Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Thea Dückert , Sie haben davon gesprochen , dass der Fonds ein Beweis für das Jammertal sei . Ich finde es tragisch , dass die Grünen genauso wie die Linkspartei - auf die FDP müssen wir heute in dieser Debatte verzichten - nur jammern , anstatt einmal , auch gegen-über der deutschen Öffentlichkeit , zum Ausdruck zu bringen , dass hier ein effektives Instrument gefunden worden ist , das Arbeitsplätze sichert und Kurzarbeit in den betroffenen Betrieben verhindert . Es wird nur gejammert ! Hier werden Pappkameraden aufgebaut , als ob es bei diesem Instrument darum ginge , die gesamte Industriegesellschaft neu auszurichten . Darum ging es bei diesem Instrument von Anfang an nicht . Vielmehr ist dieses Instrument dafür da , die Nachfrage in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern , die sich im Dezember auf einem Tiefpunkt befand , anzukurbeln . Genau dieses Ziel des Maßnahmenpaketes ist erreicht worden . Wir reden heute über eine Aufstockung , weil die Menschen entgegen den Prognosen vieler gerade von Ihnen zitierten Ökonomen und Professoren , die wir in allen Talkshows sehen , anders entschieden haben . Sie haben gesagt : Das ist ein Instrument , das mir den Kauf eines Neuwagens ermöglicht . Deswegen nehme ich dieses Instrument in Anspruch . - Wir sollten daher nicht auf die Prognosen von Professoren setzen , sondern zur Kenntnis nehmen , dass die Menschen entschieden haben , dieses Instrument in Anspruch zu nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , Sie versuchen seit einiger Zeit , sich quasi als Gewerkschaftspartei zu gerieren . Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen , Folgendes zur Kenntnis zur nehmen : Ich wohne an einem Automobilstandort und habe dort in den letzten Jahren als Sozialdemokrat viele spannende Diskussionen mit der IG Metall geführt . Wenn Sie in der Anhörung , die wir in der letzten Woche durchgeführt haben , gut zugehört haben , dann muss Ihnen klar sein : Die IG Metall war zusammen mit Frank-Walter Steinmeier und anderen der Urheber der Abwrackprämie und steht voll und ganz dahinter . Deswegen stehen Sie hier völlig im Abseits . Das wissen die Kolleginnen und Kollegen auch . Es gibt eine Reihe von Vorurteilen . So heißt es , es gebe nur Vorzugseffekte . Man muss zur Kenntnis nehmen - das besagt jede Untersuchung - , dass sehr viele Menschen , die sich von altem Gebrauchtwagen zu altem Gebrauchtwagen gehangelt haben und nie einen Neuwagen gekauft hätten , nun Neukunden geworden sind . Es gibt des Weiteren das Vorurteil des Missbrauchs . Diesen haben wir durch entsprechende Regelungen sehr schnell in den Griff bekommen . Was die ökologische Lenkungswirkung angeht , liebe Thea Dückert : Wir wollen nicht darüber reden , dass man vielleicht hätte mehr machen können . Neben der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß bedarf es vieler weiterer Instrumente , um in diesem Bereich voranzukommen . Trotzdem darf man nicht negieren , dass ein zehn Jahre altes Auto im Schnitt 182 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt , während ein jetzt gekauftes Auto im Schnitt 155 Gramm CO2 ausstößt . Das entspricht einer Senkung von 15 Pro-zent . Deswegen ist der Begriff Umweltprämie richtig . Wir sollten das nicht kleinreden , sondern in den Mittelpunkt stellen . Abschließend : Es ist so viel von den Nebenwirkungen der Abwrackprämie die Rede . Es ist richtig : Es gibt in der Tat auch Nebenwirkungen . Es gibt Bereiche - ich nenne zum Beispiel die Gebrauchtwagenhändler - , in denen es jetzt Probleme gibt . Das wird überhaupt nicht bestritten . Aber das Ziel war es , die Kurzarbeit und die Entlassung von Menschen in der Automobilindustrie zu verhindern . Dieses Ziel ist erreicht worden . Wer einen Brand löschen will und nur über die Wasserschäden spricht , der geht an dem Thema vorbei . Deswegen ohne Wenn und Aber : Diese Abwrackprämie ist ein Erfolg gewesen und wird es auch weiterhin sein . Die Aufstockung der Abwrackprämie ist richtig , und deswegen werden wir jetzt mit Ja stimmen . Herzlichen Dank .