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Partei: FDP
Herr Kollege Müller , die Bundesregierung hat mit Aufnahme der Verhandlungen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu keiner Zeit die Absicht verfolgt , die weitere Präsenz unserer Bündnispartner in Deutschland grundsätzlich in Frage zu stellen . Mit dieser Mitteilung hat sie deshalb keine deutsche Verhandlungsposition geschwächt . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß die Präsenz von Streitkräften unserer NATO-Partner nach wie vor dem sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands entspricht und damit ein Beitrag zur Stabilität in Europa von uns und unseren Partnern geleistet wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , . ich gehe nicht her und nenne irgendwelche Zahlen . Da das Finanzministerium dazu da ist , seriöse Zahlen auf Aufforderung zu liefern , muß das Finanzministerium _ genau dazu habe ich es auch aufgefordert _ diese seriösen Zahlen liefern . Ich bin nicht bereit , mich an einer Herumhampelei zu beteiligen , bei der einmal diese Zahl und einmal jene Zahl genannt wird . Ich will eine seriöse Politik , und dafür brauchen wir zuverlässige Zahlen , welche wiederum das Ministerium vorzulegen hat . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung weist zurück , dass sie unsensibel vorgehe . Die Bundesregierung ist sensibel , vor allen Dingen im Umgang mit ihren Partnern . Genauso wie wir mit den Kommentatoren umgehen - durch geduldiges Bemühen und Aufklären _ , so werden wir es auch hier mit der Opposition versuchen . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , drei Anmerkungen zur Debatte . Erstens . Ich habe in meinem Beitrag klarzumachen versucht , bei welcher Art von Arbeitsplätzen dieses Parlament bereit ist , solche Debatten zu führen , und bei welcher Art von Arbeitsplätzen nicht . Ich stelle fest , daß darauf nicht eingegangen wurde . Es bleibt im Raum stehen : Wenn es um andere Arbeitsplätze geht , sei es von Unternehmen in der Oberlausitz , sei es in Bereichen wie der Deutschen Bahn AG oder Telekommunikation und Post , gibt es keine Debatte . Aber bei Debatten , in denen es um Bereiche geht , wo auch militärisch produziert wird , wird eine solche Diskussion geführt . Manche vertreten die Meinung , es gebe im Streit um Subventionen für Boeing/McDonald auf der einen Seite und DASA auf der anderen Seite eine Verzerrung der Wettbewerbsgrundsätze . Diese Leute schreien sehr laut auf , wenn es um Subventionen für die deutsche Steinkohle geht , während sie beim Eurofighter für Subventionen sind . Zweitens . Ich bin auf die stoffliche Form dessen , was produziert wird , eingegangen und habe Vorschläge gemacht , welche anderen Produkte hergestellt werden könnten . . Auf die Frage , welche Militärprojekte damit verbunden sind , sind sehr wenige Rednerinnen und Redner eingegangen _ sehr offensiv Herr Stoiber , der all dies eindeutig gerechtfertigt hat . Da es sich in beiden Bereichen um Industrien handelt , bei denen der Staat interveniert , verlange ich noch einmal , zu vergleichen , was im Bereich der Deutschen Bahn AG , der Post und Telekommunikation auf der einen Seite und im Bereich der Militärausgaben für den Eurofighter auf der anderen Seite getan wird . Auf der einen Seite sinnvolle Formen des Transports , auf der anderen Seite zerstörerische Produkte und Dienstleistungen . Dritter Punkt : Ich bitte Sie , auch volkswirtschaftlich zu vergleichen , daß es sich in den Bereichen , um die es hier geht , nämlich Weltraumfahrt und Rüstung , um extrem kapitalintensive Produktionen handelt und umgekehrt in den anderen Bereichen und Dienstleistungssektoren wie Bahn und Post um extrem arbeitsintensive Bereiche . Das heißt : Wenn die Gelder für Rüstung da sind , dann würden sie in den anderen Bereichen bedeutend mehr Arbeitsplätze schaffen als in den Bereichen , in denen sie jetzt ausgegeben werden sollen . Das heißt : Es wäre insgesamt ein größeres Arbeitsbeschaffungsprogramm . Zum Schluß : Über dieser Diskussion liegt ein Hauch von Vaterland , liegt ein Hauch von Ich kenne keine Parteien mehr . . Zu der Panzerkreuzer-Diskussion vor dem Ersten Weltkrieg haben wir hier ein Korrelat Eurofighter-Anschaffung . Ich bedauere , daß auch in Bereichen der SPD zum Teil so diskutiert worden ist , daß primär Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen und nicht die stoffliche Form . Ich stelle fest , daß wir für eine solche Diskussion nicht zu haben sind . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir werden jetzt in der zweiten und dritten Lesung die berufliche Aufstiegsfortbildungsförderung mit einem Gesetz verabschieden , das heute mit unnötiger zeitlicher Verschiebung auf den Weg gebracht werden muß . . Junge Menschen unseres Landes warten händeringend auf ein Förderinstrument , so wie wir es den Studenten seit Jahren zubilligen . . Wir haben Grund zur Freude - Herr Lensing , da gebe ich Ihnen recht - , daß wir heute sagen können : Jetzt haben die jungen Menschen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung einen Rechtsanspruch auf eine Förderung , den sie im AFG nicht hatten . . Darauf sollte hier noch einmal hingewiesen werden . . In dem Gesetzentwurf - das sollte man an dieser Stelle noch einmal sagen - wird den sich Weiterbildenden eine Maximalförderung bis zu 1 045 DM gewährt . Die jungen Menschen , die sich zu Meistern , zu Technikern und zu mittleren Führungskräften weiterqualifizieren wollen , bekommen , wenn sie verheiratet sind , darüber hinaus einen Zuschuß von 420 DM und einen Kinderzuschlag von 250 DM . Wenn sie Kinder zu betreuen haben - darauf wurde hingewiesen - , gibt es noch einen zusätzlichen Zuschuß von 200 DM für jedes Kind . Meine Damen und Herren , damit ist die finanzielle Grundlage gegeben , daß sich die jungen Menschen weiterqualifizieren können . Unsere deutsche Wirtschaft braucht diese weiterqualifizierten jungen Menschen . . Die Verwaltungskompetenz - dies haben wir hier mehrfach festgestellt - liegt nach dem Grundgesetz eindeutig bei den Ländern . Ich bin Ihnen , Herr Bundesminister Rüttgers , sehr dankbar , daß Sie und Ihr Haus die Zusage gemacht haben , daß Sie die Länder bei der sofortigen Umsetzung des heute zu verabschiedenden Gesetzes unterstützen werden . Ich freue mich auch darüber - Herr Lensing , wir empfinden immer nur Freude - , daß dieses Gesetz rückwirkend zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten soll . . Die Finanzierung wird nach letzten Verhandlungen zu 78 Prozent beim Bund und zu 22 Prozent bei den Ländern liegen . Dies bedeutet für 90 000 Weiterzubildende , daß wir für 1996 ein Finanzvolumen von 169 Millionen DM auflegen werden , wobei der Bund 132 Millionen DM und die Länder 37 Millionen DM aufbringen werden . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt in die Richtung der Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung getan . Dies war ein Koalitionsauftrag , und den erfüllen wir heute durch die Verabschiedung dieses Gesetzes . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , auch das Dominoprinzip funktioniert nur durch Kontrolle , damit die Steine nicht links und rechts wegkippen . Nun reden wir hier nicht über Domino , sondern über Milliarden . Ich habe folgende Frage : Plant die Bundesregierung so etwas wie eine gesetzliche Obergrenze für die Menge an Wertpapieren , die entweder insgesamt oder pro Bank in eine Bad Bank eingebracht werden kann ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe Sie jetzt so verstanden: Dieses Gebäude-Energie-Gesetz wird nach Ihrer Planung Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Sie haben allerdings von der EU im Rahmen der EU-Gebäuderichtlinie eine Deadline bis Ende dieses Jahres. Sie müssen also schon in weniger als fünf Wochen der EU-Kommission nach Brüssel melden, wie wir in Deutschland den Niedrigstenergiegebäudestandard definieren. Haben Sie vor, dort etwas zu melden? Wenn ja, was? Die Frist läuft ja schon in fünf Wochen aus. Darüber hinaus will ich fragen, ob die Bundesregierung an dem festhalten wird, was in ihrem Koalitionsvertrag steht, nämlich dass Sie keine Veränderung der Mindestenergieeffizienzstandards für Gebäude wollen, obwohl heutzutage schon ein Großteil der Gebäude mit höheren, mit besseren, mit schärferen Standards effizienterer arbeitet, auch wenn das gar nicht vorgegeben ist, also mit Standards, die darüber hinausgehen. Wenn ja, wie begründen Sie, dass Sie die Anforderungen nicht erhöhen wollen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Opposition! Es ist eine alte Tradition und Ihr gutes Recht, gerade bei den Haushaltsberatungen, also bei der Abrechnung, nur die Fehlleistungen der Regierung zu sehen und aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen. Aber die verbale Aufrüstung und die Polemik führen uns nicht weiter. Es geht vielmehr darum, die Zukunft der Entwicklungspolitik strategisch zu gestalten. Hier würde ich mich über die Anerkennung des Mutes freuen, mit dem wir unsere Entwicklungspolitik versuchen zukunftsfähig zu machen. Wenn Anerkennung vielleicht zu viel sein sollte, dann wären konstruktive Gegenvorschläge gut. Aber wenn überhaupt keine Alternativen kommen oder die Alternativen meistens von gestern sind, dann ist das keine konstruktive Diskussion. Die Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit liegen nur wenige Tage zurück. Aber es ist aus meiner Sicht eine Zeitenwende. Es geht mir darum, die strategische Ausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang zu analysieren und deutlich zu machen, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit mehr als andere Bereiche im Umbruch befindet.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Herr Kollege , scheinen Ihre Ausführungen genau das zu bestätigen , was ich fordere . Eine von Ihnen in dieser Weise erfolgte Interpretation , in der Sie auch noch detailliert begründen , warum man Soldaten als Mörder ansehen könnte , zeigt , wie notwendig ein solcher Ehrenschutz ist . . . noch : Susanne Tiemann Außerdem : Es gibt nicht nur die Zeit des Kaiser Wilhelm und die Zeit davor ; es gibt auch noch eine Zukunft . Ich schaue sehr viel lieber in die Zukunft . Ich möchte eine Interpretation der Grundrechte , die unserer heutigen , modernen Gesellschaft entspricht . Die Verhältnisse des Kaiserreichs sind für mich kein Argument .
Partei: SPD
Kollege Gallus , Sie haben mich hier völlig falsch verstanden . Wir sind beim Entschädigungsgesetz , bei dem Problem , das Grundgesetz rückwirkend in Kraft zu setzen . Die Fälle , die ich Ihnen hier nenne , stammen aber aus der Zeit nach dem 3 . Oktober 1990 , und sie sind nicht zwischen 1945 und 1949 entstanden , wo es sich um Kriegsfolgen handelte . . Und bei den Fällen _ ich spreche bewußt von den Jahren 1991 und 1992 _ wird , obwohl Art . 14 in 19722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Gerald Thalheim beiden Teilen Deutschlands gilt , auch in den neuen Ländern , noch anders verfahren . Das empfinden die Landwirte bewußt als eine große Benachteiligung , weil ihnen damit Verluste entstehen . Ich will Ihnen noch eines sagen : Hier zu unterstellen , daß ich persönlich Betroffener wäre , halte ich schon für einen sehr bemerkenswerten Vorgang . . Meine Flächen liegen im Flächennutzungsplan eher in einem Naturschutzgebiet . Ich profitiere also davon in keiner Weise . Aber ich will Ihnen noch sagen : Wenn zu Ihnen Landwirte kommen und Ihnen diese Fragen gestellt werden , dann kommen Sie schon in Erklärungsnotstand . Auf nichts anderes wollte ich an dieser Stelle hinweisen .
Partei: SPD
Da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Was wir hier erlebt haben, ist die Aufkündigung des eigentlich vorhandenen Grundkonsenses in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und das ist für uns ein sehr ernstes Thema. Herr Kollege, ich begründe das in zwei Punkten: Erstens. Sie werfen Parlamentariern vor, dass sie nicht die Tornado-Piloten in Empfang nehmen. Tatsache ist: Sie haben sie deshalb nicht in Empfang genommen, weil sie an diesem Dienstag ihre parlamentarischen Pflichten hier im Deutschen Bundestag zu erfüllen hatten. Es stellt sich doch eine ganz andere Frage, nämlich: Will diese Regierung, dass Parlamentarier an solchen Veranstaltungen in der Breite teilnehmen? Wenn ja, dann muss sie Termine finden, die nicht mit unserem Geschäft hier kollidieren. Dann sind wir dabei. Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts nachsagen. Wir haben unsere Anerkennung für Soldaten an vielen symbolischen Stellen immer wieder, auch was die Personen angeht, deutlich gemacht. Was Sie sagen, ist völlig inakzeptabel. Zweitens. Sie sagen, Sozialdemokraten verabschiedeten sich von ihrer Verantwortung. Das ist falsch. Wenn die Regierung will, dass eine Oppositionspartei sich der Verantwortung stellt und gemäß dem Grundkonsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt – wir haben immer gesagt, dass wir das tun; Sie merken an der Seriosität unserer Debatten im Verteidigungsausschuss, dass sich das auch im Alltag widerspiegelt –, wenn die Regierung dies also bewahren will, dann lautet die Anforderung, die auch heute wieder formuliert wurde, dass die Regierung im Vorfeld von Mandatsentscheidungen den Dialog mit der Opposition sucht. Das ist wirklich notwendig für den Grundkonsens. Um es anders zu sagen: Hätte die Regierung diesen Gesprächsfaden geknüpft, dann hätte sie kein vom Text her so schlechtes Mandat vorgelegt. Sie wissen doch selbst, dass die Formulierung des Mandats mies und schludrig ist. Wir hätten der Regierung geholfen, daraus etwas Vernünftiges zu machen, und am Ende hätten wir eine breite Zustimmung erhalten.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Am Ende stellen wir fest, es wird gefährlich, und erst dann werden die Pestizide vom Markt genommen. Wir kennen das von DDT und anderen Substanzen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen im Rahmen eines Humanbiomonitorings bessere Daten zur Exposition gewinnen. Wir wollen, dass die Landwirtschaft mit weniger Pestiziden, besser noch: ohne Pestizide auskommt. Machen Sie endlich etwas dafür. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , als Rechtfertigung für die von Ihnen geplanten Rentenkürzungen haben Sie soeben die Anpassungssätze der letzten Jahre vorgetragen . Ist es nicht richtig , daß diese Anpassungssätze auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages , nämlich auf Grund der Rentenreform von 1989 , die Sie mitgetragen haben , zustande gekommen sind , und ist es nicht weiter richtig , daß Sie Maßnahmen , insbesondere das Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung , die wir im vorigen und im vorvorigen Jahr durchgeführt haben , um den Beitragssatz zu stabilisieren , abgelehnt haben ?
Partei: AfD
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Das Thema Organspende ist ein sehr emotionales Thema für ein Parlament. Historisch wurde die erste Herztransplantation der Welt am 3. Dezember 1967 von Christiaan Barnard in Kapstadt in Südafrika durchgeführt. Ich rede hier als jemand, der vermutlich als einziger der Abgeordneten genau vor 50 Jahren als Mitglied im zwölfköpfigen Operationsteam bei der ersten Herztransplantation in Mittelund Osteuropa mitwirkte. Es war am 9. Juli 1968 an der Uniklinik in Bratislava, und ich war gerade 22 Jahre alt. Das waren damals die Anfangszeiten in der Transplantationsmedizin. Ich habe erlebt, wie schwierig es war, die Familie des verunglückten Spenders zu überzeugen, das Herz des hirntoten Unfallopfers freizugeben. Letztlich war es ein Pfarrer, der die Familie überzeugte, da diese sehr christlich war. Zu dieser Zeit gab es weder Spenderausweise noch gesetzliche Regelungen. Es war schlicht medizinisches Neuland. Meine Überzeugung ist, dass wir die Zahl der benötigten Spenderorgane reduzieren und nicht immer nach mehr streben sollten. Dieser Medizinzweig ist zu einem riesigen Wirtschaftszweig für die Kliniken mutiert. Eine Herztransplantation in Deutschland kostet etwa 170 000 Euro, Stand 2012. Deshalb ist der Vorstoß von Bundesminister Spahn, die Praxis der Organentnahmen spenderseitig in eine Widerspruchslösung umzukehren, um mehr Organe zu generieren, meiner Meinung der falsche Weg. Viel wichtiger wäre es, wesentlich mehr auf die Gesundheitsvorsorge zu setzen und hier auch zu investieren. Somit könnte man die Zahl der Patienten, die ein Organ benötigen, senken. Ausgenommen hierbei sind natürlich Unfallopfer und Menschen mit angeborenen Fehlbildungen, die ein Organ brauchen. Bei der Gesundheitsprävention sollten wir schon in der Schule anfangen und die Kinder über eine gesunde Ernährung und Lebensweise aufklären – Fastfood lässt grüßen. Aufklärung und Vorsorge sind besser, als sich die Gesundheit selbst zu ruinieren und dann auf eine Organspende zu hoffen. Dahin sollte sich das gesamte Gesundheitswesen entwickeln. Es sollten nicht immer mehr Organspenden forciert werden. Liebe Mitbürger, kümmern Sie sich mehr um Ihre Gesundheit. In vielen Fällen liegt es auch in Ihrer Hand. Es gibt gute Gründe, unsere Ernährungsgewohnheiten infrage zu stellen. Da wäre zunächst die eigene Gesundheit – wie ernähren wir uns aktuell? Aus Achtung vor dem Leben des Menschen ist es nicht legitim, ohne explizite Einwilligung des Betroffenen, seinem Leib Organe zu entnehmen. Jeder sollte nach Möglichkeit persönlich eine Entscheidung treffen und sich für oder gegen eine Organspende aussprechen. Eine politische Festlegung aber, welche jeden zum potenziellen Organspender machen würde, ohne dass dieser explizit eingewilligt hätte, wäre eine staatliche Grenzüberschreitung, die der besonderen Würde des Menschen nicht entspricht. Deshalb muss jeder Mensch selbst entscheiden, ob er Organspender sein möchte. Der Staat darf das per Gesetz nicht vorschreiben. Es ist eine höchst private, aber auch ethische Entscheidung, und das soll auch künftig so bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrter Kollege, da das Protokoll vorliegt, hätten Sie auch lesen können, dass andere Sachverständige diese Zahl weder bestätigen konnten noch irgendeine Zahl genannt haben. Ich sage das, um den Meinungsaustausch zu komplettieren. Es gibt noch andere Stellen im Protokoll; Lesen hilft. Auf den schmalen vier Seiten Ihres Antrags, der zwei Forderungen enthält – zum einen das Thema Direktversicherung und zum anderen das Thema Bürgerversicherung –, täuschen Sie die Konzeption einer Rentenreform vor. Ich bitte Sie: Das können Sie nicht ernst meinen. Ich habe deutlich gemacht, dass es uns um eine umfassende Rentenreform geht. Wir sind uns doch einig, dass wir Altersarmut in dieser reichen Gesellschaft nicht tolerieren können. Ich bitte Sie herzlich, zu formulieren, dass das in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu lösen ist. Veranstalten Sie hier doch nicht so einen Budenzauber, sondern sagen Sie, dass es fachlich falsch ist, das Problem auf diese Art zu lösen. Das kann man nur innerhalb der Rentenversicherung lösen. Warten Sie es ab! Wir haben die Erarbeitung eines umfassenden Rentenkonzepts vereinbart, das unsere Arbeits- und Sozialministerin im Herbst vorlegen wird. Ich bin sicher, wir kommen damit einen wichtigen Schritt weiter, auch wenn es um die betrieblichen Verrentungen geht. Danke.
Partei: SPD
Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftsminister Brüderle. Herr Brüderle, Sie sind als Wirtschaftsminister sozusagen auch oberster Wettbewerbshüter innerhalb des Kabinetts. Die obersten Wettbewerbshüter dieser Republik, der Präsident des Bundeskartellamts und der Präsident der Monopolkommission, haben sich äußerst kritisch zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geäußert, insbesondere was die Folgen für den Wettbewerb im Erzeugungsbereich angeht. Vor allem der Präsident des Bundeskartellamts hat gefordert, dass es kompensatorische Maßnahmen gibt. Konkret wurde die Veräußerung von Kapazitäten in anderen Kraftwerken an Wettbewerber oder die Schließung der ältesten, ineffizientesten Anlagen vorgeschlagen, was ja auch einen ökologischen Effekt hätte. Davon findet sich – übrigens zum Bedauern des Bundeskartellamtspräsidenten Mundt – in Ihrem Konzept nichts. Deswegen die Frage: Ist etwas geplant, was in diesem Konzept nicht steht, um die negativen wettbewerblichen Auswirkungen, die vom Bundeskartellamt, von der Monopolkommission und auch von den Wettbewerbern aufgezeigt werden, zu kompensieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur ganz wenige Sätze zum Vorgang , der jetzt zur Beratung ansteht : Am 8 . November 1991 hat der Bundestag beschlossen , daß wir bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen einmütig der Auffassung sind , daß das Steueränderungsgesetz nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern führen darf und daß entsprechende flankierende Regelungen in das innerstaatliche Mitbestimmungsrecht aufgenommen werden sollten . Dem folgend haben die Koalitionsfraktionen am 24 . September 1992 einen Gesetzentwurf eingebracht , der diesem einmütigen Wunsch des Plenums voll entspricht . Nachdem es innerhalb der Koalitionsfraktionen _ das möchte ich durchaus zugeben _ unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen gab und die Beratungen im Ausschuß nicht fortgesetzt worden sind , hat die SPD zum 30 . Juni 1993 einen Gesetzentwurf eingebracht , der textlich dem Antrag der Koalitionsfraktionen gleich ist , wodurch bestätigt ist , daß dieser Antrag sehr gut war . *) Anlage 5 18044 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Heribert Scharrenbroich Nun drängt die SPD auf Beratung ihres Gesetzentwurfs ; das ist verständlich . Ich möchte aber aus dem Bericht des Ausschußvorsitzenden zitieren _ das ist der Grund , warum wir meinen , daß diese Debatte heute nicht notwendig ist _ : Es besteht seitens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Absicht , die Vorlagen zusammen mit den übrigen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition zum Thema Mitbestimmung zu beraten . Es ist also überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen , daß dem einmütigen Beschluß des Deutschen Bundestages gefolgt werden soll . Deswegen möchte ich , bevor der Redner der SPD spricht , hier noch einmal klar sagen : Für uns ist selbstverständlich , daß der einmütige Beschluß des Deutschen Bundestages eingehalten wird und es nicht zu einem Abbau von Mitbestimmung kommt . Herr Präsident , meine liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte trotzdem eine kritische Anmerkung machen . Ich glaube , es geht nicht an , daß der Deutsche Bundestag 1991 einmütig einen Beschluß faßt , daß dann ein Gesetzentwurf eingebracht wird und daß sich hinterher , nachdem dieser Gesetzentwurf eingebracht worden ist , einige Ministerien darüber streiten , ob dieser so verabschiedet werden kann oder ob es Veränderungen oder irgend etwas anderes geben soll . Ich finde auch , daß es die Exekutive zu respektieren hat , wenn der Deutsche Bundestag einmütig seinen Willen bekundet hat . Ich möchte hoffen , daß das ein einmaliger Vorfall ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , diese Tätigkeit ist schon deshalb nicht unsinnig , weil der Bundesbeauftragte nur nach bestimmten Kriterien Klage erhebt , beispielsweise , weil er sicherstellen will , daß eine einheitliche Rechtspraxis durchgesetzt wird , oder weil er feststellt , daß von obergerichtlichen Urteilen oder Sprüchen abgewichen worden ist . So gesehen , handelt es sich ohnehin nicht um eine generalisierende Klageerhebung , sondern bereits um eine Entscheidung , wenn Sie so sagen wollen , im Einzelfall . Des weiteren muß ich dazu sagen , daß der Bundesbeauftragte bislang keine durchgehende Statistik erstellt , sondern eine solche nur für die jeweiligen Instanzen angelegt hat , so daß es ihm heute nicht möglich ist , den genauen Ablauf des einzelnen Falls bis zur Rechtskraft zu schildern . Hier handelt es sich um eine Praxis , die eben so gehandhabt worden ist . Ich kann deshalb nichts daran ändern , daß ich Ihnen die Zahlen , die Sie von mir verlangen , nicht geben kann .