Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir konnten in der letzten Zeit - der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist ja schon mehrere Jahre alt ; ich war sehr überrascht , dass es jetzt plötzlich sehr schnell gehen soll - mehrfach sehr kritische Stellungnahmen lesen . Dazu gehört beispielsweise ein Beitrag von einem Richter an einem Oberlandesgericht in der Deutschen Richterzeitung im Mai 2007 . Auch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts , Hassemer , hat sich kürzlich dahin gehend geäußert . Ich muss gestehen , dass ich persönlich positiv zu Deals in Strafverfahren und zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung stehe . Frau Ministerin , ich glaube , Sie haben recht , dass es gut ist , dass Korsettstangen eingezogen werden . Denn es ist schon Praxis . Wenn es schon Praxis ist , die auch von den Obergerichten anerkannt worden ist , dann macht es Sinn , das Ganze aus dem Hinterzimmer herauszuholen und öffentlich in die Hauptverhandlung einzuführen . Das dient - das ist das Wichtigste , was wir hier beachten müssen - dem Vertrauen in den Rechtsstaat . Das muss auch für uns der wesentliche Maßstab sein . Die Frau Ministerin hat es schon angesprochen : Das Vertrauen in den Rechtstaat ist deshalb in der Öffentlichkeit beeinträchtigt , weil eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck erweckt , dass man einer gewissen Gehaltsklasse angehören muss , um in den Genuss eines solchen Vorteils zu gelangen . Frau Ministerin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass es solche Deals in vielfältiger Form schon in der Praxis gibt und dass viele , insbesondere Opfer , davon profitieren . Ich will zusätzlich die Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 a der Strafprozessordnung anführen . Gemäß diesem Paragrafen wird mit dem Beschuldigten gesprochen und mit ihm eine Übereinkunft über eine mögliche Geldbuße getroffen . Er muss somit nicht vor Gericht erscheinen . Solche Absprachen kommen vielen Bürgern in unserem Lande entgegen , weil sie dann nicht vor Gericht erscheinen müssen . Jeder , der sich mit Strafverfahren auskennt , weiß , wie sehr ein solches Verfahren den Einzelnen belastet . Eine solche Vorgehensweise kennen wir also schon . Wir kommen jetzt im Hinblick auf Absprachen ebenfalls zu einer gesetzlichen Regelung . Aber in einem Punkt bin ich nicht so optimistisch wie Sie , Frau Ministerin . Ich war als Angehöriger einer Generalstaatsanwaltschaft selbst daran beteiligt , Druck auf die unterstellten Behörden auszuüben , öfter Ermittlungsverfahren nach § 153 a der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit einzustellen , um die Justiz zu entlasten , weil nicht genug Richter und Staatsanwälte zur Verfügung standen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die übergeordneten Behörden und die Justizminister der Versuchung widerstehen können , auf Absprachen zu drängen . Wir sollten darauf achten - das ist der erste Punkt , den wir in unseren Beratungen behandeln sollten - , dass in solchen Fällen die jetzt vorgesehene Regelung nicht dazu führt , dass Kammern , die eigentlich verhandeln wollen , unter dem Druck stehen , zu einem Deal zu kommen . Das gilt insbesondere dann , wenn möglicherweise mehrmonatige , vielleicht sogar mehrjährige Hauptverhandlungen anstehen , die den Justizhaushalt natürlich finanziell ganz erheblich belasten . Wir müssen diese Gefahr sehen und sie in unseren Beratungen berücksichtigen . Ein zweiter Punkt , der in unseren Beratungen beachtet werden muss , ist die Frage , welche Rolle der jeweilige Angeklagte hat . Er darf nicht unter Druck gesetzt werden , beispielsweise indem ihm eine besonders hohe Strafe für den Fall angedroht wird , dass er nicht mitmacht . Er darf auch nicht mit der Ankündigung gelockt werden , dass das Verfahren sehr viel günstiger ausgeht , wenn er mitmacht . Auch das beeinträchtigt ganz selbstverständlich das Vertrauen in den Rechtsstaat . Wir müssen aufpassen , dass so etwas nicht passiert . Ein dritter Punkt , der mir wichtig ist , ist von der Ministerin schon angesprochen worden : Absprachen im Strafverfahren können dazu führen , dass beispielsweise Opfer nicht als Zeuge erscheinen müssen . Jeder , der die Praxis in Gerichten kennt , weiß , wie schwierig es oft für Opfer ist , plötzlich dem Täter wieder in die Augen sehen zu müssen . Wenn durch eine Absprache verhindert wird , dass ein Opfer zum zweiten Mal zum Opfer wird , ist das ein ganz wichtiger Erfolg . Das wird von uns , von der FDP-Bundestagsfraktion , nachdrücklich unterstützt . Einen Aspekt sollten wir uns noch einmal ansehen . Das ist die Frage der Nebenklage .  Wir haben die Nebenklage - auch das ist eine Stärkung der Rolle des Opfers - in den letzten Jahren ganz bewusst gestärkt . Wir sollten uns anschauen , wie die Rechte und die Möglichkeiten der Nebenklage bei einem Deal ausgestaltet sind . Ganz wichtig ist , dass auch der Nebenkläger daran beteiligt ist , dass er nicht ausgeschlossen ist , dass er seine Interessen einbringen kann . Das ist mir persönlich ganz außerordentlich wichtig . Von daher ist das Signal meiner Fraktion : Wir werden uns gerne in die Diskussionen einbringen . Wir werden eine Anhörung dazu durchführen . Ich glaube , dass wir hier einen guten und richtigen Schritt tun . Das , was Praxis ist , nun mit einem gesetzlichen Korsett zu versehen , ist ein richtiger Ansatz , der von uns unterstützt wird . Vielen Dank .