Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Widerspruch fällt mir bei dieser Debatte nachhaltig auf : Wer in der Vergangenheit die Vorgängerregierung ob ihrer Haushaltspolitik so mit Fundamentalopposition überzogen hat , wie es der Fall gewesen ist , wer auch noch nach dem Regierungswechsel nicht müde geworden ist , mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck von der Haushaltslage des Landes zu erwecken , der müßte doch ein Interesse daran haben , daß sein eigener Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr im Parlament schnellstmöglich diskutiert und verabschiedet wird . Aber das Gegenteil ist der Fall . . Sie spielen auf Zeit . Sie verschleppen die Dinge . Sie versäumen zum verfassungsgemäß gebotenen Zeitpunkt , die von Ihnen vorgesehenen Weichenstellungen in allen Teilen der Politik vorzunehmen , und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Wohltaten ; das haben wir vor Weihnachten erlebt . Jetzt geht es um das Gesamtkonzept und um die Frage der Finanzierung . Da wollen wir ebenfalls Klarheit haben . . Ich will darauf hinweisen , daß man zum Beispiel auf Grund der Zahlen , die Staatssekretär Diller eben mehr oder weniger zusammenhanglos genannt hat , eine Generaldebatte zum Haushalt hätte führen können . . Wir fragen uns : Warum kneifen Sie in dieser Situation ? . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Kollege Metzger , der eben gesprochen hat , hat es fertiggebracht , einige Tage nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs in der Öffentlichkeit und im Haushaltsausschuß seinerseits Maßstäbe im Blick auf eine seriöse Haushaltspolitik zu formulieren . Wir stellen aber fest : Die Maßstäbe , die er formuliert hat , haben mit allem Möglichen zu tun , jedoch nichts mit dem Haushaltsplanentwurf , der von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegt worden ist . . Kollege Metzger , um eine Sache kommen Sie einfach nicht herum : . Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit , sich eine Woche nach der Präsentation eines Haushaltsplanentwurfs in der Öffentlichkeit unter der Überschrift Die Grünen verlangen für den Haushalt ein Konsolidierungsprogramm zu äußern , wenn ein solches Konsolidierungsprogramm trotz besserer Voraussetzungen , als die Vorgängerregierung sie hatte , an keiner Ecke zu erkennen ist . Das ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch . . Zur Haushaltslage 1999 : Die Steuererosion ist offensichtlich beendet . Wir haben eine bessere Arbeitsmarktsituation als in der Vergangenheit . Und die Privatisierungserlöse , die 1998 zur Tilgung hätten genutzt werden können , haben Sie in das Jahr 1999 gebucht . Früher hieß so etwas kreative Buchführung . Früher hieß so etwas Verschiebebahnhof . Früher wurde mit unmäßigen Worten Finanzminister Waigel kritisiert für ein Verhalten , das Sie selbst heute schamlos an den Tag legen . Da ist , denke ich , die Glaubwürdigkeit auf der rotgrünen Seite in Frage zu stellen . . Meine Damen und Herren , da ich gerade beim Thema Glaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit in der Haushaltspolitik bin , will ich auf folgendes hinweisen . Kollege Metzger wird mit der Aussage zitiert : Die konsumtiven Ausgaben müßten zurückgedrängt . . . werden . In Wirklichkeit werden sie 1999 um zweistellige Milliardenbeträge nach oben gefahren , wie es noch niemals zuvor der Fall gewesen ist . Der Kollege Metzger wird weiter zitiert mit der Aussage : Um dies zu erreichen , sei zum Beispiel eine Strukturreform der Rentenversicherung notwendig . Jetzt frage ich mich , meine Damen und Herren : Wer hat denn als erste Maßnahme das , was wir mit der Rentenstrukturreform veranlaßten , aus wirtschaftspolitischen und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zurückgedreht und ist jetzt mit der nicht gesicherten Finanzierung einer nur scheinbaren Wohltat konfrontiert , als die sie sich ganz offensichtlich erweist ? . Herr Kollege Metzger , abschließend muß ich sagen : Wenn Sie in den überregionalen Medien mit dem Satz zitiert werden : Einer rot-grünen Regierung werde man es eher abnehmen , daß Einsparungen im Sozialbereich notwendig seien , um den Sozialstaat auf Dauer funktionsfähig zu halten , . dann offenbart diese Aussage nichts anderes als einen gnadenlosen Zynismus . Es offenbart , daß Ihr Verhalten in der Vergangenheit , als Sie bei keiner Strukturreform der Vorgängerregierung mit von der Partie waren , sondern alles blockiert haben , nur aus der parteipolitischen Perspektive heraus motiviert war , und das ist schädlich für unser Land . . Also , meine Damen und Herren , wir haben keine Strukturreformen festzustellen , wir haben keine Konsolidierung festzustellen , wir haben keine strukturellen Weichenstellungen festzustellen , insbesondere gibt es Probleme auch auf der Einnahmenseite des Haushalts 1999 _ darüber wollen wir in aller Umfänglichkeit diskutieren _ , und darum steht der Haushalt auf tönernen Füßen . Die Finanzierung des Kindergeldes im Bund-LänderVerhältnis ist nicht geklärt , ebenso nicht die Finanzierung der 630-DM-Jobs . Die erste Stufe der Steuerreform , die für dieses Jahr geplant ist , ist nicht geklärt , schon gar nicht die Frage , wie wir letztendlich die Ökosteuerreform finanzieren . Und am heutigen Tag werden wir mit der Aussage konfrontiert , 1 Milliarde DM fehle zusätzlich .