Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde , Herr Kollege Wartenberg , Sie haben hier wie ein Mensch aus dem Tal der Ahnungslosen gesprochen . . _ Ich will das an drei Beispielen deutlich machen . Zu Beginn behaupteten Sie , der Einigungsvertrag hätte Schwächen . Als ich dazwischenrief Welche ? , sagten Sie , Sie kämen später darauf zurück , aber Sie haben dann keine einzige genannt . Johannes Gerster  Im zweiten Teil arbeiteten Sie mit Allgemeinplätzen . Sie redeten hier groß davon , im Asylbereich müß- ten wir die Probleme lösen . Dann kam folgende Formulierung : eine Diskussion , die Verfassungsänderungen nicht unbedingt mit einschließen soll . Dazu haben Sie also nicht einmal eine Meinung . Sagen Sie einmal : Wollen Sie eine Verfassungsänderung , oder wollen Sie keine ?  _ Natürlich brauchen wir zu diesem Thema eine Verfassungsergänzung . Der dritte Punkt : Sie greifen in die Kiste und werfen mit Dreck . Ich finde das , was Sie über den Kollegen de Maizière hier gesagt haben , unverantwort lich . . Herr Wartenberg , man kann über einzelne Äußerungen aus dem Bereich der Vertriebenenverbände sehr geteilter Meinung sein . Aber wie Sie hier über 2 Millionen Menschen _ als Kriegsfolgenlast oder wie Sie das nennen _ , die , als Sie noch in den Windeln lagen , bereits aktiv für den Frieden eingetreten sind , mit einer Bemerkung hinweggehen , das ist nicht in Ordnung . Dieses Spielchen sollten Sie wirklich sein lassen . . Minister Schäuble hat _ ich fand das sehr angemessen _ praktisch seine ganze Rede der Bewältigung von Problemen , die wir in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin natürlich haben , gewidmet . Ich bin froh , daß er dies gemacht hat , weil es deutlich macht , daß wir in dieser Wahlperiode neben der Angleichung der Freiheit in ganz Deutschland auch die Angleichung im Lebensstandard , im Wohlstand und weiteren Bereichen erreichen müssen _ das ist eine entscheidende Frage _ , und weil wir natürlich auch den Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen in den 16 Bundesländern im Hinblick auf den Einigungsprozeß in Europa kongruent entwickelt sehen müssen , der ja bedeutet , daß wir ab 1 . Januar 1993 offene Grenzen haben . Deswegen wird die Innenpolitik in dieser Wahlperiode ganz erhebliche Schwerpunkte setzen müssen und ganz wichtige Aufgaben lösen müssen . Ich will das in wenigen Stichworten darstellen und _ im Gegensatz zum Kollegen Wartenberg _ immer anfügen , wohin die Reise geht , mich also nicht in Allgemeinheiten verlieren .  Erstens . Wir wollen , daß das Gesetz betreffend Aufbewahrung , Nutzung und Sicherung der Stasi-Akten unmittelbar verabschiedet wird , am besten noch vor der Sommerpause .  Wir laden die SPD zur Mitarbeit ein . Wir haben konkrete Formulierungsvorschläge . Ich bin gespannt , ob Sie sich der Mitarbeit entziehen werden oder ob Sie mitwirken werden . Zweitens . Wir drängen als Fraktion darauf , daß endlich durch ein Gesetz die Ergänzung des Bundes - archivgesetzes erfolgt und sichergestellt wird , daß wir an die Akten der SED und der Massenorganisationen herankommen . Es ist keine Frage : Die SED war der Staat , der Staat war die SED . Diese Akten gehören in staatliche Hand . Das muß unverzüglich geschehen . . Drittens . Natürlich müssen wir sehen , daß wir mit den Menschen in den neuen Bundesländern eine funktionsfähige Verwaltung aufbauen . Aber sie werden natürlich Hilfe aus dem Westen brauchen . Ich wiederhole hier jetzt nicht unser 10-Punkte-Programm . Herr Minister , ich glaube , dieses Programm der Koalition hat auch in Ihrem Ministe rium in den letzten Tagen sehr viel bewegt . Wir sind sehr froh , daß Sie das hier konkretisiert haben . Ich glaube , daß wir mit Sicherheit allein im Bereich der Juristen , der juristischen Berufe und auch der juristischen Hilfsberufe etwa 30 000 Menschen gewinnen müssen , die in die neuen Bundesländer gehen . Ich werbe auch hier dafür und bin froh , daß durch rechtliche Änderungen die Voraussetzungen geschaffen werden . Wir müssen des weiteren natürlich auch an den öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern denken . Wir müssen , wenn Sie so wollen , gleichzeitig auf zwei Pferden reiten und sehr viel auch für den öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern tun . Selbstverständlich müssen wir aus dem Strukturbericht der Bundesregierung in dieser Wahlperiode Konsequenzen ziehen und das öffentliche Dienstrecht weiterentwickeln . Ich will nur auf das Problem hinweisen , daß wir vor allem in den Technikerberufen Nachwuchsprobleme haben . Wir müssen hier also die Eingangsbesoldung im Laufe dieser Wahlperiode verbessern und müssen die entsprechenden Schritte wagen . Dabei möchte ich hinzufügen , daß wir in jedem Fall auch denjenigen , die heute nicht mehr im aktiven Arbeitsprozeß sind , entgegenkommen müssen . Ich meine die Ruhestandsbeamten . Sie müssen an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden . Sie müssen die Verbesserungen , die im aktiven Bereich erfolgen , ebenfalls mit genießen können . Außerdem müssen wir in dieser Wahlperiode _ das wird sehr schwer werden _ die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ziehen , was die Pensionsbesteuerung angeht , wo eine klare Schlechterstellung gegenüber anderen Gruppen zu sehen ist . Wir müssen die Besoldungsanpassung 1991 beraten und beschließen . Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen : Ein Sonderopfer für die Beamten wird und darf es nicht geben .  Man kann über den Zeitpunkt , wann die Anpassung erfolgt , sicherlich reden , um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen . Ich persönlich warne vor der Vorstellung , wir würden den Angestellten mehr geben , weil sie streiken können , und den Beamten weniger geben , die nicht streiken können . . Hier darf der bewußte Verzicht auf das Streikrecht nicht zur Bestrafung führen . Deswegen lehnen wir Johannes Gerster  niedrigere Sätze ab . Ich sage das bewußt sehr deutlich . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bei allem Respekt vor der Tarifautonomie noch eine kritische Bemerkung anfügen : Ich muß ganz ehrlich sagen , daß ich über manche Forderungen und Äußerungen der Gewerkschaften , was die Tarifauseinandersetzungen angeht , etwas bedrückt bin . Etwas mehr Solidarität gegenüber den Menschen drüben , deren Einkommen _verglichen mit dem Niveau bei uns _ noch bei 35% liegt , und im Sinne einer Verbesserung der Besoldung in den neuen Bundesländern etwas mehr Zurückhaltung im Westen würden auch den Gewerkschaften bei ihren Forderungen gut anstehen . . Die Gewerkschaften haben das Wort Solidarität ja aus gutem Grund in ihrem Programm .  Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen muß : Wir müssen den Bundesgrenzschutz endlich zu einer echten Bundespolizei umbauen . Wir müssen ihn weiterentwickeln . Wir müssen die Kompetenzen der Bahnpolizei und , sofern die Länder das wollen , die Kompetenzen der Luftsicherheit übertragen . Natürlich werden wir einer Europäisierung und einer Harmonisierung auf europäischer Ebene beim Asylrecht durchführen . Dies soll , Herr Wartenberg , unserer Meinung nach mit einer Grundgesetzergänzung erfolgen . Dabei ist klar _ so steht es in der Koalitionsvereinbarung _ : Die europäische Angleichung ist angezielt . Bei der Angleichung gibt es , Herr Kollege Hirsch , nur zwei Möglichkeiten . Entweder übernehmen die anderen unseren Art . 16 Abs . 2 , oder wir müssen uns den Verhältnissen der anderen anpassen . Hier werden wir auch in der Koalition noch lustige Diskussionen haben . Wir müssen schließlich das Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der Rauschgiftkriminalität _ Gesetze , die wir bereits im 11 . Deutschen Bundestag eingebracht hatten _ wieder einbringen . Hier bin ich sehr froh . Hier waren die Koalitionsgespräche sehr konstruktiv und weiterführend . Hier sollten wir jede Menge Dampf machen .