Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist sehr erstaunlich , welche Emotionen eine Debatte über einen friedenserhaltenden Einsatz in Kabul lostreten kann . Es ist erstaunlich , Herr Kollege Schmidt , wie man allein durch den Begriff Frieden so gereizt werden kann , wie das bei Ihnen gerade der Fall war . - Herr Pflüger , ich saß etwas näher dran als Sie . Ich konnte diese Dinge sicherlich mithören . gesagt ? - Sagen Sie , was er gesagt hat ! - Andreas Schockenhoff [CDU/CSU] : Herr Präsident , machen Sie einen Ordnungsruf ! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Sie werden mit Ihren dauernden Zwischenrufen alles erreichen , nur zwei Dinge nicht : Erstens kriegen Sie mich nicht aus der Ruhe und zweitens will ich Dinge nicht wiederholen , die Sie aufgeregt haben . Ich will Sie darauf hinweisen , dass man bei der Beantwortung der Frage , wie man Frieden definieren und wie man ihn erreichen kann , verschiedene Wege gehen kann . Einer dieser Wege ist derjenige , der jetzt durch den ISAF-Einsatz in Kabul beschritten wird . Es gibt weitere Wege , die durchaus in eine Zivilgesellschaft hineinpassen und die andere Ansätze haben als die , die mit Militär zu tun haben . Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet , wie man innerhalb dieser Debatte an die Regierung zumindest versteckte Vorwürfe richten kann . Davon haben wir dann auch hinreichend genug bekommen . Es ist schon schlimm , wenn in einem Zwischenruf von Verantwortungslosigkeit gesprochen wird . Ich würde mich dafür entschuldigen , dies überhaupt gesagt zu haben . Es ist aber auch eine andere Art der Verharmlosung , wenn man eine Rede damit beginnt , anderen zu unterstellen , sie stimmten dem Einsatz nur zu , weil das in Kabul so eine Art Ferienbetreuung sei . Auch dies ist eine ziemlich heftige Unterstellung . Ich glaube nicht , dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht genauso in der Lage sind , Risiken einzuschätzen , wie jeder auf der Oppositionsbank dies kann . Also , eine Ferienbetreuung ist das Ganze nicht . Es ist auch nicht bequem , Enduring Freedom von ISAF zu trennen . Ich halte es militärisch aber für dringend notwendig , dass beide Mandate getrennt werden , denn beide Mandate haben verschiedene Aufträge . Damit sind wir beim militärischen Teil dieser Dinge . Als Reserveoffizier bin ich es gewohnt , nach Aufträgen zu handeln , die mir politisch gegeben werden . Die Trennung der beiden Mandate Enduring Freedom und ISAF ist dringend geboten , weil die Aufträge , die vergeben worden sind , völlig andere sind . Enduring Freedom ist der Auftrag , der speziell der Terrorbekämpfung dient . ISAF ist ein Auftrag , um Stabilität zu gewähren . Diese Trennung bedeutet ein völlig anderes Verhalten auch für die Soldaten , bedeutet völlig andere Rules of Engagement und bedeutet eine völlig andere Bewertung ihrer Sicherheit . Die Unsicherheit in der Bewertung der Sicherheitslage besteht darin , dass die Sicherheit nicht militärisch bedroht ist , sondern durch eine Gesellschaft in Afghanistan , die in ihren zivilen Strukturen instabil ist , in ihren zivilen Strukturen bandenähnliche Einheiten , aber auch Fanatiker beinhaltet . Wer die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Kabul gefährdet , ist nicht erkennbar . In einer militärischen Struktur wäre das erkennbar . Denn dann hätte man Kombattanten , man könnte sie schon allein an der Uniform erkennen ; so kann man es eben nicht . Insofern ist den Soldaten zu danken , dass sie eigentlich keine echt militärische , sondern eine polizeiliche Aufgabe wahrnehmen . Es ist ihnen zu danken , dass sie diesen Auftrag mit großer Umsicht und vor allen Dingen mit einem guten , in sich ruhenden Selbstbewusstsein erfüllen und sich dort in keiner Art und Weise gefährden lassen . Es ist ihnen zu danken , dass sie die Geduld haben , die Fortschritte , die erkennbar sind , abzusichern . Sie können das Ergebnis ihrer Arbeit nicht sofort sehen , sondern müssen sehr lange darauf warten , zum Beispiel darauf , dass sie durch eine selbstbewusste afghanische Polizei , die in Kabul Streife geht , abgelöst werden können , die die Soldaten letztlich ersetzen kann . Der Einsatz in Kabul ist ein Schlüsseleinsatz für eine künftige Sicherheit für das gesamte Land . Es braucht nicht die Frage gestellt zu werden , ob eine räumliche Ausdehnung des Einsatzes geschehen muss . Denn wenn Kabul sicher ist und von Kabul aus Sicherheit für das Land ausgehen kann , bekommt man demnächst auch die Sicherheit über das ganze Land . Ich hoffe , dass der Versuch der Amerikaner und der Briten - wie ich gelesen habe - , mit kleinen Einheiten in anderen Städten etwas zu bewegen , erfolgreich ist und damit weitere Sicherheit in das Land gebracht werden kann . Insofern besteht kein Spannungsverhältnis zwischen Kabul und Afghanistan , sondern es geht um eine Entwicklung , die sich von Kabul aus auf Afghanistan erstrecken muss . Ohne Kabul ist dort nichts zu machen . Der zweite Hinweis von Herrn Schmidt war in seiner Leichtigkeit und in seiner leise vorgetragenen Art beinahe perfide . Zu versuchen , das Verhalten der Bundesregierung in zwei verschiedenen Politikfeldern in einem Satz mit einander zu verknüpfen , ist leichtfertig . Die Frage der Evakuierung und der selbstverständlichen NATO-Kameradschaftshilfe hat nichts mit dem zu tun , was möglicherweise in einem anderen Land geschehen soll . Heute wird in der Presse berichtet , dass noch nicht über einen Angriffsbefehl befunden worden ist . Ein Vergleich der beiden Vorhaben zeigt , dass beide sehr sauber und klar voneinander zu trennen sind . Das heißt , das Zusammenwirken mit den Amerikanern bei einem möglichen schnellen Abzug der Truppen hat nichts mit dem zu tun , was in einer anderen Region der Welt geplant ist . Ich halte es für selbstverständlich , dass die Truppen von Verbündeten , die im selben Land im Einsatz sind , gegenseitig die notwendige Hilfe leisten . Die Soldaten in Kabul werden gebraucht , weil es dort keine zivilen Strukturen gibt . Ihr Einsatz ist nicht nur ein Ausdruck von Verteidigung , sondern Soldaten sind - um mit Bert Brecht zu sprechen - auch ein Ausdruck von eigener Souveränität . Wir sollten endlich damit aufhören , im Zusammenhang mit dem Thema Soldaten nur in Freund-Feind-Bildern zu denken . Vielmehr gibt es eine in sich ruhende , selbstverständliche Souveränität , die auch von Soldaten abgesichert werden kann und wird . Wenn die in Kabul eingesetzten Soldaten ein ähnliches Selbstverständnis haben sollten , dann wäre das auch im Sinne der inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform richtig . Die Frage - um zum Ende zu kommen - , wie hoch das Risiko für die Soldaten ist , hat der versuchte Einbruch in das deutsche Lager beantwortet . Die Frage der Sicherheit kann nicht militärisch beantwortet werden , sondern sie kann nur nach zivilen Kriterien beurteilt werden . Denn es handelt sich nicht um einen echten militärischen Einsatz ; vielmehr nehmen die Soldaten dort polizeiähnliche Aufgaben wahr . Die Unsicherheit und die Gefahren , mit denen die Soldaten konfrontiert sind , gehen nicht von formierten Truppen aus , sondern sie können von einem Individuum bzw . von einzelnen Gruppen oder Kriminellen in Kabul ausgehen . Die Soldaten sind allen Gefahren der bestehenden zivilen Strukturen ausgesetzt . Insofern besteht kein Widerspruch zu der Einschätzung der Lage in Kabul durch Minister Struck . Ich habe den Kameradinnen und Kameraden in Kabul für ihre Geduld und Souveränität zu danken , mit denen sie ihren Auftrag wahrnehmen . Ich hoffe auch , dass die Soldatinnen und Soldaten ein ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel verleben und dass sie gesund und munter wieder nach Hause kommen .