Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beruht auf einer falschen Diagnose des derzeitigen Krisenzustandes der deutschen Volkswirtschaft . Er kann in der Konsequenz deshalb auch nur an den falschen Punkten mit falschen Mitteln ansetzen , und er wird deshalb auch nicht die notwendigen Ergebnisse bringen . Wenn Sie also gut beraten sind , ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück . Er geht aber insbesondere auch , was das Steuersystem und seine notwendige Reform bet rifft , am notwendigen primären Ziel weit vorbei , nämlich dem Ziel der Verbesserung des Umweltschutzes mit steuerlichen Maßnahmen , und gerade auch dann , wenn es darum geht , einen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden . Das im unübersichtlichen deutschen Steuersystem vieles zu reformieren ist , wird niemand bestreiten . Falsch ist es aber , durch eine weitere Senkung von Steuern auf Einkommen , Ertrag und Vermögen _ die jetzt geplanten Senkungen sind im übrigen mit Sicherheit nur ein Einstieg in noch weitere Senkungen , mehrfach hier angesprochen ; schließlich war schon von einer Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 36 % die Rede _ , als Weg aus der Krise die wirtschaftliche Dynamik ökologisch unkontrolliert anzuheizen . Das ist der Grundfehler dieses Ansatzes . Dieses Anheizen durch rein angebotsorientierte Maßnahmen ist falsch , weil es der Wirtschaft nicht an Mitteln für Investitionen mangelt . Der volkswirtschaftliche Brutto-Cash-flow , das also , was für die Dispositionen der Unternehmen in die Unternehmenskassen fließt , überdeckt mit fast 1 000 Milliarden DM _ mit 1 Billion DM _ im Jahr die inzwischen tatsächlich getätigten Investitionen im Inland um fast 400 Milliarden DM . Die vagabundierenden Kapitalien , die die Unternehmenskassen für spekulative Anlagezwecke auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten zur Verfügung haben , betragen inzwischen weit über 600 Milliarden DM . Wegen der mit modernen Technologien steigenden Kapitalintensität in modernen Fabriken und Büros fließen eben auch immer größere Summen als verdiente Abschreibungen , Zinsen , Wagnisse usw . zurück und blähen die für unternehmerische Dispositionen insgesamt verfügbare Finanzmasse weiter auf . Nein , nicht die Mittel fehlen , sondern die Märkte . Vor allem aber werden die angesprochenen riesigen Mittel nicht dorthin gelenkt , insbesondere nicht durch dieses sogenannte Standortsicherungsgesetz , wo sie notwendig sind , nämlich in den ökologischen Umbau im Westen und in den ökologischen Aufbau im Osten . 11856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Ulrich Briefs Genau das wäre auch der richtige Weg aus der K rise . Genau das wird mit dieser Art von sogenannter Standortsicherungspolitik aber nicht erreicht . Genau das wird damit sogar konterkariert . Übrigens : Einen kleinen Teil der notwendigen Entwicklungsrichtungen für ökologische und damit auch soziale Zukunftsinvestitionen zeigt in der Tat der SPD-Antrag auf . Er ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung , im Gegensatz zum Koalitionsvorhaben , das geradezu hilflos weiter in die Richtung des Immer-mehr-Produzierens in der gewohnten Weise und damit eben auch mit den gewohnten ökologischen Schäden geht . Ja , eine Steuerreform kann eine angemessene Antwort auf die derzeitige Krise der Wirtschaft sein . Sie muß aber , wie E rnst Ulrich von Weizsäcker zu Recht sagt , eine ökologische Steuerreform sein . Sie muß z . B . durch höhere Energiesteuern Verbrennungsmotoren und Stromaggregate arbeitslos machen und nicht die Menschen . Höhere Unternehmenserträge durch niedrigere Steuern führen bei Überkapazitäten wie in der Stahlund in der Automobilindustrie , wie im Maschinenund Anlagenbau _ der Kollege Fell hat es auch erwähnt _ , wie in den meisten Konsumgüterindustrien zwangsläufig zu Rationalisierungsinvestitionen , die Arbeitsplätze zerstören und die Arbeitsplätze zudem noch teurer machen . Bereits 230 000 DM kostet derzeit im Durchschnitt jeder einzelne Arbeitsplatz in Deutschland . Das ist neben den modernen unausgelasteten Kapazitäten in Westdeutschland auch die Erklärung dafür , warum im Osten von der Wirtschaft soviel weniger investiert wird als im Westen . Für den Osten ist auch und gerade deshalb ein eigenes ökosozialorientiertes wirtschaftliches Entwicklungsprofil zu schaffen . Das wäre ein Beitrag zu einer Standortsicherungspolitik . Doch darauf verzichtet eben dieser vorliegende Gesetzentwurf . Darauf verzichtet j eder Versuch _ der diesemGesetzentwurfzugrundeliegt_dieEntwicklung des Westens im Osten einfach zu kopieren . Im Westen wie im Osten muß die Steuerpolitik in den Dienst der Erhöhung dessen gestellt werden , was wir in der Umweltinformatik als Ressourcenproduktivität bezeichnen , statt der ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität zu dienen . Solche Verlagerungen der Investitionsanreize auf zugleich ökologisch und sozial sinnvolle Muster für die Schaffung neuer und die Ersetzung alter Produktionsanlagen sind notwendig , statt mit Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip die alten Fehlentwicklungen im Westen zu bestärken und zu vertiefen und sie überdies auch noch auf den Osten zu übertragen . Eine drastische Erhöhung der Energieverbrauchssteuern , die Einführung der Wertschöpfungssteuer bzw . Wertschöpfungsabgabe , Steuer- und Abschreibungspräferenzen für ökologisch sinnvolle Vorhaben , eine Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität und vieles andere mehr _ das wären wirklich Beiträge zur Sicherung des Wirtschafts- und Produktionsstandortes Deutschland und eines ökologisch gesunden Produktionsstandortes Deutschland . Dieser Produktionsstandort ist sowieso nicht bedroht ; das ist doch eine Legende . Das seit Anfang der 70er Jahre durch direkte Auslandsinvestitionen der deutschen Unternehmen _ Zahlen sind hier genannt worden _ gewaltig angewachsene produktive Auslandsvermögen der Wirtschaft ist erstens eine Folgeentwicklung der im Inland geschaffenen Überkapazitäten bzw . der Weltmarktverflechtung , ist zweitens ein Ausdruck der rasanten Reichtumsbildung in der Wirtschaft , ist drittens womöglich _ das ist in der Zukunft wichtig _ auch ein Potential , auf das m an für den ökologischen Umbau im Rahmen der Weltwirtschaft eines Tages wird zurückgreifen können und müssen . Ich komme zu einem abschließenden Punkt . Die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind jedoch weder zu hohe Steuern noch zu hohe Lohnkosten und Sozialabgaben . Die größte Bedrohung ist der latente Rassismus in der Bevölkerung , . besonders stark übrigens im Osten . Bezogen auf die Bevölkerung verhält sich die Zahl der rassistischen Übergriffe in Mecklenburg-Vorpommern zu denen in Bremen wie 30 :1 . Sie sind in Mecklenburg-Vorpommern 30mal häufiger als in Bremen und 10mal häufiger als in Bayern . Besonders stark ist also diese Entwicklung _ leider muß man sagen _ im Osten . Die größte Bedrohung ist das Wiederaufkommen von NS-Strömungen als offiziell tätiger und geduldeter politischer Kraft , ist die Nachlässigkeit der staatlichen Organe gegenüber der neuen deutschen extremen Rechten . . Wer die Wirtschaft und uns sichern will , muß uns alle vor der alten neuen braunen Gefahr schützen . Ich glaube , das ist das wirklich Entscheidende in dieser Situation . . Herr Präsident , ich danke Ihnen .