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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Bezüglich der Gebührensituation haben wir uns für folgendes Vorgehen entschlossen: Es geht darum, faire Gebühren zu erheben. Faire Gebühren müssen zwischen den Vertragspartnern ermittelt werden. Sie können durchaus in unterschiedlichen Regionen eine unterschiedliche Ausprägung haben. Damit sie wirklich fair sind und nicht durch eine unangemessene Höhe eine Barriere bilden und einen Zugang verhindern, haben wir sowohl eine Streitbeilegungsstelle als auch eine Informationsstelle in der BNetzA geschaffen. Die BNetzA wird in dem Fall, dass man sich über ein faires Entgelt nicht einig wird, tätig werden. So kennen wir dies auch in anderen Bereichen. Die BNetzA erfüllt genau diese Funktion beim digitalen Ausbau. Sie haben das Kannibalisieren von Infrastruktur angesprochen. Wir achten sehr genau darauf, dass mit diesem Gesetz kein Überbau von bestehender Breitband­ infrastruktur entsteht. Das heißt, dort, wo versucht wird, einen vermeintlich günstigen Überbau über eine heute bestehende Infrastruktur zu organisieren, ist auch wieder die BNetzA gefragt. Sie kann dann diese Mitbenutzung der klassischen Infrastruktur für einen offensichtlichen Überbau einer digitalen Infrastruktur untersagen.
Partei: GRUENE
Weil Sie gesagt haben, wir seien in allem Weltmeister, auch beim Ausbau der Erneuerbaren und beim Anteil der Erneuerbaren am Strommarkt: Vielleicht können Sie einmal ein paar Zahlen aus anderen Ländern nennen, um zu sehen, wo diese stehen. Ich möchte ein paar Zahlen nennen, die mir bekannt sind: In Costa Rica liegt der Anteil an erneuerbaren Energien am Strommarkt bei fast 100 Prozent, in Portugal bei 55 Prozent, und auch Dänemark können Sie in dieser Hinsicht einmal googeln. Was sind denn Ihre Zahlen, um zu vergleichen, wo die anderen Länder stehen? Sie sagen einfach, wir seien hier an der Spitze. Sie könnten das bei einer Wirtschaftsmacht differenzieren. Das haben Sie aber nicht getan. Deswegen möchte ich eine Klarstellung bei solchen Behauptungen, die einfach nicht stimmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kauch, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufgeregt haben; ich verstehe es nicht. Feststellen kann man, dass die vorherigen Regierungen das 0,7-Prozent-Ziel alle nicht erreicht haben. Aus entwicklungspolitischer Sicht wäre es allerdings dringend notwendig. Die Linke hat das immer kritisiert, egal wer an der Regierung war. Jetzt aber zu Ihrer Anrechnung. Sie sagen ja, das wird nicht angerechnet. Dazu zitiere ich aus dem Antrag der Koalition zu den Klimaverhandlungen – es ist nur ein Satz –: … sicherzustellen, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das Ziel angerechnet werden, Was heißt „anrechnen“? Da müsste man vielleicht einmal ein paar Kollegen fragen. Es heißt natürlich „verrechnen“. Das ist so auch in den Medien diskutiert und in den Debatten besprochen worden. Wenn das nicht so ist, können Sie das ja hier noch richtigstellen. Wir würden es begrüßen, wenn es nicht angerechnet wird. Wir beschließen das mit; die Opposition steht dahinter. Denn so kann man mit Entwicklungsländern nicht umgehen. Auch wenn Sie das vielleicht nicht glauben: Wir haben in den Entwicklungsländern viele Gespräche geführt, die ergeben haben, dass sie sich vorgeführt fühlen. Nur mit Glasperlen kommt man im 21. Jahrhundert nicht weit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Ihrer euphorischen Unterstützung des Gedankens der Ganztagsschulen kann ich entnehmen, dass Sie auf Bundesebene dem Anliegen nicht fernstehen. Ich will Sie deshalb mit dem konfrontieren, was zwei gut beleumdete Kollegen aus Schleswig-Holstein, der Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion, Herr von Boetticher, und der Vorsitzende der dortigen FDPFraktion, Herr Kubicki, dringend vom Bund einfordern. Sie sagen: Ohne dass der Bund dabei mit in die Verantwortung tritt, kann man das große gemeinsame Ziel nicht erreichen. – Meine Frage ist, ob auch Sie diesem Gedanken nahetreten können, zumal Sie aus dem hohen Norden kommen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine letzte Frage : Können Sie vielleicht bestätigen , dass der Umgang mit dem aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Parlamentarier , der sich hingesetzt und seine eigenen Erfahrungen _ ganz gleich , ob man diese teilt oder nicht _ zu Papier gebracht hat , nicht gerade einer demokratischen Verhaltensweise entspricht ? Sollte Demokratie nicht eigentlich genau dazu führen , dass man versucht , den Menschen aus seiner Sicht zu vermitteln , welche Fehler man auch im parlamentarischen Milieu sieht ? Wäre es nicht Ausdruck einer gewissen Toleranz _ auch der Öffentlichkeit _ , einen solchen Menschen , statt ihm eventuelle dienstrechtliche Konsequenzen anzukündigen , dafür zu loben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , das habe ich jetzt nicht gehört , sonst müßte ich darauf auch antworten . Herr Kollege , insgesamt trifft es natürlich zu , daß auf Grund des 70 jährigen Bestehens des Olympiastadions Schäden entstanden sind . Aber ich habe eben gesagt - und ich stehe auch dazu - : Dazu beigetragen hat auch der Umstand , daß wir seit über zwei Jahren in Verhandlungen stehen . Ich meine , man muß der Wahrheit die Ehre geben und das dazusagen .
Partei: GRUENE
Ich will Ihre Frage nicht nonverbal , sondern verbal beantworten . Ich bin sehr wohl bereit , mit Ihnen jede differenzierte sachliche Betrachtung nachzuvollziehen . Wenn es so ist , wie Sie es jetzt geschildert haben - dass der verteidigte Angeklagte über den Verteidiger und zu Händen des Verteidigers die Aktenteile bekommt , in denen die Untersuchungshaft begründet ist - , dann wäre der Gesetzentwurf die Wiedergabe der Mindestanforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention . Leider ist in dem Gesetzentwurf bisher noch davon die Rede , dass die Verteidigung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur Informationen erhalten soll . Ich schlage vor , dass wir darüber im Rechtsausschuss diskutieren . Dann können wir uns gegenseitig die Texte vorhalten und uns überlegen , ob wir vielleicht gemeinsam zu der Überzeugung kommen , dass es , wenn sich ein Beschuldigter schon in Untersuchungshaft befindet , überhaupt keinen Grund mehr geben kann , dem Verteidiger nicht die volle Akteneinsicht zu gewähren , weil dann eine Konterkarierung des Verfolgungszwecks aufseiten des Verteidigers überhaupt nicht möglich ist . Wir sehen es so : Dieser Gesetzentwurf ist - bisher jedenfalls - nicht der große Wurf . Er enthält nur das Allermindeste dessen , was notwendig ist . Er reflektiert nicht die jahrzehntelange Diskussion über eine Reform des Untersuchungshaftrechts . Er muss in Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss noch erheblich verbessert werden . Danke .
Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir die Aufgabe gehabt haben, aus der Ableitung der Bedeutung der einzelnen Wasserstraßen und aufgrund der entsprechenden Priorisierung – da wären zu nennen: Vorrangnetz, Hauptnetz, Ergänzungsnetz, Nebennetz, Randnetz, Wassertourismusnetz, Restwassernetz – eine Konzeption für die Verwaltung zu erarbeiten. Das heißt, wir gehen an die Aufgabe anders heran, als es die Vorgänger getan haben. Wir gehen, von der Verkehrsbedeutung ausgehend, an die Verwaltungsstrukturen heran. Das ist – Sie wissen das – über Jahre eine Aufgabenstellung für das BMVBS gewesen. Von daher sind wir zu dieser Priorisierung gekommen. Über die Herangehensweise können wir diskutieren. Sie mögen das anders sehen. Wir müssen aber realistisch einschätzen, dass es Verkehrsbedeutungen gibt, die sich aus dem Verkehr auf einer Wasserstraße und den dabei bewegten Gütern ergeben. Das wird in Millionen Tonnen pro Jahr gerechnet. Es gibt also, genauso wie bei der Schiene oder bei der Straße, ein Kernnetz, und entsprechend werden die Verwaltungsstrukturen angepasst. Es wäre völlig verfrüht, jetzt über einzelne Direktionen oder Ämter zu reden. Vielmehr wollen wir das Konzept zunächst den beteiligten Ausschüssen vorstellen. Danach werden wir die Veränderungsvorschläge des Parlaments mit berücksichtigen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , es ist in der letzten Zeit bei den Koalitionsfraktionen geradezu Mode geworden , den Sozialdemokraten in diesem Hause die Politik anderer sozialdemokratischer Regierungen etwa in Österreich , in den Niederlanden oder in Schweden vorzuhalten . Heute hat der Bundesfinanzminister dies wieder mit dem Beispiel Österreich getan . Ist Ihnen bewußt , daß zum Beispiel die schwedische sozialdemokratische Reichsregierung die notwendigen Einsparungen im Sozialbereich durch eine genauso notwendige Erhöhung der Vermögensteuer abgefedert hat , und warum verschweigen Sie dies immer ?
Partei: SPD
Herr Kollege Roth , sind Sie bereit , mir zuzustimmen , daß Sie das Ziel , das Sie jetzt soll vollmundig verkündet haben , von 1989 bis heute noch nicht ein einziges Mal erreicht haben , sondern daß Sie im Gegenteil in diesem Jahr mit 8 % Steigerung deutlich über der Steigerung des Bruttosozialprodukts liegen ?
Partei: SPD
Zum einen gibt es bei Vorliegen einer Pflegestufe, die ja Voraussetzung ist, Pflegegeld. Dieses Pflegegeld erhält derjenige, der Pflegebedarf hat. Er kann es natürlich auch den Angehörigen geben. Zum anderen ist es möglich, die Differenz zum ursprünglichen Lohn über ein Darlehen besser abzusichern, das wir über das Bundesamt für Familie ausreichen. Diese Darlehensmöglichkeit ist neu. In der Vergangenheit hat man darauf gesetzt, dass der Arbeitgeber einen Lohnvorschuss zahlt, was aber die wenigsten getan haben bzw. die wenigsten machen konnten, weil das ein gewisses Risiko bedeutet hat. Ich weise noch einmal darauf hin, dass man für die zehntägige Auszeit eine Lohnersatzleistung von bis zu 90 Prozent erhält.
Herr Kollege Beck, ich bin etwas verwundert, dass Sie hier behaupten, die Bundesregierung hätte sich an der Roma-Strategie der Europäischen Union überhaupt nicht beteiligt. Wir haben eine sogenannte Paketlösung vertreten, und es besteht Übereinstimmung – übrigens auch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma –, dass wir Sinti und Roma bei unseren Bemühungen um eine Integration von Zuwanderern nicht selektiv behandeln, sondern hier die Instrumente der allgemeinen Integrationspolitik anwenden. Insofern ist mir der Hintergrund Ihrer Frage, ehrlich gesagt, nicht verständlich.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als Koalition halten es für sinnvoll , über diese Anträge sofort abzustimmen , und zwar aus zwei Gründen : Erstens . Herr Kollege Beck , trotz vieler Gemeinsamkeiten werden in den einzelnen Anträgen wichtige unterschiedliche Akzente gesetzt , die wir nicht glätten wollen . Deshalb halten wir es für unwahrscheinlich , dass es nach den Ausschussberatungen überhaupt zu einem gemeinsamen Antrag kommen wird . Zweitens . Wenn wir alle der Meinung sind - dass dem so ist , hat die Debatte gezeigt - , dass dieses Thema sehr wichtig ist , dann sollten wir die Entscheidung darüber nicht vertagen . Wir sollten kraftvoll sofort abstimmen und unmittelbar entscheiden . Deshalb beantrage ich für die Koalition , dass über die vorliegenden Anträge sofort abgestimmt wird .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn wir über Entwicklungspolitik sprechen, hört man in diesem Hohen Hause von der Bundesregierung bis dato nur einen einzigen Ansatz: Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO2-Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern. Nehmen wir das Beispiel Madagaskar, eines der Hauptzielländer im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wie effektiv war sie in den letzten 30 Jahren? Jahrzehntelanger Geldregen hat den Wald dort nicht zum Wachsen gebracht, die Müllberge hingegen schon. Von insgesamt acht Entwicklungszielen der internationalen Gemeinschaft wurde kein einziges erreicht. Es gibt aber auch einen Gegenentwurf zu Ihrer Politik, die nach meiner Empfindung verfehlt ist. Die Volksrepublik China ist in den letzten beiden Jahren zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen, jedoch mit einer für uns negativen Handelsbilanz von 14,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die chinesische Regierung investiert Rekordsummen in Firmenübernahmen und Beteiligungen. Bekanntheit erlangten die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka sowie der Einstieg bei Daimler und der Deutschen Bank. Unter dem Strich heißt das: Deutschland verliert gegenüber China immer mehr Konkurrenzfähigkeit – gegenüber China, an das wir bis Ende des Jahres immer noch Entwicklungshilfe zahlen. Hinzu kommt ein schleichender Substanzverlust durch den Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen und deutscher Schlüsselindustrie. Bereits im Jahre 2014 besuchte der chinesische Staatspräsident die Stadt mit dem größten Binnenhafen Europas, Duisburg. Die Stadt hat seitdem eine Güterzugverbindung mit der industriellen Herzkammer Chinas, der 30-Millionen-Menschen-Metropole Chongqing. Damit ist Duisburg auch ein Knotenpunkt des ehrgeizigen Seidenstraßenprojekts der chinesischen Führung. Sie sehen also: China hat offensichtlich eine wirtschaftspolitische Entwicklungsstrategie, die funktioniert. Sie funktioniert in China, sie funktioniert in Afrika, sie funktioniert in Europa und, ja, meine Damen und Herren, sie funktioniert auch in Duisburg. Ihre Entwicklungsstrategie, Herr Müller, funktioniert hingegen nirgendwo. Wir brauchen keinen Marshallplan für Afrika. Was wir brauchen, das ist ein Deutschlandplan, ein Deutschlandplan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert. In diesem Fall kann man sagen: Von China lernen heißt siegen lernen.
Herr Kollege Ebner, der mit dieser Aufgabe beauftragte Mitarbeiter unseres Hauses wird all die Entwicklungen, die sich mehr und mehr als ein zukunftsweisendes, zukunftsträchtiges Feld auch in der Landwirtschaft erweisen, zusammenführen und koordinieren. Wir sind bereits jetzt in vielen verschiedenen Bereichen der Digitalisierung unterwegs. Die verschiedenen Aktivitäten, die wir entwickeln, zusammenzuführen und auf den Punkt zu bringen, das wird der Mitarbeiter dieser Stelle tun. Sie wissen, dass wir zum Beispiel beim autonomen Fahren in der Landwirtschaft schon wesentlich weiter sind als im übrigen Verkehrssektor. Sie wissen, dass wir, zum Beispiel beim ressourceneffizienten und -schonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, ein enormes Potenzial im Bereich der Digitalisierung haben. Das alles kann man unter den Begriff des Smart Farming fassen. Sie wissen aber darüber hinaus auch, dass die Frage der Datenverfügbarkeit und des Besitzes dieser Daten weiter diskutiert werden muss. Deshalb ist es erforderlich und macht Sinn, einen solchen eigenen Arbeitsbereich mit diesen Aufgaben zu befassen.
