Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat den genannten Bericht heute in der Tat beschlossen . Er ist unter Beteiligung international renommierter Fachleute zustande gekommen . Der Bericht umfasst zwei Teile : eine Ursachenanalyse und Handlungsempfehlungen . Die Ursachen der globalen Nahrungsmittelpreissteigerung können in kurzfristige und längerfristige Ursachen unterteilt werden . Zu den kurzfristigen Ursachen : Wir hatten weltweit wetterungsbedingte Produktionsausfälle , insbesondere im Getreidebereich . Die steigenden Rohölpreise verteuern die Agrarproduktion ; die Weltbank schätzt den Einfluss steigender Energiepreise auf die Preissteigerung bei Agrarrohstoffen auf circa 15 Prozent . Die Lagerbestände nehmen ab , wir haben den niedrigsten Stand seit 30 Jahren . Die Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt Wirkung : Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise werden Finanzanlagen in Agrarrohstoffe interessant . Viele Länder , insbesondere starke Exportländer , haben Exportzölle und -beschränkungen eingeführt . Die von der Nahrungsmittelkrise besonders betroffenen Staaten verfügen nicht über Haushaltsreserven und soziale Sicherheitsnetze . Zu den langfristigen Ursachen : Die qualitative Nachfrage nach Lebensmitteln hat sich verändert . Ein Beispiel : Der Pro-Kopf-Fleischkonsum hat sich in China in den letzten 15 Jahren verdoppelt . Das globale Bevölkerungswachstum wirkt sich aus : Die Weltbevölkerung wächst jährlich um etwa 80 Millionen Menschen . Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf an Lebensmitteln von etwa 1 ,6 Prozent . In vielen Entwicklungsländern wurde der Agrarsektor in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt . Die Nachfrage nach Agrarrohstoffen für die Bioenergieerzeugung wächst . Global betrachtet werden zwar auf nur 1 ,7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Pflanzen für die Bioenergieerzeugung angebaut , regional kommt es jedoch zu einer Nutzungskonkurrenz , wie das Beispiel Mexiko zeigt . An dieser Stelle möchte ich sagen , dass Preissteigerungen auch Chancen bieten : Die Bauern erzielen höhere Erlöse , und Entwicklungsländer erzielen durch den Export höhere Einkünfte . Insofern ist diese Entwicklung nicht ausschließlich negativ zu betrachten . Das Ausmaß und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Armen sind in bestimmten Regionen aber besorgniserregend . Die Versorgungslage hat sich insoweit verschärft . Es wird eine Menge getan . In dem Bericht wird das im Einzelnen ausgeführt . Wir halten weitere kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen für erforderlich : Weil das Problem akut ist , muss kurzfristig Nahrungsmittelhilfe geleistet werden . Die Bundesregierung hat ihre finanzielle Unterstützung um 23 Millionen Euro erhöht . Diese Nahrungsmittelhilfe muss allerdings auf wirkliche Krisensituationen begrenzt bleiben , und wir müssen darauf achten , dass das Geld bei den Betroffenen ankommt . Wir müssen zweitens darauf achten , dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln - ich nenne Saatgut , Düngemittel und Technik - geschaffen werden , damit die Ernte des nächsten Jahres nicht gefährdet wird . Die Bundesregierung fordert die betroffenen Länder auf , ihre Exportbeschränkungen aufzuheben , und wird sich im Kreise der EU und der G 8 dafür einsetzen . Wir möchten , dass die Doha-Runde in diesem Jahr abgeschlossen wird , um den internationalen Handel bei Agrarexporten zu begünstigen . Wir müssen die Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte in der Welt bekämpfen . Langfristig wollen wir das Frühwarnsystem verbessern , damit man nicht überrascht wird . Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern müssen verbessert werden . Dazu gehören Maßnahmen zur Gewährleistung und Verbesserung der Rechtssicherheit , zum Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen und zur Schaffung von Markt- und Preistransparenz . Schließlich wollen wir die landwirtschaftliche Produktion steigern . Die internationale Gebergemeinschaft ist gefordert , mit Zuschüssen und Krediten - mit klaren Zielvorgaben für die Reduktion von Hunger und Armut - die Investitionen in die Landwirtschaft und in die ländliche Entwicklung zu fördern . Die Agrarforschung muss intensiviert werden . Dazu gehört ein verstärkter Dialog über Chancen und Grenzen einer verantwortungsvollen Nutzung der Grünen Gentechnik . Die Bundesregierung wird einen Forschungsrat Bioökonomie bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften einrichten . Wir wollen Nutzungskonkurrenzen vermeiden . Wir wollen also einen verantwortungsbewussten Ausbau der Bioenergie , aber unter der Bedingung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards und unter der Vermeidung von Nutzungskonkurrenzen , das heißt insbesondere eine Konzentration auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation . Die Agrarpolitik soll stärker an den Märkten orientiert werden . Die Klimaschutzpolitik und die Biodiversitätspolitik spielen bei der langfristigen Ursachenbekämpfung eine entscheidende Rolle . Ich darf abschließend feststellen , dass wir mit diesem Papier natürlich nicht alle Probleme lösen , aber eine , wie wir meinen , zuverlässige und seriöse Beschreibung der Ursachen bieten und Handlungsempfehlungen für die Zukunft geben . Mit dieser Strategie wird die Bundesregierung , wird die Bundeskanzlerin morgen auf dem Europäischen Rat und im Juli beim G-8-Gipfel in Japan ihre Position vertreten .