Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege von Stetten hat beklagt , daß wir uns zum wiederholten Mal mit dem Thema Mietrecht beschäftigen . Es ist in der Tat eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen unserer Gesellschaft , nämlich im Grunde genommen die Frage : Wie nimmt unsere Gesellschaft die Aufgabe wahr , die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen , und unter welchen Bedingungen tut sie das ? Seit 1982 , meine Damen und Herren , dem Beginn der gegenwärtigen Bundesregierung , wurde das Mietrecht zum Spielball der Koalition . Das zeigt sich schon daran , daß allein das Mietrecht im BGB heute zum fünften Mal geändert werden soll _ übrigens nicht zum vierten Mal , wie der Titel des Gesetzentwurfs uns weismachen will . Andere Änderungen , die sich auch auf das Mietrecht im weiteren Sinne beziehen , will ich nicht erwähnen . 14032 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Eckhart Pick Sie haben durch das Hin und Her in der Wohnungsund Mietenpolitik erreicht _ und das seit zehn Jahren _ , daß überhaupt kein Mensch mehr weiß , weder Wohnungswirtschaft noch Vermieter oder Mieter , was eigentlich das Ziel dieser Politik ist . Wahrscheinlich wissen Sie das selbst nicht . Eine solche Politik ist unberechenbar , und sie ist deswegen zu verurteilen , weil die Verunsicherung aller Betroffenen dazu geführt hat , daß sie letztlich auf dem Rücken der Hauptbetroffenen , nämlich der Mieterinnen und Mieter , ausgetragen wird . . Ihre erste gesetzgeberische Glanzleistung bestand schon in einem Etikettenschwindel : Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen . So nannten Sie 1982 den untauglichen Versuch , durch den Abbau des sozialen Mietrechts mehr Wohnungen zu schaffen . Jetzt ist die Koalition offensichtlich vorsichtiger geworden . Die heute zu behandelnde Gesetzesvorlage heißt schlicht : Viertes Mietrechtsänderungsgesetz , und das sagt über den Inhalt überhaupt nichts aus . Wenn sich Bundesregierung und Koalition fragen würden , warum der Fehlbestand an Wohnungen bis heute auf rund 2 ,5 Millionen Wohnungen angewachsen ist , dann ist die Antwort einfach : weil sich die Mehrheit dieses Hauses zum größten Investitionshindernis am Wohnungsmarkt entwickelt hat . . Die Konsequenz können Sie ja nachlesen . Die Statistik der letzten Jahre spricht Bände . . Die Verlierer im Kampf um Wohnraum sind nicht nur die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft , sondern immer mehr auch ganz normale Familien , die die vom Markt durchgesetzten Mieten einfach nicht mehr bezahlen können . Nun wissen wir auch , daß das Mietrecht allein keine neuen Wohnungen schafft . Aber es ist ein wich tiger Teil einer Wohnungs- und Mietenpolitk _ ich füge hinzu : so man eine hat . Wir Sozialdemokraten haben ein Gesamtkonzept schon seit längerem vorgelegt . und wiederholen das ebenfalls mit der Einbringung dieses Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen Mietrechts . Daran muß sich Ihr Entwurf messen lassen . Sie haben indessen die Chance wieder nicht genutzt , sich zu einer Revision Ihrer Politik aufzuraffen . Stattdessen wursteln Sie weiter . Wir kennen auch die Gründe dafür . Es gibt kaum einen Bereich der Politik , in dem die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären so groß sind wie hier . Monatelang lagen deshalb die Beratungen auf Eis , bis man sich nun auf ein Ergebnis geeinigt hat , das den Namen Kompromiß schon deswegen nicht verdient , weil sich die FDP durchgesetzt hat . Auf der Strecke blieben die zaghaften Versuche der CSU , noch vor dem bayrischen Landtagswahlkampf mit einem Erfolg für die Mieter vor die Wähler treten zu können . . Diese Halbherzigkeiten werden Ihnen nicht honoriert werden . Sie haben z . B . nicht unsere Vorschläge übernommen , endlich etwas gegen die Mietpreisexplosion zu tun , indem Sie die Mietpreissteigerungen wirksam verhindern , nämlich die Kappungsgrenze auf 15 % in drei Jahren bei bestehenden Mietverhältnissen festzulegen . Statt dessen sieht Ihr lendenlahmer Kompromiß vor , die Kappungsgrenze auf 20 % zu setzen , aber nicht generell , wie die SPD vorgeschlagen hat , sondern nur auf Zeit , nämlich auf fünf Jahre , und nur wenn der Wohnraum vor dem 1 . Januar 1981 fertiggestellt wurde und nur wenn der Mietzins über 8 DM pro Quadratmeter liegt . Wenn ich jetzt diese neue Vorschrift zitieren würde , wäre ich sicher , daß sie niemand außer den ausgesprochenen Insidern verstehen würde . . Gleichzeitig sagen Sie aber in Ihrem Entwurf an einer Stelle , daß Mieterhöhungsprozesse vielfach durch die Anwendung des komplizierten § 2 Miethöhegesetz bedingt seien . Jetzt machen Sie ihn noch komplizierter , und er wird nur unwesentlich die Mietpreissteigerungen beeinflussen . Wir haben dagegen vorgeschlagen , Herr Hörster , endlich auch den rasanten Anstieg des Mietpreises bei Neuvermietungen zu verhindern . Uns kam es darauf an , in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf _ dazu zählt ja wohl auch München , wie wir gerade gehört haben _ , also in Ballungsräumen , die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % bei Wiedervermietung zu steigern . . Diese Begrenzung wäre nicht nur für den konkret betroffenen Mieter von Bedeutung , sondern hätte den zusätzlichen Effekt , daß damit die Vergleichsmiete insgesamt langsamer anstiege , weil ja in ihr alle Mietpreisbewegungen enthalten sind . Das wäre deshalb gerecht , weil der Vermieter einerseits durchaus erhöhen könnte , andererseits der zufällige Mieterwechsel nicht zu einer unmäßigen Mietsteigerung führen würde . Auch dieser ausgewogene Vorschlag fand nicht die Zustimmung der Koalition . Man fragt sich , warum . Die Regierungsparteien sind uns auch nicht gefolgt , das Instrument des Mietspiegels in möglichst vielen Gemeinden zu schaffen und es da , wo es vorhanden ist , auch vorrangig zu nutzen . Mietspiegel sind nach aller Erfahrung das geeignete Mittel , um die sogenannte Vergleichsmiete festzustellen _ schon wegen der zugrunde liegenden Daten und der Transparenz . In einem neuen § 10a des Miethöhegesetzes soll die Indexmiete wieder eingeführt werden . Darüber hätte man durchaus mit uns reden können . Sie wollen aber die Anlehnung dieses Mietzinses an eine bestimmte Preisentwicklung s ang- und klanglos allein vom Verfahren nach dem Währungsgesetz abhängig machen . Warum , frage ich Sie , haben Sie sich dann nicht wenigstens unserer Forderung angeschlossen , in solchen Fällen die Sicherheit des Mieters vor einer ordentlichen Kündigung auf Zeit , vielleicht auf zehn Jahre , zu gewährleisten ? Es bleibt wiederum Ihr Geheimnis , warum Sie diese sinnvolle Verknüpfung von beiderseitigen Interessen abgelehnt haben . Schließlich muß die Koalition auch in der Öffentlichkeit begründen , warum sie bei der Vermittlung von Wohnraum darauf bestanden hat , daß der Vermittler bis zu zwei Monatsmieten für die Vermittlung einer Wohnung verlangen kann . . Der Bundesrat und die SPD halten eine Monatsmiete für angemessen , weil erstens _ und das ist kein Geheimnis _ die Mieten schon hoch genug sind und zweitens heutzutage der Makler durchaus nicht händeringend nach Interessierten Ausschau halten muß , sondern nur ein Auswahlproblem hat . Er wäre mit einer Monatsmiete immer noch ausreichend honoriert .  Die SPD hat sich bei den Beratungen nicht verweigert . Sie hat auch da zugestimmt , wo Verbesserungen erkennbar waren , z . B . im Fall des § 541 b Abs . 1 BGB , nach dem der Mieter sinnvolle Investitionen zu dulden hat , bei der Verpflichtung des Vermieters , die Kaution getrennt von seinem Vermögen und verzinslich anzulegen , und auch bei der Teilkündigung von Nebenräumen zum Zweck der Schaffung neuen Wohnraums . Wir begrüßen auch , daß die Koalition unseren Vorschlag , im Falle der Umwandlung von Mietraum in Wohnungseigentum dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuräumen , übernommen hat . Insgesamt können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen , weil ihm die soziale Symmetrie fehlt und er wiederum an Symptomen herumwerkelt , statt endlich mit einem stimmigen Konzept dem Problem zu Leibe zu rücken . Ich sage am Schluß noch , daß wir unsere vier Änderungsanträge eingebracht haben , über die wir eine namentliche Abstimmung beantragen . Wir hoffen , daß die Koalition endlich die Zusammenhänge erkennt ,  die zwischen fehlendem Wohnraum und den damit verbundenen sozialen Problemen unserer Gesellschaft bestehen . Danke schön . .