Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Mai dieses Jahres standen wir bereits kurz vor der abschließenden Beratung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Großen Koalition . 48 Stunden vor der Verabschiedung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen , die sich im Kernbereich mit Fragen dieses Gesetzentwurfs auseinandergesetzt hat . Der Kernsatz in dieser Entscheidung lautete : Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches einerseits und § 1615 l Abs . 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches andererseits ist mit dem Art . 6 Abs . 5 des Grundgesetzes unvereinbar . Wir haben daraufhin geprüft , welche Wirkungen dieses Urteil hat , und sind zu dem Ergebnis gekommen , die ursprüngliche Formulierung in einigen Bereichen zu ändern . Unsere Ziele bei der Neuformulierung waren : erstens das Kindeswohl , zweitens der Schutz der Ehe , insbesondere der Ehe von langer Dauer , und drittens die Verfassungsfestigkeit des Gesetzes . Das Kindeswohl steht an erster Stelle ; das war immer unser Wunsch und unser Wille . Jedes Kind ist uns gleich viel wert . Deshalb war es wichtig , den Unterhaltsansprüchen der Kinder unabhängig von der Frage des Status der Eltern Priorität einzuräumen . Der zweite beim Kindeswohl zu berücksichtigende Punkt ist , dass Kinder bei einer Trennung der Eltern besonders schutzwürdig sind . Wir haben sichergestellt , dass Mütter und Väter , die ihre Kinder auch nach der Scheidung selbst betreuen wollen , dies weiterhin tun können . Besonders wichtig war uns auch , dass die Institution Ehe nicht ausgehöhlt wird . Deshalb sind wir erstens einverstanden mit der Formulierung , die jetzt gefunden worden ist : Wenn ein geschiedener Ehepartner in der Ehe auf berufliches Fortkommen verzichtet hat , um gemeinsame Kinder zu erziehen , kann dieser nach der Scheidung durch eine individuell maßgeschneiderte Lösung des Gerichts für längere Zeit Unterhalt beziehen . Das ist richtig und gerecht und wird durch die Neuformulierung des Gesetzes ermöglicht . Zweitens kann die Leistung der Kindererziehung zu einer unterschiedlichen Bewertung in der Praxis führen . Das ist richtig . Drittens ist es recht und billig und uns wichtig , dass Frauen mit langjähriger Ehe , die keine Kinder mehr erziehen , beispielsweise weil diese schon aus dem Haus sind , an die zweite Stelle aufrücken können . Das ist keine Abwertung , sondern eine Aufwertung der Ehe . Denn eines ist für uns nach wie vor klar : Die Ehe ist keine Lebensform unter vielen ; sie ist nach wie vor die Lebensform , für die sich Männer und Frauen am häufigsten entscheiden . Das wird auch in Zukunft so sein . Männer und Frauen entscheiden sich bewusst für die Erziehung der gemeinsamen Kinder und wollen die Ehe als dauerhaften personalen Bund auch in der Zukunft . Art . 6 Abs . 1 unseres Grundgesetzes verbürgt diesen besonderen Schutz von Ehe und Familie . Für die , die diesen Artikel nicht mehr ganz im Gedächtnis haben , darf ich zitieren : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . Wer etwas anderes will , muss das Grundgesetz ändern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , trotz hoher Scheidungszahlen , auf die zu Recht hingewiesen worden ist , haben viele junge Menschen nach wie vor den Wunsch , eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen . Die Ehe wird auch in Zukunft kein Relikt aus vergangenen Zeiten sein , sondern die meistgewünschte Lebensform . Deshalb lautet , vor allem angesichts so hoher Scheidungszahlen , der Auftrag an die Familienpolitik , gute Rahmenbedingungen für die Ehe zu schaffen . Die Institution Ehe hat Zukunft . An die Adresse der Grünen sage ich : In einem bin ich mir ganz sicher , Herr Montag , nämlich dass die Institution Ehe länger existieren wird als mancher Kreisverband der Grünen .