Partei: CDU/CSU
Erst einmal möchte ich deutlich machen, dass mir die Situation der Betroffenen entlang der Bahnstrecke am Mittelrhein absolut bewusst ist. Bei meinen Besuchen im Rheintal habe ich nur zu deutlich erfahren, was der Bahnlärm für die Anwohner bedeutet. In vielen Gesprächen mit Betroffenen wurde mir ihre Last anschaulich beschrieben. Aber nicht nur ich, sondern die ganze Union steht auf der Seite der Menschen, die unter Bahnlärm leiden. Und wir drücken dabei eben nicht nur unsere Betroffenheit aus, sondern wir handeln auch. Seit Jahren und Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie wir die zunehmende Lärmbelastung verringern können. Dass Lärm krank machen kann, ist auch wissenschaftlich hinlänglich erwiesen. Bei meiner Teilnahme am zweiten Schienenlärmkongress in Freiburg im Breisgau letztes Jahr ist mir das eindrücklich vor Augen gemalt worden. Am Kongress in Boppard letztes Jahr hätte ich ebenfalls gerne teilgenommen, aus terminlichen Gründen war mir dies jedoch nicht möglich. Unsere Fraktion weiß, dass Lärm keine Kleinigkeit ist. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP auch festgehalten: „Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Wir wollen deshalb den Lärmschutz ausweiten. Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn. Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir das Lärmsanierungsprogramm Schiene fortsetzen und intensivieren. Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts bei Fahrzeugen nutzen.“ In unserem Antrag zur Rheintalbahn vom 18. März 2011 haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert, „den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen“. Auch andere Fraktionen hätten einen solchen Beschluss in ihrer Regierungszeit fassen können. Wir als christlich-liberale Koalition setzen unsere Ankündigung nun um. Nach langen Diskussionen und vielen verschiedenen Bundesregierungen ist es also die jetzige, die endlich nicht mehr zwischen „gutem“ und „bösem“ Lärm unterscheidet. Dabei sind wir aber nicht stehen geblieben. Gerade diese Woche wurde die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems zum Dezember 2012 zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG beschlossen. Der Schienenlärm soll damit deutlich und dauerhaft verringert werden. Das lärmabhängige Trassenpreissystem sieht höhere Entgelte für Züge ohne Flüsterbremsen vor und einen Bonus für Güterwagen, die auf lärmmindernde Technologie umgerüstet werden. Durch die Umrüstung kann die Lärmbelastung mittelfristig bis zu 10 db reduziert werden. Das kostet sowohl die Bundesregierung Geld als auch die Deutsche Bahn AG. Die Umrüstung auf sogenannte Flüsterbremsen wird mit über 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das neue Preissystem ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die entlang von Güterverkehrsstrecken wohnen – besonders aber für die Betroffenen am Mittelrhein. Die Abschaffung des Schienenbonus und lärmabhängige Trassenpreise ergänzen sich. Wir brauchen beides und bekommen beides. Ergänzt wird es durch das von uns weiter vorangetriebene Lärmsanierungsprogramm Schiene, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Mit diesen drei wichtigen Maßnahmen zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass sie die Lärmbekämpfungskoalition ist! Ich möchte mich auch an dieser Stelle für die konstruktive Arbeit der Bürgerinitiativen bedanken. Wir brauchen eine gelebte Kultur von Bürgerbeteiligung. Das kann ich bei Pro Rheintal erkennen. Ich danke auch meinen Kollegen vor Ort, besonders Peter Bleser und Ute Granold, die uns Verkehrspolitikern in Berlin immer wieder vor Augen und Ohren „malen“, was am Mittelrhein los ist. Trotz aller Anstrengungen bei der Lärmminderung ist natürlich auch uns klar, dass der beste Lärm der ist, der gar nicht erst entsteht. Da das in unserer Industriegesellschaft aber kaum komplett möglich ist, müssen wir über Maßnahmen nachdenken, damit zumindest nur so wenig Menschen wie nötig belästigt werden. Deshalb prüfen wir bei der Rheintalbahn in Baden auch alternative Strecken. Und dasselbe sollte auch am Mittelrhein getan werden – und das wird es. Die Bahn hat in ihrem Wachstumsprogramm schon genau das vorgelegt, was der Antrag fordert: ein Ertüchtigungsprogramm für Entlastungsstrecken. Wer mehr Güter auf den ökologischen Verkehrsträger Schiene bekommen möchte, muss die Kapazitäten erhöhen. Der Stau auf der Schiene darf sich nicht weiter ausweiten. Wir als Bund sind gefordert. Bereits bei der Bedarfsplanüberprüfung 2010 hat sich gezeigt, dass der Bereich Köln-Mittelrhein-Mannheim-Karlsruhe im Prognosejahr 2025 mehrere Engpässe aufweisen könnte. Allein schon deshalb wird das Bundesverkehrsministerium eine Untersuchung durchführen, in der verkehrliche Konzepte für die Verkehrsachsen zwischen Köln und in etwa Karlsruhe ermittelt werden sollen. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die Studie. Ziel ist die Entwicklung eines verkehrlich sinnvollen Konzeptes für den gesamten Korridor. Damit werden die erforderlichen Eingangsdaten für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erarbeitet. Die Untersuchungsergebnisse werden wahrscheinlich bis Ende 2012 vorliegen. Die geforderte Prüfung für die nötige Entlastung der Bürger über eine alternative Strecke ist also bereits in Auftrag gegeben. Wir schließen uns also unseren Kollegen in Rheinland-Pfalz an. Trotzdem lehnen wir den Antrag der Sozialdemokraten ab. Wir brauchen hier keine Aufforderungen an die Bundesregierung. Die eine Hälfte davon wurde schließlich bereits diese Woche umgesetzt, und die andere Hälfte ist sowieso geplant. Obwohl wir uns also inhaltlich hinter die Forderungen stellen, lehnen wir den Antrag als organisatorisch überflüssig ab.