Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie wissen alle , daß der zivile Aufbau eines demokratischen und aus eigener Kraft lebensfähigen Bosnien-Herzegowina nach wie vor große Defizite aufweist . Es gibt kaum funktionierende Verwaltung , kaum eine demokratische Kontrolle der Machtstrukturen . Überall dominieren die nationalistischen Parteien . Gruppen und Initiativen , die sich um Demokratisierung bemühen , und neue demokratische Parteien sind nicht gerade einflußreicher geworden . Wir sind von dem in Dayton formulierten Ziel eines demokratischen einheitlichen und zivilen Bosnien-Herzegowina nach wie vor weit entfernt . In diesem Zusammenhang haben natürlich die unabhängigen Medien eine große Bedeutung . Ohne sie , die oft so genannte vierte Gewalt , kann öffentliche Kontrolle der Macht nicht funktionieren . Das setzt allerdings voraus , daß die Medien wirklich unabhängig sind . Werden sie dagegen von den Herrschenden kontrolliert , schlägt die Wirkung ins Gegenteil um . Wir kennen das aus den früheren kommunistischen Staaten . Inzwischen entwickeln sich diese Staaten zu Demokratien . Sie haben als erstes neue Staatswappen und Hymnen geschaffen , dann auch Verfassungen geschrieben . In der Realität sind sie aber im allgemeinen von einer öffentlichen demokratischen Kontrolle - insbesondere durch die unabhängigen Medien - weit entfernt . Deshalb ist die Förderung unabhängiger Medien eine vorrangige Aufgabe . Ich bedauere , daß wir diesen Antrag mit einjähriger Verspätung behandeln , auch wenn er in einer aktualisierten Fassung vorliegt . Wir sind immer noch verpflichtet , in diesem Bereich weiteres zu tun . Die Wahlen , für die die Medienfrage ursprünglich besonders angesprochen wurde , sind immer noch nicht abgeschlossen ; die Kommunalwahlen stehen nach wie vor aus . Es wird das Problem der Medien also auch bei der Vorbereitung der kommenden Kommunalwahlen immer noch geben . Die Notwendigkeit der kritischen Information gilt sowohl für die Printmedien als auch für den Rundfunk und insbesondere für das Fernsehen , was zwar die größte Breitenwirkung hat , aber am unterentwickeltsten ist . Ich möchte auch noch darauf hinweisen , daß die ökonomische Unabhängigkeit der Medien ein wesentliches Element ist . Deshalb begrüße ich die in der Beschlußfassung geforderte Aufhebung des staatlichen Druckmonopols in der Republik Srpska . Auch in der Föderation muß in dieser Richtung noch weiteres getan , gesichert und erweitert werden . Die Rundfunk- und Fernsehstationen müssen mit entsprechend starken Sendern ausgestattet werden , und der Zugang zu ausreichenden Frequenzen muß gesichert sein . Es sollte endlich mit dem Gießkannenprinzip , nach dem die Zuwendungen verteilt werden , aufgehört werden . Die Zuweisung ausländischer Mittel sollte vielmehr kontrollfähige Kriterien voraussetzen , die dann auch durchgesetzt werden müssen . Ein solches Kriterium für Zuwendungen sollte in jedem Fall die Verpflichtung , für die Verständigung zwischen den verschiedenen Nationalitäten zu werben , sein . Herr Schmidt hat vorhin auf die Vielzahl von Medien hingewiesen , die neu entstanden sind . Aber nur die wenigsten von ihnen sind wirklich unabhängig . Als positive Beispiele nenne ich einmal Radio ZID , Studio 99 und die Zeitschrift Deni . Das sind Medien , die eine Förderung wirklich verdienen , weil sie ihre Unabhängigkeit bewahrt haben . Wenn wir das nicht tun , wird das Ziel von Dayton in immer weitere Ferne rücken . Dagegen müssen wir etwas tun , denn wir werden auch weiterhin davon betroffen sein , was in Bosnien-Herzegowina passiert . Ohne die öffentliche Kontrolle der Macht durch unabhängige Medien wird es die zivile Gesellschaft , die wir wünschen , nicht geben - weder in Bosnien-Herzegowina noch sonst irgendwo . .