Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So aufgeheizt wir diese Debatte in den letzten Tagen und Wochen über die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ auch geführt haben, so wichtig finde ich es, festzuhalten, dass in dieser Frage eigentlich fraktionsübergreifende Einigkeit besteht. Wir alle sind uns einig, dass im Rahmen dieser Programme in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet wurde. Wir alle sind uns auch einig, dass wir es uns nicht leisten können, junge Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung zu verlieren; das gilt wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich. Wir alle wissen, dass eine solche fraktionsübergreifende Einigkeit keineswegs selbstverständlich ist und dass wir sie in vielen anderen Politikfeldern nicht vorfinden. Deswegen bin ich der Meinung, dies sollten eigentlich gute Voraussetzungen sein, um diese Diskussion im Sinne der Sache zu führen. Ich habe in dieser Diskussion aber auch gelernt, dass es nicht nur wichtig ist, die gleiche politische Zielsetzung zu haben, sondern dass es auch wichtig ist, sich darüber zu verständigen, welche Startbedingungen man vorfindet. Eigentlich sollte man meinen, dass auch dies nicht allzu schwierig sein dürfte. Denn wenn es darum geht, den Status quo zu definieren, dann zählt, wie ich glaube, weniger das Parteibuch als vielmehr Objektivität. Ich glaube, dass es sich lohnt, die Fakten zu wiederholen. Im Jahr 2008 haben Union und SPD beschlossen, die Förderung der Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ mit einer Förderphase bis August 2011 zu versehen. Damit stand de facto auch fest, vor welcher Herausforderung wir standen: Wir mussten Nachfolgeprogramme etablieren. Weil es an diesen Fakten nicht viel zu deuteln gibt, wundert mich, ehrlich gesagt, der schrille Ton vonseiten der SPD. Herr Schwartze, Sie haben gerade wieder gesagt – das ist auch in Ihren zu Protokoll gegebenen Reden nachzulesen –, dass die Förderphase eigentlich bis 2013 dauern sollte. Entweder, Herr Kollege Schwartze, haben Sie die Systematik, nach der die ESFMittel verteilt werden, noch nicht richtig verstanden, was ich nicht glaube, oder die SPD versucht, die Fakten möglichst so zu drehen, wie sie ihr am besten passen. Natürlich dauert die Förderphase im Hinblick auf die ESF-Mittel bis 2013. Aber das heißt noch lange nicht, dass alle nationalen Programme, die mit ESF-Mitteln gefördert werden, bis 2013 laufen. Sie selbst haben dafür den besten Beweis geliefert: Sie haben beschlossen, dass diese Programme im August 2011 auslaufen. Vor diesem Hintergrund ist es falsch – ich finde, es ist auch nicht fair –, dieser Koalition vorzuwerfen, wir würden bei diesen Programmen kürzen. Das stimmt de facto nicht. Meine Damen und Herren, es ist der christlich-liberalen Koalition gelungen – das hat der Kollege Tauber zu Recht gesagt –, dafür zu sorgen, dass diese Programme mit einem Volumen von 80 Millionen Euro weiter gefördert werden. 50 Millionen Euro davon kommen aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums bzw. waren ESFMittel, auf die das Bundesfamilienministerium Zugriff hatte. Weitere 30 Millionen Euro konnten die Familienund Jugendpolitiker der Koalition in harten Diskussionen aus Mittelrückflüssen des ESF gewinnen. Ich glaube, Sie alle wissen: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass uns diese Mittelrückflüsse zur Verfügung stehen. Auch das BMAS hätte sicherlich gute Ideen gehabt, was mit diesen 30 Millionen Euro getan werden kann. Ich glaube, dies ist ein Ergebnis, auf das wir Koalitionspolitiker stolz sein können. Ich denke, für dieses Ergebnis könnten Sie uns auch einmal loben. Aber ich weiß natürlich, dass es vornehmliche Aufgabe der Opposition ist, die Regierungskoalition zu kritisieren und sie nicht zu loben. Dafür habe ich Verständnis. Ich habe aber kein Verständnis dafür, Herr Kollege Schwartze, dass Sie jetzt so tun, als sei die Aufstockung der Mittel ein Ergebnis Ihrer Pressemitteilung. Wir haben schon zu einem Zeitpunkt mit Gesprächen mit dem Ministerium begonnen, als Sie noch gar nicht darüber nachgedacht haben, Ihre Kürzungsmärchen per Pressemitteilung an die Nation zu verschicken. An dieser Stelle sei gesagt: Sie haben zwar viele Pressemitteilungen zu diesem Thema geschrieben. Aber Sie haben bis heute nicht einen konkreten Vorschlag gemacht, woher Sie die 30 Millionen Euro bzw. die ESFMittel zur Fortführung dieser Programme hätten nehmen wollen. Meine Damen und Herren, was die Forderungen betrifft, werden Sie nur von der Linken übertroffen. Auch auf den Antrag der Linken will ich kurz eingehen. Sie fordern in Punkt 3, die Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr aus dem KJP zu nehmen. Ich möchte Sie daran erinnern: Der KJP hat ein Volumen von 147 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht also knapp einem Viertel des Volumens des KJP. Ich finde, dass Sie uns heute einmal sagen sollten, an welchen Stellen im KJP Sie diese 35 Millionen Euro pro Jahr einsparen wollen oder warum Sie 35 Millionen Euro mehr Schulden machen wollen. Egal wie Sie antworten: Das kann keine Antwort im Sinne junger Generationen sein. Ich komme zum Schluss. Der französische Moralist Joubert hat einmal gesagt: Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. Diesen Satz sollten Sie sich in dieser Debatte zu Herzen nehmen. Da dieses Thema sehr wichtig ist, muss es uns um die Sache gehen. Es darf nicht um Effekthascherei gehen. Ich glaube aber, genau dies ist das Ziel der SPD. Da wir heute unter anderem über das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ diskutieren, möchte ich betonen: Auch die Opposition hat eine zweite Chance verdient, diese Programme weiterhin konstruktiv zu begleiten. Ich glaube, dann kommen wir gemeinsam auf einen guten Weg. Vielen Dank.