Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf Ihnen heute Nachmittag - ich möchte sagen : endlich - den Gesetzentwurf einer Gruppe von 209 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen dieses Hauses vorstellen , mit dem wir den Umgang mit Patientenverfügungen im Betreuungsrecht verbindlich regeln wollen . Man kann die getroffene Regelung in einem Satz wie folgt zusammenfassen : Falls ein Patient entscheidungsunfähig ist , hat der behandelnde Arzt eine vorgelegte Patientenverfügung zu respektieren , sofern diese aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist . Ich wiederhole : sofern sie aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist . Viele sagen : Es ist doch alles klar , wir brauchen diese Regelung nicht . Der Präsident der Bundesärztekammer hat erst vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview gesagt : Wir haben Klarheit - und diese wird durch ein Gesetz nicht noch klarer werden . Ich denke , in dieser Frage ist gar nichts klar . Gerade das teilweise babylonische Stimmengewirr , das wir im Vorfeld der heutigen Debatte in den Medien erlebt haben , macht mit Nachdruck deutlich : Vieles ist nicht klar . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Immer wieder heißt es , wir wollen die aktive Sterbehilfe nicht befördern . Dazu kann ich nur sagen : Unser Gesetzentwurf hat mit aktiver Sterbehilfe überhaupt nichts zu tun . Tötung auf Verlangen bleibt nach § 216 des Strafgesetzbuches strafbar , und kein Mensch will diese Grenze überschreiten . Wenn ein Mensch eine bestimmte medizinische Behandlung für sich ausschließt , nicht möchte , dass sie an ihm vorgenommen wird , und sie seinem Willen entsprechend unterlassen wird , ist das keine aktive Sterbehilfe . Es wird immer gesagt - so war es auch heute Morgen im Fernsehen zu verfolgen - , die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlange für die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung , dass eine sogenannte infauste Prognose vorliegt , das heißt , dass der Sterbeprozess bereits begonnen hat . Viele Ärzte und viele andere Menschen , die das heute Morgen gehört haben , werden da erschrocken gewesen sein . Denn die Praxis ist eine ganz andere , und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - das ist in der Rechtswissenschaft einhellige Meinung - besagt das eben nicht . Es wird behauptet , wir wollten mit diesem Gesetzentwurf das Sterben regeln . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht das Sterben regeln , wir wollen lediglich Rechtssicherheit schaffen , wie mit Patientenverfügungen umzugehen ist . Denn rechtstatsächlich betrachtet haben wir Unklarheit . Unklarheit bedeutet Rechtsunsicherheit . Ich meine , die Menschen verlangen in einem Rechtsstaat , dass der Gesetzgeber Rechtssicherheit schafft - übrigens nicht nur für die Patientinnen und Patienten , sondern auch für die Ärzte , die ja Tag für Tag mit Patientenverfügungen umgehen müssen . 9 bis 10 Millionen Menschen in unserem Land haben bereits eine Patientenverfügung verfasst . Diese Menschen wollen , dass ihr Wille im Hinblick auf ihr Lebensende bindend beachtet wird . Die Menschen haben ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht darauf , dass ihr Wille beachtet wird : Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Die Freiheit der Person ist unverletzlich . So steht es in Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes . Diese Garantie der Selbstbestimmung vermag auch die wie auch immer geartete Lebensschutzpflicht des Staates nicht zu relativieren , geschweige denn zu negieren . Über seine leiblich-seelische Integrität bestimmen zu können , gehört zum ureigenen Bereich der Personalität des Menschen . In diesem Bereich ist man aus der Sicht des Grundgesetzes frei , seine Maßstäbe zu wählen , nach ihnen zu leben , nach ihnen zu entscheiden . Der Einzelne hat ein Recht auf Leben , aber nicht die Pflicht zu leben . Die Menschen , die ihren Willen in einer Patientenverfügung niedergelegt haben , haben sich ganz individuell in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt . Diese Entscheidung hat der Staat zu respektieren . Wie kann das Grundrecht auf Selbstbestimmung gewährleistet werden , wenn sich der Bürger infolge einer schweren Krankheit nicht mehr äußern kann ? Da eine Patientenverfügung vor Zeiten niedergelegt worden ist , stellt sich die - entscheidende - Frage : Will der Patient noch , dass gemacht wird , was er einmal aufgeschrieben hat ? Im Grunde ist das - entschuldigen Sie den Ausdruck - ein Sonderfall von Kommunikation . Wodurch lässt sich das direkte Gespräch zwischen Arzt und Patient , das ja nicht mehr stattfinden kann , ersetzen ? Für die Umsetzung und die Überprüfung der schriftlichen Verfügung haben wir in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf klare Regeln definiert . Lassen Sie mich diese Regeln kurz erläutern . Für eine Patientenverfügung soll die Schriftform erforderlich sein . Die Patientenverfügung ist vom Arzt und vom Betreuer oder Bevollmächtigten gemeinsam auszulegen . Jede Patientenverfügung ist zu interpretieren ; es gibt keinen Automatismus , dass das , was in der Patientenverfügung steht , eins zu eins umgesetzt wird . Der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille ist nur dann umzusetzen , wenn er auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft - was zu prüfen ist . Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter müssen dies einvernehmlich feststellen . Wenn sie es nicht einvernehmlich feststellen können , wenn Uneinigkeit bleibt , muss letzten Endes das Vormundschaftsgericht entscheiden . Aktuelle Lebensäußerungen des Patienten sind zu beachten ; sie müssen Vorrang haben vor dem , was in der Patientenverfügung niedergelegt ist . Eine Patientenverfügung soll jederzeit formlos widerrufbar sein . Gibt es keine Patientenverfügung oder trifft der niedergelegte Wille nicht die aktuelle Lebens- oder Behandlungssituation , müssen Arzt und Bevollmächtigter den mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln . Das ist das , was in der Praxis täglich geschieht . Anhand dieser Fragen , die zu regeln sind , eine Grundsatzdebatte über Leben oder Tod zu beginnen , ist in meinen Augen unangemessen . Das sollte der Gesetzgeber im Ergebnis nicht mitmachen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wir werden diesen Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung mit Sachverständigenanhörungen nach der Sommerpause sicherlich sehr gründlich beraten können . Es ist uns ja teilweise vorgeworfen worden , wir würden nun voreilig und zu schnell handeln . Ich darf Ihnen nur sagen : Diesen Gesetzentwurf gibt es bereits seit einem Jahr . Im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2005 steht , dass wir in dieser Legislaturperiode entsprechend vorangehen wollen . Ich glaube , wenn wir in dieser Legislaturperiode noch eine Entscheidung herbeiführen wollen , dann müssen wir uns in der Tat beeilen . Schönen Dank .