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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! An unserer Solidarität mit den neuen Bundesländern wollen wir keinen Zweifel lassen ; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan . . Wir sehen ein , daß die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr besteht . Das will ich vorab ganz deutlich erklären , damit hier keine Mißverständnisse auftreten . Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Konzeptionslosigkeit der Verkehrspolitik der Bundesregierung beklagen müssen . Damals habe ich geglaubt , eine Steigerung sei nicht mehr möglich ; doch Bundesverkehrsminister Krause hat das Unmögliche möglich gemacht . Die Bundesregierung steht vor einem verkehrspolitischen Durcheinander . Keiner weiß , wo es langgeht , aber alle gehen mit . Dabei ist den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich geworden : Der Bundesregierung geht es nicht um die Lösung der immensen Verkehrsprobleme . . Sie sucht vielmehr , wie der Verdurstende in der Wüste nach Wasser , verzweifelt nach immer mehr Geld für die chronisch leeren Kassen des Finanzministers .
Partei: CDU/CSU
Herr Fraktionsvorsitzender Müntefering , man muss schon ziemlich tief in der Patsche sitzen , um den Blick für die Realität in dieser Weise zu verlieren . Erstens . Sie führen in der Rente zum wiederholten Male eine Notoperation durch . Angesichts der Einschnitte , die Sie heute machen , wissen die Menschen überhaupt nicht mehr , was sie morgen erwartet . Sie lenken vom Thema ab und beschimpfen unsinnigerweise eine Opposition , die Sie im Bundesrat brauchen , damit wir in Deutschland vernünftige Regelungen bekommen . Sie aber versuchen , vom Thema Rente abzulenken , weil Sie wissen , dass Millionen Rentner von dieser Bundesregierung enttäuscht sind ; denn sie haben nicht erwartet , dass sie Nullrunde auf Nullrunde hinnehmen müssen . Sie , Herr Müntefering , haben es nach fünf Jahren nicht geschafft , ein langfristig angelegtes und tragfähiges Rentenkonzept vorzulegen . Zweitens . Herr Müntefering , Sie sagen , Sie hätten alles vorgelegt , was wir in Deutschland brauchten . Da kann man nur lachen . Ich bitte Sie eindringlich , sich klar zu machen : Wenn Sie die jetzt anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in der Art und Weise führen wollen , wie Sie es im Augenblick versuchen - Sie wollen unsere weiter gehenden Vorschläge in Bezug auf den ersten Arbeitsmarkt nicht in die Diskussion aufnehmen ; ich nenne zum Beispiel betriebliche Bündnisse für Arbeit - , dann können Sie nicht erwarten , dass dies zu einem konstruktiven Verhandlungsklima führt . Wir brauchen ein Klima , das von Gegenseitigkeit geprägt ist . Gegenseitigkeit , Herr Müntefering , beruht darauf - so haben Sie es beim Gesundheitskompromiss gemacht - , dass Sie bereit sind , auch für uns wichtige Themen , die Ihnen nicht passen , auf die Tagesordnung zu setzen , und dass Sie uns ein Mitspracherecht einräumen . Bei der kleinen Handwerksnovelle weigern Sie sich seit vielen Wochen , einen vernünftigen Vorschlag von uns aufzunehmen und eine Verbindung zur großen Handwerksnovelle herzustellen . Das ist kein Zeichen von Kooperationsbereitschaft und schon gar kein Zeichen dafür , dass Sie vernünftig mit uns handeln wollen . Dieses Verhalten werden wir weiter anprangern . Sie dürfen sich also nicht wundern , wenn das Klima vergiftet ist . Drittens . Eine Koalition , die sich so oft der Nachhaltigkeit und dem Wohl zukünftiger Generationen verschrieben hat , müsste doch wenigstens einen Ansatz von Schamgefühl zeigen angesichts der Tatsache , dass trotz der mehr als verdoppelten Neuverschuldung - inzwischen hat sie eine Höhe von 44 Milliarden Euro er-reicht - die vorgezogene Steuerreform zu 90 Prozent auf Pump finanziert werden soll . Wie wollen Sie das vor unseren Kindern und den Enkeln verantworten ? Ich kann das so nicht verantworten . Deshalb werden wir einem Vorziehen der Steuerreform auf Pump auf gar keinen Fall zustimmen . Das werden die Menschen in Deutschland auch verstehen . Das heißt nicht , dass wir uns nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen würden . Aber Ihr Nachhaltigkeitsanspruch passt mit neuen Schulden von über 50 Milliarden Euro mit Sicherheit nicht zusammen . Das wissen Sie und das werden wir Ihnen immer wieder sagen . Herzlichen Dank .
