Partei: CDU/CSU
Wie sehr der PDS Landesverrat am Herzen liegt , hat sie mehrfach unter Beweis gestellt . Ich erinnere an das peinliche Vorhaben , einen Vizepräsidentin Anke Fuchs 10907 1) Anlage 25 noch im Strafvollzug befindlichen DDR-Spion , Rainer Rupp , der für eine halbe Million Mark die gesamte NATO-Militärplanung der Stasi verraten hatte , bei der PDS-Fraktion anzustellen . Ich nenne weiterhin die Tatsache , dass zwei ebenfalls rechtskräftig verurteilte Spione , das Ehepaar George und Doris Pumphrey , die die Grünen-Fraktion ausspioniert hatten , nach der Wende von der PDS-Fraktion eingestellt wurden . Frau Pumphrey betätigte sich dort bezeichnenderweise als Koordinatorin einer Arbeitsgemeinschaft Kundschafter des Friedens . Im Bundesvorstand der PDS sind mit Diether Dehm , der Wolf Biermann im Westen bespitzelte , die West-IM angemessen vertreten . Vielleicht dürfen wir bald auf einen Antrag der PDS hoffen und über ein Mahnmal für den unbekannten Stasispion diskutieren . . Ich möchte aber heute diskutieren , welche Folgen es hat , wenn Straftaten und politisches Unrecht nicht geahndet werden . Wer dafür eintritt , Spionage für eine verbrecherische Diktatur straffrei zu stellen , der lädt dazu ein , dies auch in Zukunft so zu halten . Dabei ist der Rechtsstaat mit seinen Verrätern ausgesprochen milde umgegangen , so milde , dass Spione , die 200 000 Mark Agentenlohn von der Staatssicherheit erhalten hatten , nur zu einer Geldstrafe von 8 000 DM verurteilt worden sind . Sie konnten sich also 192 000 DM steuerfrei in die Tasche stecken . In deutschen Gefängnissen gibt es heute keine ehemaligen DDR-Spione , zumindest nicht als Gefangene . Der Spionagechef Wolf spaziert quietschvergnügt durch die Talkshows und das nennt die PDS dann Siegerjustiz . Etwa 20 000 bis 30 000 Westdeutsche haben , so schätzt der beste Kenner der Materie , Hubertus Knabe , für die HVA , also für die Hauptverwaltung Aufklärung , gearbeitet . Laut Bundesanwaltschaft wurden nach der Vereinigung gegen nur knapp 3 000 von ihnen Ermittlungsverfahren eingeleitet . Etwa 2 750 Verfahren wurden wieder eingestellt . Nur 253 Angeklagte wurden verurteilt , der größte Teil auf Bewährung . Nur 59 Westdeutsche wurden nach 1990 zu Gefängnisstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt . Zum Vergleich : In den USA wird Spionage mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet . Die Richter in Deutschland zeigen _ dazu bedurfte es der PDS-Propaganda leider nicht _ meist sehr großes Verständnis für die ehemaligen DDR- Spione . Regelmäßig heißt es in den Urteilen , es bestehe keine Wiederholungsgefahr _ Gott sei Dank , möchte ich hinzufügen _ , . oder die Richter sprechen vom Resozialisierungsgebot . Anschließend engagieren sich die zu Resozialisierenden in der PDS . Der PDS geht es in ihrem Antrag keineswegs um eine humanitäre Geste , sondern um eine Botschaft : Spitzeltätigkeit von Bundesbürgern für das Ministerium für Staatssicherheit soll eine vollkommen legitime , womöglich ehrenhafte und dem Fortschritt verpflichtete Aufgabe gewesen sein . Nichts lag aber der DDR-Diktatur ferner als der Frieden . Die Phrasen sollen dazu dienen , das gesamte System der SED-Herrschaft zu amnestieren und politisch zu rehabilitieren . Spionage für einen demokratischen Rechtsstaat wird frech moralisch und politisch mit der Spionage für ein untergegangenes Regime gleichgesetzt . Wir werden aber nicht zulassen , dass sich dieses geschichtsrevisionistische Verständnis durchsetzt , . vor allen Dingen nicht im Deutschen Bundestag . Sehr geehrte Damen und Herren , es ist _ zumindest auf den ersten Blick _ verwunderlich , dass die relativistischen und revisionistischen Forderungen der PDS immer wieder auf naives Wohlwollen im Westen hoffen dürfen . Wo liegen eigentlich die Motive dafür ? Dem Westen wurde es leicht gemacht , seine eigenen Verstrickungen nicht aufzulösen . Lange konnten Bundesbürger , die für die Stasi gearbeitet hatten , unentdeckt bleiben , weil die Akten als vernichtet galten . Tatsächlich lag die Agentenkartei von Markus Wolf in den Vereinigten Staaten . Als im vergangenen Jahr die spät in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Rückführung abgeschlossen wurden , erklärte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung , Ernst Uhrlau , die Daten kämen in die Gauck-Behörde und wären dort genauso zugänglich wie alle anderen Stasiakten . Um ihre eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen , würden die Amerikaner eigens eine gefilterte Datenkopie für Deutschland anfertigen . Im Januar dieses Jahres wurde uns von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren , Frau Sonntag-Wolgast , noch einmal ausdrücklich versichert : Eine Einschränkung der Verwertungshoheit über die Daten durch die USAsei weder vereinbart noch beabsichtigt . Als dann jedoch die ersten CDs mit den Karteikartenkopien aus Amerika im Bundeskanzleramt eintrafen , verkündete Herr Uhrlau plötzlich , die Daten seien streng geheim . Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper erklärte , die Bundesregierung beabsichtige auch nicht , die Amerikaner um Aufhebung der Geheimhaltung zu bitten . Da fällt es schwer , sich des Eindrucks zu erwehren , dass die Bundesregierung gar nicht wissen will _ oder genauer : es allein wissen will _ , wer in diesem Land für die Stasi als Agent gearbeitet hat . Erst die Proteste der Union haben der Bundesregierung die Zusicherung abgerungen , die Agentenkartei der Gauck-Behörde zu übergeben . Doch dort soll sie als geheime Kommandosache unter Verschluss genommen werden . Eine Auswertung soll , wenn überhaupt , nur durch zur Geheimhaltung verpflichtete Wissenschaftler möglich sein . Mindestens zwei Jahre , so sagte Ernst Uhrlau kürzlich in einem Zeitungsinterview , würde es dauern , bis das Material gesichtet worden sei . Wesentliches Material sei von den Amerikanern klassifiziert worden und die Bundesregierung sei im Rahmen des Geheimschutzabkommens verpflichtet , solches Material unter Verschluss zu halten . Hier wird offenbar bewusst gebremst , boykottiert und auf Zeit gespielt . Vera Lengsfeld 10908 In den letzten Wochen war überdies zu erfahren , dass Abschriften der nach Amerika entführten Agentenkartei bereits seit Jahren in den Panzerschränken der GauckBehörde liegen . Niemand hat dort hineingeschaut , wenn Westdeutsche auf eine Stasizusammenarbeit überprüft wurden . Nicht einmal Wissenschaftler wurden an das Material herangelassen , um das Agentennetz im Westen transparent zu machen . Das ist ein Unding ! Die Akten westdeutscher Spitzel müssen gemäß Stasi-UnterlagenGesetz genauso zugänglich gemacht werden wie die ehemaliger DDR-Bürger . Die Westdeutschen , die sich _ im Gegensatz zu vielen Spitzeln in der DDR _ meist ohne äußeren Druck und fast immer aus Geldgier auf die Stasi eingelassen haben und genau wussten , was sie taten , und genau wussten , dass dies strafbar ist , sind meist gut weggekommen . Die Handlanger der DDR nutzten die Liberalität der Bundesrepublik . Die Versuchung , die Stasiaufarbeitung auf den Osten zu beschränken , ist offenbar groß . Wir erinnern uns : Als ein Mitarbeiter der Gauck-Behörde im vergangenen Jahr ein Buch zu diesem Thema ankündigte , wurde er aufgefordert , die Arbeit daran einzustellen . Schon damals drängte sich der Eindruck auf , die Gauck-Behörde werde immer dann von der Regierung ans Gängelband genommen , wenn es um westdeutsche Stasiverstrickungen geht , insbesondere um die der SPD . . So erreichen wir mit Sicherheit keine innere Einheit , erst recht nicht , wenn westdeutschen DDR-Spitzeln nun im Nachhinein vom Deutschen Bundestag ihre Lauterkeit bescheinigt würde , wie es die PDS wünscht . Die Aufarbeitung der Stasiakten wird erfolgreiche Emanzipationsgeschichte . Millionen Menschen haben aus diesen Stasiakten neue Erkenntnisse über die DDR- Diktatur gewonnen . Unzählige Inoffizielle Mitarbeiter und zufälligerweise auch einige Westspione sind enttarnt , die verbrecherischen Praktiken der Stasi sind offen gelegt worden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Zersetzungspläne . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat nicht für alle Spitzel Führungspositionen verhindern können , aber einige Leute sind glücklicherweise von der politischen Bühne verschwunden . Spionage ist bereits verjährt . Allenfalls schwerer Landesverrat kann noch bestraft werden . Doch das Stasiproblem im Westen kann kein bloß juristisches oder historisches sein . Parteien und Verbände , Kirchen und Gewerkschaften , Medien und Universitäten müssen sich dieser ihrer Geschichte stellen . Es geht um politische , um ideologische Affinitäten , die heute allzu gern vertuscht werden . Das Rosenholz-Material muss der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland zur Verfügung gestellt werden . Wir wollen wissen , wer die Geschichte der Bundesrepublik im Hintergrund wie mitgesteuert hat und warum , auch , aus welchen Motiven gemeinsame Sache mit der SED gemacht wurde und von wem . Die Kollaboration mit dem Geheimdienst der SED sagt viel über Verfassungstreue und auch viel über den politischen Charakter desjenigen aus , der kollaboriert hat . Wer an maßgeblicher Stelle in der Bundesrepublik Deutschland freiwillig oder für Geld mit dem MfS zusammengearbeitet hat , wer beim gemeinsamen Jagen oder beim Prosecco mit den netten Genossen von drüben Informationen ausgetauscht und dabei vielleicht ideologische Nestwärme gespürt hat , ist politisch belasteter und moralisch unmöglicher als ein kleiner IM in der geschlossenen DDR .