Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wenn man Herrn Schneider zuhört , kann man fast den Eindruck bekommen , die Linke macht Politik nach dem Motto Im Himmel ist Jahrmarkt , egal wie und von wem es bezahlt werden muss . Ich möchte daran erinnern , dass der Beschluss des Parteipräsidiums der SPD vom vergangenen Montag nichts Neues enthält . Er basiert in allen Punkten auf dem , was von einer Arbeitsgruppe , die der Kollege Ludwig Stiegler und ich im letzten Jahr geleitet haben und deren Ergebnisse dem Hamburger Parteitag vorgelegt wurden , vorgeschlagen wurde . Wer sich die Mühe gemacht hätte , diesen Bericht zu lesen , hätte feststellen können , dass keine neue Erkenntnis , initiiert durch die Linkspartei oder andere Parteien , aufgenommen worden ist ; denn die Willensbildung in der SPD findet immer noch in der SPD und nicht in anderen Parteien statt . Ein weiterer Punkt , den man in dieser Debatte hervorheben muss , ist , dass sich die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - darauf hat der Kollege Brauksiepe eben hingewiesen - deutlich verbessert hat . Ich muss aber sagen , dass ich mich in der Summe mit einem Anteil von 52 Prozent , mit dem die Lissabon-Strategie gerade so erfüllt wird , nicht zufrieden gebe . Wir brauchen eine entsprechende Quote durchgängig in allen Altersgruppen . Da ist noch einiges zu tun . In dieser Debatte , in der wir über Anträge zur Altersteilzeit sprechen , muss man das Thema komplexer behandeln , als es in Teilen angelegt worden ist . Es kann nicht vorrangig das Ziel sein , Menschen frühzeitig in Rente zu schicken . Das Ziel muss vielmehr sein , Menschen , solange es geht , im Erwerbsprozess halten zu können . Das geht aber nicht , indem man sozusagen hinten ansetzt . Man muss ein ganzes Erwerbsleben lang dafür sorgen , dass die Arbeitsbedingungen human , alterns- und altersgerecht sind und dass vor allen Dingen keine Dequalifizierung im Laufe des Erwerbsprozesses stattfindet . Das ist bei uns in Deutschland leider noch der Fall . - Stellen Sie Zwischenfragen , Frau Kollegin , und schreien Sie nicht so durch die Gegend ! Bei der betrieblichen Weiterbildung , aber auch bei der notwendigen außerbetrieblichen Weiterbildung haben wir noch viel zu tun . Wenn ich mir anschaue , wie wenig Menschen über 50 bzw . 55 Jahre überhaupt noch an betrieblicher Weiterbildung partizipieren können - im Übrigen können Frauen in deutlich geringerem Umfang an betrieblicher Weiterbildung partizipieren - , so muss ich feststellen , dass hier noch einiges zu tun ist . Dequalifizierung kann sich unsere Wirtschaft gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft nicht leisten . Ein weiteres Thema , das in diesem Zusammenhang natürlich zu berücksichtigen ist , ist die Tatsache , dass es selbst bei allgemein sehr humanen Arbeitsbedingungen und Besserqualifizierung in Zukunft - heute im Übrigen auch - immer Menschen geben wird , die unter sehr schweren Bedingungen arbeiten müssen - ob das im Baugewerbe , im Bergbauzulieferbereich , im Stahlbereich oder in der Automobilindustrie ist . Ich nenne aber ausdrücklich beispielsweise auch die Krankenschwestern in den Krankenhäusern und die Altenpflegerinnen in den Pflegeheimen im Wechseldienst , die teilweise unter körperlich und psychisch sehr anstrengenden Belastungen ihre Arbeit verrichten müssen und die heute die Regelarbeitsgrenze von 65 Jahren nicht gesund oder kaum gesund erreichen können . Auch darauf brauchen wir Antworten . Ich glaube aber nicht , dass die frühere Frühverrentungspraxis die richtige Antwort darauf ist . Die frühere Frühverrentungspraxis , an der im Übrigen auch Sie , Herr Kolb , bzw . damals Ihre Partei in Regierungsverantwortung beteiligt waren ,  hat in erster Linie dazu geführt , dass sich große Betriebe ihren Personalabbau über öffentliche Systeme mitfinanzieren lassen konnten und die kleineren Betriebe , obwohl sie dies mitbezahlt haben , mit ihren Problemen alleingelassen wurden . Dies hat leider zu einer Mentalität geführt , die bewirkt hat , dass in vielen Betrieben kaum Beschäftigte über 50 Jahre zu finden sind . Das ist leider ein Ergebnis der Frühverrentungspraxis der 70er- und insbesondere der 80er-Jahre . Ich glaube nicht , dass das ein Zukunftsmodell sein kann . Bei dem Punkt , der jetzt zur Diskussion steht , bei der Frage der Altersteilzeit , sollte man , Herr Kollege Schneider , ein Stück weit ehrlich sein . Sie haben eben wider besseres Wissen behauptet , dass die Altersteilzeit ausläuft ; das kann man ja im Protokoll nachlesen . Die Altersteilzeit läuft aber nicht aus . Altersteilzeit ist nach wie vor auch nach dem 31 . Dezember 2009 möglich . Sie wird auch gefördert - zwar nicht über die BA , aber über die Steuer- und So-zialversicherungsfreiheit der Aufstockungsbeträge . Die Frage , über die wir jetzt zu diskutieren haben , ist , ob auch die BA-geförderte Altersteilzeit zwangsläufig , wie es im Moment Gesetzeslage ist , auslaufen muss oder ob es , Herr Brauksiepe , nicht auch gute Gründe gibt , vielleicht doch eine zumindest eingeschränkte Weiterförderung durch die BA bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit zu gewährleisten . Ich nenne Ihnen einen guten Grund . Dazu können Sie sagen , er sei Ihnen nicht gut genug . Es geht hier nicht um Wahltermine oder sonst irgendetwas , sondern darum , beispielsweise dafür zu sorgen , dass junge Menschen , junge Männer und Frauen , die ihre Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erfolgreich absolviert haben , in Beschäftigung kommen können . Wir alle kennen doch die Situation der jüngeren Generation , die nach der Ausbildung in unbezahlten Praktika , mit befristeten Verträgen usw . mehr schlecht als recht über die Runden kommen muss . Ich finde , dass es ein durchaus gutes Argument ist , noch einmal darüber nachzudenken , ob man die durch die BA geförderte Altersteilzeit nicht auch in Zukunft gewährleisten kann . Wir bauen über diese Regelung Brücken für die Jungen in das Erwerbsleben , und wir bieten den Älteren , die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr vollschichtig oder nicht mehr so lange arbeiten wollen oder können , eine flexiblere Brücke vom Erwerbsleben in die Altersphase . Die Teilrente , die auch von Herrn Schneider kritisiert worden ist , halte ich für durchaus diskussionswürdig . Wir schlagen vor , bereits ab dem 60 . Lebensjahr einen Teilrentenbezug zu ermöglichen , wenn der Teilrentenbezug nachher nicht zur Bedürftigkeit führt . Sie haben nur die Hälfte dessen genannt , was in dem Beschluss steht . Sie haben nicht gesagt , dass die Arbeitgeber verpflichtet werden sollen , die Beträge aufzustocken , die aufgrund des Abschlages bei einer Teilrente in Kauf genommen werden müssen . So soll verhindert werden , dass bei einem normalen Rentenbezug im Alter die Grundsicherung in Anspruch genommen werden muss . Das Teilzeitbeschäftigungsverhältnis muss natürlich sozialversicherungspflichtig sein , weil von Teilrente - das wissen wir alle - niemand leben kann und durch das Fortbestehen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Rentenansprüche erworben werden . Wir glauben , dass man mit diesen Maßnahmen und der Anhebung bzw . Aufhebung der Zuverdienstgrenze einen flexibleren Übergang in die Altersrente als bisher ermöglichen kann . Das Thema Insolvenzsicherung der Lebensarbeitszeitkonten gehört auch in diesen Zusammenhang . Man muss auch über Instrumente wie Zusatzbeiträge nachdenken können . Ich glaube , dass es dafür in diesem Haus durchaus Mehrheiten gibt . Abschließend möchte ich sagen , dass wir auch für diejenigen nach einer Lösung suchen , die zwar nicht so stark eingeschränkt sind , dass sie eine Teil- oder Vollerwerbsminderungsrente beziehen können , aber trotzdem nur noch leichte Tätigkeiten ausüben können . Es darf nicht sein , dass das Arbeitsmarktrisiko bei diesen Menschen voll hängen bleibt . Auch dazu werden wir im Herbst Vorschläge machen , und zwar nicht nach dem Motto Im Himmel ist Jahrmarkt , sondern nach dem Motto Was ist realisierbar und finanzierbar ? . Schönen Dank .