Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gab hier zumindest zwischen den klassischen Parteien vor entscheidenden Gipfeln immer Konsens und überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten . Auch jetzt gilt : Nizza muss ein historischer Erfolg werden . Fraktionen , die sich wie wir immer gründlich für eine pünktliche Osterweiterung eingesetzt haben , möchten natürlich , dass die Beschlüsse von Nizza ein Minimum an Substanz aufweisen ; denn ohne Vertiefung steht die Erweiterung Europas auf wackligen Beinen . . Es geht nun darum , dass die bisherigen Vorergebnisse _ es handelte sich ja nur um einen Vorgipfel _ nicht dementsprechend ausgefallen sind . Das haben wir auch in internen Gesprächen geklärt und das ist auch nicht allein Schuld der Bundesregierung . Es wird aber auf Deutschland und das deutsch-französische Verhältnis , das intakt sein soll , geschaut . Die bisherige Verhandlungsführung der Franzosen gegenüber kleinen Staaten war nicht so , dass ein großer Erfolg in Nizza zu erwarten wäre . . Folgende Forderungen leiten wir daraus ab : Erstens . Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister , der eine große Rede hier in der Berliner Humboldt-Universität gehalten hat , sollten alles tun , damit sich das Verhalten der französischen Präsidentschaft gegenüber den kleinen Staaten bessert . Herr Fischer , das ist die Voraussetzung für einen Erfolg . Wir haben es dabei nicht nur mit den 15 Staaten zu tun , sondern die Gespräche bei jedem Besuch vor allem in den kleinen Staaten in Osteuropa zeigen , dass diese jetzt schon sehr genau darauf achten , wie andere Staaten behandelt werden . Insofern war natürlich die Behandlung von Österreich ein extrem schlechter Auftakt . Zweitens . Wir sollten Biarritz nicht schönen . Es gibt heute in der Bevölkerung genügend Europa-Skepsis . Die europäische Währung hat heute einen weiteren Tiefstand erreicht . Das ist nicht gut für die Stimmung in der Bevölkerung . Es findet keine Aufklärung über die Osterweiterung statt . Deshalb ist es so wichtig , dass die Bürger das Gefühl bekommen , dass die Bundesregierung und das Parlament die Latte für Nizza hoch legen . . Denn ohne eine gründliche Reform der internen Prozesse ist ein Europa der 25 Staaten eben nicht handlungsfähig . Drittens . Wir brauchen einen Erweiterungsfahrplan . Wir müssen aufhören , die Osteuropäer auf die Folter zu spannen . Diese Bemerkung richtet sich nicht gegen den Außenminister , sondern gegen den Bundeskanzler . Der Bundeskanzler reist in die Reformländer und sagt : Ich bin derAnwalt ; Sie gehören zur ersten Gruppe ; wir setzen uns für eine schnelle Erweiterung ein . Nachdem der Bundeskanzler zurückgereist ist , sagt er : Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht ; die Landwirtschaft hat ihre Reformaufgaben nicht erfüllt ; der Finanzplan reicht nicht aus . Der neueste Plan besteht darin , möglichst viele Länder gleichzeitig aufzunehmen . Wir hätten es dann also mit einem Massenbeitritt von mindestens zehn Ländern zu tun . Das führt dazu , dass die reformbereiten kleineren Länder , die in die Europäische Union aufgenommen werden möchten , warten müssen . Wir sind dafür , dass das so genannte Regatta-Prinzip eingehalten wird . Wenn sich die infrage kommenden kleineren Länder vorbereitet haben und die politischen und die ökonomischen Ziele erreicht haben , dann müssen sie schnell die Chance erhalten , der EU beizutreten . Nur wenn Polen dabei ist _ das ist unser größter Wunsch _ , wird dort innenpolitisch klar , dass in diesem Land noch einige Hausaufgaben zu machen sind . . Letzter Punkt . Tun Sie alles , damit nach Nizza ein europapolitischer Konsens möglich ist , wie bisher bei allen Vertragsänderungen . . _ An die Bundesregierung , an die französische Präsidentschaft und an Sie . Sie als Parlamentarier haben Einfluss . Sie müssen weiter als die Regierung gehen und die Regierung dazu bringen , dass in Nizza Substanzielles beschlossen wird . Wenn das geschieht , werden die Freien Demokraten dem Vertrag , der nach Nizza geschlossen wird , zustimmen . Herzlichen Dank . .