Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission ist in gewissem Maß ein Experiment . Denn zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestags ist ihr Gegenstand ein politisch-historisches , geistes- und ideologiegeschichtliches Thema , das seinen Hintergrund in einer unterschiedlichen machtpolitischen Entwicklung über fast ein halbes Jahrhundert deutscher Geschichte hat . Was die Deutschen nach dem 2 . Weltkrieg auf verschiedene Art und Weise mitunter versäumt und vernachlässigt haben , versucht jetzt eine parlamentarische Institution für die Nachkriegsgeschichte , ohne dabei andere Formen der Aufarbeitung der Geschichte zu vernachlässigen . Die Enquete-Kommission unterliegt naturgemäß _ auch durch ihre Mitglieder _ der Gefahr , persönlich erlebte Geschichte und subjektive Eindrücke und Erlebnisse zur Geschichte zu machen . Wir sollten uns in der Kommission gegenseitig davor warnen . Deshalb begrüße ich den erreichten Konsens , daß die Enquete-Kommission Forschungen und Archivstudien nicht ersetzen kann und der Wissenschaft nicht vorgreifen will . Die Wissenschaft steht vor einer großen Herausforderung und auf dem Prüfstand , eigene Antworten zu geben . Es ist auch zu begrüßen und angenehm , daß das Wort der Sachverständigen , die vor allem aus der Welt der Wissenschaft kommen , in der Enquete-Kommission gehört und ernstgenommen wird . Die von der Enquete-Kommission hier unterbreitete Aufgabe ist weder die Summe noch der Querschnitt der vorliegenden Anträge der Koalition , der SPD , des Bündnisses 90/GRÜNE oder der PDS/Linke Liste , sondern der Versuch eines Konsenses , der in fairem Umgang miteinander unter weitestgehender Ausschaltung parteipolitischer Interessen erstritten wurde . Erlauben Sie mir deshalb auch ein Wort in eigener Sache . Die vorliegende Aufgabe entspricht in manchen Passagen nicht meinen persönlichen Vorstellungen . Das wird aber manchen anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission genauso ergehen . Sie hat auch nicht die Zustimmung der Gruppe , der ich angehöre , der PDS/Linke Liste , gefunden . Ich persönlich hätte mir gewünscht , daß Vorurteile in der Formulierung von zu bearbeitenden Problemstellungen hier und da neutralisiert worden wären . Ich hätte mir gewünscht , der Verflechtung der Geschichte der BRD und der DDR und ihrem internationalen Umfeld und Beziehungsgefüge einen größeren Stellenwert zuzumessen . Ich hätte mir auch gewünscht , daß Ursachen und Wirkungen von Identifikationsverhalten von Bürgern der DDR stärker berücksichtigt worden wären . Aber solche und andere Wünsche haben auch die anderen Mitglieder der Enquete-Kommission in der Diskussion aufgeworfen . Ich habe dem Antrag , der Aufgabenstellung in der Kommission zugestimmt . Auch in der Abstimmung hier im Bundestag würde ich zustimmen _ wenn die Wahrnehmung eines anderen Termins mich daran nicht hindern würde _ : weil ich die Hoffnung auf eine objektive Darstellung des Gewesenen _ der Geschichte der DDR im Positiven und Negativen _ ohne Vorbehalte habe ; weil ich die bisherige Atmosphäre in der Enquete-Kommission für eine gewisse Gewähr halte , daß sich die Mitglieder um die Suche der Wahrheit bemüht haben und auch weiterhin bemühen werden ; weil ich die Hoffnung habe , daß die Arbeit der Enquete-Kommission zur Versachlichung der Diskussion und damit letztendlich auch zur Versöhnung beitragen kann , und weil ich noch daran glaube , daß die Kultur des Umgangs miteinander in der Enquete-Kommission _ und hoffentlich auch die erreichten und noch vorzulegenden Ergebnisse _ zur Verbesserung der politischen Kultur in diesem Hause beitragen kann . Ich danke . .