Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der AfD zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist – man kann es ganz kurz machen – wie die AfD: hinterlistig, rückwärtsgewandt, überflüssig. Man kann es noch genauer sagen: Ein Scheinphilosoph – Jim Knopf, der Scheinriese; Sie erinnern sich – hantiert mit Scheinargumenten. Aber wenn man die Katze aus dem Sack holt, dann versteht man: Hier geht es um des Kaisers Bart. Es geht um Kaiser Wilhelm, um genau zu sein, um den Kaiser also, der verantwortlich ist für den deutschen Kolonialismus, für den Genozid an den Herero, für den Ersten Weltkrieg. Die AfD will unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes den wilhelminisch-preußischen Geist wiederbeleben. Da machen wir nicht mit; wir lehnen den Antrag ab; völlig klar. Klar, auch Die Linke hat Bedenken und hat mit diesem Einheitsdenkmal nicht viel am Hut. Es ist auch nach unserer Auffassung der falsche Ort; die Kostenfrage ist heikel; denkmalschutzrechtliche Bedenken wurden bagatellisiert, und der Entwurf ist, so finden wir, nicht zeitgemäß, nicht mehr; es ist viel Zeit vergangen. Der entscheidende Unterschied aber zwischen unserer Kritik am Denkmal und dem Antrag der AfD ist, dass es uns tatsächlich um die damals friedlich demonstrierenden Menschen geht. Denen da, der AfD, geht es – ich habe es schon gesagt – um des Kaisers alten Bart, und – wer weiß – vielleicht auch um ein anderes kleines Bärtchen. Erlauben Sie mir anlässlich der Gedenkstunde heute Morgen, mal was ganz Grundsätzliches anzubringen, was mich wirklich umtreibt. Kollege Kahrs sprach neulich davon, dass Hass hässlich macht. Ich glaube, wenn man es so formuliert, macht man es sich zu einfach. Ich glaube nämlich nicht, dass es Hass ist, der die, die in der AfD das Sagen haben, antreibt. Es ist Verachtung. Es ist Freude daran, Angst zu schüren. Es ist Freude daran, Hass zu säen. Und es ist Freude daran, zu zerstören. Es geht um Macht. Aber entscheidend ist, dass diese Leute abgrundtief böse sind – ganz, ganz böse. Victor Jara, der chilenische Sänger, den die Faschisten im Stadion von Santiago de Chile ermordet haben, hinterließ ein letztes Gedicht. Kurz vor seiner Ermordung hat er es geschrieben. Darin heißt es in einer Nachdichtung von Leander Sukov: Welches Grauen schafft die Fratze des Faschismus! Die führen ihre Pläne kunstvoll präzise aus. Sie achten nichts. Und jeder vergossene Tropfen Blut ist ihnen Orden, und jedes Massaker ist ihnen Heldentat. Das sind diese Menschen. Vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld den amtierenden Bundeskanzler Kiesinger. Der sprach danach von „Radaugruppen in Universitätsstädten“, und brachte sie damit in Verbindung. Das waren die Studentenunruhen, die ebenfalls sehr antifaschistisch geprägt waren. Und schon sind wir im Heute. Ich muss wirklich sagen: Wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen – nicht alle – immer wieder daherkommen und Linke und Rechte in eine Ecke stellen, dann ist das verdammt nochmal unredlich. Das gehört sich nicht. Denn die einen treibt Humanismus, die anderen treibt Menschenverachtung. Man diffamiert also die einen und verharmlost die anderen. Deshalb sagt diese Gleichsetzung deutlich mehr über diejenigen aus, die sie in die Welt bringen, als über uns.