Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute fassen wir seit Mitte Oktober den dritten Beschluß , um einen Beitrag zur inneren Sicherheit des Kosovo zu leisten . Diese innere Sicherheit des Kosovo ist allerdings auch in einer Weise gefährdet , die durch den Strom von Flüchtlingen , überwiegend albanischer Herkunft , Auswirkungen auf andere Teile Europas hat . Ursache für dieses humanitäre Desaster im Kosovo ist das Zusammentreffen von zwei historischen Entwicklungen , die den demokratisch-zivilgesellschaftlichen Werten Europas widersprechen : dem Zusammentreffen von Elementen eines totalitären politischen Systems , das aus der Zeit vor 1989 in die Gegenwart hineinragt , und den Auswüchsen eines extremen Nationalismus auf beiden Seiten , der sich in Gewalt gegen andere ethnische Gruppen niederschlägt . Gegen einen Teil dieser Gewalt , gegen die Gewaltanwendung durch serbische Streitkräfte , half nur _ dieses Vorgehen ist leider weiterhin ohne Alternative _ die Androhung von überlegener militärischer Gewalt durch die NATO . Wie von allen gewünscht , mußte die Gewalt nicht angewendet werden . Ein weiteres Mal hat , wie im kalten Krieg , die Androhung mit Gewalt gereicht , um sie nicht anwenden zu müssen . . Da der Bundestag zwar verpflichtet ist , dem Einsatz von Soldaten zuzustimmen , er aber nicht verpflichtet ist , dem Einsatz von Friedenskräften zuzustimmen _ mir liegt daran , diesen Punkt deutlich zu machen _ , komme ich auf das eigentliche Ereignis , um das es geht . Die Folge war die historisch erstmalige Vereinbarung , daß unbewaffnete Kräfte der OSZE eingesetzt werden , um einen Konflikt einzudämmen und vielleicht zu beenden . Ich glaube , ohne Übertreibung sagen zu können : Wir stehen hier in einer historisch neuen Situation . . Durch das Abkommen von Helsinki im Jahre 1975 wurde erträumt _ damals wohl nur von den westlichen Signatarstaaten _ und 1989 durch die Charta von Paris wurde deklarativ vereinbart , zu einer europäischen Zivilgesellschaft zu kommen , in der sich alle Europäer gemeinsam um ihre innere Sicherheit bemühen . Dieser Einsatz ist ein erster Schritt der OSZE , zu prüfen , wie das umgesetzt werden kann . . Indem dieser Einsatz vertraglich vereinbart wurde , stellt sich nun eine neue konkrete Frage : Wie kann die persönliche Sicherheit von Menschen garantiert werden , die sich bereit erklären , unbewaffnet in ein Konfliktgebiet zu gehen ? Da machen abstrakte Überlegungen wenig Sinn . Ich glaube , kaum jemandem wird man vermitteln können , er müsse , solle oder dürfe in ein Krisengebiet gehen , wobei nicht ausgeschlossen werden könne , daß es weiterhin zu Gewaltanwendung komme , wenn man ihm nicht sagt , was im Krisenfall zur Gewährleistung seiner persönlichen Sicherheit geschieht . Das muß man sagen . Dazu hat es Überlegungen gegeben . Darüber wird heute eine Entscheidung getroffen . Ich sehe sie als alternativlos notwendig an . . Die Sicherheitskräfte , die in der Republik Mazedonien stationiert sein werden , kommen aus fünf Ländern : aus Frankreich , das die militärische Führung übernimmt , aus Großbritannien , aus Italien , aus den Niederlanden und aus Deutschland , also nur aus europäischen Ländern . Darüber wird diskutiert . Es wird die Frage gestellt , warum sich die Vereinigten Staaten nicht beteiligen . Meine Bewertung dazu lautet : Es liegt in der Logik der OSZE , daß diese Aufgabe allein von Europäern übernommen wird . . Offenkundig bleibt eines erforderlich : Wo als Voraussetzung für die Vermeidung militärischer Gewalt weiterhin die Androhung überlegener Gewalt notwendig ist , geht dies nur innerhalb der NATO unter Beteiligung der Vereinigten Staaten . Dazu benötigen wir dieses Bündnis . Aber die Frage , wie die europäische Zivilgesellschaft dauerhaft gemeinsam ihre innere Sicherheit regeln kann , können letztlich nur die Europäer gemeinsam beantworten . . Insoweit halte ich es für historisch richtig _ das sollte von uns so aufgefaßt werden _ , daß dieser Einsatz nur von Europäern unternommen wird . Sie werden sich natürlich weiter auf die Vereinigten Staaten verlassen können . Der Einsatz in Mazedonien , den wir hier beschließen , ist ja gekoppelt an die Mission der SFOR-Truppe , der die Vereinigten Staaten angehören . Manche diskutieren über diese Situation abstrakt . Dazu trägt aus meiner Sicht falsches Vokabular im Rahmen Wolfgang Gehrcke -Reymann europäischer Sicherheitspolitik bei . Das Bild von der europäischen Sicherheitsarchitektur , die entworfen und geplant werden muß , führt in die Irre . Wir sollten in diesen Monaten und Jahren gelernt haben : Der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheit _ ich wiederhole diese Vokabel : zu einer gemeinsamen inneren Sicherheit _ einer mehr und mehr vernetzten europäischen Zivilgesellschaft ist ein Prozeß , den man nicht planen kann . Dies ist ein Prozeß , den man , orientiert an Werten , leiten kann . Das ist das , was wir tun . Wir brauchen für ganz Europa die Werte der Demokratie und der Zivilgesellschaft . Sie bestimmen den Prozeß , in immer wieder neuen Situationen und durch immer neue Entscheidungen festzustellen , wie die Instrumente , die wir besitzen , möglichst häufig die OSZE und möglichst selten die NATO _ aber es geht weiterhin offenkundig nicht ohne die NATO _ , eingesetzt werden können . Das ist der Weg . Keiner wird planen können , wie die Garantie innerer Sicherheit in Gesamteuropa zum Schluß aussieht und wann dieser Prozeß zu Ende ist . Er wird nur gelingen , wenn wir uns an den Werten orientieren , um die es mir geht , wenn wir an der Ablehnung von totalitären Systemen und übertriebenem Nationalismus festhalten und versuchen , Schritt für Schritt mit den der OSZE zur Verfügung stehenden Mitteln _ also möglichst ohne militärische Lösungen _ irgendwann einmal in die Lage versetzt zu werden , daß es in Europa nur noch normale Polizisten gibt , die unvermeidbare Konflikte lösen . . Weil wir diesen Prozeß für immer wieder unvorhersehbare Ereignisse wollen , stimmen wir , die SPD- Bundestagsfraktion , heute der Vorlage der Bundesregierung zu . Herzlichen Dank . .