Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der StPO, der Strafprozessordnung, ist es, auf der einen Seite den Rahmen für die strafrechtliche Sachverhaltsaufklärung zu bieten und auf der anderen Seite den staatlichen Strafanspruch zu wahren. Die Kollegin Bähr-Losse hat richtigerweise herausgestellt, dass das kein statisches Konstrukt ist; vielmehr hat ein funktionierender Rechtsstaat die Daueraufgabe, dieses Regelungsgefüge an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Ich denke, dass wir im Lichte dieser Daueraufgabe den heute hier zu beratenden Entwurf sehen sollten. Im ersten Block geht es um die Komponenten Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung. Die Strafrechtler unter Ihnen wissen, dass es den Satz gibt: Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen. – Ich glaube, bei dem ersten Block können wir wirklich feststellen, dass dieser Entwurf durchaus gute Inhalte vorzuweisen hat. Wir sehen umfassende Änderungen im Befangenheitsrecht; denn wir müssen feststellen, dass gerade das Befangenheitsrecht in den letzten Jahren in der Praxis an der einen oder anderen Stelle zunehmend als Instrument zur Verfahrensverzögerung missbraucht worden ist. Stellen Sie sich vor, dass ein Ablehnungsgesuch erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt wird. Nun wird vorgesehen, dass der Beginn der Hauptverhandlung damit nicht verzögert wird. Sie kann bis zur Verlesung des Anklagesatzes begonnen bzw. aufgenommen werden, wenn der Richter abgelehnt wird und damit eine Verzögerung der Hauptverhandlung drohen würde. Das Gericht kann zusätzlich dem Antragsteller die Verpflichtung auferlegen, dieses Ablehnungsgesuch auch noch schriftlich zu begründen. Wenn er diese Frist fruchtlos verstreichen lässt, wäre auch das ein Grund, der eine Ablehnung möglich macht. Ich halte das für eine deutliche Beschleunigung und deutliche Steigerung der Effizienz des Verfahrens; das sieht man, wenn man sich mit der Praxis auseinandersetzt. Der zweite Punkt in dem Feld der Verfahrensbeschleunigung sind Änderungen im Beweisantragsrecht, die ich durchaus für zielführend halte. Auch hier stellen wir fest, dass Beweisanträge oftmals nicht nur aus fester Überzeugung gestellt werden, sondern zum Ziel haben, ein Verfahren in die Länge zu ziehen. Deswegen sieht der Entwurf in meinen Augen richtigerweise nun die Möglichkeit vor, dass nach Ende der Beweisaufnahme der Vorsitzende eine angemessene Frist setzen kann, binnen derer weitere Beweisanträge gestellt werden können und danach eben nicht mehr. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass dieser Entwurf auch das Ermittlungsverfahren weiter im Blick behält, die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor Ermittlungspersonen. Es ist durchaus richtig, wie der Kollege Sensburg gesagt hat, dass wir punktgenau im weiteren Verfahren überlegen müssen, welche Konsequenzen wir im Ergebnis ziehen. Aber ich glaube, man wird einer solchen Regelung schon eine Daseinsberechtigung zusprechen müssen. Das war der erste Block. Den zweiten Block würde ich unter der Überschrift „Optimierung der Wahrheitsfindung“ subsumieren. Die audiovisuelle Aufzeichnung – das wissen Sie – gibt es seit dem Jahr 1993. Die wollen wir mit diesem Vorhaben ausdehnen. Es gab jüngst eine Ausweitung in diesem Bereich aus Gründen des Opferschutzes. Auch deren Daseinsberechtigung ist, glaube ich, unbestritten. Man muss einfach konstatieren, dass es Konstellationen gibt – beispielsweise bei Anwesenheit des Täters –, in denen es dem Opfer nicht zumutbar ist, den Tathergang zu schildern bzw. zu konkretisieren. Nun gibt es den Grundsatz, eine audiovisuelle Aufzeichnung im Ermittlungsverfahren bei vorsätzlichen Tötungsdelikten und bei besonders schutzbedürftigen Personen zu ermöglichen. Auch das ist etwas, glaube ich, was wir dringend diskutieren sollten. Ich will zunächst die Vorteile skizzieren, bevor ich dann aufzeigen möchte, mit welchen möglichen Nachteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir uns auch auseinandersetzen sollten. Wir erhoffen uns durch diese Regelung – da bin ich ganz beim Ministerium – eine Verbesserung der Sachverhaltsaufklärung und eine bessere nachträgliche Überprüfbarkeit der Einhaltung bestimmter Formalitäten; das sollte auch im Interesse von Strafverteidigern sein, Kollege Ströbele. In einem Zeitalter, in dem sich digitale Möglichkeiten neu eröffnen und schnell weiterentwickeln, glaube ich, spricht auch nichts dagegen, das Strafprozessrecht an die heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen. Im Zeitalter der internationalen Terrorismusbekämpfung heiße ich es auch gut, wenn wir solche Mittel einsetzen, weil sie letztendlich beim internationalen Beweistransfer deutlich besser übermittelbar sind. Aber ich glaube, dass wir uns angesichts der Herausforderungen, die eine solche Regelung mit sich bringt, schon auch die Frage stellen müssen, welche Risiken eine solche Entwicklung in sich birgt. Ich glaube, dass wir das auch im weiteren Beratungsverfahren bedenken müssen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das Konfrontationsrecht des Angeklagten nicht ausgehöhlt werden darf. Es muss nach dem Grundsatz der Waffengleichheit immer möglich sein, dass der Angeklagte in seinem Verfahren auch Zeugen befragt. Deswegen müssen wir mit Augenmaß entscheiden, wie viel wir in eine mögliche audiovisuelle Aufzeichnung verlagern können. Ein weiterer Punkt – ich bin dem Kollegen Sensburg sehr dankbar, dass er mir dafür ein Stück weit die Augen geöffnet hat – ist natürlich Folgendes: Wenn wir uns das heutige Revisionsrecht angucken, dann müssen wir einfach feststellen, dass es unglaublich komplex geworden ist. Wer sich in der Szene auskennt, der weiß, dass es Strafverteidiger gibt, die eigentlich nur noch Revisionsexperten sind, und andere, die sich das Revisionsrecht gar nicht mehr zutrauen, so komplex ist es geworden. Da müssen wir uns natürlich schon überlegen, ob solche technischen Möglichkeiten unter Umständen ganz neue Diskussionsfelder im Bereich des Revisionsrechts eröffnen. Insgesamt ist es ein Gesetzentwurf, auf dessen Beratung im weiteren Verfahren ich mich freue. Ich möchte aber an dieser Stelle schon sagen: Es ist letztendlich das kleine Überbleibsel eines Projekts, das der Justizminister als eines der größten rechtspolitischen Projekte dieser Legislaturperiode angekündigt hat. Ich persönlich bedauere ein Stück weit, dass es auf zehn Seiten zusammengeschmolzen ist. Ich will Ihnen auch noch einmal sagen, dass die Union immer bereit ist, mit Ihnen über Strafprozesse aller Bereiche zu diskutieren, und will Ihnen da ein Stück weit Mut machen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in diesem Verfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.