Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle die gute Botschaft an den Anfang meiner Rede. Sie lautet: Bildung und Forschung haben, wie schon in den vergangenen Jahren, auch in dieser Koalition Priorität. In der Bereinigungssitzung hat die Koalition den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung um weitere 85 Millionen Euro auf mehr als 14 Milliarden Euro erhöht. Damit erhöhen wir ihn zum neunten Mal in Folge und erreichen einen Höchststand. Diesen Weg wollen wir auch in den nächsten Jahren weitergehen. Es ist aber auch ein ganz besonderes Signal an Eltern, junge Auszubildende und Studierende, aber auch in die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft hinein, dass Deutschland auf diesem schon vor Jahren eingeschlagenen Weg, Bildung und Forschung in das Zentrum zu stellen, weiter vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu den Vorstellungen des Kollegen Claus werden wir diesen Weg weiter verfolgen; denn im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass 9 Milliarden Euro zusätzlich – haushalterisch allerdings erst ab 2015; die 85 Millionen Euro in diesem Jahr zählen nicht dazu – in den Bildungsbereich fließen werden. Für den Bund war ganz besonders wichtig, dass Innovation und Forschung auf solide Füße gestellt werden. Dafür haben wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich werden wir insbesondere drei Maßnahmen ergreifen: Wir stärken die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir werden aber auch die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation finanzieren. Für die Länder war ganz besonders wichtig, dass im Zusammenhang mit den immer weiter steigenden Ausgaben im Bildungsbereich eine Entlastung erfolgt. Das haben wir dadurch bewerkstelligt, dass der Bund die Länder auf Dauer – nicht nur bezogen auf diese Legislaturperiode – von den Belastungen beim BAföG befreit. Das bedeutet für den Bund Mehrausgaben von ungefähr 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um weiterhin den Krippen- und Kitaausbau vorantreiben zu können. Das heißt, dass der Ausbau des Betreuungsangebotes in Deutschland jetzt zügig vorangehen kann. Die durch die Entlastung der Länder frei werdenden Mittel sollen auch weiterhin im Schul- und Hochschulbereich eingesetzt werden. Das haben die Länder fest zugesagt. Ich muss sagen: Das ist eine sehr kluge Entscheidung der Länder; denn es gibt keinen Bereich, in dem Investitionen eine so hohe Rendite bringen und so nachhaltig sind, wie bei der Bildung. Deswegen kann man sie für diese Entscheidung nur loben. Wir vom Haushaltsausschuss werden allerdings auch ein Auge darauf haben, dass dies so geschieht und dass es weiter in den richtigen Bereichen umgesetzt wird. Denn aus unserer Sicht ist wichtig, dass das Geld in diesem Bereich bleibt, damit das 10-Prozent-Ziel, das wir uns einmal selbst gesetzt haben, also 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Bildung zu investieren, auch erreicht werden kann. Auch wenn die 9 Milliarden Euro in diesem Jahr noch nicht wirksam werden, muss ich dem Vorwurf von Herrn Claus widersprechen, dass wir hier einfach Bildungsausgaben wegstreichen; denn dass die 500 Millionen Euro erst einmal geparkt waren, war eine reine Vorsorgemaßnahme des Bundesministeriums der Finanzen. Dafür ist es da, und dazu ist es auch verpflichtet. Das heißt aber nicht, dass die Politik sich nicht anders entscheiden kann. Die Politik hat sich entschieden, mit der Bereitstellung der 9 Milliarden Euro erst ab 2015 zu starten. Dabei wird jeder Cent – darauf werden wir auch vonseiten des Bundes achten – in Bildung und Forschung investiert werden, und zwar im Laufe dieser Legislaturperiode. Herr Claus, da können Sie also ganz beruhigt sein: Wir werden bei Bildung und Forschung nicht kürzen. Aber eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bedeutet auch, dass wir die Mittel so einstellen, dass sie abfließen können. Wir verabschieden jetzt den Haushalt 2014. Wir haben ein halbes Jahr Umsetzungszeit für die Projektierung, die Ausschreibung, das Auswahlverfahren und den Mittelabfluss. Das alles ist in einer dreifachen Millionenhöhe eigentlich gar nicht seriös zu bewerkstelligen. Wir haben gemeinsam mit den Fachpolitikern den Einzelplan 30 in einigen Punkten so verändert, dass er dem Koalitionsvertrag mehr entspricht, und zwar dort, wo wir es für relevant halten. Wir haben bei dieser Nachjustierung auch das halbe Jahr Haushaltsvollzug berücksichtigt, genauso wie unsere Eigenverpflichtung, die Nettokreditaufnahme nicht zu steigern, sondern bei 6,5 Milliarden Euro zu belassen. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Punkte nennen. Leider ist der Hauptberichterstatter, Herr Schulz, heute aufgrund einer Trauerfeier nicht anwesend. Ich gehe davon aus, dass Herr Heil noch mehr Punkte als ich benennen wird. Wir haben inhaltlich nachjustiert, zum Beispiel bei der Berufsorientierung während der Schulzeit. Erforderlich ist nämlich eine gute Beratung von Schülerinnen und Schülern, sei es im Hinblick auf eine duale berufliche Ausbildung oder im Hinblick auf ein Studium. Beide Ausbildungsgänge sind für uns gleichwertig. Durch die große Durchlässigkeit der einzelnen Ausbildungswege eröffnen wir jungen Menschen gute Chancen. Deshalb wurde der Titel „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ um 10 Millionen Euro erhöht; er umfasst jetzt 75 Millionen Euro. Des Weiteren brauchen junge Menschen in einer globalisierten Welt die Möglichkeit, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Deutschland braucht die Erfahrungen und die Kompetenz junger Leute, um in allen gesellschaftlichen Bereichen – auch in Wirtschaft und Wissenschaft – im globalen Wettbewerb in einer immer enger zusammenwachsenden Welt vorankommen zu können. Wir haben mit dem DAAD und der Alexander-vonHumboldt-Stiftung zwei weltweit renommierte Institutionen. Auch deren Etat haben wir um 10 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir eine haushalterisch gute Grundlage für ihre so wichtigen Aufgaben geschaffen. Wir stärken den Bereich „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ durch zusätzliche 3 Millionen Euro. Das soll auch der Alphabetisierungsstrategie zugutekommen. Wir erhöhen aber auch den Ansatz für die Beratung über die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, und wir stärken die Aufstiegsstipendien. Wir tun dies, weil wir allen Menschen in Deutschland Bildungschancen und Zukunftsperspektiven eröffnen wollen. Im Forschungsbereich Gesundheit stoßen wir eine Wirkstoffinitiative an, die sich auf Multiresistenz und Sepsis im Bereich der Antibiotika fokussiert. Außerdem bringen wir ein Forschungsnetzwerk „Kinder- und Jugendgesundheit“ auf den Weg. Die Forschung über Sicherheit im IT-Bereich stärken wir durch die Aufstockung der zur Verfügung gestellten Mittel um 2 Millionen Euro. Wir stärken aber auch die Forschung an Fachhochschulen durch zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro. Neben diesen besonderen Akzenten reagieren wir mit dem Haushaltsplan für Bildung und Forschung auch auf nicht vorhersehbare Mehrausgaben beim BAföG und beim Rückbau und der Stilllegung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen. Die Mehrausgaben beim BAföG in Höhe von 37 Millionen Euro konnten innerhalb des Haushaltes gegenfinanziert werden, während wir 85 Millionen Euro für Rückbau und Stilllegung der kerntechnischen Forschungsanlagen als zusätzliche Mehrausgaben in den Haushalt eingestellt haben. Das stärkt den Forschungsbereich natürlich ganz besonders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum Schluss noch ein Wort des Dankes sagen. Mein Dank gilt meinem Mitberichterstatter, Herrn Claus, meiner Mitberichterstatterin, Frau Deligöz, und insbesondere unserem Hauptberichterstatter, Herrn Schulz. In meinen Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses und des Ministeriums ein. Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Ich glaube, Herr Schulz hat unsere Arbeit bei dieser wichtigen Aufgabe wunderbar koordiniert. Ich danke für die Aufmerksamkeit und verabschiede mich mit dem Hinweis: Bildung und Forschung haben in Deutschland weiterhin Vorfahrt. Herzlichen Dank.