Partei: CDU/CSU
Wenn die deutsche Fassung vorliegt – nicht die, die die Linksfraktion selbst angefertigt hat; Ihre Interpretationstexte möchte ich nicht unbedingt zur Grundlage der Diskussion machen –, findet die politische Diskussion hier im Hohen Hause statt. Dann wird sich der Minister ebenso wie alle Fraktionen äußern. Er wird aber nicht fiktiv im Nebel herumstochern, wie Sie es hier die ganze Zeit versuchen. Meine Damen und Herren, dann wird die Frage zu klären sein – sie ist für diese Handelsabkommen eine sehr wichtige Frage –: Sind das sogenannte gemischte Abkommen – ein gemischtes Abkommen muss von jedem einzelnen Mitgliedstaat ratifiziert werden –, oder sind es keine gemischten Abkommen? Im Zusammenhang mit TTIP hat der ehemalige Handelskommissar deutlich gemacht, er wolle diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Na gut, darüber kann man natürlich geteilter Meinung sein. Aber irgendjemand muss ja, wenn das strittig ist, letztendlich die Feststellung treffen, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder nicht. Es ist also genügend Zeit, genügend Spielraum, um über diese Abkommen hier im Deutschen Bundestag zu debattieren. Danach, meine Damen und Herren, folgt dann der Ratifizierungsprozess. Das ist das, was Sie im Prinzip der Öffentlichkeit verschweigen. Das ist einfach fahrlässig von Ihnen, Herr Ernst; das wissen Sie selbst ganz genau. Noch einmal zu CETA. Herr Ernst, Sie waren als Mitglied der Delegation des Wirtschaftsausschusses in Kanada. Sie wissen ganz genau, was die Unternehmen, was mittelständische, was kleine Unternehmen zu dem Thema CETA sagen, nämlich dass sie dieses Abkommen dringend brauchen. – Fragen Sie mal Ihren Kollegen Ernst; er war dabei. Sinn ist – auch das wissen Sie –: Die verschiedenen Regelungen in diesem CETA-Abkommen sind die modernsten Formen des Handelsrechts, die im Moment in Abkommen niedergelegt sind. Sie nehmen immer das NAFTA-Abkommen zur Grundlage und verweisen darauf, was Mexiko und die USA für schlechte Abkommen geschlossen hätten. Meine Damen und Herren, das NAFTA-Abkommen wurde vor 20 Jahren geschlossen. Wir sind viel weiter, mit allen Bestimmungen. Man kann natürlich über die Frage des Investorenschutzes diskutieren. Aber auch hier muss man ganz klar sagen: Das, was Kanada und die Europäische Union verhandelt haben, das ist im Moment noch gar nicht in der Welt. Das versuchen Sie ganz einfach zu verschweigen. – Gut, Frau Künast, genau. Aber ich will nicht den englischen Text interpretieren müssen, sondern ich will einen amtlichen deutschen Text haben; das ist der Unterschied. Ich will zusammenfassen: Herr Ernst, zu Ihrem Antrag haben Sie nicht gesprochen. Wir lehnen ihn ab. Unsere Fraktion steht ganz klar zum Verhandlungsprozess CETA. Ich denke, der Wirtschaftsminister hat seine Position hier mehrfach dargelegt. Noch einmal, auch für die breite Öffentlichkeit: CETA ist kein Abkommen, das irgendwo am grünen Tisch oder in finsteren Lokalen verhandelt wird, sondern ein Abkommen, über das in den nächsten Monaten in breiter Öffentlichkeit in epischer Breite diskutiert werden wird. Dann wird letztendlich die politische Entscheidung darüber getroffen, ob dieses Abkommen ratifiziert werden kann oder nicht. Vielen Dank.