Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Redner der Opposition haben gezeigt , daß sie sich mit der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht auseinandersetzen wollen , weil sie ihre Horrorprognosen eben nicht bestätigt sehen . . Vielmehr wird in der Wirtschaftlichkeitsberechnung ohne jede euphorische Unterstellung auf sehr konservativer Basis vorgelegt , was an neuen Daten verfügbar ist . Dazu kann man feststellen , daß die Risiken für den Bund minimiert worden sind und daß der Versuch der Industrie , Risiken und Kosten in größerem Maße auf den Bund abzuwälzen , durch den Bundesverkehrsminister abgewehrt werden konnte . . Die Kostenfortschreibung auf 9 ,8 Milliarden DM , wobei ein Bundesanteil von 6 ,1 Milliarden DM vorgesehen ist , muß fortgesetzt werden , und das wird sie auch . Ich sage dazu aber auch : Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2003 5 ,075 Milliarden DM veranschlagt . Wir ha . noch : Michael von Schmude die Verpflichtungsermächtigungen getan . Wenn man sich die Gesamtgrößenordnung von 9 ,8 Milliarden DM einmal vorstellt , meine Damen und Herren von der Opposition - ich greife das auf , was der Kollege Wagner hier gesagt hat - , dann muß man sagen : Das ist weniger als das , was wir für den maroden Steinkohlenbergbau in einem Jahr zum Erhalt von Arbeitsplätzen , von denen jeder weiß , daß sie keine Zukunft haben , auf den Tisch legen . Das ist die Relation . . Ich sage Ihnen auch : Wenn Sie sich mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung kritisch auseinandersetzen , dann stellen Sie fest : Es wird von einer Benzinpreissteigerung bis zum Jahr 2010 - im Vergleich zu 1991 - in Höhe von 20 Pfennig bei 15 Prozent Steigerung bzw . von 33 Pfennig bei 25 Prozent Steigerung ausgegangen . Machen Sie , Rot-Grün , doch einmal gemeinsam eine Rechnung auf ! Wenn der Benzinpreis nach Ihren Vorstellungen auf 2 DM , 3 DM oder 5 DM ansteigen würde , dann ergäbe das eine Superrendite für den Transrapid . Eine Superrendite ! . Wer von Milliardendefiziten spricht und solche Benzinpreisvorstellungen im Hinterkopf hat , der hat ganz andere Defizite . Das sind nämlich Technologiedefizite . Wer , wie die Ministerpräsidentin von Schleswig- Holstein , von Kostenverteuerung redet und gleichzeitig alles daransetzt , um den Zeitplan für den Bau der Transrapidstrecke zu verzögern und zu blockieren , der trägt wissentlich und vorsätzlich dazu bei , daß die Kosten nach oben getrieben werden , so wie das im Bundesrat auch bei anderen Gesetzesblockaden geschieht . . Da muß man sich schon die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit gefallen lassen . Wie glaubwürdig sind eigentlich die Politiker , die immer wieder fordern : Wir brauchen zukunftssichere neue Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich ? Denn gleichzeitig werden neue Technologien , unter anderem auch Transrapid , abgelehnt . Wie glaubwürdig sind eigentlich Politiker , die sagen : Genforschung wollen wir in Deutschland nicht haben ? Denn Genprodukte , auch Arzneimittel , werden hier konsumiert . Nein , durch Ihre Kampagne gegen den Transrapid haben Sie mit dazu beigetragen , daß der Transrapid heute ein Symbol für den Technologiestandort Deutschland ist .  So sieht es das Ausland . Deswegen kämpfen wir auch dafür , daß dieses Projekt verwirklicht wird . Das Projekt können wir nicht mit Bedenkenträgern , Bremsern und Blockierern voranbringen . Wenn wir das Projekt Transrapid heute einstampfen würden , dann hätten wir die Zukunft hinter uns und nicht mehr vor uns . Wir werden alles tun , um den Zeitplan einzuhalten , damit die Kosten für dieses Projekt so gering wie möglich gehalten werden . Denn dann wird der Transrapid nicht nur bei uns , sondern auch anderswo erfolgreich sein . .