Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa lässt sich ohne Verfassung nicht in eine gute Zukunft führen . Wir brauchen eine Verfassung , die Europa auf einem starken Fundament von Werten und Grundüberzeugungen wachsen lässt , die eine tragfähige Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den politischen Institutionen andererseits bildet und die deutlich macht , wer in Europa für was zuständig ist . Wir brauchen eine Verfassung , die Europa in einer globalisierten Welt handlungsfähiger macht und die vor allem demokratische und transparente Entscheidungsprozesse garantiert . Deshalb ist die heutige Debatte im Deutschen Bundestag so wichtig . Mehr Demokratie , Handlungsfähigkeit und Transparenz für die EU liegen in unserem ureigenen Interesse . Dass wir unserer Vision einer europäischen Verfassung so nahe gekommen sind , haben wir dem Verfassungskonvent zu verdanken . Er war mehrheitlich mit Abgeordneten - Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments - besetzt . Endlich ging es nicht länger um nationalstaatliche Egoismen ; nun stand ein gesamteuropäisches Interesse im Mittelpunkt der Verhandlungen . Der Konvent hat ein eindrucksvolles Ergebnis vorgelegt . Ich denke , dass wir in diesem Hause darin im Großen und Ganzen übereinstimmen . Nun sind die Regierungen gefordert . Sie stehen jetzt in der Pflicht , den verfassunggebenden Prozess erfolgreich fortzusetzen . Die Regierungskonferenz muss bis zum Jahresende ihre Arbeit abschließen . Leider können wir dieser Regierungskonferenz kein gutes Zwischenzeugnis ausstellen . Im Gegenteil : Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten will die Uhr noch einmal zurückdrehen . Sie scheinen nichts aus dem weitgehenden Scheitern vergangener Regierungskonferenzen gelernt zu haben . Der Verfassungskonvent war doch kein generöses Geschenk der Regierungen an die Parlamente . Vielmehr haben wir uns dieses Stückchen Demokratie erstreiten müssen . Ich setze nur begrenzt Vertrauen in ein Verfahren , das die europäische Verfassung wieder allein in die Hände von Regierungen und Diplomaten legt und sie den Parlamenten weitgehend und der Öffentlichkeit vollständig entzieht . - Zur Bundesregierung komme ich noch , lieber Kollege Müller . Sie hat sich bislang glücklicherweise ganz anders und sehr vorbildlich verhalten . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Die Chancen des Bundestages , direkten Einfluss auf die Verhandlungen der Regierungskonferenz zu nehmen , sind mehr als begrenzt . Insofern müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken . Das liegt leider in der Natur der Sache . Daher kann ich die Äußerungen von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehen , die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , als sei jetzt das Parlament gefordert , sich einzubringen . So sehr ich mir im Bundestag europapolitische Debatten vor vollem Hause wünsche , so verfehlt wäre doch die Annahme , wir säßen mit am Verhandlungstisch der europäischen Staats- und Regierungschefs . Die historische Bedeutung des Konvents liegt doch gerade in der Mitwirkung und Mitentscheidung der Parlamente . Mehr Demokratie wurde im verfassunggebenden Prozess Europas noch nie gewagt . Der Bundestag hat keinen Grund , sich zu beschweren . Wir haben unsere Rechte im Rahmen unserer Möglichkeiten genutzt . Allein die Koalitionsfraktionen brachten zwei Anträge ein , die eine Richtschnur für unsere Delegierten im Konvent waren . Die derzeitigen Debatten in der Regierungskonferenz geben Anlass zu großer Sorge . Ich stimme darin ausdrücklich mit dem Kollegen Hoyer überein . Einige Regierungen tun so , als hätten sie mit dem Verfassungsentwurf nichts zu tun , so als hätten sie nicht am Verhandlungstisch gesessen . Ist der Entwurf etwa vom Himmel gefallen ? Die Bundesregierung - jetzt komme ich zu dem Punkt , den Sie sich sehnlichst gewünscht haben , Herr Kollege Müller - hat sich von Anfang an hinter den Konventsentwurf gestellt . Sie will das Kompromisspaket nicht noch einmal aufschnüren . Sie ist - damit zitiere ich eine Äußerung von Staatssekretär Scharioth in der gestrigen Sitzung des Europaausschusses - der Gralshüter dieses Verfassungsentwurfs . Für diesen mutigen Einsatz danken wir dem Bundeskanzler und auch dem Außenminister . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es besteht aber auch Anlass zur Kritik . Wir sollten in diesem Zusammenhang eine deutlichere Sprache sprechen als bislang . Vor allem die mittelosteuropäischen Länder haben mit dem Weg in die EU einen langen und steinigen Weg zurückgelegt . Ihnen wurde und wird eine Menge abverlangt . Bei allem Respekt für ihre schwierige Lage bin ich mehr als enttäuscht über manche Blockade . Wie man beispielsweise die komplizierte und wenig demokratische Stimmengewichtung im Rat , auf die man sich in Nizza mehr schlecht als recht verständigen konnte , zu einer Frage der nationalen Ehre , sogar zu einer Frage über Leben und Tod aufbauschen kann , ist mir mehr als schleierhaft . So kommen wir in Europa nicht voran ! Dass in einer Regierungskonferenz verhandelt und auch gestritten werden muss , steht auch für die SPD-Bundestagsfraktion völlig außer Zweifel . Wir markieren jedoch klare rote Linien , die nicht überschritten werden dürfen . Wir sind nicht bereit , jeden Rückschritt und jeden Formelkompromiss zu akzeptieren . Für uns gibt es kein Zurück hinter die Errungenschaften des Konventes . Die EU ist nicht nur eine Union der Staaten , sondern auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger . Das muss sich in den Entscheidungsprozessen widerspiegeln . Daher ist für uns eine Abkehr von dem Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat inakzeptabel . Die EU braucht auch ein starkes Parlament als Partner der nationalen Parlamente . Daher ist für uns eine Schwächung des Europäischen Parlaments in allen Haushaltsangelegenheiten , wie dies zum Teil Stimmen aus dem Ecofin-Rat irrigerweise fordern , völlig inakzeptabel . - Der deutsche Außenminister hat klar Stellung bezogen und darauf hingewiesen , dass er diese Auffassung nicht teile . Hier vertraue ich unserem Finanzminister genauso . Guten Gewissens können wir nur dann Kompetenzen an die EU abtreten , wenn die Aufgaben , die uns bislang als Bundestag zukommen , vom Europäischen Parlament wahrgenommen werden können . Die EU braucht auch mehr Transparenz . Daher müssen die Räte öffentlich beraten und entscheiden . Das ist ein Stück Demokratie , das man der europäischen Ebene nicht nehmen darf . Deswegen halten wir auch an unserer Forderung nach einem Legislativrat fest , der sich irgendwann einmal - das ist ein Traum - zu einer Staatenkammer weiterentwickeln könnte . Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit , vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik . Darüber haben wir im Bundestag häufig genug gestritten und waren meistens einer Meinung . Das Amt eines europäischen Außenministers darf daher nicht noch einmal infrage gestellt werden . Wir müssen endlich die Blockaden überwinden und in möglichst vielen Politikfeldern im Rat mit Mehrheit und nicht länger einstimmig entscheiden . Wer jetzt die Axt an zukunftsweisende Fortschritte ansetzt , auf die sich der Konvent verständigt hat , muss mit unserem Widerspruch und Widerstand rechnen . Nun streiten wir auch in der heutigen Bundestagsdebatte darüber , wie wir uns gegenüber der Regierungskonferenz politisch positionieren sollten und was wir der Regierung mit auf den Weg geben sollten . Selbstverständlich finden wir als Sozialdemokraten nicht alle unsere Forderungen im Konventsentwurf wieder . Wir hätten uns in einigen Bereichen klarere Regelungen und größere Fortschritte gewünscht . Aber es wäre gefährlich , wenn auch wir nun als Gralshüter mit einem langen Wunschzettel die Regierungskonferenz traktierten . Die Versuchung - ich kann das gut verstehen , Herr Kollege Müller - mag groß sein , in der Regierungskonferenz das durchzusetzen , was sich im Konvent nicht erreichen ließ . Aber glaubt denn wirklich jemand , dass sich das Konventsergebnis durch eine Regierungskonferenz nachhaltig verbessern ließe ? - Mitnichten ! Leider unterliegt auch die Union diesem Irrglauben . Die CDU hat sich von der CSU aufs Glatteis führen lassen und sich den Schneid abkaufen lassen . Der bayerische Ministerpräsident geht im Bundesrat sogar so weit , dass er sich über die bekannte Liste der Union hinaus weitere Forderungen vorbehält . Das ist unverantwortlich . Wie wollen wir denn andere Mitgliedstaaten daran hindern , Errungenschaften im institutionellen Bereich anzutasten , wenn wir selbst den gefundenen Kompromiss fortwährend infrage stellen ? Die Regierungskonferenz sollte sich auf Präzisierungen und einige wenige Änderungen beschränken , die aber an der Substanz des Konventsentwurfs nichts ändern . So stünde beispielsweise aus unserer Sicht und auch aus der Sicht des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes - darüber haben wir schon auf der gestrigen Sitzung des Europaausschusses gesprochen - eine klareren Hinweis auf den Schutz nationaler Minderheiten , so wie dies die Ungarn fordern , nichts im Wege . Ebenso halte ich eine Debatte über den Gottesbezug für mehr als legitim . Aber , meine Damen