Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gerhardt , leider büxen Sie bei einer entscheidenden Frage aus . - Bezüglich des Haushaltsausschusses muss man zur Richtigstellung sagen : Sie können getrost kommen , Herr Gerhardt ; denn Herr Poß ist kein Mitglied dieses Ausschusses . Aber wenn Herr Poß Mitglied wäre , wäre das auch interessant . Es ist unstreitig , dass dieser Haushalt nicht nur in einer ganz schwierigen Zeit , sondern auch an einem ganz traurigen Tag abschließend beraten wird . In den letzten Tagen habe ich vonseiten der Opposition den Vorwurf gehört , er sei auf Sand gebaut und er sei gar nicht verlässlich . Ich möchte Sie fragen : Was ist eigentlich der Kern Ihres Vorwurfs ? Zugegebenermaßen besteht aufgrund der äußeren Rahmenbedingungen eine besondere Prognoseunsicherheit . Es gibt hinsichtlich der Voraussagen , welches Wachstum wir erwarten können , eine gewisse Marge . Manche gehen von einem Wachstum von 0 ,4 Prozent aus , andere von einem Wachstum in Höhe von 0 ,9 Prozent . Wir haben 1 Prozent angesetzt . Diese Zahl kann man natürlich kritisieren , aber dass Prognosen zugrunde gelegt werden , dürfte unstreitig sein .  Ich muss Sie fragen , wie Ihr Vorwurf genau lautet . Wir können es uns doch nicht aussuchen , in welcher Zeit wir leben . Da wir in einer so unsicheren Zeit leben , müssen wir überlegen , welche Konsequenzen sich für uns ergeben . - Ich will auf Ihren Zuruf eingehen . Ich frage mich , was Sie damit meinen , Risiken würden nicht einkalkuliert . Wenn ich mir überlege , welche Konsequenzen wir in einer so unsicheren Zeit hinsichtlich des Haushaltes ziehen müssen , fällt mir nur eine Antwort ein : Wir müssen endlich Reformen umsetzen und dürfen keine neuen Schulden machen . Sie dagegen kritisieren selbst vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen , dass wir dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit einen Deckel auflegen . Das kann ich nicht nachvollziehen ; denn das bedeutet , dass Sie Reformdruck wegnehmen . So kommen wir bei den Aufgaben , die im Bereich des Arbeitsmarktes anstehen , nicht weiter . Deshalb können wir Ihre Vorschläge nicht annehmen . Gleichwohl muss ich zugeben , dass wir mit dem ehrgeizigen Ziel , der Bundesanstalt keine Zuschüsse mehr zu gewähren , ein gewisses Risiko eingehen . Wenn Sie die Zeitungen lesen - das tun Sie ; da bin ich mir sicher - , dann können Sie in den Kommentaren lesen , es sei wichtig , bei der seit langer Zeit unveränderten Anstalt von politischer Seite her Reformdruck zu erzeugen . Das unterstützt uns darin , dass es richtig war , dass wir uns dieses ehrgeizige Ziel gesetzt haben und dass wir es auch beibehalten . Sie dagegen empfehlen uns eine Erhöhung der konsumtiven Ausgaben , was Sie sonst immer geißeln . Ich finde es nicht richtig - auch das muss ich hier ansprechen - , dass Sie sich in ein Loch fallen lassen und nur auf pessimistische Prognosen hören . Das kann man auch so auffassen , dass Sie hierin Schutz suchen . Wichtiger ist , auch in einer Krise die Chance zur Veränderung zu nutzen . Dazu gehört Mut . Ich hätte es besser gefunden , Sie hätten uns mit mutigen Vorschlägen überrollt , anstatt uns nur davor zu warnen , die Verwirklichung von ehrgeizigen Zielen anzugehen . Es ist sicherlich unstreitig , dass Deutschland kein Land ist , dem man nachsagen kann , wir seien bei unseren Reformen flott vorangekommen . Im Gegenteil : Man sagt uns , wir müssten bei unseren Reformen schneller und besser werden . Herr Austermann , ich habe mich gewundert und mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis genommen , welche ausführliche Wunschliste Sie am Dienstag zu Beginn unserer abschließenden Beratungen vorgetragen haben . Sie sind doch sonst jemand , der für eine Konsolidierung des Haushalts eintritt und dafür argumentiert , doch nun haben auch Sie einen ganzen Strauß an Investitionswünschen vorgetragen , die Sie gerne in den Bereichen Verkehr , Städtebau sowie Bildung und Forschung erfüllt sähen . Gegen solche Investitionen haben wir im Kern nichts einzuwenden . Aber wenn ich die Vielzahl Ihrer Investitionswünsche sehe - darüber hinaus nenne ich den Wunsch , die Gelder für das Nationale Raumfahrtprogramm , die Werften und die diversen Gemeinschaftsaufgaben zu erhöhen - , dann muss ich feststellen , dass Sie keine soliden Finanzierungsvorschläge haben . Das passt also nicht zusammen . Es muss eine Beschränkung her . Wenn Sie seriöse Finanzierungsvorschläge gemacht hätten , würde ich das anerkennen . Da Sie solche nicht vorlegen konnten , kann ich nicht verstehen , dass Sie für eine solche Ausweitung plädieren . Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen , das mir sehr wichtig ist , nämlich auf den europäischen Stabilitätspakt . Ich muss zugeben , dass mir die öffentliche Debatte hierzu nicht gefällt und dass ich die Kommentare hierzu kritisch sehe . Ich bin froh darüber , dass Herr Clement heute Morgen deutlich gemacht hat , dass dieser Pakt nicht infrage gestellt wird und dass die Regeln auch weiterhin gelten werden . Innerhalb des Paktes gibt es durchaus Spielräume - das ist unstreitig - , um auf spezifische Situationen wie zum Beispiel den Krieg , dessen ökonomische Folgen nicht absehbar sind , reagieren zu können . Ich möchte der Regierung ganz deutlich sagen : Ich halte die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes für sinnvoll . Ich hoffe , dass in dem Rahmen der Gespräche auf europäischer Ebene die deutsche Regierung ihren Beitrag dazu leisten wird , dass diese Regeln auch weiterhin ernst genommen werden . Ich glaube , nicht ohne Grund hat die deutsche Regierung damals unter Herrn Waigel diesen Pakt mitformuliert . Das habe ich auch deswegen ausgeführt , weil gerne der Vorwurf gemacht wird , man müsse die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten sehen . Dessen bin ich mir bewusst . Ich bin überzeugt , dass Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik sinnvoll ineinander greifen müssen . Ich möchte darauf verweisen - die griechische Präsidentschaft legt das in ihrem Papier zum Wochenende dar - , dass eine prozyklische Finanzpolitik vermieden werden muss . Das ist in der wirtschaftsschwachen Situation , in der wir uns befinden , sicherlich richtig . Deshalb wollen wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen . Ich denke , wenn das Wachstum bei uns auf unter 1 Prozent fällt , wird die EU von uns nicht verlangen , die automatischen Stabilisatoren nicht wirken zu lassen . Aufgrund dieser EU-Regelung besteht also nicht die Gefahr , in eine prozyklische Finanzpolitik zu verfallen . Deswegen stelle ich mich ausdrücklich hinter diesen Pakt . Es könnte passieren - das muss ganz klar sein - , dass wir mit unserem Haushalt am Ende nicht so dastehen , wie wir es heute geplant haben ; das hat Herr Eichel schon gesagt . Ich finde es ehrlich und richtig , zuzugeben , dass in unsicheren Zeiten Unsicherheiten bestehen . Das bedeutet nicht fehlende politische Qualität . Man sollte keine falschen Prognosen abgeben und trotzdem handlungsfähig bleiben . Trotz der Gefahr , dass wir in der zweiten Hälfte des Jahres vielleicht kein Wachstum und keinen Aufbruch erreichen können - das möchte ich deutlich sagen - , werden wir jetzt Ausgaben- und Aufgabenreformen angehen ; eine mangelnde Reformbereitschaft wird nicht hingenommen . Schwierige wirtschaftliche Umstände werden nicht als Ausrede zugelassen . Ich sage das auch vor dem Hintergrund des europäischen Stabilitätspakts , weil ich davon überzeugt bin , dass wir mit Blick auf unsere konsumtiven Ausgaben mehr Disziplin in Deutschland brauchen , um mehr Freiräume für die wirklichen Zukunftsaufgaben zu erhalten . Wir müssen für den Bereich Bildung und Forschung und - ich glaube , das ist uns heute sehr deutlich geworden - für internationale Aufgaben Freiräume erstreiten . Dafür müssen wir alle diese Disziplin einhalten . Das gilt auch für die Regierungskoalition und nicht nur für die Opposition . Ich komme zum Schluss : Auf unserer Agenda stehen große Veränderungen . Wir haben ein ganz konkretes politisches Zeitfenster , innerhalb dessen wir mit unseren Reformen gemeinsam vorankommen wollen . Es ist klar , dass wir in vielen Bereichen gemeinsam voranschreiten und auch Sie überzeugen müssen . Ich sage das nicht , weil ich denke , dass Reformen zum Wohle unserer rot-grünen Regierung sind . Ich glaube , wir brauchen diese Reformen zum Wohle der Menschen in unserem Land , und zwar besonders derer , die Arbeit suchen . Ich möchte noch einmal deutlich sagen , dass auch die Opposition hier Verantwortung zu tragen hat . Deswegen habe ich vorhin darauf verwiesen , dass Sie nicht einerseits sagen können , dass wir manches richtig machen - die Richtung ist also nicht falsch - , und andererseits - das sage ich als Grüne - manche Bereiche quasi unter Naturschutz stellen können . Es macht keinen Sinn , sich im Gesundheitsbereich - ich denke an bestimmte Lobbyisten der Apotheker - und im Mittelstand - ich denke an Veränderungen in der Handwerksordnung - stur zu stellen . Sie müssen mithelfen , hier Verkrustungen aufzubrechen . Daran werden wir Ihre Reformbereitschaft messen . Ich sagte schon , dass zu einer wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik eine gute Finanzpolitik gehört . Nur wenn wir Ausgabendisziplin walten lassen , werden wir in der Lage sein , die Zukunftsaufgaben zu meistern . In einer Zeit , in der eine starke ökonomische Verunsicherung herrscht , muss die Politik Führung beweisen . Dies werden wir tun . Wir wären froh , wenn die Opposition unseren Weg mitgehen würde . Hierdurch könnte sie Verantwortung zeigen . Das wäre zum Wohle der gesamten Entwicklung in unserem Land und das ist notwendig . Vielen Dank .