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Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung kann bestätigen , daß der Gesamtverkehr auf der deutschen Donau gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 10 Prozent zurückgegangen ist . Im einzelnen waren die Verkehre unterschiedlich starken Entwicklungen unterworfen . Während sich der grenzüberschreitende Verkehr an der Schleuse Jochenstein nur in geringem Maße , nämlich um zirka 6 Prozent , verringert hat , nahmen die Wechselverkehre nach Westen um 16 Prozent und der interne Donauverkehr zwischen Kelheim und Jochenstein sogar um fast 60 Prozent ab . Die Bundesregierung ist der Ansicht , daß die Verkehrsentwicklung auf der Donau einerseits auf Eisblockaden und Behinderungen im Winter und teilweise natürlich auch auf Verkehrsverlagerungen auf andere Verkehrsträger , die in diesem Zusammenhang stehen , zurückzuführen ist . Sicherlich spielen andererseits aber auch konjunkturelle Entwicklungen , insbesondere in der Bauindustrie , eine Rolle . Ferner spielt , wenn auch zunächst in geringerem Maße , die Öffnung der Donau durch die Beendigung der kriegerischen Handlungen im ehemaligen Jugoslawien eine Rolle .
Partei: SPD
Verehrte Kollegin Buchholz, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir, solange wir mit unserem Koalitionspartner einen Koalitionsvertrag haben und gut verhandeln können und in guten Gesprächen sind, mit Ihnen gemeinsam einen Antrag zu Fall bringen werden. Und über die Zukunft möchte ich an dieser Stelle heute nicht spekulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zur Sicherheitslage in vielen Teilen dieser Welt zurückkommen, welche kritisch ist. Neben den Konflikten, die uns schon seit einigen Jahren beschäftigen, erleben wir weitere militärische Gewalt und werden uns sonstige Gefahren aufgezeigt. Wir wissen, dass uns diese Konflikte immer wieder mit Fragen konfrontieren wie die, wo welche Waffen zur Verfügung stehen und wann und wie diese eingesetzt und verwendet werden können. Es muss immer unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass das uns zur Verfügung stehende Arsenal so weit wie möglich eingeschränkt wird und dass dessen Nutzung, wenn sie nicht zu verhindern ist, klar geregelt und beschränkt ist. Das ist unsere Verantwortung für Deutschland und in der Welt; das ist die Verantwortung, die ich will. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will die Ächtung extralegaler Tötungen. Ich will die Einbindung Deutschlands in die Verhandlungen zu einem Atomwaffenbann. Ich will eine neue europäische Abrüstungsinitiative. Ich will dies aber – und da bin ich mir sicher – in Gesprächen, in Verhandlungen und in einem fairen Umgang miteinander erreichen; denn die Welt wartet nicht auf uns. Dies müssen wir schon selbst in die Hand nehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , rein technisch : Geben Sie mir recht , daß es eigentlich nicht angeht , daß Sie einen Unterausschuß , in dem Kollegen in großer Belastung ihrer Arbeit nachgehen , als saftlos bezeichnen , wenn Sie selbst in dem Ausschuß , dem Sie angehören , überhaupt nicht in Erscheinung treten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. – Es freut mich zunächst einmal, dass auch Sie es positiv, als Erfolgsgeschichte für Deutschland sehen, dass es hier überhaupt noch einen Anteil der Mehrwegverpackung gibt. Trotzdem müssen wir uns zunehmend einer Diskussion über die ökologische Vorteilhaftigkeit des Mehrwegsystems stellen. Es hat im Jahr 2002 die letzte unabhängige Studie des Umweltbundesamtes dazu gegeben. Mittlerweile gibt es einige Interessenvertreter der Einwegbranche, die infrage stellen, ob die ökologische Vorteilhaftigkeit des Mehrwegsystems heute eigentlich noch gegeben ist. Deswegen meine Nachfrage: Beurteilt die Bundesregierung wie wir Grüne, die Umweltverbände und auch das UBA Mehrwegsysteme heute immer noch als ökologisch vorteilhaft und als den eindeutig besseren Weg, den wir anstreben müssen, um die Zielvorgaben der Verpackungsverordnung wieder erreichen zu können?
Zunächst einmal habe ich im Zusammenhang mit diesen Städten ausdrücklich das Wort „sicher“ nicht genannt. Ich habe nur beschrieben, dass viele Afghanen in diese Städte ziehen, die sich offenbar nach ihrer Selbsteinschätzung dort besser aufgehoben fühlen als in anderen Teilen des Landes. Aus deren Sicht ist es dort sicherlich sicherer als in manch anderen Teilen des Landes. Insgesamt müssen wir auch sehen, dass es innerhalb ein und derselben Provinz Unterschiede in der Sicherheitslage zwischen der Provinzhauptstadt und ländlicheren Gebieten gibt. Ich habe das Wort „sicher“ im Zusammenhang mit einer Äußerung der afghanischen Regierung in Bezug auf drei Provinzen benutzt, die ich eben genannt habe. Ich gehe fest davon aus, dass die Zahl der Rückkehrer aus Deutschland – sowohl freiwillige Rückkehrer als auch Rückkehrer durch Abschiebungen, wenn sie denn nötig sind – in der nächsten Zeit nicht in einer Größenordnung sein wird, die die Stabilität des Landes in irgendeiner Weise gefährden kann.
Partei: GRUENE
Herr Kollege von Klaeden , wir , die Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss , haben bis dato die Erfahrung gemacht , nie darüber unterrichtet worden zu sein , was OEF in Afghanistan konkret bedeutet . Über den Auftrag sind wir seit sechs Jahren informiert ; er ist klar . Können Sie der Erfahrung , die ich seit inzwischen einigen Jahren mache , etwas entgegensetzen ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt einen innerafghanischen Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und denjenigen aufständischen Gruppen, die dazu bereit sind. Diese Position wird von der afghanischen Regierung und auch von der internationalen Gemeinschaft sowie von uns geteilt. Die Bundesregierung wird eine Einigung der afghanischen Konfliktparteien unterstützen. Ziel ist es, die Gewalt zu beenden, die Verbindungen zum transnationalen Terrorismus zu kappen und die in der afghanischen Verfassung verankerten Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Minderheiten, zu schützen. Die Frage einer Beteiligung der Taliban an einer afghanischen Regierung kann nur von den afghanischen Konfliktparteien selbst beantwortet werden. Die Taliban haben ihre politische Kommission in Doha in Katar für Verhandlungen mandatiert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie wissen vielleicht, dass gerade bei Neupack Stundenlöhne von 8 Euro und darunter gezahlt werden. Das bedeutet natürlich, dass die Kolleginnen und Kollegen aufstocken müssen. Da stellt sich für uns schon die Frage, inwieweit es nach Ansicht der Bundesregierung vertretbar ist, dass Unternehmen ihr Geschäftsmodell darauf aufbauen, dass die Kolleginnen und Kollegen so wenig verdienen und sich noch Zuschüsse vom Amt holen müssen.
Partei: SPD
Herr Kollege Hintze , darf ich Ihr Plädoyer für eine Bürgerbeteiligung an einer Abstimmung über die EU-Verfassung bzw . an dem weiteren Gang der Verhandlungen so verstehen , dass Sie Ihren Widerstand gegen eine Initiative , auf nationaler Ebene Plebiszite zuzulassen , künftig aufgeben und entsprechende Bemühungen der Koalition unterstützen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Diese Rechnung hat die Bundesregierung nicht vollzogen . Die Bundesregierung hat lediglich nachgerechnet , was der Vorschlag in Zahlen bedeuten würde . Es geht um den Vorschlag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts : Pro 50 Kraftfahrzeuge ist ein Überwachungsfahrzeug erforderlich ; dies würde bei 40 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen 800 000 Überwachungsfahrzeuge und bei einer Besetzung von vier Beamten pro Fahrzeug 3 ,2 Millionen Polizeibeamte bedeuten .
Partei: CDU/CSU
Wir hoffen , dass in diesem wichtigen Punkt in den jetzt anstehenden Ausschussberatungen doch noch ein Konsens gefunden werden kann . Schauen wir abschließend in die Schweiz : Die Schweiz hat vor zwei Wochen das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen und dort ebenso wie Frankreich , Norwegen und Finnland die Adoption von Kindern ausgeschlossen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lüth , es ist ein Unterschied , ob man einen Familienleistungsausgleich - um den sich das Familienministerium bemüht - installiert oder ob man für solche Familien einen freien Zugang zu Spenden jedweder Art ermöglicht . Ich glaube , es wäre nicht der richtige Weg , das ganz allgemein freizugeben und direkte Spenden zu ermöglichen , ohne daß Bedürftigkeit , Einkommen oder sonst irgend etwas in irgendeiner Weise geprüft werden . Das würde , wenn beispielsweise das Argument kinderreich zählen sollte , dann sicherlich bedeuten , daß jede Familie , die eine bestimmte Anzahl von Kindern hat , Zugang zu solchen Spenden hätte - egal , wie hoch das Einkommen ist . Wir halten das nicht für richtig .
Partei: PDS/LINKE
Die PDS fordert daher : Bleiben Sie wenigstens bei der EU-Vorgabe einer Exklusivlizenz für Briefsendungen bis 350 Gramm ! Geben Sie die Infopost nicht für den Wettbewerb frei ! Damit könnten Sie tarifliche Arbeitsplätze bei der Deutschen Post AG sichern . Von einer Perspektive für die Jugend will ich hier gar nicht weiter reden . Sie wissen , wie die Situation aussieht . .
Partei: SPD
Auch das beruhigt mich . Noch ein kurzer Hinweis : Es wird gesagt , man müsse unterscheiden zwischen der Situation , in der jemand verfügt , so nicht sterben zu wollen , und der Situation , in der jemand verfügt , so nicht leben zu wollen . Das ist sprachlich schön , aber nicht das Gegensatzpaar , um das es in dieser Debatte geht . Denn in der Patientenverfügung verfügt man sowohl für den Fall , dass man bald stirbt , als auch für den Fall , dass man noch lange lebt - eventuell aber ohne Bewusstsein - , nur , so nicht am Leben erhalten werden zu wollen . Wenn man begreift , dass es sich dabei nicht um zwei unterschiedliche Zustände handelt , sondern dass das ein und derselbe Zustand ist und dass diese Unterscheidung künstlich herbeigeführt wird , um sich Gesetzgebungskompetenzen anzumaßen , die man sich besser nicht anmaßen sollte , dann kommt man zum Ergebnis , dass das Selbstbestimmungsrecht im Vordergrund stehen sollte . Schönen Dank .
Partei: SPD
Ich weiß das , Frau Kollegin Blank . Wenn Sie in Ihrer Beschlußempfehlung aber von ganzjährigen Transporten auf der Elbe und von Euro-Standards sprechen und insoweit keine Differenzierung machen , dann müssen wir - auch weil die Abladetiefen bei Niedrigwasser so gering sind - davon ausgehen , daß Sie als Ausschuß da heranwollen , während das Verkehrsministerium das richtigerweise nicht will . Sie haben da überhaupt nicht differenziert . Das ist das , was ich Ihnen vorwerfe . . Die Positionen , die noch strittig sind und die ich nur noch kurz ansprechen will , weil meine Redezeit abläuft , sind folgende : Wir sind damit einverstanden , daß das Bundesverkehrsministerium bei den Vereinbarungen mit den Umweltverbänden jetzt sagt : Wir werden die Hauptverkehre über den Elbeseitenkanal ableiten . - Wir möchten aber gerne noch einmal wissen , wie die Ausbaumaßnahmen aussehen - darauf hat die Kollegin Schumann vorhin schon hingewiesen - und ob dort Planfeststellungsverfahren oder . noch : Dietmar Schütz  erste Frage , zu der ich den Vertreter des Bundesverkehrsministeriums um Antwort bitte . Zweite Frage . Wieso soll , wenn Sie die Elbe nicht ausbauen wollen - davon gehen wir ja aus - , immer noch die Staustufe auf der Saale bei Rosenburg gebaut werden ? Das ist eine Frage , die Sie auch noch nicht beantwortet haben . . Drittens - diese Frage berührt den sensibelsten Bereich - : Wie soll eigentlich der Ausbau der Havel aussehen ? Zu Recht gehen Sie davon aus , daß man vom Magdeburger Kreuz Richtung Berlin nur über den Havelkanal und dann über die Havel weitergehen kann . Die Frage aber ist , wie Sie diesen Ausbau ökologisch vernünftig durchführen wollen , wenn Sie das nach den Instrumentarien für Projekte der deutschen Einheit machen , bei denen Sie die Bürgerbeteiligung hinausgeschmissen haben und eine UVP nicht durchführen wollen . Ich frage also , wie Sie gerade dieses sensibelste Stück überhaupt der Wasserstraße in den Griff bekommen wollen und wie Sie dieses Projekt der deutschen Einheit auch mit ökologischen Standards über die Bühne bringen wollen . . Elbe , Havel und Saale brauchen keine weiteren Redereien mehr , keine Pressekonferenzen und rhetorischen Beruhigungspillen . Sie brauchen eine verantwortungsvolle Verkehrs- und Umweltpolitik . Sie brauchen eine Beschlußempfehlung , so wie Sie sie von uns vorliegen haben , bei der wir nämlich gerade diese ökologische Sensibilität bei einem Ausbau dieser Maßnahmen berücksichtigen . Ich bitte Sie , dort zuzustimmen , nachdem auch der Bundesverkehrsminister das getan hat . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , die Antwort lautet wie folgt : Die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung , daß die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens über die grenzüberschreitende Nacheile und Observation schon jetzt der Nachbesserung bedürfen . Abgesehen davon , daß eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber den Vertragsparteien erhobene Forderung nach Änderung oder Ergänzung dieses wichtigen Punktes die bevorstehende Inkraftsetzung des Übereinkommens in Frage stellen könnte und auch deshalb nicht durchsetzbar wäre , müßte zunächst abgewartet werden , ob die Regelung nach Anwendung ab 26 . März 1995 den praktischen Notwendigkeiten gerecht wird . Dabei geht es um die Eignung des gesamten Normkomplexes , der die Vorschriften des Übereinkommens , die Erklärungen der . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Vertragsstaaten über die Ausübung des Verfolgungs- und Festhalterechtes in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten sowie die zwischenzeitlich getroffenen Detailabsprachen , an denen die Bundesländer maßgeblich beteiligt waren , umfaßt . Das eigentliche Regelwerk des Übereinkommens bildet eine bedeutende Errungenschaft und ist sichtbarer Ausdruck dafür , daß die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens bereit sind , im Interesse des Ganzen auf Souveränitätsrechte zu verzichten . Die Schengener Lösung bietet ein offenes System , das voraussichtlich nicht selbst , sondern dessen Ausfüllung durch die Vertragsparteien gegebenenfalls nachzubessern wäre . Hier allerdings ist _ ohne der Entwicklung vorzugreifen _ auch nach Einschätzung der Bundesregierung fraglich , ob die in der Sache teilweise restriktiven und zudem noch uneinheitlichen Verfahrensweisen in den einzelnen Staaten den Erfordernissen genügen werden . Sollten sich deshalb in der Praxis Probleme ergeben , würde Deutschland , das mit der weitestgehenden Erklärung über die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechtes vorangeschritten ist , auf eine allgemeine Angleichung an diesen Höchststandard drängen . Einer Änderung des Übereinkommens selbst bedarf es dazu aber nicht .
Herr Abgeordneter, wir zielen darauf ab, dass gemeinsam soziale und ökologische Standards festgelegt werden, denen sich nicht nur die Unternehmen aus Deutschland verpflichtet fühlen, sondern auch die Produktionsstätten, die von deutschen Unternehmen in Asien und andernorts beauftragt werden. Insofern sind wir auf Kooperation und auch auf Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit angewiesen, um solche Standards vor Ort umzusetzen. Wir loten allerdings alle Handlungsmöglichkeiten gründlich aus und schließen nichts aus. Wir sind auf einem guten Wege, in Kooperation mit all den wesentlichen Akteuren diesen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten und uns auf soziale Mindeststandards zu verständigen.
Herr Ostendorff, eine solche Konsequenz war die Antwort von Frau Künast in ihrer Verantwortung als Verbraucherschutzministerin auf den Nitrofen-Skandal. Wir lassen uns auf dieses Spiel nicht ein. Ich habe deshalb klargelegt, was vonseiten der staatlichen Kontrollbehörden jetzt an qualitativen Sprüngen in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle umgesetzt wird. Wir warten nicht darauf, bis der betroffene Wirtschaftszweig reagiert.
Partei: SPD
Kollegin Baumeister , ich habe nur eine Frage . Sie sagten , der Abstand ist bei Ihrer Ellipse geringer . Aber wie ist es bei den Leuten , die an den Außenpunkten der Ellipse sitzen ? Können Sie vielleicht dem Hause mitteilen , wie weit die dann vom Zentrum der Ellipse entfernt sind ? .
Partei: CDU/CSU
Jetzt weiß ich nicht , ob ich diese Frage so qualifizieren soll , wie ich das innerlich tue . . _ Ja , das kann ich gleich . _ Aber Frau Kollegin Matthäus-Maier , sollte Ihnen entgangen sein , daß wir im steuerlichen Bereich _ das hat der Kollege Waigel hier deutlich gemacht , und ich glaube , der Kollege Roth auch ; ich antworte seriös _ 38 Milliarden DM an Subventionen bereits abgebaut haben ? Sollte Ihnen das entgangen sein , dann weiß ich nicht , warum Sie mir diese Frage mit dem Schmiergeld stellen . Ich halte sie nicht für sehr seriös ; ich halte Schmiergelder überhaupt nicht für seriös . . Wenn das allerdings Ihr Vorschlag ist , kann ich Ihnen aber auch als Haushälter sagen : Das bringt den Saft nicht zusammen , mit dem wir den Motor schmieren sollen . Also , ich halte diese Frage für nicht sehr seriös . Insofern möchte ich in meinen Ausführungen fortfahren . . Ich sage deshalb mit aller Entschiedenheit , noch einmal bezogen auf die Abgabenquote : Die Grenze der Belastbarkeit ist sowohl beim Steuerzahler als auch für die Wirtschaft erreicht . Wir müssen deshalb alles daransetzen , die hohe Steuerlast mittelfristig wieder abzusenken und die Privatinitiative zu fördern . . Nur so lassen sich im übrigen auch die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems langfristig sichern . Das hängt sehr eng zusammen , das läßt sich nicht voneinander trennen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat mit ihrer Entschlossenheit , die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren , den richtigen Weg beschritten . Namhafte Experten im In- und Ausland unterstreichen das . Das zeigt sich allein dadurch , daß das Vertrauen der Finanzmärkte in die D- Mark zurückgekehrt ist . Ich gehöre nicht zu denen , die sagen , die D-Mark sei in der Sommerpause stark verunsichert gewesen . Allerdings : Die ersten Anzeichen waren da . Das Vertrauen der Finanzmärkte in die D-Mark ist nicht nur zurückgekehrt , die D-Mark ist härter denn je . Die Bundesbank hat mit den Zinssenkungsbeschlüssen umgehend positiv auf die Eckwerte zum Spar- und Wachstumspaket reagiert . Darum möchte ich hier auch einiges unterstreichen .
Partei: SPD
Herr Minister, hat denn die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen über den neuen Operationsplan bzw. die neuen Möglichkeiten im Rahmen des Atalanta-Mandats die Haltung eingenommen, dass auch am Strand gewirkt werden soll, oder welche Haltung hat die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen eingenommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , meine Meinung ist , dass wir in Europa eine Entscheidung über effizientere Verfahren zur Entscheidung _ das ist in den `leftovers` angelegt _ nicht erreichen werden , solange diese Debatte mit dem Misstrauen behaftet ist , worüber nach diesem Modus in Zukunft entschieden werden soll . Deswegen bin ich in der Tat der Überzeugung , dass wir erst klären müssen , wofür Europa in Zukunft zuständig sein soll , bevor wir eine Einigung über wirklich effizientere Entscheidungsverfahren zustande bekommen . Deswegen plädiere ich dafür , jetzt diese Debatte zu führen . Im Übrigen werden Sie jedenfalls in dem , was ich gesagt und geschrieben habe , kein Wort darüber finden , dass das etwa eine Vorbedingung für die Erweiterung sein soll .
Partei: SPD
Herr Kollege , der Vergleich zum DaytonAbkommen stellt allein darauf ab , aufzuzeigen , daß die Bundesrepublik Jugoslawien schon 1995 einmal Privilegien für NATO und NATO-Personal zugestimmt hat , die sich zu Transitzwecken _ ich wiederhole : nur zu Transitzwecken _ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien befinden . Sie sind weitestgehend auch in Appendix B des Vertragsentwurfs von Rambouillet vorgesehen . Insofern wäre im Appendix B des RambouilletVertragsentwurfs im wesentlichen nichts von der Bundesrepublik Jugoslawien verlangt worden , was sie nicht bereits 1995 im Hinblick auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zwecks Umsetzung des DaytonVertrages für Bosnien-Herzegowina akzeptiert hatte . In beiden Fällen _ Dayton und Rambouillet _ geht es lediglich darum bzw . wäre es lediglich darum gegangen , daß die Bundesrepublik Jugoslawien ihr Gebiet den Implementierungstruppen zu Transitzwecken zur Verfügung stellt . Die in der Frage aufgeworfene Schlußfolgerung , daß die Kosovo Implementation Force eine den SFOR- Truppen in Bosnien-Herzegowina vergleichbare Rolle in ganz Jugoslawien hätte spielen sollen , entbehrt demnach jeder Grundlage . Ich weise eine diesbezügliche Unterstellung auch auf das entschiedenste zurück . Das war nicht geplant , und das plant auch heute niemand . Im übrigen orientieren sich die im Dayton-Abkommen wie auch die im Rambouillet-Vertragsentwurf vorgesehenen Truppenstatutsregelungen eng am Model status-of-forces agreement for peace-keeping operations der Vereinten Nationen , das der Generalsekretär der Vereinten Nationen der Generalversammlung am 9 . Oktober 1990 vorgelegt hat und das seitens der Generalversammlung mit Resolution 45/75 vom 11 . Dezember 1990 im Konsens angenommen wurde . Dieses Modell-SOFA , das als Grundgerüst für Statusof-forces-Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem jeweiligen Gastland dient , versteht sich ferner als Grundlage für Abkommen , bei denen die Vereinten Nationen selbst kein Vertragspartner sind . Indem die Bundesrepublik Jugoslawien der Annahme des Berichtes in der Generalversammlung am 11 . Dezember 1990 zugestimmt hat , hat sie signalisiert , das Modell-SOFA , also Status-of-forces agreement , als Grundlage für Abkommen wie Dayton und Rambouillet zu akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Abgeordneter , ich kann dem nicht folgen ; denn es handelt sich hier um eine Stückzahl von 50 Exemplaren ; ich habe auch welche mitgebracht . . Sie sind von vielen angefordert worden . Die begrenzte Stückzahl unterstreicht natürlich auch die Begrenztheit dieser Aktion . Wie gesagt : Das steht im Einklang mit den Richtlinien , die es im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1977 gegeben hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das höre ich ungern. Ich würde aber dennoch gerne wissen, warum Bundesminister Röttgen nach außen eine andere Ansicht vertritt. So hat er zum Beispiel in einem Interview mit der Financial Times vom 25. Januar dieses Jahres versprochen, dass sich die Bundesregierung für ein 30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen Union einsetzt. So vermittelt er nach außen den Eindruck, dass die Bundesregierung fortschrittlich sei, was sie ja tatsächlich gar nicht ist, wie Sie hier ja gerade bestätigt haben; denn auch Deutschland kämpft nicht mehr dafür, dass sich die Europäische Union ein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel setzt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , interpretiere ich Sie auf Grund Ihrer Antworten richtig , daß _ so meine ganz persönliche Hoffnung _ möglicherweise bis zu einer politischen Klärung der Endlagerfragen , die auch etwas mit den Castor-Transporten zu tun haben , deshalb kein Castor-Transport stattfindet , weil die notwendige Ausrüstung von Polizei und BGS durch das Innenministerium nicht gewährleistet sein könnte ?
Partei: SPD
Herr Spahn, Sie müssen doch einräumen, dass es ein Unterschied ist, ob man Steuermittel verwenden will, um damit die demografischen Herausforderungen zu bewältigen und das Geld für die Versorgung einzusetzen, oder ob man damit einen überflüssigen Sozialausgleich für die Kopfpauschale bezahlen will. – Herr Lanfermann, ich habe sogar Frau Flach zugehört, was nicht leicht war. In unserem Antrag unterscheiden wir. Wir lehnen lediglich den Einsatz zusätzlicher Steuermittel für einen überflüssigen Sozialausgleich zur Einführung der Kopfpauschale ab, weil wir die wertvollen Steuermittel dort für verschwendet halten. Wir sind aber nicht der Meinung, dass der Einsatz von Steuermitteln für die Versorgung und für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen überflüssig ist; dafür sind Steuermittel geeignet. Aber es ist doch ein Unterschied, ob man diese Mittel für einen überflüssigen Sozialausgleich verschwendet oder ob man sie sinnvoll für die Versorgung einsetzt.