Partei: SPD
Frau Luft , ich danke Ihnen sehr herzlich für die in Frageform gekleidete Kurzintervention , die Sie hier gemacht haben . Ich bleibe dabei : Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat diesen Teil des östlichen Landes ökonomisch , politisch und moralisch zugrunde gerichtet . Da beißt keine Maus einen Faden ab . . So unterschiedlich Herr Claus , Herr Nooke und Frau Pieper ihre Positionen hier auch beschreiben , in einem Roland Claus 22822 sind sie sich einig : Sie wollen einen Wettlauf beginnen , wer die neuen Länder am schlechtesten redet . In diesen Wettlauf werden wir Sozialdemokraten uns nicht einbinden lassen . . Ich bedanke mich bei meiner Fraktion dafür , dass ich in dieser Debatte als Einziger aus den alten Ländern sprechen kann . . Ich komme aus Nordrhein-Westfalen . Gleichgültig , ob CDU , SPD , FDP oder Grüne : Wenn irgendjemand in Nordrhein-Westfalen unser Bundesland so schlecht reden würde , wie Sie dies heute mit den neuen Ländern getan haben , dann würden ihn die Bürgerinnen und Bürgern aus den Sälen treiben . Ich wünsche Ihnen in Sachsen-Anhalt dasselbe , meine Damen und Herren . . In einem , Herr Claus , möchte ich Ihnen ausdrücklich Recht geben : . Weder Schönfärberei noch Schwarzmalerei ist die Lösung . Richtig ist , dass wir in den neuen Ländern eine sehr differenzierte Situation haben . Wir haben eine bedrückendeArbeitslosigkeit und wir haben eine bedrückendeAnzahl von Insolvenzen . . Ich möchte auf Folgendes hinweisen : Die Hauptquote der Insolvenzen entfällt auf die Bauwirtschaft . Wer hat dies zu verantworten ? Wer hat zu Beginn der 90er-Jahre die Sonderabschreibungsregelungen gemacht , die nicht nur dazu geführt haben , dass Wohnräume und Büropaläste leer stehen , sondern auch dazu , dass heute nach dem Rückgang der überhitzten Konjunktur im Baubereich die Überkapazitäten durch Insolvenzen zurückgeführt werden ? Die politische Verantwortung für diese Situation trägt die rechte Seite dieses Hauses und nicht Sozialdemokraten . . Das ist die negative Seite , die wir nicht verschweigen dürfen . Ich möchte aber auch über die positiven Dinge reden . Es sind zwei Stichworte genannt worden , die ich gerne noch etwas deutlicher beschreiben möchte . Das erste ist Ammendorf : direkt 800 bis 900 Arbeitsplätze . Eben habe ich aus der FDP den Zwischenruf Holzmann ! gehört . Holzmann haben wir die Chance gegeben , dass die Marktkräfte auch in diesem Bereich der Bauwirtschaft zu einer Gesundung beitragen . Das hat leider nicht geklappt .Ammendorf geben wir dieselbe Chance . Ich sage Ihnen , dass die Deutsche Bahn Bestellungen in Milliardenhöhe über rollendes Material in Ammendorf getätigt hat . Insbesondere wird dort auch für die S-Bahn Berlin produziert werden . Das ist ein positives Signal . Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen , anstatt darüber zu meckern , was dort passiert ist . . Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die Investition in eine Zellstofffabrik in der strukturschwachen Region der Altmark . Der Finanzminister des Landes hat davon eben schon gesprochen . Über 1 Milliarde Euro wird in rund 580 direkt dort vorhandene Arbeitsplätze investiert , durch eine Bundesbürgschaft von über 500 Millionen Euro gesichert . Das ist praktische Wirtschaftsförderung , auf die wir stolz sind und die wir uns nicht von Ihnen kaputtreden lassen . . Ich weiß , Sie haben es mit den Zahlen etwas schwer . Im Wahlkampf ist es schwierig , mit differenzierten Zahlen zu argumentieren . Wir sagen : Die ökonomische Situation im Osten ist deutlich besser , als Sie sie hier schildern . Der Tiefpunkt im Osten , was