Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die europäischen Bürokraten sind das Produkt langer Entwicklung . Ihre Ausdehnung ist das einzig Sichere in Bezug auf unsere Zukunft . So der Innovationsforscher Joseph Schumpeter , den ich sehr schätze . Wenn Sie jetzt allerdings glauben , ich würde sagen , dass er auch hier recht hat , dann irren Sie . Nein , hier irrte er . Der Bericht des Normenkontrollrats zeigt , dass es gelingen kann , Bürokratie zu verringern und Bürokratiekosten einzusparen . Die Ausdehnung der Bürokratie ist also nicht die einzig sichere Konstante unserer Zukunft . Dafür , dass dies erreicht würde , möchte ich ganz besonders den Mitgliedern des Normenkontrollrats danken . Sie haben einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet , dass es uns bei der Beratung der Gesetze gelungen ist , kritisch zu prüfen und zu verhindern , dass neue Bürokratie geschaffen wurde . Dadurch konnten wir Bürokratiekosten vermeiden . Ich will mich ausdrücklich im Namen des Wirtschaftsausschusses dafür bedanken , dass Sie die Fragen , Anregungen und Bitten des Ausschusses spontan aufgegriffen und uns wichtige Hinweise bei der Gesetzberatung gegeben haben , die wir dann auch bei Entscheidungen berücksichtigt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , - damit meine ich besonders Sie , Herr Kollege Schui - : Ich habe großes Vertrauen in die Mitglieder des Normenkontrollrates . Ich finde , sie haben gezeigt , dass sie dieses Vertrauen auch verdienen und ihm gerecht werden . Bisher haben wir vor allen Dingen über unsere Anstrengungen auf der Bundesebene diskutiert . Bürokratie ist aber nicht allein eine Sache der Bundesregierung oder des Bundestages . Bürokratielasten und Bürokratiekosten werden auch durch Landesregierungen , Länderparlamente , Kommunen und die Europäische Union verursacht . Deshalb ist es gut , dass wir die Anstrengungen , Bürokratie zu verringern , auch in der Europäischen Union unterstützen und vorantreiben . Liebe Frau Kollegin Andreae , wir sollten nicht glauben , alles allein auf Bundesebene regeln zu können . Wichtig ist , dass wir auf Bundesebene vorangehen sowie beispielhaft und konsequent zeigen , wie wir Bürokratie abbauen , und gleichzeitig aber alle anderen Ebenen auffordern , mitzuziehen . Der Normenkontrollrat tut das , indem er ausdrücklich auf die Verantwortung der anderen politischen Ebenen hinweist . Wenn es um Genehmigungen und Unternehmensgründungen geht , sind natürlich vor allem die Kommunen gefragt . Sie entscheiden in ganz erheblichem Maße mit darüber , wie lange ein entsprechendes Verfahren dauert und wie aufwendig es ist . Jede Ebene trägt ihre Verantwortung , der sie gerecht werden muss . Genau das müssen wir sehr deutlich einfordern . Ich will auf eine weitere Ebene eingehen . Ich habe gesagt , dass Bürokratieabbau nicht allein Sache der Bundesregierung oder des Bundestages ist . Eine wichtige Frage , die viel zu wenig diskutiert wird , ist die , wie eine Verwaltung agiert . Es geht nicht allein um Verordnungen und Vorgaben , sondern auch darum , wie Verwaltungen , Krankenkassen , Versicherungen , Selbstverwaltungseinrichtungen , Berufsgenossenschaften , Kammern , Innungen und natürlich auch die Unternehmen selber handeln . Es ist wichtig , dass es uns gelingt , durch unser Handeln und unsere Entscheidungen das Bewusstsein dafür zu wecken , dass Bürokratie wirklich verringert werden kann und kein Naturgesetz oder , wie Schumpeter gesagt hat , die einzig sichere Konstante unserer Zukunft ist . Der Normenkontrollrat ruft daher zu Recht auch die eben genannten Organisationen auf , ihre Verfahren und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen , um bürokratische Lasten für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren . Zum Abschluss will ich noch ein Beispiel nennen , an dem sehr deutlich wird , was man erreichen kann , ohne , Herr Schui , wichtige Informationen aufzugeben und ohne wichtige Rechte einzuschränken ; denn das wollen auch wir nicht . Das Beispiel zeigt sehr deutlich , dass man die Bürokratie trotzdem verringern kann . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vereinheitlicht das Melde- und Beitragsverfahren für die berufsständisch Versicherten per Gesetz . Dazu wird zum 1 . Januar 2009 eine zentrale Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen geschaffen und eine voll automatisierte Datenübertragung eingeführt , was den laufenden Bearbeitungsaufwand sowohl für die Arbeitgeber als auch für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erheblich reduziert . Die damit verbundene Kosteneinsparung wird vom Ministerium auf circa 45 Millio-nen Euro geschätzt . Wir reden also über spürbare , nennenswerte Entlastungen , die wir durch einfache Veränderungen , ohne die Antastung materieller Rechte , erreichen können . Das zeigt , dass man den richtigen Weg gegangen ist . Ich wünsche dem Normenkontrollrat weiterhin eine so gute und erfolgreiche Arbeit , wie er sie im letzten Jahr geleistet hat . Sie alle haben gehört , dass wir Ihre Arbeit sehr schätzen und brauchen . Ich wünsche Ihnen und uns allen weiterhin Mut bei den Entscheidungen zur Verringerung der Bürokratie . Vielen Dank .