Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Besuchergruppen hier im Deutschen Bundestag diskutiere, dann höre ich jedes Mal einen aufgewühlten Bericht darüber, was die Menschen von ihrem Besuch in Hohenschönhausen mitnehmen. Die Berichte der ehemaligen Gefangenen über Folter und Leid machen selbst gestandene Menschen fassungslos. Hier zeigt sich, was der Mensch dem Menschen antun kann, wenn er sich auf den Weg zum Kommunismus begibt. Hohenschönhausen ist aber nur eines der Schreckensbilder, die die Opfer und auch die übergroße Mehrzahl unserer Bevölkerung vor Augen haben, wenn sie den Begriff „Kommunismus“ hören. Wenn man nun ausgerechnet im 50. Jahr des Mauerbaus den Weg zum Kommunismus zur politischen Aufgabe erklärt, dann ist das geschichtsvergessen, zynisch und in jedem Fall ein Angriff auf die Gefühle der vielen Opfer des Kommunismus. Allein schon aus diesem Grund wäre eine Entschuldigung gerechtfertigt gewesen. Frau Lötzsch verletzte aber nicht nur die Gefühle der Opfer, Frau Lötzsch startete auch eine Kampfansage an Demokratie, Grundrechte, Freiheit und staatsbürgerliche Gleichheit, kurz: an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch die Haltung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD, hat das höchste deutsche Gericht unter anderem mit einer umfassenden Auswertung des politischen Konzepts des Kommunismus begründet. In der Begründung heißt es: Der Mensch wird in diesem System als Mitglied einer Klasse gesehen. … Das macht jeden Eingriff grundsätzlich zulässig, der aus der Klassenzugehörigkeit des Einzelnen und der Klassensituation im Ganzen von der herrschenden Klasse hergeleitet wird. Damit tritt an die Stelle der Gleichheit aller Staatsbürger die Scheidung in „führende“ … und „unterdrückte“ Klassen … Grundrechte im Sinne der freiheitlichen Demokratie können hier dem Einzelnen … nicht zustehen. Kurz gesagt: Der Kommunismus scheidet die Menschen in solche von unbegrenzter Macht und solche ohne jedes Recht, wie zum Beispiel die Opfer von Hohenschönhausen. Kommunismus spaltet die Gesellschaft in Hammer und Amboss. Frau Lötzsch hat sich bewusst oder fahrlässig als geistige Brandstifterin betätigt. Wer den Kommunismus predigt, der gibt die freiheitlichdemokratische Grundordnung rhetorisch zum Abschuss frei und muss damit rechnen, dass sich Linksextremisten ermutigt fühlen, die Rechte des Einzelnen buchstäblich mit Füßen zu treten. So passierte es auch am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie wollten Stimmen am linksextremistischen Rand fischen und sind erwischt worden. Dass Kommunismus nicht funktioniert, haben wir schon gehört. Das hat auch die Geschichte bewiesen. Der Ostblock ist zusammengebrochen. Auch in der Gegenwart funktioniert der Kommunismus nicht. Staaten wie Weißrussland, Kuba, Venezuela oder Nordkorea sind das beste Beispiel dafür. Er wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Diese Idee gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Kommunismus ist nicht eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde, sondern eine durch und durch schlechte Idee. Unsere Demokratie gibt Ihnen die Möglichkeit, über den Kommunismus nachzudenken und zu philosophieren. Im real existierenden Sozialismus war es leider nicht möglich, über Freiheit auch nur nachzudenken oder offen und ehrlich darüber zu sprechen. Wir werden es Ihnen auch weiterhin ermöglichen, über Ihre Philosophie, über diese Utopie nachzudenken und zu sprechen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass Sie diese falsche Idee in die Tat umsetzen. Solange von der Kollegin Lötzsch keine Entschuldigung an die vielen Opfer des Kommunismus ausgesprochen wird, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD bitten und herzlich aufrufen, die Kooperation mit der Partei Die Linke einzustellen. Es gehört sich nicht, dass man hier in Berlin oder – ich denke da an die Tolerierung – in Nordrhein-Westfalen mit Feinden der Demokratie kooperiert. Eines muss alle Demokraten einen: Nie wieder Kommunismus auf deutschem Boden!