Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Fricke, es ist richtig: Der Bundestag hat beschlossen, dem ESM in diesem Jahr, im Jahr 2012, über 8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Jetzt subtrahieren Sie einmal: 32 minus 8. Auf welche Summe kommen wir dann? Ist diese Summe höher als die Neuverschuldung des Jahres 2011? Ja, ist sie. Sie ist deutlich höher. Sie haben es in der Hand, im Nachtragshaushalt dafür zu sorgen, dass sie gesenkt wird. Werden Sie dies tun, oder werden Sie die Neuverschuldung trotz der exzellenten Situation, in der wir uns befinden, weiter erhöhen? Sehr geehrter Kollege Fricke, Sie werden sie wahrscheinlich nicht senken; das weiß man, wenn man sich ansieht, wie Sie hier die vergangenen Jahre konstant gearbeitet haben. Ich will jetzt eigentlich nicht mit dem Argument kommen, dass die FDP eine Apothekerpartei und Klientelpartei ist. Aber Sie haben gefragt, welche Ausgaben genau wir kürzen wollen. Wissen Sie, Herr Kollege Fricke, der entscheidende Punkt in einem Staatshaushalt ist nicht, wie hoch die Ausgaben sind, der entscheidende Punkt ist, wie hoch die Kredite sind, die Sie brauchen, um Ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Wir als Sozialdemokraten setzen auf einen konsequenten Subventionsabbau. Dazu haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Ich komme zum ersten Vorschlag, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Sie geben immer noch – das ist weiterhin geltendes Recht – 1 Milliarde Euro für die Hoteliers in diesem Lande aus. Es handelt sich um Steuermindereinnahmen; auf dieses Geld verzichten Sie. Mit diesem Geld könnte man die Lücke schließen. Wissen Sie, entscheidend sind nicht die Ausgaben, sondern entscheidend ist, ob Sie neue Schulden aufnehmen oder nicht. Sie tun es, und zwar mehr als notwendig ist. Ihnen fehlt die Kraft, dieses Land mit diesem Haushalt strukturell so zu verändern, dass wir von der hohen Verschuldung herunterkommen, dass wir wieder leistungsfähig und unabhängig von den Wirren der Finanzmärkte werden. Ich rechne Ihnen das gerne vor. Betrachten wir das Jahr 2012 und das Jahr 2013; wir sprechen gerade über den Haushaltsentwurf für 2013. Angesichts der großen Unsicherheit, die wir sowohl aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung – selbst der Finanzminister ist darauf eingegangen – als auch aufgrund der Finanzkrise und den damit verbundenen Verwerfungen an den Märkten für Staatsanleihen haben, wäre es gut, Vorsorge zu treffen. Tun Sie das? Sie tun es nicht. In keinem einzigen Punkt. Im Gegenteil: Sie fahren volles Risiko. Nehmen wir als Beispiel die Zinsausgaben. Sie sagen, Ihre Ausgaben würden sinken. Sie sinken aber nicht einmal, sie sind stabil. Die Gesamtausgaben des Bundes bleiben von 2012 auf 2013 stabil. Aber Sie vergessen dabei – ich erkläre Ihnen das gern –, dass Sie Entlastungen haben. Sie haben 10,7 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben. Dafür können Sie gar nichts. Das sind klassische Windfall Profits, die Sie mitnehmen. 2,8 Milliarden Euro geben Sie weniger für die Bundesagentur für Arbeit aus. 2 Milliarden Euro hohlen Sie sich im Gesundheitsfonds und 1 Milliarde Euro bei der Rente. Das sind Entlastungen auf der Ausgabenseite. Diese führen aber nicht dazu, dass Sie die Ausgaben senken. Im Gegenteil: Die Ausgaben bleiben konstant. Sie haben – verglichen mit 2011 – Steuermehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Das macht unter dem Strich 24 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wird gesenkt, aber nicht in diesem Umfang. Vielmehr verfrühstücken Sie diese Möglichkeiten der konjunkturellen Konsolidierung. Um die FAZ zu zitieren: Schäuble spart sich das Sparen. Wir Sozialdemokraten stehen für einen aktiven Staat. Wir wollen ihn nicht über Schulden finanzieren – das wollen Sie –, sondern wir wollen so schnell wie möglich runter von der Neuverschuldung. Dazu werden wir Ihnen, so wie in den vergangenen Jahren, Vorschläge vorlegen, zum Beispiel zum Abbau von Subventionen; da haben Sie vollkommen versagt. Sie haben die Subventionen erhöht, anstatt sie abzubauen. Das ist ungerecht. Und wir werden für eine gerechtere Besteuerung in diesem Land sorgen. Das fängt bei der Frage an: Was hat uns die Krise eigentlich gekostet? Bisher hat der Bundeshaushalt davon profitiert. Ich habe die Zinsausgaben genannt. Sie aber tun so, als gäbe es keine Kosten. Sie sind versteckt: 20 Milliarden Euro sind im Konjunktur- und Tilgungsfonds. Die Konjunktur läuft doch gut, oder? Wie viel haben Sie getilgt? Null. Es geht weiter zu der Frage der jetzt als Schattenbank eingeführten EZB. – Es geht um die als Schattenbank für den Bundeshaushalt eingeführte EZB. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Dafür gibt es null Vorsorge. Im Gegenteil: Die Risiken werden aus dem Bundeshaushalt auf andere Institutionen verschoben, und das mit voller Duldung und Akzeptanz der Bundesregierung. Ich finde auch das ein starkes Stück: Herr Vizekanzler und Herr Wirtschaftsminister, Sie haben hier gestern in der Wirtschaftsdebatte gesagt, die Bundesregierung bzw. die FDP – ich war mir nicht ganz sicher, wen Sie meinten – stünde für Währungsstabilität, und bezogen sich auf die Bundesbank. Diese findet natürlich in der EZB ihre Wiedergeburt. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitungen lesen und mitbekommen haben, welche Entscheidungen getroffen worden sind. Aber eines ist klar: Seit dem letzten Donnerstag entwickelt sich die EZB mehr in Richtung Fed als in Richtung Bundesbank. Wer das abstreitet, meine Damen und Herren, der will den Leuten die Augen verkleistern. Sie haben nicht mehr die Kraft, hier im Bundestag, in der Öffentlichkeit für die notwendigen Maßnahmen zu sorgen, die erforderlich sind, um Länder vor Spekulationen zu schützen, weil Sie in Ihrer Koalition zerstritten sind. Aber der Bundesfinanzminister hat sich im Juni per Pressemitteilung zustimmend zu der Entscheidung von Herrn Draghi geäußert, was das Ankaufprogramm von Staatsanleihen betrifft. Sie haben die Europäische Zentralbank also durch Ihr Nichthandeln in diese Situation gebracht und auch dazu beigetragen, dass der Bundesbankpräsident voll in Opposition ging und kurz vor dem Rücktritt stand. Jetzt befinden wir uns deshalb auf dem Weg in die Staatsfinanzierung durch die EZB, und zwar mit hohen Risiken, ohne dass der Bundestag – das ist für mich der entscheidende Kritikpunkt – einen maßgeblichen Einfluss oder eine maßgebliche Kontrolle dieser Institution hat. Das, meine Damen und Herren, wird das Vermächtnis dieser Bundesregierung sein. Ich bin mir sicher, die Intervention wird ein, zwei Jahre lang ökonomisch helfen. Ob dies auch dauerhaft hilft, wird davon abhängen, ob es gelingt, eine gerechte Ordnung an den Finanzmärkten zu erreichen. Es besteht aber die Gefahr, dass der Weg, den die Bundesregierung jetzt eingeschlagen hat – der Bundestag wird quasi aus der Entscheidung herausgenommen, und die EZB nimmt die Rolle des Staatsfinanzierers ein –, lange nachwirken wird. Das wird diese Währungsunion tüchtig verändern. Ich weiß nicht, ob Sie sich dieser Bedeutung bewusst sind. Ich höre dann immer wieder, dass dies mit vielen Auflagen verbunden sei und dass es kein Geld ohne entsprechende Konditionen gebe. – Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich die Pressemitteilung und das Statement von Herrn Draghi wirklich angeschaut haben. Er verweist auf den ESM – das ist dieser Rettungsfonds – und dort ganz speziell auf die Dispokreditlinie. Sie nennt sich ECCL. Wissen Sie, wie die Bedingungen hinsichtlich der Inanspruchnahme lauten, dass also die EZB dann quasi unbegrenzt, und zwar ohne Haftung, ohne Obergrenze, interveniert? Dass man sich an das jeweilige Nationale Reformprogramm hält, das sich die Staaten selbst geben. Dem muss nicht zugestimmt werden. Das melden die Staaten dann einfach nach Brüssel. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, mir das deutsche Nationale Reformprogramm anzugucken. Darin stehen Dinge, die Sie auch hier im Haushalt wiederfinden, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld. Das kündigen Sie als Nationales Reformprogramm an, um Deutschland nach vorn zu bringen. Das kostet nicht nur mehr als 1,2 Milliarden Euro blanko, ohne dass Sie eine Gegenfinanzierung bringen. Nein, es ist auch noch ökonomisch vollkommen unsinnig und auch familienpolitisch kontraproduktiv. Meine Damen und Herren, wenn zu solchen Bedingungen jetzt Staaten durch die EZB finanziert werden, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Das ist nicht ein Weg in eine Fiskalunion, bei der wir die nationale Souveränität einschränken müssen. Im Gegenteil: Das wird die Rutschpartie in eine Haftungsunion, in eine Schuldenunion, wie Sie es immer wieder nennen, ohne dass wir irgendeinen Einfluss auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten haben. Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, dass Ihnen das in den nächsten Monaten noch auf die Füße fallen wird; denn die Verunsicherung ist groß. Ich finde, wir sollten das Interview mit Herrn Draghi, das heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, zum Anlass nehmen, ihn in den Bundestag einzuladen. – Ja. Ich finde, dass wir im Haushaltsausschuss mit ihm über diese Maßnahmen sprechen müssen. Insbesondere würde mich interessieren, wie sich die Bundesregierung in diesem ganzen Spiel verhalten hat und ob es nicht doch so ist, wie ich vermute: dass Herr Draghi in diese Richtung getrieben wurde und letztendlich von der Bundeskanzlerin ganz klar Unterstützung signalisiert bekommen hat. Ich erinnere nur an die Haushaltsausschusssitzung vom vorigen Donnerstagmorgen. Da hat der Prozessbevollmächtigte klar gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass diese Operation gegen den Willen eines großen Mitgliedstaates durchgeführt wurde. Wenn das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entschieden hat, werden wir wissen, wie es ausgeht. Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt – um das Handelsblatt zu zitieren – ist „Das Ende der Konsolidierung“, und das im Wahljahr 2013. Das ist keine große Überraschung, sondern das ist typisch. Sie haben die letzten drei Jahre verschlafen. Sie haben sich auf den Lorbeeren der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der Unternehmen ausgeruht, ohne dieses Land durch eigenes Zutun und strukturelle Veränderungen weiter nach vorn zu bringen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere Länder in Europa, sind selbst aber nicht in der Lage, hier die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Deutschland eine dauerhafte Führungsposition zu verschaffen. Im Gegenteil: Die von Stagnation geprägte Politik dieser Regierung wird uns auf Dauer teuer zu stehen kommen. Je früher damit Schluss ist, desto besser. Vielen Dank.