Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Davon, dass sich die Regierung dieser Diskussion nicht stelle, kann hier nicht die Rede sein. Wir diskutieren jetzt schon mehrere Stunden über diesen wichtigen Vorgang. Wir als Parlamentarier bzw. Fraktionen sollten selbstbewusst genug sein, die Regierung, die wir tragen, an dieser Stelle zu verteidigen. Wir können dies im Übrigen besser als sie selbst; denn die Mitglieder des Bundessicherheitsrates dürfen dazu gar nichts sagen. Das macht die Situation in einer Mediengesellschaft natürlich kommunikativ sehr schwierig; das ist zweifelsfrei der Fall. Wir sprechen hier über klassisches Regierungshandeln. Nicht ohne Grund ist schon zu Adenauers Zeiten – das war bei Brandt und Schmidt nicht anders, und das soll auch zukünftig so bleiben – die Außenpolitik ein Bereich gewesen, in dem die Bundesregierung weitreichende Kompetenzen hat. In diesem Bereich bewegen wir uns gerade. Dass die Demokratie in Deutschland – es wurden ja schon Zweifel am Parlamentarismus geäußert – standhaft genug ist und hier so über dieses Thema diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen. Das sollte man nicht kleinreden. Natürlich muss man über die Veröffentlichung solcher Informationen und über das, was mit den Exporten von Rüstungsgütern zusammenhängt, diskutieren. Ich frage mich bei dieser Gelegenheit aber, warum Sie zu Ihrer Zeit unter Gerhard Schröder nicht im Ansatz versucht haben – auch früher unter Willy Brandt und Helmut Schmidt wurde dies nicht getan –, dies zu verändern. Wir bewegen uns hier in einer Kontinuität aller Regierungen. Vor diesem Hintergrund führen Sie hier ein Schauspiel auf. Das hat mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun; das möchte ich ganz deutlich sagen. Lassen Sie uns einfach über die Fakten sprechen – diese sind vorhin schon erwähnt worden –: 2001 sind Schießanlagen, Schießsimulatoren und unterkalibrige Übungsmunition im Wert von 31 Millionen DM an Saudi-Arabien geliefert worden. An Saudi-Arabien wurden Rohteile und Halbzeuge für Handfeuerwaffen, Näpfe und Ronden für die Munitionsfertigung, Revolver, Pistolen, Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, Teile für Patrouillenboote, Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen, Handfeuerwaffen und Munition, Testeinrichtungen für ECS-Komponenten usw., usf. geliefert. Ich habe nachgeschaut: Das war im Jahr 2001. 2005 wurden sogar – das steht auf Seite 140 des Rüstungsexportberichtes – Scharfschützengewehre ausgeliefert. In dieser Zeit waren folgende Personen – nur eine davon ist heute anwesend – Mitglied des Bundessicherheitsrates: Gerhard Schröder, Bodo Hombach, Frank-Walter Steinmeier – auch er ist nicht anwesend –, Otto Schily, Rudolf Scharping, Peter Struck, Joschka Fischer, der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller, Wolfgang Clement, Herta Däubler-Gmelin, Brigitte Zypries – auch sie ist nicht anwesend –, Oskar Lafontaine – hört, hört –, Hans Eichel und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ich bringe Sie jetzt in eine missliche Situation, Frau WieczorekZeul, aber ich erwarte gar nicht, dass Sie jetzt etwas dazu sagen können; denn Sie dürfen es schlichtweg nicht. Sie können sich für das, was ich hier gesagt habe, gar nicht rechtfertigen. Deshalb ist es richtig, dass das Parlament der Regierung in solchen Fragen sehr viel Vertrauen entgegenbringt. Eines ist klar: Eine solch schwerwiegende Entscheidung – sollte sie getroffen worden sein – kann gar nicht ohne Rücksprache mit den Verbündeten und auch nicht ohne Rücksprache mit Israel getroffen worden sein. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: In den Debatten, die wir hier in den vergangenen Wochen über Israel geführt haben, wurden von den Rednern Ihrer Fraktionen viele Sonntagsreden gehalten: Sie und die Linkspartei seien Freunde Israels, man habe die DDR vergessen und überwunden. Aber wenn es darauf ankommt, das strategische Bedrohungspotenzial des Iran zu erkennen, zu analysieren und ernst zu nehmen, sind Sie außenpolitisch ein absoluter Totalausfall. Sparen Sie sich vor diesem Hintergrund in Zukunft Ihre Sonntagsreden zur Sicherheit Israels und zu den Lehren aus der deutschen Geschichte. Sie sind diplomatisch erfahren genug, um einschätzen zu können, was der Besuch der Delegation aus Israel vergangene Woche zu bedeuten hatte. Ist da jemand gegen die anstehende Entscheidung Sturm gelaufen? Nein. Sie können sich gerne mit den Leuten – Sie stehen ja in Kontakt mit ihnen – darüber unterhalten. Ich akzeptiere aber nicht, dass Sie nach Israel fahren und in Yad Vashem große Reden schwingen, in denen Sie sagen: „Deutschland ist euer wichtigster Partner“, während Sie hier die Bundesregierung, wenn diese eine strategische Entscheidung trifft, bitterlich im Stich lassen. Das ist inakzeptabel. Zu Saudi-Arabien ganz kurz. Saudi-Arabien hat die Annapolis-Konferenz unterstützt. Es hat uns in der Terrorabwehr geholfen und dazu beigetragen, dass wir Informationen zu den Briefbombenattentätern bekommen haben. Im Nahen Osten ist nichts schwarz oder weiß. Es gibt nur die leuchtende Flamme der Freiheit Israels. Ansonsten ist alles grau. Deshalb müssen Sie immer abwägende Entscheidungen treffen. Herzlichen Dank.