Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen hat der MDR bei den Kollegen des Haushaltsausschusses eine Umfrage gemacht, welches die Lieblingszahl im Haushalt des nächsten Jahres sei. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich einer derjenigen bin, denen die Null besonders gut gefällt. Man kann gar nicht oft genug betonen, welch große historische Leistung es ist, dass wir nicht nur im nächsten Jahr wieder ohne Nettoneuverschuldung auskommen, sondern es auch die gesamte bisherige Legislaturperiode geschafft haben, und das, obwohl wir erheblich mehr Geld in die Hand genommen haben für Zukunftsinvestitionen, für Infrastruktur, für Familien, für Bildung und Forschung, für Sicherheit – sowohl innen als auch außen – oder auch für Kultur. Ich glaube, das ist ein Grund, auch mal froh sein zu können. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die Opposition, verbunden mit der Frage, ob es nicht manchmal auch eine Nummer kleiner ginge, was die Vorwürfe anbelangt, die Sie gegenüber uns von der Koalition gerade mit Blick auf den diesjährigen Haushaltsplan erheben. Ein Wort der Anerkennung für den grundsätzlich erfolgreichen Weg, den wir gemeinsam beschreiten, und ein Wort des Respektes dafür, dass unser Land in einer Lage ist wie kein anderes in Europa, wären zumindest angemessen. Ich denke – das will ich gleich vorab sagen –, dass wir einen hervorragenden Haushalt für das nächste Jahr, 2017, vorlegen und ein bisschen stolz auf die Arbeit sein können, die wir gemeinsam geleistet haben, auch mit Blick auf die Fortschritte, die nach der Einbringung in den Haushaltsberatungen erzielt werden konnten. Weil uns das Thema Umweltschutz wichtig ist, gibt es auch im Etat für Bau und Umwelt erhebliche Aufwüchse – die Ministerin hat darauf hingewiesen –: über 1 Milliarde Euro mehr im Umwelt- und Bauetat, nicht nur für Maßnahmen im Inland, etwa im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch für Aufgaben im Rahmen unserer Verantwortung für die globalen Aufgaben im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wir stellen für die Internationale Klimaschutzinitiative deutlich mehr Mittel zur Verfügung, und ab 2018 werden wir diese jährlich um 75 Millionen Euro aufstocken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Grünen, natürlich ist es so, dass Deutschland weltweit immer noch für seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz geschätzt wird. Jetzt mögen Sie hingehen und behaupten, dass wir unsere Aufgaben nicht gut wahrnehmen, aber die weltweite Wahrnehmung ist eine andere. Knapp 50 Länder haben in der letzten Woche beim Gipfel in Marrakesch angekündigt, ihren Energiebedarf möglichst bald zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Staaten des Climate Vulnerable Forum sind nicht weit von dem entfernt, was wir in Deutschland mit dem Klimaschutzplan auf den Weg gebracht haben. Es ist so, dass viele dieser Länder gar nicht darüber diskutieren können, wie man aus der Kohle aussteigt, weil sie schlicht keine haben. Natürlich ist es gut und richtig, dass sie gar nicht erst in eine solche Technologie einsteigen; aber wir haben sie, und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass bei uns, in einem industrialisierten Land, Strom dauerhaft sicher verfügbar und auch bezahlbar bleibt. Ich glaube, da haben wir Gutes auf den Weg gebracht. Das gilt im Übrigen auch für den Klimaschutzplan, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ich denke, wenn man ihn genau lesen würde – das rege ich an –, würde man feststellen, dass es dem Plan angesichts der ihm innewohnenden Konsequenz auch bei den Sektorzielen, die die Ministerin angesprochen hat, immanent ist, dass natürlich auch wir in Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen werden. Wir wollen anderen Ländern, insbesondere den armen, Hilfestellung bei der Umstellung auf emissionsfreie Stromerzeugungstechnologien und bei vielen anderen Umwelttechnologien geben. Insofern ist es gut, dass wir in Deutschland insoweit einen Beitrag leisten, als wir erneut eine Exportinitiative für Umwelttechnologien auflegen. Ich bin den Kollegen Berichterstattern ausdrücklich dankbar, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Ich glaube, wenigstens das könnten Sie von den Grünen doch ausnahmsweise einmal wertschätzen; denn ich glaube, diese Initiative ist gut, um die Situation in Deutschland im Hinblick auf Arbeitsplätze, für den Bereich Forschung und Entwicklung, zu verbessern und gleichzeitig dort zu helfen, wo Bedarf besteht, um so auf internationaler, globaler Ebene etwas für den Klimaschutz zu tun. Vorhin gab es ganz kurz schon eine Diskussion zum Thema Solarenergie. Da könnte man sagen, das war quasi ein großangelegtes, aber leider extrem teures Projekt zum Export von Umwelttechnologien. Die Solarindustrie in Deutschland ist deswegen kaputtgegangen, weil wir sie schlicht überfordert haben. Die deutschen Produzenten waren angesichts der hohen Fördersätze nicht in der Lage, mit der Produktion hinterherzukommen. Das hat dazu geführt, dass wir andernorts, insbesondere in Südostasien, die Produzenten erst groß gemacht haben. Andere Themen wurden schon angesprochen; ich muss es nicht wiederholen. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit, etwa für die europäische Klimaschutz­initiative, haben wir mehr als verdoppelt, auf 17 Millionen Euro. Auch da zeigt sich, dass sich Deutschland nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene engagiert. Die Biodiversität ist angesprochen worden. Auf nationaler Ebene ist insbesondere die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt von Bedeutung. Mit einem Mittel­ aufwuchs um 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro für 2017 leisten wir, denke ich, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Biodiversität. Besonders freue ich mich über den neuen Werra-Ulster-Weser-Fonds, mit dem dafür Sorge getragen werden soll, dass die von der Kaliproduktion betroffenen Anrainer beim Umgang mit den negativen Folgen unterstützt werden. Zur Wahrheit gehört, dass wir Kaliproduktion benötigen, und ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass die weltweite Ernährungssituation nur mit Kalidünger bewältigt werden kann. Wir wollen und müssen auch in Deutschland unseren Beitrag dazu leisten. Dazu ist es erforderlich, dass wir die Produktion beibehalten, aber eben auch denjenigen helfen, die durch die Folgen der über 100 Jahre währenden Produktion und der jahrzehntelangen Verpressung, zum Beispiel in der Region Gerstungen, belastet sind. Das wollen wir mit Nachteilsausgleichen in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur, Siedlungsentwicklung, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Tourismus, Kultur, Sport und Engagementförderung sowie Wissenschaft und Forschung tun. Als Thüringer erlauben Sie mir zuletzt noch eine Anmerkung zu einem Thema, das 2019 auch in meinem Heimatland eine besondere Rolle spielen wird: 100 Jahre Bauhaus. Wir stellen im Etat des BMUB 500 000 Euro zur Verfügung, um die Arbeit der gemeinsamen Geschäftsstelle in Weimar zu unterstützen. Das ist richtig und angebracht, weil das Bauhaus die Welt im besten Wortsinn verändert hat. Das kann man städtebaulich an sehr vielen Orten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, nachvollziehen. Aber das Thema Bauhaus entfaltet auch im Bereich von Kunst und Kultur bis heute seine Wirkungen. Deswegen haben wir nicht nur im Einzelplan 16, sondern – das sage ich schon einmal in Vorausschau auf die morgen zu debattierenden Etats – auch im Bereich der Kulturstaatsministerin weitere 3 Millionen Euro und im Bereich des Auswärtigen Amtes weitere 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um dafür Sorge zu tragen, dass wir dieses Jubiläum im Jahr 2019 angemessen begehen können. Wir haben – auch da bin ich froh, dass wir im Kulturbereich so viel auf den Weg bringen konnten – zum Beispiel für das Reformationsjubiläum erneut Mittel in die Hand genommen. Das betrifft nicht nur den Bereich des Baus, wo wir zum Beispiel wieder Möglichkeiten haben, in Sakralbauten zu investieren, sondern auch die Tatsache, dass wir, nachdem wir im Jahr 2011 mit 5 Millionen Euro begonnen haben, im nächsten Jahr bei 11,65 Millionen Euro landen, die wir in den Haushalt einstellen, um das Reformationsjubiläum angemessen begehen zu können. 280 Projekte konnten bislang gefördert werden. Das ist eine hervorragende Maßnahme, die wir jetzt – im kleinen Maßstab – auch beim Bauhaus fortsetzen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, haushalterisch hat es selten – ich würde sogar sagen: nie – bessere Zeiten für unser Land gegeben. Wir haben keinerlei Anlass, uns von Sorgen und Missmut umtreiben zu lassen. Im Gegenteil: Wir sollten deutlich machen, wie gut es unserem Land geht. Kein anderes Land – so eine Studie aus Großbritannien – bietet so hervorragende Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen. Wenn das nicht das Beste ist, was Politik in einem Land für die Zukunft leisten kann, weiß ich es auch nicht. Dazu haben wir, auch wir Haushälter, unseren Beitrag geleistet. Vielen Dank allen, die sich da mit eingebracht haben. Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.