Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bareiß, Sie sind ja schon richtig im Oppositionsmodus. Sie beklagen eine Situation, obwohl Sie noch an der Regierung sind. In gewisser Weise kann ich das verstehen. Angesichts des Zickzackkurses Ihrer Bundeskanzlerin in der Energiepolitik der letzten vier Jahre ist es selbst für ausgewiesene Energiepolitiker ganz schön schwer, dem zu folgen. Wir erinnern uns: Wir haben in den letzten vier Jahren in der Energiepolitik drei Bundeskanzlerinnen Merkel erlebt. Zunächst war da die Klimakanzlerin, die von Gipfel zu Gipfel geeilt ist und ehrgeizige Klimaschutzziele verkündet hat. Das haben wir gut gefunden; wir waren ja damals in der Großen Koalition. Nach der Finanzkrise und nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb war Frau Merkel die Laufzeitenverlängerungskanzlerin. Ein halbes Jahr später, nach Fukushima, war sie dann die Ausstiegskanzlerin. Meine Damen und Herren, die Pirouetten, die Sie in den letzten vier Jahren gedreht haben, haben in der Energiewirtschaft dafür gesorgt, dass es keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr gibt. Nicht die Energiewende ist das Problem. Vielmehr treibt das grottenschlechte Management der Energiewende durch diese Bundesregierung die Preise von Strom und Energie nach oben. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Bareiß – das kommt in Ihren Reden nämlich gar nicht mehr vor –: Als jemand, der sich als Industriepolitiker versteht, bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Energiewende eine Riesenchance für die Industrienation Bundesrepublik Deutschland ist. In einer Welt mit Energiehunger, aufstrebenden Ländern und Bevölkerungswachstum haben Deutschland und Europa die Chance, Ausrüster der Welt zu sein, wenn es um moderne erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnik geht. Wenn wir es gut machen, gilt das übrigens auch hinsichtlich der Frage, wie man eine Energiewende intelligent managt. Nur, meine Damen und Herren, genau das ist das Problem. Sie haben gerade gesagt, wir sollten Ihr Energiekonzept lesen. Ich frage Sie: Welches Energiekonzept? Meinen Sie das Energiekonzept, von dem Herr Altmaier gestern in einer Talkshow behauptet hat, es gebe es gar nicht? Herr Altmaier hat gestern bei Herrn Beckmann beklagt, dass es, als er ins Amt kam, keine entsprechenden Pläne gegeben habe. Das war ja wohl eine Kritik an Herrn Röttgen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wenn ich mir vor Augen führe, wie widersprüchlich die Aussagen von Herrn Rösler und Herrn Altmaier sind, schwant mir Schlimmes. Das ist leider nicht besser, als es bei Röttgen und Rösler war. Diese Koalition hat nicht die Kraft, die Energiewende umzusetzen. Die Koalitionäre blockieren sich gegenseitig. Das treibt die Preise für Verbraucher und Wirtschaft in diesem Land nach oben. Sie haben auf die wesentlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Energiewende stellen, keine schlüssigen Konzepte und Antworten. Ihnen geht es nur noch darum, den Schwarzen Peter für Ihr Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Jetzt sage ich Ihnen einmal, worum es im Einzelnen geht. Wir haben eine extremistische Diskussion über das EEG auf der einen Seite und über Ausnahmen für energieintensive Betriebe auf der anderen Seite. Wir haben auf der einen Seite einen Bundeswirtschaftsminister, der so tut, als sei das EEG der Untergang des Abendlandes, und wir haben auf der anderen Seite politische Kräfte in diesem Land, die sagen: Alle Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe müssen weg. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen natürlich, dass Vorstellungen von einem zukünftigen Strommarktdesign, die Sie nicht haben, umgesetzt werden. Wir wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst, sondern vorangetrieben wird und dass er mit dem Netzausbau in diesem Land stärker synchronisiert wird. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es geht schon darum, eine Vorstellung vom Strommarktdesign der Zukunft, die Sie nicht haben, zu entwickeln. Das schaffen Peter Altmaier und Philipp Rösler aber offensichtlich nicht. Herr Bareiß, Sie haben damals mit Herrn zu Guttenberg und Herrn Glos in der Großen Koalition beim Unbundling verhindert, dass es eine Deutsche Netz AG geben kann. Das rächt sich jetzt beim Ausbau der Leitungen bitterlich, weil die notwendige Investitionskraft nicht da ist. Sie müssen sich schon zuschreiben lassen, dass Sie keine Ideen dafür haben, wie man Energieeffizienz in diesem Land wirklich voranbringen kann. Sie haben keine Vorstellung davon, wie wir Versorgungssicherheit außerhalb der planwirtschaftlichen Notinstrumente, die Sie diesen Winter einführen müssen, langfristig sichern können. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz vernünftig weiterentwickeln und Stück für Stück dafür sorgen, dass die Erneuerbaren als stabiler Teil der Energieversorgung auch marktfähiger werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist kein Fehler gewesen, sondern es hat dafür gesorgt, dass wir mittlerweile bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 25 Prozent angelangt sind. Es gibt politische Kräfte, die alle Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe „weghauen“ wollen. Ich sage Ihnen: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die notwendigen Ausnahmen für energieintensive Betriebe in diesem Land so diskreditiert wurden, weil Sie diese Ausnahmen ohne Sinn und Verstand ausgeweitet haben. Das ist die Wahrheit. Es war die rot-grüne Regierung, die zu Recht dafür gesorgt hat, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, an dieser Stelle nicht über Gebühr belastet werden. Es ist nämlich ganz klar, dass wir eine Industrienation sind und bleiben wollen. Aber Sie haben ausgeweitet. Herr Altmaier sagt jetzt, er sei gerne bereit, über diese Ausnahmen noch einmal zu reden. Selbst Philipp Rösler und Herr Bareiß stellen sich hin und sagen: Alles in Ordnung. Das passt bei Ihnen vorne und hinten nicht. Ich sage an dieser Stelle: Wir wollen eine saubere, eine sichere und eine bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft und die Verbraucher in diesem Land. Es macht uns keiner etwas vor. Natürlich ist die Energiewende eine Riesenherausforderung. Aber die Tatsache, dass Sie keinen Masterplan haben, führt dazu, dass 16 Bundesländer eigene Energiekonzepte haben, die an dieser Stelle zum Teil nicht zusammenpassen; es fehlt nämlich eine politische Führung. Die Tatsache, dass sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium gegenseitig blockieren und das Bundeskanzleramt tatenlos zuguckt, ist das eigentliche Problem für die Umsetzung der Energiewende.