Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Beschluss des BGH, dass Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen einzustufen sind. Auf die Erforderlichkeit dieser Aktuellen Stunde, die nur der Arbeitsverweigerung der Opposition geschuldet ist, hat der Kollege Straubinger, wie ich finde, schon nachdrücklich hingewiesen. – Wir waren da. Wir sind uns einig, dass der Arzt die Medikamente zu verordnen und die Behandlung durchzuführen hat, die unter medizinischen Gesichtspunkten für seinen Patienten die geeignetsten sind. Das Vertrauen des Patienten beruht darauf, dass keine sachfremden Aspekte – insbesondere keine persönlichen und finanziellen Interessen des Arztes – diese Entscheidung beeinflussen. Das hohe Gut Vertrauen ist die Grundlage der Beziehung zwischen Arzt und Patient. Nicht nur die Patienten, sondern gerade auch die Ärzteschaft ist darauf angewiesen, dass die Basis dieses Vertrauens nicht zerstört wird. Gerade vor diesem Hintergrund gehe ich – anders als erkennbar viele Redner der Opposition vor mir – davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Ärzteschaft sich dessen bewusst ist und sich im Sinne der Patienten korrekt verhält. Diese Ärzte wollen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht kriminalisiert werden. Was bedeutet nun der BGH-Beschluss? Welche Schlussfolgerungen sind aus dieser Entscheidung des BGH zu ziehen? Zunächst betrifft der Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich. Er betrifft nicht den berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Bereich, aber auch nicht den des Heilmittelwerbegesetzes. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Gesundheitsschaden des Patienten führt, als Körperverletzung strafbar. Wie bisher ist das Verhalten eines Arztes, das zu einem Vermögensschaden – etwa der Krankenkasse – führt, zum Beispiel als Untreue nach § 266 StGB strafbar. Daran hat der BGH-Beschluss nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintritt. Dennoch bedeutet der BGH-Beschluss auch in diesem Bereich nicht, dass ein Pharmahersteller dem Kassenarzt im rechtsfreien Raum Vorteile für die Verschreibung seiner Produkte gewähren kann. Es bleibt eine Vielzahl von Verboten und Regeln auch und gerade für diesen Bereich. Ich darf zunächst zur ärztlichen Berufsordnung kommen. § 31 Abs. 1 bestimmt, dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, … für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Das ist eine klare, eindeutige Bestimmung. Sie kann und muss von den Ärztekammern gelebt werden. Meine Damen und Herren, sozialrechtlich sind die Kassenärztlichen Vereinigungen durch § 81 a SGB V verpflichtet, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten. Sie haben dabei mit den Krankenkassen und ihren Verbänden zusammenzuarbeiten. Diese Stellen informieren die Staatsanwaltschaft, wenn es einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen gibt. Im Zusammenhang mit den viel zitierten Anwendungsbeobachtungen kann die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V eine entscheidende Rolle spielen. Das Arzneimittelgesetz schreibt in § 67 Abs. 6 die Anzeige jeder Anwendungsbeobachtung durch den pharmazeutischen Unternehmer – unter anderem bei der KBV – vor. Nach dieser Vorschrift müssen die beteiligten Ärzte namentlich benannt werden. Entschädigungen dürfen nicht so bemessen sein, dass ein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung oder Empfehlung bestimmter Arzneimittel entsteht. Vertragswerke und erhaltene Entschädigungen sind gegenüber den KVen offenzulegen. Damit können die KVen an zahlreiche Informationen gelangen, die bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sehr relevant wären. Hier müssen wir ansetzen und gegebenenfalls ergänzende Regelungen schaffen. Schließlich gibt es die sozialrechtlichen Sanktionen des § 128 SGB V: Abs. 6 erstreckt in Verbindung mit den §§ 31 und 116 b Abs. 7 SGB V die „unzulässige Zusammenarbeit“ und die dafür vorgesehenen Sanktionen ausdrücklich auch auf die Pharmaindustrie. Die Sanktionen nach § 128 Abs. 3 können gravierend sein: Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße sehen die Regelungen vor, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können und damit letztlich ihre Existenz verlieren können. Wir haben also berufs- und sozialrechtliche Regelungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen sind aufgerufen, dieses Instrumentarium in der Praxis konsequent anzuwenden. Zusammenfassend kann man festhalten: Der BGHBeschluss hat eine lange debattierte Rechtsfrage, wie ich finde, richtig geklärt. Er lässt Kassenärzte und pharmazeutische Unternehmen aber nicht im rechtsfreien Raum. Aus diesem Grunde müssen wir uns gut überlegen, ob es erforderlich ist, einen Sonderstraftatbestand für Kassenärzte zu schaffen und sie in dieser Form, wie ich finde, herausgehoben unter Generalverdacht zu stellen. Herzlichen Dank.