Partei: SPD
Nein , ich habe mit meiner Rede gerade erst begonnen . . Es beunruhigt die Menschen , es macht ihnen angst , wenn der Finanzminister die volle Besteuerung der Renten fordert , der Gesundheitsminister den Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner verdoppeln will und der Arbeitsminister ankündigt , ab 1 . Januar 1997 werde für die Frauen , die dann 60 Jahre alt sind , das Rentenalter heraufgesetzt . Entweder länger arbeiten oder weniger Rente heißt da die Parole . Der Vorsitzende der FDP und sein famoser Generalsekretär reden jetzt von einer neuen Rentenformel mit demographischer Komponente und Arbeitsmarktfaktoren . Sagen Sie es doch wenigstens im Klartext , Frau Babel : Sie wollen das Rentenniveau senken . . Sie wollen die Renten von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln , oder - wie es Jürgen Forster in der Süddeutschen Zeitung gestern formulierte - : Die Rentner sollen ärmer werden . Das ist Ihr Programm . . Nun behauptet die Regierung , es gehe um Beschäftigung und Wachstum . Aber wo ist in diesem Gesetzespaket ein Konzept für Wachstum und Beschäftigung , ein Konzept für die Strukturprobleme der Wirtschaft , insbesondere im Osten ? Jedenfalls waren die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht sehr ermutigend , was die Beschäftigungseffekte dieser Gesetze angeht . . Die Vertreter der wirtschaftswissenschaftlichen Institute - Herr Hirche , vielleicht hören Sie einmal zu - haben in unterschiedlichen Formulierungen darauf hingewiesen , daß es zum Beispiel für die Verschlechterung des Kündigungsschutzes eigentlich keine saubere empirische Basis gibt , um Beschäftigungseffekte zu lokalisieren und zu quantifizieren . Im Klartext heißt das : Niemand weiß genau , ob es überhaupt etwas nutzt . Der Vertreter des Instituts der Deutschen Wirtschaft - kein sozialdemokratisches Institut - hat deshalb auch freundlicherweise vorgeschlagen , die Auswirkungen der Kündigungsvorschriften zunächst in einem Test zu überprüfen . Wenn keine Beschäftigungseffekte einträten , könne man das Gesetz ja wieder ändern . Glauben Sie von der CDU/CSU und der FDP denn wirklich , daß sich die Betroffenen so abspeisen lassen : Die Wirkungen des Gesetzes sollen durch eine wissenschaftliche Untersuchung im Jahre 2000 überprüft werden ? - Der geforderte Test spielt sich doch nicht im Labor ab , sondern dieser Test betrifft etwa 3 ,5 Millionen Beschäftigte , die dann als schlecht abgesicherte Arbeitnehmer in Kleinbetrieben zu den Verlierern in einem neuen Zweiklassenarbeitsrecht gehören . Das ist auch ein Ergebnis der Anhörung . . Der bescheidene Vertrauensschutz , den Sie nachträglich eingeführt haben , läuft für eine besonders schützenswerte Gruppe , nämlich die Mütter , die nach dem Erziehungsurlaub wieder in den Betrieb zurückkommen , ins Leere . . Ist das das Ergebnis Ihrer familienfreundlichen Politik ? Wollen Sie wirklich sagen , daß das eine Politik ist , die das Eigenschaftswort christlich verdient ? Frau Babel , Sie haben ja sehr nachdrücklich auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen . Aber Sie haben vergessen , zu sagen , daß sowohl dieser Arbeitsgerichtspräsident als auch Herr Landau ganz nachdrücklich ein Arbeitsgesetzbuch eingefordert haben , zu dem die Bundesregierung durch den Einigungsvertrag verpflichtet ist - Herr Schäuble wird das wissen ; denn er hat ihn ja ausgehandelt und unterschrieben - , ein Arbeitsgesetzbuch , durch das endlich das zersplitterte Richterrecht zusammengefaßt und kodifiziert werden soll und durch das dann den kleinen Betrieben wirklich geholfen werden soll , auch im Prozeß Rechtsklarheit zu haben . Da ist die Regierung seit 1990 gefordert , aber es ist nichts geschehen . . noch : Ulrike Mascher Noch alarmierender waren die Ergebnisse bei den juristischen Sachverständigen : erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der mittelbaren Benachteiligung von Frauen durch die Verengung der Sozialauswahl auf nur drei Kriterien , die besonders Frauen benachteiligen , und der Benachteiligung von Frauen durch den Abbau des Kündigungsschutzes in Betrieben bis zu zehn Beschäftigten . Jetzt können es bei der Berücksichtigung der Teilzeitarbeit auch Betriebe mit 20 Frauen in Teilzeitarbeit sein . Wenn das ein Fortschritt ist , Herr Geißler , dann kann ich nur gratulieren . . Die Tatsache , daß es trotz einer ganzen Reihe erfolgreicher betrieblicher Modelle den Gewerkschaften nicht möglich war , mit den Arbeitgebern Vereinbarungen zu treffen , um Fehltage wegen Krankheit zu reduzieren , läßt nur einen Schluß zu : Es geht nicht vorrangig um Kostenreduzierung und um ökonomische Vernunft ; denn die würde für vorsorgenden Gesundheitsschutz im Betrieb , für wirksamen Arbeitsschutz sprechen , für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen , um weniger Fehltage zu haben , wie erfolgreiche praktische Beispiele zeigen , etwa bei Opel . Das konnte man gestern im Fernsehen sehr gut nachvollziehen . Nein , es geht Ihnen darum , endlich den Einstieg zu finden , um die Löhne bei Krankheit zu kürzen , um das Krankengeld zu kürzen und um die Rehabilitationsmaßnahmen einzuschränken . Wie bei allen Kürzungsgesetzen , die wir heute auf dem Tisch haben , fragt die Regierungskoalition auch hier nicht mehr , ob die Mittel , also die Kürzungen der Leistungen bei Krankheit , in irgendeiner Weise das Ziel mehr Beschäftigung , mehr Wachstum wirklich erreichen . Die gleiche Frage nach der Zweckmäßigkeit , nach der ökonomischen Vernunft , stellt sich , wenn durch die geplante Kürzung der Ausgaben für Rehabilitation um 2 ,7 Milliarden DM nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt 18 000 bis 19 000 Arbeitsplätze getroffen werden . Es werden dabei viele kleine Einrichtungen in strukturschwachen Gebieten sein , wo kaum Ersatz für diese Arbeitsplätze geschaffen werden kann . Beschäftigungsförderung , wie es das Gesetz verspricht ? Fehlanzeige , kann ich dazu nur sagen . . Angesichts der massenhaften Proteste , angesichts von bitteren Vorwürfen - ich erinnere nur an die Rede der Bischöfin Jepsen , an die Rede der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrates , Frau Jalowy , die aus der katholischen Frauenarbeit kommt , auf der großen Demonstration hier in Bonn - und angesichts des verfassungsrechtlichen Debakels , das alle Sachverständigen der Regierungskoalition vorhergesagt haben , haben die CDU/CSU und die FDP jetzt in der Tat ein klein wenig nachgegeben bei der sofortigen brutalen Anhebung der Rentenaltersgrenze für Frauen . Ich freue mich für die betroffenen Frauen . Ich glaube , alle Fraktionen , auch die , die das Gesetz ablehnen , sind froh , daß drei Jahrgänge von Frauen nun aus diesem brutalen Kürzungsprozeß herausgenommen worden sind . . Aber nach wie vor , Herr Geißler , sind die Frauen , die ab 1940 geboren wurden , betroffen , weil nach wie vor anders als bei der Rentenreform 1992 die Anhebung in nur fünf Jahren durchgezogen wird . Frauen sind wegen ihrer oft lückenhaften Rentenbiographie besonders benachteiligt , wenn die Anrechnungszeiten für eine längere , qualifizierte Ausbildung gekürzt und außerdem niedriger bewertet werden . Es trifft gerade die Frauen , die Ende der 50er Jahre endlich eine qualifizierte und längere Ausbildung für sich erkämpft haben . Ganz zielgerichtet sollen Frauen durch eine Regelung getroffen werden , die , obwohl arbeitslos , keine Leistungen der Arbeitslosenhilfe erhalten , weil ihr Ehemann noch genug zum Lebensunterhalt verdient . Vielleicht wird auch er ja morgen arbeitslos . Diese Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug werden nur noch als Anrechnungszeiten ohne Werte berücksichtigt und wirken sich nicht mehr positiv auf die rentenrechtliche Gesamtbewertung aus . Frauen werden in Zukunft noch häufiger ihren Arbeitsplatz verlieren , weil sie gerade in Branchen arbeiten , wo besonders viele Kleinbetriebe jetzt vom Kündigungsschutz befreit werden , also in den Gesundheitsberufen , in vielen Anwaltspraxen , in Beratungsfirmen , in kleinen Einzelhandelsgeschäften , in kleinen Filialbetrieben und im Gaststättenbereich . Die verengte Sozialauswahl drängt sie aber auch in den großen Betrieben bei betriebsbedingten Kündigungen an den Rand . Sind die Frauen während der Schwangerschaft häufiger krank , müssen sie eine Kürzung ihres Einkommens um 20 Prozent hinnehmen , pflegen sie ein krankes Kind und bekommen keine bezahlte Freistellung , erhalten sie ein um 30 Prozent gegenüber ihrem Einkommen gekürztes Krankengeld . Aber sie können natürlich Tage ihres Urlaubs dafür einsetzen , die sie aber eigentlich während der Schulferien mit ihrem Kind verbringen wollten . . Dann sagt Herr Geißler , das alles ist nicht von besonderer Bedeutung .