Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler ist trotz der ihm eigenen beachtlichen politischen Statur ökologisch ein blinder Fleck , einfach nicht existent . Der Bundesumweltminister wird mit dieser Haushaltsrunde und mit dem Standortsicherungspapier vom Alibiminister zum Kabinettsstatisten degradie rt . Ich sage das zugleich mit Respekt vor dem unbestreitbar guten Willen des Bundesumweltministers , dem Umweltschutz in dieser desolaten Koalition auf die Sprünge zu helfen . . Der Etat des Bundesumweltministeriums steigt zwar um 7 % , real bleiben davon aber nur 2 % bis 3 % übrig . Außerdem wird nur beim Strahlenschutz wirklich aufgestockt . Selbst unter Einbeziehung der umweltrelevanten Positionen _ davon ist aber einiges ökologisch zweifelhaft _ in anderen Etats kommt die Umweltpolitik dieser Bundesregierung gerade auf 1 ,9 % des gesamten Haushaltsvolumens , wahrhaftig ein beschämendes Bild . Die Autowahnfanatiker in diesem Bundeskabinett dagegen erhalten einen um 22 % aufgestockten Verkehrsetat , der mehr als fünfmal so groß ist wie die Umweltschutzausgaben insgesamt . Das Standortkonzept des Bundeswirtschaftsministers , vom Kabinett akzeptiert , stellt die Weichen eindeutig in Richtung auf den Vorrang der Ökonomie gegenüber der Ökologie , und das zu einem Zeitpunkt , wo eine parteiübergreifende Initiative von Umweltlandesministern _ darunter sind auch CDU- und FDP-Landesminister _ einen Marshallplan _ in Anlehnung an den amerikanischen Vizepräsident Al Gore _ für die Umwelt fordern . Aus den Punkten dieses UmweltMarshallplans wird deutlich , wie gewaltig einerseits die ökologischen Probleme sind und wie geradezu kläglich andererseits demgegenüber die Politik der derzeitigen Koalition ist . In dem ökologischen Marshallplan wird gefordert , wirksame Maßnahmen zu ergreifen : gegen die selbstverschuldete Klimakatastrophe , die Ausdünnung der Ozonschicht , das Artensterben , die Bevölkerungsexplosion , die Gefahren durch unsichere Atomkraftwerke , die Gefahren durch regionale Gewaltkonflikte um 01 und Wasser und einiges mehr . Das zeigt , mit welch breitem Spektrum von Problemen wir es zu tun haben . Dazu sollen die Industrieländer erst einmal ihre ökologischen Hausaufgaben machen _ das richtet sich gerade auch an uns _ , d . h . Fortentwicklung zu einer wirklich ökosozialen Marktwirtschaft _ sie ist beides nicht , weder ökologisch noch sozial ist sie bisher in Wirklichkeit _ : die ökologische Steuerreform vorantreiben , Energiesteuern als Anreiz zu effizientem Energiesparen und zur Abgabenentlastung für menschliche Arbeit usw . entwickeln , konkrete und wirksame Maßnahmenprogramme zur Reduktion der CO2-Emission erstellen _ dabei hinken wir in Deutschland gewaltig nach , selbst gegenüber unseren eigenen Ankündigungen _ , eine Klimaschutzabgabe realisieren , Förderung der regenerativen Ener - gien wirksam betreiben , Entwicklung von Kreislaufwirtschaftsstrukturen vorantreiben und eine Beendigung des Wachstumszwangs , u . a . durch eine Neubewertung des Bruttosozialprodukts , zumindest in die Wege leiten . Dazu sollen zweitens _ das gehört dazu _ vier konkrete Teilpläne dienen , nämlich erstens ein Klimaschutzteilplan durch Energieeinsparung und erneuerbare Energien , zweitens ein Plan zur Rettung der Tropenwälder , drittens ein Plan zur Bevölkerungsstabilisierung und viertens ein Plan zur Ost-WestUmweltkooperation .