Partei: SPD
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Auf den letzten Disput will ich jetzt nicht mehr eingehen , . wohl aber auf das , was der Kollege Stadler und die Kollegin Jelpke in ihrer Rede gesagt haben . Herr Stadler , ich hatte das Gefühl , Sie suchten irgendein Haar in der Suppe bei einer Initiative , die Sie eigentlich für gut und richtig halten . Frau Jelpke , gerade weil wir im Umgang mit den Muslimen die Differenzierung und nicht den Generalverdacht haben wollen , ist diese Initiative so wichtig . Das möchte ich ganz kurz erklären . . Als der Bundesinnenminister am 5 . September , also sechs Tage vor den Terroranschlägen , den unmittelbar bevorstehenden Beschluss des Kabinetts für eine Änderung des Vereinsgesetzes ankündigte , war das Echo in den Medien eher mager . Es gab einige Zweispalter in den überregionalen Zeitungen , mehr nicht . Das hat sich natürlich mittlerweile gründlich geändert . Die beiden so genannten Sicherheitspakete sind inzwischen von der Bundesregierung verabschiedet worden und in ihren Rahmen gehört eben auch die Abschaffung des so genannten Religionsprivilegs . Sie soll das Vorgehen gegen terroristische Organisationen , die sich als Religionsgemeinschaften tarnen , in Wirklichkeit aber eine erhebliche kriminelle Energie entfalten , zu Straftaten aufrufen oder Terroranschläge vorbereiten , erleichtern . Ich erwähne diese Entstehungsgeschichte der Initiative , um eines klar zu machen : Der Erwin Marschewski  19549 Beschluss reifte vor den Terrorangriffen und stand schon lange auf der Agenda . Übrigens hat sich die jetzige Bundesregierung da sehr viel zielstrebiger und konkreter verhalten als ihre Vorgängerin . Meine Damen und Herren , Sie werden unschwer erraten , welche Organisation die Bundesregierung bei ihren Vorüberlegungen in erster Linie im Visier hatte : natürlich den islamistisch ausgerichteten Kölner Kalifat-Staat , dessen Anführer Metin Kaplan eine Strafe verbüßt und dessen Ziel der Sturz der laizistischen Republik in der Türkei ist , der aber auch massiv die Bundesrepublik bedroht . Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat es auch Kontakte dieser Organisation zu Osama Bin Laden gegeben . Die Bundesregierung will das Vereinsgesetz auf derartige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften ausdehnen , um Betätigungs- und Vereinsverbote durchsetzen zu können . Organisationen , die unsere Gesetze und unsere verfassungsmäßige Ordnung aggressiv bekämpfen und missachten , muss das Handwerk gelegt werden , auch wenn sie im Gewande einer Glaubensgemeinschaft daherkommen . . Die Änderung des Vereinsgesetzes ist somit auch ein Baustein im Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Eindämmung des internationalen Terrorismus . Manche fragen _ das haben Sie , Herr Stadler , auch getan _ , warum das Religionsprivileg überhaupt so lange Bestand hatte . Eine Begründung liegt zweifellos darin , dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Vereinsgesetzes im Jahre 1964 die Probleme und Risiken so nicht erkennen konnte . Inzwischen haben wir andere Erfahrungen gesammelt , da religiös motivierter Fundamentalismus sehr viel deutlicher zutage tritt . Richtig ist auch , dass seitens der Kirchen kritische Stimmen im Hinblick auf eine Änderung des Vereinsgesetzes zu hören waren . Eine Sorge möchte ich aber gleich ausräumen : Die von manchen beschworene Gefahr , dass religiöse oder weltanschauliche Gruppen willkürlich zerschlagen werden könnten , stellt sich nicht . Die katholische und die evangelische Kirche sind von der Gesetzesänderung ohnehin nicht betroffen . Die Verfassung schützt sie vor einem Verbot , weil sie altkorporierte Religionsgemeinschaften sind , denen der Körperschaftsstatus zugesprochen ist . Abgesehen davon ist die Schwelle für ein Tätigwerden des Staates hoch . Bei jeder Entscheidung im Einzelfall ist die grundrechtlich verbürgte Religionsfreiheit zu beachten . Alle Entscheidungen unterliegen selbstverständlich der gerichtlichen Überprüfung . Die Maßstäbe für ein Vereinsverbot sind die gleichen wie für ein Parteiverbot ; nur liegt die Entscheidungsbefugnis bei so genannten normalen Vereinen nicht beim Bundesverfassungsgericht , sondern zunächst bei den Innenministerien von Bund und Ländern . Eines , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss für uns eindeutig sein : Religiöse oder weltanschauliche Motivation darf kein Freibrief für Gewalt , Verfassungsbruch und Mord sein . Diese Botschaft will unsere Gesetzesänderung vermitteln . Deswegen begrüße ich sehr , dass wichtige Vertreter der Muslime und ihrer Organisationen diese Initiative eindeutig befürworteten . Gerade weil wir die Menschen islamischen Glaubens nicht unter einen Pauschalverdacht stellen wollen , ist dieser Vorstoß so wichtig . Gerade jetzt verstärken wir den Dialog mit den friedlich in Deutschland lebenden Muslimen . Wir wollen möglichst viele Menschen dazu ermuntern , sich differenziert mit dem Islam zu befassen . Deshalb ist dieAbgrenzung zu denjenigen Kräften so nötig , die die Religion für Terror und menschenverachtende Taten missbrauchen . Insoweit beruhige ich diejenigen Vertreter islamischer Organisationen , die in den vergangenen Wochen die Befürchtung geäußert haben , die Aufhebung des Religionsprivileges richte sich generell gegen sie und beeinträchtige sie in der freien Ausübung ihres Glaubens . Diese Sorge ist nachvollziehbar , aber unbegründet . Die ungestörte Religionsausübung bleibt wie bisher für alle Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich gewährleistet . Das gilt selbstverständlich auch für islamische Religionsgemeinschaften . Ein letzter Gesichtspunkt . Leichtfertig oder leicht lässt sich ein Verbot ohnehin nicht aussprechen . Bereits nach geltendem Recht muss einem Verein das Verhalten seines Vorstandes oder seiner Mitglieder erst einmal zugerechnet werden . Man sollte auch sorgfältig abwägen , Herr Kollege Marschewski , ob ein Verbot unabdingbar ist . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss strikt gewahrt werden . . Ebenso spielt die Überlegung eine Rolle , wann das Vorgehen gegen eine Gemeinschaft eher kontraproduktiv wirkte oder zur Desintegration der Muslime in Deutschland beitrüge . In einen Verbotswettlauf wollen wir also nicht eintreten . . Aber der Staat hat eben auch eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern ; er muss möglichen Schaden abwenden und Gefahren bannen . Das gilt , wenn es sich um religiöse Eiferer handelt , wenn ihr Fundamentalismus in Terrorismus umschlägt und gegen den Geist der Völkerverständigung verstößt . Wir können in solchen Fällen nicht mit Langmut abwarten , ob militant formulierendeAktivisten und ihreAnhänger tatsächlich ihre möglicherweise blumigen Worte in Taten einmünden lassen . Dann ist es nämlich zu spät . Lassen sie uns deshalb im Konsens der Demokraten das Notwendige tun und das Religionsprivileg abschaffen . . Brutstätten des Terrorismus können und dürfen wir nicht dulden . . Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 19550 Vizepräsidentin Petra Bläss : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes . Es handelt sich um die Drucksachen 14/7062 und 14/7354 . Ich weise Sie darauf hin , dass eine schriftliche Erklärung der Kollegin Ulla Jelpke sowie weiterer zehn Abgeordneter der PDS-Fraktion zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vorliegt .1) Der Innenausschuss empfiehlt , den Gesetzentwurf anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich der Stimme ? _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen , der CDU/CSU und der FDP sowie mit einigen Stimmen aus der PDS-Fraktion bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen von Abgeordneten der PDS-Fraktion angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen , der CDU/CSU und der FDP und einiger Abgeordneter der PDS bei Enthaltung einiger PDS-Abgeordneter sowie Gegenstimmen aus der PDS-Fraktion angenommen . Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 auf : ZP 13 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten _ Drucksache 14/7284 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ZP 14 Beratung desAntrags derAbgeordneten Karl-Josef Laumann , Horst Seehofer , Brigitte Baumeister , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Keine systemwidrigen Eingriffe bei der Schwankungsreserve _ Drucksache 14/7292 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Erste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher .