Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion hat erhebliche Bedenken gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes . Wir werden aber aus übergeordneten Gründen und insbesondere weil wir heute Morgen nach Rücksprache mit verschiedenen Ländern signalisiert bekommen haben , dass in nächster Zeit einige Ergänzungen umgesetzt werden , die uns sehr am Herzen liegen und auf die ich noch zu sprechen kommen werde , mehrheitlich zustimmen . Das Gesetz ist eine erste Korrektur des Verfütterungsverbotsgesetzes vom 1 . Dezember . Weitere Nachbesserungen werden ganz sicher bald folgen . Im Dezember akzeptierten wir die Eilbedürftigkeit der Gesetzesverabschiedung . Auch wenn wir diesmal dem Gesetz zustimmen werden , so fehlt uns jetzt für das überstürzte Verfahren doch das Verständnis . Die rot-grüne Regierung hatte zwei Monate Zeit zur Vorbereitung des Nachbesserungsgesetzes .  Auch ein Ministerwechsel kann nicht als Grund der Verzögerung vorgeschoben werden . Der Mitarbeiterstab im Matthias Weisheit 14881 Ministerium ist in die Problematik eingebunden . Die Probleme sind seit Wochen und Monaten bis ins letzte Detail bekannt . Es wäre durchaus möglich gewesen , die parlamentarischen Gremien in ausreichender Weise in die Beratungen mit einzubeziehen . Nun werden immer noch etliche Fragen offen bleiben . Auch die betroffenen Verbände bemängeln nachdrücklich , dass ihnen nicht der erforderliche Zeitrahmen für umfassende Stellungnahmen eingeräumt wurde . Wir werden ein oberflächliches Durchpeitschen so wichtiger Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr einfach hinnehmen . . Abgesehen von gewissen Vorbehalten kann die CDU/CSU den Gesetzestext in den wichtigen Teilen mittragen . So stehen wir im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes zu den futterrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes . Wir begrüßen , dass in der gestrigen Ausschusssitzung unser Antrag Berücksichtigung fand , den Herr Weisheit schon angesprochen hat . Damit wird einem wichtigen CDU-Anliegen Rechnung getragen , nämlich dass auch die Milchbetriebe in die Übergangsregelung für Milcherzeuger einbezogen werden , die nur indirekt von einem BSE-Fall betroffen wurden , also zum Beispiel jene Betriebe _ wie das hier schon gesagt wurde _ , von denen Rinder verkauft worden waren , die auf anderen Höfen an BSE erkrankten . Ein entscheidender Punkt , den ich vorhin schon andeutete , ist , dass uns heute Vormittag in Aussicht gestellt wurde , dass der Tiermehltourismus über die Ländergrenzen hinweg eingedämmt werden soll , und zwar vonseiten der Länder ; die werden darauf drängen . . Damit zeichnet sich die baldige Lösung eines für uns sehr zentralen Problems ab . Das erleichtert es uns , unser Unbehagen zurückzustellen und dem Gesetz nun doch zuzustimmen . Mit dem Tiermehltransport über Ländergrenzen hinweg sind vielfältige Probleme verbunden . So sind während des Transportes feinkörniger Tiermehle aus Großbritannien , die für die Verbrennung in Deutschland vorgesehen sind , Verwehungen nicht auszuschließen . Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf , gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen , dass möglichst bald zumindest Tiermehlimporte nach Deutschland unterbunden werden . Wir sind der Überzeugung , dass das Tiermehlproblem von jedem Land innerhalb seiner eigenen Grenzen gelöst werden muss . Damit würde auch die Gefahr vermindert , dass Tiermehle doch widerrechtlich als Tierfutter eingesetzt werden . Man kann sich natürlich fragen , warum wir uns über Verwehungen Sorgen machen , ist Tiermehl doch immer noch in Gartenfachgeschäften in unbegrenzten Mengen frei verkäuflich . Seit Wochen mahne ich das Verbraucherministerium , dieses Problem aufzugreifen , ohne dass erkennbare Konsequenzen zu registrieren sind . Noch heute Morgen wurde mir auf Anfrage bestätigt , dass in der Gartenabteilung eines Berliner Baumarktes reines Knochenmehl , aufgepeppt mit Blutmehl , für jedermann in ausreichenden Mengen zu haben sei . Ich denke , hier könnte die Verbraucherministerin auch einmal Aktivitäten zeigen und dieses doch so kleine Problem in Kürze lösen . Ich erwarte in diesem Zusammenhang von der Regierung _ auch dies hätte Niederschlag im Gesetz finden können _ , dafür zu sorgen , dass auf EU-Ebene umgehend die Düngung mit Tiermehlen in Gärten und im ökologischen Landbau verbindlich untersagt wird . . Auch wenn wir dem Gesetz zustimmen werden , so sind noch eine Reihe von Fragen offen . Ich möchte hier einige markante Punkte nennen : Herr Weisheit , viel zu weit gehen unserer Ansicht nach die im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen . Damit können Verordnungen _ für einen gewissen Zeitraum geltend _ an Parlament und Länderkammer vorbei erlassen werden . . Was sollen wir davon halten , wenn uns gestern der Regierungsvertreter eher lapidar mitteilt , dem zuständigen Fachausschuss würden anstehende Verordnungstexte zur Kenntnis gegeben ? Das ist keine Beratung in den politischen Gremien . . Existenzielle Rechte des Parlaments werden hiermit ausgehöhlt , eine parlamentarische Kontrolle ist somit nicht möglich . Wie die Praxis aussehen wird , werden wir sehen und sehr genau beobachten . Es wird unserer Meinung nach langsam skandalös , dass es immer noch keine verbindlichen Vorgaben zur Finanzierung der Folgekosten der BSE-Krise gibt . Wir erlassen Gesetze _ auch heute wieder _ , deren Finanzierung im Nebel liegt . Während der Anhörung am 5 . Januar dieses Jahres im Berliner Roten Rathaus kündigte der damalige Landwirtschaftsminister Funke an , die Frage der Finanzierung im Zusammenhang mit den Folgekosten werde in den nächsten zwei Wochen geklärt . . Einige Tage später wurde Frau Künast die verantwortliche Ministerin . Auch sie hat bis heute kein Konzept zur Finanzierung der Folgekosten vorgelegt . Nichts ist da ! . Im Gegenteil : Sie ließ es zu , dass im vorliegenden BSE-Maßnahmengesetz der § 5 zum Ausgleich unbilliger Härten komplett gestrichen wurde . Der Kernsatz des § 5 lautete : Helmut Lamp 14882 Wird durch eine Anordnung aufgrund dieses Gesetzes . . . dem Betroffenen ein erheblicher Vermögensnachteil zugefügt , so kann ein Ausgleich in Geld gewährt werden . Selbst diese pflaumenweiche Formulierung war zu viel . Die Betroffenen aber haben einen Anspruch darauf , umgehend und verlässlich darüber informiert zu werden , wie es mit der Finanzierung der Folgen der BSE-Krise weitergehen soll . An der Finanzierung soll sich jeder beteiligen , heißt es . Offensichtlich haben aber manche noch nicht begriffen , dass die Bauern , die Futtermittelindustrie und das Fleischereigewerbe mit dem Rücken an der Wand stehen und kaum mehr finanzielle Spielräume haben . 1995 verkaufte ich Mastbullen aus meinem Stall für 8 ,40 DM das Kilogramm . Bullen gleicher Qualität werden heute in Schleswig-Holstein mit 3 ,35 DM notiert . Das ist eine Mindereinnahme von weit über 1000 DM je Tier . In der Zwischenzeit explodierten förmlich die Kosten . Die Beiträge für den Tierseuchenfonds werden sich in nächster Zukunft wahrscheinlich verzehnfachen . Es drohen der Gesamtwirtschaft Folgen , die in ihrem Gesamtumfang immer noch weit unterschätzt werden . Ich möchte zum Schluss kommen . Ich hätte noch gerne das eine oder andere zum Außenschutz gesagt . . Wir werden _ wenn auch mit erheblichem Unbehagen _ dem vorliegenden Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen . Unsere uns nicht leicht fallende Zustimmung sollte die Ministerin als Angebot zur kritisch-konstruktiven Begleitung im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes und des Erhaltes einer vielfältigen mittelständischen Landwirtschaft verstehen . .