Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Koalitionsantrag zur EU-Fernsehrichtlinie tragen wir Linken aus inhaltlichen Gründen weitgehend mit . Maßgeblich für unsere Zustimmung ist , dass Sie bei aller Notwendigkeit , die neuen Entwicklungen im Medienbereich auf EU-Ebene zu revidieren , anerkennen , dass die Mitgliedstaaten weiterhin ihren Rundfunk in den für sie zentralen Bereichen selbstbestimmt regulieren können . Das ist uns ausgesprochen wichtig . Lassen Sie mich das anhand von zwei Punkten erläutern . Erstens . Die Fernsehrichtlinie harmonisiert zuallererst Geschäftsbeziehungen . Sie dereguliert Werbebeschränkungen und definiert Bedingungen der kommerziellen Kommunikation , also auch der Werbung , für die Anbieter von audiovisuellen Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt . In einem dürften wir uns alle einig sein : Den Anbietern geht es primär ums Geldverdienen und um Rendite und zuvörderst nicht um den Jugendschutz , nicht um Verbraucherrechte , nicht um ein vielfältiges kulturelles Programmangebot und schon gar nicht darum , die Autonomie journalistisch-redaktioneller Arbeit abzusichern . Das aber sind für uns als Linke Kernpunkte einer guten Medienpolitik . Deshalb gehören insbesondere der Jugend- und Verbraucherschutz , aber auch das Gebot der Trennung von Werbung und Programm in den Verantwortungsbereich der Politik . Diese sollten nicht nach dem Herkunftslandprinzip bewertet werden , sondern nach den jeweils nationalen Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten . Das Herkunftslandprinzip wird nämlich in den Ansiedlungsbemühungen um Medienunternehmen schnell zu einem medienrechtlichen Unterbietungswettbewerb führen . Den lehnen wir eindeutig ab . Die Verbraucherzentrale und andere Interessenverbände - darunter übrigens auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken - befürchten zu Recht , dass Jugend- und Verbraucherschutz in Europa mit der Fernsehrichtlinie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert würden . Darum unterstützen wir ihre Forderung , die etablierten Qualitätsstandards zu erhalten und das Herkunftslandprinzip aus dem Richtlinienentwurf he-rauszunehmen . Dazu haben Sie sich leider nicht durchringen können . Zweitens . Wir sind für den Erhalt eines öffentlich-rechtlichen Medienangebots . Sicherlich müssen wir uns die zentrale Frage stellen , wie dieses Angebot organisiert und finanziert werden soll , ohne beständig Gegenstand von Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission zu sein und ohne sich den Privaten in Inhalt und Form immer mehr anzunähern . Was die Finanzierung betrifft , so sind wir gegen das einfallslose Weiter so der Ministerpräsidenten . Die beschlossene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs und Handys wird daher von uns abgelehnt . Für eine trag- und zukunftsfähige Grundlage ist eine grundsätzliche Revision des Gebührensystems erforderlich . Davon unbestritten bedarf es Regulierungen , die auf der Ebene der Mitgliedstaaten angesiedelt sind und die unterschiedliche nationale Verfassungen , kulturelle Traditionen und medienpolitische Konzepte nicht missachten . Gleiches gilt für die Deregulierungsbemühungen , die die Bedingungen weiter zugunsten des privaten Rundfunks und der kommerziellen Medienanbieter verschieben . Unsere Auffassung ist : Product Placement soll die Ausnahme sein und nicht zur Regel werden . In bestimmten Programmformaten , in denen es die Zuschauer und Zuschauerinnen erkennen können , wie etwa bei Fernsehfilmen und -serien , sollte es maßvoll erlaubt sein , als Themenplacement allerdings nicht . Themenbeiträge als bezahlte Marketingmaßnahmen lehnen wir prinzipiell ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Wir brauchen ein vielfältiges und kulturelles öffentlich-rechtliches Medienangebot , das durch Werbung angemessen begleitet sein kann . Darüber , wie dies konkret ausgestaltet werden muss , haben wir in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen . Darüber , dass wir es erhalten sollten , hoffentlich nicht . Ich danke Ihnen .