Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht erlauben Sie mir zunächst einmal , etwas zwischen uns Unstreitiges her . noch : Uwe-Jens Heuer erinnern , sich kritisch mit ihr auseinanderzusetzen und aus gemachten Fehlern und grundlegenden Fehlentscheidungen Lehren zu ziehen . Dazu sind die Akten des MfS und die Einsichtnahme in sie zweifellos nützlich . Sicher gibt es auch in Westdeutschland Aktenbestände , die gleiches leisten könnten . Unter historische Erinnerungen und Diskussionen kann es keinen Schlußstrich geben . Die Möglichkeit von Betroffenen , sich an Hand der Akten mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen , halten wir ebenfalls nach wie vor für unbedingt geboten . Das Problem ist für mich eine Instrumentalisierung der Aktenauswertung für fragwürdige politische Zwecke . Sinn und Zweck des Stasi-Unterlagen- Gesetzes sind eigentlich recht klar in § 1 formuliert . Das Verständnis von Herrn Gauck zum Zweck dieses Gesetzes geht allerdings darüber hinaus . Er sieht nämlich - wie aus dem Zweiten Tätigkeitsbericht , Seite 8 , zu ersehen - in der Tätigkeit seiner Bundesbehörde einen Beitrag zum Elitewechsel in Ostdeutschland . Auftrag , Erfahrung und Kompetenz des Bundesbeauftragten , so läßt er im Tätigkeitsbericht seine eigene Person würdigen , versetzten ihn in die Lage , den Kampf gegen Relativierung und Schönfärberei zu führen . Herr Gauck bekennt damit - das ist für einen der höchsten Beamten der Bundesrepublik doch sehr ungewöhnlich - seine persönliche politische Parteilichkeit . Er räumt in dem Tätigkeitsbericht immerhin ein , daß es vielfältige Kritik und Vorwürfe an die Adresse der von ihm geleiteten Bundesbehörde gebe . Die Rede sei , so Herr Gauck , von unbilligen sozialen Härten . Es komme der Vorwurf , die Überprüfungspraxis schaffe gar neues Unrecht . Liest man dann allerdings im Tätigkeitsbericht weiter , so gesteht Herr Gauck nicht einmal einen Hauch von Inkorrektheit ein . Das Gesetz habe sich in der Praxis bewährt . Die Kritiker werden treffsicher als die um ihren Einfluß gebrachte Machtelite ausgemacht . Ansonsten seien eben derartige Vorwürfe darauf zurückzuführen , daß verbreitete Unkenntnis darüber besteht , welche Folgen die Mitteilungen des Bundesbeauftragten tatsächlich haben . Die Überprüfungspraxis entkräfte das alles . Die anfragenden Stellen , so wird uns versichert , wägen inzwischen sorgfältig ab und treffen Einzelfallentscheidungen . Wie schön , wenn es denn tatsächlich so wäre . Ich möchte Ihnen einen Fall nennen . Gerade vor drei Wochen wurde in Luckenwalde das Lehrerehepaar Jura , das 35 Jahre im Schuldienst gearbeitet hat , von einem Tag zum anderen fristlos entlassen , weil sich die Frau vor 20 Jahren damit einverstanden erklärt hatte , daß ein Raum des Internats , in dem sich ihre Wohnung befand , vom MfS genutzt werden durfte , wobei nur sie und nicht ihr Mann dies unterschrieben hatte . Derartige Fälle gibt es in großer Zahl und immer wieder , wie gerade vor wenigen Tagen , am 30 . März , auf einem Workshop mit Betroffenen und Rechtsanwälten in Berlin vor Augen geführt wurde . Ist die Zurverfügungstellung einer konspirativen Wohnung wirklich etwas , was man nach wie vor ahnden muß ? Wenn das betrachtet würde , würde auch deutlich , daß es Gründe gibt , daß im Sozialreport 1995 auf der Grundlage entsprechender Meinungsumfragen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin- Brandenburg erklärt wurde , nur ein Zehntel der Ostdeutschen habe volles oder viel Vertrauen zu seiner Bundesbehörde , und 20 Prozent bekundeten etwas Vertrauen . Falsche oder falsch interpretierte Akteninhalte der Bundesbehörde verursachen allzu häufig falsche Entscheidungen . Es gebe im übrigen eine bedenkliche Praxis eines weitgehenden Verzichts auf gebotene Einzelfallprüfungen , schreibt der Anwalt und CDU-Politiker Peter- Michael Diestel in der Neuen Justiz , 12/1995 . Im übrigen empfinde ich auch die Aussagen im Zweiten Tätigkeitsbericht der Bundesbehörde über den SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg , Manfred Stolpe , als Beleg für eine durch nichts zu erschütternde Attitüde des Rechthabens der Bundesbehörde . Daß es einen Untersuchungsausschuß des Brandenburgischen Landtags gab , der zu einer abgewogenen und gerechten Bewertung der Gespräche von Manfred Stolpe mit dem MfS kam , wird gar nicht zur Kenntnis genommen . Die Rechercheergebnisse zum Komplex ,IM Sekretär` - so heißt es auf Seite 36 des Tätigkeitsberichtes wörtlich - haben den Nachweis erbracht , daß es im Einzelfall möglich ist , substantiierte Aussagen über Natur , Inhalt und Qualität einer inoffiziellen Mitarbeit auch dann zu machen , wenn die für solche Fälle originär angelegten IM-Akten vernichtet oder verbracht worden sind . Die Bundesbehörde hat eben auch recht , wenn sie nicht recht hatte . Das meinen wir , wenn wir sagen , es gebe das Problem der Willkür . Rechtsstaatliche Prinzipien wie Einzelfallprüfung und die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bleiben oft auf der Strecke . Verjährungsfristen gibt es bisher nicht . Das wird jetzt geändert werden . Herr Büttner hat hier gesagt , man könne das nicht rechtsstaatlich behandeln . Ich meine , diese rechtsstaatliche Behandlung ist notwendig . Herr Schwanitz hat angemerkt , daß im Strafrecht fast alles verjähre und daß man deshalb nicht sagen könne , dies verjähre nie . Ich glaube , daß da doch rechtsstaatliches Denken erforderlich ist . Die Vorschläge von CDU/CSU , SPD und FDP sind teilweise ein Fortschritt . Einige Punkte werfen Probleme auf . Wir haben auch Vorschläge gemacht . Wir wünschen die Diskussion , und wir sollten gemeinsam versuchen , das rechtsstaatliche Vorgehen und die Herstellung des Rechtsfriedens auf diesem Gebiet zu befördern . Danke schön . . .