Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans-Peter Friedrich, natürlich auch von der CDU/CSU-Fraktion herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt als Bundesinnenminister. Spannend muss unsere Zusammenarbeit nicht unbedingt sein, sondern sie muss gut, vertrauensvoll und harmonisch sein. Ich bin ganz sicher, dass das gelingen wird. Wir werden eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Franken und allen anderen in unserer Arbeitsgruppe haben. Glück auf für Ihre wichtige Aufgabe! Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Kollegin Özoğuz, ist Ihr Ehemann heute zum Innensenator in Hamburg berufen worden. Grüßen Sie ihn herzlich von uns! Gratulieren Sie ihm dazu! Ich bin ganz sicher: Wenn er in Zukunft abends nach Hause kommt und von seinen Problemen als Innensenator berichtet, wird er sagen: Die Handlungsmöglichkeiten, die die mir in Berlin eröffnet haben, sind eigentlich ganz gut. Ich glaube, dass wir heute eine Vielzahl von Vorschlägen vorlegen, auf die Sie in Ihrer Regierungszeit sehr stolz gewesen wären. Herr Kollege Veit, Herr Kollege Winkler, wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche, eine Rückkehrmöglichkeit für Zwangsverheiratete und Zwangsverschleppte und Verbesserungen bei der Residenzpflicht für Asylbewerber – Sie hätten sich in einer rot-grünen Sänfte durch Kreuzberg tragen lassen, wenn Sie das zu Ihrer Regierungszeit hinbekommen hätten. Das möchte ich klar sagen. Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine fundamentale humanitäre Verbesserung und bedeutet ein großes Stück Zukunftssicherung für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund. Erstmals schaffen wir eine gesetzliche Regelung für die Zukunft und nicht nur eine Altfallregelung mit einem Stichtag, die sich häufig als zu starr erwiesen hat. Wir verbinden auch nicht mehr den Aufenthaltstitel gut integrierter Jugendlicher mit dem Schicksal der Eltern; denn es hat oft zu Leid geführt, wenn der Jugendliche keine Perspektive in Deutschland hatte, weil sich seine Eltern hier nicht ordnungsgemäß verhalten hatten. Es wird in Zukunft genau umgekehrt sein. Erstmals ist die Integrationsleistung des Jugendlichen entscheidend. Er wird belohnt, wenn er erfolgreich die Schule besucht und die Gewähr dafür bietet, sich in die Lebensverhältnisse bei uns in Deutschland einzufügen. In Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir jeden Jugendlichen. Wir machen Ernst damit. Jeder bekommt die Chance, sein Glück in Deutschland zu machen. Das haben wir als christliche Demokraten und als freie Demokraten hinbekommen. Sie haben das nie hinbekommen, um das ganz deutlich zu sagen. Es ist wahr: Die Integrationsanforderungen an die Jugendlichen sind hoch. Sie müssen erhebliche Integrationsleistungen nachweisen. Diese Anforderungen sorgen dafür, dass wir Pull-Effekte vermeiden. Wir wollen einen Anreiz für Integration schaffen. Wir wollen Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Aber wir wollen mit dieser Bleiberechtsregelung diejenigen fördern, die sich anstrengen und die es verdienen, dafür belohnt zu werden. Das Gleiche gilt für die Eltern der gut integrierten Jugendlichen; was Sie hier dazu gesagt haben, ist falsch. Sie werden in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen, weil das Bleiberecht ihrer Kinder ansonsten ins Leere laufen würde. Aber wir sagen den Eltern: Wenn ihr euren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnt, wenn ihr keine Straftaten begangen habt, wenn ihr die Behörden nicht täuscht, dann könnt ihr über den Status des Geduldeten hinaus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben. Das ist der entscheidende Punkt. Die Eltern dürfen in jedem Fall bleiben, weil die Bleiberechtsregelung für ihre Kinder sonst ins Leere laufen würde. Aber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht setzt auch eigenständige Integrationsleistungen voraus. Wir setzen einen Anreiz, sich zu integrieren. Insofern machen wir an dieser Stelle auch bei den Eltern, wie bei den Kindern, ernst mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Das halte ich für eine richtige und zukunftsweisende Integrationspolitik. Mit dem neuen Aufenthaltsrecht stärken wir die Integrationskurse. Wir sorgen dafür, dass die Ausländerbehörden endlich konsequent überprüfen, ob ein Neuzuwanderer seiner Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, nachkommt. Wir schreiben vor, dass Neuzuwanderer nur noch für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und deren Verlängerung davon abhängt, dass sie den Integrationskurs ordnungsgemäß besucht haben. Es ist nicht so, wie von einigen Organisationen fälschlich verbreitet, dass der Aufenthalt vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängt. Das spielt bei der Niederlassungserlaubnis eine Rolle. Das war schon immer so; das ist geltende Rechtslage. Künftig wird aber schneller auffallen, wenn sich jemand beharrlich weigert, seiner Pflicht zum Besuch des Integrationskurses nachzukommen. Wir werden also erstmals das bekommen, was Sie immer anmahnen: belastbare Zahlen über Integrationsverweigerer. Wir geben den Ausländerbehörden ein Instrument, um dagegen vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Integrationsangebote, die wir vorhalten und in die wir viele Hundert Millionen Euro investieren, angenommen werden. Ich halte das für genau den richtigen Weg. Mit dem neuen Aufenthaltsrecht stärken wir die Rechte von Zwangsverheirateten, und wir bekämpfen konsequent Scheinehen. Wir wissen von den Visastellen unserer Botschaften, gerade aus den Hauptherkunftsländern der nachziehenden Ehegatten, dass die Zahl der Scheinehen nach wie vor hoch ist und der Nachweis schwerfällt.