Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich an meinen Vorredner wenden. Herr Gehrcke, auch ich bin froh, dass es zu keiner Handlung kommen musste, durch die eine größere Gefahr für deutsche Soldatinnen und Soldaten entstanden wäre. Ebenso bin ich froh, dass wir, schon aufgrund der Tatsache, dass deutsche Soldaten dort keine Waffen aufspüren konnten, wahrscheinlich richtigerweise den Schluss ziehen können, dass weniger Waffen geschmuggelt werden. Auch wenn es entsprechende Vorfälle gibt, glaube ich, dass schon allein durch die Präsenz der Soldaten der Schmuggel reduziert worden ist. Auch die vielfachen Kontrollen auf den Schiffen, die erbracht haben, dass dort keine Waffen waren, legen den Schluss nahe, dass der Schmuggel insgesamt zurückgegangen ist. Insofern ist der Einsatz auch der deutschen Soldaten ein großer Erfolg. Ich habe nicht ganz verstanden, wie Sie es geschafft haben, in Ihrem Beitrag all das, was Sie in der Nahostpolitik im Allgemeinen beschwert, einzubringen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich mit UNIFIL auseinandergesetzt – Sie sagen ja, dass Sie grundsätzlich kein Problem mit UNIFIL haben, dass Sie das Mandat angeblich allzeit begrüßt hätten –, statt hier in eine allgemeine Kritik an der Bundesregierung zu verfallen, bei der Sie die Gespräche außer Acht lassen, die der Bundesaußenminister in dieser Woche in Israel geführt hat. Ich glaube, bei dieser Reise ist die Position der Bundesregierung gegenüber Israel sehr klar geworden. Israel ist einer unserer engsten Freunde. Kritik ist deshalb nicht verboten. Herr Bundesaußenminister, ich möchte, auch im Namen meiner Fraktion, die Gelegenheit nutzen, Ihnen für diese Reise, diesen schwierigen Besuch in Israel, zu danken. Man kann die Reise durchaus als Erfolg bezeichnen. Sie war ein guter Start in Ihrem neuen Amt. Deshalb herzlichen Dank von unserer Fraktion! Die Gründe, die zu diesem Mandat geführt haben, bestehen weiterhin. Denn obwohl sich die innen- und außenpolitische Situation im Libanon seit der letzten Verlängerung des UNIFIL-Mandates durch den Bundestag im September 2008 grundsätzlich verbessert hat, bleibt die Lage instabil. Das wird zum Beispiel auch daran deutlich, dass die Leitung des Hauptquartiers der UNIFIL-Mission zu Protokoll gibt, dass die Situation im Südlibanon nach wie vor sehr besorgniserregend ist. Man kann klar erkennen, wie groß die Akzeptanz des Einsatzes auf beiden Seiten ist. In den Gesprächen mit unseren israelischen Freunden wird immer wieder an uns herangetragen, wie wichtig der deutsche Beitrag und der Einsatz insgesamt sind. Auch libanesische Besucherinnen und Besucher in Deutschland machen deutlich, dass sie sehr großen Wert darauf legen, dass wir diesen Beitrag leisten, und dass der UNIFIL-Einsatz insgesamt nach wie vor notwendig und unverzichtbar ist. Ich glaube, dass dies in dieser Debatte bisher sehr deutlich geworden ist. Vordringliche Aufgabe dieser Mission bleibt es, die weitere Aufrüstung islamistischer und israelfeindlicher Terrorgruppen zu verhindern und – das ist in der innenpolitischen Situation, in der sich der Libanon befindet, ebenfalls wichtig – den libanesischen Staat beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen zu unterstützen, was angesichts der Tatsache, dass auch die Hisbollah in der Regierung ist, von Grund auf keine einfache, sondern eher eine schwierige Aufgabe ist. Eine erneute Aufrüstung dieser Terrorgruppen wäre für die gesamte Stabilität im Nahen Osten fatal und würde das Erreichte gefährden. Deshalb ist die Fortführung der UNIFIL-Mission so wichtig. Ich werbe hier daher für eine breite Zustimmung zu diesem Einsatz, der nach wie vor notwendig ist. Die Hisbollah – ich sprach sie gerade an – stellt heute 14 von 128 Abgeordneten im libanesischen Parlament und bekleidet zwei Ministerposten in der aktuellen libanesischen Regierung. Deshalb ist es ein besonderes Signal, wenn wir denjenigen Kräften im Libanon unsere Hilfe zusagen, die sie nach wie vor für notwendig halten. Dabei kommt der Evaluierung dieses Einsatzes mit Blick auf die innenpolitische Situation im Libanon besondere Bedeutung zu. Auch wenn die Lage gefährlich und instabil bleibt, gibt es doch Fortschritte. Die Konfliktparteien akzeptieren die Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiterhin als Grundlage, um eine erneute Eskalation zu unterbinden. Dieser stabile Waffenstillstand an der Grenze zwischen Israel und Libanon bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon. Er ist auch eine Grundvoraussetzung für weitere Friedensgespräche zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn. UNIFIL hat mit deutscher Beteiligung die ihr zugewiesenen Aufgaben erfolgreich erfüllt. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat sich bei den Soldatinnen und Soldaten angesichts der heiklen Umstände beim Zustandekommen dieses Einsatzes zu Recht bedankt. Ich glaube, dass wir unter Beachtung der Frage, ob dieser Einsatz überhaupt erwünscht ist, die richtige Entscheidung getroffen haben. Die Soldatinnen und Soldaten werden ihrer großen Verantwortung mit Blick auf die deutsche Geschichte in vollem Umfang gerecht und tragen damit zu einer Akzeptanz Deutschlands in der gesamten Region, also sowohl in Israel als auch im Libanon, enorm bei. Der UNIFIL-Flottenverband hat in enger Kooperation mit der libanesischen Marine den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam verhindert. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, wenn wir darüber diskutieren wollen, was der Begriff „vernetzte Sicherheit“ überhaupt bedeutet. Ich glaube, dass der UNIFIL-Beitrag, den Deutschland an dieser Stelle leistet, deutlich macht, was vernetzte Sicherheit bedeuten kann. Es ist wichtig, das Zusammenwirken verschiedener Bereiche deutlich herauszustellen. Dazu gehören Zollaufgaben, klassische militärische Aufgaben und Grenzüberwachungsaufgaben. In diesen Bereichen ist vernetzte Sicherheit tatsächlich umsetzbar und auch operativ durchführbar. Allein dieser Erkenntnisgewinn zeigt, dass wir uns in der praktischen und in der operativen Ausrichtung der Bundeswehr auf dem richtigen Weg befinden und dass dieser Einsatz Modell für andere Einsätze in der Zukunft sein kann. Vernetzte Sicherheit bedeutet aus unserer Sicht eben nicht nur, die militärische Komponente zu sehen, sondern auch, andere Bereiche mit einzubeziehen. Deshalb halte ich es für richtig, ganz genau hinzuschauen, wie sich dieser Einsatz entwickelt, zu evaluieren, ob er auch im neuen Mandatszeitraum erfolgreich ist, sich zu fragen, wie man ihn erfolgreicher gestalten kann, und daraus die Konsequenzen für weitere Schritte abzuleiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.