Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Merz , ich sehe die Schwierigkeit , vor der Sie standen , als Sie Ihre Rede vorbereitet haben : Sie mussten sich entscheiden , ob Sie auf die Überschrift des heute zur Debatte stehenden Antrages reagieren oder ob Sie auf den Inhalt dieses Antrages eingehen . Sie haben sich entschieden , die Überschrift zum Thema zu machen . Ich entscheide mich für den Inhalt Ihres Antrages und dafür , dass wir die Würdigung dieses wirklich wichtigen Nachbarschaftsvertrages , dessen Abschluss sich jetzt zum zehnten Male jährt , in der vereinbarten Debatte in der zweiten Junihälfte hier vollziehen . Dazu liegt _ darüber freue ich mich sehr _ ja bereits ein gemeinsamerAntrag der Fraktionen vor , der Ihrer Rede in der Themenbreite eher entspricht als der vorliegende Antrag . . Der Antrag , der heute zur Debatte steht , ist auch insofern thematisch eng geführt , als es in der Würdigung des zehnten Jahrestages des Nachbarschaftsvertrages durchaus nicht nur um die Frage der Vertriebenen und der deutschen Minderheit geht . Wir müssen uns aber erinnern , dass in diesem Vertrag die deutsche Minderheit und die Polen in Deutschland parallel behandelt werden . Leider taucht dieser Gesichtspunkt in dem Antrag nur in dem allerletztenAbsatz auf , während die anderen Fragen , die die Polen in Deutschland betreffen , leider nicht weiter behandelt werden . Ich möchte auf die Frage der deutschen Minderheit eingehen , die Sie in Ihrem Antrag inhaltlich behandeln , und am Anfang doch deutlich sagen : Ich halte es für ein Defizit der deutschen Linken in den vergangenen Jahrzehnten , dass sie dieses Thema nicht genügend wahrgenommen hat .Allerdings hat es die deutsche Minderheit in Polen der deutschen Linken auch schwer gemacht , dies zum Thema Friedrich Merz 16468 zu machen , weil das Beharren auf der Grenzfrage _ und damit die engen Beziehungen zum BdV , der in der deutschen Politik oft in der rechten Ecke gestanden hat _ die Kommunikation erschwert hat . Ich bin sehr froh _ das muss ich deutlich sagen _ , dass sich diese Lage in den letzten zehn Jahren deutlich verändert hat , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zur deutschen Minderheit in Polen eine offene und gute Beziehung haben und dass sich auch die Lage der deutschen Minderheit selber grundlegend verändert hat . Grundlage dessen ist nicht zuallererst der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag , auch wenn er wichtig war und ist . Grundlage dafür ist die Demokratie in Polen . Über diese können und müssen wir alle froh sein _ und sind es , so denke ich , auch . Das , was in den letzten zehn Jahren für die deutsche Minderheit in Polen geschehen ist _ Sie , Herr Merz , haben ja darauf hingewiesen _ , war beispielhaft : die Pflege der Sprache , der eigenen Kultur , auch die Anerkennung eigener Organisationen , die ungeheuer lebendig und durchaus _ das ist wichtig _ mit deutscher Unterstützung arbeiten , die öffentlichen Vertretungen auf allen politischen Ebenen . Es gibt dort eine ganze Reihe deutscher Bürgermeister , die natürlich nicht nur für die in der Kommune lebenden Deutschen Verantwortung tragen , sondern für die gesamte Region . In der Woiwodschaft Oppeln übernehmen Vertreter der deutschen Minderheit eine ganz wesentliche Verantwortung , und zwar bis in den Sejm hinein . Die Abgeordneten stimmen dort auch nicht nur über Dinge ab , die die deutsche Minderheit betreffen , sondern verhalten sich politisch als loyale Bürger und Staatsbürger dieses Staates Polen . Dies alles ist eine ungeheure Leistung . Sehen wir uns einmal an , was der polnische Staat in diesen Zeiten gemacht hat . Vieles war nicht immer einfach . Wir haben die Diskussion miterlebt . So wurde das Quorum ausgesetzt . Hier möchte ich einfach einmal die heutige polnische Botschafterin in Wien , Irena Lipowicz , erwähnen , die damals als Abgeordnete intensiv dafür gekämpft hat . Sie hat sich ebenfalls in der Frage der Gestaltung der Territorialstruktur Polens engagiert . Ohne dass sich Deutschland darum gekümmert hat , hat Polen gesagt : Wir wollen die Woiwodschaft Oppeln wegen der besonderen Bedingungen dort erhalten . Der polnische Staat ist mit großer Sensibilität mit diesen Fragen umgegangen , was eine ungeheure Leistung ist . In den Kommunen , die auf ehemals deutschem Gebiet liegen _ ob das nun Stettin , Breslau oder andere sind _ , wird die deutsche Geschichte heute als eigene Tradition wahrgenommen , geachtet und für den Tourismus aufbereitet . Ich halte auch das für eine ungeheure Leistung . Seit dem 1 . April dieses Jahres ist die Rahmenkonvention zum Schutz der Minderheiten des Europarates in Kraft . Auch dies ist wahrhaftig kein kleiner Schritt der polnischen Regierung . Sie haben in IhremAntrag eine Reihe von Defiziten angesprochen . Sie bestehen ; aber unter dieser Überschrift allein diese zum Thema zu machen erschien uns jedenfalls problematisch . Natürlich ist die Kulturgüterfrage ungeklärt . Wir hoffen wirklich , dass hier in naher Zukunft ein Ergebnis erzielt werden wird . Dies gilt auch für die Frage der zweisprachigen Ortsschilder . Ich glaube , langsam wächst die Bereitschaft dazu . Ich hätte mir dies auch früher gewünscht . Aber dies ist kein wirklicher Konfliktpunkt zwischen Deutschland und Polen , sondern eine Frage der Entwicklung einer Gesellschaft , eine Frage der Reife . Vor drei Jahren habe ich in Warschau eine Diskussion mit Herrn Hupka miterlebt , bei der es um die Fragen der Verteidigung ging . Dort saß zum Beispiel der tschechische Botschafter in Warschau mit offenem Mund daneben und sagte : Was ist hier in dieser Gesellschaft schon alles möglich geworden ? _ Ich glaube , dies sollten wir deutlich würdigen . Weiterhin haben Sie die Anrechnung der Zeiten in Kriegsgefangenschaft oder in polnischen Internierungsund Arbeitslagern für die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen , also der Deutschen , die besonders unter der deutschen Kriegsschuld gelitten haben , angesprochen . Auch ich sehe hier wirklich ein Problem . Sie wissen selbst , dass es um die Frage der Parallelität geht . Hier können wir nur werben und vielleicht auch einiges dafür tun . Sie aber schauen nur in Richtung Regierung . Ich aber sage : Sie hatten acht Jahre Zeit , Herr Waigel , und damals waren die Kassen noch voller . . Jedenfalls haben Sie das Geld tüchtig ausgegeben . Darunter leiden wir heute . Aber hier jetzt nur auf den anderen zu blicken , halte ich für problematisch , zumal etwas passiert , was viele in Deutschland gar nicht wissen : Deutschen Wehrmachtsoldaten , die heute noch in Polen leben , wird die Zeit in der deutschen Wehrmacht _ in der Wehrmacht , die Polen überfallen hat _ für die Rente angerechnet . Genauso bekommt der polnische Soldat , der heute in Deutschland lebt , die gleiche Zeit anerkannt . Das Problem ist aber , dass es für diejenigen , die die Zeit in Lagern verbracht haben , keine parallele Regelung gibt . Ich hoffe , dass wir in Zukunft hier noch zu einem guten Ergebnis kommen . Als Konzeptionsaufgabe für die Zukunft müssen wir natürlich unsere Förderung der deutschen Minderheit ansprechen . Hier sehe ich nach wie vor Defizite , nicht in erster Linie in Bezug auf die Höhe der Summen , sondern in Bezug auf die Gestaltung , wenn Polen in Kürze Mitglied der Europäischen Union wird . Ist es zum Beispiel sinnvoll , die von Ihnen geerbte Ressortierung im Innenministerium beizubehalten ? Was ist mit der Kulturaufgabe , den Kontakten , der Förderung der Minderheit von Deutschland aus ? Ich komme noch zu einem letzten Punkt , der ebenfalls dort hineingehört . Ich bedaure es ausgesprochen , dass es nicht möglich war _ Deutschland hat dies mit vorgeschlagen _ , die Frage der Minderheiten in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union angemessen zu behandeln . Ich halte das für ein Defizit ; aber dies zeigt , dass wir in Europa in diesem Bereich noch etwas zu tun haben . Markus Meckel 16469 Wir in Deutschland sollten wiederum nicht den Zeigefinger erheben ; denn Anfang der 90er-Jahre , als wir dabei waren , unsere Verfassung , das Grundgesetz , zu verändern und entsprechende Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorlagen , auch im deutschen Grundgesetz die Minderheitenrechte zu verankern , hat Ihre Fraktion dem leider nicht zugestimmt , obwohl das für Europa ein ganz wichtiges und gutes Beispiel gewesen wäre . Wir haben also noch manche Arbeit vor uns : in Polen , in Deutschland und in Europa insgesamt . Wir sollten diese Aufgabe anpacken . Ich danke Ihnen . .