Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Vorredner und auch der Parlamentarische Staatssekretär , der hier für die Bundesregierung gesprochen hat , erweckten den Eindruck , als müssten wir jetzt vor Dankbarkeit erstarren , weil die Koalition die Rentnerinnen und Rentner nun doch am Aufschwung beteiligt , wie Sie das formuliert haben . Ich bin sicher : Wenn jetzt Rentnerinnen und Rentner am Fernsehen zuhören , werden sie vor Dankbarkeit auf die Knie gehen , weil sie wirklich nicht mehr wissen , wie sie ihr Glück angesichts der Großzügigkeit dieser Großen Koalition fassen sollen . Dennoch will es mir scheinen , dass Sie ein schlechtes Gewissen haben , dass Sie heute eine Große Koalition des schlechten Gewissens sind ; denn so richtig kam die Begeisterung , die Sie angesichts der Großzügigkeit einer Erhöhung von 1 ,1 Prozent verbreiten wollten , nicht herüber . Nun haben der Vorredner Herr Weiß und der Parlamentarische Staatssekretär , aber auch Mitglieder der Bundesregierung gesagt , man wolle durch diese Maßnahme die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung beteiligen . Da müssen wir die Frage stellen , was eigentlich der Aufschwung ist . Wenn man jemanden an etwas beteiligen will , dann muss man wissen , woran . Nach klassischer Definition ist ein Aufschwung ein reales Wachstum der Wirtschaft . Einen Aufschwung haben wir also dann , wenn wir einen realen Zuwachs des Reichtums der gesamten Volkswirtschaft haben . Würde man also jemanden am Aufschwung beteiligen wollen , dann müsste es zu einem realen Einkommens- bzw . Kaufkraftzuwachs kommen . Sie aber machen genau das Gegenteil . Was Sie hier machen , ist entweder Zynismus oder Dummheit - ich weiß nicht , welche Variante ich jetzt nehmen soll . Sie wissen offensichtlich nicht , wovon Sie reden . Wie kann man angesichts eines erneuten Kaufkraftverlustes für die Rentnerinnen und Rentner von einer Beteiligung am Aufschwung reden ? Da muss man nicht einmal die simpelsten wirtschaftlichen Zusammenhänge kennen . Aufschwung heißt nun einmal realer Zuwachs des Sozialproduktes . Sie muten den Rentnerinnen und Rentnern noch einmal einen Kaufkraftverlust zu . Das ist Zynismus oder Dummheit ; ich wiederhole es . Ich fürchte , ich kann zur Variante Zynismus angesichts der Debatte in diesem Hohen Hause nicht mehr greifen . Es ist nicht zu fassen . Die Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust von 8 ,5 Prozent hinnehmen müssen , und Sie muten den Rentnerinnen und Rentnern einen erneuten Kaufkraftverlust zu . Das ist die Realität . Meine Fraktion ist nicht bereit , den Rentnerinnen und Rentnern nach all den Jahren einen erneuten Kaufkraftverlust zuzumuten . Wir lehnen daher diese Unverschämtheit , die Sie hier vorlegen , ab . Das sage ich in aller Klarheit . - Da lachen Sie auch noch . Diejenigen , die uns jetzt zuhören , denken auch daran , wie wir - das sage ich als Bundestagsabgeordneter - uns unser Einkommen in den nächsten beiden Jahren erhöhen ; selbstverständlich denken sie daran . Ich muss Ihnen sagen : Angesichts der Tatsache , dass sich die Erhöhungen der Diäten auf 16 Prozent summieren , ist das , was Sie der Rentnergeneration zumuten , eine bodenlose Unverschämtheit . Das sage ich in aller Klarheit .