Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Umgang mit dem Tod ist in unserer Gesellschaft schwierig . Egal wann wir auf dieses Problem treffen , ob beim Testament , bei der Organspende oder bei der Patientenverfügung : Wir tun uns damit schwer . Ich will direkt die erste Frage beantworten : Müssen wir als Gesetzgeber die Patientenverfügung regeln , ja oder nein ? - Ich glaube , wir haben die Verpflichtung , dies zu regeln . Es gibt dabei nicht die richtige Antwort , aber wir müssen wenigstens eine richtige Antwort finden . Sonst täten wir das , was wir als Gesetzgeber nicht tun sollten , nämlich , es innerhalb der Gewaltenteilung anderen zu überlassen . Das wäre ein Fehler und würde die Bürger nur noch weiter verunsichern . Darüber , welche Antwort wir geben wollen , gehen unsere Meinungen auseinander . Mir geht es um die Freiheit des Patienten . Mir geht es gemeinsam mit dem Kollegen Bosbach , der Kollegin Göring-Eckardt , dem Kollegen Röspel und anderen um die Selbstbestimmung . Eine freiheitliche Lösung bedeutet aber nicht , dass möglichst wenige Regeln gesetzt werden und Selbstbestimmung ermöglicht wird , indem einfach alles laufen gelassen wird . Laufen lassen ist keine Selbstbestimmung . Freiheit bedarf der Aufklärung . Um Freiheit zu erreichen , muss klargemacht werden , was die Grundlage des Handelns ist . Wer nicht weiß , was er tut , der handelt letztlich nicht frei , sondern in Dunkelheit . Selbst handeln ist nur dann selbst bestimmen , wenn man die Grundlagen seiner Entscheidung kennt . Kennt man sie nicht , dann hat man zwar schön gehandelt , aber man war nicht wirklich frei . Diese Fragen sind niemals wichtiger als dann , wenn es um Leben und Tod geht . Freiheit bedarf aber auch der Verantwortung . Wer Verantwortung übernommen hat - nicht nur für sich selbst , sondern auch für andere : für Partner , für Kinder , für seine Familie - , der verwirklicht seine Freiheit , der prägt sie aber auch . Diese Verantwortung besteht nun einmal , und diesen Teil der Verantwortung muss man berücksichtigen . Man muss immer sehen , welche Verantwortung man bei aller Freiheit für andere hat und unter welchen Bedingungen man dennoch das Recht hat , sich die Freiheit zu nehmen und so und nicht anders zu entscheiden . Hier liegt der Kern des Unterschieds - er liegt nicht bei den Fällen eines tödlichen Verlaufs - ; das will ich gern zubilligen . Grundentscheidung aller ethischen Entscheidungen im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war , dass wir in diesen Fragen dem Einzelnen nie vorschreiben können , was richtig und falsch , vernünftig und unvernünftig ist . Im Gegenteil : Wir geben dem Einzelnen sogar das Recht auf Unvernunft . Aber wenn wir dies tun , dann müssen wir gleichzeitig von dem Betroffenen erwarten , dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten die Situation reflektiert und sich mit ihr auseinandersetzt . Warum dann der Notar ? Wenn man ein Haus kauft , dann hat der Notar eine Warnfunktion . - Herr Stünker , Sie können das juristisch alles viel besser ; das ist schön und gut . Aber es ist eine Warnfunktion , und deswegen gehen wir zum Notar . Machen Sie es , wie Sie wollen . - Ähnlich verhält es sich bei elektronisch getätigten Geschäften mit Widerrufsverpflichtung . Wenn es um Fragen von Leben oder Tod geht , dann kann es nicht sein , dass wir den Bürger nicht zu einer Reflexion verpflichten . Herzlichen Dank .