Partei: CDU/CSU
Nein . Da an dem Umstand , den ich bisher geschildert habe , in politischer Hinsicht nichts streitig ist , erübrigt sich eine Zwischenfrage dazu . Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen vorgenommen , um Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Hartz IV zu korrigieren . Wir haben uns Einsparungen in Höhe von 3 ,8 Milliarden Euro bezogen auf ein Jahr vorgenommen , die zum wesentlichen Teil bereits durch das SGB-II-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht worden sind . Wir legen nun einen weiteren Gesetzentwurf zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit Hartz IV vor , mit dem wir die anderen umfangreichen Maßnahmen , die wir uns vorgenommen haben , in Gesetzesform bringen . Wir können dann sicherlich in relativ kurzer Zeit feststellen , dass wir die Fehlentwicklungen in diesem Bereich korrigiert haben . Denn bei allem , was hinsichtlich der Vermarktung schlecht gelaufen ist , war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe grundsätzlich richtig . Im Gegensatz zu dem oft in der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck ist für die Menschen , um die es geht - nämlich die früheren Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe - , nie so viel ausgegeben worden wie seit dem In-Kraft-Treten von Hartz IV . Das ist die Wahrheit - nicht das Zerrbild von Verarmung , das von manchen gezeichnet wird . Das ändert nichts daran , dass der Regelsatz von 345 Euro für das Arbeitslosengeld nicht sehr hoch ist . Aber wie jeder weiß , kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung hinzu . Das Verfahren ist unbürokratischer als früher . Die Wohngeldregelungen und die Leistungen für Familien tragen mit dazu bei , dass für eine mehrköpfige Familie insgesamt ein so hoher Anspruch besteht , dass es nicht einfach ist , durch Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen in vergleichbarer Höhe zu erzielen . Auch das gehört zu den Realitäten , die wir zur Kenntnis nehmen müssen . Damit wir denjenigen helfen können , die sozial schwach sind und der Hilfe bedürfen , bleibt es auch über das vorliegende Gesetzesvorhaben hinaus eine Daueraufgabe , das zu verhindern , worauf die Bundeskanzlerin schon in ihrer Regierungserklärung hingewiesen hat , nämlich dass sich Starke als Schwache verkleiden . Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf wesentliche Einsparungen sowohl beim Bund als auch bei den Kommunen vorgenommen . Vorgesehen sind die Erweiterung des automatisierten Datenabgleichs und die Überprüfung von Daten in Verdachtsfällen . Das ist völlig richtig und legitim . Des Weiteren geht es um die Einrichtung von Außendiensten in allen Arbeitsgemeinschaften , um die Einführung regelmäßiger Telefonabfragen und auch um Sanktionen . Selbstverständlich sind gegenüber denjenigen , die sich nicht an die Regeln halten , spürbare Sanktionen notwendig . Das liegt im Interesse der Menschen , die täglich frühmorgens aufstehen , zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen die Leistungen finanzieren , die die bekommen sollen , die in diesem Land der Hilfe bedürfen . Deswegen verstecken wir das nicht . Wir bekennen uns vielmehr dazu , dass diejenigen , die sich nicht an die Spielregeln halten , Sanktionen zu spüren bekommen müssen . Wir werden die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften einführen . Es ist eine pure Selbstverständlichkeit , dass Menschen , die im Leben füreinander einstehen , auch bei Hilfebedürftigkeit als solche behandelt werden . Das hat nichts mit Bespitzelung zu tun . Vielmehr werden wir den Gesetzentwurf im Interesse derjenigen umsetzen , die auf Hilfe angewiesen sind . Diese Hilfe werden wir ihnen auch zukommen lassen .