Partei: FDP
Die größten arbeitsmarktpolitischen Brandstifter sind diejenigen , die eine falsche Wirtschaftspolitik betreiben . . Der Kollege Möllemann sprach von der Braunkohle . Sie müssen zwischen Braunkohle und Steinkohle unterscheiden . . Zu den Verwirrspielen in der Energiepolitik darf ich Ihren Wirtschaftsminister , Herrn Müller , zitieren , der von der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage als einer Penner-Prämie sprach . Derselbe Minister stimmte dem faulen Clement/Garzweiler-II-Kompromiß zu , wonach just diese Penner-Prämie , diese Umlage , eingeführt wird , weil Sie meinen , vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen solche Schritte tun zu müssen . Das sind die irritierenden Signale dabei . Die Energiepolitik ist eine der wichtigsten Grundlagen einer guten wirtschaftlichen Entwicklung . . Was Sie hinsichtlich des Ausstiegs aus der Kernenergie betreiben  _ mit beliebigen Restlaufzeiten von einmal 30 , einmal 25 oder einmal 23 Jahren _ , gleicht einem orientalischen Basar . Ihre Frage zeigt , daß Sie von einer verfehlten Politik ablenken wollen . . _ Daß Ihnen das unter die Haut geht , verstehe ich . Aber auch Ihnen kann ich es nicht ersparen , sich die Wahrheit anhören zu müssen . Machen Sie es besser , dann kann ich Sie auch einmal loben . Derzeit kann ich das nicht . . Gerade die Konsolidierungsbemühungen müßten die Chance für einen Subventionsabbau eröffnen . Sie tun es nicht . Sie wagen sich im Rahmen Ihres Sparens hauptsächlich an die kleinen und mittleren Unternehmen . Die Sparanstrengungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gehen primär zu Lasten des Mittelstandes , also der kleinen und mittleren Unternehmen . Dort sparen Sie . Aber gerade diesen müßten Sie helfen . Wenn ein Handwerksmeister mit zehn Beschäftigten über die Wupper geht , reist der Kanzler nicht an . Darüber gibt es nicht einmal eine Notiz in der Zeitung . . Nur bei den großen Konzernen macht sich der Kanzler die Mühe anzutreten , aber nicht bei den kleinen und mittleren Unternehmen . . _ Betroffene bellen immer , das ist richtig ; offenbar liege ich mit meinen Themen genau richtig . Entgegen dem Wirtschaftsbericht aus Ihrem Hause , der eher einem Comic strip denn einer seriösen Wiedergabe der Entwicklung gleicht , tun Sie nichts für die kleinen und mittleren Unternehmen . Gerade diese sind die Verlierer , auch bei Ihren Unternehmensteuerplänen . . Alle ernstzunehmenden Experten warnen inzwischen vor der Verwirklichung Ihrer Pläne . Der Sachverständigenrat hält sie nicht nur für schlichtweg falsch , sondern glaubt nicht einmal daran , daß die grünroten Steuerpläne verfassungskonform sind . Dabei stellt er klar _ ich zitiere _ : Nichts wäre für die Erwartungen der Investoren jetzt abträglicher als eine Unternehmensteuerreform , die dann vor dem Verfassungsgericht scheitern würde . Sie wollen lediglich die Körperschaftsteuersätze senken . Davon profitieren nur die Kapitalgesellschaften . Aber fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind Personengesellschaften . Sie gehen nach dem Motto vor : Die Großen können leicht ausweichen , können schnell ins Ausland gehen , bei denen lassen wir nach , aber die Kleinen nehmen wir in steuerpolitische Beugehaft . Bei den Kleinen wird sich nichts ändern : Der Mittelstand , der Handwerker kann nicht ausweichen , er wird voll getroffen . .