Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , welche Meinung der Kollege Kiechle über andere Kollegen des Kabinetts hat . . Meine Damen und Herren , bei fortlaufendem Strukturwandel und ständig steigenden Investitionskosten in Verbindung mit einem enormen Anstieg der außerlandwirtschaftlichen Einkommen muß auch , wie eben schon gesagt , die Prosperitätsschwelle angeglichen werden , damit nachweislich erfolgreich wirtschaftende Betriebe nicht an ihrer Weiterentwicklung gehindert werden .  Im Bereich der Steuerpolitik halte ich es für absolut notwendig , zu überprüfen , ob die Grenze von 40 000 DM Wirtschaftswert als Einstiegspflicht in die Buchführung noch zeitgemäß ist . Ich habe mir bei vielen Betrieben das Ergebnis dieser Regelung angesehen und festgestellt , daß die Buchführungskosten , die hierfür anfallen , sehr oft höher sind als das Einkommen des jeweiligen Betriebes . Es ist eben auch unsere Aufgabe , zeitgemäß auf Veränderungen hinzuwirken . Meine Damen und Herren , wir haben auf Grund der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes die große Aufgabe , aber auch die Chance der Neugestaltung der Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern . Diese Chance sollten wir nutzen und die dort tätigen Menschen auf vielfältige Weise unterstützen . In der Koalitionsvereinbarung ist festgeschrieben , daß wir eine Landwirtschaft wollen , die in Eigenverantwortlichkeit geführt wird . Das bedeutet , daß die LPGen ihre Daseinsberechtigung verloren haben . An ihre Stelle müssen eigenverantwortlich geführte Betriebe treten . Wir wollen weder anonyme Kapitalgesellschaften noch anonyme sogenannte Großgenossenschaften , für die dann der Bund oder das Land mit Bürgschaften mögliche Verluste abdecken soll . Wer sich als Landwirt betätigt , ob privat oder genossenschaftlich , muß auch uneingeschränkt für sein Handeln einstehen . Natürlich ist es im Einzelfall angezeigt , daß nach vorher eingegangener Eigenhaftung der Staat eine Teilbürgschaft übernehmen kann . Nach dem Einigungsvertrag ist vorgesehen , mit einem Betrag von 1 ,4 Milliarden DM zur Entschuldung der Landwirtschaft im Osten beizutragen . Eine solche Vorgehensweise kann natürlich im Einzelfall , nämlich dort , wo auf Grund staatlicher Direktiven im landwirtschaftlich fremden Bereich investiert werden mußte , angezeigt sein . Andererseits ist jedoch eine völlige Entschuldung oder eine Teilentschuldung ein außerordentlicher Eingriff , der sich meist zum Nachteil der übrigen Betriebe auswirkt oder schlecht wirtschaftende Betriebe gegenüber anderen noch belohnt . . Ich habe festgestellt , daß der Informationsstand der Mitglieder der LPGen oft sehr unzureichend ist . Diese Gegebenheit sowie die Gewohnheit , in Abhängigkeit von der LPG-Leitung leben und arbeiten zu müssen , macht es vielen LPG-Leitern heute sehr leicht , die Mitglieder in Genossenschaften hineinzuführen , ohne daß sich dieselben ein reales Bild über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen machen können . Mit Sicherheit ist unsere Sorge nicht unbegründet , daß viele von diesen neuen Genossenschaftlern nun auf diese Weise nach wenigen Jahren das an Vermögen verlieren , das sie über 40 Jahre Kommunismus noch haben retten können . Aus diesem Grund bitte ich die Bundesregierung und die Länder , äußerste Genauigkeit und Sensibilität bei der Bearbeitung dieser Vorgänge an den Tag zu legen . . Meine Damen und Herren , ich kündige schon jetzt an , daß sich die Arbeitsgruppe meiner Fraktion über den Ernährungsausschuß auch im nachhinein dieser Angelegenheit annehmen wird . Wir sollten viel mehr junge Leute ermutigen , sich selbständig zu machen . In Ost und West gibt es genügend gut ausgebildete und motivierte Landwirte . Wir müssen ihnen helfen , damit sie den Schritt in die Selbständigkeit auch tun können . Das Ergebnis ist dann eine bäuerlich strukturierte , aber auch eigenverantwortliche Landwirtschaft sowie _ dann wieder zunehmend _ ein aktiver ländlicher Raum . Aus dem Grau der Dörfer im Osten heute muß wieder eine blühende Vielfalt entstehen . Abschließend möchte ich einige , wie ich meine , zentrale Punkte für die landwirtschaftliche Entwicklung noch aufzeigen . Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen . Es wird auch in Zukunft zu einschneidenden Veränderungen kommen . Dies ist unvermeidbar . Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft . Eine Landwirtschaft mit Zukunft bietet auch gute und sichere Arbeitsplätze . Als Agrarpolitiker möchte ich hier noch folgende Punkte als Forderung an uns alle in den Raum stellen : Erhalt des Mehrwertsteuerausgleichs bzw . Einführung einer kompensierenden Regelung , die Erlöse der nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ausscheidenden LPG-Mitglieder dürfen nicht dem vollen Steuerzugriff ausgesetzt sein , weiterer Ausbau der Agrarsozialpolitik und Umgestaltung der Altersgeld - frage hin zu einem eigenen Rentenanspruch der Bäuerinnen , Fortführung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs , flächenbezogene Ausgleichsleistungen für die Preissenkung _ wir haben heute einen Getreidepreis , der real unter dem von 1952 liegt _ und Beibehaltung der Dieselrückvergütung in der notwendigen Höhe , damit sich die Treibstoffkosten in der Landwirtschaft bei sinkenden Erzeugerpreisen nicht noch weiter erhöhen , . bedarfsgerechte Entwicklung im gesamten Aufnahme- und Vermarktungssektor . Der Staat kann diesen Gesamtprozeß nur begleiten und Rahmenbedingungen setzen , die eine individuelle Entfaltung des einzelnen auch zum Wohle aller ermöglicht . In diesem Sinne möchte ich den Mitgliedern der Regierung und dem Minister für das in der Vergangenheit Geleistete recht herzlich danken . .