Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich war bei dem Thema der globalen Energieprobleme , als mich Kollege Schily durch einen Zwischenruf unterbrochen hat . Ich meine , wir sollten den Menschen klar sagen : Wir können weltweit auf absehbare Zeit _ absehbar ist , was wir heute wissen _ nicht auf die Nutzung der Kernenergie verzichten . Weil dies so ist und weil die deutsche Reaktorindustrie mit den höchsten Sicherheitsstand in der Nutzung der Kernenergie hat , ist es gerade angesichts der verbleibenden Sicherheitsrisiken bei der Nutzung der Kernenergie verantwortungslos , wenn wir den uns möglichen Beitrag zur Sicherheit durch die Nutzung der Kernenergie verweigern , indem wir aussteigen . . Ihre Strategie des nationalen Ausstiegs _ aus blanker Feigheit vor innerparteilicher Opposition und nichts anderem _ . führt doch nur dazu , daß die sicheren deutschen Reaktoren stillgelegt werden , daß die unsicheren in der ehemaligen Sowjetunion weiterbetrieben werden , . daß die deutsche Reaktorindustrie keinen Beitrag zur Sanierung leisten kann . Deswegen ist das eine Politik der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit . Und die werden wir nicht mitmachen . . Wer Erneuerung und Umbau will , muß den Menschen die Wahrheit sagen , auch dort , wo es nicht immer bequem ist . . Nur immer die Demonstrationen anzuführen und gegen jede Lösung und Veränderung die Menschen zu mobilisieren , aber keine verantwortbaren Antworten zu geben , das ist die eigentliche Gefahr für unser Land . . Wir werden dieser Versuchung in der Energie- und Umweltpolitik nicht nachgeben . Wir haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts , das die rechtlichen Grundlagen für den Kohlepfennig gestrichen hat , schwierige Auseinandersetzungen gehabt . Man muß zugeben : Wenn man alles öffentliche Ballyhoo wegnimmt , gab es zwei Gesichtspunkte , die beide für sich wichtig sind . Dies ist ein typisches Beispiel dafür , daß alles nicht so furchtbar ist , wenn man die Leute nicht in die Irre führen , sondern ihnen die Wahrheit sagen würde . Es gibt unterschiedliche Gesichtspunkte . . noch : Wolfgang Schäuble Auf der einen Seite hatten alle recht , die sagen , die Abgabenbelastung , die Steuerbelastung ist so hoch , daß wir neue Abgaben nicht verkraften können . . _ Herr Kollege Fischer , ich habe versucht , Ihnen das zu erklären . Ich tue es noch einmal . Von 1982 bis 1989 _ da waren Sie sogar ein paar Jahre hier im Bundestag ; da waren Sie noch flegelhafter , als Sie sich jetzt gelegentlich aufführen _ . haben wir die Staatsquote von 52 % auf unter 46 % zurückgeführt . Dann kam die Wiedervereinigung . Die wird gelegentlich bei Ihnen vergessen . Sie hat aber Gott sei Dank stattgefunden , und wir haben sie auch gewollt . . 1990 haben wir einige der Aufgaben noch nicht vorhergesehen , um das gleich zuzugeben . . _ Ja , Herr Lafontaine soll heute ja noch kommen . _ Wir transferieren jedoch inzwischen jährlich über 150 Milliarden DM in die neuen Bundesländer , um diese aufzubauen . Deswegen gibt es den Solidarpakt , den Solidaritätszuschlag und einen Anstieg der Steuern und der Abgaben und der Staatsquote auf erneut 52 % . Dies ist genauso wie 1982 am Ende der sozialdemokratischen Regierungszeit , allerdings damals ohne und heute mit der Wiedervereinigung . Jedoch muß die Staatsquote wieder zurückgeführt werden . Aus diesen Gründen ist die Steuer- und Abgabenbelastung so hoch . Deswegen ist das Argument , jetzt keine neuen Steuern einzuführen , sondern zu versuchen , die bestehenden Steuern zu senken , durchaus ernst zu nehmen . Das andere Argument ist genauso wichtig : Wir müssen in der Energiepolitik nicht nur den Anteil fossiler Brennstoffe zurückführen , sondern wir müssen auch das Energiesparen fördern . Das heißt im Ergebnis , daß der Energieverbrauch nicht verbilligt werden darf , sondern eher teurer werden muß . . Es ist natürlich problematisch _ das weiß der Kollege Solms so gut wie ich _ , jetzt den privaten Stromverbrauch zu verbilligen . . _ Herr Kollege Fischer , ich beschreibe doch gerade dieses Problem . Ich glaube , die meisten Menschen haben die Art von Debatten , in denen wir uns gegenseitig die Plakate vorhalten , im Grunde satt . Lassen Sie uns doch über die Probleme ernsthaft reden . Es gibt nun einmal bei jeder Entscheidung Argumente pro und contra . Deswegen haben wir uns dafür entschieden _ es ist wirklich nicht jedem leichtgefallen , auch mir nicht ; das weiß jeder , das ist auch gar kein Geheimnis _ , zu sagen : Gut , jetzt gibt es keine neue Abgabe . Das heißt aber nicht , daß wir nicht auch weiter daran arbeiten , und dazu bietet auch der Energiekonsens unter Beteiligung der Mehrheit im Bundesrat _ denn der muß ja zustimmen _ gute Möglichkeiten . Wir sind bereit _ ich glaube , die Koalition insgesamt _ , Elemente , die den sparsameren Energieverbrauch fördern , in unser Steuersystem stärker und möglichst schnell einzuführen . . _ Weil uns erstens bei jeder Gelegenheit gesagt wird , daß solche Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen , und weil wir zweitens , wenn wir auf der einen Seite zu Belastungen kommen , auf der anderen Seite zu Entlastungen kommen müssen . Anders ist Umbau nicht möglich . Bei den Entlastungen verweigern Sie Ihre Zustimmung , und bei allen Sparmaßnahmen blockieren Sie uns . Sie machen uns unsere Spielräume mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat viel geringer , als wir sie gern hätten , zumindest bei allen zustimmungspflichtigen Gesetzen . . _ Sie haben es doch gerade angekündigt . . _ Ich will Ihnen ein wunderbares Beispiel sagen . Herr Kollege Scharping , Sie haben doch die Gespräche so sehr belastet , weil Sie im Vorfeld gesagt haben : Ohne eine Vorabsicherung der Kohlefinanzierung _ der nun umweltfeindlichsten Energietechnologie _ . würden Sie noch nicht einmal der Verbesserung des Familienleistungsausgleichs zustimmen . Das haben Sie gesagt . . Sie haben gesagt : Der Bundesrat wird nicht zustimmen . Gestern sagte Ministerpräsident Schröder : Ohne eine Erhöhung der Werftenhilfe _ natürlich auch wünschenswert _ . . noch : Wolfgang Schäuble wird die Mehrheit der SPD dem Haushalt nicht zustimmen . Also ständig Erpressung , Drohung , Blockade und Boykott . Deswegen ist der Umbau schwieriger . . Auch wenn wir jetzt bei der Ersatzregelung für den Kohlepfennig das Ziel noch nicht erreicht haben , bleiben wir dem Ziel verpflichtet , unser Steuersystem so umzubauen , daß Energieeinsparung gefördert wird und die Anreize dafür verstärkt werden . Das ist notwendig , und wir werden es auch durchsetzen , auch wenn es wieder auf Widerstände treffen wird . . Wir müssen zugleich auch im Bereich der Lohn- und Lohnnebenkosten zu weiteren Absenkungen kommen . Das geht aber nicht in der Art von Herrn Scharping , der , nachdem er erst die zu hohen Arbeitskosten beklagt hat , in einem weiteren Teil seiner Rede gesagt hat , daß nach Jahren realen Kaufkraftverlustes endlich wieder einmal Kaufkraftgewinne durch höhere Lohnsteigerungen erzielt werden müßten . So senken Sie die Lohnkosten nicht . Darauf will ich Sie aufmerksam machen . Es kann nur das eine oder das andere sein . Gestern haben Sie die vernünftigen und richtigen Überlegungen der Bundesregierung und des Bundesministers Seehofer zur Sozialhilfe zu diffamieren versucht , Herr Kollege Dreßler . _ Er ist momentan nicht im Saal . Das ist auch in Ordnung . Nicht jeder kann immer da sein . _ . Aber wenn Sie immer die Notwendigkeit diffamieren und dagegen hetzen , daß bei den sozialen Sicherungssystemen dafür gesorgt werden soll , daß die Motivation zur Arbeit , daß Leistungsbereitschaft , Eigenverantwortung und freiwillige Solidarität nicht immer mehr an den Rand gedrängt werden , dann machen Sie den notwendigen Umbau schwerer , auch im Sinne von Einsparungen in Sachen ökologischer Reform . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , wenn Sie einen sinnvollen Sparvorschlag machen würden , könnten wir sofort über weitere Steuersenkungen reden . Im Augenblick haben wir ein Steuersenkungsvolumen in der Größenordnung von 30 Milliarden DM für das nächste Jahr . . _ Ja , ja . Es wird schon wieder damit gedroht , daß der Bundesrat das blockiert . _ Wenn wir durch weitere Ausgabenkürzungen weitere Spielräume erschließen , um so besser . Ich will aber auch darauf hinweisen , daß es mindestens genauso wichtig ist , daß wir den Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzt halten . . Deswegen werden wir nicht darum herumkommen , bei den sozialen Sicherungssystemen Veränderungen vorzunehmen . Das muß bei der Sozialhilfe anfangen , bei der Hilfe zur Arbeit , um Sozialhilfeempfänger wieder zu ermutigen , eine vorhandene Arbeit auch anzunehmen . . _ Herr Kollege Fischer , wir erteilen im Jahr annähernd 1 Million Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Anwerbens ausländischer Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union . Wenn wir nahezu 1 Million Ausnahmegenehmigungen im Jahr brauchen , dann muß es doch erlaubt sein , einmal darüber nachzudenken , ob wir nicht doch für die viel zu große Zahl von Menschen in Deutschland , die keine Arbeit finden können , verbesserte Möglichkeiten schaffen könnten . Das lassen wir durch Ihre Diffamierungskampagnen nicht von vornherein tabuisieren . Wir werden daran weiterarbeiten . . Man könnte der Beispiele viele nennen . Mir ging es darum , gerade im Anschluß an die Rede von Herrn Scharping das Dilemma zu beschreiben . Auf der einen Seite sollten wir nicht so tun , als wäre unser Land ein reines Jammertal , als gäbe es nur noch Not und Elend in unserem Land . Mit solchen Zerrbildern dienen wir den Menschen nicht und erleichtern wir uns im übrigen auch nicht realitätsnahe Entscheidungen für die Zukunft . . Wer die Gegenwart so verzerrt wie die Sozialdemokraten in ihren Analysen , ist unfähig , die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen . . Wer auf der anderen Seite jeden vernünftigen gedanklichen Ansatz zu notwendigen Veränderungen von vornherein tabuisiert , der ist unfähig zur Innovation und Erneuerung . . Deswegen sind Sie eine politische Kraft , die in Wahrheit die Strukturen in unserem Lande verkrustet . . _ Aber natürlich ! Warum haben Sie denn Probleme ? Soll ich Ihnen das Papier des hamburgischen Landesvorstands der SPD vorlesen ? Ich habe es hier bei mir . Dieses Papier ist im Januar verfaßt worden . Da . noch : Wolfgang Schäuble lese Ihnen nur etwas mit Bezug auf die Bundesebene vor . Auf Seite 2 heißt es : Die SPD wird nicht annähernd als Ort wahrgenommen , an dem über die Zukunft unseres Landes integrierend und Konzepte formulierend nachgedacht wird . Das sagt der Landesvorstand der SPD Hamburg . . Soll ich Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , noch vorlesen , was Herr Scharping aus dem Stegreif den Genossinnen und Genossen des Seeheimer Kreises in Tutzing gesagt hat ? . Nein , ich lese es nicht vor . Ich finde , er hat es zur Zeit so schwer . Ich will nicht Salz in die Wunden streuen . . Es bleibt dabei . Einer Ihrer Kollegen hat dieser Tage gesagt : Die letzte technologische Erneuerung , der die SPD ohne Vorbehalt zugestimmt hat , war die Einführung des Farbfernsehens . Ein bißchen weiter sind wir inzwischen schon gekommen . . Sie sind die Partei der Zukunftsverweigerung . Diese Regierung , diese Koalition geht einen zugegebenermaßen schwierigen Weg  _ Herr Ministerpräsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe ein gewisses Verständnis dafür , daß es nach der Rede von Herrn Scharping durchaus von Interesse ist , daß Herr Lafontaine in den Plenarsaal des Bundestages gekommen ist . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , es war nichts Unfreundliches gegen Ihre Person . . Ich war lediglich gerade dabei zu erklären , daß die Sozialdemokratische Partei im Bundestag wie im Bundesrat leider immer dann , wenn es um konkrete Entscheidungen geht , notwendige Innovationen verhindert und blockiert und daß sie deshalb eine Partei der Zukunftsverweigerung ist . . Zur Bestätigung hat er dann den Saal betreten . Jetzt fehlt nur noch Herr Schröder , dann hätten wir sie zusammen . Es ist gut , daß Sie da sind ; ich wollte nämlich noch einen ganz anderen Punkt ansprechen . . Herr Scharping , man kann natürlich kritisieren , daß manche Probleme noch nicht gelöst sind , daß wir daran noch arbeiten und daß wir uns gelegentlich schwertun . Auch bei uns ist nicht alles hundertprozentig . Aber wir bleiben auf dem Weg , die notwendigen Erneuerungen , Entscheidungen und Veränderungen für die Gewinnung der Zukunft Schritt um Schritt durchzusetzen . . Wir haben uns seit der deutschen Einheit 1990 auf den Weg gemacht , diese Probleme Schritt um Schritt zu lösen . Ich sage im übrigen : Der Aufbau der neuen Bundesländer wird für die Union auch in den kommenden vier Jahren oberste Priorität auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben . . Wir bleiben auch in einer Zeit hohen Wohlstands , hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit , härtester internationaler Konkurrenz dem Ziel verpflichtet , dafür zu sorgen , daß die Menschen in Deutschland die Hoffnung nicht aufgeben , daß wir das Ziel , Arbeit für alle zu schaffen , wieder erreichen . Das wird aber nicht mit einer Tabuisierung von Besitzständen gehen , sondern nur dadurch , daß wir uns zu ganz neuen Schritten und Entscheidungen durchringen : mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor , flexiblere Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten , auch irgendwann flexiblere Ladenöffnungszeiten , die vermehrte Nutzung privater Haushalte als reguläre Arbeitgeber , mehr Arbeitsplätze im Pflegebereich , überhaupt eine stärkere Förderung des Leistungsaustauschs . Die Nivellierung , die Sie zum Kernthema Ihrer Steuer- und Finanzpolitik machen , wird am Ende nicht den Leistungsaustausch fördern , sondern sie wird dazu führen , daß immer mehr Arbeit in die Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit oder in das Ausland abgedrängt werden wird . So verlieren wir das Ziel Arbeit für alle aus den Augen . . Wir werden auch an der Aufgabe weiterarbeiten , den Verbrauch endlicher Ressourcen , insbesondere die Verbrennung fossiler Brennstoffe , zurückzudrängen . Deswegen können wir trotzdem nicht aus der Kernenergie aussteigen . Wir müssen an den ökologischen Elementen unseres Steuersystems weiterarbeiten . . noch : Wolfgang Schäuble Wir werden das Ziel nicht aufgeben , die europäische Einheit zu vollenden . . _ Nein , nein . Es ist gut , daß Herr Lafontaine jetzt da ist . Da wird schon das nächste Spiel vorbereitet . Das sage ich heute , und das werden wir in den nächsten Jahren erleben . Herr Lafontaine und die Sozialdemokraten werden wieder die Ängste der Menschen , die sich mit der Vollendung der Währungsunion verbinden , zu politischen Zwecken ausbeuten wollen . Wir dürfen dem nicht nachgeben , meine Damen und Herren . Wenn wir auf dem Wege zur unumkehrbaren Einheit Europas resignieren würden , weil die demagogischen Widerstandskräfte zu stark erscheinen , dann würden wir das Wichtigste , das wir in den fünfzig Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges errungen haben , wieder aufs Spiel setzen . Das werden wir nicht zulassen . . Auch dies wird manche unbequeme Frage aufwerfen und manche Veränderung für die Deutschen , für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sich bringen . Das ist unvermeidlich . Aber man kann den Frieden nicht mit sozialdemokratischen Parteitagsresolutionen bewahren , sondern nur mit verantwortlichem Handeln , und das Verantwortlichste in der Außen- und Sicherheitspolitik ist , daß wir die europäische Einigung unumkehrbar voranbringen , und zwar jetzt und heute und so schnell wie möglich . Dazu ist die Vollendung der Währungsunion ein notwendiger Schritt . Ein Scheitern der Währungsunion könnte die Gefahr eines schweren Rückschlags mit sich bringen . . _ Ja , ich weiß schon , wie Sie dagegenreden . Ich sage ja _ deswegen spreche ich es heute schon an _ , das wird uns die nächsten Jahre begleiten . Es ist eine zentrale Aufgabe deutscher Politik . Ich füge hinzu : Wenn wir diesen Weg nicht weiter vorangehen , dann werden alle Beteuerungen , man sei für das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern , durch die Wirklichkeit Makulatur werden . Ohne europäische Einigung werden wir angesichts der unabsehbaren Risiken im Osten wie im Süden und im Südosten nicht in der Lage sein , Stabilität als Voraussetzung für friedliches Zusammenleben der Menschen im Innern wie im Äußeren so sicher zu gewährleisten , daß Liberalität und Toleranz in unserer Gesellschaft erhalten bleiben . Deswegen auch ist die Bewahrung des inneren Friedens eine Aufgabe von allerhöchster Bedeutung . Aber sie ist wiederum nicht allein mit gutgemeinten Appellen zu bewältigen , sondern sie ist nur zu bewältigen , wenn wir eine Politik von Vernunft und Verantwortung mit einem möglichst breiten Konsens gerade in diesen schwierigen Fragen betreiben . Deswegen warne ich davor , am Asylkompromiß herumzuzündeln . Wer diesen wieder aufs Spiel setzt , versündigt sich gerade an unseren ausländischen Mitbürgern . . Wer in der inneren Sicherheit den Konsens zwischen den Verantwortlichen in Bund und Ländern immer weiter erodieren läßt , immer mehr zerbröseln läßt , der versündigt sich an der inneren Sicherheit und am Vertrauen der Menschen in die Schutzfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats . Deswegen müssen wir die sozialdemokratischen Innenminister in zu vielen Bundesländern auffordern , daß sie endlich wieder mehr zur gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Lande zurückkehren . . Beim Abschiebestopp , in der Frage der Abschiebepraxis zündeln Sie am Asylkompromiß . Wenn Sie sich in den Ländern nicht mehr zu einer einheitlichen gesetzestreuen Abschiebepraxis bekennen , dann zündeln Sie am Asylkompromiß . Wenn Sie in der inneren Sicherheit nicht mehr zu einem einheitlichen polizeilichen Vollzug in Bund und Ländern kommen , zündeln Sie an der inneren Sicherheit . Indem Sie im Vollzug von Bundesgesetzen bei der Kernenergie auf ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug setzen , zündeln Sie an den Grundlagen unseres föderalen Rechtsstaates . . Die Länder dürfen nicht aus ideologischen Gründen beim Vollzug der Bundesgesetze von der gesetzlichen Praxis abweichen . Deswegen sage ich : Lassen Sie uns die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates intakt halten . Lassen Sie uns mit übrigens schwierigen _ auch außenpolitischen _ Fragen sensibler umgehen , Herr Kollege Scharping , als Sie das in Ihrer Rede gerade getan haben ! . _ Herr Kollege Fischer , wenn Sie die Liebenswürdigkeit hätten , mir das Recht zuzugestehen , daß ich das sage , was ich sagen möchte . Sie sagen das , was Sie für richtig halten . Jetzt bin ich gerade dabei zu reden . . noch : Wolfgang Schäuble Was Sie zu den Vorbereitungen der Feiern zum 8 . Mai gesagt haben , Herr Kollege Scharping , war nicht nur wahrheitswidrig , sondern es war unverantwortlich . . _ Herr Präsident , könnten Sie diesen Schreihals einmal abstellen ?