Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich bedauere ich es , daß der Antrag überhaupt gestellt wurde . Er hat nämlich die Verunsicherung in der Bevölkerung erhöht , besonders weil Hunderttausende von Eltern der vorzeitigen Einführung der Rechtschreibreform bereits zugestimmt hatten und sich aus guten Gründen eigentlich darauf verlassen konnten , daß die Reform vom Inhalt und vom Verfahren her in Ordnung war . Gleichwohl bin ich froh , daß der Bundestag die Beschäftigung mit diesem leidigen Antrag heute abschließt . Eines höre ich aus der Basis im Wahlkreis immer wieder : Habt ihr nichts Besseres zu tun ? Dem kann ich wirklich nur zustimmen . Es gibt viel wichtigere Themen als dieses . . Im übrigen können wir heute sowieso beschließen , was wir wollen . Das Bundesverfassungsgericht wird so oder so urteilen müssen , obwohl ich persönlich eigentlich eine abschließende Lösung auf politischem Wege immer bevorzugen würde . Wollte der Antragsverfasser , der Kollege Kleinert , ursprünglich die Regeln sowohl in der Amtsschreibung wie auch in der Schule verhindern , so wird in der Beschlußempfehlung unter der Ziffer 3 akzeptiert , daß die Reform im Schulbereich nun bereits eingeführt ist . Das ist auch gut so . Jede andere Lösung wäre geeignet gewesen , Zweifel an der Zuverlässigkeit von Politik zu erzeugen . . - Den Eindruck hatte ich beim Kollegen Gres auch ; das muß ich ganz ehrlich sagen . In mehreren Berichterstattergesprächen und im Rechtsausschuß habe ich immer wieder gefordert , daß nach einigen Jahren überprüft werden soll , welche neuen Regeln sich bewährt haben . Ich war nämlich nie ein Freund davon , daß die neuen Regeln automatisch im Jahre 2005 allein gültig werden . Insoweit kann ich den Kern der Formulierung des dritten Absatzes akzeptieren , nämlich nachzuzeichnen und festzustellen , was als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann . An dieser Stelle will ich durchaus zugestehen , daß auch mir manche neue Regel und manche Wortschreibung völlig gegen den Strich geht . Insoweit bin ich kein blinder Anhänger der neuen Schreibung , aber mich stört der Populismus , der hinter diesem Antrag steckt . . Wer im Alltag die neuen Schreibweisen nicht verwenden will , ist damit nicht ungebildet - das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt - , sondern ist lediglich ein Altschreiber . Es geht aber bei der Rechtschreibreform vor allen Dingen um die Jugend . Aus den Schulen wird mir glaubhaft versichert , daß die Menge der Fehler zurückgeht . Dies war das Ziel der seit Anfang des Jahrhunderts eingeforderten Reform . . Ich bin sehr wohl dafür , erst einmal abzuwarten , ob die Rechtschreibreform an den Schulen dauerhafte Erfolge bringt . Das sage ich aber gerade als engagierter Berufsbildungspolitiker . Ich will an dieser Stelle kurz begründen , weshalb ich den Einführungsweg im Schulbereich für rechtlich akzeptabel halte . Bei der Anhörung des Rechtsausschusses hat sich ja ergeben , daß es entscheidend darauf ankommt , wie Löwer ausführte , daß die Regeln für die Schreibenden etwas völlig Neues sind . Wenn das der Fall sein sollte , benötigt man selbstverständlich ein Gesetz . Allerdings habe ich Texte in der neuen Schreibung problemlos gelesen . . Also gilt im Umkehrschluß , daß die vorliegende Reform einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf . Insoweit ist der Erlaßweg in allen Bundesländern , und . noch : Peter Enders Thema auf dem laufenden gehalten worden . Das ist mehrfach bestritten worden . Bezüglich des Schulbereichs machen wir heute eigentlich das gleiche : Wir beschäftigen uns mit dem Thema , aber wir können nichts abschließend entscheiden . Das hat natürlich auch etwas mit Kompetenzen zu tun . Im übrigen noch eine Bemerkung zu den deutschen Schulen im Ausland . Inhaltlich werden sie über die KMK und nicht durch den Bund gesteuert - auch das ist mehrfach falsch übergekommen - , obwohl der Bund die Schulen finanziert . Ich persönlich bin optimistisch , daß das Bundesverfassungsgericht bis zu den Sommerferien das Verfahren der Kultusminister im Prinzip bestätigt . Dort , wo es um Umstellung von Inhalten ging , zum Beispiel bei der Einführung der Mengenlehre und der Ganzheitsmethode - ich muß sagen , ich habe beides als Vater noch in schlimmster Erinnerung - , . war ein Gesetzesbeschluß nicht erforderlich . Ausgerechnet der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dies im Fall der Mengenlehre so entschieden . Mit einem anderen Märchen möchte ich an dieser Stelle gleich mit aufräumen : Von den Antragstellern wird immer so getan , als wäre der Bund nicht beteiligt gewesen . Der BMI hat die Wiener Übereinkunft mit unterschrieben . Es bleibt also der Vorwurf , daß der BMI den Bundestag nicht rechtzeitig von seiner Mitwirkung in Wien unterrichtet hat , obwohl das BMI in allen Phasen der Neuregelung dabei war . Im übrigen verweise ich da auf eine Antwort von Waffenschmidt auf eine Frage des Abgeordneten Jüttner am 10 . März 1997 ; das können Sie nachlesen . Es gibt einen Kabinettsbeschluß vom April 1996 , mit dem der BMI beauftragt worden ist , diese Absichtserklärung mit zu unterschreiben . Ich frage also die Antragsteller , warum sie ihre Attacken nicht gegen den BMI richten . . Ich wiederhole an dieser Stelle : Es ist eine kleine Reform , und die ist Sache der Exekutive . Ich muß allerdings auch die Kritik anbringen : Warum hat man uns nicht früher informiert ? Hieraus ergibt sich , daß man rechtliche Argumente nur vorschiebt , um die Reform inhaltlich zu kippen . Wenn es den Antragstellern wirklich um das Verfahren und nicht um das inhaltliche Ergebnis gegangen wäre , hätte man sehr viel früher die Beteiligung des Bundestages einfordern müssen . Viele der Mitunterzeichner des Antrages sind ja nicht in der ersten Periode hier im Bundestag . Ich kann bei dem Antrag und bei der Beschlußempfehlung nur erkennen , daß da eine Kommission gebraucht wird , bei der Fachleute ein Gesamtkonzept entwickeln . Denn keiner von uns will doch wirklich über mehrere tausend Wörter und Dutzende von Regeln abstimmen , wenn möglich - ich überspitze es jetzt - in Einzelabstimmung und - man kann ja noch einen draufsatteln - namentlich . . - In der Volksabstimmung . Schlimm ist es natürlich , wenn Kollegen hier aus dem Haus sogar noch als Obergutachter auftreten . Hier geht es um eine politische Entscheidung , eine politische Wertung , und die ist erfolgt . Dem Antragsverfasser - jetzt wende ich mich besonders an den Kollegen Kleinert - ging es ja nur darum , die Kultusminister öffentlich vorzuführen . Schließlich stellt die FDP nicht mehr einen einzigen Kultusminister . . - Ihm gehört das Problem , mir nicht . - Ich darf die FDP daran erinnern , daß ihr jetziger Parteivorsitzender , Herr Gerhardt , wie man mir sagte , in seiner Eigenschaft als KMK-Präsident von 1987 bis 1991 die Reform ganz wesentlich vorangetrieben hat . Das war noch die Zeit , als man Kaiser mit e schreiben wollte , Boot mit einem o und Obst mit p . Das war Ihre Zeit , Herr Gerhardt . Das widerlegt vor allem das Argument von Herrn Kleinert , der seine späte Ablehnung häufig genug damit begründet , - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Herr Abgeordneter , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann ?