Partei: SPD
Zum wiederholten Male diskutieren wir in diesem Hause über die Nanotechnologie. Welche großen Chancen und Möglichkeiten Nanotechnologie bietet, habe ich an dieser Stelle schon häufig genug betont. Erlauben Sie mir deshalb, mich heute schwerpunktmäßig mit den noch unklaren und teilweise auch problematischen Bereichen zu befassen. Anfang 2011 hat die Bundesregierung ihren Aktionsplan Nanotechnologie 2015 vorgestellt. Ende 2011 folgten die Koalitionsfraktionen mit dem Antrag „Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln“. Zu Protokoll gegebene Reden Man hätte annehmen können, die Koalition würde in ihrem Antrag die besonders wichtigen bzw. problematischen Bereiche herausgreifen und dazu Lösungsansätze vorschlagen. Aber leider weit gefehlt: Der uns hier zum Votum vorgelegte Antrag ist vielmehr ein „Plagiat“ des Aktionsplans der Bundesregierung. Er wiederholt in schönen Sätzen das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums bereits im Aktionsplan niedergeschrieben haben, und das ist zum großen Teil eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation. Politische Leitlinien findet man weder dort noch im Antrag. Von „Weiterentwicklung“ des Aktionsplans gar, wie die Überschrift des Koalitionsantrags verheißt, kann man somit beim besten Willen nicht sprechen. Dabei wäre es für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU doch eigentlich so einfach gewesen, aus ihrem Antrag aus der letzten Legislativperiode abzuschreiben: In der Großen Koalition haben wir zusammen den Antrag mit der Drucksachennummer 16/12695 erarbeitet. Viele der dort aufgeführten Forderungen sind noch heute gültig. Diese hätten Sie nur in Ihren Antrag übernehmen und weiterführen müssen. So haben SPD und CDU/CSU in der Großen Koalition zum Beispiel gefordert, dass der Anteil der Mittel für die Risikoforschung bis 2012 auf 10 Prozent der für die Nanotechnologieforschung eingeplanten Mittel angehoben wird. Diese Forderung hätten Sie, wie ich gleich ausführe werde, aufgreifen und weiterentwickeln können. Die Bundesregierung hat die Nanotechnologie nach eigenen Angaben im letzten Jahr mit circa 400 Millionen Euro unterstützt. Laut Aussage des Bundesministeriums belaufen sich die Mittel für Begleit- und Risikoforschung aktuell auf 14 Millionen Euro. Das klingt erst einmal nach viel Geld. Aber es sind bei weitem nicht die vom Bundestag geforderten 10 Prozent. Darüber hinaus vermischt die Bundesregierung hier Risiko- und Begleitforschung. Diese sind aber nicht identisch. Bei der Begleitforschung sollen zum Beispiel solche Fragestellungen bearbeitet werden wie, welches Wissen innerhalb der Bevölkerung zum Thema Nanotechnologie vorhanden ist oder welche ethischen Aspekte im Bereich der Nanomedizin beachtet werden müssen. Unter der Risiko- oder Sicherheitsforschung verstehen wir hingegen zum Beispiel die toxikologische Untersuchung eines Nanopartikels und die möglichen Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Nach Angaben des Bundesministeriums hat diese Bundesregierung die Risikoforschung im Zeitraum von 2009 bis 2012 anteilig mit gerade einmal 6,2 Prozent gefördert. Das ist in Anbetracht der enormen Chancen, aber auch der immer noch vorherrschenden Wissenslücken einfach zu wenig. In diesem Bereich wäre deshalb eine klare Forderung der Regierungsfraktionen angebracht. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, fordern in Ihrem Antrag aber stattdessen nur einen „kurzfristigen Förderschub“ für die Risikoforschung. Entschuldigen Sie, aber etwas Abstrakteres ist Ihnen nicht eingefallen? Wie genau dürfen oder sollen die Bundesministerien diese Formulierung denn auslegen? Warum können Sie keine konkreten Zielvorgaben formulieren? Unter politischer Führung erwarten die Ministerien und die Bürgerinnen und Bürger zu Recht etwas anderes. Bei der Nanotechnologie gibt es darüber hinaus genug weitere Themen, bei denen es einer politischen Positionierung bedürfte. Wie stehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, denn zum Produktregister oder zur Produktkennzeichnung? Welche Forschungsbereiche der Nanotechnologie sollten aus Ihrer Sicht verstärkt gefördert werden? Wie sollten die Ergebnisse der Nanokommission umgesetzt werden? In welchen Strukturen sollten Ihrer Meinung nach die Dialogaktivitäten ausgebaut werden? Wo sehen Sie gesetzlichen Regulierungsbedarf? Dies sind nur einige Fragen, bei denen eine Positionierung Ihrerseits angebracht gewesen wäre. Im Herbst werden wir im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Fachgespräch zum Thema Nanotechnologie veranstalten. Vielleicht hilft dies Ihnen bei der politischen Positionierung. Als Lektüre für die Sommerpause empfehle ich Ihnen ansonsten den SPD-Antrag zur Nanotechnologie. Bei korrekter Zitierweise dürfen Sie sich inhaltlich daraus gern bedienen.