Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Ingenieur und als positiv denkender Mensch möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal an die Opposition wenden und daran erinnern, um was es hier geht: Es geht darum, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bei aller Kritik, die auch heute kam: Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg, weil die richtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass wir nach heutigem Stand eigentlich nur noch eine Lücke – deswegen bin ich auch ein positiv denkender Mensch – von etwa 6 oder 7 Prozent haben, die wir unter Umständen noch bis 2020 schließen müssen. Die bereits erreichte Senkung von 33 oder 34 Prozent kommt auch nicht von irgendwoher, sondern, ich denke, unser gemeinsames Handeln in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir diese Lücke schließen wollen – das sage ich jetzt als Ingenieur – gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir beseitigen die Quelle der Emissionen und schalten die Kraftwerke ab, oder – das ist die zweite Möglichkeit – wir sorgen dafür, dass der Bedarf, den wir an Energie haben, weniger wird, sodass wir überhaupt nicht so viel zu erzeugen brauchen. Letztendlich müssen wir trotz alledem dafür sorgen, dass dieser Weg für alle wirtschaftlich und sozial verträglich ist, vor allen Dingen für unsere Endverbraucher, für den Bürger, aber in gleicher Weise natürlich auch für unsere Wirtschaft. Mit dem, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, hat sich gezeigt, dass dies für unsere Bürger vertretbar bzw. hinnehmbar ist und unsere Wirtschaft noch keinen großen Schaden erlitten hat. Das wird sich aber ändern, wenn wir dem folgen, was seitens der Grünen vorgesehen ist, nämlich übereilt Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen. Das hat auch mit sozialer Verantwortung zu tun. Denken Sie bitte auch an die Kumpel im Tagebau, denken Sie an die Mitarbeiter in den Kraftwerken, die natürlich jetzt über ihre Betriebsräte, über ihre Interessenvertretungen sehr viele Ängste zum Ausdruck bringen und sich mit diesen Ängsten auch an uns wenden. Mit dem Ersatz sind wir auf dem richtigen Weg. Über 25 Prozent wird mittlerweile aus erneuerbaren Energien erzeugt. Dieser Weg setzt sich fort und wird dazu führen, dass wir Schritt für Schritt vernünftig die fossilen Energiequellen abschaffen können. Wichtiger ist, dass der Bedarf reduziert wird. Jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht wie auch immer erzeugt werden. Insofern muss ich sagen, dass die Diskussion seitens der Opposition zu einem großen Teil ideologiegesteuert war. Ich denke, ein Stück weit die physikalischen Gesetze wirken zu lassen und anzuwenden, kann an dieser Stelle nicht schaden. Ein Bereich, den ich als Baupolitiker zu vertreten habe, der Gebäudebereich, ist mit 40 Prozent an dem beteiligt, was wir hier in Deutschland an Energie brauchen. Deswegen denke ich, dass das, was derzeit in der Diskussion ist und auch auf den Weg gebracht wird, nämlich unser Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der darin enthaltene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden hier bereits im nächsten Jahr Sofortmaßnahmen einleiten. Für mich spielt es eine ganz besonders wichtige Rolle, die Bürger mitzunehmen. Deswegen bedarf es Beratung. Deswegen bedarf es Information. Deswegen bedarf es auch einer Qualitätssicherung im Hinblick auf das, was wir vorhaben. Die Menschen brauchen Planungssicherheit. Die Erfolge der letzten Jahre, besonders der letzten Monate, zeigen: Wenn wir den Leuten Planungssicherheit geben, sowohl bei den ordnungsrechtlichen Vorschriften wie der EnEV als auch bei den Förderinstrumenten wie dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, wenn wir dafür sorgen, dass diese Programme langfristig gut ausgestattet sind, und zeigen, dass auch eine finanzielle Aufstockung stattfindet, dann hilft das, die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle beteiligen müssen und an der sich mittlerweile auch alle beteiligen wollen. Die steuerliche Abschreibung, die zum Glück wieder in der Diskussion ist – es gab sie ja bereits 2011; leider ist sie damals an den Ländern gescheitert –, ist dafür ein wesentlicher Baustein. Wir können nicht alles durch die Umverteilung von Steuermitteln erreichen. Wir müssen privates Kapital heben. Privates Kapital heben wir durch die Schaffung steuerlicher Anreize. Deswegen bin ich und sind wir Baupolitiker sehr froh, dass diese Diskussion wieder geführt wird. Ich muss aber anmahnen: Wir müssen hier schnell, und zwar bis zum Ende des Jahres, zu einem Ergebnis kommen. Alles andere würde für Unsicherheit sorgen und dazu führen, dass viele Akteure, die willens sind, in diesem Bereich etwas zu tun, abwarten würden. Das hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft, etwa dem Handwerk und der Industrie, die natürlich auch darauf warten, dass etwas geschieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Diskussion, die wir hier führen, sollten wir unideologisch führen. Wir sollten auch die physikalischen Vorgaben, die es gibt, beachten, nämlich den Satz von der Erhaltung der Energie. Ich bin ja in einem Teil unseres Landes aufgewachsen, der einmal versucht hat, eine Energieträgerumstellung vorzunehmen. Ich muss sagen: Das Fehlschlagen dieser Energieträgerumstellung war – auch wenn es nicht der entscheidende Sargnagel war – zumindest ein Sargnagel für den Untergang dieses Staates. Meine Verantwortung ist es, hier mit Weitsicht und den richtigen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass uns diese Energiewende gelingt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.