Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute die Möglichkeit , in verbundener Debatte sowohl über die Einsetzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin als auch über den Antrag Klonverbot zu beschließen . Der letztgenannte Antrag basiert auf der Diskussion und den Ergebnissen der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin der letzten Legislaturperiode . Ich möchte dies als ein positives Omen für die Arbeit der kommenden Kommission bewerten . Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU sowie der eigenen Fraktion dafür bedanken , dass es uns gelungen ist , diese von drei Fraktionen getragenen Anträge schnell und trotz des heiklen Themas in einem , wie ich finde , sehr pfleglichen Umgang miteinander zu erarbeiten . Dafür ganz herzlichen Dank . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In meinem folgenden Beitrag werde ich mich auf die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission konzentrieren . Alle diesen Antrag tragenden Fraktionen waren sich in der Diskussion sehr bald einig , dass die Arbeit der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin fortgesetzt werden sollte . In diesem Wunsch drücken sich meiner Meinung nach zwei Dinge aus . Zum einen ist es gelungen , das verfassungsrechtlich geschützte ganzheitliche Menschenbild und die Wahrung der Menschenwürde gemäß Art . 1 des Grundgesetzes in Bezug zur heutigen biomedizinischen Entwicklung zu setzen . Es ist auch gelungen , zukunftsweisende Antworten zu entwickeln . Die fachlich herausragenden Stellung nahmen und Berichte der Kommission waren Basis der Diskussion im Bundestag . Sie ermöglichten die fundierte Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen Ethik und Forschung und führten letztlich zu Normensetzungen , die mit breiter Mehrheit getroffen werden konnten . Zum anderen müssen wir aber auch feststellen : Es sind Fragen offen geblieben und neue hinzugekommen . Die Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode hat sich zugunsten der Qualität ihrer Arbeit Bescheidenheit auferlegt . Sie hat sich für einige Fragestellungen entschieden , diese in die Tiefe gehend behandelt und berechtigt gehofft , in dieser Legislaturperiode weiterarbeiten zu können . In Zeiten , in denen sich Forschung und moderne Technologie in geradezu explosionsartiger Geschwindigkeit entwickeln , laufen wir Gefahr , von der Entwicklung überrollt zu werden , wenn wir uns nicht die Zeit nehmen , die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu ergründen und zu bewerten . Das Parlament hat gerade bei diesen Fragestellungen eine herausgehobene Führungsrolle . Es muss Anstoß zu einer tief gehenden öffentlichen Diskussion geben . Dafür braucht die Kommission fundierte Grundlagen . Die im Deutschen Bundestag zu diesen grundlegenden Fragestellungen jenseits von Fraktionsgrenzen vertretene Meinungsvielfalt spiegelt die Situation in unserer Gesellschaft wider . Die einen stehen den sich aus der modernen Forschung ergebenden Möglichkeiten fasziniert , die anderen vorsichtig bis ablehnend gegenüber . Beide Positionen und alle dazwischenliegenden Facetten sind in der Regel wohl begründbar und damit respektabel . Deshalb wäre es falsch , hierauf mit einer Kommission zu reagieren , die diese verschiedenen Haltungen oberflächlich zusammenbringt , indem sie möglichst vage formulierte Antworten anbietet , die zwar alle Positionen einschließen , aber schlussendlich nichts mehr wirklich deutlich machen . Deshalb ist es für unsere Arbeit wichtig , nicht nur den Willen zum Konsens , sondern auch zutage getretene Konflikte deutlich zu machen . Unser Mandat verpflichtet jeden Einzelnen von uns , sich am Ende der Debatte seiner Verantwortung zu stellen , dort , wo es einer rechtlichen Regulierung bedarf , um eine gemeinverträgliche Lösung zu ringen und schließlich Entscheidungen zu treffen - und dies auch dann , wenn diese von einer Tragweite sind , die an unseren Grund überzeugungen und manchmal auch an unseren Möglichkeiten rühren . Den bisher geschilderten Aufgaben und der Kultur , mit der in der letzten Legislaturperiode gearbeitet wurde , sollte sich eine neu zu bildende Kommission verpflichtet fühlen . Als inhaltlicher Leitfaden werden die im Abschlussbericht der letzten Kommission dargestellten , offen gebliebenen und neu hinzukommenden Fragen dienen . Die neue Kommission wird sich mit einer Reihe von Problemen beschäftigen . Zwei Punkte möchte ich herausgreifen : Wie können wir therapeutische Angebote für Menschen entwickeln , die nicht in der Lage sind , ihre persönliche Einwilligung im Forschungsprozess zu geben ? Wir werden Antworten auf die Fragen derer finden müssen , die sich wünschen , dass mehr transplantiert wird , die aber meiner Meinung nach in diesem Wunsch weit über das Ziel hinausschießen , wenn sie glauben , es gebe in dieser Gesellschaft einen berechtigten Anspruch darauf , dass lebenden Menschen Organe abgekauft werden könnten . Wir werden uns damit auseinander setzen müssen , ob es auch andere Möglichkeiten der Organgewinnung gibt . Ich hoffe , wir werden für die Beantwortung auch dieser Fragen zu einer guten Entscheidungsgrundlage kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir uns heute dafür entscheiden , diese enormen Herausforderungen nicht in unserem normalen Alltagsgeschäft abzuwickeln , sondern im Rahmen einer Enquete-Kommission , dann tun wir dies , weil wir die sich aus der biomedizinischen Forschung ergebenden Herausforderungen annehmen und deren Auswirkungen in ihrer ganzen Tragweite gerecht werden wollen . Die einzusetzende Kommission ist deshalb gut beraten , nicht nur ihre Zielsetzungen und den abzuhandelnden Fragenkatalog zu definieren , sondern auch hinsichtlich ihrer Grenzen Klarheit zu schaffen . Jeder Parlamentarier ebenso wie jedes Mitglied der Kommission hat persönliche Wertvorstellungen , Ideale oder Grundüberzeugungen einzubringen , die die Diskussion bereichern , aber nicht dominieren sollen . Denn auch wenn der Einzelne das Menschenwürdeprinzip aus seiner christlichen Grundüberzeugung ableitet und verteidigt , muss uns die Einsicht einen , dass das Institut der Menschenwürde ebenso aus anderen Grundüberzeugungen abgeleitet werden kann . Diese Einsicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , mag sie uns heute noch manchmal banal erscheinen , sollten wir nie aus dem Blick verlieren , auch und insbesondere dann nicht , wenn die einen oder die anderen glauben , die Wahrheit auf ihrer Seite zu haben . Letztlich wird auch diese Kommission nichts daran ändern , dass es oftmals die letzte Wahrheit nicht gibt und dass es oftmals auch , je nachdem , auf welcher Seite man steht , für den Einzelnen mehrere Wahrheiten geben kann . Sie wird aber neben Erkenntnisgewinn einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Streitkultur im Bundestag leisten können , wenn die in der Diskussion zutage getretenen Konflikte in wechselseitiger Achtung ausgetragen werden . Ich bin überzeugt , dass wir , wenn bei uns allen die Bereitschaft besteht , abweichende Meinungen zu respektieren , uns mit den anderen Argumenten sachlich auseinander zu setzen , politisch überzeugende Lösungen finden werden , die den Ansprüchen der Menschen gerecht werden und die letztendlich auf einer breiten Basis beruhen und eine Bindekraft in unserem Volk entwickeln können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie bitten , dem vorliegenden Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin zuzustimmen , die Arbeit dieser Kommission ebenso beherzt wie kritisch zu begleiten und sie für die von Ihnen künftig zu fällenden Entscheidungen als ernst zu nehmende Hilfestellung in Anspruch zu nehmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)