Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um die Auseinandersetzung über § 218 ist nach meinem Empfinden nicht nur unter dem Aspekt des rechtlichen Schutzes des menschlichen Lebens zu führen , sondern auch unter dem Blickwinkel der sozialen Hilfen für Mutter und Kind zu betrachten . Dieses Thema habe ich in der heutigen Debatte manchmal etwas vermißt . . Es geht um die Frage : Wie stark ist unsere Gesellschaft bereit , für Frauen , die durch eine Schwangerschaft in eine Konfliktsituation geraten , Hilfen zu organisieren ? . Ich bin froh darüber , daß in den Anträgen der CDU/CSU und der Werner-Gruppe hierzu deutliche Aussagen gemacht worden sind . Daß wir dies ernst meinen _ damit komme ich auf den Zwischenruf Wo denn ? _ , können Sie an den Ergebnissen der Politik der letzten zehn Jahre sehen . Erziehungsgeld , Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung , Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und viele andere Entscheidungen kennzeichnen eine richtige Politik für den Schutz des ungeborenen Lebens . . Allerdings wird sich in Zukunft zeigen , wie ernst es unsere Parteien mit dem Schutz des ungeborenen Kindes meinen , wenn es darum geht , in den Gemeinden , Kreisen und Ländern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vor Ort zu realisieren . Dann geht es nämlich um die Frage : Geben wir unser Geld für Kindergärten aus oder für andere wünschenswerte Investitionen in unseren Gemeinden ? Meine Damen und Herren , sosehr ich für soziale Hilfen bin , sosehr ich auch davon überzeugt bin , daß wir mit diesen Hilfen und mit Zuwendungen an Schwangere das ungeborene Leben schützen können , . so sehr bin ich auch dafür , daß wir das ungeborene Leben , das menschliche Leben vom Anfang bis zum Ende , unter einen rechtlichen Schutz stellen . . Daher bin ich nicht bereit , den staatlichen Schutz für das höchste Gut , das es zu schützen gilt , das Recht des Menschen auf Leben , in irgendeiner Phase , auch nicht in den ersten drei Monaten , zurückzunehmen . . Ich persönlich empfinde es als unverantwortlich , wenn die Vertreter unseres Volkes den staatlichen Schutz für das menschliche Leben für eine bestimmte Frist streichen und damit das Lebensrecht des ungeborenen Kindes der Verfügungsgewalt eines einzelnen Menschen überlassen . Vor dieser Abstimmung sollten wir sicherlich noch einmal bedenken , daß unsere Rechtsordnung auch eine Werteordnung ist . Insofern können wir , so meine ich , einer Fristenlösung nicht zustimmen . . Aus diesem Grunde werde ich , meine Damen und Herren , heute den Antrag der Gruppe We rner leidenschaftlich unterstützen . Denn dieser Antrag spricht sich eindeutig für den rechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens aus . . Ich sage aber auch : Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden , so werde ich _ mit schwersten Bedenken _ in einer anderen Abstimmung dem Mehrheitsantrag von CDU/CSU zustimmen . Ich erwäge dies nur deswegen , . weil ich meine , daß wir die Einführung einer Fristenregelung auf jeden Fall verhindern müssen . . Ich bitte noch einmal all diejenigen , die für eine Fristenlösung sind , zu bedenken , ob sie mit dieser Entscheidung heute nicht einer Entwicklung Vorschub leisten , die irgendwann darin münden wird , daß in unserem Lande auch darüber gesprochen wird , den Schwerstpflegebedürftigen den rechtlichen Schutz auf Leben zu entziehen .  Ich möchte Sie _ das sage ich auch meinen Freunden aus der Werner-Gruppe _ ganz herzlich darum bitten , dann , wenn wir die Abstimmung hier verlieren sollten , dem Mehrheitsantrag der Union zuzustimmen . . Ich glaube , wir sind es Gott und unseren Bürgern schuldig , in diesem Falle mit der erwähnten Möglichkeit die letzte Chance zur Verhinderung der Einfüh - rung einer Fristenlösung in diesem Land zu nutzen . .