Partei: FDP
Dann kamen das Wahlkampfgetöse und das Tamtam in diesem Zusammenhang . Schlichte Falschaussagen , wie sich heute erwiesen hat ! Im Jahr 2002 sollte die Nettokreditaufnahme auf 21 ,1 Milliarden Euro und im Jahr 2003 auf 15 ,5 Milli- arden Euro zurückgehen . Das sind Zahlen des Bundes finanzministeriums . Die Realität , noch unter günstigen Vorzeichen : in diesem Jahr ein Verschuldungsplus von 8 Milliarden Euro und damit eine Steigerung auf insgesamt 29 Milliarden Euro und im Jahr 2003 noch einmal 3 Milliarden Euro obendrauf . Diese Zahlen basieren auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0 ,5 Prozent im Jahre 2002 und von 1 ,5 Prozent im Jahr 2003 . Die Wirtschaftsweisen , die mit ihrem Gutachten gestern in die Öffentlichkeit gegangen sind , sagen aber : Wir werden im Jahr 2002 nur ein Wachstum von 0 ,2 Prozent und im Jahr 2003 ein Wachstum von maximal 1 Prozent erreichen . - Das lässt Schlimmes erwarten . Das lässt eine noch höhere Verschuldung und noch größere Finanzprobleme in unserem Land erwarten , in einem Land , das den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt hat . Mit einer Defizitquote von 3 ,8 Prozent in diesem Jahr verfehlen wir die Kriterien von Maastricht in exorbitantem Maße . Diese Koalition , die sich auf das hohe Ross gesetzt hat und in diesem Hohen Haus vom Leder gezogen hat , steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik . Sie proklamiert nun ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht . Sie tut alles , um dieses Ungleichgewicht noch zu vergrößern und das ist der eigentliche Knackpunkt an der Geschichte . Von dem , der ein solches Waterloo in der Finanzpolitik erlebt , sollte man doch erwarten , dass er alles tut , um diese Fehlentwicklungen abzuwenden und zu überwinden . Aber nein , diese Regierung tut alles , um diese Entwicklung noch zu beschleunigen . Die Regierung beseitigt nicht die Ursachen der konjunkturellen Schwäche , sondern sie verschärft diese Ursachen . Sie senkt nicht die Steuern , um wieder mehr Steuern einnehmen zu können ; sie erhöht die Steuern , um am Ende dann noch weniger Steuern einzunehmen . Sie senkt nicht die Sozialabgaben , wie angekündigt , sondern sie erhöht die Sozialabgaben und damit die Lohn nebenkosten . Wer aber Lohnnebenkosten erhöht , der setzt die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft aufs Spiel und betreibt eine Politik der Beschäftigungsfeindlich keit . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , Sie betreiben Deflationspolitik im wahrsten Sinne des Wortes . Heinrich Brüning lässt grüßen ! Sie sind nicht einmal in der Lage , den Fortschritt in der wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Theorie der letzten 70 Jahre zur Kenntnis zu nehmen . Sie betreiben Deflationspolitik in reinster Form . [Salzgitter] [SPD]) - Herr Schmidt , ich bezweifle , dass Sie überhaupt wissen , welche Politik Heinrich Brüning gemacht hat . DIE GRÜNEN] : Prüfen Sie erst mal Ihre Kassen !) - Das weiß ich . Was ist daran arrogant ? Gestern waren die Sachverständigen in der Bundespressekonferenz . Sie haben Ihnen das bescheinigt . Sie haben Ihnen zusätzlich bescheinigt - furchtbar genug - , dass wir im nächsten Jahr im Jahresdurchschnitt 117000 zusätz liche Arbeitslose zu erwarten haben . Das sind die Fakten . Damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen . Wenn uns ein Nachtragshaushalt - Sie haben ihn immer abgelehnt - nun nicht genug ist , dann hat das einen einfachen finanzpolitischen Grund : Wir sind überzeugt , dass kosmetische Korrekturen - ein bisschen Anpassung hier , ein halber Prozentpunkt mehr oder weniger dort - nicht mehr reichen . Das ist wie weiße Salbe . Diese Regierung versäumt es aufgrund ihrer reformfeindlichen Haltung , die Flexibilisierung in unserem Land herbeizuführen , die wir aufgrund der Globalisierung brauchen . Diese Regierung versäumt es , die notwendige Vorsorge für die demographische Katastrophe , die uns in den Jahren 2012 ff . ins Haus stehen wird , zu treffen ; wir haben keine Zeit mehr . Stattdessen versucht man , die aktuellen Probleme dadurch zu lösen , dass man eine Umverteilung von oben nach unten vornimmt . Das ist ein Rezept aus der sozialistischen Mottenkiste , ein Rezept , das noch nie funktioniert hat .