Partei: FDP
Es ist nicht ganz drei Wochen her, da haben Sie, liebe Kollegen von der Linken, das Thema Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten sogenannten Drohnen in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutieren lassen. Alle Fraktionen haben die Möglichkeit genutzt, ihre jeweiligen Positionen auszutauschen. Mehrfach wurde betont, dass die Debatte über den Einsatz von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen noch am Anfang steht. Ich bin daher sehr verwundert, dass Sie mit Ihrem Antrag die Debatte bereits beenden wollen, bevor wir sie überhaupt richtig angefangen hat. Unsere Position als FDP ist klar: Wir wollen und werden uns der Debatte nicht verschließen, weil wir davon überzeugt sind, dass sie im Sinne unserer Parlamentsarmee genau hier im Bundestag geführt werden muss. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Debatte über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr auch auf der richtigen Grundlage geführt werden sollte. Diese Grundlage kann nur in einer klaren sicherheitspolitischen Begründung des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung und Nutzung solcher Systeme bestehen. Fakt ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Unbemannte Systeme stellen einen wesentlichen Technologiesprung in der Luftfahrt dar. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um eine kleine Drohne oder ein unbemanntes Luftfahrzeug von der Größe eines A319 handelt. Unabhängig von einem militärischen Einsatz sind unbemannte Luftfahrzeuge in der Lage, eine langandauernde und großräumige Überwachung sicherzustellen und dabei sehr detaillierte Informationen zu liefern. Bereits heute werden unbemannte Systeme bei großen Menschenansammlungen in Deutschland genutzt, um tragische Ereignisse wie etwa bei der Loveparade in Duisburg vermeiden zu helfen. Auch bei der Meereserkundung und speziell der Verschmutzungskontrolle der Meere werden unbemannte Systeme bereits genutzt. Die Technologie bietet eben gerade durch den Verzicht auf lebenserhaltende Systeme im Flugzeug kostengünstige Zu Protokoll gegebene Reden Chancen. Die Bedienung sowie die zeitnahe Auswertung der Daten vom Bodenpersonal ist besser zu gestalten, als dies vom fliegenden Personal zu leisten ist. Aus diesen Erkenntnissen heraus bietet sich eine militärische Nutzung an. Im Einsatz werden die unterschiedlichen Ausführungen von unbemannten Luftfahrzeugen bereits genutzt. Ob Aladin oder Heron 1: Alle Systeme haben ihre Leistungsfähigkeit und ihren Mehrwert für die Bundeswehr bewiesen. Und es stellt sich natürlich die Frage, ob nicht dort, wo heute bemannte Flugzeuge, wie zum Beispiel bei der Unterstützung aus der Luft, künftig unbemannte Systeme zum Einsatz kommen können. Ihren Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, vom Drohneneinsatz der US-Streitkräfte als auch des US-Geheimdienstes auf den Einsatz der Bundeswehr mit solchen Systemen zu schließen, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Sie schreiben zum Beispiel in Ihrem Antrag, dass unbemannte Luftfahrzeuge konzipiert seien, um über neutralem Gebiet eingesetzt zu werden. Alleine die Tatsache, dass diese Systeme im Einsatz sind, bedeutet doch nicht, dass sie sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Sie unterliegen den Rules of Engagement. Auch führen Sie das Thema „gezielte Tötungen“ ins Feld. Auch hier wird offenbar angenommen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie die US-Streitkräfte verhalten würde, wenn sie in den Besitz solcher Systeme käme. Ich frage mich, woher Sie diese Gewissheit nehmen. Bereits heute können präzise Schläge durch die Bundeswehr ausgeführt werden. Dies geschieht immer auf der Basis unseres Grundgesetzes und deshalb sind Einsätze wie Sie sie unterstellen, auch heute durch den Bundestag nicht mandatierbar. Ich frage mich daher: Warum fehlt Ihnen das Vertrauen in das Parlament? Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema unbemannte Luftfahrzeuge uns in Zukunft noch stärker als bisher beschäftigen wird. Gerade auch mit Blick auf die enormen zivilen Nutzungsmöglichkeiten sollten wir nicht den Fehler machen, uns hier Denkverbote zu verordnen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz unbewaffneter Drohnen in Afghanistan sind darüber hinaus überaus positiv. Sie bieten unseren Soldatinnen und Soldaten letzten Endes ein deutliches Plus an Sicherheit. Gerade bei der militärischen Nutzung muss aber klar sein, was wir mit bewaffneten Systemen im Einsatz machen wollen. Hier muss eine klare sicherheitspolitische Begründung stehen, die letztendlich auch mit dem humanitären Völkerrecht im Einklang stehen muss.