Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission einen Vertrag mit den USA vereinbart . Demnach werden von Passagieren , die die Vereinigten Staaten an- oder überfliegen , 30 und mehr persönliche Daten übermittelt . Das hat meines Erachtens weder etwas mit Bürgerrechten noch mit Datenschutz zu tun . Die USA wollen den gläsernen Bürger oder Reisenden und die EU-Kommission ist ihnen dabei zu Diensten . Es geht um den größten Datendeal der Neuzeit . Die PDS lehnt dies ab . Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA liefen schon länger und sie waren von Anfang an umstritten . Das EU-Parlament hat vor den Folgen eines solchen Vertrages gewarnt und mit Mehrheit beschlossen , vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen . Umso unglaublicher - wenn es denn stimmt - finde ich das , was im Spiegel steht , nämlich dass Bundesinnenminister Schily schon vorab , auch vor den Kompromissverhandlungen , ebendiesem Datendeal zugestimmt hat und dass der Bundesaußenminister , wie von meiner Vorrednerin beschrieben , hier Tatsachen geschaffen hat . Deshalb finde ich auch : Das Problem ist eine echte Chefsache . Entweder haben die beiden Minister eigenmächtig gehandelt - dann ist es höchste Zeit für ein Kanzlerwort - oder aber sie haben in Absprache agiert ; dann steht die gesamte rot-grüne Regierung am Pranger . Liebe Kollegin Stokar von Neuforn , dann hilft auch das einerseits oder andererseits nichts , weil die Tatsachen auch durch Regierungsmitglieder der Bundesrepublik geschaffen wurden . Nun komme ich zu den Versuchen , den Datenschutzbruch zu verharmlosen . Die USA hätten sich verpflichtet , heißt es , die Daten nur drei Jahre zu speichern und dann zu löschen . Ich finde , wer im Internetzeitalter und angesichts anhaltender Wortbrüche an solche Versprechen glaubt , der glaubt wirklich an den Weihnachtsmann . Außerdem hätten sich die USA verpflichtet , die EU zu informieren , falls sie gesammelte Daten an Dritte weitergeben . Das ist aber nichts anderes als ein Freibrief zum internationalen und geschäftstüchtigen Handel mit persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern . Man muss dieses Geschäft lediglich anzeigen - als ginge es um die Eröffnung einer neuen Imbissbude . Wir reden hier aber nicht über Würstchen oder Döner , sondern es geht um ein verbrieftes Grundrecht , das der informationellen Selbstbestimmung . Deshalb hat die FDP-Fraktion Recht , wenn sie hier im Bundestag mit ihrem Antrag die gelbe Karte gezeigt hat . Ich gebe für die PDS noch die rote Karte dazu . Dass die Opposition zur Rechten mit Ausnahme der FDP mit all dem kein Problem hat , wird niemanden verwundern . Ginge es nach Ihnen , dann gäbe es keinen Datenschutz mehr , das Demonstrationsrecht wäre längst kastriert und wir bekämen einen Überwachungsstaat neuer Prägung . Wenn es dafür eines Beleges bedurft hätte , so wurde er im Zuge der Einwanderungsdebatte geliefert . CDU und CSU haben aus einer Zuwanderungs- und Asyldebatte inzwischen eine Polizei- und Geheimdienstdebatte gemacht . Das hilft der Bundesrepublik nicht und das vergiftet das gesellschaftliche Klima . Das hat auch nichts mit einer modern verfassten Europäischen Union zu tun . Ich sage Ihnen : Das hilft Ihnen auch nicht im notwendigen Kampf gegen den Terror .