Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen“. Dass Sie diesen Antrag gewissermaßen als Begleitmusik zum heutigen Equal Pay Day bringen, spricht für die bekannte gute Dramaturgie der Linken. Das Anliegen des Antrags hört sich erst einmal gut an, und es dürfte hier im Bundestag keine Fraktion geben, die der Zielsetzung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ widerspricht. Schließlich ist das Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sollte entsprechend verwirklicht werden. Wie die Kollegin Hiller-Ohm schon gesagt hat: Wir werden es auch verwirklichen. Aber wie so oft steckt auch hier der Teufel nicht nur im Detail. Der vorliegende Antrag ist meines Erachtens schon deshalb mit äußerster Skepsis zu betrachten, weil er neue und teure Bürokratien mit sich bringen würde. Das würde vielleicht Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen; es würde aber den Frauen wenig helfen. Die Antragsteller verlangen unter anderem ein Gesetz zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Klagemöglichkeiten bei direkter und indirekter Lohndiskriminierung, außerdem Gesetze zur Erweiterung der kollektiven Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten und dann noch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Das sind nur einige Punkte. Erwähnen möchte ich noch das geforderte Verbandsklagerecht, die Einsetzung einer Entgeltgleichheitskommission und die Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Klagerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit solchen Vorstellungen kann ich persönlich mich nicht anfreunden. Nachdem wir mit dem an sich begrüßenswerten Mindestlohngesetz – ich betone: begrüßenswerten Mindestlohngesetz – schon ein Stück neue Bürokratie geschaffen haben, würde mit den Vorstellungen der Linken ein wahres Bürokratiemonster auf uns zurollen. Immerhin: Wenigstens an einer Stelle werden die Tarifvertragsparteien erwähnt, die aber durch Gesetz zum Abbau von Ungleichheiten verpflichtet werden sollen. Der Antrag ist Ausdruck eines Denkens, dem der Begriff „mündiger Bürger“ völlig fremd ist. Wenn es nach den Antragstellern geht, muss der Staat alles bis ins Detail regeln. Dass er das nicht kann und auch nicht können muss, hat die jüngere deutsche Geschichte hinlänglich bewiesen. In der Bundesrepublik Deutschland sind wir seit jeher gut damit gefahren, die Tarifpartner mit einem gehörigen Maß an Kompetenz und Verantwortung auszustatten. In gewisser Weise haben wir mit dem Mindestlohngesetz, zu dem ich uneingeschränkt stehe, schon einen ersten Sündenfall begangen. Das heißt aber nicht, dass wir nun einen zweiten begehen und die Tarifpartner aus der Verantwortung entlassen. Darum geht es mir. Ohne Wenn und Aber bekenne ich mich zu dem Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Aber ich möchte nicht, dass immer und bei jeder Gelegenheit nach dem Staat gerufen wird. Schaffen wir gemeinsam ein gesellschaftliches Klima, in dem es selbstverständlich ist, dass weder Frauen noch Männer diskriminiert und in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Dann müssen wir auch nicht die Schleusen für eine neue Gesetzesflut öffnen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.