Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte gibt Anlaß , sich mit einem Problem auseinanderzusetzen , das gerade jetzt uns Abgeordnete aus den neuen Bundesländern besonders betrifft . Seit die ersten vier Millionen Bescheide von seiten der Rentenversicherung an die Rentner geschickt wurden , kommen in Ihre wie in meine Sprechstunde viele Bürger mit ihren Rentenbescheiden . Sie erwarten , daß wir als Teil des Gesetzgebers ihnen möglichst rasch Auskunft geben und Korrekturen mitveranlassen können . Sie verstehen oft die abstrakte Sprache der Rentenjuristen nicht . Auch ich muß gestehen , daß ich , obwohl am Gesetzgebungsverfahren beteiligt , große Schwierigkeiten habe , diese in einer Reihe von Fällen nachzuvollziehen . Deshalb ist mehr Klarheit und mehr Verständlichkeit in den Rentenbescheiden und ihren Erklärungen unerläßlich . Das gilt insbesondere in all den Fällen , in denen zunächst nur vorläufige Umrechnungen vorgenommen wurden . Warum kann nicht auf jedem dieser Bescheide deutlich stehen : Achtung , vorläufige Umwertung ; Korrektur erfolgt von Amts wegen ? . Dann wären auch die zahlreichen Widersprüche _ 15 000 in der ersten Woche _ nicht erforderlich . Der Hintergrund dieser vorläufigen Regelungen war doch folgender : Entweder berechnen wir wenig Renten ganz korrekt und lassen alle anderen warten , . oder wir geben allen etwas und müssen später Korrekturen vornehmen . . Wir haben uns schweren Herzens für letzteres entschieden und müssen das den Bürgern verdeutlichen . . Bevor ich auf die hauptsächlichen Klagen eingehe , lassen Sie mich zunächst den Rentenversicherungen und insbesondere ihren Mitarbeitern dafür danken , daß sie oft bis an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gearbeitet haben , um die gleichzeitige Umstellung des Rentenrechts im Westen wie im Osten voranzubringen . Wenn dabei Fehler auftreten , so ist dies bei dem Massengeschäft nicht völlig zu vermeiden . Verständnis muß man aber auch für die Bürger haben , wenn Rentenerhöhungen nur wenige Pfennige ausmachen oder die Zahlbeträge niedriger sind als bisher ; denn erfahrungsgemäß blickt der Rentner zu Recht nur auf das , was als Zahlbetrag auf dem Rentenbescheid steht . Lassen Sie mich einige Gründe für mögliche Minderungen anführen . Die Kollegin Frau Babel und auch andere Redner haben schon darauf hingewiesen , daß sich mit dem Wegfall des Sozialzuschlages bei Verheirateten zwangsläufig Änderungen ergeben . Ein niedrigerer Zahlbetrag kann aber auch darauf zurückzuführen sein , daß im Gegensatz zur bisherigen Praxis bestimmte Leistungen , wie z . B . Blinden- und Pflegegeld oder der Kinderzuschlag zur Rente , nicht mehr von der Rentenversicherung ausgezahlt werden . Sie müssen jetzt bei den zuständigen Trägern _ der gesetzlichen Krankenversicherung , der Sozialhilfe oder beim Arbeitsamt _ beantragt werden . _ Dies ist ein Komplex . Ein weiterer betrifft die Hinterbliebenenrente . Grundsätzlich werden Hinterbliebenenrenten im Vergleich zum früheren DDR-Recht erhöht ; aber es gibt auch einige Fälle , wo das nicht so ist , z . B . dann , wenn eigenes Einkommen auf den Zahlbetrag der Hinterbliebenenrente zu 40 % angerechnet wird , weil der Freibetrag in Höhe von 622 ,25 DM überschritten wird . Bei hoher eigener Rente oder hohem eigenem Arbeitseinkommen kann dies dazu führen , daß die Hinterbliebenenrente teilweise oder ganz ruht . Verschärft wird diese Situation dadurch , daß auch bei der Hinterbliebenenrente zunächst eine Pauschalierung vorgenommen wird . Das heißt , der Berechnung werden 35 Versicherungsjahre mit einer Bewertung von 75 % des Durchschnittsentgelts zugrunde gelegt . Folge in einer Reihe von Fällen ist , daß sich entweder nichts ändert oder sogar Einbußen hinzunehmen sind , während sich bei exakter Berechnung Erhöhungen in beträchtlichem Umfang ergeben würden . Was Minierhöhungen um zwei bis drei Pfennige betrifft , die insbesondere bei Empfängern von SV- Rente und früheren Zusatzversorgungen zu verzeichnen sind , so sind sie auf Rundungsdifferenzen bei der Einführung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner zurückzuführen . Da die Überführung von Zusatzversorgungen in die Rentenversicherung ebenfalls vorläufig pauschaliert erfolgt , gibt es auch hier eine Menge von Irritationen . Hier steht im Vordergrund , zunächst einen sogenannten anpassungsfähigen Rentenbetrag aus SV- Rente und Zusatzversorgung zu ermitteln . Mit Hilfe bestimmter Hochwertungsfaktoren wird zunächst im Durchschnitt eine Gleichstellung des Rentners mit Zusatzversorgung mit einem Rentner aus der FZR erreicht . Aber natürlich gibt dies nicht die im Einzelfall individuell zustehende Rente wieder , und je später der Rentenbeginn , desto höher die Abweichungen . Also auch hier nur eine vorläufige Rentenberechnung , aber aus den Rentenbescheiden für den Laien nicht deutlich zu erkennen . Gerade bei diesen oft gravierenden Abweichungen appelliere auch ich an die BfA , diese Fälle möglichst rasch aufzugreifen und eine exakte Neuberechnung durchzuführen . Ich begrüße daher , daß der Bundesarbeitsminister insoweit schon aktiv geworden ist , und hoffe , daß unser gemeinsamer Appell rasch Wirkung zeigen wird . Bei der Rentenanpassung zum 1 . Januar 1992 _ das wird trotz klarstellender Presseberichte oftmals nicht verstanden _ bezieht sich die Anpassung nur auf den sogenannten lohnbezogenen , das heißt dem jetzt bundesdeutschen Rentenrecht entsprechenden Rentenbetrag .