Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist den Zielen verpflichtet, Steuergerechtigkeit zu erreichen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bundesweit herzustellen, die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen und die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Länder im föderalen System zu garantieren. Diese Grundsätze wurden durch den Bundesfinanzminister auch beim Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz in der aktuellen Praxis beachtet; das ist Fakt. Dass wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde geradezu einen Popanz an die Wand gemalt bekommen, es gäbe ein Staatsversagen, ist der durchsichtige Versuch, mit der Steuerhinterziehung ein politisches Geschäft zu machen. Das ist unanständig, weil wir die Steuerhinterziehung aktiv bekämpfen. Da dies ausgerechnet von der SPD getan wird – hier muss man der Frau Dr. Höll von den Linken ausnahmsweise einmal recht geben –, frage ich: Was haben Sie eigentlich in den letzten elf Jahren gemacht, in denen Sie den Bundesfinanzminister gestellt haben? Sie haben über die Schweiz debattiert und ihr angedroht, die Kavallerie dorthin zu schicken. Getan und erreicht haben Sie aber nichts; das ist eine Tatsache. Es bleibt festzuhalten: Die Bundesländer entscheiden in Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium über den Kauf. So hat Nordrhein-Westfalen am 26. Februar 2010 im Einvernehmen geprüft und gekauft. Im sogenannten Fall Baden-Württemberg ist das Ankaufsangebot zunächst – das muss man festhalten – beim Bundeszentralamt, also beim Bund, angekommen, und das Bundesfinanzministerium hat die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg daraufhin um Prüfung gebeten; denn nur so funktioniert natürlich die Aufklärung unbekannter Steuerfälle. Baden-Württemberg hat geliefert. Sie können sich jetzt doch nicht hier hinstellen und sagen, es gebe eine Strafvereitelung im Amt, wie Sie das dem Herrn Mappus vorwerfen. Das, was Sie hier machen, ist unanständig. Deswegen ist ganz klar: Der Ankauf durch den Bundesfinanzminister in Verbindung mit einem betroffenen Bundesland ist jederzeit gesichert. Damit gibt es eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung in diesem Land. Das führt zum gleichen Ergebnis wie in dem Fall, als das Bundesland Nordrhein-Westfalen diese Dinge gekauft hat. Wir haben das gleiche Ergebnis erzielt. Der Vorwurf der SPD, Baden-Württemberg würde sich zu einer Steueroase entwickeln, ist geradezu absurd; denn die Informationen wurden ja von der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg geliefert. Fakt ist: Es gibt keine Pflichtverletzung in Deutschland. Es gibt natürlich einen Handlungsbedarf in der Schweiz; das muss man hier klar feststellen. Die Schweiz darf kein Schwarzgeld mehr ins Land lassen. Die Schweiz muss auch ausländische Steuerbehörden zu ihrem Recht kommen lassen. Die Schweiz sollte die internationalen OECD-Regeln umsetzen. Die Schweiz sollte jetzt die Steuerhinterziehung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen austrocknen. Damit wäre jeder Kauf einer Schweizer CD mit Steuerdaten natürlich ohnehin obsolet. Es kommt natürlich immer wieder zu sehr zweifelhaften Trittbrettfahrten. Deswegen muss insgesamt auch geprüft werden, ob hier inhaltlich wirklich etwas vorhanden ist. Man kann hier nicht von vornherein pauschal von einer Steuerhinterziehung ausgehen, sondern man muss das im Detail sehr intensiv prüfen, und das geschieht. Die Schweiz und der Schweizer Finanzminister Merz haben signalisiert, dass sich etwas bewegt. Es geht letzten Endes darum, legale Verhältnisse zu schaffen und einen Steuerfrieden in Europa zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, anstatt in einer solchen Aktuellen Stunde durch Krakeelerei letzten Endes nur Politikverdrossenheit herstellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist fachliche, sachliche Arbeit gefragt. Das, was Sie hier veranstalten, dient nicht diesem Ziel. Lassen Sie uns konkret daran arbeiten! Der Versuch, mit Steuerhinterziehung ein politisches Geschäft zu machen, ist völlig absurd. Deswegen lassen wir uns dies nicht gefallen. Auch wenn Sie jeden Tag sagen, hier werde Klientelpolitik betrieben, ist das nur Ihre politische Agitation. Vielen Dank.