Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland galt Anfang dieses Jahr­ hunderts als der kranke Mann in Europa. Viele Refor­ men mussten gestemmt werden, damit die Wirtschaft in Deutschland Aufschwung nehmen konnte. Die Hartz-IVReformen haben das Sozialsystem gravierend verändert. Sie haben sich rückwirkend betrachtet als erfolgreich und notwendig erwiesen. Zu dem Konzept gehören so­ wohl die Unterstützung durch die Jobcenter als auch das selbstständige Handeln der Kunden. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, werte Kolleginnen und Kolle­ gen, dass an dem Konzept „Fördern und Fordern“ fest­ gehalten wird. Dies beinhaltet auch das Festhalten an Konsequenzen aufgrund fehlender Mitwirkung, nämlich Sanktionen. Werte Kolleginnen und Kollegen, „Langzeitarbeitslo­ sigkeit“, „Reformierung von Arbeitsmarktinstrumenten“ und „SGB-II-Rechtsvereinfachung“ sind wichtige The­ men, die wir in unserem Ausschuss auch in Zukunft nicht vernachlässigen sollten. Hier sollten und müssen wir gute und zukunftssichere Lösungen finden. Die Bund-LänderGruppe arbeitet weiterhin an Verbesserungen sowohl für die Jobcenter als auch für die Leistungsberechtigten. Die Abschaffung von Sanktionen hingegen ist aus­ schließlich das Dauerthema der Fraktion Die Linke, und das, obwohl die große Masse der Leistungsbezieher nicht von Sanktionen betroffen ist. Sie halten sich an die gesetzlichen Vorschriften und sind in der Regel bemüht, den Leistungsbezug zu been­ den. Tatsächlich sind nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nur 5 Prozent aller Kunden davon betroffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, na­ türlich können wir trotzdem alle bekannten Argumente und Einwände erneut austauschen, wie wir es so oft getan haben, auch in dieser Wahlperiode bereits mehrfach in den Ausschüssen, in der Anhörung und im Plenum. Nach einer im September dieses Jahres veröffentlich­ ten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der verhängten Sanktionen in den letzten Jahren leicht rückläufig. Über 70 Prozent aller Sanktionen werden aufgrund von Meldeversäumnissen ausgesprochen. Das Nichteinhalten eines Termins ohne berechtigten Grund hat Folgen. Das ist sowohl im Arbeitsleben und im politischen Alltag als auch im priva­ ten Umgang für jeden nachvollziehbar. Warum sollte das anders sein, wenn man Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält? Die Frak­ tion Die Linke nennt in ihrem Antrag Beispiele, dass Be­ troffene Meldetermine nicht wahrnehmen, weil sie sich nicht trauen, die Briefe des Jobcenters zu öffnen. Dies mag zwar in Ausnahmefällen vorliegen, dennoch stehen sie nicht stellvertretend für alle sanktionierten Meldever­ säumnisse. Natürlich bestreite ich nicht, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Existenzminimum zur Verfügung ha­ ben muss. Jeder, der ohne eigenes Verschulden in Not gerät, muss in einem Sozialstaat wie Deutschland unter­ stützt werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten neben dem Regelbedarf Unterstützung, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, Hilfe bei der Suche nach einer neuen Tätigkeit und im Bedarfsfall Weiterbildun­ gen oder Umschulungen. Eigentlich müsste es auch un­ bestritten sein, dass jeder Bürger seinen Beitrag, nämlich Eigeninitiative, leisten muss, um für den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aufzukommen. Vergessen soll­ ten wir auch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat – zumindest bisher. Vom Sozialgericht Go­ tha – Sie haben es gesagt, Herr Kollege – wurde diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Ich bin gespannt, wie dieses dann entscheiden wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein qualifi­ ziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Diese Unterstützung kann aber nur erfolgen, wenn Kun­ den die Termine im Jobcenter auch tatsächlich wahrneh­ men. Bereits heute müssen die Arbeitsvermittler, insbe­ sondere im Erstgespräch und nach jeder Weiterbildung, die Stärken, die Fähigkeiten, aber auch die Vermittlungs­ hemmnisse ausführlich dokumentieren. Zweifelsfrei darf diese Dokumentation nach dem ersten Erstellen nicht vernachlässigt werden und muss regelmäßig aktualisiert werden. Nur so können die Kunden durch das Jobcenter erfolgreich vermittelt werden. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu finden, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit über mehrere Generationen in einer Familie zu vermeiden. Ganz aktu­ ell, erst am vergangenen Montag, wurde eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung veröffentlicht, wonach Jugendliche mit einem arbeitslosen Vater mit einer hohen Wahrscheinlichkeit später auch selbst von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hier müssen wir mit aus­ gewählten Programmen gegensteuern. Erste Fortschritte können wir bereits bundesweit mit den Jugendberufs­ agenturen verbuchen. Daran muss weiter gearbeitet wer­ den. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der CDU/CSU-Fraktion halten an Sanktionen fest und wer­ den deshalb Ihre Anträge ablehnen.