und Herren von der Union , über so etwas kann und darf man doch nicht entlang von Fraktionslinien diskutieren . Es gibt auch in meiner Fraktion nicht wenige , die eine Bezugnahme auf Gott für hilfreich und unterstützungswürdig halten . Ich persönlich setze mich sehr für eine entsprechende Formulierung ein . Den Gläubigen , egal wo sie sitzen , bei der Union , bei der SPD , bei der FDP oder auch bei den Grünen , tut es sicherlich gut , zu wissen , dass wir auch in Europas Verfassung Begrenzungen unseres Handelns und das Eingebunden-Sein in unseren Glauben finden können . - Sie hätten dem Kanzler einmal zuhören sollen . Der Kanzler hatte nämlich einen sehr guten Vorschlag unterbreitet . Er hat gesagt , er könne damit leben . - Schaum vor dem Mund bringt uns in dieser Frage überhaupt nicht weiter . Wir sollten mit dieser Frage sehr sensibel umgehen . Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass es in Europa streng laizistisch organisierte oder verfasste Staaten gibt . Für die wäre eine Bezugnahme auf Gott zumindest problematisch . Auch diesen Staaten müssen wir Respekt entgegenbringen . Da hilft doch gar nichts . Ich bin vor allem deshalb für den Gottesbezug , weil er keine Glaubensgemeinschaft ausschließt . Er dürfte also auch für Atheisten , für Agnostiker tolerabel sein . Ein ausdrücklicher Hinweis allein auf das christliche Erbe jedoch ist für mich inakzeptabel . Die herausragende Bedeutung des Christentums für Identität , Entwicklung , historische Höhen und Tiefen von Europas Geschichte steht völlig außer Zweifel . Aber waren das antike Rom und Griechenland nicht ebenso wirkungsmächtig für Rechts- und Staatsordnung , Philosophie und politische Ideengeschichte ? Dürfen wir die Bedeutung des europäischen Judentums ignorieren oder den Jahrhunderte währenden Einfluss des Islam auf Naturwissenschaften , Kunst und Architektur , übrigens nicht nur auf der Iberischen Halbinsel ? Sind nicht auch das wesentliche Quellen der Inspiration für und in Europa ? Die FDP und manche Vertreter von Wissenschaft und Medien , die vom neoliberalen Zeitgeist umweht sind , haben ihren Frieden mit der sozialen Dimension Europas offensichtlich noch nicht geschlossen . Diese Auseinandersetzung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sind wir gern bereit zu führen . Freier Markt und hemmungsloser Wettbewerb sind mit unserem europäischen Gesellschaftsmodell unvereinbar . Europa definiert sich über soziale Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger . Europa lebt von Solidarität und Gerechtigkeit . Das sind Prinzipien , für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , Gewerkschaften , viele Verbände und Organisationen während der Erarbeitung der Grundrechtecharta und im Verfassungskonvent erfolgreich gestritten haben . Diese Errungenschaften lassen wir uns von niemandem nehmen . Wir werden dies auch im Rahmen des Europawahlkampfs deutlich zu machen versuchen . Die FDP fordert ein Referendum über die europäische Verfassung . Mein Kollege Axel Schäfer wird sich nachher noch eingehend dazu äußern . Sie stehen mit dieser Forderung - das sage ich ganz offen - nicht allein . Es gibt aber ebenso viele Stimmen , die das aus vielerlei Gründen vehement ablehnen . Ich erinnere nur an den Präsidenten des Europäischen Parlaments , Pat Cox , meines Wissens ein Liberaler . Er hat in der vergangenen Sitzung des Europaausschusses eindringlich vor den Gefahren eines Referendums gewarnt . Diese Koalition streitet seit 1998 für die Verankerung von mehr direkter Demokratie in unserem Grundgesetz . Wir müssen von der grundsätzlichen Notwendigkeit plebiszitärer Elemente also überhaupt nicht überzeugt werden . Bislang sind wir am Widerstand der Union gescheitert . Die Frage eines Referendums zur europäischen Verfassung muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein . Zum Schluss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , es steht viel auf dem Spiel . Bei der europäischen Verfassung geht es nicht nur um Institutionen und Regularien , auch wenn wir Europapolitiker manchmal ein bisschen zu viel darüber reden . Es geht um unser Wertefundament . Es geht um unser Selbstverständnis von Europa , das die Globalisierung nur demokratisch oder gar nicht aktiv zu gestalten vermag . Von diesem guten Geist waren die Beratungen des Konvents geprägt . Ich vermisse ihn leider bei der Regierungskonferenz . Aber es ist noch nicht zu spät . Auch wir als Deutscher Bundestag sind gefordert . Lassen Sie uns heute ein klares Signal für den Verfassungsentwurf des Konvents setzen ! Er hat unser aller Unterstützung mehr als verdient . Vielen Dank .