Partei: GRUENE
Vorweg sei gesagt: hier geht es um die Aufhebung bzw. Änderung von zwei Paragrafen eines Gesetzes. Da wäre es doch schöner, wenn der Bundestag – beziehungsweise hier die antragstellende Linksfraktion – als Gesetzgeber sich den entsprechend kurzen Gesetzentwurf selbst zutraute und nicht die Bundesregierung aufforderte, entsprechend tätig zu werden. Bei diesem Vorhaben ist die Komplexität doch wohl noch überschaubar. Zur Sache: Die Onlinedurchsuchung ist überflüssig und richtet bürgerrechtlichen Flurschaden an. Sie hat im BKA-Gesetz nichts zu suchen. Wir haben das immer gesagt, und wir bleiben dabei. Die FDP wird jetzt wieder hektisch rufen „Ihr wart es doch, angefangen hat es mit Otto Schily!“. Mit der zweiten Aussage hat sie recht, der ehemalige Bundesinnenminister hat den Geheimdiensten ohne gesetzliche Grundlage diese Maßnahme gestattet. Und er hat dafür das bekommen, was er sich verdiente, nämlich eine gerichtliche Abfuhr und politischen Widerstand, auch von uns und wahrlich nicht nur von uns. Gesetz geworden ist die Onlinedurchsuchung nur dort, wo die FDP mitentscheiden konnte – in Bayern, in NRW – und nun mitentscheiden kann: eben im Bund. Ich kann im Koalitionsvertrag nicht erkennen, dass diese Befugnis des BKA wieder abgeschafft werden soll. So hörte man die FDP noch im Wahlkampf. Aber als im November 2009 der Bundesinnenminister dem BKA unter großem Beifall zusagte, dass sich am BKA-Gesetz nichts Wesentliches ändern werde, habe ich von der FDP keinen Widerspruch gehört. Die Zeiten als Bürgerrechtspartei sind offenbar vorbei. Die wirklich liberalen ExMinister klagen heute gegen die Gesetze ihrer nicht mehr besonders liberalen Nachfolger. Und das ist auch nötig. Geklagt wird so – auch von unserer Fraktion – gegen das BKA-Gesetz, nicht zuletzt wegen der Onlinedurchsuchung. Denn dieses Instrument ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Da wird auf dem privaten PC eine Spionagesoftware installiert. Danach wird mitgelesen, unterschiedslos von der E-Mail an die Großmutter bis zum Brief an das Finanzamt. Die Privatsphäre ist nicht ausreichend geschützt, die Aufzeichnung kann auch Personen treffen, die nicht im Visier des BKA stehen, aber den beschnüffelten Computer mitbenutzen. Und das alles passiert nicht etwa dann, wenn jemand dringend terrorverdächtig ist – sondern im Rahmen der Gefahrenabwehr. Ja, es gibt im BKA-Gesetz ein paar Kautelen, die versuchen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. Aber das reicht nicht aus. Diese Art der heimlichen Komplettdurchleuchtung des elektronischen Teils der Privatsphäre darf nicht gegen Menschen eingesetzt werden, gegen die noch nicht einmal ein Tatverdacht besteht! Und nun kommt etwas Erstaunliches hinzu. Nach eigenen Angaben hat das BKA in den knapp eineinhalb Jahren, in denen es diese Kompetenz hat, nicht eine einzige Onlinedurchsuchung auch nur versucht. Mir sind noch die Warnungen von BKA-Präsident Ziercke und von Herrn Schäuble in Erinnerung, dass ohne sofortige Einführung der Onlinedurchsuchung Deutschlands Sicherheit praktisch nicht mehr zu garantieren sei, dass wir ohne dieses Instrument dem Terrorismus beinahe schutzlos ausgeliefert seien. Ich glaube kaum, dass der Terrorismus auf der Welt verschwunden ist, und ich bin sicher, dass die Beamtinnen und Beamten des BKA aktiv dagegen vorgehen. Wenn also der Terrorismus noch existiert und das BKA ihn erfolgreich bekämpft, aber gleichzeitig keine Onlinedurchsuchungen gemacht werden, dann bleibt nur eine Schlussfolgerung: Das BKA braucht keine Onlinedurchsuchung zur Terrorbekämpfung.