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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nationale und internationale Beobachter des deutschen Wirtschafts- und Sozialrechts haben die Stabilität unseres Systems immer mit einem magischen Dreieck begründet . Es beruht auf der Tarifhoheit , die verfassungsrechtlich geschützt ist , dem Arbeitsrecht , das zuverlässig und stabil ist , und einem Kartellrecht , das den Wettbewerb in der Marktwirtschaft sicherstellen soll . Alle wesentlichen Punkte dieses Dreiecks haben Sie in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren . Sie haben das Kartellrecht aufgeweicht , das Arbeitsrecht verstümmelt und massiv in die verfassungsrechtliche Tarifhoheit eingegriffen . . Begonnen hat das alles mit der Änderung des § 116 AFG . Jetzt findet es seine Fortsetzung in der Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes . Jeder von Ihnen , der dieses Gesetz mitbeschlossen hat , konnte , ja mußte wissen , daß auf Grund der normativen Gesetzesinterpretation in unserem Land in Tarifverträge und damit in die Tarifhoheit eingegriffen wird . Tarifverträge regeln bei uns den materiellen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern , und zwar auf der Basis des gesetzlichen Rahmens , der bei Abschluß der Tarifverträge gilt . All das , was über Urlaub , über Lohnfortzahlung in diesen Tarifverträgen geregelt war , haben die Arbeitnehmer mit Heller und Pfennig durch Lohnverzicht bezahlt . . Deshalb ist eine Änderung des gesetzlichen Rahmens während laufender Tarifverträge ohne klare Richtlinie des Gesetzgebers , daß dies nur für künftige Tarifverträge gelten kann , ein eklatanter Eingriff . noch : Hans Büttner  . Herr Bundesarbeitsminister , die Krokodilstränen , die Sie und der Kanzler in den letzten Tagen vergossen haben , sind pure Heuchelei . oder aber das Eingeständnis einer schlampigen Gesetzesarbeit , was angesichts des Schweinsgalopps bei der Beratung kein Wunder wäre . . - Das habe ich nicht gesagt . Wer es mit dem Rechtsstaat und unserer Verfassung ernst nimmt , der muß die Konsequenzen ziehen . Beschließen Sie also die Rücknahme dieses Gesetzes bzw . des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu diesem Zeitpunkt ! Oder beschließen Sie wenigstens eine glasklare Ergänzung dieses Gesetzes , die den Rahmen dafür geben muß , daß dieses Gesetz nur für neu abzuschließende Tarifverträge gelten kann , aber nicht für bestehende ! Warten Sie nicht damit , bis das Bundesverfassungsgericht dies in vier Jahren tun wird , bis in der Zwischenzeit Unruhe in den Betrieben eintritt und unser Rechtsstaat Schaden erleidet ! Die Kollegen der CDU/CSU , die gestern mit tiefer Betroffenheit ihren Unmut und ihre Verärgerung in die Fernsehmikrofone gehaucht haben , fordere ich auf : Lassen Sie sich doch nicht länger von Ihrer Regierung und Ihrer Fraktionsführung als Abstimmungsmaschine mißbrauchen , die im Akkord ohne sorgfältige Beratung schlampige , verfassungswidrige und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zerstörende Gesetze beschließt , . die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft erschweren und den demokratischen und sozialen Konsens in unserer Gesellschaft zerstören . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Bemerkung noch zum Thema „Namen der Mitglieder der Kommission“. Dass Sie die Namen hier jetzt nicht nennen können, halte ich für eine Impertinenz. Ich sage das sehr deutlich. Wir haben dreimal schriftlich bei Ihnen nachgefragt. Daraufhin haben Sie die Namen schriftlich nicht genannt. Wenn Sie das jetzt hier mündlich wieder nicht können, kann ich nur daraus schließen: Sie wollen es nicht. Sie liefern keine Begründung dafür, warum Sie sie nicht nennen. Das ist das Gegenteil von Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Das möchte ich hier einfach nur einmal klarstellen. Meine Nachfrage zum Besuch von Herrn Dobrindt in den USA. In der Tat hat es unmittelbar nach dem Besuch von Herrn Dobrindt weitere Vorwürfe der EPA gegenüber weiteren Automobilunternehmen gegeben. Also, da ist nicht nur VW betroffen, sondern auch Porsche und andere. Es sind auch andere Motorentypen betroffen. Mich würde interessieren: Welche konkreten Schlussfolgerungen haben Sie aus diesen Vorwürfen gezogen? Was konkret haben Sie veranlasst, um selber zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen zu können?
