Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat schon größere europäische Vertragswerke gegeben als den Vertrag von Nizza , an denen Redner hätten festmachen können , ob man ein Bewusstsein für Europa hat oder nicht . Amsterdam war jedenfalls ein größerer qualitativer Sprung als Nizza . Damit hat meine Kollegin LeutheusserSchnarrenberger wirklich Recht . Meine Fraktion möchte zwar aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Nizza-Prozess keine Steine in den Weg legen . Aber der Vertrag von Nizza ist im Vergleich zu anderen europäischen Verträgen nun wirklich kein großer Wurf . Niemand kann allen Ernstes das Gegenteil behaupten . Es hat sicherlich schon stärkere und schwächere Gipfel gegeben . Aber die letzten europäischen Gipfel _ die einzige Ausnahme ist der couragierte Beschluss von Göteborg , die Osterweiterung bis zur nächsten Wahl des Europaparlaments voranzubringen _ haben keine wirklichen Spitzenleistungen hervorgebracht . . Das muss hier auch gesagt werden . Es begann mit dem Berliner Gipfel , auf dem die finanziellen Voraussetzungen für die Aufnahme der osteuropäischen Staaten geschaffen werden sollten . Tatsächlich wurden auf diesem Gipfel die alte Agrarpolitik fortgesetzt und die Erhöhung der Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds für Westeuropa beschlossen , sodass nur noch 30 Prozent der Mittel für die Osterweiterung zur Verfügung standen . Das war unter dem Gesichtspunkt der Nachbarschaft mit den osteuropäischen Staaten nicht fair . Das war das Ergebnis des Berliner Gipfels . . Danach fanden weitere Treffen auf europäischer Ebene statt . In Porto hat sich die Europäische Union aufgemacht , zu erklären , sie sei einer der größten Globalplayers , sie gehe jetzt entschieden nach vorne , sie privatisiere die Märkte , sie bringe die Forschung und die Entwicklung nach vorne , man müsse sie ernst nehmen , sie sei ein starker Wettbewerber . Als man sich in Stockholm traf , ist es trotz vieler vorbereitender deutsch-französischer Essen nicht dazu gekommen , dass Märkte wirklich geöffnet worden sind , dass die Energieversorgung privatisiert worden ist und dass die Verbraucher als die entscheidende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 17620 wirtschaftliche Macht gesehen worden sind . Man blieb genau da stecken , wo wirtschaftliche Dynamik hätte entfaltet werden können . . Dann folgte Nizza . Jeder in diesem Hause weiß , dass Nizza gemessen an dem , was es hätte leisten sollen , ein Fehlschlag war .Alle , die von Nizza zurückkamen , sagten : Wir mussten zwar verhandeln , es blieb uns nichts anderes übrig _ solche Stimmen gab es auch aus der deutschen Delegation _ ; aber es war nicht mehr herauszuholen . Wenn man ein solches , etwas schwächliches Verhandlungsergebnis zu kommentieren hat , dann muss man an diesem Rednerpult aber nicht dreimal Halleluja schreien . Nizza und Berlin sind , gemessen an dem notwendigerweise ehrgeizigen Ziel der Osterweiterung der Europäischen Union , Fehlschläge gewesen . . Man kann uns gerne fragen , ob man hätte ratifizieren müssen oder ob es eine Alternative gab . Herr Bundesaußenminister , ich wäre schon dankbar , wenn der Ratifizierungsprozess in diesem Hause mit ruhiger Hand , wie es beim Bundeskanzler Mode geworden ist , durchgeführt würde . Das gäbe uns vielleicht ein Stück mehr Hoffnung auf die belgische Präsidentschaft . Der belgische Premierminister , unser liberaler Kollege , hat in diesen Tagen völlig zu Recht die Bezeichnung Identitätskrise benutzt . Zwar haben Sie , Herr Bundesaußenminister _ ich erinnere an Ihren Vortrag in der Humboldt-Universität _ , der Bundeskanzler und auch Herr Jospin wichtige Reden gehalten ; aber zusammen haben Sie das Entscheidende nicht gesagt . . So sollte Europa nicht enden . Die Kette der Gipfel der letzten Jahre war hinsichtlich der Erweiterung nicht erfolgreich . Dem Kollegen von den Grünen , der gesagt hat , dass sich an der Haltung gegenüber Nizza festmachen lasse , ob man entschieden für die Erweiterung sei , entgegne ich : Wenn es nach dem Willen aller Abgeordneten der FDP- Fraktion gegangen wäre , dann hätten wir die Erweiterung schon haben können , bedenkt man , mit welcher Zögerlichkeit die Bundesregierung in die Erweiterungsverhandlungen gestartet ist . . Dieser Vorhalt erscheint besonders witzig , wenn man bedenkt , dass dieselbe Bundesregierung die Auffassung vertritt , man müsse doch die Erweiterung wollen . Das müssen Sie uns gar nicht vorhalten ; denn es ist für uns europäische Verpflichtung und ein Stück Inhalt unserer Politik , es ist unser Credo . Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte , dass diese Bundesregierung , ohne ihre Hausaufgaben zu machen , über Übergangsfristen von sieben Jahren verhandelt . . Herr Bundesaußenminister , mir ist erst jetzt klar geworden , warum Sie eine Übergangsfrist von sieben Jahren brauchen : weil Ihre Anhänger tatenlos zusehen , wie bei VW 5 000 Stellen _ diese Stellen wären ein Erfolg der Beschäftigungspolitik in Deutschland _ nicht zustande kommen . . Daran wird deutlich , welch krasses Missverhältnis zwischen Ihrer Beschwörung Europas und Ihrer Politik besteht . Die Übergangsfristen im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa in dieser Dimension sind überhaupt nicht motivierend . Diese Fristen sind schlicht der Ausfluss mangelnder innenpolitischer Reformfähigkeit dieser Bundesregierung im Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt . . Wir haben in diesen Fragen keinen Nachhilfeunterricht nötig . Kern des Problems ist , ob wir überhaupt wieder die Fähigkeit entwickeln , den Menschen zu vermitteln , worin die Dimension und die Notwendigkeit europäischer Aufgaben besteht . Mir erscheint es so , dass die Menschen nach der Katastrophe der deutschen Geschichte davon noch wussten . Eine solche Kette von Gipfelveranstaltungen hat allmählich dazu beigetragen , dass die Menschen das völlig vergessen haben . Dem irischen Votum liegt für mich keine Beliebigkeit zugrunde ; vielmehr ist es ein ganz ernsthafter Hinweis , dass die Fortsetzung dieser Art von Gipfelpolitik ein Bewusstsein für Europa überhaupt nicht mehr wecken kann . . Vor der Herausforderung , dieses Bewusstsein erneut zu schaffen , stehen wir . Es wäre gut , wenn wir uns anlässlich der Beratungen über die in Nizza gefassten Beschlüsse darüber klar würden , dass dort etwas mehr verlangt worden ist , als nur zu fragen , ob derjenige , der Nizza schon heute zustimmt und Erklärungen abgibt , ein guter Europäer ist und ob derjenige , der heute sagt : So kann es einfach nicht weitergehen , ein schlechter Europäer ist . Jedes Mitglied unserer Fraktion weiß , dass es zur Politik gehört , manchmal Entscheidungen hinzunehmen , die etwas kümmerlich sind , um überhaupt weiterzukommen . Wenn Sie Nizza in diese Rubrik einordnen , dann können Sie mit unserer Fraktion reden ; denn auch wir wissen , was geschichtliche Verantwortung gegenüber europäischen Vertragswerken ist . Aber unterlassen Sie es , uns Nizza glorios wie ein Gemälde zu beschreiben . Die Gipfelveranstaltungen der vergangenen Jahre , auch die in der Verantwortung dieser Bundesregierung durchgeführten , verdienen diese Bezeichnung nicht . . _ Herr Kollege , ich muss mich fragen , ob der Euro _ das war eine der psychologisch bedeutsamsten Wolfgang Gerhardt 17621 Entscheidungen _ überhaupt zustande gekommen wäre , wenn die Gipfelvorbereitungen so ausgesehen hätten wie die dieser Bundesregierung , die die letzten Gipfelveranstaltungen vorbereitet hat . . Meine Damen und Herren , für meine Fraktion lege ich Wert auf ein klares , zeitlich nicht beschränktes , jedenfalls nicht zu schnelles Ratifizierungsverfahren , das auch die Hürde der Mehrheiten klärt . Wir möchten einen weiteren Fortgang im Rahmen der belgischen Präsidentschaft . Es wäre gut , wenn Signale über Nizza hinausgingen . Das macht eine Ratifizierung einfacher . Ich habe die Hoffnung , dass , wenn im Herbst eine Entscheidung über Nizza gefällt wird , wir sagen können : Wir nehmen das hin . Es war nicht einer der glanzvollsten Gipfel . Aber wir sind froh , dass es in der belgischen Präsidentschaft weitergeht . _ Es obliegt der Bundesregierung , das Ratifizierungsverfahren mit Offenheit und strategischer Klugheit zu führen . Dann stellen sich auch hier ausreichende Mehrheiten heraus . Das gehört auch dazu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .