Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Positiven anfangen. Die Überarbeitung der §§ 232 ff. Strafgesetzbuch ist in der Tat überfällig, da die einschlägige EU‑Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel bereits im April 2013 hätte umgesetzt werden müssen. Deutschland ist das einzige Land von 27 Ländern, das die Richtlinie bislang nicht umgesetzt hat. Es besteht also Handlungsbedarf. Soweit sind wir uns einig. Einig sind wir uns auch, dass der Gesetzentwurf vom 15. April 2015 diesen Zweck nicht erfüllt. Damit sollte lediglich § 233 – der sogenannte Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft – ergänzt werden um die Bettelei, die Begehung von Straftaten und die Organentnahme. Diese Ergänzung geht die eigentlichen Defizite der bestehenden Tatbestände allerdings überhaupt nicht an. An dieser Stelle möchte ich die Bemerkung machen, Herr Lange, dass dieser Gesetzentwurf, an dem wir alle nicht mehr festhalten wollen, das Einzige ist, was heute formal Gegenstand dieser Debatte sein kann, weil nur er eingebracht ist. Der angekündigte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, auf dessen Basis wir nun diskutieren, ist formal noch nicht in den Bundestag eingebracht. Zurück zum Inhalt. Menschenhandel im Sinne der EU-Richtlinie ist nicht nur die Ausbeutung, sondern es sind auch die Nachschub- und die Logistikebene. Hier besteht im deutschen Recht eine Lücke, die wir schließen wollen. In den §§ 232 und 233 StGB wird Menschenhandel bislang fälschlicherweise gleichgesetzt mit sexueller Ausbeutung bzw. mit Ausbeutung der Arbeitskraft. Erst in § 232a geht es dann am Rande um Anwerben, Befördern, Weitergeben und Beherbergen. Es ist insofern konsequent, dass Sie nun in Ihrem angekündigten Änderungsantrag die Nachschubebene mit dem neuen § 232 zum Grundtatbestand machen und darin auch alle Arten der Ausbeutung erfassen, sowohl die Prostitution als auch sonstige Beschäftigung. Absatz 1 enthält außerdem eine Legaldefinition von Ausbeutung. Danach kommt es künftig auf das auffällige Missverhältnis der Arbeitsbedingungen und das Gewinnstreben des Täters an. Das ist sicherlich hilfreich. Unklar bleibt aber, warum dieses Gewinnstreben zusätzlich rücksichtslos sein muss, wenn schon das objektive Missverhältnis der Arbeitsbedingungen feststeht. Diese zusätzliche Einengung scheint mir überflüssig zu sein. Insgesamt ist der neue Grundtatbestand des § 232 trotz einigem Änderungsbedarf zumindest eine geeignete Diskussionsgrundlage. Aber danach wird es chaotisch. Nachdem § 232 den eigentlichen Menschenhandel unter Strafe stellt, regelt § 232a das Veranlassen zur Prostitution und § 232b das Veranlassen zur ausbeuterischen Beschäftigung. Sie nennen die Tatbestände in diesen Vorschriften Zwangsprostitution und Zwangsarbeit. Dabei soll es aber laut Begründung vielmehr um die Beeinflussung des Willens gehen. Sogar eine einfache Aufforderung zu ausbeuterischer Tätigkeit soll schon genügen. Damit erfassen Sie auch Jugendliche, Nachbarn oder Freunde. Das geht zu weit und muss in geeigneter Form begrenzt werden. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob der Begriff „veranlassen“ jetzt irgendetwas anderes bedeutet als „jemanden dazu bringen“, wie es bisher im Gesetz stand. Die Ermittlungsbehörden hatten immer die Beweisbarkeit dieses Tatbestandsmerkmals als schwer überwindbare Hürde kritisiert. Ich sehe aber nicht, wo der Unterschied zwischen „jemanden veranlassen“ und „jemanden dazu bringen“ liegen soll. Im Übrigen wiederholen §§ 232a und b sämtliche Voraussetzungen und Varianten, die schon in § 232 genannt sind. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern widerspricht auch dem Grundsatz der Rechtsklarheit. Mit dem Tatbestand der Zwangsprostitution vermengen Sie außerdem zwei unterschiedliche Schutzgüter. Schutzgut des Menschenhandels ist vor allem die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und nicht die sexuelle Selbstbestimmung. Soweit es um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geht, gehört der Tatbestand in den Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches und sollte von der dort angestrebten Reform erfasst werden. Daneben gibt es weiterhin die §§ 180a und 181a, in denen die Zuhälterei bzw. die Ausbeutung der Prostitution unter Strafe gestellt werden. Dort ist von persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit die Rede, in Ihrem neuen § 232a von persönlicher und wirtschaftlicher Zwangslage. Dieses Wirrwarr an Überschneidungen und unterschiedlichen Begrifflichkeiten ist weder geeignet, den Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit zu erleichtern, noch entspricht es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Strafgesetz. Mir scheint es deutlich sinnvoller, die Veranlassung zu einer ausbeuterischen Tätigkeit in einem einzigen Tatbestand zu erfassen und damit die ausbeuterische Pros­ titution als einen besonderen Fall der ausbeuterischen Beschäftigung zu behandeln. Dann müssten Sie nämlich auch folgerichtig einheitlich entscheiden, ob und wie der Kunde, der eine ausbeuterische Dienst- oder Arbeitsleistung in Anspruch nimmt, bestraft werden soll. Mit Ihrem neuen § 232a Absatz 6 wollen Sie die Freierstrafbarkeit bei der Ausnutzung der Zwangslage unter Strafe stellen, während das bei der Inanspruchnahme von anderen Dienstleistungen nach § 232b nicht gelten soll. Dieser Widerspruch entsteht dadurch, dass es Ihnen in Wirklichkeit um etwas anderes geht, nämlich die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Das erreichen Sie aber nur auf anderem Wege. Schaffen Sie im Sexualstrafrecht einen Grundtatbestand, bei dem es auf den erkennbaren entgegenstehenden Willen ankommt, und Sie haben mehrere Probleme auf einmal gelöst. Die Beweisbarkeit wird in einer solchen Konstellation immer schwierig bleiben. Aber die von Ihnen hier vorgeschlagenen umfangreichen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale machen es nun wirklich auch nicht einfacher. So reicht es danach nicht aus, dass der Freier die Zwangslage bzw. die Hilflosigkeit erkennt und für den Sexualkontakt ein Entgelt bezahlt; darüber hinaus muss er die Zwangslage auch noch bewusst ausgenutzt haben. Das ist dann doch wohl eher Symbolgesetzgebung als praxistauglich. Es geht noch weiter. Mit dem ebenfalls neuen § 233 stellen Sie unter Strafe, wenn jemand eine Person durch eine ausbeuterische Beschäftigung ausbeutet. Auch hier holen Sie Ihre systematischen Mängel wieder ein. Die Absicht, die Ausbeutung unter Strafe zu stellen, auch wenn die Beeinflussung, also das Veranlassen, von dritter Seite erfolgt, ist grundsätzlich lobenswert. Als Niedersächsin sind mir die Konstellationen gerade in der Fleischindustrie nur zu gut bekannt, wo sogenannte Werkvertragsunternehmen und ihre Unterhändler die Menschen aus Rumänien und Bulgarien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die hiesigen Schlachthöfe von Wiesenhof, Tönnies, VION und Westfleisch verbringen, wo sie ausgebeutet werden. Die Ausbeutung soll aber nach wie vor nicht reichen, sondern erst bei bewusster Ausnutzung der Zwangslage strafbar sein. Wie soll denn da jemals beim Hauptunternehmen ein Vorsatz nachweisbar sein? Den Auftraggeber eines ausbeuterischen Werkvertragsunternehmens werden Sie nur erfassen, wenn Sie ihn als Dienstleistungsnehmer, der die Ausbeutung mindestens billigend in Kauf genommen hat, unter Strafe stellen, also im Prinzip genau so, wie Sie es bei der sexuellen Ausbeutung vorhaben. Fazit: Ihre Strafrechtsänderungen sind insgesamt unsystematisch, voller Überschneidungen, und Sie schaffen damit weder Rechtsklarheit noch eine Hilfe für die Ermittler. Das Wichtigste für die Opfer haben Sie dabei ganz vergessen: den Schutz vor der eigenen Kriminalisierung und vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Zeigt ein Opfer von Menschenhandel eine Tat an, so kann nun von der Verfolgung wegen der eigenen Tat abgesehen werden. Die Einstellung steht aber nach wie vor im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Bei Ihrem Vorschlag zur Freierstrafbarkeit hingegen tritt die Straflosigkeit für den Freier quasi automatisch mit der Anzeige ein. Was für den Freier recht und billig ist, sollte doch mindestens auch für die Opfer gelten. Meine Fraktion hat außerdem einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Opfer von Menschenhandel einen eigenen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erhalten sollen. Wir schlagen weiter die Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Opfer von Menschenhandel sowie einer „Berichterstatterstelle Menschenhandel“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Verengen Sie Ihren Blick also nicht wieder nur auf die strafrechtlichen Aspekte, sondern lassen Sie uns für einen umfassenden Schutz der Menschenhandelsopfer sorgen. Vielen Dank.