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Die Bundesregierung hat entsprechend ihren rechtlichen Verpflichtungen die nötige Vorsorge getroffen, um den steigenden Studierendenzahlen und den finanziellen Auswirkungen beim BAföG und beim Hochschulpakt im Haushaltsjahr 2013 vollständig Rechnung zu tragen. Für die Finanzplanung, bei der es sich um ein rein internes Planungsinstrument der Bundesregierung handelt, ist ausreichende Vorsorge für den Hochschulpakt unter den Gesichtspunkten Vorhersehbarkeit, Bestimmtheit und Etatreife eingestellt. Beim Hochschulpakt ergeben sich die tatsächlich fälligen Forderungen jeweils aus der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes am Ende des Jahres. Auf dieser Grundlage erfolgt entsprechend der aktuellen Studienanfängerzahl die Dotierung für das jeweils übernächste Haushaltsjahr gemäß der Abrechnungssystematik des Hochschulpakts. Die Vorsorge für das BAföG wird auf der Grundlage jeweils aktualisierter Prognosen von unabhängiger Seite vorgenommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , nachdem Sie mich hier der Falschaussage bezichtigt haben , möchte ich Sie fragen : Haben Sie denn Veranlassung , an der schriftlich vorgelegten Drucksache 12/6512 , an der Beantwortung durch die Bundesregierung , zu zweifeln ? Dort wird nämlich zu der Teildemobilisierung ausgeführt _ ich zitiere jetzt nur einmal von einer der Schiffsklassen , der PARCHIM-Klasse _ , daß dort noch vorhanden sind : Fliegerabwehrbewaffnung , U-Boot-Abwehrbewaffnung , hydroakustische und funktechnische Geräte , Anlagen gegen die elektronische Kampfführung , Anlagen für den magnetischen Eigenschutz , ABC-Schutzeinrichtungen ; So geht das weiter bei den anderen Schiffsklassen . Würden Sie unter dem Eindruck dieser Drucksache , deren Richtigkeit zu bezweifeln ich keinen Anlaß habe , vielleicht Ihre Behauptung , ich hätte hier falsche Aussagen über die Teildemobilisierung gemacht , zurücknehmen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Geschätzter Herr Kollege Müller , Ziel der Bundesinitiative Modellprojekt Allgäu war es , am Beispiel der GrünlandregionAllgäu modellhaft Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 21523 Wege aufzuzeigen , mit denen eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden kann . Es ging darum , auf andere Regionen übertragbare Strategien zur Bewältigung der strukturellen Probleme zu entwickeln , die sich aus den spezifischen Standortfaktoren der Grünlandregionen ergeben . Es hat sich im Rahmen der Auswertung gezeigt , dass die Bildung von Kooperationen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben insbesondere im Bereich der Mechanisierung ein erhebliches Potenzial zur Einkommensverbesserung darstellt . Um das an einem Beispiel deutlich zu machen : Es wurden 44 Kooperationen mit knapp 860 000 DM gefördert . Aus diesen Fördermitteln konnte ein Investitionsvolumen von 5 ,9 Millionen DM realisiert werden . Ein anderer für uns sehr wichtiger Aspekt war die Stärkung des ohnehin im Allgäu bereits praktizierten ländlichen Tourismus . Hier sind eine ganze Reihe von Ideen entwickelt worden , die den im Tourismus tätigen und auch den neu einsteigenden landwirtschaftlichen Betrieben Möglichkeiten bieten bzw . ihnen zumindest dabei helfen , ihre Einkommen dauerhaft zu sichern . Darüber hinaus wurden Erfahrungen gesammelt , die auf andere Regionen sicherlich gewinnbringend übertragbar sind . Wir haben aus dem Modellprojekt Allgäu eine ganze Reihe von Erkenntnissen gewonnen , die in die Initiative der Bundesregierung Regionen aktiv _ Land gestaltet Zukunft eingeflossen sind .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung _ das ist eine Antwort auf die zweite von Ihnen eingebrachte Frage , die mit Ihrer jetzigen Nachfrage fast identisch ist _ beobachtet die interne Gesetzgebung in der Tschechischen Republik sowohl hinsichtlich ihrer Konzeption als auch hinsichtlich des anschließenden Gesetzesvollzugs sehr genau auf den Punkt hin , den Sie angesprochen haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Regierung und hier im Parlament, um konkret Dinge anzupacken, um Dinge besser zu machen, um zu beweisen, dass demokratische Politik etwas verändern kann, auch um – so wie es der Herr Bundespräsident gerade gesagt hat – Zukunft positiv zu gestalten. Pflege ist genau so ein Thema, das wir anpacken müssen, an das wir ranmüssen, um die Vertrauenskrise in der Pflege, über die wir alle hier zu Recht schon öfter gesprochen haben, zu überwinden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Mit dem Pflegestellen-Förderprogramm, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorsehen, lösen wir ein, was wir versprochen haben: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Pflegekräfte, eine bessere Bezahlung in der Pflege. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland. Wenn ich hier mancher Rede zuhöre, bin ich mir nicht sicher, ob alle das Ausmaß dessen erfasst haben, was wir da gerade machen – ganz ehrlich. Wenn wir jetzt den Krankenhäusern sagen: „Jede zusätzliche Pflegestelle wird finanziert; ab 2020 wird Pflege ausgegliedert und voll finanziert, egal welche Kosten in den Krankenhäusern anfallen; jede Tarifsteigerung wird voll finanziert“, dann ist das ein Paradigmenwechsel für die Pflege in den Krankenhäusern in Deutschland. Das ist die größte Veränderung in der Pflege in Krankenhäusern nicht seit 15, nicht seit 20, sondern seit 30 Jahren – ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Ich fände es angemessen, wenn Sie uns ab und zu auch mal sagen würden, was uns da gelingt und was wir da bewegen.
Partei: SPD
Das ist eine Frage der unterschiedlichen Wahrnehmung . Das Problem ist , daß Sie wirklich nicht zuhören oder nicht wahrhaben wollen , was wir zu diesem Thema sagen . Vielleicht sollten Sie meine weiteren Ausführungen anhören , weil ich dann noch dazu komme . Naturschutz und Landwirtschaft müssen zusammenarbeiten . . Die von Ihnen im letzten halben Jahr ergriffenen Initiativen bewirken das genaue Gegenteil : Sie spalten Naturschutz und Landwirtschaft . Dagegen wende ich mich . . Aber vielleicht hören Sie einfach noch weiter zu . . Ich will nämlich grundsätzlich noch einmal festhalten - Herr Kollege Rieder hat das ja nun auch wieder . noch : Ulrike Mehl umfassende Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist im Bundesrat daran gescheitert , daß Sie den Ländern vorschreiben wollten , daß sie gemäß Ihren Vorgaben an die Landwirte Geld zu zahlen haben und der Vertragsnaturschutz erste Priorität haben soll . . Über alle anderen Punkte hätten wir reden können . Aber Sie waren überhaupt nicht bereit , über diesen sehr wichtigen Punkt mit sich reden zu lassen . Das konnten sich die Länder nicht gefallen lassen . Das halte ich auch für völlig berechtigt . Ihre dritte Novelle besteht bis auf die Einführung einer neuen Schutzkategorie Biosphärenreservat im wesentlichen nur noch aus Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft . Diese gesetzliche Regelung ist von den Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Form abgelehnt worden . . Sie versuchen jetzt , genau diese Regelung , an der das Bundesnaturschutzgesetz gescheitert ist , an den Ländern vorbei durchzusetzen . Ich sage Ihnen : Sie erweisen damit dem Naturschutz einen Bärendienst . Am Ende wird auch die Landwirtschaft nichts davon haben . . Ich wiederhole es : Wir sind für Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft , wenn gleichzeitig naturschutzbedingte Einschränkungen ermöglicht werden . Die Länder sind auch bereit , hierfür Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe zu zahlen . . Wenn diese Frage aber auf Bundesebene geregelt werden soll , dann geht es a) nur zusammen mit den Ländern . und b) nur dann , wenn wir mit den Ländern eine Definition der guten fachlichen Praxis festlegen , die den Naturschutz einbezieht . . Dies ist die wesentliche Voraussetzung für diese Regelung . Sie betonen laufend , daß ein Konsens mit der Landwirtschaft wichtig für den Naturschutz ist - Sie haben das ja eben auch wieder angedeutet - , aber Sie sprechen den Anspruch auf die Herbeiführung eines Konsens genau denen ab , die das bezahlen sollen , nämlich den Ländern . Das ist völlig inakzeptabel . . Nun im einzelnen zu Ihrem Gesetzentwurf : Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft . . und sagen , a) dies ist kein Problem , weil dieses Gesetz keinen Zwang zur Unterschutzstellung erzeugt und - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Würden Sie bitte die Zwiegespräche einstellen und die Rednerin reden lassen .
