Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , Herr Scharping , es geht Ihnen nicht so wie dem verschmähten Liebhaber : Sie stehen mit offenen Armen da , und keiner kommt . . Ich bin ganz verwundert . Wenn ich ein paar Zitate zu Hilfe nehme , so steht da : Am 20 . Juni sagte Herr Scharping , die SPD werde einem Wiedereinstieg in die Atomenergie nicht zustimmen . Herr Schröder erklärte : Wir dürfen doch nicht nur sagen , wo wir raus wollen , sondern wir müssen auch sagen und der Wirtschaft nahebringen können , wo wir hinein wollen . . _ Hören Sie gut zu ! _ Das heißt , bevor wir nicht für Deutschland eine belastbare Alternative haben , kann man Risiken nicht eingehen . Deswegen geht es immer um die Frage : Was setzen wir an die Stelle der Kernenergie ? . Sehen Sie , meine Damen und Herren , dies ist wiederum ein Beweis dafür , daß die Sozialdemokraten bestimmte energiepolitische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland schlicht und einfach verleugnen , vergessen . Herr Scharping , ich kann Ihnen nur empfehlen , einmal einen Blick in den Bundeshaushalt seit dem Regierungswechsel 1983 zu tun . Sie werden entdecken , daß das Herunterfahren der Förderung von Kernenergie bis zum heutigen Tage und das Herauffahren der regenerativen Energien mit dem Tausend-Dächer-Programm und mit dem 250-Megawatt-Programm eine Folge unserer Politik gewesen sind . Es war die Ablösung der in der Kernenergie verhafteten Politik der Sozialdemokraten in den 70er Jahren . Das ist das eine . Das zweite , meine Damen und Herren , ist : Wir hatten gestern eine Anhörung zum Stromeinspeisungsgesetz . Schauen Sie sich einmal an , daß wir allein durch das Stromeinspeisungsgesetz bis Ende 1994 den Anteil der erneuerbaren Energien aus dem Bereich der Dritteinspeiser von 1 ,3 auf 3 ,3 Milliarden Kilowattstunden gepuscht haben . Dies ist unsere Politik . Ich könnte dies mit einer Fülle von Beispielen anreichern , will es aber in Anbetracht der Zeit nicht tun . Erstens . Ich stelle fest , Sie bleiben bei Ihrer Behauptung , die durch nichts zu beweisen ist und an der Realität vorbeigeht , daß die Kernenergie sozusagen das Gefährlichste ist . Sie vergessen dabei , meine Damen und Herren , daß die gleichzeitige Beschreibung der Klimaproblematik , wie sie Herr Müller hier immer wieder abgibt , von Ihnen bis heute keine glaubwürdige Antwort gefunden hat . . Sie waren es , die in der ersten Runde der Energiekonsensberatungen jede Diskussion über eine CO2-Steuer gerade im Hinblick auf die Kohle abgelehnt haben . Das zweite ist : Herr Scharping und auch Herr Fischer haben über den Markt gesprochen und darüber , welche Segnungen die Liberalisierung des Energiemarktes in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft Ihrer Energiepolitik bedeuten würde . Wenn Sie sich mit dem Thema wirklich ernsthaft auseinandergesetzt hätten , hätten Sie erkannt , daß , wenn der Wettbewerb zu einem Sinken der Energiepreise im Sinne der Verbraucher führte , die Diskrepanz zwischen den bestehenden Energiepreisen und den Preisen für die erneuerbaren Energien _ z . B . Sonne und Wind _ in Zukunft immer größer würde . Sie vergrößern an der Stelle zumindest das Problem , wenn nicht sogar das Fördervolumen . Sie erreichen nicht das , was Sie hier behauptet haben : daß mit der Liberalisierung des Marktes in Deutschland im Grunde genommen der Siegeszug der erneuerbaren Energien angetreten würde . . Das dritte ist : Herr Scharping , Sie haben beliebt zu behaupten , daß Sie mit allen möglichen Teilen der CDU einen Konsens hätten herstellen können , wenn . noch : Kurt-Dieter Grill es die böse Bundesregierung nicht gäbe . Ich habe Ihnen dazu eine Geschichte aus dem Jahre 1993 zu erzählen . Das , was wir vorgestern erlebt haben , ist die Wiederholung dessen , was 1993 passiert ist . Sie hatten einen selbsternannten Verhandlungsführer , der in Wahrheit kein Mandat hatte und den Sie _ bevor wir , die CDU/CSU , überhaupt zum Schwören kommen mußten _ gekippt haben . Herr Clement hat das 1993 wie folgt beschrieben . Es gab eine subjektive Rationalität _ das war seine . Es gab eine objektive Rationalität _ das war die der Runde des Energiekonsenses . Nach Herrn Clement gab es auch eine kollektive Rationalität _ das war die des SPD-Parteipräsidiums . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . Sie haben Schröder in ein Gefecht geschickt , das er gar nicht gewinnen sollte . Sie haben ihm kein Mandat gegeben . Der Grund dafür ist nicht nur die Frage der Energiepolitik , ist nicht nur die Frage des Ausstiegs , sondern einer der wesentlichen Gründe in der Sozialdemokratischen Partei für dieses Verhalten ist , daß Sie Schröder den Erfolg nicht gönnen , weil Sie die Konkurrenz höher bewerten als die Sache . .