Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , dass ich angesichts meiner kurzen Redezeit darauf verzichte , noch einmal alle Argumente anzuführen , die dafür sprechen , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Keinem ist der Beschluss seinerzeit leicht gefallen . Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping selbst war es , der einräumte , dass alle in der Regierung Bedenken hatten . Um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern , blieb jedoch keine andere Wahl . Wenn man heute , Jahre später , die Berichte liest und vor Ort sieht , was sich dort bereits entwickelt hat , so zeigt das , was sich im Kosovo noch entwickeln kann . Ich denke , dass man aus diesem Grunde seine Meinung hinsichtlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr ruhig korrigieren darf . Ich selbst habe das jedenfalls getan und auch andere haben ihre Haltung in dieser Frage geändert . Auf welch wackligen Beinen der Frieden im Kosovo nach wie vor steht , belegen Beispiele : die serbische Lehrerin , die auf ihrem täglichen Arbeitsweg von KFOR-Soldaten begleitet werden muss , das Kloster , das von deutschen Soldaten bewacht werden muss , oder die Ortschaft Nowake , immer noch ein gefährdetes Vorzeigeprojekt für die Rücksiedlung von serbischen Flüchtlingen , in der mit EU-Geld Häuser wieder aufgebaut werden . Deutsche Soldaten wachen über die Sicherheit der Menschen . Sie tun Friedensdienst , und zwar im wahrsten Sinne des Wortes . Ich stimme mit Verteidigungsminister Struck überein , der sagt , der Einsatz von KFOR und SFOR gleiche ein wenig der Hilfe eines Großvaters , der das Enkelkind auf dem Fahrrad hält . Wie er bin ich der Meinung , dass Enkelkinder irgendwann auch alleine fahren müssen , doch ist das Kind zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach noch nicht so weit . Ich füge hinzu und gebe zu bedenken : Stürzt ein Kind , weil es zu früh losgelassen wird , wird seine Angst umso größer und es dauert nur noch länger , bis es sich das nächste Mal allein aufs Fahrrad traut . Das KFOR-Mandat ist die Voraussetzung für den zivilen Wiederaufbau . Das Kosovo hat die entscheidende Schlüsselfunktion bei der Orientierung der gesamten Region hin zu einem Europa der Integration . Demnach ist das Mandat für Frieden und Stabilität unerlässlich . Versuche , die behauptete Unrechtmäßigkeit des Kosovo-Einsatzes und einer Beteiligung an ihm gerichtlich feststellen zu lassen , haben in keinem Fall zum Erfolg geführt . Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seines Beschlusses vom 25 . März 1999 klargestellt , dass das Grundgesetz den Bund ermächtigt , sich einem System kollektiver Selbstverteidigung wie der NATO anzuschließen und sich mit eigenen Streitkräften an Einsätzen zu beteiligen , die im Rahmen solcher Systeme vorgesehen sind und nach ihren Regeln stattfinden . Die deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz stellte somit keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar . Die Regierungsparteien haben im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kosovo vielfach unsachliche Schelte und Kritik seitens der Friedensforschung und aus den Reihen der Friedensbewegung erfahren müssen . Der Dialog war stellenweise schwierig oder gar unterbrochen . Auf beiden Seiten besteht aber das Interesse , gerade auch bei der Suche nach Antworten auf die genannten neuen Herausforderungen , diesen kritischen Dialog fortzusetzen . Der Philosoph Immanuel Kant hat schon vor mehr als 200 Jahren den Anspruch erhoben , dass der Frieden als eine Bedingung , als Mittel und Ziel allen politischen Handelns zu gelten hat . Vor diesem Hintergrund dienen die Soldaten im Kosovo dem wohl größten Ziel und der größten Sehnsucht der Menschheit . Ich denke im Übrigen , die Bundeswehr wird heute weltweit als Armee des Friedens und der Freiheit wahrgenommen . Mit dem Einsatz im Kosovo wird sie diesem Urteil einmal mehr gerecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin froh , dass im Bundestag hinsichtlich dieses Einsatzes der Bundeswehr ein so großes Einvernehmen herrscht . Das sind wir den Menschen in der Region schuldig , das sind wir aber auch unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig , die ein Recht darauf haben , bei ihrem schwierigen und gefährlichen Dienst die breite Unterstützung des Deutschen Bundestages hinter sich zu wissen . Ich möchte es daher nicht versäumen , allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ganz herzlich zu danken , die für Freiheit und Demokratie im Kosovo eintreten und eine unverzichtbare Aufbauarbeit leisten . Ich füge abschließend hinzu : Ich möchte auch ihren Familien dafür danken , dass sie diese Entscheidung mittragen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .