Partei: CDU/CSU
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagt , es sind beide Dinge damit gemeint . Ich habe Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht genau verstanden . Sie wissen , daß in der Agrarpolitik sehr viel Bewegung ist , lieber Kollege Jan Oostergetelo . Ich denke , Ignaz Kiechle hat mit seinen Vorschlägen , die er bisher auf den Tisch gelegt hat , im Interesse der deutschen Bauern gehandelt . Er soll für seine Verhandlungen in Brüssel wissen , daß wir geschlossen hinter ihm stehen und daß dieser Bundestag seine Initiativen unterstützt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe vorhin davon gesprochen , daß wir uns im wesentlichen auf den Verbrauchermarkt der Europäischen Gemeinschaft beschränken müssen . Es macht aus meiner Sicht auf Dauer keinen Sinn , immer mehr Güter zu produzieren und sie dann mit immer höheren Kosten und zu immer schlechteren Preisen am Weltmarkt abzusetzen zu versuchen . . Davon haben unsere Bauern am allerwenigsten . Es ist auch nicht logisch , einerseits die niedrigen Welt - marktpreise zu beklagen und sie gleichzeitig durch Preisdumping noch weiter in die Tiefe zu drücken .  Der entscheidende und für uns Deutsche wichtigste Punkt in der GAP-Reform wie in den GATT-Verhandlungen wird sein : Gelingt es , einen ausreichenden und wirksamen Außenschutz zu gewährleisten ? . Hier müssen wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die Reformvorschläge der Kommission und gegen die Forderungen im GATT wenden . . Wir fordern die Bundesregierung und alle ihre Mitglieder auf . _ die Betonung liegt auf alle _ , bei den Verhandlungen auf allen Ebenen für die Beibehaltung eines ausreichenden , wirksamen und funktionierenden Außenschutzes an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft einzutreten .  Der Weltmarkt für Agrargüter _ auch das muß einmal verdeutlicht werden _ ist nicht zu vergleichen mit dem Weltmarkt etwa für Industriegüter . Dort kann die Angebotsmenge im Zweifel exakt nachgesteuert werden . Der Weltmarkt für Agrargüter verdient meines Erachtens nicht einmal die Bezeichnung Markt , er ist bestenfalls die Schutthalde der Überschußproduzenten . . Man kann aber weder die Versorgungslage unserer Bevölkerung noch die Landeskultur und schon gar nicht die bäuerlichen Existenzen den Wirrnissen des Weltmarkts ausliefern . Wir haben versucht , bei den Beratungen des Bundeshaushalts den drängenden Problemen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen , soweit dies mit finanziellen Mitteln im nationalen Bereich möglich ist . So war es für uns selbstverständlich , als uns während der Einzelberatung die endgültige Entscheidung der Kommission bekannt wurde , die Verlängerung der 3 %-Vorsteuer-Regelung über den 31 . Dezember 1991 hinaus nicht zu genehmigen , die anteiligen Bundesmittel für den sogenannten soziostrukturellen Einkommensausgleich zu erhöhen . Das bedeutet für die alten Bundesländer 1 ,04 Milliarden DM und für die neuen Bundesländer 390 Millionen DM . Wir haben das getan , so wie es bereits zu Beginn dieser Legislaturpe riode in der Koalitionsvereinbarung zugesagt worden ist . Ich appelliere an die Bundesländer , ihrerseits den Länderanteil bereitzustellen , der dem bisherigen Schlüssel der Umsatzsteuerverteilung auf der Seite der Mindereinnahmen entspricht . Ich bin den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sehr dankbar dafür , daß sie dieses von vornherein ohne jede Einschränkung zugesagt haben . . Auch wenn es für uns auf Grund unserer eigenen Festlegungen und Zusagen selbstverständlich war , die Mittel bereitzustellen , ist es keine Selbstverständlichkeit , daß bei der Schwierigkeit der Haushaltsgestaltung und den großen finanziellen Herausforderungen eine von vornherein befristete Maßnahme in Form einer Mindereinnahme nun in eine Ausgabe umgewandelt wird . Dadurch wird einmal mehr unter Beweis gestellt , daß diese Regierung und diese Koalition um die Sorgen unserer Landwirte wissen , daß sie wissen , wo und wie sehr die Bauern der Schuh drückt . Lassen Sie mich auch hinzufügen : Wir haben Wort gehalten . . Mit der Regelung zur Rückführung der Milchquote auf Kosten und zu Lasten des Bundes , soweit nicht von der EG erstattet , haben wir in einem weiteren Bereich unter Beweis gestellt , daß wir helfen , wo wir helfen können . Nicht unerwähnt lassen möchte ich _ Kollege Kastning hat es vorhin schon angesprochen _ eine Maß- nahme , zu der wir uns erst in den letzten Tagen der Ausschußberatungen entschließen konnten , . nämlich die Aufstockung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 125 Millionen DM . Damit sollen die landwirtschaftlichen Bet riebe kostenseitig noch stärker als bisher entlastet werden . Die Agrarsozialpolitik , für die wir nach den Ergebnissen der Ausschußberatung über 6 Milliarden DM ausgeben , ist ein hervorragendes Instrument , uni die landwirtschaftlichen Betriebe und die bäuerlichen Familien zu entlasten und ihnen so zu einem höheren frei verfügbaren Einkommen zu verhelfen . . _ Sie , Herr Kollege Oostergetelo , wissen , daß die Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist , die die Reform vorbereitet . _ Zudem erfüllen die eingesetzten Gelder mit einem äußerst hohen Wirkungsgrad ihren Zweck und kommen bei den Bauern auch tatsächlich . an , . wie es _ das sage ich auch sehr kritisch _ bei manchen Marktordnungsausgaben bei weitem nicht in diesem Maße der Fall ist . . Die Leistungen auf dem agrarsozialen Sektor sind also eine wirksame Hilfe . Andererseits sind die vergleichsweise hohen Aufwendungen auch gerechtfertigt ; denn auf Grund des Strukturwandels funktioniert der sogenannte Generationenvertrag hier nicht mehr . Den Leistungsbeziehern steht ein kleiner werdender Kreis von Beitragszahlern gegenüber . Ein immer höherer Teil der Nachkommen bäuerlicher Familien zahlt nicht mehr in die Kassen der Eltern , sondern in die Solidarkassen anderer Berufsgruppen ein . Auch das sollte hier in der Debatte deutlich gemacht werden . Die Landwirtschaft in den neuen Ländern _ neuerdings sagen manche auch : in den jungen Ländern _ befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Umstellungs- , Umstrukturierungs- und Anpassungsphase . Mit den in diesem Einzelplan ausgewiesenen Mitteln soll dieser schwierige Prozeß unterstützt und _ wo notwendig _ abgefedert werden . Gleichwohl sind uns , Kollege Kastning , weitergehende Wünsche bekannt . Wir müssen und wir mußten uns aber auch hier im Rahmen des Möglichen , Notwendigen und gegenüber allen Vertretbaren bewegen . Darüber hinaus müssen auch Leistungen für die Landwirtschaft aus anderen Bereichen und Einzelplänen _ Sie haben vorhin die Entschuldung angesprochen _ gesehen werden . Im übrigen können nicht alle Probleme nur mit Geld nach dem Motto : Viel hilft viel gelöst werden .  Es war sicher richtig , im ersten Jahr nach der Wiedervereinigung auch das Risiko einzugehen , daß nicht jede Mark zielgenau ihren Zweck erfüllt . Wir waren uns aber im Haushaltsausschuß einig _ ich denke , das gilt auch für alle anderen Haushaltsbereiche _ , daß wir auch in den neuen Ländern möglichst schnell zu geordneten Verfahren und zu einer regulären und bedarfsgerechten Mittelbewirtschaftung nach allgemein geltenden Grundsätzen und Maßstäben kommen müssen . Kollege Helmut Wieczorek hat am Dienstag in dieser Debatte ausgeführt : Noch nie ist in der Bundesrepublik soviel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben worden wie jetzt . _ Kollege Wieczorek , ich bin Ihnen für diese Aussage außerordentlich dankbar , auch wenn Sie sie eher als Kritik denn als Anerkennung verstanden wissen wollten . . _ Ich komme schon noch darauf zu sprechen ! _ Damit wird von einem unverdächtigen Zeugen aus den Reihen der Opposition bestätigt , . daß die Bundesregierung und diese Koalition finanziell das Menschenmögliche für die Landwirtschaft tun , auch wenn es ein Mitglied der Bundesregierung laut dpa-Meldung von heute doch gerne etwas anders hätte . . Ich bin deshalb dem Bundeskanzler außerordentlich dankbar , daß er in der gestrigen Debatte für die Bun - desregierung eindeutig zugunsten der Landwirtsch aft Stellung bezogen hat . Ich denke , daß das Wort des Bundeskanzlers an dieser Stelle mehr zählt als die Ausführungen eines Wirtschaftsministers in Köln .  Lieber Kollege Oostergetelo , ich unterschlage nicht den zweiten Teil des Zitats des Kollegen Wieczorek , der sagte : Und noch nie ging es unseren Bauern so schlecht . Ich füge sogar hinzu : Nie zuvor wurden in den Haushalten _ auch der Länder und insbesondere der Europäischen Gemeinschaft _ so viele Mittel aufgewendet . Wie Sie wissen , betragen die EG-Agrarmarktordnungsausgaben für den gesamteuropäischen Bereich etwa 60 Milliarden DM . Damit wird deutlich , daß viele Probleme allein durch die Hingabe von Geld nicht gelöst werden können . Auch mit sehr viel Geld können wir die Gesetzmäßigkeiten des Marktes nicht außer Kraft setzen . Deshalb kommt der Mengenbegrenzung und -reduzierung sowie einer marktgerechten und marktorientierten Produktion größere Bedeutung zu . Um dies zu erreichen , ist die Reform der Agrarpolitik unumgänglich . Dem Agrarminister , der Bundesregierung und uns allen stehen noch schwere Aufgaben bevor . Ich wünsche bei deren Bewältigung viel Erfolg . Zum Schluß bedanke ich mich bei allen Kollegen im Haushaltsausschuß , insbesondere bei der Frau Kollegin Hoth , beim Kollegen Kastning als Mitberichterstatter und natürlich beim Agrarminister und seinen Mitarbeitern für die konstruktive Mit- und Zusammenarbeit . Ich bedanke mich auch bei allen Freunden , die uns unterstützt haben , Herr Kollege Oostergetelo . _ er hat uns natürlich auch bekämpft , aber gelegentlich unterstützt er uns auch _ , und wünsche bei der Umsetzung dieses Haushalts , daß diese Zahlen für die Menschen Nutzen bringen . Ich bin sicher , daß sich alle Mitarbeiter des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten nach Kräften bemühen werden . Herzlichen Dank . .