die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts anbelangt , lag im ersten Halbjahr 2001 : Es sank um 0 ,6 Prozent . Im zweiten Halbjahr lag es bereits bei 0 Prozent ; es gab also kein Minuswachstum , das es in den alten Bundesländern gab . Für 2002 wird für das Wachstum im Westteil Deutschlands eine Rate von 0 ,75 Prozent und im Ostteil eine Rate von 0 ,5 Prozent prognostiziert . Für 2003 liegen die Prognosen aller Institute für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für Ost und West mit 2 ,5 Prozent erstmals gleichauf . Das ist ein gutes Signal für den Osten . Das Handelsblatt schrieb am 21 . März 2002 : Ostdeutschland kommt steil aus dem Aufschwung heraus . Diese Botschaft , meine Damen und Herren , sollten Sie den jungen Menschen überbringen , die Sorgen um die Zukunft in den neuen Ländern haben , denjenigen , die abzuwandern erwägen , um ihnen zu vermitteln , dass es sich lohnt , zu bleiben und um diesen Standort Ost zu kämpfen , weil es aufwärts geht , auch dank dieser Bundesregierung . Das dürfen wir auch einmal so positiv sagen . . Lassen Sie mich aber auch noch etwas speziell zum verarbeitenden Gewerbe sagen . . Seit 1993 wächst die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland um 6 ,8 Prozent jährlich , Herr Nooke , und damit fünfmal schneller als in Westdeutschland . Allein im Jahr 2001 stieg die Bruttowertschöpfung in Sachsen um stolze 8 ,4 Prozent _ Glückwunsch , Herr Biedenkopf ! _ , . Rainer Wend 22823 gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 5 ,3 Prozent _ Glückwunsch , Herr Ministerpräsident Höppner ! . _ Klatschen Sie doch auch ! Zeigen Sie auf der rechten Seite des Hauses doch einmal Anstand und bekräftigen Sie , dass sich die in Sachsen-Anhalt unternommenen Anstrengungen gelohnt haben ! . Ich komme zu den Rezepten , die auf der rechten Seite des Hauses vertreten werden , wie man nun damit umgehen soll . Frau Kaspereit hat schon gesagt , dass über bereits vorhandene beträchtliche finanzielle Mittel hinaus weitere Staatsprogramme von Ihnen gefordert werden . Dies führt nicht nur zurück in den Verschuldungsstaat , den Sie uns hinterlassen haben , nein , das zeugt auch von einer unsinnigen Staatsgläubigkeit von CDU und FDP , . im Vergleich zu der die PDS als Marktwirtschaftspartei erscheint , wenn man deren Forderungen für den Osten analysiert . . Ihr zweites Rezept lautet Aufhebung der Tarifbindung , Senkung von Löhnen und Aufhebung von Arbeitnehmerrechten . Wir haben in den neuen Ländern doch nur noch verhältnismäßig wenige tarifgebundene Unternehmen . Wir haben deutlich niedrigere Löhne als im Westen . Nach Ihrer Logik müssten wir doch in den neuen Bundesländern Vollbeschäftigung haben . Das Gegenteil ist der Fall . Deswegen sage ich : Wir werden es nicht zulassen , dass unter dem Vorwand Aufbau Ost Löhne noch weiter gesenkt und Arbeitnehmerrechte beseitigt werden . Dies ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen . . Ich sage Ihnen deshalb abschließend : Die Bundesregierung hat die Aufgaben richtig beschrieben . Wir stehen vor einer Generationenaufgabe . Sie mag nicht immer nur spektakulär sein , wir brauchen einen langen Atem ; aber es ist keine Schönfärberei , wenn ich zum Ende meines Beitrages sage : Ostdeutschland ist auf gutem Wege , wie in der Vorkriegszeit zu den fortgeschrittensten Industrieregionen Deutschlands und Europas aufzuschließen . . Krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch . Gehen wir die Aufgabe entschlossen an . Wir sind bereit dazu . Kommen Sie aus Ihrer Meckerecke heraus und arbeiten Sie mit uns am weiteren Aufschwung Ost . Es lohnt sich für unser Land . .