Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt diskutiert über eine neue globale Agenda für nachhaltige Entwicklung, und das ist auch bitter nötig; denn wir leben in einer Welt, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden, wenn wir ernsthaft globale soziale Gerechtigkeit erreichen wollen. Die Oxfam-Studie vom letzten Jahr wurde vielfach zitiert. Auch ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Demzufolge hat sich das Vermögen der 85 reichsten Menschen weltweit in den letzten fünf Jahren verdoppelt und entspricht damit dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der Grund dafür liegt in diesem herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystem. Der Papst hat dies in einem einfachen, aber klaren Satz ausgedrückt: „Diese Wirtschaft tötet.“ Deshalb kann es in dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Weiter-so geben. Wir fordern von der Bundesregierung im Rahmen der Agenda, den Kampf gegen die weltweite soziale Ungleichheit zwischen Staaten und auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft zu einem zentralen Ziel der neuen Entwicklungsagenda zu machen. Ich sage ausdrücklich: Ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung dazu fehlt mir bisher. Herr Minister Müller, mit Blick nach Bayern kann ich nur sagen: Dumpfe Sprüche wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ von Ministerpräsident Seehofer – dieser Spruch ist übrigens auch von der NPD plakatiert worden – sind der Diskussion über die globale Agenda abträglich. Das muss doch ein Schlag in Ihre Magengrube gewesen sein. Wir lehnen solche Sprüche ab. Es muss nicht nur die Armut bekämpft werden, sondern auch der extreme Reichtum. Die enorme Konzentration von Eigentum und wirtschaftlicher Macht gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Politik für die Interessen der Reichen setzt sich praktisch automatisch fort. Um das zu ändern, brauchen wir unabdingbar ein gerechtes Steuersystem, das endlich die Reichen hier in Deutschland, in Europa und weltweit massiv besteuert und Steuerflucht weltweit konsequent bekämpft. Die Bundesregierung hat sich mit der Aussage, keinerlei Steuererhöhungen vorzunehmen und keine Vermögens- bzw. Reichensteuer einzuführen, gegen diese soziale Umverteilung gestellt und diesem Anspruch eine Absage erteilt, und das bei 12,5 Millionen armen Menschen in Deutschland und weltweit über 1 Milliarde Menschen, die in Armut leben. Das ist in meinen Augen ein völlig falsches Signal. Damit nehmen Sie hinsichtlich der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung keine Vorreiterrolle ein. Wie sehen die realen politischen Entscheidungen aus? Wir diskutieren über viele Papiere – das ist auch wichtig –, aber wie sieht es konkret aus? Es werden doch politisch Fakten geschaffen, die den hehren Zielen der neuen Agenda eigentlich zuwiderlaufen. Ein Beispiel: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos trafen sich im Januar Vertreter der reichsten Wirtschaftsnationen. Auch die Bundesregierung war mit Merkel, Gabriel und Schäuble präsent. Dort waren die Nachhaltigkeitsziele eigentlich überhaupt gar kein Thema. Es ging um die Ausweitung der Profitzone, insbesondere um die Ausweitung des schädlichen Freihandels, der zu mehr Armut und nicht zu mehr Entwicklung beiträgt. Vor allem Sigmar Gabriel hat dort für TTIP geworben und gesagt, dass er dieses Abkommen vorantreiben will. Herr Müller, Ihr Ministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass ausgerechnet TTIP, also die Freihandelszone, die unsere Standards bedroht, die die Arbeitsbedingungen weltweit verschlechtern wird, die mehr Konkurrenz bedeutet, die die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt bedroht, die die Demokratie in Europa und in den USA fundamental bedroht, ein Segen für die Länder des Südens sein soll. Es wurde sogar formuliert, TTIP könne der Keim für ein neues, faires Welthandelssystem sein. Dazu kann ich nur sagen: Das ist Wahnsinn. TTIP wird in keiner Weise zu einem fairen Welthandelssystem beitragen. TTIP muss gestoppt werden. Das ist der beste Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung. Es gibt viele Studien, die belegen, dass TTIP auch für die Länder des Südens zu massiven Nachteilen führen wird. Deswegen kann ich nur sagen: Geben Sie einmal eine neue Studie in Auftrag bei einem Institut, das vielleicht ein bisschen seriöser arbeitet. Wir fragen uns natürlich auch: Was bedeuten die Diskussionen über eine nachhaltige Entwicklung für die derzeitige Außen- und Verteidigungspolitik? Will die NATO allen Ernstes nun eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen? Alle NATO-Staaten wurden aufgefordert, 2 Prozent des BIP, also des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, für das Militär aufzuwenden. 2 Prozent des BIP wären in Deutschland 52 Milliarden Euro. Dabei haben wir es bis heute nicht geschafft, 0,7 Prozent des BIP, also weniger als die Hälfte von diesen 2 Prozent, pro Jahr für Entwicklungshilfe auszugeben. Das ist doch ein Wahnsinn! Wir setzen uns dafür ein, dass diese Aufrüstungsspirale und diese Diskussion über eine neue Kriegspolitik der NATO in Europa und international beendet werden. Wir brauchen endlich konkrete Abrüstungsziele, die in die globale Agenda für die Finanzierung von Entwicklungshilfe und Klimaschutz aufgenommen werden. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet. Darüber wurde bereits in der Zeit der Wirtschaftskrise, 2008/2009, diskutiert. Damals wurde gesagt: Wir können so nicht mehr weitermachen; wir brauchen grundlegende Reformen der Finanzmärkte und unseres Wirtschaftssystems; wir brauchen Regulierung. Selbst Angela Merkel hat sich für einen Weltwirtschaftsrat eingesetzt, der von der Stiglitz-Kommission vorgeschlagen wurde. Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede. Alles geht genau so weiter wie bisher, was zu mehr Armut beiträgt. Deshalb fordern wir, die Idee eines Weltwirtschaftsrates wieder aufzugreifen. Wir fordern auch, dass die UN demokratisiert werden; denn wenn wir wollen, dass die globalen Ziele für alle gelten, dann müssen auch alle Staaten gleichberechtigt entscheiden können. Diese Demokratisierung ist mit Blick auf eine weltweite Agenda überfällig. Weil Frau Hendricks nach mir sprechen wird, sage ich zum Schluss: Wir fordern auch, dass bei den Vereinten Nationen eine Art Kompensationsfonds zur Klimafinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen nämlich nicht, dass der Umgang mit klimafreundlicher Technologie nach wie vor der Logik des Profitstrebens folgt. Wir wollen, dass es einen Kompensationsfonds gibt, über den solche Technologien solidarisch den Ländern des Südens umsonst zur Verfügung gestellt werden, weil die Rettung des Planeten und damit die Klimaschutzpolitik über dem Profitstreben stehen muss. Deshalb – mein letzter Satz – braucht es zusätzliches Geld für die Klimaschutz- und Anpassungsfinanzierung. Wir haben den Green Climate Fund, aber wir wollen, dass es auch zusätzliches Geld für die Klimaschutzfinanzierung gibt. Es darf nicht verrechnet werden, schon gar nicht mit den Geldern für die Entwicklung. Soziale Entwicklungen und der Schutz des Planeten dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Danke.