Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch in der heutigen Debatte , die ja nicht die erste über die Reform der Bundeswehr ist , . ist wieder deutlich geworden _ das sage ich im Hinblick auf den Beitrag des Kollegen Breuer von der CDU/CSU- Fraktion _ , dass Sie sich jenseits jedes Reformansatzes bewegen , das heißt , Sie klagen im Grunde ein , dass unsere Koalition die defizitäre Politik der Vergangenheit weiterbetreiben soll . Herr Kollege Breuer , dafür werden Sie keinerlei Zustimmung von den Grünen oder der SPD bekommen . . Ihrem Antrag fehlt jegliche zeitgemäße und zukunftsweisende politische Einbettung . In Ihrem Antrag befindet sich keinerlei Reformperspektive ; Ihre einzige Schlussfolgerung ist : Wir brauchen mehr Geld . Ihr grundlegender Fehler ist meines Erachtens auch dadurch zu erklären , dass Sie Sicherheitspolitik primär militärisch begründen und die Einbindung von Sicherheitspolitik in ein außenpolitisches Konzept nicht nur außen vor lassen , sondern offensichtlich noch nicht einmal in Erwägung gezogen haben . . Paul Breuer 17634 Das Ziel unserer Regierung ist die Verhinderung von Gewalt ; deswegen versuchen wir , die Sicherheitspolitik in eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden . Wir wissen , dass man mit militärischen Mitteln allein nicht in der Lage ist , schwierige politische Konflikte zu lösen .  Wir haben uns mit unseren Partnern im Rahmen internationaler Bündnisse abgestimmt , die diplomatischen Mittel verstärkt und den Umbau der Bundeswehr begonnen . Einige NATO-Partner sind ähnlich vorgegangen . Wenn Sie noch an der Regierung wären , dann wäre die Personalstärke der Bundeswehr wahrscheinlich unverändert und die Kannibalisierung würde andauern . . Wir sehen die Reform der Bundeswehr als einen sehr komplexen Prozess in diesem Umfeld an . . Weil dieser Prozess so komplex ist , kann er nicht statisch sein und bedarf der Nachsteuerung und keiner platten Parolen . . Im Namen der Grünen sage ich : Unsere Reformvorstellungen reichen weiter . Wir glauben nach wie vor , dass der Vorschlag der Weizsäcker-Kommission eine in dieser Gesellschaft konsensfähige Orientierung für die zukünftige Entwicklung liefern wird . Vonseiten der Opposition bedarf es zumindest der Bereitschaft , sich dem Gedanken der Reform zu öffnen . Kritisieren Sie doch einzelne Reformschritte , statt immer nur Nein zu sagen ! Diese Haltung ist eine Art Sackgasse , die es so schwierig macht , hier produktive Debatten zu führen . Dennoch werden wir die Reform der Bundeswehr voranbringen .  Herr Kollege Breuer , Herr Kossendey _ ich kann ihn im Moment nicht sehen _ , erzählen Sie uns doch einmal , wie Sie Ihre Vorstellungen von der zukünftigen Bundeswehr _ ich erinnere an die von Ihnen geforderte Personalstärke von 300 000 _ zeitgleich mit der durchaus zugestandenen notwendigen Modernisierung finanzieren wollen . . _ Ihr Konzept besteht aus Wunschvorstellungen und Träumereien . Das ist keine Grundlage für eine solide Außenund Sicherheitspolitik . Ihre Kritik an den Standortschließungen ist zwar Ihrer Logik immanent ; aber dadurch wird sie nicht richtiger . Jede Reform , die eine Reduzierung anstrebt _ die Kollegin Mogg hat das ausgeführt _ , bedeutet , dass wir die Anzahl der Standorte verringern müssen . . Sicherheitspolitik ist nun einmal nicht nur Strukturpolitik , wiewohl sie strukturpolitische Folgen hat . Wir sind natürlich für die Sorgen , die Nöte und die Diskussionen in den Kommunen _ ich denke an die Familien , die schon wieder umziehen müssen _ offen . . In Bezug auf die Eckwerte wollen wir Planungssicherheit schaffen . Wir setzen uns in den Ländern mit den Betroffenen zusammen , um unsere Vorstellungen von Verantwortung auch im Bereich der Konversion umzusetzen . Wir gestehen zu , dass das ein schwieriger Prozess ist . Während wir diesen Prozess vorantreiben , wollen Sie stehen bleiben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen _ nach Ihrer Rede möchte ich das ansprechen , Herr Breuer _ , es ist weder im Hinblick auf die Außenpolitik noch auf die innenpolitische Bedeutung der Bundeswehr hilfreich , Themen , die wenig miteinander zu tun