Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Entwicklungsziele konsequent umsetzen – die Überschriften der beiden Anträge der Koalition und der Grünen sind fast wortgleich. Das zeigt, dass wir hier bei allem Streit, den wir wahrscheinlich auch in dieser Debatte haben werden, doch eine große Gemeinsamkeit haben. Die Gemeinsamkeit hat sich auch darin gezeigt, dass wir gemeinsam begrüßt haben, dass es in New York gelungen ist, die SDGs zu vereinbaren. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben jetzt endlich, nach vielen Jahren, nach Jahrzehnten des Ringens einen Weltzukunftsvertrag mit Nachhaltigkeitszielen, die eben nicht nur für Entwicklungsländer im klassischen Sinn gelten, sondern global für alle. Deutschland ist damit im Sinne der SDGs zum Entwicklungsland geworden. Auch wir müssen uns entwickeln. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Das eine ist die Freude darüber, dass es in New York gelungen ist, die SDGs zu vereinbaren; das andere ist, dass wir in New York auch – ich will den Begriff nennen, obwohl er im letzten Jahr fast Unwort des Jahres geworden wäre – Hausaufgaben mitgenommen haben. Was sind diese Hausaufgaben? Wir müssen zeigen, dass wir unserem Anspruch, Vorreiter bei der Nachhaltigkeit zu sein, gerecht werden. Das müssen wir durch eine ambitionierte Umsetzung der SDGs zeigen. Dazu gehören drei Dimensionen. Erstens geht es um den Prozess. Wir müssen hier einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen. Wir müssen eine breite Debatte führen. Wir müssen den Gedanken der Nachhaltigkeit in jede Gemeinde tragen, so wie es nach der Konferenz in Rio mit der Lokalen Agenda 21 gelungen ist. Wir müssen diesen Prozess neu befeuern. Das tut die Bundesregierung im Rahmen eines Dialogprozesses. Wenn hinsichtlich der Umsetzung der SDGs ein Entwurf vorliegt, soll sich jeder online beteiligen können. Das ist notwendig. So können wir die Menschen dafür gewinnen. Wir müssen alles tun, um sie dafür zu begeistern. Jeder soll mitmachen können. Zweitens geht es um die Struktur. Wie setzen wir die 17 Ziele und 169 Unterziele um? Ich möchte ganz ausdrücklich dafür plädieren, der Nachhaltigkeitsstrategie dabei ein besonderes Gewicht beizumessen. Wann immer es geht, müssen wir die Maßnahmen zur Umsetzung in die Nachhaltigkeitsstrategie integrieren; das sind für uns die Zehn Gebote für Nachhaltigkeit. Diese Strategie muss noch viel mehr als im Moment zu einem Instrument werden, an dem sich der Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Bundesregierung bemisst. Wir müssen die Nachhaltigkeitsstrategie stärken, indem wir die SDGs umsetzen und dabei alles, was geht, in die Strategie integrieren. Drittens geht es selbstverständlich darum, dass wir die Inhalte konsequent umsetzen. Wenn wir uns die Fortschrittsberichte zur Umsetzung unserer nationalen Strategie, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat, anschauen, dann erkennen wir, dass wir in Deutschland bei vielem gut und bei manchem Vorreiter sind; aber wir haben in anderen Bereichen auch noch Aufholbedarf. Ich will in der verbleibenden Zeit einige Punkte ansprechen, die ich für besonders wichtig halte. Nach New York wird unsere Glaubwürdigkeit auch daran bemessen, dass wir die Dinge, die angekündigt sind, im Rahmen unseres Engagements in der internationalen Entwicklungshilfe einlösen. Da kommt dem vor langem gemachten Versprechen, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, also die ODA-Quote zu erfüllen, zentrale Bedeutung zu. Die Kanzlerin und die Bundesregierung haben angekündigt, das zu tun. Wir müssen das jetzt umsetzen, mit einem ganz konkreten Stufenplan, der aufzeigt, wie wir das in den nächsten Jahren erreichen können. Ich will zweitens den Bereich „nachhaltiger Konsum und nachhaltige Lieferketten“ ansprechen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass das, was wir hier tun – ob es das Einkaufen von Kleidung ist, ob es der Konsum von Schokolade oder Kakao ist –, Auswirkungen auf die Bedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern hat und damit auf die Frage, ob sie in ihren Herkunftsländern Perspektiven und Chancen haben. Wir müssen zum Beispiel in den Gesprächen mit dem Textilbündnis oder mit dem Forum Nachhaltiger Kakao vorankommen und damit unserer Verantwortung gerecht werden, nicht nur für Nachhaltigkeit in Deutschland, sondern für internationale Nachhaltigkeit. Das sind zwei Bereiche, die ich in der kurzen Zeit ansprechen konnte. Es gilt aber, mit demselben Nachdruck alle Ziele, die in der Strategie verankert sind, umzusetzen. Dabei wird der Bundestag eine ganz entscheidende Rolle spielen. Herzlichen Dank.