Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Argumente für ein Tempolimit sind bekannt : Wir sparen Millionen Tonnen CO2 ein , es entstehen uns keine Kosten . Wenn es allgemein eingeführt wird , müssen höchstens einige wenige Schilder aufgestellt werden . Ein allgemeines Tempolimit würde dafür sorgen , dass die zwei- bis dreifache Menge an CO2 eingespart wird , die durch das milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm eingespart wird . Wir feiern uns gerne für das milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm . Dieses Programm ist auch richtig und wichtig ; aber dafür geben wir 1 Milliarde Euro pro Jahr aus . Durch ein Tempolimit könnten wir für 0 Cent die doppelte Menge an CO2 einsparen . Warum tun wir dies nicht ? Das frage ich die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition . Des Weiteren gab es auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen im Jahr 2007 über 400 Tote . Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland ist eine große Erfolgsgeschichte . Die Anzahl der Toten und Schwerverletzten ist seit dem Höhepunkt in den 70er-Jahren stark zurückgegangen . Aber das Nichtvorhandensein eines Tempolimits hindert uns daran , in diesem Bereich noch weitaus bessere Ergebnisse zu erzielen . Wir wissen ja : Abschnitte ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind im Vergleich zu Abschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzungen weitaus unfallträchtiger . Die Aussage , die Autobahn ist die sicherste aller Straßen , die immer wieder von den Gegnern eines Tempolimits vorgebracht wird , ist bezüglich des Tempolimits nicht überzeugend . Es ist ja nichts anderes als ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen , wenn man eine Autobahn , auf der es keine Fußgänger und Fahrradfahrer sowie keine Kreuzungen und Ampeln gibt , mit einer Bundesstraße vergleicht , auf der es all das gibt . Was muss man wirklich vergleichen ? Man muss einen Autobahnabschnitt mit Tempolimit mit einem Autobahnabschnitt ohne Tempolimit vergleichen . Die sehr alten Versuche aus der Vergangenheit - die entsprechende Forschung wurde von der Bundesregierung eingestellt - zeigen uns : Abschnitte mit Tempobeschränkungen sind verkehrssicherer . Deshalb lasst uns auch aus diesem Grunde ein Tempolimit einführen . Es ist bereits angesprochen worden , dass wir hier im Hause eine Mehrheit hätten . Die Linke ist für ein Tempolimit , die Basis der SPD hat beschlossen , dass ein Tempolimit aus den bekannten Gründen sinnvoll wäre , und auch wir sind für ein Tempolimit . Das ist eine ganz klare Mehrheit . Warum können wir , nachdem sich heute ohnehin bei einigen Auseinandersetzungen gezeigt hat , dass eine Mehrheit der Vernunft in diesem Parlament vorhanden ist - ich sage nur : kommunales Ausländerwahlrecht , der Umgang mit schwerst Heroinabhängigen - , nicht noch einmal die Mehrheit der Vernunft Wirklichkeit werden lassen ? An die Vertreter der SPD : Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unseren sinnvollen Argumenten zu . Warum haben Sie so große Probleme mit der Einführung dieser Maßnahme ? Ich glaube , das ist nur psychologisch zu erklären . Wir hatten einen Psychologen zu Gast . Er hat uns erklärt , dass bei sehr hohen Geschwindigkeiten eine Art Temporausch auftritt . Dabei wird der sogenannte Frontallappen des Gehirns schwächer durchblutet . Das ist der Teil des Gehirns , in dem das logische Denken angesiedelt ist . Geben Sie sich einen Ruck . Im Moment sitzen Sie bequem , die Durchblutung des Gehirns funktioniert hervorragend . Deshalb : Stimmen Sie unserem Antrag zu . Wir haben die Mehrheit hier im Plenum , und ich bitte Sie , sich jetzt diesen Ruck zu geben . Stimmen Sie unseren Anträgen zu . Man kann sowohl dem Antrag der Linken als auch unserem Antrag zustimmen . Dann hätten wir heute etwas Sinnvolles für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit getan . Danke .