Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben uns gestern die Terrorvideos angeschaut . Meines Wissens haben die Kollegen aus der SPD-Fraktion in dieser Woche dasselbe getan . Ich kann Ihnen , Herr van Essen , und den anderen Kollegen aus der Opposition nur empfehlen , dies auch zu tun , weil Sie dann erleben , dass es sich bei Bekkay Harrach , einem jungen Marokkaner , der in Deutschland eingebürgert wurde , um einen fanatisierten Islamisten handelt . Auf der einen Seite ist er sicherlich ein verwirrter Geist - den Eindruck gewinnt man , wenn man ihn erlebt - , auf der anderen Seite aber ein finster entschlossener Selbstmordattentäter , der bereit ist , das , was er dort ankündigt , auch zu tun . - Ein Einzeltäter . Die Bedrohung , die von diesem Mann ausgeht , müssen wir sehr ernst nehmen , Herr van Essen . Er ist mittlerweile zum Planungschef von al-Qaida aufgestiegen . Was er tut , hat Parallelen zu dem , was in Spanien 2004 drei Tage vor der Parlamentswahl geschehen ist . Er will uns Abgeordnete einschüchtern . Er bedroht uns in dem Video : Wir sollen vor der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen , dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen ; dann haben wir eine Chance , den Terroranschlag abzuwenden . Dies ist die Ausgangslage . Bei dieser Ausgangslage muss man darüber nachdenken : Was kann der Staat tun , um seine Bürger zu schützen ? Gibt es eine vornehmere Aufgabe eines Staates als die , seine Bürger vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen ? Damit komme ich zu den Paragrafen und zu den Tatbeständen , die wir hier besprechen . Derzeit dürfen Personen , die in Terrorcamps ausgebildet wurden , in Deutschland straffrei herumlaufen . Es gibt bereits einen Fall ; vom Berliner Kammergereicht entschieden . Das ist nicht nur lebensbedrohlich , das ist absurd . Diese Rechtslücke müssen wir schließen . Es tut weh , wenn ein Selbstmordattentäter , der eine Bombe im Auto hat und als Bedrohung gesehen werden muss , mit einem Ladendieb verglichen wird . Einem , der einigermaßen Gespür für Sicherheit und Ordnung hat , tut das weh . Bei einem Ladendieb kann man zu jedem Zeitpunkt eingreifen , die Tat verhindern , alles Mögliche klären und aufdecken . Es ist aber zu spät , Herr Wieland , wenn der Selbstmordattentäter mit dem Auto losgefahren ist . Das heißt , wir müssen die Strafbarkeit sozusagen vorverlagern , wenn wir eine Chance haben wollen , den Anschlag zu verhindern . Wir haben es bei dem neuen § 89 a StGB - das ist mehrfach betont worden - mit einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand zu tun . Beide müssen erfüllt sein . Es muss Mord , Totschlag geplant sein , gewünscht sein , es muss die Absicht darauf ausgerichtet sein , und der Betreffende muss zu diesem Zweck zum Beispiel das Erlernen des Baus einer Autobombe beabsichtigen . Es geht um einen doppelten Vorsatz ; das muss man immer wieder hervorheben . Es kann nicht richtig sein , dass wir tatenlos zuschauen , wie Menschen , radikalisierte Islamisten , sich aus Deutschland auf den Weg ins Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan machen , um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen , und dass wir sagen : Das ist eben so ; das nehmen wir hin ; wir müssen halt schauen , dass wir sie erwischen , bevor sie zurückkommen . - Ist das Ihr Verständnis von einem Staat ? Das frage ich mich . Wir müssen die Vorverlagerung der Strafbarkeit definieren . Wir definieren sie richtig , indem wir in einem neuen § 89 b StGB festlegen , dass bereits bei der Kontaktaufnahme - natürlich nicht irgendeiner Kontaktaufnahme , sondern der Kontaktaufnahme mit dem Ziel , die Ausbildung zum Terroristen zu ermöglichen - Strafbarkeit gegeben ist . Das Totschlagargument vom Gesinnungsstrafrecht ist also völlig abwegig . Es passt nicht hierher . Es müssen ganz konkrete Vorbereitungshandlungen gegeben sein . Herr van Essen , wenn wir sagen , bisher hätten wir Glück gehabt , auch bei den Kofferbombenattentätern , und dies mit einem Lob an die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste garnieren , uns jetzt aber zurücklehnen und sagen , daher machen wir so weiter , dann kann ich vor dieser Haltung nur warnen . Damit werden wir der Gefahr nicht gerecht . Wenn wir zu den beiden Vorschriften , die wir hier hinsichtlich dieser Vorverlagerung der Strafbarkeit vorschlagen , nicht bereit sind , sollten wir offen zugeben , dass der Staat bei solchen Bedrohungslagen durch Selbstmordattentäter dann eben kapitulieren muss . Dann ist es eben Schicksal der betroffenen Opfer ; das ist dann für die Opfer dumm gelaufen . Wir von der Union sind nicht bereit , vor dieser Bedrohung zu kapitulieren . Wir wollen den Rechtsstaat gegenüber dieser Bedrohung wehrhaft machen .