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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von Herrn Brüderle etwas über Moral und Stilfragen zu hören ist fast witzig . Denn Sie sind diejenigen , die uns am allerwenigsten belehren sollten . Ich könnte Ihnen lange Storys über Herrn Friderichs , Herrn Bangemann , Herrn Möllemann und Herrn Haussmann erzählen . Alle sind aus Ihren Reihen . Herr Rexrodt ist sicherheitshalber gar nicht hier , damit er auf seine intensive Verflechtung mit der Wirtschaft nicht angesprochen werden kann . Sie sollten uns also gar nichts erzählen . Ferner denke ich , dass wir im Bundestag wahrhaftig Besseres zu tun haben . Es gab gestern eine Aktuelle Stunde der CDU/CSU . Auch die war wieder ziemlich aufgeblasen . Zum wiederholten Male wurden Haushaltsfragen auf den Tisch gepackt , die Sie alle längst geregelt wissen . Wir haben heute Morgen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt gesprochen ; auch das war eine überflüssige Debatte , wie sich erwiesen hat . Sie versuchen , von Ihrer Konzeptionslosigkeit und Schwäche abzulenken . Deshalb kommen Sie auf das Thema Berufung von Herrn Müller zum Vorstandsvorsitzenden der RAG für die Aktuelle Stunde . Ich kann nur sagen : Es entlarvt Sie und stinkt ohne Ende zum Himmel . Wir haben Ihnen daher nur Folgendes zu erklären : Erstens ist der Vorgang rechtlich einwandfrei . Zweitens , sind der Bundestag und die Bundesregierung nicht die Oberaufseher deutscher Unternehmen . Drittens ist es gut , dass wir uns auch dieser Debatte widmen , aber nicht in dem Maße , wie Sie es wünschen ; denn Sie blasen ein parlamentarisches Instrument auf . Draußen im Land fragen die Menschen : Haben die nichts Besseres zu tun ? Wir sagen eindeutig : Ja , wir schon , die FDP offensichtlich nicht . Da sich die CDU/ CSU mit fünf Rednern beteiligt , hat offensichtlich auch die andere Oppositionspartei nichts Besseres zu tun . Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür ! Lassen Sie diesen Unsinn ! Lassen Sie uns zu seriöser Politik , zu der Sie offensichtlich nicht fähig sind , möglichst bald zurückkehren . Dann werden wir der Sache entsprechend Rechnung tragen . - Ihre Zwischenrufe kennen wir alle schon . Auch das macht die Sache nicht besser . Wir werden uns dieser Aktuellen Stunde nicht widmen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie dem Hohen Haus versichern , daß die Bundesregierung , bevor sie in eine nähere Planung von ATBM - Fazilitäten für die Bundesrepublik einsteigt , eine konkrete Bedrohungsanalyse vorlegt , die diskutiert werden kann und aus der hervorgeht , von welcher Seite konkret Gefährdungen , die eine Luftabwehr notwendig machen , ausgehen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie sich immer auf die Erkenntnisse von 1980 berufen , möchte ich die Frage stellen : Hat die Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse darüber , ob das Auto , das dem heutigen Bundesaußenminister Fischer gehörte , von Herrn Klein gelegentlich benutzt wurde ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Westerwelle , Sie haben das Thema Aids-Bekämpfung angesprochen . Ich will auf folgenden Umstand hinweisen : Als wir die Regierung übernommen haben , haben wir im Haushalt , den uns die vorige Regierung unter CDU/CSU und FDP hinterlassen hat , Mittel zur Aids-Bekämpfung in Höhe von 19 Millionen DM vorgefunden . - Ja , genau ! - Diese Bundesregierung hat die Mittel zur Aids-Bekämpfung insgesamt auf heute durchschnittlich 300 Millionen Euro erhöht . Das zeigt : Wir reden über solche Fragen nicht nur , sondern handeln . Wir haben nicht auf einen globalen Fonds gewartet , den wir im Übrigen ausdrücklich unterstützen - das habe ich gestern Herrn Feachem deutlich gemacht - , sondern waren schon vorher tätig und haben 1999 die Mittel aufgestockt . Ich habe nicht gewartet , bis die internationale Gemeinschaft einen Fonds eingerichtet hat , sondern habe dafür gesorgt , dass in allen Instrumenten der Entwicklungs-zuammenarbeit , in jedem Projekt die Bekämpfung von Aids und die Prävention berücksichtigt wird ; denn ich betrachte es - wie Sie - als ein Drama , als eine menschliche Katastrophe , dass Millionen von Menschen daran sterben können . Für viele Länder ist es darüber hinaus auch eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe . Lassen Sie uns darüber also bitte nicht in einer solchen Debatte streiten . Nehmen Sie vielmehr zur Kenntnis , dass wir engagiert sind und dass wir etwas tun . Wir reden darüber vielleicht nicht so viel wie der eine oder andere , aber wir machen etwas .
Sehr geehrte Frau Kollegin Wolff, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Vergütungsregelungen für Strom aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden zum 1. Januar 2012 umfassend novelliert. Mit der Marktprämie wurde ein neues Instrument zur Verbesserung der Marktintegration der erneuerbaren Energien sowie mit der Flexibilitätsprämie ein neues Instrument zur Förderung der bedarfsgerechten Einspeisung von Biogas eingeführt. Die Wirkung der neuen Regelungen wird nun im Rahmen des laufenden Vorhabens eines EEG-Erfahrungsberichts wissenschaftlich untersucht. In dem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und inwieweit von der im EEG festgeschriebenen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht werden soll. Kurzfristige Anpassungen der Vergütungsregeln für Energie aus Biomasse nach dem EEG sind derzeit nicht vorgesehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , Sie haben eben gesagt , Sie fänden das neue Verfahren richtig , dass zunächst einmal die Ausschreibung stattfindet und anschließend über die Finanzierung entschieden wird . Wir haben zu Beginn dieses Jahres einen Antrag eingebracht , in dem es darum ging , dass zunächst die Ausschreibung durchgeführt wird und dass man sich während der laufenden Ausschreibung über die Finanzierung Gedanken macht . Können Sie mir erklären , wie Sie zu Ihrer geänderten Auffassung kommen , nachdem Sie unseren Antrag zu Beginn dieses Jahres abgelehnt haben ?
Partei: GRUENE
Herr Grindel , ich kann nur hoffen , dass Sie in den nächsten Wochen darüber nachdenken , wie es geschehen konnte , dass Sie als Volkspartei in einem so breit aufgestellten Parlament , das deutlich heterogener als das Parlament ist , das wir in der letzten Legislaturperiode hatten , hier eine Meinung vertreten , mit der Sie eindeutig isoliert dastehen und in die Minderheit gekommen sind . Das hat offensichtlich auch etwas damit zu tun , dass in allen hier vertretenen Parteien - es sind immerhin vier - reflektiert wird , wie inzwischen die Stimmung in der Bevölkerung ist , und zwar nicht nur in der Bevölkerung , sondern auch in den großen christlichen Kirchen . Für einen Vertreter einer Partei , die das C im Namen trägt , finde ich es bemerkenswert , dass Sie sich zu den warnenden Worten der christlichen Kirchen gerade in Bezug auf die Familien und Kinder , die von dieser Situation betroffen sind , überhaupt nicht positioniert haben . Ich finde es auch bemerkenswert , dass Sie auf der einen Seite versuchen , wieder Anschluss an die Familiendiskussion zu finden und sich als modernisierte Familienpartei zu profilieren , andererseits aber der Gesichtspunkt des Kindeswohls in Ihrem Beitrag überhaupt keine Rolle gespielt hat . Eines ist doch wohl auch klar : Die Härtefallregelung war ein reiner Kompromiss . Es war abzusehen , dass wir mit diesem Kompromiss nicht hinkommen . Es ist doch deutlich geworden , dass wir es hier mit mindestens 140 000 Menschen zu tun haben . Wir können mit einer Härtefallregelung , die für Einzelfälle gemacht ist , nicht das Problem von mindestens 140 000 Menschen in diesem Land lösen . Deswegen bewegen Sie sich , bitte !
Partei: SPD
Herr Singhammer , Sie haben gerade gesagt , es sei notwendig , neue Vermarktungsstrategien zu fahren , andere Gäste zu werben , Direktbuchungen im Reisebüro zu ermöglichen und Berufsgruppen für Kuren zu gewinnen . Wie soll das finanziert werden ? Aus welchen Ministerien gibt es Geld für eine solche Marketingstrategie ? Oder sollen die Kureinrichtungen diese Mittel selber aufbringen ? Gibt es hierfür Mittel für die Fremdenverkehrsverbände ? Können Sie mir sagen , aus welchem Etat diese Maßnahmen bezahlt werden sollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich überlege mir das von Fall zu Fall . Aber Sie haben bereits einmal gefragt , Herr Kollege . Sie können vielleicht nachher noch einmal fragen . Dagegen ist nichts zu sagen . Herr Kollege Schily , jetzt komme ich zu Ihnen . Der Handlungskatalog der SPD zur inneren Sicherheit muß sich an Ihrem tatsächlichen Verhalten messen lassen . Fakt ist : Auch wenn Sie am Ende mehreren Gesetzen zugestimmt haben , haben Sie Gesetze verzögert . Dies hat dazu geführt , daß manches nicht in unserem , aber in Ihrem Sinne entschärft werden mußte . Ich denke hier an die Hauptverhandlungshaft . Im Ausländerrecht sind wir im Vermittlungsausschuß zu einem Ergebnis gekommen . Das ist wahr . Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar . Aber dies wird von den rotgrünen Ländern nicht vollzogen . Es werden Härtefallkommissionen geschaffen , die das Ganze auf den Kopf stellen . Das ist das Problem . Oder zu Ihrem persönlichen Schicksal , zum sogenannten Lauschangriff , dem Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen . Ausnahmen gibt es für Geistliche , Verteidiger , Stenotypistinnen , Zeitungsboten , Apotheker , Zahnärzte . Dies haben Sie gemeinsam mit den Grünen und der PDS , dieser Sicherheitskoalition für diese Republik , wie Sie sie wollen , gemacht . . - Herr Kollege Schily , Sie können gleich die nächste Frage mit beantworten . Wir haben ein Jahr lang verhandelt . Wir hatten einen gemeinsamen Entwurf , dem Sie zugestimmt haben . Warum haben Sie dazu nein gesagt und diesem Rumpfgesetz zugestimmt ?
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal auf die eigenaufsichtliche Weisung zurückkommen . Ich fasse einmal zusammen : Sie haben eigentlich nicht das Recht , für ein Zwischenlager eine Weisung zu erteilen ; vielmehr muß das Land dies genehmigen . Sie haben sich selbst dennoch die Genehmigung erteilt - das ist also eine eigenaufsichtliche Weisung - und befinden sich damit - stimmen Sie mir zu ? - in einem rechtswidrigen Zustand .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mit der letzten Teilfrage beginnen . Die DB AG legt natürlich nicht selbst fest , wann sie Fahrzeuge , mit denen sie Gefahrgüter transportiert , prüft . Der Turnus ist festgelegt und wird durch die technischen Prüforganisationen unabhängig von der DB AG wahrgenommen , wobei dem Eisenbahnbundesamt zusätzlich die Aufgabe zufällt , zu prüfen , ob die unabhängigen technischen Prüforganisationen den Fahrzeugpark hinsichtlich der besonderen Bedingungen für Druckbehälter geprüft haben . Das ist ein System , das drei Seiten hat . Die DB AG kann von sich aus hinsichtlich des Rhythmus oder der Fristen nichts verändern .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, auch mir fällt auf, dass das ein erneuter Fall von erheblicher Beißhemmung der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist. Was hat die Bundesregierung eigentlich in den vielfältigen Kontakten, die sie auch auf Arbeitsebene der Sicherheitsbehörden mit den türkischen Behörden hat, unternommen, um diesen Fall bzw. diese Fälle – es sind offenbar eine ganze Reihe – anzusprechen und deutlich zu machen, dass die ganz offene Spionagetätigkeit von Bürgern der Türkei – angeblich Geistliche – hier in Deutschland nicht geht? Hat sie angesprochen, warum das gemacht wird und dass das nicht nur gestoppt werden muss, sondern sich auch darum bemüht, dass eine Stellungnahme der türkischen Behörden dazu herbeigeführt wird? Oder wird das in den Beziehungen zu der Türkei überhaupt nicht problematisiert?