Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die geltende Elfte Novelle des Tierarzneimittelgesetzes hat seit ihrem In-Kraft-Treten bei Tierärzten und Tierhaltern sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen . Die Hauptkritikpunkte waren Probleme bei der praktischen Durchführung bestimmter Regelungen und ihrer Kontrolle . Diese Probleme haben wir in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert und beleuchtet . Die Bundesregierung hat heute angekündigt , dass sie bald einen veränderten Gesetzentwurf vorlegen wird , in dem die aufgetretenen Probleme aufgegriffen werden . Es hat sich erwiesen , dass einzelne Regelungen des Arzneimittelgesetzes , die gemeinsam von allen 16 Bun-desländern beschlossen worden waren , in der Praxis sehr schwer umzusetzen sind . Daher sollten sie entsprechend angepasst werden . Dies betrifft die so genannte Umwidmungskaskade , die Verfügbarkeit zugelassener Tierarzneimittel , die Möglichkeit der Abgabe von Teilmengen aus Arzneimittelpackungen und einige weitere Details . Es muss auch darüber nachgedacht werden , ob die bestehende Siebentageregelung , die Begrenzung der Abgabemenge auf den Bedarf von sieben Tagen , für bestimmte Arzneimittel auf 31 Tage ausgeweitet werden sollte . Sehr vorsichtig müssen wir allerdings beim Umgang mit Antibiotika sein . Die Abgabe von Antibiotika muss weiterhin eng an den vom Tierarzt festgestellten Bedarf gebunden sein . In diesem Bereich dürfen wir aus übergeordneten Interessen des allgemeinen Gesundheitsschutzes keine Aufweichungen der geltenden Rechtslage zulassen . Antibiotikaresistenzen sind eine ausgesprochen ernste und gefährliche Angelegenheit . Ihre Ausbreitung muss im Interesse des Gesundheitsschutzes von Mensch und Tier verhindert werden . Wenn wir die Kontrolle von Antibiotika ernst nehmen , dann müssen wir die Bedingungen ihrer Abgabe sehr stringent handhaben . Anders geht es nicht . Das hat nichts mit einem Generalverdacht gegenüber den Anwendern zu tun , sondern mit dem Grad der Gefährdung , der auch von wenigen schwarzen Schafen ausgehen kann . Daher dürfen wir uns auf keinen Fall auf eine generelle Abschaffung oder Aufweichung der Siebentageregelung , wie sie sich die Opposition vorstellt , einlassen . Diese Auffassung wird übrigens auch von den Bundesländern mehrheitlich getragen . Lediglich bei bestimmten , eng und klar eingegrenzten endemischen Krankheitsbildern wie MMA oder chronischer Mastitis kann über eine Verlängerung der Abgabedauer nachgedacht werden .  Ich sage sehr deutlich , dass wir für alle praxisgerechten Neuregelungen zu haben sind , solange die elementaren Zielsetzungen der 11 . AMG-Novelle nicht eingeschränkt werden . Diese sind ein verbesserter Gesundheits- und Verbraucherschutz durch die Reduzierung des Arzneimitteleinsatzes auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß , insbesondere im Bereich der Antibiotika , und eine Verbesserung der Sicherheit im Tierarzneimittelverkehr . Das sind unsere Kriterien . Alle Vorschläge sind daraufhin zu prüfen . Leider halten Ihre Anträge , meine Damen und Herren von der Opposition , dieser Überprüfung nicht stand . Sie wollen eine Lockerung des geltenden Rechts hin zu weniger Kontrolle . Diese Lockerung halten wir im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes für nicht vertretbar . Die Lebens- und Futtermittelskandale der vergangenen Jahre haben der Landwirtschaft jedes Mal gewaltige Verluste und Kosten beschert . Wir haben daraus die Konsequenz gezogen , die jedes Unternehmen im Bereich der Lebensmittelerzeugung ziehen muss , wenn es seine Existenz nicht aufs Spiel setzen will : Lebensmittelsicherheit muss auch und gerade aus wirtschaftlichem Interesse oberste Priorität haben , selbst wenn dies manchmal mit viel Aufwand und mit Kosten verbunden ist . Jeder Lebensmittelskandal kostet die Landwirtschaft ein Vielfaches dessen , was die Vorbeugung an Mehraufwand bedeutet hätte . Hier darf es keine faulen Kompromisse geben . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich finde es äußerst problematisch , dass Sie im Sinne einzelner Interessengruppen immer wieder Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit machen wollen . Sie wollen eine Erhöhung des BSE-Testalters , möglichst lasche Kennzeichnungen bei gentechnischer Verunreinigung und die Abschaffung der Siebentageregelung bei Arzneimitteln . Diese Liste Ihrer Botschaften ließe sich beliebig fortsetzen . Ich kann Ihnen schon sehr genau sagen , was beim nächsten Lebensmittelskandal passieren wird : Dann werden Sie und alle Herrschaften , die jetzt noch sämtliche Regelungen und Kontrollen abschaffen wollen , mit größter Entrüstung und aufgeblasenen Backen über die angeblichen Versäumnisse von Ministerin Künast beim Verbraucherschutz schwadronieren . Diese Doppelbödigkeit , meine Damen und Herren , machen wir nicht mit . Wir werden uns deshalb auch nicht darauf einlassen , beim Arzneimittelgesetz mehr Zugeständnisse zu machen , als vertretbar sind . Wir bleiben bei der in der 13 . AMG-Novelle enthaltenen klaren Reihenfolge : erst der Schutz der Gesundheit , dann die Interessen der Anwender .