Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz steigen . Unsere Gesellschaft ist vielfältig vernetzt . Die Abhängigkeiten von kritischen Infrastrukturen , ob Stromversorgung oder IT-Sicherheit , wachsen . Der Klimawandel schafft neue biologisch-medizinische Anforderungen . Ich sage nur : Vogelgrippe oder Malaria . Jeder kennt diese Beispiele . Auf diese Herausforderungen will die Bundesregierung nun halbherzig antworten und übernimmt - zu einfach - die Vorgaben von der Innenministerkonferenz . Moderne Technik und neue Herausforderungen brauchen , liebe Frau Kollegin Philipp , eine moderne Rechtsgrundlage . Das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz ist dieses nicht . Es greift zu kurz . Wir brauchen keinen neuen Kompetenz-wirrwarr , sondern Klarheit und einfache Strukturen , die sich an den Anforderungen ausrichten . Kirchturmpolitik ist der falsche Weg . Dass Landesinnenminister Schünemann in Niedersachsen auf der Feierstunde des BBK Ende letzten Jahres auch noch schwadronierte , eigentlich hätte er sozusagen als Ziel der Verhandlungen gerne die Länderzuständigkeit für das THW gehabt , grenzt an Zynismus . Ist Herr Schünemann dann auch bereit , zum Beispiel die wichtigen Einsätze des THW in Myanmar oder China zu finanzieren ? Dieses niedersächsische Sandkastenspiel ist absurd . Es war ein irreparabler Fehler , den Bevölkerungsschutz aus der Föderalismusreform I herauszunehmen . Im Übrigen war die Begründung nicht wirklich tragbar . Die Gründe waren das Luftsicherheitsgesetz und der Einsatz der Bundeswehr . Daran sieht man im Übrigen , woher beim Thema ziviler und eben nicht militärischer Bevölkerungsschutz der Wind weht . Wer von der Vogelgrippe nicht mehr überrascht werden will und wer eine Chaos-Landrätin wie damals auf Rügen nicht mehr erleben will , muss umdenken . Manch eine Ignoranz der tatsächlichen Anforderungen gewinnt irreale Züge . Meine Damen und Herren , im Grundsatz will ich am föderalen System nichts ändern , im Gegenteil . - Sie haben unseren Antrag doch wohl gelesen . - Es gilt , unbürokratisch und schnell zu reagieren . In der Regel geschieht das vor Ort . Nur für besondere Fälle muss der Bund eine klar umrissene , eindeutige Verantwortung übernehmen . Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz ist Vergangenheit , liebe Frau Philipp . Auch wenn Sie sich dagegen stemmen , wird das nichts nützen . Wir brauchen ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem mit allein am Schadensausmaß ausgerichteten Verantwortlichkeiten . Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für eine wirkliche Reform des Bevölkerungsschutzsystems vorgelegt . Wir streben eine Aufgabenverteilung an , bei der die Zuständigkeit für lokale Schadensereignisse bei den Kommunen bzw . beim Land liegt - das betrifft nach wie vor die überwiegende Mehrheit der Fälle - , bei der die Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eines Bundeslandes bei den Ländern verbleibt und bei der die Zuständigkeit für den hoffentlich extrem seltenen Fall länderübergreifender Schadenslagen beim Bund liegt . Die Elbeflut macht nicht vor Ländergrenzen halt . Großflächige Stromausfälle , wie wir sie zum Beispiel im Falle der Emsfähre erlebt haben , hatten zur Überraschung vieler , damals übrigens auch zu Herrn Bosbachs Überraschung , sogar internationale Auswirkungen . Innerhalb dieses Rahmens sind die Ressourcenverantwortung und die Zusammenarbeit zu regeln , um schnellstmöglich und effektiv helfen zu können . Ein neues , zeitgemäßes Ausstattungskonzept ist dabei ohne einen schlagkräftigen und wirkungsvollen Beitrag des Bundes nicht denkbar . Die Konzentration des Bundes auf die Bereitstellung von Spezialressourcen für Sonderlagen darf nicht zu einem schleichenden Rückzug aus der Fläche führen . Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Dieses Ehrenamt ist die tragende Säule für unsere Sicherheit , für den Bevölkerungsschutz . An dieser Stelle muss ich sagen : Das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz , das Sie vorlegen , ist in gewisser Weise tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung . Wir brauchen eine größere Kultur der Anerkennung der Helfer ; ich glaube , hier sind wir uns einig . Wir brauchen eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit , auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung . Und wir brauchen eine zeitgemäße Ausstattung vor Ort und finanzielle Anreize zur Übernahme ehrenamtlicher Verantwortung . Dass der Finanzminister die Rettungsorganisationen , als es damals im Zusammenhang mit den Pauschalen um die Unterstützung des Ehrenamtes ging , leider vergessen hat , war aus meiner Sicht nicht hilfreich . Was hilft , sind eine bessere und koordinierte Ausbildung , moderne Risikomanagementmethoden und vor allem mehr Forschung . Die FDP wird auch in den Ländern weiter für ihr Konzept werben . Wir fordern auch die Bundesregierung auf , dies noch deutlicher , zielbewusster und intensiver zu tun als in der Vergangenheit . Wir wissen , dass Sie zunächst ganz andere Vorstellungen hatten als jetzt in Ihrem Gesetzentwurf zum Vorschein kommt . Wir sollten an diesem Thema dranbleiben . Im Sinne der Sache rate ich Ihnen dringend : Machen Sie weiter !