Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen einen herzlichen Gruß an die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis. Lieber Ernst Burgbacher, auch vonseiten der SPD ganz herzliche Wünsche für die künftige Zeit. Du warst immer ein verlässlicher, kollegialer Partner. Wir werden dich hier vermissen. Wir wünschen dir eine gute Zeit, vor allen Dingen Gesundheit, und natürlich auch eine gute rot-grüne Tourismuspolitik in der nächsten Legislaturperiode. – Das wird schon eintreten, Herr Liebing. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Vorrede. Die Bundesregierung hat auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode den Tourismuspolitischen Bericht vorgelegt. Darüber können wir heute noch einmal diskutieren. Der Bericht spiegelt viele positive Daten wider, die Herr Staatssekretär Burgbacher teilweise schon vorgetragen hat. Sie nochmals zu nennen, will ich mir ersparen, weil andere Kolleginnen und Kollegen diese Zahlen möglicherweise auch noch einmal zitieren. Die Wertschöpfung beträgt 97 Milliarden Euro. Das sind 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vergleicht man diese Branche mit anderen Branchen, zum Beispiel mit der Automobilindustrie, dann kann man zu dem Ergebnis kommen: Wenn über den Tourismus in Deutschland wöchentlich so viel in den Zeitungen stünde wie über Volkswagen, über Mercedes oder über andere deutsche Spitzenmarken, dann wären wir wohl noch zufriedener. Das heißt, wir in der Politik müssen noch mehr tun, damit der Tourismus in Deutschland öffentlich noch besser wahrgenommen werden kann. Denn hier findet Beschäftigung statt, hier findet Wertschöpfung statt. Viele Deutsche machen zunehmend in Deutschland Urlaub; mehr Ausländer kommen zu uns. Ich sage an dieser Stelle auch: Hoffentlich kommen bald auch mehr Ausländer in die neuen Länder. Insoweit bestehen noch Defizite. Diese haben unterschiedliche Ursachen, auf die ich hier nicht eingehen kann. Herr Staatssekretär, wir sind uns in einem Punkt völlig einig: Den Opfern der Flut an Elbe, Mulde, Saale und Donau muss geholfen werden. Da gibt es keinen Streit zwischen uns. Wir haben in dieser Woche im Tourismusbeirat darüber gesprochen. Heute hat es hier in Berlin eine Beratung mit den Ländern darüber gegeben. Das, was im Moment als Soforthilfe zur Verfügung steht, reicht – wir wissen es alle – längst nicht aus. Gestern war der Präsident des Deutschen Bauernverbandes im Ausschuss. Er nannte eine dreistellige Millionenzahl allein für den Bereich der Landwirtschaft. Wir wissen, was noch hinzukommt: Handel, Gewerbe, privates Eigentum. Wir werden also eine so große Anstrengung machen müssen wie 2002, und das wird Deutschland auch leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland präsentiert sich gut im Bereich des Tourismus. Ich denke an unser Aushängeschild, die ITB. Wir müssen alles tun, damit diese gute Präsentation fortgesetzt wird. Lobhudelei allein hilft in keinem Lebensbereich weiter, auch nicht in der Politik. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, müssen wir jetzt einmal über das Eingemachte reden, müssen wir über Dinge reden, die wir gemeinsam verbessern müssen und bei denen die Bundesregierung in den letzten vier Jahren auch ein bisschen mehr hätte zeigen können, Herr Burgbacher. Ich nenne insbesondere den Bereich Ausbildung und Arbeit im Gastgewerbe. Das sind Dinge, die den Menschen auf den Nägeln brennen, die den Unternehmen auf den Nägeln brennen. Manche sprechen heute mit einem Mal von Fachkräftemangel. Das hätte man eigentlich schon vor 16 Jahren hochrechnen können. Wer vor 16 Jahren nicht geboren wurde, kann heute die Schule nicht verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Deswegen wundert es mich manchmal schon, dass jetzt aus heiterem Himmel eine Diskussion über fehlende Fachkräfte geführt wird. Ich denke aber, wir müssen den Finger noch tiefer in die Wunde legen und fragen: Wie finden Ausbildung sowie Beschäftigung nach der Ausbildung insbesondere im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie in Deutschland statt? Wie werden junge Leute in den Schulen auf die Ausbildung vorbereitet? Wie ist eigentlich die Entlohnung insbesondere in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie? Das sind nämlich die Bereiche, in denen die meisten Probleme bestehen. Ich sage: Hier besteht großer Nachholbedarf. Es kann nicht richtig sein, dass ungefähr 40 Prozent der Auszubildenden, die ihre Ausbildung im Bereich der Gastronomie und Hotellerie beginnen, diese abbrechen. Das ist ein Skandal. Das betrifft die jungen Leute, die Unternehmen, aber genauso die Gesellschaft. Hier wird Zeit und hier wird auch Geld verschwendet. Die hohe Zahl der Fachkräfte, die später nicht im Beruf bleiben, ist alarmierend. Vor zwei Wochen war ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit im Tourismusausschuss. Die Zahl der Köche auf dem Arbeitsmarkt, die in Wirklichkeit nicht mehr in diese Branche zurückwollen, alarmiert uns allesamt. Hier muss mehr getan werden, und hier müssen Antworten gegeben werden. Die Antworten müssen zuallererst von der Branche selbst gegeben werden. Sie muss eine bessere Vorbereitung auf die künftige Ausbildung leisten, und sie muss auch ordentlich entlohnen. Ordentliches Entlohnen bedeutet für uns die Zahlung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Herr Brähmig. Das ist unser Ziel. – Da können Sie noch so viel mit dem Kopf schütteln. Wir haben das unter Rot-Grün begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt. Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ich wundere mich darüber, dass sich Vertreter aus der Branche über den Fachkräftemangel beklagen, aber gleichzeitig Mindestlöhne ablehnen. Ich habe mir von einer Gewerkschaft einmal eine Tarifübersicht zu den Löhnen im Hotel- und Gaststättengewerbe geben lassen. Diese Übersicht enthält auch Stundenlöhne von unter 7 Euro, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg. Aber auch im Saarland beträgt der Stundenlohn nur 7,68 Euro. Diese Zustände können und dürfen wir nicht akzeptieren. Deswegen appelliere ich hier an die rechte Seite des Hauses. – Die Tarifautonomie, Herr Kollege Fuchs, hat in diesem Bereich ja nicht funktioniert. Das war ja unsere Überlegung in den 90er-Jahren. Weil das dort nicht funktioniert hat, brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben das doch auch schon gemacht: Es gibt doch gesetzliche Mindestlöhne in neuen Branchen. Wir werden das auch weiter so machen, weil das notwendig ist. Wir wollen, dass menschliche Arbeit anerkannt wird und dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nicht ausgehöhlt werden. Wir wollen die Widersprüche im Wettbewerb beseitigen, die durch solche Lohndrückereien entstehen. Das ist ganz wichtig. Die SPD will, dass prekäre Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit und vor allen Dingen auch die Verletzung des Jugendschutzes in Unternehmen endlich ein Ende haben. Das spielt in der Hotel- und Gastronomiebranche eine Rolle. Wer die Branche kennt, weiß, wovon ich rede. Ich rede nicht von allen, aber ich rede von den schwarzen Schafen, und das muss hier benannt werden. Lieber Kollege Burgbacher, es reizt mich, hier auch noch ein Wort zur Steuerpolitik zu sagen. Sie loben die Absenkung der Mehrwertsteuer im Bereich der Hotellerie; dieses Loblied habe ich mehrfach gehört. Warum haben Sie sie eigentlich nicht auch für die Gastronomie gesenkt? Ihr Kollege Finanzminister musste ein sechsseitiges Papier schreiben, damit man Ihre Steuerregelung in der Branche überhaupt anwenden konnte. Das nenne ich Bürokratieabbau im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben ja nicht nur Gewerkschaften oder uns nahestehende Organisationen befragt, sondern wir haben auch die Bankenwirtschaft befragt, was sie dazu sagt.