Partei: CDU/CSU
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Dann müssen wir uns das einmal genauer anschauen – Herr Nouripour, Sie haben es doch selber gesagt –, statt es so populistisch wie Herr van Aken mit „Rekorde, Rekorde“ darzustellen. Schauen wir doch einmal, was auf der Exportliste steht. Von den Rüstungsexporten in Höhe von 96 Millionen Euro, die in den Oman geliefert wurden, entfallen wertmäßig gesehen zum Beispiel 25 Prozent auf Flugleit­ einrichtungen, 20 Prozent auf Lkws, 12 Prozent auf Datenverarbeitungsanlagen und 12 Prozent auf Dekontaminationsausrüstungen. Von den Rüstungsexporten in die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 107 Millionen Euro entfallen 40 Prozent auf Lkws, Schwerlasttransporter, Sattelauflieger, 20 Prozent auf Überwachungssysteme, der Rest auf Seeminenräumsysteme, aber auch auf Sportpistolen und Jagdgewehre. Ich will damit bloß sagen: Wenn man eine solche Diskussion führt, dann muss man ehrlicher differenzieren. Daran krankt die ganze Diskussion. Sie versuchen hier nämlich, sozusagen ein Monster aufzubauen: Deutschland als Politikmonster im internationalen Rüstungsexport. Der Kollege Pfeiffer hat ja darauf verwiesen, dass sich der deutsche Anteil am weltweiten Rüstungsexport, der um 14 Prozent gestiegen ist, deutlich verringert hat, da er nur um 4,7 Prozent gestiegen ist. So etwas ignorieren Sie einfach. Meine Damen und Herren, da muss man die Frage an die Kollegen der Fraktion Die Linke stellen, deren Antrag wir heute beraten – Herr van Aken hat ja gar nicht dazu gesprochen; er hat stattdessen die globale Lage der Welt erklärt –: Wie halten Sie es mit den UN-Missionen? Wenn man zu einem Verbot käme, beträfe das auch das Thema UN-Missionen. Wie verhält sich dann Deutschland? Deutschland ist dann ja praktisch raus. Blicken wir einmal nach Afrika, wo sich jetzt südlich der Sahara in den sogenannten Sahel-G5-Staaten eine große Ansammlung von Terroristen befindet. Es gibt Bemühungen, dass die Afrikanische Union eine Eingreiftruppe mit dem Oberkommando in N’Djamena im Tschad aufstellt, um den Terrorismus in der Sahelzone zu bekämpfen. Teilweise können Sie sich in den Ländern überhaupt nicht mehr bewegen, und die Gebiete unter terroristischer Kontrolle sind so groß, dass es nicht mehr möglich ist, dorthin zu reisen. Wer stattet denn nun die Mission der Afrikanischen Union aus? Das ist doch die Frage. Sollen wir das mit unseren demokratischen Grundsätzen machen, oder sollen wir das den Russen oder Chinesen überlassen, wobei dann niemand mehr eine Kontrolle darüber hat, was geliefert wird? Es ist also die Frage, welche Sicherheitsinteressen wir mit unserer Rüstungsexportpolitik verfolgen. Es ist eben nicht so einfach, wie Sie es immer wieder versuchen darzustellen. Auch aus dem jetzigen Rüstungsexportbericht geht doch klar hervor, dass Deutschland mit dem Export von Gerätschaften acht VN-Missionen unterstützt. Auch das würde bei einem Verbot völlig unter den Tisch fallen. Auf der einen Seite fordern die NATO-Partner, fordern die Verbündeten weltweit ein stärkeres Engagement Deutschlands, weil es ein wirtschaftlich starkes Land ist. Gar keine Frage; das ist auch richtig so. Ich frage mich aber: Wie soll man das leisten, wenn wir uns mit dem restriktivsten Recht ein Verbot auferlegen und andere Staaten, in denen es keine Kontrolle gibt, in denen überhaupt nicht über den Verbleib von Waffen diskutiert wird, in diese Lücke springen? Wissen Sie, das ist genauso absurd wie die Diskussion über den Export von Kohlekraftwerken. Deutschland will die Welt sozusagen damit heilen, dass es keine Exportfinanzierung mehr für die Lieferung deutscher Kohlekraftwerke in die Welt gibt. Wir ruinieren unsere Industrie damit, wir gefährden Arbeitsplätze auf hohem Niveau, aber die Kraftwerke werden doch gebaut. Da freuen sich die Japaner, die Chinesen, die Russen. Alle freuen sich darüber, wenn sich Deutschland als gesitteter Staat aus diesen Exporten heraushält. Deswegen ist Ihr Antrag eigentlich ziemlich absurd. Dann muss ich noch etwas zum Kollegen Ilgen von der SPD sagen. Ich frage mich, woher Sie wissen, dass SPD-Kollegen im Sicherheitsrat anders abstimmen als CDU/CSU-Kollegen. Ich frage mal Frau Zypries, ob sie das bestätigen kann. Uns wird nie das Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Meines Erachtens ist es geheim. Sie können mir ja nach der Debatte einmal verraten, woher Sie die Informationen haben. Ich möchte eine weitere Sache aufklären. Wir, CDU/ CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag gemeinsam die Neuregelung bei den Rüstungsexportberichten vereinbart. Dass jetzt der Wirtschaftsminister den Willen der Koalition ausführt, ist ja das Normalste der Welt. Insofern muss ich sagen: Ursprung der Neuregelung ist die Koalitionsvereinbarung, und dass das Wirtschaftsministerium sie jetzt umsetzt, ist ja ganz klar. Es gibt also nicht nur eine Person, die jetzt hier den Glorienschein davonträgt, sondern es war unser gemeinsamer politischer Wille. Ich möchte ganz klar in Richtung der Linken sagen: Wir wissen ganz genau, wie sensibel dieses Thema ist. Nur: Mit Ihrem Populismus wird man erstens in der Welt nichts verändern und zweitens auch in der deutschen Politik nichts Vernünftiges zustande bringen. Wir sind da besser in der Spur. Ich denke, es hat sich in den letzten Jahren gerade auf diesem Gebiet sehr viel getan. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Vielen Dank.