Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Halt dich zurück , wird mir von der Regierungsbank gesagt . Ich halte mich nicht zurück . Wir reden heute über den größten Staudamm , der je in der Welt gebaut worden ist . Er soll 75 Milliarden Dollar kosten , das sind etwa 100 Milliarden DM . Herr Schmitt hat ja schon etwas über die Risiken ausgeführt . Damit sollen 18 000 Megawatt Strom erzeugt werden können . Aber die Probleme , die sich bei diesem Projekt ergeben , bedeuten ein Megarisiko . . Das muß man wissen . Trotzdem hat die Bundesregierung vor dieser Debatte offenbar entschieden - am Parlament vorbei - , . dieses Projekt auf die Schultern des Steuerzahlers zu laden . Denn ich bin sicher , die Chinesen würden nicht verlangen , daß Staatsbürgschaften gegeben werden - wenn sie denn Aufträge vergeben - , wenn sie sicher wären , daß sie die Zahlungen auf andere Weise leisten könnten . Das ist auch ein großes Risiko für den Steuerzahler . . Es ist von den Risiken gesprochen worden , nämlich von riesigen Umsiedlungsproblemen , die auch in ökonomischer Hinsicht überhaupt nicht kalkuliert sind , von möglichen Dammbrüchen mit verheerenden Wirkungen , von immensen Kunstschätzen , die in den Fluten versinken und von ökologischen Problemen . Dabei ist das Entscheidende nicht genannt worden . Entscheidend ist - darauf möchte ich den Akzent legen - : Es handelt sich hier um einen planwirtschaftlichen Dinosaurier alten Stils , den Sie unterstützen . . Da soll der Traum einer kommunistischen Staatsregierung erfüllt werden , mit Hilfe von Staatsbürgschaften des deutschen Steuerzahlers . Das ist ein Skandal . Es ist ein interessantes Bündnis von Kapital und alter Planwirtschaft , das Sie hier realisieren helfen . Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko ist immens . 75 Milliarden Dollar kostet dieses Projekt . Dafür müssen die Chinesen jährlich einen Schuldendienst von mindestens 8 Milliarden Dollar leisten . Diese Gelder gehen für eine breite Entwicklung in China verloren . Der Strom , der hier erzeugt werden soll , kommt nicht den Dörfern , den Bauern und den Menschen zugute , sondern immer wieder der gleichen Großindustrie , die sich mit unseren Konzernen verbündet . Die Dimensionen sind so groß , daß die Finanzierung völlig ungewiß ist ; die Rückzahlung ist ungewiß . Interessant ist ja - da müssen Sie auf der rechten Seite des Hauses einmal kritisch zuhören - : Alle privaten Banken halten dieses Projekt wirtschaftlich für völlig ungewiß ; die Rentabilität ist unbekannt ; die Möglichkeit der Rückzahlung ist unbekannt ; die politischen Risiken sind unbekannt . . Der Beweis , daß die Finanzierung auf tönernen Füßen steht , liegt ja darin - das habe ich gesagt - , daß China keine Staatsbürgschaften verlangen und die Staaten mit einer solchen Forderung erpressen würde , wenn man sicher wäre , daß es auch auf andere Weise pünktlich zurückzuzahlen wäre . Es gibt Alternativen zu diesem Projekt . Es gibt 2 000 Standorte im Bereich des gesamten Einzugsgebietes Jangtse , die für kleinere dezentrale Energieversorgungsunternehmen in Frage kämen . Wasserkraftwerke sind da besser als Kohlekraftwerke ; das ist richtig . Es gibt auch die Alternative , Energie einzusparen . Durch die Kohlekraftwerke in China wird eine unglaubliche Umweltverschmutzung verursacht . Dieses Problem läßt sich aber nicht durch ein Großkraftwerk mit neuen Risiken lösen , sondern nur dadurch , daß man dezentrale Formen der Wasserenergiegewinnung ins Auge faßt . . Die Bundesregierung hat sich trotz der Risiken für die Staatsbürgschaft entschieden . Es profitieren ganz wenige und wie immer die größten Konzerne in Deutschland davon : Siemens natürlich vorneweg , gefolgt von Voith Hydro und Liebherr . Ich wünsche diesen Unternehmen gute Geschäfte . Das kann auch in unserem Interesse sein . Aber wir wissen auch , daß gerade die Subventionen für solche Großkonzerne , für solche Großanlagen zu den geringsten Beschäftigungswirkungen führen . Es wäre besser , man würde kleinen und mittleren Betrieben im internationalen Geschäft über Hermes-Bürgschaften mehr Chancen geben . Man würde damit wahrscheinlich ökologisch , entwicklungspolitisch , aber auch beschäftigungswirksam größere Effekte erzielen . . Zu den Motiven der Bundesregierung . Ist es Wiedergutmachung für die Resolution des Bundestages zu Tibet ? Soll wieder die Hand gereicht werden von seiten der Regierung , weil sich der Bundestag in der Tibet- Frage klar geäußert hat ? . Oder geht es wirklich nur darum , mit dem Geld und auf dem Rücken des Steuerzahlers Subventionen für Großkonzerne in die Wege zu leiten ? . Darum geht es wahrscheinlich . . . noch : Ingomar Hauchler Es gibt offenbar doch einen nicht auszutrocknenden Sumpf und einen Filz zwischen dieser Koalition und der Großindustrie . . Ein besonderer Skandal ist , daß die Bundesregierung , wohl wissend , daß dieses Thema den Bundestag interessiert und daß wir heute debattieren , diese Entscheidung in letzter Minute praktisch doch noch auf den Weg gebracht hat . Dies ist ein Skandal .  - Das ist ein Skandal , Herr Staatsminister , ein großer Skandal , an dem wir auch leiden werden . - Die Bundesregierung schließt damit die Öffentlichkeit von einer Debatte über solche Fragen aus . Schauen Sie in die USA : Zum selben Projekt fanden im Kongreß Anhörungen zu den ökologischen und zu den finanziellen Fragen statt . Die Dinge wurden offengelegt , in der Presse besprochen . Dann wurde entschieden . Die Bundesregierung wählt einen eigenen Weg . Sie schließt die Öffentlichkeit aus . Sie schließt die Steuerzahler davon aus , mit darüber zu diskutieren , wie auf ihre Kosten Politik gemacht wird . Das ist ein Affront sondergleichen . Ich denke manchmal : Was haben die Fraktionen auf der rechten Seite des Hauses eigentlich noch zu tun ? Sie können gleich nach Hause gehen , wenn sie nicht endlich auch mal die Kraft haben , im Parlament gegenzuhalten und ihre Rechte einzuklagen . . Die Opposition hat wiederholt gehandelt : mit mündlichen Anfragen , mit Kleinen Anfragen . Es liegt ein Antrag vor . . - Natürlich haben wir gehandelt . Lassen Sie mich schließen . Folgende Forderungen richten wir an die Bundesregierung und an die entsprechende Seite des Hauses . Erstens . Revidieren Sie diese Entscheidung , . Staatsbürgschaften für dieses Projekt zu geben ! Das beläuft sich auf eine Summe - sie muß auch mal genannt werden - von insgesamt etwa einer halben Milliarde DM , also 500 Millionen DM . Revidieren Sie diese Entscheidung ! Lassen Sie eine öffentliche Debatte über solche Projekte und über die Haltung der Bundesregierung zu solchen Projekten zu ! Sie haben noch eine Frist bis Ende Dezember . . Zweitens . Prüfen Sie doch wirklich seriös die Alternativen zu einem solchen Mammutprojekt ! Es gibt diese Alternativen . Es gibt Machbarkeitsstudien . Der Trend geht weg von diesen Großprojekten . Das wissen wir seit Jahrzehnten . Viele sind gescheitert . Wir wissen aus der kommunistischen planwirtschaftlichen Ära , wir wissen aus vielen Entwicklungsländern , daß solche Projekte weder verwaltet werden können noch ökonomisch sind , noch die Chance bieten , daß die Menschen an Entscheidungen über diese Dinge mitwirken können . Prüfen Sie also das noch einmal seriös , auch bezüglich der Alternativen ! Da ich gerade den Staatssekretär des BMZ hier sitzen sehe , sage ich : Nehmen Sie als Teil des Entwicklungshilfeministeriums doch einmal Ihre Verantwortung wahr ! . Drücken Sie sich doch nicht ständig ! Sie sitzen doch in diesem interministeriellen Ausschuß . . Ich weiß , daß Bedenken geäußert worden sind . Wo zeigen Sie in diesen Fragen einmal Rückgrat im Kabinett , um daran mitzuwirken , daß von Ihrer Seite diese Fragen ernster wahrgenommen werden ? Das geht nur , wenn man auch einmal Widerstand entfaltet . . Also , prüfen Sie das ! Sie sind einfach zu schlapp . Drittens und letztens . Ändern Sie endlich die grundsätzlichen Vergabebedingungen für Hermes-Bürgschaften . Es muß wie in anderen Ländern Öffentlichkeit hergestellt werden . Es ist das Geld des Steuerzahlers . Der Steuerzahler hat ein Recht darauf , gewisse Dinge zu erfahren . Schließen Sie nicht die Öffentlichkeit aus ! . Die Umwelt- und Entwicklungsverträglichkeit bei diesen Entscheidungen muß eine Rolle spielen , stärker als bisher . Das ist in den USA der Fall . Die Exim-Bank in den USA hat sich wegen der Umweltprobleme gegen eine Förderung entschieden . Wir unterlaufen das . Unterstützen Sie mit Hermes-Bürgschaften nicht ständig die heimatlosen Großkonzerne , die in Deutschland das Geld verdienen , die Gewinne ins Ausland verschieben , dort investieren und dann auch noch Subventionen vom hiesigen Steuerzahler wollen ! Das müssen Sie ändern . . . noch : Ingomar Hauchler Die SPD stimmt dem Antrag der Grünen zu . Ich hoffe , daß auch Sie noch einmal darüber nachdenken . Danke schön . .