Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kampeter , ich hätte mir schon ein bisschen mehr intellektuelle Herausforderung gewünscht . Aber es hat nicht sollen sein . Wenn Sie hier wieder mit derselben Idee wie in den letzten Jahren kommen - Wachstum setze sich so fort , wie es sich in den 70er-Jahren in Westdeutschland einmal etabliert habe , und dann sei alles in Ordnung - , sage ich Ihnen - übrigens Zitat Lambsdorff , der unverdächtig ist , was Sympathien mit grüner Politik betrifft - : Die fetten Jahre , Herr Kampeter , sind vorbei . Das heißt , Politik wird in Zukunft in Deutschland nur derjenige machen können , der in der Lage ist , bei geringeren Wachstumsmargen trotzdem noch Staat zu machen , und zwar nicht auf Pump . Sie werden sich jetzt überlegen , wie das mit den Wachstumsmargen sein kann . Es ist ganz einfach . Eigentlich müssten Sie mitbekommen haben , dass die Indus triegesellschaft - wenn nicht gänzlich , so doch zum größeren Teil - jedes Jahr ein Stückchen mehr in eine Gesellschaft übergeht , die vor allen Dingen auf Informationstechniken und Dienstleistungen beruht , auch personennahen Dienstleistungen , zum Beispiel Pflege , auch auf solchen Berufen , in denen keine Wertschöpfung in dem Sinne stattfindet , die aber trotzdem bezahlt werden müssen . Wenn Sie sich diese Berufe einmal vor Augen führen , erkennen Sie zwei Tatsachen . Die eine ist : Die Wachstumsmargen in diesen Branchen sind geringer , weil man mit Menschen arbeitet und nicht mit Maschinenparks , die man erneuern kann , um Produktionssprünge zu schaffen . Das zweite Problem , das Sie erkennen , ist : Die Rolle der Lohnnebenkosten nimmt deutlich zu , weil wir viel mehr darauf angewiesen sind , Menschen in diesen Berufen zu haben , die gut ausgebildet sind und die ihr Geld wert sein wollen . Das heißt , es gibt große Veränderungen in diesem Land , die sich genau in diesen beiden Bereichen abspielen : auf der einen Seite weniger Wachstum , mit dem wir auskommen und gut Staat machen müssen , und auf der anderen Seite die wachsende Bedeutung der Lohnnebenkosten . Diesen neuen Herausforderungen stellen wir uns . Wir stellen uns ihnen im Haushalt 2003 und stellen uns ihnen mit unseren Entscheidungen . Dass Sie die Notoperation 2002 jetzt ständig als Kurswechsel zu diffamieren versuchen , ist eigentlich nur Ihrer fehlgeleiteten Betrachtung geschuldet ; denn Sie sind nicht in der Lage , diese neuen Tatsachen einzuordnen . Das Brechen mit althergebrachten Gewohnheiten ist ein zäher Prozess . Ich erlebe die CDU/CSU im Moment ständig in einem Kulturkampf , bei dem Versuch , das Althergebrachte zu bewahren , weil Sie glauben , dazu seien Sie verpflichtet , ohne zu sehen , wo die Zukunftschancen liegen . Für mich sind Sie eine ganz altmodische Partei . Ich bin mir nicht sicher , ob Sie das bemerken . Frau Merkel hat ja versucht , die CDU/CSU ein bisschen auf Reformtempo zu bringen . Sie ist sofort von all den älteren Herren ihrer Partei eingesammelt worden . Sie bemerken es wahrscheinlich nicht - weder Herr Kampeter noch Frau Merkel noch sonst jemand - , aber die CDU/CSU verpasst gerade den Anschluss . Sie halten sich mit Ihrem inszenierten Oppositionstheater auf und verpassen den Anschluss , was die Regelung für unsere Zukunft anbelangt . So einfach ist das . Wir haben in den letzten vier Jahren versucht , Reformen in sehr vielen Bereichen zu machen , und haben festgestellt , wie schwer und kompliziert es ist , neue Werte zu prägen . Es geht nicht immer darum , einen Werteverfall zu bejammern , wie Sie es immer tun . Es kann ja auch sein , dass manche Werte aus gutem Grund nicht mehr so hoch gehalten werden wie früher . Das ist kein Werteverfall , das ist ein Wertewandel . Ich finde , dass uns in Deutschland einige Wertewandel zum Guten gereichen . Dies zu unterstützen , diese Werteprägung vorzunehmen , das haben wir in den letzten vier Jahren versucht und , wie ich finde , auch in vielen Lebensbereichen geschafft . Dass Ihnen das nicht passt , bemerke ich an Ihrem Rumgezicke . Das heißt aber noch lange nicht , dass die Politik falsch ist . Herr Solbes hat vor kurzem gesagt , den Deutschen fehle es nicht an Geld , sie wollten es nur nicht ausgeben , denn sie fürchteten sich vor der Zukunft . Und darin haben Sie Ihre Aktie . Sie sprechen ständig davon , dass die Hälfte der Wirtschaft Psychologie sei . Damit gebe ich Ihnen Recht . Aber wer verbreitet seit Wochen immer nur Getöse und irgendwelche Untergangsstimmung ? Lassen Sie sich das einmal von einer Partei sagen , die auch ihre Erfahrungen damit gemacht hat , was geschieht , wenn man ein Anliegen übertreibt . In den 80er-Jahren haben wir in unseren Reihen einige Leute gehabt , die die ökologische Bedrohung zum Katastrophismus hochstilisiert haben . So etwas Ähnliches passiert Ihnen gerade . Sie verstehen den Wertewandel nicht und halten ihn für Werteverfall . Sie predigen die zivilisatorische Katastrophe , die außer in Ihren Köpfen aber überhaupt nicht stattfindet .