Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sehr schön , heute von Ihnen diese Worte zu hören . Ich möchte Sie aber bitten : Fragen Sie einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen , die in der letzten Legislaturperiode diesem Hohen Hause angehört haben , wie sich die SPD seinerzeit zu den Entwürfen gestellt hat . Damals war die SPD noch nicht dieser Meinung . . Herr Minister Müller , Sie wollen heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung als weiteren Schritt zur Stärkung des Mittelstandes feiern . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Die Liberalisierung des Handels ist an dieser Stelle unvermeidlich . Aber wenn ich an Gesetze wie Steuerreform , Ökosteuer , Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder das Betriebsverfassungsgesetz denke , dann ist dies erstens kein weiterer Schritt zu einer mittelstandsfreundlichen Politik , wie Sie es immer darstellen wollen , sondern allenfalls ein erster Schritt , der zudem nicht ausdrücklich mittelstandsfeindlich ist . . Zweitens . Nicht der Bundesregierung verdanken wir diese Liberalisierung , sondern der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union ; denn das dort verankerte Herkunftslandprinzip lässt uns keine andere Wahl , als die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung anzugehen . Ansonsten würden deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich hoffnungslos benachteiligt . Deshalb ist dieser Schritt wohl unvermeidlich . Jetzt gibt es also Rabatte . Die Verbraucher in unserem Land sollen sich freuen : Egal , ob sie eine neue Armbanduhr kaufen , beim Fachhändler ein neues Fahrrad bestellen oder eine Reise nach Mallorca buchen , der Preis wird entweder günstiger oder Zugaben werden möglich sein . Der Fall des Rabattgesetzes bringt den Menschen entweder bares Geld oder zusätzliche Vorteile , beispielsweise die kostenlose Sitzplatzreservierung , mehr Gepäck ohne Aufpreis im Flugzeug , ein kostenloses Strandtuch oder einen besseren Mietwagen zum gleichen Preis . Der Kunde wird König . Das wäre für sich genommen keine schlechte Sache . Doch wie so oft gibt es auch hier eine Kehrseite der Medaille : Die Sogwirkung von Mengenrabatten bietet nicht nur Chancen , sondern könnte auch die Preisspirale nach unten verschärfen . Ein Race to the bottom bringt auch Risiken für Einzelhändler und Verbraucher . Klasse Dirk Manzewski 16008 statt Masse oder Qualität hat ihren Preis , das waren doch in den letzten Wochen die Worte der Verbraucherschutzministerin dieser Bundesregierung , Frau Künast . Jetzt droht in manchen Bereichen ein Preisdumping , und zwar in einem Maße , wie wir es vielleicht noch gar nicht erlebt haben . Ein Blick über die Grenzen lässt die Richtung erahnen . Internetangebote ausländischer Händler locken Spontankäufer bereits mit Rabatten in Höhe von 50 oder 75 Prozent , die angeblich nur wenige Stunden gelten . Happy Hours , zu denen es großzügige Preisnachlässe oder zwei Hemden zum Preis von einem gibt , dürften in Zukunft auch in Deutschland nicht mehr ausschließlich in Kneipen und Cocktailbars üblich sein . Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt . Gerade amAnfang werden die Händler sehr vieles ausprobieren . Aber wo sind die Grenzen , was im Einzelnen erlaubt ist und was nicht ? Wo beginnt der unlautere Wettbewerb und wo endet die Preisklarheit ? Wie können Qualität und Seriosität der Produkte gewährleistet werden ? Wer schützt die Verbraucher ? Sie heben nationale Beschränkungen auf , ohne gleichzeitig einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten . Wie wollen Sie künftig irreführende Preisgestaltungen verhindern und Kunden vor Übervorteilung schützen ? Es kann nicht im Sinne einer modernen Verbraucherschutzpolitik sein , wenn unerfahrene oder verhandlungsschwächere Kunden durch Mondpreise oder eine irreführende Werbung mit Rabatten und Zugaben zu nachteiligen Vertragsabschlüssen verleitet werden . Nicht alle Menschen werden sich in der Schnäppchengesellschaft zurechtfinden . Wohlfühlen werden sich die Starken und Cleveren , so wie bisher schon . Doch wer schützt auf diesem Basar die Schwachen ? . Ein anderer Punkt : Wie steht es mit dem Datenschutz ? Wer mit der Kundenkarte zahlt , gibt den Unternehmen viele Informationen von sich preis . Außer den persönlichen Angaben wie Alter , Beruf , Wohnort und Familienstand erfahren die Firmen rasch , welche Vorlieben die Verbraucher haben . Die Konsequenzen für den Verbraucherschutz sind enorm . Die Windungen und Wendungen der Grünen sind erstaunlich . Es ist noch gar nicht so lange her , da haben Sie die Volkszählung diffamiert und massiv vor einem gläsernen Bürger gewarnt . Jetzt aber : stellen wir nur braves Stillhalten fest . Sie halten ja mittlerweile bei allem still , was von Gerhard Schröder befohlen wird . . Doch die Probleme der Grünen sollen uns hier nicht interessieren . Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt nennen : Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Preisvergleichsagenturen nehmen den Kunden die Suche nach günstigen Waren ab . Ihr Dienst bietet Sparmöglichkeiten an . Preise werden durch unterschiedliche Zugaben jedoch in Zukunft nicht mehr auf den ersten Blick vergleichbar sein . Das spricht für unabhängigeAgenturen . Unabhängig sind die bisherigen Anbieter jedoch nicht immer . Preisvergleichsagenten im Internet finanzieren sich auch dadurch , dass sich potenzielle Kunden auf die Seiten des Anbieters klicken . Je nach Prämie könnte die Objektivität leiden und die Verbraucher würden über den Tisch gezogen . Haben Frau Däubler-Gmelin oder Sie , Herr Müller , Ihre Verbraucherschutzministerin eigentlich über die Konsequenzen dieser Politik für die Verbraucher aufgeklärt ? Überhaupt vermisse ich Vertreter des Verbraucherschutzressorts auf der Regierungsbank . Das Thema scheint sie nicht sonderlich zu interessieren . Vielleicht ist deshalb die Arbeitsgruppe nicht beim Verbraucherschutzministerium , sondern beim Justizministerium angesiedelt . Entweder gibt es Koordinierungsschwierigkeiten in Sachen Verbraucherschutz oder Frau Künast ist durch ihre wahnsinnigen Kühe oder ihre Kollegin in NordrheinWestfalen zu stark gebunden . Auf jeden Fall ist Verbraucherschutz mehr als BSE und MKS . Die Ministerin ist daher auch bei diesem Thema gefordert . Wir brauchen einheitliche EU-weite Mindeststandards für den Wettbewerb im Handel . Wir brauchen institutionalisierte Risikoanalysen , Risikobewertungen und ein Risikomanagement auf europäischer Ebene . Dafür müsste sich Frau Künast stark machen . Doch hier ist ein leerer Stuhl . Vorbeugender Verbraucherschutz muss mit der Liberalisierung des Handels Schritt halten . Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie bei BSE machen , nämlich erst die EU-weite Liberalisierung und dann den Schutz der Verbraucher aufgrund von Fehlentwicklungen nachträglich einleiten . .