Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 40. Jubiläum des BAföG ist ein Anlass, dieses Gesetz zunächst einmal zu würdigen. Es hat den beruflichen Werdegang vieler junger Menschen erheblich erleichtert bzw. überhaupt erst möglich gemacht. Insbesondere Kindern aus einkommensschwächeren Familien hat dieses Gesetz die Tür zu einer akademischen Laufbahn geöffnet. Wir sollten auch erwähnen: Für viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist das BAföG Teil der persönlichen Lebensgeschichte. Es gibt ganz prominente Mitglieder des Hauses, die BAföG erhalten haben; damit ist viel gesagt. In Ergänzung zu meinen Vorrednern möchte ich mich der Wirkung dieses Gesetzes und der Idee, die ihm zugrunde liegt, widmen. Dabei möchte ich vor allem die wirtschaftlichen Aspekte beleuchten. Grundlage war bekanntermaßen das Wissen um die Notwendigkeit, die geistigen Ressourcen in unserer Volkswirtschaft zu fördern. Die staatliche Förderung von Bildung fließt in die Kosten-Nutzen-Rechnung eines jeden Einzelnen ein. Wir sollten uns einmal anschauen, wie die Rechnung ohne BAföG aussieht. Sich über ein Studium zu bilden, ist für den Studenten mit verschiedenen Kosten verbunden. Da sind einmal die Kosten für die Ausbildung selbst. Hinzu kommt der Ausfall des Verdienstes aus einer anderen, oft geringer qualifizierten Tätigkeit, der man sonst nachgegangen wäre. Diesen Kosten steht die Differenz zwischen dem erwarteten, höheren Einkommen nach dem Studium und dem Einkommen, das man ohne akademischen Abschluss beziehen würde, also der mögliche Mehrverdienst aufgrund höherer Bildung, gegenüber. Es ist erwähnenswert, dass der Wert der Persönlichkeitsentwicklung, die man durch ein Studium erfährt, einen besonderen Stellenwert hat. Das Gesetz leistet somit einen sinnvollen Beitrag zur Wohlfahrt unserer Volkswirtschaft. Ohne BAföG entginge der Allgemeinheit der Wohlstandsbeitrag, der später von dem Geförderten geschaffen wird. Dieser schlägt sich unter anderem in höheren Steuerzahlungen nieder. Ich möchte Ihnen aber auch eine andere Betrachtungsweise nahebringen: Die BAföG-Leistungen müssen von Steuerzahlern aufgebracht werden. Diese sind durchaus für die oben dargelegte Argumentation zu gewinnen, auch dann, wenn sie selbst keine Akademiker sind. Allerdings ist ihnen nicht zu vermitteln, dass derjenige, der später meist mehr verdient, seine Ausbildung, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, voll staatsbezuschusst und darlehensfrei erhalten soll. Ich frage Sie: Warum soll nicht weiterhin ein Teil der Ausbildungskosten zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Geförderte in seinem Beruf tätig ist, zurückgezahlt werden? Das ist für mich nicht nachvollziehbar, insbesondere nicht vor dem Hintergrund, dass es eine Gruppe von Studierenden gibt, die von uns zu wenig gewürdigt wird. Das sind diejenigen, die berufsbegleitend studieren und deswegen auch kein BAföG erhalten. Wenn ihre Studiengebühren nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, müssen sie durchweg fast alle Kosten tragen. Darüber hinaus zahlen sie Steuern und Sozialabgaben und finanzieren so die Vollzeitstudenten mit. Allein an der größten Privathochschule in unserem Land studieren auf diese Weise über 17 000 junge Menschen ausbildungs- und vor allem berufsbegleitend. Ich meine die FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH mit über 20 Studienzentren in Deutschland. Diese Studierenden sind in gewisser Weise die akademischen Lastenträger unserer Bildungspolitik; denn abgesehen von der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Studienbeiträge fördern wir sie nicht, und das, obwohl ihre Chancen am Arbeitsmarkt hervorragend sind. Es gibt viele Studien, die ausweisen, dass das berufsbegleitende Studieren eine ideale Verbindung von Theorie und Praxis ist. Die Situation beim sogenannten Meister-BAföG sieht ähnlich aus. Der Kollege von der SPD hat das zu Recht angesprochen. Auch hier wird dieses Jahr ein kleines Jubiläum gefeiert: 1996, vor 15 Jahren, wurde das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – schwieriges Wort – verabschiedet. Junge Menschen, die nach der Schule eine berufliche Ausbildung erfolgreich abschließen, erwerben dadurch einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung, wenn sie sich beruflich weiterqualifizieren wollen. Diese Förderung ist – das sollten wir herausstellen – von Einkommen und Vermögen unabhängig. 166 000 berufstätige Menschen wurden im vergangenen Jahr mit Meister-BaföG-Leistungen gefördert. Diese Zahl steigt weiter an. Vor dem Hintergrund, dass Fachkräfte aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen und Handwerk in unserer Wirtschaft eine essenzielle Aufgabe erfüllen, halte ich das Meister-BAföG für besonders förderungswürdig. Das ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn man über den Ausbau der Maßnahmen reden möchte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.