Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach fast 20 Jahren Planung , nach Gutachten , nach umfangreichen Verhandlungen , Herr Minister Tiefensee , und schließlich nach der Bereitschaft unserer dänischen Nachbarn , den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt letztlich alleine zu gewährleisten , können wir heute diesem so wichtigen und erfolgversprechenden Projekt endlich und endgültig grünes Licht geben . Der Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung ist ein sichtbares Zeichen für die Überwindung des Trennenden und Ausdruck der gemeinsamen europäischen Verantwortung für gute Nachbarschaft , für ein friedliches Mitei-nander und letztendlich für Wachstum und Wohlstand für alle . Die deutliche Mehrzahl aller Studien kommt klar zu einem positiven Ergebnis . Auch in der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 6 . Mai hat sich die Mehrzahl der anwesenden Experten nochmals deutlich für das Projekt ausgesprochen . Exemplarisch gehe ich nun auf drei Bereiche ein : auf den ökonomischen Nutzen des Projekts , auf die nachgewiesene Umweltverträglichkeit und auf Aspekte der Verkehrssicherheit , insbesondere des Schiffsverkehrs . Die feste Querung wird die Metropolregionen Hamburg und Öresund enger zusammenrücken lassen . Die Öresund-Region ist eine überaus erfolgreiche Wirtschaftsregion . Etwa ein Viertel des dänischen und schwedischen Bruttoinlandsprodukts wird hier erwirtschaftet . Im Bereich Wissenschaft und Forschung gehört sie zu den führenden Zentren Europas . Dieser Erfolg liegt nicht zuletzt an der Öresund-Brücke . Mit der Festen Fehmarnbelt-Querung können wir nun die leistungsstarke Öresund-Region mit der ebenso starken Metropolregion vernetzen . Das beinhaltet enorme Chancen für mehr Innovation , Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze für die Region selbst , also auch für mein Heimatland Schleswig-Holstein , und darüber hinaus für ganz Nordeuropa . Umso erfreulicher ist , dass für die Kosten der Querung der dänische Staat hauptverantwortlich ist . Dänemark will die Finanzierung über ein Staatsgarantiemodell und über EU-Zuschüsse absichern und dann gemeinsam mit privaten Investoren Planung , Bau , Finanzierung und Betrieb im Rahmen eines PPP-Projektes übernehmen . Die EU fördert den Bau als wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt von gesamteuropäischer Bedeutung . Bereits bevor der Bundestag die Ratifizierung vollzogen hatte , sind aus dem EU-Programm TEN 335 Millionen Euro bewilligt worden . Auch für die TEN-Perioden ab 2014 sind Zuschüsse in Aussicht gestellt . Wir , Deutschland , tragen die Kosten für die Hinterlandanbindungen auf eigenem Gebiet . Das sind Verbindungen , für die der Bund sowieso mittelfristig aufkommen müsste . Wenn gelegentlich behauptet wird , der Bundesrechnungshof habe sich im Zusammenhang mit dieser Hinterlandanbindung gegen den Bau einer Festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen , so ist das schlicht falsch ; vielmehr hat der Bundesrechnungshof auf noch offene Fragen hingewiesen , die uns als Fachpolitikern selbstverständlich bekannt sind . Umfang und Ausgestaltung der Hinterlandanbindung können noch gar nicht abschließend beurteilt werden . Das muss erst abgestimmt werden , gerade mit den Menschen und Kommunen vor Ort . Darum können auch die Kosten der Hinterlandanbindung noch nicht exakt beziffert werden . Sobald sich diese Vorhaben konkretisieren – wir möchten gerne eine neue Schienenanbindung haben – , werden dem Deutschen Bundestag umgehend die Kosten der Hinterlandanbindung mitgeteilt werden . Dafür steht der Rechnungsprüfungsausschuss mit seinem Beschluss in dieser Woche ein . Darüber hinaus führt die feste Querung über den Fehmarnbelt zu effizienteren Verkehrsströmen – das ist nur zu begrüßen – und damit auch zu einer Abnahme von Schadstoffemissionen . Damit hat diese Querung nachhaltige Vorteile für Klima und Umwelt . Die Strecke Hamburg–Kopenhagen wird um 140 Kilometer verkürzt . Wir reden immer von der notwendigen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene . Derzeit kann kein einziger Güterzug auf der Vogelfluglinie verkehren , da die Verladeeinrichtungen bei Rödby abgebaut worden sind . Nach Fertigstellung einer festen Querung wird dies nicht nur prinzipiell möglich sein ; vielmehr wird die Weg- und Zeitersparnis den Güterverkehr auf der Schiene förmlich explodieren lassen . Jeder , der bislang eine Stärkung des Schienengütertransportes gefordert hat – da war der Kollege Steenblock aus Schleswig-Holstein immer vorneweg – , muss eigentlich ein glühender Anhänger einer Festen Fehmarnbelt-Querung sein . Auch die Sicherheit des Schiffsverkehrs ist ständiger Bestandteil von Untersuchungen . Unter Beteiligung deutscher und dänischer Behörden wurde für eine Brückenvariante bereits eine fundierte Risikoabschätzung nach den Richtlinien der IMO erarbeitet . Die so gewonnenen Ergebnisse werden seit März 2009 mithilfe einer Simulation überprüft und ergänzt . Ein ähnliches Verfahren hinsichtlich einer Tunnellösung ist in Arbeit . All die gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Umsetzung des Projekts berücksichtigt werden . Außerdem weise ich ausdrücklich auf die Relationen zu anderen Wasserstraßen hin : Der Nord-Ostsee-Kanal ist 160 Meter breit . Mit 42 000 Schiffspassagen und 105 Millionen Tonnen Ladung gehört er zu den weltweiten Spitzenreitern unter den künstlichen Wasserstraßen . Mit heutigen Brückenkonstruktionen können zwischen den Pfeilern Durchfahrten erreicht werden , die ein Vielfaches der Breite des Nord-Ostsee-Kanals aufweisen . Wir können also feststellen : Das Projekt zum Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung musste sich in vielen Studien und Modellrechnungen bewähren , und es hat sich bewährt . Dennoch gehen die Untersuchungen weiter . Es wird ergebnisoffen geprüft , ob eher der Bau eines Tunnels oder einer Brücke geeignet ist und in welcher Form das jeweils konzipiert werden könnte . Eine endgültige Entscheidung ist , bedingt durch die hohen und genauen Prüfanforderungen – das weiß jeder im Saal – , erst im Jahr 2012 vorgesehen . Nun geht es darum , den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark durch ein klares Votum des Deutschen Bundestages rechtskräftig zu machen und damit auch für die weiteren Prüfverfahren Planungssicherheit herzustellen . Kurz : Wir werden heute das wichtigste europäische Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte auf ein stabiles Fundament stellen . Die Feste Fehmarnbelt-Querung schließt die bisher fehlende Verbindung zwischen Mittel- und Nordeuropa . Die Metropolregion Hamburg und die erfolgreiche Öresund-Region werden zusammenwachsen , und zwar in der bewusst doppelten Bedeutung : Sie kommen sich näher , und sie entwickeln sich gemeinsam weiter . Die Idee eines zusammenwachsenden Europas , von wegfallenden Grenzlinien , von einem gemeinsamen Binnenmarkt und vom freien Verkehr von Personen , Gütern und Dienstleistungen , ist unser Ziel . Hier wird Europa konkret gestaltet ; denn es wächst zusammen , was zusammen gehört .