Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie sieht die verkehrspolitische Lage aus ?  _ Sie sieht sehr gut aus ; das werden Sie gleich merken . _ Bis zum Jahre 2000 wird sich das Aufkommen des innerdeutschen Güterverkehrs verzehnfachen . Der gesamte Ost-West-Verkehr soll um 600 bis 700 wachsen . Der Transitverkehr zwischen Westeuropa und den fünf neuen Bundesländern durch die alte Bundesrepublik wird sich verfünfzigfachen . Ihr Kommentar : gut ! Meine Damen und Herren , wenn Sie sich diese Zahlen einmal vor Augen führen , dann werden Sie feststellen , daß dies nun kein Szenario für einen Horrorfilm ist , sondern daß es die auf uns zukommende verkehrspolitische Wirklichkeit ist . Wer den Veikehr als entscheidendes Kreislaufsystem unserer Wirtschaft funktionsfähig erhalten will , wie dies vorhin zum Ausdruck gebracht wurde , der hätte eigentlich schon vor sehr langer Zeit handeln müssen . Was von Ihnen kommt _ das hat Minister Krause soeben noch einmal bestätigt _ , ist doch hilfloser Aktionismus . Es ist doch kein lebensfähiges Konzept , was hier dargestellt wird . . Herr Kollege Hinsken , der Aufbau der fünf neuen Bundesländer ist doch d i e Chance für einen verkehrspolitischen Neubeginn . . _ Ach Gott , wie reagiert er denn ? Ich will Ihnen sagen , wie er reagiert : Er verzichtet auf ein verkehrspoliti - sches Gesamtkonzept . Davon habe ich nichts gehört .  Es fehlen klare verkehrspolitische Zielvorstellungen . Die Bundesregierung setzt ihre Investitionsschwerpunkte bei überholten Verkehrsstrukturen . Damit straft man doch die eigenen verbalen Aussagen hier Lügen . Die Investitionsplanung der Bundesregierung ist eine Absage an ein zukunftsgerichtetes Verkehrssystem . . Die Bundesregierung wird mit dem Einsatz der vorgesehenen Investitionsmittel den heutigen Anforderungen ganz einfach nicht gerecht . Herr Kollege Pfeffermann , man wird den heutigen Anforderungen nicht nur nicht gerecht , sondern es wird auch geta rnt und getäuscht . Der Bundeskanzler Kohl versprach in seiner Regierungserklärung eine Renaissance der Bahn , aber der Bundesfinanzminister geht hin und kürzt die Investitionsmittel für die Bundesbahn dramatisch , . nämlich von 4 Milliarden DM auf 2 Milliarden DM im Jahre 1991 . Das ist ein Kürzung _ in einem Jahr ! _ um 50 % . Die Finanzzuweisungen des Bundes für die Bundesbahn sind nun wahrhaftig nicht ausreichend . Herr Pfeffermann , führen Sie sich das doch bitte einmal vor Augen . 1982 betrugen sie 13 ,7 Milliarden DM ; jetzt sind nominal 11 ,7 Milliarden DM vorgesehen . Das heißt : Dieser Betrag ist innerhalb der letzten neun Jahre real , inflationsbereinigt , um 6 Milliarden DM gesunken . Das ist die reale Lage . So geht man mit der Bundesbahn um . . Diese Benachteiligungen im investiven Bereich , die jahrelangen Versäumnisse der Verkehrspolitik und _ das gebe ich zu _ auch das sektorale Denken und Handeln der Verkehrsträger haben die notwendige Neuordnung des Verkehrssystems zu einem intelligenten und optimierten Gesamtsystem verhindert ; diese Entwicklung wurde verschlafen . Gerade die Investitionsentscheidungen des Bundes haben die isolierte Entwicklung der einzelnen Verkehrsträger nicht nur begünstigt , sondern sie haben sie förmlich erzwungen , denn man hat falsche Investitionsschwerpunkte gesetzt .  Nötig sind nun einmal gleiche Wettbewerbsbedingungen , und zwar für alle Verkehrsträger . Grundvoraussetzung hierfür ist eine verkehrsübergreifende Politik , eine Infrastrukturpolitik der öffentlichen Hände , die alle Verkehrsträger nach ihren spezifischen Leistungsfähigkeiten berücksichtigt . Infrastrukturentscheidungen von heute sind eben die Marktanteile von morgen der Verkehrsträger . Die Infrastruktur ist das A und O der Wettbewerbsfähigkeit . Deshalb müssen Infrastrukturentscheidungen _ über diese reden wir heute _ ein klarer Ausdruck verkehrspolitischer Zielbestimmungen sein ; denn sie sind nach einheitlichen , gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Kriterien zu treffen . Exakt dies haben wir bei Minister Krause vermißt . .  Ich habe eingangs die Prognosezahlen genannt . Wer von diesen prognostizierten Wachstumszahlen nicht überrollt werden will , der muß dieses ungezügelte Wachstum doch beenden oder muß endlich mit einer gestaltenden Verkehrspolitik beginnen . Das sage ich Ihnen : Die Bahn ist bisher das Opfer dieses einseitigen Wachstumsdenkens gewesen . Sie haben in all den Jahren die Deutsche Bundesbahn zum Stiefkind der Verkehrspolitik gemacht . Das geht ganz einfach nach dem Motto : Über dem Tisch wird sie in Sonntagsreden gelobt , aber unter dem Tisch tritt man ihr das Schienbein ein . . _ Herr Kollege Fischer , Sie müssen nicht in die 70er Jahre gehen . Sie brauchen doch nur einmal die Situation der beiden deutschen Bahnen betrachten .  Sie wollen die Fusion der Reichsbahn und der Bundesbahn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Vernünftigerweise aber kann es für die beiden Schienenunternehmen nur eine Investitions- und nur eine entsprechende Unternehmenspolitik geben . . Weil das so ist , wäre es schon lange überfällig , endlich beide Bahnen von einem Vorstand führen zu lassen . Auch dazu haben wir bisher nichts _ weder im Ausschuß noch hier _ gehört . Meine Damen und Herren , wir streiten für eine Strukturreform der Bahn , nicht weil wir das Verkehrssystem Straße oder Luft verteufeln , sondern weil wir wissen , daß eine engagierte Bahnpolitik und damit eine gesunde Bahn zum Rettungsanker unseres gesamten Verkehrssystems werden kann . Hierzu gibt es eben keine realis tische Alternative . . Eine Strukturreform für die Bahn , die diesen Namen wirklich verdient , muß dafür Sorge tragen , daß die Bahn endlich wieder aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreiben kann . Deshalb ist es unabdingbar , daß der Fahrweg _ so wie beim Verkehrssystem Straße _ vom Staat übernommen wird und daß das Unternehmen Bahn entsprechend dem Veranlasserprinzip die von ihm abgeforderten Leistungen bezahlt bekommt . . Sie werden ja bisher nicht bezahlt . Das ist ungerecht ; denn keiner der Bahnwettbewerber muß seinen Fahrweg selbst erwirtschaften . Wie es wirklich um die Bundesbahn bestellt ist , das haben wir vorgestern in einer Pressekonferenz von Herrn Dürr gehört . Die Schlagzeilen , die zu lesen waren , unterstreichen das . Die Bundesbahn hat 1990 ein Rekorddefizit eingefahren . 1991 beschleunigt sich die Talfahrt in die roten Zahlen . Das ist die reale Lage . Diese bilanzierten Geschäftsergebnisse , meine Damen und Herren , sind die Folgen der völlig verfehlten Bahnleitlinien der Bundesregierung aus dem Jahre 1983 . Ihre Bahnleitlinien sind auch deshalb ein Flop , weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat . Sie haben 1983 zugesagt , daß Sie politische Flankierungsmaßnahmen ergreifen werden . Die entscheidende politische Flankierung ist nicht diese Gesetzesänderung . Das wissen Sie , die sich damit seit längerem beschäftigen , sehr wohl . Hier müssen die Defizite aufgearbeitet werden , die ich soeben gekennzeichnet habe . Ich sage Ihnen : Die Zukunft läßt weiter Schlimmeres befürchten . Dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bundesregierung und Bundesbahn läuft doch wie gehabt . Der Bundeskanzler lobt Heinz Dürr als den Mann , der die nötige Strukturreform der Bahn in Angriff nimmt , und Dürr fordert umgekehrt die Bundesregierung auf , die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen . Das Fazit ist also : Jeder wartet hier auf den anderen . Meine Damen und Herren , solche verkehrspolitischen Nullsummenspiele schaden der gesamten Volkswirtschaft und fesseln die Bahn weiter an den Schuldenturm . . Noch schlimmer _ ich will auf das eingehen , was Herr Krause als Verhetzung bezeichnet hat _ :  Es ist doch eine Tatsache , daß die Bundesregierung die Reichsbahn jetzt auf eine ähnliche Verschuldens - reise wie die Bundesbahn schickt ; denn die Gesamtverschuldung der Reichsbahn wird am Ende dieses Jahres bei 4 Milliarden DM stehen , ausweislich des Wirtschaftsplanes . Wenn das Nennen dieser Zahlen Verhetzung ist , dann soll Herr Krause zu jedem Wirtschaftsplan , zu jeder Bilanz künftig sagen , dies sei Verhetzung . Dies sind die realen , nüchternen Zahlen , und diese Zahlen lügen nicht . . Anspruch und Wirklichkeit , meine Damen und Herren , klaffen auch in bezug auf die Koalitionsvereinbarungen auseinander . Hier wurde gefordert , die Investitionen für den weiteren Ausbau der Schiene erheblich zu verstärken . Das ist löblich . Aber dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen ist doch heute schon Makulatur . Die Folge ist , daß die Bundesbahn alle großen Neu- und Ausbauvorhaben auf Eis legt . Das trifft die Schienenbauprojekte Dortmund_PaderbornKassel , das trifft Karlsruhe_Basel , Fulda_FrankfurtMannheim , Köln_Frankfurt . Die Strecke MünchenFreilassing wird sogar auf unbestimmte Zeit verschoben , und das war die Bahnstrecke , von der man gesagt hat , sie solle den Alpentransitverkehr übernehmen . Das hat die Bundesregierung öffentlich gesagt . Nun wird die Maßnahme auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Das ist die reale Lage . Durch die Kürzung der Investitionen wird auch die Beschaffung neuer Fahrzeuge verzögert . Das trifft natürlich dann auch die Attraktivität und die Nachfrage der Bahnen ganz negativ . Der öffentliche Personennahverkehr , der die einzige Alternative ist , um die durch die Blechlawine gerade in den Ballungsräumen entstandene Lage zu entschärfen , wird von der Bundesregierung auch entsprechend vernachlässigt . häuser , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?