Partei: CDU/CSU
Ich wäre sehr froh , wenn ich von seiten der Regierung _ der Bundesarbeitsminister und weitere Minister sind ja anwesend _ erfahren könnte , wie die Pläne nun tatsächlich aussehen . Der Bundesfinanzminister verkündet dies , und der Herr Bundeskanzler äußert sich mal so und mal so . Es wäre sehr interessant , zu erfahren , wie die Meinung tatsächlich ist . Vielleicht erfahren wir sie heute noch . . Die Ankündigungen von Mitgliedern dieser Bundesregierung sind sehr viel weitgehender . Sie kündigen nämlich einen Systemwechsel in der Sozialpolitik an : Aufkündigung des Versicherungsprinzips und Verkürzung des Sozialstaats auf eine bloße Almosenverteilung _ Systemfürsorge und Bittsteller . . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen , daß der Staat auf die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit anderer Rücksicht nimmt . Wir verstehen soziale Gerechtigkeit weitergehend auch als durchgehendes Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft mit Eigenverantwortung und echter Solidarität . Wer dieses Ordnungsprinzip jetzt zur Diskussion stellt _ und das ist geschehen _ , der wird die enormen Herausforderungen in der Rentenversicherung und auf dem Arbeitsmarkt nicht meistern , weil er die Solidarität der Leistungsfähigen mit den weniger Leistungsfähigen beschädigt . . Diese rotgrüne Bundesregierung steht unter einem ungeheuren Erwartungsdruck , den sie selbst gezielt herbeigeführt hat und dem sie jetzt nicht standhalten kann . Sie haben den Eindruck erweckt , jeder soll mehr in der Tasche haben . Das einzige , was Sie noch nicht versprochen haben , ist , daß in Deutschland die Zahl der Regentage verringert wird . Die Regierungserklärung hat dabei einen uralten , verstaubten roten Faden wieder aufgenommen . Umverteilung heißt das Zauberwort statt echter volkswirtschaftlicher Zugewinn . Umverteilung schafft aber nur Arbeitsplätze in der Bürokratie und bewegt nichts auf dem Arbeitsmarkt . . Im Gegenteil : Umverteilung bedeutet Arbeitsplatzgefährdung . Umverteilung der Arbeit von Älteren auf Jüngere . 60jährige , so wollen Sie es , sollen an ihrem Schreibtisch und an der Werkbank Platz machen können . Ohne finanzielle Einbußen soll dies geschehen . Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen bei Beiträgen und Lohnzusatzkosten entlastet werden . Das klingt gut . Aber wer bezahlt denn das ? Das Ausland garantiert nicht ! Geldquelle Nummer eins soll der Tariffonds werden , statt Lohnnebenkosten eine lohnbezogene Umlage . Unter dem Strich für die Arbeitnehmer und die Betriebe keine Entlastung , sondern nur ein anderer Name für die gleichen Abzüge . Fragen Sie bei Norbert Blüm nach , welche Erfahrungen mit der Frühverrentung in bezug auf das Arbeitsplatzthema gemacht wurden ! Die Erwartungen , damit neue Arbeitsplätze zu schaffen , werden sich nicht erfüllen . Dafür wird die Ökosteuer , die eine reine Zusatzsteuer ist , ebenfalls zur Gegenfinanzierung eingeführt . Das bedeutet _ darauf ist hingewiesen worden _ : Der Arbeitnehmer soll für die tägliche Warmdusche 50 Pfennig mehr zahlen , und für Familien mit Kindern und für Rentner wird ein warmes Wohnzimmer im Winter teurer . Nach eigenen Berechnungen des Finanzministeriums , nicht des Bayernkurier . _ der hätte es besser gemacht , richtig _ , hat die sogenannte Steuerreform für einen Vierpersonenhaushalt mit einem Jahreseinkommen von 70 000 DM brutto folgende Auswirkungen : Bei der Rentenversicherung ergibt sich eine Ersparnis von 280 DM , die Energiesteuer führt zu einer Belastung von 301 DM . Soweit das Finanzministerium . Das nenne ich Umverteilung nach unten . . Während sonst überall die Altersgrenze in den Industrieländern für den Eintritt in die Rente erhöht wird , verspricht nun die neue Bundesregierung , den Stein der Weisen und die Quadratur des Kreises neu erfunden zu haben : Rente zum Nulltarif und das auch noch früher ! Wer nicht zur Kenntnis nehmen will , daß immer längere Ausbildungszeiten , immer kürzere Erwerbsbiographien und _ Gott sei Dank _ ein immer höheres Lebensalter bei Gesundheit und Rentenbezug auch bezahlt werden müssen , sagt nicht die Wahrheit und handelt intellektuell unredlich . Die Wahrheit heißt Umverteilung zu Lasten der kommenden Generationen . . Und das lassen Sie mich auch noch sagen : Wer in dieser Diskussion den Eindruck erweckt , ältere Arbeitnehmer seien leichter wegzudrücken , dem fehlt es zudem an Respekt vor der Lebensleistung und der Lebenserfahrung der Älteren . Mit 60 zählt man nicht zum alten Eisen . . 620-DM-Jobs . Es ist interessant , zu sehen , wie sich Versprechungen vor der Wahl mit dem , was Sie jetzt in Ihrem Regierungsprogramm angekündigt haben , vertragen . Da gab es zum Beispiel auf dem Innovationskongreß der SPD in Dortmund im Oktober 1997 die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers , er wolle diese Jobs auf höchstens 10 Prozent in einem Unternehmen begrenzen . Im gleichen Jahr schrieb Oskar Lafontaine im Informationsdienst der SPD Intern _ ich zitiere _ : Ein Weg wird die Befreiung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen für geringbezahlte Arbeiten sein . Was steht nun in Ihrer Regierungserklärung ? Sie sprechen dort von einer Grenze von 300 DM , von der an Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen . Nun gebe ich zu , daß auch wir uns bei der Diskussion , wie wir eine optimale Lösung finden , sehr schwergetan haben . Aber eines muß ich hinzufügen : Das , was Sie jetzt vorhaben , nämlich daß Sie diese zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2 ,1 Milliarden DM in Form einer Gegenfinanzierung mit anderen Entlastungen verrechnen wollen , wird nicht aufgehen , weil Sie damit im Versicherungsbereich ein Zweiklassensystem schaffen , und zwar zum einen eine nur geringe Rentenanwartschaft und zum anderen keinen Schutz im Falle einer Erwerbsminderung . Die Folge wird ein massenhaftes Abdriften in die Schwarzarbeit sein . Die geplanten Mehreinnahmen werden sich als Luftbuchungen erweisen . . Für uns ist der Mensch Mitte und Maß einer zukunftsgerechten Sozialpolitik . Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir nicht eine unablässige Umverteilung als Heilsversprechen , sondern die Befähigung der Menschen in unserem Land , aus eigener Kraft ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten zu entfalten . Eine sozial gerechte Politik sollte so eingerichtet sein , daß sie nicht das Übel , dem sie begegnen will , verewigt , sondern Heilung von den Wurzeln her anstrebt . Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung fördern . Jeder , der von der Gemeinschaft eine Leistung erwartet , muß auch selbst im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Leistung für die Gemeinschaft erbringen . . Dabei dürfen wir nicht diejenigen vergessen , denen auf Grund von Behinderungen oder Handicaps eine umfassende Teilhabe nicht möglich ist . Ihnen muß zuallererst geholfen werden . Diese Mitmenschen haben unsere ganz besondere Solidarität . . Nur Umverteilung von Arbeitsplätzen , Umverteilung von Alt auf Jung bzw . von Jung auf Alt , Umverteilung von der rechten in die linke Hosentasche , schafft weder mehr soziale Gerechtigkeit noch mehr Arbeitsplätze , weil die Leistungsbereitschaft auf der Strecke bleibt . . Wir brauchen in Deutschland weder eine Koalition noch ein Bündnis für Umverteilung , sondern ein Bündnis für mehr Leistungsbereitschaft , für mehr Ermutigung und für mehr echt verstandene Solidarität . .