Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags zu . Wie wir in unserem Entschließungsantrag formulieren , eröffnet sich mit der Osterweiterung der Europäischen Union nach den bitteren Erfahrungen vor allem in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts die historische Chance , Frieden , Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu stärken . Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts . Dabei ist klar : Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht erst jetzt Europäer , sie sind es immer gewesen . Europa erweitert sich nicht , sondern Europa überwindet seine Teilung . Der Prozess ist übrigens noch nicht zu Ende . Auch Sofia , Bukarest , Zagreb oder Belgrad sind schließlich Europa . Weil in der Literatur , im Bundesrat und in den Fraktionen dieses Hauses unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten werden , ob das Ratifizierungsgesetz eine Verfassungsänderung darstellt oder nicht , schlagen wir mit einem Änderungsantrag vor , zur Sicherheit die formalen Voraussetzungen der Art . 23 und 79 des Grundgesetzes zu wahren . Die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft bietet auch die Chance , Wunden der Vergangenheit zu heilen . Das Fortbestehen von Dekreten , die als Rechtfertigung für Tötungen , Vertreibungen und Entrechtungen gedient haben , verträgt sich damit nicht . Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der tschechischen Regierung vom 19 . und 29 . Juni und wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf , entsprechend der Aufforderung des Europäischen Parlaments schon aus dem Jahre 1999 mit der Tschechischen Republik über die Aufhebung dieser Dekrete zu verhandeln . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , welch großartige Entwicklung die europäische Einigung gerade angesichts der Lasten der Vergangenheit nimmt , habe ich persönlich am vergangenen Samstag wieder einmal empfunden . Beim Appell anlässlich der Beförderung der Offiziersanwärter der 10 . Heeresdivision war auch ein Ehrenzug der deutsch-französischen Brigade angetreten . Deshalb wurde am Ende dieses Appells nicht nur die deutsche , sondern auch die französische Nationalhymne gespielt . Man muss sich das vorstellen : die Marseillaise im Rastatter Schloss anlässlich der Beförderung deutscher Soldaten zu Offizieren . Wer etwas von der deutsch-französischen Geschichte oder auch vom Schicksal unserer badischen Grenzlandschaft weiß , der kann in einem solchen Augenblick nicht unberührt bleiben . Ein einiges Europa ist die beste Chance für uns , nicht nur die Wunden der Vergangenheit zu heilen , sondern auch unseren Interessen und unserer Verantwortung in dieser komplizierten Welt am Beginn des 21 . Jahrhunderts gerecht zu werden . Aber damit Europa diese Aufgabe erfüllen kann , muss es die erste Bewährungsprobe bestehen und seine Teilung überwinden . Auch deshalb liegt die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur im Interesse der künftigen Mitglieder , sondern genauso in unserer aller Interesse und vor allem im Interesse Deutschlands , das schließlich in der Mitte Europas gelegen ist . Das gilt auch für die Wirtschaft . Angesichts ganz unterschiedlicher wirtschaftlicher Verhältnisse und Strukturen wird es in diesem Bereich natürlich Übergangsschwierigkeiten geben ; das sollten wir auch heute nicht verschweigen . Aber ich bin mir ganz sicher : Auf mittlere Sicht bedeutet ein größerer einheitlicher Wirtschaftsraum mit mehr Dynamik Wachstumschancen für alle . Die Erweiterung der Europäischen Union ist eben kein Nullsummenspiel , in dem die einen verlieren müssen , was die anderen gewinnen sollen , sondern alle werden Vorteile haben . Das gilt übrigens ganz besonders für die Gebiete in der Nachbarschaft der neuen Mitgliedstaaten , also für die Grenzregionen . Ich habe eben von der deutsch-französischen Grenzregion gesprochen . Das gilt genauso für die Grenzregion der im Osten gelegenen Bundesländer . Ich füge hinzu : Diese Regionen sollten in der Zukunft , nach dem Beitritt unserer Nachbarn , vor allem die Chance grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit verstärkt nutzen . Wir alle profitieren aber nicht nur wirtschaftlich , sondern auch politisch ; denn wir sind schließlich von den Entwicklungen in allen Teilen der Welt betroffen , viel stärker als früher , positiv und negativ . Das nennt man üblicherweise Globalisierung . Ich bin mir ganz sicher , dass wir als Europäer gemeinsam mehr erreichen und bewirken können . In dem Maße , in dem die europäische Einigung gelingt , ist sie übrigens auch ein Modell , eine Vision der Hoffnung für andere Teile der Welt . Jahrhundertelange Streitigkeiten , Kriege und Spaltungen hinter sich zu lassen - das muss man sich vorstellen - , kulturelle und nationale Identitäten und Verschiedenartigkeiten zu wahren und zugleich zu gemeinsamem Handeln fähig zu sein , Einheit und Vielfalt richtig auszutarieren - je besser uns das in Europa gelingen wird , umso mehr kann das auch für andere Regionen in unserer krisengeschüttelten Welt ein Modell sein . Viele in dieser Welt schauen deshalb voller Interesse und voller Hoffnung auf diesen europäischen Einigungsprozess . Wenn wir die globale Rolle , die globalen Interessen und die globale Verantwortung Europas richtig bedenken , dann wird auch klar - auch das muss am heutigen Tag gesagt werden - , dass europäische Einigung und atlantische Partnerschaft keine Alternativen darstellen , sondern zusammengehören und wie zwei Seiten derselben Medaille untrennbar sind . Nach dem Ersten Weltkrieg - daran muss man angesichts der Debatte der zurückliegenden Monate erinnern - sind Ansätze zur europäischen Einigung auch deshalb gescheitert , weil sich Amerika zu schnell aus Europa zurückgezogen hatte . Dass nach dem Zweiten Weltkrieg die europäische Einigung so glücklich gelungen ist und wir heute an diesem Punkt stehen , hat ganz wesentlich mit amerikanischem Engagement in Europa zu tun . Wer Europa gegen Amerika einen wollte , der wird Europa am Ende nur spalten . Das war in den letzten Monaten zu besichtigen . Ich will das heute nicht vertiefen . Aber unabhängig von der Frage , wer in der Irak-Debatte welchen Fehler gemacht hat - Fehler sind nicht nur auf einer Seite gemacht worden - , musste uns doch alle erschrecken , welch schwere Spaltung quasi über Nacht in Europa wieder eingetreten ist und wie sehr unsere östlichen Nachbarn und künftigen Mitglieder der Europäischen Union , vor allem die Polen , betroffen waren , weil sie plötzlich die Sorge haben mussten , sie würden vor eine Wahl zwischen Europäischer Union und atlantischer Sicherheit gestellt werden . Frau Kollegin Schwall-Düren und ich waren mit dem polnischen Außenminister zusammen und mussten ihm sagen , sein Land brauche sich als künftiges Mitglied der Europäischen Union nicht dafür zu entschuldigen , dass es mit Amerika freundschaftliche Beziehungen unterhält . So weit haben wir es gebracht , meine Damen und Herren . Wir sollten schnell daraus lernen . Ich finde es gut , dass jetzt auch Intellektuelle - wer immer Intellektueller sei ; das definieren die ja selbst und üblicherweise gehört man dann , wenn man anderer Meinung ist als sie , nicht dazu - eine Debatte über die politische Verantwortung Europas angestoßen haben . Es geht aber nicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in dieser Diskussion diejenigen außen vor halten zu wollen , die in einer konkreten Frage anderer Meinung sind . Karl Lamers und ich haben - darauf lege ich schon Wert - in der politischen Debatte wohl eine Art Copyright für den Begriff Kerneuropa . Deswegen sage ich im Sinne authentischer Interpretation : Kerneuropa war für uns eben gerade nicht ein Element der Spaltung , - nein , sondern es war und muss bleiben ein Element dynamischer Führung für ganz Europa . Genau das , Herr Fischer , haben Sie falsch gemacht . - Ich weiß doch , was wir damals geschrieben haben . - Auch das stimmt nicht . Da fragen Sie mal den italienischen Staatspräsidenten , der damals Schatzminister war . Der hat genau das gesagt . Wir haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet , dass die Italiener bei den Gründungsmitgliedern der Europäischen Währungsunion gewesen sind , weil sie die notwendigen Reformen in ihrem Lande zustande gebracht haben , an denen diese Bundesregierung scheitert , wie wir bei der Diskussion heute Vormittag feststellen konnten . Auch das ist die Wahrheit . - Ich weiß doch , was ich damals geschrieben habe . Sie haben es damals nicht gelesen und jetzt wollen Sie es verfälschen und es in falscher Form in Anspruch nehmen . Lassen Sie mich noch