Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hill , als ich den Antrag gesehen habe , habe ich mir gedacht : Es lohnt sich auf jeden Fall , darüber zu diskutieren . Wenn ich jetzt allerdings Ihren Vortrag Revue passieren lasse , muss ich ehrlich sagen , dass mir Bedenken kommen , wie ernst Sie es eigentlich mit Ihrem Antrag halten . Wir werden das aber im parlamentarischen Verfahren diskutieren und dann sehen , was letztendlich von der ganzen Sache übrig bleibt . Eines ist sicherlich unbestritten : Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser sind gerade in den letzten beiden Jahren dramatisch angestiegen und belasten insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen . Sie belasten auch die Volkswirtschaft ; denn wenn man die negativen Effekte auf die Kaufkraft mit ins Kalkül zieht , dann dürfte sich gerade bei den Beziehern niedriger Einkommen ein durchaus signifikanter Effekt zeigen . Die Entlastungen , die in den letzten Jahren durch Steuerreformen und auch durch die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen bei diesen Einkommensgruppen entstanden sind , dürften durch die Steigerungen bei den Energiepreisen durchaus aufgefressen worden sein . Ich stimme dem Kollegen Hill übrigens zu , wenn er darauf verweist , dass sich die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser zu einem bedeutenden Ausgabenposten für bestimmte Haushalte entwickelt haben . Ich stimme ihm auch insofern zu , dass das nicht unbedingt durch ein verändertes Heizverhalten korrigiert werden kann . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass die sozialen Auswirkungen der Preissteigerungen natürlich vom Ausgangsniveau der Nebenkosten abhängen . Die Frage der Belastung der Haushalte steht in direkter Korrelation mit dem Sanierungszustand der Gebäude . Es macht schon einen gewaltigen Unterschied aus , von welchem Nebenkostenniveau aus eine Preissteigerung um 30 Pro-zent verkraftet werden muss . Dadurch wird auch deutlich , dass Klimaschutz am Bau nicht nur eine ökologische und eine volkswirtschaftliche , sondern auch eine erhebliche soziale Komponente darstellt und daher unsere volle Anstrengung benötigt . Die beste Gegenmaßnahme bei hohen Nebenkosten ist die Senkung des Gebäudeverbrauchs . Dazu muss ich jetzt nicht mehr sagen ; der Kollege Sören Bartol hat das eben ausgeführt . Es erscheint allerdings auf den ersten und vielleicht auch auf den zweiten Blick ungerecht , wenn sich das Wohngeld nicht an den Warmmieten , sondern an den Kaltmieten orientiert . Dabei könnte durchaus die absurde Situation entstehen , dass ausgerechnet ein einkommensschwacher Haushalt für eine niedrige Kaltmiete eines unsanierten Gebäudes - weil er sich nicht mehr leisten kann - benachteiligt wird , während die höhere Kaltmiete eines energetisch sanierten Gebäudes bis zu den Höchstbeträgen bezuschusst wird . Das müssen wir in der Tat diskutieren . Ich habe mir noch kein abschließendes Urteil bilden können , ob und wie eine Novellierung des Wohngeldgesetzes hier tatsächlich Abhilfe schaffen kann ; denn es gibt noch einige offene Fragen , die wir hier im parlamentarischen Verfahren klären müssen . In Ihrem Antrag sprechen Sie von 5 ,2 Millionen Haushalten in Deutschland , die mit Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro auskommen müssen . Das sind sicherlich 5 ,2 Millionen Haushalte zu viel ; das ist keine Frage . Aber das Statistische Bundesamt hat im Oktober mitgeteilt , dass Ende 2005 nur noch 781 000 Haushalte in Deutschland rund 1 ,2 Milliarden Euro Wohngeld erhalten haben . Jetzt frage ich mich natürlich , wie diese Lücke zu erklären ist . Liegt das etwa daran , dass alle Haushalte , die Arbeitslosengeld II , Sozialgeld oder Altersgrundsicherung erhalten , aus der Wohngeldförderung herausfallen ? Oder gibt es eventuell noch eine Gruppe von Menschen , die wir weder durch das eine noch durch das andere erreichen ? Wie würde es sich auswirken , wenn wir die Warmmiete als Bezugsgröße nehmen würden ? Was würde das kosten ? Wir dürfen nicht vergessen , dass rund 500 000 der Wohngeldbezieher einen Anspruch auf lediglich 60 bis 90 Euro im Monat haben . Wie verteilen sich die Wohngeldempfänger auf die unterschiedlichen Wohnraumklassen ? Wir müssen auch berücksichtigen , dass nach 1992 Gebäudeklassen erstellt wurden , die höheren energetischen Ansprüchen gerecht werden . Es gibt also eine ganze Menge Fragen , die wir beantworten müssen . Wir nehmen Ihren Antrag durchaus ernst . Weniger ernst kann ich allerdings Ihre Forderung nehmen , das Wohngeldgesetz umgehend zu ändern , damit die Kosten noch in dieser Heizperiode erstattungsfähig werden ; denn angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Zustimmungspflicht des Bundesrates halte ich eine derartige Forderung schlichtweg für populistisch und von vornherein unerfüllbar . Sie wissen doch selbst , wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert . Ansonsten hätten Sie Ihren Antrag etwas früher stellen müssen und nicht erst am 8 . November dieses Jahres . Ich schlage Ihnen vor , dass Sie sich mit der rot-roten Koalition in Berlin zusammensetzen . Vielleicht bringen Sie sie ja dazu , sich parallel zu den Beratungen in unserem Hause an die Spitze der Bewegung zu setzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu initiieren . Dann könnten wir nämlich sehr schnell sehen , wie sich die anderen Bundesländer zu diesem Problem positionieren . Wir sichern Ihnen auf jeden Fall eine ernsthafte Beratung zu . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .