Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Präsident hat gesagt , dass ich in dieser Debatte das letzte Wort habe . Das ist immer angenehm , weil man das eine oder andere aufgreifen und vielleicht auch richtigstellen kann . Die Reform des Petitionswesens hat sehr viel Lob und Anerkennung gefunden , und es war gut , dass wir die modernen Medien hier mit einbezogen haben . Lieber Kollege Storjohann und lieber Kollege Josef Winkler , dies hat bei einer gemeinsamen Dienstreise , die wir nach Schottland unternommen haben - Dienstreisen sind manchmal auch sinnvoll - , seinen Anfang genommen . - Immer ? Gut . Sie sind sinnvoll . Jetzt möchte ich mich an den Kollegen Winkler und die Grünen wenden : Wir haben es dann auch in Entwürfen umgesetzt , und da fiel mir das Zitat ein , Frau Kollegin Naumann , das Sie eben gebracht haben : Die einen arbeiten , so hat Indira Gandhi gesagt , und die anderen kassieren die Lorbeeren . Das ist hier nicht so . Vielen Dank , Kollege Storjohann , dass Sie uns so gelobt haben . Schließlich hattet ihr am Anfang Bedenken , und es hat eine lange Zeit gedauert , bis wir es gemeinsam einbringen konnten . Die Anstöße sind aber gekommen . Ähnliches gilt beim Ganztagsschulprogramm oder bei der Integrationsarbeit : Spät ist gut , aber nie ist schlecht . Deswegen sind wir froh , dass wir es jetzt so hinbekommen haben . Den Erfolg können wir bei der Massenpetition Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen sehen . Den Gesetzentwurf haben wir beschlossen . 140 000 haben mitgezeichnet und viele Bedenken geäußert . Leider konnten wir diese Massenpetition nicht mehr so behandeln , wie es sich gehört . Ich gehe allerdings davon aus und fordere dies schon heute , dass wir dies in der nächsten Legislaturperiode tun . Denn es gibt eine ganze Menge Anregungen - Frau Vorsitzende , ich schaue in Ihre Richtung - , und sie sind teilweise auch schon mit in den Gesetzentwurf eingeflossen , sodass dieser uns von Frau von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf , der am Anfang ein bisschen schwach war , durch die gemachten Vorschläge ein bisschen aufgepeppt worden ist . Nun soll nach drei Jahren eine Evaluation stattfinden . Wir sagen auch : Erst löschen , dann stoppen . Darüber hinaus soll es Gremien geben , die die Kontrolle ausüben . Das alles sind Anregungen , die in Gesprächen zwischen unserer Fraktion und der Petentin aufgegriffen worden und in den Gesetzentwurf eingeflossen sind . Ich bitte diejenigen , die mitgezeichnet haben , jetzt nicht zu resignieren . Denn das Ganze - ich sage es noch einmal - fällt nicht der Diskontinuität zum Opfer . Im Petitionswesen kennen wir die Diskontinuität nämlich nicht . Wir werden dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode behandeln und entsprechende Evaluationen durchführen . Wir bitten die Betroffenen darum , dass sie ihre Bedenken und ihre Äußerungen einbringen , sodass wir darüber beraten können . Ein weiteres Kapitel , das schon vom Kollegen Winkler angesprochen worden ist , ist das Thema Generation Praktikum . Wir sind am Anfang der Legislaturperiode als Tiger gestartet und am Ende , jedenfalls inhaltlich gesehen , als Bettvorleger gelandet . Denn es ist ruhig um dieses Thema geworden . Aber das Problem ist immer noch vorhanden , dass viele Praktikantinnen und Praktikanten ausgenutzt werden und ihre Karriere nicht voranbringen können , obwohl wir in der Wirtschaft Fachkräfte brauchen . Deswegen müssen wir , Herr Kollege Schulz , dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen . Herr Staatssekretär , vielen Dank , dass Sie als einziges Mitglied der Bundesregierung die gesamte Zeit bei der Beratung anwesend sind . Wir hoffen , dass Sie die Vorschläge aus Ihrem Hause umsetzen können , damit die Praktikanten nicht weiter ausgenutzt werden . Ich bin guter Hoffnung , dass das gelingen wird . Zwischenzeitlich beschäftigen sich auch wissenschaftliche Organisationen - ich nenne die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft - mit der Frage , wie man vorhandene Kräfte nutzen kann , sodass sie unserer Wirtschaft nicht verloren gehen . Ich sage es noch einmal : Der Fachkräftemangel ist auch in Zeiten der Wirtschaftskrise spürbar . Deswegen muss hier gehandelt werden . Ich habe davon gehört , dass es in den Niederlanden ein sehr interessantes Projekt gibt , das dafür sorgt , dass auf der einen Seite die jungen Menschen weder ausgegrenzt noch ausgenutzt werden und dass sie auf der anderen Seite ihre wissenschaftlichen Kenntnisse einbringen können . Wir sollten uns dieses Modell zusammen mit der Wissenschaft und dem Bundesverband der Deutschen Industrie näher anschauen - denn auch der BDI ist der Meinung , es sei ein interessantes Modell - , sodass wir in der Lage sind , entsprechende Vorschläge zu machen . Ein weiteres Beispiel . Ich gehe nur kurz darauf ein , weil meine Redezeit fast zu Ende ist . Wir hatten viele Petitionen zum Thema BAföG , Herr Kollege Müller . Diese haben wir zum großen Teil aufgegriffen . Hier müssen auch die Behörden , die für den Vollzug verantwortlich sind , näher hinschauen . Auch das haben wir festgestellt . Dafür sind die Länder zuständig . Insbesondere eine Forderung haben wir in die Gesetzgebung einfließen lassen , nämlich die Forderung , das BAföG deutlich zu erhöhen . Ich bin froh und stolz darauf , dass uns das gelungen ist . Mit Unterstützung des Petitionsausschusses konnten im letzten Oktober eine Erhöhung des BAföG um 10 Pro-zent und eine Erhöhung der Freibeträge um 8 Prozent erreicht werden . Auch das ist ein wichtiger Punkt . Auf diesem richtigen Weg müssen wir weitergehen . Frau Binder , Sie hatten die personelle Erweiterung des Ausschussdienstes angesprochen . Still und heimlich haben Frau Kollegin Lösekrug-Möller und ich zusammen mit den Damen und Herren des Ausschussdienstes - in diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an sie - bei den Haushaltsberatungen mit dafür gesorgt , dass hier mehr Stellen zur Verfügung gestellt werden . So steht für die Arbeit mit den modernen Medien , die in die Arbeit des Petitionsausschusses Einzug gehalten haben , mehr Personal zur Verfügung . Auch da ist gehandelt worden . Meine letzte Anregung . Dieses Jahr feiern wir 60 Jahre Petitionsausschuss . Es gibt den Verein Freun-de des Petitionswesens in Bremen . Herr Bockhofer ist hier besonders zu nennen . Er hat eine Ausstellung vorbereitet , die im Moment noch bei ihm zu Hause steht . Wenn es uns gelingt , 10 000 bis 15 000 Euro aufzutreiben , dann können wir diese Ausstellung möglichst noch dieses Jahr oder spätestens nächstes Jahr im Deutschen Bundestag zeigen . Ich glaube , Herr Bockhofer sowie seine Freundinnen und Freunde haben es verdient . Herzlichen Dank an alle , die hier zum Erfolg der Arbeit des Petitionsausschusses im Interesse der Menschen beigetragen haben . Vielen Dank .