Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Tonlage und die Substanz dieser Debatte. Ich muss aber zunächst auf die Debatte zurückkommen, die wir eben hatten, und eine Bemerkung des Abgeordneten van Aken aufgreifen, der jetzt leider nicht hier ist. – Sie können ihm das gern ausrichten. – Er hat das Verhalten und das Auftreten von NATO-Soldaten einschließlich Bundeswehrsoldaten in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt. Ich finde das unerhört. Ich lasse das auf den Soldaten unserer Verbündeten und auf unseren Bundeswehrsoldaten nicht sitzen. Nun möchte ich ein paar ergänzende Bemerkungen zu dem machen, was der Außenminister vorgetragen hat, vielleicht auch kurz dem Abgeordneten Erler antworten. Der Rückgang der Anzahl der Soldaten auf 3 300 zum Mandatsende wird erhebliche Auswirkungen haben. Wir haben darüber schon geredet, und wir werden weiter darüber reden. Die Lage erlaubt – das ist auch notwendig –, dass, um dieses Ziel zu erreichen, das Lager in Kunduz und der OP North geschlossen werden. Der Zeitplan ist noch zu bestimmen; an wen genau und wie das an die Afghanen übergehen wird, auch. Ich sage das deswegen, weil für die Bundeswehr und für uns Kunduz und der OP North nicht irgendein Lager ist. Dort musste die Bundeswehr – ich gucke Franz Josef Jung an – lernen, zu kämpfen. Wir haben dort die meisten Verluste erlitten. Alle erinnern sich an das Thema Tanklastzug. Unsere große Inside-Attack war dort im OP North – mit drei gefallenen Soldaten. Wir werden die Schließung der Lager sorgfältig, behutsam, unter Beteiligung der Angehörigen und mit einem sensiblen Umgang mit den Gedenktafeln vornehmen, damit ganz klar ist, was dort geschehen ist. Das sind schwierige Traditionspunkte in der Entwicklung der Bundeswehr, und das werden wir bei der Rückverlegung und danach immer bedenken. Meine Damen und Herren, die Rückverlegung – wir haben darüber öfter gesprochen – ist als solche ein komplizierter Vorgang. Deswegen bin ich froh, dass wir in diesen Tagen und zu Beginn des nächsten Jahres – Herr Erler hat das auch angesprochen – den Kampfhubschrauber Tiger und den NH-90, den neuen Hubschrauber für Fälle der medizinischen Evakuierung, dort einsetzen können. – Das ist zu spät. Wir haben darauf lange gewartet. Man kann jetzt lange debattieren, woran das liegt. Ich will nur zwei Punkte in dem Zusammenhang nennen: Erstens. Es wird gefragt: Warum jetzt Kampfhubschrauber? Ihr geht doch raus! Dazu ist zu sagen, dass die Kampfhubschrauber bestens geeignet sind, die Soldaten bei der Rückverlegung zu schützen. Das ist unser Auftrag. Das zweite Argument. Wir sind unseren amerikanischen Verbündeten sehr dankbar – das sagen wir ihnen bei jeder Gelegenheit –, dass sie unter Lebensgefahr unsere Jungs, unsere Soldaten aus kritischen Situationen mit ihren Hubschraubern herausgeholt haben, die der Sanität dienen. Jetzt haben wir die Gelegenheit – das hat auch zu lange gedauert –, den Beitrag, den wir leisten können, so schnell wie möglich zu leisten, dass wir unsere eigenen, gegebenenfalls gefährdeten Soldaten selbst aus kritischen Situationen herausholen können. Das ist, ehrlich gesagt, unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Das werden wir jetzt hiermit tun. Herr Erler, Sie haben gesagt, wir hätten nichts zu einem Anschlussmandat gesagt. Dies wird kein Anschlussmandat sein, sondern es ist ein neues Mandat. Es hat eine neue Qualität. Es ist ein Aliud, juristisch gesprochen. Ich spreche nicht gerne von einem Folgemandat. Es hat inzwischen auch einen neuen Namen. Es wird nicht ITAAM, sondern es wird wohl ANTAAM heißen. Erste Profile haben wir dazu bei dem Gipfeltreffen in Chicago beschlossen. Bei der letzten Tagung der Verteidigungsminister haben wir einen weiteren Schritt in Aussicht genommen. Dazu werden wir im Februar den ersten Bericht hören. Ich sage gerne allen Beteiligten zu, dass wir dann darüber informieren. Es wird sich entwickeln. Vieles hängt von den amerikanischen Entscheidungen ab. Eine Frage wird sein, wann man die Entscheidungen über die Größe des Mandates trifft: vor oder nach den Präsidentschaftswahlen. Wir streben einen Beschluss des Sicherheitsrates an. Sie auch. Wir brauchen eine Einladung der afghanischen Regierung. Welche? Gilt die dann noch? Wir brauchen auch für deutsche Soldaten eine Konkretisierung in einem Truppenstatut aus dem Abkommen, das wir mit den Afghanen geschlossen haben. Es ist viel zu tun. Wir wollen das gerne gemeinsam erörtern. Wir haben heute sehr viel über das Mandat gesprochen und relativ wenig über den Friedensprozess in Pakistan. Dazu wird Gelegenheit sein. Wir können gerne – ich habe das mit dem Außenminister nicht besprochen – zu jeder Zeit eine große Afghanistan-Debatte führen, die das ganze Feld in den Blick nimmt. Heute geht es um das Mandat. Das Mandat hat seine eigene Würde und seine eigene Rolle als Teil des Gesamtprozesses, Afghanistan so zu befrieden, dass es dort ein angemessenes Sicherheitsniveau gibt. Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Verbündeten und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass wir das nachhaltig und seriös machen und so gemeinsam wie nur irgend möglich. Vielen Dank.