Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns in dieser Debatte mit der Verfolgung von Christen befassen , dann tun wir dies in der tiefsten Überzeugung , dass wir auch 52 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948 weiterhin große Anstrengungen unternehmen müssen , um allen Menschen gleiche und unveräußerliche Rechte zu garantieren und um für Freiheit , Gerechtigkeit und Frieden in der Welt einzutreten . Der Grundgedanke der Menschenrechtserklärung setzt eine geschwisterliche Gleichheit voraus , die jegliche Unterscheidung , etwa nach Rasse , Farbe , Geschlecht , Sprache , politischer oder sonstiger Überzeugung , nationaler oder sozialer Herkunft , Vermögen , Geburt oder sonstigem Status , generell verbietet ; dazu gehört eben auch das Verbot jeglicher Unterscheidung nach der Religion . Das bedeutet , dass jede Religion das Recht auf Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit hat . Das gilt für Christen und für Yeziden ebenso wie für Aleviten , Sikhs , die Zeugen Jehovas oder muslimische Ahmadis . Ich begrüße es ausdrücklich , dass sich die Bundesregierung in gleicher Weise und mit gleicher Intensität für die Glaubensfreiheit aller Religionen , aller religiösen Gruppen und für die Opfer religiöser Verfolgung und Diskriminierung unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit einsetzt ; denn nur das Eintreten für weltweite Religionsfreiheit und für Menschen aller Religionen verdient das Prädikat der Glaubwürdigkeit . . Religionsfreiheit umfasst die Freiheit , seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln , sowie die Freiheit , seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen , öffentlich oder privat durch Unterricht , Ausübung , Gottesdienst oder Beachtung religiöser Bräuche zu bekunden . Das wissen wir . Im Laufe des 20 . Jahrhunderts haben nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte Millionen von Menschen ihr Leben aus religiösen Gründen verloren und zahlreiche Menschen wurden aus religiösen Gründen in Haft genommen , misshandelt , vertrieben und verfolgt . Kollege Gröhe hat dafür sehr anschauliche Beispiele benannt . Zahlen von jährlich aus Religionsgründen verfolgten oder ermordeten Christen sind jedoch schwer verifizierbar , wenn man sich nicht allein auf Schätzungen der Deutschen Evangelischen Allianz verlassen will _ sie steht nicht jedem so nahe , wie Ihnen , Herr Gröhe _ , zumal es sich oftmals um ein Bündel von politischen , ethnischen , sozialen und religiösen Gründen handelt , warum diese Menschen Opfer von Gewalt wurden . Christenverfolgung ist heute nämlich nicht mehr die Konfrontation von Kirche mit einem heidnischen oder atheistischen Staat , sondern vorwiegend Folge des Engagements von Christen , ihres Aufstehens gegen die Verletzung von Menschenrechten . Christen treten für Minderheiten ein , für Schwache und für Rechtlose , für diejenigen , deren Menschenrechte verletzt werden . Sie treten als Fürsprecher für Demokratie ein . Sie organisieren sich in Friedenskomitees oder in kirchlichen Menschenrechtsprogrammen und setzen sich zusammen mit anderen für Verständigung und Versöhnung ein . Eines der vielen uns bekannten Beispiele für dieses Engagement war das Wirken des brasilianischen Bischofs Dom Helder Camara _ er ist der Begründer der Theologie der Befreiung _ , der die christliche Option für die Armen als Sinnbild einer sich dem Menschen zuwendenden Kirche , eines Christentums , das sich bedingungslos an die Seite der arbeitenden Bevölkerung stellte , verstand und die produktive Spannung zwischen der Verkündigung des Evangeliums und der politischen Verantwortung und der Lebenswirklichkeit von Christen in Lateinamerika hervorrief . Er sagte _ ich zitiere wörtlich _ : Wenn ich den Armen zu essen gebe , nennen sie mich einen Heiligen . Wenn ich frage , warum die Armen nichts zu essen haben , dann schimpfen sie mich einen Kommunisten . . Die Ursache für die Verfolgung von Menschen christlichen Glaubens liegt darin , dass sie sich nicht mit gegebenen ungerechten Realitäten zufrieden geben , sondern die System- , Zugangs- und Verteilungsfrage stellen . . Dennoch gibt es in Lateinamerika keine Verfolgung von Christen , wie die Antwort der Bundesregierung richtig wiedergibt und wie auch die evangelische Kirche , die katholische Kirche , Misereor , Brot für die Welt und Justitia et Pax bestätigen . Auch in den mittel- und osteuropäischen Staaten und in den GUS-Staaten wäre es nach Ansicht des katholischen Hilfswerks Renovabis übertrieben , von einer Verfolgung von Christen oder von christlichen Kirchen zu sprechen . Sehr wohl benennen sie Behinderungen bei der Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für Priester in Belarus , benennen Schikanen bei der Visa-Erteilung und bei der Genehmigung von Aufenthaltserlaubnissen für ausländische Priester und Ordensleute in Russland . Hermann Gröhe Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8305 Anders verhält es sich dagegen beispielsweise in Ägypten . Die dortige koptische Kirche weist immer wieder auf ihre umfassende Diskriminierung hin . Von der alarmierenden Menschenrechtssituation sind Christen ebenso betroffen wie fundamentalistische islamische Gemeinschaften . Übergriffen auf koptische Christen wird nicht nachgegangen . Darauf müssen wir achten , das müssen wir anprangern . Wir müssen dafür sorgen , dass Instrumentarien entwickelt werden , die weitere Übergriffe zu verhindern suchen . . Ein ähnlich negatives Bild wird von der Situation der Christen in Afghanistan , Bangladesh , China , Myanmar , Pakistan oder Vietnam gezeichnet . Auch hier führen die Menschenrechtsarbeit und die Demokratisierungsversuche von Christen zu ihrer Diskriminierung . Der Kollege Hermann Gröhe ist insbesondere auf China eingegangen . Ich teile seine Einschätzungen . Wenn ich in einer Pressemitteilung vom 18 . Februar lese , dass China nach Angaben seiner Regierung bei der Verbesserung der Menschenrechte keine westlichen Modelle übernehmen kann und seinen Weg nur von den eigenen Gegebenheiten aus suchen könne , dann mag das zwar deren Haltung richtig wiedergeben , aber die internationale Staatengemeinschaft kann das nicht hinnehmen . Ein Punkt , den wir dabei kritisieren , ist die Christenverfolgung . . Die Antwort der Bundesregierung geht auf eine Vielzahl von Länderbeispielen ein , deren _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ ausgewogene und sachliche Bewertung sicherlich auch ein überzeugendes Beispiel für ihr Engagement in der Unterstützung der Religionsfreiheit ist . Beide großen christlichen Kirchen in Deutschland haben diese Antwort der Bundesregierung ausdrücklich gewürdigt . Aber _ das sage ich zum Schluss auch _ wir müssen Acht geben , dass wir nicht jede Form der Behinderung , der Diskriminierung und der unsachlichen Bewertung bereits als Verfolgung titulieren , Herr Gröhe . Der Titel Ihrer Großen Anfrage intendiert etwas anderes als das , worauf auch Sie eben in Ihrem Beitrag eingegangen sind . Deshalb sollten wir die einzelnen Schritte der Behinderung , Diskriminierung und Verfolgung sehr genau betrachten , aber auch den Mut haben , sie sauber zu unterscheiden , weil wir sonst nicht allen , die guten Willens sind , gerecht werden . . Da aber , wo Christen und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften , unter _ sei es staatlicher , sei es nicht staatlicher _ Verfolgung leiden , müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien einsetzen , um sie zu schützen und den allgemeinen Menschenrechten zur Wirkung zu verhelfen . Ich wünsche mir , dass die Bundesregierung zukünftig dafür sorgt , dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in die Lage versetzt wird , Zahlenmaterial zu veröffentlichen , damit wir auch hier dem Gedanken der Christenverfolgung etwas differenzierter nachgehen können , zum Beispiel der Frage , wo Christen ausschließlich aufgrund ihres Glaubens und nicht aufgrund ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten verfolgt werden . Herzlichen Dank . .