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Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Trainingsmaßnahmen und Eingliederungsverträge betreuen , innovativ sein , abrechenbare Erfolgsbilanzen vorlegen . Die Motivation der Beschäftigten wird allein durch Konkurrenzdruck erzwungen . Ihre Organisationsphilosophie reduziert sich auf Kostenminimierung . Ich muß schon sagen : Dieser Entwurf wird weder Brücken bauen noch neue Beschäftigungsfelder schaffen . Herr Kollege Blüm , wenn Sie dieses Gesetz mit den Worten einbringen Das Gute soll dem Besseren weichen , dann kann ich nur feststellen : Sie sind ganz schön bescheiden geworden . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich habe gesagt , dass nicht alle 16 Ortskräfte , die entlassen wurden bzw . deren Verträge nicht verlängert wurden , unmittelbar aufgrund der Missbrauchsfälle nicht mehr weiter beschäftigt werden . So verhielt es sich nur bei einem Teil von ihnen . Ein anderer Teil wurde aus anderen Gründen nicht weiter beschäftigt , zum Beispiel aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen .
Partei: SPD
Der Begriff Herbst umfaßt einen längeren Zeitraum . Da kann man sicher sehr unterschiedlicher Meinung sein . Wir sind der Meinung , daß dies zu spät ist . Die Frage : Wann wird es konkret sein ? Könnte es sein , daß die Bundesregierung auf Grund der von uns vermuteten weiteren Senkung der Fördersätze die derzeitige BAföG-Debatte als unangenehm empfindet und deshalb diese Ergebnisse möglichst spät vorlegen will ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Gerade die Deutschen , die mit der Sowjetunion gemeinsam den Zweiten Weltkrieg durch die Teilung Polens eröffneten , sollten die Pflicht zur Selbstprüfung gegenüber dieser Frage besonders ernst nehmen . Friedensanstrengungen beginnen ernsthaft erst da , wo jede Kollaboration durch Duldung der Aggression beendet ist . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatsministerin, Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass es dringend notwendig ist, diese Kriterien zu konkretisieren. Ich habe erwartet, dass sich die Bundesregierung aufgrund des Wissens, dass der Abzug der Truppen wahrscheinlich im Juli 2011 anfangen soll, zügig darauf vorbereitet und Kriterien für diese Maßnahmen entwickelt. Dabei geht es vor allem darum, die Bevölkerung im zivilen Bereich darin zu unterstützen, Verantwortung zu übernehmen. Es ist schlichtweg unerträglich, dass hier überhaupt noch keine konkreten Kriterien vorliegen. Ich möchte deshalb nachfragen. In den Provinzen Badakhshan und Kunduz gibt es zu wenig Polizei, die Polizisten werden schlecht bezahlt, und wir wissen, dass Arbeitsplätze fehlen. Machen wir es einmal an diesen drei konkreten Kriterien fest. Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu tun? Werden die Gelder, die im Auswärtigen Amt, aber auch im BMZ zur Verfügung stehen, dafür ausgegeben und die Maßnahmen aufgestockt, die dringend erforderlich sind?
Partei: CDU/CSU
Ich bin für alle Frauen verantwortlich , insofern also auch für die Seniorinnen . . Zum internationalen Jugendaustausch : Wir wollen in diesem Punkt die Jugendlichen aus den neuen Bundesländern möglichst schnell mit einbeziehen . Deshalb freuen wir uns , daß wir im Rahmen des DeutschFranzösischen Jugendwerkes erstmalig einen Zusatzbetrag von 1 ,2 Millionen DM erhalten haben , der die Zuschüsse für die Teilnehmer aus den neuen Bundesländer erhöht .  Demnächst wird eine Stiftung Deutsch-Polnisches Jugendwerk gegründet . Die Regierungsabkommen mit der Sowjetunion , der CSFR und Ungarn bieten Voraussetzungen für eine Ausweitung und Intensivierung der Austauschprogramme . Wir werden zudem den Jugendaustausch mit Israel wie auch mit den arabischen Staaten beleben . Junge Leute aus den alten Bundesländern sollen zunehmend Osteuropa kennenlernen , junge Leute aus den neuen Bundesländern sollen mit den westlichen Staaten vertraut werden . Wir werden 1991 voraussichtlich 55 000 jungen Aussiedlern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten Stipendien geben , damit sie die deutsche Sprache erlernen und an ergänzenden Ausbildungsprogrammen teilnehmen können . Für die jungen Aussiedler sind insgesamt 634 Millionen DM vorgesehen . Im Bereich des Zivildienstes ist durch den Einigungsvertrag einheitliches Recht für das gesamte Bundesgebiet geschaffen worden . Wir müssen jetzt dafür sorgen , daß die jungen Männer ihren Zivildienst überall unter gleichen Bedingungen leisten können . Dazu muß in den neuen Bundesländern eine Zivildienstverwaltung aufgebaut und müssen Zivildienstplätze , Unterkünfte und Zivildienstschulen bereitgestellt werden . Ich komme zum Schluß . Ich will mit meiner Politik dazu beitragen , daß Frauen in unserer Gesellschaft mehr Gleichberechtigung erfahren und daß wir eine kinder- und jugendfreundlichere Gesellschaft werden . Vor allem muß sich die Lage für Frauen und junge Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich verbessern ; denn ich denke , Frauen und junge Menschen werden sensible Indikatoren für das wirkliche Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder hat die FDP das Sommerloch mit der Forderung gefüllt , daß Frauen nun endlich das Recht haben müssen , sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen . Wer die Öffnung der Bundeswehr für Frauen ablehnt , befürwortet eines der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote , ließ uns der FDP-Feminist Guido Westerwelle übermitteln . Nur schade , daß er heute nicht hier ist und seinen Gesetzentwurf selbst vorstellt . . Heute legen Sie uns nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor , der auch Frauen die Teilnahme an Kampfeinsätzen ermöglichen soll . Begründet wird er unter anderem damit , daß das Interesse gerade bei jungen Frauen an einem Job in der Bundeswehr stark gestiegen sei . Schaut man sich allerdings die Bewerbungszahlen an , so reduziert sich diese Aussage ziemlich . Auch die Anlagenelektronikerin Tanja Kreil , deren Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird , hat heute kein Interesse mehr an der Bundeswehr . Sie hat längst einen zivilen Job . . Dieses Beispiel zeigt _ dies hat auch Frau Karwatzki gerade gesagt _ , daß vermehrt Frauen qualifizierte technische Berufe suchen , ihnen diese aber in der Wirtschaft nicht zur Verfügung gestellt werden . Deshalb greifen sie auf die Bundeswehr zurück . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kubatschka , es trifft zwar zu , daß die österreichische Stahlindustrie und die ungarischen Verlader den Transport auf ihren traditionellen Verkehrswegen Richtung Schwarzes Meer wieder aufgenommen haben . Es ist aber nicht üblich , daß sich die Bundesregierung zu der Geschäftspolitik und den Transportpräferenzen der Linzer Schwerindustrie oder der ungarischen Reedereien äußert .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage 27 die Kriterien dargelegt haben , möchte ich von Ihnen wissen , warum unter diesen Kriterien im Hinblick auf den Umstand , dass es sich beim Rhein-Neckar-Dreieck um das siebtgrößte Ballungsgebiet mit dem zweitgrößten Binnenhafen der Bundesrepublik Deutschland sowie um den Schwerpunkt der Drogenkriminalität in Baden-Württemberg handelt , ausgerechnet die Zollfahndung in Heidelberg aufgelöst wird und stattdessen von Karlsruhe oder Freiburg aus durchgeführt werden soll .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht auch, dass es zu einer inhaltlich nicht vertretbaren Vermischung kommt, wenn sich eine Richtlinie auf Opfer unterschiedlicher ideologisch geprägter Gewalt bezieht, und dass man im Nachgang kein differenziertes Bild mehr von der politisch-ideologisch geprägten Landschaft erhält?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Frage müssen Sie Herrn Grob stellen . Ansonsten wissen Sie , daß der Forschungsminister bereits lange bevor sich Herr Grob überhaupt an den Finanzminister gewandt hat , mit der Firma Grob im Gespräch war . Das Projekt lag schon auf dem Tisch ; das ist eben doch deutlich geworden . Es war ein Projekt , das im Forschungsministerium lange vorlag . Auch die sehr konkreten Überlegungen der Firma Grob waren lange , bevor sich Herr Grob an Herrn Minister Waigel gewandt hat , im Forschungsministerium auf dem Tisch . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Kauder , ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen , als Sie über die rasche Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sprachen , der ja erst morgen unterschrieben werden soll . Ich wundere mich schon , dass Sie später in Ihrer Rede die Menschenrechte sehr hoch gehalten haben . Denn das Menschenrechtsabkommen der UNO über die Rechte behinderter Menschen ist noch nicht vom Bundestag ratifiziert worden . Ein entsprechender Gesetzentwurf ist noch nicht einmal eingebracht worden . Warum dauert dies angesichts dessen , dass Sie die Menschenrechte so hoch halten , so lange ? Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen , dass Sie den Reformvertrag der EU so sehr durchpeitschen und es gar nicht schnell genug gehen kann . Bitte erklären Sie mir und vor allen Dingen den betroffenen Menschen dies .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Dem Kollegen Fink ist im Laufe der letzten drei Jahre offensichtlich ein einfacher Sachverhalt abhanden gekommen . Das Gesundheitsstrukturgesetz , Herr Fink , richtet im Krankenhausbereich seine inhaltliche Systematik auf die Einführung der Monistik und die Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips aus . In diesen drei Jahren hat die Administration , vertreten durch Ihren Parteikollegen Seehofer einerseits und die versammelten Föderalisten der Länder andererseits , das Prinzip der Monistik durch Querzeichnung der Bundespflegesatzverordnung , wie ein löchriger Käse gestaltet , ad absurdum geführt und auf kaltem Wege den Selbstkostendeckungsgrundsatz wieder eingeführt . So wurden die Krankenhäuser in diese kostentreibende Situation gebracht . Faktisch war das Budget , das beschlossen worden war , plötzlich keines mehr . Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein , Herr Fink , daß sich dieses Parlament mit diesem Ritt auf Grund der Querschreibung durch Herrn Seehofer nicht beschäftigen mußte , weil das jenseits seiner Einwirkungsmöglichkeit passierte . Bei einer strikten Einhaltung der Vereinbarungen von Lahnstein hätte diese Bundespflegesatzverordnung durch den Bundesgesundheitsminister nicht quergeschrieben werden dürfen . Das zweite ist : Seit Anfang des Jahres _ die Entwicklung war uns ja nicht unbekannt _ haben wir die Koalition auf die Notwendigkeit einer Verlängerung der sektoralen Budgetierung hingewiesen , und zwar wegen der zu erwartenden explosionsartigen Entwicklung der Beiträge ab 1996 . Die Koalition hat in zweierlei Hinsicht das Jahr verplempert : in den ersten acht Monaten durch eine Entertainmentveranstaltung des Gesundheitsministers und in den letzten zwei , drei Monaten . noch : Rudolf Dreßler Unser Antrag , das Problem zu lösen , liegt seit August auf dem Tisch des Hauses . Die Koalition hat das ignoriert ; sie kommt jetzt mit einer Teilreparatur und will , statt ein Gesamtkonzept zu machen , um zu stabilisieren , uns dem Koalitionskrach opfern und nur ein Teilsegment des Gesundheitsproblems lösen . Herr Fink , ich darf wiederholen : Dieses werden Sie von der SPD nicht erleben . Wir machen eine Gesamtkonzeption _ dazu sind auch die Länder bereit ; das haben sie erklärt _ , oder Sie fahren Ihre gesetzliche Einzelaktion gegen die Wand . Das haben Sie sich in Zukunft zu überlegen . .
Partei: GRUENE
Herr Dautzenberg , der Iran ist ein entscheidender und aktiv gestaltender Faktor der Politik im Zentrum des Mittleren Ostens . Deutschland hat ein Eigeninteresse , mit dem Iran in allen Bereichen konstruktiv zusammenzuarbeiten und _ nach zeitweiliger Belastung der Beziehungen _ auch auf der Ebene der Regierungschefs das Gespräch mit der gewählten Regierung Chatami aufzunehmen . Deutschland verfolgt dabei die gleiche Linie wie andere EU-Mitgliedstaaten . Die Einladung gilt dem am 23 . Mai 1997 vom iranischen Volk und insbesondere von der Jugend und den Frauen mit überwältigender Mehrheit gewählten Staatsmann , der mit einem klaren Reformprogramm , das ausdrücklich eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran vorsieht , zur Wahl angetreten war . Die Regierung Chatami hat sich auf diesem Gebiet konsequent bemüht und kann trotz zeitweiliger Rückschläge Erfolge vorweisen . Der Ausgang der diesjährigen Parlamentswahlen zeigt , dass die iranische Bevölkerung nach wie vor fest hinter dem jetzigen Staatspräsidenten steht . Eine außenpolitische Stärkung des iranischen Staatspräsidenten vergrößert dessen innenpolitischen Spielraum .
Partei: SPD
Herr Kollege und Staatssekretär Wilz , ich möchte hier in aller Form , aber auch in aller . noch : Uta Zapf für die SPD zurückweisen . . Wir haben weder nur mit hirnloser Emotionalität argumentiert noch uns von irgendeiner Verantwortung für die Bundeswehr distanziert , die wir sehr wohl immer wieder an den Tag legen . Wir haben uns keinerlei Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht schuldig gemacht . Wir sind lediglich anderer Auffassung über die Notwendigkeiten und haben auch Belege dafür angeführt . Ich habe u . a . einen US-General , der hier in der Bundesrepublik einmal Kommandant der gesamten Luftflotte der USA war , zitiert . Ich denke , das kann man nicht einfach vom Tisch wischen . Wir haben uns in keiner Weise - weder heute noch sonst irgendwann - einen Zweifel am Kern der Aufgabe der Bundeswehr zuschulden kommen lassen . Ich finde es unerhört , wenn Sie dies in einer unerträglich emotionalen Art und Weise mit den humanitären Einsätzen verquicken und damit unterstellen , daß wir die Leistungen , die die Piloten und die Bundeswehr insgesamt durch die humanitären Flüge erbracht haben , nicht genügend würdigten und ihnen dafür nicht dankten . . Der Unterschied zu unserer Auffassung besteht lediglich darin , daß wir glauben , daß wir angesichts der jetzigen Lage mit Vorwarnzeiten und alternativen Übungsmöglichkeiten auf den hohen Bereitschaftsgrad bezüglich der Fähigkeiten der Piloten , wie er früher erforderlich war , verzichten können , daß diese Fähigkeiten vielmehr in der Zeit , die ab der Vorwarnung zur Verfügung steht , eingeübt werden können und wir damit in ausreichendem Maße der Fürsorgepflicht für das Leben der Soldaten Sorge tragen , gleichzeitig aber die Fürsorgepflicht für die betroffene Bevölkerung nicht ganz aus den Augen lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Diese Verwechslung halte ich aus , Herr Präsident . Herr Bundesminister Blüm hat darauf hingewiesen , daß ich nicht das Recht hätte und daß es unverfroren sei , von sozialen Grausamkeiten im Zusammenhang mit diesen Gesetzen zu sprechen , wenn man daran denke , daß die Geschichte der DDR eine Geschichte sozialer Grausamkeiten gewesen sei . . Dazu würde ich gerne einige wenige Bemerkungen machen . Meine erste Bemerkung : Herr Bundesminister , damit beleidigen Sie natürlich Millionen Menschen in . noch : Gregor Gysi Hinsicht . . Es gab selbstverständlich Defizite . Aber es gab soziale Chancengleichheit beim Zugang zu Kultur , Kindertagesstätten , Ferienlagern und anderen Einrichtungen , wovon die Bundesrepublik Deutschland heute noch weit entfernt ist und durch Ihre Politik sich immer weiter entfernt . . Meine zweite Bemerkung : Selbst wenn es so gewesen wäre , wenn man die Geschichte der DDR als Geschichte sozialer Grausamkeiten bezeichnen könnte , gäbe es überhaupt keine Rechtfertigung , heute in der Bundesrepublik Deutschland eine Politik sozialer Grausamkeiten zu betreiben . Meine dritte Bemerkung : Wenn Sie zum Ausdruck bringen , daß ich nicht das Recht hätte , so etwas zu sagen , dann drücken Sie damit im Grunde genommen aus , daß Sie die Einheit nicht wollen . . - Ja sicher ! - Dahinter steckt nämlich folgende Anschauung : Die Ostdeutschen durften zwar beitreten , aber sie haben sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Bundesrepublik Deutschland einzumischen . Genau das wird nicht funktionieren . . Wer die Einheit will , muß sich mit der PDS und auch mit mir abfinden . Billiger ist die Einheit nicht zu haben . Ich mußte mich an Ihren Kanzler gewöhnen , und jetzt müssen Sie sich auch an mich gewöhnen . . - Danke , Joschka . Meine letzte Bemerkung : Herr Solms , Sie haben mich vorhin gefragt , was ich vor 30 Jahren gemacht habe . Ich wollte keine falsche Auskunft geben und mußte erst nachdenken . Im Mai 1966 habe ich mich auf die mündlichen Prüfungen zum Abitur und auf meine Prüfung als Facharbeiter für Rinderzucht vorbereitet . Ich hoffe , das findet auch Ihre Zustimmung oder zumindest Ihre Akzeptanz . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , mit eine Ursache für das Ganze war ja nun das Volksbegehren in Österreich . Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung ? Stimmt man dem Anschalten oder Weiterbetreiben des Kernkraftwerks in Temelin vor dem Hintergrund des Ausstiegswunsches in Deutschland uneingeschränkt zu und gibt es auch hier keine Bedingung , es vielleicht abzuschalten ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie schreiben in der Koalitionsvereinbarung, Sie wollten sich für nukleare Abrüstung einsetzen. Gleichzeitig erklären Sie, Sie würden die hier stationierten taktischen Atomwaffen und deren Trägersysteme modernisieren wollen. Sie sagen hier, Sie seien gegen Proliferation von spaltbarem Material. Aber Sie sehen zu, wie eine deutsche Firma namens Urenco Material zur Produktion von Tritium liefert, um die US-Atomwaffen zu modernisieren. Wenn ich das zusammenfasse, müsste ich das „bigott“ nennen. Aber wenn ich das, was Sie sagen, ernst nehme, dann muss ich doch die Frage stellen: Wenn Sie sich wirklich Sorgen um den INF-Vertrag machen: Sind Sie eigentlich bereit, zum Beispiel mit Russland über einen Deal zu sprechen? Also: Die NATO baut den Raketenabwehrschirm ab, und ihr, liebe Russen, unterlasst die Stationierung der Mittelstreckenraketen, die ihr vorhabt. – Das wäre doch auch im Sinne der Beidseitigkeit, die der Kollege Mützenich immer so betont, ein angemessener Deal.
Partei: FDP
Ich binde das in einem Satz zusammen und sage: Es ist jeweils gescheitert. Herr Duin, eine Stunde bevor GM seine Förderanträge zurückgezogen hat, haben Sie Seite an Seite mit Ihrem linken Bruder noch immer gefordert, Brüderle solle weich werden und deutsche Steuergelder für GM ausgeben. Das ist der große ordnungspolitische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wären weich geworden und hätten deutsche Steuergelder nach Amerika gegeben. Ich bin froh, dass er standhaft geblieben ist und einen klaren ordnungspolitischen Kurs hat. Sie können schreien, soviel Sie wollen: Die Bundesregierung und diese Koalition werden diesen ordnungspolitischen Kurs unbeirrt fortsetzen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich hatte Sie eigentlich gefragt , wie dem Text zu entnehmen ist , ob Sie eine Formulierung wie die , die die Frankfurter Rundschau zum Lager Guantánamo benutzt hat , nämlich Hölle , als angemessen betrachten . Ich kann die Frage auch anders formulieren : Wie würde die Bundesregierung ein Gefangenenlager bezeichnen , in dem geschlagen und gefoltert wird , in dem Menschen in Ketten gelegt , mit Kapuzen überzogen und Kälte- und Hitzeschocks ausgesetzt werden ? Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Begriff , den man dafür benutzen kann ?
Partei: CDU/CSU
Was ist das für eine Debattenkultur – ich sage das in Richtung einer Partei, die behauptet, es gehe ihr um Toleranz und Offenheit –, dass, wenn jemand seine Meinung vorträgt, nur noch herumgeschrien wird? Das ist doch keine Art des Umgangs miteinander! Ich lasse jetzt gerne Fragen zu, wenn wir zu einer ordentlichen Debattenkultur kommen und ich dann meine Argumente so vortragen kann, wie Sie das auch konnten. Wir sollten uns zumindest gegenseitig ertragen.
Herr Kollege Schipanski, wir haben erst einmal den Sachverstand aus allen Ressorts der Bundesregierung zusammengebracht, die ja ganz unterschiedliche Forschungsaktivitäten betreiben. Wenn ich die Frage von Herrn Müntefering noch einmal aufgreifen darf: Das wird eingebettet, miteinander besprochen und entwickelt. Das jeweilige Forschungsprogramm oder -projekt wird aber selbstverständlich in der Verantwortung des jeweiligen Ministeriums – ich nenne jetzt einmal das BMAS oder das Bundesministerium für Gesundheit – durchgeführt, es sei denn, es findet in unserem Haus, im BMBF, statt. Darüber hinaus haben wir selbstverständlich die wissenschaftliche Community eingebunden. Das Thema war auch Gesprächs- und Diskussionsgegenstand in der sogenannten Forschungsunion, die, wie Sie als Forschungspolitiker wissen, aus Wissenschafts- und Wirtschaftsvertretern zusammengesetzt ist und die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der HightechStrategie insgesamt berät. Wir haben uns vorgenommen, den Prozess zu begleiten. Es wird ja auch nicht alles gleich am ersten Tag gestartet. Am Ende der fünfjährigen Forschungsförderungsphase wird es eine Evaluation geben. Natürlich ist heute noch nicht endgültig entschieden, welche Organisationen mit der Evaluation beauftragt werden. Es entspricht aber unserem Grundverständnis, dass betrachtet wird: Welche Schwerpunkte sind gesetzt worden? Waren sie richtig? Müssen Veränderungen für die Zukunft vorgenommen werden?
Die Antwort lautet wie folgt: Zurzeit wird im Auftrag des Deutschen Bundestages eine Studie über die Zukunft des Wassertourismus gefertigt; wir haben heute einen Antrag dazu im Ausschuss gehabt. Die zurzeit noch nicht vorliegenden Ergebnisse werden in das Modernisierungskonzept integriert, weil wir diese Wasserstraßen in die Kategorie „Tourismuswasserstraße“ aufgenommen haben. Bereits heute nimmt die WSV als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen vielfältige Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft wahr, auch wenn sie als Verkehrsverwaltung hierfür nicht hoheitlich zuständig ist. Die neue Netzstruktur konzentriert die verkehrsbezogene Verwaltung der Bundeswasserstraßen auf solche mit hohem Verkehrsaufkommen. Wasserstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen oder gar gänzlich fehlender Verkehrsfunktion sollen gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden so renatuiert werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz hat aber bezweifelt , daß , wenn die benötigten Barmittel vom Bund nicht bereitgestellt werden , selbst die zur Deckung von eingegangenen Verpflichtungen der Länder im Rahmen der GA-Förderung Mittel bewilligt werden können . Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Frau Andreae, Sie sind auf die Folgen der deutschen Politik in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland eingegangen. Ich selbst war im Oktober in Athen. Das war der Tag, an dem auch die Kanzlerin dort unterwegs war. Wir haben ein Kinderkrankenhaus besucht. In diesem Kinderkrankenhaus ist uns vom Leiter der psychiatrischen Abteilung mitgeteilt worden, dass eine der Folgen der Veränderungen des desaströsen Kurses, der dort gefahren wird, darin besteht, dass die Anzahl der Kinder, die bei ihnen mit Depressionen und anderen derartigen psychiatrischen Erkrankungen eingeliefert werden, dramatisch gestiegen ist. Uns ist auch berichtet worden, dass der Anteil der Kinder – wohlgemerkt: Kinder –, die Suizid begehen, deutlich angestiegen ist. Das ist wirklich eine der skandalösesten und dramatischsten Folgen dieser Politik. Das, was in den südeuropäischen Ländern, vor allen Dingen in Griechenland, passiert ist, ist Folge der Kürzungsauflagen, ist Folge der bestialischen Politik, die maßgeblich von Deutschland, auch vom Deutschen Bundestag ausgeht. Sie drückt sich in solch zugespitzten Situationen aus. Für diese Folgen trägt die Regierung, aber auch SPD und Grüne, die diesen ganzen sogenannten Maßnahmen mit übergroßer Mehrheit zugestimmt haben, Verantwortung. Insofern zieht die deutsche Politik mittlerweile mindestens durch Südeuropa eine breite Blutspur, und das ist ein Skandal.