Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte über den Bundeshaushalt 2009 , die wir gerade führen , ist , wenn ich richtig gezählt habe , die 56 . Debatte , die ich seit 1980 miterlebe . Seit 28 Jahren bin ich MdB . Pro Jahr gibt es in der Regel eine erste Lesung bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs und im September die zweite und dritte Lesung . Als Mitglied des Haushaltausschusses , als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer , als Fraktionsvorsitzender und als Minister ist mir der Ablauf einer solchen Debatte überhaupt nicht neu : Die Regierung und die sie stützenden Koalitionsfraktionen loben sich für die gute Politik . Die Oppositionsfraktionen beklagen die hohen Steuern und die hohen Schulden , fordern mehr Ausgaben für soziale und andere Zwecke und versprechen , alles besser zu machen , wenn der Wähler sie nur ließe . Das ist die Normalität . In diesem Jahr ist aber die Debatte über den Haushalt 2009 völlig anders . Der gesamte Finanzmarkt ist nach der ersten Lesung im September dieses Jahres weltweit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen . Ganze Industrien sind in ihrer Zukunft bedroht . Viele Menschen hierzulande befürchten , in diesen Strudel hineingerissen zu werden . Wer jetzt der Koalition vorwirft , sie gebe das Ziel der Nullverschuldung auf , blendet die Realität völlig aus . Noch absurder wird es dann , wenn die Krokodilstränen um den ausgeglichenen Haushalt mit überhitzten Forderungen nach immer gigantischeren Konjunkturprogrammen gepaart werden . Mit Leerverkäufen sind die Finanzmärkte gecrasht . Mit Leerversprechen ist der Realwirtschaft überhaupt nicht zu helfen . Die Menschen haben ein Recht darauf , von uns zu erfahren , wo der Staat helfen kann und wo er nicht helfen kann , wo er überfordert ist . Die Reihenfolge der Regierung war genau richtig : Zuerst haben Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück klargestellt , dass der Staat für die Sicherheit der Spareinlagen steht . Damit hat die Regierung um Vertrauen bei den Bürgern geworben und verhindert , dass sie massenhaft ihre Konten kündigen und damit den Geldverkehr zum Erliegen bringen . Umgekehrt : Wenn es nicht eine Instanz gegeben hätte , die den Sparern Vertrauen geschenkt hätten , hätte das Abräumen der Konten uns alle das Fürchten gelehrt . Insofern ist die schnelle Vertrauenserklärung von Kanzlerin und Finanzminister nicht hoch genug einzuschätzen . In einem zweiten Schritt hat die Regierung einen gewaltigen finanziellen Schutzschirm über die Banken gespannt , um zum einen das Vertrauen unter den Banken zu stärken und zum anderen ihre Liquidität bei der Kreditvergabe zu sichern . Diese Finanzoperation und Bürgschaft waren kein Geschenk an wenige abgehobene Zocker in den Chefetagen deutscher Banken , sondern ein Sicherheitsnetz für Wirtschaft und Sparer . Lassen Sie mich etwas einfügen : Ich bin der festen Überzeugung , dass die Politik in letzten Wochen viel an Reputation zurückgewonnen hat , und zwar nicht , weil wir so gut waren , sondern weil die Menschen gespürt haben , dass es außer ihrem Bankautomaten und ihrem Anlageberater noch etwas anderes geben muss , das für ihre Daseinsvorsorge eintritt , und das ist in diesem Fall der Staat . Wir haben weltweit eine Renaissance des Staates erlebt . Paradoxerweise war er dort plötzlich besonders stark und wurde er dort am heftigsten herbeigerufen , wo er in der Vergangenheit nur noch ein Nachtwächterdasein führen sollte . Dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft - das war eine Operation am offenen Herzen - hat die Bundesregierung dank einer Fülle von Initiativen von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in einem zweiten Schritt einen Schutzschirm für Beschäftigung folgen lassen . Das war eine Reparatur bei laufendem Motor . Will sagen : Wir haben die Räder nicht neu erfunden , indem wir den Motor erst einmal ausgestellt und dann neue Techniken ausgetüftelt hätten ; stattdessen haben wir Bewährtes verstärkt und ohnehin Geplantes noch zügiger verabschiedet . Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben sich nicht damit aufgehalten , nach Etiketten zu suchen , sondern sie haben Ausschau gehalten , wo sie punktgenau die größte Hebelwirkung für die Entlastung der Wirtschaft , des Arbeitsmarkts und der Bürgerinnen und Bürger erzielen konnten . Das hat Erfolg gehabt . Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen , privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro . Ich will einen Satz zu den Kommunen sagen und unterstreichen , was die Kanzlerin dazu gesagt hat . Ich weiß , dass in manchen Ländern Kommunen über Landesgesetze gehindert werden , die Mittel , die wir bereitstellen könnten und würden , zu nehmen . Ich fordere die Innenminister dieser Landesregierungen auf , diese Schranke zu beseitigen , weil gerade Investitionen im kommunalen Bereich erfolgversprechend wären und viel bewirken würden . Wir sollten da nicht nachlassen . Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität von Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Milliarden Euro . Zusammen mit den vom Kabinett am 7 . Oktober beschlossenen Initiativen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 Mittel von mehr als 30 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt . Das Bündel der Instrumente ist breit gefächert . Es reicht von der Auflegung eines Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr über die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis hin zur Entlastung privater Haushalte als Auftraggeber . Herr Kollege Brüderle , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm als Styroporprogramm zu bezeichnen , ist wirklich eine Unverschämtheit . Jeder weiß , welch große Wirkung das in Bezug auf Energieeinsparung hat . Es ist auch besonders wichtig , dass wir beschlossen haben , die privaten Haushalte als Auftraggeber und als Arbeitgeber steuerlich zu entlasten . Natürlich sind die Stärkung der Kaufkraft durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Wohngeldes genauso wichtig . Dieses Paket muss im Verbund mit Entscheidungen gesehen werden , die wir längst getroffen haben . Wir haben durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6 ,5 Prozent auf 3 Prozent und weiter auf 2 ,8 Prozent dafür gesorgt , dass alle Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben . Ich erwarte an dieser Stelle den Dank der Arbeitgeber , die uns immer aufgefordert haben , diese Maßnahmen durchzuführen ; jetzt , da sie erfolgt sind , werden weitere Forderungen gestellt . Es ist ein wichtiger Schritt , dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Laufe der drei Jahre dieser Wahlperiode halbiert haben . Ein Wort des Dankes wäre also schon angebracht . Das sind nämlich insgesamt Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer . Wir haben mit dieser Abgabensenkung vor allem den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen geholfen . Eines will ich angesichts der aktuellen Debatte in der Union zu Steuersenkungen auch einmal sagen : Mit Steuersenkungen erreicht man Haushalte mit niedrigen Einkommen überhaupt nicht mehr , weil die Hälfte aller Haushalte - in absoluten Zahlen : 23 ,5 Millionen Haushalte - überhaupt keine Einkommensteuer zahlen . Es ergibt doch keinen Sinn , weiter über Steuersenkungen zu reden , wenn eine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht worden ist und der Staat in einer finanziellen Situation wie der jetzt vorzufindenden ist . Ich empfehle dringend , die Debatte über Steuersenkungen sein zu lassen . Das wird nicht möglich sein . Das Geld ist nicht da . Wir werden morgen - die Vorredner haben das teilweise schon angesprochen - nach langem Ringen , wie ich es in dieser langen Zeit auch noch nicht erlebt habe , eine Erbschaftsteuer verabschieden , die den Erhalt von Unternehmen belohnt und den Ländern gleichzeitig 4 Milliarden Euro für Bildung und andere Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellt . Es ist ein großer Erfolg , dass die Erbschaftsteuer erhalten bleibt , und zwar in dem von uns festgelegten Umfang . Ein Wort zur Bildung . Eine der wichtigsten Bildungsinitiativen für den Arbeitsmarkt der Zukunft geht nicht von dem Hause Schavan , sondern von dem Hause des Arbeitsministers aus . Ich rede hier von dem Recht auf einen Hauptschulabschluss ; ein großer Erfolg im Bereich der Bildungspolitik . Wenn man weiß , dass von den 3 Millionen Arbeitslosen 500 000 ohne Hauptschulabschluss , überhaupt ohne einen Schulabschluss sind , dann kann man erahnen , wie wichtig diese Qualifizierungsoffensive ist . Es darf nämlich nicht sein , dass wir tatenlos hinnehmen , dass die Hälfte der Langzeitarbeitslosen über keinen Berufsabschluss verfügt . Diese Initiative ist ein großer Fortschritt für die 500 000 Arbeitssuchenden . Sie ist aber auch ein geeignetes Instrument , um in Zeiten drohenden Fachkräftemangels die menschlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu nutzen . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen - an die möchte ich mich jetzt einmal besonders richten - , lassen Sie uns doch das breitgefächerte Bündel an Maßnahmen , das beschlossen worden ist , nicht kleinreden . Stattdessen sollten wir in unseren Wahlkreisen intensiv verbreiten , was wir getan haben . Wir sollten mit den Bürgermeistern , mit den Landräten darüber reden , was noch möglich ist . Wir wollten den Kommunen Hilfe geben . Wir wollen auch den Menschen sagen , was alles durch die Programme des Bundes noch möglich ist . Wir müssen offensiv und positiv darüber reden und nicht immer nur feststellen , was alles noch fehlt . So wird man in der Politik keine Erfolge haben . Ich will eine Anmerkung zur ökonomisch-ökologischen Diskussion machen . Es ist doch absurd , in der Diskussion so zu tun , als ginge es etwa in der Automobilindustrie darum , Klimaziele gegen Absatzziele und Arbeitsplatzverluste auszuspielen . Auf eine solche Debatte - einerseits Klima , andererseits Autos - kann man sich nur einlassen , wenn man nicht ahnen kann , was von Amerika auf uns zukommt . Der Wind of Change , der von Obama ausgeht , wird uns in dieser Frage in den nächsten Monaten massiv beschäftigen . Obama sagt : Klima ist das Wichtigste . Man muss sehen , dass daraus eine große Konkurrenz für Deutschland erwachsen kann , der wir weder taten- noch hilflos begegnen sollten ; vielmehr müssen wir im Bereich des Klimaschutzes etwas tun . Dazu gibt es gar keine Alternative . Wer glaubt , er könne einen Schutzzaun um die Klimavorgaben bauen , der kann seine Autos auf absehbare Zeit vielleicht nur noch in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen . Machen wir uns doch nichts vor : Die deutsche Autoindustrie war zu sehr von sich überzeugt und zu gesättigt , um in Sachen CO2-Reduzierung mehr zu tun . Ich bin mir sicher : Unsere Autobauer werden den nötigen Kurswechsel schaffen . Sie haben ihn nur verschlafen . Sie müssen jetzt langsam in die Gänge kommen . Ich befürchte , dass sich dieses Abwarten im Falle von Opel und Ford rächt , weil ihnen die Blaupausen in den Schubladen fehlen , um gewichtigere Worte bei ihren Mutterkonzernen in den USA mitreden zu können , wenn sie nach Obamas Ankündigungen von heute auf morgen umsteuern müssen . Die Entscheidung der Regierung in Sachen Opel steht noch bevor ; die Kanzlerin hat davon gesprochen . Da ich unseren Finanzminister kenne , weiß ich , dass sie bei der Regierung in guten Händen ist . Davon unabhängig bin ich schon erstaunt , wer alles jetzt nach Hilfe vom Staat ruft und erwartet , dass der Staat es richten wird . Peer Steinbrück ist wirklich ein guter , ich sage sogar : ein sehr guter Finanzminister . Er ist aber , erstens , keine Revisionsinstanz für Managementfehler in Deutschland . Er ist , zweitens , leider noch viel weniger Weltfinanzminister . Ich weiß nicht , ob er das gern wäre ; ich glaube es nicht . Er minimiert durch sein umsichtiges Verhalten die Gefahren für Deutschland ; aber er kann den anderswo zu verantwortenden Crash der Weltfinanzen nicht ungeschehen machen . Das könnte er auch nicht , wenn wir ihm - was er nicht will , was auch ich nicht will - immer weitere Milliarden für seine internationalen Verhandlungen als Blankoscheck geben würden . Der Finanzminister ist an diesem Punkt eher ein bescheidener Mensch . Wir sollten ihm glauben : Am deutschen Finanzwesen wird der Crash nicht genesen . - Wir können ihm noch so viele Milliarden mitgeben : Deutsches Geld wird nicht reichen , um für uns ein Rundumwohlfühlpaket zu schaffen . Mich beeindruckt im Übrigen eine Fußnote im Weltfinanztheater . Zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft wären zwei Drittel aller weltweiten Spareinlagen vonnöten : von Australien bis Korea , von Japan bis Argentinien . Deutschlands Sparquote ist zwar hoch - das wissen wir - , aber auch da wären wir als alleiniger Spieler hoffnungslos überfordert . Deswegen finde ich es , drittens , klug , dass die Regierung auf eine enge internationale , vor allem europäische Abstimmung setzt . Enge Abstimmung heißt aber nicht , auf nationale Maßnahmen zu verzichten . Es muss einen Mix aus nationalen Wegen und europäischen Impulsen geben . Klug abgestimmt , können sie sich gegenseitig verstärken . Aber nicht jede getroffene nationale Maßnahme empfiehlt sich zum Kopieren in anderen Ländern - zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Ausgangslagen , zu verschiedenartig die Betroffenheiten durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte . Die Instrumente in einem postindustriellen Land wie Großbritannien können und müssen anders aussehen als in stärker industriell geprägten Ländern wie Frankreich oder Deutschland . Richtig ist aber auch , dass Europa gemeinsame Impulse für Beschäftigung setzen kann . Deshalb halte ich den von Außenminister Steinmeier vorgeschlagenen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit für sinnvoll und unterstützungswürdig . Ich habe meine sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzendenkollegen in den Parlamenten der Europäischen Union gebeten , die Vorschläge in ihren nationalen Debatten zu unterstützen ; denn wir müssen alles tun , um die europäischen Möglichkeiten beim Ankurbeln der Weltwirtschaft optimal zu nutzen und zu stärken . Wenn uns dies gelingt , liegt in der momentanen Krise auch die Chance , die Schlagkraft der europäischen Wirtschaft durch ein sinnvolles Zusammenwirken insgesamt zu stärken . Meine Damen und Herren , auf nationaler Ebene sollten wir trotz andersgerichteter Debatten im Augenblick die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht aus den Augen verlieren . Gerade die gegenwärtig schwierige Lage sollte Ansporn sein , dass wir die Föderalismusreform II zu einem erfolgreichen Ende bringen . Gemeinsam mit meinem Kovorsitzenden Günther Oettinger werde ich alles tun , um auf Bundes- und Länderebene ein sinnvolles und praktizierbares Schuldenfrühwarnsystem zu installieren . Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation sollten sich alle Beteiligten fragen - das richten wir an die Kollegen von der FDP und auch an manche Kollegen aus der Union - , ob ihre bisherigen Vorschläge in dieser Lage realitätstauglich gewesen wären . Nach meinem Verständnis haben die letzten Wochen eher gezeigt , dass eine starre Schuldengrenze von null alle Handlungsspielräume des Staates verschüttet . Insofern kann es sich für die Debatte als Chance erweisen , dass die Arbeit der Kommission erst jetzt in die entscheidende Phase geht . Es muss in diesem Jahr aber klargestellt werden , wohin die Reise gehen soll . Darüber müssen wir uns einigen . Einige wenige Anmerkungen zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Themen will ich doch machen . Wir dürfen - das ist die Lehre aus der Finanzkrise - Anarchie und Gesetzlosigkeit auf internationaler Ebene nicht zulassen . Das gilt nicht nur für das Finanzsystem , sondern für die internationalen Beziehungen insgesamt . Vor der Küste von Somalia erleben wir derzeit , welche Folgen es hat , wenn Staaten zusammenbrechen , zu sogenannten Failed States werden , wenn Regierungen nicht mehr in der Lage sind , für Recht und Ordnung in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen . Wir können nicht zulassen , dass diese rechtsfreien Räume von Kriminellen und Terroristen usurpiert werden . Das kann eine zivilisierte Gesellschaft nicht dulden . Es steht für mich deshalb völlig außer Frage , dass die internationale Gemeinschaft gegen die Piraten vor der Küste Somalias vorgehen muss . Es steht ebenso außer Frage , dass Deutschland sich daran beteiligen muss . Mit Blick auf die nicht ganz einfachen Beratungen innerhalb der Bundesregierung sage ich aber auch : Wenn wir helfen wollen , Recht und Gesetz auf internationaler Ebene durchzusetzen , dann müssen wir auch selbst sehr genau darauf achten , nach Recht und Gesetz zu handeln . Ich warne jeden , der rechtsstaatliche Bedenken mit einem Handstreich beiseitewischen möchte : Wir dürfen uns hier nicht auf eine schiefe Ebene begeben . Wohin das am Ende führen kann , haben wir am Beispiel Guantánamo erlebt . Das wollen wir natürlich überhaupt nicht herbeiführen , meine Damen und Herren . Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die sorgfältigen Vorbereitungen einer deutschen Beteiligung an der EU-Mission zur Pirateriebekämpfung durch die Bundesregierung . Ich unterstütze mit Nachdruck auch den Vorstoß von Außenminister Steinmeier bei den Vereinten Nationen , die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes zu prüfen ; nach meinem Dafürhalten wäre dies am Ende wahrscheinlich die beste und auch einfachste Lösung für uns . Der Einsatz von Militär zur Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus auf internationaler Ebene ist manchmal unabdingbar . Das gilt für die Piraten vor der Küste Somalias ebenso wie für die Terroristen und ihre Unterstützer in Afghanistan . Aber hier wie dort , in Somalia wie in Afghanistan , gilt : Am Ende werden wir nur erfolgreich sein , wenn wir eine politische Strategie haben , mit der wir die Ursachen bekämpfen . Wir setzen in Afghanistan deshalb auf eine Kombination von militärischer Absicherung und zivilem Wiederaufbau . Wir werden auch mit Blick auf Somalia intensiv darüber nachdenken müssen , wie wir politisch zur Stabilisierung dieses innerlich zerrissenen Landes beitragen können . Mit Blick auf Afrika insgesamt füge ich eines hinzu - ich denke viel darüber nach , nicht nur aufgrund der Fernsehberichterstattung - : Der Kampf gegen die Piraten ist natürlich dringend notwendig . Das ist gar keine Frage . Aber wir dürfen darüber nicht vergessen , was die Menschen im Kongo und im Sudan nach wie vor zu erleiden haben . Hier haben wir eine Verpflichtung , meine Damen und Herren . Wir dürfen dem nicht tatenlos zusehen . Wenn es eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise gibt , dann an erster Stelle die , dass ein starker , handlungsfähiger Staat gerade in Zeiten globaler und offener Märkte des 21 . Jahrhunderts wichtiger ist denn je . Ich finde es erstaunlich , wer in den letzten Wochen und Monaten nach dem Staat gerufen hat . Gerade die verlangen jetzt Wunderdinge von ihm , die ihn noch vor einem halben Jahr in die Mottenkiste verbannen wollten . Der Staat kann nicht alles regeln . Das weiß ich ; das wissen wir alle . Wir sollten aber jedem Allmachtswahn einen Riegel vorschieben und uns vor nicht einhaltbaren Versprechen hüten . Aber der Staat kann eines : Er kann und muss für eine gestaltete soziale Marktwirtschaft sorgen . Er muss dem Markt einen ethischen und rechtlichen Rahmen geben . Auch die Bedeutung des ethischen Rahmens ist gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise besonders deutlich geworden . Lassen Sie uns , meine Damen und Herren , die Chance nutzen , um diesen Rahmen bei allen wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen . Ich bin der festen Überzeugung : Deutschland wird aus dieser Krise gestärkt hervorgehen . Unser Land wird es schaffen .