Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es ist gemeinsame Überzeugung , daß der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung ein wichtiges Gut ist . Um das auch kontrollieren zu können , gibt es nationale und internationale Normen . Das Sicherheitsniveau der Wiederaufarbei . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Die Strahlengrundsätze , die dort gelten , stimmen mit den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission , ICRP , und den EURATOM- Grundnormen überein . Die Gefährdungsprozesse werden dadurch so gering wie möglich gehalten . Meine Damen und Herren , die für den Strahlenschutz geltenden Werte - ich habe es gesagt - sind in den EURATOM-Grundnormen verankert . Wenn die Grundnormen eingehalten werden , ist von der Schadlosigkeit des Wiederaufarbeitungsvorgangs auszugehen . Das ist nach Überzeugung der Bundesregierung der Fall . Zu diesem Ergebnis ist auch die Kommission der Europäischen Union gelangt . Ich sage trotzdem an dieser Stelle : Immer , wenn es neue Erkenntnisse oder - besser gesagt - Behauptungen gibt , dann tut natürlich jede Regierung gut daran , solchen Behauptungen nachzugehen . . Wir haben aber Zweifel daran , daß die Behauptungen , die hier aufgestellt werden , die Grundsätze verletzen , auf die man sich geeinigt hat . In dem Bericht der Oslo- und Paris-Kommission über die flüssigen Ableitungen aus kerntechnischen Anlagen im Jahre 1995 wurde darauf verwiesen , daß in La Hague der Ableitungsgrenzwert von Tritium zu weniger als 30 Prozent , die Grenzwerte für andere Radionuklide zu weniger als 20 Prozent ausgeschöpft wurden . Die deutliche Unterschreitung der Ableitungswerte aus den Anlagen in La Hague wurde aktuell auch noch einmal von der französischen Aufsichtsbehörde gegenüber dem Bundesumweltministerium bestätigt . Wir haben keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage . Im übrigen hat auch Greenpeace keine Überschreitung von Genehmigungsgrenzwerten behauptet . Meine Damen und Herren , zu der These , daß es eine Studie der Universität Besanon über eine erhöhte Leukämierate in der Umgebung gibt , darf ich eine AFP-Meldung von gestern zitieren , in der der Präsident des Wissenschaftskomitees für eine neue epidemiologische Studie über Leukämie in Nord-Cotentin , also der Gegend , um die es sich hier handelt , Herr Charles Souleau , feststellt , daß es kein Element gibt , das zu einer Veränderung der Lebensgewohnheiten führt . In dieser Meldung heißt es wörtlich : Zur jetzigen Stunde gibt es aucun lment d alerte , also kein Element des Alarms in diesem Zusammenhang . Das ist die These , zu der die regionale wissenschaftliche Kommission vor Ort gekommen ist . Ich finde , in einer solchen Diskussion , in der man nichts , keinerlei Besorgnisse unter den Tisch kehren sollte , kann nicht einseitig zitiert werden . Man muß schon das , was in der Region an Erkenntnissen vorliegt , ernst nehmen . . Daß bei Proben von Greenpeace direkt an der von der Wiederaufarbeitungsanlage ins Meer führenden Abwasserleitung erheblich höhere Konzentrationen aufgetreten sein sollen als in dem unbelasteten Einleitungsmedium selbst , ist allerdings alles andere als überraschend . Auch wer Luftproben unmittelbar an der Schornsteinmündung einer Chemieanlage nimmt , wird sich nicht wundern , wenn die Schadstoffkonzentrationen deutlich über denen des unbelasteten Mediums liegen . Entscheidend für die Beurteilung der Ableitungswerte aus La Hague ist aus deutscher Sicht , ob die tatsächlichen Ableitungswerte den Genehmigungswerten entsprechen und mit der Stellungnahme der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1989 zu den Ableitungen auf der Grundlage des Art . 37 des EURATOM-Vertrages in Übereinstimmung stehen . Hieran hat die Bundesregierung keine begründeten Zweifel , zumal auch die der Oslo- und Paris-Kommission jährlich gemeldeten Ableitungswerte weit unterhalb der Genehmigungswerte liegen . Darauf habe ich bereits hingewiesen . Zusammenfassend kann festgestellt werden , daß - jedenfalls beim derzeitigen Kenntnisstand - , wie es bei Greenpeace wörtlich heißt , von einer Verseuchung des Meerwassers bei La Hague durch die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente keine Rede sein kann . Es besteht deshalb nach derzeitigen Erkenntnissen keinerlei Grund , die Verbringung bestrahlter Brennelemente aus Deutschland nach La Hague mit dem Ziel ihrer Wiederaufarbeitung zu unterbinden . Vielmehr sieht die Bundesregierung diesen atomgesetzlich zugelassenen Entsorgungsweg unverändert als sicherheitstechnisch verantwortbaren Teil der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland an . Unverantwortbar erscheint es mir , mit unzutreffenden Argumenten die Wiederaufarbeitung zu verteufeln , andererseits aber die direkte Endlagerung mit den notwendigen Transporten zu den Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus dadurch in Mißkredit zu bringen , daß eine seit Jahrzehnten positive Bilanz ins genaue Gegenteil verkehrt wird . Der Kollege Kubatschka hat vorhin gesagt - er ist im Augenblick leider nicht mehr im Raum - , man solle ausschließlich die direkte Endlagerung zulassen . Ich hätte von ihm gerne ein Bekenntnis dazu verlangt , daß sich die SPD in diesem Zusammenhang für reibungslose Transporte und für Zwischenlager einsetzt . Das aber fehlt . . In diesem Zusammenhang ist also eine äußerst widersprüchliche Position festzustellen . Wir setzen uns mit allen kritischen Erkenntnissen , von welcher Seite auch immer sie geäußert werden , auseinander . Aber gerade nach dem , was wir von Greenpeace seinerzeit an Daten zum Beispiel im Zusammenhang mit Brent Spar geliefert bekommen haben , besteht Anlaß , bei jeder Organisation nachzuhaken , ob die Daten stimmen und in welchem Verhältnis sie zum Gesamtumfeld stehen . Das hat nichts damit zu tun , daß wir den Wert von Nichtregierungsorganisationen geringschätzen ; das habe ich vorhin - ich glaube , zuletzt von Herrn Rochlitz - gehört . Aber nur weil es eine Nichtregierungsorganisation ist , weil es Greenpeace ist , sind doch die Argumente , die von . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche . Wir haben uns auf Verfahren verständigt ; diese werden wir einhalten . Wir gehen Besorgnissen nach . Wir halten sie nach unserem derzeitigen Kenntnisstand zwar nicht für gerechtfertigt . Das aber darf niemanden daran hindern , Besorgnisse ernst zu nehmen . Wir möchten - lassen Sie mich mit diesem Satz schließen - , bei allem Verständnis für Besorgnisse der Öffentlichkeit , nur nicht zulassen , daß auf der Grundlage von Halbwahrheiten Unsicherheit geschürt wird . .