Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße sehr herzlich die erlesene Schar , die sich schon am frühen Morgen hier eingefunden hat , . und konstatiere mit Blick auf die Zukunft eine eindrucksvolle Mehrheit auf der linken Seite des Hauses . . Kollege Struck als Geschäftsführer wird sich überlegen , ob wir nicht eine kleine Abstimmung zwischendrin veranstalten sollen ; . aber das bleibt abzuwarten . . _ Ja , wenn die Hammel springen , haben Sie die Mehrheit ; das ist wahr , Herr Kollege . . Wenn hier nur die Stimmen gezählt werden , dann sieht es manchmal anders aus . Wir stehen am Ende der Haushaltsberatungen . Diese Beratungen haben gezeigt : Die Koalition befindet sich mit ihrer Haushaltspolitik in großen Schwierigkeiten . . Der Haushaltsentwurf , den die Bundesregierung vorgelegt hat , ist in wesentlichen Punkten schon überholt , bevor er überhaupt verabschiedet wird . Kollege Walther wird das nachher noch im einzelnen darlegen . Ich beschränke mich insoweit auf drei Feststellungen . Erstens . Dieser Haushalt gibt keine ausreichende Antwort auf die gewaltigen Probleme in den neuen Bundesländern . Zweitens . Dieser Haushalt vernachlässigt auch in den alten Bundesländern den ökologischen Umbau ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot , während er bei den Rüstungsausgaben mögliche und notwendige Kürzungen unterläßt . So wird der Jäger 90 unverständlicherweise noch immer in diesem Haushaltsplan mitgeschleppt und weitergeführt . . Drittens . Dieser Haushalt verschleiert die Tatsache einer extremen Neuverschuldung des öffentlichen Sektors von über 200 Milliarden DM durch die Aufteilung der Verschuldung auf eine Vielzahl von Schattenhaushalten , die fast ebensoviel Kredite aufnehmen wie der Haushalt selbst . . Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik nimmt der öffentliche Sektor damit fast die gesamte Ersparnisbildung in der Bundesrepublik für sich allein in Anspruch . Das war früher nie so , und das ist ein Alarmzeichen ersten Ranges . . Aber die Koalition ist nicht nur auf diesem Gebiet in großen Schwierigkeiten ; sie hat auch sonst ihre Handlungsfähigkeit weitgehend verloren . Sie ist deshalb den Aufgaben , die jetzt zu bewältigen sind , nicht gewachsen . Was ihr an Kraft verblieben ist , verbraucht die Koalition in erster Linie in inneren Streitigkeiten . CDU und FDP belauern sich , wenn sie nicht , wie zumeist , aufeinander einschlagen . . _ Wenn das , was Sie gegenwärtig aufführen , noch kein Einschlagen ist , dann haben wir ja schöne Aussichten für die Zukunft . . Da hört und liest man dann beispielsweise bei der CSU , daß Herr Möllemann an maßloser Selbstüberschätzung leide und jeden Tag an der Koalition zündle , daß Frau Adam-Schwaetzer mit unwahren Vorwürfen gegen Herrn Stoltenberg jedes vertretbare Maß sprenge _ auf die Person kann es sich nicht beziehen , aber anscheinend auf die Vorwürfe _ . und daß Graf Lambsdorff _ man höre und staune _ nur noch auf dem Papier FDP-Vorsitzender sei . . _ Ja , ist er es denn noch auf dem Papier ? . Umgekehrt bescheinigt die FDP der CSU , sie trage durch ihre Rempeleien _ da ist Herr Bötsch gefragt _ ständig Unfrieden in die Koalition . Das stimmt auch , nicht ? . Herr Bötsch , warum stimmen Sie mir nicht einmal bei dieser Bemerkung zu ? . Gleichzeitig diskutiert die FDP darüber , ob und wann und mit welcher Begründung sie die Koalition verlassen soll . . _ Ach , gehören Herr Kubicki oder Herr Möllemann gar nicht mehr zu Ihnen ? . Kollege Solms hat einige Mühe , diese Diskussion zu moderieren _ ich kann das verstehen _ und uns darüber auf dem laufenden zu halten , was jeweils gelten soll , ob beispielsweise Herr Möllemann in Juli allein zurücktritt oder ob sich auch die übrigen FDP-Minister dem anschließen . . Außerdem _ das ist bemerkenswert _ zerbricht sich Herr Kollege Möllemann schon jetzt öffentlich den Kopf darüber , zu welchen Bedingungen die FDP unter seinem Vorsitz eine neue Koalition eingehen kann . Er hat also Prüfsteine entwickelt . Daß Herr Möllemann über Koalitionswechsel nachdenkt , ist löblich , ob er und seine Partei allerdings diejenigen sein werden , die im gegebenen Zeitpunkt Prüfsteine zu präsentieren haben , sollte in Ruhe abgewartet werden . Da gibt es aus jüngster Zeit in Mainz ein Beispiel , da ist das gerade umgekehrt gelaufen . . Die CSU droht originellerweise mit ihrer eigenen Entbehrlichkeit für die Fortsetzung der Koalition . . Es gehe notfalls auch ohne sie , sagt Herr Streibl , immerhin bayerischer Ministerpräsident . Das ist im Sortiment der politischen Drohungen eine neue Variante . Franz Josef Strauß hat oft und gern gedroht , mit seiner eigenen Entbehrlichkeit hat er niemals gedroht . . Was sich die Koalitionsparteien da gegenseitig vorwerfen , mag ja jeweils einen wahren Kern haben und man könnte es mit dem Amüsement des heutigen Morgens zur Kenntnis nehmen , wenn unter diesem wechselseitigen Zanken nicht zunehmend auch Interessen unseres Landes litten . . So ist es schlechthin unverantwortlich , daß die CSU ausgerechnet das deutsch-polnische Verhältnis und neuerdings auch unser Verhältnis zur Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Gegenstand von Hubereien , von Krafthubereien und ihrer Angriffe auf den Bundesaußenminister macht . . Sie tun damit übrigens auch den Vertriebenen _ deren realistische Haltung , insbesondere die der Sudetendeutschen , wir durchaus würdigen _ keinen Dienst und keinen Gefallen . Die CDU ihrerseits spürt _ so liest man es in den Veröffentlichungen _ von Tag zu Tag deutlicher , daß sie inhaltlich und personell in großen Schwierigkeiten ist , daß sie den Generationswechsel versäumt hat , daß die Fundamente ihrer Macht in den alten Bundesländern geborsten sind und in den neuen Bundesländern bröckeln . Der Regierungsverlust in Rheinland-Pfalz _ das , Herr Bundeskanzler , ist immerhin Ihr Stammland _ war dafür nur der vorläufig letzte Beweis , ein Beweis , den die starken Verluste der Union bei der Hamburger Bürgerschaftswahl noch erhärtet haben . Es ist offensichtlich : Die Union befindet sich in einer ernsten Krise . Zu Recht betonen die Herren Geißler und Töpfer ein um das andere Mal , daß es sich dabei um eine Glaubwürdigkeitskrise handelt . Daß Herr Geißler das feststellt und die Ursache dieser K rise vor allem im Bruch des Wahlversprechens sieht , die Steuern nicht zu erhöhen , ist nicht sehr überraschend . Herr Geißler ist Ihnen ja in besonderer Weise verbunden . Überraschend ist aber , daß in Person des Herrn Töpfer auch ein Kabinettsmitglied seinem Parteivorsitzenden und Kanzler in aller Öffentlichkeit , nämlich auf dem saarländischen Parteitag der CDU , einen solchen Vorwurf macht . Das ist nicht alltäglich und verdient Aufmerksamkeit . Dieser Zustand der Koalition ist um so gravierender , als seit ihrem Wahlerfolg vom 2 . Dezember 1990 nur ein halbes Jahr vergangen ist . Wir sehen für ihren raschen Abstieg in diesen Monaten , der übrigens nur eine frühere , am 2 . Dezember 1990 unterbrochene Tendenz fortsetzt , im wesentlichen drei Ursachen : Erstens . Die Koalition _ _ . _Sie in Hessen sind ja Experten . Sie können da auch mitreden , was das Bröckeln und das Zerbrechen angeht . . Seitdem ist er auch ein klein bißchen leiser , aber nur ein klein bißchen . . _ Ich verstehe ja , daß Sie sich auf diese Weise ein bißchen zu stabilisieren versuchen . . Ich bin auch ganz damit einverstanden ; denn wenn Sie alles so lassen , wie es ist , dann werden Sie halt bei den kommenden Wahlen weiter verlieren . Sie haben ja nur eine Chance , wenn Sie wirklich beginnen , zu ändern , zu reformieren und das zu tun , was wir zu einem gewissen Teil bei uns schon getan haben . . _ Wahlen verlieren können Sie selber , da haben Sie recht . Da brauchen Sie nicht unsere Ratschläge . . Es sind also im wesentlichen drei Ursachen . Erstens . Die Koalition hat die Größe der jetzt zu bewältigenden Aufgaben sträflich unterschätzt . _ Es ist wahr _ ich habe das hier schon wiederholt anerkannt und tue es heute erneut , Herr Bundeskanzler _ , Sie haben hinsichtlich der staatlichen Einigung in entscheidenden Wochen und Monaten die Gunst der Stunde genutzt . Es wäre unfair , dies in Abrede zu stellen . Aber Herr Bundeskanzler , Sie haben zu lange geglaubt _ und Sie natürlich mit ihm _ , mit der staatlichen Einigung Deutschlands sei das Wesentliche schon geleistet , für die wirtschaftliche und soziale Einigung genüge es im Grunde , den neuen Bundesländern die Regeln der Marktwirtschaft zur Verfügung zu stellen , und die bewußtseinsmäßige Einigung _ so meinten die meisten von Ihnen _ vollziehe sich ohnehin mehr oder weniger von selbst . Erst unter dem Druck der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern und nach den dramatischen Appellen der Kollegen Kühbacher , Stolpe und Biedenkopf hier an diesem Pult haben Sie allmählich erkannt , daß beispiellose Anstrengungen notwendig sind , und haben dann mehr und mehr auf unsere Vorschläge zurückgegriffen . Ich bringe es auf die Formel : Sie hatten , aus welchen Gründen auch immer , die Meinungsführerschaft bei der staatlichen Einigung . Aber die Meinungsführerschaft bei der sozialen , wirtschaftlichen und bewußtseinsmäßigen Einigung liegt bei der deutschen Sozialdemokratie . . Sie haben auf Vorschläge zurückgegriffen , wie sie Kollege Engholm im nationalen Aufbauplan vorgeschlagen hat und gestern noch einmal im einzelnen erläutert hat , Anstrengungen , wie sie nach unserer Auffassung auch im gesellschaftlich-geistigen Bereich jetzt durch die gemeinsame Fortentwicklung des Grundgesetzes zur endgültigen Verfassung der Deutschen erbracht werden müssen . Immer wieder kommt von Ihnen die Frage : Wollen Sie eine andere Republik ? Wollen Sie das Grundgesetz über den Haufen werfen ? Nein , wir wollen es nicht . Aber wir nehmen ernst , was die Väter und Mütter des Grundgesetzes in den Art . 146 des Grundgesetzes geschrieben haben : Daß unter Beteiligung der Deutschen aus der anderen Hälfte unseres Landes die endgültige Ordnung aus dem Grundgesetz entwickelt wird . . Erst jetzt _ da ließ Ihre gestrige Rede hoffen _ erkennen Sie auch , welch gravierender Fehler es war , unser Angebot zur Kooperation in Fragen der deutschen Einheit so lange und am Anfang auch brüsk zurückgewiesen zu haben . Ich freue mich und konstatiere , daß sich hier eine Veränderung abgezeichnet hat . Unterschätzt wird von der Koalition auch das Ausmaß dessen , was uns der ökologische Umbau und die Bewältigung der sozialen Probleme abverlangen , die auch in den alten Bundesländern fortbestehen . Denn solche Probleme und reale Not gibt es trotz aller günstigen Wirtschaftsdaten auch hier . Es ist kein Egoismus der alten Bundesländer gegenüber den neuen Bundesländern , wenn wir bei aller Anerkennung der Dringlichkeit der drüben zu lösenden Aufgaben auch _ jedenfalls als Fußnote _ daran erinnern , daß es auch hier Notstände gibt , die überwunden werden müssen , beispielsweise eine Wohnungsnot , die wir nicht völlig aus den Augen verlieren dürfen . . Gemeinsam sollten wir die Pflegefallproblematik lösen . Was sich hier entwickelt hat , schreit geradezu nach einer gemeinsamen Anstrengung . Zweitens . Die Koalition verstößt immer öfter und stärker gegen die Gebote der sozialen Gerechtigkeit . Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen , es ist grob ungerecht , daß zur Finanzierung der mit dem Strukturwandel in den neuen Bundesländern verbundenen Arbeitslosigkeit nur die Arbeitnehmer und die Unternehmen , nicht aber die Minister , Staatssekretäre , Abgeordnete , Beamte und Selbständige herangezogen werden . . Den einen muten Sie eine Steigerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 58 % zu , die nur deshalb notwendig geworden ist . Die anderen lassen Sie im Grunde ungeschoren . Warum eigentlich ? Wir wol - len , daß alle nach dem Maß ihrer Leistungsfähigkeit beitragen und behandelt werden . Es ist grob ungerecht , daß Sie zu Ihrer Ergänzungsabgabe _ und jetzt verwenden Sie das früher polemisch bekämpfte Wort , das wir in die Debatte eingeführt haben ; Folterinstrument hat Graf Lambsdorff immer gesagt ; es ist ein Fall von Eigenfolterung , der hier offenbar stattfindet _ . auch diejenigen heranziehen , deren Einkommen am untersten Rand der Steuerpflicht liegt . Also beispielsweise auch den Hilfsarbeiter in Leipzig , der im Monat knapp 840 DM verdient . Ein Hilfsarbeiter in Leipzig mit 840 DM im Monat wird von Ihnen zur Ergänzungsabgabe herangezogen . Warum eigentlich ? Wir wollen alle Alleinstehenden mit einem Einkommen bis 60 000 DM und alle Verheirateten bis zu einem Einkommen von 120 000 DM im Jahr von der Ergänzungsabgabe freistellen , diese aber vier Jahre lang , also auf mittlere Frist , erheben . Noch ungerechter aber ist es , daß Sie in der gleichen Zeit , in der Sie die Arbeitnehmerhaushalte mit durchschnittlich 1 300 DM pro Jahr zusätzlich belasten , die Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen . . Das _ das kann man den Menschen nicht oft und deutlich genug sagen _ bringt einem , der über ein Vermögen von 100 Millionen DM verfügt , allein durch die Abschaffung der Vermögensteuer eine Entlastung von rund einer halben Millionen DM im Jahr , im gleichen Jahr , in dem der Arbeitnehmerhaushalt 1 300 DM mehr zahlen muß . . Die Parallele zum Flugbenzinskandal drängt sich doch geradezu auf und ist mit Händen zu greifen . Gestern klang es erstmals so , als ob Sie das allmählich ähnlich sehen . Wenn das so ist , dann nehmen Sie doch die Sache endlich vom Tisch . . Daß die deutsche Wirtschaft im gemeinsamen Markt ausgerechnet wegen der Vermögensteuer oder der Gewerbekapitalsteuer ins Hintertreffen geraten würde , glauben ja noch nicht einmal die Repräsentanten der Wirtschaft , geschweige denn Sie oder wir . . _ Lieber Herr Grünbeck , darf ich Sie an diese unsägliche Standortdebatte erinnern , als 1987/88 die Behauptung ausgestreut wurde _ da habe ich den Bundeskanzler gut verstanden , als er der Indust rie widersprochen hat _ , daß der Standort Bundesrepublik dem Wettbewerb mit den anderen Europäern nicht mehr gewachsen sei ? . Seitdem sind die Zahlen von Jahr zu Jahr besser geworden .  _ Aber bitte !