Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier über das Mandat für den UN-Militäreinsatz MINUSMA in Mali diskutieren, wohin Sie zusätzlich 500 Soldaten schicken wollen, findet in Eutin in Schleswig-Holstein eine Waffenschau statt. Heer und Luftwaffe führen Waffen vor, die sie mit nach Mali nehmen wollen – unter anderem Drohnen. Eine parlamentarische Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht. Das offenbart auch Ihre Prioritäten. Was Sie, was die Bundesregierung, was Frau von der Leyen hier in Szene setzen möchten, ist: Sie wollen Deutschland wieder zu einer Militärmacht machen; daher der wahnwitzige Aufrüstungsplan, innerhalb von 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Aufrüstung zu stecken. Was Sie hier betreiben, hat nichts mit Friedenssicherung oder Stabilisierung zu tun. Sie reden davon, dass das Friedensabkommen von Algier gerettet werden muss. Was Sie verschweigen, ist nicht nur, dass das Abkommen stockt, sondern auch, dass seit sechs Monaten, seit dem Abschluss des Abkommens, keine der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt wurde. Stattdessen ist in den letzten drei Wochen die Gewalt in Mali wieder eskaliert. Und Sie rechtfertigen den Bundeswehreinsatz damit, er solle den Frieden erhalten. Sie verschweigen, dass es diesen Frieden nicht gibt. Die Bundeswehr wird ihn auch nicht herstellen. Um den Militäreinsatz zu rechtfertigen, präsentieren Sie hier einen Konflikt zwischen Gut und Böse; aber das ist viel zu einfach. Einige Beispiele: In der Nähe von Timbuktu kamen vor zwei Wochen zwei malische Soldaten bei einem Attentat von Dschihadisten um; malische Soldaten haben am selben Tag ein Lager von Tuareg-Nomaden überfallen und dort vier Zivilisten getötet. MINUSMA selbst hat zwei Berichte veröffentlicht, wonach die malische Armee 2014 blindlings mit Artillerie auf die Tuareg-Stadt Kidal geschossen hat. In einem anderen Fall haben regierungstreue Milizen 2015 in der Region Gao sechs Menschen hingerichtet. Die Wahrheit ist: Die Regierung in Bamako und ihre Armee sind selbst Teil des Problems. Was auffällt, Herr Gädechens, Herr Annen – der Punkt ist klar –, ist, dass die Haltung der malischen Bevölkerung weder bei der CDU noch bei der SPD Berücksichtigung findet. Der Grund dafür ist ganz einfach: Viele Malier stehen den Truppen feindlich gegenüber und haben jedes Vertrauen verloren. Mali-Mètre – das ist der Titel einer Umfrage, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wurde – ergab vor einem halben Jahr folgendes Bild: Nur ein Drittel der Malier glaubt, dass MINUSMA ihre Aufgabe zufriedenstellend oder einigermaßen umsetzt. Die Hälfte der Befragten glaubt nicht, dass MINUSMA sie schützt. Damals wurde das Friedensabkommen gerade unterzeichnet. Seitdem hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Diesen Eindruck bestätigen mir auch meine Gesprächspartner in Mali. Offensichtlich reden wir mit unterschiedlichen Leuten, Niels Annen. Mit der Ausweitung des deutschen Einsatzes auf Gao besteht die Gefahr, dass die Bundeswehrpräsenz für die Einwohner im Norden Malis immer weniger vom Kampfeinsatz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu unterscheiden ist. Im Rahmen der Operation Barkhane führt die französische Armee abseits jeder Berichterstattung einen Antiterroreinsatz durch. MINUSMA und Barkhane sind zwar voneinander getrennte Einsätze, aber sie sind miteinander verbunden. Das uns vorliegende Mandat sieht für den Notfall sogar ausdrücklich die Einsatzunterstützung für französische Kampftruppen von Barkhane vor. Wir, meine Damen und Herren, haben die Antiterror­ operationen im Irak, in Afghanistan und anderswo abgelehnt. Wir lehnen eine solche Operation auch in Mali ab. Die traurige Bilanz des Antiterrorkriegs in der Region, aber auch in Mali gibt uns recht. Frau von der Leyen wird in der Presse heute zitiert, wir sollten mit Geduld an die neue Aufgabe dieses ausgeweiteten Einsatzes in Mali herangehen, er habe ja gerade erst begonnen, und verweist darauf, dass es eine der gefährlichsten Missionen sei. Wir geben ihr an der Stelle recht. Aber wir sagen auch: Bitte ziehen Sie endlich die Konsequenzen! Die Beteiligung an MINUSMA ist falsch, sie löst keine Probleme in Mali, und sie setzt auf lange Zeit Soldatinnen und Soldaten Gefahren aus, die nicht kalkulierbar sind. Die Linke sagt geschlossen Nein zu MINUSMA. Wir sagen Ihnen auch: Hören Sie auf, Heerschauen und Waffenspektakel zur Begleitung Ihrer Bundeswehr­ einsätze zu veranstalten! Das ist bestenfalls geschmacklos.