Partei: SPD
Ich glaube , es ist heute weitgehend bewiesen , dass eine Erziehung , die nahezu ausschließlich auf Verboten und Restriktionen beruht , wenn überhaupt , nur von kurzfristigem Erfolg ist . Zudem wird dadurch die Entwicklung und Förderung der Talente der jungen Menschen verhindert . Viel wichtiger ist es , dass Eltern , Lehrer und weitere nahe stehende Personen ein auf Vertrauen gegründetes Verhältnis zu den Kindern aufbauen und pflegen . Nur dadurch wird eine nachhaltige positive Erziehung und Entwicklung zu vielseitigen und offenen Menschen erreicht , die auch über das Jugendalter hinaus negativen Einflüssen und Anfechtungen besser widerstehen können . Ich bin gleich fertig . - Deshalb ist es im Bereich der neuen Medien wichtig , den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben , sich damit umfassend vertraut zu machen , sie vertrauensvoll auf Gefahren hinzuweisen und nur dort , wo wirklich notwendig , Einschränkungen durch Verbote vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuttgart 21 und der Neubau der Strecke nach Ulm bilden ein Verkehrsprojekt, das nicht nur für die Region Stuttgart, sondern auch für den gesamten süddeutschen Raum und das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa von besonderer Bedeutung ist. Es ist selbstverständlich, dass es bei so einem Projekt zu Diskussionen kommt, zumal, wenn die Kosten höher sind, als man erwartet hat. Aber wir sind uns weitgehend einig, dass es Ziel unserer Verkehrs- und Umweltpolitik ist und sein muss, mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir attraktive – ich betone das – Angebote schaffen. Es reicht nicht mehr, dass man sagt: Liebe Autofahrer, steigt um, fahrt mit der Bahn, das ist umweltfreundlicher und verstopft die Autobahnen nicht. Nein, es muss attraktiv sein, Bahn zu fahren, und es muss gute Gründe geben, auf die Schiene umzusteigen. Ich sage: Stuttgart 21 ist ein guter Grund. Mit dem Bahnknoten Stuttgart und der Neubaustrecke nach Ulm wird das Reisen quer durch Europa schneller und bequemer. Die Reisezeiten werden verkürzt. Eine Fahrt von Stuttgart nach München wird beispielsweise nur noch gut eineinhalb Stunden dauern. Köln wird von München aus in dreieinhalb Stunden erreichbar sein. Umsteigen ist nur noch bei wenigen Verbindungen notwendig. Der gesamte süddeutsche Raum wird durch Stuttgart 21 besser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden. Das sind gewichtige Gründe, auf die Bahn umzusteigen. Das ist eine echte Alternative, im Übrigen nicht nur zum Auto, sondern auch zum Flugzeug. Dennoch – auch das möchte ich nicht verhehlen –: Die Kostenexplosion von Stuttgart 21 hat auch mich und uns irritiert. Hier muss sich vor allem die Deutsche Bahn die Frage gefallen lassen, warum es zu den erheblichen Mehrkosten gekommen ist. Immerhin musste in diesem Zusammenhang auch ein Vorstandsmitglied der Bahn gehen. Ich glaube, Herr Grube hat gut daran getan, die Kosten nochmals zu begutachten und die Einsparpotenziale zu nutzen. Selbstverständlich stellt sich an dieser Stelle auch die Frage, wie weitere Mehrkosten in Zukunft vermieden werden können. Eines muss allerdings festgehalten werden: Das Projekt Stuttgart 21 ist eine wichtige Weichenstellung, um künftig mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Es macht die Bahn zukunftsfähig und schafft eine echte Alternative zum Auto und auch zum Flugzeug. Gemeinsam mit meiner Fraktion wünsche ich vor allem allen am Bau Beteiligten ein unfallfreies Arbeiten. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Ich werde dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so nicht zustimmen können , unserem Antrag natürlich schon . Ich bin der Meinung , daß Sie sich selbst keinen Gefallen damit getan haben , vor der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe als künftiger angeblicher Reformpartner der SPD solche Anträge eingereicht und eine solche Debatte zur Vermengung von UN- Reform und Militäreinsätzen veranstaltet zu haben . Ich danke .
