Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen rund um die Stickoxidthematik sind groß. Die Situation ist technisch höchst kompliziert und rechtlich besonders schwierig. Wir haben diese komplizierte Diskussion in einer Zeit zu führen, in der – das muss man vorwegstellen; ich mache das regelmäßig – die Automobilindustrie, die deutsche Automobilindustrie in Sonderheit, mit viel Einsatz praktisch das gesamte Vertrauen, das in sie gesetzt wurde, verspielt hat. Das macht, wie gesagt, die Diskussion nicht leichter. Wir haben es mit Betrügereien, mit Tricksereien zu tun. Glaubwürdigkeit ist die Basis allen Handelns. Es gibt eine enorme Verunsicherung in der Öffentlichkeit. Wie gesagt: Vor diesem Hintergrund führen wir heute diese Diskussion. Es gilt, die Verantwortlichen für die Abgasbetrügereien zur Rechenschaft zu ziehen. Es gilt, Strafgelder auszusprechen. Sie wissen alle genauso gut wie ich, dass es bereits zu Inhaftnahmen gekommen ist. Ich halte das für dringend geboten und erforderlich. Gleichwohl dürfen wir uns, wenn wir über Emissionen und Immissionen diskutieren, nicht nur von Gefühlen und groben Informationen leiten lassen, sondern wir müssen uns das genauer anschauen. Wichtig ist, festzustellen: Die Stickstoffdioxidemissionen gehen stark zurück. Wir verzeichnen seit 1990 einen Rückgang um annähernd 70 Prozent, und das Ganze bei fast verdoppelter Fahr- und Transportleistung. Wir können auch ganz konkret werden; ich habe das hier an dieser Stelle bei verschiedenen Gelegenheiten schon gemacht. Schauen wir uns die Werte der Messstation am Stuttgarter Neckartor an, dann stellen wir fest, dass es Überschreitungen des Stundenmittelwertes von 200 Mikrogramm Stickoxid im Jahr 2006 in 853 Stunden gegeben hat. Im Jahr 2017 gab es noch genau in 3 Stunden Überschreitungen. 853 zu 3 – selbst aus größerer Entfernung lässt sich auch für nicht Gutwillige und eher emotional Motivierte ein grober Trend erkennen. Meine Damen und Herren, außerdem dürfen wir eines nicht unter den Tisch kehren: Wir haben es an den Messstandorten regelmäßig mit nicht unerheblicher Hintergrundbelastung zu tun. Am Standort Stuttgarter Neckartor liegt die Hintergrundbelastung gewichtet beispielsweise bei rund 43 Prozent. Interessant bei dieser Diskussion – deswegen müssen wir uns darüber unterhalten – ist, dass seit 2006 etwa 80 Prozent der Messstellen umgesetzt worden sind. Die Gruppe der nicht an ihrem Ort verbliebenen Messstellen ist durch eine Feststellung gekennzeichnet, nämlich dass die Emissionssituation, das heißt die Schadstoffbelastung, sich an diesem Ort dramatisch besser entwickelt hat als im Bundesdurchschnitt. Deswegen sind auch die Ergebnisse nur schwer vergleichbar. Insofern geht es um die Frage der Validierung der Standorte. Da gibt es im Übrigen – deswegen kommen die Kolleginnen und Kollegen der FDP etwas zu spät – bereits Maßnahmen. In Nordrhein-Westfalen sind acht Standorte von Messstationen validiert worden. Vier haben sich als zutreffend ausgewählt erwiesen, in drei Fällen müssen technische Nachbesserungen erfolgen. Eine Messstation in Aachen ist rechtswidrig aufgestellt worden. Das Verhängnisvolle bei dieser einen Messstation ist, dass sie auch die Datenbasis für ein in den Raum gestelltes Fahrverbot darstellt. Das heißt, wir nehmen das sehr genau unter die Lupe. – Kleinen Moment, ich habe noch was für Sie. – Wir nehmen das genau unter die Lupe, und das ist auch richtig. Der Bundesverkehrsminister und die Landesverkehrsminister haben das bereits eingeleitet. Das Stichwort „Europa“ ist gefallen, und wir reden viel über