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Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Kollege Buschmann. – Sie haben geglaubt, meine Frage zu antizipieren, deswegen habe ich Ihnen weiter gelauscht und darauf gewartet, was daraus werden würde, aber Sie haben danebengegriffen. Weil Sie danebengegriffen haben, erlaube ich mir, Ihnen jetzt meine Frage zu stellen. Niemand bezweifelt, dass wir in Deutschland ein Ordnungswidrigkeitenrecht haben. Niemand bezweifelt, dass mit den §§ 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz natürlich auch Möglichkeiten bestehen, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen. Ich selber habe in meiner Rede von einer Ausweitung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, hier auch Ausführungen dazu zu machen und zu bestätigen, dass es, obwohl das Ordnungswidrigkeitenrecht im weiteren Sinne bei uns unter das Dach des Strafrechts fällt, doch eklatante Unterschiede gibt. Ein Unterschied – dieser ist ganz wichtig – ist: Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es den Legalitätsgrundsatz nicht, sondern nur den Opportunitätsgrundsatz. Es ist ein riesiger Unterschied, ob es lediglich opportun ist, gegen ein Unternehmen vorzugehen, oder ob die Verfolgungsorgane verpflichtet sind, es zu tun. Beim Ordnungswidrigkeitenrecht werden das Erkenntnisverfahren und die Ahndung von einer Behörde durchgeführt, und nur auf Einspruch oder Widerspruch entscheidet dann ein Gericht, während wir beim Strafrecht ein unabhängiges Gericht haben, das über eine Ahndung entscheidet. Es gibt also entscheidende strukturelle Unterschiede zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht. Deswegen ist es sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, unser materielles Unternehmensstrafrecht auszuweiten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Hoyer, ich möchte gerne wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, Kenntnis darüber zu erlangen, welcher Tat sich die getöteten deutschen Staatsbürger schuldig gemacht haben sollen, ob sie nicht einfach Touristen waren, die sich zu diesem Zeitpunkt dort aufgehalten haben. Ich mache mir Sorgen, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, wenn jemand erst einmal unter dem Generalverdacht steht, Islamist oder Terrorist – das wird mittlerweile zumeist gleichgesetzt – zu sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, um die US-Drohnenangriffe, deren Zahl sich in letzter Zeit mehr als verdoppelt hat, abzuweisen, zu verhindern oder zu beenden. Ich weise darauf hin, dass wir – auch die Menschen in Deutschland – dazu aufgerufen haben, den wegen der Flutkatastrophe notleidenden Menschen in Pakistan zu helfen, dass wir aber gleichzeitig Drohnenangriffe zulassen, durch die Hunderte Menschen sterben. Amt: Auch diese Fragen sind nur hypothetisch zu beantworten, sowohl was die Faktenlage als auch was die Legitimation solcher Drohnenangriffe angeht. Es ist völlig klar, dass nach unserer Auffassung grundsätzlich die pakistanische Regierung gegebenenfalls über Angriffe oder Militäreinsätze auf ihrem Territorium zu entscheiden hätte. Ob sie das gegenüber den amerikanischen Streitkräften getan hat, ist uns schlicht und ergreifend nicht bekannt. Ich bin auch nicht sicher, dass sie es uns sagen würde.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin , wir begrüßen Ihre Initiative zum Jahr der Lebenswissenschaften sehr . Ich denke , nach dem erfolgreich abgeschlossenen Jahr der Physik haben wir hier eine hervorragende Chance , zum richtigen Zeitpunkt einen gesellschaftlichen Dialog zu führen , den wir sehr begrüßen _ der Kollege Parr von der FDP ist leider schon weg _ , weil nicht mit fertigen Antworten an derart wichtige Fragestellungen herangegangen wird . Ergänzend zu dem , was Sie angesprochen haben , dass neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit gewählt werden müssen , dass man dorthin gehen muss , wo die Menschen sind , auf Märkte und Plätze , und nicht darauf warten darf , dass die Menschen auf die Wissenschaft , die sich im Elfenbeinturm versammelt hat , zugehen , würde mich interessieren , auf welche Weise die Schulen einbezogen sind . Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt . Im Jahr der Physik haben wir sehr viel für die Physik tun können . Ich glaube , die spannende Diskussion , die gerade angeklungen ist , betrifft ein Thema , mit dem sich junge Menschen beschäftigen müssten und könnten . Mich würde interessieren , was hier konzeptionell vorgesehen ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwarzelühr-Sutter, ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wie Sie sich hier als Vertreterin der Regierung hinstellen und sagen können, die Bundesregierung sei beim Klimaschutz auf dem richtigen Pfad. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Dazu muss man gar nicht die Gutachten der Opposition herauskramen, sondern nur auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums schauen. Die Expertenkommission zur Energiewende sagt klipp und klar und unverblümt: Wenn die Politik so weitergeht, werden wir das Klimaschutzziel 2020 verfehlen, nicht knapp, sondern krachend. – Das ist Ihre Politik, Frau Schwarzelühr-Sutter. Ich kann jedem nur empfehlen, in diesen Bericht einmal reinzuschauen. Das, meine Damen und Herren, ist die finale Bankrotterklärung der Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung, und es ist die Bundesregierung, die diese Expertenkommission berufen hat, niemand anderes. – Herr Müller, ehrlich gesagt, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Papst Franziskus hat bei der Großen Koalition abgeschrieben. – Also bitte! Geht es noch? Ich glaube, als bei Ihnen zu Hause die Arroganz verteilt worden ist, da sind Sie ins Töpfchen gefallen. Das ist Ihr Problem.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Diese Bundesregierung ist Rüstungsexportweltmeister, und sie will zur größten Militärmacht werden. Wir werden uns mit vielen Menschen dagegenstellen, die letztes Wochenende übrigens auf die Straße für Abrüstung gegangen sind und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ gestartet haben. Ich kann nur alle auffordern, sie zu unterstützen. Man kann dafür seine Unterschrift leisten unter http://abruesten.­ jetzt/. Das ist die Botschaft. Danke.
Partei: GRUENE
Das ist sehr wohl überlegt . Was da geschehen ist , ist bekannt . Was ich hier in den Mittelpunkt zu stellen hatte , ist sehr viel weniger bekannt . . Das gleiche gilt für die Berlin-Erklärung , die am 26 . Mai 1952 im Zusammenhang mit dem Deutschland-Vertrag abgegeben wurde . Sie begründet die besonderen Verpflichtungen des Bundes gegenüber Berlin mit der besonderen Rolle , die Berlin für eine Selbstbehauptung der freien Welt gespielt hat und ferner zu spielen berufen ist , und vor allem damit , daß Berlin bestimmt ist , die Hauptstadt eines freien und wiedervereinigten Deutschland zu werden . Ich stehe nicht an , hierauf Leitsatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31 . Juli 1973 anzuwenden , wonach kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik es auf geben darf , auf die Erreichung des Zieles der Einheit hinzuwirken , und alles zu unterlassen hat , was die Wiedervereinigung vereiteln würde . Was bedeutet das für Bonn , die Stadt und die Bewohner der ganzen Region ? Es bedeutet für sie , daß gerade sie am besten verstehen können , was jetzt in der dereinstigen DDR an politischen , sozialen und biographischen Veränderungen vorgeht . Nichts bleibt so , wie es einmal war . Ein neues Zeitalter hat begonnen , eines , das unsere kühnsten Phantasien sich nicht ausdenken konnten . Wir haben keine Alternativen , auch nicht dazu , alle Geburtswehen dieses lebensnotwendigen Neuanfangs auszuhalten . Und dessen darf man hier am Rhein gewiß sein : Nicht mehr aufzulöschen aus der deutschen Geschichte ist , was von hier aus für eine neue , nicht mehr feindselige Nachbarschaft zwischen Frankreich und Deutschland getan und damit für die europäische Integration geleistet worden ist . Welche institutionellen Konsequenzen das im Fortgang des europäischen Einigungsprozesses haben wird , ist noch gar nicht absehbar . Aber das es solche Konsequenzen haben wird , kann als gewiß vorausgesetzt werden . Ich habe Sie gestern , meine Damen und Herren , darauf aufmerksam gemacht , welche Konsequenzen Ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Volksentscheid haben würde . Dieses Parlament hat nun die alleinige Verantwortung dafür übernommen , wie jener Art . 146 Abs . 2 unserer Verfassung aussehen wird , in dem es um Parlaments- und Regierungssitz nach der deutschen Vereinigung geht . Ob er in der geschriebenen Verfassung steht oder nicht , er wird jedenfalls ein Teil unserer Verfassungswirklichkeit sein . Von Ihnen aber hängt es ab , ob dieser Artikel nun nach der militärischen auch die politische und kulturelle Mauer abträgt und damit beiträgt , die Mauer in den Köpfen zu beseitigen . Wir alle wissen darum , meine Damen und Herren , daß von der heutigen Abstimmung sehr viel für die künftige Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses abhängt . Ich danke Ihnen . .
Ihre Feststellung kann ich nicht bestätigen. Denn wir glauben nicht, dass die Menschen sich dagegen wehren. Wir glauben, dass sie vielmehr froh sind, wenn sie an der Entwicklung der Weltwirtschaft teilhaben können. Das gilt auch für den Abbau von Rohstoffen. Richtig ist, dass wir auch Seltene Erden gerade für die Produktion von Batterien und anderem brauchen. Darum werden wir nicht herumkommen; diesem Problem müssen wir uns stellen. Auf der anderen Seite ist es so: Die Elektromobilität ist die Antwort auf den Klimawandel. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Ziel, dass bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge zugelassen sind, zwar durchaus ehrgeizig klingt, wir aber natürlich versuchen wollen, danach wesentlich höhere Ziele zu erreichen. Die Zukunft des Automobils wird in der Elektromobilität liegen. Die Frage ist natürlich, ob wir auf direkte Stromladung oder auf Transmissionsriemen, wie es etwa beim Wasserstoff als Energieträger der Fall ist, setzen. Das wird die Zukunft zeigen. Wir sind technologieoffen; das habe ich in meinem Eingangsstatement erwähnt. Wir machen dabei keine Vorgaben und forschen und fördern deswegen in allen Bereichen, um möglichst viele Elektromobile auf die Straße zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Dann stimmen Sie abschließend mit mir überein , dass es , wenn keine Verbesserung aufgrund dieser Gespräche erreicht wird , zu Sanktionen kommen muss ? Denn Sie kennen genauso gut wie ich viele Fälle , in denen Menschen , auch Kinder , auf Organspenden warten und in denen eine Nichteinhaltung der Meldepflicht mehr als ärgerlich ist . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Wir brauchen in Deutschland ein anderes gesellschaftliches Klima . Es muss klar werden , dass die Organspende notwendig ist und wir sie brauchen , weil viele Menschen , die auf ein Spenderorgan angewiesen sind , auf Wartelisten stehen . Wir müssen auch darauf hinwirken , dass das , was wir mit der Meldepflicht wollten , umgesetzt wird . Es handelt sich um ein Umsetzungsproblem . Ich hoffe , dass sich nach den Gesprächen mit den Ländern die Zahl der Meldungen erhöht . Wir müssen sehen , wie sich das Ganze entwickelt . Aber die Zahl von knapp über 40 Prozent ist für uns nicht ausreichend .
Partei: CDU/CSU
Es ist gerade das eingeleitete Verfahren angesprochen worden . Das betrifft meine Zusatzfrage : Treffen Pressemeldungen zu , daß der Spionageprozeß gegen Herrn Wienand vor dem OLG Düsseldorf auf absehbare Zeit oder auch , um es konkret zu nennen , vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14 . Mai nicht eröffnet werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Hier muß überprüft werden , unter welchen Bedingungen die Transporte durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen die Transporte durchgeführt würden , wenn sie nicht mehr von der Lufthansa durchgeführt würden . Wir müssen die Transporte auf den benötigten Umfang reduzieren . Wir müssen vor allen Dingen sicherstellen , daß die Bedingungen der Transporte so sind , daß sie Tierschutzaspekten genügend Rechnung tragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ob einer Strafanzeige erstattet hat , weiß ich nicht . Das müßten Sie beim Land erfragen oder bei der Polizei in Bonn . Dort müßte ein entsprechender Strafantrag eingegangen sein . Es ist aber in der Einsatzbesprechung am 29 . März 1993 vereinbart worden , daß in jedem Falle zwei Zufahrtsstrecken zum Parlament freizuhalten seien . Davon ist nach unserer Auffassung abgewichen wor - den . Es kann auch nicht bestätigt werden , wie Sie in Ihren Fragen feststellen , daß die Abgeordneten _ womöglich ungehindert _ das Parlament rechtzeitig erreicht hätten . Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen , die sich den Weg zum Parlament teilweise auf abenteuerliche Weise gesucht haben bzw . erst mit Verspätung hier eingetroffen sind , also nicht pünktlich um 9 Uhr hier waren .
Partei: SPD
Ich meine, Herr Rosemann, Sie und fast alle bekommen von der gesetzlichen Rentenversicherung jedes Jahr ein Schreiben, in dem das aktuelle Rentenkonto dargestellt wird. Wenn sie sich dieses Schreiben im Alter von 50 Jahren einmal anschauen – das ist der durchschnittliche Zeitpunkt für den Eintritt in eine Erwerbsminderungsrente –, dann werden sie dort relativ geringe Beträge sehen. Es ist nämlich schlicht und ergreifend nicht ausreichend Zeit gewesen, um eine hohe Rente zu bekommen. Wir unterstellen immer einen Standardrentner mit 45 Beitragsjahren. Wenn sie eben nur 30 Jahre haben, ergibt das keine gute Rente. Viele Menschen in Deutschland erschrecken, wenn sie dieses Schreiben von der Rentenversicherung bekommen. Deswegen ist es an sich absolut fair und logisch, zu sagen: Wir unterstellen einfach, dass diese Menschen mit ihrem üblichen Durchschnittsgehalt bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet haben – was sie nicht konnten, weil sie krank geworden sind. Das halte ich für einen fairen Umgang, weil wir auch von allen anderen erwarten, dass sie bis zum Alter von mindestens 65 Jahren arbeiten. Das ist selbst in der Endausbaustufe bei der Rente mit 63 Jahren der Fall, wo wir die Altersgrenze langsam auf 65 Jahre aufwachsen lassen. Aus meiner Sicht ist das also der fairste Vorschlag, den wir machen konnten. Insgesamt bewegen wir damit innerhalb des beitragsfinanzierten Rentensystems Milliarden zugunsten der Erwerbsgeminderten. Das ist auch sachgerecht. Ehrlich gesagt, ob am Ende aufgestockt wird oder ob es am Ende die Beitragsgemeinschaft zahlt: Kosten tut es uns auf jeden Fall.
Partei: SPD
Sie haben im Prinzip gesagt , es sei Sache des Empfängerlandes , in dem Fall der Türkei , wo die Fregatten eingesetzt werden . Ist Ihnen denn bekannt , Herr Staatsminister , daß gerade bei den Spannungen zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei natürlich auch die Anzahl der Fregatten , die das jeweilige Land hat , eine sehr große Rolle spielt ? Wie sehen Sie in dem Zusammenhang die Befürchtungen von Griechenland hinsichtlich dieser Aktion ?
Lieber Herr Kollege Egloff, im Grunde hat der Kollege Duin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antworten, die ich ihm eben gegeben habe, eigentlich auch Ihre Frage schon beantworten. Wir befinden uns in konkreten Gesprächen mit Vertretern der beiden betroffenen Branchen. Es gibt – ich will nicht sagen: täglich – aber doch sehr intensive Gespräche. Diese Gespräche werden hoffentlich im Laufe des März zu konkreten Vorschlägen verdichtet, die möglicherweise dann auch der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag – also Sie – behandeln wird.
Partei: SPD
– will ich nur kurz auf etwas eingehen, das mir besonders wichtig ist. Wir haben sehr viel über das Thema „Saubere Luft“ gesprochen. Auch dafür haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen. Wir haben Modellstädte ausgewiesen und unterstützen beispielsweise Kommunen bei der Luftreinhaltung. Aber ein Thema ist in der Debatte auch angesprochen worden, das die Hafenstädte betrifft. Wir wissen, dass dort Kreuzfahrtschiffe ihre Dieselmotoren für die Energieerzeugung anwerfen, weil sie die Alternativen nicht nutzen wollen. Wir müssen da etwas tun; denn es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Straßen gesperrt werden und auf der anderen Seite Großemittenten quasi keine Alternative bekommen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir umweltfreundliche Alternativen beim Bordstrom organisieren und es möglich machen, eine mobile Landstromversorgung zu garantieren. Auch das haben wir in diesem Haushalt vorgesehen. Ich kann nur sagen: Das sind die richtigen Schritte, die wir gemeinsam als Koalition gehen wollen. Ein letzter Punkt – das wird in der Kürze der Redezeit schwierig; aber ich will darauf hinweisen –: Wir haben für viele Jahre eine intensivere Investitionstätigkeit vorgesehen, die Planungskapazitäten voraussetzt, die Baukapazitäten voraussetzt und nachher auch noch Staumanagement; das darf man nicht ganz vergessen. Alles hat auch irgendwo seine Grenzen. Deshalb muss man auch die Kontinuität wahren. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Investitionen müssen umgesetzt werden mithilfe von Menschen. Dem Kollegen von der FDP, der gerade die Frage nach den Investitionen gestellt hat, beispielsweise an Rhein und Ruhr, kann man nur sagen: Bekanntermaßen sind einige Haushaltsmittel nicht ausreichend abgeflossen. Voraussetzung für das Abfließen der Mittel ist nämlich – und dem sind wir gefolgt –, dass genügend Personal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorhanden ist. Deshalb werden wir an Rhein und Ruhr und an der Elbe mehrere Stellen neu ausweisen. Diese können hoffentlich auch besetzt werden, damit genau diese Investitionen umgesetzt werden können. Dann sind wir auch bei der Schifffahrt auf einem guten Weg.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir haben vorhin schon die Frage erörtert , inwieweit die nach 1989 erstellten Studien in die Beurteilung eingeflossen sind . Ich frage jetzt ganz konkret nach den Untersuchungen , die zu dieser Einschätzung geführt haben , nämlich : Wann wurden welche Erhebungen zu Ziel- und Quellverkehren gemacht , und welche Ergebnisse hatten sie ? Ich beziehe mich dabei noch einmal auf die Formulierung im Bundesverkehrswegeplan , in der von einer innerörtlichen Entlastung die Rede ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , die Bundesregierung ist ebenso wie der Bundesrat und der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages der Meinung , daß der genannte Verordnungsvorschlag der EG-Kommission in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet werden sollte . Deshalb hat die deutsche Delegation in der Sitzung der Ratsgruppe Umweltfragen am 22 . Juli 1992 in Brüssel ein umfangreiches Arbeitspapier mit Änderungsvorschlägen zu den wichtigsten Verordnungsbestimmungen vorgelegt . Diese Änderungsvorschläge verfolgen u . a . das Ziel , erstens den Geltungsbereich der Verordnung auf alle schutzbedürftigen Tier- und Pflanzenarten auszudehnen , d . h . das Vorsorgeprinzip stärker zu verankern ; zweitens die für den Vollzug des Artenschutzrechts wichtigen Regelungen in der EG-Verordnung abschließend zu treffen _ dazu gehören vor allem Besitz- , Verkehrs- und Vermarktungsverbote für alle EG-rechtlich geschützten Arten _ ; drittens den Entwurf zu straffen und verständlicher zu machen . Das Bundesumweltministerium hat auf politischer Ebene und auf Fachebene Gespräche insbesondere mit dem Vereinigten Königreich geführt , das derzeit die Präsidentschaft innerhalb der EG wahrnimmt .
Partei: GRUENE
Sie hatten gerade auch gesagt, dass die Vorwürfe gegen Herrn Mansur darin bestünden, dass er jemanden gewalttätig angegangen sei. In der Anklageschrift stand aber auch schon, dass er Schriften verbreitet habe, welche die Staatssicherheit gefährdet hätten. In der Anklageschrift stand beides. Von daher noch einmal die Frage: Aufgrund welcher Kriterien und Verfahren beurteilen Sie solche Fälle, insbesondere wenn von Interpol noch einmal eine Warnung kommt? Was sind die Kriterien, die dem zugrunde liegen? Welche Regeln gibt es da? Und welche Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit in dem betroffenen Staat nehmen Sie als Grundlage? Es kann ja, wenn es darum geht, ob etwas für eine bestimmte Person greift, nicht sein, dass dies davon abhängig ist, ob jemand bekannt ist oder nicht, sondern es muss um ein geregeltes Verfahren gehen, das nicht davon abhängig sein kann, ob jemand den Herrn Mansur kennt oder nicht. Was sind die Regeln, die Verfahren und die Kriterien?
Partei: CDU/CSU
Erstens darf ich darauf hinweisen , daß die Bundesregierung nicht baut und kein Projektträger ist . Zweitens darf ich Sie darauf hinweisen , daß wir nur das prüfen können , was tatsächlich vorliegt . Es geht hier darum _ das ist unsere Aufgabe - - , die Seriosität der Vergabe eines Kredites einer internationalen Bank , an der wir beteiligt sind , zu prüfen . Diese Prüfung erfolgt nach verschiedenen Kriterien , nach Sicherheits- , Wirtschaftlichkeits- und sonstigen Kriterien ; diese habe ich Ihnen schon vorgetragen . Weitere Prüfungen haben wir nicht vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Angesichts dessen , dass sich der Skandal mittlerweile sehr ausgeweitet hat , ist es erschreckend , dass es offensichtlich sechs Tage dauert , um von einem ersten Anfangsverdacht , von dem am 25 . August bereits in der Zeitung berichtet wurde , der also bereits öffentlich bekannt war , zu dem Ergebnis zu kommen , dass es sich um Gammelfleisch handelt und dass bei den Kontrollen einiges falsch gelaufen ist . Was will das Bundesministerium tun , um diesen Missstand zu beheben , dass sechs Tage für eine solche Recherche benötigt werden ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst weise ich noch einmal darauf hin , dass die Kontrollen von den Bundesländern durchgeführt werden und es deshalb auch die Aufgabe der Bundesländer ist , die Öffentlichkeit zu informieren . In Bezug auf den genannten Vorfall darf ich darauf hinweisen , dass am 25 . August eine Betriebsprüfung stattgefunden hat . Daraufhin hat ebenfalls am 25 . August eine Presseagentur in Bayern auf diesen Vorstoß hingewiesen . So ist der Ablauf des Verfahrens . Am 31 . August wurde eine weitere dpa-Meldung verbreitet , dass in Bayern große Mengen von Gammelfleisch gefunden wurden . Bayern hat aber erst am 1 . September dem BMELV einen klaren und umfassenden Sachstandsbericht übermittelt . Die Informationen davor waren Tickermeldungen . Es ist nicht Aufgabe des Bundes , in die Öffentlichkeit zu gehen , was wir allerdings gemacht haben . Eine Information der Öffentlichkeit kann nur auf einer fundierten Grundlage erfolgen . Diese Information ist erfolgt .