Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Rechtsbruch , gar der organisierte , . . . fordert die Demokratie und den Staat . . . zentral heraus . . . . . . . Niemand ist berechtigt , sich den Teil der Rechtsordnung herauszupicken , der ihm paßt , und den Rest zu mißachten . . Dies sagte Innenminister Kanther in der Debatte über die Castor- Transporte im letzten Jahr . Aber er meinte nicht die Atomkraftbetreiber ; vielmehr meinte er die Demonstranten . Ich meine , Frau Umweltministerin , Sie hätten die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen sollen , sich bei den Demonstranten zu entschuldigen . Ich glaube , Frau Merkel , dies hätte Ihnen und der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden . . Heute müssen wir feststellen , daß es bei aller Kritik an einzelnen Vorgängen während der Demonstrationen in erster Linie fast kriminelle Energie auf der Seite der Atomkraftbetreiber gegeben hat , nämlich beim Verschweigen von radioaktiven Gefährdungen . . Herrn Kanther ist völlig recht zu geben , wenn er sagt : Dies fordert die Demokratie heraus - weil es das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt . Das ist der entscheidende Punkt ! Wir stellen fest : Die Energieversorgungsunternehmen haben mehr als zehn Jahre geschwiegen , zum Teil über gravierende Verstöße . Es gab Verstrahlungen , die teilweise mehr als das Dreitausendfache des Grenzwerts erreicht haben . Wenn das keine massiven Verstöße gegen Vorsorge und Sicherheit sind , dann weiß ich nicht , was massive Verstöße sind . . Dies als Kavaliersdelikt abzutun geht nicht ! Dadurch zerstört man auch das Vertrauen in die Technik ; dadurch zerstört man das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit von Politik . Es ist unverfroren , wenn sich die Vertreter der Energieversorgungsunternehmen heute hinstellen und sagen , die Unternehmensleitungen hätten davon nichts gewußt , sondern nur einige Mitarbeiter auf unteren Ebenen . Das nehmen wir ihnen nicht ab . . . noch : Michael Müller  Ich verweise beispielsweise auf einen Brief der französischen Nuklearfirma Cogema von 1990 , in dem sie sagt , sie werde in Zukunft auf Bitten der Betreiber von Atomkraftwerken nicht mehr die Transportunternehmen , sondern nur noch die EVUs über Strahlenwerte informieren . Was kann das denn anderes bedeuten , als daß einige in der Spitze der Unternehmen Bescheid gewußt haben ? Anders sind solche Briefe nicht zu erklären . . Deshalb kommen Sie , meine Damen und Herren , aus der politischen Verantwortung der Bundesregierung für diese Sache nicht heraus . . Es ist vielleicht altmodisch geworden , von politischer Verantwortung zu sprechen , aber es sollte zur politischen Moral gehören . Ich unterstelle Frau Bundesumweltministerin Merkel nicht , daß sie selber von den Vorgängen gewußt hat . Ich habe das auch öffentlich nie gesagt . Es ist aber eindeutig , daß es eine politische Verantwortung ihres Amtes gibt . Wenn man hier trotz der wissenschaftlichen Debatte über diese Fakten , trotz Veröffentlichungen in zahlreichen Publikationen und trotz der Diskussionen auf Fachkongressen erklärt , das Ministerium habe davon nichts gewußt , dann frage ich , wie dieses Ministerium organisiert ist . Eine solche Aussage über Unwissen bei Radioaktivität ist nicht hinzunehmen . . Meine Damen und Herren , wir können es nicht zulassen , daß uns Unternehmen auf der Nase herumtanzen , insbesondere nicht bei der Risikotechnologie Atomkraft . Wir dürfen die Verantwortungsebenen nicht verwischen . Wir wissen nicht , was die Bundesregierung gewußt hat . Einmal unterstellt , sie hätte nichts gewußt , dann müßte sie jetzt aber viel klarer handeln . Wir fragen uns , warum nicht unter Bezugnahme auf das Atomgesetz die Zuverlässigkeit sowohl der Transporteure von nuklearem Material als auch der Betreiber von Atomkraftwerken in Frage gestellt und überprüft wird . Ankündigungen nützen da nichts ! . Es drängt sich der Verdacht auf , daß entweder die kritische Distanz zur Atomwirtschaft zu gering war oder Sie von diesen Vorgängen nicht gewußt haben . Eines von beidem - Schlamperei oder Kumpanei - kann nur stimmen . Ich vermute , das erstere . Aber das wäre nicht weniger schlimm . . Man hat nach dem Motto Augen zu und durch gehandelt . Ich möchte hinzufügen : Die Schuld daran kann man nicht allein Frau Umweltministerin Merkel geben , auch ihr Vorgänger war nicht viel besser . Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung um den Nuklearskandal Ende der 80er Jahre und an die Ankündigung , die gesamten Transportsysteme für nukleare Abfälle neu zu ordnen . Heute stellen wir fest , daß die Transportunternehmen mindestens zu 80 Prozent in Händen der EVUs sind . Stimmt da nicht die Feststellung Ihres früheren Kollegen Hans Dichgans , daß man die Festlegung der Steuersätze nicht den Millionären überlassen dürfe ? Das gilt doch hier genauso . . Wir haben den Eindruck , daß Sie sich immer mehr in dem Irrgarten Atomwirtschaft verlaufen haben und daher in immer neue Sackgassen geraten . . Frau Merkel , wir fordern Sie auf , endlich wirkliche Konsequenzen zu ziehen . Wir fordern Sie auf , nicht nur die Atomwirtschaft anzugiften und den Finger zu erheben , sondern ernsthaft zu prüfen , wie zuverlässig sie handelt . Wir fordern eine Entflechtung von Transportunternehmen und Betreibern . Es muß eine klare Trennung geben , sonst ist keine Vertrauensbasis gegeben . . Wir stellen fest : Es gibt - zumindest derzeit - keine sichere Entsorgung . Die Atomwirtschaft steht auf tönernen Füßen . Auch Sie müßten eingestehen , daß es ohne ein Konzept für eine dauerhafte Entsorgung keine Zukunft für die Atomwirtschaft geben kann . . - Ja , das ist das Grundproblem unseres Streites . Sie versuchen , eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen . Die Mehrheit der Bevölkerung will nämlich eine andere Energiepolitik . Das wissen Sie doch ganz genau . Das ist doch der eigentliche Streitpunkt ! . Ihr Motto Augen zu und durch unterstreicht , daß Sie an einer Technologie festhalten wollen , die keine Zukunft hat . Im Zusammenhang mit Osteuropa muß man fragen : Wieso war es möglich , daß in Mochovce in der Slowakei ein Kraftwerk mit deutscher Hilfe nachgerüstet wurde , dessen Sicherheitsstandards den westlichen Sicherheitsanforderungen der 70er Jahre entsprechen ? Was anderes als bloße wirtschaftliche In . noch : Michael Müller  teressen der Atomwirtschaft können dahinterstehen ? Das ist doch nicht hinnehmbar ! . Ihre Atompolitik ist gescheitert . Deshalb müssen wir zu einer Neuordnung der Energiepolitik insgesamt kommen . . - Mein Gott , Sie können mir doch jetzt nicht vorwerfen , daß ich seit 25 Jahren für eine andere Energiepolitik streite . Das hat doch nichts mit Wahlkampf zu tun . . Wo leben wir denn eigentlich ? Das ist doch nur konsequent . . Ich kann doch nichts dafür , daß Sie seit 25 Jahren verblendet sind . Es wird Zeit , daß wir auf Einsparung von Energie und ihre effektivere Nutzung und die Solartechnologie setzen und nicht an Technologien festhalten , die keine Mehrheit in der Bevölkerung finden . . Alle Fakten müssen auf den Tisch . Eines ist klar : Wenn es auf die vielen offenen Fragen keine befriedigenden Antworten gibt , dann müssen wir den Bundeskanzler auffordern , gegenüber der Umweltministerin die politischen Konsequenzen zu ziehen ; denn es gibt eine politische Verantwortung . Niemand darf sich ihr entziehen - egal , auf welcher Seite dieses Hauses . Vielen Dank . .