Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Sozialer Wohnungsbau wird zur Mangelware . Die SPD bricht ihre Versprechen bezüglich des sozialen Wohnungsbaus : Im ersten Schröder-Jahr gab es 250 Millionen DM weniger Bundesfördermittel . Im zweiten Schröder-Jahr gab es 750 Millionen DM weniger . Im dritten Schröder-Jahr gab es 900 Millionen DM weniger . Die SPD kürzt binnen zweier Haushaltsjahre die Mittel radikal um 60 Prozent , obwohl Wohnungsbau ein Investitionsschwerpunkt ist . Gleichzeitig schrumpft der Bestand an Wohnungen . Damit stehe der Wohnungsbau vor dem Aus , so Mieterbunddirektor Franz-Georg Rips , der weiter gesagt hat : Preiswerte und bezahlbare Mietwohnungen werden in den nächsten Jahren Mangelware sein . Zweitens . Rotgrün vernichtet Arbeitsplätze . . Der Bau von 10 000 neuen Wohnungen erzeugt Beschäftigungseffekte von 20 000 Arbeitsplätzen je Wohnungsbauprogramm . Durch Ihre Wohnungsbaupolitik verhindern Sie jeden Monat den Bau Tausender neuer Wohnungen . Sie schließen die Augen vor der Tatsache , daß allein der Erneuerungsbedarf auf 350 000 bis 400 000 Wohnungen geschätzt wird . Sie hatten vor der Wahl noch vollmundig erklärt , in rotgrüner Verantwortung den Bau von Sozialwohnungen zu stärken . Die überzogenen Einschnitte in den Wohnungsbau sind zu mißbilligen . Sie stellen eine Schwächung der Investitionskraft dar . Die Politik darf die Augen vor dem alarmierenden Auftragsrückgang im Hochbau nicht verschließen . . Wer den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu seinem Hauptziel erklärt , kann dies nur mit dem arbeitsintensiven Baugewerbe und nicht gegen das Baugewerbe schaffen . . Wir brauchen eine Verstetigung in der Bauwirtschaft und keinen Zickzackkurs . Ihre Wohnungsbaupolitik im sozialen Wohnungsbau führt in die Sackgasse . Drittens . Die Begrenzung der Verlustverrechnung ist ebenfalls der falsche Weg . Dies ist der falsche Ansatz in der Wohnungsbaupolitik und führt zur Verunsicherung über die Behandlung von Investitionen im Mietwohnungsbau . Die Begrenzung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung wird zu einem breiten Ausstieg aus dem frei finanzierten Wohnungsbau führen . Aber es ist wichtig , daß auch weiterhin privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisiert wird . Der Mietwohnungsbau wird schließlich zu rund zwei Dritteln frei finanziert und stellt bisher eine zentrale Stütze der Wohnungsversorgung dar . Viertens . Es war unsinnig , den Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen zu streichen . Auch hier gehen Sie den falschen Weg . Damit ist auch die Mieterprivatisierung _ darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen _ benachteiligt worden . Fünftens . Wir benötigen eine Einigung über die Reform der rechtlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbaus . Dies ist überfällig . Wir brauchen eine Bestandsförderung gleichrangig neben der Neubauförderung . Wir brauchen mehr vereinbarte Förderung . Wir brauchen mehr kommunale Entscheidungsfreiheit . Wir brauchen eine stärkere Durchmischung der Bestände . Aber dies setzt eine angemessene Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau voraus . Der jetzige Verpflichtungsrahmen ist dafür keine geeignete Grundlage . . Sechstens . Rotgrün erhöht die Wohnnebenkosten . Dies ist ebenfalls der falsche Weg . Wir alle wissen , daß sich inzwischen die Wohnnebenkosten praktisch zu einer zweiten Miete entwickelt haben . Die privaten Haushalte _ Rentner , Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger _ werden in besonderer Weise durch die Ökosteuer belastet . Dieser Personenkreis hat keine Chance , sich Entlastung zu verschaffen . Dies ist der falsche Weg . Es drohen Kürzungen der Bauinvestitionen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen . Wenn die von Rotgrün geplante Nachversteuerung der abschreibungsbedingten Verluste als verdeckte Gewinnausschüttung Wirklichkeit wird , dann führt dies zu Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe . Die betroffenen Unternehmen werden vor unlösbare Probleme gestellt . Es drohen Investitionskürzungen bei der Modernisierung , der Instandhaltung und dem Neubau . Das können Sie doch nicht wollen . Auch hier gehen Sie den falschen Weg . Achtens . Eine Nullquote des Bundes bei der Mitfinanzierung der Wohngeldnovelle ist inakzeptabel . Das , was Sie mit der Wohngeldreform vorhaben , ist eine plumpe Verschiebung auf Länder und Gemeinden . Das ist schon diskutiert worden . Neuntens . Sozialhilfeempfänger können die Verlierer der Wohngeldreform sein . Es ist nämlich nicht auszuschließen , daß die Gemeinden faktisch gezwungen sind , die Sozialhilfeempfänger in für die Gemeinden dann finanzierbarem Wohnraum unterzubringen _ und das heißt doch : möglichst einfach , möglichst billig und meistens schlecht _ , wobei nicht ausgeschlossen ist , daß dann auch neue Containerbauten oder Wohnheime entstehen . Auch dies kann doch , bitte sehr , nicht Ihr Ziel sein . . Meine Damen und Herren , ein letztes Wort : Eigenheimförderung ist Altersvorsorge . Die private Altersvorsorge muß künftig einen höheren Stellenwert einnehmen . Wer an der Eigenheimförderung herumschnippelt , leistet einen schlechten Dienst für die Konjunktur und für die private Altersvorsorge . Dem selbstgenutzten Wohnungseigentum kommt eine herausragende Bedeutung zu . . Wohnungseigentum stellt neben der Rentenversicherung die zweite Säule der Versorgung dar . Wir müssen Eigenheimförderung konsequent erhöhen und dürfen sie nicht abbauen . Meine Damen und Herren , all dies zeigt : Sie sind nicht auf dem richtigen , sondern auf dem falschen Weg . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .