Partei: FDP
Vor 130 Jahren haben Deutschland und Korea ihre bilaterale Beziehung aufgenommen und dies mit der Unterzeichnung des deutsch-koreanischen Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrags auf eine offizielle Grundlage gestellt. 130 Jahre Zusammenarbeit, das ist Anlass genug für die heutige Aussprache zu unserem Antrag. Die koreanische Halbinsel ist, wie damals Deutschland, geteilt. Diese Teilung verbindet Deutschland mit Korea auf eine besondere Art und Weise. Beide Teile Koreas könnten nicht unterschiedlicher sein. Früher bildete der Norden den industriellen Schwerpunkt, wogegen der Süden weitgehend landwirtschaftlich geprägt war. Unter energischer Steuerung durch den Staat entwickelte sich Südkorea in weniger als einer Generation zu einer dynamischen Industrienation. Das Land belegte 2012 mit einem kleinen Exportrückgang weltweit Platz 7 der Exportnationen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu multilateralen Welthandelsgesprächen verfolgt die koreanische Regierung in den letzten Jahren systematisch den Abschluss von Freihandelsabkommen. Deutschland und Südkorea sind füreinander wichtige Wirtschaftspartner. Der Handel zwischen beiden Staaten ist stetig angewachsen und ist durch ein hohes technologisches Niveau bei den gehandelten Gütern gekennzeichnet. Südkorea ist einer der wichtigen Handelspartner in Asien. Das deutsch-koreanische Handelsvolumen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und weist unverändert hohe Wachstumsraten auf. Der Norden hingegen produziert kaum wettbewerbsfähige Güter. Das staatliche Versorgungssystem ist nicht in der Lage, die Menschen vor Ort mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Viele Menschen sind auf alternative Versorgungskanäle angewiesen, damit sie nicht hungern müssen. Die Verschlechterung der Ernährungssituation in Nordkorea bereitet uns in Deutschland große Sorgen. Nichtregierungsorganisationen wie die Welthungerhilfe versorgen Hunderttausende von Menschen in Nordkorea mit Lebensmitteln. Gerade bei der körperlichen Entwicklung der Kinder existieren gravierende Unterschiede aufgrund der Ernährungssituation zwischen Nord- und Südkorea. Auch wenn beide Teile des Landes unterschiedlicher nicht sein könnten, möchten wir in unserem Antrag verdeutlichen, dass die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu beiden koreanischen Staaten auch in der Zukunft weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln ist. Wir wollen die südkoreanische Regierung darin unterstützen, durch klaren politischen Dialog eine Entspannung der Gesamtsituation auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen. Nordkorea müssen völkerrechtliche und politische Grenzen seiner Aktionen deutlich gemacht werden. Wir sprechen uns für eine demokratische Entwicklung Nordkoreas aus. Wir möchten, dass Nordkorea und Südkorea das Ziel der Wiedervereinigung vor Augen haben und dies kontinuierlich verfolgen. Deutschland wird dies auch weiterhin unterstützen. Seit 2002 gibt es das Deutsch-Koreanische Forum, das regelmäßig Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft beider Länder zusammenbringt. Die Forumsmitglieder sprechen jeweils Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs beider Länder aus, die zur nachhaltigen Entwicklung der Länder beitragen. Ich selbst habe letztes Jahr Nord- und Südkorea bereist und bin von der Wichtigkeit überzeugt, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter auszubauen. Die deutschen Botschaften in Seoul und Pjöngjang sind um eine Annäherung beider Staaten bemüht. Man muss anerkennend sagen, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung eine der ersten politischen Stiftungen war, die in Nordkorea aktiv wurde. Es gibt viele Herausforderungen, die wir zukünftig gemeinsam mit der koreanischen Halbinsel meistern können. Wir freuen uns, dass Südkorea zu einem unverzichtbaren Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist und als eine immer stärker wachsende Industrienation eine zunehmend wichtigere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit spielt.