Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von rund 30 000 relevanten chemischen Stoffen wurden bislang nur etwa 4 000 darauf geprüft , ob sie Gesundheit oder Ökosysteme schädigen . Mit dem Rest , den so genannten Altstoffen , die vor 1981 auf den Markt kamen , läuft faktisch ein Großversuch an Mensch und Umwelt . Allergien sowie Brustkrebs- und Atemwegserkrankungen haben drastisch zugenommen . Giftcocktails lassen sich sogar noch in der Muttermilch nachweisen , ebenso weitab der Chemiefabriken im Fettgewebe von Eisbären und Walen . Die EU-Kommission wollte diesen unhaltbaren Zustand mit ihrem Entwurf einer REACH-Verordnung beenden . Für Alt- und Neustoffe ab einer Tonne Jahresproduktion sollte nun gleichermaßen gelten : keine Daten - kein Markt . Mengenabhängig hätten die Chemikalien getestet und registriert werden müssen . Vor allem aber sollten besonders gefährliche Stoffe identifiziert und schrittweise ersetzt werden ; denn genau das muss der Kern einer verantwortlichen Chemikalienpolitik sein . Ein solches REACH wäre mit 0 ,1 Prozent des Branchenumsatzes - 0 ,1 Prozent , Frau Dött und Herr Kauch ! - locker zu bezahlen gewesen . Allein die Ausgaben der Kranken- und Rentenkassen für chemikalienbedingte Erkrankungen und Todesfälle betragen ein Mehrfaches davon . Dazu habe ich von Ihnen heute noch gar nichts gehört . Mit gutem Willen hätte man dabei auch - ich denke , das ist uns allen ein Anliegen - die Anzahl der Tierversuche auf das unvermeidbare Minimum beschränken können . Auch das ist nicht passiert . Doch dieser Kommissionsentwurf wurde vor vier Wochen vom EU-Parlament gnadenlos verwässert ; das wurde hier schon gelobt . In dieser Form hat ihn der Ministerrat am Dienstag leider auch weitgehend bestätigt . Die Chemiekonzerne , die eine gewaltige Desinformationskampagne losgetreten haben , können einen Etappensieg verbuchen : Nunmehr sind die Daten- und Testanforderungen drastisch gesunken . Von den 30 000 relevanten Chemikalien bleiben nur noch 12 000 übrig , die halbwegs vernünftig überprüft werden sollen . Es besteht zwar die Möglichkeit , von den Firmen Daten nachzufordern . Das wird jedoch enorm bürokratisch . So viel zum Thema Bürokratie . Zudem wandert die Beweislast wieder von den Herstellern zu den Behörden ; genau das sollte durch REACH umgekehrt werden . Die gescheiterte Altstoffverordnung , unter der in 24 Jahren gerade einmal 65 Stoffe bewertet wurden , lässt schon jetzt grüßen . Insgesamt ist das Rollback in der europäischen Chemikalienpolitik nicht nur ein dreister Frontalangriff auf die Gesundheit der Menschen . Das Ganze ist außerdem ökonomischer Unsinn . Schließlich verleiht eine saubere Registrierung und Bewertung den Firmen Rechtssicherheit in Haftungsfragen , was sehr wichtig ist . Alt- und Neuchemikalien könnten zudem in einen gerechten Wettbewerb miteinander treten - und die Schaffung von Wettbewerb ist doch immer Ihr Anliegen . Nun aber werden Intransparenz und Ungleichbehandlung fortgeführt . Innovationsfeindlicher geht es kaum . In seiner ersten Lesung vor vier Wochen hat sich das EU-Parlament wenigstens dafür ausgesprochen , gefährliche Chemikalien nur für fünf Jahre befristet zuzulassen . Danach hätten sie von den Unternehmen ersetzt werden müssen , sofern dann unbedenkliche Alternativen existieren . Genau darum geht es doch ; wir wollen doch Stoffe , die unbedenklich sind . Aber selbst diese einzige positive Veränderung am Kommissionsentwurf wurde vom Rat kassiert . Insgesamt stellt sich damit die Frage , ob ein solches Chemikalienrecht nicht hinter das bisherige zurückfällt . Schließlich gelten die weich gespülten Registrierungs- und Zulassungskriterien nun ebenfalls für die Neustoffe und diese unterliegen gegenwärtig noch einem vorbildlichen Registrierungsverfahren . Der BUND hat in dieser Woche analysiert , wer in Europa die Interessen der Chemiekonzerne gegen den Verbraucherschutz besonders eifrig vertreten hat . Das Papier ist wirklich lesenswert : Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament haben - mit Ausnahme der Linken und der Grünen - bei allen Änderungsanträgen mehrheitlich für einen Abbau des Gesundheitsschutzes gestimmt . Im Falle von SPD und FDP geschah das sogar gegen die jeweilige eigene Fraktion im Europaparlament . Aufgrund der Abgeordnetenanzahl haben deutsche EU-Parlamentarier somit ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht verhindert . Dass die Bundesregierung im Rat und in der EU-Kommission als Repräsentantin des VCI auftrat , weiß inzwischen ganz Brüssel . Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström hat öffentlich gegen einen besonders dreisten Vorstoß Günter Verheugen s protestiert . Auch das ist bekannt . REACH ist aus unserer Sicht ein trauriges Beispiel dafür , wie Konzerne die Gesetzgebung nach ihren Profitinteressen zurechtbiegen können , wenn sie dafür nur mächtig und frech genug sind . Dies geschieht leider mithilfe von Politikern aus der Bundesrepublik Deutschland , einem Land , welches sich so gern als Weltmeister im Umweltschutz ausgibt . Noch ein Wort zu den Grünen :