Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum zweiten Mal in weniger als einem halben Jahr debattieren wir heute über Piraten , die vor der somalischen Küste ihr Unwesen treiben . Im Dezember hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der europäischen Mission Atalanta beschlossen . Seither hat Deutschland einen beachtlichen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika geleistet . Die gerade für die Exportnation Deutschland wichtigen Seerouten sind dadurch sicherer geworden . Zwar kann niemand behaupten , dass das Problem gelöst sei ; aber die Operation Atalanta ist schon jetzt ein Erfolg . So hat Atalanta - dies ist besonders wichtig - seit dem Beginn der Operation alle Schiffe des Welternährungsprogramms sicher nach Somalia geleitet . Dies ist eine der Hauptaufgaben der Operation , und diese Aufgabe erfüllt sie zuverlässig . Weit über 1 Million notleidende Menschen konnten auf diese Weise mit Nahrungsmitteln versorgt werden . Gemeinsam mit den internationalen Streitkräften vor Ort haben die europäischen Marinekräfte zudem die Durchfahrt durch den Golf von Aden sicherer gemacht . Für Piraten ist es heute deutlich schwieriger und gefährlicher , Handelsschiffe zu kapern , die sich den angebotenen Konvois anschließen . Der Erfolg von Atalanta im Golf von Aden hat allerdings dazu geführt , dass die Piraten zunehmend in Gegenden ausweichen , in denen sie mit weniger Risiko auf Kaperfahrt gehen können . Nach mehreren Überfällen in den Gewässern um die Seychellen hat sich der Inselstaat mit der Bitte um Hilfe an die Europäische Union gewandt . Die EU war sich einig , dass Atalanta reagieren muss . Das Operationsgebiet der Mission wurde da-raufhin an das Operationsgebiet der Piraten angepasst . Insgesamt stehen heute auch mehr Einsatzkräfte im Operationsgebiet zur Verfügung als bisher . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe auf Ihre Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung auf eine entsprechende Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr . Die ersten Monate von Atalanta haben uns vor Augen geführt , dass es nicht nur darauf ankommt , Akte der Piraterie zu verhindern . Ganz wesentlich ist , dass den Piraten der Prozess gemacht wird . Nach dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Kenia ist es uns erlaubt , Piraten zur Strafverfolgung den kenianischen Behörden zu übergeben . Wir haben uns davon überzeugt - und tun das weiterhin - , dass die Verfahren ordnungsgemäß ablaufen . Wir sind Kenia für seinen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie dankbar . Die Strafverfolgung somalischer Piraten ist für Kenia natürlich auch eine Belastung . Daher unterstützen die Europäische Union und Deutschland das Land und seinen Justizsektor bei der Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben . Unabhängig davon ist uns klar , dass wir nicht dauerhaft alle Piraten zur Strafverfolgung nach Kenia bringen können . Wir setzen uns daher für eine internationale Pirateriegerichtsbarkeit ein , die am besten in der Region angesiedelt werden sollte . Wir sind damit bei einigen unserer Partner auf Skepsis gestoßen , auch weil dieses Vorhaben nicht kurzfristig realisierbar und weil es teuer sei . Bei anderen findet unsere Idee aber Unterstützung . So sprach sich vor wenigen Wochen der russische Präsident Medwedew dafür aus . Wir werden weiterhin aktiv für diese bessere Alternative werben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben stets betont , dass eine grundsätzliche Lösung des Piraterieproblems nicht auf See liegt . In Mogadischu ist im Winter eine neue somalische Regierung angetreten , mit der viele Menschen vor Ort große Hoffnungen verbinden . Diese Regierung unter Sheikh Sharif hat unsere Unterstützung . Wir sehen mit großer Sorge , dass der militante Widerstand in Süd- und Zentralsomalia mit allen Mitteln zu verhindern sucht , dass Frieden und Sicherheit zurückkehren . Frieden und Sicherheit in Somalia brauchen funktionierende Sicherheitskräfte . Deshalb hat auch die internationale Geberkonferenz in Brüssel dem Wiederaufbau des somalischen Sicherheitssektors erste Priorität eingeräumt . Wir unterstützen diese Zielrichtung ausdrücklich und werden uns dabei mit unseren Partnern eng abstimmen . Wir haben mit Sympathie und Interesse den französischen Vorschlag für eine europäische Initiative zur Ausbildung somalischen Militärs in Dschibuti aufgenommen . Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern prüfen , ob und wie eine solche Initiative umgesetzt werden kann . Die internationale Gemeinschaft hat auf das Piratenproblem rasch und entschlossen reagiert . Deutschland leistet dabei einen wichtigen Beitrag . Die Zusammenarbeit auf See funktioniert auch dank der internationalen Kontaktgruppe zur Pirateriebekämpfung vor Somalia gut , an der wir uns aktiv beteiligen . Wir werden uns im europäischen und internationalen Rahmen dafür einsetzen , dass auch an Land Frieden und Sicherheit zurückkehren . Dies ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit Somalia . Es liegt auch in unserem eigenen Interesse . Vielen Dank fürs Zuhören .