Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Linkspartei hat es sich nicht nehmen lassen , ihre Anbiederung an die Gewerkschaften heute bei gleich zwei Gelegenheiten zu zelebrieren . Die eine Gelegenheit , die Aktuelle Stunde , haben wir gerade hinter uns . Mit dem zweiten Streich soll das Rad der Gesetzgebung nun ohne Not und fast auf den Tag genau um 20 Jahre zurückgedreht werden . - Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei , hören Sie mir doch einmal zu . Sie versuchen , Probleme von heute mit Mitteln aus dem Jahre 1969 zu lösen . Sie stellen die Gewerkschaften in Ihrem Gesetzentwurf als bemitleidenswerte Opfer des § 146 SGB III bzw . des früheren § 116 AFG dar . Dabei ignorieren Sie aber völlig , dass es nie darum ging , das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Arbeitskampf zu verändern . Durch die 1986 beschlossene Neuregelung des früheren § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sollte die neutrale Rolle des Staates und der damaligen Bundesanstalt für Arbeit gesichert werden - nicht mehr und nicht weniger . Welches Verständnis Sie von der neutralen Rolle des Staates haben , konnten wir heute Morgen sehr leidvoll durch das von der Linkspartei dargebotene Trauerspiel vernehmen , als Sie sich plötzlich gelbe Säcke übergestülpt haben . Ich dachte , es geht um das Thema Recycling : dass die SED in die PDS und diese dann wiederum in die Linkspartei recycelt wird bzw . dass alte Gewerkschaftler in die WASG recycelt werden und diese ebenfalls in die Linkspartei recycelt wird . Aber es ging Ihnen nicht um Recycling . Das war die Demonstration einer politischen Meinung . Daher sollten Sie sich einmal die Mühe machen , in dem Schubfach unter Ihrem Tisch nachzuschauen . Dort finden Sie ein graues Büchlein : die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . In § 4 Abs . 2 von Anhang 1 , der Hausordnung des Deutschen Bundestages , heißt es : Es ist nicht gestattet , Spruchbänder oder Transparente zu entfalten . Es wäre wirklich an der Zeit - das ist längst überfällig - , dass sich auch die Linkspartei an die Würde dieses Hohen Hauses hält , statt es nicht nur durch verbale Entgleisungen , sondern auch durch derartige Trauerspiele herabzuwürdigen . - Darauf komme ich noch zu sprechen . Niemand , weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber , können einseitige Vorteile für sich in Anspruch nehmen und ihre Durchsetzung anschließend vom Staat finanzieren lassen . Zu dieser Neutralität ist der Staat verpflichtet ; sonst wäre die Tarifautonomie bedroht . Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , der Teil von Ihnen , der aus dem Westen stammt , müsste das eigentlich verinnerlicht haben . Von denjenigen von Ihnen , die aus der ehemaligen DDR stammen , sollte es nicht zu viel verlangt sein , den Ballast der ehemaligen Staatspartei , der Reglementierungen der Wirtschaft und der FDGB-Nos-talgie endlich über Bord zu werfen . Vielleicht sollte ich in diesem Zusammenhang Grundsätzliches klarstellen : Im Allgemeinen erhalten Arbeitnehmer bei arbeitskampfbedingtem Arbeitsausfall Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit . Außerhalb des Fachbereichs , in dem gestreikt wird - das wird in Ihrem Gesetzentwurf mit keinem Wort erwähnt - , wird Arbeitslosen- oder Kurzarbeiterunterstützung immer gezahlt , im Kampfgebiet dagegen nicht . Die Arbeitnehmer , die außerhalb des räumlichen Bereichs , aber im gleichen fachlichen Tarifbereich beschäftigt sind , erhalten im allgemeinen Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld , wenn infolge eines Arbeitskampfes Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit eintritt . - Ich komme gleich zur kalten Aussperrung ; warten Sie es doch bitte ab . Keine Leistungen erhält , wer am Arbeitskampf beteiligt ist , also die Streikenden . Das gilt ferner für diejenigen , welche die gleichen Forderungen erheben und vom Ergebnis des Arbeitskampfes profitieren , aber nicht selbst streiken . Diese Intention sollten Sie mittlerweile kennen ! Wenn im mittelbar betroffenen Gebiet dieselben Ziele verfolgt werden , dann ruhen nach der Neutralitätsordnung die Ansprüche . Es kann nicht sein und es kann auch niemand verlangen , dass eine Gewerkschaft mit zwei Gruppen ein gleiches Ziel verfolgt : mit einer Gruppe , die sie streiken lässt , und mit einer anderen , die sie sich von der Bundesagentur bezahlen lässt . Wir wollen und dürfen Stellvertreterstreiks nicht finanzieren ! Die Gewährung von Kurzarbeitergeld an so genannte kalt Ausgesperrte - ich komme zu Ihrem Begriff ; moderieren Sie sich doch ein bisschen ! - verstößt grundsätzlich gegen die Neutralität der Bundesagentur , deren Mittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden müssen . Die Solidarität der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer mit den aktiv Streikenden würde gestärkt , der Arbeitskampf dadurch einseitig beeinflusst . Würden wir den Tarifpartnern ermöglichen , jedes Arbeitskampfrisiko auf die Bundesagentur abzuladen , dann würden sie auch bestimmen , wann wir die Beiträge erhöhen müssen . Die Linke behauptet in ihrem Gesetzentwurf , die Streikkassen wären innerhalb weniger Tagen leer , wenn die Gewerkschaften an kalt ausgesperrte Mitglieder zahlen müssten . Dabei sollte sie auch das Folgende bedenken : Die Arbeitslosenversicherung kann , wie jede Schadensversicherung , das entsprechende Arbeitskampfrisiko schon deshalb nicht tragen , weil ihre Mittel bei einem Schwerpunktstreik innerhalb weniger Monate erschöpft wären . Der Schwarze Peter der Beitragserhöhung bliebe dann am Parlament hängen . Ich kann mir gut vorstellen , wer in einem solchen Fall sofort auf die Barrikaden gehen würde : meine - in Anführungszeichen - Freunde von der Linkspartei . Eine allgemeine Subventionierung von Arbeitskämpfen und ihren Folgen würde die Gewerkschaften quasi zu Staatsapparaten machen . Das kann niemand wollen , der es mit freien Gewerkschaften ernst meint . Der Staat würde zum Mitbestimmer : Denn wer für die Folgen eintreten müsste , würde auch über die Ursachen mitreden wollen . Die Garantie von Neutralität und Tarifautonomie ist nicht der einzige Vorteil , den § 146 Abs . 3 SGB III den Arbeitnehmern bietet : So muss der Arbeitgeber nachweisen - auch das verschweigen Sie in Ihrem Gesetzentwurf - , dass der Arbeitsausfall Folge eines Arbeitskampfes ist . Zu diesem Nachweis ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung erforderlich . Arbeitgeber können einen Streik in einem anderen Tarifgebiet daher nicht zum Vorwand dafür nehmen , dass sie die Arbeit einstellen lassen . Die Regelung von 1986 wurde getroffen , um beiden Seiten die Umgehung der Neutralität zu versperren . Die Tarifautonomie braucht darüber hinaus die Neutralität der Bundesagentur , damit die Beschäftigten sich nicht in der Lage wiederfinden , dass ihre Arbeitskämpfe fortdauernd von Gerichtsverfahren begleitet werden . Sonst wären sie in der Gefahr , dass Leistungen unter Vorbehalt ausgezahlt werden - mit dem Risiko einer Rückzahlung . Genau dieses Risiko wird mit § 146 SGB III eingedämmt . Im Gesetzentwurf der Linkspartei heißt es weiter : § 146 SGB III verhindert . . . die Chancengleichheit der Tarifvertragspartner und behindert so die Gewerkschaften , an einer sinnvollen Organisation des Arbeitslebens mitzuwirken . Dabei wird das Druckpotenzial der Gewerkschaften völlig unterschlagen . Ein Rückfall in die Regelung von 1969 trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der heutigen Zeit in keiner Weise Rechnung . Sie geben auch keine Antwort auf die Frage , wie der Arbeitskampf unter den aktuellen Bedingungen am Leben erhalten werden kann , ohne dass er zum Vernichtungskampf wird . Die Frage , ob Ihnen Arbeitnehmerinteressen und Tarifautonomie wirklich am Herzen liegen , beantworten Sie mit Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Verhalten in der heutigen Aktuellen Stunde also mit einem klaren und deutlichen Nein - es geht Ihnen einzig und allein um neue Bündnispartner im Gewerkschaftslager . - Das habe ich schon gemerkt . Aus fachlicher Sicht besteht derzeit keine Notwendigkeit , die Regelungen zur Neutralitätspflicht der Bundesagentur für Arbeit im Arbeitskampf zu ändern . Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 gefordert , dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie trifft , wenn sich zeigen sollte , dass in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auftreten , die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen und durch die Rechtsprechung nicht ausgeglichen werden können . Hierfür gibt es zurzeit aber keinerlei Hinweise . Die immer wiederkehrende Diskussion um den so genannten Streikparagrafen hat zwischenzeitlich Züge einer ideologischen Debatte angenommen , während die tatsächlichen Ergebnisse der Arbeitskämpfe seit 1986 zeigen , dass die Schlagkraft der Gewerkschaften von der gesetzlichen Regelung nicht beeinträchtigt wird . Die Arbeitgeber der in erster Linie betroffenen Metall- und Elektroindustrie beklagen regelmäßig , dass die Tarifergebnisse tendenziell stärker zu ihren Lasten gehen . Konkret ist der Vorschlag der Fraktion Die Linke zur Lösung ungeeignet . Die Frage , wann Leistungen der Bundesagentur für Arbeit an mittelbar betroffene Arbeitnehmer die Pflicht zur Neutralität im Arbeitskampf verletzen , ist durch den Gesetzgeber festgelegt worden . Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke macht deutlich , dass sie die Entscheidung in dieser Frage im Gesetz offen lassen und wieder an die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit delegieren will . Dies dürfte rechtlich nicht mehr möglich sein , weil es um grundrechtsrelevante Entscheidungen geht , die in den Kernbereich der betroffenen Grundrechte aus Art . 9 Grundgesetz - hierunter fällt die Tarifautonomie - und aus Art . 14 Grundgesetz - zum Grundrecht auf Eigentum zählt der Anspruch auf Arbeitslosengeld - fallen . Zudem dürfte es illusorisch sein , zu erwarten , dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Selbstverwaltung in der Praxis auf eine neue Neutralitätsanordnung einigen . Der Vorschlag der Fraktion Die Linke läuft im Ergebnis darauf hinaus , dass die öffentliche Bank in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit den Ersatzgesetzgeber spielt und den Inhalt der Neutralitätsanordnung durch Zustimmung zur Auffassung der einen oder anderen Seite bestimmen müsste . Eine Rechtsänderung ist in diesem Umfang insofern überhaupt nicht angezeigt . Danke schön .