Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich alle Zahlen hin- und herwälzen und über alle Zahlen diskutieren, die in einem solch umfangreichen Bericht, dem viele Untersuchungen zugrunde liegen, stehen. Zusammenfassend möchte ich zum Schluss dieser Debatte sagen: Ja, wir haben jetzt viele Jahre in Deutschland hinter uns, in denen die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich auseinandergegangen ist, in denen die Zahl der Menschen, die arm oder von Armut bedroht sind, zugenommen hat. Wenn sich Frau Mattheis – sie ist zwar nicht mehr da, weil sie weg musste; das ist verständlich – erkundigt hätte, in welcher Zeit diese Schere besonders weit auseinandergegangen ist, dann würde sie wissen, dass ausgerechnet die rot-grüne Regierungszeit von Gerhard Schröder die Zeit war, in der die Schere in Deutschland am weitesten auseinandergegangen ist. Wenn man der Frage nachgeht: „Was ist die Hauptursache dafür, dass Menschen arm werden oder von Armut bedroht sind?“, dann stellt man fest: Die Hauptursache sind lange Phasen der Arbeitslosigkeit. Das ist in allen Untersuchungen unstrittig. Da in diesem Zusammenhang auch über Rentenarmut gesprochen wird, sage ich Ihnen: Lange Phasen der Arbeitslosigkeit führen auch zu einer geringeren Rente. Deswegen ist eine weitere Folge von Langzeitarbeitslosigkeit Armut im Rentenalter. Die entscheidende und wichtigste Nachricht lautet daher: Der Schlüssel, um daran etwas zu ändern und dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die von Armut gefährdet ist, in Zukunft wieder abnimmt, ist der Abbau von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist ein sehr großer politischer Erfolg, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Langzeitarbeitslosenquote seit dem Jahr 2007 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Dieser Erfolg sollte uns ermuntern, daran zu arbeiten, dass sie noch weiter zurückgeht. Das ist nämlich der Schlüssel, um Armut in Deutschland zu verhindern. Ein weiterer Punkt. Zahlen, Daten und Fakten sind das eine. Das andere ist die Frage: Welche Lebenssituationen und Lebenslagen sorgen dafür, dass jemand nicht mehr aus der Armut herauskommen kann? Bedauerlicherweise hat niemand darauf hingewiesen, dass dies der erste Armuts- und Reichtumsbericht ist, der sich ausführlich der Untersuchung der Lebenslagen widmet. Damit kann man nachvollziehen, aufgrund welcher Strukturen – abgesehen von den monetären Gründen – jemand in Armut verharrt und warum jemand keinen Zugang zu Bildung findet. Ich finde, es ist bemerkenswert, dass uns diese Bundesregierung bzw. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem Lebenslagenkonzept einen Armutsund Reichtumsbericht vorgelegt hat, der mehr liefert als Daten und Fakten, der sich wirklich mit der Lage der armen Menschen beschäftigt und der Frage nachgeht: Warum verharren sie in dieser Situation, und wo sind Ansatzpunkte, um sie aus der Armut herauszuführen? Darauf kommt es nämlich an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat gibt es verkrustete Strukturen, die Menschen in Armut führen oder in Armut halten. Aber das Entscheidende mit Blick auf die vergangenen Jahre ist: Endlich, nach einer langen Phase des Auseinanderdriftens, werden diese Strukturen aufgebrochen. Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren die Situation, dass sich die Einkommensschere wieder etwas schließt. Dass die Opposition das nicht erwähnen will, verstehe ich; sie will ja ein anderes Bild zeichnen. Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land ist etwas anderes wichtig, nämlich die Frage: Können verkrustete Strukturen auch in Zukunft aufgebrochen werden, und kann die Langzeitarbeitslosigkeit auch zukünftig abgebaut werden? Angesichts dieser Frage sollte man denjenigen, die bewiesen haben, dass sie eine Trendwende herbeiführen können – und das sind wir –, vertrauen und darauf setzen, dass die Verantwortlichen es auch in Zukunft schaffen werden, den Menschen in Deutschland durch Bildung und Arbeit zu sozialem Aufstieg zu verhelfen und sie aus der Armut herauszuführen. Bei allem, was die Opposition vorgetragen hat, erinnere ich daran: Unter Rot-Grün ist die Schere weit auseinandergegangen. Wir haben die Trendwende geschafft. Diese Trendwende wollen wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Vielen Dank.