Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Glücklicherweise herrscht in diesem Hause Konsens , dass eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist . Ich denke , es war eine epochale Aussage des Herrn Ministers , dass Investitionen keine Subventionen sind . Das rechtfertigt doch unsere Kritik , dass immer versucht wird , uns einzureden , dass die Herren Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück sogar die Baulastträgerschaft des Bundes anzweifeln und dort Investitionen kürzen wollten . Da fasst man sich doch an den Kopf ! In vorauseilendem Gehorsam hat die Bahn sofort die Mittel im investiven Bereich und im personellen Bereich um dreimal 4 Prozent gekürzt , so wie das Koch und Steinbrück vorgesehen haben . Sie , Herr Minister , haben dann unter dem Druck des Finanzministers diese Investitionskürzungen einfach auf Straße und Wasserstraße verteilt . Das ist die eigentliche Krux und damit können wir uns einfach nicht einverstanden erklären . Hier muss einfach die Wahrheit gesagt werden . Quell- und Zielverkehre müssen durch die Verkehrsadern aufgenommen und zu den Zielpunkten geleitet werden . Aber auch die Linienführung ist von ganz entscheidender Bedeutung ; denn hierbei ist die Erschließung des Raumes eine ganz wichtige Aufgabe . Ich sage als ein Abgeordneter , der aus einem strukturschwachen Land kommt : Das gibt es in Ost wie in West . Wir dürfen da nicht immer nur nach dem Nutzen-Kosten-Faktor schauen , sondern es ist auch notwendig , dass man dort wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht . Die Grundvoraussetzung dafür ist , Verkehrsinfrastruktur zu schaffen . Es war eine harte Aufgabe nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes . Damals war die schwarz-gelbe Regierung unter Führung von Helmut Kohl so weise , die beiden sich auseinander entwickelt habenden Verkehrssysteme mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit wieder zusammenzuführen . Die Wirtschaftssysteme in Ost und West hatten sich in 40 Jahren natürlich unterschiedlich entwickelt und ausgerichtet . Die traditionellen Verkehrsströme in den Verflechtungsgebieten konnten mit der Wirtschaftsentwicklung endlich wieder in das angestammte Bett zurückkehren . Davon haben letztendlich alle Bundesländer profitieren können , die auf beiden Seiten , in Ost und West , an der alten Demarkationslinie lagen . Milliarden wurden in diese Verkehrssysteme hineingesteckt - ich denke : zu Recht - , aber man muss auch konstatieren , dass dort nicht die Erfolge eingetreten sind , die wir uns gemeinsam vorgestellt haben . Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft : Wettbewerbsfähige ostdeutsche Firmen sind letztendlich nur punktuell entstanden . Ein Journalist hat mich gefragt : Sie haben so viel investiert und dennoch ist die Zahl der Arbeitsplätze so stark zurückgegangen , die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent . Wie können Sie mir das erklären ? - Wenn wir nichts investiert hätten und auf dem Niveau der damaligen DDR , die 40 Jahre von der Substanz gelebt hat , geblieben wären , dann hätten wir ein noch größeres wirtschaftliches Chaos . Deshalb waren die Entscheidungen von damals völlig richtig . Glücklicherweise hat auch diese Bundesregierung den Investitionsfaden bei Infrastruktur nicht ganz abreißen lassen . Trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen : Sie hatten in den Jahren 1998 bis 2000 einen enormen Durchhänger . Ich denke an die Schienenprojekte VDE 8 .1 und VDE 8 .2 , also an die ICE-Verbindung Erfurt-Nürnberg . Mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner haben Sie sie zwei Jahre lang auf Eis gelegt . Das waren zwei verlorene Jahre für Deutschland und für den Aufbau Ost . Es kann doch nicht sein , dass man mehr als acht Stunden benötigt , um über eine ICE-Strecke zwischen den beiden großen Ballungsgebieten Berlin und München hin- und herzufahren . Das sind doch keine wirtschaftlichen Entwicklungen , wie wir sie uns für die Zukunft vorstellen . Der Anschluss der A 20 an die A 1 bei Lübeck ist letztendlich professionell über die Bühne gebracht worden . Das Reizwort dabei ist die Wakenitz-Brücke . Nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - es gab eine höchstrichterliche Entscheidung - hätte es dort sofort ein ganz klares Bauziel geben können . Sie haben es vor sich herdümpeln lassen . Die Leute fahren nun einen Umweg von insgesamt 60 Kilometern , wenn sie von Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Schleswig-Holstein und Hamburg und wieder zurück wollen . Das bedeutet zusätzliche Abgase , nämlich CO2 , NOx und was Sie von den Grünen sonst noch definieren . Wenn Sie das als Umweltschutz betrachten , dann liegen Sie völlig falsch . Ich komme zur Thüringer-Wald-Autobahn . Dort gab es eine ewige Verzögerung . Es ist toll , wenn der längste Tunnel Deutschlands eingeweiht wird , in dem sich hoch technisierte Anlagen befinden . Dabei kann man sich natürlich wunderbar in die erste Reihe stellen und Regierungspolitik präsentieren . Auch dort waren es aber verlorene Jahre für Deutschland und den Aufschwung Ost . Das können Sie auch nicht durch Ihr Anti-Stau-Programm wieder wettmachen , das Sie als Feigenblatt etabliert haben . Die Verkehrsminister der Länder haben im März 2004 konstatiert , dass wir für den Ausbau der Bundesfernstraßen jährlich mindestens 5 ,8 Milliarden Euro und für die Bundesschienenwege jährlich 4 Milliarden Euro brauchen . Das wurde schon von verschiedenen Rednern dargestellt . Wenn Sie sich anschauen , was im Ansatz des Einzelplans 12 steht , dann wissen Sie , dass es bei den Bundesfernstraßen eine Unterdeckung von 1 ,5 Milliarden Euro und bei den Bundesschienenwegen eine Unterdeckung von 1 ,9 Milliarden Euro gibt . Herr Minister Stolpe , es ist wirklich an der Zeit , dass die Einnahmen endlich zweckbestimmt für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden . Schauen Sie sich an , wo wir Einnahmen haben , wo also die Nutzer der Verkehrssysteme zur Kasse gebeten werden . Ich habe das heute schon von verschiedenen Seiten gehört : Durch die Kfz-Steuer werden mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen . Daneben gibt es noch die Mineralölsteuer . Wenn Sie das alles hochrechnen , kommen Sie auf 51 Milliarden Euro jährlich . Wir wissen , was Rot-Grün beschlossen hat und damit auch , wohin dieses Geld fließt . Die Maut für schwere LKWs ist bis jetzt ein reiner Ausfall . Wir hoffen , dass sie am 1 . Januar nächsten Jahres eingeführt wird . Herr Stolpe , Sie müssen sich endlich gegen den Finanzminister durchsetzen , der beim Einbringen seines Haushaltes nicht einmal seine zehn Einnahme- und seine zehn Ausgabepositionen vernünftig darstellen konnte , sondern stundenlang darüber geredet hat , wann wer was wo über Zahnersatz gesagt hat . Das kann doch nicht der Hauptbuchhalter der größten Nation Europas sein . - Herr Schmidt , ich denke , dieses Argument tut weh . Wir kommunizieren nur das , was draußen reflektiert wird . Wie wollen Sie das Vertrauen des Speditionsgewerbes für die Einführung der Maut zum 1 . Januar 2005 erhalten ? Natürlich stehen die On Board Units in den Vertragswerkstätten zur Verfügung . Kein einziger Spediteur lässt sie sich aber einbauen . Diesen Zinnober hat er nämlich schon einmal erlebt . Er hat sich eine On Board Unit einbauen lassen , das einschließlich der Kabelsätze 230 Euro gekostet hat . Was ist dabei herausgekommen ? Er fährt jetzt gebundenes Kapital herum . Die Maut kann er immer noch nicht darüber abrechnen . Die Spediteure werden sagen : Wir haben ein Jahr lang ganz gut damit gelebt , dass die Maut nicht gekommen ist . Wir brauchten ja nicht zu zahlen . - Das kann aber nicht die Politik sein , mit der man im Bereich der Infrastruktur zukunftsweisend für den Wirtschaftsstandort Deutschland arbeitet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wichtig ist natürlich , dass Sie dabei beachten , dass gerade in den neuen Bundesländern eine Wirtschaftsförderung notwendig ist . Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur allein reicht hier nicht . Sachsen ist das einzige Land , das die GA-Mittel in der Kofinanzierung vernünftig bedienen kann . Die anderen neuen Bundesländer - das sage ich durchaus kritisch - sehen darin nur die Möglichkeit , ihre Defizite im konsumtiven Bereich auszugleichen . Hier muss eine Kontrolle her . Das müssen wir gemeinsam in Angriff nehmen . Leider bleibt mir als letztem Redner die wenigste Redezeit . Heute haben wir einen historischen Tag . Vor 15 Jahren wurde in der damaligen DDR die Bürgerbewegung Neues Forum gegründet , ein mutiger und im DDR-Regime sehr gefährlicher Schritt . Wir waren nur die Türöffner für eine bessere Zukunft , sagen Bärbel Bohley und ihre Mitstreiter . Die Politik machen jetzt andere . Wir in diesem Hohen Hause haben eine verantwortungsvolle Aufgabe , die sich aus unserer Verfassung ergibt : Einigkeit und Recht und Freiheit für ein gemeinsames Deutschland . Aber in allererster Linie sind die gewählten Vertreter der Exekutive und die sie tragenden Parteien gefragt . Sie haben den Osten in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt . Deshalb ist die Situation in den neuen Ländern jetzt so prekär . Darüber können wir so viel diskutieren , wie Sie wollen .