Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es bedurfte offensichtlich erst der Kette von Unfällen beim Hoechst-Konzern , um ein seit langem schwelendes Problem des Industrie- und Chemieriesen Deutschland zum Gegenstand von Beratungen hier zu machen . Das ist schon deshalb beschämend : Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger kann in unserem politischen System offensichtlich erst dann gewährleistet werden , wenn Störfälle mit entsprechenden Gefährdungen von Menschen aufgetreten sind . Geschäft kommt nach wie vor vor dem vorbeugenden Schutz des Lebens und der Gesundheit . Bhopal , bei dem laut Focus 2 500 Menschen bei einem Chemieunfall umgekommen sind , kann eben auch bei uns passieren . Ich zitiere den Spiegel : Der TÜV- Rheinland errechnete in einem Computerszenario die Auswirkungen der Explosion eines Phosgentanks Bayer-Werk Leverkusen : In der Zone A würde in einer 300-Meter-Schneise _ abhängig von Windrichtung und Wetterlage _ jeder zweite Einwohner sterben , in der Zone B käme es für die meisten Menschen zu Lungenschäden . Die Zone A reicht übrigens bis kurz vor Duisburg und kurz hinter Bonn . Die Zone B reicht bis in die Niederlande und umfaßt fast das gesamte Ruhrgebiet . Diese und andere Informationen belegen : In Deutschland mit seinen mehreren tausend Chemiebetriebsstätten , die zumeist noch in Ballungsgebieten liegen , ist ein Großteil der Bevölkerung an Leib und Leben bedroht . Bedroht durch eine Chemie , die jedes Jahr ca . 400 bis 500 neue Substanzen entwickelt . Einige dieser Substanzen werden giftig oder sogar hochgiftig sein . Nicht nur die moderne Chemie , sondern überhaupt die moderne Industrieproduktion wird generell in der Tendenz immer giftiger , weil die Entwicklung und der Einsatz entsprechender Stoffe , z . B . in der Holz- und Kunststoffverarbeitung oder auch der Metallver- und Metallbearbeitung , unerläßlich sind , um immer weiter hochgepuschte technische Leistungen und Produkteigenschaften zu erreichen . Das wird bei der Diskussion vergessen . Bearbeitungszentren , die zum Teil mit bis zu 60 000 Umdrehungen pro Minute laufen können , können mit natürlichen Schmierstoffen nicht mehr geschmiert , mit natürlichen Kühlstoffen nicht mehr gekühlt , mit natürlichen Reinigungsstoffen nicht mehr gereinigt werden . Die Schmierstoffe z . B . müssen zusätzlich mit erheblichem Energieaufwand ins Getriebe gespritzt und von dort abgesaugt werden . Sie können auch wegen der hohen Laufgeschwindigkeit nicht längere Zeit im Getriebe verbleiben . Das ist ein und nur ein Beispiel _ übrigens auch für den unökologischen Charakter vieler moderner High- Tech- Produktionen . Es illustriert aber auch , warum gerade die hochgeputschte und hochgepeitschte moderne Produktion in der Tendenz immer giftiger wird . Das ist eben nicht nur ein Problem der Chemie . Deshalb aber brauchen wir auch Industriepolitik ; wir brauchen sie nicht nur der Arbeitsplätze wegen , nicht nur ausgewogener regionaler und Branchenstrukturen wegen , sondern wir brauchen sie auch , um aus den ganz gefährlichen Bereichen der Chemie auszusteigen . Wir brauchen sie , urn mit Umweltverträglichkeitsprüfungen , mit Produktlinienanalysen , mit wirksamen Kontrollen der Anlagen und insbesondere der Produkte von außen und von innen das Leben und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen zu schützen . Herr Bundesminister Töpfer , das heißt in der Konsequenz , daß eben nicht nur _ wie Sie gesagt haben _ in die Informationspolitik eingegriffen werden muß , sondern sehr viel früher auch in die Forschungs- und Entwicklungspolitik und in die Investitionspolitik . Ich glaube , an diesem Schluß führt einfach nichts vorbei . angesichts der Erfahrungen gerade bei Hoechst . Es ist höchste Zeit _ Hoechste Zeit ! Danke schön . .