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Partei: CDU/CSU
Wir kooperieren gut mit den Ländern in einer BundLänder-Arbeitsgruppe. Die Bereitschaft der Bundesländer, zum Beispiel von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, ist vorhanden. Man will dort Bildungsketten fest etablieren und ist bereit, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Länder haben erkannt, dass dies eine sehr effektive Maßnahme ist, und sie wollen sich entsprechend engagieren bzw. für eine Verstetigung sorgen.
Partei: PDS/LINKE
Da es offensichtlich Überlegungen gibt , bitte ich Sie um Verständnis , dass ich zu diesen Überlegungen nachfrage , weil sie , wenn sie denn tatsächlich in eine Unbilligkeitsverordnung münden , weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen haben werden , über die wir uns bestimmte Gedanken machen . Ich frage nach , weil meiner Fraktion aus den Reihen der Großen Koalition - der Kollege Brauksiepe , der sich hier besonders hervorgetan hat , ist gerade eingetroffen - immer wieder der Vorwurf gemacht worden ist , dass wir das Thema Zwangsverrentung künstlich aufbauschten . Dies wurde damit begründet , dass die Zahl der betroffenen Personen eher klein sei - Sie selbst geben sie mit 25 000 bis 30 000 Personen an - und dass durch diese Unbilligkeitsverordnung weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Nachrangigkeit geschaffen werden könnten . Wenn jetzt aber , wie ich es in dem Artikel lese , selbst solche Personen zwangsverrentet werden sollen , die einer Beschäftigung nachgehen , würden Sie mir dann nicht zustimmen , dass die angekündigte Rechtsverordnung anscheinend eher dem Zweck dienen soll , Ausnahmen von der Zwangsverrentung zu vermeiden , als solche zu ermöglichen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe gerade dargestellt , dass es in dieser Unbilligkeitsverordnung mehrere Gründe geben wird . Wenn Sie jetzt das Kriterium der Beschäftigung ansprechen , dann muss schlichtweg darauf hingewiesen werden , dass bei der Frage des Nachrangigkeitsgrundsatzes immer zu beachten ist , dass man bei einem Betroffenen , der einer Beschäftigung nachgeht , davon ausgehen können muss , dass alles getan wird , um aus der Situation der Bedürftigkeit herauszukommen . Deswegen wird es natürlich Kriterien geben , die etwas mit der Beschäftigung zu tun haben . Das Kriterium Beschäftigung wird so bewertet werden , dass der Einsatz der Arbeitskraft überwiegend dazu da sein muss , um gar nicht erst hilfebedürftig zu werden . So etwas wird mit Sicherheit Eingang in diese Unbilligkeitsverordnung finden .
Partei: FDP
Liebe Kollegin Bulling-Schröter, über die Reform im Bereich Solarenergie werden wir gleich ausführlich sprechen. Deshalb gehe ich darauf jetzt nicht ein. Sie sagten: Auch wir Linke wollen Ausnahmen. Man sollte sich einmal genau anschauen, was in Ihrem Antrag steht. Darin steht unter „1.“: „nachweisliche Wettbewerbsnachteile“ und „hohe Wahrscheinlichkeit zur Insolvenz“. Die Unternehmen müssen also gleich richtig pleitegehen. Dann steht da: „Stand der Technik“. Das ist okay. Dann kommt: Die Unternehmen müssen den „Hauptteil ihrer Produkte im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU“ erwirtschaften, „die keinen adäquaten umweltpolitischen Regelungen unterliegen.“ Wenn sie eine Ausnahmeregelung bekommen, dann müssen diese Produkte mit einer spezifischen produktgebundenen „Ökosteuer“ verbunden werden. Einmal abgesehen von dem Dirigismus, der dahinter steht: Dafür müssen Sie in jedes Unternehmen einen Staatskommissar schicken, um genau zu schauen, welches Produkt an welches Unternehmen geschickt wurde und ob dieses vielleicht in China, in Indien oder in Italien produziert wurde. Das ist die Art von Planwirtschaft, mit der Sie und Ihre Partei bzw. die Vorgänger Ihrer Partei ein Land zugrunde gerichtet haben. So kann man nicht Wirtschaft betreiben. Deshalb müssen wir die ordnungspolitische Linie der sozialen Marktwirtschaft ernst nehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Niemand, der jetzt für oder gegen Bürgschaften für eine Transfergesellschaft bei Schlecker ist, macht Arbeitsplätze kaputt oder rettet sie. Diese Arbeitsplätze sind kaputt, und zwar durch ein falsches Geschäftsmodell des Unternehmens Schlecker, dessen Arbeitsbedingungen Sie als Linke immer als menschenunwürdig bezeichnet haben. Jetzt sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn ein Unternehmen so wirtschaftet, wie Schlecker es getan hat, dann ist es gut, wenn die Marktanteile von einem anderen Unternehmen übernommen werden und die Beschäftigten von den anderen Wettbewerbern eingestellt werden, statt in eine Transfergesellschaft zu kommen. Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt sind und nicht im zweiten. Das, was Sie für die bisher bei Schlecker Beschäftigten vorschlagen, wäre eine Scheinrettung. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar für meine Fraktion: Wir glauben nicht, dass es gut ist, dass man Menschen in eine Gesellschaft schickt, die Ihnen scheinbar eine Zukunft bietet. Diese schwarz-gelbe Koalition hat dafür gesorgt, dass auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte, auch Verkäuferinnen, in vielen Regionen Deutschlands händeringend gesucht werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen , daß der Vermittlungsausschuß gestern nacht eine sehr gute Entscheidung für Deutschland getroffen hat . . Wir sind sehr gespannt , wie sich die Kollegen Blüm und Schäuble zu diesem Mehrheitsbeschluß des Vermittlungsausschusses stellen werden ; denn er enthält wesentliche Elemente der Vorschläge von Herrn Schäuble und Herrn Blüm . Ich will den Koalitionsfraktionen Gelegenheit geben zur Besinnung zu kommen . Deshalb ist es unsinnig , heute dem Vorschlag von Herrn Gysi zu folgen . Wir werden ihm nicht folgen . Sie haben dann ein paar Tage Zeit - bis Mittwoch oder Donnerstag - , zur Vernunft zu kommen , dann können wir vielleicht eine gute Entscheidung für Deutschland treffen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müntefering , vielleicht können Sie uns die Kriterien der SPD-Bundestagsfraktion , nach denen der Leistungslohn für Parlamentarische Geschäftsführer bei Ihnen gestaltet ist , übermitteln . Vielleicht kann das eine Entscheidungshilfe sein . Herr Kollege Müntefering , natürlich ist eine Vielzahl von Problemen heute im Bundeskabinett besprochen worden . Ich kann vielleicht von den von Ihnen angesprochenen Themen herausgreifen , daß der Bundeskanzler vorgeschlagen hat , daß es in der Tat für Bundesminister , Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister im laufenden Jahr und im nächsten Jahr zu keiner Erhöhung kommen soll . Das Kabinett hat Herrn Bundesinnenminister Seiters beauftragt , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Darüber hinaus _ ich sage es noch einmal sind eine Vielzahl von Problemen heute im Kabinett erörtert worden . Es bestand keine Veranlassung , heute etwas zu dem Thema Karenztage zu sagen , weil dieser Vorschlag nicht seitens der Bundesregierung unterbreitet wurde oder aus der Bundesregierung gekommen ist . Deshalb war auch keine Veranlassung , darauf einzugehen . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß die von Ihnen angesprochenen Fragen ansonsten durch den Regierungssprecher ständig auf den wöchentlichen Pressekonferenzen erörtert werden , so daß die Haltung der Bundesregierung zu dem Strauß der Fragen , die Sie hier angesprochen haben , durchaus klar sein dürfte .
Partei: GRUENE
Sie sagten , dass die Entwicklungskooperation hauptsächlich dazu dient , dass Konzerne einen Fuß in die Tür bekommen . Können Sie mir sagen , was daran unredlich sein soll , wenn deutsche Firmen dazu beitragen , dass in Ländern der Dritten Welt bzw . in Schwellenländern Arbeitsplätze geschaffen werden und die Menschen ein Einkommen haben ? In manchen dieser Länder sind 70 Prozent der Bevölkerung Jugendliche unter 20 Jahren ; der Kollege Riester hat darauf hingewiesen . Was ist daran zu kritisieren , wenn auch deutsche Firmen Arbeitsplätze schaffen und diesen Menschen eine Zukunftsperspektive geben ? Die Firmen zahlen vor Ort Steuern . Die Staaten haben damit ein Einkommen , mit dem sie wiederum Schulen bauen können und ein Gesundheitssystem aufrechterhalten können . Was ist daran zu kritisieren ?
Partei: CDU/CSU
Die Frau Abgeordnete Hajduk hat hier wortreich erklärt , dass die Behauptung , es sei falsch , dass in Deutschland mehr ausgegeben werde , worauf ich hingewiesen habe , richtig ist . Ich will deswegen noch einmal die Zahlen nennen . Frau Hajduk , wir können zwar bereinigte , halbbereinigte , viertelbereinigte oder sonstige Fälschungen der Statistik vornehmen . Ich aber verlasse mich auf den Haushaltsplan und die Zahlen , die darin stehen und die so auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind . Laut dem Haushaltsplan des Bundes sind 1998 233 ,6 Milliarden Euro ausgegeben worden . Im Haushaltsplan für 2005 stehen etwa 255 Milliarden Euro . Die Regierung hat allein für die Hartz-IV-Gesetze von Mehrausgaben in Höhe von 10 Milliarden Euro gesprochen . Das macht insgesamt 265 Milliarden Euro . 265 Milliarden sind mehr als 233 Milliarden . Ich bedanke mich , dass Sie das noch einmal ausdrücklich bestätigt haben . Herr Bundesfinanzminister oder auch Herr Abgeordneter Eichel , ich habe darauf hingewiesen , dass Beamte Ihres Hauses - für dieses Haus tragen Sie persönlich nun einmal die politische Verantwortung , solange Sie im Amt sind - in einem Diskussionspapier halböffentlich darüber spekuliert haben , dass eine Option auf die Auflösung der Währungsunion im Finanzministerium in Deutschland erörtert worden ist . Wer wie Sie als verantwortlicher Fachminister in seinem Haus eine solche Diskussion offenbar zulässt , wer ein windelweiches Dementi vornimmt , als diese Diskussion in der Öffentlichkeit bekannt wird , der trägt für die Währungsturbulenzen , die dadurch mit ausgelöst wurden , ein gerüttelt Maß an Verantwortung . Dies steht in einer gewissen Kontinuität . Herr Eichel , unter Ihrer politischen Führung sollte der europäische Stabilitätspakt weggewischt werden . Das war ihr politisches Ziel .  Sie wollen keine Stabilität in Europa . Schulden und Inflation sind Ihr politisches Programm . Dass dann natürlich bei Ihnen über europäische Stabilitätskultur innerhalb eines gemeinsamen europäischen Währungssystems streitig diskutiert wird , ist der zweite Schritt . Er ist konsequent und zeigt , welcher währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Verantwortungslosigkeit Sie anheim gefallen sind .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich hätte eine Frage zu einer Bemerkung , die Sie gerade gemacht haben , die , wie ich glaube , auch verfassungsrechtlich wichtig ist . Sie sagen , dieses Gesetz sei kein Einzelfallgesetz , sondern ein abstraktes Gesetz , das auch auf andere Unternehmen übertragen werden könnte . Habe ich das , was Sie gesagt haben , damit richtig zusammengefasst ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Denn unter dem Mantel der Gerechtigkeit werden hier Populismus und persönliche Eitelkeit vertreten . Ich erinnere mich übrigens noch an folgenden Satz von Herrn Beck : Waschen Sie sich mal , rasieren Sie sich mal , dann wird das schon was mit dem Job ! Ich kann Ihnen nur sagen : Der Kopf sollte nicht nur zum Haareschneiden da sein . Danke schön .
Partei: SPD
Diese Frage bezieht sich ebenfalls auf die Strecke Berlin Südkreuz-Teltow . Ich habe bereits deutlich gemacht , dass diese Strecke für den Güterverkehr zugelassen ist . Sie beziehen sich auf die notwendigen Schleifvorgänge , weil es sich um ein Besonders überwachtes Gleis handelt . Nach Auskunft der DB Netz AG sind die erforderlichen Schleifvorgänge jetzt abgeschlossen . Wir gehen davon aus , dass die Arbeiten , die zu machen waren , erledigt sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , unter Berücksichtigung der großen Unkonkretheit Ihrer Antwort eben : Können Sie denn schon einen Termin nennen , zu dem Sie in der Lage sind , in der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens bekanntzugeben und dadurch dann auch mögliche Fehlinterpretationen von Gutachteninhalten richtigzustellen ?
Partei: SPD
Da uns allen das Urteil noch nicht vorliegt : Könnte es nicht sein , daß das Lob für die Hamburger CDU , das Sie soeben zitiert haben , auch darin begründet ist , daß der Verantwortliche für die untersuchte Periode , die durch den Klagesteller in Rede stand , nun nicht mehr das Amt des Landesvorsitzenden der CDU in Hamburg ausübt ?
Partei: FDP
Ich weiß , Herr Präsident . _ Ich möchte noch einen Schlußsatz sagen : Die Kontrolle der qualitativen Arbeitsverbesserung innerhalb der Bundesanstalt muß eine gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen dieses Hauses sein . Ich finde , daran sollten wir ohne Polemik mitarbeiten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Für uns Sozialdemokraten gilt noch heute der Ausspruch Willy Brandts , mit dem man 1970 für die Mitbestimmung in den Betrieben warb : Demokratie muss ein Prinzip sein , das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflusst und durchdringt . Danach werden wir auch weiterhin streben . .
Partei: SPD
Ich möchte den Kollegen nur fragen : Was haben Sie , während Sie Regierungsverantwortung trugen , aus den neuen Erkenntnissen , die Ihnen heuteAbend so plötzlich gekommen sind , an Konsequenzen gezogen ? _ Fehlanzeige ! Null ! . Sie haben wissentlich diese Aspekte außen vor gelassen . Ich meine , unser entscheidender Vorteil ist , dass wir lernfähig sind . Wir haben gelernt , dass es für das Problem der Dementen nicht die Lösung gibt , die teilweise am Anfang der Diskussion stand , sondern wir haben von den Angehörigen , den Selbsthilfegruppen , den großen Organisationen gelernt , dass wir dazu eine bestimmte Angebotspalette brauchen . Diese Angebotspalette gilt es jetzt zu entwickeln . Es ist ein genialer und richtig angelegter Zug der Ministerin gewesen , . dass sie dies mit einem 20-Millionen-Euro-Modellprogramm begleitet hat , um die Entwicklung voranzutreiben und sie wissenschaftlich zu unterstützen , damit wir in Deutschland die notwendige Erfahrung bekommen , um entscheiden zu können , welchen Weg wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zielorientiert gehen müssen , um diese schwierige Aufgabe zu erfüllen . Ich persönlich habe mich am meisten darüber gefreut , dass unsere Idee , niederschwellige Angebote zu unterbreiten und entsprechende Bausteine einzuführen , mit denen der Bedarf von den betreuenden Familienangehörigen abgerufen werden kann , gerade bei den Selbsthilfegruppen auf unheimlich hohe Akzeptanz gestoßen ist . . : Das kam doch gar nicht von Ihnen ! Das war doch gar nicht eure Idee !) Horst Schmidbauer  18487 Die Menschen sind uns dankbar . Wir lassen es nicht zu , dass Sie dies mies machen . Wir werden in der nächsten Stufe auch über die Dinge in den Heimen sprechen müssen . Dazu haben wir die ersten Maßnahmen eingeleitet , auf Qualitätssicherungsaspekte hingewiesen und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen . . : Aber kein Geld !) Auch die Heime können _ ich denke , das ist möglich _ jetzt auf diese Herausforderungen entsprechend reagieren . Der Einstieg ist richtig . Die 500 Millionen Euro zusätzlich zu dem Modellvorhaben sind ein angemessener Rahmen . Das zeigt , dass wir es ernst meinen . Ich denke , die Menschen draußen werden es honorieren , auch wenn Ihnen dazu die Größe fehlt . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kühn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – „Fluglärm reduzieren“ ist wirklich ein wunderbarer Titel. Mein Wahlkreis ist Frankfurt. Der Frankfurter Flughafen liegt mittendrin. Ich weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger dort leiden. Ich selbst habe bei Menschen übernachtet, die mitten in der Lärmschutzzone 1 wohnen. Ich weiß, dass morgens um fünf die Nacht dort vorbei ist. Die hessischen Grünen haben wunderbarerweise in ihrem Wahlprogramm stehen gehabt, dass sie verhindern wollen, dass Terminal 3 gebaut wird. Sie haben auch versprochen, ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einzuführen. Wir wissen: Wir haben inzwischen eine schwarz-grüne Landesregierung, und auch in Frankfurt regiert Schwarz-Grün. Es passiert in dieser Hinsicht aber nichts. Ich möchte Sie fragen: Wie wollen Sie den hessischen Bürgerinnen und Bürgern diesen Antrag erklären, wenn Sie dort, wo Sie in der Landesregierung sind, nicht entsprechend handeln? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.
Partei: FDP
Kollege Kelber , ich freue mich , dass Sie anerkennen , dass die Debatte etwas lebhafter und deshalb auch ein bisschen spannend ist . Ich freue mich auch , dass Sie ebenfalls in Indien waren , weil die Eindrücke , die man dort gewinnt , für eine solche Debatte prägend sind . Ich gehe einmal davon aus , dass wir da durchaus übereinstimmen . Ich könnte mir auch vorstellen , dass wir in der Bewertung übereinstimmen , dass Baumwolle und Soja zwei verschiedene Pflanzen mit deutlich unterschiedlichen Standortbedingungen und deutlich unterschiedlichen Anbauvoraussetzungen sind und auch deutlich unterschiedliche Kenntnisse für deren Anbau vonnöten sind . Ich glaube , auch da sind wir einer Meinung . Ich habe die IFPRI-Studie angesprochen ; sie ist im Oktober veröffentlicht worden . Das Institut hat seinen Sitz in Washington . von Braun ist Leiter dieses Institutes . Er dürfte Ihnen bekannt sein , weil er schon in Bonn gearbeitet hat , und er ist mir bekannt , weil er zuvor in Kiel gearbeitet hat . - Herr Kollege Herzog , ich komme selbstverständlich zu meiner Frage . Da brauchen Sie gar keine Sorgen zu haben . - Die Ergebnisse dieser Studie machen deutlich , dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch den Anbau von Bt-Baumwolle gemindert werden konnte . Dies ist zumindest aus umweltpolitischer Sicht eine sinnvolle Entwicklung . Jetzt will ich auf das Thema Baumwolle zurückkommen . Haben Sie diese Studie eigentlich genau gelesen ? Haben auch Sie zur Kenntnis genommen , dass Baumwolle die Pflanze ist , für die in Indien die höchsten Pflanzenschutzmittelaufwendungen getätigt werden , und sind auch Sie zu dem Schluss gekommen , dass die Entscheidung der indischen Regierung , weiterhin in Bt-Baumwolle zu investieren , insofern durchaus sinnvoll sein könnte ? Das hat man in Indien getan . Es gibt zwei Konstrukte , die von Monsanto stammen : ein Konstrukt , das in Indien entwickelt worden ist , und ein Konstrukt , das in China entwickelt worden ist . Das heißt , es entsteht immer mehr Vielfalt ; dieses Thema hat Herr Kollege Röring angesprochen . Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung , dass die Frage , wie man mit gv-Soja umgeht , nichts mit den Erfahrungen , die man in Indien mit Bt-Baumwolle gemacht hat und die insgesamt gesehen gut sind , zu tun hat . Würden Sie diese Einschätzung teilen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich wusste gar nicht , dass Sie Stützfragen nötig haben . Ich freue mich auf jeden Fall , dass Sie den Boom bei den Bioprodukten und den nachwachsenden Rohstoffen herausgestellt und damit letzten Endes die positive Wirkung des rot-grünen Regierungshandelns hervorgehoben haben . Ich möchte etwas zu biogenen Kraftstoffen fragen . Die Bundesregierung hat zum 1 . Januar 2007 eine Änderung vorgenommen - die Beimischung - und damit die Steuerbefreiung für die nächsten Jahre zumindest partiell aufgehoben . Damit haben Sie die Mineralölkonzerne gestärkt und nicht den ländlichen Raum . Was wollen Sie tun , damit die Wertschöpfung weiter im ländlichen Raum bleibt ? Denn je zentraler die Strukturen sind , desto weniger hat der ländliche Raum davon .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Befürchtung , daß diese Praxis der EVUs , von der Sie schon berichtet haben , potentielle Investoren in regenerative Energien schon erheblich verunsichert und abgeschreckt hat und daß gerade dadurch die Absicht des Stromeinspeisungsgesetzes konterkariert wird , die regenerativen Energien zu fördern , und daß dies auch die politischen Zielsetzungen konterkariert , die heute vormittag und heute mittag hier im Hause von allen Parteivertretern geäußert worden sind , die Basis der regenerativen Energien im Interesse des Klimaschutzes zu erweitern ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping , Sie haben gerade gefordert , dass im Interesse der Beratung der Erwerbslosen besser qualifiziert werden muss . Soll diese Beratung dann so praktiziert werden , wie es jüngst in einer ZDF-Sendung zum Ausdruck kam : dass Beratungsstellen , die Ihrer Partei nahestehen , den Betroffenen zum Missbrauch der Sozialleistungen bzw . zum Abschluss von Scheinverträgen geraten haben , um auf diesem Wege sicherzustellen , dass sie soziale Unterstützung erhalten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle, Sie haben eben gesagt, 1 Prozent Wachstum führe zu 1 Prozent Steuermehreinnahmen. Die Quelle dieser Angaben im Finanzministerium ist mir bisher verborgen geblieben. Ich möchte es ökonomisch betrachten: 1 Prozent Wachstum bedeutet, dass das Bruttoinlandsprodukt insgesamt um etwa 25 Milliarden Euro steigt. Die Steuerquote liegt bei etwa 25 Prozent, also etwa bei einem Viertel. Wie kommen Sie dann darauf, dass die Selbstfinanzierung höher ausfallen soll? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Bisher wurde das von keinem Ökonomen in irgendeiner Art und Weise bestätigt. Ist es richtig, dass der Finanzplan, den die Große Koalition mit der Kanzlerin an der Spitze beschlossen hat, von einer realen Wachstumsquote von 2 Prozent ausgeht, das Potenzialwachstum aber darunter liegt? Wie wollen Sie dann die Steuermehreinnahmen darstellen?
Partei: SPD
Herr Kollege Scheuer , ich habe gerne mit Ihnen die Podiumsdiskussion geführt , weil Fachwissen gefragt war , nicht nur die Präsentation von Bildzeitungszitaten . Ich kann auf eine Erfahrung von zwölf Jahren in der Jugendhilfeplanung in meiner kommunalen Gebietskörperschaft zurückblicken und habe deshalb eine fundierte Basis . Nun zu Ihrer Aussage , dass wir etwas nachschieben , weil das Bestehende schlecht ist . Wenn gerade Sie in Bayern geprüft hätten , ob Sie bezüglich der Tagesbetreuung und der Tagespflege Ihrer Verpflichtung nachgekommen sind , nach § 80 SGB VIII - Jugendhilfeplanung - den Bestand festzustellen , dann hätten Sie bemerkt , dass Sie die Augen zumachen , dass Sie sich ins Eckchen hocken und sich schämen müssten , weil Sie nichts dergleichen gemacht haben . Sie haben weder den Bedarf noch den Bestand festgestellt . Und Sie wollen uns unterstellen , dass wir etwas schlecht gemacht haben ! Deshalb meine Frage .
Partei: CDU/CSU
Auch dies ist natürlich eine hypothetische Frage , da dieser Transport als illegaler Transport funktionierte und weder für Schiff noch für Ladung Genehmigungen im Rahmen der notwendigen Verfahren vorgelegen haben . Aber wäre dies bekannt gewesen , hätte man erstens die Genehmigung nicht gegeben _ das heißt , der Transport hätte nicht stattfinden können _ , und bei Transportvorhaben ohne Genehmigung hätte man zweitens natürlich in entsprechender kommoder Weise an der Stelle , die Sie erwähnten , eingreifen müssen und auch eingegriffen .