Partei: FDP
Herr Körper , wenn ich Ihnen eine Freude machen darf , immer gerne . - Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn der letzten Beratungen des Einzelplans 06 möchte ich etwas Nettes sagen . Ich möchte mich bei den Haushältern , beim Bundesinnenminister , aber auch bei Ihren Beamten und Ihrem Haus bedanken . Ich weiß , ich habe Sie oft mit meinen Fragen herausgefordert . Sie haben sich immer alle Mühe gegeben , sie zu beantworten . Das geschah nicht immer zu meiner Zufriedenheit ; das liegt aber wahrscheinlich in der Natur der Sache . Trotzdem gilt mein herzlicher Dank allen Beteiligten . Sie werden es nicht anders vermuten : Das waren mehr oder weniger die letzten netten Worte , die ich heute finden kann . Im Sommer habe ich mit der mir eigenen Nettigkeit einer Oppositionspolitikerin die Politik im Innenbereich der großen Koalition als Dreiklang bezeichnet : mehr Ankündigungen als Taten , Zerstrittenheit in den meisten Themen und Fortsetzung des Abbaus der Bürgerrechte . Das kann ich heute immer noch unterstreichen . Es hat sich aus meiner Sicht nicht erledigt . Ich habe festgestellt , dass ein neuer Dreiklang hinzugekommen ist , Herr Innenminister , der Folgendes beinhaltet : am Haushalt vorbei , an den Betroffenen und am Parlament vorbei , allein gelassen und allein entscheiden . Zuerst zum Punkt : alleine entscheiden und ein wenig am Parlament vorbei . Das betrifft das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit . Ich möchte das Verfahren formal rügen . Es ist sicher richtig , wenn Sie sich darauf beziehen , dass dieses Thema formal in den Haushaltsausschuss gehört . Aber Sie haben versucht , an den Kollegen im Innenausschuss vorbei zu entscheiden , und haben es erst auf Druck der FDP im Haushaltsausschuss dann doch in den Innenausschuss geschoben . Ich finde , so kann man mit dem Parlament und seinen Fachpolitikern nicht umgehen . Ich muss das kritisieren . Es ist schon bedenklich - ich bin Innenpolitikerin und zufällig stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und darf deshalb dort Fragen stellen - , dass die Fragen , die man zu diesem Thema hat , erst im Haushaltsausschuss beantwortet werden , aber nicht im zuständigen Innenausschuss . So ist es passiert . Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament . Mit den Maßnahmen , Herr Innenminister , die Sie in der ersten Lesung angekündigt haben - Sprengstoffhunde und Wärmebildkameras für den Schutz von Bahnanlagen - , haben wir überhaupt kein Problem . Man könnte höchstens fragen , warum es erst jetzt mehr Geld dafür gibt . Aber dabei haben Sie unsere Unterstützung . Genauso haben Sie unsere Unterstützung , wenn es darum geht , mehr Personal einzustellen , das sich mit Islamismus und islamistischer Bedrohung beschäftigt . Wir brauchen Dolmetscher und Personal , das sich auskennt . Das ist überhaupt keine Frage . Aber die weiteren Maßnahmen , die sich dahinter verbergen , sind aus unserer Sicht mehr als bedenklich . Zum Beispiel soll es mehr Geld für die Entwicklung von Programmen geben , die es ermöglichen , die Bilder von Überwachungskameras mit biometrischen Daten abzugleichen . Das sind nicht nur Fahndungsdaten , sondern es geht - Ihr Staatssekretär Hahlen hat es mir erläutert - um Personen , die sich auf Bahnhöfen auffällig benehmen . Ich möchte einmal sehen , wie Sie das genau definieren . Aus unserer Sicht gibt es dafür keine Rechtsgrundlage . Das ist ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Dies wurde ohne jede Diskussion hier im Haus geplant . Das nächste Beispiel : die geplante Kommunikationsinfrastruktur . Warum brauchen wir parallel zum BOS-Digitalfunk , der teuer genug sein wird , eine neue Kommunikationsinfrastruktur ? Herr Innenminister , Sie haben auf diese Frage geantwortet , dass es sicherer sein muss . Diese Prioritätensetzung kann ich nicht verstehen . Entweder ist der BOS-Digitalfunk sicher oder er ist nicht sicher . In dem Fall müssten wir die Ausschreibung verändern . Aber so , wie Sie das hier machen , geht es sicher nicht . Zu diesen Punkten haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt . Denn wir finden , das Parlament