Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion will eine rationale Debatte zur inneren Sicherheit - frei von Hysterie , Übertreibung und Angstmacherei - führen , wie dies auch Herr Ministerpräsident Wulff heute angemahnt hat . Das Parlament ist dafür genau der richtige Platz . Wir lassen uns hier nicht zu einer Quasselbude degradieren , in der Firlefanz geredet wird . Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst . Sie war und ist bereit , auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu beraten . Sie ist nicht bereit , Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten , das Abwägungsverbot in Bezug auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten . Heute geht es um die von Ihnen , Herr Verteidigungsminister Jung , geäußerte Absicht , von einem angeblichen Recht auf übergesetzlichen Notstand Gebrauch zu machen und den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges , das mit Passagieren besetzt ist , zu geben , also die Menschen in diesem Flugzeug töten zu lassen . Weiter behaupten Sie , ein Abschuss sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in Fällen gemeiner Gefahr oder der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich . Man hat fast den Eindruck , als hätte es das Gesetzgebungsverfahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Regelung in § 14 Abs . 3 Luftsicherheitsgesetz , unter bestimmten Voraussetzungen den Abschuss eines Flugzeuges zu ermöglichen , nicht gegeben . Man hat den Eindruck , es hätte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben , das ausgeführt und damit die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung erklärt hat , dass es gegen Art . 1 und Art . 2 unseres Grundgesetzes verstößt , wenn ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug , in dem neben den Terroristen weitere Personen an Bord sind , abgeschossen werden soll . Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt , dass es schlechterdings undenkbar ist , dies gesetzgeberisch in Form einer Bestimmung zu regeln und damit eine gesetzliche Grundlage für einen Abschuss zu schaffen . Es ist nicht nachvollziehbar , dass behauptet wird , das Bundesverfassungsgericht habe mit seinen in der Begründung gemachten Ausführungen den Abschuss gerade nicht verbieten wollen . Herr Minister Jung , es ist nicht möglich , sich im Voraus auf das Recht des übergesetzlichen Notstandes zu berufen und dies als Rechtsgrundlage , als Anspruchsgrundlage für einen Abschuss zu nehmen . Im ersten Semester des Studiums der Rechtswissenschaften lernt man , dass das Institut des übergesetzlichen Notstandes keine strafbare Handlung rechtfertigt , sondern eine solche Handlung in diesem Fall rechtswidrig ist , dass es aber erst dann in Erwägung gezogen werden kann , wenn es um die persönliche Verantwortung in einer ganz konkreten Situation geht , wenn es also bereits zu einem solchen Konflikt gekommen ist . Sie können das nicht antizipieren . In der gegenwärtigen Situation liegt kein übergesetzlicher Notstand vor . Auch wenn Sie schon jetzt alle Abwägungsprozesse vorwegnehmen , die eigentlich erst dann ablaufen , wenn es um die persönliche Verantwortung geht , können Sie sich in einer solch schwierigen Konfliktlage wahrscheinlich nicht darauf berufen . Herr Verteidigungsminister Jung , es ist wichtig , dass in dieser Debatte klargemacht wird , dass Ihre Äußerungen im Focus-Interview vom 17 . September so nicht stehen bleiben können . Sie müssen korrigiert werden . Es muss klargemacht werden , dass das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts strikt eingehalten werden . Dann können Sie gerne über einen möglichen politischen Handlungsspielraum diskutieren . Für das , was Sie gefordert haben , gibt es in der Form aber keinen Handlungsspielraum . Wir wollen eine Diskussion , die die Gefährdung der inneren Sicherheit durch internationalen Terrorismus und andere Formen der Bedrohung zum Gegenstand hat , sich aber auch darauf beschränkt . Wir müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen , unsere Grundrechte verteidigen und im rechtsstaatlichen Verfahren die richtigen Antworten geben . Wir wollen den Terroristen nicht Vorschub leisten . Sie hätten es nämlich gern , dass wir genau das nicht tun . Recht herzlichen Dank .