Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es immer richtig und gut , wenn sich der Deutsche Bundestag mit den Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinander setzt . Aber es hat wenig Sinn , eine solche Diskussion zu führen , wenn das Ganze zu einer ritualhaften , reflexartigen Diskussion verkommt . . _ Flausen habe ich gar nicht gesagt , das war jemand anders . Ich meine , dass diese Sache eine ernsthaftere Diskussion wert gewesen wäre . . _ Es gibt auch aus unseren Reihen solche Diskussionsbeiträge . Aber was Herr Ost , der leider gleich nach seiner Rede weggegangen ist , und auch Herr Brüderle hier abgeliefert haben , ist Karnevalsprogramm , aber keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Menschen in unserem Land . . Auch das Umgehen mit Zitaten ist immer wieder interessant . Herr Siebert wurde hier zitiert als derjenige , der nun beweisen würde , dass die Ökosteuer Preistreiber Nummer eins sei . Ein klein wenig dazu beigetragen _ so ist das Siebert-Originalzitat . Wenn man ihn zu Ende zitiert , dann heißt es in Bezug auf die Inflationsrate : Die Lage ist zwar ernst , weil der Preisbuckel unerwartet hoch ausgefallen ist , aber er wird sich im Herbst wieder abflachen . Dann erwartet er eine Inflationsrate um 2 Prozent . Es ist auch extrem unredlich , mit dem einmaligen Anstieg auf 3 ,5 Prozent im Mai , einem Monatswert , der Bevölkerung zu suggerieren , es handele sich hier um die Jahresdurchschnittsinflation . Es ist höchst unredlich , wenn man diese Dinge in einer ernsthaften Debatte so thematisiert . . Es wirft kein gutes Licht auf den deutschen Parlamentarismus , wenn hier mit solch falschen Zahlen operiert wird . . _ Einen Augenblick mal , Herr Schauerte . Wenn die Inflationsrate im April niedriger ist als im Mai , wenn sie auch im Januar , im Februar und im März niedriger ist und wenn erwartet wird , dass sie im Herbst wieder sinkt , kann man nicht davon ausgehen , dass die einmalig im Mai 3 ,5 Prozent betragende Inflationsrate auch den Jahresdurchschnitt bilden wird . . _ Die 3 ,5 Prozent sind in diesem Monat einmal da , aber das ist nicht der Jahresdurchschnittswert . Dass ich Ihnen das alles erklären muss , ist ganz schön peinlich für Sie . . Für mich als Sozialdemokrat ist bei den neuesten Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung ganz besonders wichtig : Gelingt es uns tatsächlich , die Massenarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren ? Wir sind auf diesem Weg schon ein gutes Stück vorangekommen . . _ Meine Kollegin Nina Hauer hat das hier ausgeführt . Sie wären doch froh gewesen , wenn Sie eine Wachstumsrate erreicht hätten , wie wir sie im Jahr 2000 mit real 3 Prozent erreicht haben . . Sie wären auch froh gewesen , wenn Sie die Wachstumsrate dieses Jahres erreicht hätten , denn die letzte Wachstumsrate , die Sie 1997 noch zu verantworten hatten , lag deutlich niedriger als die , die jetzt von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert wird . . _ In Bayern ist sowieso alles viel besser . Ich habe von Herrn Brüderle gehört , dass er ein Blitzprogramm auflegen will , und Kernforderungen seines Blitzprogramms sind die Abschaffung der Ökosteuer und die Abschaffung der Ökosteuer sowie die Abschaffung der Ökosteuer und außerdem eine steuerliche Entlastung im Unternehmenssektor . . Wolfgang Weiermann 16873 Wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden , dass die Ökosteuer beim Heizöl überhaupt nicht erhoben wurde und der Preis für Heizöl trotzdem massiv gestiegen ist , dann würden Sie erkennen , dass die Preissteigerung durch die Ökosteuer letztendlich wahrscheinlich gegen Null tendiert . Ich behaupte _ das beweist die Entwicklung der Heizölpreise _ , dass die Heizölpreise auch ohne Ökosteuer genauso angestiegen wären , nur hätten sich die Monopolprofite der Mineralölkonzerne erhöht . Zu deren Sachwaltern machen Sie sich in diesem Hohen Hause ständig . . _ Den Klassenkampf beherrschen Sie schon gut , Herr Brüderle . Das weiß ich . Man hat Mühe , dagegen anzukommen . . Herr Brüderle , Sie haben vielleicht die Regierungspolitik der vergangenen Jahre nicht verfolgt . Sonst wüssten Sie , dass wir eine Steuerpolitik machen , die die Steuerlast für Mittelstand und Arbeitnehmer massiv reduziert . Wenn Sie es uns schon nicht glauben , glauben Sie es ja vielleicht dem Institut für Weltwirtschaft . Ich zitiere nur eine ganz kurze Passage aus dem März-Bericht : Die Finanzpolitik wird im Jahr 2001 die Konjunktur stützen . Entscheidend dafür ist die Steuersenkung zum 1 . Januar 2001 . Alles in allem werden die Abgaben um 44 Milliarden DM gesenkt . Ich glaube , man kann sagen : Mit der mittelstands- und arbeitnehmerorientierten großen Steuerreform trägt diese Regierung mit dazu bei , die Binnenkonjunktur zu stützen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Ein aktionistisches Blitzprogramm à la Brüderle , im Mai 2001 aufgelegt um die Inflation zu bekämpfen und die Beschäftigung in diesem Jahr zu erhöhen , kommt leider viel zu spät . Sie hätten Ihre Vorschläge reichlich früher einbringen müssen . . Diese Regierung hat gottlob längst gehandelt . Herrn Brüderles Blitzprogramm kommt mir vor wie der Hase im Wettrennen mit dem Igel : Der schlaue Igel Eichel ruft dem hechelnden , aber blitzschnellen Hasen Brüderle stets ein Ick bin all dor zu . Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist allerdings nicht diskretionär , sondern Bestandteil einer langfristigen Politik , die Konsolidierung , Steuerentlastung und die Schaffung von Beschäftigung strategisch miteinander verbindet . Ich komme zum Schluss : Nach allem , was wir wissen , wird die Inflationsrate wieder deutlich zurückgehen . Banker erwarten bereits im Frühjahr nächsten Jahres eine Inflationsrate von 1 ,5 Prozent . Ich gehe davon aus , dass Sie dann eine Aktuelle Stunde beantragen , um die Erfolge der Bundesregierung bei der Senkung der Inflationsrate und der Stabilisierung der Preise zu thematisieren . Das wäre eine schöne Sache . Vielen Dank . .