europäisch angeordnete Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Meine Damen und Herren, insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wir schauen ein bisschen in die Vergangenheit: Wie ist das eigentlich zustande gekommen? Das haben Sie möglicherweise auch gemacht. Sie haben vielleicht genauso erschreckt oder vielleicht ein bisschen erschreckter als ich festgestellt, dass, als diese Richtlinie im Dezember 2007 beraten worden ist, bedauerlicherweise kein Wort über die Stickoxide verloren wurde. Interessant ist auch, wer im Übrigen Hauptberichterstatter war. Das war nämlich Ihr Parteikollege Holger Krahmer. Ich zitiere den FDP-Abgeordneten damals im Europäischen Parlament. Er lobte: Der Kompromiss stellt die künftige EU-Luftqualitätspolitik auf eine solide Grundlage. Die neue Richtlinie hält die Balance zwischen ambitionierten Ziel- und Grenzwerten und der notwendigen Flexibilität für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Verehrte Frau Skudelny, Sie hätten einmal Ihren Kollegen Herrn Krahmer früher darüber informieren müssen. Das ist offensichtlich so nicht richtig gewesen. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit der Verunsicherung in der Bevölkerung geht es um wirksame und auch zügig wirkende Lösungen. Deswegen ist das “Sofortprogramm Saubere Luft“ genau das Richtige. Wir müssen Dieselbusse und ‑taxen nachrüsten, und wir müssen die Kommunen dazu bewegen, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel auch abrufen. Die Stadt Frankfurt mit einem SPD-Oberbürgermeister hat aus diesem Topf in diesem Jahr noch nicht einmal 70 000 Euro abgerufen, also so gut wie gar nichts. Die Nachbarstadt und Landeshauptstadt Wiesbaden hat dagegen mehr als 15 Millionen Euro abgerufen und investiert. Das hilft den Menschen. In der einen Stadt haben wir angedrohte Fahrverbote, in der anderen Stadt nicht. Das müssen wir auch beim Namen nennen. Es geht um das Thema Hardwarenachrüstung. Der Bundesrat hat sich vor wenigen Minuten dazu geäußert und positioniert. Man muss das Thema Hardwarenachrüstung sehr genau anschauen. Wir haben beispielsweise in diesem Haus bis vor kurzem – übrigens fraktionsübergreifend – auch Dieselpartikelfilter zur Hardwarenachrüstung empfohlen. Dabei ist eines offensichtlich unzureichend bedacht worden: dass nachgerüstete Dieselpartikelfilter zu einem stark erhöhten Stickstoffdioxidausstoß führen. Insofern gilt es, technische Umsicht walten zu lassen. Ich persönlich bevorzuge das In-den-Blick-Nehmen der ganz konkret betroffenen Städte und Standorte; bauliche und technische Maßnahmen müssen dort erfolgen. Es ist geradezu aberwitzig, wenn man in der Stadt Stuttgart darüber nachdenkt, den Verkehrsfluss am Neckartor weiter zu behindern und zu verlangsamen, indem man dort eine Ampel einrichtet. Das darf alles nicht passieren. Wir müssen den Druck auf die Automobilhersteller aufrechterhalten. Ich bin kein Freund von dogmatischen Antriebsalternativendiskussionen. Ich habe es aber wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass beispielsweise der VCD – das ist aus Unionssicht ein relativ unverdächtiger Zeuge – das erste Mal seit drei Jahren wieder die Anschaffung von hochgereinigten Diesel-Pkw aus Umweltgesichtspunkten empfiehlt. Wir können – das will ich abschließend sagen – dem AfD-Antrag nicht zustimmen. Sie bieten den Leuten Steine statt Brot. Es geht um schnelle und wirksame Lösungen. Der FDP-Antrag kommt mit Bezug auf den Kollegen Krahmer etwa elf Jahre zu spät. Wir wünschen Ihnen etwas mehr Beschleunigung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.