Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und insbesondere liebe Kollegen ! Liebe Gäste ! Es ist hier schon mehrfach gesagt worden : Der CEDAW-Ausschuss zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik . Nein , das ist nicht meine Einschätzung ; das stand in der schon zitierten Presseerklärung aus dem Hause von der Leyen . Sie bezog sich auf den Sechsten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , kurz CEDAW genannt , den die Bundesregierung kürzlich im Vertragsausschuss der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt hat . Die Presseerklärung hat nicht nur mich erstaunt . Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten , dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde , und zwar nicht nur von den deutschen Nichtregierungsorganisationen , sondern auch vom CEDAW-Ausschuss selbst . Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes : Im Ausschuss wurde gefragt , ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden , die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen . Als Beispiele wurden auch genannt : erstens die Bedarfsgemeinschaftsregelung bei Hartz IV , zweitens die Anhebung des Rentenalters und drittens das Ehegattensplitting . - Was im CEDAW-Ausschuss freundlich als Frage formuliert wurde , kann ich ganz klar beantworten : Ja , die Große Koalition setzt falsche Anreize , und zwar gewollt , und ja , sie verfestigt Rollenstereotype , die zur Diskriminierung von Frauen führen . Außerdem wurden Anträge meiner Fraktion abgelehnt , die genau diese drei im CEDAW-Ausschuss kritisierten Anreize korrigiert hätten . Wir haben erstens die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert , weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz haben soll . Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert , weil diese Regelung gerade Frauen besonders hart trifft . Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert . - Alles wurde abgelehnt , und zwar in Kenntnis der gleichstellungspolitischen Folgen . Noch viel mehr Kritik steht im Alternativbericht zur UN-Frauenkonvention CEDAW , den uns Abgeordneten im vergangenen Dezember 28 Frauenorganisationen vorgelegt haben , gemeinsam mit einem alarmierenden Bericht zur Situation inter- sowie transsexueller Menschen in unserem Land . Dieser engagierten Arbeit ist es zu verdanken , dass die real existierenden Mängel der bundesdeutschen Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik deutlich benannt wurden . Alle diese Berichte widersprechen dem allzu selbstgefälligen Bericht der Bundesregierung in ganz wesentlichen Punkten . Aber Kritik nutzt nur , wenn sie gehört wird . Deshalb sehe ich diese Alternativberichte als Hausaufgaben für das Parlament und uns Abgeordnete . Wir müssen erzwingen , dass die Bundesregierung die UN-Frauenkonvention endlich erlebbar durchsetzt . Wir müssen quasi einen gleichstellungspolitischen roten oder lila Faden in das Regierungshandeln einweben . Die Linke hat und wird ihren Beitrag dazu leisten . Gerade haben wir zum Beispiel die Forderungen aus dem Schattenbericht der Bundesregierung als Kleine Anfragen vorgelegt . Wir fragen , ob , wann und in welcher Form sie diese umsetzen will . Ich denke , auf die Antworten warten nicht nur wir . Ich gehe davon aus , dass es einen fraktionsübergreifenden Willen gibt , endlich konkrete Beiträge zu einem frauenpolitischen Aufbruch zu leisten . Damit können wir heute beginnen . Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden : Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8 . März zum gesetzlichen Feiertag machen . Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause heute zu . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .