Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition hat in den letzten drei Jahren deutlich mehr erreicht , als viele , vor allem Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen , uns zugetraut haben . Man kann sich immer mal wieder die Frage stellen : Was hätten Sie für Feste in diesem Hause gefeiert , wenn Sie diese Erfolge vorzuweisen gehabt hätten ? Ich vermute , dass das , was wir hier machen , bescheiden ist gegenüber dem , was Sie , liebe Frau Pothmer , hier gesagt und getan hätten , wenn Sie in der gleichen Funktion gewesen wären , wenn Rot-Grün weiterregiert hätte . Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind unübersehbar : Wir haben einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit , wir haben einen Aufwuchs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen , wir haben mehr Ältere im Erwerbsleben und weniger junge Arbeitslose . Natürlich hat die Politik dieser Großen Koalition einen ganz maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen ,  nämlich aufgrund der Reformen der vergangenen Jahre , vor allem aufgrund der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages .  - Wir haben gestern zu später Stunde darüber geredet . Weil da schon alle Kameras ausgeschaltet waren , sollte dieses Thema heute früh noch einmal angesprochen werden . Herr Niebel , es ist ja nicht so , dass wir auf den Evaluationsbericht aus dem Jahr 2006 nicht reagiert haben . Es hat entsprechende Schlussfolgerungen gegeben . Dazu werde ich gleich etwas sagen . Mit dem Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten , geht es uns darum , die Bundesagentur für Arbeit schlagkräftiger aufzustellen , vor allem - der Herr Minister hat darauf hingewiesen - , weil wir nicht wissen , wie sich die Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland auswirken wird . Das heißt , wir wollen darüber reden , wie die Bundesagentur für Arbeit zu einem leistungsfähigen Dienstleister am Arbeitsmarkt entwickelt werden kann . Herr Niebel , Sie haben eine für Ihre Verhältnisse erstaunlich konstruktive Rede gehalten . Ich will das ausdrücklich anerkennen . Allerdings haben Sie am Ende Ihrer Rede wieder Ihren liberalen Ladenhüter hervorgeholt : Schafft den Kündigungsschutz ab ; dann haben wir automatisch mehr Arbeitsplätze . - Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen . Es wird doch dadurch nicht richtiger , dass Sie es ständig wiederholen . Zur Erbschaftsteuer . Das ist zwar nicht unser Thema , lassen Sie mich aber trotzdem sagen : Ich glaube , dass die bayerische FDP verantwortungsbewusst genug ist , um mit dem Thema Erbschaftsteuer ordentlich umzugehen , und keine Nachhilfe von Ihnen , Herrn Westerwelle , oder sonst jemandem von der Bundespartei braucht . Ich bin da sehr zuversichtlich . Lassen Sie die bayerischen Kollegen in Ruhe mit uns zusammenarbeiten . Dann kommt auch etwas Anständiges raus . Wir wollen die Bundesagentur zu einem schlagkräftigen Dienstleister am Arbeitsmarkt entwickeln . Es mag ja sein , dass Sie , liebe Kollegen von der FDP , daran kein Interesse haben . Sie wollen die Bundesagentur lieber abschaffen . - Auflösen . Den Unterschied müssen Sie mir einmal erklären . - Die Wahrscheinlichkeit , dass die Bundesagentur irgendwann einmal abgeschafft oder aufgelöst wird , ist so hoch wie die Wahrscheinlichkeit , dass die FDP irgendwann einmal in Deutschland mit absoluter Mehrheit regiert . Das ist sehr unwahrscheinlich . Ich finde , das ist auch gut so . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine SGB-III-Reform verfolgen wir im Wesentlichen drei Ziele : Erstens . Wir wollen mehr Übersichtlichkeit und eine bessere Handhabbarkeit der Instrumente , um dadurch eine bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt gewährleisten zu können . Wir wollen zweitens mehr Entscheidungsspielräume für die Agenturen und die Mitarbeiter der Agenturen vor Ort . Drittens wollen wir erreichen , dass die Mittel , die der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen , wirtschaftlicher eingesetzt werden können , damit das Geld der Beitragszahler so effizient und effektiv wie möglich eingesetzt werden kann . Lassen Sie mich zu den drei Punkten einige kurze Bemerkungen machen : Erstens . Bessere Übersichtlichkeit heißt für mich auch mehr Transparenz . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass die Zahl der Instrumente reduziert werden soll . Vor allem aber sollen die vorhandenen Instrumente auf ihre Wirksamkeit geprüft werden . Das heißt , wir wollen wirksame Instrumente fortentwickeln und unwirksame Instrumente abschaffen oder streichen , und wir haben uns vorgenommen , dass gleichartige Instrumente zusammengefasst werden . Wenn Sie den Gesetzentwurf durchlesen , werden Sie feststellen , dass wir in der Tat unwirksame Instrumente abschaffen , zum Beispiel die Jobrotation , den Eingliederungszuschuss bei Neugründungen , den Arbeitgeberzuschuss zur Ausbildungsvergütung und vieles andere mehr . Diese Maßnahmen werden gestrichen , weil sie nichts genutzt haben , weil sie die arbeitsmarktpolitischen Ziele nicht erfüllt haben , also einfach , weil sie unwirksam waren . Eine ganze Reihe von Maßnahmen - unterstützende Leistungen und vieles andere mehr - wird , zum Beispiel im Vermittlungsbudget , zu einem neuen Instrument zusammengefasst , sodass wir entgegen dem , was hier gesagt worden ist , zu einer Reduzierung der Zahl der Arbeitsmarktinstrumente kommen . Ich sage aber ausdrücklich dazu : Diese Reduzierung ist kein Selbstzweck . Wir reduzieren die Zahl der Instrumente nur , um dem Ziel näher zu kommen , die Vermittlung zu verbessern und den Arbeitsuchenden , also denen , die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen , noch wirksamer helfen zu können . Darum geht es . Wir setzen mit dem , was wir Ihnen heute vorlegen , den bisherigen Kurs der Großen Koalition fort . Herr Niebel , ich habe Ihnen angekündigt , dazu noch etwas zu sagen . Natürlich haben wir auf die Evaluationsberichte reagiert und auf so manches , was durch die Hartz-Kommission und die Hartz-Reformen auf den Weg gebracht worden ist . Ich will Sie daran erinnern , dass wir zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen abgeschafft haben , weil sie nichts gebracht haben . Ich will daran erinnern , dass wir die Ich-AG abgeschafft und in Verbindung mit dem Überbrückungsgeld ein neues Instrument , den Gründungszuschuss , geschaffen haben . Selbst Sie müssten einräumen , dass dieser neue Gründungszuschuss die Zielgruppe erreicht , die er erreichen soll , und das bei weniger Mitteleinsatz . Dadurch können wir denen helfen , die unsere Hilfe ganz dringend brauchen . Zweitens : mehr Entscheidungsspielräume für die Vermittler vor Ort . Das Vermittlungsbudget wird hier eine zentrale Rolle einnehmen . In diesem Vermittlungsbudget wird eine ganze Reihe von Leistungen zusammengefasst , die bisher in einer Reihe von Einzelvorschriften geregelt wurden . Wichtig ist , dass die Entscheidung , ob Hilfe gewährt wird , tatsächlich dem Vermittler vor Ort überlassen bleibt . Dadurch können stärkeres Ermessen und stärkere Handlungsspielräume der Vermittler vor Ort gewährleistet werden . Die Vermittler kennen ihre Kunden schließlich am besten und können daher am besten entscheiden , ob eine Maßnahme sinnvoll ist oder nicht . Ich will ausdrücklich sagen : Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit gute Mitarbeiter . Wir vertrauen auf die Entscheidungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter vor Ort . Auch das ist eine wesentliche Neuerung gegenüber dem , was wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben . Nur hilft mehr gesetzliche Entscheidungsfreiheit vor Ort gar nichts , wenn diese vom Gesetzgeber gewollte Entscheidungsfreiheit durch irgendwelche Anweisungen der Zentrale aus Nürnberg zunichtegemacht wird . Deswegen sage ich ganz