Partei: FDP
Heute zu dieser späten Stunde beschäftigen wir uns mit dem Antrag 13/9075 der SPD-Fraktion zur Förderung der Seeschiffahrt in Deutschland . Ich denke es ist legitim und sicher auch erforderlich . Daß dieser Antrag jedoch von der SPD-Fraktion gestellt wird , nachdem sie alle Anträge zur Förderung der deutschen Seeschiffahrt in Bausch und Bogen abgelehnt hat , bezeichne ich als nicht erklärlich und sehr gewagt . Ich denke , es ist auch für die Betroffenen durchschaubar , Seeleute und Reeder lassen sich keinen Sand mehr in die Augen streuen . Das Ja zur Steuerreform hätte nicht nur die deutsche Seeschiffahrt gefördert , die Reform hätte in allen Bereichen Entlastung und Arbeitsplätze gebracht , die wir in Deutschland dringend benötigen . Ich denke , diese Verweigerung , die nur im Hinblick auf gegenwärtige zukünftige Wahlen im Jahre 1998 zielt , kann man nicht mehr deutlich machen . Dafür haben die Menschen in diesem Lande kein Verständnis mehr . Das vorweg , es muß einfach gesagt werden . Ich denke , wir sind uns alle einig hier im Hause , daß wir auch in Zukunft die deutsche Seeschiffahrt benötigen . Wir wollen weiter unter den Handelsnationen der Welt eine Rolle spielen . Deutschland will auch in Zukunft maritime Technik exportieren . Das alles ist nur möglich , wenn noch eine Flotte unter schwarzrotgoldener Flagge fährt . Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen . Das hat die Bundesregierung getan . Auf der Bundestagsdrucksache 13/8298 vom 18 . Juli 1997 ist im Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Seeschiffahrt in Deutschland alles dargestellt , was zukünftig das Fahren unter deutscher Flagge ermöglicht . Wir passen uns damit den europäischen Bedingungen an . Die Niederlande waren hier Vorreiter , sie haben die Tonnagesteuer eingeführt . Dort wird wieder eingeflaggt . Das wird auch in der Bundesrepublik der Fall sein . Es hätte schon der Fall sein können , wenn sie von der SPD im Bundesrat der Steuergesetzgebung , wie sie von uns in dem Steuerreformgesetz vorgeschlagen war , zugestimmt hätten . Ich würde mir wünschen , daß wir in Zukunft das Gemeinsame , das vorhanden ist , auch zum Ausdruck bringen . Gemeinsam wollen wir , die Bundesregierung , die Abgeordneten und auch die Regierungen in den Küstenländern , daß die Seeschiffahrt weiter Bestand hat , daß zunehmend wieder mehr unter deutscher Flagge gefahren wird und damit Arbeitsplätze bereitgestellt werden . Wir brauchen in Deutschland weiter eine maritime Ausbildung , wir wollen keine Sicherheitsvorschrift antasten , aber dort , wo europäische Anpassungen gefordert sind , diese nicht verhindern . Wenn die SPD im deutschen Bundestag immer wieder eine erweiterte deutsche Schiffsbesatzung fordert , die Küstenländer aber mit den Vorstellungen , die die Bundesregierung formuliert hat , einverstanden sind , dann ist es schlicht unehrlich , dies immer wieder zu fordern und so zu tun , als ob Sie es auch umsetzen würden , wenn Sie es könnten . Denn , so meine ich , muß es auch der Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium fordern , wenn Gespräche mit dem BMV geführt werden . Das ist jedoch nicht der Fall , wie mir gestern noch im Ausschuß von Herrn Hinz bestätigt wurde . Solange wie wir noch keine neue Gesetzgebung , die die Tonnagesteuer , die Ermäßigung der Lohnsteuer , die geringere Besteuerung der Unternehmen in der Schiffahrt , mehr Flexibilisierung sowie eine abgesprochene und geregelte Ausbildung beinhaltet , haben , müssen weiterhin im Haushalt des Bundes die Finanzbeiträge bereitgestellt werden . Für 1998 sind 80 Millionen im Haushalt , für 1999 werden ebenfalls 80 Millionen eingestellt , so die Bundesregierung . Ich bin davon überzeugt , daß sofort im Herbst 1998 die umfassende Steuerreform in die Tat umgesetzt werden kann , die jetzt von den SPD- regierten Ländern verweigert wird . Ich sage deutlich , der wieder neu gestellte Antrag im Deutschen Bundestag , der heute zur Debatte steht , ist ein reiner Schaufensterantrag . Damit ist der Förderung der Deutschen Seeschiffahrt heute nicht gedient . Wohlgemerkt , die FDP-Fraktion will ausdrücklich eine Veränderung . Wir sind der Auffassung , daß es nicht ohne eine schlagkräftige Handelsflotte geht . Nicht umsonst haben wir als Parlamentarier diese Maßnahmen in die Gesetzgebung zur Steuerreform eingebracht .