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Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Wahlperiode sehr nachdrücklich dafür eingesetzt, dass flüssige Biomasse, die in Deutschland energetisch verwendet wird, ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen muss. Damit soll gewährleistet werden, dass bei der Herstellung dieser Biomasse Nachhaltigkeitsstandards eingehalten wurden. Der Grund hierfür ist, dass in der Vergangenheit die Herstellung von flüssiger Biomasse teilweise mit erheblichen Umweltzerstörungen, wie zum Beispiel Brandrodung von Regenwäldern und Zerstörung der Artenvielfalt, einherging. Zudem soll ein Mindestmaß an Treibhausgaseinsparung abgesichert werden. Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zu Protokoll gegebene Reden deren „Scharfstellen“ mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein halbes Jahr verschoben wird, soll sicherzustellen, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nur unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wird. Damit wird eine Regelung geschaffen, die Klarheit darüber bringt, wann Biomasse nach dem EEG vergütet werden soll. Zu dem Inhalt der Verordnung stehen wir nach wie vor. Allerdings müssen wir auch anerkennen, dass es bei dem Aufbau von Zertifizierungskapazitäten in Deutschland zu erheblichen Verzögerungen kam, die dazu führen, dass die hier in Deutschland produzierte Biomasse nur zum Teil zertifiziert werden kann. Die Folge ist ein Lieferengpass, den die gesamte Wertschöpfungskette zu spüren bekäme. Für die Betreiber von Blockheizkraftwerken und für kleine Ölmühlen hätte die sofortige Zertifizierungspflicht gar existenzbedrohende Folgen. Der Vorwurf, der nun laut wird, dass die Betriebe nur auf eine Verschiebung der Zertifizierungspflicht spekuliert hätten und sich daher auch nicht besonders angestrengt hätten, rechtzeitig zertifiziert zu werden, ist nicht richtig. Das Zertifizierungssystem ISCC wurde erst im Januar dieses Jahres von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugelassen. Seit Juni gibt es mit REDcert das zweite System. Mit der Zulassung von Systemen sind allerdings natürlich noch keine Kapazitäten geschaffen. Bis Zertifizierungsstellen zugelassen und Mitarbeiter geschult sind, vergeht naturgemäß Zeit. Für die Verzögerungen beim Aufbau von Zertifizierungskapazitäten tragen weder die Anlagenbetreiber, die Biomasse verstromen, noch die Ölmühlen oder die Landwirte Schuld. Aber insbesondere die Anlagenbetreiber würden hart getroffen, wenn wir den Termin für die Zertifizierungspflicht nicht verschieben würden. Sie würden nämlich ihre Förderung auf Dauer verlieren, wenn sie einmal nichtzertifizierte Biomasse verwenden. Dies würde das Aus für viele Anlagen bedeuten und wäre unverantwortlich. Allerdings möchte ich auch betonen, dass dies die letzte Verschiebung der Zertifizierungspflicht sein wird. Das Instrumentarium zur Zertifizierung von flüssiger Biomasse ist nun vorhanden. Die Zertifizierungspflicht wird ab 1. Januar kommen. Andernfalls machen wir uns unglaubwürdig, was unser Ziel angeht, den Regenwald und andere sensible Ökosysteme vor Raubbau zu schützen. Hierauf sollten sich alle Akteure einstellen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich weise darauf hin _ deswegen hat mich auch die Debatte in den Oppositionsparteien über die Unternehmensteuerreform immer sehr verwundert _ , dass zwei Drittel aller deutschen Unternehmen Gewinne von weniger als 48 000 DM ausweisen . Das sind die kleinen Personengesellschaften . Sie können deswegen nicht im Bereich der Unternehmensteuern entlastet werden ; sie bekommen nie den Einkommensteuerspitzensatz auch nur von Ferne zu sehen . Die Unternehmen , die Gewinne von weniger als 48 000 DM ausweisen _ ich wiederhole : es sind zwei Drittel aller deutschen Unternehmen _ , können nur durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes entlastet werden . Es hat ja lange gedauert , bis sich zum Beispiel auch die CSU unserem Vorschlag , den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent abzusenken , angeschlossen hat . Ich habe übrigens noch nie positive Äußerungen zum Thema Existenzminimum gehört . Stets war es die klassische Politik der Sozialdemokraten , sowohl das steuerfreie Existenzminimum heraufzusetzen als auch den Eingangssteuersatz abzusenken . Genau dies ist der Weg , um die Masse der kleinen Personengesellschaften , die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen _ Sie haben Recht _ , steuerlich zu entlasten . Deswegen muss man darauf das Schwergewicht legen ; genau das tun wir .
