Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die EU-Kommission hat eine neue Agrarreform vorgelegt und damit ihren ursprünglichen Plan einer Halbzeitbewertung der bis 2006 angelegten Agenda 2000 aufgegeben . Kommissar Fischler möchte damit eine wettbewerbsfähige , umwelt- und tiergerechte , sozialverträgliche Landwirtschaft in allen Teilen der EU anstreben . Das ist gut und richtig . Was er vorgelegt hat , ist aber das genaue Gegenteil . Die auf über 160 eng bedruckten Seiten aufgeführten Vorschläge  sind ein Vorstoß in eine neue Dimension staatlicher Bevormundung , eine Verschwendung von Steuermitteln und ein bürokratischer Exzess , der seinesgleichen sucht . Die wenigen guten Lösungsansätze werden - ich behaupte : bewusst - durch Umsetzungsmodalitäten in ihr Gegenteil verkehrt . Die Bundesregierung gehört zu einer Minderheit von vier Staaten , die dieses bürokratische Monstrum auch noch grundsätzlich begrüßt haben , Frau Künast . Alle anderen Länder , darunter auch Frankreich , lehnen diese Vorschläge zum Teil grundsätzlich ab . Ich werfe Ihnen vor , Frau Künast , dass Sie sich mit Ihrer Unterstützung Fischlers zur Helfershelferin eines Vertragsbrüchigen machen .  Ich will das auch begründen . Erstens . Eine nachhaltige Landwirtschaft braucht lan ge Planungsräume . Die geplante Aufkündigung der sicherlich verbesserungswürdigen Agenda 2000 bedeutet nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes für die deutsche Landwirtschaft schon im nächsten Jahr Einkommensverluste in Höhe von 568 Millionen Euro . Die Bauern und die Betriebe der Ernährungswirtschaft haben keine Chance , sich binnen eines Jahres auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen . Damit verlieren viele Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz und noch mehr Arbeitnehmer im vor- und nachgelagerten Bereich ihren Arbeitsplatz - und das in der derzeitigen Situation . Zweitens . Ihr Verhalten gegenüber den zehn Beitrittsstaaten ist nicht fair , Frau Künast . Zwar sitzen diese zehn Länder ab Mai mit am Verhandlungstisch , sie haben aber kein Stimmrecht . Allein deswegen ist die Glaubwürdigkeit der Laufzeit einer vorgezogenen Agrarreform bis 2012 jedenfalls meiner Meinung nach infrage gestellt . Drittens . Sie haben bis heute keine Berechnungen über die möglichen Auswirkungen auf die deutschen Landwirte vorgelegt , Frau Künast . Bayern und Sachsen-Anhalt haben das innerhalb weniger Tage geschafft .  Sie kommen zu verheerenden Ergebnissen . Insbesondere die Milchwirtschaft und der damit zusammenhängende Erhalt des Grünlandes - und zwar vor allem in den Mittelgebirgslagen - ist ein ernstes Problem . Sie sollten eigentlich wissen , Frau Künast : Wo die Milch wegfließt , verschwindet das Grünland und dann stirbt auch der Wiesenbrüter . Sie von der Koalition tappen im Dunkeln und haben - wenn man Ihr Fernziel eines Anteils der Ökolandwirtschaft von 20 Prozent außer Acht lässt - noch nicht einmal eine Vorstellung von einer zukünftigen Landwirtschaft . Für 97 Prozent der Landwirte haben Sie kein Konzept , kein Ziel und keine Vision . Auch agrarpolitisch sieht sich diese Bundesregierung damit in Europa in die Ecke gestellt . Es ist eben kein Lob für Sie , Frau Künast , wenn die Hoffnungen der deutschen Bauern auf der französischen Regierung und dem französischen Staats präsidenten Chirac liegen . Worum geht es also ? Was die Kommission jetzt vorgeschlagen hat , ist auch ein Angebot an die WTO . Die Generallinie lautet : Absenkung der Preisstützung , um die Nahrungsmittelpreise auf Weltmarktniveau zu bringen . Dazu muss man wissen , dass weder in den USA noch anderswo die Preise , insbesondere für Getreide , in den letzten Jahren kostendeckend waren . Nicht viele wissen , dass die Vereinigten Staaten 2001 pro Vollerwerbslandwirt Subventionen in Höhe von 22000 Euro geleistet haben . Dagegen war die EU mit 17000 Euro pro Voll erwerbslandwirt noch sparsam . Hüben wie drüben versucht man mit wechselseitigen Forderungen bei der WTO-Konferenz Marktanteile durch externe und interne Stützungsmaßnahmen zu halten . Fischlers Angebote allerdings sind von der WTO kassiert und mit zusätzlichen Forderungen beantwortet worden . So jedenfalls ist der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des Agrarkomitees der WTO , Harbinson , zu werten . Es ist deshalb dringend erforderlich , Frau Ministerin , dass Sie mit den Vereinigten Staaten einen Interessenausgleich finden . Ob Sie allerdings in der derzeitigen Situ ation dort einen Termin bekommen , wage ich zu be zweifeln . Zurück zu den Vorschlägen Fischlers : Der Getreidepreis soll gesenkt und 50 Prozent des dadurch entstehenden Einkommensausfalls sollen ausgeglichen werden . Viel schlimmer ist es noch bei der Milch . Der Milchpreis soll innerhalb von fünf Jahren um bis zu 25 Prozent fallen . Dafür sollen den Landwirten 4 ,1 Cent pro Liter aus Steuermitteln überwiesen werden . Wer aber meint , dass diese Preissenkungen beim Verbraucher ankommen , der irrt sich gewaltig . Die Preissenkung bei Getreide - die Preise sind in den letz ten Jahren fast um die Hälfte gesunken - hat nicht dazu geführt , dass Bot und Brötchen billiger wurden . Das genaue Gegenteil ist der Fall . So wird es auch bei den Milchprodukten sein . Jetzt wird es kompliziert : Alle für einen Betrieb gezahlten Subventionen sollen auf der Basis verschie dener Berechnungsgrundlagen addiert werden und dann unabhängig davon , ob ein Landwirt produziert oder nicht , als so genannte Betriebsprämie bezahlt werden . So etwas nennt man Entkoppelung . Damit ist auch der Begriff des Hängemattenbauern in der Welt . Die Prämienrechte , die zudem handelbar sein sollen , sollen über einen be stimmten Zeitraum bis zu 19 Prozent gekürzt und um verteilt werden . Das heißt nichts anderes , als dass sie aus Deutschland wegfließen . Das war noch nachvollziehbar , jetzt kommt aber der Joker : Derjenige , der diese Prämie haben will , muss 38 EU-Vorschriften beachten , sonst gibt es Abzüge . Allein die Titel dieser 38 Vorschriften füllen zwei DIN-A4-Seiten . Damit aber nicht genug : Jetzt hat Herr Fischler vorgeschlagen , dass Betriebe ab 15000 Euro Direkt zahlung eine Zwangsberatung erhalten sollen . Damit machen Sie - Sie haben das durch die Begrüßung der Vorschriften unterstützt - die deutschen und europäischen Bauern zu ferngesteuerten Zettelwirten . Das lassen wir uns nicht gefallen . Unsere Position ist klar : Erstens . Wir fordern , dass die Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 läuft , wobei Verbesserungen am Milchmarkt nötig sind , und sie als Grundlage für die WTO-Verhandlungen angesehen wird . Zweitens . Wir halten an Mengenregulierungen zur Stabilisierung der Märkte , insbesondere bei Milch und Zucker , fest . Drittens . Eine totale Entkopplung von Ausgleichszah lungen lehnen wir ab . Wir legen unbedingten Wert darauf , dass nur wirtschaftende Betriebe für erbrachte Leistungen entlohnt werden . Dabei können wir uns auch ein dreistufiges Modell von Grund- , Zusatz- und Sonderprämien für gesamtgesellschaftliche Leistungen vorstellen . Eine Degression der Entlohnung lehnen wir ebenfalls ab . Viertens . Eine Zwangsberatung landwirtschaftlicher Betriebe halten wir genauso wenig für zielführend wie die Sanktionierung von Verstößen gegen geltendes Recht durch Prämienentzug . Eine solche Sanktionierung ist Aufgabe der Rechtsprechung . Fünftens . Wir treten für eine stärkere Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für nachwachsende Roh stoffe ein . Dazu gehört auch der Anbau auf Stilllegungsflächen . Die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung ist in jedem Fall günstiger und hat eine höhere Wertschöpfung als zum Beispiel die Windenergie .