Partei: CDU/CSU
Sehen Sie, ein Gesetz wird immer so formuliert, dass man in abstrakter Form Tatbestandsvoraussetzungen – so nennen wir Juristen das – bestimmt. Dann muss in der Gesetzesanwendung eine Subsumption stattfinden, also eine Erläuterung, welche Sachverhalte unter die Begriffe passen, in diesem Falle: „Bestrebungen oder Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen“. Das umfasst also nicht das allgemeine Spektrum der Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, sondern betrifft nur bestimmte Ereignisse oder Personenkreise, also eine abgegrenzte Zahl von Personen oder Sachverhalten, zum Beispiel so etwas wie dschihadistische Bewegung in Deutschland. Dann muss das Ganze auch von erheblichem Sicherheitsinteresse sein. So schlimm Ladendiebstahl ist: Die Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten zur besseren Bekämpfung von Ladendiebstählen betrifft nicht das erhebliche Sicherheitsinteresse von Deutschland; somit gibt es da auch keine gemeinsamen Dateien. – Also stecken Sie einmal Ihre Kritik weg, und überlegen Sie einmal, ob das nicht eine klug formulierte Passage ist. Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass Voraussetzung für die Teilnahme an dieser gemeinsamen Datei die Gewährleistung gemeinsamer Standards ist, zum Beispiel beim Datenschutz und bei der Erhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terroristen in diesem Sinne machtvoll begegnen. Dafür müssen wir in Europa und mit unseren europäischen und internationalen Partnern noch enger zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir gemeinsame Informationen. Der zweite Punkt: Wir wollen die verschleierte Nutzung von sogenannten Prepaidkarten in kriminellen und terroristischen Strukturen verhindern. Die Regeln des Telekommunikationsgesetzes erlauben den Sicherheitsbehörden bereits jetzt – bei Verdacht auf Straftaten oder zur Gefahrenabwehr – Daten über den Urheber eines Anschlusses abzurufen – sogenannte Bestandsdaten. Beim Abruf der Daten stellt sich aber oft heraus, dass die Anschlussinhaber nur mit Fantasienamen – zum Beispiel Donald Duck – erfasst sind. Obwohl die Pflicht zur Identitätsfeststellung geltendes Recht ist, akzeptieren die entsprechenden Unternehmen oft diese Fantasienamen und machen so Strafverfolgung unmöglich. Das wollen wir beenden. Diese Sicherheitslücke muss geschlossen werden. Wir sehen vor, dass wir im nächsten halben Jahr mit den Anbietern ein technikoffenes Verfahren und ein für die Kunden praktikables Verfahren für diese Identitätsfeststellung entwickeln. Es wird außerdem eine Übergangsfrist geben. Wir wahren damit das Interesse der Kunden und Unternehmen an einer einfachen Anschaffung eines Mobiltelefons; aber es muss auch möglich sein, zu ermitteln, wem ein Telefonanschluss gehört. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist ein vernünftiger Ausgleich, und er bringt einen spürbaren Nutzen für die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Bequemlichkeit ist nicht alles im Leben, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geht. Mein dritter und letzter Punkt: Jede Landespolizei kann im Rahmen der landesgesetzlichen Befugnisse verdeckte Ermittler einsetzen – nicht V-Leute, sondern verdeckte Ermittler. Das sind Beamte, die zum Teil unter Lebensgefahr in schwierige kriminelle Netzwerke eindringen, um Straftaten zu verhüten und Strafverfolgung zu ermöglichen. Auch das Bundeskriminalamt kann solche verdeckten Ermittler einsetzen. Nur die Bundespolizei konnte das bisher nicht. Mit diesem Gesetz ermöglichen wir jetzt auch der Bundespolizei, insbesondere in internationale Schleuserorganisationen, Schlepperorganisationen einzudringen, um so diese besonders abscheuliche Form von Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich denke, wenigstens das müsste bei allen Zustimmung finden. Meine Damen und Herren, der Entwurf, den wir heute beraten, ist ein Entwurf mit Augenmaß, der den internationalen Informationsaustausch und die gemeinsame Analysefähigkeit stärkt, der die Qualität der Telekommunikationsbestandsdaten verbessert und der Bundespolizei eine zentrale Aufklärungsmöglichkeit einräumt, wie sie nahezu alle anderen Polizeien in Deutschland haben. Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht. Das ist Ernst und kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache, kein Anlass für Aktionismus, aber auch kein Anlass für Verharmlosungen. Es gibt keine Garantie, in Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont zu werden, aber es gibt den Auftrag an uns alle, dass uns Mögliche zu tun, damit es dazu möglichst nicht kommt.