Partei: CDU/CSU
Natürlich ist mir das bekannt . Ich hätte ja in Schimpf und Schande von diesem Rednerpult zu gehen , wenn ich das nicht wüßte . Dennoch behaupte ich : Auch im März kann man überlegen , wie man mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgeht . . Ich kritisiere nicht , wie Sie sich entschieden haben , ich sage nur , man kann auch anders entscheiden . . - Doch , lieber Herr Kollege , auch vor diesem Hintergrund kann man das . Ich würde jedem empfehlen , sich die Phantasie und Kreativität der Verbraucherzentralen in den neuen Bundesländern anzusehen . Dabei wird man merken , was man alles kann . Mein Plädoyer lautet nicht : Gebt ihnen gar nichts , dann haben sie noch mehr Phantasie . - Es zeigt sich aber , daß man sehr variabel und kreativ mit solchen Problemen umgehen kann . Verbraucherinteressen sind selbstverständlich berechtigt , und es ist berechtigt , sie zu vertreten . Daß die Verbraucher eine wichtige Rolle am Markt wahrnehmen können und müssen , ist auch richtig . Ich darf vielleicht Ludwig Erhard erwähnen , der gesagt hat , die ganze soziale Marktwirtschaft sei eine Veranstaltung für die Verbraucher . Wenn das so ist , braucht man in der Tat staatliche Rahmenregelungen . Es darf , meine ich , nicht untergehen , daß wir bereits einen beachtlichen Teil solcher Regelungen haben . Den Schutz vor Übervorteilung und Wettbewerbsmißbrauch gibt es zumindest in einem guten Umfang im AGB- Gesetz , im GWB , im Haustürwiderrufsgesetz und anderen . Wir haben auch staatlich finanzierte Information und Aufklärung im Verbraucherinstitut , wo Multiplikatoren auf ihre Aufgaben vorbereitet werden , in der Stiftung Warentest und anderswo . Wir haben also durchaus erkannt , und zwar kontinuierlich in Ausfüllung der sozialen Marktwirtschaft , . noch : Editha Limbach sie nicht in einem stärkeren Maße möglich ist . Aber in Zeiten , in denen man sich daran gewöhnt , alles vom Staat zu erwarten , und in denen das Steueraufkommen nicht so hoch ist , daß man alle Wünsche befriedigen kann - vielleicht sollte man auch nicht alle Wünsche befriedigen - , ist es , meine ich , durchaus richtig , erneut zu diskutieren . Deshalb begrüße ich den Anstoß . Es ist aber auch richtig , zu sagen , wo die Grenzen sind , die man nicht überschreiten kann . . Ich behaupte , daß eigentlich nur in der sozialen Marktwirtschaft selbstverantwortliche Entscheidungen der Verbraucher , die sie selber fordern , bei gleichzeitigem rechtlichen Schutz vor Mißbrauch besonders gut organisierbar sind . Das gute Organisieren kann auch in Bereichen stattfinden , in denen ich nicht zusätzliche Mittel brauche , wenn ich die Mittel , die ich zur Verfügung habe , besonders klug einsetze - damit meine ich auch : im Bundeshaushalt klug einsetze . Wir haben einen neuen Anstoß zur Diskussion durch das Ifo-Gutachten bekommen . Dazu kann man allerdings so manche Bemerkung machen . Ich bin sicher , wenn dieser Antrag im Wirtschaftsausschuß diskutiert wird , wird dazu auch manches gesagt werden . Bei der Eigenbeteiligung , die es heute bereits gibt , greift das Ifo- Gutachten zu kurz ; denn das , was die Verbände , die in der Verbraucherpolitik aktiv sind , an zusätzlichen Eigenleistungen erbringen , wurde dort nicht erfaßt , konnte vielleicht auch nicht erfaßt werden . Sie müssen aber mit bedacht werden . Aber gerade bei knappen Kassen müssen wir besonders darüber nachdenken , welche Rahmenbedingungen wir schaffen , damit sich das , was sich entfalten können muß , auch entfalten kann . Ich bin der Meinung , man muß den freien und privaten Organisationen den Vorrang geben , nicht nur deshalb , weil es meistens günstiger ist , privaten Organisationen mit Geld unter die Arme zu greifen sowie Spitzenfinanzierungen oder Ergänzungsfinanzierungen vorzunehmen , sondern auch deshalb , weil nur dann die Vielfalt gewahrt bleibt , auf die die Menschen , die Beratung und Information suchen , Anspruch haben . Ich möchte nicht vorschreiben , wer wann wo wen nach was fragen muß , sondern ich möchte die Möglichkeit schaffen , daß man es kann . . - Frau Blunck , das ist richtig . Zu dem Punkt komme ich jetzt . Ich finde , man darf die Anbieterunabhängigkeit nicht zu einer heiligen Kuh machen , die zum Schluß manches unmöglich macht . Dabei komme ich noch einmal auf die Energieberatung zurück . Die Energieberatung von Stadtwerken ist sicher nicht anbieterunabhängig , denn die Stadtwerke bieten nun einmal Energie an . Die Energieberatung kann aber trotzdem sehr sinnvoll und richtig sein . Auch die Beratungen , die beispielsweise durch den Sparkassenverband stattfinden , haben eine gewisse Bindung an die Sparkassen , die das tragen . Sie sind aber trotzdem sinnvoll , wenn sie dabei helfen , daß man mit dem Geld richtig umgeht . Auch was den gesundheitlichen Verbraucherschutz angeht , haben wir gerade im europäischen Verbund eine Menge erreicht . Es hat mich sehr gewundert , daß Sie vorhin im Zusammenhang mit den Fleischimporten so abschätzig davon gesprochen haben . Man kann natürlich sagen , die Europäische Union oder die Engländer selber hätten das Exportverbot in Großbritannien schärfer kontrollieren müssen . . Man kann natürlich zu Recht sagen , die Landesregierungen müßten ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen . Ich akzeptiere aber auch , wenn mir Vertreter eines Landes sagen : Wir haben uns bemüht , aber es ist danebengegangen . - Dann rede ich nicht von Wirrwarr . Dann lasse ich mir allerdings auch nicht sagen : Wenn das Land es nicht kann , muß es eben der Bund machen . - Wir haben nun einmal eine Ordnung , die auf Bund , Ländern und Kommunen basiert . . Es geht nicht an - das steht indirekt auch in Ihrem Antrag - , daß dann , wenn die Länder etwas nicht können , dies der Bund machen muß . Der Bund kann das auch nicht . . Hier müssen wir unsere Ordnung beibehalten und sagen : Jeder tue das , was seine Aufgabe ist . Wenn sich jeder bemüht , werden wir auch weiter zu einer guten Entwicklung der Verbraucherpolitik kommen , . so , wie wir sie bisher hatten und wie wir sie in Zukunft haben werden und brauchen . .