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Partei: GRUENE
Ja . Mir leuchtet überhaupt nicht ein , warum es für den Arbeitgeber im stärkeren eigenen Interesse sein soll , wenn die Arbeitskräfte selber mit dem Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen . Das ist mir einfach unklar . Dass Sie sagen , es sei im Interesse des Arbeitgebers , den Arbeitskräften einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung zu stellen , damit diese nicht nach einem suchen müssen , leuchtet mir ein . Aber wieso ist das Interesse daran im Verhältnis höher als daran , dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen ? Dies könnte von weitaus größerem Interesse für den Arbeitgeber sein , da die Arbeitnehmer weniger gestresst und entspannter ankommen . Es kommt zu weniger Ausfällen , da es sicherer ist , mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren , usw . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofreiter , das ist in der Tat eine Einschätzung , die nicht vollständig von der Hand zu weisen ist . Ich kann Ihre Beurteilung aus Ihrer Sicht sehr gut verstehen . Ich hatte Ihnen aber gerade gesagt , dass nach objektiven Gesichtspunkten entschieden wird , welches Interesse im Vordergrund steht : das Arbeitgeber- oder das Arbeitnehmerinteresse . Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes liegt genau diese Beurteilung zugrunde . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass bei einer Einstellungsänderung von Arbeitgebern die höchstrichterliche Rechtsprechung in Zukunft möglicherweise anders erfolgen könnte . Natürlich können sich Wertungen - Wie beurteilt man A oder B ? - auch bei den Gerichten ändern . Das ist keine Frage . Ich hatte aber den Ausweg gleichsam gewiesen , indem ich auf die Jobtickets hingewiesen habe . Entscheidend ist , wie man im Betrieb damit umgeht . Gibt man den Arbeitnehmern einen Barzuschuss , damit sie sich ein Ticket des öffentlichen Personennahverkehrs erwerben , oder erwirbt die Personalabteilung für die Beschäftigten des Unternehmens die Jobtickets , die gewöhnlich von den Verkehrsunternehmen rabattiert werden , weil eine größere Anzahl von Tickets erworben wird , und gibt dann die Tickets an die Arbeitnehmer ab , möglicherweise mit einem eigenen Obolus des Arbeitnehmers ? Die Ausgestaltung ist freigestellt . Wenn man dem Arbeitnehmer ein solches Jobticket gibt , ist das steuerfrei . Vor dem Hintergrund der jetzigen Rechtslage und der Auslegung der bestehenden Gesetze , auch durch die obersten Gerichte , ist es auch derzeit möglich , durch betriebliche Praxis eine Steuerfreiheit im Wert von 44 Euro pro Monat herbeizuführen . Damit kommt man beim Jobticket schon ganz schön weit .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , die Bundesregierung teilt die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie so nicht . Die Staatsferne des Rundfunks gebietet eine binnenpluralistische Struktur der Aufsichtsgremien durch Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Kräfte . Die Rundfunkgesetze der Länder nennen deshalb zu Recht als wichtigste Funktion der Rundfunkräte , die Allgemeinheit und deren Interessen zu vertreten . Diese binnenpluralistische Struktur soll einer verfassungsrechtlich unzulässigen Zensur im Sinne des Art . 5 des Grundgesetzes entgegenwirken . Deshalb sind wir der Auffassung , dass gerade diese binnenplurale Struktur angemessen ist .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Schily , das ist Ihre Wahrheit . . Seit Ihre Partei in Niedersachsen regiert , seit 1992 , ist die Zahl der Polizeistellen um 642 vermindert worden . Spielen Sie nicht mit den Zahlen und den Zeitabschnitten ! . Wenn Sie damit jonglieren , wird die Darstellung automatisch falsch . Bei meiner Antwort bleibe ich . . Sie verheißen uns eine rotgrüne Bundesregierung . Da wird man Sie doch fragen dürfen , was Sie in den zehn Ländern , in denen Sie regieren , in denen Sie Innenminister oder Justizminister - manchmal sogar beide - stellen , für die innere Sicherheit im Vergleich zu den unionsregierten Ländern zustande gebracht haben . Da auffällig ist , daß alle Ergebnisse bezüglich der Sicherheit in den süddeutschen Ländern wesentlich besser sind als in den von Ihnen regierten norddeutschen Ländern , sage ich : Das liegt in vielen Punkten an der Generalanlage Ihrer Politik . . Es liegt am Bereitstellen von Geldern und an der Schwerpunktsetzung . Sehr häufig liegt es auch an dem grünen Einfluß auf Ihre Politik . Wenn zum Beispiel die sozialdemokratische Landesregierung in Schleswig- Holstein die Freigabe von Einstiegsdrogen , von Cannabis-Produkten , zum freien Kauf in Apotheken verlangt . und dies bei Bundesbehörden beantragt , dann wird man doch wohl behaupten dürfen , daß der grüne Einfluß auf die sozialdemokratische Innenpolitik verheerend ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Barthel , lassen Sie mich nach den Angriffen auf die Opposition , die Sie hier natürlich wieder gestartet haben , zunächst einmal die Gelegenheit nutzen , meine Erleichterung darüber zum Ausdruck zu bringen , dass es gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren , der im Wesentlichen mit dem Antrag der Union Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen identisch ist . Hier zeigt sich , dass es auch in diesem Hause sicherlich nur von Vorteil sein kann , ab und zu einmal auf die Vorschläge der Opposition einzugehen . Ich bin der Überzeugung , wir hätten diesen Antrag schon viel früher formulieren können , hätte die SPD die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber der Deutschen Post AG , den Postagenturbetreibern und den Postkunden nicht immer kategorisch abgelehnt . Herr Barthel , wir beide waren doch im Februar dieses Jahres gemeinsam auf einer Veranstaltung der Postagenturbetreiber in Peißenberg zugegen . Sie erinnern sich sicher noch , was Sie damals gesagt haben . Sie haben jegliche Verantwortung der Bundesregierung und die Möglichkeiten einer korrektiven Gestaltung abgelehnt . Umso erfreulicher ist es , dass wir heute einer Meinung sind und einen vernünftigen Antrag gemeinsam beschließen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , seit Monaten ist die öffentliche Diskussion um die Versorgung mit Postdienstleistungen im Gange . Mittlerweile stapeln sich die Klagen der Postagenturbetreiber auf unseren Schreibtischen ; so wird es uns allen gehen . Täglich liest man über drohende Schließungen von Postagenturen . Die besorgten Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern , die große Bedenken haben , ob sie ihre Postgeschäfte zukünftig noch wie gewohnt erledigen können , zeigen , welch hoher Stellenwert diesem Thema in der öffentlichen Diskussion beigemessen wird . Diesem Zustand kann der Bundestag nicht tatenlos zusehen . Wir müssen klar und deutlich unsere Forderungen auch an die Bundesregierung als Mehrheitseigentümer der Post formulieren .  - Kollege , hören Sie doch erst einmal , was ich sagen will . - Na klar ! Er ist ja breit genug , um Angst zu machen .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist ein Glücksfall. Es ist möglicherweise nicht die perfekte Verfassung, aber es ist die stabilste der deutschen Geschichte. Wenn man die Begeisterung hört, mit der das Forum Recht eingeführt und seine Notwendigkeit begründet wird, fragt man sich, wie es eigentlich die letzten 70 Jahre funktioniert hat, die Gesellschaft am Rechtsstaat zu beteiligen und ihr zu verdeutlichen, warum er gut ist und warum es gut ist, dass wir ihn haben. So wurde im Koalitionsvertrag die Investition von Steuergeldern versprochen, bevor sie hier überhaupt beschlossen wurde. Das Haus der Geschichte in Bonn wurde ja gerade erwähnt, das ganz gerne in eine Reihe mit dem Forum gestellt wird. Nur sind Museen dummerweise als Teil von Kultur und Justiz Ländersache. Aber mit dem Konzept des Forums, mit Coworking und diesen Dingen, von denen man da spricht, kann man das ganz geschickt umschiffen. Mit den veranschlagten 75 Millionen Euro ist das Forum damit dann auch gleich 10 Millionen Euro teurer als das Haus der Geschichte in Bonn. Aber die das Projekt befürwortende, schon erwähnte Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer sagt: Das sind Peanuts. Schaut man genauer auf die geplanten Inhalte des Forums, scheint unsere Geschichte mit all ihren Prägungen irgendwie erst 1949 zu beginnen. So werden grundlegende Einflüsse der Bismarckzeit auf unser heutiges Rechtssystem kleingeredet. Der Leser findet zwischen den Zeilen immer wieder agitatorische Einsprengsel, die eher an Belehrung als an Dokumentation denken lassen. In der Einführung wird nicht nur gegen Populismus im Allgemeinen, sondern zum Beispiel auch gegen Ungarn und Polen im Besonderen ausgeteilt. Wenn frühere Verfassungsrichter Entscheidungen dieses Hauses, die teilweise heute noch wirken, als Verstoß gegen unsere Verfassung deklarieren, dann sollten wir uns fragen, ob wir nicht ein bisschen zurückhaltender im Maßregeln unserer europäischen Nachbarn sein sollten. Angesichts des Hauptarguments „Stärkung der freiheitlichen Demokratie“ frage ich: Gibt es noch eine andere Demokratie? Angesichts des zweiten Arguments „Der Rechtsstaat muss erlebbar werden“ sage ich: Wer diesen Rechtsstaat erlebbar machen möchte, muss ihn stärken, indem er die Exekutive, die Judikative stärkt, zum Beispiel die Polizei mit sicherer Ausrüstung und vielleicht auch mit Pistolen, bei denen nicht nach drei Schüssen das Magazin herausfällt. Man kann das Geld aber auch nehmen, um ursprünglich gemachte Förderzusagen gegenüber der industriellen Gemeinschaftsforschung einzuhalten. Das alles wäre sinnvoll für die Zukunft unseres Grundgesetzes. Und für die Geschichte fahren wir alle gerne weiter nach Bonn. Vielen Dank.
Partei: FDP
Na , auf den Kalauer habe ich gewartet . _ Herr Kollege , nachdem die Formulierung Tiere werden im Rahmen der Gesetze vor unnötigen Leiden und Schäden geschützt in der Verfassungskommission die Zweidrittelmehrheit nur mit zwei Stimmen verfehlt hat : Haben Sie wirklich Bedenken gegen die Aufnahme einer solchen Formulierung , und meinen Sie , daß die Rotwildjagd in Bayern dadurch Schaden nehmen würde ?
Frau Präsidentin! Frau Hänsel, ich will Ihnen noch einmal versichern, dass Deutschland vollumfänglich seiner besonderen Verantwortung auch bei der Unterstützung in Griechenland gerecht zu werden versucht. Wenn Sie mit Griechinnen und Griechen sprechen, dürften Sie wenige Menschen finden, die diese Leistung, die Deutschland aus innerer Überzeugung zu erbringen versucht, nicht anerkennen. Sie dürften auch nur wenige Partner in der EU finden, die sich in ähnlicher Weise durch ganz konkrete Unterstützungsangebote auf bilateraler Ebene an Griechenland wenden. Es gibt in Griechenland – ich sage das mit aller Zurückhaltung – kein finanzielles Problem, kein Ressourcenproblem; es gibt ein Umsetzungsproblem. Die Finanzmittel stehen seit geraumer Zeit bereit. Es gibt inzwischen auch in Griechenland eine sehr kontroverse Diskussion darüber, was mit diesen Mitteln geschehen ist und ob man nicht frühzeitiger und präventiver, also rechtzeitig vor dem Wintereinbruch, etwas hätte tun müssen. Aber es hilft nun überhaupt nicht, zu lamentieren. Deswegen will ich noch einmal deutlich machen, dass wir selbstverständlich versuchen, auch technische Hilfe zu leisten. Der Bundesinnenminister hat beispielsweise die Hilfe des THW angeboten. Es wird derzeit geprüft, was genau zu tun ist. Das THW ist in der Lage, sehr schnell Hilfe zu leisten. Inzwischen, nach einiger Zeit, gibt es auch eine Bereitschaft der griechischen Partner, diese Hilfe anzunehmen. Wir befinden uns derzeit in der Phase der konkreten Überprüfung, was zu leisten ist. Sie haben abermals die EU-Türkei-Erklärung zur Migrationspolitik angesprochen. Ich will darauf hinweisen, dass bestimmte Personengruppen, die wir als vulnerabel bezeichnen, also kranke Personen etc., auch im vollen Einklang mit der EU-Türkei-Erklärung auf das Festland verlegt werden können. Dies ist im begründeten Einzelfall selbstverständlich möglich. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass auch auf dem Festland nach Informationen des UNHCR nicht alle Lager winterfest sind. Es geht also nicht nur um ein Problem auf den Inseln, sondern leider auch um eines auf dem Festland.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben für einige Millionen Steuerzahler bei uns das Wort Mitbürger abgelehnt . Ist es nicht richtig , daß Menschen , die hier bei uns über Jahrzehnte Steuern zahlen , also zum Gemeinwesen beitragen , auch eine Chance haben müssen _ daß das wichtig ist _ , ihre Rechte wahrzunehmen , aber auch Pflichten auszuüben , um das Gemeinwesen mitzugestalten , damit wir in diesem Gebiet keine Entwicklungen bekommen , daß Menschen sagen , dann wollen wir uns auf eine andere Weise Gehör verschaffen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, ich will den Versuch machen, Ihnen noch einmal das Beispiel – da haben Sie eingehakt – zu erklären, das für viele gilt. Ich habe insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen abgehoben. Diese bewerben sich auf eine Ausschreibung hin um einen bestimmten Auftrag, den sie bekommen können. Diese Bewerbungen müssen in einer Wettbewerbssituation naturgemäß knapp kalkuliert sein. Die Unternehmen sagen sich: Bewerbe ich mich um diesen Auftrag, gehe ich in diese Auseinandersetzung hinein, dann brauche ich, wenn ich den Zuschlag erhalte, mehr Beschäftigte. Ich kann nicht sicher sagen, dass ich dem Beschäftigten hinterher Lohn und Brot geben kann, dass das also eine dauerhafte Anstellung sein wird. – Sie fragen sich, mich oder auch andere, die sie beraten: Wie kann ich so eine Situation handhaben? Ich möchte den Auftrag annehmen, wodurch der Wirtschaft insgesamt geholfen wird, weil eine Wertschöpfung stattfindet, gleichzeitig soll aber gewährleistet sein, dass ich mich hinterher von den Arbeitnehmern trennen kann – leider. Das macht keinem einzigen Arbeitgeber Freude, sondern sie haben lieber mehr Beschäftigte, weil sie dann mehr Aufträge und Umsätze haben und größer werden. Nur wenige wollen kleiner werden. Aber sie brauchen auch die Möglichkeit, sich hinterher von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder zu trennen. – Herr Ernst, dass es den deutschen Kündigungsschutz gibt, ist richtig und vollkommen in Ordnung, aber das ist nicht ganz einfach. Die Erfahrung eines Arbeitgebers in so einer Situation ist nämlich regelmäßig die, dass eine betriebsbedingte Kündigung nicht ganz einfach, sondern schwierig ist und dass Abfindungszahlungen geleistet werden müssen. – Ja, das alles finden Sie gut. Nur, all das, was Sie ständig ausgeben wollen, muss von irgendjemandem – und das wollen Sie nicht wahrhaben – erwirtschaftet werden. Das verkennen Sie die ganze Zeit. Das muss der Mittelstand erst einmal verdienen, bevor es ausgegeben werden kann. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Zerrbild, davon auszugehen, dass die befristete Beschäftigung sozusagen der Regelfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist. Das ist sie nicht. In einigen Unternehmen bestimmter Branchen – das ist von unserer Seite auch eingeräumt worden – gibt es offensichtlich die Unsitte, dass das regelhaft gemacht wird. Darum muss man sich kümmern. Ihre Vorschläge dazu sind bisher aber unzureichend. Daher glaube ich, dass wir in der Tat eine weitere angeregte Fachdiskussion im Ausschuss brauchen. Sie können sich sicher sein, dass die Koalition fachgerechte Vorschläge dazu machen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Zöller , Sie haben gesagt , für die Patienten trete eine Entlastung ein . Aber die Patienten tragen doch die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung , die für uns eine solidarische Krankenversicherung ist , alle mit . Wenn jedesmal eine Zuzahlung dazukommt , muß das in der Krankenkasse in der Gesamtheit mitgetragen werden . Das ist ja ein ständiger , ein fester Zuschuß , der dazukommt .
