Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brunnhuber , Ihre Rede reizt zum Widerspruch . Sie haben soeben behauptet , unsere Wirtschaftspolitik und unsere Verkehrspolitik seien gescheitert . Vielleicht darf ich Sie einmal darauf aufmerksam machen , dass während Ihrer Regierungszeit überhaupt keine Wirtschaftspolitik stattgefunden hat . . Wir haben nur Scherben vorgefunden . Sie hätten einmal vorgestern im Plenum bei derAktuellen Stunde anwesend sein sollen . Dann hätten Sie sich überzeugen können , wie die Daten sind . Wir haben sie vorgetragen . In allen Einzelkriterien haben wir deutlich bessere Daten aufzuweisen gehabt als zu Ihrer Regierungszeit . . Das Gleiche gilt für die Verkehrsinfrastruktur . Die Tour der 1 000 Spatenstiche von Herrn Wissmann ist vorbei . Der drastisch unterfinanzierte Bundesverkehrswegeplan , den Sie uns hinterlassen haben , ist während der kurzen Zeit , die wir zur Verfügung hatten , auf solide , überschaubare Einzelprogramme umgestellt worden , . die es ermöglichen , dass vernünftig weitergebaut wird . . Wir haben Projekte initiiert und sie werden fortgeführt . Die Zeit der Spatenstiche für Projekte , die dann doch nicht weitergeführt werden , ist vorbei . Genau die gleiche Situation besteht beim Einstieg in die Nutzerfinanzierung . Sie haben eine diesbezügliche Anhörung durchgesetzt . Wir hielten sie zunächst für nicht nötig , weil wir der Meinung waren , wir hätten einen guten Gesetzentwurf eingebracht . Das ist letztlich in der Anhörung bestätigt worden . Dass im Detail durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen können , mag etwas anderes sein . Nichtsdestotrotz haben nahezu alle Experten übereinstimmend gesagt : Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Er ist jetzt notwendig . . Dann haben Sie behauptet , das Ganze werde nichts werden können , weil der Finanzminister über dieAusgaben zu entscheiden habe . Das ist schlicht und einfach falsch . Sie scheinen sich selbst nicht ernst zu nehmen . Die Entscheidungen sowohl über die Haushaltsmittel wie auch über die zu bauenden Projekte fallen hier im Parlament . . Offensichtlich ist Ihnen das überhaupt nicht bewusst : Das Parlament trifft diese Entscheidungen . Das sind wir und das sind auch Sie . Wir wollen keinen Schattenhaushalt aufbauen , sondern eine vernünftige , solide Finanzierung . Deshalb ist die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung so , wie sie im Gesetz aufgebaut ist , richtig . Das ist wirklich eine Organisationsprivatisierung ; das wissen Sie ganz genau . Sie gibt uns die Möglichkeit , auf eine deutlich flexiblere und konkretere Weise die Projekte umzusetzen . . Herr Bodewig hat schon darauf hingewiesen , welche Folgen dreimal 40 hätte . Ich darf hier zitieren aus einer neuen Presseerklärung des designierten Wirtschaftsministers unter Ihrer Regierung _ die Sie erhoffen ; ich denke , das wird nichts _ , Lothar Späth . . Er hat den Zeitplan für massive Steuersenkungen im Wahlprogramm der Union infrage gestellt . Er sagt : Wir schauen uns die Konjunktur an und sehen dann schnell , was überhaupt umgesetzt werden kann und was nicht . Damit hat der Mann Recht . Wo er Recht hat , hat er Recht . Das muss man ihm zugestehen . Er hat weiter gesagt : Wir sind doch keine Weihnachtsmänner , die mit allen möglichen Geschenken daherkommen . Ich glaube , das sollten Sie sich einmal überlegen . Das war nämlich die Politik von gestern : Da sind Sie beim Bundesverkehrswegeplan als Weihnachtsmänner herumgelaufen und haben Versprechungen gemacht , die an keiner Stelle umgesetzt werden konnten . Herr Friedrich hat eben für sich in Anspruch genommen , dass unter Ihrer Regierung der Einstieg in die Privatfinanzierung vorgenommen wurde . Auch das ist im Grunde eine Scheindebatte . Sie haben damit völlig Recht : Wir haben 1994 das Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz abgelehnt _ und das mit guten Gründen . Es gab nämlich überhaupt keine Informationen . Es gab keine Rechtssicherheit über die Projekte , keine Rechtssicherheit für die Betreiber und die Nutzer . Wir haben damals gesagt : Da wird kein einziger Betreiber kommen . _ Da haben wir uns geirrt ; das ist gut so . Der Leidensdruck in Lübeck und Rostock war so groß , dass sich dort Betreiber gefunden haben , die die Projekte angefangen haben . Nichtsdestotrotz müssen jetzt die Schwächen Ihres Gesetzes behoben werden . Deshalb nahmen wir eine Novellierung vor , gegen die Sie sich schon wieder wehren , was überhaupt nicht zu verstehen ist . . Das Gesetz ändert strukturell überhaupt nichts an dem , was Sie seinerzeit beschlossen haben . Vielmehr beseitigt es operationelle Defizite . Das ist dringend notwendig . Die Modalitäten für die Mautgebühren _ für die Erhebung und für die berücksichtigungsfähigen Kosten _ legen wir Vizepräsidentin Antje Vollmer 23716 grundsätzlich im Gesetz fest und regeln sie dann im Einzelnen bedarfsgerecht und zeitnah über Rechtsverordnungen . Bei Ihrer Kritik haben Sie verlangt , dass die Privatfinanzierung auf weitere Autobahnstrecken übertragen wird . Sie wissen ganz genau , dass das zurzeit europarechtlich nicht möglich ist , weil Doppelbemautung nicht zulässig ist . Zumindest wir haben nicht geplant , in absehbarer Zeit eine PKW-Maut einzuführen . Wenn Sie das wollen , dann sollten Sie das den Bürgern rechtzeitig sagen , am besten vor der Wahl . Insofern zeigen Sie selbst ganz deutlich , dass Ihre Argumentation eine reine Verzögerungstaktik ist . . Sie geht zulasten der Betreiber der Warnowquerung in Rostock und des Herrentunnels in Lübeck . . Das akzeptieren wir nicht . Weil wir das nicht akzeptieren , werden wir die Gesetze auch so beschließen , wie sie jetzt vorliegen . Sie haben noch einen dritten Streitpunkt angesprochen . Sie haben gesagt , wir hätten nicht einmal auf die Bedenken der Betreiber Rücksicht genommen . Das ist überhaupt nicht wahr . Die Bedenken sind ausgeräumt . Sie wissen ganz genau , dass der Streit darum ging , ob privates Entgelt mit Tarifgenehmigung oder eine Rechtsverordnung gewählt wird . Dieser Streit ist gegenstandslos , weil nämlich alle beiden Regelungen auf dem Gebührenrecht basieren würden . Das eine wie das andere öffnet keine weiteren Spielräume . Es macht auch keinen Unterschied , ob die dynamische oder die statische Mautkalkulation gewählt wird . Wir haben unsere Bereitschaft erklärt , nach den ersten Erfahrungen mit den Rechtsverordnungen das Thema noch einmal aufzugreifen und langfristig zu prüfen , so wie wir auch weiter prüfen , ob wir mit der Privatfinanzierung voranschreiten können . Jetzt geht es erst einmal darum , Rechtssicherheit für die in Betrieb gehenden Projekte zu schaffen . Deshalb sollten Sie im Sinne der entsprechenden Betreiber diesen Gesetzen zustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .