Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der Breite des Themas , die in dem Antrag der CDU/CSU und in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ausdruck kommt , ist meines Erachtens festzustellen , dass wir hinsichtlich der deutschen Außenwirtschaftsförderung und ihrer Erfolge gut dastehen . Ich denke , dass Sie das genauso sehen , Herr Fritz . Das wird auch aus Ihren Ausführungen deutlich . Die Außenwirtschaftsoffensive Weltweit aktiv der Bundesregierung ist gut , wird von uns unterstützt und trägt bereits Früchte . Sie haben im Zusammenhang mit Informationen über mögliche Auslandsengagements mittelständischer Firmen die gute Arbeit der BfAI insbesondere für den Mittelstand angesprochen . Ich bin sehr zufrieden damit ; denn es wurden eindeutig Verbesserungen erzielt . Ich möchte an dieser Stelle etwas zu dem Beitrag anmerken , den diejenigen entrichten müssen , die dort Informationen abrufen . Ich halte diese Regelung für gut ; denn bei uns im Schwäbischen gibt es den guten alten Spruch Was nichts kostet , taugt nichts . Der für die Informationen zu zahlende Betrag hat viele veranlasst , sich genau zu überlegen , ob sie ihnen das wert sind . Das hat sicherlich die Wertschätzung erhöht und zu einer besseren Nutzung der Informationen geführt . Insofern halte ich den Einwand , es wäre viel besser , die Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen , für zu kurz gesprungen ; es hilft in der Sache nicht weiter . Die Exportzahlen sprechen für sich . Die derzeit bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind auch nicht auf den Export zurückzuführen , sondern haben sich aus dem Binnenmarkt ergeben . Notwendig ist eine Verstetigung des Exports . Dazu ist im Zusammenhang mit dem Thema Innovation bereits alles Wichtige gesagt worden . Auch bei den deutschen Direktinvestitionen im Ausland stehen wir nicht schlecht da . Ich will Ihnen die Entwicklung über einen längeren Zeitraum anhand der Zahlen darstellen ; denn meines Erachtens operieren Sie immer wieder mit falschen Zahlen . 1996 wurden Direkt-investitionen in einem Umfang von 4 ,94 Milliarden Euro getätigt , Herr Fritz . 1997 waren es 10 ,61 Milliarden Euro , 1998 - in diesem Jahr haben wir die Regierung übernommen - 22 ,19 Milliarden Euro , 1999 52 Milliar-den Euro - dieser starke Anstieg ist auf den Technologieboom zurückzuführen - und im Jahr 2000 waren es 215 Milliarden Euro . In dem Jahr hat sich die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone ausgewirkt . Das muss berücksichtig werden , weil sich die Summe dadurch entsprechend erhöht hat . Dann kam es zum Crash , als die Dotcom-Blase geplatzt ist . Das hat neben steuerlichen Auswirkungen zu einem Rückgang der Investitionen geführt . 2001 betrug die Summe der Direktinvestitionen 23 Milliarden Euro , 2002 38 Milliarden Euro . Im Krisenjahr 2003 war die Summe der Direktinvestitionen mit 11 ,4 Milliarden Euro immer noch höher als in Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren . Die Tendenz ist derzeit steigend . Insofern besteht kein Anlass zu Kritik und Skepsis . Sie haben Recht : Eine Initiative wie Invest in Germany ist notwendig und gut . Eine solche Initiative wird man angehen müssen . Aber ich möchte zum Schluss dieser kurzen Rede eines festhalten : Wenn ich in London , in den USA oder wo auch immer mit Vertretern der Wirtschaft über Standorte und Ähnliches spreche , dann stelle ich immer wieder fest , dass Deutschland als guter Standort betrachtet wird . Im Verlaufe eines Gesprächs werde ich oft gefragt , was eigentlich bei uns los sei . Sie hörten von deutschen Politikern - sie geraten wohl oft an Vertreter der CDU bzw . CSU - , dass in Deutschland alles so schrecklich sei . Meine Gesprächspartner haben mir gegenüber festgestellt , es gebe kein anderes Land , in dem die eigene Lage so miesgeredet wird , wie es in Deutschland in dem von Ihnen angefeuerten Diskurs der Fall ist . Insofern will ich Ihnen zum Schluss eine ernsthafte Empfehlung für die Initiative Invest in Germany geben . Das Beste , das Sie persönlich für die Förderung der Außenwirtschaft und der Direktinvestition tun können , ist , unser Land , den Kanzler , die Agenda 2010 und die deutsche soziale Marktwirtschaft zu loben . Erwähnen Sie aber nicht die Namen Angela Merkel und Guido Westerwelle . Vielen Dank .