Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kollege Lippold , ich glaube , wer eben die sachliche Debatte durch Oberkeilerei , wie Sie es genannt haben , verlassen hat , waren Sie . . Ich habe eben erfahren , daß es eine Absprache im Umweltausschuß gegeben hat , sich auf Sachfragen zu beschränken , weil der Minister nicht anwesend sein konnte .  _ Sie haben das eben so dargestellt . Vielleicht können Sie das auseinandernehmen . Mir sind meine fünf Minuten Redezeit zu schade , um darauf jetzt einzugehen . Auch ich möchte uns etwas nachdenklich stimmen . Es fällt auf , daß eine umfassendere chemiepolitische Debatte im Bundestag immer erst dann stattfindet , wenn es geknallt hat . . Wenn es zu irgendeiner Katastrophe gekommen ist , dann nehmen wir uns die Zeit , dieses Thema umfas - send zu diskutieren . Leider in der Aktuellen Stunde kann man es auch nicht . . Dann wird darüber nachgedacht . Der aktuelle Punkt wird genommen , wo es geknallt hat , wo es zur Katastrophe gekommen ist , um diesen Fall zu untersuchen und eventuell Änderungen in der Gesetzgebung oder in der Kontrolle vorzunehmen . Mir geht es nicht nur darum , darüber zu reden , ob die Anlagen sicher sind , was für diejenigen wichtig ist , die in unmittelbarer Nähe von Chemieanlagen leben . Herr Kollege Riesenhuber , das gilt für Sie vielleicht nicht ; Sie kommen aus der Forschung und Technologie und haben die Ängste nicht . Die Ängste in der Bevölkerung haben doch verschiedene Gründe . Die Leute sehen diese Chemieanlage in ihrer Nähe . Sie wissen nicht , was darin geschieht . Dann haben sie gehört , daß anderswo etwas in die Luft geflogen ist . Sie haben auch nicht die Chance zu erfahren , was da eigentlich und wie es produziert wird . Daher kommen die Ängste , und die nehme ich sehr ernst . Wir müssen aber nicht nur darüber nachdenken , wie die Anlagensicherheit verbessert werden kann . Wenn das Risiko zu groß ist , müssen wir vielmehr schnellstens darüber nachdenken , welche Alternativen es zu dieser Produktion und zu diesen Produkten gibt . . Das hat nichts damit zu tun , daß der Chemiestandort Deutschland nicht erhalten bleiben soll . Ich teile die Auffassung , die der Herr Minister in einem Satz zum Audruck gebracht hat : Wir müssen ein moderner Standort für die Chemieindustrie sein . Modern heißt für mich , nicht an alten Produktionsverfahren festzuhalten , die sich als gefährlich herausgestellt haben . Die chemische Industrie ist vielmehr in der Pflicht und der Verantwortung , bei der Risikominimierung über andere Verfahren und andere Produkte nachzudenken . Das Vertrauen der Bevölkerung ist nach dieser Unfallserie noch mehr geschwunden . Dadurch sägt die Chemieindustrie im Grunde genommen an ihrem eigenen Image . Das kommt nicht durch irgendwelche Scharfmacher . Die Verantwortung für ihre Produktion muß sie bis zum Ende , bis zum Abfall wahrnehmen . Es kann doch nicht sein _ die Kollegin Enkelmann hat auf das Thema Boehringer verwiesen _ , daß es erst neun Jahre , nachdem dieser Betrieb geschlossen worden ist , die Diskussion darüber gibt , was wir mit den Betriebsabfällen von damals , von vor neun Jahren machen . Die liegen noch auf diesem Gelände . Jetzt geht es um die Verantwortung der Chemieindustrie . BASF , Bayer , Dow Chemical usw . lehnen es ab , diese Produktionsabfälle zu übernehmen und zu vernichten . Was passiert ? Es werden Anträge in Großbritannien gestellt , um dieses Zeug endlich loszuwerden . Das ist eine verantwortungslose Politik der Chemieindustrie . Ich bin nicht bereit , nur darüber nachzudenken , ob ein Kessel in Ordnung ist oder nicht . Wenn die Philosophie so ist , daß bei Überdruck dieses Zeug einfach in die Luft abgelassen wird , dann verstehe ich überhaupt nicht , wieso kein Containment darüber gebaut worden ist . Das ist eine Sache , die das jeweilige Land und vor allen Dingen auch der Bund regeln müssen . Eine Firma ist vorgeprescht . Dow Chemical hat über die Phosgenanlage freiwillig ein Containment gebaut . Unter Konkurrenzdruck haben die anderen Firmen und auch der VCI diese Firma , die freiwillig vorprescht , sozusagen diskriminiert . Das zeigt , daß diese Philosophie in den Firmen nicht vorhanden ist . Auch die Gewerkschaften sind hier angesprochen . Mich hat es auch erstaunt , daß die IG Chemie jetzt sagt , sie sei gegen den externen Sachverstand . Aber es ist doch wirklich so : Wenn ich nichts zu verbergen habe , dann muß unangemeldet jederzeit die Kontrolle möglich sein . Um das Vertrauen wiederherzustellen bitte ich darum , die chemische Industrie in die Pflicht zu nehmen , sich der Verantwortung zu stellen und pflichtgemäß das auszuführen , was wir von der Politik an Rahmenbedingungen setzen . Vielen Dank . .