Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Wir wollen ein Verkehrssystem , das die Mobilität aller Menschen flächendeckend und umweltverträglich gewährleistet . . Verkehrsinvestitionen sind für nachhaltiges Wachstum unverzichtbar . . So lautet das verkehrspolitische Leitmotiv in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung . . Ihrem Anspruch können wir wohl zustimmen , nicht aber dem , was Sie hier im Haushalt präsentieren . Die Kollegen Kalb und Friedrich haben dazu das Notwendige gesagt . . Die Realität von heute ist _ wer sich draußen umschaut , kann zu keiner anderen Erkenntnis kommen _ : zunehmende Staus auf unseren Straßen , eine wachsende Belastung für die Autofahrer , ohne daß sie einen Nutzen Dietmar Schütz  davon haben , und mittelfristig eine drastische Kürzung bei den Verkehrsinvestitionen . Das ist die Realität , die wir vorfinden . . Wir müssen darüber befinden , ob die Mittel , die uns zur Verfügung stehen , ausreichen , um die Aufgaben der Verkehrspolitik des Bundes zu bewältigen , und ob diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt sind . Erstens . Verkehr ist nicht Selbstzweck , sondern wichtiger Faktor der Gesellschafts- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . . Nach meiner Auffassung wird bisher viel zuwenig darüber geredet , in welch hohem Maße der Verkehrssektor zum Wirtschaftswachstum beiträgt . Neben den Verkehrsleistungen und den Investitionen in die Infrastruktur ist die Mobilität dank ihrer positiven Auswirkungen auf die Produktivität entscheidend für Wachstum und Beschäftigung . Das Kölner Institut für Verkehrswirtschaft kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis , daß 40 Prozent des Produktivitätsfortschritts in Deutschland in den Jahren von 1965 bis 1990 dem Verkehrswachstum zu verdanken sind . Direkt und indirekt sind 4 ,3 Millionen Arbeitsplätze vom Verkehrssektor abhängig . Um es noch einmal zu sagen : Verkehr ist nicht Selbstzweck , sondern schafft und sichert Arbeitsplätze . Zweitens . Deshalb brauchen wir eine gut ausgebaute Infrastruktur . Ihre Qualität bestimmt die Qualität des Standorts Deutschland . Nur eine schnelle , flexible , zuverlässige und kostengünstige Mobilität ermöglicht es , auf Dauer im internationalen Wettbewerb mithalten zu können . . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Engpässe im Verkehrssystem blockieren die wirtschaftliche Entwicklung . Wir haben in vielen Regionen unseres Landes durchaus eine recht akzeptable Verkehrsinfrastruktur , dennoch ist zu bedenken , daß viele Verkehrswege , vor allem in den alten Bundesländern , in die Jahre gekommen sind und einen erhöhten Erhaltungsaufwand erforderlich machen . . Dieser Erhaltungsaufwand schmälert die Hauptbautitel für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen . . Durch unsere Wiedervereinigung und die Öffnung nach Osten mit der Erschließung neuer Verkehrswirtschaftsräume haben sich zusätzlich zum allgemeinen Verkehrszuwachs Steigerungen ergeben , die mit dem vorhandenen Schienen- und Straßennetz nicht mehr zu bewältigen sind . Die zunehmenden Verkehrsströme entstehen nicht allein im Binnen- und Wechselverkehr , sondern in wachsendem Maße im Durchgangsverkehr . Wir sind doch heute das Haupttransitland in Europa . Gemeinsam wissen wir natürlich , daß die Infrastrukturkapazitäten nicht beliebig vermehrbar sind . Es gilt , Verkehre zu vermeiden , zu verlagern und verträglicher abzuwickeln . . Deshalb brauchen wir von Ihnen ein Gesamtkonzept zu dieser Situation . . Meine Damen , meine Herren , einen wichtigen Beitrag kann die Leistung der Telematik liefern . Wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten . Das Motto muß lauten : Informationsfluß statt überflüssiger Transporte von Materie und Personen . Nur , eines ist ganz klar : Auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann nicht verzichtet werden , er muß letzten Endes zusätzlich erfolgen . . Drittens . Das von Ihnen vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 ist in der Form nicht geeignet , zur Zukunftssicherung unseres Landes beizutragen . Das Zukunftsprogramm hat mit Zukunft wirklich nicht sehr viel zu tun . Es hat große Barrieren errichtet , denn _ ich glaube , jetzt sollten wir alle darüber nachdenken _ bei Verkehrsinvestitionen zu kürzen , bedeutet , für die Zukunftssicherung die Weichen falsch zu stellen . . Jede Mark , die beim Ausbau des Straßennetzes eingespart wird , zieht einen gesamtwirtschaftlichen Verlust von 3 DM nach sich _ so eine Studie der Universität Köln . . Dazu ein Zitat _ wobei ich weiß , es tut Ihnen weh , was der Verkehrsminister des Landes NordrheinWestfalen , Peer Steinbrück , dem Verkehrsminister des Bundes geschrieben hat _ : Die Finanzierungsproblematik muß nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen gelöst werden . Bei einem dramatischen Rückgang der Mittel für den Bundesfernstraßenbau wären zwangsläufig negative Auswirkungen für die Bauwirtschaft und die Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche unvermeidlich . Im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze , denen sich Bund und Land gleichermaßen verpflichtet fühlen , besteht dringender Handlungsbedarf . Ich kann nur sagen : Recht hat der Mann . Besser könnten wir es auch nicht formulieren . . Eine Milliarde DM an Investitionen in die Verkehrswege schafft bzw . erhält etwa 12 000 Arbeitsplätze , davon rund 5 800 in der Bauwirtschaft selbst . Die Verkehrsminister der Länder sehen besonders in der deutlich rückläufigen Finanzausstattung bei den Bundesfernstraßen einen krassen Widerspruch zu früheren Beschlüssen , wonach ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 4 Milliarden DM besteht . Dies führt dazu , daß der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bis zum Jahre 2002 nicht im notwendigen Umfang fortgeführt werden kann . Kollege Kalb hat das Notwendige dazu gesagt . Wenn die Länder , Herr Bundesminister , schnellstmöglich Klarheit darüber wollen , wie bereits planfestgestellte , aber noch nicht begonnene und noch nicht im Investitionsprogramm enthaltene Maßnahmen behandelt werden sollen , ob und wie die bereits laufenden Maß- nahmen und die zwischen 1999 und 2002 neu beginnenden Maßnahmen ab 2003 weiter finanziert werden können , bei welchen Planungsstand Maßnahmen erneut bewertet werden bzw . als indisponibel gelten , welche dringenden Maßnahmen jetzt weiter geplant werden können , zeigt dies doch , wie viele Fragen insgesamt noch ohne Antwort von Ihnen sind . . Viertens . Mich hat es sehr beeindruckt , was Sie zu den neuen Finanzierungsmodellen gesagt haben : Wenn die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Haushaltsengpässe erschwert wird , müssen eben Alternativen her . Ein bloßes Nachdenken über neue Finanzierungsmöglichkeiten nützt verhältnismäßig wenig ; denn ich bin überzeugt davon , daß die Kommission , die Sie eingesetzt haben , auch nicht mehr Neues erfinden kann . Alles ist bereits gesagt . . Jetzt muß man die notwendigen Entscheidungen treffen . . Fünftens . Bei den Bundesfernstraßen tritt die Diskrepanz zwischen notwendigem Neu- und Ausbau und den zur Verfügung stehenden Mitteln besonders offen zutage . Der Straßenverkehr ist das Rückgrat unseres