Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entwicklung der Subventionsvolumina für das bisherige Bundesgebiet und die neuen Bundesländer ist gegenläufig . Es gilt : Subventionsabbau in den alten Bundesländern , um den finanzpolitischen Spielraum für den Aufschwung Ost und dessen Beschleunigung zu gewinnen . Das ist die wesentliche Botschaft , die der Dreizehnte Subventionsbericht vermitteln will . Vor diesem Hintergrund sollte allerdings das nach wie vor hohe Subventionsvolumen für die alten Bundesländer Anlaß sein , uns nicht mit den bisherigen _ wenn auch beachtlichen _ Abbauerfolgen zufriedenzugeben . Denn ohne die berechtigten Ausnahmefälle bestreiten zu wollen , werfen Subventionen in der Regel erhebliche markt- und haushaltspolitische Probleme auf . Subventionsabbau ist also nach wie vor eine schlichte volkswirtschaftliche Notwendigkeit ; denn Subventionen bewirken die Fehlleitung von Kapital und Arbeit . Sie führen zur Verschwendung von Ressourcen und zur Minderung des Wohlstandes für alle . Subventionsabbau ist also das Programm dieser Regierung : für Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit , für mehr Markt und für weniger Staat . Es kommt hinzu : Die Bewältigung der dringenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands zwingt zur Ausschöpfung aller Finanzierungsspielräume , Einsparungs- und Umschichtungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten . Dazu gehört vor allen Dingen auch die Überprüfung der Subventionen . Wir können nicht so tun , als hätte sich in Deutschland nichts geändert . Mancher Luxus , den sich die Gebietskörperschaften bisher leisten konnten , muß heute im Licht der politischen Gesamtsituation in Deutschland und in Europa neu überdacht werden . Aus diesen haushalts- und ordnungspolitischen Motiven heraus faßte die Koalition im Februar vergangenen Jahres den Beschluß , ab 1992 ca . 10 Milliarden DM bzw . 30 Milliarden DM Subventionen über die Jahre 1992 bis 1994 einzusparen . Als Beitrag zu einer mittelfristigen Konsolidierungsstrategie war die Umsetzung des Beschlusses zum Abbau von Subventionen ein wichtiger und notwendiger Schritt . Entsprechend dem Beschluß der Bundesregierung vom 10 . Juli 1991 wurde das Ziel zum Abbau von Subventionen mit 33 ,32 Milliarden DM erfüllt . Durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren und die Verhandlungen in der Kohlerunde wurde das Ergebnis auf 32 ,26 Milliarden DM reduziert , das Abbauziel damit aber immer noch übertroffen . Der Subventionsabbau verteilt sich etwa hälftig auf Finanzhilfen und ähnliches sowie steuerliche Vergünstigungen . Von den einzelnen Jahresergebnissen des Subventionsabbaupakets geht in den öffentlichen Haushalten ein substantieller , ansteigender Konsolidierungsbeitrag aus . Gleiches gilt für das beschlossene Auslaufen der Berlin- und Zonenrandförderung . Nun hat die Opposition heute versucht , die Debatte in eine Märchenstunde umzufunktionieren . Dabei war der Kollege Wieczorek besonders anspruchsvoll . Er erzählte das Märchen , die SPD habe keine Mehrwertsteuererhöhung gefordert . Aus diesem Märchen muß ich ihn und uns aber auf den Boden der Realität zurückholen . Wenn ich mich recht erinnere , war es Ministerpräsident Engholm , der sich im Herbst 1990 für ein Vorziehen der für 1993 erwarteten Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hat . . Im übrigen hat Herr von Larcher versucht , sich eben in der deutschen Märchenliteratur zu etablieren . . Allerdings muß ich dazu bemerken : Zu unseren aus der Literatur bekannten Klassikern wie Hauff und Grimm verhält er sich nach Form und Inhalt seiner Darbietung wie Hedwig Courths-Mahler . Mehr möchte ich zu dem Niveau seiner Darbietung nicht sagen . . Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung war es , die den bis heute anhaltenden Aufschwung ermöglicht hat . Der während der 70er Jahre verschüttete finanzpolitische und wirtschaftspolitische Handlungsspielraum konnte nur auf der Grundlage solider Finanzpolitik wiedereröffnet werden . Solide Finanzpolitik ist auch in der jetzigen schwierigen Situation des vereinigten Deutschlands der richtige Weg . Die Rückführung der Neuverschuldung und strikte Haushaltsdisziplin der ersten Stunde sind eine Notwendigkeit ersten Ranges . Meine Damen und Herren , mit dem Steueränderungsgesetz 1992 hat die Bundesregierung die erste Stufe auf den Weg gebracht . Allerdings bremst der Bundesrat durch sein Veto dieses Gesetz und damit den beschäftigungspolitischen Fortschritt gerade im Beitrittsgebiet der Bundesrepublik . Der Bundesrat hat es auch zu verantworten , daß die beschlossenen Schritte zum steuerlichen Subventionsabbau noch nicht umgesetzt werden können , was den tatsächlichen Subventionsabbau entsprechend verzögert . Die Verantwortung hierfür kann sich die Bundesregierung nicht zuschieben lassen . Sie liegt allein bei der Mehrheit der Länder . Mein Appell also an die Länder : Räumen Sie die Barrikaden . . Gehen Sie mit der Bundesregierung den Weg der finanzpolitischen Vernunft und Solidarität . Vielen Dank . .