Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Weis , da Sie die Transrapidstrecke in München überhaupt nicht erwähnt haben , frage ich Sie : Vergessen Sie eigentlich , dass Bayern auch zum Aufbau Ost beiträgt ? Kollege Weis , sie praktizieren hier dieselbe Verschiebetechnik wie im Jahr 2000 , als Sie das Aus für die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin beschlossen hatten . Dies war ein unverzeihlicher Fehler ; denn wie sich jetzt zeigt , ist der Verkehrsminister plötzlich zu einem großen Fan dieser Strecke geworden . Sie sollten Ihren Verkehrsminister ernst nehmen und auf ihn hören , meine Damen und Herren . Die damalige Fehlentscheidung hat auch deutlich gemacht , dass die Grünen diese zukunftsweisende Technik in Deutschland absolut nicht haben wollen . Frau Staatssekretärin , im Jahr 2000 wollten Sie uns noch weismachen , dass man im Herbst nächsten Jahres , also im Jahr 2001 , in 90 Minuten von Berlin nach Hamburg gelangen könne , wie Sie auch sonst hier schon unqualifizierte Äußerungen gemacht haben . Denn noch heute braucht man für die Fahrt von Hamburg nach Berlin und umgekehrt weit über zwei Stunden . Um dies nachzuvollziehen , braucht man nur den Fahrplan zu lesen . Nun kommen die Grünen in NRW , die den Transrapid stets abgelehnt haben , ein bisschen in die Zwickmühle . Ich weiß gar nicht , wie sie sich daraus befreien wollen . Aber auch die Bundesregierung , deren Herz nur für die Strecke in NRW schlägt , was sie bei der Zusammensetzung der Delegation für die Eröffnungsfahrt in Schanghai deutlich zum Ausdruck brachte , gerät in Bedrängnis ; denn Anfang Februar wird die bayerische Staatsregierung ein Finanzierungskonzept für den bayerischen Transrapid beschließen , während in NRW die Finanzierung absolut noch nicht gesichert ist . Die nicht gesicherte Finanzierung in NRW kann aber nicht bedeuten , dass die Bundesregierung plötzlich für NRW bei heruntergerechneten Kosten von 3 ,2 Milliarden Euro den Zuschuss von 1 ,75 Milliarden Euro um 250 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro erhöht , um Rot-Grün aus der Patsche zu helfen . Das wäre eine eindeutige Benachteiligung Bayerns und kann nur mit rot-grünem Filz bezeichnet werden . Diese verfilzte Kungelei war doch schon im Gange , als die ersten Bundeszuschüsse zugesagt wurden : für NRW fast 50 Prozent , nach der Zusage des Bundeskanzlers nun weit über 50 Prozent , und für Bayern mit 550 Millionen Euro nur ein Drittel der Gesamtkosten von 1 ,6 Milliarden Euro . unglaublich !) Es kann doch nicht sein , dass der Kanzler der Genossen nur noch seine Genossen kennt ! Welches Demokratieverständnis in einem föderalen Staat steckt hinter der Stirn des Kanzlers , der den Bayern schon Steine statt Brot angekündigt hat , nur weil die Bayern sowohl bei den Landtags- als auch bei den Bundestagswahlen richtig entscheiden . Der Kanzler hat doch in seinem Amtseid , wenn auch ohne Gott , geschworen , dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen . Dies scheint er mehr und mehr zu vergessen . Tatsache ist , dass der Transrapid in Bayern kommen wird , denn das CSU-Kabinett hat die Weichen für eine schnelle Verwirklichung gestellt . Dies ist allein schon daraus ersichtlich , dass die Vorfinanzierung der Planungskosten von 40 Millionen Euro übernommen worden ist . Bayern im Gegensatz zu NRW !) Bayern handelt und Berlin schläft . Bayern wird mit einer schnelleren Planung , die für den Transrapid in München erheblich einfacher als die Planungen für den Metrorapid in NRW ist , einer sicheren Finanzierung und , was besonders wichtig ist , einer höheren Wirtschaftlichkeit dafür sorgen , dass der Transrapid in Bayern schneller als in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wird . Ich bin davon überzeugt , dass die erste Transrapidstrecke in Bayern in Betrieb gehen wird , da Sie unseren heutigen Antrag zu Berlin-Hamburg ablehnen . Es ist doch grotesk , wenn die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage am 17 . Januar antwortet : Nach derzeitigem Kenntnisstand des Bundes plant das Land Nordrhein-Westfalen die Inbetriebnahme im Jahr 2006 . Welche Leichtgläubigkeit im Verkehrsministerium offenbart sich hier ! Drei Jahre für Planung und Bau sind in Deutschland eine viel zu kurze Zeit . Dies ist nur in China zu verwirklichen . Die Einschätzung Bayerns , DIE GRÜNEN] : Die CSU ist die letzte große Staatspartei , die es noch in Deutschland gibt !) dass der Transrapid erst im Jahr 2008/09 fahren wird , ist berechtigt . Ich bin gespannt , ob die Bundesregierung bereit ist , die Transrapidstrecken in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen , damit sich das Parlament damit befassen kann . Wir jedenfalls haben damals den Fahrweg Berlin-Hamburg als wichtige Strecke aufgenommen . Der Transrapid ist ein Projekt mit Signalwirkung für unser Land . Diese Technologie steht für die Innovations- und Erneuerungsfähigkeit unseres Landes und ist zugleich ein gewaltiges Konjunkturprogramm . Rot-Grün sollte danach handeln und nicht nur die Parteischiene fahren .