Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Sitzung des Europäischen Rates am 20 . und 21 . November findet in einem Zeitabschnitt entscheidender Weichenstellungen statt . Es geht auf diesem EU-Gipfel und auf dem regulären Gipfel kurze Zeit später um Entscheidungen , die weit in die Zukunft unseres Landes , ja des Kontinents reichen . Ich nenne als wichtigste Beispiele die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union . Unser Ziel ist und bleibt , die europäische Einigung unumkehrbar zu machen . . Das vereinte Europa sichert uns Frieden und Freiheit . Es macht unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger und hilft uns , durch Zusammenarbeit viele Aufgaben besser zu lösen . Das europäische Haus , das wir bauen , soll allen darin wohnenden Menschen ein gutes Zuhause sein . Es soll ihnen eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit , in Wohlstand und sozialer Sicherheit geben . Dieses große Vorhaben kann letztlich nur glücken , wenn es uns gelingt , die europäische Einigung zu einer Herzenssache der Menschen zu machen . Dies wird sie allerdings nur dann , wenn die Menschen in Europa spüren , daß dieses Europa für sie gebaut wird und ihnen hilft , die Herausforderungen unserer Zeit auch in ihrem persönlichen Leben besser bewältigen zu können . Das gilt vor allem für die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit von insgesamt 18 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten . Es muß deshalb unser gemeinsames Ziel sein , jene Wachstumskräfte zu stärken , die neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen . Für die Bundesregierung steht fest , daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in erster Linie eine nationale Aufgabe ist . Dies ist im übrigen auch die Auffassung meiner Kollegen in der Europäischen Union . . Dabei sind neben der Politik vor allem die Tarifparteien und die Unternehmen gefordert . Die einzelnen Regierungen müssen für beschäftigungsfördernde Rahmenbedingungen sorgen . Hier hat jeder in der Europäischen Union seine eigenen Aufgaben zu lösen . Es gibt im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union Felder , in denen wir gemeinsam tätig werden können und müssen . Dies gilt auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Diese Möglichkeiten , meine Damen und Herren , müssen wir jetzt in vernünftiger Weise miteinander wahrnehmen . Die Voraussetzungen hierfür verbessern sich in der EU viel schneller , als viele erwartet haben . Daran hat die Vorbereitung auf die Einführung des Euro maßgeblichen Anteil . Die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union liegt derzeit unter 2 Prozent . Beim Abschluß des Maastricht-Vertrages 1991 betrug sie noch 5 ,5 Prozent . . Wenn Sie die Vergleichszahlen von vor zehn Jahren nehmen , werden Sie noch ganz andere Prozentsätze feststellen . . Die langfristigen Zinsen lagen 1991 bei über 10 Prozent ; heute betragen sie im EU-Durchschnitt noch 6 Prozent . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in den meisten Mitgliedstaaten der EU sichtbar vorangekommen . Die Staatsdefizite betrugen 1991 4 ,3 Prozent ; 1997 werden sie nach der Schätzung der EU-Kommission nur noch 2 ,7 Prozent betragen . Es ist unübersehbar , die Unternehmen haben an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen . Das Vertrauen in die künftige Entwicklung ist gewachsen . Dies sind erste Früchte der Reformanstrengungen in den EU-Mitgliedstaaten . Wir müssen sie gemeinsam fortsetzen . . Deshalb haben wir auf dem Europäischen Rat vom Juni 1997 in Amsterdam vereinbart , unsere gemeinsamen Anstrengungen noch stärker als bisher in den Dienst der Beschäftigung zu stellen . Grundlagen hierfür sind die Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung und der neu in den EG-Vertrag eingeführte Beschäftigungstitel . Meine Damen und Herren , auch wegen einer Diskussion im Bundesrat füge ich hinzu : Natürlich muß der Vertrag erst noch ratifiziert werden . Dennoch waren wir uns in Amsterdam einig , angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unverzüglich zu handeln . Die Entschließung und der Beschäftigungstitel , die dort formuliert wurden , unterstreichen den hohen Rang , den die Gemeinschaft dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beimißt . Zentraler Ansatz des Beschäftigungstitels ist es , die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten abzustimmen und hierfür gemeinsame Leitlinien oder Ziele festzulegen . Aufgabe des in einer Woche beginnenden Beschäftigungsgipfels in Luxemburg wird es sein , eine koordinierte Beschäftigungsstrategie weiterzuentwickeln . Diese Strategie muß sich nach unserer Auffassung von folgenden Erfordernissen leiten lassen : Erstens : Die Mitgliedstaaten müssen mit einer stabilitätsorientierten Politik günstige Voraussetzungen für mehr Investitionen und Arbeitsplätze schaffen . Mit dem in Amsterdam verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt wird deutlich gemacht : Es besteht kein Gegensatz zwischen Stabilität und Beschäftigung . Im Gegenteil , Preisstabilität und Haushaltsdisziplin sind zentrale Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze . Auch darin besteht im übrigen Einigkeit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Alle Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert , ihre Konsolidierungspolitik fortzusetzen , um die Staatsquote spür . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Initiative und damit für mehr Beschäftigung . Zweitens : Entscheidend bleibt ferner eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik der Tarifpartner . Sie tragen hier eine besonders große Verantwortung . Zugleich müssen tarifvertragliche Rahmenvereinbarungen den ständig wachsenden Anforderungen an betriebliche und volkswirtschaftliche Flexibilität Rechnung tragen , etwa im Bereich der Produktions- und Arbeitszeiten . In Deutschland sind die Tarifverträge in diesem Jahr erfreulicherweise wieder stärker am Beschäftigungsziel ausgerichtet . Ich denke , dies ist ein gutes Signal für mehr Arbeitsplätze . . So haben in der Chemieindustrie die Tarifpartner Öffnungsklauseln vereinbart , die den Betrieben zusätzliche Spielräume bei der Lohn- und Arbeitszeitgestaltung eröffnen . Wir müssen auf diesem Weg unbedingt weiter vorangehen . Drittens : Wir sollten von positiven Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen . Prüfenswert sind in diesem Zusammenhang durchaus die beschäftigungspolitischen Erfolge der Niederlande und der skandinavischen Länder . Interessant ist , wie diese Länder das Zusammenwirken von staatlicher Förderung , Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und notfalls auch der Begrenzung der Leistungen der Solidargemeinschaft neu geregelt haben . Der beim Europäischen Rat in Amsterdam vereinbarte Informationsaustausch wird von uns begrüßt . Wenn jeder von jedem lernt , kann das nur nützen . Meine Damen und Herren , wir können eigene gute Erfahrungen zum Beispiel bei der beruflichen Bildung an unsere Partner weitergeben . Mit unserem weltweit anerkannten dualen Ausbildungssystem und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft , Gewerkschaften und Staat gelingt es seit vielen Jahren , die Jugendarbeitslosigkeit auf einem international vergleichsweise niedrigen Niveau zu halten . - Daß sie für uns in Deutschland dennoch zu hoch ist , weiß jeder . Zuletzt betrug die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land 10 ,5 Prozent . . Sie lag damit erheblich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union in Höhe von 20 ,2 Prozent und war sehr viel niedriger als zum Beispiel in Ländern wie Spanien oder Frankreich . Mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz haben wir unsere Arbeitsmarktpolitik umfassend modernisiert . Wir haben neue Instrumente eingeführt , zum Beispiel Einstellungszuschüsse für Existenzgründer , die Arbeitslose einstellen . . Viertens : Gerade wir Deutsche wissen um die zentrale Bedeutung unserer kleinen und mittleren Unternehmen für mehr Arbeitsplätze . Sie haben allein zwischen 1990 und 1996 rund 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen , während in den Großunternehmen eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen verlorenging . In Deutschland schafft zum Beispiel jeder Existenzgründer im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze . Wir brauchen deshalb mehr entschlossene und innovative Unternehmer , die auf zukunftsträchtige Felder , neue Technologien , Verfahren oder Dienstleistungen setzen . . Aber , meine Damen und Herren , dazu müssen wir Ihnen das Wagnis der Selbständigkeit und Eigenverantwortung erleichtern und sie dazu ermutigen . Die ersten Existenzgründerlehrstühle an den Universitäten sind in diesem Sinne wichtige Signale . Ich wünsche mir gerade auch auf diesem Feld ein noch stärkeres Engagement der Wirtschaft . Natürlich weiß ich wie Sie alle , daß sich auch mancher Existenzgründer von den vielfältigen bürokratischen Aufgaben und Auflagen abschrecken läßt . Wir haben deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt . Auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten . Wir wollen einen schlanken Staat , nicht zuletzt deshalb , weil dabei so viele neue Freiräume für die Gründung von Betrieben entstehen . Meine Damen und Herren , dies ist eine Aufgabe , bei der nicht nur die Mitgliedsländer der EU gefordert sind . Auch die Europäische Union selbst muß mehr tun , um das bestehende Regelungsdickicht zu lichten und keine neuen Bürokratien entstehen zu lassen . . Erste Erfolge sind sichtbar . Die Zahl der Selbständigen nimmt zu . Zwischen 1990 und 1995 haben sich 1 ,9 Millionen Menschen selbständig gemacht , davon etwa 500 000 in den neuen Ländern . Natürlich weiß ich , daß nicht alle Neugründungen erfolgreich waren . Ein gutes Beispiel für den Aufbruch in die Zukunft , in neue Beschäftigungschancen ist die Biotechnologie . Die Zahl der Biotechnologieunternehmen hat sich von 75 im Jahre 1995 auf rund 150 in 1996 verdoppelt . Experten erwarten , daß sich die Zahl der Biotechnologieunternehmen in Deutschland in Kürze noch einmal verdoppeln wird . Fünftens : Das Amsterdamer Sonderaktionsprogramm der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg kann und muß die nationalen Anstrengungen für kleine und mittlere Unternehmen stärken und sinnvoll ergänzen . Die Europäische Investitionsbank soll aus ihren Überschüssen bis zum Ende des Jahres 2000 knapp 2 Milliarden DM insbesondere zur Förderung von Hochtechnologieprojekten kleiner und mittlerer Unternehmungen bereitstellen . Der Präsident der Europäischen Investitionsbank veranschlagt das hierdurch mögliche Investitionsvolumen auf eine Summe von bis zu 17 Milliarden DM . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Bemühungen , etwa durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz , mehr Wagniskapital für Existenzgründer verfügbar zu machen . Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Beschäftigungsinitiative des Europäischen Parlaments . In den nächsten drei Jahren sollen insgesamt rund 850 Millionen DM aus bestehenden Haushaltsmitteln insbesondere als Wagniskapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden . Meine Damen und Herren , es ist wichtig , darüber hinaus sicherzustellen , daß private Initiativen nicht verdrängt werden und daß diese Mittel - das ist entscheidend - die gewünschten Adressaten auch wirklich und möglichst unbürokratisch auf kürzestem Weg erreichen . . Sechstens : Die verstärkte Qualifizierung der Arbeitnehmer leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit . Zu unserer heutigen Zeit gehört , daß einmal erlerntes Wissen immer schneller veraltet . Deshalb gilt es , die berufliche Bildung der Arbeitnehmer zusätzlich zu verstärken . Aus meinen Gesprächen in den letzten Wochen weiß ich , daß diese Frage auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten zunehmend an Bedeutung gewinnt . In Deutschland gehört das Fortbildungs- und Umschulungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit seit vielen Jahren zu den wichtigen Instrumenten der beruflichen Weiterbildung . Die Bundesanstalt für Arbeit wendet , wie Sie wissen , pro Jahr über 850 Millionen DM auf , um Hauptschulabgänger für eine Berufsausbildung zu qualifizieren . Damit gleicht sie Lerndefizite im schulischen Bereich aus . Das gehört normalerweise in die Verantwortung der Bundesländer . . Siebtens : Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt vor allem über Strukturreformen . Die Amsterdamer Entschließung zu Wachstum und Beschäftigung bekennt sich klar zu weitreichenden Strukturreformen im Bereich der Arbeits- und Gütermärkte . Sie knüpft damit nahtlos an die nach wie vor gültige Strategie des Europäischen Rates von Essen 1994 an . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wie in Europa ist , wie wir wissen , wesentlich strukturell bedingt . Wir dürfen deshalb jetzt nicht der Illusion Vorschub leisten , wir könnten mit zusätzlichen staatlichen Finanzmitteln für kurzlebige Beschäftigungsprogramme dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen . . Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen zur umfassenden Modernisierung unseres Landes durchgesetzt . Ich nenne nur wenige Beispiele . Wir haben Bahn , Post , Telekom und neuerdings auch die Lufthansa auf Privatisierungskurs gebracht . Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde neu geregelt . In der Folge führte das bei der deutschen Wirtschaft zu Einsparungen von über 10 Milliarden DM . Daß im übrigen die Fehlzeiten jetzt auf den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre gesunken sind , ist eine bemerkenswerte Entwicklung . . Die investitions- und beschäftigungsfeindlichen Substanzsteuern für Unternehmen wurden abgeschafft . Leider ist die dringend nötige umfassende Steuerreform an der Bundesratsmehrheit gescheitert . Die Bundesregierung hält im Interesse der Arbeitsplatzsuchenden weiter unbeirrt am Ziel der Steuerreform fest . . Es ist dringend geboten , die deutschen Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückzuführen , der Aushöhlung der Steuerbasis entschlossen entgegenzuwirken , Möglichkeiten zur legalen Steuervermeidung abzubauen und - dieses Thema zu behandeln wird sicherlich in Luxemburg nicht ohne Probleme abgehen - Steueroasen zumindest in der EU auszutrocknen . . Niedrige Steuersätze mit einer breiten Steuerbasis sind die beste Grundlage für Investitionen und Arbeitsplätze . Eine solche in die Zukunft weisende Steuerreform ist , so glaube ich , zugleich das wirksamste Instrument einer Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Die Bundesregierung hat mit der Rentenreform aus dem schon heute absehbaren dramatischen Wandel unserer Bevölkerungsstruktur die notwendigen Konsequenzen für den Generationenvertrag gezogen . Steigende Lebenserwartung , ein immer späterer Start in den Beruf und eine der niedrigsten Geburtenraten der EU zwingen zu diesen Reformen . Die Rentenentwicklung muß dem sich dramatisch ändernden Altersaufbau der Bevölkerung unseres Landes Rechnung tragen . Aktuell geht es darum , zu verhindern , daß der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf 21 Prozent steigt . Ich denke , wir müssen über alle vernünftigen Maßnahmen sprechen , die geeignet sind , dies zu vermeiden . Trotz der gestern erfolgten Absage hoffe ich immer noch , daß bei den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuß vernünftige Gespräche möglich sind . . Das Ziel ist klar : Wir müssen in Deutschland die Leistungen unseres Sozialstaats zielgenauer ausgestalten und ihn finanzierbar erhalten . Dies ist unverzichtbar , um die steigenden Sozialkosten einzudämmen , die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu begrenzen und damit möglichst viele Impulse für neue Arbeitsplätze zu geben . Achtens : Die koordinierte Beschäftigungsstrategie muß natürlich die jeweiligen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Ursachen der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union sind aus vielen Gründen von Land zu Land ziemlich unterschiedlich . Es ist offenkundig , daß es kein für alle gültiges Patentrezept gibt . Jedes Land hat seine eigene Geschichte und soziale Tradition . Von Land zu Land gibt es mentale Unterschiede und unterschiedliche Strukturen . Es besteht auch ein wesentlicher Unterschied zwischen der nationalen und der europäischen Ebene . In der EU stehen wir erst am Anfang eines sozialen Dialogs , in den die Tarifpartner eingebunden sind . In Deutschland haben wir bereits eine lange und gute Tradition der Partnerschaft zwischen Politik , Arbeitgebern und Gewerkschaften . Dieses Miteinander ermöglicht es , sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen , ohne daß die notwendige streitige Auseinandersetzung um den besseren Weg dabei unterbunden wird . Damit ist auch die Selbstverpflichtung aller Beteiligten verbunden , ihren eigenen , ihren konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele zu leisten . Auf der Ebene der Europäischen Union müssen wir diese Art der Partnerschaft erst noch entwickeln und ausbauen . Europäische Leitlinien sind heute in erster Linie danach zu beurteilen , ob und inwieweit die jeweilige Regierung auch über die Instrumente und Mittel verfügt , diese Zielvorgaben tatsächlich zu erreichen . Ziele können darüber hinaus dazu dienen , zusätzliche Kräfte zu mobilisieren und Verbündete , zum Beispiel die Tarifparteien , für die Entscheidungen zu gewinnen . Jeder muß jedoch wissen : Die Arbeitsplätze werden in erster Linie von Unternehmen geschaffen . Notwendig sind also realistische Ziele und Beschäftigungsstrategien , die den besonderen regionalen und nicht den besonderen sektoralen Erfordernissen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen . Dies gilt auch für die flankierende aktive Arbeitsmarktpolitik , etwa zur Wiedereingliederung von arbeitslosen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen . Wir geben heute mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus als jedes andere vergleichbare Mitgliedsland . Für mich , meine Damen und Herren , ist wichtig , daß nationale Zuständigkeiten und der bestehende Finanzrahmen der EU gewahrt bleiben . Darüber besteht mit nahezu allen Kollegen innerhalb der Europäischen Union Einigkeit . Auch die Kommission der Europäischen Union hat noch vor wenigen Stunden durch die Äußerungen ihres Präsidenten die gleiche Position bezogen und noch einmal deutlich gemacht , daß sie keine neuen , zusätzlichen Finanzmittel wünscht . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewußt , und wir wissen , daß viele Menschen in Europa mit dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel besondere Hoffnungen und Erwartungen verbinden . Trotz aller Schwierigkeiten glaube ich , wir können es schaffen , wenn alle Beteiligten - Unternehmen , Gewerkschaften und Staat - in den jeweiligen Ländern ihre Verantwortung wahrnehmen . Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Europäischen Union müssen sich in Luxemburg in konkreten Ergebnissen niederschlagen . . Angesichts der vor uns liegenden großen europäischen Herausforderungen - Einführung des Euro , Europäische Agenda 2000 mit Osterweiterung und Finanzreform - muß von dem Sonderrat in Luxemburg ein ermutigendes Signal ausgehen . Die Bundesregierung ist bereit , dazu ihren Beitrag zu leisten . .