Partei: PDS/LINKE
Ich will Ihnen zwei Antworten darauf geben. – Ja, zwei gleich. – Die erste Antwort ist: Bei den Wahlen herrschte ein unglaublich schlechtes Klima. Es kam zur persönlichen Bedrohung von Leuten, die für die Kommunistische Partei kandidieren wollten. Sie waren überhaupt nicht mehr in der Lage, eigene Versammlungen und Veranstaltungen durchzuführen; das ist für einen Wahlkampf nie gut. Dass drei Tage nach diesen Wahlen das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei wieder eröffnet worden ist, halte ich für einen extremen Fehler. – Sie kriegen ja Ihre Antwort. Die zweite Antwort. Dass die Kommunistische Partei in Donezk nicht kandidieren konnte, bedaure ich sehr; das halte ich für einen großen politischen Fehler. Egal, ob Putin oder wer auch immer dafür verantwortlich ist: Wenn man da schon solche Wahlen und Abstimmungen durchführt, hätte ich es gerne gehabt, dass alle politischen Kräfte, die wollen, auch kandidieren können. Dann hätten die Kommunistische Partei und andere kandidieren können; dann hätte das Ergebnis mehr Substanz und Aussagekraft gehabt. Das gehört auch zur Antwort dazu. Sie haben auch erwartet, dass Sie von mir solch eine Antwort kriegen. Ich will Ihnen noch ein Argument dafür anführen, dass die Sanktionen gescheitert sind. In Russland treffen die Sanktionen nicht die Oligarchen; sie leben nach wie vor nicht schlecht bzw. sehr gut. In Russland treffen die Sanktionen die einfachen Menschen. Sie finden sie in den Metrostationen, wo sie versuchen, sich aufzuwärmen. In Deutschland werden durch die Sanktionen immer mehr Arbeitsplätze und auch die Wirtschaft gefährdet. Ich will Ihnen ehrlich sagen: In der ganzen Zeit, in der ich im Bundestag war, hatte ich noch nie so viel Besuch von Unternehmerinnen und Unternehmern, die – angesichts dieser Frage – Interesse an der Politik der Linken haben. Die Linke ist auch für die Unternehmer, für den OstAusschuss der Deutschen Wirtschaft ein Partner im Hinblick auf eine andere und vernünftige Europa- und Deutschlandpolitik geworden. Darauf bin ich ein Stück weit stolz. Sie müssen sich bemühen, wieder dorthin zu kommen. – Nehmen Sie doch mal Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Betriebsräte vieler Betriebe gerade des Maschinenbaus höchst verunsichert sind im Hinblick darauf, was mit ihren Arbeitsplätzen passiert. Auch das gehört zu den Ergebnissen der Sanktionen. In Deutschland ist es nicht besser geworden, in Russland ist es nicht besser geworden. Das möchte ich gern geändert sehen. Ich möchte Ihnen gerne noch zwei Argumente vortragen. – Ich weiß, dass es manchmal schwer ist, so etwas zu akzeptieren. – Ja, das weiß ich doch. – Ich habe die Rede von Gorbatschow, seine öffentlichen Einlassungen, seine Warnungen, dass wir wieder zum Kalten Krieg zurückkehren, sehr ernst genommen, gerade weil ich Gorbatschow gut kenne und ich mich oft auch kritisch mit ihm auseinandergesetzt habe. Da sind wir ja ganz komisch: Eine Zeit lang war es „unser Gorbi“; alle haben geklatscht und gejubelt. Jetzt hat er uns einmal die Leviten gelesen, und jetzt ist es nicht mehr „unser Gorbi“, sondern der frühere sowjetische Parteiführer, der gegeißelt wird und dem man eine Abfuhr erteilt. Ich finde, man hätte Gorbatschow ganz anders behandeln und seine Kritik ernst nehmen müssen. Wenn Sie schon Gorbatschow nicht ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie: Ähnliches können Sie von drei ehemaligen Vorsitzenden Ihrer Partei hören. Helmut Schmidt, Matthias Platzeck und Gerhard Schröder – alle bedauern, dass man zu einer Politik des Kalten Krieges zurückgekehrt ist.