Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ganz sicher - das kommt hier ja durch die Bank zum Ausdruck - beunruhigt uns alle die Lage in Russland . Leider wird uns regelmäßig vor Augen geführt , dass es um die Themen der heutigen Aktuellen Stunde - Meinungs- und Demonstrationsfreiheit - schlecht bestellt ist . Diese elementaren Freiheitsrechte unterliegen Einschränkungen und Bedrohungen . Schlimm ist - das muss man ehrlicherweise dazusagen - vor allem die Tendenz , die wir in den letzten Jahren zu beobachten hatten . Es wird nämlich nicht besser , sondern schlimmer . Russland ist in der Regierungszeit von Wladimir Putin gewiss stabiler , aber eben nicht freier geworden . Es drängt sich der Eindruck auf , dass von den politischen Eliten Freiheit als Gefahr für Stabilität betrachtet wird . Dieses Verständnis von Stabilität und Freiheit als Gegensatz ist grundsätzlich falsch , und es ist auch im Falle Russlands falsch . Solange diese Sichtweise aber vorherrscht , wird Russland weiterhin massive Schwierigkeiten haben , den Weg der Demokratisierung erfolgreich zu bewältigen . Dennoch ist es falsch , so wie auch in dieser Debatte teilweise geschehen , rhetorisch Analogien zur Sowjetzeit zu ziehen . Das Russland des 21 . Jahrhunderts ist eben nicht leninistisch . Ich danke Gernot Erler deshalb ausdrücklich für seine differenzierte Darstellung . Wir befassen uns in den verschiedensten Ausschüssen des Bundestages mit der Energiemacht Russland , mit der Nuklearmacht Russland , mit der Kulturmacht Russland und mit der Weltmacht Russland . Russland ist aber eben auch Dauerthema im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe . Leider füllen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen mit und ohne Krieg in Tschetschenien ganze Bibliotheken . Einschränkungen der Pressefreiheit , zunehmende Gewalt gegen Menschen aus dem Kaukasus , die katastrophalen Zustände in den russischen Gefängnissen und in der Armee sind nur einige Beispiele . Die Analysen der Forschungsinstitute und der Nichtregierungsorganisationen sind eindeutig . Freedom House etwa stuft Russland als nicht frei ein . Freedom House bewertet die Verwirklichung politischer Rechte und Freiheiten und erteilt Russland seit mehreren Jahren wieder konstant schlechte Noten . Eine Verbesserung der Lage ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht . Von demokratischer Konsolidierung - darum geht es bei einer jungen Demokratie ; sie besteht seit 1991 - kann keine Rede sein , ganz im Gegenteil . Es ist gewiss auch ein Verdienst des gerade verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten Boris Jelzin , dass es eine Phase gab , in der es besser lief . Die Bertelsmann-Stiftung stellt mit ihrem Transformationsindex seit einigen Jahren keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft fest . Untersuchungen von Transparency International zeigen , dass die Korruption wieder unerträgliche Ausmaße angenommen hat . Im Gesundheitswesen ist die Lage sehr schlecht , mit dem dramatischen Resultat - dazu gehört auch noch ein gewisses Problem bei der Lebensführung - , dass die Lebenserwartung sinkt und derzeit bei knapp über 65 Jahren liegt . Meine Damen und Herren , die politischen und sozialen Lebensbedingungen in Russland haben sich in den letzten Jahren in der Breite und für die Mehrheit der Menschen durchaus verschlechtert . Dass daraus Spannungen entstehen und diese gesellschaftlichen Probleme ein Nährboden für Proteste sind , ist offenkundig . Allerdings müssen wir auch die Demonstranten näher unter die Lupe nehmen . Bei Weitem nicht jeder Demonstrant ist Demokrat . Es lohnt sich , darauf sehr entschieden und auch häufiger , als heute geschehen , hinzuweisen . Die Wahlergebnisse - ob manipuliert oder nicht - beweisen immer wieder , dass eben auch eine Mehrheit des Volkes Autoritarismus und Nationalismus durchaus schätzt ; denn nicht nur weite Teile der Eliten unterliegen dem Irrtum , Freiheit bedeute Unsicherheit . Für die mutigen Demokratinnen und Demokraten ist das eine fatale Lage . Die Reaktionen der staatlichen Stellen auf friedliche Proteste offenbaren - wie gerade eben - ein dramatisches Unvermögen im Umgang mit den eigenen Bürgerinnen und Bürgern . Die Einschränkungen und Gefährdungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind eben leider klare Bestandteile der sogenannten gelenkten Demokratie . Umso wichtiger ist , dass endlich auch die politischen Morde aufgeklärt werden , damit für die Bevölkerung und für die nach wie vor teils unabhängigen Medien in Russland Klarheit und Sicherheit bestehen . Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und die EU ein fundamentales Interesse daran , Russland bei seiner Entwicklung zu einem stabilen und demokratischen Staat zu unterstützen und an Europa zu binden . Es ist unsere Pflicht , hier und dort auf die Defizite hinzuweisen und dennoch einen partnerschaftlichen Umgang miteinander zu pflegen und nicht von oben herab auf Russland zu schimpfen . Vielen Dank .