Partei: GRUENE
Sowohl im Jahr 2007, als auf Anregung der Grünen im Finanzausschuss vereinbart wurde, sich die geschlossenen Fonds in diesem Bereich noch einmal genauer anzuschauen, als auch am Ende der letzten Legislaturperiode, als wir Grüne mit unserem Antrag „Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden“ die drastischen Regulierungsdefizite im grauen Kapitalmarkt zurück auf die politische Agenda holten, war jeweils meine Hoffnung, dass man zügiger diesen großen Problembereich des deutschen Finanzmarkts in Angriff nehmen würde. Doch kundenschädliche Regelungen sind offenbar langlebig. Gut, dass wir jetzt endlich im konkreten Gesetzgebungsverfahren sind. Doch der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ist inhaltlich leider kein Grund zum Jubeln. Das im Koalitionsvertrag versprochene konsistente Finanzdienstleistungsrecht wird nicht erreicht. Zwar begrüßen wir, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen wie Anteile an geschlossenen Fonds durch Banken und Sparkassen künftig unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, WpHG, und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, unterfällt. Nicht zielführend ist es jedoch, freie Finanzvermittler von Investmentfonds, geschlossenen Fonds und anderen Vermögensanlagen weiterhin einer allein gewerberechtlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden zu unterstellen. Es ist mehr als fraglich, wie die Landesbehörden mit den ungeeigneten Eingriffsbefugnissen des Gewerbeaufsichtsrechts eine effektive Überwachung der freien Finanzanlagenvermittler hinbekommen sollen bzw. ob die zuständigen Landesbehörden personell und fachlich dazu überhaupt in der Lage sind. Darüber hinaus hat die nun auch für Vermittler von Vermögensanlagen und geschlossenen Fonds in § 2 a WpHG eingeführte Ausnahme zur Folge, dass die anlegerschützenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten einschließlich der Offenlegungspflicht von Provisionen – sogenannte Wohlverhaltenspflichten – nicht direkt, sondern nur über eine Verordnung gelten sollen, um ein – so wörtlich – „gleichwertiges Anlegerschutzniveau“ herzustellen. Halten wir also fest, dass weder klar ist, inwieweit die Wohlverhaltenspflichten in der freien Finanzanlagenvermittlung und -beratung künftig gelten, noch klar ist, inwieweit deren Einhaltung überprüft wird. Sollte am Ende des Gesetzgebungsverfahrens gleichwohl eine gewerberechtliche Regulierung der freien Finanzanlagenvermittlung gesetzlich fixiert werden, wäre darauf zu achten, dass nicht die gleichen Ausnahmetatbestände geschaffen werden wie im Rahmen der Regulierung der Versicherungsvermittlung. Insbesondere ist darauf Acht zu geben, dass von einer „AlteHasen-Regelung“ – wie sie laut Presseberichten von den Regierungsfraktionen nunmehr angestrebt wird – soweit wie möglich Abstand genommen wird. Eine langjährige Tätigkeit ist keine Garantie für eine angemessene Qualifikation und würde gesetzgeberische Versäumnisse für die nächsten Jahre quasi fortbestehen lassen. Als einen zweiten Punkt möchte ich auf die Anbieter von Vermögensanlagen eingehen, die der Gesetzentwurf ebenfalls adressiert. So wird jeder Anbieter künftig neben dem Verkaufsprospekt auch ein VermögensanlagenInformationsblatt zu erstellen haben. Das ist zu begrüßen. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle unsere im Rahmen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes geäußerte Forderung bekräftigen, die wesentlichen Vorgaben für eine Produktkurzinformation standardisiert und konkretisiert vorzuschreiben, damit den Verpflichteten keine Spielräume gewährt werden, die die Vergleichbarkeit einzuschränken vermögen. Darüber hinaus befürworten wir, dass der Gesetzentwurf den Prüfungsumfang der BaFin hinsichtlich der Prospektprüfung auf Kohärenz erweitert. So werden Prospekte von Vermögensanlagen künftig nicht nur darauf kontrolliert, ob die Informationen vollständig sind, Zu Protokoll gegebene Reden sondern auch, ob sie schlüssig und widerspruchsfrei sind. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag einer Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben verschließt. Eine solche materielle Inhaltsprüfung könnte nämlich durch die verpflichtende Erstellung eines Wirtschaftsprüfergutachtens – sogenannter IDW-S4Standard – und dessen Hinterlegung und Offenlegung bei der BaFin erreicht werden. Da dieses Modell sowohl von der Branche als auch vom Bundesrat befürwortet wird, hoffe ich, dass wir im Rahmen der anstehenden Beratungen diesen Punkt noch korrigieren können. Entscheidend wird sein, wo man bei diesem Modell die Haftung verortet, da nach geltender Rechtslage weder die BaFin noch ein Wirtschaftsprüfer dem Anleger gegenüber für die Richtigkeit des Gutachtens haftet. Daher bietet sich die Schaffung einer spezialgesetzlichen Haftungsnorm an. Unentschuldbar ist in meinen Augen jedoch, dass man eine für die Steigerung des Anlegerschutzes maßgebende Vorschrift des Diskussionsentwurfes im Referentenentwurf vergeblich sucht. Der Diskussionsentwurf sah in § 16 Vermögensanlagengesetz-Entwurf noch die Plicht des Anbieters zur Mitteilung des Wertes der Vermögensanlage vor. Das sollte Anlegerinnen und Anlegern ermöglichen, einmal im Jahr einen Überblick über den Wert ihrer Kapitalanlage zu erhalten. Bedauerlicherweise ist die Bundesregierung hier vor der Branche eingeknickt. Das muss dringend revidiert werden. Jedenfalls kann das Abwarten auf die europäisch einheitlichen Bewertungskriterien, deren Umsetzung kaum vor Mitte 2014 zu erwarten ist, hier nicht als Argument gelten.