Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , begrüßen den Vorschlag des Bundesrates , endlich einmal eine , wenn auch nur geringfügige Entkriminalisierung vorzunehmen . Dies hebt sich wohltuend von der Neigung der Bundesregierung ab , immer neue Strafverschärfungen in die Debatte zu bringen . Seit Jahren versucht die Regierung , mit dem Drehen an der Strafrechtsschraube von gesellschaftlichen Mißständen abzulenken . Da kann es nicht verwundern , daß die Justizministerin selbst einen derart abgespeckten Gesetzentwurf ablehnt , der endlich einmal die Rechtswirklichkeit berücksichtigen und die Justiz tatsächlich entlasten würde . Wie lange wollen Sie denn noch kriminelle Karrieren fördern , indem Sie kleine Ladendiebe oder Schwarzfahrer ins Gefängnis stecken , wo diese dann mit den richtig schweren Jungs in Kontakt kommen ? Ja , es gibt sie , die Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer . Immerhin 630 Menschen wurden beispielsweise im Jahr 1992 wegen Erschleichens von Leistungen _ und das meint in der Regel Schwarzfahren _ zu Freiheitsstrafen verurteilt . Meine Damen und Herren , über das Schwarzfahren wird nicht das erste Mal diskutiert . Die hessische Strafrechtskommission will nur noch die Beförderungserschleichung gegenüber einer Kontrollperson bestrafen . Die niedersächsische Strafrechtskommission hatte bereits vor drei Jahren empfohlen , § 265 a StGB ganz zu streichen . Wie auch immer , alle Vorschläge weisen zu Recht darauf hin : Weder die Begehung der Tat noch das Verhalten der Verkehrsunternehmen oder das Ausmaß des Schadens rechtfertigen es , Schwarzfahren weiterhin als kriminelles Unrecht zu behandeln . . Worin liegt denn heutzutage das Erschleichen , also das heimliche , listige , täuschende Handeln , wenn offene Bahnsteige und Verkehrsmittel zur Fahrt ohne jede Kontrolle einladen ? . Wir alle kennen die beträchtliche Mühe , die einige Oberlandesgerichte aufwenden mußten , um das einfache Mitfahren ohne Fahrschein unter diesen Umständen als Straftatbestand nach § 265 a StGB zu beurteilen . Wir halten das Strafrecht als Ultima ratio in diesen Fällen des Ausnutzens einer fehlenden Kontrolle für eine viel zu scharfe Reaktion . Ohnehin wird hier mit zweierlei Maß gemessen . Stellen Sie sich vor , jemand hält sich an das FDP-Motto Freie Fahrt für freie Bürger und erschleicht sich eine Schwarzfahrt in der Straßenbahn . Dann drohen Sie ihm mit der Strafrechtskeule . Wenn ein Autofahrer falsch parkt , ist das nur eine Ordnungswidrigkeit , egal , wie listig er sich den verbotenen Parkraum auch erschlichen haben mag . Der Schaden sieht nur auf den ersten Blick beträchtlich aus . Schätzungen gehen von der beachtlichen Dunkelziffer von etwa 40 Millionen Schwarzfahrten pro Jahr aus . Dreistellige Millionenbeträge , die den Verkehrsbetrieben dadurch verlorengehen sollen , erscheinen nicht zu hoch gegriffen . Schaut man aber genauer hin , wird klar : Ein Großteil der Schäden wird durch die Einnahmen in Form des erhöhten Beförderungsentgelts kompensiert , das erwischte Sünder zahlen müssen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Der Hamburger Verkehrsverbund schätzte die hierdurch entstehenden jährlichen Verluste Mitte der 80er Jahre auf bis zu 10 Millionen DM , hatte aber durch das erhöhte Beförderungsentgelt Einnahmen in etwa gleicher Höhe . Auch wir wollen das Schwarzfahren nicht sanktionslos stellen , sondern es zu einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit machen . Wenn jemand allerdings aus sozialer Not schwarzfährt , dann darf man ihn nicht mit einem Bußgeld belegen . Das hieße nämlich in der Tat , Armut zu bestrafen . Zum Bereich der Bagatelldelikte gehört wesentlich mehr als Schwarzfahren . Wir werden demnächst eine parlamentarische Initiative einbringen , die auch den Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins zum Ladendiebstahl aufgreift . Wir halten eine Entkriminalisierung der Bagatelldelikte für überfällig . Es muß endlich Schluß sein damit , daß man ständig mit Kanonen auf Spatzen schießt . .