Partei: GRUENE
Vor einem halben Jahr gab die Wirtschaft schon einmal die Zusage , jedem Ausbildungsplatzsuchenden auch einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen . Dies wurde jedoch nicht geleistet . Jetzt frage ich Sie : Warum ist die Bundesregierung so optimistisch , daß die Wirtschaft diesmal ihre Zusage einhalten wird ?
Partei: FDP
Natürlich gilt das Struck'sche Gesetz - das kennen wir - : Jedes Gesetz wird im Parlament noch verändert . - Wenn Sie allerdings meinen , dass das Ganze schon jetzt korrekturbedürftig ist : Könnten Sie als Abgeordneter der CSU mir erklären , welchen Anteil der Wirtschaftsminister , den Ihre Partei stellt , an diesem Paket hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , ist Ihnen bekannt , daß das deutsche Krankenhaus , gemessen an den Ausgaben pro Kopf oder auch am Volkseinkommen , in keiner Weise überbordend ist , sondern daß es eigentlich als letztes Auffangbecken für viele ungelöste Probleme der Gesellschaft dienen muß und daß zum zweiten die von Ihnen gegeißelten Länder durch Gerichtsurteil hinsichtlich der Instandhaltungskosten eine klare Weisung bekommen haben , daß dies nicht Aufgabe der Länderfinanzierung ist ? . Ich frage mich wirklich , Herr Kollege Fink , wie Sie hier für solche Dinge als ein Sozialpolitiker mit einem Namen noch im Brustton der Überzeugung auftreten können . Das ist wirklich etwas , das ich nur schwer verstehen kann . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage stellen – vielleicht war es auch Gegenstand der Kabinettssitzung; ich weiß es nicht – zum Tohuwabohu in der Flüchtlingspolitik in der letzten Woche, wo der Troublemaker de Maizière nach der Einigung der Parteivorsitzenden für einige Unruhe gesorgt hat. Wir haben dies auch im Innenausschuss gerade kurz erörtert. Der zuständige Staatssekretär, Herr Schröder, sagte uns, dass in der 43. Kalenderwoche, also zwischen 19. Oktober und 25. Oktober, ein Gespräch des zuständigen Abteilungsleiters des Bundesinnenministeriums mit dem Vizepräsidenten des BAMF – das ja keinen Präsidenten mehr hat – stattgefunden hat mit der Zielrichtung, Asylverfahren von syrischen Flüchtlingen in Zukunft anders zu behandeln als bisher. Nun möchte ich wissen: Wann wurden welche Stellen in der Bundesregierung über die Tatsache dieses Gesprächs und das Ziel dieses Gesprächs informiert, namentlich Stellen im Bundesjustizministerium und Stellen im Bundeskanzleramt?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bin froh : Ich habe noch blonde Haare ; ich habe das alles also irgendwie ganz gut überstanden . Sie haben ausgeführt , dass es aufgrund der Struktur und der Situation des Haushalts keine Möglichkeit gebe , den Haushalt anders als durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die anderen beschlossenen Erhöhungen zu konsolidieren . Warum werden nicht endlich bestimmte steuerpolitische Regelungen angegangen , die für unser Land , für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitsplätze kontraproduktiv sind ? Ich meine die steuerliche Begünstigung von Betriebsverlagerungen und die exorbitant hohen Rückstellungen in der Atombranche , obwohl die Energiekonzerne sehr hohe Gewinne ausweisen . Die geltende Festlegung für die Rückstellungen stammt noch aus der Zeit , bevor der Atomausstieg beschlossen war . Das ist überhaupt noch nicht angepasst worden . Allein durch diese beiden Maßnahmen könnten wir Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro erzielen . Warum hat man nicht den Mut , hier Anpassungen vorzunehmen , sondern geht stattdessen an den Sparerfreibetrag und nimmt den Leuten teilweise auch noch die Vorsorge für die Rente ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , zum ersten Teil Ihrer Frage : Das spielt gegenwärtig sicherlich auch in unseren Überlegungen eine Rolle . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Ich bin im Moment nicht sattelfest genug , um eine genaue Antwort zu geben . Aber ich meine , wir hätten schon während unserer gemeinsamen Regierungszeit eine Veränderung vorgenommen .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Frage : Sind die Überlegungen zur Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende grundrechtlich abgesichert ? Haben Sie das in Ihrem Haus prüfen lassen oder riskiert man , dass jemand , der klagt , vom Bundesverfassungsgericht eine andere Antwort bekommt als von der Politik ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , kann die Tatsache , daß Sie disziplinarrechtlich nicht ermitteln und nicht vorermitteln , einfach damit zusammenhängen , daß Sie in Kenntnis der Person des jetzigen Botschafters und früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Wieck der festen Überzeugung sind , daß er nicht gelogen hat , daß er die Wahrheit gesagt hat und daß deshalb die Auseinandersetzung hier auf einen sogenannten Nebenkriegsschauplatz verschoben wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Aufgeregtheiten und die Verdrehungen , die Frau Nickels hier dargestellt hat , tragen zur sachlichen Aufhellung der Vorgänge überhaupt nicht bei . . Zunächst einmal will ich in aller Ruhe festhalten , daß wir in den Gesprächen , die regelmäßig zwischen den Fraktionen auf der Geschäftsführerebene geführt werden , die Frage einer Ausländerdebatte erörtert haben , in der möglichst alle anstehenden Probleme , Anträge , Überlegungen und Gesetzentwürfe zu diesem Thema behandelt werden . . Denn nicht nur die Grünen , sondern auch die Koalition ist an diesem Thema dran ; die Sozialdemokraten sind es nach meiner Kenntnis auch . . Es dient dem Sachverhalt überhaupt nicht , hier mit wechselseitigen Unterstellungen in dieser schwierigen Materie das Klima zwischen den Fraktionen in diesem Haus zu vergiften . . Deswegen sind wir dafür , diese Debatte mit allergrößter Sachlichkeit , Ruhe und sorgfältiger Vorbereitung zu führen . Daher lehnen wir es ab , die beiden von Ihnen beantragten Punkte aufzusetzen . Frau Nickels , was den anderen Sachverhalt anbetrifft , würde ich Ihnen dringend empfehlen , sich beim Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses , den Sie eben für Ihre Unterstellungen in Anspruch genommen haben , einmal zu erkundigen . Er wird Ihnen dann berichten , daß die Praxis des Deutschen Bundestages eine andere ist als die , die wir heute praktizieren . Der Deutsche Bundestag hat nämlich bei der Behandlung von solchen Petitionen bisher eine andere Übung an den Tag gelegt als die , die Sie jetzt praktisch überfallartig von uns verlangen . Das wissen Sie ganz genau . Ich kenne ja den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses . Er wird Ihnen das gleiche berichtet haben , was er mir in dieser Angelegenheit berichtet hat . Uns ist bekannt , daß Sie aus völlig anderen Erwägungen heraus diese Diskussion führen und dieses Klima in die Debatte bringen : weil Sie eine Scharte im Zusammenhang mit den Sudanesen auszuwetzen haben , wo Ihnen Ihr Parteitag furchtbar das Fell verhauen hat . . Weil Sie in dieser Sache nicht richtig durchgeblickt haben , . versuchen Sie jetzt , hier eine solche Diskussion mit diesen Unterstellungen zu führen . Ich denke , das , was wir für die Tagesordnung heute vereinbart haben , ist sachlich begründet und bedarf keiner Änderung . .