Partei: SPD
Auch ich glaube , daß wir bei diesen zusätzlichen Möglichkeiten des BND sehr genau auf den Text werden achten müssen , um zu zutreffenden Wertungen zu kommen . Das scheint mir bisher etwas zu kurz gekommen zu sein . Aber , Herr Hirsch , ich frage Sie : Wenn tatsächlich _ davon müssen wir beide ja ausgehen _ Gelegenheitserkenntnisse beim BND nicht verwertet werden konnten , warum ist dieser ominöse Erlaß , der unter der Ägide des seinerzeitigen Präsidenten Kinkel geschaffen worden ist , nicht aufgehoben worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager, wir nehmen jede Frau, jeden Mann, jedes Kind, jeden Jugendlichen und jeden Rentner, der in Stuttgart Sorge hat, sehr ernst. Deswegen suchen und führen wir das Gespräch. Das, was Sie gerade dargestellt haben, war überhaupt nicht die Aussage meiner Rede. Die Aussage meiner Rede war, dass sich die Grünen nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung nicht weiterentwickelt haben und nach wie vor die Partei sind, die letztendlich Deutschland blockiert, Großprojekte verhindert und nicht die Bereitschaft zum Risiko hat. Wir werden, ob im Energiebereich, im Verkehrsbereich oder wo auch immer, allein durch ungefährliche dezentrale Kleinprojekte die Probleme dieser Welt nicht lösen. Wenn wir technologischen Fortschritt wollen, wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, dann braucht es Dezentralität, Kleinstrukturiertheit, Subsidiarität, aber auch die Kraft der Langfristigkeit, es braucht die Großprojekte. Überregionale Schienenverkehrsstränge sind Großprojekte. Stromleitungen durch das Land sind Großprojekte. Kernfusion ist ein Großprojekt. Dem, der wie Ihre Kollegin Hinz sagt, dass Kernfusion im nächsten Jahr nichts bringt, sage ich: Okay, vielleicht bringt es in den nächsten drei, vier Jahren noch nichts. Meine kleine Tochter ist anderthalb Jahre alt. Ich möchte, dass meine Tochter noch mit 60 Jahren von der Politik, die wir heute, im Jahr 2010, machen, profitiert. Meine Aussage ist: Die Grünen sind ein Wolf im Schafspelz, der sich in den letzten 30 Jahren nicht von der Antibewegung wegentwickelt hat, sondern immer noch dem alten Geist frönt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das alles wäre nicht so schlimm – es versteht vielleicht auch keiner außer uns im Saal, worüber wir diskutieren –, wenn es nicht einer der zehn Punkte aus dem Zehn-Punkte-Programm wäre, das ich gerade schon angesprochen habe. Der Klub der Energiewendestaaten ist mit einem großen öffentlichen Brimborium vorgestellt worden, und wir merken: Die politische Substanz geht gegen null. Wenn man im Duden nachschlägt, was ein Klub ist, dann liest man dort: Es ist eine „Vereinigung von Menschen mit bestimmten gemeinsamen Interessen und Zielen“. Dort steht, es ist eine „Clique“ oder ein „Lokal, in dem regelmäßig Musiker, besonders Jazzmusiker auftreten“. Ihr Klub ist eigentlich gar nichts. Ihr Klub umfasst Gespräche, die auch bisher stattgefunden haben. Das ist auch vollkommen okay. Aber nennen Sie es dann nicht „Klub“, und machen Sie daraus keine große Medienkampagne! Ich frage Sie noch einmal: Wo ist die Substanz? Müssen Sie nicht eingestehen, dass es ein Marketing-Gag war, um im Zehn-Punkte-Programm tatsächlich auf zehn Punkte zu kommen, aber es am Ende keine politische Substanz hat?
Partei: PDS/LINKE
Das ist eine wirksame Haushaltspolitik . Das sind konkrete finanzierbare Vorschläge . Das ist Hilfe für die Menschen im Osten . Wir fordern Sie , die Bundesregierung , auf : Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung , steuern Sie um ! Machen Sie Politik für die Menschen , nicht für das Kapital . Oder machen Sie Platz für eine andere Regierung oder für ein erneutes kurzfristiges Wählervotum !  Anschlußlügen und Steuerlügen helfen insbesondere den Menschen im Osten nicht weiter . .
Partei: CDU/CSU
Im Prinzip gerne . Ich möchte aber zunächst einmal einige Gedanken ausführen . Das ist virtuelle Politik à la Bundeskanzler Gerhard Schröder . Man sagt , man müsse etwas tun . Man will aber nichts tun , und wenn man etwas tut , tut man es so , daß die Menschen das am besten überhaupt nicht merken . Ich biete Ihnen jede Wette an , daß dies nicht der letzte Vorschlag ist , den Sie gemacht haben . Man mußte seine Rede , Herr Minister Riester , geradezu am Nachrichtenticker entwerfen , um mitzubekommen , was sich in den letzten Stunden alles geändert hat . So ist nämlich die Wirklichkeit . . Ihr Gesetzentwurf ist ein Armutszeugnis dieser Regierung . . _ Ich sage Ihnen gleich , weshalb das nicht platt ist . _ Wir stimmen in der Ablehnung fast nahtlos mit praktisch allen Gewerkschaften der Dienstleistungsbranche _ ob ÖTV , ob DAG , ob HBV , ob Postgewerkschaft oder IG Medien _ überein . Ich finde , es ist eine interessante Entwicklung , wenn CDU/CSU und Gewerkschaften bei der Ablehnungsfront Seit' an Seit' marschieren . . Wie lautet die Kritik der Gewerkschaften ? Erstens . Eine wirkliche Mißbrauchsbekämpfung , geschweige denn Eindämmung findet nicht statt . Gestern hat Frau Engelen-Kefer sogar gesagt , es komme zu einer Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse . Zweitens . Es werden im wesentlichen Beiträge in die Sozialkassen geleitet , um _ das sind jetzt meine Worte _ die Löcher einigermaßen zu stopfen , die Sie durch unhaltbare Versprechungen sowohl bei den Krankenkassen als auch in der Rentenkasse aufgerissen haben . . Wenn ich nur die Zahlen genauer ansehe _ interessanterweise haben Sie in den letzten Tagen das Zahlenblatt des Gesetzentwurfes noch einmal geändert _ , dann fällt mir folgendes auf : Sie veranschlagen Steuermindereinnahmen in Höhe von 1 ,37 Milliarden DM . Dem stehen für 1999 _ im Jahre 2000 wird dies wieder anders sein _ im Bereich der Sozialversicherungen Mehreinnahmen in Höhe von 3 ,4 Milliarden DM gegenüber . Das heißt , rund 2 Milliarden DM werden zusätzlich eingenommen . Damit wird eines klar : Sie wollen sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern , um Ihre Politik zu kaschieren . . Diejenigen unter Ihnen _ das paßt zu Ihnen , Frau Schmidt _ , die sich ehrlich engagiert und geglaubt haben , es gehe bei der Diskussion über die 630-Mark-Jobs wirklich um eine bessere Alterssicherung der Frauen , stehen doch wie begossene Pudel da . Wenn man Ihren Gesetzentwurf genau betrachtet , dann ist festzustellen , daß der Vorschlag so neu wie ein alter Hut ist , den Sie lediglich gewendet haben _ statt Steuern jetzt Abgaben _ und den Sie vor allem den Frauen andrehen wollen , wobei Sie dann noch behaupten , er stehe ihnen gut .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Außenminister Dienstbier den deutschen Botschafter zu sich gebeten und ihm deutlich gemacht hat , daß dieser Motivenbericht keinen völkerrechtlichen Charakter trägt ? Das heißt also , daß man ihn in der Tat inzwischen niedriger hängen kann , als wir das gemeinsam in der ersten Lesung getan haben .
Partei: SPD
Frau Müller , den Vorwurf , wir würden nicht aktiver schützen , kann ich so nicht stehen lassen . Die Bundesrepublik Deutschland - das wissen vielleicht nur wenige - ist beispielsweise der drittgrößte Geber für die Mission MONUC . Wir haben das auch hinsichtlich der humanitären Arbeiten und Hilfen deutlich gemacht . Ich habe vorhin das Projekt erwähnt , das Herr Außenminister Steinmeier bei einer der letzten Ratssitzungen angekündigt hat , nämlich die Wiederherstellung des Flughafens . Dies geschieht auf ausdrücklichen Wunsch verschiedener NGOs , der Welthungerhilfe , aber auch der örtlichen Autoritäten , damit den Menschen dort geholfen werden kann . Es gibt Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Man kann also nicht sagen , dass die Bundesrepublik Deutschland und dass diese Bundesregierung nicht aktiv sind .