Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung zu dem kleinen Geplänkel über den EEF machen . Die Position der FDP ist : Wir sind dagegen , dass MONUC und andere Missionen aus dem EEF finanziert werden . Dabei bleiben wir . Wir fordern die Bundesregierung auf , verstärkt darauf hinzuwirken , dass Gelder , die nicht abgeflossen sind , für den Kampf gegen Aids eingesetzt werden können . Das ist gerade auch vor dem Hintergrund wichtig , dass die Bundesregierung in diesem Bereich zu geringe Anstrengungen unternimmt . Das Thema , über das wir uns heute unterhalten , ist die Armutsbekämpfung . Was die WTO und die Doha-Runde angeht , so sind wir uns in diesem Haus einig , dass die WTO wichtig ist . Sie setzt einen verlässlichen Rechtsrahmen - das spielt gerade für kleinere Entwicklungsländer , die sich sonst nicht durchsetzen können , eine wichtige Rolle - und trägt dazu bei , dass dieser in den internationalen Beziehungen auch anerkannt wird . Denn es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten . Darüber sind wir uns in diesem Hause einig . Ich wünsche mir , dass diese Ansicht gerade nach außen etwas intensiver vertreten werden würde , vor allem gegenüber den so genannten Globalisierungsgegnern . Es ist richtig und wichtig , dass wir einen international geregelten Rechtsrahmen haben und damit den Ländern zum Beispiel einen Marktzugang ermöglichen . Ich will auf zwei Punkte hinweisen , die aus unserer Sicht besonders wichtig sind und bei denen die Bundesregierung gefordert ist . Der erste betrifft das Thema Agrar . Wir als Deutsche und als Europäer müssen hier nachlegen ; unser Angebot muss nachgebessert werden . Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf - das soll sie im Kabinett besprechen - : Wirken Sie auf unsere französischen Freunde ein . Stellen Sie sich unseren französischen Freunden auf die Füße ! Wir müssen hier vorwärts kommen , einen Schritt weiter gehen , stärker entkoppeln und herunter von den Exportsubventionen . Frau Ministerin , Sie haben in Cancun die Baumwollinitiative ohne jeglichen sinnhaften Zusammenhang ins Leben gerufen . Ich möchte Sie hier noch einmal ausdrücklich daran erinnern , dass Sie auch bezüglich der Baumwolle hier im Haus im Wort stehen . Sie haben sich hier dafür eingesetzt und wir erwarten , dass Sie bei unseren europäischen Partnern wirklich Butter bei die Fische tun , sodass sich dort etwas entwickelt . Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen , das in diesem Hause sicherlich etwas kontroverser gesehen werden dürfte . Wir sind nicht dafür , die Singapur-Themen unauflösbar mit den Agrarverhandlungen zu verknüpfen . Wir sind aber gerade auch aus entwicklungspolitischer Sicht dafür , dass die Singapur-Themen behandelt werden ; denn auch die Singapur-Themen sind Entwicklungsthemen . Ich will zwei Beispiele nennen : Erstens . Wir wollen in den Entwicklungsländern eine transparente öffentliche Auftragsvergabe erreichen . Dabei geht es nämlich um Korruptionsbekämpfung . Es gehört zu Good Governance , wenn die Verwaltungen in den Entwicklungsländern in der Lage sind , eine klare und transparente öffentliche Auftragsvergabe durchzuführen . Zweitens . Ähnliches gilt für die Sicherheit von Investitionen . Natürlich wollen wir Direktinvestitionen der Länder des Nordens in den Ländern des Südens . Unter anderem dadurch werden dort Arbeitsplätze entstehen und wird die Armut bekämpft . Deswegen brauchen wir auch in diesen Ländern Sicherheit für die Investoren . Dies ist keine unbillige Forderung , sondern eine , die einen hohen entwicklungspolitischen Gehalt hat . Dahinter stehen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und eine vernünftige Verwaltung - das ist ähnlich wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe . Die FDP hält es für unerlässlich , dass diese Themen von uns weiterhin mit Nachdruck vertreten werden , wenn wir auch die strikte Koppelung an die Agrarverhandlungen nicht unterstützen . Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen , der in der entwicklungspolitischen Diskussion ebenfalls wichtig ist . Es wird in den Ländern des Südens keine Entwicklung geben , wenn es dort nicht zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und vor allem auch zur Durchsetzung von Marktwirtschaft und freiem Handel kommt . Wir dürfen die Länder des Südens in den Verhandlungen , die wir führen , und in unserer ganzen Entwicklungspolitik an dieser Stelle nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Es ist essenziell , dass wir in den Gesprächen und Verhandlungen , die wir führen , und in der Entwicklungszusammenarbeit , die wir vereinbaren , darauf bestehen , dass die Länder des Südens einen deutlichen Anteil haben . Es liegt in ihrer Verantwortung , sich staatlich zu organisieren , sodass rechtsstaatliche Elemente durchgesetzt werden und die Menschen die Möglichkeit haben , marktwirtschaftlich tätig zu werden und aus eigener Initiative Unternehmen aufzubauen . Auch in kleinen Unternehmen müssen sie in der Lage sein , Geld zu verdienen , damit sie ihre Familien ernähren und den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen können . Mit der Entwicklungspolitik allein können wir das nicht leisten , wenn die Verantwortung in den Ländern selbst nicht mit Nachdruck wahrgenommen wird . Ich finde es wichtig , das zu betonen . Ich habe einige der vielen Länder besucht , wo das nicht so ist , in denen wir die Entwicklungshilfe fortsetzen , obwohl wir sehen , dass die Regierung das Gegenteil von Entwicklung betreibt . Wir müssen dort genauer und kritischer hinschauen . Es wird uns nicht gut angerechnet , wenn wir das nicht tun . Um es einmal milde auszudrücken : Teilweise wird über uns geschmunzelt . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Als Europäer müssen wir bei den Agrarverhandlungen deutlich nachlegen . Wir müssen an den Singapur-Themen festhalten und wir sollten unsere Partner in der Dritten Welt an ihre eigene Verantwortung deutlich erinnern . Vielen Dank .