Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , es war völlig richtig , dass wir uns damals gegen die Streichung der Eigenheimzulage gewehrt haben ; denn wir haben gesehen , dass Ihre Regierung die durch den Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel nicht zum Einsparen , sondern zum Ausgeben verwenden wollte . Herr Kuhn , ich sage Ihnen noch eines : Angesichts der Eröffnungsbilanz , die wir vorgefunden haben , wäre es sinnvoller gewesen , wenn Sie soeben geschwiegen hätten . Denn Sie waren im fraglichen Zeitraum nicht sieben Jahre in der Opposition , sondern an der Regierung und sind damit auch für diese Bilanz verantwortlich . Ich habe davon gesprochen , dass der Haushalt 2006 ein Übergangshaushalt ist und dass mit diesem Übergangshaushalt als Teil einer Gesamtstrategie bereits viel erreicht wurde . Wenn ich in den Zeitungen lese , was alles über die Arbeit der großen Koalition gesagt wird , dann habe ich den Eindruck , dass viele meinen , wir seien schon über die Hälfte der Zeit hinaus . Tatsächlich regiert die große Koalition erst sieben Monate . In dieser Zeit wurden bereits große Dinge geleistet und vorangebracht . - Die Mehrwertsteuererhöhung ist noch nicht einmal erfolgt , Herr Brüderle . Haben Sie das noch nicht mitbekommen ? In welcher Realität leben Sie eigentlich ? Was haben wir erreicht ? Wir haben die Haushaltskonsolidierung vorangebracht . Wir haben dafür gesorgt , dass in diesem Land die Investitionen angekurbelt werden . Dafür haben wir ein 25-Milliarden-Programm aufgelegt . Sie haben das Stichwort Investitionen genannt . Es gibt Investitionen in unserem Land , die nur die öffentliche Hand tätigen kann . Diese muss die öffentliche Hand auch tätigen . Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf bei unserer öffentlichen Infrastruktur , etwa im Straßenbau . Der Straßenbau wird nicht von der privaten Wirtschaft finanziert , sondern von der öffentlichen Hand . Deshalb ist es richtig , dass wir gerade in diesem Bereich Geld in die Hand nehmen , um beim Ausbau der Infrastruktur voranzukommen . Ein zentrales Aufgabenfeld unseres Zukunftsprojektes , Deutschland voranzubringen - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen - , sind Forschung und Wissenschaft . Auch hier nehmen wir Geld in die Hand . Ich warte darauf , dass die Wirtschaft sagt : An diesem Zukunftsprojekt , Deutschland voranzubringen , beteiligen wir uns im Bereich Wissenschaft und Forschung . Allein können dies die öffentliche Hand und die Bundesregierung nicht schultern . Es gibt keinen anderen Bereich , wo ich so viele Möglichkeiten sehe , voranzukommen und neue Chancen zu ermöglichen . Es war früher unsere Stärke , dass infolge qualifizierter Spitzenforschung auch entsprechende Produkte gefertigt wurden . Das hat den hochintelligenten Leuten und denen , die dann produziert haben , Arbeit gegeben . Das müssen wir in unserem Land wieder erreichen . Dafür müssen Blockaden aufgehoben werden . Wenn wir darüber reden , dass wir Chancen für dieses Land und für die Menschen in diesem Land ermöglichen wollen , reden wir natürlich auch über die junge Generation . Die Bundeskanzlerin hat völlig Recht , wenn sie sagt : Wir müssen dafür sorgen , dass junge Menschen Ausbildungsplätze bekommen . In diesem Zusammenhang kann ich nur an die Wirtschaft appellieren , junge Menschen einzustellen , sie in Ausbildungsverhältnisse zu übernehmen . Wir tun dies , weil wir Verantwortung dafür tragen , dass junge Menschen in unsere Gesellschaft hineinwachsen können . Ich werde nachher noch einige Sätze zum Thema Integration sagen . Jetzt nur so viel : Wenn junge Menschen keinen guten Start in die Gesellschaft haben , dann tun sie sich auch mit der Integration schwer , egal ob sie Ausländer oder Deutsche sind . Deswegen ist es so wichtig , jungen Menschen Zukunftschancen in diesem Land zu geben . Bei der Frage der Ausbildungsplätze geht es