Partei: PDS/LINKE
Für den Katastrophenschutz kann man nie zu viel tun; man kann aber das Falsche tun. Die Europäische Kommission hat sich des Themas angenommen, und das ist an sich gut. Es ist gut, eine Inventarisierung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Mitgliedstaaten durchzuführen und auch Planungsszenarien zu entwickeln, wie länderübergreifenden Großschadenslagen begegnet werden kann. Auch sind eine verstärkte Koordinierung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen äußerst sinnvoll. Doch die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat auch Ziele formuliert, die auf entschiedenen Widerstand der Linken stoßen. Teils versteckt, teils offen wird dem Aufbau von EU-eigenen Kapazitäten das Wort geredet, die Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Krisenreaktionsabwehr im Sinne von Sicherheits- und Verteidigungspolitik bewältigen sollen. Anspielend auf die Haushaltszwänge wird den Mitgliedstaaten eine Brücke gebaut, eigene Kapazitäten einzusparen und auf einen europäischen Katastrophenschutz umzusatteln. Wenn Sie sich mit den Mitarbeitern des Zivil- und Katastrophenschutzes unterhalten, wird Ihnen jeder bestätigen, dass Katastrophenschutz flächendeckend und dezentral organisiert sein muss. Die schnelle Reaktion der Helfer in den ersten Stunden einer Katastrophe entscheidet über die Effektivität bei der Rettung von Opfern oder der Eindämmung von Schadensereignissen. Weit auseinanderliegende Strukturen mit Leitungsstäben, die Hunderte Kilometer vom Schadensort entfernt agieren, sind ineffektiv. Es spricht alles für eine Stärkung des Katastrophenschutzes vor Ort. Es mag einige wenige Fälle geben, bei denen es sinnvoll ist, teure Spezialtechnik europaweit anzuschaffen und koordiniert einzusetzen, zum Beispiel Feuerlöschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung. EU-Einheiten zum Katastrophenschutz an sich machen aber fachlich keinen Sinn. Da dies bekannt ist, werden von der Kommission die internationale humanitäre Hilfe und die Krisenreaktionsabwehr in die Diskussion gebracht. Nun obliegt die Koordination der internationalen humanitären Hilfe den Vereinten Nationen. Diese bittet die Staaten bei Katastrophen um Hilfe. Welche Rolle die EU dort spielen will, wird von der Kommission aber nicht fachlich beantwortet. Der Vorschlag der Kommission, verstärkt die Nutzung militärischer Kapazitäten zum Katastrophenschutz einzubringen, wird auf eine immer stärkere Vermischung von zivilen und militärischen Elementen hinauslaufen. Wie immer wird unter dem Vorwand von Haushaltszwängen auf die brachliegende Nutzung militärischer Kapazitäten und Spareffekte bei der Anschaffung im zivilen Bereich verwiesen. Dieses Herangehen hat die Bundesregierung der Kommission seit Jahren vorgelebt und es wird von dieser offensichtlich kopiert. Die versprochenen Spareffekte sind aber eine Milchmädchenrechnung. Militärische Standorte mit potenziellen Katastrophenschutzfähigkeiten sind oft mehrere Hundert Kilometer voneinander entfernt und in ihrer Verteilung nach verteidigungspolitischen Systematiken und nicht nach Erfordernissen des Katastrophenschutzes aufgestellt. Eine zeitnahe Verwendbarkeit des Militärs im Schadensfall ist nicht gewährleistet. Der Bericht der Kommission bezweckt nur eins: Einige wenige sinnvolle Ansätze zur Effektivierung des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe werden zum Anlass genommen, der EU Zuständigkeiten zuzuschieben, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen und verstärkt militärische Elemente in den Katastrophenschutz integrieren. Damit wird in Kauf genommen, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage einzelne Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten abbauen und die Verantwortung zunehmend in die Hände der EU Zu Protokoll gegebene Reden geben, wo sie nicht hingehört. Dieser Weg ist falsch und wird von uns entschieden abgelehnt! Unser Weg ist ein anderer. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: erstens sich im Rat aktiv für eine zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr einzusetzen und für den Aufbau entsprechender logistischer Kapazitäten, die vom Militär unabhängig sind, einzutreten; zweitens die in der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ angekündigten Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr abzulehnen; drittens sich im Rahmen der Vorbereitung des für Ende 2011 angekündigten Legislativvorschlags „Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften für Katastrophenvorsorge und -abwehr“ dafür einzusetzen, dass die Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente in der Katastrophenabwehr und die Verbindung der Katastrophenabwehr mit sicherheits- und außenpolitischen Strategien ausgeschlossen werden; die primäre Verantwortung der zuständigen Behörden der betroffenen Staaten für die Umsetzung im Katastrophenfall sichergestellt ist; die Mitgliedstaaten bei bilateralen Hilfsersuchen weiterhin handlungsfähig bleiben.