Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Schlussrunde ist es üblich , ein bisschen über den engen Ressortbereich hinauszublicken . Deswegen danke ich meinem Fraktionsvorsitzenden , dass er mich ausdrücklich gebeten hat , zu einigen übergreifenden Fragen Stellung zu nehmen . Ich will mit dem Hinweis beginnen , dass wir uns vielleicht auch vergegenwärtigen müssen , wie unsere wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung global zu bewerten ist . Das weltwirtschaftliche Umfeld ist seit einigen Jahren außerordentlich positiv . Auch die ersten Quartalshinweise für das Wachstum des Weltbruttoinlandsprodukts sind positiv . Dies gilt sowohl für die gewohnt wachstumsstarken Schwellenländer als auch für die Industrieländer . Wachstumsmotor der Industrieländer - das ist in diesen Tagen noch einmal deutlich geworden - sind die Vereinigten Staaten von Amerika . Aber auch in den Schwellenländern - insbesondere in China und Indien - liegen die Wachstumsraten schon auf einem langfristig robusten Niveau . Dies macht deutlich , dass wir in den nächsten Jahren unsere Position gegenüber den Schwellenländern fortentwickeln und den strategischen wirtschaftspolitischen Dialog insbesondere mit dem asiatisch-pazifischen Raum auf solide Grundlagen stellen müssen . Ein Blick in die Wirtschaftspresse zeigt , dass es den Schwellenländern nicht an Zuwendungen und Auslandskapital mangelt . Im Gegenteil : Die hohen Wachstumsraten geben eher Anlass zu Befürchtungen einer Überhitzung . Eine genaue Analyse der Situation von Schwellenländern ist in diesem Jahr beispielsweise auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erfolgt . Es war interessant festzustellen , dass anstelle von China Indien in den Vordergrund des Dialogs gerückt ist . Für die weltgrößte Exportwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sind das die zukünftigen Märkte , die wir wirtschafts- und außenpolitisch fest im Fokus haben müssen . Weil in diesem Zusammenhang die Stabilität der internationalen Finanzmärkte auch und gerade für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik und ihre Einbindung in die Finanzmärkte außerordentlich wichtig ist , begrüße ich es , dass Sie , Herr Bundesfinanzminister , sich aktiv an der Reform des Internationalen Währungsfonds beteiligen . Denn die Rolle des Internationalen Währungsfonds hat sich in den vergangenen Jahren fortentwickelt . Es ist erfreulich , dass die Bundesrepublik Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte durch die Reform des IWF leisten will . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Entwicklung der Inflation und der Zinsen machen . Die Inflationserwartungen scheinen mir im Augenblick ausgesprochen stabil zu sein . Trotzdem machen ein starkes Wirtschaftswachstum , weltweit außerordentlich hohe Rohstoffpreise und ein hohes Maß an freiem Kapital - von manchen als überschießende Liquidität bewertet - eine genaue Beobachtung der Inflationserwartungen und der Inflationsraten notwendig . Fakt ist allerdings - das drücken auch die Inflationseinschätzungen aus - , dass der gegenwärtige Preis- und Lohndruck als Inflationstreiber aufgrund des intensiven globalen Wettbewerbs außerordentlich gering ist . Deswegen ist es wichtig , dass die Zentralbankpolitiken als globaler Stabilitätsanker glaubwürdig bleiben . Vor diesem Hintergrund begrüßen die Koalition und die Bundesregierung außerordentlich , dass der Wechsel an der Spitze der amerikanischen Zentralbank zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems beigetragen hat und dass die Politik der Europäischen Zentralbank stabilisierend einwirkt . Das sind wichtige Stabilitätsanker insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze in Deutschland . Die Finanz- und Haushaltspolitik stellt sich den Herausforderungen . Wir geben erstmals inflationsindizierte Anleihen oder Fremdwährungsanleihen aus und drücken so aus , dass wir zum einen eine konservative Inflationserwartung haben und zum anderen einen Beitrag dazu leisten wollen , dass das internationale Währungssystem weiterhin stabil und von geringen Ausschlägen geprägt ist . Die große Koalition will auch durch solche Instrumente ihren Beitrag zu Stabilität und zur Bekämpfung der Inflation leisten . Zur Zinsentwicklung - der Kollege Fricke wird bei diesem Thema richtig unruhig - : Wir erwarten , dass die Zinsrunde in den Vereinigten Staaten nahezu abgeschlossen ist und dass auch von der EZB keine großen Schocks zu erwarten sind . Herr Fricke , im Übrigen sind die Signale der Märkte so zu verstehen , dass mögliche Zinserhöhungen bereits in den Renditeerwartungen eingepreist sind . Trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus bleibt die Aufgabe , durch die konsequente