Partei: SPD
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Nun sind wir wieder in der Haushaltsdebatte und bei einem wichtigen Bereich , in dem sich abbildet , was in dieser Republik in den letzten Jahren stattgefunden hat . Es gab eine wirtschaftliche Erholung . Die Bedeutung des Verkehrshaushaltes für das , was wir in dieser Republik ökonomisch erlebt haben , ist nicht zu unterschätzen . Das ist , denke ich , nachgewiesen . Wir haben hier eben einige Beiträge zur klimapolitischen Bedeutung des Verkehrs , der Stadtentwicklung und des Städtebaus gehört . Ich denke , wir sind gar nicht weit auseinander , wenn wir sagen , dass eine nachhaltige Mobilitätspolitik für Deutschland und eine zeitgemäße CO2-Minderungspolitik für unsere Gebäude genau das ist , was wir brauchen . Das gehört zusammen . Es hat sich in Deutschland herumgesprochen , dass das von dieser Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen mit großem Nachdruck vorangetrieben wird . Dass dabei auch konjunkturpolitisch etwas bewirkt wird und sich das in den letzten Jahren ganz hervorragend mit diesem Programm verknüpft hat , ist wichtig festgehalten zu werden . Allein an dem Darlehensvolumen in Höhe von über 5 Milliarden Euro , das über das CO2-Minderungsprogramm in der Bundesrepublik durch Privatpersonen abgerufen worden ist , erkennt man die ökonomische Entwicklung und den konjunkturpolitischen Effekt . Ich glaube , inzwischen sind weit über 310 000 Wohnungen in Deutschland auf diese Art und Weise im Sinne der Energiepolitik saniert worden . Ich denke , das ist ein großer Erfolg , den man deutlich aussprechen muss . Hier ist vorhin das Wort Akzeptanzerhöhung gefallen . Ich glaube , das ist wichtig . Wir müssen feststellen : Durch Verkehr - gerade da , wo er ausgebaut wird , wo für mehr Mobilität gesorgt werden soll - fühlen sich viele Menschen belästigt , besonders durch Lärm und durch den Ausbau insgesamt . Die Politik , wir alle hier müssen dazu beitragen , dass die Akzeptanz für Verkehrs-projekte , für Mobilität in Deutschland erhöht wird . Ich denke , das ist ein wichtiger Teil der Verkehrshaushaltsdebatte . Wir sorgen für mehr Akzeptanz , wenn wir über Lärmsanierung , zum Beispiel an Schienenwegen , sprechen und diese fördern , wenn wir für die Lärmminderung an Straßen , Bundesstraßen und Autobahnen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen . Das ist der richtige Weg . Aber wir müssen dafür sorgen , dass auch die Investoren , die Schienenfahrzeuge bestellen , herangezogen werden . Sie müssen zum Beispiel dazu beitragen , dass in Deutschland zukünftig nur noch Waggons mit K-Sohle angeschafft werden . Wir selbst müssen dann unseren Beitrag dazu leisten , indem wir solche K-Sohlen , also Kunststoffbremsen , zukünftig im Rahmen eines Lärmminderungsprogramms fördern . Da müssen wir zusammen mit den Investoren etwas tun . Ich glaube , das ist unser beider Anliegen . So weit , so gut . Verkehr , der nicht fließt , der im Stau steht , und Güter , die nicht transportiert werden , sind Gift für unser Klima . Wir wissen , dass es in einigen Bereichen zu Emissionskonzentrationen kommt und dass wir auch an volkswirtschaftlichem Wert viel verlieren , wenn Güter und Personen nicht zügig transportiert werden . Ich glaube , das alles zeigt , dass wir , wenn wir das Ganze nicht beschleunigen , Probleme bei der Konjunktur , beim Wirtschaftswachstum und damit auch auf dem Arbeitsmarkt bekommen . Das bedeutet : Jeder investierte Euro in eine Beschleunigung und Verbesserung des Verkehrsflusses ist eine ökonomisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Investition . Wir müssen Wert darauf legen , dass uns in Zukunft für solche Investitionen in Deutschland ein möglichst hoher Betrag zur Verfügung steht . Wie wir wissen , gibt es in diesem Bereich einen nicht unbedingt gut dotierten Finanzplan . Wir Verkehrspolitiker machen uns gerade mit gewisser Befriedigung , aber noch nicht mit sehr großem Enthusiasmus Gedanken darüber , wie wir mit dem aktuellen Entwurf des Verkehrshaushaltes umgehen sollten . An dieser Stelle sage ich Ihnen : Wir haben noch Wünsche . Diese Wünsche werden wir formulieren . Wir hoffen , dass wir sie im Prozess der parlamentarischen Beratung noch unterbringen können . Ich will auf einige dieser Wünsche eingehen . Es gibt manche Gebiete , auf denen wir noch besser werden können . Wenn wir zum Beispiel das Fahrpersonalgesetz verschärfen , weil wir der Meinung sind , dass Kraftfahrer , die bei Speditionen beschäftigt sind , unter humanen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und nicht ununterbrochen auf dem Bock sitzen dürfen , dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben , an einer Autobahn auf eine Raststätte zu fahren , ihren Lkw abzustellen und eine oder zwei Stunden zu schlafen . Das Problem ist , dass wir dann in größerem Umfang Lkw-Abstellflächen an Autobahnen errichten müssen . Das ist unsere Aufgabe . Hier müssen wir , was unsere Investitionspolitik angeht , noch besser werden . Ein zweites Beispiel sind die A- und F-Modelle . Ich glaube , wir sollten im Hinblick auf Investitionen in F-Modelle dafür sorgen , dass die Industrie , die sich privat engagiert , interessiert bleibt . Hier müssen wir aufpassen . Denn wir haben festgestellt , dass sich die interessierte Bauindustrie bei Investitionen in F-Modelle in zwei Fällen vergaloppiert hat . Darum müssen wir uns bemühen , dass das Interesse der Industrie aufrechterhalten bleibt ; denn wir brauchen diese Projekte . Die Querspange in Hamburg zum Beispiel ist verkehrspolitisch unabdingbar . Wenn es sie nicht gäbe , würde eine gesamte Großstadt im Stau stehen . Das ist ein Thema , mit dem wir uns beschäftigen müssen . Meine Fraktion ist der Meinung - ich hoffe , dass wir auch unseren Koalitionspartner dafür gewinnen können - , dass wir versuchen sollten , durch eine Erhöhung der Anschubfinanzierung ein größeres Interesse bei Privatinvestoren zu wecken . Zu diesem Zweck sollten wir überlegen , die Anschubfinanzierung von derzeit 20 Prozent in Richtung 30 oder sogar 33 Prozent zu steigern . In der heutigen ersten Lesung dieses Haushalts mache ich ganz bewusst solche Vorschläge . Denn die Bevölkerung soll zur Kenntnis nehmen , dass die Haushaltsberatungen gerade erst beginnen und wir noch ganz am Anfang dieser Debatte stehen . Es ist wichtig , das zu sagen . Jetzt noch ein Wort zur strategischen Politik . Herr Hermann , ich glaube , Verkehrspolitik und Städtebaupolitik haben eine strategische Bedeutung . Wir wollen alles tun , um die Belastung von Mensch und Natur zu verringern . Ein paar Beispiele : Als es um die Klimapolitik ging , haben wir über das Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes gesprochen . Wir sind dabei , die Höhe der Schadstoffemissionen zu reduzieren . Zur Senkung des Mineralölverbrauchs unterstützen wir die Entwicklung moderner Antriebsalternativen . Außerdem sind wir beim Thema Lärm auf dem richtigen Weg . Ich denke , wir müssen umweltfreundliche Verkehrsträger unterstützen . Damit bin ich beim Thema Bahn . Die Bahn wickelt in ganz Europa Transporte ab , und zwar mehr als in der Vergangenheit . Sie ist unter ökonomischen Gesichtspunkten sogar in der Lage , noch mehr zu tun und auch neue Logistikkonzepte zu realisieren . Sie könnte nicht nur die Durchführung von Transporten von A nach B bewerkstelligen , sondern auch Logistikketten anbieten . Das ist unser Thema . Denn in diesem Fall benötigen wir privates Geld , das auch bei Infrastrukturinvestitionen gebraucht wird . Herr Claus , Sie haben vorhin erneut gesagt , wir wollten Volksvermögen verscherbeln . Das ist falsch . Die Bahn bleibt im Besitz des deutschen Volkes bzw . der Bundesrepublik Deutschland , und zwar zu 100 Prozent . Kein Investor wird daran beteiligt . Sie müssen sich endlich einmal mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen . Dann werden auch Sie feststellen , dass Sie ein Argument anführen , das nichts taugt . Dieses Thema ist bereits besetzt . Die klare politische Aussage unseres Gesetzentwurfes ist eine andere . Bitte nehmen auch Sie das zur Kenntnis .