Partei: PDS/LINKE
Sehr geschätzter Kollege Dr. Rosemann, zunächst: Ja, die Ministerin hat einen Vorschlag gemacht, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Das reicht aber überhaupt nicht. Wir haben heute ein Rentenniveau von 48,2 Prozent. Die Rente sollte den Lebensstandard wieder sichern. Dafür brauchen wir aber ein Rentenniveau von 53 Prozent. Das wäre heute und auch im Jahr 2030 finanzierbar. Sie waren doch mit mir gemeinsam in Österreich und haben gesehen, wie man ein Rentensystem aufbaut, in dem die Männer das Doppelte an Rente bekommen und auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Das ist hier heute nicht der Fall, auch nicht mit Betriebsrente. Das ist der erste Punkt. Nun zu Ihrer zweiten Frage. Man muss schon noch einmal sagen, worum es hier geht. Denn hier wird alles vermuschelt. Hier wird von bAV, von betrieblicher Altersversorgung gesprochen, obwohl es sich nur um betriebliche Altersvorsorge handelt. Was ist der Unterschied? Betriebliche Altersversorgung ist, wenn Ihr Arbeitgeber sagt: Martin, du machst einen guten Job. Ich gebe dir 200 Euro Betriebsrente bis an dein Lebensende. Das ist betriebliche Altersversorgung. Da wird gehaftet, da wird zugesagt, dass man das Geld bekommt. Was ist betriebliche Altersvorsorge? – Das kann ich mir vorstellen; aber das ist genau der Punkt, um den es hier geht. – Sie fördern doch nur Vorsorge. Vorsorge von wem? Von Menschen, die häufig mit Entgeltumwandlung – das geschieht mittlerweile überwiegend – ihr eigenes Gehalt zur Betriebsrente machen. Die Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen, müssen, wenn sie ihre Betriebsrente bekommen, dann auch noch doppelt Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Ich sage Ihnen: Wenn man Entgeltumwandlung macht und der Arbeitgeber nicht mindestens 50 Prozent oder mehr dazugibt, tut man besser daran, das Geld in ein Sparkästchen oder unter das Kopfkissen zu stecken. Sie führen die Leute hier hinter die Fichte. Echte betriebliche Altersversorgung ist gut. Betriebliche Altersvorsorge mit weniger als 50 Prozent der Beiträge der Arbeitgeber ist schlecht. Jetzt geht es weiter. Sie sagen einem Beschäftigten mit Ihrem Gesetz: Sorry, die gute alte Zeit der betrieblichen Altersversorgung ist endgültig vorbei. Dass deine Beiträge später einmal mit Zins und Zinseszins ausgezahlt werden, muss dir dein Arbeitgeber genauso wenig garantieren wie eine Mindestrente. Er garantiert dir in Zukunft überhaupt nichts mehr. Er zahlt künftig nur noch ein bisschen Beitrag, und das war es. Eine Einstandspflicht, eine Haftung des Arbeitgebers, das feste Versprechen einer ordentlichen und verlässlichen Betriebsrente ist den Chefs einfach zu teuer. Das darf doch alles gar nicht wahr sein. Union und SPD sagen den Menschen mit diesem Gesetz: Gib den Versicherungskonzernen und den Versorgungswerken noch mehr von deinem Lohn, und lass uns dann mal sehen, was die Aktienmärkte in Zukunft hergeben. Wenn es gut läuft: okay. Wenn es schiefläuft: Pech gehabt. „Zielrente“ nennen Sie das. Sagen Sie „Pokerrente“. Das wäre ehrlicher. Wozu verpflichten Sie die Arbeitgeber? Frau Nahles hat es gesagt: zu 15 Prozent. 15 Prozent des Gehalts muss die Chefin oder der Chef zukünftig für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten dazubezahlen. Frau Nahles, auf meine Frage, wie viel der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin an Sozialversicherungsbeiträgen wirklich spart, wenn die Beschäftigten eine Entgeltumwandlung vornehmen, also ihre Betriebsrente überwiegend selbst finanzieren, haben Sie geantwortet: insgesamt 20,7 Prozent. Wir Linken sagen: Die Arbeitgeber dürfen keinen einzigen Cent an der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Beschäftigten verdienen. Im Gegenteil: Die Chefinnen und Chefs sollen sich an der Altersversorgung ihrer Mitarbeitenden beteiligen. Sie sollen sie finanzieren. Die Arbeitgeber sollen zeigen, dass ihnen ihre langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas wert sind. Deshalb würde ein linkes Betriebsrentenstärkungsgesetz in § 1 feststellen: Um betriebliche Altersversorgung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeberanteil der Beiträge zwischen 50 und 100 Prozent liegt. Alles andere ist Vorsorge, und da gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante! In § 2 würden wir die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abschaffen. Sie ist genau das Gegenteil von dem, was Martin Schulz fordert, verehrte Frau Nahles. Sie stärkt nämlich die gesetzliche Rente nicht, sondern sie schwächt die gesetzliche Rente, und zwar doppelt: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung senkt die eigenen gesetzlichen Rentenansprüche, und sie senkt die Renten aller Versicherten, völlig egal, ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht. Dazu sagt die Linke: Das geht gar nicht. Die Bundesregierung schätzt die Beitragsausfälle für die Entgeltumwandlung auf 3 Milliarden Euro – Herr Meister widerspricht nicht –, und hinzu kommen die Steuerausfälle. Was machen Sie, Frau Ministerin Nahles? Sie führen grundsätzlich die automatische Entgeltumwandlung per Tarifvertrag ein. Sie wollen dieses schädliche Instrument auch noch mehr fördern. Was gilt denn nun, liebe SPD? Schulz oder Nahles? Gesetzliche Rente oder private Vorsorge? Sie, Frau Nahles, stärken ja auch noch die private Vorsorge; denn Sie erhöhen mit diesem Gesetz die ­Riester-Zulage. Dabei wären die 3 Milliarden Euro pro Jahr an staatlicher Riester-Förderung in der Rentenkasse viel besser angelegt, statt in den Töpfen der Versicherungswirtschaft zu versickern. Frau Ministerin, Sie haben eben vorgetragen: Sie führen Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter ein. Auch hier die Frage: Schulz oder Nahles? Gesetzliche Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen? Das sozialdemokratisch geführte Ministerium führt Freibeträge für die betriebliche Vorsorge und für die Riester-­ Rente bei der Grundsicherung ein. Freibeträge für die gesetzliche Rente führen Sie nicht ein. Das ist ungerecht. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein deutliches Wort zu dem ganz besonderen Skandal der Doppelverbeitragung von den Betriebsrenten der Direktversicherten. Wer vor 2002 eine Direktversicherung abgeschlossen hat, muss dank Horst Seehofer, CSU, und Ulla Schmidt, SPD, seit dem Jahr 2004 rückwirkend doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Der Bundesrat, der DGB, die IG Metall, die Arbeitgeber, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, die Sozialverbände und die Linke sind sich alle einig: Alle Betriebsrenten dürfen nur einmal und auf gar keinen Fall zweimal oder dreimal verbeitragt werden. Herr Kollege Weiß, was bieten Sie den Betroffenen denn konkret an? Sie wurden erst mit Steuervorteilen in die Direktversicherung gelockt und dann rückwirkend und ohne Bestandsschutz abgezockt. Für die betrieblichen Riester-Renten ändern Sie das – gut. Aber ich fordere Sie auf: Schaffen Sie diese große Ungerechtigkeit für alle Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner ab! Ich danke Ihnen.