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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zimmermann, herzlichen Dank für die Frage. – Zunächst einmal muss ich klarstellen: Ich kenne keine Krauterfirma. Ich kenne viele Unternehmen, in denen tüchtig gearbeitet wird. „Krauter“ ist ein abwertender Begriff, der in meinem Vokabular nicht vorkommt. Es gibt auch viele kleine Unternehmen, die genauso auf die Belange der Arbeitnehmer eingehen wie große. Wissen Sie, wir haben ein anderes Verständnis vom Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Wir sind nicht so dogmatisch eingeengt wie Sie und Ihre Partei. Wir sagen: Jawohl, der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, zu sagen: Lieber Chef, ich brauche jetzt etwas Zeit, um in den nächsten sechs bis acht Monaten meine Angehörigen zu pflegen. Wie schaut es aus? Kann ich meine Zeit reduzieren? – Wenn der Arbeitgeber sagt: „Das geht aber absolut nicht“, dann hat der Arbeitnehmer doch aufgrund des Fachkräftemangels, der mittlerweile in vielen Branchen herrscht – auch in denen, die von Ihnen schmählich als Krauterfirmen bezeichnet wurden –, die Möglichkeit, zu sagen: Gut, lieber Chef, wenn du mir das nicht gewährst, dann muss ich leider in ein Unternehmen gehen, wo ich diesen Anspruch habe. – Das heißt also, es wird in vielen Bereichen funktionieren. Schauen Sie sich die Realität an. Wie gesagt, ich halte von dogmatischen, klassenkämpferischen Parolen in diesem Bereich sehr wenig. – Frau Zimmermann, bleiben Sie stehen. Ich bin noch nicht fertig.
Partei: CDU/CSU
Daran wird klar und deutlich , daß Sie nicht bereit sind , in den Län . noch : Peter Paziorek sich in einem Bündnis gegen Arbeit . Das wollen wir zukünftig in Deutschland so nicht weiter zulassen . Umweltschutz mit Rot-Grün ist ein Auslaufmodell , weil es den Umweltschutz beeinträchtigt und weil dadurch Arbeitsplätze wegfallen . Für mich bedeutet Wirtschaftsbelebung Arbeitsplatzschaffung . Das ist eine gute Voraussetzung für einen qualitativ hohen Umweltschutz . Deshalb habe ich die große Bitte , daß Sie die Regierungskoalition und unsere Fraktion bei diesem Gesetzentwurf unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Diller , ich möchte eine kleine Einlassung von Ihnen korrigieren . Sie haben eben gesagt , auf unseren Wunsch finde diese Debatte erst zu diesem Zeitpunkt statt . Offensichtlich haben Sie den Kontakt und den Informationsfluss zur eigenen Fraktion verloren ; denn ich darf Ihnen sagen , dass die eigentlich für diesen Nachmittag geplante Debatte zum Thema der transatlantischen Beziehungen auf Ihren Wunsch hin auf den Vormittag verlegt worden ist , und dementsprechend kam alles andere ins Rutschen . Herr Minister Eichel scheint mir übrigens heute den ganzen Tag über doch eher nicht im Hause zu sein . MeineAnregung also : Informieren Sie sich das nächste Mal bei Ihren eigenen Geschäftsführern der Fraktion darüber , was wirklich Sache ist . .
Partei: CDU/CSU
Ja , das können wir gerne zusammen machen . Ihre Frage an die Bundesregierung in der 76 . Sitzung des Deutschen Bundestages , ob der Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes der ehemaligen DDR- Botschaft auf Kulosaari zum Ankauf oder Bau eines deutschen Zentrums in Helsinki verwandt werden kann , hat Frau Staatsministerin Seiler-Albring dahin gehend beantwortet , daß der Erlös aus einem eventuellen Verkauf nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung dem Bundeshaushalt zuzuführen ist . Die Antwort der Bundesregierung enthält keine Aussage , den Erlös zur Verbesserung der Unterbringung der deutschen Schule einzusetzen . Im übrigen ist das Kanzleigebäude der ehemaligen DDR-Botschaft auf der Insel Kulosaari im Osten von Helsinki das einzige noch nicht veräußerte Objekt in Finnland . Auch deshalb stellt sich die Frage nach der Verwendung des Erlöses nicht .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, ich entnehme Ihren bisherigen Ausführungen, dass die Bundesregierung darauf vertraut, dass die Rückstellungen vorhanden, ausreichend und insolvenzfest sind. Den Vorstoß der drei Konzerne – es geht dabei um Stiftung, Bad Bank usw. und um das Angebot, die Rückstellungen dort einzuzahlen; damit werden alle Risiken auf die öffentliche Hand übertragen – kann man durchaus so interpretieren, dass innerhalb der Konzerne die Sorge besteht, dass diese Rückstellungen nicht ausreichen und dass das, was sich in den Rückstellungen befindet, nicht insolvenzsicher ist. Dies erschließt sich schon daraus, dass die Rückstellungen zum Teil in Kohlekraftwerke und andere nicht zukunftsfähige Bereiche gesteckt wurden. Gibt es im BMUB ausgehend von dem Artikel im Spiegel und den Gesprächen der Energieversorgungsunternehmen mit Minister Gabriel und Minister Altmaier Überlegungen bezüglich der Insolvenzsicherheit der Rückstellungen? Oder geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass alles in trockenen Tüchern und damit sicher ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Grundsätzlich ist die steigende Anzahl 17-jähriger Soldatinnen und Soldaten die Folge von höheren Bewerberzahlen dieser Altersgruppe, ohne dass diese auf eine etwaig geänderte Einstellungsstrategie oder Einstellungspraxis der Bundeswehr zurückzuführen wären. Sie sind in erster Linie eine Folge der sogenannten G-8-Schulzeitverkürzung, durch die das Durchschnittsalter der Abiturienten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem April 2015 statistisch um 10,3 Monate gesunken ist. Da weder die Werbestrategie der Bundeswehr noch andere Maßnahmen speziell auf die Einstellung von 17-jährigen Bewerberinnen und Bewerbern ausgerichtet sind, bedarf es hierzu auch keiner Anpassungen oder anderer steuernder Maßnahmen.
Partei: SPD
Nach diesem Gedanken . Last , not least leisten wir ­ auch das fordern Sie ein ­ ressortübergreifende Zusammenarbeit , die richtig und notwendig ist . Dies gilt sowohl für Programme der Forschungspolitik , die in meinem Haus entwickelt worden sind ­ zum Beispiel das Programm Inno-Regio ­ , als auch für Programme des Bundeswirtschaftsministeriums . Wir wollen in den neuen Bundesländern industrielle Kerne ausbauen . Sie alle wissen ­ das bestreitet von Ihnen auch niemand ­ , dass das Programm Inno-Regio hervorragend läuft und genau diese Funktion erfüllt . Wir machen also keine einseitige Politik , sondern haben die gesamte Bandbreite dessen , was notwendig ist , im Blick . Denn eines kann ich nur nachhaltig unterstreichen : In den neuen Bundesländern sind mehr moderne Betriebe notwendig , insbesondere aus dem Bereich der Hochtechnologie . Ich würde mich freuen , wenn man in dieser Hinsicht gemeinsam an einem Strang zieht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke-Fraktion beschäftigt sich mit den Selbstständigen – da rauft man sich meistens die Haare, da man in der Regel weiß, dass dabei eine Gängelung der Selbstständigen herauskommt. Wenn man den Antrag liest und bis zum Ende liest, dann verstärkt sich dieser Eindruck. Natürlich gibt es auch bei Selbstständigen Probleme; das wollen wir nicht verschweigen. Die Große Koalition geht diese Probleme jetzt an. Die Lösung dieser Probleme ist bei uns bestens aufgehoben. Es gibt derzeit Probleme bei der Altersversorgung von Selbstständigen. Wir sind der Meinung, dass Selbstständige einen eigenständigen Beitrag für ihre Vorsorge leisten müssen. Das steht außer Zweifel; denn es kann nicht sein, dass sich Selbstständige unter Umständen im Alter auf die Solidargemeinschaft verlassen. Deshalb soll jeder eine Vorsorgeverpflichtung eingehen. Diese Vorsorgeverpflichtung muss so ausgestaltet sein, dass sie auf der einen Seite für den Selbstständigen finanziell tragbar ist, auf der anderen Seite sicherstellt, im Alter über ein Einkommen zu verfügen, das über dem Grundsicherungsniveau liegt. Von daher, Herr Kollege Birkwald, sind wir uns im Prinzip einig, nur über den Weg können wir nicht einig werden; denn wir propagieren die Freiheit der Selbstständigen, Sie hingegen wollen diese Freiheit einschränken, indem Sie sie verpflichten wollen, nur in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Dadurch verhindern Sie, dass alternative Wege beschritten werden. Das, glaube ich, ist der große Unterschied. Dass die Anlagen natürlich mündelsicher sein müssen, nicht pfändbar sein dürfen, tatsächlich für eine dauerhafte Rentenleistung zur Verfügung stehen müssen und dergleichen mehr, steht außer Frage. Das zweite Problem, das aufgelistet wird, ist der Beitrag zur Krankenversicherung. Entgegen dem Antrag der Linken besteht schon heute die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen. In Ihrem Antrag wird zum Ausdruck gebracht, diese Verpflichtung gäbe es noch nicht. Aber es gibt die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen. Natürlich stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage man das macht. Da sehen Sie natürlich nur die gesetzliche Krankenversicherung. Wir stehen auch hier wieder für ein pluralistisches System und wollen, dass auch eine private Krankenversicherung die Grundlage sein kann. Hier ist natürlich mitentscheidend, wie hoch der Beitrag ist, den der Einzelne zu zahlen hat.
