Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes behandeln wir wahrlich kein Weltproblem ; aber für viele Ostdeutsche ist unsere Entscheidung heute äußerst wichtig . Für manche hängt davon ab , ob ihre Datschenwelt buchstäblich zusammenbricht . . Rund 1 Millionen Datschenbesitzer zwischen Rostock und Suhl sehen diese Problematik verständlicherweise mit viel Emotionen und Herzblut . Sie haben zu DDR-Zeiten ihr Erholungsgrundstück mit Leidenschaft , Fleiß und Schweiß sowie für damalige Verhältnisse auch mit erheblichen Ersparnissen buchstäblich urbar und nutzbar gemacht . Es wurde Teil ihres Lebens . Hier wurde für die ganze Familie Frei- und Urlaubszeit verbracht . Sie hatten gar keinen Anlass , das mit irgendeinem Unrechtsgefühl zu tun . In der Regel war es ihnen nicht möglich , das Grundstück zu kaufen . Die damaligen Pachtverträge konnten sie als ebenso dauerhaft ansehen wie einen Erbbaupachtvertrag nach westlichem Muster . Diese objektiven Besonderheiten darf man nicht außer Acht lassen . Sie erfordern heute differenzierte Lösungen . Es geht um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern . Das ist zugegebenermaßen alles andere als leicht ; denn die Interessen könnten unterschiedlicher nicht sein . Selbstverständlich gibt es zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 keine Alternative . Aber selbstverständlich ist auch die Frage zu stellen , ob der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf auch den Vorgaben der obersten Richter der Republik entspricht . . Hans-Christian Ströbele 21760 Wir sehen die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem ausgewogenen und sozialverträglichen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern in dem vorliegenden Entwurf als leider nicht erfüllt . . Grundsätzlich ist richtig , dass die Pächter in vollem Umfang die regelmäßig wiederkehrenden Gebühren _ wie fürAbwasser ,Abfall usw . _ zu tragen haben . Das ist nachvollziehbar und akzeptabel . Denn was man nutzt und verbraucht , muss man auch bezahlen . Dagegen ist nicht nachvollziehbar , dass die Nutzer bei einmalig erhobenen Abgaben wie Anschluss- und Straßenbaubeiträgen rückwirkend mit der Hälfte der Kosten belastet werden . Denn die damit verbundene Erhöhung des Grundstückswertes kommt vor allem dem Eigentümer zugute .Auch wenn den Pächtern jährlich nur maximal 10 Prozent dieses Kostenanteils abverlangt werden können , werden nicht wenige Datschenbesitzer im Osten aufgeben müssen . Die Karlsruher Richter haben richtigerweise verlangt , die Nutzer angemessen an den einmaligenAufwendungen der Grundstückseigentümer zu beteiligen . Sie haben aber keine Beteiligung von 50 Prozent gefordert . . Dass die Nutzer keine Möglichkeit haben , ihre erbrachten Erschließungsleistungen gegenzurechnen , ist unlogisch , ungerecht und ebenfalls kein angemessener Interessenausgleich . . Bedenklich ist auch die Tatsache , dass die Lebensdauer von Investitionen nicht berücksichtigt wurde . Eine Kanalisation ist zum Beispiel auf eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegt . Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf kann der Nutzer sie nur noch 14 Jahre inAnspruch nehmen , soll sie aber zur Hälfte mitfinanzieren . Die FDP ist hier der Meinung , dass eine Regelung für eine angemessene Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzungszeitraum stehen muss . . Von der Bundesregierung hätten wir Liberalen in dieser Sache mehr Sensibilität und Problembewusstsein gegenüber der spezifischen Situation in der ehemaligen DDR erwartet , um endlich den notwendigen Rechtsfrieden in der Beziehung zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern herbeizuführen . Viele Probleme bleiben vom Gesetzentwurf unberücksichtigt , obwohl sie einer dringlichen Lösung bedürfen . Deshalb kann die FDP der Vorlage der Regierung nicht zustimmen . .