Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben es heute in der Tat mit einem Fall von Gesetzesrecycling zu tun . Genauer gesagt , betreibt die CDU/CSU-Fraktion die Wiederverwertung eines Gesetzentwurfes , mit dem sie in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der FDP und insbesondere am Veto der Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen gescheitert ist . Sie war eine wirkungsvolle Ausländerbeauftragte , wie sich an diesem Beispiel zeigt . . Einen solchen Gesetzentwurf erneut einzubringen ist freilich das gute Recht der Union . Es ist im Interesse der Klarheit der politischen Positionen sogar zu begrüßen . Uns gibt es Gelegenheit , daran zu erinnern , daß die FDP ihre traditionelle Rolle als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Liberalität . in der alten Politik sehr wohl wirkungsvoll wahrgenommen hat . . Man darf aber aus Anlaß der Einbringung dieses Gesetzentwurfs vorweg noch eine weitere Feststellung treffen : Jeder weiß ja , daß es in der früheren Koalition Meinungsunterschiede im Bereich der Innenpolitik gegeben hat . In der neuen rotgrünen Koalition erscheinen mir allerdings die Meinungsunterschiede gerade in Fragen des Ausländer- und Asylrechts eher noch gravierender . Das , was Otto Schily im Interview in der Zeit zur Asylpolitik gesagt hat , läßt sich doch nicht mit Ihren Vorstellungen , Frau Beck , als Ausländerbeauftragte vereinbaren . . Kein Wunder , daß allenthalben Stillstand in der rotgrünen Innenpolitik festzustellen ist . Bemerkenswert ist aber vor allem auch die Art der Auseinandersetzung in der neuen Koalition . Bündnis 90/Die Grünen haben in letzter Zeit so viele Demütigungen und Provokationen hingenommen , daß an der Basis die Mitglieder reihenweise austreten , wie zum Beispiel kürzlich , Herr Uhl , die grüne Stadträtin Angelika Lex aus München , die noch vor einem halben Jahr als Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen im Gespräch war . . Demgegenüber _ das will ich durchaus konzedieren _ kann man im Rückblick zur Arbeit der alten Koalition sagen , daß die Minister Kanther und Schmidt-Jortzig und die Innen- und Rechtspolitiker der alten Koalition immerhin fair und respektvoll miteinander umgegangen sind . . Das ändert nichts daran , daß die FDP den Vorschlägen zur Veränderung des Ausländerzentralregisters und zur Einführung einer Warndatei seinerzeit eine klare Absage erteilt hat . Die dafür maßgeblichen drei Gründe gelten heute noch unverändert fort . Erstens . Wer eine Gesetzesänderung vorschlägt , trägt die Beweislast dafür , daß die Neuregelung wirklich notwendig ist . Dieser Nachweis kann von den Initiatoren des Gesetzentwurfes nicht geführt werden . Klar ist zunächst nur _ das ist aber ein Nebenpunkt , wie ich ausdrücklich betonen möchte _ : Ein solches Gesetz würde hohe Ausführungskosten verursachen . Experten veranschlagen allein die Beträge für notwendige Software-Änderungen auf zirka 6 Millionen DM und die Zusatzkosten bei den Auslandsvertretungen auf 10 Millionen DM . Zudem würde bei der Realisierung der Warndatei ein erheblicher Personalaufwand notwendig sein . Zweitens . Das alles wäre aber hinnehmbar , wenn die Neuregelung wirklich erforderlich wäre . Was wollen Sie denn ? Sie wollen umfangreiche Datenspeicherungen vornehmen , und das ist ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreibt vor , daß in einem solchen Fall besonders sorgfältig geprüft und dargelegt werden muß , daß solche Eingriffe zwingend notwendig sind . Die Praxis kommt aber doch mit der geltenden Rechtslage durchaus zurecht . Es war die Rede davon , daß es Mitteilungspflichten geben soll , so daß man Sozialbetrug verhindern kann . Solche Unterrichtungsverpflichtungen gegenüber den Ausländerbehörden kennt auch das geltende Ausländerrecht zur Durchsetzung von Erstattungsansprüchen . Eine Änderung ist hier gar nicht notwendig . Drittens _ das ist der gewichtigste , weil politische Einwand _ : Dieser Gesetzentwurf enthält eine allgemeine Tendenz zur Erschwerung von Auslandskontakten . Es ist ja so , daß in bestimmten Fällen bei der Einladung von Ausländern die Verpflichtung übernommen werden muß , für sämtliche Folgekosten aufzukommen . Das ist geltendes Recht . Nach dem Gesetzentwurf der Union sollen nun Daten von Privatpersonen , aber auch Organisationen wie Firmen und Vereinen zum Beispiel dann in der Warndatei gespeichert werden , wenn sie eine solche Verpflichtungserklärung abgegeben haben und der Gast etwa später einen Asylantrag stellt . Das halten wir für äußerst bedenklich . Sie werden dann in einer Warndatei gespeichert _ der Name spricht ja für sich _ , das heißt , derjenige , dessen Daten dort gespeichert werden , wird mit dem Makel versehen , daß er unzuverlässig sei oder etwas Gefährliches mache . Diese Speicherung wollen Sie vorsehen , obwohl derjenige , der die Einladung ausgesprochen hat , mit dem Verhalten des Eingeladenen gar nichts zu tun hat , also auch nichts damit , daß dieser vielleicht einen Asylantrag stellt . Jedenfalls verlangen Sie nicht , daß etwa nachgewiesen werden müßte , daß es hier ein rechtswidriges Zusammenwirken zwischen dem Einladenden und dem späteren Asylbewerber gebe . Ich kann nicht akzeptieren , daß auf diese Weise Privatpersonen , aber auch Unternehmen der deutschen Wirtschaft diskriminiert werden , Herr Kollege Barthel , indem ihre Daten wegen eines Verhaltens in einer Warndatei gespeichert werden , zu dem sie gesetzlich verpflichtet sind . Sie müssen nämlich solche Folgekosten übernehmen . Mit den eventuellen Weiterungen , die sich daraus ergeben könnten , haben sie aber nichts zu tun . Im Zeitalter der Globalisierung und im Zuge vielfältiger internationaler wirtschaftlicher , wissenschaftlicher und kultureller Kontakte erscheint uns Liberalen die Warndatei für ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland als ein falsches politisches Signal . Die Speicherung des Umstandes , daß eine Verpflichtungserklärung vorliegt , die Speicherung der Daten von Personen , die solche Kostenübernahmen erklären , würden doch _ das ist der erklärte Zweck _ von der Abgabe von Verpflichtungserklärungen abschrecken . Will man wirklich die damit verbundene Konsequenz , nämlich weniger Besuchs- und Auslandskontakte ? Das kann doch nicht richtig sein . . Zu den Einzelheiten könnte man noch zahlreiche Anmerkungen machen . Dies ist in erster Lesung im Plenum nicht erforderlich . Das können wir in den Ausschußberatungen nachholen . Die FDP-Bundestagsfraktion jedenfalls wird aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen die Linie von Cornelia SchmalzJacobsen weiterverfolgen und den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen . .