Partei: CDU/CSU
Ich will im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf zwei weitere Punkte ansprechen : Erstens .Wir schaffen mit dem Gesetz die neue Institution eines Ermittlungsbeauftragten im Untersuchungsausschussverfahren . Ich sage Ihnen ganz klar : Weder Kenneth Starr noch Herr Hirsch haben hierbei Pate gestanden ; bei unserer Diskussion über die neue Funktion waren sie eher abschreckende Beispiele . Der Ermittlungsbeauftragte hat lediglich _ darüber sind wir uns einig _ im Innenverhältnis eine dienende Funktion . Er soll nämlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorbereiten und dadurch helfen , die Arbeit zu straffen und zu forcieren . Zweitens . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schreiben wir den Grundsatz fest , dass Fernsehübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht zulässig sind . Diese Position ist nach meiner Auffassung richtig und wichtig , weil eine Fernsehübertragung eher der parteipolitischen Instrumentalisierung als der Wahrheitsfindung dient und die Persönlichkeitsrechte der Zeugen bei einer Fernsehübertragung übermäßig beeinträchtigt würden . Im Wege des Kompromisses haben wir die Möglichkeit ins Gesetz geschrieben , eine Ausnahme von der Regel zuzulassen . Allerdings ist die Hürde dafür durch eine notwendige Zweidrittelmehrheit im Ausschuss und die notwendige Zustimmung des Zeugen bewusst sehr hoch angesetzt worden . Nach den bisher geltenden IPA- Regeln hatte der Ausschussvorsitzende allein über die Zulässigkeit von Fernsehübertragungen zu entscheiden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine klarere Rechtslage und zementieren den Grundsatz : Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss ja , Fernsehübertragungen prinzipiell nein . Der Konsens im Hinblick auf den Gesetzentwurf , den wir partei- und fraktionsübergreifend begrüßen , war auch deshalb möglich , weil sich der Kollege Ströbele mit seiner Vorstellung , Zeugenrechte einzuschränken , nicht durchsetzen konnte .  Die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen auch in einem Untersuchungsausschussverfahren Geltung haben . Deshalb ist es wichtig und richtig , dass im Gesetzentwurf klar und unmissverständlich festgestellt wird : Die Aussageverweigerungsrechte der Strafprozessordnung haben uneingeschränkt Geltung auch im Untersuchungsausschussverfahren . Ich möchte als abschließenden Punkt das Thema Betroffenenstatus ansprechen . Wir haben diesen Status im Gesetzentwurf ausdrücklich nicht geregelt . In diesem Punkt hat es keinen Konsens , keine Einigung gegeben . Aber wir sind uns einig , dass der Gesetzentwurf im Hinblick auf die Geltung des Art . 44 des Grundgesetzes den Betroffenenstatus im Einzelfall nicht ausschließt . Deshalb haben wir in den Bericht folgende Formulierung zu § 20 des Gesetzentwurfs einvernehmlich aufgenommen : Bei Erörterung des Verzichts auf einen gesetzlich vorzusehenden Betroffenenstatus und vor dem Hintergrund der weiterhin von Art . 44 GG angeordneten sinngemäßenAnwendung der Regeln über den Strafprozess war dem Ausschuss bewusst , dass eine über die Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes hinausgehende Zuerkennung von Rechten für Zeugen in bestimmten Sonderkonstellationen durch die Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden könne . Als Fazit halte ich fest : Aufgrund der gemachten Erfahrungen im laufenden Untersuchungsausschuss halten wir den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig und zielführend . Mit diesem Gesetzentwurf , vor allem durch die Stärkung der Minderheitenrechte , stellt sich der Gesetzgeber eindeutig gegen den Missbrauch der rot-grünen Mehrheit im laufenden Untersuchungsausschussverfahren . . Die CDU/CSU-Fraktion wird deswegen dem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zustimmen . Auch ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen , um mich für die sachgerechte und sachliche Diskussion zu bedanken , die ohne Kameras stattfand . . Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeitern , die uns hilfreich zur Seite gestanden haben . Ich glaube , wir beschließen heute ein wichtiges und notwendiges Gesetz . Vielen Dank . .