Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein einzigartiges System zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschaffen worden . Die Frau Ministerin und mein Vorredner haben dies bereits gewürdigt , und ich kann mich dieser Würdigung anschließen . Ich kann deshalb meine Ausführungen auf drei Bereiche konzentrieren , in denen es in einem gewissen Sinne Probleme gibt , die beachtet werden müssen , damit wir dieses wertvolle Schutzsystem erhalten können . Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , es geht um die Probleme bei der Umsetzung der Urteile und um das Verhältnis der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Europäischen Grundrechte-Charta . Herzstück des gesamten Systems ist der Gerichtshof . Es muss ihm ermöglicht werden , dass er zeitgerecht qualitativ hochwertige Urteile fällt . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht sich einer dramatisch wachsenden Zahl von Fällen ausgesetzt . Einige Zahlen sind genannt worden . Ich will das noch einmal in die Reihe bringen . Während sich die Zahl der jährlich registrierten Beschwerden von 404 im Jahre 1980 auf 2 037 im Jahre 1993 verfünffacht hat , hat sich diese Zahl nach der Erweiterung in Richtung Osteuropa bis 1997 nochmals auf 4 750 verdoppelt . Von 1997 bis 1999 gab es erneut eine Zunahme um 77 Prozent . Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen . Nach realistischen Schätzungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , des Schweizers Luzius Wildhaber , muss bei derzeit 41 und künftig 43 Mitgliedstaaten und 800 Millionen Beschwerdeberechtigten mit circa 20 000 Beschwerden pro Jahr gerechnet werden . Dies kann mit der derzeitigen Ausstattung nicht bewältigt werden . Der Gerichtshof wird schon in diesem Jahr , aber auch , wenn sich daran nichts ändert , im Laufe der nächsten Jahre einen erheblichen Rückstand aufbauen und den Erwartungen , die die Menschen in Europa diesem Rechtsschutzsystem entgegenbringen , nicht mehr voll gerecht werden können . Eine restriktive Budgetpolitik auf der Grundlage eines so genannten realen Nullwachstums bei den Mitteln für den Europarat , wie es von den so genannten großen Beitragszahlern , darunter auch Deutschland , betrieben wird , passt mit einem drastischen Wachstum der Fälle einfach nicht zusammen . . Es wird sonst zu einem K .o . kommen . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird genau jenes Problem haben , welches er selber in Urteilen oft verurteilt , nämlich dass es überlange Verfahrensdauern gibt . Dem Gerichtshof geht es dabei ähnlich wie den anderen Institutionen des Europarates . Der Präsident der Par Christian Schwarz-Schilling 12130 lamentarischen Versammlung , Lord Russell-Johnston , hat das neulich etwas verbittert wie folgt ausgedrückt : Regelmäßig kommen zum Europarat Staats- und Regierungschefs , halten in der Versammlung eine Rede , loben und preisen den Europarat und seine Institutionen und würdigen den Beitrag des Europarates zum Schutz der Menschenrechte , zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gehen , ohne zu beachten , dass gute Arbeit auch ihren Preis hat . Man könne , so Lord Russell-Johnston , auch nicht in ein gutes Restaurant gehen , hervorragend speisen und gut trinken und dann glauben , dafür müsse man keinen angemessenen Preis zahlen oder man bekomme dies zu einem Preis für ein Kantinenessen . . Präsident Wildhaber _ ich habe ihn danach gefragt _ schätzt , dass das Problem von allen Mitgliedsländern mit etwa 3 Millionen Euro gelöst werden könne . Nach dem üblichen Schlüssel wären das für Deutschland 450000Euro . Es müsste doch möglich sein , dies aufzubringen . . Ein weiterer Problemkreis ist die Umsetzung der Urteile . Die Staaten müssen einmal die Urteile in den Fällen umsetzen , an denen sie selbst beteiligt sind . Die Staaten müssen aber auch beachten , dass andere Fallentscheidungen Auswirkungen auf das eigene Rechtssystem und die eigene Rechtspraxis haben . Es ist die Aufgabe des Ministerkomitees , die Ausführung der Urteile zu überwachen . Die Konvention sieht jedoch keine Sanktionen vor , wenn ein Staat die Urteile des Gerichtshofes nicht ausführt . Hier gibt es Anlass zu wachsender Sorge . Es gibt bisher _ Gott sei Dank _ nur einige wenige Fälle , in denen die betroffenen Staaten die Urteile nicht oder nur unzureichend umgesetzt haben . Es kann aber auch sein , dass sie nicht die notwendigen Reformen vornehmen , die sie eigentlich vornehmen müssten , um weitere Verletzungen zu vermeiden . Die Gründe dafür mögen vielfältig sein : Schwierigkeiten bei der Interpretation der Urteile , politische Gründe , finanzielle Gründe , Schwierigkeiten , dies vor der öffentlichen Meinung im Lande umzusetzen . Trotzdem ist es äußerst wichtig , dass darauf geachtet wird , dass die Urteile wirklich ausgeführt werden . Damit steht und fällt das ganze System . Es besteht sonst die Gefahr , dass all das unterminiert wird , was in 40 Jahren seit Bestehen der Maschinerie aufgebaut und an Vertrauen geschaffen worden ist . Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich mit dieser Problematik befasst und hat vorgeschlagen , dass einige Änderungen vorgenommen werden sollten . Dem Ministerkomitee müssen erweiterte Kompetenzen zur Überwachung der Einhaltung der Urteile zugeteilt werden . Es muss sogar daran gedacht werden , ein System , gegebenenfalls ein Strafgeldsystem , für diejenigen Staaten zu schaffen , die sich hartnäckig weigern , die Urteile umzusetzen . Obwohl es nur wenige solche Fälle gibt , muss dies bereits heute sehr ernsthaft diskutiert werden ; denn es ist zu befürchten , dass das Problem mit der anwachsenden Zahl der Fälle , die aus den neuen Beitrittsländern kommen , an Bedeutung zunehmen wird und dass die Bereitschaft zur Umsetzung der Urteile eher abnehmen wird . Deshalb muss im heutigen Stadium denAnfängen gewehrt und gegengearbeitet werden . Als dritten Problemkreis möchte ich das Verhältnis der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Europäischen Grundrechte-Charta anschneiden . Der Grundgedanke der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ja folgender : Man hat einerseits ein in sich geschlossenes Rechtssystem , in unserem Staat zum Beispiel das Grundgesetz als Maßstab für die nationale Gesetzgebung , dann die einzelnen Gesetze und zur Überprüfung die obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht . Die Idee der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nun , dass man eine Kontrollmöglichkeit von außen hat , um dieses System gegebenenfalls zu überprüfen . Das macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte . Übertragen wir das auf die europäische Ebene , dann haben wir jetzt die europäische Grundrechte-Charta als Grundlage des Gemeinschaftsrechts , dann das Gemeinschaftsrecht und den Europäischen Gerichtshof . Auch dieses System könnte eine Überprüfung von außen gebrauchen . Eine solche Überprüfung könnte nur dadurch erfolgen , dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt . . Dann bestünde die Möglichkeit , auch dieses System über den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu überprüfen . . Diejenigen hier im Deutschen Bundestag , die im Europarat aktiv sind , haben sich dafür eingesetzt , dass die Versammlung diese Forderung erhebt . Es gibt hierzu eine breite Unterstützung . Ich fordere hier die Regierung auf , im Ministerkomitee und in der Europäischen Union die Arbeit aufzunehmen . In beiden Institutionen müssen Änderungen vorgenommen werden , damit die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann . Das waren drei Problemkreise , die , aufbauend auf dem so hervorragenden System , in die Zukunft weisen . Ich hoffe , dass es gelingen wird , einiges davon umzusetzen , damit dieses System erhalten und gestärkt werden kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .