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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Vielzahl der Fragen und das große Interesse des Hauses legen nahe , dass wir der Regierung noch die Chance geben , all die Antworten zu geben , die sie bislang nicht ausführlich genug geben konnte . Deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde . . : Haben Sie denn auch ausreichend Fragen auf Lager , Herr Heinrich ? Die letzten waren nämlich ausgesprochen dürftig !)
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der niederländische Philosoph Spinoza sagte einmal: Nicht weinen, nicht lachen, verstehen. – Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, wie wir mit dem Referendum in Großbritannien umgehen sollten. Wir müssen doch die Frage stellen, warum nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern die EU-Skepsis immer weiter steigt und warum zum Beispiel auch bei den Referenden 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den Verfassungsvertrag sowie 2008 in Irland und letztes Jahr in Griechenland über das Austeritätsprogramm immer eine Mehrheit dagegen gestimmt hat. Wenn man sich alle Abstimmungen anschaut, sieht man, dass sich da eines wie ein roter Faden hindurchzieht: Es sind immer die finanziell Schwächeren aus den prekären Gebieten, zum Beispiel aus den nordenglischen Arbeiterstädten, von denen eine Mehrheit dagegen stimmt. Ich glaube, eine ganz wichtige Erkenntnis ist: Europa muss endlich sozialer werden, oder es wird auseinanderfliegen. Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist nur ein Symptom. Ich glaube, dass die Ursachen in der Konstruktion, in der Politik in ganz Europa liegen. Dabei geht es um zwei zentrale Fragen: die soziale Frage und die Demokratiefrage. Ich habe mit großem Interesse das Papier von Herrn Gabriel und Herrn Schulz von der SPD bezüglich einer Neugründung der Europäischen Union gelesen. Der Begriff „Neugründung der Europäischen Union“ ist ein Begriff der europäischen Linkspartei. Ich habe das wirklich sehr interessiert gelesen. Wir sind für eine Neugründung der Europäischen Union, vor allen Dingen auf sozialer und auf demokratischer Grundlage. Das ist sehr konkret. Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor einer ganz weitreichenden Entscheidung, nämlich vor der Frage der Einführung der sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Es gibt jetzt starke Bestrebungen in der Europäischen Kommission, diese Abkommen vorbei an den nationalen Parlamenten, vorbei auch gegebenenfalls an möglichen Referenden in einzelnen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das ist ein erster Lackmustest, ob man aus diesen Abstimmungen etwas gelernt hat oder nicht. Das darf nicht sein. Diese Abkommen müssen demokratisch legitimiert werden. Wir sind gegen diese Abkommen – das ist völlig klar –; aber Voraussetzung ist, dass in den Mitgliedstaaten über diese Abkommen diskutiert, verhandelt und abgestimmt wird. Ich will die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich massiv dafür einzusetzen, dass das nicht an den einzelnen Staaten vorbei durchgewinkt wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Karwatzki , über die Verwendung der sich aus Einsparungen im Betrieb der Bundeswehr ergebenden Verstärkungsmöglichkeiten für den Einzelplan 14 _ zum Beispiel aus Effizienzgewinnen , Wechsel der Finanzierungsart und Mehreinnahmen aus der Verwertung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen _ werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesminister der Verteidigung informiert werden . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Höferlin, vielen Dank für die Nachfrage und auch dafür, dass Sie jetzt in der zweiten und dritten Lesung anfangen, sich mit unseren Vorschlägen, die schon die ganze Zeit im parlamentarischen Verfahren sind, zu beschäftigen. Ich habe es gerade gesagt: Wir sehen ein Problem darin, wenn zum Beispiel auf das Archiv der Süddeutschen Zeitung zugegriffen wird, vollständige Artikel unautorisiert für Pressespiegel verwendet werden und daraus Geschäftsmodelle entstehen. Das hat aber nichts mit dem Leistungsschutzrecht zu tun. Darüber wären wir mit Ihnen ins Gespräch gekommen, wenn Sie nicht im Hauruckverfahren das Leistungsschutzrecht durchgeprügelt hätten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi, Sie haben nicht recht mit Ihrer Behauptung, Sie hätten nicht zum Antisemitismus in der Partei Die Linke gesprochen. Ich habe hier eine Rede in der Hand, gehalten am 14. April 2008, Überschrift: „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“. Dort haben Sie, angesichts 60 Jahre Israel, umfangreich über 13 Seiten dargestellt, worin die Probleme der antisemitischen Kräfte in der Partei Die Linke im Umgang mit dem Staat Israel bestehen. Sie haben sehr sensibel und sehr klug herausgearbeitet, dass Antisemitismus heute immer wieder als antiisraelische Politik verkleidet in Erscheinung tritt, auch in Ihrer Partei. Sie haben dann herausgearbeitet – auch mit Recht –, dass es zur Staatsräson dieser Bundesrepublik Deutschland gehört, das Existenzrecht Israels nicht zu verneinen, sondern zu bejahen, dass es zur Staatsräson dieser Republik gehört, Solidarität mit den Juden im Staate Israel zu üben. Sie haben gesagt, wenn die Partei Die Linke mit dieser Staatsräson nicht im Reinen sei – und sie ist nicht im Reinen, sonst hätten Sie die Rede nicht halten müssen –, dann werde sie niemals in Deutschland eine Regierungsbeteiligung organisieren können.
Bei der Prüfung eventueller Anträge der Adam Opel GmbH auf staatliche Hilfe werden die üblichen Bedingungen zur Anwendung kommen, die im Einklang mit den EU-Beihilferegelungen stehen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der allgemeinen Verfahren eventuelle Anträge der Adam Opel GmbH auf staatliche Hilfe ergebnisoffen prüfen. Das ist genau das, was ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Reichenbach, schon in meiner Antwort auf die Frage 72 gesagt habe.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Möglichkeiten hätte denn die alte Bundesregierung gehabt , diese Angleichung vorzunehmen ? Können Sie mir sagen , warum die alte Regierung das nicht verwirklicht hat , jetzt aber nach 13 Monaten diese Forderung stellt ? Gibt es dafür irgendwelche Beweggründe ?
Partei: SPD
Selbstverständlich ist der Gesundheitsschutz höher einzustufen . Aber ich kann mich nur wiederholen : Wenn diese These , die Sie hier in den Raum stellen , so belegbar wäre oder wenn Sie die Gefährdung so sehen , hätten Sie zu einem viel früheren Zeitpunkt in Ihrer Verantwortung damals als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit entsprechende Forschungsaufträge initiieren können , . damit das Material heute vorläge . Es liegt offensichtlich nicht vor , und es gibt im Rahmen der europäischen Union auch eine sehr unterschiedliche Bewertung , wobei schon das Verbot der von mir genannten Antibiotika als Zusatzstoffe für die Tierernährung in Zweifel steht , erst recht ein generelles Verbot , zumal auch weltweit entsprechende Stoffe eingesetzt werden .
Partei: SPD
Nein, das sehe ich nicht. Sollte es aber die Gefahr geben – das habe ich schon mehrfach öffentlich gesagt –, dass es im Einzelfall ausgenutzt wird, bin ich bereit, im Laufe der parlamentarischen Beratungen wirksame Gegenmaßnahmen zu verankern. Das wird sehr bald möglich sein: Der Bundesrat befasst sich jetzt mit dem Rentenpaket, danach kommt es hier ins Parlament; dann können wir uns gerne intensiver darüber austauschen. Generell möchte ich Ihnen aber klar sagen, dass es sehr viel Mühe gekostet hat, ein Umdenken zu erwirken in der Richtung, dass Ältere nicht zum alten Eisen gezählt werden. Wenn wir heute hören, dass 50 Prozent der über 60-Jährigen in Arbeit sind, dann erkennen wir, dass noch deutlich Luft nach oben ist. Da würde ich mich natürlich sehr freuen, wenn sich auch der Verband der Metallindustrie Niedersachsens weiter für altersgerechte Arbeitsplätze einsetzen würde, sodass die Quote gesteigert werden kann. Insbesondere ist es so, dass die Erwerbsbeteiligung bei den 62- und 63-Jährigen schon jetzt deutlich nach unten geht. Das bedeutet: Die Verantwortung jetzt auf ein Gesetz zu schieben, das die zu erwartende Entwicklung berücksichtigt, dass die Erwerbsbeteiligung der 63- bis 65-Jährigen langsam aufwächst, es also zu einer Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Älteren kommt, das ist für mich ein Delegieren von Verantwortung. Das halte ich nicht für angemessen, und deswegen weise ich diesen Vorwurf zurück.
