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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lebenspartnerschaften steuerlich nicht länger diskriminiert werden dürfen. Sexuelle Orientierung darf kein Anknüpfungspunkt für Diskriminierung mehr sein. Das ist ein großer Fortschritt. Viele Menschen in diesem Land freuen sich über diese Entscheidung; denn in der Tat: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, dass Lebenspartnerschaften, in denen Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, steuerlich diskriminiert werden, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben. Wir wollen diese Entscheidung jetzt ganz schnell und ohne weitere Verzögerungen umsetzen. Deshalb rufen wir den im Bundesrat schon beschlossenen Gesetzentwurf auf. Wenn wir ihn heute auf die Tagesordnung setzen, dann können wir ihn heute in erster Lesung an die Ausschüsse überweisen und diesen verfassungswidrigen Zustand schon am nächsten Freitag endgültig beseitigen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag. An die Adresse der Union möchte ich noch sagen: Natürlich kann man sich politisch auch einmal irren; aber Sie irren ja nicht, Sie haben sich jahrelang taub und stumm gestellt, und jetzt sind Sie auch noch stur. Sie sind in dieser Frage so oft mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen, dass es einem schon beim Zusehen wehgetan hat. Sie haben den Anschluss an die Gesellschaft von heute verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich diese Gesellschaft weiterentwickelt hat. 75 Prozent der Deutschen sind für die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Ihre Verweigerungshaltung ist Ausdruck eines vormodernen Gesellschaftsverständnisses. Aber es ist für einige von Ihnen auch eine Chance. Denn wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, dann wäre das der erste Schritt heraus aus der homophoben Parallelgesellschaft, in der einige von Ihnen jahrelang gelebt haben. Sie haben auch den Anschluss an die Rechtsprechung verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich das Recht in Deutschland weiterentwickelt hat: vom rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Es gab Urteile zur Gleichstellung bei der Altersversorgung.
Partei: CDU/CSU
Wer Bomben legt und Schienen zersägt , ist kein Widerstandskämpfer , sondern ein Krimineller - um das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich halte im übrigen die Vorgehensweise , in Deutschland produzierte radioaktive Abfälle ohne Skrupel in das Ausland zu transportieren , . aber ein großes Getöse anzustimmen , wenn die völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Zurücknahme eingelöst werden , für ein unerträgliches und auch unwürdiges Sankt-Florians-Denken . Bei den Grünen habe ich die Hoffnung bereits aufgegeben ; die SPD aber fordere ich auf , mit ihrem energiepolitischen und rechtsstaatlichen Doppelspiel endlich Schluß zu machen . .
Partei: SPD
Nein, an dieser Stelle nicht. Wir haben schon gesagt, dass wir nicht bis nachts um 3 Uhr hier sitzen wollen. Schließlich werden wir – und darum geht es an der Stelle – den Kinderzuschlag und die Mittel für das Schulstarterpaket erhöhen. Daneben werden wir das Bildungsund Teilhabepaket endlich entbürokratisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sind dann die Entlastungen, von denen auch diejenigen profitieren, die nicht von Steuerentlastungen profitieren, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Wir sind jetzt in der Steuergesetzgebung, aber wir haben auch die Kinder in Armut, um die es uns ja auch geht, im Blick. Diese werden wir aber eben mit dem Familienstärkungsgesetz, das wir zum 1. Juli 2019 einführen wollen, entlasten. – Ja, aber hier sind wir mit dem Arbeitsministerium und dem Familienministerium dran, und ich halte es, ehrlich gesagt, schon für eine Frage von Seriosität. Sie stellen sich hierhin und sagen, wir würden nichts machen, während Ihnen bekannt ist, dass wir mit einem anderen Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle etwas tun. Meine Damen und Herren, durch dieses Maßnahmenpaket sorgen wir dafür, dass Familien und Alleinerziehende entlastet werden.