Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute nachmittag war schon viel von der Bedeutung erneuerbarer Energien die Rede . Wir begrüßen deshalb die Absicht der Bundesregierung , Herr Bundeswirtschaftsminister , die Vorzüge der erneuerbaren Energien für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung noch stärker als bisher zu nutzen und dazu das längerfristige wirtschaftliche Potential so rasch wie möglich zu erschließen . Sonne , Wind , Wasser , Erdwärme und Umgebungswärme sind unerschöpfliche und schadstofffreie Energieträger , die noch dazu _ dies halte ich für außerordentlich wichtig _ dezentral im ganzen Lande verteilt und verfügbar sind . . Jede Kilowattstunde elektrischer Energie , erzeugt aus erneuerbaren Energien , erspart uns und unserer Umwelt 1 kg CO2-Ausstoß trotz bester Rauchgasreinigung . Dies bedeutet auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Energiepolitik und Umweltpolitik eng zusammengehören . . Lieber Herr Kollege Briefs , Sie und Ihre Partei sollten sich diesen Zusammenhang auch einmal hinter die Ohren schreiben , denn Ihre Partei hat mit ihrer Energiepolitik und ihrer Energiewirtschaft in der ehemaligen DDR ein ökologisches Chaos sondergleichen hinterlassen . . Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aufgreifen . Wir erzeugen in der Bundesrepublik Deutschland derzeit etwa 20 Milliarden Kilowattstunden elektrischer Arbeit aus Wasserkraft . Das erspart uns 20 Millionen t CO2-Ausstoß . Das entspricht in etwa 800 000 Güterzugwaggons voll dieser Schadstoffe . Ich meine , das ist nicht wenig . . Von welchem Ausbaupotential bei regenerativen Energien können wir ausgehen ? Es gibt unterschiedliche Schätzungen . Die Prognos AG hat 1989 , für die alte Bundesrepublik gerechnet , ermittelt , daß das wirtschaftlich ausschöpfbare Potential bis zum Jahre 2010 bei etwa 39 Milliarden Kilowattstunden elektrischer Arbeit gegenüber heute 33 Milliarden Kilowattstunden liegen könnte . Dies wäre ein Zuwachs in der Größenordnung eines mittleren Kernkraftwerks . Andere Schätzungen gehen von noch höheren Zuwachsmöglichkeiten aus , etwa die Kernforschungsanstalt Jülich , die von zusätzlichen 12 Milliarden Kilowattstunden , also etwa einer elektrischen Leistung von rund 2 000 MW _ allerdings bei einem sehr hohen Grad des Ausbaus der Wasserkraft _ ausgeht und dies auch für ökonomisch und ökologisch möglich hält . Wir sollten allerdings nicht glauben , man könnte eine zusätzliche Energiegewinnung aus Wasserkraft nur mit großen Anlagen erreichen . Es gibt auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik derzeit etwa 13 000 eingetragene Wasserrechte . Genutzt sind derzeit aber nur 7 200 . Wir sollten den Ausbau der Wasserkraft auch nicht auf kleine Anlagen beschränken , Herr Möllemann , sondern wir sollten jede sich bietende Möglichkeit ergreifen , auch Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW energetisch zu nutzen , beispielsweise dann , wenn im Rahmen von flußbaulichen Sanierungen , etwa bei Sohlschwellensicherungen zur Vermeidung von Sohlvertiefungen , ohnehin etwas getan werden muß . Warum soll dann eine energetische Nutzung nicht möglich sein ? . Für die neuen Bundesländer liegen momentan noch keine Schätzungen vor . Wir erhalten sie Anfang 1992 . Allerdings kann man vermuten , daß es auch dort günstige Standorte gibt : für die Windkraft an der Ostseeküste , für die Wasserkraft in den Mittelgebirgsregionen . In Sachsen beispielsweise hat es nach dem Zweiten Weltkrieg 3 500 Kleinwasserkraftwerke gegeben . Heute sind nur noch einige hundert in Betrieb . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das große Problem aller erneuerbaren Energien liegt in der Wirtschaftlichkeit . Auch das ist heute schon angesprochen worden . Das Stromeinspeisungsgesetz hat uns hier ein großes Stück vorangebracht . Aber die Erlöse für die Einspeisung aus erneuerbaren Energien decken heute immer noch nicht die Kosten . Die Einspeisung etwa bei Wasserkraft _ 13 ,84 Pf/Kwh _ deckt nicht die Kosten , die nach Schätzungen unabhängiger Institute und auch Energieversorgungsunternehmen , die aufnehmen , zwischen 18 und 35 Pfennig liegen . Die Diskrepanz bei Sonne und Wind liegt in ähnlichen Dimensionen . Ich verstehe es deshalb nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , warum Sie in Ihrem Entwurf hinter das Stromeinspeisungsgesetz in seiner jetzigen Form zurückfallen , indem Sie fordern , daß die Vergütung für die Einspeisungen nur entsprechend den langfristig vermeidbaren Kosten erfolgen kann . Damit fallen Sie hinter das jetzige Stromeinspeisungsgesetz zurück und diskriminieren die erneuerbaren Energien , statt sie zu fördern , was Sie einführend fordern . . Herr Schäfer , es ist so . Lesen Sie nach . Es steht in Ihrem Gesetzentwurf dreimal . Lassen Sie mich noch etwas Weiteres zum Stromeinspeisungsgesetz sagen . Das Stromeinspeisungsänderungsgesetz , wie es vom Bündnis 90/GRÜNE vorgelegt wird , lehnen wir ab , weil die Kraft-WärmeKoppelung beim jetzigen Stromeinspeisungsgesetz ohnehin dann begünstigt ist , wenn es sich um Anlagen handelt , die mit Deponie- oder Klärgas bet rieben werden . . Sie wollen die Kohle mit aufnehmen . Das hat keinen Sinn . Denn der Gesetzgeber hat mit dem Stromeinspeisungsgesetz gewollt , erneuerbare Energieträger zu fördern , die keine Schadstoffe emittieren . Und jetzt sollen wir in das Stromeinspeisungsgesetz einen Energieträger aufnehmen , der wieder Dreck in die Luft pustet ? Genau das wollen wir nicht . Es ist im Augenblick viel wichtiger , das Stromeinspeisungsgesetz , wie wir es jetzt haben , voll auszuschöpfen . Das beginnt damit , daß wir uns in den Fällen , wo die Gewinnung erneuerbarer Energieträger installiert werden soll , nicht dagegen sperren . Wenn beispielsweise Windkraftwerke gebaut werden sollen , darf es nicht auf einmal heißen : Das geht nicht , das verschandelt die Landschaft . Es geht nicht an , Herr Feige , daß dann ausgerechnet Ihre Gesinnungsgenossen wieder alles verhindern , was in diese Richtung geht . Auch ist es verkehrt , bei Ausleitungskraftwerken die Wasserrechte mit Restwassermengen zu versehen , die die Wasserkraft völlig uninteressant werden lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir reden viel vom Treibhauseffekt und von der CO2-Problematik . Wir haben Ende dieses Jahres mit dem Auslaufen des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung keine Förderung erneuerbarer Energieträger mehr auf dem Markt , nachdem die Wasserkraftbegünstigungsverordnung und die 7 ,5 %ige Investitionszulage in den letzten Jahren ausgelaufen sind . Deshalb freue ich mich darüber , Herr Bundeswirtschaftsminister , daß das Energieprogramm die Grundlage dafür bietet , für erneuerbare Energiequellen wieder Fördermittel bereitzustellen . Wir müssen im Haushalt 1993 _ die Beratungen dazu gehen im Frühjahr an _ wieder Fördermittel , Investitionszuschüsse oder auch steuerliche Begünstigungen auf der Grundlage des Energieprogramms bereitstellen , wie es uns vorliegt , damit hier eine kaufmännische Wirtschaftlichkeit hergestellt werden kann . Ich unterstreiche eines : Es handelt sich hier nicht um Subventionen . Ein Vergleich mit anderen Energieträgern muß nämlich deren exte rne Kosten einbeziehen . Die Schätzungen gehen bei Steinkohle von externen Kosten bis zu 8 ,5 Pfennig je Kilowattstunde und bei Kernkraft von bis zu 24 ,5 Pfennig aus . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind Fördermittel für erneuerbare Energien bis zu der Höhe keine Subventionen , in der durch ihren Einsatz sonst anfallende gesellschaftliche Kosten anderer Energieträger vermieden werden . Meine Damen und Herren , wir alle reden über die drohende Klimakatastrophe . Wir alle fordern mehr Einsatz erneuerbarer Energien . Wir haben uns jetzt mit dem Energieprogramm aufgemacht , noch effektiver in dieser Richtung zu arbeiten . Wir haben damit den Mund gespitzt . Wollen wir jetzt auch für die erneuerbaren Energien richtig pfeifen ! Vielen Dank . .