Partei: FDP
Wieder darf ich gute Neuigkeiten zur europäischen Bürgerinitiative berichten. Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 30. November 2011 dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung zugestimmt, und das sogar überfraktionell: mit den Stimmen von den Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und natürlich mit unseren Stimmen. Lediglich die Linke hat sich enthalten – na wenigstens waren sie nicht dagegen. Alles in allem also gute Nachrichten. Das EU-Parlament hat bereits im Dezember 2010 die Grundlagen für die Umsetzungsgesetze der Länder gelegt. Rechtzeitig können wir nun verkünden, dass Deutschland für die europäische Bürgerinitiative bereit ist. Meine Kollegin aus dem EU-Parlament, Alexandra Thein, sagte so schön, dass sie stolz sei, damals im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, AFCO, an der historischen Abstimmung über die EBI dabei gewesen zu sein. Es sei eine feierlich-andächtige Stimmung gewesen. Hier im Deutschen Bundestag dürfen wir nun ebenfalls stolz sein, ein Gesetz zu beschließen, das die Bürgerinitiative ermöglichen wird. Mit diesem Gesetz ist es aber nicht getan. Das Gesetz ist nämlich nur das Gerüst, nur die Anleitung, wie Bürgerinitiativen umgesetzt werden. Das schafft zwar beste Voraussetzungen, garantiert aber nicht, dass dieses Instrument zur Teilhabe auch genutzt wird. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen, sind aufgerufen, für die europäische Bürgerinitiative zu werben und Bürgerinnen und Bürger, die dieses neue Beteiligungsinstrument nutzen möchten, mit Rat und Tat zu unterstützen. Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen und zu motivieren, sich über politische Entscheidungen zu informieren, zu diskutieren und sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Hierfür müssen wir die Grundlagen schaffen. Es ist unsere Aufgabe, Strukturen zur barrierefreien Information, zum Dialog und zur Teilhabe durch Abstimmungen auch in Deutschland zu schaffen. Hier sehe ich das Internet als besondere Chance für eine neue Partizipationskultur. Wir stehen derzeit am Anfang einer Entwicklung, die mithilfe der Digitalisierung der Partizipation ein neues Gesicht verleihen kann. Durch den digitalen Fortschritt und die damit einhergehenden veränderten Möglichkeiten eröffnen sich neue, kreative Chancen der Mitbestimmung und der Integration der Bürger in die politische Debatte. Meiner Ansicht nach sind hierbei drei Stufen relevant, die es zu berücksichtigen gilt: Erstens zeigen jüngste Entwicklungen immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht ausreichend informiert fühlen. Die Fülle an Informationen, die fast unmöglich aufzubereiten ist, ist hierbei genauso entscheidend wie das Problem, zu wenig oder widersprüchliche Details über gewisse Themen zu erfahren. Wir müssen uns deshalb als Ziel setzen, durch transparente Information präventiv Unzufriedenheit entgegenzuwirken. Das Internet kann zur Steigerung der Transparenz sehr gut genutzt werden. Zweitens findet nicht genügend „echter Dialog“ statt. Mündige Bürger erwarten, in einen Dialog mit Vertretern der Politik treten zu können und ihre Forderungen zu erklären, zu diskutieren und an der Meinungsbildung ihrer gewählten Vertreter mitzuwirken. Ich bin davon überzeugt, dass Dialog präventiv hinsichtlich dem Wunsch vieler Bürger, über Themen selbst abzustimmen, wirken kann. Denn ich sage es noch einmal: Dialog generiert Verständnis. Auch hier eröffnet das Netz uns neue Möglichkeiten, zum Beispiel durch Konsultationsseiten oder auch soziale Netzwerke. Als dritte Stufe betrachte ich die Möglichkeit, über bestimmte Themen abzustimmen. Dies ist zwar in weiten Teilen in Deutschland vorhanden – beispielsweise Volksbegehren, Volksentscheid auf Länderebene –, aber alleine nicht mehr zeitgemäß. Reichen Information und Dialog als Partizipationselemente nicht aus, setze ich mich dafür ein, den Souverän selbst per Abstimmung entscheiden zu lassen. Hier zeigt uns die EBI, dass eine digitale Sammlung von Unterstützungsbekundungen möglich ist. Wir haben zwar auf Länder- und kommunaler Ebene einiges vorzuweisen, was beispielsweise Volksentscheide betrifft. Auch die Grundlagen für die EU-Ebene wurden nun gelegt. Die europäische Bürgerinitiative bietet die Möglichkeit, einen Dialog anzustoßen, indem sie Themen, die die Bevölkerung als wichtig erachtet, quasi auf die Tagesordnung der EU-Politik setzt; zudem können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Auf Bundesebene aber fehlt uns hier leider noch die Übung. Da hinken wir noch hinterher. Wir sollten diskutieren, wie wir auch auf Bundesebene eine verbesserte Teilhabe erreichen können.