Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dankbar dafür , dass wir die Debatte jetzt führen . Anlässe kann es gar nicht genug geben , um vor dem gesamten Haus auch einmal die Finanzthemen auszubreiten . Die Tatsache , dass der Antrag überholt ist , spielt gar keine Rolle . Er war ein Meilenstein einer Debatte . Wo stehen wir ? Vom gesamten Haushalt von 290 Milliarden Euro entfallen 43 Milliarden Euro auf die Zinsen . In Ihrem Antrag ist noch von 39 Milliarden Euro die Rede . Daran kann man erkennen , wie schnell sich das entwickeln kann . Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen . Deswegen müssen wir etwas unternehmen , und deswegen müssen wir etwas verändern . Herr Kollege Fricke , eines teile ich nicht . Ich bin der Meinung , dass Schuldenbremsen wirken . Wenn Sie die Entwicklung genau beobachten , dann stellen Sie fest , dass die Kommunen besser dran sind als Bund und Länder . Das hat nichts damit zu tun , dass es in den Kommunen die besseren Politiker gibt , sondern das hat etwas damit zu tun , dass sie tilgen müssen . Auf das Tilgen-Müssen werde ich im Laufe meiner Rede noch zurückkommen ; denn das ist der Casus knacksus . Schulden an sich sind weder gut noch böse . Das ist wie das Feuer : Es kann wärmen , es kann verzehren . Deshalb sind staatliche Schulden möglicherweise grundsätzlich sinnvoll , nämlich dann , wenn man damit in die energetische Sanierung eines alten Haus investiert und dadurch mehr Heizkosten spart , als man für Zinsen und Abschreibung aufwenden muss . Deswegen kommt es auf den richtigen Umgang mit Schulden an , aber nicht auf die Tatsache an sich . Was ist in Deutschland falsch gelaufen ? Wie sind wir in diesen Zustand hineingekommen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , die letzte Große Koalition hat im Jahr 1969 das Haushaltsrecht verändert . Seinerzeit hatten wir praktisch ein absolutes Schuldenverbot . Nur bei sogenannten werbenden Maßnahmen , wenn den Ausgaben innerhalb eines Etats Einnahmen gegenüberstanden , konnte man Schulden machen . Man musste sie aber im gleichen Fachetat im gleichen Titel tilgen . Deshalb hat es bis dahin praktisch keinen Schuldenaufbau in Deutschland gegeben , obwohl dies in den Aufbaujahren sicherlich sinnvoller gewesen wäre . 1969 haben wir die Verschuldungsmöglichkeiten durch zwei Begriffe ergänzt . Zum einen haben wir gesagt , dass Investitionen mit Schulden finanziert werden können . Zum anderen haben wir außerhalb der Investitionen die Kreditaufnahme zur Bekämpfung von Konjunkturschwächen zugelassen . Beides hat im Ergebnis dazu geführt - deshalb ist es so falsch gelaufen - , dass wir konsumtive Ausgaben mit Krediten finanziert haben . Das war der Grundfehler . Warum ist das so passiert ? Wenn wir ein Auto kaufen , dann steht das als Investition in unseren Gruppierungsvorschriften und darf mit Kredit finanziert werden . Aus Haushaltssicht ist das Thema Auto mit dem Autokauf abgeschlossen . In Wahrheit ist es natürlich anders ; denn erst dann , wenn das Auto benutzt wird , setzt der Werteverzehr ein . Dieser spiegelt sich im Haushalt jedoch nicht wider . Deshalb haben wir konsumtive Ausgaben im Haushalt in großem Umfang mit Schulden finanziert . Wir haben das Ganze noch potenziert . Wenn wir der Meinung waren , es herrschte eine Konjunkturkrise - daran waren alle Parteien dieses Hauses beteiligt ; wir waren auch nicht viel besser als die anderen - , dann haben wir sogar einfach Einnahmen durch Schulden ersetzt und damit strukturelle Defizite mit Krediten finanziert , ohne - das ist der Schlüssel , und deswegen unterscheiden wir uns von den Kommunen - diese Schulden zu tilgen . Deswegen ist es so wichtig , dass wir mit der Schuldenbremse , auf die wir uns jetzt geeinigt haben , einen Paradigmenwechsel vollzogen haben , indem wir gesagt haben : Wenn in Zukunft Schulden aufgenommen werden - ich gehe gleich darauf ein , in welchen Situationen das möglich ist - , dann müssen sie gleichzeitig mit einer Tilgungsverpflichtung versehen werden . Dieser Paradigmenwechsel wird zu einer entsprechenden Änderung führen . Es wird vier Fälle geben , in denen Schulden möglich sind . Das ist erstens bei einer Soll-Ist-Abweichung der Fall . Das heißt , wenn sich der Haushalt schlechter entwickelt , als wir es in den Haushaltsberatungen vorausgesehen haben , dann werden die Abweichungen von der zulässigen Kreditaufnahme auf einem Konto festgehalten , und wenn ein bestimmter Saldo überschritten wird , müssen diese Schulden getilgt werden . Das ist völlig in Ordnung , weil man in den Abläufen flexibel sein muss . Als zweiter Fall ist vorgesehen - das ist uns als Union sehr schwer gefallen , aber in einer Koalition muss man eben Kompromisse schließen - , dass nach wie vor eine strukturelle Verschuldung von 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugelassen werden soll . Das heißt , bisher können wir , wenn wir uns an die rechtlichen Vorgaben halten , Schulden in Höhe der Investitionen von 24 Milliarden Euro machen . In Zukunft werden es nur noch 8 ,5 Milliarden Euro sein . Das ist eine Verbesserung . Aber ich sage deutlich : Wenn wir es frei hätten entscheiden können , dann hätten wir die Neuverschuldung auf null gesetzt . Denn für uns ist völlig klar , was für jeden Haushalt gilt : Auch der Staat kann nur das ausgeben , was er einnimmt . Deswegen müssen Ausgaben und Einnahmen im Einklang stehen . Aber es ist ein Kompromiss , der zu einer Verbesserung führt . Der dritte Fall : In einem konjunkturellen Zyklus gibt es Abweichungen . Wir erleben es gerade , dass Wirtschaft nicht geradlinig verläuft ; es geht auf und ab . Wenn man es richtig macht , dann ist es völlig in Ordnung , dass man im Abschwung mehr ausgeben kann . Das muss dann aber im Aufschwung wieder zurückgeführt werden . Die Krux der letzten Regelung bestand darin , dass dieser Mechanismus gefehlt hat . Das werden wir jetzt durch ein Konjunkturkonto regeln , damit Transparenz geschaffen wird und wir uns selber unter Druck setzen , dass die Mehrausgaben in der Abschwungphase in der Aufschwungsphase wieder zurückgeführt werden bzw . dass wir in einer Aufschwungphase Rücklagen für solche Fälle bilden . Der vierte Fall : In Notsituationen wie etwa bei Naturkatastrophen - die also auf Ursachen zurückgehen , die der Mensch nicht beeinflussen kann - oder in Krisen , die zwar von Menschen verursacht sind , aber nicht auf politische Entscheidungen zurückgehen wie möglicherweise die derzeitige Finanzkrise , muss eine Kreditaufnahme sofort mit einem Tilgungsplan versehen werden , damit der Zwang besteht , die Schulden zurückzuführen . Hinter dem Tilgungsplan steht folgende Überlegung : Was ich heute mehr ausgebe , das habe ich an Konsumkraft vorweggenommen . Ich kann durch Kredite meine Konsumkraft nicht verändern . Ich kann nur den Zeitpunkt bestimmen , wann ich das Geld ausgebe . Wenn ich die Ausgabe vorziehe , dann muss ich das Geld zurückführen . Das heißt , ich bin in den Folgejahren gezwungen , den Kredit zurückzuzahlen . Darum ging es auch Ihnen , lieber Kollege Fricke . Politiker sind in der Regel schwach und suchen nach Auswegen . Deswegen brauchen wir Mechanismen , die das darstellen . Genau das haben wir umgesetzt . Deswegen ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung . Ich werbe dafür , dass alle das mit unterstützen , auch wenn es nicht hundertprozentig das Konzept ist , das sich der Einzelne vorgestellt hat . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass es auch für mich einen Wermutstropfen enthält . Aber solange es besser ist als die bestehenden Regelungen , ist jeder eingeladen , zuzustimmen . Wir brauchen auch die Zustimmung im Bundesrat . Das heißt , wir brauchen eine breite politische Mehrheit . Manche fragen , warum das Konzept nicht umfassender oder besser ist . Das ist immer möglich . Aber wir haben Bundesländer , die derzeit noch nicht in der Lage sind , das von heute auf morgen umzusetzen . Deswegen brauchen wir einen Hilfsplan . Für diesen Hilfsplan , bei dem Bund und Länder jeweils die Hälfte aufbringen , brauchen wir eine gewisse Zeit , um die Bundesländer in die Lage zu versetzen , dem folgen zu können . Deswegen kann ich damit sehr gut leben . Wir werden jetzt versuchen müssen , in den Normen unterhalb der grundgesetzlichen Ebene die Regelungen so zu präzisieren , dass ein Ausweichen unmöglich wird . Man kann nicht alles in der Verfassung regeln . Wichtig war mir aber , dass das Verschuldungsverbot , die Ausnahmefälle und die Tilgungspflicht ins Grundgesetz aufgenommen werden . Ich sage es noch einmal : Weil die Kommunen immer eine Tilgungspflicht hatten , sind sie nun besser dran . Das liegt nicht daran , dass sie über die besseren Politiker verfügen . Vielmehr ist ihnen qua Aufsicht aufgegeben , zu tilgen . Wir brauchen einen ähnlichen Mechanismus . Ich bin dankbar , dass die Grünen mit ihren Anträgen , wenn auch frühzeitig , in einem Stadium , in dem das Konzept noch gar nicht feststand , immer wieder Anstöße gegeben haben . Wir sind aber Ihrem Grundkonzept jedenfalls , was den Nettoinvestitionsbegriff betrifft , nicht gefolgt , und zwar aus gutem Grund . Der Nettoinvestitionsbegriff hätte viel zu viele Interpretationsspielräume zugelassen . Deswegen glaube ich , dass unser Weg besser ist . Ich hätte mir gewünscht - das will ich im Hinblick auf eine Debatte sagen , die auf uns zukommt - , dass wir unser Haushalts- und Rechnungswesen viel stärker verändert hätten , es zum Beispiel mit Abschreibungen versehen hätten , um den Werteverzehr deutlich zu machen . Wenn die Vorgänge transparent wären und wenn wir das im Rahmen der Modernisierung des Haushaltsrechts hätten implementieren können - das System bestimmt das Denken der Menschen - , dann wären wir an dieser Stelle viel besser geworden als jetzt , wo wir den halben Weg der erweiterten Kameralistik gehen . Wir konnten dem Vorschlag , sich an den Nettoinvestitionen zu orientieren , nicht folgen , weil er zu viele Dinge offengelassen hätte . Da das , was vorliegt , besser ist als das , was wir haben , kann jeder guten Gewissens mitmachen . Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu , wenn wir ihn einbringen ! Setzen Sie sich in den Bundesländern dafür ein , dass der Bundesrat ebenfalls zustimmt ! Dann haben wir etwas für unsere Kinder und Kindeskinder getan . Schönen Dank .