Partei: CDU/CSU
Das ist eine Frage , die Sie dem Minister und dem Ministerium stellen müssen und nicht mir . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Elektroauto ist ein Auto , das wir im Interesse des Umweltschutzes hier forcieren wollen . In der Tat : Elektroautos fahren lärmarm , und Elektroautos haben am Ort des Fahrens keinen Schadstoffausstoß . Das sind wichtige Gesichtspunkte , die hier in der Umweltdiskussion zu berücksichtigen sind . Natürlich stehen Elektroautos auch in Konkurrenz zu anderen Entwicklungen , Verbesserungen im Umweltbereich bei Verbrennungsmotoren und bei Wasserstoffautos . Weil sie am Ort keine Emissionen bringen , sind Elektroautos auch besonders geeignet für bestimmte Nischen _ es ist schon gesagt worden _ , für die Innenstädte und für umweltempfindliche Gebiete . Deshalb besteht auch ein Anreiz für kleine Serien , aber nicht nur deshalb . Wir müssen die Weiterentwicklung der Elektroautos auch deshalb betreiben _ da ist in erster Linie die Industrie gefordert , aber auch der Staat leistet seinen Beitrag _ , damit wir diese Technologie beherrschen und damit Deutschland auch dabei ist , wenn es um den Export dieser Autos geht . Denn weltweit können diese Autos durchaus zusätzliche Bedeutung gewinnen . Strittig in der politischen Diskussion ist da eher die Frage : Welchen Beitrag können Elektroautos zur Gesamtumweltentlastung leisten ? Ist es ein umweltpolitisches Ziel , mit Elektroautos in die Massenproduktion zu gehen ? Dazu müßte meiner Meinung nach erstens eindeutig sichergestellt werden , daß von den Batterien bei Unfällen kein zusätzliches Sicherheitsri Martin Mayer  siko ausgeht . Dazu muß zweitens die Frage der Wiederverwertung der Batterien eindeutig geklärt werden , damit hier nicht zusätzliche und neue Schadstoffquellen entstehen . Es ist auf diesem Gebiet Erhebliches geleistet worden . Aber es ist nicht zu verhehlen , daß auch bei verschiedenen Automobilherstellern Skepsis herrscht . Ich zitiere hier eine Studie von Daimler , die feststellt , daß im Jahre 2003 in Kalifornien bei dem dann geschätzten Fahrzeugpark und den anfallenden Batterien 24 Tonnen Cadmium pro Jahr in die Umwelt abgegeben werden . Auch diesen Gesichtspunkt muß man hier natürlich mit in Betracht ziehen . In der globalen Betrachtung ist die Frage des CO2 und der Luftschadstoffe von der Art der Stromerzeugung abhängig ; das ist heute schon mehrmals angesprochen worden . Die meisten Berechnungen gehen dabei von einem Strommix aus . Aber wenn wir das Elektroauto als Massenprodukt betrachten , müssen wir zumindest gedanklich die Arten der Stromerzeugung trennen . Man kann vereinfacht sagen : Einen wirklichen Durchbruch bringt das Elektroauto nur dann , wenn der Strom aus Sonnenenergie oder aus Kernenergie erzeugt wird . Wenn wir den Strom nur in fossilen Kraftwerken erzeugen , bringt das für die Reduzierung des CO2 null , für die Reduzierung der übrigen Schadstoffe verhältnismäßig wenig . Darum sage ich hier in aller Deutlichkeit : Wer ja sagen würde zu einer Masseneinführung von Elektroautos , müßte gegenwärtig auch ja zur Kernenergie sagen . Deshalb haben im übrigen auch die Umweltverbände eine durchaus gespaltene Haltung zum Elektroauto . Weil das Elektroauto nach meiner Ansicht in der nächsten Zeit nur für Nischen in Frage kommt , muß unsere Strategie ein schrittweises Vorgehen sein . Das heißt , wir müssen die Anwendungen in den Nischen erweitern . Ich hätte Bedenken gegen ein Vorgehen wie in Kalifornien zum jetzigen Zeitpunkt . In Kalifornien soll das Elektroauto flächendeckend eingeführt werden , während es bei uns um Nischen geht . Deshalb müssen wir schrittweise vorgehen . Der erste Schritt heißt , die Nischenanwendung erweitern und die Anreize ausdehnen . Das heißt für mich , Steuerbefreiung nicht nur für fünf Jahre , sondern für die ganze Lebensdauer . Das heißt für mich , die Nutzervorteile zu erweitern . München plant beispielsweise , die Innenstadt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ganz oder teilweise oder zeitweise zu sperren . In einem weiteren Schritt müssen dann die EG- Regelungen angegangen werden ; denn die EG-Regelung läßt zum Teil schon die kleinen Schritte nicht zu . Es mutet mich etwas seltsam an _ lassen Sie mich das als europapolitischen Gesichtspunkt hier einbringen _ , daß die Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Gesetzesmaterie einen größeren Spielraum haben als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . Wir sollten einmal darüber nachdenken , ob es wirklich sinnvoll ist , daß die EG alles einheitlich regeln kann . Deshalb müßte es der zweite Schritt sein , den Spielraum der Mitgliedstaaten der EG in diesem Regelungsbereich zu erweitern . Ein dritter Schritt wäre meiner Ansicht nach , daß wir national die Rahmendaten so setzen , daß für die Hersteller und Kunden ein vermehrter Anreiz besteht , auf diese Autos umzusteigen . Ich möchte abschließend feststellen , daß wir gleichzeitig Anstrengungen unternehmen müssen , um auch bei den Verbrennungsmotoren die Umwelteigenschaften zu verbessern . Die Industrie tut das auch , und sie hat in diesem Bereich bereits gewaltige Fortschritte erzielt . Wir müssen das Elektroauto fördern , auch wenn es nur in einem Teilbereich dazu dienen kann , die Umwelt zu verbessern . Ich meine , das Elektroauto liefert einen wichtigen Beitrag , um in den Innenstädten und Naturschutzgebieten , in Kurorten und anderen Bereichen die Umwelt zu verbessern . .