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie , da Sie an den Realitätssinn appellieren , bitte zur Kenntnis nehmen , daß in der vergangenen Woche vielleicht nicht ganz zufällig im Finanzausschuß eine Anhörung stattgefunden hat , die genau die Fragen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität zum Thema hatte und in der klar und deutlich nicht nur von einem Sachverständigen , sondern von der Mehrzahl der Sachverständigen gesagt wurde , daß dadurch dem Staat und somit dem Gemeinwesen auf alle Fälle jährlich 120 bis 150 Milliarden DM _ und das noch gering angesetzt _ entgehen ? Würden Sie das zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben sehr deutlich gesagt , dass der beste Standort gewählt werden soll . Es ist bekannt , dass die Stadt _ Braunschweig als Sitz der nationalen Behörde _ ein Gutachten in Auftrag gegeben hat , das nun vorliegt und aus der neutralen Sicht von Braunschweig als bestem Standort _ internationale Schule , soziale Kultur , öffentliche Verkehrsanbindung und vieles andere mehr _ spricht . Wie kommt es dann , dass das Verkehrsministerium Braunschweig abrät , sich überhaupt öffentlich zu äußern oder zu bewerben , um einen anderen deutschen Standort möglicherweise nicht zu gefährden ?
Partei: FDP
Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß der ABE , die die Bauleitung übernommen hat , ist eine Haftungssumme in Höhe von 300 000 DM Sachschaden und 1 Million DM Personenschaden festgelegt worden . Dies entsprach den damals üblichen Konditionen in den Verträgen mit freiberuflich Tätigen . Der Vertrag ist am 20 . Oktober 1989 abgeschlossen worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , der Herr Bundesminister für Wirtschaft , Jürgen Möllemann , war heute morgen während der gesamten Kabinettssitzung anwesend . Er ist im Amt und im Dienst . Was er in dieser Stunde oder Sekunde tut , entzieht sich in der Tat meiner Kenntnis . Ich habe aber auch nicht die Dienst- oder Fachaufsicht für die Bundesminister .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Meine Frage ist konkret : Wo besteht dann noch die Gegenfinanzierungsmöglichkeit bei dem Gesetz , das seit Freitag im Bundesgesetzblatt steht ? Es sind viele Vorschriften bereits geändert worden . Selbst für mich als Insider in der Finanzpolitik ist schwer zu erkennen , wo es noch Gegenfinanzierungsmöglichkeiten gibt _ es sei denn , bei der degressiven AfA oder aber durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern . Wie beurteilen Sie dies ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , habe ich Sie richtig verstanden , dass nach Ihrer Definition die Deutsche Bank , Allianz , BMW und Daimler-Chrysler überwiegend sehr frei sein müssen , weil sie in den letzten eineinhalb Jahrzehnten summa summarum so gut wie keinen Cent Körperschaftsteuer bezahlt haben , während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unfrei sind , weil sie überwiegend mit ihren Lohnsteuern diesen Staat finanzieren ?
Partei: SPD
Ich kann Ihnen allerdings versichern , dass mich mein Sozialdezernent immer wieder darauf hinweist , dass dies eben nicht der Fall ist , dass nämlich bei den Kommunen nichts ankommt . . Sie können deshalb hundertmal wiederholen , dass es so gewesen sein soll . Auf jeden Fall haben die Kommu Doris Barnett 24322 nen nach wie vor sehr darunter zu leiden . Das läuft noch längst nicht nach dem Motto Wer bestellt , zahlt . Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an unserer sozialen Grundsicherung . Wir haben sie sogar in das Gesetz aufgenommen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zum Kohlepfennig , Herr Kollege Solms . Ich glaube , daß auch nach diesem Urteil klar sein muß , daß sich die 100 000 Bergleute - es waren einmal 600 000 - und ihre Familien auf die Zusagen der Bundesregierung aus der Kohlerunde verlassen können müssen ; . denn wir können hier nicht theoretisch über Politikverdrossenheit reden , aber mit unserem eigenen Tun jeden Tag dazu beitragen , daß die Menschen immer verdrossener werden . . Über die Lösungswege werden wir reden müssen . Da hat der Herr Bundeswirtschaftsminister schon Wege angedeutet . In den nächsten Monaten wird sich zeigen , meine Damen und Herren , ob diese Bundesregierung - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Poß , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms ?
Partei: SPD
Ich möchte zu dem , was der Kollege Grüner vorgetragen hat , noch einmal folgendes klarstellen : Mit dem Bericht der Konzeptkommission gibt es keine Zustimmung zu dem Vorschlag der Bundesregierung zur Aufteilung der Bundesregierung . Die Konzeptkommission hat für sich ausdrücklich festgestellt , daß dies noch zu klären ist . . Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen quer durch alle Fraktionen . Ich spreche hier nicht für eine Fraktion , sondern ich sage meine Meinung aus der Kenntnis der Arbeit der Konzeptkommission . Wer für den Bericht der Konzeptkommission stimmt , stimmt damit nicht der Organisationsentscheidung der Bundesregierung zu , sondern ausdrücklich der Feststellung , daß darüber in diesem Herbst entschieden wird , wenn die Bundesregierung dazu ihr Gesetz vorlegt , das sie versprochen hat . Insofern ist alles , was Sie gesagt haben , Herr Grüner , auf einer etwas wackeligen Grundlage . Ich will klarstellen : Die Konzeptkommission hat ausdrücklich festgestellt , daß es in diesem Stadium noch keine definitive Entscheidung gibt .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die beklagenswerte Spaltung unserer Gesellschaft wird von dieser Bundesregierung betrieben. Das wird vielleicht nirgends so sehr deutlich wie im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien; denn hier haben wir es mit dem Ideologiezentrum der scheinbar ansonsten so orientierungslos, so beliebig agierenden Regierung Angela Merkels zu tun. Dieser Haushaltsplan atmet, zumindest zumeist, den linken Zeitgeist. Er huldigt dem kulturmarxistischen Zeitgeist der 68er und ihrer Apologeten. Er fördert nicht Kultur, wie er vorgibt, er fördert nicht die Medien, wie er vorgibt, nein, dieser Haushaltsplan fordert – fordert! – gewünschte Kultur, er fordert gewünschte Berichterstattung; und weil er so angelegt ist, spaltet er. Der freie, kritische Geist in Kultur und Medien und damit auch in der Gesellschaft wird mit allen Mitteln des Mainstreamings, also letztlich der Gleichschaltung, immer weiter eingeschränkt. Kultur und Medien müssen unabhängig sein, ja, sollten aus Gründen der Dialektik sogar die antithetische Seite zum Politikbetrieb darstellen. Keinesfalls aber sollten eine Vielzahl von Kulturorganisationen und Medien durch üppig gefüllte Futtertröge gefügig gemacht werden können. So erzeugt man ein willfähriges und abhängiges Hofstaatsschranzentum. Wir könnten jetzt etliche Einzeltitel, Programme oder Projekte herausgreifen. Überall schlägt es uns entgegen: Es geht so gut wie immer um den Umbau unserer Gesellschaft, um die Durchsetzung einer vermeintlich bunten Multikulti-, Diversitäts-, Integrationsphantasma- und Gendergaga-, gar Vielfaltsideologie. Dafür wird das Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben. Knapp 1,6 Milliarden Euro sind es inzwischen. Mit diesem Geld verpflichtet man sich den Kultur- und Medienbetrieb zusehends. Man schafft sich den alimentierten Kulturbourgeois aus dem linken Justemilieu. Denn darum geht es in Wirklichkeit: Abhängigkeiten schaffen, Gefolgschaften aufbauen, erwünschte Ideologie transportieren, um dann Sprache, Begrifflichkeiten, Bedeutungen manipulativ zu verzerren und in das Gegenteil umkehren zu können. Meine Damen und Herren, der künstliche Umbau unserer bisher weitgehend homogenen, leistungsstarken deutschen Gesellschaft, quasi feudalistisch von oben herab, hat weder mit Kunst noch mit Kultur noch mit freien, unabhängigen Medien zu tun. Dieser Haushaltsplan instrumentalisiert Kultur. Dieser Haushaltsplan instrumentalisiert Medien. Er macht Kultur und Medien zur Propagandawaffe, zur Agitpropplattform gesellschaftspolitischer Umformierung. Damit verkennt er die Demokratie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Mir fällt bei diesem ganzen Ansatz nur ein Zitat von Gottfried Benn ein, der sagt – das wird ihm zugeschrieben –: Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe gesagt, dass dies prüfenswert ist. Ich persönlich habe auch ein gewisses Verständnis für diesen Ansatzpunkt. Ich möchte aber auf Folgendes aufmerksam machen: Politisch befinden wir uns hier in der Schwierigkeit, dass mit einer Entscheidung unter der Überschrift „Angleichung“ ganz andere Erwartungen geweckt werden und dass die Personengruppe, die von dem von Ihnen angesprochenen Problem berührt ist, vergleichsweise klein ist, gemessen an den allgemeinen Erwartungen, die mit dem Begriff „Angleichung“ verbunden werden.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Laumann , erstens _ das muss ich freundlicherweise sagen _ steht es jedem frei gewählten Parlamentarier dieses Landes , auch Ihnen , zu , sich für seine Standorte einzusetzen . Dass die Abgeordnete von Wiesbaden , die zufällig auch noch Ministerin ist , diese Behauptung aufgestellt hat , höre ich von Ihnen . Sie hat es uns weder in irgendeiner Weise mitgeteilt noch gibt es irgendwelche ernst zu nehmenden Überlegungen . Wir sind zu diesem Zeitpunkt wirklich noch nicht so weit . Ich könnte mir vorstellen , dass es andere Kollegen _ sehen wir uns nur die Kampagnen an , die im Moment die CSU in Bayern macht _ ähnlich tun . Nein , wir können es Ihnen zu diesem Zeitpunkt wirklich nicht sagen .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte es begrüßt , Herr Kollege Wieczorek , wenn Sie den Humor in meinen Ausführungen mitbekommen hätten . . Dann hätten Sie nämlich gemerkt , daß ich wie Sie darüber befriedigt bin , daß wegen der Finanz- und Steuerpolitik des Bundes Hessen keine Probleme mit der Verfassung in seiner Finanzpolitik des nächsten Jahres hat . .
Partei: GRUENE
Nun hat die Regierung im Rahmen ihres Sparpakets beschlossen, Beiträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro nicht mehr an die Rentenversicherung zu zahlen. Das hat aber nicht zur Folge, dass die Renten sinken. In den nächsten Jahren werden der Rentenversicherung jedes Jahr Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden bzw., wenn man das dazuzählt, was Frau Ferner gesagt hat, über 2 Milliarden Euro fehlen. Welche Konsequenz hat das für die Beitragssätze, und wer zahlt das? Welche Beitragssatzentwicklung sieht die Bundesregierung für die nächsten Jahre? Das heißt doch, dass die Beiträge steigen. Sehe ich das richtig oder falsch?
Partei: SPD
Ich danke für das erteilte Wort. – Wenn das alles so tragisch ist, dann frage ich mich, warum du alleine, auch gegen die CDU/CSU, die Kürzung in Höhe von 450 Millionen Euro beim diesjährigen Etat der Bundeswehr durchgesetzt hast; denn das Geld fehlt doch jetzt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf die Katastrophenstimmung , die Sie , Frau Pieper und Herr Milbradt , hier verbreitet haben , mit Sätzen antworten , die der Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG dem Stern gesagt hat : Ostdeutschland ist besser als sein Ruf . Ich glaube , wir Deutsche neigen dazu , den Standort schlecht zu reden . Statt schnelle Urteile über den Aufbau Ost abzugeben , rate ich , abzuwarten , bis sich die gute Infrastruktur voll auswirkt . Recht hat der Mann ! Das sage ich Ihnen , Frau Pieper . Herr Milbradt , Sie haben hier über die Gemeinschaftsaufgabe gesprochen . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass dies unser wichtigstes Wirtschaftsförderinstrument ist . Das hat auch Herr Stolpe hier deutlich gemacht . Ich bin dezidiert der Auffassung : Wir brauchen dieses Instrument auch in den nächsten Jahren beim Aufbau Ost , und zwar in dem bisher zugesagten Umfang . Aber die von Ihnen hier verbreitete Katastrophenstimmung verschreckt Investoren und trägt nicht zum Aufbau Ost bei , Herr Ministerpräsident . Herr Milbradt , zum Mut , Forderungen zu stellen , gehört der Mut , über die Finanzierung der Umsetzung dieser Forderung zu reden . Auch darüber müssen wir hier diskutieren , Herr Milbradt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Offensichtlich waren die Sozialdemokraten mal wieder mit ihrem Jägerlatein am Ende . . Deshalb haben sie ihre wirklich absurden Reglementierungen von Jägern , Schützen und Waffensammlern aufgeben müssen und deswegen haben sie sich zu Recht den Forderungen der Union endlich angeschlossen . . Ich sage Ihnen : Sie hätten sich natürlich viel Ärger bei den Betroffenen ersparen können . Sie hätten von Anfang an auf unseren guten Rat hören sollen . oder , Herr Kollege von der SPD , auf den guten Rat Ihrer Kollegen Graf und Kemper . Das wäre gut gewesen . . Dass Jäger , Schützen und Waffensammler gesetzestreue Bürger sind , ist bekannt . Gerade diesen bürokratische Daumenschrauben anlegen zu wollen ist doch wirklich verfehlt . . Was wir bekämpfen müssen , ist die Kriminalität , sind die Gangster , ist die organisierte Kriminalität , deren Vertreter mit illegalen Waffen Verbrechen begehen . . So hat Josef Ambacher , der Präsident des Deutschen Schützenbundes , Recht , wenn er in einem Dankesschreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden schreibt , der Entwurf habe ein Vielzahl von Regelungen enthalten , die für die Sportschützen nicht tragbar gewesen seien und die zum Ende des Schießsports geführt hätten . Ich wiederhole : JosefAmbacher , Präsident des Schützenbundes , sagt , diese Regelungen hätten zum Ende des Schießsports geführt . So etwas haben Sie vorgelegt , meine Damen und Herren ! Wir haben Sie nunmehr gezwungen , Ihren Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße zu stellen . Da vieles jetzt vernünftig geworden ist , können wir diesem total veränderten Gesetzentwurf zustimmen . Es ist gut , dass die sinnlose Waffenbegrenzung vom Tisch ist . Es ist gut , dass auf die Meldepflicht für Inaktive verzichtet worden ist , dass die Regelungen zu den Aufbewahrungspflichten praxisnah gestaltet worden sind , dass junge Leute jetzt wieder üben können . Der Jugend ist eine Chance zur Leistung zu geben , gerade in den Schützenvereinen . . Raten möchte ich Ihnen noch , auf das Erbenprivileg zu verzichten , denn es hat überhaupt keine Sicherheitsrelevanz . Sie sollen dies nicht antasten , meine Damen und Herren . Das fordern wir und wir hoffen , dass dies im Bundesrat noch geregelt wird . .
Partei: CDU/CSU
Augenblick; Ich bin sofort fertig. Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze sagen. – Das Erste ist also: Bekämpfung der Täter. Das Zweite ist: bessere Instrumente für die Polizei. Wir müssen § 233 Strafgesetzbuch ergänzen. Das Dritte ist, dass wir ganz vorsichtig mit der Änderung des Ausländergesetzes umgehen, aber Ihren Vorschlag aufgreifen und diskutieren. Danke schön.
Zunächst einmal: In unserem jetzigen Erbschaftsrecht gibt es keine Begünstigung von Wohlhabenden gegenüber weniger Wohlhabenden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Jahre 2008 mit Gültigkeit ab 2009 entschieden, dass er unternehmerisches Vermögen in besonderer Weise im Hinblick auf Bestand und Erhalt der Arbeitsplätze begünstigen will. Das hat nichts mit der Frage zu tun, wie wohlhabend der jeweilige Erbe oder Erblasser ist. Wir haben in unseren Eckpunkten eine mögliche Lösung für die Probleme rund um das Thema „größere Unternehmensvermögen“ vorgeschlagen; das ist die von Ihnen angesprochene individuelle Bedürfnisprüfung. Die individuelle Bedürfnisprüfung in unveränderter Form ist nach wie vor Gegenstand des Referentenentwurfs. Wir haben allerdings eine Wahloption, also ein Wahlrecht, eingebaut. Dieses Wahlrecht ist im Gegensatz zur Bedürfnisprüfung mit einer Reduzierung des Verschonungsgrads verbunden. Das heißt, wenn man diese Option wählt, wird man von der Zahlung der Erbschaftsteuerschuld weniger verschont, als wenn man sich auf die Bedürfnisprüfung einlässt. Ich glaube, das ist dem Erben gegenüber ein faires Angebot. Er kann entscheiden, ob er eine umfangreiche Darlegung seiner privaten Vermögensverhältnisse leisten will oder ob er lieber auf einen Teil der Verschonung verzichtet und einen geringeren Erlass der Erbschaftsteuerschuld in Kauf nimmt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , ich habe schon darauf hingewiesen , daß es sich um eine Meinungsäußerung eines Mitglieds einer Landesregierung handelt . Ob er das im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Zuständigkeit getan hat , entzieht sich meiner Kenntnis , will ich auch nicht bewerten . Da es sich aber um eine politische Äußerung handelt , muß man natürlich davon ausgehen , daß diese Meinung innerhalb dieser Landesregierung , zumindest von dem Ressortminister , vertreten wird . Insoweit kann ich nur auf das verweisen , was ich schon mehrfach ausgeführt habe : kein Hinweis auf eine organisierte Haßkampagne .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte meine Stadt Wiesbaden als Grundlage genommen . Die Stadt Wiesbaden liegt im oberen Preissegment . Die Mieten sind von 25 auf 18 bzw . 17 DM gefallen . . - Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , aber das zeigt doch , daß im breiten Mietspektrum Bewegung ist . . Ich würde Ihnen allen , die im November letzten Jahres geredet haben , empfehlen : Lesen Sie doch einmal Ihre Redebeiträge nach ! . Ich hätte schon erwartet , daß der eine oder andere sich heute abend ein wenig korrigierte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sagten , dass offensichtlich - die Zahl wollen Sie nachreichen - BGS-Beamte verletzt worden sind . So habe ich Ihre Antwort zumindest gedeutet . Sind Sie bereit , uns Zahlen über die Täter , die diese Verletzungen verursacht haben , im Hinblick auf Struktur , Nationalität und Alter zu liefern ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Binninger , ich weiß nicht , ob die Daten in dieser Form erfasst sind . Wenn das möglich ist , reiche ich sie Ihnen selbstverständlich nach . Sie wissen , dass im Zweifelsfall das Land Berlin bei der Beantwortung dieser Frage hinzuzuziehen ist .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Özdemir , es ist bekannt , daß wir in der Union über die Frage , wie die Reform auszugestalten ist , in dem einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind . . Das gilt zum Beispiel für die Frage , ob die Kinderstaatszugehörigkeit das bringen kann , was mit ihrer Einführung bezweckt wird . Daß wir aber in der Union über diese Frage offen , kontrovers und enga . noch : Peter Altmaier Thema die Bedeutung zuweisen , die es verdient hat . . Wir lassen uns dabei nicht unter Zeitdruck setzen . Es geht um eine Reform , die wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode durchführen wollen . Da kann es auf zwei oder drei Monate nicht ankommen . Ich sage ein Weiteres : Wir müssen aufpassen , daß wir das , was wir durch eine verbesserte rechtliche Stellung an Integration erreichen wollen , nicht dadurch entwerten , daß wir Ängste und Emotionen schüren . Durch Ihr jahrelanges Festhalten am Konzept der generellen doppelten Staatsangehörigkeit zum Nulltarif haben Sie die Lösung dieser Fragen erschwert und nicht erleichtert . . Wenn nun auch Sie in dieser Frage Flexibilität signalisieren , dann begrüßen wir das nachdrücklich und sagen : Die Einsicht kommt spät . Aber besser , sie kommt spät , als nie . Ein Letztes : Ich habe keinen Zweifel an der Integrität und der Ehrenhaftigkeit all derer , die quer durch alle Parteien , bei den Grünen , der SPD , der FDP und auch bei uns , für ein besseres Staatsangehörigkeitsrecht streiten . Ich habe allerdings erhebliche Zweifel an der Seriosität Ihres Antrages , weil er genau zu diesem Zeitpunkt kommt - wenige Wochen vor den Landtagswahlen - , weil er aus wahl- und parteitaktischen Motiven darauf angelegt ist , Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen herbeizureden . Deshalb sage ich Ihnen : Ihr Antrag bekommt von uns die Antwort , die er verdient hat , nämlich ein klares und überzeugtes Nein . Danach werden wir gemeinsam für eine tragfähige und gute Lösung arbeiten . Vielen Dank . .