Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren ist das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in der Hand der CSU. Herrn Minister Schmidt – er ist bei dieser Debatte noch nicht anwesend – muss ich fragen: Was haben die Ministerinnen und Minister der CSU in diesen zehn Jahren erreicht? Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann stellt man fest, dass diese einfach grauenhaft ist. Die Zahl der Bauernhöfe hat in dieser Zeit um 30 Prozent abgenommen; bei den Schweinehaltern mussten sogar 70 Prozent aufgeben. Es werden in den Ställen tonnenweise Reserveantibiotika verwendet. Die Hälfte der Grundwassermessstellen schlägt inzwischen Alarm wegen Nitratbelastung. Monsanto rollen Sie vonseiten der Großen Koalition den roten Teppich aus, um Gentechnik in Deutschland endgültig zu etablieren. Den Tierschutz überlassen Sie einfach weiterhin der Industrie. Die CSU hatte in den letzten Jahren dieses Ministerium zu verantworten. Die CSU verantwortet also, dass viele Menschen, viele Familien unseren Lebensmitteln inzwischen nicht mehr trauen. Die CSU ist dafür verantwortlich, dass viele Menschen Angst vor multiresistenten Keimen haben. Und die CSU ist auch dafür verantwortlich, dass viele anständige Landwirte inzwischen Sorge haben, dass sie ihren Betrieb nicht mehr weiterführen können, dass viele anständige Landwirte aufgeben mussten. Es ist deshalb schlichtweg höchste Zeit für eine Agrarwende in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, auch die Kollegen von SPD und CDU, Sie hätten doch die Mittel dazu in der Hand. Sie könnten doch die Fördermittel gerechter verteilen. Sie könnten doch die Fördermittel an Umwelt- und Tierschutz koppeln. Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass die Fördermittel weiter ungerecht verteilt werden. 5 Prozent der Betriebe erhalten 45 Prozent der Steuermittel. Das ist doch nicht gottgegeben. Das könnte man doch verändern, wenn man wollen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie könnten doch die Flächenbindung der Landwirtschaft wiederherstellen; Seehofer hat diese damals unter der ersten Großen Koalition abgeschafft. Dann hätten wir eine Möglichkeit, diese Riesenställe in den Griff zu bekommen. Warum tun Sie das nicht? Warum koppeln Sie nicht die Tierhaltung wieder an die Fläche? Das würde bedeuten, dass man eine bestimmte Flächengröße nachweisen muss, wenn man eine bestimmte Anzahl an Tieren hält. Seehofer hat das abgeschafft. Warum führen Sie das nicht einfach wieder ein? Es besteht doch die Möglichkeit, ein neues Tierschutzgesetz einzuführen, das diesen Namen verdient, ein Tierschutzgesetz, das Qualzucht wirklich verbietet, ein Tierschutzgesetz, das das Töten von Küken und Maßnahmen wie das Schnabelkürzen bei Hühnern verbietet. Das wäre doch mal was. Stattdessen haben Sie irgend so eine intransparente Tierwohl-Initiative gestartet. Sie schieben damit die Probleme weiterhin auf die lange Bank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CSU und der SPD – die CDU ist ja für Gentechnik; aber CSU und SPD sind angeblich gegen Gentechnik –, warum hören Sie nicht einfach auf die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und verbannen Gentechnik aus Deutschland? Stattdessen überlegen Sie sich eine vollkommen durchlöcherte Regelung. Machen Sie doch was ganz Einfaches: Sorgen Sie per Gesetz dafür, dass das nationale Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das die EU uns ermöglicht – wir hätten das gerne EU-weit verboten –, auch umgesetzt wird. Sie haben eine 80-Prozent-Mehrheit. Beschließen Sie es doch einfach. Eine weitere Möglichkeit, die wir Ihnen vorschlagen: Sie könnten dem Beispiel von Dänemark und den Niederlanden folgen. Dänemark und den Niederlanden ist es gelungen, den Antibiotikaverbrauch in den Ställen zum Teil um bis zu zwei Drittel zu senken. Warum folgen Sie nicht dem Beispiel von Dänemark und den Niederlanden und senken den Verbrauch von Antibiotika in den Ställen oder wenigstens den Verbrauch von Reserveantibiotika? Das ist besonders wichtig, wenn man Menschen, die von multiresistenten Keimen befallen sind, wenigstens noch eine Chance geben will. Warum verbieten Sie nicht wenigstens den massenhaften Einsatz von Reserveantibiotika in den Ställen? Sie könnten es. Warum tun Sie es nicht? Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wenn man sich die Bedingungen anschaut, unter denen viele Menschen in den Schlachthöfen arbeiten, dann muss man sagen: Das sind sklavereiähnliche Bedingungen. Es ist unseres Landes doch vollkommen unwürdig, wie diese Menschen behandelt werden. Wenn Sie darüber stöhnen oder lästern, schauen Sie sich die Bedingungen an, unter denen diese Menschen arbeiten.