Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Warum diskutieren wir heute über Boden , über die Erde in unseren Blumentöpfen , über den braunen Schlamm , der uns an den Schuhen klebt , wenn wir nach einem Spaziergang in Mutter Natur nach Hause kommen ? Warum muß man diesen Dreck , den Boden , schützen ? Böden entstehen aus den Felsen , über die wir auf unserem Spaziergang geklettert sind . Flechten , Algen und Moose siedeln sich darauf an und bilden Säuren , die dann das Gestein zersetzen . Darauf siedeln sich erste kleine Pflanzen an . Ihr Laub wird von Bodentieren und Mikroben in Humus umgewandelt . Rund 2 ,3 Kilo Regenwürmer , Springschwänze , Mikroben , Pilze und Algen leben in einem Quadratmeter mitteleuropäischem Boden . Die bei ihrer Arbeit freiwerdenden Säuren treiben den Zerfall des Gesteins weiter voran . So entsteht sehr langsam , über Tausende von Jahren , das , was wir als Boden kennen . Der Boden bietet also Lebensraum für unzählige Lebewesen . Er kann aber noch viel mehr : Der Boden kann Wasser aufnehmen und speichern und so Hochwässer abmildern . Schadstoffe wie Schwermetalle , Säuren und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe können im Boden festgehalten und um- oder sogar abgebaut werden . Der Boden ist also eine natürliche Waschanlage und kann so dazu beitragen , daß unser Trinkwasser sauber bleibt . Meine Damen und Herren , ohne Boden könnte keine einzige und kein einziger von uns leben . Denn wovon sollten wir uns ernähren ? . Böden sind zusammen mit Wasser und Luft die Grundlage allen Lebens auf dieser Erde . . Während jedoch die Umweltmedien Wasser und Luft , zumindest theoretisch , schon einen umfassenden Schutz genießen , fehlt dieser für den Boden . . Wir behandeln den Boden tatsächlich wie das letzte Stück Dreck . . Wir belasten ihn mit Giften und Schadstoffen aus Industrie , Landwirtschaft und Verkehr . Wir lassen zu , daß durch unsachgemäße Bewirtschaftung jährlich 10 Tonnen Boden pro Hektar durch Erosion verlorengehen . . . noch : Angelica Schwall-Düren Jeden Tag bauen und asphaltieren wir in Deutschland mehr als 80 Hektar Boden zu . Durch diese Versiegelung kann er keine der angesprochenen wichtigen Funktionen mehr wahrnehmen . 1984 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Bodenschutzprogramm gefordert , worauf die Bundesregierung 1985 mit einer bemerkenswerten Bodenschutzkonzeption reagiert hat . Dennoch sollte es trotz wiederholter Anfragen und Anträge der SPD bis 1996 dauern , bis Frau Merkel den Entwurf eines Bundesbodenschutzgesetzes auf den Tisch gelegt hat . Nach allem , was ich bereits gesagt habe : Warum wird die SPD den vorgelegten Entwurf eines Bundesbodenschutzgesetzes dennoch ablehnen ? . Um es noch einmal klar zu sagen : Wir wollen ein Bundesbodenschutzgesetz . . Es ist höchste Zeit , den Boden bundeseinheitlich zu schützen . . Aber wir wollen das Gesetz nicht in dieser Form , weil es rein auf den wirtschaftlichen Nutzen des Bodens und eine schnelle und billige Altlastensanierung abzielt . . Was wir brauchen , ist aber ein wirkungsvolles Instrument für einen nachhaltigen und vorsorgenden Bodenschutz , welches ökologisch und auch wirtschaftlich langfristig sinnvoll ist . . Ein Gesetz , das in diesem Sinne wirken soll , muß einige wichtige Grundbedingungen erfüllen . In dem vorgelegten Bundesbodenschutzgesetz sieht man jedoch vor lauter Altlasten den Boden nicht mehr . . Ich möchte hier nur ein paar der gravierendsten Mängel des Regierungsentwurfs ansprechen : Erstens . Das Gesetz trennt nicht zwischen dem Schutz der natürlichen Funktionen des Ökosystems Boden und seiner Nutzung durch uns Menschen . Wir wollen aber , daß der Vorsorgegedanke ernst genommen wird und deshalb die ökologischen Bodenfunktionen ein höheres Gewicht bekommen . Zweitens . Frau Merkel , Sie haben selbst , zuletzt in Ihrer Rede zur Eröffnung der Ausstellung Halt die Welt im Gleichgewicht in der vergangenen Woche , auf die Versiegelungsproblematik hingewiesen . Das Gesetz der Regierung liefert jedoch keine Instrumente zum Stopp des nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauchs . . Wir wollen , daß durch ein Entsiegelungsgebot und Anreize zum Flächenrecycling der sparsame und schonende Umgang mit Boden gefördert wird . . Sie werden argumentieren , daß das untergesetzliche Regelwerk genau dies tue , nämlich durch Festlegen von Prüf- und Vorsorgewerten eine Rechtssicherheit zu schaffen , die das Bauen auf der grünen Wiese verhindere . Doch um welchen Preis ? Die Werte in der im Entwurf vorliegenden Boden- und Altlastenverordnung sind so hoch angesetzt , daß etwa die Hälfte der Altlastverdachtsflächen wieder zur uneingeschränkten gewerblichen Nutzung freigegeben wird . . Finden Sie dieses Vorgehen nicht verantwortungslos ? . Drittens . Der Entwurf eines Bodenschutzgesetzes der Koalition enthält eine lange Liste von Handlungsfeldern , bei denen andere Gesetze und Verordnungen , zum Beispiel die Klärschlammverordnung , gelten sollen und nicht das Bundesbodenschutzgesetz . Da in vielen Fällen die jeweiligen Bodenschutzstandards schlechter sind oder gar nicht existieren , erweist man so dem Bodenschutz einen Bärendienst . Wir wollen , daß diese Ausnahmen nur dann gelten , wenn in diesen Gesetzen gleich hohe oder bessere Standards als im Bodenschutzgesetz gelten . Nur dann kann zum Beispiel der Landwirt im Sinne einer Kreislaufwirtschaft unbesorgt Klärschlamm auf seinem Acker aufbringen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen , daß ich dazu gestern abend noch etwas Interessantes gefunden habe : Das bayerische Landwirtschaftsministerium rät nämlich den Landwirten , keinen Klärschlamm auf die Äcker aufzubringen , weil dies einer bodenschonenden Nutzung widerspreche . . Viertens . Die gesetzliche Definition der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft ist ein wichtiger Fortschritt , ist aber nicht vollständig . Die Berufung der Landwirte auf diese Definition wird nicht ausreichen , um wirklich sicher zu sein , vorsorgenden Bodenschutz praktiziert zu haben . Wir wollen , daß über die Beratung zur guten fachlichen Praxis hinaus den Ländern die Möglichkeit gegeben wird , Anordnungen von Maßnahmen für eine jeweils standortgemäße Landwirtschaft zu erlassen . Nur so ist der Umsetzung einer umweltverträglichen Landwirtschaft näher zu kommen . . noch : Angelica Schwall-Düren Fünftens . Beim Umgang mit Altlasten schaffen bundeseinheitliche Sanierungsstandards Rechtssicherheit . . Wettbewerbsvor- und -nachteile werden verhindert . Dies ist auch das Anliegen der SPD . Die Gleichsetzung von Dekontamination und Sicherung einer Altlast als Sanierung und ihr Nutzungsbezug im Regierungsentwurf bergen jedoch die große Gefahr in sich , daß allein aus Kostengründen Sanierungsmaßnahmen zweiter Klasse durchgeführt werden . Bei einer späteren Nutzungsänderung müßte dann auf Kosten der Länder nachsaniert werden . Wir wollen , daß auch in der Nachsorge der Bodenschutz und damit letztendlich der Schutz der Ökosysteme und der Schutz der Menschen ernstgenommen wird . . Deshalb verlangen wir einen grundsätzlichen Vorrang für die Dekontamination , also die weitgehende Beseitigung der Schadstoffe aus dem Boden . Selbstverständlich muß dennoch im Einzelfall abgewogen werden , welche Maßnahme sinnvollerweise zu ergreifen ist . Gefahrenabwehr kann es notwendig machen , zunächst die Sicherung einer Altlast vorzunehmen . Sechstens . Das Bundesbodenschutzgesetz der Koalition sieht vor , daß die Landwirte Ausgleichszahlungen bekommen sollen , wenn ihnen Nutzungsbeschränkungen auferlegt werden . Dies soll gelten , falls sie nicht selbst für die Belastungen ihrer Böden verantwortlich sind . Zwar ist diese Forderung der Landwirtschaft durchaus berechtigt . Diesen Anspruch könnten aber auch alle anderen Geschädigten geltend machen . Diese müssen aber , sofern der Verursacher einer Bodenvergiftung nicht mehr greifbar ist , nicht nur den Schaden hinnehmen , sondern auch noch die Sanierung bezahlen . Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt . Außerdem wird gegen das Verursacherprinzip verstoßen , weil nicht die entsprechende Industrie und die Autofahrer , die die belastenden Einträge aus der Luft verursachen , zur Verantwortung gezogen werden , sondern die Länder . Wir können daher dieser Regelung nicht zustimmen . . Siebtens . Das Gesetz der Regierung zeigt keinen Weg auf , wie die den Ländern aufgetragenen Lasten finanziert werden sollen . . Durch die Ausgleichszahlungen und die Übernahme von Sanierungskosten werden den Ländern erneut Kosten vom Bund auferlegt - siehe Bundesnaturschutzgesetz - , ohne daß geregelt wird , wovon das bezahlt werden soll . . Wir wollen eine fundierte Finanzierungsregelung , damit ein Bodenschutzgesetz , das diesen Namen verdient , rasch umgesetzt werden kann . . Wir fordern darüber hinaus in unserem Entschließungsantrag zum Bundesbodenschutzgesetz ein nationales Bodenschutzprogramm , wie es schon vor zwölf Jahren in der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung angekündigt , aber nie verwirklicht wurde . Darin sollten beispielsweise Programme enthalten sein , die uns beibringen , Boden als wertvolles Ökosystem und eben nicht als Dreck anzusehen und als endliche Ressource zu schätzen und dies entsprechend in die Praxis umzusetzen . Ein wichtiges Instrument ist auch ein regelmäßiger Bodenzustandsbericht , wie er gerade erfreulicherweise im Waldbodenbericht vorgelegt wird . Eine genaue Flächenbilanzierung wäre eine wichtige Voraussetzung , um den ungeheuren Flächenfraß einzudämmen und schließlich zu stoppen . Meine Damen und Herren , stecken Sie nicht aus Scheu vor der Verantwortung den Kopf in den Sand . . Oder doch : Tun Sie es ! Herr Kampeter , stecken Sie den Kopf in den Boden . und überzeugen Sie sich von der Wichtigkeit für die Ökosysteme , für das Kleinklima , für den Wasserhaushalt und nicht zuletzt für unsere Lebensgrundlage ! . Das von der Regierung vorgelegte Bundesbodenschutzgesetz wird die natürlichen Funktionen des Bodens nicht schützen . Deshalb lehnen wir es ab . Die Einbeziehung unserer 50 Änderungsvorschläge kann den Entwurf jedoch zu einem Instrument für nachhaltigen und vorsorgenden Bodenschutz und für eine angemessene Nutzung des Bodens machen . Kostensparendes Wirtschaften ist erstrebenswert . Es darf aber nicht zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen gehen . Lassen Sie uns nicht wegen erhoffter kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile langfristig den Boden unter den Füßen verlieren ! Vielen Dank . .