Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meiner Ansicht nach ist die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde , die von der FDP aufgeworfen wurde , fragwürdig ; denn es kann doch in der jetzigen Situation , die wir gemeinsam erleben und erleiden , nicht darum gehen , Vorwürfe an den Bundesinnenminister zu formulieren . Wir müssen vielmehr gemeinsam besorgt sein über den Einzug der Rechten in die Landtage . Sehr geehrter Herr Bosbach , sehr geehrter Herr Baumann , aus Ihren Worten war , wenn man Ihr Geplänkel , das meinethalben auch dazu gehören mag , außer Acht lässt , Besorgtheit und Nachdenklichkeit zu spüren . Diesen Faden möchte ich gerne aufnehmen ; denn es stünde uns allen gut zu Gesicht , in der jetzigen Situation nicht zu verharmlosen oder zu dramatisieren und keinen Popanz aufzubauen , sondern ein gemeinsames demokratisches Signal gegen rechts zu setzen . Das ist das Erfordernis der Stunde . - Gegen rechts . Lieber Herr Strobl , man muss sich wirklich überlegen - das meine ich sehr ernst - , ob wir mit einer Fragestellung und Debatte wie dieser nicht jenen einen Gefallen tun , gegen die wir gemeinschaftlich antreten . Lassen Sie diese Frage doch einmal einen Moment im Raum stehen und denken Sie darüber nach . Dass wir uns damit beschäftigen müssen , ist klar . Klar und wahr ist übrigens auch : Wenn die NPD verboten wäre , hätte sie bei dieser Wahl nicht antreten , ihre Erfolge nicht erzielen und keine Steuergelder einheimsen können . Wahr ist auch , lieber Herr Baumann : Wenn die NPD keine erlaubte Partei mehr wäre , dann hätte sie jetzt auch keinen Mitgliederanstieg zu verzeichnen . Die Anzahl der Mitglieder war ja , während wir über das Verbotsverfahren diskutiert haben , erheblich zurückgegangen . Jetzt sind sie wieder bei fast 8 000 Mitgliedern , 800 davon in Sachsen . All diese Entwicklungen konnten doch nur eintreten , weil wir leider bei einem Minderheitenvotum des Verfassungsgerichts nicht Einhalt geboten haben . Hinzu kommt - auch das ist wahr - , dass mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes ein Parteienverbot überhaupt sehr viel schwieriger geworden ist . Das war auch in der Kommentierung des Urteils durch Sie , meine Damen und Herren von der Union , zu hören . - Sie haben Recht : Es war kein Urteil . Aber Sie wissen , dass die Hürden , die das Verfassungsgericht für ein Parteienverbot und vielleicht auch ein Organisationsverbot aufgestellt hat , jetzt sehr viel höher , vielleicht zu hoch liegen . Das muss uns besorgt machen . Wahr ist ein Weiteres : Die Rechten hatten jetzt Erfolge in Sachsen und in Brandenburg . Aber es gab auch eine Wahl im Saarland : Da ist die NPD bei beachtlichen 4 Prozent gelandet , also knapp vorbeigeschrammt am Einzug in den saarländischen Landtag . Was sagen Sie zu dem , was der bayerische Innenminister Beckstein laut Focus erklärt hat ? Nur weil vor dem Bundesverfassungsgericht die Verbotsanträge scheiterten , kann die NPD überhaupt noch auf Stimmenfang gehen . Also , meine Damen und Herren : Die Selbstgerechtigkeit sollten wir uns schenken , die anderen kritisieren , den Balken im eigenen Auge aber nicht sehen ! Worauf es ankommt , wurde mehrfach gesagt : Es geht darum , die NPD politisch zu bekämpfen , und es geht darum , damit umzugehen , dass diese Parteien sich nun auch noch erdreisten , in einem Bündnis eine Kandidatur für den Bundestag anzustreben . Wenn wir einmal genau schauen , wer diese Figuren , die wir auf der Straße und jetzt leider auch in den Parlamenten sehen , finanziert , kommen wir sehr schnell wieder zu einer Debatte über unsere nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel . Denn manches , was uns allen beim NPD-Verbots-Verfahren nicht gefallen hat , hängt damit zusammen , dass unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland da und dort nicht so ist , wie wir alle es uns wünschen würden . Auch diese Frage muss erlaubt sein und muss gestellt werden . Es geht also darum , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der FDP , erstens wehrhaft zu sein - wir brauchen eine wehrhafte Demokratie , das zeigen die Wahlergebnisse - und zweitens den demokratischen Konsens zu suchen . Deshalb sind sich wie so oft - manchem zur Freude , manchem zum Leid - der Bundesinnenminister und der bayerische Innenminister anscheinend einig in ihrer Bewertung : Wichtig ist , dass wir aus unserer Verantwortung heraus nicht öffentliche Aufgeregtheiten schaffen oder hochpusten , sondern wehrhaft und mit demokratischer Entschlossenheit gegen die rechten Parteien in den Landtagen und außerhalb der Landtage vorgehen . Vielen Dank .