Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Riesenhuber , ich schätze Sie und Ihre Arbeit ja , aber im Prinzip war das , was Sie eben gesagt haben , eigentlich nur der Beweis dafür , dass wir jetzt drei Jahre der Großen Koalition hinter uns haben , in denen sich nichts bewegt hat . Sie haben uns eine wunderschöne Fleißarbeit in Form einer Großen Anfrage und einen Entschließungsantrag vorgelegt , bei dem es zur Hälfte um Prüfaufträge geht . Sie reden vom Verstetigen von Mitteln und vom Festhalten an Konzeptionen . Der Höhepunkt Ihrer Rede bestand darin , dass Sie uns eben gesagt haben , dass jetzt die Beamten damit anfangen würden , nachzudenken . Ein schlimmeres Fazit kann man über eine Regierungsperiode im Hinblick auf den sogenannten innovativen Mittelstand eigentlich kaum ziehen , Herr Riesenhuber . Lassen Sie uns zu dem kommen , was Sie auch erwähnt haben , was Sie in diesen dreieinhalb Jahren zu Recht immer wieder betont haben und bei dem wir völlig einer Meinung mit Ihnen sind . Sie bringen es erneut fertig , in Ihrem Antrag zu schreiben , dass wir eine steuerliche Förderung von FuE brauchen . Ehrlich gesagt : Dass sich nach dreieinhalb Jahren noch immer jemand aus der CDU/CSU vor dieses Plenum hinstellt , diese Forderung aufstellt und dabei darauf verweist , dass der Finanzminister das leider nicht mitmacht , weshalb man das nicht könne , sodass man inniglich auf die FDP wartet , ist doch kein politisches Handeln , Herr Riesenhuber . Wir leben inzwischen in einer Welt , in der es in den meisten Staaten in unserem unmittelbaren Konkurrenz-umfeld eine steuerliche Förderung gibt . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Inzwischen besteht sogar eine wirkliche Verzerrung der Konkurrenzsituation unserer Unternehmen . In diesem Umfeld überlegen Sie , ob wir Tax-Credits haben sollten oder nicht . Machen Sie es , Herr Riesenhuber ! Dafür sind Sie gewählt . Durch all das , was Sie uns auch heute hier wieder vorlegen , kommt an vielen Stellen einfach immer wieder die Frage auf - das muss ich zum Beispiel auch in Richtung von Frau Berg sagen - : Denken Sie eigentlich nicht darüber nach , wenn Sie einen Antrag schreiben , dass wir einen solchen von Ihnen ungefähr schon fünf- oder sechsmal gelesen haben ? Sie waren immerhin neun Jahre lang an der Regierung . Zum wunderschönen Thema Frauenförderung , das die SPD immer wieder anspricht : Wenn es denn so gut ist , dass es die SPD gibt , dann hätten Sie die Frauenförderung längst einmal umsetzen können . Stattdessen taucht sie in Ihrem Antragswust erneut auf . Ich glaube , Frau Schavan hat gestern im Haushaltsausschuss die einzig richtige Antwort darauf gegeben . Sie hat gesagt : Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust mehr , darüber zu reden . Ich will das jetzt einfach einmal tun . Das alles ist doch einfach nur der Ausdruck des Elends Ihrer Situation . Sie blockieren sich offensichtlich gegenseitig , Sie haben drei Jahre verschenkt , und im Endeffekt langweilen Sie uns mit Themen , die wir längst hätten erledigt haben müssen . Herr Riesenhuber , Sie haben ja eben auf den Mangel an Fachkräften hingewiesen . Hier bin ich völlig einer Meinung mit Ihnen . Seit fast 20 Jahren reden wir nun schon darüber . Wenige Sätze später haben Sie dann den Mangel an Wagniskapital erwähnt . Ich erinnere mich an wunderbar lebhafte Debatten , die wir beiden zu diesem Thema hier geführt haben . Sie haben das entsprechende Gesetz , das dafür sorgt , dass junge , innovative Unternehmen in diesem Lande Probleme haben , in Ihrer Regierungszeit doch mit verabschiedet . Wir haben weder Wagniskapital , noch haben wir die nötigen Gründungsvoraussetzungen , die solche Jungunternehmen brauchen . Das ist unter Ihrer Ägide passiert , nicht unter irgendeiner bösen Macht in diesem Lande . Die CDU/CSU hat die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht geschaffen .