Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ach, wissen Sie, Herr Lindner, mit den Exporterfolgen heften Sie sich vor allem die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Regierungen Chinas, Lateinamerikas und anderer Staaten als Ihre Erfolge an die Brust. Wenn der Abschwung kommt, dann waren es wahrscheinlich die Märkte oder sonst wer, aber nicht Sie. So simpel geht es einfach nicht. Frau Andreae, Sie haben recht, wenn Sie – im Gegensatz zu Herrn Lindner – sagen, dass wir einen grundlegenden Wandel der Wirtschaft brauchen. Dazu gehören auch Verteilungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit für alle; so schreiben Sie. Die Art, wie und was wir arbeiten und wie wir wirtschaften, muss sich ändern. Natürlich brauchen wir auch, Herr Egloff, Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Herr Pfeiffer und Herr Lindner, genauso richtig ist, dass Sie in dieser Hinsicht restlos versagen. „Stagnation“ oder „Stillstand“ wäre ja noch ein Lob für das, was Sie tun. Auf alle Herausforderungen hat Ihr Wirtschaftsminister, Herr Rösler, nur eine Antwort: „Der Markt wird es richten“, statt den Wandel in Industrie und Dienstleistungsbereich tatsächlich politisch zu gestalten. Armut und Armutslöhne werden von Ihnen zementiert und ausgeweitet. Das und nichts anderes haben die Debatten über Minijobs und Rente gezeigt. Sie blockieren die Energiewende, weil Sie die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher hochtreiben und die Hand über die großen Vier halten, statt dezentrale Energieerzeugung, kleine und mittlere Ansätze, Genossenschaften und anderes zu stützen. Frau Andreae, auch wenn wir viele Forderungen und Aspekte in dem von Ihnen vorgelegten Antrag teilen, muss ich ein paar Tropfen Wasser in den Wein gießen. Das betrifft vor allem: Gute Arbeit für alle. „Nach 30 Jahren Deregulierung liegt der Arbeitsmarkt in totaler Unordnung, prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnsektor nehmen zu“, schreibt der DGB in seinem Papier. Sie aber weigern sich nach wie vor, den Bruch mit der Agenda 2010 zu vollziehen. Es war Ihre Politik, die zur Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und Minijobs geführt hat. Hartz IV hat Armut und Zukunftsängste vorangetrieben. Bis heute verweigern Sie die Rücknahme der Rente mit 67, obwohl das Rentenkürzungen und Altersarmut vorantreibt. Angstfreiheit im Wandel sieht anders aus. Statt immer mehr Reichtum für wenige wollen wir ein gutes Leben für alle. Das geht nur mit Umverteilung von Vermögen, Arbeit und Einkommen. Auf europäischer Ebene stützen SPD und Grüne die Bundesregierung bei ihren Kürzungsprogrammen, die die Menschen in Armut und Massenarbeitslosigkeit treiben und die Krise verschärfen. Ein ökologisches Investitionsprogramm für Europa ist richtig, aber nicht zusätzlich zu Kürzungsprogrammen, sondern statt Kürzungsprogrammen. Gerade für Europa wären Festlegungen für einen neuen sozialen Ausgleich und soziale Grundrechte wichtig. Das fehlt mir bei Ihnen leider völlig. Bei Herrn Lindner bleibt die Demokratie vor den Werkstoren stehen. Das hat er mit dem, was alles seiner Meinung nach nicht zur Wirtschaftspolitik gehört, deutlich gemacht. Frau Andreae, ich meine, auch bei Ihnen kommt die Frage der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu kurz. Sie sagen zwar, die betriebliche Mitbestimmung müsse gestärkt werden. Ich glaube aber, das reicht nicht aus. Für die große Idee eines großen Wandels braucht man viele Ideen zur direkten Bürgerund Bürgerinnenbeteiligung und zur Ausweitung von Demokratie innerhalb und außerhalb des Betriebs und auch gegenüber der Wirtschaft. Bei diesen Punkten müssen Sie noch nachsitzen. Erst dann wird aus dem Wandel tatsächlich ein grundsätzlicher sozialer und ökologischer Erneuerungswandel. Danke für die Aufmerksamkeit.