Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazugehören von Anfang an und ohne Wenn und Aber, das ist es, was Menschen mit Behinderung möchten. Unser Ziel muss es sein, ein selbstverständliches Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen zu erreichen; das ist unsere Aufgabe. Lieber Herr Seifert, ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag darauf eingegangen wären und konkrete Vorschläge dazu eingebracht hätten. Die UN-Behindertenrechtskonvention markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Zauberwort – es ist heute Abend schon häufiger genannt worden – heißt Inklusion. Damit ist gemeint, dass sich die Gesellschaft und nicht der Einzelne auf die Rahmenbedingungen der Menschen mit Behinderung einzustellen hat. Wir verstehen Behinderung nämlich nicht als Schwäche, sondern sie ist Teil menschlicher Normalität, und Behinderte gehören nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern sie sind wichtiger Teil von uns. Die Konvention hat aber nicht nur eine neue Denkrichtung vorgegeben, sondern ein Umdenken eingeleitet; ein Bewusstseinswandel ist im Gang. Dabei müssen wir sehr behutsam sein, also nicht blind dafür sein, inwiefern Inklusion vor Ort schon gelebt wird. Wir würden viele Menschen vor den Kopf stoßen, wenn wir jetzt so täten, als müssten wir von Bundesseite jetzt erst alles in Gang setzen und anstoßen. Diesen Eindruck erwecken aber die uns vorgelegten Anträge. Darin ist nur die Rede davon, gesetzliche Fristen zu verschärfen, Sanktionen einzuführen usw. Natürlich müssen wir handeln. Deutschland hat den Willen dazu unter Beweis gestellt; denn die Behindertenrechtskonvention wurde 2009 ratifiziert. Wir sollten aber darauf schauen, was die Betroffenen wollen, die eine oder sogar mehrere Behinderungen haben: Was sind ihre Wünsche und Möglichkeiten? Deswegen haben wir in der Koalition gesagt: Wir wollen einen Aktionsplan aufsetzen. Wir haben hier einen Anstoß gegeben und bewusst eine sehr offene Formulierung gewählt, weil wir hier keine Vorgaben machen wollen. Vielmehr wollen wir in der Diskussion mit allen zusammen ein Konzept entwickeln, wie wir das Leben miteinander verbessern können. Das ist unser Ansatz. Es gibt bereits viele wichtige und gute Ansätze. Ich möchte zwei Stichpunkte nennen: die unterstützte Beschäftigung und das Persönliche Budget. Es geht darum, diese positiven Beispiele weiterzuentwickeln. Wir können in der Praxis schon viele gute Modelle beobachten, zum Beispiel die integrativen Kindertagesstätten, die in meinen Augen eine Erfolgsgeschichte sind. – Natürlich können es noch mehr werden; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich möchte die integrativen Kindertagesstätten zumindest nennen. Daneben gibt es Integrationsfirmen. Ich habe mir in meinem Wahlkreis verschiedene Integrationsfirmen angesehen. Dort wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben schon unmittelbar gelebt. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein wichtiges Anliegen. Vor allen Dingen die kleinen Betriebe und die Mittelständler nehmen ganz bewusst Menschen mit Behinderungen in ihren Betrieben auf, weil sie feststellen, dass diese sehr gute Arbeit leisten können. Es profitieren also alle davon. Ein anderer Bereich ist heute schon angesprochen worden, auch wenn er nicht unmittelbar in die Zuständigkeit des Bundes fällt: der Bildungsbereich. Der Bildungsbereich hat eine wichtige Funktion; denn der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung hat natürlich eine große Bedeutsamkeit. Es geht uns Liberalen darum, den Bildungsbereich weiter zu öffnen, damit mehr behinderte Kinder Regelschulen besuchen können. Ich sage hier aber ausdrücklich: Ich möchte nicht die Möglichkeiten der Förderschulen in Abrede stellen. Es geht doch darum, jedem Kind das seinen Fähigkeiten entsprechende Bildungsangebot zu unterbreiten. Gerade im Bildungsbereich geht es auch darum, die Kommunen einzubeziehen. Wir können nicht einfach fordern, Schulen weiter auszubauen, ohne zu sagen, wie wir das finanzieren wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. Es geht darum, die Kommunen bei dieser wichtigen Frage an die Hand zu nehmen. Wir Liberale wollen diesen Aktionsplan, weil er für die Umsetzung der Konvention so wichtig ist. Deswegen haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung dafür starkgemacht. Es geht aber nicht darum, jetzt einen Wettlauf zu starten: Wer ist schneller? Es geht vielmehr darum, mit Bedacht zu schauen, alle einzubeziehen und tatsächlich zu besseren Konzepten zu gelangen. Mit der Umsetzung der UN-Konvention gehen wir eine große Aufgabe an. Viele Politikfelder müssen einbezogen werden; aber davor scheuen wir uns nicht. Wir werden hier Konzepte vorlegen; wir sind schon an der Arbeit. Lassen Sie uns nicht nur darauf schauen, welche Defizite vorhanden sind! Lassen Sie uns vielmehr die guten Beispiele zum Vorbild nehmen! Auf diese Sichtweise kommt es an. Wenn wir das beachten, werden wir hier zum Erfolg kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.