Partei: SPD
Wir sind ohnehin fast an der zweiten Stelle . SIPRI geht davon aus , daß wir dann , wenn die Daten der früheren UdSSR , auf das heutige Rußland bezogen , richtig gerechnet werden , bereits an zweiter Stelle liegen . Dessenungeachtet habe ich nie einen Hehl daraus gemacht , Herr Koppelin , daß ich und meine Fraktion die Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten nie geteilt haben , und dies haben wir auch mit aller Deutlichkeit gesagt . . Hätten Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , nicht so lange gezögert und rechtzeitig die überfälligen Konsequenzen gezogen , dann wäre manche der kriminellen Machenschaften verhindert worden . Wie dicht allerdings das im vergangenen Jahr neu geknüpfte Netz verschärfter Genehmigungs- und Kontrollpflichten ist _lange genug hat es ja gedauert _ , wird sich erfahrungsgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen , wenn übersehen werden kann , ob und in welchem Umfang sich Umgehungspraktiken in den einschlägigen Kreisen entwikkelt und herumgesprochen haben . Neben internationalen Kooperationsprojekten bieten vor allem auch die mittlerweile weggefallenen Grenzkontrollen in Europa die Möglichkeit , die bei uns geschaffenen Exportbeschränkungen zu unterlaufen . Wenn man bedenkt , daß _ wie dies ja die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt hat _ ca . 70 % aller Rüstungsvorhaben im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen vor allem auch mit anderen Staaten durchgeführt werden , dann kann man erahnen , welche ungeheuren Möglichkeiten sich daraus für den Export von Rüstungsgütern ergeben , auch wenn diese Exporte nach deutschem Recht nicht gewollt sind . Vor allem in diesem Bereich müssen dringend auch die vom April 1982 stammenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nachgebessert werden , um derartige Umgehungsmöglichkeiten des deutschen Genehmigungs- und Kontrollrechts zu unterbinden . Wir benötigen dringend ein einheitliches europäisches Rüstungsexportkontrollrecht und auch eine einheitliche europäische Genehmigungsund Kontrollpraxis . Darüber sind wir uns einig . Keinesfalls aber meine Damen und Herren , können wir es hinnehmen , daß auf dem Wege über einheitliche europäische Richtwerte der mittlerweile erreichte bundesrepublikanische Standard schon wieder zur Disposition gestellt wird , obwohl es an diesem Standard , wie wir immer wieder betont haben , noch sehr , sehr viel zu verbessern gilt . . _ Lesen Sie es genau nach oder hören Sie genau hin ; dann werden Sie merken , daß hierin kein Widerspruch steckt . Die bitteren Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren , vor allem der Export der Giftgastfabrik nach Libyen _ darauf muß ich immer wieder hinweisen , weil daraus zunächst keine hinreichenden Konsequenzen gezogen wurden _ und die mit massiver deutscher Beteiligung erfolgte Hochrüstung des Iraks , sollten uns Mahnung genug sein , in Zukunft alles daran zu setzen , legale wie illegale Rüstungsexporte mit allen erdenklichen Mitteln einzuschränken bzw . ganz zu verhindern . Der wirtschaftliche Exporterfolg Japans zeigt doch , daß ein modernes Industriel and es nicht nötig hat , ja , daß es seiner Entwicklung buchstäblich im Wege stehen kann , sich von der Rüstungsindustrie und dem Export von Rüstungsgütern wirtschaftliches Wohlergehen zu erhoffen . . Wie viele Beispiele zeigen , ist eher das Gegenteil der Fall . Deshalb ist auch die deutsche Exportindustrie , insbesondere im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus , gut beraten , wenn sie konstruktiv daran mitwirkt , daß sogenannte Dual-use-Güter nicht in die falschen Hände kommen und _ wie im Irak und andernorts geschehen _ zum Aufbau von Massenvernichtungstechnologien genutzt werden . Meine Damen und Herren , unerträglich ist es , daß die Bundesregierung nach wie vor , wie die von SIPRI veröffentlichten Daten und viele Einzelbeispiele zeigen , eine expansive Rüstungsexportpolitik betreibt . Die Bundesregierung schert es offensichtlich wenig , ob sie eine Fabrik für Kampfstiefel nach Birma , Kriegsschiffe nach Indonesien und massenhaft NVA- Material in die Türkei liefert . Wie man weiß , sind dies Länder , denen bei der Einhaltung der Menschenrechte ein äußerst zweifelhafter Ruf anhaftet . Viele Beispiele des legalen Rüstungsexports belegen , daß die Bundesregierung zwar die Kontrollmechanismen gegen illegale Rüstungsexporte verschärft hat _ dies ist unbestritten ; ob sie wirksam sind , wird sich , wie gesagt , noch zeigen _ , aber selbst mit denkbar schlechtestem Beispiel vorangeht , wenn es gilt , Rüstungsexporte einzuschränken . Ich habe bei den vielen Diskussionen im Bundestag über immer neue Rüstungsexportskandale schon mehrfach darauf hingewiesen , daß den kriminellen Rüstungsexporteuren nur dann wirksam das Handwerk gelegt werden kann , wenn die Bundesregierung endlich auch den legalen Rüstungsexport einschränkt . Das Gegenteil aber ist leider der Fall . . Legale und illegale Rüstungsexporte sind _ darüber sollten wir uns doch einig sein _ nur die jeweils andere Seite derselben Medaille . Ein erster und unseres Erachtens sehr wirksamer Schritt wäre es , wenn endlich , wie wir Sozialdemokraten dies in unserem heutigen Antrag _ übrigens zum wiederholten Male _ fordern , ein weitgehendes 15744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Hermann Bachmaier Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert werden würde . Einig sollten wir uns auch darin sein , für Rüstungsexporte keinerlei öffentliche Mittel , auch keine Hermes-Bürgschaften , zur Verfügung zu stellen . . Es müßte auch eine ganz selbstverständliche Pflicht der Bundesregierung und des Bundestages sein , auf der Basis eines von der Bundesregierung alljährlich vorzulegenden umfassenden Rüstungsexportberichts alle Fragen zu diskutieren und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen , die sich aus der jeweils neuesten Entwicklung der illegalen und der legalen Rüstungsexportaktivitäten des Vorjahres ergeben . Es geht nicht an , meine Damen und Herren , daß wir diese grundlegenden Probleme immer nur dann erörtern , wenn wieder ein spektakulärer Skandal das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat ; . denn dann ist es ja meistens schon zu spät , wie wir an den Fällen , die ich geschildert habe , ja deutlich genug erleben konnten . Unser Ziel muß es sein , dem Wohlergehen der Menschen dienende Güter zu exportieren , nicht aber Waffen und Rüstungstechnologien , die letztlich nur Unheil bringen und uns mittelbar oder unmittelbar in kriegerische Auseinandersetzungen verstricken . Dies ist ein Gebot für die Bundesrepublik , die sich weiß Gott auf anderem Wege international Ansehen erwerben könnte , statt immer wieder erneut in Krisengebiete Waffen zu liefern , . wie dies auch die Beispiele gezeigt haben , die ich hier geschildert habe . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .