Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , es kurz zu machen . Ich bitte aber , die Kürze meiner Ausführungen nicht als Unfreundlichkeit zu empfinden . Herr Kollege Beck , ich habe versucht , auf die Einwendungen einzugehen - die Sie bzw . die anderen Kollegen vorgebracht haben - , dass die von uns vorgesehenen Regelungen zum Ehegattennachzug auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen . Ich teile sie überhaupt nicht , weil ich ganz sicher bin , dass wir das sorgfältig geprüft haben . Sie werden sehen , dass es zulässig und sogar richtig ist . Sie sind anderer Meinung . Gott sei Dank ist es in unserer pluralistischen Demokratie möglich , unterschiedlicher Meinung zu sein . Darüber streiten wir nicht . Jetzt haben Sie nach meiner Meinung gefragt . Wir haben sorgfältig geprüft , dass es dem Schutz von Art . 6 GG nicht entgegensteht , zu sagen : Man erhält die Nachzugserlaubnis für Ehegatten nur , wenn bestimmte Minimalvoraussetzungen gegeben sind . Für diese Regelung gibt es einen sachlichen Grund . Diesen sachlichen Grund habe ich genannt . Er besteht darin , dass bis zu 50 Prozent der dritten Generation bestimmter Zugewanderter Ehegatten haben , die nicht in Deutschland aufgewachsen sind . Das spricht dafür , dass es sich oft um arrangierte Ehen handelt ; da geht es noch gar nicht um die Zwangsverheiratung . Dies ist ein integrationsverhindernder Missbrauch , den wir gerade im Sinne von Art . 6 des Grundgesetzes bekämpfen müssen . Meine zweite Bemerkung richte ich an die Kollegin Daðdelen . Natürlich ist es wahr , dass dabei eine Vielfalt von Gesichtspunkten und Interessen vertreten werden . Das gilt , Kollege Winkler , auch für Stellungnahmen der beiden Kirchen . Ich bin - das erwähne ich , da wir gerade schon bei Bekenntnissen sind - Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden . Ich habe mich vielen Diskussionen ausgesetzt . Kollege Wolff hat meine Ausführungen auf dem Kirchentag erwähnt , allerdings in genau der gegenteiligen Richtung . Daran können Sie die Vielfalt von Gesichtspunkten sehen . Angesichts der Vielfalt von Interessen und Gesichtspunkten ist es doch geradezu zwingend , dass ein solches Gesetz , das komplexe Gesichtspunkte berücksichtigen muss - in der unterschiedlichen Verantwortung von Bund , Ländern und Kommunen ; ich habe davon gesprochen - , niemals die Erwartungen einer Seite zu hundert Prozent erfüllen kann . Wer das glaubt , ist nicht in der Lage , in der pluralistischen Demokratie zu verantwortlichen gesetzgeberischen Regelungen zu kommen . Die beiden Kirchen haben anerkannt , dass es eine deutliche Verbesserung ist . Die beiden Kirchen wie alle gesellschaftlichen Gruppen erkennen an , dass diese Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt , um Integrationsdefizite in unserer Gesellschaft zu bekämpfen ; dies betrifft auch und im Besonderen das Verhältnis zu den Muslimen , die in Deutschland leben . Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg . Im Übrigen , Frau Kollegin Daðdelen , über die Menschen , die in den Meeren vor den Küsten Europas ertrinken , habe ich gesprochen . Vielleicht haben Sie nicht zugehört . Ich habe mit großem Nachdruck und großer Klarheit dazu gesagt - auch am Dienstag in der Konferenz der Innenminister - : Wenn ein Mensch aus welchen Gründen auch immer in Seenot ist , gibt es - niemand in Europa ist anderer Meinung - keinen Grund , zu sagen : Um Gottes willen , da wollen wir lieber nicht hinschauen . Wer gerettet werden kann , muss gerettet werden . Aber gerade damit nicht so viele ertrinken , müssen wir die kriminellen Menschenhändler , die diese Opfer auf das Meer bringen und deren Leben gefährden , noch erfolgreicher bekämpfen . Das ist gemeinsame europäische Politik . Es ist keine fruchtbare politische Debatte , wenn Sie , nachdem ich das gesagt habe , wider besseres Wissen Ihre Vorwürfe wiederholen . Herr Kollege Winkler , ich habe Ihnen nicht vorgeworfen , dass Sie anderer Meinung sind . Vielmehr habe ich gesagt : Die Tonart , in der Sie dieses Problem behandeln , wird dem Anliegen , das friedliche , tolerante Zusammenleben von Menschen - 20 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund - zu fördern , nicht gerecht . Denn nur dem , der mit der Vielfalt der Interessen und der Ängste , die die Menschen haben , verantwortlich umgeht , wird Integration gelingen . Daher sollten Sie Ihre Sprache noch einmal überprüfen . Nicht mehr , aber auch nicht weniger habe ich gemeint .