Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abschaffung der Pendlerpauschale war von Anfang an Murks . Dies hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bestätigt . Das Schlimme ist allerdings , dass Sie sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze durch den Bundestag durchdrücken . Sachverständige , aber auch Oppositionspolitiker der FDP und der Linken haben Ihnen von Beginn an gesagt , dass es so nicht geht , dass es verfassungswidrig ist . Der Gipfel ist allerdings , dass die Bundeskanzlerin aus dieser Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nun einen Teil ihres Konjunkturprogrammchens machen möchte . Sie sagte , dass es die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation ist . Da kann man nur noch hören und staunen . Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar bestätigt , dass der Beitrag , den die staatliche Gemeinschaft für das Funktionieren der Gesellschaft dem Einzelnen abverlangen kann , eben nicht der Willkür von politischen Mehrheiten unterliegt , sondern gewissen Grundsätzen zu folgen hat . Es hat klar herausgestellt , dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt . Dies war umso nötiger , weil Sie von der Großen Koalition zunehmend nur noch auf einer Seite entlasten , nämlich die Reichen und Vermögenden . Die Erbschaftsteuer war das letzte Beispiel dafür . Diese wissen mittlerweile gar nicht mehr , wohin mit ihrem Geld , und zocken an den Finanzmärkten . Auf der anderen Seite belasten Sie insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner . Wenn Herr Steinbrück dann in Reaktion auf das Urteil verkündet : Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen ; das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht , dann frage ich mich wirklich , wo ich bin . Durch dieses Urteil wird klar : Dies ist ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beruht nicht auf Großzügigkeit von Herrn Steinbrück . Wenn er so formuliert , so muss man vermuten , dass er schon im Kasten hat , wo er wieder zugreifen möchte . Eigentlich würde er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die jetzt fällig werdenden 7 ,5 Milliarden Euro am liebsten an anderer Stelle aus der Tasche ziehen . Genau das sagt er indirekt durch diesen Satz . Schauen wir einmal in die Geschichte . CDU , CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass die Pendlerpauschale gestrichen wird . Herr Steinbrück hat das damit begründet , dass das ein verfassungsgemäßer Subventionsabbau sei . Wir waren von Anfang an dagegen . Im Frühjahr dieses Jahres ist die CSU aufgrund schlechter Umfrageergebnisse in Bayern umgeschwenkt und hat gesagt : Das müssen wir unbedingt ändern . - Sie tun ja heute noch so , als ob sie von Anfang an mit der Sache nichts zu tun hatten und schon immer gegen die Reduzierung der Pendlerpauschale waren . Dreimal hat Ihnen die Fraktion der Linken die Möglichkeit gegeben , Ihre Meinung zu ändern . Ich verweise auf den 25 . September dieses Jahres . Wir haben die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale hier zur Abstimmung gestellt . Die CDU/CSU hat geschlossen dagegen gestimmt . Bei der SPD gab es eine Stimme für die Wiedereinführung . Bei den Grünen gab es bis auf eine Enthaltung auch nur Gegenstimmen . Nur die FDP und die Linken haben geschlossen dafür gestimmt . Wir standen von Anfang an dazu ; das muss man an dieser Stelle sagen . Wir vertreten diese Position sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus verteilungspolitischen Gründen . Sie haben es jetzt schwarz auf weiß : Beruflich bedingte Aufwendungen sind Werbungskosten und als solche steuerlich absetzbar . Fahrten zur Arbeit und wieder zurück sind keine Privatausgaben , Herr Steinbrück , und damit auch keine Subventionen . Wenn wir jetzt handeln müssen , so lassen Sie uns doch zumindest diesmal vernünftig handeln und auf das hören , was die Sachverständigen sagen . Alle Verkehrsmittel müssen berücksichtigt werden : sowohl das Auto und der öffentliche Personennahverkehr - da , wo es notwendig ist , eventuell der Fernverkehr - als auch das Fahrrad und die Füße . Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt , muss die realen Kosten absetzen dürfen . Dies gilt insbesondere aus ökologischen Gründen und angesichts der Tatsache , dass Herr Mehdorn gerade wieder die Bahnpreise um durchschnittlich 3 ,9 Prozent erhöht hat . Wir müssen uns natürlich auch überlegen , wie wir mit dem Fakt umgehen , dass viele Menschen im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit nichts von der Wiedereinführung haben , da sie zu solch geringen Löhnen arbeiten müssen und weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben , dass sie gar nicht in die Situation kommen , Steuern zu zahlen . In diesem Zusammenhang muss man über eine negative Einkommensteuer nachdenken . Diese Dinge liegen auf dem Tisch . Wir werden dranbleiben , und Sie sollten sich dazu stellen , ob Sie es wirklich ernst damit meinen , die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen .