Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Opel-Stadt Rüsselsheim ist meine Heimatstadt . Die gesamte Region - ich glaube sogar , die ganze Nation - macht sich Sorgen um die Arbeitsplätze in Rüsselsheim , Bochum und Kaiserslautern ; aber nicht nur um die Arbeitsplätze dort . Denn es gibt 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Das ist der höchste Wert seit 14 Jahren . Für diejenigen , die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen - diese Sorgen verstehen wir - , gab es heute - das stimmt , Herr Clement - eine gute Nachricht . Diese gute Nachricht lautet , dass die Arbeitsniederlegung bei Opel beendet ist , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem guten Dialog stehen und gemeinsam versuchen , die Automobilwerke an den Standorten Rüsselsheim und Bochum , wie es heißt , so weit wettbewerbsfähig zu machen , dass sie über das Jahr 2010 hinaus erhalten werden können . Das ist das Ziel . Herr Stiegler , wenn man insbesondere Ihre triviale Politökonomie bzw . Ihren gruftigen Klassenkampf erlebt hat , fragt man sich : Was müssen die Menschen über die Qualität der Auseinandersetzung angesichts der Sorgen und Nöte bezüglich ihrer Arbeitsplätze denken ? Was die Regierungsfraktionen hier geboten haben , war die Abwesenheit eines jeden Handlungskonzeptes , Angesichts der kollektiven Ratlosigkeit der Rednerriege , die hier für Rot-Grün aufmarschiert ist , muss man wirklich Angst haben , weil Ihnen wirtschaftspolitische Verantwortung in die Hand gegeben ist . Natürlich haben Sie versucht , Opel und Karstadt als Einzelfälle , in denen es Managementfehler gegeben hat , darzustellen . Gestern und schon vorgestern gab es Managementversagen , das sich heute rächt . Das lässt sich auch anhand des gesunkenen Marktanteils , der sich langsam wieder stabilisiert , messen . Darüber hinaus gibt es allerdings allgemeine Rahmenbedingungen für das Wirtschaften , für Arbeitsplätze und für Beschäftigung in Deutschland , für die Sie die politische Verantwortung haben . Sie sind doch aufs Engste mit dem verbunden , was meine Kollegen beschrieben haben . Herr Reichenbach , da Sie gesagt haben , wir wollten die Bundesregierung für alle Krisen verantwortlich machen , antworte ich Ihnen : Wir wollen Sie nicht für alles verantwortlich machen . Ich habe gerade vom Managementversagen gesprochen . Aber Sie haben für entscheidende Dinge in Deutschland die Verantwortung . Man kann feststellen , dass die Energiekosten in Deutschland um 30 Prozent höher als beispielsweise in Schweden sind , dass die Bruttoarbeitskosten in Deutschland um 30 Prozent höher als in Schweden sind und dass es ein negatives Verhältnis zwischen den Bruttoarbeitskosten und dem , was die Arbeitnehmer herausbekommen , gibt , das ein Ausmaß wie nirgendwo sonst hat . Das sind die Ursachen der Krisen . Dazu zählt auch die Wachstumskrise . Wie es im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute heißt , werden wir in Deutschland auch im nächsten Jahr nur mit einem Wachstum von 1 ,5 Prozent rechnen können . Das bedeutet erneut mit Abstand die Schlusslichtposition in Europa . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Das liegt in Ihrer Verantwortung . Ihre Politik schlägt sich in den Unternehmenskrisen , im Investitionsverhalten und im Kaufverhalten nieder . Ich meine die Kaufkraftzurückhaltung und die Rekordsparquote , die das Angstsparen aufzeigt . Wie ich gehört habe , beträgt die Sparquote in dem Bundesland , aus dem Sie , Herr Brüderle , kommen , 15 Prozent . Das ist die Rekordsparquote in Deutschland . Das ist ein Ausdruck von Zukunftsangst . Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , Sie können uns doch nicht erklären , dass Ihre Politik für diese Zukunftsangst nicht verantwortlich ist . Deshalb müssen Sie die Rahmenbedingungen verbessern . Der Keil zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettoarbeitserträgen , die Energiekosten , die Ökosteuer und der ins Wahnsinnige gehende Benzinpreis , das offensichtliche Fehlen eines Steuerkonzeptes und einer großen Steuerreform , das alles sind schlechte Rahmenbedingungen für Deutschland . Die müssen Sie , die Sie politische Verantwortung tragen , in Ordnung bringen . Dann werden die Beschäftigungsaussichten und die Zahlen auch in den Konzernen wieder besser werden , die Sie heute als Einzelfälle , in denen es Managementfehler gegeben hat , darzustellen versucht haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .