Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zum Thema „Der demografische Wandel in Deutschland“ haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich wieder einmal mit einer der größten Herausforderungen, die unsere Gesellschaft zukünftig zu bewältigen hat, befasst. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Das Bundeskabinett verabschiedet nächste Woche den Demografiebericht. Insofern will ich Ihre Große Anfrage positiv werten, und zwar als konstruktive Begleitung der Bundesregierung auf einem Weg, den diese richtigerweise eingeschlagen hat. Denn der demografische Wandel – in diesem Punkt gebe ich Ihnen vollkommen recht – ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Der Rückgang der Bevölkerungszahl und die zunehmende Alterung werden nicht nur im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Pflege und im Hinblick auf den Fachkräftebedarf, sondern auch bei der erfolgreichen Gestaltung einer älter werdenden Gesellschaft in den Bereichen Bildung und Forschung eine entscheidende Rolle spielen. Dort bildet der demografische Wandel bereits heute einen zentralen Themenschwerpunkt, wie Sie, wenn Sie die Arbeit des Ausschusses, mit der wir uns hier immer wieder beschäftigen, aufmerksam verfolgt haben, bereits festgestellt haben. Genau diese Bereiche, Bildung und Forschung, sind der Schlüssel, um Produktivität, Innovationskraft und Wohlstand auch in einer älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen. Die Bundesregierung hat die Weichen gemeinsam mit den Bundesländern richtig gestellt, und zwar mit der Vereinbarung, dass die öffentliche Hand, die Wirtschaft und Private bis zum Jahr 2015 insgesamt 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung aufwenden werden. Es wurden nicht nur Vereinbarungen getroffen. Da, wo die Bundesregierung von sich aus allein tätig werden konnte, hat sie gehandelt. Zusätzlich wurden bis zum Jahr 2013 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung bereitgestellt. Darum, meine Damen und Herren von der Opposition, lassen wir uns nicht sagen, dass wir noch nicht tätig geworden sind. Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung, die unter Federführung des Ministeriums für Bildung und Forschung entwickelt wurde, wurde der demografische Wandel als ein die verschiedenen Bedarfsfelder durchziehendes Querschnittsthema prominent aufgegriffen. Weil Bildung und Forschung eine Schlüsselfunktion haben, fördert das Ministerium Maßnahmen, die auf eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen abzielen, ebenso wie Maßnahmen zur Erhöhung des Bildungsstandards. Sie sehen an diesem Punkt auch, dass sich viele der 63 in der Großen Anfrage enthaltenen Fragen eigentlich schon erledigt haben, weil wir längst entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Ein weiteres zentrales Thema ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dazu gehört sicher auch die Erhöhung der Innovationspotenziale und der Erwerbsbeteiligung zugewanderter Menschen. In diesem Zusammenhang liegt mir das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz besonders am Herzen. 300 000 Menschen in Deutschland warten darauf, dass die von ihnen im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen endlich in einem vereinfachten Verfahren und anhand einer klaren Regelung geprüft werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass sich diese Menschen mit ihren Potenzialen und Fähigkeiten einbringen können. Daher hoffe ich sehr, dass das derzeit im Bundesrat zur Beratung anstehende Gesetz nicht blockiert wird, und ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, ihren Einfluss in den Ländern geltend zu machen, damit dieses wichtige Gesetz in Kraft treten kann. Weiteren Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft nimmt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits seit mehreren Jahren in unterschiedlichen Förderschwerpunkten an. Dazu gehört insbesondere das Thema Pflege. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen unterstützt das Ministerium die Entwicklung von Prozessen – das sind Dinge, die Sie konkret angesprochen haben –, durch die zum einen Pflegemaßnahmen erleichtert und zum anderen pflegende Angehörige und professionell Pflegende entlastet werden und mehr Raum für menschliche Zuwendung ermöglicht wird. Sie alle kennen auch das Programm „Informationsund Kommunikationstechnologie 2020“. Gefördert werden damit neuartige Lösungen für altersgerechte Mobilitäts- und Kommunikationstechnologien, mit denen älteren Menschen eine bessere Teilhabe ermöglicht wird. Wenn ich den Reden hier zuhöre, dann stelle ich immer wieder fest, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen überhaupt nicht wissen, was von dieser Bundesregierung längst auf den Weg gebracht worden ist. – Dafür haben Sie mich jetzt gerade hier. Ich erzähle Ihnen das alles ja gerade. Ich sage Ihnen Folgendes: Trotz vieler bereits getroffener Maßnahmen steht natürlich fest, dass bei der Bewältigung des demografischen Wandels noch viele Aufgaben vor uns liegen und langfristige strategische Antworten notwendig sind. Daher wird der anstehende Demografiebericht, den das Bundeskabinett verabschieden wird, sicherlich nicht nur eine Analyse, sondern auch Ansätze in Bezug auf den weiteren Handlungsbedarf enthalten. Ich bin überzeugt, dass man den demografischen Wandel mit gezielter Forschung und Entwicklung aktiv und positiv gestalten kann, und ich denke, dass das doch wirklich ein Thema ist, bei dem wir alle konstruktiv mitarbeiten können. Ich danke Ihnen.