Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf , der das zentrale Scharnier zwischen dem internationalen und dem nationalen Klimaschutz sein wird , nämlich über die Verbindung des Emissionshandels mit den flexiblen Instrumenten des Kioto-Protokolls . Hier - das haben Sie , Herr Trittin , in Ihrer Rede auch heute wieder gemacht - tragen Sie die marktwirtschaftlichen Instrumente seit neuestem wie eine Monstranz vor sich her , nämlich seit Sie nicht mehr anders können . Wenn man dann allerdings schaut , was Sie tatsächlich tun , kommt man zu dem Ergebnis , dass Sie bisher die Nutzung der marktwirtschaftlichen Mechanismen , der flexiblen Elemente des Kioto-Protokolls , die es möglich machen , auch im Ausland erzielte Emissionsminderungen im Inland angerechnet zu bekommen , verhindert haben . Mit diesem Gesetzentwurf geht es genauso weiter . Das kann man an verschiedenen Beispielen deutlichen machen . Herr Kelber , Sie haben gesagt , noch kein anderes Land habe das national umgesetzt . Die anderen Länder haben auch nicht die gleichen Probleme wie wir . Sie wissen ganz genau , dass nach dem Kioto-Protokoll bereits seit Mitte 2000 die Möglichkeit besteht , Joint Implementation und CDM einzusetzen , diese flexiblen Mechanismen zu nutzen . Andere Länder tun das . Die haben längst die Voraussetzungen dafür geschaffen . Nur Deutschland tut das nicht . Deswegen sind wir so weit zurück und deswegen ist die Kritik der Opposition , dass man hier viel schneller hätte handeln müssen , wenn man tatsächlich etwas für den Klimaschutz tun will , eben doch richtig . Ich freue mich , dass der Gesetzentwurf jetzt nach sieben Monaten endlich vorliegt . Das ist aber auch schon alles . Schauen wir einmal genauer hin ! Der Minister hat gesagt , wir erreichen damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger Verminderung der Kosten für die Unternehmen und wir erreichen einen Technologietransfer in Entwicklungsländer . Was er vergessen hat , hinzuzufügen , ist , dass wir gleichzeitig Chancen für den Export von Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien aus Deutschland in diese Länder eröffnen . All das ist damit verbunden . Wenn man sich die Richtlinie genau anschaut , dann stellt man fest , Herr Trittin , dass die Spielräume , die uns die Richtlinie in Deutschland lässt , mit dem Gesetzentwurf , den Sie heute vorgelegt haben , wieder nicht genutzt werden können . - Nein , ich will es Ihnen gerne sagen . Herr Kelber , Sie selber haben die nationalen Aktivitäten angesprochen . Wir als FDP haben einen Antrag vorgelegt . Sie wissen - alle Experten sagen Ihnen das - : Wenn Deutschland Gast- und Investorland zugleich ist , dann braucht es keine weitere europarechtliche Grundlage . Lassen Sie uns doch diese riesigen Emissionsminderungspotenziale in Deutschland , die beispielsweise im Gebäudebestand liegen , um Himmels willen endlich nutzen , indem wir diese Mechanismen hier zulassen . Diese Forderung haben wir an Sie . Ich danke Ihnen , Herr Kelber , dass Sie bereit sind , mit uns darüber zu sprechen ; der Minister ist es bisher nicht . Joint-Implementation-Projekte sind ohne Möglichkeit der Verlängerung bis 2012 begrenzt . Das heißt , angesichts eines Entwicklungsvorlaufs , der dazu führt , dass eine Realisierung von heute ins Auge gefassten Projekten überhaupt erst in den Jahren 2009 oder 2010 möglich ist , bedeutet diese Befristung eine massive Behinderung von Investitionen in diesem Bereich . Ein anderes Beispiel : Herr Minister , Sie haben gerade so sehr betont , dass wir internationale Abkommen umsetzen . Warum um Himmels willen lassen Sie dann Senkenprojekte nicht zu ? Das ist doch in Marrakesch vereinbart worden . Nur noch ein Beispiel , Herr Präsident , dann komme ich zum Ende : Es sind Zustimmungsvoraussetzungen in einige Teile des Gesetzentwurfs hineingeschrieben worden . Wenn ich sehe , dass für eine CDM-Maßnahme in der guten deutschen Art und Weise , mit der wir vorgehen , eine UVP , also eine Umweltverträglichkeitsprüfung , im Ausland vorgeschrieben werden soll , dann kann ich nur sagen : Eine bessere Idee , Projektträger abzuschrecken , hätte Ihnen beileibe nicht einfallen können , Herr Minister . Abschließend : Wir brauchen einen Klimaschutzprozess , der über das Jahr 2012 hinausreicht . Wenn Sie auch andere Länder überzeugen wollen , beispielsweise die USA , dann wäre es gut , wenn die Umsetzung dies Kioto-Protokolls funktionierte . Wir müssen die ökonomischen und ökologischen Vorteile nutzen . Mit dem Gesetzentwurf , den Sie heute vorgelegt haben , werden Sie dem in keiner Weise gerecht . Mit dem , was in diesem Entwurf an Bürokratie enthalten ist , bremsen Sie , statt den Klimaschutz zu fördern . Ich hoffe sehr , dass es uns in den Beratungen im Ausschuss und im Parlament gelingt , dies zu ändern , um diese Mechanismen mit einem guten Gesetz tatsächlich nutzen zu können . Vielen Dank .