Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf treffen wir wichtige Entscheidungen für unser Land. Das ist die größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit Anfang der 90er-Jahre. Wir beschleunigen die Asylverfahren. Wir erklären Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Wir wollen, dass in Deutschland aussichtslose Asylanträge gar nicht erst gestellt werden. Wir verpflichten die Flüchtlinge – nicht die Länder – zur Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung; das entlastet auch die Kommunen. Wir setzen auf eine konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive. Wer unser Land nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel verlassen muss, wer seinen Pass wegwirft, um einer Abschiebung zu entgehen, dem streichen wir die bisherigen Leistungen. Es gibt mehr Sachleistungen statt Bargeld. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die eine Seite. Das Gesetzespaket hat aber auch eine andere Seite, und die ist genauso wichtig. Wir bekennen uns zur Aufnahme und Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Wir öffnen früher die Integrationskurse für Menschen mit Bleibeperspektive. Wir wollen, dass die, die bleiben – jedenfalls in den nächsten Jahren –, früher in Arbeit kommen. Sprache und Arbeit sind die besten Mittel zur Integration. Wir erleichtern und vereinfachen eine rasche und vernünftige Unterbringung. Zu all dem kommen umfangreiche finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe für Länder und Kommunen, auch für den sozialen Wohnungsbau. Wir gehen also neue Wege, um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Das ist ein großes Paket und ein großer Schritt, und ich bedanke mich für die breite Zustimmung. Die Regelungen betreffen viele einzelne Schicksale, unterschiedliche Schicksale. Sie betreffen zum Beispiel einen jungen Mann aus Eritrea, der vor einer Diktatur und dem Wehrdienst geflüchtet ist. Sie betreffen einen syrischen Akademiker mit Familie, und sie betreffen einen älteren Mann aus Afghanistan, der weder lesen noch schreiben kann. Sie betreffen eine junge jesidische Frau, die so gerade eben vor dem Terror des „Islamischen Staates“ geflüchtet ist. Sie betreffen auch einen Antragsteller aus Albanien, der schon zum zweiten oder dritten Mal einen Asylantrag stellt, weil er hier arbeiten möchte. Die Maßnahmen betreffen also Menschen mit unterschiedlichen Biografien, unterschiedlichen Lebenswegen. Wir werden mit diesem Gesetz vielen Menschen helfen können, aber eben nicht jedem. Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt auch, unterschiedliche Schicksale unterschiedlich zu behandeln. Meine Damen und Herren, die Maßnahmen dieses Gesetzes betreffen uns alle, nicht nur die Flüchtlinge. Die ganze Flüchtlingskrise betrifft uns alle. Die Sorgen werden größer – Herr Oppermann hat das gesagt ; das dürfen wir auch aussprechen. Es sind auch unsere Sorgen. Es gibt keine Differenz zwischen Sorgen von Politikern und Sorgen der Bevölkerung. Aber Aufgabe einer Regierung ist es, Sorgen nicht nur zu verstehen, sondern zu handeln und sie abzubauen. Das tun wir unter anderem mit diesem Gesetzespaket. Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch. Ich kenne niemanden, der das ernsthaft bestreitet. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Zahl zu verringern – international, europäisch und national. Keine Maßnahme alleine ist geeignet, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Nur zusammen wirken sie. Auch unser heute vorliegendes Gesetzespaket leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Herr Abgeordneter Sarrazin, die Alternative ist nicht totale Abschottung oder totale Öffnung. Es ist eine Frage des Maßes. Darauf kommt es an, und daran arbeiten wir. Meine Damen und Herren, ich habe den Präsidenten des Bundeskriminalamts damit beauftragt, gemeinsam mit den Bundesländern erstmals ein Lagebild zur Kriminalität in und um Aufnahmeeinrichtungen sowie über Straftaten, begangen von Flüchtlingen, zu erstellen. Dieses Lagebild werden wir dann vorstellen. Es soll einer Legendenbildung in die eine oder andere Richtung entgegenwirken und mit Fakten Klarheit und Ehrlichkeit in dieser Debatte herbeiführen. Ja, Frau Göring-Eckardt, ich habe das Verhalten mancher Flüchtlinge – einer Minderheit – kritisiert und bin dafür kritisiert worden. Bitte schön. Sie haben es jetzt wieder getan. Ich will gar nicht auf die Taxikosten eingehen, sondern auf einen ganz anderen Punkt, wo wir einen grundlegenden Meinungsunterschied haben. Wenn man das, was Sie sagen, nämlich dass es verständlich ist, dass ein Flüchtling mit seiner Familie kommen möchte, zu Ende denkt, kommt man zu dem Schluss: Dahinter steckt der Anspruch, dass es jedem Flüchtling in Deutschland das Recht gibt, sich seinen Wohnsitz auszuwählen. Da bin ich anderer Meinung. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Artikel 6! Familie! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grundgesetz!) Wenn der Asylantrag abgelehnt ist, muss der Betreffende unser Land verlassen. Wenn der Asylantrag angenommen wird, dann kann er bleiben. Aber in dieser Phase der Aufnahme müssen wir darauf bestehen, dass die Lasten in Deutschland gleich verteilt werden und dass der Flüchtling dahin geht, wohin er im Rahmen der Verteilung geschickt wird – und nicht in den Ort seiner Wahl. Realitäten zu verschweigen, hilft niemandem. Das würde manchen Bürger eher in die Arme der Extremen treiben, als wenn solche Sorgen auch ausgesprochen werden. Ich kritisiere genauso und massiv die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte und Straftaten im Zusammenhang mit diesen. Diese Entwicklung ist erschreckend und beschämend. Menschen, die Flüchtlinge hassen, hassen in Wahrheit auch unser Land, und Menschen, die Galgen zeigen, verlassen – neben der Tatsache, dass sie sich strafbar machen – jeden Boden für Dialog in unserem Land. Ich sehe jedenfalls meine Aufgabe als Innenminister darin, jeder Art von Hass, Gewalt und Straftaten – wer auch immer sie begeht, und aus welchem Motiv sie auch immer erfolgen – entschieden entgegenzutreten. Das vorliegende Gesetzespaket ist eine Gemeinschaftsleistung, und zwar länderübergreifend. Ich glaube, wenn wir vor sechs Monaten oder sogar noch vor zwei Monaten so etwas vorgeschlagen hätten, hätten wir sicherlich nicht eine solche Zustimmung bekommen. Ich sage das besonders mit Blick auf die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Realität schafft Mehrheiten. Das ist nun einmal so in der Politik, und das ist auch richtig so. In den letzten Wochen werde ich fast jeden Tag gefragt, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge sein wird und ob es eine Obergrenze gibt. Ich glaube, eine Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Das wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Die Herausforderung zeigt ihren Umfang erst auf dem gemeinsamen Weg. Jede neue Zahl würde umgedeutet, um nach innen die Sorgen zu vergrößern und um nach außen mehr Menschen in Kriegsgebieten vorzutäuschen, sie würden geradezu eingeladen nach Deutschland, was natürlich nicht stimmt. Wir haben viel zu tun mit den Menschen, die zu uns kommen. Wir stellen uns dieser Aufgabe mit großer humanitärer und administrativer Verantwortung. Aber dass wir Menschen aus Krisengebieten geradezu einladen, nach Deutschland zu kommen, trifft einfach nicht zu. Ja, es geht auch um Veränderung. Das Zusammenleben mit so vielen Flüchtlingen einerseits und das Aushalten harter Maßnahmen andererseits, das ist neu für die einen wie für die anderen. Die Flüchtlinge müssen unsere Gesetze und Gewohnheiten akzeptieren und einhalten. Das mag für manche auch eine Veränderung bedeuten. Aber das ist nötig. Es gibt nur einen zentralen Bereich, wo wir uns nicht verändern wollen und verändern werden: bei der Achtung unseres Grundgesetzes, bei der Wahrung unserer Grundwerte sowie bei Respekt und Anstand im Zusammenleben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzespaket.