Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß ich weniger für die Berufspolitiker als für die Menschen außerhalb des Parlaments spreche und sprechen darf . . Solidaritätsgesetz , wie es früher hieß , Solidarpakt , wie es heute heißen soll , föderales Konsolidierungspaket oder -programm oder was auch immer , Nachtragshaushalt 1 , Nachtragshaushalt 2 , vielleicht noch Nachtragshaushalt 3 , Standortsicherungsgesetz , Erblastenfonds , Investitionsbeschleunigungsgesetz , zusätzliche Absatzförderung und Zahlloses mehr : Wir erleben nicht nur eine Phase der Inflation unserer D-Mark , sondern wir erleben vor allen Dingen eine dramatische Inflation der Begriffe und der haltlosen Beteuerungen in der Politik . Heute hat jeder Minister sein eigenes Konzept , seine eigene Idee . Das Chaos ist perfekt . Ist nicht der sogenannte Solidarpakt letztlich ein Zeichen der Hilflosigkeit , einer Vernebelungstaktik und des bewußten Bemühens , heillosem Aktionismus ein neues Mäntelchen umzuhängen ? Längst brauchten wir in Wirklichkeit ein Wirtschaftssicherungsgesetz wie zu Ludwig Erhards Zeiten oder , ich würde sagen , noch besser ein Wirtschaftsbewahrungsgesetz , mit dem die unter den inflationierten Lasten in eine Rezession fallende deutsche Wirtschaft von dieser Politik bewahrt wird . Ich teile nicht die Auffassung des Kollegen Schäuble , der seine Hoffnung allein auf Kohl _ ich meine den Kanzler _ setzt . Ich halte es für völlig sinnlos , die Hoffnung auf Kohl zu setzen , auch wenn darüber noch einige seiner Fraktionskollegen wahrscheinlich eine gewisse Aufklärung haben müßten und einen gewissen Emanzipationsprozeß durchlaufen sollten . Ich teile auch nicht die Auffassung des Kollegen Klose , der von einer ruhenden Energie im Kanzler gesprochen hat . Ich halte ihn für politisch ungeeignet , allerdings für einen machtpolitisch hellwachen und leider mit allen Wassern gewaschenen Riesen . Sonst würde die Unionsfraktion nicht die klägliche Rolle spielen , die zu spielen sie leider verurteilt ist . Was sie uns heute anbietet , ist in Wahrheit ein Solidarpakt der Politik gegen die Bürger , die überhaupt nicht gefragt wurden , die überhaupt nicht beteiligt sind , ein sogenannter Solidarpakt mit höheren Steuern , höheren Schulden und vor allem einer höheren Belastung des Bundes , der ihn zunehmend handlungsunfähig macht . Dann ist schon bemerkenswert _ Sie haben es vielleicht erlebt _ , in welcher weinerlichen und klagenden Art sich der Herr Bundeskanzler hier hinstellt , so als ob er überhaupt nichts mit den Schulden , überhaupt nichts mit der Arbeitslosigkeit , überhaupt nichts mit der Rezession , der Inflation , der Rechtsunsicherheit in unserem Volk und dem mangelnden Vertrauen der Deutschen in sich selber zu tun hätte . Da kommt die Spitze des Bundeskanzlers , wenn er sich hier hinstellt und sagt : Ich mache keine Schuldzuweisung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , so einfach ist das : Ich , der Bundeskanzler , habe mit all dem nichts zu tun . Aber ich habe heute einen großen Tag . Ich werde auch niemandem Schuld zuweisen . Aber Herr Schäuble meint , der Bundeskanzler ist ein ehrenwerter Mann . War es nicht der Herr Bundeskanzler , der am 13 . Februar 1990 die Währungsunion ohne Einschränkung versprochen hat ? War er es nicht , der von blühenden Landschaften in zwei oder drei Jahren gesprochen hat , als ihm die Menschen das geglaubt haben ? Aber Wolfgang Schäuble ist der Auffassung , der Bundeskanzler ist ein ehrenwerter Mann . Bei keinem Bundeskanzler hat sich das , was er für sich in seinen Reden in Anspruch nimmt , so auffallend von dem unterschieden , was die Taten waren . . Der Bundeskanzler spricht davon , es gehe darum , eine neue Aufbruchstimmung zu wecken . Ich frage Sie : Mit diesem Bundeskanzler ? Wo soll denn die Aufbruchstimmung herkommen ? . Von wo überträgt