Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Hauser , wir wollten von euch gar kein gemeinsames Wahlprogramm hören , sondern wir fordern das Steuerkonzept der Bundesregierung ein , wie uns das Herr Grünewald im Finanzausschuß versprochen hat . Herr Grünewald tut mir eigentlich leid ; denn ihm glaube ich , daß er das wirklich vorlegen wollte , es aber nun nicht darf . Weil er es nicht darf , geht er zum Angriff über und überspielt damit sein schlechtes Gewissen . . Was Graf Lambsdorff hier vorgetragen hat , war nun wirklich der Höhepunkt der Unsolidität . Das ging nach dem Motto : Was schert mich mein Tun , wenn ich am Rednerpult stehe ? . Daß das Steuerkonzept nicht vorliegt , ist übrigens auch ein Versagen des Bundeskanzlers . Denn der Bundeskanzler sagt , er sei imstande , seinen Terminplan einzuhalten . Nun sehen wir zum wiederholten Male , daß er dazu nicht in der Lage ist . Insofern liegt hier auch ganz klar ein Versagen des Bundeskanzlers vor . . Nun wollen wir einmal gucken , Herr Grünewald , was die hervorragende Steuerpolitik dieser Bundesregierung für die Arbeitnehmer bedeutet . Die sind nämlich die Gekniffenen Ihrer Steuerpolitik . Die Steuer- und Abgabenbelastungen für den Durchschnittsverdiener haben eine ungeahnte Rekordhöhe erreicht . Der Durchschnittsverdiener bezahlt heute 45 ,7 % Steuern und Abgaben . Das sind fünf Prozentpunkte mehr als 1990 . Diese Zahlen sind Berechnungen des Bundes der Steuerzahler , deren Präsidentin versucht , demnächst in Ihren Reihen zu sitzen . Der Belastungsanstieg bewegt sich hauptsächlich im Bereich der Lohnsteuer . In den letzten fünf Jahren haben Sie die sogenannten inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen einkassiert . Inzwischen ist jeder Arbeitnehmer in der Progressionszone . Das heißt , bei jeder Lohnerhöhung ist Ihr Griff in seine Tasche noch ein bißchen tiefer . Andererseits verweigern Sie die Steuerfreistellung des Existenzminimums . Mein Kollege Poß hat schon darauf hingewiesen . Sie kassieren Jahr für Jahr verfassungswidrig Milliarden an Steuern . . 1993 haben Sie die Umsatzsteuer und die indirekten Steuern , Mineralölsteuer , Tabak- und Versicherungssteuer , erhöht . Einige haben Sie mehrfach erhöht . Sie 20542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Detlev von Larcher haben wiederholt die Sozialversicherungsbeiträge angehoben . Inzwischen sprechen deswegen die finanzwissenschaftlichen Institute wie das RWI von einer Gerechtigkeitslücke . Das heißt , Arbeitnehmer , Verbraucher und _ was fast noch schlimmer ist _ die nicht einkommensteuerpflichtigen Rentner , Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sind die Opfer Ihrer Steuerpolitik . Sie werden immer höher belastet . Dafür senken Sie natürlich den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte und machen die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer . Das ist Ihre erfolgreiche Politik , Herr Grünewald , die endlich aufhören muß . . Dazu muß man auch sagen , daß die Spitzenverdiener große Möglichkeiten zur Steuervermeidung haben , die die Arbeitnehmer nicht haben . Im nächsten Jahr wird es für die Arbeitnehmer noch schlimmer , weil sie den Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % bezahlen müssen . Dann wird es so sein , daß sie von jeder Mark fast die Hälfte an Steuern und Abgaben zu bezahlen haben . Ihr Marsch in den Lohnsteuerstaat ist gnadenlos und wird fortgesetzt . . Das wird natürlich vernebelt . Auf entsprechende Fragen sagt der Kollege Hauser in der WAZ : Ja , bis 1990 war das doch alles ganz anders . Er glaubt , wenn er 1990 sagt , kommt man nicht darauf , daß wir über die jetzige Bundesregierung reden . . _ Ja , aber das war gar nicht die Frage , sondern die Frage war : Was habt Ihr zwischen 1990 und 1994 gemacht ? Da haben Sie geantwortet : 1990 . Das ist eine Vernebelung . . Wenn das mehrfach im Finanzausschuß versprochene Finanzkonzept der Bundesregierung vorgelegt worden wäre , dann wäre das ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung geworden . . Der Kollege Poß hat mit Recht darauf hingewiesen , daß Sie für die vom Verfassungsgericht geforderte Steuerbefreiung des Existenzminimums überhaupt keine Vorsorge in der mittelfristigen Finanzplanung getroffen haben . Nein , meine Damen und Herren , wir haben von Ihnen Steuerlügen gehört . Sie setzen sie ohne Hemmungen fort . In Sie kann man kein Vertrauen setzen . Ihnen ist nicht zu trauen . .