Modernisierung unseres Schuldenmanagements und unseres Staatstitelmanagements für zukünftige Entwicklungen gut gewappnet zu sein . Vor diesem Hintergrund waren die Ausgliederung des Schuldenmanagements aus dem Bundesfinanzministerium in die privatwirtschaftlich strukturierte Finanzagentur und die Hinzuziehung von Finanzmarktexperten ein Beitrag zur Senkung der Kosten des Schuldenmanagements in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist richtungsweisend . Das sollten wir weiterhin unterstützen . Lassen Sie mich etwas zum notwendigen wirtschaftlichen Wachstum als Flankierung unseres Konsolidierungskurses sagen . Von Hans Weingartner ist vor rund einem Jahr der Film Die fetten Jahre sind vorbei in die Kinos gekommen . Diesen Titel kann man auch auf die Wachstumssituation in der Bundesrepublik Deutschland übertragen . In den letzten Jahren gab es ein außerordentlich schwaches Wachstum , von einigen positiven Ausnahmen abgesehen . In dieser Phase des schwachen wirtschaftlichen Wachstums sind aber die Ansprüche an den Staat und die sozialen Sicherungssysteme gestiegen . Die Staatsquote hat mit 48 Prozent ihren Höchststand und damit ein Ausmaß erreicht , das insbesondere uns Christdemokraten und Christsozialen nicht zufrieden stellen kann . Die fetten Jahre , das waren die 60er-Jahre und teilweise die 70er-Jahre . Damals haben uns ein hohes Wachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit politisch flankiert . Solide Staatsfinanzen und ausgeglichene Haushalte wurden jedoch im Laufe der Zeit zugunsten des immer weiteren Ansteigens der Sozialausgaben geopfert . Die Tarifvertragsparteien haben diesen Prozess begleitet , indem sie die Arbeitszeit auf 35 Stunden abgesenkt haben . Einen ersten Versuch , diese Entwicklung umzukehren , haben wir in den 80er-Jahren erlebt , als die Regierung Kohl/Stoltenberg durch eine konsequente symmetrische Finanzpolitik der Ausgaben- und Abgabensenkung wieder wirtschaftliches Wachstum generiert hat und damit die Staatsquote bis zur Wiedervereinigung auf ein respektables Niveau von 44 Prozent absenken konnte . Die deutsche Einheit - die von der Union als Geschenk empfunden wird - hat uns aber vor enorme finanzielle Herausforderungen sowohl bei den sozialen Sicherungssystemen als auch beim Bundeshaushalt gestellt . Nur , eins muss uns allen in diesen Tagen klar sein : Schuldenpolitik und übermäßige Defizitfinanzierung sind kein Ausweg , sondern oftmals - das zeigen internationale Vergleiche - Ursache der Wachstumsschwäche . Deswegen ist der konsequente Konsolidierungskurs der großen Koalition mit der Zielmaßgabe eines ausgeglichenen Haushalts richtig für Wachstum und Beschäftigung in der Bundesrepublik . Unser Ziel für diese Legislaturperiode ist klar : die Absenkung der Staatsquote auf ein Niveau , wie wir es vor der deutschen Einheit , zur Zeit von Finanzminister Gerhard Stoltenberg hatten . Das Absinken der Staatsquote wird ein Indikator dafür sein , dass wir mit dem Bürokratieabbau vorankommen und die Effektivität staatlichen Handelns steigern . Denn weniger Staat bedeutet weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit für die Bürger ; das ist unser Anliegen . Die FDP kritisiert , wir bekämen immer mehr Staat und der Bürger würde immer mehr abkassiert . Wenn diese Behauptung stimmen würde , wie werden Sie es dann erklären , wenn die Staatsquote am Ende der Legislaturperiode auf ein historisch niedriges Niveau sinkt ? Weniger Staat , mehr Freiheit , dieses Konzept wird von der großen Koalition gemeinsam getragen . Die Kritik , insbesondere der FDP , greift in diesem Zusammenhang ins Leere . Ich finde es ein Stück weit unanständig , wenn die Kollegin Flach wie gerade eben einen tabulosen Umgang mit den sozialen Sicherungssystemen vorschlägt . Frau Kollegin Flach , wenn Sie über das hinausgehen wollen , was die große Koalition jetzt vereinbart bzw . was wir in diesem Jahr beschließen werden , dann müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen , was Sie an den sozialen Sicherungssystemen zusätzlich verändern wollen . - Herr Kollege Fricke , Sie reden selber noch ; dann können Sie gerne alles richtig stellen . Wollen Sie die Renten in Deutschland kürzen ? Wollen Sie die Familienleistungen absenken ? Das sind doch im Kern die Bereiche , bei denen Sie ansetzen müssten . Das Konzept der großen Koalition hat eine horizontale und eine vertikale Dimension . Horizontal geht es darum , dass wir Haushalts- und Finanzpolitiker gemeinsam mit den Fachpolitikern an der Konsolidierung arbeiten . Gemeinsam mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler und allen Mitgliedern des Kabinetts wollen wir die ehrgeizigen Stabilitätsziele - eine Halbierung des strukturellen Defizits innerhalb dieser Legislaturperio-de - erreichen . Bei der vertikalen Konsolidierung geben wir insbesondere durch die Mehrwertsteueranpassung den Ländern die Möglichkeit , ihren Beitrag zu verfassungsgemäßen Haushalten zu leisten . Wir sparen nicht , wie es das früher schon einmal gegeben hat , zulasten der Länder , sondern die Länder bekommen die Möglichkeit , ihre Haushalte zu konsolidieren . Lassen Sie mich einige Worte zur Anreizorientierung unserer Politik sagen . Horst Siebert , der langjährige Präsident des Instituts für Weltwirtschaft , hat eines seiner wirtschaftspolitischen Bücher einer klassischen Legende über die Anreizwirkungen in der Ökonomie gewidmet , nämlich der Kobra . Zu Zeiten der englischen Kolonialverwaltung soll es in Indien einmal zu viele Kobras gegeben haben . Um der Plage Herr zu werden , setzte der Regionalgouverneur eine Prämie pro abgelieferten Kobrakopf aus ; die Inder sollten die Kobras einfangen . Nun sind Inder entgegen landläufiger Auffassung ökonomisch denkende Menschen . Wie reagierten sie auf das Prämienangebot ? Sie züchteten Kobras , um die entsprechenden Prämien zu kassieren . Die Kobraprämie führte zu einer Inflation der Belastung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Phänomen , dass das Gegenteil von gut eben gut gemeint ist , haben wir gelegentlich auch in der aktuellen Politik zu verspüren . Ich glaube , in vielen Politikbereichen müssen wir sehr sorgfältig darauf achten , ob wir das Kobratheorem hinreichend berücksichtigt haben . Wir werden in diesem Haus im Laufe dieses Jahres auch noch über das SGB-II-Optimierungsgesetz sprechen . Dabei würde es in erster Linie um die Anreizkorrektur im Zusammenhang mit Hartz IV gehen ; denn wenn richtig ist , was der Vizekanzler gestern berichtet hat , nämlich dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Monat zu Monat steigt und sich damit das Mengengerüst , also die Gruppe derjenigen , die anspruchsberechtigt sind , weit von dem , was wir in der Vergangenheit in dem alten Sicherungssystem hatten , fortentwickelt hat - , dann scheint mir das ein Indiz dafür zu sein , dass wir das Kobratheorem bei Hartz IV noch nicht hinreichend berücksichtigt haben . Ich will ganz klar sagen : Die Menschen verhalten sich dabei ökonomisch rational . Es ist vielmehr der Staat , also wir , der mit seinen gut gemeinten gesetzlichen Regelungen möglicherweise Scheunentore geöffnet hat und die Menschen damit eher anlockt . Dies kann nicht in unserem Sinne und nicht im Sinne der Eigenverantwortung sein . Deswegen freue ich mich , dass der Bundesarbeitsminister angekündigt hat , hier zu gesetzlichen Veränderungen zu kommen . Ein weiteres wichtiges Anreizsystem einer anreizgebundenen Politik der großen Koalition ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt . Wir haben erkannt bzw . sind der Auffassung , dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist , dass wir die richtigen Anreize zur Schuldenvermeidung nicht nur in Deutschland , sondern insbesondere auch gegenüber den Beitrittsländern deutlich machen . In diesem Zusammenhang ist unser finanzpolitisches Credo zu mehr Stabilität und zu konsequenter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur die Einhaltung eines Versprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland - denn als wir die D-Mark durch den Euro ersetzt haben , haben wir gesagt : Die Stabilität dieser Währung garantiert der Stabilitäts- und Wachstumspakt - , sondern es ist auch ein Anreiz für die Beitrittsländer , sich für eine stabile Währung und damit gegen Inflation und Schuldenpolitik auszusprechen . Wir sollten auch deswegen mit einer anreizgerechten Politik den Stabilitäts- und Wachstumspakt als große Koalition , aber auch insgesamt hier im Haus wieder stärker beachten , als wir das in den vergangenen Tagen und Monaten gemacht haben . Der Bundesfinanzminister , der heute überraschenderweise am Schluss der Debatte redet , hat die antike Philosophie zum Maßstab seines Gangs zur Wirklichkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik gemacht . Auch ich will mit einem Philosophen schließen , nämlich Cicero . Cicero hat gesagt : Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein . Die öffentlichen Schulden müssen verringert , die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden . Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden , wenn der Staat nicht Bankrott gehen soll . Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten , statt auf öffentliche Rechnung zu leben . Nun gebe ich zu , dass Cicero nicht das Programm der großen Koalition ist . Aber ich glaube , am Ende dieser Legislaturperiode muss ein bisschen mehr Cicero auch in Deutschland herrschen . Danke schön , meine sehr verehrten Damen und Herren .