Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In 1 900 Labors in der Bundesrepublik wird gentechnisch gearbeitet . Ich denke , daraus kann man schließen , daß die Situation nicht so schlecht ist , wie das häufig aufgezeigt wird . Das ist gut , und wir sind froh darüber . Wir sind mit Ihnen aber einer Meinung , daß man einiges in dem Bereich verbessern kann . Was ich aber auch sehr deutlich machen will , ist , daß , wer Gentechnik kritisch gegenübersteht , sie deshalb , wie das häufig gesagt wird , nicht gleichzeitig ablehnen muß . Allerdings , denke ich , sind Chancen und Risiken wirklich sorgfältig gegeneinander abzuwägen . Der Schutz des Menschen und der Umwelt darf nicht zweitrangiges Gut werden , nachgeordnet nach dem Anspruch auf Forschung , Produktion und Ausbau von Industrie . . Dieser Ansatz ist erklärtes Ziel des bisherigen Gentechnikgesetzes . Ich meine , in der Qualität muß es bei dieser Aussage bleiben . Gleichwohl , wie ich schon sagte , sind wir bereit , Änderungen vorzunehmen , um Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern . Ich möchte aber im Rahmen dieser Diskussion heute auf einen anderen Bereich eingehen , nämlich den der Humangenetik , der noch relativ ungeregelt ist . Im Bereich der Medizin wird heutzutage Beachtliches geleistet . Gleichzeitig stößt die Medizin aber in ihrer traditionellen Forschungsweise im Bereich von Diagnostik und Therapie immer wieder an ihre Grenzen , was an einigen Krankheitsbildern wie Aids , Krebs oder auch der unbewältigten Problematik der HerzKreislauf-Erkrankungen deutlich wird . Darüber hinaus verlangt die rasante Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nach der Begrenzung von Ausgaben und damit auch nach neuen Lösungswegen . Diese beiden Entwicklungen scheinen nun zwangsläufig den Weg in den Bereich der Gentechnologie zu weisen . Dort sollen neue Möglichkeiten gefunden werden , um präventiv und kurativ tätig werden zu können . Für den präventiven Bereich möchte ich auf die Anwendung der Genomanalyse im Arbeitsbereich eingehen . Getestet werden kann z . B . auf DNA-Ebene das Louis-Bar-Syndrom . Das ist eine ganz besondere Empfindlichkeit gegen Strahlung . 2 bis 4 % der Bevölkerung weisen diese Besonderheit auf . Aus Sicht der Humangenetiker könnte dieser Test bei Einstellungsuntersuchungen im Hinblick auf Arbeitsplätze mit Strahlenbelastung angewendet werden . Das kann nützlich sein , das kann aber auch zur Folge haben , daß Arbeitsschutz nicht weiter verstärkt wird , sondern Selektion der Menschen als geeignet oder ungeeignet für die Tätigkeit auf Grund ihrer genetischen Disposition erfolgt . Hier kann der Präventionsgedanke , der sehr zu begrüßen ist , leicht zum Opfer des Selektionsgedankens werden , der durch ein bestehendes Überangebot von Arbeitskräften verstärkt zur Geltung kommen könnte . Humangenetik , im Bereich der Prävention verankert , kann so auch zur Ausblendung der sozialen und umweltbedingten Einflüsse beitragen . Die Notwen10148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Gudrun Schaich-Walch digkeit der Eindämmung von Gefahren , die aus Arbeit , Umwelt oder auch aus Eigenverantwortung resultieren , könnte vernachlässigt werden . Die Ausgrenzung von Menschen , der Solidarentzug , kann die Folge sein . Auf solche Folgen sollten wir als Parlamentarier unser Augenmerk ganz besonders lenken . Ich möchte noch einen zweiten Bereich ansprechen . Ich denke , wir sollten selber unsere Erwartung , die wir an diese neue Technologie haben , nicht zu hoch ansetzen . Einerseits ist die Erwartung an das Angebot an Hilfen der Diagnostik , das wir erwarten , hoch . Aber es kann durchaus auch sein , daß die Erwartungen nicht alle erfüllt werden . Andererseits erwarten wir eine Verbesserung der Kostensituation . Ich bezweifle allerdings , ob diese Erwartungen in dem Umfang , wie sie häufig gehegt werden , erfüllt werden können . Gleichwohl glaube ich aber , daß Chancen nicht verbaut und neue Wege nicht verschlossen werden dürfen . Notwendige Abwägungen sind zu treffen . Ich möchte an Sie alle appellieren : Diese Abwägungen sind nicht im stillen Kämmerlein zu treffen , sondern in offener und kritischer Diskussion . Nur Offenheit gerade in diesem Bereich baut Mißtrauen innerhalb der Bevölkerung ab oder läßt Mißtrauen in vielen Bereichen , wenn die Diskussion mit der nötigen Offenheit und Sachlichkeit geführt wird , erst gar nicht entstehen . Im Zuge fortschreitender Modernisierung haben die Menschen erleben können , daß Technik nicht nur Segen bringt , sondern auch Probleme , die wir verursacht haben . Deshalb glaube ich , daß wir gerade bei der Realisierung von Gentechnologie sehr kritisch sein müssen und nicht sagen können , ethisches Bewußtsein bei unseren Forschern wird ausreichen . Vielmehr müssen wir sagen : Wir sind bereit , Verantwortung zu übernehmen . Das heißt für mich : Die Zielsetzung im Bereich der Humangenetik muß in nächster Zukunft sein , gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen , in denen die Sicherheit von Mensch und Umwelt sowie der Schutz des Individuums erste Priorität genießen . Daneben muß den Ansprüchen von Forschung und Industrie Rechnung getragen werden . Dieses von mir angesprochene Humangenetikgesetz muß bundeseinheitlich sein . Daher müssen wir bei der anstehenden Verfassungsänderung die Kompetenz für diesen Bereich auf den Bund verlagern . Mit den Vorarbeiten aber sollten wir jetzt schon beginnen . .