Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , wie es Ihnen gegangen ist . Wenn man hört , dass jemand , der 3 Millionen Euro im Jahr verdient , der noch Aktienoptionen hat , der im Leben richtig erfolgreich gewesen ist , muss man sich doch fragen , wie so jemand auf die Idee kommen kann , sein Lebenswerk , sein Ansehen , seinen Ruf aufs Spiel zu setzen . Das ist etwas , worüber man nachdenken muss . In letzter Zeit häuft sich das unter den Managern und den Reichen . Es gilt , darüber nachzudenken , was der Hintergrund ist . Dazu muss ich sagen : Diese unmoralischen Verhaltensweisen - die gibt es auch bei Boni oder Abfindungen oder in Form der Steuerhinterziehung - haben ein bisschen mit der Entwurzelung dieser Leute zu tun . Sie stellen sich außerhalb der Gesellschaft . Sie sind nicht mehr im Wertesystem unseres Gemeinwesens verankert . Diese Erscheinungsform in der Globalisierung stimmt tief nachdenklich . Die Tatsache , dass diese Leute gleichzeitig die Unternehmensleitbilder bestimmen , mit denen sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beibringen , wie sie sich redlich zu verhalten haben , als Voraussetzung dafür nämlich , dass das Ganze funktioniert , ist eine Bankrotterklärung . Wir befinden uns in einer tiefen Krise . Herr Wissing , in Ihrer Rede haben Sie gerade noch eingeräumt : Steuerhinterziehung ist eine Straftat ; das ist nichts , worüber man irgendwie hinwegkommen kann . Aber dann haben Sie schon angefangen , alle Entschuldigungsgründe aufzuzählen . Sie haben gesagt : Man muss ein bisschen Verständnis haben . Man muss bedenken , dass die so gequält werden . Dann gibt es noch den Bund der Steuerzahler - oder , wie man ihn besser nennen könnte , den Bund der Steuerhinterzieher - , der immer aufführt , dass die staatlichen Mittel nicht vernünftig eingesetzt werden . Wir bräuchten wirklich ein etwas anderes Staatsbewusstsein . In Skandinavien etwa ist man stolz darauf , wenn man Steuern zahlt , weil man dann etwas für sein Gemeinwesen , für die Zukunftsfähigkeit , für Bildungsinfrastruktur usw . leistet . Für jede Scheißkinokarte wird ganz selbstverständlich gezahlt , aber für das Gemeinwesen will man hier nicht zahlen . Das ist schon eine merkwürdige Geisteshaltung . Da spielt auch der aus Heidelberg eine Rolle . Den habe ich heute im Deutschlandfunk gehört . Mir standen die Haare zu Berge ! Er äußerte viel Verständnis und sagte : Wenn das Steuersystem einfacher wäre , dann hätten wir diese Steuerhinterziehung nicht . - Das sind wirklich merkwürdige Ansätze . Wenn ich an die Zahl der Reden im Bundestag denke , in denen mangelnder Stolz auf den Staat und die staatliche Leistung zum Ausdruck kommt , wird mir ein bisschen klar , woher diese Erosion von Moral und Werten kommt . Wir alle können dazu beitragen , dass sich das ändert . Aber wer sich die Debatten der letzten Jahre vor Augen führt , erkennt : Wenn es darum ging , die Handlungsfähigkeit des Staates in dem Bereich und besonders die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu verbessern , dann waren Sie von der FDP es , die gesagt haben : Identitätsnummer , das gibt es nicht ; Kontenabfrage , das gibt es nicht usw . usf . Ich könnte ein ganzes Register aufmachen . Sie müssen mir einmal ein Beispiel dafür nennen , dass Sie wirklich etwas getan haben , um die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen zu erhöhen . Sie müssen ein bisschen in sich gehen und sich klarmachen , was Sie dabei sind anzurichten . Wenn Politiker über Raffke-Mentalität sprechen , aber gleichzeitig Stellen bei der Steuerfahndung kräftig abbauen , ist das erschreckend . Ich war einmal Finanzsenator , ich war Bürgermeister und habe die Steuerfahndung ausgebaut . 2001 hatten wir in Hamburg noch 60 Steuerfahnder ; heute sind es nur noch 49 . Frau Scheel hat gesagt , wie sich die Zahl der Verfahren verringert hat . Wir haben heute 20 Prozent weniger Steuerfahnder . Dann kann ich mich aber nicht sonntags hinstellen und sagen : Wir müssen die Raffkes bekämpfen . Es gilt , die Möglichkeiten des Staates wirklich zu verbessern . Natürlich gehört dazu , eine Trutzburg wie das Fürstentum Liechtenstein trockenzulegen .