Partei: SPD
Ich denke , dass sich die Situation insbesondere durch den Beschluss des Volkskongresses am Montag entsprechend geändert hat , Herr Kollege . Wir sind in der Vergangenheit schon auf die Länderanträge , die heute zur Debatte stehen , eingegangen . Deswegen möchte ich mich im Rahmen dessen , was ich jetzt vortrage , mit dem 6 . EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage aus dem Jahre 2004 beschäftigen . Dort werden die Anstrengungen der EU beschrieben , in den wichtigsten Bereichen der Menschenrechtspolitik weltweit voranzukommen . Die EU bekennt sich bezüglich der externen , aber auch der internen Politik seit langem zur Unteilbarkeit aller Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten . Sie hat sich im abgelaufenen Berichtszeitraum insbesondere mit den Themenbereichen Menschenrechte und Terrorismus , Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus , Asyl und Migration , Situation von Minderheiten , Menschenhandel , Rechte des Kindes und Menschenrechte der Frauen befasst .
Partei: CDU/CSU
Ich will die Frage wiederholen : Sie als Vertreter des Verfassungsministers sind also der Meinung , daß durch eine Änderung von Art . 28 des Grundgesetzes eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung geschaffen worden ist , auch mit Blick auf die Bestimmung in Art . 20 , daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht ?
Partei: FDP
Meine Vorbemerkung : Bei aller Bedeutsamkeit der wirtschaftlichen Beziehungen kann bei einem wirtschaftlichen Kontakt natürlich nicht grundsätzlich eine Positivvermutung höherer Art zugrunde gelegt werden als bei einem Antragsteller , der aus kulturellen Gründen in die Bundesrepublik reisen will . Trotzdem ist es natürlich ärgerlich , daß solche Fälle vorkommen . Den Fall mit den Niederlanden , den Sie geschildert haben , müßte man sich einmal genauer ansehen , weil auf Grund der Erteilung von Schengen-Visa hier mittlerweile , zumindest in aller Regel , kein Unterschied mehr bestehen dürfte . Von daher kann ich das nicht nachvollziehen . Ich würde vorschlagen , daß Sie uns , wenn Sie konkrete Fälle dieser Art haben , diese konkret benennen ; denn es ist sicherlich nicht in unserem Sinne , daß solche Ärgernisse entstehen . Ich weise allerdings im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen einmal darauf hin , was hier für ein Riesenproblemberg zu bewältigen ist und wie hoch der Anteil derer ist , die bestimmte Sachverhalte leider vortäuschen , um in den Genuß des Einreisevisums zu kommen . Das heißt , wir haben eine beachtliche Mißbrauchsquote . Es gehört natürlich zu den Amtspflichten unserer Mitarbeiter dort , dafür zu sorgen , daß ein solcher Mißbrauch unterbunden wird . Daß dabei Fehlentscheidungen zustande kommen können oder in Einzelfällen Ärgernisse entstehen können , be . noch : Staatsminister Werner Hoyer .
Partei: SPD
Trifft es zu , daß von den Teilnehmern dieses Treffens , das am Anfang des Plutoniumschmuggels stand und von dem man den Verdacht haben kann , daß dadurch die ganze Affäre erst angekurbelt worden ist , bisher drei identifiziert waren und jetzt mit Roberto der vierte identifiziert ist und daß es sich damit nach den Gesetzen der Logik versteht , daß es sich bei dem geheimnisvollen Deutschen um Roberto handeln muß , und hat die Bundesregierung , um diesen schwerwiegenden Tatbestand entweder zu bestätigen oder zu widerlegen , Roberto in Anbetracht des Umstandes , daß die spanischen Behörden der Bundesregierung ausdrücklich ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts angeboten haben , danach gefragt ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Keul, die Bundesregierung kommt den strengen gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Rüstungskontrolle nach. Deswegen wird jeder einzelne Export geprüft und über jeden einzelnen entschieden. In diesem Zusammenhang werden wir auch über die Exporte entscheiden, die in die NATO-Staaten gehen, weil auch sie genehmigt werden müssen; das ist völlig klar. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch über die NATO-Staaten reden. Zur Frage, wie es mit dem Unternehmen, das von Rheinmetall und anderen gegründet wurde, und dem, was dort gebaut werden soll, aussieht: Das ist zunächst einmal nicht Teil der Genehmigungspraxis. Wir werden uns aber selbstverständlich damit befassen.
Partei: FDP
Vielen Dank . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Hier müssen die Regeln des Asylrechts in aller Strenge angewendet werden . Auch darauf will ich hinweisen . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Wir werden uns nicht , wie zu lesen und zu hören war , zufrieden zurücklehnen , sondern wir haben uns ein sehr ambitioniertes Programm gesetzt . Wir werden in vier Jahren - davon bin ich überzeugt - Rechenschaft über eine Politik der Reformen und des Fortschritts ablegen können , die unserem Volk den Schritt in die Zukunft mit Zuversicht ermöglicht . Wir laden Sie , insbesondere die SPD , ein , bei dieser Politik mitzuwirken ; denn Sie haben über Ihre Mehrheit im Bundesrat entsprechende Verantwortung . Wir können viele Dinge nur gemeinsam tun ; wir sollten sie aber auch gemeinsam tun . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Eine spannende Frage. Die Lücke vor der Grundlagenforschung, was ist das bei Ihnen? – Noch einmal: Es geht um die Themen, die Sprunginnovationen darstellen und von denen man sich etwas in der Anwendung erwartet. In welcher Phase sich diese jeweils befinden, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass eine Idee Potenzial bietet, letztendlich eine Innovation darzustellen. Deswegen geht es auch um Freiräume und Spielräume. Die Agentur wird letztendlich bewerten müssen, was man aus den jeweiligen Ideen machen kann. Verstanden? – Nicht verstanden? Wir machen es bilateral.
Partei: FDP
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Hans-Jochen Vogel , Renate Schmidt u . a . vom 3 . Dezember 1993 ist darauf hingewiesen worden , daß eine Beurteilung konkreter Lebenssachverhalte anderen Stellen vorbehalten ist . Die Kontaktaufnahme mit einer Landesjustizverwaltung war schon deshalb nicht veranlaßt , weil der Kleinen Anfrage kein Lebenssachverhalt zugrunde gelegt wurde , der dem Geschäftsbereich einer bestimmten Landesjustizverwaltung zugeordnet werden könnte .
Partei: SPD
Herr Röttgen , es mag zwar zutreffend sein , dass Sie in diesem Bereich tätig gewesen sind . Aber dennoch vermisse ich , dass Sie während Ihrer Regierungszeit die Vorschläge , die Sie heute einbringen , mit eingebunden haben . Warum haben Sie das nicht getan ? Dann hätten vielleicht manche von diesen Verbrechen verhindert werden können . Das wäre es wert gewesen . Von daher war der Handlungsbedarf umfassender . Es wäre sinnvoller gewesen , nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben .
Partei: SPD
Es gibt diese Engpässe in den Bereichen, die ich eben schon genannt habe. Das Auffällige ist: Es gibt sie auf allen Qualifikationsniveaus. Es gibt aber vor allem eine Tendenz: Wenn wir zum Beispiel bei den Pflegekräften einen Engpass haben, dann ist dies nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder in Rheinland-Pfalz, sondern überall der Fall. Wenn es beim Beruf des Mechatronikers und im gesamten Bereich des Maschinenbaus einen Engpass gibt, dann gibt es diesen bundesweit. Wir können das nicht innerhalb Deutschlands ausgleichen. Wir machen zwei auffällige Beobachtungen: Erstens. Es gibt diese Engpässe zunehmend. Sie wachsen von Bericht zu Bericht an – wenn auch leicht. Sie werden ein bisschen durch die Zuwanderung und die Erhöhung des Erwerbspersonenpotenzials abgemildert. Die Tendenz bleibt aber. Zweitens. Diese Tendenz ist flächendeckend und tritt nicht nur in einzelnen Bundesländern auf. Wir können also nicht nur kurzfristige und punktuelle Maßnahmen ergreifen, sondern müssen das Erwerbspersonenpotenzial langfristig steigern. Wir müssen die, die nicht qualifiziert sind, nachqualifizieren. Wir müssen bei der Zuwanderung weiter auf verbesserte Integration setzen. Das ist ein ganzes Maßnahmenbündel. Mit einer punktuellen Maßnahme können wir dieses Problem nicht kurzfristig lösen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Mehl , würden Sie mir darin zustimmen , daß ein Gericht in Bayern , das entscheiden sollte , ob die einwegfreien Regale , die die Stadt München durchsetzen wollte , gesetzes - konform seien , festgestellt hat , . daß es hier an einem ordentlichen Gesetz durch den Bund fehle und daß der Bund , bitte schön , in die Hufe kommen sollte , damit dieses Gesetz die Kommunen wirklich in die Lage versetzen würde , nicht im Müll zu ersticken ? Können Sie mir das bestätigen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , das habe ich sehr sauber dargestellt . Am 17 . November 2000 hat es mit der Drucksache 14/4863 eine Darstellung der Einnahmen im Einzelplan 14 zur Verstärkung von Ausgaben im Haushaltsjahr 1999 gegeben . Es wurde untergliedert in Einnahmen aus Veräußerung , Vermietung und Verpachtung , in Verstärkung im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen und sonstige Einnahmen/Verstärkungen . Auf der Ausgabenseite gab es eine entsprechende Aufstellung . Manches verändert sich bei einem so großen Haushaltsvolumen im Laufe eines jeden Jahres . Am Ende kommt dann die Summe von 1 021 598 927 ,25 DM zustande .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Abgesehen davon , daß Sie das Wohngeld noch kürzen , müßte es doch selbst Ihnen zu denken geben : Es kann etwas mit dem Mietensystem nicht stimmen , wenn man bei solchen Gruppen an die Hälfte der Personen Wohngeld zahlen muß . Deshalb sage ich Ihnen : Sie wollen , daß die Mieten explodieren . Wir werden dafür kämpfen , daß die Mieter explodieren und nicht zulassen , daß die Mietsteigerungen , die Sie einplanen , Realität werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben von den Mitteln der Europäischen Union für die Grenzregionen in Höhe von circa 200 Millionen Euro berichtet . Sie haben auch , wenn ich Sie richtig verstanden habe , Zahlen aus dem Bundeshaushalt genannt und hier 30 Millionen Euro angeführt . Halten Sie den Haushaltsansatz auf Bundesebene für die deutschen Grenzregionen angesichts einer so gewaltigen Herausforderung wie der EU-Osterweiterung , vor allem in struktureller Hinsicht , für ausreichend oder meinen Sie nicht auch , dass er zu gering ist ? Denkt die Bundesregierung an weitere nationale Maßnahmen ?
Es gibt keine Hinweise, wie die Regelungen im Einzelnen auszusehen haben. Es gibt aber den Hinweis, dass die Landeskoordinierungsstellen die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren haben. Das heißt nicht unbedingt, dass jede einzelne Pressemitteilung vorgelegt wird. Hier gibt es aber einen großen Ermessensspielraum in der jeweiligen Landeskoordinierungsstelle. Bislang ist das kein Problem gewesen. Ich sage aber ausdrücklich dazu: Die Geldmittel, die vom Bund eingesetzt werden, sind dafür vorgesehen, für diese Programme zu werben. Falls Ihre Frage in diese Richtung gehen sollte: Sie sind nicht für einen allgemeinen politischen Aktionismus vorgesehen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Es wird Sie nicht wundern, dass die Linke das, was Sie eben dargestellt haben, anders einschätzt und die Richtung Ihrer Politik anders bewertet. Die junge Generation wird von einer aus unserer Sicht falschen Politik nämlich dazu gezwungen, privat für ihr Alter vorzusorgen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hätten derzeit 37 Prozent der Personen in der Altersgruppe zwischen 20 und 29, da sie keine private Altersvorsorge betreiben, salopp formuliert, im Alter ein deutliches Problem, da sie dann nur auf die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgreifen könnten. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob nach Meinung der Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Erkenntnis, sich mit dem Thema beschäftigen zu müssen, und der Folgerung daraus, das tatsächlich zu tun – dass diese besteht, haben Sie ja vorhin auch noch einmal bestätigt –, eher auf dem Mangel an Informationen oder eher auf dem Mangel an eigenen finanziellen Mitteln für private Vorsorge beruht. Die Frage ist ja, ob die finanzielle Situation der 20- bis 29-Jährigen überhaupt so ist, dass sie entsprechende Beiträge leisten können. Gibt es dazu Erkenntnisse?
