Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Minister , ich halte es für zu oberflächlich , wenn Sie unsere Position mit einem Rauchvorhang vergleichen . Etliche Redner haben Ihnen ja konkret anhand der Bestimmungen , die Sie ändern wollen , belegt , dass dieses Gesetz tatsächlich gegen das Gebot der Ausgewogenheit verstößt . Dieses Argument kann nicht so ohne weiteres und leichthin , wie Sie es getan haben , vom Tisch gewischt werden . Auch die Art des Umganges mit diesem Sachverhalt , der ja für uns alle von großer Bedeutung ist , ist ein Beweis dafür , dass Sie bei den Beratungen nach der Devise gehandelt haben : Augen zu und durch , denn wir haben uns gegenüber einer bestimmten linken Klientel zu etwas verpflichtet , was wir jetzt tatsächlich auch vollziehen müssen . . Ich muss Ihnen auch sagen _ das gilt eigentlich für die ganze Debatte _ , dass von Ausgewogenheit , die Sie für sich immer verbal in Anspruch nehmen , nur theoretisch gesprochen werden kann . In der Sache handeln Sie einseitig . Das ist an vielen einzelnen Punkten belegt worden . Meine Damen und Herren , es steht fest : Das Mietrecht regelt nicht nur einen sehr sensiblen wirtschaftlichen Bereich , sondern ist auch für den allgemeinen Rechtsfrieden in der Gesellschaft von außerordentlich großer Bedeutung . Deshalb waren wir stets bemüht , das Gebot der Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Mieter und denen der Vermieter nicht zu verletzen . Dies haben wir als ein hohes politisches Gut empfunden ; denn nur so kann ein ausreichender Anreiz für Investoren , im Mietwohnungsbau Geld anzulegen , geschaffen werden . Das bestätigen uns alle Fachleute . Nur Sie von der Koalition wollen es einfach nicht wahrhaben und glauben . . Dabei sprechen doch die Erfolge für uns . Denn es ist damit gelungen , in den meisten Städten und Gemeinden unseres Landes bei den Mietwohnungen das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage insbesondere im Interesse der Mieter ins Lot zu bringen . Aber Sie treiben ein echtes Spiel mit dem Feuer , übrigens letztlich auf Kosten der Mieter , wenn die Regierungskoalition diese Mietrechtsänderung jetzt durchpauken will . Denn Sie verlassen dabei den Pfad der Ausgewogenheit und schieben die Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 15682 Interessen der Mieter kontraproduktiv für alle , auch für die Mieter , in den Vordergrund . Dazu nur drei krasse Beispiele : Der neue , so genannte qualifizierte Mietspiegel ist teuer und wird eine stete Quelle für Streit sein , . schon deshalb , weil es die von Ihnen als allgemein anerkannt dargestellten wissenschaftlichen Begründungen in der Praxis gar nicht gibt . . _ Natürlich . Außerdem schaffen Sie ein für Ideologen in der Kommunalpolitik verführerisches neues Betätigungsfeld und hebeln damit gleichzeitig bewährte Instrumente , wie den einfachen , gemeinsam von Vermietern und Mietern erstellten Mietspiegel , praktisch aus . Besonders pikant finde ich dabei , dass die Erarbeitung und ständige Aktualisierung des qualifizierten Mietspiegels sehr aufwendig und teuer sein wird . Diese völlig überflüssigen Kosten werden nach aller Marktwahrscheinlichkeit von den Mietern zu tragen sein , oder die Kommunen bleiben darauf sitzen und werden Mittel und Wege finden , um sich das Geld bei den Leuten wiederzuholen . . Durch die neuen asymmetrischen Kündigungsfristen wird glatt negiert , dass es vergleichbare Zwangslagen wie beim Mieter auch beim Vermieter jederzeit geben kann . Gerade darin sieht _ gestern hat er es Ihnen über die seriösen Tageszeitungen noch einmal mitgeteilt _ der Präsident des Verbandes deutscher Hypothekenbanken einen wichtigen Grund für die weiter rückläufigen Investitionen im Mietwohnungsbau , so gestern wörtlich nachzulesen . Letztes Beispiel ist die Streichung der erleichterten Kündigungsmöglichkeit beim vom Vermieter selbst bewohnten Dreifamilienhaus . Hier sehen Sie eine Regelung vor , die den verfassungsrechtlich gebotenen hochrangigen Vertrauensschutz gröblich verletzt _ eine Quelle für Verfassungsstreitigkeiten , kann ich Ihnen nur sagen . . Die Beispiele mögen genügen . Wir haben Sie gewarnt , aber eben nicht nur wir . Wenn Sie auf uns schon nicht hören wollen , dann doch bitte auf die Warnungen der Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats . Beide machen für den unerwartet deutlichen Rückgang des Wohnungsbaus in diesem Jahr um sage und schreibe 3 ,3 bis 3 ,5 Prozent auch die Diskussion _ so wörtlich _ um die geplante Mietrechtsreform verantwortlich , wohlgemerkt : die geplante . Ihre Vorlage stellt aber eine weitere Verschlechterung für die Vermieter dar . Das muss und wird diesen Abwärtstrend noch verstärken . .