Partei: GRUENE
Ich habe in meinem Redebeitrag schon darauf hingewiesen , dass Herr Gey gegen gewisse Äußerungen der NPD vorgeht . Es ist vollkommen okay , dass er das macht . Auch habe ich Herrn Gey nicht abgesprochen , ein Demokrat zu sein . Er ist für mich in dieser Hinsicht ein naiver Demokrat gewesen . Es mag sein , dass diese Jugendlichen sich irgendwie benachteiligt gefühlt haben und meinten , mit dem Herrn Landrat in Kontakt kommen zu müssen . Allerdings hätten bei mir schon dann die Glocken geläutet , wenn sich eine Gruppierung , die sich volkstreu nennt , anmeldet . Das mag bei anderen politischen Richtungen anders sein . Allerdings müsste Herr Gey seine Pappenheimer eigentlich kennen ; denn es waren bekannte NPD-Funktionäre dabei . Diese Funktionäre sitzen auch im Kreistag ; selbst der NPD-Kreisvorsitzende war anwesend . Wie Sie wissen , hat Herr Gey selber gesagt , es sei eher schwierig gewesen und er hätte es so nicht machen sollen ; zwar hätte er sich mit den Jugendlichen unterhalten sollen , die Funktionäre aber hätte er hinauswerfen müssen . Das hat er also selber eingesehen . Er hat einen Fehler gemacht . So etwas muss man einfach benennen , und man muss darüber diskutieren , damit solche Fehler nicht noch einmal gemacht werden . Abschließend möchte ich drei Beispiele dafür geben , was wir alle tun können , damit Rechtsextreme nicht in die schon vorhin angesprochenen Lücken stoßen : Erstens . Wir selbst müssen die Lücken schließen , die die Rechtsextremen heute suchen , um Menschen in ihre Gruppen zu ziehen . Zweitens . Wir müssen uns selber vor Ort begeben und uns mit den Anliegen der Menschen dort ernsthaft beschäftigen . Drittens . Wir müssen gerade für junge Leute Angebote schaffen , nicht nur auf dem Arbeitsmarkt , sondern auch kulturell . Wir müssen ihnen zeigen , dass unsere Gesellschaft ihre Ideen , ihr Engagement braucht . So entsteht auch ein Gemeinschaftsgefühl mit einer demokratischen Grundlage . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie auf Ausbaumaßnahmen , die die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße betreffen , abgehoben . Ich würde gerne wissen , inwieweit - in welcher Weise und mit welchen Projekten - man der polnischen Seite , die ja die Oder insgesamt ausbauen will , entgegengekommen ist und wie Sie in Ihrem Hause einen Ausbau der Stromoder insgesamt bewerten . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie wissen , dass dieser Punkt in den Verhandlungen einer der Hauptpunkte , die kontrovers sind , ist . Ich habe schon bei der Beantwortung Ihrer Fragen auf den polnischen Teil hingewiesen . Ich habe über die Themen Eisaufbruch und Eisabfuhr gesprochen . Das sind Maßnahmen , über die wir verhandeln . Wir bereiten eine vertragliche Regelung vor , in der beide Seiten Maßnahmen miteinander vereinbaren . Es geht um die Grenzoder ; von daher ist das unsere Zuständigkeit , und nur über diese Zuständigkeit können wir mit der polnischen Seite verhandeln .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Irmer , es ist selbstverständlich , dass die Bundesregierung , seit es die von Ihnen angesprochenen Ereignisse gibt , in bilateralen Gesprächen mit der israelischen Regierung nachdrücklich über die Beeinträchtigung der Projektarbeit sowie die Beschädigung und Zerstörung von Infrastrukturmaßnahmen zu sprechen bemüht ist . Die Bundesregierung dringt kontinuierlich darauf , die Projekte internationaler Geber unbedingt zu schützen . Die letzte Erörterung auf der Ebene der Außenminister dazu fand am 17 . Januar dieses Jahres telefonisch statt , als der aktuelle Fall der Zerstörung des Flughafens Gaza erfolgt war . Auch anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen im November 2001 in den palästinensischen Gebieten wurde über diese Problematik mit Israel gesprochen . Am 7 . Dezember 2001 wurde ein detailliertes Schreiben an das israelische Außenministerium übergeben , in dem die deutschen Schäden benannt und freier Zugang zu den Projekten sowie Schadensersatz für Beschädigungen erbeten wurden . Bei einem Gespräch von Vertretern der deutschen Botschaft Tel Aviv , des Vertretungsbüros Ramallah , der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau am 8 . Januar dieses Jahres sagte die israelische Seite zum wiederholten Male zu , den Schadensfällen im Einzelnen nachgehen zu wollen und über Hergang und Gründe zu informieren . Die Informationen sind _ das gehört zu den bedauerlichen Dingen _ bisher nicht eingegangen . Darüber hinaus wurde versichert , dass es generelle Anweisungen an das israelische Militär gebe , die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit internationaler Geber nicht zu beeinträchtigen . Neben diesen bilateralen Bemühungen gibt es die Bemühungen der Europäischen Union , an denen wir entsprechend den Regeln der Europäischen Union teilnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, bitte. Siegfried Kauder: Herr Kollege, könnten wir uns darauf einigen, dass Sie die Frage des Kollegen Sensburg bewusst nicht beantwortet haben? Sie haben hypothetisch gesagt, was wäre, wenn es diese europäische Richtlinie nicht gäbe. Es gibt sie aber. Jetzt sind Sie dran.
Partei: CDU/CSU
Der Waldschadensbericht ist heute im Kabinett vorgetragen worden , und wir wissen alle , wie es in den Wäldern aussieht und wie der Zustand in den einzelnen Bundesländern ist . Er ist im Altbundesgebiet und in den neuen Bundesländern unterschiedlich . Es gibt deutliche Schäden : In den Altbundesländern sind 18 % des Waldes , in den neuen Bundesländern 38 % des Waldes stark geschädigt . Es ist zu verzeichnen , daß sich die Schäden in den Altbundesländern von 1986 bis 1989 leicht verbessert haben und 1991 wieder eine leichte Verschlechterung eingetreten ist . . Es sind heute keine Beschlüsse dazu gefaßt worden , wie in entsprechender Weise Abhilfe geschaffen wird , sondern in dem Waldschadensbericht sind künftige Handlungsschwerpunkte herausgestellt worden . Das sind natürlich die Maßnahmen für die Luftreinhaltung , natürlich auch die Maßnahmen für die Bodenreinhaltung , die von der Indust rie geforderte und überhaupt von der gesamten Volkswirtschaft geforderte Rückführung des Schadstoffausstoßes _ auch im Bereich der Landwirtschaft _ , die Verringerung der Immissionen und alles , was in diesen Zusammenhang gehört . Darüber läßt sich hier vieles sagen ; aber das ist alles in diesem Zustandsbericht enthalten , und der hat Zustimmung gefunden .
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz . - Sie verweigern den Mindestlohn zugunsten der PIN AG , zugunsten von Springer und Holtzbrinck . Schauen Sie einmal , in wessen Anwaltsbüro Herr Pofalla , der sich da einmischt , arbeitet . Dann können Sie das zur WAZ-Gruppe weiterverfolgen , die bei der PIN AG Hauptanteilseigner ist . Das ist das Soziale bei Ihnen . Sie unterstützen die , die Hungerlöhne zahlen und ihre Arbeitnehmer zu Demonstrationen zwingen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Kollege Schily , Sie hatten nicht die Möglichkeit , an der letzten Bundestagsdebatte teilzunehmen . Gegenstand dieser Bundestagsdebatte waren , ausgelöst auch durch Beiträge Ihrer Fraktionskollegen , das Verhältnis zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Frage nach der Zusammenarbeit . Ich konnte in dieser Debatte deutlich machen , daß wir gerade bezogen auf dieses Thema den intensiven Dialog mit der amerikanischen Seite genutzt und gesucht haben und dies auch in Zukunft tun werden , daß uns dies aber nicht davon befreit , auch im Hinblick auf die wissenschaftliche Konkurrenz , die zwischen allen Ländern besteht , vor Ort die richtigen und im Interesse Deutschlands liegenden Entscheidungen zu treffen . . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Mascher , es liegt mir daran , daß dieses Abkommen nicht in einen Zusammenhang mit innenpolitischen Diskussionen um die Anpassungsregelungen für die Renten Ost gebracht wird . Ich möchte das auch gegenüber Presseberichten klarstellen . Wir haben die Frage zu klären _ Sie haben zu Recht gesagt , daß wir bereits im Herbst darüber gesprochen haben _ , wann das Anpassungsverfahren Rente Ost dem Rente West gleichgestellt wird . Heute folgen die Renten West den Löhnen in einem Abstand von einem Jahr , die Renten Ost zeitgleich den Löhnen . Deshalb ist dort immer ein hohes Schätzrisiko enthalten , und deshalb müssen wir diesen Anpassungsrhythmus verändern . Das hat _ es liegt mir daran , dies klarzustellen _ überhaupt nichts mit diesen Abkommen zu tun . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , daß nicht innenpolitische Diskussionen mit den Abkommen , deren Wert höher ist als alle unsere sozialpolitischen Diskussionen , vermengt werden . Mir lag daran , Herr Präsident , klarzustellen , daß die Diskussion über Anpassungsregelungen für die Renten Ost nichts , aber auch gar nichts mit diesen Abkommen zu tun hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es nicht eher eine Bagatellisierung , eine Verharmlosung , wenn Sie von einer technischen Obergrenze von 50 000 Abrufen - wohlgemerkt : pro Tag - sprechen ? Machen Ihnen die Dimensionen keine Angst ? Schließlich könnten mehrere Hundert Millionen Abrufe pro Jahr vorgenommen werden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Michelbach . Es geht wirklich um eine technische Obergrenze . Ich will Ihnen das anhand einer anderen Relation erläutern . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es - wenn man alle Landesfinanzbehörden zusammennimmt - rund 120 000 Finanzbeamte . Wenn man wie Sie davon ausgeht , dass 50 000 Abrufe am Tag erfolgen , dann kommt man zu dem Schluss , dass 40 Prozent aller Finanzbeamten jeden Tag einen Abruf starten müssen . Eine solche Dimension ist völlig unrealistisch und unvorstellbar . Deswegen sage ich Ihnen : Machen Sie sich keine Sorgen ! Es handelt sich um eine technische Obergrenze .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär Hartenbach , eine Freilassung im Gegenzug für Informationen über Ron Arad wäre wenigstens plausibel . Wenn Sie jetzt sagen , das sei kein Geschäft auf Gegenseitigkeit , dann muss ich Sie noch einmal fragen : Wieso lassen Sie nach 15 Jahren und zwei Monaten den Hauptverurteilten im Mykonos-Verfahren frei , obwohl es weder erkennbare - schon gar nicht öffentliche - Reue noch ein Geständnis der Tatbeteiligung und erst recht keinen Versuch einer Schadenswiedergutmachung gegenüber den Opfern gegeben hat ? Wieso gelten sämtliche Kriterien , die wir im Zusammenhang mit den RAF-Tätern im Frühjahr dieses Jahres - auch unter Beteiligung Ihres Hauses - in der Öffentlichkeit breit diskutiert haben , in diesem Fall nicht ? Warum gab es eine nicht nur von mir , sondern von der Öffentlichkeit generell nicht nachvollziehbare Freilassung , für die es nach Ihrer Aussage noch nicht einmal eine internationale Gegenleistung gab ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Wieland , wir gehören ja beide zu dem soeben von Herrn Bundesminister Gabriel kritisierten Stand der Juristen . Aber es gibt diesbezüglich eigentlich keine Auslegungsfragen . Ich wundere mich ein bisschen , dass Sie als ehemaliger Justizsenator und Nebenklägervertreter im Prozess Darabi nicht die feine Unterscheidung zwischen einer sogenannten bedingten Entlassung nach dem Strafgesetzbuch und der Entlassung nach § 456 a der Strafprozessordnung machen . Ich kann mir vorstellen , dass Sie als Justizsenator in der Zeit zwischen Juni 2001 und Januar 2002 sehr wohl in die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin über die Ausweisung von Herrn Darabi involviert waren , die dann am 2 . Februar 2002 - also wenige Tage nachdem Sie nicht mehr Justizsenator waren - ausgesprochen wurde . Ich kann mir sehr gut vorstellen , dass Sie da mitdiskutiert und auch sehr genau gewusst haben , dass eine Ausweisung im Raum steht . Der § 456 a der Strafprozessordnung verlangt nur , dass eine Ausweisung ausgesprochen worden ist . Sie wissen auch , dass das Kammergericht im Jahr 2006 die Höchstverbüßungsdauer für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Darabi auf 23 Jahre festgesetzt hat . Er wird im nächsten Jahr , im März , glaube ich , 15 Jahre verbüßt haben . Ich wiederhole : Vermengen Sie bitte nicht die bedingte Entlassung nach den §§ 56 ff . des Strafgesetzbuchs und die Ausweisung mit der damit verbundenen Unterbrechung der Haft nach § 456 a der Strafprozessordnung ! Dabei haben die Dinge , die Sie ansprechen , überhaupt keine Bedeutung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vertreter der PDS haben in der Enquete-Kommission am Konzept einer Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mitgearbeitet . In der Plenardebatte zum Zwischenbericht der Kommission am 13 . November 1997 wurde die grundsätzliche Zustimmung zum Stiftungsprojekt auch vor dem Hintergrund unserer Herkunft und der Verpflichtungen zur Wiedergutmachung sowie als Bereitschaft ausgedrückt , weiterhin an der allseitigen , kritischen Aufarbeitung von Gesellschaft , politischem System und Geschichte der DDR mitzuwirken . In die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs wurden wir nicht einbezogen . Mit unserem Änderungsantrag bejahen wir wiederum die eigentliche Stiftungsidee , indem wir beispielsweise einleitend in der Begründung schreiben : Im Respekt vor den Menschen , denen in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Unrecht zugefügt wurde , unterstützt die Gruppe der PDS die Errichtung einer Stiftung , die sich im besonderen Maße der Anliegen der Opfer annimmt . Zur Aufarbeitung - so heißt es weiter wörtlich - gehört auch die Sicht und die direkte Beteiligung der Opfer und die Auseinandersetzung mit den Unterdrückungsmechanismen . Unser Antrag richtet sich auf die Versachlichung des Namens und des Auftrages der Stiftung sowie gegen den Ausschluß der PDS aus dem Stiftungsrat . Der Status als parlamentarische Gruppe ist besonders in diesem Fall ein in jeder Hinsicht unglaubwürdiger Vorwand . Er ist mit dem ursprünglichen parteiübergreifenden Anliegen des Stiftungsvorhabens unvereinbar und widerspricht wesentlichen Aussagen im Zwischenbericht , die sich an einer pluralistischen und kontroversen Geschichtsdiskussion orientieren . Dieser Politikstil verfehlt elementare Ansprüche an eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Vergangenem , wie sie von Karl Jaspers bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert allgemeingültig formuliert wurde . Die durchsichtige parteiegoistische Instrumentalisierung des Projekts bedingt Folgerungen für das Abstimmungsverhalten . Die Annahme unseres Antrages würde den breiten Konsens zur Konstituierung und Tätigkeit der Stiftung wiederherstellen . Anderenfalls werden die Abgeordneten der PDS in der Regel durch Enthaltung oder durch Gegenstimme ausdrücken , daß sie die von der Mehrheit des Hauses offensichtlich angestrebte parteipolitische Funktionalisierung und die erkennbar einseitigen inhaltlichen Vorgaben ablehnen . Sie werden ihre Verpflichtungen gegenüber den Opfern politischer Verfolgung und Repression in der DDR und deren legitimen Ansprüchen in anderen Formen zu verwirklichen wissen . .