Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Jelpke, vielen Dank für diese Nachfrage. – Ich wollte gerade auf die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Ich lade Sie auch herzlich ein, heute Abend im Innenausschuss gemeinsam für die Anhörung zu stimmen und den Weg für diese Diskussion freizumachen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Zusammenhang mit der Überprüfung des damals beschlossenen Gesetzes, als wir das Grundgesetz entsprechend geändert haben, einige Punkte auf den Weg gegeben und klar bestätigt, dass man eben nicht nur über das Indiz der hier schon thematisierten Schutzquote sprechen darf, sondern sich auch mit den tatsächlichen Verhältnissen in den jeweiligen Staaten auseinandersetzen muss. Das ist eine klare Aufgabe an uns als Gesetzgeber. Dazu gehört, dass man von einem demokratischen System, einem Mehrparteiensystem, einer unabhängigen Justiz und einem effektiven Schutz vor Verfolgung ausgeht. Wir müssen uns ein Urteil darüber bilden und unseren Entscheidungsspielraum als Gesetzgeber ausfüllen. Dazu dient dieses Verfahren. Heute beginnen wir mit der Beratung in diesem Hohen Haus, die mit einer Anhörung fortgesetzt wird. Zu guter Letzt gibt es hierzu schon eine sehr umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates. Auch er hat einige Hinweise gegeben, wo er weiteren Prüf- und Diskussionsbedarf sieht. Mit Ihrer Frage belegen Sie, dass wir in diese Diskussion einsteigen müssen, weil wir erst danach die Einstufung der drei genannten Staaten – Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten beschließen können. Das ist eine Frage, die in diesem Verfahren zu klären ist. Sie haben Punkte eingebracht, und der Bundesrat hat Punkte eingebracht. Ich habe mich dieser Diskussion in keiner Weise verweigert, sondern gesagt: Wir werden das im Rahmen einer ordentlichen Anhörung tun, damit die Minimalanforderungen an die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat auf jeden Fall erfüllt werden. Das ist im Einklang mit europäischem Recht. – Vielen Dank. Zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat gehört aber Folgendes: Die Diskussion, die mit den sicheren Herkunftsstaaten begonnen hat, hat Auswirkungen. Sie haben selber als Beispiel genannt, dass die Schutzzahlen zurückgehen. Es gibt in diesem Fall gar nicht so viele Beantragungen. Es gibt aber einen Unterschied: Im Vergleich zu der großen Zahl von Menschen, die hierhergekommen sind, fällt die Zahl derjenigen, die tatsächlich Asyl beantragen, relativ weit ab. Das heißt, es gibt einen deutlichen Unterschied im Hinblick auf die Menschen, die aus den drei vorgenannten Staaten kommen und tatsächlich Asyl beantragen. Das muss man aufklären. Wir brauchen schnelle Verfahren, damit das nicht als Umgehungstatbestand genutzt werden kann. Wir wollen nur denjenigen Menschen Asyl geben, die tatsächlich des Asyls bedürfen. Zweiter Punkt – ihn hat Innenminister Ralf Jäger in der letzten Debatte hier angesprochen –: Zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten gehört auch, dass in diesen Ländern eine entsprechende Debatte stattfindet. Es ist darüber zu informieren, welche Chancen man in einem Asylverfahren überhaupt hat, damit man das Asylrecht vor Ort nicht als Möglichkeit zur Einwanderung aus welchen Gründen auch immer missversteht. Ich würde jetzt nicht so weit gehen, das pauschal zuzuordnen; aber das Asylrecht ist nur für einen bestimmten Kreis vorgesehen. Dass sich die Debatte, die wir hier begonnen haben, in diesen Staaten schon im November ausgewirkt hat, zeigt sich daran, dass die Fallzahlen zurückgehen. Das ist erst recht ein Beleg dafür, dass das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten wirkt, wenn man es vernünftig einsetzt. Zu guter Letzt gehört zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, dass die Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn eine negative Entscheidung im Asylverfahren getroffen worden ist und sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. Dafür braucht man Rücknahmeabkommen. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt gegangen ist, indem es zu entsprechenden Vereinbarungen mit Marokko, Algerien und Tunesien gekommen ist. Eine klare, schnelle und rechtssichere Entscheidung würde nämlich nichts bringen, wenn diejenigen, die nicht bleiben dürfen, hier im Land verbleiben und wichtige Plätze blockieren würden, die wir für die Menschen brauchen, die tatsächlich integriert werden müssen. Meine Damen und Herren, ich sehe einer schwierigen Beratung entgegen. Für diese Diskussion müssen wir uns die entsprechende Zeit nehmen. Heute Abend soll die Anhörung beschlossen werden. Ich sage zu, dass für die SPD beides zusammengehört: der Schutz der Flüchtlinge und die die Integration der Menschen, die hier bleiben können, aber ebenso schnelle und rechtssichere Verfahren. Das ist kein Widerspruch. Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, das wie kein anderes Land in Europa seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Das lassen wir uns nicht kleinreden. Danke.