Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein wenig bin ich schon darüber verwundert , dass wir heute diesen Gesetzentwurf diskutieren . Von verschiedenen Seiten des Hauses _ auch von mir _ wurde in den vergangenen Monaten immer wieder nach einem Gesetzentwurf gefragt ; doch die Bundesregierung hatte es offensichtlich überhaupt nicht eilig , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Ihr Desinteresse , wenn nicht gar ihre Ablehnung , war mit Händen zu greifen . Nun liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor . Bevor ich auf die in ihm angesprochenen Themenfelder im Einzelnen eingehen werde , erlauben Sie mir bitte eine ernst gemeinte Vorbemerkung . Ich will , um es höflich auszudrücken , meiner Irritation darüberAusdruck verleihen , dass die Koalitionsfraktionen meinen , mit ihrem Entwurf den Beschluss des Bundestages vom 7 . Dezember 2000 erfüllt zu haben . Frau von Renesse , wir haben im Berichterstattergespräch zusammengesessen ; es ging dabei um eineAufforderung an die Bundesregierung . Ich erinnere mich nicht , Herr Beck , dass wir SPD und Grüne einstimmig aufgefordert hätten , einen Gesetzentwurf vorzulegen . . Es mag ja nur eine Stilfrage sein und über Stilfragen wundere ich mich in diesem Hause schon lange nicht mehr . Aber die Indizien sprechen sehr dafür , dass es mehr als eine Frage des Stils oder der Zeitknappheit ist . . Ich habe eher den Eindruck , die Bundesregierung fasst die pauschale Aufhebung der NS-Urteile mit spitzen Fingern an und delegiert diese in ihren Augen unliebsame und im Falle der Deserteure auch in der Sache nicht berechtigte Pauschalaufhebung an die Regierungsfraktionen . . Anders kann ich mir überhaupt nicht vorstellen , dass der Adressat unserer einstimmigen Bitte , die Bundesregierung , durch die Abgeordneten Alfred Hartenbach , . . . Volker Beck . . . ersetzt worden ist . Ich erinnere daran , dass sich der Vertreter des Justizministeriums schon zu Zeiten der jetzigen Ministerin im Rechtsausschuss des Bundesrates bei der Behandlung des Hamburger Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Urteile , die nach §§ 175 und 175 a Reichsstrafgesetzbuch gefällt worden sind , lang und breit darüber ausgelassen hat , warum diese Aufhebung überflüssig und unsinnig sei . . Ich erinnere ferner daran , dass nicht ein einziger Vertreter der Bundesregierung bei den beiden Plenardebatten , die zu dem schon zitierten Beschluss vom 7 . Dezember 2000 geführt haben , das Wort ergriffen hat . War das wirklich reiner Zufall ? Ich darf auch daran erinnern , wie lückenhaft der Entschädigungsbericht der Regierung _ das lässt ein gewisses Desinteresse vermuten _ ausgefallen ist . Man meinte , uns Abgeordneten beispielsweise keine Zahlenangaben zu dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz mitteilen zu müssen . Dabei war schon während unserer Regierungszeit einem liberalen Kollegen mitgeteilt worden , dass nur 14 von 23 gestelltenAnträgen derjenigen , die wegen Homosexualität verurteilt worden waren , fristgerecht bis Ende 1959 eingegangen waren . Das Haus von Finanzminister Eichel hätte uns _ das hätte nur eines geringenAufwands bedurft _ auch mitteilen können , dass die Hälfte der 22 Anträge auf AKG-Härteleistungen abgelehnt wurde . Ich möchte meine Aufzählung nicht weiter fortsetzen . Alles in allem habe ich nicht den Eindruck , dass die Bundesregierung aus tiefster Überzeugung hinter dem vorliegenden Gesetzentwurf steht und mit großem Engagement an die damit zusammenhängenden sachlichen und materiellen Fragen herangeht . Ich selbst habe schon in der Vergangenheit gesagt _ das gilt auch für meine gesamte Fraktion _ , dass ich gut mit der bisherigen Regelung und der bisherigen Praxis hätte leben können . Neben der Generalklausel im NS-Aufhebungsgesetz aus dem Jahre 1998 gibt es eine Regelung , die der Einzelfallgerechtigkeit dient . Ich habe damals desWeiteren den Widerspruch angesprochen , der sich ergibt , wenn die Urteile , die zwischen 1935 und 1945 gefällt worden sind , aufgehoben werden , während diejenigen , die zwischen 1945 und 1969 verurteilt worden sind , weiter unter dem Stigma der strafbewehrten Homosexualität leiden müssen . . Dieser Widerspruch wird auch von vielen Rechtswissenschaftlern kritisiert , wohlgemerkt , Herr Hartenbach , von Rechtswissenschaftlern , nicht von Amtsrichtern . . Margot von Renesse 21977 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Gehb , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartenbach ?