Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Höll , lassen Sie mich im Hinblick auf die nun anstehenden Kar- und Ostertage versöhnlich und positiv beginnen . Ja , es gibt unbestritten Mängel bei der Besteuerung in Deutschland . Sowohl in der Prüfungsdichte als auch in der Qualität beim Veranlagungsverfahren gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf . Das Steuerrecht ist kompliziert , und das Veranlagungsverfahren ist ein Masseverfahren . Da passieren Fehler . Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen . Die Länder haben aber auch schon mehrfach Veränderungen im Verwaltungsverfahren vorgenommen und die Qualität verbessert . Das ist aber leider schon alles , was ich Gutes zu Ihrem Antrag sagen kann . Wir haben uns des Themas gerechte Besteuerung schon vor drei Jahren im Rahmen der Arbeit der Födera-lismuskommission I angenommen . Diejenigen , die dabei waren , wissen , dass wir über die Bundessteuerverwaltung sehr intensiv diskutiert haben . - Wir haben doch ein Ergebnis erzielt , Herr Kollege : Wir haben das Finanzverwaltungsgesetz geändert . Im Finanzverwaltungsgesetz sind einige Vorschläge , die die Linke in ihrem heute vorliegenden Antrag macht , längst umgesetzt . Wir haben zum Beispiel dem Bundeszentralamt für Steuern Mitwirkungsrechte bei der Steuerprüfung gegeben . Das Bundeszentralamt für Steuern kann sogar verlangen , dass Prüfungen bestimmter Betriebe durchgeführt werden . Noch weiter gehend : Das Bundeszentralamt für Steuern kann sogar im Auftrag Außenprüfungen durchführen . Damit erledigt sich Punkt II .5 . Ihres Antrags . Dieses Gesetz ist im April 2006 in Kraft getreten . Wenn Sie sich für dieses Thema wirklich interessieren und wenn Ihr Antrag nicht nur Schau sein soll , dann sollten Sie sich dieses Gesetz vielleicht einmal anschauen . Sie haben gefordert , dass dieses Thema auf die Tagesordnung der Föderalismuskommission II gesetzt wird - Frau Hendricks ist hier ; sie kann bestätigen , dass wir darüber sehr häufig streiten - : Das ist ebenfalls längst passiert . Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU zur Födera-lismuskommission II hat es in der Kommissionsdrucksache 003 zum Thema gemacht , und die Bundesregierung , die Sie auffordern , sich endlich dafür einzusetzen , hat es in der Kommissionsdrucksache 005 aufgegriffen . Gestern haben wir in einer ersten Runde zweieinhalb Stunden lang unter anderem über das Thema Bundesfinanzverwaltung gesprochen . Sie sind herzlich eingeladen , an den Sitzungen der Föderalismuskommission teilzunehmen und sich kundig zu machen , wie der Stand der Diskussion ist . - Darauf werde ich später in meiner Rede eingehen . Sie haben die Bundesregierung aufgefordert , sich zu positionieren . Mir scheint Ihr Demokratieverständnis ein bisschen eigenartig zu sein . Wir als Bundestagsabgeordnete , also auch Ihr Mitglied in der Föderalismuskommission , sind aufgefordert , uns zu positionieren . Die Bundesregierung - ich bin froh , dass sie mitmacht - hat da eigentlich nur beratende Funktion . Wir , der Bundestag , und der Bundesrat werden diejenigen sein , die dieses Gesetz später verabschieden müssen . Sie können Ihren Vorschlag aktenkundig machen . Die entsprechende Drucksache könnte die Nummer 010 oder 011 haben . Aber nicht nur in diesem Zusammenhang habe ich den Eindruck , dass es Ihnen mit dem Antrag gar nicht um steuerliche Gerechtigkeit geht , sondern um Ihr altes Anliegen , eine Neiddebatte aufzumachen . Ihr Konzept Wir nehmen den Reichen etwas weg und geben es den Armen passt in den Rahmen der Themen Reichensteuer , Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer . Ich möchte nur wenige Zahlen vortragen , die Ihrer Behauptung , die Reichen beteiligten sich zu wenig an der Finanzierung unseres Gemeinwesens , den Boden entziehen . Die Steuerstatistiken weisen darauf hin , dass 0 ,1 Prozent der Steuerpflichtigen - das sind die Einkunftsmillionäre - über 11 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen . Die Behauptung , hier würden Steuern von Steuerpflichtigen nicht in angemessenem Umfang gezahlt , entbehrt also jeglicher Grundlage . Aber vermutlich kommen diese Zahlen bei Ihnen gar nicht an , weil es Ihnen gar nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit Steuergerechtigkeit geht . Schon die Oberflächlichkeit , mit der Sie Ihren Antrag formuliert haben , zeigt , dass es Ihnen nicht um das Thema geht . Dabei hätten Sie den Bundesrechnungshofbericht nur korrekt abzuschreiben brauchen . Ihnen als Mitglied des Finanzausschusses , Frau Höll , hätte ich durchaus zugetraut , dass Ihnen der Unterschied zwischen Einkünften - um die geht es im Bundesrechnungshofbericht - und Einkommen - das wird in Ihrem Antrag erwähnt - bekannt ist . Es ist bedauerlich , dass Sie , obwohl Sie an Steuergesetzen mitarbeiten , selbst diese Grundbegriffe offensichtlich nicht auseinanderhalten können . Die Begriffsverwirrungen in Ihrem Antrag gehen aber weiter . Wenn der Verfasser ein bisschen im Stoff gesteckt hätte - ich weiß nun zufällig von Ihnen , dass Sie es nicht waren , aber Sie sind diejenige , die es hier rechtfertigen muss - , dann hätte er gewusst , dass die Betriebsprüfungsordnung , die hier erwähnt ist , keine Verordnung ist . Wenn sie eine Verordnung wäre , wäre Ihre erste Forderung schon erledigt . Eine Verordnung ist eine Rechtsvorschrift , die bundeseinheitlich anzuwenden ist . Von daher ist die erste Forderung schon in sich völlig unstimmig . Bleiben drei Forderungen , mit denen ich mich inhaltlich auseinandersetzen muss . Erstens . Sie fordern eine zwingende Anschlussprüfung bei Einkunftsmillionären . Diese Forderung des Bundesrechnungshofs übernehmen Sie ungeprüft . Dazu kann ich vorab nur sagen : Ich schätze viele Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sehr und bin für viele Anregungen und Hinweise der letzten Jahre auch dankbar , aber in diesem Fall scheint mir die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer flächendeckenden Außenprüfung für Einkunftsmillionäre nicht hinreichend zielführend zu sein . Ich will Ihnen auch gern erläutern , warum . Wenn man sich die Beispiele anschaut , die der Bundesrechnungshof geprüft hat und aufgrund deren er diese Forderung aufgestellt hat , wird ganz offensichtlich , dass es in den genannten Beispielen durchaus auch ohne Außenprüfung zur richtigen Besteuerung hätte kommen können , wenn man nämlich die vor Ort ohnehin schon vorhandenen Erkenntnisse richtig ausgewertet hätte . Da geht es um Fälle , in denen ESt-PB-Mitteilungen nicht ausgewertet worden sind . Da geht es um Fälle , in denen der Prüfer etwas weiß , was dem Veranlagungsbezirk nicht mitgeteilt wird . Da geht es darum , dass zufällig zu viel Nullen in der Erklärung auftauchen . Das alles sind keine Probleme , derentwegen man eine Außenprüfung braucht . Es gibt allerdings Fälle , in denen geprüft werden muss , ob die Organisation der Finanzverwaltung in jedem Einzelfall richtig ist ; zu diesem winzig kleinen Punkt werden wir in die Diskussion gehen müssen . Das ist von Land zu Land unterschiedlich . Mit dem Thema werden wir uns im Rahmen der Föderalismusreform II sehr wohl befassen . Ein weiterer Grund , warum ich