Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rentenreform ist auch nach Ende des Vermittlungsverfahrens ein unsozialerAkt . Deshalb werden wir ihr weder hier noch im Bundesrat zustimmen . . Sie haben sich zwar jetzt noch einmal bemüht , die grundsätzliche Entscheidung über die Rentenreform im Bundestag und das Vermittlungsergebnis auseinander zu halten .Aber Sie können es drehen und wenden , wie Sie es wollen : Das Vermittlungsergebnis und die Entscheidung im Bundesrat sind Teile eines gesamten Rentengesetzes . . Ohne Bundesratsbeschluss wäre der Bundestagsbeschluss zur Rentenkürzung nicht haltbar . Ich denke , das müssen Sie sich auch selbst eingestehen . Es sind eben nicht zwei verschiedene Dinge , auch wenn Sie noch so sehr versuchen _ das haben Sie in der Tat geschickt gemacht _ , hier eine künstliche Trennung vorzunehmen . Der Bundesratsbeschluss gleicht einer Ratifizierung der Rentenreform . Wer im Bundesrat zustimmt , legitimiert die ganze Rentenreform . Das geht , finde ich , für die CDU/CSU in Ordnung , weil sie in die gleiche Richtung will . Sie müssen uns nur noch erklären , warum die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und die Berliner CDU _ dass Letztere ihre Eigenheiten hat , habe auch ich jetzt begriffen _ so grundverschieden sein sollen . . Die künstliche Zerlegung des parlamentarischen Verfahrens ändert nichts daran , dass Ihr Rentengesetz unsozial ist . Ein sozial ungerechterAnsatz wird nicht durch bescheidene soziale Nachsorge korrigiert . Sie haben diese Rentenreform als Jahrhundertwerk bezeichnet . Wenn Sie sich schon in solchen Dimensionen bewegen , dann sagen wir Ihnen , dass Sie einen Jahrhundertfehler machen . . Die PDS verweigert sich diesem Ansatz , weil er eine Senkung des Rentenniveaus mit sich bringt und damit für mehr Altersarmut sorgt . Die von Ihnen eingeführte Grundsicherung bewegt sich auf Sozialhilfeniveau . Sie übertragen die Finanzierung der privaten Vorsorge einseitig denArbeitnehmerinnen undArbeitnehmern . Sie haben den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten . . Es wird Ihnen in den neuen Ländern nicht abgenommen , dass Sie sich besonders um den Osten bemühen ; denn in der so genannten großen Rentenreform lässt sich nichts zur Angleichung der Rentenwerte in Ost und West finden . Statt die Rente von der Börse abhängig zu machen , hätte sich eine vertrauensbildende Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung gehört . . Das Soziale , meine Damen und Herren von der Koalition , ist bei Ihnen in die Nachsorge geraten . Wirklichen Alternativen , wie sie Sozialverbände , Gewerkschaften , Kirchen und auch die PDS aufgezeigt haben , wurde nicht nachgegangen . Die vermeintliche soziale Nachbesserung , die Sie heute lobpreisen , hält ebenfalls nicht , was Sie versprechen . Öffentlich predigen Sie Wein , doch in dem , was Sie vorhaben , ist sehr viel Wasser . Ich möchte Ihnen Folgendes kurz vorrechnen : Die 20 Milliarden DM für die Förderung von Privatversicherungen wären in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben . Unbestritten ist _ das will ich zunächst sagen _ : Die Zulage in Höhe von 7 Milliarden DM für Bezieher niedriger Einkommen geht in Ordnung . Dagegen sind die 13 Milliarden DM für den Sonderausgabenabzug eben nicht in Ordnung . Damit werden die Bezieher von mittleren und hohen Einkommen mehr als die Bezieher von geringen Einkommen gefördert . Das finden wir ungerecht ; so viel für die Neue Mitte muss nicht sein . . Ich will die Zeitschrift Capital _ sie steht gewiss nicht in dem Verdacht , sozialistisch zu argumentieren _ zitieren : Irmgard Schwaetzer 16439 Ein Dreipersonenhaushalt mit 60 000 DM Jahreseinkommen erreicht eine Förderquote von 20 Prozent . Ein Dreipersonenhaushalt mit 180 000 DM Jahreseinkommen erreicht aber eine Förderquote von 37 Prozent . . Auch unter Kanzler Schröder _ der Armutsbericht stellt das dar _ werden die Reichen reicher und die Zahl der Armen steigt in diesem Lande . . Seitens der grünen Fraktion wurde mir hier Prinzipienreiterei unterstellt . Ich muss Ihnen sagen : Ich kann nachvollziehen , dass mir die Grünen das vorwerfen . . Vor dem Hintergrund Ihres Prinzipienwandels muss jemand , der sich zu Werten , Visionen und auch zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit bekennt , in der Tat als ein Prinzipienreiter erscheinen . . Die Prinzipientreue der SPD _ wir kennen sie noch _ hat exakt bis 1998 angehalten . Eines sollten Sie jetzt nicht machen : Sie sollten der CDU/CSU nicht pausenlos die Politik ihrer 16 Regierungsjahre vorwerfen ; schließlich machen Sie selbst genau das , was die CDU/CSU immer gewollt , sich aber nie getraut hat . . Es geht auch in Ordnung , dass uns die Christdemokraten keine Prinzipienreiterei vorwerfen ; denn ihre Kritik im Bundestag hat ein klares Verfallsdatum , und zwar 11 Uhr des heutigen Tages . Dann steht nämlich die Entscheidung im Bundesrat an . Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen : Für die PDS bedeutet diese Entscheidung keinen Rückfall in die Totalopposition . Wir sind auch künftig kooperationsfähig , zum Beispiel , wenn es darum geht , eine große Rentenreform anzupacken , die diesen Namen verdient . Nur eines sind wir eben nicht _ das müssen Sie wissen _ : die Westentaschenreserve des Bundeskanzlers . Vielen Dank . .