Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der 9 . November ist der Schicksalstag der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert . Darauf ist schon von einigen Rednern hingewiesen worden .Ausrufung der Weimarer Republik , der so genannte Marsch auf die Feldherrenhalle , die Reichspogromnacht und schließlich die friedliche Revolution von 1989 , verbunden mit dem Fall der Mauer , kennzeichnen diesen Tag . Welche Konsequenzen gilt es an einem solchen Tag , aber nicht nur an diesem zu ziehen ? Welche Verantwortung haben wir nicht nur als Bürgerinnen und Bürger , sondern auch als Abgeordnete eines in Freiheit und Demokratie geeinten Deutschland ? Die Botschaft lautet : Wir wollen , dass nie wieder Extremisten , bewaffnet oder unbewaffnet , die demokratische Ordnung unseres Landes gefährden oder gar zerstören . Wir wollen , dass nie wieder in Deutschland Gotteshäuser brennen , dass Menschen nie wieder wegen ihrer Rasse , ihrer Sprache , ihrer Heimat und Herkunft , ihres Glaubens oder ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen benachteiligt , verfolgt oder gar ermordet werden . Wir wollen , dass nie wieder in Deutschland ein Staat errichtet wird , der nur die Führung einer Partei kennt , der seine Bürger bespitzelt , der seine Gegner , die friedlich für Freiheit und Demokratie eintre Eckhardt Barthel  19510 ten , benachteiligt , foltert oder gar ermordet und in dem die Menschen ihr Grundrecht auf Freizügigkeit , zu dem auch das Recht gehört , das Land verlassen zu dürfen , gegebenenfalls mit dem Tode bezahlen müssen . Deswegen müssen wir uns an die Opfer erinnern und müssen auch an diejenigen erinnern , die sich gegen den DDR-Staat gewehrt haben und die für Freiheit und Demokratie eingetreten sind . Eine Demokratie , die die dunklen Seiten ihrer Geschichte vergessen machen wollte , wäre auf Sand gebaut . Sie verletzte erneut die Würde der Opfer und taugte nicht für die Zukunft . . So ist die Weimarer Republik , die erste Demokratie auf deutschem Boden , nicht nur an den sich gegenseitig aufschaukelnden politischen Extremen und der Machtübernahme der Nationalsozialisten gescheitert , sondern auch deshalb , weil es zu wenige gab , die sich für Freiheit und Demokratie einsetzten . Wir wollen mit dem Denkmal für Freiheit und Einheit ein Zeichen für die Frauen und Männer setzen , die sich dafür in der DDR eingesetzt haben . . Deswegen ist die Kritik , die an dieser Idee geäußert wird , unberechtigt . Ich meine nicht die Kritik , die heute hier vorgetragen wurde , sondern die , die in der Öffentlichkeit laut wurde . Ich möchte an einen Artikel in der Berliner Morgenpost erinnern . Dort heißt es , es gehe um ein neues nationales Glücksgefühl . Weiter heißt es : Mögen die von der Last der deutschen Geschichte Gebeugten also künftig zum Holocaust-Mahnmal gehen , wer Freude und Stolz empfindet , wendet aufrecht sich zur Schlossfreiheit . Gerade darum geht es nicht . Es geht nicht um einen Gegensatz , nicht um Verdrängung . Es geht vielmehr um den gleichen Gedanken , aus dem heraus wir den Bau des Holocaust-Mahnmals beschlossen haben . Ich habe damals zu den Rednern meiner Fraktion gehört , die für das Holocaust-Mahnmal eingetreten sind . Es geht nämlich um den Gedanken der Verantwortung für die Demokratie und die Sorge um die Zukunft unseres Landes , wenn wir uns heute für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit aussprechen . Das Selbstverständnis eines demokratischen Staates lebt auch davon , dass wir derjenigen gedenken und sie uns zum Vorbild nehmen , die in widriger Zeit für die Ideale des demokratischen Staates und für Menschenrechte eingetreten sind . Mein Eindruck ist , dass die Heldinnen und Helden _ ich benutze dieseWorte bewusst _ der friedlichen Revolution von 1989 in den Sonntagsreden und Feierstunden