Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition begeht heute den Tag des Lobbyisten. Wir haben heute Morgen erlebt, wie Sie der Atomlobby die Geschenke nachgetragen haben. Wir werden heute noch erleben, wie Sie mit der Verabschiedung des Restrukturierungsgesetzes den Bankenlobbys hinterherrennen. Wir werden dabei erleben, wie die Deutsche Bank auf Kosten der Genossenschaftsbanken und der Steuerzahler ein Rettungssystem präsentiert bekommt. Wir erleben hier, wie ein Gesetz, das einmal als Haushaltsbegleitgesetz gestartet ist, als „Lobbybegleitgesetz“ ins Parlament zurückkehrt. Sie konkretisieren mit diesem Gesetz Ihr Sparpaket, mit dem Sie angetreten sind, um der großen Herausforderung „Einhaltung der Schuldenbremse“ wenigstens am Anfang ein kleines bisschen gerecht zu werden. Schauen wir uns einmal an, womit Sie gestartet sind. Sie sind mit einem Sparpaket gestartet, durch das soziale und ökologische Gerechtigkeit abgebaut wurde, durch das Belastungen einseitig auf die sozial Schwachen geschoben wurden. Das ist Ihr Ausgangspunkt, Ihr Sparpaket. Jetzt schauen wir uns einmal an, was aus den restlichen Teilen, bei denen es um die Verteilung von Lasten auf starke Schultern ging, eigentlich geworden ist. Sie haben angekündigt, sich mit Trippelschrittchen der Frage des Subventionsabbaus zu nähern. Die Beratungen dieses Gesetzes haben nichts anderes gezeigt, als dass sich die Koalition beim Thema Subventionsabbau vom Acker gemacht hat. Sie haben keinen Mumm zum Subventionsabbau. Das beweisen Sie mit den Änderungen, die Sie im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen haben. Sie trauen sich nicht, ein kleines Stück an die Frage des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen heranzugehen. Das Einzige, was noch übrig ist, ist, dass Sie Umgehungstatbestände beseitigen, die schon immer an der Grenze zur Legalität waren. Mit Verlaub, wenn man fast Kriminelle nicht mehr subventioniert, dann ist das noch kein Einstieg in einen Subventionsabbau. Da müssen Sie mehr machen, als immer nur etwas in Ihren Parteiprogrammen zu verkünden. Dann schauen wir uns an, was in den anderen Teilen passiert ist: ökologischer Subventionsabbau – Fehlanzeige bei dieser Koalition. Sie haben stattdessen gesagt, dass Sie das jetzt mit der Tabaksteuer ausgleichen. Schon wenn man Ihrer Rechnung da glaubt, entsteht auf einmal eine Lücke von 350 Millionen Euro. Das ist ganz schlicht neue Verschuldung. Diese Verschuldung resultiert daraus, dass Sie mit diesem Gesetz vor den Lobbys eingeknickt sind. Ich weiß übrigens nicht, Kollege Fricke, woher Ihre Ansage: „Generationengerechtigkeit – auf jede Million Euro kommt es an“ kommt, die Sie hier gerade in Verteidigung eines Gesetzes abgelassen haben, mit dem Sie den zukünftigen Generationen 350 Millionen Euro neue Schulden auf den Tisch gelegt haben. Sie sind zu feige, wenigstens ein kleines bisschen bei dem Subventionsabbau tatsächlich einmal durchzuhalten, den Sie alle hier schon gemeinsam verkündet hatten. Da Sie gerade dabei waren, haben Sie gleich noch schnell die Kraft-Wärme-Kopplung richtig an die Wand gefahren. Das war der zweite große Schlag gegen die Stadtwerke, den Sie heute vollzogen haben. Sie haben interessanterweise dort, wo es um die Schwachen in dieser Republik geht, nichts verändert. Das heißt, Sie greifen weiter in die Rücklagen der Rentenkasse, indem Sie Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und Arbeitslosengeld-II-Empfänger in die Grundsicherung im Alter schieben. Sie billigen den Leuten weniger Rente zu und lassen die Kommunen hinterher zahlen. Haben Sie irgendetwas an dieser schreienden Ungerechtigkeit geändert? Nein, das haben Sie nicht. Und das ist bezeichnend für diese Koalition. Das zieht sich durch dieses Begleitgesetz. Jetzt kann man sagen, dass man von Schwarz-Gelb nichts anderes erwartet hat. Das stimmt wahrscheinlich sogar. Ich finde, die richtige Schwierigkeit an dieser