Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute entscheiden wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali oder, kurz, so wie wir alle es kennen, MINUSMA. Wenn man der Bundesregierung glauben mag, so soll der deutsche Einsatz Mali stabilisieren. Er soll die Bevölkerung schützen. Der lokale Sicherheitssektor soll ausgebaut, ja, er soll gestärkt werden. Man will die territoriale Einheit Malis sichern. Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland will man verhindern Sylvia GabelmannKersten SteinkeBeate Müller-Gemmeke Nicole GohlkeFriedrich StraetmannsLisa Paus Dr. André HahnDr. Kirsten TackmannFiliz Polat Heike HänselJessica TattiClaudia Roth Matthias HöhnAlexander UlrichCorinna Rüffer Andrej HunkoKathrin VoglerUlle Schauws Ulla JelpkeDr. Sahra WagenknechtDr. Gerhard Schick Kerstin KassnerAndreas WagnerDr. Frithjof Schmidt Dr. Achim KesslerHarald WeinbergDr. Wolfgang StrengmannKatja KippingKatrin WernerKuhn Jan KorteHubertus ZdebelMargit Stumpp Jutta KrellmannSabine ZimmermannJürgen Trittin Caren LayDr. Julia Verlinden Sabine LeidigBeate Walter-Rosenheimer Ralph LenkertBÜNDNIS 90/ Michael LeutertDIE GRÜNEN Fraktionslos Stefan LiebichLisa Badum Dr. Frauke Petry Dr. Gesine LötzschCanan Bayram Thomas LutzeAgnieszka Brugger Enthalten Katja Dörner Amira Mohamed AliKatharina DrögeAfD Cornelia MöhringStefan Gelbhaar Markus Frohnmaier Niema MovassatErhard Grundl Norbert MüllerDr. Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/ Zaklin NasticDr. Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN Dr. Alexander S. NeuUwe Kekeritz Petra PauKatja KeulLuise Amtsberg Sören PellmannSven-Christian KindlerAnnalena Baerbock Victor PerliMaria Klein-SchmeinkMargarete Bause Tobias PflügerSylvia Kotting-UhlHarald Ebner Ingrid RemmersStephan KühnMatthias Gastel Martina RennerChristian KühnKai Gehring Bernd RiexingerMarkus KurthKatrin Göring-Eckardt Eva-Maria ElisabethMonika LazarBritta Haßelmann SchreiberSven LehmannOliver Krischer Dr. Petra SitteSteffi LemkeRenate Künast Helin Evrim SommerIrene MihalicDr. Konstantin von Notz oder will man gar stoppen. Wie Sie sehen: Man will hier alles. All das hört sich schön an, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man diese Ziele mit dem Einsatz an Truppe und Material nicht erreichen kann, zumal von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgegangen wird, da zum Beispiel Mali, wenn überhaupt, nur ein Transitland für Flüchtlinge und kein klassisches Ursprungsland ist. Viel schlimmer noch – wir haben es hier vorhin von meinem Kollegen und Kameraden Springer gehört –: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Geschichte in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz gelernt. Dieselben Fehler werden nun auch in Mali begangen. Man begibt sich in ein Abenteuer, das aus heutiger Sicht schon zum Scheitern verurteilt ist. In voreiligem Gehorsam vertritt man französische Interessen in Mali, im Westen von Afrika, wo doch deutsche Interessen klar im Vordergrund stehen sollen. Die Bedrohungslage für unsere Soldaten im Einsatzgebiet, so steht es geschrieben, ist erheblich. Oder sollte ich lieber sagen: „Sie ist vermutlich tödlich“? Darüber wird auch die bunte Berichterstattung à la Hollywood, die hier auf den Weg gebracht wurde, nicht hinwegtäuschen. Mali mit einer Fläche dreimal so groß wie Deutschland kann mit einer Mandatsobergrenze von 1 000 Soldaten und aktuell 968 Kameraden im Einsatz nicht befriedet, stabilisiert und auch nicht gesichert werden. Man muss sich den Realitäten stellen und erkennen, dass man all das nicht leisten kann, was man sich hier zur Aufgabe gemacht hat. Die AfD-Fraktion wird diesen Einsatz ablehnen. Es fehlt eine klare Strategie, der Kräfteansatz ist verfehlt, und deutsche Interessen, wenn überhaupt vorhanden, kann man hier mit der Lupe suchen. Frau Ministerin und alle Anwesenden im Plenum, sind wir doch heute einfach alle so mutig, wie unsere Soldaten tapfer sind, jeden Tag aufs Neue! Lassen Sie uns den Mut aufbringen, diesen Einsatz abzulehnen, auf dass unsere Soldaten wieder mit Stolz auf uns, die politischen Vertreter, blicken können! Wir sind es unseren Soldaten, ihren Familien, ja, aber auch unserem Volk in Gänze schuldig. Lehnen Sie mit uns diesen Einsatz ab! Danke schön.