Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland im abgeschlossenen Jahr seit langer Zeit wieder einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt. Mitten in der europäischen Schuldenkrise ist es unter der Führung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gelungen, dass die Kassen von Bund, Kommunen, Ländern und Sozialversicherungen zusammengerechnet ohne Defizit auskommen. Wir haben im abgelaufenen Jahr Rekordsteuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro. In dieser Situation fällt Rot-Grün – den Linken sowieso – nichts anderes ein, als nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen. Schauen wir uns die einzelnen Punkte einmal an. Sie sprechen von einer Erhöhung der Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte. Sie sagen, es gehe nur um den Spitzensteuersatz, Sie wollten damit nur die Reichen treffen. Aber Sie führen damit die Menschen hinter die Fichte. Wir haben in Deutschland nämlich einen linear-progressiven Tarif. Wir haben einen Eingangssteuersatz und einen Spitzensteuersatz. Dazwischen steigt die Kurve zu Recht mit steigenden Einkommen an. Wenn aber nun der Spitzensteuersatz erhöht wird, dann steigt die ganze Kurve viel steiler an. Es bildet sich ein Delta, das dazu führt, dass Sie gerade auch die mittleren Einkommen, die Facharbeiter, belasten und nicht nur die Reichen, wie Sie vorgeben. Nicht genug also, dass Sie mit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat den hart arbeitenden Menschen in diesem Land eine Entlastung bei der kaltem Progression versagen, nicht genug, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, gerade mit mittleren und niedrigen Einkommen, voll in die heimliche Steuererhöhung der kalten Progression laufen lassen: Nein, das ist nicht genug. Sie bringen es mit Ihren Steuerplänen – Erhöhung der Einkommensteuer, Wegfall des Ehegattensplittings – sogar fertig, aus dem Mittelstand, den Facharbeitern, zusätzlich 28 Milliarden Euro herauszupressen. Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit zu Recht die Einkommensteuer reformiert. Sie haben den Spitzensteuersatz dem internationalen Niveau angepasst. Sie haben das damals richtig begründet; ich zitiere Ihre Begründung. Sie haben das damals zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gemacht. Sie haben das zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gemacht. Sie haben das für mehr Steuergerechtigkeit, mehr Transparenz und Planungssicherheit gemacht. Sie haben das als Steuerentlastung für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen gemacht. Das war Ihre Begründung für Ihre Einkommensteuerreform. All das gilt jetzt nicht mehr. Jetzt geht es Ihnen nur noch darum, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das machen wir nicht mit. Sie behaupten, Sie wollten die Reichen schröpfen, aber Sie treffen mit Ihren Maßnahmen vor allem den Mittelstand und vor allem die Arbeitnehmer. Das Perfide an der ganzen Geschichte ist: Gleichzeitig blockieren Sie im Bundesrat Maßnahmen, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Sie stellen ein Konzept gegen Steuerhinterziehung vor und sorgen gleichzeitig dafür, dass eine wirksame Verfolgung von Steuerflüchtlingen nicht möglich ist. Wenn Sie Ihre Vorschläge ernst meinen würden, dann hätten wir in diesem Land seit zwei Wochen eine Regelung mit der Schweiz, nach der keiner mehr aus Deutschland sein Geld illegal in die Schweiz bringen könnte. Aber Sie blockieren das genauso wie das Jahressteuergesetz. Wir wollten mit dem Jahressteuergesetz das sogenannte Goldfinger-Steuersparmodell austrocknen, ein Steuersparmodell, mit dem vor allem Spitzenverdiener ihre Steuerlast senken können. Was macht Rot-Grün im Bundesrat? Dreimal dürfen Sie raten: Blockieren, blockieren, blockieren! Meine Damen und Herren, angesichts dieser Verhinderungspolitik frage ich Sie: Wer soll Ihnen da den von Ihnen angekündigten Kampf gegen Steuerhinterzieher abnehmen? Sie von der Opposition, insbesondere von der SPD, sind mit diesen Ankündigungen genauso unglaubwürdig wie Ihr Kanzlerkandidat, der bis heute nicht verstanden hat, dass es in der Politik nicht ums Verdienen geht, sondern ums Dienen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.