Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die bisherige Debatte hat gezeigt : In kaum einem anderen Bereich ist die Teilung Deutschlands , die getrennte Entwicklung unseres Landes seit 1945 äußerlich so deutlich zu sehen wie im Infrastrukturbereich . Lassen Sie mich das heute wichtigste Kommunikationsmittel , das Telefon , exemplarisch herausgreifen . Während 92 % aller Haushalte im Westen 1990 ein Telefon besaßen , waren es in der DDR nur 17 % . Schlußlicht war der ehemalige Bezirk Dresden _ Herr Modrow ist leider nicht da _ mit 14 % .  _ Ja , er hatte sicher eines . DDR-Bürger warteten auf ein Telefon länger als auf ein Auto , und darauf wartete man schon bis zu 16 Jahren . In Greifswald wurde kürzlich ein Telefon nach 30 Jahren Wartezeit angeschlossen . 2 000 kleinere Ortschaften hatten nicht einmal eine Telefonzelle .  Besonders beschränkt wurde der Telefonverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands . Die Menschen sollten nicht miteinander sprechen , und wenn schon , dann überwacht . Von Ost- nach Westdeutschland _ man höre und staune _ gab es daher ganze 111 Telef onleitungen .  Keine Frage : In einer modernen und auf rasche Kommunikation angelegten Wirtschaftsordnung sind derart miserable Telefonverbindungen ein Investitionshemmnis erster Ordnung .  Besonders behindert sind Freiberufler und Mittelständler . Wichtige Geschäftskontakte müssen oftmals teuer per Telegramm abgewickelt werden , da auch die Brieflaufzeiten noch bei durchschnittlich E + 4 liegen . Auch die heutzutage vielbeklagten Schwierigkeiten der öffentlichen Verwaltungen beruhen zu einem großen Teil auf den schlechten Telefonverbindungen .  Letzten Sommer konnte ich _ als Landesstrukturbe - auftragter für Finanzen in Dresden _ den ganzen Tag ungestört arbeiten . Niemand kam durch und konnte mich mit finanziellen Forderungen behelligen . _  Herr Staatssekretär Carstens , das ist vielleicht auch ein Vorschlag für Haushaltseinsparungen . _ Umgekehrt konnte aber auch ich niemanden erreichen . Auch heute noch dauert das Anbahnen von Telefongesprächen mitunter mehrere Stunden , wie mir ein Kollege erst kürzlich berichtete ,  und das , meine Damen und Herren , ohne Tastentelefon , ohne Repetiertaste , noch mit der guten alten Wählscheibe . Die ostdeutschen Verwaltungen verdienen daher manchmal wirklich etwas mehr Verständnis . . Wie kommen wir aus dieser Misere heraus ? Zunächst ist ganz eindeutig klarzustellen : Die Bundesregierung hat diese Misere vor fünf Monaten vorgefunden und trägt dafür wirklich nicht die geringste Verantwortung . Vielmehr gebührt der Bundesregierung Anerkennung , daß sie dem Aufbau der Kommunikation in Ostdeutschland oberste Priorität einräumt . Nach dem 3 . Oktober 1990 wurde von der Telekom ein Sofortprogramm eingeleitet . Noch 1990 wurden über 160 000 Anschlüsse neu geschaltet . Die Anzahl der Leitungen zwischen Ost und West wurde bis zum 15 . Januar 1991 deutlich erhöht . Allein von der Ex - DDR nach Westdeutschland wurde sie von 111 auf 2 045 Leitungen verzwanzigfacht . Insgesamt bestehen jetzt 6 000 Leitungen zwischen Ost- und Westdeutschland . Mittelfristig plant die Telekom : Bis zum Ende dieses Jahres sollen alle angeschlossenen Teilnehmer relativ problemlos telefonieren können . Zwischen Ost- und Westdeutschland sollen Ende 1991 30 000 Leitungen geschaltet sein . Allein 1991 werden ca . 500 000 neue Telefonanschlüsse bereitgestellt . Die Zahl wird Ihnen deutlich , wenn ich Ihnen zwei Vergleichszahlen nenne : In der gesamten ehemaligen DDR gab es zum Zeitpunkt ihres Endes 1 ,8 Millionen Telefonanschlüsse . Jetzt werden allein 500 000 in einem einzigen Jahr neu geschaltet . In der ehemaligen DDR war es nur ein Zehntel , rund 50 000 . Wir haben also eine Verzehnfachung der Neuanschlüsse zu verzeichnen . Insgesamt sieht das Programm Telekom 2000 bis 1997 rund 55 Milliarden DM Investitionen allein in den neuen Bundesländern vor . Davon fließen 20 Milliarden DM in Montage- und Bauleistungen und schaffen bereits in diesem Jahr rund 50 000 Arbeitsplätze . Diese Zahlen sind beeindruckend . Gleichwohl müssen alle Verantwortlichen weiter nach Lösungen suchen , die Telefonmisere im Osten so schnell wie möglich zu beheben . . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu den Post- und Telefongebühren sagen , auch wenn dies nicht unmittelbar zum Bundeshaushalt gehört . _ Zum 1 . April 1991 wird das Porto in Ostdeutschland auf westdeutsches Niveau angehoben , sicherlich für viele Menschen im Osten angesichts der dortigen Einkommensverhältnisse nicht leicht zu verkraften . Erforderlich ist diese rasche Angleichung auf Grund der Praxis vieler westdeutscher Unternehmen , ihre Post im Osten aufzugeben . Insbesondere wenn man hört , daß sich an diesem sogenannten ReMailing auch öffentliche Institutionen beteiligt haben , bleibt ein ziemlich bitterer Nachgeschmack . . Dagegen soll der unerträgliche Zustand , daß die Telefongebühren im Osten trotz schlechterer Leistung derzeit zum Teil höher liegen als im Westen , erst zum 1 . Juli 1991 behoben werden . So kostet derzeit beispielsweise ein Zweieranschluß in der ehemaligen DDR genauso viel wie ein normaler Anschluß im Westen . Ich appelliere daher an die Telekom : Beenden Sie diese Ungerechtigkeit bitte so bald wie möglich , möglichst noch vor dem 1 . Juli ! . Weiter appelliere ich an die Telekom : Berücksichtigen Sie bei der Festsetzung der Telefonentgelte die noch bestehenden unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in Ost und West ! Lassen Sie mich zuallerletzt sagen : Nicht nur bei der Festsetzung der Telefongebühren , sondern überall brauchen wir in Ost und West für die Herstellung der inneren Einheit unseres Landes sehr viel Verständnis füreinander . An manchen Stammtischen im Westen kursiert derzeit der Spruch : Die sollen endlich mal arbeiten ! _ An manchen Stammtischen im Osten kursiert der Spruch : Wir sind schon wieder betrogen worden . _ Beides ist falsch und darf sich nicht durchsetzen . Vielmehr müssen wir erstens aufeinander zugehen , zweitens einander zuhören , drittens einander verstehen und viertens gemeinsam handeln , um die innere Einheit Deutschlands herzustellen . Danke schön . .