Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld liegt nicht auf der Straße. Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag hart arbeiten und ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, erwarten von uns Abgeordneten, dass wir mit den Steuereinnahmen ordentlich umgehen. Öffentliche Gelder gehören allen. Jeder Cent verpflichtet uns, damit sinnvolle Dinge im Interesse der Menschen in unserem Land zu tun. Nach dem Urteil aus Leipzig im Februar 2018 über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart und Düsseldorf treibt Pendlerinnen und Pendler in großen Städten die Angst um, dass sie morgens nicht mehr mit ihrem Auto zur Arbeit fahren dürfen und abends nicht mehr nach Hause kommen. CDU/CSU und SPD haben das Ziel, Fahrverbote zu verhindern. Deswegen haben wir auch das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit 1 Milliarde Euro aufgesetzt. Vor über einem Jahr haben wir mit der Automobilindustrie vereinbart, dass sie sich mit 250 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen wird. Mit diesem Geld – der Minister hat das angesprochen – helfen wir den Kommunen, ihre Busse, Taxis und die kommunalen Wirtschaftsfahrzeuge auf elektrische Antriebe umzustellen. Außerdem fördern wir die Anschaffung von modernen sauberen Bussen und die bessere Organisation des städtischen Verkehrs durch Digitalisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens jedoch seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in der letzten Woche stellen sich die Pendlerinnen und Pendler in der Rhein-Main-Region die Frage, ob diese Maßnahmen sie wirklich vor Fahrverboten schützen und ob ihre Steuergelder in den Förderprogrammen wirklich gut angelegt sind. Zur Wahrheit gehört, dass die Urteile zu einem Zeitpunkt kommen, an dem die meisten Maßnahmen vor Ort noch gar nicht wirksam sind. Ich hoffe, dass das Bundesverkehrsministerium hier gemeinsam mit den Kommunen noch schneller wird, damit die Gelder vor Ort auch ankommen und wirken können. Richtig ist aber auch, dass über ein zentrales Instrument zur Verhinderung von Fahrverboten aufgrund der Blockade der Union seit Monaten innerhalb der Bundesregierung nicht entschieden wird: die technische Nachrüstung. Nicht jeder Autobesitzer kann sich ein neues Auto kaufen. Für viele ist das schlichtweg nicht bezahlbar. Um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen: Es geht nicht um eine flächendeckende, sondern um eine regional begrenzte Nachrüstung für Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die ganz konkret von Fahrverboten betroffen sind. Es geht auch nicht um irgendwelche alten Fahrzeuge, sondern um Euro‑5- und Euro‑6-Fahrzeuge. Bis vor einem Jahr wurden Euro‑5-Fahrzeuge noch als moderne saubere Neuwagen verkauft. Und es geht um eine technische Nachrüstung, die von den Herstellern und nicht von den Haltern bzw. vom Steuerzahler bezahlt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in der Lage ist, bei der technischen Nachrüstung innerhalb der Bundesregierung Klarheit zu schaffen und die abwartende Haltung der CDU und auch des Bundesverkehrsministers zu überwinden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier im Bundestag entscheiden. – Moment, ich bin ja noch nicht fertig. – Die SPD ist dazu bereit, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in den Bundestag einzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die technische Nachrüstung gegenüber der Automobilindustrie endlich durchzusetzen.