Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! In der Tat hören wir ja seit längerem immer wieder neue Variationen über die sehr tiefe Stahlkrise . Es wird gefordert _ wie der Kollege Reuschenbach das gemacht hat , aber auch von anderen Seiten _ , politisch zu handeln . Da gibt es sehr verschiedene Vorschläge : Ausrufung der manifesten Krise , Stahlkonferenzen und ähnliche Dinge . Ich glaube , z . B . die Ausrufung der manifesten Krise _ _ . 15370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Friedhelm Ost _ Sie wissen ja noch gar nicht , was ich glaube , liebe Kollegin Frau Fuchs . Deswegen hören Sie bitte erst zu . Die Ausrufung der manifesten Krise würde nichts , aber auch gar nichts an den schwierigen Strukturen , an den Gegebenheiten der europäischen Stahlindustrie verändern . . _ Vielleicht lesen Sie das einmal nach . Wir haben doch schon negative Erfahrungen in den 80er Jahren gehabt . Die muß man doch nicht immer wieder neu machen . Da laufen heute noch Prozesse , wie Sie wissen . Da verdienen die Rechtsanwälte . Aber an der Struktur der Stahlindustrie hat dies nichts geändert . Auch der Ruf nach einer nationalen Stahlkonferenz wird immer wieder laut . Kollege Reuschenbach hat sie auch gefordert . Ich glaube , eine solche Konferenz würde am Ende nur Enttäuschungen produzieren , sonst gar nichts . . Sie kann eben die Probleme im Stahlbereich selbst nicht lösen . Sie wollen _ wenn Sie Ihren Zwischenruf wirklich ernst nehmen _ natürlich nur eine Plattform finden , von der aus Sie politische Schuldzuweisungen vornehmen können . Es hat ja in Nordrhein-Westfalen eine Stahlkonferenz gegeben . Wirtschaftsminister Einert hat damals dazu eingeladen . Leider ist er heute nicht da , sonst hätte er uns vielleicht über die großartigen Erfolge ein bißchen berichten können . Lieber Herr Kollege Reuschenbach , wir beide kommen aus NordrheinWestfalen . Nichts ist dort entschieden bzw . verbessert worden . Die Struktur der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie hat sich danach nicht gebessert .  _ Aber Sie haben doch gesehen , daß eine solche Konferenz nichts bringt . Die Stahlindustrie , die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen sowie regionale Strukturpolitik sind doch auch Ländersache . Nichts ist geschehen . . In den Zeitungen des Ruhrgebiets stand über diese Stahlkonferenz , zu der bombastisch eingeladen wurde und zu der viele Leute _ ein großer Aufmarsch _ kamen : außer Spesen nichts gewesen . Ich kann mir vorstellen , daß auch die Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr darüber nicht gerade glücklich waren . . _ Ich komme dazu , lieber Herr Kollege Schwanhold . Nur will ich Ihnen zunächst die Zähne ziehen , die faul sind . Damit meine ich die großen Konferenzen . Das Hauptproblem ist doch in der Tat die Wettbewerbsverzerrung in der europäischen Stahlindustrie , die gewaltige Subventionierung in anderen Ländern . Ich nenne einmal Italien und Spanien . . _ Nein , es stimmt ja keiner zu . Wir machen doch Front dagegen . . Auch dieser Bundeswirtschaftsminister hat dagegen Front gemacht und immer wieder betont , daß wir diese Subventionitis in Italien , in Sp anien und auch in anderen Ländern nicht hinnehmen . Wir sollten ihm dafür dankbar sein , daß er in der Position wirklich stahlhart operiert und arbeitet . . _ Natürlich sehen wir das Problem , daß hier _ ich nehme einmal den Ilva-Konzern _ in den letzten 20 Jahren fast 30 Milliarden DM an Subventionen gezahlt worden sind .  Gegen Staatskassen von Italien und Spanien kann keine deutsche private Firma konkurrieren . Ich denke , lieber Herr Kollege Reuschenbach , der letzte Zwischenruf war wohl sehr polemisch ; denn der Bundeswirtschaftsminister hat uns ja im Wirtschaftsausschuß einige Male _ _ . _ Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , damit Sie ganz genau wissen , welcher gemeint ist . Wer sollte es sonst sein ? Er hat uns über die Februar-Konferenz berichtet , und er hat uns auch berichtet , daß es zwei konzeptionelle Elemente gibt , nämlich die eigenverantwortliche Anpassung der Kapazitäten durch die Industrie auf der einen Seite und die finanziellen und marktstabilisierenden Flankierungsmaßnahmen seitens der EG , die auch wir begrüßt haben . Dies sind die zwei wichtigsten Elemente eines Konzepts . Natürlich steckt der Teufel im Detail . Sie haben zweifellos recht : Die deutschen Stahlunternehmen , aber auch die europäischen Stahlunternehmen müssen eine Konzeption ausarbeiten , welche Kapazitäten in der Tat im einzelnen stillgelegt werden . Ich weiß nicht , ob Wirtschaftsminister , die sich bisweilen vielleicht für die besseren Stahlunternehmer halten , dies bewerkstelligen können .