Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um aus der Debatte eine wirkliche Debatte zu machen , muß ich ein paar Punkte auf greif en . Der erste : Herr Bundeskanzler , wenn es richtig ist , was Sie angedeutet haben , daß nämlich im Falle Südkoreas gewisse Anmutungen an uns gestellt worden sind und daß wir diese nicht erfüllen wollten , dann reduziere ich meine Kritik , weil es keinen Sinn macht , auf einer solchen Basis Kritik zu üben . . Zweite Bemerkung : Sie wissen , daß ich in der Frage der künftigen Rolle der Deutschen in der Welt und in der Frage des Bundeswehreinsatzes eine andere Position habe als meine Partei . Man kann für seine Positionen nicht immer Mehrheiten gewinnen . Wir sind eine demokratische Partei . Da muß man auch unterliegen können . Aber gerade weil ich eine andere Position habe , möchte ich in einem wichtigen Punkt einer Legendenbildung vorbeugen : Die sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stehen ohne Wenn und Aber zu den Bündnispflichten , die wir im Rahmen der NATO übernommen haben . . Ich möchte das einfach festhalten , denn es geht heute darum , und es wird darüber diskutiert , ob dieses Bündnis in Zukunft zusätzliche andere Aufgaben erfüllen muß ; nach meiner Einschätzung ja . Der Streit geht nicht um die Erfüllung jetzt vorhandener Bündnisverpflichtungen , sondern es geht um die zukünftige Entwicklung des Bündnisses . Auch aus meiner Position will ich jedenfalls eines hinzufügen : Ich bin , was konkrete militärische Aktionen angeht , durch die Erfahrung der letzten Monate und Jahre eher skeptischer geworden . Zu glauben , daß ich als einer , der eine andere Position hat , ein Interesse daran hätte , möglichst schnell viele deutsche Soldaten an alle möglichen Fronten der Welt zu schicken , ist ein Irrglaube . . _ Okay , das nehme ich interessiert und mit Befriedigung zur Kenntnis . Drittens . Ich wollte eine Bemerkung zu Ihren Bemerkungen , Herr Kollege Schäuble , machen , und zwar zur Wohlstandsgesellschaft : affluent society , wie die Engländer sagen . Ich glaube auch , daß die Fähigkeiten einer Wohlstandsgesellschaft zur Reform begrenzt sind . Ich muß aber um der historischen Wahrheit willen eines hinzufügen : Es ist jedenfalls meine Auffassung , wenn die Bundesregierung , wenn insbesondere der Herr Bundeskanzler unmittelbar nach dem Fall der Mauer den Menschen gesagt hätte , dies wird schwierig , das wird uns große Opfer abverlangen _ ,  _ dann glaube ich , wäre mehr möglich gewesen . Ich bin zudem davon überzeugt , Herr Bundeskanzler , wenn Sie mit diesem Anspruch vor die Wähler getreten wären und nicht mit dem falschen Versprechen , Steuererhöhungen nicht zu machen , hätten Sie außerdem noch ein besseres Wahlergebnis bekommen . . Davon bin ich fest überzeugt . Und diesen Punkt möchte ich nicht ganz untergehen lassen . Viertens . Ich glaube auch , daß manches , was im Zusammenhang mit der Präsidentschaftskandidatur von Heitmann gesagt und geschrieben wird , kampagneartige Ausmaße annimmt . Aber : Ich finde , es ist nicht akzeptabel , unter eine solche Überschrift einen Kritiker wie Ignaz Bubis zu stellen . . _ Ich rede jetzt von Ignatz Bubis . Von wem ich rede , müssen Sie mir schon überlassen , Herr Kollege Schäuble . Eines möchte ich jedenfalls festhalten : Woran immer es liegen mag _ ich will das im einzelnen nicht verfolgen_ , Tatsache ist , daß dieser Kandidat spaltet , weil er sich mindestens mißverständlich ausdrückt . . Ich halte fest , daß es ihm offenbar schwerfällt zu begreifen , daß er mit seinen Äußerungen Mißverständnisse auslöst . Ich würde es für klug halten , Herr Kollege Schäuble , diese Aussage nicht weiter zu vertiefen .