sich denn bei ihm etwas , so daß Herr Schäuble meint , der Herr Bundeskanzler ist ein ehrenwerter Mann ? Der Herr Bundeskanzler hat uns auf Japan und Europa hingewiesen . Nun gut . Aber zeigt nicht gerade das Beispiel Japan , daß es ein Fehler war , sich nur auf die Strukturen der Europäischen Gemeinschaft zu verlassen ? Die Protektion Europas hat uns doch davon abgehalten , uns rechtzeitig auf diese japanische Herausforderung einzustellen . Heute bitten wir die Japaner auf den Knien , sie mögen doch milde sein . Das bewirkt doch nur , daß wir völlig das Gesicht verlieren . Ich wiederhole das , so oft es möglich ist . Dort , wo wir im Fernen Osten tatsächlich große Chancen für die deutsche Politik hätten , werden sie von dieser Bundesregierung nicht wahrgenommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht nur um die 12 ,5 Milliarden DM Aufträge für die deutsche Werftindustrie , die wir dringend brauchen , 150 Millionen Arbeitsstunden für gesicherte Arbeitsplätze für eine notleidende Industrie , die der Herr Bundeskanzler glatt zurückweist ! Nein , es geht um die Beteiligung an einemdergrößtenInfrastrukturprojektederWeltvon 300 Milliarden Dollar innerhalb von sechs Jahren , an dem wir heute im kleinen China auf Taiwan beteiligt sein könnten . Do rt werden wir auf Grund dieser Entscheidung einer Bundesregierung nicht beteiligt sein . . 12778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Ortwin Lowack Maastricht wird bei so vielen Fehlern nicht funktionieren . Dieses Herausstehlen aus der Verantwortung wird letztlich auch nicht funktionieren . Wir werden mit neuen Belastungen zu tun haben . Sie werden leider weitgehend Sachverstand und Kompetenz ausschalten . Dieser Bundestag hat mit Maastricht _ ich muß das noch einmal sagen _ nach Delors auf 80 % seiner Kompetenzen verzichtet , ohne daß auf der anderen Seite eine demokratische Einrichtung vorhanden ist , die hinterher noch die Politik kontrollieren kann . Notwendig wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung der Deutschen . Notwendig wäre ein Konsolidierungskurs , wenn sich nicht die gewaltige Verschuldung des Staates zu einem strukturellen Wachstumshemmnis allererster Klasse entwickeln würde . 24 % bis 25 % wird bereits Ende 1994 die Zinslastquote an den Steuereinnahmen des Bundes betragen . Damit ist eine beständige zerstörerische und lähmende Inflation vorprogrammiert , wenn wir auf diesem Wege weitermachen würden . Nein , mit einem Zahlenwerk wie dem sogenannten Sozialpakt die Probleme Deutschlands lösen zu wollen , ist blanke Illusion . Wenn sich eine Regierung nicht darum kümmert , den Rechtsstaat wiederherzustellen , den sie über Jahre hatte verkommen lassen , kann sie die Probleme nicht lösen . Wenn eine Regierung der Bevölkerung nicht erklärt , weshalb sie überhaupt Solidarität üben soll , und wenn sie es nicht fertigbringt , in einem wirklichen Akt der Solidarität alle gleichmäßig zu belasten _ hier darf es keine Besitzstände geben _ , wird sie die Probleme nicht lösen . Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist , die kreativen Kräfte und die Leistungsbereitschaft in unserem Volk zu fördern , wird sie die Probleme erst recht nicht lösen . Eine Politikverdrossenheit , die wir feststellen , ist längst eine Politikerverdrossenheit , oder sie hat hier ihren Ausgangspunkt . Sie ist zu einer Staats- , einer Gesellschaftsverdrossenheit und leider auch zu einer Selbstverdrossenheit geworden . Wir müssen den umgekehrten Weg gehen . Wir brauchen mehr Menschen mit einem ruhigen Selbstbewußtsein , damit wir auch wieder zu einem Gemeinschaftsbewußtsein , einem Demokratiebewußtsein zurückkehren . Ein Solidarpakt dagegen , der ohne dieses Vertrauen in sich selbst und in uns aufbaut , ist sinnlos , ist teuer und ist Betrug an den Menschen , die der Politik anvertraut sind . Danke .