Partei: FDP
Sie haben mich gefragt , ob ich Ihnen auch zustimme . Ich weiß nicht , worauf sich das auch beziehen soll , weil ich Ihnen bisher überhaupt nicht zugestimmt habe . Ich wiederhole noch einmal , daß wir aus Gründen des Quellenschutzes darauf verzichtet haben , uns über die Herkunft der Akten und den Lauf des Aktenganges im einzelnen informieren zu lassen . . _ So ist es . Wenn das der Inhalt der Frage war : Es ist nicht behauptet worden , daß die Akten aus Moskau kommen . Das war ja wichtig , weil in dieser Frage Spekulationen durch alle Welt geisterten , und alle taten so , als ob das schon eine festgeschriebene Tatsache sei . Das war der Grund , warum wir damals diese Erklärung abgegeben haben . Meine Damen und Herren Kollegen , ich bin manchmal versucht , Nachrichtendienste mit Känguruhs zu vergleichen . Sie sind größer , als man denkt , sie bemühen sich darum , sich geräuschlos zu bewegen , sie haben häufiger , als man glaubt , etwas im Beutel , aber der Inhalt ist selten so überraschend , wie man annimmt . . _ Richtig . Die Wirkung der Geheimdienste auf den Gang von Geschichte und Politik wird häufig überschätzt . Der Umfang ihrer tatsächlichen Kenntnisse wird dagegen häufig unterschätzt . Vor allen Dingen aber unterschätzen die Dienste selbst die innenpolitische Wirkung ihrer Tätigkeit . Ein im Inland tätiger Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz kann eben leicht in den Verdacht geraten , nicht die Verfassung , sondern die Regierung zu schützen . Wenn das nicht , auch durch Kontrolle , überzeugend widerlegt werden kann , dann zerstört er mehr an demokratischem Bewußtsein , als er auftragsgemäß schützen kann . Da hängt viel von den handelnden Personen ab . Da hängt auch viel davon ab , daß soweit irgend möglich Öffentlichkeit hergestellt wird . Der Verfassungsschutzbericht hat erfreulicherweise damit begonnen , den Umfang der finanziellen Mittel des Verfassungsschutzes und die Zahl seiner Mitarbeiter zu veröffentlichen . Er hat leider noch nicht die Empfehlung der Innenministerkonferenz übernommen , auch die Zahl der in Dateien gespeicherten Personen mit bestimmten Kriterien zu veröffentlichen . Das erfordert ein gewisses Umdenken . Wir halten das für notwendig . Ihre Forderung , Frau Köppe , die Dienste aufzulösen , ist allerdings ebenso liebenswert wie ahnungslos . Die Welt ist mit dem Ende des kalten Krieges eben nicht sicherer geworden . Das Interesse vieler Staaten an Industriespionage hat keineswegs nachgelassen , nicht der Drang vieler Staaten , in den Besitz atomarer Mittel zu kommen , und schließlich auch nicht die Entschlossenheit extremistischer Gruppen , unsere Verfassung und ihre Grundwerte umzuwerfen . Natürlich haben wir ein vitales Interesse daran _ und müssen es haben _ , die Entwicklungen in anderen Ländern rechtzeitig zu erkennen , auch wenn sie nicht in den Zeitungen stehen . Natürlich haben wir ein vitales Interesse daran , die Tätigkeit fremder Dienste in unserem Land zu erkennen . Und natürlich haben wir auch ein vitales Interesse daran , z . B . die sich organisierenden rechtsradikalen Gruppierungen , die unsere Verfassung zerstören wollen , zu erkennen . 15334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Burkhard Hirsch Wir müssen also nicht _ wie Sie wollen _ die Dienste auflösen , sondern wir müssen die sogenannten Dienste so wirksam wie möglich machen , aber gleichzeitig dafür sorgen , daß sie die individuellen und demokratischen Rechte der Bürger unseres Landes nicht beeinträchtigen . Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder , die die Tätigkeit und die notwendige Kontrolle der Dienste gesetzlich geregelt haben . Wir sehen keine Veranlassung , den Tätigkeitsbereich der Dienste auszudehnen . Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes hat sich die Auffassung durchgesetzt , daß er bei der Bekämpfung illegaler Waffenexporte und bei der Rauschgiftbekämpfung jedenfalls da tätig werden sollte , wo sich das aus der Struktur des jeweiligen Drittlandes ergibt . Es ist nicht so , wie Sie sagen , daß das eine rechtswidrige Tätigkeit sei . Vielmehr gibt es einen einstimmigen Beschluß des Rechtsausschusses _ ich nehme an , daß Ihre Gruppe im Rechtsausschuß vertreten ist _ , daß diese Tätigkeit von der gesetzlichen Regelung gedeckt ist . Das macht auch einen Sinn , weil nämlich bei den illegalen Waffenexporten eine Zusammenarbeit mit der Polizei des Empfängerlandes naturgemäß nicht erwartet werden kann . Es gibt Länder _ ich meine jetzt nicht die , die der Kollege Olderog aufgezählt hat , sondern Rauschgift erzeugende Länder _ , in denen die Trennung von Polizei , Verfassungsschutz und Militär nicht gegeben ist , so daß unsere Aufteilung zu etwas merkwürdigen Konsequenzen führt . In diesen Fällen halten wir also die Tätigkeit des Nachrichtendienstes für notwendig . In bezug auf den militärischen Abwehrdienst bin ich allerdings der Auffassung , daß er ohne weiteres mit dem Verfassungsschutz zusammengeführt werden könnte . Er ist nichts anderes als ein Verfassungsschutz im Bereich der Bundeswehr . Beim Verfassungsschutz selbst kommt nach unserer Überzeugung , Kollege Olderog , eine Beteiligung an der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung nicht in Betracht . Wir wollen keine geheime Ermittlungspolizei , die von den gesetzlichen Regeln der Strafprozeß- ordnung und der Polizeigesetze befreit wäre . Wer Polizei und Verfassungsschutz miteinander verbindet , will eine andere Republik . Sie haben hier mit dem Wort Vorfeld operiert . Das ist eine sehr verführerische Vokabel . Wer vom Vorfeld spricht , muß sagen , wo es anfängt . Sie meinen ja in Wirklichkeit Ermittlungen gegen Personen , die nicht einmal im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen , und Sie meinen Ermittlungen in einem Bereich , in dem es keine Kenntnisse über irgendeine strafbare Handlung gibt . Das ist es , was unter Vorfeld verstanden ist . Ich habe einmal gesagt : Das Vorfeld beginnt mit der Geburt eines Menschen . Wo wollen Sie anfangen ? Wir haben einmal einen sehr verdienstvollen Präsidenten des Bundeskriminalamtes gehabt , der gesagt hat : Das Ideal der Polizei muß sein , vor dem Täter am Tatort zu sein . . Er hat dann begriffen , daß dieses Ziel _ wenn überhaupt _ nur mit einem unglaublichen Aufbau an Kontrollmechanismen über jeden Menschen erreichbar wäre . Sie müssen sich fragen , ob Sie das wirklich wollen . Da ist es mit den einfachen Vokabeln Vorfeld oder Vorbeugung nicht getan . In bezug auf die Kontrolle der Dienste wird gelegentlich darauf hingewiesen , sie sei schon deswegen so intensiv , weil daran die Parlamentarische Kontrollkommission , die G-10-Kommission , der Haushaltsausschuß , der Innenausschuß , der Rechnungshof und die Dienstaufsicht beteiligt seien . Das ist irreführend , denn jedes dieser Gremien sieht nur einen Ausschnitt einer naturgemäß überwiegend geheimen Tätigkeit und eben nicht ihre Gesamtheit . Die Parlamentarische Kontrollkommission hat erst seit kurzem _ wie hier vorgetragen wurde _ die Möglichkeit , die Haushaltspläne und gegebenenfalls Akten einzusehen . Das scheint sich zu bewähren ; aber es hängt viel von der Bereitschaft der Dienste zur Zusammenarbeit und auch zur Selbstkontrolle ab . Neben einer Fülle anzuerkennender und erfolgreicher Arbeit hat es natürlich auch Fehlleistungen gegeben . Die Dienste kommen vor allen Dingen dann in ein schiefes Licht , wenn durch gezielte Indiskretionen von wem auch immer der Versuch unternommen wird , in die politische Auseinandersetzung einzugreifen . Solche politischen Indiskretionen bewirken meistens das Gegenteil von dem , was sie erreichen wollen . Sie zerstören vor allem das Vertrauen in die Integrität der Dienste und können darum unter keinen Umständen als eine Art läßliche Sünde hingenommen werden . Wenn die Dienste in den Verdacht geraten , für innenpolitische Auseinandersetzungen miß- braucht zu werden oder mißbraucht werden zu können , dann wird es schwierig . Und wenn es irgendwo eine verschuldensunabhängige politische Verantwortung geben muß , dann ist es hier . Die Wirksamkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission hängt vom Vertrauen des Parlaments ab . Ich schließe mich dem D ank an , der an die Mitarbeiter der Dienste hier gerichtet worden ist . Ich sage auch , daß der Koordinator , Staatsminister Schmidbauer , in der Praxis der PKK sich weit mehr um Zusammenarbeit und Offenheit bemüht hat , als es zu mancher früheren Zeit der Fall gewesen ist . Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit der Mitglieder der Kommission . Ich versichere Ihnen , diesem Haus , daß wir uns ernsthaft darum bemühen , unsere Kontrollpflichten zu erfüllen . .