Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir in dieser Wahlperiode noch einmal die Gelegenheit haben, die Scheinwerfer auf eine eher verstaubte Ecke im Regierungshandeln von SchwarzGelb zu richten, eine Ecke, wo der Staub hoch ist und der Wollmäuse viele sind. Es ist eine Ecke, in der leider viel zu wenig passiert ist. Ich habe mitbekommen, dass der Gleichstellungsbericht überfraktionell einstimmig begrüßt wurde. Die Ergebnisse sind richtig. Dies wurde schon angesprochen. Man fragt sich, warum die Ministerin ihn Anfang 2012 nicht selber entgegengenommen hat. Wenn man aber den Bericht liest, insbesondere die Forderungen bezüglich einer konsistenten Gleichstellungspolitik mit einer Lebensverlaufsperspektive, dann wird das nachvollziehbar; denn all das hat Schwarz-Gelb nicht umgesetzt. Die Ministerin hat den Bericht lieber in den Schrank gestellt, ihn verstauben lassen und den Kopf in den Sand gesteckt. Die Lebensverlaufsperspektive ist sehr einleuchtend. Die Vorschläge im Gleichstellungsbericht sind wirklich sehr anregend. Wir konnten uns sehr gut bei den Argumenten bedienen. Von daher mussten wir nicht einmal mit unseren eigenen Anträgen argumentieren, sondern wir konnten wunderbar mit dem Gleichstellungsbericht argumentieren. Es gab auch eine Anhörung dazu. Von daher waren die Vorlagen vorhanden. Im Gleichstellungsbericht steht, dass ein konsistentes Leitbild fehlt. Auch die Steuer- und Sozialpolitik war in den letzten vier Jahren widersprüchlich: Entgeltgleichheit – Fehlanzeige. Quote – Fehlanzeige. Die Ministerin hat es noch nicht einmal geschafft, ihr sogenanntes Flexi-Quoten-Modell vorzulegen. Es ist alles nur angekündigt worden. An das Thema Ehegattensplitting gehen Sie nicht heran. Bei den Minijobs gab es eine Verschlechterung, indem jetzt nur noch 450 Euro verdient werden können. Auch bei der Kinderbetreuung ist noch sehr viel nachzuholen. Das alles zeigt: Die letzten vier Jahre waren in Bezug auf die Gleichstellungspolitik vier verlorene Jahre. Da nützen die Behauptungen vonseiten der Regierung leider nichts. Denn klar ist: Von allein tut sich nichts. Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir in den Bereichen, die im Gleichstellungsbericht angesprochen wurden, nachbessern. Wir von SPD und Grünen haben in den letzten vier Jahren gut vorgearbeitet. Wir haben Konzepte, die sich durchaus in Teilbereichen unterscheiden. Beim Thema Ehegattensplitting gibt es noch Gesprächsbedarf, weil wir da weiter gehen wollen als Sie. Beim Thema Entgeltgleichheit sind wir relativ nah beieinander, ebenso beim Thema Geschlechterquote für Führungspositionen. Ich denke, wir sind gut vorbereitet. Von dieser Regierung ist sowieso nichts mehr zu erwarten, erst recht nicht beim Thema Gleichstellung. Ich kann auch bei meiner zweiten Rede heute sagen: Wir sind vorbereitet. Ab September wird es anders. Wir hoffen dann auf die Unterstützung der Linksfraktion, die uns aus der Opposition weiterhin ab und zu Anregungen geben kann. Ab Herbst wird sich auf alle Fälle im positiven Sinne etwas ändern. Von daher arbeiten wir weiter und setzen die guten Konzepte, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben, gemeinsam um. Vielen Dank.