Partei: SPD
Mir ist das bekannt . Ich weise darauf hin , daß es einen gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag gibt , der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus etwa in den osteuropäischen Staaten fordert . Mir ist das bekannt , und ich hätte gleich darauf hingewiesen . Aber es schadet nichts , daß Sie mir dies vorweggenommen haben . Aber , Herr Kollege Beck , selbstverständlich - darüber kann es doch keinen Streit geben - sollten nicht . noch : Jürgen Meyer  sondern auch Frauen , die als Lesben zu Opfern des NS-Unrechtsregimes geworden sind . Es kann doch keinen Unterschied machen , daß die Männer wegen ihrer sexuellen Veranlagung , die Frauen aber beispielsweise als angeblich Asoziale verfolgt worden sind . Und weiter : In vielen östlichen Staaten Europas gibt es noch Überlebende des NS-Terrors - wir haben gerade gemeinsam darauf hingewiesen - , die verfolgt und gequält wurden und trotz schwerer Schäden von der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Entschädigung erhalten haben . Bisher hat es allenfalls zu humanitären Gesten gereicht . Die Wiedergutmachung bleibt weit hinter dem zurück , was in früheren Globalabkommen mit westlichen Staaten festgelegt worden ist . Deshalb erinnern wir in unserem in der vergangenen Woche beschlossenen und demnächst eingehend zu diskutierenden Antrag an unsere bereits früher an die Bundesregierung gerichtete Aufforderung , einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Entschädigung für NS-Unrecht vorzulegen . Dabei denken wir neben den homosexuellen Opfern des NS-Regimes auch an die vorhin bereits genannten Opfer des Nationalsozialismus in den osteuropäischen Staaten . Wir denken aber auch an die spanischen Staatsangehörigen , die in Frankreich Opfer von NS- Gewalttaten geworden sind und in Konzentrationslagern wie etwa Mauthausen überlebt haben . Schließlich verlangen wir in unserem Antrag , daß die Beurteilungskriterien zu dem Verfolgtenschicksal der Sinti und Roma , wie sie von der Verwaltungsrechtsprechung entwickelt worden sind , auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden . Ich nehme an , daß wir in diesen Forderungen übereinstimmen . Die Wiedergutmachung für die Opfer von NS-Willkürmaßnahmen ist eine große und nunmehr rasch abschließend zu lösende Aufgabe . Deshalb wollen wir , daß der Unterausschuß Wiedergutmachungsfragen des Innenausschusses wieder eingesetzt wird . Die notwendige Erweiterung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen darf aber - ich wiederhole das - in keiner Weise zweifelhaft erscheinen lassen - wir fordern dies in unserem Antrag ausdrücklich - , daß Euthanasiegeschädigte und Zwangssterilisierte ebenso wie die homosexuellen Opfer des NS-Regimes als rassisch Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt werden müssen . Es ist Eile geboten . Wir werden es nicht zulassen , daß wieder einmal aus finanziellen Gründen ein Wiedergutmachungsproblem auf die lange Bank geschoben und dadurch einer biologischen Lösung zugeführt wird , wie wir es jetzt im Fall der Gruppe der Wehrmachtsdeserteure erleben , den wir in diesem Hause mit großem Ernst diskutiert haben . Es ist ein Skandal , daß das Finanzministerium trotz der Entscheidung des Bundestages ausweislich der heutigen Pressemeldungen durch neue Winkelzüge versucht , die von diesem Parlament beschlossene Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure zu unterlaufen . . Wir halten aber auch eine Vertiefung des vorliegenden Antrages für geboten . In der Begründung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen wird zutreffend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg hingewiesen , wonach eine strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen menschenrechtswidrig ist . Wir haben es nicht bei der bloßen Aufforderung belassen , die Bundesregierung möge dieser europäischen Rechtsentwicklung endlich Rechnung tragen . Wir haben vielmehr in der vergangenen und erneut in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vorgelegt , der unter anderem vorsieht , durch einen neuen Wiederaufnahmegrund die Wiederaufnahme des Verfahrens für solche Fälle vorzusehen , in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Konventionswidrigkeit eines Urteils festgestellt hat . In einer Stellungnahme vom 19 . August dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz dem Rechtsausschuß mitgeteilt , daß dem Vorschlag unseres Reformentwurfes nähergetreten werden könnte . Das entspricht übrigens auch der Zustimmung , die unser Reformvorschlag bei der ersten Lesung von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten hat . Natürlich steht unser Gesetzentwurf nicht der im vorliegenden Antrag geforderten Unrechtserklärung des nationalsozialistischen § 175 StGB entgegen . Er soll aber darüber hinaus auch die individuelle Rehabilitierung für diejenigen Opfer ermöglichen , die durch Strafurteile schuldig gesprochen worden sind , die nach heutigem Verständnis eine schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten sind . Für die Opfer macht es schon einen Unterschied , ob sie lediglich durch eine pauschale Erklärung rehabilitiert werden oder darüber hinaus durch eine von ihnen oder ihren Angehörigen herbeizuführende Gerichtsentscheidung bestätigt bekommen , daß sie Opfer von Unrechtsjustiz geworden sind . Lassen wir also den vielfachen Bekundungen guten Willens möglichst rasch auch Taten folgen . Der unselige § 175 StGB hat jahrzehntelanges Leid über homosexuell veranlagte Menschen gebracht und wenn nicht ihr Leben , dann häufig ihre soziale Existenz vernichtet . Diese Opfer haben Anspruch auf Rehabilitierung , Entschädigung und Versorgung . Dasselbe gilt für die anderen Opfer von NS-Willkürmaßnahmen , denen vergleichbares Leid widerfahren ist . Es darf nicht so bleiben , daß die Bundesrepublik Deutschland bis heute nach dem Bundesversorgungsgesetz laufende Versorgungsleistungen ohne alle Probleme monatlich und einkommensunabhängig an Personen zahlt , die selber Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben oder daran beteiligt waren . . . noch : Jürgen Meyer  Wir sind gegen ein Rentenstrafrecht . Aber es kann auch nicht sein , daß die Opfer der Nazizeit weniger großzügig behandelt werden , als dies beispielsweise mit manchen Richtern geschehen ist , die einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung bis zum heutigen Tage entgangen sind . Danke . .