Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute demolieren wieder Neonazis in dem größer gewordenen Deutschland die Wohnungen und Geschäfte von Ausländern und Ausländerinnen . Menschenjagden werden veranstaltet , und Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe totgeschlagen . Im Ausland und bei jüdischen Organisationen werden deshalb Ängste vor einem Vierten Reich wach . Sie sehen ihre Befürchtungen , die sie schon während des Anschlußprozesses geäußert habe , heute dramatischer denn je bestätigt . Dabei ist es nicht nur der Terror der Nazi-Banden , der diese Assoziationen weckt . Bedrohlich ist vor allem der politische Ruck nach rechts . Mit Kampagnen gegen angeblichen Asylmiß- brauch , sogenannte Scheinasylanten , und dem Gerede von Flüchtlingsströmen werden in der Bevölkerung gezielt Ängste geschürt . Allgemein wird immer wieder behauptet , nichts sei so langweilig wie die Tageszeitung von gestern . Ich behaupte hier : Nichts ist für die Analyse der pogromartigen Auseinandersetzungen so aufschlußreich wie die Tageszeitungen von den letzten ausländerfeindlichen Kampagnen 1989 und 1986 _ und und und . 1989 hatten die neofaschistischen Republikaner in ihrem Wahlprogramm für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus niedergeschrieben , wie sie die uneingeschränkte Zuwanderung von zahllosen Scheinasylanten unterbinden wollen . Ihre Forderungen waren unter anderem _ Zitat _ : Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte , erhebliche Verkürzung des Asylverfahrens _ alles Zitate ! _ , unverzügliche Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern . Die Republikaner fordern seit ihrem Bundesparteitag 1987 weiter die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften , Grenzrichter und die Streichung der Barmittel . Damals waren die REPs am rechten Rand der Gesellschaft . Heute liegen sie damit in der Mitte der Gesellschaft . Diese Forderungen hatten die REPs vom rassistischen Schutzbund für das deutsche Volk übernommen . Deren Gründer hatten das damals berüchtigte Heidelberger Manifest unterschrieben , in dem es unter anderem heißt _ ich zitiere _ : Die Integration großer Mengen nichtdeutscher Ausländer ist ohne Gefährdung des eigenen Volkes , seiner Sprache , Kultur und Religion nicht möglich . _ Meine Damen und Herren , einige von Ihnen stimmen sicherlich mit mir darin überein , daß dies Rassismus in seiner puren Form ist . Nur : Heute kann mensch dies auch aus anderen Reihen hören . Da stellt sich kürzlich ein gewisser Herr Reiche hin und kann meines Wissens ungestraft folgendes sagen _ ich zitiere einmal aus der Berliner Morgenpost vom 6 . 9 . 1991 _ : Große Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen . Sie könnten für Europa gefährlicher werden als die Rote Armee in den Zeiten des Kalten Krieges . _ Reiche ist heute immer noch Landesvorsitzender SPD in Brandenburg . Seine rassistisch vorgetragene Bedrohungsanalyse wird normalerweise etwas dezenter formuliert . Quer durch die Regierungsparteien und die SPD wird sonst mit völkischem Gemurre der Bevölkerung argumentiert , die Zahl der Flüchtlinge habe angeblich das Verträgliche überstiegen . Als Beleg dafür werden die neofaschistischen Terroranschläge angeführt . Es paßt dazu , daß man heute , nach der Wahl in Bremen , zu den Erfolgen der Deutschen Volksunion aus den Reihen der CSU hören kann , daß nicht jeder DVU-Wähler rechtsradikal sei _ eine , wie ich meine , enthüllende Äußerung . Trotz der hohen Stimmenanteile der Neofaschisten in Bremen und der ständigen Ang riffe auf Ausländer und Ausländerinnen sieht der Generalsekretär der CSU , Huber , _ Zitat _ keine nationale oder rechtsradikale Welle . Die aktuellen Zahlen des BKA sprechen eine andere Sprache . Allein in den Monaten August und September , also in der Zeit , als die Kampagne gegen das Asylrecht losgetreten wurde , wurden 262 Angriffe gegen Ausländer und Ausländerinnen verübt . Das sind mehr , als in den ganzen sieben Monaten zusammen , bevor die Asyldebatte begann . Meine Damen und Herren , dies sind die traurigen Resultate der penetrant vorgetragenen Tiraden , daß in diesem Land zu viele Fremde leben . In den letzten Wochen konnte mensch natürlich kein Wort darüber hören , wieso so viele Menschen ihr Land verlassen , kein Wort darüber , daß sie Kriegen und Bürgerkriegen entfliehen , kein Wort darüber , daß sie aus Hungergebieten der wachsenden Armut entfliehen , auch kein Wort darüber , daß die Armut , aber auch ökologische Katastrophen in den Herkunftsländern von reichen Industrienationen zu verantworten sind . Ich werde niemals die Logik nachvollziehen können , die hinter der Kaltschnäuzigkeit steckt , wenn darüber diskutiert wird , daß man z . B . Menschen an der Grenze getrost in Hungergebiete zurückschicken will . Die technokratisch formulierte Menschenverachtung und die Negierung von grundlegenden Menschenrechten , die dahintersteckt _ das ist das , was sich in brutaler Weise heute auf der Straße entlädt . Eine antifaschistische Aufklärung gegen Rassismus _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , . ich habe eben bemerkt , daß Sie dem Beschluß des Ältestenrats , also eine Fünfminutenrunde durchzuführen , zugestimmt haben , und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie sich an Ihren eigenen Beschluß hielten .