Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Bedeutung der maritimen Wirtschaft mit über 400 000 Arbeitsplätzen und 50 Milliarden Euro Umsatz ist schon hingewiesen worden. Ich gebe der Kollegin Wilms recht, dass wir öfter – und nicht nur aus Anlass der Nationalen Maritimen Konferenz – dies von dieser Stelle aus, vielleicht auch grundsätzlich, diskutieren sollten. Letztendlich hat die Entwicklung der maritimen Wirtschaft Auswirkungen auf Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Herr Staatssekretär Ferlemann hat eben gesagt: Die maritime Wirtschaft stand noch nie so gut da wie heute. – Ich frage mich, in welcher Wirklichkeit Herr Ferlemann lebt. Wer gestern das Handelsblatt zum Thema Schiffsfinanzierung gelesen hat und auch weiß, dass wir seit 2008 eine Schifffahrtskrise haben, weiß genauso: Man kann eine solche Behauptung nicht aufstellen. Herr Ferlemann, Sie loben die Projekte im Zusammenhang mit dem Hafenhinterlandverkehr, die angeblich von Ihrer Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Die Autobahn Bremen ist damals unter Minister Tiefensee in Angriff genommen worden. Die Planungsmittel der Y-Trasse sind von drei norddeutschen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden. – Doch, von Hamburg, Bremen und Niedersachsen; sonst wäre überhaupt nichts passiert, Herr Ferlemann. Herr Rehberg, Sie haben eben Herrn Behrendt von Hapag-Lloyd zitiert. Natürlich hat Herr Behrendt als Linienreeder ein anderes Interesse als andere Reeder, weil er von niedrigen Charterraten profitiert. Aber ich denke, man muss das Schiffsportfolio insgesamt sehen, das wir in Deutschland haben: 3 900 Schiffe, die in irgendeiner Weise von Deutschland aus gesteuert werden, über 400 Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren. Wir müssen feststellen, dass das Problem nicht gelöst ist. – Nein, Herr Kollege, aber man muss sich diesen Problemen zuwenden. Vom Verband Deutscher Reeder, vom Zentralverband Deutscher Schiffsmakler und von Schiffsfinanzierern hört man, dass die Führung des Wirtschaftsministeriums am 30. August 2012 zugesagt hat, dass man über diese Fragen diskutieren will. Trotz mehrfacher Nachfragen ist da aber nichts passiert. Das erinnert mich an das Theaterstück Warten auf Godot. Der ist auch nie gekommen. Herr Kollege Otto, wir haben schon beim Thema NordOstsee-Kanal darüber diskutiert, was Ihre Aufgabe als Maritimer Koordinator ist. Ich werde mich dem Dank für Ihre Arbeit nicht anschließen; denn ich finde, dass Sie Ihre Arbeit als Maritimer Koordinator nicht gut gemacht haben. Bleiben wir einmal beim Thema Schiffsfinanzierung. Natürlich kann die Bundesregierung dieses Problem nicht in Gänze lösen; das verlangt auch keiner. Aber nicht umsonst sprechen Sie in Ihrem gemeinsamen Antrag den Long Term Asset Value an und sagen, dass mit der BaFin über solche Dinge geredet werden muss, um eine andere Bewertung zu erreichen. Herr Rehberg, ich weiß, dass Sie sich in Bezug auf die Versicherungsteuer sehr eingesetzt haben; ich bin Ihnen auch dankbar dafür. Wenn 30 Container-Reedereien 200 Schiffe in einen Erlöspool einbringen und am Ende dabei herauskommt, dass das Finanzministerium darauf eine Versicherungsteuer erheben will, so ist das nicht zielführend. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Thema aufgenommen haben, dass Sie es angeschoben haben, dass die Überlegungen nun in die richtige Richtung gehen; aber wir warten auf eine entsprechende Regelung in einer Verordnung oder in einem Gesetz, um sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert. Meine Damen und Herren, Offshore ist eine unendliche Geschichte. Nachdem Frau Merkel mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ihr Erweckungserlebnis hatte, hat das Wirtschaftsministerium ein Jahr gebraucht, um die Frage der Netzanschlüsse zu klären, zumindest auf dem Papier. Zu fragen ist: Sind die Offshoreanlagen angeschlossen? Nein, das sind sie zum Teil nicht. Warum sind EnBW, RWE und Dong ausgestiegen? Warum wurden drei Projekte gestoppt? Wenn Sie mit den Unternehmen reden, sagen die: Wenn bei dem Stauchungsmodell nichts geschieht, werden wir das auch später nicht nachholen. – So kann man die Energiewende nicht betreiben. Herr Beckmeyer hat auf die Finanzierung der Errichterschiffe im Offshorebereich hingewiesen; dies war nicht im KfW-Programm enthalten. In dem Bericht der Bundesregierung lese ich nun, dass kein Mangel an Errichterschiffen bestehe. Nein, natürlich nicht. Warum nicht? Weil sie fast alle in Dubai, in Korea und in China gebaut werden und nur zwei in Deutschland, nämlich bei Sietas. Der Bau eines dieser beiden Schiffe ist sogar noch gestoppt worden, weil RWE aus dem Projekt ausgestiegen ist. Meine Damen und Herren, wenn Sie von Wertschöpfungsketten für Offshore in Norddeutschland reden, dann müssen Sie auch den Beweis dafür erbringen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben das Gegenteil gemacht. Vielen Dank.