Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe schon letzte Woche gesagt : Auch mich erfüllt es mit Sorge , wenn ich höre , welche Kriege alltäglich in den Arztpraxen geführt werden , und mich erfüllt es mit Sorge , wenn Menschen gesagt wird , sie bekämen notwendige Medikamente nicht mehr . Ich bin selbstverständlich der Auffassung , dass wir solchen Missständen nachgehen müssen und dass wir sie nicht zulassen dürfen . . Wenn einen solche Probleme mit Sorge erfüllen , muss man gründlich und ehrlich darangehen , zu überlegen , was da passiert ist . . In diesem Zusammenhang stellt sich eine interessante Frage . In unserem System sind in den letzten Jahren _ ich rede jetzt nur über Arzneimittel , weil das der Punkt ist , an dem sich alles kristallisiert _ dieAusgaben deutlich gestiegen . Herr Kirschner hat bereits zu Recht darauf hingewiesen . Im internationalen Maßstab betrachtet , geschah der Anstieg nicht von einem niedrigen Niveau , sondern von einem hohen Niveau aus . Wenn die Ausgaben die ganze Zeit über gestiegen sind , muss man sich aber fragen : Wieso bricht in einem solchen System , das weltweit als eines der teuersten , aber leider nicht als eines der wirtschaftlichsten bzw . effektivsten gilt , plötzlich die kollektive Armut aus ? Sie sagen : Das liegt alles an den Budgets . _ Tut mir Leid : Das ist eine außerordentlich einfältige Erklärung für dieses Problem . . Wenn ich mir den Antrag der CDU/CSU anschaue , dann muss ich feststellen , dass Sie _ das ist interessant _ nicht mehr Geld , sondern den Ausbau der Steuerungsinstrumente _ in diesem Fall sind es die Richtgrößen ; darauf komme ich gleich noch zu sprechen _ und die Einführung von Regelleistungsvolumina fordern . Offensichtlich scheinen Sie nicht der Auffassung zu sein , dass insgesamt nicht genug Geld für Arzneimittel ausgegeben wird . Das entnehme ich jedenfalls Ihrem Antrag . Offensichtlich scheint das Problem nur der Steuerungsmechanismus zu sein . Reden wir also über den Steuerungsmechanismus . Was läuft bei der Steuerung falsch , sodass es zu Effekten kommt , die wir nicht wollen ? Sie sagen _ darauf ist gerade schon einmal hingewiesen worden _ : Wir wollen , dass das auf den einzelnen Arzt heruntergebrochen wird und dass dieser individuell verantwortlich ist und nicht sozusagen das Kollektiv . . Ich nehme an _ bislang habe ich das von Ihnen noch nicht gehört _ , dass Sie die ärztliche Selbstverwaltung in Form der Kassenärztlichen Vereinigungen _ diese sind sehr alt und historisch gewachsen und wurden damals auf Wunsch der Ärzte eingerichtet , weil diese aus den einzelnen Knebelverträgen mit den Kassen heraus wollten , die es gab , bevor es die jetzige Form der ärztlichen Selbstverwaltung gab _ so belassen wollen . Wenn Sie sagen : Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen in Zukunft keine Verantwortung mehr haben ; vielmehr soll nur noch der einzelne Arzt Verantwortung übernehmen , dann stellen sich zwei Fragen : Erstens : Fährt der einzelne Arzt damit besser ? Zweitens : Wozu gibt es dann noch Kassenärztliche Vereinigungen ? . _ Entschuldigung , Herr Präsident , könnten Sie mir helfen , damit ich meine Rede fortsetzen kann ? Alle Instrumente wie Richtgrößen und Regelleistungsvolumina , deren Einführung Sie fordern , gibt es bereits . Im Sozialgesetzbuch V sind die Regelleistungsvolumina weiterhin festgeschrieben , und zwar als eine Möglichkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen , die Honorare aufzuteilen . Ich zitiere § 85 Abs . 4 des Sozialgesetzbuches V : Insbesondere kann vorgesehen werden , dass die von einem Vertragsarzt erbrachten Leistungen bis zu einem bestimmten Umfang  nach festen Punktwerten vergütet werden . Ich erspare Ihnen weitere Zitate . .