Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kolb , Sie haben Ihre Rede mit der Behauptung begonnen , heute sei ein schwarzer Tag für ältere Arbeitnehmer .  Sie werden verstehen , dass ich Ihre Kritik insofern nicht nachvollziehen kann . Ich möchte zunächst einmal festhalten , dass der heutige Tag auf jeden Fall ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland ist , weil die Kommunen endlich Rechtssicherheit haben : Es ist klar , was sie an Ausgleichszahlungen für Hartz IV bekommen . Herr Kolb , Sie haben vorhin hervorgehoben , dass Sie seinerzeit die kommunale Option abgelehnt haben .  Das sei Ihnen unbenommen . Ich habe den Eindruck , dass es in den Optionskommunen mittlerweile besser läuft als in den Kommunen , die Arbeitsgemeinschaften gegründet haben . Ich darf Sie bitten , das anhand von gesicherten Kenntnissen darüber zu bewerten , wie es tatsächlich gelaufen ist . Liebe Kollegen von der FDP , ich habe allerdings sehr viel Verständnis dafür , dass Sie kritisieren , dass dieses Gesetz in einem sehr schnellen Durchgang beraten worden ist . Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode durchaus immer wieder diese Kritik angebracht . Insofern ist Ihre Kritik nachvollziehbar . Ich halte die Eile aber in diesem Fall für gerechtfertigt , weil wir dadurch erreichen , dass die Kommunen noch vor Ende des Jahres die Rechtssicherheit haben , die sie dringend brauchen . Ich will auch zu dem zweiten Gesetzentwurf , den wir heute beraten , etwas sagen . Es ist den Kommunen seinerzeit zugesichert worden , dass sie in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Folge von Hartz IV eine jährliche Nettoentlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro bekommen . Unter Berücksichtigung aller Be- und Entlastungen hat man sich darauf geeinigt , dass der Bund eine von Jahr zu Jahr variierende Erstattungsleistung zahlt , die insgesamt auf etwa 3 ,2 Milliarden Euro jährlich beziffert worden ist . Man hat sich dann darauf verständigt , dass der Betrag im Jahre 2005 durch eine Erstattung in Höhe von 29 ,1 Prozent der Unterkunftskosten nach dem SGB II erbracht werden sollte . Dennoch hat die vorherige Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt , der diese Entlastung von 29 ,1 Prozent auf null reduziert hätte . Seinerzeit sind unterschiedliche Berechnungsgrundlagen ins Feld geführt worden . In einer Revisionsklausel war vereinbart , dass es zu einer Überprüfung kommen soll . Natürlich muss man sagen , Herr Bundesminister , dass die Be- und Entlastungen bei den Kommunen sehr unterschiedlich ausfallen dürften , dass es sicherlich auch gewisse Verwerfungen geben wird und dass es unter den Landkreisen und Städten Gewinner und Verlierer geben wird . Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich zu , dass es natürlich nicht sein darf , dass die Länder nunmehr das Geld bekommen , es aber nicht an die Kommunen weitergeben . Wir alle wissen , wie es tatsächlich läuft . In den Ländern gibt es Finanzminister , die immer wieder auch etwas für sich behalten wollen . Das ist natürlich nicht zu akzeptieren . Deswegen muss sichergestellt sein , dass das Geld tatsächlich ankommt . Es wird auf weitere Revisionsverfahren verzichtet , weil sich das seinerzeit beschlossene Revisionsverfahren nicht bewährt hat . Gleichwohl müssen wir alle überlegen , wie wir künftig dieses Verfahren verändern . Wir müssen uns ein anderes Instrument überlegen . Insbesondere müssen sicherlich die Berechnungsgrundlagen vor dem Hintergrund verändert werden , dass es bei diesem Verfahren Probleme gegeben hat . Ich bin sehr dankbar , dass die Bundesregierung sich in den Verhandlungen für die Festschreibung auf 29 ,1 Prozent in den Jahren 2005 und 2006 stark gemacht hat , wie es der Freistaat Bayern gefordert hat . Insofern bin ich für die Zustimmung aller Fraktionen sehr dankbar . Ich komme auf mein Eingangsargument zurück . Es ist wichtig , dass wir alle dieses Signal an die Kommunen geben , dass es Rechtssicherheit gibt . Ich glaube , dass wir mit den vorliegenden Gesetzentwürfen alles das auf den Weg bringen , was wir im Koalitionsvertrag als dieses Jahr noch zu erledigen fixiert haben . Insbesondere beweisen wir damit , dass das so schnell passiert , die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung , aber auch der sie tragenden Fraktionen . Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch werden alle Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung verlängert , die bislang befristet waren . Die Verlängerung ist notwendig , um die Vermittlungschancen , insbesondere die der älteren Arbeitsuchenden , zu verbessern . Auch dazu ist schon viel gesagt worden . Ich will das nicht alles wiederholen . Ich glaube , dass es in diesem Hause Konsens ist , dass wir gerade für diese Zielgruppe , die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer hat , wirklich etwas tun wollen . Darum werden verschiedene Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere verlängert . Sie werden im Übrigen auch deswegen verlängert , weil noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Wirkung einzelner Instrumente vorliegen . Es ist aber beabsichtigt , dass wir nach Abschluss der Wirkungsuntersuchungen die Ergebnisse bewerten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen . In einzelnen Studien wird dargelegt , dass eine Kosten-Nutzen-Analyse zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann . Vor allem geht es darum , dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik bis zum Jahr 2007 durch die Zusammenführung und Vereinfachung von Instrumenten neu ausrichten , insbesondere um Beitrags- und Steuermittel so effizient wie möglich einzusetzen . Eines ist uns allen klar : Aktive Arbeitsmarktpolitik allein wird nicht dafür sorgen , dass in diesem Land neue Arbeitsplätze geschaffen werden .  Natürlich ist es erforderlich , dass wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Rahmenbedingungen so setzen , dass neue Arbeitsplätze entstehen können .  Insbesondere müssen wir Anreize für mehr Investitionen schaffen und helfen , damit sich wirtschaftliche Dynamik in diesem Land entfalten kann . An diesem Punkt habe ich eigentlich mit einem Zwischenruf von der FDP zum Thema Mehrwertsteuererhöhung gerechnet . Dazu will ich gerne etwas sagen , um den Zwischenruf vorwegzunehmen .