Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinmeier, ich bin wahrlich ein Freund einer kraftvoll-lebendigen Parlamentsdebatte. Aber ich glaube, das heutige Thema sollte nicht überlagert werden von dem Showdown der SPD über den Kanzlerkandidaten. Nachdem Helmut Schmidt Ihren Kollegen Steinbrück gesalbt hat, sollten Sie die Debatte ruhig entspannt führen. Sie haben wahrlich keinen Anlass, so kraftvoll herumzuschimpfen. Bei der Griechenland-Hilfe I haben Sie sich vom Acker gemacht und haben sich kraftvoll enthalten. Da hatten die Sozialdemokraten keine Meinung. Als Herr Minister Rösler den Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hat, haben Sie seinen Rücktritt gefordert, statt ihn zu unterstützen. Sie haben elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt und – um es vorsichtig zu formulieren – viel Aufzuarbeitendes hinterlassen. Vom heutigen europäischen Gipfel wird ein Signal der Entschlossenheit ausgehen: ein Signal der Entschlossenheit, aus der Schuldenkrise Einzelner keine Währungskrise entstehen zu lassen, ein Signal der Entschlossenheit, keine zweite Bankenkrise zuzulassen, und ein Signal der Entschlossenheit, keine tiefe Wirtschaftskrise zuzulassen. Im Vorfeld wurde international geunkt, ein zweigeteilter Gipfel werde die Situation verschlimmern. Aber der Deutsche Bundestag hat sich für das Primat der Politik entschieden. Das hat die Märkte beeindruckt. Sie sind nicht abgestürzt. Wir haben mit der Parlamentsbeteiligung einen demokratischen Meilenstein gesetzt. Das ist eine Herausforderung für unsere europäischen Partner, aber auch eine Herausforderung für uns selbst. Wir müssen unserer Regierung genügend Flexibilität in den Verhandlungen lassen. Volker Kauder hat es vor wenigen Wochen hier deutlichdargelegt: Wir halten ein Verfahren ein, das der Bundestag sich selbst gegeben hat. Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren neuen Rechten um. Das ist wichtig: Werden sie überdehnt, werden sie missbraucht, dann werden sie entwertet. Der gemeinsame Entschließungsantrag der vier Fraktionen ist ein gutes Signal für Europa, und es zeigt, dass wir trotz aller unterschiedlichen Positionen noch die Kraft haben, dann, wenn es darauf ankommt, gemeinsam ein Signal zu setzen. Das sollte heute im Vordergrund stehen. Wir stärken damit die Position der Kanzlerin auf dem Gipfel. Uns ist bewusst: Wir müssen die Ansteckungsgefahren im Euro-Raum eindämmen. Wir müssen das Bankensystem stabil halten. Wir müssen eine Umschuldung Griechenlands vorbereiten, müssen darauf auch vorbereitet sein. Die Troika hat grünes Licht für die nächste Griechenland-Tranche gegeben. Das Urteil ist eher eine Vier minus. Keiner hat erwartet, dass Griechenland über Nacht zum Einserschüler wird. Aber ein „Befriedigend“ müsste es schon sein. Wenn Griechenland nicht mehr erreicht, wird das die Versetzung gefährden. Die Beteiligung privater Gläubiger im Fall Griechenland wird erheblich größer ausfallen als geplant. Der Schuldenschnitt ist ein Gebot der Fairness. Das ist ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft. Es muss klar sein: Wer mit Risiken hohe Gewinne erreichen kann, muss auch für die Verluste einstehen. Dieser Grundsatz muss wieder stärker zum Tragen gebracht werden. Es muss in Griechenland ein umfassender Umdenkprozess stattfinden. Früher lebte in Griechenland nur Diogenes in einem Fass ohne Boden. Die Griechen haben es selbst in der Hand, dass nicht alle Griechen in einem Fass ohne Boden leben. Der Troika-Bericht hat sehr deutlich gemacht: Griechenland ist ein Transformationsland, wie es die Staaten Osteuropas vor 20 Jahren waren. Griechenland braucht Wettbewerbsfähigkeit, eine funktionierende Verwaltung, Privatisierung und Reformen. Viele Banken haben in den Büchern bereits Vorsorge für einen Schuldenschnitt getroffen. Dennoch müssen die Ansteckungsgefahren eingedämmt werden. Mich beunruhigt, dass viele Banken wieder mehr Geld bei der Zentralbank, bei der EZB, parken. Unangenehme Erinnerungen werden wach. Bei den Banken muss es sein wie bei den Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, nehmen wir sie an die Hand. Notfalls müssen die Staaten den Banken auch klare Vorgaben machen. Zunächst sind nationalstaatliche Aufgaben zu erledigen. Das muss koordiniert, grenzübergreifend geschehen. Aber klar muss sein: Die Bereitstellung europäischer Gelder ist nicht der erste Schritt, sondern nur der allerletzte Schritt dessen, was man im Bankensektor machen muss. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Bei der EFSF gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit. Macht ein Land nicht mit, dann geht nichts. Deshalb müssen die Regeln klar eingehalten werden. Ich habe vor drei Wochen hier gesagt, die EFSF darf nicht zur Investmentbank werden; in diesem Zusammenhang habe ich Warren Buffett zitiert. Deshalb kam eine Banklizenz für den Rettungsfonds für uns nicht infrage. Es gab andere in Europa, die das wollten. Ich begrüße sehr, dass SPD und Grüne heute auf dieser Linie sind. Sie sind nicht dem DGB auf den Leim gegangen. Der DGB hat vor kurzem wörtlich gesagt: Präsident Sarkozy hat recht, genau eine solche Banklizenz einzuführen. – Teile des DGB haben die Zentralbank oft als verlängerten Arm der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesehen, frei nach dem Motto von Helmut Schmidt: 6 Prozent Inflation sind besser als 6 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat am Schluss beides erreicht: Stagflation. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Der Kurs stimmt. Wir führen keine Euro-Bonds ein. Der Rettungsfonds bekommt keinen Zugriff auf die Notenpresse. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger erfolgt. Ich sage ganz klar zur Finanztransaktionsteuer: Sie kann dämpfende Wirkung entfalten. Aber diese ist nur dann gegeben, wenn entsprechende Finanzplätze einbezogen sind. Eine Wettbewerbsverzerrung löst die Probleme nicht. Entscheidend ist, das breit anzulegen. Meine Damen und Herren, das Haftungsrisiko kann in diesem Zusammenhang – es wird sehr unterschiedlich interpretiert – auch vermindert werden. Die beiden Ansätze, die unser Entschließungsantrag enthält, bedeuten Diversifikation. Wenn man das intelligent macht, kann das Haftungsrisiko sinken. Eine alte Anlegerweisheit lautet: Lege nie alle Eier in ein Nest. Deshalb ist es gut, dass hier verschiedene Instrumente aufgezeigt werden und eine Kombination möglich ist. Entscheidend ist immer, dass Deutschland und Frankreich sich zusammenfinden. Das ist nicht einfach, weil die zentralistische Tradition unseres Nachbarn und die dezentrale soziale Marktwirtschaft nicht leicht zu kombinieren sind. Aber Deutschland und Frankreich haben sich immer gefunden. Wir sind gute Freunde. Das ist auch die Basis, das historische Verdienst eines erfolgreichen Wirkens. Da bin ich bei Ihnen, Herr Steinmeier: Ja, die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Aber – die Kanzlerin hat es angesprochen, und auch der Außenminister hat es deutlich gemacht – wir brauchen Vertragsänderungen, kleine und größere. Ich halte den Gedanken, wieder einen Konvent in Betracht zu ziehen, für durchaus erwägenswert. Europa braucht ein gutes und verständliches Recht, und es braucht Bürger, die hinter Europa stehen. Die zentrale Aufgabe, die uns allen gestellt ist, lautet, dass die krisenhaften Zustände auf den Finanzmärkten keine Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie auslösen. Das sollte unsere gemeinsame Basis sein. Wir sollten der Versuchung widerstehen, die Ängste zu missbrauchen. Was wir brauchen, ist Ordnungspolitik, ein Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft. Erste Schritte hat die Regierung getan. Sie hat ungedeckte Leerverkäufe verboten, die Bankenabgabe auf den Weg gebracht und Verbriefungen mit einem Selbstbehalt eingeführt. Was weiter ansteht, ist, den Hochfrequenzhandel unter die Lupe zu nehmen. Der computerisierte Handel birgt viele Gefahren. Wir brauchen unabhängige und mehr Ratingagenturen, mehr Bereiche, die im Wettbewerb stehen. Der Schattenbanksektor muss in die Regulierung des Bankensektors einbezogen werden. Wer wie eine Bank handelt, muss auch wie eine Bank behandelt werden. Sonst haben wir eine Schieflage im Finanzsektor. Meine Damen und Herren, die Welt verändert sich dramatisch schnell. Europa muss sich neu aufstellen. Wir handeln entschlossen. Wir bringen mit dem Rettungsschirm und der heutigen Grundausrichtung wichtige Entscheidungen auf den Weg. Damit sichern wir eine gute Entwicklung in Deutschland und in Europa. Das sollte die Kernposition unseres gemeinsamen Tuns sein. Wir müssen aber auch die Kraft haben, dann, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, dies nicht zu verdecken, weil dies sonst bei den Menschen, die ganz unterschiedliche Empfindungen haben, nicht als ein glaubwürdiges Handeln einer parlamentarischen Demokratie ankommt. Vielen Dank.