Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – Sie da oben – werden heute Zeugen davon, wie die Koalitionsfraktionen parlamentarisch-demokratische Rechte beschneiden. Das wird natürlich mit Nebelkerzen kaschiert, ganz nach dem Motto: Ja, wir werden eine bessere Informationspolitik mit Evaluationsberichten etc. machen. – Es sollte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einem Einsatz regelmäßige Berichte und nach Abschluss eines Einsatzes ein Evaluationsbericht vorgelegt werden. Das wollen Sie uns jetzt als eine positive Neuigkeit verkaufen. Das führt schon zu einem gewissen Stirnrunzeln bei der Linken. Aber warum wollen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Parlamentsrechte beschneiden? Es gibt dafür drei Gründe, die sehr offensichtlich sind. Der erste Grund ist folgender: Die Bundesregierung hat den Überblick über die Vielzahl der Auslandseinsätze quasi verloren. Daher auch die zunehmend peinliche Bitte um Fristverzicht. Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden niemals einem Fristverzicht zustimmen – und wenn die Sondersitzung nachts um 3 Uhr stattfinden wird. Ich möchte Ihnen einen guten Rat geben, Herr Steinmeier und Frau von der Leyen. Gegen einen Überblicksverlust, der offensichtlich ist, gibt es ein probates Mittel: einfach weniger Auslandseinsätze oder vielleicht auch gar keine Auslandseinsätze mehr. Der zweite Grund: Die Bundesregierung will die Vielzahl der Einsätze der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr erklären. Mehr Freiraum für exekutives Handeln, so wird das genannt. Es ist ja auch peinlich, gegenüber den Partnern erklären zu müssen, erst das Parlament fragen zu müssen. Demokratie ist eben schwierig, aber nicht peinlich. Der dritte Grund: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich kann ja verstehen, dass Sie keine Lust haben, quasi jede Woche im Wahlkreis den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu müssen, warum Sie wieder einmal einem Einsatz zugestimmt oder einen laufenden Einsatz verlängert haben. Das verstehe ich ja. Aber das ist der Preis der Demokratie. Um welche Einsatzszenarien handelt es sich, die künftig nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle und der parlamentarischen Entscheidung unterliegen sollen? Dies betrifft zum Beispiel die logistische Unterstützung von Partnerarmeen, die medizinische Versorgung, Ausbildungsmissionen – übrigens ein sehr heikles Thema – und Beobachtermissionen. Diese Ausnahmefälle zeigen aber auch die Konstruktionsschwäche des bestehenden Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Ein Einsatz ist demnach nur mandatierungspflichtig, wenn Soldatinnen und Soldaten im ausländischen Konfliktgebiet stehen und eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung besteht oder erwartbar ist. Diese Konstruktionsschwäche wird jetzt von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen missbraucht, um die Entscheidungs- und Kontrollkompetenz bei allen Einsatzszenarien zu beenden, die diesem Kriterium nicht entsprechen. Siehe die oben genannten vier Fälle. Ausgangspunkt für die Entscheidung darf aber doch nicht die An- oder Abwesenheit von Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet bzw. eine bewaffnete Unternehmung sein. Der Ausgangspunkt muss doch politisch sein. Die Frage muss doch in jedem Einzelfall sein: Darf die Bundeswehr als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden? Das ist doch die zentrale parlamentarische Frage, die in diesem Haus entschieden werden muss. Das heißt doch letztendlich: weg vom konkreten Einsatzszenario hin zur grundsätzlichen politischen Frage. Um mit militärischen Mitteln politische Entscheidungen herbeizuführen, bedarf es weder der direkten Gewaltanwendung – siehe logistische Unterstützung oder Beobachtermissionen – noch bedarf es der Anwesenheit oder Abwesenheit von Soldatinnen und Soldaten im Ausland und im Konfliktgebiet, und zwar dank waffentechnologischer Entwicklungen. Beispiel: unbewaffnete Waffensysteme, allgemein bekannt als Drohnen, oder Cyberattacken. In beiden Einsatzszenarien, also bei Drohneneinsätzen – es sollen ja künftig bewaffnungsfähige, sprich: bewaffnete Drohnen angeschafft werden – und auch bei Cyberattacken, sitzt die Soldatin bzw. der Soldat künftig in Deutschland und kann von diesem Land aus weltweit militärische und zivile Infrastruktur zerstören oder auch Menschen töten. Was fordert die Linke? Die Linke fordert mehr demokratische Mitbestimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber nicht weniger, wie Sie es gerade anvisieren. Das heißt konkret: Wir fordern eine grundlegende Korrektur des Entscheidungskriteriums. Das heißt, die Entscheidung über Auslandseinsätze gehört ausnahmslos in den Deutschen Bundestag, weil das Militär ein hochgefährliches politisches Instrument darstellt. Außerdem fordert die Linke eine Anhebung des Quorums. Es kann doch nicht sein, dass im Zweifelsfall mit einfacher Mehrheit über Krieg und Frieden entschieden wird. Die Linke fordert als Quorum die Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages. Die Menschen in diesem Land müssen wissen, ob, wie und mit welcher Qualität Abgeordnete und Bundesregierung militärische Gewaltmittel befürworten oder auch ablehnen. Die Menschen müssen wissen, ob ihre Abgeordneten und die Bundesregierung rechtswidrige Einsätze beschließen, wie dies im Dezember beim Syrien-Einsatz der Fall war. Daher wird die Linke demnächst in Karlsruhe gegen den Beschluss zum Syrien-Einsatz klagen. Ich danke Ihnen.