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Partei: CDU/CSU
Ich habe schon vorhin das gesagt , was mit Blick auf die rechtlichen Absicherungen , die rechtlichen Möglichkeiten und die Modelle , die dabei eine Rolle spielen , zu sagen war . Dabei möchte ich es jetzt auch belassen . Aber ich möchte , Herr Kollege Conradi , die möglicherweise in Ihrer Bemerkung liegende Unterstellung mit Nachdruck zurückweisen , die Bundesregierung würde Beschlüsse des Deutschen Bundestages miß- achten . Genau das Gegenteil ist der Fall . In dem Beschluß des Deutschen Bundestages heißt es , daß der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird , daß es zwischen Bonn und Berlin eine faire Arbeitsteilung geben soll , daß insbesondere die Bereiche in den Ministe rien und die Teile der Regierung , die primär verwaltenden Charakter haben , ihren Sitz in Bonn behalten und daß der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben soll . Es gab auch andere Modelle ; das ist ja bekannt . Es ist auch darüber diskutiert worden , ob es unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der Regierung nicht richtig wäre _ sagen wir einmal _ , die politische Führung aller Ressorts nach Berlin zu verlagern und einen Schnitt durch die Ministerien zu machen . Das ist diskutiert worden , aber unter vielerlei Gesichtspunkten hat der Arbeitsstab _ und wir haben mit vielen gesprochen , auch mit Bereichen außerhalb des Parlaments _ diesen Gedanken verworfen . Wir glauben , jetzt einen Vorschlag unterbreiten zu können , der , wenn er unseren Berliner Freunden in einem früheren Stadium und unseren Bonner Freunden in einem etwas späteren Stadium vorgeschlagen worden wäre , auf beiden Seiten sicherlich zu der Reaktion geführt hätte : Jawohl , das ist eine faire Entscheidung .
Partei: FDP
Verehrte Kollegin von Storch, glauben Sie bitte nicht, dass in diesem Fall Angriff die beste Verteidigung ist. Ihr Kollege hat eben behauptet, dass ein Papier aus Brüssel, weil es in englischer Sprache verfasst wurde, von den Landwirten nicht verstanden werden könne. Diese Behauptung ist falsch. Unsere Landwirte sind bestens ausgebildet. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen machen die Betriebe in Deutschland weiter, häufig genug nicht wegen, sondern trotz der Politik, häufig genug, obwohl sich Menschen auf dem Land abgehängt fühlen von Verkehrsströmen, von Infrastruktur, von digitaler Infrastruktur und obwohl die schulische, die medizinische Versorgung nicht so ist, wie sie vielleicht sein könnte. Sie machen weiter, weil ihre Familien teilweise schon seit Jahrhunderten ihre Höfe bewirtschaften und sie insgeheim davon träumen, dass ihre Söhne und Töchter in ihre eigenen Fußstapfen treten und das weiterführen, was sie selber aufgebaut haben. Sie machen weiter, weil sie nicht irgendwelchen Organisationen da draußen die Meinungshoheit überlassen wollen, die es zu einem Geschäftsmodell gemacht haben, mit dem schlechten Gewissen und häufig genug auch mit der Unwissenheit vieler Spenden einzusammeln. Und sie machen vor allem deshalb weiter, weil sie Verantwortung verspüren: für ihre Betriebe, für die Zukunft ihrer Tiere, für Flächen, Wasser, Luft und Boden. Deswegen sage ich es ganz unumwunden: Ich habe großen Respekt vor dem Verantwortungsbewusstsein und dem Durchhaltevermögen unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf Ihnen ankündigen, Frau Ministerin: Wir werden als Opposition immer dann den Finger in die Wunde legen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie einem falschen Zeitgeist hinterherlaufen. Wir werden Sie und Ihr Haus immer dann konstruktiv begleiten, wenn wir den Eindruck haben, dass Sie unsere mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe für die Zukunft fit machen, wenn Sie Entbürokratisierung fördern und unsinnige Vorgaben abschaffen, wenn Sie technische Innovationen ermöglichen und die Digitalisierung – ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Thema erwähnt haben – im ländlichen Raum voranbringen, aber übrigens auch, Frau Ministerin, wenn Sie Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung in diesem Hohen Hause wieder mehr Raum geben, statt mit Halb- oder Unwahrheiten, wie das einige tun, politisches Kapital gewinnen zu wollen. Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Ministerin, dass Sie – das wird schwierig genug sein – sich innerhalb des Kabinetts, in das Sie eingebunden sind, als Anwalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verstehen. Das sind Sie ihnen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung schuldig. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . Wenn es die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft hergeben , dann muss die Senkung auch höher als die genannten 2 Prozentpunkte ausfallen . Die Überschüsse der Bundesagentur müssen an die zurückgegeben werden , denen das Geld gehört . Das sind diejenigen , die ordentlich arbeiten , und die Unternehmen , für die sie arbeiten .
Partei: PDS/LINKE
Sie stört es, dass Herr Gauck sich gegen Nazispinner gestellt hat und die Gesellschaft aufgerufen hat, gegen Nazispinner aufzustehen. Sie stört es, dass Herr Steinmeiner gegen Ihre den Hitlergruß zeigenden Freunde in Chemnitz das Wort erhoben hat. Das alles stört Sie, und das ist der Grund für Ihren heute vorliegenden Gesetzentwurf. Was das Thema selber angeht, ist es natürlich so, dass man über den Ehrensold reden muss. Natürlich ist es in der Gesellschaft nicht nachvollziehbar, wenn jemand sein Leben lang sozusagen volle Bezüge als Rente bekommt. Das ist schwer nachvollziehbar. Darüber muss man nachdenken, weil das den Menschen draußen auf der Straße nicht vermittelbar ist. Aber das Thema eignet sich eben nicht für politische Instrumentalisierung. Und genau diese politische Instrumentalisierung betreiben Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf. Wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema befassen möchte, dann muss man im Haushaltausschuss – dort gehört es hin – darüber diskutieren und sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. Dann geht es nicht nur um den Ehrensold, dann geht es insgesamt um die Frage der Versorgung von Altersbundespräsidenten, um Kosten für Arbeitsräume und für Mitarbeiter. Soweit ich weiß, gibt es ja bei vielen Fraktionen mittlerweile einen Konsens, dass zum Beispiel Altersbundespräsidenten in Räumlichkeiten des Bundestages untergebracht und nicht externe Gebäude teuer angemietet werden. Sie merken: Es bewegt sich schon was. Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. Ich meine: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer also selber nicht weiß, wie man mit Steuergeldern korrekt umgeht, sollte nicht anfangen, sich zum Verteidiger des Steuerzahlers aufzublasen. Denn Sie scheinen mit staatlichen Mitteln, die Ihre Fraktion bekommen hat, teilweise rechtswidrig umgegangen zu sein. Es steht ja sogar der Vorwurf im Raum, dass staatliche Mittel von Ihrer Fraktion veruntreut worden sind. Der eigene Wirtschaftsprüfer Ihrer Fraktion attestiert Ihnen massive Ungereimtheiten im Umgang mit Ihren Fraktionsgeldern, die Ihnen ja aus Steuergeldern zufließen. Es ist die Rede von Vettern- und Günstlingswirtschaft. 16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr. Davon hatten Sie nicht mal ein paar Euro übrig, sich eine vernünftige Buchhaltungssoftware zu kaufen. Sie haben mit Excel-Tabellen 16 Millionen Euro verwaltet. Das ist manipulierbar, und es ist wirklich irre, was Sie da betrieben haben. Ich glaube, jeder Sportverein hat seine Finanzen besser im Griff. Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen. Das ist wirklich Irrsinn, was Sie hier vorgelegt haben. Das werden wir natürlich ablehnen. Danke.
Partei: FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Schmidt, es ist immer sehr schön, zu sagen: Dafür muss man doch Geld finden; dafür sollte man doch Geld haben; da sollte man nicht so eine ökonomistische Sicht haben. – Ich darf Sie auf ein paar Fakten aufmerksam machen. Wenn Sie aus Ihrer politischen Sicht sagen: „Die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zu ermäßigen, war falsch“, dann ist das Ihr Recht. Wenn Sie sagen: „Das hat die Kommunen zu viel gekostet“, dann ist das ebenfalls Ihr Recht. Wenn Sie aber gleichzeitig sagen: „Ich verlange eine reduzierte Mehrwertsteuer bei Medikamenten“, was eine Überlegung wert ist, dann hätten Sie aber auch auf Folgendes hinweisen müssen: Den Kommunen würde damit mindestens das Vierfache, eher das Sechsfache von dem weggenommen, was eine Mehrwertsteuerabsenkung für das Hotelgewerbe zur Folge hat. Das hätte der Fairness halber dazugesagt werden müssen. Wenn Sie sagen, die Kommunen müssten mehr Geld für die Städtebauförderung bekommen, dann sage ich Ihnen: Das würde auch ich mir wünschen. Ebenso würde ich mir wünschen, dass wir noch Abermillionen für Kultur, den Humus unserer Gesellschaft, ausgeben könnten. Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass wir für Bildungspolitik mehr Geld zur Verfügung hätten. Das kann aber nicht dazu führen, dass Sie sagen, man müsse eben eine Lösung finden. So können Sie keine konkrete Politik machen. Der Kollege Hagemann, der im Haushaltsausschuss immer hart streitet, weiß genau, dass das mit Blick auf die Schuldenbremse konkret gefasst werden muss. Es kann nicht sein, dass ein Teil des Parlamentes dafür zuständig ist, Forderungen zu stellen, während der andere Teil für die Kärrnerarbeit zuständig ist und entscheiden muss, woher das Geld genommen werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das konkret gefasst hätten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Meine Frage zielte vor allem darauf , ob die Bundesregierung die EU auffordern wird , die sektoralen Ziele - im Entwurf der EU-Kommission sind sie bisher nicht beschrieben - zu benennen . Im Rahmen der Ratspräsidentschaft Deutschlands ist es möglich , darauf hinzuwirken . Ich möchte gerne wissen , ob das geschieht . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wie gesagt , es gibt zwei Ziele : Das eine ist das allgemeine Ziel - 20 Prozent - , und das zweite ist das sektorale Ziel , nämlich dass der Anteil des Verkehrssektors bei mindestens 10 Prozent liegt . Diese ehrgeizige Zielsetzung unterstützen wir im Grundsatz . Aber man muss schon akzeptieren , dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise anteilsmäßige Unterschiede zwischen Wärme , Strom und Verkehrssektor gibt . Insofern halte ich eine solche Grundphilosophie für richtig . Wir müssen schon darüber diskutieren , wie die Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise mit unterschiedlichen Maßnahmen verfolgt werden . Ich wiederhole : Im Grundsatz unterstützen wir die Zielsetzung - das soll der Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden - , dass das Markenzeichen der europäischen Politik erneuerbare Energien und Effizienz werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Gerade weil Sie in der Antwort auf die vorhergehende Frage den Unterschied zwischen Polizei und Strafverfolgung auf der einen Seite und Privatpersonen auf der anderen Seite deutlich gemacht haben, frage ich jetzt: Wie haben Sie sich in diese Ratsarbeitsgruppe eingebracht? Wie möchte die Bundesregierung vorgehen, um zu einem nicht nur in Europa, sondern weltweit geltenden Datenschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich glaube, es gibt niemanden im Saal, der eine Afrika-Initiative nicht unterstützen würde, die zum Ausdruck bringt, dass man die Verständigung zwischen Afrika und Europa – nicht nur Deutschland – für gut hält. Die spannende Frage ist: In welcher Weise, mit welchen Mitteln und welcher Wirkung geschieht das? Die Wirksamkeit ist schließlich immer das große Thema des Ministeriums.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , gelten für die Bundesregierung und den Bundeskanzler noch die gleichen moralischen Maßstäbe wie 1983 , als die damalige SPD-Bundestagsfraktion den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers , ohne dass der betroffene Bundesminister eineAnklageschrift in der Hand hatte , gefordert und zu einer Debatte im Plenum aufgefordert hat ? Ich will Ihnen im Detail gar nicht sagen , was die SPD damals alles verlangt hat . . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? Gilt die gleiche Messlatte auch heute noch ? Da Sie eben das Verhalten von Bundesminister Klimmt angesprochen haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie uns erklären können , wie der Sinneswandel bei Bundesminister Klimmt zustande gekommen ist . Er hat ja noch in einer Sendung von n-tv am 13 . November wörtlich Folgendes auf die Frage : Warum legen Sie gegen eine Ungerechtigkeit keinen Einspruch ein ? , . gesagt : Ich möchte jetzt meine Arbeit weitermachen können und möchte mich nicht fragen lassen : Wann ist denn nun der Prozess ? Wann wird neu entschieden ? Wer tritt als Zeuge auf ? Das ist etwas , dem ich mich nicht aussetzen möchte . Aus dem Grunde sage ich : Wir machen jetzt den Deckel zu . _ Welche Gründe gibt es nun für einen Sinneswandel ?
Partei: PDS/LINKE
Ich kann nur hoffen , dass Sie das Letztere , nämlich dieser Meinungsäußerung nicht zu folgen , tun . Dass diese das Recht haben , ist unbestritten . Meine Frage lautet : Welche Gewichte setzen Sie ? Wollen Sie diejenigen , die Diskriminierungsverbote verhindern , unterstützen oder diejenigen , die diskriminiert werden , davor schützen ? Nur dies kann das Ziel dieses Gesetzes sein . Dass es nicht leicht ist , so etwas durchzusetzen , weiß jeder . Aber dieses , wie jetzt gemunkelt wird , aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen , kann nicht im Interesse einer Regierung liegen , die bürgerrechtliche Ziele verfolgt .
Partei: GRUENE
Ich kenne diese Situation aus meinem vorherigen Amt . Ich meine , dass wir Außenpolitiker unseren Kollegen Innenpolitikern sagen sollten , dass neben dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit und Schutz vor unberechtigter Einreise auch die Notwendigkeit der Politik der Öffnung besteht , um Demokratiebewegungen zu stärken . Wenn wir uns hierin vielleicht doch einig sind , dann unterstützen wir Belarus weiterhin in diesem Sinne . Ich denke , wir schaffen das auch ohne die Linke .
Partei: CDU/CSU
Dann will ich das gern tun. – Sie haben „Deindustri­ alisierung“ gesagt und auf uns gezeigt. Ich habe Sie gefragt, wer die billigen Solarmodule nach Deutschland geliefert hat, die nach wie vor eingebaut werden. Es ist kein Mangel an Flächen, an Freiflächen, an Hausflächen, sondern es besteht offensichtlich ein anderes Problem, das nach meinem Dafürhalten mit der Regierung herzlich wenig zu tun hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben jetzt zu Recht das verdienstvolle Wirken Ihres tschechischen Kollegen im Vorsitz des Forums , des früheren stellvertretenden Außenministers Pick , angesprochen . Befürchten Sie nicht , dass die ja nicht aus dem hohlen Bauch , sondern in einem sehr langen Interview gemachten Äußerungen _ wenn man die Interviewpraxis kennt , muss man schon davon ausgehen , dass der tschechische Premier wusste , welche Äußerungen er tat und dass er sie voll verantwortet weitergegeben hat _ vielleicht ein gewisses Staatsminister Christoph Zöpel 20867 innertschechisches Störmanöver sind , um die zurzeit sehr hoffnungsvollen Gespräche , auch von Herrn Pick , im Hinblick auf ein auch aus Sicht der Bundesregierung wichtiges humanitäres Anliegen in den deutsch-tschechischen Beziehungen zu stören und vielleicht dessen Lösung zu verhindern ?
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , ich kann Ihnen nur dringend empfehlen , erstens in das Handbuch für Abgeordnete zu schauen und zweitens auf meine Webseite zu gehen . Dann hätten Sie Ihre Bemerkung bezüglich der Arbeitsplätze wahrscheinlich nicht gemacht . Um auf die gleiche Größenordnung zu kommen , müssten Sie sich noch ziemlich anstrengen . Wir hätten uns gefreut , wenn wir Einsparvorschläge von Ihnen gesehen hätten . Wir hätten uns hier im Bundestag und unsere Kollegen aus den Ländern hätten sich im Bundesrat gefreut , wenn nicht jede Einsparung von Ausgaben als versteckte Steuererhöhung bezeichnet worden , dann aber in Ihren eigenen Papieren wieder aufgetaucht wäre . Natürlich ist es schwierig , wenn man aus einer Partei kommt , die im Augenblick wie eine Gemeinschaft unabhängiger Sprecher fungiert und jeder alles vorschlagen darf . Denn dann weiß man gar nicht , was man wirklich beantragen darf - sofern man nicht gerade Merkel , Stoiber oder Koch heißt - ; schließlich will man sich ja nicht seine spätere Karriere verscherzen . Vor allem wenn man aus Hessen kommt , darf man dem Herrn Koch natürlich nicht widersprechen , obwohl er seinerseits der Frau Merkel , Ihrer Fraktionsvorsitzenden , immer widerspricht . Von daher wäre es vielleicht gut , wenn Sie sich einigen würden , welche Kürzungen Sie wollen . Wenn Sie unsere nicht wollen , dann machen Sie andere Vorschläge . Aber einfach zu sagen Sparen Sie mal , wir machen keine Vorschläge ! - da nimmt Ihnen doch niemand Ihr ernsthaftes Bemühen ab . Oder meinen Sie , dass das auch nur ansatzweise etwas bringt ? Wenn Sie die Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren so fortsetzen wollen , dann möchte ich mich schon jetzt für diese leichte Aufgabe bedanken .
Partei: CDU/CSU
Wir stehen zu unserem Wort . Wer mehr für ABM tun will , der muß uns Geld beschaffen . Dann muß er sagen , woher das Geld kommt , wo es an anderer Stelle weggenommen wird . Darüber kann gesprochen werden . Noch besser als Geld für ABM ist Geld für neue Arbeitsplätze , denn ABM bleibt immer nur eine Ersatzlösung . Deshalb ist unser Hauptaugenmerk die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirte, ich frage Sie jetzt in Ihrer Eigenschaft als Fachanwalt für Steuerrecht: Glauben Sie nicht auch, dass es für diejenigen, die sich jetzt überlegen, ob sie ihr Gebäude oder ihre Wohnung modernisieren und ob sie investieren sollen – es kann sich auch um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handeln –, unerträglich ist, nicht zu wissen, ob eine Steuerförderung kommt oder ob sie nicht kommt? Jetzt ist die Steuerförderung im Januar gescheitert, und die Union treibt in dieser Debatte die, ich sage einmal, Sau Steuerförderung weiterhin durchs Dorf und verunsichert Investoren in Deutschland. Sie macht ihnen Hoffnung, dass diese Steuerförderung noch kommt. Ich finde das unerträglich, weil Sie damit dazu beitragen, dass jetzt Investoren sagen: Ich halte mich erst einmal zurück und warte, bis die Steuerförderung kommt. – Ich frage Sie ganz ernsthaft: Halten Sie es nicht für unverantwortlich, eine solche Politik zu machen? Die zweite Frage, die ich habe, ist: Wann bringen Sie als Koalitionsfraktion hier einen Antrag auf Steuerförderung ein? Dann können wir alle ihm gemeinsam zustimmen; denn hier gibt es eine breite Mehrheit dafür, das zu machen.
Partei: SPD
Herr Haungs , was sagen Sie denn dazu , daß der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung , Bregger , zu diesem Vorhaben der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Finanzierung durch Verschlechterung der steuerlichen AfA gesagt hat , das sei mittelstandsfeindlich ; offenbar habe sich die Bundesregierung einseitig an den Interessen multinationaler Unternehmen orientiert ? .
Partei: SPD
Zum Schluss habe ich die Bitte , dass alle notwendigen Unterlagen , die für das Planfeststellungsverfahren erforderlich sind und die der Bund liefern muss , dem Land Sachsen-Anhalt unverzüglich zur Verfügung gestellt werden , und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Morsleben und auch der gesamten Region . Schönen Dank . .
Sehr geehrter Herr Kollege, wir reden zwar heute über ein Gesetz, das das Rad-Schiene-System verändert, aber Sie stellen eine Frage zur Infrastruktur. Gleichwohl will ich sie Ihnen gerne beantworten. – Es ist eine der größten Herausforderungen, das herrliche Mittelrheintal vom Schienenlärm zu befreien. Dazu gibt es unter anderem die Maßnahmen, über die wir heute reden. Aber wir werden um eine neue Infrastruktur nicht herumkommen. Dieses Projekt steht im sogenannten Potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Bund-Länder-Arbeitsgruppen sind dabei, das zu bewerten. Potenzieller Bedarf heißt: Fällt die Bewertung positiv aus, rückt das Projekt automatisch in die höchste Kategorie, den sogenannten Vordringlichen Bedarf. Wir haben es hier mit einem Projekt zu tun, bei dem wir mit rund 7 Milliarden Euro Kosten rechnen. Wir werden keinen durchgängigen Tunnel bauen können. Wir werden sicherlich Tunnel an Tunnel legen, um dieses Problem zu beheben. Ich glaube, es ist auf einem sehr guten Weg. Sie können am Wochenende sehr erfreut zu den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Wahlkreises fahren und die gute Nachricht überbringen. Sollten weitere Fragen dieser Art kommen, will ich sie gerne beantworten. Das können wir aber auch an anderer Stelle fortsetzen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist wirklich gut. Es gibt allerdings eine unterschiedliche Bewertung. Der Verkehrsausschuss hat gesagt: Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Netz anders gestalten, als das Verkehrsministerium es vorgesehen hat. Wir haben unsere Bedenken dazu angesichts des großen juristischen Sachverstandes im Verkehrsausschuss zurückgestellt, weil die Experten gesagt haben, die Regelung sei europarechtskonform. Wir kennen uns als Verkehrsministerium damit aus: Auch die Maut ist europarechtskonform gewesen. Wir glauben, dass das auch in diesem Fall so sein wird. Deswegen werden wir das Gesetz mittragen und auch auf europäischer Ebene vorlegen und durchbringen. Damit bin ich bei dem letzten Problem. In Europa ist man noch nicht so weit in Sachen Schallschutz auf der Schiene, wie wir Deutschen, die Niederländer und die Schweizer das sind. Es wird viel Überzeugungskraft kosten, die Europäische Kommission dazu zu bringen, das Gesetz, das wir heute beschließen, europaweit anwendbar zu machen. Es muss unser Ehrgeiz sein, dafür zu sorgen, dass in ganz Europa der Schienenverkehr leiser wird. In diesem Sinne freue ich mich sehr, wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute über die Hürde heben und auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung diesen Gesetzentwurf verabschiedet, sodass das Gesetz in Kraft treten kann. Es ist ein wahres Highlight der Verkehrspolitik, was wir heute beschließen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
In der Tat setzen die Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes ein, um den Schienenpersonennahverkehr zu bestellen; so macht das auch Baden-Württemberg. Das heißt aber umgekehrt auch, dass die Deutsche Bahn bzw. die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio die Mittel des Bundes, die über die Länder vergeben werden, nicht vertragsgemäß einsetzen. Insoweit kann mein Appell an die Bundesregierung nur lauten, die Sache ernst zu nehmen. Es fließen Bundesmittel über die Länder an die DB Regio, die ihre Verträge nicht erfüllt und die Zugfahrten zu häufig ausfallen oder Züge zu spät fahren lässt. Damit haben Sie auch über diese Schiene – im wahrsten Sinne des Wortes – eine Verantwortung dafür, welche Leistungen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio erbringt. Ich möchte hier nicht nur nach der Verwendung der Regionalisierungsmittel fragen. Sie haben jetzt gesagt: Die Länder können dann ja handeln. – Das Land Baden-Württemberg verlangt Pönale, also Strafzahlungen, droht der Deutschen Bahn mit dem Ausschluss, und jetzt sagen Sie: Die Länder sollen handeln. Was sollen die Länder aus Ihrer Sicht denn noch machen? Was raten Sie den Ländern, wenn die Möglichkeiten, die sie haben, offensichtlich nicht fruchten, um die Züge im Interesse der Fahrgäste regelmäßig und zuverlässig fahren zu lassen?