Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden allmählich zu einem Parlament der Glaubensbekenntnisse , heute zur sozialen Marktwirtschaft und zur Liberalisierung . Sie sagen nicht , was dafür an Voraussetzungen für die Entwicklungsländer notwendig sind . Ich habe auch nichts über unsere Verantwortung gegenüber den armen Ländern gehört . . Bis zum Jahr 2015 soll die Armut in der Welt halbiert werden . Die Bundesregierung hat gestern ein Aktionsprogramm dazu vorgestellt . Wir danken Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul ausdrücklich dafür , dass die Bundesrepublik nun das erste Industrieland ist , das mit der Umsetzung der Verpflichtung beginnt , und vor allem dafür , dass es zum ersten Mal in der Bundesrepublik gelungen ist , alle Ressorts der Bundesregierung auf die Armutsbekämpfung zu verpflichten . . Die Fachpolitik aller Ressorts , etwa des Wirtschaftsministeriums , des Finanzministeriums und des Verbraucherschutzministeriums orientiert sich in Zukunft daran , wie die globale Armut eingedämmt werden kann . Frau Ministerin , herzlichen Dank für diese Initiative und die Arbeit , die Sie in diesem Zusammenhang geleistet haben ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Armut ist das Schlüsselproblem vieler unserer Partnerländer . Immer noch leben 1 ,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut . Deshalb haben Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung einen besonderen Stellenwert . Wir haben dieses Thema daher immer wieder _ in Zusammenarbeit mit anderen Ländern _ auf internationalen Treffen angesprochen und konkrete Maß- nahmen angeregt . Die erweiterte Entschuldungsinitiative etwa ist ein überzeugendes Beispiel dafür , wie entscheidende Beschlüsse zur Bekämpfung der Armut auf globaler Ebene initiiert , in konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt und wie die Erfolge der Initiative durch Einbeziehung aller Akteure gefördert werden können . Die Initiative ist damit Carsten Hübner 15966 zugleich ein gelungenes Beispiel für die angestrebte Verzahnung der verschiedenen Handlungsebenen . . Noch kein G-7-/G-8-Gipfel hat sich so intensiv mit Fragen vonArmut und Entwicklung beschäftigt wie der in Okinawa im Juli letzten Jahres . Themen wie Armutsbekämpfung , Bekämpfung von Aids , Überwindung der digitalen Kluft , Handel , Bildung sowie Entschuldung wurden in das Abschlusskommuniqué aufgenommen . Armutsbekämpfung ist bei IWF , Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken zu einem prioritären Ziel geworden . In der Schlusserklärung des Millennium-Gipfels der Vereinten Nationen im letzten September ist das Ziel der Armutsbekämpfung festgeschrieben worden . Damit steht fest : Armutsbekämpfung ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe . Von besonderem Gewicht ist dabei : Ohne die Entwicklung einer leistungsfähigen Wirtschaft ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Partnerländer nicht möglich . Die Entwicklungspolitik trägt daher dazu bei , die Wirtschaftskraft der Länder sozial ausgewogen und ökologisch nachhaltig zu stärken . Dazu setzen wir sowohl an den nationalen als auch an den internationalen Rahmenbedingungen an . Ich möchte das gerne an zwei Beispielen etwas konkretisieren , und zwar zum einen am Beispiel des Welthandels und zum anderen an der Überwindung des digital divide , der digitalen Kluft . Erstens . Die Bundesregierung hat sich in den verschiedenen multilateralen Organisationen dafür eingesetzt , dass globale Standards für den Welthandel geschaffen bzw . weiterentwickelt werden . Sie tritt dafür ein , dass dieses Thema in einer neuen Welthandelsrunde beraten wird . _ Da die Frau Ministerin schon über die Entwicklung des Welthandelssystems gesprochen hat , kann ich mich hier etwas kürzer fassen . _ Der globale Ordnungsrahmen muss den nationalen Regierungen der Partnerländer genügend Spielraum lassen , angepasste eigene wirtschaftliche Strategien zu formulieren und effiziente Umweltpolitiken umzusetzen . Zugleich müssen die Entwicklungsländer verstärkt technische Hilfe erhalten , um sich in die WTO besser einbringen zu können . Zweitens . Voraussetzung für die Integration in die globale Wirtschaft ist auch die Überwindung des digital divide , der sozialen Kluft . Das heißt , es muss die Nutzung moderner Informationstechnologien , der Zugang zum Internet sowie die Teilhabe und Mitwirkung an globalen Informationsströmen und Kommunikationsnetzen , ermöglicht werden . Es wird auch zu den Aufgaben der Entwicklungspolitik gehören , die Partnerländer bei der effizienten Nutzung moderner Kommunikationstechnologien zu unterstützen . Eine enge Kooperation mit der privaten Wirtschaft ist dabei aus unserer Sicht unerlässlich . . Die sich weiter verschärfende globale Armut ist ein Schlüsselproblem im Rahmen der internationalen Beziehungen . Zusammen mit der Umweltzerstörung stellt es die größte Bedrohung des Weltfriedens dar . Der Zusammenhang vonArmut , Umwelt und Frieden ist evident .Armut bedroht die menschliche Würde , verhindert die Verwirklichung der Menschenrechte , insbesondere die von Frauen und Kindern , verstärkt das Bevölkerungswachstum , verschärft Flucht und Wanderungsbewegungen und führt zu Konflikten um lebensnotwendige Ressourcen wie etwa Wasser und Boden . Die Minderung von Armut ist ein ethischer , politischer , sozialer , wirtschaftlicher und ökologischer Imperativ und zielt darauf ab , die menschliche Sicherheit durch den Schutz vor chronischen Bedrohungen wie Hunger , Unterdrückung und Krankheit zu erhöhen . Deshalb ist und bleibt die Bekämpfung von Armut Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik . . Wie die EU zu ihrer neuen Strategie der Entwicklungspolitik vom Herbst 2000 feststellt , besteht Armut nicht nur im Mangel an finanziellen Mitteln , sondern auch im fehlenden Zugang zu angemessener Ernährung , zu Erziehung und Bildung , zu Gesundheitseinrichtungen , zu natürlichen Ressourcen , zu Trinkwasser und Boden , zu Beschäftigung und Zugang zu Krediten , zu Informationen und politischer Mitwirkung , zu Dienstleistungen und Infrastruktur . Eine der wesentlichen , jedoch nicht hinreichenden Bedingungen für Armutsbekämpfung wird in einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum gesehen . Es ist von allergrößter Bedeutung , dass die Bundesregierung ihren nationalen Aktionsplan zur Armutshalbierung entschieden auf das gesamte Ursachengeflecht von Armut und globaler wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeit ausrichtet und diesen Ansatz auch im multilateralen Bereich umsetzen will . Dazu gehört auch , dass die Partnerländer selbst die notwendigen Eigenanstrengungen mit Blick auf gute Regierungsführung , Einhaltung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und den Aufbau tragfähiger Wirtschaftsstrukturen erbringen . Armutsbekämpfung ist ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft , insbesondere der Frauen , nicht denkbar ; denn sie sind der Motor jeder Entwicklung . Deshalb muss entwicklungspolitische Zusammenarbeit die Beteiligung der Zivilgesellschaft fördern und dazu beitragen , dass die Möglichkeiten von Frauen an der gleichberechtigten Gestaltung ihres Lebensumfelds und der Gesellschaften gestärkt wird . . Ohne wirksame Entschuldung der ärmsten Länder kann Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein . Die Bundesregierung hat sich für die Umsetzung einer Entschuldungsinitiative für die ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder eingesetzt . Wir wissen , dass das zügig durchgeführt wird . Zur Armutsbekämpfung gehören auch ein stabiles internationales Finanzsystem mit transparenten Kapitalmärkten , mehr Wirtschaftsfairness in den internationalen Beziehungen und offenere Märkte bei Beachtung von ausreichenden sozialen und ökologischen Normen im Arbeits- und Produktionsbereich . Die Adelheid Tröscher 15967 Entwicklungshilfeministerin wird daher von uns ausdrücklich ermuntert , den von ihr hier eingeschlagenen Weg mit ihren internationalen Partnerinnen und Partnern konsequent weiterzugehen . . Die Globalisierung verändert das Gesicht der Welt . Wir müssen ihre Chancen nutzen und ihre Risiken bekämpfen . Im 21 . Jahrhundert wird Friedensfähigkeit daran gemessen werden , inwieweit es der Menschheit gelingt , den längst begonnenen Prozess globaler Integration nachhaltig und menschenwürdig zu gestalten . . Dies ist eine Herausforderung an die Beteiligungs- und Gestaltungsbereitschaft aller und sie gilt letztlich für alle Politik- und Lebensbereiche . . Entwicklungspolitik trägt dazu bei , die Wirklichkeit zu verändern . Sie selbst findet eine andere Wirklichkeit vor als noch vor Jahren . Wir wissen , dass Entwicklungspolitik als ausschließlich länder- , sektor- und projektdefinierte Entwicklungshilfe keine ausreichenden Antworten auf die veränderte Wirklichkeit mehr liefert . Entwicklungspolitik kann heute nicht mehr nur lokale , regionale oder nationale Programm- und Projektarbeit sein . Sie muss auch globale Strukturpolitik sein , das heißt , sich an globaler Verantwortung orientieren . Dabei schreibe ich Verantwortung groß . Die Globalisierung ist so zu gestalten , dass sie dem Wohl der Menschen dient , dass Armut und Hunger überwunden und Umweltschäden vermindert werden . Aber das heißt auch , dass der globale Markt im Sinne einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft so gestaltet wird , dass universelle Werte wie Freiheit , Demokratie , soziale Gerechtigkeit , Chancengleichheit und Fairness , Solidarität , ökologische Nachhaltigkeit und Verantwortung für andere nicht untergraben , sondern als humane Rahmenbedingungen strikt und konsequent beachtet werden . . Wenn wir Entwicklungspolitik so verstehen , dann ist Entwicklungspolitik vorbeugende Friedenspolitik . Sie trägt dazu bei , dass in den Entwicklungsländern Entwicklungen in Gang gesetzt und gestärkt werden , die menschenwürdig und demokratisch , ökonomisch , sozial und ökologisch nachhaltig sind . Es gehört zur Verantwortung des geeinten Deutschlands , sein Gewicht in Europa und in der Welt für dieses Leitbild mit aller Kraft einzusetzen . Ich danke Ihnen . .