Partei: PDS/LINKE
In den 1980er-Jahren wurden einige Tausend Menschen durch einen Arzneimittelskandal mit dem Hepatitis-C-Virus , HCV , der zu schweren Krankheiten führt , infiziert . Verantwortlich für diesen Skandal waren in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesgesundheitsamt , die Pharmaindustrie , die Behandler und die Blutspendedienste . Das behauptet nicht die Linke , sondern das hat der Bundestag bereits 1994 durch einen Untersuchungsausschuss festgestellt . Dennoch haben die Bundesregierungen Kohl , Schröder und Merkel bisher diesen Menschen eine Entschädigungsregelung verweigert . Wie kam es dazu ? Blutern fehlt ein Gerinnungsstoff , sodass sie bei geringsten Verletzungen verbluten können . Seit den 1960er-Jahren kann man ein Gerinnungsmittel aus Blutspenden gewinnen und als Medikament einsetzen . Dieses Medikament hatte aber die Folge , dass sich Bluter mit Krankheiten der Blutspender infizierten . Seit 1977 gab es aber ein funktionierendes Verfahren , mit dem man Spenderblut behandeln konnte und gefährliche Viren wie das Hepatitis-C-Virus oder auch HIV abtöten konnte . Nach Tests und Arzneimittelzulassungsverfahren hätten die alten , verseuchten Medikamente ab 1982 , 1983 nicht mehr verabreicht werden dürfen . Aber die betroffenen Bluter wurden teils in den Praxen und in den Krankenhäusern bis 1987 weiter damit behandelt . Erst 1989 wurde die Virusinaktivierung zur Auflage gemacht . Bis dahin infizierten sich mehrere Tausend Menschen mit HIV und HCV - oder beiden Viren . Für die mit HIV infizierten Menschen wurde infolge des Untersuchungsberichts völlig zu Recht das HIV-Hilfegesetz auf den Weg gebracht . Für diese Gruppe gab es nun eine Entschädigungsregelung . Nicht jedoch für die mit HCV Infizierten . Die Linke hat dieses Thema im Gesundheitsausschuss schon mehrfach zur Sprache gebracht und fordert für die Betroffenen eine Lösung . Dafür gab es auch durchaus Sympathien bei den anderen Oppositionsfraktionen . CDU/CSU und SPD und die Bundesregierung wehren sich jedoch dagegen . Es bestehe keine haftungsrechtliche Verpflichtung für eine Entschädigung , außerdem sei die Pharmaindustrie nicht bereit , etwas zu zahlen . Die einzige Schlussfolgerung , die das SPD-geführte Gesundheitsministerium daraus gezogen hat : Die Betroffenen wurden eingeladen . Es wurde ihnen aber lediglich erklärt , warum Koalition und Regierung keine Entschädigungslösung beabsichtigen . Es drängt sich der Eindruck auf : Hier wird auf Zeit gespielt und auf die biologische Lösung des Problems . Denn nach einer österreichischen Studie verkürzt eine HCV-Infektion das Leben um etwa 18 Jahre . In meinen Augen ist die Untätigkeit der Bundesregierung ein Skandal . Nicht nur in Deutschland gab es diese Infektionen , sondern in vielen Ländern . Diese gehen anders mit der Situation um , zum Beispiel Irland , Großbritannien , Italien , Spanien , Schweden und Ungarn . Dort wurden Entschädigungsregelungen eingeführt . Anfang 2008 ist auch Japan nachgezogen . Dort hat die Regierung ihre Verantwortung für die Infektionen ausdrücklich anerkannt , bei den Betroffenen um Entschuldigung gebeten und eine Einmalzahlung von bis zu etwa 250 000 Euro beschlossen . Und vor wenigen Wochen hat auch Frankreich eine Entschädigung beschlossen . Die Fraktion Die Linke fordert deshalb erstens eine umfassende Entschädigungslösung , zweitens an dieser Entschädigungslösung die Pharmaindustrie zu beteiligen , drittens die Entschädigung rückwirkend zu zahlen . Viertens . Alternativ zu monatlichen Zahlungen könnten auch einmalige Abfindungen gezahlt werden . Kurz : Die Linke fordert die Bundesregierung auf , umgehend zu handeln und dem japanischen und den europäischen Beispielen zu folgen .