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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen ganz einfach erklären, was unsere Lösung bedeutet: dass ab Sommer Monat für Monat 1 000 Kinder hier nach Deutschland kommen können. Wo Sie den Familiennachzug ein Jahr ausgesetzt hätten, holen wir in einem Jahr 12 000 Kinder ins Land. Das ist der Unterschied zwischen diesen beiden Konzepten. Menschlichkeit und Steuerung – das ist die einfache Formel für unseren Kompromiss. – Ja! – Ich finde, mit dieser Formel kann unser Land gut leben. Ich weiß: Kompromisse sind nicht dafür da, jeden glücklich zu machen. Und ich weiß: Wer weiterhin seine Maximalforderungen vertreten wird, der wird an dieser Lösung kein gutes Haar lassen. Aber ich sage auch: Verantwortungsvolle Politik darf nicht auf Dauer bei Maximalforderungen verharren, sondern sie muss Brücken bauen, gerade bei solchen Streitigkeiten. Ich finde, wenn wir das jetzt hier gemeinsam machen, ist das nicht das schlechteste Zeichen für Deutschland. Danke.
Partei: CDU/CSU
Jetzt will ich was zu den Nebelkerzen sagen: Erstens: die große Nebelkerze des Kollegen Lindner. Das Thema der kleinflächigen Transportflugzeuge ist im Haushalt veranschlagt. Wenn man den Haushalt genau liest, dann sieht man, dass der Betrieb der Infrastruktur veranschlagt ist. Was noch nicht veranschlagt ist – mit keinem Euro –, ist die gemeinsame Beschaffung dieser Flugzeuge mit Frankreich. Die zweite Nebelkerze: Die Bundeswehr könne nicht das Geld ausgeben, das veranschlagt ist, insbesondere im Rüstungsbereich. Frau Nahles hat das angesprochen. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Die Bundeswehr muss im Haushalt alles veranschlagen, worüber sie Verträge geschlossen hat. Wenn sie es nicht machen würde, würde die Opposition sofort kommen und sagen: Ihr habt ja Verträge über viel höhere Summen geschlossen, das ist gar nicht richtig veranschlagt. Im letzten Jahr ist Folgendes passiert: Unser damaliger Koalitionspartner hat plötzlich das Thema der Drohne Heron TP kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die 300 Millionen Euro, die eingeplant waren, konnten nicht ausgegeben werden. Dann hatten wir eine Fregatte bestellt, die, wie sich kurz vor Jahresende herausstellte, nicht ausgeliefert werden konnte – wieder 300 Millionen Euro, die liegen geblieben sind. Was soll denn die Bundeswehr da machen? Werfen Sie jetzt ernsthaft der Verteidigungsministerin vor, dass sie die 600 Millionen Euro nicht plötzlich in andere Rüstungsprojekte stecken kann? So kurzfristig kann sie doch nicht reagieren; das wäre ja auch nicht seriös. Es gehört in diesem Geschäft einfach dazu, dass sich große Rüstungsvorhaben verzögern. Manchmal liegen die Ursachen in der Politik, manchmal in der Industrie, aber selten bei der Bundeswehr.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , daß die Personalentwicklung in den Ländern _ und ich denke hier insbesondere an Nordrhein-Westfalen _ dazu geführt hat , daß mittlerweile mehr als 50 Prozent des Etats für Personalkosten ausgegeben werden ? Und können Sie ebenfalls bestätigen , daß die Grundlagen für die von Ihnen beklagte Pensionslawine , die in den nächsten zwei Jahrzehnten auf uns zukommt , im wesentlichen in der sozialliberalen Koalition gelegt worden sind ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde findet zu dem Thema Erklärung des Bundeskanzlers , daß eine Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 nicht mehr zu erreichen sei statt , und daraus hat . noch : Peter Struck Vertreters der Bundesregierung als auch der Koalitionsfraktionen sind absolut unbefriedigend . Da es sich um Äußerungen des Bundeskanzlers handelt , beantrage ich , den Bundeskanzler gemäß § 42 der Geschäftsordnung herbeizuzitieren . .
Partei: FDP
Liebe Kollegin, können Sie als Vertreterin der neuen Kommunistischen Internationalen – wie immer man die Achse mit Venezuela und Bolivien nennen mag – mir erklären, was die von Ihnen offensichtlich befürwortete Linie zu Venezuela und Bolivien in Verbindung mit einem Land wie Saudi-Arabien bringt? Venezuela und Saudi-Arabien hatten eine gemeinsame Verhandlungsposition: Wir blockieren diese Konferenz; wir blockieren die Verhandlungen. Das bedeutet ganz klar, dass Sie als Linke es hier offensichtlich begrüßen, dass ein feudales und in seinem wirtschaftlichen Gehabe eher kapitalistisches Regime, das vom Ölverkauf lebt, durch Ihre sozialistischen Freunde unterstützt wurde.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Dehm, Frontex hat im Moment, wie ich glaube, 350 Mitarbeiter. Die Vorstellung, dass Frontex allein alle Menschen, die mit einem Boot nach Europa kommen, ablehnt, versinken lässt, ist meiner Ansicht nach keine, die das Problem adressiert. Wir erleben in der Europäischen Union seit Jahren eine Politik der Innenminister aus verschiedenen Ländern – dazu gehörte zumindest in der letzten Legislatur ausdrücklich auch die Bundesrepublik Deutschland –, die Elemente von Solidarität angesichts der Probleme mit Flüchtlingen in den Staaten im südlichen Europa vehement abgelehnt hat und die auch nicht positiv darauf hingewirkt hat, die Regeln zum Thema Humanität, zum Beispiel das Nonrefoulement-Prinzip – wirklich jeder, der flieht, hat die Chance, einen Asylantrag zu stellen und ein rechtsförmliches Verfahren zu bekommen –, in den Verhandlungen, die es darum gab, europäisch zu stärken. Der entscheidende Punkt, den ich meine, ist: Wenn man die wirklich unmenschlichen und unhaltbaren Zustände verändern will, dann wird man das nur erreichen, indem man mehr europäisches Recht schafft, das über der Auslegung internationalen Rechts durch einzelne Nationalstaaten steht und die Nationalstaaten verpflichtet, mehr zu tun. Deswegen stimme ich Ihrer politischen Forderung, „Mare Nostrum“ fortzusetzen, total zu. Wenn Sie sich hier die Freiheit herausnehmen, zu behaupten, jemand sei persönlich schuld, was ich zutiefst ablehne, möchte ich Ihnen nur sagen: Ich werde Ihnen nie vorwerfen, Sie seien persönlich schuld am Sterben im Mittelmeer, nur weil Ihre Europapolitik unverantwortlich ist und niemals für bessere Regeln in diesem Politikbereich sorgen wird.
Partei: CDU/CSU
Danke für die Eingrenzung meiner Redezeit. – Vorbemerkung: Dass Sie Herrn Dudenhöffer in dieser Aussprache erwähnen, ist fast ein unfreundlicher Akt; aber das ist Ihre Meinung dazu. Das, was uns umtreiben muss, ist, dass wir eine Flotten­ erneuerung bekommen, weil die Hardwarenachrüstung nicht unmittelbar und sofort und kurzfristig umgesetzt werden kann. Deswegen sind diese Prämienmodelle umso wichtiger. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit der Hardwarenachrüstung für die Dieselbusse, für die Kommunalfahrzeuge, jetzt neu für die Handwerker- und Lieferfahrzeuge sehr viele Elemente umfasst. Förderumfang: 80 Prozent. Der zweite Baustein betrifft die Autoindustrie. Da sind a) die Umstiegsprämie und b) die Hardwarenachrüstung zu nennen. Die Umstiegsprämien werden jetzt auch von den Herstellern vorgestellt, und ich bleibe dabei: Ich werde da selber keine Kaufberatung machen. Ich weiß, um welche Modelle es sich handelt. Wir werden eine intensive Informationskampagne machen. Wir werden an alle Dieselbesitzer – das sind 1,4 Millionen in den betroffenen 14 Städten – einen Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes weiterleiten, in dem alle Informationen enthalten sind, auch die verschiedenen Bürger-Hotlines, die mein Ministerium einrichten wird, aber auch die Hotlines der Hersteller, die genau diese Frage beantworten werden. Das ist nicht Aufgabe eines Ministers, sondern das muss zwischen Endkunden und Autohändlern stattfinden.
Partei: FDP
Herr Kollege , eine zweiteilige Antwort : Erstens , es gibt einseitige und zweiseitige Protokolle . Ich habe nie behauptet , daß dieses ein solches sei , dem sie zugestimmt hat . . Sie können es auch als Gesprächsnotiz oder als Ergebnisaufzeichnung bezeichnen . . Welcher Begriff dafür gewählt wird , Herr Kollege , ist ja wohl wirklich von völlig untergeordneter Bedeutung . . Darüber hinaus wird die Präsidentin der Bundesbaudirektion kaum bestreiten , daß sie mich gebeten hat , noch nicht mitzuteilen , daß sie beabsichtigt , an dieUniversitätDarmstadtzugehen .Daswirdsiewohl nicht bestreiten . . Ich habe es doch nicht gesagt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Leistungen aus dem Gesetz sind ja an den Pflegebedürftigkeitsbegriff nach § 13 SGB XI geknüpft. Dieser umfasst aber zumindest bisher keine demenziellen Erkrankungen. Wir befinden uns ja insgesamt im Rahmen der Pflegereform in einer großen Debatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wie sieht die Zeitplanung aus? Wann wird denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff so gestaltet, dass die demenziellen Erkrankungen mit erfasst werden?
Partei: GRUENE
Das zeigt zumindest, dass es bei dem Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ offensichtlich durchaus ein konsequentes Handeln der Länder gibt. Ich habe jetzt eine Nachfrage, weil sich der Minister besonders im Hinblick auf Afghanistan dahin gehend eingelassen hat, dass dorthin verstärkt abgeschoben werden müsste. Woran lag es, dass Afghanistan bisher in Ihrer Liste keine große Rolle spielt? Welche rechtlichen und tatsächlichen Gründe werden dazu von den zuständigen Behörden vorgetragen?
Partei: SPD
Ich mache es auch kurz . Herr Minister Blüm , Sie haben von den Interessen der Kleinen und der Großen gesprochen , der Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Sie haben kein Wort dazu gesagt , wo die Interessen der Bewohner ländlicher Räume liegen . In diesem Parlament gibt es eine überparteiliche Arbeitsgemeinschaft , die sich mit den Problemen ländlicher Räume beschäftigt . Alle im Hause wissen , daß dieses Gesetz , wenn es durchkommt , dazu führen wird , daß die ländlichen Räume wie in der Vergangenheit weiter ausgehungert werden und die Ballungszentren davon profitieren . Das kann nicht Sinn des Gesetzes sein . . All denen , die ihre Entscheidung noch nicht endgültig getroffen haben , möchte ich es leichter machen . Im Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30 . April 1996 mit der Überschrift Aktionsprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes in Niedersachsen heißt es unter Infrastruktur - ich darf zitieren - : 1 . Sicherstellung und Förderung privater und öffentlicher Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten . Als Begründung zu dieser Nummer 1 wird dann genannt : Die Einrichtung sowie die Unterstützung von Dorfläden sollte vorangetrieben werden . Machen Sie sich diese Argumentation zu eigen ! Stärken Sie die ländlichen Räume ! Hungern Sie sie nicht weiter aus . Danke . .
Geschätzte Kollegin, zunächst muss ich Sie etwas korrigieren. Natürlich ist die Bilfinger Berger AG auch im Bahnbau und im Tunnelbau für Eisenbahnunternehmen tätig. Die Fälle, in denen eine Beteiligung vorliegt, werden von der Deutschen Bahn AG überprüft. Das hat bisher zu keinen negativen Erkenntnissen geführt. Im Übrigen baut die Bilfinger Berger AG unter anderem an U-Bahn-Schächten mit. Auch hier sind uns bis dato keine negativen Fälle bekannt geworden, sodass ich – nach unserem Kenntnisstand – ein Fehlverhalten ausschließen kann.
Partei: SPD
Herr Marschewski , es scheint ein Mißverständnis zu geben . Ich habe vom Geldwäschegesetz gesprochen , auch inhaltlich . Das Anwaltsprivileg hat im Verbrechensbekämpfungsgesetz nichts verloren . Das ist ein klares Privileg aus dem Geldwäschegesetz . Auch die Schwellenwerte kommen nur im Geldwäschegesetz vor . Von daher kann es nur so sein , daß ich mich versprochen habe . Aber als Fachmann hätten Sie aus dem Inhalt erkennen müssen , daß es nur um das Geldwäschegesetz gehen konnte . Bei diesem Gesetz verhält es sich genauso , wie ich es gesagt habe . .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Staatssekretär . Daß Sie Zwischenfragen entgegen den Zurufen aus Ihren Reihen zulassen , spricht dafür , daß Sie mit einer Plenardebatte souverän umgehen können . Ich möchte das ausdrücklich begrüßen . Ich finde , es ist nicht mehr üblich . Deswegen danke ich Ihnen . Ich habe eine zweite Frage . Sie haben eben gesagt , es sei Sache des Bundesverfassungsgerichts , dies entsprechend zu würdigen . Ich möchte Sie fragen , ob Sie diese Wertung aufrechterhalten wollen , wenn Sie folgendes Zitat auf Seite 14 des Urteils mit berücksichtigen . Dort heißt es wörtlich : Die Einschätzung und Beurteilung , daß gleichwohl völkerrechtlich Absprachen mit der sudanesischen Regierung ein geeignetes und Effektivität versprechendes Mittel darstellen , . . . fällt in den Kompetenzbereich der Bundesregierung im Rahmen der auswärtigen Gewalt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würde sich bei einer Reduzierung der Bundeswehr auf die Hälfte des heutigen Personalumfangs , also auf zirka 170 000 Soldaten , wie Bündnis 90/Die Grünen es immer wieder fordern , die Anzahl der heute noch 700 Standorte auf dann nur noch 300 Standorte verringern ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie mich für so gründlich halten. Ich hoffe, auch die Arbeitslosengeldempfänger werden zu schätzen wissen, was Herr Fuchtel ausgeführt hat. Meine Frage ist: Wenn das Gesetz erst Ende März öffentlich bekannt gegeben worden ist, halten Sie dann trotz aller Informationsversuche durch Internet und Presse die Fristen von einem Monat für die einen bzw. bis Ende Mai für die anderen nicht für etwas kurz? Halten Sie sie nicht gerade für diejenigen, die das Geld am dringendsten brauchen, nämlich die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger und die Empfänger der Grundsicherung – das sind oft Frauen mit Kindern unter drei Jahren, die nicht arbeiten gehen können und dies auch nicht müssen –, für sehr kurz? In diesem Zusammenhang habe ich einen Verbesserungsvorschlag. Wäre es nicht besser, allen Leistungsempfängern, die ohnehin halbjährlich überprüft werden, bei der nächsten Überprüfung ganz individuell den Rückzahlungs- und Nachzahlungsantrag auszuhändigen? Denn sie haben einen Rechtsanspruch auf die entsprechenden Leistungen. Warum soll man es vom individuellen Anstrengungsvermögen der Menschen abhängig machen, ob dieser Anspruch wahrgenommen wird? Unabhängig, ob sie einen Internetzugang haben, die von Ihnen genannte Telefonnummer anrufen wollen oder zufällig die Reklame gelesen haben: Wenn sie einen Anspruch haben, dann wäre es viel einfacher, den Antrag auf Nachzahlung in die halbjährliche Überprüfung der Leistungsbescheide mit aufzunehmen. Dann könnten die Betroffenen gleich hineinschreiben: Ja, natürlich, möchte ich. – Dann hätten Sie weniger Verwaltungsaufwand, und alle kämen flächendeckend zu ihrem Recht.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung übernimmt die Kosten der Aufkaufaktion , und zwar sowohl den Anteil von 70 Prozent _ das sind 500 Millionen DM _ , den die Europäische Union zu erbringen hat , als auch den 30-prozentigen Anteil , der national erbracht werden muss . Hieran sind die Länder nicht beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Neumann , ich hätte gern eine Frage an Sie gerichtet . Würden Sie mir bestätigen , daß es eine Diskussion im Forschungsausschuß gab , die mit der Forderung endete , daß man sowohl der EnqueteKommission wie auch den eigenen Vorstellungen entsprechen wolle , daß man sowohl einen Satelliten , nämlich den Atmos , zur Erkundung der Erdatmosphäre als auch ein Höhenflugzeug brauche , um in niedrigeren Höhen die Erdatmosphäre zu erforschen und zu erkunden , und daß dies im Einverständnis mit der SPD so geschehen ist ? Würden Sie mir ebenfalls bestätigen , daß im Hinblick auf den Haushalt und auf die Forderung , Kürzungen vorzunehmen , aber auch im Hinblick auf die jungen Bundesländer ein Einvernehmen im Ausschuß dahin zustande kam , daß man sagte , man verzichte auf den Atmos im Hinblick auf die polare Plattform und finde sich im Moment mit diesem Höhenflugzeug ab ?
