Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will hier in Erinnerung rufen : Der politische Entschluss , eventuell militärisch im Kosovo einzugreifen , ist am 16 . Oktober 1998 im Deutschen Bundestag gefasst worden . . Christian Schmidt  15039 Denn der Krieg des Milosevic-Regimes gegen die Albaner im Kosovo war bereits im Sommer 1998 in vollem Gange . Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es mehrere Hunderttausend Vertriebene , davon mehrere Zehntausend in Nachbarstaaten , und eine unbekannte Zahl an Toten in der Zivilbevölkerung . Die Lage war also zu diesem Zeitpunkt schon sehr kritisch und wird in der Resolution Nr . 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23 . September 1998 beschrieben . Der Vorwurf des Films Es begann mit einer Lüge greift schon deshalb nicht , weil er aus meiner Sicht fahrlässig die gesamte Vorgeschichte ignoriert , . eine Vorgeschichte , die spätestens mit der Verfassungsänderung von 1989 begonnen hat , mit der der Autonomiestatus der Kosovo-Albaner aufgehoben wurde . Wir hatten im Herbst 1998 die Hoffnung , dass erneute Verhandlungen vor dem Hintergrund der Drohung eines militärischen Schlages zur Entspannung führen würden . Aus diesem Grunde wurde über Verhandlungen mit allen Seiten versucht _ wir haben alles getan _ , eine internationale Lösung zu erreichen . Die jugoslawische Regierung aber hat ungeachtet der diplomatischen Versuche ihre nationalistische Politik weitergeführt und weiter gehende Maßnahmen gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo vorbereitet . Der Versuch , uns heute zu unterstellen , wir hätten die Entscheidung zum NATO-Einsatz , eine Entscheidung in einer so zentralen Frage , nämlich ob sich Deutschland an einem Krieg beteiligt oder nicht , an Einzelereignissen wie zum Beispiel Racak , festgemacht , geht absolut ins Leere . . Die Entscheidung , im Kosovo militärisch einzugreifen , stand damals in einem klaren politischen Kontext . Diesen will ich noch einmal in Erinnerung rufen . Er hatte zwei Ebenen : erstens die humanitäre Lage im Kosovo , die jahrelang andauernden , zum Teil gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Kosovo von serbischer Seite , und zweitens die Entwicklung in der Gesamtregion , die Gefahr einer zunehmenden politischen Destabilisierung der Region durch die kontraproduktive Wirkung der Politik des Milosevic-Regimes . Ich erinnere nur an den Bosnien-Krieg . Wir können doch nicht vergessen , dass Milosevic für vier Kriege auf dem Balkan verantwortlich ist ! . Aus dieser europäischen Verantwortung heraus haben wir im März in einer zugespitzten Situation den Beschluss vom Oktober des Vorjahres umsetzen müssen . Beide Aspekte , der humanitäre und der regionalpolitische , waren damals für uns von entscheidender Bedeutung . Mit dem Einsatz von KFOR und UNMIK sowie dem Stabilitätspakt für die ganze Region ist es uns unter dem Strich gelungen , ein Fundament für die Stabilisierung der Region und damit eine Perspektive zu schaffen . Wer heute eine Debatte über den Kosovo beantragt , der sollte unter Berücksichtigung der aktuellen , mehr als angespannten Situation im Kosovo auf die Frage Südserbien und Presevo eingehen . Was können wir tun ? Wo wirken unsere präventiven Mittel , um eine neue Eskalation zu verhindern ? Wir bemühen uns , zum Beispiel um ein Abdriften Montenegros und damit möglicherweise die nächste Eskalation zu verhindern . Was tun wir , um zu versuchen , die militanten UCK-Kräfte in der GSZ einzudämmen , damit sie nicht eine Frühjahrsoffensive beginnen und den , wenn auch labilen , anhaltenden Waffenstillstand destabilisieren und neue Gefechte provozieren ? Wir wissen , dass wir mit KFOR und UNMIK noch Jahre dort sein werden , weil die Traumata der Kriegserfahrung zwischen den Ethnien nicht von heute auf morgen in Versöhnung umschlagen werden . Das sind die Punkte , über die wir heute reden müssen . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unseren Soldaten , unseren Polizisten und den Hilfsorganisationen für ihren Einsatz danken . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe damals am 25 . März 1999 gesagt : Wir werden uns kritischen Fragen stellen . Das tun wir auch . . Ich habe dies gesagt , weil wir wussten , dass es keinen sauberen Krieg gibt . Wir wussten , dass es bei einem Krieg keine Gewinner und keine Verlierer geben kann , sondern dass er auf allen Seiten Opfer mit sich bringt . . Wer uns zugehört hat , der weiß , dass wir uns selbstkritische Fragen gestellt haben und auch heute noch stellen : über die Kriterien der Entscheidung über einen Militäreinsatz , die deutsche Beteiligung , die europäische Rolle und vor allem darüber , wann sich deutsche Soldaten an einem Einsatz beteiligen sollen und wann nicht . Zum Schluss möchte ich noch die Frage des Einsatzes von uranhaltiger Munition ansprechen . . Selbstkritik hat nichts damit zu tun , bei verleumderischen Unterstellungen den Kopf einzuziehen und zu sagen : Es war alles falsch . . Nein , die Historie auf dem Balkan gilt es zu berücksichtigen .