Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man über die Frage, ob man neben den jeweils mit knapp 1 000 Euro von der Solidargemeinschaft finanzierten Krippen- und Kitaplätzen einen Ausgleich für die Eltern, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen, schaffen will, ganz rational und ruhig diskutieren. Rein theoretisch kann man nach einer sehr ruhigen und besonnenen Überlegung oder Debatte zu dem Ergebnis kommen: Na ja, vielleicht wollen wir das Geld an dieser Stelle nicht investieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich diese Diskussion mit mir selbst und mit Freunden und Kollegen immer wieder geführt habe und führe. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Ich brauche nur eine einzige Debatte mit Ihnen in diesem Haus, und ich weiß, dass ich dafür stimmen werde. Dies mache ich aus einem einfachen Grund; man kann es in zwei Sätzen zusammenfassen. Herr Präsident, ich zitiere aus dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dort hat jemand die Debatte und Ihre Wortbeiträge mit einem schönen Satz in 140 Zeichen zusammengefasst: „Ah! SPD, Grüne und Linke heute wieder so: ‚Eltern schaden ihren Kindern.‘“ Das ist die Quintessenz Ihrer Aussagen. Sie wollen eben nicht das, was wir wollen. Wir wollen, dass beides gleichberechtigt akzeptiert und wertgeschätzt wird. Wir wollen auch, dass es gute, qualifizierte Betreuung für unter Dreijährige gibt. Ein kleiner Hinweis an die Kollegen von den Grünen: Ich hätte mich hier lieber mit Frau Dörner gestritten. Auch sie ist eine sehr große Gegnerin des Betreuungsgeldes; aber sie kennt sich zumindest in der Sache, in der Materie aus, nicht wie Frau Künast, die über Vierjährige und über Bildung schwadroniert. Über Vierjährige reden wir nicht. Wir sprechen über Kinder, die jünger als 36 Monate sind. Sie erwecken den Eindruck, dass wir über Bildungspolitik reden und dass es darum gehe, 15 Monate alten Kindern frühkindliches Englisch beizubringen. Das ist sehr weit weg von der Lebenswirklichkeit. Es ist fast unerträglich, was Sie hier von sich geben. Für wie dumm halten Sie die Menschen? Natürlich geht es auch um Bildung, aber um eine andere Art von Bildung. Es geht um Zuwendung, Liebe und Betreuung, und zwar sowohl in der Krippe als auch zu Hause. Sie unterstellen permanent, dass es eine große Zahl von Eltern in diesem Land gibt, die das nicht leisten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist der erste Punkt. Lesen Sie einmal in den Protokollen Ihre Reden dazu in den letzten Debatten nach. Dann werden Sie das feststellen. Man kann zu dem Ergebnis kommen: Ja, wir wollen einen solchen Ausgleich, ein solches Angebot für die Eltern schaffen, die ihr 15 Monate altes Kind noch nicht in eine Krippe geben wollen, die es vielleicht erst mit drei Jahren in den Kindergarten geben wollen. Das ist der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Die spannende Frage ist: Auf welche Art und Weise wird das organisiert, was ist die Grundlage, wie sieht das genaue Modell aus? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist gar nicht schlimm, dass wir mit den Kollegen der FDP über den richtigen Weg streiten. Das hat einen einfachen Grund: Nicht die Kollegen der FDP haben das erfunden, Sie haben das mit uns erfunden. – Sie können dazwischenrufen und das abstreiten, so viel Sie wollen, Frau Marks. Ich bin Ihre Zwischenrufe gewöhnt. Im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2008, steht – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich –: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden. Dieses Gesetz hat die Große Koalition beschlossen, Sie haben das mit beschlossen. Unter dem Gesetz steht – vielleicht ist das der Grund, warum er in der Debatte heute nicht da ist – zum Beispiel der Name Peer Steinbrück. Bis zum Beschluss des Gesetzes in diesem Hohen Hause, aber auch darüber hinaus werden Sie in zwei Punkten Ihre Ansichten ändern müssen: Erstens. Das Misstrauen, das Sie Eltern entgegenbringen, die sich dafür entscheiden, keinen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ablegen. Dieses Misstrauen ist eine Unverschämtheit. Zweitens. Sie müssen anerkennen – wir tun das; das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns; deswegen sind wir in der Debatte sehr viel sachlicher und ruhiger als Sie –, dass manche Eltern, auch wenn es gute Betreuungseinrichtungen gibt, diese Einrichtungen erst später in Anspruch nehmen wollen. Ich finde, diese Eltern müssen Wahlfreiheit haben, und wir müssen ihnen die Wahl erleichtern. In Wahrheit ist es doch so: Weil es Ihrem Gesellschaftsmodell entspricht, wollen Sie alle Kinder in die Krippe zwingen. Von der Lufthoheit über den Kinderbetten träumen die Sozis schon immer. Die wollen Sie jetzt erringen. Da machen wir nicht mit. Herzlichen Dank.