Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschenwürde von Kindern ist ebenso unantastbar wie die Erwachsener ; Art . 1 Grundgesetz gilt von Geburt an . Über die Menschenrechte von Kindern kann daher niemand frei verfügen , weder die Gesellschaft , die Politik noch die Eltern . Auf der Stockholmer Weltkonferenz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern nahm die Benennung der Ursachen von sexueller Ausbeutung breiten Raum ein . Die Täter schätzen Kinder als bloßes Objekt der eigenen Bedürfnisse ein und nicht als gleichwertige andere Menschen . Kinder werden zunehmend als attraktive neue Ware im Geschäft mit Sex gehandelt . Sexuelle Ausbeutung von Kindern ist durch das Ausleben der Überlegenheit von Erwachsenen gekennzeichnet . Sexualität wird als reines Macht- und Gewaltinstrument mißverstanden . Im Bereich der Prostitution steigt die Nachfrage nach Kindern wegen des wachsenden Bedarfs an vermeintlich nicht HIV-infizierten Sexsklaven . Insbesondere im Bereich des sogenannten Sextourismus wird der Mißbrauch von Kindern von vielen leider immer noch als Kavaliersdelikt bewertet . In Deutschland , hier bei uns vor der Haustür , findet sexualisierte Gewalt gegen Kinder trotz der Zunahme von kommerzieller Ausbeutung etwa im Bereich der Kinderpornographie in ganz überwiegendem Maße im sozialen Nahbereich statt , das heißt : in der Familie , in der Nachbarschaft oder im sozialen Umfeld der Kinder . Während die durch Fremdtäter verübten Delikte in aller Regel zur Anzeige gelangen , entfallen nach Schätzungen von Kriminologen im Nahbereich auf eine angezeigte Tat etwa 20 bis 30 nicht angezeigte Taten . Wir müssen deshalb in dieser Debatte auch fragen , woran es liegt , daß die Anzeigefrequenz so niedrig ist , obwohl doch die gesellschaftliche Ächtung des Mißbrauchs von Kindern so groß ist . Den Kindern treten die Täter aus dem Nahbereich nicht als Monster gegenüber . Vor Monstern würden Kinder auch ganz schnell davonlaufen . Im Nahbereich wird die Bekanntschaft oder gar Verwandtschaft mit dem Kind ausgenutzt , ein bestehendes oder sogar gezielt aufgebautes Vertrauensverhältnis zu Übergriffen gegenüber dem Schwächeren mißbraucht . Die körperliche und seelische Verletzung des Kindes wird oft spät oder gar nicht erkannt . Ein solches Kind ist tief verunsichert . Es weiß meist nicht , wie und wem es sich anvertrauen soll . Diese Verunsicherung kann den Täter vor der Entdeckung bewahren . Aber auch wir Erwachsenen haben Probleme mit den Tätern aus dem Nahbereich . Sie entsprechen in ihrer äußeren Erscheinung auch nicht unserer Vorstellung von fremden und bösen Kinderschändern . Wenn dann doch ein Verdacht aufkeimt , ist das Bedürfnis groß , feststellen zu können , daß dies nicht wahr ist . Ich rede hier nicht von irgendwelchen Hirngespinsten . Ich bitte Sie vielmehr , sich einmal die Fälle ins Gedächtnis zu rufen , über die wir alle nicht so häufig und weniger laut reden , weil sie uns allen irgendwie peinlich sind , so etwa über den Priester , der erst ein- oder zweimal mit unverdächtiger Begründung versetzt worden ist , bevor er in der von seinem Vorleben völlig überraschten neuen Gemeinde wegen zahlreichen und fortgesetzten Mißbrauchs verurteilt wird . . noch : Dorle Marx Bei solchen Strukturen organisierten Wegschauens verhindern wir durch Erhöhung des Strafmaßes oder verstärkte Rückfallsanktionen keine Tat . Nur auf das Strafrecht und die Täterbehandlung abzielende Gesetzesänderungen setzen voraus , daß ein Täter überhaupt im Gerichtssaal ankommt . Dafür muß zuallererst eine Anzeige erstattet worden sein . Ich schildere Ihnen hierzu einen weiteren , leider wahren Sachverhalt : Ein fünfjähriges Mädchen klagt über Bauchschmerzen , ständige Übelkeit und weigert sich zu essen . Es kommt schließlich ins Krankenhaus . Dort vertraut das Mädchen seiner Mutter an , daß sich ein Verwandter einer Spielkameradin an ihr vergangen hat . Die Eltern erstatten Strafanzeige . Nach vier Monaten wird der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt . Der Haftrichter entscheidet , daß die vorliegenden Beweise für eine Inhaftierung nicht ausreichen , weil zu den Angaben des Kindes noch kein Glaubwürdigkeitsgutachten erstellt worden ist . Auf Druck der Eltern wird das Glaubwürdigkeitsgutachten nach weiteren vier Monaten in Auftrag gegeben . Nach weiteren fünf Monaten wird das Mädchen durch eine Gutachterin befragt . Seit Erstattung der Anzeige sind nun 13 Monate vergangen . In dieser Zeit halten die Krankheitssymptome des Mädchens an ; es wird wiederholt stationär behandelt . Mit der ganz offensichtlich dringend notwendigen Therapie darf in diesen 13 Monaten aber nicht begonnen werden , da vor Erstellung des Glaubwürdigkeitsgutachtens niemand mit der inzwischen Sechsjährigen das Vorgefallene aufarbeiten darf . Die Eltern erhalten erst Akteneinsicht , nachdem sie auf ihre Kosten einen Anwalt beauftragt haben . Der Täter hat Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung . In all diesen Monaten kann das Mädchen an seinem Wohnort jederzeit dem Beschuldigten über den Weg laufen . Es leidet inzwischen Tag und Nacht auch unter Angstzuständen . Daß das die Eltern ebenfalls krank macht , wird jeder verstehen , der selbst Kinder hat . Vielleicht noch schlimmer für unsere Debatte heute morgen ist aber die Schlußfolgerung , die die Eltern am Schluß ihres Briefes an mich aus diesem Ablauf gezogen haben . Da steht der Satz - ich zitiere - : Eines ist sicher : Wir würden nicht wieder Anzeige erstatten . Die Verstärkung des Opferschutzes ist deshalb unverzichtbarer Bestandteil eines umfassenden Schutzprogrammes für unsere Kinder . . Ich bitte Sie daher dringend , auch die im Antrag der SPD außerhalb des Sanktionenkatalogs enthaltenen Vorschläge wie die Garantie des Opferanwaltes und eines Therapieanspruches für die Opfer - das finden Sie in Ziffer 13 unseres Antrags - zu übernehmen . Mit der Zulassung der Verwendung von Videoaufzeichnungen der Vernehmung des Opfers in der Hauptverhandlung allein ist für den Opferschutz längst nicht alles Erforderliche und Mögliche getan . Wir sind übrigens in unseren Gesprächen mit Sachverständigen darauf hingewiesen worden , daß nicht in jedem Fall eine Videoaufzeichnung zur Entlastung des Kindes nötig und erforderlich sei . Es kann für ein psychisch stabiles Kind sogar wichtig sein , in einer Gerichtsverhandlung zu erleben , daß seiner Darstellung geglaubt wird und daß das Handeln des Täters Konsequenzen hat . Das Kind muß also nicht im verborgenen , heimlich vernommen werden . Es kann übrigens das zusätzliche Problem entstehen , wenn es um Verfahren im Zusammenhang mit Filmaufnahmen kinderpornographischen Inhalts geht , daß hier sozusagen das Tatwerkzeug noch einmal verwendet werden würde , wenn das Kind erneut gefilmt wird - wenn auch nur zu Aussagezwecken . Wir bitten Sie um Unterstützung der ersten Hälfte unseres 30-Punkte- Katalogs , der ausschließlich der Frage gewidmet ist , was wir dazu beitragen können , daß es erst gar nicht dazu kommt , daß Kinder Opfer werden . Die Weltkonferenz in Stockholm endete mit einer einstimmig angenommenen Abschlußerklärung . Alle teilnehmenden Staaten , also auch die Bundesrepublik Deutschland , haben sich verpflichtet , in nationalen Aktionsplänen mit konkreten Zeitvorgaben Informations- und Aufklärungskampagnen zu verstärken . Dabei geht es nicht bloß um Broschüren oder um Modellprojekte , die wir sicherlich brauchen . Die Forderungen in unserem Antrag zur breiten Verwirklichung von Kinderrechten betreffen alle Politikbereiche . Gesellschaftliche Prävention bedeutet , den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten stärker als bisher zu achten und zu unterstützen . Dazu gehört die Ächtung aller Formen