Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , nachdem Sie mit Ihrer Kurzintervention zumindest den Verdacht genährt haben , dass Sie der Rede Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht so recht trauen , . möchte ich Sie zunächst einmal in der Sache auf Folgendes hinweisen . Sie haben von 48 ,4 Milliarden DM gesprochen . Das war die Planzahl für 1998 . Ich beziehe mich aber nicht auf Planzahlen , sondern auf tatsächliche Zahlen . Das ist der einzige sinnvolle Maßstab . 1995 wurden 47 ,5 Milliarden DM , 1996 47 ,2 Milliarden DM , 1997 46 ,2 Milliarden DM , 1998 46 ,8 Milliarden DM ausgegeben . . Verglichen mit dem 28 . Finanzplan waren das in der Summe 4 ,2 Milliarden DM weniger , als Sie selbst beschlossen hatten ; . verglichen mit dem 29 . Finanzplan , also dem für 1995 _ er ist ja ein bisschen realitätsnäher , jedenfalls hinsichtlich der Jahreszahl _ , waren es in der Summe 5 ,7 Milliarden DM weniger . In die Investitionen für die Bundeswehr flossen während Ihrer Regierungszeit 1996 5 ,6 Milliarden DM , 1997 5 ,3 Milliarden DM , 1998 6 ,5 Milliarden DM ; in der Summe 6 ,16 Milliarden DM weniger als in den Haushaltsjahren , die wir zu verantworten haben . . Damit ist das , was Sie hier zu suggerieren versucht haben , zumindest als ziemlich oberflächlich zu charakterisieren . . Sie können gerne weiter argumentieren , dass die Finanzplanungszahlen des Jahres 1998 einen Vergleich mit dem erlauben , was diese Regierung und diese Koalition zu verantworten haben . Ich sage Ihnen : Durch diese hier eindeutig nachprüfbaren , in der Realität verankerten Zahlen ist bewiesen , dass Ihre Finanzplanungszahlen keine seriöse Grundlage waren und folglich als Vergleichsbasis untauglich sind . . Sie haben der Bundeswehr allein in den Haushaltsjahren zwischen 1994 und 1998 durch globale Minderausgaben und andere Eingriffe in den laufenden Haushalt über 4 Milliarden DM entzogen . Es ist besonders schädlich , in einen beschlossenen Haushaltsplan zum Teil mit Günther Friedrich Nolting 11875 Reduzierungen um mehr als 1 Milliarde DM pro Jahr einzugreifen . . Auch das haben Sie zu verantworten . Was ich zu verantworten habe , sind zunächst die Zahlen des Jahres 1999 . Ich habe , auch innerhalb der Koalition , heftige Auseinandersetzungen bestehen müssen ; das weiß jeder . Das hat dazu geführt , dass die Haushaltsansätze von 47 ,05 Milliarden DM im Jahr 1999 durch die tatsächlich getätigten Ausgaben von über 48 Milliarden DM um mehr als 1 Milliarde DM übertroffen worden sind . Es ist ein fundamentaler , grundlegender , zugunsten der Bundeswehr erreichter Unterschied , dass die Haushaltszahlen nicht mehr unterboten , sondern übertroffen werden und dass die Ausgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr alleine in den drei Haushaltsjahren , über die wir hier reden , um über 6 Milliarden DM höher liegen werden als in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungstätigkeit . . Das alles sind Realitäten , über die es sich zu reden lohnt . Noch zwei kurze Bemerkungen , zunächst zur Verteilung der Broschüre . Ausweislich des Eingangsstempels der Poststelle des Deutschen Bundestages waren alle erforderlichen Exemplare gestern um 16 .13 Uhr in der Poststelle des Deutschen Bundestages abgeliefert . . Damit erledigt sich meine Verantwortung . Ich habe , wie Sie sehr genau wissen , gestern um 17 Uhr mit der Presse zusammengesessen . Wichtiger ist , was Sie zu den Grundwehrdienstleistenden gesagt haben . Diejenigen , die den Grundwehrdienst in seiner gesetzlich festgelegten Form leisten , können zu Auslandseinsätzen nicht herangezogen werden ; das ist richtig . Diejenigen , die sich freiwillig bereit erklären , beispielsweise wegen eines Auslandseinsatzes ihre Wehrdienstzeit zu verlängern , werden dazu herangezogen . Ich mache dazu nur folgende Hinweise . Von 2 700 Mannschaftsdienstgraden im Kosovo sind 1 600 Wehrdienstleistende . In den betroffenen Einheiten mit der Frage konfrontiert , ob sie ihren Wehrdienst wegen der Einsatznotwendigkeit freiwillig verlängern , haben sich 85 Prozent der Befragten , die zurzeit zehn Monate Wehrdienst ableisten , bereit erklärt , diesen Einsatz mit ihren Kameraden zu bewältigen und deshalb ihre Wehrdienstzeit freiwillig zu verlängern . Sie schlagen den jungen Männern ins Gesicht , die ein sehr hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft und Kameradschaft zeigen , und zwar nur deshalb , weil Sie eine ideologische Position zum Wehrdienst begründen wollen , die sich übrigens auch in Ihrer Partei hier und da als umstritten herausstellt und die sich bei dem einen oder anderen mit einer Geschwindigkeit geändert hat , die nachzuvollziehen mir bei der mir nachgesagten Langsamkeit leider nicht gelingt . .