Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In knapp 20 000 Fällen suchten Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen dieses Landes Rat , Tat , Hilfe , Unterstützung und Gerechtigkeit über das Petitionsrecht . In meinen Augen ist dies Ausdruck dafür , daß der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist und daß ihm das Prädikat , Anwalt des Bürgers zu sein , welches er sich über Jahrzehnte seiner Tätigkeit erworben und erarbeitet hat , zusteht . . Wie hoch bei einzelnen Petenten die Erwartungen sind , daß über ihr eigenes , persönliches Anliegen vom Petitionsausschuß positiv entschieden wird und dadurch ihr Problem gelöst werden kann , läßt sich aus Aussagen in Anschreiben wie Sie sind meine letzte Rettung oder Jetzt bin ich an der richtigen Stelle oder Ich bin überzeugt , daß ich bei Ihnen die nötige Unterstützung erhalte , unschwer ableiten . Natürlich kann auch der Petitionsausschuß nicht Unmögliches möglich machen oder widerrechtliches zu rechtlich einwandfreiem Handeln erklären . Aber in rund 23 % der entschiedenen Fälle hat der Petitionsausschuß die Erwartungen erfüllt und die Anliegen positiv erledigen oder beeinflussen können . Das ist eine beachtliche Bilanz , die die Notwendigkeit des Petitionsrechts zusätzlich untermauert . Aber auch viele Petitionen , die in der Sache nicht positiv beschieden werden konnten , haben durch die umfangreiche Bearbeitung dazu geführt , daß Entscheidungen verständlicher und einsichtiger werden . Viele Bürgerinnen und Bürger gewinnen dadurch das Vertrauen in unser Staatswesen zurück , oder es wird wesentlich gestärkt . Die Bürger erhalten oft das Gefühl zurück , daß es jemanden gibt , der sich auch ihrer sogenannten kleinen , aber in Wirklichkeit großen Probleme annimmt und ihre Anliegen ernst nimmt , und daß ihre Anfragen Auswirkungen auf die künftige Verwaltungspraxis haben oder bei Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden . Umgekehrt bietet sich aber auch den Parlamentariern eine gute Möglichkeit , auf Fehlentwicklungen , Schwachstellen oder Lücken der Gesetzgebung oder der Umsetzung einzelner Gesetze aufmerksam zu werden . . Der jetzige Jahresbericht zeigt deutlich , daß unser Staat auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingeht und daß das Parlament sowie die Bundesregierung bereit sind , gesetzliche Bestimmungen nötigenfalls auch neu zu überdenken . Signifikant kommt darin auch zum Ausdruck , daß die Anzahl der Petitionen aus den neuen Bundesländern zurückgegangen ist , weil die Schwierigkeiten , Lücken und Schwachstellen , die durch die Wiedervereinigung in verschiedenen Bereichen entstanden sind , mittlerweile dadurch beseitigt wurden , daß Neuregelungen entweder umgesetzt wurden oder bestehende Gesetze ergänzt wurden . Dies war auch das Anliegen der früheren Petitionen , und dem wurde meines Erachtens vom Parlament und von der Regierung vorbildlich Rechnung getragen . . Diese Entwicklung kann man nur positiv bewerten . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern konnten damit ein Recht aktiv nutzen , das sich , wie die Zahlen des Berichts zeigen , bewährt hat und wesentlich dazu beigetragen hat , daß nicht nur die Einheit Deutschlands , sondern auch der Verlauf des Einigungsprozesses als positiv und zufriedenstellend bewertet werden konnten . Meine Damen und Herren , viele Wünsche und Anliegen der Bürger , die an den Ausschuß herangetragen werden , wurden bereits von Ämtern , Behörden und Gerichten fair beschieden oder überprüft . Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders herausstellen und verdeutlichen , daß deren Arbeit in höchstem Maße korrekt und rechtsstaatlich vor sich gegangen ist . Den Verwaltungen , die wegen ihrer Bürokratie zum Teil negativ dargestellt werden , muß man großenteils unsere hohe Anerkennung für ihre Arbeit und Leistungen aussprechen . In vielen Fällen , die im normalen Verwaltungsweg korrekt abgehandelt wurden und bei denen Petenten ab und zu versuchen , eine rechtlich fundierte Entscheidung zu hintertreiben , besteht für den Petitionsausschuß nur die Möglichkeit , die Richtigkeit des Verfahrens zu prüfen . Eine entgegengesetzte oder geänderte Beurteilung in der Sache steht dem Ausschuß in derartigen Fällen nicht zu . Das ist in unserer Arbeit auch geboten und wird der Gewaltenteilung in unserem Land gerecht . Versuche , diese Trennlinie zu verwischen , indem man fordert , rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren über die Dauer eines Petitionsverfahrens hinaus auszusetzen und zu verzögern , lehne ich ab . Rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren z . B . , die als Ergebnis die Ablehnung des Asylantrages hatten und die Ausweisung oder Abschiebung erfordern , dürfen nicht durch ein Petitionsverfahren hintertrieben werden , um auf diesem Weg den mißbräuchlichen Nutzern des Asylrechts eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer in unserem Land zu ermöglichen . Dafür wurde der Petitionsausschuß nicht eingerichtet . . Wenn wir derartigen Forderungen nachgeben , untergraben wir die bewährte Gewaltenteilung in unserem Land . Trotz aller politischen Gegensätzlichkeit müssen wir der Versuchung widerstehen , das Organ des Petitionsausschusses als indirekte Gerichtsbarkeit zu mißbrauchen . Wenn in einer Presseerklärung der Grünen zum Jahresbericht des Petitionsausschusses die Einführung eines qualifizierten Minderheitenrechts für die Minderheit im Ausschuß gefordert wird , stellt das . noch : Max Straubinger meiner Meinung nach die demokratischen Mehrheitsprinzipien auf den Kopf . .