Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im März dieses Jahres über einen Teil der heute vorliegenden Anträge geredet . Weitere Anträge sind hinzugekommen . Während die Koalition erklärt , alles was sie tue , sei gut und diene dem Mittelstand , kommt aus der CDU/CSU und der FDP permanent der Ruf nach Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform . Aus meiner Sicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , geht Ihre Forderung am Leben vorbei . 30 Milliarden DM an vorgenommenen Steuersenkungen haben nicht zu einer Stabilisierung oder gar zu einemAufschwung in der Wirtschaft geführt . Die Rezession ist da oder zumindest in Sicht . Ostdeutschland trifft sie besonders hart . Woher nehmen Sie die Gewissheit _ das frage ich mich immer wieder , wenn Sie Ihre Anträge vorstellen _ , dass weitere Steuersenkungen das Handeln der Wirtschaft im gewünschten Maße beeinflussen ?  Steuerausfälle wären in jedem Fall die Folge . Dann würden Sie wieder nach Geld vom Staat zur Förderung des Mittelstandes rufen , das nicht vorhanden ist . In bewegten Zeiten wie jetzt sind Verlässlichkeit auch der fiskalischen Rahmenbedingungen gerade für die Wirtschaft wichtiger als ungedeckte Schecks auf die Zukunft . . Was haben denn Bushs milliardenschwere Steuerschecks wie auch die Zinspolitik der Fed in den USA bisher gebracht ? Nichts . Der 11 . September dieses Jahres hat die Welt verändert . Angst und Unsicherheit schlagen ebenso wie der Krieg in Afghanistan auf die Wirtschaft durch . Für diesen Krieg werden Sie sich mit haftbar machen , wenn Sie dem Antrag folgen , der heute früh gestellt wurde . Er fördert weder Zuversicht noch Vertrauen . . Unsicherheit ist die eine Seite der Wirtschaftslage . Wer aber jetzt , wie es bei den Vorrednern Herrn Doss und Herrn Brüderle zu hören war , wieder darüber philosophiert , Spitzensteuersätze zu senken , der kurbelt nicht die Wirtschaft an , sondern nur die Umverteilung von unten nach oben . Soziale Netze werden zwangsläufig zerrissen . Noch mehr Menschen geraten ins gesellschaftliche Aus . Von deren Kaufkraft aber hängen gerade die Mittelständler ab . Den Mittelstand gibt es nicht , obwohl wir uns das immer wieder vormachen . Es gibt eine Vielfalt an Definitionen . Viele ziehen die Grenze bei 500 Beschäftigten . Die EU hat schon 1996 die Obergrenze bei 250 Beschäftigten festgelegt . Herr Schauerte hat eine eigene Definition . Er sagt _ ich zitiere aus dem Kopf , Sie können mich berichtigen _ : Jeder , der Pleite gehen kann , ohne dass der Staat eingreift , ist ein Mittelständler . . Es gibt noch eine weitere Definition . Ich habe sie in der vergangenen Woche von einem Herrn der Dresdner Bank gehört . Diese Definition hat mich wirklich fasziniert . Er hat gesagt : Bei uns ist jeder ein Mittelständler , der eine Mark Umsatz macht . Ich sage Ihnen : Ausgerechnet die Dresdner Bank , die sich von den Mittelständlern verabschiedet hat und diese bittet , die Bank zu wechseln , weil sie zu viel Arbeit machten , bietet eine solche Definition zum Mittelstand . Deshalb ist es falsch , vom Mittelstand an sich zu sprechen . Wir müssen die Differenziertheit des Mittelstandes zur Kenntnis nehmen . . Ich selbst bin im Offenen Wirtschaftsverband kleiner und mittlerer Unternehmer , Selbstständiger und Freiberufler organisiert . In diesem Verband sind Unternehmer organisiert , in deren Betrieben zwei , drei , zehn und _ darauf bin ich ganz stolz _ 30 Mitarbeiter beschäftigt sind . Solche Betriebsgrößen sind in Ostdeutschland der Regelfall . Sie selber haben immer auf die 500 000 Selbstständigen und die 3 ,2 Millionen Beschäftigten hingewiesen . Man braucht keine Eins in Mathematik und kein Abitur , das man erst nach 13 Schuljahren machen kann , um den Durchschnitt auszurechnen . Ich sage Ihnen eines : Diese Selbstständigen haben nichts von der Diskussion über die Höhe des Spitzensteuersatzes . Die haben auch keine Anteile an Kapitalgesellschaften , die sie verkaufen könnten , um einen Vorteil zu erzielen , der sich in einer kleinen , begrenzten steuerfreien Investitionsrücklage ausdrückt . Wie viele Mittelständler kennen Sie , die , gemessen an der Zahl der Beschäftigten und der geschaffenen Arbeitsplätze , unter diese Regelung fallen ? . Mittelständischen Betrieben in der Größenordnung , wie ich sie vorhin aufgelistet habe , hilft höchstens eine befristete steuerfreie Investitionsrücklage für ihre laufenden Einkünfte .Aber vor allem muss es um eine dezentrale Strukturpolitik , um mehr Aufträge , um eine bessere Zahlungsmoral und um weniger Bürokratie gehen _ darin stimmen wir überein _ , wenn die öffentliche Hand den Mittelstand tatsächlich fördern will . . Da helfen keine Selbstbeweihräucherung , kein Aussitzen und auch keine Kampagnen . In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses ERP wurde zum Beispiel festgestellt , die Nachfrage nach Existenzgründer- und Mittelstandsdarlehen sei dramatisch rückläufig . Aber es wird nicht als Erstes darüber nachgedacht , wie man schnellstens neue Förderinstrumente entwickeln kann , damit in diesem Bereich wieder Arbeitsplätze geschaffen werden . Nein , es wird konstatiert : Es gibt keine Liquiditätsprobleme , um den Anteil von Daimler-Chrysler an den milliardenschweren Kosten für die Entwicklung eines Superjumbos zu einem Drittel vorzufinanzieren . Allein dieses kleine Beispiel zeigt : In der Ordnungspolitik muss umgesteuert werden . Dazu gehört für uns natürlich auch das Austrocknen der Schwarzgeldströme der Terroristen . Aber auch Steuerbetrug muss bestraft und vor allen Dingen gesellschaftlich geächtet werden ; denn aus gesetzlichen Steuerlasten tatsächliche zu machen hilft , öffentliche Haushalte zu konsolidieren und verlässlich in Arbeitsplätze mündende Investitionen zu organisieren . Solche Arbeitsplätze , meine Damen und Herren von der Koalition , entstehen jedoch kaum auf sechsspurigen Autobahnen . Da hat ein Mittelständler keine Chance . Die hat er vielmehr vor Ort , bei der Befriedung des regional ermittelten Infrastrukturbedarfs . Es muss also über wachsende statt sinkende kommunale Investitionspauschalen geredet werden . Nehmen wir ein Beispiel für eine mittelstandsfreundliche Energiepolitik . Statt um das für den Jahreswechsel geplante Verhinderungsgesetz für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen muss es um eine konsequent vorangetriebene Energiewende gehen . . Noch mehr erneuerbare Energien und dezentrale KWK- Anlagen wären nicht nur praktizierte Sicherheitspolitik , wenn ich an die seit dem 11 . September zu Recht stärker gewordenen Ängste vor den Gefahren der Atomkraftwerke und ihrer Abfälle denke . Sie wären auch nicht nur praktizierte Umweltpolitik , sondern eben auch Mittelstandspolitik . Sie hilft nicht nur den überwiegend mittelständischen Anlagenbauern , sondern schafft und sichert viel mehr Arbeit für Wartungsunternehmen und andere Dienstleister , als es in bestehenden Großanlagen möglich ist , und das ohne einen einzigen Steuercent ; denn die Beschaffung und Verteilung öffentlicher Mittel sind nur eine Seite der Medaille . Bessere Zahlungsmoral _ darauf habe ich schon hingewiesen ; Herr Hinsken hat mir sogar zugestimmt _ und ein neue Chancen schaffendes Insolvenzrecht beispielsweise würden Kreativität für neue zusätzliche Arbeitsplätze ebenfalls viel eher als noch so niedrige Steuern freisetzen . Ebenso sollten Vorschläge zur Entbürokratisierung wie der heute in erster Lesung beratene CDU/CSU-Antrag zur steuerlichen Buchführungspflicht von der Koalition ernsthaft und ohne Ansehen ihrer Herkunft geprüft werden . Wenn die Staatssekretärin sagt : Wir sind in einem Boot ; wir stimmen darin überein , dann halte ich es für notwendig und richtig , das kurzfristig umzusetzen . Das gilt natürlich auch für Anträge der PDS . Ich finde es schon bemerkenswert , wenn die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 31 . Oktober , also nach der Wahl in Berlin , unter der Überschrift Berliner Wirtschaft fordert transparente Verwaltung den Chef eines Berliner Wirtschaftsklubs mit folgenden Worten zitiert : Um Verfahren effektiv zu gestalten , können wir uns gut an Mecklenburg-Vorpommern orientieren . In der Tat arbeitet das seit April bestehende neue Tandem aus Arbeitsminister Helmut Holter und Wirtschaftsminister Otto Ebnet vergleichsweise gut , auch und gerade für die Mittelständler und die Existenzgründer . . _ Das ist doch ein Minister Ihrer Partei . Sie können aufstehen , wenn Sie wollen . Er ist übrigens ein Bayer . Dann können die anderen auch noch aufstehen . Arbeitsmarkt- , Wirtschafts- und Strukturpolitik werden von beiden Ministern als Beschäftigungspolitik praktiziert . Deshalb entstehen Netzwerke . Deshalb werden Existenzgründungen unterstützt . Deshalb gibt es auch den Vorschlag zu einem Bündnis für Arbeit , für Aufträge und Ansiedlungen . . Mein letzter Satz , Herr Präsident : Wenn wir den Mittelstand nur vom Materiellen her begreifen , wenn man die Zugehörigkeit zum Mittelstand sozusagen nur aus der Steuertabelle ablesen kann , ist dem Mittelstandsbegriff meiner Meinung nach eine sehr gefährliche Wendung gegeben . Das hat Ludwig Erhard 1956 gesagt . Ich sage Ihnen : Was 1956 richtig war , ist auch heute richtig . Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen , die man überprüfen muss , und es geht um tatsächliches , praktisches Handeln . Danke schön . .