Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon ein bisschen wundern, wenn sonst vernünftige und sachkundige Kollegen wie der Kollege Bartels, aber auch der Kollege Brinkmann hier eine Schärfe in die Diskussion bringen, die ich gar nicht nachvollziehen kann. Ich meine, mit persönlichen Attacken und persönlichen Angriffen wird man dieser wichtigen Frage im Grunde nicht gerecht. Herr Brinkmann, Sie sagen, bei jedem Rüstungsprozess gebe es Überziehungen, zweifach, dreifach, vierfach, wie übrigens bei Großprojekten auch. Und Sie sagen, darum gehe es nicht. Nein, genau darum geht es. Und genau deshalb hat der Minister die Notbremse gezogen und deshalb auch verantwortungsvoll gehandelt. Im Grunde sollten Sie ihn dafür loben und nicht tadeln. Der Kollege Nouripour droht mit einem Untersuchungsausschuss. Ich wundere mich nur darüber, welche Fragen Sie dann noch stellen wollen, nachdem wir heute Morgen mit einer Unmenge von Informationen eingedeckt worden sind. – Mit Ausnahme der Fragen, die Sie heute gestellt haben, die aber längst beantwortet worden sind. Vielleicht reden wir am Montag darüber. – Herr Kollege Nouripour, ich will Sie ja nicht weiter ärgern. Aber ich möchte Ihnen sagen: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss; denn wir haben nichts zu verbergen. Im Prinzip würden Sie damit ja auch nur zeigen, dass Sie im Grunde kein Munitionspulver mehr haben. – Richtig. Lassen Sie mich aber vielleicht noch ein paar Dinge klarstellen; denn ich habe die Mixtur der letzten Wochen für unerträglich gehalten. Man hat Begriffe wie Killerdrohnen und Aufklärungsdrohnen bis hin zum G 35, G 36 und G 3 in einem großen Topf gemischt und so getan, als ginge es hier um die Anschaffung von Killerdrohnen. Herr Kollege Gysi, auch Sie haben eben diesen Eindruck erweckt. Die Bundeswehr hat Drohnen zur Aufklärung. Sie braucht diese Drohnen auch, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. – Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin nicht auf Ihrer Seite. Ich bin auch der Auffassung, dass wir bewaffnete Drohnen brauchen, ganz im Gegensatz zu unserem verehrten Exfinanzminister Peer Steinbrück, der den Vertrag unterschrieben hat, durch den der Euro Hawk überhaupt erst möglich geworden ist. Nun muss ich doch die Kollegen fragen: Kann es denn sein, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD hier hinstellt und sagt: „Deutschland braucht keine Drohnen“? Ich darf ihn einfach mal zitieren: Hinter … dem Euro-Hawk verschwinden die eigentlich wirklichen Fragen: „Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?“ Die Kollegen Verteidigungspolitiker der SPD würden ihm das wahrscheinlich gerne mal erklären. Wenn es nicht reicht, würde ich auch noch mithelfen. Wir setzen sie täglich ein zum Schutz unserer Soldaten; auch darauf ist hingewiesen worden. Sie leisten einen wichtigen Dienst. Deutschland ist ein Hochtechnologieland, und als solches täten wir gut daran, uns nicht abzukoppeln von Entwicklungen, die anderswo bereits längst im Gange sind. – Das ist auch richtig, und das wir tun auch nicht, sondern wir setzen es sinnvoll ein, lieber Kollege Nouripour. Aber – und damit komme ich zum Schluss – jedes Ding hat etwas Gutes, aus dem man lernt. Das Projekt Euro Hawk ist ein Kind von Rot-Grün. Die Ideen, die damals leitend und richtig waren, sind auch heute nicht überholt. Es wäre für uns ein guter Rat, wenn wir zusammen versuchen würden, die Lücke, die wir bei der Fähigkeit der Drohnen, bei der Aufklärung und damit bei der Nachrichtenversorgung und der Sicherheitsvorsorge für unser Land haben, gemeinsam zu schließen. Der Minister hat, wie ich meine, zielführende Vorschläge gemacht, wie ein solches Aus-dem-Ruder-Laufen in Zukunft nicht mehr möglich sein könnte. Wir haben ein weiteres großes, transatlantisches Projekt: MEADS. Bereits hier könnten die neuen Verfahrensregeln ihre Feuertaufe erleben und mit Ihrer Hilfe dazu beitragen, dass wir in diesem Technologiebereich führend bleiben. Herzlichen Dank.