Partei: FDP
Es ist gut, dass wir in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause an dieser Stelle noch einmal über den demografischen Wandel reden. Der wird auch in der nächsten Legislatur ein wichtiges Thema sein. Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Bei einer Anhörung der Gleichstellungsstelle der Bundesregierung vergangenes Jahr fragte ich die Leiterin, wie hoch der Anteil von gemeldeten Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters ist. Zwei Drittel. Das ist ernüchternd. Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich in vielfältiger Weise: bei Bewerbungen, aber auch innerhalb von Arbeitsverhältnissen, bei Kündigungen, aber auch bei Arbeitslosigkeit. Da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen in ihrer Kritik uneingeschränkt zu. Die FDP-Fraktion wird Ihrem Antrag aber dennoch aus mehreren Gründen heute nicht zustimmen. Denn: Der Antrag ist dem Wahlkampf geschuldet, ist Symbolpolitik. Sie wissen ganz genau, dass die Koalition sich in den letzten vier Jahren ganz gezielt mit den Herausforderungen an unsere Gesellschaft mit Blick auf die alternde Gesellschaft beschäftigt hat. Sie heben ja selbst in Ihrem Antrag positiv hervor, dass die Politik durch den 6. Altenbericht unter dem Thema „Altersbilder in der Gesellschaft“ eine öffentliche Debatte angestoßen hat, ganz klar mit dem Ziel, negative Altersbilder auszuräumen. Ich finde es auch gut, dass Sie in Ihrem Antrag den wertvollen Dienst der Mehrgenerationenhäuser loben. Es dürfte Ihnen auch nicht neu sein, dass wir die letzten Jahre nicht nur Absichtserklärungen abgegeben haben. Die Bundesregierung hat gezielte Maßnahmen in die Wege geleitet, um das neue Leitbild des Alters voranzutreiben. Hiermit sind Benachteiligungen von Menschen aufgrund ihres Lebensalters nicht vereinbar. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, der Initiative „50plus“ sowie dem Bündel an Maßnahmen der Arbeitsförderung wird schon heute einiges getan, damit Ältere am Arbeitsmarkt nicht ausgegrenzt werden. Durch das 2011 gestartete Programm „Altersbilder“ des Ministeriums zur Umsetzung der Erkenntnisse des 6. Altenberichts sollen nicht nur die Auswirkungen spezifischer Altersbilder in den unterschiedlichen Lebensbereichen aufgezeigt werden. Sondern wir wollen alle Bürger für überholte Altersbilder sensibilisieren. Ich persönlich halte den Wegfall sämtlicher Altersgrenzen ohnehin für ein wichtiges Signal. Das ist nur eine der Forderungen des Antrags, den wir als Regierungskoalition Anfang vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben. Dieser Antrag enthält eine Fülle von Maßnahmen, mit denen wir die Herausforderungen – aber auch die Chancen, denn die sehen wir unbedingt – an den demografischen Wandel angehen werden. Sie kommen in Ihrem Antrag auch auf die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu sprechen. Ich bin froh, dass die sich im Vergleich zu allen übrigen Ländern in Europa in den vergangenen Jahren deutlich verringert hat. Junge Menschen haben bessere Chancen denn je auf einen Ausbildungsplatz. Und das ist durchaus ein Erfolg der Wirtschaft und dieser Bundesregierung. Zu Protokoll gegebene Reden Deshalb lehnen wir die von Ihnen geforderte Ausbildungsplatzgarantie ab, die brauchen wir angesichts vieler offener Stellen nun wirklich nicht. Sie wissen ganz genau, dass viele Unternehmen schon heute händeringend geeignete junge Auszubildende suchen. Ich sage ganz bewusst: geeignete. Das Handwerk und die Kammern beklagen ja schon seit Jahren, dass die Zahl der Schulabgänger mit eklatanten Defiziten, was Verantwortung, aber auch Rechnen und Rechtschreibung betrifft, groß ist. Aber das ist eine anderes Problem. Selbstverständlich fehlt auch in diesem SPD-Antrag nicht das Verteufeln der Leiharbeit. Auch hier gehen Ihre Forderungen teilweise ins Leere, da sie die geltende Rechtslage wiedergeben. Insgesamt lehnen wir die Forderungen zur Leiharbeit ab, da sie die positiven beschäftigungspolitischen Wirkungen der Zeitarbeit gefährden würden. Wir lehnen aber auch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ab, der ist das genaue Gegenteil erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner bestimmt werden. Hier hat sich die Politik rauszuhalten. Für den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements merken Sie kritisch an, dass die Menschen mit dem Leitbild des aktiven und produktiven älteren Menschen nicht überfordert werden dürften. Sie sprechen sogar von einem „Aktivierungswahn im Sinne einer Wiederverpflichtung der Gruppe der Älteren“. Das halte ich ja nun wirklich für übertrieben. Ich kenne niemanden, der bei uns gezwungen wird, sich ehrenamtlich zu betätigen. Was Sie zum Punkt Diskriminierung von Älteren im bürgerschaftlichen Engagement sagen, da teile ich wiederum Ihre Meinung. Ich sprach es eben ja schon einmal an, für mich machen Altersgrenzen keinen Sinn, deshalb verstehe ich auch nicht, dass das bei den freiwilligen Feuerwehren im Umgang mit Atemschutzgeräten häufig noch so rigoros gehandhabt wird. Ansonsten sehe ich in Ihrem Papier weitestgehend Forderungen, die unser Antrag vom letzten Jahr längst aufgegriffen hat. Daher wird die FDP-Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen.