Partei: CDU/CSU
Wir sollten darüber reden , wir wir einen gesunden Mittelstand entwickeln können . Ich gebe zu , daß diesbezüglich Fehler gemacht wurden und Defizite vorhanden sind . Wir müssen darüber reden . Wir müssen zu sachlichen und zu konstruktiven Lösungen kommen . Wir müssen ergründen , welche Wege denkbar wären . Die Kapitalausstattung des ostdeutschen Mittelstandes ist zur Zeit eine Katastrophe , . _ Seien Sie doch bitte einen Moment ruhig ! . Wir müssen Möglichkeiten finden , um zu einer Verbesserung zu gelangen . Ich bitte die Bundesregierung _ in diesem Zusammenhang erwähne ich das ZwölfPunkte-Programm _ , mitzuziehen . Es ist jetzt ganz dringend notwendig , daß Bürgschaften vom Bund und von den Ländern geleistet werden , die die Bereitstellung von Kapital für mittelständische Existenzgründer im Osten wesentlich verbessern . Ein Riesenproblem ist für uns , daß wir nicht an Geld herankommen . . _ Herr Thalheim , Moment , ich möchte Sie loben . Ich bin für die Industriebörse für Immobilien , die Sie angesprochen haben . Wir haben 72 , die ihre Immobilien zurückbekommen und zum Teil damit nichts anzufangen wissen . Also lassen Sie uns gemeinsam mit der Treuhand , mit dem Amt für offene Vermögensfragen und den Kommunen diese Immobilien für entsprechende Existenzgründer ausschreiben und verkaufen ! Dann haben wir viel gewonnen . . Ich bin der Meinung , wir sollten darauf achten , daß wir hier keine Hilfsprogramme für Leichen aufbauen , die schon auf dem Tisch liegen und mit einer Bluttransfusion gerettet werden sollen . Meine Herren , wir müssen eine Industrie aufbauen , die investiv zukunftsorientiert ist , aber nicht in ein bis zwei Jahren wieder pleite ist . . Ich lehne es , ehrlich gesagt ab , Gelder dort hinzugeben , die nur konsumiert werden , so daß wir in zwei bis drei Jahren vor derselben Situation stehen , daß wieder Geld transferiert werden muß , weil diese Betriebe vor der Pleite stehen . Deswegen brauchen wir eine zukunftsorientierte Industrie . Es stimmt nicht , was Sie gesagt haben : daß' es in Sachsen und in Chemnitz nichts gibt . Ich bin selbst Aufsichtsratsmitglied in einer SMAG Spezialmaschinenbau GmbH und Werkzeugmaschinenbau , die gegründet wurde und jetzt bereits 300 Mitglieder hat . Sie baut sich aus dem ehemaligen Werkzeugmaschinenbau des Buchungsmaschinenwerks , des MZ-Werkes in Zschopau , des DKK Scharfenstein auf und hat sich in den marktfähigen Regionen , nämlich in Westeuropa und in der Bundesrepublik , einen Markt gesichert . Wir wissen ganz genau , daß der osteuropäische Markt im Moment absolut unmöglich ist , weil dort nicht die entsprechende Zahlungsfähigkeit vorhanden ist . Gerade die Exportfähigkeit zu erhalten , bedeutet doch eindeutig , daß wir die Ostmärkte wieder aktivieren müssen . Dafür müssen wir alles einsetzen . . Ohne Märkte wird keine Produktion funktionieren . Ohne funktionierende größere Produktion _ nicht mehr mit 5 000- , 6 000- , 7 000-Mann-Betrieben , sondern mit 500- , 600- , 700-Mann-Betrieben _ wird es auch keinen Mittelstand geben , der produzieren kann . Ein Mittelstand , der nur im Konsumbereich oder nur im Dienstleistungssektor tätig ist , wird der Region Chemnitz auf Dauer gesehen nicht helfen . Dafür sollten wir alles einsetzen . Ich bin der Meinung , das Amt für offene Vermögensfragen , das gerade in der Region Chemnitz die meisten Fälle der Reprivatisierung behandeln muß , muß dringend personell ausgestattet werden . Dort hängt es teilweise an Schreibkräften , dort fehlen fachkompetente Leute , die nach rechtlichen Vorgaben die Entscheidungen schnell treffen . Zur Zeit werden sie über Monate hingezogen . Die Treuhandanstalt handelt auch nicht immer sehr gut , und ich bin nicht mit allen Dingen einverstanden . Es gibt in der Treuhandanstalt den gesetzlichen Rahmen für eine gütliche Einigung , die bei den vielen Möglichkeiten in der Anwendung des Gesetzes die Regelungen mit allen Seiten offen läßt . Aber da gibt es natürlich sehr unterschiedliche Auffassungen . Es gibt eine Niederlassung in Dresden , die ganz anders entscheidet als die Niederlassung in Chemnitz , die in Leipzig oder die in Berlin . Dort müssen wir Einigkeit erzielen . Die Situation ist schlimm . Es kommen Liquidatoren zu uns in die ehemalige DDR , die gerade ihren Schulabschluß als Rechtsanwälte gemacht haben , die keinerlei wirtschaftliches Verständnis haben und Fehlentscheidungen treffen . Dort müßten wir auch ansetzen . Das kann so nicht sein . Wir sind hier gemeinsam _ ob in den Regierungsparteien oder in der Opposition _ als Bundestagsabgeordnete aufgefordert , hier unser Veto einzulegen . Ich persönlich habe in meinem Urlaub fünf bis sieben Fälle von Reprivatisierung behandelt , um zu helfen . Ich muß sagen , 90 % sind gutgegangen . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und versuchen , konstruktive , sachkonkrete Lösungen für alle in dieser Region zu finden ! Das erwarten die Bürger von uns als Bundestagsabgeordneten . Ich danke Ihnen . .