Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Rentenversicherung ist keine kapitalgedeckte individualisierte Versicherungsform, sondern eine Sozialversicherung. Deshalb hat sie auch besondere Merkmale. Ich möchte auf vier dieser besonderen Merkmale eingehen, weil sich darin auch widerspiegelt, was wir in der Rente warum verändern wollen – die Reihenfolge ist keine Wertung –: Erstens. Wir haben eine umlagefinanzierte Rente. Das heißt, in dem Monat, in dem eingezahlt wird, wird gleichzeitig auch die Rente an die ältere Generation ausgezahlt. Das bedeutet im Klartext: Die Rente lebt von Kindern. Ohne Kinder keine Rente! – „Kinder zahlen keine Beiträge“, aber Kinder sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von morgen. Das heißt, wenn wir auch morgen eine Rente haben wollen, dann müssen heute Kinder erzogen werden. Das war in der Vergangenheit so, und das wird in der Zukunft so sein. Das ist das zentrale Merkmal einer umlagefinanzierten Rente. Das ist auch einer der Gründe, warum wir die Mütterrente verbessern. Die Deutsche Rentenversicherung hat gerade aktuelle Zahlen herausgegeben. Wenn man sich die Zahlbeträge anschaut, dann sieht man, dass Erziehende – das sind klassischerweise die Mütter – im Durchschnitt 50 Euro pro Kind weniger im Monat haben. Ein Teil dieser Diskrepanz wird durch die Mütterrente gemindert, die übrigens für die Vergangenheit und für die Gegenwart zu einem Ausgleich führt. Selbstverständlich gibt es diesen Ausgleich auch in der Zukunft; denn auch dann gibt es die Mütterrente für die jetzt junge Generation. Zweites Merkmal einer Sozialversicherung: Alle, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, müssen in die Rentenkasse einzahlen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden ihnen im Augenblick 9,45 Prozent des Arbeitnehmerbruttolohns abgezogen. „Bis zur Beitragsbemessungsgrenze“ heißt, dass insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen ihren Beitrag zur Rentenversicherung leisten. Es bedeutet, dass diese Beiträge typischerweise die Steuern der „kleinen Leute“ sind. Je größer ein Einkommen ist, desto mehr wirkt die Beitragsbemessungsgrenze dämpfend, da die Abzüge für die Menschen mit größerem Einkommen nicht so relevant sind. Das ist einer der Hauptgründe, warum es in einer Sozialversicherung selbstverständlich sein muss, dass sich auch Menschen mit kleinem Einkommen darauf verlassen können, dass sie, wenn sie ein Leben lang Pflichtbeiträge eingezahlt haben, am Ende des Tages auch eine Rente haben, von der sie leben können. Das ist der zweite Punkt, den wir in diesem Koalitionsvertrag fest verankert haben, nämlich die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, die genau dieses Prinzip erfüllt. Drittens. Die Rente ist keine Versicherungssumme, die einfach nur einmal ausbezahlt wird, sondern die gesetzliche Rente ist eine Versicherungsleistung, die bis zum letzten Lebenstag ausbezahlt wird. Das bedeutet für uns aber auch, dass wir als Gesellschaft klug einteilen müssen – insbesondere wenn sich die Lebenserwartung erhöht: Wie viel Zeit wird in Arbeit investiert, sprich: in die Beitragszahlung, und wie viel Zeit ist für den wohlverdienten Ruhestand da? Das ändert sich mit einer längeren Lebenserwartung. Deshalb haben wir auch das schrittweise Zugehen auf die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 eingeführt. Es gibt Menschen – und das wissen alle hier in diesem Raum –, bei denen der Berufseinstieg relativ spät erfolgt: Man besucht die Schule, man absolviert ein Studium, und es dauert eine ganze Weile, bevor man im Beruf ist und in die Rentenkasse einzahlt. Es gibt andere, die schon sehr viel früher arbeiten müssen – mit 16, 17, 18 Jahren. Diese haben typischerweise körperlich harte, anstrengende, auszehrende Berufe. Weil das so ist und weil wir eine soziale Rentenversicherung haben, die einen Ausgleich zum Beispiel zwischen den Generationen, zwischen den verschiedenen Funktionen „Kindererziehung“ und „harte körperliche Arbeit“ und zwischen den Menschen mit großem und kleinem Einkommen schafft, werden wir die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren einführen. Sie gilt genau für diese Menschen, die lange eingezahlt, hart körperlich gearbeitet und im Durchschnitt sehr viel mehr Beitragsjahre haben, als das bei Akademikern oder Akademikerinnen typischerweise der Fall ist. Für diese Menschen wollen wir in dieser Großen Koalition etwas tun. Viertens. Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wen das Schicksal schwerer Krankheit ereilt, den lassen wir nicht hängen. Das ist das Grundprinzip der Erwerbsminderungsrente. Wir wissen, dass es hier ein Defizit gibt und dass sie verbessert werden muss. Auch das werden wir in der Großen Koalition tun. Ja, das alles muss finanziert werden. Es musste in der Vergangenheit finanziert werden, es muss heute finanziert werden und auch in Zukunft. Deshalb stabilisieren wir den Beitragssatz bei 18,9 Prozent. Deshalb wird es im Jahre 2018 zusätzlich zu den Bundesmitteln von 80 Milliarden Euro, die es schon heute gibt, weitere 2 Milliarden Euro zur Finanzierung der Mütterrente geben. Deshalb wird die solidarische Lebensleistungsrente durch Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter – das ist Steuergeld – und die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs an die Bundesknappschaft finanziert. Das sage ich alles vor dem Hintergrund, dass heute in den rund 250 Milliarden Euro, die für die Rente ausgegeben werden, 80 Milliarden Euro Bundesmittel enthalten sind. Damit leistet der Bund schon heute einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rente.