Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich möchte drei Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Möllemann machen . Erstens . Warum beschwören Sie , daß die Werften in Mecklenburg-Vorpommern in einem miserablen Zustand sind ? Fast alle Industriebetriebe in der DDR waren nicht marktfähig im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft , im Rahmen des freien Marktes . Aber wir haben uns alle gemeinsam vorgenommen , aus den älteren Bereichen , so gut es geht , moderne Betriebe zu machen , damit die Menschen in der früheren DDR , die Menschen in den neuen Bundesländern ihre Lebenschance behalten und die Region nicht verlassen müssen . Das war unsere Botschaft , die wir übrigens gemeinsam getragen haben . . Zweite Bemerkung . Die Erklärung des Wirtschaftsministers des Landes Niedersachsen kenne ich auch . Sie bezog sich eigentlich nicht auf die Frage des Umfangs des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern . Seine große Sorge ist doch vielmehr , daß eine westdeutsche Werft , wenn sie hinübergeht und drüben produziert , soviel an öffentlichen Mitteln bekommt , daß sie viel konkurrenzfähiger sein wird als die niedersächsischen Werften . Sie müssen schon ein bißchen genauer hinhören und nachlesen . . Herr Möllemann , da Sie alles schnell machen , werden Sie das am Ende auch nicht voll begreifen . Drittens . Wissen Sie , was mich aufregt ? I lier werden grolle Reden über Wettbewerbswirtschaft _ da mache ich mit _ , über Marktwirtschaft _ da bin ich etwas vorsichtiger _ gehalten . Ich höre viel von freier Marktwirtschaft , aber in bezug auf die zentrale Frage , was wir nach 1949 _ insonderheit Sie von der CDU und der FDP _ im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft gemacht haben , hören wir bezüglich der neuen Bundesländer immer weniger . Nachdem die Gefahr des Kommunismus gebannt ist , greifen Sie zurück auf die alten Klamotten , statt auch in diesen Bereichen wirklich Soziale Marktwirtschaft zu betreiben . . Herr Möllemann , ich sage hier kein Wort über die ideale Form der Sicherungsmaßnahmen in den in Rede stehenden Bereichen , weil ich lieber hören würde , was mir die Vorstände , die Betriebsräte , der Aufsichtsrat und die Treuhand sagen . Sie alle hatten jedenfalls eine andere Lösung geplant , bevor der politische Druck eingesetzt hat . Es wird Koalitionsdruck in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt , und es wird hier Koalitionsdruck erzeugt , um zu einer anderen Lösung zu kommen . . Sie haben uns immer wieder beschworen : Hört auf die Wirtschaft ! Jetzt hören wir auf sie , und dann heißt es : Es sind ja nur IG-Metall-Organisationsinteressen . So billig und so einfach sollten Sie es sich nicht machen . . Letzte Bemerkung . Denjenigen , die gemeinsam mit uns sagen , es komme darauf an , die Infrastruktur in den neuen Ländern zu verbessern , sage ich : Das ist völlig okay . Das gilt für die Schiene , das gilt für die Straße . Aber den Leuten , die es nicht wissen sollten , sage ich : Es gibt auch eine küstenorientierte Verkehrsinfrastruktur , die über See geht . Wir diskutieren über einen Teil der Maßnahmen , die dieser Verkehrsinfrastruktur _ den Seeverkehrswegen _ eine andere Perspektive geben sollen . Auch das ist für Mecklenburg von zentralster Bedeutung . . Jetzt frage ich mich wirklich : Sind es parteipolitische Winkelzüge , wenn sich Leute Sorgen machen , wie man in Anerkenntnis dessen , daß Produktionsanlagen heruntergefahren werden müssen _ daß wir die alten nicht festschreiben können , wissen wir doch ; das haben wir in Norddeutschland weiß Gott schon vorher erlebt , für den Restbestand so viel Modernes und Zukunftsträchtiges erhalten kann , daß für Schiffbau und Zulieferung der Industriestandort MecklenburgVorpommern erhalten werden kann . Macht daraus keine Oase , keinen landwirtschaftlichen Blütebetrieb à la 1918 . Wir brauchen hier keine _ Verzeihung , ich wollte baltischen Grafen sagen ; das ist ein Irrtum _ adligen Vorstellungen von 1930 ; ich erlebe nur in Mecklenburg die gleiche Schweinerei , die ich in Bremen bei der AG Weser erlebt habe . . Es war derselbe Mann _ damals war er noch Minister _ , der ohne Beziehungen zu den arbeitenden Menschen seine Positionen vertreten hat . Über die ökonomischen Fragen will ich gar nicht groß streiten . Es geht doch aber darum , zu begreifen , daß es für die Menschen um mehr geht als nur einen ökonomischen Faktor . Sie müssen eine Lebensperspektive haben . Sie müssen arbeiten können , um sie zu behalten . Dies ist die zentrale Frage . Es heißt nicht , Geld auszugeben und Augen zu , sondern es heißt , nachzudenken darüber : Was können wir in diesen Räumen machen ? Das haben Sie doch getan , die CDU , die FDP Großartige Wirtschaftspolitiker , die selbständige Unternehmerschaft , Fabrikanten und andere haben Vorschläge zur Organisation in Mecklenburg-Vorpommern gemacht . Die CDU-Landtagsfraktion hat sich einstimmig dem Modell des Unternehmens angeschlossen , war einstimmig dafür , den ursprünglichen Treuhandvorschlag zu realisieren . Die FDP hat eine andere Position , zugegeben ; das mag berechtigt sein . Aber wenn es am Ende heißt : Es ist ganz egal , was herauskommt , bloß die Koalition muß erhalten werden , wenn das das einzige Konzept zur Erhaltung der Arbeitsplätze von 10 000 Arbeitnehmern sein soll , sage ich : Das ist politisch zuwenig . Da kann ich mir eher vorstellen , ein Minister nimmt seinen Hut , als daß die Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen . . Populistisches Gerede wird uns vorgehalten . Ja , was ist denn daran populistisch , wenn wir ein Konzept des Unternehmens mit übernehmen wollen ? Was ist populistisch , wenn wir fragen : Können wir nicht noch etwas mehr machen , auch in Beachtung von Europa , Herr Möllemann ? Ich akzeptiere , daß eine Bundesregierung auch diese Dinge mit beachten muß . Und ich höre mit großer Freude , Sie haben schon Kontakt in Brüssel geknüpft _ nach zwei Jahren . . Hätten Sie nicht viel früher mit Ihrem Einfluß auf die Treuhand in Brüssel Dinge vorbereiten , klar werden lassen können , daß auch die Treuhand dann nicht die Vorschläge macht , um die es geht ? Nein , viel Schwindel , viel Unehrlichkeit , lange Diskussionen . Mal sehen , was in Schwerin herauskommt . Mich interessiert diese Regierung in Schwerin nicht so sehr .