Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten wollen eine Steuer- und Abgabenreform . Eine solche Steuer- und Abgabenreform müßte vier Dinge leisten : Erstens . Sie muß Investitionen und Arbeitsplätze fördern . Zweitens . Sie muß mehr Steuergerechtigkeit schaffen . Drittens . Sie muß zur Steuervereinfachung führen . Viertens . Sie muß solide finanziert sein . Das von der Bundesregierung vorgelegte Steuerreformpaket leistet dieses nicht . Deshalb dürfen Sie auf unsere Zustimmung nicht rechnen , meine Damen und Herren . . Zum ersten Punkt , Investitionen und Arbeitsplätze . Daß Ihre Steuerreform kaum zu mehr Arbeitsplätzen führt , hat die Anhörung der Sachverständi . noch : Ingrid Matthäus-Maier falschen Akzente . Es sind nämlich nicht in erster Linie die Steuern , die das eigentliche Problem für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland darstellen . Der Anteil aller Steuern am Bruttosozialprodukt , die sogenannte Steuerquote , ist nämlich 1996 auf 22 ,6 Prozent zurückgegangen - und sie geht weiter zurück . Innerhalb des gesamten Steueraufkommens von etwa 800 Milliarden DM im Jahr ist der Anteil der Unternehmensteuer auf deutlich unter 10 Prozent abgesunken . Nein , das eigentliche Problem für die Arbeitsplätze in Deutschland liegt bei der enormen Belastung der Löhne und Gehälter mit den Lohnnebenkosten . . 1996 betrugen allein die Sozialversicherungsbeiträge mehr als 550 Milliarden DM , die Abgabenquote betrug damit 41 ,4 Prozent . Auf jeder verdienten Mark liegen Sozialversicherungsbeiträge , halb gezahlt vom Arbeitgeber , halb gezahlt vom Arbeitnehmer . Warum sind diese Lohnnebenkosten so hoch ? - Weil diese Bundesregierung versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel den Aufbau Ost , der ja eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , den alle über Steuern bezahlen müßten , in die Sozialversicherung hineingeschoben und damit die Arbeit in Deutschland derart verteuert hat . . Diese hohe Belastung der Arbeit ist ein Beschäftigungshindernis . Solange Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , sich weiter starrsinnig gegen unseren Vorschlag wenden , die Lohnnebenkosten kräftig abzusenken , solange werden Ihre Vorschläge beschäftigungsunwirksam bleiben . Das zweite ist : Sie sagen , diese Steuerreform soll durch niedrigere Steuersätze zu mehr Investitionen verhelfen . - Wir sind bereit , die betrieblichen Steuersätze bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage abzusenken , weil dies international üblich ist . Aber so zu tun , als sei das der Stein der Weisen für mehr Investitionen , das ist doch eine pure Illusion ; denn die Problematik von Investitionen durch Ausländer in Deutschland ist doch viel komplizierter , als Sie dies hier darstellen wollen . . Ich gebe Ihnen ein Beispiel . Da kauft vor kurzem die schweizerische Pharmafirma La Roche für sage und schreibe 18 Milliarden DM das deutsche Pharmaunternehmen Boehringer in Mannheim . - Was zeigt das ? Zum ersten kann der Standort Deutschland so furchtbar schlecht nicht sein ; sonst würde sich dieses Unternehmen nicht mit 18 Milliarden DM in eine deutsche Firma einkaufen . Es zeigt zum zweiten leider : Wenn man nun denkt , am Ende des Jahres wird Deutschland in der Statistik der Investitionen aus dem Ausland 18 Milliarden DM mehr ausweisen , so trifft das nicht zu - Pustekuchen , weil der Verkäufer von Boehringer Mannheim auf den Bermudas sitzt . Im nächsten Jahr werden dann die Bermudas ein toller Standort sein , weil sie 18 Milliarden DM mehr Investitionen ausweisen können . Meine Damen und Herren , das ist doch lächerlich . Ich sage Ihnen : Wir werden zu mehr Investitionen nur dann kommen , wenn wir endlich den internationalen Steuerdumpingwettlauf bekämpfen , womit Sie leider viel zu spät begonnen haben . . Zweitens erwarten wir von einer Steuerreform mehr Steuergerechtigkeit . Daß Ihre Steuerpolitik zu mehr Steuergerechtigkeit führe , das behaupten nicht einmal Sie selbst . Die soziale Schlagseite des Paketes ist offensichtlich . . Nachdem Sie bereits zum Anfang dieses Jahres die private Vermögensteuer ohne Notwendigkeit abgeschafft haben , werden in diesem Paket schon wieder hohe und höchste Einkommen ganz besonders privilegiert . Nur einige Zahlen : Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM im Jahr erhalten bei Ihnen eine Steuersenkung von 2246 DM . Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von 240 000 DM im Jahr erhalten durch das Paket der Koalition eine Steuersenkung von 12 360 DM , und Verheiratete mit einem Einkommen von einer halben Million DM werden um sage und schreibe 48 736 DM entlastet . . Bezahlen sollen das nach Ihrem Konzept unter anderem die Krankenschwester und der Schichtarbeiter durch höhere Besteuerung ihrer Zuschläge . Sie glauben doch nicht , daß wir diesen Unsinn mitmachen ! . Diese enorme Verzerrung - wenig Entlastung für mittlere Einkommen , dramatische Entlastung für Menschen , die es eigentlich gar nicht nötig haben - liegt daran , daß Sie auch den privaten Spitzensteuersatz senken . Nun hat Frau Hasselfeldt gesagt , das sei international üblich . - Ich hoffe zu Ihren Gunsten , Frau Hasselfeldt , daß Sie sich versprochen haben ; denn die Niederlande , die Sie hier genannt haben , haben einen privaten Spitzensteuersatz von 60 Prozent . Auf 60 Prozent wollen wir Sozialdemokraten nicht gehen , aber die von Ihnen geplante Senkung auf 39 Prozent ist nun wirklich eine Schnapsidee . Auch andere Länder , zum Beispiel Schweden mit 56 Prozent , Österreich mit 50 Prozent , Belgien mit 55 Prozent , zeigen : Im internationalen Vergleich gibt es dafür keine Notwendigkeit . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Das Problem ist , daß diese Senkung des Spitzensteuersatzes wahnsinnig teuer ist , und dafür haben wir nicht das Geld . Sie ist auch nicht nötig , meine Damen und Herren . . Welche Einkommen meinen wir eigentlich , wenn wir über den Spitzensteuersatz sprechen ? Ich will das hier einmal erläutern , weil man ja nach Ihren Reden den Eindruck haben könnte , es handele sich um besonders bemitleidenswerte Personen . Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent in Deutschland setzt bei Verheirateten ein , wenn sie im Jahr zusammen mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen haben - nicht brutto ; brutto kann das sehr viel mehr sein . Viele Menschen denken , daß , wenn man ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 240 000 DM hat , die ganze Summe mit 53 Prozent belegt würde . - Kein Stück ; auch für diese Spitzenverdiener gelten der Grundfreibetrag , der Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent usw . 