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ist es zutreffend , dass die beiden Koalitionsfraktionen schon über diese Präsidentschaftsprogrammatik unterrichtet worden sind ? Falls ja : Wie vereinbaren Sie diese Praxis mit den Regelungen , die wir in der gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung getroffen haben , mit der darauf abgezielt wird , in Fragen , die die Europäische Union betreffen , möglichst frühzeitig zusammenarbeiten ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen, dass es weiter dabei bleibt, dass wir die volle Umschulung finanzieren. Es ist so, wie Sie sagen: Die Regelung zum dritten Umschulungsjahr in der Altenpflege – es war ja bisher eine Besonderheit, dass das auch finanziert wird – ist bis zum 31. März dieses Jahres befristet. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir uns gemeinsam – Herr Gröhe, Frau Nahles und ich – darauf verständigt haben, das weiter – zunächst befristet bis 2017 – fortzusetzen. Im weiteren Verfahren wollen wir auch darüber sprechen, wie eine langfristige Lösung aussehen kann. Da wir das Pflegeberufegesetz nicht vor Auslaufen der Frist am 31. März verabschieden werden, wäre unsere Empfehlung, dass wir uns ein Gesetz als Omnibusgesetz suchen, in das wir diese Verbesserung bzw. Fortsetzung der Finanzierung einfügen können. Es bietet sich das neue Jugendschutzgesetz an. Das als Ankündigung: Wir müssen das schnell durchziehen, damit es dann auch die Verlängerung gibt.
Partei: PDS/LINKE
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass Sie den Bericht , den die Bundesregierung dem Parlament bis zum 22 . Februar vorlegen will , auch Herrn Marty zur Verfügung stellen , oder wird dieser Bericht wiederum in den geheim tagenden Gremien vorgelegt , aus denen nichts nach außen dringt ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich will nur einige Punkte richtigstellen bzw . bestätigen . Erstens . Die Fakten , die Herr Gysi , mit dem ich ja sonst , wie Sie wissen , nicht so sehr viel zu tun habe , hier geschildert hat , . sind von A bis Z richtig und korrekt . Zweitens . Die Unterstellungen , die Herr Börnsen hier gemacht hat , sind weitgehend falsch . . Herr Börnsen weiß das ; denn ich habe es ihm auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt . . Wir wollten immer nur Anspruch erheben _ nur das haben wir auch immer getan _ auf Vermögensgegenstände , die rechtmäßig erworben worden sind , insbesondere in der Zeit , bevor die LDPD und die NDPD damals sozusagen unter die Finanzobhut der SED geraten sind , also vor 1956 . Ab 1956 haben sie finanzielle Zuweisungen bekommen . Wir konnten uns aber nicht auf die Forderung dieser Vermögensgegenstände beschränken , weil die sogenannte Unabhängige Kommission _ unabhängig ist da kaum einer ; es sind ja alle von Parteien benannt _ zu der rechtlich völlig absurden Vorstellung und Rechtsauffassung gekommen ist , daß die Fusion der FDP  mit vier Parteien im Osten nicht zustande gekommen sei , obwohl diese Fusion faktisch zustande gekommen ist , alle Parteimitglieder _ es waren mehr als hunderttausend _ einzeln persönlich befragt worden sind _ keiner hat dagegen Einspruch erhoben _ , diese Fusion natürlich später durch den Bundeswahlleiter beispielsweise , aber auch durch faktisches Tätigwerden in Kraft getreten ist und nicht in Zweifel gezogen werden kann . Weil nun diese Kommission die Fusion in Frage stellt , waren wir gar nicht in der Lage , über die Vermögensfragen im einzelnen zu verhandeln oder zu reden . Wir mußten auf dem Wege der Klage , was im Rechtsstaat üblich ist , diese Rechtsauffassung in Frage stellen oder bezweifeln oder vor Gericht bringen , damit das geklärt wird . Das ist bis heute nicht geklärt . Hermann Otto So1ms Die Vermögensfragen zwischen FDP und der Unabhängigen Kommission sowie der Treuhandanstalt , die dieses ja im Benehmen klären müssen , hätten längst , nämlich schon 1991/92 , geklärt sein können _ ohne diesen unglaublichen Verwaltungsaufwand , der da in der Zwischenzeit entstanden ist . Wie ich höre , hat ja die Unabhängige Kommission einen Mitarbeiterstab von 160 Beamten . . Die Kommissionsmitglieder selber machen das , wie man der Zeitung gerade entnehmen konnte , auch nicht unentgeltlich , dazu noch steuerfrei . Das ist auch ein ganz interessantes Vorkommnis . Deswegen kann es ja auch nicht das Interesse der Kommissionsmitglieder sein , daß diese Arbeit möglichst schnell zu Ende gebracht wird . . : Das ist eine Unterstellung !) _ Das mag eine Unterstellung sein ; ich sage es aber . . : Wirklich !)
