Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir diskutieren ein Jahr nach Einbringung unseres FDP-Antrages auf Abschaffung des Ladenschlussgesetzes _ nach Ladenschluss , spät am Abend _ und in der Zwischenzeit hat sich im Bewusstsein der Bevölkerung jede Menge getan , aber nicht nur dort , sondern auch bei vielen Politikern und bei Verbänden . . Ich zitiere zum Beispiel Frau Merkel , die vor 14 Tagen in meinem Wahlkreis bei einem Unternehmertag gesagt hat , dass der Ladenschluss inzwischen als Symbolthema für Stillstand und Reformstau in Deutschland stehe . Da hat sie vollkommen Recht . . Ministerpräsident Clement hat in der Sommerpause die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert . Eine Mehrheit im Bundesrat fand sich zumindest für eine Liberalisierung des Ladenschlusses . Allerdings _ das war dann der große Uwe Hiksch 11971 Coup _ : Bundeskanzler Schröder entdeckte den Ladenschluss als taktisches Beruhigungsmittel in Richtung Gewerkschaften , um in der Rentenfrage weiterzukommen . . Die so genannte Dienstleistungsgewerkschaft zieht mit ihren 3 Millionen Beschäftigten gegen 70 Millionen erwachsene Verbraucher im Lande zu Felde , . obwohl doch jeder hier im Raum längst weiß : Das Gesetz ist nicht zu halten . Es wird früher oder später fallen . . So denkt auch Wirtschaftsminister Müller ; denn er hat erst kürzlich in einem Interview geäußert , binnen kurzer Frist werde dieses Gesetz wie das Rabattgesetz nicht mehr vorhanden sein . Auch Staatssekretär Mosdorf antwortete mir auf meine schriftliche Anfrage nach dem größten Anreiz des Internet-Handels , das Beste an diesem InternetHandel sei die 24-stündige Verfügbarkeit . Man hört und staunt . . Der Ladenschluss wird inzwischen in Scheiben geschnitten , ausgehöhlt , umgangen und mit Sonderregelungen versehen . . Natürlich entspricht er längst nicht mehr dem boomenden Internet-Handel , den Sonderverkäufen an Bahnhöfen , Tankstellen und an Flughäfen . . Apropos Tankstellen : 14 Milliarden DM an Umsätzen machen die Tankstellen jedes Jahr allein durch ShopProdukte . . Was brauchen wir am Standort Deutschland ? _ Deregulierung und weniger Gesetze . Hier haben wir die Chance , dies zu realisieren . Im Übrigen muss niemand länger öffnen , aber das Zeitfenster , die Möglichkeit dazu wäre gegeben . Ich möchte ein Wort zu dem Thema Beschäftigte sagen , für die das angeblich ein großes Problem sei . Wissen Sie , es gibt längere oder ungewöhnliche Arbeitszeiten nicht nur für Ärzte , Krankenschwestern , Apotheker oder Feuerwehrleute . . Es gibt in der gesamten Freizeitkultur , in der gesamten Branche von Gastronomie , Kino und Theater Menschen , die schon heutzutage länger als 20 Uhr arbeiten , manche sogar die ganze Nacht . . Wenn es den Gewerkschaftsfunktionären mit der Sorge um die Beschäftigten wirklich ernst wäre _ am Arbeitszeitgesetz wird nichts verändert _ , dann dürften sie diese Freizeitindustrie und diese Freizeitbeschäftigungen konsequenterweise nicht inAnspruch nehmen , weil dort nämlich Beschäftigte angeblich ausgebeutet werden . . Dies alles ist heuchlerisch , weil wir alle wissen , was eigentlich Sache ist . . Es ist einfach sehr schwierig , wenn wir vom Deutschen Städtetag hören , wir sollten einen Schutzwall um die Innenstädte bilden . In diesem Schutzwall sollen dann besondere Öffnungszeiten möglich sein . Ich finde , das ist rechtlich höchst bedenklich . Es schließt in diesem Fall nämlich die Gewerbefreiheit aus . Das sollten wir uns nicht gönnen . Machen wir uns nicht länger zum Gespött vor allen Dingen der ausländischen Öffentlichkeit ! Ich appelliere an Sie : Machen Sie Schluss mit dem Ladenschluss , und zwar jetzt , hier und heute ! Danke schön . .