Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, das war wohl nichts: Trost, Rat und Zuspruch von den Linken, ein bisschen Angriff von Ihnen, die Grünen spendeten eher Trost. Diese 75 Minuten hätten Sie sich schenken können. Ich kann dazu einen Kinderreim bemühen: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Frau Rawert, da hilft auch das Ausweichen in Ihr Lieblingsthema „Gender“ nichts. Es wird einfach nicht besser. Ihre Anträge waren bestenfalls überholt; sie waren von Anfang an ungeeignet und überflüssig. Ich will es an dieser Stelle konkret zusammenfassen. Noch im März 2010 haben Sie einen „Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung“ beantragt, ebenso die Streichung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge, die Sie übrigens mit uns eingeführt haben, und die Rückkehr „zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen“, von denen Sie sich aus guten Gründen mit uns abgekehrt haben. Darüber hinaus haben Sie die Bundesregierung aufgefordert, „ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung“ vorzulegen. Sie kündigen seit 1998 – Herr Stracke hat es bereits gesagt – ein solches Konzept an, aber konnten es bisher nicht vorlegen. Jetzt, nachdem wir, die christlich-liberale Koalition, die Finanzierung der gesetzlichen Kassen mit unserem Konzept in den Griff bekommen haben, kommen Sie und sagen, wir hätten alles ganz falsch gemacht: Eigentlich habe es gar kein Defizit gegeben; wir hätten zu viel Geld gespart und es auch noch von den falschen Zahlern eingenommen, also zu wenig Strukturen geändert und zu viel gespart. Ich zitiere hier aus Ihrem eigenen Antrag. Jetzt gibt es angeblich Probleme bei der „Kopfpauschale“ – so nennen Sie es – und bei den Effizienzreserven – da sind Sie in der letzten Ausschusssitzung „umgeswitcht“ –, die angeblich noch nicht gehoben worden sind. Jetzt, nachdem erstmals Planungssicherheit eingetreten ist, wollen Sie dem Gesundheitsfonds Mittel entziehen. Ihr Petitum ist weder aktueller noch besser geworden, aber populistischer; und das war Sinn und Zweck der Übung. In Ihrem Antrag ist ausschließlich die von Ihnen genannte Tatsache richtig, dass es Effizienzreserven im Gesundheitssystem gab und gibt. Genau deshalb haben wir damit begonnen, diese Effizienzreserven zu heben, Ausgabenblock für Ausgabenblock. Wir haben mit den Arzneimitteln begonnen; auch das ist heute schon gesagt worden. Erstmals werden Arzneimittel einer Nutzenbewertung unterzogen. Erst wenn Medikamente einen zusätzlichen Nutzen haben, besser sind als diejenigen, die bereits auf dem Markt sind, wird mit der Pharmaindustrie überhaupt über einen Preis verhandelt. Bisher konnten die Pharmaunternehmen ohne Verhandlung jeden Preis durchsetzen. Das ist Innovation; das ist eine echte Strukturänderung, mit der wir angefangen haben. Nun zum Finanzierungsdefizit. Der Schätzerkreis ging im März 2010 – das ist das Datum Ihres Antrags – von einem Defizit in Höhe von 7,9 Milliarden Euro aus; im Sommer waren es dann schon 9 bis 11 Milliarden Euro. Deshalb haben wir mit dem GKV-Finanzierungsgesetz reagiert: Wir haben die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stellt der Schätzerkreis in seiner aktuellen Prognose fest, dass der Gesundheitsfonds 2010 nicht mehr defizitär ist, die gesetzliche Mindestreserve erreicht wird und sie 2011 – das ist natürlich auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet – voraussichtlich sogar überschritten wird. Die Mindestreserve liegt übrigens bei einem Fünftel der Monatsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir reden hier also noch nicht von einem Juliusturm. Unser Konzept funktioniert also. Wir haben es endlich erreicht, wieder Planungssicherheit für mehrere Jahre zu schaffen. Da werfen Sie, die um das dramatische Defizit der GKV wussten und im eigenen Antrag sogar schriftlich darauf hingewiesen haben, uns vor, dass die Rückkehr zu dem Beitragssatz, der vor der Krise galt, nicht notwendig war; wir hätten das nur beschlossen, damit keine Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt. Das ist doch absurd und widersinnig; das muss gar nicht weiter kommentiert werden. Die Reserve ist dafür gedacht, schwankende Einnahmen der Kassen auszugleichen. Wir wollen die Sicherheit für Patienten und Steuerzahler nicht wieder aus der Hand geben. Ihre Forderung, die Beiträge jetzt zu senken, ist für mich bestenfalls nicht nachvollziehbar; schlimmstenfalls handelt es sich um den Ihnen schon eingangs vorgeworfenen Populismus. Jetzt beklagen Sie die angebliche Abkehr von der solidarischen Finanzierung. Es war aber richtig, dass wir vor zwei Jahren gemeinsam – wohlgemerkt: gemeinsam – die Finanzierung der GKV umgestellt und sie damit von den Arbeitskosten gelöst haben, indem wir den Anteil der Arbeitgeber am Beitragssatz eingefroren haben. – Herr Weinberg, hören Sie einfach zu. Dann wird es auch Ihnen klar. – Wenn Sie von der SPD bei Ihrer Kehrtwende bleiben würden, müssten Sie weiter mit den früheren Kostendämpfungsgesetzen und Budgets leben. Sie würden nur Verlierer produzieren. Sie würden damit der Gesundheitswirtschaft, einem Wachstumsmarkt, die Daumenschrauben anlegen. Sie könnten dann die Leistungserbringer, die Ärzte, das Pflegepersonal, das Klinikpersonal, nicht annähernd leistungsgerecht bezahlen. Die Patienten und die Versicherten würden dann Arbeitsplätze verlieren, weil unsere Wirtschaft infolge der hohen Lohnkosten im Export nicht mehr wettbewerbsfähig wäre und ins Ausland abwandern würde. Nachdem all Ihre Vorwürfe ins Leere gelaufen sind, haben Sie die Themen umgestellt, Herr Lauterbach. Jetzt versuchen Sie, ein Alternativkonzept vorzulegen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –: Nachdem die Regierung Ihnen bei Ihren falschen Ideen nicht behilflich sein wollte, hat Ihr Präsidium sieben Eckpunkte für die Bürgerversicherung vorgelegt. Inhaltlich gibt es aber weder konkrete Aussagen noch Gesetzesvorschläge. Die Idee der Verbreiterung der Einkommensarten – das war übrigens der Wesenskern der Bürgerversicherung – wird bereits jetzt, zwei Monate später, nicht mehr weiterverfolgt. Sie sagen, es sei sehr bürokratisch, den Krankenkassen die Funktion von Finanzämtern zuzuweisen. Genau das haben wir auch gesagt. Die Realität hat Sie auch diesbezüglich eingeholt. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir haben bereits Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen. Wir werden auch weitere erschließen. Wir haben den Weg für eine tragfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geebnet. Wir haben die Einnahmen und die Ausgaben stabilisiert. Wir haben das System der GKV zukunftsfest gemacht. Unser System funktioniert. Die Bürgerversicherung ist weder geeignet noch notwendig. Vielen Dank.