Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ulrich, ich bin Ihren Ausführungen gefolgt. Es stellt sich die Frage, ob Sie im richtigen Film sind. Wenn es eine Errungenschaft in Europa gibt, dann ist es die des Friedens, aber auch der Freiheit. Erst in diesem Rahmen hat sich der wirtschaftliche und damit auch der soziale Wohlstand entwickelt. Ohne den wirtschaftlichen Erfolg wären soziale Wohltaten gar nicht möglich. Wie sehr sich dieses Europa zu einem sozialen Europa wandelt, erkennen Sie, wenn Sie das Programm der spanischen Präsidentschaft durchlesen. Herr Außenminister Westerwelle, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, dass Europa mit dem Vertrag von Lissabon seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Nach den Turbulenzen der letzten Tage kann man festhalten, dass auch die Kommission handlungsfähig wird. Die Anhörungen neigen sich dem Ende zu. Nebenbei ist zu bemerken, dass vor allem der designierte deutsche Kommissar, Ministerpräsident Günther Oettinger, diese Anhörung mit Bravour gemeistert hat. Das gibt auch zu erkennen, dass er die Aufgabe als deutscher Kommissar hervorragend ausfüllen und damit auch ein Schwergewicht in der Kommission darstellen wird, woran wir ein Interesse haben dürften. Lassen Sie mich das an dieser Stelle erwähnen. Ich erwähne es auch deswegen, weil Frau Kollegin Schwall-Düren in ihrer Rede auf die Idee zu sprechen kam, eigene Einnahmequellen für die EU zu schaffen. Der designierte Haushaltskommissar, Herr Janusz Lewandowski, wurde genau danach gefragt und hat die EU-Steuer ins Spiel gebracht. Dieses Thema wird an Bedeutung gewinnen, weil die neue Kommission die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Union und die FDP werden sich strikt dagegen wenden, dass die EU eine eigene Steuer einführt, weil das nicht dazu geeignet ist, die Steuerlast der Bürger zu senken. Ganz im Gegenteil: Wer die Büchse der Pandora aufmacht, der wird den Geist nicht zurückdrängen können. Deswegen sage ich: Nein, das ist mit Deutschland nicht zu machen. Ich darf noch einige Ausführungen zu den bevorstehenden bzw. gerade stattfindenden Beitrittsverhandlungen machen, weil sie Auswirkungen auf unseren Haushalt und den der Europäischen Union haben werden und weil sie in anderen Reden angesprochen worden sind: Stichwort Kroatien: Ich glaube, dass Kroatien mittlerweile auf einem guten Weg ist. Ob wir allerdings das avisierte Beitrittsjahr 2011 halten können, das muss eher bezweifelt werden; denn das eigentlich schwierige Kapitel „Justiz und Grundrechte“ steht noch zur Eröffnung an. Wir wissen, dass sich gegenwärtig andere Mitgliedstaaten dagegen wenden, dieses Kapitel schon jetzt aufzumachen. Wir sind auf einem guten Weg, was die Richterausbildung angeht, und es gibt erfreuliche Fortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung. Aber man muss diesen Dingen mit Realismus begegnen. Deswegen wird ein Beitritt vor 2012 kaum machbar sein. Thema Island: Vielleicht sollte man auch gegenüber unseren isländischen Freunden bei allem Wohlwollen deutlich sagen – immerhin sind 75 Prozent des Gemeinschaftsrechts übernommen und gehört Island bereits zum EWR und zum Schengen-Raum –, dass wir nach den wahren Motiven für einen Beitritt fragen müssen. Allein ein Blick auf den Kontoauszug ist als Grund zu wenig. Wir müssen nach den wahren Motiven fragen. Es wäre wenig gewonnen, wenn Island eines Tages der Europäischen Union beitritt, sich aber dann herauskristallisiert, dass die Liebe der Bürger zu Europa sehr schnell abkühlt. Ich glaube, damit wäre wenig geholfen. Es ist auch eine Integrationswilligkeit des Staates vonnöten. Ein Wort zum Thema Türkei: Wir haben eine glasklare Regelung im Koalitionsvertrag, nämlich dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich habe wie viele andere natürlich auch die Zeitung gelesen. An der einen oder anderen Stelle war auch ich verwundert; denn Außenminister Westerwelle hat in der Türkei gar nichts anderes gesagt, als dass dieser Prozess ergebnisoffen ist; und das ist gut so. Wir sollten nicht so tun, als stünde das Ergebnis schon fest. Nein, das ist ein Prozess, und es ist gut, dass das ein Prozess ist. Wenn das Ende schon feststünde, wo bestünde denn dann noch die Möglichkeit, durch Reformen auf das Land einzuwirken? Deswegen macht es wenig Sinn, das ständig infrage zu stellen. Ich glaube, es ist gut – das kann man festhalten –, dass sich die Türkei in vielen Bereichen auf die Europäische Union zubewegt hat. Es gibt Bewegungen in der Kurden-Frage, auch in der Armenien-Frage. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass im Fall Türkei noch vieles zu tun bleibt. Das betrifft zum einen natürlich die Frage der religiösen Minderheiten. Wir erwarten eine Toleranz gegenüber den christlichen Kirchen. Zudem sind die Einschränkungen bei der Pressefreiheit nicht tolerabel, nicht hinnehmbar.