Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Bahr! Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz! Frau Flach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Praxisgebühr“: Allein der Name ist irrsinnig. Eine Gebühr, wie man sie sonst vielleicht von Parkgebühren oder den unsäglichen Studiengebühren kennt, zu entrichten, um im Krankheitsfall behandelt zu werden, widerspricht dem sozialen und solidarischen Grundgedanken der gesetzlichen Krankenversicherung. Kurzum: Die Praxisgebühr gehört abgeschafft. Auch darum, weil sich der erhoffte Nutzen nicht gezeigt hat: Weder konnte die Anzahl der Arztbesuche signifikant gesenkt noch die hausarztzentrierte Versorgung gestärkt werden. Noch immer sind die Deutschen Spitzenreiter in den Wartezimmern mit durchschnittlich 17 Arztbesuchen pro Jahr gegenüber nur 6 Arztbesuchen in den Niederlanden. Die Praxisgebühr verursacht zusätzliche Kosten für die Versicherten ohne zusätzlichen Nutzen. Eigentlich ist es noch schlimmer; denn es entstehen zusätzliche Kosten bei geringerem Nutzen für die Versicherten, da die Praxisgebühr manchen Kranken davon abgehalten hat, zum Arzt zu gehen. Das macht nicht nur aus gesundheitsökonomischer Sicht absolut keinen Sinn, nein. Da müsste doch selbst bei Schwarz-Gelb der Groschen fallen. Stattdessen spielen Sie die Praxisgebühr gegen das Betreuungsgeld aus. Um eines an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gegen die Praxisgebühr und gegen das Betreuungsgeld. Ich finde es moralisch verwerflich, dass Sie Ihre Zankereien auf dem Rücken der emanzipierten Familien austragen; denn mit dem Betreuungsgeld kommen wir wieder in der Steinzeit an. Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist: Führende Ökonominnen und Ökonomen, Soziologinnen und Soziologen, Juristinnen und Juristen sagen Ihnen: Stoppen Sie das Betreuungsgeld! – Aber auf diesem Ohr moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse scheint die Bundesregierung taub zu sein. Doch zurück zur Praxisgebühr. Die Abschaffung kommt den Patientinnen und Patienten in vielerlei Hinsicht zugute. Wir kommen damit der paritätischen Finanzierung wieder ein Stück näher. Betrachtet man die Finanzierung des Gesundheitssystems, stellt man fest, dass der Anteil der sogenannten Out-of-Pocket-Zahlungen, also der Zuzahlungen, die von den Patientinnen und Patienten direkt aus der eigenen Tasche geleistet werden müssen, bereits im Jahr 2009 bei 13 Prozent lag. Die Daten von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, zeigen darüber hinaus, dass der Anteil der Selbstbeteiligung zwischen den Jahren 2000 und 2009 in nicht unerheblichem Maße gestiegen ist. Das bedeutet eine stetige Zunahme und einseitige finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land; denn die Arbeitgeber sind hier ja fein raus. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Anteil der Selbstbeteiligung im Durchschnitt aller OECD-Mitgliedstaaten gesunken ist. Deutschland steht mit der Privatisierung von Gesundheitskosten und der Individualisierung von gesundheitlichen Risiken im internationalen Vergleich fast alleine da. Was sind die Folgen? Wir haben: die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal, Zuzahlungen zu Medikamenten und Hilfs- und Heilmitteln, 10 Euro pro Kalendertag im Krankenhaus – und das bis zu 28 Tagen – und noch vieles mehr. Wie sollen sich das Alleinerziehende oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen leisten, wie beispielsweise im Osten, wo das Lohnniveau spürbar unter dem der westdeutschen Bundesländer liegt? Da tun die 10 Euro Praxisgebühr deutlich mehr weh. Ihre Reaktion darauf fällt eindeutig aus. Sie gehen trotz Krankheit entweder gar nicht zum Arzt, oder aber sie schieben den Arztbesuch ins nächste Quartal, um für das auslaufende Quartal die Praxisgebühr zu sparen. Das ist aber nicht nur schlecht für die Kranken, sondern führt auch für uns alle zu weiter steigenden Kosten. Gewerkschaften, Patientenorganisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände weisen seit längerem auf die negativen Steuerungseffekte der Praxisgebühr hin und betonen dabei die Verschärfung der sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland. Wir müssen endlich handeln. Die Praxisgebühr muss weg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hausärztinnen und Hausärzte sind wichtige Akteure in der Versorgungslandschaft. Leider wird ihnen bislang noch nicht der Stellenwert beigemessen, den sie verdienen. Ihre Funktion wird unterschätzt. Durch die Praxisgebühr war beabsichtigt, dass die Hausärztinnen und Hausärzte die Patientinnen und Patienten durch das ambulante Versorgungssystem navigieren und damit als Lotsen fungieren. Auch dieser erhoffte Effekt ist nicht eingetreten. Die Hausärztinnen und Hausärzte leiden noch immer unter einem schlechten Image, auch bei den Medizinstudenten. Im Vergleich zu anderen Facharztgruppen verdienen Hausärzte deutlich weniger, und ihre Arbeit ist noch nicht so hoch angesehen wie beispielsweise die eines Kardiologen. Dabei müsste den Hausärztinnen und Hausärzten in einer immer älter werdenden Gesellschaft eine Schlüsselfunktion zukommen. Doch der Hausärztemangel ist in manchen Regionen Deutschlands fatal. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Die Praxisgebühr hat in keinster Weise dazu geführt, positive Effekte im deutschen Gesundheitssystem hervorzurufen. Im Gegenteil: Sie hat einen Beitrag zur sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit geleistet. Ihre Abschaffung ist überfällig. Daher bitte ich Sie um breite Zustimmung zu unserem Antrag, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vielen Dank.