Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . - Ich weiß nicht , was da drin liegt , aber vielleicht kriegen wir das ja einmal heraus . Meiner Meinung nach herrscht in der ganzen Frage Morsleben ein absoluter Genehmigungswirrwarr . Ich möchte das einmal an Hand der Historie erläutern ; auf die aktuellen Fragen sind schon die Kollegen von den Grünen und der SPD eingegangen . Erste Pläne zu Morsleben stammen aus dem Jahre 1969 . Schon damals wurde über Probleme diskutiert , nämlich erstens über die unvollständige Stabilitätsberechnung auf Grund der unregelmäßigen Anlage der Abbaue dort , zweitens über die vermutete pro- . noch : Rolf Köhne blematische Tragfähigkeit des Deckgebirges auf Grund von Ablaugungen , drittens über Laugenzuflüsse , Tropfstellen , Schachtwässer und vermutete Verbindungen zu Oberflächengewässern und viertens über die Wahrscheinlichkeit des Absaufens der Grube und Grundwassergefährdungen bei Einstellung der Laugenbeseitigung innerhalb von zwei bis zehn Jahren . Seit 1972 wurde in Morsleben versuchsweise endgelagert . Am 22 . April 1986 erteilte dann die zuständige Behörde , das Staatliche Amt für Strahlenschutz der DDR , eine Dauerbetriebsgenehmigung , aber verbunden mit einer Auflage , genannt ERA 2/86 ; das hatte ich vorhin schon erwähnt . In dieser Auflage ging es um die Erarbeitung eines Trockenverwahrkonzeptes bis Dezember 1989 , das den Grundsatz des bestmöglichen Abschlusses der eingelagerten Abfälle durch den Verschluß mit trockenen Materialien und unter bestmöglicher Vermeidung des Kontaktes mit Wässern und Laugen verwirklichen sollte . Diese Auflage , ERA 2/86 , zur trockenen Verwahrung konnte aber nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden . Der Betreiber bezeichnete das damals als explizit nicht möglich und schlug statt dessen in einem Sicherheitsbericht im November 1989 die Erarbeitung eines neuen Konzeptes vor . Er schlug vor , die Grube nach Beendigung der Einlagerungsarbeiten mit einer Magnesiumchloridlösung zu fluten . Dieser Vorschlag wurde seinerzeit von der zuständigen staatlichen Strahlenschutzbehörde der DDR abgelehnt , verbunden damit , daß bis Dezember 1989 erneut ein Verwahrkonzept erarbeitet und vorgelegt werden sollte . Diese Auflagen sind unserer Ansicht nach im Grunde nie erfüllt worden . Sie sind sozusagen mit der Übertragung der Zuständigkeit der DDR auf die Bundesrepublik Deutschland einfach unter den Tisch gefallen . Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung , daß die ursprüngliche Betriebsgenehmigung vom Jahre 1986 spätestens seit dem 1 . Januar 1990 nicht mehr gültig ist , daß es kein schlüssiges , überprüfbares und genehmigtes Verwahrkonzept gibt und daß allein schon aus diesem Grunde die ganze Geschichte sehr fragwürdig ist , was die Genehmigung von 1986 und ihre Fortschreibung in der Bundesrepublik Deutschland betrifft . Ich möchte von Ihnen , Herr Staatssekretär und Frau Ministerin Merkel , die Frage beantwortet haben , ob Sie damit übereinstimmen und wie Sie diese Informationen , die ich eben hier vorgetragen habe , beurteilen . Das ist natürlich für die Beurteilung des gesamten Vorganges , was dort mit welcher Genehmigung eingelagert ist , von äußerst wichtiger Bedeutung . Meiner Meinung nach beruht alles auf dieser Genehmigung von 1986 . Wenn man von vornherein sagt , sie ist ungültig , dann muß man , meine ich , auch zu dem Schluß kommen , daß man dort nicht weiter endlagern darf , sondern daß man Morsleben dichtmachen muß . - Das als Beitrag zu der aktuellen Diskussion . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .