Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema Wohnen ist ein höchst sensibles Thema , vor allem für Menschen , die keine Wohnung haben , die schlecht wohnversorgt sind , die eine Wohnung suchen . Mit diesem Thema lassen sich sehr leicht Gemüter und Emotionen bewegen . Es wird nicht dadurch gelöst , daß die SPD alte Anträge aufwärmt , um Geschwindigkeit und Aktionismus vorzutäuschen . Wir sind uns der Probleme auf dem Wohnungsmarkt sehr wohl bewußt . Uns ist bekannt , daß es im Westen , vor allem in den Ballungszentren , Wohnungsengpässe gibt . Wir wissen auch , daß in den letzten Jahren 2 ,5 Millionen mehr Menschen in den alten Bundesländern aufzunehmen waren . Herr Kansy ist vorhin darauf eingegangen und hat auch die in sehr kurzer Zeit sichtbar gewordenen Erfolge und Verbesserungen deutlich gemacht . Meine Damen und Herren , wie sieht es in den neuen Bundesländern aus ? Hier stehen wir vor unglaublich größeren Aufgaben . Der Wohnungsbestand in den neuen Bundesländern ist als Folge einer hauptsächlich in staatlicher Verantwortung liegenden Wohnungswirtschaft mehr als desolat . . So erfüllen viele Wohnungen in den neuen Ländern nicht einmal die bescheidensten Anforderungen an den Wohnungskomfort . 24 % der Wohnungen sind weder mit Bad noch mit Dusche ausgestattet . 28 % haben keine Innentoilette . 42 % sind nicht einmal an eine Kläranlage angeschlossen . 63 % , meine Damen und Herren , also nahezu zwei Drittel , haben keine moderne Heizung . Durch diese Folgen sozialistischer Wohnungspolitik stehen wir vor zwei zentralen Herausforderungen . Erstens . Der desolate Wohnungsbestand erfordert umfassende Modernisierungen und Instandsetzungen sowie eine umfangreiche Neubautätigkeit . Zweitens . Die hohe Staatsquote beim Wohnungsbestand von ca . 42 % erfordert bei Einführung einer marktwirtschaftlichen Wohnungspolitik mit starker sozialer Komponente eine umfangreiche Privatisierung . . Diese Aufgaben werden durch das heute noch vorhandene außerordentlich niedrige Mietniveau in den neuen Bundesländern erheblich erschwert . Ein Mietniveau von durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter ist nicht geeignet , private Investoren für die Realisierung dieser Aufgaben zu gewinnen . . Deshalb war es dringend geboten , begrenzte Schritte zur Mietanhebung zu ermöglichen und gleichzeitig kombiniert mit einem pauschalen System von Vorauszahlungen auf das Wohngeld zu garantieren , daß zeitgleich mit den Mieterhöhungen Wohngeld gewährt werden kann . . Durch diese soziale Abfederung wird kein Mieter überfordert . Aber für das wirtschaftliche Überleben von Wohnungsunternehmen und Vermietern sind das Grundvoraussetzungen . Die Privatisierung des Wohnungsbestandes bildet nicht allein aus sozialpolitischen , sondern auch aus gesamtwirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Ziel . Nur durch p rivates Kapital und die Eigeninitiative von Mietern und Unternehmern läßt sich die Wohnungsversorgung entscheidend verbessern . In hohem Maße hängt der Privatisierungserfolg davon ab , daß die geeigneten Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden . Das haben wir getan . Wir gehen davon aus , daß der Bundesrat am Freitag nächster Woche die dazu notwendigen Zustimmungen erteilt , so daß zum 1 . August die Kombination Mietanhebung und verbesserte Wohngeldzahlung in Kraft treten kann . Nach dem Haushaltsentwurf , Herr Kollege Scheffler , sind für die neuen Bundesländer erstens für Wohnungsbaumodernisierung und für Instandsetzung Finanzhilfen in einer Größenordnung von über 1 Milliarde DM veranschlagt .