Partei: FDP
Das Jahr 2009 stand ganz im Zeichen der Inklusion. So ratifizierte die Bildungsrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention im März und setzte sich somit das Ziel, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Heute, vier Jahre später, wurde viel unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Rund ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die einen zusätzlichen Förderbedarf hatten, kann mittlerweile an dem regulären Schulunterricht teilnehmen. Im Jahr 2009 war es nur rund ein Fünftel. Die Steigerung um 35 Prozent verdeutlicht, dass sich das Thema Inklusion in der Schullandschaft weiter festigt und weiter ausgebaut wird – ganz nach der Definition der UNESCO, die lautet: „Inklusion im Bildungsbereich bedeutet, dass allen Menschen die gleichen Möglichkeiten offen stehen, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale entwickeln zu können, unabhängig von besonderen Zu Protokoll gegebene Reden Lernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen.“ Der vorliegende Antrag „Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ verdeutlicht, dass das Ziel der inklusiven Bildung bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden ist. Jedoch vergessen die Sozialdemokraten den Aspekt der individuellen Förderung aller Kinder. Vielmehr reduzieren sie die Inklusionsthematik auf die gemeinsame Beschulung. Und damit nicht genug! Im Allgemeinen verständigen Sie sich in Ihren Forderungen darauf, zusätzliche finanzielle Leistungen vonseiten des Bundes zu fordern. Dabei gilt es, an dieser Stelle anzumerken, dass in all jenen Bundesländern, in denen man derzeit handeln könnte und in denen die SPD auch die Verantwortung trägt, bisher nichts geschah. Daher wirkt es schon fast befremdlich, dass die Sozialdemokraten die Senkung der Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss fordert und gleichzeitig SPD-regierte Länder eine deutlich höhere Abbrecherquote vorweisen als der Bundesschnitt. So sind es in Berlin rund 10 Prozent, in Brandenburg ebenfalls und in Mecklenburg-Vorpommern sogar fast 14 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei rund 6,8 Prozent. Im Übrigen ist es erstaunlich, dass die Sozialdemokraten ein weiteres signifikantes Merkmal einer inklusiven Bildungseinrichtung völlig außer Acht lassen: Eigenständigkeit. Es ist allgemein bekannt, dass es den Bildungseinrichtungen ohne flexible Handlungs- und Entscheidungsstrukturen sowie ohne einen finanziellen Verfügungsrahmen nicht möglich sein wird, sich den Bedürfnissen der einzelnen Schüler anzupassen. Die Gemeinschaftsschule, die in diesem Antrag der Sozialdemokraten angestrebt wird, vermag sicherlich vieles, jedoch bestehen Zweifel, ob sie inklusiv ist. Man kann selbstverständlich die Frage stellen, was Inklusion beinhaltet. In dem Positionspapier von Frau Gabriele Molitor, Behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema „Für gemeinsames Lernen – Fünf Thesen für ein inklusives Schulsystem“ wird verdeutlicht, dass Inklusion beinhaltet, dass sich Bildungseinrichtungen systematisch an den Bedürfnissen der einzelnen Schülerinnen und Schüler orientieren, diese wahren und darauf entsprechend eingehen. Demzufolge gehören per Definition auch schulische Überflieger, Hochbegabte sowie handwerklich bzw. praktisch versierte Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und ohne diese dazu. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen“ wird auf diesen Aspekt jedoch nicht angemessen eingegangen und insgesamt zu kurz gegriffen. Auch die Grünen ignorieren den Aspekt der Eigenständigkeit. Vielmehr erwecken sie mit dem Titel ihres Antrages Erwartungen, die sich aufgrund der verfassungsrechtlichen Realität in unserem Land nicht erfüllen lassen können. Bildung, die auf die individuellen Bedürfnisse angepasst ist, kann man nicht bundesrechtlich verankern. Es liegt an den Ländern, eine effektive Umsetzung der UN-Resolution herbeizuführen. Auch in diesem Zusammenhang ist es nicht sehr verwunderlich, dass sich die Forderungen der Grünen im Wesentlichen darauf beschränken, dass der Bund sich finanziell stärker beteiligen soll. Stichworte wie Ganztagsschulprogramm oder Inklusionsreform kommen mir in diesem Zusammenhang in den Sinn. Bemerkenswert ist, dass die Grünen in ihrem Antrag wenig zu der Qualität von inklusiver Bildung sagen. Es scheint, als spielen Aspekte die für eine individuelle Beschulung notwendig sind, wie die schulische Eigenständigkeit, die Flexibilität des schulrechtlichen Handlungsrahmens oder die Frage nach einer Budgetierung der Bildungseinrichtung, keine Rolle. Inklusion versteht sich als Chance auf Teilhabe und die Begegnung auf Augenhöhe beim Lernen im Unterricht und nicht nur als der gleichberechtigte Zugang zu Schulen und Ausbildungsstätten. Durch Inklusion wird es eine neue Didaktik, neue Methoden und neue Lerninhalte geben. Diese Ziele können aber nicht erreicht werden, wenn man so wie die Grünen davon spricht, die schwächste Gruppe – die geistig und körperlich Behinderten – innerhalb der Schülerschaft beschützen zu wollen. Mit dieser Argumentation wird das Ziel, innerhalb der Schülerschaft gleichberechtigt miteinander umzugehen, außer Acht gelassen. Auch die schwächste Gruppe kann stark sein, aber dazu muss man ihr helfen und vor allem sich frei entfalten lassen. Gerade dieses gleichberechtigte Miteinander verdeutlicht, dass allen Schülerinnen und Schülern unabhängig davon, ob diese eine körperliche oder geistige Einschränkung beziehungsweise eine besondere Begabung besitzen oder nicht, die entsprechende und vor allem besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, die sie benötigen. Vor allem Kinder mit besonderen Talenten und Stärken werden wieder vernachlässigt und finden wieder keine Beachtung. Das ist jedoch typisch für die grüne Bildungspolitik: die Vernachlässigung vermeintlich starker Schülerinnen und Schüler. Dieser Aspekt verdeutlicht abermals, dass in all den Bundesländern, in denen die Grünen in Verantwortung beziehungsweise in Mitverantwortung sind, die Leistungsorientierung im Bildungssystem fehlt und demzufolge die Schülerinnen und Schüler mit geistigen und körperlichen Einschränkungen nicht entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden. Gute Bildung macht man nicht am Oppositionstisch und schon gar nicht mit links. Zur Umsetzung der Inklusion benötigen wir mehr Eigenständigkeit in den Schulen und weniger Schulbürokratie. Schule muss individueller, selbstständiger und eigenverantwortlicher Zu Protokoll gegebene Reden werden dürfen, und wir müssen es einrichten, dass sie die Freiheit dazu bekommt.