Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Penner ! In schöner Regelmäßigkeit befassen wir uns im Plenum mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . Dies ist eine gute Tradition und keine lästige Pflicht . Im Angesicht der Transformation der Bundeswehr und der gleichzeitig laufenden intensiven Auslandseinsätze stellt der Bericht des Wehrbeauftragten eine der letzten dauerhaften Regelmäßigkeiten im Umfeld unserer Streitkräfte dar . Über den eigentlichen Bericht hinaus muss dem eine hohe symbolische Bedeutung zugemessen werden . Die Aufmerksamkeit des Bundestages für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr muss eine verlässliche Größe sein und bleiben . Die Verbindung von Parlament und Armee , am besten in dem Begriff Parlamentsarmee zu fassen , muss besonders in Zeiten radikaler Veränderung ein Faktor der Stabilität sein . Sehr geehrter Herr Penner , ich danke Ihnen für den 45 . Bericht eines Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . Ich spreche diesen Dank auch im Namen meiner gesamten Fraktion aus . Unser Dank gilt auch Ihren Mitarbeitern , die im Berichtsjahr wieder sehr viele Eingaben zu betreuen hatten . Die beinahe unverändert hohe Zahl von Eingaben - gemessen am Umfang der Bundeswehr - , der zweithöchsten seit Bestehen des Amtes , ist weiterhin ein deutliches Zeichen für das Knirschen im Gebälk , wenn ein Haus umgebaut wird , das gleichzeitig einem Sturm trotzen soll . Es darf uns nicht verwundern , wenn sich die Bewohner des Hauses Sorgen machen , wenn einige Angst um ihre berufliche Zukunft bekommen und wieder andere einfach ausziehen . Die grundlegende Situation kann aber nicht geändert werden : Transformation und Einsätze müssen gleichzeitig geleistet werden . Umso mehr Respekt verdienen die jungen Männer und Frauen , die heute den Dienst in der Bundeswehr wählen und als Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten in die Kasernen kommen . Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt sowohl vermeidbare Missstände als auch unvermeidbare Härten . Der Bericht bietet als Mängelbericht Indizien dafür , wie es in der Truppe wirklich aussieht , wie die Stimmung ist und wie es um die Einsatzbereitschaft steht . Aus Ihrem Bericht lassen sich bestimmte Grundprobleme und Entwicklungen herauslesen . Einen Schwerpunkt bilden die Personalangelegenheiten , die über 40 Prozent aller Eingaben ausmachen . Der Transformationsprozess führt zu zahlreichen Personalveränderungen . Ich habe den Eindruck , dass die Führung des Verteidigungsministeriums dieser Aufgabe nicht immer gewachsen ist . Bei vielen Eingaben liegt die Ursache der Beschwerden im Zusammentreffen der Reformwellen . Da bleiben Anträge liegen , weil die Personalführung gleichzeitig an Kopf und Füßen umgebaut wird , weil vorhersehbare Auslandseinsätze zu Lücken beim Personal führen , die nicht durch Vertretungen geschlossen werden können . Wenn weitere hundert Standorte aufgelöst werden , wenn Einsätze künftig kurzfristig kommen , dann müssen wir weit vorausschauend planen . Neben den Problemen der Personalführung bestehen aber auch gravierende materielle Mängel , die an Motivation und Einsatzbereitschaft zehren . Wenn ich die Ergebnisse Ihres Berichtes mit meinen Eindrücken aus der Truppe verbinde , dann erkenne ich so etwas wie eine Zweiklassenarmee . Das Material im Einsatzland ist gut , wenn auch verbesserungswürdig . Das Material in der Heimat ist aber immer wieder so knapp , dass die Ausbildung leidet und manchmal unmöglich wird . Ich stelle daher die Frage , wie Soldaten ihre Aufträge sofort erfüllen sollen , wenn sie wichtige Teile ihrer Ausrüstung erst im Kosovo oder in Kabul kennen lernen . Wie schnell die Sicherheitslage dramatisch umschlagen kann , haben wir erst vor wenigen Wochen im Kosovo erlebt . Das meiste moderne Material fehlt beim Heer . Herr Penner , ich stimme Ihnen daher zu , dass beim Heer das Gefühl wächst , zum großen Verlierer der Transformation zu werden . Das Heer trägt nach wie vor die Hauptlast der Auslandseinsätze . Dementsprechend muss es auch ausgerüstet sein . Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten im Einsatz nicht gerecht , wenn sie beispielsweise geschützte Fahrzeuge nur zögerlich beschafft . Auch in Eingaben an den Wehrbeauftragten äußern Soldaten ihre Sorgen , dass bei Auslandseinsätzen Mängel im Schutz bestehen . Ein weiterer Punkt ist die Unterbringung . Es hat mich nicht gewundert , als vor kurzem ein Soldat zu mir gesagt hat , sein Container im Kosovo sei moderner gewesen als seine Stube in Deutschland . Im 45 . Jahresbericht findet sich eine lange Liste maroder Kasernen . Es ist verständlich , dass Kasernen nicht grundsaniert werden können , wenn sie demnächst geschlossen werden sollen . Jedoch ist der Dienstherr verpflichtet , bestimmte Standards einzuhalten , besonders im hygienischen Bereich . Der Bericht des Wehrbeauftragten soll immer auch ein Licht auf die Umsetzung der inneren Führung werfen . Hier ist die Bundeswehr eine gefestigte Truppe . So unschön und strafwürdig auch die aufgetretenen Zwischenfälle sind : Es sind gottlob Einzelfälle , die in der Regel schnelle und harte Konsequenzen nach sich ziehen . Die große Herausforderung in diesem Zusammenhang besteht darin , die innere Führung unter den Belastungen der Armee im Einsatz weiterzuentwickeln . Die Öffnung aller Laufbahnen in der Bundeswehr für Frauen hat sich bewährt . In den Eingaben an den Wehrbeauftragten kamen hin und wieder Probleme mit dem derzeitigen Erlass Sexuelles Verhalten von und zwischen Soldaten zur Sprache . So wurde bemängelt , dass eine ernsthafte , auf Dauer angelegte Beziehung zwischen einem Soldaten und einer Soldatin nicht möglich sei , wenn beide zum Wohnen in der Kaserne verpflichtet sind . Das Verteidigungsministerium will und muss hier Änderungen schaffen . Die Vorgesetzten brauchen klare Richtlinien . Große Interpretationsspielräume darf es nicht geben . Wenn Soldatenpaare in der Kaserne leben dürfen , dann sollte der Minister auch an mögliche Folgen dieses Zusammenseins denken : an das Gründen einer Familie , an Kinder . Ich kann hier nur auf unseren aktuellen Antrag hinweisen . Familien in der Bundeswehr müssen mehr gefördert werden . Die Bundeswehr darf nicht eine familienfreie Zone werden . Besonders diejenigen , die als Soldat für die Gemeinschaft dienen , müssen bei der Gründung einer Familie unterstützt werden . Die künftige Flexibilität bei Auslandseinsätzen kann nur geleistet werden , wenn in der Heimat alles stimmt , wenn der Kopf frei von Sorgen um Partner und Kinder ist . An dieser Stelle muss ich die Seite der Auslandseinsätze ansprechen , die wir alle möglichst selten zu sehen bekommen wollen : Tod und Verwundung im Auslandseinsatz . Wir alle erinnern uns an die unschönen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Verteidigungsministerium und Hinterbliebenen , an den schwer nachvollziehbaren Umgang des Dienstherrn mit im Einsatz verwundeten Soldaten . Endlich ist hier ein Gesetz in Vorbereitung , das klar erkennen lässt , dass ein Oberfeldwebel in Kabul ein völlig anderes Berufsrisiko hat als der Finanzbeamte hier in Deutschland . Über den materiellen Fragen darf aber nicht vergessen werden , dass sich für viele Soldatinnen und Soldaten immer stärker die Frage nach dem politischen Sinn der Einsätze stellt . Gerade die völlig unerwarteten Unruhen im Kosovo haben bei vielen Soldaten den Eindruck entstehen lassen , dass ihr Einsatz wenig Sinn macht , dass politische Konzepte fehlen . Neben einer uneingeschränkt guten Ausrüstung muss die Bundesregierung auch für eine realistische Perspektive in der Auftragserfüllung sorgen . Es muss den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl vermittelt werden , dass sie der wichtigste Teil der Bundeswehr sind . Denn nur hoch motivierte und sehr gut ausgebildete Soldaten können den Anforderungen der nächsten Jahre gewachsen sein . Ich betone , dass ich an dieser Stelle keinen Unterschied zwischen Wehrpflichtigen , Zeit- und Berufssoldaten machen möchte und machen kann . Sehr geehrter Herr Penner , mit Ihrem Jahresbericht haben Sie der Bundesregierung gezeigt , dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erreicht worden sind . Zum Schluss noch ein Wort zur allgemeinen Wehrpflicht . Der Minister betont täglich , dass er an der Wehrpflicht festhalten wird . Im Interesse der Bundeswehr hoffe ich , dass er zu seinem Wort steht . Wir dürfen nicht die Fehler anderer Staaten wiederholen . Aus den vielen Problemen , die mit der Abschaffung der Wehrpflicht auf die Bundeswehr zukämen , möchte ich einen Aspekt aufgreifen : Die Wehrpflichtarmee ist immer ein Spiegel der Gesellschaft . Die Soldatinnen und Soldaten stehen in der Gesellschaft . Ethische Grundsätze der Menschenführung sind im System der Parlaments- und Wehrpflichtarmee verankert . Die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft für das Innenleben der Streitkräfte ist daher groß , gewiss größer als bei der Berufsarmee . Aber vor allem stellt sich die Frage : Wie verändert sich in einer Berufsarmee das Menschenbild der Soldaten ? Ich warne davor , eine Berufsarmee zu schaffen , die sich irgendwann eigene ethische Gesetze schafft . - Warten Sie nur einmal ab ! - Neben vielen anderen Fragen zu Militär und Krieg in unserer Zeit ist uns eine hoch aktuelle Frage aus dem Irakkrieg erwachsen : Sind Berufsarmeen anfälliger für unkontrollierte Gewalttaten ? Innere Führung , allgemeine Wehrpflicht , Parlamentsarmee - diese drei Institutionen gehören zum geistigen Kern der Bundeswehr . Sie sind notwendig , um langfristig eine Bundeswehr ohne Söldnermentalität zu bewahren . Herr Staatssekretär Kolbow , erhalten Sie die Wehrpflicht , bevor wir in diesem Hause über Verbrechen reden müssen ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .