Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lenkert, wenn man einmal in Betracht zieht, dass es gerade einmal fünf Höchstspannungsleitungen zwischen den neuen und den alten Bundesländern gibt, von denen sich eine in Bayern befindet, dann kann ich mich dem Verständnis der Energiewende, das Sie gerade präsentiert haben, nicht so ganz anschließen. In der Tat beschließen wir hier heute aber ein Gesetz, das mit der heißen Nadel gestrickt ist. Das liegt nicht nur daran, dass wir in der Phase kurz vor Ende der Legislaturperiode stehen. Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir uns am letzten regulären Sitzungstag mit dem wichtigen Thema der Netzentgelte beschäftigen. Das liegt daran, dass hier in der Tat einiges aus dem Ruder gelaufen ist und dass kein Handeln seitens des Gesetzgebers eine fahrlässige Vernachlässigung unserer Pflichten für das gesamte Bundesgebiet wäre. Vom französischen Rechtsgelehrten Montesquieu stammt allerdings die Erkenntnis: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Das hätte uns hier nicht weitergeholfen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenngleich aus der Perspektive der Industrien, einiger Bundesländer und auch vieler kommunaler Unternehmen kein Gesetz weniger Erlösverlust und damit weniger finanzielle Einbuße bedeutet hätte. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag gemeinsam – ich zitiere – dazu bekannt: Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen. Meine Damen und Herren, was bedeutet „überprüfen“? Der Preis der Energiewende erschließt sich nur durch einen intensiven Blick auf Ihre Stromabrechnung. 55 Prozent der Umlagen, Abgaben und Steuern sind darin verzeichnet, und die staatlich geregelten Netzentgelte im System der Anreizregulierung kommen noch dazu. Die Netzentgelte machen einen durchschnittlichen Anteil an der Stromrechnung von bis zu 25 Prozent aus. Schon für uns Verbraucher ist das eine ordentliche Summe. Für die energieintensiven Unternehmen aber stellt das eine erhebliche Belastung dar. Werfen wir der Vollständigkeit wegen einmal einen Blick auf die regionalen Unterschiede, die Sie alle im Hinblick auf die Netzentgelte gerade angesprochen haben. Derzeit betragen Netzentgelte im Westen Deutschlands 63 Euro pro transportierter Kilowattstunde im Jahr. Im Nordosten Deutschlands sind es bis zu 122 Euro. Die Gründe dafür sind sehr verschieden. Das hängt zum einen mit der geringen Bevölkerungs- und Industriedichte in diesen Regionen zusammen. Ins Gewicht fällt zum anderen aber auch der in Nord- und Ostdeutschland überproportional starke Ausbau der erneuerbaren Energien. Speziell in Ostdeutschland ist auch die Investitionshistorie eine andere als im Rest des Bundesgebietes. Vielfach sind Investitionen in die Netze nach der Wende zeitlich geschoben worden, wofür es technische, politische und eine ganze Anzahl anderer guter Gründe geben mochte. Fakt ist, dass es nur fünf Höchstspannungsleitungen gibt, Herr Lenkert. Vielleicht wären wir bei der Energiewende schon einen Schritt weiter, wenn wir etwas eher angefangen hätten, uns damit zu beschäftigen. Das alles führt jetzt zu Handlungsbedarf bei den Netznutzungsentgelten, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen aber: Mit einem kräftigen Ruck am Tischtuch, um die Entgelte bundesweit zu glätten, würde man der Sachentscheidung auch nicht gerecht werden. Denn bei einem solchen Ruck würden eine ganze Menge Dinge vom Tisch fallen. Deshalb ist eher vorsichtiges Ziehen mit Augenmaß geboten. Von einer grundsätzlich unfairen Lastenverteilung – ob jetzt zwischen Nord und Süd, Ost und West – kann man nach meiner Auffassung eh nicht sprechen. Dazu lohnt auch ein Blick auf die EEG-Umlage. Was sie anbetrifft, gibt es ebenso bevorteilte wie benachteiligte Regionen. So zahlte zum Beispiel Nordrhein-Westfalen 2014 mit Verbrauchern und Unternehmen 3,1 Milliarden Euro in die EEG-Umlage. Zum Vergleich: Nach Schleswig-Holstein flossen in diesem Zeitraum netto 675 Millionen Euro aus der EEG-Umlage. Unterschiedliche Netzausbaukosten können insoweit zumindest teilweise gegenläufig und damit kostenglättend wirken. Es kommt auf einen Gesamtblick auf diese Belastungen an. Während wir bei der EEG-Umlage eine besondere Ausgleichsregelung – einen Schutzmechanismus – für energieintensive Unternehmen haben, fehlt dieser Mechanismus bei den Netzentgelten. Darin liegt das Problem, und ich mache das noch einmal an dem Stahlwerk in Salzgitter und an dem Stahlwerk in Duisburg deutlich: Dem einen Stahlwerk ist ein geringeres Netzentgelt als dem anderen Stahlwerk zu zahlen. Bei der EEG-Umlage stehen beide als energieintensive Unternehmen dagegen gleich. Im Koalitionsvertrag steht nicht nur die Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“, sondern auch die Überschrift „Deutschlands Wirtschaft stärken“. Auch daran müssen wir denken, und deshalb darf ein Arbeitsplatz im Osten oder im Norden nicht unsicherer sein, nur weil dort der Strom teurer ist. Als Nordrhein-Westfale kann ich durchaus verstehen, dass es ein Interesse daran gibt, aber im Westen des Landes sagen wir: Die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile in anderen Regionen darf nicht dazu führen, dass sie in wiederum anderen Regionen erwachsen. Das gehört auch dazu. Deshalb sind wir mit den Maßnahmen, auf die wir uns verständigt haben, zwar nicht glücklich, aber zufrieden. Wir gleichen die Netzentgelte jetzt in einem Zeitraum von fünf Jahren schrittweise an, sodass 2023 ein einheitliches Niveau erreicht wird. Wir verschieben die Offshoreanbindungskosten in die Haftungsumlage. 1,3 Milliarden Euro werden zukünftig über eine gesonderte Umlage gewälzt, und die energieintensive Industrie wird entlastet. Das ist ein gutes Ergebnis, und letztendlich gibt es noch eine Auffangregelung für den Fall, dass wir mit dieser ganzen Nummer beihilferechtlich Schiffbruch erleiden; denn das steht in Brüssel noch zur Debatte. Wir haben einen Kompromiss gefunden, aber trotzdem werden wir uns in den nächsten Jahren – das hat der Kollege Saathoff richtig eingekreist – generell über die Netzentgeltsystematik, über die Systematik der Steuern, Abgaben und Umlagen im Rahmen der Energiewende Gedanken machen müssen. Lassen Sie mich noch etwas zu den vermiedenen Netzentgelten sagen: Das ist in der Tat ein Feinschmeckerthema, und jeder, dem man versucht das in drei Minuten an der Straßenecke zu erklären, steigt schon nach einer Minute aus. Ich glaube aber, das Thema ist wichtig für unsere kommunalen Unternehmen und die Investitionen, die sie deutschlandweit in KWK-Anlagen getätigt haben; das ist schützenswert. Wir haben als Basisjahr das Jahr 2016 gewählt. Das lässt die Erlösverluste an dieser Stelle geringer ausfallen. Nach einem ersten Blick auf das, was die kommunalen Anlagenbetreiber zurückgemeldet haben, kann man sagen: Der Unterschied gegenüber dem Jahr 2015 wird ungefähr bei 25 Prozent liegen. Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis, und das können wir auch unseren kommunalen Mandatsträgern an dieser Stelle weiterreichen. Das ist ein Erfolg vor allen Dingen auch aufgrund des Vorschlags vonseiten der Union. Ich bin zufrieden, dass wir uns zusammen darauf verständigt haben. Ich fasse die anderen Punkt einmal kurz zusammen: Wir werden uns künftig noch einmal über das Einspeisemanagement, über die Verringerung der Redispatch-Maßnahmen, über das wettbewerbliche Marktdesign unterhalten müssen, wir müssen die Energieforschung voranbringen. Vor allen Dingen müssen wir bei einem intelligenten Verkoppeln von Großabnehmern und Einspeisern von erneuerbarer Energie mehr auf Effizienz und Kostensenkung setzen. Ich glaube, auch das ist einer der Punkte, die wir beachten müssen. Meine Damen und Herren, so viel zu den Netzentgelten für heute. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode und bei den Kollegen der Union für die Unterstützung. Herzlichen Dank.