Ja, gerne. – Frau Kollegin Rüffer, ich will gerne darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Anregungen aus der Verbändeanhörung wie auch aus der Länderanhörung aufgenommen haben. Wenn Sie die beiden Texte vergleichen, werden Sie das erkennen. Bei den Verbänden handelt es sich mitnichten nur um Verbände, die Leistungsanbieter vertreten, sondern darunter waren auch sehr wohl Betroffenenverbände, die hinreichend Gelegenheit hatten, all das noch einmal mündlich vorzutragen. Alle Anregungen lagen auch schriftlich vor.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , nach dem 11 . September 2001 , also in der Zeit der Bush-Regierung , hat sich in den USA eine andere Sicherheitsphilosophie entwickelt als in Deutschland und in Europa insgesamt . Bei der Abwägung von Themen wie Datenschutzstandards , Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte kommen wir zu anderen Ergebnissen als die Amerikaner . Ein Beispiel für die unterschiedliche Sensibilität in diesen Fragen ist die Diskussion , die in Europa und Deutschland über den Einsatz des sogenannten Nacktscanners geführt wurde . Wie soll Sorge dafür getragen werden , dass sich bei uns im Rahmen der Kooperation mit den USA keine US-Standards einschleichen ? Oder umgekehrt : Kann dafür Sorge getragen werden , dass Durchleuchtungstechnologien , die hierzulande keine Akzeptanz gefunden haben , auch in den USA nicht zum Einsatz kommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie darf ich Ihre Antworten im Hinblick auf den konkreten Fall in Mecklenburg-Vorpommern werten ? Hier war von der alten Bundesregierung geplant worden , den Standort Dehmen nach Schwerin zu verlegen . Da ich , einer Tradition folgend , am Heiligen Abend diesen Standort besuchen werde , würde mich interessieren , ob im Rahmen der Wehrstrukturkommission das Verfahren angehalten wird ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Fuchtel, es gibt in Deutschland 720 000 Leiharbeitsverhältnisse. Das ist eine ziemlich große Branche, die mit dem Aufschwung, der hoffentlich eintritt, wieder wachsen wird. Ich frage Sie: Wie wollen Sie verhindern – nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel –, dass Leiharbeiter in einer Firma Menschen zweiter Klasse sind?
Frau Präsidentin, ich nehme Ihren Hinweis nicht nur zur Kenntnis, sondern werde ihn zukünftig auch berücksichtigen. Ich werde mir Zurückhaltung auferlegen, wenn es rot aufleuchtet. Verehrte Kollegin, bei der Thematik, die Sie angesprochen haben, geht es darum, dass wir den Abzug, also die Rückführung, im Wesentlichen über den Norden – genauso wie bisher die Zuführung von Material – organisieren. Wie Sie wissen, haben wir mit den benachbarten Ländern und der Russischen Föderation ein Abkommen über schienengebundenen Transport abgeschlossen. Wir haben in Masar-i-Scharif einen leistungsfähigen NATO-Flughafen, der auch Lufttransporte zulässt. Eine Kooperation im Hinblick auf die Rückführung von Gütern, Material und Personal bei Beendigung oder Reduzierung des ISAF-Einsatzes stand daher nicht im Mittelpunkt der erwähnten Gespräche und ist auch nicht Gegenstand des Memorandum of Understanding.
