Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Beckmeyer , ich glaube nicht , dass Sie in der rot-grünen Verkehrspolitik Zeichen setzen ; vielmehr betätigen Sie sich als Totengräber des deutschen Transportgewerbes . Das ist , glaube ich , treffender ausgedrückt . Wir alle wissen doch : Der LKW ist und bleibt das Verkehrsmittel Nummer eins im Gütertransport ; schon aufgrund der immer kleinteiliger werdenden Mengen im Gütertransport wird dies auch in Zukunft der Fall sein . Unabhängig von ideologischen Wunschvorstellungen trägt die Straße jetzt und auch in Zukunft die Hauptlast des Güter- und Personenverkehrs . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass derzeit rund 70 Prozent des Güterverkehrs durch den Verkehrsträger Straße geleistet werden . Etwa 80 Prozent des Güteraufkommens werden nur in einem Entfernungsbereich von bis zu 100 km auf der Straße transportiert . Auf derart kurzen Strecken ist die Bahn weder wirtschaftlich noch ökologisch eine Alternative zur Straße . Diese Meinung vertritt übrigens auch Bahnchef Mehdorn . Selbst wenn die Bundesregierung ihr Ziel erreichen würde , den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln , müsste die Straße noch immer den größeren Anteil leisten . Dass dieses Ziel der Bundesregierung ohnehin unrealistisch ist , steht auf einem anderen Blatt . Die Bundesregierung steht aber in der Pflicht , ihre Zusagen zur Unterstützung des deutschen Transportgewerbes einzuhalten , damit es national und international wettbewerbsfähig bleibt . Leider sind durch die Kompromisse der Bundesregierung zulasten des deutschen Transportgewerbes auf internationaler Ebene und durch falsche Entscheidungen in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik deutsche Speditionen in alarmierender Weise geschädigt worden . Allein durch die so genannte Ökosteuer haben seit ihrer Einführung 20 000 Menschen ihre Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe verloren . Das deutsche Transportgewerbe ist zudem durch die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortführung der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Dieselkraftstoffen in Italien und Frankreich bis Ende 2004 geschädigt worden . Sie haben dem im Ausschuss fröhlich zugestimmt . Vielleicht erinnern Sie sich noch an folgende Aussage des ehemaligen Verkehrsministers Bodewig : Sie können sich darauf verlassen - laufen die Subventionen nicht aus , dann laufen sie bei uns eben an . Ja , wo laufen sie denn , die Subventionen bei uns ? Der ungebremste Anstieg der Insolvenzen von mittelständischen Transport- und Speditionsunternehmen ist ein Alarmsignal . Statt den Unternehmen ständig weitere Kostenbelastungen aufzubürden , müssen vor allen Dingen die Harmonisierungsdefizite abgebaut und die heimischen Spediteure entlastet werden . Geschieht dies nicht , ist die Konsequenz ein weiterer dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen . Denn es wird nicht weniger auf deutschen Straßen transportiert werden ; nur die Zahl der LKWs mit deutschen Kennzeichen wird sich drastisch verringern . Ich glaube , das ist auch nicht im Sinne des Finanzministers . Während das Güterverkehrsaufkommen deutscher LKWs auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr um 5 ,7 Prozent sank , haben die ausländischen Konkurrenten im deutschen Binnenverkehr ein Plus von 8 ,8 Prozent erzielen können . Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den erbrachten Transportleistungen . Die deutschen Unternehmen weisen ein Minus von 1 ,7 Prozent auf , während die ausländischen Wettbewerber ein Plus von 0 ,8 Prozent im grenzüberschreitenden Verkehr und - hören Sie gut zu - ein Plus von 12 ,6 Prozent bei der Kabotage zu verzeichnen haben . Wie lange will die Bundesregierung dieser offensichtlichen Marktverdrängung heimischer Transportunternehmen , verschuldet durch die ausbleibende Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs , eigentlich noch tatenlos zusehen ? Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , allerdings keinen Wert mehr auf Arbeitsplätze im deutschen mittelständischen Verkehrsgewerbe legen , dann sollten Sie in Ihren Sonntagsreden auch nicht von Mobilitätsoffensiven oder Logistikketten mit dem Ziel der Stärkung des deutschen Verkehrsgewerbes reden . Das nämlich ist Heuchelei . Das deutsche Verkehrsgewerbe hat schon längst jedes Vertrauen in die verkehrspolitischen Zusagen der rot-grünen Bundesregierung verloren . Bestes Beispiel ist das aktuelle Mautdebakel . Ich erinnere Sie auch noch daran , dass Sie in der gestrigen Ausschusssitzung unserem Antrag zum LKW-Sonntagsfahrverbot zuerst nicht zustimmen wollten , obwohl Sie doch der gleichen Meinung wie wir sind . Was ist so schlimm daran , einem vernünftigen Antrag von uns zuzustimmen ? Wir tun dies doch auch , wenn Sie uns einen guten Antrag vorlegen . Aber es kommt natürlich nur ganz selten vor , dass Sie einen guten Antrag vorlegen . - Mir scheint , dass ich ein bisschen den Nerv getroffen habe . Wir alle wollten doch , dass die Bundesregierung innerhalb Europas das bei uns geltende Sonn- und Feiertagsfahrverbot für schwere LKWs verteidigt und dass sie sich nach dem Ausscheren Italiens Verbündete sucht . Zum Glück ist uns nun Luxemburg beigetreten . Wir wissen aber auch - deshalb haben wir unseren Antrag gestellt - , dass beim Wechsel der Präsidentschaft das Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommen kann . Die entsprechende EU-Richtlinie liegt doch seit fünf Jahren auf dem Tisch und wird nach der EU-Osterweiterung garantiert wieder aufgegriffen werden ; denn Deutschland ist in Europa das Transitland Nummer eins . Es besteht zudem die Gefahr , dass unser Sonn- und Feiertagsfahrverbot durch ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren gekippt wird . Aus all diesen Gründen haben wir unseren Antrag formuliert , um der Bundesregierung unsere Unterstützung zu geben . Sie haben im Ausschuss gerade noch so die Kurve gekriegt . Ich komme nun zur unendlichen Geschichte der LKW-Maut , auch wenn mir Die unendliche Geschichte von Michael Ende um einiges lieber ist . Dem Bericht , den der Verkehrsminister im Ausschuss gestern vorgetragen hat , lag doch eine Verschleierungstaktik zugrunde . Minister Stolpe hat wieder nur geredet , aber inhaltlich nichts gesagt . Eigentlich hat das Parlament doch das Recht , zu erfahren , wie es nach dem 15 . Dezember weitergehen soll und wie sich die Bundesregierung verhalten will . Es ist immer das gleiche Spiel : Der Minister plaudert in jovialer Unverbindlichkeit über die Maut , statt klare und verbindliche Aussagen zu machen . Eine Aussage hat er allerdings gemacht : Er sprach von einem dürftigen Vertrag . In der Ausschreibung war von einem Schadenersatz in Höhe von 9 ,3 Millionen Euro pro Tag die Rede . Wer rechnen kann , weiß , wie viel das ist : etwa 280 Millionen Euro pro Monat . Im geltenden Vertrag mit Toll Collect ist dagegen nur ein Schadenersatz von 250 000 Euro bzw . - später - von 500 000 Euro pro Tag festgelegt . Das sind etwa 7 ,5 Millionen Euro bzw . 15 Millionen Euro pro Monat . Wenn der Minister angesichts dessen von einem dürftigen Vertrag spricht , dann hat er allerdings Recht ; wo er Recht hat , hat er Recht . Er hat auch keinen Zeitpunkt für den Beginn des Systems genannt . Wahrscheinlich wird das ganze Jahr 2004 mautfrei bleiben . Das hat Einnahmeausfälle von weit mehr als 2 Milliarden Euro zur Folge . Der Minister hat schon Baumaßnahmen bei Straßen , Schienen und Wasserwegen gestrichen . Allerdings hat er noch im September gesagt , dass es bei den Verkehrsinvestitionen keine Einschränkungen gebe . Auch sein Staatssekretär Nagel hat noch Mitte November auf einer Logistiktagung bekräftigt , dass trotz des Mautdebakels kein Verkehrsprojekt verschoben werde . In der Bundesregierung scheint man Mitte November irgendwie noch geträumt zu haben . Der Minister erklärte uns gestern , dass für die Infrastruktur 10 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr vonnöten sind . Er hat vor längerer Zeit einmal auch gesagt , dass er Kredite aufnehmen möchte . Gestern musste er einräumen , dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft überhaupt keinen Kredit aufnehmen kann ; der einzige Ausweg sei eine Änderung der Rechtslage , die bewirke , dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht nur einer Organisationsreform , sondern auch einer echten Aufgabenreform unterzogen werde . Jetzt kommt das Tollste : Wie einem Bericht vom heutigen Tage zu entnehmen ist , hat er mit Österreich , mit Italien und mit der Schweiz Verhandlungen über eine auf Mikrowellen basierende Technologie aufgenommen . Mittlerweile beklagt man sich darüber , dass auch dieses System nicht richtig läuft . Ich bin gespannt , was der Minister macht , wenn sich das als wahr herausstellt .