Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe die Bush-Initiative so verstanden . Man kann sie nur so verstehen ; denn Bush hat das expressis verbis so formuliert . Wenn sich die Bundesregierung zu einem Thema äußern soll , dann müssen Sie diese Frage in der Tat an die Bundesregierung richten . Für uns ist nach der Initiative des amerikanischen Präsidenten klar , daß niemand vorhat , diese TASMs einzuführen . . Ich finde an dem Vorschlag der Sozialdemokraten , den Sie hier eingebracht haben , aber eines wirklich falsch , Frau Kollegin Fuchs . Sie schreiben : Der Deutsche Bundestag fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf , gegenüber ihren Bündnispartnern zu erklären , daß sie unter keinen Umständen die Stationierung neuer atomarer Waffen auf deutschem Territorium dulden wird . Dazu kann ich nur sagen : Da können wir nicht zustimmen . Wissen wir , wie die Welt in fünf , zehn oder fünfzehn Jahren aussieht ? Wollen wir für alle Zeiten solche Waffen _ gleich , welcher Bedrohung wir ausgesetzt sind _von vornherein ausschließen ? Ich glaube , es war ein Fehler , diese Formulierung in Ihren Antrag aufzunehmen . Meine Damen und Herren , es wäre wirklich falsch , wenn wir den Versuch unternähmen , Europa zum jetzigen Zeitpunkt in eine nuklearwaffenfreie Zone zu verwandeln . Niemand will Nuklearwaffen einsetzen . Aber unsere Partner und wir sind uns darüber einig , daß letztlich nur Nuklearwaffen das Risiko eines Eingriffs für jeden möglichen Aggressor wirklich unkalkulierbar machen . Nuklearwaffen schützen vor jeder Versuchung , Vorteile aus der Androhung militärischer Gewalt gegen NATO-Staaten gewinnen zu können . Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr , Klaus Naumann , hat auf die Notwendigkeit einer strategischen Verbindung zwischen Amerika und Europa hingewiesen . Wir erhalten nuklearen Schutz nur , wenn wir auch nukleare Lasten teilen . In der Tat , eine begrenzte Anzahl luftgestützter atomarer Waffen scheint als Rückversicherung gegen eventuelle Drohpotentiale in einem sich radikal wandelnden Europa geboten . Das mag unpopulär sein , aber es ist wahr . Wer für Europa und gegen nationale Sonderwege ist , der sollte hier nicht Forde rungen stellen , die der Haltung des Bündnisses so entscheidend zuwiderlaufen . . Die nukleare Minimalversicherung gegen militärische Restrisiken ist auch deshalb so wich tig , weil in einem sich wandelnden Europa neue Risiken entstehen . Das ist nicht Ausdruck von altem Denken . Die Mehrheit der Menschen in Mittel- und Osteuropa erleben die neue Freiheit zunächst als Armut und Not . Was bedeutet das für das Vertrauen dieser Menschen in die Demokratie ? Was hätte der Putsch in der Sowjetunion , wäre er erfolgreich gewesen , für außenpolitische Folgen gehabt ? Wie hätten die Teilrepubliken auf den gewaltsamen Umsturz in Moskau reagiert ? Wir sehen eine große instabile Situa tion mit der furchtbaren Gefahr , daß Kontrolle und Verfügung über die in allen Republiken verteilten Atomwaffen beeinträchtigt werden . . Die Lage ist sehr schwierig , und deshalb rüsten wir auch ab . Aber niemand kann dafür garantieren , daß in einem solchen Klima der Unsicherheit , Herr Kollege Ullmann , nicht plötzlich irgendwo Nuklearwaffen auftauchen , wo sie nicht hingehören , oder daß sie nicht weiterverkauft werden . . Ich bin ja sehr dafür , sie abzurüsten , aber es dauert noch einige Zeit , bis wir das umgesetzt haben . Wir wissen nicht , wie sich die Weiterverbreitungsproblematik entwickeln wird ; da hat die Kollegin Fuchs ganz recht . Die Hauptantwort auf die Instabilität muß sein _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Kollege Pflüger , Ihre Redezeit ist beendet .