Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Gesetz geändert werden - es wurde bereits gesagt - , mit dem Spätaussiedlern für einen vorübergehenden Zeitraum ein spezieller Wohnort zugewiesen wird . Dieser Gesetzentwurf geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . März 2004 . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur die Verfassungskonformität der mit dem Wohnortzuweisungsgesetz einhergehenden Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit bestätigt . Karlsruhe kommt in seinem Urteil auch zu dem Schluss , dass die im Gesetz vorgesehene Sanktion , also der Ausschluss vom Sozialhilfebezug , sofern ein Spätaussiedler an einem anderen als dem ihm zugewiesenen Ort Aufenthalt nimmt , erforderlich , verhältnismäßig und zumutbar und damit im Ergebnis auch verfassungsgemäß sei . Trotzdem hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen , durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen unbillige Härten für Spätaussiedler bei der vorläufigen Wohnortzuweisung zu vermeiden . Der Kollege Marschewski hat das bereits angesprochen . Der Umsetzung dieses Auftrages des Bundesverfassungsgerichts dient der vorliegende Gesetzentwurf . Ich werde zwei Aspekte dieses Entwurfs kurz ansprechen . Zum Ersten finde ich es sehr erfreulich , dass wir jetzt eine Härtefallregelung geschaffen haben . Eine solche Härtefallregelung sollte im Übrigen nicht nur bei Spätaussiedlern greifen , sondern auch bei anderen Zuwanderern . - Ich weiß , wir haben das im Zuwanderungsgesetz geregelt ; es gibt aber noch zwei unionsregierte Bundesländer , in denen es noch keine Härtefallkommission gibt , Niedersachsen und Baden-Württemberg . Das passt zwar nicht ganz zum Thema ; trotzdem ergeht der Appell an die Union , sich auch hier dafür einzusetzen , dass die Möglichkeiten des Gesetzes vollständig ausgenutzt werden . Die Härtefallregelung in diesem Gesetz soll es ermöglichen , dass Ehegatten bzw . solche Personen , die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind , dann nachträglich einem anderen Wohnort zugewiesen werden können , wenn die zunächst erfolgte Wohnortzuweisung dazu geführt hätte , dass die Ehe- bzw . Lebenspartner an getrennten Wohnorten hätten leben müssen . Man sollte von der Logik her eigentlich meinen , dass das schon vorher so gewesen wäre . Es ist aber gut , dass das Verfassungsgericht uns noch einmal mit der Nase darauf gestoßen hat . Auch der Änderungsantrag der Regierungskoalition , die Lebenspartnerschaften nicht unter Sonstiges abzuhandeln , sondern als eigenständigen Rechtsbegriff in das Gesetz aufzunehmen , ist durchaus verständlich und hilfreich gewesen . Zum Zweiten haben wir die Kostenerstattung zwischen den Ländern bei der Gewährung von Sozialhilfe aufgehoben ; denn mit dem In-Kraft-Treten des SGB XII zum 1 . Januar 2005 ist die Kostenerstattungsvorschrift des alten § 107 Bundessozialhilfegesetz ersatzlos gestrichen worden . Ich bin froh , dass wir diesen Gesetzentwurf heute mit der Zustimmung der Opposition beschließen können . Das kommt im innenpolitischen Bereich wirklich selten vor . Dadurch , dass wir im Zuge der Ausschussberatungen den beiden Empfehlungen des Bundesrates gefolgt sind , können wir uns hoffentlich auch der Zustimmung der Länderkammer sicher sein . Ich freue mich auch , dass die Union , vertreten durch Herrn Marschewski - wo ist er denn ? - - es ist gut , dass er nicht da ist , weil ich ihn zitiere - , in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses die Grundrechtsanliegen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften , hier betreffend das Zusammenleben dieser Lebenspartner , ausdrücklich unterstützt hat . - Leider zu spät , um zu widersprechen . Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Sinneswandel der Union und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .