Partei: CDU/CSU
Die Umsetzung des Basel-III-Pakets in europäisches Recht gehört zu den Grundpfeilern einer neuen Finanzmarktordnung für Europa – einer neuen Finanzmarktordnung, die, wie wir alle in der Finanzkrise 2008 und in der Staatsschuldenkrise 2010 gesehen haben, zwingend notwendig ist. Die Umsetzung dieses Basel-III-Pakets im Rahmen der Verordnung und Richtlinie zu „CRD V“ wird enorme Auswirkungen auf das Handeln von Banken haben. Es wird mehr Eigenkapital verlangt, mehr Liquidität, und das Berichts- und Meldewesen wird sich verändern. Insofern ist dieser Prozess – nicht ausschließlich, aber vor allen Dingen – für die kleineren und mittleren Banken mit vielen Sorgen und Ängsten verbunden. Insbesondere Sparkassen und Volksbanken haben dies in den Medien und in vielen Schreiben an uns Abgeordnete adressiert. Diese Sorgen und Ängste sind nicht unbegründet und daher sehr ernst zu nehmen, auch vor dem Hintergrund der Bedeutung von Sparkassen, Volksbanken und kleinen Privatbanken für den Finanzplatz Deutschland. Denn diese Institute sind bedeutsam für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und ganz besonders auch für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für den Mittelstand. Mittelstand ist ein gutes Stichwort. Europa zeichnet sich durch eine außerordentlich vielfältige Wirtschaftsund Bankenlandschaft aus. Charakteristisch für Deutschland ist im Besonderen der starke Mittelstand – und zwar nicht nur der realwirtschaftliche Mittelstand, sondern auch der Mittelstand im Finanzdienstleistungsbereich. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in denen zumeist große Institute den Markt dominieren, haben wir in Deutschland eine gute Mischung aus Großbanken auf der einen Seite und mittelständischen, regionalen Banken wie Volksbanken, Sparkassen und kleinen Privatbanken auf der anderen Seite. Diese Vielfalt hat eine große Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems in Deutschland und eine noch größere Bedeutung für die Versorgung des Mittelstandes und der ländlichen Räume mit Finanzdienstleistungen. Auf europäischer Ebene ist diese Vielfalt natürlich um ein Vielfaches größer, da wir hier von 27 unterschiedlichen Staaten reden, die sich dementsprechend auch alle in Brüssel für die Berücksichtigung ihrer nationalen Besonderheiten einsetzen. Strebt man nun eine Reform der bisher bestehenden Regulierung an, insbesondere wenn es sich um ein „Mehr“ an regulatorischen Anforderungen handelt, wie das bei Basel III der Fall ist, sollten einige Voraussetzungen gegeben sein: Erstens. Der Vielfalt im europäischen Finanzmarkt und insbesondere der mittelständischen Strukturen sowie dem Grundsatz der abgestuften Aufsichtsintensität sollte entsprechend der Risikostruktur des beaufsichtigten Instituts angemessen Rechnung getragen werden. Zweitens. Bei allen Regulierungsreformen sind immer die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu beachten, wobei der Begriff Realwirtschaft hierbei nicht nur Unternehmen einschließt, sondern auch kommunale Kreditnehmer und Hypothekardarlehensnehmer. Drittens. Regulierung sollte keine industriepolitischen Auswirkungen haben und nicht zu einer Diskriminierung einzelner Anbieter aufgrund ihrer Größe oder ihres Kapitalmarktzugangs führen. Höhere regulatorische Anforderungen benachteiligen insbesondere kleinere Institute – nicht wegen der Einhaltung von quantitativen Vorgaben wie Eigenkapitalquoten oder Liquiditätsvorgaben, sondern aufgrund des höheren administrativen Aufwandes, der mit der Meldung und der Kontrolle dieser Kennzahlen zusammenhängt. Betrachten wir vor dem Hintergrund dieser drei zentralen Punkte den Basel-III- bzw. CRD-IV-Prozess: Ausgangspunkt vieler Überlegungen zu Basel III war insbesondere das Modell einer angelsächsischen, kapitalmarktorientierten Bank. Bereits an dieser Stelle haben die deutschen Vertreter im Baseler Komitee darauf hingewirkt, dass die für Genossenschaftsbanken, Sparkassen und kleinen Privatbanken essenzielle Frage der Eigenkapitaldefinition im Sinne der deutschen Finanzwirtschaft gelöst wurde, indem das Eigenkapital rechtsformneutral definiert worden ist. Auf europäischer Ebene konnte – nach bisherigem Verhandlungsstand – zudem erreicht werden, dass die Frage der Risikogewichtung von Mittelstandskrediten zeitnah neu justiert wird. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auf Bitten der G20 das Basel-III-Paket um Risikozuschläge für global systemrelevante Institute ergänzt werden soll. Wie sieht nun unsere Bewertung des gegenwärtigen Verhandlungsstandes aus: Erstens. Zunächst muss klar sein, dass CRD IV nicht nur für die deutsche Bankenlandschaft erstellt wurde, sondern für die Gesamtheit der europäischen Bankenlandschaft. Es ist daher selbstverständlich, dass die Regelungen nicht hundertprozentig auf die deutsche Bankenstruktur passen. Hätten wir sie national und nur für uns alleine erstellt, wären wahrscheinlich andere quantitative Vorgaben und auch andere Governance-Regeln dabei herausgekommen. Es ist also abzuwägen zwischen der nicht vollständigen Passgenauigkeit von gemeinsamen europäischen Regeln auf der einen Seite und dem Vorteil, den wir gerade durch diese gemeinsamen europäischen Regeln gewinnen, auf der anderen Seite. Hinsichtlich des gegenwärtig erreichten Verhandlungsstandes sind wir der Meinung, dass die durch die Verhandlungen der Bundesregierung erzielten Kompromisse vertretbar sind. Wir sehen allerdings mit großer Sorge, dass insbesondere aus Großbritannien Forderungen gestellt Zu Protokoll gegebene Reden werden, den Eigenkapitalbegriff neu zu definieren. Der prinzipienorientierte Eigenkapitalbegriff, der zum Beispiel auch Genossenschaftskapital und Formen der stillen Beteiligungen enthält, ist für uns die rote Linie – ein Überschreiten dieser Linie ist für uns nicht verhandelbar. Substanz muss über Form stehen. Zweitens. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft: Es wird oft die Kritik geäußert, dass durch die Vorgaben von CRD IV insbesondere Mittelstandskredite teurer würden. Das ist richtig – aber nach den uns vorliegenden Auskünften ist diese Verteuerung signifikant niedriger als 0,5 Prozentpunkte am Ende eines mehrjährigen Übergangszeitraums. Zudem setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Risikogewichtung für Mittelstandskredite neu justiert wird. Dieser Fragenkomplex ist derzeit Gegenstand von empirischen Untersuchungen auf europäischer Ebene. Wir gehen davon aus, dass wir hier noch in diesem Jahr erste Ergebnisse erzielen werden. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Frage der Kommunalfinanzierung. Eine höhere Eigenkapitalunterlegung dieser traditionell margenschwachen Kredite könnte dazu führen, dass sich Kommunalkredite a) verteuern bzw. b) sich Institute aus der Kommunalfinanzierung zurückziehen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Wir müssen uns der Herausforderung stellen und eine angemessene Einbeziehung der Risiken von Kommunalkrediten in die Eigenkapitalunterlegung auf der einen Seite erreichen und die Auswirkungen auf den Markt für Kommunalkredite auf der anderen Seite berücksichtigen. Wir werden dies sehr genau verfolgen und gegebenenfalls gegensteuern. Die Forderung nach einer europaweiten pauschalen Herausnahme von Kommunalkrediten aus wesentlichen Teilen des Regelwerks von CRD IV – Leverage Ratio – halten wir allerdings für falsch. Zumal es sich bei der Leverage Ratio zunächst um eine Beobachtungskennzahl handelt. Dies würde im Übrigen bedeuten, dass auch Kommunalkredite aus Krisenregionen nicht mit Eigenkapital zu unterlegen sind. Dies wäre aus Sicht der Stabilität der Finanzmärkte sehr gefährlich. Drittens. Sicherstellung der risikoadäquaten Behandlung von Instituten: Regulierung sollte keine industriepolitischen Auswirkungen haben. Dies ist bei der Umsetzung von CRD IV in der Tat ein Problem. Beginnen wir mit den global systemrelevanten Instituten – den G-SIFIs – global systemically important financial institutions. Diese können sich aufgrund einer impliziten Staatsgarantie gegebenenfalls günstiger refinanzieren als kleinere Institute. Das sollte so nicht sein und entspricht auch nicht der Risikosituation der G-SIFIs. Insofern ist es gut, dass auf Initiative der G20 nunmehr im Rahmen der Beratungen des Baseler Ausschusses geprüft wird, zusätzliche Risikozuschläge auf das Eigenkapital dieser Banken, die über die Anforderungen von Basel III hinausgehen, zu verlangen. Wir sollten diese Risikozuschläge möglichst schnell einführen. Wir beobachten allerdings mit großer Sorge, dass vermehrte Regulierung ganz besonders kleine Institute – also Sparkassen, Volksbanken und kleine Privatbanken – überfordert. Dabei geht es weniger um die Einhaltung von quantitativen Vorgaben, sondern um den administrativen Aufwand und das Berichtswesen. Wir fordern an dieser Stelle eine ständige Überprüfung des Aufsichtshandelns auf Proportionalität, das heißt auf Angemessenheit im Vergleich zu den tatsächlichen Risikopositionen. Wir glauben, dass dies in der gegenwärtigen und angedachten Regulierung noch nicht ausreichend gelungen ist und fordern an dieser Stelle Nachjustierungen. Wenn Regulierungsanforderungen nur noch von großen Instituten mit angemessenem Aufwand erfüllt werden können, führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen und letztlich zu Konzentration. Diesen Konzentrationsprozess wollen wir in Deutschland im Hinblick auf die Mittelstandsfinanzierung, aber auch auf die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in der Fläche vermeiden. Ebenfalls mit Sorge beobachten wir, dass den europäischen Aufsichtsbehörden – EBA, ESMA, EIOPA – über delegierte Rechtsakte Grundsatzentscheidungen über die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen zugewiesen werden. Diese Grundsatzentscheidungen sollten ausschließlich den demokratisch legitimierten Rechtsetzungsorganen der Europäischen Union vorbehalten sein. Diese Sorge haben wir bereits in unserem kürzlich eingebrachten Antrag „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ zum Ausdruck gebracht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen zu CRD IV in vielen Teilen sehr erfolgreich war. Wir hoffen, dass wir diese Position auch in den schwierigen abschließenden Verhandlungen, die momentan auf europäischer Ebene stattfinden, halten können. Gerade die britische Seite wehrt sich – wie schon erwähnt – vehement gegen die für uns so wichtige rechtsformneutrale Definition von Eigenkapital. Nun gilt es vor allen Dingen, unsere bereits erreichten Verhandlungsergebnisse zu verteidigen und zudem die bereits erwähnte Nachjustierung bei der Eigenkapitalunterlegung bei Risiken aus Mittelstandskrediten zu erreichen. Wir als christlich-liberale Koalition haben unsere Kernforderungen an mehreren Stellen bereits deutlich und klar formuliert: zum einen in unserem Antrag „Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten“ vom Mai 2010 und zum anderen in unserem Antrag „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“ vom Juni 2011. In unserem Antrag zur europäischen Finanzaufsicht vom März dieses Jahres haben wir unsere Befürchtungen bezüglich der Proportionalität der Aufsicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung arbeitet unsere Anregungen und Forderungen konsequent ab. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Wir begrüßen es, dass sich auch die SPD intensiv mit dieser wichtigen Thematik beschäftigt. Sie sehen, dass wesentliche Teile der Forderungen, die in den vorliegenden Anträgen der SPD gestellt werden, bereits erfolgZu Protokoll gegebene Reden reich abgearbeitet werden. In einigen Punkten stimmen wir – wie aus meinen Ausführungen in der heutigen und auch in vorangegangenen Debatten deutlich wurde – in der Diktion und auch im Inhalt nicht mit den SPD-Forderungen überein. Wir halten es insgesamt für sehr gefährlich, Maximalforderungen aufzustellen, die im Umkehrschluss natürlich auch bisher erreichte Verhandlungsergebnisse infrage stellen. Wer in die Richtung „geteiltes Aufsichtsrecht“ argumentiert, wer fordert, noch einmal die Diskussion über das Thema „Umsetzung in einer Richtlinie oder einer Verordnung“ zu führen, der schnürt auch alle bereits verhandelten Pakete wieder auf. Ich weise an dieser Stelle nur auf die bereits mehrfach erwähnte Eigenkapitaldefinition hin. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass man gut und kontrovers über diese Themen diskutieren kann. Dies sollte aber nicht dazu führen, bereits Erreichtes zu gefährden. Aus diesen Gründen werden wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen.