Partei: PDS/LINKE
Alles klar. Aber ob das reicht, Herr Präsident? Noch zu diesem Konflikt. Die OSZE-Beobachter, insbesondere die Schweizer Botschafterin Grau, sagen also: Beide Seiten verletzen das Abkommen. Beide Seiten sind schuld. – Und was sagt meine Regierung? Was sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin? Immer nur: Die russische Seite ist schuld. – Ich habe noch nie Kritik an der ukrainischen Regierung, an dem Präsidenten Poroschenko gehört, sondern nur an Putin. Diese Einseitigkeit – das will ich ganz klar sagen – können wir uns nicht leisten. – Hören Sie zu! – Es gibt nur Sanktionen gegen Russland. Es gibt nur Einreiseverbote und Vermögenssperren für Russen, niemals irgendwelche Maßnahmen gegen die Ukraine. Natürlich ärgere ich mich darüber, wenn deutsche Politiker jetzt nicht mehr nach Russland reisen können. Aber vielleicht sollten wir als Erstes das Einreiseverbot für den Präsidenten des russischen Parlaments aufheben, gerade für Deutschland. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie vermitteln wollen, Frau Bundeskanzlerin, dann müssen Sie beide Seiten verstehen und auch beide Seiten kritisieren. Die Einseitigkeit muss endlich überwunden werden. Natürlich weiß ich, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig vereinnahmt hat. Ich weiß, dass das nicht die Ukraine war, sondern Russland. Ich sehe sehr wohl diesen Unterschied. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Deutschland hat das Völkerrecht beim JugoslawienKrieg gebrochen, mit anderen Ländern zusammen. Die USA und andere Länder haben das Völkerrecht beim Irakkrieg gebrochen. Wir sind ja hier nur noch von Völkerrechtsverletzern umgeben; das ist das Problem. Wir müssen wieder zurückkehren zum Völkerrecht. Wir dürfen nicht vergessen: Für Russland ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner. 50 Prozent seines Handels betreibt Russland mit der EU. Jetzt beginnt Russland, sich auf Asien und Lateinamerika zu konzentrieren. Möglicherweise gibt es sogar einen positiven Nebeneffekt, weil die Russen anfangen, die Produktion zu entwickeln, um nicht ganz einseitig von Rohstoffen abhängig zu sein. Aber die NATO und vor allem die USA wollen Osteuropa aufrüsten. All das eskaliert. Nun regen sich Außenminister Kerry, Außenminister Steinmeier und andere darüber auf, dass es Pläne Russlands für die Modernisierung der Atomwaffen gibt. Ich verstehe die Aufregung, aber ich sage Ihnen klipp und klar: Angesichts der Aufrüstung Osteuropas war doch mit einer solchen Antwort zu rechnen. Wenn man russische Manöver nicht will, muss man die eigenen Manöver einstellen. Was soll eigentlich dieser gegenseitige Aufrüstungswahnsinn? Wir alle sollten eines nicht vergessen: die ungeheuren Leistungen des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg und im Kampf gegen die Nazidiktatur. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Russland das größte und militärisch stärkste Land Europas ist, über zahlreiche Atomwaffen verfügt, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht ist. Bei einem solchen Land brauchen wir auf gar keinen Fall Eskalation, sondern endlich Deeskalation; denn Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland. Lassen Sie mich etwas zu Griechenland sagen, um hier endlich einmal mit bestimmten Verzerrungen und Unwahrheiten aufzuräumen. Erstens. Der größte Fehler bestand darin, die Banken in Griechenland nicht pleitegehen zu lassen, ihnen über eine Neuverschuldung des Landes Geld hinterherzuwerfen. Bei einer Bankenpleite hätte man den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands und auch den kleinen und mittleren Unternehmen ihre Guthaben erstatten können. Die Großgläubiger hätten eben Pech gehabt. Sie haben sich verzockt. „Na und?“, kann ich nur sagen. Zu den Großgläubigern gehörten auch französische und deutsche Banken. Die sind alle befriedigt worden. Nicht die Griechinnen und Griechen haben das Geld bekommen, sondern nur die Banken. Ich muss einmal sagen: In Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen nur davon träumen, dass die Bundesregierung kommt und ihre Schulden bezahlt. Nur die Banken können sich darauf verlassen. Es ist ja ganz egal, wie viel Schulden sie machen, immer bezahlen wir alle dafür. Zweitens. Das letzte Mal, dass an Griechenland Geld geflossen ist – das muss man auch einmal sagen –, war im August 2014. Da gab es die jetzige Regierung noch gar nicht. Aber die jetzige Regierung hat schon über 7 Milliarden Euro an Schulden zurückgezahlt; das ist die Wahrheit. Wer hat überhaupt das Ganze angerichtet? Das waren die Schwester- und Bruderparteien von CDU, CSU und SPD in Griechenland, nämlich die Konservativen und die Sozialdemokraten. Das muss man auch einmal klar sagen. Drittens. Die Troika hat Auflagen erteilt und dramatische Kürzungen gefordert. Was war das Ergebnis? Die Diktate führten Griechenland in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise, sie führten zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent, der Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent, zu Armut, zur Senkung der Einkommen um ein Drittel, zur Kürzung der Renten, zur Kürzung der Investitionen. Diese Krise war allerdings kaum Resultat der griechischen Politik, sondern in erster Linie Resultat der Politik der Troika, hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt; das ist doch die Wahrheit. Was ist das Ergebnis? Ein Anstieg der Schulden von 127 Prozent auf heute 176 Prozent der Wirtschaftsleistung, also alles gar nicht machbar. Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Schäuble, auch Sie müssen doch endlich einmal eines begreifen: Die Mehrheit der Griechinnen und Griechen hat in einer demokratischen Wahl diese Politik abgewählt. Sie verlangen aber, dass die neue Regierung, die nicht mehr von Ihren Schwester- und Bruderparteien gestellt wird, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, die Politik der Vorgängerregierung übernimmt. Begreifen Sie denn nicht, dass Sie die Demokratie gefährden? Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie sagen den Leuten: Ihr könnt wählen, wen Ihr wollt, es spielt überhaupt keine Rolle; wir sorgen dafür, dass die bisherige Politik fortgesetzt wird. Da fragen sich die Griechinnen und Griechen, warum sie überhaupt anders gewählt haben. Das geht nicht. Sie müssen den Wechsel akzeptieren. Viertens. Viele fragen sich, warum die Regierung in Griechenland nicht längst die reichen Griechinnen und Griechen angemessen besteuert und das Hinaustragen des Euro aus Griechenland wegen der Grexit-Diskussion nicht unterbindet. Ich habe mich das auch gefragt. Aber stimmt es denn, Herr Schäuble, dass die Troika, Sie und andere Finanzminister für den Fall der Besteuerung der Reichen und des Verbotes des Heraustragens des Euro mit dem Abbruch der Gespräche gedroht haben, und zwar mit der Begründung, dass das nur im Komplex ginge und nicht eine einzelne Maßnahme vorher getroffen werden darf? Das wäre – das muss ich Ihnen sagen – unverantwortlich, weil es höchste Zeit wird, die reichen Griechinnen und Griechen angemessen zu besteuern und das Heraustragen des Euro zu verhindern. Fünftens. Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit, nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten. Das ist das Problem. Entgegen der Darstellung hat sie alle Rüstungsprogramme eingefroren. Übrigens hat unsere Rüstungsindustrie kräftig an den Programmen verdient. 10 Prozent aller Rüstungsexporte von 1974 bis 2009 gingen nach Griechenland, und zwar verbunden mit vielen Bestechungsgeldern. Und plötzlich werfen wir der Regierung vor, dass sie sie aufgelegt hat. Das ist doch geradezu abenteuerlich. Ich bin sehr dafür, die Rüstung abzubauen, aber dann müssen Sie das auch unterstützen. Sechstens. Jetzt zu den dreisten Behauptungen über die angeblich so reichen griechischen Rentnerinnen und Rentner. Hier die Fakten: Es gibt rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Griechenland. 60 Prozent von ihnen bekommen eine Rente von weniger als 700 Euro. Die Berufsunfähigkeitsrenten liegen zwischen 250 und 540 Euro. Herr Bosbach, Sie behaupten bei Herrn Jauch, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 56,3 Jahren und in Deutschland bei 64 Jahren läge. Sie sagen aber nicht: Die 64 Jahre stimmen nur für den öffentlichen Dienst, aber nicht für die gesamte Gesellschaft. Also nehmen wir die Berechnung der OECD. Die ist sehr viel ehrlicher. Die OECD sagt für das Jahr 2012 Folgendes: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern in Griechenland lag bei 61,9 Jahren und in Deutschland bei 61,2 Jahren. Bei Frauen lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 60,3 Jahren und in Deutschland bei 61 Jahren. Es gibt kaum einen Unterschied. Tsipras hat darauf hingewiesen. Heute liegt das Renteneintrittsalter in Griechenland bei 64,4 Jahren bei Männern und bei 64,5 Jahren bei Frauen. Das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bosbach: Wir brauchen dieses Bild-Zeitungsniveau nicht. Hören Sie auf, Griechenland und seine Bevölkerung so zu diskriminieren. Das geht nicht. Siebtens. Nun zum Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, also Grexit.