Partei: SPD
Wenn es brennt , muss die Feuerwehr schnell zur Stelle sein und das Feuer gekonnt und rasch löschen . Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nicht das Löschen , sondern der Brandschutz . Die tüchtigste Feuerwehr ist nicht diejenige , die am meisten Erfahrungen mit Großbränden hat , sondern die , welche am zuverlässigsten dafür sorgt , dass Brände sich nicht ausbreiten , am besten gar nicht erst entstehen können . Oder anders ausgedrückt : Das wichtigste Instrument ist nicht das C-Rohr , sondern sind kluge , gefährdungsadäquate und praktikable Sicherheitsvorschriften , deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird . Um im Bild zu bleiben : Als es in der noch immer nicht beendeten weltweiten Bankenkrise lichterloh zu brennen anfing , haben die Zentralbanken , Aufsichtsbehörden und Regierungen überall im Großen und Ganzen gute Löscharbeit zur Beherrschung der akuten Gefahren geleistet . Aber die - wie sich gezeigt hat - unerlässliche Verbesserung des nachhaltigen Brandschutzes , sprich der Finanzmarktregeln und der Finanzmarktaufsicht , steht noch aus . Umfassend und wirklich befriedigend wird diese Aufgabe nur auf dem Wege einer sehr engen und konstruktiven internationalen Zusammenarbeit gelingen können . Es ist deshalb ein sehr großer Erfolg , dass Anfang April die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich bedeutendsten Länder bei ihrem sogenannten G-20-Gipfel in London vereinbart haben , die Finanzmarktaufsicht durch gemeinsames Vorgehen und Intensivierung der Zusammenarbeit international zu stärken . Wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht , gibt es in den Kernelementen dieses anspruchsvollen Vorhabens bereits heute ein erfreulich hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Beteiligten . Realistischerweise ist gleichwohl davon auszugehen , dass Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen Regeln und der künftig deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden . Was auf internationaler Ebene geschehen kann und muss , um die Finanzmarktaufsicht zu stärken und offenkundige Mängel zu beseitigen , sollte deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden . Der vorliegende Gesetzentwurf greift also den auf europäischer und G-20-Ebene zu verabredenden Maßnahmen nicht vor . Aber er ist ein wichtiger Schritt , um die Finanzmarktaufsicht auf nationaler Ebene deutlich zu stärken . Das Artikelgesetz enthält insbesondere Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes , mit denen die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin - verbessert werden sollen . Die Finanzmarktkrise hat gezeigt , dass - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - eine Stärkung der präventiven Befugnisse der BaFin und ihrer Eingriffsrechte in Krisensituationen wichtig ist . Gleichzeitig soll die Informationsbasis der Aufsicht durch zusätzliche Meldepflichten vergrößert werden , damit Risikopotenziale zukünftig besser eingeschätzt werden können . Die Finanzmarktaufsicht soll die Möglichkeit haben , frühzeitig und schnell schon im Vorfeld von Krisen handeln zu können . So soll die BaFin künftig unter erleichterten Bedingungen höhere Eigenmittel bei Kreditinstituten oder höhere Liquiditätsausstattung verlangen können , wenn die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung oder der Liquiditätsausstattung eines Instituts ohne eine solche Maßnahme nicht mehr gewährleistet werden kann . Maßnahmen wie ein Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot sollen demnächst schon möglich sein , wenn eine Unterschreitung aufsichtsrechtlicher Kennziffern droht . Über manche Einzelheiten wird im Finanzausschuss gewiss noch eingehend beraten werden , insbesondere im Anschluss an die vorgesehene Sachverständigenanhörung . Einen Punkt , über den mit Sicherheit diskutiert werden wird , will ich heute schon nennen : die im Entwurf enthaltenen Formulierungen zu den Qualifikationsanforderungen , denen Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten unterliegen sollen . Auf welche Kenntnisse und Fähigkeiten sollte es hier ankommen ? Meiner Auffassung nach nicht in erster Linie auf die Vertrautheit mit schwer verständlichen innovativen Finanzprodukten . Wichtiger scheint mir ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein und ausgeprägte Zivilcourage , den zu kontrollierenden Vorstand zu klaren und nachvollziehbaren Informationen über die Geschäftsstrategie und die Geschäftsentwicklung zu zwingen . Im Übrigen gibt es für jeden Aufsichts- oder Verwaltungsrat ein fachlich hochqualifiziertes , aber nicht immer ausreichend zu Rate gezogenes oder sich nicht immer ausreichend einbringendes Hilfsprogramm : den Wirtschaftsprüfer . Auch über die wichtige Rolle der Wirtschaftsprüfer bei der rechtzeitigen Erkennung von Mängeln in der Risikosteuerung von Banken wird zu reden sein .