Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist doch immer wieder eine Freude , unserer Staatsministerin zuzuhören . Sie versteht es in vorbildlicher Weise , schwierige , traurige Sachverhalte mit glänzenden Worten zu ummänteln . Ich möchte Ihnen ausdrücklich zubilligen , dass es schön ist , Ihnen zuzuhören ; mit der Wirklichkeit hat das aber leider nicht immer viel zu tun . Ich möchte Ihnen eingangs zwei Zahlen entgegenhalten . Zahlen sind etwas objektiver als schöne Beschreibungen . Im Jahre 1998 hatte der Bundeshaushalt für die Mittel im Zusammenhang mit § 96 BVFG noch umgerechnet 22 Millionen Euro im Ansatz , die auch umgesetzt wurden . Im Jahre 2004 betragen diese Titel nur noch 15 ,7 Millionen Euro . In einer Zeit , in der andere Haushaltspositionen dramatisch gestiegen sind , gibt es in diesem Bereich Kürzungen um rund 30 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , ich verstehe , dass Sie vorhin aufgeregt den Ausführungen von Herrn Marschewski gefolgt sind und dies jetzt auch bei meiner Rede tun , aber das hat natürlich seinen Grund . Mir fällt auf , mit welcher Aggressivität Sie in diesen Bereich hineingehen . - Machen Sie nur so weiter ! Ich glaube , das disqualifiziert Sie . Wir ringen hier um Lösungen für einen wichtigen Bereich der Kultur und Sie machen solche Äußerungen . Das finde ich nicht gut . Die Konzeption der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 sollte eine Neuausrichtung der Kulturarbeit bewirken . Es gab sicherlich gute Ansätze - das können wir feststellen - : Straffung der institutionellen Förderung , Orientierung an einem Regionalprinzip , internationale Kooperation und kulturelle Breitenarbeit . Das sind Leitlinien , die im Grunde gut klingen . Der Bericht zeigt aber , dass es lediglich bei Ansätzen blieb . Institutionelle Straffung und Regionalisierung haben oft zu einer Zentralisierung musealer Darstellung geführt , zahlreichen kleinen Einrichtungen wurde die Förderung gestrichen und Zentralmuseen wurden ausgebaut . Dem Grundsatz der kulturellen Breitenarbeit entspricht dies nicht . Ich plädiere für eine intensive Zusammenarbeit zwischen allen Einrichtungen , zum Beispiel durch Wanderausstellungen . Wenn nämlich die Kulturpflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , sollte auch die gesamte Gesellschaft Zugang zur Kultur haben . Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Regionalprinzip möchte ich das völlige Fehlen eines Museums für die russlanddeutsche Kultur ansprechen . Eine entsprechende Einrichtung würde nicht nur eine bestehende Lücke in der derzeitigen Kulturpflege schließen , sondern sich mit Sicherheit auch positiv auf die Integration von Spätaussiedlern auswirken . Die Kulturpflege muss in einem europäischen Kontext gesehen werden . Nur so wird es uns langfristig gelingen , geschichtliche Tabus und Vorurteile , die es leider gibt , abzubauen . Jugendaustausch an der Schnittstelle zur auswärtigen Kulturpolitik und gemeinschaftliche wissenschaftliche Forschung mit unseren Nachbarn sind daher unerlässlich und werden von den Verbänden befürwortet . Was die Bundesregierung in ihrer Konzeption aus dem Jahre 2000 als Neuorientierung verkauft , ist - das erweist sich in der Praxis leider immer deutlicher - im Grunde eine reine Etatkürzung . Ich will an dieser Stelle , liebe Frau Weiss , ausdrücklich sagen , dass Ihre Worte sehr viel sensibler sind als die Ihres Vorgängers Naumann , der hier in einer Weise über die Vertriebenenkultur hergezogen ist , dass es einen schaudern konnte . Aber er war der Begründer einer Entwicklung , der Sie leider nichts entgegensetzen konnten . Die Kürzungen schreiten fort . In diesem Bereich ist gekürzt worden wie in kaum einem anderen im Haushalt des Bundes . Deswegen kann ich nur sagen , dass Ihren schönen Worten jetzt wirklich Taten folgen müssen . Das sind wir gerade in einem zusammenwachsenden Europa auch der Integrationsleistung , die die Vertriebenen in den letzten Jahren gezeigt haben , schuldig . Ich möchte ausdrücklich sagen : Es hat Zeiten gegeben , in denen wir als FDP-Fraktion manche Äußerungen aus diesem Bereich mit Skepsis betrachtet haben . Frau Steinbach , die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen , ist nicht anwesend . Ich möchte betonen : Es hat in den letzten Jahren politische Veränderungen gegeben , die auf Aussöhnung und Brückenbau - Herr Marschewski hat es schon angesprochen - gesetzt haben . Ich meine , wir als Bundestag sollten die Aussöhnungs- und Integrationsleistung der Vertriebenen honorieren .