Partei: CDU/CSU
Das klärt sich in genau den Verhandlungen, die anstehen und schon auf den Weg gebracht sind. Davon sind unterschiedliche Ministerien betroffen. Wenn man eine gemeinsame Lösung haben will, dann muss man sie auch gemeinsam finden. Wir wollen und werden eine Lösung finden. Das kann ich Ihnen versichern. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Familienpolitik, der Familienpolitik der Frau Ministerin. Sie hat deutlich gemacht, dass es an dieser Stelle zu keinen Einschnitten kommen wird. Wenn Sie die Ergebnisse des letzten Monitor Familienleben im Kopf haben, dann wissen Sie, dass flexible – nicht starre – Betreuungsangebote für Kinder das A und O sind. Wir müssen die Angebote schaffen, die Eltern brauchen. Da müssen wir weiter ansetzen. Die Mittel dafür bleiben erhalten. Es ist erfreulich, dass die Länder mit ihren Anträgen nachgezogen sind. Das lief etwas schleppend; jetzt läuft es besser. Wir können deshalb davon ausgehen, dass wir eine Betreuungsquote von 35 Prozent – wir haben sie gemeinsam beschlossen – erreichen werden; daran halten wir erst einmal fest. Dann wird man sehen – Sie wissen, dass Angebote auch Nachfrage schaffen –, ob später ein Mehrangebot nötig ist. Darüber werden wir mit den beiden anderen Verhandlungspartnern diskutieren; es ist nicht die ureigenste Aufgabe des Bundes, die Kinderbetreuungsangebote vor Ort zu finanzieren. Wir müssen das mit den Ländern und den Kommunen absprechen; das können wir nicht alleine tun. Das wird auch stattfinden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Sie, Frau Schröder, dass Sie daran festgehalten haben. Damit helfen Sie den jungen Familien, den Eltern, Vätern und Müttern. Das ist gut so. Eine Aufgabe, ein Aspekt Ihrer künftigen Politik – das interessiert vielleicht auch Herrn Bockhahn – ist die Sprachoffensive, die anlaufen soll. Sie werden eine größere Summe in die Hand nehmen und in Kitas, die besondere Bedarfe haben, eine Sprachoffensive starten; denn auch hier stellen wir fest: Wenn wir über Bildung reden, reden wir über Sprache. Wenn die Kinder der Sprache nicht mächtig sind, ist das schlimm. Wir müssen für Angebote sorgen, damit sie sprachfähig werden. Leider betrifft das nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, auch viele Kinder mit deutschem Hintergrund haben Sprachschwierigkeiten. An dieser Stelle muss man ansetzen. Wir müssen gezielt in die Brennpunkte hineingehen und für eine Sprachoffensive sorgen. Das halten wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für eine vernünftige politische Entscheidung. Das ist Politik für die Bedürfnisse der Menschen und nicht an den Menschen vorbei. Frau Ministerin, mit der Familienpflegezeit rücken Sie ein Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, das wichtig ist. In der Erwerbsbiografie gerade von Frauen ist die Pflegezeit die zweite große Lücke. Oft müssen Eltern, Schwiegereltern oder kranke Angehörige gepflegt werden. Es ist gut, dass Sie sich dieses Themas annehmen und mit dem Konzept der Pflegezeit eine erste Offensive starten. Das ist ein mutiger Schritt. Machen Sie weiter so! Das ist ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss, und er wird auch ausgebaut werden. Wenn sich die Konjunktur weiter so entwickelt wie im Moment, haben wir gute Chancen. Wenn nicht, müssen wir schauen, dass wir es anders geregelt bekommen, um den Bedürfnissen der Frauen und der Menschen gerecht zu werden. Die Opposition hat eben deutlich gemacht, wie verheerend, schrecklich und furchtbar die Familien-, Frauen- und Jugendpolitik der Bundesregierung ist. Ich sage Ihnen: Lesen Sie die 16. Shell-Studie, die gerade veröffentlicht wurde. Seit 2006 hat sich der Anteil junger Menschen, die sich Kinder wünschen, erhöht. Es ist die Familienpolitik der Union, die sich in diesem Bereich ausgezeichnet hat. Wenn sie so furchtbar wäre, würden die jungen Menschen keine Kinder bekommen wollen. Sie wünschen es sich. Wir werden alles dafür tun, dass der Wunsch nach Kindern und Familie in Erfüllung gehen kann. Dafür arbeiten wir. Dafür stehen wir. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.