Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Seifert , ich möchte Ihnen als erstes sagen , daß die Bundesregierung Peti tionen sehr ernst nimmt . Wie Sie wissen , erhalten Sie zu diesen Petitionen auch aus unserem Haus stets umfangreiche und begründete Antworten . Ich habe deshalb den Eindruck , daß man immer wieder einmal darauf hinweisen muß , was die Ausgangssituation im Bereich der Mieten ist und was die Dinge sind , die gemeinschaftlich im Bund , im Bundestag und im Bundesrat , beschlossen worden sind . Ich nenne die Grundmietenerhöhung und die Umlage der Betriebskosten zum 1 . Oktober 1991 . Sie stand im Einklang mit dem Einigungsvertrag . Auch die SPD-regierten Länder haben diese Mieterhöhung mitgetragen und ihr im Bundesrat eindeutig zugestimmt . Die Barmietenbelastung nach dieser Mietanhebung vom 1 . Oktober 1991 war unter Berücksichtigung des Sonderwohngeldes Ost im Durchschnitt 17 % . Hier wurde bereits darauf hingewiesen , daß die Mietkostenbelastung in den alten Bundesländern bei 25 % liegt . Die Grundmieteneinnahmen vor der Mieterhöhung am 1 . Januar 1993 von 2 DM pro Quadratmeter monatlich waren nach unserer Meinung zu niedrig , um die Verbesserung der Wohnungsversorgung und um die notwendigen Investitionen durchzuführen . Deshalb erfolgte _ wieder mit Zustimmung der Länder _ die Anhebung der Mieten um ca . 2 DM pro Quadratmeter monatlich ab 1 . Januar 1993 , so daß dann ein Durchschnittswert von 4 DM pro Quadratmeter Kaltmiete erreicht wurde . Die Anhebung der Mieten entspricht in diesem Sinne dem Einigungsvertrag und auch der Einkommensentwicklung . Der Anstieg der Grundmiete war deutlich unter den _ und das nach Abzug der allgemeinen Preissteigerung _ im Durchschnitt verbleibenden Zuwächsen beim Haushaltseinkommen . Im Einzelfall _ auch das kann m an nicht verschweigen _ gab es eine Mietanhebung , die über die Einkommenssteigerung hinausging . Für sozialverträgliche Wohnkosten sorgt aber in diesem Zusammenhang ein nochmals verbessertes Wohngeld . Die Untersuchungen im Auftrag des Mieterbundes zur Mieterhöhung zum 1 . Januar 1993 ergaben : Wegen gestiegener Einkommen und des leistungsfähigen Wohngeldes ist die Mietanhebung für die meisten Haushalte gut verkraftbar . So der Mieterbund . Die durchschnittliche Warmmietenbelastung Anfang des Jahres betrug unter Berücksichtigung der Wohngeldregelung ca . 21 % . Die Beiträge der Bundesregierung zur Verbesserung der Wohnungsversorgung sowie zur Begrenzung der Mietbelastung sind sehr vielfältig . Das wissen Sie . Neben dem Sonderwohngeld gibt es umfangreiche Förderprogramme für die Instandsetzung und Modernisierung , so z . B . steuerliche Sonderregelungen , sowie die Übernahme des größten Teils der Altschulden . Der Gegenstand dieser Pe titionen ist uns in vollem Umfange bekannt . Im besonderen handelt es sich immer wieder darum , ob die Mitanhebung verkraftbar ist , ob die Mieten wohnwertbezogen genug ausgerechnet werden . Mietminderungen , Modernisierungen , Kündigungen wegen Eigenbedarfs spielen eine Rolle . Davon sind gesetzliche Regelungen genau so betroffen wie die Betriebskostenabrechnung . Eines aber möchte ich , vor allem , weil Sie , Herr Seifert , es angesprochen haben , noch einmal sagen : Wir erhalten genauso viele Anschreiben und Wünsche , die beinhalten , daß nicht genügend privatisiert wird und Bürger , die eine p rivate Wohnung erhalten wollen , nicht die Möglichkeit haben , eine solche zu kaufen . Ich glaube , diese Punkte sind _ wie Frau Homburger hier dargelegt hat _ im Ausschuß und im Plenum umfassend beraten worden . Deshalb möchte ich hier nichts weiter hinzufügen . .