Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich teile diese Auffassung , und deshalb ist es ein Ziel der Union , in diesem Stabilitätspakt für Europa die Minderheitenfrage als eine wesentliche Frage zu verankern . Ich wiederhole noch einmal : Minderheitenprobleme sind heute im Kernbereich der Europäischen Union keine Stabilitätsgefahr mehr . Für die Staaten Mittel- und Osteuropas läßt sich dies nicht ausschließen . Deshalb halte ich es auch für politisch verantwortbar , wenn die Europäische Union die Lösung offener Minderheitenprobleme und Grenzprobleme von Beitrittskandidaten zur Voraussetzung für einen Beitritt macht , um bestehende Instabilitäten nicht in die Union zu importieren und sie dadurch zu destabi17224 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Hartmut Koschyk lisieren . Wir sollten dem Beispiel des Europarates , der hier den Level durch die Aufnahme Rumäniens und der Slowakei sehr niedrig gesetzt hat , für die Europäische Union nicht folgen . Die von Frankreich ausgehende Unionsinitiative enthält als ein Element ein bilaterales Vertragsgeflecht der mittel- und osteuropäischen Staaten , das für offene Grenzfragen und bestehende Minderheitenprobleme Lösungen vorsieht . Dieses Ins trument , meine Damen und Herren , ist nicht neu . Auch wir haben in unseren Verträgen mit Polen , der damaligen Tschechoslowakei , Ungarn und Rumänien ein Beispiel gegeben , das wiederum von Ungarn in Form von bilateralen Verträgen mit Aussagen zur Festlegung der bestehenden Grenzen und ihrer Bestätigung und Minderheitenschutzbestimmungen mit der Ukraine und Slowenien aufgegriffen wurde . Wie in den Verträgen , die wir mit unseren östlichen Nachbarn geschlossen haben , können auch andere mittel- und osteuropäische Staaten Minderheitenprobleme in ihrem bilateralen Nachbarschaftsverhältnis dadurch lösen , daß sie die Minderheitenschutzprinzipien des KSZE- Prozesses zu bilateralen Vertragsverpflichtungen machen . Hier sollte die Europäische Union den assoziierten und zur Assoziierung heranstehenden Staaten Mittel- und Osteuropas ein Vertragsraster mit den unverzichtbaren Minderheitenschutzprinzipien aus dem KSZE-Prozeß anbieten , die Gegenstand solcher bilateraler Vertragsverpflichtungen sein sollten . Der Europarat sollte in der Rahmenkonvention , die er für den notwendigen innerstaatlichen Minderheitenschutz setzen will , deutlich machen , was an innerstaatlichem Minderheitenschutz notwendig ist und alle Anstrengungen , die der Europäischen Union , indem sie die Balladur-Initiative aufgegriffen hat , die des Europarates und die der KSZE durch den Hochkommissar für Minderheitenfragen , sollten insgesamt eng miteinander verzahnt und verflochten werden . Wir können uns eine Parallelität der verschiedenen europäischen Institutionen bei der Verbesserung des Minderheitenschutzes nicht mehr länger leisten . . Wenn , meine Damen und Herren , die assoziierten und die zur Assoziierung heranstehenden Staaten Mittel- und Osteuropas die Frage des Minderheitenschutzes und seiner Lösung als Voraussetzung für einen Beitritt nicht als Bremshebel für ihren Beitrittswunsch ansehen sollen , dann müssen wir ihnen praktisch bei der Lösung der Minderheitenprobleme helfen und dürfen ihnen nicht nur inhaltliche Vorgaben machen . Deshalb plädieren wir dafür , daß bestehende Programme der Union für die assoziierten Staaten auf minderheitenspezifische Förderanliegen wie Sprache , Kultur , Bildung , Selbstverwaltung , aber auch , was Erziehung von Bevölkerungsmehrheit und -minderheit zu Verständnis und Toleranz betrifft , ausgeweitet werden . Ich denke auch an die sehr guten Beratungsprogramme des Europarates zur Verbesserung des Minderheitenschutzes als Teil des Menschenrechtsschutzes , die leider nur deshalb nicht ausgeweitet werden , weil dem Europarat die Instrumente und das Geld fehlen . . Diese guten Programme des Europarates könnten von der Europäischen Union übernommen werden . Ich sage noch einmal : Wir dürfen unseren künftigen Partnern in Mittel- und Osteuropa nicht nur inhaltliche Vorgaben machen , was besserer Minderheitenschutz ist . Wir müssen sie durch praktische Instrumente und Hilfen in die Lage versetzen , wirksamen Minderheitenschutz zu praktizieren und in die Tat umzusetzen . Ich danke Ihnen . .