Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über einen Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze , Freibeträge , Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 BAföG . Nicht ohne Grund ist in § 35 BAföG die regelmäßige Erstellung dieses Berichts vorgeschrieben . Intention des Gesetzgebers war es nämlich , durch diese Berichtspflicht sicherzustellen , dass die Ausbildungsförderung in ihrer Höhe nicht von den allgemeinen Lebenshaltungskosten abgekoppelt wird . Schließlich sollen diese Leistungen - das wissen alle - ausreichen , damit junge Menschen in der Ausbildung von diesem Geld leben können , wenn sie es denn von Haus aus nicht haben . Die Leistungen des BAföG dienen von ihrer Idee her der staatlichen Herstellung von Chancengerechtigkeit . Bildung und Ausbildung sollen allen jungen Menschen offen stehen und Geldnot darf keine Barriere für Bildungschancen sein . Wir lesen nun in diesem Bericht , dass die vorgelegten Daten als solche eine Notwendigkeit der Anpassung der Leistungsparameter begründen . Einen Absatz davor steht genau das Gleiche mit Bezug auf den letzten Bericht aus dem Jahre 2003 . Aber nichts ist passiert . Das Fazit dieser Feststellungen hätte - wenn wir an die Intention des Gesetzgebers denken - lauten müssen , das BAföG schon im Jahr 2003 und auch 2005 entsprechend anzupassen . Aber nichts ist passiert . Stattdessen ruht sich die Bundesbildungsministerin auf der BAföG-Reform des Jahres 2001 aus , die damals bekanntlich auch von der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen wurde . Das ist also nicht allein Ihre Reform ; vielmehr haben wir alle sie mitgetragen . Einmal ist etwas Gutes gemacht worden , das dann für alle Ewigkeit ausreichen muss . Gut , dass die Ewigkeit bald zu Ende ist ; denn das , Frau Ministerin , ist dürftig . Die Leidtragenden sind die jungen Menschen , die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind . Diese Unterstützung reicht nun nicht mehr aus , da Sie das Leistungsniveau vor Jahren eingefroren haben . Die meisten Studierenden müssen jobben , um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern . Das ist nicht im Sinne des Erfinders . Frau Ministerin , am stärksten sind übrigens diejenigen betroffen , die aus sozial schwächeren Schichten kommen . Wenn Sie sich also hier hinstellen und darüber jubeln , dass Sie die Zahl der BAföG-Empfänger erhöht haben , so ist das von peinlicher Vordergründigkeit . Wenn Sie diese gestiegene Zahl von Leistungsempfängern dann auch noch am ausgestreckten Arm verhungern lassen , indem Sie ihnen die notwendigen Leistungsanpassungen verweigern , dann ist das ein Trauerspiel und eine traurige Nichtleistungsbilanz . Sie begründen die Stagnation des Leistungsniveaus damit , dass das nötige Geld fehlt . Damit haben Sie Recht ; denn diese Bundesregierung hat die Bundesfinanzen heruntergewirtschaftet . Aber gerade in dieser Situation - wo Sie merken , dass Sie es nicht können - müssten Sie doch froh und dankbar sein , dass die Opposition jetzt Vorschläge auf den Tisch legt und Ihnen Gespräche darüber anbietet , wie die Ausbildungsförderung auf eine Basis gestellt werden kann , um für die jungen Menschen wieder Bildungschancengerechtigkeit zu schaffen . Warum verweigern Sie jegliches Nachdenken darüber ? Ihr lautstarkes Gezeter - das durften wir auch heute wieder erleben - , die CDU wolle das BAföG abschaffen , durchschaut inzwischen jeder als billige Wahlkampfpanikmache . In unserem Antrag geht es uns darum , im Zusammenhang mit den Überlegungen zu Studiengebühren , die wir übrigens gründlich und nicht , wie Sie , im Hopplahoppverfahren anstellen , auch die Ausbildungsförderung wieder auf gesunde Füße zu stellen und sie in ein Studienfinanzierungssystem einzubinden , das die Bedarfe der jungen Menschen wirklich abdeckt . Frau Ministerin , dem englischen Philosophen Herbert Spencer wird der Ausspruch zugeschrieben : Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen , sondern Handeln . In diesem Sinne haben Sie das Bildungsziel - nicht nur beim BAföG - verfehlt .