Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Rängen! Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung, eine Zeit der Geschenke. Aber bei mancher Art von Beschenkungen fürchtet man sie. Wissen Sie auch, welche? Das ist die Mogelpackung. Sie ist in ihrer luxuriösen und schillernden Hülle die heilige Verkündung einer freudigen Überraschung, die jedoch beim Auspacken eine Enttäuschung wird. So eine Enttäuschung ist der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Unsere Menschen und ganz besonders unsere Patienten sollen über die substanziellen Probleme des Gesundheitswesens nämlich getäuscht werden. Das TSVG ist auch eine Diskreditierung aller in Deutschland praktizierenden Ärzte. Mit einer Anhebung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden wollen Sie, Herr Spahn, weismachen, die Ärzte wären faul. Doch arbeiten niedergelassene Ärzte bereits statistisch circa 50 Stunden pro Woche. Offene Sprechstunden mit besserer Honorierung, die Sie fordern – das ist ein klassischer Fehlanreiz. Die Folgen sind: katastrophale Zustände in den Arztpraxen und stundenlange Wartezeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der chronisch kranken Menschen in Deutschland. Der Thüringer Hartmannbund hat Ihnen ja bereits geschrieben, Herr Spahn, dass durch diese staatsdirigistische Einengung die Leistungsbereitschaft im Gesundheitssystem sinken wird. 2017 haben Vertragsärzte und Psychotherapeuten rund 562 Millionen Fälle behandelt. Durch Terminservicestellen wurden nur 190 000 Terminanfragen bearbeitet; das entspricht einem Anteil von lediglich 0,03 Prozent. Statt Fremdzuweisung durch Terminservicestellen zu schaffen, schaffen Sie doch bitte einfach ganz pragmatisch die Budgetierung für Ärzte ab. Mit Ihrer Politik sind Sie mitverantwortlich, dass der Arztberuf für deutsche Ärzte in Deutschland nicht mehr attraktiv ist. Das Defizit decken Sie dann mit ausländischen Ärzten ab. Derzeit arbeiten rund 51 000 ausländische Ärzte in Deutschland; das sind circa 11,8 Prozent. Sprachbarrieren und ungleiche ärztliche Fähigkeiten, ja sogar gefälschte Zertifikate führen zu gravierenden Behandlungsfehlern. Deshalb fordern wir, die Alternative für Deutschland, dass Ärzte aus Drittstaaten eine Approbation grundsätzlich erst nach dem entsprechenden dritten Staatsexamen in Deutschland erhalten können. Das ist übrigens gängige Praxis im Einwanderungsland USA. Weiterhin finden wir Regelungen zu den medizinischen Versorgungszentren und zu den Praxiskliniken völlig inakzeptabel. Damit aber nicht genug: Sie wollen mit gestufter und gesteuerter Versorgung die Fähigkeiten unserer Psychotherapeuten infrage stellen. Gerade Patienten mit hochkomplexen psychologischen Krankheitsbildern werden sich kaum einer dritten Person offenbaren. Dennoch finden wir auch positive Ansätze im TSVG, die ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind, zum Beispiel die Honorarsteigerungen bei Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden und Diätassistenten sowie die Abschaffung des Schulgeldes für Heilmittelerbringer. Die Idee, mit einem Gesetz den Service im Gesundheitswesen zu verbessern, ist gut; aber dieser Entwurf hat mit der Realität und der Lebenswirklichkeit von Patienten, Ärzten, Psychologen und Therapeuten nicht viel gemein. Der Überweisung stimmen wir zu. Vielen Dank.