Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich gerade Herrn Wend , Frau Lambrecht und Herrn Hofmann gehört habe , musste ich daran denken , wie es früher in unserer Redaktion abgelaufen ist . Wenn sich eine Geschichte nicht so entwickelt hat , wie man eigentlich dachte , sodass man daraus keinen tollen Skandal machen konnte , dann sagte man immer , dass man sich seine Geschichte ja nicht kaputtrecherchiert . So gehen Sie hier auch vor . Ich will Ihnen ein Beispiel demonstrieren , an dem das sehr deutlich wird . - Mit Zwischenrufen würde ich mich jetzt erst einmal zurückhalten . - Es geht um die Eisenbahnerwohnungen . Sie haben hier gesagt - auf den ersten Blick klingt das ja auch elektrisierend - , dass Eisenbahnerwohnungen angeblich unter Preis verkauft worden sind . Dann haben Sie auf eine Spende der Familie Ehlerding an die CDU hingewiesen . Frau Lambrecht , nun wollen wir einmal weiter recherchieren . Dabei stößt man auf zwei Briefe - einen aus Nordrhein-Westfalen und einen aus Niedersachsen , die ich hier vor mir liegen habe . - Herr Ströbele , auch über Sie ist schon eine Menge recherchiert worden . Hören Sie es sich an . - Aus Nordrhein-Westfalen , von Ministerpräsident Clement und Landesminister Vesper , wurde an die Bundesregierung geschrieben : . . . mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen , dass das Bundeseisenbahnvermögen  beabsichtigt , Anteile der Eisenbahn-Wohnungsbaugesellschaften  an das japanische Bankhaus Nomura zu verkaufen . Der damalige Staatssekretär in Niedersachsen , Herr Steinmeier , schreibt ebenso an die Bundesregierung : Ich möchte Ihnen versichern , dass es das Land Niedersachsen außerordentlich begrüßen würde , wenn die Entscheidung zugunsten der regionalen Bieter getroffen wird , und weiß mich hierin einig in der Haltung der übrigen Länder . Damit bricht das Lügengebäude einmal mehr zusammen . Sie sollten sich für solche wirklich unmöglichen Vorwürfe in der Tat entschuldigen . Diese Beweise sind eindeutig . Wenn Sie mit den Akten kommen , dann darf ich Sie ganz zart auf das Verfahren zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung und Frau Seebacher-Brandt über die Akten von Willy Brandt hinweisen . Es ist ein normales Verfahren , dass Akten aus dem Kanzleramt , die nicht Bestandteil des weiteren Verwaltungsverfahrens sind , in Archive etwa der Stiftungen gehen . Das haben alle Bundesregierungen gemacht . Insofern fragen Sie einmal bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Willy-Brandt-Stiftung nach , was sie von Ihren Ausführungen halten , Frau Lambrecht . Die Vorredner unserer Fraktion haben ausgeführt , dass es den angeblichen Skandal um verschwundene Leuna-Akten nicht gab . Was es gegeben hat , ist eine groß angelegte Medienkampagne mit Pseudoinformationen , die sich aus dem Bundeskanzleramt speisten . Ich will auf eines hinweisen : Der vermeintliche Skandal wird in dicken Balkenüberschriften auf Seite 1 erst einmal unter die Leute gebracht . Wenn die Geschichte dann , wie hier eindrucksvoll demonstriert , in sich zusammenfällt , dann wird das Ganze unter Vermischtes/ Vermengtes mit vier Zeilen abgetan . Das wollen wir nicht durchgehen lassen . Deswegen machen wir diese Aktuelle Stunde . Dem Kanzleramt unter Herrn Steinmeier - das gilt es festzuhalten - ging es nicht um die Wahrheit bei angeblichen Aktenvernichtungen , sondern um die Vernichtung des politischen Gegners . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wolfgang Thierse hat gestern beim Mainzer Mediendisput erklärt : In Deutschland besteht die Gefahr , dass die Medien nicht mehr sorgfältig berichten , die Wirklichkeit nicht mehr abbilden . Ich sage Ihnen : Der Herr Thierse hätte gar nicht nach Mainz gehen müssen , um diese Warnung auszusprechen . Er hätte sich auf den Weg ins Kanzleramt machen sollen . Durch das Durchstechen von Papieren ist gezielt der Versuch unternommen worden , die Unwahrheit in den Medien möglichst lange am Kochen zu halten . Diesen Skandal prangern wir hier mit allem Nachdruck an . Wir müssen uns nicht in Einzelheiten verfangen , sondern auf die wesentlichen Vorwürfe , die gegen Herrn Hirsch erhoben worden sind , eingehen . Herr Hirsch sagt bis zum heutigen Tage in Interviews , Leuna-Akten seien verschwunden . Was er aber nicht sagt , ist - das müssen wir der Öffentlichkeit klar machen - , dass diese Akten bereits dem Treuhanduntersuchungsausschuss vorlagen , dass es sich dabei nur um minder wichtiges Schriftgut handelt , aber alle politisch sensiblen Akten vorhanden sind und dass das Verschwinden dieser Akten schon 1997 entdeckt worden ist . Damals haben Sie noch Angst vor einem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gehabt . Von einem Regierungswechsel war gar nicht die Rede . Das darf man nicht weglassen , wenn man diesen Sachverhalt bewertet . Herr Hirsch - das sagen Zeugen - war parteiisch . Er hat sich mit seiner völlig einseitigen Art der Vernehmungen und seiner einseitigen Pressearbeit während seiner angeblichen Ermittlungstätigkeit an der Medienkampagne beteiligt . Ich meine den Herrn Hirsch , der den Datenschutz in Sonntagsreden so hoch gehalten hat . Daher ist es richtig zu sagen : Im Nachhinein zeigt sich , wie gut es ist , dass er nie Bundesjustizminister geworden ist . Ich will zum Abschluss - vielleicht nehmen Sie das einmal ernst - eine andere Quelle zitieren . Den Spiegel haben Sie erwähnt , Kollege Ströbele . Vielleicht schauen Sie auch einmal in den Tagesspiegel . Dort hätten Sie am 5 . Oktober dieses Jahres von Stephan-Andreas Casdorff - nicht gerade ein Schreiberling der CDU - lesen können : Was jetzt gilt : Kohl hat das Recht auf seiner Seite . Und das Recht , eine Entschuldigung zu verlangen . Helmut Kohl wie auch seine Mitarbeiter haben das Recht , zu verlangen , dass diejenigen , die ihn mit ehrabschneiderischen Vorwürfen überzogen haben , diese auch wieder aus der Welt schaffen . Sie arbeiten nach einem ganz anderen Motto .