Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat ein Déjà-vu. Wir stehen hier tatsächlich zum soundsovielten Mal sozusagen in der 120. Minute der Spielzeit. Unzählige Male wollte der Treffer nicht gelingen – und das, obwohl kein Torwart im Tor steht. Man stellt sich die Frage: Schaffen Sie es diesmal, das kleine Einmaleins der Digitalisierung irgendwie hinzubekommen? Seit geschlagenen sieben Jahren ist hierzulande ein Problem, was woanders in der Welt völlig normal ist, nämlich im offenen WLAN leicht, kostenfrei und rechtssicher zu surfen. Dabei würden auch in Deutschland Freifunker, Gastronomen und Kirchengemeinden ihr Netz gern zum Nutzen aller öffnen. Einige trauen sich das, trotz großer Rechtsunsicherheiten – und das, obwohl ihr Engagement von Ihnen als Großer Koalition nicht als gemeinnützig anerkannt wird. Und es ist Ihnen in dieser Woche nicht mehr gelungen, das durchzusetzen. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Herzlichen Dank allen Freifunkerinnen und Freifunkern draußen im Land. Seit 2013 will diese Regierung für Rechtssicherheit sorgen, bekommt es aber auch im dritten Anlauf und trotz Kanzlerinnenmachtwort nicht hin; in anderen Fällen scheint es ja zu helfen. Die Haftungsfragen haben Sie – das wurde hier bereits gesagt – heute einigermaßen ausgeräumt. Aber dafür führen Sie Netzsperren ein – Netzsperren –, als hätte man nicht schon genug Diskussionen dazu gehabt. Die Anhörung hat klipp und klar gezeigt, dass die Argumente, die da ins Feld geführt werden, es komme massenhaft zu Urheberrechtsverstößen und zu sogenannter WLAN-Kriminalität, nicht zutreffen. Das ist nicht existent. Dafür gibt es keine Zahlen, nirgendwo. Damit lassen Sie den Bäcker an der Ecke, den Freifunker und andere im Regen stehen; denn natürlich bleibt eine Rechtsunsicherheit. Sie kriegen also noch nicht einmal diesen Elfmeter ohne Torwart hin. Trotzdem ist jetzt ein guter Moment, auf die Netzpolitik der 18. Wahlperiode zurückzublicken. Dazu fallen mir ein paar Themen ein. Derzeit werden wir weltweit wieder heimgesucht von einer IT-Angriffswelle und Trojanern. Da kann man nur sagen: Das passiert, wenn Sicherheitslücken der Geheimdienste in die falschen Hände gelangen. Doch Schwarz-Rot hatte in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun, als das Gesetz zur Onlinedurchsuchung durch dieses Haus zu winken und damit staatliche Zero-Day Exploits legal zu machen. Damit wird die IT-Sicherheit in Deutschland und der Welt am Ende nicht gestärkt, sondern wird weiter geschwächt. Das ist schlecht, meine Damen und Herren. Vor Gericht gibt es für die Vorratsdatenspeicherung eine klatschende Ohrfeige nach der anderen. Ich darf der Großen Koalition sagen: Nach dem Versuch 2009 und dem erneuten Anlauf in dieser Legislaturperiode ist die Vorratsdatenspeicherung ein Symbol für Ihre verfehlte Sicherheits-, aber auch für Ihre verfehlte Digitalpolitik. Sie lassen die Unternehmen mit einer Rechtsunsicherheit leben. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt festgestellt hat, das müsse nicht umgesetzt werden; denn Ihr Gesetz ist offenkundig nicht konform mit Europarecht. Der EuGH hat recht: Die Vorratsdatenspeicherung geht nicht. Treten Sie sie endlich in die Tonne! Zu guter Letzt: Von den hehren netzpolitischen Versprechungen, die am Anfang dieser Legislaturperiode kamen, ist sehr wenig umgesetzt worden. Es bleibt zu hoffen, dass das diesem Haus und uns in der 19. Wahlperiode besser gelingt, mit mehr Visionen, mit mehr Hochdruck und hoffentlich besser koordiniert. Ganz herzlichen Dank.