Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , welche geniale Regie dazu geführt hat , daß zwei Schwarze nacheinander reden . Ich kann ja einmal den Versuch machen , als Vermittler oder so etwas zu reden . . Es gibt ganz gewiß Zeiten , in denen es sehr gut und vielleicht auch notwendig und richtig ist , daß man trefflich miteinander streitet - zwischen Regierung und Opposition und anderenorts - , damit sich aus These und Antithese eine schöne Synthese entwickelt . Aber es gibt auch Zeiten , in denen es notwendig und wichtig ist , zu einer gemeinsamen Position zu kommen . Ich glaube , damit haben wir es jetzt zu tun . Zweifellos sind hier kritische Fragen gestellt und begründete Einwände vorgebracht worden . Ich bin der letzte , der all das , was da gesagt worden ist , vom Tisch wischt . Um nur einige Beispiele zu nennen : Es weiß niemand genau , wie die Kriegsziele aussehen . Es weiß niemand genau , welche Wirkung die Schläge haben werden . Es weiß auch niemand genau , was danach kommt , wie die Politik danach aussieht , wenn es zum militärischen Schlag kommt . Manche erinnern sich daran , daß dieser brutale Diktator irgendwann einmal mit dem Wohlwollen mancher internationalen Macht unterstützt worden ist , als er einen bösen Krieg führte . Manch einer erinnert sich daran , daß bei der Einhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen mit zweierlei Maß gemessen wird . Mancher - wie Herr Brecht - verweist darauf , daß die völkerrechtliche Lage nicht ganz eindeutig ist . All diese Zweifel sind nicht ganz unbegründet . Man muß sie abwägen , wie es der Kollege Voigt neulich und der Kollege Scharping hier heute gesagt haben . Man muß schließlich Prioritäten setzen und zu einer Entscheidung kommen ; denn Politik kann sich in solch kritischen und historischen Situationen nicht damit begnügen , Fragen zu stellen , sondern sie muß irgendwann entscheiden . Eine Güterabwägung muß gemacht werden . Wenn Sie alle diese Fragen summieren und sich als verantwortlicher Politiker in die Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder eines anderen hineinversetzen und entscheiden müssen , dann kommen Sie bei einer solchen Güterabwägung zu einem ganz bestimmten Ergebnis . Es ist wichtig , daß dieses Ergebnis möglichst eindeutig und einstimmig ausfällt ; denn sonst ist die Wirksamkeit der Politik in Frage gestellt . . noch : Heinrich Lummer Um welche Frage geht es denn dabei ? Natürlich will niemand - als Priorität - militärische Mittel einsetzen . Wir wollen diplomatische Mittel einsetzen , auf der anderen Seite aber natürlich auch erreichen , daß die Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt werden . Das tun wir nicht um der Resolutionen selbst willen , sondern weil wir wissen : Wenn es nicht gelingt , diesem Menschen Massenvernichtungsmittel zu entziehen , dann wird er sie irgendwann einsetzen . Dann ist der Krieg irgendwann vielleicht schlimmer da , als wenn heute ein militärischer Einsatz erfolgt . Auch der Golfkrieg ist damals kein Mittel um des Krieges willen gewesen , er diente auch nicht nur dazu , Kuwait zu retten , sondern er war so etwas wie eine zwangsweise Abrüstung , nicht nur als Nebeneffekt oder Nebenziel . Auch wenn jetzt ein Schlag erfolgte , wäre dies ein Teil der Zielsetzung . Wenn man also diese Resolution durchsetzen will , dann kann es , bezogen auf dieses Regime , unter Umständen notwendig sein , militärische Macht einzusetzen . Wenn man daran dauernd zweifelt , herumnörgelt und das in Zweifel stellt , dann untergräbt man jede Glaubwürdigkeit der Drohung , militärische Mittel einzusetzen . Dann wird es auch auf diplomatischem Wege nicht mehr möglich sein , zu einem anständigen Erfolg zu kommen . Das heißt , der diplomatische Erfolg hängt möglicherweise von dieser Bereitschaft und von der Glaubwürdigkeit militärischer Drohung ab . Das muß doch auch von den Grünen zu kapieren sein . . Es wäre schön , wenn wir dabei zu einer gemeinsamen Position kämen . Im Ergebnis heißt das für mich nach aller Abwägung ganz einfach : Im Zweifel sind wir auf seiten der Vereinigten Staaten und unterstützen sie . Das heißt , im Notfall muß der militärische Einsatz erfolgen . Das heißt auch , noch leben wir in der Hoffnung , daß die Einsicht wächst und diplomatische Lösungen möglich werden . Sie werden deshalb möglich , weil wir auch mit der Erfahrung leben - diese will ich mit einem Zitat von Karl Kraus deutlich machen - , was Krieg oftmals , nicht immer , in der Praxis bedeutet . Karl Kraus hat nämlich gesagt : Krieg ist zuerst die Hoffnung , daß es einem bessergehen wird , hierauf die Erwartung , daß es dem andern schlechtergehen wird , dann die Genugtuung , daß es dem andern auch nicht bessergeht , und hernach die Überraschung , daß es beiden schlechtergeht . Das sollte man tunlichst vermeiden . .