Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir diskutieren den Jahreswirtschaftsbericht 2010 auf dem Hochpunkt einer Krise und können dennoch feststellen, dass im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Durchschnitt niedriger war, als es vor vier Jahren ohne Krise in diesem Land der Fall war. Selbst wenn der Anstieg, der im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert wird, stattfindet, werden wir in einer besseren Lage sein als 2005, als noch keine Krise in Sicht war. Ich denke, das ist darauf zurückzuführen, dass in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt worden sind. Das war Politik für die Menschen in Deutschland. Diese kluge und zielführende Politik wollen wir auch weiterführen. Wir haben in der Finanzmarktkrise gesehen, dass die Staaten in der Weltgemeinschaft die letzten Vertrauensgeber waren, um fehlendes Vertrauen in den Märkten zu ersetzen. – Ich freue mich über den Beifall, Herr Heil. – Ich gebe allerdings zu bedenken, dass wir vor zwei Aufgaben stehen. Wenn die nächste Krise kommt, werden wir darauf achten müssen, dass die Staaten noch in der Lage sind, als Vertrauensgeber Krisenhilfe zu leisten. Ich will zwei Dinge anmahnen. Zunächst einmal müssen wir darauf achten, dass wir unsere eigene Handlungsfähigkeit bewahren. Das bedeutet Haushaltskonsolidierung, die Hebung von Innovationspotenzialen und Strukturveränderungen. Das müssen wir auch bei anderen Staaten anmahnen, weil wir Krisenprävention nicht alleine betreiben können. Wir werden des Weiteren dafür sorgen müssen, dass die Initiative von Präsident Obama genutzt wird, um international zu Absprachen für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte zu kommen. – Ich glaube, dass in der Koalition eine große Einigkeit darüber besteht, dass Regulierung notwendig ist, dass sie besser ausgestaltet werden muss als in der Vergangenheit und dass wir den Willen haben, das auch international zu vereinbaren und umzusetzen. Ich hoffe und wünsche, dass auch andere Länder nicht nur diskutieren, sondern die Absprachen jeweils in nationales Recht umsetzen. Basel II war ein Negativbeispiel. Damals gab es Absprachen, die nicht umgesetzt wurden. Das darf nicht wieder geschehen. Die Wachstumsprognose für 2010 ist einerseits erfreulich, weil sie von einem Plus von 1,4 Prozent ausgeht. Andererseits muss man sehen, dass es einen statistischen Überhang aus 2009 gibt. Wir haben nach wie vor positive Wirkungen aus den staatlichen Konjunkturprogrammen und durch die Auswirkungen der internationalen Konjunkturmaßnahmen zu verzeichnen. Das heißt, der Aufschwung ist nach wie vor nicht selbsttragend. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir alles tun müssen, um Insolvenzen zu vermeiden und dadurch Beschäftigung zu sichern. Dazu hat diese Koalition bereits etwas geleistet. Wir haben die Sanierungsklausel im Steuerrecht entschärft. Wir haben die Zinsschranke für den Mittelstand im Steuerrecht entschärft, und wir haben dafür gesorgt, dass Unternehmen nicht durch ertragsunabhängige Steuerbestandteile belastet werden. All diese Maßnahmen stehen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit sollen Insolvenzen vermieden und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Das war leider Gottes mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Sie haben aus rein ideologischen Gründen Arbeitsplätze und Unternehmen aufs Spiel gesetzt. Diese Politik haben wir beendet. Ich glaube daher, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Herr Heil, Sie haben hier einen vollkommen falschen Widerspruch aufgebaut. Sie haben nämlich versucht, die Bürger gegen den Staat zu stellen. Für uns gibt es keinen Widerspruch zwischen Bürgern und Staat. Wir sind der Meinung, dass der Bürger in diesem Land handlungsfähig sein muss, indem wir ihm Freiheit durch Bürokratieabbau und auch finanzielle Handlungsfreiheit gewähren und ihm Chancen eröffnen, dass er in diesem Land Arbeit hat. Deshalb haben wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und andere Entlastungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, die den Bürgern in diesem Land an erweiterter finanzieller Handlungsmöglichkeit für 2010 zur Verfügung stehen. Das ist die richtige Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist keine Politik gegen die Kommunen. Ich will erwähnen, der Bundesfinanzminister hat in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte sehr wohl darauf hingewiesen, dass wir die Not der Gemeinden erkannt haben und dass wir zeitnah beginnen werden, an dieser Stelle den Kommunen Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Das heißt, wir spielen hier die Interessen der Beteiligten nicht gegeneinander aus, sondern wir versuchen in kluger Weise, Bürger und staatliche Verwaltungsebenen für die Zukunft handlungsfähig zu machen. Ich komme zu dem Kollegen Kuhn, der das Thema Wachstum angesprochen hat. Wachstum ist wahrlich nicht alles. Aber ohne Wachstum werden wir aus dieser Krise nicht herauskommen. Ihre Aussage ist richtig. Wir dürfen uns nicht nur auf Wachstum konzentrieren. Wir dürfen aber auch keine Reden gegen Wachstum halten, und wir dürfen keine Politik gegen Wachstum machen, sondern wir müssen Wachstum in ein Gesamtkonzept stellen. Ich greife Ihr Beispiel von den Kohlekraftwerken gerne auf. Der Neubau von Kohlekraftwerken mit geringeren Emissionen in Deutschland ist, wenn sie als Ersatz an die Stelle von alten Kraftwerken treten, sowohl hinsichtlich der Innovation als auch hinsichtlich