Partei: SPD
Deswegen habe ich das ja so freundlich geflüstert und nicht um Ihre Hilfe gebeten . - Was also das EU-Gemeinschaftspatent angeht , würde ich doch gerne darauf hinweisen wollen , dass die Fundamentalkritik , die Sie , Herr Röttgen , hier geäußert haben , leider völlig verfehlt ist . Sie wissen , dass die Bundesregierung viele Jahre massiven Widerstand geleistet hat gegen jede andere Form des europäischen Patents als die , die in Deutschland war und auch hier sein sollte . Dass es innerhalb von 14 anderen Ländern nicht auf Wohlgefallen stößt , wenn immer ein Land Ansprüche anmeldet , ist auch klar . Viele Jahre haben wir es versucht . Aber jetzt war ein Zeitpunkt erreicht , zu dem wir nur noch sagen konnten , dass wir mit fliegenden Fahnen untergehen . Dies war vor allen Dingen deshalb der Fall , weil die griechische Präsidentschaft einen Druck aufgebaut hat , dem man manchmal - vielleicht haben Sie solche Verhandlungen noch nicht geführt - nicht mehr standhalten kann . Ich gestehe gerne zu - wenn das ein Zugestehen ist - , dass auch ich der Auffassung war , dass sich Deutschland , um Schlimmeres zu verhindern , bewegen sollte . Denn das , was die griechische Präsidentschaft erreichen wollte , wissen auch Sie . Sie wollte ein Reisegericht einführen , also ein Gericht , das innerhalb aller Staaten der Europäischen Union herumreist und die Verhandlungen jeweils vor Ort abhält . Das wäre kein festes Gericht gewesen . Es hätte sich - wenigstens nach unserer Ansicht - keine Gerichtspraxis und anderes mehr entwickeln können . Daher war ich der Auffassung , dass es für die deutsche Patentgerichtsbarkeit viel besser ist , wenn ein festes Gericht in Luxemburg zuständig ist und man innerhalb kürzester Zeit dort sein kann , als wenn wir es mit irgendwelchen Reisegerichten zu tun bekommen . Das ist der eine Punkt . In Bezug auf einen anderen Punkt , der das Sprachenregime anbelangt , hat Deutschland einen großen Erfolg erzielt . Auch das möchte ich gerne einmal sagen . Es war vorgesehen , dass in alle Sprachen übersetzt wird . Wir waren zuerst dafür , dass nur in drei oder zwei Sprachen übersetzt wird . Auch eine Übersetzung nur auf Englisch wäre möglich gewesen . Aber wir wollten keine Übersetzung in alle Sprachen . In mühsamsten Verhandlungen hat es Herr Staatssekretär Geiger - er hat sich hier wirklich unglaublich engagiert ; das muss man einmal sagen - erreicht , dass es bei der Patenterteilung dabei bleibt , dass in nur drei Sprachen übersetzt werden muss . Wenn das Patent dann erteilt ist , kann man die anderen Übersetzungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren strecken . Das heißt , der Patentinhaber kann selber entscheiden , in welchen Ländern er das Patent in der Sprache des jeweiligen Landes braucht und in welchen Ländern er das Patent vielleicht gar nicht wahrnehmen will . Der nächste Punkt : Das jetzige Patent , das so genannte Bündelpatent , bleibt erhalten . Es wird also nicht abgeschafft , sondern das europäische Patent tritt daneben . Bis das erste europäische Patent erteilt wird , wird es voraussichtlich noch Jahre dauern . Das wird also nicht heute oder morgen virulent . Wir haben zwischendurch mit der Industrie geredet . Die Industrie unterstützt den Vorschlag und ist mit diesem Patent einverstanden . Sie hat die Möglichkeit , bei dem jetzt vorhandenen Bündelpatent zu bleiben . Es kann also überhaupt keine Rede davon sein , dass die Kosten schlagartig explodieren würden und unser ganzes Patentwesen im Eimer sei . Das wird nicht der Fall sein . Da kann ich Sie beruhigen . Ein anderes Gesetz , das wir