Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle mir wirklich die Frage , ob wir die Zeit der Debatte , ob wir die Ursachen dieser Debatte , ob wir das alles mit dem Begriff umfassen , der hier eben schon zitiert worden ist , nämlich : einen Beitrag dazu leisten , daß die Politikverdrossenheit der Bürger etwas abgeschwächt wird . Wer hat eigentlich der SPD geraten _ die Frage stelle ich mir _ , ein solches Drehbuch zu schreiben ? . Wer hat der SPD geraten , Joschka Fischer und Herrn Gansel zusammenzuspannen und dieses Drehbuch , das total verunglückt ist , zu schreiben ? Ich stelle mir wirklich die Frage _ damit will ich zum Ausgangspunkt zurückkommen _ , ob es sinnvoll ist , ob es wirklich Sinn macht . _ Frau Kollegin , lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen _ , daß wir uns hier in Form von Vorwürfen der verschiedensten Art auseinandersetzen , was mit Sicherheit nicht dazu führt _ das ist meine persönliche Erfahrung und Auffassung _ , daß das Bild des Parlaments positiver oder noch positiver gestaltet wird . Deswegen bin ich eigentlich auch froh darüber , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , daß das Ganze hier fast schon unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet . . Das wird nicht _ so meine Prophezeiung _ als eine Sternstunde des Parlamentarismus in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen . . Das hätte sich auch die SPD überlegen müssen . Man muß sich als Vorsitzender auch gegenüber Leuten wie Herrn Gansel durchsetzen . Daß der Herr Gansel Interessen hat und daß er angesichts gewisser Mißerfolge angeschlagen wirkt , ist auch klar . Herr Kollege Gansel , auch an Sie : Man muß auch die Folgen bestimmter Anzetteleien überlegen und mittragen können . . Ich finde Ihre Verhaltensweise gegenüber dem zurückgetretenen Bundeswirtschaftsminister _ um auch das im übrigen einmal zu sagen _ nicht korrekt und nicht kollegial , . 11272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Hans Peter Schmitz  Lassen Sie mich ein weiteres Wort sagen : Ich habe volles Verständnis dafür , daß die Opposition der Regierung , wenn sie möglicherweise Fehler gemacht hat , diese vorhält und Salz in die Wunden streut ; dafür habe ich als Parlamentarier volles Verständnis . Wenn es dann noch intelligent gemacht wäre , würde ich auch sagen : Na gut , die Jungs haben das intelligent gemacht . _ Aber dies war weder intelligent noch originell . Das , was Sie hier geleistet haben , war für meine Begriffe , nach meiner parlamentarischen Erfahrung _ ich bin lange genug hier , um Ihnen das sagen zu können _ kein gelungener Beitrag . Hätten Sie eine Debatte über das , was Sie angesprochen haben , führen wollen , z . B . angesichts der bedrückenden Ereignisse in Bosnien - Herzegowina , hätte das in einem normalen Verfahren geklärt werden können . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Das ist ein Punkt , den das Parlament aufgreifen muß und den es von seiner gesamten Verantwortung her letzten Endes auch für die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik klarstellen muß . . Was wollten Sie damit eigentlich erreichen ? Es bleibt Ihnen unbenommen , diese Debatte neu zu führen . Was soll das eigentlich , daß Sie angesichts des mühsam erreichten Kompromisses beim Asylthema versuchen , dies mehr oder weniger hinzuhalten und daß Sie das neu hier in die Debatte einführen ? Macht das für alle Beteiligten einen Sinn ? Ich behaupte : Nein , das , was hier im letzten Teil der Debatte erfolgte , ist eigentlich Unsinn . . Was ist eigentlich die Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte beim Wiederaufbau der östlichen Bundesländer , beim Thema Solidarpakt ? Wie mühsam ist das eigentlich ? Es kommt doch der Tag der Wahrheit , wo wir alle klar sagen müssen : Das geht , und das geht nicht . Wenn dann zitiert wird , Herr Kollege Dreßler : Ersparen wir es uns doch , daß Sie den Bundeskanzler kritisieren , wenn er Wahrheiten ausspricht , die damals schon _ ich schätze , Sie waren dabei _ auch Helmut Schmidt vor Ihrer Fraktion 1982 ausgesprochen hat . Ich zitiere ihn : Wer zum Beispiel in den Bundeshaushalt 1983 mehr Investitionsmittel einsetzen will , der muß in die Leistungsausgaben noch sehr viel stärker herein schneiden . Das gleiche hat der Bundeskanzler gesagt . Bezweifelt das einer ? Das hat Helmut Schmidt gesagt . Ich könnte das fortsetzen . Hat diese Debatte _ das ist meine Frage _ irgendeinen Beitrag zur Gemeinsamkeit , zur Lösung dieser Problematik geleistet ? Wenn meine Kinder _ sie sind wirklich politisch sehr interessiert und auch nicht immer unbedingt einer Meinung mit mir , was ich für gut halte _ den letzten Teil dieser Debatte gehört hätten , würden sie mir die Frage stellen : Ist hier niemand bereit , dieser Polemik Einhalt zu gebieten ? Herr Dreßler , bei Ihnen _ ich richte das jetzt persönlich an Sie _ schreibe ich mir bei allem Respekt in manchen Bereichen immer das Stichwort auf : Hier beginnt Getöse . Das gilt nicht in allen Fragen , aber Ihr Beitrag heute war Getöse . .