Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Reden der CDU/CSU-Fraktion ist man schon ein bisschen verwundert : Der Bundesrat befasst sich demnächst auf Ihren Antrag hin zum dritten oder vierten Male mit Kürzungsmaßnahmen in der Jugendhilfe und hier tun Sie so , als ob Sie das Rad neu erfinden würden , und setzen sich vehement für die Kinderbetreuung ein . Ich frage mich : Wo bleiben denn Ihre Anträge im Bundesrat , wo Sie die Mehrheit haben , für mehr Kinderbetreuung und den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe ? Wo sind Ihre Ansätze und Gestaltungsvorschläge ? - Aber im Bundesrat haben Sie die Mehrheit . Dort haben Sie sehr wohl die Möglichkeit , Ihre Vorschläge einzubringen . - Ja , Frau Kressl hat völlig Recht . Hier wurde mehrfach Bayern als positives Beispiel angeführt . Ich komme aus Bayern und bekomme durchaus mit , wie die Kinderläden , Kindergärten , Elternvereine und -verbände um jeden Cent zittern . Dort wird Folgendes gemacht : Da die Geburtenziffer zurückgeht , wird in absehbarer Zeit von sinkenden Ausgaben ausgegangen . Daher wird innerhalb der nächsten zehn Jahre bei der Kinderbetreuung mit einer Kürzung von 9 000 Stellen gerechnet . Das ist eine verlogene und doppelzüngige Politik . Das ist CSU und nichts anderes . Im Zentrum unseres Gesetzes steht die Kinderbetreuung und der Ausbau der Infrastruktur , wie wir es seit Anfang dieser Wahlperiode angekündigt haben . Dieses Gesetz haben wir gemacht , weil sich insbesondere die heute CDU/CSU-regierten Länder und auch viele Kommunen geweigert haben , diese Aufgabe zu erfüllen . Diese Aufgabe , die schon im KJHG steht , ist nicht neu , aber passiert ist nichts . Schauen Sie sich einmal die Quoten an . Weil nichts passiert ist , ist es notwendig geworden , dass wir genauere Kriterien formulieren , die Sie wiederum angreifen . Weil nichts passiert ist , fordere ich für die Grünen , dass wir die Rechte der Eltern stärken . Wenn wir Eltern ein einklagbares Recht geben wollen , dann hat das nichts damit zu tun , dass ich der Ministerin nicht traue ; das möchte ich dazusagen . Ich vertraue ihr voll und ganz . Sie kämpft in dieser Sache wirklich . Ich traue Ihnen und Ihren Bürgermeistern vor Ort nicht , die nach wie vor die Meinung vertreten , das Beste für das Kind ist , wenn die Mutter zu Hause bleibt und die Hausfrauenrolle übernimmt . Das ist Ihre Politik . Deshalb fordere ich die Stärkung der Elternrechte , aus keinem anderen Grund . Wir reden über ein Gesetz , von dem wir keine Wunder erwarten . Wir haben eine Zeitschiene und müssen natürlich bedenken , dass die Kommunen in einer schwierigen Lage sind . Wir reden aber auch darüber , dass die Kinderzahlen in Deutschland zurückgehen , Kapazitäten frei werden und diese Kapazitäten wieder zugunsten der Eltern und ihrer Kinder genutzt und keine Mittel eingespart werden sollen . Darum geht es letztendlich , auch wenn wir über die Kindertagespflege reden . Es geht ferner darum , in ländlichen Gebieten den Frauen Gleichberechtigungschancen zu bieten , damit sie wieder erwerbstätig werden können . Ich verstehe nicht , was die Kritik soll , dass wir mit der Reform nur auf die Gleichberechtigung abzielen . Was denn sonst , meine Damen und Herren ? Genau das ist es , was wir machen müssen . Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen , das ist unsere Aufgabe . Die Diskussion über den Ausbau der Tagesbetreuung findet nicht im luftleeren Raum statt . Die Schwierigkeit ist auch , dass über uns wie ein Damoklesschwert die Forderung von den CDU/CSU-regierten Ländern schwebt , das Kinder- und Jugendhilfegesetz von der Bundeszuständigkeit in die Länderzuständigkeit zu überführen . Unsere Befürchtung ist , dass es dann zu starken Einschnitten zulasten der Kinder kommen wird . Unsere Befürchtung ist , dass genau diese Menschen , die wir verteidigen , auch die Jugendlichen , die Sie anscheinend ebenfalls verteidigen wollen , die Opfer dieser Änderung sein werden . Deshalb ist unsere Forderung : Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss in der Zuständigkeit des Bundes bleiben . Die Debatte über die Kinderbetreuung zeigt , wie Recht wir damit haben , diese Forderung weiterhin aufrechtzuerhalten und dafür auch im Bundesrat zu kämpfen . Vielen herzlichen Dank .