Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es der Koalition gestern Abend gelungen ist – die Bundeskanzlerin hat das schon erwähnt –, sich auf die wesentlichen Inhalte der Frauenquote zu einigen. Das zeigt, dass wir in der Koalition auch bei kontrovers diskutierten Themen entscheidungsfähig sind. Die Quote kommt, und sie kommt genau so, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sie kommt mit Gesetzeskraft, ohne Ausnahmen, ohne Härtefallklauseln. Das ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt. Diese Quote hat durchaus eine historische Dimension; denn mit ihr wird die Gleichberechtigung in den Vorstandsetagen und Aufsichtsräten der Unternehmen in Deutschland einen gewaltigen Sprung nach vorne machen. Das ist vor allem ein starkes Signal an die qualifizierten Frauen in diesem Land. Sie sind keine Belastung für die Wirtschaft. Sie sind eine Bereicherung und eine Verstärkung für die Wirtschaft. Ich möchte allen in beiden Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung danken, die auf diese Einigung hingearbeitet haben. Vor allem aber möchte ich der Frauenministerin Manuela Schwesig danken, dass sie so hartnäckig, so selbstbewusst und so erfolgreich für diese Quote gekämpft hat. Es ist gut, dass wir eine starke Frauenministerin haben. Vor einigen Wochen hat uns die Konjunkturprognose 1,3 Prozent Wachstum für das nächste Jahr vorhergesagt, übrigens so viel wie seit Jahren nicht mehr. Aber wer die Debatte in Deutschland verfolgt, hat das Gefühl, dass wir in einer anderen Welt leben. Bei den Grünen ist eine bessere Rente für Mütter und Langzeitarbeitnehmer eine Belastung für die Konjunktur. Bei den Wirtschaftsprofessoren ist ein ausgeglichener Haushalt eine Bedrohung für künftige Generationen. Der Mindestlohn ist schuld daran, dass die Wirtschaft weniger wächst. Wer solche Gegensätze aufbaut, verunglimpft nicht nur Arbeitnehmer und Rentner in diesem Land, sondern spielt auch Dinge gegeneinander aus, die nur zusammen funktionieren. Unsere Konjunktur funktioniert nur mit einer guten Binnennachfrage. Künftige Investitionen funktionieren nur mit einer soliden Haushaltsführung. Eine erfolgreiche Wirtschaft funktioniert nur mit sozialer Gerechtigkeit. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag diese Dinge zusammengebracht, statt falsche Alternativen aufzubauen. Eine falsche Alternative, lieber Toni Hofreiter, ist es auch, wenn Sie den Klimaschutz gegen die Wirtschaft in Stellung bringen. Um es ganz klar zu sagen: Wir stehen zu dem Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, und wir stehen auch zum Umbau unseres Energiesystems. Bis 2050 werden 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Aber wozu wir auch stehen, ist, dass dieser Umbau sozialverträglich gestaltet wird, dass die Strompreise auch für die Wirtschaft bezahlbar bleiben und dass der Strom verlässlich aus der Leitung kommt. Sozialverträglich, bezahlbar und verlässlich, an diesen Kriterien hängt die Akzeptanz der Energiewende. Die bekommen Sie eben nicht mit der Brechstange, wenn Sie gleichzeitig aus Atomstrom und Kohlestrom aussteigen wollen. Natürlich muss auch der Kraftwerkspark einen fairen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Deshalb hat Sigmar Gabriel der Energiewirtschaft eine klare Marschroute vorgegeben. Die Kraftwerksbetreiber müssen bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2Emissionen einsparen. Wie dieses Ziel erreicht wird, entscheiden die Unternehmen. Das halte ich für eine kluge Lösung, die Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Deshalb gibt es keinen Grund zu Alarmismus, weder bei den Gegnern der Kohle noch bei ihren Befürwortern. Den einen geht der Beitrag der Kohle zu weit, den anderen geht er nicht weit genug; das ist ein gutes Indiz dafür, dass Sigmar Gabriel mit seinem Vorschlag genau richtig liegt. Was wir jetzt brauchen, ist ein schneller Einstieg in die Energieeffizienz. Nur wenn wir es endlich schaffen, weniger Energie zu verbrauchen und Energie besser zu nutzen, werden wir langfristig das Klima schützen können. Meine Damen und Herren, wir beschließen in dieser Woche einen historischen Haushalt: seit 46 Jahren zum ersten Mal ohne Neuverschuldung. Das haben wir trotz einer schlechteren Konjunkturentwicklung geschafft, ohne soziale Kürzungen und mit mehr Geld für Bildung, Forschung, Kommunen und Infrastruktur. Das ist insgesamt eine gute Botschaft für junge Menschen in diesem Land. Wir wollen keine Politik mehr zulasten künftiger Generationen machen. Denn selbst wenn wir uns heute zu Niedrigzinsen verschulden könnten, wozu uns einige raten, muss man doch sehen: Die Schulden bleiben uns über Jahrzehnte erhalten, und bei steigenden Zinsen müssen wir dafür teuer bezahlen. Ich finde es ausgesprochen erfreulich und ich bin dem Finanzminister Schäuble sehr dankbar dafür, dass er für die Zeit ab 2016 Haushaltsreserven von 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen mobilisiert hat. Das ist ein starkes Signal für die Konjunktur in diesem Land. Wir sehen die Schwerpunkte für ein Investitionsprogramm bei der Infrastruktur, beim Netzausbau, bei energetischer Sanierung, beim Breitbandausbau, bei kommunalen Investitionen und im Städtebau. Ich glaube, wir dürfen uns im Ergebnis aber nicht darauf beschränken, nur die öffentlichen Investitionen zu steigern; wir müssen auch die privaten Investitionen ankurbeln. Deshalb ist es gut, dass eine Expertengruppe des Bundeswirtschaftsministers an Vorschlägen für mehr Investitionen arbeitet.