etwas sagen , wenn ich schon bei dieser Intellektuellendebatte bin . Fast noch spannender zu sein scheint mir , dass ein Mann wie Jürgen Habermas , der so oft für Verfassungspatriotismus plädiert hat , jetzt ein Gefühl der politischen Zusammengehörigkeit für Europa voraussetzt . - Weil das etwas anderes ist als Verfassungspatriotis-mus . - Darauf will er eine europäische Identität gründen . In seinem zusammen mit Jacques Derrida veröffentlichten Aufruf fragt er - ich zitiere ihn - : Gibt es historische Erfahrungen , Traditionen und Errungenschaften , die für europäische Bürger das Bewusstsein eines gemeinsam erlittenen und gemeinsam zu gestaltenden politischen Schicksals stiften ? Das ist die Grundlage für nationale wie für europäische Zugehörigkeit und Identität , und das ist eben sehr viel mehr als Verfassungspatriotismus . Geteilte Erinnerungen und Gefühle stiften ein solches Verständnis von Zugehörigkeit und Identität . Ich meine , dass der Austausch zwischen Osten und Westen in Europa in seiner langen Geschichte ganz wesentlich dazugehört . Unser Kollege Arnold Vaatz schreibt in der Vorbemerkung zu einer von ihm noch nicht veröffentlichten , aber hoffentlich irgendwann zu veröffentlichenden Geschichte Mitteldeutschlands über die politische Dynamik der Geschichte , die aus dem Spannungsfeld zwischen Osten und Westen im Laufe der Jahrhunderte immer wieder entstanden ist . Das gilt nicht nur für Deutschland , sondern für ganz Europa . Das müssen wir jetzt fruchtbar gestalten . Dann wird das für uns alle in Europa von Nutzen sein . - Verehrter Herr Weisskirchen , damit drehen Sie auf Debatten zurück , die wir vor mehr als zehn Jahren geführt haben . Wollen Sie den Begriff Mitteldeutschland wirklich aus der deutschen Sprache streichen ? Ich glaube , Sie haben nicht alle Tassen im Schrank . Das tut mir wirklich Leid . Dass wir über die deutsche Einigung im Jahre 2003 anlässlich des anstehenden Beitritts von Polen und anderer Länder zur Europäischen Union noch streiten müssen , ist wirklich steinerweichend . Wir sind uns doch darüber im Klaren , dass wir im Zuge der europäischen Einigung über Grenzen nicht mehr streiten , sondern dass wir Grenzen durch die europäische Einigung überwinden . Deswegen ist es doch ein Freudentag , wenn zehn unserer Nachbarn im Osten der Europäischen Union beitreten wollen . Deswegen müssen wir aber unsere Sprache und unsere Begriffe doch nicht ändern . Ich würde gerne noch einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen . Der Beitritt der künftigen EU-Mitglieder muss auch unsere Nachbarschaft im Osten stärker in unser Blickfeld rücken . Auch hier muss sich Europa bewähren und auch hier liegen für alle Europäer große Chancen . Ich will einige Worte zu Russland sagen . Russland ist zum Teil Europa und es ist zugleich auch eine Weltmacht . Übrigens belegt auch die Beziehung zu Russland wieder , dass die europäische Einigung und die atlantische Partnerschaft zusammengehören ; die Polen wissen das . Ich glaube , die deutsch-russische Zusammenarbeit ist mit Amerika für Polen sehr viel weniger mit Sorgen verbunden denn als Alternative zur atlantischen Partnerschaft . Für Europa allein ist Russland zu groß . Deshalb bietet die euro-atlantische Gemeinschaft auch für Russland die bessere Perspektive für eine dauerhafte Zusammenarbeit .  Im Übrigen zeigt jeder Blick auf die aktuelle Agenda der Weltpolitik , wie sehr wir auf einen gestaltenden Beitrag Europas , auf eine enge atlantische Partnerschaft und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland angewiesen sind . Die guten Ansätze , die sich in den letzten Wochen etwa im Quartett für den Fahrplan zum Frieden im Nahen Osten oder auch bei den Treffen in Petersburg und Evian gezeigt haben , müssen genutzt und weiterentwickelt werden . Auch deshalb ist der Beitritt der zehn neuen Mitglieder zur Europäischen Union nicht nur ein historisches Ereignis , indem nach bitterer Vergangenheit ein neues und hoffnungsvolles Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen wird . Dieser Beitritt muss für uns auch Anstoß sein , uns über unsere Verantwortung und Chancen in dieser Zeit so aufregender Veränderungen in der Welt klar zu werden . Auch in diesem Sinne wird der Beitrag unserer neuen Mitglieder in der Europäischen Union dringend gebraucht .