Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , zur Mengensteuerung bei ungesetzlichen Leistungen braucht man kein neues Instrument , sondern nur die Rechtstreue der Krankenkassenvorstände . Das ist ganz einfach . . Zum zweiten will ich Ihnen nur zwei Dinge nennen . Die Marketingmaßnahmen haben mittlerweile eine Größenordnung weit oberhalb von 1 Milliarde DM erreicht . Sie steigen halbjährlich um zweistellige Prozentsätze . Nehmen Sie jetzt noch die Verwaltungskosten hinzu . Wir kritisieren nicht das Niveau der Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern die Steigerungsrate . In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bei der gesetzlichen Krankenversicherung im Westen der Bundesrepublik Deutschland in einer Zeit , in der die gesamte öffentliche Hand ihre Verwaltungskosten einfriert oder zurückführt , die Verwaltungskosten um annähernd 6 Prozent gestiegen . Meine Damen und Herren , wenn ich nur diese beiden Positionen zusammennehme , komme ich schon auf 2 Milliarden DM , die für Verwaltung und Marketing ausgegeben werden und die nach meinem Dafürhalten besser für chronisch Kranke und Schwerkranke ausgegeben würden . Das ist doch unser Problem . . - Jetzt keine Zwischenfrage mehr . Meine Damen und Herren , angesichts der aktuellen Situation schlagen Sie von der SPD ein Globalbudget für die Krankenversicherung auf der Ausgabenseite vor , auf der Basis von 1995 nach der Einkommensentwicklung fortgeschrieben . Das gleiche schlagen die Krankenkassen vor . Wir sagen : Wir halten momentan keine Beitragserhöhungen für notwendig , weil zunächst Unwirtschaftlichkeiten abgestellt werden können . Jetzt frage ich mich einmal , wo wirklich der politische Dissens liegt . . Sie sagen : Die jetzigen Ausgaben reichen , um die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf hohem Niveau weiterzuführen . Auch wir sagen : Das reicht - deshalb keine Beitragserhöhung . Können wir nicht wenigstens darüber Konsens herbeiführen , daß wir momentan nicht auf der Einnahmenseite Probleme haben , sondern damit , daß auf der Ausgabenseite Verschwendungssucht und Unwirtschaftlichkeit herrschen , und daß es das primäre Ziel der Gegenwart sein muß , diese Verschwendungssucht zu beenden ? . Nun kann man überlegen , auf welchem Weg man das tut . Wir haben auch den Vorschlag geprüft , auf der Ausgabenseite zu budgetieren . . Wir haben geprüft : Was ist aus den Budgets der letzten drei Jahre geworden ? Da hatten wir eine Ausgabenbudgetierung . . Wir sind auf folgendes Problem gestoßen : Es gibt viele Sektoren , wo Sie zwar den Preis budgetieren können , aber nicht die Menge . Dies hat dazu geführt , Herr Pfaff , daß die Ausgaben für stationäre Kuren , die wegen der Budgets drei Jahre lang nicht stärker hätten steigen dürfen als die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland , tatsächlich um 50 Prozent im Westen der Bundesrepublik Deutsch . noch : Bundesminister Horst Seehofer Deutschland gestiegen sind . Ein anderes Beispiel sind die Fahrkosten . Da haben wir die Preise budgetiert , so daß die Benutzungsentgelte nicht stärker steigen dürfen als die Löhne . Aber das hat die Krankenversicherung nicht davor bewahrt , daß die Menge explodiert ist . . Bei einer großen bundesweiten Kasse sind die Taxikosten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 60 Prozent gestiegen , im Westen um 36 Prozent . Damit wird deutlich , daß wir dieses Instrument nicht für die Zukunft vorschlagen können , weil es in der Vergangenheit versagt hat . . Das können Sie doch nicht vorschlagen . Wir wollen auf der sicheren Seite sein . . Deshalb haben wir gesagt : Ein Globalbudget  - nein , jetzt nicht mehr , Herr Kirschner - kommt für uns nicht in Frage , weil wir damit in den letzten drei Jahren keinen Erfolg gehabt haben . Das ändert aber nichts daran , Herr Kirschner , daß wir beide der Meinung sind : Das Finanzvolumen , das die gesetzliche Krankenversicherung im Moment hat , fortgeschrieben mit der Einkommensentwicklung , reicht zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung aus . Deshalb gibt es keine Notwendigkeit , die Beiträge zu erhöhen . Ich stelle fest : In diesem Punkt sind Sie , die Krankenkassen und wir der gleichen Meinung . Wir streiten uns nur darüber , auf welchem Weg man erreichen kann , daß wir in absehbarer Zeit keine Beitragserhöhungen brauchen . Wir beschreiten diesen Weg : Wir stellen der Krankenversicherung hohe Hürden auf , die sie überspringen muß , wenn sie , aus welchen Gründen auch immer , die Beiträge erhöht . Wir halten dies nicht für nötig ; deshalb glauben wir die hohen Hürden auch verantworten zu können . Wenn nämlich eine Krankenkasse in absehbarer Zeit die Beiträge erhöht , dann nicht deshalb , weil dies medizinisch notwendig ist , sondern weil sie ihre Beitragsmittel nicht mit der gebotenen Sorgfalt verwaltet . In diesem Punkt sind wir , Opposition und Koalition , einer Meinung . Deshalb sagen wir : Wenn eine Krankenkasse trotz unwirtschaftlicher Mittelzuwendung ihre Beiträge erhöht , dann soll sie ihren Versicherten erklären , daß deshalb auch die Selbstbeteiligung steigt . Der Versicherte kann sich gegen diese Unwirtschaftlichkeit dadurch wehren , daß er diese Kasse innerhalb von vier Wochen verläßt . Eine andere Kasse muß ihn aufnehmen ; es besteht Kontrahierungszwang . . Das ist meines Erachtens ein verantwortliches Instrument , um auch bei Krankenkassen mehr Verantwortung und Augenmaß für die wirtschaftliche Mittelverwendung zu erreichen . Dies wird , meine Damen und Herren , zu sehr disziplinierten Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzten und . zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern führen . Tun Sie doch nicht so , als wenn die Krankenkassen in Zukunft mit den Ärzten und Krankenkassen vertraglich riesige Steigerungsraten vereinbaren und anschließend gegenüber ihren Versicherten vertreten könnten , daß sie deshalb die Beiträge und die Selbstbeteiligung erhöhen müssen ! Das , was Sie hier aufbauen , ist doch lebensfremd . Zum Gesichtspunkt der Solidarität . Ich habe es schon in der letzten Bundestagsdebatte gesagt : Die Kosten für Kuren sind innerhalb von drei Jahren um 50 Prozent zu Lasten der Krankenversicherung gestiegen , die Kosten für Taxifahrten im gleichen Zeitraum um 45 Prozent . . Die Kosten im Arzneimittelbereich steigen im Moment um 8 bis 10 Prozent , auch die Kosten für Massagen . Ein neues Feld , das Gesundheitsmarketing , mit Steigerungsraten von 17 Prozent ist entstanden . Angesichts dessen bitte ich , darauf Rücksicht zu nehmen : Wenn man Menschen , die es nicht nötig haben , weil sie sich selbst helfen könnten , sich aber nicht selbst helfen wollen , über eine Solidarversicherung im Rahmen des Sozialsystems hilft , dann ist das automatisch gegenüber jenen unsolidarisch , die eine Leistung nicht in Anspruch nehmen , weil sie sich , wo es zumutbar ist , selbst helfen . . Ich möchte das noch einmal am Beispiel der Kosten für Taxifahrten deutlich machen : In einem mittlerweile hochmotorisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland , wo in manchen Familien , in denen die Kinder volljährig sind , das zweite und dritte Auto vor der Tür stehen , wo man mobiler ist als je zuvor - ich beziehe den öffentlichen Personennahverkehr mit ein - , die Taxikosten in den Bereichen , wo kein Liegendtransport und keine fachliche Begleitung wie im Rettungswagen erforderlich ist , dies also nur aus Bequemlichkeit erfolgt , innerhalb von drei Jahren um 45 Prozent zu Lasten der Krankenversicherung steigen , ist doch jede Tochter dumm , die ihre Mutter zum Arzt fährt , zwei Stunden wartet und sie dann nach Hause fährt , wenn sie in der Sprechstunde miterleben muß , wie ein junger Mensch kommt und sagt : Stellen Sie mir den Taxischein aus , damit ich zu Lasten der Krankenversicherung nach Hause fahren kann . Wir müssen sehr Obacht geben , meine Damen und Herren , daß derjenige , der in unserem Land noch bescheiden und zur Eigenverantwortung bereit ist , ge . noch : Bundesminister Horst Seehofer .