Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat eine starke, robuste, hochinnovative Wirtschaft. Es ist hier schon gesagt worden: Deutschland ist Innovationsweltmeister. Das schreibt das Weltwirtschaftsforum in seinem Globalen Wettbewerbsbericht 2018. Darauf können wir alle zusammen stolz sein. Die Zukunft des Wirtschaftens wird aber immer digitaler. Der Anteil der digitalen Wirtschaft an der Wertschöpfung steigt immer mehr an. Die Digitalisierung erzeugt neue Geschäftsmodelle, die alte über Bord werfen werden. Diese umwälzende Kraft digitaler Wirtschaft können wir sehr eindrucksvoll im Silicon Valley, in Shanghai oder auch in Israel beobachten. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum sich diese Orte, die Unternehmen, die Institutionen dort angeschaut haben, ich auch. Ich schaue aber auch nach Hause, zu uns nach Deutschland. In Hamburg-Bergedorf ist das LZN, Laser Zentrum Nord, nunmehr Teil der Fraunhofer-Gesellschaft. Dort wird an 3‑D-Druckverfahren geforscht. Bereits heute werden Teile für Flugzeuge von Airbus im 3‑D-Druckverfahren in Serie hergestellt. Diese Teile sind leichter. Das bedeutet viele Tonnen gespartes Kerosin im Lebenszyklus eines Flugzeugs. Das sind viele Tonnen weniger CO2. An der Technischen Universität Hamburg können Sie junge Gründer kennenlernen. Sie entwickeln ihre Ideen bei der Tutech Innovation GmbH in Hamburg-Harburg zu Geschäftsmodellen. Die Zahl solcher Jungunternehmer steigt, nicht nur in Hamburg-Harburg, Bergedorf und Wilhelmsburg, sondern in ganz Deutschland, an vielen Orten. Eine erfolgreiche Start-up-Szene ist eben auch Voraussetzung, dass unsere etablierten Unternehmen den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlieren. Start-ups sind Innovationsmotoren unserer Wirtschaft. Daher teilen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich Ihr Anliegen, dass die Rahmenbedingungen für Start-ups ständig weiterentwickelt und verbessert werden müssen. Leider spricht Ihr Antrag eine ganz andere Sprache. Ich zitiere – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Eines ist jedenfalls klar: Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Anti-Globalisierungs-NGOs werden nicht die Startups in Deutschland finanzieren. Wer seinen Antrag so einleitet, dem geht es nicht um die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes, dem geht es nicht um die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Start-ups. Das ist plumper Populismus, der keine Unterstützung verdient. Die altbekannten Apologeten des Neoliberalismus scheinen sich zur Speerspitze eines entfesselten digitalen Kapitalismus zu machen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – wer ihn nicht gelesen hat, dem empfehle ich, den ersten Absatz dreimal zu lesen –, dass niemand – niemand! – in die wirtschaftliche Dynamik der Zukunft investiert, niemand außer Investoren mit „Animal Spirits“. Was für ein Bild haben Sie eigentlich von Investoren in Deutschland? Ich verstehe nicht, was Sie den Gewerkschaften vorwerfen oder den Verbraucherschützern. Natürlich finanzieren diese keine Start-ups. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Diese Kampfansage zeigt aber, dass Sie nicht erkannt haben, welche Rolle Gewerkschaften im digitalen Wandel heute haben. Die Gewerkschaften sind unsere Partner. Zusammen arbeiten wir an der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen in einer digitalen Arbeitswelt. Wichtige gemeinsame Themen sind Arbeit 4.0, Bildung und Fortbildung, Arbeitszeiten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in der Gründerszene eine intensive Debatte über soziale Sicherheit gibt. Was sie Animal Spirits nennen, stammt aus schlechten US Filmen der 90er-Jahre, die den unregulierten Kapitalmarkt verklärt haben. Wo das in der Realität hinführt, haben wir dann ja in der Finanzkrise alle schmerzhaft beobachten dürfen. Bei der Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Auch der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Anliegen in einer beschleunigten Onlinewelt. Deshalb sind Verbraucherschützer bei der Regulierung dieser Welt unsere Partner und nicht unsere Gegner. Wir müssen mit Verbraucherschützern zusammenarbeiten und sie nicht beschimpfen. Wenn wir das im Ausschuss beraten, bitte ich Sie, auf diese Rhetorik zu verzichten. Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der Start-up-Szene verdient auch eine finanzpolitische Flankierung, aber bitte nicht diese billigen Feindbilder. Vielen Dank.