Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Kollege Zeil , ich denke , die Ausführungen des Kollegen Hill haben gezeigt , dass Sie vorsichtig sein müssen , mit wem Sie in diesem Hohen Hause fraternisieren . Sie wissen ganz genau , was wir vorhaben . Wie Kollege Lange deutlich gemacht hat , haben wir alle ein großes Interesse daran , dass das ERP-Sondervermögen auch in Zukunft im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist . Damit das Parlament einen Zugriff darauf hat , setzen wir in der nächsten Sitzungswoche den ERP-Unterausschuss ein . So können wir unsere Verantwortung für das ERP-Sondervermögen wahren ; das halte ich für dringend notwendig und sehr wichtig . Machen Sie sich also keine Sorgen ; die große Koalition sieht das in großer Eintracht so . Das konnte man an der Debatte , die wir am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss geführt haben , sehr deutlich spüren . Wir stehen auch in der Verantwortung gegenüber unseren amerikanischen Freunden . Schließlich haben uns die Amerikaner dieses Vermögen schlicht und ergreifend geschenkt und es so überhaupt ermöglicht , dass wir heute über diese 12 Milliarden Euro verfügen können . Für mich ist das ERP-Sondervermögen das Mittelstandsförderungsinstrument in Deutschland . Deswegen muss es ein von der KfW getrenntes Vermögen bleiben . Dafür gibt es verschiedene Gründe : Würde das ERP-Vermögen auf die KfW übertragen , wäre es der parlamentarischen Kontrolle mehr oder weniger entzogen . Dann stünde es unter der Kontrolle des Bundesfinanzministers . Auch ich habe Bedenken , dass die Fiskalisten dann manchmal zu sehr auf dieses Geld schauen könnten . Im Übrigen gilt nach wie vor das ERP-Verwaltungsgesetz von 1953 auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Abkommens von 1949 . An diesem Zustand wollen wir auch nichts ändern . In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres Argument ansprechen : Die ERP-Mittel sollen eingesetzt werden , um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der freien Berufe zu steigern . Durch die Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen - es ist eine Umsatzhöhe von 50 Millionen Euro festgelegt - gelten die Finanzhilfen nach den EU-Beihilferegeln als echte Mittelstandsförderung und werden mit einem hohen Fördergehalt ausgestattet . Aber die KfW-Programme zur Mittelstandsförderung sind auf Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro ausgelegt . Würde also das ERP-Sondervermögen auf die KfW überführt , wäre eine so umfangreiche Förderung wie bisher nicht mehr möglich . Allein deshalb haben wir kein Interesse daran , dass dies geschieht . Darüber hinaus sollte das ERP-Sondervermögen nach Möglichkeit in einer Summe erhalten bleiben . Wir kennen die Situation , in der sich der Bundeshaushalt befindet . Dafür haben wir alle eine Mitverantwortung . Nun müssen wir gemeinsam überlegen , wie wir die Abzweigung der 2 Milliarden Euro so organisieren können , dass das Vermögen an sich nicht geschmälert bzw . zumindest die Förderung nicht gekürzt wird . Deswegen betrachte ich eine Übertragung dieses Vermögens an den Bundesfinanzminister mit einer gewissen Skepsis , verehrter Kollege Schauerte . Es ist sehr zu begrüßen , dass der Wirtschaftsausschuss den ERP-Unterausschuss einsetzt . Ich denke , dass wir uns darin alle dafür einsetzen werden , die Mittel zu erhalten . Denn es geht darum , den Mittelständlern zu helfen . Das soll auch so etwas wie ein Nachteilsausgleich für die Mittelständler sein , da sie Kredite natürlich nicht zu den gleichen Konditionen bekommen wie Großunternehmen . Durch erhöhte Ansätze für Beteiligungskapital werden wir sicherlich auch auf dem regulären Kapitalmarkt zusätzliche Gelder mobilisieren können . Wir rechnen - das steht auch in dem entsprechenden Haushalts-ansatz - mit 860 Millionen Euro zusätzlichem Beteiligungskapital . Meine Damen und Herren , alte Besen kehren gut . Das gilt mit ziemlicher Sicherheit auch für das ERP-Vermögen . Es hat sich über Jahrzehnte bewährt , weil es unter parlamentarischer Kontrolle stand . Dabei wollen wir es belassen . Es soll weiterhin unter dem Einfluss des Bundesministers für Wirtschaft stehen .