Partei: CDU/CSU
Recht vielen Dank, Herr Präsident. – In 15 Sekunden werde ich die großen Anstrengungen, die wir in unserem Antrag beschrieben haben, nicht weiter ausführen können. Aber eines ist mir noch ganz wichtig: Wir müssen etwas für die Berufsschullehrer tun, die in den Ländern leider oft das fünfte Rad am Wagen sind. Das heißt auch, dass wir die akademische Ebene der Ausbildung von Berufslehrern stärken müssen. Dafür werden wir uns starkmachen. Recht vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin manchmal sozusagen ganz platt , wenn ich sehe , mit welcher unglaublichen Arroganz die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihren Reden real existierende Probleme ignorieren und sich über den Verbraucherschutz hinwegsetzen . Wollen Sie Anarchie und großes Chaos ? Genau das ist die Politik der FDP . So etwas darf es in der Verbraucherpolitik nicht geben . Frau Mortler , wir wollen keine blühenden Landschaften versprechen . Wir wollen auch kein Buch , das man , wie Gustav Herzog sagt , beim Einkaufen mitnimmt . Dieses Gesetz für den Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts stellt eine Anpassung an EU-Vorgaben dar . Es bedeutet sowohl eine deutliche Rechtsvereinfachung Das ist sie nicht !) als auch eine Strukturreform . Selbstverständlich brauchen wir darüber hinaus weitere Maßnahmen . Frau Künast hat in diesem Zusammenhang einen langfristig angelegten und vorbeugenden Verbraucherschutz skizziert . Er wird mit diesem Gesetz geschaffen : mit mehr Transparenz und mehr Sicherheit . Dieses Instrument ist Teil einer konsequenten Strategie , die wir gemeinsam fahren . Darüber hinaus geht es natürlich um die Herkunft , Herstellungsbedingungen und die Verwendung von Zusatzstoffen . In Bezug auf die Allergene muss es bis zum November ebenfalls zu einer Umsetzung ins nationale Recht kommen . Auch bei den Health Claims müssen wir endlich vorankommen . Wichtig ist daneben die AVV RÜb . Damit komme ich auf den Bundesrat zu sprechen . Es kann doch angesichts der globalen Märkte einfach nicht sein - da müssen Sie Farbe bekennen , sehr geehrte Damen und Herren der Opposition - , dass die Länder weiterhin Eigenbrötelei betreiben . Auch von Ihrer Seite wird doch angesichts der globalen Märkte die Importproblematik immer wieder aufgezeigt . Wir teilen Ihre Auffassung , dass es in der Lebensmittelüberwachung einen ungeheuren Koordinationsbedarf gibt . Genau dieser Bedarf soll mit der AVV RÜb gedeckt werden . Damit schaffen wir endlich - das war schon längst überfällig - einheitliche Untersuchungsstandards . Ich bitte Sie inständig , morgen im Bundesrat Ihren Einfluss geltend zu machen , dass wir diesen Teil des Verbraucherschutzes endlich beschließen können . Die anderen Anregungen des Bundesrates - die Informationsrechte hat meine Kollegin schon angesprochen - nehmen wir gerne auf . Wenn der Bundesrat zu dem steht , was er sagt , werden wir die Gespräche über das Verbraucherinformationsgesetz weiterführen und entsprechende Maßnahmen umsetzen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Es gibt den Vorwurf , dass die betreffende Person für ihre wissenschaftlichen Projekte Geld von der Soros-Stiftung bekommen hat . Meines Wissens hat die Soros-Stiftung ihren Hauptsitz in Brüssel , wenn ich mich nicht irre . Teilen Sie die Auffassung und wären Sie als Bundesregierung bereit , den Iranern mitzuteilen , dass die Soros-Stiftung keine Einrichtung ist , die Umsturzversuche im Iran beabsichtigt , sondern dass es eine rein karitative und wissenschaftliche Vereinigung ist , und würden Sie die Soros-Stiftung dazu bewegen , dass sie sich dazu äußert ?
Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der SPD-Fraktion, Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen per Antrag zu ermöglichen, ab. Die Vorgänge rund um den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben deutlich gemacht, dass die Frage, wie und in welcher Form die Öffentlichkeit und die Medien an einer Hauptverhandlung in einer Strafsache beteiligt werden müssen oder können, erneut diskutiert werden muss. Natürlich kann man argumentieren, dass das gestiegene öffentliche Interesse an bestimmten Strafprozessen dazu führen kann, dass die Regeln geändert werden. Erfolgreiche Gerichtsshows im Fernsehen haben den Wunsch geweckt, auch Strafverfahren in ähnlicher Form übertragen zu bekommen. Im Ausland geschieht dies ja bereits in einigen Ländern. Ich bin dabei sehr Zu Protokoll gegebene Reden zurückhaltend. Eine Hauptverhandlung in einer Strafsache ist eben kein Schauprozess und darf es auch nie werden. Es wird über die mögliche Schuld eines Angeklagten entschieden, und dabei sind Rechte aller Verfahrensbeteiligten zu beachten. Es gibt beispielsweise keinen Anspruch der Öffentlichkeit, etwa durch Nahaufnahmen, die das Fernsehen ermöglicht, das Gesicht des Angeklagten oder von Zeugen und jede der Regungen zu sehen. Auch der NSU-Prozess und die Art, wie sich die Angeklagten präsentiert haben, weil sie bewusst die Aufnahmetätigkeit der Medien in ihrem Sinne genutzt haben, muss nachdenklich machen, ob eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal, der sehr schnell auch die Forderung einer allgemeinen Übertragung im Fernsehen folgen wird, die richtige Entscheidung ist. All dies zeigt, dass viele Punkte miteinander abzuwägen sind. Wir halten deshalb nichts davon, in einem Antrag die Bundesregierung aufzufordern, entsprechend dem Wunsch der SPD tätig zu werden. Dennoch sollte nach meiner Auffassung der Rechtsausschuss in der neuen Legislaturperiode sich der Frage der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen intensiv annehmen und erneut die verschiedenen Argumente gegeneinander abwägen. Man ist aber nie gut beraten, für ein bestimmtes Verfahren irgendetwas speziell zu regeln. Der Strafprozess lebt davon, dass man allgemeingültige Regeln hat.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Sensburg, als gelernter Protestant und Sohn eines langjährigen Pastors kann ich Ihnen sagen: Der Heilige Geist ist für uns alle da. Davon wollen wir auch die Linkspartei nicht ausnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, die Tatsache, dass Sie uns hier an einem sonnigen Freitagnachmittag in der Aktuellen Stunde mit einem Thema behelligen, das von der Materie her eher in den Stadtrat von Frankfurt gehört, macht, glaube ich, deutlich, dass Sie mittlerweile gar keine Freunde mehr haben, mit denen Sie etwas anderes machen könnten, als uns hier aufzuhalten. Ich muss jetzt nicht redundant werden und werde meine Redezeit von fünf Minuten auch nicht ausschöpfen. Eigentlich ist schon alles, was man sagen musste, von vielen vernünftigen Kollegen gesagt worden. Es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit, und es gibt auch ein Demonstrationsrecht, aber es gibt eben kein Besetzungsrecht, und es gibt auch kein Blockaderecht. Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie das anders sehen, dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor – das wäre übrigens auch ein Anlass, uns hier damit zu beschäftigen –, der das beinhaltet. Wenn wir aber über das geltende Recht sprechen, dann bin ich nicht bereit, mich hier kritisch über eine Genehmigungsbehörde zu äußern – das war nicht der Deutsche Bundestag, das war die Stadt Frankfurt –, und dann habe ich auch nicht die Absicht, mich als Teil des Bundestages kommentierend zu gerichtlichen Entscheidungen bis hin zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu äußern. Was soll also die Debatte an dieser Stelle? Das ist nach meinem Dafürhalten ein reiner Profilierungsversuch. Herr Maurer hat hier mit viel Verve vorgetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ganz linken Seite des Hauses, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer guten Kontakte zu Kuba ähnlich intensiv für die Gewährung von prokapitalistischen Demonstrationen in Havanna wie für antikapitalistische in Frankfurt einsetzen würden, dann wäre uns allen mehr gedient. Wir hier brauchen in Sachen Demokratie und in Sachen Grundrechte keine Belehrungen, jedenfalls nicht von Ihnen. Vielen Dank. Schönes Wochenende!
Partei: FDP
Die angebotenen Kopien dieser Schreiben möchte ich gerne haben . Für die Zur-Verfügung-Stellung bedanke ich mich vorab . Herr Staatssekretär , finden Sie nicht auch , dass eine Expertenanhörung zu diesem Thema angesichts dieser Maßnahmen und dessen , was im Bundestag und im Bundesrat zuletzt entschieden wurde , die Sachlage völlig geklärt hätte und die Fragen , die die EU-Kommission der Bundesregierung stellt , eigentlich überflüssig gemacht Vizepräsident Rudolf Seiters 14769 hätte ? Können Sie sich erklären , warum die Bundesregierung eine Expertenanhörung gescheut hat ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Lieferungen von Drückwalzmaschinen in den Irak , die im wesentlichen zur Herstellung der Gasultrazentrifugen als sogenannte Schlüsseltechnologie notwendig waren , und der Entwicklung und der Bezuschussung von Entwicklungen bei der Firma H . & H . Metallform in Drensteinfurt ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Über eines sollten wir uns schon am Beginn der Gesetzesberatung zur Fami - lienhilfe und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs klar sein , daß es nämlich am Ende des Beratungsprozesses wirklich zu einer gesetzlichen Neuregelung kommt . Sie zu erreichen ist uns durch den Einigungsvertrag aufgegeben . Die Menschen in ganz Deutschland erwarten ein Ergebnis unserer Beratungen . Taktische Überlegungen , von denen man schon gelesen hat , daß man nämlich durch eine bestimmte Wahl des Abstimmungsverfahrens alle Entwürfe zum Scheitern bringen kann , dürfen da gar nicht erst aufkommen . Sie würden uns unser Ziel verfehlen lassen ; sie würden die Bürgerinnen und Bürger enttäuschen ; sie würden das Ansehen des Bundestages schädigen . Sehr geehrte Damen und Herren , so wenig wie in der Vergangenheit werden Rechtsnormen zum Schutz des vorgeburtlichen Lebens ausreichen . Auch die verbesserten sozialen Hilfen werden allein nicht ausreichen . Die intensive und dauerhafte Schärfung des Bewußtseins in der Gesellschaft , daß es beim Schwangerschaftsabbruch nicht nur um die Veränderung eines Zustandes , sondern um das Sein oder Nichtsein von Leben geht , ist mindestens so wichtig wie das Gesetzesrecht . . Kirchen und Religionsgemeinschaften , aber auch andere gesellschaftliche Gruppen und Institutionen werden sich dieser Aufgabe weiterhin annehmen müssen . Allein gesetzlich läßt sich zwar manches regeln , vieles aber nicht erreichen . Nichts ist gewonnen , wenn sich der Gesetzgeber darauf einläßt , bestimmten Ideen Ausdruck zu geben , obwohl er weiß , daß sie in Wirklichkeit nicht greifen und daß die Praxis einen anderen Verlauf nimmt . Die Geschichte des Abtreibungsrechts kennt viele Beispiele für ein solches Auseinanderfallen von Norm und Praxis . Das darf sich jetzt nicht fortsetzen .
Partei: SPD
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage von Herrn Niebel . Wir haben dafür gesorgt , dass der Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer auch in diesem arbeitsmarkt politischen Prozess verbessert und nicht verschlechtert werden . Die soziale Absicherung der Arbeitnehmer in der Gleitzone , also der volle sozialversicherungsrechtliche Schutz , ist erhalten geblieben . Wenn es nach Ihnen ginge und es die Teilzeitmauer noch gäbe , würde künftig die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu Lohneinbußen führen . Wir alle haben beklagt , dass der Sprung von 325 Euro auf 326 Euro zu erheblich weniger Nettoeinkommen führte . Wir haben mit der Gleitzone genau das verändert und jetzt sind die Arbeitnehmer in der Lage , auf tarifliche oder gesetzliche Ansprüche nicht verzichten zu müssen , damit sie zukünftig bei mehr brutto auch tatsächlich mehr netto in der Tasche haben . DIE GRÜNEN - Elke Wülfing [CDU/CSU] : Dafür haben Sie uns im Wahlkampf beschimpft !) Wir haben mit unserem Gesetz einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet , auch die Tourismusbranche jubelt . Ich weiß , dass überall in der Republik deutlich gesagt wird , welcher Aufbruch durch dieses Gesetz organisiert wird . Die Berliner Zeitung titelt : Jetzt lohnt sich die legale Putzfrau . Lasst uns doch bitte die Chancen gemeinsam nutzen , mehr Menschen aus der Schwarzarbeit in legale Jobs zu bringen . Das müsste doch die Botschaft sein und nicht das Triumphieren darüber , wer in dieser Angelegenheit Recht oder Unrecht hat . - Regen Sie sich doch nicht so künstlich auf . Sie haben doch in den Verhandlungen konstruktiv mitgearbeitet . Bei einem einzigen Punkt haben Sie sich noch nicht überwinden können , das war bei der Frage der Zeitarbeit , weil für Sie Tarifverträge Teufelswerk sind . - Ja , natürlich , Tarifverträge sind für Sie Teufelswerk . Wir stehen auf dem Standpunkt : Mit dieser Reform haben wir dafür gesorgt , dass die Zeitarbeit endlich eine ganz normale Branche wird . Sie haben darüber geredet , wir haben gehandelt . Wir haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen , dass Zeitarbeit in der Tat nicht die Ebene ist , die diskriminiert werden muss , sondern in der die gleichen Arbeitsbedingungen wie in allen anderen Branchen berücksichtigt werden . Somit stellen sie ganz normale Arbeitsverhältnisse dar . Dies sind Chancen , die wir nutzen wollen . In den Niederlanden wird die Zeitarbeit zu einem weitaus höheren Prozentsatz genutzt . In der Vergangenheit haben Sie nicht mitgeholfen , diesen großen Sprung zu machen . Dies ist ein Schritt hin zur Entbürokratisierung , zur Deregulierung auf der einen Seite , der auf der anderen Seite gleichzeitig den sozialen Schutz erhält . Dies ist eine logische Politik , die wir zusammen mit unserem Minister machen werden . Ich bin davon überzeugt , dass Sie dieses positive Argument später einsehen müssen . Ich wünsche Ihnen jedenfalls über die Weihnachtstage gutes Nachdenken und hoffe , dass wir die Arbeitsmarktreformschritte , die noch auf uns zukommen , gemeinsam im Konsens erledigen können . DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/ CSU] : Danke , gleichfalls !)
Partei: FDP
Es ist leider schon einen Moment her , Herr Kollege Di ller . Geben Sie mir recht , daß wir mit der Beratung über diese globale Minderausgabe und in der Konsequenz mit der Beschlußfassung erst begonnen haben , als sich auf Grund der kurzfristig bekannt gewordenen Ergebnisse der Steuerschätzung und der zusätzlichen Notwendigkeiten wegen der Arbeitslosigkeit für die Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt eine neue Situation ergeben hat , und erinnern Sie sich , daß Sie selber _ nicht Sie persönlich , aber Ihre Gruppe _ gesagt haben , im Grundsatz seien Sie zu einer Kürzung in dieser Größenordnung bereit , womit Sie diese Zahl akzeptiert haben ? Sie wollten nur keine globale Kürzung , was aber in der Konsequenz bedeutet hätte , mit den Beratungen zeitlich praktisch neu anfangen zu müssen und das geordnete Haushaltsverfahren in Frage zu stellen .
Partei: GRUENE
Ich habe die Vorschläge nicht gezählt . Aber es sind sehr viele mieterfreundliche Ziele in dem Gesetzentwurf enthalten . Ich nenne als ersten Punkt die Absenkung der Kappungsgrenze auf 20 Prozent ; das ist ganz entscheidend . Ich nenne als zweiten Punkt das asymmetrische Kündigungsrecht ; auch das ist wichtig . Drittens wird der qualifizierte Mietspiegel künftig zum vorrangigen Beweismittel ; das ist ein weiterer Punkt . Ich will Ihnen jetzt , um die Redezeit insgesamt nicht zu sehr zu strapazieren , keine weitere Lektion in diesem Bereich geben . Aber ich bin sicher , dass im Mietrecht wesentlich mehr Punkte der Mieterseite positiv zu Buche schlagen . Auch der Geschäftsführer des Mieterbundes wird im Endeffekt dieser Bilanz zustimmen . .