Partei: SPD
Völlig unnötig und in einer unglaublichen Art wurde das Intimleben der Frauen und der Männer von Staatsanwalt und Richtern an den Pranger gestellt , deren inquisitorisches Vorgehen , deren fehlende Menschlichkeit , aber auch deren persönliche Doppelmoral _ wenn ich mich in diesem Zusammenhang an einen Richter erinnere _ peinlich sichtbar machten , wie sehr der erste Artikel unserer Verfassung Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . für die Richter zu einer unbedeutenden Floskel verkommen war . Ich hätte mir gewünscht , daß all diejenigen , die , wie auch Frau Berghofer-Weichner , diesen Prozeß und sein Ergebnis gerechtfertigt haben , wenigstens mit einem Wort auf die Durchführung des Prozesses und auf die Art und Weise eingegangen wären , mit der diese Frauen vor Gericht gezerrt , diskriminierend behandelt und _ das will ich Ihnen auch offen sagen _ zum Teil mit einer offenen Frauenverachtung angegangen worden sind , worüber die Presse berichtet hat . Ich habe sehr bedauert , daß Frau Kollegin Berghofer-Weichner , die die Justiz in Bayern beaufsichtigt , nicht imstande war , auch nur mit einem Wort zu der Verhandlungsführung von Staatsanwälten und Richtern Stellung zu nehmen , bei der u . a . Worte wie orientalisch-weitschweifiges Geschwätz zu den Antworten einer ausländischen Arbeitnehmerin fielen , die versucht hatte , ihre Situation zu rechtfertigen , oder bei der auf ein Gelärme hin gefragt wurde , ob im Saale Radio oder Kinder vorhanden seien , die den Raum gefälligst verlassen sollten . Zum ersten : Was in diesem Prozeß gelaufen ist , was hier an die Öffentlichkeit gezerrt wurde , hat Millionen von Frauen und Männern in diesem Land entsetzt und ein Signal und ein Fanal dafür gegeben , daß sich die Vorfälle von Memmingen nicht mehr wiederholen dürfen . . Zum zweiten . Es ist uns allen , durch diesen Prozeß aufgerüttelt , klarer geworden , daß das , was Wissenschaft , Praxis und auch die Gesetzgeber der meisten Länder der Welt für aussichtslos erklärten , nämlich mit den Mitteln des Strafrechts etwas zu erzwingen , was nur freiwillig und in eigener Verantwortung mit der Würde der Frau vereinbar ist , nicht geht . Herr Kollege Geis und Herr Werner , die lebenslange Verantwortung für das Kind kann nur freiwillig angenommen werden ! Nicht nur die Memminger Richter hatten vergessen , daß sich vieles durch staatlichen Druck erzwingen läßt , nicht aber Liebe und Zuneigung sowie die Bereitschaft zur Verantwortung für ein Kind . . Der Gruppenentwurf , den ich selbst mit eingebracht habe , wird diesem Anspruch nicht voll gerecht . Auch dieser Entwurf verzichtet nicht auf eine Strafandrohung gegen die betroffenen Frauen . Er bietet auch nicht jene sehr weitgehenden Hilfen an , die wir alle uns gewünscht hätten . Aber unter den im Parlament und in der Gesellschaft heute gegebenen Umständen ist das hoffentlich jener Kompromiß , den man _ bei aller Verbesserungsfähigkeit _ mit gutem Gewissen vertreten kann . Wir sind es Millionen von Frauen in unserem Land schuldig , heute ein politisches und rechtliches Signal für eine Lösung zu geben , die die Würde der Frau achtet und eine Wiederholung der Memminger Prozesse an anderen Orten verhindert . .