Partei: SPD
Unsere Sozialversicherungssysteme _ das wird auf meine Redezeit nicht angerechnet ; danke , Herr Präsident _ werden seit Bismarck von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert . Das ist die richtige Grundlage auch für eine neue Säule der Sozialversicherung _ so steht es auch im Bericht des Ausschusses _ als Alte rnative zu dem , was Sie wollen . Wenn wir jetzt eine Pflegesicherung wollen , dann lassen Sie uns doch zunächst über die Pflege reden ; und wenn wir gemeinsam meinen , die Lohnnebenkosten seien wegen der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer mit den Kosten der deutschen Einheit in erheblichem Umfang gestiegen , dann lassen Sie uns doch anschließend darüber reden , was wir mit den Lohnnebenkosten dort machen , wo sie unerträgliche Höhen erreicht haben , nämlich wo die deutsche 15568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Günther Heyenn Einheit von den Arbeitnehmern finanziert wird und nicht von der gesamten Gesellschaft . . Aber was ist das für ein Weg , zu sagen , man kümmere sich um die Pflegebedürftigen , und in Wirklichkeit redet man hier über Kompensation ! . Lassen Sie mich noch eines zu dem Fußballspiel ohne Gegner des Herrn Arbeitsministers sagen . . Er stellt sich hier hin und bewertet eine richtige Fehlerliste der Sozialdemokraten mit oberflächlichen und teilweise falschen Skizzierungen . . Herr Bundesarbeitsminister , die Sozialdemokratische Partei stand auf dem Sportplatz in Windhagen , aber wir hatten keinen Gegner . . Sie hatten nicht den Mut , sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen . . Oder Sie waren durch die FDP gezwungen , nicht zu erscheinen , . weil die FDP Angst davor hat , daß _ wenn da Fachleute beisammensitzen _ ihre ideologisch fixierten Vorbehalte wie ein Kartenhaus zusammenfallen . . Und was macht dann der Bundesarbeitsminister ? In Windhagen hat er gekniffen , aus welchen Gründen auch immer , und dann stellt er sich in die Rheinaue auf den alten Sportplatz , auf die restlichen Teile davon , wo noch ein Tor steht , und schießt immer in das leere Tor . Dann geht er nach Hause und ins Plenum und sagt , er hat 8 :0 gewonnen . Das ist Politik , Herr Bundesarbeitsminister . . Lassen Sie mich noch einmal in drei Punkten zusammenfassend begründen . Sie geben vor , eine beitragsfinanzierte Pflegeversicherung als neuen Zweig in die Sozialversicherung einführen zu wollen . Ich habe schon darauf hingewiesen : Seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts gehört es zu den elementaren Prinzipien dieses Sozialversicherungssystems , . daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer es gemeinsam tragen und damit die soziale Sicherung finanzieren . Dies ist nicht nur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit entscheidend ; dies ist auch Voraussetzung dafür , daß sich beide Seiten , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , für die Stabilität in der Sozialversicherung verantwortlich fühlen . Jetzt wollen Sie die Kosten für die Pflege allein den Arbeitnehmern aufbürden und die Arbeitgeber entschädigen . Nur am Rande sei erwähnt , daß Sie den Arbeitgebern mehr zurückgeben , als diese für die Pflege aufbringen sollen . Damit ist auch offensichtlich , daß Sie auch die Pflegeversicherung auf dem Rücken der be troffenen pflegebedürftigen und der sie pflegenden Personen als Instrument der Umverteilung von unten nach oben mißbrauchen wollen , meine Damen und Herren . . Mir geht es um den Systembruch , der in diesem Vorhaben angelegt ist . Sie nehmen Abschied von dem bewährten solidarischen System unserer Sozialversicherung und schaffen den Einstieg für den Ausstieg aus diesem System . Hier wird ein ordnungspolitischer Berufungsfall geschaffen , der schnell Vorbildcharakter für andere Zweige der Sozialversicherung hat . Wann kommen Sie mit solchen Regelungen für die Rentenversicherung oder für die Krankenversicherung ?