Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich freue mich, dass auch die Regierungsfraktionen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages mit eigenen Anträgen vertreten sind, zumal bei einem solch wichtigen Thema, wie es die Umsetzung des Bologna-Prozesses zweifellos ist. Die SPD bekennt sich zu den Zielen der Bologna-Reform. Vergleichbarkeit und Mobilität in einem europäischen Hochschulraum sind und bleiben die richtigen Vorhaben. Dahinter gibt es kein Zurück. Gleichzeitig verändert diese Reform die Studienrealität der knapp 2 Millionen Studierenden in Deutschland und der Lehrkräfte an den Hochschulen ganz erheblich. Gerade weil diese Reform so tiefgreifend ist, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Nicht zuletzt die Proteste Tausender Studierender haben deutlich gemacht, dass dies dringend nötig ist. Die Probleme liegen auf der Hand: Neben der mangelhaften Vergleichbarkeit der Studiengänge – selbst zwischen einzelnen Bundesländern –, neben der zum Teil schlechten Umsetzung der Bologna-Reformen, neben der Überfrachtung von Studiengängen und neben Problemen bei der Lehramtsausbildung tritt eines immer wieder zutage: Die Hochschulen im ganzen Land sind unterfinanziert und können erstklassige Lehre, wie sie die Bachelor-/Master-Studiengänge benötigen, nicht leisten. Hier ist substanzielles und aktives politisches Handeln gefragt. Was tut die schwarz-gelbe Koalition in ihrem vorliegenden Antrag? Sie lobt, sie bittet, und sie appelliert – butterweich, als sei alles in bester Ordnung. Nach der Lektüre Ihres Antrages nehme ich Ihnen maximal ein klein wenig Problembewusstsein ab. Alles andere wäre nach den Studierendenprotesten der letzten Monate, die ja nicht zu übersehen waren, auch ein Wunder. Den Willen, das Mögliche zu tun, wirkliche Tatkraft erkenne ich in diesem Antrag nicht. Wo bleiben die konkreten Maßnahmen zu einer wirklich erfolgreichen Umsetzung des Bologna-Prozesses? Dabei läge das Notwendige auf der Hand – und wurde vom Wissenschaftsrat und vielen anderen auch so formuliert –: Wer die Lehre im System Bachelor/Master qualitativ verbessern will, muss der Unterfinanzierung entgegenwirken und Maßnahmen ergreifen, um die Betreuung, aber auch die Betreuungsrelation zu verbessern. Wer will, dass mehr Menschen studieren, muss mehr Studienplätze in bester Qualität bereitstellen. Ohne ein breit angelegtes Programm wird das kaum zu bewältigen sein. Werte Koalitionäre, wenn Sie wirklich an einer signifikanten Verbesserung der Zustände interessiert sind, dann unterstützen Sie den Vorschlag der SPD-Fraktion, mit den Ländern einen Pakt für Studienqualität und gute Lehre auf den Weg zu bringen. 2 Millionen Euro im nächsten Haushalt sind wohl kaum ausreichend. – Im Haushalt steht im Moment: 2 Millionen Euro. Schauen Sie Ihren eigenen Haushalt noch einmal an! Wir können uns gern im Ausschuss noch einmal darüber unterhalten. Wer will, dass Menschen ohne Ansehen ihres finanziellen Hintergrunds ein Studium aufnehmen, kommt zudem nicht umhin, sich um die allgemeine Studienfinanzierung Gedanken zu machen. Die mehrfach zitierte EFI-Kommission hat in ihrem aktuellen Bericht deutlich gemacht, dass die Lieblingsinstrumente der schwarz-gelben Koalition – Stipendiensysteme und Bildungssparen – vorrangig Gruppen erreichen, die bereits einen akademischen Hintergrund haben. Die SPD bleibt deshalb dabei: Wer beste Bildung für alle erreichen will, muss das BAföG ausweiten. Wir fordern eine umfassende Ausweitung der Freibeträge. Wir wollen, dass mehr junge Menschen aus der Mittelschicht vom BAföG profitieren. Die 300 Millionen Euro wären beim BAföG sicherlich besser angelegt als bei Ihrem Stipendienprogramm. Es bleibt viel zu tun in unserem Hochschulsystem. Das vernünftig anzugehen, sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig. Schöne Worte und Aufforderungen wie in Ihrem Antrag werden allerdings nicht reichen. Das weiß nicht nur die Opposition, das erkennen – darauf können Sie sich verlassen – auch die Studierenden.