Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor mehr als einem Jahr fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der SPD die erste Debatte zur Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen statt . Die Bundesregierung sowie die CDU/CSU- und FDP-Fraktion haben bereits damals _ genauso wie später in den Ausschüssen_ deutlich gemacht , daß sie an einer Vereinheitlichung des Bergrechts zwischen den alten und den neuen Bundesländern nicht interessiert sind . Die Zuordnung geringwertiger mineralischer Baustoffe in dem Bereich der bergfreien Bodenschätze und damit die Beschneidung der Rechte ostdeutscher Grundeigentümer sei , so sagten Sie damals _ übrigens auch heute wieder _ , wegen des Bedarfs der ostdeutschen Bautätigkeit unverzichtbar . Im übrigen verwiesen Sie auf das hängende Verfahren ostdeutscher Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht . Sie wollten _ wie heute erneut _ das Urteil von Karlsruhe abwarten . Selbst bei den rund 870 Treuhandabbaufeldern waren Sie , obwohl der Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe nach wie vor ungewiß ist , nicht zu einem Einlenken bereit . Jene Bergwerksfelder , bei denen die Regierung de Maizière kurz vor dem 3 . Oktober 1990 der Treuhandanstalt noch schnell Bergwerkseigentum verlieh und bei denen es infolgedessen nur noch um eine Betriebsplangenehmigung geht _ also nicht mehr um die Frage , ob , sondern nur noch um die Frage , wie abgebaut wird _ , konnten dank Ihrer Untätigkeit an den Interessen der Ostdeutschen vorbei weiter an westdeutsche Firmen privatisiert werden . 20484 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Rolf Schwanitz Probleme werden ausgesessen , Lösungen werden verschleppt , bis auch in dem letzten Fall vollendete Tatsachen geschaffen worden sind . Die Arroganz der Macht triumphiert über die Ängste und Nöte der Ostdeutschen . . Abermals wiegen für diese Bundesregierung die Gewinninteressen westdeutscher Baufirmen schwerer als die Grundinteressen ostdeutscher Bürger . Haben Sie sich von der Bundesregierung jemals Gedanken darüber gemacht , daß _ selbst wenn das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden sollte , daß das gespaltene Recht im Osten verfassungswidrig ist , und Sie deshalb nicht durch die Verfassungsrichter zur Veränderung des Rechts gezwungen werden würden _ diese gespaltene Rechtssituation , durch welche den Ostdeutschen Rechte vorenthalten werden , wie das ja auch jetzt wieder anerkannt worden ist , ein Akt der Ungerechtigkeit bleibt ? In Karlsruhe geht es um das Recht , nicht um die Moral . Täuschen Sie sich deshalb nicht : Die Ungerechtigkeit des jetzigen Zustandes geht auf Ihr Konto , auf das Konto dieser Bundesregierung . Meine Damen und Herren , wenn sich auch hier in Bonn seit unserer letzten Debatte nichts verändert hat , so haben sich die Dinge in Ostdeutschland doch weiterentwickelt . Dabei will ich auf die Tatsache , daß Ihr Bedarfsargument wegen der gigantischen Abbauzahlen schon vor einem Jahr unsinnig war , gar nicht weiter eingehen . An vielen Orten sind Bürgerinitiativen gegen den Gesteinsabbau aus dem Boden geschossen . Der Bürgerwille hat sich organisiert und hat die Kommunal- und Landespolitiker mancherorts auf Trab gebracht . Es ist dem beharrlichen Druck dieser engagierten Bürger zu verdanken , daß beispielsweise die Verwaltungspraxis in Sachsen geändert wurde und sich die Sächsische Staatsregierung heute zumindest verbal auch für eine Vereinheitlichung der bergrechtlichen Vorschriften einsetzt . . In Sachsen ist das Bergamt angehalten , bereits im Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren die be troffenen Gemeinden zu beteiligen . Einen verbindlichen Rechtsanspruch der Gemeinden darauf gibt es in Biedenkopfscher Manier zwar nicht , aber die Beteiligungsmöglichkeiten in Sachsen jedenfalls sind ein Schritt in die richtige Richtung . . Auch diese Entwicklung zur Veränderung , zu der sich ein CDU-regiertes ostdeutsches Land durch den Bürgerdruck genötigt gefühlt hat , läßt diese Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag kalt . . Mein Fraktionskollege Hacker hat sehr richtig darauf hingewiesen , daß dies offensichtlich ein Problem der fehlenden Lobby der ostdeutschen Bürger innerhalb der CDU/CSU und der FDP ist . Wenn ich vergleiche , mit welcher Kraft sich die Koalition beim Entschädigungsgesetz für die Ansprüche der zwischen 1945 und 1949 im Osten enteigneten Alteigentümer eingesetzt hat und wie andere Probleme einfach ausgesessen werden , kann ich die Frus tration vieler Ostdeutscher verstehen . Aus dem früheren DDR-Recht wird durch CDU/ CSU und FDP immer nur das übernommen , was der eigenen Klientel nützt . Geht es um die Alteigentümer , so spielen Bodenreform , 40jährige ostdeutsche Rechtspraxis , die gemeinsame Erklärung zum ersten Staatsvertrag und der Einigungsvertrag selbst offensichtlich keine Rolle . Geht es um die Bodenschätze des Ostens , so wird sogar der letzte Zipfel der sozialistischen Bodenphilosophie , wonach dem Staat alles und den Bürgern nichts gehört , mit Vehemenz über Jahre hinweg vertreten _ ganz nach dem Motto : Was die Kommunisten den Ostdeutschen nicht gegeben haben , können wir ihnen auch im vierten Jahr der deutschen Einheit noch weiterhin vorenthalten . Meine Damen und Herren , hier werden in scheinheiliger Manier Rechtsgrundsätze Klientelinteressen geopfert . Sie müssen sich nicht wundern , wenn die Ostdeutschen diese Scheinheiligkeit erkennen und einer Partei wie beispielsweise der FDP , die vorgibt , in ganz besonderer Art und Weise gesamtdeutsche Eigentumsinteressen zu vertreten , an den jeweiligen Wahltagen die Quittungen präsentiert werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Sozialdemokraten sagen : Es muß Schluß sein mit der gespaltenen Bergrechtssituation zwischen Ost- und Westdeutschland . Es geht nicht mehr an , daß im vierten Jahr der deutschen Einheit auch noch die geringwertigsten Bodenstoffe , wie z . B . Kies , gegen die Interessen und gegen den Willen der ostdeutschen Grundeigentümer abgebaut werden . Wir brauchen eine Vereinheitlichung des Bundesberggesetzes , bei der der Zuordnungsnachteil der Ostdeutschen beseitigt wird . Tun Sie , bitte schön , in diesem Zusammenhang auch hier in dieser Debatte nicht erneut wieder so , als hätte der Gesetzgeber keinen Handlungsspielraum , positive Elemente bei der Neuschaffung von Bergrecht mit zu berücksichtigen . Die Sozialdemokraten wollen dabei , daß die betroffenen Kommunen nicht nur in Sachsen bereits beim Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren und nicht erst bei den Betriebsplänen beteiligt werden . Eine solche Beteiligung darf nicht wie nach dem Politikverständnis der Sächsischen Staatsregierung ein Gnadenakt sein . Nein , wir brauchen einen verbindlichen Rechtsanspruch der Kommunen auf Beteiligung . Ziehen wir doch bitte schön endlich die politischen Lehren aus der Vorgehensweise der Abbauunternehmen innerhalb der Genehmigungspraxis des Ostens . Natürlich versuchen die Unternehmen , ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung dadurch zu umgehen , daß die Abbaufelder scheibchenweise immer unter der 10-ha-Grenze in das Betriebsplanverfahren geschickt werden . Wir wissen doch , daß eine solche Salamitaktik die Planungsvorschriften umgeht und die Bürgerbeteiligung abermals schwächt . Ziehen Sie von der CDU/CSU und FDP hieraus endlich die Konsequenzen ! Setzen Sie gemeinsam mit der SPD noch vor Ende dieser Legislaturperiode ein Zeichen ! Denn das Urteil wird in Karlsruhe nicht mehr in dieser Legislaturperiode gefällt . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Ziehen Sie die Lehren daraus , und setzen Sie ein Zeichen gegen die ostdeutsche Benachteiligung und für die Rechtseinheit im vereinigten Deutschland . .