Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Tagesordnung sieht, kann man sich zunächst nicht richtig vorstellen, worüber wir hier reden. Einem Außenstehenden kommt es sehr bürokratisch vor. Teilweise sind es bürokratische Regelungen, die wir hier treffen müssen, gerade wenn es um den Datenschutz beim KBA oder den Führerschein geht. Beim Führerschein setzen wir eine EU-Richtlinie um. Diese Eins-zu-eins-Umsetzung überfordert die Führerscheinbesitzer nicht. Ich habe mit 15 Jahren meinen Mopedführerschein gemacht. Als ich im vergangenen Jahr 50 wurde, musste ich meinen Führerschein verlängern lassen – mittlerweile kann ich auch Lkw fahren – und war sehr erstaunt, wie mein alter Führerschein aussah und wer ihn damals abgestempelt hatte. Wir müssen jedenfalls darauf achten – auch in der Diskussion im Ausschuss –, dass zum einen die Kosten für jene, die ihn umtauschen müssen, in vertretbarem Rahmen bleiben und dass zum anderen der zeitliche Aufwand, der damit verbunden ist, nicht so ausufert, dass man das im Alltag nicht mehr schnell nebenbei erledigen kann. Als ich mit 15 meinen Mopedführerschein machte, gehörte ich natürlich zu der Risikogruppe der jungen Leute. Ein wesentlicher Punkt des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes ist – meine Vorredner haben das bereits angesprochen – das begleitete Fahren ab 17. In allen Modellregionen, in denen es praktiziert wird, hat es dazu geführt, dass die Fahranfänger eine hohe Fahrkompetenz nachweisen können. Das hat auch die Bundesanstalt für Straßenwesen in ihrem Fortschrittsbericht festgestellt. Fast 25 Prozent weniger Unfälle und eine fast 30 Prozent geringere Beteiligung junger Leute an Unfällen – das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Neben dem vorrangigen Ziel dieser Maßnahme, Personenschäden und damit unendliches menschliches Leid zu verhindern, ist zu erwähnen, dass es aufgrund der besseren Fahrpraxis und der Betreuung durch einen Begleiter vielfach auch nicht zu Sachschäden kommt. Für mich ist ganz wichtig, dass das begleitete Fahren mit 17 seine Praxistauglichkeit bewiesen hat und dass es einfach handhabbar ist. Jeder weiß inzwischen, dass der Begleiter mindestens 30 Jahre alt sein muss, dass er nicht mehr als drei Punkte in Flensburg haben darf, dass er mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Besitz der Fahrerlaubnis sein muss, dass er selbstverständlich die Promillegrenze einhalten und seinen Führerschein mitführen muss. Wir bringen den jungen Leuten mit der Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 17 sehr großes Vertrauen entgegen. Allerdings kann und muss missbrauchtes oder enttäuschtes Vertrauen natürlich auch geahndet werden. Die jungen Fahrer erhalten – genauso wie alle anderen – ihre Fahrerlaubnis zunächst nur auf Probe, und damit gelten auch die bestehenden verkehrsrechtlichen Regelungen der Probezeit. Die Kernpunkte der Gesetzesänderung, die wir in den Ausschüssen behandeln und dann hoffentlich auch zügig beschließen werden, sind, den jungen Leuten die Teilhabe an der Mobilität zu ermöglichen, gleichzeitig die allgemeine Verkehrssicherheit zu verbessern und Sachschäden zu reduzieren. Überdies ist dieses Vorhaben – ich habe es bereits ausgeführt – leicht umzusetzen. Seit 2005 hatten die Bundesländer die Möglichkeit, sich an dem Pilotprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ zu beteiligen. Mein eigenes Bundesland Thüringen hat dies ebenfalls getan; auch hier gibt es hervorragende Ergebnisse, die eine bundeseinheitliche Regelung als sinnvoll erscheinen lassen. Mit dem Gesetz, das maßgeblich auf einen Antrag unserer christlich-liberalen Koalition zurückzuführen ist, wird das begleitete Fahren ab 17 in dauerhaftes Recht überführt. Das begleitete Fahren ist damit auch eine sinnvolle Ergänzung der professionellen Fahrschulausbildung. Meine sehr geehrten Kollegen, liebe Eltern und Gäste, ganz nebenbei gesagt: Die jungen Leute lernen hier, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wohlgemeinte Ratschläge der älteren Generation, die auf dem Beifahrersitz sitzt, anzunehmen und ihnen zu folgen. Zurück zu den Fakten. Begleitetes Fahren führt zu weniger Verkehrsverstößen und zu weniger Unfällen mit schlimmen Folgen. Daher bitte ich Sie, in den Ausschüssen über diese Gesetzesänderung zügig zu debattieren, sodass die jungen Leute, vor allen Dingen diejenigen, die bei allen Möglichkeiten, die die öffentlichen Verkehrsträger bieten, etwa im ländlichen Raum auf individuelle Mobilität angewiesen sind – ich komme selber aus dem ländlichen Raum –, in der Schule, im Beruf, im Ehrenamt und natürlich in der Freizeit mobil sein und damit schnellstmöglich zum Zuge kommen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.