Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eine Reihe wichtiger Fragen ist hier schon angesprochen worden . Insbesondere der Kollege Gilges hat Fragen aufgeworfen , mit denen wir uns im Ausschuß sicherlich in Ruhe auseinandersetzen werden und auseinandersetzen müssen . Ich möchte heute zwei Gesichtspunkte aus dem Bericht aufgreifen : zum einen Prävention und Arbeitsschutz , zum anderen das Problem der Berufskrankheiten , insbesondere die Gutachterfrage . Der Bericht weist _ das ist vorhin schon von Herrn Weiß angesprochen worden _ einen Rückgang der Zahl der Verdachtsanzeigen in bezug auf Berufskrankheiten aus . Erfreulich ist das rein statistisch ; in der Sache kann es aber keineswegs beruhigen . Denn Statistiken bilden schließlich keineswegs zwangsläufig die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme angemessen ab . Das haben wir gerade erst im Gesundheitsausschuß und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung festgestellt und _ das habe ich ausdrücklich unterstützt _ bei Berufskrankheiten eine europäische Angleichung und Transparenz in der statistischen Erfassung , aber auch in den Begutachtungssystemen eingefordert . Welche immense Verantwortung mit direkten Auswirkungen auf viele Menschen wir als Politik beim Thema Berufskrankheiten haben , wird bei dem Thema Asbest greifbar . Fast die Hälfte aller in der Statistik ausgewiesenen Todesfälle auf Grund einer Berufskrankheit sind auf Asbest zurückzuführen . Viel zu spät ist Asbest als Arbeitsstoff verboten worden , und viel zu lange hat die Anerkennung als Berufskrankheit gedauert . Wie haben die Menschen kämpfen müssen , wie ist ihnen vorgehalten worden , sie seien doch selbst schuld , weil sie auch noch rauchten , und ähnliche Zynismen mehr , bis sie ihr Recht endlich erkämpft hatten ! Vielen mit anderen Krankheitsbildern ist dies nicht gelungen . Allzuoft setzt sich hier das Denken vom Ergebnis her durch : Um Kosten zu vermeiden , wird es den Betroffenen , die schon durch ihre gesundheitlichen Leiden schwer geschädigt sind , oft unglaublich schwergemacht , zu ihrem Recht zu kommen . . Die Anerkennungsverfahren sind trotz unserer Versuche , im Rahmen der Reform des SGB VII wenigstens die gröbsten Mißstände zu beseitigen , nach wie vor ausgesprochen bürokratisch und unwürdig . Der Kollege Gilges hat das Problem angesprochen . Nach den Berichten , die uns vorliegen , haben die Betroffenen bei der Benennung der Gutachter nach wie vor praktisch kein Wahlrecht . Es existieren Listen von Gutachtern , die von den Berufsgenossenschaften an die Gerichte gegeben werden . Gutachter , die im Vertragsverhältnis zu Berufs Gerald Weiß  genossenschaften stehen , werden als angeblich neutrale Gutachter vorgegeben . Diese Praxis werden wir im Zusammenhang mit der schon vereinbarten ersten Bilanz der Umsetzung des neuen SGB VII im Ausschuß thematisieren , und hier werden wir eingreifen und ändern müssen . . _ Ja , ich glaube auch , daß das eine sehr wichtige Sache ist . Berufskrankheiten sind die Spitze des Eisbergs der arbeitsbedingten Erkrankungen , die mit Arbeitslosigkeit , Jobunsicherheit und Alltagsstreß in direkter Linie ansteigen . Wir wollen die Krankenstände in den Betrieben senken , indem wir nicht die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen und damit die Kranken bestrafen , sondern indem wir krankmachende Arbeitsbedingungen verändern , und zwar unter Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben . . Wieviel diese kankmachenden Arbeitsbedingungen die Gesellschaft kosten , macht der Bericht dankenswerterweise deutlich . Wer diese Kosten vermeiden will , muß in Arbeitsschutz und Prävention investieren . Es ist schön , dabei auch mit dem Kollegen Weiß einer Meinung zu sein . Fast ein Drittel der betrieblichen Ausfallkosten von zirka 90 Milliarden DM im Jahr und ein großer Teil der Rehabilitationskosten entstehen durch Krankheiten des Skeletts , der Muskeln und des Bindegewebes . Ein großer Teil hiervon sind Rückenkrankheiten . Gerade bei diesen Erkrankungen sind die Chancen , sie durch Prävention zu vermeiden , hervorragend . Wir müssen den Arbeitsplatz viel stärker in die öffentliche Diskussion über Gesundheits- und Umweltschutz einbeziehen . Schließlich sind _ auch das ist dem Bericht zu entnehmen _ nach Schätzungen aus Mitgliedstaaten der EU bis zu 40 Prozent der gesamten Erkrankungen in der Gesellschaft arbeitsbedingte Erkrankungen . Wir müssen den betroffenen Menschen selbst mehr Möglichkeiten geben , die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in die Hand zu nehmen , und zwar über Gesundheitszirkel in den Betrieben , über mehr Mitbestimmungsrechte , wie sie zum Teil über die Umsetzung der EU-Richtlinien eröffnet werden , über die Einbeziehung der Betriebsräte und Vertrauensleute . Prävention und Arbeitsschutz kann man nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen oder über ihre Köpfe hinweg erfolgreich umsetzen , sondern nur mit ihnen gemeinsam . .