Ich kann Ihnen ausdrücklich sagen, dass die Struktur des Betreuungsgeldes überhaupt noch nicht feststeht. Deswegen kann ich darauf keine Antwort geben. Wir werden dafür sorgen, dass die Struktur bzw. die Konstruktion so sein wird, dass es keine Fehlanreize gibt. Wir sind im Übrigen, wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten, der festen Überzeugung, dass die beste Erziehung in der Familie erfolgt und dass Eltern die wichtigsten Erziehungspersonen sind. Insofern sind wir der Auffassung, dass man die öffentliche Betreuung nicht glorifizieren sollte. Sie hat unter bestimmten Bedingungen eine wichtige Funktion. Aber es muss beides nebeneinander geben.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Föst, Ihre Rede hat gezeigt: Die FDP will beim Mietrecht nichts machen. Damit sagen Sie den Menschen, die heute in einer Mietwohnung in den großen Ballungsräumen leben, dass Ihnen die Mietenanstiege dort herzlich egal sind. Das ist eine Position, die man einnehmen kann; aber ich rate davon ab. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der Großen Koalition anschaue, dann muss ich am Ende sagen: Das ist ein Minimalkompromiss, den Sie in der Koalition gefunden haben. Sie streiten sich hier sozusagen auf offener Bühne darüber, wie es weitergehen soll; aber den Menschen da draußen in den Städten wird das nicht helfen. Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als Augenwischerei. Es gibt ein paar kleine Fortschritte – das ist gar keine Frage –, und die SPD hat auch gekämpft. Aber angesichts dessen, dass Sie der Union das Geschenk Baukindergeld in Höhe von 12 Milliarden Euro gemacht haben, haben Sie als SPD beim Mietrecht zu wenig bekommen. Ich sage Ihnen auch, warum das zu wenig ist. Es ist deswegen zu wenig, weil die Mietpreisbremse in zwei Jahren in ganz Deutschland auslaufen wird, und dann sind wir wieder bei null bei der Frage des Mietenanstiegs im Bestand. Ganz ehrlich, Frau Barley, sich hierhinzustellen, eine Reform zu verkünden und zu sagen: „Jetzt helfen wir den Menschen da draußen“, aber in zwei Jahren ist dieses Ding abgelaufen, ist wirklich erbärmlich. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf nichts wert und Augenwischerei. Und wenn wir die Entfristung der Mietpreisbremse in den Beratungen nicht hinbekommen, dann machen wir uns als Deutscher Bundestag und als Wohnungspolitiker wirklich lächerlich. Ulli Nissen, ganz kurz – weil du wahlkampftechnisch immer wieder reinrufst und gerade Hessen ansprichst –: Diese Entfristung der Mietpreisbremse kann nicht Priska Hinz in Hessen machen. Das müsst ihr hier in Berlin machen, das muss Frau Barley machen, dafür müsst ihr als Bundestagsfraktion der SPD kämpfen. Zu dieser wunderbaren Kappung bei der Modernisierungsumlage auf 3 Euro pro Quadratmeter: Ich werde von Mieterinnen und Mietern, die von Herausmodernisierung oder Modernisierung der Mietbestände betroffen sind, immer wieder eingeladen. Ich war vor einiger Zeit bei einer älteren Dame, 80 Jahre, in ihrer 50‑Quadratmeter-Wohnung. Diese Frau kann sich mit ihrer Rente die Mietsteigerung um 150 Euro einfach nicht leisten. Dieses soziale Problem – jemand wohnt 30 Jahre in einer Wohnung, muss am Ende ausziehen und kann vielleicht höchstens die Erstattung der Umzugskosten einklagen – auszublenden, ist doch absurd. Es geht darum, dass diese Frau ihre Wohnung behalten kann.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Ende . Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten , die man hier ansprechen müßte . Aber wir werden ja noch viel Zeit haben , uns miteinander zu unterhalten . Unser Regierungsprogramm kann sich sehen lassen , wenn auch nicht alles enthalten ist , was sich die FDP gewünscht hat . Ich freue mich allerdings , daß wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hirche im Bundesumweltministerium jemanden haben , der tatkräftig an der Realisierung der ökologischen Marktwirtschaft mitarbeiten wird . Frau Kollegin Hustedt , ich kann Ihnen nur sagen : Wir werden das gemeinsam und in guter Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Rexrodt tun . Danke . .
Ich sehe sie als gegeben an. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, sie mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung seit 2008 über das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Wahlvorbereitungen beteiligt, dass die finanzielle und technische Unterstützung über UNDP/ELECT erfolgt und die Bundesregierung den Wahlprozess 2008 mit 10 Millionen US-Dollar unterstützt hat und ihn 2009 mit 12 Millionen US-Dollar unterstützt. Ich glaube, dass diese Unterstützungsmaßnahmen letztendlich dazu beitragen werden, dass der Demokratisierungsprozess in Afghanistan voranschreitet.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Das Trauerspiel , das sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei dem Versuch zur Bekämpfung des Sommersmogs geleistet haben , kann man wie folgt umschreiben : Wir zeigen lieber mit dem Finger auf andere _ ich nenne das Beispiel Brent Spar _ und werden dann weniger konkret und sehr unverbindlich , wenn es um den Umweltschutz im eigenen Land geht . . Es ist ein Irrtum anzunehmen , daß das , worüber wir heute diskutieren , im Vergleich zur Verschmutzung der Nordsee eine Petitesse wäre . Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung . Es geht um die Versauerung von Böden und Gewässern und um das Waldsterben . Wir hatten wahrlich gehofft , daß es nach diesem Schwenk auch hier eine Änderung Ihrer Haltung gibt . Da macht die Frau Umweltministerin wirklich löbliche Versuche , um die Sache endlich voranzubringen . Aber sie wird vom Verkehrsminister und vom Wirtschaftsminister ausgebremst . Dem Wirtschaftsminister tritt dann noch einmal die eigene Basis auf die Füße . Das ist das , was sich die Regierung in den letzten Wochen geleistet hat . . Die Bundesregierung peitscht hier einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Sommersmogs durch , der für diesen Zweck völlig untauglich und allenfalls ein Alibi für ein umwelt- und verkehrspolitisches Versagen ist . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie sind weder in der Lage , wirksame kurzfristige Maßnahmen zur Absenkung der Spitzenwerte durchzuführen , noch sind Sie in der Lage , endlich die notwendigen Schritte für die längst fällige Verkehrswende einzuleiten , damit es eben langfristig zu einer Reduzierung der Schadstoffe im Verkehrsbereich kommt . Nach Ihrem Gesetzentwurf wird erst einmal nichts getan und abgewartet , bis die Konzentration 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht hat . Danach soll dann ein Verfahren einsetzen , das man eine Mischung aus Täuschungsmanöver durch die Behörden und Intelligenztest für die Bevölkerung nennen kann . Die Behörden täuschen vor , daß nun eine Fahrverbotsregelung in Kraft gesetzt wird , um endlich den Sommersmog zu bekämpfen . Gleichzeitig wird der Grips der gesamten Bevölkerung in Gang gesetzt , damit die unendliche Kette von Ausnahmeregelungen dann auch genutzt werden kann . Ich frage Sie : Welcher Pendler hätte dann wohl nicht eine besonders schwere Akten- oder Werkzeugtasche zur Arbeit zu transportieren ? .
Partei: CDU/CSU
Das war mir durch Ihre Antwort nicht klar geworden . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es gibt natürlich Einzelfälle . Bitte nehmen Sie mir nicht übel , dass ich dazu jetzt nichts sagen kann . Ich hatte Ihren Kollegen darum gebeten , mir Einzelfälle zu schildern . Diese schauen wir uns an und werden Ihnen - das hatte ich schon angeboten - einen schriftlichen Bericht dazu geben .
Partei: SPD
Darin sind wir uns also einig . - Ist im Falle des Weiterverkaufs sichergestellt , daß die Regelungen hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter gültig bleiben ? Ist auch festgelegt , zu welchem Zeitpunkt ein solcher Weiterverkauf möglich ist ? Es besteht ja die Sorge , daß bei einem Weiterverkauf innerhalb von wenigen Jahren die Schutzregelungen unterlaufen werden .
Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich ist es grundsätzlich eine wichtige Aufgabe, zum Beispiel das deutsche Steuersystem auf seine Klimaverträglichkeit zu prüfen. Dazu hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung und der Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 bekannt. Wir beschäftigen uns also durchaus damit. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das Umweltbundesamt eine unabhängige Behörde ist.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Es stellt sich aber immer auch die Frage nach konkretem Druck und Konsequenzen; das betrifft auch andere Länder – das haben wir gerade diskutiert –, zum Beispiel Saudi-Arabien oder Ägypten. Es gibt umfassende Rüstungsexporte nach Israel, zum Beispiel U-Boot-Lieferungen, an denen sich die Bundesregierung mit 540 Millionen Euro an Staatsgeldern selbst beteiligt, also eine halbe Milliarde Euro für U-Boot-Lieferungen nach Israel. Meine Frage: Werden auch Konsequenzen ins Auge gefasst? Gibt es ganz konkreten Druck, wenn durch die israelische Regierung die Umsetzung einer Zweistaatenlösung riskiert wird?
Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Regierungskoalition zu. Wir sind nach der Durchführung der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass Vorarbeiten der Sachverständigengruppe zu einer grundlegenden Reform des Seehandelsrechts, die von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Jahr 2004 eingesetzt wurde, unter Berücksichtigung vereinzelter Änderungsvorschläge weitgehend erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten. Der Änderungsantrag der Koalition enthält überwiegend redaktionelle Änderungen und Verbesserungen, greift aber auch einzelne Anregungen aus der Sachverständigenanhörung auf. Wir begrüßen hier insbesondere die Umsetzung der Forderung, dass binnenschifffahrtsrechtliche Verklarungsverfahren, also die Beweisaufnahme nach einem Schiffsunfall, durch einen Richter und nicht mehr durch einen Rechtspfleger durchgeführt werden sollen. Der Entwurf stößt auch bei den beteiligten Kreisen grundsätzlich auf Zustimmung. Die Spediteure sehen zwar Probleme mit der sogenannten Containerklausel in § 504 Abs. 1 Satz 2 HGB-E: Die Haftungssumme richtet sich danach nach der in den Begleitpapieren angegebenen Verpackungseinheit. Pro Einheit gilt eine gesetzlich festgelegte Haftungssumme. Da die Zollbestimmungen inzwischen die Angabe der Palettenanzahl nicht mehr genügen lassen, sondern die kleinere Einheit angegeben werden muss – 200 Kartons pro Palette –, führt diese Stückhaftung zu einer Ausweitung der Haftung. Das ist unbefriedigend. Auch der Änderungsantrag schafft hier keine Abhilfe. Wir wissen, dass die Containerklausel nicht abänderbar ist, ohne sich von den international üblichen Regelungen zu entfernen, was zur Folge hätte, dass deutsches Recht abbedungen wird. Weil dies nicht sinnvoll erscheint, kann eine Lösung des Problems nur außerhalb des Handelsrechts gefunden werden, etwa im Zollrecht.
