Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir hier in diesem Haus nicht schon rauf und runter über Glyphosat debattiert! Es kommt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, doch sicherlich schon aus den Ohren heraus. – Das dachte ich mir doch. – Auch viele andere Parlamente in der EU haben in den letzten Wochen über Glyphosat diskutiert, und das aus gutem Grund: Glyphosat ist schon seit Jahren umstritten; vor einem Jahr wurde es von den WHO-Experten als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert. Trotzdem wollen Minister Schmidt und die EU‑Kommission es jetzt wieder neu zulassen. Das ist unverantwortlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Nächste Woche findet die finale Abstimmung in Brüssel über die Wiederzulassung statt, und die deutsche Stimme spielt da eine Rolle. Der letzte Abstimmungsversuch in Brüssel ist aus Sicht der Europäischen Kommission komplett schiefgegangen. Das war auch eine waschechte Klatsche für das Bundesinstitut für Risikobewertung – und das, obwohl unsere Bundesregierung, werter Herr Minister Schmidt, immer betont hatte, dass alle Mitgliedstaaten hinter der deutschen Bewertung stünden. Die französische Umweltministerin Royal hat jetzt er Fraktion Bündnis 90/Die Grünenerklärt, dass Frankreich die Wiederzulassung ablehnen wird, weil Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist. Ich freue mich, dass nun endlich auch Ministerin Hendricks, Minister Gabriel und andere SPD-Minister das so sehen. Ich wünsche mir das auch vom federführenden Minister Schmidt. Verhindern Sie die Zulassung dieses Pflanzenkillers, Herr Minister! Die massiven Bedenken gegen Glyphosat im Zuge der Risikobewertung werden ja nicht kleiner, sondern täglich größer. Inzwischen wurde sogar schon Strafanzeige gegen das BfR, die EFSA und die Glyphosat Task Force erstattet. Der Wissenschaftsstreit über Krebsund Umweltgefahren tobt doch weiter. Die Fragen zu den offensichtlichen Fehlern bei der Auswertung der Herstellerstudien, zum Aussortieren von unabhängigen Studien, zu fehlenden statistischen Tests usw. usf. sind nicht beantwortet. Erst im nächsten Jahr wird die Europäische Chemikalienagentur, die ECHA, ihre Einschätzung vorlegen. Trotzdem soll jetzt eine Zulassung erfolgen? Das ist unverantwortlich und aus unserer Sicht nicht tragbar. So lange soll wohl in Kauf genommen werden, dass der Stoff weiterhin ohne nennenswerte Einschränkung angewandt wird und in die Umwelt gelangt. Das hat mit Vorsorge nichts zu tun. Wer das Vorsorgeprinzip für Gesundheit und Verbraucherschutz ernst nimmt, der kann Glyphosat jetzt nicht ernsthaft neu zulassen. Deshalb ist es auch gut, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister nun erklärt haben, dass sie der Wiederzulassung wegen der Gesundheitsbedenken nicht zustimmen können. Das war ein echter Paukenschlag, Kompliment, Frau Hendricks! Sie ist nicht da, aber Herr Pronold vertritt sie. Jetzt muss sich das aber auch im Abstimmungsverhalten Deutschlands in Brüssel niederschlagen. Es kann doch nicht sein, dass sechs Tage vor der Abstimmung kein Mensch in diesem Haus, in diesem Land weiß, wie Deutschland sich in dieser Frage verhalten wird. Sorgen Sie für Klärung! Ich frage mich umso mehr, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, heute nicht auch persönlich Ihre Stimme gegen die Zulassung von Glyphosat abgeben wollen. Auch im Hinblick auf Fragen der Biodiversität wäre das notwendig. Ich kann ja verstehen, dass bei den Glyphosat-Herstellern momentan die Alarmglocken schrillen. Die Umsätze bei Monsanto sind wegen der Debatte um ein Drittel eingebrochen. Ich kann aber nicht verstehen, dass das BMEL nach wie vor stur auf seiner Zustimmung zur Zulassung von Glyphosat beharrt. Werte Kolleginnen und Kollegen, heute ist die letzte Chance, als Bundestag für einen effektiven Gesundheits- und Umweltschutz in der Europäischen Union zu stimmen, indem wir uns gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat aussprechen. Unser Antrag besteht aus einem kurzen Satz, den Sie ganz schnell lesen und ganz schnell verstehen können. Bekennen Sie Farbe! Sagen Sie klipp und klar Ja oder Nein; aber verstecken Sie sich nicht hinter Formalitäten. Danke schön.