Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass die SPD die unfairen Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt hier im Deutschen Bundestag zum Thema macht. Die SPD stellt in ihrer Anfrage die richtigen Fragen. Die Antworten zeigen auch, welche Probleme die Liberalisierung hinterlassen hat. Herr Kolb, Sie malen wieder einmal ein wunderschönes Bild. Ich habe aber auch nichts anderes von Ihnen erwartet. Die Realität zeigt jedenfalls, dass die Liberalisierung des Briefmarktes zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hat. Noch deutlicher wird dies, wenn man die vom Kollegen Barthel als Beiratsmitglied in der Bundesnetzagentur gestellten Fragen und die Antworten in Bezug auf die durchschnittlichen Stundenlöhne liest. Bei der Deutschen Post AG bewegt sich die Spreizung der Stundenlöhne für Zusteller, Sortierer und Fahrer zwischen 9,80 und 13 Euro. Bei den Wettbewerbern liegen die oberen Stundenlöhne zwar auch bei 13 Euro. Die unteren hingegen liegen bei 6 Euro. Das zeigt, dass die Löhne durch die Wettbewerber beträchtlich nach unten ausfransen. Ich frage die Regierungsfraktionen: Können Menschen von einem Stundenlohn von weniger als 6 Euro leben? Natürlich nicht. Diese Menschen müssen hart arbeiten, und zwar auch zu nicht immer angenehmen Arbeitszeiten. Dennoch müssen sie Arbeitslosengeld II beantragen. Warum tun Sie nichts dagegen? Warum handeln Sie nicht? Sie sagen doch immer: Leistung muss sich lohnen. Wir können und wollen diesen Zustand nicht einfach ignorieren, zumal der Wettlauf um die niedrigsten Löhne nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Letztlich müssen alle Steuer- und Beitragszahler für aufstockende Transferleistungen und klamme Sozialversicherungskassen zahlen. Wir brauchen also baldmöglichst einen neuen Postmindestlohn, von dem die Menschen auch leben können. Ich weiß, dazu muss der Postmindestlohn beantragt werden; Herr Kollege Barthel hat die momentane Situation soeben ausgeführt. Ich weiß aber auch, dass für solch einen Antrag zurzeit ein ungebrochener Optimismus notwendig ist. Denn Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP lassen keine Gelegenheit aus, die Mindestlöhne zu blockieren. In diesem Zusammenhang habe ich es mir angetan, den FDP-Antrag aus dem Jahr 2008 zu lesen, auf den die Große Anfrage Bezug nimmt. Ich muss es wirklich als grausig bezeichnen, was ich dort lesen musste: nichts anderes als „Wettbewerb“. Wenn es nach Ihnen von der FDP ginge, würden Sie alle Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen abschaffen. Die FDP interessiert sich schlichtweg nicht für die Menschen in den unteren Lohngruppen. Beim Lesen konnte ich mir bildhaft vorstellen, wie es hinter den Kulissen der Regierung teilweise zugeht, wenn es um dieses Thema geht. Ich muss ehrlich sagen: Beim Lesen hatte ich für einen kurzen Moment Mitleid mit der CDU/CSU-Fraktion, aber natürlich nur bei diesem Thema. Ich bleibe dabei: Wir brauchen unbedingt einen Postmindestlohn. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen weiteren Korrekturbedarf. Es reicht nicht aus, dass wir nur die Arbeitsbedingungen bei den Postdienstleistern, die einer Anzeige- und Lizenzpflicht unterliegen, in den Blick nehmen. Auch der Wildwuchs bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen muss abgestellt werden. Hierzu gibt es noch nicht einmal belastbare Daten. Ich finde, das ist ein Skandal. Wieder einmal appelliere ich an die Regierungsfraktionen: Tun Sie etwas, damit nicht auch der Briefmarkt komplett zum Niedriglohnbereich wird! Kümmern Sie sich endlich auch um die Menschen in den unteren Lohngruppen! Denn sie arbeiten hart und haben diese Wertschätzung verdient. Vielen Dank.