Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Titze-Stecher hat es schon gesagt : Tabakrauch ist für 80 bis 90 Prozent aller chronischen Atemwegserkrankungen und für 80 bis 85 Prozent aller Lungenkrebserkrankungen - ich erspare Ihnen die anderen Krankheitsfolgen - verantwortlich . Laut Statistik - das ist eine erschreckende Zahl - müssen etwa 500 Millionen Menschen der gegenwärtigen Weltbevölkerung damit rechnen , an den Folgen des Tabakrauches zu sterben . Raucher haben im mittleren Alter , also zwischen 35 und 69 Jahren , eine dreimal höhere Todesrate als Nichtraucher . Ich denke , das dürfte an Zahlen reichen , um die Gefahren des Tabakrauchs unmißverständlich deutlich zu machen . Trotzdem wollen wir niemandem das Rauchen verbieten . Das muß jeder für sich selbst entscheiden . Es gehört meines Erachtens zu einer liberalen Gesellschaft , daß sich ein Mensch sogar selbst schädigen darf , wenn er es möchte , ohne daß dies den Staat oder den Gesetzgeber angeht . . - Völlig richtig . Das ist bei der gegenwärtigen Politik wahrscheinlich eine noch sehr viel kurzfristiger wirkende Schädigung . Danke für den Hinweis . Trotzdem verteidigen wir gemeinsam eine Gesellschaft , in der dieses Recht besteht , sich - egal , ob durch falsches Wählen oder durch das Anstecken von Zigaretten - selbst zu schädigen . . - Jetzt haben Sie doch ein bißchen Humor , junger Mann . . Die Liberalität hört allerdings an der Stelle auf , an der ein Mensch , der für sich entschieden hat , Gift zu nehmen , dieses Gift z . B . gegen deren Willen anderen aufzwingt . Wenn ich also zum Beispiel im Getränk gelöstes Gift zu mir nehme , geht das niemanden etwas an . Wenn ich es aber auch in die Getränke anderer Menschen rühre , dann würde zu Recht die Polizei bzw . der Strafrichter auf den Plan gerufen und müßte erklären : Das ist nicht mehr zulässig , da müssen wir einschreiten . So verhält es sich meines Erachtens mit dem Problem , über das wir heute sprechen . Es geht nicht um das Rauchen an sich , sondern es geht um das Passivrauchen , um das unfreiwillige Mitrauchen . Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit steht auf jeder Zigarettenschachtel . Ich finde , das ist falsch . Rauchen gefährdet eben nicht nur die Gesundheit des Rauchers . Dieser Spruch wiegt auch den sozial verantwortlichen Raucher in der trügerischen Sicherheit , er würde damit nur sich selbst schädigen , und damit sei das doch schließlich seine Privatangelegenheit . Deshalb reagieren auch viele Raucher so erstaunlich allergisch auf Bitten von Nichtrauchern , doch vorübergehend auf das Rauchen zu verzichten , weil sie meinen , das sei doch ihre ganz persönliche Angelegenheit . Sie meinen , es wolle ihnen irgend jemand reinreden , sie bemuttern oder ihnen Vorschriften machen . Nein : Rauchen gefährdet eben nicht nur ihre Gesundheit , sondern auch die Gesundheit ihrer Mitmenschen ! Das ist die Realität . Das wissen wir heute . Und weil wir es wissen , sehen wir uns veranlaßt , hier einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen . Erst in den 80er Jahren hat man nämlich überhaupt begonnen , systematische Untersuchungen über das Passivrauchen anzustellen . Seither wissen wir immer mehr zum Beispiel über die Zusammenhänge zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs sowie all den anderen Schädigungen . So wissen wir zum Beispiel - das haben Frau Titze-Stecher und Herr Sauer ebenfalls angesprochen - , daß etwa 400 Lungenkrebstote im Jahr nachweislich auf Passivrauchen zurückgehen . Wir wissen - und das ist ebenfalls eine erschreckende Tatsache - , daß nur 20 Prozent des Zigarettenrauches vom Raucher selbst eingeatmet und etwa 80 Prozent an die Umgebung abgegeben werden . Dabei haben amerikanische Untersuchungen ge . noch : Gerald Häfner dem Tabakrauch ausgesetzt sind und daß 70 Prozent aller Kinder in Wohnungen mit mindestens einem Raucher leben . Und wir wissen , daß dort die Konzentrationen - das muß auch uns als Grüne aufrütteln - bestimmter Schadstoffe oft dasjenige um ein Vielfaches übersteigen , was etwa nach den MAK-Grenzwerten am Arbeitsplatz zulässig ist . Bezogen auf einzelne Schadstoffe kann beim Passivrauchen gelegentlich sogar das 100fache der zulässigen Schadstoffkonzentration am Arbeitsplatz erreicht werden . Wer über diese Zahlen und Zusammenhänge Bescheid weiß , muß etwas tun . Denn es geht eben beim Passivrauchen nicht nur um Belästigung . Es geht dabei um massive gesundheitliche Gefahren und Schädigungen . . Der Gesetzgeber muß zum Schutz der Passivraucher etwas tun , aber nicht etwa um das Rauchen zu verbieten oder zu kriminalisieren ; wir wollen keinen Staat , der seinen Bürgern vorschreibt , was sie um ihrer selbst willen zu tun oder zu lassen haben . Vielmehr wollen wir Schutzrechte , Abwehrrechte gegen Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger . Konkret bedeutet das nach unserem Entwurf ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen , in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln . Am Arbeitsplatz dagegen wollen wir kein generelles Rauchverbot , weil es keinen Sinn machen würde , etwa drei Rauchern das Rauchen zu untersagen , wenn sie sich zusammen ein Büro teilen und sich niemand gestört fühlt . Vielmehr wollen wir einen individuellen Anspruch , einen einklagbaren Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz für jede und jeden Arbeitnehmer im Gesetz verankern . . Wir wollen im Gaststättenbereich - und das unterscheidet uns nun erneut von den Autorinnen des Gruppenentwurfs ; aber ich weiß ja , daß Sie das ursprünglich auch wollten ; nun lassen Sie uns doch einmal sehen , wie weit wir damit kommen - , daß die Ausweisung von Nichtraucherräumen , Nichtraucherbereichen gesetzlich vorgeschrieben wird - nicht für die kleinen Eckkneipen , nicht für die sogenannten Stehausschänke in München oder Hamburg , sondern für die größeren Gaststätten ab 50 Plätzen , dort , wo das auch praktisch möglich ist . Weiter wollen wir Werbebeschränkungen im öffentlichen Raum mit dem Ziel eines stärkeren Kinder- und Jugendschutzes , also keineswegs ein generelles Werbeverbot . Wir wollen die Werbung zum Beispiel nicht einschränken im Kino bei Filmen für Erwachsene , nicht in den Zeitschriftenläden . Aber da , wo vor Schulen auf den Straßen riesige Plakatwände mit Zigarettenwerbung hängen , wo Kinder und Jugendliche vorbeigehen , wollen wir stärkere Einschränkungen . Wir wollen künftig deshalb auch eine Einschränkung der Zugänglichkeit von Zigarettenautomaten für Kinder und Jugendliche - auch dazu haben wir Vorschläge im Gesetzentwurf gemacht . Wir wollen eine Verstärkung der gesundheitlichen Aufklärung , und zwar durch einen eigenen Fonds , den wir aus einer besonderen Abgabe von 10 Prozent des Werbeetats der Zigarettenhersteller speisen wollen . Diese Idee habe ich übrigens in Kalifornien kennengelernt . Dort wird eine ganz ähnliche Regelung schon angewandt , und zwar außerordentlich erfolgreich . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ja , aber kurz .