Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die heutige Aktuelle Stunde „Kampf gegen Steuerhinterziehung“ betitelt. Wir wollten gerne, dass hier diskutiert wird und der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, was man gegen das tun kann, was insbesondere in den letzten Tagen und Wochen bekannt geworden ist. Von denjenigen, die nicht nur reden und Vorschläge machen können, sondern auch umsetzen können, haben wir hier Nebelwerfereien über große Taten aus der Vergangenheit erlebt und Ankündigungen dahin gehend gehört, was man international machen kann. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde, das reicht vorne und hinten nicht. Wenn man ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, muss man gucken, was man zu Hause machen kann, und muss damit auch anfangen. Weil Sie die Möglichkeit, in dem Bereich vom Saulus zum Paulus zu werden, nicht genutzt haben, will ich meine Redezeit nutzen, um fünf Punkte zu nennen, die Sie national sofort umsetzen können, sogar noch in dieser Legislaturperiode. – Auch dazu werde ich noch etwas sagen, Herr Kollege. Punkt eins. Bauen Sie die Steuerfahndung nachhaltig aus. Stärken Sie diesen Bereich durch entsprechendes Personal, und tun Sie das bitte auch in Ihren Ländern. Kollege Gerster hat hier ausgeführt, was Baden-Württemberg getan hat, nachdem endlich Ihre Parteigänger abgewählt worden sind. – Herr Kollege, wir machen es in Bremen. – Ich nenne nur ein Beispiel: Das ist Herr Bouffier. Heute ist er Ministerpräsident in Hessen mit Endlaufzeit bis September. Er war, glaube ich, Innenminister, als er dafür gesorgt hat, dass Steuerprüfer, die ihre Sache ernst genommen haben, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, weil sie aus seiner Sicht übereifrig waren. Das ist Ihre Steuerfahndungsverhinderungsmaschine gewesen. Ändern Sie das! Punkt zwei. Sie haben im Jahressteuergesetz Regelungen gestrichen, durch die Steuerflucht und -hinterziehung bekämpft werden. Insbesondere geht es dabei um einen Informationsaustausch über Kapitalerträge nach dem EU-Amtshilfegesetz. Über den Bundesrat bringen wir diese Regelungen Gott sei Dank wieder in das Gesetz ein. Das Ganze ist jetzt im Vermittlungsausschuss. Meine Damen und Herren, ändern Sie Ihr Jahressteuergesetz! Stimmen Sie unserem Vorschlag zu! Dann können wir auch da nachhaltig zugreifen. Das war mein zweiter Vorschlag für eine ganz konkrete Vorgehensweise. Punkt drei. Peer Steinbrück hat es auf den Weg gebracht, dass die OECD so etwas wie eine schwarze Liste aufstellt. Diese Liste ist mittlerweile ausgetrocknet; da steht nichts mehr drauf. Aber Sie haben als Regierung die Chance, von Deutschland aus wieder Druck zu machen und vor allem für Deutschland eine schwarze Liste zu erstellen. Damit würde ganz klar festgestellt, welche die Sünderländer sind. Das könnte das zwischenstaatliche Klima ändern. Punkt vier. Natürlich gibt es die Möglichkeit, bevor man internationale Vereinbarungen trifft, das zu leisten, was FACTA in den USA leistet. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel Banken und Finanzinstitute, die Steuerflucht unterstützen, zu Strafen herangezogen werden, dass Strafen erhöht werden, bis hin zum Entzug von Geschäftsführertätigkeiten und von Banklizenzen. Machen Sie das! Das können Sie hier in Deutschland voranbringen. Letzter Punkt; er ist tagesaktuell. Hier ist vielfach angesprochen worden, dass Steuer-CDs angekauft worden sind. – Von Bundesländern. An genau dieser Stelle redet die FDP immer noch von Hehlerei. Die FDP-Justizministerin LeutheusserSchnarrenberger will solche Ankäufe sogar verbieten. Sie möchten dergleichen also regelrecht verhindern. Ich darf einmal am Beispiel von Nordrhein-Westfalen aufzeigen, was der Ankauf einer solchen CD bringt. Der dortige Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das sehr deutlich gemacht. – Das ist der Mann aus Nordrhein-Westfalen, der zugreift, Herr Fricke. Sie kommen aus dem gleichen Bundesland wie er. Den von Nordrhein-Westfalen angekauften SteuerCDs lassen sich 3 000 Straftaten entnehmen. Mittlerweile hat es 8 000 Selbstanzeigen gegeben. Allein Nordrhein-Westfalen hat Steuermehreinnahmen in Höhe von 670 Millionen Euro. Sie wollen das liegen lassen. Damit vergehen Sie sich wirklich am Wohl dieses Volkes. Ändern Sie da Ihr Herangehen. Kaufen Sie auch, und unterstützen Sie das auch. Prüfen Sie nicht immer nur, sondern beschließen Sie, dass die Länder, in denen Sie regieren, ebenfalls für solche CDs bezahlen. Sorgen Sie dafür, dass auch der Bund dafür bezahlt. Das wäre das richtige Vorgehen. Das war Punkt fünf. Damit komme ich zum Schluss. Ich will nur noch auf eines hinweisen – schließlich wird immer wieder gesagt, das hätten die Sozialdemokraten doch alles tun können –: 2002 haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den das Bankgeheimnis abgeschafft werden sollte. Sie haben ihn mit Ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat blockiert, und Sie haben somit verhindert, dass Bankgeschäfte endlich transparent werden. Sie tragen die Verantwortung, auch für die Vergangenheit. Das Gute, was Sozialdemokraten und Grüne angefangen haben, haben Sie verhindert, und damit tragen auch Sie an dieser Stelle daran Schuld, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Deutschland ein stiefmütterliches Dasein fristet. Vielen Dank.