Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ein Privileg, in der Opposition zu sein. Joschka Fischer hätte Ihnen etwas gehustet, wenn Sie in der Zeit, als er Außenminister war, einen solchen Antrag vorgelegt hätten. Er hätte nämlich seinen schönen Spaß gehabt, dies seinem französischen Amtskollegen zu erklären. In der Europapolitik verdrängt häufig das Banale das Erhabene. So war es auch mit dem Lissabon-Vertrag, ein epochales Werk, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments massiv gestärkt hat. Dennoch hat es die Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, dass er am 1. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist. Wenn jüngste Umfragen belegen, dass lediglich ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Meinung ist, die Europäische Union würde Vorteile für Deutschland bringen, dann zeigt das, dass wir ein Riesendelta zwischen dem gefühlten und dem tatsächlichen Europa haben. Ich darf den Exkurs wagen: Ich habe die leichte Befürchtung, dass wir morgen auch wieder eine Bundestagsdebatte erleben werden, in der das Erhabene durch das Banale überdeckt und nicht über Europapolitik debattiert, sondern etwas ganz anderes gemacht wird. Nun aber zurück zum Thema Lissabon-Vertrag und Europäisches Parlament. Die Bedeutung der Europäischen Union für das Leben eines jeden einzelnen Bürgers erfordert, dass wir bei der Ausgestaltung der Regeln für das Zusammenwirken in der Union besonderen Wert auf die Einhaltung der Regeln legen. Ein sensibler Punkt ist das Europäische Parlament. Seine Rolle als Vertretung der Bürger in der demokratischen EU ist durch die Weiterentwicklung über die einzelnen Verträge Schritt für Schritt verstärkt worden. Wie sich das Europäische Parlament zusammensetzt, ist in Art. 14 des Lissabon-Vertrages, wie in den Verträgen zuvor, eindeutig geregelt. Deswegen ist es erlaubt, dass wir bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sorgfältig vorgehen und vielleicht auch ein bisschen pingelig sind. Wir unterstützen die Vereinbarung der Regierungskonferenz, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Anzahl der Mandate von zwölf Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament jetzt direkt um insgesamt 18 angehoben werden kann. Wir akzeptieren auch, dass wir als Deutsche ab 2014 drei Sitze weniger haben, und wir begrüßen es natürlich, dass wir als Deutsche nicht etwa jetzt drei Sitze abgeben müssen, sondern dass wir unsere drei Sitze in der laufenden Periode behalten dürfen. Wir müssen aber darauf bestehen, dass die jetzige Aufstockung der Mandate durch andere Länder den gleichen strengen demokratischen Prinzipien unterliegt wie die Europawahl selbst. Das ist auch in allen Mitgliedstaaten möglich: entweder durch die Ableitung aus dem Ergebnis der Europawahl vom Juni 2009 oder aber durch eine entsprechende Nachwahl von Mitgliedern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich deshalb gegen die Variante c) des Vorschlags der spanischen Präsidentschaft ausspricht. Eine Benennung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus den nationalen Parlamenten heraus wäre ein Rückschritt in die Zeit vor 1979; denn seitdem gibt es die Direktwahl des Europaparlaments. Das wäre undemokratisch im politischen Sinne, und das wäre auch nicht demokratisch im rechtlichen Sinne. Es würde gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen – das ist hier bereits häufig gesagt worden –, und es würde auch einen anderen, wie ich finde, wichtigen Grundsatz verletzen; denn das Wahlvolk bei einer nationalen Parlamentswahl ist eben ein anderes als das Wahlvolk bei der Europawahl. Bei der Europawahl werden die Europaabgeordneten auch von den EU-Bürgern mitgewählt, die in dem jeweiligen Gastland ihren Wohnsitz haben – Griechen wählen also in Deutschland deutsche Europaabgeordnete mit –, nationale Parlamente werden aber in der Regel lediglich durch die Staatsbürger des jeweiligen Landes bestimmt. Es gibt also eine andere Legitimationsgrundlage für die nationalen Parlamente, als dies beim Europaparlament der Fall ist. Auch dies ist ein Umstand – er bestand im Übrigen vor 1979 und auch 1979 so noch nicht –, der die Regierung veranlassen sollte, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachhaltig einzuwirken, dass sie vielleicht doch etwas anderes als das wollen könnten, was die spanische Präsidentschaft in Variante c) ihres Vorschlages konkret vorsieht. Wir würden uns sehr wünschen, dass es der deutschen Bundesregierung gelingt, die anderen Mitgliedstaaten, die der Variante c) vielleicht zustimmen wollen, davon abzubringen, das zu tun, und sie davon zu überzeugen, diesen Weg nicht zu gehen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag von CDU/CSU und FDP. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.