Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition hat keinen Diskussionsentwurf und auch keinen Referentenentwurf , sondern einen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv über die Reform des Sanktionensystems diskutiert . Deshalb sind wir für diese Debatte auch gut präpariert . Wir stellen unserem Entwurf für das Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts zwei Punkte voran . Zum einen stärken wir durch ganz verschiedene Maßnahmen den Gedanken der Opferhilfe . Wir helfen den Opfern von Straftaten . Zum anderen wollen wir darauf achten , Sanktionen zielgenauer und effizienter einzusetzen . Sie sollen zielgenauer eingesetzt werden , um dem Täter das Unrecht seiner Tat wirklich vor Augen zu führen , aber auch effizienter , indem wir die Ressourcen des Strafvollzuges nicht unnütz zum Beispiel für Ersatzfreiheitsstrafen vergeuden und damit auch die Justizvollzugsbeamten frustrieren , weil sie wegen der mit den Ersatzfreiheitsstrafen zusammenhängenden Bürokratie überproportional belastet werden und dadurch zum Eigentlichen ihrer Arbeit , nämlich zur Resozialisierung , zur Betreuung und Beaufsichtigung von Mittel- und Langzeitstraflern , nicht kommen . Das neue Sanktionenrecht bedeutet einen Durchbruch für den Opferschutz in Deutschland . 10 Prozent der Geldstrafen müssen künftig an anerkannte gemeinnützige Einrichtungen der Opferhilfe geleistet werden . Dies wird die Betreuung der Opfer in unserem Land qualitativ enorm verbessern . Viele dieser Opferhilfeeinrichtungen funktionieren überhaupt nur , weil sich Bürgerinnen und Bürger dort ehrenamtlich engagieren . Mit dem neuen Sanktionenrecht leisten wir einen Beitrag zu einer noch effizienteren Betreuung . Von daher ist es kein Wunder : Nicht nur die vielen kleinen Opferhilfeinitiativen unterstützen dieses Gesetz ; auch der Weiße Ring begrüßt unsere Reform nachdrücklich . Aber den Opfern helfen wir nicht nur dadurch , dass wir den Einrichtungen einen Teil der Geldstrafen zufließen lassen , sondern auch dadurch , dass wir geregelt haben , dass bei der Vollstreckung von Geldstrafen die Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer klar im Vordergrund steht . Wir wollen nicht , dass das Opfer einer Straftat nur deshalb keinen Schadensersatz erhält , weil der Staat auf die Begleichung der Geldstrafe pocht . Hier muss das Opfer Vorrang haben . . Genau das regeln wir in unserem jetzt vorgelegten Entwurf . Meine Damen und Herren , ein gut funktionierendes System von Sanktionen muss die Gerichte in die Lage versetzen , im Einzelfall zielgenau auf das Unrecht zu reagieren . Das geltende Sanktionenrecht , soweit es Erwachsene betrifft , hat sich hier als viel zu starr erwiesen . Nur Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen reichen hier nicht aus , um in geeigneter Weise mit spezialpräventiver Zielrichtung auf Straftäter einzuwirken . Das , was wir an unserem Jugendstrafrecht so schätzen , ermöglichen wir jetzt auch im Erwachsenenstrafrecht . Wir geben den Gerichten ein breiteres Spektrum von Sanktionen an die Hand _ nicht sanfter , aber dafür treffsicherer und manchmal auch schmerzhafter bzw . schweißtreibender . Wir erweitern denAnwendungsbereich der gemeinnützigen Arbeit unter dem Motto : Schwitzen statt sitzen . Gemeinnützige Arbeit soll mehr als bisher zur Vermeidung von kurzen Freiheitsstrafen herangezogen werden . Wir wollen , dass so die entsozialisierende Wirkung des Strafvollzuges denjenigen erspart bleibt , die ursprünglich Norbert Geis 24697 nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind . Ein Tagessatz bei der Geldstrafe entspricht künftig drei Arbeitsstunden . Dieser Umrechnungsmaßstab ist für die Betroffenen auch deutlich attraktiver als das , was in den meisten Ländern heute auf Grundlage von Art . 293 EGStGB der Fall ist . . _ Nein , Herr van Essen , es geht hier nicht um Täterschutz , sondern tatsächlich darum , in solchen Fällen , in denen die Leute anderenfalls in den Strafvollzug gehen würden , die Konsequenz zu vermeiden , dass sie womöglich nur wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe von ein , zwei oder drei Wochen auch noch Nachteile im Beruf haben oder ihre Stelle verlieren . In diesen Fällen werden die Leute nicht einfach laufen gelassen , sondern es wird etwas mit ihnen gemacht . Es ist äußerst unangenehm , nach Feierabend noch drei , vier , fünf oder sechs Stunden abzuarbeiten oder dadurch das Wochenende zu verlieren . Aber wir verhängen keine Strafe , die eine Karriere als Straftäter noch wahrscheinlicher macht , indem wir darüber hinaus seine Existenzgrundlage beschädigen . Wir müssen reagieren , aber dabei beachten , dass diese Leute mit verunsichernden Lebensläufen in Richtung Kriminalität abzurutschen drohen . Bei ihnen müssen wir korrigierend eingreifen und nicht aus symbolischer Härte mehr Schaden anrichten , als wir Nutzen für die Gesellschaft erzielen . . Wir tun auf diese Weise etwas dafür , dass unsere überfüllten Gefängnisse künftig nicht mehr von Menschen belegt werden , die auch vom Unrechtsgehalt ihrer Tat her da nicht hineingehören . Nicht Eierdiebe gehören in den Knast , sondern Schwerverbrecher . Zudem erweitern wir den Anwendungsbereich des Fahrverbots , denn wir wissen : Selbst ein nur kurzfristiger Führerscheinentzug kann mehr wehtun als eine Geldstrafe , die mancher mal eben auf die Schnelle begleicht . . Deshalb werten wir das Fahrverbot zur Hauptstrafe auf . Das heißt , dass es nicht , wie bislang , nur neben , sondern auch anstelle einer Geldstrafe verhängt werden kann . Wir erhöhen die mögliche Zeitdauer eines Fahrverbotes von drei Monaten auf sechs Monate . Damit es häufiger angewandt wird , erstrecken wir es auch auf solche Taten , bei denen das Auto zum Beispiel als Tatmittel benutzt wurde . Dieser Zusammenhang ist aus unserer Sicht auch geboten , um letztlich kein Sonderrecht für Führerscheininhaber zu schaffen und um den inhaltlichen Konnex zwischen Tat und Sanktion zu wahren . Herr Geis , lassen Sie uns doch erst einmal diesen Schritt gemeinsam gehen , bevor wir in einem weiteren Schritt diskutieren , ob man diese Regelungen unabhängig von den genannten Voraussetzungen anwenden will . Darüber lässt sich sicher diskutieren ; ich meine aber , das birgt zusätzlich einige verfassungsrechtliche Probleme , die bei dem , was wir hier geregelt haben , nicht bestehen . Unter pädagogischen Gesichtspunkten bin ich _ zum Leidwesen mancher Kollegen in meiner Fraktion _ bei diesem Punkt sogar relativ nah an Ihren Überlegungen . Aber verfassungsrechtlich gibt es da ein Problem , das mich scheuen lässt , diesen Gedanken rechtspolitisch weiter zu verfolgen . Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach den §§ 59 ff . StGB ist in der Praxis deutlich zu selten angewandt worden . Wir erweitern deshalb jetzt ihren Anwendungsbereich und integrieren in den Auflagenkatalog die gemeinnützige Arbeit , schaffen also auch hier mehr Flexibilität für die Gerichte . Sie erhalten nun die Möglichkeit , auf den konkreten Fall mit individuellen Auflagen und Weisungen besser zu reagieren . Wir haben unseren Kurs einer am Opferschutz orientierten Kriminalpolitik bereits zu Beginn dieser Wahlperiode mit der verfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleiches aufgenommen . Wir haben diesen Kurs in den letzten Monaten konsequent fortgesetzt . Mit dem Gewaltschutzgesetz und dem Kinderrechteverbesserungsgesetz haben wir die Opferrechte vor allem von Frauen und Kindern gestärkt . Der Weiße Ring begrüßt ausdrücklich auch unsere Lösung bei der Sicherungsverwahrung als effektiven und rechtsstaatskonformen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftaten . Mit der Reform des Sanktionenrechts gehen wir jetzt einen weiteren Schritt hin zu mehr Opferschutz . . In der nächsten Legislaturperiode werden wir als Koalition im Rahmen der Strafprozessreform gemeinsam die Verletztenrechte weiter verbessern . Sie kennen unser Eckpunktepapier hierzu , das zurzeit in Gesetzesform gegossen wird . Wir wollen zum Beispiel , dass das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren häufiger Anwendung findet als bisher . . Das ist eine Forderung , die auch auf das Wohlwollen der FDP trifft ; es macht es ja nicht schlechter , sondern eher besser , wenn man eine breitere Unterstützung für diese Gedanken hat . Außerdem wollen wir , dass Opferzeugen durch den Einsatz technischer Mittel quälende Mehrfachvernehmungen erspart bleiben . . Es gibt eine Menge in dieser Richtung zu tun , um die Rechtspolitik der Koalition fortzusetzen . Daran wollen wir nach dem 22 . September gemeinsam weiterarbeiten . . Ich denke , gerade das , was wir in der Rechtspolitik vorgelegt haben , zeigt , dass diese Koalition auf dem richtigen Weg ist , und dass wir bei der Bekämpfung der Kriminalität , für die Opfer von Straftaten und für einen effizienteren Einsatz der Ressourcen der Strafrechtspflege viel erreicht haben . Vielen Dank . . Volker Beck