Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es hätte eine viel schönere Debatte werden können ; denn im Grunde genommen gibt es ja einen Konsens , nämlich ein Einvernehmen des Hauses , dass etwas gegen Kampfhunde getan werden muss , und zwar schnell . Trotzdem gab es ein paar Zwischentöne , die ich kurz ansprechen möchte . . Natürlich ist Bayern ein Vorbild .Aber das hätte für alle Bundesländer gegolten , egal , obA-Länder oder B-Länder . Wenn jetzt die Frage gestellt wird : Was hat der Bund gemacht ? , dann kann ich mir die Feststellung ­ nachdem das Thema schon vor zehn Jahren hier im Bundestag diskutiert wurde ­ nicht verkneifen anzumerken , dass in der Zwischenzeit offensichtlich auch nicht viel geschehen ist . Ich wollte aber eigentlich gar keine parteipolitische Differenzierung in diese Debatte hineinbringen ; . vielmehr wollte ich darauf hinweisen , dass die Politik vielleicht zu Unrecht am Pranger steht . Es gab ja Verordnungen der Länder , zum Beispiel in Baden-Württemberg und Hamburg , die aber von den Gerichten kassiert wurden . Daran lässt sich die babylonische Gefangenschaft aufzeigen , in der sich im Augenblick die Politik befindet , nämlich zwischen einer sehr detaillierten Rechtsprechung und rechtsstaatlichen Grundsätzen . Wenn man konkret handeln will , dann sagen die Gerichte plötzlich Nein . Die Politik hat Angst , zu handeln und zu entscheiden , weil sie befürchten muss , dass ihre Entscheidungen gerichtlich kassiert werden . Wir dürfen bei der ganzen Diskussion nicht vergessen , dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht über die Wupper gehen dürfen . Aber wir müssen auch sehen : Wenn es einen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibt , dann nützt es überhaupt nichts , einen Anlein- und Maulkorbzwang zu beschließen , der nachher nicht kontrolliert werden kann . Genau das wird die Praxis sein . . Weder Länder noch Gemeinden sind in der Lage ­ wenn Hundehaltung nur mit Führerschein und Prüfung des Hundes und des Halters erlaubt wird ­ , die Einhaltung einer solchen Vorschrift konkret zu kontrollieren . Die Freiheit des Einzelnen ­ das ist der zweite rechtsstaatliche Grundsatz neben dem der Verhältnismäßigkeit ­ hat natürlich zwangsläufig dort ihre Grenzen , wo die Freiheit des anderen anfängt und wo der Staat die Aufgabe hat ­ das ist eine seiner vornehmsten Aufgaben , die allerdings immer mehr aus dem Blickfeld gerät ­ , für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen . . Das heißt , wir müssen , ohne rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen , ganz klare Regelungen treffen , die geeignet sind , die Kampfhunde tatsächlich von der Straße zu entfernen . . Wenn ich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz lese , dann zweifele ich ein bisschen an den unendlichen Ermessensüberlegungen , mit denen Haltung von Kampfhunden eingeschränkt werden soll . Aber lassen wir dies dahingestellt . Ich möchte namens der SPD-Fraktion sagen , dass wir dem Bundesinnenminister ausdrücklich danken und dass wir diese Politik ­ Importverbot , Zuchtverbot ­ mit Überzeugung fortführen wollen . Ich möchte hinzufügen : Wir müssen einen Schritt weiter gehen und Überlegungen anstellen , ob es nicht so ist , dass letzten Endes nur ein Haltungsverbot zum Ergebnis führen kann . Mit den differenzierten Regelungen und den differenzierten Prüfungen , ob ein Hund tatsächlich gefährlich ist und ob ein Halter tatsächlich geeignet ist , einen solchen Hund zu halten , kommen wir nicht weiter . Ich bitte einfach darum , zu prüfen , ob man nicht für ein generelles Haltungsverbot sorgen kann . . Ich möchte einen dringendenAppell an die Länder richten : Die Funktionsfähigkeit des Föderalismus erweist sich nicht daran , dass wir 16 verschiedene Regelungen bekommen . Die Funktionsfähigkeit des Föderalismus erweist sich vielmehr daran , dass sich die Länder , wenn die Notwendigkeit besteht , etwas bundeseinheitlich zu regeln ­ der Kollege Graf hat darauf ausdrücklich hingewiesen ­ , im Sinne eines kooperativen Föderalismus zusammenraufen und eine gemeinsame Lösung finden , die dann von den jeweiligen Landesparlamenten umgesetzt wird . . Was auf der Ebene des Polizeigesetzes möglich sein soll ­ dort gibt es ja einen gemeinsamen Entwurf ­ , muss erst recht in der Frage der Haltung von Kampfhunden möglich sein . Ein Flickenteppich von landesrechtlichen Regelungen in Deutschland kann mit Blick auf die europäische Dimension nicht angemessen sein . Pflegen wir das Pflänzchen der Gemeinsamkeit , das in dieser Debatte sichtbar wurde ! Überlegen wir , ob es rechtlich möglich wäre , einen noch weiter gehenden Schritt zu tun ! Nur durch diesen Schritt werden wir das erreichen , was wir wollen : Sicherheit auf unseren Straßen , Sicherheit für unsere Bürger . Mit dem unsinnigen Gefährdungspotenzial , das in der Haltung von Kampfhunden steckt , muss Schluss sein ; denn dafür gibt es keine Rechtfertigung . Vielen Dank . .