Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal daran erinnern, was überhaupt das Hauptproblem ist, was wir mit dieser Debatte lösen wollen: Das Hauptproblem ist, dass viele Menschen Angst haben vor dem Sterben. Sie haben nicht Angst vor dem Tod, sondern sie haben Angst vor dem Sterben. Das ist ein ganz anderes Problem als beispielsweise der Ausbau der Palliativmedizin oder der Hospizversorgung. Es gibt Menschen, denen mit den Mitteln der Palliativmedizin leider nicht geholfen werden kann – das sind wenige; aber es gibt sie –, und es gibt zum Zweiten Menschen, die die Angebote der Hospizmedizin und der Palliativmedizin ganz klar verstehen, die sich gut informiert haben und die trotzdem selbst ihren Tod, der bevorsteht, in dieser Form nicht erleben wollen, weil sie ihn nicht als würdevoll empfinden. Sie empfinden ihn nicht als würdevoll – nicht andere –, sie wollen so, wie es auf sie zukommt, nicht sterben; diese Menschen gibt es. Das Problem, das wir lösen wollen, ist: Was bieten wir diesen Menschen an? Nichts? Bieten wir etwas an, was wir bisher nicht angeboten haben, oder belassen wir es bei dem, was angeboten wird? Darum geht es. Es geht nicht um Sterbehilfevereine allein. Ich komme sehr viel zusammen mit Menschen, die sich mit dem eigenen Tod beschäftigen; zum Beispiel im Wahlkreis, aber auch anderswo wenden sich Leute an mich, Krebskranke und dergleichen. Ich werde oft darauf angesprochen: Was macht ihr bei der Sterbehilfe? Was wird dort passieren? Welche Möglichkeiten habe ich? Welche Möglichkeiten hat meine Mutter? – Ich bin noch nie darauf angesprochen worden: Was passiert mit Herrn Arnold oder mit Herrn Kusch? Das wissen diese Menschen gar nicht, das interessiert niemanden. Hier sind viele im Raum, die machen ein Gesetz gegen Herrn Arnold und Herrn Kusch. Das ist aber nicht richtig. Wir müssen ein Gesetz für viele Menschen machen und nicht gegen ganz wenige. Ich möchte klar darauf hinweisen: Es ist nicht so, wie hier gesagt wird, dass der Gesetzentwurf Brand/Griese ein „Gesetzentwurf der Mitte“ ist. Er ist es nicht. Sie mögen es darstellen, wie Sie wollen – er ist es schlicht nicht. Oft ist es so: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Dieser Gesetzentwurf wird darauf hinauslaufen, dass Ärzte Sterbehilfe nicht mehr leisten. Ich fange mit mir selbst an: Ich bin Mitglied in einer Kammer, die für den Fall, dass ich das machen würde, mit dem Entzug der Approbation droht. Das ist die Ärztekammer Nordrhein; da bin ich registriert. Da würde ich vielleicht noch sagen: Okay, das riskiere ich, ich brauche die Approbation nicht unbedingt, und es ist auch noch so: Es wird nicht durchgezogen. Vielleicht komme ich damit durch. – Aber wenn mir möglicherweise drei Jahre Haft drohen? Wenn mir unterstellt wird, das wäre auf Wiederholung angelegt? Dann warte ich doch nicht auf den Freispruch nach einer langen Ermittlung, sondern ziehe die Konsequenz: Das mache ich schlicht nicht. – Ich kenne keinen ärztlichen Kollegen, wirklich nicht – und ich kenne viele, die sich mit dem Thema beschäftigen –, der noch bereit wäre, Sterbehilfe zu leisten, wenn der „Gesetzentwurf der Mitte“ Griese/Högl/Brand durchkäme. Das wird – machen wir uns doch nichts vor! – einfach niemand machen. Bitte stellen Sie sich doch nicht dumm! Es ist doch jetzt schon, wo lediglich die Approbation entzogen werden könnte, so: Es macht niemand. Die Ärzte tun es doch jetzt schon nicht. Wenn neben dem Entzug der Approbation dann auch noch strafrechtliche Verfolgung droht, macht das niemand.