Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir hier in zweiter und dritter Lesung die achte Novelle zum Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft ist nämlich die Wettbewerbswirtschaft. – Da sollten Sie auf der linken Seite nicht lachen, sondern gut zuhören, damit Sie vielleicht noch das eine oder andere lernen. Gerade dieser Wettbewerb ist ursächlich dafür, dass wir in diesem Land Fortschritt erzielen. Das GWB sorgt nämlich durch den Rahmen, dieses Grundgesetz, das es aufspannt, dafür, dass der Wettbewerb funktioniert und möglichst ungehindert ein vielgestaltiger Wettbewerb auf allen Märkten stattfindet, ganz im Sinne von Ludwig Erhard. Anders als in der reinen Marktwirtschaft oder in der menschenverachtenden Planwirtschaft nach Ihrem Gusto besteht in der sozialen Marktwirtschaft das Soziale darin, dass die Effizienzgewinne, die über den Wettbewerb im Markt gehoben werden, dem Verbraucher in allen Sektoren zugutekommen. Es bedarf also keiner sozialen Flankierung in dem Sinne, dass der Staat eingreifen muss. Vielmehr hebt der Wettbewerb die Effizienzpotenziale, die dem Verbraucher zugutekommen. Das ist der Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft. – Das freut mich, Volker. Mit dieser Rolle kam das GWB bisher sehr gut zurecht. Daher beschränkt sich diese Novellierung auf Verbesserungen in Kernbereichen der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und bei Verfahren wegen Kartellverstößen. Was wird konkret geregelt? Hervorzuheben ist hier die Verlängerung des Verbots der Preis-Kosten-Schere um weitere fünf Jahre. Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffsektor ist noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deshalb ist ein Gesetz in Vorbereitung – Stichwort Markttransparenzstelle –, das insbesondere die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber betrifft. Auch wird die spezielle Preismissbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter um weitere fünf Jahre verlängert. Dies ist notwendig, um in Bereichen, in denen der Wettbewerb noch nicht vollendet funktioniert, mit dem Hammer im Schrank dem Wettbewerb auf die Beine zu helfen. Zudem wird das wettbewerbliche Handeln der gesetzlichen Krankenkassen zukünftig dem Kartellrecht unterliegen. Darüber kann man in der Tat diskutieren. Aber durch die Reformgesetze der vergangenen Jahre im Krankenkassenbereich sind wesentliche wettbewerbliche Elemente in der Krankenversicherung gestärkt worden. Beispielsweise wurden die Möglichkeiten der Krankenkassen, Selektivverträge abzuschließen, erweitert. Auch können sie in erweitertem Umfang Wahltarife und Satzungsleistungen anbieten. Darüber hinaus haben wir seit 2011 den für die Kassen individuell eingeführten Zusatzbeitrag, der auch ein zentrales Unterscheidungskriterium im Wettbewerb darstellt. Wenn Bereiche, die bisher nicht im Wettbewerb standen, an den Wettbewerb herangeführt werden oder in den Wettbewerb überführt werden, ist es natürlich logisch, auch diese dem GWB zu unterstellen und in das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft einzubeziehen. Die effiziente Versorgung der Patienten wird darunter nicht leiden. Konflikte mit dem Sozialrecht, am Beispiel „Kooperationsgebot der Krankenkasse“, sind nicht zu erwarten. Die Gefahr, dass die EU durch die Hintertür über den Wettbewerb in den Gesundheitsbereich eingreift, was wir uns nicht wünschen, sehe ich in Deutschland als nicht gegeben an. Auch gemeinsames Handeln der Krankenkassen ist zukünftig weiterhin möglich, beispielsweise beim Mammografie-Screening. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um einen regelrechten Bauchladen von Themen, weil er alle betroffenen Sektoren behandelt. Der Handlungsspielraum kleinerer und mittlerer Presseunternehmen wird gestärkt. Die Aufgreifschwelle bei Fusionen von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wird von 25 auf 52,5 Millionen Euro erhöht; dies stärkt die kleinen Verlage, den Mittelstand und die Medienlandschaft insgesamt. Auch sind Sanierungsfusionen zukünftig leichter möglich, als es bisher der Fall ist. Uns ist lieber, dass kleine Verlage übernommen werden, als dass sie aus wirtschaftlichen Gründen ganz aus dem Markt ausscheiden. Last, but not least wird das Presse-Grosso-System durch eine Betrauungslösung rechtlich abgesichert. Auch dies stärkt die Pressevielfalt, insbesondere im ländlichen Raum.