Partei: FDP
Ich will ganz persönlich noch ein Wort zu Frau Altmann sagen . . _ Ich habe doch mitgekriegt , dass er noch steht . Frau Altmann , ich habe Sie als Kämpferin erlebt für Dinge , die ich nicht richtig fand . Aber wenn Sie hier anderen vorwerfen , man habe sie sozusagen an die Kette genommen , dann kann ich nur sagen : Sie sind an der Kette und haben auch noch einen Maulkorb . Das ist schon wirklich schlimm . Damals sind Sie in Schleswig-Holstein auf der Pallas herumgehüpft . . Allen haben Sie signalisiert , was Sie tun wollten und was Sie tun könnten . . Ich kann nur sagen : Lesen Sie sich bitte noch einmal die Empfehlungen durch und vergleichen Sie sie mit dem , was Sie erreicht haben ! Dann können Sie in dieser Frage nur noch in Schutt und Asche gehen . .
Partei: CDU/CSU
Ihr Schriftwechsel mit der Staatssekretärin ist mir natürlich nicht bekannt ; tut mir leid , Herr Kollege . Aber ich habe aus meinem eigenen Wahlkreis Fälle mitgeteilt bekommen , in denen tatsächlich Menschen aus laufenden Maßnahmen oder aus Schulklassen heraus intensiv in dieses neu aufgelegte Programm eingeladen worden sind . Frau Bulmahn , das einzig Gute an diesem Programm ist , daß es nicht aus Ihrem Etat finanziert worden ist . Aber fachlich scheint es mir höchst zweifelhaft zu sein , weil viele aus bereits laufenden Maßnahmen in dieses Programm umgeleitet worden sind , damit Sie eine Erfolgsbilanz vorlegen können , ohne daß sich dieses Programm für die Menschen dauerhaft und nachhaltig auszahlt . Das ist meine Hauptkritik an der Ausführung dieser Maßnahme . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf beinhaltet eine Zurücknahme der Mittel für die Städtebauförderung um insgesamt immerhin etwa 25 Prozent. Seit den Haushaltsberatungen ist klar, dass die Bundesregierung bei der Städtebauförderung im Bereich des Programms „Soziale Stadt“ nur noch auf investive Maßnahmen setzt. Außerdem wurde das Programm im Vergleich zu anderen Programmen der Städtebauförderung gezielt benachteiligt. Ich habe langsam das Gefühl, dass Ihnen dieses Programm wirklich ein Dorn im Auge ist. Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Entweder haben Sie es wirklich nicht verstanden, oder es liegt daran, dass es aus der Ära von Rot-Grün stammt, vielleicht auch beides. Jetzt kann man nicht einmal mehr die Mittel zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ umverteilen. Sie haben mit den Kürzungen dafür gesorgt, dass dieses Programm im Rahmen der Städtebauförderung das kleinste Programm ist. Das eigentliche Drama ist aber, dass der innovative Ansatz dieses Programms, die demokratische Partizipation der Bürger an der Gestaltung ihres Quartiers, fast vollständig verschwunden ist.
Partei: GRUENE
Herr Geis , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede das Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern angesprochen . In Ihrer schriftlich verteilten Rede führen Sie allerdings Weiteres aus , und zwar fordern Sie die Grünen auf , sie sollten sich von ihren früheren Bestrebungen , die gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen , klar distanzieren . Ich will diese Frage hier , weil das in der letzten Zeit in der Presse schon öfter seinen Niederschlag gefunden hat , ein für allemal klären . Ich bitte Sie , danach diese Kampagne zu beenden . Die Bundespartei Die Grünen , die Bundestagsfraktion und die Bundestagsgruppe , die unsere Partei hier vertreten haben , haben zu keinem Zeitpunkt dergleichen beschlossen oder gefordert oder in dieses Parlament eingebracht . . - Lassen Sie mich doch mal ausreden ! Es gab Diskussionen im Bundestag - da gab es noch gar keine grüne Partei - , nämlich im Strafrechtsonderausschuß - genauso in der Sexualwissenschaft und in der Kriminologie - , in denen danach gefragt wurde , ob es unter § 176 StGB Tatkonstellationen geben könne , die nicht strafwürdig seien . Solche Diskussionen - das will ich nicht verhehlen - gab es vor über zehn Jahren auch in unserer Partei . Das ist richtig , aber sie waren erstens nicht Beschlußlage , und zweitens haben uns gerade die Diskussion im Rahmen der Frauenbewegung und die neuere Viktimologie , die nämlich die Opfer befragt hat , dazu geführt , daß wir sagen : Für eine solche Position , für eine solche Diskussion gibt es keinerlei Anlaß . Wir haben bereits 1988 auf einer Bundeshauptausschußsitzung unserer Partei sogar solche Positionen für mit der Programmatik unserer Partei unvereinbar erklärt . Lassen Sie uns jetzt , zehn Jahre nach einem solchen Beschluß , diesen Aktendeckel endlich schließen und uns gemeinsam an das Werk machen , das Problem der wirkungsvollen Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Inland und im Ausland zu lösen . Wir haben in der Vergangenheit die Verjährungshemmung unterstützt und sogar die Diskussion um diese Verjährungshemmung beim sexuellen Mißbrauch von Kindern initiiert . Da gab es auf der Seite der Koalition starke Widerstände ; Sie erinnern sich wahrscheinlich , was für ein Heckmeck hier im Hause war . Wir haben die Ausdehnung der Strafverfolgung auf sexuellen Mißbrauch von ausländischen Kindern durch Deutsche im Ausland unterstützt - bis vor zwei oder drei Jahren war dieser Mißbrauch noch straflos - , und wir haben jetzt als einzige Fraktion eine Initiative zu dieser Thematik , um dieses Gesetzgebungswerk in die Praxis umzusetzen , eingebracht .
Partei: GRUENE
Erst einmal vielen Dank für Ihre klare Aussage , mit der Sie die Ausbeutung von insbesondere Absolventenpraktikanten missbilligten . Sie haben ja im Rahmen der Fragestunde vom 5 . April erklärt , dass der Bundesregierung noch keine gesicherten Zahlen über Hochschulabsolventen in unbezahlten oder gering bezahlten Praktika-stellen vorlägen und dass Sie von daher hier kein Problem sähen . Inwieweit hat sich denn die Kenntnislage der gesamten Bundesregierung inzwischen geändert ? Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Tatsache , dass Herr Arbeitsminister Müntefering in seiner Bundestagsrede am 7 . September klar davon gesprochen hat , dass er sich gegen die Ausbeutung von Praktikanten einsetzen will und dass das ein zunehmendes Problem sei . Falls die Aussage von Herrn Müntefering nicht auf einer geänderten Kenntnislage der Bundesregierung beruht , frage ich : Wann rechnen Sie definitiv mit zusätzlichen Daten und Fakten zu diesem Bereich ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die gesamte Bundesregierung teilt die Aussage des Bundesarbeitsministers , dass eine missbräuchliche Anwendung im Praktikantenbereich nicht akzeptabel ist , sicherlich voll und ganz . Wir haben derzeit aber noch keine über den Stand des Frühjahrs hinausgehenden Erkenntnisse . Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen , dass wir bereits jetzt eine rechtliche Handhabe haben , um gegen offensichtlichen Missbrauch arbeitsrechtlich vorzugehen . Hinsichtlich der Frage , ob es einen neuen Tatbestand gibt , der gegebenenfalls zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich macht , sind wir in der Tat auf die Auswertung der Untersuchung angewiesen , die zum Jahresbeginn 2007 vorliegen wird .
Partei: SPD
Meine Frage an Sie ist : Sind Sie nicht der Meinung , daß es notwendig wäre , daß Sie als aufgeklärter Liberaler sich der Position , die die Kollegin vertreten hat und einhellige Meinung des Ausschusses war , anschließen , daß der Erlaß in bezug auf die Dreimonatsregel großer Unsinn war ? Die Bundesregierung hat ihn ja geändert , so daß jetzt nur noch im Einzelfall diese Dreimonatspflicht auferlegt wird . Lassen Sie uns doch jetzt nicht über ein Phantom diskutieren ! Wir sind doch alle einer Meinung , daß das sinnvoll ist . Machen Sie einen Schlußstrich unter diesen Punkt und sagen Sie : Das ist in Ordnung ; wir ändern das ! Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Gilges , wir sind da einer Meinung : Als Pflichtveranstaltung führt diese dreimonatige Meldepflicht in vielen Fällen zu einer unnötigen Belastung des Arbeitsvermittlers . Aber als ein Instrument für den Arbeitsvermittler halte Heinrich L . Kolb ich sie auch nach Ihrer wiederholten Intervention für sinnvoll . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Koschyk. – Ich denke, dass dies nicht dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung entspricht. Dort steht nämlich, es wird eine Wiederbelebung des Marktes für reine Biokraftstoffe angestrebt. Genau dieser wurde aber durch die Besteuerung der reinen Biokraftstoffe zurückgedrängt, mit der Folge vieler Unternehmenskonkurse und der Freisetzung vieler Arbeitnehmer. Die Besteuerung hat insgesamt zu einem Rückgang der Nutzung der Biokraftstoffe in Deutschland geführt. Mit der Beimischungsverpflichtung konnte dies nicht aufgefangen werden. Da das Ziel im Koalitionsvertrag klar artikuliert ist, möchte ich Sie eindringlich fragen, ob Sie sich damit von diesem Ziel des Koalitionsvertrages verabschiedet haben. Denn mit einer vollen Besteuerung würde – auch entgegen der Vorgabe der EU-Kommission, Unterkompensationen zu vermeiden – dieses Ziel nicht erreicht werden. Die volle Besteuerung reiner Biokraftstoffe wird bei einem höheren Kaufpreis des Pflanzenrohöls für Biodiesel oder reine Pflanzenöle zu einem deutlich höheren Marktpreis im Vergleich zu besteuertem Diesel und Benzin an den Tankstellen führen. Dieser Markt ist dann in Deutschland für immer beendet.
Partei: CDU/CSU
Wir in der Koalition stehen für stabile Einkommen. Wir wollen den zukünftigen Rentnern vor allen Dingen ein stabiles Einkommen gewährleisten. Dazu brauchen wir die gesetzliche, die betriebliche und die private Rentenversicherung. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich so lange reden durfte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Kollegen Gastel wie folgt: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist die in den Stuttgarter Nachrichten aufgestellte Behauptung, dass sich das Wiederanfahren der Tunnelbohrmaschine nach der Weihnachtspause 2014 wegen fehlender Unterfahrungsrechte verzögert habe, unzutreffend. Alle erforderlichen Unterfahrungsrechte hätten im vollen Umfang vorgelegen.
Partei: SPD
Für die SPD-Fraktion antworte ich darauf wie folgt : Sie haben sicherlich Recht mit der Kritik an der Rednerin der Grünen , die die Debatte vorzeitig verlassen hat . Sie haben hier natürlich versucht , ein As aus dem Ärmel zu ziehen . Die FDP hat ihre Redezeit verbraucht . Die Grünen haben ihre Redezeit verbraucht . Wir haben noch Redezeit . Wir haben auch noch etwas zu sagen . Ich würde gar zu gern die Haltung unseres Umweltministers dazu hören . Deswegen widerspreche ich Ihrem Antrag ganz klar .