Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat heute noch einmal gezeigt, dass bei ihr die Mauer im Kopf immer noch da ist. Ich kann an dieser Stelle nur deutlich sagen: Wir können Altlasten aus nuklearen Abfällen nicht gegeneinander aufrechnen. Es war die Vorgängerpartei der Linken, die damals in der DDR regiert oder besser gesagt über die DDR geherrscht hat. Diese Partei hat ein Endlager in Morsleben gebaut, das nicht den Anforderungen westdeutscher Sicherheitsstandards entspricht und deshalb jetzt auf Kosten des Bundes – wohlgemerkt – und nicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder anderer ostdeutscher Länder saniert wird. Hier zeigt der Bund seine Solidarität. Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir haben eine nationale Verantwortung. Wir enden nicht in der Kleinstaaterei, auch nicht, wenn es um die Verantwortung für nukleare Abfälle geht. Das Thema, das Sie für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, „Kein Atomendlager bei Lubmin“, ist nur peinlich. Hierzu kann ich Ihnen sagen: Niemand will ein Endlager bauen. Nein, niemand kann hier ein Endlager bauen, weil die geologischen Voraussetzungen dafür überhaupt nicht vorliegen. Aber es ist natürlich klar: Eine Partei, in der auch früher die Menschen gesagt haben, dass sie keine Mauern bauen wollen, glauben natürlich nicht daran, wenn andere Menschen sagen, dass sie kein Endlager in Lubmin bauen wollen. Dieser Provinzialität und Engstirnigkeit, die die Linke hier an den Tag legt, nämlich Verantwortung nur bis zum eigenen Gartenzaun zu zeigen, setzt Frau Vogt noch die Krone auf. Frau Vogt hält hier eine Hetzrede gegen die schwarz-gelbe Regierung. An dieser Stelle muss ich sagen: Sie wollen zündeln, Sie wollen die Protestprofiteure werden. Nur, so wird die traditionsreiche sozialdemokratische Partei nicht gewinnen. Denn die Grünen können das Aufrufen zu Demonstrationen und die Linken das Aufrufen zum Schottern viel besser als Sie. Deshalb sollten Sie zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren. Denn Sie haben in diesem Land Verantwortung getragen, auch für die Abfälle, die wir heute transportieren. Liebe Frau Vogt, liebe Frau Kotting-Uhl – Sie reden gleich –, es ist auch Ihr Müll, der hier transportiert wird. Der rot-grüne Umweltminister hat diesen Transport sozusagen in Auftrag gegeben. In Gorleben gab es zehn Jahre lang einen Stopp bei der Erkundung der Eignung für ein Endlager. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die rot-grüne Regierung – in den letzten zehn Jahren war nicht nur die Union an der Regierung – an anderer Stelle ein Endlager gesucht hätte. Frau Vogt, Sie loben hier Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass es 40 Prozent des Stroms aus Windkraft gewinnt. Man sollte aber auch erwähnen, dass in Ihrem Bundesland 50 Prozent des Stroms aus Kernkraft stammen. Vielleicht sollten Sie Ihren Wahlkreis als Standort für ein neues Zwischenlager anmelden. Das tun Sie aber nicht. Sie wollen hier zündeln, aber keine Verantwortung tragen. Das, was die Opposition hier abliefert, ist wirklich unterste Schublade. Es wird dem Anspruch an eine verantwortliche Politik nicht gerecht. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ich war im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat man mich darauf angesprochen, dass die Landesregierung dort einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 100 Prozent erreichen will. Ich habe die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dafür gelobt. Ich habe aber den Hinweis gegeben, dass der Blick auf ein einzelnes Bundesland auch bei der Energieversorgung nicht hilfreich ist. Denn Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder an der Küste, die es bei der Nutzung der Windkraft leicht haben, weil dort mehr Wind als beispielsweise in Bayern weht, brauchen ein Back-up, wenn der Wind nicht weht. Wir sprechen hier über ein nationales Energieversorgungssystem. Die Energiesicherheit in MecklenburgVorpommern ist nur gewährleistet, wenn das Land in dieses nationale System eingebunden ist. Im Übrigen profitieren auch die Menschen an der Küste davon, dass die Industrie, die beispielsweise an der Ruhr oder im Rhein-Main-Gebiet angesiedelt ist, über eine sichere Stromversorgung verfügt; denn das sichert Arbeitsplätze in der gesamten Republik. Wir können nicht so tun, als ob einzelne Bundesländer energieautark wären. Sie sind es nicht, sie werden es nicht sein. Deshalb müssen wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen. Vielen Dank.