Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen 10292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Parl Staatssekretär Bernd Wilz und Herren ! Ich habe zunächst die Bitte , Herr Kollege Erler , daß wir redlich miteinander umgehen . Sie sollten hier nicht den Eindruck vermitteln , als ob die politische Leitung des Hauses den Ausstieg aus dem Tornado-Tiefflug-Simulator entschieden hätte . . _ Dieser Eindruck hätte hier entstehen können . Wir sind dabei , die Lage zu überprüfen , und dies ist zwingend notwendig . Kollege Nolting hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , welche Fragestellungen sich dahinter verbergen . Kollege Kolbow hatte mit Kollege Heistermann zu Recht darum gebeten , gegebenenfalls ein neutrales Gutachten zu besorgen . Dies wollen wir tun . Man sollte hier in aller Offenheit und Ehrlichkeit darüber sprechen . . Die von Ihnen dargestellten Zahlen zum Thema Flugstunden deutsch/alliiert sind auch etwas in Schieflage dargestellt worden . Ich schlage vor , daß wir dies im Verteidigungsausschuß in aller Ruhe und Sachlichkeit miteinander diskutieren . . Meine Damen und Herren , der historische Umbruch der vergangenen Jahre hat das sicherheitspolitische Umfeld in Mitteleuropa zwar grundlegend verändert , gleichzeitig erkennen wir , daß die mit der Beendigung der Ost-West-Konfrontation hier und da verbundene Euphorie und das Wunschdenken für dauerhaften Frieden in Europa einer schlimmen , ja , teilweise brutalen Realität weichen mußten . Wir sehen diese traurigen Bilder oft genug im Fernsehen . Frieden erhält sich nicht selbst , sondern er muß errungen und vor allem gesichert werden . Unsere Streitkräfte dienen diesem Ziel im Rahmen einer ethisch verantwortbaren und verfassungsrechtlich verankerten Sicherheitspolitik . Die Luftwaffe leistet dabei ihren Beitrag für unsere Fähigkeit , einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge in das Bündnis einzubringen . Die Luftwaffe kann diese Aufgabe nur dann erfüllen , wenn sie bereits im Frieden den hierfür erforderlichen Leistungsstand erhält . Dazu gehören auch und gerade unter dem Aspekt der Flugsicherheit die fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben . Dies schließt in einem bestimmten Ausmaß auch Flüge über bewohnten Gebieten im niedrigen Höhenband , d . h . zwischen über 300 und 500 m sowie Luftkampfübungen ein . Wenn wir aus guten Gründen eine fliegende Luftwaffe unterhalten _ ich habe keine ernstzunehmende Stimme gehört , die dies in Frage stellen würde _ , heißt dies , daß wir auch die Rahmenbedingungen schaffen und erhalten müssen , damit diese Luftwaffe sicher und effektiv ausbilden und üben kann . Natürlich wissen wir , daß der militärische Übungsflug mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden ist . Sie sind schlechterdings nicht zu vermeiden , aber sie sind reduzierbar , sie sind planbar und sie sind verteilbar . In der öffentlichen Diskussion wird gern übersehen , welche beachtlichen Schritte die Bundesregierung in letzter Zeit bereits unternommen hat , um die Belastungen für die Bevölkerung zu mindern . Schon im September 1990 hat der Bundesminister der Verteidigung die Mindesthöhe für Flüge von strahl - getriebenen Kampfflugzeugen im niedrigen Höhenband grundsätzlich , d . h . von sehr eng begrenzten Ausnahmen abgesehen , auf 300 m angehoben . Zusätzlich folgt die Luftwaffe einer selbst auferlegten Beschränkung , Großstädte nicht unterhalb von 2 000 Fuß , sprich 660 m , zu überfliegen . Diese Maßnahmen und die verstärkte Nutzung von Übungsmöglichkeiten im Ausland haben zu einer deutlichen und spürbaren Reduzierung der Lärmbelastung geführt . Viele Bürger unseres Landes und insbesondere auch Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften haben dies ausdrücklich bestätigt . Im Zeitraum von 1980 bis 1990 wurde der Flugstundenumfang im niedrigen Höhenband um mehr als 50 % reduziert , d . h . von 88 000 auf 42 000 Stunden . Im Jahr 1991 ist der Umfang um weitere 11 000 auf 31 000 Stunden verringert worden . In diesem Zusammenhang muß der Blick auch auf die zu erwartende Entwicklung gerichtet werden . Der Bestand an Kampfflugzeugen der Luftwaffe wird sich in den kommenden Jahren um ein Drittel , der der Alliierten um wahrscheinlich mehr als die Hälfte verringern . Bezieht man die Kampfflugzeuge der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte und der NVA mit ein , wird sich der Bestand in Deutschland von mehr als 2 200 im Jahre 1990 auf rund 700 im Jahre 1995 , d . h . auf weniger als ein Drittel , verringern . Zugleich vergrößert sich der für militärische Flüge verfügbare Luftraum , was eine deutlich geringere Flugdichte und damit auch eine geringere Lärmbelastung zur Folge hat . Insgesamt erwarten wir , daß 1995 nur noch rund 24 500 Flugstunden im niedrigen Höhenband absolviert werden ; sie werden dann gerade noch etwa ein Viertel des Umfangs von 1980 betragen . Eine ähnliche Entwicklung ist bei den Luftkampfübungsflügen zu erwarten , die 1995 nur noch ein Drittel des Umfangs von 1987 erreichen werden . In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin , daß schon heute mehr als 80 % aller Luftkampfübungen im Ausland oder über der See stattfinden . Auch künftig wird die Luftwaffe lediglich den für die Zusammenarbeit zwischen boden- und luftgestützten Luftverteidigungssystemen einschließlich des Radarführungsdienstes unbedingt notwendigen Anteil über der Bundesrepublik Deutschland durchführen . Ich glaube , aus diesen Maßnahmen und dieser Entwicklung wird deutlich , daß es eines der vordringlichsten Ziele des Bundesministers der Verteidigung ist und bleibt , den Umfang des militärischen Flugbetriebes auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten . . Allerdings _ dies möchte ich ganz klar sagen _ wird es auch in Zukunft nicht möglich sein , alle Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten einzustellen . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein dichtbesiedeltes Land . Allein auf dem Gebiet der alten Länder befinden sich 23 000 Städte und Gemeinden mit ca . 40 000 Schulen und 20 000 Altersheimen sowie 3 300 Krankenanstalten . 1 500 Gemeinden sind als Kur- und Badeorte ausgewiesen . Angesichts dieser Besiedlungsdichte ist das Umfliegen sämtlicher Ortschaften schlichtweg nicht durchführbar . Ein genereller Verzicht auf solche Flüge würde die vollständige Einstellung der gesamten taktischen f liegerischen Ausbildung in der Bundesrepublik zur Folge haben . Damit würden wir aber die Einsatzfähigkeit und den Sinn von Luftstreitkräften in Frage stellen . Zudem _ dies ist für unsere Bevölkerung besonders wichtig _ würde eine Kanalisierung und Verdichtung des Flugverkehrs eintreten . Dies ginge in den betroffenen Gebieten zu Lasten der Flugsicherheit und hätte eine massive Lärmkonzentration zur Folge . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu den deutschen und alliierten Flugzeugführern sagen . Ich kann Ihnen versichern , daß sich die Piloten der Verantwortung bewußt sind , die mit ihrer Übungstätigkeit verbunden ist . Umweltbewußtes Denken und Handeln im Sinne von Lärmentlastung gehört schon in der fliegerischen Grundausbildung unserer Besatzungen zum Rüstzeug . Große fliegerische Disziplin und das Bemühen um eine geringstmögliche Belastung der Bevölkerung sind die Kennzeichen des Übungsflugbetriebs . Der gelegentlich erhobene Vorwurf des Rowdytums oder gar Luftterrors ist deshalb mit Nachdruck zurückzuweisen . Er läßt die verantwortungsbewußte und im übrigen bekanntermaßen nicht ganz ungefährliche Ausübung des Flugdienstes durch unsere Besatzungen außer acht . Ich fasse zusammen : Wenn wir deutsche Streitkräfte bejahen _ und wir tun dies _ , dann müssen wir auch dafür Sorge tragen , daß sie ihrem Auftrag entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind . Dies gilt auch für die Luftstreitkräfte . Die Bundesregierung bleibt weiter bemüht , die Belastungen für unsere Bevölkerung auf ein Mindestmaß zu begrenzen . Ganz ohne Lärmbelastung wird sich der militärische Flugbetrieb aber auch in Zukunft nicht gestalten lassen . Das Wort Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ist eben auch in diesem Zusammenhang nicht anwendbar . Ich bitte daher , den Antrag der SPD auf Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten entsprechend der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses abzulehnen . .