Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für viele Menschen ist es eine Traumvorstellung , mit anderer Leute Geld gute Werke zu tun . . Nach dieser Methode hat die Bundesratsmehrheit bei ihrer Beratung des Bundeshaushalts 1995 agiert . Zustimmung , wenn Ablehnung sicher ist , ist die andere Seite . Wir haben eben den Vortrag des Kollegen Struck gehört , der das deutlich dokumentiert hat . Ich stelle fest , daß die Ländervertretung in parteipolitischer Manier dafür eingesetzt wurde , praktisch wieder Oppositionsanträge zu bringen , die im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden hatten . Dabei handelt es sich natürlich um lauter populäre Mehrausgaben _ Vortrag des Kollegen Struck _ ohne realistische Finanzierung _ Vortrag des Kollegen Blens , der das aus der Sicht des Vermittlungsausschußvorsitzenden hier verdeutlicht hat . Meine Damen und Herren , ist das die Aufgabe der Länderkammer ? Ausgaben fordern und Schulden beklagen , das ist das typische SPD-Verhalten . . Der Vermittlungsausschuß mit seiner SPD-Mehrheit hat uns gestern mit einem vergleichbaren Ergebnis beglückt . Die ihm angehörenden oppositionellen Bundestagsabgeordneten waren sich nicht zu schade , diesen Ausschuß als Instrument gegen die Interessen des Bundes und damit gegen die Interessen unserer Bürger einzusetzen . Sie sollten sich schämen . . Durch die Bundestagswahl hat sich das Inkrafttreten des Haushalts 1995 schon sehr verzögert . Daß der Haushalt auch jetzt nicht in Kraft tritt , geht zu Lasten vieler Menschen im Land . Sie von der Opposition sind daran schuld ; denn jetzt verzögern Sie mit allen Tricks der Geschäftsordnung die abschließende Beratung , und das nur , um draußen wohlfeil erzählen zu können , was Sie noch alles an zusätzlichen Ausgaben getätigt hätten . Ein ärmliches Rollenspiel ! . Es ist übrigens nicht uninteressant _ wenn ich das richtig gehört habe _ , daß der Wirtschaftsausschuß gestern einstimmig , d . h . auch mit den Stimmen der SPD-Kollegen , davor gewarnt hat , daß diese Blockade den Bürgern schadet , und zwar im Interesse von Ausgaben , die Ihre eigene Fraktion will . Auch das zeigt , wie engstirnig parteipolitisch hier gehandelt wird . . Meine Damen und Herren , wer diese Abläufe kennt , der muß wirklich feststellen : Die Äußerungen von Oskar Lafontaine , der Deutsche Bundestag solle seine Blockadehaltung aufgeben , ist der Gipfel der Unverfrorenheit . . Man stelle sich einmal vor , wir würden uns hier in gleicher Weise verhalten und versuchen , die Haushalte der Bundesländer zu gestalten und in die Haushalte der Bundesländer in dieser Weise einzugreifen . nach dem Motto : Wir geben euer Geld aus , wir loben uns dafür , und ihr bezahlt die Schulden und die Zinsen . . Eine solche Verhaltensweise liefert Nägel für den Sarg des Föderalismus ; denn wer den Bund ständig schädigt , der fördert Kleinstaaterei , und das in einem Moment , in dem ein starker Bund politisch besonders dringend notwendig ist . Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , daß der Bundesrat _ in der Konsequenz dann auch die parteipolitisch geführte Mehrheit des Vermittlungsausschusses - - den Haushalt des Bundes zu verändern versucht . Dies zeigt , wie schlecht die Sitten bei der SPD geworden sind . . Ich bin allerdings sicher , meine Damen und Herren , und ich sage es mit großer Deutlichkeit auch nach den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag : Parteipolitisch motiviertes Verhalten zu Lasten der Bürger wird sich für Sie auch weiterhin nicht auszahlen . . Die Freien Demokraten in der Koalition mit der Union werden solches Verhalten abwehren , wo immer die Mehrheit des Deutschen Bundestages dies abwehren kann . . Meine Damen und Herren , wir bedauern es , wenn der Bundesrat zum parteipolitischen Instrument der SPD degeneriert . Wir bedauern es , wenn SPD-Kollegen des Deutschen Bundestages den Vermittlungsausschuß gegen die Interessen des Bundes benutzen und damit Parlamentsrechte aushöhlen . Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt deswegen die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses von gestern zum Bundeshaushalt 1995 ab . Vielen Dank . . .