Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit für das Jahr 1998 vorgestellt . Dieser Bericht _ ich finde , das ist wichtig _ hat sehr viele interessante und engagierte Diskussionen ausgelöst , die in ihrem Umfang weit über das hinaus gingen , was an Diskussion bei uns im Hause stattgefunden hat . Inzwischen liegt der neue Bericht vor , den ich vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt habe . Die zentrale Botschaft des Berichts von 1998 war : Bildung entscheidet über unsere Zukunft . Die zentrale Botschaft des Berichts von 1999 lautet : Investitionen in Bildung und Forschung sind die entscheidenden Triebkräfte für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze . Dieser Bericht zeigt sehr deutlich , dass Länder , die vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren , damit den Grundstein für ein höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze legen . Andere Länder , die weniger in Forschung und Entwicklung investiert haben und zögerlicher sind , befinden sich dagegen am unteren Ende der Wachstumshierarchie . Dieser Zusammenhang ist immens wichtig und muss gerade von uns immer wieder herausgestellt werden . Finnland zum Beispiel hat diesen Zusammenhang sehr frühzeitig deutlich erkannt und liegt inzwischen in Europa bei der Forschungs- und Entwicklungsintensität an der Spitze . Dasselbe gilt für den Bereich des Wirtschaftswachstums . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben diesen Zusammenhang jahrelang ignoriert oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Herr Maaß , ich stimme Ihnen zu , dass Geld nicht alles ist . Das ist auch meine persönliche Überzeugung , wie Sie seit langem wissen . Geld und Strukturreformen gehören zusammen ; man braucht beides , wenn man tatsächlich Erfolge erzielen will . Man darf nicht _ wie Sie das leider getan haben _ die Mittel für Forschung und Entwicklung immer weiter herunterfahren ; denn das hat zur Folge , dass Investitionen in die wichtigen Bereiche Forschung und Entwicklung nicht stattfinden . Das ist in den 90er-Jahren leider geschehen . Wir haben in den 90er-Jahren erheblich an Forschungs- und Entwicklungsintensität sowie an Wirtschaftswachtstum verloren . Das kann man einfach nicht leugnen . Deshalb war es an der Zeit , dass diese Politik korrigiert wurde . Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsjahr 1999 die Mittel für Forschung und Entwicklung erheblich aufgestockt und die notwendigen Strukturreformen in Angriff genommen . Wir haben im letzten Jahr also beides gemacht und werden das auch fortsetzen . Erich Maaß  7630 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 . Wenn wir im beginnenden Jahrzehnt beim Wachstum der Wirtschaft und bei der Anzahl der Arbeitsplätze wieder einen der vorderen Plätze unter den OSZE-Ländern belegen wollen , dann muss uns die Trendwende in Forschung und Entwicklung durch die Erhöhung von Investitionen und durch die notwendigen Strukturreformen gelingen . Wir tragen vonseiten der Bundesregierung mit erheblichen öffentlichen Mitteln unseren Teil dazu bei . Die Wirtschaft muss diesen Ball jetzt auffangen . Die Zeichen dafür stehen gut . Das zeigt der Bericht deutlich , der einerseits ermutigt , anderererseits aber deutlich mahnt . Wir stellen für die Jahre 1998 und 1999 fest _ das zeigen die Zahlen _ , dass die Wirtschaft wieder einen größeren Teil ihres Umsatzes und ihrer Gewinne in Forschung und Entwicklung investiert . Das muss fortgesetzt werden . Es wäre verheerend , wenn die Wirtschaft ihre Anstrengungen jetzt verringerte oder plafondierte und nicht weiter verstärken würde . Wir haben kurz vor Weihnachten unser Konzept für die Unternehmensteuerreform 2000 vorgelegt . Mit diesem Konzept vergrößern wir den finanziellen Spielraum der Unternehmen erheblich . Der Bericht lobt dieses Konzept ausdrücklich , er macht aber auch klar und deutlich , dass es jetzt Sache der Wirtschft ist , diesen größeren finanziellen Spielraum für verstärkte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung zu nutzen und in diesen Bereich mehr Mittel zu investieren . Deshalb appelliere ich ganz eindringlich an die Wirtschaft , diesen Spielraum für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung zu nutzen . . Der Bericht sagt klar : Deutschland ist Technologieführer in Europa _ bei Patenten , bei Innovationen und bei Weltmarktanteilen forschungsintensiver Güter . Alle wichtigen Indikatoren machen deutlich , dass wir in Europa ganz vorne dabei sind . Doch die Wissenschaftler weisen zu Recht darauf hin , dass wir an einem Scheideweg stehen ; denn die gleichen Indikatoren , die Deutschland heute eine Spitzenposition bescheinigen , zeigen , dass sich in den 90er-Jahren die internationalen Gewichte insgesamt verschoben haben : in Richtung kleinere europäische Länder , in Richtung USA und in Richtung Asien . Es war deshalb höchste Zeit , dass neuer Wind in die Bildungs- und Forschungspolitik kommt , nicht nur durch zusätzliche Mittel , sondern vor allen Dingen durch dringend notwendige strukturelle Reformen . Diese strukturellen Reformen müssen das deutsche Innovationssystem insgesamt leistungsfähiger machen . Wir haben _ davon bin ich überzeugt , ich hoffe , Sie stimmen mir zu _ eine hervorragende Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur , nutzen aber das Leistungspotenzial , das dort vorhanden ist , nicht optimal . Deshalb gehen unsere Reformvorhaben , die wir gestartet haben , in die Richtung , dieses Potenzial stärker zum Ertrag zu bringen und stärker zu nutzen . Die strukturellen Reformen müssen deshalb zu mehr Effizienz und zu mehr Flexibilität an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen führen , sie müssen mit Instrumenten wie einer stärkeren Programmsteuerung und Budgetierung zu einer klaren Prioritätensetzung und Profilbildung führen . Deshalb setzen wir , setzt diese Bundesregierung auf eine Politik , die Wachstumsspielräume nutzt und neue technologische Entwicklungen engagiert aufgreift . Unsere Politik zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit beruht auf drei Säulen . Der Bericht bescheinigt der Bundesregierung ausdrücklich , dass wir mit unseren Schritten zur Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und den Strukturreformen in der Hochschulpolitik , die wir begonnen haben , auf dem richtigen Weg sind : zum Beispiel mit einer veränderten Nachwuchswissenschaftlerförderung , zum Beispiel mit der Modernisierung des Dienstrechtes , zum Beispiel mit der Modernisierung und Reform des BAföG , um auch das Potenzial an leistungsfähigen Menschen zu nutzen , zum Beispiel mit der Setzung des Schwerpunkts in der Forschungspolitik auf Biotechnologie sowie auf Informations- und Kommunikationstechnologien . Mit dem Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung stärken wir nachhaltig die Wissensbasis und damit auch die Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland . Man kann es auch kurz so sagen : Bildung und Forschung sind der Standortfaktor Nummer eins in Deutschland . . Mit unserer Steuerpolitik erhöhen wir die privatwirtschaftlichen Spielräume für zusätzliches Engagement in Forschung , Entwicklung und Innovation . Die Wirtschaft ist aufgerufen , diese Spielräume engagiert für mehr Forschung und Entwicklung zu nutzen . Mit den niedrigen Steuersätzen machen wir zudem Deutschland als Standort für Investitionen in Forschung und Entwicklung weltweit erheblich interessanter . . Herr Maaß , für diese Bundesregierung ist eines klar_ wir halten uns auch daran _ : Innovationspolitik kann man nicht erfolgreich betreiben , wenn man sie allein als Ressortaufgabe versteht . Gerade deshalb haben wir Forschungs- , Bildungs- , Steuer- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt und mit unseren Vorschlägen zur Steuerreform genauso wie mit unseren Vorschlägen zur Bildungs- und Forschungspolitik eine kohärente Innovationsstrategie entwickelt und auch vorgelegt . Wir werden mit den strukturellen Reformen in Bildung und Forschung die Flexibilität weiter stärken , Leistungsanreize setzen und damit die gesamte Leistungskraft des deutschen Innovationssystems verbessern . Im Rahmen der Bündnisarbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung entwickeln wir die duale Berufsausbildung und die berufliche Weiterbildung fort , damit Berufsbilder und individuelle Kompetenz der Arbeitnehmer den sich ständig wandelnden Anforderungen der Bundesministerin Edelgard Bulmahn Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7631 Wissensgesellschaft genügen werden ; denn gerade der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1998 besagt eindeutig : Unsere Zukunft hängt von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab , und zwar sowohl von denjenigen , die eine berufliche Ausbildung erhalten haben , als auch von denjenigen , die eine wissenschaftliche Ausbildung erhalten haben . Die Biotechnologie hat eine immer größere Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie . Die wissenschaftlichen Grundlagen Deutschlands bezüglich der Biotechnologie sind gut . Aber die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen muss deutlich an Breite und auch an Geschwindigkeit gewinnen . Die Bundesregierung hat dieses Problem in Angriff genommen . Mit dem neuen Bio-Regio-Wettbewerb Bioprofile und dem Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Biofuture nutzen wir das Potenzial der Biotechnologie für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze . Dazu gehört auch , dass wir in diesem Jahr neben den Strukturprogrammen , mit denen die wirtschaftliche Anwendung von Forschungsergebnissen gefördert werden soll , auch die finanziellen Anstrengungen für diesen Forschungsbereich , der zurzeit auf eine solche Unterstützung angewiesen ist , verstärkt haben . Wir haben die Mittel für diesen Förderbereich um 10 ,8 Prozent erhöht . Mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts sind die Weichen richtig gestellt worden . Wir haben gestern im Deutschen Bundestag ausführlich über die Programme und Rahmengesetze diskutiert . Es ist doch völlig klar , dass besonders die Informations- und Kommunikationstechnologie eine Schlüsselrolle spielt . Gerade im Aktionsprogramm haben wir über alle Ressortzuständigkeiten hinweg festgestellt , dass sich die Anwendung von IuK- Technologien in den kommenden Jahren beschleunigen wird . Dabei , Herr Maaß , spielt die Zusammenführung der GMD und der Fraunhofer-Gesellschaft eine wichtige Rolle . Die Computer-Zeitung muss falsch informiert gewesen sein , als sie im Dezember letzten Jahres den vorhin zitierten Artikel veröffentlicht hat . Die Zusammenführung läuft . Es gibt immer Probleme , wenn man seit Jahren tradierte Organisationszusammenhänge verändert . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Ich finde , dass dieses Beispiel auch etwas Positives zeigt : Die jahrzehntelang aufgestellte Behauptung _ ich habe das seit zehn oder zwölf Jahren mitverfolgt _ , unser Forschungssystem sei so starr , dass man gar nichts mehr verändern könne , ist einfach falsch . Vielmehr sind Veränderungen möglich ; allerdings muss man die Courage haben , die Probleme anzupacken . Jeder weiß , dass das nicht ganz einfach ist . Ich sage ganz klar : Ich habe die Courage gehabt . Mir jedenfalls war von Anfang an klar , dass dieser Prozess nicht ohne Probleme vonstatten geht . Aber die Fusion klappt und sie wird es auch weiterhin . Die Beteiligten _ sowohl die GMD wie auch die Fraunhofer-Gesellschaft _ sind festen Willens , diese Zusammenführung zum Erfolg zu bringen . Dies ist nötig und richtig . Das wird schon daran erkennbar , dass die Evaluierung , auf die Sie , Herr Maaß , sich bezogen haben , sehr deutlich zum Ausdruck bringt , dass wir bisher nicht das kritische Potenzial an Größe für eine wirklich offensive Nutzung der Forschungskapazitäten in diesem Bereich hatten . Gerade das besagt der Evaluierungsbericht und daraus habe ich die Konsequenzen gezogen . Mit der Zusammenführung von GMD und FhG habe ich genau dieses kritische Potenzial an Größe geschaffen . Es wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten , dass wir in Forschung und Entwicklung wirklich deutlich besser werden . Es wird aber auch dazu beitragen , dass wir die wirtschaftliche Anwendung der Forschungsergebnisse erheblich verbreitern können . Wir haben in diesem Aktionsprogramm noch eine weitere , meiner Meinung nach ganz wichtige Entscheidung getroffen . Wir haben mit den Sozialpartnern verabredet , dass wir das Ausbildungsangebot in den IuK- Berufen deutlich verbessern werden . Die Situation ist absurd . Es gibt in der informations- und kommunikationstechnischen Industrie einen Fachkräftemangel . Auf der anderen Seite herrscht in den Ausbildungsberufen ein Mangel an Ausbildungsplätzen . Wir haben miteinander verabredet , dass wir die Anzahl der Ausbildungsberufe in drei Jahren verdreifachen werden . Das Jahr 1999 hat gezeigt , dass wir dieses Ziel schon im ersten Schritt übertroffen haben . . Wir haben deutliche Erfolge zu verzeichnen . Es ist ein positives , hervorragendes Ergebnis . Über Instrumente wie Budgetierung , leistungsorientierte Bezahlung , eine stärkere Programmsteuerung , Stärkung des Wettbewerbs an den Helmholtz-Zentren und eine regelmäßige Evaluation wollen wir mehr Effizienz und Zielgerichtetheit im deutschen Wissenschaftssystem verwirklichen . Mit der Modernisierung des Dienstrechtes wollen wir die Leistungsanreize in Lehre und Forschung stärken und den Transfer von Köpfen in die Wirtschaft erleichtern . Der Bericht bestätigt , dass ohne den Anschub durch eine öffentliche Forschungsförderung die Entwicklung eines boomenden Beteiligungskapitalmarktes und die erfreuliche Gründungsdynamik im Bereich der Spitzentechnologie so nicht möglich gewesen wären . Mein Kollege Bundesminister Müller sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für Kontinuität und Fokussierung der erfolgreichen Bundesprogramme . Mit dem Programm Existenzgründer aus Hochschulen schaffen wir die Voraussetzung für eine Verbesserung der Gründungsinfrastruktur an unseren Hochschulen und für eine Qualifizierung zur unternehmerischen Selbstständigkeit . Das heißt , wir arbeiten koordiniert zusammen . Dies werden wir auch in Zukunft tun . Ich will noch kurz einen Punkt nennen . Mir ist es wichtig _ auch das zeigt dieser Bericht _ , dass wir die Zusammenarbeit gerade zwischen kleinen bzw . mittleren Unternehmen und Hochschulen verstärken . Der Bericht macht deutlich , dass dies einer der Schlüssel ist . Deshalb habe ich der Verbundforschung ein größeres Bundesministerin Edelgard Bulmahn 7632 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Gewicht gegeben . Ich werde mit der Veränderung des Dienstrechtes auch die zurzeit für die Mobilität zwischen Hochschule und Wirtschaft bestehenden Hemmnisse aus dem Weg räumen . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit hält uns den Spiegel vor . Die Analysen und Bewertungen des Berichts tragen zu einem besseren Verständnis des Innovationsgeschehens in Deutschland bei . Er weist auf die Schwächen hin , zeigt aber zugleich auch Wege für eine erfolgreiche Innovationspolitik auf und er bestärkt uns in den vielen von mir genannten Punkten . Der Bericht bestätigt uns , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Die rot-grüne Bundesregierung , meine Herren und Damen , wird diese Wege auch zukünftig zielgerichtet weitergehen . Vielen Dank . .