Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Enquete-Kommission hat zweifellos einen umfangreichen Zwischenbericht über die bisherige Arbeit vorgelegt und auf diese Weise ausführlich dokumentiert . Für mich ist es keine Frage , daß nach den neuesten Meldungen - beispielsweise in der FAZ - die Organisation Scientology Kinder- und Jugendlager in England unterhält . Schon von daher hat diese Kommission ihre Berechtigung . Sie hat bis zum heutigen Tag mit Sicherheit eine wichtige Arbeit geleistet . Ich will nicht das wiederholen , was meine Kolleginnen und Kollegen bereits vorausgeschickt haben . All das , was die Anhörungen der Kommission in diesen Tagen und Wochen hervorgebracht haben , war in bezug auf die Arbeit der Scientologen , aber auch anderer sogenannter Sekten und Psychogruppen schockierend . Die Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen , wie problematisch das Thema Religionsfreiheit ist und wie dünn das Eis ist , auf das wir uns manchmal begeben , wenn es darum geht , Gruppen zu stigmatisieren oder auch nur in die Kategorie Sekten oder sogenannte Psychogruppen einzuordnen . Ich meine - in diesem Punkt unterscheide ich mich von den großen Parteien bzw . von der FDP ; ich bin eher der Meinung der Grünen - , daß eine Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz keine geeignete Maßnahme ist . Es gibt genügend Ansatzpunkte , bei Verstößen gegen das Steuerrecht , das Sozial- und Arbeitsrecht , Datenschutz- , Wettbewerbs- und Strafgesetze gegen die Scientologen vorzugehen . Aber noch ein weiterer Punkt ist für mich wichtig . Mit dieser Überwachung wird sehr schnell die Schwelle für weitere Überwachungen gesenkt . Der Trend in Richtung Überwachungsstaat wird dadurch fortgesetzt . Zudem möchte ich an folgendes erinnern : Bei der Anhörung konnten wir durch die Vertreter der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz erfahren , daß die sogenannten Sekten und Psychogruppen , die tatsächlich rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten , deshalb nicht ins Visier des Verfassungsschutzes geraten , weil sie angeblich zu klein oder zu bedeutungslos sind . Unabdingbar scheint mir deswegen zu sein , daß eine konsequente Aufklärungsarbeit über die Praktiken der Scientologen sowie der anderen sektenähnlichen Organisationen durch die Bundeszentrale für politische Bildung , aber auch durch andere Institutionen geleistet wird . Unabdingbar ist weiterhin , daß es eine finanzielle Förderung der freien Träger der Jugend- , Eltern- und Betroffeneninitiativen gibt , die sich mit diesem Thema befassen , und daß es ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige Praktiken von Scientologen oder Angehörigen ähnlicher Organisationen in diesem Land gibt . Bei aller berechtigten Kritik , die in der öffentlichen Debatte an Zielvorstellungen und Praktiken von Scientology geübt wird , darf nicht aus dem Blick geraten , daß andere Sekten , deren Vertreter wir in der Kommission zum Teil angehört oder die wir untersucht haben , undemokratische Strukturen aufwei . noch : Ulla Jelpke autoritären und frauenfeindlichen Vorstellungen . Rechtswidrige Praktiken - das haben wir heute schon von dem Kollegen Kohn gehört - werden von Sant Thakar Singh begangen . Die in Amerika tätige Sekte Heavens Gate in San Diego veranlaßte ihre Anhänger und Anhängerinnen zu einem kollektiven Selbstmord . Rassistische und antisemitische Positionen werden von Universelles Leben , Akropolis und anderen Organisationen vertreten . Ich will sie hier nicht alle nennen . In den vergangenen Tagen haben wir von Aussteigern und Aussteigerinnen ähnliche Vorwürfe vernehmen können . Mir ist wichtig , daß diese Organisationen nicht zu weit in den Hintergrund geraten und Scientology zu sehr in den Vordergrund gerät , wie das von den Medien leider häufig kolportiert wird .  Zum Schluß kann ich nur sagen : Ich weiß , daß mir als ein Mitglied einer Gruppe natürlich nur wenig Möglichkeiten bleiben , in einer solchen Kommission voll mitzuarbeiten . Deswegen sind meine Vorstellungen nicht als Antrag zu verstehen , sondern sollten als weitere Überlegungen in die Arbeit dieser Enquete-Kommission mit eingehen . Ich hoffe , die Kommission wird in diesem Sinne weiterarbeiten . Danke . .