Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Entwurf eines - so heißt es - CCS-Gesetzes , also über den Entwurf eines Gesetzes zu Carbon Capture and Storage , zur Abscheidung und Abspeicherung von CO2 insbesondere aus Kohlekraftwerken . Wesentliche Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist die Bekämpfung des Klimawandels . Es soll aber auch einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur Wahrung der Technologieführerschaft Deutschlands im Kraftwerksbereich leisten . Weil wir wissen , dass in der öffentlichen Debatte zumindest unter Fachleuten umstritten ist - diese Fragen werden sicher auch hier gleich gestellt - , ob wir diese Abscheidetechnik wirklich brauchen , ob sie funktioniert und ob sie nicht eine Verlängerung des fossilen Zeitalters ist , das wir hinter uns lassen wollen , würde ich gerne zu Beginn der Einbringung dieses Gesetzentwurfes aus einem Beitrag zitieren , der heute in der taz erschienen ist . Es handelt sich um ein Interview mit Ottmar Edenhofer . Für die nicht an der Klimaschutzdebatte Beteiligten : Wann immer jemand aus den Umweltverbänden , den Grünen , der Sozialdemokratie , der CDU/CSU , der FDP oder der Linken , der ein engagierter Befürworter der Klimaschutzpolitik ist , einen Experten zitieren will , wird er die Gelegenheit nutzen , Ottmar Edenhofer zu zitieren . Denn er ist ein deutsches Mitglied in dem Wissenschaftsgremium , das im Zusammenhang mit dem Klimawandel die größte Bewegung verursacht hat , nämlich das IPCC . Er ist Ökonom und kommt aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung , also aus dem Institut , das am weitreichendsten in unserem Land über den Klimawandel forscht , über ihn berät und sich öffentlich dazu äußert . Ottmar Edenhofer - offensichtlich unverdächtig , ein interessengeleiteter Lobbyist zu sein - sagt in seinem Interview - ich zitiere - : Wir brauchen . . . die CCS-Technologie , also die Abscheidung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken , seine Lagerung und unterirdische Speicherung . Wir fordern auch - also die Vertreter des PIK , diejenigen , die die Auffassung von Ottmar Edenhofer teilen - , dass der Staat in Versuchskraftwerke mit dieser Technik investiert . Dann weiter : Wenn wir jetzt den schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern fordern , dann werden wir Russland , China und Indien , aber auch die USA für ein internationales Abkommen verlieren . Meine Damen und Herren , die beiden Zitate zeigen , dass es absolut unumstritten ist , dass wir die CCS-Technik brauchen , dass wir sie entwickeln müssen und dass wir im Dezember 2009 in Kopenhagen kein international erfolgreiches Klimaschutzabkommen werden verabreden können , wenn wir ignorieren , dass der Umstieg von fossilen Energieträgern zu einer Welt der ausschließlich mit erneuerbaren Energien funktionierenden Gesellschaften Zeit braucht und wir deshalb die Kohle in Zukunft modernisiert werden nutzen müssen . Ich sage das deshalb , damit die Grundlage der Debatte klar ist . Wir führen keine ausschließlich deutsche Diskussion . Wir wollen diese Technologie zum eigenen Nutzen entwickeln , aber auch deshalb , damit sie in den Ländern eingesetzt werden kann , die das von sich alleine aus nicht tun werden , nämlich zum Beispiel China , Indien und andere . In den Klimaschutzverhandlungen wird das also eine große Rolle spielen . Ich würde gerne etwas zu den wichtigsten Argumenten sagen , die in der deutschen Debatte gegen CCS vorgetragen werden . Das erste Argument ist - auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußerte sich heute leider in dieser Hinsicht - , durch CCS würden andere wichtige Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien , wie Geothermie oder Druckluftspeicher , behindert . Druckluftspeicher liegen aber in einer völlig anderen geologischen Höhe . Deswegen können sie davon nicht betroffen werden . Hinsichtlich der Geothermie muss man wissen , dass in Deutschland derzeit rund 180 An-träge für Geothermie vorliegen . Wenn ich mich jetzt richtig erinnere , wurden etwa zehn davon in Norddeutschland gestellt . Für den Rest gilt das nicht . Die salinen Aquifere und ehemaligen Gaslagerstätten , die wir für CCS brauchen , liegen aber fast alle in Norddeutschland . Das zeigt , dass schon das Verhältnis nicht stimmt . Es geht aber noch weiter : Entgegen dem , was manchmal behauptet wird , gibt es in diesem Gesetzentwurf keinen Vorrang für CCS-Speicher . Vielmehr haben erstens Geothermieprojekte , die vorher beantragt wurden , natürlich Vorrang in der Prüfung , und zweitens ist es die Aufgabe der Länder , in ihren Landesraumordnungsprogrammen und ihren regionalen Raumordnungsprogrammen Vorranggebiete zur Nutzung festzulegen . In den Verfahren gibt es keine Bevorzugung der CCS-Technik . Das zweite Argument lautet , wir würden die Industrie , die dort etwas ablagern will , zum Beispiel die Energiekonzerne , nur 30 Jahre lang sozusagen mit der Haftung betreuen . Das ist schlicht falsch . Die Unternehmen haften erstens selbstverständlich in der gesamten Betriebsphase - das sind 40 bis 50 Jahre - und zweitens 30 Jahre lang nach Abschluss des Speichers , das heißt insgesamt rund 80 Jahre . Ich persönlich sage Ihnen : Es ist völlig egal , ob wir 10 Jahre , 20 Jahre , 100 Jahre oder 150 Jahre dort hineinschreiben . Die entscheidende Frage ist doch : Wer sagt uns eigentlich , dass die Unternehmen nach 10 Jahren , 50 Jahren oder 100 Jahren noch existieren ? Das hilft uns doch gar nicht . - Ja , Frau Kollegin Höhn , ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtskenntnis - auch bei Ihnen . Deswegen wird das in dem Gesetzentwurf völlig anders geregelt . Von der ersten Tonne CO2 an , die dort abgelagert werden soll , müssen die Unternehmen eine Abgabe zahlen , durch die die Nachsorge , die Finanzierung der Sicherheit , die Überprüfung der Sicherheit und im Zweifel auch das Reparieren von Leckagen auch in der Nachbetriebsphase und nach dem Aus-der-Haftung-Gehen der Unternehmen - 30 Jahre nach Abschluss des Speichers - zu finanzieren ist . Entscheidend ist , dass diese Mittel für die Nachsorge eben nicht irgendwann gezahlt werden und auch nicht bei den Unternehmen bleiben , sondern in einen von den Ländern , in denen sich die Speicher befinden , verwalteten Fonds zu fließen haben oder dass eine Versicherung das zu übernehmen hat - das sind die beiden Alternativen - und dass das Geld von der ersten Tonne CO2 an reichen muss , um auch nach 80 Jahren , wenn der Haftungsübergang erfolgt , die Absicherung durch die Finanzierung der Unternehmen sicherzustellen . Das ist viel besser , als vorher so zu tun , als könne man die Lebensdauer eines Unternehmens prognostizieren . Dass sie gelegentlich nicht 100 Jahre überleben , wissen wir . Zum nächsten Argument . Es wird ein Vergleich mit dem Risiko des Atommülls angestellt . Ich will dazu nur sagen : Wer das tut und den Begriff Endlagerung einführt , der minimiert und verniedlicht die Probleme mit dem Atommüll . Ich bin nicht dafür , dass man CCS-Blankoschecks ausstellt . Das tun wir hier auch nicht . Ich bin aber schon dafür , dass wir sachgerecht damit umgehen und nicht versuchen , eine Hysterie auszulösen , weil es gerade so schön in die innenpolitische Debatte passt . Wir leben in Berlin auf einem riesengroßen Erdgasspeicher . In Nordrhein-Westfalen und überall im Land gibt es Kohlenmonoxid- und Polypropylenleitungen . All das ist für uns selbstverständlich . CO2-Pipelines und -Speicher sind ein Problem für die Atmosphäre , wenn sie leck sind . Sie sind aber keine dramatische Gefahr , die mit Erdgasspeichern , Atommüll und Kohlenmonoxidleitungen vergleichbar ist . Lassen Sie also bitte die Kirche im Dorf und den CO2-Speicher unter der Erde . Meine Damen und Herren , die CCS-Technik ist kein Königsweg in Sachen Klimaschutz . Ob sich die CCS-Technik durchsetzt , wird am Ende davon abhängen , wie teuer sie ist und wie teuer die Tonne CO2 im Emissionshandel an der Börse ist . Ist sie einen Euro teurer als das CO2 an der Börse , werden die Unternehmen nicht in die CCS-Technik investieren ; ist sie einen Euro preiswerter , werden sie es machen . Genau das wollen wir ; denn die eigentliche Sicherheit für den Klimaschutz ist nicht CCS , sondern die Budgetierung der Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels und die Absenkung der Emissionen . Diejenigen , die das permanent verschweigen , machen sich zum Helfershelfer derjenigen , die den Emissionshandel zerstören wollen , und das sind in der Regel keine Umwelt- und Klimaschützer . Auch das gehört dazu : Wir haben vorgesehen , dass der aktuelle Stand hinsichtlich Wissenschaft und Technik berücksichtigt wird . Anders als bei anderen Genehmigungen unterscheiden wir weder zwischen Demonstrationsvorhaben und kommerziellem Betrieb noch gilt das , was in Deutschland ansonsten gang und gäbe ist : Wenn Sie die Genehmigung für eine Anlage erhalten , dann gilt diese Genehmigung normalerweise bis zum Ende des Betriebs . Das ist hier anders : Sie haben dynamische Betreiberpflichten . Stellen Sie sich vor - ich hoffe , dass das nicht passiert - , wir würden eine Speicherung genehmigen , und anschließend würde sich herausstellen , dass das unsicher ist . Das würde bedeuten , dass die Technik , die für die Speicherung gebraucht wird , nicht ausreichend ist . Es ist auch möglich , dass sich der Stand von Wissenschaft und Technik in der Zwischenzeit weiterentwickelt hat . Der Betreiber einer solchen Anlage hat die Pflicht , die Anlage entsprechend anzupassen , und zwar obwohl er eine rechtskräftige Genehmigung hat . Ich finde , das ist ein vernünftiges Vorgehen . Ich glaube , dass wir hiermit einen guten Rahmen geschaffen haben , der Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringt und uns auch international voranbringt . Außerdem gilt , was Ottmar Edenhofer sagte - damit hat er eine Gefahr ausgeschlossen - : Es gibt jetzt keine Notwendigkeit , den Ausstieg rückgängig zu machen . Wir wären gut beraten , wenn wir uns europaweit um CCS-Kraftwerke bemühten und europaweit ein effizientes Stromnetz aufbauten . Wer gegen CCS ist , macht sich , gewollt oder ungewollt , zum Helfershelfer der Atomenergie . Ich empfehle gelegentlich ein Gespräch mit demjenigen , den man öffentlich so gerne lobt , mit Ottmar Edenhofer . Vielen Dank .