Partei: GRUENE
Heute möchte ich am liebsten nicht in meiner Haut stecken . Vor zwölf Jahren in der Nachrüstungsdebatte habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben , in der ich mich gegen die Nachrüstung und für die Abschaffung von Waffen ausgesprochen habe . Ich halte an der Position fest , daß die Produktion von Waffen menschliche Kompetenzen bindet , die im Sinne der Gestaltung einer friedlicheren Welt notwendig anders eingesetzt werden müßten . Ich halte auch an der Position fest , daß der Handel mit Waffen und die Anhäufung von Waffenarsenalen der Armut von Menschen besonders in den Entwicklungsländern Vorschub leisten . Ich weiß heute die überstaatli . chen Institutionen wie die UN , die NATO , die OSZE u . a . zu schätzen , die sich der friedlichen Konfliktregelung , der Vermeidung von Kriegen , der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratieentwicklung verpflichtet haben . Ich halte ihre Existenz für notwendig , politisch richtig und unentbehrlich , auch wenn sie an vielen Stellen reformiert werden müssen und ich nicht alle in ihrem Namen durchgeführten Maßnahmen billigen kann . Heute werde ich einer Beteiligung deutscher Soldaten in Bosnien zustimmen . Diese Entscheidung werden viele nicht verstehen , das ist mir klar ; denn wir leben in einem Land mit einem pazifistischen Grundton , der als Resultat unserer Geschichte entstanden ist , die sich aus der Sicherheit nährt , die uns die Westbindung gewährt hat . Ich möchte meine Entscheidung an drei Punkten verdeutlichen : Erstens . Auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien findet ein Eroberungskrieg statt , dessen Ziel die Bildung eines ethnisch homogenen faschistisch-großserbischen Reiches ist . Der Einsatz der Blauhelme durch die Weltgemeinschaft ist der Versuch , den Krieg einzudämmen und durch Verhandlungen Frieden zu erreichen . Die heute zu entscheidende Verstärkung der Blauhelme ist der letzte Versuch , wenigstens den Status quo zu sichern . Die Kontaktgruppenmitglieder haben den Eroberungen Karadzics durch den Vorschlag der 51/49 Regelung im Grunde genommen ihre Zustimmung gegeben . Ein Abzug der Blauhelme aber würde die Ausdehnung des Krieges bedeuten , denn die Wahnvorstellung eines großserbischen Reiches würde vor dem Kosovo und anderen Gebieten nicht haltmachen . Zweitens . Man mag die Arbeit der Kontaktgruppe an vielen Stellen kritisieren . Ihre unterschiedlichen nationalen Interessen und sich widersprechenden Grundkonzeptionen haben sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner agieren lassen ; dazu kam die mangelnde Bereitschaft der Europäer , dem Aggressor entgegenzutreten . Aber die Bildung der Kontaktgruppe unter Einschluß Rußlands deutet doch auf sich abzeichnende Konturen einer europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik hin . Der sich vorsichtig anbahnende Prozeß einer europäischen Friedensordnung durch die Partnerschaft für den Frieden , den NATO- Kooperationsrat und durch die Bildung der Kontaktgruppe unter Einschluß Rußlands kann gefährdet werden , wenn Deutschland sich durch Abstinenz auf Dauer in eine isolationistische Haltung bringt . Die Gefahr eines deutschen Sonderweges stände wieder am Horizont . Deshalb bin ich dafür , daß deutsche Soldaten sich beteiligen , weil eine gemeinsame europäische Politik auch bedeutet , gemeinsam die Risiken zu tragen . Drittens . Die Vergeiselung der Blauhelme bedeutet den Rückfall in die Brutalisierung internationaler Beziehungen . Es bedeutet den Bruch aller menschenrechtlichen Verträge und Vereinbarungen . Es bedeutet den Angriff auf die UN als die Organisation , die einzig und allein den weltweiten Problemen und Konflikten entgegentreten kann . Wer dem Versuch der Denunziation der Weltgemeinschaft nicht entgegentritt , begibt sich nicht nur in die Gefahr der Renationalisierung von Sicherheitspolitik , sondern gefährdet auch die notwendige übernationale Zusammenarbeit , die bei anderen Problemen wie ökologischen Fragen oder organisierter Kriminalität notwendig sind . Ich stimme für die Beteiligung deutscher Soldaten im Bewußtsein , daß Entscheidungen auch falsch sein können .