Partei: SPD
Nein , Frau Happach-Kasan . Wir sind ohnehin schon spät genug dran . Sie haben ja auch Ihre Redezeit massiv überzogen . Es muss nicht sein , dass ich Ihnen jetzt noch zusätzliche verschaffe . Lassen Sie mich noch etwas zum Kollegen Heiderich sagen : Wir sind uns in einem Punkt einig . Wir sind froh darüber , dass wir die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel haben und die Verbraucher anhand dieser ihre Entscheidung treffen können . Mich ärgert aber an der ganzen Geschichte , dass diese Kennzeichnung in der Zutatenliste der Produkte steht . So brauche ich in meinem Alter ohnehin beim Einkaufen eine Brille . Diese habe ich aber möglicherweise beim Einkaufen nicht dabei . Das ärgert mich schon . Ich hätte eigentlich anderes von der EU erwartet . Mein Wunsch geht dahin , dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt , dass die Verordnung geändert wird , und gentechnisch veränderte Produkte mit einem klar erkennbaren Label gekennzeichnet werden und dieser Hinweis nicht hinten auf der Zutatenliste zwischen 27 anderen Stoffen kleinzeilig verschwindet . Nur dann kommt eine klare Entscheidung zustande . Womit ich mich überhaupt nicht anfreunden kann , ist die Verminderung des Strafrahmens . Mich wundert es immer wieder , wenn diese Forderung von Vertretern einer Partei kommt , die jeden Kaufhausdieb beim zweiten Mal am liebsten einsperren und in Sicherheitsverwahrung geben würde , sodass er gar nicht mehr aus dem Gefängnis käme . Wenn ich daran denke , was von Ihrer Seite , speziell von der CDU/CSU , an Änderungen des Strafgesetzbuches gefordert wird , wenn irgendetwas passiert , dann wundere ich mich schon , wie locker und lax man in diesem Fall mit Vorschriften umgehen will , die möglicherweise die Gesundheit gefährden , zumindest aber eine Täuschung darstellen . Insofern habe ich kein Verständnis dafür . Ihre Forderung nach Harmonisierung stimme ich zu . Auch bei den anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht mit dem Strafmaß nach oben zu gehen bin ich jederzeit bereit . Ich bin mit dem Kollegen Berninger einig , dass der Unterschied nivelliert werden sollte ; denn es ist nicht einsehbar , dass Verstöße in diesem Rechtsbereich als Bagatelle betrachtet werden . Jetzt schaue ich einmal in meinen Unterlagen nach , wo ich eigentlich sein sollte . - Die Schrift ist so groß , dass ich sie ohne Brille lesen kann . Ein weiterer Punkt , auf den noch eingegangen werden müsste : Als Nachweis können nicht nur Labortests , sondern auch eine Dokumentation dienen . Über die Dokumentationsverpflichtung lässt sich das Risiko ausräumen , dass ein Hersteller bei unterschiedlichem Ausgang von zwei Labortests bestraft wird . Wenn jemand bei einem Labortest innerhalb einer bestimmten Schwankungsbreite liegt , wird man das Ergebnis verifizieren und den Test ein zweites Mal durchführen . Wenn er über seine Dokumentation nachweisen kann , dass er gentechnikfreie Bestandteile eingekauft und in gutem Glauben gehandelt hat , dann ist sein Handeln nicht einmal fahrlässig . Insofern ist das kein Punkt , an dem man viel kritisieren könnte oder bei dem ein großer Änderungsbedarf bestünde . Da die Opposition und der Bundesrat die Einbindung des Bundesamtes für Naturschutz in diesem Zusammenhang nicht mittragen , werden wir das Gesetz letztendlich mit Kanzlermehrheit beschließen müssen , nachdem es den Bundesrat passiert hat . Aber irgendwann sollte man auch diesen Spaß beenden . Wir werden das Gleiche wie beim letzten Gesetz erleben : dass im Bundesrat aus durchsichtigen Gründen anders entschieden wird und dass wir Sie mit Kanzlermehrheit überstimmen müssen , was geht , weil es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist . Ich sehe , meine Redezeit ist genau in diesem Moment abgelaufen ; daran will ich mich halten . Ich danke schön .