Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aussprache über den Jahresbericht 2001 des Wehrbeauftragten nehme ich zum Anlass , einige meiner persönlichen Gedanken in die Diskussion einzubringen . Als Thüringer Abgeordneter habe ich drei Legislaturperioden im Verteidigungsausschuss sowohl in der Opposition als auch in der Regierungsverantwortung mitgewirkt . . _ Danke . _ Meine Position zur Bundeswehr ist eindeutig : Die Bundeswehr ist so , wie sie sich entwickelt hat , eine wertvolle , unverzichtbare und tragende Stütze unseres Landes . . Ich appelliere an alle Abgeordneten , diese Tradition zu pflegen und die Bundeswehr mit kleinkariertem Tagesgezänk zu verschonen . . Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt wie der aus dem letzten Jahr die inneren Probleme der Bundeswehr in großer Sachlichkeit auf . Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei Herrn Penner und seinen Mitarbeitern . Sein Bericht unterscheidet sich wohltuend von den Aufgeregtheiten und den in das Persönliche gehenden Entgleisungen Einzelner , die dann genüsslich durch die Medien verbreitet werden . Der Bericht lässt in seiner Gesamtheit folgende Aussagen zu . Erstens . Die Bundeswehr hat im Jahr 2001 ihre Aufgaben erfüllt . Die Auslandseinsätze haben das internationale Ansehen der Bundeswehr und der Bundesrepublik spürbar erhöht . . Zweitens . Die Bundeswehrreform ist in der Zielrichtung richtig . Die Reform nimmt immer mehr Gestalt an . Drittens . Die Bundeswehr steht trotz aller Unkenrufe aus dem Wald nicht vor dem materiellen Aus . Die Moral der Truppe ist gut . . Viertens . Es gibt zwar Negativvorkommnisse . Aber sie sind nicht das Bestimmende , das Charakteristische . Millionen von jungen Männern , zunehmend auch Frauen , wurden in einem wichtigen Lebensabschnitt von den Verhältnissen in der Bundeswehr mitgeprägt . Viele verfolgen mit Kopfschütteln und mit Unverständnis die Art der öffentlichen Auseinandersetzung , die sich öfter nahe an der persönlichen Beleidigung befindet . Hinsichtlich der Interessenvertretung ist es notwendig , persönliche Profilierungsversuche zulasten des Ansehens der Bundeswehr gemeinsam zu verurteilen . . Die ständige Neuausrüstung der Bundeswehr in Ableitung der äußeren und inneren Entwicklungen war , ist und bleibt zu allen Zeiten eine unverzichtbare Aufgabe . Das zehnjährige Aussetzen dieses Prozesses in einer sich rasant verändernden Welt schafft heute einen erhöhten Finanzbedarf und zusätzlichen Zeitdruck im Hinblick auf den Abbau der aufgestauten notwendigen Reformen . Spannungen sind dadurch vorprogrammiert . Spannungen sind nichts Außergewöhnliches . Spannungen sind Ausdruck für das Ringen , Versäumtes aufzuholen . UnsAbgeordneten sollte in der täglichenArbeit stärker bewusst sein , dass Strukturveränderungen dieser Dimension Zeit bedürfen , weil viele Familien einzubeziehen sind und weil Ausrüstung sowie komplizierte Technik in Höhe vielfacher Milliarden betroffen sind , bei denen meist ein zeitlicher Abstand von vielen Jahren zwischen Bedarfsspezifikation , Auftragsauslösung und tatsächlicher Bereitstellung in der Truppe besteht . Die Zeitspanne für die vorgeschalteten politischen Entscheidungsprozesse sollte hierbei bitte nicht vergessen werden . Das Denken in Legislaturperioden ist wenig hilfreich ; angemessene Kontinuität ist gefragt . Was bedeutet das für unsere Arbeit ? Benno Zierer 23013 Erstens . Der Ansatz der Bundeswehrreform ist langfristig ausgerichtet und richtig . Sie muss zügig fortgeführt und darf nicht kurzatmig zerredet werden . . Zweitens . Die Bereitschaft der Bundesrepublik , die Bundeswehr international einzusetzen , muss zwingend an die tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr gekoppelt sein . Die Fähigkeiten der Bundeswehr werden als Ergebnis der Reform wachsen . Eine Überforderung der Bundeswehr _ auch wenn sie nur zeitweilig stattfindet _ , sei sie politisch , personell oder durch die Ausrüstung bedingt , hat katastrophale Folgen und ist unter allen Umständen zu vermeiden . Ich denke in diesem Zusammenhang an das Beispiel aus Holland . Wir kennen den Bericht aus Srebrenica . Drittens . Die Welt richtet sich nicht ausschließlich nach unseren Terminen . Wenn sich die Welt schneller oder anders entwickelt , als wir heute denken , dann ist die jetzige Reform trotzdem nicht falsch . Nein , dann müssen Tempo und Inhalte der Bundeswehrreform vielmehr erneut auf den politischen Prüfstand und den veränderten Weltbedingungen angepasst werden . Das ist die vornehmste Pflicht des Bundestages , also unser aller Pflicht . Zum Schluss komme ich zu einem Punkt , der mich immer wieder bedrückt : Der Wehrbeauftragte , Herr Penner , hat in seinem Bericht die Angleichung der Einkommen in der Bundeswehr zwischen West und Ost erneut , also zum wiederholten Male , dringend angemahnt . Wir müssen uns einmal vorstellen , dass junge Männer und Frauen , die 1990 , im Jahr der Einheit , eingeschult wurden und jetzt Dienst in der Bundeswehr leisten können , schon wieder bestraft werden . Sie haben die DDR gar nicht kennen gelernt und sie spielt in ihren Köpfen keine Rolle . Dennoch werden sie immer noch bestraft . . _ Doch , es ist eine Bestrafung . . _ Gut , sie werden nicht gleich behandelt . Darauf gehe ich gerne ein . . Wenn ich aus diesem Parlament ausscheide , werde ich feststellen müssen , dass das ein Punkt ist , den wir zwölf Jahre lang angegangen sind . Wir haben zwar einiges erreicht ; aber es muss ein Umdenken in den Köpfen der Bundes- , aber auch der Landespolitiker geben . Es muss ein Umdenken stattfinden . . Ich spreche alleAbgeordneten dieses Parlamentes quer durch die Parteien an : Vielleicht sollten wir dieses Problem für die Bundeswehr lösen , weil ihr Einsatz ein besonderer Einsatz ist . Ich bedanke mich für das Zuhören . .