Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es besteht gewiß gar kein Zweifel daran , daß die Frage der Minderheiten- oder Gruppenrechte die Herausforderung unserer Tage ist . Diese Problematik war lange überlagert _ Kollege Glotz hat darauf hingewiesen _ , weil es einen OstWest- Konflikt gab . Mit der Fortnahme der einheitlichen Ideologie und der machtpolitischen Potenzen bricht diese Frage mit besonderer Gewalt auf . Wir haben keine Alternative ; wir müssen uns dieser Fragestellung widmen . Einer der Anträge beschäftigt sich insofern mit dem Kosovo als einem besonderen Problem . Allgemein kann man heute sehr gut darüber reden , und es gibt Papiere genug , die einem den Gedanken nahelegen : Leicht beeinander wohnen die Gedanken , doch hart im Raume stoßen sich die Sachen . _ Kosovo und Jugoslawien insgesamt ist so ein hartes Problem . Man kann daher sagen : Wenn man in der Lage sein wird , die Minderheitenfrage in Jugoslawien zu lösen , dann kann man sie überall lösen . Jeder ist dort irgendwie Mehrheit und irgendwo Minderheit . In Serbien _ wir haben es gehört _ sind die Albaner Minderheit , aber im Kosovo sind die Albaner die Mehrheit und die Serben die Minderheit . Wir wollen , daß die Minderheitenrechte dort akzeptiert werden . Kollege Vogel hat davon gesprochen , daß das , was wir tun , ein bißchen Signal sein soll , und das meine ich dann auch . Der Antrag , der den Kosovo betrifft , ist , was die Frage der Verletzung der Menschenrechte betrifft , mit äußerster Zurückhaltung formuliert . Die Aussagen der Kollegen waren zutreffender und härter . Aber wir haben dort erlebt , daß wechselseitig Vorwürfe erhoben werden ; jeder beschimpft den anderen als den Bösen und als Verletzer der Menschenrechte . Ich meine , hier muß objektiv festgestellt werden , wer was wirklich tut . Wir wissen das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit , aber im Interesse der Wahrheitsfindung und auch im Interesse der Mäßigung soll dort eine Beobachtung stattfinden . Ich finde , es muß durch Präsenz und Beobachtung dauernd eine Selbstrechtfertigung der Serben und der dortigen Behörden erzwungen werden . Das ist der eine Appell , der in diesem Antrag enthalten ist . . Der zweite Gedanke , der auch schon geäußert worden ist , ist der des Dialoges . Wir haben immer wieder erlebt , daß gesagt wird : Mit denen reden wir nicht , das sind Separatisten . _ Gemeint sind die Albaner . Die Begründung dafür , daß sie ihnen die Autonomie weggenommen haben , wird von daher geliefert , denn sie hätten angeblich die Absicht gehabt , eine eigene Republik zu gründen . Auf der anderen Seite wird gesagt : Mit den Serben reden wir nicht , denn die haben uns die Autonomie genommen ; das sind die Bösen . Das geht nun einmal nicht . Wenn man die Probleme dort lösen will , muß man ohne solche Vorbedingungen zusammenkommen und miteinander diskutieren . Das ist das , was wir deutlich zum Ausdruck bringen wollen . Da sollten wir wirklich unsere guten Dienste anbieten , wo immer das nur möglich ist . Ich will noch einen Gedanken des Kollegen Glotz aufgreifen . Eine Zeitlang hatte man ja den Eindruck , daß der Ost-West-Konflikt mit seinen Folgen so bequem war . Manche haben sich von daher gesehen auch nicht hinreichend deutlich zu mancher Menschenrechtsverletzung geäußert . Das hätte man mit Worten schon immer tun können . Auch das ist nicht immer geschehen . Hier ist es so gewesen . Unsere Zufriedenheit mit der Regierung und mit dem Europäischen Rat ist da nicht über die Maßen groß . _ja , ja , in dieser Frage jedenfalls nicht _ , weil _ das ist auch die Bestätigung gewesen _ die jugoslawische Zentralregierung bis gestern offenbar davon ausgegangen ist , daß die Europäische Gemeinschaft nachhaltig an der Einheit des Staates festhält . Das haben sie geschrieben ; das habe ich so gelesen . Das hat dann auch dazu geführt , daß man sich nicht immer um die internen Fragen gekümmert und dafür Sorge getragen hat , daß sie in richtiger Weise gelöst werden . Ich finde , es ist ein heilsamer Druck , wenn man sich für die Menschenrechte einsetzt . Jedermann weiß ja , daß wir uns deswegen einmischen dürfen . Wenn die Jugoslawen etwas von uns wollen , dann müssen sie eben auch in Kauf nehmen , dieses internationale Recht akzeptieren zu müssen ; dann müssen sie eben ihre Verhältnisse entsprechend ordnen . Wir wollen über sie nicht den Stab brechen und nicht besonders böse sein , aber wir wollen mit Entschiedenheit und Nachdruck dafür eintreten , daß dieses Land die Chance erhält , Mitglied der Gemeinschaft zu werden , aber unter den genannten Voraussetzungen . .