Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der vergangenen Woche haben wir zwei sehr interessante Papiere auf den Tisch bekommen . Ich meine zum einen die Presserklärung von Frau Merkel zum Internationalen Frauentag , und ich meine zum anderen den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Frauen und Jugend . Das Interessante an dieser Presserklärung ist das Programm des Ministeriums für Frauen und Jugend , das in Stichpunkten auf diesem schönen bunten Rand des Papiers wiedergegeben wird . Frauenförderung , so lese ich da , Frauenforschung , Vereinbarkeit von Familie und Beruf , Frauenverbände , soziale Sicherung , Schutz von Frauen vor Gewalt _ so kommt es da vielversprechend einher . Da lacht das Herz der Feministin _ das darf ich Ihnen sagen _ , und da freut sie sich . Ja , da freut sie sich so lange , bis sie den Haushaltsplan aufschlägt und dort vergeblich nach den Mitteln sucht , mit denen die bunten Versprechungen finanziert werden sollen . . Frauen , die der Meinung waren , Frauenpolitik würde in dieser Legislaturpe riode ein größeres Gewicht bekommen , werden bitter enttäuscht . Zwar wurde die Abteilung Frauen im ehemaligen Bundesministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit zu einem vermeintlichen Ministe rium aufgemotzt , mit einer leibhaftigen Ministe rin und auch einem eigenen Telefonanschluß , aber das ist dann auch fast schon alles . Der vorliegende Haushaltsplan macht deutlich , daß dieses Ministerium nichts anderes ist als das Feigenblatt für eine absolut patriarchalische und zutiefst frauenfeindliche Politik . _ Frau Merkel kann nichts dafür . Zu den Zeiten von Frau Süssmuth und auch von Frau Lehr war das nicht viel anders . . Schon im vergangenen Jahr hat der Bundesrechnungshof die Unverhältnismäßigkeit zwischen den hohen Personal- und Sachausgaben der Abteilung Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit und deren geringen Kompetenzen beklagt . Diese Situation _ das darf ich hier feststellen _ hat sich durch die Umbenennung dieser Abteilung in ein Ministerium nicht im geringsten verändert . Meine Damen und Herren , für die Erhaltung der Kindertagesstätten in den Ländern der ehemaligen DDR wurde dem Frauenministerium nur eine Mil li -ardeDMbewilligt ,obwohldieBundesregierunggenau weiß _ das geht auch aus ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage vom Februar 1991 hervor _ , daß für den Erhalt dieser Kindertagesstätten jährlich an die 7 Milliarden DM benötigt werden . Damit kann die Frau den schönen Programmpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf , von dem Frau Merkel in ihrer Presseerklärung spricht , gleich wieder vergessen . Nichts ist mehr mit der vielgepriesenen Vereinbarkeit nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten . Früher war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für 90 % der Frauen in der DDR zumindest im Grundsatz gegeben . Sie waren ganz selbstverständlich berufstätig , denn sie hatten Tagesstätten für ihre Kinder zur Verfügung . Jetzt werden Frauen auf den Arbeitsämtern erst gar nicht als Arbeitssuchende registriert , wenn sie nicht nachweisen können , daß ihre Kinder untergebracht sind . Dieser Nachweis ist von Männern noch nie gefordert worden . Das sind Schikanen , die den Frauen in der DDR bisher völlig unbekannt waren . . Die frauenfeindliche Politik der Bundesregierung im annektierten Gebiet hat durchaus Systema tik .  Sie geht dabei zweigleisig vor : Einerseits betreibt sie eine Politik , die zur Arbeitsplatzvernichtung führt _ das hat meine Kollegin von der FDP hier so schön deutlich ausgeführt ; darüber freue ich mich sehr _ , andererseits läßt sie die Kindertagesstätten kaputtgehen . Auf der Strecke bleibt dabei nicht nur die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen , also ein Stück ihrer vorher besessenen Freiheit , sondern auch die Interessen der geborenen Kinder .