Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrats sieht vor , die Versorgung Pflegebedürftiger mit Hilfsmitteln gesetzlich neu zu bestimmen . Es ist richtig , dass es in der Praxis momentan oft unklar ist , welche Hilfsmittel das Pflegeheim vorzuhalten hat und welche Hilfsmittel der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin von der Krankenversicherung beanspruchen kann . Die Ursache dafür ist eine manchmal recht unklare Rechtslage . Zwar hat das Bundessozialgericht die bestehenden Gesetze in der Vergangenheit immer weiter konkretisiert . Trotzdem - das weiß ich - fehlt den betroffenen Akteuren im Gesundheitswesen ein klares Verständnis für die bestehenden Regelungen . Deshalb kommt es oft zu Zuständigkeitsstreitigkeiten . Das belastet das Heimpersonal , die Heimbewohner und vor allem unsere Sozialgerichte . Diesbezüglich teile ich die im Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Haltung : Wir müssen dringend Abhilfe schaffen . Der Bundesregierung ist das durchaus bewusst . Wir arbeiten bereits an der Lösung dieses Problems . Ich bin deshalb der Meinung , dass diese Gesetzesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Mittel ist , um dieses Problem zu lösen . Zwar bin ich der Meinung , dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen durchaus brauchbar und sinnvoll sind . Fachlich ist daran absolut nichts auszusetzen . Das Problem dabei ist nur , dass sie sich auf den heutigen Regelungsrahmen beziehen . Es ist also eine Beschreibung des Istzustandes . Wir haben das Problem erkannt und wollen darum den Regelungsrahmen im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform verändern . - Das dauert nicht zu lange . Warten Sie es ab ! Wenn Sie mithelfen , geht es schneller . Wir werden auch das Verhältnis zwischen der Kranken- und der Pflegeversicherung auf den Prüfstand stellen , um bestehende Abgrenzungsprobleme der Pflege versicherung und der Krankenversicherung endlich aufzuheben und so die Verschiebebahnhöfe zu beseitigen . Unser Ansatz ist damit breiter und umfassender als der in diesem Gesetzentwurf , denn er betrifft natürlich und selbstverständlich auch die Frage der Hilfs- und Heilmittelversorgung in den Heimen . Ich kann Ihnen sagen : Wir machen unsere Hausaufgaben . Ich denke , wir sind sogar Meisterschüler . Vor diesem Hintergrund macht es meiner Ansicht nach heute keinen Sinn , diese neue Regelung zu beschließen , da sie aufgrund der Gesundheitsreform bereits morgen wieder überholt sein könnte . Dies würde nicht nur die Ressourcen des Gesetzgebers über Gebühr beanspruchen - Sie sind ja immer so für Entbürokratisierung ; da denke ich mir : warum jetzt noch so ein Gesetz ? - , es würde auch bei den betroffenen Akteuren des Gesundheitswesens im Moment unnötigerweise Verwirrung hervorrufen . Deshalb schlage ich vor , diesen Gesetzentwurf im Ausschuss vor dem Hintergrund der anstehenden Reformen neu zu prüfen . Dabei wird sich herausstellen , dass die Vorhaben der Bundesregierung den genannten Problemen bereits in weiten Teilen Rechnung tragen . Ich verweise auch darauf , dass gestern nur Eckpunkte vorgestellt wurden . Damit es nicht so lange dauert , sind Sie herzlich aufgefordert , mitzumachen , wenn es darum geht , diese Probleme im Rahmen der Reformen endgültig zu beseitigen . Danke .