Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein fast schon perfekter Verkehrshaushalt, den wir heute hier vorstellen können. Lieber Kollege Reuther und lieber Kollege Holm, ich kann gewisse Ausführungen nur darauf zurückführen, dass Sie einfach noch nicht lange genug die Entwicklung hier in diesem Hause verfolgt haben. Der dritte Verkehrsminister der CSU: Seit 2009 geht es in diesem Ressort mit CSU-Politik aufwärts. Investitionshochlauf, Brückensanierung, mehr Geld bei der LuFV II, Bundesverkehrswegeplan: Lieber Kollege Gastel, da haben wir in der letzten Periode Hervorragendes geleistet. Ich erinnere an unsere Umgehungsstraßen, an mehr Regionalisierungsmittel, an mehr Mittel für die Digitalisierung. Da sind wir mit einer Null gestartet. Jetzt haben wir Milliarden, die Trassenpreise gesenkt. Das ist in der mittelfristigen Finanzplanung bereits enthalten. Wir setzen jetzt das um, was wir zugesagt haben. Auch den barrierefreien Ausbau kleiner Bahnhöfe und vieles mehr wollen wir fortsetzen. Die Kollegin Lühmann schaut mich ganz begeistert an. Tolles haben wir geleistet in den letzten Jahren. In Deutschland wird erneuert, in Deutschland wird saniert, in Deutschland wird modernisiert, und in Deutschland wird neu gebaut. Über all das freuen wir uns. Jetzt haben wir eine große Herausforderung: Baurecht schaffen. Daran werden wir jetzt arbeiten. Wir brauchen Planungsbeschleunigung. Wir wollen das Geld auf die Straße, auf die Schiene, in die Wasserstraße bringen. Das ist die Aufgabe dieser Legislaturperiode, und der stellen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch eins zu den Themen Fahrverbote und Pendler sagen: Ja, das sind Ihre Fahrverbote. Das ist Ihre Politik. Wir machen keine Verbotspolitik. Wir wollen die Menschen fahren lassen. Heute hat hier ein Verrat an den Pendlern stattgefunden, ein Verrat am ländlichen Raum, gerade von einer Partei, die sich ihres Einsatzes für den ländlichen Raum rühmt. Wer die Mineralölsteuer erhöhen will, lieber Kollege Holm, nach dem Motto „Wer viel fährt, der zahlt mehr“, der belastet den ländlichen Raum, der macht Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Das war der Verrat des Tages hier in diesem Haus. Wir werden uns natürlich in dieser Periode – Kollege Simon hat es bereits angesprochen – auch um regulatorische Fragen kümmern müssen. Ich sage das ganz offen, da jetzt viele in den Urlaub fliegen: Wir müssen das Thema Luftsicherheitsgebühren aktiv angehen. Da sind alle gefordert – wir und die Regierung. Wir wollen, dass Luftverkehr als ein Teil von Mobilität attraktiv und bezahlbar bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Bundesminister, lieber Andi Scheuer, ja, das neue Förderprogramm für den Breitbandausbau kommt heute, und es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn wir wollen den Infrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser. Lieber Kollege Herzog, wir wollen das Upgrade auch in diesem Bereich. Es ist wichtig, dass die Kommunen jetzt noch entscheiden können, welche Ausbauvariante sie wählen. Pragmatisch zum Wohl vor Ort – das ist Politik, wie wir sie machen und wie wir sie als Verkehrs­ politiker verstehen. Lieber Bundesminister, es war heute wirklich ein guter Tag für den Breitbandausbau. Das Thema 5G wurde ebenfalls bereits angesprochen. Ich möchte es nur kurz unterstreichen: Ja, die fünf Regionen sind prioritär und wichtig. Aber was uns auch wichtig ist – daran haben wir die letzten Wochen gemeinsam mit den Bundesländern ganz intensiv gearbeitet –, ist die nächste Mobilfunkversteigerung. Strenge Versorgungsauflagen vorzusehen, um perspektivisch alle Verkehrswege mit 5G zu versorgen, das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. 5G darf am Land nicht vorbeigehen. Jeder hat diesen Anspruch; jeder muss diesen Anspruch haben. Dafür sind strenge Versorgungsauflagen wichtig. Lieber weniger Geld durch die Versteigerung und dafür Teilhabe von allen, auch des ländlichen Raums, an 5G. Das ist unsere Aufgabe der nächsten Wochen und Monate. Wir werden auch die, die unabhängig sind, nämlich die Bundesnetzagentur, mit an diesen Ergebnissen messen. Lassen Sie uns erfolgreich weiterarbeiten. Danke schön.