Partei: CDU/CSU
Herr Schmidt , daß der Bedarf für Zuschüsse natürlich auch im Bereich des Sports uferlos ist , ist völlig klar , und der Deutsche Sportbund als ein Interessenvertreter auf diesem Feld muß diesen Zuschußbedarf natürlich irgendwie zum Ausdruck bringen . Aber auch der Sportbund hat nie erwartet , daß dies vom Bund , von der Bundesregierung je in dieser Höhe bedient werden könnte . . Meine Damen und Herren , die Sportpolitik der Bundesregierung ist jedenfalls auf einem guten , d . h . auf dem richtigen Weg , und das gilt auch für die Frage der Perspektiven des Sports im Jahre 1993 und später . . Herren ! Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2874 und 12/2815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es andere Meinungen ? _ Ich sehe das nicht . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , Drucksache 12/1705 . Der Ausschuß empfiehlt , den Antrag der Fraktion der SPD Mehr Arbeit durch Umweltschutz auf Drucksache 12/676 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ? _ Danke . Die Gegenprobe ? _ Enthaltungen ? _ Ich stelle fest , daß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Antrag der SPD abgelehnt worden ist . Die Beschlußempfehlung ist angenommen . Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes , und ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis c sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf : 13 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Viertes Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften  _ Drucksache 12/3254 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet _ Drucksache 12/2758 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Schöfberger , Renate Schmidt  , Achim Großmann , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen Mietrechts _ Drucksache 12/3013 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilja Seifert , Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Verschiebung der 2 . Mietsteigerung zum 1 . Januar 1993 um ein Jahr _ Drucksache 12/3284 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk , Wolfgang Ullm ann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs , zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen _ Drucksache 12/3291 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen . Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat zunächst der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke .