Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Dautzenberg , wir wären auch enttäuscht und überrascht , wenn Sie mitmachten . Ich sage es Ihnen ganz deutlich : Wenn Sie mitmachten , würde vieles von dem , was wir wollen , verfälscht . Das wollen wir nicht . Von daher sind wir froh , dass Sie nicht mitmachen . . Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu dem , was Herr Thiele gesagt hat . Für mich ist es in diesem Haus immer ein besonderes Erlebnis , wenn ich spätestens im zweiten Satz höre : um bei der Wahrheit zu bleiben . Ich sage Ihnen : Seit ich in diesem Hause sitze , habe ich immer bewusst zugehört . Das tun auch die Menschen in diesem Lande . Sie stellen dann fest , dass sie an vielen Stellen für doof verkauft werden sollen , wenn man immer wieder die Wahrheit zitiert . . Wenn Herr Thiele und Sie bei der Wahrheit geblieben wären , . dann hätten Sie sagen müssen : Jawohl , sie _ die neue Regierung _ haben zu Recht die Bund-Länder-Kommission einberufen . Sie verwirklichen konsequent das Gesetz , das wir 1996 beschlossen haben , nämlich dass eine Überprüfung der Grundstückswerte erfolgen soll . _ Sie haben das nicht gesagt . Sie hätten auch noch hinzufügen können , dass wir das , was die alte Regierung politisch wollte , weiterführen . Sie haben das nicht gemacht . Stattdessen verleugnen Sie das von Ihnen 1996 selbst beschlossene Gesetz . . Ich will es einmal so ausdrücken : Der Täter nutzt seine eigene Gesetzgebung aus , um sich als Verteidiger angeblicher Opfer darzustellen . Nichts anderes ist es . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen ! . _ Genauso sieht das aus . Wir werden uns von Ihnen auch nicht in eine Ecke drängen lassen , als würden wir denjenigen etwas wegnehmen wollen , die über Jahre oder Jahrzehnte Eigentum geschaffen haben und dieses im Alter auch genießen wollen . Die Menschen in diesem Land spüren , dass seit dem Regierungswechsel eine andere , eine sozialere Politik Einzug gehalten hat . . Leo Dautzenberg 9472 _ Ja , Herr Fromme , sie haben mitbekommen _ auch Sie müssten das in Ihrem Portemonnaie merken ; denn manchmal stelle ich fest , dass Sie schwer zu tragen haben _ , dass wir eine Steuerpolitik mit mehr Gerechtigkeit beschlossen haben und noch beschließen werden . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten einmal bedenken , dass wir heute eine Steuerreduzierung um 55 Milliarden DM für den Normalbürger . und um 20 Milliarden DM für den Mittelstand beschlossen haben . . _ Herr Michelbach lassen Sie sich eines sagen : Im Ruhrgebiet heißt es : Wer schreit , hat kein Recht . Sie können ruhig weiter schreien ; die Bürgerinnen und Bürger werden feststellen , dass Lautstärke keine Argumente ersetzt . . Über eine Reduzierung des Eingangsteuersatzes von 25 ,9 auf 15 und des Spitzensteuersatzes von 53 auf 45 Prozent brauchen wir , glaube ich , nicht zu diskutieren . Auch dies ist draußen angekommen ; denn die Bürgerinnen und Bürger stellen fest : Es steht mehr Geld zur Verfügung : Sie stellen ferner fest , dass unsere Steuerpolitik zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat . . Denn zum ersten Mal seit 1996 liegt dieses Jahr die Arbeitslosenziffer im April unter 4 Millionen . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , stellen mit Frustration _ deswegen auch Ihre Überreaktion _ fest , dass die Wirtschaftsverbände die sozialdemokratische und bündnisgrüne Politik loben ; Sie stellen fest , dass Ihre früheren Verbündeten jetzt auf einmal die SPD und die Bündnisgrünen dafür loben , welch hervorragende Steuerpolitik sie machen . . Dass man dann knatschig ist , das ist klar ; dafür haben wir Verständnis . . Sie stellen mit großer Frustration fest , dass die sechs Wirtschaftsweisen . gesagt haben , dass die eingeleiteten Maßnahmen richtig sind . Sie haben in ihrem hundertsten Gutachten betont , dass die Maßnahmen zu mehr Wirtschaftswachstum führen , der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und die Inlandsnachfrage gesteigert wird . All dies haben Sie während Ihrer Regierungszeit von den Wirtschaftsweisen nicht attestiert bekommen . . Es ist ja ganz klar , dass Sie dann eine solche Reaktion zeigen . Viele Menschen erkennen . die veränderte Situation ; nur Sie , die Opposition , stehen abseits . Statt konstruktiver Oppositionspolitik betreiben Sie destruktives Herummäkeln und Verunsicherung der Bevölkerung . . Sie glauben , dass Ihnen das hilft ; Sie hoffen , dass Sie kurzfristig in Nordrhein-Westfalen davon profitieren können . Der Sonntag wird zeigen , dass Sie sich täuschen . Alternativen zu unserer Politik wären erwünscht . Sie haben diese Alternativen nicht . Deswegen sage ich Ihnen : Sie sind zu Recht in der Opposition und mit Ihrem politischen Verhalten werden Sie , weiß Gott , noch lange in der Oppositionsrolle bleiben . .