Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Staat ist und bleibt Hüter unserer Rechts- und Werteordnung. Er allein ist für die Durchsetzung von Recht und Gesetz verantwortlich. Im Mittelpunkt unseres innenpolitischen Handelns liegt naturgemäß die innere Sicherheit – übrigens eines der Themen, die die Bürger unter dem Stichwort „subjektives Sicherheitsgefühl“ am meisten bewegen. Deswegen sind wir bei der gezielten Provokation der sogenannten Scharia-Polizei sehr wachsam; wir nehmen sie sehr ernst. Unsere Rechts- und Werteordnung steht nämlich nicht zur Disposition. Wir werden entsprechend handeln. Sicherheit und Freiheit sind zwei Begriffe, die untrennbar miteinander verbunden sind: Jede Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit auf der einen Seite beschränkt auf der anderen Seite die Freiheit. Trotzdem müssen wir umsichtig und selbstbewusst handeln. Wir sind dankbar und glücklich zugleich, in einem in diesem Sinne sicheren und freien Land in Europa leben zu dürfen. Der Blick in andere Teile der Welt zeigt mehr denn je: Es gibt viele – viel zu viele – Regionen, in denen stabile Verhältnisse fehlen und in denen die Menschen in Angst und Schrecken leben. Ich bin der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung deswegen sehr dankbar dafür, dass sie sich gemeinsam mit Deutschlands Partnern für Stabilität und damit auch für die Freiheit der Menschen in diesen Regionen einsetzen. In dieser globalen Situation sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen naturgemäß schwieriger geworden. Dennoch erleben wir zurzeit eine außergewöhnliche Situation: Das erste Mal seit 1969 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug betonen. Dieser Einzelplan umfasst rund 5,7 Milliarden Euro. Das Absinken um rund 170 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr beruht im Wesentlichen auf dem geplanten Absinken im Bereich der Einführung des Digitalfunks, sprich: des Abbaus der Haushaltsreste dort, und der Erstattung für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen. Zur Struktur dieses Einzelplans nur wenige Stichworte: Es ist ein bunter Strauß an Behörden und Aufgaben. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 18 Behörden inklusive Ministerium; rund 60 Prozent der Ausgaben sind Personalausgaben, und zwei Drittel der Ausgaben entfallen auf den Bereich der inneren Sicherheit im engeren, eigentlichen Sinne. Deswegen möchte ich zwei Themengebiete herauspicken und etwas ausführlicher ansprechen; sie sind heute – wen wundert es? – schon häufiger erwähnt worden. Erstens: die Asylbewerberzahlen und die Integrationsarbeit. Deutschland ist ein attraktives Land für viele Menschen in dieser Welt und Wunschziel. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zuwanderung auf Rekordniveau. 2013 erlebten wir die stärkste Zuwanderung seit 20 Jahren. Die Zahl der Erstanträge von Asylbewerbern hat sich im Vergleich zum letzten Jahr um 60 Prozent auf die erwähnten gut 200 000 erhöht bzw. wird sich erhöhen. Von den Auswirkungen vor Ort kann sich, glaube ich, jeder persönlich ein Bild machen. In meinem Wahlkreis, im Landkreis Osnabrück, gibt es eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe. Wenn man mit Vertretern der Kommunen vor Ort über die Situation spricht und sie selbst sieht, erkennt man unzweifelhaft sofort: Wir alle stehen vor einer großen Herausforderung. Der Bund leistet wichtige Beiträge zur Bewältigung dieser Herausforderung, natürlich durch die Aufnahme der Flüchtlinge – das ist gar keine Frage –, aber auch durch die Hilfeleistung in den Krisengebieten vor Ort. Ich glaube, das ist genauso wichtig; denn wenn es möglich ist, müssen wir versuchen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in ihrer angestammten Heimat gut geht. Deshalb wird es immer verschiedene Maßnahmen geben, denen wir uns widmen müssen. Ich glaube, das hat auch der mehrfach zitierte UNFlüchtlingskommissar, Herr Guterres, mit Blick auf Deutschland so gesagt. Wir erwarten, dass die Entwicklung anhält. Die Entwicklung ist aber nicht planbar. Wir werden deshalb versuchen, diese Entwicklung an verschiedenen Stellen zu beeinflussen. Der Minister hat vorhin den eindrucksvollen Sieben-Punkte-Plan mit den verschiedenen Eingriffsmöglichkeiten erwähnt. Bereits 2014 wurden 300 zusätzliche Stellen im BAMF zur Beschleunigung der Asylverfahren eingerichtet; 50 weitere werden in diesem Jahr folgen, um den Menschen zu helfen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Wir müssen uns weiter anstrengen – ohne Frage –, aber das bedeutet auch, dass Entlastung an anderer Stelle nottut. Die Einstufung der drei mehrfach angesprochenen Länder als sichere Herkunftsländer würde sicherlich helfen. Das sagen nicht nur wir; das hat vor wenigen Tagen auch der Leiter des BAMF in einer Berliner Tageszeitung erwähnt. Eine Lösung wäre hier wünschenswert, zumal es nur um eine Verfahrensvereinfachung geht. Natürlich ist es im Einzelfall weiter möglich, die politische Verfolgung darzulegen. Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis in diesem Sinne. Unser Innenminister hat gesagt: Alle haben Anspruch auf ein Asylverfahren; alle, die politisch verfolgt werden, haben Anspruch auf Schutz. Wir können aber nicht alle Mühseligen und Beladenen aufnehmen. – Dem kann ich mich nur anschließen. Insbesondere für die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge im Rahmen des ResettlementProgramms sowie für Integrationskurse werden wir im Vergleich zu den Vorjahren 49 Millionen Euro mehr bereitstellen. Damit stehen dem BAMF für die Themen Integration und Migration insgesamt über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist eine beachtliche Summe. Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Bereich der Bundespolizei. Der Etat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro und entspricht damit rund der Hälfte des gesamten Einzelplans. Auch hier sehen wir einen vielfältigen Aufgabenbereich. Die Absenkung in diesem Bereich ist im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen geringer ausgefallen, da wir durch Umschichtungen den Bereich „Festigung der IT-Struktur“ mit 12 Millionen Euro verstärken konnten. Der Großteil der Mittel wird naturgemäß für das Personal ausgegeben. Das Programm zur Hebung von rund 1 300 Stellen bei der Bundespolizei, das wir 2014 begonnen haben, werden wir 2015 fortsetzen. Das schafft Raum für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitarbeiter und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers. Im Rahmen des Machbaren, das heißt unter Wahrung der haushaltspolitischen Grundsätze, müssen wir aber auch – Stephan Mayer hat das vorhin angesprochen – über den Stellenplan nachdenken. Das gilt auch für andere Behörden des Bundes; ich denke insbesondere an das BSI. Das erfährt, glaube ich, jeder von uns in Gesprächen vor Ort. Das oberste Ziel muss aber immer der ausgeglichene Haushalt sein, ein Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden. Ich möchte an dieser Stelle gerne für die Solidarität mit unseren Polizeibeamten werben, die den Rechtsstaat vertreten und sich jeden Tag für ihn einsetzen. Vielen Dank für die tagtägliche Arbeit! Es ist unsere Aufgabe, für einen ausgewogenen Haushalt in Ihrem Einzelplan zu sorgen, Herr Minister. Ich glaube, dieser Entwurf bietet eine gute Grundlage dafür. Ich freue mich auf die kommenden Gespräche. Vielen Dank für das freundliche Zuhören.