Partei: SPD
Ich freue mich, dass wir uns heute erneut mit Kindern und Jugendlichen befassen, genauer: mit ihren Chancen zu reisen und ihren Horizont zu erweitern. Die vorliegenden Anträge haben viel Bewegung in das Themenfeld gebracht. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen die entstandene Dynamik für gutes politisches Handeln nutzen. Schon die Titel der Anträge machen deutlich, wie verschieden die politischen Ansätze sind. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, geht es vor allem um die Tourismuswirtschaft, die sich den Markt der Kinder- und Jugendreisen stärker erschließen soll. Natürlich wollen auch wir, dass der starke Aufwind im Deutschlandtourismus anhält und wir in diesem Jahr die Schallmauer von 400 Millionen Übernachtungen durchbrechen. Der SPD kommt es jedoch in erster Linie darauf an, Kindern und Jugendlichen das Reisen zu ermöglichen. Wir wollen allen jungen Menschen die Chance geben, zu reisen, unser Land und andere Kulturen kennenzulernen, toleranter und selbstbewusster zu werden. Dass Reisen die persönliche Entwicklung stärkt, wissen wir alle aus eigenen Kindheitserfahrungen. Reisen bildet – und die Bildung und Entwicklungschancen unserer Kinder sind uns viel wert. Dazu gehört, Zu Protokoll gegebene Reden das nötige Geld bereitzustellen, um qualitativ hochwertige Reiseangebote für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Gemeinnützige und jugendverbandliche Träger stehen in besonderem Maße für pädagogisch wertvolle Angebote, von denen auch Kinder aus Familien profitieren, die kaum Geld für einen Urlaub übrig haben. Die Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes ist deshalb unverzichtbar. Sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen, jungen Menschen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund wird bei der Förderung besonderes Augenmerk gewidmet. Sehr bedauerlich ist, dass CDU/CSU und FDP in diesem Jahr die Mittel für Jugendherbergen, Jugendbildungs- und Begegnungsstätten um 500 000 Euro gekürzt haben. Dass Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, dies in Ihrem Antrag auch noch falsch darstellen und verschweigen, wirft ein schlechtes Licht auf Ihren Antrag. Wir haben uns bereits im letzten Jahr im Haushaltsausschuss gegen die Kürzungen gestellt. Wir fordern Sie auch jetzt mit unserem Antrag auf: Nehmen Sie die Kürzungen im neuen Haushalt zurück! Damit können Sie mehr für Kinder- und Jugendreisen tun als mit ihrem wortreichen, aber schlappen Antrag. Zwischen Reden und Handeln liegen Welten bei Ihnen. Sie sind seit 2009 in Regierungsverantwortung und hätten schon seit drei Jahren etwas tun können – vor allem für die Familien mit Kindern und Jugendlichen, die sich aus dem eigenen Geldbeutel keine Reise leisten können. Ich erinnere Sie gerne daran: Die SPD war es, die sich im vorigen Jahr im Vermittlungsausschuss dafür eingesetzt hat, dass vom Bildungs- und Teilhabepaket auch Familien profitieren, die Kinderzuschlag und Wohngeld beziehen. Mit Erfolg: 500 000 Kinder zusätzlich haben Anspruch auf die monatlichen 10 Euro. Diese können für Ferienfreizeiten angespart werden. Sie hätten das am liebsten verhindert. Gut, dass Sie an uns nicht mehr vorbeikommen im Bundesrat. Wir haben Ende April beim Polittalk mit den Reiseanbietern und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit ausführlich über Kinder- und Jugendreisen diskutiert. Es wurde von allen Seiten bestätigt, dass unsere Forderung sinnvoll ist, den 2002 von Rot-Grün aufgelegten „Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ weiterzuentwickeln. Wir brauchen dringend neuen Schwung und müssen den Aktionsplan thematisch breiter aufstellen. Ein zentraler Baustein ist, Betreuerinnen und Betreuer optimal zu qualifizieren und auch für das Problem sexueller Gewalt zu sensibilisieren. Wichtig ist ebenfalls, gesundheitsfördernde Konzepte durchzusetzen. Gesundes Essen und viel Bewegung sind zu fördern. Die Jugendaktion „GUT DRAUF“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet eine gute Grundlage. Das Ziel ist klar: Es muss überall gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche in guten Händen sind und das Kindeswohl an allen Stellen berücksichtigt wird. Wir sagen der Bundesregierung ganz deutlich: Setzt euch dabei mit den Trägern zusammen. Dort sind viel Sachverstand und praktische Erfahrung vorhanden, die die Politik nutzen sollte. Die Regierung muss auch die Länder ins Boot holen. Wir müssen es schaffen, dass alle Länder eigene Aktionspläne für den Kinder- und Jugendtourismus ableiten und umsetzen. Hier haben die meisten Nachholbedarf. Der Dachverband Bundesforum Kinder- und Jugendreisen hat ebenfalls die SPD-Forderung begrüßt, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um bestehende Kompetenzen zusammenzuführen. Wir fordern die Regierung zudem auf: Gebt den Vereinen und Verbänden einen zentralen Ansprechpartner! Sie dürfen sich nicht länger im Labyrinth der verschiedenen Ministerien verirren. Das sind allesamt Punkte, die die Koalition verschlafen hat, auch in ihrem Antrag. Wir lehnen diesen deshalb ab. Fördern Sie Kinder- und Jugendreisen richtig, und unterstützen Sie unseren Antrag! Er geht weit über die Prüfaufträge des Koalitionsantrags hinaus. Ich hoffe, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, sich noch anschließen. Denn die vorgebrachten Gründe für eine Enthaltung zu unserem Antrag sind nicht stichhaltig. Sie schreiben in der Beschlussempfehlung, dass wir nichts zur Datenlage sagen. Das stimmt nicht. Wir fordern, dass bundesländerübergreifend eine einheitliche statistische Erfassung für Kinderund Jugendreisen geschaffen wird. Wir wollen aktuelle, zuverlässige Zahlen auf dem Tisch haben. Und die von Ihnen gewünschte konzertierte Aktion zur Verbesserung der Qualität und Qualifizierung wollen wir ja gerade mit der Fortschreibung des Aktionsplans erreichen – gemeinsam mit den Fachleuten der Träger. Sie können sich unserem Antrag also bedenkenlos anschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich freue mich über Ihre Unterstützung des Antrags. Sie selbst haben zum heutigen Debattenpunkt Ihren Antrag zur Mitgliedschaft der Bundesregierung in der International Organisation of Social Tourism, OITS, aufsetzen lassen. Die OITS verfolgt international das Thema Sozialtourismus. Darüber können sicher gute Praxisbeispiele ausgetauscht werden, wie mehr Menschen am Tourismus teilhaben können. Das Ziel, dass alle Menschen am Tourismus teilhaben können, haben wir in unserer Regierungszeit auch in den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung beschlossen. Wir denken, dass Deutschland in der OITS mit dem Bundesforum Kinder- und Jugendreisen bereits gut vertreten ist. Da kaum andere staatliche Stellen Mitglied der OITS sind, scheint die Beteiligung der deutschen Regierung verzichtbar. Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag.