Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein erstes Wort möchte ich an den Bundesminister richten : Sie haben heute , auch im Verteidigungsausschuß , immer von Botschaften gesprochen . In diesem Zusammenhang muß ich sagen : Ihre heutige Eingangsrede war eine verpaßte Gelegenheit , die richtige Botschaft von diesem Pult des Parlamentes an die Öffentlichkeit zu richten , . nämlich , daß dieses Parlament nicht gewillt ist , solche Dinge in der Bundeswehr zu tolerieren . Ich sage auch , warum Sie diese Gelegenheit verpaßt haben : weil Sie immer wieder Scheinangriffe auf gar nicht aufgestellte Behauptungen geführt haben . Warum wollen Sie der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln , . als gäbe es in der Frage der Bedeutung der Bundeswehr unterschiedliche Auffassungen ? Warum versuchen Sie , diesen Eindruck zu erwecken ? Sie lenken bewußt ab . . Manchmal hat man das Gefühl , als wollten Sie durch diesen Scheinkampf dafür sorgen , daß Sie aus diesem Vorgang Roeder unbeschädigt herauskommen , weil Sie sich nicht der politischen Verantwortung stellen wollen . . Es ist doch etwas anderes , sich der Verantwortung zu stellen und zu sagen : Ja , da sind Dinge passiert , laßt sie uns gemeinsam , ich als Minister und dieses Parlament , ein für allemal korrigieren . - Das war doch die Botschaft , die herauskommen mußte , daß nämlich dieses Parlament nicht gewillt ist , wen es auch immer treffen mag , sich diese Dinge an den Hals zu laden . Lassen Sie mich kritisch sagen : Wenn ich mir vorstelle , daß Ihr Name , Herr Rühe , mit dem Namen Roeder als Vorgang und dem Namen von Herrn Schwarzer , der beteiligt und mitverantwortlich war , verbunden wird , so können Sie daran erkennen , wie schmal oft die Brücke ist , auf der man geht , auf der man einerseits glänzen kann und andererseits in tiefe Zonen des menschlichen Lebens heruntergezogen werden kann . . noch : Dieter Heistermann Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken , wir wollten Ihnen persönlich am Zeuge flicken . Das ist nicht unsere Position . Unsere Position ist , daß wir Schaden von der Bundeswehr abwenden wollen . Dazu fordern wir den Minister und auch dieses Parlament auf . Darum geht es , um nichts mehr . . Sie haben angeboten , eine unabhängige Kommission einzusetzen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Dies ist nicht die Stunde von irgendwelchen Kommissionen , dies ist die Stunde des deutschen Parlaments , das aufklären muß , um Signale in die Öffentlichkeit und die Bundeswehr zu senden ,  daß wir nicht bereit und nicht gewillt sind , diesen Vorfall in internen Beratungen und Diskussionen zu erledigen , sondern beabsichtigen , ihm , so wie im Parlament üblich , in einer offenen Debatte ohne Vorbehalte und ohne geschlossene Räume transparent nach draußen zu transportieren . . Wie soll denn sonst der Meinungsbildungsprozeß über diesen Vorgang in der Öffentlichkeit gefördert werden , wenn nicht durch eine öffentliche Debatte , wenn nicht durch eine öffentliche Form der Aussprache ? . Deshalb wollen wir , daß über diese Vorgänge offen und frei gesprochen wird . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze dazu sagen , warum wir glauben , daß es die Stunde des Parlamentes ist . Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer . Sie ist eine Institution unserer Verfassung . Die Soldaten in ihr sind auf unsere Verfassung vereidigt . Wer gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt , der hat in dieser Bundeswehr nichts zu suchen . . Diese Botschaft muß klar und eindeutig sein . Bei der Bundeswehr oder in ihren Einrichtungen hat auch Herr Roeder nichts zu suchen . Ich möchte ihn nicht noch öfter erwähnen ; man sollte diesen Namen nicht bekannter machen , als er es in den letzten Wochen schon geworden ist .  Ich sage in aller Deutlichkeit : Wir erwarten von dem verantwortlichen Leiter der Führungsakademie , daß sie selbst tätig wird , um so etwas von vornherein zu unterbinden . Es kann nicht richtig sein , zu sagen : Ich habe ja meinen Stellvertreter beauftragt , das zu organisieren . - Wir werden gleich noch einige Fragen stellen .