Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen aus dem Diskussionsprozess nur mitteilen , dass wir , das Bundesumweltministerium und die Koalitionsfraktionen , dies geprüft haben und zu diesem Ergebnis gekommen sind . . _ Herr Grill , dass Sie ein europapolitischer Experte sind , das wird in diesem Hause jeder dick unterstreichen . . _ Ich mache eine Pause , damit Sie sich austoben können . Der noch amtierende europapolitische Sprecher freut sich richtig . Meine Damen und Herren , ich komme zu der Frage , ob feste Vergütungen etwas sind _ Sie hatten diese Frage ja aufgeworfen _ , was innovationsfeindlich wäre . Wir haben die Kosten sehr bewusst unterschiedlich gestaffelt . Wir wollten nämlich erreichen , dass es nicht an guten Windstandorten zu Erstattungen weit über den tatsächlich entstandenen Kosten kommt . Wir haben schließlich die Einspeisungsvergütungen degressiv gestaltet . Wir haben das gerade deswegen getan , weil wir erreichen wollten , dass ein Schub und ein Druck auf weitere Innovationen entstehen . Dieser Druck in Richtung weitere Innovationen hat dazu geführt , dass mit den bereits heute bestehenden Anlagen _ Herr Hirche hat darauf hingewiesen _ Leistungen erreicht werden , die weit über dem liegen , was zu Beginn des Aufstellens von Windrädern erzielt worden ist . Das ist der Grund dafür , weswegen ich vor der Friedrich-Ebert-Stiftung darauf hingewiesen habe , dass eine Verdoppelung der Kapazität im Bereich Windenergie keine neue Bereitstellung von Flächen nötig machen würde . Dies kann schlicht und ergreifend durch Ersatz der vorhandenen Masten erreicht werden . . Ich freue mich , dass die FDP dies ähnlich sieht . Gelegentlich sollte sich das dann auch in Landtagswahlkämpfen an der Küste niederschlagen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zur Kraft-Wärme-Kopplung machen . Ich teile ja den Einwand , dass wir , wenn wir das Klimaziel erreichen wollen , den gesamten Bereich der KraftWärme-Kopplung betrachten müssen . Wir sind von dem Ziel ausgegangen , dass durch Strom aus erneuerbaren Energien der CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2010 um rund 3 Prozent reduziert werden kann . Das Potenzial bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist mindestens so hoch zu veranschlagen . Natürlich ist es richtig , dass eine der großen Säulen der Kraft-Wärme-Koppelung der industrielle Bereich ist . Nur müssen Sie eines sehen : Die Struktur und die Kosten im industriellen Bereich sind ganz anders und bedürfen anderer Instrumente als die im kommunalen Bereich . Ich möchte einmal die Opposition erleben , wenn Sie die Bonusregelung , die wir jetzt machen , um den aktuell bedrohten Bestand von kommunaler Kraft-WärmeKopplung zu sichern , beispielsweise auf Unternehmen wie die BASF und andere übertragen . Wir werden uns in diesem Hause gemeinsam _ da hoffe ich , Sie dann wirklich nicht nur bei den Zielsetzungen , sondern auch bei der Konkretisierung der Instrumente mit am Tisch zu haben _ Regelungen überlegen müssen , wie eine tatsächliche Steigerung der Energieeffizienz , damit verbunden ein Absinken von CO2 und , ein stärkerer Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung , geregelt werden können , und das im kommunalen wie im industriellen Bereich . Darum geht es heute aber nicht . Hier geht es heute darum , das zu sichern , was durch die Liberalisierung des Strommarktes akut gefährdet ist . Da würde ich Ihnen gerade auch in Verantwortung gegenüber den in diesen Betrieben Beschäftigten den dringenden Rat geben , sich einen Ruck zu geben , über Ihren Schatten zu springen und diesen Schritt zur Sicherung von Kraft-WärmeKopplung , zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung einer CO2-schonenden Technologie mitzugehen . Was nämlich nicht geht , ist , hier im Hause bei solchen Debatten immer die Ernsthaftigkeit des Klimaziels zu unterstreichen , sich dann aber , wenn es zum Schwur kommt , gewissermaßen in die Büsche der Opposition zu verziehen . Das halte ich nicht für besonders politikfähig . .