allerdings noch um ein bisschen mehr und das möchte ich der deutschen Wirtschaft sagen . Ich habe den Eindruck , dass das Handwerk in unserem Land dies gut verstanden hat . Es geht darum , ein Ausbildungssystem , das eine gute Mischung aus staatlicher Ausbildung und betrieblicher Ausbildung darstellt , ein Ausbildungssystem , das eben nicht nur Staat heißt , auch für die Zukunft zu erhalten . Dafür , dass dies gelingt , tragen beide Partner Verantwortung : die Wirtschaft und wir . Ich hoffe , dass es gelingt , dieser Verantwortung , die wir für das System und für die jungen Menschen haben , in den nächsten Wochen auch gerecht zu werden . Beim Sanieren sind wir auf dem Weg . Wir haben gesagt , dass wir den Haushalt 2007 so gestalten werden , dass nicht nur die Maastrichtkriterien erfüllt sind , sondern dass auch die Grenze des Art . 115 Grundgesetz eingehalten wird . Das ist ein ambitionierter Anspruch . Damit tun sich viele Länder , auch Länder , in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist , sehr schwer . Diesen Anspruch zu erfüllen , bedarf der ganzen Kraft . Wir werden den Bundesfinanzminister auf diesem Weg unterstützen . Der Haushaltsentwurf wird noch in diesem Jahr vorgelegt . Ich kann Sie nur ermuntern , Herr Bundesfinanzminister : Bleiben Sie hart ! Wir stehen an Ihrer Seite . Sanieren , investieren , reformieren : Über die Reformaufgaben , die sich uns stellen , hat die Bundeskanzlerin bereits gesprochen . Da kann ich nur sagen : Wir haben in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition ganz genau festgelegt , wann wir welche Reform auf den Weg bringen . Wenn die Damen und Herren in den großen Hauptversammlungen , die im Augenblick stattfinden , fragen , was bisher passiert ist und was wir auf den Weg gebracht haben , dann kann ich nur sagen : Wir haben Ihnen versprochen , dass es bis zum 1 . Januar 2007 eine Reform des Gesundheitssystems geben wird und dass wir dann die Unternehmensteuerreform beschlossen haben werden , sodass Sie planen können . Nach meiner Kenntnis haben wir jetzt aber noch nicht den 1 . Januar 2007 , sondern gerade einmal Juni 2006 . Ich kann nur sagen : Wir werden unsere Zusagen einhalten . Alle überzogene Kritik , die jetzt erfolgt , ist wenig hilfreich und überhaupt nicht überzeugend . Zum Thema Gesundheitsreform hat die Bundeskanzlerin alles gesagt . Bei der Unternehmensteuerreform sind wir gerade dabei , die Eckpunkte zu formulieren . Wir werden dafür sorgen müssen , dass wir eine Unternehmensteuerreform durchführen , die die Kapital- und Personengesellschaften , insbesondere den Mittelstand , das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft , in gleicher Weise entlastet und gleiche Situationen schafft . Ich weiß , wie schwer es ist , die Gewerbesteuer zu verändern . Auch die Kommunen haben keine leichte Finanzsituation . Im Augenblick sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen , was übrigens auch ein Zeichen dafür ist , dass sich in unserem Land etwas bewegt . Wenn wir an diesem Punkt Probleme haben , dann können wir die Gewerbesteuer nicht weiter ausbauen und verfestigen ; dann können wir nicht viel verändern . Aber eine Gewerbesteuer aufzubauen , die wieder Elemente der Substanzbesteuerung enthält , nachdem wir die Gewerbekapitalsteuer gerade abgeschafft haben , ist nicht der Weg , den wir von der Union uns vorstellen . Zur Gesundheitsreform - Herr Kollege Scholz hat sie angesprochen - : Wir , auch der Kollege Struck , wissen , dass wir hier eine gute Arbeit abliefern müssen , und das werden wir auch tun . Alle können sich darauf verlassen , dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen . Natürlich diskutieren wir offen miteinander darüber , welchen Beitrag jeder in diesem System leisten muss . Wir brauchen - ich bin froh , dass wir hier dieselbe Überzeugung haben - mehr Wettbewerb im System . Dann - das sage ich schon jetzt voraus - wird es auch nach der Reform eine private Krankenversicherung als Vollversicherung geben . Meine Damen und Herren , die Föderalismusreform ist angesprochen worden . Ich bin sicher , dass die große Koalition auch bei diesem Thema ihre Reformfähigkeit beweisen wird . Aber hier habe ich eine Bitte , Frau Bundeskanzlerin . Die Föderalismusreform zeigt , dass es notwendig ist , klar zu machen , welche Ebene was regeln muss , damit die Transparenz gesichert ist . Sie , Frau Bundeskanzlerin , werden im ersten Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft führen . Große Projekte stehen an . Man weiß , wie schwer die Aufgabe sein wird . Wir von der Union haben die herzliche Bitte , dass Sie das Thema Subsidiarität während dieser Präsidentschaft erneut ansprechen . Europa muss verstehen , dass es große Aufgaben zu bewältigen hat , die der Nationalstaat allein nicht bewältigen kann . Ich denke beispielsweise an die Energiepolitik - ein großes Feld , wie man an der derzeitigen Entwicklung der Gaspreise sieht - , ich denke aber auch an die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik . Aber es gibt Felder , um die sich Europa heute kümmert , um die es sich aber nach dem Prinzip der Subsidiarität nicht zu kümmern bräuchte und nicht kümmern dürfte . Ich bitte Sie , das zum Thema zu machen . Wir wollen , dass Europa auch in den Köpfen der Menschen wieder ein Zukunftsmotor wird . Wir wollen an dem Satz festhalten können : Deutschland ist unsere Heimat , Europa unsere Zukunft . Dazu gehört aber auch , dass man das Gefühl der Menschen ernst nimmt , die den Eindruck haben , dass die Europäische Union in der letzten Zeit zu schnell gewachsen ist und wir zu wenig getan haben , um Europa intern zusammenzuführen . Auch da bitte ich Sie , diesen Aspekt während der europäischen Ratspräsidentschaft einzubringen und zu berücksichtigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jenseits aller Wirtschaftsfragen , aller Haushaltsfragen und aller Finanzfragen gibt es Themen in unserer Gesellschaft , die die Menschen bewegen und die wir ernst nehmen müssen . Das ist zum Beispiel das Thema der Integration . Wir erleben im Augenblick ein Land , das nicht schöner zeigen könnte , wie weltoffen es ist und wie wir mit Gästen in unserem Land umgehen . Ich bin stolz darauf , was zurzeit in diesem Land abläuft . Viele Ausländer , die hierher kommen , sagen : Wir haben gar nicht erwartet , dass wir so offen aufgenommen werden . Auch von einer Dienstleistungswüste ist nichts zu spüren . Bis morgens um 3 Uhr werden die Menschen überall bedient . - Wenn Sie einen Beitrag dazu geleistet haben , dann seien Sie froh . Sie müssten mir aber noch sagen , welchen . - Darüber können wir nachher reden . - Es herrscht also eine super Stimmung in diesem Land . Ich sage Ihnen aber : Wir müssen uns mit der Integration beschäftigen . Deswegen bin ich der Bundeskanzlerin dankbar dafür , dass sie unsere Initiative aufgegriffen hat , einen Integrationsgipfel durchzuführen . Auf diesem Integrationsgipfel müssen natürlich die Themen Bildung und Sprache angesprochen werden ; denn Bildung und Sprache sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür , dass die Menschen Anteil an der Entwicklung unserer Gesellschaft nehmen können . Ich bin aber auch der Meinung , dass auf diesem Integrationsgipfel deutlich gemacht werden muss , dass es um Fördern und Fordern gehen muss , dass Integration nicht nur eine Einbahnstraße im Hinblick auf das Angebot unsererseits sein kann , sondern dass es auch eine Annahme dieses Angebots geben muss . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Angebote auch angenommen werden . Zu diesem Integrationsgipfel gehört nach meiner Überzeugung auch , dass wir das Ausländerrecht daraufhin überprüfen , wo die aktuellen Bestimmungen Integration erschweren . Diese müssen wir dahin gehend ändern , dass sie die Integration erleichtern .