Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizetat ist auch in diesem Jahr wieder das Aushängeschild des Bundeshaushalts. Wir geben weniger Geld aus – minus 0,5 Prozent –, wir nehmen mehr Geld ein – plus 1,2 Prozent –, und wir steigern damit unsere Deckungsquote auf ein neues Rekordhoch von 85 Prozent. Wenn man diese Zahlen zugrunde legt, dann kostet die Bundesjustiz den Bürger jährlich lediglich 89 Cent. – Natürlich nur die Bundesjustiz. Die Kosten der Länderjustiz habe ich in diesen Betrag nicht eingerechnet. Diese einmalige Haushaltsbilanz spiegelt sich aber auch in den bisher gefundenen Ergebnissen und unterbreiteten Vorschlägen wider, die schon im Kabinett beschlossen worden sind. In dem knappen Jahr seit Beginn dieser Legislaturperiode ist eine Fülle von Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Lassen Sie mich einige Gesetzesvorhaben, weil es wichtige sind, hier kurz benennen: Das Vertrauensverhältnis zu den Anwälten wird besser geschützt. Die Pressefreiheit wird gestärkt, indem wir die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht mehr unter Strafe stellen und damit das Einfallstor für strafrechtliche Ermittlungen geschlossen wird. Das ist zwar keine Verpflichtung aus dem Cicero-Urteil, aber wir wollten das tun. Wir haben, noch die schrecklichen Bilder aus dem Fall Kevin vor Augen, eine Änderung des Vormundschaftsrechts dahin gehend beschlossen, dass ein Vormund in Jugendämtern und anderen Einrichtungen nur 50 Kinder betreuen soll, weil von einem Vormund, der 230 Kinder zu betreuen hat, wie es im Fall Kevin war, keine ausreichende Fürsorge geleistet werden kann. Wir haben jetzt auch für die Restrukturierung der Banken – das war schon in der letzten Legislaturperiode ein Thema, ohne dass das in einen Gesetzentwurf mündete – in gemeinsamer Federführung mit dem Finanzministerium Regelungen für ein Insolvenzverfahren unter Einbeziehung der Gläubiger vorgeschlagen, damit Fälle, wie wir sie jetzt noch immer im Zuge der Altlast HRE aus der letzten Legislaturperiode haben, künftig möglichst verhindert werden. Wir haben natürlich auch die Insolvenzrechtsreform auf unserer Agenda, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der wir das Ziel verfolgen, die Planverfahren zu verbessern und die Eigenverwaltung zu stärken. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung. Wir beraten hier auch das Haushaltsbegleitgesetz. Deshalb bin froh, dass erreicht werden konnte, dass es das sogenannte Fiskusprivileg und die pauschale Bevorzugung der Sozialkassen nicht geben wird. Aber es sind Ersatzmöglichkeiten im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen, die gewisse Interessen des Staates berücksichtigen. Ich denke dabei an § 55, „Sonstige Masseverbindlichkeiten“, und § 14 der Insolvenzordnung, die im Vorschlag zu einer grundlegenden Insolvenzrechtsreform enthalten sind. Wir haben bestimmt noch ausreichend Gelegenheit, über bestimmte Punkte in den Ausschüssen zu beraten. Wir müssen abwarten, zu welchen Ergebnissen der Rechtsausschuss und das Parlament hierbei kommen. Zu anderen Punkten wie Musterbelehrungen bei Verbraucherdarlehen will ich keine weiteren Ausführungen machen. Ich möchte lediglich noch den Gesetzentwurf zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren erwähnen. Hierzu liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Es ist ein Vorhaben, das schon viele Regierungen in den letzten zehn Jahren beschäftigt hat. Wir müssen hier etwas tun, weil uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon seit Jahren dazu auffordert. In einer Entscheidung in einem jüngeren Verfahren hat er vor kurzem ausdrücklich begrüßt, dass die Bundesregierung gehandelt hat. Es gibt die Möglichkeit einer Verfahrensrüge, möglicherweise verbunden mit einer zu zahlenden Entschädigung. Das ist mit den Ländern, den obersten Gerichten und auch dem Bundesverfassungsgericht im Vorfeld abgestimmt. Die unternommenen Anläufe zeigen: Der Regierung ist es gelungen, hier zu einem Erfolg zu kommen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer intensiven Beratung im Rechtsausschuss. Beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet verfolgen wir den Grundsatz „löschen statt sperren“. Wir sehen deutlich, dass es eine schrittweise Zunahme der Erfolge gibt. Unsere Anstrengungen sollen mit aller Macht intensiviert werden. Nach unserer Überzeugung ist es natürlich das Allerwichtigste, dass diese widerlichen Inhalte tatsächlich aus dem Netz verschwinden. Auch Überlegungen, wie man an die Täter herankommt, stehen ganz klar in unserem Fokus. Wir müssen prüfen, ob es da an irgendeiner Stelle noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung werden Sie in dieser Zwischenbilanz nicht finden. Es gab ein Urteil, in dem ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode für verfassungswidrig erklärt wurde. Zurzeit wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Die zuständigen Kommissarinnen sehen selbst die Notwendigkeit, sich intensiv mit dieser Richtlinie zu befassen. Unser Handeln als Bundesgesetzgeber wird sich strikt an die Ergebnisse der Prüfung durch die Europäische Kommission anlehnen.