Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Präsident . Ich habe nur acht Minuten Redezeit und möchte meine Überlegungen hier vortragen . Frau Schönberger , wenn Sie hier eine solche Rede halten , wie Sie es getan haben , kann ich nur sagen : Sie haben bei der Steinkohle nach dem Prinzip Macht statt Grundsätze gehandelt . Sie haben in Anbetracht der streikenden Bergarbeiter innerhalb von wenigen Stunden 2 Milliarden DM auf den Steinkohleetat draufgelegt , und Ihre Kollegin Frau Hustedt hat in der Fraktion verzweifelt dafür gekämpft , daß sie die 2 Milliarden DM für die erneuerbaren Energien behalten kann . Sie haben überhaupt kein Recht , von diesem Pult aus den Wandel zu neuen Energiestrukturen anzumahnen angesichts . noch : Kurt-Dieter Grill Bergarbeiter entschieden haben . . Das andere ist : Nach dem , was jetzt in den Zeitungen erscheint , was Herr Clement in Nordrhein-Westfalen plant , sage ich Ihnen voraus : Am Ende dieses Jahres werden die Grünen in Nordrhein-Westfalen auch bei Garzweiler II die Macht den Grundsätzen vorziehen . Das werden wir noch in diesem Jahr erleben . Deswegen sollten Sie uns , was Klimapolitik angeht , was die Glaubwürdigkeit von Energiepolitik angeht , keine Ratschläge in Sachen Glaubwürdigkeit und Prinzipien erteilen . . Sie haben die These aufgestellt : Die Länder sind für die Sicherheit der Kernenergie , und Frau Merkel und die Bundesregierung machen nur das , was die Wirtschaft will . - Nein . In Niedersachsen haben wir genau die umgekehrte Situation ; in Hessen haben wir genau die umgekehrte Situation . Deswegen sage ich Ihnen nur : In Niedersachsen zahlt der Steuerzahler 100 Millionen DM für den Rechtsbruch von Frau Griefahn und nicht für die Sicherheit von Frau Griefahn . Frau Griefahn und Herr Schröder sind unfähig , die Sicherheit der Entsorgung zu planen . Das ist der Punkt . . Bevor ich zum Inhalt der Novelle des Atomgesetzes komme , noch folgende Bemerkung : Wir haben ein ganz aktuelles Beispiel aus einem Musterland , das Sie immer wieder anführen : Schweden hat schon wieder den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen . Es wird ihn aller Voraussicht nach nicht vollziehen . Aber vorsichtshalber hat es im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Europäische Union darum gebeten , man möge ihm ein Plus von 5 Prozent bei den CO2-Emissionen zugestehen . An Hand des schwedischen Beispieles kann man also sehr direkt nachweisen , daß diejenigen , die aus der Kernenergie aussteigen , das Klima belasten und auf Kosten des Klimas handeln . Dann können wir über einige Quadratkilometer mehr reden , als Herr Köhne meinte uns hier vorführen zu müssen . Die Novelle zum Atomgesetz sorgt für mehr Sicherheit . . Sie sorgt für die Prüfung eines Reaktors , den wir schon in die 4 . Novelle eingebracht haben . Ich sage Ihnen : Es gibt in dem Augenblick eine Öffentlichkeitsbeteiligung , in dem es ein standortgebundenes Verfahren gibt . Das ist ohne jeden Zweifel . . - Lieber Herr Schütz , Sie wissen , daß das richtig ist . Die Enteignungsfrage ist keine Frage der Lex Gorleben oder Lex Bernstorff . Für mich ist unerklärlich - ich gebe zu , daß wir an dieser Stelle ein wenig Nachholbedarf haben - , warum im Berggesetz kein Enteignungsparagraph enthalten ist , eine Rechtsmaterie , die in vielen anderen Gesetzen in diesem Land im Interesse des Allgemeinwohls geregelt ist . Aber das mögen die beantworten , die das Berggesetz geschrieben haben . Aber Sie brauchen das Institut der Enteignung nicht nur in Gorleben . Denn Sie werden ja sehr mutig sein - das habe ich in den Beschlüssen der Landtage bisher bloß noch nicht gefunden - , wenn es um alternative Standorte zu Gorleben geht . Da könnten Sie auch in diese Situation kommen . Deswegen werden wir mit der Privatisierung ein Stück Distanz zwischen dem Betreiber des Endlagers und der Bundesregierung schaffen . Dies ist im juristischen wie im faktischen Sinne ausgesprochen klug . Das andere ist , daß das Bergrecht mit dem notwendigen Enteignungsparagraphen genauso versehen wird , wie das beim Eisenbahngesetz oder bei Straßengesetzen in Deutschland gang und gäbe und gute Praxis ist , und niemand käme auf bösartige Gedanken . Eine letzte Bemerkung noch zu Morsleben : Ich denke , daß es unbestreitbar ist , daß es in Morsleben nicht darum geht , mehr einzulagern und mutwillig irgend etwas zu verlängern , weil man sonst keine Möglichkeit hätte . Es geht vielmehr darum , in Morsleben auf einer sicheren Rechtsgrundlage eine Schließung dieser Anlage vorzubereiten und in Form eines ordentlichen Verfahrens umzusetzen . Deswegen , Frau Schönberger , möchte ich die herzliche Bitte an Sie richten : Sagen Sie doch einmal die Wahrheit ! Sprechen Sie draußen über Frau Merkel nicht immer in einer geradezu menschenverachtenden Weise . . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wer so redet wie Sie - Frau Merkel als Planierraupe der Atomindustrie - , der verschenkt Glaubwürdigkeit . Er übt politische Kritik , die in der Sache überhaupt nichts nützt und die gerade Frau Merkel - als jemand , der aus dem Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung in die Politik eingetreten ist - diffamiert , einen Menschen , der lange genug in einem System hat leben müssen , in dem er nicht nach den Kernkraftwerken in Lubmin , Greifswald und anderswo gefragt worden ist . . Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten : Lassen Sie doch solche Formulierungen sein ! Denn Sie verletzen den Menschen Merkel aufs tiefste , ohne daß Sie damit politisch irgend etwas bewirkten . Sie sollten sich einer solchen Wortwahl in diesem Hause schämen . .