Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Angst , ob später die Rente reichen wird , hat viele Menschen in Deutschland in die Fänge von windigen Finanzinstituten getrieben . Mit entsprechend schlechter oder falscher Beratung wurden den Leuten Zertifikate mit hohen Gewinnerwartungen aufgeschwatzt , wie es auch der Herr Kollege Kelber gerade beschrieben hat . Die Information , dass damit ein entsprechendes Risiko verbunden ist , ist dabei leider auf der Strecke geblieben . Die Problematik wurde zumindest von einigen dieser Bankberater nicht so zum Ausdruck gebracht , dass die Menschen es verstanden hätten . Deshalb brauchen wir dringend eine qualifizierte und unabhängige Finanzberatung , insbesondere vor dem Hintergrund , dass durch den Abbau von Sozialleistungen immer mehr Menschen in private Vorsorge gedrängt werden . Langfristige Geldanlagen für zusätzliche Altersvorsorge oder kurzfristige Kreditnahmen für Ausbildung stellen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder vor schwierige Entscheidungen . Viele dieser Menschen waren , wie sich jetzt herausstellt , schlecht beraten . Die Verbraucherverbände haben Belege dafür . Es gibt nicht wenige Bankkunden , die mit dem ausdrücklichen Wunsch nach sicherer Geldanlage in die Beratung gehen und mit einem risikobehafteten Papier wieder herauskommen . Fest steht , dass durch die weltweite Finanzmarktkrise auch in Deutschland schon Tausende Menschen ihre Rücklagen fürs Alter , für den Pflegefall oder für sonstige Notfälle verloren haben . Als Maßnahme zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde eine Hotline geschaltet . Diese Hotline finde ich durchaus lobenswert ; aber sie war völlig überlastet , und sie ist nach wie vor überlastet . Hunderttausende Menschen haben versucht , diese Hotline zu erreichen und dort Beratung zu bekommen ; aber nur ein Bruchteil von ihnen kam durch . Es sind also viel zu wenige unabhängige Finanzberater und Finanzberaterinnen eingesetzt . Sie reichen gerade einmal für die Spitze des Eisbergs . Diese unabhängige Finanzberatung darf vor allem nicht dadurch lahmgelegt werden , dass sie sich immer wieder über befristete Projekte finanzieren muss . Es wäre viel sinnvoller , die Energie und die Arbeit , die immer wieder für die Beschaffung der notwendigen Mittel aufgewendet werden muss , für die Beratung selbst einzusetzen . Deshalb plädieren wir dafür , die unabhängige Finanzberatung als wichtige Kernaufgabe für die Verbraucherverbände zu betrachten und sie verlässlich , kontinuierlich und langfristig abzusichern . Für die Finanzierung der Finanzberatungsstellen werden derzeit von Bund und Ländern rund 4 Millionen Euro pro Jahr aufgebracht . Jetzt gibt es ein großes Konjunkturprogramm mit einem Schutzschirm , der aber diesen Bereich und die betroffenen Menschen gar nicht berücksichtigt . Damit komme ich zu unserem Antrag . Die Linke möchte gerne mit 10 Millionen Euro zusätzlich für 2009 - was ist das im Vergleich zu den vielen Milliarden , die jetzt aufgebracht werden müssen ? - die unabhängige Finanzberatung dauerhaft auf- und ausbauen . Die Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt in einem Papier zur Finanzmarktkrise den Aufbau einer sogenannten Leitzentrale vor . Diese Finanzleitzentrale soll den Markt - also Produkte und Unternehmen - beobachten , bewerten und kontrollieren , Verbraucherbeschwerden aufnehmen und kollektiven Rechtsschutz gewährleisten . Ich denke , dass die Politik die Pflicht hat , die Mittel dafür bereitzustellen , dass diese Arbeit geleistet werden kann . Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen die unabhängige Finanzberatung . Dafür müssen wir jetzt die Entscheidung treffen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .