Partei: CDU/CSU
Ich würde vorschlagen , daß wir vielleicht am Ende der Argumentation die Zwischenfragen stellen . . Die mit diesen Anlagen mögliche Verkehrsfluß- steuerung wird von der überwiegenden Mehrzahl der Kraftfahrer als notwendig akzeptiert und deshalb auch beachtet werden . Ein weiterer Gesichtspunkt spricht gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen . Die Befürworter des Tempolimits zitieren regelmäßig eine statistische mittlere Pkw-Geschwindigkeit von 134 ,3 km pro Stunde . Nicht erwähnt wird dabei jedoch , daß dieser statistische Wert nur für diejenigen Meßstrecken gilt , auf denen die Autobahnbenutzer freie Geschwindigkeit durch freie Sicht , günstige Wetterlage , fehlende Verkehrsstausituationen usw . haben . . Demgegenüber schätzt die Bundesanstalt für Straßenwesen , daß bei Berücksichtigung der alltagstypischen Bedingungen auf unseren Autobahnen , also einschließlich Wetterlagen und Verkehrsbehinderungen , die mittlere Pkw-Geschwindigkeit im gesamten AutoBahnnetz wesentlich niedriger ist , nämlich zur Zeit bei 119 km pro Stunde . Diese Tatsache muß man , meine Damen und Herren , erst einmal zur Kenntnis nehmen , bevor man politische Schlußfolgerungen ziehen will . Im übrigen werden Gespräche mit der Polizei Ihnen bestätigen , daß ein generelles Tempolimit auf Autobahnen _ das ist zur Zeit nämlich das Problem in den neuen Bundesländern _ nur durch verstärkte Überwachung seiner Einhaltung zu einem nennenswerten Absinken der Durchschnittsgeschwindigkeiten führen würde . Eine verstärkte Überwachung durch die Polizei würde aber an finanzielle und personelle Grenzen der Länder stoßen , wie schon die Praxis bei der Überwachung der heutigen Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zeigt . . Diese wird schon heute durch die Polizei nicht geleistet werden können . . _ Ich denke , ich brauche auf den Zuruf nicht zu antworten . Ich fasse zusammen : Verkehrssicherheitsgründe rechtfertigen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht , sondern sprechen eher dagegen . Differenzierte Maßnahmen gegen Unfallschwerpunkte _ das ist der richtige Weg . Vor allen Dingen muß Unfallvorsorge getrieben und eine der Verkehrssituation angemessene Geschwindigkeit dem Kraftfahrer in Form von Geboten vorgeschlagen werden , beispielsweise von 50 km/h im Nebelbereich . . Meine Damen und Herren , auch aus Umweltschutzgründen ist ein allgemeines Tempolimit wenig sinnvoll . Das Ergebnis des unter den Bedingungen des Alltags durchgeführten Abgasgroßversuchs hat gezeigt , daß selbst eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h nur eine Reduzierung von 1 % der Schadstoffe bringt . In diesem Zusammenhang ist es günstiger , nicht die absolute Zahl von 30 000 t , sondern die Reduzierung der Schadstoffe um 1 % anzuführen . Die Versuche haben bewiesen , daß zuallererst die Verhinderung der Staus selbst , nämlich in der konkreten Verkehrssituation den Verkehrsfluß vernünftig zu regeln , . einen wesentlich höheren Anteil an der Reduzierung beispielsweise auch der CO2-Emission bringen wird . . Ich denke , etwas mehr Intelligenz im gemeinsamen täglichen Umgang , unterstützt von technischer Intelligenz auf den Straßen , wird dieses Problem in den nächsten Jahren lösen helfen . . Ich würde Sie bitten , daß Sie die Länderregierungen , in denen Sie vertreten sind , auffordern , die Mittel für Systeme der Verkehrsbeeinflussung von der Bundesregierung besser abzurufen . Vielen Dank . .