Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über den Etat des Entwicklungshilfeministeriums für das Jahr 2009 . Er soll um 12 Prozent steigen . Das haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen . Herr Vaatz , die viel gelobte Frau Merkel hat in Heiligendamm die Verpflichtung , die ODA-Quote bis zum Jahr 2010 auf 0 ,51 Prozent und bis zum Jahr 2015 auf 0 ,7 Prozent zu erhöhen , feierlich bekräftigt . Aufgrund der in den letzten beiden Jahren und derzeit geltenden 0 ,37 Prozent - dies gilt im Jahre 2009 ebenfalls - wird allerdings im Jahr 2010 festgestellt werden , dass diese Bundesregierung einen Wortbruch begangen hat , weil die vorgesehenen 0 ,51 Prozent mit der jetzt geplanten Steigerung des Etats nicht zu erreichen sein werden . Dementsprechend empfehle ich Ihnen , mehr Anstrengungen zu unternehmen , damit die zugesagten Quoten erreicht werden , um glaubwürdig gegenüber den Entwicklungsländern zu sein . Zudem ist es so - das habe ich von diesem Pult aus schon mehrfach kritisiert - , dass auf die ODA-Quote die Schuldenerlasse , Studienplatzkosten für Studierende und sogar die Kosten für die Abschiebung unerwünschter Asylbewerber angerechnet werden . Ich halte das für einen Skandal . Dies sollte die Bundesregierung dringend korrigieren . Zumindest die Kosten für abgeschobene Asylbewerber sollten nicht in die ODA-Quote eingerechnet werden . Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich daran messen lassen , ob sie tatsächlich eine Armutsverminderung erreicht . Die bisherigen Mittel und Instrumente bewirken leider das Gegenteil . Das hat uns die Hungerkatastrophe in diesem Jahr ganz deutlich gezeigt . Zu Beginn dieses Jahres haben sich die Preise für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel wie Reis und Getreide in nur drei Monaten verdoppelt , verdreifacht und vervierfacht . Was waren die Folgen ? Ein direkter Anstieg der Zahl der Hungernden auf mehr als 900 Millionen Menschen , Hungerrevolten , Fluchtwellen und Angst vor einer ungewissen Zukunft . Es ist mittlerweile unbestritten , dass es mehr als genug Nahrung für alle auf der Welt gibt . Laut der UN-Ernährungsorganisation FAO reicht die vorhandene Nahrungsmittelproduktion für die Ernährung von 12 Milliarden Menschen aus , wenn man 2 700 Kilokalorien pro Tag zugrunde legt . Das sind fast doppelt so viele Menschen , wie derzeit auf dieser Welt überhaupt leben . Warum waren alle von dieser Krise so überrascht ? Es gab Ernteausfälle und leere Getreidespeicher ; davor haben viele Wissenschaftler schon längst gewarnt . Auch die steigenden Energiepreise haben einiges dazu beigetragen . Die strukturellen Ursachen der Ernährungskrise waren jedoch schon lange bekannt . Sie sind auf politische Fehleinschätzungen und eine verfehlte Agrar- und Handelspolitik zurückzuführen . Die Liberalisierungspolitik und die Marktöffnung für Agrarprodukte haben dafür gesorgt , dass lokale Märkte im Süden zerstört wurden . Die Exportsubventionen haben zu Dumpingpreisen von EU-Produkten geführt . Staaten wie Haiti , Burkina Faso , Ägypten oder auch Mexiko sind nun von Nahrungsmittelimporten abhängig . Ein Beispiel : Der Milchkonzern Campina hat in den letzten fünf Jahren allein in Deutschland Agrarbeihilfen in Höhe von 12 ,7 Millionen Euro geschenkt bekommen . Zugleich wurden seit den 80er-Jahren in Westafrika unter dem Druck von WTO , IWF und Weltbank , aber auch der Regierungen der reichen Länder die Zölle auf Milchprodukte fast völlig auf null gesetzt . Folge : 2005 kostete in Burkina Faso 1 Liter Milch auf Basis subventionierten europäischen Milchpulvers 30 Cent , die Frischmilch der heimischen Viehhirten 45 Cent . Jetzt raten Sie einmal , was passiert : Pulvermilch erobert die Märkte ; die Produktion von Frischmilch und damit die heimische Marktentwicklung werden mit diesen Politiken ganz klar zerstört . Das führt nicht zu einer besseren Entwicklung und trägt auch nicht zur Ernährungssouveränität dieser Länder bei . Ein anderes Beispiel : Haiti hat den Import von Reis zwischen 1992 und 2003 um mehr als 150 Prozent gesteigert . 95 Prozent der Importe kommen aus den USA . Auch das ist subventionierter Reis . Seit Mitte der 80er-Jahre ist dadurch die Nahrungsmittelproduktion in Haiti pro Kopf um ein Drittel geschrumpft . Das sind die Ursachen des Hungers . Ein weiterer Faktor , der sträflich vernachlässigt wurde , ist der Agrarsektor . Frau Ministerin , es hat mich sehr gefreut , dass Sie darauf eingegangen sind . Im Ausschuss haben wir des Öfteren darüber debattiert . Die Förderung der Landwirtschaft im globalen Süden wurde während der letzten 20 Jahre komplett vernachlässigt . Das ist umso erstaunlicher , als der Kampf gegen Hunger und Armut das erste und wichtigste der sogenannten Millenniumsziele ist . Doch zwischen dem seither wiederholt bekräftigten Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine große Lücke . Der Anteil der Landwirtschaftsförderung an der Entwicklungshilfe der Industrieländer ist von 17 Prozent im Jahre 1980 auf 3 ,7 Prozent im Jahr 2007 gesunken . Das sind die Tatsachen . Die Agrartreibstoffe haben die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben . Das ist unbestritten . Deutschland hat mit seiner Quotenpolitik massiv dazu beigetragen , die Anbauflächen für Palmöl , Mais und Soja auszudehnen . Das ist keine kohärente Entwicklungspolitik . Ich möchte auf ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit verweisen , das die Regierung in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat : die Sicherstellung einer obligatorischen , gebührenfreien und qualitativ guten Grundschulbildung . Frau Ministerin , es freut mich , dass Sie gerade auch auf diesen Punkt eingegangen sind . Die Zahl der Kinder , die zur Schule gehen , ist in den letzten Jahren zwar gestiegen , sie sagt aber nichts über die Qualität der Schulbildung aus . Die Tatsache , dass nur 20 bis 30 Prozent dieser Kinder einen Schulabschluss erwerben , hat mit der Ausstattung mit Lehrmaterialien und Lehrkräften zu tun . Es bedarf größerer Anstrengungen . Hierzu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht , über den wir in den nächsten Wochen beraten . Er wird , wie ich hoffe , dank Ihrer Zustimmung beschlossen , damit wir vorankommen . Es gäbe viel zum entwicklungspolitischen Haushalt zu sagen , den wir in den nächsten Wochen im Ausschuss beraten werden , ich will aber nur noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen : Entwicklungspolitik soll Prävention sein . Wenn Entwicklungspolitik Prävention sein und einen längerfristigen , nachhaltigen Frieden sicherstellen soll , dann muss manchen Projekten von Entwicklungspolitikern eine Absage erteilt werden . Vor allem der CDU/CSU-Fraktion rufe ich zu : Mit dem Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei , der mit Hermesbürgschaften der Bundesregierung sichergestellt wird , verstößt man nicht nur gegen soziale Standards und gegen die Menschenrechte der Menschen am Tigris ; der Staudamm in der Türkei wird auch dazu führen , dass das Wasser für die Iraki und die Syrer im Jahr 2020 oder 2030 möglicherweise so knapp sein wird , dass aufgrund dessen ein Flächenkrieg in der Region entsteht . Dafür werden Sie mit zur Verantwortung gezogen . Das tue ich hiermit . Ich hoffe , das macht Sie nachdenklich . Ich hoffe , dass die CDU/CSU bei ihrem Wirtschaftsminister interveniert , damit die Hermesbürgschaft endlich entzogen wird . Dieses Projekt in der Türkei , das Menschenrechte verletzt , Sozialstandards ad absurdum führt und die Ursache eines möglichen Krieges darstellt , muss endlich beendet werden .