Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der zur Diskussion stehenden Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung handelt es sich um eine Vorlage , in der den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft empfohlen wird , Maß- nahmen auszuarbeiten , die es Frauen und Männern ermöglichen , ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen , die sich aus der Kinderbetreuung und -erziehung ergeben , miteinander in Einklang zu bringen . EG-weit bestehen hier zwischen den einzelnen Ländern und Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede , so daß es auch im Hinblick auf den Binnenmarkt 1993 ratsam ist , hier , sofern Defizite bestehen , Initiativen zu ergreifen und zu fördern , um die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu erleichtern . Vier Bereiche werden konkret angesprochen : Kinderbetreuungseinrichtungen , Sonderurlaub für Eltern , Rahmenbedingungen , Struktur und Organisation der Arbeit , Teilung der Verantwortung . Es wird betont , daß Maßnahmen immer auch die zentralen , regionalen und lokalen Zuständigkeiten zu berücksichtigen haben , was bei uns sicher von besonderer Bedeutung in bezug auf die Kinderbetreuungseinrichtungen ist . Gerade hier gibt es noch viel zu tun bei uns . Wenn wir uns auch bei vielen Empfehlungen und Richtlinien , die wir aus Brüssel bekommen , häufig zurücklehnen und sagen : das brauchen wir alles nicht , das haben wir schon , so ist es doch im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen so , daß wir da erhebliche Defizite haben . . Gerade die reiche Bundesrepublik sollte es sich nicht erlauben im europäischen Vergleich bei der Zahl der Einrichtungen auf einem der letzten Plätze zu rangieren . . _ Sollte sie aber nicht . In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an die Länder , ihrer Verantwortung durch entsprechende Mittelvergabe für ein bedarfsdeckendes Betreuungsangebot zu sorgen . . Es kann ja wohl nicht richtig sein , daß die Länder bei der Umsetzung des neuen gesetzlich verankerten Anspruchs auf einen Kindergartenplatz , dem sie mehrheitlich im Bundesrat zugestimmt haben , diesen nun blockieren und auf Nichtfinanzierbarkeit verweisen . Hier sollten recht deutlich die Prioritäten in den Länderhaushalten anders gesetzt werden . . Ich will mich im folgenden auf zwei Bereiche der Empfehlung beschränken : Erstens Rahmenbedingungen , Struktur und Organisation der Arbeit . Zweitens Teilung der Verantwortung . Beides sind Bereiche , die noch ein großes Umdenken in unserer Gesellschaft erfordern . Hier können zwar gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen , wie sie ja auch im geplanten Gleichberechtigungsgesetz vorgesehen sind , überaus hilfreich sein . Aber sie sind natürlich nur dann wirkungsvoll , wenn ihre Umsetzung von der Überzeugung getragen wird , daß der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familienpflichten ein berechtigter und zu unterstützender Wunsch ist . Hier liegt auch das besondere Interesse der Frauen an dieser Empfehlung ; sind doch sie es , die immer noch die schwierige Verknüpfung von Kinderbetreuung , Hausarbeit und Erwerbsleben meist allein meistern müssen . Noch immer sind es häufig die Männer und Vorgesetzten , die die komplexen Probleme und Anforderungen , die sich daraus ergeben , nicht erkennen oder nicht erkennen wollen . Ich plädiere vehement dafür , daß mit Elternurlaub , Erziehungsurlaub und Teilzeitarbeitsangeboten größere Freiräume für die Familie geschaffen werden , deren Bedeutung für die individuelle Entwicklung von Kreativität und Persönlichkeit bei Kindern nicht hoch genug bewertet werden kann . Darüber hinaus hat in Deutschland wie auch europaweit in den letzten Jahren die Zahl der Alleinerziehenden stetig zugenommen . Insbesondere für diese Gruppe kumulieren die Probleme der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und in vielen Fällen notwendiger Erwerbsarbeit . Es geht nicht an , daß die davon weit stärker betroffenen Frauen in eine an sich unnötige Sozialhilfeabhängigkeit und damit in soziale Randpositionen gedrängt werden . Auch hier ist es notwendig , den berechtigten Wünschen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch angepaßte Rahmenbedingungen und neue Strukturen der Arbeit Rechnung zu tragen . Es geht eben nicht um überzogene Forderungen einiger Emanzen , die sich partout nicht an den heimischen Herd zwingen lassen , auch nicht um die hoch - gesteckten Ziele privilegierter Karrierefrauen . Es geht immer wieder um die alltäglichen Schwierigkeiten von Frauen , die nach mehr oder minder langer Familienphase wieder in ihren erlernten Beruf zurückkehren möchten . Damit dies gelingt , ohne daß für die Frau aus der Doppel- eine Dreifachbelastung wird , fordert die EG-Kommission zu Recht Dienstleistungen , die flexibel , lokal verfügbar und multifunktional sind . In diesen Zusammenhang gehört unbedingt eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der verantwortungsvollen erzieherischen Berufe . . Neben alten Forderungen nach abgestimmten Kinderbetreuungseinrichtungen spielt hier eine ganz wichtige Rolle , inwieweit Arbeitgeber bereit sind , mitzuwirken an flexiblen Arbeitszeiten und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen in dem Bewußtsein , daß für die Verknüpfung von Familie und Beruf nicht allein die Frau verantwortlich ist . Hier ist viel Phantasie von Vorgesetzten , Personal- und Betriebsräten gefordert . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß in der Empfehlung des Rates ein Artikel dem Thema Teilung der Verantwortung gewidmet ist . Ausdrücklich wird hier gefordert , eine verstärkte Beteiligung von Männern zu unterstützen und zu fördern , um so eine ausgewogene Teilung der elterlichen Pflichten zwischen Männern und Frauen zu erreichen und den Frauen eine bessere Eingliederung in das Berufsleben zu ermöglichen . Im Alltag vieler Männer nimmt die Erwerbstätigkeit einen überaus großen Raum ein , und ihre Zeit für die Familie konzentriert sich oft auf wenige verbleibende Abendund Wochenendstunden . Hier sollten Maßnahmen ergriffen werden , die es auch Männern erlauben , Familienleben und Beruf miteinander in Einklang zu bringen , ohne auf eigene Aufstiegsmöglichkeiten zu verzichten und Diskriminierungen zu befürchten . . Eine bewußtere Teilung familiärer Pflichten zwischen Frauen und Männern auf der Basis familienfreundlicher Arbeitsbedingungen könnte ein wichtiger Schritt sein bei der Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft , die wir ja alle wollen . .