Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft brummt. Der Arbeitsmarkt ist robust; 3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor vier Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt; 200 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Löhne und Transfereinkommen steigen. Die Renten sind erheblich gestiegen. Die Bundesregierung hat gerade eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes beschlossen. Die Kehrseite ist ein sich verschärfender Arbeitskräftemangel. Und die sprudelnden öffentlichen Einnahmen führen natürlich zu neuen Begehrlichkeiten: immer neue Verwendungs- und Verteilungswünsche und Umverteilungsinitiativen. So soll der Haushalt für den Bereich Arbeit und Soziales steigen, von 136 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nun 144 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der Kollege Mattfeldt hat gestern hier betont, dass das mehr als 40 Prozent der gesamten geplanten Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr sind. Aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung drohen zu erheblichen Belastungen zukünftiger Leistungserbringer zu werden. Sie gehen mit wachsenden Risiken für zukünftige Bundeshaushalte einher und engen die Haushaltsspielräume zukünftiger Verantwortlicher in Politik und Gesellschaft ein. Meine Damen und Herren, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich diese Woche besorgt über die Situation im Land geäußert. Er sprach von wachsender Verunsicherung und einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Als Ursache für die von Wolfgang Schäuble angesprochene Verunsicherung sehe ich wachsendes Unverständnis, das sich in der Bevölkerung breitmacht. Sehen wir uns einmal wesentliche mediale Ereignisse der zurückliegenden Sommerpause an: Da ist der gesellschaftlich gut integrierte afghanische Bäcker, der selbst den Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaftet und strafrechtlich nie in Erscheinung getreten ist, der aber trotzdem abgeschoben werden soll. Demgegenüber steht der Fall eines vielfach straffällig gewordenen Gefährders aus Nordafrika, der jahrelang auf Kosten der Allgemeinheit gelebt hat und dessen zunächst erfolgreiche Abschiebung gemäß Gerichtsbeschluss rückgängig gemacht werden muss. Ich habe mich gefragt: Was halten die Menschen wohl von einem Staatswesen, das solche Ergebnisse produziert? Wie verlässlich schätzen sie es wohl ein? Dann gab es die Ereignisse im sehr finanzschwachen Duisburg, wo Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht etwa die Behörden selbst, gegen Sozialmissbrauch vorgegangen sind. Was denken die Menschen in der U-Bahn oder im Bus, die frühmorgens zur Arbeit fahren? Welches Signal geht hiervon aus? Wird gegen Sozialmissbrauch erst dann vorgegangen, wenn die Mitarbeiter unübersehbar Schwierigkeiten haben, zwischen den Luxuskarossen der angeblich sozial Bedürftigen ins Gebäude zu kommen? Mit welchem Gefühl schaut der arbeitende Bevölkerungsteil in Deutschland wohl auf diese Ereignisse? Vertrauen in unsere Verwaltung schafft man anders. Meine Damen und Herren, trotz jährlich ansteigender Sozialleistungen wächst Unzufriedenheit und Neid auf Leistungen für Migranten. Dieser wird von bestimmten Gruppen dann auch noch geschürt, und das, obwohl diese nur die Minimalleistungen erhalten. Das gipfelt dann oft im unterschwellig transportierten Pauschalvorwurf, Migranten wären ohnehin nur zum Abgreifen von Sozialleistungen gekommen und wären ansonsten arbeitsscheu. Und in der Tat sind nur wenige der neu Hinzugekommenen sofort in unseren Arbeitsmarkt integrierbar. Aber ich frage Sie: Ist das verwunderlich? Notwendige Voraussetzungen wie Fachwissen, Fertigkeiten und Arbeitshaltung fallen ja nicht vom Himmel. Wie lange und wie viel haben wir in junge Menschen investiert, bis sie nach 18, 21 oder 26 Jahren oder noch viel später in den Arbeitsmarkt eingetreten sind? Allein die Konsumausgaben betragen bis zur Volljährigkeit mehr als 130 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die staatliche Kinderbetreuung, die Beschulung, die betrieblichen Ausbildungskosten, die Kosten für Berufsschulen, Hochschulen, um nur einige Beispiele zu nennen. Da liegen wir schnell bei weit über 200 000 Euro, selbst wenn kein Medizinstudium finanziert wurde. Die Bundesregierung geht hier dankenswerterweise mit großen Schritten in die richtige Richtung. Für Integrationskurse und berufsbezogene Sprachförderung von Migranten sind im Entwurf des Bundeshaushalts rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt. Damit wollen wir denjenigen Migranten eine Perspektive geben, die bereit sind, am Arbeitsmarkt teilzunehmen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Neben dem Bund sind aber insbesondere die Länder gefordert. Junge Menschen aus anderen Kulturkreisen brauchen Deutschunterricht und Wertevermittlung. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der in seinem Bundesland Geld in die Hand genommen und Lehrer eingestellt hat, um jungen Migranten vor der Eingliederung in den Regelunterricht die für einen Lernerfolg notwendigen Sprachkenntnisse und Verhaltensweisen des Zusammenlebens zu vermitteln. Meine Damen und Herren, der größte Ausgabenposten im Sozialhaushalt wie im Bundeshaushalt insgesamt werden auch im kommenden Jahr die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung sein. Mit etwa 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr gibt der Bund nämlich ein Vielfaches als Zuschuss für die Versorgung unserer Rentner aus im Vergleich zu dem, was für die berufliche Integration von Migranten aufgewendet wird. Dieser Bundeszuschuss wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter stark anwachsen müssen. Wie reagiert nun die Bundesregierung auf diese Herausforderung? Die Bundesregierung verschärft unter anderem mit der doppelten Haltelinie die Probleme der Finanzierung unseres Sozialsystems weiter. Würde das so umgesetzt und beibehalten, müsste der Bundeszuschuss perspektivisch auf mehr als 200 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Der „Focus“ titelte letzte Woche: „Zeitbombe Altersversorgung“. Und der Demografiebeauftragte der Unionsfraktion, unser geschätzter Kollege Michael Frieser, schreibt in einem aktuellen Beitrag in der „FAZ“ dazu – ich zitiere –: Generationengerechtigkeit scheint nur noch eine Worthülse. Anstatt also zu einer nachhaltigen Finanzierbarkeit beizutragen, ist das Ziel wohl die Abschaffung des Rentensystems durch Nichtfinanzierbarkeit. Meine Damen und Herren, schon heute ächzen die Leistungserbringer in Deutschland unter der Last von Steuern und Abgaben. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn vonseiten der Wirtschaft Vorschläge für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 72 Jahre erfolgen. Denn eine solche enorme Finanzlast engt nicht nur die finanziellen Spielräume des Bundes ein, sie senkt auch die zukünftige Attraktivität des Landes für mobile, qualifizierte Arbeitskräfte. Das schwächt massiv die Zukunftsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland. Diese Unternehmen sind letztendlich der Ort, an dem motivierte Arbeitnehmer, zu denen vielleicht dann auch viele gut ausgebildete und integrierte Migranten gehören, den Wohlstand erarbeiten bzw. produzieren, von dem die Menschen in Deutschland einst leben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt wird aktuellen Herausforderungen im Bereich des Arbeitsmarkts gerecht. Im Bereich der Rentenversicherung kommt die Bundesregierung ihren bestehenden Verpflichtungen nach. Mit Blick auf die Zukunft brauchen wir aber nicht nur vonseiten der Bundesregierung dringend positive Signale und Veränderungen, die das Vertrauen der Menschen in unseren Staat, seine Behörden und unser Sozialsystem befördern. Diesen Herausforderungen werden wir in den Haushaltsberatungen gerecht werden. Vielen Dank.