Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Wahrheit ist , Frau Däubler-Gmelin , daß der Asylstrom täglich wächst . . 50 000 waren es im letzten Monat . Jeden Monat kommt zu uns eine Zahl von Menschen in der Größenordnung einer mittleren Stadt der Bundesrepublik Deutschland und will bei uns Asyl und ein Bleiberecht . Das ist die Wahrheit . Nun können wir uns leicht ausrechnen , wann wir , weil dieser Asylstrom überhaupt nicht enden wird _ es gibt ja gar keine Chance _ , die Kapazitäten nicht mehr haben , um diese Menschen aufnehmen zu können . Wir können uns doch auch leicht ausrechnen , wann es zur Katastrophe kommt . Das kann man doch schon heute sagen . Da nennen Sie es halt nicht Notstand . Nennen Sie es Katastrophe , wenn dieses Wort Sie so sehr stört . . Es geht doch letztlich darum , daß wir Wortklauberei betreiben und der eigentlichen Tatsache nicht ins Gesicht sehen . Diese unsere Haltung bewirkt draußen , daß wir eine zunehmende Radikalisierung der Bevölkerung , zumindest eine starke Sympathie gegenüber radikalen Parteien erleben . Wir erleben dies ja täglich , zumindest dann , wenn Wahlen sind . Dieser Radikalismus ist die Ursache für Exzesse . Nun dürfen Sie doch uns nicht den Vorwurf machen , wir seien an diesen Exzessen schuld _ so kommt es ja heute heraus _ , weil wir das Problem der Asylzuwanderung noch nicht gelöst haben . Wir haben es doch deshalb pocht nicht gelöst , weil wir das Grundgesetz noch nicht ändern konnten . . Das ist ja auch Ihre Auffassung . Es ist doch inzwischen übereinstimmende Auffassung der Spitze der SPD und der Spitze der CDU/CSU , daß man das Grundgesetz in dieser Frage ändern muß . Herr Scharping und Herr Eichel haben das hier doch auch gesagt . Wir ändern das Grundgesetz doch nicht zum Spaß . Wir ändern das Grundgesetz doch deshalb , weil wir glauben , anders des Zustroms nicht Herr werden zu können . Deshalb brauchen wir eine Grundgesetzänderung . Es soll keiner kommen und sagen , er müsse den Art . 16 des Grundgesetzes schützen . Es geht doch darum , daß wir die Verfassung insgesamt schützen . Und der handelt doch verfassungswidrig , der glaubt , er könne seinen ganzen Schutz nur in diese Richtung ausbreiten , aber den Rest der Bevölkerung außer acht lassen . Wir brauchen die Änderung des Grundgesetzes , weil wir mit unseren gerichtlichen Instrumentarien nicht mehr in der Lage sind , dieses Anstroms Herr zu werden . Die Prozesse , die auf uns zukommen , können wir so nicht bewältigen . Es ist nicht eine Frage des Bundes , Frau Däubler-Gmelin , sondern eine Frage der Länder _ um dies zwischendurch zu bemerken _ , wie sie die Strafverfolgung handhaben . Aber wir können die Verwaltungsprozesse , die auf uns zukommen , nicht mehr bewältigen . Deswegen brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes . Das ist doch schon fast Allgemeingut in diesem Parlament . Jedenfalls gehe ich einmal davon aus , daß die Spitze der SPD-Fraktion in der eigenen Fraktion nicht ohne Widerhall ist , daß es dort nicht ganz so schlimm ist wie draußen , wo es hinüber und herüber geht , wo der eine Bezirksverband so und der andere so beschließt , so daß die Leute gar nicht mehr wissen , mit wem sie es zu tun haben . Das Problem ist doch , daß Sie zur Zeit ein Bild abgeben , wo doch jeder sagen muß : Was ist denn eigentlich mit dieser SPD los ? Der eine schreit hü , der andere hott , der Parteivorsitzende sagt , wir brauchten eine Grundgesetzänderung , und dann kommt irgendein anderer und sagt : Nein , wir brauchen keine . Sie suchen dann ein Ventil und finden heute diese Debatte und meinen , Sie könnten sich an einem Wort , das da gesagt worden ist , aufhängen . Das ist ein ganz und gar untaugliches Mittel . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es mit einem massenhaften Asylmißbrauch zu tun . Jeder von uns weiß das , und das ist ein massenhafter Mißbrauch unseres Grundgesetzes . Der Staat ist verpflichtet , den Mißbrauch des Grundgesetzes zu beseitigen und zu verhindern . Er gerät in den Verdacht , sich selbst verfassungswidrig zu verhalten , wenn er diesen Mißbrauch andauernd duldet . Ohne Änderung des Grundgesetzes _ und dazu brauchen wir Ihre Hilfe _ können wir doch diesen Mißbrauch nicht ändern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist nicht nur eine Frage von nationalem Recht . Wir allein werden dieses Problem nicht lösen können , sondern wir brauchen dazu auch die Hilfe der anderen europäischen Staaten . Dies ist schon mehr eine Frage des internationalen als des nationalen Rechtes . Wir können uns da doch überhaupt nicht an internationalen Vereinbarungen beteiligen , wenn wir als einziges Land in der Welt in unserem Grundgesetz ein Grundrecht auf Asyl haben . Deswegen müssen wir das Grundgesetz ändern . Ich hoffe doch sehr , daß wir gemeinsam zu dieser Erkenntnis kommen . Demonstrationen , Herr Scharping , nützen da wenig ; die können sogar , wenn man nichts tut , eine Lüge sein . .