Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der FDP geht es mit ihrem Antrag darum , auch die anderen Oppositionsparteien mit ins Boot des Untersuchungsauftrages zu holen . Dagegen ist an sich nichts einzuwenden , auch wenn ich _ jedenfalls momentan _ noch keinen konkreten Grund dafür erkennen kann , der eine solche Ausweitung auf ausdrücklich alle Parteien zwingend erfordert . Sonstige Personen , das heißt auch Politiker anderer Parteien , sind ohnehin durch den Einsetzungsantrag erfasst . Aber wenn es der FDP so am Herzen liegt , bitte ! Wir jedenfalls haben nichts dagegen , dass der Untersuchungsausschuss auch die Frage prüft , ob an die PDS Spenden oder Ähnliches geflossen sind , die geeignet waren , politische Entscheidungsprozesse des Bundestages zu beeinflussen . . Ob durch die PDS Einfluss auf das Regierungshandeln unter der Kohl-Regierung ausgeübt wurde , diese Frage dürfte wohl niemand ernsthaft untersuchen wollen , auch wenn nach den letzten drei Monaten vieles möglich erscheint . . Man könnte dazu natürlich auch Herrn Kohl befragen . Ich bin gespannt auf seine Antwort . . Die PDS hat jedenfalls nichts zu verbergen und nichts zu befürchten . Allerdings erlaube ich mir noch den Hinweis , dass wir erst seit 1990 im Bundestag vertreten sind . Die Frage der Verantwortlichkeit für die Zeitspanne von 1982 bis 1990 müssen Sie deshalb , auch wenn Sie das sicher schmerzt , unter sich ausmachen . . Ausdrücklich begrüßen möchte ich die Erweiterung in Ziffer 2 des Antrages zur Unterbreitung von Vorschlägen für eine Neuregelung der Parteienfinanzierung . Meine Fraktion hat in dieser Woche bereits ein Änderungsgesetz zu einem zentralen Abschnitt des Parteiengesetzes , der Rechenschaftslegung , vorgelegt und wird sich aktiv in diese Diskussion einbringen . Auch der Ergänzungsantrag der Koalitionsparteien trifft auf unsere Zustimmung ; zumal es genügend tatsächliche Anhaltspunkte für die Verletzung des Parteiengesetzes wie in Hessen gibt . Wir haben immer wieder gefordert , bei konkreten Anhaltspunkten Verletzungen des Transparenzgebotes in die Untersuchungen einzubeziehen . Nur so ist es möglich , eine wirklich lückenlose und politisch glaubwürdige Aufklärung zu erreichen . Dass dies nicht die Chancengleichheit der Parteien verletzt , haben bei der gestrigen Anhörung auch die beiden Sachverständigen bestätigt . Bei aller Unterschiedlichkeit ist jedoch beiden Anträgen eines gemein : Sie erweitern sehr großzügig den Untersuchungsauftrag , obwohl unser Ausschuss bereits jetzt hoffnungslos überlastet , ja überfordert ist . Um nicht missverstanden zu werden : Ich habe nichts gegen die geplanten Erweiterungen . Wir müssen aber auch bedenken , ob die bisherige herkömmliche Handhabung solcher Ausschüsse nach der Geschäftsordnung den jetzigen Arbeitsanforderungen gerecht wird . Ich meine : nein und plädiere dafür , dass wir versuchen , auch den Rahmen , den uns die Geschäftsordnung gibt , so flexibel und unbürokratisch wie möglich auszuschöpfen , um _ wie man umgangssprachlich sagt _ endlich in die Gänge zu kommen . Denn auch eine zu zögerliche und hartleibige Untersuchungsarbeit , die hinter den öffentlichen Erwartungen zurückbleibt , kann die Glaubwürdigkeit von Politik weiter beschädigen . .