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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mit dem , was Herr van Essen gesagt hat , sehr einverstanden . Ich glaube , es besteht in diesem Haus völlige Einigkeit : Sexuell motivierte Gewalt , vor allem Sexualstraftaten an Kindern , gehört zu den schlimmsten und widerwärtigsten Verbrechen , die es überhaupt gibt . . Den Tätern drohen nach unserem Strafgesetz zu Recht sehr hohe Strafen . Keine Frage : Der Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und vor allen Dingen der Schutz von Kindern hat für diese Koalition Top-Priorität . . Wir haben dies gerade wieder unter Beweis gestellt . Mit unserem Entwurf zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung schließen wir gesetzliche Lücken und schützen damit die Bevölkerung und insbesondere die Kinder vor gefährlichen Sexualstraftätern noch wirkungsvoller . Wir tun dies in einer rechtsstaatlich vertretbaren , verfassungskonformen Art und Weise . . _ Geschätzter Kollege Geis , gestern gab es in der Tat eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen um die Frage , wie weit man gehen und was man überhaupt alles tun darf . Einige Sachverständige haben das Instrument der Sicherungsverwahrung überhaupt infrage gestellt , weil sie bezweifeln , dass dies in einem Rechtsstaat zulässig ist . Ich meine , es gibt rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich gute Gründe für diese Argumentation . Aber weil wir hier ein Sicherungsbedürfnis sehen , nähern wir uns alle diesem Instrument mit einem sehr schlechten Gewissen . Das hat gestern die Zerrissenheit der Sachverständigen gezeigt . Die einen haben erklärt : Wir gehen viel zu weit . Die anderen haben in Ihrem Sinne erklärt : Wir sollten noch weitergehen . Das zeigt zumindest , dass der Lösungsansatz von der Linie her versucht , Ausgewogenheit zwischen Sicherung und Rechtsstaatlichkeit zu wahren . Diese Aufgabe ist nicht leicht zu bewältigen . Wir werden im Ausschuss noch darüber reden müssen , was wir aus den Kritikpunkten der Sachverständigen im Einzelnen machen . Aber Ihr Entwurf stößt natürlich bei denjenigen , die selbst schon an unserem Entwurf den einen oder anderen Punkt auszusetzen haben und rechtsstaatliche Bedenken haben , noch viel eindeutiger auf Kritik . . Rechtsstaatliche und trotzdem effektive Kriminalpolitik , das unterscheidet uns grundlegend von Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union . Die meisten Ihrer Vorschläge sind entweder nur symbolische Luftnummern oder schlichtweg verfassungswidrig . Manchmal sind sie sogar beides . . _ Herr Geis , Sie haben sich vorhin beschwert , dass bei Ihnen sogar Ihre eigene Fraktion dauernd dazwischenredet . Jörg van Essen 22868 Wieder fällt Ihre Fraktion auf , aber dieses Mal sind Sie selbst es , der dauernd dazwischenredet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Glücklich , ich muß schon sagen : Sie haben meiner Meinung nach ein sehr merkwürdiges Verständnis von der Aufgabe einer Opposition im Bundestag , wenn Sie das , was hier heute abgegangen ist - das sage ich mal ganz salopp - , als Hintertreiben der Regierungsmeinung betrachten . So haben Sie sich ausgedrückt : ein Hintertreiben der Dinge , die als Gesetze formuliert sind . Auch Sie können etwas sagen , wenn Sie es möchten . Ich möchte darauf verweisen : Viele Petitionen - darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen - stimmen völlig mit dem überein , was die Berichterstatter meinen , weil auch diese der Auffassung sind , daß manche Dinge gegenwärtig nicht zu klären sind . Die Petitionen , bei denen wir die Auffassung vertreten , daß sie zu klären sind , sollten von der Opposition eingebracht werden dürfen ; dieses Recht sollten Sie ihr einräumen . . Ein letzter Punkt : Ich denke , wenn Bürgerinnen und Bürger Petitionen einbringen , dann meinen sie damit , daß die Gesetze , die hier beschlossen wurden , nicht gut sind , zumindest nicht in ihrem Sinne . Ich muß mich sehr darüber wundern , mit welcher Arroganz man hier darüber hinweggeht . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön erst einmal . - Zu meiner ersten Nachfrage . NRW hat in dieser Sitzung einen Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines nationalen Stipendiensystems vorgelegt . Warum wurde die Behandlung dieses Antrages vertagt ? Was war die Position der Bundesregierung ? Wie bewerten Sie jetzt aktuell die Vertagung der Einsetzung der Arbeitsgruppe ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , in der Tat hat sich die GWK mit dem Vorschlag von Minister Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen befasst . Die GWK hat ihr Büro gebeten , zunächst einen Bericht zum aktuellen Sachstand des Stipendiensystems in den Ländern bis zur nächsten Sitzung der GWK am 19 . Mai 2008 vorzulegen . Auf der Grundlage des Ergebnisses dieses Berichts wird die GWK dann entscheiden , wie weiter verfahren werden soll .
Partei: GRUENE
- ich komme zum Schluß , Herr Präsident - , sondern weil innerhalb der Koalition das Maß an Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist . Nun warten die Bürger schon seit über einem Jahr , daß sie endlich wieder wählen und neue Machtverhältnisse herbeiführen können . . Würden wir die Legislaturperiode jetzt auch noch verlängern , müßten sie noch ein Jahr länger warten . Das wäre sicher unzuträglich . Ich meine , das Wahlrecht muß vor allem aus der Sicht der Bürger und nicht aus der der Parteien betrachtet werden . Es ist ein Recht der Bürger , und für die bedeutet häufigeres Wählen mehr Mitsprache . Ich bin immer dafür , mehr Beteiligung , mehr Demokratie zu sichern . Deswegen spreche ich mich gegen solche Anschläge auf das bewährte Wahlrecht aus . .
Partei: GRUENE
Hält die Bundesregierung denn diese Grenzziehung zwischen erwerbsfähig und nicht erwerbsfähig bzw. voll erwerbsgemindert überhaupt noch für zielführend? Wäre es nicht vielmehr viel sinnvoller, von einem Kontinuum auszugehen, also von leichten Einschränkungen an einem Ende und schweren Einschränkungen am anderen Ende, und die personenbezogene Leistung, die es nach einer Veränderung der Eingliederungshilfe geben soll, eben individuell zuzumessen und an der Stelle nicht nur eine einfache Scheidelinie zu haben?
Partei: PDS/LINKE
Sie sehen aber , dass dieser mühsame Weg über die Roadmap immer wieder unterbrochen wird , dass sich Israel durch weitere Siedlungstätigkeiten schon zum Teil davon entfernt hat und dass die Hamas diesen Weg jetzt ebenfalls infrage stellt . Was Sie als Rückschritt bezeichnen , kann , dialektisch betrachtet , natürlich auch ein Fortschritt sein . Das heißt , jetzt ist mehr Klarheit da . Jetzt sind sozusagen Positionen definiert , die zu mehr Klarheit führen . Könnte man nicht aus diesem Grunde überlegen , den rein israelisch-palästinensischen Friedensprozess auf den der gesamten Region zu erweitern ? Sie kennen unseren Vorschlag der Einberufung einer Sicherheits- und Friedenskonferenz des gesamten Nahen und Mittleren Ostens , auf der man die Frage des Iran und natürlich auch die des Irak , also die Frage eines Abzugs der Truppen , zum Thema machen könnte . Das ist ein Komplex an Problemen , die offensichtlich nicht für sich lösbar sind . Wäre es , wenn Sie sich schon mit der Frage des iranischen Atomprogrammes an den Sicherheitsrat wenden , nicht möglich , dies mit einem Antrag an den Sicherheitsrat zu verbinden , dass er eine Konferenz einberuft , die die Friedens- und Sicherheitsproblematik derart weitgehend umfasst ? Ich bin der Überzeugung , dass sich kein Staat dem Aufruf zu einer solchen Konferenz durch den Sicherheitsrat entziehen könnte . Wäre das nicht eventuell eine Perspektive , um aus dem Dilemma des ewigen Hin und Her im Rahmen der Roadmap herauszukommen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme heute für den Antrag, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, weil auch ich es unerträglich finde, dass die NPD weiterhin über 300 000 Euro pro Quartal an Steuergeldern bekommt – Gelder, die unter anderem von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei Hetze und Propaganda betreibt, Gelder, die für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen verwendet werden, deren Opfer vor allem Migrantinnen und Migranten sind. Ich stimme heute für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, weil die NPD mit ihrer staatlichen Förderung auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten bereitet. Letztes Jahr wurden 521 rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten verübt, davon allein 121 in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Ich stimme für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, weil Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Meinung sind, sondern ein Verbrechen, ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen in der Zeit der Nazidiktatur zum Opfer gefallen sind, sondern das bis heute vielen Menschen, vielen Migrantinnen und Migranten das Leben gekostet hat. Deshalb stimme ich heute für den Antrag, die NPD zu verbieten, und stelle mich damit solidarisch an die Seite aller Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die diese Forderung schon seit langem erheben.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich halte es für wichtig , sich darüber zu unterhalten , wie wir die Kompetenzzentren für Neutronenforschung stärken und erhalten . Ich halte es auch für wichtiger , in diesem Hause gemeinsam die Position zu formulieren , dass wir die langfristige Perspektive ESS für Europa und letztlich auch für den Standort Deutschland erhalten wollen . Dafür brauchen wir eine Strategie . Es ist aber auch eine Strategie der Bundesregierung zur Neutronenforschung erforderlich . Dazu merke ich kritisch an , dass wir eine solche Strategie im Fachausschuss rechtzeitig diskutieren und als Parlamentarier in den Bundestag einbringen sollten , damit uns nicht das passiert , was uns bei der Entscheidung über die Großforschungsgeräte passierte , als wir Parlamentarier am Ende nur noch mitgeteilt bekommen haben , wozu sich die Regierung entschieden hat .
Partei: SPD
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialdemokraten einen Haushaltsantrag gestellt haben, in dem – im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten – vorgesehen war, Mittel, die das Ressort normalerweise wieder bei Herrn Schäuble abgeben muss, eben zur Förderung genau des Projektes, das Sie kritisieren, zu verwenden? Wir haben also die Absicht gehabt – Sie haben dem leider nicht zustimmen wollen –, Mittel, die im Haushalt vorgesehen waren, nicht wieder zurückzugeben, sondern sinnvoll für Verkehrsprojekte einzusetzen. Zweite Frage, wenn ich das darf, liebe Frau Präsidentin: Wir unterscheiden uns nicht in den Perspektiven, die wir für den Verkehrsträger Straße sehen. Der entscheidende Unterschied zwischen uns ist, dass Sie die integrierte Verkehrspolitik nicht mehr als Kernpunkt der Verkehrspolitik der neuen Koalition ansehen. Das ist der gravierende Fehler Ihrer aktuellen Politik. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Den Kern Ihrer Frage , Herr Kollege , kann ich mit Ja beantworten . Die Bundesregierung teilt diese Auffassung und sie ist , nachdem es jetzt die entsprechenden demokratischen Voraussetzungen gibt , bemüht , für die notwendigen , durch europäische Hilfe zu finanzierenden Maß- nahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Den letzten Teil Ihrer Frage , der sich auf Kürzungen in einem Haushalt bezieht , habe ich nicht so einordnen können , dass ich das beantworten könnte . Meinen Sie Kürzungen bei der EU oder im Bundeshaushalt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal stehen wir vor einem eskalierenden Konflikt , in dem sich die Menschen in Burundi und ihre gewählten politischen Vertreter nicht mehr selbst helfen können . Sie brauchen die Hilfe der Staaten , die in der UNO zusammengeschlossen sind , aber auch den Beitrag der Nicht- Regierungsorganisationen , der Vertreter der zivilen Gesellschaften , die von der regionalen Situation etwas verstehen . Die Fakten sind in der Zwischenzeit allseits bekannt , wobei ich persönlich hinzufügen muß , daß ich selber natürlich immer nur von den Informationen derjenigen lebe , die dort gewesen sind und mir berichtet haben . Ich erinnere aber an drei Bedingungen , die zu der Situation geführt haben , und zwar langfristig : Erstens . Der Konflikt ist im Grunde heute kein ethnischer , sondern ein Kampf um ökonomische Besitzstände . Zweitens . Die Kolonialmächte Deutschland und Belgien haben eine Politik des teile und herrsche in dieser Region betrieben , und Afrika hat kein kurzes Gedächtnis . Drittens . Die Abschottung Europas wirkt auf viele einzelne Menschen auch dieser Weltregion demoralisierend ; Menschen fühlen sich allein gelassen . . Jetzt schnell zu konstatieren , daß die Gesprächsdiplomatie versagt hat und Soldaten her müssen , würde nur von Phantasielosigkeit zeugen . Die Besuche von deutschen Politikern in der Region sollten nicht die letzten