Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, vielen Dank dafür, dass Sie die rot-grünen Erfolge in der Energiepolitik hier so gelobt haben, in denen Sie sich jetzt sonnen können. Schade nur, dass Sie es nicht auch so gut machen können. Ich erinnere mich an die Debatte vor ziemlich genau einem Jahr. In der Kopenhagen-Debatte am 3. Dezember 2009 habe ich hier gesagt: Die wahren Gegner Ihrer Politik sitzen nicht hier auf den harten Oppositionsbänken. Nein, die Gegner Ihrer Politik sitzen dort bei Ihnen auf der Regierungsbank. Es ist fast schon unheimlich, wie sich diese Vorhersage bestätigt hat. Von Ihren hochfliegenden Plänen ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Sie haben beim Klima- und Umweltschutz auf ganzer Linie verloren gegen Ihre werten Kollegen Brüderle, Niebel und Schäuble. Das sieht man dann auch und gerade am Haushalt; denn im Haushalt liegt die Wahrheit. In der Verteilung von Ressourcen drücken sich Präferenzen aus. Die Präferenzen sind in Ihrem Fall eindeutig. Bedacht wird die energieintensive Industrie durch Ausnahmen von der Ökosteuer. Bedacht wird die Atommafia durch die vereinbarte völlig unsinnige und gefährliche Laufzeitverlängerung. Gekürzt wird dagegen bei den erneuerbaren Energien. Gekürzt wird beim Marktanreizprogramm. Gekürzt wird bei der Gebäudedämmung. Gestrichen wird schließlich auch noch die Förderung von Fernwärme. Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, haben Sie noch nicht einmal mitbekommen. Das wurde Ihnen von der Bundesregierung und den Haushältern einfach untergeschoben. Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Die Bundesregierung lässt sich nicht beirren von den sogenannten Klimaskeptikern oder Klimawandelleugnern. Sie ist überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist und vertraut den Berichten des IPCC. Ihre Antwort auf unsere entsprechende Kleine Anfrage ist eindeutig. Das ist erfreulich; denn in den letzten Monaten gab es dazu auch andere Stimmen aus der Regierungskoalition. Wenn Sie aber der Analyse des IPCC folgen, dann stellt sich die Frage, warum sich dies in Ihrer Politik nicht wiederfindet. Schließlich sind die vom IPCC beschriebenen Auswirkungen des Klimawandels gravierend, und er verlangt von der Politik entschiedenes Handeln. Doch was Sie national nicht leisten, setzen Sie konsequent auf internationaler Ebene fort. Wo sind die von Frau Merkel in Kopenhagen zugesagten Klimaschutzmittel für Entwicklungsländer? Meine Vorredner haben schon vom fast magischen Verschwinden der Millionen in den Haushaltsentwürfen berichtet. Die Finanzzusagen dieser Bundesregierung sind wie schillernde Seifenblasen: schön anzusehen, aber schnell wieder weg. Die Kanzlerin hat damals in Kopenhagen natürlich auch vergessen, hinzuzufügen, dass sie die Klimamittel mit der sogenannten ODA-Quote verrechnen will, also mit den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Meinen Sie denn, dass die Diplomaten aus den Entwicklungsländern das nicht merken? So funktioniert das doch nicht. Glauben Sie im Ernst, dass Ihre Klimapolitik international noch als glaubwürdig wahrgenommen wird? Nein, es tut mir leid, aber dieser Haushalt ist nicht wirklich ein Klimaschutzhaushalt. Dieser Haushalt ist ein Klimaschmutzhaushalt. Wenn es wenigstens ein Gebiet gäbe, wo diese Bundesregierung etwas leistete! Hier wäre doch im Internationalen Jahr der Biodiversität eine große Chance gewesen, zumal unter deutscher Präsidentschaft der Biodiversitätskonvention. Aber Sie, Herr Röttgen, waren noch nicht einmal da, als dort Beschlüsse gefasst wurden, weil Sie hier die Atomgesetze durchpeitschen mussten. Sie haben in Ihrer Rede die biologische Vielfalt noch nicht einmal erwähnt. Dass Sie jetzt ein Bundesprogramm für die biologische Vielfalt auflegen wollen, ist drei Jahre nach der Verabschiedung der Strategie mehr als überfällig. „Ambitioniert“ wäre dafür das falsche Wort. Wir schlagen eine deutliche Aufstockung auf 22,5 Millionen Euro und zusätzlich 2,5 Millionen Euro vor, um die Einrichtung eines nationalen Monitoringzentrums vorzubereiten. Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt sind elementar für das Überleben unserer Spezies auf diesem Planeten. Sie sind elementar für den Schutz alles Lebendigen. Die Kanzlerin hat auf ihrem letzten Parteitag eine verstärkte Hinwendung der CDU/CSU zum Christentum angemahnt. Dann fangen Sie mal damit an und halten Sie das, was Sie versprechen! Reden Sie nicht immer nur vom Klimaschutz, sondern stellen Sie die Mittel dafür bereit! Reden Sie nicht immer nur von der Bewahrung der Schöpfung, sondern handeln Sie auch so! Denn wie heißt es bei Johannes und Matthäus: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Ich danke Ihnen.