Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Blumenthal, wir haben uns in endlosen Debatten – ich komme gleich noch auf die Zahl der Debatten, die wir schon geführt haben – die Ergebnisse zahlreicher Studien um die Ohren gehauen. Ich finde es immer richtig, wissenschaftliche Studien zu Rate zu ziehen. Irgendwann sollten wir uns aber auch mit der empirischen Wirklichkeit auseinandersetzen. Da müssen auch Sie, Herr Blumenthal, zur Kenntnis nehmen, dass es in fast allen europäischen Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn gibt oder – wie in den skandinavischen Ländern – eine hundertprozentige tarifliche Absicherung. Dies führt, auch wenn Sie das immer wieder behaupten, nicht zu Arbeitsplatzverlusten. Lassen Sie mich noch einmal zu der Debattenkultur in diesem Hause kommen. Wissen Sie eigentlich, wie oft wir allein seit Beginn der letzten Legislaturperiode im Bundestag über das Thema Mindestlohn diskutiert haben? 25 Mal! Und was, frage ich Sie, hat sich geändert? Gerade einmal 5,6 Prozent der Beschäftigten sind durch einen Mindestlohn vor Lohndumping geschützt. Wenn wir mit dieser Strategie und mit diesem Tempo weitermachen, brauchen wir 20 weitere Legislaturperioden, bis alle Beschäftigten vor Lohndumping geschützt sind. Das ist länger, als die Bundesrepublik Deutschland besteht. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Sozialstaatsgebot verankert. Dazu gehört für mich, dass die Beschäftigten durch einen Mindestlohn abgesichert sind. Ich glaube nicht, dass das Vertrauen in die Politik zunimmt, wenn Sie so weitermachen. Ihre Strategie, die Beschäftigten durch die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne vor Lohndumping zu schützen, ist untauglich. Das liegt daran – Frau Nahles hat darauf hingewiesen –, dass die Tarifbindung in Deutschland exorbitant zurückgegangen ist: In Ostdeutschland sind nur noch 32 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft durch Tarifverträge abgesichert, und allein seit 1996 ist die Tarifbindung um 16 Prozent zurückgegangen. In Westdeutschland sind noch 50 Prozent der Beschäftigten durch Flächentarifverträge abgesichert. Diese Daten, meine Damen und Herren, sind Ihnen bekannt. Das ist nichts Neues, das wurde alles schon gesagt. Trotzdem versuchen Sie immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als könnte man das sich ausweitende Lohndumping durch tarifliche Mindestlöhne stoppen. Frau Connemann, für Sie zum Mitschreiben: Tarifverträge können überhaupt nur dort geschlossen werden, wo es Tarifparteien gibt. Deswegen, Frau Connemann, ist Ihre Strategie falsch. Jetzt wende ich mich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Sie singen hier immer das Hohelied der Tarifautonomie. Dabei waren es gerade Sie, war es gerade Ihr Parteivorsitzender, der die Erosion von Flächentarifverträgen immer gepusht hat. Wenn es nach Ihnen ginge, dann hätten Sie die Gewerkschaften inzwischen zerschlagen. Ich will das jetzt einmal anhand einiger Zitate belegen: Originalzitat Guido Westerwelle: Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland … Das zweite Zitat – dies wurde hier im Bundestag vorgetragen, Herr Blumenthal –: Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden. Und jetzt spielen Sie sich hier als Schutzmacht der Tarifautonomie auf! Da lacht wirklich noch einmal die Koralle. Das ist unglaubwürdig. Ich finde es wirklich mehr als zynisch, dass Sie hier versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern, und zwar mit Hinweis auf die Tarifhoheit, die Sie all die Jahre zu bekämpfen versucht haben. Sie wollen überhaupt keinen Mindestlohn, weder einen tariflichen noch einen gesetzlichen. Ich finde, das sollten Sie dann auch einmal sagen. Ich habe noch ein Zitat von Guido Westerwelle; denn das Reservoir ist einfach unerschöpflich. Der Mindestlohn ist für Herrn Westerwelle „DDR pur, nur ohne Mauer“. Damit wissen wir doch gleich, mit wes Geistes Kind wir es hier zu tun haben. In meinem Konzept steht jetzt, dass Herr Weiß eine Zwischenfrage stellt. – Herr Weiß, Sie können mich nicht einfach im Stich lassen. Lieber Herr Weiß, eigentlich melden Sie sich an dieser Stelle immer, und dann fragen Sie: Frau Pothmer, ist Ihnen eigentlich das MiArbG bekannt? – Ja, Herr Weiß, es ist mir bekannt. Sie verweisen ja auch immer darauf. Durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll ja zumindest theoretisch die Möglichkeit eröffnet werden, auch in Branchen mit schwacher Tarifbindung Mindestlöhne einzuführen. Das Problem ist aber, dass sich hier auf absehbarer Zeit – das sehen wir doch – nichts, aber auch gar nichts tun wird. Der Hauptausschuss ist damals öffentlichkeitswirksam eingesetzt worden. Seitdem ist allerdings Schweigen im Walde. Das war auch absehbar; denn dieses Gesetz bietet wirklich keine geeignete Grundlage, weil in diesem Gesetz steht, dass bestehende Tarifverträge, egal welche Lohnabschlüsse in ihnen vereinbart worden sind, von vornherein einen Vertrauensschutz genießen. Deswegen ist es so, dass eine Friseurin in Sachsen, die einen Tariflohn von 3,06 Euro erhält – Frau Connemann, auch in einem kleinen Dorf in Sachsen kann man übrigens von einem Tariflohn von 3,06 Euro nicht leben –, durch das MiArbG keinen Cent mehr bekommt. Das Gleiche gilt für den Fleischer aus Sachsen-Anhalt mit einem Lohn von 4,99 Euro oder für die Floristin in Thüringen mit einem Lohn von 4,54 Euro. Das sind die Leidtragenden Ihrer Politik. Frau Connemann, Sie müssen doch wirklich erkennen: Durch Ihre Strategie hat sich nichts verbessert. Es gibt noch immer 6,5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Diese sind die Leidtragenden. Aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Leidtragenden. Die einen müssen ihre Hungerlöhne durch Arbeitslosengeld II aufbessern, und die Steuerzahler müssen das bezahlen. Die Profiteure sind gewissenlose Unternehmen. Deren Schutzmacht sind Sie hier nämlich mit Ihrer Politik. Jetzt komme ich noch einmal ganz kurz zu dem Arbeitsplatzargument. Frau Connemann, die Hans-BöcklerStiftung hat gerade ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass durch den Mindestlohn auch Geringqualifizierte eben nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Es ist hier schon gesagt worden: Es kommt darauf an, mit welcher Strategie der Mindestlohn eingeführt wird. Ich freue mich, dass die SPD unseren Vorschlag einer Low Pay Commission übernommen hat.