Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1986 haben wir im Bundestag über ein Mahnmal in Bonn diskutiert . Die Bundesregierung hatte einen Vorschlag des Volksbunds für Kriegsgräberfürsorge und anderer Verbände aufgegriffen . In der Debatte ging es nicht nur um die Vorschläge des Volksbundes : eine unterirdische Weihehalle mit einer riesigen hängenden Dornenkrone und einem 200 mal 200 m großen Aufmarschplatz _ alles sehr geschmackvoll ! _ ; es ging vielmehr um die Frage : Brauchen wir ein zentrales Mahnmal , und welche geistige Haltung legen wir diesem Mahnmal zugrunde ? Die SPD wollte den Teil der großen Rede des Bundespräsidenten vom 8 . Mai 1985 , in dem er die Opfer des Naziregimes in aller Welt beim Namen nennt , der Arbeit am Mahnmal zugrunde legen . Die CDU/CSU-Fraktion hat das abgelehnt . Damit war das Bonner Mahnmal erledigt . Es wäre ja auch nicht vorstellbar gewesen , daß der Bundespräsident ein im Bundestag strittiges Mahnmal einweiht . Als der Bundeskanzler die Fraktionen und Gruppen im Februar letzten Jahres zu einem Gespräch über die Zukunft der Neuen Wache einlud , hatte ich die Hoffnung , die Bundesregierung hätte aus dem Scheitern des Bonner Mahnmalprojekts gelernt . Wir waren uns im Kanzleramt einig , daß die Neue Wache zentrale Gedenkstätte Deutschlands werden soll . Über das Wie wollten wir weiter miteinander reden . Im Dezember letzten Jahres hat uns der Bundeskanzler am Rande einer Plenarsitzung informiert , er werde vorschlagen , die Neue Wache in der ursprünglichen baulichen Gestalt wiederherzustellen und darin eine Vergrößerung der 1937 von Käthe Kollwitz geschaffenen Pietà aufzustellen . Wir haben diesen Vorschlag positiv aufgenommen . Ich habe öffentlich Respekt für diesen Vorschlag erklärt . Wir haben empfohlen , mit den Verbänden der Opfer und der Hinterbliebenen darüber zu sprechen , insbesondere über die Frage , ob das Thema Pietà für ein solches Mahnmal angemessen sei . Dann geschah nichts , bis das Projekt im März 1993 im Haushaltsausschuß auftaucht , so , als handele es sich um ein normales Bauprojekt der Regierung wie das Finanzamt in Ludwigshafen . Bei allem Respekt vor dem Haushaltsausschuß , Frau Kollegin Albowitz , und dessen leidenschaftlichen Interesse an Fragen der Kultur . Das ist doch keine angemessene parlamentarische Behandlung eines solchen Vorhabens . Wenn die Neue Wache ein Mahnmal des ganzen Volkes sein soll , muß es doch darüber eine öffentliche Debatte geben , nicht zuletzt hier in der Volksvertretung . . Das ist doch kein Regierungsmahnmal , das im Stil Seiner Majestät per Kabinettsorder gnädiglich dem deutschen Volke gewährt wird . 13446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Peter Conradi Ich sage es noch einmal : Die Beratung im Haushaltsausschuß ist keine öffentliche Debatte . Das gehört ins Plenum ! Ich hätte erwartet , daß das Mahnmal im Plenum mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen oder einem Vorschlag der Regierung zur Debatte gestellt wird . Ich hätte erwartet , daß die Verbände der Opfer und der Hinterbliebenen an der Diskussion beteiligt werden . Der überhastete Baubeginn an der Neuen Wache ist kein Ausdruck von Respekt gegenüber dem Parlament . Warum ist das Projekt so eilig ? Es kommt doch überhaupt nicht darauf an , ob der Bundespräsident die Neue Wache am Volkstrauertag 1993 oder 1994 einweiht . Er würde das Mahnmal gewiß nicht einweihen , wenn es dagegen heftige Proteste aus dem Kreis der Opfer und der Hinterbliebenen gäbe . Er wird es auch nicht einweihen , wenn es hier im Hause strittig ist . Was also ist so eilig ? Wir bitten Sie , Herr Bundeskanzler , das Projekt nicht mehr als Kabinettssache zu behandeln . Das ist eine parlamentarische Demokratie , und wir wollen mit Ihnen , mit allen Interessierten und Be troffenen gemeinsam über den geistigen Inhalt und die Form dieses Mahnmals diskutieren . Fünf Punkte erscheinen uns diskussionswürdig : Erstens . Brauchen wir ein zentrales Mahnmal ? Damit werde die Grenze zwischen Tätern und Opfern verwischt , wird uns entgegengehalten , auch die Grenze zwischen Opfern unterschiedlicher Art und Herkunft . Doch niemand hat sich bisher daran gestoßen , daß der Bundespräsident am Volkstrauertag in einer Rede aller Opfer gedenkt . Im Tod hört die Feindschaft auf , sagte Manfred Rommel in Stuttgart , als die Beerdigung der Terro risten aus Stammheim auf dem Waldfriedhof ein Streitthema war . Im Tod hört die Feindschaft auf , und deshalb brauchen wir ein zentrales Mahnmal . Es tut den anderen Mahnmalen für einzelne Opfergruppen keinen Abbruch . Zweitens . Soll die Neue Wache in Berlin das Mahnmal sein ? Dazu sagen wir ja . Nach der Geschichte dieses Baus , nach seiner Form ist er dafür gut geeignet . Es war eine sozialdemokratische Regierung Preußens , die 1929 den Umbau der Neuen Wache zu einem Mahnmal vorgeschlagen und mit der Reichsregierung ausgeführt hat . Drittens . Soll die bauliche Form der Neuen Wache erhalten bleiben ? Wir meinen , ja . Das ist ein edler Bau von Schinkel . Tessenow hat daraus einen eindrucksvollen Raum der Stille geschaffen . Der Raum war so schlicht , daß die Reichswehrführung nicht an der Einweihung teilnehmen wollte ; ihr war das nicht großartig genug . Diesen Raum sollten wir erhalten . Viertens . Das Schwierigste : Was soll im Innern der Neuen Wache geschehen ? Tessenow hatte dort einen fast 2 m hohen schwarzen Granitblock , wie ein Altar . Das war eine feierliche Überhöhung der Opfer . Ich glaube , das ist keine Form , die heute zum Nachdenken auffordert . Die DDR hat die Neue Wache verändert . Sie hat dort eine Urne für den unbekannten Soldaten und eine Urne für den unbekannten Widerstandskämpfer eingebracht , zusammen mit der Erde von Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges und mit der Erde aus Konzentrationslagern . Ich meine , das sollten wir nicht verändern , das sollte so bleiben . Nun schlägt der Bundeskanzler eine Vergrößerung der Pietà von Käthe Kollwitz vor . Käthe Kollwitz ist außer Streit . Herr Bundeskanzler , das ist eine gute Wahl . Sie ist eine große deutsche Künstlerin , die in Ost- und Westdeutschland und im Ausland geachtet und anerkannt ist . Ihre Mutter mit dem toten Sohn ist eine starke Arbeit . Kollwitz schreibt dazu : Meine Mutter bleibt im Sinnen darüber , daß der Sohn nicht angenommen wurde von den Menschen . Sie ist eine alte , einsame und dunkel nachsinnende Frau . Diese Pietà versteht jeder . Es wird eine Spannung zwischen dem kühlen , vornehmen , distanzierten Raum von Tessenow und der nachdenklichen , stillen Mutter von Kollwitz entstehen . Und nebenbei : Vor dieser Mutter mit dem toten Sohn verbietet sich jedes militärische Zeremoniell . Problematisch ist die Vergrößerung der Plastik ; denn wenn eine solche Plastik _ sie ist ja nur 38 cm groß _ auf Überlebensgröße vergrößert wird , kann sie dabei an Struktur , an Oberflächengestalt , an Ausdruck verlieren . Wir sollten uns das am Modell anschauen , bevor wir endgültig entscheiden . Ich nehme die Frage von Künstlern ernst , warum wir nicht Künstler unserer Zeit daran beteiligen . Darüber soll man reden . Aber ich finde die Plastik von Käthe Kollwitz stark ; es müßte schon eine sehr starke Arbeit sein , die sich an dieser Arbeit messen ließe . Die fünfte und letzte Frage : Welche Inschrift soll dort stehen ? Wir haben uns daran gewöhnt , formelhaft zu sagen : die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft . Darüber kann und muß man aber nachdenken ; denn zuerst kam doch die Gewaltherrschaft , dann kam der Krieg . Und die Opfer sind nicht dieselben . Wäre es nicht vernünftig , historisch richtig und sprachlich sauber zu sagen : Den Opfern der Gewaltherrschaft und den Opfern der Kriege ? Der beste Text zu diesem schweren Thema ist und bleibt die Rede des Bundespräsidenten am 8 . Mai 1985 . Dort wird nichts beschönigt , nichts verkleistert , nichts verfälscht . Herr von Weizsäcker erinnert in Wahrhaftigkeit an die Opfer , indem er sie bei ihrem Namen nennt : Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft . So heißt es in dieser Rede . Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden , die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden . Wir gedenken aller Völker , die im Krieg gelitten haben , vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen , die ihr Leben verloren haben . Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute , die als Soldaten , bei den Fliegerangriffen in der Heimat , in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind . Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma , der getöteten Homosexuellen , der umgebrachten Geisteskranken , der Menschen , die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten . Wir gedenken _ so sagt der Bundespräsident _ der erschossenen Geiseln . Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten . Wir gedenken derer , die nicht aktiv Widerstand leisteten , aber eher den Tod hinnahmen , als ihr Gewissen zu beugen . Gibt es einen besseren Text ? Wir Sozialdemokraten wollen diese Worte der gemeinsamen Arbeit für das Mahnmal in der Neuen Wache zugrunde legen , und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung . .