Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist dynamisch. Ich glaube, darüber besteht in diesem Hohen Hause Einigkeit. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Diese Dynamik, die wir feststellen können, verdankt der deutsche Wohnungsmarkt der kontinuierlichen Politik der schwarz-gelben Koalition in den letzten vier Jahren. – Jawohl, das ist so. Wir haben ein positives Investitionsklima erst möglich gemacht. Die Eigentümerquote ist stetig angestiegen. Sie liegt bei 46 Prozent. Das ist ein gutes Signal. Jawohl! Der Wohnungsneubau in Deutschland zieht an. Wir hatten in 2012 7,4 Prozent mehr Baugenehmigungen. Auch das ist ein gutes Signal. Das ist ein gutes Signal für Mieter, für Vermieter, für Investoren und für die Immobilienwirtschaft. Auf dem Wohnungsmarkt findet ein Umbruch statt; das ist richtig. Ballungsräume stehen massiv unter Druck. Universitätsstädte und Großstädte platzen aus allen Nähten. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Die beste Garantie für niedrige Mieten ist ein breites Wohnungsangebot für die Mieter. Ich zitiere den Minister: bauen, bauen, bauen. Eine Mietpreisbremse bzw. ein stärkeres Anziehen der Mietpreisbremse – das ist Ihre Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist kein Mittel gegen steigende Mieten. Das ist kurzsichtig. Ich sage Ihnen heute: Sie produzieren eine Wohnungsnot in den nächsten Jahren. Schauen Sie nach Schweden; die haben uns das vorgemacht. Man sollte aus den Fehlern der anderen lernen. Größere Sanierungen im Wohnungsbestand wären dann geradezu unmöglich. Wer bisher mit einer Vergleichsmiete von 6 Euro pro Quadratmeter gerechnet hat, muss heute bei gestiegenen Baukosten mit 8 Euro rechnen. Wenn es zu einer Kappung kommt, wenn es zu einer Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 Prozent kommt, dann landen wir bei 6,60 Euro. Da ist dann Schluss. Welcher private Bauherr soll dann noch investieren? Wie soll er damit sein Auskommen im Alter sichern? Kein Bauherr würde Ihre Politik überleben. Sie vergiften damit das Investitionsklima in Deutschland. Das darf ich Ihnen hier sagen. Die Lösung ist doch, den Wohnungsbau zu fördern, und nicht, ihn zu verhindern – ganz einfach. Deshalb gibt es ganz klare Forderungen: Erstens an die Kommunen: mehr Bauland ausweisen, Nachverdichtungen möglich machen; bauen, bauen, bauen. Denn nur durch mehr Wohnraum kann der Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden. Zweitens. Unsere Aufgabe für die nächste Legislaturperiode ist, die Bauprozesse zu beschleunigen. Bei den Großprojekten haben wir das schon erfolgreich getan, bei den kleinen müssen wir das jetzt auch machen. Das wird der Mittelpunkt liberaler Politik in der Zukunft sein. Drittens. Die Grunderwerbsteuer muss sinken. Dies ist eine berechtigte Forderung von uns an die Bundesländer; aber nein, sie wird erhöht, und die Grundstücke werden teurer. Allen voran geht das SPD-geführte Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent. Damit machen Sie den Wohnungsbau kaputt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Last, but not least: Wohnungsbau und Klimapolitik gehören zusammen. Konvergenz – und nicht Konkurrenz – ist hier das Stichwort. Die Mittel für die Wohnraumförderung – 518 Millionen Euro seitens des Bundes – müssen zweckgebunden werden. Dadurch wäre auch das Land Berlin, in dem der größte Wohnungsmangel herrscht, verpflichtet, Sozialwohnungen zu bauen.