Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir das erste Mal über den PDS-Antrag diskutierten , waren sich alle Fraktionen im Hause einig : Die Behindertenpolitik muß vor dem Hintergrund des Auftrags des Grundgesetzes weiterentwickelt werden . Wir waren uns auch einig , daß dazu auch die Erarbeitung eines SGB IX notwendig ist . Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam den Antrag auf Einsetzung einer Enquete- Kommission verworfen . Heute stehen wir allerdings vor einer gründlich veränderten Geschäftsgrundlage . Inzwischen hat die Bundesregierung ihren Bankrott in der Behindertenpolitik erklären müssen . . Das Vorhaben des SGB IX ist ersatzlos aufgegeben worden . Auch wenn sich Frau Babel damit durchgesetzt hat , glaube ich nicht , daß das eine gute Idee ist . . Die Frage des SGB IX hat uns ja nicht erst in dieser Legislaturperiode beschäftigt . Das ist keine neue Idee , deren Inhalt uns plötzlich überrascht hat . Daß Sie jetzt sagen müssen , das war nur so eine Idee , die wir jetzt zurücknehmen , hängt damit zusammen , daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , zu dem alle Behindertenverbände gesagt haben : Um Gottes willen , verschont uns damit ! Das spricht aber nicht für , sondern gegen Ihren Entwurf . Es hat etwas damit zu tun , daß die Behindertenverbände in den letzten Jahren derartig schlechte Erfahrungen mit Ihrer Behindertenpolitik gemacht haben , daß sie allen Grund haben zu befürchten , daß mit einem solchen Entwurf , wie Sie ihn vorgelegt haben , die Dinge nicht besser , sondern schlechter werden . Das heißt , die Ablehnung der Behindertenverbände dürfen Sie nicht in Kronzeugenschaft zur Rechtfertigung Ihres Versagens in der Behindertenpolitik nehmen , sondern es ist eher die Bestätigung für Ihr Versagen . Sie haben hier alle mehrfach auf den wirklich großen politischen Fortschritt hingewiesen , daß der Art . 3 des Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen ergänzt wurde . Nun haben Sie von seiten der Regierungsfraktionen anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme dieses Passus in das Grundgesetz geleistet . Wahrscheinlich haben Sie damals schon geahnt , daß daraus weitreichende Verpflichtungen erwachsen . Jetzt verweisen Sie zwar darauf , daß diese Grundrechtsänderung Folgen für die Rechtsprechung und auch für das Zusammenleben der Menschen hat . Das ist zweifelsohne richtig . Aber Sie sind damit nicht aus der Verantwortung . . - Das ist ja das Bestürzende , daß sich das nicht ändert . . - Wir arbeiten daran , und Sie werden bald das Ergebnis erfahren . Wir sind außerordentlich zuversichtlich , daß wir diesem mißlichen Umstand , daß Sie die Verantwortung nicht nur für die Behindertenpolitik tragen , bald ein Ende setzen werden . Ich will jetzt noch einmal - da hatten wir schon immer eine Differenz - auf die Frage eines Antidiskriminierungsgesetzes eingehen . Ich will bei dieser Gelegenheit sagen : Wir glauben , daß das weiterhin dringend notwendig ist , und werden dazu auch bald entsprechende Vorschläge vorlegen . Das Entscheidende bei einem solchen Gesetz sind ein Verbandsklagerecht sowie zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten . Diskriminierungen verschwinden nicht einfach von allein oder weil jemand guten Willen hat ; vielmehr ist es häufig ein mühsamer Kampf . Wir müssen Chancengleichheit für die Betroffenen herstellen , indem wir sie in ihrer Rechtsposition stärken , damit sie ihre Interessen wahren und durchsetzen können . Das ist für uns eine ganz zentrale Frage für die Weiterentwicklung von Bürgerrechten . Dann werden Sie angesichts Ihrer blumigen Worte Position dazu beziehen müssen , was Sie davon halten , wenn es denn doch einmal konkret wird . Als letztes möchte ich noch folgendes sagen - das richtet sich an die Antragsteller von der PDS - : Wir wissen doch , wo es in der Behindertenpolitik im argen liegt . Wir wissen um die Probleme , die für die Behinderten mit der Einführung der Pflegeversicherung verbunden sind . Wir wissen , wie schwierig die Verhandlungen mit den Sozialhilfeträgern nach der Änderung des \sp 3 a BSHG sind . Wir wissen , welche Richtlinien man für barrierefreies Bauen einsetzen müßte . Wir könnten dieses und anderes Wissen zwar in einer Enquete-Kommission vertiefen und vielleicht neue Erkenntnisse gewinnen . Getan ist damit aber nichts . Unter den veränderten Bedingungen , nach der Kapitulation der Bundesregierung vor einem ihrer großen Reformvorhaben , hätte ich um so größere Befürchtungen , daß eine Enquete-Kommission des Bundestages der Koalition einen wohlfeilen Vorwand für weitere Untätigkeit in der Behindertenpolitik liefern würde . Deswegen sollten wir als Opposition nicht auf Selbstbeschäftigung des Hauses , sondern auf Druck und Vertretung der Interessen der Behinderten setzen . . . noch : Andrea Fischer  - Ich habe Ihnen das schon einmal erklärt . Wir waren immer schon mit Ihnen einer Meinung , daß eine Enquete-Kommission nicht hilft . Aber Sie haben die Geschäftsgrundlage für den damaligen gemeinsamen Beschluß dramatisch verändert . Das war gerade der Inhalt meiner Rede , liebe Frau Kollegin . .