Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag, es geht weniger um den Subtext als um den Kontext. Aufgrund der Erfahrungen aus den bisherigen Beitrittsverhandlungen mit anderen Staaten muss man der Ehrlichkeit halber sagen, dass am Schluss der Verhandlungen der politische Discount eine maßgebliche Rolle gespielt hat. Wir wissen und freuen uns darüber, dass heute auch Länder wie Bulgarien und Rumänien Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Es trägt auch in erheblichem Maß zur Stabilisierung einer ganzen Region bei. Deswegen sei, weil es in Zweifel gezogen wurde, hier an dieser Stelle erwähnt, dass natürlich auch die Länder des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben, allen voran Serbien, und wir das unterstützen. Denn es geht um die Stabilität. Aber dieser politische Discount ist in Zukunft so nicht mehr möglich. Wir haben es im Falle der Türkei immerhin mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen zu tun. Die Demografie ist anders als bei uns; die Bevölkerungszahl ist eher im Steigen begriffen. Deswegen ist es, um hier keine Illusionen aufkommen zu lassen, besonders wichtig, dass man sich ehrlich in die Augen sieht und seitens der Europäischen Union glasklare Erwartungen formuliert. Die Türkei sollte aber auch wissen, worauf sie sich einlässt, zum Beispiel auf die Verpflichtung, das Ankara-Protokoll zu implementieren. Gleichzeitig sollte man aber auch unseren zypriotischen Freunden sagen, dass sie sich nicht mit aller Gelassenheit im Stuhl zurücklehnen können. Denn beide müssen aufeinander zugehen. Sonst wird sich in dieser Frage nichts bewegen. – Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden. – Gut. Eine weitere Verpflichtung der Türkei ist, die Pressefreiheit zu respektieren. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Die jüngsten Verschärfungen des Steuerstrafverfahrens gegen die Dogan-Gruppe lassen ernste Besorgnis aufkommen. Die Kommission hat dies im jüngsten Fortschrittsbericht thematisiert. Wir müssen ohne Schaum vor dem Mund darauf hinweisen, welche Erwartungen wir an die Türkei haben. Die Respektierung der Pressefreiheit gehört dazu. Es wäre ein verheerendes Signal für potenzielle Investoren, die davon abgeschreckt werden, in der Türkei Investitionen vorzunehmen, wenn derart willkürlich mit Steuerstrafverfahren agiert wird, um ein Medienunternehmen mit regierungskritischen Presseorganen letztlich mundtot zu machen. Das kann so nicht im Raum stehen bleiben und muss auch hier im Deutschen Bundestag für Widerstand sorgen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu unserem südlichen Mitgliedstaat, zu Griechenland sagen. In der Tat – Kollege Montag, ich gebe Ihnen an der Stelle recht – konzentrieren wir unsere Betrachtungen sehr häufig auf die Thematik der Türkei, ohne Griechenland in den Fokus zu nehmen. Das ist inakzeptabel, gerade wenn man auf die Stabilitätskriterien achtet. Gegenwärtig gibt es dort eine Staatsverschuldung, die bei 125 Prozent liegt, und ein Defizit von 13 Prozent der Wirtschaftleistung. Der Umstand, dass immer wieder gefälschte Zahlen an Brüssel weitergegeben werden, ist besorgniserregend. Das ist nicht akzeptabel. Ich nähre nicht die Diskussion über den Ausschluss von Mitgliedern aus der Euro-Gruppe, weil dies auch rechtlich zumindest fragwürdig, wenn nicht vielleicht sogar unmöglich wäre. Diese Diskussion sollte schnell beendet werden. Gleichsam muss man aber darauf hinweisen: Wer Zahlen fälscht, begeht Betrug an den Bürgern der Europäischen Union. Wir haben nur diesen einen Euro, und dieser Euro hat gerade jetzt, in der Finanzund Wirtschaftskrise, eine sehr stabilisierende Wirkung. Es ist wichtig, dass an dieser Stabilität nicht gerüttelt wird. Griechenland muss interne Reformen durchführen, die sicherlich schmerzlich sein werden. Wenn ich manche Meldungen vom heutigen Tage, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, lese, muss ich sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es kann keine Lösung sein, bei der Statistikführungspflicht einseitig Kompetenzen an Brüssel abzugeben; dagegen wehren sich auch andere Mitgliedstaaten zu Recht. Darüber müssen wir mit unseren griechischen Freunden noch ein ernstes Wort reden. Zum westlichen Balkan habe ich bereits Ausführungen gemacht. Ich glaube, dass gerade wir, der Deutsche Bundestag, in Anbetracht des Vertrages von Lissabon und der Begleitgesetzgebung eine besondere Verantwortung haben, diese Prozesse in der Zukunft aktiver zu begleiten. Vielen Dank.