Partei: GRUENE
Was die Dankbarkeit der Türkei gegenüber betrifft, ist es ja richtig: Die Türkei hat sehr viele Leute aufgenommen und sehr gut behandelt. Das entpflichtet aber weder uns als Parlamentarier noch Sie als Bundesregierung, auch Dinge anzusprechen, bei denen die Türkei gegen das Völkerrecht verstößt. Dazu gehört natürlich, wenn auf Flüchtlinge geschossen wird, dazu gehört aber auch die Rückführung in ein Kriegsgebiet. Nun gibt es Human Rights Watch, Amnesty International, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und viele andere, die Studien vorlegen mit klarer, transparenter Methodik, in denen sie das nachweisen. Sie sagen, das ist nur eine Quelle. Das ist mir neu, dass die Bundesregierung mit solchen Organisationen so umgeht. Denn im Falle von Nordkorea beispielsweise haben wir nur sie, um festzustellen, dass es dort Arbeitslager und Folter gibt. Deshalb ist es ein bisschen skurril, dass diese auf einmal nur noch „Quellen“ sind, deren Glaubwürdigkeit damit unmittelbar infrage gestellt wird. Eine weitere solche Quelle ist der Norwegische Flüchtlingsrat – weltweit renommiert. Er weist jetzt darauf hin, dass es an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei über 140 000 Menschen gibt – an der Südgrenze zu Jordanien sind es über 63 000 Menschen –, die von der Türkei nicht ins Land gelassen werden. Aber die Türkei verweigert ihnen genauso den Zugang zu humanitärer Hilfe. Es gibt NGOs, die würden diesen Menschen helfen, aber die Türkei lässt die NGOs nicht. Meine Frage ist: In welchem Rahmen und wie hat die Bundesregierung dieses Thema der Türkei gegenüber angesprochen, damit, wenn die Leute schon nicht hineingelassen werden, wenigstens Hilfsgüter zu ihnen gelangen können?
Partei: GRUENE
Ich kann nur noch einmal auf die Unterscheidung , über die wir hier mehrmals gesprochen haben , zwischen privatrechtlichen Ansprüchen und politischen Zielvorgaben verweisen , die man im Auge haben und gegeneinander abwägen muß . In der Konklusion führt das zu einer Politik , wie sie in dem für uns bindenden Vertrag niedergelegt ist .
Partei: CDU/CSU
Ich bleibe bei meiner Formulierung : Die Regelung greift , wenn jemand am Stichtag 55 Jahre alt und arbeitslos war oder ein Aufhebungsvertrag bestand . Insofern müßte die rechtliche Frage geklärt werden , ob ein Auflösungsvertrag bestand oder es eine neue Arbeitsmöglichkeit gab .
Partei: CDU/CSU
Ich will zunächst einen ganz konkreten Punkt nennen . In dem von mir soeben genannten Föderalen Konsolidierungsprogramm-Gesetz ist § 117 im Bundessozialhilfegesetz neu gestaltet worden . Er sieht vor , daß es die Möglichkeit eines Datenabgleichs zwischen der Arbeitsverwaltung , der Rentenversicherung und den Sozialhilfeträgern gibt . Alleine die Handhabung dieses ja noch sehr neuen Paragraphen gewährleistet , daß mit ziemlicher Sicherheit der Mehrfachbezug von Leistungen nebeneinander , die sich gegenseitig eigentlich gesetzlich ausschließen , aufgedeckt werden kann .