von Gewalt gegenüber Kindern . . Längst überfällig ist die eindeutige Verpflichtung zur Gewaltfreiheit auch in der Erziehung . Wenn inzwischen allgemein akzeptiert ist , daß unter Erwachsenen keine Ohrfeigen verteilt werden , warum sollen sie dann ausgerechnet gegenüber dem Schwächeren , also dem Kind , immer noch berechtigt oder gar nötig sein ? . Anders gefragt : Warum ist der Satz Eine Ohrfeige hat noch keinem geschadet nur im Zusammenhang mit Kindern salonfähig ? Man kann damit hübsch verschleiern , daß man Kinder offenbar als Personen minderen Rechts ansieht , an denen man einen Zornausbruch einmal ausleben darf . Die Einfügung des Verbots elterlicher Züchtigung ins Bürgerliche Gesetzbuch ist mehr als überfällig . Ich freue mich sehr über das Signal von Herrn Geis , der hier heute erstmals mitgeteilt hat , daß auch seine Fraktion der Meinung ist , daß im Rahmen der Neuregelung des Kindschaftsrechtes dafür die Möglichkeit besteht . Dar . noch : Dorle Marx . Auch in anderen Bereichen nehmen wir Kinderrechte gerne nur dann ernst , wenn es gerade einmal paßt . Wir orientieren Grenzwerte im Gesundheitsschutz munter am 70 Kilogramm schweren männlichen Erwachsenen . Das Recht von Kindern an der Beteiligung aller sie betreffenden Angelegenheiten muß etwa bei der Neuregelung des Kindschaftsrechts im Umgangsrecht noch erkämpft werden . Bisher machen Eltern bei Nichtehelichkeit oder nach Scheidung ganz selbstverständlich unter sich aus , wen das Kind wann sehen darf . Im Streit um die Notwendigkeit eines Nichtraucherschutzgesetzes kommen Kinder , für die Passivrauchen mit Abstand die Gesundheitsgefährdung Nummer eins ist , bisher selten oder gar nicht vor . In der Anhörung der Kinderkommission zum Thema Kinder und Verkehr führte ein Sachverständiger aus , ein empfindliches Bußgeld für das Nichtanschnallen von Kindern im Auto sei nicht angemessen , weil Selbstschädigungen auch sonst nur als einfache Ordnungswidrigkeit geahndet würden . Er meinte also : Eltern , die Kinder nicht anschnallen , schädigen nur sich selbst und keine dritten Verkehrsteilnehmer . Was sollen diese Beispiele im Zusammenhang mit unserem Thema heute vormittag ? Alle Beispiele stammen aus der Parlamentsarbeit der letzten Monate und haben gemeinsam , daß die vollwertige , eigene Rechtspersönlichkeit des Kindes nicht berücksichtigt , sondern ganz selbstverständlich übersehen wird . Deshalb sind wir auch bei der Beratung dieses sensiblen Themas heute morgen aufgefordert , besonders darauf zu achten , wie die Achtung von Kinderrechten insgesamt verbessert werden kann . Eine bloße Objektstellung von Kindern dürfen wir in keinem Politikbereich länger durchgehen lassen . . Auch das gehört zur Wahrung der Symmetrie unserer Rechtsordnung . Die Verwirklichung eines umfassenden Schutzes unserer Kinder vor sexueller Gewalt wird natürlich finanziell sicherlich nicht zum Nulltarif zu haben sein ; so ehrlich sollten wir hier auch sein . Genau vor zwei Wochen fielen an dieser Stelle , an diesem Rednerpult , folgende Worte : Wenn diese Wand eine Wand aus Gewalt ist , dann muß diese durchbrochen werden , notfalls auch mit 30 000 Polizisten , notfalls für 100 Millionen DM und notfalls alle drei Monate . Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle : Beifall bei der CDU/CSU . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Ihr Beifall galt Ihrem Fraktionskollegen Michael Teiser . Sein Thema war der Schutz des Transportes von Atommüll . Es sollte doch eigentlich möglich sein , personelle und materielle Reserven diesen Umfangs auch für den Schutz unserer Kinder vor den vielfältigen Formen und Auswirkungen sexueller Gewalt einzusetzen . . Bitte qualifizieren Sie dies nicht vorschnell als Polemik ab ! Auch hier geht es um die Symmetrie rechtsstaatlicher Ordnung , also um unser Signal zur Wertigkeit von durch uns zu verteidigenden Rechten . .