Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute in dieser Sitzung ein besonderes Ereignis. Wir erinnern nämlich an eine großartige Erfolgsgeschichte in den letzten 60 Jahren. Mit dem Bundesvertriebenengesetz, das vor 60 Jahren im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass 14 Millionen Menschen, die aus ganz Europa vertrieben wurden, im Nachkriegsdeutschland eine neue Heimat finden konnten. Das war eine riesige Aufgabe, eine gewaltige Herausforderung. Die Vertriebenen waren nicht überall und immer willkommen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Das Land war zerbombt, es war zerstört, und jeder hatte genügend damit zu tun, sich seine Existenzgrundlage wieder aufzubauen. Dann kommen 14 Millionen Menschen hinzu, die auch Heimat, Unterkunft und Chancen suchen. Ich rede heute deshalb, weil ich aus einer Familie komme, deren Eltern Vertriebene waren. Meine Eltern als Deutsche im ehemaligen Jugoslawien kamen auf einer langen Reise nach Deutschland. Ich selbst habe mich nie als Vertriebenen bezeichnet, weil ich 1949 in Hoffenheim auf die Welt kam. Aber ich habe, als ich in die Schule kam, sehr wohl gemerkt, dass ich nicht von Anfang an dazugehört habe. Welche Konsequenz hat man daraus ziehen können? Wie wurde das Ganze dann zu dieser großen Erfolgsgeschichte? Indem wir, die Kinder von Vertriebenen, die selber auch als Vertriebene bezeichnet wurden, uns völlig darüber im Klaren waren, dass wir selbst unseren Beitrag leisten müssen, um in diese neue Heimat, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen, dass wir nicht erwarten konnten, dass diejenigen, die schon immer in diesem Land gelebt haben, ausschließlich sagen würden: Herzlich willkommen! Die Integration ist nur geglückt, weil die einen es wollten und die anderen alles darangesetzt haben, in dieser Gesellschaft heimisch zu werden. Das ist ein Aspekt dieser Erfolgsgeschichte, von dem wir auch für die heutige Zeit etwas lernen können. Ohne den starken Willen, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen, einen Beitrag zur Entwicklung dieser Gesellschaft zu leisten, wäre auch mit dem Bundesvertriebenengesetz die Integration nicht gelungen. Die Vertriebenen haben über ihr Leid relativ wenig gesprochen. – Seien Sie jetzt einmal ganz schön friedlich. Wahrscheinlich sind Sie gar nicht betroffen. Aber ich spreche als einer, der das alles miterlebt hat. Das wird auch einmal zulässig sein. Ich kann dazu nur sagen: Die Väter haben über das, was sie im Krieg erlebt haben, in der Regel nicht gesprochen. Das hat im Übrigen dazu geführt, dass Ende der 60er-Jahre eine intensive Diskussion begonnen hat. Dieser Teil der Diskussion der sogenannten 68er-Jahre war auch völlig berechtigt, weil wir wissen wollten, was damals geschehen war. Aber unsere Mütter haben davon gesprochen. Meine Mutter hat immer erzählt, dass für sie das Dritte Reich und die Nationalsozialisten das Unglück ihres Lebens waren. Denn sie hat sich in Jugoslawien wohlgefühlt, sie wollte gar nicht woandershin. Sie hat immer gesagt: Wenn die Nazis nicht gekommen wären, hätten wir ein anderes Leben führen können. Sie hat uns, den Kindern, gesagt: Ihr müsst alles daransetzen, dass so etwas in diesem Land nicht noch einmal passieren kann. Das war die Botschaft von Vertriebenen aus ganz Europa. Natürlich hat Vertreibung stattgefunden. Immer in der Geschichte hat es Vertreibung gegeben. Aber wenn man die Geschichte des Zweiten Weltkrieges, des Nationalsozialismus, unseres Deutschlands anschaut, sieht man, dass natürlich – da hat Kollege Veit recht – die Vertreibung damit begonnen hat, dass zunächst einmal die Juden aus ihrer Heimat vertrieben und dann in den Tod geschickt wurden. Das war der erste Akt von Vertreibung in dieser unglaublichen Verbrechergeschichte des nationalsozialistischen Regimes. Das war Unrecht in höchstem Maße. Aber es war auch mit viel Leid für die Vertriebenen verbunden. Meine Mutter hatte mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts am Hut. Sie hat das alles verachtet. Dennoch war sie Leidtragende. Sie hat nicht nur darunter gelitten, dass sie aus ihrer Heimat vertrieben wurde, sondern auch darunter, dass sie über ihr Leid nicht sprechen konnte, ohne dass man ihr den Vorwurf, der mit der Sache gar nichts zu tun hatte, gemacht hat, dass sie das Leid von Juden und all das, was im Dritten Reich passiert ist, relativieren wollte. Die allermeisten Vertriebenen waren sich bewusst, wie ich am Beispiel meiner Mutter sagen kann, was Ausgangspunkt ihres Dramas war. Dessen waren sich alle bewusst. Dass man ihnen aber verwehrt hat, auch über ihr individuelles Leid zu sprechen, hat sie ein zweites Mal vertrieben. Ich zitiere: Die politische Linke hat in der Vergangenheit, das läßt sich leider nicht bestreiten, zeitweise über die Vertreibungsverbrechen, über das millionenfache Leid, das den Vertriebenen zugefügt wurde, hinweggesehen, sei es aus Desinteresse, sei es aus Ängstlichkeit vor dem Vorwurf, als Revanchist gescholten zu werden, oder sei es in dem Irrglauben, durch Verschweigen und Verdrängen eher den Weg zu einem Ausgleich mit unseren Nachbarn im Osten zu erreichen. Dieses Verhalten war Ausdruck von Mutlosigkeit und Zaghaftigkeit. Bundesinnenminister Otto Schily am 29. Mai 1999. Ähnlich formuliert es Günter Grass in seiner bemerkenswerten Novelle Im Krebsgang in gleicher Richtung. – Wissen Sie, ich will Ihnen einmal eines sagen: Es geht nicht an, dass die Grünen glauben, allein den moralischen Anspruch gepachtet zu haben, zu wissen, was man sagen darf und was nicht. Ich bin das jetzt langsam leid. Ich lasse mir von Ihnen keine Vorwürfe machen. Ich weiß, was der Ausgangspunkt der Vertreibung war: das verbrecherische nationalsozialistische Regime. Aber Leid von Menschen ist nicht teilbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben mit dem Bundesvertriebenengesetz nach dem Krieg die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Integration der Vertriebenen stattfinden konnte. Wir vergessen nicht die Verbrechen, die Deutsche an Juden begangen haben und die im Namen der Deutschen an Juden verübt wurden. Deshalb gehört die Union als einzige Partei, vielleicht noch zusammen mit der FDP, zu denen, die unverbrüchlich zu Israel stehen und die Sicherheit Israels als Teil unserer Staatsräson begreifen. Wenn ich so manche Diskussionen erlebe, kann ich nur sagen – ich will das niemandem abstreiten; aber bei uns ist das so –: Wir wissen um die Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Wir blicken auch nicht zurück, sondern wir sagen: Diejenigen, die Deutsche sind, sich der deutschen Sprache auch weiterhin gewidmet haben, sollen auch in Zukunft nach Deutschland kommen können – unter ganz genauen, festen Regeln. Ich akzeptiere selbstverständlich und bin sehr dafür – gerade weil ich für verfolgte Christen in der ganzen Welt eintrete –, dass wir Menschen, die in Bedrängnis sind, die verfolgt werden, die vor Bürgerkriegen fliehen, in Deutschland aufnehmen. Der Bundesinnenminister hat da auch klare Zusagen gemacht: beispielsweise dass wir weitere 5 000 Menschen aus Syrien aufnehmen. Aber genauso, wie ich dafür eintrete, dass Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen, trete ich dafür ein, dass auch diejenigen, die Deutsche sind und noch im Ausland leben, nach Deutschland kommen dürfen. Da gibt es keine Unterteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Bundesvertriebenengesetz ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Als jemand, der eigentlich bei armen Eltern aufgewachsen ist, muss ich sagen: Ich bin diesem Land außerordentlich dankbar. Meine Eltern, vor allem meine Mutter, haben mir immer gesagt: Wir werden euch nie Reichtum geben oder ein Vermögen übergeben können; aber wir können euch Erziehung und Bildung mitgeben, und dann könnt ihr aus eigener Kraft etwas leisten. Nicht allein aus eigener Kraft, sondern auch dank der Solidarität der Deutschen haben die Vertriebenen es geschafft. Beides zusammen – die Solidarität derjenigen, die schon immer hier gelebt haben, und der Wille der Vertriebenen, zu dieser Gemeinschaft zu gehören – hat dazu geführt, dass die Integration der Vertriebenen im Nachkriegsdeutschland eine großartige Erfolgsgeschichte wurde.