Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Oppositionsreden wird es Zeit, dass jemand das Wort ergreift, der eine Rede für die Regierung hält. Kein anderer Einzelplan ist den Herausforderungen unserer Zeit so gut gewachsen wie der vorgelegte Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Lassen Sie mich das Ihnen kurz anhand eines zweiteiligen Beispiels erläutern. Zum einen gehören die Umweltveränderungen und -katastrophen wie Dürren, Hunger und Artensterben und die dadurch verschärften Verteilungskonflikte zu den Hauptfluchtursachen. In den Ländern, die Fluchtziele sind, führt dies zu der Notwendigkeit, eine neue soziale Grundausstattung bereitzustellen. Natürlich ist eine Wohnung dabei die wichtigste Grundvoraussetzung, um gesellschaftlich teilhaben, aber eben auch ankommen zu können. Diese einfach zu verstehenden Zusammenhänge machen deutlich, warum wir in dem von mir als Hauptberichterstatter betreuten Einzelplan zu Recht den größten Aufwuchs aller Einzelpläne verzeichnen können. Die vorgesehenen Ausgaben steigen um rund 900 Millionen Euro auf nunmehr circa 5,4 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 20 Prozent mehr. Kommen wir zum Umweltbereich. Im wichtigen Umweltbereich ist die internationale Klimaschutzpolitik eines der Schwerpunktthemen der Koalition. Im Jahr 2017 stehen dafür rund 387 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2018 werden diese Mittel um jährlich 75 Millionen Euro aufgestockt. Diese Steigerung ist sinnvoll, da damit Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt werden. Wir leisten somit nicht nur einen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele von Paris. Wir tragen auch zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Schwellenländern bei. Gerade mit Blick auf die genannten Zusammenhänge zwischen Umweltschutz und Konflikten, die Migration auslösen, sollten wir die Anstrengungen in diesem Bereich weiter ausbauen. Die Forschung spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit Innovationen im Umweltbereich leistet Deutschland einen Beitrag dazu, den Menschen neue Perspektiven in ihren Heimatländern zu bieten. Es ist daher richtig, dass wir auch die Forschungsmittel gegenüber 2016 von 43 Millionen auf 57,5 Millionen Euro steigern können. Flankieren müssen wir solche Anstrengungen auch mit einem gezielten Export dieser Technologien. Dabei dürfen natürlich nicht nur rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Meine Damen und Herren, lassen mich nun zur innenpolitischen Dimension kommen, deren Schwerpunkt im Baubereich liegt. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Deshalb haben wir als SPD für eine satte Mittelsteigerung im Wohnungsbau gekämpft und dies auch durchsetzen können. In den kommenden Jahren lässt der Bund – Frau Ministerin Hendricks wies darauf hin – circa 1,5 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung fließen, ein Spitzenwert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass wir uns im Parlament über eine zukünftige praktikable Lösung für die Wohnraumförderung einig werden müssen; denn ab 2019 darf der Bund laut Artikel 143c Grundgesetz für die soziale Wohnraumförderung kein Geld mehr zuschießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laufen hier auf eine erneute Zuspitzung der Lage zu. Besonders wichtig ist mir, dass wir endlich von den reinen Betoninvestitionen in Wohnraum wegkommen. Ein gutes Signal ist es, dass wir unter dem Stichwort „Soziale Stadt“ neben der klassischen Städtebauförderung mit 200 Millionen Euro gezielt auch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur fördern wollen, also Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren. Die Liste ließe sich fortführen. Natürlich kann und wird dies nur mit einer entsprechenden personellen Ausstattung funktionieren. In diesem Zusammenhang wurde auch die klassische Städtebauförderung gestärkt. Als Thüringer Abgeordneter freut es mich, dass wir für das Programm „Stadtumbau Ost“ eine Aufstockung um 15 Millionen auf 120 Millionen Euro jährlich erreichen konnten. Nun ist eine Zusammenführung der Stadtumbauprogramme Ost und West geplant. Der Osten darf dabei natürlich nicht schlechter gestellt werden. Nach wie vor stehen die neuen oder noch jungen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich der demografische Wandel. Wir müssen den Städtebau daran anpassen. Unsere ältere Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass besondere Rücksicht auf ihre Bedürfnisse genommen wird. Es ist gut und richtig, dass wir vor diesem Hintergrund mehr Geld in die Hand nehmen und den privaten Einbruchschutz mit 50 Millionen Euro jährlich fördern. Das Geld kommt momentan aber noch nicht dort an, wo wir es haben wollen, beispielsweise bei denjenigen nicht, die mit geringem Aufwand ihre Eingangstür mit einem sicheren Schloss ausstatten wollen. Hier müssen wir die Förderkonditionen noch wesentlich anpassen. Das Förderprogramm zum Einbruchschutz ist derzeit mit dem Förderprogramm zum altersgerechten Umbau gekoppelt. Besser gesagt: Es war mit diesem Programm gekoppelt. Das Finanzministerium hat hierfür nämlich leider kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung gestellt. Das ist für mich vollkommen unverständlich. Wir hatten mit dem Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ein Programm, mit dem wir es den Menschen mit einfachen Mitteln ermöglichten, länger in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen, indem sie zum Beispiel ihre Türen erweitern und den Einstieg in die Badewanne vertiefen, um nicht umständlich über den hohen Rand hineinklettern zu müssen, und weitere notwendige Anpassungen vornehmen. Dieses Geld war auf jeden Fall gut investiert. Wir haben damit sogar Kosten für Pflege und Heime gespart und ermöglicht, dass Menschen länger in ihrem angestammten Wohnraum, ihren eigenen vier Wänden, wohnen bleiben konnten. Daher werde ich in den Verhandlungen für eine Wiederauflage und Fortführung des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ in 2017 kämpfen, damit die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.