Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Finanzausschuß hat sich in mehreren Sitzungen und auch in der öffentlichen Anhörung intensiv mit der Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschäftigt . Das Ergebnis der Ausschußarbeit zeigt weitgehende Übereinstimmung zwischen Koalition und Opposition , bis auf einen Punkt : die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer . . _ Die Opposition . Ja , das ist richtig . Aber lassen Sie mich zunächst die anderen Elemente der Reform erwähnen , die für das Steuerberatungswesen von Bedeutung sind . Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß einer Standesrechtssatzung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden . Die jetzt vorgesehene Regelung sieht in diesem Zusammenhang einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesfinanzministeriums vor . Des weiteren dürfen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in Zukunft in engen Grenzen werben und sich mit anderen rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen in Sozietäten zusammenschließen . Das ist eine gute Sache , die dem Kunden nutzen wird , und sie ist auch im Hinblick auf die Deregulierungsbemühungen eingefordert und nun umgesetzt worden . Sie ist auch eine gelungene Antwort im Rahmen der europäischen Einigung . Bei den Beratungen ist deutlich geworden , daß eine neue Übergangsregelung notwendig ist , um Steuerberatung in den neuen Bundesländern nicht unnötig zu erschweren . Abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir im Rahmen der Ausschußarbeit deshalb eine Übergangsfrist vorgesehen , die rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 1995 überprüft wird . Wir schaffen hier keine Fakten unabhängig von der realen Entwicklung _ das ist richtig _ , da niemand den Aufbau lückenloser Steuerberatung vorhersehen kann . Wir geben damit auch ein sinnvolles Signal in Richtung der in den neuen Bundesländern engagierten Steuerberater . Mit dieser Maßnahme wird ein erhebliches Beratungsdefizit und ein Verlust von Ausbildung und Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern vermieden . . Die Steuerberater können sicher sein , daß wir auch 1995 eine Lösung im Sinne der Steuerberatung und der Verbraucher treffen werden . Den vorliegenden SPD-Antrag , meine Damen und Herren , zur Erweiterung der Befugnisse der Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer lehnen wir ab . . Die Vorschläge der SPD würden die bestehende Systematik , die sinnvolle Arbeitsteilung unnö tig verändern . Wer Steuerberatung leisten will , meine Damen und Herren , soll nach Meinung der FDP die Steuerberaterprüfung ablegen . Der Antrag der SPD ist ein erster Schritt , diesen Grundsatz aufzuweichen . Wir lehnen es auch deshalb ab , weil die Bilanzbuchhalter anstreben , sowohl im Angestelltenstatus als auch gewerblich tätig zu sein . Bei dem SPD-Antrag handelt es sich nur um eine Etappe auf dem Weg zur Erreichung dieses Gesamtziels , wobei letztlich die Genehmigung der Steuerberatung ohne den Nachweis entsprechender Prüfung angestrebt wird . Das ist auch mit der geltenden Rechtsprechung nicht vereinbar . Auch die Bilanzbuchhalter müssen sich an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenfeld orientieren . . Offenbar wird nicht erkannt , daß Steuerberater für ihre in freiberuflicher Tätigkeit erbrachten Leistungen verantwortlich sind , wohingegen im Fa lle der Erstellung einer Bilanz durch Angestellte in der Regel der Eigentümer des Unternehmens haftbar gemacht werden kann . Eine Verwischung der klaren und richtigen Trennung wäre ein großer Fehler . Für geprüfte Bilanzbuchhalter sollte nach unserer Meinung allerdings eine Erleichterung bei den Klausuren zur Steuerberaterprüfung vorgesehen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch deswegen lehnen wir den Antrag der SPD ab . Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschuß - fassung stimmen wir zu . Meine Damen und Herren , um die Zukunft der steuerberatenden Berufe brauchen wir uns in diesem Hohen Hause keine Sorgen zu machen , . auch dann nicht , Herr von Larcher , wenn wir das tun , was dringend geboten ist , nämlich Steuergesetze abzuschaffen und über Steuervereinfachung nicht nur zu reden , sondern sie auch umzusetzen . . In dieser Legislaturperiode haben wir dafür _ da sind wir uns sicherlich einig _ kein gutes Beispiel geliefert . .