Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die beiden Präsidentschaften , die EU-Präsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft , sind für Deutschland und diese Bundesregierung eine einmalige und außergewöhnliche Chance , unsere globale Verantwortung deutlich zu dokumentieren und Schlussfolgerungen auch für die praktische internationale Arbeit zu ziehen . Dabei geht es vor allen Dingen auch darum , dass nachhaltige Entwicklung , sozialer Ausgleich , Bewahrung der Umwelt , partnerschaftliche Verantwortung und die Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele verwirklicht werden . Insgesamt ist für beide Präsidentschaften Afrika das verbindende - ich möchte sagen - Topthema dieser Präsidentschaften . Ich möchte an der Stelle dem Bundespräsidenten sehr herzlich danken , dass er Afrika mit seiner Partnerschaft für Afrika immer wieder auch auf die Agenda Deutschlands setzt und damit die Verbundenheit mit unserem Nachbarkontinent deutlich macht . Ich danke ihm sehr für dieses Engagement . Bei seiner letzten Reise stand das Thema der Zusammenarbeit der jungen Generation auf beiden Kontinenten im Mittelpunkt . Zur Erinnerung : Fast die Hälfte aller Menschen in Afrika ist unter 18 Jahre alt . Wir sollten und wollen dazu beitragen , dass diesen Jugendlichen Stimme und Zukunft gegeben wird . Ich möchte zum Zweiten daran erinnern - auch den Kollegen Tauss - - - Ja , guten Morgen ! Nehmen Sie schon einmal Platz . Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab , sondern von seiner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , Konflikte , Hunger und Aids sind nur eine Seite der Medaille . Afrika ist auch ein Kontinent von positiven Botschaften . Afrika entwickelt höhere Wachstumsraten und demokratischere Strukturen . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Lob sagen : Ich finde es hervorragend , dass die Afrikanische Union zum zweiten Mal dem sudanesischen Präsidenten Bashir die AU-Präsidentschaft verweigert hat und stattdessen den ghanaischen Präsidenten Kufuor zum Präsidenten gewählt hat . Glückwunsch , das ist eine weise Entscheidung . Ein Afrikaziel unserer Doppelpräsidentschaft ist ein Pakt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum , verbunden mit nachhaltigen Investitionen . Wir wollen zum Beispiel mit der Weltbank dafür sorgen , dass es einen regionalen Mikrofinanzfonds gibt , der den armen Bevölkerungsgruppen in Afrika den Zugang zu Krediten und damit zu neuen Lebenschancen ermöglicht . Wir wollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , die die Euro-päische Union mit den afrikanischen , karibischen und pazifischen Staaten abschließt , entwicklungsförderlich gestalten . Es geht nicht an , dass die 50 ärmsten Länder nur über ein halbes Prozent des Welthandels verfügen . Das muss geändert werden ; diese Länder müssen ihren gerechten Anteil am Handel erhalten . Wir unterstützen gute Regierungsführung und verweisen darauf , dass es einen Überprüfungsmechanismus innerhalb der afrikanischen Länder gibt , den wir besonders unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Korruption unterstützen . Nicht zuletzt wollen wir gerade während unserer G-8- und EU-Ratspräsidentschaft dazu beitragen , HIV/Aids zu bekämpfen . Es ist ein Skandal , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass mittlerweile im südlichen Afrika 70 Pro-zent aller Infizierten Frauen sind . Wir wollen , dass ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von HIV/Aids bei den Frauen gesetzt wird und dass Frauen und Kinder gerettet werden . Das ist wichtig und das wollen wir zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen . Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen , dass es nachher , zwei Tagesordnungspunkte weiter , noch eine Debatte zur Genitalverstümmelung von Frauen gibt . Ich will an dieser Stelle sagen : Unser Ministerium ist engagiert im Kampf gegen diese widerwärtige Menschenrechtsverletzung an Frauen . Wir unterstützen die afrikanischen Staaten und vor allen Dingen die Nichtregierungsorganisationen im Kampf dagegen . Es ist zum Beispiel in Benin gelungen , das Abschwören von der Genitalverstümmelung durch alle Gesellschaftsgruppen zu erreichen . Das ist ein riesengroßer Fortschritt , den wir auch in anderen Ländern erreichen wollen . Wir wollen unsere Entwicklungspolitik an den folgenden Kriterien orientieren : Die Effektivität muss gesteigert werden . Wir wollen eine bessere Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten . Dazu werden wir ganz konkrete Vorschläge vorlegen und hoffentlich auch im Rat der Entwicklungsminister beschließen lassen . Selbstverständlich wollen wir auch den Stufenplan zur Steigerung der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit umsetzen . Ich will darauf hinweisen , dass beim Gipfel in Gleneagles alle Staats- und Regierungschefs zugesagt haben , dass bis zum Jahr 2010 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für Afrika verdoppelt werden sollen . Auch dem sind wir verpflichtet , und das hat entsprechende Konsequenzen , die wir mittragen müssen und auch wollen . Klima und Energie . Wir wissen - nicht erst seit dem Bericht von Nicholas Stern - , dass der Klimawandel besonders zulasten der ärmsten Entwicklungsländer und der Länder in Afrika geht , die für die entsprechenden Belastungen durch den CO2-Ausstoß in keiner Weise verantwortlich sind . Eines unserer zentralen Ziele ist , eine nachhaltige Energieversorgung , Energieeffizienz sowie den sofortigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien - eine der zentralen Aufgaben gerade mit Blick auf die afrikanischen Länder - voranzubringen . Gleichzeitig wollen wir den Entwicklungsländern helfen , mit dem Klimawandel fertig zu werden und ihre Wälder zu erhalten . Unser Planet Erde hat keine Zukunft ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen und ohne den Schutz der Biodiversität . Das muss jedem klar sein , auch uns selbst ! Wir wollen strategische Partnerschaften aufbauen ; wir tun dies schon jetzt . In diesem Kontext steht die Kooperation mit China . Wir können den Klimawandel nur gemeinsam mit China eindämmen . Wenn wir erneuerbare Energien in China fördern , dann sind das - auch im Hinblick auf unsere eigene Zukunft - gut angelegte Investitionen . Das muss immer wieder klargemacht werden . Unabhängig davon gibt es aus afrikanischen Ländern - dankenswerterweise - immer mehr Kritik am Vorgehen Chinas in Afrika . Die Zerstörung lokaler Industrie- und Arbeitsmärkte wird zu Recht beklagt . Diese Kritik unterstützen wir , und wir üben sie auch im Gespräch mit der chinesischen Seite . Sie ist bitter notwendig . Wir brauchen den Dialog mit der Zivilgesellschaft . Deshalb bitte ich alle Anhänger der Zivilgesellschaft in unserem Land , für die Heiligendamm ein Merkposten ist , diese Ziele gemeinsam zu unterstützen . Sie wissen : Auf dem Gipfel von Köln 1999 wurde die Entschuldung der ärmsten Länder beschlossen . In Gleneagles gab es einen weiteren Erlass der Schulden der ärmsten Länder . Heiligendamm muss die Versprechen erfüllen und einen Nachhaltigkeitspakt mit unserem Nachbarkontinent Afrika schließen . Ich komme zum Schluss . Amartya Sen hat zum Thema Auswirkungen der Globalisierung gesagt : Wer der Globalisierung ihren Stachel nehmen will , muss dafür sorgen , dass ihr gewaltiger Nutzen gerechter verteilt wird - nicht in dieser unausgewogenen und ungleichen Weise wie jetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist auch unsere Zukunftsfrage . Wir wollen ihre Beantwortung während unserer Präsidentschaften entschlossen angehen und einen praktischen Beitrag zur Lösung der damit verbundenen Probleme leisten . Vielen Dank .