Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Argumente eingehen, die hier vorgebracht worden sind. Zuerst möchte ich auf das Arbeitsplatzargument bzw. Lohnnebenkostenargument eingehen. Dieses Argument war damals falsch, und es ist heute nicht richtiger. Das muss man meines Erachtens in aller Deutlichkeit sagen. Dieses Argument ist falsch, weil Unternehmer Arbeitskräfte nicht einfach sozusagen auf Vorrat einstellen und auf Halde legen, nur weil sie gerade günstiger zu haben sind. Diese Vorstellung steckt hinter diesem Argument. Diese Vorstellung ist aber grundfalsch. Ich habe Ihnen in der letzten Wahlperiode anhand eines deutschen Exportgutes, eines Golfs mit einem Listenpreis von etwa 25 000 Euro vorgerechnet, was die Einführung der Parität ausmachen würde. Wenn man das ausrechnet, kommt man bei einem Listenpreis von 25 000 Euro auf einen Unterschied von 40 Euro. Währungsschwankungen und der derzeitige Abgasskandal bei VW haben gravierendere Folgen für den Wettbewerb als eine paritätische Finanzierung. Über welches Volumen reden wir? Das Volumen ist ordentlich: Von 2005 bis 2015 wurden durch den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent von den Versicherten 102 Milliarden Euro mehr als von den Arbeitgebern gezahlt. Von 2016 bis 2020 wird die eine Seite geschätzt 115 Milliarden Euro mehr zahlen als die andere Seite. Jetzt will ich auf die Frage eingehen, was dieser Zusatzbeitrag bewirkt. Sie sprechen ja immer von einem Versorgungswettbewerb. Dieser Zusatzbeitrag führt meines Erachtens aber – das ist schon mehrmals gesagt worden – zu einem Vermeidungswettbewerb und zu einem Preiswettbewerb unter den Kassen, den wir nicht wollen. Ich will Ihnen das einmal anhand einer deutschen Krankenkasse deutlich machen. Ein internes Papier des Vertriebsbereichs dieser Krankenkasse liegt mir vor. Ich kann Ihnen das also durchaus nachweisen. In diesem internen Papier des Vertriebs heißt es: Mit der Scharfstellung der Zusatzbeiträge wird der Versorgungswettbewerb zum Preiswettbewerb. – Das steht in einem Papier einer Krankenkasse. Das ist wahrscheinlich nicht die einzige Krankenkasse, bei der das in einem internen Papier steht. – Weiter heißt es dort: Neuakquisitionen müssen durch Wertsteigerung der Versichertensubstanz ein qualitatives Wachstum sichern und so ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens unter den Bedingungen des Morbi-RSA leisten. Den ersten Teil dieses Satzes „Neuakquisitionen müssen durch Wertsteigerung der Versichertensubstanz ...“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet ja im Prinzip: Man versucht, alle mehrfach Erkrankten und alle schwer Erkrankten wegzubekommen, und man versucht, Junge und Gesunde anzuziehen. Das wird dem Vertrieb einer Krankenkasse in einem solchen Papier vorgegeben. Das ist der Wettbewerb, den Sie auslösen. Noch einen Satz zur Lohnfortzahlung, weil die immer wieder angeführt wird. Die Lohnfortzahlung ist nach einem sechswöchigen Streik 1956/57 in Schleswig-Holstein eingeführt worden. Das ist also kein Almosen der Arbeitgeber, sondern eine erkämpfte Errungenschaft. Das ist danach in Gesetzesform gegossen worden, weil Adenauer nicht wollte, dass es wegen dieser Angelegenheit zu einem Flächenstreik kommt. Das ist die Situation gewesen. Das muss noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.