Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entscheidung für eine zentrale Gedenkstätte unserer Bundesrepublik Deutschland ist im weiten Konsens der Fraktionen und Gruppen gefallen . Das ist heute schon in den ersten beiden Reden deutlich geworden . In der Bundeshauptstadt Berlin einen Ort des Gedenkens zu errichten ist richtig und notwendig , und dies im Konsens entschieden zu haben steht unserer Demokratie gut an . Daß Sie , Herr Bundeskanzler , diese Entscheidung vorangetrieben haben , sollte der Bundestag mit Dank zur Kenntnis nehmen . Auf den Tag genau vor 15 Monaten , am 14 . Februar 1992 , saßen wir bei Ihnen , Herr Minister Bohl ; die Frau Präsidentin sowie Vertreter aller Fraktionen und auch der PDS waren dabei ; ich weiß nicht , ob die GRÜNEN auch dabei waren . . Wir haben damals , in dieser ersten Runde , den Grundkonsens aus allen Richtungen deutlich gemacht , daß wir eine zentrale Gedenkstätte , und zwar jene in der Neuen Wache , wollen . 15 Monate sind seitdem vergangen . In diesen 15 Monaten _ das müssen wir wohl auch selbstkritisch sehen _ hat der Bundestag nicht darüber diskutiert und diesen Punkt nicht weiter aufgenommen , 15 Monate , in denen sich lediglich der Haushaltsausschuß einmal in diesem Jahr damit befaßt hat . . Ich sage das , weil ich ungerne andere kritisiere , solange ich selbst hätte handeln können . Das müssen wir , glaube ich , aus parlamentarischem Verständnis so sehen . . Das Wichtigste an der Entscheidung für eine zentrale Gedenkstätte ist dabei für mich die Aussage , daß die Gestaltung der Neuen Wache _ ich darf aus der Regierungsvorlage an den Haushaltsausschuß zitieren _ zu einem Ort des stillen Innehaltens werden soll . Ein Ort des stillen Innehaltens als zentraler Ort des Gedenkens steht , so meine ich , unserer Republik gut an . Ein Ort des stillen Innehaltens wird ein Zeichen dafür setzen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung vor der Geschichte bewußt ist . In dieser Verantwortung vor der Geschichte liegt auch die Rechtfertigung für die Auswahl der Neuen Wache als zentralen Ort des Gedenkens . Wir können und dürfen nicht wegtauchen vor den Schattenseiten der deutschen Geschichte , für die die Neue Wache auch steht . Aber wir sollen und wollen uns gleichermaßen zu jenen guten Traditionen bekennen , auf die sich die Bundesrepublik stützen kann . Dazu gehört unzweifelhaft die Entscheidung zur Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg . So , wie sich der Deutsche Bundestag nach der Wiedervereinigung für den Reichstag als seinen Sitz nicht zuletzt deshalb entschieden hat , weil Philipp Scheidemann von ihm aus die erste deutsche Republik ausgerufen hat , so wird die Bundesrepublik mit ihrer Entscheidung für die Neue Wache dem folgen , was die Demokraten der Weimarer Republik realisiert haben , als sie sich für diese Neue Wache als Gedenkstätte _ damals für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs _ entschieden haben . Es ist gut _ soweit ich sehen kann , ist auch dies Konsens _ , daß wir jetzt kein Kriegerdenkmal wollen , sondern eine Gedenkstätte für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft . Deswegen _ Herr Conradi , da gibt es einen Unterschied zwischen uns ; ich komme nachher noch auf einen Punkt , wo wir näher beieinander sind _ halte ich den Text der Widmung in seiner Schlichtheit und damit auch in seiner Eindringlichkeit für gut und für richtig ; denn er ist aussagekräftig und kennzeichnet den Ort stillen Innehaltens auch richtig und zutreffend . Ich finde , daß die Entscheidung bisher einen Mangel hatte , den wir heute teilweise beheben , Herr Bundeskanzler . Zum Wesen der Demokratie gehört ja , daß wir nicht nur in der Stille des Kabinetts oder in der Abgeschlossenheit des Haushaltsausschusses tagen und beraten . . Die Seelenverwandtschaft des Haushälters mit dem Regierungsvertreter kann ich durchaus aus eigener Anschauung verstehen . Aber als Demokraten sollten wir sehen , daß eine solche Entscheidung mehr Tr ansparenz braucht . . Mir _ ich habe das kürzlich im Innenausschuß ausdrücklich gesagt _ wäre es lieber gewesen , wenn wir hier eine offene , öffentliche und offenkundige Debatte darüber gehabt hätten , warum wir Tessenow nicht mehr wollen . Das ging mir zu schnell mit dem einen Satz in der Vorlage , warum wir ihn nicht mehr wollen und warum die Entscheidung für Käthe Kollwitz und die Pietà zu fällen ist . Ich bin aber nicht der Meinung _ auch das wi ll ich deutlich sagen _ , daß darüber die Verbände und die Betroffenen zu entscheiden hätten . Die be troffenen Verbände haben darüber mit zu beraten und sind von uns als Abgeordnete doch gehört worden . Wir haben doch die Gespräche gehabt , wir haben die Briefwechsel ebenso gehabt wie die Regierung , daß eine solche Gedenkstätte kommen soll und daß sie an diesem Ort und mit dieser Inschrift kommt . Aber hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung hätte ich mir gewünscht , daß wir auch einmal sachkundige Künstler anhören , was sie meinen , wie sie dazu stehen , einfach um die Akzeptanz zu vergrößern . 13452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Wolfgang Lüder Ich bin der Meinung , daß es weder der Pietà noch Käthe Kollwitz würdig ist , daß hier nur unter Haushaltsgesichtspunkten entschieden wurde . . Der Haushaltsausschuß _ das sage ich ganz freimütig _ hat formal korrekt entschieden bis zu den 8 000 DM für das Bauschild . . Aber die offene , die offenkundige und öffentliche Diskussion darüber , was dort hingehört , können wir jetzt nachholen . Wir haben durch Ihre Rede , Herr Bundeskanzler , die Chance , das heute hier und dann auch in den Ausschüssen nachzuholen und damit auch in dieser Frage zu einem Grundkonsens zu kommen . . _ Ich kann mit gut vorstellen , Herr Rüttgers , daß wir uns für Kollwitz entscheiden . Es spricht sehr viel dafür . Auch wer gelesen hat , was an Pro und Contra in der FAZ oder in anderen Zeitungen gekommen ist , wird sehen , daß dies eine Entscheidung ist , die durchaus akzeptabel , auch konsensfähig akzeptabel ist .  Diesen Weg der Offenheit und der Offenkundigkeit können wir durchaus ansteuern . Ich sage nur noch eines . Es ist in allen Vorlagen eines offengeblieben , was wir nämlich mit der Bewachung der Neuen Wache tun . . _ Bisher steht es nicht d rin . _ Ich weiß , daß wir das militärische Zeremoniell nicht nur aus protokollarischen Gründen brauchen . Es geht bei manchen Anlässen nicht ohne das . Aber ich weiß genauso , daß vielen von uns noch der Stechschritt der NVA ebenso im Ohr ist wie der Stechschritt der Zeiten davor in Erinnerung . Von da aus meine ich , daß die Neue Wache in Zeiten , wo sie nicht protokollarischen Zwecken dient , keine militärische , polizeiliche oder sonstwie uniformierte Bewachung braucht . . Auch dies gehört für mich zu einer Stätte stillen Innehaltens , die wir alle wollen . Ich danke . .