Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fell , ich weiß nicht , ob ich Ihnen etwas Neues erzähle . Zumindest muss ich erneut ein paar Fehldarstellungen von Ihnen korrigieren : Erstens . Wir verhandeln in der Europäischen Union über ein internationales Klimaschutzziel von 30 Prozent , nicht von 20 Prozent . Schon bevor die internationalen Verhandlungen begonnen haben , sagen wir in der Europäischen Union : Wir machen mindestens 20 Prozent , selbst wenn kein anderer mitmacht . Finden Sie einmal international irgendjemanden , der dazu bereit ist ! Erzählen Sie der Öffentlichkeit also nicht ständig , wir würden 20 Prozent anstreben - wir streben 30 Prozent an ! Die von Ihnen Zitierten sollten zumindest akzeptieren , dass bei diesem 30-Prozent-Ziel - bzw . bei dem vorab erklärten EU-Ziel von mindestens 20 Prozent - auch die osteuropäischen Staaten sich erstmals auf das Basisjahr 1990 beziehen und nicht wie im Kiotoprotokoll auf 1986 oder andere Basisjahre . Deshalb haben wir wesentlich realistischere Ausgangsbasen für die Vergleichbarkeit des Reduktionspotenzials . Versuchen Sie nicht immer , in der Öffentlichkeit Dinge zu erzählen , die in der Sache schlicht und ergreifend falsch sind . Zweitens . Wenn Sie wirklich wissen wollen , was wir gemacht haben , dann nenne ich Ihnen ein paar Beispiele : Wir haben die Mittel für das gute rot-grüne Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien um rund 80 Millionen Euro auf 213 Millionen Euro erhöht . Sie sollten einmal sagen , dass Sie das damals nicht hinbekommen haben , dass CDU/CSU und SPD das allerdings geschafft haben . - Ich kann nichts dafür , dass Sie das damals nicht hinbekommen haben . Sie können mir doch jetzt nicht vorwerfen , dass wir besser sind , als Sie es waren . Entschuldigung , aber das geht nicht . Drittens . Wir haben die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr vervierfacht . Sagen Sie also nicht , wir hätten nichts getan . Viertens . Wir haben die Probleme der Infrastrukturplanung gelöst . Wir haben eine Politik eingeleitet , in deren Rahmen es möglich wird , die Offshore-Windenergie weiterzuentwickeln . Wir werden dafür sorgen , dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich auf 27 Prozent im Jahr 2020 steigen wird . Zu Ihrer Regierungszeit wurde ein Anteil von nur 20 Prozent prognostiziert . Erzählen Sie uns also nicht , wir hätten nichts getan . Das stimmt nämlich hinten und vorne nicht . Nun möchte ich auf einen Punkt hinweisen , in dem wir uns hier im Hause einig sind : Wir müssen die Wärme aus erneuerbaren Energien stärker nutzen , wenn wir das Klimaschutzziel , den Ausstoß von Treib-hausgasen in der EU bis zum Jahre 2020 um 30 Prozent zu senken , erreichen wollen . - Wir tun das bereits . Sie sollten mir wenigstens zuhören . Wir haben die Mittel zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien um rund 80 Millionen Euro erhöht . Wir streiten uns lediglich über den Weg . In dieser Diskussion werden drei Vorschläge gemacht : Der erste Vorschlag , der das Ordnungsrecht betrifft , sieht vor , dass wir jeden zwingen , in seinem Haushalt bzw . Wohneigentum Wärme aus erneuerbaren Energien zu nutzen . Wenn man das macht , bekommt man ein Problem - dieses Problem muss man öffentlich ansprechen - , und zwar mit den Hausbesitzern , die nicht so hohe Einkommen haben wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages . Der zweite Vorschlag sieht , wie im Falle des EEG , den Weg über ein Einspeisegesetz vor . Das hätte eine Erhöhung der Energiekosten für jeden einzelnen Verbraucher zur Folge . Auch das muss man offen sagen . Die dritte Möglichkeit bestünde darin , dass man den Bundeshaushalt in den Blick nimmt und hinsichtlich der Mittel für das Marktanreizprogramm für eine Verstetigung und Verrechtlichung sorgt . Sie können nicht einfach sagen : Laden Sie sich einmal etwas aus dem Internet herunter . - Wir müssen über die Möglichkeiten , die wir haben , miteinander diskutieren . Dann müssen Sie sagen , was Sie wollen : ob Sie die Verbraucher belasten wollen , ob Sie bereit sind , die Haushaltsmittel zu erhöhen oder ob Sie die Bezieher kleiner Einkommen durch das Ordnungsrecht belasten wollen . Sie müssen Farbe bekennen , statt eine Philippika zu halten , als seien Sie der Erste , der über ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz nachdenkt . Eine Bemerkung zum Thema Biokraftstoffe . Tun Sie mir einen Gefallen : Seien Sie auch an dieser Stelle redlich . Die Europäische Kommission veranlasst uns , die Überförderung der Biokraftstoffe der ersten Generation zurückzunehmen , weil es zu einer seltsamen Ölpreisbindung gekommen ist : Je stärker der Ölpreis gestiegen ist , desto stärker sind auch die Preise für Biokraftstoffe gestiegen . Das kann man nicht so recht erklären . Führen Sie diese Debatte bitte sehr sachlich , wie wir es vor kurzem in der Auseinandersetzung über den Klimaschutz , als wir sehr engagiert diskutiert haben , getan haben . Wenn Sie aber einen Stein ins Wasser werfen , dann müssen Sie aufpassen , dass Ihre eigenen Füße nicht nass werden . Ein letztes Beispiel für die Art und Weise , wie Sie argumentieren . Sie sind derjenige , der uns ständig kritisiert , wenn wir sagen , dass wir auch in Zukunft die Kohle brauchen . Dann verweisen Sie jedes Mal auf Ihre Alternative , das Erdgas . - Wie wollen Sie das denn schaffen ? - Sie sagen , dass Sie den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 auf 100 Prozent steigern wollen . Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihre eigene Partei . Als Sie diesen unsinnigen Vorschlag auf Ihrem Parteitag gemacht haben , haben Sie Gott sei Dank eine Klatsche gekriegt . Dass das machbar ist , glaubt noch nicht einmal der Parteitag der Grünen . Ihre Partei führt als Alternative immer das Erdgas an . Dennoch kritisieren Sie die Bundeskanzlerin dafür , dass sie die Erdgasversorgung der Bundesrepublik Deutschland sichern und womöglich ausbauen will . Herr Fell , das ist blanke Rabulistik . Sie erzählen immer das , von dem Sie glauben , dass es gerade in die Landschaft passt . Damit können Sie aber noch nicht einmal Ihre eigene Partei überzeugen . Glauben Sie also bitte nicht , dass Sie damit die Öffentlichkeit oder sogar mich überzeugen können ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .