Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundespostminister und auch Kollege Bury haben schon darauf hingewiesen , daß wir , Bündnis 90/Die Grünen , die einzige Fraktion sind , die am TKG Kritik vorbringen . . Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind - deshalb möchte ich das vorausschicken - nicht grundsätzlich gegen den Wettbewerb , wir begrüßen vielmehr den Wettbewerb in der Telekommunikation . Wir begrüßen auch , daß in dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf die Lizenzen nicht mehr auf wenige Große beschränkt werden , wie das von seiten der SPD in der Anfangsphase gefordert wurde . . Wir begrüßen auch , daß in dem Entwurf eine asymmetrische Regulierung abgewehrt worden ist und daß alle Telekommunikationsbetreiber die Interkonnektion gewährleisten müssen , was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , in der Verhandlungsrunde durchgesetzt haben . Wir begrüßen , daß in dem Gesetz Regelungen zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses vorgesehen sind und daß die neuen Player , sprich : die großen Energieversorgungsunternehmen , zur strukturellen Separierung gezwungen werden sollen , wobei wir allerdings der Auffassung sind , daß hier die Sicherungen verstärkt werden müssen , damit nicht Atomgewinne , Gewinne aus der Monopolisierung der Strombranche genutzt werden , um eine weitere Branche - so möchte ich es fast nennen - zu unterwandern . Nichtsdestotrotz sind mit der Postreform I und II zum Teil verkehrte Weichenstellungen getroffen worden , die jetzt der Korrektur bedürfen . Wir haben von seiten Bündnis 90/Die Grünen bereits im Frühjahr des letzten Jahres im Deutschen Bundestag einen Antrag dazu eingebracht , wie nach unserer Auffassung die Weichen richtig gestellt werden müssen und daß ein ökologischer , sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft beschritten werden muß . Die Regierungskoalition und die SPD haben dabei versagt , zukunftsweisende Vorgaben zu verabschieden , und zwar einmal bei der Definition und Gestaltung des Universaldienstes . Nun gibt es hier im Hause Denker wie den Kollegen Glotz aus der SPD-Fraktion , der sehr richtig in der Zeit schrieb : Während in den Vereinigten Staaten kostenlose Internet-Zugänge für die Bürger geschaltet werden und öffentliche Verwaltungen über kommunale Angelegenheiten elektronische Diskussionsforen eröffnen , weiß bei uns kein Mensch , was die Amerikaner mit universal service meinen . Es handelt sich unbeholfen übersetzt um einen Basisinformationsdienst . So wie wir uns neben eigenen Büchern öffentliche Bibliotheken geschaffen haben , müssen im digitalen Zeitalter Schulen oder Bibliotheken kostenlos vernetzt werden . Dies ist die Aufgabe , und Sie von seiten der Regierungskoalition wie von seiten der Verhandlungsführer der SPD haben an diesem Punkt versagt . Herr Kollege Börnsen , ich darf zitieren , was Sie als Antwort auf die Forderung , wie der Universaldienst zukunftsfähig gestaltet werden muß , schreiben : Diese Zielsetzung wird von der SPD eindeutig abgelehnt , weil sie für den heutigen Zeitpunkt unsinnig ist und einen Vorgriff auf mögliche Entwicklungen beinhaltet . . - Sie wissen das auch , das war im neuesten Jahrbuch für Telekommunikation . Ich zeige Ihnen noch einmal das Zitat . . - Sie können ja eine Zwischenfrage stellen . Wenn Sie das nicht glauben , dann lese ich Ihnen das gesamte Zitat vor . Ich kann mich nur darüber wundern , daß der Kollege Bury Tränen geweint hat , weil es keine Auffahrten zur Informationsgesellschaft gibt . Die SPD-Verhandlungsführer haben aber gerade versäumt , das in den Verhandlungen durchzusetzen .