threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hörster hat , der guten Tradition folgend , in fünf Minuten wieder so viel Unsinn geredet , . wie das kaum denkbar ist . . Zunächst einmal , Herr Kollege Hörster : Wenn Sie hier behaupten , die CDU-Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung hätten Herrn Voigt mit zum Präsidenten gewählt , dann will ich Sie nur diskret darauf hinweisen , daß die CDU-Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung an dieser Veranstaltung überhaupt nicht teilgenommen haben , weil sie nämlich hier in Bonn waren . . Wenn Sie so mit der Wahrheit umgehen _ Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln _ , dann stehen Sie in guter Kontinuität der Regierungspolitik . . Das zweite : Sie haben sich auf ein _ wie Sie gesagt haben _ Gutachten der Bundestagsverwaltung berufen . Wenn man sich das genau ansieht _ das habe ich getan _ , dann stellt man fest : Dieses Gutachten ist kein Gutachten , sondern die Zementierung eines alten Verwaltungsgrundsatzes : Das haben wir schon immer so gemacht ; das machen wir weiter so . _ Das ist für mich nicht überzeugend ; für Sie , Herr Hörster , vielleicht , für die Regierungspolitik vielleicht auch . Der Deutsche Bundestag sollte bitte zur Kenntnis nehmen , daß unsere Delegation in der Nordatlantischen Versammlung aus Bundestag und Bundesrat besteht . Sie können hier mit Ihrer Mehrheit beschlie . noch : Peter Struck Verfassungsorgan wird nicht ohne weiteres hinnehmen , welche Personalentscheidungen Sie hier mit Mehrheit durchsetzen . Warten wir einmal ab ! . Wir haben mit der Kollegin Brigitte Schulte eine hervorragende Verteidigungspolitikerin vorgeschlagen , die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Nordatlantischen Versammlung als Leiterin unserer Delegation und als Mitglied im Ständigen Ausschuß bestens vertreten kann . . Sie wird dann übrigens , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , die Mehrheitsmeinung der Gruppe in der Nordatlantischen Versammlung vertreten . Denn die Mehrheit - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - haben Sie da schon lange nicht mehr , dankenswerterweise . Denn das Ergebnis der Wahl zum Bundestag hat es ermöglicht , daß Sie nicht einmal in der Delegation des Bundestages eine Mehrheit haben . In der Delegation des Bundesrates haben wir erfreulicherweise eine große Mehrheit . Das heißt , der Herr Francke wird sich , wenn er hier gewählt werden sollte , noch sehr wundern , welche Meinung er als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat . Ich prophezeie Ihnen - es tut mir leid um den Kollegen Francke , aber so ist das leider in der Politik - : Sie werden zwar hier als Leiter der deutschen Delegation gewählt , aber ich glaube nicht , daß Sie es auch wirklich werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Weinberg, wir teilen diese Kritik nicht; sonst hätte ich ja nicht heute einen solchen Gesetzentwurf durch das Kabinett bekommen bzw. sonst hätte das Kabinett ihn nicht beschlossen. Es wird im parlamentarischen Ablauf auch für diese Verbände genügend Möglichkeiten geben, ihre Kritikpunkte einzubringen. Ich nenne Ihnen ein aktuelles Beispiel. Auch ich habe heute in den Medien eine Aussage des Kollegen Rosenbrock gelesen. Er sagt, Ärzte könnten nicht für Prävention herangezogen werden, weil Ärzte bei Prävention keine Kompetenz hätten. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Wenn wir Menschen, die sich bisher nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigt haben, für Prävention gewinnen wollen, dann müssen wir überlegen: Mit welchen Partnern erreichen wir sie? Ein Arzt, der sich mit dem Zustand eines Patienten beschäftigt, hat natürlich einen Einblick in die Gesundheit des Patienten und kann auch Empfehlungen im Hinblick auf Prävention geben. Deswegen teile ich diese Kritik nicht. Vielmehr glaube ich, dass uns dieses Präventionsgesetz weiterbringt. Alle Vorschläge, was man sonst noch machen kann, nehmen wir gerne auf und freuen uns, wenn auch andere Akteure ihre Verantwortung übernehmen. Aber wissen Sie – auch Sie sind ja schon etwas länger in der Gesundheitspolitik tätig –: Es gehört zur Gesundheitspolitik dazu, zu wissen, dass eine Maßnahme, die man auf den Weg bringt, nie allen gefällt und nie alle dieser zustimmen. Gerade in der Gesundheitspolitik gibt es vielfältige Interessen der Beteiligten, und es geht um viel Geld. Ich glaube, wir haben einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verantwortung der Krankenversicherungen betont, konkrete Verbesserungen für die Menschen voranzubringen. Insofern: Auch wenn die Rhetorik Ihrer Frage gerade so scharf war, können wir in der Sache, glaube ich, gut überzeugen.
Partei: FDP
Ich bedanke mich für diese Antwort ; aber ich habe in diesem Zusammenhang . noch : Lisa Peters Fragen auch beantworten . Es geht um die Fahrwegkosten , die den Kern der ganzen Frage darstellen . Wie die anderen Dinge ablaufen , ist mir bekannt . Mir geht es um den Wettbewerb , und da würde ich von Ihnen gerne klare Antworten hören .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie heute Ihre Rede von gestern wiederholen _ , Norbert Blüm , Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung : Man kann die Wahrheit nicht oft genug vortragen . . Ich habe Ihnen gestern schon gesagt : Ich bin auf die Wahrheit vereidigt , und ich werde die Wahrheit hier vortragen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter Gerhardt , ich wollte Ihnen gar nichts von Ihrer kostbaren Redezeit wegnehmen . Ich wollte Sie nur fragen , was Sie den Millionen Arbeitslosen , die vermutlich jetzt am Fernseher sitzen , weil sie leider sonst nichts zu tun haben , oder die am Radio hängen und diese Debatte verfolgen , zu folgendem Problem sagen : Seit 1990 wurden die Unternehmensteuern in diesem Lande erheblich gesenkt . Die Steuerbelastung der Gewinneinkommen wurde um 20 Prozent gesenkt . In der gleichen Zeit ist die Arbeitslosigkeit um . noch : Christa Luft die auch auf diese Debatte und auf das , was diese Bundesregierung auf den Weg bringen will , Hoffnung setzen , klarmachen , daß den neuerlichen Unternehmensteuersenkungen , die Sie in Aussicht gestellt haben , nun tatsächlich neue Arbeitsplätze folgen ? Das ist mein erstes Problem . Das zweite : Gefälligkeitsdemokratie ist ja doch eine Vokabel aus Ihren Reihen in den letzten Monaten gewesen und wohl auch bis in die jüngste Zeit . Sie unterstellen Gefälligkeitsdemokratie all jenen , die sich für die sozial Benachteiligten einsetzen . Ich frage Sie : Ist es nicht Gefälligkeitsdemokratie höchsten Maßes , wenn sich die FDP pausenlos dafür einsetzt , die Steuerbelastungen für die Vermögenden zu senken und den Vermögenden ständig mehr in die Tasche zu stecken ? Ist das nicht Gefälligkeitsdemokratie für eine Klientel , der Sie sich besonders verpflichtet fühlen ? Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Brauksiepe ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem sich das Parlament nun eine Vorlesung , eine geschichtliche Abhandlung zu den Mindestlöhnen , angehört und man vielleicht aufgrund des rhetorischen Feuerwerks die Logik nicht verstanden hat , bleibt für mich eine einfache Frage . Sie haben Lösungen angekündigt . Wann werden Sie diese Lösungen vorstellen ? In Ihrer Rede haben Sie das jedenfalls nicht getan . Ich habe noch eine Frage . Waren die Angaben zu den Mindestlöhnen in Litauen , Estland und Lettland vielleicht ein Hinweis darauf , welche Mindestlöhne in Deutschland zu erwarten sind , wenn Sie darüber entscheiden könnten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hoyer , nehmen Sie zur Kenntnis , dass die türkische Regierung seit mehr als 23 Jahren die Kurdenfrage in der Türkei nur mit repressiven , militärischen Mitteln angegangen ist ? - Das tut sie weiterhin , ganz aktuell . Ich weiß , wovon ich spreche . Solange der türkische Staat die kurdische Minderheit wie bisher ignoriert und keine politischen Schritte einleitet , wird die PKK nicht von der Bildfläche verschwinden . Das ist das Ergebnis der türkischen Politik . Die PKK ist ein Erzeugnis dieser Politik .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die RMD hat die Ausschreibung für den Naturversuch durchgeführt . Die RMD hat sich bisher mit allen Möglichkeiten für die Kanallösung eingesetzt und dafür gekämpft . Die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung hat nicht die Ausschreibung durchgeführt . Ist gewährleistet , daß die Ergebnisse des Versuches nicht an den Interessen der Rhein-Main-Donau AG , die ja sehr wohl daran interessiert ist , eine möglichst teure Baulösung zu bekommen - denn danach wird sie nach der Vergabeordnung bezahlt - , ausgerichtet werden ?
Partei: GRUENE
Das stimmt; ich spreche gleich. Deswegen tut es mir auch leid, dass ich mich zu Wort melden musste. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, Sie kurz etwas zu fragen. Ich möchte Sie nämlich um ein Zitat des Kollegen Steenblock bitten – er ist leider nicht hier und kann sich nicht verteidigen –, das Ihre Aussage, dass er dieses Irrsinnsprojekt unterstützt hat, belegt. Können Sie ein entsprechendes Zitat anführen? Sie können es mir meinetwegen auch gerne morgen nachreichen. Da es ein solches Zitat aber nicht gibt, weise ich Ihre Aussage aufs Schärfste zurück.
Partei: GRUENE
Es ist doch immer wieder erfreulich , dem kläffenden Goldhamster der CDU/CSU-Fraktion zuzuhören . . Nicht so erfreulich ist , daß Sie nicht auf Inhalte eingehen und die Fakten auch noch verdrehen . Dazu möchte ich zwei Punkte sagen . Der erste Punkt betrifft die Sonderabfallabgabe in Hessen . Es ist durchaus so , daß dies gegen die Grünen vorgenommen wurde . Das geht aber nicht so weit , wie die CDU die Selbstverflichtung sieht . Vielmehr hat Hessen die Sonderabfallabgabe für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt . Es wird dann mit den entsprechenden Betrieben eine Kommission gegründet , und die hessische Regierung hat konkrete Verpflichtungsziele festgelegt . Ein Unterschied zu den Vorstellungen der CDU ist zum Beispiel : Wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden , wird die Sonderabfallabgabe wieder eingeführt . . Beim Klimaschutzziel dagegen werden zwar Selbstverpflichtungserklärungen ausgehandelt und Arbeitsgruppen gegründet - wenn ich nicht mehr weiter weiß , dann gründ' ich einen Arbeitskreis - , aber es hat keine Konsequenzen , wenn das Klimaschutzziel nicht erreicht werden kann . Damit bin ich beim zweiten Punkt . Herr Kollege Lippold , es ist Ihnen vielleicht entgangen : Ich habe nicht über den internationalen Klimaschutz gesprochen , sondern ich habe über den Klimaschutz hier in Deutschland gesprochen . In der Tat gibt es inzwischen nicht nur das RWI- IFO-Gutachten , von Herrn Rexrodt gesponsert , das eindeutig beweist : Wenn die Bundesregierung so weitermacht , den Irrweg weiterverfolgt , nur auf Selbstverpflichtungserklärungen zu setzen und auf weiteres staatliches Handeln zu verzichten , dann werden wir ab jetzt wieder zu steigenden CO2-Emissionen kommen . Darauf müssen Sie reagieren ; das war der Inhalt meiner Rede . Es reicht nicht aus , mit großem Pathos auf internationalen Konferenzen und hier im Bundestag Rexrodt zurückzuweisen und zu sagen : Kratz nicht weiter an dem Klimaschutzziel . Sie müssen jetzt sagen , wie Sie das Ziel umsetzen wollen . Wenn alle Gutachter , inklusive des Bundesumweltamtes , sagen : Ihr geht einen falschen Weg , ihr werdet das Ziel nicht ereichen , dann sind Sie verpflichtet , hier und heute zu sagen , wie Sie es erreichen wollen , sonst glaubt Ihnen kein Schwein mehr . Wir haben ja jetzt bald Weihnachten , aber an den Weihnachtsmann glauben wir doch alle nicht mehr . . - Entschuldigung , den Ausdruck Schwein nehme ich zurück . Wir sind alle keine Schweine . - Ihnen glaubt sonst kein Mensch im Bundestag und außerhalb des Bundestages . - Die Schweine hören wahrscheinlich nicht zu , sie haben ja keine Fernseher im Stall . - Sie müssen doch jetzt , nachdem diese Gutachten auf dem Tisch liegen , nachweisen und konkret sagen : Folgende Maßnahmen führen wir durch . Sonst glaubt Ihnen , wie gesagt , keiner mehr , daß das Klimaschutzziel tatsächlich zu erreichen ist , und betreiben tatsächlich nur Verbalradikalismus . .
Partei: FDP
Herr Kollege Rainer, bei Ihrer in Teilen bemerkenswerten Rede habe ich vermisst, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Umsetzung der Äußerungen des Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die heute veröffentlicht wurden, wonach es sehr sinnvoll und im Interesse des Wirtschaftsministeriums ist, den Soli bis 2021 vollständig abzuschaffen, auch nicht realistisch sind auf der Grundlage des vereinbarten Koalitionsvertrages. Das gilt übrigens auch für die Aussage der Kanzlerin, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt hat, es sei sinnvoll, den Soli bis 2021 abzuschaffen. Aber das ist nicht meine Frage. Die Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben, Sie hätten sich bedauerlicherweise in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen können. Haben Sie nicht darauf hingewiesen, dass der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, vor der Wahl öffentlich versprochen hat, dass die SPD noch in dieser Legislaturperiode den Soli komplett abschaffen will? Haben Sie sich nicht durchgesetzt, oder hat sich die SPD möglicherweise Ihnen gegenüber nicht durchgesetzt? Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der SPD vor der Wahl auch nach der Wahl gegolten haben.
Partei: CDU/CSU
Nach den Kenntnissen , die ich habe , halte ich diesen Verdacht für völlig unbegründet . Nach meiner persönlichen Kenntnis gab es Lösegeldforderungen von einigen hunderttausend D-Mark bis zu 6 Millionen DM , ohne daß Herr Mauss eingeschaltet war . Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuß über das Verfahren des Einschaltens gesprochen . Ich halte diesen Verdacht für nicht begründet ; wir haben jedenfalls keine Erkenntnisse . Es gibt allerdings einiges in diesem Fall aufzuklären , zumal heute in der Presse Kolumbiens berichtet wird , daß zur Auffindung von Frau Schoene kirchliche Vertreter eingebunden waren , die bei ihrer Befreiung mitgeholfen haben . Ich kenne auch Herrn Schoene nicht ; ich habe mit ihm nicht eine Diskussion gehabt . Die Diskussionen des Herrn Schoene haben auf unsere Entscheidungen keinen Einfluß gehabt . Ich muß hinzufügen : Ob Lösegeld geflossen ist oder nicht , weiß ich nicht .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir sollten vermeiden , dass von vornherein verkehrte Auslegungen vorgenommen werden . Wenn Sie die Güte haben , sich Art . 3 Nr . 2 anzuschauen , dann erkennen Sie , dass dort steht , dass darüber hinaus bis zur Höhe von 40 000 Deutsche Mark gezahlt werden kann . Ich wiederhole : darüber hinaus . Wenn Worte noch einen Sinn haben , dann heißt das nicht : inklusive . Lasst uns wenigstens hier verhindern , dass falsche Töne in die Kommentarliteratur hineinkommen . . Sind wir gemeinsam der Auffassung , dass diese 40 000 DM zusätzlich , additiv , und nicht kumulativ gezahlt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , haben Sie nicht gesehen , dass in meiner Frage eine Aussage über die Haltung der Bundesregierung erbeten wurde ? Heutzutage werden die Arbeitslosen als Kunden bezeichnet . Halten Sie es daher nicht für richtig , dass angesichts der Größe des Betriebs - die Bundesagentur für Arbeit hat 90 000 Mitarbeiter - versucht werden sollte , diesen Kunden auch samstagmorgens eine Möglichkeit zu geben , die für sie zuständigen Arbeitsagenturen aufzusuchen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann Ihnen sagen , dass die Bundesregierung einer Öffnung der Dienststellen an Samstagen grundsätzlich positiv gegenübersteht . Ich will an dieser Stelle allerdings betonen , dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss . Das heißt , es muss eine entsprechende Nachfrage geben . Nur dann kann man eine Ausweitung der Öffnungszeiten rechtfertigen . Auch Sie wissen , dass Beratungsgespräche teilweise schon an Samstagen stattfinden . Allerdings sind die Agenturen für den Publikumsverkehr nicht geöffnet . Wie gesagt : Wir bejahen grundsätzlich eine Öffnung der Arbeitsagenturen an Samstagen .
Partei: CDU/CSU
Deswegen lassen Sie uns erst Ende dieses Jahres die gesamte Wirksamkeit der heutigen Beschlüsse abschließend bewerten . Deutschland ist auf dem Weg , seine Energieführerschaft bei den nachwachsenden Rohstoffen auch in Zukunft zu behalten . Das Gesetz ist ein guter Beitrag dazu . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klappert , stimmen Sie mit mir darin überein , daß dieser Antrag keine Polemik enthält , sondern durchaus eine sachliche Grundlage für die Diskussion im Ausschuß bereithält ? Ich möchte noch auf die Problematik der 16 Jahre eingehen , die Sie und verschiedene andere Redner angesprochen haben . Es geht hier um ein Problem , das zwischen Bund , Ländern und Gemeinden gelöst wird . Sie wissen genauso gut wie ich _ deswegen habe ich dies sachlich dargestellt _ , . daß natürlich auch in den Ländern und Kommunen verschiedene Regierungsformen vorhanden sind und es überhaupt keinen Sinn macht , daß wir uns hier in der Debatte gegenseitig Vorwürfe machen . Das Problem ist nicht , Herr Kollege Schmidt , . daß wir in 16 Jahren hier nichts auf die Reihe gebracht hätten , sondern daß der Föderalismus in einzelnen Bereichen bei der Lösung der Probleme durchaus Schwierigkeiten bereitet .
Partei: FDP
Ja. – Wenn wir Ihrer Argumentation folgen, warum arbeitet dann die Bundesregierung nicht auch aktiv auf die Verabschiedung von UN-Resolutionen hin, die Israels militärische Feinde wie zum Beispiel Iran, Hamas oder auch die Hisbollah, die ja die Vernichtung des Staates Israel als Kernziel ausgegeben haben, betreffen?
Partei: SPD
Kollege Kauder, ich bedauere es sehr, dass Sie nicht einmal heute diese Gelegenheit genutzt haben, zu sagen, dass Sie das, was andere Christdemokraten in Europa – ich hätte noch die griechische Opposition hinzufügen können – in den letzten Jahren an antieuropäischer Politik gemacht haben, als deutscher Christdemokrat nicht teilen. So viel Überzeugung hätte ich Ihnen schon zugetraut, aber leider, leider haben Sie diesen Mut hier nicht gefunden.
Partei: SPD
Lieber Kollege Ekkehard Gries , ich glaube , daß ich über den Gesetzentwurf der Koalition referiert habe , nicht über einen Gesetzentwurf der SPD . Ich weiß gar nicht , was Sie verwirren kann , wenn ich über einen Gesetzentwurf spreche , der aus Ihrer Koali tion kommt , und warum Sie sagen : Sie haben mich jetzt verwirrt in Beziehung auf das , was Sie eigentlich wollen . .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem nun die Umzugsplanung konkreter geworden ist , frage ich Sie : Können Sie sicherstellen , daß der Umgang mit den von den Alliierten übernommenen Wohnungen dann so befriedigend gelöst wird , daß auch aus Ihrer Sicht als Bundesbauminister ein schwer erträglicher Leerstand vermieden wird ? Eine spezielle Frage dazu : Teilen Sie meine Auffassung , daß es eigentlich nicht einsichtig ist , wenn die Oberfinanzdirektion die Vermietung solcher Wohnungen an in Berlin stationierte Bundeswehrangehörige ablehnt _ mit Ausnahme an Angehörige des Wachbatallions _ , obwohl eigentlich bekannt sein müßte , daß normalerweise Militärs selten länger als zwei oder drei Jahre an einem Standort verbleiben ?
Partei: SPD
Hinterher gerne . - Wie gesagt , wir müssen die Infrastruktur im Osten weiter stärken . In dieser Legislaturperiode darf hier nicht nachgelassen werden . Viertens . Auf absehbare Zeit muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik für strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit fortgesetzt werden , so wie das schon die jetzigen Regelungen vorsehen . Das Programm für 100 000 Langzeitarbeitslose und das Sonderprogramm des Bundes für 100 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger sind Maßnahmen , die gebraucht werden , und zwar auch in Zukunft . Fünftens . In ganz Deutschland müssen die Finanzen der Kommunen gestärkt werden . Die Kommunen könnten größter Auftraggeber für Investitionen sein , wenn ihre Finanzkraft gestärkt würde oder wenn ihnen zumindest bedienbare Kredite angeboten würden , wie wir das mit dem erfolgreichen Milliardenprogramm seit April dieses Jahres praktizieren . Sechstens . Wir müssen schließlich die vielen Chancen , die sich mit der EU-Osterweiterung verbinden , konsequent nutzen . Hier ist es auch wichtig , dass vor allem die Grenzregionen eine flankierende Unterstützung bekommen , wie sie die Europäische Union in Aussicht gestellt hat . Auch die Umsetzung der anstehenden Reformen kann dem Osten helfen . Ich kann Ihnen versichern , dass die Ostdeutschen reformbereit sind . Sie erwarten allerdings , dass die Reformen gerecht durchgeführt werden , dass also die Armen nicht noch ärmer werden . Gezielt Politik für Ostdeutschland zu machen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Innenpolitik . Mit dem Solidarpakt II haben wir Vereinbarungen bis zum 31 . Dezember 2019 getroffen , die insgesamt für einen Zeitraum von 30 Jahren gelten . In knapp der Hälfte dieser Zeit haben wir deutlich mehr als die Hälfte des Weges geschafft . Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt . Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen , allen in diesem Haus für das Mitdenken und auch die Bereitschaft für die Unterstützung wichtiger Maßnahmen zu danken . Ich bitte Sie um Ihre weitere konstruktive , aber auch kritische Begleitung des großen Projektes deutsche Einheit . Es wird gelingen ; das ist meine Überzeugung .
Partei: CDU/CSU
Wir haben im Rahmen der Fragestunde , an der Sie und ich beteiligt waren _ Sie haben das soeben angesprochen _ , die Frage erörtert : Welche Rolle spielt in dem ganzen Zusammenhang der Familienlastenausgleich ? Natürlich spielt er insoweit eine Rolle , als bei der Bemessung des Abstandsgebotes die Familienlastenausgleichsleistungen auf der Seite der Verdiener dazu addiert werden . Ich denke schon , daß es Aufgabe des Bundes ist , die Forderungen , die das Bundesverfassungsgericht an den Gesetzgeber gestellt hat , in der Zukunft konsequent zu erfüllen , um auf diese Weise das Bedarfsprinzip im Bereich des Familienlastenausgleichs zu verwirklichen , indem sich die vergleichbaren Beträge des Existenzminimums nach dem Sozialhilferecht in entsprechenden Leistungen für Kinder im Rahmen des jetzt bestehenden dualen Systems widerspiegeln .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gesundheitsreform wird eine der ganz wichtigen innenpolitischen Reformen der nächsten Legislaturperiode sein . Leider sind die vergangenen vier Jahre nicht genutzt worden , . um sich diesem großen Thema wirklich intensiv und zukunftsgerichtet zu widmen . Aus diesem Grund legt meine Fraktion heute einenAntrag vor mit dem Titel Prävention umfassend stärken . Wir alle wissen : Wenn nichts Entscheidendes geschieht , werden die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren steigen . Im Jahre 2030 wird der Beitragssatz nach heutiger Schätzung bei 20 bis 25 Prozent liegen ; heute beträgt er 14 Prozent . Dies ist eine wirklich dramatische Entwicklung . Deshalb ist es von allergrößter Bedeutung , dass man sich rechtzeitig mit dem Thema Gesundheitsreform beschäftigt . Bisher haben wir immer gesagt , dass die Zahl und die Schwere der Erkrankungen im Wesentlichen vorgegeben sind , und haben uns mehr oder weniger damit beschäftigt , wie wir die Kosten der Behandlung in den Griff bekommen . Ein Grundfehler des bundesdeutschen Gesundheitswesens ist es , im Wesentlichen auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten orientiert zu sein , während das Thema , dass Krankheiten gar nicht oder zumindest nicht so schwer entstehen _ dies ist mit dem Begriff Prävention gemeint _ , einen zu geringen Stellenwert hat . Mit unseremAntrag wollen wir erreichen , dass die Prävention im deutschen Gesundheitswesen endlich den Stellenwert bekommt , den sie verdient . .