Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte über den Abschlußbericht des 2 . Untersuchungsausschusses stellt sich natürlich die Frage , ob der Ausschuß die gestellte Aufgabe im vorgegebenen Sinne erfüllt hat . Darüber hinaus stellt sich auch die Frage , ob die formulierte Aufgabenstellung - zurückblickend - dem gebotenen politischen Auftrag des Deutschen Bundestages entsprach oder ob nicht die eine oder andere Erweiterung oder Ergänzung des Untersuchungsauftrages , die in der damaligen Einsetzungsdebatte zur Sprache kam , hätte berücksichtigt werden müssen . Die Mehrheitsmeinung stellt sich wie folgt dar : Untersuchungsauftrag im wesentlichen erfüllt . Ich möchte dieser Gesamteinschätzung widersprechen , nicht ohne zu würdigen , daß insgesamt eine mehr als umfangreiche Arbeit geleistet wurde . Zeitlich war einfach nicht mehr drin . Aber genau da liegt das Problem . Der Komplex Bremer Vulkan hätte wegen seines Umfangs , seiner politischen Bedeutung und wegen des eigentlich unbefriedigenden Ergebnisses eines eigenen Ausschusses bedurft . Dann die Schwerpunktsetzung im Ausschuß selbst : Zweifelsfrei galt es , den Arbeitsergebnissen der Ausschüsse in der 12 . Wahlperiode folgend , noch offene Fragen zu klären . Der vorliegende Abschlußbericht vermittelt auch Erkenntnisse zu einer Fülle komplexer Themen mit vielen Details hinsichtlich der noch zu klärenden Fragen der Strukturen des KoKo- und des MfS-Bereichs . Aber er gibt kein abgerundetes Bild zu den Veruntreuungen von DDR-Vermögen . Zweifelsfrei ist beispielsweise der Verkauf eines Ferienbungalows zu einem Preis von 4270 DDR-Mark unter dubiosen Umständen unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Bewertung zu prüfen . Aber diesen Sachverhalt und ähnlich gelagerte Fälle zu einem Schwerpunkt in der Ausschußtätigkeit zu erklären halte ich im nachhinein für nicht den gegebenen gesellschaftlichen Interessenlagen geschuldet .  Wie der Ausschuß leider nur ansatzweise feststellen konnte , haben im Zusammenhang mit Treuhand- und BvS-Privatisierungen - mit oder ohne Beteiligung von Treuhand- oder BvS-Mitarbeitern - erhebliche Vermögensveruntreuungen stattgefunden . Nicht nur , daß es hierbei um erheblich größere Summen als die oben genannte Beispielssumme ging , aus diesen Untreuehandlungen , an denen im übrigen alte und neue Seilschaften beteiligt waren , ergaben sich erhebliche gesamtgesellschaftliche Probleme . Ich meine die direkt oder indirekt dadurch verursachte hohe Arbeitslosigkeit . Da hilft auch nicht die Beteuerung der Vertreter der Regierungskoalition , daß es sich , bezogen auf die große Masse der Privatisierungsfälle , um Einzelfälle handelt . Erstens ist dies schlichtweg unwahr , und zweitens sind es eben auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , die derartigen kriminellen Energien Auslauf bieten . Für diese Rahmenbedingungen tragen nun einmal Sie von der Regierungskoalition die volle Verantwortung . Darüber hinaus finde ich es einfach eine Frechheit und Unverschämtheit , wenn Sie formulieren , daß die Geschichte der Privatisierung der Unternehmen der ehemaligen DDR insgesamt eine Erfolgsgeschichte geworden ist . Ich gebe Ihnen sogar recht , daß es eine Erfolgsgeschichte ist , allerdings nicht für die Menschen , die in . langen Schlangen vor ostdeutschen Arbeitsämtern stehen oder in schlecht bezahlten , unsicheren Arbeitsverhältnissen leben . Es ist die Erfolgsgeschichte der Leute in den Aufsichtsräten , in den Chefetagen , in den Banken und in den mit lukrativen Liquidationsaufgaben betrauten Anwaltskanzleien . Und es ist die Erfolgsgeschichte der großen Unternehmen , denen nicht nur lästige Konkurrenz abhanden kam , sondern die darüber hinaus noch Steuermilliarden als Investitionsbeihilfen für Verlustübernahmen , Entschuldungen und Freistellungen von zweifelsfrei vorhandenen ökologischen Lasten erhielten . . Das könnte man insgesamt noch gutheißen , aber die daraus entstandenen Arbeitsplätze sind einfach nicht ausreichend , von den Ausbildungsplätzen ganz zu schweigen . Kritikwürdig ist allemal , daß sich bei den sogenannten Großinvestoren nicht nur eine Bedienungsmentalität entwickelt hat , sie haben sich dabei auch noch auf legale oder illegale Weise zu Lasten der Allgemeinheit bereichert . Hier hätte der eigentliche Schwerpunkt des Untersuchungsausschusses liegen müssen . . Darüber hinaus hätten wir Zeit gebraucht , um den Komplex der Privatisierung der ehemaligen DDR-Banken und der DDR-Versicherungen tiefgründiger zu überprüfen . Die Blockade der Aufnahme dieses Komplexes gerade seitens der Vertreter der Regierungskoalition hat - wie erste Prüfungsergebnisse durch den Bundesrechnungshof bereits im Ansatz zeigten - schon seinen Grund gehabt . Es mag irgendwo irgendeine zweifelhafte gesetzliche Grundlage geben , mit denen die Milliardengewinne der großen westdeutschen Banken und Versicherungen bei der Übernahme der DDR-Einrichtungen zu rechtfertigen sind , moralisch zu rechtfertigen ist dies allemal nicht . Oder die Honorare für die Liquidatoren der ostdeutschen Betriebe : Nur der Einspruch des Bundesrechnungshofs hat noch Übleres verhindert , obwohl das Ergebnis nach wie vor nicht befriedigend ist . Rechtfertigen Sie vor den Betroffenen einmal eine Honorarobergrenze von 3 Millionen DM und maximal 20 Verfahren pro Liquidator ohne ausreichende Vorgaben der fachlichen und moralischen Befähigung ! Apropos Moral : Gerade diese Flagge halten Sie so gern hoch - und noch höher , wenn es um das Vermögen der SED geht . Das Finanzgebaren der SED sehe ich vielleicht noch viel kritischer als Sie , weil auch damit eine für mich immer noch große Idee diskreditiert wurde . Daß die PDS in ihrer Anfangszeit auf diesem sensiblen Gebiet eine Reihe von Fehlern zugelassen hat , ist auch unstreitig . . Aber daß Sie diese nun mehrfach auch von Gerichten bewerteten Fälle immer wieder im Wahlkampf als Keule schwingen , ist auch ein Zeichen für die politische Voreingenommenheit , mit der der Ausschuß ins parlamentarische Leben geschickt wurde . Ich zitiere auch nicht permanent Ihre jetzige Kollegin Frau Lengsfeld , meine Herren von der CDU , die noch am 28 . September 1995 die Überprüfung des Finanzgebarens der ehemaligen DDR-CDU gefordert hat - die im übrigen nie stattgefunden hat . Ein Beweis für die politische Voreingenommenheit ist auch die im Bericht erwähnte Auslobungsaktion Verschwundene DDR-Milliarden gesucht . Sie diente allein dem Zweck , die PDS politisch zu diskreditieren . Wenn schon Auslobungsaktion , dann eine in der Art , mit der Betriebsräte in Verbindung mit Gewerkschaften auf beabsichtigte oder vollzogene Aushöhlung ihrer Betriebe hätten aufmerksam machen können . Das hätte Sinn gehabt . . Als Beispiel will ich Ihnen nur den außerordentlich engagierten Betriebsrat der Wärmeanlagenbau Berlin GmbH vorhalten . Ohne seinen Einsatz für die von skrupellosen Geschäftemachern betrogenen Kollegen gäbe es heute keinen Prozeß . Hätten sie früher Gehör gefunden , hätten einige nicht in der entscheidenden Institution gepennt , hätten die Kollegen vielleicht noch ihren Arbeitsplatz . Abschließend möchte ich aus unserem Resümee zitieren : Der reale Umfang des Verschleuderns von DDR-Vermögen zu Lasten der Menschen im Osten , aber auch im Westen ist noch nicht erfaßt . Wir empfehlen dem neu zu wählenden Bundestag , einen Ausschuß mit einer gezielten Aufgabenstellung zur Aufdeckung der Veruntreuung von DDR- Vermögen durch die Privatisierungspolitik von Treuhandanstalt und BvS und der jetzigen - das heißt , der dann ehemaligen - Bundesregierung zu etablieren . Besten Dank . .