Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben , ich glaube , seit den späten 70er-Jahren , Anfang der 80er-Jahre das Phänomen , dass es in den Gerichten mehr und mehr um Verständigung , Vergleich , Deal geht . Darum geht es auch in unserem Gesetzentwurf . Lieber Kollege Gehb , es ist nicht so , dass nur der Begriff Verständigung gebraucht wird . In der Begründung unseres Gesetzentwurfes steht : Diese Verfahrensweise ist auch unter den Begriffen Absprache , Vergleich oder Deal bekannt . Seit dieser Zeit behandeln wir dieses Thema . Man kann sich über dieses Phänomen in vielfältiger Weise Gedanken machen . Ich persönlich , als jemand , der diese Zeit und auch die Entwicklung dazu miterlebt hat , glaube , dass das auch etwas damit zu tun hat , dass Ende der 60er , in den 70ern und Anfang der 80er-Jahre eine Generation von Verteidigern in den Gerichten erschien , die Strafsachen nicht mehr nur nebenbei behandelte , sondern sich ausschließlich mit dieser Materie beschäftigte und sehr viel intensiver in dieser Materie war , weshalb sie in der Auseinandersetzung im Gerichtssaal natürlich ein ganz anderer Partner oder Gegner war - je nachdem , wie man das sieht . Sie kannte und nutzte die Rechte , die den Strafverteidigern durch die Strafprozessordnung geboten wurden . Daraus hat sich sukzessive etwas ergeben , was schließlich zu der Rechtsprechung über die Verständigung im Strafverfahren geführt hat . Die Entscheidung des Großen Strafsenats vom 3 . März 2005 , die der Kollege Gehb schon angesprochen hat , ist natürlich etwas sehr Problematisches . Ich sage das ganz deutlich . Es wird dort festgehalten , dass die Strafgerichte am Ende der Rechtsfortbildung sind und nun der Gesetzgeber gefragt ist , sodass man sich natürlich auch fragen kann , was dieser Hinweis an der Stelle soll . Man hat das 20 Jahre lang praktiziert - mehr recht als schlecht oder mehr gut als nicht so gut - , und dann erhält der Gesetzgeber die Aufforderung , das zu regeln . Ich will an dieser Stelle noch eine andere Entscheidung des Großen Strafsenats ansprechen , und zwar die zur Rügeverkümmerung - § 274 StPO . Ich finde , hier hat sich der Große Strafsenat über Recht und Gesetz , das auch über 130 Jahre lang praktiziert wurde , hinweggesetzt und den Verteidigern den Boden einer Revisionsrüge entzogen , indem er einfach sozusagen neues Recht erfunden hat , obwohl diese Materie über Jahrzehnte hinweg immer wieder diskutiert und vom Gesetzgeber nicht im Sinne dieser Entscheidung des Großen Strafsenats behandelt worden ist . Dieser Hinweis war meines Erachtens also überflüssig . Man kann das aber tun . Ich sage an dieser Stelle ganz offen : Ich bin kein Freund dieser gesetzlichen Regelung , weil das - das zeigt ja auch die Geschichte ; durch die Rechtsprechung des BGH wird das belegt - jahrzehntelang praktiziert worden ist . Ich weiß nicht , warum man an einem bestimmten Punkt plötzlich zu dem Ergebnis kam , dass man das nun gesetzlich regeln muss , obwohl es vorher offensichtlich auch ohne gesetzliche Regelung ging . Ich bin deshalb also sozusagen kein ausgesprochener Freund dieser Regelung , und ich weiß , dass es viele gibt , die ähnlich wie ich denken . Es ist aber nun einmal der Auftrag der Koalition , diese Dinge auf den Weg zu bringen . Nun müssen wir uns mit diesen Dingen so , wie sie vorliegen , beschäftigen . Ich muss unserer Justizministerin und auch der Vertreterin des Ministeriums ausdrücklich ein Kompliment machen . Ich finde , der beschrittene Weg war wirklich beispielhaft dafür , wie ein Gesetzentwurf entwickelt werden bzw . entstehen kann : von dem ersten Diskussionsentwurf über den ersten und zweiten Referentenentwurf sowie den ersten Regierungsentwurf bis zur heutigen Fassung , die wir jetzt in der ersten Lesung behandeln . Wir haben mit vielen Sachverständigen diskutiert und sozusagen die Entstehung des Gesetzentwurfes begleitet . Jeder von uns hat seinen Beitrag dazu geleistet . Ich finde , das ist wirklich sehr bemerkenswert . Das Zentrum dieser Regelung bildet ohne Zweifel § 257 c der Strafprozessordnung . Hier ist eine ganze Reihe von Dingen geregelt , die man im Einzelnen auch noch einmal beleuchten kann . Für mich persönlich war es wichtig - das ist dann auch Bestandteil des Gesetzentwurfes geworden - , die Folgen des Falles zu regeln , dass es zu einer Verständigung kommt , die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens festgelegt sind , die Hauptverhandlung weitergeht - das ist an der Stelle ja der eigentlich kritische Punkt - und das Gericht zu dem Ergebnis kommt - was nach dem Gesetzentwurf ja zulässig ist - , von der Verständigung Abstand zu nehmen , ohne genau zu sagen , woran es eigentlich liegt , dass es von der Verständigung Abstand nimmt . Fakt ist , dass das Gericht dies kann . Nun ist der Angeklagte , der in der Regel ja ein Geständnis abgelegt haben soll , in der Situation , dass er sich sozusagen nackt im Gerichtssaal befindet . Wie geht es dann weiter ? An dieser Stelle haben wir etwas sehr Vernünftiges gemacht , indem wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben , dass ein Geständnis nicht mehr verwertet werden darf , wenn von der Verständigung abgewichen wird . Das ist ein echtes Verwertungsverbot . Ich glaube , das ist ein entscheidender Schritt , weil das für die Verfahrensbeteiligten eine neue Situation bedeutet und das Gericht vor der voreiligen Entscheidung bewahrt , von einer Verständigung wieder Abstand zu nehmen . Ein weiterer wichtiger Punkt findet sich aus meiner Sicht leider nur in der Begründung wieder . Ein Verteidiger , der von einer Verständigung ausgeht , wird vielleicht im Rahmen der Beweisaufnahme nicht mehr so fragen , wie es der Fall wäre , wenn sich keine Verständigung abzeichnen würde . In diesem Fall enthält die Begründung den Hinweis - das wird auch bei der Auslegung des Gesetzes eine entscheidende Rolle spielen - , dass die Beweisaufnahme an den entsprechenden Stellen wiederholt werden sollte . Das stärkt auch die Rolle des Angeklagten und seines Verteidigers . Ich glaube , wir stehen vor einer interessanten Anhörung . Ich weiß , dass es unterschiedliche Meinungen gibt , die wir mit großem Ernst aufgreifen werden . Es wird eine sehr gute Debatte geben . Wenn man die Verständigung im Strafverfahren will , dann ist die von uns vorgesehene gesetzliche Regelung eine vernünftige Ausgangsbasis . Vielleicht ergibt sich noch die eine oder andere Regelung , Kollege Montag . Ob es sinnvoll ist , die Nebenbeteiligten miteinzubeziehen , bezweifle ich , weil das das Verfahren bestimmt nicht abkürzt , sondern sehr viel komplizierter macht . Wir werden sehen , was die Anhörung ergibt . Ich bin sehr gespannt darauf . Ich glaube , dass wir am Ende des Tages zu einer guten gesetzlichen Regelung kommen werden . Das sage ich als ursprünglicher Gegner einer Verständigung . Aber ich kann mich mit einer Mehrheitsmeinung durchaus zufrieden geben . Vielen Dank .