53 Prozent zahlt man ausschließlich auf jede Mark , die über den 240 000 DM liegt . Die durchschnittliche Belastung eines solchen Spitzenverdieners beträgt 33 Prozent . Das ist auch schon nicht schlecht . Aber daß unsere Hauptsorge angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland den Menschen mit mehr als 240 000 DM im Jahr gelten müsse , ist wirklich eine spinnerte Idee dieser Regierung . Das werden wir nicht mitmachen . . Übrigens , eine einzige Erklärung für die dauernd wiederholte Forderung , den Spitzensteuersatz für Private zu senken - ich betone : den für Gewerbliche wollen wir senken - , hat mir Herr Solms geliefert . Mit ihm saß ich bei einer Podiumsdiskussion . . - Ja , da kann man eine Menge lernen . Hören Sie gut zu ! Da sagte Herr Solms folgendes : Wenn man zum Beispiel als deutsches Kreditinstitut in Frankfurt einen jungen , dynamischen Finanzdienstleister , einen Börsenmakler von London nach Frankfurt holen wolle , dann ginge das nicht , weil der in London einen niedrigeren Steuersatz habe . - Herr Solms , da kommen mir die Tränen . Ich schlage Ihnen eine Arbeitsteilung vor : Die FDP kümmert sich um die jungen , dynamischen Finanzdienstleister in London , und meine Partei kümmert sich um die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien , die dringend eine Steuersenkung brauchen . . Drittens : die Steuervereinfachung . Die Steuervereinfachung bleibt bei Ihren Vorschlägen wirklich auf der Strecke . Das haben nicht nur die Steuerbeamten in der Anhörung eindrucksvoll belegt . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Wir haben heute einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM . Bis zu dieser Höhe muß ein Arbeitnehmer seine Werbungskosten nicht nachweisen . Sie schlagen in dem vorgelegten Gesetz vor , dieser Pauschbetrag solle auf 1300 DM sinken . Das würde dazu führen , daß der Arbeitnehmer , der mehr Werbungskosten als 1300 DM hat , anfangen muß , Belege zu sammeln , und daß die Steuerbeamten beginnen müssen , diese Belege zu prüfen und zu sortieren . Mehr Sammeltätigkeit beim Arbeitnehmer , mehr Prüfungstätigkeit beim Finanzbeamten - daß das gerade keine Vereinfachung ist , sieht doch jedes Kind , meine Damen und Herren . Deswegen hilft das nicht . Viertens : solide Finanzierung . Solide finanziert ist Ihre sogenannte Steuerreform nun wirklich nicht . Um das zu überdecken , haben Sie hier heute morgen alle langen Reden halten müssen . . In dem , was Sie auf den Tisch des Hauses legen , steht : Steuerausfall 1999 : 45 Milliarden DM ; Steuerausfall 2000 : 41 Milliarden DM ; Steuerausfall 2001 : 45 Milliarden DM . Eine kleine Fußnote dabei : Dieser hohe Steuerausfall soll durch die Erhöhung indirekter Steuern etwas verringert werden . Dann sagen Sie hier doch endlich deutlich , welche Steuern Sie erhöhen wollen , um wieviel und bei wem . Das sind Sie diesem Hause schuldig . Es ist doch völlig unerklärlich , daß Sie das nicht tun . Daß Sie mit der Wahrheit nicht rausrücken , paßt in Ihre Täuschungsmanöver seit der deutschen Einheit , als Sie die Menschen mit Steuerlügen getäuscht haben . . Selbst wenn Sie eine Gegenfinanzierung noch vorlegen sollten , bleiben Riesensteuerlöcher , weit über 30 Milliarden DM . Mein Eindruck ist , es geht hier nach dem Motto : Wir haben sowieso kein Geld , wir haben sowieso Riesenschulden , dann kommt es auf 20 bis 30 Milliarden DM auch nicht an . Schauen Sie sich doch einmal an , was in diesen Tagen stattfindet ! Ihr 96er Haushalt ist verfassungswidrig ; am Ende des Jahres gab es fast 20 Milliarden DM mehr Schulden , als von Ihnen vorhergesagt wurde . Zum 97er Haushalt : Wir lesen ja jeden Tag , welches Theater Sie veranstalten ; dauernd gibt es Koalitionskränzchen , die immer ohne Ergebnis auseinandergehen . Als wir Sie aufgefordert haben : Machen Sie einen Nachtragshaushalt ! , da haben Sie gesagt : Nein , nein , nein ; das wollen nur die bösen Sozis . Jetzt haben Sie selber angekündigt , daß Sie einen machen wollen , weil Sie , Herr Waigel , in der zweiten Hälfte dieses Jahres Ihren Haushalt nicht mehr finanzieren können . . Mein Kollege Diller hat nachgewiesen , . daß Sie bereits bis zur Mitte dieses Jahres die Neuverschuldung , die Sie für das ganze Jahr vorgesehen haben , voll in Anspruch genommen haben . Nun gibt es da sicherlich noch statistische Verzerrungen . Aber so etwas ist doch ganz unerträglich . Ich frage Sie : . noch : Ingrid Matthäus-Maier Wie wollen Sie denn über die Runden kommen ? Wie sieht das mit Ihren Haushaltslöchern aus ? Es ist doch ganz unerträglich , daß Sie immer wieder noch tiefere Haushaltslöcher eingestehen müssen . Daß dann der Bundesrat und die SPD sagen , daß sie das nicht wollen , das ist im Sinne der Bürger ! Denn wenn man Ihren finanzpolitischen Amoklauf zu Lasten der Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden nicht stoppen würde , dann würde man staatspolitisch unverantwortlich handeln . Deswegen können Sie sicher sein , daß Sie keine Mehrheit kriegen . . Wir werden nicht zulassen , daß Sie Haushalt um Haushalt Jahr für Jahr an die Wand fahren und daß Sie jetzt mit einer sogenannten Steuerreform , die viele Milliardenlöcher reißt , nach dem Motto vorgehen : Nach mir die Sintflut ! Denken Sie ja nicht , daß Sie das Recht haben , wenn Sie 1998 abdanken , uns verbrannte Erde hinterlassen zu können ! . Ich hatte vorgestern das Vergnügen , mit Herrn Michelbach an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen . . - Herr Michelbach , hören Sie sich die zweite Hälfte des Satzes an ; dann müssen Sie sich nämlich schämen . Dort hat er nämlich gesagt : Alle Maßnahmen dieser Steuerreform sind durch die mittelfristige Finanzplanung gedeckt . . Da habe ich aber herzlich lachen müssen . . Ich will den Bürgern einmal erklären , was die mittelfristige Finanzplanung ist . Die mittelfristige Finanzplanung liefert Finanzdaten für fünf Jahre . Ich wiederhole : Jahre ! Wenn die Haushaltszahlen von Herrn Waigel nur einmal fünf Wochen lang stimmen würden , dann würde das ganze Haus ja schon jubeln .  - Ja . Herr Waigel , wenn es nicht so traurig wäre , müßte man ja fast lachen ; . denn in Bonn kursiert ja ein Witz . Was ist ein Theo ? - Ein Theo ist der Abstand zwischen zwei Haushaltslöchern . . Noch viel besser hat das ja Herr Rühe gesagt . Herr Rühe hat gesagt , die Verfallsdaten von Waigels Haushaltszahlen seien kürzer als das Verfallsdatum auf einem Joghurtbecher . - Recht hat er , meine Damen und Herren . . Solch eine Hektik und solch ein Durcheinander hat es noch nie gegeben . Jeden Tag etwas Neues . . : Das hat der Rühe mit Sicherheit nicht gesagt !) Es schreibt ja sogar der nicht gerade SPD-freundliche Herr Barbier in der FAZ : Die zunehmend hektische Greiferei an die Schrauben des Steuersystems trägt mittlerweile die Züge des Überfallartigen . Dazu sage ich : Genau ! Man wird morgens wach und kann in der Zeitung lesen : Telekom-Privatisierung soll 25 Milliarden bringen . Beim Gang an die Börse haben Sie etwas anderes versprochen . Die Telekom- Kleinaktionäre wissen das sehr gut . Übrigens ist es auch ein origineller Beitrag , das Parken von Telekom- Aktien bei einer Staatsbank als Privatisierung zu bezeichnen . . Nach der Sache mit dem Tafelsilber gab es die Aktion Goldfinger . Nachdem nun die Bundesbank diesen Überfall erfolgreich abgewehrt hat , versuchten Sie , an die Rücklagen der Pflegeversicherung heranzukommen . Das hat die Menschen so geärgert , daß selbst Sie gemerkt haben , daß Sie das nicht tun dürfen . Ich sage Ihnen : Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft . Man hat ja geradezu Angst , morgens in die Zeitungen zu sehen , weil man damit rechnen muß , daß dort schon wieder eine Schnapsidee , ein Winkelzug von Ihnen steht , um den Bürgern und der Wirtschaft in die Tasche zu greifen . . Jetzt kam buchstäblich über Nacht die steuerliche Verschlechterung für die Wirtschaft in einer Größenordnung von Milliarden DM . Die Unternehmensverbände sind empört , und damit verlieren Sie die letzten Mohikaner , die noch Ihrer unseligen Steuerreform den Rücken gestärkt haben . Ich will nicht verhehlen , daß mich die Krokodilstränen der Herren Stihl und Henkel nicht überzeugen . Daß aber die Wirtschaft , der sie dauernd Verbesserungen des angeblich so schlechten Investitionsstandorts vorgegaukelt haben , nämlich Steuersatzsenkung , Ihre nächtliche Überfallaktion wie einen . noch : Ingrid Matthäus-Maier doch offensichtlich ; denn Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der Politik bleiben jeden Tag ein bißchen mehr auf der Strecke . Der Standort Deutschland ist sehr viel besser , als Sie es jeden Tag sagen . Es gibt gewisse Schwächen : Bürokratie , zu hohe Lohnnebenkosten , die Dauer von Genehmigungsverfahren und Ausbildungszeiten , zu geringe Aufwendungen für Investitionen , Forschung und Technologie . Daran müssen wir gemeinsam arbeiten . Aber ein Land , das Jahr für Jahr für 100 Milliarden DM mehr exportiert als importiert , kann kein generell schlechter Wirtschaftsstandort sein . Deswegen fordern wir Sie auf : Hören Sie mit dem Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf . Das Standortrisiko Nummer eins für Deutschland sind nicht die Steuern , das ist die mangelnde Berechenbarkeit dieser Bundesregierung . . Das Steuerkonzept der SPD ist sehr viel bescheidener , aber dafür solide finanziert , sozial gerecht , und es fördert Investionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dazu gehört erstens , daß wir schnell handeln und nicht erst 1999 mit Ihrem Schwerpunkt . . Wir schlagen vor , bereits zum 1 . Oktober dieses Jahres - wenn Sie endlich bereit sind , können wir das im Vermittlungsausschuß schaffen - die Lohnnebenkosten zu senken , damit der Faktor Arbeit endlich entlastet wird und ein Beschäftigungshindernis wegfällt . . Sie reden immer den gleichen Unsinn über Angebots- und Nachfragepolitik . Zur Erklärung für die Zuhörerinnen und Zuhörer : Angebotspolitik nennt man eine Politik , die diejenigen entlastet , die Produkte und Dienstleistungen anbieten , also die Unternehmen und Arbeitgeber . Nachfragepolitik nennt man eine Politik , die die Masseneinkommen stärkt , damit die Menschen diese Produkte und Dienstleistungen auch kaufen können . Es ist doch geradezu albern , wenn Sie diese beiden Politiken dauernd gegeneinander ausspielen . Es war doch jahrzehntelang in Deutschland üblich , daß man beides getan hat . Unser Konzept sieht im Unterschied zu Ihrem eine Kombination vor . . - Wenn ich die Sozialabgaben senke , senke ich auch die Kosten für die Arbeitgeber . Das ist Angebotspolitik im besten Sinne . . Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zu Ihnen . Sie betreiben in der Tat seit Jahren eine einseitige Angebotspolitik . Sie erzählen uns : Wenn wir der Wirtschaft dauernd die Steuern und die Kosten senken und die Kündigungsmöglichkeiten erleichtern usw . , dann schaffen wir mehr Arbeitsplätze . Das machen Sie seit Jahren , und die Folge ist : Die Arbeitslosigkeit nimmt zu . Das zeigt , jede ideologisch einseitige Politik ist ein Fehler . Deswegen gehört zu einem guten Steuer- und Abgabenpaket auf der einen Seite die Senkung der Kosten für Arbeitgeber und Unternehmer , aber auf der anderen Seite die Stärkung der Massenkaufkraft . Uns sagen doch die Einzelhändler , das Ifo-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin , daß das Problem der mangelnden Kaufkraft in Deutschland damit zusammenhängt , daß die Masse der Menschen zu wenig Geld in der Tasche hat , um einzukaufen . Deswegen ist der zweite Schwerpunkt unserer Steuersenkung eine Verbesserung des Grundfreibetrages und eine Erhöhung des Kindergeldes , damit die Durchschnittsfamilie im nächsten Jahr ungefähr 2000 DM mehr in der Tasche hat . . Ich sagte Ihnen : Wir sind auch bereit , den Körperschaftsteuersatz zu senken , wenn dafür Schlupflöcher und Ausnahmemöglichkeiten beseitigt werden . Dies sehen wir selbstverständlich auch für den Handwerker vor . Hier im Deutschen Bundestag kann ich Sie korrigieren , aber wie ich Sie kenne , laufen Sie im Lande herum und erzählen weiter Falsches . Auch der Handwerker , der Einzelhändler und ebenso der Einzelunternehmer soll nach den Vorstellungen der SPD dem gleichen niedrigen Steuersatz unterliegen , weil wir eine Optionsmöglichkeit für diese ausdrücklich vorsehen . . Damit komme ich zur Gewerbekapitalsteuer . Wir haben uns zusammengesetzt - übrigens seit Wo- chen - , um zu sehen , ob wir nicht gemeinsam die Gewerbekapitalsteuer abschaffen können ; denn sie ist eine unglückliche Steuer , weil sie ertragsunabhängig ist . Aber wir haben immer gesagt , daß dies nur unter drei Voraussetzungen geschehen darf : Erstens . Die Gemeinden erhalten als Kompensation einen Anteil von 2 ,3 Prozent an der Umsatzsteuer . Dieses steht noch nicht fest . Zweitens . Eine solide Gegenfinanzierung ist von Ihnen bisher nicht vorgelegt worden . Der Gesetzentwurf des Hamburger Bürgermeisters Voscherau sieht eine intelligente und volle Gegenfinanzierung vor . Drittens . Wir wollen in der Verfassung eine Absicherung der Gewerbeertragsteuer . Das wollen auch die Städte und Gemeinden . Nur Sie wollen es bisher nicht . Bisher besteht die Koalition darauf , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der Einstieg in die totale Abschaffung der Gewerbesteuer ist . Das wollen wir nicht ; denn wenn das kommt , dann können Sie es den Gemeinden nicht übelnehmen , daß sie alle nur noch Kurorte werden wollen und keine Gewerbebetriebe mehr ansiedeln . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Nach Ihren Reden heute morgen will ich nicht verhehlen , daß ich sehr skeptisch bin , was eine Einigung angeht . Aber es gibt Einigungsmöglichkeiten . Wir könnten uns auf einige wenige Schwerpunkte einigen , wenn sie solide finanziert sind . Das ist die Absenkung der Lohnnebenkosten zum 1 . Oktober 1997 . Das ist die Stärkung der Massenkaufkraft durch Senkung der Steuern für Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern . Das ist die Senkung des Eingangssteuersatzes und Verbesserung des Grundfreibetrages . Das ist die Senkung der betrieblichen Steuersätze und das Stopfen von Schlupflöchern und Ausnahmen . Nehmen Sie die Chance wahr , daß auch wir eine Steuerreform wollen . Aber eine solche , wie Sie sie vorlegen , die Bund , Länder und Gemeinden auf Dauer in noch höhere Schulden treibt , wird es mit uns nicht geben . .