Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , wenn jemand eine Wahlrechtsänderung einbringt , dann darf man in der Tat erwarten , daß er sich damit nicht selber schaden will und daß er möglichst Gemeinwohlargumente sucht , um nicht gerade seine eigene Position in den Vordergrund zu stellen . Ich fange mit der Fünfprozentklausel an . Ich weiß , wovon ich rede . In Nordrhein-Westfalen bin ich einmal um 1 200 Stimmen an der Fünfprozentklausel gescheitert . Ich bin trotzdem dafür , sie beizubehalten . Jedes einzelne Argument , das Sie gegen die Fünfprozentklausel vorgebracht haben , können Sie Wort für Wort gegen die Dreiprozentklausel vorbringen , die Sie vorschlagen . . Die Fünfprozentklausel hat sich in der deutschen Verfassungsgeschichte wirklich als ein Mittel gegen die Zersplitterung bewährt , und das brauchen wir bei einem Verhältniswahlrecht . Darum wollen wir an ihr festhalten . Man muß sich ihr stellen . . Es gab einmal _ darauf ist mit Recht hingewiesen worden _ ein gespaltenes Wahlgebiet zugunsten der neuen Bundesländer . Aber auch das kann nun wirklich keine Dauererscheinung sein . Vielmehr wollen wir _ das ist eine Folge der deutschen Einheit _ natürlich auch ein einheitliches Wahlgebiet haben . Sie haben in diesem Zusammenhang vorgeschlagen , dem Wähler die Möglichkeit zu geben , die Reihenfolge der Reserveliste zu verändern . Das ist eine Forderung , die die FDP seit zehn Jahren vertritt . Ich freue mich , daß Sie sie aufgreifen . Wir haben für diese Idee bisher keine Mehrheit gefunden . Man muß einräumen , daß es ein technisches Problem gibt , das man nicht unterschätzen darf . Wenn Sie nämlich Ihre Formel wahr machen wollten , müßten Sie die gesamten Reservelisten aller Parteien , die sich zur Bundestagswahl stellen , in voller Länge aufnehmen . Das ist in Bayern nicht der Fall , weil die Listen in Bayern auf Regierungsbezirksebene aufgestellt werden . Damit ergeben sich viel kürzere Listen . Das ist ein technisches Problem . Aber in der Tat ist das ein Gedanke , dem auch wir nachgehen . Nun zu den anderen Positionen . Ich habe den Eindruck , daß Sie die Wahlrechtsdiskussionen nicht wirklich verfolgt haben . Da Sie das hier so leidenschaftlich vertreten , wäre es wünschenswert gewesen , wenn Sie uns die Möglichkeit gegeben hätten , darüber mit Ihnen im Innenausschuß zu reden . Wir haben heute _ Geheimnis der Geschäftsführung _ leider ohne Aussprache ein Wahlgesetz zum Europaparlament eingebracht , das den Unionsbürgern ein Wahlrecht in Deutschland zum Europaparlament und zur Mitwahl des deutschen Kontingentes aktiv und passiv bringt . Es ist darauf hingewiesen worden , daß wir nach dem Maastrichter Vertrag auch das Kommunalwahlrecht für Ausländer einführen wollen . Das eigentliche Problem , das sich bei der Teilnahme von Ausländern an einer Wahl , insbesondere an einer Bundestagswahl , stellt , liegt doch darin , daß zum Wahlrecht nicht nur die Betroffenheit an den Entscheidungen gehört , sondern auch die Frage , wieweit sich derjenige , der das Schicksal einer politischen Gemeinschaft mitbestimmt , sich mit dieser Gemeinschaft identifiziert . Der Ausländer , der fünf Jahre hier ist _ und dem wollen Sie das Wahlrecht geben _ , kann sich natürlich den Folgen seiner eigenen Wahlentscheidung blitzschnell entziehen , indem er das Land , dessen Wahlergebnis er mitbestimmt hat , verläßt . Das ist das eigentliche Problem . Darum sind wir der Meinung _ da stimme ich Ihnen zu _ , daß wir den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit viel leichter machen , also den Weg in diese Gemeinschaft erleichtern sollten . Aber das ist auch ein diffiziler Weg , wie Sie wissen . Dann kommt Ihr Vorschlag mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre . Ich bitte nun wirklich , das ist ein populistisches Vorhaben . Denn als wir _ das wissen Sie genau _ das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt haben , haben wir das mit der Begründung getan , daß die Wehrpflicht und das Wahlrecht 17790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Burkhard Hirsch nicht auseinanderfallen dürfen . Darauf ist die Folgerung aufgebaut worden , daß dann natürlich auch die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre heruntergesetzt werden soll , weil ja nicht zu verstehen und nicht zu begründen ist , daß derjenige , der mit wählen soll , nicht in der Lage sein soll , seine eigenen Angelegenheiten zu ordnen . Diesem Gedanken müssen Sie sich ja stellen . Wenn Sie das ernsthaft betreiben wollen , müßten Sie gleichzeitig sagen : Dann müßte auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt werden . Dann wissen Sie als Anwalt natürlich , daß man das überhaupt nicht verantworten kann . Wir sind eher dafür , daß sich junge Leute mehr als bisher an der Politik , auch in den Parteien , beteiligen . Es geht ja um ihre Zukunft . Das ist völlig richtig . Aber die Herabsetzung des Wahlrechtes auf 16 Jahre ist ein Weg , den man ernsthaft nicht vorschlagen kann . Darum können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen . Ihre Anträge enthalten Elemente , die in allen Parteien vertreten werden . Ich denke nur , daß es in der Form , wie das hier vorgebracht wird , in der Tat keinen Erfolg haben kann . Vielen Dank . .