Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal auch hier beim Einzelplan 07 der Dank als Hauptberichterstatter an das Bundesministerium, an die Frau Ministerin, Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Leitungsebene für sehr gute und informative Beratungsgrundlagen, die umfassend und rechtzeitig gegeben wurden. Auch bei Rückfragen erhielten wir stets sehr schnelle und ausführliche Antworten. Dies war eine sehr gute Behandlung der Haushälter. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, an die Mitberichterstatter zum Einzelplan 07. Die Bereinigungssitzung vom 10. November 2011, also von vorletzter Woche, brachte das Ergebnis, dass wir in diesem Haushalt Einnahmen von insgesamt immerhin 441,5 Millionen Euro haben, ein Novum, wenn man die bisherigen Haushaltsansätze betrachtet. Das entspricht einer Deckung von 80 Prozent für die insgesamt knapp 508 Millionen Euro Ausgaben, die dem aktuellen Entwurf des Einzelplans Justiz für das Jahr 2012 zugrunde liegen. Allein 68 Prozent werden durch das Deutsche Patent- und Markenamt mit 303 Millionen Euro erbracht. Das ist die Behörde, die als Kompetenzzentrum auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte bekannt ist und die auch mit 50 Stellen einen moderaten Stellenaufbau bekommt. Dieser wird sich gegenfinanzieren, weil es einen Bearbeitungsstau bei neu angemeldeten Patenten und Schutzrechten gibt. Das rechnet sich also und ist ökonomisch vertretbar. Damit können gewerbliche Schutzrechte schneller erteilt werden. Politisch wichtig ist mir, Frau Ministerin und werte Kolleginnen und Kollegen, ein Vorgang aus dem Haushalt 2011. Damals wurden nämlich für die MagnusHirschfeld-Stiftung 10 Millionen Euro ausgebracht. Das halte ich für erwähnenswert. Jetzt endlich, im Jahr 2011, sind wir so weit, dass die Verbrechen Nazi-Deutschlands gegenüber Menschen mit homosexueller Disposition aufgearbeitet und dokumentiert werden können. Dies zeigt im Übrigen auch, wie schwer wir uns in der Rechtsgeschichte der deutschen Demokratie über Jahrzehnte getan haben, mit den Verbrechen in NaziDeutschland umzugehen. Erst im Jahr 2011 kommen wir dazu, dieser Stiftung zu ermöglichen, ihre Arbeit aufzunehmen. Sie haben, glaube ich, erst letzte Woche den Vorstand für die Stiftung bestellt. Das ist politisch von größter Bedeutung. Der Vorgang zeigt, wie schwer sich das Nachkriegsdeutschland über Jahrzehnte mit diesen grausamen Verbrechen von 13 Jahren Hitler-Deutschland getan hat. Das ist für mich auch deswegen wichtig, weil wir wissen, dass die aktuellen Vorgänge, die in den letzten Wochen ans Tageslicht kamen, damit etwas zu tun haben. Die neue politische Rechte – ich meine damit die Rechtsradikalen –, die in den letzten Jahren mit terroristischer Gewalt vorgegangen ist, beschäftigt uns auch deswegen, weil es im Einzelplan 07 im Kapitel 07 08 den Titel 681 01, Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe, gibt. Ich sage mit einem kritischen Unterton dazu, dass diese Härteleistungen 2010 auf Betreiben der Union gegen die Meinung von Sozialdemokraten und Grünen in einem Titel zusammengefasst worden sind, was ich politisch für grundfalsch gehalten habe. Der Titel ist zwar insgesamt erst einmal erhöht, aber dann wieder abgesenkt worden. Ich höre heute die Nachricht, Frau Ministerin, dass der Titel von 500 000 Euro im Ansatz 2012 mit Verstärkungsmitteln des BMF auf 1 Million Euro hochgefahren werden soll. Das finde ich löblich. Aber das Zusammenfassen dieser Härteleistungen in einem Titel war nach meiner Meinung politisch, auch ordnungspolitisch falsch. Warum war das falsch? Ich muss dazu sagen, Frau Ministerin, bei aller Wertschätzung: Ich fand Ihre heutigen Ausführungen zu der gegenwärtigen Diskussion über die Gewalt im Land nicht akzentuiert genug. Ich habe nicht verstanden, wieso Sie die schreckliche Domäne des Rechtsradikalismus und der extremistischen Gewalt heute nicht mehr und prononcierter herausgestellt haben. In der Tat gibt es auch andere Formen, nämlich linksradikale Gewalt. Es gibt natürlich auch islamistische Gewalt im Land, die an keiner Stelle und von keiner Fraktion kleingeredet wird. Aber dass die öffentliche Diskussion und auch das Geschehen extremistischer Gewalt im letzten Jahrzehnt durch eine grausame Art und Weise von der rechtsradikalen Dimension beherrscht wird, kann, bei Licht besehen, auch in dieser Diskussion nicht geleugnet werden. Deswegen setze ich mich dafür ein – auch beim Haushalt 2013; ich denke, auch mit Unterstützung manch anderer Fraktionen und ganz ohne Ideologie –, die Entschädigungsleistungen für die Opfer von rechtsradikaler Gewalt wieder in einem eigenen Titel aufzuführen. Das hat politisch mehr als nur einen Symbolcharakter. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Titel für Opferleistungen bisher einen sehr schlechten Abfluss hat. Frau Ministerin, Sie werden heute in der Frankfurter Rundschau unter anderem zitiert, dass es im letzten Jahr nur 96 Anträge dazu gab. Weiterhin werden Sie zitiert, dass Sie jetzt daran denken, diesen Titel für Entschädigungsleistungen für diejenigen Menschen zu nutzen, die durch die Ermittlungen bekannt geworden und Opfer sind. Ich muss Ihnen Folgendes zugutehalten: Das Ministerium hat versucht, auch mit den Opferverbänden eine gute Kommunikation aufzubauen. Aber dass eine Vielzahl von Gewaltübergriffen aus dem rechtsextremistischen Lager gegen Menschen – nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland, auch bei mir in München und sonst wo – bekannt ist und dass wir trotzdem nicht in der Lage waren, entsprechende Leistungen für Opfer auszureichen, macht mich in vielerlei Hinsicht nachdenklich. Da ist irgendwo in der Kommunikation noch nicht das nötige Maß an Offenheit vorhanden. Ich sage auch dazu – das ist für mich der entscheidende Punkt –: Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig zu überzeugen, dass Gewalt in jeder Form mit Präventionsmaßnahmen bekämpft werden muss. Aber wir brauchen für die jetzige Situation einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Auf die einzigartige Herausforderung des Lächerlichmachens des Rechtsstaates, gerade aus rechtsradikalen Kreisen, nach dem Motto: „Mit eurer Toleranz gehen wir so um, wie wir damit umgehen wollen, nämlich indem wir mit Verbrechen auf diesen Rechtsstaat antworten und indem wir Menschen konspirativ und aus der Tiefe des Raums gezielt töten“, kann man – das muss man als Haushälter hier einmal gesellschaftspolitisch intonieren – nur mit einem Höchstmaß an Entschlossenheit antworten. Die Szene, die ich meine, nimmt sehr wohl äußerst sensibel zur Kenntnis, wie weit wir in der Lage sind, mit einem Minimalkonsens zu sagen: Da kann nur noch ein hohes Maß an Konsequenz und entsprechender Durchschlagskraft des Rechtsstaates helfen. Das muss politisch von der Bundesregierung als Erstes intoniert werden. Frau Ministerin, die Dominanz rechtsradikaler Gewalt muss öffentlich geächtet werden. Wir müssen darüber nachdenken – vom NPD-Verbot bis hin zu anderen geeigneten Maßnahmen –, wie wir künftig der Verhöhnung der Opfer – denken wir an die Aufmachung im Internet – wie auch der Gewalt gegen Menschen wirksam begegnen können, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Das muss demokratischer Konsens sein. Auch der Herr Innenminister hat hier eine große Verantwortung. Zum Schluss möchte ich sagen: Wichtig ist mir eine Bildungsoffensive. Es ist sicherlich wichtig, dass es Polizeieinheiten gibt, die wirksam öffentliche Räume wieder angstfrei machen, sodass sich die Menschen bewegen können. Aber noch wichtiger ist – ganz zum Schluss – eine Bildungsoffensive über alle Ländergrenzen hinweg, die die grausame Dimension des sogenannten Dritten Reiches klarmacht und die grausame Ableitung der heutigen rechtsradikalen Szene aufzeigt. Nur mit offenen Maßnahmen der Bildung werden wir schon im Vorfeld pädagogisch in der Lage sein, die Menschen zu erreichen – laut Sozialforschung beträgt ihr Anteil bundesweit fast 15 Prozent –, die rechtsradikale Anwandlungen zumindest teilweise für hoffähig halten oder rassistischen Strukturen geistig etwas nähertreten. Wir alle haben die große Aufgabe, diesem Teil der Gesellschaft eine entschlossene Haltung entgegenzusetzen. Dazu sollte auch der Einzelplan 07 beitragen. Herzlichen Dank.