Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland , mitunter ja zum reinen Stichwort verkommen , ist jedenfalls in letzter Zeit viel nachgedacht , geschrieben und gesprochen worden . Ein Wirtschaftsstandort lebt aber nicht allein von seinen objektiven Produktionsfaktoren Arbeit , Kapital und Boden . . Hinzu kommt vielmehr ein psychologisches Moment - in der Tat , Herr Kollege Schily - , nämlich das Vertrauen der Investoren in die Zukunftsträchtigkeit ihrer unternehmerischen Entscheidungen . Deshalb darf nicht nur geredet werden , sondern es muß gehandelt werden . Und das tut die Bundesregierung jetzt . . Ein Kernproblem des Wirtschaftsstandortes Deutschland liegt sicher darin , daß die Faktoren Arbeit und Umwelt bei uns im Vergleich zu vielen Schwellenländern zu teuer sind . Das muß dann bei anderen Produktionsfaktoren oder bei den Rahmenbedingungen wettgemacht werden . Im Bereich der Rechtsordnung heißt das : Der Staat muß für reduzierte und praxisnahe Gesetze , für einen raschen Vollzug sowie für eine effektive Gerichtsbarkeit sorgen . Diese Elemente sind in der wirtschaftlich guten Zeit mitunter aus dem Blick geraten . Hier die Spannkraft wieder zurückzugewinnen ist Ziel des von der Bundesregierung verfolgten Projektes schlanker Staat . Als erstes gehört dazu eine Rücknahme und Begrenzung der staatlichen Einflußnahme und Reglementierung . Deregulierung ist das Stichwort . . Damit werden Entfaltungsräume für Bürger und Wirtschaft geschaffen , Innovation und Initialität erhalten wieder Luft . Als zweites ist der Staatsapparat zu effektivieren . . Entbürokratisierung heißt das Stichwort . Die Bundesregierung hat dazu die Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht , sie hat den Verwaltungs- und Behördenapparat gestrafft , worüber bereits im Februar dieses Jahres ausführlich vom Bundesfinanzminister berichtet worden ist , und sie bereitet eine Reform des Haushaltsrechts vor , die eine Flexibilisierung der alten Kameralistik und eine Nutzung der sogenannten neuen Steuerungsmodelle bringen soll . Als drittes und eigentlich Grundlegendes geht es um eine ständige Überprüfung der staatlichen Aktivitäten und Vorhaben . Hier heißt das Stichwort Aufgabenkritik . Zur Beförderung dieses Ansatzes sowie zur Koordinierung des Gesamtprojektes hat die Bundesregierung den unabhängigen Sachverständigenrat Schlanker Staat eingesetzt , dem unser Kollege Scholz vorsitzt . Meine Damen und Herren , die heute zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzesvorhaben sollen sowohl zur Deregulierung wie zur Entbürokratisierung ihren Beitrag leisten . Bei konsequenter Um . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Gerichtsverfahren gerade in investitionsrelevanten Wirtschaftszweigen eintreten , ohne daß dabei der gebotene Schutz Dritter oder die Belange der Allgemeinheit , insbesondere der Umweltschutz , beeinträchtigt werden . An dieser Stelle nur ein Wort zur angeblichen Überhastung . Es gab die von der Bundesregierung berufene Schlichter-Kommission , die 1994 ihren Bericht vorgelegt hat , es gab die Ludewig-Kommission , die 1995 ihren Bericht vorlegte , und jetzt , nach einem Jahr Diskussion - ich nehme an , das ist für das Tempo , das sonst bei Gesetzgebungsverfahren herrscht , eine akzeptable Spanne - , ist das Produkt entscheidungsreif . Mit dem Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten , die Verfahren stärker als bisher auf die Bedürfnisse des konkreten Einzelfalles zuzuschneiden und zwischen mehreren Verfahrensabläufen wählen zu können . Dies ermöglicht effektivere und damit kürzere Verfahren , die zudem bezüglich der Arbeitsplätze den berechtigten Interessen der Antragsteller , der Investoren also , besser Rechnung tragen können . Diese sollen ihrerseits stärkere Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Verfahren erhalten . So sollen die Genehmigungsbehörden den Investor eingehend beraten und mit ihm zusammenarbeiten , indem sie etwa zur Vermeidung von Nachfragen frühzeitig mit ihm die erforderlichen Unterlagen erörtern oder in einem späteren Stadium des Verfahrens eine Antragskonferenz unter Einbeziehung aller beteiligten Stellen durchführen . Eine wesentliche Beschleunigung ist auch von dem vorgesehenen Sternverfahren bei der Beteiligung anderer Behörden zu erwarten . Außerdem sollen Heilungsmöglichkeiten für Verfahrens- und Formfehler ausgeweitet und insbesondere auf Ermessensentscheidungen ausgedehnt werden . Gerade die für Investitionen besonders bedeutsamen Planfeststellungsverfahren werden durch Präklusionsregelungen und dadurch , daß die Erheblichkeit von Abwägungsmängeln eingeschränkt wird , deutlich beschleunigt . Erteilte Genehmigungen - das ist der zweite Punkt , zu dem ich sprechen will - werden nicht selten quasi routinemäßig angefochten , so daß sich die Umsetzung von Investitionsvorhaben mitunter deutlich verzögert . Außerdem ist der Geschäftsanfall bei den Verwaltungsgerichten ständig gestiegen , so daß ein zeitnaher Rechtsschutz bei gleichbleibender oder gar reduzierter Gerichtsausstattung zusätzlich behindert wird . Um die Situation zu verbessern - bei diesem Reformziel sollten sich alle einig sein - , sieht der Regierungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung unter anderem vor , daß Fehler in der Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren einfacher zu korrigieren sind . Einen erheblichen Beschleunigungseffekt verspreche ich mir auch davon , daß das Beweisantragsrecht in Massenverfahren eingeschränkt wird , Normenkontrollverfahren künftig nur noch von denjenigen eingeleitet werden können , die selbst in ihren Rechten beschränkt sind , und die Berufungsmöglichkeit gegen erstinstanzliche Urteile sowie die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen eingeschränkt werden . Wir sind einigen kritischen Anregungen gern gefolgt , weil sie in der Tat berechtigt waren . Zwingende Hinweispflichten des Gerichts , die als einseitige Parteinahme zugunsten der Verwaltung ausgelegt werden könnten , sieht die Ihnen nun zur Abstimmung vorliegende Fassung des Entwurfs deshalb nicht mehr vor . . Diesen Hinweis gebe ich , weil hier die Behauptung von der angeblich nicht stattgehabten Beratung aufgestellt wurde . Statt dessen wird durch erweiterte Antragsrechte für die Parteien und insbesondere entsprechende Kann-Regelungen für die Verwaltungsgerichte einerseits dem Beschleunigungsinteresse Rechnung getragen , andererseits aber das Mißverständnis vermieden , die Gerichte sollten zum Reparaturbetrieb der Verwaltung werden . . Auch bei der Ausgestaltung der Zulassungsberufung und des Beschwerdeverfahrens haben wir noch einige Verbesserungs- und Streichungsvorschläge aufgegriffen . Ich denke dabei an die Berufungsbeschränkung bei einzelrichterlichen Gerichtsbescheiden , welche unverhältnismäßig erschien , oder den eher kontraproduktiv wirkenden Beschwerdeausschluß im vorläufigen Rechtsschutz . Insgesamt haben sich hier jedenfalls - darauf kann man ja auch einmal dankend hinweisen - die Beratung im Rechtsausschuß , die Sachverständigenanhörung und die Kritik des Bundesrates sehr konstruktiv und verbessernd ausgewirkt . . Wie angesichts dieses Sachverhaltes behauptet werden kann , es sei nicht genügend beraten worden , ist mir schlechterdings unverständlich . Meine Damen und Herren , der Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und der Entwurf eines Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein deutlicher Beleg für den Willen der Bundesregierung , mit konkreter Entschlackungspolitik der Neigung zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen Hindernisse aus dem Weg zu räumen . . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Diesen Weg wird die Bundesregierung fortsetzen . . Wirksame Verbesserungen der Verfahrensabläufe bedürfen selbstverständlich nicht allein der Änderung im Recht , sondern ebenso einer Reform der Behördenorganisation ; das muß hinzutreten . Aufbau , Ausstattung und Abläufe müssen gestrafft und verbessert werden . Daß die Bundesregierung hierzu bereits die Dienstrechtsreform eingeleitet und eine umfangreiche Straffung der Verwaltungseinheiten sowie ihres Personalbesatzes bewerkstelligt hat , habe ich schon erwähnt . Aber einen Aspekt möchte ich bei Gelegenheit dieser Debatte noch einmal - wenn auch in der gebotenen Kürze - aufgreifen , weil ich ihn eigentlich für einen - ich bin vorsichtig und sage nicht : den - Kern des ganzen Bemühens halte : Dies ist die Reform des Haushaltsrechts . Die geltende Kameralistik ist mit dem Jährlichkeitsprinzip sowie der strikten Trennung von Haushaltstiteln und Einnahmen- und Ausgabenseite vielfach zu starr . Sparsames Wirtschaften wird nicht belohnt , sondern in der Regel dadurch bestraft , daß Stellenabzug und Etatkürzungen drohen , wenn Haushaltsmittel und Personaleinsatz im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgeschöpft wurden . Als Instrument für Flexibilisierung kommen insbesondere die weitere , umfänglichere Gewährung von Selbstbewirtschaftungsmitteln über das laufende Haushaltsjahr hinaus , die Erweiterung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln und Eigenverantwortung insbesondere durch Auflockerung bei der Trennung von Einnahmen- und Ausgabenseite in Betracht . Hier muß und wird - das lege ich insbesondere auch dem unabhängigen Sachverständigenrat Schlanker Staat ans Herz - die Bundesregierung noch weiter vorankommen . Meine Damen und Herren , es gilt insoweit für die Verwaltung , von den flexiblen Instrumenten der Wirtschaft zu lernen . Auch hier ist Lean management gefragt . Diese Regierungskoalition wird zudem durch eine ständige , kritische Überprüfung des Bestandes öffentlicher Aufgaben und der daran hängenden Aufwände den Staat weiter zu effektivieren suchen . Die so durch Deregulierung und Entbürokratisierung eingesparten Mittel können an die Bürger und Unternehmen weiter- bzw . zurückgegeben werden , . um - auch dazu rufe ich die Kolleginnen und Kollegen in der Opposition gleichermaßen auf - so den Wirtschaftsstandort Deutschland auch an der Schwelle zum dritten Jahrtausend als attraktiven Platz für Investitionen zu erhalten oder wieder dazu zu machen . Vielen Dank . .