Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Grenz-öffnung nach Osteuropa ist ein historischer Moment . Das sagte die Bundeskanzlerin am 21 . Dezember 2007 in Zittau . Recht hat sie . Ein historisch einmaliger Moment ist es allerdings auch für die Menschen , die bisher durch die festen Grenzkontrollen zurückgehalten wurden . Ich meine nicht die Schnäppchenjäger , die zum Görlitzer Weihnachtsmarkt gehen , sondern zum Beispiel illegal Einreisende . Die Bundespolizeigewerkschaft meldete , dass es bis zum 13 . Januar 564 Fälle gab . Das ist eine Steigerung um 150 Prozent im Vergleich zum vorigen Jahr . Polizeiexperten gehen sogar davon aus , dass die Dunkelziffer zehnmal so hoch liegt ; denn nur jedes 2 000 . Fahrzeug wird kontrolliert . Zum Thema Kriminalität . Im grenznahen Raum Görlitz sind an einem einzigen Wochenende zehn Autos gestohlen worden . Die Landespolizei vermutet , dass die Diebe die Wagen nach Polen bringen . Es könnte sich um Auftragskriminalität handeln . Wie ist die Lage der Bevölkerung ? Ich zitiere den Sachsenspiegel vom 22 . Januar dieses Jahres : Mit Bürgerwehr , Stacheldraht , Alarmanlagen und einfachen Waffen sind die Bewohner der Grenzregion . . . aktiv . . . Die Kleingärtner aus Ebersbach meinen , jene , die früher über die grüne Grenze kamen , nutzen nun die Straßen an den Grenzübergängen . Das geht schneller , und dort hält sie jetzt keiner mehr auf . Gestern gab es in MDR Info eine Abstimmung über die Frage : War der Wegfall der Grenzkontrollen richtig ? 54 Prozent sagen : Nein , die Grenzkontrollen haben vor Kriminalität aus diesen Ländern geschützt . Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei , Konrad Freiberg , kommt es ganz dick : Es ist das eingetreten , was wir befürchtet haben . Wir haben vor der vorzeitigen Grenzöffnung gewarnt . Nun gilt es gegenzusteuern , um die Menschen vor illegaler Einwanderung zu schützen . Es dürften keinesfalls Kräfte der Bundespolizei aus den Grenzregionen abgezogen werden . Was geschieht jetzt durch diesen Gesetzentwurf ? Josef Scheuring , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei , Bezirk Bundespolizei , sagt : Dieses Gesetz bewirkt keine Effizienzsteigerung , weder durch die Verschlankung der Behörde noch durch den fehlenden Abgleich mit den anderen Sicherheitsbehörden . Gerade an den östlichen Grenzen Deutschlands kann nur ein enges Netz von Dienststellen die Flächenpräsenz gewährleisten . Durch die geplanten neuen Bundespolizeidirektionen und der gleichzeitigen Reduzierung von nachgeordneten Dienststellen wird aber genau das Gegenteil erreicht . Die Effizienz der Bundespolizei wirklich steigern würde die räumliche Erweiterung ihres Handlungsspielraumes . Aber der derzeitige Handlungsstreifen von 30 Kilometern wird ihren jetzigen Anforderungen nicht gerecht . In diesen Zeiten eine Reform der Bundespolizei mit knappen Haushaltsmitteln zu begründen und an solchen auszurichten , ist eine Bankrotterklärung des Staates . Nur eines steigt wirklich , nämlich die Zahl der B-Stellen von 12 auf 26 . Bundespolizisten sind keine gewöhnlichen Arbeitnehmer . An ihrer Arbeitsmoral hat das gesamte Volk ein enormes Interesse . Eine Demoralisierung dieser Menschen durch unsinnige Reformen können wir uns in diesen Zeiten einfach nicht leisten . Im Übrigen , Herr Präsident , ist das Plenum nicht beschlussfähig .