meine , dass der Bundesrechnungshof mit seiner Forderung hier einfach irrt , ist : Viele der aufgeworfenen Fragen wären schon heute richtig und zufriedenstellend zu lösen gewesen . Sie weisen darauf hin , dass das Betriebsfinanzamt in der Regel nicht das Veranlagungsfinanzamt der Anteilseigner ist . Daraus schließen Sie , dass die Betriebsprüfung unterschiedlich geführt wird . Da liegen Sie völlig daneben . Die §§ 194 und 195 der Abgabenordnung sehen ausdrücklich vor , dass der Betriebsprüfer , der den Betrieb prüft , selbstverständlich auch den Anteilseigner prüfen darf . Die Finanzämter müssen das nur umsetzen . Auch da stellt sich nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen Außenprüfung . Ich frage mich ohnehin , ob Sie den Eindruck haben , dass bei Fällen mit 400 000 Euro Einkünften weniger Fehler auftauchen , oder ob es da weniger schlimm ist , wenn Steuern hinterzogen werden . Die Grenze von 500 000 Euro scheint mir völlig wirr gegriffen zu sein . Aber das passt zu Ihrem Vorurteil , dass man Reiche irgendwie festmachen muss . Ich finde , auch mit 400 000 Euro Einkünften ist man schon recht gutverdienend . Ich würde Wert darauf legen , dass auch da die Steuern richtig abgeführt werden . Zweitens . Sie fordern gleichzeitig die Abschaffung der besonderen Begründungspflicht bei Außenprüfungen . Liebe Kollegin Höll , Außenprüfungen bei Einkunftsmillionären finden in der Regel im Wohnzimmer der Betreffenden statt , weil es keine Betriebsprüfungen , sondern eben private Prüfungen sind . Ich sage Ihnen einmal , wie die Begründungsverpflichtung nach § 193 Abs . 2 ist . Danach dürfen solche Steuerpflichtigen nämlich schon heute geprüft werden , wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist . Ich frage Sie wirklich , was Sie noch brauchen . Der Sachverhalt soll prüfungswürdig sein . Das ist wohl Bedingung für eine Außenprüfung . Er darf nicht von Amts wegen aufgeklärt werden können . Wenn ich den Brief vom Finanzamt aus schicken kann , brauche ich nicht ins Wohnzimmer des Steuerpflichtigen zu gehen . Auch da ist die Begründungspflicht , glaube ich , durchaus angemessen , zumal ich hier das Betreten privater Räumlichkeiten nach wie vor für einen Eingriff in die Grundrechte halte . Da sollte eine Begründungspflicht durchaus bestehen . Drittens . Nun zu Ihrer Forderung nach einer Aufbewahrungspflicht für private Belege . Auch das haben Sie - das will ich zu Ihrer Ehrenrettung sagen - aus dem Bericht des Rechnungshofes abgeschrieben . Ich frage mich wirklich , wie sich der Bundesrechnungshof das vorstellt : Denkt er , dass uns die Kontoauszüge der Schweizer Nummernkonten vorgelegt werden , wenn eine Aufbewahrungspflicht eingeführt wird ? Es ist doch naiv , zu glauben , dass wir damit stärker als heute Zugriff auf Steuerpflichtige erhielten , die wirklich hinterziehen wollen . Ganz im Gegensatz zu Ihnen glaube ich , dass die Erhebung einer Abgeltungsteuer hier der richtige Weg ist . Wir haben damit einen besseren Zugriff auf die Banken , auf Kontoauszüge . Um das zu erreichen , brauchen wir keine Außenprüfung . Letzter Punkt - um wieder zum österlichen Frieden überzuleiten - : Ja , wir werden das Thema aufgreifen , wir haben das auch schon ohne Sie getan und werden es weiterhin tun , zusammen mit dem Bundesfinanzministerium . Wir brauchen nämlich eine größere Effizienzsteigerung und mehr Steuergerechtigkeit . Ehrlich gesagt : Das gilt für große und für kleine Steuerzahler . Wir werden uns im Ausschuss mit Ihrem Antrag befassen ; er war aber nicht nötig , um uns in die richtige Richtung zu weisen . Danke schön .