Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 haben Bund und Länder das ehrgeizige Ziel vereinbart, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben: 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung. Das war ein ehrgeiziges Ziel. Wie wir heute gehört haben, sind gerade SPD und Grüne schnell dabei, wenn es darum geht, sich ambitionierte Ziele zu stecken. Für meine Fraktion, für unsere Koalition kann ich sagen: Wir stecken uns nicht nur Ziele, sondern wir setzen diese Ziele auch tatsächlich um. Im Moment liegen der Anteil für Bildung bei 7 Prozent und der Anteil für Forschung bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. – Herr Hagemann, die Zielmarke von 10 Prozent wird erreicht, weil die Schwerpunktsetzung unserer Politik auf Bildung und Forschung gerichtet ist. Dieses Ziel werden wir daher eher erreichen, als Sie sich das hätten träumen lassen. Unser Haushalt für Bildung und Forschung 2013 ist ein Zeichen für unsere erfolgreiche Politik. Ich nenne diese Zielmarke, weil es hier manchmal zu Verwechslungen kommt. Mit Ausgaben für Bildung und Forschung sind nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch private Investitionen gemeint. Das ist ganz wichtig. Da wir gerade von privaten Investitionen sprechen: Sie sind eben wieder auf dem Thema Deutschlandstipendium herumgeritten. Bevor wir damals überhaupt losgelegt haben, hatten Sie es schon für tot erklärt. Gerade eben haben Sie es wieder getan. Selbst jetzt, wo das Deutschlandstipendium von den Studierenden an den Universitäten und auch von der Gesellschaft immer besser angenommen wird und sich die Zahl der Stipendien verdoppelt hat, tun Sie so, als wäre nichts geschehen. Das Deutschlandstipendium ist ein Erfolg, und es wird auch ein Erfolg bleiben. Es ist vor allem deswegen ein Erfolg, weil es zu mehr privaten Investitionen in Bildung führt; denn beim Deutschlandstipendium – das muss man begreifen – geht es nicht nur um Zahlen, sondern wir leiten damit einen Kulturwandel hin zu einer völlig neuen, modernen und auch international geprägten Stipendienkultur ein. Am Ende werden wir deutlich über dem geplanten 10-Prozent-Ziel liegen. Noch eine Bemerkung zur acatech, lieber Kollege Hagemann. Sie haben die Zahlen genannt. Wir werden darüber reden. Aber klar ist auch: Das fällt zum großen Teil in die Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben. Lassen Sie mich zum Einzelplan 30 Folgendes sagen: Wir werden uns an diesem Haushalt messen lassen. Das sage ich mit Stolz. Denn es zeigt, dass diese Koalition erfolgreich ist. Wir haben in den letzten drei Jahren im Bereich Bildungs- und Wissenschaftspolitik einen unendlich großen Fußabdruck hinterlassen. Die Zielsetzungen, die wir angehen, sind eindeutig zukunftsfähig, und zwar nicht nur in qualitativer oder quantitativer Hinsicht. Wir haben auch etwas tatsächlich Neues auf den Weg gebracht. Herr Hagemann, Sie hatten gerade bemängelt, dass wir nichts Neues auf den Weg gebracht hätten. Ich will an dieser Stelle einmal unseren Haushalt, auch hinsichtlich der Struktur, mit dem Haushalt von 2005 vergleichen, dem letzten Haushalt, den Rot-Grün zu verantworten hatte – daran müssen Sie sich messen lassen –: Ich glaube, dass dieser Haushalt eine klare Handschrift trägt. Eine solche Handschrift hatte der Haushalt 2005 eben nicht. Ich erinnere beispielsweise an die voneinander getrennten Förderbereiche Biotechnologie, Biomedizin, Gesundheit und Medizin – alles stand für sich. Auch im Bereich der Nanoelektronik haben Sie die Förderschwerpunkte voneinander getrennt: Nanomaterialien, optische Technologien und andere. Ich könnte diese Liste unendlich fortführen. Der Haushalt 2005 war das Abbild einer orientierungslosen Politik. Das war eine Zusammenstellung von Einzelpunkten, ohne Struktur und ohne klare Zielrichtung. Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben die Forschungsförderung auf wesentliche Programme konzentriert. Wir haben die Forschungsbereiche auf eine Mission ausgerichtet: für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für die Menschen. Wir haben zum Beispiel das vorher nur in Ansätzen existente Rahmenprogramm Biotechnologie weiterentwickelt. Heute haben wir – das kann man nachlesen, Herr Röspel – mit der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 ein substanzielles Programm. Wir haben Ihre vergleichsweise magere Förderung der biomedizinischen Forschung in einem völlig neuen, von uns gestalteten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung weiterentwickelt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das 2010 aufgelegte Rahmenprogramm Gesundheitsforschung übersteigt mit seinem Fördervolumen von 5,5 Milliarden Euro eindeutig das, was Sie 2005 gemacht haben. Mit der Gründung von fünf Gesundheitszentren im Rahmen dieses Programms haben wir die Gesundheitsforschung deutlich – ich sage: deutlich – optimiert, hin zu einer besseren medizinischen Behandlung der Volkskrankheiten und hin zu einer gesteigerten Lebensqualität. Wir haben in dieser Legislaturperiode – daran haben auch Sie einen Anteil – die Hightech-Strategie 2020 zum Erfolg geführt. – Ich sagte es ja: Daran waren Sie beteiligt; das ist völlig klar. – Aber wir haben aus der Hightech-Strategie ein Gesamtkonzept gemacht; denn man muss den komplexen Zusammenhang zwischen Forschung, Innovation und Technologie sehen. Die christlich-liberale Koalition hat die Hightech-Strategie auf fünf zentrale, globale Herausforderungen zugeschnitten. Es war die christlich-liberale Koalition, die den Schwerpunkt der Hightech-Strategie auf die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen gelenkt hat. Dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, dürfen Sie uns ruhig loben. Ich könnte die Liste beliebig fortführen. Ich denke nur an die Bündelung im Bereich der Nanotechnologie, den sogenannten Aktionsplan Nanotechnologie 2015, oder an das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ oder an das Programm zum demografischen Wandel mit dem Thema „Das Alter hat Zukunft“. Die Erfolge dieser Koalition sind sichtbar. Sie sind allerdings für diese Erfolge blind. Am Ende wird man immer zum gleichen Ergebnis kommen: Unter Ihnen wäre das Haushaltsvolumen bei 7,6 Milliarden Euro geblieben und immer noch eine Sammlung von vielen Einzelmaßnahmen. Wir haben den Haushalt über die Forschungsprogramme hinaus maßgeblich neu geprägt, unter anderem durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben der Forschung per Gesetz mehr Freiraum gegeben. Wir haben vor allen Dingen – das ist wichtig – den Wissenschaftlern mehr Vertrauen entgegengebracht und ihnen mehr Verantwortung übertragen, damit die Forschungseinrichtungen nicht nur mehr Geld haben, sondern dieses auch besser einsetzen können; denn wir wissen, dass es in der Wissenschaft vor allem darauf ankommt, dass das Geld zielorientiert ausgegeben wird. Wir wollen mit der Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass sich der Bund in Kooperation mit den Ländern an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt, damit das Geld zielgerichtet ausgegeben werden kann. Bislang haben die Länder im Bundesrat – das richte ich gerade an die Adresse von SPD und Grünen – eine solche Änderung abgelehnt. Machen Sie doch diesen Schritt! Er ist wichtig, auch für unsere Hochschulen. Mit dieser Haltung konterkarieren Sie jede Kritik, die Sie heute zur Hochschulpolitik und zum Haushalt geäußert haben. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Wissenschaft und den sinnvollen Einsatz von Finanzmitteln geht, dann bewegen Sie doch endlich Ihre Kollegen in den Ländern zum Umdenken. Anderenfalls – das ist meine Schlussbemerkung – disqualifizieren Sie sich für die Übernahme von Verantwortung in der Wissenschaftspolitik.