Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es nach meiner festen Auffassung nicht mit einer Haushaltskrise zu tun , sondern mit einer Gesellschaftskrise . . Wir erleben zumindest den versuchten Durchbruch des Neoliberalismus , getragen von der Koalition , von der Bundesregierung , von Arbeitgeberverbänden und auch von Banken . Es geht hier nicht um ein Sparprogramm ; in Wirklichkeit geht es um eine Kulturwende . . Das fängt schon mit der Sprache an . Der Vorsitzende der FDP hat uns gerade erklärt , daß der Sozialabbau modern sei . Das aber heißt , daß jemand , der für soziale Gerechtigkeit eintritt , unmodern ist . Das heißt , daß die Frage des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit als eine Frage des letzten Jahrhunderts betrachtet wird . Ich finde , wir sollten nicht wie beim Asyl , wie beim Begriff Flüchtling und bei anderen Dingen zulassen , daß die Begriffe sozial und solidarisch negativ besetzt werden ! Sie müssen in unserer Gesellschaft einen positiven Klang behalten . . Ich halte das Programm im übrigen auch für verfassungswidrig . Es gibt nicht wenige Personen , deren . noch : Gregor Gysi des Grundgesetzes . Aufgegeben wird die Anforderung des Art . 14 , daß Eigentum und Vermögen zugleich dem Gemeinwohl dienen sollen . Davon kann nach diesem Programm überhaupt keine Rede sein . . Vor allem wird auch die Sozialstaatlichkeit aufgegeben , die im Art . 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist . Mit diesem Programm wird ein Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben . . Übrigens hat das weitgehende Folgen ; nicht nur materielle . Wenn Sie den Sozialabbau so fortsetzen , wie diese Koalition und diese Regierung es tun , dann , behaupte ich , schaffen Sie auch neue Chancen für den Rechtsextremismus , der bekanntlich immer sehr sozialpopulistisch auftritt und dadurch leider an Einfluß in dieser Gesellschaft gewinnen wird . Auch dafür tragen Sie dann Verantwortung . . Sie verstoßen auch gegen das Gebot der deutschen Einheit , schon deshalb , weil Sie den Sozialabbau unter anderem mit den Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern begründen . Sie wissen ganz genau , was die Folge davon ist , nämlich eine Ablehnungsstimmung in der Bevölkerung Westdeutschlands und eine Demütigung der Bevölkerung Ostdeutschlands , obwohl Ihnen bekannt ist , daß Ihre Sozialabbaupläne mit der Einheit überhaupt nichts zu tun haben . Das nenne ich Spaltungspolitik . . Da hilft es auch nicht , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Rede erklären , daß Sie es nicht beklagen , daß dafür Kosten entstanden sind . Das ist noch demütigender . Warum erwähnen Sie denn jeden Tag die Kosten für die deutsche Einheit , wenn Sie sie gar nicht beklagen ? Sie erwähnen sie , um unsere Bevölkerung psychologisch zu spalten . Und dabei wissen Sie auch noch , daß die Zahlen falsch sind . . Herr Schäuble und auch Sie , Herr Gerhardt , haben eindeutig unrecht , wenn Sie erklären , daß all das , was jetzt passiert , vor den Landtagswahlen gesagt worden sei . Zeigen Sie mir doch einmal , wo in Ihrem 50-Punkte-Programm steht , daß das Kindergeld entgegen den gesetzlichen Festlegungen am 1 . Januar 1997 nicht erhöht werden soll ! Kein Mensch hat das vorher gesagt . . Das gilt entsprechend für den Kinderfreibetrag und für andere Regelungen . Wenn Sie auf die Lohnfortzahlung hinweisen , dann haben Sie auch nur erklärt , daß die Tarifpartner etwas anderes vereinbaren sollen . . Sie haben mit keinem Wort gesagt , daß Sie die Gesetze ändern werden , um die Tarifpartner zu zwingen , die Lohnfortzahlung zu reduzieren . Das ist das , was Sie jetzt tun . Nein , Sie haben vor den Wahlen nicht die Wahrheit gesagt , so wie Sie noch vor keiner Wahl die Wahrheit gesagt haben . . Das einzige , was man den Wählerinnen und Wählern anlasten kann , ist , daß sie immer wieder darauf hereinfallen , zumindest ein Teil davon . Vielleicht werden es aber auch weniger . . - Wissen Sie , ich gehe auch mit der Bevölkerung kritisch um und halte auch nichts davon , daß man sich nicht kritisch zu Leuten äußert . . - Das machen wir doch . Ich muß mich doch auch dafür rechtfertigen , warum 1990 so viele CDU gewählt haben . Das hat auch etwas mit Schuld und Vergangenheit zu tun . Sie müssen aber zugeben , es läßt in den neuen Bundesländern nach . Wir sind lernfähig . . Sie täuschen auch mit diesem Programm . Denn in einem Brief an alle Bürgerinnen und Bürger - das erinnert mich übrigens auch an andere Zeiten - . hat der Herr Bundeskanzler dargelegt , daß es zwar hart sei , was auf die Bürgerinnen und Bürger zukomme , aber dringend notwendig sei , um das Hauptproblem einer Lösung zuzuführen : das Problem der Arbeitsplätze . Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen : Wieso soll mit diesem Programm irgendein Arbeitsplatz geschaffen werden ? Das müssen Sie einmal erklären . Was machen Sie denn in Wirklichkeit ? Sie reduzieren die Kaufkraft nach eigenen Angaben um 25 Milliarden DM . Wenn Sie die Kaufkraft um 25 Milliarden DM reduzieren , weil Sie das sozusagen den sozial Bedürftigen wegnehmen , dann wird die Folge sein , daß die Binnennachfrage um 25 Milliarden DM zurückgeht . Das Ergebnis ist ein Abbau von Dienstleistungen , ein Abbau von Produktion und damit selbstverständlich der Abbau von Arbeitsplätzen . 25 Milliarden DM entsprechen 100 000 Arbeitsplätzen , die Sie mit diesem Programm abbauen . . - Ach , versuchen Sie sich doch nicht als Sachverständiger der DDR . Sie verstehen doch kaum etwas von der Bundesrepublik , geschweige denn von der DDR . Ich sage Ihnen : Die Kaufkraftreduzierung wird uns viele Arbeitsplätze kosten . Sie wollen die Kuren verteuern und kürzen . Schafft das Arbeitsplätze oder beseitigt das Arbeitsplätze im Kurenbetrieb ? Sie wollen die Gesundheitsvorsorge . noch : Gregor Gysi Bereich , oder baut das Arbeitsplätze im medizinischen Bereich ab ? Sie wollen dafür sorgen , daß Brillen und für die nächste Generation auch Zahnersatz nicht mehr bezahlt werden . Schafft das Arbeitsplätze , oder baut das nicht Arbeitsplätze ab ? . Sie wollen das Rentenalter erhöhen . Sagen Sie mir doch einmal , wie Sie dadurch Arbeitsplätze schaffen wollen , wenn Menschen länger arbeiten müssen und die nächste Generation keine Arbeitsplätze bekommt . Das ist auch ein Abbau von Arbeitsplätzen . . Sie wollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kürzen und werden damit auch die Zahl der Arbeitslosen gerade in den neuen Bundesländern drastisch erhöhen . . - Ja , das ist schon so . Sie wissen ganz genau : Wenn überhaupt , brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung , damit die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird ; denn in immer weniger Zeit wird von immer weniger Menschen immer mehr hergestellt . Statt dessen verlängern Sie die Arbeitszeit mit der gegenteiligen Wirkung . Das Ganze , was Sie machen , ist auch eine schlimme Solidaritätsverletzung . Der Kanzler hört zwar nicht mehr zu , obwohl es um seine Erklärung geht , aber vielleicht lernt er ohnehin nicht mehr dazu . Nur eines will ich sagen : Er hat gesagt , wir dürfen nicht an Besitzständen kleben . Das sagt übrigens auch Herr Schäuble laufend . Ich möchte gerne einmal wissen , wessen Besitzstände hier gemeint sind . Nennen Sie mir doch einmal einen einzigen Punkt aus diesem Programm , der den Bundeskanzler , mich oder irgendeinen anderen hier im Saal betrifft . Wir haben danach keine einzige Mark weniger . Aber die sozial Schwachen und die Lohnabhängigen haben danach weniger . . Wessen Besitzstände greifen Sie denn täglich an ? Unsere doch nicht . Wir haben uns doch in dieser Zeit die Diäten gerade erhöht , und die nächste Erhöhung soll am 1 . Juli 1996 folgen . Die Anpassung der Sozialhilfe soll ausfallen . Die Anpassung der Diäten und unserer Kostenpauschale soll stattfinden . Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft ! . - Aber es ist wahr . Nennen Sie mir den Punkt , bei dem wir etwas draufzahlen , wenn Ihr Programm verwirklicht wird ! Nichts ! Wir haben danach sogar mehr . Aber die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft müssen draufzahlen . Das ist keine Schieflage mehr , das ist skandalös , was Sie hier betreiben .  Die wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft müssen Sie ja nicht fürchten . Die Vermögensteuer soll praktisch abgeschafft werden . Die Erbschaftsteuer soll gesenkt werden , und zwar gerade für große Erbschaften , nicht für die kleinen . Das ist das eine . Wie gesagt : keine Anpassung bei der Sozialhilfe , keine Erhöhung des Kindergeldes . Beim Kindergeld ist das Ganze übrigens auch noch verfassungswidrig . Das ist die andere Antwort , die diese Koalition gibt . Das gilt übrigens auch für das Dienstmädchenprivileg . Bei Herrn Gerhardt ist mir folgendes aufgefallen - es ist interessant , wie argumentiert wird - : Bei den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft wird immer gesagt , wir brauchen neue Gesetze , um den Sozialmißbrauch in diesem oder in jenem Falle auszuschließen . Da sitzen ganze Expertengruppen und denken darüber nach , wie man verhindern kann , daß irgendwo in Hamburg oder in Erfurt eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM zuviel bekommt . Aber bei den Vermögenden argumentieren Sie immer umgekehrt . Da sagen Sie : Wir können die nicht höher besteuern , denn dann halten die sich nicht an die Gesetze ; dann beschäftigen sie die Dienstmädchen eben schwarz , oder sie begehen Kapitalflucht ; und bevor die kriminell werden , schenken wir es ihnen lieber . Das ist Ihre Argumentation , die Sie hier im Ernst anbieten . . Mit diesem Argument können Sie auch den Diebstahlsparagraphen abschaffen , weil er häufig verletzt wird . Das ist wohl keine sehr günstige Ausgangsposition , die Sie hier gewählt haben . Natürlich gibt es Kapitalflucht . Wissen Sie was ? Dann besteuern Sie doch endlich die Kapitalflucht ! Steuern heißen Steuern , weil man damit steuern kann . Wenn Sie nicht wollen , daß das Kapital ins Ausland geht , dann machen Sie den Gang des Kapitals ins Ausland steuerpflichtig . Dann bricht Ihre ganze Argumentation zusammen , die Sie hier anbieten , wenn es um höhere Steuern für wirklich Reiche und Vermögende geht . . Für alle anderen Vorschläge , die Sie unterbreiten , läßt sich dasselbe erklären . All das ist letztlich eine Verletzung des Solidaritätsprinzips . Auch die Nullrunde im öffentlichen Dienst ist wieder völlig unabhängig von der Höhe der Einkünfte . Und dann Ihre Argumentation bei der Lohnfortzahlung : Herr Bundeskanzler , wenn Sie sagen , das betreffe nur 20 Prozent , dann sage ich Ihnen , daß das falsch ist , weil nämlich in vielen Tarifverträgen auf die gesetzlichen Bestimmungen Bezug genommen wird . Wenn Sie die gesetzlichen Bestimmungen ändern , dann betrifft das sehr viele Beschäftigte , die eine Reduzierung bei der Lohnfortzahlung in Kauf nehmen müssen . Aber was noch viel schlimmer ist : Wenn es erst einmal einen Teil der Beschäftigten betrifft , dann ist doch klar , daß die Arbeitgeber in den anderen Berei . noch : Gregor Gysi der Lohnfortzahlung weniger zahlt , muß auch B weniger zahlen . Das wird das Argument sein , und das wissen Sie auch . Deshalb wollen Sie das ja einleiten , damit die Lohnfortzahlung doch beachtlich in Frage gestellt wird und damit eine der wesentlichen und erstreikten Errungenschaften dieser Bundesrepublik Deutschland . Dasselbe gilt auch für das Kindergeld , - ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen , auch aus zeitlichen Gründen - und für die Reduzierung der Leistungen für die Arbeitslosen . Dann sagen Sie immer , die Renten sind sicher , die Rentnerinnen und Rentner betrifft das alles gar nicht . Abgesehen davon , daß ich an diese Versicherung nicht glaube : Teurere Kuren , betrifft das etwa nicht Rentnerinnen und Rentner ? Die Nichtbezahlung von Brillen : Betrifft das etwa nicht Rentnerinnen und Rentner ? Die Tatsache , daß man für jedes Arzneimittel zukünftig mehr Geld zahlen muß , betrifft das nicht auch gerade Rentnerinnen und Rentner ? Das alles sind Sozialkürzungen zu Lasten derjenigen , die inzwischen aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und die besonders auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind . Jetzt sage ich Ihnen etwas , was mir wirklich besonders wichtig ist und was ich mit dem Wort Kulturwende meine . Es ist ein Detailpunkt , aber ein ganz schlimmer . Herr Schäuble , ich bitte Sie , wirklich noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken . In Ihrem Programm steht , daß in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1 . Januar 1997 für Menschen , die bis dahin nicht das 18 . Lebensjahr vollendet haben , künftig und für immer die Kostenerstattung von Zahnersatz entfällt . Das heißt : Sie machen für die nächste Generation Armut wieder sichtbar . . Sie wissen , daß man in jedem Dokumentarfilm über die Dritte Welt die Armut unter anderem sofort daran erkennt , daß ab einem bestimmten Alter ganz viele Menschen zahnlos sind . . - Ja , natürlich . Sie wissen sehr wohl- schauen Sie sich doch einmal alte Filme und Photographien an ! - , daß im vorigen Jahrhundert und in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts Altersarmut unter anderem sofort zu erkennen war , da sie auch mit Zahnlosigkeit verbunden war . Denn das Geld reichte nie dafür , Zahnersatz selbst zu bezahlen oder für diesen Zweck über Dauer eine eigene zusätzliche Versicherung abzuschließen . Sie machen damit schon im äußeren Erscheinungsbild des Menschen Armut wieder kenntlich . Ich sage Ihnen : Das ist eine wirkliche Kulturwende . Das haben diese Menschen nicht verdient . Demütigen Sie sie nicht auch noch zusätzlich neben der materiellen Kürzung , die Sie vorbereiten ! . Ihr vorgesehener Abbau des Kündigungsschutzes ist in seiner Begründung abenteuerlich . Natürlich können Sie immer sagen : Jede Art von Kündigungsschutz behindert Einstellungen . Immer wenn ich irgendwelche Pflichten eingehe , ist das natürlich schwerer , als wenn ich gar keine eingehe . Das beste ist , daß man einstellen und kündigen kann , wann immer man will , und daß es keine Tarifvereinbarungen gibt . Dann werden Einstellungen gefördert . Wenn Sie gar keinen Lohn zahlen , dann gibt es natürlich noch mehr Einstellungen . Das ist alles klar . Aber wir haben ja auch gewisse rechtliche und zivilisatorische Errungenschaften , die es zu verteidigen gilt , auch wenn es einmal etwas schwieriger ist , sie ein- und durchzuhalten . Statt dessen nichts Positives auf der anderen Seite der Gesellschaft . Was spricht denn so sehr gegen eine Abgabe für Besserverdienende ? Unser Vorschlag lautete : 10 Prozent der bisherigen Steuerschuld bei Menschen draufsatteln , die netto 60 000 DM oder mehr im Jahr verdienen - nachdem schon Steuern und Versicherungsbeiträge bezahlt wurden ! Jeder , der 5 000 DM oder mehr im Monat zur Verfügung hat - nachdem er seine Steuern und Versicherungen bezahlt hat - , kann nicht bestreiten , ein Besserverdienender zu sein . Diejenigen sollen auf ihre bisherige Steuerschuld noch einmal 10 Prozent drauflegen . Falls sie also Steuern in Höhe von 10 000 DM im Jahr gezahlt haben , sollen sie nun 11 000 DM zahlen . Niemanden von uns würde das ruinieren . Niemand von uns würde dadurch zu einem Sozialfall werden . Wir könnten aber fast alle finanziellen Probleme des Haushalts lösen , wenn Sie sich zu einer solchen Maßnahme bereit erklären würden . . Es ist bekannt , daß wir natürlich eine Erhöhung der Vermögensteuer vorschlagen . Entgegen der Meinung von Herrn Fischer bin ich auch nicht dafür , den Einkommensteuerspitzensatz zu senken . Im Gegenteil , er müßte wieder angehoben werden . Natürlich brauchen wir bei großen Erbschaften auch eine höhere Besteuerung . Wenn Sie Mittel in Höhe von 25 Milliarden DM einsparen wollen , dann wäre dies doch so einfach . Lassen Sie uns über den Transrapid nachdenken ! . Lassen Sie uns über die in Berlin geplanten Protzbauten für die Regierung neu diskutieren ! . Lassen Sie uns über das Ehegattensplitting bei kinderlosen Ehen diskutieren ! Das macht im Jahr allein 30 bis 80 Milliarden DM aus . Lassen Sie uns darüber diskutieren , wie wir eine jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden DM und mehr bekämpfen ! Dieses Geld würde zusätzlich zur Verfügung stehen . Deshalb müssen Sie nicht den Kranken , den Arbeitslosen , den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern so in die Tasche greifen , wie Sie das im Augenblick tun . Es gibt Alternativen zur Politik des sozialen Kahlschlags , gerade wenn man Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will . . noch : Gregor Gysi Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen . Mit diesem Programm hat die Bundesregierung den Lohnabhängigen , den Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern , den Kranken , den Rentnerinnen und Rentnern , den Arbeitslosen und den Kindern den sozialen Krieg erklärt . Sie haben Wind gesät . Ich hoffe , daß Sie schon am 1 . Mai 1996 den ersten Sturm ernten werden . .