Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Verpflichtung , die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen , fällt zusammen mit dem Auftrag aus Art . 30 des Einigungsvertrages , den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz zeitgemäß neu zu regeln . Diesem Auftrag kommt der vorgelegte Entwurf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes zusammen mit den übrigen Bausteinen im Konzept der Bundesregierung nach . Der erste Baustein war bereits 1992 die damals erlassene Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz . Der Entwurf eines Arbeitszeitrechtsgesetzes als zweiter Baustein liegt derzeit ebenfalls diesem Parlament zur Beratung vor . Als dritten Baustein hat die Bundesregierung im Herbst 1993 die Gefahrstoffverordnung novelliert und sich dabei mit einem umfassenden Asbestverbot in Europa besonders rühmlich hervorgetan . Als vorläufig letzten und wichtigsten Baustein hat die Bundesregierung nunmehr den Entwuf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes vorgelegt . Meine Damen und Herren , die Länder und die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition verlangen dagegen , wie es der Kollege Reimann soeben getan hat _ u . a . unter Berufung auf den Einigungsvertrag _ , daß dieser Entwurf zu einem Arbeitsschutzgesetzbuch umgestaltet wird . . Ich möchte zunächst betonen , daß sich eine rechtliche Verpflichtung zu einer Kodifizierung aller Sachbereiche des Arbeitsschutzes weder aus dem EG- Recht noch aus der Neuordnungspflicht des Einigungsvertrages ergibt . Die zu behebenden Mängel im deutschen Arbeitsschutzrecht sind nämlich nicht darin begründet , daß für verschiedene Sachgebiete auch besondere Arbeitsschutzvorschriften bestehen . Dies liegt in der Natur der Sache und ist im Arbeitsschutz nicht anders als beispielsweise auch im Umweltschutz . Vielmehr besteht das Manko im staatlichen Arbeitsschutzrecht bisher da rin , daß die allgemeinen und grundlegenden Pflichten im betrieblichen Arbeitsschutz nicht vollständig und nicht für alle Beschäftigten und Tätigkeitsbereiche einheitlich geregelt sind . Genau diesen Mangel beseitigt der vorgelegte Entwurf eines Arbeitsschutzrahmengesetzes . Meine Damen und Herren , nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anhaltenden deutschen Standortdebatte muß sich jedes neue Gesetz an zwei grundlegenden Fragen messen lassen . Frage Nummer eins : Welche zusätzlichen Belastungen bringt es für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze ? Frage Nummer zwei : In welchem Ausmaß verursacht es zusätzliche öffentliche Bürokratie ? Zu diesen beiden Fragen an den Gesetzentwurf müssen im Laufe der Ausschußberatungen noch eine Reihe von Hausaufgaben erledigt werden . Insbesondere darf es zu keinen Überreglementierungen im Bereich des Arbeitsschutzes kommen , die in der Praxis dann kaum mehr umsetzbar sind . Ich glaube , da habe ich Sie , Herr Kollege Reimann , in etwa richtig verstanden . Hier sind wir uns sicher einig . Der Unfallverhütungsbericht 1992 , über den wir heute ebenfalls debattieren , weist für das Jahr 1992 insgesamt über 2 ,3 Millionen angezeigte Unfälle aus . Jeder dieser Unfälle ist natürlich einer zuviel . Aber man kann davon ausgehen , daß der überwiegende Teil dieser Unfälle nicht etwa deshalb passiert ist , weil es bisher zu wenig Arbeitsschutzvorschriften gegeben hätte , sondern vielmehr deshalb , weil bestehende Arbeitsschutzvorschriften schlicht und einfach miß- achtet worden sind . . _ Können Sie das Gegenteil beweisen , Herr Kollege Reimann ? Wir werden uns über den Unfallverhütungsbericht nachher unterhalten , und über diesen Punkt müssen wir halt einmal ganz offen sprechen , ob unsere Bestimmungen nicht ohnehin schon zu kompliziert sind mit Regelungen , die von den Arbeitnehmern selbst nicht mehr angenommen werden , so daß , wenn der Kontrolleur der Berufsgenossenschaft hinausgeht , wieder irgendeine Schutzvorrichtung weggenommen wird . Darüber ist zu sprechen . In all diesen Fällen hilft es daher nicht , wenn noch immer weitere Arbeitsschutzvorschriften aufgepfropft werden . Deshalb warne ich vor einem Überziehen von Regelungen , die dann in der Praxis leider Gottes nicht mehr eingehalten werden . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund , aber auch im Hinblick auf eine einigermaßen einheitliche europäische Basis beim Arbeitsschutz plädiere ich deshalb eindringlich dafür , bei der Schaffung dieses Arbeitsschutzrahmengesetzes nicht mehr zu tun , als die europäischen Richtlinien lediglich um bereits bestehendes deutsches Arbeitsschutzrecht zu ergänzen . Alles , was darüber hinaus aufgepfropft wird , wird auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Standort Deutschland berühren .