Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für mich erstaunlich , wie locker ein existenzielles Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der FDP-Fraktion zur Disposition gestellt wird . Das , was über Jahrzehnte als Schutz im Rahmen eines Sozialkonsenses in dieser Gesellschaft erkämpft worden ist , wird nun umgedeutet als Barriere . Die Menschen , die arbeitslos sind und die nicht für den Abbau der Rechte der Beschäftigten missbraucht werden wollen , und auch die Menschen , die Arbeit haben , fragen sich : Wo leben eigentlich die , die da jetzt diskutieren ? Alle wissenschaftlichen Untersuchungen - davon war bereits die Rede ; gestern legte das Institut für Öffentliche Wirtschaft und Personalwirtschaft der Universität Hamburg die neuesten Ergebnisse einer Untersuchung vor - machen deutlich : Es gibt keinen relevanten Zusammenhang zwischen Einstellungsverhalten der Betriebe und Kündigungsschutz . Marcus Allen , ein amerikanischer Soziologe , sagte sehr schön : Manche leiden mehr unter ihren Vorstellungen als unter der Wirklichkeit . Die Hamburger Forscher haben erneut mit dem Vorurteil aufgeräumt , dass der Kündigungsschutz Einstellungen verhindert . Im Gegenteil : Schon jetzt zeigt der Arbeitsmarkt in Deutschland eine hohe Fluktuation . 4 Millionen Menschen wechseln jährlich den Arbeitsplatz . Man muss sich einmal vorstellen , was diese Mobilität aufgrund des Arbeitsplatzwechsels für schulpflichtige Kinder bedeutet ! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beweisen hohe Flexibilität und hohe Mobilität . Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und Mitbestimmung unterstützen die Betriebsräte , wenn es um die Vereinbarung von Sozialplänen geht . Dagegen sind Abbau von Kündigungsschutz und Ausweitung von befristeten Verträgen auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht - das sollte besonders die FDP interessieren - problematisch . Vor wenigen Tagen ist eine neue Kölner Langzeitstudie unter dem Titel Die hohen Kosten der Angst veröffentlicht worden . Die Zahlen sind für alle , die Verantwortung tragen , in der Tat alarmierend und machen deutlich , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitssituationen eine dramatisch verringerte Produktivität haben . Ihre prekäre Situation erfüllt die Menschen mit Zukunftsangst , wodurch sie gelähmt werden . Angst beeinträchtigt die Motivation , das Engagement und die Kreativität . Dabei sind genau diese Faktoren für die Betriebe wichtig . Aus diesem Grunde ist ein Drehen am Kündigungsschutz so gefährlich , wenn es um das Mitziehen der Arbeitnehmer in den Betrieben geht . Die Kölner Studie - diese Zahlen muss man sich einmal vor Augen halten - beziffert den Produktivitätsverlust für die Wirtschaft zwischen 50 und 100 Milliarden Euro . Das muss alle alarmieren . Wir dagegen wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die sich bei ihrer Arbeit engagieren , die sich mit ihren Betrieben identifizieren und die mit Einsatz und Kreativität die Produktion und Verwaltung nach vorne bringen . Was geht in einem Arbeitnehmer vor , der vielleicht morgen seinen Stuhl vor der Tür stehen hat ? Wie soll er sich engagieren ? Was geht in einem Arbeitnehmer vor , der nicht weiß , ob sein Vertrag verlängert wird ? Um dies alles zu verhindern , müssen wir uns für feste Arbeitsverhältnisse einsetzen und benötigen wir Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit . Wir brauchen dies aber nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen , sondern auch für unsere Gesellschaft . Es wird die alternde Gesellschaft beklagt und dass es immer weniger Familien mit Kindern gibt . Wir brauchen eine familienfreundlichere Arbeitswelt . Die Vorschläge der FDP führen zum genauen Gegenteil . Sie behauptet , dass ältere und jüngere Arbeitnehmer von einem gelockerten Kündigungsschutz oder von befristeten Arbeitsverträgen profitieren würden .  Ich frage Sie ganz ehrlich : Wie sollen jüngere Menschen eine Familie gründen und ihre Zukunft planen , wenn sie keine gesicherte wirtschaftliche Grundlage haben , auf die sie sich verlassen können ? Wer vom Praktikum zum Kurzzeitjob und zum Zeitvertrag wandert , kann keine Zukunft planen . Zukunftsangst und wirtschaftliche Unsicherheit sind keine Grundlage für eine familiengerechte Zukunft . Deshalb bleibt festzuhalten : Der Antrag der FDP ist beschäftigungspolitisch wirkungslos , betriebswirtschaftlich kontraproduktiv und sozialpolitisch nicht zu verantworten . Stattdessen müssen und werden wir in der großen Koalition eine Balance zwischen der notwendigen Flexibilität der Unternehmen und der ebenso notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten . Herzlichen Dank .