Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war ein schöner Abgang , Kollege Dörflinger . Aber ich habe den Eindruck , daß bei der CDU/CSU und auch bei der FDP allmählich ein kollektiver Gedächtnisverlust eingesetzt hat . Sie wollen hier die Wirkungen Ihrer Politik in den letzten 16 Jahren zukleistern . Das ist angesichts des Einzelplans 17 und des Gesamthaushalts nicht sonderlich angebracht . Gerade in unserem Einzelplan werden die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendpolitik gesetzt . Immer mehr muß , Frau Rönsch , Jugendpolitik heute auch mit arbeitsmarktpolitischen Aufgaben verknüpft sein , ohne daß dadurch neue Warteschleifen produziert werden . Auch ich erwähne das Sofortprogramm der Bundesregierung , das ein wesentlicher Bestandteil zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit ist . Dieses Programm wird durch verschiedene Maßnahmen flankiert . Das ist richtig , und das ist gut so . Frau Rönsch , wenn Sie das ignorieren , dann tut es mir leid . Jugendlichen hilft dieses Programm . Das neue Modellprogramm für junge Menschen in sozialen Brennpunkten vernetzt deshalb gezielt beschäftigungsfördernde Maßnahmen mit nachgehender Jugendsozialarbeit vor Ort . Das soziale Trainingsjahr spricht die jungen Menschen in ihrer Umgebung an und motiviert sie , sich in ihrer Umgebung , in ihrem Stadtteil für ihr direktes Lebensumfeld einzusetzen . Das ist konzeptionelle Jugendpolitik , und es ist alles andere als das , was wir von Frau Nolte gewohnt waren . Ein , zwei oder drei Programme machen noch keinen Sommer , vor allem dann nicht , wenn ich mir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansehe . Herr Haupt hat es gerade erwähnt : mehr Bewerberinnen , noch immer zu wenig Ausbildungsplätze . Nicht nur die Bundesregierung , sondern vor allen Dingen auch Unternehmerinnen und Unternehmer mit Ausbildungsplätzen sind gefragt , hiergegen etwas zu tun . . Ich appelliere an dieser Stelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber , diese Ausbildungsplätze bereitzustellen . Die Lippenbekenntnisse , die im Rüttgers-Klub in den letzten Jahren während Ihrer Regierungszeit verabredet wurden , reichen nicht mehr . . Trotz aller Anstrengungen wachsen noch immer 1 Million Kinder in Sozialhilfeverhältnissen auf . Knapp 150 000 Jugendliche sind noch immer ohne Ausbildungsplatz . Es handelt sich um Herausforderungen , denen sich die Bundesregierung immer neu stellen wird . Es handelt sich um Herausforderungen vor allem an die Kinder- und Jugendpolitik . Leider sind noch immer zu viele junge Menschen ohne Perspektive . Perspektivlosigkeit läßt Resignation entstehen . Perspektivlosigkeit schürt aber auch Haß und Gewalt . Gerade das Abschneiden der DVU in Brandenburg und die Situation speziell in diesem Bundesland machen deutlich , was braune Rattenfänger aus Perspektivlosigkeit machen . Die Bekämpfung rechter Gewalt und das Vermitteln von Toleranz sind nicht nur Aufgabe der Bundesregierung , sondern eine Herausforderung für uns alle . Wir sollten uns dieser Herausforderung jeden Tag aufs neue , immer und immer wieder stellen . . Aber nicht nur Toleranz , sondern vor allem auch Integration ist angesagt . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung setzen wir hier deutlichere Akzente . Projekte wie das Interkulturelle Netzwerk der Jugendsozialarbeit im Sozialraum ist nur ein Beispiel . Migrantinnen und Migranten , Flüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gemeinsam anzusprechen leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration dieser jungen Menschen in unsere Gesellschaft . Herr Dörflinger , Anträge sind keine realen Zahlen . Wir müssen uns einmal anschauen , ob die Zahlen in den Kursen steigen oder sinken . Auch eine Pressemitteilung des BMI ist keine ausreichende empirische Darstellung , um uns zu unterstellen , wir arbeiteten nicht sauber . Ich stelle also fest : Die Bundesregierung ist in der Jugendarbeit auf dem richtigen Weg . Einen Punkt will ich nicht verschweigen , der mir besonders am Herzen liegt : Die Koalition ist bei der Gleichberechtigung von Zivildienst und Wehrdienst erneut einen großen Schritt weitergekommen . . Das mag Sie von der Opposition stören . Mich stört es nicht . Anfang dieses Jahres haben wir die Besoldung für Zivildienstleistende angeglichen . Jetzt verkürzen wir den Zivildienst auf elf Monate . . Für mich ist das nicht nur ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Ich bin in dieser Sache Überzeugungstäter . . Ich betone , daß wir von einem Schritt in Richtung Angleichung der Dienstzeiten reden . Eine Angleichung der Dienstzeit wäre _ das sage ich für meine Fraktion _ eine Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate . . Bündnis 90/Die Grünen werden sich darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzen , daß es für Zivildienstleistende zu keinen Verschlechterungen mehr kommt .