Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Homburger , Sie haben von der hohen Kunst des Kompromisses gesprochen . Wenn man sich aber den Bericht der Münchner Rückversicherungsgesellschaft , der vor wenigen Tagen erschienen ist , zu Gemüte führt , der die Prognosen über den Klimawandel beschreibt , dann weiß man , dass es nicht primär um die Kunst des Kompromisses geht _ das ist in der Tat eine hohe Kunst _ , sondern vor allem um die Kunst des Klimaschutzes . . Noch eines vorweg : Sie sprachen vom Bundesumweltminister als einem Frosch . Das finde ich nicht gerecht . Ich finde es aber sehr wohl angemessen , von der FDP als einem Chamäleon zu sprechen . . Wenn ich mir beispielsweise den Antrag der FDP anschaue _ das muss ich doch einmal sagen _ , also diesen Antrag , der das Hohelied des Klimaschutzes singt , und ich als Unterzeichner den Kollegen Brüderle vorfinde , den Ritter gegen die ökologische Steuerreform , oder auch den Kollegen Solms , den Tankwart , der Benzin für 50 Pfennig verkaufen will , dann frage ich mich wirklich , ob das glaubwürdig ist . Ich glaube , das ist nicht glaubwürdig . . Zur Konferenz selber . Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen , den hier alle Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen haben : Die Zusammenarbeit mit der Regierung war vonseiten des Parlaments sehr gut . Die Türen standen immer offen ; es gab vollständige Transparenz . Dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank ! . Ich möchte dieses Lob nicht nur an die Art der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung knüpfen , sondern ich möchte dem Minister auch ausdrücklich für seine Verhandlungsführung danken . Denn sie hat sich in der Tat auf der einen Seite durch Standfestigkeit und auf der anderen Seite durch Flexibilität ausgezeichnet . Frau Homburger , es ist ja nicht nur so , dass Sie nicht da waren ; aber dass Sie obendrein auch die Zeitungen nicht gelesen haben , finde ich ziemlich schlimm . . Sonst hätten Sie nämlich festgestellt , dass die gesamte bürgerliche Presse , vom Handelsblatt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die Verhandlungsführung von Bundesumweltminister Trittin _ übrigens gemeinsam mit dem BDI _ ausdrücklich gelobt hat . Ich finde , Sie sollten sich dem anschließen . . Zu einem weiteren Punkt , den ich ansprechen möchte : Neben der ganzen Konferenz , zu der ich gleich inhaltlich komme , fand ich das ganze Umfeld wirklich beeindruckend . Es gab viele side events , viele Veranstaltungen nebenbei , bei denen die Industrie , bei denen die Umweltverbände _ teilweise gemeinsam mit der Regierung _ eine Art Leistungsbilanz aufgemacht haben . Man konnte dort sehen , dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine führende Nation ist , und das ist gut so . Das ist übrigens auch parteiübergreifend anerkannt worden . Sie sollten jetzt hier keine Schaukämpfe führen , die es dort vor Ort gar nicht gegeben hat . Das geht wirklich an der Sache vorbei , Frau Homburger . Zum letzten Punkt meiner Vorbemerkungen : Es wurde , wenn ich mich recht erinnere , vom Kollegen Paziorek , moniert , dass sich die hohe politische Ebene nicht genügend um dieses Thema kümmere . Ich habe immer gesagt , es war gut , dass sich Helmut Kohl 1995 in Berlin als Bundeskanzler so ins Zeug gelegt hat . Das war prima ; das Berliner Mandat hätte es nicht gegeben , wenn sich ExBundeskanzler Kohl nicht so hineingehängt hätte . Das ist vollkommen richtig _ jederzeit Zustimmung ! . Richtig ist aber auch , dass Bundeskanzler Schröder auf der letzten Vertragsstaatenkonferenz in Bonn eine wegweisende Rede zum Klimaschutz gehalten hat . Er hat dort angekündigt , dass wir unsere Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz erledigen _ und wir haben Wort gehalten . . Wir haben einen Bericht vorgelegt ; Wort und Tat klaffen bei uns eben nicht mehr auseinander . Das ist ein wichtiger Unterschied . . Jetzt zu den Dingen , die in Den Haag erreicht worden sind . Es ist ja einiges erreicht worden _ auch auf Initiative von Bundesumweltminister Trittin _ , das in unserem Sinne ist . Zum ersten ist die Atomenergie aus dem Mechanismus betreffend die Entwicklungsländer , aus dem Clean Development Mechanism , herausgenommen worden . Das ist gut so . . Zum zweiten sind die Finanzmittel für die Entwicklungsländer aufgestockt worden , wenn auch maßvoll , was ich vernünftig finde . Birgit Homburger 13609 Wichtig ist für uns aber , dass die G 77 , also die Entwicklungsländer , ein wichtiger Verbündeter war und ist . Wir haben in fast allen Fragen gemeinsam mit den Entwicklungsländern agiert . Auch das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Verhandlungsführung .Auch dafür geht ein ausdrückliches Lob an die Europäische Union insgesamt . Was nun die Substanz betrifft , möchte ich Folgendes sagen . Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen , Herr Minister , bei Ihrer Linie zu bleiben , wenn es in den nächsten Tagen und Wochen darum geht , doch noch zu Potte zu kommen . Ich glaube , die Mischung zwischen Standfestigkeit und Flexibilität , die Sie angedeutet haben , ist genau die richtige . Ich will nur noch einmal für meine Fraktion sagen , welche Punkte uns besonders wichtig sind . Wir wollen , dass es zu tatsächlichen Emissionsminderungen kommt . . Man muss ganz klar sagen : Die Vorschläge , die Herr Pronk dort gemacht hat , hätten faktisch bedeutet , dass viele Länder ihre Emissionen nicht reduziert hätten , sondern dass sie sie hätten ausweiten können . Das ist für uns _ ich glaube , da spreche ich für das gesamte Haus _ nicht akzeptabel . Da muss man wirklich aufpassen . . Wir wollen nach wie vor _ da kann man auch über das wording reden _ , dass der Löwenanteil der Reduktionsverpflichtungen zu Hause erfüllt wird , dass die Aktivitäten außerhalb der eigenen Landesgrenze zusätzliche Aktivitäten sein sollen _ das ist ganz wichtig _ und kein Ersatz für Aktivitäten im Inland . Das ist übrigens auch aus einer Perspektive der Innovationsdynamik heraus sehr wichtig ; Wenn wir uns hier keine anspruchvollen Ziele mehr stellen , dann nehmen wir auch Druck aus dem Innovationskessel , und das ist nicht vernünftig . Wir wollen ja die Technologien von morgen und übermorgen produzieren und nicht nur unseren Status quo auf den Rest der Welt übertragen . Ich glaube , wir sollten weiterhin darauf drängen , dass mindestens der Löwenanteil der Reduktionen zu Hause erfolgt . Wir wollen auch , dass die Senken aus dem Clean Development Mechanism ausgeschlossen werden . Denn es kann ja wohl nicht wahr sein , dass die Entwicklungsländer auf der einen Seite keine Reduktionsverpflichtung haben , das heißt also , wenn sie ihre Tropenwälder abholzen , dann wird das nicht bilanziert , auf der Gegenseite , wenn die dort abgeholzten Flächen wieder aufgeforstet werden , dann aber sehr wohl die so vermiedenen Emissionen von unserer nationalen Minderungsschuld abgezogen werden können . Das ist klimapolitisch vollkommen unverantwortlich und wäre im Übrigen ein Schlupfloch , das die Integrität des Protokolls vollkommen aushöhlen würde . Das ist nicht tragfähig . . Wir wissen auch , dass bei den so genannten Artikel3 .4-Senken , also Äcker , Wiesen und gemanagte Wälder , die Amerikaner , die Japaner und die Kanadier Konzessionen erwarten . Über so etwas spricht man nicht öffentlich . Gewisse Konzessionen sind , so würde ich sagen , vorstellbar , aber sie dürfen erstens die Integrität des Protokolls nicht aushöhlen und sie dürfen zweitens vor allem nicht systematisch ein Schlupfloch öffnen , das dann in den nächsten Verpflichtungsperioden ab 2012 zu so vielen Unwägbarkeiten im System führt , Frau Homburger , dass dann auch kein Emissionshandel mehr möglich ist . Wenn Sie nämlich ein System haben , in das von außen ständig sozusagen heiße Luft hineingeblasen werden kann , dann gibt es keine definierte Menge mehr , es können sich keine Preise bilden ; also kann es auch keinen Emissionshandel geben . Deswegen müssen wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben , dass dieses System klar definiert wird . Dann kann man sicher auch über Emissionshandel reden . Das ist überhaupt keine Frage . . Ich muss zum Schluss kommen , will aber für meine Fraktion noch so viel sagen : Wir haben ganz klar das Ziel , dass zehn Jahre nach Rio im Jahre 2002 das Rio-Protokoll in Kraft treten kann . Deswegen finde ich es sehr wichtig , in diesem Prozess ein Momentum zu erhalten , um das Protokoll ratifizierungsfähig zu machen . Dann wäre sozusagen ein großes Kind der Rio-Konferenz , nämlich die Klimarahmenkonvention und das entsprechende Protokoll dazu , in die Tat umgesetzt . Das würde den Prozess am Leben erhalten und würde vor allem auch international ein klares Signal geben . Die Initiative von Präsident Clinton , die ich nur begrüßen kann , deutet daraufhin , dass unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten erkannt haben , dass sie auf der Konferenz in Den Haag schlicht und ergreifend überzogen haben . Niemand kann ein Interesse daran haben , dass der gesamte Prozess kollabiert . Summa summarum , Herr Minister : Flexibilität ja , aber _ wie Sie gesagt haben _ kein Abschluss um jeden Preis . Wenn man sich diese Dinge vorAugen führt , darf man Ihre Ausführungen ruhig wiederholen ; es geht also nicht um Voluntarismus . Ich möchte die Regierung ausdrücklich ermutigen , darauf hinzuarbeiten , dass wir zu einem Ergebnis kommen . Wir wollen eine Doppelstrategie : Wir wollen auf der einen Seite das Kioto-Protokoll am Leben erhalten _ sind dafür auch zu gewissen Abstrichen bereit _ und auf der anderen Seite wollen wir uns auf die Schnellspur begeben , weil wir Klimaschutz nicht nur als Last , sondern auch als Chance für Innovation sehen und auf diese Weise unsere Verantwortung wahrnehmen wollen . Danke schön . .