Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die A 100 – ein wichtiges, ein wesentliches Infrastrukturprojekt für die Stadt Berlin. Die A 100 – nicht erst im letzten Wahlkampf das wesentliche Thema, das die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien beherrscht hat. Die A 100 – nicht bloß eine Autobahn, nicht bloß 3,2 Kilometer, sondern ein weiterer Bestandteil des Lückenschlusses des Stadtringes in Berlin, der vor allen Dingen den Ostteil der Stadt mit dem Westteil der Stadt verbindet. Es ist damit eines der großen Projekte, das nach Fertigstellung die komplette Wiedervereinigung dieser Stadt auch im Straßenbild widerspiegelt. Ich glaube, dass es darauf ankommt, dies hier und heute deutlich zu sagen. Gestern habe ich habe den Kollegen Liebich im Radio gehört. Er hat mit stolzer Stimme gesagt: In der letzten Wahlperiode – obwohl in der Koalitionsvereinbarung klar vereinbart war, die A 100 zu bauen – hätte die Linke das Projekt totgemacht, und er hätte jetzt alle Hoffnungen auf die Grünen gesetzt, dass nunmehr auch sie dieses Projekt totmachen würden. Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner haben Parteien gewählt, die sich ganz klar und deutlich für den Weiterbau der A 100 eingesetzt haben. Das war auf der einen Seite ganz klar die CDU, und das war auf der anderen Seite ganz klar die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Frau Rawert, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, es sei für die SPD doch mal an der Zeit, sich bei den Wählerinnen und Wählern für den Wahlausgang am 18. September zu bedanken. Glauben Sie nicht, Frau Kollegin, dass der eine oder andere Wähler dabei war, der Klaus Wowereit und Ihrer SPD das Vertrauen geschenkt hat, weil er darauf setzte, dass man bald nicht mehr von Friedrichshain aus 35 Minuten braucht, um irgendeine Autobahnanschlussstelle zu erreichen, dass man eben nicht mehr stundenlang in Staus stehen muss, wenn man vom Ostteil, zum Beispiel von Treptow, nach Neukölln fahren möchte, dass man nicht mehr lange Planungen vornehmen muss, wenn man von Neukölln aus in einen anderen Bereich fahren will? Es waren bestimmt viele Menschen, die auf Klaus Wowereit vertraut haben und gesagt haben: Er setzt sich für die Autobahn ein, und das ist uns wichtig. Doch, ich denke, schon. Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner haben bei einem zentralen Wahlkampfthema in dieser Wahl, dem Weiterbau der A 100 als Symbol für Infrastrukturfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, gesagt: Ja, genau das wollen wir haben. – Und jetzt finde ich in dieser Vereinbarung nichts als unehrliches Hinund Hergeschummel. Sie vertrauen darauf, es aussitzen zu können. Sie vertrauen darauf, dass sich die Berlinerinnen und Berliner nicht direkt von Ihnen geohrfeigt fühlen, wenn sie bei den Grünen schwammig dies und bei der SPD schwammig das erkennen können. Aber so dämlich sind wir Berlinerinnen und Berliner nicht. Das entdeckt jeder. Frau Kollegin Rawert, ich möchte Ihnen genauso, wie das der Staatssekretär Mücke vorhin getan hat, eine Zusage machen: Wenn Sie ganz schnell eine klare und deutliche Aussage der Koalition bzw. des Senats von Berlin zum Weiterbau der A 100 bringen, sorgen wir, sobald das Baurecht vorliegt, dafür, dass dieses Projekt umgehend finanziert und bezahlt wird. Ich glaube, dass es für Klaus Wowereit einen verlässlichen und starken Partner gibt. Er sollte aber nicht eine einzige Sekunde darauf vertrauen, dass wir ihm angesichts der Unzuverlässigkeit der Grünen aus der Patsche helfen. Frau Kollegin, Sie müssen das doch selber gemerkt haben, als Sie die Rede von Herrn Hofreiter gehört haben. Ich kann nur sagen: Bei einer Stimme Mehrheit in einer Regierungskoalition wäre ich sehr vorsichtig, mit wem ich ins Bett stiege. Danke.