Partei: CDU/CSU
Vom T-Shirt über Uhren und Elektronik bis zum Auto : Es gibt inzwischen kaum noch Produkte europäischer Hersteller , die nicht gefälscht würden . Ein besonders bekanntes Bespiel für ungehemmtes Nachahmen ist der chinesische Geländewagen „Shuanghuan Ceo“ , der dem BMW X5 verblüffend ähnlich sieht . In China fahren dort gebaute Autos , die wie eine Kopie des Smart aussehen . Einerseits kann man das als großes Kompliment an deutsche Produkte verstehen , andererseits entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von großem Ausmaß . Auch die Folgen für die Beschäftigung und für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sind verheerend . Kanzlerin Angela Merkel bezifferte auf der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin den durch die Produkt- und Markenpiraterie für deutsche Unternehmen entstehenden jährlichen Schaden auf 25 Milliarden Euro . Die OECD geht von einem weltweiten Schaden für die Wirtschaft in Höhe von 150 Milliarden Euro aus . Der Handel mit gefälschten Marken und Produktpiraterie sind eine Wachstumsbranche . Die Wirtschaft der Nationen hat sich globalisiert , die Industrie des Verbrechens tut es ebenfalls . Produkt- und Markenpiraterie rangieren inzwischen gleichberechtigt neben Drogen- und Menschenhandel , neben Geldwäsche und Erpressung . Ihr Netz operiert weltumspannend wie multinationale Konzerne . Auch die Produktpiraten kooperieren fast immer arbeitsteilig : Eine Gruppe sorgt für die Fabrikation , eine zweite für die Logistik , die dritte für den Verkauf . Multi-Länder-Operationen sind die Regel . Fälschung ist inzwischen Auftragsarbeit . Deutschland ist neben den USA und Großbritannien führend im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie . Der deutsche Zoll hat seine Kontrollintensität in den letzten Jahren deutlich gesteigert , insbesondere auch auf Messen . Auch strafrechtlich wird Produktpiraterie verfolgt : Produkt- oder Markenpiraterie wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet , §§ 106 , 107 und 108 UrhG . Die Strafandrohung nach § 143 MarkenG sieht für ein einfaches Delikt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe , beim gewerbsmäßigen Handeln bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe vor . Der Markenverstoß ist ausschließlich im gewerblichen Verkehr bzw . Handel strafbar . In den meisten gewerblichen Fällen tritt die Strafbarkeit nach UrhG und MarkenG jedoch hinter die Betrugstatbestände zurück . Da die Plagiate oftmals als Originalware angeboten werden , wird eine Täuschung erzeugt , um einen Vermögensvorteil zu erlangen . Die Strafen für Betrug sind Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe , beim gewerbsmäßigen Betrug Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bis zu zehn Jahren . Deutschland tut also bereits einiges . Aus meiner Sicht hat jetzt die Stärkung der Aktivitäten auf internationaler Ebene oberste Priorität . Dazu gehört neben der handelspolitischen Zusammenarbeit und Projekten auf G-8-Ebene auch ein intensiver bilateraler Dia-log mit den Herkunftsländern der Plagiate . Wenn Verbrecher über Ländergrenzen hinweg agieren , müssen das auch die Polizei und der Zoll tun . Nur , das klappt bisher noch nicht gut genug . Europas 1 ,2 Millionen Polizisten arbeiten unter völlig verschiedenen rechtlichen Bedingungen . Produktpiraterie gilt in vielen Ländern als Kavaliersdelikt . Wir müssen uns also vor allem auf europäi-scher Ebene besser koordinieren , um den Schutz für unsere Unternehmen auszubauen . Wichtigstes Mittel ist hier eine gut organisierte und möglichst reibungslose Zusammenarbeit der Zollbehörden in den Herkunfts- und in den Abnehmerländern . Ein erster Schritt ist , dass die EU-Kommission unlängst einen Richtlinienentwurf vorgelegt hat , mit dem die Strafen für Produktpiraterie in der EU angeglichen werden sollen . Produktpiraterie stellt unsere Unternehmen und somit auch uns vor große Probleme . Diese Probleme werden auch in Zukunft nicht weniger werden . Wir dürfen hier keinesfalls die Augen verschließen . Das hat die FDP richtig erkannt . Viele Punkte des mir vorliegenden Antrags sind richtig und unterstützenswert . Kritisch sehe ich jedoch drei Ansätze . Erstens : die Fixierung auf staatliches Handeln . Die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte muss gerade auch Aufgabe der geschädigten Unternehmen sein . Ini-tiativen der Wirtschaft gibt es zahlreiche , und sie werden von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt . Der rechtliche Rahmen ist in Deutschland und auch in Eu-ropa gegeben , an der Umsetzung internationaler Abkommen wird mit Hochdruck gearbeitet . Zweitens : die Fixierung auf China . Sicherlich , die Freibeuter der Globalisierung sitzen vor allem in China . Mehr als 60 Prozent aller Fälschungen werden dort hergestellt . Auf der Rangliste des Zolls , auf der die Herkunftsländer der in Deutschland sichergestellten Pla-giate verzeichnet sind , folgen aber die USA auf Rang zwei und Thailand auf Rang drei . Auch die Türkei verstößt regelmäßig gegen das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum . Mit dem Beitritt zur WTO hat China seine Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums reformiert . Die Durchsetzung gestaltet sich bisher jedoch schwierig . China hier eine Duldung zu unterstellen , halte ich für kritisch . Bei der Lösung des Problems kommt uns Chinas aufstrebende Rolle in der Weltwirtschaft zugute . Produktpiraterie ist inzwischen nicht mehr nur ein Problem europäischer und nordamerikanischer Firmen . Vielmehr werden die Täter inzwischen häufig selbst zu Opfern . Schutzverletzer haben nur so lange ein geringes Inte-resse am Schutz des geistigen Eigentums , solange die Innovationskraft des Landes niedrig ist . Hier setzt vor allem in China ein Umdenken ein . Auch chinesische Firmen werden inzwischen immer häufiger durch die Kopie ihrer Produkte geschädigt . 95 Prozent der Gerichtsverhandlungen in China finden statt wegen Diebstahls geistigen Eigentums unter chinesischen Firmen . Die Aussichten , hier bald auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen , halte ich für sehr gut . Peking hat bereits seine Strafverfolgung verschärft und in ganz China auf geistige Eigentumsschutzrechte spezialisierte Gerichte eingesetzt . Jetzt die Fronten zu verhärten , indem wir Ihrem Antrag folgen , halte ich für verfehlt . Noch einmal : Die chinesische Regierung hat ein steigendes Interesse am effektiven Schutz des geistigen Eigentums . Die entsprechenden nationalen Gesetze sind bereits verabschiedet . Wenn wir tatsächlich Bewegung in die Sache bringen wollen , müssen wir unterstützend tätig werden . Drittens : Fixierung auf nationale Strategien zur Bekämpfung von Produktpiraterie . Nationalstaatliches Handeln wird nur einen geringen Beitrag zur internationalen Durchsetzung der Eigentumsrechte leisten können . Internationale Abkommen und die Koordination mit Ländern mit ähnlichen Interessen sollten absoluten Vorrang vor deutschen Alleingängen haben . Die EU hat inzwischen eine Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet . Deutschland tritt in allen thematisch befassten internationalen Organisationen mit Vehemenz für eine Fortentwicklung des Schutzes des geistigen Eigentums ein . Mein Fazit ist : Die Bundesregierung und auch die Europäische Union sind bei der Bekämpfung der Produktpiraterie kontinuierlich aktiv und auf dem richtigen Weg . Die bereits zu verzeichnenden Erfolge werden in dem uns vorliegenden Antrag kleingeredet . Der Antrag der FDP-Fraktion ist somit nicht bloß wegen seines Alters – zweieinhalb Jahre – überflüssig .