Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt , der zum ersten Mal wieder Visionen enthält . Er hat Prognosen abgegeben , die - wie bei gutem Wirtschaften üblich - konservativ sind . Das heißt , dass wir eine realistische Chance haben , diese Prognosen sogar zu übertreffen . Das ist neu . Nach der Vorlage der Jahreswirtschaftsberichte in der Vergangenheit mussten die Eckpunkte vierteljährlich nach unten korrigiert werden . Im Übrigen war das an der schlechten Stimmung im Land maßgeblich schuld - das ist das Entscheidende - , dass Verlässlichkeit und Planbarkeit von politischen Entscheidungen für die Verbraucher und die Wirtschaft verloren gegangen sind . Politik , die unter dem Motto Nachbessern betrieben wird , kann kein Vertrauen schaffen und sie ist deswegen Teil des vielästigen Problemgestrüpps in unserem Land . Ich bin froh darüber , dass wir das Vertrauen der Menschen nicht abermals mit zu optimistischen Zahlen auf die Probe gestellt haben . Politik wirkt natürlich maßgeblich auf die Emotionen der Menschen ein . Ich glaube , es gibt in unserem Land kein emotionaleres Thema als die hohe Arbeitslosigkeit , wobei insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit immer stärker zunimmt und die Arbeitslosigkeit insgesamt inzwischen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist . Wohl jeder kann heute sagen , dass er in seiner Verwandtschaft oder Bekanntschaft auch mit Angst vor Arbeitslosigkeit oder mit Arbeitslosigkeit konfrontiert ist . Deswegen ist es gut , dass der Jahreswirtschaftsbericht einen positiven Ausblick in Bezug auf den Abbau der Arbeitslosigkeit geben kann . Das ist das zentrale Thema , über das wir hier reden müssen . Reformieren und investieren zugleich ist der Schlüssel für langfristige und kurzfristige Maßnahmen , damit Wachstum und Beschäftigung in unserem Land geschaffen werden können . Anders formuliert : Es gilt , Ausgaben zu reduzieren , gezielte Wachstumsimpulse zu geben und gleichzeitig die Einnahmesituation zu verbessern . Darin stecken große Herausforderungen , aber damit sind natürlich auch umso mehr Chancen für die Menschen verbunden . Der Vorwurf , der hier formuliert worden ist , dass ein Teil dieser Wachstumsimpulse ein Konjunkturprogramm der alten Prägung sei , greift schlichtweg nicht . Es geht vielmehr darum , den marktwirtschaftlich günstigsten Weg zu finden , notwendige Projekte zu realisieren . Ein Beispiel ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das den Zweck hat , die Energieeffizienz zu erhöhen , das heißt im Wesentlichen natürlich Energie zu sparen . Das ist eine wichtige umweltpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahme , die zusätzlich gerade der mittelständischen Wirtschaft und den Handwerkern zugute kommt , Arbeitsplätze schafft und Arbeitsplätze sichert . Reformieren , investieren , Zukunft gestalten heißt natürlich auch , die Probleme jetzt zu lösen und nicht in die Zukunft , auf die nächste Generation , zu verschieben . Anders formuliert : Politik muss endlich wieder das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen . Das ist für die meisten Menschen in unserem Land überhaupt nichts Unübliches . Der viel strapazierte Satz Ich will , dass es meinen Kindern einmal besser geht ist genau der Kern der Aussage Zukunftsinteresse vor Gegenwartsinteresse stellen .  Das heißt , die Politik muss mit den Rahmenbedingungen dafür sorgen , dass Wachstum und Beschäftigung ein Niveau erreichen , das weiterhin breitestmöglich Wohlstand und Sicherheit garantiert . Deswegen ist ausdrücklich zu begrüßen , dass der Wirtschaftsminister die Förderpraxis der EU kritisiert . Arbeitsplatzverlagerung innerhalb Europas , mit Steuergeldern finanziert , hat nichts mit Wettbewerb zu tun , sondern ist das genaue Gegenteil davon . Der Bundesminister hat in seiner Rede die Energiepolitik thematisiert . Er hat vom ausgewogenen Energiemix gesprochen und zu Recht auf die Erwartung der Verbraucher hingewiesen , dass Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise von der Politik mit zu garantieren sind . Gerade die jüngsten Erfahrungen , die auch in Deutschland einen neuen Prozess des Nachdenkens über die hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei Energieträgern angestoßen haben , sollten uns dazu veranlassen , über die getroffene Entscheidung zum Ablauf des so genannten Atomausstiegs , das heißt über das Ob und das Wie , neu nachzudenken . Denkverbote dürfen hier nicht erteilt werden . Deswegen ist es sinnvoll , zum kommenden Energiegipfel alle Chancen und Risiken , auch die der bisher getroffenen Entscheidungen zum Energiemix , neu zu überprüfen . - Herr Kollege Wend , ich will nicht auf die Ausführungen Ihrer europäischen Kollegen zurückgreifen ; aber wir können bei Gelegenheit über das diskutieren , was darüber heute im Handelsblatt steht . Der Jahreswirtschaftsbericht nimmt umfassend zur Situation im Mittelstand Stellung . Das BMWi hat eine Mittelstandsinitiative angekündigt , die für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität sorgen soll - eine Maßnahme , die der Mittelstand in Deutschland dringend erwartet . Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kann Entbürokratisierung bis zu 600 000 neue Stellen schaffen und einen enormen Wachstumsimpuls geben . Auf der Rangliste der ökonomischen Freiheit liegt Deutschland nur auf Platz 19 , weit hinter Ländern wie England , Holland und Österreich . Gerade die ökonomische Freiheit ist aber wesentlich , um die Chance auf Selbstständigkeit zu eröffnen . Deshalb ist außerordentlich zu begrüßen , dass die Bundesregierung eine Gründeroffensive startet mit dem Ziel , eine Selbstständigenquote von über 10 Prozent zu erreichen . Darin liegt eine echte Chance , neue Beschäftigung zu schaffen . Nur Arbeit schafft nämlich Arbeit ; die Verteilung von Arbeit schafft keine Arbeit . Meine Damen und Herren , der Kollege roter Freund Stiegler - es sind schwarze Brüder und Schwestern und rote Freunde - hat auf das Unwort des Jahres 2005 , Entlassungsproduktivität , hingewiesen . Das ist in der Tat ein Begriff , der auf traurige Weise die Tendenz ausdrückt , dass Unternehmen ihre Produktivität oder ihren Mehrwert durch Entlassungen steigern . Was wir in unserem Land aber brauchen , ist Einstellungsproduktivität . Darum muss es gehen . Denn nur durch neue Arbeitsplätze wird es wieder stabiles und langfristiges Wachstum in Deutschland geben . Daran müssen wir die Rahmenbedingungen ausrichten . Das Wort des Jahres 2006 muss Wachstum sein . Der vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht zeigt deutlich die Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung . Die Wirtschaft blickt wieder optimistisch in die Zukunft . Die Menschen gewinnen wieder Vertrauen in die Politik . Ich denke , zusammen sind das gute Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Jahr . Danke schön .