Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von den wenigen Extremisten aus , sondern von der Lauheit und von der Interesselosigkeit ganz vieler unserer Staatsbürger . Das hat neulich der scheidende Präsident des Bayerischen Landtages , Alois Glück , formuliert . Ich glaube , er hat recht . Es ist mehr als ein Körnchen Wahrheit in dieser Aussage , und darüber müssen wir uns unterhalten . Die Problematik verstärkt sich , weil der Staat keinen Zwang ausüben kann , um Bildung durchzusetzen ; ansonsten würde er selbst Züge des totalitären Staates annehmen . Dem freiheitlich-demokratischen Staat bleibt also gar nichts anderes übrig , als die Angebote zu verstärken und attraktiver zu gestalten . Das ist meines Erachtens - der Kollege Beck hat das angesprochen - mehr als eine politische Aufgabe ; es ist eine allgemeine Aufgabe unserer Gesellschaft . Wir brauchen ein Gesamtkonzept , das die Jungen wie die Alten , die Einheimischen wie die Migranten einschließt . Es geht darum , nicht bloß Zeitgeschichte zu vermitteln , sondern auch die Grundlagen und die Zusammenhänge . Dazu gehört , die Geschichte der nationalsozialistischen Vergangenheit genauso wie das Unrecht des SED-Staates darzustellen . Es ist menschlich , allzu menschlich , dass man das Negative , das Böse verdrängt und dass man Geschichte verblassen lassen möchte . Doch ist es ein Skandal , so meine ich , wenn sich heute frühere Stasiangehörige zusammentun , um an exponierter Stelle SED-Opfer zu verhöhnen , sei es in Hohenschönhausen oder an anderen historischen Plätzen . Solche Provokation ruft nicht nach dem Staatsanwalt , sondern eigentlich mehr nach politischer Aufklärungsarbeit . Es geht um die historische Wahrheit und um Aufklärung . Gewiss , der Schmerz ist gerade dort am stärksten , wo wir ihn hautnah empfinden und wo wir am liebsten das Vergessen sich breitmachen ließen . Es war auch bei uns ein Fehler in den 50er-Jahren , dass wir das noch frische Naziunrecht verdrängt und nicht aufgearbeitet haben . Es war ein Fehler bei uns , die Gräueltaten des Dritten Reiches nicht schonungslos aufzuarbeiten . Ich persönlich unterstütze den Antrag nachhaltig , weil ich mich an meine eigene Schulzeit erinnere : Die Zeit des Dritten Reiches lag erst 30 Jahre zurück , und sie war in frischer Erinnerung , auch bei manchem Lehrer . Dennoch haben wir über diese Zeit im Unterricht wenig gehört . Bis zum Abitur haben wir die Punischen Kriege dreimal und die napoleonischen Kriege zweimal durchgenommen . Sogar vom Aufstand der Hottentotten haben wir mehr gehört als von der nationalsozialistischen Zeit . Ich glaube , das war ein großer Fehler in unserer Schulzeit . Daraus müssen wir lernen , wie wichtig es ist , politische Bildungsarbeit heute mutig auf unsere Tagesordnung zu setzen . Das ist auch Aufgabe der Medien . Es gibt viele gute Beispiele . Ich nenne stellvertretend die Serie ZDF-History von Knopp , eine Bildungsarbeit , die sich auch an Nichtfachleute wendet und deren einziges Manko für mich die späte Sendezeit ist . Zu einer guten Sendezeit würde sie sehr viel mehr erreichen . Wir erschrecken heute über die Ergebnisse der PISA-Studien . Gewiss , die Kompetenzen , die nachgefragt werden , sind oft mangelhaft . Besonders schmerzlich ist das , weil wir in diesen Tagen auch den 60 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen . Hierin sind ebenfalls Kompetenzen und Rechte formuliert , auch das Grundrecht auf Teilhabe an Bildung . Diesem Grundrecht entspricht die Grundpflicht , Bildungsangebote anzunehmen . Die Demokratie ist zweifellos die schwierigste Staatsform . Sie ist angewiesen auf das Mitleben , auf das Mitmachen und auf das Mittun . Die Demokratie lebt vom Einsatz der aktiven Bürger . Aus diesem Grunde ist es erschreckend , dass 70 Prozent der Schüler von der DDR im Unterricht nichts hören , dass sie glauben , die SED sei keine Partei in einem Unrechtsstaat , in einer Diktatur gewesen oder Konrad Adenauer sei ein Politiker der SED gewesen . Diese Beispiele könnte man fortführen ; heute haben wir etliches gehört . Wenn wir hier nicht gegensteuern - da gebe ich Ihnen , Herr Kollege Beck , recht - , müsste man alsbald sagen : Deutschland ist ein Entwicklungsland auf diesem Gebiet . Wir müssen auch die Integrationspolitik ansprechen . Wer in diesem Lande dauerhaft lebt , muss seine Grundlagen kennen . Ich bin dankbar , dass wir die Haushaltsansätze deutlich erhöht haben . Ich bin auch dankbar , wenn wir selber mit gutem Beispiel vorangehen , wenn wir politische Bildung europäisch verstehen , wenn wir darauf hinwirken , dass die EU nicht bloß als ein bürokratischer Moloch erscheint , dass sie vielmehr ein Garant für Frieden , eine friedenstiftende Einrichtung auf diesem Kontinent ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dies zu vermitteln , ist unsere Aufgabe . So gesehen bringt politische Bildung Rendite für die Zukunft , und die gibt es nicht zum Nulltarif . Ich bin zuversichtlich , dass politische Bildungsarbeit die Werte unserer rechtsstaatlichen Demokratie vermitteln kann . Daraus erwächst für uns alle ein Mehrwert . Politisch gebildete junge Leute sind resistent gegenüber Extremisten ganz gleich welcher Art , ganz gleich , ob von der linken oder der rechten Seite . Das so investierte Geld ist gut angelegt , nämlich in die Bildung unserer demokratischen Staatsform und in deren Wehrhaftigkeit .