Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht. – Wenn man in Zeiten des Aktionismus und der Hysterie Entscheidungen trifft, ist die Gefahr groß, dass sie sich letzten Endes als Risiko herausstellen. Herr Kollege Dr. Miersch, Sie haben gesagt, dass wir ein Moratorium verkünden und aufhören, zu denken. – Das ist ja wohl der größte Hohn. Das Moratorium ist gerade deswegen in Kraft gesetzt worden, um nachzudenken, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und uns zu fragen, wo die Stellschrauben sind und was wir tun müssen, um auch gesellschaftlich voranzukommen. Ich denke, wir haben jetzt eine einmalige Chance. Auch das hat sich deutlich gezeigt. Sie waren früher einer der strengen Kritiker der Koalition, Frau Höhn. Aber ich habe aus Ihren Worten deutlich gehört, dass auch bei den Grünen das Nachdenken darüber angefangen hat, wie eine zukünftige Energiepolitik aussehen kann. Denn Sie wissen selbst ganz genau, Frau Höhn: Es ist eben nicht mit einem „Raus aus der Atomenergie, rein in die Regenerativen, und die Welt ist heil“ getan. Denn die Probleme, die wir jetzt zu bearbeiten haben – dazu kommen wir noch –, sind viel schwerwiegender. Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Wir müssen darauf achten, dass wir mit den Korrekturen am Energiekonzept auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Es nützt uns nichts, wenn wir die sauberste Luft, das grünste Gras und den teuersten Strom, aber keine Arbeitsplätze mehr haben. Das alles unter einen Hut zu kriegen, ist, wie Sie wissen, nicht eine Sache von einer Woche; es geht vielmehr um die Frage, wie man jetzt in der Gesellschaft den Konsens über den richtigen Weg herbeiführen kann. Es geht ganz entscheidend um die Kosten der künftigen Energieversorgung. Man kann darüber streiten. Ich bin gegen Zahlenspiele. Ob 0,5 Cent, 0,1 Cent, 0,8 Cent oder 2 Cent: Keiner weiß genau, was die Stromversorgung in Deutschland in drei, fünf oder zehn Jahren kosten wird. Eines steht fest: Es wird nicht billiger. Das Konzept der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion sah den schnelleren und starken Einstieg in die Welt der erneuerbaren Energien vor. Aber was hat sich denn zum Beispiel im Bereich der Offshorewinderzeugung gezeigt? Es gab technische Probleme, finanzielle Probleme und Akzeptanzprobleme. Sie wissen genau, dass es nicht darum geht, heute einen Beschluss zu fassen, den man morgen realisiert, und in drei Tagen ist die Welt wieder heil. Heute früh wurde im Deutschlandfunk eine Reportage über Windkraft gesendet. Es ging darum, dass sich die Bevölkerung im Raum Bremen massiv gegen Windkraft ausgesprochen hat, weil sie ihre Lebensqualität bedroht. Sie wissen also ganz genau, dass es diese Probleme vor Ort gibt. Kommen wir zum Planungsrecht. Ja, wir müssen das Planungsrecht ändern. Ich erinnere an die Diskussion über das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Das gab es in einer leicht lesbaren, dünnen Version für den Aufbau Ost. Dann wollten wir dieses Gesetz – das war Konsens – auf Gesamtdeutschland anwenden, um Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen. Was dabei herausgekommen ist, wissen Sie selbst. So sieht die Wahrheit aus, und die Wahrheit ist immer konkret. Das betrifft auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie wissen ganz genau: Wenn wir noch stärker in den Ausbau der regenerativen Energien einsteigen, dann müssen wir auch die Mechanismen des EEG überdenken. Nicht umsonst haben Italien, Frankreich und Spanien – Spanien schon vor einem Jahr – das EEG gestoppt. Diese Dinge müssen diskutiert werden. Der schnelle Ausbau der Stromnetze ist schon diskutiert worden. Es ist nicht so einfach, heute in Deutschland Stromleitungen zu verlegen. Es geht nicht um 3 000 oder 3 500 Kilometer Stromleitungen, sondern es wäre gut, wenn wir wenigstens 1 000 Kilometer verlegt hätten. Die Fragen, die sich uns stellen, sind wirklich schwer zu beantworten. Ich will noch ein Thema anschneiden: Smart Grids, also intelligente Stromnetze. Auch Sie wissen, dass in Holland und Kalifornien die Einführung von intelligenten Stromzählern am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist. Wir dürfen also auch in diesen Fragen nicht ideologisch handeln und das einfach durchziehen, sondern wir müssen der Bevölkerung das Thema vermitteln. Dazu brauchen wir aber keinen Sonderausschuss. Der Sonderausschuss, den die SPD gerne möchte, soll 17 Abgeordnete als Mitglieder haben. Darin würden von den Grünen wahrscheinlich zwei Abgeordnete sitzen, sicher Frau Höhn und noch jemand. Von den Linken würde wahrscheinlich Herr Gysi und noch jemand darin sitzen. Herr Gysi als oberschlauer Besserwisser würde sicherlich große Beiträge zu einem Energiekonzept beisteuern. Daran können Sie doch schon sehen, dass Sie mit diesem Antrag die Diskussion auf einen kleinen Kreis von Abgeordneten verengen. Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen die Diskussion auf einer breiten Grundlage führen. Es sollen nicht nur Wirtschaftspolitiker und Umweltpolitiker die Energiepolitik gestalten; denn das ist ein Querschnittsthema. Deswegen ist aus unserer Sicht dieser Spezialausschuss nicht geeignet. – Herr Hempelmann, ich kenne Ihre Überlegungen dazu. – Ich frage Sie: Wie kann man ins Gespräch kommen und zu einem Konsens gelangen? Wir sind da nicht so weit auseinander. Ich habe aber noch nie gehört, dass die SPD zu anderen Themen einen Sonderausschuss wollte. Wir sind der Auffassung, dass wir keinen Sonderausschuss brauchen. Wir brauchen vielmehr eine breite Diskussion hier im Hause und in der Öffentlichkeit. Deswegen werden wir den SPD-Antrag in die Ausschüsse überweisen. Dort können wir uns darüber unterhalten, ob es vielleicht andere Ideen gibt, wie man eine konsensorientierte Energiepolitik betreiben kann. Vielen Dank.