Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir schätzen die Situation im Osten unterschiedlich ein . Es hängt sehr stark davon ab , woher wir kommen . Wir sollten aber nicht verlernen , aufeinander zu hören . Aus meiner Sicht spitzt sich die Situation in den neuen Ländern ganz erheblich zu . Zwischen dem ruhigen Leben in Bonn und dem Leben in meiner Region , in Vorpommern , stehen Welten . Der Ausgang der Wahlen in Berlin _ mit dem hohen PDS-Anteil im Osten _ war kein Zufall . Wenn politisch Rahmenbedingungen nicht verändert werden , rutschen wir in eine gefährliche Ost-West-Konfrontation . . Letzte Woche war ich mit einem CDU-Bürgermeister und dem Geschäftsführer eines Schlachthofes bei der Treuhand in Berlin . Die Kommune will den Schlachthof übernehmen . Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn . Alle Privatisierungsversuche sind bisher mißglückt . Der Betrieb muß abgerissen und neu aufgebaut werden . Das kostet Millionen , die die Kommune nicht hat . Es macht ganz sicher keinen Sinn , daß sich Kommunen dafür verschulden . Aber wir Politiker aus dem Osten können nicht mehr vor unsere Bürgerinnen und Bürger treten und sagen : Dieser Betrieb wird geschlossen . Kommunalpolitiker können das schon gar nicht , sie können nicht nach Bonn ausweichen , wie wir es tun . Die Menschen bei uns interessiert es nicht , wer Schuld am Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft hat ; sie wollen wissen , wie es vorangeht . . Sie erwarten von uns im Bundestag und von den Politikern in den Landtagen und in den kommunalen Vertretungen , daß wir Wege in die Zukunft aufzeigen . Ich bin mir nicht mehr sicher , daß wir die innere Einheit Deutschlands ohne Schiffbruch zustande bringen . Gerade weil das so ist , müssen wir uns hier im Bundestag endlich zusammenraufen und für diese außergewöhnliche Aufgabe neue Wege gehen . . Es gibt kein Lehrbuch , in dem man hierzu Problemlösungen nachlesen kann . Man kann dies auch nicht vom Schreibtisch von Bonn aus entwickeln . Man muß die Maßnahmen zusammen mit den Menschen bei uns entwerfen und abarbeiten . Als erstes gehört für mich dazu , daß eine regionale Strukturpolitik entworfen wird . Man kann nicht alles einfach dem Markt überlassen . In den neuen Ländern muß Politik gestaltend eingreifen , damit produktive Arbeitsplätze erhalten werden und entstehen ; nur mit ihnen ist ein Aufschwung Ost zu erreichen . . Was wir brauchen , ist eine Strukturpolitik , die den einzelnen Regionen machbare Zukunftsbilder vormalt . Nur so werden wir vorankommen . Das Gesicht von Möllemann in allen Zeitungen und auf vielen Plakaten in den neuen Ländern und einige einfallslose Worte dazu , das reicht einfach nicht aus . . Wenn die Bundesregierung diese Strukturpolitik hätte , könnte die Treuhand ihre Aufgabe besser wahrnehmen . Privatisierung und Sanierung und auch Stillegung von Betrieben wären eingebaut in ein Gesamtkonzept . Weil dies nicht so ist , muß jeder Betrieb alles für sich allein entwickeln . Wogegen wir Sozialdemokraten uns besonders wenden , ist , daß Betriebe nur dann eine Chance erhalten , wenn sie sofort privatisiert werden . Es kann nicht sein , daß Betriebe , die auf dem Markt Überlebenschancen haben , zugrundegewirtschaftet werden , weil ihnen keine Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden . Sanierung muß endlich gleichwertig neben der Privatisierung als Aufgabe der Treuhand festgeschrieben werden . . Es darf nicht weitere Zeit verlorengehen ; denn sie ist oft nicht mehr einzuholen . Stillstand ist der Anfang vom Ende . Hier die Akzente richtig zu setzen , ist Sache des Parlaments . Die Treuhand ist ein ausführendes Organ der Bundesregierung . Die Mehrheiten im Parlament bestimmen die Grundzüge dieses politischen Handelns . Zum Glück erkennen das die Menschen in den neuen Ländern auch immer deutlicher . Am 22 . Mai forderten die Regierungschefs der sechs neuen Länder von der Treuhand eine aktive Sanierungspolitik . Die Berliner Treuhand wird aufgefordert , ihre Verantwortung für regional bedeutsame Unternehmen zu verlängern , wenn sie noch nicht privatisiert werden können . Genau das ist unsere Meinung . Tun wir dies doch endlich , damit wir aus der Sackgasse kommen ; denn viel Zeit bleibt uns dafür nicht mehr . In den nächsten Monaten fallen bei den nicht privatisierten Betrieben die Entscheidungen , ob sie am Leben bleiben oder sterben . Manche Regionen sind dann voraussichtlich frei von produktiven Arbeitsplätzen . In einer Region muß festgestellt werden , welches Unternehmen saniert werden soll . Kann man es nicht verkaufen , ist das Unternehmenskonzept umzusetzen und damit die Sanierung zu bedienen . Auch eine Privatisierung kann nicht immer einfach dem sogenannten freien Markt überlassen werden . Das negativste Beispiel für mich ist hier die Privatisierung der Werften . In einem ersten Schritt hat man die Werften in Wismar , Rostock und Wolgast verkauft . Man hat es getan , ohne die Konsequenzen der EG- Entscheidung über die Werftenkapazität für Mecklenburg-Vorpommern einzuplanen . Jetzt wird gekämpft , um die Reduzierung der Kapazität in Grenzen zu halten . Die Sache ist jetzt so eilig , weil Auftraggeber Termine gesetzt haben . Dazu muß man sagen , daß sie schon länger auf diese Entscheidung warten . Ohne eine Entscheidung in Brüssel können die erhöhten Werftenhilfen nicht gezahlt werden . Ohne Aufträge können die Werften nicht leben , auch wenn sie später Kapazitätszuweisungen bekommen . Vielleicht sind die Werftstandorte dann ganz kaputt und hat sich wieder ein Industriestandort in nichts aufgelöst . . In der Vergangenheit hat die Bundesregierung zuviel Zeit ungenutzt verstreichen lassen . Wenn wir das jetzt nicht packen , verabschieden wir Politiker in Mecklenburg-Vorpommern uns von unserer Bevölkerung . Strukturpolitik ist der erste Schritt einer sinnvollen Sanierung . Neben der Bereitstellung von Finanzhilfen ist die Treuhand dabei als Dienstleister gefragt . Dabei geht es um Hilfen zur Erstellung der Unternehmenskonzepte , Managementhilfen , Unterstützung bei der Beschaffung notwendiger Finanzmittel , Hilfen zur Einrichtung neuer , marktgerechter Produktionslinien sowie um Unterstützung bei der Lösung sanierungshemmender vermögensrechtlicher Fragen . . Die Treuhand hat bei der Sanierung von Unternehmen in den letzten Monaten durchaus kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht . Nach einer Vorlage für den Verwaltungsrat der Treuhand vom 7 . Januar dieses Jahres sollen in diesem Jahr 11 bis 16 Management-KGs gebildet werden , die ihre Portfoliounternehmen führen , sanieren und veräußern . Das Ganze soll in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren geschehen . . Erstaunlich ist , daß das Bundesfinanzministerium den Treuhandunterausschuß hierüber erst am 21 . Mai , auf meine Anfrage hin , informiert . Es handelt sich hier um einen Geschäftsvorfall von grundsätzlicher Bedeutung , der der Zustimmung des Treuhandunterausschusses bedarf . Denn nach Einschätzung der Treuhandanstalt geht es insgesamt um rund 200 Unternehmen mit einem Umsatz von ca . 24 Milliarden DM und 160 000 Beschäftigten . Für die Durchführung von Sanierung vor der Privatisierung wird die Koalition grundsätzlich unsere Zustimmung erhalten . Eine Politik der Geheimhaltung macht hier keinen Sinn . Allerdings bin ich skeptisch ; denn bisher kann ich nicht erkennen , daß die Regierung wirklich aktive Sanierungspolitik betreiben will . Auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums am 21 . Mai zeigt , daß man heute hinter den eigenen Vorgaben bleibt . Denn das Primat der Bundesregierung liegt bei schneller Privatisierung und treibt in der Treuhandanstalt erstaunliche Blüten . Durch ein Bonussystem sollen Führungskräfte für eine schnelle Privatisierung motiviert werden . Wenn man dazu im Bericht des Rechnungshofes liest , wer alles zu den Führungskräften gehört , nämlich auch junge , berufsunerfahrene Mitarbeiter , versteht man manches Fehlverhalten . Ein ganz wichtiger Effekt bei der Sanierung von Unternehmen , die jetzt noch nicht privatisiert werden können , ist , daß so Menschen aus dem Osten aktiv am Geschehen beteiligt werden können . Viele Menschen entwickeln brauchbare Ideen , aber sie werden nicht gefragt . Viele Menschen sind ausgegrenzt und sehen keine Möglichkeit , an der Gestaltung des Neuen mitzuwirken . Dieser politische Grundfehler bei der Gestaltung der Einheit muß endlich durch uns beseitigt werden . . Den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern müssen Chancen für den Start in die Marktwirtschaft gegeben werden . Die Sanierung von Unternehmen ist dabei ein wichtiges Element . Anderes gehört dazu : die schnelle Klärung der Eigentumsfragen zugunsten derer , die unter dem DDR-Regime gelitten haben und die in der Region zu Hause sind ; langfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen für Wiedereinrichter und juristische Personen ; Entschuldung von landwirtschaftlichen Betrieben , damit sie kreditwürdig werden ; Entschuldung von Wohnungsbaugesellschaften . Diese Chancen für einen positiven Start in die Marktwirtschaft können den neuen Ländern insgesamt verwehrt werden , wenn das Bundesfinanzministerium weiterhin die Linie verfolgt , daß die neuen Länder die Hälfte der Schulden der Treuhandanstalt zu übernehmen haben . Es wird erwartet , daß diese Schulden bis 1994 auf 250 Milliarden DM ansteigen . Unserer Meinung nach ist die Auffassung des Finanzministeriums falsch . Sie widerspricht dem geltenden Recht des Einigungsvertrages . Die Treuhandanstalt ist nach Art . 25 des Einigungsvertrags eine bundesunmittelbare Anstalt öffentlichen Rechts . Damit liegen die Aufgaben und die Finanzverantwortung ausschließlich beim Bund . Das ist anders als beim Kreditabwicklungsfonds , bei dem eine gemeinsame Schuldentragung des Bundes , der neuen Länder und der Treuhandanstalt festgelegt ist . Es macht auch keinen Sinn , die neuen Länder so hoch zu verschulden , daß sie auf absehbare Zeit am Finanztropf des Bundes hängen . Politisch ist diese Diskussion fatal . Die Sparschraube wird für die neuen Länder immer mehr angezogen . Unter diesem Druck werden Entscheidungen gefällt , die den Start in die Marktwirtschaft bremsen und auf Dauer immer teurer machen . Die überstürzten Entlassungen von Mitarbeitern an Hochschulen , z . B . in Mecklenburg-Vorpommern , ist für mich eine solche falsche Entscheidung . An der Greifswalder Universität sollen sehr schnell rund 1 000 Mitarbeiter entlassen werden . Zum großen Teil sind dies flexible Mitarbeiter , die die Region verlassen werden . Mit wem wollen wir neue Arbeitsplätze in der Produktion schaffen , wenn wir diesen Leuten den Stuhl einfach vor die Tür setzen ?  _ Das gehört in diesen Zusammenhang . Wir brauchen Leute , die gerade in Treuhandunternehmen Wissenschaft und Technik entwickeln . Es breitet sich bei uns eine Stimmung aus , mit der man neue Ufer nicht erreichen kann . Die SPD wird dem Treuhandkreditaufnahmegesetz nicht zustimmen .  Eine Anschlußregelung für die Kreditaufnahme der Treuhand ist notwendig . Aber mit dem Gesetz wird kein Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme geleistet , die mit der Einheit Deutschlands aufgeworfen sind . Die Regierung schiebt das Problem nur weiter vor sich her . . Die Verschuldung der Treuhand wird der Bund übernehmen müssen . Die tatsächliche Gesamtbelastung des Bundeshaushalts wird so nur verschleiert . . Mißtrauisch muß man auch werden , da die Bundesregierung weder den Haushaltsausschuß noch den Treuhand-Unterausschuß an der substantiellen Beratung des Wirtschaftsplans der Treuhand für 1992 beteiligt hat . Der Planentwurf wurde nicht bei den Haushaltsberatungen 1992 eingebracht , obwohl es möglich war .  Ein Entwurf war rechtzeitig erarbeitet . Dazu waren die Vorlage und darum auch die Beratung völlig unbefriedigend . Es ist richtig : Für 1993 soll sich zum Glück etwas ändern , weil endlich alle Fraktionen erkannt haben , daß das notwendig ist . . Eine Bewilligung des vorgelegten Verschuldensvo - lumens für einen Nebenhaushalt hebelt das parlamentarische Budgetrecht aus . Es darf nach unserer Meinung nicht bei der von der Bundesregierung vorgesehenen pauschalen Kreditermächtigung bleiben . Das Parlament kann hier nicht ausgeschaltet werden ; denn sonst befaßt es sich damit erst bei der Übernahme der Schulden durch den Bundeshaushalt . Alle finanzwirksamen Entscheidungen der Treuhand laufen dann am Parlament vorbei . Darum fordern wir eine begleitende institutionelle oder einzelfallbezogene Parlamentskontrolle der Kreditvergabe . . In der schon besprochenen Werftenproblematik wäre das ein nützliches Verfahren gewesen . . _ Das glaube ich nicht . Es ist und bleibt unverständlich , daß das Mitspracherecht des Parlaments bei dieser großen Aufgabe völlig unterentwickelt ist . Dies muß anders werden , . weil wir sonst in unproduktiven Debatten steckenbleiben und die Chance der politischen Gestaltung verpassen . Die Bewertung der Bevölkerung , daß wir vor allem Parteigezänk veranstalten , hat hier leider reale Ursachen . Für die Entwicklung in den neuen Ländern ist es wichtig , daß die Bürgerinnen und Bürger erleben , daß wir Politik für sie und mit ihnen machen und daß die Treuhand alles dafür tut , daß die Regionen eine Chance für eine wirtschaftliche Entwicklung erhalten . Ich danke Ihnen . .