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, auch Herr Brinkhaus, dass Sie meine frühzeitige Zwischenfrage zulassen. Bei Ihren Ausführungen gerade haben Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen geklatscht. In diesen ging es ja darum, nochmals ins rechte Licht sowohl hinsichtlich der Kammer des Bundesrates als auch dieser Kammer, nämlich des Bundestags, des Parlaments, zu rücken, wo eigentlich gewählte Vertreterinnen und Vertreter sitzen; und da nahmen Sie eine Einordnung vor, was die Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich ist und welche Entwicklung sich dort inzwischen vollzogen hat. Wir tun ja inzwischen öffentlich so, als wäre das eine dritte Kammer. Aber zugleich bat Herr Schäuble am Ende seiner Ausführungen ja darum, dass wir als Parlament bitte nichts mehr ändern sollten, weil das den Vorgang verkomplizieren würde. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ich habe gerade auch geklatscht, meine aber – und deshalb frage ich Sie, Herr Brinkhaus –, dass Sie das dann auch ernst nehmen und als Koalition und als Bundesregierung entsprechend handeln sollten. Ich sehe jedoch zwischen der Kritik, die Sie gerade geäußert haben – der auch wir zustimmen –, und dem Handeln der Bundesregierung und der Großen Koalition einen erheblichen Dissens. Denn Sie nutzen bei jeder grundsätzlichen Problematik, die Sie in dieser Koalition haben, die Ministerpräsidentenkonferenz als vorgeschaltetes Gremium. Dann gibt es dort eine Problembeschreibung. Dann gibt es dort eine Einigung. Und dann kommt ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag, dem wir am Ende nur noch zustimmen sollen. Ich könnte ihnen etliche Beispiele nennen. Da Reden und Handeln weit auseinanderklaffen, lautet meine Frage: Können wir jetzt damit rechnen, dass Schluss ist mit diesem Prinzip?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Rosenheimer, dass Sie das zulassen. – Ich will eine kleine Korrektur anbieten, weil ich gerne möchte, dass wir über das reden, was wir tatsächlich beantragen. Wir beantragen nicht eine Regelleistung des Bundes, sondern wir beantragen, die Schulsozialarbeit als Regelleistung in das Kinder- und Jugendhilfegesetz aufzunehmen, genauso wie es dort übrigens auch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt, was ja auch eine Aufgabe von Ländern und Kommunen und keine Aufgabe vorrangig des Bundes ist. Also insofern würde sich das nicht beißen. Die Finanzierung habe ich nachgetragen; sie steht im Antrag. Wir gehen eben nicht davon aus, dass der Bund hier dauerhaft bestimmte Summen an die Kommunen gibt, sondern dass es im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, also über den Länderfinanzausgleich, entsprechend vorbereitet und verrechnet wird.
Zu Ihrer zweiten Frage, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist: Das prüfen wir derzeit. Georgien selbst wünscht das ja. Zu Ihrer ersten Frage: Wir stehen mit Georgien in sehr engen Verhandlungen und planen entsprechende Maßnahmen. Für die Bundesregierung ist insbesondere wichtig, dass eine Intensivierung der Rückführung stattfindet – da sind insbesondere auch die Länder gefragt – und dass wir mit Georgien noch stärker kooperieren, was die Verbrechensbekämpfung angeht. Die Zahl der georgischen Straftäter ist zurückgegangen, auch im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Das heißt, diese enge Kooperation mit den georgischen Sicherheitsbehörden trägt Früchte. Wichtig ist, dass die Georgier die Maßnahmen, die jetzt schon geplant sind, nämlich eine entsprechende Kommunikation im Inland, weiter durchführen. Natürlich muss geprüft werden – das haben die Georgier uns schon versichert –, ob eine Verschärfung des liberalen Namensrechts in Georgien angebracht ist, damit diejenigen, die als abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, nicht die Möglichkeit haben, wieder nach Deutschland einzureisen, indem sie einfach ihren Namen ändern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Koeppen, ich hätte Ihnen gerne die Frage gestellt – Sie haben gesagt, irgendwann müsse es genug sein und die Leute sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen –, wie Sie zu der Tatsache stehen, dass diejenigen, die nicht zu wenig haben, sondern eher zu viel, durch die geltenden Strompreistarife enorm bevorzugt werden. Das gilt für die energieintensiven Industrien – das ist besonders schlimm, weil sie zugleich klimaschädlich sind –, aber es gilt auch für private Haushalte. Ein Bekannter von mir lebt in einer Villa mit Swimmingpool und Sauna im Keller. Er zahlt die Hälfte von dem, was ich für meine kleine Wohnung pro Kilowattstunde zahle, weil es Mengenrabatt für Stromverschwender gibt. Das ist amoralisch. Das können wir uns in unserer Gesellschaft nicht leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niebel , haben wir hier im Plenum eben richtig gehört , dass Sie das Wort stigmatisieren verwandt haben ? Wollten Sie nicht eher entstigmatisieren sagen ? Bei dem Programm Jobperspektive geht es nämlich um die Gruppe von Menschen , denen zum Beispiel wegen psychischer Krankheit , Suchtkrankheit oder anderer Beschwernisse derzeit von Arbeitgebern oder Arbeitsvermittlern gesagt wird : Eigentlich können wir euch nicht gebrauchen . - Diese Menschen sind stigmatisiert . Jetzt schaffen wir endlich für diesen Personenkreis , der übrigens auf 100 000 Personen beschränkt ist - das ist angesichts von 3 ,6 Millionen Arbeitslosen eine geringe Zahl - , ein Programm , mit dem wir diese Menschen von ihrer Stigmatisierung befreien wollen . Wir wollen sie entstigmatisieren und ihnen sagen : Auch ihr habt ein Recht und die Chance , Arbeit zu finden , und wir helfen euch dabei . Ich bitte Sie , Ihre Wortwahl zu ändern , also nicht von Stigmatisierung , sondern von Entstigmatisierung zu reden ; denn um Letzteres geht es .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie wollen also damit sagen , dass die 2 Milliarden DM , die wir vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 14 überführt haben und die für Auslandseinsätze verwandt werden sollen , nun auch für die Finanzierung von Deckungslücken herangezogen werden sollen , die sich aus Materialerhaltungskosten im Inland ergeben ? Ist das richtig ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die schlimmsten Straßenverhältnisse sind, glaube ich, in den Kommunen. In meiner Heimatstadt Nürnberg beträgt der Sanierungsbedarf zurzeit 50 Millionen Euro beim Straßenbelag, noch einmal 75 bis 80 Millionen Euro bei Brücken. Meine Frage an die Bundesregierung ist: Denkt die Bundesregierung daran, aufgrund der Winterverhältnisse, die wir auch in diesem Jahr zur Stunde wieder feststellen können, einen Sondertopf, ein Sonderprogramm für Kommunen aufzulegen?
Partei: SPD
Da die Beschäftigungsquote auch im privaten Bereich gesunken ist , kann ich Ihrer Intention nicht folgen . 75 % der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber erfüllen diese Quote nicht . Daher frage ich : Welche neuen Ideen haben Sie , um die Pflichtquote endlich umzusetzen ? Die alten Ins trumente ziehen meines Erachtens nicht . Man sollte also in diesem Punkt neue Wege beschreiten .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss und sage nur noch, dass ich finde, dass die Männer mit ihren rollenden Augen dennoch in einem Punkt recht haben: Bei aller Förderung von jungen Frauen und Mädchen dürfen wir die Förderung der Jungen nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen deren Interesse für Familienarbeit, für Kindererziehung, für Hausarbeit wecken. Nur wenn diese Aufgaben in Zukunft partnerschaftlich verteilt werden, kann Gleichberechtigung gelingen. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der es Mädchen und Frauen gut geht. Denn dann geht es auch den Männern und Jungen gut. Und das ist doch das, was wir gemeinsam erreichen wollen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Wunderlich, Ihre Frage macht unsere unterschiedliche Weltanschauung deutlich. Gerade auch im Zusammenhang mit der Prävention bei Kindern ist es meine Auffassung, dass man die Verantwortung der Eltern nicht außen vor lassen kann. Man kann nicht erlernen, wie die gesunde Lebensweise eines Kindes aussieht, indem man es in staatliche Hände gibt. Die Eltern haben auch eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder. Sie müssen ihnen Vorbild sein. Sie müssen ihnen in den Kindergarten und in die Schule ein gutes Pausenbrot mitgeben. Ich möchte nicht, dass das vom Staat übernommen wird. Jede Familie hat ihre Fürsorgepflicht. Die Maßnahmen, die das Ministerium im Bereich der Prävention ergreift und die ich angesprochen habe, sind motivierende und sehr zielgenaue Maßnahmen. Diese werden auch mit den Betrieben vor Ort ergriffen, weil natürlich auch die Arbeitgeber ein Interesse daran haben, dass sich die Arbeitnehmer gesund erhalten, damit der Betrieb weiterläuft. Es handelt sich um motivierende und informative Maßnahmen, wie sich der einzelne Mensch gesund ernähren und wie er mit Sport seine eigene Lebensweise so gestalten kann, dass er gesund bleibt. Der Unterschied ist, dass wir das dem Individuum überlassen wollen. Sie wollen es dem Kollektiv überlassen. Das sind die Unterschiede zwischen uns beiden. Unterschiede bestehen in der medizinischen Versorgung – dies habe ich gesagt – zwischen Stadt und Land. Dieses Problem wollen wir angehen. Wir wollen ein Versorgungsgesetz auf den Weg bringen, das Ärzte- und Fachkräftemangel auch in ländlichen Regionen bekämpft. In den Vorbemerkungen der Großen Anfrage der Linken stehen einige Dinge, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Dort ist zu lesen, dass sich seit fast einem halben Jahrhundert auf dem Gebiet der gesundheitlichen Ungleichheit nichts verbessert habe. Das ist schlicht falsch. Das Robert-Koch-Institut hat veröffentlicht, dass sich die Lebenserwartung verbessert hat. So musste ein ostdeutscher Mann 1990 noch 3,2 Jahre früher sterben als ein westdeutscher, und eine ostdeutsche Frau ist 1990 2,3 Jahre früher gestorben als eine westdeutsche. Das hat sich verbessert. Ich bin dankbar dafür, dass sich auf diesem Gebiet etwas getan hat. Die Hauptursache für die gesundheitliche Ungleichheit, für die unterschiedliche Entwicklung in den Einkommen, in den Lebensbedingungen und in der Umwelt – hier ist Berlin angesprochen worden – ist ja wohl die Berliner Mauer. Ihre Politik der Unfreiheit führte zu Unterschieden, die Sie heute beklagen. Insofern, meine Damen und Herren von den Linken, stellen Sie Fragen zu Problemen, die wir ohne Sie gar nicht hätten.
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund, den Sie gerade geschildert haben, dass es schwer ist, eine Sicherheitsprognose für die Zukunft abzugeben, will ich wissen, wie die Bundeswehr mit ihren Ortskräften umgeht und ob sie sie darüber informiert, dass es Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland gibt. Wie stellen Sie den Ortskräften der Bundeswehr die Aussicht auf Erfolg bezüglich dieser Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland jeweils dar?
Partei: SPD
Herr Kollege Jens , stimmen Sie mir zu , daß die Frauen heute überhaupt keine Chancen haben , einen Arbeitsplatz jenseits der 580-Mark-Grenze zu bekommen , und daß die Bezahlung der Teilzeitarbeit deswegen so niedrig ist , weil dies die Grenze zu den vernünftig bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen ist ? Stimmen Sie mir weiter zu , daß Graf Lambsdorff irrt , wenn er meint , die Frauen wollten es so ? Ich kenne viele Verkäuferinnen , Arbeiterinnen in Restaurants , die gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten , aber keinen bekommen , und ich kenne viele Frauen , die nicht ein Leben lang Teilzeitarbeit leisten _ deswegen ist das Argument mit der geringen Rente falsch _ , sondern eine Erwerbsbiographie haben , in der einmal Vollzeitarbeit und einmal Teilzeitarbeit steht . Deswegen ist es wichtig , daß wir die Lücken in der Rentenbiographie schließen . Das kann nur geschehen , wenn wir die Grenze zu den geringfügig Beschäftigten verändern . Stimmen Sie mir da zu , Herr Kollege ? .