Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kaufmann, Kollege Röspel, Sie haben Hans Matthöfer erwähnt. Ich will das insoweit vertiefen, als man von Hans Matthöfer wissen muss, dass er ausgewiesener IG-Metall-Gewerkschafter war und zuletzt die Bildungsabteilung der IG Metall geleitet hat. Deshalb würde er sich gefreut haben, wenn er gewusst hätte, dass es in dem jetzigen Forschungsprogramm zu Dienstleistung und Arbeit ein ausdrückliches Kapitel gibt – Staatssekretär Rachel hat es eben angesprochen –, das den Titel trägt: „Arbeiten – Lernen – Kompetenzen entwickeln“. Nun muss man dazu sagen: Das steht zunächst auf dem Papier. Auch Hans Matthöfer würde kritisiert haben: Wenn das die Auffassung der Sozialpartner und der Bundesregierung ist, weshalb war es dann, verdammt noch einmal, möglich, dass die IG Metall in ihrem letzten großen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie die Qualifizierung nicht so durchsetzen konnte, wie es für die Zukunft nötig gewesen wäre? Wir müssen auch den Schritt von der Forschung in die Wirklichkeit schaffen. Das ist der Auftrag, auch vorgegeben durch das Forschungskonzept. Hans Matthöfer wäre im Übrigen auch jemand, der auf der Basis der Mitbestimmung ein Konzept der Humanisierung der Arbeitswelt mitentwickelt hätte. Uns fällt auf, dass das Parlament hier präziser sein kann, als es die Regierung wollte oder durfte; denn in dem Regierungsprogramm steht neben sehr vielem Guten als Adressat immer die Wirtschaft. In unserem Antrag sprechen wir von Sozialpartnern und Mitbestimmung. Das ist präziser. Das stellt einen Auftrag dar und ist eine Prämisse, unter der wir dieses Programm mitentwickeln wollen. Ich will allerdings der Regierung auch ausdrücklich Anerkennung zollen. Das Programm ist zusammen mit den Sozialpartnern entwickelt worden, es ist mit den Gewerkschaftsvorsitzenden zusammen vorgestellt worden. Aber der Geist, dass es keine nebulöse Wirtschaft gibt, sondern dass auch Interessengegensätze im Bereich der Entwicklung von Arbeit auszutragen sind und man nach besten Wegen für gute Arbeit zu suchen hat, ist in unserem Antrag stärker ausgeprägt. Hier wurde viel Lob ausgesprochen. Der Kollege Schulz wartet schon die ganze Zeit auf ein Lob für die Haushälter. Ich muss das Lob für die Haushälter mit einer kleinen Kritik verbinden. Schauen wir uns die Entwicklung von 1974 bis 2016 an. Da hat es eine Phase gegeben, in der die Arbeits- und Dienstleistungsforschung nicht so etatisiert worden ist, wie sie es verdient gehabt hätte. Es hat dann einen neuen Einstieg mit einem neuen Rahmenprogramm in der Regierungszeit von SPD und Grünen gegeben. Wir dürfen auch feststellen, dass dann, wenn die SPD zusammen mit der CDU regiert, es besser für die Arbeits- und Dienstleistungsforschung ist, als wenn die CDU mit der FDP regiert. Wir haben jetzt wieder ein hohes Niveau mit Tendenz nach oben. Das wollen wir gerne anerkennen. Wir wollen gar nicht darüber sprechen, dass das noch weiter verstetigt werden muss, weil sich auch dieser Bereich durch neue Fragestellungen erweitern wird. Kollege Gehring, Sie haben vieles angesprochen, und wenn die Opposition einen Fachantrag derart behandelt, dann zeugt das schon von viel Zustimmung. Ich finde, wir vergeben uns auch nichts, wenn wir akzeptieren, dass Sie und Herr Lenkert darauf hinweisen, dass man die Verwaltung mit einbeziehen könnte; denn die Produktivitätssteigerung in Bezug auf die Dienstleistungen – ich nenne die neuen Strukturen, neue Kommunikationssysteme, technologische Systeme, Arbeit, Entwicklung, Reparatur, Vermittlung und Vernetzung – betrifft auch die Verwaltung. Wenn wir eine leistungsfähige und moderne Verwaltung haben wollen, dann muss dies auch in der Arbeitsforschung auftauchen. Das ist eine gute parlamentarische Aufgabe. Das ist im Übrigen eine Aufgabe, die auch die gesamte Regierung angeht. Ich will dazu nur noch einen kleinen Hinweis geben. Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller, Sie sitzen dort, weil auch das Arbeitsministerium unter anderem mit dem Grünbuch Industrie 4.0 Wesentliches mit entwickelt hat, und das wird auch in diesem Konzept angesprochen. Die Botschaft kann also eigentlich nur sein: Was die Regierung vorgelegt hat, wird jetzt vom Parlament so ernst genommen, dass es über einen differenzierteren Antrag weiter begleitet wird. Ich will dazu nur sagen: Das hätte auch Hans Matthöfer gefreut. Im Übrigen gibt es einen wirklichen Wandel. Damals, in den 1970er-, 1980er‑Jahren – Kollege Röspel hat es schon angesprochen –, ging es faktisch um Automatisierung; jetzt geht es um Vernetzung. Damals, in den 1970er‑Jahren, als diese Programme aufgelegt wurden, konnte man vom Technologischen her noch gar nicht an Vernetzungsstrukturen denken, wie sie jetzt allgegenwärtig sind. Insoweit geht es darum, den Ball aufzunehmen und die Humanisierung der Arbeit in der Industriegesellschaft sowie in der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft voranzutreiben. Das ist die Botschaft dieser gemeinsamen Initiative. Danke schön.