Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Pothmer, wenn jemand Missbrauch entgegenwirken will, dann ist das die christlichliberale Koalition. Denn wir haben nach dem Vorfall Schlecker sofort gehandelt. Wir haben uns an die Tarifvertragsparteien gewandt und darum gebeten, dass eine Formulierung gefunden wird, um Schlecker und seine Genossen auszuschließen. Ich betone das Wort „Genossen“. Die Auseinandersetzung mit Fällen wie Schlecker hat eines deutlich gemacht, nämlich dass es tatsächlich durchaus prominente Mitspieler gibt, angefangen von der Frankfurter Rundschau – wir haben bereits damals darüber gesprochen, dass die SPD an diesem Zeitungsunternehmen erhebliche Anteile hält – bis hin zu Unternehmen wie der AWO. Da muss etwas passieren. Es ist auch etwas passiert; denn es war diese Bundesregierung mit Bundesministerin von der Leyen, die einen Entwurf vorgelegt hat, um einem Problem zu begegnen, das Sie bei Ihrer Gesetzgebung nicht erkannt haben. Frau Kollegin Pothmer, Sie haben mich nach der Zahl der IAB gefragt. Da fällt mir ein Wort von Konrad Adenauer ein, der einmal gesagt hat: Wir alle leben unter demselben Himmel, aber wir haben nicht alle denselben Horizont. – Wenn ich die Aussage der IAB lese, dann sagt mir das – Sie können es nachlesen; Sie kennen den Bericht sehr gut; ich habe jetzt das Zitat leider nicht dabei, aber ich schicke es Ihnen gerne –, dass die immer wieder gepflegte Behauptung, dass durch Leiharbeit massenweise Stammbelegschaft ersetzt worden ist, in keiner Weise empirisch belegt ist. – Ich bin noch nicht fertig, Frau Pothmer; bitte bleiben Sie noch stehen. Sie haben mich in einer sehr langen Frage auf die IAB angesprochen. Dann darf ich Ihnen auch lange antworten. Die IAB hat festgestellt, dass die durchschnittliche Einsatzzeit eines Leiharbeitnehmers in Deutschland unter drei Monate beträgt. Ein Arbeitseinsatz von drei Monaten ist sicherlich nicht geeignet, um Stammarbeitsplätze zu ersetzen. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Nehmen Sie doch einmal wahr, welche Potenziale die Zeitarbeit bietet! 90 Prozent der Zeitarbeitsunternehmen haben in einer Umfrage mitgeteilt, dass sie in den nächsten Monaten weitere Mitarbeiter einstellen wollen. Das ist eine gute Nachricht für eine Branche, die es durchaus schwer hat, nicht nur deshalb, weil sie diskreditiert wird, sondern auch deshalb, weil sie die erste war, die unter der Krise litt. Diese Branche büßte in der Krise als erste Branche Beschäftigung ein. Aber so rettete sie Stammbelegschaft. Auf diese Weise konnten Betriebe sehr kurzfristig auf Auftragseinbrüche reagieren. Jetzt, da es wieder aufwärtsgeht, gibt es in diesen Betrieben noch die Kernmannschaft. Hinzu kommen die Zeitarbeitnehmer, die eingestellt werden, um die Produktionsspitzen abzufedern. Damit hat die Zeitarbeit in Deutschland in der Krise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt. Damit hat die Zeitarbeit in Deutschland gemeinsam mit klugen Instrumenten wie der Kurzarbeit das Wunder am deutschen Arbeitsmarkt erst möglich gemacht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Deshalb stellt der Focus unter anderem fest: Für die Wirtschaft ist die Erfindung der Zeitarbeit ein Glücksfall. Ja, ein Glücksfall. Ich betone: nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für unseren Arbeitsmarkt. Aber wie reagieren Sie darauf, meine Damen und Herren von der Opposition? Diffamierend und diskriminierend. Dies beginnt übrigens schon bei Ihrer Wortwahl. Sie halten stoisch an der überkommenen Bezeichnung „Leiharbeit“ fest. Das ist diskriminierend; denn es gibt keinen Begriff, der auf Zeitarbeit weniger zuträfe als „Leihe“. Gegenstände werden verliehen. 830 000 Zeitarbeitnehmer in Deutschland sind aber keine Sachen. Deshalb verstehe ich persönlich die Forderung nach einer entsprechenden Gesetzeskorrektur auch durchaus. Darauf gehen Sie in dem Reigen Ihrer Anträge übrigens nicht ein. Dort, wo es kneift, kneifen Sie selbst, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie beschränken sich lieber darauf, Ihre Vorurteile zu pflegen. Frau Kollegin Mast, Sie haben in Ihrer Rede zunächst behauptet, Zeitarbeit sei eine prekäre, also eine unsichere Beschäftigung. Das ist falsch. Tatsache ist: Jeder Zeitarbeitnehmer steht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Er genießt Kündigungsschutz, er hat Anspruch auf Lohnfortzahlung und auf Urlaub, nur die Arbeitsorte wechseln häufiger, wie übrigens auch bei Vertretern, Bauarbeitern und Fernfahrern. Die Liste ließe sich fortsetzen. Frau Kollegin Mast, Sie behaupten, in der Zeitarbeit sei Lohndumping die Regel. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das ist falsch. – Tatsache ist: 98 Prozent der Zeitarbeitnehmer – ich wiederhole: 98 Prozent – fallen unter Tarifverträge. Davon können viele Branchen nur träumen. Es gibt einen Einstiegslohn für ungelernte Hilfskräfte im Osten von 6,40 Euro und im Westen von 7,60 Euro. Diese wurden übrigens von den von Ihnen so diffamierten christlichen Gewerkschaften abgeschlossen. Was sagen Sie denn zu dem Abschlussverhalten von DGB-Mitgliedsgewerkschaften, die zum Beispiel in Thüringen Tarifverträge für Friseure abschließen? Wo ist da Ihre Kritik? Sie behaupten weiter, Stammbelegschaften würden durch Zeitarbeitnehmer ersetzt. Das ist falsch. Tatsache ist: Nur 2 Prozent der Betriebe haben zu gleicher Zeit Zeitarbeitnehmer eingestellt und andere Beschäftigte entlassen. 98 Prozent der Betriebe verhalten sich glücklicherweise anders als Schlecker. Ihre Anträge und damit auch Ihre Forderungen basieren auf falschen Grundlagen. Deshalb lehnen wir sie ab. Ich persönlich bedaure es, dass Sie sich mit diesem außerordentlich wichtigen Thema nur so oberflächlich auseinandergesetzt haben; denn es gibt ja tatsächlich Herausforderungen. Wir müssen die EU-Zeitarbeitsrichtlinie fristgerecht im Maßstab eins zu eins umsetzen. Wir müssen verhindern, dass sich Missbräuche wie bei Schlecker wiederholen. Für beides hat unsere Bundesregierung, hat Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen zukunftsweisende Lösungen vorgelegt, die von Herrn Staatssekretär Brauksiepe auch bereits vorgestellt worden sind. Wir müssen auch eine Antwort auf die sich ab dem 1. Mai kommenden Jahres stellenden Herausforderungen finden: Wie können wir unsere inländischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen? Hier stellt sich für mich die Frage: Kann hier mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geholfen werden, oder wäre hier nicht ein Referenztarifvertrag die bessere Lösung, ein Referenztarifvertrag, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit einer Branchenkommission festgesetzt wird? Sofern dieser unterschritten wird, könnte Equal Pay gelten.