Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dramatische Ereignisse haben sich in meinem Wahlkreis, aber natürlich auch im ganzen Bundesgebiet abgespielt. Wir sind innerhalb kürzester Zeit von schrecklichen Unwettern heimgesucht worden, einmal in Baden-Württemberg, dann in Bayern, dann in Rheinland-Pfalz, gestern in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, dass es sich um eine breite Gewitterfront handelt, die über viele Bundesländer hinwegzieht. Daraus müssen entsprechende Schlüsse gezogen werden. Als Wahlkreisabgeordneter des mit am stärksten betroffenen Landkreises Rottal-Inn darf ich aber durchaus einen Schwerpunkt legen. Bei uns gab es innerhalb kürzester Zeit 200 Liter Regen pro Quadratmeter. Das hat gewaltige Spuren hinterlassen. Wir trauern um insgesamt elf Tote; die Frau Bundesministerin hat es bereits ausgeführt. Sieben Tote gab es in unserer niederbayerischen Heimat. Sie sind zum Teil leider unter sehr dramatischen Umständen ums Leben gekommen. Das Mitgefühl gilt natürlich den Angehörigen und allen Verwandten und Bekannten. Wir danken gleichzeitig für den großartigen Einsatz, den die Rettungskräfte geleistet haben: 390 Personen wurden aus akuter Not gerettet, 150 Personen aus lebensbedrohlichen Situationen befreit. Das zeigt – ich bin davon überzeugt, dass der Kollege Stephan Mayer besonders darauf eingehen wird –, dass die Leistungsfähigkeit unserer Rettungsdienste hervorragend ist. Der Dank gilt deshalb von meiner Seite aus den Rettungskräften in allen Einsätzen. Es wurden 1 500 bis 2 000 Ersteinsätze durchgeführt. Das zeigt sehr deutlich, dass wir hier gut aufgestellt sind. Ein herzliches Dankeschön an diese Einsatzkräfte und an die Helfer vor Ort. Was haben wir an Schäden zu verzeichnen? 430 Quadratkilometer verwüstetes Land, 5 000 betroffene Haushalte, 20 Prozent davon vollkommen in ihrer Existenz gefährdet, 500 Häuser, die abbruchreif sind – die Schäden an den Häusern kann man bis heute noch nicht quantifizieren –, erhebliche Schäden in der Landwirtschaft und in den Gewerbebetrieben. Deshalb ist es wichtig, sehr schnell Hilfe zu leisten. Ich finde es bedauerlich, dass die Frau Bundesministerin überhaupt nichts zu Hilfeleistungen gesagt hat. Ich danke ganz besonders der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem gestrigen Beschluss hervorragend gehandelt hat. Sie gibt den betroffenen Menschen Mut und Zuversicht, dass sie nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben und dass sie vor allen Dingen dieselbe Unterstützung bekommen wie damals die Opfer der Überflutungen in Deggendorf und Umgebung. Hier handelt die Bayerische Staatsregierung vorbildlich. Daran können sich auch andere Landesregierungen unter Umständen ein Beispiel nehmen. Ein herzliches Dankeschön an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und sein Kabinett. Ich danke aber auch für den Einsatz unseres Bundesverkehrsministers, der am Freitag mit mir vor Ort die umfangreichen Infrastrukturschäden an den Bundesstraßen 20 und 12 und an vielen Brückenteilen besichtigt hat und sich dafür einsetzt, dass diese Infrastruktureinrichtungen sehr schnell und zügig wiederhergestellt werden. Mein Dank gilt auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Pronold, der ebenfalls am Freitag vor Ort war. Ich bin überzeugt, dass er als Staatssekretär darauf achten wird, dass Städtebauförderungsmittel so weit wie möglich auch über den Bundeshaushalt zum Einsatz gebracht werden, sodass den Menschen Mut und Zuversicht gegeben werden können. Für das Aufräumen der Schäden, die es gibt, auch ein herzliches Dankeschön an die Bundeswehr, die seit Montag im Einsatz ist und hier Unterstützung leistet! Werte Damen und Herren, natürlich wird jetzt Bilanz gezogen und gefragt: Wie hätten wir das verhindern können? Sicherlich ist hier Prävention, also der Hochwasserschutz und Sonstiges, von elementarer Bedeutung; die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen. Aber ich finde es bedauerlich, wenn jetzt sofort wieder über die Landwirtschaft hergezogen wird. Ich frage mich: Wie konnten denn die vielen Golfplätze abgeschwemmt werden, etwa im Landkreis Passau, die ja wohlweislich nicht mit Maisanbau, sondern mit Rasen bestückt sind. Viele Gräben sind abgerissen worden; auch dort findet kein Maisanbau statt, dort sind Wiesen. Dass Wiesen abgeschwemmt worden sind, muss man meines Erachtens auch deutlich machen. Man sollte aber nicht sofort die Landwirtschaft in die Ecke stellen und so tun, als sei sie die Verursacherin dieser Situation. Ein Letztes. Bei der Finanzierung der Beseitigung der Schäden handelt Bayern vorbildlich. Aber ich sage auch: Wenn es über mehrere Bundesländer hinweg solche Schadensereignisse gibt, ist meines Erachtens auch der Bund in die Pflicht zu nehmen, um hier entsprechende Hilfestellungen zu geben.