Verkehrssystems , nicht nur heute , sondern auch morgen . Denn alle Prognosen gehen von einem Verkehrszuwachs aus : von 1995 bis 2015 auf den Autobahnen um 25 Prozent im Personen- und um 51 Prozent im Güterverkehr , . auf den Bundesstraßen um 15 Prozent im Personen- und um 30 Prozent im Güterverkehr . Wenn Sie angesichts der Situation keine Möglichkeit sehen , durch Verstärkung der Haushaltsmittel die Investitionen aufzustocken , kann ich nur sagen : Kehren Sie zurück zu dem Grundgedanken der Straßenbaufinanzierung , und setzen Sie sich dafür ein , daß Teile der Einnahmen aus der von Ihnen beschlossenen Mineralölsteuererhöhung für die Zwecke des Straßenbaus verwendet werden . . Machen Sie dies , bevor Ihre Wahlkämpfer in NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein Sie dazu zwingen . . Übrigens , wenn Sie nur einen Pfennig je Liter Mineralöl aus den Einnahmen der von Ihnen beschlossenen Mineralölsteuererhöhung in den Bundesfernstraßenbau bringen würden , könnte der Etat um rund 700 Millionen DM aufgestockt werden . . Sie wissen doch , genauso wie ich , daß wir die Beseitigung von Engpässen und Schließungen von Lücken in unserem Straßennetz ebenso wie den flächendekkenden Ausbau der Autobahnen auf drei Fahrspuren benötigen . Lieber Kollege Schmidt , wir haben hochfrequentierte Autobahnen , beispielsweise die A 8 , die nicht einmal einen Sicherheitsstreifen haben . Die Beseitigung solcher Mängel sind wir den Menschen aus Gründen der Verkehrssicherheit schuldig . . Ihr Investitionsprogramm bedeutet doch , daß viele Ortsumfahrungen nicht gebaut werden können . Ortsumgehungen sind vor allem Menschenschutz _ auch dies müssen wir sehen _ , und deshalb müssen wir helfen . . Sechstens . Die Einführung einer nutzungsabhängigen , elektronisch erhobenen Straßenbenutzungsgebühr für Lkw ist ein Schritt in die richtige Richtung . Bundesminister Reinhard Klimmt hat in unserem Ausschuß zugesagt , die Verfügbarkeit des Gebührensystems bis 2002 sicherzustellen . Wir begrüßen dies ausdrücklich , wie auch die Zusage , die Zweckbindung dieser Gebühren für den Verkehrswegebau sicherzustellen , indem die Einnahmen dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Verfügung stehen . Wir helfen Ihnen natürlich in Ihrem internen Kampf . . Wir werden aber darauf dringen , daß eine Kompensation für unser Lkw-Gewerbe vorgesehen wird , so wie wir es bei der Einführung der Lkw-Vignette gemacht haben . . Die Umstellung muß zudem wirtschaftlich tragbar sein . Der Lkw ist das Rückgrat unseres Güterverkehrs . Wir können uns nicht an der Verteufelung des Lkws beteiligen . . In einer arbeitsteiligen Wirtschaft , in der jedes Gut täglich überall zur Verfügung stehen soll , ist der Lkw unverzichtbar . Nur zur Erinnerung : 80 Prozent aller LkwFahrten finden in einem Bereich bis zu 100 Kilometer statt und können daher nicht durch Schienentransporte ersetzt werden . Siebtens . Die Bahn benötigt ein leistungsfähiges Schienennetz . Die rotgrüne Koalition ist mit dem Ziel angetreten , etwas für die Schiene zu tun . . Dem Anspruch sind sie nicht gerecht geworden _ im Gegenteil . Sie haben die Rahmenbedingungen verschlechtert . Mit Ihrer Ökosteuer und mit den Kosten für den Bundesgrenzschutz wurde die Bahn zusätzlich belastet . . Wir alle wissen , daß die Schiene einen höheren Anteil am Verkehrszuwachs übernehmen muß . Ich weiß aber auch , daß sich die Menschen nicht vorschreiben lassen wollen , wann sie , wie sie und womit sie fahren . Auch wenn die Personenverkehre in unserem Land gegenwärtig zu 90 Prozent auf der Straße erbracht werden , die Eisenbahn nur 7 Prozent leistet und im deutschen Güterverkehr die Schiene nur ein Drittel übernimmt , sind wir aufgefordert , die Bahn AG in ihren unternehmerischen Zielsetzungen dahin gehend zu unterstützen , daß die Investitionen der Bahn ermöglichen , ihr Strekkennetz zu modernisieren , zu erweitern und einen größeren Anteil des allgemeinen Verkehrszuwachses aufzunehmen . Nur eine Eisenbahn auf einem moderneren Schienennetz wird sich auf dem Verkehrsmarkt der Zukunft behaupten können . Natürlich müssen wir uns darüber im klaren sein , daß eine Verlagerung von lediglich 10 Prozent der Straßengütertransporte auf die Schiene ein Wachstum der dort erbrachten Verkehrsleistung von 50 Prozent erfordert . Gerade deswegen müssen wir die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene erhöhen , und wir müssen uns für den Ausbau und den Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes einsetzen . Ich sage auch als Vertreter der ländlichen Räume : Nur muß eben jede Region an das ICE-Netz angeschlossen werden ; denn der Anschluß an das Netz kann über die Zukunftsfähigkeit von Regionen entscheiden . . Achtens . Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger . Unser Ziel muß der Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur sein , in der sich die jeweiligen Systeme stärker ergänzen und in der das Gesamtsystem Verkehr gestärkt wird . Wir brauchen für die Güter eine Schnelligkeitsoffensive der Bahn auf längeren Strecken . Neuntens . Verkehrspolitik braucht Kontinuität und Berechenbarkeit . Dies gilt vor allem für Investitionen . Der Beitrag des Kollegen Dietmar Schütz hat wieder deutlich gemacht _ Herr Kollege , ich stimme Ihnen in manchen Punkten durchaus zu _ , daß wir eines benötigen : Wir brauchen in unserem Lande eine ausführliche wohnungsbaupolitische Debatte , und zwar nicht um diese Stunde . . Wir müssen uns intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen . Zu meinem größten Bedauern hat die Wohnungspolitik gegenwärtig nicht den öffentlichen Stellenwert , der ihr eigentlich zukommen sollte . Natürlich kann man jetzt sagen , dies liege an der Vorsorgepolitik der letzten Jahre . . Nur , wer sich einmal vor Augen führt , mit welchen Vorstellungen und Ankündigungen Sie in den Wahlkampf 1998 gezogen sind , was Sie in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben und was Sie im Regierungsprogramm formuliert haben , weiß , daß es eine große Lücke zwischen Ihren Wahlversprechungen und Ihrem Anspruch auf der einen Seite und der Einlösung all der Versprechen auf der anderen Seite gibt . Die Eigenheimförderung behalte ihren Stellenwert . Dies haben Sie ebenso verkündet wie die verstärkte Förderung der Sozialwohnungen . Auch die Wohngeldreform wollten Sie ganz schnell umsetzen . Statt dessen bauen Sie die Eigenheimförderung schrittweise ab . Beim sozialen Wohnungsbau kürzen Sie . Das Wohngeld lassen Sie von den Kommunen finanzieren . Wie sagte unsere geschätzte Kollegin , die Mieterbundpräsidentin Anke Fuchs : Kurzsichtige , nur von Sparzwängen diktierte Entscheidungen haben sich in der Wohnungspolitik noch stets gerächt . Recht hat sie , die Frau Kollegin . . Mit den Anträgen , die wir heute vorlegen , setzen wir Akzente . Nur , wir können es uns nicht leisten , weiter Zeit zu verlieren _ das gilt für den Verkehrsbereich genauso wie für den Wohnungssektor _ , wenn wir die Zukunft gewinnen wollen . Ich sage ganz bewußt : Es geht um unsere Infrastruktur , um unsere Wohnungen , um unsere Verkehrswirtschaft und um unsere Bauwirtschaft . Es geht um die Arbeitsplätze der Menschen . Es geht um unseren Standort Deutschland , um unser gemeinsames Land . .