Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Da diese Debatte in ihren eigenen Reihen auf so wenig Widerhall stößt , muss man sich schon fragen , warum wir eigentlich 75 Minuten _ das ist auf Ihre Anregung hin geschehen _ dafür angesetzt haben . . Der Titel des Antrages der CDU/CSU Arbeitnehmer entlasten _ Vorfahrt für Beschäftigung klingt zunächst einmal ganz verheißungsvoll . Allerdings kann man den Text vergessen . Denn darin sind nur die alten Kamellen von 1998 enthalten . So ist es , Herr Laumann . . Würden die Vorschläge der CDU/CSU umgesetzt , wären wir schnell wieder bei dem Arbeitslosenstand von 1998 . Da bin ich mir ziemlich sicher . Beim Lesen Ihres Antrages muss man sich schon die Frage stellen , woher Sie eigentlich das Selbstbewusstsein nehmen , im Wahlkampf auf Ihre angebliche Wirtschaftskompetenz zu setzen . In Ihrem Antrag haben Sie kein Wort darüber verloren _ das wurde heute schon mehrmals gesagt _ , wie Sie die Anhebung der Grenze für die geringfügige Beschäftigung von 325 auf 400 Euro und darüber eigentlich finanzieren wollen . . _ Nein , darüber ist kein Wort enthalten . . Jeder anständige Kaufmann muss sich überlegen _ wenn er weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben hat _ , ob er aus der eigenen Schatulle das Minus auffüllt oder ob er zur Bank geht . Ich fürchte , Sie wollen wieder zur Bank gehen . Schulden machen _ und sonst nichts _ war in den 16 Jahren Ihrer Regierung Ihr Credo . Damit können Sie aber keine Arbeitsmarktpolitik finanzieren . . Durch die Ausweitung des Mainzer Modells haben wir schon den Bereich zwischen 325 und 897 Euro Monatsverdienst attraktiv gemacht , und zwar für den Personenkreis , der eine solche Unterstützung nötig hat , nämlich für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte . Diese Personengruppen werden durch die Umsetzung des Mainzer Modells von Sozialversicherungsabgaben entlastet , damit sich Arbeit für sie wieder lohnt . Nicht nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist Ihr Antrag ein Armutszeugnis , sondern auch unter sozial- und gesellschaftspolitischen . Eine pauschale Subventionierung des Niedriglohnsektors , wie sie von Ihnen gefordert wird , kann doch nicht das Ziel sein . Vielmehr sollte der Schwerpunkt weiterhin auf Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden . Die Arbeit im Niedriglohnbereich soll klar umgrenzten Zielgruppen die Möglichkeit geben , den Übergang in Arbeit wieder zu schaffen . Niedriglohnarbeit soll für uns Sozialdemokraten aber keine Endstation sein , sondern vielmehr eine Etappe auf dem Weg zu höherer , qualifizierterer und besser entlohnter Tätigkeit . Das Verlassen des Niedriglohnbereichs durch Qualifizierung wird im Antrag der Union jedoch gar nicht erst in Erwägung gezogen . Das zeigt meines Erachtens , wessen Geistes Kind Sie sind . Die CDU/CSU schlägt außerdem vor , bei den 325-EuroJobs eine Pauschalsteuer durch den Arbeitgeber einzuführen und diese als Bundeszuschuss in die Sozialversicherung abzuführen . Hier zeigt sich wieder einmal , dass Sie gar nicht wollen , dass Geringverdiener eigene Rentenansprüche erwerben . Herr Meckelburg , Sie haben vorhin in der Debatte von einer jährlichen Steigerung von 2 ,74 DM gesprochen . . Ute Kumpf 23329 Ich will Ihnen nur sagen , dass die Geringverdiener , wenn sie ihren Eigenbeitrag erbringen , natürlich Anspruch zum Beispiel auf eine Erwerbsminderungsrente und auf Rehabilitationsmaßnahmen haben . Ganz ohne Gegenleistung erfolgt dieser Beitrag also nicht . Das heißt konkret : Sie wollen vor allen Dingen nicht , dass Frauen _ sie sind diejenigen , die zu einem maßgeblichen Anteil diese Beschäftigungsverhältnisse eingehen _ eigenständige Rentenansprüche erwerben können . Sie bekämpfen also nicht nur die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , Sie verhindern auch noch die gesellschaftliche Modernisierung und stellen sich gegen die Rechte von Frauen auf größere materielle Unabhängigkeit . Ich bin gespannt , ob die Vorsitzende der FrauenUnion , Kollegin Böhmer , diesen Antrag mitträgt . . Da Frauen nach Ihrem Weltbild aber ohnehin nur ins Heim und an den Herd gehören , . wundere ich mich nicht , dass wir uns über solche Anträge hier in diesem Hause unterhalten müssen . Sie streben eine Entlohnung , die dem Tarifvertrag bzw . den örtlichen Bedingungen entspricht _ nach dem Mainzer Modell erfolgt eine solche _ , offensichtlich nicht an . Dies bedeutet ein weiteres Aushebeln der Tarifverträge . Dem Arbeitgeber soll es ermöglicht werden , zu möglichst niedrigen Löhnen einzustellen . Auf eine sozialverträgliche Entlohnung der Arbeitnehmer legen Sie also offensichtlich keinen Wert . Mit Ihren Forderungen können Sie die Arbeitnehmer nicht entlasten , geschweige denn der Mehrbeschäftigung Vorfahrt geben . Ich möchte Ihnen deshalb einige Vorschläge machen , damit Sie sich bei Ihrem nächstenAntrag nicht erneut blamieren müssen . Das Schöne an diesen Vorschlägen ist , dass sie schon umgesetzt sind und sich in positiver und nachhaltiger Weise auf den Arbeitsmarkt auswirken . Anstatt auf eine flächendeckende und dauerhafte Subventionierung im Niedriglohnbereich setzen wir auf Qualifizierung . Wir haben die Ausgaben für Forschung und Bildung um 8 ,4 Milliarden erhöht ; das sind 16 Prozent mehr als 1998 . Im Job-AQTIV-Gesetz haben wir unter anderem durch die Jobrotation auf die Qualifizierung der Arbeitnehmer gesetzt . Die verstärkte Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger , die Sie fordern , haben wir im Job-AQTIV-Gesetz mit der Eingliederungsvereinbarung bereits durchgesetzt . Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt , wodurch es 80 000 jungen Menschen mehr möglich ist , ein Studium aufzunehmen . Wir wollen keine Volkswirtschaft sein , die keine Innovationen mehr hervorbringt und stattdessen niedrig bezahlte und niedrig qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse subventioniert . . Im Gegensatz zur CDU/CSU und besonders zur FDP , die am liebsten alles dem freien Markt überlassen würde , haben wir zum Beispiel ein Teilzeitgesetz gestaltet , das den Wünschen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Teilzeit entspricht . Es ist doch nichts Schlechtes , wenn die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird . . Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch eine Forderung unseres zur Debatte stehenden Wahlprogramms , das ich voll teile , mit auf den Weg geben . Dort steht : Die Globalisierung ist Realität . Sie stoppen zu wollen ist illusionär . Ihr freien Lauf zu lassen ist gefährlich . Sie zu gestalten und ihre Potenziale für alle zu nutzen _ darauf kommt es an . Das sollten Sie sich für die Zukunft überlegen , damit Sie solche Anträge , die tatsächlich sehr unsozial sind , in Zukunft hier nicht mehr vorlegen . .