Versuche gewesen sein , durch persönliche Autorität zu vermitteln und die Situation zu verstehen . Die PDS unterstützt daher die Vorschläge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen , eine regionale Friedenskonferenz durchzuführen . Die Teilnahme aller Konfliktparteien und der benachbarten Staaten Uganda , Ruanda und Zaire muß gesichert sein . Die Konferenz sollte Maßnahmen und Ziele bestätigen , die von den Vereinten Nationen als Versprechen längst festgelegt wurden : Erstens : die weitere Arbeit der noch bis Ende April im Lande agierenden UN-Untersuchungskommission . . noch : Willibald Jacob Menschenrechtskommission in Burundi . Drittens : ein umfassendes Waffenembargo gegenüber Burundi und der gesamten Region . Es sollten Regularien geschaffen werden , die auch zur Entwaffnung aller kämpfenden Milizen führen . Des weiteren fordern Kenner der Situation Ausbildung und Menschenrechtsschulung der Polizeikräfte in dieser Region durch die Vereinten Nationen . Meine Damen und Herren , es wirkt sich schmerzlich und hinderlich aus , daß der Friedens- und Konfliktforschung in unserem Lande keine Unterstützung mehr zuteil wird . Gerade die Konflikte in Südostafrika zeigen einmal mehr , daß wir Ergebnisse dieser Forschung als Frühwarnsystem und Anleitung zum Handeln bitter nötig hätten . Es genügt nicht , den Limes zwischen Nord und Süd zu errichten und dann ab und zu einen militärischen Ausfall zu machen . Die Bürde der Kolonialgeschichte lastet auf der Region Burundi , Ruanda , Zaire und Uganda wie eh und je . Nur im Wissen darum wird sich die Bundesregierung und werden wir alle uns an der Lösung des Konfliktes beteiligen können . Danke sehr . .
Partei: GRUENE
Nein . . Wissen Sie , Herr Koppelin : Diese Politik erinnert mich ein bisschen an den Manta-Fahrer , der im Krankenhaus aufwacht , nachdem er gegen eine Mauer gefahren ist , und der vom Arzt gefragt wird : Haben Sie denn die Mauer nicht gesehen ? Er sagt : Klar , habe ich sie gesehen . Ich habe sogar gehupt . . Meine Damen und Herren , am 22 . September geht es auch um die Alternative zwischen solcher umweltpolitischer Ignoranz , die noch im Angesicht des Hochwassers dafür plädiert hat , neue Staustufen an die Elbe und an die Saale zu bauen , und einer Politik der ökologischen Modernisierung . Umweltschutz _ das haben wir bewiesen _ schafft Arbeitsplätze und sichert Exportchancen . Umweltschutz ist ein Garant für Wettbewerbsfähigkeit . Wir schaffen dadurch Gerechtigkeit zwischen gesellschaftlichen Gruppen . Umweltschutz , ernsthaft betrieben , schützt auch vorbeugend vor Katastrophen . Ökologische Modernisierung wird es nur mit dieser Koalition geben . Das wissen die Bürgerinnen und Bürger im Lande . Deswegen wird der heutige Haushalt nicht der letzte sein , den wir einbringen , und schon gar nicht der letzte , den wir hier verabschieden werden . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die sichere Versorgung mit umweltfreundlich erzeugter und preisgünstiger Energie stellt für die FDP-Fraktion das Lebenselixier einer jeden modernen Volkswirtschaft dar . Das sei vorweg bemerkt . Im vorliegenden Antrag wird zu Recht festgestellt , dass Energieeinsparung und Effizienzsteigerung notwendig sind . Wir müssen durch eine Anschubfinanzierung - nicht als Dauersubvention - auch die erneuerbaren Energien fördern . All das ist richtig . Nach unserer Überzeugung gehören aber zu einem vernünftigen Energiemix auch die fossilen Energieträger , wie Öl , Braunkohle und Importsteinkohle . Diese müssen natürlich in effizienten Kraftwerken genutzt werden . Derzeit sind wir in starkem Maße von Energieimporten abhängig und wir werden das auch in Zukunft sein . In Ihren Anträgen fehlt aber völlig der Hinweis auf die Notwendigkeit eines breiten Energiemixes , der ausdrücklich die Nutzung der Kernenergie einschließt . Wir werden eine sichere , klimaschutzorientierte und preisgünstige Energieversorgung in Deutschland nicht zustande bringen , wenn wir die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke nicht verlängern .
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund, dass Sie es von der Europäischen Kommission schwarz auf weiß haben, dass dieser Gesetzentwurf europarechtlich nicht zulässig ist, frage ich Sie: Verfolgt die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zu diesem rechtlichen Projekt in der aktuellen Situation tatsächlich weiter, und wie wollen Sie dies gegebenenfalls begründen, wenn es entgegen der Rechtsauffassung der Europäischen Kommission ist?
Einen kleinen Augenblick; ich will korrekt antworten. – Das Kraftfahrt-Bundesamt, Herr Kollege Krischer, wurde ja von uns angewiesen, alle auf dem deutschen Markt befindlichen Dieselkraftfahrzeuge zu überprüfen. Das geschieht derzeit. Es sind, wenn ich es richtig im Kopf habe, mehr als 50 unterschiedliche Fahrzeugmodelle. Da werden selbstverständlich die Abgaswerte nachgemessen. Ergebnisse liegen uns noch nicht vor. Es gibt lediglich Rohdaten. Das habe ich auch heute früh im Ausschuss schon dargelegt; das können Sie gerne im Ausschussprotokoll nachlesen. Uns liegen, wie gesagt, bislang nur Rohdaten vor. Diese Rohdaten müssen überprüft und mit denen der Hersteller abgeglichen werden. Die Ergebnisse werden dann in den Abschlussbericht der Kommission, der sicherlich auch veröffentlicht wird, einfließen.
Partei: SPD
Das wäre in der Tat folgerichtig . Auf jeden Fall lassen wir uns diese Beiträge gerne auf die ODA-Quote anrechnen ; denn wir verfolgen - international und von der EU unterstützt - die ehrgeizige Zielsetzung , die ODA-Quote heraufzusetzen . Der Grund dafür , dass eine Änderung der Zuständigkeit nicht vorgenommen wurde , liegt in einer Veränderung der Aufgabenstellung von UNICEF . Wir beobachten , dass sich die Arbeit von UNICEF in den letzten Jahren zunehmend auf die rechtliche Stellung von Kindern konzentriert hat . Es gibt zwar nach wie vor sozusagen bedürfnisorientierte Arbeiten . Aber vor allen Dingen nach der Kinderrechtskonvention von 1990 und dem Weltkindergipfel von 2002 müssen wir feststellen , dass der Hauptschwerpunkt der Tätigkeit von UNICEF auf der rechtlichen Stellung von Kindern liegt . Das rechtfertigt weiterhin die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes .
Partei: GRUENE
Mit Ihrer Genehmigung würde ich das gerne tun, ja. – Herr Rosemann, Sie haben kritisiert, dass ich nicht genug zur Flexirente gesprochen habe. Ich glaube, dass es wichtig ist, hier in diesem Hause auch einmal nicht nur Spiegelstriche zu referieren und aus Protokollen der Anhörungen zu zitieren, sondern eine politische Debatte zu führen, und zwar über, wie gesagt, alle drei Gesetzentwürfe, die wir hier heute beraten, um das zu sezieren, was dieses Land gefangen hält, nämlich den Blockadezustand in der Großen Koalition und die Immobilität, die Sie in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht nur mit diesem Gesetzentwurf, sondern insgesamt aufweisen. Das ist der entscheidende Punkt. Ich streite ja gar nicht ab, dass die jetzt vorgeschlagenen Zuverdienstregelungen natürlich besser sind als das, was wir mit dem Dreistufenmodell jetzt haben. – Ja, aber das Bessere ist der Feind des Guten, und das Gute wäre der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen gewesen, den ich eben genannt habe, dass man nämlich sagt: Die Summe aus Zuverdienst und Teilrente soll das Frühere nicht übersteigen. Das wäre in der Tat noch besser gewesen; das habe ich hier auch gesagt. Im Übrigen halte ich es für sinnvoll, dann, wenn man schon zu großen Etiketten und Schildern wie Flexirente greift, etwas in der Substanz zu liefern und nicht nur inkrementale Veränderungen vorzunehmen. Danke.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Frau Wieczorek-Zeul hat mich freundlicherweise erwähnt , und deshalb habe ich das Recht , zu antworten . Ich will nur eines sagen , meine Damen und Herren : Ob nun Hessen das wirtschaftsstärkste Land ist oder nicht , kann man in Statistiken nachsehen ; ich kann das aus dem Kopf nicht sagen . . Es macht doch überhaupt keinen Sinn , so zu tun , als läge es an der himmelschreienden Tüchtigkeit einer Regierung , daß ein Land wirtschaftlich stärker ist etwa im Vergleich zum Saarland oder zu anderen Bundesländern . . Das macht genausowenig Sinn wie die immer wieder vorgetragene Behauptung : Wir , diese oder jene Regierung , haben 100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze geschaffen . Gar nichts haben Sie ! Sie können bestenfalls die Rahmenbedingungen dafür herstellen , daß Arbeitsplätze geschaffen werden . Den Rest können Sie nur im öffentlichen Dienst schaffen . In Hessen haben Sie davon allerdings zu viele zur Verfügung gestellt . .
Partei: GRUENE
Das war jetzt für mich nach der bisherigen Debatte ein sehr überraschender Einstieg, aber das ist ja das Recht des letzten Redners. – Lieber Herr Kollege Klein, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung in Bezug auf die Realität, dass Sie ein bisschen das Gefühl haben, dass es eine für uns Deutsche typische Attitüde ist, zu Depressiva zu neigen, möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Machen Sie sich im Lichte der selbstkritischen Worte des Ministers Sorgen um seinen Gemütszustand?
Partei: SPD
Herr Kollege , es macht immer Sinn , dass man kommuniziert . _ ja , eben _ , um sich klar zu verstehen . Deshalb wiederhole ich das , was ich eben gesagt habe : Aufgrund der Unterlagen desAuswärtigenAmtes zu Ihrer Frage , ob es eine PR-Kampagne seitens der Bundesregierung gebe , die auch Kosten verursache _ das können ja nur Mittel aus dem Bundeshaushalt sein _ , beantworte ich die Frage Maria Eichhorn 12074 nach meinem Wissen mit Nein . Wenn Sie mich allerdings fragen , ob es in der Bundesregierung Überlegungen gebe , sich darum zu bemühen , dass die Einschätzungen der Deutschen über die Tschechen und der Tschechen über die Deutschen besser werden , so kann ich dazu sagen , dass wir das tun . Ich kann Ihnen über die letzte Sitzung des Koordinierungsrates des tschechisch-deutschen Gesprächsforums ausführlich berichten . Dies war ein Gesprächsgegenstand dort . Es war allerdings nicht mit Kosten aus dem Bundeshaushalt verbunden . . _ Die Kosten für die Sitzung werden aus dem Zukunftsfonds beglichen . Der Referent bekommt auch aus dem Zukunftsfonds Honorar . Es ist nie auszuschließen _ auch bei den weiteren Überlegungen , die ich für notwendig halte _ , sich angesichts einer noch nicht voll bewältigten Vergangenheit , einer schwierigen Beziehung zu überlegen , ob es Aufklärungsmaßnahmen geben könnte , die man aus dem Bundeshaushalt bezahlen müsste . Ich sehe zurzeit allerdings keinen Anlass dazu , weil ich mir vorstellen kann , dass Anstrengungen aller Beteiligten im Rahmen der normalen grenzüberschreitenden politischen Kommunikation dazu einen wertvolleren Beitrag leisten könnten .
Partei: CDU/CSU
- weniger Möglichkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt . Wir sehen das anders . Frau Schavan hat sehr umsichtig und von Anfang an einen konstruktiven Dialog mit den Bildungsministern der einzelnen Länder unter Respekt der Länderzuständigkeit geführt . Wir sind auf dem besten Weg , einen Hochschulpakt zu schließen . Sie nennen es Hochschulqualitätspakt . Wir arbeiten schon daran . Ich glaube , wir sollten alle versuchen , die Situation der Hochschulen zu verändern , damit es - frei nach Lichtenberg - nur besser werden kann . Vielen Dank .