Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition ist im Amt, und wir beginnen gleich intensiv mit der inhaltlichen Arbeit, nämlich der Gesetzgebung im Gesundheitsbereich. Wir setzen mit diesen beiden Entwürfen für Arzneimittelgesetze zum einen das um, was wir zwischen den Koalitionspartnern vereinbart haben. Viel wichtiger ist aber: Wir setzen damit zum anderen auch das um, was in den Debatten der letzten Monate – ich glaube, fraktionsübergreifend von denjenigen, die die gesundheitspolitischen Debatten verfolgen – als das Richtige erkannt worden ist. Worum geht es? Wir haben das jahrzehntelange Preismonopol der Pharmaindustrie in Deutschland mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ab 2011 im Grunde gebrochen und erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik gesagt: Ein neues Arzneimittel hat nicht den Preis, den der Hersteller für die Patentlaufzeit festsetzt. – Wir sind die Tatsache angegangen, dass es in Deutschland – das wurde vielfach gesagt – die höchsten Arzneimittelpreise in Europa gibt, und haben beschlossen, dass sich ein neues Arzneimittel in Zukunft beweisen und zeigen muss, dass es besser als die Medikamente ist, die bereits auf dem Markt sind. Deswegen führen wir eine Nutzenbewertung durch, anschließend wird der Preis auf Basis dieser Nutzenbewertung verhandelt und festgelegt. Im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzes haben wir gesagt: Das soll auch für Medikamente gelten, die schon vor 2011 auf dem Markt gewesen sind. Nun stellt sich heraus – das bestreitet auch niemand –, dass es bei diesem sogenannten Bestandsmarkt, also den Medikamenten von vor 2011, rechtliche, verfahrenstechnische und auch praktische Probleme bei der Umsetzung einer solchen Nutzenbewertung gibt. Deswegen und weil es für Hunderttausende Patientinnen und Patienten in Deutschland Folgen hätte, deren Medikamente möglicherweise nicht mehr verfügbar wären, wenn die Dinge nicht wissenschaftlich fundiert nach alter Rechtslage abgehandelt werden können, macht es aus unserer Sicht Sinn, dass wir diesen Bestandsmarktaufruf beenden. Das ist Bestandteil des einen Gesetzentwurfes. Gleichzeitig sagen wir aber: Das, was wir im Bereich der Arzneimittel sparen wollten und wollen, werden wir durch andere Instrumente im Sinne der Versicherten und der Beitragszahler einsparen. Deswegen wollen wir das sogenannte Preismoratorium fortsetzen. Das heißt, für diese Medikamente gilt der Preis vom 1. August 2009 weiter fort. Das würde sonst zum Ende dieses Jahres beendet werden. Das werden wir durch die Gesetzgebung jetzt recht zügig regeln können. Ich danke Grünen und Linken in der Opposition ausdrücklich dafür, dass sie verfahrenstechnisch nichts dagegen haben, sodass wir das noch in diesem Jahr sehr kurzfristig – heute in erster Lesung und morgen in zweiter und dritter Lesung – beenden und rechtssicher regeln können. Denn es besteht Konsens darüber, dass die Preise in diesem Bereich Anfang des Jahres nicht steigen sollen. Wir wollen die Preise dann erst einmal bis 2017 auf diesem Niveau einfrieren und gleichzeitig den Zwangsrabatt von 6 auf 7 Prozent erhöhen. Er ist schließlich dem sehr hohen Umsatz, den die Pharmaindustrie mit der gesetzlichen Krankenversicherung macht, geschuldet. Alles in allem – das ist, glaube ich, die entscheidende Botschaft – ist das ein klassischer, guter Kompromiss, der besagt: Wir behalten das Instrument der Nutzenbewertung von Arzneimitteln, wonach neue Medikamente zeigen müssen – das gilt auch in Zukunft weiter –, dass sie besser sind als das, was wir schon haben; sie müssen ihren höheren Preis rechtfertigen. Dabei bleiben wir, das setzen wir fort. Aber da, wo es in der Umsetzung rechtliche und praktische Probleme gibt, korrigieren wir. Gleichzeitig wollen wir es möglich machen, dass die Versicherten und die Beitragszahler profitieren und auch sparen können. Deswegen beginnen wir heute mit der entsprechenden Gesetzgebung, die aufgrund der Fristabläufe dringend ist, und werden das dann gemeinsam in den nächsten zwei Tagen fortführen. Ich will abschließend an dieser Stelle dem neuen Bundesgesundheitsminister ganz herzlich gratulieren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Alles Gute!