Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sehr zügige Vorlage dieses Gesetzentwurfs zeigt, dass die Bundesregierung in einer der elementarsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Finanzund Wirtschaftskrise, nicht nur handlungsfähig, sondern auch handlungswillig ist. Ich denke, das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. – Richtig, handlungswillig und handlungsfähig. Innerhalb kürzester Zeit wurde dieser Gesetzentwurf vorgelegt. Es handelt sich um eine Vorlage, die auf EU-Ebene erarbeitet wurde. Das ist vollkommen richtig, weil man die Probleme der Ratingagenturen, die global sind, nicht nur national betrachten kann. Finanzmärkte sind global. Die Produkte sind international. Also muss auch die Regelung auf dieser Ebene ansetzen. Richtig ist auch, ein neues Instrumentarium zu schaffen, um die Anbieter auf europäischer Ebene zu beaufsichtigen. Das findet unsere Zustimmung, ebenso wie der Vorschlag, die BaFin so lange, bis die neuen Instrumente auf EU-Ebene ihre Wirkung entfalten, damit zu betrauen. Die Regelungen, die auf EU-Ebene ausgehandelt wurden, sind geeignet, Vertrauen zu schaffen. Das betrifft die Stärkung der Unabhängigkeit und das Vermeiden von Interessenkonflikten. Es ist schade, dass man so etwas gesetzlich regeln muss. Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit. Man fasst sich an den Kopf, wenn man sieht, dass ausdrücklich geregelt werden muss, dass nicht gleichzeitig beraten und bewertet werden darf. Was ist denn da passiert? Das ist so, als ob eine Autowerkstatt zugleich die TÜV-Abnahme vornähme. Dabei kann im Prinzip nicht viel Richtiges herauskommen. – Es ist auch gut, dass das geregelt wird. Es muss geregelt werden; denn es besteht Bedarf. Dementsprechend begrüßen wir, dass wir hier so zügig vorankommen. Das Gleiche betrifft die veränderten Methoden. Hier sind vielfach noch Methoden im Einsatz gewesen, die nun wirklich in die Mottenkiste gehören. Nach diesen Methoden kann nicht mehr geratet werden; das muss angepasst werden. Besonders interessant ist, dass offensichtlich trotz fehlender Daten ein Rating durchgeführt wurde. Auch hier wird nachgesteuert. Das ist wichtig. Die vorgesehenen Bußgelder sind, so denke ich, in der Lage, abschreckende Wirkung zu entfalten. Eigentlich sind das, wie gesagt, Selbstverständlichkeiten. Das hätte der Markt regulieren müssen. Aber wir haben es – das ist schon angesprochen worden – in diesem Markt nicht mit Wettbewerb zu tun. Im Prinzip gibt es nur drei Anbieter – das ist ein sehr enges Oligopol –, die noch nicht einmal untereinander im Wettbewerb stehen; denn häufig wird vorgeschrieben, dass zwei Ratings gemacht werden sollen. Auch die Anbieter werden entsprechend benannt. Deshalb können sich diese zurücklehnen und brauchen sich nicht anzustrengen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesem Markt mehr Wettbewerb schaffen. Dazu gehört nicht nur der Versuch, eine europäische Ratingagentur aufzubauen. Vielmehr brauchen wir auch einen nationalen Markt. Es müssen mehr kleinere Unternehmen in den Markt hineinkommen können, die dann wachsen und eine schlagfähige Konkurrenz darstellen. Man muss sich den vorliegenden Entwurf noch einmal genau daraufhin anschauen, ob er in diesem Sinne Wirkung entfaltet. Bei einigen darin enthaltenen Regelungen werden wir im Zeitablauf sehen müssen, ob dadurch Mindeststandards gesetzt werden können, was ja grundsätzlich gut ist. Aber beispielsweise die geforderten zwei externen unabhängigen Aufsichtsräte mit Fachkenntnissen sind nicht so einfach zu finden, und sie sind auch nicht ganz preiswert. Das ist für die eine oder andere kleinere Agentur, die in den Markt eintreten will, möglicherweise eine Hürde. Umso wichtiger ist es, dass die BaFin dafür sorgt, dass die Regeln sachgerecht so ausgelegt werden, dass auf der einen Seite ein Schutz besteht, sachgerecht geratet wird und Vertrauen entstehen kann, dass sich aber auf der anderen Seite Wettbewerb entwickeln kann, damit das enge Oligopol aufgebrochen werden kann. Wir werden diese Entwicklung beobachten müssen. Da ist auch die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene gegebenenfalls nachzusteuern. Wir stehen hinter diesem Gesetzentwurf. Er ist ein erster Baustein zur Sicherung unserer Finanzmärkte. Der Koalitionsvertrag ist hier eindeutig. Der erste Schritt ist gemacht, und wir werden die weiteren Punkte abarbeiten. Herzlichen Dank.