Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , ich sehe das wohl . Ich sehe auch , daß Tagungen der OSZE stattfinden . Sie selbst sprechen von 200 bis 300 Leuten . Schauen Sie sich einmal an , was dort an Militäreinsatz geplant ist . Ich habe lediglich darauf hingewiesen , daß es nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Möglichkeit gegeben hätte , den OSZE-Prozeß in jeder Hinsicht auszubauen . Statt dessen ist die NATO wesentlich wichtiger geworden als diese Konferenz . Das sieht man auch an der Verteilung der Haushaltsmittel und daran , daß die Aufgaben der OSZE sehr klein sind . Wenn sie sich vergrößern sollten , ist das um so besser . Das war seit 1990 unsere Forderung . . Die Verfassung hat sich nicht geändert , und dennoch stand plötzlich fest , daß mit derselben Verfassung das geht , was die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler gerade zuvor noch ausgeschlossen hatten . So etwas zerstört die Rechtskultur , weil Sie damit der eigenen Bevölkerung sagen : Wir können die Verfassung jederzeit so interpretieren , wie es der politischen Zweckmäßigkeit entspricht . Das zerstört Rechtskultur , weil die Verfassung nicht mehr einschränkt und bindet . . Welche Aussagen gab es zum militärischen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien ? Sie haben heute immer nur davon gesprochen , daß die Sozialdemokratie ihre Auffassung verändert hat . Was ist mit Ihren eigenen Auffassungen ? Herr Außenminister Kinkel , Sie haben am 30 . November 1994 in der FAZ gesagt : Auch jetzt können wir es aus politischen und aus historischen Gründen wohl nicht , ich hätte große Sorge , wenn ausgerechnet im früheren Jugoslawien der erste deutsche Auslandseinsatz außerhalb des Bündnisgebietes stattfinden würde . Welche Sorge hatten Sie ? Wodurch sind diese Sorgen beseitigt worden ? Verteidigungsminister Rühe hat in seiner Bundestagsrede am 22 . Juli 1992 gesagt : Eine militärische Option in Jugoslawien kommt für mich nicht in Frage . Jetzt ist sie Realität geworden . Bundeskanzler Kohl hat am 27 . November 1991 im Bundestag erklärt : . . . die Geschichte hat uns einmal mehr eingeholt . Deswegen ist es doch ganz klar _ darüber braucht man wirklich nicht zu sprechen ; ich habe es immer wieder gesagt , auch die Bundesregierung hat es gesagt _ , daß es in Europa _ wie man auch über einen Truppeneinsatz in Jugoslawien entscheiden mag _ einige Gebiete gibt _ dazu gehört mit Sicherheit auch Jugoslawien _ , bei denen man sich nicht vorstellen kann , daß dort deutsche Soldaten eingesetzt werden . . . . das ist ein Akt politischer Vernunft . Wann ist hier erklärt worden , warum diese politische Vernunft beendet wird ? Was hat sich an der Situation geändert ? . Er hat das am 17 . Februar 1994 noch einmal im ZDF wiederholt . Im Rahmen der Diskussion , in der das Militärische im Vordergrund steht , stört mich der Mißbrauch des Begriffs des Völkermords . Das will ich auch Herrn Fischer sagen . Für Völkermord gibt es eine UN-Defi . noch : Gregor Gysi geschehen sind . Dennoch möchte ich uns davor warnen , militärische Aktionen mit einer Gleichsetzung dessen , was im ehemaligen Jugoslawien zwischen 1939 und 1945 geschehen ist , zu rechtfertigen . Ich will heute nichts verharmlosen , das ist nicht wahr . Sie können das jedoch nicht damit vergleichen , daß damals das Ziel gesetzt worden ist , ganze Völker wirklich vollständig auszurotten , und daß man im Zweiten Weltkrieg diesem Ziel sehr nahegekommen ist . Ich will auf etwas anderes hinaus : . Was mich daran ärgert , ist , wie man diesen Begriff benutzt . Wenn man ihn so benutzt , wie Sie es tun , dann gab es einen schlimmen Völkermord in Kambodscha , bei dem das Pol-Pot-Regime davongejagt wurde . Diese Bundesregierung hat danach die Pol-Pot-Regierung , diese Scheinregierung , bei der UNO unterstützt . In Ruanda wurden 500 000 Menschen ermordet , ohne daß jemand eingriff . Täglich sterben in Afghanistan mehr Menschen als im ehemaligen Jugoslawien . . _ Nein , ich will Ihnen etwas ganz anderes sagen , Herr Duve .