zwar immer ihren angemessenen Platz finden , ihre alltägliche Behandlung aber nicht gerade zu den Ruhmesblättern der jungen vereinten Bundesrepublik gehört . . Ich erinnere nur an das aus meiner Sicht unerträgliche Missverhältnis zwischen den üppigen Rentenzahlungen an die Täter auf der einen Seite und den schmalen Entschädigungsleistungen für die Opfer der SED-Diktatur auf der anderen Seite . . Opfer sind häufig diejenigen gewesen , die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben . Wir haben in den letzten Jahren aus anderen Gründen _ zu Recht _ immer wieder betont , dass wir mehr Zivilcourage wollen . Häufig ist von dem Pult aus , an dem ich jetzt stehe , der Appell an die Bevölkerung gerichtet worden , mehr Zivilcourage zu zeigen . Ich finde , dass wir derjenigen , die Zivilcourage in der DDR gezeigt haben , entsprechend gedenken müssen . Es darf nicht der Eindruck entstehen , es sei sowieso sinnvoller , sich einem menschenverachtenden System anzupassen , weil man in der Demokratie aus opportunistischen Gründen _ aus Gründen der Mehrheitsbildung _ schnell bemüht ist , mit den Tätern seinen Frieden zu machen , damit man mit ihren Anhängern gemeinsame Koalitionen bzw . gemeinsame Mehrheiten bilden kann , sodass die Opfer sowie die Widerstandskämpfer dann hinten herunterfallen . . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Adresse der PDS deutlich sagen , dass es mir nicht so sehr um das Verhalten Ihrer Mitglieder in der Vergangenheit geht . Es geht mir vielmehr um das Verhältnis , das Sie heute zu Ihrer Vergangenheit haben . . Was das in einem konkreten Fall bedeuten kann , hat ja gestern unser Kollege Werner Schulz in seiner beeindruckenden Kurzintervention sehr deutlich gemacht . Ich glaube , dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit einen Beitrag zu einem aufgeklärten Patriotismus leisten kann , der seine Grundlage in den Werten unserer Verfassung hat .  Die Westdeutschen haben das Glück gehabt , nach der Niederlage des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus die Möglichkeit zu haben , einen freien Staat aufzubauen . Das war ein Geschenk , das sich die Westdeutschen nicht selber erstritten haben . Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution unser Volk von dem Makel befreit , unsere eigene Freiheit noch nie selber erkämpft zu haben . Beides zusammen _ der Aufbau einer stabilen Demokratie im Westen und das Erkämpfen der Freiheit in Ostdeutschland _ kann zu diesem gemeinsamen aufgeklärten Patriotismus beitragen . . Dieser aufgeklärte Patriotismus kann seinenAusdruck in dem Einheits- und Freiheitsdenkmal finden . Die Vorstellung , dass unsererseits die Einheit vor der Freiheit kommen könnte , ist allein deswegen schon abwegig , weil wir die Einheit ohne Freiheit jederzeit hätten haben können . Spätestens nach der Stalinnote ist klar gewesen , dass eine Einheit in Unfreiheit möglich gewesen wäre . Sie ist von allen in diesem Hause vertretenen Fraktionen _ bis auf die schon erwähnte Ausnahme _ immer wieder abgelehnt worden . Eckart von Klaeden 19511 Deswegen meine ich , dass das Einheits- und Freiheitsdenkmal einen wesentlichen Beitrag zu dem Einigungsprozess , der von den Kolleginnen und Kollegen zu Recht angesprochen worden ist , leisten kann . Ich glaube nicht , dass wir auf seine Beendigung warten müssen , sondern dass die Würdigung der friedlichen Revolution ein wesentlicher Beitrag zur Beförderung dieses Prozesses sein kann . Schließlich zum Ort . Sie haben insofern Recht , als in Leipzig ein solches Denkmal sicherlich angebracht ist . Ich finde , dass auch in einer westdeutschen Stadt als Reverenz an die ostdeutsche Revolution ein solches Denkmal angebracht wäre . Da Berlin die Hauptstadt ist , gehört ein solches Denkmal , wie ich meine , nach Berlin . Vielen Dank . .