Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst schließe ich mich dem Dank an, den der Kollege Selle zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, die Initialzündung für diesen Antrag ist der Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen zu verdanken. Dass vier Fraktionen es hingekriegt haben, sich fraktionsübergreifend zu verständigen, ist auch ein gutes Signal. Deshalb beginne ich meine Rede auch mit einem Zitat aus einer Schrift von zehn Nichtregierungsorganisationen aus dem Januar: Die nächsten zwölf Monate werden für die Zukunft des Sudans entscheidend sein. Während das Land den fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Nord-Süd-Friedensabkommens von 2005 begeht, das einen mörderischen Bürgerkrieg beendete, hat im Südsudan die Gewalt erheblich zugenommen. Im Jahr 2009 wurden rund 2 500 Menschen getötet, und 350 000 mussten fliehen. Bevorstehende historische Wahlen und ein späteres Referendum werden das brüchige Friedensabkommen auf eine harte Probe stellen. Es ist zu befürchten, dass die Gewalt eskaliert – es sei denn, die dringend benötigte internationale Unterstützung wird gewährt. Wegen des letzten Satzes habe ich dieses Zitat vorgelesen; denn wir alle wissen, dass die Lage im Sudan – nicht nur im Sudan, sondern in der kompletten Region – außerordentlich fragil ist. Es gibt die eine oder andere positive Nachricht, beispielsweise über eine angebliche Annährung zwischen der Zentralregierung des Sudans und dem Tschad. Es gibt Meldungen über Friedensabkommen, die in Darfur, einer der großen Krisenregionen, zwischen der größten Rebellenorganisation und der Regierung geschlossen worden sind. Aber all dies ist mit Vorsicht zu genießen; das wissen wir. Meldungen über Friedensabkommen aus dieser Region haben selten die Zeit überlebt, in der man in diesem Hohen Hause überhaupt darüber diskutieren konnte. Deshalb ist in dieser fragilen Situation natürlich auch die Frage zu stellen, ob es gut und richtig ist, Wahlen anzuberaumen. Das ist aber auch die Wahrheit, die hinter diesem Wahlprozess steht: Wir haben über das CPA, über das Friedensabkommen zwischen Nord und Süd, gesprochen, und wir haben auch festzustellen, dass die Wahlen und das anschließende Referendum im Jahr 2011 tragende Elemente und wichtige Pfeiler dieses Friedensabkommens sind. Deshalb müssen wir trotz der schwierigen Situation in den Krisenherden in Darfur, im Osten des Sudans und insbesondere im Süden klarmachen, dass wir, der Westen, die Staatengemeinschaft, die Afrikanische Union und alle anderen, hinter diesem Prozess stehen. Wir müssen die Menschen ermutigen und dürfen sie nicht erneut enttäuschen und ihnen die Friedensdividende, die sie erwarten, nicht länger vorenthalten. Das ist, glaube ich, die Kernbotschaft unseres heutigen Antrages. Ich bin wirklich der Meinung, dass dieser Antrag eine breite Unterstützung in diesem Hohen Hause verdient hätte. Wir wissen auch, wenn wir über Friedensdividende reden, was im Land wirklich los ist. In den letzten fünf Jahren bin ich sechsmal im Südsudan gewesen. Wir haben einfach festzustellen: Der Fortschritt ist dort langsamer als eine Schnecke. Wir wissen, dass fast jeder zweite Mensch im Südsudan keinen Zugang zu Wasser hat. Es gibt dort keine funktionierende Infrastruktur. Hunger, Elend und Gewalt bestimmen nach wie vor den Alltag. Deshalb mehren sich ja nun auch die Stimmen, die die Frage stellen, ob es unter diesen Umständen wirklich sinnvoll ist und einen Fortschritt bedeutet, hier Wahlen abzuhalten. Ich habe es eben schon gesagt: Eine Botschaft von hier, von den Vereinten Nationen und anderen Institutionen, diese Wahl jetzt, wenige Wochen, bevor sie stattfinden soll, abzubrechen, wäre trotz all der Schwierigkeiten das absolut falsche Signal. Es gibt dort viele Menschen, gerade junge Leute, die noch nie in ihrem Leben wählen konnten, die noch nie über ihre eigene Zukunft mitbestimmen konnten. Sagten wir ihnen, weil es schwierig ist, helfen wir euch nicht, enttäuschten wir diese jungen Leute und verspielten ihre Zukunft. Das kann und darf an dieser Stelle nicht sein. Wir haben – das ist der einzige Punkt, bei dem ich auch etwas größere Kritik an den Formulierungen im Antrag habe – mittlerweile gehört, dass der amtierende Präsident des Sudans, Herr Baschir, Wahlbeobachtern die Einreise verweigern und sie des Landes verweisen will. Das muss man hier zur Kenntnis nehmen. Ich bin definitiv der Meinung – ich kritisiere die Nachgiebigkeit an diesem Punkt –, dass die internationale Staatengemeinschaft, die im Weltsicherheitsrat den Auftrag erteilt hat, zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Herrn Baschir stehen muss. So schwierig das außenpolitisch ist – ich weiß, dass die Gespräche sehr schwierig sind –: Es kann nicht sein, dass Herr Baschir – er leugnet alles, weist alles von sich und schiebt anderen die Schuld zu – bei der ersten Bewährungsprobe des Internationalen Strafgerichtshofes – zum ersten Mal gibt es einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatspräsidenten – ungeschoren davonkommt. Das wäre eine Niederlage für den internationalen Rechtsschutz; das kann sich die internationale Staatengemeinschaft nicht leisten. Deshalb geht es darum, weiterhin den Wahlprozess zu forcieren, aber auch alle Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit das internationale Recht bei Herrn Baschir angewendet werden kann. Wir sollten an dieser Stelle der Auseinandersetzung auf das CPA zurückkommen, das Abkommen, das diesen Konflikt regelt. Viele von uns – Kollege Fischer war auch dabei – waren im Jahr 2004 im Sudan. Damals waren wir der Meinung, in jenem Jahr würde in Naivasha der Prozess beendet und das Abkommen unterschrieben. Wir waren bereit, einen Bus zu chartern und dorthin zu fahren, um das zu feiern und die Menschen zu beglückwünschen. 2004 hat es nicht geklappt; aber das macht nichts. 2005 ist es dann zum Abschluss des Vertrages gekommen. Man sollte zwei Feststellungen machen: Erstens. CPA, das umfassende Friedensabkommen, hat seine Mängel. Es hat strukturelle Mängel: Beispielsweise haben nur zwei große Konfliktparteien verhandelt, auf der einen Seite die herrschende Partei NCP im Norden, auf der anderen Seite die Befreiungsbewegung des Südens. Viele kleinere Gruppen, zivile Gruppen, waren nicht daran beteiligt. Zweitens. In der Konsequenz handelte es sich nur um eine Befriedung des Nord-Süd-Konflikts; der Konflikt in Darfur wurde nicht geregelt, nicht gelöst, der Zustand im Osten ist sehr fragil. Man muss also bei der Bewertung dieses Friedensabkommens vorsichtig sein. Viele Menschen, die dort arbeiten, vertrauen aber auf die Wirkung dieses Vertragswerkes. Ich möchte etwas überspitzt zum Friedensprozess im Sudan, insbesondere zum Konflikt zwischen Süd und Nord, sagen – in Abänderung eines Zitats von Willy Brandt; irgendwie finde ich den Vergleich zutreffend –: Dieser Friedensschluss, dieses umfassende Friedensabkommen ist nicht alles; aber ohne diesen Friedenschluss wäre alles nichts. Das sollten wir bedenken. Wir müssen die Sudanesen unterstützen, damit der Friedensprozess gelingt. Ich finde es ganz wichtig, dass sich die internationale Staatengemeinschaft einmischt, dass sie insbesondere – das hat Gerhart Baum in einem Interview in der heutigen Financial Times Deutschland bekräftigt – die Forderung nach einer UN-Konferenz zum Sudan endlich umsetzt, um einen umfassenden Friedensprozess zu gewährleisten. Ich schließe mit einem Zitat derselben Nichtregierungsorganisation, die ich schon zu Beginn meiner Rede zitiert habe: Die Bevölkerung im Südsudan hat außergewöhnliche Ausdauer bewiesen, als es darum ging, nach den Kriegsjahrzehnten neu anzufangen. Wenn die Menschen Hoffnung auf eine Zukunft haben sollen, benötigen sie dringend spürbare Entwicklungsfortschritte und Schutz vor Gewalt. Der Sudan steht vor vielen miteinander verknüpften Herausforderungen, die jedoch gemeistert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft jetzt handelt. Ich hoffe und wünsche, dass heute vom Bundestag für diese Handlungsfähigkeit ein deutliches Signal ausgeht. Herzlichen Dank.