Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , in Ihrer Rede hat der Sport einen relativ großen Teil eingenommen . Ich denke , es war gut , dass der Sport eine große Rolle gespielt hat . Ich will auf ein Thema hinweisen , das mir ein bisschen Sorge macht , nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . März dieses Jahres zum Thema Sportwetten . In der Urteilsbegründung steht unter anderem , dass eine effektive Bekämpfung der Spielsucht als Voraussetzung des Monopols nicht gewährleistet sei . Das Verfassungsgericht schlägt eine zeitliche Frist vor , zu deren Ablauf dies geregelt sein muss . Ich weiß , dass bei den Regelungen , die dabei ins Auge zu fassen sind , zuerst die Länder gefordert sind . Aber wir wissen auch , dass bei einer Länderregelung viele Staatsverträge geschlossen werden müssten . Die Frist bis zum 31 . Dezember 2007 ist deshalb recht knapp bemessen . Ich verweise darauf , weil ich der Auffassung bin , dass der Sport , der deutsche Spitzensport und insbesondere der deutsche Breitensport , auf das Geld aus diesem Bereich nicht verzichten können . Deswegen sind Regelungen dringend notwendig . Wenn ich schon bei diesem Thema bin , will ich den Blick auf einen damit in Zusammenhang stehenden Bereich lenken : Wir freuen uns sehr darüber , dass Großereignisse wie beispielsweise die Fußballweltmeisterschaft bei uns stattfinden werden . Angesichts der Tatsache aber , dass im Jahr 2007 zehn internationale Meisterschaften in Deutschland stattfinden werden - worüber wir uns natürlich alle sehr freuen - , scheint mir der entsprechende Mittelansatz in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausreichend zu sein . Deswegen bin ich der Auffassung , dass wir das noch einmal gemeinsam überarbeiten müssten , damit insbesondere die Fachverbände , die diese Wettbewerbe organisieren und durchführen , die Planungssicherheit bekommen , die sie brauchen . Ich denke , das ist wichtig . Diese Beträge , über die wir reden , stellen mit Sicherheit nicht den größten Batzen dar . Der Haushalt beträgt - das wurde vorhin gesagt - 4 Milliarden Euro ; davon sind 2 ,9 Milliarden Euro für den Sicherheitsbereich vorgesehen . Ich bin der Auffassung , dass diese 2 ,9 Milliarden Euro gut angelegtes Geld sind . Deutschland ist ein sicheres Land . Das können wir mit Fug und Recht behaupten . Deutschland ist eines der sichersten Länder in dieser Welt . - Das hat einmal jemand anderes gesagt , lieber Herr Stadler . Deswegen möchte ich das nicht wiederholen oder unterstreichen . Warum sage ich , dass Deutschland ein sicheres Land ist , und stelle das voraus ? Ich glaube , dass die hervorragende Sicherheitslage in Deutschland auch ein ganz wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft in unserem Land ist . Deswegen sollten wir positiv darüber sprechen . Viele sind dafür verantwortlich und tragen dafür Sorge , dass Deutschland ein sicheres , aber auch ein freies Land ist . Ich denke , Freiheit und Sicherheit bedingen sich einander . Beide Elemente sind für unser Handeln in der Innenpolitik ganz entscheidende Richtschnüre . Deswegen ist es sehr gut , wenn wir uns bewusst machen , dass , um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten , mehr denn je Zusammenarbeit vonnöten ist : zwischen der Bundes- und der Länderebene , aber auch auf europäischer Ebene . Ich bin dankbar , dass die Anregung zum Prümer Vertrag aus Deutschland kam : Die zuständigen Minister verschiedener Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt , die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gemeinsam zu gestalten und auszubauen . Das ist der richtige Weg . Es ist ebenfalls richtig , dass wir eine moderne Sicherheitsarchitektur entwickeln , in deren Rahmen auch neue Technologien zum Einsatz kommen . Eine Antiterrordatei wäre überhaupt nicht denkbar , wenn man sich der neuen Technologien nicht bedienen würde . Ich bin mir sicher , dass wir hier zu einer guten Lösung kommen werden . Ich möchte betonen : Auch unter Beachtung des Trennungsgebotes können wir ein wirksames Instrument zur Verfolgung terroristischer Straftäter schaffen . Auch im Zuge der Föderalismusdebatte sollten wir uns mit der Frage beschäftigen , in welchen Bereichen die Sicherheitsarchitektur - ich habe es bereits angesprochen - weiterentwickelt werden kann . Ich bin sehr froh , dass im jetzt vorgeschlagenen Paket vorgesehen ist , die Präventivkompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus dem Bundeskriminalamt zu übertragen . Ich denke , das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen des internationalen Terrorismus . Ich würde mich freuen , wenn tatsächlich Einsicht um sich greifen und so entschieden würde . Da , wie ich betont habe , ein Zusammenhang zwischen der Sicherheitsarchitektur und modernen Technologien besteht , muss man bei diesem Thema auch auf die Einführung des Digitalfunks zu sprechen kommen . Lange Zeit habe ich gesagt , das sei eine nicht enden wollende Geschichte . - Aber , liebe Frau Stokar , es scheint tatsächlich so zu sein , dass nicht nur Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist , sondern wir mit diesem Projekt noch in diesem Jahr beginnen können , sofern die Verfahren - die im Übrigen sehr sachbezogen und objektiv durchgeführt werden ; hier wird es keine Mauscheleien geben - entsprechend abgewickelt worden sind . Ich halte die Ansätze , die wir im Haushalt 2006 veranschlagt haben , daher für völlig richtig : 104 Millionen Euro in diesem Jahr und Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro zur Fortführung dieses Projekts für die Dauer von zehn Jahren . Das ist der richtige Weg . Ich sage : Den Digitalfunk brauchen wir im Interesse der Sicherheit in unserem Land . Ein gutes Beispiel für das , was die Koalition in diesem Bereich bisher geleistet hat , ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz , das evaluiert wurde . Die Koalitionsfraktionen sind gegenwärtig dabei , die Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Evaluierung zu ziehen . Wir können davon ausgehen , dass alle notwendigen Entscheidungen , beispielsweise zur Frage der Entfristung , bis zum Sommer dieses Jahres getroffen worden sind . Auch hier sind wir auf einem guten Weg . Zum Thema Fußballweltmeisterschaft will ich keine großen Worte verlieren . Nur so viel : Ich bin fest davon überzeugt , dass das Sicherheitskonzept , das Bund und Länder gemeinsam - das betone ich ausdrücklich - erarbeitet haben , nicht nur auf dem Papier gut ist , sondern sich in der Praxis bewähren wird und wir eine Fußballweltmeisterschaft bekommen , die ihrem Motto Die Welt zu Gast bei Freunden gerecht werden wird . Dieses Motto sollten wir nicht vergessen , wenn wir an der Vorbereitung dieses Ereignisses arbeiten . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Wir dürfen im Kampf gegen Extremismus und Rechtsextremismus nicht nachlassen . Wir dürfen uns nicht dadurch blenden lassen , dass Extremisten und Rechtsextremisten bei den letzten Landtagswahlen - zum Glück - keine guten Ergebnisse erzielt haben . Ich bin der Auffassung , dass Projekte gegen Rechtsextremismus , die sich bewährt haben , weiter fortgesetzt werden sollten . Die haushaltsrechtliche Situation sollte kein Hindernis sein , um erfolgreiche und bewährte Projekte fortzusetzen . Es gibt einen Punkt , mit dem ich Schwierigkeiten habe ; das gebe ich gerne zu . Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch zum Thema Kampf gegen Extremismus hervorragende Arbeit geleistet , entsprechende Projekte durchgeführt und Broschüren aufgelegt . Ich bin der Auffassung , dass wir über die vorgesehene Kürzung des Haushaltsansatzes im Zuge der Haushaltsberatungen noch einmal nachdenken sollten . Vielleicht könnten wir so verfahren wie im Jahr 2005 . Ich bin nämlich der Auffassung , dass es die Bundeszentrale für politische Bildung bei dieser guten Arbeit verdient hätte , dass ihr die Mittel nicht gekürzt werden , sondern zumindest die gleiche Höhe wie im Jahr 2005 veranschlagt wird . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .