Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zu Beginn erst einmal etwas richtigstellen. Bettina Hagedorn, das waren eben lauter reißerische Schlagwörter: sozialpolitischer Kahlschlag, Bankraub, Skandal. Alles Unsinn! Sie reden hier von einem Griff in die Sozialkassen. Sie unterstellen also, es würden Beitragsgelder zweckentfremdet. Das trifft nicht zu. Bei der Rentenversicherung werden die Beiträge gesenkt. Das nützt den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitgebern. Nach wie vor fließen über 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Zuschuss in die Rentenversicherung. Wenn aber die Kassen übervoll sind wie zurzeit, dann ist es nur recht und billig, diesen Zuschuss aus Steuermitteln etwas zurückzuführen. Das tun wir hier bei der Rentenversicherung, und zwar lediglich in einer Höhe von 750 Millionen Euro. Das sind die Fakten. Nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis! Nun zurück zum Haushalt. Nach all dem Lamentieren der Opposition möchte ich erst einmal festhalten: Wir haben wirklich ausgesprochen erfolgreiche Haushaltsplanberatungen hinter uns. Die Gesamtausgaben 2013 liegen niedriger als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist Ausgabendisziplin. Die Neuverschuldung für 2013 ist auf dem niedrigsten Stand dieser Legislaturperiode. Sie liegt nicht bei 86,1 Milliarden Euro, wie zuletzt bei Peer Steinbrück für das Jahr 2010 vorgesehen, sondern bei 17,1 Milliarden Euro. Das ist Konsolidierung, meine Damen und Herren. Das Volumen des Einzelplans 11 wurde im Laufe der Beratungen gegenüber dem Entwurf um etwa eine halbe Milliarde Euro erhöht. Die Ursache dafür ist eine zusätzliche Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von 555 Millionen Euro. Insgesamt werden die Kommunen im kommenden Jahr allein in diesem Bereich um 3,2 Milliarden Euro entlastet. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Der Einzelplan 11 liegt mit seinen Gesamtausgaben jetzt bei 119,2 Milliarden Euro. Das sind 6,9 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsplan 2012, hat aber überhaupt nichts mit Kahlschlag zu tun. Zu verdanken ist das vor allem der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist gut für die Menschen, und das ist natürlich auch gut für den Bundeshaushalt. Nehmen Sie doch einfach einmal die positiven Zahlen zur Kenntnis, Frau Hagedorn! Wir haben mit 41,8 Millionen so viele Erwerbstätige wie noch nie. Wir haben mit 29,1 Millionen so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Wir haben mit 2,7 Millionen Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Zugleich haben wir so wenig Hartz-IV-Empfänger wie noch nie. Die aktuellen Zahlen zeigen also: Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in einer robusten Verfassung. Im Übrigen sorgen wir mit der Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent und damit der Senkung der Lohnnebenkosten gerade für einen weiteren positiven Impuls für den Arbeitsmarkt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, schlagen vor, mehr Geld für Arbeitsmarktprogramme auszugeben – und das gleich in Milliardenhöhe. Die SPD will 1,6 Milliarden Euro ausgeben, die Linke 2,7 Milliarden Euro und die Grünen 330 Millionen Euro. Wir dagegen setzen unser Sparpaket konsequent um und führen die Mittel auf circa 8 Milliarden Euro zurück, also auf das Niveau von 2006. Das ist für die Betroffenen keine Kürzung; denn heute gibt es – das ist sehr erfreulich – deutlich weniger Arbeitslose im SGB-II-Bezug, nämlich 1,9 Millionen Menschen, als im Jahr 2006, da waren es nämlich 2,8 Millionen Menschen. Wenn wir für diesen Personenkreis nun aber die gleiche Summe an Fördermitteln zur Verfügung stellen wie 2006, dann ist das logischerweise ein deutlicher Pro-Kopf-Anstieg. Das müsste uns Haushältern doch klar sein. Das Lamento der Opposition ist hier also völlig unverständlich. Im Bereich der Rentenversicherung haben wir zwei Elemente, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken: Zum einen senken wir den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung für die Jahre 2013 bis 2015 vorübergehend ab. Das ist ein gezielter Konsolidierungsbeitrag von 750 Millionen Euro – das wurde schon gesagt – in 2013. Wenn die Kassen überquellend voll sind, dann ist es zulässig, diesen Zuschuss aus den Steuermitteln entsprechend zurückzufahren. Zum anderen wirkt sich positiv aus, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz sinkt; denn damit haben wir auch beim Bundeszuschuss eine Einsparung. Frau Hagedorn, dass Sie sich gegen die Entlastung der Beitragszahler wenden und das als Griff in die Sozialkassen diskreditieren, kann wirklich keiner verstehen. Wenn wir den Beitragssatz jetzt nämlich nicht gesenkt hätten, käme es bei der Rentenversicherung bis 2020 zu einer Rücklage von 82 Milliarden Euro. Dieses Geld wollen Sie den Beitragszahlern vorenthalten? Nein, meine Damen und Herren, das Geld ist bei den Beitragszahlern besser aufgehoben. Bei der Bundesagentur für Arbeit liegen nach der Herbstprognose jetzt neue Haushaltszahlen vor. Das Jahr 2012 wird die BA voraussichtlich mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro abschließen. Das ist ein gutes Ergebnis, das auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigt. Im kommenden Jahr wird nun auch endlich eine alte Forderung der FDP umgesetzt. Sie haben es schon angesprochen. Wir entflechten die Finanzbeziehungen zwischen Bundeshaushalt und Bundesagentur. Ab 2013 erhält die Bundesagentur vom Bund keine laufenden Zahlungen mehr – das ist der Mehrwertsteuerpunkt –; im Gegenzug muss die BA auch nichts mehr an den Bund zahlen. Das ist der Eingliederungsbeitrag. Sie haben recht: Im nächsten Jahr entsteht ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro. Das weiß ich sehr wohl. Das ändert sich aber sofort in den Jahren darauf. Insofern werden wir bis zum Jahr 2017 wieder eine Rücklage von 6,2 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Die Vorschläge von SPD und Grünen hingegen laufen fast ausschließlich auf Steuererhöhungen hinaus. Damit wollen Sie Mehrausgaben finanzieren. 6 Milliarden Euro Mehrausgaben haben die Grünen in den Haushaltsberatungen gefordert; 7 Milliarden Euro Mehrausgaben sind es bei der SPD. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Diese Regierung geht einen soliden Weg. Wir schaffen es bereits 2013, die Schuldenbremse einzuhalten, und damit drei Jahre früher als notwendig. Unser Ziel ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahr 2014. Mit diesem Haushalt sind wir auf einem sehr guten Weg. Danke.