Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kuhn, habe ich etwas Rechtes gelernt und auch gearbeitet und nicht bloß blöd dahergeredet. Insofern habe ich bezüglich meiner Vergangenheit nichts zu bereuen. Deutschland ist bisher besser durch die Krise gekommen, als wir es im letzten Jahr noch befürchtet haben. Das Wirtschaftswachstum ist um 5 Prozent statt um 6 Prozent zurückgegangen; dennoch ist es der größte Rückgang, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals zu verzeichnen hatten. Der Rückgang machte sich im vergangenen Jahr auch in der Industrie deutlich bemerkbar: Er wird bei voraussichtlich 15 bis 18 Prozent liegen. Auch was die Verschuldung anbelangt, sind wir, zumindest in 2009, mit circa 3 Prozent noch mit einem blauen Auge davongekommen. In Großbritannien, den USA und Frankreich sind es 10 bis 15 Prozent. Dort ist die kumulierte Verschuldung innerhalb von einem oder zwei Jahren von einem deutlich niedrigeren Niveau aus als in Deutschland verdoppelt worden, und zwar von 40 auf 80 Prozent. Das ist eine Größenordnung, die auch für uns gelten wird. Auch der Arbeitsmarkt ist bisher vergleichsweise ungeschoren davongekommen. Statt der befürchteten 5 Millionen Arbeitslosen hatten wir im Jahresdurchschnitt 3,4 Millionen Arbeitlose. Das ist allerdings differenziert zu betrachten: In bisher schwierigen Regionen, zum Beispiel in Ostdeutschland, ist die Arbeitslosigkeit in 2009 sogar zurückgegangen, während sie in anderen Regionen – ich komme aus der Region Stuttgart – um 30 Prozent gestiegen ist. Es ist also gelungen, zu stabilisieren und den totalen Absturz zu verhindern, international durch eine beispiellose und beispielhafte gemeinsame Aktion, die aus meiner Sicht noch nicht abgeschlossen sein darf – ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen –, national durch Konjunkturprogramme. Da hat auch die bisherige Große Koalition gute Arbeit geleistet, zum Beispiel durch die Kurzarbeiterregelung. Unorthodoxes Handeln war hier richtig, um zu stabilisieren und das notwendige Vertrauen zu schaffen. Das erleichtert den erforderlichen Aufbau. Jetzt befinden wir uns im Jahr 2010, das sicher zu einem Schicksalsjahr und dem Jahr der Wahrheit werden wird: Ist der Tiefpunkt wirklich erreicht, und geht es wieder aufwärts? Schaffen wir es vor allem, einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren? Die momentane Lage ist im Wesentlichen durch die Konjunkturpakete und die staatlichen Aktivitäten erreicht worden, was sich im Jahr 2010 entsprechend niederschlagen wird. Ziel muss aber sein, einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen und zu organisieren. Zentrales Thema ist in diesem Zusammenhang die Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft auch im Aufschwung. Ich unterstütze deshalb vorbehaltlos und nachdrücklich, was die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat: Überarbeitung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms im Rahmen des Wirtschaftsfonds, längere Laufzeiten für Investitionskredite, Flexibilisierung der Zinsbindungsfristen, Betriebsmittelkredite und andere Dinge mehr. Auch der Kreditmediator wird helfen, die Situation zu verbessern. Diese positive Entwicklung und die ersten Anzeichen, dass der Anleihemarkt wieder in Bewegung kommt, sodass sich Großunternehmen wieder besser refinanzieren können, sind ermutigend. Trotzdem steht zu befürchten, dass wir in diesem Jahr, auch wenn es aktuell noch keine Kreditklemme gibt, in Schwierigkeiten kommen können. Deshalb müssen wir hier weiter justieren und weiter arbeiten. Wir werden das, Herr Duin, mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass tun. Den haben wir. Wir werden das Hausbankprinzip bei der KfW nicht durchbrechen. Etwas anderes macht keinen Sinn. Wir haben gemerkt, dass die KfW viel Positives bewegt hat. Aber es hat lange gedauert, die Dinge entsprechend umzusetzen. Jetzt sind wir dabei, dass wir etwas schneller, was die Fristen anbelangt, handeln können. Wir wollen aber nicht, wie gesagt, das Hausbankprinzip durchbrechen. Ich denke, es ist besser, das Konzept der Globaldarlehen mit Portfoliogarantie umzusetzen. Dieses ist ein intelligentes Instrument, mit dem die KfW den Kreditinstituten Nachrangrisiken abnimmt, finanziert aus einem Topf, der die Mittel für Kredite beinhaltet. Es gibt also keine Rosinenpickerei. Das führt zu einer Entlastung der Banken. Wir werden dafür sorgen – das kann über die KfW geschehen –, dass die so zur Verfügung stehenden Mittel direkt in die Kreditversorgung fließen. Dann wird ein Schuh daraus. Das ist ordnungspolitisch richtig. Neben diesen Kreditmaßnahmen werden wir ein internationales Regulierungssystem – die Bundeskanzlerin hat dies gestern angesprochen –, das von der G 20 auf den Weg gebracht wurde, unterstützen. Es wäre ja gelacht, wenn wir im 21. Jahrhundert nicht in der Lage wären, ein zeitgemäßes und wirksames Regulierungssystem zu schaffen. Das Fenster ist da, und dieses Fenster müssen wir nutzen. Aber auch national ist die Aufsicht des Finanzsektors auf den Prüfstand zu stellen. Ich bin der Meinung, dass die Bündelung der Finanzaufsicht in einer Hand, also eine Allfinanzaufsicht, durchaus Sinn macht und Synergieeffekte bringt. Wir können dies auch so organisieren, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank hinsichtlich ihrer klassischen Zuständigkeit bei geldpolitischen Angelegenheiten gewährleistet ist. – Selbstverständlich. Allfinanzaufsicht heißt: mit Versicherungen. Das meine ich damit. Wir wollen und werden Möglichkeiten finden, um zukünftig zu verhindern, dass sich solche Dinge wiederholen. In den USA gibt es im Moment den Versuch, die Beteiligten quasi rückwirkend an der Refinanzierung der Mittel zu beteiligen. Manche sind nicht mehr auf dem Markt. Manche, die keine Mittel benötigten, kommen jetzt ebenfalls in das Obligo. Ob das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Ich halte es für viel sinnvoller, wenn wir in die Zukunft blicken und dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Wir brauchen eine Art Krisenpräventionsfonds als weitere Säule, ähnlich dem Einlagensicherungsfonds. Dies hat Herr Ackermann vorgeschlagen. In diese Richtung muss es gehen. Dieser Fonds ist natürlich nicht durch den Staat zu füllen, sondern er ist durch diejenigen zu füllen, die im Falle einer Krise für eine Stabilisierung verantwortlich sind. Das heißt, die Banken, die in der Zukunft hoffentlich wieder erfolgreich sind, müssen diesen Fonds füllen. Das ist eine in die Zukunft gerichtete Lösung. Ich möchte – die Zeit schreitet schnell voran – noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die zeigen, wie wir Wachstum generieren können. Es wird unsere Hauptaufgabe in diesem Jahr sein, selbstständiges Wachstum zu generieren, damit es höhere Steuereinnahmen gibt. Der Bundesfinanzminister – ich sehe, er ist anwesend – hat es dieser Tage in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts angesprochen: In diesem Jahr haben wir Mindereinnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns als Steuereinnahmen fehlen. Nur durch mehr Wachstum wird es uns gelingen, diese Einnahmen wieder zu generieren. Insofern ist die Förderung von Wachstum die beste Konsolidierungs- und Sanierungspolitik, die wir machen können. Wenn wir es aber allein mit Wachstum nicht schaffen können, werden wir im nächsten Jahr selbstverständlich konsolidieren. Wie aber wollen wir Wachstum schaffen? Ich nenne hier – Herr Brüderle hat es bereits angesprochen – den Energiebereich. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist: Energieeffizienz als Königsweg. Wir können mit neuen, innovativen Ansätzen und Dienstleistungen, die wir auch exportieren können, ein Vorbild für die Welt sein. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation, indem wir neue Technologien und Dienstleistungen, die Wachstum schaffen, einführen, Arbeitsplätze sichern und beim Klimaschutz Gutes bewirken. Wir werden die erneuerbaren Energien sinnvoll ausbauen. Wir legen gerade eine Revision des Bereichs der Fotovoltaik vor, wo Überförderungen bestehen. Es geht darum, diese zurückzuführen, zu beschneiden und mit einem intelligenten Ansatz in die Zukunft zu gehen, der sogar eine Erhöhung der Ziele im Bereich der Fotovoltaik im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien bedeutet. Es geht auch darum, intelligente Anreize zu setzen, zum Beispiel beim Eigenstromverbrauch. Bisher können im Bereich der Ein- und Mehrfamilienhäuser gerade einmal 20 Prozent des Bedarfs mit Eigenstrom abgedeckt werden. Wenn wir dort Anreize setzen, kann neue Technologie zum Einsatz kommen, die eine Speicherung von Energie ermöglicht und wiederum zum Exportschlager werden kann. So können wir die Eigenstromversorgung auf 40 bis 60 Prozent des Bedarfs steigern und damit Investitionen in den Ausbau des Verteilungsnetzes einsparen. Auch das ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten; so wird Wachstum geschaffen. Wir werden den volkswirtschaftlichen Nutzen in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro, den eine Verlängerung der Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke mit sich bringt, auch für die Generierung von Wachstum und die Steigerung der Energieeffizienz einsetzen. – Mir kommt jemand zur Hilfe, damit ich noch ein bisschen reden kann. Vielen Dank.