Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe erwartet , dass die Bundesjustizministerin hier heute eine Bilanz zieht . Bei den vielen verschiedenen Gesetzentwürfen , die zu einem Paket geschnürt worden sind , bietet es sich tatsächlich an , einen Blick zurück auf diese Legislaturperiode zu werfen . In der Rechtspolitik ist es anders als in vielen anderen Politikbereichen des Deutschen Bundestages . Wir haben immer den Stil gepflegt , dass es zwischen Koalition und Opposition intensive Gespräche über die entsprechenden gesetzgeberischen Vorhaben gegeben hat . All das , was wir in anderen Ausschüssen erleben - dass man sich gelegentlich gegenseitig beschimpft , dass man miteinander nicht sachlich umgeht - , ist in der Rechtspolitik , Gott sei Dank , nicht der Fall . Ich bin sehr dankbar dafür und schließe mich deshalb , Frau Ministerin , dem Dank an , dass das in dieser Legislaturperiode in unserem Ausschuss , im Rechtsausschuss , wieder möglich war . - Ausnahmen bestätigen die Regel , Herr Kollege ; das wissen Sie . Trotzdem möchte ich sagen , dass für uns als Liberale , als FDP-Bundestagsfraktion , die heutige Bilanz sehr unterschiedlich ausfällt . Es gibt Dinge , die wir sehr begrüßen . Am meisten freut mich der Fortschritt , den wir im Bereich des Operschutzes erreicht haben . Ich schaue den Kollegen Kauder an , weil ich weiß , dass er ganz besondere Verantwortung dafür hat , dass wir hier ein Stück vorangekommen sind , und zwar ein gehöriges Stück . Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement ! Viele andere waren ebenfalls daran beteiligt , dass wir das schaffen konnten . Das findet jetzt zunehmend Kritik - ich bedauere das sehr - , insbesondere in der Anwaltschaft . Wir erhalten sehr viele Schreiben , in denen steht , die Rolle des Beschuldigten werde beeinträchtigt . Genau das ist aus meiner Sicht nicht der Fall . Das Opfer war im Strafprozess bisher immer der Unbekannte , der Nichtinteressierende . Dass das jetzt besser geworden ist , freut mich ganz besonders . Es gibt einen zweiten Punkt , den ich kritisch ansprechen möchte . Ich hätte mich gefreut , wenn wir heute im Rahmen dieses umfangreichen Paketes im Bereich des Strafrechts auch eine vernünftige Regelung für die Strafverfolgung von Soldaten aufgrund von Vorfällen , die sich beim Dienst im Ausland ereignet haben , erreicht hätten . Ich weiß , wie sehr sich der Bundesverteidigungsminister - er sitzt auf der Regierungsbank - in dieser Frage engagiert hat , wie sehr er mich unterstützt hat . Herr Minister , ganz herzlichen Dank ! Aber wir haben immer noch keine vernünftige Regelung . Dass ein Ermittlungsverfahren wie das gegen den Oberfeldwebel , der in einer Notwehrsituation geschossen hat , über neun Monate dauert , dass Rekonstruktionen auf einem Übungsplatz der Bundeswehr angeordnet werden , macht deutlich , dass wir in diesem Bereich eine vernünftige Regelung brauchen . Für mich ist klar : Zur Bundeswehr gehört der Staatsbürger in Uniform . Deswegen möchte ich , dass die zivile Justiz erhalten bleibt . Aber : Die Justiz muss einsatzfest sein . Es muss Staatsanwälte und Richter geben , die die Besonderheiten des Auslandseinsatzes kennen . Deshalb wird das - jedenfalls für meine Fraktion - einer der wichtigsten Punkte auf der Agenda der Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode sein . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , bei dem ich ebenfalls bedauere , dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind : Es geht um notwendige Nachsteuerungen im strafrechtlichen Wiederaufnahmerecht . Viele kennen den Fall , dass eine Frau ermordet worden ist , dass ihr Täter aufgrund einer DNA-Analyse feststeht und dass er nicht bestraft werden kann . - Ich meine es so , wie ich es hier sage . - Ich teile das Gefühl ganz vieler , insbesondere der Angehörigen des Opfers , die sich mit diesem Zustand nicht abfinden können . Deswegen bedauere ich ganz außerordentlich , dass wir hier nicht zu einer Lösung gekommen sind . Auch das muss auf der Agenda bleiben . Ich habe gesagt , dass die Bilanz dessen , was heute auf der Tagesordnung steht , für uns unterschiedlich ausfällt . Es gibt von uns Zustimmung , zum Beispiel zum Deal im Strafverfahren . Frau Ministerin , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Das darf nicht nur etwas für Reiche sein , sondern muss ein ganz selbstverständliches Prinzip im Strafprozessrecht werden . Hier gelten alle Vorschriften , die wir haben , zum Beispiel die Vorschrift , dass ein Verfahren bei Zahlung einer Geldbuße wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann . Das setzt Verständigung voraus . Viele ganz normale Bürger profitieren davon . Ich glaube , dass auch hier die Beratungen im Rechtsausschuss zu erheblichen Verbesserungen geführt haben . Es ist klar : Das Konsensprinzip wird nicht eingeführt , und es gibt weiterhin den Amtsermittlungsgrundsatz . Es gibt auch ganz klare Regelungen dafür , dass das Gericht keinen Druck machen darf und dass beispielsweise ein Geständnis nur unter bestimmten Voraussetzungen verwertet werden kann . Es gibt also eine umfangreiche rechtsstaatliche Sicherung . Ich halte das für einen großen Fortschritt . Die Rechtsprechung hat sich immer mit dem Deal befasst , hat den Deal immer anerkannt und hat vor allen Dingen immer gesetzliche Regelungen angemahnt . Das begrüßen wir . Ich glaube , dass die heutige Entscheidung eine gute Stunde für die Strafrechtspolitik ist , da wir im Hinblick auf Absprachen im Strafprozess eine vernünftige Regelung gefunden haben . Ich persönlich finde auch die neuen Regelungen gut , die wir im Bereich der Untersuchungshaft treffen . Wie ich sehe , ist heute auch ein Landesjustizminister anwesend , nämlich mein Parteifreund Goll aus Baden-Württemberg . Ich weiß , dass aufseiten der Länder Sorgen wegen der Pflichtverteidigerbestellung bei Inhaftnahme bestehen . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , haben diese Regelung allerdings unterstützt ; das sage ich in aller Deutlichkeit . Die Länder befürchten , dass sie die Umsetzung dieser Regelung zu viel kostet . Diese Sorge ist berechtigt , zumal die Länder unter erheblichem finanziellen Druck stehen . Dennoch wäre ich Ihnen , Herr Minister Goll , dankbar , wenn Sie bei Ihren Kollegen dafür werben würden , den Gedanken , der in der Anhörung des Rechtsausschusses vorgetragen worden ist , zu berücksichtigen . Schöch , der als Sachverständiger geladen war , hat sehr beeindruckend dargelegt , dass die Pflichtverteidigerbestellung eine Verkürzung der Untersuchungshaft zur Folge hat . Man kann also sagen , dass diese Regelung für die Länder in finanzieller Hinsicht sogar von erheblichem Vorteil ist . Wenn die Pflichtverteidigerbestellung tatsächlich zu einer Verkürzung der Untersuchungshaft führt , dann ist diese Regelung nicht nur unter pekuniären Gesichtspunkten von Bedeutung , sondern hat auch ein Stück weit mehr Gerechtigkeit zur Folge . Untersuchungshaft ist nämlich ein erheblicher Eingriff , und sie darf nur so lange vollzogen werden , wie sie notwendig ist . Wenn die Pflichtverteidigerbestellung dazu führt , dass jemand früher aus der Untersuchungshaft entlassen wird , weil für die Untersuchungshaft keine Notwendigkeit mehr besteht , dann ist das auch ein Sieg für den Rechtsstaat und die Sicherheit in unserem Land . Weniger gut finden wir die Regelung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . Da ich selbst lange Zeit Oberstaatsanwalt war , kann ich Ihnen sagen : Leider kommt es immer wieder vor , dass durch justizielles Handeln Unrecht geschieht , dass zum Beispiel jemand zu Unrecht verhaftet wird oder andere Schäden erleidet . Wenn der Staat Unrecht begangen hat , muss es selbstverständlich sein , dass dieses Unrecht angemessen entschädigt wird . Daher ist die Erhöhung der Entschädigung von bisher 11 Euro auf nunmehr 25 Euro pro Hafttag , wie sie die Länder vorgesehen haben , sicherlich ein Fortschritt . In einem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung als Sie , Frau Bundesjustizministerin : Die Einzelfälle unterscheiden sich ; man kann nicht alles über einen Kamm scheren . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , vertreten in dieser Frage die gleiche Position wie die Anwälte . Wir befürworten die österreichische Lösung und wollen , dass im konkreten Einzelfall eine individuelle Entscheidung getroffen wird . In Österreich zeigt sich , dass die durchschnittliche Entschädigung pro Hafttag bei konkreter Beurteilung des Einzelfalles viel höher ausfällt . Wie ich gelesen habe , werden in Österreich etwa 100 Euro pro Tag für zu Unrecht erlittene Haft gezahlt . Bei diesem Thema wird sich meine Fraktion enthalten . Die vorgesehene Regelung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung , sie geht uns aber nicht weit genug . Nicht zustimmen werden wir der Kronzeugenregelung . Frau Ministerin , Sie haben recht , dass es sich hierbei um ein allgemeines Prinzip handelt . In § 46 Abs . 2 des Strafgesetzbuches heißt es , dass bei der Strafzumessung auch das Verhalten des Angeklagten nach der Tat zu berücksichtigen ist , beispielsweise der Umstand , dass er gestanden oder durch Hinweise zur Aufklärung seiner Tat beigetragen hat . Ich persönlich teile nicht die vielfältigen Sorgen , die in der Literatur , aber auch in der Lehre im Zusammenhang mit der Kronzeugenregelung im Allgemeinen geäußert werden . Aber so , wie diese Regelung jetzt ausgestaltet ist , findet sie meine Zustimmung und die Zustimmung unserer Fraktion nicht . Nach der vorgesehenen Regelung muss sich ein Angeklagter nicht unbedingt zur eigenen Tat äußern , beispielsweise zu Mittätern ; vielmehr kann es , um eine Strafermäßigung zu bekommen , ausreichen , wenn ein Angeklagter Angaben zu einer Tat macht , mit der er nichts zu tun hat . Wenn beispielsweise ein Kindesmissbraucher Angaben zu einem Subventionsbetrug macht , dann kann dies eine Reduzierung seiner Strafe zur Folge haben . - Nein , natürlich ist das kein Automatismus ; aber Sie ermöglichen eine solche Reduzierung . Das ist eine Regelung , die wir als FDP-Bundestagsfraktion nicht akzeptieren wollen . Wir lehnen die Kronzeugenregelung in der Form , in der sie heute von Ihnen vorgeschlagen wird , ab . Wir lehnen auch das ab , was Sie für den Bereich der Terrorcamps und der entsprechenden Ausbildung vorschlagen . Auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen selbstverständlich die Gefahren , die aus dem Islamismus hervortreten . Wir sehen auch , dass es immer wieder auch Reisen in Länder gibt , in denen in Terrorcamps ausgebildet wird . Wir sehen ebenfalls die Bedrohung für unser Land . Das , was Sie vorschlagen , ist aus unserer Sicht aber der falsche Weg . Es hilft nicht , das sechzehnte Skalpell in einen Operationsraum zu legen , wenn es an Ärzten und Krankenschwestern fehlt . Deshalb ist unser Ansatz auch ein völlig anderer : Wir wollen die Nachrichtendienste , die dort eine ganz wesentliche Bedeutung haben , stärken und deren Möglichkeiten verbessern , insbesondere hinsichtlich der Aufklärung . Dafür sind wir offen . Lieber Herr Danckert , die Lücke , die die Koalition dort sieht , wird von mir und unserer Fraktion aber nicht gesehen . Natürlich gibt es dort auch Einzeltäter . Das ist aber keine neue Entwicklung . Es hat sich in der Vergangenheit doch gezeigt , dass sich überall dort , wo Organisationsdelikte nicht gegriffen haben , beispielsweise bei den Kofferbombern in Köln , keinerlei Lücke hinsichtlich der Möglichkeit gezeigt hat , diese Täter zu bestrafen . Beide potenziellen Kofferbomber von Köln sind zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden . Das heißt , die Straflücken , die zu dieser Diskussion geführt haben , sind nicht wirklich vorhanden . Ich selbst bin einige Jahre lang in einer Staatsschutzabteilung tätig gewesen . Aus meiner staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit habe ich die Erfahrung mitgebracht , dass es sehr gut ist , dass wir zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und Strafverfolgungstätigkeit unterscheiden . Diese Unterscheidung wird hiermit gelockert . Auch diese Entwicklung wird von uns nicht unterstützt . Daher gibt es von FDP-Seite ein klares Nein zu Ihren Vorschlägen . Insgesamt zeigt sich also ein gemischtes Bild . Ich denke , dass wir in der Rechtspolitik in nächster Zeit noch einiges zu tun haben - dann hoffentlich mit liberaler Handschrift . Vielen Dank .