deutlich : Es kann nicht sein , dass wir hier ein Gesetz auf den Weg bringen und die Zentrale in Nürnberg dann den Mitarbeitern vor Ort so viele Dienstvorschriften macht , dass diese Entscheidungsspielräume nicht mehr bestehen . Ich finde , die Zentrale wäre gut beraten , diese Spielräume zuzulassen . Im Mittelpunkt sollen nicht mehr die Fragen stehen , welche Leistungen es gibt , welche Leistungen beantragt werden können und aus welchen Töpfen man Geld holen kann , sondern im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen , welche Hemmnisse bei dem jeweiligen Arbeitsuchenden beseitigt werden müssen und was getan werden kann , um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen . Das heißt , es wird nur noch dann eine Förderung geben - auch das liegt im Ermessen des Vermittlers - , wenn Aussicht besteht , dass durch diese Maßnahme tatsächlich Erfolge am Arbeitsmarkt verzeichnet werden können . Ich möchte insgesamt feststellen , dass dieses Vermittlungsbudget eine flexible , bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung gewährleisten wird . Die Flexibilität , die wir durch das Vermittlungsbudget erreichen , setzen wir mit dem Experimentiertopf fort , den wir ebenfalls einführen werden und von dem wir uns versprechen , dass innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung erprobt werden können . Wir haben da in den vergangenen drei Jahren , Herr Minister , gute Erfahrungen gemacht , zum Beispiel mit der Initiative 50 plus , bei der es im Kern darum geht , dass der Bund Geld für bestimmte Modellregionen , für bestimmte Modellkommunen zur Verfügung stellt , die dann selber entscheiden dürfen , für welche Instrumente sie es einsetzen . Dabei sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt . Es geht darum , in den Regionen passende Instrumente zu finden , ohne dafür einen gesetzlichen Rahmen zu haben , aber auch zu lernen , was in den einzelnen Regionen und in den Agenturen vor Ort an Sinnvollem und Richtigem gemacht werden kann , um Rückschlüsse für die Zukunft der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu ziehen . Wir werden dafür sorgen , dass die Beratung und die Betreuung durch eine Potenzialanalyse und durch Eingliederungsvereinbarungen verbessert werden . Diese Dinge haben wir teilweise schon im SGB II eingeführt . Dazu ist es notwendig , dass auch die Ausbildung der Mitarbeiter noch weiter verbessert wird . Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen . Das Ziel , das wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen , ist ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz . Es ist die Aufgabe der BA , dafür zu sorgen , dass die Mittel der Beitragszahler wirklich verantwortungsvoll eingesetzt werden , dass damit sorgsam umgegangen wird und sie eben nicht in irgendwelchen unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen verpuffen . Die bisherige Politik zeigt , dass wir dieser Verantwortung gerecht geworden sind . Nur die Einsparung steht aber nicht im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfes . Wer glaubt , dass wir 20 Instrumente einsparen , um ein Viertel des Geldes ausgeben zu können , der täuscht sich gewaltig . Wir brauchen diese freien Finanzmittel , um denen helfen zu können , bei denen der Aufschwung am Arbeitsmarkt noch nicht angekommen ist . Zusammenfassend will ich sagen , dass mit diesem Gesetzentwurf die Arbeitsmarktinstrumente wirkungsvoll weiterentwickelt , Entscheidungsspielräume erhöht werden und wir die BA in die Lage versetzen , ihren arbeitsmarktpolitischen Aufgaben noch besser nachzukommen . Sie sehen also , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Große Koalition versteht die Arbeitsmarktpolitik als eines ihrer zentralen Handlungsfelder . Ich würde mich freuen , wenn die Opposition die jetzt beginnenden Beratungen in den Ausschüssen in gleichem Maße begleitet . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .