Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden es nicht glauben : Eine Sächsin hat die bayerische Verfassung entdeckt . Ich zitiere Ihnen gern aus Art . 123 : Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke , die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern . Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln . So beschlossen am 8 . Dezember 1946 . Herr Rupprecht , aber auch Herr Steinbrück , vielleicht schauen Sie einmal in diese Verfassung . Besser könnte ich das nicht sagen . Warum wird in der bayerischen Verfassung die Erbschaftsteuer so herausgestellt ? Weil es eine ideale Steuer ist , um Einnahmen für das Gemeinwesen zu erzielen und gleichzeitig Vermögenskonzentrationen abzubauen . Es ist eine Steuer , die niemandem wehtut . Jeder und jede genieße von mir aus zu Lebzeiten sein Vermögen . Verstirbt jedoch ein vermögender Mensch und vererbt sein Vermögen , so ist das für die Erbin bzw . den Erben erstens ein Vermögenszuwachs und damit auch ein Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit , zweitens ein Zuwachs ohne eigenes Zutun und eigene Leistung . Die Erbschaftsteuer ist deshalb höchst gerecht und entspricht dem Grundprinzip des Steuerrechts , wonach die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll . Vielleicht lesen Sie auch einmal in älteren Schriften , etwa John Stuart Mill oder Andrew Carnegie . Letzterer war vor etwa hundert Jahren der reichste Mann der Welt . Er hat sogar eine konfiskatorische Besteuerung von Erbschaften vorgeschlagen . Wie sieht nun die Realität aus ? Würde ich heute als Tochter ein Unternehmen erben , bisher geführt als Einzelunternehmen , Verkehrswert 4 ,4 Millionen Euro , so müsste ich derzeit 167 808 Euro Erbschaftsteuer zahlen . Das entspricht 3 ,77 Prozent des Vermögenswertes . Wenn Sie heute Ihr Gesetz mit Mehrheit verabschieden und ich dieses Unternehmen im nächsten Jahr erben würde , so müsste ich 0 Prozent Erbschaftsteuer unter der Voraussetzung zahlen , dass der Betrieb für zehn Jahre bei gleichbleibender Lohnsumme fortgeführt wird . Das heißt 0 Euro Erbschaftsteuer für ein Erbe von 4 ,4 Millionen Euro . Das soll sozial gerecht sein ? Die Familienvilla bis zu 200 Quadratmeter Wohnfläche sowie ein Barvermögen von 400 000 Euro bekomme ich noch zusätzlich steuerfrei . Dies geschieht alles in einem Land , in dem nach Aussagen des Sozialverbandes Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich jeden Tag weiter auseinandergeht . Herr Pronold fasste am 12 . November im Finanzausschuss die Erbschaftsteuer zusammen und sagte , der Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit für reiche Erben sei ausreichend berücksichtigt . Das ist purer Zynismus , aber leider die Realität . Soziale Gerechtigkeit für reiche Erben - das heißt Zementierung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland . Schauen wir über den Tellerrand . In Frankreich müsste ich für mein fiktives Unternehmen von 4 ,4 Millionen Euro 688 929 Euro Erbschaftsteuer zahlen , also 15 ,50 Prozent , in den USA 1 596 304 Euro . In den USA würde ich mit 35 ,91 Prozent von diesem ererbten Vermögen zum Gemeinwohl beitragen . Was haben wir hier in Deutschland ? Die Entwicklung zu einer ungleichen Einkommensverteilung hat sich hier in den letzten zehn Jahren unter Rot-Grün und Schwarz-Rot rasant beschleunigt . Ich nenne nur einige Fakten : Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 42 Prozent - minus 7 ,5 Milliarden Euro - , Senkung des Körperschaftsteuersatzes - minus 13 Milliarden Euro . Das reale Nettoeinkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung ist allerdings von 1992 bis 2006 um 13 Prozent gesunken . Im gleichen Zeitraum konnten die reichsten 10 Prozent ihr Nettoeinkommen um 31 Prozent - um fast ein Drittel - steigern . 10 Prozent der Bevölkerung konnten von Ihrer Politik massiv profitieren , und jetzt stellen Sie sicher , dass das dadurch angehäufte Vermögen nun möglichst ohne Abstriche , das heißt ohne Zahlung der Erbschaftsteuer , auf die folgende Generation übertragen werden kann . Die Realität von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht anders aus . Rentner und Rentnerinnen müssen wesentlich mehr für die Krankenversicherung und Zuschläge bezahlen . Es gab in den letzten Jahren keine Kindergelderhöhung . Sie haben das Arbeitslosengeld zusammengestrichen und Hartz IV eingeführt . Über Jahre gab es Reallohnverluste . Die Mehrheit der Menschen ist froh , wenn sie mit ihrem Einkommen über den Monat kommt . Rücklagen für größere Anschaffungen sind oftmals schwierig , sparen für das Alter ist kaum möglich und das Anhäufen von Vermögen so gut wie ausgeschlossen . Sie haben erst riesige Vermögenszuwächse ermöglicht , und jetzt stellen Sie den steuerfreien Übergang des Vermögens sicher . Der Sachverständigenrat stellte unverblümt fest : Mit der geplanten Erbschaftsteuerreform bedient der Gesetzgeber lediglich Partikularinteressen . - Ja , Frau Merkel , Herr Steinbrück , Sie gemeinsam bedienen nur die Interessen der Reichen in dieser Gesellschaft . Ist das noch sozialdemokratisches Handeln ? Ich glaube , nicht . Nur froh zu sein , dass es überhaupt noch eine Erbschaftsteuer gibt , ist wohl ein bisschen wenig . Es stand doch wohl im Koalitionsvertrag , dass sie beibehalten werden soll . Herr Steinbrück geht während der Diskussion über die Erbschaftsteuer durch das Land und sagt , sie müsse 4 Milliarden Euro erbringen , aber nicht mehr . Herr Steinbrück , ich zitiere noch einmal die bayrische Verfassung : Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke , die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern . Bereits Ihre Selbstbeschränkung auf die 4 Milliarden Euro bedeutet doch einen Kniefall vor den Reichen . Erstens . Der Umfang des Erbvolumens steigt in den nächsten Jahren . Während es 1999 noch etwa 50 Milliar-den Euro waren , so sind es nach Schätzungen in diesem Jahr und den nächsten Jahren 150 Milliarden bis 250 Milliarden Euro , die vererbt werden . Zweitens . Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil im Kern verfügt , die Besteuerung aller Vermögensarten bei der Erbschaftsteuer gleichzustellen . Unter Berücksichtigung beider Punkte kommt man zu einem Mehraufkommen bei der Erbschaftsteuer . Hickel hat in einer Anhörung gesagt , dass man nach seiner Berechnung bei Beibehaltung der jetzigen Regelung und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf 10 Milliarden Euro Erbschaftsteuer käme . Das sind 6 Milliarden Euro mehr . Selbst dann wäre die Vererbung von Oma ihr klein Häuschen weiterhin als durchschnittliches Gebrauchsvermögen steuerfrei . Das Haus gehört doch zur Hälfte der Ehefrau . Als Witwe erbt sie dann nur die andere Hälfte , und das bereits heute wegen der Freibeträge steuerfrei . In der Realität sieht es so aus : Ich werde keine Firma erben ; ich werde auch nicht zu denjenigen gehören , die eine große Erbschaft machen . Bereits heute ist es so : Von den 850 000 Nachlässen pro Jahr werden ganze 60 000 überhaupt besteuert . Das , was die Mehrzahl der Haushalte erbt , ist fast nichts : 30 Prozent erben weniger als 13 000 Euro . 60 Prozent erben weniger als 51 000 Euro . Nur knapp 10 Prozent erben mehr als eine Viertelmillion Euro ; die Freibeträge sind hier genannt worden . Sie verschonen diese 10 Prozent weiter ; denn die restlichen 90 Prozent betrifft dies gar nicht ; es ist außerhalb ihrer Realität . Von der Bruttolohn- und -gehaltssumme abhängig Beschäftigter werden jedes Jahr 35 Prozent für Steuern und Sozialabgaben eingezogen . Das ist okay . Aber vom Erbvolumen werden gerade einmal 2 Prozent erfasst . Da kann man doch nur sagen : Wohl dem reichen Erblasser ; schade für den , der täglich malocht und durch seiner Hände Arbeit Werte schafft . Herr Steinbrück will also keine Steuermehreinnahmen , und das in einer Haushaltswoche , in der der Anstieg der Staatsverschuldung beschlossen wird . Wir haben es ja , lautet Ihr Motto . Gleichzeitig erzählen Sie , dass Sie kein Geld für soziale Leistungen haben . Herr Steinbrück , Sie haben hier mit gezinkten Karten gespielt . Die Angaben , was überhaupt herauskommen soll , sind sehr ungewiss . Zum Finanztableau : Durch die Änderung der Erbschaftsteuer soll es für die Kasse ein jährliches Plus von 15 Millionen Euro geben . In den nächsten Jahren haben wir bei den Einnahmen aber immer ein Minus . Im nächsten Jahr werden wir 410 Millionen Euro Erbschaftsteuer weniger einnehmen . Im Jahr darauf werden es noch einmal über 200 Millio-nen Euro weniger sein . Weder die Vertreterin des Ministeriums noch die Staatssekretärin konnten sagen , wie sich diese Mindereinnahmen erklären . Man antwortete : Das ist ein Modell ; das hat mit der Realität nichts zu tun ; eigentlich interessiert es uns gar nicht . Man muss zu der Diskussion um die Familienunternehmen noch sagen : Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro führen - so lautete die Aussage des Finanzministeriums - , und das , obwohl wir in der Anhörung eindeutig vernommen haben - ich zitiere Herrn Ondracek , den Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - : Es gibt keinen Fall , in dem die Erbschaftsteuer irgendjemanden in die Insolvenz getrieben hat . Weiter meinte er : Bereits die alte Erbschaftsteuer bedeutete weder den Ruin von Unternehmen , noch bestand die Notwendigkeit von Stundungen . Es ist ein Phantomschmerz . Reale Probleme entstehen doch eher dann , wenn unter den Erben eine Heuschreckenmentalität um sich greift . Einer sagt : Ich will den Betrieb weiterführen . Drei sagen : Ich will meine Knete cash , und zwar möglichst sofort . - Na , was bleibt denn dann ? Dann bleibt nur der Verkauf . Das - nicht die Erbschaftsteuer - ist das eigentliche Problem . Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt , welches dazu führt , dass die Vermögenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland zunehmen wird . Sie sind nicht auf die Vorschläge eingegangen , die wir Ihnen vorgelegt haben . Sie verweigern sich sogar , unseren Antrag parallel zu dem jetzigen Gesetz heute hier mitzubehandeln . Wir haben Ihnen eine reale Alternative aufgezeigt : eine Steuerklasse , Entlastung von Menschen in besonderen Situationen wie Verheirateten , minderjährigen Kindern , Menschen über 60 . Eine weitere Entlastung , die wir vorschlagen , ist , das Betriebsvermögen , insbesondere das Anlagevermögen , anders zu bewerten . Wir haben Ihnen hier einen modernen Antrag vorgelegt , mit dem auf die veränderten Lebensverhältnisse reagiert wird .