Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gleich zu Beginn dem Herrn Wehrbeauftragten und natürlich auch seinen Mitarbeitern für die engagierte Arbeit , die in dieser Zeit wahrlich nicht leicht ist , danken . Herr Wehrbeauftragter , die FDP wird Ihre Arbeit auch in Zukunft konstruktiv unterstützen . . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr befindet sich in der größten Umstrukturierung seit ihrer Gründung vor nunmehr 36 Jahren . Auch die relativ hohe Zahl von Eingaben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist ein Spiegelbild dieses schwierigen Prozesses . Die Frage nach dem Auftrag der Bundeswehr in einer sich verändernden Welt wird von einer zunehmenden Zahl von Mitbürgern und auch Soldaten gestellt . Wir dürfen aber nicht nur die Frage nach dem Auftrag der Bundeswehr insgesamt stellen _ wir müssen sie natürlich auch beantworten _ , sondern müssen von diesem Auftrag auch ableiten , wie der Auftrag der einzelnen Teilstreitkräfte aussehen soll . Jetzt muß die Frage nach dem Wieviel und dem Wofür für jede einzelne Teilstreitkraft beantwortet werden , und dies , Herr Minister , bevor der neue Bundeswehrplan aufgestellt wird . Wir werden hier auch die Frage stellen , ob die Schwergewichte in Zukunft noch so sehr beim Heer liegen oder ob wir Veränderungen zugunsten der anderen Teilstreitkräfte vornehmen können . . Meine Damen und Herren , die Aussagen des Wehrbeauftragten zu den Auswirkungen des Golfkriegs verdeutlichten _ ich will dies hier in aller Offenheit ansprechen _ auch ein nicht unerhebliches Defizit der Politik . Es gab im Zusammenhang mit dem Golfkrieg sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Soldaten Unsicherheiten und Verunsicherungen bezüglich eines möglichen Einsatzes . Es herrschte Unkenntnis darüber , daß die Operation in der Osttürkei im Rahmen des NATO-Vertrages verlief , also innerhalb des Bündnisses . Es war weitgehend unbekannt , daß ein Angriff des Irak auf die Türkei den Bündnisfall hätte auslösen können . Die Bundeswehrführung und vor allem die Politik waren offensichtlich unzureichend vorbereitet , und es kam dann zu den bekannten Diskussionen über dieses Thema in der Öffentlichkeit und in den Medien . Meiner Meinung nach sind die politische und militärische Führung , letztlich aber wir alle als Gesetzgeber aufgefordert , der Bevölkerung zu verdeutlichen , daß der Auftrag der Landes - und Bündnisverteidigung nicht nur innerhalb deutscher Grenzen erfüllt werden muß , sondern innerhalb des Gebiets der NATO _ der Bundesminister der Verteidigung hat ja vorhin darauf hingewiesen _ , also auch in Anatolien , auf der Iberischen Halbinsel oder in Norwegen . Ich bedauere , daß dieser eigentliche Auftrag der Bundeswehr , nämlich die Verteidigung des Landes und des Bündnisses , in der öffentlichen Diskussion viel zuwenig Beachtung findet . Meine Damen und Herren , wir müssen unseren Soldaten auch sagen , daß der Soldatenberuf erhebliche Unterschiede gegenüber anderen Berufen aufweist und daß sie sich des Risikos eines gefährlichen Einsatzes bewußt sein müssen . Wir haben zwar keine direkte Bedrohung mehr , aber es besteht eine Vielzahl von Risiken . Die Welt hat sich verändert , aber leider wird nicht nur der Frieden der Ernstfall sein . Meine Damen und Herren , um unseren Soldaten endlich Rechtssicherheit und gesetzliche Rückendekkung bei eventuellen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes geben zu können , müssen schnellstens die erforderlichen Grundgesetzänderungen erfolgen . In diesem Zusammenhang möchte ich mich , Herr Kollege Kolbow , direkt an Sie , an die Damen und Herren der SPD-Fraktion wenden und Sie ermuntern , Herr Kollege , sich nicht zu verweigern oder auf halbem Wege stehenzubleiben . Bei einem möglichen Einsatz im Rahmen der UNO muß aus Sicht der FDP die Bundeswehr an allen Einsatzarten teilnehmen können . Es darf eben nicht der Eindruck entstehen , daß sich die Bundesrepublik die Rosinen aus dem Kuchen pickt . und risikoreiche Aktionen wiederum anderen überläßt . . Wir brauchen auch in der Sicherheitspolitik die notwendige Handlungsfreiheit und dürfen hier nicht in die Isolation geraten . Ich hoffe , Herr Kollege , daß die SPD auch in dieser Frage zum Konsens bereit ist , so wie es der Kollege Steiner hier vorhin ja schon angesprochen und auch angemahnt hat . . _ Das ist ein wichtiger Punkt , der auch in der öffentlichen Diskussion , glaube ich , dementsprechend gewürdigt werden sollte und zu dem auch die Öffentlichkeit einen Konsens im Plenum des Deutschen Bundestages erwartet . . Meine Damen und Herren , zur sozialen und rechtlichen Absicherung der Soldaten haben der Wehrbeauftragte und auch die Kollegin Marienfeld schon gesprochen . Ich schließe mich den Ausführungen vorbehaltlos an und will nur eines hinzufügen : Angesichts der Einsätze unserer Soldaten in Kambodscha , im Irak , im Golf ist diese Entscheidung längst überfällig . Wir haben auch in dieser Hinsicht unseren Soldaten zu danken . Meine Damen und Herren , in seinem Bericht macht der Wehrbeauftragte deutlich , daß die Zahl der Eingaben in Personalangelegenheiten gegenüber 1989 um ca . 5 % gestiegen ist . Darin zeigt sich , daß der Personalabbau und die vielen Versetzungen für den einzelnen und seine Familie durchaus zu Härtefällen führen können . Die Eingliederung der Soldaten der ehemaligen NVA in die Strukturen der Bundeswehr und die rechtzeitige Reduzierung auf 370 000 Mann sind ein äußerst komplexer und schwieriger Prozeß , bei dem ein Höchstmaß an Sensibilität den Soldaten gegenüber gefordert werden muß . Das künftige Stationierungskonzept der Bundeswehr und die Politik der Information darüber haben in verschiedenen Truppenteilen und Einheiten zu teilweise großer Verunsicherung geführt . Ich weiß , daß dies nicht immer direkt am BMVg lag , sondern auch an untergeordneten Kommandoebenen . Es ist aber unbedingt notwendig , daß alle Entscheidungen , die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundeswehr stehen , transparenter gemacht werden und daß auch auf den unteren Befehlsebenen der Informationfluß funktioniert , damit alle Soldaten , Zivilbeschäftigte und ihre Angehörigen frühzeitig unterrichtet werden . Wir werden eine Versetzungswelle von mehr als 20 000 pro Jahr haben . Dabei müssen wir die Befindlichkeiten der Betroffenen berücksichtigen . Die Soldaten und ihre Familien dürfen keine beliebige Verschiebungsmasse sein , die man wie Schachfiguren von einem Ort an den anderen setzen kann . Meine Damen und Herren , die Eingliederung der Soldaten der ehemaligen NVA und damit die Schaffung wirklicher gesamtdeutscher Streitkräfte ist auch im Berichtszeitraum ein großes Stück vorangekommen . Seit Anfang dieses Jahres werden vor dem Ausschuß zur Eignungsüberprüfung die Übernahmeanträge von Berufs- und Zeitsoldaten behandelt . Am vergangenen Freitag , dem Vorabend des zweiten Jahrestages der deutschen Vereinigung , wurden in Leipzig durch den Bundesminister der Verteidigung die ersten Soldaten der ehemaligen NVA als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen . Dieser Tag ist , denke ich , ein Markstein in der Geschichte der Bundeswehr . Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , im Namen der FDP-Bundestagsfraktion auch einmal allen Verantwortlichen in Ost und West , die diesen geordneten Prozeß ermöglicht haben , zu danken . Auch in dieser Frage , denke ich , übernimmt die Bundeswehr eine Vorbildfunktion . Ich wäre froh , wenn in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens der Fortschritt der Einigung schon soweit gediehen wäre . Meine Damen und Herren , es bleibt natürlich noch eine große Anzahl von Aufgaben zu erfüllen , bis auch in den neuen Bundesländern in allen Bereichen die gleichen Verhältnisse wie in Westdeutschland herrschen . Moderne Kasernen und soziale Betreuungseinrichtungen lassen sich eben nicht über Nacht aus dem Boden stampfen . Aber der beginnende Austausch von Wehrpflichtigen zwischen Ost und West ist , denke ich , ein wichtiger und ein richtiger Schritt auf dem Wege zur Normalisierung . . Meine Damen und Herren , die Akzeptanz des Wehrdienstes schwindet innerhalb und außerhalb der Bundeswehr . Es ist daher dringend geboten , die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern . Dieses Problem berührt die Grundlagen unseres Staates und bedarf dringend der Lösung . Die FDP hält die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee _ so auch der Beschluß des letzten Bundesparteitags _ für ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung des Friedens in Freiheit . . Es ist eine wichtige Aufgabe politischer Bildungsarbeit , darüber aufzuklären , daß die Bundeswehr auch in Zukunft zur Risikovorsorge benötigt wird , um eben auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein . Ich will hier die Schweizer Liberalen zitieren , die da sagen : Jedes Land hat eine Armee , entweder eine eigene oder eine fremde . . _ Das übernehme ich gern für alle Liberalen , jawohl . Deshalb sind wir alle aufgefordert , die Sinnhaftigkeit von Dienstzeit und Ausbildung aufzuzeigen . Diese muß dann aber auch sinnvoll und fordernd für den einzelnen Soldaten sein . Der Herr Wehrbeauftragte hat auf diese Problematik hingewiesen . Gleichzeitig sind natürlich Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Längerdienenden und der Wehrpflichtigen unerläßlich . Beim nächsten Tagesordnungspunkt wird darauf aber noch der Kollege Koppelin eingehen . Zu den sozialen Maßnahmen zählt u . a . auch _ das sage ich hier ganz bewußt und mit Stolz _ die maßgeblich von der FDP mitgeschaffene Dienstzeitregelung . Der Verteidigungsminister hat sich dazu im Verteidigungsausschuß geäußert und hat positive Wirkungen dieser Regelungen aufgezeigt . Wir werden uns als FDP nicht verschließen _ wir sind in dieser Frage offen _ , eine Überprüfung der geltenden Dienstzeitregelung durchzuführen . Dabei sollte dann auch über attraktivere finanzielle Ausgleichsmaßnahmen nachgedacht werden . Der Bereich der Wohnungsfürsorge _ damit komme ich dann zum Abschluß _ ist hier bereits angesprochen worden . Soldaten gehören zu den wenigen Berufsgruppen , die sich ihren Arbeitsort nicht aussuchen können . Der Soldat muß ständig mit eventuellen Versetzungen rechnen . Ich denke , daß wir bei den weiteren Beratungen des Haushaltsplans 1993 entsprechende Maßnahmen ergreifen können , wie sie die Kollegin Marienfeld schon angesprochen hat . Meine Damen und Herren , wir haben heute die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers Rühe gehört . Er hat dabei aufgezeigt , daß die Hardthöhe die Probleme sieht , die sich aus der Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr ergeben , und daß das Verteidigungsministerium bemüht ist , darauf zu reagieren und sie zu beseitigen . Es kommt jetzt darauf an , im Rahmen der Politik klare Vorgaben zu schaffen und bereits getroffene Entscheidungen zügig und umfassend durchzusetzen . Die FDP-Fraktion wird sich hieran konstruktiv beteiligen . Vielen Dank . .