Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder Tag , an dem das Schießen und Zerstören in Tschetschenien anhält , zeigt : Die russische Regierung befindet sich auf einem Irrweg . In Tschetschenien werden Menschenrechte , Völkerrecht und OSZE- Verpflichtungen verletzt . Bomben und Granaten gegen die eigenen Bürger - so kann und so darf man die territoriale Integrität eines Landes nicht wiederherstellen . . Nach schwierigsten Jahren mit großem Leid für beide Völker haben wir Deutschen zu Rußland ein partnerschaftliches Verhältnis gewonnen . Das war , ist und bleibt für beide Seiten sehr wichtig . Deutschland will Partner und Freund Rußlands sein und bleiben . Die Bundesregierung setzt auf die Fortsetzung des Reformkurses durch die jetzige Regierung . Aber sie erwartet von der russischen Regierung in diesem Konflikt ein Verhalten , das dieses Vertrauen rechtfertigt . Das Blutvergießen muß jetzt eine Ende haben . . Wer den Tschetschenien-Konflikt gerecht beurteilen will , muß beide Seiten sehen . Für beide Seiten ist im übrigen der Konflikt eine Tragödie - im wahrsten Sinne des Wortes . Auch die tschetschenische Führung trifft ein erhebliches Maß an Verantwortung für den Verlauf , den die Dinge genommen haben . Auch von tschetschenischer Seite , von Dudajews Seite , ist Kompromißbereitschaft verlangt . Der Konflikt hat weit in die Geschichte zurückgreifende Wurzeln . Dudajew ist weder Freiheitskämpfer noch Demokrat noch Verteidiger der Menschenrechte . Er kämpft vor allem in eigener Sache . Er hat ein vom Obersten Sowjet Tschetscheniens im März 1993 beschlossenes Referendum über die Staatsführung und die Souveränität der Republik verhindert . Er hat die Regierung entlassen , Parlament und Verfassungsgericht aufgelöst und den Stadtrat von Grosny gewaltsam vertrieben . Die russische Regierung hat der tschetschenischen Seite mehrfach Autonomieangebote unterbreitet . Rußland hat - auf Einzelheiten einzugehen ist leider aus Zeitgründen nicht möglich - mit der Militärintervention begonnen , als gefangengenommene russische Soldaten im tschetschenischen Fernsehen zur Schau gestellt und mit Erschießung bedroht wurden . Die Sezessionsbestrebungen Tschetscheniens sind von keinem Staat der Welt anerkannt worden , und das Recht Rußlands auf Wahrung seiner territorialen Integrität ist international unstreitig . Aber - das ist . der entscheidende Punkt - dies rechtfertigt in gar keiner Weise das Vorgehen der russischen Truppen in Grosny , das Bombardement von Zivilisten und das Töten von so vielen unschuldigen Menschen . . Unsere Trauer und auch unser Mitgefühl gelten den Menschen , die dort sterben oder leiden müssen - Zivilisten wie Soldaten , Tschetschenen wie Russen . Unsere Bewunderung gilt dem Mut von Männern wie Sergej Kowaljow , dem Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten , der in Grosny sein Leben riskierte . Unsere große politische Sorge gilt dem Fortgang des Reformkurses in Rußland . Seine Glaubwürdigkeit steht im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Prüfstand . Dieser Kurs ist entscheidend für die Stabilität dieses großen und wichtigen Landes und damit auch für die Bemühungen um einen gemeinsamen Neuanfang in Europa mit Rußland als demokratischem Partner . Andrej Kosyrew hat gestern gesagt , der Reformkurs und die marktwirtschaftliche Entwicklung gingen weiter . Ja , wir möchten es gern glauben . Aber den Worten , rufe ich ihm zu , müssen jetzt Taten folgen . Ich habe ihm im übrigen - er hat es bekanntgegeben - vorgestern vorgeschlagen , daß wir ein Treffen abhalten , um über die Situation ausführlich sprechen zu können . Ich habe noch keine endgültige Antwort ; aber ich hoffe , daß ein solches Treffen zustande kommt , weil es uns nochmals die Chance gäbe , unsere Auffassung der russischen Regierung gegenüber darzulegen . Tschetschenien ist ein kaukasischer Randstaat der Russischen Föderation mit ca . 1 Million Einwohnern . Die Hauptstadt Grosny hat etwa 400 000 Einwohner . Auf dem Spiel steht heute nicht nur das Schicksal Tschetscheniens , sondern die innere Entwicklung der immerhin zweitgrößten Nuklearmacht der Welt . Darüber hinaus geht es um Fortschritte , die wir seit dem Fall von Mauer und Stacheldraht in ganz Europa für die Menschen erreicht haben . Diese Fortschritte zu sichern und weiter auszubauen , muß außenpolitisch unsere unverminderte Anstrengung gelten . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen und vor anderen ein Ende des Blutvergießens in Tschetschenien gefordert und eine schnelle politische Lösung verlangt . Dies gilt nach wie vor . Es bedeutet erstens eine sofortige Beendigung der militärischen Gewalt , und zwar ohne Vorbedingungen . Das ist der vordringlich erste Schritt . Zweitens . Die russischen Verfassungsorgane , Exekutive wie Parlament , müssen mit den tschetschenischen Politikern eine Lösung aushandeln . Das geht eben nicht mit Ultimaten , sondern nur mit wirklicher Kompromißbereitschaft auf beiden Seiten . . Drittens . Es muß eine Lösung im Rahmen der russischen Verfassung gefunden werden . Sie ist im übrigen die erste demokratische Verfassung in der russischen Geschichte und bietet breiten Raum für Autonomiezusagen , die die russische Regierung im übrigen anderen kaukasischen Republiken gegenüber bereits gegeben hat . Wir ermutigen als Deutsche nicht zur Sezession , und wir erteilen einem anderen Staat auch keine Ratschläge , auf Teile seines Staatsgebietes zu verzichten . Viertens . Rußland sollte bei der Lösungssuche alle Möglichkeiten ausschöpfen , die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bietet . Der Name OSZE sagt im Grunde , worum es geht : nämlich um Zusammenarbeit im neuen Europa und nicht um Konfrontation . Ziel muß eine Lösung mit und nicht gegen Rußland sein . . Aber die russische Regierung muß sich natürlich sagen lassen , daß Zusammenarbeit eine Zweibahnstraße ist . Auch Rußland muß sich an die vereinbarten Spielregeln halten . Wir haben im Ständigen Rat der OSZE zusammen mit unseren EU- und NATO-Partnern deutlich gemacht : Die Gewährleistung der Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen ist Sache aller Teilnehmerstaaten . Niemand kann sich hier auf den Vorbehalt der Nichteinmischung berufen . Daß es sich hierbei - wie übrigens von allen unseren Partnern anerkannt - um einen Konflikt innerhalb der Russischen Föderation handelt , heißt nicht , daß wir eine für ganz Europa bedrohliche Entwicklung einfach treiben lassen und der Verletzung von Menschenrechten zusehen können . Der Vorwurf , die Bundesregierung verstecke sich hinter dem Nichteinmischungsprinzip , ist falsch . Wir haben wie alle unsere Partner immer gesagt - ich wiederhole es - : Hier geht es um eine Angelegenheit innerhalb der Russischen Föderation . Wir haben jedoch von Anfang an die Gewaltanwendung verurteilt , und uns für eine Befassung der OSZE eingesetzt , und zwar auf allen denkbaren Kanälen . Der Bundeskanzler hat es in zwei Gesprächen mit Präsident Jelzin getan , ich habe es in mehreren Gesprächen mit der russischen Regierung , auch in einem langen Gespräch mit dem russischen Außenminister Kosyrew getan . In dem ersten Gespräch , das ich am 30 . Dezember mit ihm geführt habe , hat er sich erstmals zur Einschaltung der OSZE bekannt . Ich habe gestern in einem ausführlichen Gespräch dem russischen Botschafter , der nach Moskau zurückgefahren ist , nochmals unsere Haltung erläutert und verdeutlicht . Wir befinden uns mit unserer Haltung in Übereinstimmung mit der unserer Partner und Freunde . Das ist wichtig , weil manchmal der Eindruck erweckt wird , wir hätten hier irgendwelche Solonummern abgezogen . Das Gegenteil ist der Fall . Wir waren in den Stellungnahmen und im Handeln diejenigen , die als erste reagiert haben . . - Es war so . Prüfen Sie es nach ! Die russische Regierung hat im Ständigen Rat der OSZE selbst erklärt , sie stehe zu ihren Verpflichtun . gen im OSZE-Rahmen und stimme einer Einschaltung dieser Organisation in diesem Konflikt zu . Moskau folgt damit unserer Aufforderung . Wir begrüßen die angekündigte Dialogbereitschaft . Allerdings : Was Jelzin als Präsident anordnet , muß dann von den Militärs befolgt werden . Dialoge sind der Weg , nicht die völlige Zerstörung von Grosny . Denn eines muß der russischen Regierung schon jetzt klar sein : Damit ist das zugrunde liegende Problem keineswegs gelöst . Die Einhaltung der Menschenrechte und die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Tschetschenien sind unerläßliche Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung . Hier kann , so wie die Dinge liegen , der wichtigste Beitrag im Augenblick nur bei der OSZE liegen . . Eine OSZE-Mission wird am Wochenende in Moskau eintreffen . Am 24 . und 25 . Januar - so ist es vereinbart und verabredet - wird sie sich in Tschetschenien aufhalten . Sie wird anschließend unverzüglich berichten und weitere konkrete Vorschläge unterbreiten . Der ungarische OSZE- Vorsitzende kann für sein Engagement die volle Unterstützung der Bundesregierung erwarten . . Präsident Jelzin hat den Staats- und Regierungschefs der G 7 und damit auch dem Herrn Bundeskanzler in einer Mitteilung versichert , Rußland sei mehr denn je an Zusammenarbeit interessiert ; dies gelte insbesondere für die Einschaltung der OSZE in der Behandlung des Tschetschenien- Konflikts . Meine Damen und Herren , in dieser Situation kann es für die Bundesregierung nur eines geben : Stärkung des Willens zu demokratischen , friedlichen Lösungen , Stärkung des Willens zur Fortsetzung der Reformen . Die Reformchance in Rußland darf über Tschetschenien nicht verlorengehen . . Es wird nach Tschetschenien - Sie alle wissen das genausogut wie ich - wahrhaft schwer genug werden . Wir können die russische Regierung von außen nicht zu einem bestimmten Handeln zwingen . Wir können nur versuchen , sie zu überzeugen . Aber gerade deshalb wiederhole ich von dieser Stelle den Appell an die russische Regierung : Hört auf mit dem Schießen ! Ich kann mit Ihnen zusammen nur hoffen , daß dieser Aufruf gehört wird . . Wegen dieser Hoffnung wollen wir Präsident Jelzin und seiner Regierung die Unterstützung für seinen Reformkurs nicht aufkündigen . . Wenn das Wort vom notwendigen langen Atem einer soliden und konsequenten Außenpolitik einen Sinn hat , dann hier . Bei aller Bestürzung über Tschetschenien vertrauen wir darauf , daß gerade dieser Präsident , der viel für den demokratischen Neuanfang in Rußland getan hat , die Kraft und den Mut findet , aus dieser Sackgasse herauszufinden , und zwar als Demokrat . Noch ist es nicht zu spät . . Die Bundesregierung stellt sich gegenwärtig die Frage einer Unterbrechung der westlichen Wirtschafts- und Finanzhilfe nicht . Dies würde nach unserer Meinung - auch da sind wir nicht allein - den Falschen helfen . Hier gilt in ganz besonderer Weise : Respice finem ! Bedenke das Ende ! Aber die russische Regierung muß wissen : Ohne Vertrauen in die Fortsetzung des Reformkurses werden ausländische Investitionen mit ziemlicher Sicherheit ausbleiben . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist sich mit ihren Partnern einig : Es geht jetzt darum , einen Weg zu finden , der Gewalt in Tschetschenien möglichst schnell ein Ende zu setzen . Wir müssen das - ich sage es noch einmal - mit der russischen Regierung und nicht gegen sie versuchen . Denn es geht über Tschetschenien hinaus um die Zukunft Europas , eines Europas , das dringend und zwingend ein demokratisches Rußland braucht . .