Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Herbert Wehner im Februar 1982 seine Warnung aussprach , wenn wir uns weiterhin der Steuerung des Asylproblems versagen würden , würden wir eines Tages von den Wählern , auch von unseren eigenen , weggefegt , kamen über das ganze Jahr 1982 37 000 Ausländer , die bei uns Asyl beantragten . Im Februar 1993 waren es 38 000 . Seit dem Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 sind über 100 000 Asylbewerber in unser Land gekommen , über 17 000 allein aus Rumänien und Bulgarien , die wir auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen wollen . Die Anerkennungsquote lag im Januar bei 2 ,4 % , im Februar bei 1 ,6 % . Ich kann nur beschwörend sagen : Es wird allerhöchste Zeit , daß wir ohne jede Verzögerung jetzt ganz schnell zu den Beratungen übergehen und diese Gesetze ganz schnell verabschieden . . Ich nenne eine andere Zahl . Im ersten Monat dieses Jahres sind insgesamt 6 413 illegal eingereiste Ausländer ermittelt worden . Dies ist gegenüber dem Dezember 1992 eine Steigerung um mehr als 24 % , gegenüber dem Januar 1992 sogar um 140 % . Die Dunkelziffer liegt bei dem Vier- bzw . Fünffachen ; wir müssen also davon ausgehen , daß fünfmal so viele illegal in unser Land gekommen sind . Die Februarzahl ist weiter gestiegen . Ich will ganz ruhig sagen , daß ich fest entschlossen bin , die Grenzüberwachung an den erkannten Grenzbrennpunkten entlang der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze personell wie auch durch technische Ausrüstung zu verstärken _ im übrigen voll in Übereinstimmung auch mit unseren Nachbarn . . Auf der Budapester Konferenz zur Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen am 15 . und 16 . Februar haben 33 Staaten _ die Herkunftsländer , die Transitländer und die Zielländer _ festgestellt , daß die illegale Einwanderung in diesem Ausmaß eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Stabilität darstellt . Sie haben die Schleusertätigkeit als eine besonders verwerfliche Form der Kriminalität verurteilt und die Verantwortung aller Staaten für die Verhinderung illegaler Wanderbewegungen bekräftigt . Deswegen erwarte ich und bitte ich darum , daß meine Maßnahmen zur stärkeren Grenzkontrolle von niemandem als Versuch verunglimpft werden , eine neue Mauer aufzubauen , sondern als notwendige Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung , gegen Schleuser und für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unseres Landes verstanden werden . . Bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat kann die Zurückweisung an der Grenze und ebenso die Zurückführung ohne Prüfung der Asylgründe erfolgen , wenn dies auf Grund völkerrechtlicher Verträge möglich ist . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß bei der Liste dieser Staaten gewährleistet ist , daß Ausländer , die sich auf ihre Flüchtlingseigenschaft berufen , dort nicht politisch verfolgt werden , keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind , nicht den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider in einen Verfolgerstaat abgeschoben werden und die Möglichkeit haben , sich an der Grenze oder im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates mit einem Schutzersuchen an die dortigen Behörden zu wenden . Das sind exakt die Kriterien , auf die sich die EG-Mitgliedstaaten verständigt haben und die verdeutlichen : Der politisch Verfolgte muß Schutz finden können . Aber weder das Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention geben dem Flüchtling das 12296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Bundesminister Rudolf Seiters Recht auf freie Wahl des Zufluchtslands . Und dabei soll es bleiben . . Der Parteienkompromiß sieht vor , daß begleitend zu den Gesetzgebungsmaßnahmen von Deutschland mit Polen und der Tschechischen Republik Gespräche aufgenommen werden , in denen diesen Staaten auf dem Gebiet des Asylrechts Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten werden , und zwar im Hinblick auf administrative und finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme , Regelungen zur Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Situationen und die Festlegung von Zuständigkeitsregelungen entsprechend dem Dubliner Abkommen . Ich habe schon vor dem Asylkompromiß vom 6 . Dezember erklärt , daß wir in Deutschland nicht beabsichtigen , unsere Probleme einseitig auf andere Staaten zu verlagern . Ich bekräftige dies auch heute . Wir wollen in Deutschland mit den Wanderungsproblemen nicht alleingelassen werden . Aber wir wollen auch Polen und die Tschechische Republik mit den Problemen der Asylpolitik und der illegalen Zuwanderung nicht alleinlassen . Ich habe unmittelbar nach dem Asylkompromiß die Botschafter informiert . Die Gespräche mit Polen und der Tschechischen Republik laufen . Mit meinem polnischen Amtskollegen Milczanowski habe ich partnerschaftliche und sehr konstruktive Gespräche geführt ; mit seinem Stellvertreter Czymowski und mit dem tschechischen Innenminister Ruml bin ich mehrmals zusammengekommen , zuletzt in Budapest . Ich bedanke mich beim Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion , Hans-Ulrich Klose , der in einem öffentlichen Inte rview Kritik am Bundesinnenminister ausdrücklich zurückgewiesen und erklärt hat : Deutschland geht gerade mit Polen und der Tschechischen Republik in besonders fairer Weise um . . Ähnlich hat sich _ ich bedanke ich dafür _ auch der brandenburgische Innenminister Ziel geäußert . Und wenn man nachgelesen hat , was der polnische Staatspräsident Walesa , was die Ministerpräsidenten und was Innenminister Milczanowski in öffentlichen Erklärungen geäußert haben , kann man doch wohl davon ausgehen , daß wir fest entschlossen sind , diese Gepräche in einer fairen Weise zu führen , und daß ich alles tue , damit es zu Vereinbarungen kommt _ im Wissen , daß wir mit Polen eine rechtsgültige Vereinbarung haben , aber bereit sind , hinter diese Vereinbarung zurückzugehen , weil wir nicht wollen , daß Polen jetzt mit diesen Problemen überfrachtet wird . . Aber ich habe die ganz herzliche , dringende Bitte an andere Sprecher der Sozialdemokratie aus Bund und Ländern _ es ist doch nicht so , daß diese Diskussion nur in Deutschland geführt und nur in Deutschland zur Kenntnis genommen wird ; wir müssen uns auch einmal fragen , ob wir nicht möglicherweise auch anderen Gesprächspartnern von uns das Geschäft und die Möglichkeiten der Verständigung erschweren _ , meine Verhandlungsposition nicht dadurch zu erschweren , daß damit gedroht wird , der Asylkompromiß werde keine Mehrheit finden ohne das Vorliegen entsprechender Verträge . Ich sage noch einmal : Wer meine Verhandlungen und meine Bemühungen objektiv verfolgt , muß wissen , daß ich schnelle , vertretbare und faire Vereinbarungen anstrebe . Aber ich muß nachdrücklich bitten , die deutsche Position in diesen Verhandlungen nicht zu stören , nicht zu erschweren , nicht zu unterlaufen und nicht zu sabotieren . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , einer der Kernpunkte des Asylkompromisses vom 6 . Dezember war , bei Asylsuchenden , die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind , die Rückführung in den sicheren Drittstaat ohne vorherige gerichtliche Überprüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu ermöglichen . Dies war der gemeinsame Wille aller derjenigen , die an dem Asylkompromiß mitgewirkt haben . Im Rahmen der Erörterungen des vorliegenden Gesetzentwurfs , der diesen gemeinsamen Willen umsetzen soll , ist die Frage aufgetaucht , ob dies durch den vorgesehenen Art . 16a Abs . 2 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit der Regelung des § 34a Abs . 2 des Asylverfahrensgesetzes verfassungsrechtlich bedenkenfrei erreicht wird . Wer dies bezweifelt , möge eine andere Formulierung vorschlagen . Jedenfalls darf das Ergebnis , das für mich von entscheidender Bedeutung ist , in den anstehenden Gesetzesberatungen zur Grundgesetzänderung und zur Änderung des Asylverfahrensrechts nicht in Frage gestellt werden . In der Möglichkeit der sofortigen Abschiebung liegt ein entscheidender Schlüssel zur Lösung des Problems . Das muß auch hier noch einmal ganz klar festgestellt werden . . Was das System der sicheren Herkunftsstaaten anbetrifft , so ist festzustellen , daß dieses System nicht neu ist . Die Schweiz praktiziert dieses System . Die EG-Einwanderungsminister haben Grundsätze für ein solches System entwickelt . Bei der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat ist ein umfangreicher Kriterienkatalog zugrunde gelegt worden , der sich wesentlich an dem Schweizer Katalog und den Schlußfolgerungen der EG-Einwanderungsminister orientiert : Höhe der Anerkennungsquote in den vergangenen Jahren , allgemeine politische Lage , Achtung der Menschenrechte , Bereitschaft , unabhängigen internationalen Organisationen zur Überwachung der Menschenrechtslage den Zutritt zu seinem Gebiet zu gewähren , und die Stabilität des Landes . Diese Kriterien sind unter Heranziehung der von den Behörden des Bundes gewonnenen Erkenntnisse von Rechtsprechung sowie Materialien des UNHCR und internationaler Menschenrechtsorganisationen untersucht worden . Es gilt auch für die Liste der sicheren Herkunftsstaaten , daß sie nicht vollständig und abschließend sein soll . Ich bin allerdings nachdrücklich der Auffassung , daß neben den vorgesehenen Ländern Bulgarien , Rumänien , Polen , der Slowakischen Republik , der Teschischen Republik und Ungarn auch die Aufnahme anderer Staaten , z . B . Gh ana , Anerkennungsquote bei uns im Jahre 1992 0 ,3 % , Indien , Anerkennungsquote 0 ,06 % , Gambia , Anerkennungsquote 0 ,0 % , und Senegal , Anerkennungsquote 0 ,0 % , geprüft werden sollte . . Es war der Wille der am Asylkompromiß beteiligten Parteien , daß die Regelung über sichere Herkunftsstaaten außereuropäische Lander einschließen sollte . . Ich muß mit allem Nachdruck darauf hinweisen , daß bei einem Ausschluß außereuropäischer Staaten die Neuregelung von Absatz 3 des Art . 16a des Grundgesetzes nicht die Wirkung erzielen wird , die sie nach dem Willen der am Asylkompromiß Beteiligten haben sollte . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann auch nicht erkennen , warum Hauptherkunftsländer aus der Dritten Welt , bei denen die Anerkennungsquote deutlich unter 1 % liegt , von der Liste dieser sicheren Herkunftsstaaten ausgeschlossen werden sollten . Dies wäre _ ich sage dies warnend _ der deutschen Öffentlichkeit nicht vermittelbar , die ja nicht nur will , daß wir hier irgendein Asylgesetz verabschieden , sondern die auch möchte , daß dieses Gesetz effektiv ist und daß es dazu beiträgt , das drängende Problem in Deutschland zu mildern . Deswegen will ich rechtzeitig auf die Bedeutung dieser Frage aufmerksam gemacht haben . Ich werbe eindringlich dafür , in dem jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht hinter die Intention des Asylkompromisses vom Dezember zurückzugehen . . Ich will für die Ausschußberatungen auch auf folgende Probleme noch einmal rechtzeitig hinweisen . Das sind keine Nachbesserungswünsche , sondern sie haben schon in den bisherigen Verhandlungen eine Rolle gespielt . Ich habe immer wieder darauf hingewiesen und möchte auch an dieser Stelle meine Position in aller Ruhe verdeutlichen .  Ich stelle mit Sorge fest , daß bisher keine Verfahrensbeschleunigung bei der Situation an Flughäfen erreicht werden konnte . Ich habe immer wieder auf die Gefahr hingewiesen , daß sich die Ströme der illegalen Zuwanderung verändern , ja , daß der Versuch unternommen wird , in verstärktem Umfang wegen der Drittstaatenregelung nicht mehr über Landgrenzen , sondern ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Einreisesichtvermerke über Flughäfen einzureisen , insbesondere über Frankfurt . Schlepperorganisationen haben bereits in der Vergangenheit bewiesen , daß sie jede sich abzeichnende Lücke schnell ausnutzen . Ich plädiere deshalb dafür , daß bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat , die über einen Flughafen einreisen wollen und dort bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen , das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchgeführt wird , wenn die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich ist . . Ich habe die auf Erfahrung gestützte Sorge , daß viele Ausländer , wenn sie eingereist sind , untertauchen , der Einladung zu Anhörungen nicht folgen und damit das Asylverfahren und gegebenfalls später die Abschiebung erheblich erschweren . Das Bundesamt hat jetzt die Erfahrungen der Asylentscheidungszentren , die wir gemeinsam eingerichtet haben , mitgeteilt . Nur 15 % der Rumänen und nur 40 % der Bulgaren sind überhaupt der Einladung zu diesen Anhörungen gefolgt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das können wir nicht hinnehmen ; . denn wenn wir bereit sind , auch künftig in großzügiger Weise unter Abwägung der Fakten Asyl zu gewähren , Heimstatt und Zuflucht zu gewähren , dann ist doch das mindeste , was wir erwarten können müssen , daß diejenigen , die bei uns als politisch Verfolgte um Asyl nachsuchen , ihre Mitwirkungspflichten nicht verletzen , sondern über die Gründe , warum sie Asyl in Deutschl and begehren , Auskunft geben . Das müssen wir erwarten können . . Deshalb mein dringender Wunsch , daß in diesen Fällen der Asylbewerber im Transitbereich verbleibt und dort eine Überprüfung seines Asylbegehrens durch das Bundesamt vorgenommen wird . Bei negativem Entscheid und endgültiger Einreiseverweigerung kann er innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragen . Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung wird die Einreiseverweigerung nicht vor Ablauf von sieben Tagen vollzogen . Der Asylbewerber hätte ein faires Verfahren und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung . . Meine Damen und Herren , ich kann also nicht erkennen , warum wir in Deutschland nicht vergleichbare Regelungen wie Frankreich und die Niederlande einführen können . Nachdem wir ohnehin gegenüber den ersten Entwürfen im Wege von Kompromissen , ohne die eine Zustimmung der SPD nicht erreichbar gewesen wäre , Fristen haben verlängern müssen , die wiederum ganz notgedrungen zu einer Verlängerung der Verfahren führen , bin ich besorgt , daß wir ohne eine solche Flughafenregelung bei diesem Gesetz zu kurz greifen . . Mitte Februar hat das Grenzschutzamt Frankfurt einen deutlichen Anstieg von Flüchtlingen auf dem Rhein-Main-Flughafen verzeichnet . Allein im Januar dieses Jahres waren es bereits rund 20 % mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres . Ich stelle mir die Situation vor _ ich hoffe nicht , daß es dazu kommt _ , 12298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Bundesminister Rudolf Seiters daß es nach Verabschiedung dieser Gesetze eine Veränderung der Wanderungsströme über unsere Flughäfen gibt . Was wird wohl die Bevölkerung zu uns sagen , wenn wir uns dafür nicht gewappnet haben ? . Ich appelliere eindringlich an Sie , diesen Vorschlag zu akzeptieren , auch angesichts nicht auszuschließender Veränderungen der Wanderungsströme aus sicheren Herkunftsstaaten . . Meine Damen und Herren , einem Ausländer _ und das ist ein zweites Problem ; ich spreche es nur ganz vorsichtig an _ sollte aber nach meiner Meinung an der Grenze die Einreise zur Antragstellung auch dann verweigert werden können , wenn er unter Vortäuschung einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit einzureisen versucht und auf ausdrückliches Befragen keine Rechtfertigungsgründe darlegt und auch seine wahre Identität oder Staatsangehörigkeit nicht angibt . Eine solche Vorschrift erfaßt möglicherweise nur wenige Fälle . Darüber bin ich mir im klaren . Aber es könnten gerade die Fälle sein , die sich dazu eignen , in der Öffentlichkeit hochgespielt zu werden und Asylbewerber generell zu diskriminieren . . Ich erinnere an den Fall der Schwarzafrikaner , die sich mit Phantasienamen wie Welcome Germany oder Johnny Walker meldeten . Das sind nicht viele Fälle , aber sie eignen sich dafür , das ganze Thema Asyl oder andere Asylbewerber zu diskriminieren . Deswegen sage ich hier aus grundsätzlicher Überzeugung : Politische Verfolgung bedeutet Verfolgung einer ganz bestimmten Person . Wer nicht bereit ist , seine Identität zu offenbaren , damit die Frage einer Verfolgung überhaupt geprüft werden kann , der kann doch eigentlich nicht behaupten , politisch verfolgt zu sein . Deshalb möchte ich , daß dieses Problem im Gesetzgebungsverfahren erneut aufgegriffen wird . . Ich unterstreiche , meine Damen und Herren , die Verständigung , die wir über die Änderungen des Ausländer- und des Staatsangehörigkeitsrechts erzielt haben . In das Ausländergesetz wird eine eigenständige Aufnahmeregelung für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen , und ich stimme all denen zu , die gesagt haben , daß wir sie auch praktizieren müssen . Wir haben es ja doch auch schon in der Vergangenheit durch eine ganz großzügige Regelung gemacht , zu der ich mich auch innerlich voll bekenne . Ich möchte , daß wir für die Geschundenen und Gemarterten dadurch mehr tun können , daß wir uns den Spielraum verschaffen . Diese eigenständige Aufnahmeregelung wird jetzt in das Ausländergesetz aufgenommen . Ich unterstreiche das . . Im Staatsangehörigkeitsrecht wird die Einbürgerung junger Ausländer bzw . die Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt erleichert . Ich bitte aber herzlich darum , daß wir die Gesetzesberatungen zu diesen Fragen , die wir Ende Ap ril abschließen wollen , jetzt nicht mit Grundsatzfragen anderer Art befrachten , wie das beim Thema der doppelten Staatsangehörigkeit versucht wird . . Meine Damen und Herren , am 6 . Dezember haben wir dieses Thema angesichts unterschiedlicher Meinungen der Fraktionen ausdrücklich zurückgestellt . Auch andere Fragen der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts sind vom Asylkompromiß des 6 . Dezember nicht erfaßt und werden in einem anderen Zusammenhang weiter zu diskutieren sein . Ich appelliere jedenfalls an uns alle , die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig und ohne jede Verzögerung zu beraten . Die Zahl der Asylsuchenden ist _ auf einer dramatischen Höhe _ immer noch ansteigend . Die Bevölkerung erwartet ein rasches Handeln des Gesetzgebers . Dieser Erwartung dürfen sich demokratische Parteien und darf sich ein handlungsfähiger Staat nicht länger verschließen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .