Partei: CDU/CSU
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe, Immobilien des Bundes wirtschaftlich zu verwalten und für die Bundeszwecke entbehrliche Liegenschaften nach dem geltenden Haushaltsrecht zum vollen Verkehrswert zu veräußern. Die Verkaufserlöse fließen nach Abzug der Verwaltungskosten in den Bundeshaushalt – die Einnahmen kommen also allen Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Bundesgebiet zugute. Bei einem Grundstücksverkauf geht die Bundesanstalt aber nicht mit der Holzhammermethode vor, sondern wendet vielmehr die Salamitaktik an, Stück für Stück zum Erfolg – ein Gewinn für beide Seiten: den Bürger und den Staat. Liegen zum Beispiel vergleichbare Kaufangebote für ein zu veräußerndes Grundstück vor, so berücksichtigt die Bundesanstalt im Rahmen der Käuferauswahl die strukturpolitischen Ziele der Länder und Kommunen – ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wollen sie also gesetzlich etwas regeln, was von der Bundesanstalt bereits praktisch so gehandhabt wird. Wie Sie sehen, gibt es hierfür keine Notwendigkeit. Oder versteckt die Bundes-SPD in ihrem Antrag ein anderes Ziel? Ja, das tut sie! Mit ihrer Forderung, eine gesetzliche Öffnungsklausel zur Berücksichtigung städtebaulicher und regionalpolitischer Belange der Länder und Kommunen einzuführen, verfolgt die SPD vielmehr und primär das Ziel, die verbilligte Abgabe von Grundstücken des Bundes wieder einzuführen. Die BundesSPD verschleiert dies noch in ihrem Antrag, während die SPD im Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben „das Kind beim Namen nennt“. In der Gesetzesbegründung zur Einführung einer Öffnungsklausel wird aufgeführt, dass die Bundesanstalt eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen muss, wenn der volle Wert nicht realisiert werden kann, das heißt also: „Gebt uns das Grundstück verbilligt.“ Die Verschleierungsspielchen der Bundes-SPD sind mit uns nicht zu machen. Eine Partei, die sich für Transparenz einsetzt, sollte dies nicht nur fordern, sondern auch und vor allem selbst umsetzen. Dann legt die Bundes-SPD in ihrem Antrag noch einen Zacken drauf. Ihr eigentliches Ziel ist nicht nur, wie die SPD im Land NRW fordert, die verbilligte Abgabe von ehemals militärischen Liegenschaften, sondern die verbilligte Abgabe von allen nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften. Wenn wir dies zuließen, wäre das Nächste, was wir von der SPD zu hören bekämen: Die christlich-liberale Koalition verschleudert Haushaltsmittel, veräußert Grundstücke zu Dumpingpreisen und schadet somit allen Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik. Es geht nicht, auf der einen Seite der Regierung vorzuwerfen, man mache zu viele Schulden und spare zu wenig, und auf der anderen Seite zu fordern, das Tafelsilber als Plastikbesteck in die Regale zu legen. So etwas ist mit uns nicht zu machen – wir haben unseren Haushalt im Blick, und wir haben Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik. Man sollte sich auch hier die Frage stellen: Würden die Kommunen ihre nicht mehr benötigten Grundstück auch verbilligt abgeben? Wohl kaum! Die federführende Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion lehnt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundesministerium der Finanzen eine – vor 2005 praktizierte – Wiedereinführung einer verbilligten Abgabe von Grundstücken ab. Abgesehen von Präjudizwirkungen und Abgrenzungsschwierigkeiten käme es als Folge einer Öffnung des Bundesimmobilienanstaltsgesetzes unter Annahme einer derzeit geschätzten Flächengröße von circa 80 000 Hektar Konversionsflächen zu erheblichen Einnahmeverlusten für den Bund. Zählt man die Flächen noch dazu, die nicht als Konversionsflächen verbilligt veräußert werden sollen, so wären die Einnahmeausfälle noch viel größer. Somit würde Geld im Haushalt des Bundes fehlen, welches an anderer Stelle, zum Beispiel für Ausgaben im Sozialbereich – Rente, Arbeitslosengeld – dringend gebraucht würde. Verschleuderung von Grundstücken zu billigen Preisen wäre dann keine Wohltat, sondern eine Schandtat. Darüber hinaus würde „armen“ Kommunen eine Verbilligung nicht helfen, da sich auch einen verbilligten Ankauf lediglich finanziell gesunde Kommunen leisten könnten. Zudem hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Erfahrungen gemacht, dass in der Regel nicht die Kommunen als Körperschaft selbst ein Erwerbsinteresse haben, sondern deren Primärinteresse auf die Anwerbung von Investoren gerichtet ist. Die Verwertungs- und Investitionschancen setzen voraus, dass die Kommunen als Planungsträger attraktives Planungsrecht schaffen. Hierfür ist jedoch ein Eigentumserwerb durch die Kommunen nicht erforderlich, es sei denn die Kommune hat neben der Förderung der städtebaulichen Entwicklung mit Blick auf den Grundstückserwerb auch ein eigenes „Gewinnerzielungsinteresse“, welches durch einen verbilligten Kaufpreis entsprechend erhöht würde. Die Bundesanstalt hat verschiedene Verwertungsmodelle, die sowohl eine Beteiligung an den Entwicklungskosten, den Abschluss von städtebaulichen Verträgen wie auch Erleichterungen der Zahlungsmodalitäten für den Grundstückserwerber vorsehen. Diese stellen eine ergänzende wirksame und effektive Hilfestellung für die Entwicklung in den betroffenen Kommunen dar. Eine verbilligte Abgabe wäre zudem auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Beihilferechts zu überprüfen. Nach ersten Einschätzungen wäre zumindest eine Notifizierung erforderlich. Gemeinsames Ziel ist und bleibt es im Konversionsprozess, die strukturpolitischen und städtebaulichen Entwicklungsziele der Kommune einerseits und die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der Bundesanstalt andererseits zu einem für beide Seiten annehmbaren Interessenausgleich zu führen. Das vom Haushaltsauschuss am 21. März 2012 beschlosseneErstzugriffsrecht der Kommunen ist der geeignete Weg, um diese Ziele zu erreichen. Kaufangebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Damit erhalten die Kommunen zusätzlich zu ihrer Planungshoheit ein weiteres wichtiges Instrument, weil sie den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können. Man kann es nicht oft genug betonen: Die Flankierung des durch die Schließung von Bundeswehrstandorten eintretenden Strukturwandels ist vorrangig Aufgabe der Länder. Der Bund wirkt im Rahmen bestehender Förderprogramme daran mit. Das ist ausreichend, das ist sinnvoll und das ist haushalterisch vertretbar. So unterstützen wir Haushälter den Weg der Bundesregierung, in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2013 eine Anhebung der Ausgabemittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von jährlich 33 Millionen Euro vorzusehen, die gerade für Konversionsprojekte eingesetzt werden können.