Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich gleich zu Beginn feststellen: Die Linke lehnt Homophobie, lehnt jede Form von Diskriminierung Homosexueller mit aller Entschiedenheit ab, egal ob in Deutschland, in Russland oder anderswo auf der Welt. Deshalb teilen wir auch das Grundanliegen des Antrags, über den wir jetzt hier debattieren. Im Übrigen haben nicht zuletzt die Debatten nach dem mutigen Outing von Thomas Hitzlsperger gezeigt, dass wir auch in Deutschland durchaus noch Nachholbedarf haben und Homosexualität längst nicht als Normalität angesehen wird. Anlass für den Antrag der Grünen – Sie haben es gesagt – sind offensichtlich die gegenwärtig in Sotschi laufenden Olympischen Winterspiele. Die Linke hält es für absolut legitim, kritikwürdige Zustände in Menschenrechts- oder Demokratiefragen auch im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen zu thematisieren, wie sie derzeit in Russland stattfinden. Zugleich – das füge ich hinzu – haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass weder das berechtigte Anliegen noch die Sportlerinnen und Sportler politisch instrumentalisiert werden. Um nicht missverstanden zu werden: Die Situation Homosexueller und die gesetzlichen Regelungen in Russland sind völlig inakzeptabel; die Gewalt gegen Lesben und Schwule, gegen Bisexuelle und Transgender nimmt leider weiter zu, was auch auf das heftig umstrittene Gesetz gegen die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen“ zurückzuführen ist. Die Forderung der Linken ist ganz klar: Dieses Gesetz sollte schnellstmöglich zurückgenommen werden. Wir sprechen die Probleme bei unseren politischen Gesprächen in der Duma oder bei anderen Treffen in Russland immer wieder an. Auch hier gilt: besser miteinander als übereinander reden, zum Beispiel auch im Rahmen der Olympischen Spiele oder der Paralympics. Das geht natürlich nur, wenn man vor Ort ist und sich nicht selbst aus dem Rennen nimmt. Ich werde nach Sotschi fahren. Die Grünen haben sich anders entschieden, was ich bedaure. Ich persönlich – das will ich sagen – habe schon die wechselseitigen Boykotte der Sommerspiele von 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles für falsch gehalten. Boykotte bringen wenig bis gar nichts; sie schaden aber immer, in jedem Fall dem Sport. Ich habe in der aktuellen Mediendiskussion manchmal den Eindruck, dass die sportlichen Leistungen der Athletinnen und Athleten, die bei Olympia vielleicht den Höhepunkt ihrer Laufbahn erleben, bisweilen in den Hintergrund geraten. Ich finde, das haben die Sportler nicht verdient. Meine Damen und Herren, man kann an den Winterspielen in Russland zu Recht vieles kritisieren, angefangen von den Umweltzerstörungen und ausufernden Kosten bis hin zu Menschenrechtsfragen. Doch all das traf in den letzten 20 Jahren in unterschiedlicher Ausprägung auch auf andere Austragungsorte zu, ohne dass darüber im Bundestag so intensiv diskutiert wurde wie jetzt. Hier gilt offenbar zweierlei Maß. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen benennt zwölf Punkte, von denen wir viele unterstützen können. Bei einigen haben wir aber zumindest Fragen. So wird unter Punkt 10 gefordert, dass anstelle von Regierungsmitgliedern eine Delegation mit homosexuellen Athleten nach Sotschi geschickt werden soll. Wie ist das hier eigentlich mit der Selbstbestimmung der Sportler und auch der Regierung, von der Sie im Punkt 11 dann aber fordern, dem Bundestag nach den Spielen über die menschenrechtliche Lage in der Region um Sotschi zu berichten? Der Sportausschuss hat ohnehin geplant, darüber zu reden; Herr Gienger hat darauf hingewiesen. Meine Kollegin Katrin Kunert, die während der Eröffnungsfeier mit der Regenbogenfahne im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt hat, und auch ich selbst werden dann gern unsere Eindrücke in die Debatte einbringen. Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss kommen. – Das Anliegen der Grünen ist unbestritten wichtig. Umso bedauerlicher ist es, dass sie heute eine Sofortabstimmung haben wollen, anstatt eine Debatte in den Ausschüssen zu ermöglichen, an deren Ende als Ergebnis vielleicht eine von allen Fraktionen getragene Beschlussempfehlung an den Bundestag hätte stehen können. Ich sage aber auch: Da wir wissen, dass die von Homophobie und Ausgrenzung Betroffenen für derartige Verfahrensstreitigkeiten wenig Verständnis haben, sondern klare politische Zeichen erwarten, werden wir trotz unserer Bedenken dem vorliegenden Antrag zustimmen. Herzlichen Dank.