Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Themen für das kommende Jahr beschäftige, gestatten Sie mir kurz einen Blick zurück: Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einige große Reformvorhaben umgesetzt. Wir haben die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt. Seit 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Wir haben die Tarifautonomie gestärkt und neue Ansätze zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit umgesetzt. Weil so mancher Sorge hat, möchte ich an dieser Stelle direkt sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird auch weiterhin Priorität haben und Handlungsschwerpunkt bleiben, auch wenn neue Aufgaben hinzukommen. Die Reformen der vergangenen Jahre waren zum Teil mit heftigen Kontroversen verbunden. An Horrorszenarien hat es nicht gemangelt. Heute, mit etwas Abstand, können auch die größten Pessimisten feststellen, dass diese Horrorszenarien so nicht eingetreten sind. Die Kosten der Mütterrente und die Inanspruchnahme der Rente ab 63 Jahren liegen voll im Rahmen der Erwartungen. Andere Beitragszahler rücken nach. Beitragsausfälle bleiben aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Der Mindestlohn wird zunehmend zur Normalität und stabilisiert spürbar die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt. Statt der prophezeiten Jobverluste ist die Beschäftigung heute höher als vor einem Jahr, nämlich über eine halbe Million Menschen mehr. Das spült viel Geld in die Sozialkassen. Natürlich ist der auch Mindestlohn ein wichtiges Instrument, um die Zuwanderung nicht in einen Wettlauf nach unten, sondern in ordentliche Arbeit münden zu lassen; darauf lege ich Wert. Die Arbeit der letzten zwei Jahre zeigt, dass wir mit Augenmaß und Vernunft vorgehen. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, geleitet von dieser Erfahrung, auch die kommenden Reformaufgaben angehen: mit Augenmaß und klarem Blick auf die Dinge, die wir verändern möchten. Wir werden in den kommenden Monaten das umsetzen, was wir schon sehr präzise im Koalitionsvertrag verabredet haben, ein Gesetzespaket zur Vermeidung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen. Derzeit sind wir in intensiven Vorbereitungen und Gesprächen, um ein zielgenaues Gesetz zu erarbeiten. Zwei Dinge möchte ich hierzu an dieser Stelle anmerken: Erstens geht es nicht darum, die Vertragsform Werkvertrag infrage zu stellen. Aber ein Anliegen unserer Reform ist es, den Menschen, die hinter solchen Verträgen stehen, ein Gesicht zu geben, zum Beispiel indem Betriebsräte Kenntnis bekommen, wer als Werkarbeitnehmer auf dem Firmengelände beschäftigt ist. Einen zweiten Punkt möchte ich aus aktuellem Anlass gerne in Erinnerung rufen, weil er uns erst kürzlich in der Realität der Tarifauseinandersetzung begegnet ist. Wir möchten klarstellen, dass Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Abschluss eines intensiven Dialoges mit allen Betroffenen werden wir im kommenden Jahr auch ein Bundesteilhabegesetz vorlegen. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir Menschen mit Behinderungen mehr Selbstständigkeit und mehr Teilhabe eröffnen. Aber – das sage ich direkt dazu –: Alles, was wir tun werden, werden wir so gestalten, dass wir damit keine neue Ausgabendynamik auslösen. Auch das haben wir klar verabredet. Wir werden also diese Vorhaben weiter umsetzen, auch wenn uns alle zurzeit sicher ein ganz anderes Thema bewegt, nämlich das Schicksal vieler Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt und die Frage, wie wir denen, die bei uns Zuflucht suchen, ein würdiges neues Leben in unserem Land ermöglichen können. Wenn ich in diesen Wochen Bilder sehe, wie Hunderte von Menschen auf den Bahnhöfen warten – mit Jacken, Pullovern, Wasser, Essen und einem freundlichen Lächeln für die ankommenden Flüchtlinge: in München, in Frankfurt, in Dortmund, in Saalfeld in Thüringen oder sogar nachts um drei in Berlin –, dann bin ich persönlich dankbar. All denen, die das überall in unserem Land tun – und den vielen mehr, die auch helfen –, möchte ich Danke sagen. Aber auch Bund, Länder und Kommunen stehen hier vor großen Herausforderungen. Als Erstes sehen wir natürlich, was nötig ist, um das Dringendste zu gewährleisten: ein Dach über dem Kopf, Decken, Kleidung, Registrierung, Essen, ärztliche Versorgung, Schule für die Kinder. Bei all dem dürfen wir uns nicht allein auf noch so großes freiwilliges Engagement verlassen. Dafür brauchen die Kommunen und Länder finanzielle Unterstützung. Und auch der Bund steht vor einer großen Herausforderung. Auch wir benötigen zusätzliche Finanzmittel, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich schultern wollen. Ich bin überzeugt, wir können es schaffen. Aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden. Lange Asylverfahren und die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe – das ist für die betroffenen Menschen frustrierend, und es ist die schlechteste Lösung für unser Gemeinwesen, übrigens auch für die öffentlichen Kassen. Ziel muss es sein, dass die Menschen, die bei uns bleiben, zügig in Arbeit kommen. Unser Haushalt, unser Einzelplan 11, der hier zur Debatte steht, ist ein wichtiger Hebel, mit dem wir das stemmen können. Wir fangen nicht erst jetzt an. Ich habe alle Spielräume genutzt, um auch im laufenden Jahr sofort anzupacken. Worum geht es im Einzelnen? Natürlich ist die Versorgung der Menschen schon ein großer Brocken. Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Hilfe zum Lebensunterhalt, zwischen 1 Milliarde Euro und 2 Milliarden Euro. Wie viel genau, das hängt von vielen Variablen ab – je nachdem, wie viele Menschen wirklich einen Asylantrag stellen, wie viele Anträge dann anerkannt werden und wie viele Familienangehörige nachziehen. Und auch das sage ich ganz offen: In der Arbeitslosenstatistik wird sich das niederschlagen. Ich wünsche mir, dass sich alle, die heute sagen: „Das wollen wir stemmen; wir wollen die Menschen bei uns aufnehmen“, daran noch in einem Jahr erinnern; denn das ist dann kein Zeichen gescheiterter Arbeitsmarktpolitik, sondern ein Zeichen dafür, dass wir eine große, eine andauernde Aufgabe bewältigen müssen. Ich will, dass wir aus Abhängigkeit keinen Dauerzustand machen. Ich will, dass wir die Flüchtlinge integrieren und dass sie in Arbeit kommen. Am liebsten wollen diese Menschen für sich selbst sorgen. Das ist mein Eindruck, wenn ich mit diesen Menschen rede. Wir werden die Kosten auf Dauer nur im Griff behalten, wenn wir jetzt auch aktive Leistungen neben die passiven Leistungen stellen und damit Integration finanzieren. Bei der Eingliederung in Arbeit, die die Jobcenter leisten, brauchen wir Dolmetscher, wir brauchen Deutschlehrer, wir brauchen Mitarbeiter, die sich kümmern. Auch die Verfahren zur beruflichen Anerkennung kosten Geld. Wir veranschlagen in diesem aktiven Bereich 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro. Ich habe schon ausgeführt, warum ich Bandbreiten nenne und wir noch nicht in der Lage sind, das präziser zu beziffern. Alleine für die berufsbezogenen Sprachförderungskurse brauchen wir parallel zu den bislang eingeplanten ESF-Mitteln schon für das Jahr 2016 180 Millionen Euro zusätzlich. Wir stehen also hier vor einer riesigen Aufgabe. Und es wird nicht damit getan sein, dass wir jetzt für ein Jahr auf Krisenmodus schalten, und dann läuft alles wieder normal; darauf möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen. Nein, wir haben eine Daueraufgabe vor uns. Wir werden daher nicht ausschließlich mit befristeten Stellen auskommen. Das, was wir an dieser Stelle tun, ist nicht allein kurzfristige Nothilfe. Es wird auf längere Sicht nötig bleiben. Und es ist zugleich eine gute und notwendige Investition in unsere eigene Zukunft; denn die aktiven Mittel wirken auch an anderer Stelle. Sie helfen in den Branchen und Regionen, wo händeringend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesucht werden, zu einer möglichst schnellen Vermittlung. Ich will auch klar darauf hinweisen: Nicht alle, die da kommen, sind hoch qualifiziert. Ganz klar: Das ist nicht so. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall. Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit das Pilotprojekt „Early Intervention“ gestartet und erhoben, wie die Möglichkeiten sind. Nicht einmal jeder Zehnte kann direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen. Zumeist fehlen Deutschkenntnisse, aber auch anderes. Wir haben in neun Großstädten begonnen. Bald wollen wir bundesweit so weit sein, dass Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, wenn ein Asylantrag gestellt wird, so früh wie möglich in die entsprechenden Einrichtungen gehen, dort mit den Menschen sprechen: Was habt ihr gemacht? Was könnt ihr? – Dann können wir sehen, ob Berufserfahrung und welche Qualifikation vorhanden ist, ob ergänzende Qualifikationen notwendig sind, auf welche Stellen die Betreffenden vermittelt werden können und welche Arbeitgeber man ansprechen kann. Vielleicht findet sich auch ein Betrieb, der mit Ausbildung oder Training on the Job motivierte Mitarbeiter für die Zukunft gewinnen will. Die Signale, die ich alleine in den letzten Tagen aus der deutschen Wirtschaft erhalten habe, stimmen mich hier sehr optimistisch. Wir brauchen also zumeist ergänzende Qualifizierung und in vielen Fällen überhaupt erst einmal eine grundständige Ausbildung. Wir alle hier im Haus sind uns sicherlich einig: Deutschlernen ist ein Generalschlüssel. Was die Menschen in den Integrationskursen lernen, reicht aber oft nicht, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deswegen geht es nicht nur um die Erhöhung der Zahl der berufsbezogenen Sprachkurse, sondern auch darum, möglichst früh Sprachkurse anzubieten und eine ununterbrochene Linie des Lernens zu ermöglichen. Wir spüren schon heute: Die Menschen wollen. Sie wollen lernen, und sie wollen arbeiten. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit erleichtern. Ich habe eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die zum Ziel haben, die Vermittlung in Arbeit von Hürden und Bürokratie zu befreien. Wir sind zurzeit darüber in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern. Ich hoffe, dass es gelingt, für eine Weile bestimmte Hürden beiseite zu stellen, allerdings ohne dabei die Interessen der anderen Arbeitslosen in unserem Land aus dem Blick zu verlieren. Wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, und wenn sie kommen, sollten sie das ohne Angst tun und sich hier auch aufgenommen fühlen. Deswegen müssen wir all die in ihre Schranken weisen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen oder sogar Hass säen. Ich bin sicher: Wir werden hier bald ein Einwanderungsgesetz beraten. Doch bis es dazu kommt, wollen wir versuchen, mit ganz konkreten Maßnahmen Druck von den Asylverfahren zu nehmen. Mein Vorschlag ist, dass wir eine Kontingentregelung für Bürger aus den Staaten des Westbalkans auf den Weg bringen. Sie sollen in den nächsten fünf Jahren die Möglichkeit eines geregelten Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Derzeit läuft dies alles über die Asylverfahren. Das ist nicht sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei unter 1 Prozent liegt. Bis zu 20 000 Menschen sollen jedes Jahr hierherkommen können, aber nur dann, wenn sie ein konkretes Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzangebot haben, bei dem natürlich die tariflichen Regelungen geachtet und erfüllt sind. Das halte ich für einen vernünftigen Weg, um das Asylverfahren zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen stetigen Zuwachs bei der Beschäftigung. Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist auf Rekordniveau, und es gibt so viele offene Stellen wie noch nie. Wir haben in den letzten Jahren für gesunde Finanzen gesorgt und die soziale Sicherung fest aufgestellt. Die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, Menschen nach Flucht und Gefahr hier Heimstatt und Hoffnung zu geben, Arbeit und Aussicht auf ein Leben in Sicherheit – diese Aufgabe wird uns noch Jahre beschäftigen. Ich bin mir mit Finanz­minister Schäuble einig, dass wir das, was wir dafür benötigen, bereitstellen werden. Die Aufgabe fordert – das ist klar –; aber sie überfordert uns nicht. Wir können sie meistern. Wir werden sie meistern. Wir im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden alles tun, was dafür nötig ist. Vielen Dank.