Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schröder , Sie haben hier ziemlichen Firlefanz geredet . Die erste Frage , die ich an den Bundesrat stelle , lautet : Wenn Sie das , was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben , so toll finden , wenn Sie eine solche Form von Volltextdatei , in die man alle Informationen aufnimmt und aus der sich jeder etwas herausholen kann , bei der aber niemand nachvollziehen kann , ob die Informationen komplett sind und wer sie eingespeist hat , toll finden , warum gibt es dann bisher eigentlich in keinem Bundesland eine solche Datei ? Warum gibt es diesen großen Trichter , in den alle Informationen von Verfassungsschutz und Polizei hinein geschmissen werden , nicht , zumal die Länder die Hauptverantwortung für die Prävention tragen ? Ich kenne die Situation in Niedersachsen . Auch Herr Beckstein in Bayern hat bisher keine Datei geschaffen , in der er alle Informationen des Verfassungsschutzes mit denen der Polizei zusammenführt . Auch in Ihrem weiteren Redebeitrag ist sehr deutlich geworden , worum es Ihnen geht . Sie suggerieren hier , Rot-Grün , die Bundesregierung , der Bundesinnenminister unternähmen nichts . Die Situation ist genau umgekehrt . - Wir werden in Kürze , noch vor Ostern , einen Antrag vorlegen . - Manchmal , Herr Kollege Schröder , geht es nicht darum , wie schnell man einen Antrag vorlegt , um ein Thema populistisch auf den Markt zu werfen . - Wir sind fast fertig mit dem Antrag und auch mit dem System . Es ist einfach abenteuerlich , welche Kenntnisse Sie über den Aufbau einer Indexdatei in der heutigen modernen elektronischen Kommunikation haben . Lassen Sie sich einmal von jüngeren Leuten erklären , wie man so etwas heute aufbaut . Ich komme zu Ihrem nächsten Punkt . Das Folgende ist selbst in den zugänglichen Protokollen der Innenministerkonferenz sehr gut nachzuvollziehen . Deren Facharbeitsgruppe , der ausschließlich Kriminalbeamte angehören , warnt geradezu davor , diese ominöse Zahl von 30 000 oder 31 000 Personen , die aus dem Verfassungsschutzbericht stammt , für bare Münze zu nehmen und davon auszugehen , alle , die in diesem Bereich Beobachtungsobjekt sind , seien islamistische Terroristen . Ich will es hier einmal offen ansprechen : Sie wissen ganz genau , dass hinter einem Großteil dieser beobachteten Personen die Organisation Milli Görüs steht . Bei Milli Görüs war auch Innenminister Beckstein abends schon essen . Der Dialog mit den Vorständen dieser Organisation findet in den Ländern durchaus statt . Wenn Sie den Verfassungsschutzbericht genau lesen , werden Sie sehen , dass diese Organisation weder gewaltbereit noch gefährlich ist . Sie ist in dem Bericht nur enthalten , weil ihre Mitglieder eine islamistische Ideologie vertreten . Wenn wir in Deutschland Terrorismus bekämpfen wollen , dann sollten wir es effizient und mit modernen Mitteln der Kommunikation tun . Dabei sollten wir im Blick haben , dass die Aufgaben von Verfassungsschutz , Polizei und BND gesetzlich definiert sind . Wir erschwerten sogar die Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Sicherheitsbehörden , wenn wir den Unsinn umsetzten , den Sie hier nicht zum ersten Mal vorgeschlagen haben . Meine Damen und Herren , Rot-Grün hat sich dafür entschieden - in diesem Punkt sind wir mit Herrn Staatssekretär Körper völlig einig - , eine Index- , Projekt- und Analysedatei aufzubauen . Diese Datei wird der von Europol ähnlich sein - dort kann man sich moderne Dateien anschauen - ; sie hat überhaupt nichts mit dem alten NADIS-System zu tun . Wir werden Ihnen zeigen , wie man heute solche Dateien aufbaut . In der Gefahrenanalyse sind wir uns einig . An dieser Stelle habe ich oft genug gesagt - das können Sie auch in allen grünen Papieren nachlesen - , dass ein effizienter Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Grundlage jeglicher Prävention sei . Dies wird Rot-Grün besser machen , als Sie es hier vorgeschlagen haben . Danke schön .