Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kollegen und Kolleginnen ! Das Erfreuliche an dieser Debatte für die Frauen , die hier ringsherum sitzen , ist , daß sie gewiß vieles von dem , was Frauen aus anderen Fraktionen gesagt haben , unterschreiben können . Das Erbitternde an dieser Debatte ist , daß mir vieles bekannt vorkommt , weil wir ähnlich schon vor 20 Jahren geredet haben . . Die Familienpolitik ist nicht ohne Grund ein zentraler Bestandteil in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ; denn trotz der vielfältigen Anstrengungen der jeweiligen Bundesregierungen in . der Vergangenheit - ich schließe alle ein - fällt die familienpolitische Bilanz immer noch recht zwiespältig und in vielem ernüchternd aus . Es ist der ehemaligen Familienministerin , Frau Hannelore Rönsch , zu danken , daß sie die Familienpolitik immer wieder thematisiert hat und daß sie zäh drangeblieben ist . Dafür bin ich ihr dankbar . . Der neuen Familienministerin wünsche ich eine glückliche Hand , Durchsetzungsvermögen , . Ausdauer und die Zähigkeit , die dieser Politikbereich offenbar in ganz besonderem Maße braucht . . Sehen wir uns die Realitäten an , meine Kollegen und Kolleginnen : Es ist weder in der ehemaligen DDR noch in der heutigen Bundesrepublik annähernd gelungen , Familienfreundlichkeit zum übergeordneten Qualitätsmerkmal unserer Gesellschaft zu machen . Schon die Vorstellungen darüber , was Familienfreundlichkeit eigentlich bedeutet , gehen weit auseinander : Für die einen bedeutet es , daß vom Staat möglichst viel abgenommen wird . Für einige andere bedeutet es , daß es reine Privatsache ist , in die sich niemand einzumischen hat . Der Fünfte Familienbericht drückt es kraß , aber , wie ich finde , zutreffend aus . Er spricht nämlich von einer strukturellen Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber den Familien . Damit können nicht nur Staat und Politik gemeint sein . Das betrifft die Wirtschaft , die Gewerkschaften , die Kirchen , die Wohlfahrtsverbände , Vereine , Bildungsinstitutionen , Medien ; sie alle sind in der Pflicht sowie auch jeder einzelne von uns . Die Stellung der Familie bemißt sich nicht allein nach dem Grad ihrer finanziellen Entlastung , sondern vor allem auch danach , wieweit es gelingt , Strukturen zu schaffen , die der Familie Vorrang einräumen , anstatt sie zu benachteiligen . . Hier sind in diesen Tagen schon Stichworte dazu gefallen , wie die Arbeitswelt oder die Kinderbetreuung . Das ist vor allen Dingen für Frauen immer noch ein Drahtseilakt . Es kann einen wahnsinnig machen , daß es so schrecklich langsam geht . . Ich denke , es sind immer noch die gleichen Forderungen wie diejenigen , die ich vor vielen Jahren stellte , als meine Kinder noch klein waren . Familienpolitik muß frei von Scheuklappen sein ; denn es nützt nichts , wenn wir hier von Wunschvorstellungen ausgehen . Natürlich ist die Familie von den tiefgreifenden Veränderungen berührt , mit denen wir heute leben . Die heile Bilderbuchfamilie ist wohl ohnehin eher eine Erfindung , als daß sie die Wirklichkeit unserer Großelterngeneration gewesen ist . Junge Frauen entscheiden sich heute zunächst - wie auch anders ? - für eine berufliche Tätigkeit , und dann werden Überlegungen zum Familienleben angestellt . Anschließend versuchen Sie , beides miteinander in Einklang zu bringen . Männer haben damit wenig Probleme . Für sie war es doch immer schon so : zuerst der Beruf und dann die Familie . Die Frauen stoßen auf eine Vielzahl von Fragen und Problemen ; das wissen wir . Dazu gehören natürlich auch materielle Probleme , die zu bisher unbekannten Abhängigkeiten in einer Partnerschaft führen . Familienpolitik ist eine Gratwanderung , weil wir entscheiden müssen : Wann trifft die Überschrift Privatangelegenheit zu , und wann sind Antworten und Regelungen von der Politik gefordert ? Antworten brauchen die vielen Alleinerziehenden , die es weiß Gott schwer haben . Aber ich möchte hier einmal sagen : Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen , nicht auch an die ganz normale Familie zu denken . Es ist nämlich ein Irrtum , zu glauben , daß sie bei uns eine aussterbende Art sei und daß sie mehr und mehr an Bedeutung verlöre . . 80 % aller Kinder leben mit beiden leiblichen Eltern zusammen , und unter allen Familienformen in Deutschland machen über 80 % die klassischen Zweielternfamilien aus . . - Ja , das muß man einmal sagen ; auch die brauchen nämlich Antworten . Ebensowenig stimmt es , daß immer weniger junge Paare heute heiraten wollen und sich Kinder wünschen . Wenn man dem Familienbericht Glauben schenkt , dann ist eher ein gegenteiliger Trend zu beobachten . Die Entscheidung für Kinder wird heute natürlich sehr bewußt getroffen ; wenn es ratsam erscheint , wird diese Entscheidung vertagt . Da machen sich eben negative Erfahrungen , wie sie im Zweifel befreundete Familien im Alltag erleben , auch negativ bemerkbar . Das hat etwas mit der schwierigen Situation am Arbeits- und auch am Wohnungsmarkt zu tun . Eine Untersuchung , die mich besonders berührt hat , sagt aus : Bei einer Befragung von 20jährigen jungen Frauen , bei denen der Kinderwunsch ziemlich groß war , wurde die Zahl der Kinder weit höher angegeben als bei einer gleichen Befragung derselben Frauen zehn Jahre später . Da ist der große Wunsch weg ; da hat die Lebenswirklichkeit zugeschlagen . . Die Koalition hat sich in der Familienpolitik einiges vorgenommen , um wichtigen Forderungen , wie sie auch der Familienbericht enthält , gerecht zu werden . Zu den Verbesserungen , die wir uns vorgenommen haben , zählt auch eine systematische Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter . Das haben auch andere immer wieder gesagt . Ich betone : Das und ist dabei besonders wichtig . Denn Erziehungsurlaub , Teilzeitarbeit , Dreifachbelastung durch Kindererziehung , Haushalt und . Erwerbstätigkeit sind immer noch und immer wieder Frauensache . In der Tat dient es den Frauen , wenn es mehr Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten auch in höher qualifizierten Funktionen gibt . Und in der Tat : Es dient den Frauen , wenn es bessere Weiterbildungsangebote während der Kinderpause gibt und der Wiedereinstieg dadurch erleichert wird . Auch die finanzielle Stärkung von Alleinerziehenden hilft überwiegend Frauen . Manche dieser Vorhaben dienten den Frauen aber noch weit mehr , wenn sie auch von Männern angenommen würden . Das ist leider noch lange nicht selbstverständlich . . Es gibt in dieser Debatte immer Dinge , die man wirklich nicht mehr hören kann , weil man sie sich an den Schuhsohlen abgelaufen hat . Dazu gehört gleichsam wie ein Pawlowscher Reflex , daß dann , wenn man von Teilzeitarbeit in Führungspositionen redet , sofort gefragt wird : Wie ist das mit dem Teilzeitminister ? Oder es ist vom Topmanager die Rede . Diese wirklich herausgehobenen Positionen sollten doch nicht die Meßlatte sein . Aber wie ist es denn bei der Leitung einer Kindertagesstätte ? Wie ist es denn bei Führungspositionen , die weit unter der eines Ministers liegen ? Da gibt es eine Menge zu ändern ; dazu braucht man gar nicht so schrecklich viel Phantasie . . Daß dieses und für Väter bei Vätern eine so geringe Akzeptanz hat , das liegt - das muß um der Gerechtigkeit willen gesagt werden - nicht nur an den Vätern , sondern das liegt vor allen Dingen an den Personalabteilungen und den Chefetagen von Unternehmen . Dort wird nämlich der Wunsch nach Teilzeitarbeit des Mannes nicht selten als Ausdruck fehlender Leistungsbereitschaft mißverstanden und womöglich sogar mit Karrierenachteilen geahndet . Ich erinnere übrigens daran , wie lange die FDP schon die Neuorganisation von Arbeitszeiten und Arbeitsabläufen gefordert hat . und wie heftig der Widerstand von SPD und Gewerkschaften dagegen lange Zeit gewesen ist . Das scheint sich jetzt zu ändern . . Stichwort : Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Die Kommunen , die das immer schon als einen wichtigen Politikbereich betrachtet haben , haben die Nase vorn . Aber sie sollten doch nicht bestraft werden ; die anderen müssen nachziehen und sollten das Lamentieren bleiben lassen . . Zum Thema Öffnungszeiten von Kindergärten will ich kurz sagen : Ich finde , das ist sehr zwiespältig und sehr problematisch ; denn es heißt ja in letzter Konsequenz nichts anderes , als daß sich die Kinder dem Arbeitsalltag anpassen müssen . Eigentlich sollte sich der Arbeitsalltag den Kindern , den Frauen mit Kindern und den Familien anpassen . . Eine Kinderbetreuung bis zum sechsten Lebensjahr ist wunderschön . Aber es wird alles nichts nützen , wenn bei uns die Ganztagsschule nicht zur Regelangebotsschule wird . Ansonsten gucken die Mütter wieder in die Röhre . . In der jüngeren Vergangenheit wurde einiges auf den Weg gebracht . Die Anerkennung von drei Kindererziehungsjahren im Rentenrecht für ab 1992 geborene Kinder wurde schon genannt . Ich ärgere mich übrigens sehr darüber , daß dieses immer als versicherungsfremde Leistung apostrophiert wird . Das mag ja technisch richtig sein , aber psychologisch ist es mit Sicherheit falsch . . Denn wenn keine Kinder erzogen würden , dann würde dieses ganze wunderbare System zusammenbrechen . Es gehören nämlich zwei dazu , die Beitragszahler und die Kinder . Ob das wirklich eine versicherungsfremde Leistung ist , das möchten wir doch einmal in Frage stellen . Eine Geburtenprämie - ich will darauf nur kurz eingehen - in Form eines Begrüßungsgeldes von 1 000 DM , so wie sie Herr Stolpe in Brandenburg vorschlägt , halte ich für eine Luftnummer . Das ist keine Familienförderung , meine Damen und Herren . . Das ist die Gießkanne . Sie ist sehr teuer . Das kann man nur mit neuen Steuern finanzieren . Im übrigen ist das billig und durchsichtig . Die Probleme beginnen später . Junge Mütter , die aus wohlerwogenen Gründen zu Hause bleiben , machen die bittere Erfahrung , daß sie später als 40jährige keinen Arbeitsplatz mehr finden . Ihre Kompetenz , die sie in der Familienarbeit erworben haben , fällt unter den Tisch . Das hat zur Folge , daß wir - was wiederum auch positiv ist - sehr viele Existenzgründerinnen haben . Sie tun das nicht nur , weil sie Chefs werden wollen , sondern auch , weil sie keinen Job mehr bekommen . Familienpolitik bliebe unvollständig , wenn sie sich nicht auch den hier lebenden ausländischen Familien widmen würde . Ausländische Familien sind in vielen Fällen Stiefkinder der Familienpolitik , und das , obwohl heute bereits mehr als dreiviertel der ausländischen Wohnbevölkerung in Familien bei uns leben - anders als am Beginn der Gastarbeiterzeit . Häufig gibt es bei ihnen Schwierigkeiten beim Ehegatten- und Familiennachzug . Die Bildungs- und Wohnsituation ist oft ungünstig . Die Arbeitslosigkeit ist über . durchschnittlich hoch . Der Aufenthaltsstatus ist oft zu unsicher und erschwert damit die Lebensplanung . Von der Ungleichbehandlung in Gesetzen und bei deren Anwendung ganz zu schweigen . Der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie beschränkt sich aber keineswegs nur auf deutsche Ehen und deutsche Familien . . Ich kündige für die FDP an , daß dieser Punkt bei der in der Koalition vereinbarten Novellierung des Ausländergesetzes eine hohe Priorität haben wird . Ausländische Familien sind eine Realität , binationale Ehen ebenfalls . Der Herr Bundeskanzler hat bei der Benennung der neuen Familienministerin ziemlich wörtlich gesagt , daß sich die Lebenswirklichkeit junger Frauen von heute am Kabinettstisch wiederfinden sollte . Wohl denn ! Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört es auch , daß jede zehnte junge Ehe in der Bundesrepublik eine binationale Ehe ist . Machen wir es doch diesen Leuten endlich ein bißchen leichter . . Ein Gespräch mit dem Verband binationaler Familien ist hier sehr empfehlenswert . Achten wir die Würde dieser Familien ! Vielleicht können wir auch ein bißchen von dem Zusammenhalt dieser Familien lernen . . Ich möchte , weil Sie das von mir vielleicht auch erwarten , drei Worte zur Kinderstaatszugehörigkeit sagen . Sie wissen , daß die Ausländerbeauftragten der Länder , ob sie nun der CDU , der FDP oder der SPD angehören , gesagt haben : Das reicht nicht , das ist halbherzig , das ist zuwenig . . Ich sage das auch . Aber das ist jetzt die Situation . Ich habe aber etwas dagegen , wenn hier total abgelehnt wird , wenn gesagt wird : Es ist schlimmer als gar nichts , es ist ganz fürchterlich . Die , die das sagen , setzen sich nämlich dem Verdacht aus , daß es ihnen ums Prinzip und nicht um die Kinder geht . . - Doch ! Ich bin ja gar nicht glücklich darüber . Nur , ich bin gegen diesen Justament-Standpunkt . Denn für die Erleichterung im Alltag dieser Kinder macht es eben doch etwas aus . Die Reisen werden möglich , die ein großes Kümmernis für Schulen , die ein Kümmernis für Sportverbände waren . . - Ich weiß , das gefällt Ihnen nicht . Aber wir müssen jetzt sehen , was wir aus dieser Regelung machen . . - Sie müssen mich in diesem Punkt gar nicht anmachen . Aber ich bin gegen Fundamentalopposition , wo immer und aus welcher Richtung sie auch kommt . . Ich komme zum Schluß , meine Kollegen und Kolleginnen . Eine glaubwürdige Familien- und Frauenpolitik ist selbstverständlich auch die Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Senioren- und Jugendpolitik . Wir sollten uns davor hüten , das in Kästchen zu tun . Diese Teilbereiche der Politik müssen sehr eng miteinander verzahnt sein , wie das inzwischen ja auch durch das Ministerium angelegt ist . Diese Bereiche müssen sich zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik zusammenfügen . Vielen Dank . .