Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor wenigen Monaten hat sich die Bundesregierung hier mit ihrer großen Energiewende gerühmt. Tatsache ist: Sie haben es gerade einmal geschafft, den zehn Jahre alten Atomausstieg zu übernehmen. Aber die Energiewende ist noch lange nicht geschafft; denn die Energiewende geht nicht ohne Effizienzsteigerungen. Aber die Energiekosten explodieren, und Sie legen Ihre Hände in den Schoß. Einige Beispiele: Die Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie ist nur ein Papiertiger. Sie bewirkt nicht mehr als einen Hinweis auf der Stromrechnung auf einer Liste im Internet, wo Energiedienstleistungsanbieter zu finden sind. Den Stromverbrauch wollen Sie um 10 Prozent senken. Davon sind wir meilenwert entfernt. Ich habe im Ausschuss nachgefragt, welche Maßnahmen Sie denn ergreifen wollen. Keine einzige ist Ihnen eingefallen. Nicht eine! Bei der Energieproduktivität ist es nicht besser. Im Gegenteil: In dem angeblich so revolutionären Energiekonzept steht weniger drin, als Frau Merkel selbst vor einigen Jahren noch gefordert hat. Das, meine Damen und Herren, ist keine Energiewende, das ist Rückschritt. Kraft-Noch ein Beispiel: Die Bundesregierung stellt doppelt so viel Geld für die Förderung fossiler Kraftwerke wie für Energieeffizienzanwendungen zur Verfügung und sogar fünfmal so viel für die Förderung energieintensiver Industrie. Das, meine Damen und Herren, ist nicht Investitionssicherheit und nicht der Fortschritt im Bereich der Energieeffizienz. Aber jetzt haben Sie zum Glück eine neue historische Chance vor der Haustür. Und die EU hat Ihnen viel Arbeit abgenommen, indem sie einen guten Vorschlag für eine Effizienzrichtlinie vorgelegt hat. Leider hat Minister Rösler letzte Woche schon angekündigt, dass er genau den Artikel, der zwei Drittel der Wirkung der Richtlinie ausmacht, komplett ablehnt. Ja, der Minister ist so verbohrt, dass er nicht einmal die Riesenchance für die Wirtschaft erkennt, die mit diesem Artikel direkt vor seiner Nase liegt. Er hat behauptet, das sei starres Ordnungsrecht. – Das ist ein Missverständnis. In diesem Artikel geht es darum, einen Markt für Energiedienstleistungen durch Einsparprojekte in einer Höhe von 1,5 Prozent des Verbrauchs bei allen Energieversorgern zu schaffen. Das ist eine hochflexible Regel. Sie setzt lediglich das Ziel fest, das dem der Regierung vollkommen entspricht. Ob der Energieversorger bei sich selbst oder bei Kunden wie Kommunen Projekte durchführt, einen Dritten beauftragt, Projekte durchzuführen, oder einen Beitrag in einen Fonds einzahlt, aus dem Projekte finanziert werden – all das ist völlig offen. Nur das Ziel, maximale Effizienz zu erreichen, ist festgelegt. Allein diese Maßnahme entscheidet darüber, ob wir im Jahr 2020 50 Milliarden Euro zu viel für den Import von Öl und Gas ausgeben oder dieses Geld in den europäischen Energieeffizienzmarkt investieren werden. Das ist verkehrte Welt bei der FDP: Ausgerechnet unser Wirtschaftsminister stellt sich gegen die Entstehung neuer Märkte. Sie fördern lieber die Ölscheichs statt die deutsche Wirtschaft. Und was macht Frau Merkel? Nichts! Sie lässt ihre Erfolge von einst einfach so zerrinnen. Denn Minister Rösler ist gerade dabei, das 20-Prozent-Effizienzziel, das Frau Merkel selbst 2007 unter der deutschen Präsidentschaft in die EU-Papiere hineinverhandelt hat, zu verwässern. – Der Herr Minister war gerade noch da, diesen Tagesordnungspunkt hat er leider nicht mehr abgewartet. Das finde ich auch schade. Aber er ist dabei, das Effizienzziel, das Frau Merkel selbst als ihren Erfolg gerühmt hat, bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Er bekennt sich zwar noch zu den 20 Prozent, nicht aber dazu, wie sie berechnet werden. Er will die Berechnungsgrundlage derart verändern, dass nichts davon übrig bleibt. Das ist nicht nur ein Rückschritt, das ist dreist. Wie kann es denn nun gehen? Unser Antrag beschreibt es: Wir brauchen einen Energiesparfonds mit zusätzlichen, haushaltsunabhängigen Mitteln, die durch die EU-Richtlinie generiert werden – ein Beispiel dafür ist die 1,5-Prozent-Regel zur verbindlichen Energieeinsparung –, einen neuen Markt für Energiedienstleistungen, intelligentes Ordnungsrecht, leicht zugängliche Informationen. So können Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Bisher hat diese Bundesregierung nur die von der Gesellschaft geforderte Atomwende geschafft. Darüber freuen wir uns, aber das reicht noch lange nicht. Zur Energiewende gehört auch die Verbesserung der Energieeffizienz. Hier haben Sie kläglich versagt. Ich ahne schon, was jetzt gleich kommen wird; Sie haben ja kurzfristig noch den Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan mit auf die Tagesordnung setzen lassen. Aber ich sage Ihnen: Mit jedem Satz zu den dort zitierten Erfolgen loben Sie Rot-Grün. Sie loben die Ökosteuer, die Energieeinsparverordnung und die KfW-Programme. Sie loben all die grünen Projekte, die bis heute positiv wirken. In dieser Regierungsperiode gibt es kein schwarzgelbes Projekt, das relevant ist. In diesem Sinne freue ich mich gleich auf viel Lob. Herzlichen Dank.