Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Herr Dautzenberg , Sie haben die Ziele des CDU/CSU-Antrags geschildert und unsere Instrumente genannt , mit denen diese Ziele - die wir auch haben - erreicht werden sollen . Sie machen immer wieder Anwürfe auf unsere Steuerpolitik , jetzt auch auf das , was in unserem Antrag zur Steuerpolitik enthalten ist . Sie müssen sich einmal die Vorstellungen zur Steuerpolitik , die in Ihrem Antrag enthalten sind , anschauen : Da fordern Sie weiterhin eine massive Absenkung der Steuersätze in Deutschland . Bei dieser Haushaltslage , Herr Dautzenberg , ist das grob fahrlässig . Fragen Sie einmal die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder , ob sie eine weitere Senkung der Steuersätze verkraften ! Herr Dautzenberg , ausgerechnet in Hessen , sozusagen in der Heimat des Finanzplatzes in Deutschland , wird der Haushalt verfassungswidrig , wenn man die Steuerpolitik betreiben würde , die Sie hier vorschlagen . Das kann kein ernsthafter Umgang und keine ernsthafte Stärkung des Finanzplatzes in Deutschland sein . Sie wissen genau : Das , was der Finanzplatz an Steuerpolitik brauchte , haben wir mit viel Kraft und auch mit viel Erfolg begonnen . Wir haben die Steuersätze breit gesenkt : bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen , aber natürlich auch bei den Unternehmen . Wir haben den niedrigsten Körperschaftsteuersatz aller Zeiten . Wir haben viel Kraft aufgewendet , um den Standort Deutschland auch in dieser Hinsicht wieder wettbewerbsfähig zu machen , und zwar so , dass es für die öffentlichen Haushalte verkraftbar bleibt . Ich denke , dass die Zeichen , die wir für den Investitionsstandort Deutschland , aber auch für den Finanzplatz Deutschland gesetzt haben , deutlich waren . Wenn Sie sich die Auslandsinvestitionen anschauen , dann sehen Sie , dass wir mit unserem Weg großen Erfolg gehabt haben . Sie sprechen immer wieder die Abgaben an . Da sind wir wahrscheinlich sogar einer Meinung - nicht über die Ursachen , aber über die Ziele . Auch wir wollen die Belastungen , die mit dem Faktor Arbeit einhergehen - wir haben diese Belastungen in Rekordhöhe von Ihnen geerbt - reduzieren . Das nützt unserem Standort und das nützt letztendlich denen , die an diesem Standort Arbeit suchen und Unternehmen gründen . Wir haben in den letzten Jahren einiges für die Stärkung des Finanzmarktes getan , an das ich hier noch einmal erinnern will . Wir haben mit dem Übernahmegesetz rechtlich verbindliche Regelungen für die Übernahme börsennotierter Unternehmen geschaffen . Gerade die Umstrukturierungen in der internationalen Wirtschaft zeigen , dass wir diese Regelungen zum richtigen Zeitpunkt geschaffen haben und dass sie gut anwendbar sind . Mit der geänderten Struktur haben wir der Bundesbank die Chance gegeben , als Vertretung der deutschen Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union unseren Interessen Gewicht zu verleihen . Wir haben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine moderne Aufsichtsbehörde gegründet , die dazu beitragen wird , dass die vielen Produkte und die sektorübergreifenden Innovationen , die am Finanzmarkt zu finden sind , jetzt auch mit einer gemeinsamen Aufsicht kontrolliert werden können . Das war vorher nicht der Fall . Das gehört im europäischen Rahmen mittlerweile dazu ; unsere BaFin ist auch in dieser Hinsicht vorbildlich . Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH haben wir das Schuldenmanagement des Bundes ausgelagert , um sicherzustellen , dass wir für den Bundeshaushalt nicht unnötig Gelder verlieren , dass wir auf Entwicklungen am Markt leichter und ohne großen Aufwand reagieren und auch dazu beitragen können , dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit am Finanzmarkt auch von staatlicher Seite erhalten bleibt . Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz haben wir den Handlungsspielraum für die Börsen erweitert . Das ist die wichtigste Plattform des Finanzmarktes für den Handel . Für den Anlegerschutz im Aktiengeschäft haben wir das Bild des Verbrauchers überhaupt erst ins Gesetz aufgenommen , für bessere Aufsicht gesorgt und dazu beigetragen , dass auch da Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können . Das , was bei jedem anderen Kauf möglich ist , muss auch am Finanzmarkt möglich sein . Abgesehen davon haben wir hier höhere Transparenzanforderungen gestellt . Nun ist der Finanzmarkt aber keine starre Angelegenheit , die sich über viele Jahre nicht verändert ; im Gegenteil . Im Moment gibt es viele Veränderungen . Es gibt neue Finanzprodukte , es gibt neue innovative Ideen im Ausland , aber natürlich auch an unserem Finanzplatz . Allein durch die Regelungen für die Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform eröffnen sich neue Innovationsmöglichkeiten , die in den nächsten Jahren ein immer größeres Gewicht bekommen werden . Wir sind uns wahrscheinlich alle darüber einig , dass die Altersvorsorge in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle spielen wird und der Kapitalmarkt dafür natürlich große Chancen bietet . Es gibt dort sicher viele Möglichkeiten , die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen . Es ist deshalb notwendig , den Innovationen auch in diesem Bereich den Weg zu ebnen . Das Investmentgeschäft wird in den nächsten Jahren eine größere Rolle spielen . Die Unternehmensumstrukturierungen verlangen das . Durch die veränderten Vorschriften , die wir im Rahmen von Basel II diskutieren , gibt es auf dem Markt auch noch ganz andere Veränderungen , zum Beispiel die Ratingagenturen . Wir tun gut daran , schon jetzt zu prüfen , wie wir denen die Türen nach Deutschland öffnen und dafür sorgen können , dass sie ihre Arbeit hier unter bestimmten Bedingungen machen können . Das ist ein Markt , in dem wir noch nicht gut vertreten sind . Das gehört aber zu einem Finanzplatz . Wir tun unseren kleinen Unternehmen , die sich diese Dienstleistung nicht auf dem internationalen Markt kaufen können , Gutes , wenn wir diese Agenturen auch in Deutschland zur Verfügung haben . Zur Verbriefung von Bankforderungen : Dieser Tage steht in allen Medien der Finanzwelt , dass diesbezüglich die erste Gesellschaft gegründet werden soll . Wir haben mit unserem Kleinunternehmerförderungsgesetz bereits einen Anstoß gegeben , die Verbriefung von Kreditforderungen zu erleichtern . Wir haben in diesem Bereich insbesondere für die kleinen Unternehmen noch einiges zu erledigen . Letztendlich zeigen die verschiedenen Entwicklungen , dass der Finanzmarkt jedes Interesse hier im Deutschen Bundestag verdient , weil er ein Motor für Beschäftigung , für wirtschaftliches Wachstum und für neue innovative Produkte , die wir anbieten können , ist und in Zukunft noch verstärkt sein wird . Das bedeutet natürlich auch , dass in diesem Bereich auf die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geachtet werden muss , dass wir am Ball bleiben müssen , um in diesem Bereich das beste Ausbildungsangebot zu haben . Wir müssen natürlich auch alle Entwicklungen um den Finanzplatz Deutschland herum beobachten und erforschen . Es wird ein neues Feld für Beratungen geben , und zwar nicht nur für den Bereich der Altersvorsorge , sondern für alle Bereiche , die mit dem Kapitalmarkt zu tun haben . Die Menschen interessieren sich dafür , legen trotz der schlechten Situation am Aktienmarkt viel Geld in Aktien oder Fonds an . Diese brauchen Beratung . Ich denke , dass sich allein in diesem Sektor beschäftigungspolitisch einiges tun wird . Nicht zuletzt wird es bis 2005 einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt geben . Die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wird derzeit überarbeitet . Gerade weil das bei den kleinen und unabhängigen Finanzdienstleistern immer wieder Thema ist , will ich noch einmal deutlich machen : Ziel unserer Fraktion bei diesen Verhandlungen ist es , unnötige Belastungen in diesem Bereich zu vermeiden , dafür zu sorgen , dass nicht mehr Bürokratie aufgehäuft wird und die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und unabhängigen Finanzdienstleister erhalten bleibt , und zwar am deutschen Finanzmarkt , aber auch international . Wir reagieren auf die Veränderungen am Finanzmarkt . Wir sind weiterhin der Meinung - dazu nehmen wir auch in unserem Antrag Stellung - , dass wir eine zentrale Aufsicht über die Börsen brauchen und dass eine Zusammenführung stattfinden muss . Auch wenn einige Länder das vielleicht nicht so sehen , ist dies dringend notwendig . Die deutsche Börse ist das Asset unseres Finanzmarktes . Dafür brauchen wir eine zentrale Aufsicht . Wir stellen mit dem Finanzmarktförderplan die notwendigen Weichen . Ein Investmentgesetz muss kommen . Sie , Herr Dautzenberg haben das angesprochen . Wir sind einer Meinung : Wir wollen die Wettbewerbsnachteile in diesem Bereich beseitigen , die Genehmigungsverfahren straffen , die gesamte rechtliche Grundlage flexibler machen und letztendlich die steuerlichen Regelungen überarbeiten , damit ausländische und inländische Fonds in gleicher Weise behandelt werden . Wir gehen auch einen mutigen Schritt bei der Zulassung von Hedgefonds . Wir sind der Meinung , dass es mittlerweile möglich ist , in diesem Bereich die Anlegersicherheit durch Information und Transparenz zu gewährleisten . Einen rechtlichen Schutz mag es für denjenigen , der das Risiko eingehen will , in Hedgefonds zu investieren , nicht geben . Wir müssen die Anleger aber über die Risiken informieren . Das tun wir , indem wir eine Informationspflicht einführen wollen . Diese gibt es in anderen Ländern bereits , in denen auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hingewiesen werden muss . Ich glaube , dass unter diesen Bedingungen auch der deutsche Finanzmarkt reif dafür ist , dass Hedgefonds zugelassen werden können . Wir wollen alle rechtlichen Regelungen durchforsten , wie die Möglichkeiten einer Verbesserung des Rahmens für die Emission von Asset Backed Securities sind und wie in diesem Bereich ein Handel ermöglicht werden kann . Für die Banken , aber auch für die Unternehmen ist das ein zentrales Thema . Wir haben auf die Tagesordnung natürlich auch die Stärkung des Anlegervertrauens gesetzt . Diesen Punkt vermisse ich in Ihrem Antrag leider völlig . Es ist nicht so , dass viele Regularien und Gesetze den Anleger schützen . Die Anleger in Deutschland haben heute viel mehr Erfahrungen mit dem Finanzmarkt , als das noch vor zwei oder drei Jahren der Fall war . Aber wir müssen gewährleisten , dass es Transparenz gibt , damit die Anleger nachvollziehen können , welches Risiko bei einem bestimmten Produkt besteht , welche Chancen es gibt , wie es finanziert wird , wer es anbietet und wie es funktioniert . Sie müssen die Möglichkeit haben , auf diese Informationen zuzugreifen . Deswegen legen wir Wert darauf , den Anlegerschutz weiter zu stärken . Zu diesem Zweck werden wir die Regelungen dafür klarer machen und öffentlich dafür werben . Ein starker Finanzmarkt bedeutet nicht nur das Vorhandensein starrer Regulierungen und die Bevormundung des Anlegers - das sieht man auch im internationalen Vergleich - , sondern das Vorhandensein von Transparenz und klaren Haftungsregelungen . Ich finde , es war an der Zeit , zu fragen , wieso Vorstände und Aufsichtsräte für den Unfug , den sie verzapfen , nicht mit ihrem eigenen Vermögen haften . Dieser Gedanke ist in unserem 10-Punkte-Programm enthalten . Wenn etwas schief geht , weil Manager ihren Job nicht richtig machen , sind die Beschäftigten , um deren Arbeitsplätze es geht , wie auch die Anleger , um deren Aktien es geht , betroffen . Aber diejenigen , die dafür verantwortlich sind , sind nie betroffen . Deswegen glauben wir , dass die Prüfung einer Organhaftung , die diejenigen , die die Verantwortung tragen , einbezieht , dringend notwendig ist . Ich glaube , wir tun unserem Finanzmarkt einen Gefallen , wenn wir zu mehr Transparenz und zu mehr Sicherheit für den Anleger kommen . Dann wird er wettbewerbsfähig sein und für diejenigen , die hier investieren wollen - ob aus dem Ausland oder dem Inland - , attraktiv bleiben . Vielen Dank .