Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male befassen wir uns heute mit den kommunalen Altschulden , obwohl das Thema längst hätte geklärt sein können und müssen . . Die Aufkündigung des Ende letzten Jahres gefundenen Kompromisses durch Höppner und Lafontaine hat die Angelegenheit erheblich verschleppt und die Unruhe und Unsicherheit in den Kommunen eher verstärkt . Vor allem aber wurden Investitionen und damit Arbeitsplätze verhindert . Die ganze Diskussion ist ein typisches Beispiel dafür , daß zwingend zu regelnde Dinge nicht besser und schon gar nicht preiswerter werden , wenn sie , von wem auch immer , auf die lange Bank geschoben werden . . Dagegen haben wir ostdeutschen Unionsabgeordneten in unserem Vorschlag eine hälftige Teilung zwischen Bund und betroffenen Ländern auch vor diesem Hohen Hause von Anfang an klar und unmißverständlich vertreten . Unser Vorschlag bietet einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten . Ich darf einige Schwerpunkte aus diesem Vorschlag noch einmal ins Gedächtnis rufen . Wir haben vorgeschlagen , die Altschulden auf konkret zugeordnete Grundstücke einzugrenzen . Wir haben vorgeschlagen , daß der Bund die Hälfte dieser Altschulden übernimmt und die Länder die andere Hälfte der Schulden übernehmen . Die pauschale Entlastung der Kommunen kann im kommunalen Finanzausgleich in den einzelnen neuen Ländern mit unserem Vorschlag jeweils angemessen berücksichtigt werden . Insbesondere aber erfolgt die Refinanzierung des Bundesanteils nicht zu Lasten der neuen Länder , sondern entsprechend unserem Vorschlag gesamtdeutsch . Die ostdeutschen Ministerpräsidenten , einschließlich Sachsen-Anhalts und Brandenburgs , sind nun endlich auf diese Linie eingeschwenkt . Nachdem eine Bundesratsinitiative durch die Haltung Berlins nicht zustande gekommen ist , wollen wir nun die Klärung dieser Frage durch eine Initiative aus der Mitte des Bundestages vorantreiben . Entsprechend den Absprachen im Kreise der Ministerpräsidenten enthält der nun vorliegende Gesetzentwurf , ergänzend zu den bereits skizzierten Eckpunkten , folgende weitere Regelungen : Jährlich sind an Tilgungen und Zinsen 630 Millionen DM zu erbringen . Ein Drittel des Länderanteils von 315 Millionen DM soll dabei aus dem Altvermögen der DDR-Parteien und - Massenorganisationen beglichen werden . Dies wird von den Ländern ausdrücklich so gewünscht , wobei der Modus der Anrechnung des Parteivermögens noch einvernehmlich mit den Ländern abzustimmen ist . Ich glaube , hier kann man im Gang der parlamentarischen Beratungen eine einvernehmliche Lösung finden . Die Weichen dazu sind in jedem Fall gestellt . Die restlichen 210 Millionen DM sollen zu gleichen Teilen von den sechs betroffenen Ländern übernommen werden . Nachdem die Länder stets an die Solidarität des Bundes bei den kommunalen Altschulden appelliert haben , rufe ich nun die Länder zur Solidarität untereinander auf . Bei allem Verständnis für die Finanzierungsprobleme der Hauptstadt wäre es nicht hinnehmbar , wenn sich Berlin einer paritätischen Begleichung der Altschulden entzöge . Man fühlt sich unwillkürlich an den Spruch erinnert , den ich , etwas abgewandelt , so bringen möchte : Wenn's um Geld geht , hört die Solidarität auf . . noch : Paul Krüger Berlin soll sich in diesem Zusammenhang nicht nur über die Zusatzbelastungen als Hauptstadt und Regierungssitz beklagen . Ich kann mich an Zeiten erinnern , als nicht nur hier im Parlament , sondern vor allem auch in Berlin über die Entscheidung zur Hauptstadt und zum Regierungssitz gejubelt wurde - und nicht von ungefähr . Ich glaube , gerade Berlin ist insbesondere auch auf die Solidarität der Flächenländer , vor allem auch der neuen Länder , angewiesen . Das soll sich Berlin in diesem Zusammenhang vor Augen führen . Der Gesetzentwurf sieht vor , daß sich alle neuen Länder mit gleichen Anteilen zu beteiligen haben . Der Gesamtbetrag der von Bund und Ländern gewährten Finanzhilfen nach dem Investitionshilfegesetz kann auf Wunsch der betreffenden Länder auf die Annuitäten angerechnet werden . Ich muß ganz ehrlich gestehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß mir dieses Bauchschmerzen bereitet , da die Investitionsquoten der Länder , vor allem in Brandenburg und Sachsen-Anhalt , in den letzten Jahren deutlich zu niedrig waren . Deshalb appelliere ich besonders an diese Länder , die von allen Ländern gewünschte Verrechnung mit Investitionsmitteln nicht zum Anlaß für eine weitere Absenkung der Investitionsquoten zu nehmen , sondern vielmehr die Anteile im investiven Bereich zu erhöhen , um die Wirtschaft zu beleben und die so dringend notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen . Alternativ ist als weitere Variante die Anrechnung der Annuitäten auf den Anteil der Länder an der Einfuhrumsatzsteuer möglich . Auch dieser Vorschlag wird von einzelnen Ländern derzeit nicht akzeptiert . Hierüber muß noch mal diskutiert werden . Ich glaube , auch hierbei ist eine einvernehmliche Lösung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch möglich . Wir sind also gut beraten , wenn wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit den Ländern kurzschließen und an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten . In jedem Fall aber ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ein wichtiger Schritt zur Klarheit für alle . Er vermeidet einseitige Lastenverteilungen , sorgt für einen fairen finanziellen Ausgleich und eröffnet in jedem Fall eine gerechte Lösung . Ein weiteres Zögern in dieser für den Bund , die Länder und vor allem für die Kommunen so wichtigen Angelegenheit würde nur zu weiteren Zinsen und zu weiteren Verunsicherungen der Kommunen und der Investoren führen . Ich plädiere deshalb für eine möglichst rasche Verabschiedung des vorliegenden Kompromisses . Ich appelliere nochmals an die Solidarität der Länder untereinander und besonders an die Solidarität der Länder mit ihren Kommunen . Deshalb sollten wir uns alle bemühen , die Länder dazu zu bewegen , hier eine gemeinsame solidarische Lösung im Sinne der Investitionen , im Sinne der Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu finden . Vielen Dank . .