Herr Abgeordneter, ich nehme an, auch Sie stützen sich auf Presseberichte, die sich auf den Bundessicherheitsrat beziehen. Ich kann nur sagen: Dazu werde ich keine Ausführungen machen können. Ich will nur ausdrücklich betonen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, und würde Sie bitten, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Wir werden dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres unsere Transformationspartnerschaften mit Nordafrika vorstellen. Wir haben eine konkrete Projektplanung in Arbeit. Auch der Deutsche Bundestag wird sich mit den Perspektiven gerade junger Menschen in Nordafrika beschäftigen können. Das kann ich Ihnen zusichern.
Partei: PDS/LINKE
Werte Kollegin , ich teile die von Ihnen so vehement vorgetragene Kritik an den Regelsätzen , an der Streichung der Einmalbeihilfen bei Hartz IV usw . Ich möchte einmal nachfragen : Ist meine Erinnerung richtig , dass Sie das mit diesen Regelsätzen , die so niedrig sind , dass man Kinder nicht gesund ernähren kann , dass es keine Extrazuschüsse für herausragende Ereignisse wie Jugendweihe , Konfirmation , das Weihnachtsfest usw . gibt , hier im Bundestag mit verabschiedet haben ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich zitiere ungern Soldaten , in diesem Fall zitiere ich aber Ulrich Kirsch vom Bundeswehr-Verband . Er hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben : Man müsste gleichzeitig mit dem Mandat für die Bundeswehr ein Zivilmandat formulieren , in dem die zivilen Aufgaben so klar aufgeschrieben werden wie die unsrigen im militärischen Mandat . Der Mann hat Recht , und wir können das nur nachdrücklich unterstreichen .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine juristische Frage , deren Beantwortung nicht im Zuständigkeitsbereich des BMU liegt . Im übrigen gehe ich davon aus , daß sich im Jahre 4 der deutschen Einheit , in dem diese Deponie immer noch betrieben wird , diese Frage in diesem Zusammenhang als nu ll undnichtigerweisensollte . ster , Sie haben noch eine Zusatzfrage . Bitte schön .
Partei: GRUENE
Sie haben eben selber gesagt: Im Altersbereich zwischen 60 und 65 gibt es Einflüsse. Deswegen dazu – die Zahlen fand ich sehr interessant – noch eine Nachfrage: Warum kommen solche Zahlen nicht in dem Bericht vor, den wir morgen diskutieren? Es wäre doch eigentlich sehr gut, wenn man tatsächlich die Vor- und Nachteile der Rente mit 67 bzw. der Anhebung der Regelaltersgrenzen für die verschiedenen Renten ehrlich nennen würde, um eine offene Debatte führen zu können.
Partei: AfD
Wenn Sie zugehört haben: Ich habe eben nur über den Euro gesprochen; insofern verstehe ich die Kurzintervention nicht ganz. Ja, es steht im Wahlprogramm, und das ist auch tatsächlich so gemeint. Es ist natürlich nur eine Hilfskonstruktion. Ich bin Euro-Kritiker lange, lange vor der AfD-Gründung gewesen. Wir haben immer ähnlich wie Sie heute argumentiert: Zurück zu Maastricht. – Das haben wir heute auch schon von anderen Fraktionen gehört. Aber irgendwann muss man auch einmal konsequent sein. Wenn Pakte hundertfach gebrochen wurden – ich glaube, Sie selbst haben das in Ihrer Rede gesagt –, dann muss man irgendwann auch einmal dahin gehend konsequent sein, dass die anderen nicht aus dem Euro austreten. Warum sollten die anderen austreten? Deutschland ist der einzige Zahlmeister. Deutschland profitiert nicht vom Euro. Das sind alles Mythen, die hier verbreitet werden. Unterm Strich profitiert Deutschland nicht mehr vom Euro. Das war vielleicht einmal so. Bei mit Blick auf morgen realistisch gerechneten Steuereinnahmen in Deutschland in Höhe von 500 Milliarden Euro pro Jahr ist es nicht mehr verantwortbar, Deutschland in diesem Währungssystem zu belassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Bleser , in der heutigen Kabinettsitzung hat _ so bin ich informiert worden _ der Bundeslandwirtschaftsminister über die Ergebnisse des Agrarrates berichtet . Der Herr Bundesminister hat diese Ergebnisse bereits in der gemeinsamen Sitzung desAgrarausschusses und des Gesundheitsausschusses dargestellt . Darüber hinaus ist im Kabinett nicht über eine mögliche Kostenübernahme diskutiert worden . Wie Sie wissen , ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einberufen worden , die zur Stunde in Bonn tagt , die die Voraussetzungen für eine mögliche Kostenkalkulation schaffen soll . Wenn sie auf dem Tisch liegt , wird die Entscheidung zu treffen sein , wie hinsichtlich der Kostenübernahme im Einzelnen verfahren wird .
Partei: FDP
Nein. – Wir setzen sowohl beim Strom als auch bei der Gebäudesanierung auf eine klare Leitlinie. Diese heißt: Anreize statt Zwang. Das muss auch für das Energiesystem gelten. Wenn wir über Anreize sprechen, dann müssen wir uns über die richtigen Marktinstrumente Gedanken machen. Da gilt es, auch das Thema Kapazitätsmärkte zu prüfen, um Anreize für Reservekraftwerke zu setzen, die beispielsweise schwankende Windenergieeinspeisung abpuffern können. Aber das Ganze darf nicht so weit gehen, dass am Schluss der Verbraucher wieder derjenige ist, der die Hauptzeche zahlt. Wir müssen schauen, dass wir Anreize nur dort setzen, wo wir in regionalen Problemzonen wirklich keine andere Lösung finden. Diese Debatte müssen wir in den nächsten Monaten in der Tat führen. Die Kraftwerkswirtschaft macht sich Gedanken über ihren übernächsten Investitionszyklus: Was passiert in der Zeit nach 2022? Die Energiewirtschaft sagt, sie braucht Planungssicherheit. Das sehe ich auch so. Deshalb finde ich den Beitrag des Vorsitzenden des Vorstandes von Eon spannend, über ein Klimaziel für 2030 nachzudenken, damit auch langfristige Perspektiven gegeben sind. Hier gilt es wiederum, die Interessen unterschiedlicher Unternehmen der deutschen Wirtschaft zusammenzubringen: auf der einen Seite der Energiewirtschaft, die gerne langfristige Rahmenbedingungen hat, und auf der anderen Seite der energieintensiven Unternehmen, die in den nächsten Jahren nicht übermäßig belastet werden dürfen. Vor dieser Aufgabe steht die Politik heute. Man kann es sich nicht so einfach machen wie die Grünen in ihrem Antrag: Man muss nur das EU-Klimaziel bis 2020 auf 30 Prozent anheben, und alles wird gut. Gleichzeitig werden in den Klimaschutzgesetzen der Bundesländer die Klimaziele gesenkt. Wir müssen uns auch die Frage stellen, welchen Sinn es macht, dass Bundesländer eigene Energiekonzepte und Klimaschutzgesetze vorlegen, angesichts unserer Wirtschaft, die deutschlandweit, europäisch und zum Teil auch global vernetzt ist, und angesichts eines Energieversorgungssystems, das beispielsweise nicht an der baden-württembergischen Landesgrenze endet, sondern offene Märkte hat. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister auf dem Energiegipfel mit den Ländern zusammen vereinbart haben, dass man künftig gemeinsam die Strategien entwickelt – gemeinsam im Bund und gemeinsam zwischen Bund und Ländern –; denn nur so werden wir angesichts der unterschiedlichen Kompetenzen der staatlichen Ebenen zu einem guten Management der Energiewende kommen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , ich will Ihnen zunächst mitteilen , dass in den vergangenen Jahren das dafür zuständige BMA alle derartigenAnträge positiv beschieden hat . Ich weiß , auf welchen Vorgang sich Ihre Frage bezieht . Die beteiligten Wissenschaftler , die sich öffentlich geäußert haben _ insbesondere einer aus Mannheim _ , haben keine Anträge gestellt . Das will ich einmal klarstellen . Werden Anträge gestellt , muss das BMA sie entsprechend prüfen . Ich gehe davon aus : Wenn das wissenschaftlich fundiert ist , wird demAntrag stattgegeben werden . Mit meinerAntwort zu dem ersten Teil Ihrer Frage will ich ein Missverständnis ausräumen , das Ihnen allerdings bekannt ist : Vor dem Hintergrund zunehmender Forderungen nach den Daten der Bundesanstalt durch externe Wissenschaftler ist bereits im Vorfeld erkennbar geworden , dass einigen Wissenschaftlern der Unterschied zwischen der amtlichen Statistik _ die Statistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder _ und den Geschäftsstatistiken _ dabei handelt es sich um die Statistiken der Sozialversicherungsträger , zum Beispiel der Bundesanstalt _ nicht geläufig ist . Bei den gewünschten Daten handelt es sich um Geschäftsstatistiken der Bundesanstalt , die in der Regel dem Sozialdatenschutz unterliegen . Damit ist ein Zugriff durch Dritte nur mit ausdrücklicher Genehmigung möglich . Zu diesem Zweck hat das jeweilige Forschungsinstitut einen spezifischen Antrag beim BMA zu stellen . Ich habe das schon zu Beginn meiner Antwort auf Ihre Frage erläutert . Das Genehmigungsverfahren erfolgt auf der Grundlage des § 75 des X . Sozialgesetzbuches . In den letzten Jahren wurde den Anträgen regelmäßig stattgegeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht schön, am letzten Tag einer Sitzungswoche sich gegenseitig Heuchelei oder Zitate oder irgendwelche Besonderheiten aus der Vergangenheit vorzuwerfen. Viel entscheidender ist, dass wir uns als Parlamentarier einmal fragen: Was haben wir hier für eine Diskussion? Diese Diskussion, die wir in dieser Woche zum zweiten Mal führen, fußt eindeutig auf mangelnder Transparenz. Es gibt in diesem Hause selten den Fall, dass wir keinen Einblick haben; ich glaube, darin sind wir uns einig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht den Fehler machen, Spekulationen Raum zu geben. Ich möchte deswegen einige Punkte besonders ansprechen. Sie machen es sich nämlich zu einfach, indem Sie populistische Forderungen stellen. Ich möchte Ihnen einige außenpolitische Punkte von grundsätzlicher Bedeutung darstellen. Darum müssen wir vielleicht ringen. Es ist für uns ganz entscheidend, dass wir die Sicherheit Israels gewährleisten. Ich richte an Sie die Frage: Was sagen Sie dazu, dass Israel diese Panzerlieferungen nicht nur wünscht, sondern ausdrücklich unterstützt? Was sagen Sie dazu, dass Israel und die Palästinenser davon profitieren, dass Saudi-Arabien einen Accord mit Fatah und Hamas ausgehandelt hat, der dazu beiträgt, dass die Palästinenser auf eine relativ beruhigte Art und Weise zu einer Einigung kommen? Es ist ein Verdienst Saudi-Arabiens, dass Hamas und Fatah hier zusammenarbeiten.
Wir können eine Abfrage bei den Ländern machen; da sehe ich überhaupt kein Problem. Wir sind allerdings auf die Daten der Länder angewiesen, und es geschieht ja öfter, dass die Auskünfte, die wir auf Bundesebene bei einer Länderbeteiligung erlangen, nicht immer ganz zufriedenstellend sind. Da verweise ich nur einmal auf den Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder auf andere Dinge. Wir können dem gerne nachgehen. Ich halte das für ein relevantes Problem. Aber die bisherigen Erkenntnisse, die wir zu dem sogenannten Littering in Deutschland haben, sprechen nun nicht dafür, dass es von hier aus massenhaft Einträge von Plastikabfällen in die Flüsse bzw. später dann in die Meere gibt. Wir gehen dem jedoch nach, und wir erbitten von den zuständigen Ländern einen Bericht dazu, in welchem Umfang solche Einträge stattfinden und was aus ihrer Sicht da zu unternehmen ist.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , da haben Sie mich auf dem richtigen Bein erwischt . Wir haben in den vergangenen Monaten , was die Frage der arbeitsmarktpolitischen Flankierungen anlangt , diesen Deutschen Bundestag in vielfältiger Weise mit , wie ich denke , abgestimmten und vernünftigen Programmvorschlägen konfrontiert . Es ist nahezu alles abgelehnt worden . Ich will Ihnen das letzte Instrument in Erinnerung rufen ; es war ein sehr grundsätzlicher Antrag mit dem Titel Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Das ist alles abgelehnt worden . Ich habe eben auf das Problem der Außenflankierung hingewiesen . Ich habe gefragt : Was hat die Bundesregierung bis zur Stunde getan , um zu unterbinden , daß möglicherweise in massenhafter Weise Güter zu Dumpingpreisen , unterhalb der Gestehungskosten , nach Deutschl and fluten ? Die Vorschläge liegen . seit Wochen und Monaten auf der H and . Unser großes Problem als Opposition , Herr Kollege , ist nicht , daß wir zuwenig Vorschläge machen , son - dern unser Problem ist , daß Sie viel zuwenig von unseren Vorschlägen annehmen . Das ist das eigentliche Problem der Opposition . . Allerletzter Satz , Herr Präsident : Ich wünsche mir , daß die wachsenden Probleme auch in westlichen Krisenregionen von der Bundesregierung ernster genommen werden . Bei allem Verständnis _ ich bin hier ganz , ganz vorn mit dabei _ dafür , daß wir angesichts der Problemlage die Hilfsmaßnahmen auf Ostdeutschland konzentrieren müssen : Es nutzt weder den Ost- noch den Westdeutschen , wenn wir in Westdeutschland Regionen mit einem Krisenpotential 12056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Ottmar Schreiner bekommen , das politisch nicht mehr kalkulierbar ist . Sie sind auf dem besten Weg in diese Richtung . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , haben wir Sie richtig verstanden , dass Sie keinerlei Kontakt zu Greenpeace gesucht haben , die Messungen nicht überprüft haben und nicht beurteilen können , ob Greenpeace einen Messfehler gemacht hat oder ob diese Messungen korrekt sind ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt die Vermutung , dass Greenpeace Messungen durchgeführt hat , deren Ergebnisse sehr wohl im Rahmen der Grenzwerte liegen , und man aus diesen Messergebnissen Rückschlüsse auf Messwerte in unmittelbarer Nähe des Castorbehälters gezogen hat . Dort haben aber keine Messungen von Greenpeace stattgefunden . Die Behörden haben in unmittelbarer Nähe , also in einem 2-Meter-Abstand , Messungen durchgeführt . Das sind die Messungen , die dokumentiert sind und deren Ergebnisse sich von denen in den Vorjahren nicht unterscheiden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, nicht nur an das Haus, sondern auch an die, die uns in den letzten neun Jahren bei der Entwicklung dieses Reformvorhabens intensiv begleitet haben: die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, aber auch die zwei Beiräte, die die Grundlage für diesen Gesetzentwurf gelegt haben. Ich freue mich sehr, dass wir heute diese Reform verabschieden. Das, was ich zum Hospiz- und Palliativgesetz gesagt habe, nämlich dass sich manche Themen zu politischen Auseinandersetzungen und Kontroversen nicht eignen, wiederhole ich an dieser Stelle. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die in der Bevölkerung breit getragen wird, die von allen gesellschaftlichen Kräften unterstützt wird, sollten wir auch im Parlament breit unterstützen. Und darum bitte ich Sie. Es ist wichtig, immer wieder zu kommunizieren: Diese Pflegereform nützt den Menschen. Es ist gut und richtig, dass wir diese heute auf den Weg bringen. Was machen wir heute? Wir haben mit dem PSG I die Leistungen verbessert und bringen jetzt einen großen Systemwechsel auf den Weg. Denn wir gehen weg von einer Mangelerhebung, die den Pflegebedarf in Minuten abgebildet hat, und hin zu einem teilhabeorientierten Begriff. Das ist doch ein Systemwechsel, der allen zugutekommt. Ja, der Pflegegrad 1 bedeutet einen neuen Anspruch für fast 500 000 Menschen. 500 000 Menschen werden mehr von der Pflegeleistung profitieren können. Das ist doch eine Entwicklung, der Sie nur zustimmen können. Frau Scharfenberg, bei aller Wertschätzung für die Rolle einer Oppositionspartei, aber wenn Sie sagen, dass die Finanzierung nur bis 2022 gesichert sei: Erklären Sie einmal, in welchem anderen Sozialversicherungssystem Sie sieben Jahre lang Sicherheit garantieren können. Wo? Ich würde mir auch gut überlegen, ob ich diese Botschaft verbreite; denn damit unterstellen Sie, dass Sie 2017 überhaupt nichts ändern können. Wir wollen die Pflegeversicherung als Bürgerversicherung. Sie sagen nun, dass Sie bis 2022 nichts ändern wollen. Das ist mir echt zu lang. Wir wollen die Bürgerversicherung in der Pflege, und zwar so schnell wie möglich. Sie kritisieren, dass wir für die Pflegefachberufe nichts tun. Wir haben nachgeliefert und gesagt: In den nächsten fünf Jahren muss die Entwicklung und Erprobung der Personalbemessung abgeschlossen sein.
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde hier keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kumpel austragen , wie das heute leider die PDS und vor allen Dingen die SPD gemacht haben . Polemik haben wir genug in diesem Hause . Ich werde hier nicht weiter ausführen , daß die Anträge auch von der Koali tion und nicht nur von der SPD mitgetragen worden sind . Aber nun zur Sache . Auf eine Telefonumfrage , warum die Treuhandausschußmitglieder dem Fusionsvertrag zugestimmt haben , stand am 14 . Ju li 1993 in der Thüringischen Landeszeitung , daß sich der Abgeordnete Jürgen Türk lieber ganz in Schweigen hüllt . Aber Schweigen ist mein Ding nicht . Richtig ist , daß ich in einem langen Telefongespräch berichtet habe , daß es sich der Treuhandausschuß mit der Entscheidung über die Zukunft der deutschen Kaliindustrie und vor allem mit Bischofferode in der Tat nicht leichtgemacht hat . Gestatten Sie mir , daß ich das kurz aufzeige . Erstens . Um Bischofferode und dem Mittelstand eine Chance zu geben , wurde in der ersten Ausschuß- sitzung der Beschluß gefaßt , das Peine-Konzept bis Ende 1993 begutachten zu lassen _ und das gemeinsam . Zweitens . In Bitterfeld wurde der Antrag zu einer Regionalkonferenz angenommen . Leider kam es in Erfurt nicht zu dem erhofften sachlichen Argumentationsaustausch ; leider gab es auch da nur Polemik . Drittens . In einer weiteren Beratung in Bonn u . a . mit Herrn Peine und dem Gutachter der Treuarbeit kam es ebenfalls zu keiner einvernehmlichen Lösung , insbesondere wegen des hohen Sanierungsbedarfs , des Kalipreises , der Wirtschaftlichkeit und der drastisch sinkenden Absatzchancen . Man muß hier feststellen : Wir haben eine immense Überproduktion . Viertens . Im Rahmen der abschließenden Ausschußsitzung kamen Koalition und SPD zu demselben Ergebnis : Fusionskonzept bestätigen , aber Standortumstrukturierung sofort durch Bund , Land und Treuhandanstalt aktiv unterstützen . Das war unser gemeinsames Ergebnis . Warum habe ich letztlich dieser Fusion zugestimmt ? Folgende Fakten waren zu berücksichtigen : Erstens : jährliche Verluste von ca . 20 Mil lionen DM . Wir streiten uns jetzt nicht um 5 Millionen DM . Zweitens . Das Gutachten bescheinigte dem PeineKonzept Unwirtschaftlichkeit _ wir haben das gemeinsam durchgesprochen _ , und damit bestand keine ausreichende Sicherheit für den wirtschaftlichen Bestand und damit auch nicht für die Arbeitsplätze , trotz immenser Sanierungskosten , die auch Herr Peine hätte tragen müssen . Richtig ist , daß mehr Transparenz nötig gewesen wäre , Herr Gysi . Die Be troffenen wollen natürlich solche Entscheidungen nachvollziehen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Bundesminister Manfred Stolpe hat mir mit Schreiben vom 5 . März 2003 mitgeteilt - ich zitiere - : Nach verschiedenen Gesprächen mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG , Herrn Mehdorn , konnte ich während meines Besuches am 9 . Dezember 2002 in Delitzsch den Mitarbeitern des Ausbesserungswerkes das Aussetzen des Schließungsbeschlusses zum Jahresende 2003 um zunächst zwei Jahre mitteilen . Hat dieses von Minister Stolpe vor 2 000 Menschen in Delitzsch verkündete Aussetzen des Schließungsbeschlusses keinerlei Auswirkungen auf den Stellenabbau ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das kann ich Ihnen so nicht beantworten . Das Unternehmen soll für den Markt fit gemacht werden . Wenn man dieses Unternehmen verkaufen will , wird man wahrscheinlich auch Anpassungen vornehmen müssen . Ich will hier aber noch einmal betonen - ich glaube , darauf zielt Ihre Frage auch - : Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben . Es wird also für jeden , der dort eventuell von einer Anpassung betroffen ist , eine Lösung geben .