Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich teile alles , was in dieser Debatte von den Vertretern meiner Fraktion und von der Bundesregierung zum Erfolg des Gipfels gesagt worden ist . Das gilt insbesondere für die klare Bedeutung , die der Gipfel einer weiteren Präsenz Amerikas in Europa zugesprochen hat , für das Verhältnis zwischen NATO und WEU und insbesondere auch für das Augenmerk , das der Gipfel auf das Problem der Massenvernichtungswaffen und ihrer Verbreitung gerichtet hat . Aber zu all dem möchte ich nicht sprechen , sondern ich möchte mich in meinem Beitrag ganz auf die Thematik der Osterweiterung des Nordatlantischen Bündnisses konzentrieren . Es gibt eine Reihe guter Gründe dafür , warum wir nicht sofort Polen , Ungarn , Tschechen , Slowaken und andere in die NATO aufgenommen haben , und es gibt einen sehr schlechten Grund dafür . Ich will zunächst über die guten Gründe reden . Erstens ist es gut , daß man immer an die Funktionsfähigkeit eines Bündnisses denkt . Natürlich muß ein militärisches Bündnis handlungsfähig bleiben . Nun wissen wir alle , daß wir in der NATO durch die vielen Umstrukturierungen nach Ende des Kalten Krieges große Schwierigkeiten haben . Deshalb ist die Frage berechtigt , ob es nicht eine Überforderung der Allianz gewesen wäre , wenn man von heute auf morgen andere Staaten aufgenommen hätte . Ein zweiter guter Grund gegen sofortige Maßnahmen ist die Abgrenzungsthematik : Wen nimmt man auf und wen nicht ? Hätte man sich z . B . nur auf die Visegrad- Staaten konzentriert , auf die vier Staaten , die uns am nächsten liegen , dann hätten sich vielleicht die Balten , die Rumänen oder die Bulgaren ausgeschlossen gefühlt . Ich finde es gut , daß man einen Weg gefunden hat , der niemanden diskriminiert . . Dann gibt es einen weiteren Grund . Er betrifft die Ukraine . Wir wollen , daß die Ukraine ihre Nuklearwaffen abrüstet . Hätte man die NATO sofort bis an die ukrainische Westgrenze ausgedehnt , so daß die Ukraine die NATO im Westen und die Russen im Osten gehabt hätte , so glaube ich kaum , daß sie große Begeisterung empfunden hätte , ihre nuklearen Sprengköpfe zu demontieren . Schließlich gibt es einen vierten Grund aus der inneren Situation der NATO . NATO-Mitgliedschaft heißt automatische Beistandsverpflichtung . Wenn man automatische Beistandsverpflichtungen will , kann man diese nicht einfach durch einen politischen Beschluß herbeiführen , sondern das bedarf langer inhaltlicher Planungen für Eventualfälle , das bedarf vor allen Dingen auch militärischer Kapazitäten . Von daher ist es auch aus diesem Grunde richtig , die NATO-Erweiterung in einem organischen Prozeß einzubinden . Schließlich gibt es _ fünftens _ den Grund , daß wir natürlich nicht gegenüber Rußland und der Ukraine Mißverständnisse hervorrufen wollen . Wir wollen keine Ängste schüren , keine Probleme schaffen , wir wollen keine neuen Feindbilder . Deshalb ist es ganz richtig , das Ganze in einem langfristigen Prozeß zu organisieren , bei dem einige Länder Vollmitglied werden können und bei dem Rußland und die Ukraine in eine strategische Partnerschaft mit dem Bündnis eingebunden werden . Diese Gründe sind relativ wenig in der Debatte genannt worden , finde ich . Dagegen ist der eigentlich schlechteste Grund , der gegen eine NATO-Erweiterung spricht , immer wieder betont worden , nämlich der Grund , daß eine rasche NATO-Ausdehnung russischen Nationalisten helfe , den Reformkurs Jelzins schwäche . Ich glaube , daß dies wirklich ein falscher Ansatz ist , der gewählt wurde , . und zwar in Beiträgen aus den unterschiedlichsten Fraktionen und auch zum Teil von der Regierung . Ich halte es für eine große Illusion zu glauben , m an helfe den Reformern , wenn man z . B . Polen nicht in die NATO aufnimmt . Was ist das für eine Art von Politik , wenn wir die NATO- Mitgliedschaft nicht von unseren eigenen Interessen und den Wünschen der Staaten in Mittel- und Osteuropa abhängig machen , sondern von der innenpolitischen Situation in Moskau ? Wir haben doch den Russen während der ganzen Zeit des Kalten Krieges niemals erlaubt , in irgendeiner Weise Drohungen in Richtung auf unsere Politik auszusprechen , uns zu erpressen . Ich denke nur an den NATO- Doppelbeschluß . Was ist dort für ein Drohpotential von Seiten Moskaus aufgefahren worden . Wir haben völlig zu Recht gesagt : Nein , wir bleiben beim NATO- Doppelbeschluß . Der ist wichtig für uns . Wir haben keine Angst vor einer Eiszeit . _ Es hat sich als richtig erwiesen , den NATO-Doppelbeschluß gegen alle Drohungen durchzuführen . . Wenn man jetzt , am Ende des Kalten Krieges , plötzlich auf all diese russischen Konstellationen und Drohungen Rücksicht nimmt , dann ist das , glaube ich , wirklich der falsche Weg . Es gibt doch im Grunde nur zwei Alternativen : Entweder setzen sich in Rußland die Reformer durch , dann ist die NATO-Erweiterung für die Leute in Moskau kein Problem , sondern eine Chance . Oder aber die Imperialisten und großrussischen Nationalisten setzen sich durch , dann ist die NATO-Erweiterung erst recht wichtig und notwendig . Mit anderen Worten : Gleich wie sich die Dinge in Rußland entwikkeln , die Vollmitgliedschaft in der NATO für die Staaten Mittel- und Osteuropas ist ein definitives und wichtiges Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik . Ich glaube , wir Deutschen sind sehr gut beraten , wenn wir uns an die Spitze der Bewegung stellen , wenn wir die Drängenden sind , wenn wir der Anwalt unserer Freunde in Mittel- und Osteuropa sind in dieser Frage . . Ich halte es für falsch , Moskau jetzt nur in den Kategorien von Herrn Schirinowski zu betrachten . Natürlich müssen wir Schirinowski sehr ernst nehmen , aber es gibt völlig unabhängig davon auch aus der Zeit vor dessen Wahlerfolg eine Reihe von sehr besorgniserregenden Anzeichen in der russischen Politik . . _ Es gibt auch positive Entwicklungen , aber es gibt auch sehr besorgniserregende Anzeichen , z . B . die neue Militärdoktrin . Man sollte einmal genau lesen , was darin z . B . über das sogenannte nahe Ausland gesagt wird . Das heißt , daß Rußland nach wie vor zumindest etwa für die baltischen Staaten eine Art Hegemonialanspruch erhebt .