Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An 18 Minuten Redezeit der CDU/CSU-Fraktion kann ich nicht vorbei . Herr Jahr , Sie haben den Geist der Wendezeit beschworen . Das hat fast an Nostalgie gegrenzt . Das hätten Sie als Vertreter Ihrer Fraktion gerade nicht sagen dürfen . Denn Sie sind daran schuld , dass die Schulden so immens angewachsen sind . Sie sind daran schuld , dass es bis 1998 keine vernünftige Regelung im Sinne des Bundes und der Betriebe gegeben hat . 14 Jahre nach der Wiedervereinigung muss ich konstatieren , dass es der damaligen CDU/CSU-Regierung nicht gelang oder auch nicht gelingen wollte , dieses Problem vom Tisch zu bekommen . Sie haben in Ihrer Rede gesagt , Herr Jahr , dass die alte Regelung großzügig gewesen sei . Sie war so großzügig , dass sie die Betriebe in die Schuldenfalle geführt hat und ihnen keine Luft mehr zum Atmen ließ . Der Druck wurde von Jahr zu Jahr größer . Wie hoch die Verschuldung angestiegen ist , wurde bereits anhand von Zahlen dargelegt . Letztlich ist keine akzeptable Lösung für den Bund und die betroffenen Betriebe in Aussicht gestellt worden . Wir alle wissen , dass die alte Regelung nicht unbedingt dazu motivierte , die Schuldenlast zu tilgen . Bisher müssen 20 Prozent der Gewinne zur Schuldentilgung eingesetzt werden . Dabei gibt es einige Gestaltungsmöglichkeiten und keine zeitliche Begrenzung . Wir wissen aber auch , dass die Verbindlichkeiten zu einem nicht unerheblichen Teil aus Investitionen entstanden sind , die bereits im Rahmen der Treuhandentschuldung 1991 zu 100 Prozent als entschuldungsfähig anerkannt wurden . Aufgrund der damaligen Finanzsituation wurden aber nur 78 Prozent entschuldet . Die restlichen Schulden sind an den heute zur Debatte stehenden Betrieben hängengeblieben . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eröffnen wir endlich die Möglichkeit , durch die freiwillige Zahlung eines einmaligen Ablösebetrages die Vergangenheit abzuschließen und Planungssicherheit für zukünftige Investitionen zu bekommen . Ich kann und will nicht verhehlen , dass der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf aus meiner praxisnahen und ostdeutschen Sicht förmlich nach Änderung verlangte . Warum ? - Erstens gab für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 die Richtung vor . Danach sollte die Ablösung der Altschulden bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung möglich sein , ohne , um es salopp auszudrücken , in den Ruin zu führen . Hierbei geht es auch um Arbeitsplatzsicherung . Zweitens . Die Absenkung des Abführungsprozentsatzes von ursprünglich 65 Prozent auf 55 Prozent bietet wesentlich mehr Betrieben die Chance zur Ablösung . Unser Ziel ist es , den größten Teil der Betriebe zu motivieren , unser Angebot anzunehmen . Aus diesem Grund wird drittens bei der Barwertberechnung nicht , wie vorgesehen , der Referenzzinssatz zum Ende der Antragsfrist angesetzt , sondern der Durchschnitt seit Bestehen dieses Zinssatzes , also seit 1997 . Auf diese Weise entstehen reelle Berechnungsgrundlagen . Viertens . Wir haben eine Mindestablöseregelung eingefügt . Auch und gerade Betriebe mit geringen Ertragsaussichten sollen die Chance der Entschuldung bekommen . Sie können damit Bankgebühren und andere Aufwendungen sparen und den Gegenwert als Mindestablöse abführen . Dem , der von der Ablöseregelung keinen Gebrauch machen will , bleibt die Variante der jährlichen Bedienung der Schulden aus dem Gewinn . Heute wird auch über unseren Entschließungsantrag abgestimmt , der den Auftrag zur Umsetzung unterstützt . An dieser Stelle möchte ich mich beim BMF und beim BMVEL für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Aber wir haben noch einiges vor uns . Deshalb bringe ich an dieser Stelle meinen Wunsch zum Ausdruck , dass die Durchführungsverordnung sehr zügig kommt , um für die Betriebe Sicherheit zu schaffen . Wie bei allen Themen rund um die deutsche Wiedervereinigung wird auch die Diskussion um die landwirtschaftlichen Altschulden sehr kontrovers und emotional geführt . Ich habe den Wunsch , dass wir künftig sachlich bleiben , dass die verschiedenen Interessengruppen auf eine erneute Emotionalisierung verzichten und dass wir alle gemeinsam einen Schlussstrich unter die Altschulden ziehen . Schwarz-Gelb hatte lange genug Zeit , ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen . Sie bringen jetzt Ihre Vorschläge vor , Herr Jahr . Sie hätten sie jedoch schon vor 1998 einbringen sollen . Aber wie bei der EU-Agrarreform oder bei der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist die CDU/CSU nicht in der Lage , sich zugunsten der richtigen Sache zu entscheiden , wenn es dabei zu Missstimmungen in der eigenen Wählerklientel kommen könnte . Es ist aber noch nicht zu spät . Setzen Sie doch hier und heute ein Zeichen . Sie selbst haben schließlich gesagt , unser Gesetzentwurf sei im Grundsatz gut und richtig . Lassen Sie uns dieses Kapitel gemeinsam zu Ende schreiben und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Danke schön .