Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einmal seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Betroffenheit über die Sorgen zum Ausdruck bringen , die in Wilhelmshaven und Friesland vorherrschen . Ich sage das als gebürtiger Wilhelmshavener , der elterliche Wurzeln in Jever , in Zetel , in Upschört hat und der mit seiner Heimatgemeinde Wiesmoor im nahen Umkreis , im Einzugsbereich dieses Arbeitsstandortes liegt . Die Leidensgeschichte Olympia , Frau Iwersen , ist eine lange Leidensgeschichte , die nicht nur Wilhelmshaven und Roffhausen betroffen gemacht hat , sondern auch die Standorte Norden im Landkreis Aurich oder Wiesmoor oder Leer , die vorweg geschlossen werden mußten . Der von Ihnen zitierte Abbau des Personals macht deutlich , wie viele Sorgen wir damit in die Familien gebracht haben . Wir sollten dann natürlich auch einen Blick in die Firmenpolitik werfen , die dort betrieben worden ist . Die Olympia-Werke haben sich den modernen Wegen der Fabrikation nicht anschließen können . Das wird in der Öffentlichkeit sehr deutlich , und darüber herrscht Unverständnis . Der Sprung in die Mikroelektronik ist nicht gelungen . Die moderne Fertigung gerade im Bereich der Telekommunikation ist von denen überhaupt nicht aufgenommen worden . Ich frage mich kritisch : Hätte Daimler-Benz nicht Arbeit in die Region Friesland verlagern können ? Das wäre sehr wohl möglich gewesen . . Als drittes hat sicherlich der ständige Wechsel im Management dazu geführt , daß einiges uneben ist . Ich weise auf die Taten des Bundes in der Infrastruktur hin . Sie sind nicht unerheblich . Ich sage als langjähriges Mitglied des Verkehrsausschusses und jetzt als Haushälter , was der Bund geleistet hat . Bei den Bundesfernstraßen sind das : für die A 29 680 Millionen DM . Für dringende Verkehrsanbindungen wie auch im Bereich der Bundesstraßen _ hier nenne ich die B 210 , einen wichtigen Zubringer zu den Olympia-Werken mit Kosten von immerhin über 82 Millionen DM _ hat sich der Bund erheblich engagiert . Sie haben den Tiefwasserhafen angesprochen . Ich nenne hier auch noch einmal die Fahrwasserverbesserungen , die aus dem Haushalt finanziert worden sind und in den letzten Jahren immerhin ein Volumen von über 55 Millionen DM ausmachten . Das macht deutlich , daß sich der Bund engagiert hat . Wir müssen diesen Weg des Anschlusses ans Verkehrsnetz weitergehen . Sie haben die Forderung nach der Elektrifizierung erhoben . Wir haben durchsetzen können , daß die Strecke von Leer nach Oldenburg elektrifiziert wurde . Ich habe immer gesagt , wir müssen das in zwei Schritten betreiben . Das eine ist ein Zwischenstück , das andere ist ein Endstück . Das Endstück wäre die Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven . Nur , wir erwarten , daß sich das Land Niedersachsen hieran beteiligt ; denn das hat es unter der Albrecht-Regierung auch für die Strecke Leer-Oldenburg getan . Insofern bedarf es eines Signals seitens der Landesregierung Niedersachsen , daß hier Mittel fließen . Zu den Fernstraßen : Wir wollen ja für den Bürger wirken . Aber was wir derzeit an Hinderungen haben , um die Ortsumgehungen Jever und Norden hinzukriegen , ist erheblich . Insofern ist es für uns ein ganz schwieriger Prozeß , Straßenprojekte zu vollziehen . Lassen Sie mich zu dieser wirtschaftlichen Problemregion sagen , daß es einiger Sondermaßnahmen bedarf . Das wird sicherlich der Kollege Erich Maaß , der von dort ist , vertiefen . Wir brauchen , meine ich , Regelungen , wie wir sie von seiten des Bundes schon bei der Maxhütte und bei Wackersdorf hatten . Das wäre ein Weg , den wir gehen könnten ; denn die jetzigen Förderinstrumente reichen einfach nicht aus , um die Region als Standortbewerber auftreten zu lassen . Notwendig wäre hier also eine Sonderförderung von Bund und Land bei Ansiedlungen . Die Investitionsförderung optimal auszustatten , wäre ein weiterer Punkt . Aber ich mache deutlich , daß auch Niedersachsen Verpflichtungen hat . Ich stelle hier die kritische Frage in den Raum : Warum hat die niedersächsische Landesregierung die Verhandlungen über die Teststrecke bei Papenburg nicht mit dem Heil der Olympia-Werke verbunden ? . Warum gibt die Landesregierung nicht grünes Licht für den Krause-Vorschlag der Realisierung der Küstenautobahn ? Sie hält voll dagegen . . Der Bund baut Autobahnen und versucht , die Region besser an die übrige Bundesrepublik anzubinden . Was tut die SPD ? Sie fordert Geschwindigkeitsbegrenzung . Das ist nicht in Einklang zu bringen . . _ Doch , sehr wohl . Wir können das Gebiet nicht näherbringen , wir können nur die Wegezeit verkürzen . Wenn es überhaupt gelingt , gelingt es aber nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung . . Mercedes und AEG entziehen sich nach meiner Meinung einer volkswirtschaftlichen Verpflichtung _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Bohlsen , Ihre Redezeit ist schon satt überschritten .