Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache kein Hehl daraus, dass heute ein ganz besonderer Tag für mich ist. Ich glaube, das gilt auch für die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen, die seit nunmehr weit über sechs Jahren dafür kämpfen, dass wir für unsere im Einsatz verwundeten Soldatinnen und Soldaten einen optimalen Rahmen schaffen, um zu vermeiden, dass sie – ich formuliere das immer so – eine zweite Existenzangst erleiden bzw. einen zweiten Tod sterben müssen. Viele unserer Soldatinnen und Soldaten, die von einem schwierigen Einsatz nach Hause kommen, wissen nicht, wie ihre sozialen Grundlagen, ihre soziale Perspektive und ihre Zukunft in dieser Gesellschaft aussehen werden. Sie müssen zum zweiten Mal erleben, dass ihre Existenz gefährdet ist. Vor diesem Hintergrund war uns besonders wichtig, dass wir als Gesetzgeber die Initiative ergreifen – der Herr Minister hat das sehr deutlich gemacht – und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um unseren Soldatinnen und Soldaten klarzumachen: Wenn sie wieder zu Hause sind, müssen sie keine Bedrohung ihrer Existenz – als solche wurde die Situation von vielen wahrgenommen – befürchten. Herr Kollege Körper, Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, ich glaube, dass wir es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, aber auch mit dem bereits angekündigten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wie in der Vergangenheit schaffen werden, am Ende ein gemeinsames Signal an die Soldatinnen und Soldaten zu senden. Uns war wichtig, dass eine geringe Schwelle festgesetzt wird, wenn es darum geht, Soldatinnen und Soldaten, die in einem Einsatz verwundet worden sind, die Möglichkeit zu geben, einen Beruf beim Arbeitgeber Bundeswehr auszuüben. So sollte die Erwerbsfähigkeit von Soldaten nicht mehr um mindestens 50 Prozent, sondern nur noch um 30 Prozent gemindert sein, damit die Bundeswehr zur Weiterbeschäftigung verpflichtet ist. Es kann nicht sein, dass Männer und Frauen, die in Ausübung des Soldatenberufes verwundet und verletzt worden sind, diesen Weg zurück nur unter schwierigsten Bedingungen gehen können. Für seelisch verwundete Soldatinnen und Soldaten ist es besonders schwierig, die 50-Prozent-Grenze zu erreichen. Wissenschaft und Forschung sind in diesem Bereich nämlich sehr komplex und kompliziert. Ich glaube, dass hier das Parlament das Signal an die betroffenen Soldatinnen und Soldaten senden muss: Wir wollen euch die Möglichkeit eröffnen, dass ihr weiterhin als Soldaten – natürlich mit den entsprechenden Einschränkungen – den Dienst für unser Vaterland verrichten könnt. Ich hielte es wirklich für absurd, wenn das Signal ausginge: Wir brauchen euch zwar für den Einsatz, dafür, unser Vaterland zu verteidigen; aber wenn ihr zurückkommt und nicht mehr hundertprozentig einsatzfähig seid, dann können wir euch nicht helfen. Ich glaube, wir sind an dieser Stelle zutiefst moralisch verpflichtet, diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Für uns ist auch wichtig, dass wir gerade gegenüber den seelisch Beeinträchtigten – ich sage das ganz bewusst so – deutlich machen: Das ist keine Krankheit, sondern eine Verwundung, die ihre Ursache in einem Einsatz hat. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir den Männern und Frauen, die mit einer seelischen Verwundung aus einem Einsatz kommen, helfen können, wenn es uns über den Änderungsantrag gelingt, die Glaubhaftmachung auf eine andere Grundlage zu stellen. Dazu müssen wir in einer untergesetzlichen Regelung Parameter festlegen, die für den Tatbestand der Verwundung erfüllt sein müssen. Der Dienstherr müsste dann den Vollbeweis erbringen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich glaube, wenn alle Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament mitmachen, werden wir eine faire Lösung finden, den Besonderheiten des Soldatenberufes Rechnung zu tragen. Es geht nämlich auch um eine Änderung des Bewusstseins nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Verwaltung. Ich glaube, dass wir durch Hartnäckigkeit des Parlamentes die Chance haben, deutlich zu machen, dass der Beruf des Soldaten im Einsatz etwas ganz Besonderes ist und deswegen auch besonders betrachtet werden muss. Insofern bin ich all denen, die in der Vergangenheit Kurs gehalten und diese Verbesserungen mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben, wirklich dankbar. Herr Minister, wenn wir dieses Gesetz im Parlament verabschiedet haben werden – wie auch immer es aussehen mag –, dann ist es ganz besonders wichtig – und hier fängt Ihre Arbeit eigentlich erst an –, auch innerhalb der Strukturen den Geist dieses Gesetzes umzusetzen, damit ganz deutlich wird, dass es nicht darum geht, durch Bürokratie und Hinterfragen Hürden aufzubauen, die die Soldatinnen und Soldaten als weitere Bedrohung ihrer Existenz wahrnehmen müssen. Kollege Körper, vielleicht entscheidet ein Gericht tatsächlich, dass die eine oder andere Regelung nicht unumstößlich ist. Uns ist es aber wichtig, dass dieses Parlament den politischen Willen artikuliert, dass wir an dieser Stelle alles tun und nichts unterlassen, was die Situation von verwundeten Soldatinnen und Soldaten, die aus einem Einsatz kommen, verbessern kann. Ich habe vor kurzem bei Gesprächen mit Soldaten einen Hauptmann mit über 800 Einsatztagen getroffen. Dieser Mann sagte: Ich bin müde, und ich möchte eine Perspektive sehen und wissen, dass mich mein Land auffängt. – Ich glaube, es ist an uns, diese Aufgabe zu erfüllen. Deswegen geht auch von dieser Stelle aus ein ganz herzlicher Gruß an die Betroffenen, die heute wieder bei uns sind und diese Debatte verfolgen: Ich glaube, Sie alle können den Eindruck mit nach Hause nehmen, dass dieses Parlament wirklich bereit und willens ist, den Anliegen, die Sie berechtigterweise an uns herangetragen haben, Rechnung zu tragen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.