Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man muss sich schon die Frage stellen , warum diese Bundesregierung weder in Deutschland noch in Europa Erfolg hat . Schauen wir einmal zurück . Die großen europäischen Projekte der vergangenen 15 Jahre waren Projekte der Christdemokraten und der Liberalen : der europäische Binnenmarkt , von dem wir alle profitieren , die Einführung des Euro oder auch die Osterweiterung . Aber diese Bundesregierung hat weder in Deutschland noch in Europa Erfolg . Ich denke in diesem Zusammenhang an die Gipfel von Berlin , von Nizza und - ganz aktuell - von Brüssel . - Beruhigen Sie sich etwas ! Wir sind doch in der Weihnachtszeit . Versuchen Sie einmal , einem zwei- oder dreijährigen Kind die Hand zu geben . Das wird Ihnen nur gelingen , wenn dieses Kind Vertrauen zu Ihnen hat . Vertrauen ist auch in der Politik ein hohes Gut . Der Grund , warum diese Bundesregierung keinen Erfolg in Europa hat , ist , dass sie das Vertrauen unserer Partner zerstört hat . Das ist - unabhängig von inhaltlichen Differenzen - der Hauptgrund . Denken Sie zurück an die Zeit von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl . Auch damals gab es viele inhaltliche Auseinandersetzungen . Es wurde beispielsweise darüber gestritten , wo der Sitz der Europäischen Zentralbank sein soll . Glauben Sie wirklich , Helmut Kohl , Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel hätten diese wichtigen Fragen im Einvernehmen lösen können , wenn sie nicht auf das Vertrauen , das sie durch jahrelange Arbeit geschaffen haben , hätten bauen können ? Vertrauen schaffen ist das Erfolgsrezept . Aber da sich diese Bundesregierung nicht daran hält , hat sie nur Misserfolge . Fehlendes Vertrauen hat größere Auswirkungen mit Blick auf die Zukunft als die inhaltlichen Fehler , die Sie machen . Der Gipfel von Brüssel ist gescheitert , weil Sie das Vertrauen der Partner und auch das Vertrauen der Menschen in Europa nicht mehr haben . Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister , Sie haben Vertrauen zerstört , denn Sie sind ein Spalter . Der deutsche Sonderweg wurde hier schon angesprochen . Ihr Freund Chirac hat den Polen entgegengeschleudert , als sie sich an die Seite der Amerikaner gestellt haben - das ist jetzt ein gutes Jahr her - : Haltet das Maul ; so benimmt man sich als neues Mitglied nicht ! Wenn man so mit den Freunden , mit den Beitrittsstaaten umgeht , dann muss man sich über nichts wundern . Vor wenigen Wochen haben Sie die Union der Zwei ausrufen wollen , eine deutsch-französische Staatenunion . Vor dem Gipfel haben Sie das Signal des Frühstücks der Drei , der drei Großen gegeben . In Tervuren haben Sie den Verteidigungsgipfel der Vier einberufen . Jetzt folgt die Erklärung der Sechs . Das sind alles Signale an die Übrigen , die Dänen , die Slowenen , an kleine Länder , aber auch an mittelgroße . Es sind Signale des Misstrauens , der Arroganz und der Machtdemonstration . Deshalb haben Sie keinen Erfolg ; Sie haben das Vertrauen der Partner nicht mehr . Lassen Sie mich kurz inhaltlich auf einen Punkt , den Sie immer als Kernfrage herausstellen , eingehen . Bereits in Nizza wurde die Einführung der doppelten Mehrheit beschlossen . Leider reflektiert darüber niemand . Das sind Speichelreflexe . Wer den Nizza-Vertrag kennt , der jetzt für den Beitritt gilt - wir fallen nicht in einen rechtsfreien Raum - , weiß , dass wir die doppelte bzw . dreifache Mehrheit haben . Das ist zugegebenermaßen etwas kompliziert , aber immerhin gibt es dieses Prozedere . Herr Bundesaußenminister , wer hat den Polen vor drei Jahren das Angebot gemacht : Wir verzichten auf einen Kommissar , ihr bekommt dafür die 27 Stimmen ? Das waren Sie , es war die deutsche Bundesregierung . Sie haben den Polen vor drei Jahren in Nizza dieses Angebot gemacht . Jetzt , da die Staaten der EU beitreten , sagen Sie Ätsch , ist nicht ! und ziehen ihnen den Boden unter den Füßen weg . Das kann natürlich nicht funktionieren ! Ich habe Verständnis für die Polen . Ich würde mir wünschen , dass Sie nicht auf Polen mit dem Finger zeigen und auf Polen und Spanien einschlagen . Fahren Sie hin , suchen Sie das Gespräch , bauen Sie wieder Vertrauen auf ! Wir brauchen dieses Vertrauen unserer polnischen Freunde dringend . Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Punkt mitgeben .