Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Kumpf, bevor Sie sich darüber beschweren, dass die Frau Ministerin nicht anwesend ist, um Ihrer großartigen Rede zu lauschen, die, lassen Sie es mich gelinde sagen, nicht so großartig war, sollten Sie lieber dankbar sein, dass die Ministerin an großartigen Programmen arbeitet, durch die die Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen in diesem Lande verbessert werden. Ohne bürgerschaftliches Engagement wäre unsere Gesellschaft ärmer – nicht nur im materiellen Sinne. Das hat unsere Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erkannt. Nach den neuesten Ergebnissen des dritten Freiwilligensurveys engagieren sich 71 Prozent unserer Bundesbürgerinnen und Bundesbürger über 14 Jahren ehrenamtlich. Das sind sage und schreibe 23 Millionen Menschen. Ich freue mich über jeden Einzelnen, der dazu beiträgt, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen, und der einen persönlichen Beitrag leistet, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Ich glaube, diese Hochachtung müssen wir denjenigen zollen, die das Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat in diesem Land tun. Sie tun das natürlich nicht nur in Nachbarschaftshilfen, in Sportvereinen, bei den Kirchen, bei den Feuerwehren, bei Rettungsdiensten, in Heimen und in Krankenhäusern. Ich möchte mich auch einmal ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die sich politisch ehrenamtlich engagieren. Auch das ist sehr wichtig für unsere Demokratie. Damit diese Begeisterung nicht nachlässt, müssen förderliche Rahmenbedingungen durch eine zukunftsfähige Engagementpolitik geschaffen werden, und zwar für alle Altersklassen, für Menschen mit und für Menschen ohne Migrationshintergrund, für Begabte, für Benachteiligte, für Frauen und für Männer. Das gilt natürlich nicht nur für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, nein, gerade auch die Jüngeren wollen sich aktiv einbringen. Wir haben zusätzlich zu den 35 Prozent der 14- bis 24-Jährigen, die sich bereits engagieren, weitere 49 Prozent, die angeben, dass sie sich vorstellen können, eine ehrenamtliche Tätigkeit zu übernehmen. Das heißt für mich ganz deutlich, dass es nicht out ist, sich ehrenamtlich zu engagieren, dass es nicht veraltet ist, sondern dass ein ganz großes, tiefes Bedürfnis vorhanden ist. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit man nicht über diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, sagt: Bist du blöd, dich zu engagieren. – Vielmehr sollte man dies eigentlich über diejenigen sagen, die das nicht tun. Die Zahlen zeigen auch, dass junge Menschen keineswegs ichbezogen, lethargisch und desinteressiert sind, sondern sich sehr wohl engagieren wollen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der FDP das tolle Modul der Jugendfreiwilligendienste und des neuen Bundesfreiwilligendienstes entwickelt. Ich freue mich sehr, dass im Anschluss meine Kollegen Markus Grübel und Dr. Peter Tauber dazu noch ausführlicher Stellung nehmen werden. – Es würde auch schon helfen, wenn man nicht nur kritisiert, dass jemand nicht da ist. Es nützt nämlich auch nichts, sich hier nur den Hintern platt zu sitzen, Frau Kumpf, die ganze Zeit zu schwätzen und nicht aufzupassen. Da ist mir jemand lieber, der außerhalb des Parlaments arbeitet, statt dass jemand hier sitzt, der sich die ganze Zeit überhaupt nicht für die Debatte interessiert, aber schreit: Wir interessieren uns dafür wahnsinnig. – Jetzt ist die SPD endlich auch aufgewacht. Exemplarisch für funktionierendes Engagement im kommunalen Bereich sind die Mehrgenerationenhäuser. Die 500 Häuser, die wir haben, arbeiten in der Regel äußerst erfolgreich. Die Häuser sind offen für die Menschen in Stadt, Gemeinde oder Landkreis. Das Konzept, das von der damaligen zuständigen Ministerin Frau von der Leyen vorgestellt und umgesetzt wurde, sieht vor, dass sich hier Menschen generationenübergreifend treffen, dass es Hilfe zur Selbsthilfe und ein neues nachbarschaftliches Miteinander gibt. Die Mehrgenerationenhäuser werden zu über 60 Prozent von ehrenamtlich Engagierten getragen. Das heißt, über 16 000 Freiwillige unterstützen die Arbeit in diesen 500 Häusern. Ich bin wahnsinnig froh, dass es uns als CDU/CSUBundestagsfraktion in vielen Gesprächen gelungen ist, dieses Erfolgsprojekt in die Zukunft zu tragen, darüber, dass wir es nicht nur im Koalitionsvertrag verankert haben, sondern wir nach einem Jahr der vielen Gespräche und Diskussionen sagen können: Dieses Erfolgsprojekt wird in die Zukunft getragen. Ich freue mich, dass wir ein neues Programm mit vier neuen Schwerpunktthemen haben. Eines davon ist für unsere Gesellschaft sehr wichtig, nämlich Alter und Pflege; hinzu kommen die Themen Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen und freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Förderzeitraum soll drei Jahre betragen, die Fördersumme wie bislang 40 000 Euro im Jahr. In Zukunft sollen sich aber auch die Kommunen daran beteiligen, wobei es ihnen freigestellt sein wird, ob sie dies durch Geld- oder durch Sachleistungen oder aber durch das Zurverfügungstellen von Personal tun. Insofern betone ich noch einmal, dass dies nicht nur ein Erfolg für uns ist, sondern ein großer Erfolg für jeden Einzelnen in diesem Lande, für diejenigen, die sich engagieren, aber auch für diejenigen, für die dieses Engagement angeboten wird. Es ist also ein ganz großartiges Zeichen für gelungene Engagementpolitik. Ein Letztes, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich bedanke mich bei denjenigen, die am Heiligen Abend, am 24. Dezember, Freiwilliges leisten. Ich richte dieses Dankeschön stellvertretend für alle an die CaritasStation in Haßfurt, die an diesem Tag für alle Alleinstehenden ein Weihnachtsfest veranstaltet, damit sie an diesem Tag nicht allein sein müssen. Vielen herzlichen Dank.