Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million Menschen ein Jahr und länger erwerbslos. Jeder dritte registrierte Erwerbslose ist inzwischen langzeiterwerbslos. Betroffen sind vor allem ältere Menschen, Erwerbslose ohne Berufsausbildung, Menschen mit Behinderung, Frauen und Alleinerziehende. Für diejenigen, die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, gilt noch lange nicht, dass sie keine Probleme hätten. Nein, viel zu viele pendeln zwischen kurzfristigen Jobs und Erwerbslosigkeit hin und her. Hinter all diesen nüchternen Zahlen stehen Einzelschicksale, die uns betroffen machen und nicht ruhen lassen sollten. Deshalb legt die Linke heute ein Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vor. Was heißt heute eigentlich „Langzeiterwerbslosigkeit“? Jeder siebte Erwerbslose lebt unter der Armutsgrenze. Fast alle Langzeiterwerbslosen befinden sich im Hartz-IV-Bezug. Das heißt: ständige Gänge zu den Ämtern, oft Auflagen, Gängeleien, aber meist wenig Aussicht auf eine gute Förderung bzw. einen guten Job. Ihnen und ihren Kindern wird eigentlich gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Dass wir diese Zustände bekämpfen müssen, sollte nicht nur unser soziales Gewissen fordern, sondern das ist auch eine zutiefst demokratische Aufgabe. Erwerbslose nehmen ihr Wahlrecht viel zu selten wahr, weil sie auch der Meinung sind, dass sie von der Politik nichts mehr zu erwarten haben. Das, meine Damen und Herren, gefährdet die Demokratie. Ich muss Ihnen sagen: Ihre Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat hier deutlich versagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit 20 Jahren in der Arbeitsmarktpolitik unterwegs: als Gewerkschafterin, in einigen Verwaltungsausschüssen der Bundesagentur für Arbeit und in vielen Beiräten der Jobcenter. Mit dieser Erfahrung im Hintergrund sage ich Ihnen: Die Ankündigungen Ihrer Bundesarbeitsministerin machen mir wenig Hoffnung. Das von ihr vorgelegte Konzept zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit greift aus unserer Sicht viel zu kurz und ist in weiten Teilen völlig unverbindlich. Es ist auch nichts Neues; das haben wir alles schon gehabt. Die Bundesarbeitsministerin will zwei kleine Schmalspurprogramme auflegen, die höchstens 43 000 Langzeiterwerbslose erreichen. Ich frage mich wirklich – schade, dass die Frau Ministerin heute nicht da ist –: Was passiert mit der verbleibenden 1 Million betroffener Menschen? Was mich am meisten ärgert, ist, dass die Ursachen für die Langzeiterwerbslosigkeit immer wieder bei den Einzelnen und ihren angeblich zahlreichen Vermittlungshemmnissen gesucht werden. Aufgezählt werden Gründe wie Alter über 50, Migrationshintergrund, alleinerziehend oder eine Behinderung. Aber all das sagt überhaupt nichts über die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen aus, über das individuelle Leistungsvermögen. Es deutet vielmehr auf ein diskriminierendes Einstellungsverhalten der Arbeitgeber hin. Wir wissen aus Untersuchungen, dass zwei von drei Betrieben Langzeiterwerbslose im Bewerbungsverfahren schon vorher aussortieren. Die Arbeitsministerin verliert auch kein Wort über den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag, den wir seit 2010 erlebt haben: Auf der einen Seite wurden Milliarden für die Bankenrettung bereitgestellt, auf der anderen Seite wurden Milliarden in der Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Ich frage mich wirklich: Ist die Arbeitsmarktpolitik das Sparschwein der Nation? Das kann doch so nicht weitergehen. Als Sie noch nicht an der Regierung waren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie dagegen gewettert; ich höre Sie hier noch reden. Und heute? Heute passiert nichts mehr. Zwischen 2010 und 2013 ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen nur um 5 Prozent zurückgegangen, aber bei der Zahl der Fördermaßnahmen gab es einen Rückgang von 41 Prozent. – Ja, Frau Mast, da brauchen Sie nicht zu lachen. Ich sage Ihnen: Das passt doch nicht zusammen. Wir als Linke legen heute ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vor. Wir haben dieses Programm mit den Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Vertretern der Wissenschaft zusammen beraten. Erstens. Wir sagen: Wer Erwerbslosigkeit wirksam bekämpfen will, braucht mehr Beschäftigung. Bundesweit kommen trotz günstiger Arbeitsmarktentwicklung mehr als drei Erwerbslose auf eine offene Stelle. In Nordrhein-Westfalen kommen fünf Erwerbslose und in Sachsen-Anhalt neun Erwerbslose auf eine Stelle. Das ist natürlich eine schwierige Situation. Notwendig ist aus unserer Sicht ein Investitions- und Zukunftsprogramm für mehr gute Arbeitsplätze. Zudem muss es die Regierung endlich möglich machen, dass Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt werden können. Ich will hier nur das Stichwort Aktiv-Passiv-Transfer nennen. Wir schlagen ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung im Umfang von 200 000 Stellen vor. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD möchte ich an Folgendes erinnern: Im Wahlkampf sprachen Sie vom „sozialen Arbeitsmarkt“. Da muss ich Sie fragen: Haken Sie das unter „Versprochen – Gebrochen“ ab? Oder wie sollen wir das einordnen? Zweitens. Qualifizierung ist das A und O; ich denke, darin sind wir uns alle einig. Etwa die Hälfte aller Betroffenen hat keine oder eine veraltete Berufsausbildung. Das sind etwa eine halbe Million Menschen. Hier passiert zu wenig. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung für die Betroffenen. Nur das kann auf dem Arbeitsmarkt wirklich wirksam sein. Drittens. Wir müssen die Vermittlung vom Kopf auf die Füße stellen. Ich weiß nicht, mit wie vielen Betroffenen Sie zu tun haben. Ich zumindest habe mit sehr vielen Betroffenen zu tun. Mir hat eine Betroffene geschrieben, dass viele Menschen psychische Probleme bekommen, nicht nur wegen der anhaltenden Erwerbslosigkeit, sondern wegen – ich zitiere – des wenig menschenfreundlichen Umgangs der Jobcenter mit den Betroffenen. Weiter schreibt sie: Drohungen, Schikanen, Willkür und ein Klima der Angst vertiefen die Probleme, anstatt sie zu beseitigen. Wir sagen deshalb klar: Die Sanktionen müssen endlich abgeschafft werden. Die Betroffenen brauchen eine Vermittlung, die mit ihnen gemeinsam an ihren Stärken und an ihren Potenzialen ansetzt, also eine Vermittlung auf Augenhöhe, damit Erwerbslose nicht immer wieder nur als Bittsteller gesehen werden. So sollte es nicht sein. So ist keine professionelle Vermittlung möglich. Auch die Personalsituation in den Jobcentern ist zu verbessern. Die 1 000 befristeten Vermittlerstellen, deren Laufzeit Frau Nahles verlängern will, bedeuten nicht dauerhaft mehr Personal und schon gar nicht einen besseren Betreuungsschlüssel. Viertens wollen wir die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht nehmen. Durch die gesenkten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden die Arbeitgeber in den letzten Jahren um 100 Milliarden Euro entlastet. Ich frage Sie: Warum? Es geht doch nicht an, dass die Arbeitgeber immer stärker aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit herausgenommen werden. Wir wollen einen Sonderbeitrag zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit einführen. Damit hätten wir 4,5 Milliarden Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Fünftens brauchen wir für die älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge. Darauf wird mein Kollege noch eingehen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die bisherigen Pläne Ihrer Arbeitsministerin deuten an, dass diese Koalition grundsätzlich nichts verändern wird. Sie setzen auf Schmalspurprogramme, und Sie wollen den Betroffenen keine Rechtsansprüche einräumen, weil Sie keinen Cent mehr in die Hand nehmen wollen. Mit einer nachhaltigen Strategie hat das rein gar nichts zu tun. Wenn Sie ernsthaft etwas gegen Langzeiterwerbslosigkeit tun wollen, dann geht das nicht zum Nulltarif. Dann müssen Sie Geld in die Hand nehmen, um den Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. Dafür werden wir als Linke weiter streiten. Danke schön.