haben , beliebig zu vermischen . Wenn Sie in jeder Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr die Erhöhung des Bundeswehretats um 3 Milliarden DM bis 5 Milliarden DM fordern , dann behindern Sie eine rationale Diskussion über schwierige außenpolitische Fragestellungen und über notwendige Entscheidungen unseres Parlaments . . Natürlich müssen Sie uns kritisieren . Ich wünsche mir nur , dass Ihre Kritik sachbezogen und logisch ist . . Wir sind kritik- und konfliktfähig . . Kritik und Konflikt bringen einen weiter . Ihre Kritik besteht allerdings darin , einen Popanz aufzubauen und uns zu unterstellen , Auffassungen zu vertreten , die keiner von uns jemals geteilt hat . . An dem von Ihnen aufgebauten Popanz arbeiten Sie sich dann ab . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzierung sagen . Die Bundeswehr hat eine Anschubfinanzierung bekommen . Sie hat aus dem Einzelplan 60 Mittel bekommen , die auch in die Reform einfließen . Wir nehmen zur Kenntnis _ Sie können das nicht _ , dass durch die Gründung der Angelika Beer 17635 GEBB _ der Reformprozess ist zum Teil auch Wirtschaftspolitik _ Rationalisierungsgewinne , Verkaufserlöse usw . wirklich eine neue Bundeswehrstruktur gestalten . Die Bundesregierung hat uns im Hinblick auf die GEBB zugesagt , dass sie sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt . Dieser Zusage der Regierung vertrauen wir . . Zu den Finanzen möchte ich noch etwas anderes sagen . Wir stellen heute eine weit geöffnete Schere zwischen den Mitteln , die wir für Präventionen und Krisenmoderation zur Verfügung stellen , und dem Ansatz für das Militär fest . Wir wollen den Abstand der Scherenflügel verkleinern , indem wir sicherheitspolitische Grundsätze , eingebettet in die präventive Außenpolitik , so verlagern , dass wir zukünftig sagen können : Wir können Konflikte frühzeitig moderieren , ohne Militär einzusetzen . Damit können wir die Ansätze in den Haushalten ein Stück weit zusammenführen . Dies ist auch im Interesse unserer Soldaten , die nicht unnötigerweise in den Einsatz geschickt werden sollen . . Ich möchte jetzt noch etwas zu einer Aussage des Generalinspekteurs hinsichtlich des Reformprozesses und der Beschleunigung sagen . Der Generalinspekteur hat neulich gesagt , dass er sich aufgrund der jetzigen finanziellen Situation _ auch er hat deutlich mehr Geld verlangt _ eine lineare zeitliche Verschiebung des Reformprozesses vorstellen könnte . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich sage ganz ehrlich : Ein Schieben , Strecken und Streichen halten wir für falsch . . Wir haben eine andere Vorstellung von Nachsteuerungen . Wir sind davon überzeugt , dass die Bundeswehr in dem Prozess der Modernisierung weiter reduziert werden kann . . Natürlich werden wir sehr sachlich und politisch verantwortlich die personelle Reduzierung weiter diskutieren . Es wird Ihnen nicht gelingen , Rot und Grün gegeneinander aufzuhetzen . Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die Wehrpflicht , die zurzeit stattfindet , insbesondere vor dem Hintergrund , dass jetzt die Frauen freiwillig ihren Dienst verrichten können , produktiv weiterführen . Dies werden wir im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes tun ; das weiß unser Koalitionspartner . . _ Nein , das ist die Berücksichtigung von gesellschaftlichen und politischen Prozessen . Wenn Sie bereit sind , über gesellschaftliche Veränderungen in unserem Land zu diskutieren , werden wir mit Freude auch mit der Opposition eine sachgerechte und zukunftsgerichtete Diskussion führen . Dann sind wir an einem Punkt , an dem wir sagen können , dass das Parlament im Interesse der Gesellschaft , der Soldaten und in der Verantwortung , die Soldaten für internationaleAufgaben , die sie im Moment hervorragend erfüllen , entsprechend auszustatten , die Dinge weiter vorantreibt . . Sie verbreiten Panik , stellen infrage und fahren die Strategie der Verunsicherung auf dem Rücken von Leuten , die wohl mehr davon hätten , wenn dieses Parlament zu einer gemeinsamen Positionierung käme . Dazu müssten Sie sich aber bewegen . Deswegen lehnen wir IhreAnträge heute ab . .