Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, ich werde nicht groß auf die Rede von Herrn Kollegen Roth eingehen; denn ich möchte etwas zu Europa sagen. Ich möchte aber an etwas erinnern: Es scheint leider sehr lange her zu sein, dass ich zu einer Zeit, als es einen Außenminister gab, der Joseph Fischer hieß, in diesem Hause geredet habe und wir die grundlegenden Linien der Europapolitik nach innen und nach außen gemeinsam getragen haben. Sie sollten sich überlegen, ob es dem Einfluss Deutschlands in der Europäischen Union dienlich ist, wenn wir damit anfangen, uns hier in der Art und Weise zu verhalten, wie Sie das getan haben, nämlich mit persönlichen Angriffen gegen den Außenminister vorzugehen, mit dessen Haltung und Einstellung man nicht in jedem Fall einverstanden sein muss. Wenn Sie glauben, dass uns das hilft, dann sind Sie auf dem Holzweg. Die Koalition wird auf dem richtigen Weg bleiben. Ich möchte darauf eingehen, dass wir in der Europäischen Union zurzeit eine sehr große Unruhe haben. Wir befinden uns – das muss man leider feststellen – in der schwersten Krise seit Bestehen der Europäischen Währungsunion überhaupt. Diese Krise hat mittlerweile ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. In dieser Krise merken wir auch, dass man viele Äußerungen und Vorschläge – manchmal ist das gut – nicht allzu ernst nehmen sollte, auch wenn sie von einer französischen Finanzministerin kommen. Man sollte hinhören, was sie gesagt hat, aber auch zur Kenntnis nehmen, dass einen Tag später sie ja auch gesagt hat, sie habe es nicht so gemeint. Der öffentliche Fokus und der mediale Fokus richten sich vor allem auf Griechenland. Allerdings wird durch diese Fokussierung sowohl das Ausmaß der Krise, in der wir uns befinden, als auch deren komplexe Ursachenstruktur verkannt. Ich möchte einige der wesentlichen Ursachen für diese Krise benennen und vorweg eindeutig sagen: Nach meiner festen Überzeugung war die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und war die Einführung des Euro richtig, und dieses Projekt ist auch weiterhin richtig. Der Euro hat sich in den letzten Jahren zu einer stabilen Währung entwickelt. Er war einer der Ursachen für das europaweite Wachstum in der Mitte dieses Jahrzehnts. Wir müssen aber auch feststellen, dass der Euro in seiner jetzigen Struktur nicht ausreichend krisenfest ist. Man kann sagen, dass er bei gutem Wetter funktioniert, wenn also die Weltfinanzmärkte funktionieren, es zu Wachstum kommt und sich Wechselkursschwankungen in Grenzen halten. Kommt es aber zu einer solchen Weltfinanzkrise, wie wir sie jetzt haben, kommt der Euro-Raum ins Trudeln. Warum ist das so? Was Griechenland und auch weitere Länder betrifft, ist es leider Tatsache, dass in der Europäischen Union alle Kontrollgremien und Kontrollstrukturen über viele Jahre hinweg versagt haben. Dies gilt sowohl für die Europäische Kommission als auch für die Räte, die Euro-Gruppe, Eurostat, die Europäische Zentralbank und auch die nationalen Parlamente. Es kam nicht deswegen zur Krise, weil die Kontrollregeln nicht ausreichen. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass die Regeln, die wir uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt bewusst auferlegt haben, nicht rechtzeitig und nicht nachhaltig angewandt worden sind. Wo sind in dieser Situation die Lösungsansätze zu suchen? Was müssen wir auf langfristige Sicht tun? Eines ist überdeutlich: Wir müssen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und zuvörderst in den Ländern der Euro-Gruppe die Budgetdisziplin herstellen. Nach dem, was wir jetzt wissen, geht es nicht einfach um die Wiederherstellung der Budgetdisziplin. Wir müssen sie vielmehr herstellen. Dazu gibt es keine Alternative. Es ist nicht so – das höre ich gelegentlich –, dass der Maastricht-Stabilitätspakt und die dazugehörigen Maastricht-Stabilitätskriterien die Ursache für die Krise sind. Es ist dagegen so, dass nachhaltiges Verstoßen gegen diese Kriterien die Krise heraufbeschworen hat. Es ist schon jetzt überdeutlich: Länder mit einer nachhaltig orientierten Haushaltspolitik meistern die jetzige Krise besser als andere. Welches Krisenmanagement könnte aktuell am besten funktionieren? Ein kurzer Blick in die Geschichte kann an dieser Stelle hilfreich sein. Vor gut eineinhalb Jahren, im Herbst 2008, hatten wir diese Situation schon einmal – es handelte sich damals aber nicht um Euro-Länder –, als Lettland, Ungarn und Rumänien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen. Damals konnte kurzfristig und sehr schnell ein kombiniertes Unterstützungspaket vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Entwicklungsbank geschnürt werden. Mit diesem Maßnahmenpaket konnte die Zahlungsunfähigkeit in allen drei Ländern abgewendet werden. Bis heute sind diese Maßnahmen erfolgreich. Es ist aber wichtig, Folgendes festzustellen: Es funktioniert nur deshalb, weil die betroffenen Länder nachhaltige Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zu reformieren. Für die Euro-Länder sind vergleichbare Maßnahmen nicht möglich. Ob es sich nun um Euro-Länder oder Mitgliedsländer der Europäischen Union handelt: Die Nothilfe als Ultima Ratio für ein Mitgliedsland der Europäischen Union zählt für mich zum Besitzstand der Europäischen Union. Ich betone aber: Es ist eine Ultima Ratio, die nur anzuwenden ist, wenn alle anderen Maßnahmen mindestens kurzfristig versagt haben. Ich halte es für absolut richtig, wie sich die Bundesregierungin dieser Frage verhält; das ist auch der einzig mögliche Weg. Griechenland muss die eingeleiteten Reformen umsetzen. Es können der Internationale Währungsfonds und die Mitgliedsländer der EU nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit helfen, und auch dann nur als Not- und Übergangshilfe. Selbst dann muss absolut gesichert sein, dass Griechenland weiterhin Anstrengungen unternimmt, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Es ist kein Zufall, dass Deutschland in dieser Krise bisher halbwegs klargekommen ist. Wir wissen – gerade bei diesem Haushalt bzw. seiner Verschuldung haben wir die Debatte gehabt –: Das ist alles nicht üppig, auch wir verletzen das Maastricht-Kriterium. Aber im europäischen Vergleich kommen wir verhältnismäßig gut klar. Ich sehe den Grund darin, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren angefangen hat, schwierige Reformen im Sozialbereich, bei den Renten, den Steuern etc. umzusetzen. Fast alle Fraktionen in diesem Haus haben eine lebhafte Erinnerung daran. Denn diese Reformen waren zum einen extrem schwierig und zum anderen extrem unpopulär. Es gibt aber keinen verantwortungsvollen Weg, der daran vorbeiführen könnte, für kein Land. Das muss man auch Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien deutlich sagen. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass ich – das will ich unumwunden zugeben – zurzeit noch nicht vollständig davon überzeugt bin, dass die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds langfristig der richtige Lösungsansatz ist, um zukünftige Krisen zu verhindern oder besser meistern zu können. Ich sehe das Hauptproblem nicht darin, dass eine weitere Vertragsreform von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden muss und deshalb etwas länger dauern würde. Wenn der Vertrag geändert werden muss, dann müssen wir das eben angehen. Ich kann mir aber derzeit keine Struktur eines europäischen Währungsfonds vorstellen, die weiterhin sicherstellen würde, dass die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in ihrer Zins- und Wechselkurspolitik nicht, wenn auch möglicherweise nur indirekt, geschwächt würde. Frankreich hat für solch einen Weg traditionell viel übrig. Wir wissen eindeutig, dass ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Wechselkurspolitik einen Holzweg darstellt. Deswegen werden wir uns immer gegen eine solche Gefährdung stemmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube – das kann man jetzt noch nicht endgültig feststellen –, es wird für die nächsten Jahren weniger notwendig sein, Regelungen und europäische Verträge zu ändern. Was wir ändern müssen, ist der Umgang mit den vorhandenen Regelungen und Gremien. Ich möchte versuchen, als Schlusssatz frei nach Kant zu formulieren, wie er es in seiner Schrift Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? gut ausgedrückt hat: Die Ursache unserer Krise ist nicht der Mangel an Regeln, sondern der Mangel an Mut, sie anzuwenden. Das muss sich in der Europäischen Union in Zukunft ändern. Dann werden wir solche Krisen nicht mehr zu beklagen haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.