Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein Vorredner hat ein beredtes Beispiel geliefert , das deutlich macht , daß Sie selbst nach fünf Jahren deutscher Einheit immer noch nicht die Verhältnisse in der DDR durchschauen . . . noch : Werner Schulz  Darin liegt die eigentliche Ursache dafür , daß Sie dieses verschleppte Problem heute immer noch vor sich herschieben , warum Sie das Problem der Altschulden heute noch nicht verstehen , warum Sie an dieser Stelle solche entscheidenden Fehler machen , obwohl Sie an anderer Stelle , z . B . in der Präambel des Einigungsvertrages , von einer friedlichen Revolution sprechen , auf die Sie immerzu Bezug nehmen . Nach dieser Revolution , in der es zu einer Umwälzung der Verhältnisse gekommen ist , bei der nicht ein Stein auf dem anderen geblieben ist , nicht ein Aktenordner mehr neben dem anderen steht , übernehmen Sie ausgerechnet die Altschulden in den Rechtsstaat . Sie haben somit dazu beigetragen , daß aus diesen fragwürdigen Verrechnungseinheiten _ denn nichts anderes ist das _ . regelrechte Altschulden geworden sind , die heutzutage die Kommunen , aber auch landwirtschaftliche Betriebe und , wie wir das bei der Privatisierung der Treuhand erlebt haben , Gewerbebetriebe in den Ruin treiben . . Heute haben wir die absurde Situation _ meine Vorrednerin hat das bereits gesagt _ , daß 16 % der ostdeutschen Kommunen exorbitant verschuldet sind . In einer Situation , in der sie das kommunale Selbstbestimmungsrecht eigentlich als einen Segen dieser Demokratie erleben könnten , weil es ihnen die Möglichkeit der freien Gestaltung gibt , wird ihnen diese Garrotte aus der Vergangenheit zum Verhängnis . Nun ist es nicht etwa so , daß die anderen Städte gut gewirtschaftet hätten ; die haben nur Glück gehabt . Die sind in die Vorgaben , Auflagen , die von der Staatlichen Plankommission bei von dieser verordneten Bauvorhaben gemacht worden sind , nicht einbezogen worden . Manche haben sogar doppelt Glück gehabt : Denen ist nämlich sogar etwas gebaut worden , was sie gar nicht bezahlen mußten . Wenn Sie sich z . B . die ehemalige Hauptstadt Ost-Berlin anschauen , dann stellen Sie fest , daß die schuldenfrei ist . . Andere Städte haben darunter gelitten , daß ihnen materiell-technische Kapazitäten , Baukapazitäten entzogen worden sind , die dann _ durch Plan und Gegenplan , Jugendinitiativen und dergleichen mehr ; vielleicht haben Sie mal etwas davon gehört , Herr Austermann _ für Bauten in Ost-Berlin genutzt worden sind . Ich befürchte _ darüber sollten wir uns einmal ganz offen und ehrlich verständigen _ , daß der Bundesfinanzminister im Moment äußerst angeschlagen und bereit ist , zum äußersten Mittel zu greifen . Er befindet sich in einer Situation , in der offenbar jeder Groschen benötigt wird . Offenbar möchte man über Mahnbescheide selbst die Zinsen auf die Altschulden eintreiben , um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen . Man möchte die Postbank AG möglichst lukrativ veräußern , . obwohl gerade bei der Veräußerung der DDR-Staatsbank , der Deutschen Kreditbank , deutlich geworden ist , daß man sich dabei keineswegs mit Ruhm bekleckert , sondern _ im Gegenteil _ ein Milliardenverlustgeschäft für diesen Staat gemacht und auf die Steuerbürger abgewälzt hat . Ich glaube , das ist ein Kapitel , über das wir uns hier noch etwas intensiver unterhalten müssen ; denn das , was hier passiert ist , ist ein Finanzskandal , gegenüber dem die Affären Graf und Zwick _ und wie sie alle heißen mögen _ fast Peanuts sind . . Ich meine , wer die Sache richtig versteht , der wird begreifen : Hier liegen , wenn überhaupt , Schulden des Bundes vor , zu denen man stehen sollte . Ein wirkliches Zeichen des guten Willens wäre zunächst der Verzicht der Bundesregierung auf die verlangten Zinsen , wäre auch der definitive Verzicht auf die angedrohten Mahnbescheide . Der beste Weg wird meiner Meinung nach der sein , daß sich Bund , Länder und Kommunen zusammensetzen und hier eine politische Lösung finden . Alles spricht meines Erachtens dafür , daß es zu einer völligen Entschuldung der Kommunen kommen muß . .