Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der Debatte habe ich mich gefragt, was eigentlich ein neutraler Beobachter, ein Gast aus dem Ausland denken würde, wenn er nach Deutschland käme, sähe, wie hier die Wirtschaft läuft, und dann diese Haushaltsdebatte über die Lage der Wirtschaft in Deutschland verfolgte. Ich glaube, er würde sich die Augen reiben angesichts des Bildes, das hier gezeichnet wird. Ich muss auch sagen: Vieles von der Kritik, die von der Opposition gekommen ist, ist ausgesprochen kleinlich. Wenn Sie genau hinschauen würden, dann müssten Sie doch sehen, dass es die Bundesregierung war, die 2010 nicht nur als erste Regierung in Europa, sondern auch als erste Regierung im Rahmen der G 20 überhaupt gesagt hat: Wir müssen nach dieser Krise darangehen, die Haushalte zu konsolidieren. – Das ist ein Faktum, das nicht zu bestreiten ist. Auf dem Gipfel in Montreal im Jahre 2010 haben die meisten unserer Partner in der G 20 gesagt: Deutschland, warum konsolidiert ihr? Ist das wirklich richtig? Seid ihr euch sicher? – Wir haben gesagt: „Wir sind uns sicher“, und das hat sich als richtig erwiesen. Wenn Sie ehrlich und redlich wären, dann müssten Sie doch auch einmal anerkennen, dass da von dieser Regierung frühzeitig eine richtige Entscheidung getroffen worden ist, an der sich andere orientiert haben. Da wir nicht so kleinlich sind, sagen wir – das zieht sich durch alle Reden –: Natürlich haben auch Sozialdemokraten und Grüne einen Anteil daran, dass es durch Reformpolitik zu Verbesserungen gekommen ist. Das fällt uns überhaupt nicht schwer. Wir finden, dass man es, wenn es gut gemacht worden ist, auch sagen kann. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ich will allerdings auf eines hinweisen – das soll mein Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung heute sein –: In den Jahren 2003, 2004 und 2005 haben Sie einen Bundesrat vorgefunden, in dem es eine schwarz-gelbe Mehrheit gab, und der war konstruktiv. Er hat zur Agenda 2010 gesagt: Wir reden über die Vorschläge von Herrn Schröder; bei denen, die gut sind, machen wir mit. Es ist eine ganze Menge gemeinsam erreicht worden. Ich würde mir wünschen, Sie hätten heute im Bundesrat auch einmal die Größe, zu sagen: Da kommt ein Vorschlag von der Bundesregierung. Es ist zwar nicht unsere Bundesregierung, aber das hilft dem Land. Deshalb fördern wir energetische Gebäudesanierung, deshalb sorgen wir für einen Abbau der kalten Progression, deshalb helfen wir mit, die Strompreise zu begrenzen. – Ihnen fehlt diese Größe, diese Fähigkeit, sich zu einigen und daran mitzuwirken, dass etwas besser wird. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen heute machen muss. Natürlich machen wir mit diesem Haushalt und in der Wirtschaftspolitik allgemein viele richtige Dinge, die uns weiterbringen. Ich will die Verschärfung des Kartellrechts erwähnen: von Rainer Brüderle auf den Weg gebracht, durch Philipp Rösler nun nahezu auf die Zielgerade in der parlamentarischen Beratung. Wir wollen, dass Fusionen strenger kontrolliert werden, dass das Kartellamt eine Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ausüben und einschreiten kann, wenn ein Energieunternehmen seine Stellung am Markt missbraucht und die Verbraucher zu viel Geld zahlen müssen. Das ist doch eine vernünftige Sache. Es kann wirklich keiner sagen, dass da nichts passiert. Nehmen Sie das Beispiel Fachkräfte. Wir kümmern uns darum, dass die Unternehmen die nötigen Fachkräfte bekommen, und zwar nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland. Da wir heute über den Etat des Bundeswirtschaftsministers reden, will ich das Programm „Berufliche Bildung“ erwähnen, für das 74 Millionen Euro bereitgestellt werden. Da geht es zum Beispiel darum, überbetriebliche Lehrgänge, also Lehrgänge für Mitarbeiter aus mehreren Betrieben, vor allem im Handwerk zu ermöglichen und zu unterstützen oder überbetriebliche Bildungsstätten zu fördern, damit Betriebe, die alleine keine Lehrgänge anbieten würden, weil sie zu klein sind, die Möglichkeit haben, das gemeinsam mit anderen zu machen. Es ist schlichtweg falsch, was der Kollege Heil gesagt hat, nämlich dass wir uns nicht um die Fachkräfte im Inland kümmern. Hätte er diesen Haushalt gelesen oder verstanden, dann hätte er so etwas hier nicht ernsthaft behaupten können. Natürlich kümmern wir uns auch um das wichtige Thema Gründungen; auch das können Sie in diesem Haushalt nachlesen. Es gibt dort die bewährte Initiative „Gründerland Deutschland“. Hier wird es das neue Programm „Investitionszuschuss Wagniskapital“ geben für junge, innovative Unternehmen, die einen Partner brauchen, damit sie ihre Ideen umsetzen können. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, weil es in den nächsten Jahren viele Altersabgänge geben wird und viele Unternehmen sagen werden: Wir hören auf. – Sie würden ihr Unternehmen gerne übergeben. Wenn wir darauf keine Antwort haben, wenn wir keine jungen Menschen finden, die sagen: „Ich gehe das Risiko ein, ich mache das“, dann kann das Problem auftreten, dass Unternehmen verschwinden, die eigentlich gut sind und gebraucht werden. Um all diese Dinge kümmern wir uns, und das sieht man auch im Haushalt. Erfreulich ist übrigens, dass in den letzten drei Jahren in Deutschland mehr Unternehmen gegründet als liquidiert worden sind. Wir haben jedes Jahr ungefähr 400 000 Gründungen und ungefähr 380 000 Unternehmen, die vom Markt verschwinden. Das heißt, wir haben einen positiven Saldo: jedes Jahr ungefähr 20 000 bis 30 000 Unternehmen mehr. Das zeigt doch, dass viele Menschen darauf vertrauen, dass sie hier in Deutschland die Chance bekommen, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sollten wir falsche Dinge bleiben lassen. Es ist sicherlich nicht richtig, einfach nur die Frage zu stellen: Was tun Sie? Es geht auch darum, Dinge, die der Wirtschaft schaden, die Arbeitsplätze gefährden, bleiben zu lassen. Dazu zähle ich höhere Steuern und eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die über das hinausgeht, was wir haben, oder weitere ungedeckte Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme, gleich welcher Art. Ich bin übrigens sehr gespannt, wie sich die wirtschaftliche Lage in Frankreich entwickeln wird, unter einem Präsidenten, der Ihnen ja sehr nahe steht und der jetzt ausprobiert, was Sie gerne hätten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in drei, vier, fünf, sechs Monaten sehen werden, ob das wirklich die bessere Alternative zur Politik dieser Regierung ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann im Bundestagswahlkampf vergleichen können: Wollen wir das Modell Hollande/Gabriel, oder wollen wir das Modell Merkel/Rösler? Vielen herzlichen Dank.