Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Dörmann , es stimmt : Die Telekom befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation . Es ist auch richtig , dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt extrem hart geworden ist . Im Jahr 2006 hat die Telekom allein im Festnetzbereich 2 Millionen Kunden verloren . Im ersten Quartal dieses Jahres ist das leider überhaupt nicht besser geworden . Ich bezweifle also an keinem Punkt , dass es bei der Telekom einen großen Sanierungsbedarf gibt . Es stellt sich aber die Frage , ob die Einsparung im Personalbudget tatsächlich die einzige Schraube ist , an der man sinnvollerweise drehen kann . Ich glaube fest daran , dass sich auch durch die Verbesserung der Dienstleistungsqualität Marktanteile gewinnen lassen . Dass die Telekom hier noch einen Nachholbedarf hat , kann ich Ihnen aus eigener schildern . Um die Dienstleistungsqualität wirklich zu verbessern , braucht man aber gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Die kommen der Telekom aufgrund des Vorgehens des Vorstandes jetzt gerade abhanden . Das werden Sie nicht bezweifeln . Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erhebliche Solidarbeiträge geleistet . Sie haben ein Einsehen in die Schwierigkeit der Situation gezeigt . Sie haben eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 34 Stunden und damit eine Reduzierung ihres Lohnes hingenommen . Aber jetzt sollen sie nicht nur 38 Stunden oder mehr für diesen abgesenkten Lohn arbeiten , sondern auch eine weitere Lohnkürzung um 9 Prozent in Kauf nehmen . Dass das auf Widerstand stößt , ist sicherlich verständlich . Nach den Vorstellungen des Telekom-Vorstands soll eine neu eingestellte Mitarbeiterin im Callcenter zukünftig 1 150 Euro brutto verdienen . Das sind die Armutslöhne , gegen die die SPD-Fraktion auf der Straße Unterschriften sammelt . Das sind die Armutslöhne , gegen die Minister Müntefering und auch der Finanzminister Unterschriften sammeln . Damit will die Telekom bis zum Jahr 2010 4 ,5 Milliarden Euro einsparen . Aber gleichzeitig verspricht die Telekom ihren Aktionären , dass die Rekorddividende von 3 Mil-liarden Euro im Jahr 2006 auch 2007 gezahlt wird . Die Rendite steigt , die Löhne sinken . Dass das dazu führt , dass die Beschäftigten auf die Barrikaden gehen , kann doch niemanden verwundern . Nun stellt sich die Frage , was die Bundesregierung macht . Hat sie wirklich keine Rolle zu spielen ? Sie sitzen im Aufsichtsrat und haben genau diesem Sanierungsprogramm zugestimmt . Jetzt machen Sie sich einen schlanken Fuß und gucken einfach zu , wie der Karren an die Wand fährt . Zusätzlich haben Sie zur Sanierung des Bundeshaushaltes noch Aktien verkauft , und zwar an genau die Heuschrecken , die Sie angeblich regulieren wollen . Sie haben so viele Marktanteile an den Finanzinvestor Blackstone verkauft , dass dieser einen Aufsichtsratsposten bekommen hat und das Sanierungsprogramm unterstützt . Dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung . Das können Sie nicht leugnen , Herr Dörmann und Frau Krogmann . Jetzt halten Sie sich heraus , ziehen den Kopf ein und lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strategie ausbaden . Ich verlange nicht von Ihnen , dass Sie quasi staatsdirigistisch die Vorstandsaufgaben übernehmen . Aber die Gleichgültigkeit , die Sie gegenüber einem ehemaligen Staatsunternehmen , bei dem Sie Mehrheitsanteilseigner sind , an den Tag legen , ist unverantwortlich . Ich finde , so können Sie sich Ihren Verpflichtungen nicht entziehen . Der Konflikt zerreißt den Konzern . Dabei können Sie nicht einfach zugucken . Dann gibt es nur Verlierer . Das können wir nicht wollen . Wenn es so weitergeht , besteht die Gefahr , dass es am Ende bei der gesamten Telekom heißt : Kein Anschluss unter dieser Nummer . Bei den Beschäftigten bliebe dann der Eindruck hängen : Sie haben sich verwählt . Für die Große Koalition gilt das in jedem Fall .