Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Krellmann, ich habe mit dem Weltbild der Linken immer wieder meine Schwierigkeiten. Sie haben in Ihrer Eingangsrede ausgeführt: Streikrecht ja, Aussperrungsrecht nein. Das heißt, bei Ihnen geht Arbeitskampf so: Der eine kämpft mit Waffen, der andere ist unbewaffnet. Wenn das ernsthaft Ihr Weltbild sein soll, liebe Frau Krellmann, dann zeigt das, wie weit Sie von einem fairen Arbeitskampf entfernt sind. Frau Krellmann und Herr Birkwald, Sie können es nicht wissen, aber von Herrn Ernst hätte ich erwartet, dass er es weiß: Am 8. März 2006, also in der letzten Wahlperiode, hatte die Linke, ebenfalls im Vorfeld des 1. Mai, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 16/856, eingebracht, wobei der Inhalt absolut gleich mit dem des heute diskutierten Antrags ist. Und täglich grüßt das Murmeltier, sage ich da nur, Herr Ernst. Letztendlich kommt nichts dabei herum, wenn Sie spätestens alle sechs Jahre die alte Soße aufwärmen, nur um als Gewerkschafter ein Thema für eine Auseinandersetzung vor dem 1. Mai zu haben. Aus fachlicher Sicht, lieber Herr Ernst, besteht ebenfalls keine Notwendigkeit, die Regelungen zur Neutralitätspflicht der Bundesagentur im Arbeitskampf zu verändern. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 die geltende Regelung für verfassungsgemäß erklärt; Entscheidung vom 4. Juli 1995, Aktenzeichen 1 BvF 2/86; vielleicht möchten Sie das nachlesen. Das Gericht hat dabei gefordert, dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen muss, wenn sich zeigen sollte, dass in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen und durch die Rechtsprechung nicht ausgeglichen werden können. Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Die immer wiederkehrende Diskussion um den sogenannten Streikparagrafen – ich verweise auf Ihren heutigen Antrag – hat Züge einer ideologischen Debatte; nichts anderes ist das, was Sie heute hier aufführen. Die tatsächlichen Ergebnisse der Arbeitskämpfe seit 1986 hingegen zeigen, dass die Schlagkraft der Gewerkschaften von der gesetzlichen Regelung nicht beeinträchtigt wird. In der in erster Linie betroffenen Metall- und Elektroindustrie – Frau Krellmann, jetzt müssen Sie tapfer sein – beklagen regelmäßig die Arbeitgeber, dass die Tarifergebnisse tendenziell zu ihren Lasten gehen. Herr Schreiner, Sie sind der Auffassung, es sei zu wenig Lohn ausgehandelt worden. Auch in der Metallindustrie besteht durchaus die Tendenz, die in den letzten Jahren gemäßigte Lohnzurückhaltung zumindest zum größten Teil aufzugeben. Pünktlich zum 1. Mai – ich habe es bereits ausgeführt – präsentieren Sie uns einen Antrag, mit dem Sie von der Bundesregierung fordern, lieber Herr Ernst, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem § 146 SGB III den Wortlaut des früheren § 116 Arbeitsförderungsgesetz in der Fassung von 1969 erhält. Die 1986 von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Änderung des § 116 AFG ordnet das Ruhen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld dann an, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss. Die Ansprüche der Versicherten ruhen also, wenn und soweit durch die Gewährung von Leistungen der Arbeitsförderung in den Arbeitskampf eingegriffen würde. Das ist unser Verständnis von Parität, von Ausgewogenheit, von Waffengleichheit im Arbeitskampf. Der Leistungsanspruch ist im Grundsatz ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmer erwarten dürfen, am Ergebnis des Arbeitskampfes zu partizipieren. All dies hätte Ihnen bei Durchsicht der gesetzlichen Bestimmungen durchaus auffallen können. Hierdurch sollen gerade das Gleichgewicht der in einem Arbeitskampf wirkenden Kräfte nicht gestört und die Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien in dieser Auseinandersetzung gewahrt werden. Die Regelung des § 160 SGB III, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist kein weiteres Kampfmittel der Arbeitgeber zur Beschneidung der Streikmöglichkeiten der Gewerkschaften, wie Sie es gerne darstellen, sondern sie sichert vielmehr die Neutralität des Staates und der Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitskämpfen und folgt somit dem Gebot aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Lieber Kollege Ottmar Schreiner, in diesem Fall teile ich Ihre Auffassung – sonst sind wir nicht immer einer Meinung –, dass der heute zur Abstimmung stehende Antrag, der inhaltlich gar nicht beraten werden soll, letztendlich nur dazu dient, ein Buhei um den 1. Mai zu machen. Lieber Klaus Ernst, es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.