Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Grill , ich bedanke mich sehr herzlich für das Angebot zur Zusammenarbeit . Das ist in diesem Zusammenhang in der Tat sehr angebracht . Wir sind uns in der Zielsetzung weitestgehend einig . Es wäre für uns alle gut , wenn Russland das Kioto-Protokoll ratifizierte . Sie haben in Ihrem Antrag vollkommen richtig beschrieben : Nach der amerikanischen Weigerung , das Protokoll zu ratifizieren , liegt der Schlüssel ganz eindeutig bei Russland . Das war übrigens seitens der Amerikaner von vornherein so geplant . Ich war selbst in Kioto und habe mit Vertretern der amerikanischen Delegation gesprochen , die noch schwer unter dem Eindruck eines nahezu einstimmigen Votums des amerikanischen Senats standen , keinerlei Klimaschutzabkommen zu unterschreiben , wenn die Entwicklungsländer an diesem Klimaschutz nicht in einem nennenswerten Umfang beteiligt würden . Die ganze Konferenz in Kioto ist nur knapp einem Desaster entgangen . Wir Europäer und die Japaner haben die Amerikaner gewissermaßen auf Knien gebeten , mitzumachen , und sind dabei auf Granit gestoßen . Schließlich ist der damalige Vizepräsident der USA , Al Gore , eingeflogen und hat seine Delegation gewissermaßen zur Räson gebracht . Aber sie hat ihm dann die Formel von 55 Prozent abgetrotzt , die genau zu dem Ziel führen sollte , dass die USA , die nach Meinung des Senats oder des Kongresses insgesamt überhaupt nicht dabei sein wollten , plus Russland das Zustandekommen eines rechtsgültigen Protokolls verhindern können . Das ist insofern überhaupt keine Überraschung gewesen . Herr Bundeskanzler Schröder und Herr Umweltminister Trittin wissen selbstverständlich , dass genau das die Sachlage ist , und setzen sich , wo sie nur können , dafür ein , dass Russland ratifiziert . Die Frage ist natürlich nur : Mit welchen Mitteln ? Wie sinnvoll ist es , auf Russland zum Beispiel wirtschaftlichen Druck auszuüben ? Wir wissen , dass es nicht furchtbar viel Sinn machen würde , auf Amerika wirtschaftlichen Druck auszuüben . Ich würde sogar so weit gehen , zu sagen , dass die Amerikaner großen Druck auf Russland ausüben , das Protokoll nicht zu ratifizieren . Wenn es nicht den Gegendruck aus Europa gäbe - er existiert ja bereits - , dann wäre das Kioto-Protokoll vielleicht schon längst wirklich tot . Gegenwärtig haben wir immer noch eine gewisse Hoffnung , dass es irgendwann doch in Kraft tritt . Ich habe in Washington vor etwas über einem Jahr an einer deutsch-amerikanischen Klimatagung mit Parlamentariern teilgenommen . Da hat ein Vertreter des Außenministeriums , des State Departments , behauptet , es werde keinerlei Druck auf Russland ausgeübt . Am nächsten Morgen wurde über dieses Gespräch berichtet . Dabei hat der Berichterstatter gesagt : Der Vertreter des State Departments hat gesagt , es werde keinerlei Druck auf Russland ausgeübt . Dann habe ich ein bisschen frech dazwischengerufen : Und wir alle haben es geglaubt ! - Da gab es ein tosendes Gelächter auf allen Seiten , insbesondere bei den Amerikanern , weil sie wussten , dass der Mann aus dem State Department frech gelogen hatte . Natürlich ist da ein gewaltiger Druck ausgeübt worden ! Nur : Was machen wir in dieser Lage ? Wir haben die klimapolitisch interessierten Vertreter der Duma vor einem Jahr nach Deutschland eingeladen . Protokollarisch korrekt habe ich sie eingeladen . Die Idee kam aber zweifellos von Herrn Minister Trittin und ich bin ihm sehr dankbar dafür . Damals war die psychologische Lage noch gar nicht so schlecht . Die hierher Gereisten waren im Großen und Ganzen der Meinung : Ja , wir sollten das Kioto-Protokoll ratifizieren . - Aber schon damals hat man uns gesagt : Solange Putin das nicht an die Duma weiterleitet , können wir natürlich überhaupt nichts machen . - Schon damals war also klar , dass es an Putin hängt . In der Zwischenzeit hat Ende September die wissenschaftlich orientierte Klimakonferenz in Moskau stattgefunden , auf der auch Putin das Wort ergriffen hat . Er hat ganz ausdrücklich gesagt , gegenwärtig könne man das Protokoll noch nicht ratifizieren . Diese Konferenz war insbesondere von Jurij Israel inspiriert worden , der in der ganzen Welt als einer von denen bekannt ist , die seit Jahrzehnten behaupten , es gebe überhaupt keinen Treibhauseffekt ; wenn es ihn gäbe , wäre es gut für Russland . Das heißt , die ganze Konferenz ist als eine Anti-Kioto-Konferenz aufgebaut worden . Ausgerechnet auf dieser Konferenz hat der russische Präsident Putin das Wort ergriffen und gesagt : Wir werden im Moment gar nicht ratifizieren können . Die Kreml-Astrologen haben Putins Rede im Vorfeld der russischen Parlamentswahl natürlich als böses Omen gedeutet - und das war sie ja auch . Die Duma-Wahl im Dezember hat dann Mehrheitsverhältnisse geschaffen , durch die noch viel mehr am Präsidenten hängt . Was wir seitens der SPD nicht akzeptieren können , ist die Behauptung , dass sich die Bundesregierung in dieser Sache passiv verhält . Es kommt einer Beleidigung bedenklich nahe , wenn die Antragsteller von CDU und CSU den Satz schreiben : Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen , aktiv bei der russischen Regierung für eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls zu werben . Es gab zweifellos Events , bei denen dieses Engagement nicht im Zentrum stand , aber wir sind für das Handeln von Herrn Berlusconi auch nicht so ganz unmittelbar verantwortlich . Wir verstehen das Problem jedenfalls einigermaßen gleichsinnig . Das kommt ja auch in den vernünftigen Passagen Ihres Antrages zum Ausdruck . Es geht jetzt darum , dass wir an die konstruktiven Passagen Ihres Antrages anknüpfen und wieder vernünftige Klimapolitik machen . Die Frage ist : Wie ? Erstens muss man zur völkerrechtlichen Lage festhalten : Die Klimarahmenkonvention ist in Kraft . Sie gebietet in Art . 2 , dass eine gefährliche Interaktion des Menschen mit dem Klima verhindert werden muss . Das ist natürlich noch keine rechtsverbindliche Aussage darüber , wie dieses im Einzelnen erreicht werden kann , aber immerhin ein starker Baustein internationaler Klimapolitik . Zweitens , rechtlich sehr viel deutlicher , hat die EU mit ihrer Emissionshandelsrichtlinie EU-Recht geschaffen , an welches wir Deutsche uns selbstverständlich halten . Das heißt , unsere Klimapolitik schwebt nicht im rechtsfreien Raum . - Selbstverständlich , Frau Flachsbarth , müssen wir über Europa hinaus internationale Klimapolitik machen . Dafür wäre das Kioto-Protokoll außerordentlich hilfreich . Aber wir müssen schon heute handeln und können nicht einen möglicherweise erst in ferner Zukunft liegenden Tag abwarten . Wir sind in Bezug auf das Handeln der deutschen Bundesregierung vielleicht unterschiedlicher Meinung , aber auf der Basis einiger Ihrer Aussagen können wir zweifellos zusammenkommen , insbesondere bezüglich Ihrer Forderung , dass die Bundesregierung umfassend und detailliert aufzeigt , welche konkreten Vorteile Russland von einer Ratifizierung des Kioto-Protokolls hätte . Diese Forderung ist absolut richtig . Dieser vernünftige Ansatz ist aber wiederum nicht ganz neu . Genau genommen haben die Verhandlungsführer in Kioto - Frau Merkel war ja damals Leiterin der deutschen Delegation - allein schon durch die Wahl des Basisjahres für die Reduktionsverpflichtungen Rücksicht auf Russland genommen . Frau Merkel hatte einige in ihrer Umgebung , da-runter auch mich , gefragt , ob sie denn das Protokoll in der Form , wie es damals formuliert war , akzeptieren könne . Ich habe ausdrücklich Ja gesagt ; denn die Alternative wäre gewesen , dass wir auf Jahre hinaus überhaupt kein Protokoll gehabt hätten . Dieses Protokoll hat aber nun einmal die bereits genannte Schwäche , die aus russischer Sicht ein Pluspunkt für dieses Protokoll ist . Denn durch die Wahl des Basisjahrs 1990 erhält Russland einen ungeheuren geldwerten ökonomischen Vorteil . Für das Gastgeberland Japan war dagegen die Festlegung auf das Basisjahr 1990 eine Art Ohrfeige ; denn Japan hatte einen Großteil seiner klimapolitischen Hausaufgaben schon vor 1990 gemacht , sodass die neuen Aufgaben Japan ganz besonders teuer zu stehen kommen . Bei In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls hätten aber die Japaner Veranlassung gehabt , mit begierigen Blicken auf die so genannte heiße Luft aus Russland zu schauen ; denn auf diese Weise wären sie verhältnismäßig kostengünstig an CO2-Emissionslizenzen gekommen . In der Bewertung dieses Umstandes gibt es sicherlich zwischen Opposition und Regierung gar keinen Unterschied . Weiterhin fordern Sie die Regierung auf , dem Bundestag denkbare Alternativen aufzuzeigen , wenn es vorläufig nicht zu einer Ratifizierung kommt . Dazu kann ich nur sagen : Richtig , genau das ist jetzt unsere akuteste Hausaufgabe . Wir müssen analysieren : Welche Spielräume haben wir in einer Phase , in der - zu unser aller Bedauern - das Kioto-Protokoll völkerrechtlich noch nicht in Kraft ist ? Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe für die Regierung , sondern auch für den Bundestag . Lassen Sie mich dazu ein paar Gedanken ausbreiten , die von dem breiten Einverständnis ausgehen , dass das Kioto-Protokoll ratifiziert werden sollte . Der Erfolg versprechende Ansatz , den ich einmal als Plan B bezeichnen möchte - das ist eine heute ganz übliche Vokabel - , geht davon aus , dass die CO2-Emissionsminderungen bei uns in Deutschland , aber auch in anderen Ländern mit einer Modernisierung der Technologie und der Wirtschaft einhergehen . Man kann seit Mitte der 1970er-Jahre beobachten , dass die Energieintensität der Wirtschaft der technisch fortschrittlichsten Länder fortlaufend abgenommen hat . Umgekehrt ist natürlich die Energieproduktivität entsprechend gewachsen . Dieser Trend hat sich weltweit durchgesetzt , auch wenn er in Ländern mit extrem niedrigen Energiekosten spürbar langsamer abläuft . Russland hat noch immer sehr niedrige Energiekosten . Das hat eine Tradition , die auf Lenin zurückgeht - seinerzeit eine politische Entscheidung , die zu Beginn der Industrialisierung dem damals sehr armen russischen Volk einen Zugang zu Elektrizität verschaffen sollte . Aber es war auch eine Einladung zu einer Energieverschwendung , letzten Endes zu einer sagenhaften Energieverschwendung , die der russischen Volkswirtschaft sehr geschadet hat . Nach der Wende sind die Energiekosten auch in Russland den Weltmarktkosten etwas angeglichen worden ; aber sie sind noch immer sehr niedrig . Diese niedrigen Energiekosten halten noch heute manche technisch völlig veralteten Grundstoffindustrien am Leben . Das ist nicht gut für die Entwicklung neuer Technologien , auf die Russland aber um seiner weltweiten Konkurrenzfähigkeit willen dringend angewiesen wäre . Das wäre also der Grundtenor von Plan B : zu betonen , dass die eigentliche Fortschrittsrichtung Verminderung der Energieintensität heißt . Technisch ist es sogar möglich , die Energieproduktivität noch wesentlich weiter zu steigern , als in den letzten 30 Jahren geschehen . Ein Faktor vier bei ihrer Erhöhung gilt als nachgewiesen . Wenn nun aber Länder wie Japan und Deutschland einigermaßen entschlossen in die Ausschöpfung dieses Potenzials eintreten , kann sehr bald der Moment kommen , in dem die Länder , die den neuen Trend verpassen , hoffnungslos abgehängt werden . Wo stünde etwa Detroit , wenn Deutschland oder Japan mit Massenfertigungen von Autos begännen , die nur noch 2 bis 3 Liter pro 100 Kilometer brauchen ? Oder wo bleiben die Entwicklungsländer , die einen wachsenden Teil ihrer teuren Stromversorgung damit verschwenden , dass sie völlig ineffiziente Klimaanlagen in ihren Hochhäusern installieren , während bei uns inzwischen Geräte hergestellt werden , die nur noch ein Drittel des Stroms brauchen ? Ein weiteres Element der Plan-B-Strategie kann der Ausbau von klimapolitisch motivierten Geschäften zwischen Nord und Süd sein . Das bezeichnen Sie auch in Ihrem Antrag als attraktiv . Das stärkste Argument für Russland wie für Amerika wäre es , wenn es an der Wall Street hieße , die Firmen und Länder , die mit Verschwendungstechnologien operieren , würden abgehängt . Das wäre auch ein Motiv für Russland , sich sehr rasch zu besinnen . Man braucht bei der Analyse der ökologischen Folgen nicht so weit zu gehen wie der führende britische Wissenschaftsberater David King , der angesichts neuer Studien zu der Aussage kommt , dass das Klimaproblem noch ernster als die Terrorgefahr sei , womit er schwere Vorwürfe gegen die Regierung Bush verbindet .