Partei: SPD
Herr Solms , das finde ich spannend . Halten wir einmal fest : Auf der einen Seite bezahlen diejenigen , die dem Spitzensteuersatz von 35 Prozent unterliegen , an der Stelle weniger . Auf der anderen Seite müssen diejenigen , die einem niedrigeren Steuersatz als den 25 Prozent unterliegen und keine Veranlagungsoption machen , mehr auf ihre Zinserträge zahlen . Das ist der Sachverhalt . Das heißt doch aber nichts anderes , als dass Sie an dieser Stelle im Widerspruch zu Ihrem eigenen Grundsatz stehen , nämlich dass alle Einkommen gleich zu besteuern sind . Eben das tun Sie nicht . Auf mehr wollte ich jetzt gar nicht hinweisen . Aber , verehrter Herr Kollege Solms , jetzt komme ich zu der Verteilungswirkung . Das ist schon ein Problem . Damit Sie das Ziel erreichen können , dass alle entlastet werden , müssten Sie akzeptieren - Sie haben hier eingeräumt , dass Sie das tun - , dass ein großes Loch auf der Einnahmeseite entsteht . - 20 Milliarden Euro ist 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Ich finde , das ist in der Tat ein sehr großes Loch . Das würde übrigens dazu führen , dass wir das 3-Prozent-Kriterium weiterhin nicht erfüllen könnten . Das kann angesichts unserer Verpflichtungen auf europäischer Ebene so nun wirklich nicht gehen . Sehr verehrter Herr Solms , wie würde eigentlich die Verteilungswirkung aussehen ? Die Wirkung wäre , dass bei den unteren Einkommen eine Steuererhöhung stattfinden würde . Ich habe Beispiele ausrechnen lassen . Nehmen wir zum Beispiel einen allein stehenden Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro , der zum Arbeitsort eine Entfernung von 20 Kilometern zurücklegen muss . Für ihn fällt die Entfernungspauschale nun weg , sodass er 44 Euro mehr bezahlen muss . Sie sagen , das sei nicht viel . Richtig . Aber die Entlastung eines Ledigen mit einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro beträgt dagegen 5 700 Euro bzw . 17 Prozent . Die Entlastung steigt bei den höheren Einkommen prozentual an und verharrt ab einem bestimmten Betrag . Noch ein Wort am Rande zum Wegfall der Entfernungspauschale . Man sollte noch einmal darüber nachdenken , ob ein Wegfall nicht ein verfassungsrechtliches Risiko birgt . Ich sehe es eher wie die CSU . Ich glaube , dass das verfassungsrechtlich nicht geht . Man kann die Entfernungspauschale der Höhe nach einschränken - das haben wir vorgeschlagen - , kann sie aber wahrscheinlich nicht ganz streichen . Das sei nun aber dahingestellt . Zu der Verteilungswirkung haben wir also eine ganz unterschiedliche politische Position . Nach Ihren Vorstellungen gilt : Je höher das Einkommen , desto höher ist nicht nur die tatsächliche Entlastung - das ergibt sich aus einer progressiven Einkommensteuer - , sondern desto höher ist auch die prozentuale Entlastung . Eine solche Steuerpolitik möchte ich nicht machen . Eher würde ich es umgekehrt machen , sehr geehrter Herr Solms . Sie sprechen dauernd von einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Diesen haben wir im Gesetz vorgesehen ; er gilt ab dem nächsten Jahr . Sie hätten gerne einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent . Wir sehen ab nächstem Jahr einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent vor . Mit anderen Worten : Bei einem Aufbau eines Steuertarifs nach Ihren Vorstellungen würde im Ergebnis bei den unteren Einkommen auf längere Frist keine Entlastung erfolgen . Im Gegenteil : Durch den Abbau aller Vergünstigungen würde es eher zu einer Belastung führen . Aber je höher das Einkommen wäre , desto höher wäre die Entlastung . Sehr verehrter Herr Solms , ein solcher Tarif ist nicht nach unserer Vorstellung . Sie haben hier im Hause auch schon ganz anders argumentiert . Ich bin nicht der Meinung , dass eine Absenkung des Spitzensteuersatzes auch dann noch Priorität hat , wenn er 42 Prozent beträgt ; sie ergibt sich auch nicht aus einem internationalen Vergleich . Ich frage Sie allen Ernstes : Sind Sie wirklich der Meinung , dass schon Einkommen ab 40 000 Euro - das ist der Jahresverdienst eines gut verdienenden Facharbeiters - mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden sollen ? Oder sollten wir nicht eher , wenn wir Geld hätten , an eine Verschiebung denken und den Spitzensteuersatz lieber etwas höher ansetzen und ihn dafür wesentlich später beginnen lassen ? Eine solche Steuergesetzgebung wäre viel leistungsfördernder als die , die Sie vorsehen . Bei dieser wird nämlich schon dem Facharbeiter bescheinigt , er sei mit seinem letzten Euro bereits in der Spitzengruppe . Alle Personen mit höheren Gehältern zahlen , bis hin zu Herrn Esser , das Gleiche . Herr Solms , das halte ich nicht für gerecht , um das in aller Klarheit zu sagen . Bei unserem Modell gilt der Spitzensteuersatz nicht schon bei 40 000 Euro , sondern erst wesentlich später . Ab nächstem Jahr gelten die 42 Prozent erst ab etwas über 52 000 Euro . So viel zur Verteilungswirkung . Ich komme nun auf Ihren Stufentarif zu sprechen . Ich spreche , so wie Herr Faltlhauser , von einem Stufengag . Jedermann kann das heute auf seinem Laptop oder seinem PC ausrechnen . Das lernen heute schon die Kinder in der Grundschule . Herr Solms , auch Sie wissen doch , dass es um einen rein optischen Trick geht . Keiner kann die höheren Belastungen , die mit dem Stufentarif , im Gegensatz zum linear-progressiven Tarif , in bestimmten Bereichen verbunden sind , schnell beziffern . Gleichzeitig können die öffentlichen Haushalte die Einnahmeausfälle , die sich alleine aus dem Stufentarif ergeben , nicht verkraften . Für ein solches Modell werden Sie keinen Finanzminister und keine Freunde in Ihren eigenen Reihen finden . Ich komme zur Finanzierung . Sie können nichts anderes - das machen Sie , damit Ihr Konzept ein bisschen attraktiver wird ; das verstehe ich - , als den Menschen Steuersenkungen zu versprechen . Das , was Sie mit Ihrer Verteilungswirkung bewirken , können Sie nur dadurch abfedern , dass Sie einen riesigen Einnahmeausfall hinnehmen . Das geht angesichts der gegenwärtigen Situation nicht . Die Steuerquote in Deutschland ist die niedrigste der Mitgliedsländer der Europäischen Union und sogar der Beitrittsländer . Zurzeit sind der slowakische Ministerpräsident und der slowakische Finanzminister hier im Lande . Angesichts dessen wurde in den Nachrichten diskutiert , wie dort das Steuersystem aussieht . Wir haben ein anderes System . Darüber will ich nicht reden . Die Slowakei ist das einzige Land , dessen Steuerquote minimal unter unserer liegt . Die Flatrate liegt dort bei 19 Prozent . Während wir eine Steuerquote von 20 ,5 Prozent haben , hat sie 19 ,2 Prozent . Das muss man sich einmal vor Augen führen : In allen anderen Ländern nebenan , zum Beispiel in Tschechien , liegt sie darüber . Das gilt auch für die kombinierte Steuer- und Abgabenquote . Ich halte also fest : Die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Union hat Deutschland . Mit anderen Worten : Auch beim internationalen Vergleich stellt man fest , dass weitere Ausfälle bei den Steuereinnahmen zurzeit nicht unser Thema sein können . Wer das Thema ernsthaft angehen will , der muss weiterschauen und die Steuer- und Abgabenquote betrachten . Herr Solms , Ihre Aussage , nach der wir mit dieser ganz oben liegen , war übrigens falsch . Im europäischen Vergleich liegen wir hier sogar unterhalb der Mitte . Belgien , Dänemark , Finnland , Frankreich , Italien , Luxemburg , Norwegen , Österreich , Schweden und Tschechien haben beispielsweise eine höhere Steuer- und Abgabenquote als wir . Hieran liegt es also auch nicht . Man muss über die Lösung der Probleme in der Struktur nachdenken . Ich warne aber davor , zu schnell von der Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme , also dieser Art der Senkung der Lohnnebenkosten zu reden , weil wir dadurch zu schnell über die notwendigen Reformmaßnahmen in den Systemen hinweggehen würden . Ich glaube aber , es ist völlig unvermeidlich , dass sich auch diese Frage stellen wird . Reden wir über unsere europäischen Verpflichtungen . Wir haben uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet - sehr richtig - , zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen . Das ist noch nicht einmal die aktuelle Frage . Das heißt , bis wir das erreicht haben , müssen wir jedes Jahr 0 ,5 Prozent des strukturellen Defizits zurückfahren . Das sind 10 Milliarden Euro für den Gesamtstaat . Bedenken Sie , dass das bis weit über das Jahr 2007 hinausgeht ! Hinzu kommen dann noch die Kosten für die Erweiterung der Europäischen Union . Ich bin übrigens für die Unterstützung dankbar , die ich in dieser Frage für die Position der Bundesregierung gestern im Europaausschuss erhalten habe . Somit könnten wir das durch Ihre Steuerreform entstehende Einnahmeloch - 20 Milliarden Euro pro Jahr - in den nächsten Jahren finanziell überhaupt nicht verkraften . Dies wäre auch mit keiner europäischen Verpflichtung vereinbar . Damit komme ich zur Frage , wo die Prioritäten der Finanzpolitik liegen . Diese liegen nicht bei der Steuerquote , sondern sie liegen bei der Steuerstruktur . Wir wollen Vorschläge zur Kapitalertragsbesteuerung vorlegen . Diese müssen und werden umfangreicher sein als Ihre . Wir müssen nicht nur den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt , sondern auch zu einem Überschusshaushalt gehen , damit der Haushalt auch über den Konjunkturzyklus ausgeglichen ist . Das würden wir mit Ihren Vorschlägen lange nicht erreichen . Wir müssen auch Geld für das haben , was wir in Europa die Qualität des Budgets und in Deutschland die Zukunftsaufgaben nennen . In der Tat müssen die Ausgaben für Bildung , Forschung , Entwicklung , Kinderbetreuung und Innovation gesteigert werden . Auch darauf kommt es an . Auch das ist eine Aufgabe der Finanzpolitik . Ohne das werden wir die Zukunft nicht gewinnen . Deswegen sagen wir Ja zu einer Debatte , die zu einem vereinfachten Steuerrecht führt , und Nein zu einer Debatte , die zu weiteren Einnahmeausfällen und sozialen Ungerechtigkeiten führt . Das sage ich für die Regierungskoalition ganz ausdrücklich . Das wäre nämlich das Ergebnis Ihres Konzeptes . Vereinfachung ist ein wichtiges Element . Was haben wir in diesem Jahr zu tun ? Unsere Steuerreform liegt in Gesetzesform vor . Die nächste Stufe kommt . Sie hätte schon zum 1 . Januar dieses Jahres kommen können , wenn Sie sowohl bei der Steuersenkung als auch beim Subventionsabbau ein bisschen mutiger gewesen wären . Die Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes steht auf der Steueragenda für dieses Jahr . Ich hoffe , dies wird durch uns gemeinsam geschehen . Auch die Kapitalertragsbesteuerung und die europäische Zinsrichtlinie sind Themen dieses Jahres . Gemeinsam mit den Ländern haben wir darüber hinaus Gott sei Dank mit dem Abbau von Vorschriften begonnen . Auch das Außensteuerrecht ist ein zentrales Thema . Es ist zwar nicht sehr publikumswirksam , in diesem Jahr aber sehr wichtig . Schließlich nenne ich die Vereinfachung der Steuererklärung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für alle anderen . An diesen Dingen ist zu arbeiten . Da werden wir auch vorankommen . Das wird sich zeigen . Sehr verehrter Herr Solms , ich bedanke mich für eine unpolemische und sachliche Debatte . Ich würde mich freuen , wenn wir bei der Vereinfachung vorankommen würden . Aber bitte , wir haben unsere Kriterien genannt : keine weiteren Einnahmeausfälle und die Beachtung der sozialen Gerechtigkeit . Dann müssen wir aber auch den Mut haben , den Menschen deutlich zu machen , was das heißt . Es geht nicht an , die Regierung immer vorangehen zu lassen , sie dann jedes Mal zu verleumden und am Ende zu sagen : Wir wollen alles einfacher gestalten . Auch Sie müssen den Mut aufbringen , Ross und Reiter zu nennen . Das erwarte ich insbesondere von Herrn Merz . Auf einer solchen Basis lässt sich eine vernünftige Diskussion führen . Ich bedanke mich sehr herzlich dafür , dass Sie mir so lang und geduldig zugehört haben .