Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , es gibt Argumente dafür , es gibt Argumente dagegen . Leider ist es im Leben nie so einfach , daß man immer nur ja oder nein sagen kann . Das politische Leben ist meistens ein Abwägen von verschiedenen Argumenten . Ich bin der Auffassung , daß wir im Grunde genommen etwas zu Lasten der Versicherungsnehmer beschließen würden , wenn wir von vornherein Zehnjahresverträge faktisch ausschließen würden . . Dies ist keine gute Entwicklung . Ich glaube , daß wir diese Entwicklung dem Markt überlassen sollten . Wir müssen nicht alles hier im Parlament regulieren . . Jetzt zu einem sehr ernsten Thema , das Herr Palis auch angesprochen hat , zu der Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge für ältere Versicherte . Mir liegt ein Brief , den ich gerade heute bekommen habe , eines älteren Versicherungsnehmers vor , der von 1990 bis Oktober 1993 eine Beitragserhöhung um 91 % erfahren hat . Dies ist eine Entwicklung , die nicht sein darf . Die Entwicklung darf so nicht weitergehen , deswegen wird dieses Problem auch aufgegriffen . Erstens wird ab 1 . Juli 1994 von den privaten Krankenversicherungen ein Standardtarif angeboten , der dem Durchschnitt der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht . Zweitens werden in der Gesetzesnovelle verstärkt Alterungsrückstellungen vorgeschrieben . 80 % der Überschüsse müssen überwiegend zur Prämienermäßigung der älteren Versicherungsnehmer zurückgestellt werden . . Drittens wird die Informationspflicht über die zukünftige Entwicklung der Tarife erweitert . Dieses Thema , meine Damen und Herren , ist für Polemik völlig ungeeignet . Die Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung liegen in der Verschiebung der Altersstruktur , dem medizinisch-technischen Fortschritt und der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen . . _ Nein . Kollege Palis ist wirklich ein fachkundiger Kollege . Meine kritische Bemerkung soeben richtete sich an eine Kollegin der SPD-Fraktion , die immer da ist , wenn Fernsehkameras laufen , heute aber nicht . . Der Finanzausschuß fordert deswegen die Bundesregierung auf , eine Expertenkommission einzusetzen , die bis zum ersten Halbjahr 1995 Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorlegen wird . Ein Aspekt , der schon verschiedentlich angesprochen wurde , ist die Ausländerfeindlichkeit . Es gibt im Versicherungsmarkt keine Ausländerfeindlichkeit , und Ausländerfeindlichkeit ist auch nicht zulässig . Das Bundesaufsichtsamt kann , wenn solche Fälle auftreten , einschreiten und hat das notwendige Instrumentarium , um handeln zu können . Die SPD muß sich davor hüten , durch ihren Antrag den Eindruck zu erwecken , als ob Ausländerdiskriminierung jetzt erst verboten werden müßte . Nein , meine Damen und Herren , Ausländerdiskriminierung ist bereits heute auf Grund der Bestimmungen nicht zulässig . . Der SPD-Antrag ist zwar gut gemeint , bewirkt aber das Gegenteil . Mit der gleichen Begründung müßte in vielen anderen Gesetzen klargestellt werden , daß eine Ausländerdiskriminierung nicht statthaft ist . Es würde einen verheerenden Eindruck in der internationalen Öffentlichkeit hinterlassen , wenn eine Vielzahl von Gesetzen in Deutschl and durch eine Rege19806 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Gunnar Uldall lung zum Verbot der Ausländerdiskriminierung geändert werden würde . . Meine Damen und Herren , die SPD-Argumente gegen diesen Gesetzentwurf , wie sie Herr Palis soeben vorgetragen hat , ziehen nicht . Die SPD erliegt der Versuchung , sich um des Ausnutzens polemischer Streitpunkte willen der Verantwortung zum Mitgestalten des deutschen Versicherungswesens im Rahmen der EG zu entziehen . Dies ist nicht gut . Ich glaube auch nicht , daß die Öffentlichkeit einer Partei , die stärker Polemik als einer sachlichen Arbeit folgt , das Vertrauen geben wird . .