Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Als Außenpolitikerin weiß ich um die versöhnende Wirkung von Kultur. Liebe Frau Wöhrl, das ­Goethe-Zentrum in Namibia ist zum 1. Januar dieses Jahres in ein Goethe-Institut umgewandelt worden. Ich gehe davon aus, dass Namibia um die Bedeutung eines solchen Schrittes weiß. Die bisherige Debatte hat gezeigt: Wir sind uns einig, dass die Verbrechen, die deutsche Soldaten zwischen 1904 und 1908 an den Herero, Nama, Damara und San verübt haben, als Völkermord zu bezeichnen sind. Wir sind uns ebenfalls einig, dass es deswegen eine historische und moralische Verantwortung Deutschlands für Namibia insgesamt und für die Nachkommen der Überlebenden im Besonderen gibt. Strittig ist, wie wir diese Verantwortung am besten wahrnehmen können. Ich möchte daher auf ein Projekt hinweisen, das hierfür meiner Ansicht nach beispielhaft ist. Das Projekt ist 2003, also noch vor der Entschließung des Bundestages vom Juni 2004 und der Sonderinitiative von 2005, von einer Friedens- und Konfliktforscherin entwickelt und gemeinsam mit verschiedenen Fachleuten bis 2009 durchgeführt worden. Die deutschen Projektbeteiligten erfragten bei Vertretern verschiedener namibischer Organisationen, zum Beispiel bei den Kirchen und beim Ombudsman’s Office, welche Vergangenheitsbelastungen aus ihrer Sicht bewältigt werden müssten. Neben den Folgen der Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen an den Herero, Nama, Damara und San im Kolonialkrieg wurden die Folgen von Kolonialzeit und Apartheitsregime, gewaltsam ausgetragene Konflikte innerhalb der Befreiungsbewegung SWAPO und Konflikte aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen derer, die zeitweise im Exil leben mussten, genannt. Sie entwickelten daraufhin ein Projekt zu Kompetenzaufbau in Konfliktbearbeitung/Mediation, Krisenintervention und Versöhnung. Deutsche Richter, Anwälte, Sozialarbeiter, Ethnologen und Mediatoren bildeten Vertreterinnen und Vertreter namibischer Nichtregierungsorganisationen, des Ombudsman’s Office, des SWAPO Women’s Council Executive Committee und der Ministerien für Gesundheit/Soziales und Verteidigung in Krisenintervention, Konfliktbearbeitung/Mediation und Governance aus. Da die potenziell geeigneten Förderprogramme der Bundesregierung zumindest damals eine schnelle Finanzierung eines derartigen Projektes nicht zuließen, wurde es aus privaten Spenden finanziert. Das erhöhte, rückblickend gesehen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Beteiligten, begrenzte aber gleichzeitig den Projektumfang. Die Ausbildung wurde in gemischten Teams durchgeführt, die erst in Mediations- und Versöhnungsarbeit ausgebildet wurden, dann in einem strukturierten Vorgehen weitere Experten in betroffenen Gemeinden heranzogen und ausbildeten sowie parallel dazu erste Begegnungen in und mit den betroffenen Gruppen initiierten. Dabei wurden überlieferte Erfahrungen sowie individuelle und soziale Folgen in der Gegenwart ausgetauscht, Benachteiligungen benannt, Bedarfe identifiziert, und anschließend wurde das weitere Vorgehen an neue Erkenntnisse angepasst. 2009 endete das Projekt, weil es nicht mehr finanziert werden konnte. Die Kontakte bestehen weiter, der Bedarf auch. Daher könnte es, ergänzend zu dem, was in den letzten Jahren schon geleistet wurde, fortgesetzt werden, wenn wir als Abgeordnete darauf hinwirken, dass die Fortsetzung aus Bundesmitteln finanziert wird. Dafür sollten wir uns fraktionsübergreifend einsetzen, auch wenn wir den Antrag der Linken heute ablehnen. Danke schön.