Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fügt sich ganz gut , dass ich im Anschluss an die Kollegen Röttgen und Benneter rede . Herr Röttgen hat die These vertreten , die klare Zuweisung von Verantwortung sei der zentrale staatspolitische Anspruch dieser Reform . Sowohl Herr Röttgen als auch Herr Benneter haben die geplante Föderalismusreform also mehr oder weniger als einen Segen für die Umweltpolitik bezeichnet . Ich will dieser These im Folgenden nachgehen und prüfen , ob sie zutreffend ist . Im Bereich des Umweltschutzes klagen wir seit langem darüber - das ist ganz gewiss wahr - , dass das Recht völlig zersplittert ist . Dieser Flickenteppich ist nicht mehr zeitgemäß , nicht mehr sachgerecht , nicht mehr europarechtstauglich und vor allem nicht mehr überschaubar . Heute besteht im Rahmen des Grundgesetzes folgende Rechtslage : Auf der einen Seite gibt es den Kompetenztyp der konkurrierenden Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsklausel bei Abfall , Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung . Zum anderen gibt es die Kategorie des Rechts Wasser , Naturschutz , Landschaftspflege , Jagd und Raumordnung in der Rahmengesetzgebung des Bundes , die von den Ländern ausgefüllt werden kann . Bisher gibt es also zwei Kompetenztypen . Was wir schon bisher als Kompetenzwirrwarr angesehen haben , ist so problematisch , dass sich die gesamte umwelt- und rechtswissenschaftliche Fachwelt darüber einig ist : Wir brauchen eine Reform dieses Systems . Darüber besteht ganz klar Einvernehmen . Woran soll sich die Neugestaltung ausrichten ? Sie soll sich an den Herausforderungen einer modernen Umweltpolitik orientieren , sie soll eine Kompetenzentflechtung entlang der Sachaufgaben vornehmen , sie soll europarechtstauglich sein und sie soll die Grundlagen für ein Umweltgesetzbuch schaffen . Wenn man sich vor diesem Hintergrund das anschaut , was die große Koalition vorgelegt hat , dann kann man wirklich sagen - ich werde das gleich auch begründen - : Es wird nicht besser , sondern es wird schlechter . Es wird nicht einfacher , sondern es wird komplizierter . Was Sie vorlegen , ist kein Beitrag zur Konfliktvermeidung , sondern bewirkt zusätzliche Konflikte , die letzten Endes - das prognostizieren wir - sogar vor dem Verfassungsgericht landen werden . Die Vorschläge gehen in die Irre . Das will ich an drei Beispielen ganz besonders deutlich machen : Erstens . Die vorgesehene Kompetenzordnung ist absolut unsystematisch . Statt zwei werden wir in Zukunft - Herr Benneter , das wissen Sie - fünf Kompetenzzuordnungstypen haben : die ausschließliche Bundeskompetenz , die konkurrierende Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsklausel , ohne Erforderlichkeitsklausel , mit Abweichungsbefugnissen für die Länder und die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder . Das sind statt zwei fünf Kategorien . Da kann einem schon schwindelig werden . Deswegen möchte ich Herrn Röttgen gern fragen : Ist das wirklich ein Beitrag zur Erreichung einer klaren Zuweisung von Kompetenzen ? Ich würde sagen : Das ist eher ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und gewiss kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie . - Nein , keineswegs . Ich kann ja verstehen , dass Herr Röttgen und Sie für den Berufsstand der Juristen werben ; das ist durchaus legitim . Ich kann noch eine andere Stimme anführen . Der Geschäftsführer Dierk Müller von der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland sagt auf der Grundlage Ihrer Pläne : Jeder macht , was er will - und der Investor weiß nicht , was er tun soll . Das bringt die Sache ziemlich gut auf den Punkt . Der zweite Aspekt . Mit den exzessiven Abweichungsmöglichkeiten , die Sie für die Länder im Naturschutz , im Gewässerschutz und in der Raumordnung schaffen , leiten Sie - das können Sie definitiv nicht wegreden - einen Wettbewerb um niedrigste Umweltstandards ein . Das wäre fatal und muss deshalb dringend unterbleiben . Vor allem passt es überhaupt nicht zusammen , wenn die Umweltverwaltungen in den Ländern , beispielsweise in Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein und Niedersachsen abgebaut werden , für diese aber jetzt zusätzliche Kompetenzen reklamiert werden . Die Abweichungsmöglichkeiten der Länder sind also ein fataler Irrweg . Vor allem ist Ihre Begründung wirklich hanebüchen . Sie sagen , es gäbe regionale Unterschiede und deswegen dürfe abgewichen werden . Es ist doch klar , dass Naturschutz im Alpenraum etwas anderes bedeutet als Naturschutz in der Norddeutschen Tiefebene oder dass Hochwasservorsorge am Rhein etwas anderes ist als Hochwasservorsorge an der Oder . Man braucht trotzdem einheitliche Regeln , Prinzipien und Verfahren . Es gibt doch auch kein unterschiedliches Landwirtschaftsrecht , nur weil in der Uckermark und in der Magdeburger Börde unterschiedliche Standortbedingungen vorhanden sind . Es muss Einheitlichkeit hergestellt werden .