Partei: PDS/LINKE
Sie müssen doch zustimmen - das ist in den Druck sachen des Bundestages nachzulesen - , dass das gesetzte Ziel einer Senkung um 25 Prozent nicht erreicht worden ist . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich glaube , wir lagen bei 23 ,9 Prozent . Man kann sich natürlich um 1 ,1 Prozent streiten . Ich spreche allen Beteiligten , die sich daran beteiligt haben , den Arbeitsämtern , den Behindertenverbänden , den Integrationsfachdiensten und auch der Wirtschaft , meinen Dank aus . Ich möchte nicht - das sage ich ganz deutlich - , dass das Ergebnis wegen fehlender 1 ,1 Prozent schlechtgeredet wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , die Bundesregierung kann aus dem Umstand , daß die einmalige Zuwendung an Vertriebene mit Wohnsitz in den neuen Ländern nicht im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz , sondern im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen geregelt werden soll , keine Verzögerung bei der Leistungsgewährung erkennen . Auch bei einer Regelung im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wäre aus finanziellen Gründen keine frühere Leistungsgewährung als die jetzt vorgesehene möglich gewesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute über eine Novellierung des SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes . Das Terrain ist kompliziert . Wir haben schon in der Vergangenheit versucht , in einem breiten Spektrum zu helfen . Dabei wissen nicht immer alle , die heute mitreden , den Überblick zu behalten . Wir werden aber heute erfreulicherweise eine deutliche Besserstellung der Geschädigten beschließen . Obgleich ich die billige Geringschätzung des bisher Geleisteten zurückweise , ist ehrlicherweise einzuräumen , daß von einer wirklich angemessenen und ausreichenden Entschädigung auch in der Zusammenschau noch nicht gesprochen werden kann , zumindest nicht im Vergleich zu Zahlungen , die wir an anderer Stelle leisten oder geleistet haben , und zu dem , was wir immer gesagt haben , auch nicht angesichts dessen , was die betroffenen Menschen durchgemacht haben . Hier dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein . Zu den Alternativen der SPD , deren Forderungen übrigens in einer Fülle von Punkten entsprochen wird , ist das Notwendige bereits gesagt worden . Wir werden am Verhalten im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß sehen , was Show war und was ehrlich gemeint ist . . Solange in der augenblicklich angespannten Situation nicht alle Wünsche erfüllt werden , ist der nun eingeschlagene Weg , zunächst und vor allem dort zu helfen , wo die Not am größten ist , der einzig richtige . Das ist ein Gebot der Vernunft . Das Zustandekommen des Gesetzes ist mehr als anderen einem Mann zu danken , der mit realistischer Nüchternheit , beharrlich und in aller Stille an Verbesserungen gearbeitet und diese vorbereitet hat , nämlich unserem Kollegen Michael Luther . Ich erlaube mir , dies hier anerkennend und dankbar anzumerken . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , die Antwort lautet : Gemäß dem Nairobi-Abkommen vom 9 . November 2007 zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas soll die Region durch eine Kombination diplomatischer , politischer , sozio-ökonomischer und militärischer Maßnahmen befriedet und stabilisiert werden . Das Problem der Anwesenheit der FDLR im Ostkongo , insbesondere ihre Demobilisierung , soll vorwiegend mit nicht militärischen Mitteln angegangen werden ; denn das Abkommen kann nur dann Wirkung zeigen , wenn die Demokratische Republik Kongo und Ruanda die Umsetzung als gemeinsame Aufgabe ansehen und das bestehende Misstrauen gemindert wird . Eine Kooperation zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas sowie mit der FDLR-Führung ist unbedingt notwendig . Hierzu hat die Bundesregierung den Präsidenten der Republik Ruanda , Paul Kagame , bei seinem Besuch Ende April in Deutschland gedrängt . Die Bundesregierung sieht in der Umsetzung des Nairobi-Abkommens den geeigneten Weg zur Stabilisierung und Befriedung der Region . Die Bundesregierung unterstützt den EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen , Roeland van de Geer , in seinem Dialog mit den verschiedenen Parteien sowie als Vertreter der Europäischen Union in den Umsetzungsgesprächen hinsichtlich des Nairobi-Abkommens . Die Bundesregierung unterstützt auch die beiden EU-Missionen EUPOL und EUSEC RD Congo , da ohne eine Reform des Sicherheitssektors eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist . Ebenso unterstützt die Bundesregierung die seit 1999 im Kongo eingerichtete UN-Friedensmission MONUC . Diese spielt eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Friedensverhandlungen im Osten des Landes und zum Schutz der Bevölkerung . Ihre Experten für Menschenrechte und Justizaufbau leisten wichtige Beiträge zur Aufarbeitung der Verbrechen und zur Verfolgung der Verantwortlichen . Die Demokratische Republik Kongo ist seit Februar 2008 Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit . Als potenzielles Partnerland erhielt die Demokratische Republik Kongo bislang etwa 20 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit . Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Heidemarie Wieczorek-Zeul , sagte nach ihrem Besuch im Mai 2007 darüber hinaus einen Friedensfonds in Höhe von 50 Millionen Euro zu , der vor allem für den Wiederaufbau , auch im Osten , genutzt werden wird .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode den Grundstein gelegt haben , um dem Tourismus zu den bislang höchsten Wachstumsraten zu verhelfen , legen wir nun ein gesondertes Tourismusförderprogramm vor , das die bisherigen Bemühungen noch verstärken soll und insbesondere Qualifizierung in den Bereichen Arbeits- und Umweltrecht zum Inhalt hat . Noch einmal zur Verdeutlichung für die Opposition : Die höchste Steigerungsrate bei den Übernachtungen seit Beginn derAufzeichnungen ist nicht vom Himmel gefallen , Herr Brähmig . Durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuererleichterung und zur Stärkung der Kaufkraft können sich die Menschen in unserem Lande wieder mehr leisten . und sie nutzen ihre gestiegenen Möglichkeiten , um in Deutschland Urlaub zu machen . Das ist eine Entwicklung , auf die wir stolz sein können . . Alle Maßnahmen , die die Opposition bisher vorgeschlagen hat und die auch jetzt wieder in Ihren Anträgen zu lesen sind , zielen darauf ab , dass andere Branchen durch höhere Steuern und infolge einer höheren Staatsverschuldung einen boomenden Wirtschaftsbereich subventionieren sollen . Diese Vorschläge von Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , können nur dann bezahlt werden , wenn andere aus ihrem Bereich etwas abgeben . Steuererleichterungen , die Absenkung der Mehrwertsteuer , mehr Mittel für Zuwendungsempfänger und was Sie sonst noch so auf Ihrer Wunschliste haben _ das alles kann nur finanziert werden , wenn andere etwas von dem in ihrem Bereich erwirtschafteten Mehrwert an die Tourismuswirtschaft abgeben . Wie sollen wir denen erklären , dass sie dafür bluten sollen , dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinem _ dank unserer Politik _ größten Wachstum der Geschichte noch weiter steuerlich entlastet werden soll ? Das müssen Sie den anderen Branchen erst einmal vorschlagen . Ich glaube , Sie sind einfach unfähig , anzuerkennen , dass unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik für die Menschen wirklich etwas gebracht hat . Wir im Tourismus sind auf der Gewinnerseite . . Ich fordere Sie auf : Erkennen Sie endlich an , dass unsere Regierung dieser Branche zu einer Gesundung verholfen hat ! . Vizepräsidentin Anke Fuchs 14908 Gebetsmühlenartig wiederholen Sie Ihre Forderungen nachAbschaffung der Ökosteuer _ gerade eben hatten wir dieses Thema auf der Tagesordnung _ , nach Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und nach Änderung der 630-DM-Regelung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir einige nähere Erläuterungen 12030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Ilja Seifert dazu geben , mit welcher Begründung der Stadtbezirk die Ersatzgrundstücke , von denen Sie gerade sprachen , abgelehnt hat ?