Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen . und damit auch das der Beschwerde zugrunde liegende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26 . Oktober 1993 als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewertet . Es verstößt nicht gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechte . Für die LPG-Nachfolger bedeutet das : Landwirtschaftliche Altschulden sind rückzahlbare Verpflichtungen , die entsprechend den vertraglich vereinbarten Bedingungen zurückgezahlt und verzinst werden müssen . Das agrarpolitische Ziel der Bundesregierung ist , die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern bei der Bewältigung der im Zuge der Anpassung an marktwirtschaftliche Verhältnisse erforderlichen Umstrukturierung und Sanierung zu unterstützen . Eine generelle Entschuldung der landwirtschaftlichen Unternehmen von diesen ursprünglich 7 ,6 Milliarden DM hohen Altkrediten konnte nicht in Betracht kommen . Dies widersprach den in der Währungsumstellung zugrunde gelegten Absichten . Die Altschuldenregelungen wurden allerdings bewußt auf solche landwirtschaftlichen Unternehmen beschränkt , die aus damaliger Sicht eine reelle Chance besaßen , sich nach erfolgter Umstrukturierung im Wettbewerb am europäischen Agrarmarkt behaupten zu können . Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise wurde jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt . Nach dessen Urteil durfte sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Altschuldenregelung für ein zukunftsbezogenes Konzept entscheiden , das nicht auf die Kompensation von negativen Folgen des früheren Wirtschaftssystems , sondern auf die schnelle Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse im Beitrittsgebiet ausgerichtet war . Dieser Umstand rechtfertigte auch die Beschränkung von Entlastungsmaßnahmen auf sanierungsfähige Betriebe . Es bestand keine Verpflichtung , die knappen öffentlichen Mittel dort einzusetzen , wo sie zur Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse nichts beitragen konnten . Das ist doch ein Grundsatz . Sie verlangen in allen anderen Fällen vom Staat doch auch , daß er seine Mittel dort einsetzt , wo sie wirksam werden können , und nicht dort , wo sie verlorengehen ; denn das wäre kein vernünftiger Umgang mit Steuergeldern . Ziel der landwirtschaftlichen Altschuldenregelungen der Bundesregierung war es , die sanierungsfähigen landwirtschaftlichen Unternehmen nicht auf Grund von Zahlungsverpflichtungen aus den Altschulden zusammenbrechen zu lassen und die Kreditwürdigkeit der Betriebe im Hinblick auf neu aufzunehmende Investitionskredite zu verbessern . Um dies zu erreichen , hat die Bundesregierung zwei Maßnahmen durchgeführt : Erstens die Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM zuzüglich 400 Millionen DM aufgelaufener Zinsen . Zweitens die bilanziellen Entlastungsmaßnahmen : Diese Maßnahme beinhaltet keine Entschuldung , sondern die Stundung des fälligen Kapitaldienstes auf Altschulden bei Abschluß einer Rangrücktrittsvereinbarung . Zahlungen auf entlastete Altschulden brauchen nur bei Gewinnerzielung und dann auch nur in Höhe von 20 Prozent des Gewinns geleistet zu werden . Über denjenigen , der hier davon spricht , daß das eine Strangulierung ist , kann ich mich nur wundern . Es muß nämlich erstens ein Gewinn vorhanden sein , und von diesem Gewinn werden gerade einmal 20 Prozent für die Altschuldentilgung genommen . Eine bessere Lösung kann in diesem Fall weiß Gott nicht gefunden werden . Den Unternehmen verbleiben 80 Prozent des Gewinns für Investitionen , Eigenkapitalbildung oder Ausschüttungen an Gesellschafter . Für die Verzinsung der Altkredite kommt nicht der marktübliche , sondern der von den Banken untereinander für mittelfristige Kredite berechnete Drei- Monats-Fibor zur Anwendung . Das sind zur Zeit 3 ,25 Prozent . Richtig ist , daß es vor dem Rangrücktritt ein höherer marktüblicher Zins war ; jetzt sind es aber 3 ,25 Prozent . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Die Kollegin von den Bündnisgrünen hat das Plenum bereits verlassen , deshalb bitte ich , ihr mitzuteilen , daß Zinseszinsen nicht erhoben werden . . - Ich habe das nicht als Kritik gemeint , aber ich kann es ihr jetzt nicht mehr persönlich sagen . Ich bitte darum , ihr das mitzuteilen , damit nicht falsche Parolen auf den Weg gebracht werden . Zinseszinsen werden nicht erhoben . Bitte teilen Sie das Frau Lemke mit . Zahlungen des entlasteten Unternehmens auf vom Rangrücktritt betroffene Verbindlichkeiten werden zudem in einen Zins- und Tilgungsteil aufgegliedert . Mit jeder Zahlung wird somit auch der Altkredit und damit die Bemessungsgrundlage für die Zinsberechnung anteilig vermindert . Üblicherweise werden Zahlungen dagegen zunächst mit Kosten und Zinsen verrechnet und ein dann verbleibender Rest zur Tilgung eingesetzt . Die bei der bilanziellen Entlastung festgelegte Tilgungsmodalität stellt somit eine beachtliche Begünstigung im Vergleich zu gängigen Kreditverträgen dar . Auch das muß einmal gesagt werden : Hier erfolgt eine Aufteilung ; deswegen ist grundsätzlich mit jeder Zahlung eine Tilgung verbunden . Insgesamt konnten Altschulden in Höhe von rund 4 ,9 Milliarden DM einer Entschuldung oder bilanziellen Entlastung zugeführt werden . Das sind 64 Prozent der ursprünglich 6 ,7 Milliarden DM . Berücksichtigt man , daß rund 2 ,1 Milliarden DM an Altschulden auf Unternehmen in Liquidation oder Gesamtvollstreckung entfallen , sind rund 30 Prozent der ursprünglichen Altschulden der als sanierungsfähig eingestuften Unternehmen von der Treuhandanstalt übernommen worden . Ich möchte noch einmal betonen : Die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern ist gut vorangekommen . Kein als sanierungsfähig eingestuftes landwirtschaftliches Unternehmen muß auf Grund seiner Altschulden aus dem Markt ausscheiden . Wenn Betriebe schließen , dann sind es in der Regel andere Gründe , die zum Konkurs oder zur Aufgabe geführt haben . Das Bundesverfassungsgericht hat gleichwohl dem Gesetzgeber hinsichtlich der bilanziellen Entlastung eine Kontroll- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht aufgegeben . Ausgehend von den Vorstellungen des Gesetzgebers , daß innerhalb einer Zeitspanne von 20 Jahren in der Mehrzahl der Fälle eine Schuldentilgung erreicht sein sollte , billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Beobachtung der Entwicklung zu . In dieser rund zehnjährigen Zeitspanne wird der Gesetzgeber sehr aufmerksam die wirtschaftliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern beobachten . Sie haben bereits von der Halbzeitbilanz für das Jahr 2000 gesprochen . Wir sind der Meinung , daß die Forderung , schon jetzt eine Überprüfung der geltenden bilanziellen Entlastung mit dem Ziel einer die Unternehmen begünstigenden Regelung vorzunehmen , nicht angebracht ist . Wir weisen diese Forderung zurück . Auch die relativ geringe Höhe bisheriger Besserungsscheinzahlungen - 154 Millionen DM ; das ist Ihnen bekannt - ändert daran nichts . Denn sie muß vor dem Hintergrund folgender Tatbestände gesehen werden : Ein Großteil der Rangrücktrittsvereinbarungen wurde erst 1993 und 1994 abgeschlossen , so daß zum überwiegenden Teil erst die 1995 erstellten Bilanzen für Rückzahlungen auf Grund der RRV relevant waren . Daneben haben sich auch die Zahlungen aus dem Verkauf nicht betriebsnotwendiger Anlagegüter verzögert - Grundbuchprobleme usw . ; eine Reihe von anderen Punkten ist hier zu erwähnen- , so daß das noch nicht voll wirksam geworden ist . Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unangemessen . Wenn hier von Enttäuschung und Verbitterung geredet wird , dann kann ich nur sagen : Das kommt daher , daß von bestimmten Seiten falsche Hoffnungen geweckt worden sind . Wir sind der Meinung , daß die Überprüfung erst im Jahre 2000 zu machen ist und daß wir hier ein klares Signal des Bundesverfassungsgerichts annehmen sollten , die Altschulden zurückzuzahlen und durch baldige Zahlungen im eigenen Interesse auch zur Verringerung der Altschulden beizutragen . .