Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bezeichnend: Der Vorredner hatte vier Minuten, und außer billiger Flüchtlingshetze hatte er nichts zu bieten. Kein einziger Satz, wie Sie mehr sozialen Wohnraum schaffen wollen und was Sie gegen steigende Mieten tun wollen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie auch bei diesem Thema abliefern. Meine Damen und Herren, nicht nur in den Großstädten steigen die Immobilienpreise und die Mietpreise zum Teil sehr stark. Wenn Familien die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen und wenn selbst Normalverdiener sich in zentralen Wohnlagen keine Wohnung mehr leisten können, dann zeigt uns das, wie groß der Handlungsbedarf ist und dass wir zwei Sachen tun müssen: Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wir müssen Mieter vor explodierenden Mieten schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wir, indem wir den sozialen Wohnraum massiv ausbauen. 5 Milliarden Euro stellen wir in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Mit dem Baukindergeld unterstützten wir gerade junge Familien beim Immobilienkauf. Auch eine vernünftige Regelung zur steuerlichen Abschreibung kann für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Sie sehen: Wir tun sehr viel, um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Aber bis dieser Wohnraum geschaffen ist – das ist der entscheidende Punkt –, müssen wir Mieter und Mieterinnen vor explodierenden Mieten schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut, dass Ministerin Barley den Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorgelegt hat, sodass wir nun viele wichtige Maßnahmen gegen Herausmodernisierungen und dagegen, dass Mieten wegen zu hoher Modernisierungsumlagen steigen, treffen können. Zukünftig wird die Umlage von Modernisierungskosten nicht mehr zu 11 Prozent, sondern nur noch zu 8 Prozent möglich sein. Besser wären, wenn es nach uns ginge, 6 Prozent. Außerdem führen wir erstmals einen Deckel ein. Die Umlagekosten werden nicht mehr dazu führen können, dass die Mieten deutlich explodieren. Hier führen wir, wie gesagt, einen Deckel ein: Aufgrund von Modernisierungskosten können die Mieten nur um 3 Euro innerhalb von sechs Jahren pro Quadratmeter steigen. Auch da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, wenn ich höre, wie sich einige Unionsabgeordnete aus Baden-Württemberg und aus Bayern äußern. Frau Zeulner, auch Sie haben ja Herrn Seehofer geschrieben. Heute hat sich das ganz anders angehört; Sie sind da ein Stück weit umgefallen. Aber wir werden Sie, was Ihren Brief angeht, beim Wort nehmen. Sie haben Maßnahmen gefordert, wie sie auch Frau Barley vorschlägt. Lassen Sie uns diese wichtigen Schritte für die Mieterinnen und Mieter doch zusammen gehen, um sie vor überzogenen Mieten zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf dem Wohnungsgipfel wurde noch mehr vereinbart. Da wurde vereinbart, dass wir den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausweiten; das ist ein guter Schritt. Die SPD hat die wichtige Maßnahme durchgesetzt, dass das Bestellerprinzip im Hinblick auf die Maklergebühren nicht nur bei der Miete, sondern auch beim Immobilienkauf gilt. Auch das wird gerade junge Familien entlasten, die sich eine Immobilie kaufen wollen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Man kann sich darüber streiten, ob beim Wohnungsgipfel noch mehr hätte herauskommen müssen; aber es sind wichtige Schritte beschlossen worden. Es geht mir gewaltig auf die Nerven, wenn der Kollege Luczak sagt, dass sich die Unionsfraktion nicht an diese Ergebnisse gebunden sieht, weil man nicht eingebunden war. Das nervt. Das kann nicht sein. Wir haben uns hier geeinigt. All diese wichtigen Maßnahmen, die im Rahmen des Wohnungsgipfels vereinbart wurden, werden wir umsetzen. Darauf werden wir bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir brauchen noch weitere Schritte. Zu Recht wird in Ihrem Antrag – das will ich ausdrücklich unterstützen – eine Verschärfung bzw. Verbesserung der Mietpreisbremse gefordert. Wir haben deutschlandweit Urteile, die zeigen, dass sich Mieterinnen und Mieter mit unserem Gesetz gegen explodierende Mieten wehren könnten; aber der Mieter muss wissen, wie hoch die Vormiete war. Wenn die Miete überhöht war, muss er jeden Cent zurückbekommen, der überzahlt wurde. Vor allem muss dieses Gesetz deutschlandweit gelten. Die unionsgeführte Regierung in Nordrhein-Westfalen lässt die Mietpreisbremse einfach auslaufen. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Mieterinnen und Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil wir die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen können, wenn sie mit Mietwucher konfrontiert sind, also bei den ganz extrem hohen Mieten, müssen wir hier eingreifen. Da muss der Staat als Ordnungsmacht eingreifen können. Wir müssen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes entsprechend handhabbar ausgestalten, damit der Staat gegen Mietwucher vorgehen kann. Wir wollen, dass Mieter, die in Zahlungsverzug geraten, durch die Nachzahlung nicht nur eine fristlose, sondern auch eine ordentliche Kündigung aus der Welt schaffen können. Wir wollen für soziale Einrichtungen oder Vereine regeln, dass diese nicht dem Gewerbemietrecht unterfallen, sondern auch in den Genuss des sozialen Wohnungsrechts kommen, verbunden mit den entsprechenden Verbesserungen. All das werden wir im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Mieterschutzgesetz ausführlich beraten. Dann werden wir entscheiden, welche dieser weiteren Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter wir noch aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wir müssen im Interesse der Mieterinnen und Mieter mehr dafür tun, dass die Mieten nicht weiter derart explodieren. Vielen Dank.