muss sich mit diesen Fragen beschäftigen und nicht der Flurfunk des Bundesinnenministeriums . Zum nächsten Punkt : alleine entscheiden und an den Betroffenen vorbei . Dazu fallen mir zwei Sachen ein , zum einen der geplante Umzug der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Aus unserer Sicht ist das weder aus fachlichen noch aus finanziellen Gründen geboten . Es gibt in Berlin noch keinen Ersatzstandort für diese Abteilung . Die Kommunikation im Haus wird dadurch sicher nicht verbessert . Es gibt aus unserer Sicht nur eine logische Erklärung dafür : Sie bereiten damit den Gesamtumzug vor . Interessant ist hierbei übrigens , dass Herr Bosbach Sie kritisiert , während Herr Wiefelspütz Sie lobt . Interessant ist auch , dass sich CDU- und CSU-Abgeordnete , als sie noch in der Opposition waren , gegen eine weitere Zentralisierung ausgesprochen haben . Die entsprechende Pressemitteilung wurde allerdings von der Homepage der Kollegen gelöscht . Ich weiß jetzt auch , warum . Man kann sicherlich umstrukturieren , wenn man es für nötig hält . Aber ich finde , die Mitarbeiter haben es verdient , von Ihren Plänen nicht erst aus der Zeitung zu erfahren . Genauso geht es den Mitarbeitern der Bundespolizei . Veränderungen , die diesen Bereich berühren - dies betrifft fast die Hälfte Ihres Etats - , sind sicherlich klug und richtig . Aber wenn sie diejenigen , die für unsere Sicherheit sorgen und sie garantieren sollen , in so hohem Maße verunsichern , dann ist das kontraproduktiv für die Sicherheit in unserem Land . Noch eine kurze Bemerkung zur Antiterrordatei . Die Anhörung , die zu diesem Thema durchgeführt wurde , hat die meisten Zweifel der Opposition voll bestätigt . Es ist offensichtlich so , dass dann , wenn man versucht , eine Entscheidung zu treffen und daran Bund und Länder , sozusagen eine ganz große Koalition , zu beteiligen , letztlich nicht mehr viel Kluges übrig bleibt . Wir stellen fest : Offensichtlich ist die große Koalition sich selbst gut genug , weil sie Opposition und Regierung in einem ist . Anders können wir es uns nicht erklären , dass es nach dieser Anhörung noch kein Berichterstattergespräch gegeben hat . Wenn wir Glück haben , findet ein solches Gespräch am kommenden Dienstag statt , also einen Tag bevor dieses Thema im Ausschuss behandelt wird . Ich finde , so sollte man nicht mit der Opposition umgehen . Nun komme ich noch einmal darauf zu sprechen , was ich mit allein gelassen meine . In der letzten Woche konnten wir erleben , dass der Bundesinnenminister und die innenpolitischen Sprecher der Koalition von den CDU-Innenministern der Länder ganz en passant beschädigt worden sind . Es ging um die Frage , wie wir das Bleiberecht regeln . Dazu haben Sie einen Vorschlag gemacht . Aufgrund der Bedenken , die wir vorgetragen haben , dass es doch nicht richtig sein kann , dass die Innen-minister der Länder hierzu Regelungen im Rahmen der IMK treffen und wir ihre Entscheidungen nur noch umsetzen dürfen , haben Sie sich Mühe gegeben , einmal andersherum vorzugehen . Doch was ist passiert ? Sie liefen bei ihren Länderkollegen voll auf . Das sollte für Sie ein Alarmzeichen sein . Ich bin mir nicht sicher , wie Sie in den kommenden Jahren noch ernsthaft Politik für die Sicherheit in diesem Lande machen wollen , wenn ihre Kollegen aus den Ländern Sie immer wieder zurückpfeifen . Sie wissen , dass wir den Beschluss zum Bleiberecht begrüßt haben . Aber im Interesse der Beteiligten hoffen wir , dass nun auch die Frage der Vorrangregelung aufgegriffen wird und die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen werden , damit die Betroffenen hier bleiben können . Ansonsten wäre das ein Muster ohne Wert , was ich für noch viel schlimmer halten würde als die Tatsache , dass Ihre eigenen Leute Sie ziemlich stark beschädigt haben . Dieser Kompromiss ist ohne weitere Änderungen nur eine leere Hülle . Wir Liberalen hoffen , dass aus dem Dreiklang allein gelassen , allein entscheiden und am Parlament und den Betroffenen vorbei in den nächsten Jahren eine rechtsstaatliche Innenpolitik wird . Wenn das so ist , dann sind wir an Ihrer Seite . Herzlichen Dank .