Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich bin nur bedingt überrascht, heute schon wieder an dieser Stelle zu stehen und zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ zu sprechen. Es ist nicht einmal einen Monat her, dass wir hier über genau dieses Thema und einen fast wortgleichen Gesetzentwurf meiner Fraktion beraten haben. „Fast wortgleich“, das ist wichtig. Denn es wurde ja erwähnt: Wir haben tatsächlich die Notwendigkeit besonderer Rechtsberatung für Gruppen, die auch in sicheren Herkunftsstaaten vermehrt von Asylgründen betroffen sind, explizit vorgesehen; denn das ist uns ein wichtiges Anliegen. Unser Gesetzentwurf wurde gleichwohl am Ende auch mit den Stimmen der Regierungskoalition hier abgelehnt, aber nicht etwa aus sachlichen Gründen. Ich darf Sie zitieren, Herr Seif. Sie haben hier am 18. Oktober gesagt: „Grundsätzlich sind wir als Union mit dem Antrag der FDP sehr zufrieden.“ Ihre Ablehnung haben Sie damals stattdessen damit begründet, Sie wollten noch mehr Zeit haben, um weitere Staaten in die Liste aufzunehmen und auch um für Ihr Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit zu suchen. Dass es einer gewissen Logik entbehrt, dass Mehrheiten leichter gefunden werden können, wenn man die Liste der Staaten erweitert – geschenkt. Doch heute zeigt sich für jeden sichtbar, dass diese Gründe nur vorgeschoben waren. Was Sie tun wollten und was Sie getan haben, war ein rein taktisches Manöver, um vor der Landtagswahl in Hessen Ihren grünen Wunschpartner zu schonen. Das immerhin ist Ihnen gelungen. Aber um welchen Preis? Dass wir Georgien und die Staaten des Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, ist überfällig. Über die Gründe dafür haben wir hier bereits mehrfach gesprochen. Gesprochen haben wir auch darüber, weshalb an den Ammenmärchen von Grünen und Linken, dass dadurch das individuelle Asylgrundrecht unseres Grundgesetzes infrage gestellt würde, nichts dran ist. Auch in Zukunft wird jeder Einzelfall geprüft und das individuelle Asylrecht geschützt. Das ist für uns selbstverständlich. Es wurde ja schon erwähnt, dass die Erfahrungen mit der Einstufung der Westbalkanstaaten genau belegen, dass das Ziel erreicht wird, die Verfahren auf die wirklich schutzbedürftigen Personen zu konzentrieren und zu beschleunigen. Ich wünschte, ebenso selbstverständlich wäre für Grüne und Linke an dieser Stelle auch der Umgang mit der Wahrheit; denn was Sie zu diesem Thema – da knüpfe ich gern auch an die Ausführungen des Kollegen Lindh an – verbreiten, das hat wenig damit zu tun. Falschinformationen zu verbreiten, ist offenbar kein Privileg der Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist erprobt und bewährt. Sie ist grundgesetzlich und europarechtlich abgesichert. Sie ist damit ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten der deutschen Migrationspolitik. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, die bestehenden Möglichkeiten zur Ordnung und Steuerung von Migration auch zu nutzen. Das ist unsere Aufgabe, und die nehmen wir hier und heute wahr. Wir werden daher hier im Haus, in den Ländern und auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Wochen und Monaten intensiv dafür werben, dass diese Regelung endlich Gesetz wird; denn mit Argumenten allein ist der ideologischen Blockade der Grünen im Bundesrat offenbar nicht beizukommen – das haben wir in den vergangenen Jahren hinreichend deutlich gesehen –, sondern dafür brauchen wir eine öffentliche Debatte mit der vernehmbaren Stimme auch der Bürgerinnen und Bürger. Darum ist es gut, dass jetzt der Gesetzentwurf der Koalition hier im Bundestag eingebracht ist. Ich baue darauf, dass wir hier gemeinsam über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg für dieses Gesetz eintreten; denn in diesem Parlament und unter den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gibt es eine breite Mehrheit dafür. Dieser Mehrheit sollten wir zum Durchbruch verhelfen. Vielen Dank.