Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann jetzt für das ganze Haus hier sprechen: Wir sind zutiefst schockiert über die Hinrichtung von Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow – zwei junge Männer, die beschuldigt wurden, ein verheerendes Attentat in der Minsker U-Bahn begangen zu haben, zwei junge Männer, hingerichtet durch Genickschuss. Wir verurteilen die Todesstrafe. Wir verurteilen die Todesstrafe weltweit – in Belarus genauso wie im Iran, in Saudi-Arabien, in China, in Bundesstaaten der USA, in Japan und allen anderen Ländern, in denen die Todesstrafe nach wie vor vollstreckt wird. Wir senden auch einen klaren Appell: Die Todesstrafe gehört in all diesen Ländern – die Liste dieser Länder ist lang, und leider gibt es in manchen Ländern Bestrebungen, für neue Straftatbestände die Todesstrafe einzuführen – abgeschafft. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden vor allem den Familien der beiden jungen Männer. Ich denke heute ganz besonders an Frau Kowaljowa, die Mutter von Wladislaw Kowaljow. Frau Beck und ich, wir haben Frau Kowaljowa bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates getroffen. Sie hat uns berichtet, dass sie von der Unschuld ihres Sohnes überzeugt ist; denn ihr Sohn habe sich zum Zeitpunkt des Attentats auf die Minsker Metro gar nicht am Tatort aufgehalten. Im Prozess selbst wurden rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten: Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst. Herr Kowaljow fand später den Mut, sein Geständnis zu widerrufen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer gar nicht am Tatort gesehen habe. Es gibt also erhebliche Zweifel an der Schuldhaftigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundestagsabgeordnete aller Parteien und viele andere haben versucht, Präsident Lukaschenko von der Vollstreckung der Strafe abzubringen. Frau Beck hat einen öffentlichen Appell initiiert. Dafür bin ich ihr ganz besonders dankbar. Wir müssen und wir werden immer wieder die Stimme erheben, sei es in Deutschland, sei es beim Europarat, sei es bei der EU, aber auch auf internationaler Ebene, gegenüber allen Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken. Vor allem aber werden wir nicht lockerlassen, wenn es sich gerade um die unmittelbare europäische Nachbarschaft handelt – und darüber hinaus um ein Regime, das jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt. Die Hinrichtungen vom 18. März sind jedoch schauerlicherweise nur die Spitze eines Eisbergs. Die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist ein fester Bestandteil des belarussischen Regimes. Nichtregierungsorganisationen können nur schwer ungehindert arbeiten; die meisten arbeiten aus dem Exil heraus. Als es im vergangenen Jahr zu Protesten kam, erlebten wir eine große Verhaftungswelle. Nach wie vor sind Oppositionelle in Haft. Es ist immer unser Ziel gewesen, unseren Nachbarn Belarus an Europa und an die Werte, für die Europa steht, heranzuführen. Dieses Ziel zu erreichen, gilt nach wie vor. Doch geben die jüngsten Entwicklungen auf den ersten Blick wenig Hoffnung in einem immer noch diktatorisch regierten Land. Dass die EU nun mit weiteren Sanktionen reagieren wird, ist richtig. Doch wahr ist auch, dass, solange Moskau schützend die Hand über Minsk hält, Lukaschenko sich minimal bis gar nicht bewegen muss. Russland ist daher aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen. Unsere russischen Kollegen haben während der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Belarus als Brudervolk bezeichnet. Sie haben sogar gefordert, Belarus wieder als Mitglied im Europarat aufzunehmen. Diesem demonstrativen Schulterschluss muss nun auch die Wahrnehmung von Verantwortung folgen. Die Vorgehensweise der Führung in Belarus gegen die eigene Zivilbevölkerung bestürzt uns. Doch auf eines möchte ich aufmerksam machen: Die Revolutionen in der arabischen Welt haben gezeigt, dass Regime dann besonders aggressiv reagieren, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Lukaschenko hat seine Karten beim belarussischen Volk verspielt. Das Land erlebt eine seiner schwersten Wirtschaftskrisen. Hier müssen wir den Hebel geschickt ansetzen. Es geht darum, den Balanceakt zwischen politischem Druck auf das Regime und zivilgesellschaftlichem Austausch mit den Menschen dort, die unter der Herrschaft Lukaschenkos leiden, zu meistern. Hier leistet die Bundesregierung im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten vorbildliche Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Trauer und die Wut über den Tod der beiden Männer sind heute bei uns allen zu spüren. Lähmen darf uns diese Wut allerdings nicht; denn sonst hätte Lukaschenko sein Ziel erreicht.