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Partei: CDU/CSU
Es geht ausschließlich um Kinderpornografie im Internet . Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche deutlich gemacht , dass es die Zahl der Stellen für Mitarbeiter , die sich mit diesem Thema und mit dem Bereich der neuen Medien insgesamt befassen , um sechs bis zehn erhöhen wird . Zu Ihrer Frage , welche Seiten gesperrt werden . Gesperrt werden ausschließlich Websites , die kinderpornografische Inhalte haben . Was unter diesen Straftatbestand fällt , ist in § 184 b StGB detailliert beschrieben . Zu Ihrer Frage nach einer Sperrung von IP-Adressen . Wie ich anfangs erläutert habe , beruhen die Verträge auf einer DNS-Sperre . Das ist , wie mit Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal bekräftigt werden würde , der Mindeststandard . Das Gesetz selber ist technikoffen formuliert . Das heißt , anderweitige Sperrungstechniken sind nicht ausgeschlossen .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , es ist klar , dass Sie mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie in einer Kontinuität stehen . Meine Kollegin Pfeiffer hat bereits darauf hingewiesen , dass dieses gesamte Thema im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen zu sehen ist . Es ist nicht nur so , dass man Präventions- oder Behandlungsprogramme speziell für HIV/Aids auflegen muss ; vielmehr ist dieses Thema in einen Gesamtkomplex eingebettet , der Bildungsfragen , Sozialfragen und Aufklärungsfragen umfasst . Haben Sie vor diesem Hintergrund vorgesehen , den Gesamtetat der Entwicklungshilfe schneller aufzustocken , als das bisher von der Bundesregierung geplant war ? Wenn man sich im Ausland aufhält , hört man immer wieder Klagen und die Erwartung , dass Deutschland einen größeren Beitrag auf diesem Gesamtsektor leistet , weil mit diesen Geldern vor allen Dingen auch die Aufklärungs- und Bildungsprogramme finanziert werden .
Partei: SPD
Nein , diese Auffassung teile ich nicht . Ich will zur Begründung meineAntworten auf die vorangegangenen Fragen anführen : Es stimmt nicht , dass die Agenda 2000 so negativeAuswirkungen haben wird , wie immer behauptet wurde . Dies wird angesichts der aktuellen Preisentwicklung in einigen Bereichen auch von niemandem mehr angeführt . Ganz abgesehen davon hat die Agenda 2000 die Europäische Union in die Lage versetzt , bei den WTO- Verhandlungen gut dazustehen und die Osterweiterung zu meistern . Ich habe aber auch deutlich gemacht , dass es keine Alternative zu der Entscheidung gab , die Kompensation von Einkommensverlusten aus öffentlichen Geldern nicht weiter fortzusetzen . Dies bedeutet natürlich Belastungen und Härten . Auf längere Sicht wird es aber zu einer besseren Zukunftsorientierung der Landwirtschaft führen .
Partei: SPD
Den letzten Teil Ihrer Frage kann ich eindeutig verneinen . Aber ich möchte etwas zum ersten Teil Ihrer Frage sagen . Ich stehe zum Äquivalenzprinzip , zur leistungsbezogenen Rente . Ich stehe aber auch zum anderen Element unserer Rentenversicherung , nämlich zum Solidarprinzip . Beide Prinzipien sind wesentliche Bestandteile unseres Rentensystems . Unser Rentensystem zeichnet sich nicht nur dadurch aus , daß man bei hohen Beiträgen hohe Rentenleistungen bekommt ; vielmehr zeichnet sich unser Rentensystem auch dadurch aus , daß wir beispielsweise eine Rente nach Mindesteinkommen haben , Erwerbsunfähige und Versicherte in RehaMaßnahmen unterstützen , daß wir also im Rentensystem auf breiter Ebene nicht nur das Äquivalenz- , sondern auch das Solidarprinzip anwenden . Beide Prinzipien müssen aufrechterhalten werden . Wenn das Solidarprinzip nicht Teil des Rentensystems wäre , dann würden sich staatliche Zuschüsse in der Tat nur schlecht rechtfertigen lassen . Aber weil beide Prinzipien Teil des Rentensystems sind , werde ich auch in Zukunft für beide eintreten . . Ich wollte deutlich machen , daß wir mit diesen erheblichen Mitteln von 170 Milliarden DM den aktiven Weg fortsetzen , die Quote der Arbeitslosigkeit abzusenken und die Sozialversicherungssysteme zu entlasten , um damit den Menschen konkret zu helfen . Wir treiben damit im Kernbereich die soziale Politik voran . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , das Thema interessiert . Das zeigt die Zahl der Redebeiträge , die größer ist als das , was wir an Zeit zur Verfügung haben . Ich versuche in fünf Minuten einmal darzustellen _ wie es viele Kollegen aus der Fraktion einmütig getan haben _ : Wir sagen ja zu der Technologie des Transrapid , ganz eindeutig . Denn in erster Linie haben Sozialdemokraten diese Technologie entwikkelt , in über 20 Jahren . . _ Es waren natürlich die Techniker und Ingenieure , die den Transrapid wirklich entwickelt haben , aber die politische Verantwortung _ ob das jemand gern hört oder nicht _ lag bei fünf sozialdemokratischen Ministern . Das muß einmal festgestellt werden . Nachdem das so ist , können Sie erst über den Transrapid dank sozialdemokratischer Politik reden . Sonst könnte man heute nicht darüber reden ; sonst stünde diese Technik nicht zur Verfügung . Nachdem sie zur Verfügung ist , sind wir Sozialdemokraten auch für den Einsatz dieser Technik . Deswegen haben wir einen Vorschlag gemacht , der realistisch ist . Das unterscheidet uns , nämlich die Tatsache , daß wir einen Vorschlag machen , von dem wir glauben , daß er auf einer kurzen , aber stark frequentierten Strecke schneller verwirklicht werden kann . Ich glaube , daß es wichtig ist , daß wir der Welt zeigen können , daß diese Technik funktioniert und angenommen wird , und das möglichst bald . . Ich muß ein bißchen lächeln . Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland hängt jetzt an einer Technologie , die nach den Unterlagen erst im Jahre 2003 , also in zehn Jahren , demonstriert werden kann . Ich sage : armes Deutschland , das noch zehn Jahre warten muß , bis wir beweisen , daß mit dem Industriestandort Deutschland noch zu rechnen ist . . Das ist doch kein Argument .  meldet sich zu einer Zwischenfrage) _ Bitte schön , Herr Kollege . . _ Entschuldigung , Herr Präsident , ich wollte nur mein Einverständnis signalisieren .
Partei: SPD
Ich habe eine weitere Frage . Der Herr Minister wird sicher verstehen , daß mich die Antwort nicht befriedigt . Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 20 . Mai 1992 in Berlin gesagt , daß er sofort nach der UNCED-Konferenz in Rio dafür sorgen werde , daß Maßnahmen eingeleitet würden , um eine internationale Waldkonvention abschließen zu können . Meine Frage lautet : Was hat die Bundesregierung im Laufe des letzten Jahres und in den ersten drei Monaten dieses Jahres unternommen , um zu dieser internationalen Waldkonvention zu kommen ? Sie selbst haben durch Ihre Darlegung die Begründung dafür gegeben , daß dies äußerst dringlich ist , weil die Waldvernichtung fortschreitet und weil die Aufforstungsrate heute weltweit im Vergleich zur Vernichtungsrate immer noch 1 :10 beträgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich will nicht auf die Zeitschiene hinaus , sondern auf den Grundsatz . Können Sie für den Fall , dass es zu einer Fusion zwischen der GMD und der Fraunhofer-Gesellschaft kommt , ausschließen , dass diese Bildungseinrichtung in Sankt Augustin gebaut wird ? Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 .