Stelle ist: Sie diskreditieren auch diesen wichtigen Prozess der Einhaltung der Schuldenbremse, weil Sie alle wissen, dass das ein Prozess ist, den man nur hinbekommt, wenn man ihn breit abfedert und sich die Breite der Gesellschaft daran beteiligt. Es ist das große Versagen dieser Koalition, auch tatsächlich in eigenen Bereichen zu vermitteln, dass auch die starken Schultern etwas tragen müssen. Man muss es sich nur einmal ansehen: Die 1,8 Milliarden Euro, die die Kürzung oder Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bedeutet, sind das Vierfache dessen, was starke Schultern in Ihrem Sparpaket noch tragen. Das Vierfache dessen, was die starken Schultern und die Wirtschaft in Ihrem Sparpaket tragen, tragen die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger alleine. Mehr als diese Relation braucht man Ihnen gar nicht vorzuhalten. Es ist schon interessant, wenn man sich dann anguckt, wie einige Redner der Koalition hier sprechen. Wir freuen uns alle darüber, dass die Konjunktur trotz dieser Regierung im Moment gut läuft. Die Wirtschaft hat entschieden, dieses Chaos, das Sie veranstalten, auszublenden und ihren Job zu machen. Das ist auch die einzige Art und Weise, wie man mit so einer Regierungsbilanz, wie Sie sie vorlegen, produktiv umgehen kann. Wir erleben aber, dass Sie sich schon wieder hierhin stellen und in dem nachlassen, was Ihre Aufgabe ist. Sie lassen nämlich nach in der Aufgabe, zu beschreiben, wie man die Schuldenbremse eigentlich umsetzen kann. Das, was Sie im Haushaltsbegleitgesetz machen, ist nichts anderes als zu sagen: Dort, wo es unseren einmal wehtäte, wenn sie sich in einem Minischritt beteiligen, lassen wir das einfach; das wird schon die aufkommende Konjunktur für uns erledigen. Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie bei der Schuldenbremse trotz der Steuermehreinnahmen nicht das machen, was Ihnen die Bundesbank und der Bundesrechnungshof nahelegen. Es wäre richtig, den Abbaupfad anzupassen. Das tun Sie nicht. Sie gehen von einem alten, überhöhten Schuldenstand aus, von dem aus Sie die Schuldenbremse anwenden wollen. So wollen Sie sich bis 2016 einen Puffer von 25 Milliarden Euro neuen Schulden aufbauen, damit Sie jetzt wieder Ihre neuen Steuerschenkungsarien singen und Ihre neuen Geschenkpakete verteilen können. – Kollege Fricke, auch ich weiß, dass Sie nicht in den Genuss dieser 25 Milliarden Euro kommen. Sie tragen aktiv viel dazu bei, dass die Menschen das rechtzeitig verhindern werden. Aber das Schlimme ist doch, dass Sie hier dem Anspruch, dieses Instrument wirklich solide anzuwenden, diesem Anspruch auf Generationengerechtigkeit überhaupt nicht gerecht werden. Sie legen die Axt an zentrale Fragen des Sozialstaats und der ökologischen Modernisierung, die Sie nicht voranbringen. Wir haben Ihnen ein Paket von Vorschlägen für Kürzungen in den Haushalten des Bundes vorgelegt. Gleich marschieren wir hier gemeinsam weiter in die Beratungen des Verteidigungsetats mit Herrn zu Guttenberg. Auf der einen Seite sagen Sie ihm, die Bundeswehrreform sei super. Gleichzeitig geben Sie ihm jetzt noch Geld in die Hand, damit er ein Dreivierteljahr lang munter weiter in Rüstungsprojekte und Bauten investieren kann, die bei der Schlussversion der reformierten Bundeswehr möglicherweise überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen. – Wir haben Ihnen Kürzungen in allen möglichen anderen Bereichen vorgelegt, Kollege Fricke. Mit Verlaub: Da können Sie jetzt viel erzählen. Sie wissen doch selber, dass es zum Schluss ein Mix aus zusätzlichen Einnahmen, gerechten Kürzungen im Bundeshaushalt und Subventionsabbau sein muss. Stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind. Ich glaube, Sie wissen alle, wie kurz Sie mit diesem Haushaltsbegleitgesetz springen. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal in sich gingen und endlich anfingen, den Anspruch „Konsolidierung“ wirklich ernst zu nehmen.