Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Volker Beck , wie wichtig der SPD dieses Anliegen ist , können Sie daran erkennen , dass wir selbst zu dieser fortgeschrittenen Stunde selbstverständlich noch zu diesem Thema sprechen . Bevor ich auf Ihren Antrag eingehe , möchte ich noch ganz kurz zwei Bemerkungen zu der Rede machen , die Sie gerade gehaltenen haben : Erstens . Es hat mich ein bisschen überrascht , dass die Grünen offensichtlich nur noch für die freie Marktwirtschaft eintreten ; auch das lässt tief blicken . Für uns allerdings ist immer noch die soziale Marktwirtschaft das , wofür wir kämpfen . Vielleicht hat das aber auch etwas mit gewissen Koalitionsgelüsten oder -formierungen zu tun . Zweitens - jetzt wird es spannend ; denn mit diesem Thema beschäftigen wir uns schon seit vielen Jahren - : Ich bin auf den Antrag zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz gespannt , der uns demnächst wahrscheinlich aus Hamburg über den Bundesrat erreichen wird . Mit diesem Gesetz wollen Sie die Gleichstellung an vielen Stellen verbessern . Wir sind gespannt , wie offensiv Sie das vertreten werden und wie die Koalition damit umgehen wird . Jetzt möchte ich kurz auf Ihren Antrag zu sprechen kommen . Dieser Antrag hat nicht nur eine europäische Komponente . In seinem ersten Teil fordern die Grünen den Deutschen Bundestag auf , festzustellen , dass niemand aus Gründen der Rasse , der ethnischen Herkunft , des Geschlechts , der Religion , der Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf . Das ist für mich an und für sich eine Selbstverständlichkeit , die man im Deutschen Bundestag nicht betonen muss . Das ist nämlich im Grundgesetz geregelt . Manchmal hilft der Blick ins Gesetz tatsächlich . In diesem Fall müsste man Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes lesen . Dort ist das normiert . Da wir alle wissen , dass das keine Drittwirkung hat , haben wir in mühsamen , schleppenden , langen und zähen Verhandlungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg gebracht . Jetzt steht das nicht nur im Grundgesetz , sondern jetzt kann auch tatsächlich durchgesetzt werden , dass beispielsweise niemand wegen seines behinderten Kindes aus einem Lokal verwiesen werden darf , weil sich andere Gäste angeblich gestört fühlen . Es hat uns wirklich belastet , dass so etwas in Deutschland möglich war . Mittlerweile gibt es sowohl eine grundgesetzliche Regelung als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . Deswegen ist es eigentlich nicht mehr notwendig , diese Feststellung zu treffen . Wenn Sie aber meinen , man müsse das immer wieder tun , bitte schön . Wir werden Ihren Antrag beraten . Außerdem fordern Sie die Bundesregierung auf , sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen , dass der hohe Level , den wir in Deutschland hinsichtlich des Diskriminierungsverbots erreicht haben , auch auf europäischer Ebene zum Standard wird . Ich muss Ihnen sagen : Das kann ich mir sehr gut vorstellen . Ich würde mir wünschen , Europa würde in diesem Bereich von Deutschland lernen . Denn all die Befürchtungen , die im Vorfeld des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert wurden , wurden mittlerweile ad absurdum geführt . Jetzt , ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG , gibt es einen Bericht , und es gab eine Pressekonferenz , auf der die Verantwortliche der Kommission , die eingerichtet worden ist , festgestellt hat , dass die Klageflut , die befürchtet wurde , nicht gekommen ist und dass Missbrauch des Gesetzes eine absolute Randerscheinung ist . Von daher kann ich mir nicht vorstellen , warum ein Gesetz mit so guten Inhalten nicht auch auf der europäischen Ebene durchgesetzt werden könnte . Zumindest ein Teil der Bundesregierung wird sich dafür einsetzen ; ich glaube , da erwarte ich nicht zu viel .