Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte versöhnlich beginnen. Wenn ich mir die Eckpunkte der Koalitionsfraktionen und die Anträge, die jetzt vorgelegt worden sind, anschaue, dann habe ich tatsächlich die Hoffnung, dass wir in dieser Legislaturperiode doch noch zu einer vernünftigen und guten Lösung beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kommen können. Ich will aber auch sagen: Es ist keine Glanzleistung der Koalitionsfraktionen, dass sie mehr als eineinhalb Jahre brauchten, um den guten, vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag, den wir Grüne als Erste schon im Herbst 2010 vorgelegt haben, sozusagen zu plagiieren und endlich in eigene Eckpunkte zu gießen. Das sind eineinhalb verlorene Jahre für die davon betroffenen Familien. Wir wollen natürlich kein Copyright auf das, was wir entwickelt haben; wir erwarten aber, dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. So häufig, wie Herr Thomae darauf hingewiesen hat, dass es bis dato nur einen Referentenentwurf gibt, muss man sich, glaube ich, schon Sorgen machen, was die zeitliche Perspektive der Bundesregierung für dieses Vorhaben angeht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bandbreite der Sorgerechtsstreitigkeiten ist riesig, auch bei nicht miteinander verheirateten Paaren. Jeder von uns kennt aus dem persönlichen Umfeld, aus den vielen Gesprächen, die wir mit Verbänden dazu geführt haben, aber natürlich auch aus Familiengerichtsakten die unglaublichsten Vorgänge. Weil diese Palette so breit ist, wird es keine gesetzliche Regelung geben, die in jedem Einzelfall die optimale Lösung bringt. Ich glaube, da sollten wir uns auch nichts vormachen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass man ganz klare Leitentscheidungen trifft. Ich möchte hier ausdrücklich auf Art. 18 der UN-Kinderrechtskonvention hinweisen, in dem es heißt – ich zitiere –: Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Die Kinderrechtskonvention unterscheidet zu Recht nicht zwischen den Rechten von Kindern mit miteinander verheirateten Eltern und solchen mit nicht miteinander verheirateten Eltern. Deshalb steht für uns Grüne fest – ich bin froh, dass alle das im Plenum heute noch einmal bekräftigt haben –, dass es um die Interessen des betroffenen Kindes geht und dass das Kindeswohl selbstverständlich im Vordergrund stehen muss. Nicht nur die Erfahrungen mit dem gemeinsamen Sorgerecht bei geschiedenen Eltern legen nahe, dass es in der Regel gut ist, wenn das Sorgerecht gemeinsam bei den Eltern liegt. Wir als Grüne wollen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern zwar keinen Automatismus, aber ausdrücklich ein sehr niedrigschwelliges Verfahren, damit ein Vater, der das möchte, das Sorgerecht auch frühzeitig bekommen kann. Deshalb haben wir ganz bewusst die Formulierung gewählt, dass ein Vater, wenn das familiengerichtliche Verfahren nicht zu verhindern ist, das Sorgerecht bekommen soll, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist eine Formulierung, die die Koalitionsfraktionen richtigerweise in ihre Eckpunkte übernommen haben. Ich muss leider sagen, dass der Antrag der SPD, den wir heute erstmals beraten, notwendige klare Leitlinien an vielen Stellen vermissen lässt. Ich finde zwar, dass er die Komplexität des Regelungstatbestandes sehr gut beschreibt; ich finde aber auch, dass sich dieser Vorschlag sehr im Sowohl-als-auch verliert. Sie haben es ja eben auch noch einmal gesagt, dass der Antrag eine Brücke zwischen einer Antragslösung und einer Widerspruchslösung schlagen soll. – Doch, das haben Sie eben noch einmal ausdrücklich gesagt. Aber wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass Ihr Vorschlag doch dem Vater den Schwarzen Peter zuschiebt. – Doch! Ich führe das gerne aus. – Woran kann man das erkennen? Wenn die Eltern sich nicht einigen, stellt das Jugendamt nach SPD-Vorstellung einen Antrag beim Familiengericht. Das haben Sie eben auch gesagt. Ich verstehe das Anliegen, dass Sie über das Jugendamt einen Anwalt der Interessen des Kindes installieren wollen, sehr gut. Das bedeutet aber auch – das wird in Ihrem Antrag allerdings an keiner Stelle erwähnt –, dass die Mutter zu diesem Zeitpunkt weiterhin das alleinige Sorgerecht hat. – Doch! Selbstverständlich! Das ist dann immer noch der Tatbestand. Die Mutter hat weiterhin das alleinige Sorgerecht, und damit ist der Vater nicht auf Augenhöhe mit der Mutter. In dem Fall kann man ganz klar sagen, dass Ihr Vorschlag ist, dass der Vater via Jugendamt zum Familiengericht gehen muss, und das ist aus unserer Sicht natürlich nicht niedrigschwellig. Darüber hinaus bleiben in Ihrem Vorschlag entscheidende Fragen ungeklärt. Das gilt beispielsweise für den Zeitpunkt, zu dem das Jugendamt sich an das Familiengericht wendet. Auch der Entscheidungsmaßstab, den ich eben noch einmal positiv hervorgehoben habe, wird in Ihrem Antrag nicht genau bestimmt. Das sind für unsere Perspektive einfach zu viele offene Fragen. Es ist aus unserer Sicht allerdings dringend notwendig, dass die Koalitionsfraktionen bzw. die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen und nicht weiter auf ihrem Referentenentwurf herumreiten. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, damit wir bei diesem wichtigen Thema wirklich zeitnah weiterkommen! Vielen Dank.