Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , ist Ihnen bekannt , daß für die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht allein die Lohn- und die Lohnnebenkosten , sondern auch die Lohnstückkosten verantwortlich sind , und daß diese bei uns in den letzten zwei Jahrzehnten nominal ungefähr um das 2 ,5fache - in anderen Ländern um das Fünffache - gestiegen sind bzw . nach Berücksichtigung der Wechselkursveränderungen ungefähr gleichgeblieben sind ? Ist Ihnen bekannt , daß die Sozialleistungsquote insgesamt seit 30 Jahren stabil geblieben ist , abgesehen von der falschen Finanzierung der deutschen Einheit , die Sie über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vorgenommen haben , und daß die Exportüberschüsse in den letzten Jahren , obwohl Sie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beklagen , zugenommen haben ? Wie können Sie das erklären ? Jürgen W . Möllemann  : Lieber Herr Kollege , jeder von uns hat neben den Erörterungen hier im Parlament mehr oder weniger intensiv die Gelegenheit , sich mit Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel auch aus den eigenen Parteiverbünden im internationalen Bereich zu unterhalten . Ich hatte gerade in den vergangenen Tagen aus einem ganz anderen Anlaß die Möglichkeit , mit einer großen Zahl von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Ländern zu sprechen . Die schauen mit einer gewissen Faszination auf uns und fragen : Wann merkt ihr Deutschen eigentlich , daß ihr auf einer Insel der Seligen zu leben glaubt , während eure Wettbewerbssituation jeden Tag schlechter wird ? Warum gehen Ihre Kolleginnen und Kollegen in den skandinavischen Ländern , in denen die Sozialdemokraten regieren , eigentlich hin und reduzieren drastisch den Aufwand für die Sozialversicherungen , für den Sozialbereich und stärken die individuelle Verantwortung ? Sie tun das , weil sie erkannt haben , daß sie in dem Bereich überdreht hatten . Wir wollen diesen Fehler nicht machen , so lange zu warten , bis wir noch höhere Preise in Form von noch höherer Arbeitslosigkeit zahlen ; wir wollen jetzt handeln . . Wenn Sie uns dabei nicht unterstützen wollen , ist das Ihr Ding . Ich frage mich aber , warum Ihre Kolleginnen und Kollegen dort , wo sie regieren , den gleichen Weg gehen wie wir und warum Sie ihn kritisieren .  - Nein , ich möchte jetzt gern ein paar Überlegungen im Zusammenhang vortragen können . Die zweite Überlegung - neben der Zielsetzung Transparenz , Durchschaubarkeit , Rechnungslegung - ist das von Ihnen hier angesprochene Stichwort Selbstbeteiligung , Zuzahlung . Es ist richtig , daß wir Freien Demokraten der Meinung sind - dazu hatten wir koalitionsintern eine kritische Diskussion - , daß wir Instrumente der Selbstbeteiligung brauchen , um zu verhindern , daß die Inanspruchnahme der solidarischen Versicherung überzogen wird . Wir haben - ich glaube , die Lebenserfahrung jedes einzelnen bestätigt das - beobachtet , daß ein Appell an vernünftiges , solidarisches Verhalten aller kaum dazu führt , daß sich auch alle danach richten . Dann ärgern sich diejenigen , die sich vernünftig verhalten , darüber , daß andere es nicht tun . Die Hoffnung , eine Aussicht auf für alle sinkende Beiträge werde das Verhalten in Richtung auf behutsamen Umgang mit solidarischer Leistung verbessern , haben wir nicht . Wir glauben , daß es individuelle Steuerungsinstrumente , individuelle Anreize , individuelle Sanktionsmechanismen braucht , damit solidarische Leistungen nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden , also insofern schon Steuerung . Dafür sehen wir nicht nur konkrete Zuzahlungsmechanismen , also Selbstbeteiligung im engeren Sinne , vor , sondern auch die Formen der Selbstbeteiligung , die es in anderen Versicherungsbereichen schon gibt , also den Selbstbehalt und die Rückerstattung . Ich glaube , es ist vernünftig , daß wir das tun . . noch : Jürgen W . Möllemann Ein dritter Punkt in diesem Zusammenhang ist mir wichtig . Herr Kollege Dreßler , daß Sie hier mit Stentorstimme Ihre Empörung artikulieren - was sich allmählich verbraucht , weil Sie das bei jedem Thema in der gleichen Weise machen und es niemanden mehr sonderlich beeindruckt - , befreit uns nicht davon , nachzufragen , ob das , was Sie sagen , stimmt . Was Sie gesagt haben , war mit Ihrer Intention , Aufklärungsarbeit zu leisten , an zwei Stellen schwer vereinbar . Sie wissen genau , daß wir in diesem Zusammenhang eine Regelung haben , die die chronisch Kranken schützt . Sie haben hier so getan , als wollten wir die chronisch Kranken genauso behandeln wie die übrigen . Das ist nicht der Fall . . - Dann haben Sie den Gesetzestext nicht gelesen . Es ist einfach unwahr , was Sie gesagt haben . Wir schützen die übrigen Kranken . . Außerdem haben Sie hier so getan , als wollten wir nicht auch die Einkommensschwächeren schützen . Wir haben eine Überforderungsregel , die gegenüber derjenigen , der Sie in Lahnstein selbst zugestimmt hatten - die sah nämlich eine Zuzahlung , eine Selbstbeteiligung von bis zu 2 Prozent des Einkommens vor - , auf 1 Prozent reduziert ist . Sie können doch nicht etwas , was die Hälfte vom Volumen ausmacht , nur weil es von uns kommt , als schlimmer bezeichnen als das , was Sie selbst mit beschlossen haben und was doppelt so hoch war . . Das ist nicht in Ordnung . Das können Sie so nicht machen . Wir haben viertens den Wettbewerb zwischen den Kassen bewußt gewollt und setzen ihn auch durch . Da werden Sie mit Ihrer sogenannten Aufklärungsarbeit , wenn die Qualität nicht besser wird , als wir das heute erlebt haben , vor die Wand laufen und nichts ändern . Es ist ganz einfach so - auch diese Beobachtung konnte man machen - , daß das sichere Gefühl Ich habe meinen Versichertenstamm , und der läuft mir auch nicht weg nicht gerade zur Leistung stimuliert . Das Wissen darum , daß man sich um Versicherte bemühen muß , wird die Kassen nach unserer Einschätzung dazu bringen , sich um mehr Service und bessere Leistungen zu bemühen . Wenn man den Wettbewerb will , dann muß man zwei Gedanken automatisch einbeziehen : Erstens muß es Gestaltungsräume für den Wettbewerb geben . Dazu haben wir die sogenannten Gestaltungsleistungen einbezogen . Es ist klar - Sie haben darauf mit Hohngelächter reagiert - , daß wir mit Gestaltungsleistungen nicht meinen : keine Leistungen . Wir meinen aber sehr wohl eine Differenzierung des Angebots . Ich weiß nicht , warum das schädlich sein soll , wenn es gleichzeitig mit dem Recht eines jeden Versicherten verbunden ist , eine andere Kasse zu wählen , wenn ihm das Gesamtpaket einer Kasse einschließlich der Gestaltungsleistungen nicht paßt . Dann werden wir sehen , daß der Wettbewerb einer um Attraktivität sein wird , weil man auf diese Weise die Versicherten gewinnt oder behält . Das zweite , das in diesem Zusammenhang zu sagen ist , ist , daß die heutige Systematik des Risikostrukturausgleichs mit Wettbewerb natürlich nicht dauerhaft vereinbar ist . - Jedenfalls nach meiner Interpretation ist das so ; darüber gibt es unterschiedliche Meinungen . - Wenn man will , daß es Wettbewerb gibt , dann muß aus meiner Sicht nach einer Übergangszeit dieses Instrument mindestens degressiv angelegt werden und am Ende - vielleicht begrenzt auf die Rentneranteilsproblematik - auslaufen , weil sonst diejenigen Kassen , die effizient wirtschaften , dauerhaft die Negativleistungen anderer Kassen ausgleichen müssen . Das ist nicht gerade ein Anreiz zu besonders vernünftigem Verhalten . Darüber wird noch zu reden sein .