Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede, Frau Kollegin. Ich habe mit Verwunderung beobachtet, dass Sie einen echten Zwanziger aus der Tasche gezogen haben. Ihre Fraktion allerdings ähnelt manchmal einem falschen Fuffziger, was ihren Umgang mit manchen Themen angeht. Wir führen eine Haushaltsdebatte. Wir freuen uns, dass die Auguren vom Januar 2009, als Deutschland und die Welt in einer üblen finanziellen Situation waren, nicht recht behalten haben. Unsere Arbeitslosenquote ist nicht so stark gestiegen und unser Bruttoinlandsprodukt ist nicht so stark eingebrochen, wie diese Weissager damals vorausgesagt haben, und seit drei Quartalen befinden sich die Leistungen der deutschen Wirtschaft wieder auf dem aufsteigenden Ast. Die Wirtschaftsweise Professor Beatrice Weder di Mauro hat erst kürzlich neben den Zentralbanken gerade der deutschen Bundesregierung für das letzte Jahr eine ausgezeichnete Arbeit attestiert. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, zwei Konjunkturprogramme und das Familienentlastungsgesetz haben wir im letzten Jahr – alles zusammen mit Ihnen, meine lieben Kollegen von der SPD – richtigerweise auf den Weg gebracht. Das Bürgerentlastungsgesetz, das wir jetzt gemeinsam mit der FDP realisieren, setzt diesen richtigen Weg fort. Wir suchen die Zahl der Beschäftigten in diesem Jahr hoch zu halten – und das muss uns einiges wert sein –; denn viele Beschäftigte bringen mehr Steuern und zusätzliche Beitragseinnahmen. Die Bundesschulden – um auf den Haushalt zu kommen – sind exorbitant. Das Jahr 2010 soll das Referenzjahr werden. Häufig wird gesagt, 2011 bis 2016 soll gewaltig gespart werden. Ich meine, es ist nicht richtig, zu sagen: Ab 2011 muss gespart werden. Wenn ich mit den Leuten rede, sagen sie mir: Schon 2010 muss gespart werden. – Da ist kein Haushalt zu gering, bei jedem Haushalt kann man damit anfangen. Die Entscheidung, zu sparen, ist richtig. Wir werden die Krise, die im letzten Jahr und in diesem Jahr sichtbar geworden ist, ganz gewiss in den Griff bekommen. Wir müssen aber auch die Lebensgrundlagen der Generationen, die nach uns kommen, erhalten; wir dürfen nicht deren Substanz heute verbraten. Adenauer hat gesagt: Der Staatsmann schaut bis zur nächsten Generation, der Politiker bloß bis zur nächsten Wahl. – Ich hoffe, dass viele von uns dem nachfolgen und Staatsmänner sind. Wir haben in diesem Haus in den letzten Tagen viel von Nachhaltigkeit gehört. Wenn sich alle nach diesem Prinzip richten, sind wir auf dem richtigen Weg. Ein neues Jahrzehnt hat begonnen. Dieses Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Investitionen und der Innovationen werden. Wir müssen Antworten geben auf die demografische Entwicklung, wir müssen die Zukunft unserer Sozialsysteme sichern. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir wissen alle, dass diese alternde Gesellschaft für das Gesundheitswesen neue und zusätzliche Aufgaben bringt. Die Sozialsysteme sind auf paritätische Finanzierung angelegt. Ein Eckpfeiler dieser Parität ist jedoch schon vor Jahren weggebrochen, nämlich die Parität bei der Finanzierung des Gesundheitssystems: 7 Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer. – Das ist in Ihrer Regierungszeit so beschlossen worden, Frau Ferner. Sie waren damals noch nicht stellvertretende SPD-Vorsitzende. Damals war Ihr Stern noch nicht aufgegangen. Noch heute leuchtet dieser Stern nicht besonders hell. Unsere Bevölkerung wird immer älter. Eigentlich ist das ein Grund zur Freude. Frühere Generationen haben nicht davon zu träumen gewagt, gesund in dieses hohe Alter zu kommen. Es ist dem medizinischen Fortschritt, es ist unseren hervorragenden Ärzten zu verdanken, dass wir diese gute Zeit erleben. Die alternde Gesellschaft kostet aber etwas, und auch der medizinische Fortschritt ist nicht für umsonst zu bekommen. Alle 80 Millionen Menschen in unserem Land haben Anspruch auf beste medizinische Versorgung – ohne Kontingentierung oder Rationierung; Sie haben das ausgeführt, und dafür bin ich Ihnen dankbar. Ein bloßes Weiter-so kann es aber nicht geben. Die Medizin wird nicht billiger werden. Also muss sie effizienter werden, wenn sie bezahlbar bleiben soll. Schon in den nächsten Monaten, Herr Minister Rösler, wird die Kommission, die eingesetzt worden ist, Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen. Ich hoffe, dass die Reform nicht wie eine der sieben Plagen des Alten Testaments über uns kommt, sondern mutige Ansätze bringt, um das Gesundheitswesen für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte auf sichere Beine zu stellen. Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, die Beiträge der Arbeitnehmer einkommensunabhängig zu erheben, gesamtgesellschaftliche Aufgaben den Staat, den Steuerzahler zahlen zu lassen, für Defizite einen Sozialausgleich einzurichten, diese Ansätze haben etwas Frappierendes an sich. Es wird aber darauf ankommen, wie dieser Sozialausgleich – wir haben Zahlen gehört: 20 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro, 35 Milliarden Euro – in der Praxis finanziert wird. Darüber kann heute aber nicht diskutiert werden. Wir sehen mit Spannung den Empfehlungen Ihrer Kommission entgegen, Herr Minister. Dabei will ich eines für meine Fraktion und für meine Partei sagen: Der Grundsatz der Solidarität darf nicht aus dem Fokus gerückt werden. In der Tat müssen Besserverdienende – Sie haben dies in Ihrer Rede auch erwähnt – über einen höheren Steuersatz auch mehr für diesen Sozialausgleich bezahlen. Gleichwohl bitte ich zu bedenken, dass Mitbürger mit hohen Einkommen eher Steuergestaltungsmöglichkeiten als jene haben, die lediglich Lohneinkünfte beziehen. Auch dies rechnen wir zu der Solidarität, die in den Sozialausgleich einfließen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Gesundheitsministers weist etwa 16,2 Milliarden Euro aus. Es ist der Einzelplan mit der größten Steigerungsrate. Er steigt, wie wir gehört haben, um fast 40 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. Dies ist kein Grund für Freudensprünge, weil 4,6 Milliarden Euro für Bundeszuschüsse und 3,9 Milliarden Euro für die krisenbedingte Situation der Krankenversicherungen ausgegeben werden. Übrigens mein Kompliment, Herr Minister, wie Sie Herrn Minister Schäuble in wenigen Stunden die 3,9 Milliarden Euro abgenommen haben. Das war schon à la bonne heure, das war eine gute Leistung in Ihren ersten Tagen als Minister. 97 Prozent des Haushalts sind determiniert. Es sind keine großen Sprünge zu machen. Trotzdem werden wir die Ausgabenposten für die Öffentlichkeitsarbeit, für die Präventivprogramme und die Aufklärungskampagnen kritisch unter die Lupe nehmen. Wer aber meinen sollte, weil 97 Prozent des Haushalts determiniert seien, komme es auf die paar Millionen auch nicht mehr an, die disponibel sind, wird sich irren. Ich gehe davon aus, dass wir alle Haushaltsansätze sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Herr Minister, ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen, Ihren Staatssekretären und Mitarbeitern. Wir werden sicherlich einen guten Haushalt 2010 auf den Weg bringen. Vielen Dank.