Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Egloff, Sie haben in Ihren Beitrag mit der Bemerkung eingeführt, die Debatte sei überfällig. Ja, damit haben Sie ein Stück weit recht. Wenn man sich einmal die zeitlichen Abläufe genau anschaut, stellt man fest, dass genau vor einem Jahr, am 11. Mai 2011, das Justizministerium den ersten Referentenentwurf für das Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt hat. Seitdem ist dieser Entwurf bekannt, und seitdem wird er diskutiert. Auch wenn er noch einmal in Teilbereichen überarbeitet worden ist, ist er in seinem Kern und in seiner Ausrichtung gleich geblieben. Sie haben sage und schreibe ein ganzes Jahr gebraucht, um sich hierüber Ihre Meinung zu bilden. Dann musste es offensichtlich auch noch sehr schnell gehen; denn bis gestern Mittag war Ihr Antrag nicht einmal online verfügbar. Da fragt man sich schon: Wie kommt es eigentlich dazu? Die Antwort kann ich Ihnen geben, sie ist nämlich ganz einfach: Am Sonntag haben wir Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Würde es Ihnen tatsächlich um ein soziales und klimaschützendes Mietrecht gehen, wäre jeder andere Zeitpunkt glaubwürdiger gewesen. Aber heute, zwei Tage vor der Wahl, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Wahlkampf! Natürlich werden Sie diesen Vorwurf ganz vehement zurückweisen; das ist klar. Aber schauen Sie sich doch nur einmal die Wortwahl an, die Sie in Ihrem Antrag verwenden. Da sprechen Sie von einer „Explosion der Mieten“ und davon, dass hier ein „Angriff“ der Bundesregierung auf das bestehende Mietrecht stattfinde. Wer solch eine Wortwahl in seinem Antrag wählt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm vorgeworfen wird, dass es ihm nicht um Sachpolitik geht, sondern einfach nur um Wahlkampfgetöse. Damit diskreditieren Sie sich selbst, meine Damen und Herren von der SPD. Man kann es aber auch an anderer Stelle sehen, dass es Ihnen hier um Wahlkampf und nicht um die Sache selbst geht. Sie beschäftigen sich mit dem Referentenentwurf im Detail überhaupt nicht. Zum Beispiel ist im Referentenentwurf vorgesehen, dass der Mieter bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten einer Maßnahme die Miete nicht mindern können soll. Einerseits wollen wir so vermehrt Anreize für energetische Modernisierung schaffen. Diese brauchen wir bei einer Sanierungsquote von 1 Prozent auch; sie muss steigen. Wir haben uns auf der anderen Seite ganz bewusst gegen übermäßige Belastungen für die Mieter entschieden. Deswegen haben wir auch gesagt: Einen vollständigen und zeitlich unbegrenzten Ausschluss des Minderungsrechts wird es mit uns nicht geben; denn das ist für die Mieter nicht zumutbar, und das vertragliche Gleichgewicht – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege – wäre dann in der Tat gestört. Deswegen haben wir eine insgesamt sehr ausgewogene Regelung beim Minderungsrecht geschaffen. Jetzt fragt sich nur: Was machen Sie daraus? Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Mieter im Winter mehrere Monate ohne Heizung sein könnten, ohne das Recht auf Minderung zu haben, oder dass mehrere Maßnahmen aufeinanderfolgen und sich der Minderungsausschluss auf bis zu neun Monate verlängern könnte. Wenn dem so wäre, dann wäre das in der Tat problematisch. Nur, leider hat das mit unserem Gesetzentwurf und mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Denn wenn im Winter die Heizung ausfällt, dann geht es nicht mehr um die Minderung der Tauglichkeit einer Wohnung, sondern dann ist die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung komplett aufgehoben. Eine unbeheizte Wohnung ist im Winter schlechterdings nicht nutzbar, und dann muss der Mieter selbstverständlich auch keine Miete zahlen. Deswegen geht Ihr Argument an dieser Stelle von vornherein ins Leere. Was nun Ihre Befürchtung angeht, es könne hier zu Kettenminderungsausschlüssen kommen, wenn sozusagen eine Modernisierungsmaßnahme auf die andere folgt, muss ich mich schon ein bisschen wundern, Herr Egloff. Sie haben gerade gesagt: Wenn ein Vermieter so etwas macht, dann macht er es richtig. – Ja, da haben Sie recht. Selbstverständlich wird er seine Modernisierungsmaßnahmen koordinieren. Es macht ja auch keinen Sinn, erst die Fassade zu dämmen und später dann die Fenster zu erneuern. Nein, er wird alles zusammen modernisieren; daran hat er auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse. Bevor Sie so etwas schreiben, sollten Sie vielleicht mit uns darüber diskutieren. Da sollte man sich doch ein bisschen besser informieren. Mit einem Wort: Ich finde, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist einfach falsch. Sie versuchen allein, den Mietern Angst zu machen, um sich daraus Vorteile für die Wahl am Sonntag zu verschaffen. Ich finde das unredlich, meine Damen und Herren von der SPD. Aber Sie schreiben nicht nur Falsches in Ihrem Antrag, sondern Sie offenbaren auch – diesen Eindruck habe ich –, dass der wirtschaftliche Sachverstand, den man eigentlich erwarten sollte, an der einen oder anderen Stelle fehlt. Sie wollen – Sie haben das ausgeführt – die Umlagefähigkeit der Kosten einer energetischen Modernisierung von derzeit 11 auf 9 Prozent reduzieren. Zur Wahrheit gehört aber, dass die 11 Prozent, die wir derzeit haben, vielerorts am Markt überhaupt nicht realisierbar sind. Das mag in Berlin, München oder anderen begehrten Innenstadtlagen der Fall sein. In weiten Teilen der neuen Bundesländer zum Beispiel sind Vermieter hingegen froh, wenn sie ihre Wohnungen überhaupt vermieten können. Da ist an eine Erhöhung der Miete überhaupt nicht zu denken, auch nicht nach einer energetischen Sanierung. Insofern ist das falsch, was Sie schreiben. Aber was hätte es zur Folge, wenn man Ihrem Antrag folgen würde? Wirtschaftlich stehen hinter der Errichtung und der Bewirtschaftung von Mietwohnraum erhebliche Investitionen und ein dauerhafter finanzieller Aufwand. Wenn Sie nun die Anreize für Vermieter senken, Modernisierungen vorzunehmen, weil sie die Kosten nur mehr eingeschränkt umlegen können, werden diese nicht mehr oder jedenfalls weniger investieren. Das aber gefährdet das, was wir brauchen, nämlich den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Wohnungsbestandes, der energetisch saniert ist. Deswegen ist das ein völlig falscher Ansatz. Wir brauchen mehr Anreize für energetische Modernisierungen und nicht zusätzliche Stolpersteine, die wir den Vermietern in den Weg legen. Außerdem – auch das gehört zur Wahrheit – ist es in der Regel so, dass ein Mieter unmittelbar davon profitiert, wenn eine energetische Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, weil dadurch seine Betriebskosten sinken. Er hat also auch etwas von dieser Modernisierung. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Klimaschutz. Auch das Contracting – Sie haben es angesprochen –, die gewerbliche Wärmelieferung, kann dazu in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten. Wir haben in unserem Referentenentwurf vorgesehen, einen einheitlichen Rahmen für die Umlagefähigkeit zu schaffen, der auch auf die Bestandsverträge Anwendung finden kann. Dafür haben wir zwei wesentliche Voraussetzungen genannt: Auf der einen Seite muss eine Effizienzsteigerung dabei herauskommen, und auf der anderen Seite muss die Contracting-Lösung für den Mieter kostenneutral sein. Denn – das stand für uns von vornherein fest – Gewinne der Wärmelieferanten auf Kosten der Mieter darf es an dieser Stelle nicht geben. Das ist für uns ganz klar. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Steigerung der Energieeffizienz und Wärmemietenneutralität. Das ist in unserem Gesetzentwurf schon längst enthalten. Da fragt man sich doch, ob Sie unseren Entwurf nicht gelesen haben oder ob es sich, wie schon erwähnt, nur um Wahlkampfgetöse handelt. Lassen Sie mich noch etwas zu den Mietnomaden sagen. Ich wundere mich, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dieses Phänomen spiele für die professionelle Wohnungswirtschaft im Kern keine Rolle; die Vertragsmanagementsysteme seien einfach zu gut. Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist: 60 Prozent der Mietwohnungen, die in unserem Land angeboten werden, werden nicht etwa von professionellen Wohnungsvermietern angeboten, sondern von privaten Kleinvermietern. Für diese spielt der Schutz vor Mietnomaden eine erhebliche Rolle. Wenn man einen Mietnomaden nämlich einmal in seiner Wohnung hat, dann hat man ganz schnell Schäden von 20 000 Euro, und das ist für einen privaten Kleinvermieter existenzbedrohend. Für uns war ganz klar: Wir wollen einen besseren und wir wollen einen schnelleren Schutz gegen Mietnomaden. Schließlich kann es nicht sein, dass es einzelne kriminelle Mieter in der Hand haben, ihren Rauswurf um bis zu zwei Jahre zu verzögern. Das kommt mit uns nicht infrage; das machen wir nicht mit. In diesem Zusammenhang spielt die Frage der Kaution eine wichtige Rolle. Wir wollen es dem Vermieter ermöglichen, schon relativ früh zu identifizieren, ob er es möglicherweise mit einem Mietnomaden zu tun hat. Es ist in der Tat so: Wenn man seine Kaution nicht rechtzeitig zahlt, dann kann das ein Indiz dafür sein, dass man es mit einem kriminellen Mieter zu tun hat. Dem Vermieter soll die Möglichkeit gegeben sein, sich von einem solchen Mieter sehr schnell zu trennen. Da sagen Sie: Das braucht man alles nicht. – Wahr ist: Das ist tatsächlich schon geltendes Recht. Man hat schon bisher die Möglichkeit, fristlos zu kündigen. Das ist in der Rechtsprechung ganz eindeutig. Wir stellen das also nur klar. Ich möchte noch etwas zur Hinterlegungsanordnung sagen. Sie haben gesagt, man dürfe den Räumungsschutz für Mieter nicht über Gebühr verkürzen. Da haben Sie völlig recht. Wir haben mit der Hinterlegungsanordnung – sie wird vielleicht noch ein bisschen umgestaltet – ein kluges Instrument geschaffen. Nur wenn die Zahlungsklage des Vermieters eine hohe Aussicht auf Erfolg hat und eine umfassende Interessenabwägung ergeben hat, dass ein solches Vorgehen richtig ist, dann kann das Gericht eine Hinterlegungsanordnung erlassen. Nur dann, wenn der Mieter dieser Hinterlegungsanordnung nicht nachkommt, wenn er also dokumentiert, dass es ihm ganz offensichtlich darauf ankommt, die Miete nicht zu zahlen, ermöglichen wir einen schnellen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung. Ich glaube, das ist richtig. Wir dürfen die Vermieter hier nicht alleinlassen, also nicht schutzlos lassen. Letzter Punkt; meine Zeit ist abgelaufen.