Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Tragweite der vorliegenden Gesetzentwürfe und ihrer Auswirkungen auf zukünftige Generationen, aber vor allem aufgrund der kritikwürdigen parlamentarischen Vorgehensweise nehme ich mein Recht wahr, mein Abstimmungsverhalten besonders zu begründen. Seit der ersten Lesung der Gesetzentwürfe am 1. Oktober 2010 sind noch nicht einmal vier Wochen vergangen. Die Anhörung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fand vor einer Woche hier im Deutschen Bundestag statt. Aufgrund der begrenzten Zeit – die Koalitionsfraktionen haben dem Wunsch der Oppositionsfraktionen nach einer längeren Anhörung natürlich widersprochen – konnten einige wichtige Aspekte aus dem Themenbereich nicht erörtert werden. Ich nenne beispielhaft die Endlagerung des aufgrund der Laufzeitverlängerung zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfalls. Es sind aber auch Aspekte dargelegt worden, die im bisherigen Gesetzgebungsverfahren noch nicht erkennbar waren und noch nicht behandelt worden sind. Ich nenne beispielhaft die Äußerung der Sachverständigen Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die wettbewerbliche Nachteile des Energiekonzepts unter anderem für die Stadtwerke eingeräumt hat. Dafür hat sie nachdrücklich einen Nachteilsausgleich eingefordert. Dieser Aspekt konnte neben vielen anderen, die schon benannt worden sind, in dem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Bundesregierung war bei der Sitzung des Umweltausschusses am 25. Oktober 2010 ebenfalls nicht in der Lage, angemessen auf diese Frage zu antworten. Ich gehe sicher von einer wettbewerblichen Benachteiligung der Stadtwerke aus. Welchen Zweck erfüllen Anhörungen und Gesetzgebungsverfahren eigentlich, wenn Aspekte, die sich daraus ergeben, keinen Eingang in die Gesetzgebung finden? Man bekommt den Eindruck, dass es sich für die Koalitionsfraktionen um eine lästige Pflicht gehandelt hat, das, was hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist, irgendwie zu legitimieren. Das von der Koalitionsmehrheit gewählte Vorgehen im Umweltausschuss entsprach in keiner Weise den Anforderungen an ein transparentes parlamentarisches Verfahren. Es wurde zum Beispiel die Öffentlichkeit von den Beratungen im Umweltausschuss ausgeschlossen, und man fragt sich: Warum eigentlich? Was gab es da zu verbergen? Die Berichterstattung wurde auf einen Vertreter der Regierungsfraktionen konzentriert. Deshalb komme ich zu der Schlussfolgerung, dass die Mehrheit des Hauses die unterschiedlichen Standpunkte zu den Gesetzentwürfen überhaupt nicht angemessen erörtern will. Ohne erkennbaren Sachzwang soll das Gesetzgebungsverfahren nun in vier Wochen durch das Parlament geschleust werden. Die fachliche Beratung des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betrug knapp eine Stunde. Angesichts dieser Tatsache, angesichts der Tragweite der mit diesen Gesetzentwürfen verbundenen Risiken für viele in Deutschland lebende und zukünftige Generationen und angesichts des gewählten Verfahrens wäre eine Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen mit einer verantwortlichen Wahrnehmung des mir von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises übertragenen Mandats nicht vereinbar. Deshalb werde ich alle in Verbindung mit dem sogenannten Energiekonzept der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe ablehnen. Ich erkläre ausdrücklich meine Missbilligung des Gesetzgebungszeitplans und des Vorgehens der Koalitionsfraktionen im Parlament. „Parlamentarisch“ mag ich das nicht nennen. Vielen Dank.