Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mich zunächst einmal _ als Einstieg ist das vielleicht etwas ungewöhnlich _ bei meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bedanken . Sie sind dafür verantwortlich , dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist . Das gibt uns , das gibt mir Gelegenheit , etwas zur energiepolitischen Bilanz dieser rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen in den letzten vier Jahren zu sagen . . Zu einer guten Bilanz gehört natürlich auch , dass man den Ausgangspunkt ein bisschen klar macht . Wie sah das 1998 aus ? Jeder weiß : In den Jahren zuvor wurde der europäische Binnenmarkt für leitungsgebundene Energien liberalisiert . Dazu wurden europäische Richtlinien erlassen , die dann hier in Deutschland und natürlich auch in anderen Mitgliedstaaten der Union in nationales Recht umgesetzt wurden . Das Ergebnis war : Entgegen dem Jubel , der allseits stattfand , herrschten weiterhin ungleiche Wettbewerbsbedingungen . Es gab weiterhin geschützte Monopole in Südeuropa _ insbesondere in Frankreich _ und Staatsunternehmen , die frei agieren konnten , und zwar nicht nur auf ihren eigenen Märkten , sondern zum Beispiel auch auf dem deutschen Markt . Die 60-prozentige Beteiligung der EDF , also des französischen Staatsmonopolisten , an der EnBW ist , glaube ich , ein beredtes Beispiel . Ganz anders sieht die Energiebilanz dieser Bundesregierung aus . Das 100000-Dächer-Photovoltaik-Programm beispielsweise . _ Herr Grill freut sich einerseits heute noch , dass wir es gemacht haben ; andererseits ärgert er sich , dass er nichts auf sein eigenes Dach geschnallt hat _ . hat einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz in unserem Lande geleistet und geholfen , 20 000Arbeitsplätze zu schaffen . . Ich denke , das ist auch der Grund für die eben hier artikulierte Freude . Darüber hinaus _ das ist ja unumstritten , sonst wäre der Protest hier ganz anders _ haben wir durch unser Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien und insbesondere durch unser EEG , also das ErneuerbareEnergien-Gesetz , endlich dafür gesorgt , dass ein großer und größer werdender Anteil unserer Stromerzeugung durch erneuerbare Energien abgedeckt wird . Das ist gut so . Daran werden wir weiter arbeiten . . _ Ich glaube , es ist eher Ihr Spezialgebiet , Reiche noch reicher zu machen _ ob mit oder ohne Koffer , sei dahingestellt _ ; da sind wir ja eher Waisenknaben . . _ Ich freue mich über Ihre Begeisterung . Auf jeden Fall haben wir damit über 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen . Ich denke , darauf können wir stolz sein . Das ist der richtige Weg . Diesen Weg werden wir fortsetzen . . Meine Damen und Herren , es liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion _ abgeschrieben von einem Antrag von Rot-Grün und ein bisschen variiert _ zu einer deutschen Exportinitiative für erneuerbare Energien vor . Das , was wir vorgelegt haben , findet übrigens breites Lob in der Öffentlichkeit , . unter anderem vom VDMA , also vom Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer . . Wenn ich das richtig sehe , haben nicht alle dort ein rotes oder grünes Parteibuch . Insofern ist das eine ganz neutrale Instanz . . Von daher freuen wir uns darüber . Diese sind ganz offensichtlich der Auffassung , dass Ihr Antrag entweder überflüssig ist oder zu spät kommt . Im Allgemeinen sagt man ja : Besser spät als nie . Sie hätten aber auch einfach sagen können : Toll , was die Roten und Grünen gemacht haben . Wir stimmen dem zu . _ Dazu konnten Sie sich jedoch nicht überwinden . Vielleicht kommt das ja noch . Energieeinsparverordnung und CO2-Minderungsprogramm sind die nächsten Stichworte . Wir haben mit unseren Gesetzesbeschlüssen dafür gesorgt , dass man bei Neubauten in Zukunft mit 30 Prozent weniger Energie auskommen wird . Das Niedrigenergiehaus wird sozusagen Standard . Auch für den Altbestand haben wir einiges getan . Die von uns aufgelegten Programme sorgen dafür , dass über entsprechende Wohnraummodernisierung CO2- Einsparungen und Energie- und Ressourcenschonung stattfinden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir kommen jetzt zu einem Punkt , der uns sehr viel Beifall in der Bevölkerung und sehr viel Zustimmung in der Wirtschaft gebracht hat . . _ Sie merken , ich baue Spannung auf ; der Herr Obermeier denkt schon , was kommt jetzt . . _ Das wäre auch eine gute Variante . Ein Punkt , bei dem die CDU/CSU-Fraktion und einige Abgeordnete der FDP-Fraktion glauben , sie könnten die Schlachten von gestern schlagen , ist der Ausstieg aus der risikobehafteten Kernenergie . Wie gesagt : positiver Widerhall in Bevölkerung und Wirtschaft . Sie kündigen nicht nur in den Ausschüssen des Bundestages , sondern auch in der Enquete-Kommission an , dass Sie , wenn Sie an die Regierung kommen sollten _ man kann auch einmal über solche theoretischen Szenarien sprechen _ , . Rolf Hempelmann 24768 den Weg zurück in Richtung Atomenergie suchen wollen . Sie müssen jedoch lange suchen , denn ihn will keiner mehr mitgehen , schon gar nicht die Wirtschaft . . Der Präsident des Umweltbundesamtes _ immerhin ein CDU-Mitglied ; hier sollten Sie vielleicht einmal zuhören _ sagt , dass das , was Sie vorhaben , ein Szenario ohne Zukunft ist . . Sie sollten darüber noch einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten reden . Vielleicht ist er doch noch zu überreden , sein Kompetenzteam sozusagen auf Zukunft zu programmieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch auf anderen Feldern hat diese Bundesregierung Erfolge zu verbuchen . Zum Beispiel _ das können wir hier ja einmal festhalten ; wir haben ja auch besondere Freunde der Steinkohle hier an Bord _ . ist es in den letzten Wochen gelungen , in Brüssel dafür zu sorgen , dass das , was Sie 1997 mit der deutschen Steinkohleindustrie vertraglich vereinbart haben , bis 2005 auch tatsächlich umgesetzt werden kann . Sie wissen , dass die Rechtsgrundlage der EGKS Mitte dieses Jahres entfällt . . Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt , dass die Verträge , die Sie gemacht haben , eingehalten werden . Darüber sollten Sie sich freuen , denn ansonsten hätten Sie sozusagen öffentlich dafür in Haftung genommen werden können . . Des Weiteren ist dafür gesorgt , dass der deutsche Steinkohlebergbau bis 2010 und darüber hinaus eine Perspektive hat . Sie müssen sich einigen , was Sie wollen , ob Ihr Peter Müller Recht hat , der durch die Lande reist und sagt , wir wollen sofort aus der Kohlesubvention heraus , oder ob diejenigen Recht haben , die den Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , unterschrieben haben und sagen , sie wollen die weitere Förderung der deutschen Kohletechnologie . Wer die Kohletechnologie in Deutschland fördern will , der muss erst einmal dafür sorgen , dass in Deutschland Kohle gefördert wird . . Wenn wir keine Kohlebasis in Deutschland haben , wenn die deutsche Kohletechnologie keinen Markt in Deutschland hat , dann wird sie auch keineAbsatzchancen imAusland haben . Ihr redet immer davon , dass wir den Transrapid nur verkaufen können , wenn wir ihn in Deutschland anwenden . Das Gleiche gilt für die Kohle . Wir müssen die Kohle in Deutschland fördern und entsprechende Technologien hier anwenden , dann können wir sie im Ausland verkaufen . . In diesem Punkt muss man schon konsequent bleiben . Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages , eingerichtet vor zweieinhalb Jahren _ ich gebe zu , auf Wunsch der Opposition _ , hat jedenfalls in Teilen gute Arbeit geleistet . Rot-Grün hat , wie ich finde , ein gutes Konzept für die Zukunft vorgelegt . Wir sind nicht den Weg zurück in die Vergangenheit gegangen .