Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Röttgen hat nach der Kanzlerin , nach Herrn Struck und nach Herrn Scholz die Koalitionsmitglieder zum x-ten Male beschworen : Stimmt ab und seht das große Ganze , das ist etwas Tolles ; denn wir verteilen die Machtverhältnisse in diesem Land richtig ; überseht bitte die vielen kleinen Details und die vielen kleinen Fehler . Ich will , wenn ich es in meiner Redezeit von vier Minuten schaffe , noch ein halbes Dutzend Fehler hinzufügen , damit Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wissen , dass Sie es in der Hand haben , einen richtig großen Fehler zu begehen oder ihn zu vermeiden . Ich will eine Bemerkung zu dem großen Ganzen machen , das angeblich richtig ist . Sie , Herr Röttgen , tun so , als ob das Wichtigste wäre , zu wissen , wer wo wann etwas zu sagen hat . Nein , das Wichtigste ist , dass die Menschen in diesem Lande frei leben und an dieser Gesellschaft teilhaben können . Das ist das Wichtigste . Das ist das große Ganze , nicht die Verfassungsorgane . Lassen Sie mich bitte zu den so genannten Details kommen . Vor drei Tagen hatte jeder von Ihnen vor dem Reichstagsgebäude die Möglichkeit , sich von ungefähr drei oder vier Dutzend Menschen mit Behinderung darüber beraten zu lassen , welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die behinderten Menschen haben wird . Die Regierung weiß es sogar selbst . Noch im März antwortete sie auf eine Anfrage bezüglich der Eingliederungshilfe - Zitat aus der Bundestagsdrucksache 16/808 - : Eine Regionalisierung ohne bundeseinheitliche Sozialstandards ließe erhebliche Nachteile für hiervon betroffene behinderte Menschen befürchten . - Das wollen wir doch erst einmal sehen . - Es geht zum Beispiel darum , dass Barrierefreiheit in keiner einzigen Landesbauordnung zwingend vorgeschrieben ist . Es ist weder zwingend vorgeschrieben , den Neubau von Barrieren zu verhindern , noch ist zwingend vorgeschrieben , die bestehenden Barrieren abzubauen . Vorschriften gibt es nur für öffentliche Bauten . Lassen Sie uns darüber reden , warum im Behindertengleichstellungsgesetz gerade erst festgeschrieben worden ist , dass Barrierefreiheit wichtig ist . Ein weiterer Punkt , über den ich gerne reden möchte : Warum gibt es in keinem einzigen Land eine einigermaßen vergleichbare Regelung zu § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes , nach der Behindertenorganisationen Mitspracherechte in Bezug auf die Verkehrsführung in den Städten und auf den Städtebau haben ? Immer geht es um die Abschaffung von Barrieren und Barrierefreiheit . Aber nirgendwo ist eine derartige Regelung festgelegt . Kein einziges Land hat dazu bisher entsprechende Regelungen erlassen und sie werden es voraussichtlich auch in Zukunft nicht tun . Ein anderer Punkt , über den ich reden möchte : Sie übertragen den Ländern die Kompetenz für das Heimrecht . Wir haben schon erste Erfahrungen gemacht . Bayern verlangt , die Standards in Heimen zu senken . Das heißt , dass es in Zukunft wieder mehr Mehrbettzimmer geben wird . Anstatt - das brauchen wir wirklich - die ambulanten Strukturen zu stärken , wird mehr in Beton und weniger in ambulante Strukturen investiert , die wirklich funktionieren . Die Menschen werden sich in Mehrbettzimmern in Betonklötzen wiederfinden , weil das angeblich billiger ist . Lassen Sie uns auf diesem Gebiet über Teilhabe , Freiheit und über das , was im Lande wirklich wichtig ist , reden ! Das möchte ich nicht aufgeben . Der letzte Punkt , den ich in meiner kurzen Redezeit noch ansprechen kann : Alle finden das persönliche Budget , das Menschen mit Behinderungen zukünftig die Teilhabe sichern soll , ganz toll . Wenn es in jedem Land andere Formulare geben wird , was macht dann jemand , der sich die Freiheit nimmt , von Bremerhaven nach Niedersachsen umzuziehen ? Er muss in Zukunft erst eine andere Behördensprache lernen . Möglicherweise muss er erst einmal ein Formular beantragen , damit er ein Formular beantragen darf . All das gibt es schon . Ich zitiere abschließend noch einmal die Bundesregierung , damit Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wissen , dass Sie sehenden Auges Fehler begehen . Die Bundesregierung schrieb in der Antwort auf die gestellte Frage weiter : Mittel- und langfristig wäre in Anbetracht zu erwartender unterschiedlicher Prioritätensetzung in den Ländern die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in Deutschland nicht mehr gewährleistet . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen außer : Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie gegen diese Verfassungsänderung ! Danke schön .