Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Wissen um die Vergangenheit , aber geprägt vom Willen , die Zukunft zu gestalten , haben am 9 . November 1990 , ein Jahr nach Öffnung der Mauer , Helmut Kohl und Michail Gorbatschow die hier zur Beratung anstehenden Bonner Verträge in der Absicht geschlossen , wie der Oberste Sowjet es bei der Ratifizierung der Verträge am 4 . März formuliert hat _ ich zitiere _ , eine Epoche dauerhaften Friedens sowie einer großangelegten Zusammenarbeit zwischen den Menschen in der Sowjetunion und in Deutschland zu eröffnen . Das sind sicherlich große Worte . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren , bei allen Problemen , die die Umgestaltung , die die Veränderung im mittleren und östlichen Europa , insbesondere in der Sowjetunion , noch mit sich bringen wird : Die Chance war noch nie so groß , aus großen Worten halbwegs auch große Taten werden zu lassen . Um das Wichtigste vorwegzunehmen : Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird den heute zur abschließenden Beratung anstehenden Verträgen einmütig zustimmen . Ich möchte an dieser Stelle Präsident Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl danken . Die Verträge , die wir heute beraten , sind Früchte ihres vertrauensvollen Verhältnisses ebenso wie der intensiven Arbeit des Bundesaußenministers Genscher und seines Partners Schewardnadse . Ich hebe dies hervor , weil ich glaube : Manchmal ist es so , daß Männer _ meinetwegen auch Frauen _ tatsächlich ein wenig Geschichte machen können . . _ Meine sehr geehrten Damen , ich gebe zu : Bei den vier Genannten steht eindeutig fest , daß keine Frau dabei war . . Ich kann das leider nicht ändern . . Wir erwarten von den Regierungen beider Länder _ natürlich insbesondere von der eigenen , der Bundesregierung _ , daß sie diese Verträge mit Leben erfüllen . Tun sie dies , dann werden wir sie unterstützen . Wir werden sie auch loben . Der Bundesaußenminister hat für die Bundesregierung noch einmal eine Wertung der Verträge vorgenommen . Meine Kollegen haben dies für die Fraktion bereits in der ersten Beratung getan . Ich will das nicht wiederholen . Ich möchte nur feststellen , daß wir der Bewertung der Verträge durch den Bundesaußenminister zustimmen . Ich gestatte mir , über einige Punkte zu sprechen , die meines Erachtens nicht überhört und übersehen werden sollten , auch wenn sie nicht unmittelbar im Zentrum des Gegenstands der Verträge stehen . Wenn die hohen Ziele des Vertrags erreicht werden sollen , dann ist es jenseits aller unserer Bemühungen um staatlich-strukturelle Vernetzungen vor allem wichtig , ein dichtes Netz von persönlichen Beziehungen entstehen zu lassen . Gerade diese zivile Kooperation zwischen den Menschen der beiden Länder schafft Vertrauen . Insoweit ist durch die große Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Menschen in der Sowjetunion im letzten Winter bereits ein wichtiger Anfang gemacht worden . Ich danke namens meiner Fraktion all denen , die sich auf diesem Gebiet in besonderer Weise engagiert und spontan , ohne daß man sie gebeten , aufgefordert oder veranlaßt hat , ihre Beziehungen und ihre Bekanntschaften genutzt haben , um zu helfen . Herzlichen Dank dafür ! . Partnerschaften zwischen Städten , Gemeinden , Vereinen , Verbänden , Schulen und Hochschulen in beiden Ländern sind entstanden . Solche Partnerschaften werden , so hoffe ich , in noch größerer Fülle entstehen . Wir danken allen für dieses Engagement und fordern alle auf , zu prüfen , was darüber hinaus getan werden kann . Da ich gesagt habe , die Verhältnisse der Menschen untereinander bestimmen im wesentlichen auch die Zukunft dieser Verträge , komme ich auf einen Punkt zu sprechen , der gerade in den letzten Tagen ein wenig Schlagzeilen gemacht hat . Noch auf einige Zeit leben in Deutschland einige Hunderttausende Sowjetbürger , sowjetische Soldaten und ihre Angehörigen . Auf allen Seiten , bei uns wie auch bei vielen Einheiten und Soldaten der Roten Armee , gibt es intensive Bemühungen , die ungewohnte Situation zu meistern , etwa durch Tage der offenen Tür und durch Begegnungen , die früher nicht denkbar waren und nicht stattgefunden haben . Leider werden diese Bemühungen immer wieder durch einzelne Zwischenfälle überschattet , wie etwa jüngst durch die Schüsse des sowjetischen Wachsoldaten in Altengrabow . Der Verteidigungsausschuß hat gestern _ so die Pressemeldung _ festgestellt , daß diese Schüsse rechtswidrig und unverantwortlich waren . Wir stimmen dem zu . Wir sollten uns allerdings gemeinsam bemühen , möglichst wenig Anlässe dafür zu schaffen , daß sich ähnliches wiederholt . . Denn solche Zwischenfälle dürfen die deutsch-sowjetischen Beziehungen nicht nachhaltig belasten . Ich appelliere an alle , trotz dieser und manch anderer Zwischenfälle von unserer Seite und von jener Seite daran festzuhalten , die Phase des Verbleibens der Sowjetbürger in Deutschland dazu zu nutzen , daß diese mit freundlichen und freundschaftlichen Gefühlen und mit einer guten Erinnerung an ihre Zeit in Deutschland , vor allem an ihre letzte Zeit , in ihre Heimat zurückkehren . . In Verbindung mit den Verträgen und mit der Entwicklung in der Sowjetunion und trotz aller Schwierigkeiten , die diese Prozesse noch mit sich bringen werden , hat sich etwas eröffnet , was vor kurzem in dieser Dimension für uns fast unvorstellbar war , nämlich Chancen und Möglichkeiten eines Kulturdialogs , auswärtiger Kulturbeziehungen und einer auswärtigen Kulturpolitik , die , wenn ich mich an unsere Diskussionen über diesbezügliche Bemühungen vor zwei oder drei Jahren erinnere , fast sensationell zu nennen sind . In den Berichten der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik hieß es in schöner Regelmäßigkeit , daß z . B . in der Welt außerhalb des deutschen Sprachraums etwa 15 Millionen Menschen Deutsch lernen , davon 10 Millionen allein in der Sowjetunion . Damit war dieses Kapitel allerdings bereits abgehakt . Die nächsten 100 Seiten beschäftigten sich mit den übrigen Millionen . Für jene 10 Millionen hatte man in dem Bericht keinen Platz , da auch keine Chance bestand , sich mit ihnen und ihrem Hunger nach Wissen und nach kulturellem Austausch zu befassen . Jetzt haben wir auf diesem Sektor Chancen ohnegleichen . Wir haben eine radikal veränderte Situation . Der Hunger nach geistigem Austausch , vor allem in der Sowjetunion , aber auch in den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas ist riesig . Ich hoffe , daß wir den Erwartungen gerecht werden können . Der Herr Kollege Köhler wird dazu gesonderte Anmerkungen machen . Ein besonderer Aspekt der deutsch-sowjetischen Beziehungen , auch in diesem Vertrag , ist die Lage der Deutschen in der Sowjetunion . Der sogenannte große Vertrag sichert den Sowjetdeutschen , den Sowjetbürgern deutscher Nationalität , das Recht auf die Entfaltung ihrer eigenen sprachlichen und kulturellen Identität zu . Unsere Unterstützung dieser Sowjetbürger , genau dies nun zu realisieren und in Anspruch zu nehmen , ist für uns ein wichtiges Anliegen . Die aktuelle Diskussion in der Sowjetunion , insbesondere die Überlegung in der Russischen Föderation über eine mögliche Wiedererrichtung einer autonomen Wolga-Republik oder anderer autonomer Ge - biete , verfolgen wir mit besonders großem Interesse . Wir möchten im Einverständnis mit unseren sowjetischen Partnern mitwirken , daß diese Sowjetbürger deutscher Nationalität dort für sich eine Perspektive sehen , wo sie leben , und wir wollen helfen , daß sie nicht mehr und mehr nur bei uns Hoffnung suchen können . Erwähnt wurden schon _ der Kollege Kittelmann wird es aufgreifen ; wir haben noch einen Vertrag vorliegen _ die hochgesteckten Erwartungen , die uns in der Sowjetunion bezüglich der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit begegnen . Ich habe oft die Sorge , daß diese Erwartungen so hoch sind , daß wir sie nur schwerlich werden erfüllen können . Daher sollte unser besonderes Interesse unverändert darauf gerichtet sein , die Aufmerksamkeit unserer Partner in der EG , aber auch die Aufmerksamkeit Japans und Nordamerikas immer wieder darauf zu lenken , daß ein Fortgang der Reformen hin zur Marktwirtschaft und Festigung der Demokratie in der Sowjetunion zutiefst unser gemeinsames Interesse ist , das gemeinsame Anstrengungen notwendig macht und sinnvoll erscheinen läßt . Die heute zur Ratifizierung anstehenden Verträge sind Teil der Vernetzung der Sowjetunion mit Europa . So könnte man es sehen , und so ist es in der ersten Debatte über diese Verträge von Kollegen formuliert worden . Dies belegen ähnliche Verträge , die die Sowjetunion mit anderen westeuropäischen Ländern geschlossen hat , ebenso wie die Charta von Paris . Die Sowjetunion hat _ das liegt auf der Hand _ ein deutliches Interesse daran , daß auch ihr Sicherheitsinteresse künftig in einem europäischen Zusammenhang Berücksichtigung erfährt . Dies findet in gewisser Weise auch im Art . 3 des großen Vertrags seinen Niederschlag , wenn über die besonderen Verhältnisse zwischen uns und der Sowjetunion die Rede ist ; Nichtangriff sei hier nur als Stichwort genannt . Aber auch die mittel- und osteuropäischen Länder Polen , Ungarn und die CSFR wollen nicht in einem sicherheitspolitischen Niemandsland leben . Sie suchen _ das war ein Diskussionspunkt in den letzten Tagen und Wochen _ Anlehnung an uns , an den westlichen Demokratien , denen sie sich zugehörig fühlen . Die deutsche Außenpolitik muß deshalb im Verbund oder gemeinsam mit unseren Verbündeten über Wege und Lösungen nachdenken , die den Sicherheitsinteressen Mittel- und Osteuropas , der genannten Länder wie der Sowjetunion , gleichermaßen entgegenzukommen versuchen . Dem Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder Polen , Ungarn und Tschechoslowakei nach Anbindung an die Atlantische Allianz oder an die Westeuropäische Union in irgendeiner Form können wir _ das ist meine Überzeugung _ auf Dauer nicht ein mehr oder minder phantasieloses Nein entgegenhalten . Wir können diesen Staaten , die nach neuer Sicherheit oder überhaupt nach Sicherheit in Europa suchen , die sich an uns anlehnen wollen , die Tür nicht auf Dauer versperrt halten , zumal da wir oft betont haben , was wir ihnen verdanken . Mit Blick auf die Sowjetunion muß vor allem die KSZE für Gesamteuropa übergreifende Strukturen schaffen . Heute streben wir nicht mehr Sicherheit voreinander , sondern Sicherheit miteinander an . Der KSZE-Prozeß hat wichtige Voraussetzungen und Organe inzwischen zur Konfliktregelung geschaffen . Ich hoffe , daß weitere folgen werden und sich dies weiterentwickeln wird . Ich begrüße , daß sich die parlamentarische Begleitung der KSZE nun institutionalisiert . Ich habe das im November gefordert . Ich könnte also stolz sagen , meiner Forderung ist man nachgekommen . Aber ich glaube , das haben auch noch ein paar andere gefordert . Um der Bescheidenheit willen sei dies angemerkt .  _ Ja , das stimmt . Immerhin bestätigen Sie damit , daß ich es gefordert habe . Die Überwindung der ideologischen Gegensätze zwischen Ost und West hat den Weg für völlig neue Entwicklungen in Europa freigemacht . Deshalb müssen und können wir weitere Anstrengungen um Abrüstung und Vertrauensbildung unternehmen . Das große Schlüsselwort dabei ist allerdings unverändert Vertrauen . Im Vertrauen auf weitere erfolgreiche Abrüstungsschritte in Europa haben wir beim Gesamtnetz der Verträge im Zwei-plus-Vier-Vertrag einer Vorabreduzierung der Bundeswehr zugestimmt , auch im Vertrauen darauf , daß Verträge , die schon geschlossen waren oder noch geschlossen werden sollten , geschlossen werden und dann , wenn sie geschlossen sind , nach Buchstaben und Geist gehalten werden . Daher wäre es in besonderer Weise vertrauensbildend , wenn die Sowjetunion baldmöglichst die Korrekturen einleitete , die erforderlich sind , um eine Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa zu ermöglichen . . Wir sind sicher , daß dies bald geschehen wird . Denn eine rationale Analyse ergibt , daß dies nicht nur in unserem Interesse liegt , sondern zutiefst auch das Interesse der Sowjetunion ist , wenn sie genau bedenkt , um was es im Gesamtzusammenhang geht . . Ich habe mit der Anmerkung begonnen , daß diese Bonner Verträge , die wir heute abschließend beraten , von großen Worten begleitet waren und wohl auch weiterhin sind . Wir wünschen uns und unseren Vertragspartnern Erfolg bei dem weiteren Weg zu mehr Freiheit , zu mehr Marktwirtschaft , zu mehr Demokratie .  Wir hoffen , daß es möglich wird , etwa den Wunsch der baltischen Völker nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu realisieren .  Wir wollen tun , was wir können , um im Sinne dieser Verträge , die wir schließen , eine möglichst erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten . Der Oberste Sowjet _ so hatte ich begonnen _ , hat am 4 . März 1991 erklärt , daß sich mit der Ratifizierung _ dies sei seine Erwartung an die Verträge _ eine Epoche dauerhaften Friedens sowie einer großangelegten Zusammenarbeit zwischen den Menschen in der Sowjetunion und Deutschland eröffnen möge . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte , daß genau dieser Wunsch Wirklichkeit wird . Wir versichern den Vertragspartnern , den Menschen in der Sowjetunion , daß wir das Unsrige tun werden , damit dieser Wunsch Wirklichkeit wird . Herzlichen Dank . .