Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Widersinn , daß bei einem solch wichtigen Anliegen wie der Alterssicherung der Inhalt des dazu verfaßten umfangreichen Gesetzes nicht hergibt , was der Titel verspricht . Lassen Sie mich hier kurz anmerken , daß dieser Papierstapel den beiden Abgeordnetengruppen erst Ende vergangener Woche zugekommen ist und es für mich schon insofern ein Problem gewesen ist , weil die Lektüre dieser Paragraphenverklausulierungen wirklich kein Prosagenuß nur für eine Nacht ist . Obwohl das Werk Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unf allversicherung heißt , haben wir es mit einem Gesetz zu tun , das wie kein zweites in der Geschichte der deutschen Sozialgesetzgebung die Rechtstaatlichkeit verletzt . Ich will das verdeutlichen . Erstens . Der Einigungsvertrag wird bewußt unterlaufen . Zweitens . Der Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz ist nicht eingehalten worden . Drittens . Mit Hilfe dieses Sozialgesetzes werden Menschen verurteilt und kriminalisiert . Der Bruch des Einigungsvertrags allein ist schon eine eklatante Rechtsverletzung . Dort sind nämlich die Wahrung aller Renten und Versorgungen , die zum 3 . Oktober 1990 bestanden bzw . bis zum 30 . Juni 1995 entstehen , und deren Dynamisierung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung festgelegt . Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese Festlegung nicht nur nicht eingehalten , sondern auf den Kopf gestellt . Mit dem geplanten Überleitungsgesetz werden wenige gewinnen , aber viele verlieren . . Zu den Verliererinnen zählen vor allem _ Kollege Dreßler hat darauf aufmerksam gemacht _ die Frauen , auch wenn deren rentenrechtliche Besserstellung in der ehemaligen DDR nur noch für eine Übergangszeit beibehalten werden soll . . Worin bestanden diese Positivregelungen für Frauen in der DDR ? Ich möchte sie einmal kurz anführen : Rentenerhöhend wirkten sich zum einen die Zurechnungszeiten für die Geburt von Kindern , d . h . ein Jahr pro Kind _ bei drei und mehr Kindern waren es drei Jahre je Kind _ , aus . . Wohlgemerkt , allein für die Geburt der Kinder wurden zusätzlich zu dem versicherungsrechtlich gezählten Babyjahr und natürlich den geleisteten Arbeitsjahren Jahre zugerechnet . Zum anderen erhielten Frauen auch Zurechnungszeiten bis zu fünf Jahren zum Ausgleich für den früheren Rentenbeginn mit 60 Jahren . Sie wurden also so gestellt , als hätten sie wie Männer bis zum 65 . Lebensjahr gearbeitet . Dies alles waren Leistungen , die der Mehrfachbelastung von Frauen Rechnung trugen und sie in der Frage des Rentenanspruchs mit den Männern gleichstellten . Entscheidend für die Frauen in der DDR war und ist , daß sie im Normalfall auf viele Jahre Berufstätigkeit mit vielen Versicherungszeiten zurückblikken können . Dies wird erst in ein paar Jahren deutlich werden , nämlich dann , wenn die katastrophale Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern mit ihren unübersehbaren Folgen für die Mehrheit der Frauen bei der Rentenberechnung negativ zu Buche schlagen wird . . Langzeitarbeitslosigkeit bzw . der mehr oder weniger freiwillige Rückzug in die Familie werden für viele Frauen die Existenzsicherung im Alter erheblich gefährden . Hinzu kommt , daß nach bundesdeutschem Recht Kindererziehungszeiten nur an Stelle von Versicherungszeiten aus Erwerbstätigkeit angerechnet werden _ und das auch nicht vollwertig _ , Ausbildungszeiten , Zeiten von Krankheit und Arbeitslosigkeit nur zu 75 % bis 80 % , Zeiten der Pflege von Angehörigen _ im übrigen meist auch eine Aufgabe von Frauen _ nicht mehr als Beschäftigungszeiten angerechnet werden , Zurechnungszeiten für Invalidenrentnerinnen und -rentner gekürzt werden und _ dies ist besonders entscheidend _ das hiesige Recht keine Mindestrente kennt , die es in der DDR auch für Menschen mit Behinderungen gab , die niemals einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnten . . Das Fehlen einer Mindestrente bedeutet für Hunderttausende soziale Demütigung und ein Abrutschen in die Sozialhilfe . Die Kürzung der Versichertenrente der Frauen mit der Verbesserung der Witwenrente aufzurechnen , halten wir für makaber , zugleich aber für bezeichnend , was die politische Dimension dieses Vorganges betrifft . . Ich kann mich in meiner Kritik nur voll und ganz dem Kollegen Dreßler anschließen : In letzter Konsequenz heißt das , daß man die Frauen als eigenständige Personen mit unabhängigem Berufsleben und dem Anspruch auf eigene Altersversorgung ignoriert und sie lediglich als Anhängsel ihrer zum Unterhalt verpflichteten Männer bzw . als Witwen ernst nimmt . . _ Ich habe gesagt , daß ich Herrn Dreßler hier zitiere ! Die weitere beabsichtigte Nichteinhaltung des Einigungsvertrags bezüglich der Überleitungsmaßgaben für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme führt zur Verletzung des grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes und zur Willkür . Alle Zusatzund Sonderversorgungssysteme sollen _ Zitat _ vorläufig auf 1 500 DM bzw . 600 DM reduziert und danach gesondert behandelt werden , indem für wissenschaftliche , medizinische , pädagogische und künstlerische Intelligenz , für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parteien und Massenorganisationen nur ein DDR-durchschnittlicher Höchstverdienst in die Rentenformel eingeht , der bezeichnenderweise 1971 monatlich gerade bei 600 Mark gelegen haben soll , bei Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit gar nur bei 394 Mark , wohlgemerkt 1971 , also in dem Jahr , in dem jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit der freiwilligen zusätzlichen Versicherung der Einkünfte über 600 Mark eröffnet wurde . Die Bürgerinnen und Bürger mit Zusatz- und Sonderversorgungssystemen werden nicht nur pauschal als ungerechtfertigt privilegiert verurteilt , sondern sie werden auch für Dinge haftbar gemacht , die sie nicht selbst entscheiden konnten . Der bzw . die einzelne , ob Arzt , Wissenschaftlerin , Zollbeamter oder Sängerin , hatte nicht die Möglichkeit , dieses oder jenes Versorgungssystem zu wählen . Er oder sie wurde zugeordnet und durfte bis auf wenige Ausnahmen fleißig Beiträge zahlen , die oft über diejenigen der Sozialversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung hinausgingen , und das schon seit 1952 . Aber nicht einmal die Sozialversicherung und die freiwillige Zusatzrentenversicherung haben in diesem Gesetz Vertrauensschutz . § 2 Abs . 3 des Gesetzes zur Kürzung und Aberkennung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen , ein Bestandteil des vorliegenden Papierberges , legt fest _ ich zitiere _ : Die Aberkennung oder Kürzung kann sich auch auf Ansprüche oder Anwartschaften in der Rentenversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung des Beitrittsgebietes aus Krankenversicherungszeiten zwischen dem 7 . Oktober 1949 und dem 30 . Juni 1990 beziehen . Das Aberkennen und Kürzen von Rentenansprüchen soll einer Kommission übertragen werden . Diese , berufen von der Bundesregierung , soll aus je einem Vertreter der neuen Bundesländer und ausgewählter Ministerien bestehen . Sie erhält die Vollmacht , über die Rentenanwartschaften ganzer Personengruppen zu entscheiden . Die Kriterien dafür dürften ebenso willkürlich sein wie die Begrenzung der Jahresdurchschnittseinkommen . Entscheidend ist , daß diese Kommission über einen Zeitraum von vier Jahren inquisitorisch und _ je nach ihrem Urteil _ Renten kürzen , aberkennen und begrenzen kann . Über 1 Million Menschen wird so befunden . Verunsicherung und Existenzangst für Hunderttausende sind die Folge dieser Maßnahmen . Die PDS/Linke Liste verurteilt die Beliebigkeit und Rechtswillkür der heute zur Debatte stehenden gesetzlichen Regelungen . . Sie ist solidarisch mit jenen , die ihre verbrieften Rechte entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz einfordern . Wir fordern , daß die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf zurückzieht und daß eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe aus allen hier im Bundestag vertretenen Parteien und Bewegungen gebildet wird , . die den Auftrag hat , ein Rentengesetz vorzulegen , das folgende Grundsätze berücksichtigt : rechtsstaatliche Behandlung aller Rentenansprüche einschließlich der mit politischer Brisanz , Anerkennung eines selbstbestimmten Frauenlebens auch im Alter , . Einbau einer sozialen Mindestsicherung , denn nur so wird ein menschenwürdiges Leben auch im Alter garantiert . Danke . .