Partei: CDU/CSU
Frau Hendricks , ist Ihnen bekannt , wer die Steuerschätzungen bei uns durchführt ? Ist es nicht so , daß Bund , Länder und Kommunen in dieser Steuerschätzungskommission gleichermaßen zusammenarbeiten ? Können Sie dazu einmal etwas sagen , statt hier einseitige Vorwürfe zu machen ?
Partei: FDP
– und Sie haben eine Besonderheit der Arbeitslosenstatistik angeführt. Könnten Sie mir erklären, inwiefern – wenn diese Besonderheit von einer vorigen Bundesregierung eingeführt wurde und aufgrund der Tatsache, dass diese Koalition die Statistik überhaupt nicht verändert hat – die positive Entwicklung in dieser Legislaturperiode auf einen statistischen Trick zurückzuführen sein soll? Das erschließt sich mir logisch nicht. Ich würde da gerne aufgeklärt werden.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Vortrag. – Ich bin Mitglied im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, wo Sie die nationale Engagementstrategie vorgestellt haben. Nach dem Verständnis der Linken ist das Ehrenamt zunächst einmal die Vertretung der eigenen Interessen. Viele kennen den Klassensprecher oder die Klassensprecherin, gewerkschaftliche Vertrauensleute oder Sprecher bzw. Sprecherinnen einer Erwerbsloseninitiative, seit neuestem auch Parkschützer, die sich gegen die Abholzung von Bäumen im Stuttgarter Schlosspark wenden. Solche Aufgaben verdrängen keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Solche ehrenamtlichen Aufgaben haben Sie mit Ihrer nationalen Engagementstrategie aber nicht gemeint. Bei Ihnen steht die Vermittlung der Ehrenamtlichen im Alter von 16 bis 70 Jahren in bestehende Institutionen im Vordergrund, damit diese kostenlos soziale Arbeit leisten. Frau Ministerin, sehen Sie nicht die Gefahr, dass wir damit den Sozialstaat abschaffen, weil dann nicht mehr mit Beschäftigten gearbeitet, sondern vorrangig auf der Arbeit von Ehrenamtlichen aufgebaut wird?
Partei: SPD
Ich kenne den Standort . Ich war im Mai 1998 da und habe mich gefragt , warum die alte Bundesregierung dort ausgerechnet ein Gebirgsjägerbataillon aufgestellt hat . . _ Da fallen mir auch das Sauerland oder das Weserbergland ein , Herr Kollege Breuer .  Ich muss Ihnen wirklich sagen : Wir haben die drei Gebirgsjägerbataillone in Bad Reichenhall , Mittenwald und Bischofswiesen , die auch schon damals da waren . Dann sind , aus mir völlig unverständlichen Gründen , in Schneeberg Gebirgsjäger stationiert worden . Dass der Standort erhalten werden soll , ist mir verständlich , aber die Stationierung damals war meines Erachtens ein Fehler . Ich sage Ihnen _ das sage ich auch im Westen _ : Mir tut jeder Standort in den neuen Bundesländern Leid , der geschlossen werden soll . _ darauf kommen wir noch ; dazu gibt es auch eine Frage _ , weil ich meine , dass da die Identifikation mit der Bundeswehr erfolgt ist . Aber wir brauchen nur drei Gebirgsjägerbataillone und die sind _ da können Sie Ihre bayerischen Kollegen fragen _ aufgrund ihres Übungsprofils in den Alpen besser aufgehoben . .