Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kubatschka , ich freue mich immer , wenn Sie sich solche Sorgen um mich machen . Ich kann Ihnen aber versichern : Das ist vollkommen überflüssig . Kommen wir nun zu unserem Antrag zum Bürokratieabbau . Der Abbau von Bürokratie ist eine der zentralen Aufgaben der Politik . Längst ist Bürokratie zu einer massiven Belastung in allen Lebensbereichen geworden . Deswegen kämpft die FDP für den Abbau von unsinnigen und überflüssigen Vorschriften und für mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger . Das hat - das muss ich Ihnen sagen - Ihr Wirtschafts minister , Herr Clement , längst begriffen ; jedenfalls er -weckt er nach draußen diesen Eindruck . Ihr Bundeskanzler , Herr Schröder , hat sogar in seiner Regie rungserklärung davon gesprochen , dass der Abbau unnötiger Bürokratie eine Säule seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei . Und was macht die SPD-Bundestagsfraktion ? Sie betätigt sich in dieser Frage als Chefbremser , was das Beispiel Kündigungsschutz in der letzten Woche wieder bewiesen hat . Wir reden nicht über Bürokratieabbau , sondern wir handeln . Wir haben bereits im November letzten Jahres , also in dieser Legislaturperiode , einen ersten Antrag eingebracht . Ich möchte Ihnen deutlich machen , dass Sie darüber nachdenken sollten , ob jetzt nicht auch Sie langsam einmal handeln wollen . 70000 Gesetze , Verordnungen und Rechtsvorschriften haben wir in diesem Land zu beachten . Jährlich werden es mehr . Dadurch fallen allein für die Wirtschaft rund 30 Milliarden Euro Kosten an . Wenn man sich die Kos tenbelastung anschaut , dann stellt man fest , dass ein Arbeitsplatz in der Großindustrie mit rund 150 Euro pro Jahr belastet wird , während in einem kleinen oder mittelständischen Betrieb eine Belastung von rund 3500 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr entsteht . Das ist ein Ausmaß , das längst einer Existenzbedrohung der kleinen und mittleren Betriebe gleichkommt . Dieser Unsinn muss jetzt endlich aufhören ! - Wir sagen nicht , dass das alles in den letzten vier Jahren passiert ist . Aber ich danke Ihnen für diesen Einwurf : Sie haben schon in der letzten Legislaturperiode , also vor vier Jahren , in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben , die Bürokratie und Vorschriften abbauen zu wollen . Sie wollten deregulieren . Das war ein Hauptpunkt . gemacht !) - Ja , das haben Sie wunderbar gemacht . Sie haben in einer Antwort auf eine Anfrage mitgeteilt , dass Sie ein paar Vorschriften abgeschafft hätten . Aber eine ganze Reihe neuer haben Sie beschlossen , sodass in der letzten Legislaturperiode unter Ihrer Führung im Saldo bzw . netto , also das abgezogen , was Sie abgeschafft haben , 300 neue Gesetze und über 1000 neue Verordnungen beschlossen worden sind . Das ist das Ergebnis Ihrer Art von Bürokratieabbau : mehr Bürokratie , mehr Regulierung . Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg . Deswegen fordern wir in unserem Antrag ein Bürokratieabbaugesetz . Ein solches kann - wenn Sie wollen - noch vor der Sommerpause 2003 im Deutschen Bundestag beschlossen werden . Wir haben in unserem Antrag 27 konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau gemacht , zum Beispiel im Bereich der Statistiken , im Bereich des Sozialversicherungsrechts , im Bereich des Steuerrechts , im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes oder im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes . Ihre Minister sprechen doch zwischenzeitlich selbst von Bürokratieabbau , nur umgesetzt wird nichts . Herr Eichel beispielsweise hat gerade vorgestern angekündigt , er wolle Überregulierungen im Steuerrecht beseitigen und in dessen Zuge die Lohnsteuerkarte abschaffen . Da muss man Sie doch fragen : Warum , um Himmels willen , haben Sie dann den Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion zur Vereinfachung des Steuerrechts in diesem Hause nicht zugestimmt ? DIE GRÜNEN] : Weil das falsch war !) Oder nehmen wir das Beispiel der Umsatzsteuervoranmeldungen : Wir fordern , dass diese Meldungen künftig nur noch vierteljährlich abgegeben werden müssen . So könnten im Jahr 12 Millionen Formulare eingespart werden . Das entspricht einer geschätzten Entlastung von mindestens 0 ,5 Milliarden Euro , im Übrigen für Unternehmen und Finanzverwaltungen . Anders ausgedrückt : Das ersparte 36 Millionen Blatt Papier - 12 Millionen Formulare à drei Blatt - , gestapelt ein Berg von etwa 4000 Meter Höhe ; das liegt irgendwo zwischen Großglockner und Matterhorn . Warum stimmen Sie dem nicht zu ? Warum wehren Sie sich dagegen , dass diese Meldungen künftig statt monatlich nur noch vierteljährlich abgegeben werden müssen ? - Entschuldigung , Frau Kollegin , aber dieser Zwischenruf ist Unsinn . Durch diese Maßnahme würde man doch keine Steuern verlieren . Wir wollen lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen derart vereinfachen , dass statt monatlich nur noch vierteljährlich ein Formular abgegeben werden muss . Dadurch verliert man doch keine Steuern . Reden Sie doch nicht so ein Zeug daher ! Minister Clement ist geradezu das Kontrastprogramm zu dem , was Sie machen : Er kündigt einen Masterplan Bürokratieabbau an und will diesen hier im Bundestag vorlegen . Ich habe den Eindruck , da verhält es sich ein bisschen wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness : Alle reden von Nessi ; aber keiner hat sie je gesehen . So ist das auch mit dem Masterplan . Wir wollen ernst machen mit dem Bürokratieabbau . Hören Sie endlich auf mit Ihrer Bürokratieabbaurhetorik ! Das ist unanständig angesichts der wirtschaftlichen Lage , in der wir uns befinden . Wir werden Sie in jedem einzelnen Punkt mit einem Lösungsvorschlag konfrontieren . Im Januar haben wir damit angefangen , in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hierzu Vorschläge einzureichen . Wir geben Ihnen damit die Gelegenheit , zu beweisen , dass es Ihnen mit dem Bürokratieabbau ernst ist . Oder um es anders auszudrücken - das ist mein letzter Satz Herr Präsident - : Die FDP eröffnet Ihnen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , eine riesige Chance . Wenn Sie schon selber nichts zuwege bringen , können Sie unserem Antrag zustimmen und damit das wahr machen , was Sie sonst nur ankündigen . Das ist unser Angebot an Sie . Stimmen Sie dem FDP-Antrag zu ! Vielen Dank .