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Partei: SPD
Herr Kollege , Sie werden überrascht sein : Ich schätze den Kollegen Wiesheu sehr . Ich habe am letzten Samstag an einem Empfang für Roland Berger in Bayern teilgenommen , bei dem eine ganze Menge Menschen waren . Dort habe ich mit einigem . noch : Minister Wolfgang Clement  Vergnügen gehört , daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber erklärt hat , die Nordrhein-Westfalen - die dort durch mich repräsentiert waren - seien eigentlich gar nicht so schlecht . . Nachher hat er mich beiseite genommen und zu mir gesagt : Verdammt noch mal , Sie holen bei uns die ganzen Medienunternehmen weg . Kollege Hinsken , beantworten Sie mir doch jetzt einmal die Frage , warum die Medienunternehmen aus dem In- und Ausland alle nach Nordrhein- Westfalen kommen . . Wissen Sie , wie viele Arbeitsplätze wir im Bereich Medien und Kommunikation in Nordrhein-Westfalen inzwischen haben ? Nehmen Sie das mit nach Bayern - sagen Sie einen schönen Gruß - : 197 000 ! . Das ist das Dreifache , Vierfache dessen , was wir an Arbeitsplätzen im Bergbau haben . Nur Sie werden nicht müde , die Kohle in Ihrem Kopf zu behalten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , ich betrachte Ihre Anweisung an die Behörde als einen Eingriff in eine unabhängige _ ich betone : unabhängige _ Regulierungsbehörde . Wir haben ja damals im Postgesetz parteiübergreifend festgelegt , dass eine unabhängige Regulierungsbehörde gegründet wird , die selbstständig Entscheidungen treffen kann . Wir haben dieses parteiübergreifend so gewollt . Man kann vielleicht die Meinung vertreten , dass das ein Grenzfall ist . Ich bin nicht dieser Meinung , Herr Minister . Ich bin vielmehr der Meinung , dass Sie mit Ihrer Anweisung an die Regulierungsbehörde dem Ansehen ihrer Unabhängigkeit Schaden zugefügt haben . . Schaden ist auch für die Postpolitik entstanden . Ich hoffe nicht , dass Sie mit Ihrer Anweisung die Grundsätze unserer bis 1998 im Einvernehmen betriebenen Postpolitik unter anderem in Bezug auf Wettbewerbssituation , Universaldienstleistung und Börsengang verlassen bzw . die Liberalisierung verzögern wollen . Was ist eigentlich mit dem ganzen Theater erreicht worden ? Die Post hat erreicht , was sie wollte , nämlich keine Senkung der Portogebühren . Die Post hat weiterhin viel Geld , um ihre Position auf dem Weltmarkt zu behaupten . Ihre Werbung als Global Player ist ja recht attraktiv ; sie stellt sich als ein sehr großes Unternehmen dar . Der Verbraucher ist der Dumme , weil er auf niedrigere Portogebühren verzichten muss und ihm sogar suggeriert wird , dass er zufrieden sein kann , dass keine Portoerhöhung kommt . Er soll sogar begeistert sein , dass der Minister eingegriffen hat . Alle Firmen , die hohe Portokosten haben , sind die Verlierer ; . denn sie müssen im internationalen Wettbewerb , dem die meisten ausgesetzt sind , einen weiteren gravierenden Nachteil hinnehmen . Herr Minister , Sie haben in den Wettbewerb zulasten der Verbraucher eingegriffen . Sie haben aus meiner Sicht zwar einen leichten politischen Sieg erzielt , dem Wettbewerb und den Verbrauchern , insbesondere dem Mittelstand , aber sehr schwer geschadet . .
Frau Kollegin Dr. Verlinden, die unabhängige Expertenkommission soll Erprobungsmaßnahmen im Schiefer- oder Kohleflözgestein oberhalb von 3 000 Metern wissenschaftlich begleiten und auswerten sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres, beginnend mit dem 30. Juni 2018, erstellen; sie wirkt aber nicht bei der Zulassung dieser Erprobungsmaßnahmen mit. Die zuständige Landesbehörde kann ausnahmsweise eine wasserrechtliche Erlaubnis für kommerzielle Fracking-Maßnahmen nur erteilen, wenn ein positives Votum der Expertenkommission auf der Grundlage der genannten Berichte vorliegt.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Wöhrl , Sie sagen : Die Atomtechnologie ist eine High-Tech-Branche mit Zukunft . Wie erklären Sie sich denn , daß Siemens jetzt die Atomabteilung an Framatome abgestoßen hat , und zwar mit der Begründung der schlechten Aussichten in diesem Geschäftsbereich ? Denn seit Jahren haben Deutschland und Frankreich keinerlei Aufträge mehr zur Bestellung von Atomkraftwerken bekommen . . Die Börse gibt Siemens recht . An dem Tag , an dem dieser Vorgang bekannt wurde , sind die Kurse von Siemens um 4 ,9 Prozent hochgeschossen . Die Börse bestätigt , daß es sich um keine High-Tech-Technologie mit Zukunft handelt , sondern um eine Technologie , aus der weltweit ausgestiegen wird . Ich möchte eine zweite Anmerkung machen . Sie sprechen von Strom aus Osteuropa . Das ist ein ernsthaftes Thema . Es ist allerdings noch nicht akut , weil es entsprechende Leitungen , Kapazitäten und Kopplungen in Osteuropa noch gar nicht gibt ; aber perspektivisch gesehen können sie selbstverständlich dazugebaut werden . Jetzt tun Sie so , als ob dieser Billigstrom aus Osteuropa nur dann kommt , wenn wir aus der Atomkraft aussteigen . Der Strom aus Osteuropa ist unser gemeinsames Problem . Er steht in Konkurrenz zu dem ostdeutschen Braunkohlestrom und zu dem westdeutschen Stein- und Braunkohlestrom . . Er steht auch in Konkurrenz zu den deutschen Atomkraftwerken , die _ ich denke an Stade und Obrigheim _ Strom für _ ziemlich hohe _ 10 Pfennig pro Kilowattstunde produzieren . Sie liegen damit weit über dem Preis moderner GuD-Kraftwerke und weit über dem womöglich kommenden Strom aus Osteuropa . Sie argumentieren hier nicht seriös . Die Antwort auf das Problem , vor dem wir in mittlerer Zukunft eventuell stehen , muß sein , daß Sie sich gemeinsam mit uns , daß sich Deutschland insgesamt dafür einsetzt , daß Frankreich die Märkte öffnet und daß es Mindeststandards , Sicherheitsstandards und ökologische Standards auf dem europäischen Binnenmarkt gibt . Das ist die einzige Antwort , die man auf die vor uns stehenden Fragen geben kann , wenn man die damit verbundenen Probleme verhindern will . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft die statistischen Zahlen des Berichtes. Der Bericht legt die Zahlen für das Jahr 2012 vor. Gibt es aktuellere Zahlen? Können Sie sagen, ob die Zahlen für eine Anerkennung der beruflichen Qualifikation aus dem Ausland steigen oder fallen? Die zweite Frage bezieht sich auf die Form der Beratung. Sie haben gerade das Internetportal „Anerkennung in Deutschland“ erwähnt. Darüber hinaus gibt es das Beratungsnetzwerk des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“. Beim BAMF gibt es eine Hotline, die ebenfalls informiert. Ist dies nicht etwas zersplittert? Wäre es nicht sinnvoller, diese Beratungsstrukturen zu bündeln? Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich glaube, an diesem Punkt zeigt sich genau das Dilemma, über das wir auch bei der vorigen Frage gesprochen haben. Dabei geht es um die Ressortabstimmung. Wenn man mit dem Umweltministerium eine sinnvolle Vereinbarung erreichen möchte, wäre es gut, die sogenannten ODA-anrechnungsfähigen Leistungen, also die Leistungen, die als offizielle Entwicklungszusammenarbeit zählen, im Bereich Klimaund Umweltschutz federführend und abgestimmt beim BMZ anzusiedeln. Aber darüber muss man mit dem Bundesumweltminister und den anderen Kollegen im Kabinett auch reden können. Wenn man nicht da ist, kann man das nicht im Kabinett. Herr Niebel sollte sich auf seinen Reisen – Reisen ist ja gut – auch einmal Klima- und Umweltschutzprojekte anschauen, das hat er ja vielleicht auch getan. Dann würde er sicherlich inhaltlich zu dem Ergebnis kommen, dass es sinnvoll ist, die entsprechenden Zuständigkeiten im BMZ anzusiedeln. Wenn er aber all seine Erkenntnisse, die er auf seinen Reisen gewinnt, dem Kabinett nicht mitteilen kann, weil er eben nicht da ist, dann ist das schwierig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie es nicht für sinnvoll erachten, dass Herr Niebel – angesichts der vielen Reisen, die er Ihrer Meinung nach ständig unternehmen muss; weswegen er auch nicht an Kabinettssitzungen teilnehmen kann – die Erkenntnisse, die er dort gewinnt, auch seinen Kabinettskollegen mitteilt. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Lieber Herr Raabe, allein an der Existenz dieser verdienstvollen Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung können Sie erkennen, dass Dirk Niebel sehr wohl in der Lage ist, die Interessen und Werte Deutschlands in der internationalen Zusammenarbeit im Ausland zu vertreten, aber genauso am Kabinettstisch in Berlin; denn Sie können sich sicherlich leicht vorstellen, dass hinter einer solchen Ressortvereinbarung und einer solchen Ressortabstimmung sehr viel Arbeit steckt. Und ich habe ganz bewusst kein bestimmtes Ministerium genannt.
Partei: CDU/CSU
Dieser Arbeitslose ist sicherlich verbittert ; aber es war nicht der Arbeitslose , der in Rostock beteiligt war ; das darf ich Ihnen ausdrücklich sagen . Die Frage , wie wir mit den Ausländern umgehen , hat eine völlig andere Dimension . Sie muß uns in den alten Bundesländern genauso beschäftigen und hat im Ansatz nichts , aber auch gar nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun . Daß der Kranführer enttäuscht ist , kann ich nachvollziehen ; aber er war nicht der Protestierende bzw . der Aggressive in Rostock . Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sind sicherlich ein erster Schritt . Es ist jedoch ein schwieriger Weg . Es hat aber auch unmittelbar nach der Währungsreform in den alten Bundesländern nicht sofort funktioniert . Die Soziale Marktwirtschaft ist ein kompliziertes Instrument ; das sage ich Ihnen ganz deutlich . Wer am Ort , z . B . in den Kommunen der alten Bundesländer , zu tun hat , weiß ja wohl , wie schwierig es auch dort ist , eine Industrieansiedlung durchzuführen ; um so schwieriger ist es in den neuen Bundesländern . Ich sage dies ausdrücklich , weil wir verstehen müssen , warum Menschen dort in bestimmter Weise handeln und daß sie möglicherweise durch das , was ihnen vorgegeben ist , überfordert werden . Wir möchten die schwierige Frage des Arbeitsmarktes solidarisch mit den Menschen in den neuen Bundesländern angehen . Aber wir setzen auch darauf , daß die Soziale Marktwirtschaft stabil genug ist und daß die Gesellschaft , die sie trägt , bereit ist , den Menschen in den neuen Bundesländern , die unserer Hilfe bedürfen , in ihrer schwierigen Situation und in der schicksalhaften Stunde behilflich zu sein . Ich bin fest davon überzeugt : Die ersten beiden Jahre waren die schwierigsten und mußten es auch sein . Wir können jetzt nach vorne blicken , und wir sollten den Menschen auch Hoffnung vermitteln . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung : Ich war gespannt auf das , was die Sozialdemokraten heute zum Verteidigungshaushalt sagen würden . . _ Nun hören Sie doch erst einmal zu . Sie scheinen ein bißchen vorlaut zu sein ; aber die Kollegen haben mir schon gesagt , daß sei bereits in der Vergangenheit so gewesen . Ich habe Sie leider noch nicht so kennengelernt . Man durfte insoweit mit Recht gespannt sein , als Bundesminister Rühe seit Amtsantritt von den Sozialdemokraten mit Lob und Anerkennung förmlich überschüttet wurde . . Beispielsweise hat der Kollege Kolbow in einer Presseerklärung im Juni gesagt : Rühe mehr und mehr auf SPD-Kurs . _ Ich will gar nicht auf das eingehen , was Sie gesagt haben , als der Minister 100 Tage im Amt war . Der Verteidigungsminister hat natürlich auch intensiv bei der SPD Liebeswerbung gemacht . Das soll ja nicht bestritten werden . Er wurde dadurch von den Medien fast in den Adelsstand erhoben . Sie wissen alle : Er wurde zeitweise als Kronp rinz genannt . Das mag daher rühren . Herr Minister , wenn Sie von der FDP einen Rat annehmen : Wer auf Kurs der Sozialdemokraten ist , gerät auf Schlingerkurs . Das haben wir ja hin und wieder auch gesehen . . _ Frau Präsidentin , ich hoffe , die Zwischenrufe werden nicht alle auf meine Redezeit angerechnet . Aber das ist eine Sache von gestern . Wir haben hier in der Haushaltsdebatte festgestellt : Der Kollege Jungmann hat wieder die alte Schlachtordnung hergestellt . Er hat seine Rede aus dem letzten Jahr hervorgeholt , sie ein bißchen überarbeitet , und die Schlachtordnung war wiederhergestellt . . Wenn ich richtig informiert bin , muß sich der Kollege Kolbow , der dem Verteidigungsminister soviel Lob ausgesprochen hat , heute zurückhalten und darf nicht sprechen . Das nehme ich auch mit Interesse zur Kenntnis . . Meine Damen und Herren , unbestritten ist , daß der Einzelplan 14 ein Sparetat ist .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Frau Kollegin Tackmann, die Bundesregierung setzt den Kurs der Marktausrichtung der Milchwirtschaft fort. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollten der Nutzung der sich bietenden Marktchancen nicht entgegenstehen. Für den Fall außergewöhnlicher Marktkrisen setzt die Bundesregierung weiterhin auf das wirksame und verlässliche Sicherheitsnetz der Europäischen Union. Das Sicherheitsnetz hat sich in der Milchkrise bewährt und hat funktioniert. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die Europäische Kommission ihre Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsnetzes gegebenenfalls rechtzeitig und verantwortungsvoll wahrnimmt und erforderliche Krisenmaßnahmen ergreift. Die Direktzahlungen stabilisieren zusätzlich das Einkommen der Milcherzeuger.
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage : Ich will die redliche Antwort von Schucht gerne bestätigen . Auch wenn die Mittel , wie ich gerade gesagt habe , nur zur Modernisierung der Betriebsstätten und zum Verlustausgleich im Osten voll genutzt werden , werden sie in dem zukünftigen Gemeinschaftswerk natürlich dem Gesamtwerk in Ost und West zugute kommen . Das ist doch selbstverständlich ; . das liegt doch auch im Interesse der Kalikumpel in den neuen Ländern . Sonst würden 7 500 Arbeitsplätze ganz vom Markt verschwinden . Ich meine , wir sollten uns deswegen mehr der Zukunft zuwenden und uns bemühen _ das machen die Treuhandanstalt und auch das Gemeinschaftsunternehmen _ , möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen . Das Gemeinschaftsunternehmen tut dies beispielsweise dadurch , daß es gezielte Auftragsvergaben für die Industrie- und Gewerbeansiedlung erteilt . Nicht zuletzt hat die Bundesregierung _ _ . _ Bitte sehr . Ich bitte um Entschuldigung .
Partei: GRUENE
Geschätzter Kollege Lerchenfeld, ich hatte die erfreuliche Gelegenheit, an dem Kongress der Bundesregierung zu bezahlbarem Wohnraum teilzunehmen. Ich war zusammen mit anderen Kollegen auf dem Podium. Vor allen Dingen waren die namhaften Verbände der Bauwirtschaft dort vertreten. Es wurden unter anderem Entwürfe von Schweden vorgestellt, die es geschafft hatten, die Baukosten um 25 Prozent zu senken. Die Kollegen von der Bauwirtschaft neben mir haben allesamt bestätigt, dass auch sie in der Lage sind, heute für unter 1 700 Euro zu bauen, und dass sie die 2 000 Euro nicht brauchen. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich habe schon vor einigen Wochen in der Debatte zum Stand der deutschen Einheit gesagt : Wir halten die Verlängerung der Geltungsdauer des Investitionszulagengesetzes für einen Fehler und werden den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen . Um der Legendenbildung vorzubeugen - der Kollege Kolbe hat ja schon angedroht , mich in meinem Landkreis Torgau-Oschatz anzuschwärzen - : Wir sind nicht gegen die Förderung von Investitionen in Ostdeutschland ; aber wir sind für eine effiziente und vor allem Fehlallokationen vermeidende Investitionsförderung . - Manfred , machen wir es später ; lass mich erst einmal anfangen .
Partei: CDU/CSU
Ich will zum Schluss noch auf eines aufmerksam machen . Frau Schmidt _ immerhin stellvertretende Vorsitzende der SPD _ hat gestern erklärt , dass die Familien in Deutschland kein Familiengeld bräuchten , . sondern Kindergarten- und Ganztagsplätze . Das hat sie im Zusammenhang mit Akademikerinnen gesagt . Es ist sicherlich richtig , dass Akademikerinnen eine andere Ausgangssituation haben .Aber , Herr Bundeskanzler , erklären Sie doch bitte der Verkäuferin im Supermarkt , der Frau bei VW am Band , der Krankenschwester , der Polizistin oder der Botin hier im Deutschen Bundestag , dass sie kein Familiengeld brauchen . Wer ein solches Verständnis von gerechter Förderung von Familien und Anerkennung ihrer Leistungen hat , dem kann ich nur sagen : Es ist gut , wenn Ihre Zeit hier endet . Denn man kann es nur als Drohung empfinden , dass Ihre Familienpolitik fortgesetzt würde . Dann wäre es auch weiterhin schlecht um die Familien in unserem Land bestellt . .
Partei: GRUENE
Ich muss Ihnen gestehen , dass ich am letzten Freitag die Rede des Bundesinnenministers nicht im Detail verfolgt habe . Ich gehe aber davon aus , dass es eine gute Rede war und dass er das gesagt hat , was Sie gerade angesprochen haben . Wir meinen , dass ein solcher Vorgang allein nicht ausreicht , um von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abzusehen . Aber alle diese Vorgänge werden natürlich in den Fortschrittsbericht der Kommission einfließen und insgesamt Berücksichtigung finden .
Partei: FDP
Das kann ich bestätigen . Es geht im Moment nicht um die Frage , welches Volumen Ihre Vorschläge hatten , sondern darum , daß Sie nicht wollten , daß diese Vorschläge überhaupt _ _ . _ Nein , Sie haben keine Vorschläge . Das ist ja das Thema , das ich gerade ansprechen wollte . . Es geht nicht darum , daß sie teurer sind . Das sind die Vorschläge , von denen wir im Vorfeld außerhalb des parlamentarischen Verfahrens gehört haben . Aber hier im Parlament haben Sie zum Tarifverlauf keinen Vorschlag vorgelegt . Ich kann mich noch an die Auseinandersetzungen im Finanzausschuß erinnern , wo Sie einen weiteren Vorschlag des Ministeriums verlangt haben . Ich halte das für ein falsches Verständnis von Verfassung und Parlamentarismus . Wir sind diejenigen , die das Gesetz beschließen . . _ Natürlich , das ist die zulässige Hilfestellung des Ministeriums ; das ist richtig . Aber ich habe damals auch darauf hingewiesen , daß wir mehrere Variablen haben : Das sind die Höhe des Existenzminimums , die Höhe des Eingangssteuersatzes und letztendlich der Knick , d . h . der Übergang in den alten Tarif . Genau das sind politische Entscheidungen , die wir als Abgeordnete hier im Parlament treffen . . Sie haben sich nicht daran beteiligt . Sie haben keinen eigenen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren gemacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , über eine vorzeitige Bewilligung von Aufträgen für den Eurofighter 2000 auf Entscheidungen des Konzerns für die Airbus-Produktion in Deutschland Einfluß zu nehmen . Die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Beschaffung des Eurofighters 2000 sowie die Terminplanungen für den Abschluß von Verträgen werden durch den Bedarf der Bundeswehr bestimmt und im Rahmen der mit den Programmpartnern Großbritannien , Italien und Spanien abzustimmenden Terminpläne abgewickelt . Über die Tatsache , daß die Entscheidung in nächster Zeit ansteht , die endgültigen Termine aber von dem Fortgang der Verhandlungen mit der Industrie und den anderen Teilnehmerstaaten abhängen , ist dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen bei verschiedenen Anlässen berichtet worden .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus _ das hat man auch jetzt Ihren Ausführungen , Herr Bundesminister Seiters , entnommen _ daß sich auch die Regierung sehr intensiv mit diesem Beschluß befaßt hat , von dem ich noch einmal sage , daß er für uns , die wir sehr knapp unterlegen sind , nur sehr schwer mitzutragen ist und nur dann mitgetragen wird _dann aber auch ganz , in allen Teilen mitgetragen wird _ , wenn auch alle Teile berücksichtigt werden . Ich wiederhole das deshalb ausdrücklich einleitend , weil man sich immer wieder in der Öffentlichkeit und auch sonst gegen den Vorwurf wehren muß , man habe hier vor , irgendwelche Gemeinheiten zu begehen . Das ist überhaupt nicht der Fall , sondern wir wollen , wenn wir schon nicht haben obsiegen können , dann aber den Antrag so , wie er die Mehrheit gefunden hat , auch ganz , in allen Teilen , umgesetzt haben . . _ Ich habe eine Einleitung gemacht . Die Kollegen , die vor mir gesprochen haben , haben sich nicht wesentlich kürzer gefaßt . Daraus folgt für mich die Frage : Sieht die Regierung bei der Interpretation des Beschlusses , wonach der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben soll , nur die Punkte , die jetzt genannt worden sind ? Oder bezieht die Regierung in ihre Betrachtungen auch ein , daß die Sicherheit dieser Arbeitsplätze nur dann gewährleistet werden kann , wenn sie von dem flankiert werden , was ebenfalls in dem Beschluß steht , nämlich von Institutionen nationalen und internationalen Charakters aus Kultur und Wirtschaft ? Und wird die Regierung rechtzeitig im kommenden Jahr Vorschläge unterbreiten , die möglicherweise berücksichtigen , daß man hierher auch solche Institutionen holen kann , bei denen die sozialen Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hier vorhandenen Regierungsbereichen , in der Weise berücksichtigt werden können , daß man dann den Dienstherrn wechselt , aber nicht den Dienstort wechseln muß ?
Partei: SPD
Ich möchte jetzt noch darüber reden , was vor uns liegt . Ich habe den Eindruck , dass eine Chance möglicherweise stärker genutzt werden muss . Meine Beobachtung im Deutschen Bundestag ist , dass viele Parlamentarier sehen , dass mehr Verantwortung übernommen werden muss . Ich glaube , die Bundesregierung könnte dies bei zukünftigen Überlegungen durchaus berücksichtigen . Es gibt ein weiteres ernsthaftes Problem in der Staatengemeinschaft . Die Beobachtung in den NATO-Gremien ist , dass dort gerade so etwas wie NATO-Mikado gespielt wird : Keiner bewegt sich . Die Deutschen müssen das aus meiner Sicht nicht als Erste tun ; als drittstärkstes Kontingent leisten wir wichtige Beiträge . Aber auf Dauer wird das nicht ausreichen . Wir müssen in der NATO erreichen , dass das , was Afghanistan zugesagt wurde und notwendig ist , von den Staaten insgesamt erfüllt werden kann . Ich gehe davon aus , dass wir deshalb in den nächsten Monaten hier noch wichtige Debatten zu führen haben . Nun haben die Linken immer wieder argumentiert , dass die Bevölkerung diesen Einsatz nicht möchte . Das ist erstens in einem unglaublichen Maß populistisch , und zweitens wünsche ich mir eine Zeitung oder ein Institut , das nicht fragt : Wollen Sie , dass die deutschen Soldaten heimkommen ? Das wollen wir doch alle ; jeder vernünftige Mensch will das . Ich wünsche mir eine Umfrage , in der gefragt wird : Möchten Sie , dass die deutschen Soldaten heimkommen und das Risiko tragen , dass dieses Land wieder dem Terror anheimfällt -