Ihnen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres hoffentlich - wenn die Länder mitspielen - vorlegen werden , ist das Justizmodernisierungsgesetz . Darüber habe ich schon etwas gesagt . Wir wollen versuchen , die Abläufe innerhalb der Justiz zu vereinfachen , zu verschlanken und leichter zu machen , indem wir Aufgaben übertragen und schwierige Strukturvorschriften bereinigen . Wir werden das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit noch in dieser Legislaturperiode vorlegen , allerdings nicht in diesem Jahr - um das gleich zu sagen - sondern erst später . Die ZPO-Reform - darüber hatten wir gesprochen - wird , soweit nötig , evaluiert . Über das Betreuungsrecht , Herr Funke , haben wir schon einmal geredet . Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe . An erster Stelle sind die Länder gefordert , etwas zu tun . Sie kommen leider nicht mit Vorschlägen rüber , mit denen wirklich Geld eingespart werden kann . Ich werbe im Moment für die Vorsorgevollmacht , aber die Länder haben das Verfahren in der Hand und müssen selbst einmal sagen , wo sie meinen , dass es besser werden kann . Zu der Modernisierung der Justiz gehört nicht nur , dass man das Verfahren modernisiert , sondern auch der elektronische Rechtsverkehr . Wir haben beim Bundesgerichtshof einen funktionierenden Modellversuch . Wir müssen es vor allen Dingen schaffen , dass wir zwischen dem Eingang des Schriftsatzes und dem Urteil , das he-rausgehen kann , den Workflow innerhalb der Gerichte elektronisch verbessern . Das machen wir . Parallel dazu gestalten wir innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit den anderen Ländern mit der Umsetzung zahlreicher EU-Richtlinien den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts weiter aus . Ich will Sie nicht über Gebühr strapazieren , aber lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen Punkt eingehen , der mir in der Tat am Herzen liegt , nämlich das Sexualstrafrecht . Mir zu unterstellen , dass ich mit Kindern Politik machen würde , finde ich schon ziemlich unerhört . Ich habe die Anhörung mit den Opferverbänden in unserem Hause durchgeführt und kann Ihnen sagen , dass ich mit den Damen und Herren der Opferverbände einig war . Sie sind auch dafür , dass es so etwas wie eine Anzeigepflicht gibt . Sie wollen nur eines nicht . Sie sagen : Wir müssen verhindern , dass quasi spontan angezeigt wird und ein Kind unvorbereitet in einen Prozess gezogen wird . Das heißt also , dass sie eine Anzeige wollen . Sie wollen nur , dass mit dem Kind Gespräche geführt werden . Wir müssen versuchen , diesen Zeitraum noch in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen . Ich glaube nicht , dass die Herren Montag und Stünker das anders sehen . Sie sind auch dieser Auffassung . Natürlich wollen wir , dass diese Verbrechen aufhören . Das ist doch völlig klar , das ist unstreitig . Wenn so etwas passiert , dann wollen wir , dass es zur Anzeige kommt und aufgedeckt wird . Aber selbstverständlich haben wir in diesen Fällen einen ganz besonderen Opferschutz zu berücksichtigen , weil diese Opfer eine andere Rolle haben als viele andere . Das ist der Punkt . Deshalb bin ich der festen Überzeugung , dass wir uns einigen können , was die Formulierung anbelangt . In der Sache stehe ich in der Tat nach wie vor dazu und halte es für richtig . Das werden Sie , wenn Sie mit den Opferverbänden reden , von diesen auch hören . Die sehen das auch so . Sie halten es auch für wichtig , dass wir so viele dieser Taten wie möglich verfolgen und damit deutlich machen , dass das in dieser Gesellschaft nicht toleriert wird . Herzlichen Dank .