Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke liefert keine neuen Erkenntnisse und übersieht meines Erachtens einen entscheidenden Punkt, nicht durch den Stopp von Rüstungsexporten wird ein tragfähiges Sicherheits- und Friedenskonzept für den Nahen Osten auf den Weg gebracht, sondern nur durch den Willen der Konfliktparteien, sich zum Frieden zu bekennen und ihn auch durchsetzen zu wollen. Des Weiteren halte ich die offenkundig einseitigen Forderungen bezogen auf den Staat Israel, gerade vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sowie der historischen Verantwortung Deutschlands, für nicht vertretbar. Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein tragender Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit hätte weitreichende und nachteilige Folgen für das Gleichgewicht in der Region des Nahen Ostens, insbesondere bei der fortschreitenden Aufrüstung des Irans und der von ihm angestrebten Profilierung als Hegemonialmacht. Die unerträglichen verbalen Angriffe des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel müssen höchste Wachsamkeit auslösen. Mögliche Szenarien eines mit Nuklearwaffen ausgestatteten Iran waren Inhalt einer vor kurzem in Berlin abgehaltenen Konferenz des Aspen-Instituts. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Machtgeometrie der Welt insgesamt verändern würde, wenn der Iran seine möglicherweise dann atomar bestückten Trägerraketen gegen die benachbarten Araber und Israelis, die USA oder gegen Europa richtet. Infolge wäre der Atomwaffensperrvertrag nur ein nutzloses Stück Papier, und ein nukleares Wettrüsten in den dem Iran benachbarten arabischen Staaten würde einsetzten. Auf der anderen Seite ist nicht davon auszugehen, dass das Regime im Iran in absehbarer Zeit ein Testverbot von Nuklearwaffen ratifizieren wird. Die gesamte arabische und westliche Welt ist deshalb in großer Sorge und aufs Äußerste darauf bedacht, eine dauerhafte und sichere Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Aus diesem Grund ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung trotz der Ausführungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad auf der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York weiterhin auf einen offenen Dialog mit dem Iran setzt und sich auch die NATO in ihrem neuen Strategiekonzept für eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit der iranischen Führung ausspricht. Die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten, die auf ägyptische Initiative seit 1974 betrieben wird und die seit 1990 auf das von der Bundesregierung unterstützte Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien Zone Naher Osten erweitert wurde – „Mubarak-Initiative“ –, kam angesichts der Lage in der Region auch 2009 nicht voran. Sowohl in der Internationalen Atomenergie-Organisation als auch im NVV-Überprüfungsprozess – NVV: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – drängen die arabischen Staaten, und hier vor allem Ägypten, mit zunehmender Vehemenz auf Fortschritte, während Israel weiterhin auf eine zuvor erforderliche Friedenslösung verweist. Die 8. Überprüfungskonferenz, die vom 3. bis 28. Mai 2010 in New York tagte, hat sich erstmals seit dem Jahr 2000 wieder im Konsens auf ein Abschlussdokument verständigt, das einen vorwärtsschauenden Aktionsplan mit konkreten Schritten zu allen drei Pfeilern des Vertrags – nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung – sowie zur Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten enthält. Die Bundesregierung ihrerseits übt neben einer konfliktlösenden Außenpolitik eine verantwortungsvolle Politik bei der Kontrolle von Rüstungsexporten aus. Sie entscheidet im jeweiligen Einzelfall nach einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände. Grundlage dafür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 und der Verhaltenskodex der EU vom 8. Juni 1998 bzw. der entsprechende Gemeinsame Standpunkt, der am 8. Dezember 2008 durch den Rat verabschiedet wurde. Wesentlicher Bestandteil der Politischen Grundsätze ist die rechtliche Regelung des deutschen Rüstungsexportes durch das Grundgesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind dabei die Konfliktprävention sowie die Kriegsgefährdung in der jeweiligen Region. Von einer akuten Kriegsgefährdung, welche alle arabischen Staaten des Nahen Ostens einschließt, ist nicht auszugehen, da gerade auch die arabische Seite erkannt hat, dass ein Frieden in der Region nur durch eine aktive Beteiligung bei der Lösung des Nahostkonfliktes zu erreichen ist. Das beste Beispiel ist die Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, auf die ich mich in jeder meiner Reden zur Lösung des Nahostkonfliktes beziehe. Diese Initiative kann zum Erfolg führen, denn sie ist nicht vom Westen übergestülpt. Der damalige saudische Kronprinz und heutige saudische König Abdallah präsentierte im Jahr 2002 beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut einen Friedensplan, der entscheidende Neuerungen zu allen früheren Erklärungen erkennen ließ. Der Plan sieht vor, dass Israel sich vollständig aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht: dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem. Dort soll ein unabhängiger Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt gegründet werden. Was die im Krieg von 1948 aus dem heutigen Israel vertriebenen Araber angeht, soll eine „faire Lösung“ für die Rückkehr in ihre Heimat gefunden werden. Jeder weiß, dass eine Rückkehr in das heutige Israel ausgeschlossen ist, da dies den Staat Israel in seinen Fundamenten zerstören würde. Aber eine „faire Lösung“ eröffnet auch andere Möglichkeiten als Rückführung. Jedenfalls steht das Existenzrecht des Staates Israel für uns alle in diesem hohen Hause außer Frage. Der Abdallah-Friedensplan wurde auf verschiedenen Gipfeltreffen im März und Juni 2007 in Riad und Scharm-el-Scheich wiederbelebt und floss auch in die Internationale Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis im November 2007 mit ein, wo die Verpflichtung der israelischen und palästinensischen Behörden gegenüber der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme über alle Fragen, die den Endstatus der palästinensischen Gebiete betreffen, eingegangen wurde und die Zweistaatenlösung in direkten Gesprächen innerhalb eines Jahres herbeigeführt werden sollte. Aufgrund des Scheiterns der Annapolis-Gespräche begrüße ich umso mehr das aktuelle Engagement der Bundesregierung, die zusammen mit dem Nahost-Quartett erstmals nach zwei Jahren wieder gemeinsame Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern initiieren konnte. Seit dem 2. September 2010 fanden wieder direkte Verhandlungen statt, in denen man sich darauf verständigte, innerhalb von 12 Monaten ein Rahmenabkommen zu den Endstatusfragen zu erarbeiten. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts im Nahen Osten kann nach deutscher und europäischer Auffassung nur in einer Zweistaatenlösung und der Anerkennung Israels durch seine arabischen Nachbarstaaten liegen. Ob die Gespräche nach dem Ende des Siedlungsbaumoratoriums für das Westjordanland weitergehen, entscheidet sich nach den Beratungen zwischen dem Palästinenserpräsidenten Abbas und der Arabischen Liga in diesem Monat. Neue Bemühungen um innerpalästinensische Aussöhnung nach der Zurückweisung des letzten von Ägypten vorgelegten Vermittlungsvorschlags durch die Hamas 2009 zeigen sich in den aktuellen Gesprächen im September 2010 zwischen Hamas-Führung und Fatah-Delegation in Damaskus. Hamas-Chef Chalid Maschal sagte dazu am 27. September: Beide Gruppen haben „ernste und tatsächliche Schritte“ in Richtung Aussöhnung unternommen. Der Ausgang dieser Gespräche ist offen. Fest steht jedoch, dass die Bundesregierung bzw. die EU auch weiterhin mit den regionalen Akteuren zusammenarbeiten muss, um auf eine dauerhafte und sichere Lösung des Nahostkonfliktes hinzuwirken. In seiner Erklärung vom 21. September 2010 wies der Europäische Rat auf Initiative Deutschlands ausdrücklich darauf hin, dass „gerechter, dauerhafter und umfassender Friede im Nahen Osten“ nur unter Einbindung der arabischen Staaten möglich ist. In einer ausschließlich umfassenden Friedensordnung liegt die Lösung der Konflikte im Nahen Osten. Der Antrag der Linken ist nicht geeignet, den Frieden in der Region auch nur einen Schritt näher zu bringen.