Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bezüglich der Debatte um die bundesstaatliche Neuordnung habe ich eine bemerkenswerte Diskrepanz festgestellt : Sie wurde von Landesparlamenten , Ministerpräsidenten , dem Bundestag , von Verbänden , von der gesamten Politik mit größten Engagement und äußerster Leidenschaft geführt . In den Medien , in der veröffentlichten Meinung , spiegelte sich diese Leidenschaft nur in sehr begrenztem Umfang wider . Bei den Bürgerinnen und Bürgern schien das Interesse an dieser Reform erst gar nicht angekommen zu sein . Mitunter waren Kommentare zu hören wie : Ob ihr die Föderalismusreform macht oder nicht , ist den Menschen egal . Sie ist nur wichtig , um die Handlungsfähigkeit der Politik zu beweisen . - Bei anderen hörte es sich an , als ginge es um eine eher folgenlose Neuorganisation von Gesetzgebungstechniken , die die Menschen kaum zu kümmern hätte . Diesen krassen Fehleinschätzungen entgegne ich : Für die Bürgerinnen und Bürger ist es von hoher Bedeutung , wo Entscheidungen gefällt werden , wo Kompetenzen angesiedelt sind und von wem Institutionen beaufsichtigt und geführt werden . Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und komplizierter geworden . Wir sind fester Bestandteil einer immer größer werdenden und gleichzeitig immer enger zusammenwachsenden Europäischen Union . Wirtschaftlich sind wir mit der ganzen Welt verwachsen . All das macht es notwendig , dass wir als Gesetzgeber schneller reagieren und notwendige Regelungen effizienter treffen können . Die Reform , die wir nach jahrelangen Mühen heute endlich beschließen können , bringt eine Neuordnung in das Verhältnis von Bund und Ländern , in die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen . Sie bedeutet nicht die Auflage eines neuen Grundgesetzes , aber die Runderneuerung des Bewährten , damit es sich auch in den kommenden Jahrzehnten bewähren kann . Die Reform schreibt die gute Tradition unseres Föderalismus fort , nämlich die Solidarität zwischen den Ländern , aber auch die zwischen Bund und Ländern . Manche , auch Mitglieder meiner Fraktion , bezweifeln das und werden das durch ihr Abstimmungsverhalten in manchen Punkten entsprechend zum Ausdruck bringen . Ich habe dafür Verständnis . Als Fraktionsvorsitzender spreche ich heute auch für diejenigen , die glauben , dieser Reform nicht zustimmen zu können . Meine feste Überzeugung ist aber , dass es beim solidarischen Föderalismus als Grundlage unserer Verfassung bleiben wird , auch nach dieser Reform . Diese Reform wird bezüglich des Verhältnisses von Bundestag und Bundesrat vieles von dem korrigieren , was bei der letzten Staatsreform Anfang der 90er-Jahre zugunsten der Länder eingeführt wurde . Damals lag der Schwerpunkt auf der Dezentralisierung . Vor allem im Osten waren die neu gegründeten Bundesländer identitätsstiftend . Das führte in der damaligen Debatte aus meiner Sicht zu einer Überbetonung der föderalen Seite . Deren Folgen haben wir gerade in den letzten Jahren immer stärker zu spüren bekommen . Bundesstaatliche Regelungen wurden immer schwieriger , wenn es zu Widersprüchen aus einzelnen Ländern kam . Zunehmend drohte das Verfassungsgericht politische Entscheidungen zu ersetzen . Es ist nicht zu dramatisch , wenn man prophezeit , dass der Bund ohne eine Reform in akute Handlungsunfähigkeit geraten wäre . Durch einen Kraftakt , der bis in die letzten Tage andauerte , ist es uns gelungen , diese Tendenz zu stoppen . Bundestag und Bundesrat haben sich zusammengerauft . Herausgekommen ist , wie die große Mehrheit meiner Fraktion und ich meinen , Erstaunliches : Die Ministerpräsidenten haben auf große Teile ihrer Vetorechte im Bundesrat verzichtet und im Gegenzug die Befugnisse ihrer Landtage stärken lassen . Es ist ein wesentlicher Erfolg , dass in Zukunft die Landtage und nicht mehr die Ministerpräsidenten im Bundesrat entscheiden . Wir Parlamentarier können uns freuen : Die jetzt vorliegende Reform bedeutet eindeutig eine Stärkung des Parlamentarismus in Deutschland , und zwar auf allen Ebenen . Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich zu der Kritik mancher Kollegen , der Bund habe zu viele Gesetzgebungsbefugnisse an die Länder abgegeben , anmerken : Ich gehe davon aus , dass die Belange der Bürger auch bei den Landesparlamenten in guten Händen sind . Ich habe Vertrauen in die Landtagsabgeordneten . Sie sind nicht dümmer als Bundestagsabgeordnete . - Vielleicht gilt das nicht für die FDP . Ich sehe , dass es in Ihren Reihen ein wenig Aufregung gibt . Generell gilt das aber durchaus . Die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze wird faktisch halbiert . Das ist ein Erfolg , an den auch ich erst geglaubt habe , als ich das in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages schwarz auf weiß gesehen habe . Das ist ein Erfolg für alle , die sich in Zukunft weniger Nächte im Vermittlungsausschuss um die Ohren zu schlagen haben , wo sie auch manche teilweise unsinnigen Entscheidungen getroffen haben . Meine Fraktion hat den Entwurf so intensiv diskutiert wie keinen anderen . Wir haben in vier Fraktionssitzungen alle Aspekte des Pakets analysiert . Hinzu kommt die umfänglichste Anhörung , die es jemals gegeben hat . Darüber wurde gerade schon gesprochen . Vor dem Hintergrund dieser Anhörung sind in den letzten Wochen große substanzielle Verbesserungen im Gesetz erreicht worden . Sie wissen , dass ich mich persönlich dafür eingesetzt habe , dass Änderungen erreicht werden . Bei der Einbringung des Entwurfs habe ich die Hoffnung geäußert - das geschah zur Überraschung , vielleicht auch zum Missfallen einiger Beteiligter ; aber ich bin dazu da , für meine Fraktion und für die Bürger zu arbeiten , nicht zum Gefallen oder Missfallen mancher Personen - , dass Verbesserungen und Veränderungen möglich sein müssen . Ich habe seinerzeit die Punkte genannt , die noch einmal erörtert werden müssten . Insbesondere im Bildungsbereich habe ich wie die meisten Bildungspolitiker aller Fraktionen und wie nahezu alle Experten eine Korrektur des so genannten Kooperationsverbotes für unumgänglich gehalten . Wir haben die Veränderung erreicht . Dem Bund muss es möglich sein und bleiben , die Länder in ihrer Hochschulpolitik finanziell zu unterstützen , und zwar nicht nur beim Hochschulbau , sondern auch in Forschung und Lehre . Ich will besonders betonen : Angesichts der dramatisch wachsenden Zahl der Studenten in den nächsten Jahren wäre alles andere unverständlich und unsinnig gewesen . Deshalb haben wir es so geändert . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir damit dem für die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wichtigen Hochschulpakt entscheidende Stützpfeiler eingezogen und den Weg für ähnliche Vorhaben frei gemacht haben . Deshalb haben wir um diesen Punkt bis zuletzt gekämpft . Ich bin den Ministerpräsidenten dankbar , dass sie darüber noch einmal zu Verhandlungen bereit waren , obwohl sie sich auf ihrer Konferenz am 22 . Juni schon ablehnend entschieden haben . Die jubelnde Reaktion der Bundesbildungsministerin auf diesen Erfolg zeigt mir , dass wir diesen Kampf im Sinne der Bundesregierung geführt haben . Frau Schavan , Sie können sich darauf verlassen : Wir sind zur Verbesserung des Bildungs- , Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland immer auf Ihrer Seite und wenn es sein muss , gehen wir auch gern voran . Im Umweltbereich haben wir aus Bundessicht zwar nicht das Ziel aller Wünsche , aber immerhin einen , wie ich meine , ausgewogenen Kompromiss erreicht . Einige Mitglieder meiner Fraktion sehen das explizit anders . Ich weiß und kann nachvollziehen , dass sich die Umweltpolitiker unserer Fraktion und Minister Gabriel noch mehr Bundeseinheitlichkeit gewünscht hätten . Aber ich teile die Auffassung des Ministers , dass es viel weniger Länderabweichungen geben wird , als die Kritiker fürchten . Ich halte es für wesentlich , dass jetzt der Rahmen für ein einheitliches und vollständiges Umweltgesetzbuch geschaffen wurde . Ein Jahrzehnt hat der Bund das erfolglos versucht . Jetzt hat das Umweltministerium gut drei Jahre Zeit , das UGB zu realisieren . Das ist ein ehrgeiziges Ziel , aber ich bin sicher , dass Sigmar Gabriel diese Aufgabe meistern wird . Unsere Unterstützung dafür hat er . Für einen entscheidenden Erfolg halte ich es , dass wir das Grundgesetz europatauglicher gemacht und die Stellung des Bundes in Brüssel gestärkt haben . In den meisten Politikfeldern kann der Bund jetzt endlich mit einer Stimme sprechen . Das ist für das Gewicht Deutschlands im Konzert der 25 Mitgliedstaaten ein großer Fortschritt . Dass sich diese Verbesserung nicht auf die Kernkompetenzen der Länder - Schule , Kultur und Rundfunk - bezieht , ist für die Kulturpolitiker der Koalition eine bittere Pille . Ich kann ihre Forderung an die Länder verstehen , geeignete Prozesse zur Abstimmung untereinander und gemeinsam mit der Bundesregierung zu organisieren . Denn auch im Kulturbereich ist es mehr als wünschenswert , dass die Vertretungsverantwortung eindeutig im gesamtstaatlichen Interesse und nicht im Interesse einzelner Bundesländer wahrgenommen wird . Bei einem so umfassenden Paket konnten wir alle nur zusammenkommen , da wir zu Kompromissen bereit waren . Die reine Lehre war nicht durchsetzbar . Das Austarieren der Beziehungen zwischen den einzelnen Ebenen und zwischen den Ländern selbst erfordert auf allen Seiten Zugeständnisse . Mein Lehrmeister Hans-Jochen Vogel hat mich entsetzt gefragt : Was habt ihr mit meinem Strafvollzugsgesetz gemacht ? Er hatte den Vollzug als Justizminister einer sozialliberalen Koalition in die Bundeszuständigkeit geholt . Jetzt wandert der Vollzug wieder in die Verantwortung der Länder . Der Sinn erschließt sich vielen hier im Hause nicht . Deshalb werden wir darauf achten , dass diese Verlagerung nicht zu einem Länderwettbewerb um den härtesten Knast in Deutschland führen wird . Noch schärfer werden wir im Auge haben , welche Folgen die Abgabe des Heimgesetzes an die Länder hat . Für die Fachpolitikerinnen und die Fachpolitiker meiner Fraktion war diese Entscheidung ein schwer zu überwindendes Hindernis dabei , dem Gesetz zuzustimmen , zumal die Mehrzahl der Experten in den Anhörungen und die Wohlfahrtsverbände vehement dafür plädiert haben , die Zuständigkeit beim Bund zu belassen . Es muss gesichert bleiben , dass die Qualitätsstandards , die Beschwerderechte sowie die im Heimvertrag festgeschriebenen Rechte und Pflichten im Standard nicht gesenkt werden . Es wird auch entsprechende rechtliche Möglichkeiten geben , gegen eine solche Senkung der Standards vorzugehen . Gerade ältere , pflegebedürftige und behinderte Menschen bedürfen des besonderen Schutzes . Ich kann die Meinungen der Kolleginnen und Kollegen verstehen . Aber ich vertraue darauf , dass die Abgeordneten in den Landesparlamenten ebenso verantwortlich mit den Rechten und dem Schutz dieser Menschen umgehen , wie wir das bisher auch getan haben . Ich will auch nicht verschweigen , dass es Bedenken unserer Jugend- und Familienpolitiker und -politikerinnen zu dieser Reform gibt . Ihre Sorge ist , dass bewährte Behördenstrukturen zerschlagen und Hilfe zurückgefahren werden . Ich teile diese Sorge nicht . Ich habe mich in meiner Fraktion stark dafür eingesetzt , entgegen diesen Bedenken dem Paket zuzustimmen . Aber ich verstehe diese Sorge . Schließlich will ich noch erwähnen , dass es eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen vor allem - aber nicht nur - aus den neuen Ländern gibt , die die Sorge umtreibt , dass ihre Länder im Wettbewerb nicht mehr mithalten können . Sie sehen in einer massiveren Stärkung des Bundes einen Schutzwall vor dem weiteren Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse . Ich glaube aber nicht , dass es in Landesparlamenten die Tendenz oder die Neigung gibt , im Wettbewerbsföderalismus zulasten der Rechte der Menschen besser zu werden . Das wird es nicht geben ; das darf es auch nicht geben . Wir werden auch darüber im zweiten Teil der Föderalismusreform zu entscheiden haben . Die weit überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion haben die Bedenken in einzelnen Politikbereichen zugunsten der Gesamtreform zurückgestellt . Ich danke ihnen dafür . Doch dabei möchte ich es nicht bewenden lassen . Wir haben gegenüber diesen Kollegen auch eine Verpflichtung . Wir müssen die Entwicklung an den kritisierten Punkten genau beobachten und notfalls - wenn es denn geht - zum Einschreiten bereit sein . Das sage ich hier für meine Fraktion deutlich zu . Es werden sich immer Wege finden . Ich bin mir im Übrigen sicher , dass die Bedenken derjenigen Kolleginnen und Kollegen , die heute nicht zustimmen können , durch die Verfassungspraxis widerlegt werden . Wenn wir heute diese Reform beschließen , haben wir einen wichtigen Schritt zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung abgeschlossen - aber eben nur einen ersten Schritt . Es wird wenigstens der gleichen Kraft , der gleichen Fairness untereinander bedürfen , jetzt in einer weiteren Stufe auch die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander anzupacken . Wie in den vergangenen Jahrzehnten ist es auch heute so , dass die Länder der Bundesrepublik ungleich stark , ungleich finanziell leistungsstark sind . Bund und Länder haben hier immer ausgleichend gewirkt über den Länderfinanzausgleich . Schwächere Länder haben auf dieses solidarische System immer setzen können . Vor allem der Freistaat Bayern hat mehr als drei Jahrzehnte von dieser Solidarität der Länder profitiert , bevor er andere davon profitieren lassen konnte und musste . Für meine Fraktion steht fest , dass diese Solidarität bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter benötigt wird . Wir werden dafür kämpfen , dass diese notwenige Solidarität bei der zweiten Stufe der Verfassungsreform nicht den Interessen der jetzt reichen , starken Länder , nicht einer bloßen Wettbewerbsideologie geopfert wird . Für mich persönlich steht fest , dass dieser Ausgleich am Ende nur dann gerecht zu gestalten ist , wenn die Zahl der Länder geringer und ihre Stärke angeglichen wird . Auf Dauer werden wir uns dieser Frage nicht entziehen können . Ich weiß , dass die Neuregelung der Finanzbeziehungen einer großen Kraftanstrengung aller bedarf . Aber wir stehen im Wort , auch diese Aufgabe noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen , mit der gleichen Beharrlichkeit , mit der wir diese erste Stufe zum Erfolg gebracht haben . Dass wir es geschafft haben , verdanken wir der Arbeit vieler . Ich möchte Franz Müntefering und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nennen , die ab 2003 die Föderalismuskommission geleitet haben . Ihnen gilt unser besonderer Dank . Dem Rechtausschuss gilt unser Dank für die Vorbereitung und Durchführung der umfassendsten Anhörung , die es in der Geschichte von Bundestag und Bundesrat je gegeben hat . All den Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen , die viel Mühe in das Gelingen gesteckt haben , meinen herzlichen Dank und meinen hohen Respekt für die geleistete Arbeit ! Der Dank gilt aber ebenso den Ländern , die mit uns um eine Lösung gerungen haben . Mit dem heutigen Tag wird diese Koalition das erste große und wichtige Reformvorhaben ihrer Agenda abschließen . Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen , dass der Bund mehr Handlungsfähigkeit gewinnt , die Länder dafür im Gegenzug mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten . Das werden wir heute einlösen . Wir werden Deutschland erneuern , Schritt für Schritt , beharrlich und verlässlich .