Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Opel , es genügt doch ein Blick in den Antrag der Bundesregierung , dem wir heute zustimmen sollen , um ganz klar zu wissen , um was für einen Einsatz es sich handelt : Es ist ein Einsatz , der dazu gedacht ist , den Frieden in Bosnien herzustellen , den Wiederaufbau zu ermöglichen , . dafür zu sorgen , daß die bisherigen Konfliktparteien nicht wieder übereinander herfallen , daß der zivile Wiederaufbau nicht gestört wird , sondern sich in Ruhe vollziehen kann . Wenn es dann notwendig sein sollte , sich mit militärischen Mitteln durchzusetzen _ weil die Soldaten angegriffen werden oder weil die Aufbauarbeit , von wem auch immer , kaputtgemacht werden soll _ , dann muß auch dies im Friedensauftrag möglich sein . Dabei kommt es doch gar nicht darauf an , ob es sich um einen Einsatz nach Kapitel VI oder nach Kapitel VII handelt oder ob sich das verwischt und ineinander übergeht . Es kommt auf den Auftrag an , der besteht : den Frieden durchzusetzen , zu erhalten und dafür zu sorgen , daß der Wiederaufbau zivil stattfinden kann . Denn alle befürchten ja _ sonst wäre das Ganze auch überflüssig _ , daß der Prozeß nicht so ablaufen wird , daß es der militärischen Präsenz nicht bedürfte . Die Militärs sind auch dort , um abzuschrecken , um jedem klarzumachen , daß der Wiederaufbau nicht gestört werden darf . Ich will dazusagen : Es war interessant , daß Frau Nickels hier in erster Linie gefragt hat , was das alles kostet . Sicher ist das ein Nebenaspekt . Aber wenn es darum geht , Menschenleben zu retten und den Frieden zu sichern , kann man doch nicht als erstes fragen , was das kostet . Sicherlich wird es Geld kosten . Aber ich sage Ihnen : Jede Mark , die für den zivilen Aufbau ausgegeben wird , wäre verschwendet , wenn dann Friedensstörer herkämen und alles wieder einreißen könnten . Deshalb muß der Aufbau mit militärischen Mitteln abgesichert werden . Ich stelle auch denjenigen eine Frage , die zwar die Landes- und Bündnisverteidigung immer bejaht haben , dann aber gesagt haben : Außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung kommt ein Einsatz nicht in Frage . Was ist denn moralischer , meine Damen und Herren ? Anderen zu helfen , andere zu verteidigen , oder sich selbst ? Ich drehe hier die Hand nicht um . Ich bin überhaupt der Meinung , daß es an der Zeit ist , damit aufzuhören , daß die einen immer den anderen vorwerfen , sie seien nicht so moralisch wie sie selbst . Wir alle hier tragen eine schwere Verantwortung . Keiner sollte dem anderen vorwerfen , daß seine Entscheidung , wie auch immer sie ausgeht , nicht von einer ernsthaften Gewissensprüfung getragen sei . Meine Damen und Herren , ich möchte noch etwas zu der Frage der Flüchtlinge sagen . In Deutschland haben die meisten Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien Aufnahme gefunden . Ich möchte noch einmal all denjenigen danken , die bereit waren , diese Flüchtlinge im Geiste guter Nachbarschaft bei uns aufzunehmen . Das ist sicher nicht immer leicht . noch : Ulrich Irmer gewesen ; deshalb verdient dies Dank und Anerkennung . . Von uns ist immer übereinstimmend gesagt worden , daß wir Bürgerkriegsflüchtlinge unter einem anderen Status als dem , den Asylbewerber haben , aufnehmen sollten . Denn in der Tat sind Bürgerkriegsflüchtlinge etwas anderes . Wir haben einen eigenen rechtlichen Status für die Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen , um ihnen zu ersparen , den Weg ins Asyl suchen zu müssen . Meine Damen und Herren , hier haben wir leider Defizite . Der Status des Bürgerkriegsflüchtlings , wie er nach der Neuregelung des Asylrechtes vorgesehen war , ist leider bis heute nicht geregelt worden , weil sich Bund und Länder nach wie vor um die Finanzierung streiten . Ich meine , es ist höchste Zeit , daß wir diesen Zustand ändern , weil wir nämlich sonst den neugeschaffenen Status Bürgerkriegsflüchtling seines Sinns entleeren . Ich fürchte , daß wir auch im übrigen Defizite haben . Für uns _ ich stelle das hier für die Freien Demokraten ganz klar fest _ kommt es nicht in Frage , daß Flüchtlinge , die bei uns Aufnahme gefunden haben , zurückgeschickt werden , ehe gewährleistet ist , daß sie dort in eine Situation kommen , in der sie am Aufbau mitwirken und wieder ein Zuhause finden können . Wir wollen niemand in Unsicherheit und Unfrieden zurückschieben . . Ich glaube , das kann niemand ernsthaft wollen . Es will mit Sicherheit niemand . Ich hätte nur die herzliche Bitte an den Innenminister Kanther : Geben Sie sich einen Ruck , Herr Kanther , und reden Sie ausführlich und dringlich mit der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge , Frau Ogata . . Es lohnt sich , mit ihr zu reden . Wir müssen in enger Abstimmung mit Frau Ogata die Frage , wie wir den Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance geben können , unter menschenwürdigen Verhältnissen in ihr Heimatland zurückzugehen , lösen . Wir können dies nur in enger Abstimmung mit dieser Behörde der Vereinten Nationen tun . Wir sollten die Chance ergreifen . Meine Damen und Herren , eine letzte außenpolitische Bemerkung : Ich unterstreiche das , was der Bundeskanzler gesagt hat . Die Tatsache , daß die Russen jetzt mit NATO-Truppen gemeinsam im ehemaligen Jugoslawien eine Friedensmission erfüllen , hat eine außenpolitische Bedeutung , die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Es gibt in Rußland nach wie vor das Feindbild NATO . Hier wird jetzt praktiziert : Die NATO hat keine aggressiven Absichten , gegen niemanden , gegen Rußland schon gar nicht . Wenn jetzt Russen und NATO-Soldaten gemeinsam für den Frieden in Jugoslawien einstehen , gemeinsames Risiko tragen , gemeinsam operieren , dann ist dies , glaube ich , eine sehr hoffnungsvolle Entwicklung für die weitere Zukunft und für die Erhaltung des Friedens in Europa . Ich danke Ihnen . .