Partei: SPD
Das Thema Handel ist derzeit in aller Munde. Seit vielen Monaten debattieren wir über das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, der Vertragstext für das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, liegt uns bereits vor. Ich begrüße sehr, dass durch die breite öffentliche Debatte, die wir im Zuge dieser Abkommen führen, das Thema Handel eine derartige hohe Aufmerksamkeit genießt, wie ich es in meiner nun mehr als zwölfjährigen Tätigkeit als Berichterstatter für das Thema Welthandel im Entwicklungsausschuss noch nicht erleben durfte. Doch dürfen wir nicht zulassen, dass der Anschein entsteht, dies seien die einzigen Freihandelsverträge, über die wir zu beraten haben. Wir dürfen die zahlreichen Abkommen, die die EU derzeit mit Entwicklungsund Schwellenländern verhandelt bzw. plant zu verhandeln, nicht übersehen. So steht beispielsweise das Abkommen mit Vietnam kurz vor dem Abschluss. Auch heute haben wir über zwei Gesetzesentwürfe abzustimmen, die sich teilweise mit Freihandelsabkommen befassen, nämlich den Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Gruppe der Regionen Afrika, Karibik und Pazifik, kurz AKP. Bereits im Jahr 2000 wurde das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKPStaaten vereinbart, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen durch eine entwicklungspolitische Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei wurde vereinbart, WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPAs, auszuhandeln. Für uns Sozialdemokraten muss das oberste Ziel von solchen Partnerschaftsabkommen sein, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser am Welthandel teilnehmen zu können. Dazu sollen der Süd-Süd-Handel sowie die regionale und die interregionale Kooperation gestärkt werden, zudem sollen die Kapazitäten der AKP-Staaten bei internationalen Verhandlungen und bei Produktions- und Handelsfragen ausgebildet werden. Den AKP-Staaten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sensible Produkte von der Liberalisierung auszunehmen und dauerhaft zu schützen. Für alle anderen Produktbereiche müssen die Vertragspartner die Möglichkeit erhalten, längstmögliche Übergangsfristen zu vereinbaren. Nur so können sich die im Aufbau befindlichen Industrie- und Dienstleistungssektoren in Entwicklungsländern wettbewerbsfähig entwickeln. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der Unionsfraktion eindeutig unseren Anspruch an Freihandelsabkommen formuliert. Dort steht, dass wir uns für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen als festen Bestandteil aller Handelsabkommen der EU einsetzen. Dieses Ziel muss seine Umsetzung finden: In allen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die Europäische Union abschließt, müssen diese Mindeststandards verbindlich verankert sein – nur so ist ein fairer Welthandel möglich. Wir fordern daher auch von den Partnerländern eine Verpflichtung, dass sie die politiZu Protokoll gegebene Reden schen, kulturellen und sozialen Menschenrechte achten und die Einhaltung und Umsetzung aller acht ILOKernarbeitsnormen verbindlich gewährleisten. Eine Chance, damit einen entscheidenden Schritt weiterzukommen, erhalten wir bereits im kommenden Jahr. Der Vertragstext des Cotonou-Abkommens sieht vor, dass das Abkommen nach jeweils fünf Jahren erneut überarbeitet werden muss, 2015 steht diese Überarbeitung erneut an. Hier besteht die Chance, eine Anpassung von Artikel 50, in dem die Arbeitsstandards aufgeführt sind, durchzuführen und verbindliche Regelungen zu verankern. Gestrichen werden sollte vor allem der Absatz, wonach Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Im Gegenteil sollten bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte Handelssanktionen folgen. Dies ist allerdings nicht Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes, der den Artikel 50 überhaupt nicht zum Gegenstand hat, sodass die Formulierung aus dem Jahr 2000 weitergilt. In den vergangenen Monaten haben verschiedene afrikanische Staaten ihre Interimsabkommen abgeschlossen, was vor allem auf den Druck, der durch die Fristsetzung der Europäischen Union auf den 1. Oktober 2014 entstanden ist, zurückzuführen ist. Für die Länder, die, wie beispielsweise Kenia, noch kein Interimsabkommen abgeschlossen haben, muss die Europäische Union unbedingt eine Fristverlängerung aussprechen, damit diese Staaten ihre Marktzugänge nicht verlieren. Ich sehe es als dringende Aufgabe der Europäischen Union, mit diesen Staaten nachzuverhandeln und die Abkommensentwürfe nachzubessern. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe beziehen sich auf die Revision aus dem Jahr 2010 und sind kein Freibrief für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese müssen meiner Ansicht nach als gemischte Abkommen dem Deutschen Bundestag jeweils noch zur Ratifizierung vorgelegt werden. Wir müssen uns dann hier im Parlament jedes einzelne Abkommen genau anschauen und auch den Mut haben, gegebenenfalls bereits EU-seitig beschlossene Abkommen aufzuhalten und Nachbesserungen einzufordern. Wir wollen Fairhandels- und keine Freihandelsabkommen.