Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , lieber Herr Penner , wenn ich jetzt nichts zu Ihnen und zu Ihrem Amt sagte , dann wäre das schon merkwürdig . Das heißt aber nicht , dass ich mich jetzt sozusagen unter Zwang zu Ihrem Amt äußere . . Vielmehr sage ich aus wirklich fester Überzeugung _ auch für meine Fraktion _ , dass wir Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für IhreAmtsführung sehr herzlich danken . . Vor einem halben Jahr mussten Sie in Ihrem Bericht feststellen , dass Überprüfungsersuchen häufig fehlerhaft und verzögert behandelt worden sind . Das haben wir im Verteidigungsausschuss mit deutlicher Besorgnis zur Kenntnis genommen . Wir hoffen sehr _ davon gehen wir auch aus _ , dass Sie in den letzten Monaten solche Klagen nicht mehr führen mussten . _ Ich sehe an Ihrer Körpersprache , dass man da doch wohl etwas vorsichtig sein muss . . Dann haben wir das jetzt auch im Protokoll ; das ist ja wichtig . Herr Wehrbeauftragter , Sie sind bekannt , auch beliebt , werden aber wegen Ihrer offenen Worte manchmal kritisch aufgenommen . Sie haben in Ihrem Bericht erstmalig nüchtern festgestellt , dass Militär und eben auch die Bundeswehr grundsätzlich _ grundsätzlich ! _ für Menschen mit rechtsextremer Orientierung anziehend wirken können , weil es um Hierarchien , um Machtausübung , Umgang mit Waffen usw . geht . Diese grundsätzliche Gefährdung _ das heben Sie zu Recht deutlich hervor _ erfordert nicht nur ständige Aufmerksamkeit , sondern auch ganz besondere Bemühungen um eine praktizierte _ das ist das Entscheidende _ innere Führung . Politische Bildung leistet dabei Unterstützung . Dabei geht es auch um so etwas Banales , dass auch für die Kompaniechefs zum Beispiel ausreichend Zeit dafür zur Verfügung stehen muss . . Zugleich macht der Wehrbeauftragte aber auch deutlich , dass die heutige Einsatzrealität der Bundeswehr rechtsextremen Erwartungen und Einstellungen diametral zuwider läuft . Das wird schon deutlich , wenn wir uns die normalen Aufträge anschauen , die mit Friedensbewahrung , etwa im Kosovo , oder mit dem Minderheitenschutz zu tun haben . Die Arbeit wird auch immer im multilateralen Verbund geleistet . Das alles wirkt tatsächlich abstoßend auf Leute mit rechtsradikalen Einstellungen . Aber das ist die Realität der Bundeswehr . Hildebrecht Braun  19742 Dieser Bericht des Wehrbeauftragten ist der erste Jahresbericht ,dersichmiteinemganzenJahrVolleinsatzvonBundeswehrkräften im Rahmen von SFOR oder KFOR befasst . In diesem Jahr bewegt sich die Dauerbelastung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf höchstem Niveau . Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die weit verbreitete Frage eingehen , warum es denn ausgerechnet unter Rot-Grün zu so vielen Auslandseinsätzen gekommen ist . Ich kann Ihnen versichern _ das gilt genauso für CDU/CSU und FDP _ : Keiner von uns hat sich um diese Auslandseinsätze gerissen . . Es ist nicht so , dass wir auf der Lauer liegen würden , um solche Möglichkeiten zu finden . Nein , auf dem Balkan und in benachbarten Krisen- und Konfliktregionen stellt sich die Gewaltsituation so dar , dass es der Dämpfung und der Gewalteindämmung bedarf . . Es geht also nicht um die Durchsetzung machtpolitischer Interessen , wofür das Militär in früheren Jahrhunderten oder Jahrzehnten und bei vielen anderen Staaten immer wieder eingesetzt wurde , sondern um Gewalteindämmung . . In dem Zusammenhang möchte ich zwei Vorfälle schildern , die , glaube ich , von exemplarischer Bedeutung sind . Vor wenigen Tagen kam es in Mazedonien wieder zu schweren Auseinandersetzungen ; vier mazedonische Polizisten sind ermordet worden . Dann hat es eine Geiselnahme von albanischer Seite gegeben . Der deutsche Amber-Fox-Kommandeur hat es durch Vermittlungen bewirkt , dass ein Blutvergießen verhindert wurde . Das ist das erste Beispiel . . Das andere Beispiel : Am 8 . Oktober ereignete sich ein Zwischenfall , der in der Öffentlichkeit praktisch gar nicht vermerkt worden ist : Es ist zum ersten Mal ein Soldat der Bundeswehr durch gegnerische Waffeneinwirkung zu Tode gekommen _ früher sagte man dazu : gefallen . Was war das für ein Soldat ? Es war ein Oberstabsarzt der Bundeswehr namens Dieter Eißing . In welchem Zusammenhang war das ? Er war auf einer Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien , von der zu Recht gesagt wird : Ohne diese Beobachtermission gäbe es dort schon seit geraumer Zeit wieder blutigen Krieg . Das sind zwei hervorragende Beispiele für eine andere Realität ; das muss wahrgenommen werden . . Der vorherige Bericht macht deutlich , dass es in den Reihen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Luftkrieg im Kosovo einige Irritationen und Unsicherheiten gegeben hat . Damals ist die Forderung deutlich formuliert worden , dass Regierung und ParlamentAufträge klar benennen müssen , sodass die Soldatinnen und Soldaten dieseAufträgen auch mit gutem Gewissen erfüllen können . Morgen steht hier im Bundestag ein neuer Bundeswehrauftrag zur Debatte und zurAbstimmung . DieserAuftrag ist in seiner Zusammensetzung gar nicht so ungewöhnlich , aber in Bezug auf dieAufgabenstellung und den Einsatzraum wird mit diesem Auftrag wirklich Neuland betreten . Er wird auch etliche Unwägbarkeiten enthalten . Für Regierung und Parlament wird es deshalb umso wichtiger sein _ wir stehen da in der Pflicht _ , Soldaten wie Öffentlichkeit überzeugend und glaubwürdig zu vermitteln , dass diese Entsendung notwendig und verantwortbar ist und dass sie ganz und gar nicht in ein afghanisches Kriegsabenteuer führen kann und darf . Vielmehr dient sie einzig der gezielten Verfolgung von Terroristen . Ich danke Ihnen für lhre Geduld . .