Partei: SPD
Ich kann mir das nur schwer vorstellen . . Ich kann mir aber vorstellen , daß es bei uns gelegent - lich solche und solche gibt . Im übrigen ist das bei Ihnen auch so ; Sie sollten gelegentlich mal bei der CSU oder bei einigen der CSU _ ich meine nicht Herrn Hollerith _ nachfragen , mal den Lokalteil der Süddeutschen Zeitung lesen ! Da kann man jeden Tag entnehmen , wie konservativ bis gelegentlich reaktionär manche Funktionäre der CSU in Bayern in solchen Fragen vorgehen . Ich empfehle Ihnen wirklich die Lektüre der Protokolle Recht der elterlichen Sorge 1979 im Bundestag und 1980 Jugendhilfegesetz , sozialliberale Koalition . Das war Antje Huber damals . Ich habe damals hier zum Jugendhilfegesetz gesprochen und mir wütende Zwischenrufe von vielen Ihrer Kollegen anhören müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Der zivile Wiederaufbau Afghanistans findet in einem schwierigen Umfeld und mit großen Rückschlägen statt. Aber wir haben auch Erfolge und Hoffnungen, und die gemeinsame Absicht, die Verantwortung für die Sicherheit Schritt für Schritt ab Ende dieses Jahres in afghanische Hände zu legen, ist im Prinzip richtig. Aber gerade als Entwicklungspolitiker sage ich: Wir müssen den Zeitplan auch an den tatsächlichen Gegebenheiten ausrichten. Auch die sehr regierungskritische und militärkritische Menschenrechtlerin Frau Dr. Samar hat uns letzte Woche ins Stammbuch geschrieben: Ihr müsst eure Arbeit erfolgreich zu Ende führen. – Das ist auch meine Meinung. Wir dürfen keine Entwicklungsruine hinterlassen, sonst waren alle Opfer des deutschen Steuerzahlers, alle Opfer unserer Soldaten und der Entwicklungshelfer umsonst.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Staatsminister. – Ich gebe Ihnen recht: Wir haben hier sehr oft über die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln, vor allem auf Lesbos, gesprochen. Aber leider ändert sich nichts an der Situation; das ist der Skandal. Sie können hier viel erzählen, wie viel Geld Sie zur Verfügung stellen. Das Grundproblem ist der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, für den Angela Merkel federführend verantwortlich ist und der dazu geführt hat, dass die Flüchtlinge die Inseln nicht mehr verlassen können. Es handelt sich um kleine Inseln mit einer kleinen Einwohnerzahl, und die Kapazitäten sind da begrenzt. Dieses Problem darf nicht auf Kosten der griechischen Bevölkerung gelöst werden. Es darf nicht sein, dass den Preis für die Flüchtlinge, vor allem für die vielen Kriegsflüchtlinge, für die auch die EU, Deutschland und viele andere verantwortlich sind, die griechische Bevölkerung zahlen soll. Hier brauchen wir eine Änderung. Der UNHCR hat ja gefordert, dass es schnellere Asylverfahren gibt, nicht nur humanitäre Hilfe. Meine Frage ist: Wie viele Beamte hat die Bundesregierung für den Hotspot Moria zugesagt, und wie viele Beamte arbeiten derzeit dort?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir denn sagen , welchen Sinn es gemacht haben soll , daß im Rahmen der Beratungen zur 10 . Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP diesem Haus einen Antrag vorgelegt haben _ der dann auch mehrheitlich beschlossen worden ist _ , wonach ausdrücklich die Frage aufgeworfen wurde , ob es nicht sinnvoller wäre , die Finanzierung der Einheitslasten über eine Arbeitsmarktabgabe zu regeln , die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte , weil dann auch Selbständige und Beamte die Ch ance zur Solidarität hätten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe verstanden , daß hier euch eine Haushaltsdebatte läuft . Die Diskussion um den Haushalt , finde ich , zeigt sehr deutlich die Unfähigkeit der Bundesregierung , die wirklich notwendigen Weichenstellungen für den Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland vorzunehmen . Es ist notwendig , das einmal deutlich zu machen . Das gilt besonders für die Einzelpläne 10 und 16 . Darin wird immer von ökologischer Modernisierung geredet , aber die konkrete Widerspiegelung in den Haushaltsplänen findet sich überhaupt nicht wieder . . Genausowenig ist dieser Haushalt in der Lage , den deutschen Landwirten eine Zukunftsperspektive zu geben . Das gesamte Zahlenwerk ist ein Dokument des Stillstands , der Stagnation . Eine Tatsache will ich dennoch vorab lobend erwähnen . Ich freue mich , daß die CDU/CSU analog zu unserer Vorstellung , wie m an diese Bereiche gemeinsam organisieren kann , diese Debatte als gemeinsame angesetzt hat . Ich finde es nur sehr schade , daß nicht gleich neben Herrn Borchert Herr Töpfer gestanden und gesagt hat : Wir machen das jetzt gemeinsam ; alles , was wir bisher gegenseitig blockiert haben , werden wir in Zukunft gemeinsam umsetzen . Davon habe ich hier noch nichts gemerkt . Es steht fest _ und das muß man eindeutig sagen _ : Nur umweltverträgliche Produktionsweisen sind auf Dauer auch ökonomisch sinnvoll . Das gilt sowohl für die bäuerliche als auch für die indust rielle Landwirtschaft . . Wenn Sie von der Schweinepest sprechen , Frau Hiebing , muß man einfach auch einmal feststellen : Es ist eben das Land Niedersachsen , das hier sehr wohl wichtige Maßnahmen durchgeführt hat . Ihr freundlicher Herr Landwirtschaftsminister hat diese Maßnahmen blockiert und unterdrückt und dann das gesamte Land Niedersachsen auch noch in Sippenhaft genommen , um sozusagen Chancen für dänische und belgische Bauern zu eröffnen und diese Möglichkeiten für die niedersächsischen Landwirte auszuhebeln . Das muß man eindeutig sagen . . Wenn ich dann noch lese , daß der Bundeslandwirtschaftsminister vor einem guten Jahr hohe Ziele formuliert hat , nämlich daß die deutsche Landwirtschaft leistungsfähig , wettbewerbsfähig und umweltverträglich werden solle _ dieses Ziel haben Sie selbst formuliert und das Ganze mit dem Titel Der künftige Weg _ Agrarstandort Deutschland sichern ! versehen _ , so ist das zwar ein hoher Anspruch , aber ich finde das im Haushalt und auch in Ihrer Rede nicht wieder . Das ist für Sie offensichtlich ein Widerspruch . Wir müssen jedoch genau diese Punkte zusammenbringen . Das ist die Aufgabe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die heutige Debatte ist zum einen dem Bundestagswahlkampf geschuldet , zum anderen habe ich den Eindruck , dass insbesondere bei den Grünen allmählich ankommt , dass sich das Blatt in Sachen Kernenergie wendet . Der Kollege Hirte hat den früheren Greenpeace-Direktor Stephen Tindale zitiert . Das Bemerkenswerte an dem Zitat ist nicht , dass er von seiner Meinung gesprochen hat , sondern das Entscheidende ist , dass er auf die wachsende Zahl von Umweltschützern hingewiesen hat , die sagen , Kernkraft sei vielleicht nicht ideal , aber besser als der Klimawandel . Es lassen sich eine ganze Reihe von Zeugen aus diesem Umfeld finden . Da gibt es zum Beispiel Chris Goodall , ein britischer Grüner , also einer von Ihrer Couleur , und etliche andere . - Mir war klar , dass Sie jetzt diesen Zwischenruf bringen . Ich führe aber jetzt einen ganz anderen an , weil der Herr Bundesumweltminister dazu einige Bemerkungen gemacht hat , nämlich den Ausstiegskanzler Gerhard Schröder . Er hat am 21 . Februar 2009 gesagt , der Iran habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie . Jetzt frage ich mich , wie das mit dem kompatibel ist , was vorhin der Bundesumweltminister in Bezug auf Schurkenstaaten und zum Thema atomwaffenfähiges Material gesagt hat . Wie geht denn das zusammen ? Schröder war immerhin der Kanzler der rot-grünen Koalition . Dass Ihnen das nicht gefällt , meine Damen und Herren , ist mir klar . Frau Höhn sagte vorhin , Schweden habe kurz vor dem Super-GAU gestanden ; deshalb müsse Deutschland aus der Atomenergie aussteigen . Da frage ich mich , warum die Konsequenz aus diesem angeblichen Super-Gau in Schweden der Wiedereinstieg ist . Das ist doch etwas , was man sich beim allerbesten Willen nicht erklären kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir wenigstens ansatzweise sagen , wie Sie sich die Verwertung dieses Geländes vorstellen ? Denn das , was Sie gegenüber Herrn Kollegen Koschyk gesagt haben , da solle jetzt der Mittelstand einsteigen , ist bei diesen 400 Hektar hügeligen Gelände im Grunde ausgeschlossen . Hier hätte ich gerne Tipps , auch für die dortigen Kommunalpolitiker , damit sie wissen , in welche Richtung sie sich bewegen sollen , wenn sich schon die Bundesregierung nicht bewegt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meine Auffassung , dass der ursprüngliche Gedanke dieses Protokolls und dieser Konvention der Erhalt der Artenvielfalt auf der Welt war und dass die Hereinnahme des Verbraucherschutzes letztlich eine Überfrachtung ist ? Für den Verbraucherschutz sind nämlich internationale Konventionen nicht notwendig , weil sie auf europäischer Ebene hinreichend geregelt werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , ich glaube , ich habe mich korrekt ausgedrückt . Es ist so , daß diese Gesetze im Einzelfall von den Landesregierungen bzw . den Landesverwaltungen auszulegen und anzuwenden sind . Es wäre wirklich nicht angemessen , wenn ein Vertreter der Bundesregierung , ohne die Details des Einzelfalls zu kennen , eine Einzelfallentscheidung kommentieren würde . Deshalb nehme ich zu diesem Einzelfall nicht Stellung . Im übrigen darf ich zu der Auslegung ganz generell sagen , daß § 19 Abs . 1 - inklusive der Erläuterung nach Nr . 4 - von sich aus Hinweise gibt , wann eine solche außergewöhnliche Härte vorliegt . Das wäre insbesondere dann der Fall , wenn außergewöhnlich harte Fälle beispielsweise drohen , wenn der mittlerweile geschiedene Ehepartner in sein Heimatland zurückgeschickt würde .
Herzlichen Dank, Herr Kollege Saathoff, für die Frage. – Ich kann richtigstellen, dass die Bundesregierung kein Moratorium vorhat im Bereich der Windenergie. Im Gegenteil: Wir sind ja gerade auch in intensiven Verhandlungen über das EEG im Rahmen des 100-Tage-Gesetzes. Da geht es darum, die Sonderausschreibungen für die nächsten Jahre festzusetzen und das neue Ziel, 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix zu haben, zu bewerkstelligen. Das heißt, es geht weiter mit dem Windenergieausbau. Es gab ja vor wenigen Wochen ein Gespräch des Bundesministers bei der Firma Enercon, wo es ganz konkret darum ging, Beschäftigung zu sichern. Auch da haben wir ganz klar ­signalisiert, dass es weitergeht mit dem Windenergieausbau. Insofern sind die Ängste in Bezug auf ein Moratorium sicherlich unbegründet.
Danke, Frau Präsidentin. – Wenn Flüchtlinge oder andere Personen in griechischen Hoheitsgewässern entdeckt und aufgenommen werden, dann sind erst einmal griechische oder EU-Behörden dafür zuständig und keine Behörden anderer Staaten. Eine weitere Bewertung eines für mich derzeit noch hypothetischen Sachverhalts kann ich hier nicht vornehmen.
Partei: SPD
Frau Ministerin , meine Frage geht auch noch mal in Richtung Ausbildung und Beschäftigung . Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen , dass sich die Ausbildungsplatzsituation durchaus gebessert hat . . Meine Frage richtet sich auf die Zukunft : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um dieAusbildungs- und vor allem Beschäftigungschancen junger Menschen unmittelbar nach der Ausbildung , also an der Schwelle zum ersten Arbeitsmarkt , nachhaltig zu verbessern ?  _ Ich habe die Ministerin gefragt und nicht den Kollegen von der Opposition .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich will noch eine Bemerkung zu Hartz III , zu den Jobcentern , machen . Herr Laumann , was Sie sagen , ist richtig . Es wäre kontraproduktiv , die Kommunen auszuschließen . Sie müssen eingebunden werden . Aber es ist falsch zu glauben , die notwendige Kooperation zwischen Arbeitsverwaltung und Kommunen könne dadurch hergestellt werden , dass der Hut von der Bundesanstalt für Arbeit zu den Kommunen wandert . Wir brauchen ein vernünftiges Kooperationsmodell , wir brauchen einen gesetzlichen Auftrag für die Kommunen , damit sie bei dem Angebot für Langzeitarbeitslose partizipieren , zum Beispiel bei der Drogenberatung und bei der Suchthilfe . Das müssen wir machen , das ist klar . Aber wir brauchen keinen Hutwechsel ; der hilft überhaupt nicht weiter . Danke schön .
Partei: SPD
Es gibt keine Differenz zwischen unseren Zahlen und denen der Bundesanstalt für Arbeit . Im Jahresdurchschnitt gibt es 200 000 Arbeitslose weniger . Davon entfallen 120 000 auf den Beschäftigungsaufbau und 80 000 auf den demographischen Faktor . Ich habe das eben erläutert .
Frau Kollegin, ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie Sie sie gestellt haben. – Sie haben die Frage gestellt, ob auch der Bundesgesetzgeber solche Berechnungen in Auftrag geben kann. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Frage ernst gemeint war, und habe sie von daher auch entsprechend ernsthaft beantwortet. Frau Kollegin, ich weiß nicht, inwieweit es sich hierbei um eine tagespolitische Frage handelt und was Sie darunter verstehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Über die Angemessenheit öffentlicher Äußerungen entscheidet Zuständigkeit. Die Notwendigkeit eines aufsichtlichen Eingreifens durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in diesem Zusammenhang nicht gesehen.
Partei: SPD
Es wird natürlich keine Fortsetzung der Rede geben , aber , lieber Herr Kollege Hirche , Sie haben mir gewissermaßen unterstellt _ ich würde meine eigenen E-Mails verlesen . Sind Sie der Auffassung , dass auch die folgende E-Mail von mir erfunden ist ? Sie stammt von der FDP-nahen FriedrichNaumann-Stiftung aus Seoul und ist ebenfalls heute beim BMI eingegangen . Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist seit über zehn Jahren . . . mit einem kommunalpolitischen Projekt tätig . Aspekte der Verwaltungsreform spielen bei unserer Tätigkeit eine wichtige Rolle . Ihre Hompage _ die des BMI _ habe ich mit sehr großem Interesse studiert . Herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen Auftritt , der auch in der Ferne Beachtung findet . Ronald Meinardus , Seoul . Sie sehen , solche Dinge erfinde ich in der Regel nicht . Ich wollte fragen : Ist Ihnen dies bekannt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , die Eckregelsätze im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz haben sich seit 1983 wie folgt entwickelt _ ich will kurz die Tabelle darstellen _ : Im Jahre 1983 lagen sie bei 342 DM . Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr betrug 1 ,2 % . Die im folgenden genannten Prozentsätze geben jeweils die Veränderung gegenüber dem Vorjahr an . 1984 351 DM , plus 2 ,6 % ; 1985 370 DM , plus 5 ,4 % ; 1986 389 DM , plus 5 ,1 % ; 1987 398 DM , plus 2 ,3 % ; 1988 407 DM , plus 2 ,3 % ; 1989 419 DM , plus 2 ,9 % ; 1990 436 DM , plus 4 ,1 % ; 1991 461 DM , plus 5 ,7 % ; 1992 491 DM , plus 6 ,5 % . Ich stelle Ihnen die Tabelle gerne zur Verfügung . Der Kinderfreibetrag _ das bezieht sich nun auf den anderen Teil der Frage _ , der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- bzw . Lohnsteuer zu berücksichtigen ist , hat sich in derselben Zeit wie folgt verändert : Er betrug 1983 432 DM jährlich . Ab 1992 beträgt er 4 104 DM jährlich . Dabei habe ich die Zwischenstufen weggelassen . Die Erhöhung des Kinderfreibetrages von 432 DM auf 4 104 DM entspricht einer Erhöhung um 850 % . Jetzt komme ich zum anderen Teil des Familienlastenausgleichs , nach dem Sie fragen : Das Kindergeld ist für das erste Kind von 50 auf 70 DM und für das zweite Kind von 100 auf 130 DM angehoben worden . Für alle Kinder ist ein Kindergeldzuschlag von bis zu 65 DM je Kind für Eltern neu eingeführt worden , deren Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag liegt . Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind je nach Kinderzahl und Einkommensverhältnissen unterschiedlich . Vergleicht man den durchschnittlichen Zahlbetrag je Kind von 1 067 DM im Jahr 1983 mit dem durchschnittlichen Zahlbetrag von 1 279 DM im Jahre 1992 , so ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung von 19 ,9 % . Auch hier habe ich nur zwei Zahlen verglichen , sozusagen die Eckzahlen für den Zeitraum , nach dem gefragt ist . Auch habe ich einen Mittelwert zugrunde gelegt , weil sich dieser Be trag je nach Kinderzahl und Größe des Haushalts etwas unterscheidet .