der Ökologie eine Dividende für unser Land. Deshalb sollten wir nicht wie die Grünen den Neubau verhindern, sondern ihn fördern, was unseren Bürgern in Form niedrigerer Energiepreise und dem Klimaschutz und unserer Umwelt zugutekommt. Wir machen keine ideologiebetriebene Politik. Wir schließen einzelne Technologien nicht aus, sondern wir sagen klar und deutlich: Wir wollen verträgliche Preise, wir wollen unsere Ziele ökologisch erreichen – ich nenne in diesem Zusammenhang den Ausbau der erneuerbaren Energien und die CO2-Reduzierung –, und wir wollen eine sichere Versorgung. An diesen Parametern orientieren wir uns und nicht an ideologischen Vorprägungen. Der Staat musste in der Krise sowohl im Finanzsektor wie auch in der Realwirtschaft an der einen oder anderen Stelle eingreifen und Hilfestellung gewähren. Das war leider notwendig, weil die Marktteilnehmer an der einen oder anderen Stelle ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, es war eine Maßnahme in der Not, und sie ist nicht auf Dauer angelegt. Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, dass wir eine Exit-Strategie formulieren: Wie steigt der Staat aus seinem Engagement so aus, dass wir keine Verwerfungen in der Wirtschaft und keine Verwerfungen am Arbeitsmarkt bekommen? Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Wie ziehen wir in geeigneter Weise die nach wie vor vorhandene Überliquidität weltweit aus den Märkten heraus, und zwar so, dass wir nicht in eine neue Krise hineinkommen? Da setze ich darauf, dass wir, was die nationale Finanzpolitik und die Abstimmung der internationalen Finanzpolitik angeht, und auch die Notenbanken eine kluge Strategie an dieser Stelle fahren, um das Ziel, Überliquidität abzubauen, zu erreichen. Wenn wir das nicht schaffen, bilden sich neue Blasen und neue Gefahren, was zu neuem Schaden führen kann. Ich will noch das Thema Kreditversorgung für die Unternehmen ansprechen. In der Diskussion tauchen zwei Positionen auf, die manchmal widersprüchlich erscheinen. Wer die Berichte der Bundesbank liest, der kommt zu dem Schluss, dass es in Deutschland makroökonomisch keine Kreditkrise gibt. Wer aber als Abgeordneter gelegentlich die mittelständischen Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht, der hört dort sehr wohl, dass es gesunde Unternehmen mit vernünftigen Konzepten gibt, die riesige Probleme haben, eine Finanzierung sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel zu bekommen. Das mag zunächst einmal widersprüchlich erscheinen. Aber ich glaube, dass diese beiden Positionen keinen Widerspruch darstellen. Man muss sich anschauen, wer Kredite bekommt und an welcher Stelle es möglicherweise Lücken gibt. Wir müssen uns unser Bankensystem einmal genau ansehen. Das deutsche Bankensystem hat die größten Hebel in Bezug auf das Verhältnis von Eigenkapital zu Kreditausgaben eingesetzt. Wenn wir wirklich zu einer Neuregulierung der internationalen Finanzmärkte kommen, dann wird dieser große Hebel in Deutschland nicht mehr möglich sein. Das bedeutet, dass die Banken mehr Eigenkapital brauchen und dass die Kreditvolumina, wenn das Eigenkapital nicht schnell genug aufgebaut wird, geringer werden. Deshalb plädiere ich an dieser Stelle dafür, dass wir in Deutschland ein Verbriefungsgesetz schaffen, nach dem hochwertige Mittelstandskredite verbrieft werden können und das die Banken in die Lage versetzt, Kredite zu vergeben. Es ist wichtig, nicht Ramsch zu verbriefen, wohl aber hochwertige Mittelstandskredite nach klaren Kriterien in die Verbriefung zu bringen. Das wird uns an dieser Stelle wirklich einen Schritt voranbringen. Hier können wir national handeln. Wir müssen des Weiteren darüber nachdenken – damit komme ich zur Größe der Banken –, wo wir überhaupt Begrenzungen setzen können. Ich glaube, auch hier müssen wir das Eigenkapital berücksichtigen. Wenn die Größe wächst, sollte auch das Eigenkapital steigen. Das Eigenkapital muss meiner Meinung nach aber auch steigen, wenn das Risiko wächst. Wenn wir beides gesetzlich regeln, wird es – da Eigenkapital Geld kostet – eine natürliche Grenze für Risikoaversion und Größenwachstum geben. In diese Richtung sollten wir die Diskussion führen, um einerseits marktwirtschaftliche Prinzipien aufrechtzuerhalten und andererseits das Spiel „Am Ende wird uns der Staat schon aus der Not helfen“ zu beenden. Dafür müssen wir – marktwirtschaftlich geordnet – klare Grenzen setzen. Ich freue mich, dass wir jetzt im Einzelfall versuchen, den Widerspruch zwischen Makro- und Mikroökonomie, den ich in Bezug auf die Kreditversorgung der mittelständischen Unternehmen angesprochen habe, durch Hilfestellung des Kreditmediators aufzulösen. Wir haben mit dem Wirtschaftsfonds „Deutschland“ ein wichtiges Instrument. Nun geht es aber um die spannende Frage: Wie können gesunde Unternehmen tatsächlich an Mittel aus diesem Fonds kommen? Wir wollen nicht den kranken Unternehmen helfen, wohl aber den gesunden; diesen müssen wir das Geld zugutekommen lassen. Im Einzelfall gibt es oft kleine Haken und Ösen, die beseitigt werden müssen. Ich hoffe, dass der Kreditmediator die Dinge ein Stück weit voranbringt. Der Geschäftsklimaindex in Deutschland ist jetzt zehnmal in Folge angestiegen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht Optimismus unter den Menschen. Wir als Politik sollten dies als Chance begreifen, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir sollten als Deutscher Bundestag unseren Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.