Partei: CDU/CSU
Im Jahr 2008 wurde das deutsche Schornsteinfegermonopol wegen Europarechtswidrigkeit abgeschafft. Nach einer Übergangszeit, die noch bis Ende dieses Jahres andauert, unterliegen die Bezirksschornsteinfegermeister weitgehend dem freien Wettbewerb und sind damit anderen Handwerksberufen gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund war es erforderlich, dass die bisherige spezifische Alterssicherung der Bezirksschornsteinfegermeister an die neuen Gegebenheiten angepasst wird. Nach einem über Jahre geführten intensiven Diskussionsprozess konnte im Spätsommer 2012 endlich eine Einigung auf ein konkretes Neuordnungskonzept erzielt werden. Diese Einigung darf als Erfolg gewertet werden – auch und gerade für den Berufsstand. Dieser hat jetzt nach Jahren der Ungewissheit endlich Planungssicherheit. Was sind die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung? Die Bezirksschornsteinfegermeister werden künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung sonstigen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt; sie erhalten also eine Befreiungsmöglichkeit in Bezug auf die Versicherungspflicht nach 18 Pflichtbeitragsjahren. Das umlagefinanzierte Zusatzversorgungssystem wird Ende 2012 geschlossen. Die bisherigen Zusatzrenten werden fortgezahlt. Die bis zum Stichtag erworbenen Anwartschaften bleiben erhalten. Die Leistungen werden künftig wie in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert. Zur Zu Protokoll gegebene Reden Finanzierung der Leistungen wird zunächst das in der Zusatzversorgung aufgebaute Kapitalpolster in Höhe von circa 240 Millionen Euro aufgebraucht. Anschließend übernimmt der Bund die Leistungen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister erforderlich und der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Grunde sachgerecht ist. Auch der Berufsstand und der Bundesrat sind grundsätzlich einverstanden. Allerdings gab es noch weitergehende Forderungen. Das ist nicht überraschend und auch das gute Recht der Betroffenen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass es sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht leicht gemacht hat. Es hat die Forderungen des Berufsstandes intensiv geprüft und langwierige Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Finanzen geführt. Am Ende des Tages aber hatten sich die Kassenwarte durchgesetzt mit der Begründung, die Schmerzgrenze für den Bund sei erreicht, die Abwicklung des Zusatzversorgungssystems werde circa 1,6 Milliarden Euro im Barwert kosten. Dieselben Verhandlungen ums liebe Geld haben wir im Deutschen Bundestag mit den Haushaltskollegen geführt. Auch diese Gespräche waren alles andere als einfach. Es gab einen Dissens zur künftig erwarteten Anzahl von Berufsunfähigkeitsfällen, der nicht lösbar erschien und von dem die prognostizierte Belastung des Bundes abhing. Auch hier möchte ich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales danken, das uns bei diesen Gesprächen mit Rat und Tat zur Seite stand. Ende gut, alles gut. Letztlich haben wir uns mit den Haushaltskollegen einigen können. Die zentrale Verbesserung für die Schornsteinfeger ist der erweiterte Berufsunfähigkeitsschutz. Wir stellen sicher, dass der Berufsunfähigkeitsschutz im Zusatzversorgungssystem für die 40-jährigen und älteren Bezirksschornsteinfegermeister weiter gilt. Damit greifen wir einen ausdrücklichen Wunsch des Berufsstandes und eine entsprechende Forderung des Bundesrates auf. Der Regierungsentwurf sah Vertrauensschutz erst ab einem Alter von 50 Jahren vor. Für über 40-jährige Versicherte ist es auf dem freien Markt aber nahezu ausgeschlossen, sich zu angemessenen Konditionen privat gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit zu versichern. Eine entsprechende Vertrauensschutzregelung gibt es zudem auch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Vor knapp zwölf Jahren hat die rotgrüne Bundesregierung den Berufsunfähigkeitsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Wirkung zum 1. Januar 2001 privatisiert. Vertrauensschutz gab es lediglich für Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren waren, die also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform 40 Jahre alt waren. Was für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gilt, muss auch für die Bezirksschornsteinfegermeister gelten. Gleiches Recht für alle. Deshalb haben wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit einem Änderungsantrag den erforderlichen gesetzlichen Gleichklang hergestellt. Diese Verbesserung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Den Berufsunfähigkeitsschutz gibt es vielmehr nur, wenn die Betroffenen nicht von ihrem Befreiungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben und nicht später als zwei Jahre nach Aufhebung der Bestellung berufsunfähig geworden sind. Andernfalls müsste die Zusatzversorgung aufgrund der Gesamtversorgungssystematik die komplette Absicherung des Berufsunfähigkeitsschutzes übernehmen. Außerdem muss der nachlaufende Berufsunfähigkeitsschutz in einem zeitlichen Zusammenhang mit der spezifischen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister stehen. Ansonsten stünde dieser Schutz unter Umständen auch Personen zu, die lange zuvor aus dem Beruf ausgeschieden sind. Beides aber kann niemand wollen, und beides hat auch der Berufsstand zu keinem Zeitpunkt gefordert. Mit unserem Änderungsantrag haben wir dies nunmehr gesetzlich klargestellt. Und in einem weiteren Punkt haben wir es für sinnvoll gehalten, den Schornsteinfegern entgegenzukommen. Für diejenigen, die wegen der Schließung des Zusatzversorgungssystems noch nicht die fünfjährige Wartezeit erfüllt haben, schaffen wir die Möglichkeit, Beiträge nachzuzahlen, damit die Anwartschaften nicht verloren gehen. Auch dies haben wir gestern mit unserem Änderungsantrag sichergestellt. Beide Änderungen stoßen beim Berufsstand der Bezirksschornsteinfegermeister auf viel Wohlwollen. Das zeigt: Die christlich-liberale Koalition steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß.