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Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist darauf angelegt, das britische Volk für seine demokratische Entscheidung zu bestrafen. Es sieht vor, dass sich die Briten vorerst den Regularien des Binnenmarktes unterwerfen müssen, ohne in Zukunft mitreden zu dürfen. Es sieht vor, dass sich die Briten der Gerichtsbarkeit des EuGH unterwerfen müssen, ohne in Zukunft dort Richter zu stellen. Es sieht vor, dass die Briten 39 Milliarden Pfund an die EU zahlen müssen, obwohl sie nicht mehr Mitglied wären. Es sieht weiter vor, dass eine Zollgrenze entlang der Irischen See, also in ihrem eigenen Land, errichtet wird, wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlässt. Dieses Abkommen zerteilt das Vereinigte Königreich, es gefährdet den Frieden in Nordirland und schürt Zwietracht und Hass im britischen Volk. Frau Merkel, sieht so ein europäisches Friedensprojekt aus?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kauder, Sie haben sich gefragt: Wer liest eigentlich diesen Untersuchungsbericht? Sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, dass die Menschen in Afghanistan sehr genau schauen, was hier passiert, wer Verantwortung übernimmt und wie mit der ganzen Situation umgegangen wird? Wissen Sie eigentlich, dass immer mehr Menschen in Afghanistan auf die Straße gehen, um sich gegen genau solche Bombardierungen zu wehren, weil sie feststellen, dass nichts passiert und es nicht einmal einen Aufschrei gibt? Es ist nicht egal, was in diesem Untersuchungsbericht steht. Immer mehr Menschen in Afghanistan wenden sich gegen ein solches Vorgehen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass heute hier oben auf der Besuchertribüne ein junger Afghane sitzt, der solche Demonstrationen organisiert und sagt: „Wir wehren uns gegen diese Bombardierungen“, der mitbekommt, worüber wir hier diskutieren. Es ist nicht egal, was in einem solchen Bericht steht; es wird sehr genau auf jedes Wort geachtet, auch auf Ihre Worte und darauf, ob es hier ein Stück weit Empathie gibt oder Sie nur sachlich-technisch über diesen Untersuchungsausschuss reden. Ich bin froh, dass sich junge Afghanen dagegen wehren, und möchte Said Mahmood Paiz herzlich willkommen heißen. Herzlichen Dank, dass du da bist. CSU): Liebe Kollegin, Sie vermitteln diesen jungen Menschen damit allerdings, auch in Deutschland gäbe es keine rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn Sie, die Linken, waren es, die der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen haben, sie habe in einem äußerst bedenklichen, wenn nicht sogar rechtsstaatswidrigen Vorgang das Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt. Sie dürfen den jungen Menschen in Afghanistan nicht vermitteln, dass die Generalbundesanwaltschaft „bedenklich“ und „rechtsstaatswidrig“ vorgeht – das tut sie nicht –; denn diese jungen Menschen wissen, was es heißt, nicht rechtsstaatlich behandelt zu werden. Sie sehen also, dass es durchaus seinen Sinn hat, auch über Prinzipien zu diskutieren. Vielleicht lernen Sie noch etwas daraus. Ich würde es mir und uns allen wünschen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ein Blick in die neuen Länder zeigt , dass dort die meisten Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte haben , dass die Löhne _ schon seit langer Zeit _ durchschnittlich niedriger sind als in den Altbundesländern , dass vor allen Dingen die Langzeitarbeitslosigkeit sehr hoch ist und dass die Zuschüsse für dieArbeitslosenhilfeempfänger in die Rentenkasse durch Ihre Regierung abgesenkt worden sind , sodass sich die Rentensituation für die Menschen in den neuen Bundesländern sehr dramatisch darstellen wird . Ist Ihre Erwartung , dass wir dort erhebliche betriebliche Altersvorsorge aufbauen können , angesichts der Betriebsstruktur realistisch und welche Maßnahmen sehen Sie vor , um gezielt in den neuen Bundesländern für private Altersvorsorge zu werben , weil die Situation dort etwas schwieriger ist ?
Partei: SPD
Nein, das erlaube ich nicht. – Wir wissen, dass es früher ein sehr umfangreiches Zahlungssystem mit ganz vielen einzelnen Verabredungen gab. TARGET2 hat das alles zusammengefasst. Herr Boehringer hat angekündigt, alle Argumente, die heute genannt worden sind, zu entkräften. Ein Argument, das der Kollege Schick, der Kollege De Masi und die Kollegin Steffen angeführt haben, ist, dass es überhaupt keine TARGET-Salden gäbe, wenn wir keine nationalen Zentralbanken hätten. Dann würde nämlich das Verrechnungssystem in der EZB selbst vorgenommen, und wir hätten Zahlungsvorgänge wie eh und je und erst einmal gar kein Problem, jedenfalls bezogen auf die TARGET-Salden. Natürlich würden Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen; das ist ja wohl logisch. Aber die TARGET-Salden wären eben kein Problem. Deshalb ist es viel wesentlicher, sich um die Forderungen, Verbindlichkeiten und deren Ursachen zu kümmern; darüber haben wir schon viel gehört. Wir haben nämlich einen riesigen Exportüberschuss. Das heißt, Leute kaufen in Deutschland. Das bedeutet, deren Geld kommt in Deutschland an. Wenn dieses Geld in Deutschland ankommt, ruht es hier nicht, sondern es wird angelegt. Wo und von wem wird es denn angelegt? Die wesentlichen Anlagevolumina aus Deutschland im Ausland werden von Leuten getätigt, die hier keine Lohnempfänger sind. Jetzt merken wir: Wenn wir die Verbindung zwischen Exportüberschuss, zwischen Industrialisierung, zwischen Digitalisierung und zwischen Lohnentwicklung anpassen würden, dann würde die Ursache der TARGET-Salden, nämlich dieser exorbitante Exportüberschuss, bekämpft, und zwar nicht nur die Wirkung. Uns geht es um Ursachenbekämpfung und nicht nur um Wirkungsbeschreibungen. Jetzt müssen wir uns überlegen, was diese Besicherung eigentlich bedeuten würde und ob sie überhaupt nötig ist.
Partei: PDS/LINKE
Sie sagen es , Frau Präsidentin . . Ich hatte fast vermutet , daß Herr Staatssekretär diese diplomatische Antwort geben würde . Ich muß jetzt aber nachfragen ; denn man darf ja nicht vergessen : Es war ein Wahlversprechen _ und im folgenden ein Versprechen von Herrn Bundesminister und auch von Ihnen , mehrmals öffentlich gemacht _ , daß noch vor der Sommerpause der Gesetzentwurf vorgelegt wird . Also frage ich jetzt schlicht und ergreifend nach : Wann ist denn damit zu rechnen ? Können wir damit im August oder September _ oder wann sonst _ rechnen ? . _ Richtig , das Jahr muß man dazunennen .
Partei: SPD
Ach , du großer Gott , das sehe ich ganz und gar nicht so . . _ Noch nicht großer Gott ? _ Ich sehe das vielmehr als einen Beitrag an , durch Zuständigkeitsregelungen und durch eine gewisse Institutionalisierung einem hier von allen begrüßten Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen . Es ist die Förderung einer ökologischen Umsteuerung unserer industriellen Produktion , wenn wir Umweltbeauftragte überall in den Betrieben haben . Die Unternehmen begrüßen es . Sie sind weiter als manche , die hier sitzen und glauben , Beauftragte seien überflüssig .
Partei: CDU/CSU
Ich darf diese Frage mit Nein beantworten . Der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 2 . November 1991 außerhalb des bundesaufsichtlichen Behördenverkehrs erstmals Kenntnis davon erhalten , daß Ende 1990 Akten der Genehmigungsbehörde ausgelagert worden sein sollen . Mit Schreiben vom 6 . November 1991 wurde der Hessische Minister für Umwelt , Energie und Bundesangelegenheiten um Bericht zu diesem Vorgang und um Bewertung gebeten . Der Be richt wurde am 8 . November 1991 übermittelt .
Partei: CDU/CSU
Auch ich möchte Ihnen zum Geburtstag gratulieren . Sie haben erklärt , dass es keinen Fall gäbe , in dem der Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer nachgewiesen werden könne . Sie können sich vorstellen , dass die meisten Unternehmen im Plenum nicht öffentlich genannt werden wollen . Das ist berechtigt , denn man möchte sich nicht öffentlich vorführen lassen . Einen Fall kennen wir alle : Müller-Milch . Herr Müller hat sein Verhalten ausdrücklich mit der Erbschaftsteuer begründet , egal ob wir das für richtig oder falsch halten . Aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen , in dem wir beide zu Hause sind , könnte ich Ihnen ohne jedes Problem an die 20 große Familiengesellschaften und Unternehmen nennen , die alle genau aus diesem Grunde Vorkehrungen getroffen haben und mittlerweile Firmensitze und Holdingsitze etc . ins benachbarte Ausland , nach Belgien , in die Schweiz oder nach Österreich , verlegt haben . Erwecken Sie doch nicht den Eindruck , als gäbe es diese Absetzbewegung wegen unserer Erbschaftsteuer nicht ! Sie müssen es besser wissen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schauerte , ich widerspreche nicht Ihrem Eindruck , dass sehr viele Unternehmen alle möglichen Anstrengungen unternehmen , um keine Erbschaftsteuer zahlen zu müssen . Es gibt aber viele Steuerberater und Wirtschaftsprüfer , die sagen , das sei auch ohne Sitzverlegung legal möglich ; man müsse in Deutschland nicht zwingend Erbschaftsteuer zahlen . Ich widerspreche auch nicht der Aussage von Herrn Müller , dem Inhaber des Familienunternehmens Müller-Milch , dass er nicht bereit sei , seine neun Kinder 200 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen zu lassen . Das bedeutet aber nicht , dass das Unternehmen Müller-Milch in Gefahr geraten wäre , wenn seine neun Kinder die insgesamt 200 Millionen Euro Erbschaftsteuer mit den entsprechenden Freibeträgen und über zehn Jahre verteilt hätten entrichten müssen . Zum Vergleich : Das Unternehmen Müller-Milch ist in der Lage , jedes Jahr für Öffentlichkeitskampagnen 100 Millionen Euro auszugeben . Sind dann 200 Millionen Euro , verteilt auf neun Kinder und über zehn Jahre , vielleicht nicht doch zu erwirtschaften ? Wäre das Unternehmen deswegen in seiner Existenz bedroht , ja oder nein ? Diese Frage stellt sich doch .
Partei: SPD
Die Bundesregierung strebt eine mittelfristige Begrenzung der Staatsquote an . Eine genaue Quantifizierung ist derzeit nicht sinnvoll . Soweit sich insbesondere durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Spielräume zur Ausgabenbeschränkung eröffnen , kann ein angemessener Teil zur Reduktion der Staatsquote verwendet werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben eben Aber was kümmert Sie . . . gesagt . Ich weiß nicht , ob Sie mir eben richtig zugehört haben . Die Zahlen in Bezug auf den Arbeitsmarkt - es gibt einen Bedarf an 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen - sind einer Studie der IAB der Bundesagentur für Arbeit entnommen . Aus dieser Studie habe ich zitiert . Das ist nicht auf dem Mist der Linken gewachsen .
Partei: FDP
Eine genaue Bezifferung ist sicherlich möglich , wenn Sie uns noch etwas Zeit geben . Aber ich möchte vielleicht darauf hinweisen , daß sich seit einiger Zeit eine gewisse Änderung dahin ergeben hat , daß für Reisen des Bundeskanzlers in das Ausland seit dem 26 . November 1992 eine andere Regelung gilt : Alle an offiziellen Reisen des Bundeskanzlers als Gäste teilnehmenden Personen , also solche , die nicht der Delegation angehören , tragen die Kosten für Transport , und zwar 30 % des LufthansaEconomy-Tarifs , Unterkunft und Verpflegung selbst . Über Ausnahmen wird im Einzelfall entschieden . Der Bundesminister des Auswärtigen hat die analoge Anwendung dieser Regelung für seine Reisen in das Ausland am 12 . Januar 1993 gebilligt . Wir müßten also , wenn Sie das möchten , auseinanderfieseln , welche Kosten sich für einen bestimmten Zeitraum tatsächlich ergeben haben . 13240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 .
Partei: AfD
Herr Staatssekretär, der „Masterplan 2020“ scheint darauf abzuzielen, die vorhandenen Ärzte zu motivieren, sich eher in ländlichen Regionen niederzulassen, weil hier durchaus großer Handlungsbedarf feststellbar ist. Es scheint aber eben nicht so zu sein, dass er darauf abzielt, die Anzahl der Studienplätze grundsätzlich zu erhöhen. Dies ist aber genau das, was der Marburger Bund und auch der Präsident der Bundesärztekammer, Herr ­Montgomery, fordern. Er fordert nämlich mindestens 10 Prozent mehr Studienplätze pro Jahr. Das ist auch durchaus sinnig, da wir allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung feststellen, dass wir ein großes Problem bezüglich der ärztlichen Versorgung bekommen. Deswegen meine Frage: Könnte es nicht sein, dass wir angesichts der Tatsache, dass man inzwischen an 22 Universitäten so wichtige Fächer wie Gender Studies belegen kann, ganz einfach die Prioritäten falsch setzen? Und wenn das so wäre: Wie möchte die Bundesregierung dieses Missverhältnis begradigen?
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , Sie haben recht , der Katalog der Maßnahmen , die durch das KONVER-Programm gefördert werden können , ist in der Tat sehr umfangreich . Ich will jetzt darauf verzichten , diesen Katalog vorzulegen , aber ich habe noch einmal deutlich zu machen , daß Vorschläge von den Ländern kommen müssen . Sofern sie mit dem Katalog vereinbar sind , müßte es auch möglich sein , diese dann im Rahmen des Gesamtprogramms zu fördern .
Partei: CDU/CSU
Als Jurist fragen Sie nach Dingen , die Sie am besten Herrn Hoyer fragen . Sie sollten diese dann mit meinen Aussagen vergleichen . Das wäre besser , als mich über den Kenntnisstand von Herrn Hoyer zu befragen . Wir werden aber sicherlich im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit haben , dazu das Auswärtige Amt zu hören , lieber Herr Kollege Schily . . - So ist es nicht , Herr Gansel . Ist das etwa der Sinn und Zweck Ihrer gebetsmühlenhaften Fragen gegen das Auswärtige Amt ? Ich bin sicher , daß es volle Kenntnisse über alle wichtigen Punkte hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , ich werde Ihnen meine Position ganz deutlich machen . . _ Nein , nein . Ich bin jetzt dabei , zu begründen , wie unser Antrag aussieht , und daraus mein Verhalten für die Abstimmung abzuleiten . Ich werde _ ich sage Ihnen jetzt auch , warum _ dem Gesetz , so wie Sie es eingebracht haben , nicht zustimmen können , weil es drei wesentliche Fehler enthält .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, ich kann jetzt nicht beurteilen, welches Energieberatungsunternehmen der Kollege Pfeiffer hat. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist für mich selbstverständlich, dass ich das, was ich tue, auch klar und deutlich mache, und ich erwarte das von Ihnen genauso. Wenn das bei Ihnen vorbildlich geschieht, dann gratuliere ich Ihnen dazu. Damit liegen wir auf der gleichen Wellenlänge. Auf der anderen Seite sollten Sie aber auch wissen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. – Sie singen das Lied der Solarindustrie.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Bahr, ich möchte die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass ich es inakzeptabel finde, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Kurzintervention meinen Kollegen Harald Terpe und sein Verhalten als bösartig bezeichnen. Das ist inakzeptabel und unangemessen. Man kann in der Sache streiten, man kann in der Sache hart sein, aber ich finde es anmaßend, dass Sie als Minister meinen Kollegen und sein Verhalten als bösartig bezeichnen.
Partei: CDU/CSU
Sprachförderung gerade für die jungen Flüchtlinge – diese betrifft es ja besonders –, die im letzten Jahr gekommen sind, leisten wir vonseiten der Bundesregierung in Millionenhöhe. Das ist aber nicht in meinem Ressort, sondern im Arbeitsministerium, im Innenministerium verankert. Es handelt sich um eine breitgefächerte Sprachbildung. Wir finanzieren in unserem Programm, in dem es um die 10 000 Plätze im Handwerk geht, Sprachförderung mit Blick auf die berufliche Bildung durch individuelle Begleitung, durch Coaching. Wir haben im letzten Jahr sehr schnell gehandelt, damit wir über Apps und anderes die jungen Leute, die zu uns geflüchtet sind, in den Stand versetzen, passend zu den Kursen, die sie besuchen sollen, sich selber weiterzubilden. Darüber hinaus wollen wir mit dem Geld, das wir für die jungen Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung stellen, in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten gerade die sprachliche Bildung fördern, die natürlich wichtig ist; denn für manche Berufe sind gute Sprachkenntnisse unverzichtbar, weil man sich mit Kunden auseinandersetzen muss. Das ist also generelle Haltung der Bunderegierung. Für uns bedeutet das mehr Geld oder überhaupt Geld in die ÜBSen, um das zu realisieren.
Partei: FDP
Wie ich vorhin schon ausgeführt habe , bin ich dafür , alles , was dazu beitragen kann , diese Möglichkeiten tatsächlich zu beschleunigen , auch zu tun . Wie das im Einzelfall gehen kann , ohne daß man möglicherweise das Gegenteil erreicht , kann ich im Moment von hier aus nicht beurteilen . Ich würde Sie immer dabei unterstützen , diese Kontakte zu fördern und zu intensivieren ; da bin ich ganz auf Ihrer Linie .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das kann man sicherlich so sagen . Aber gestatten Sie mir , einen Vergleich aus anderen Industriebereichen zu bringen . Sie haben vielleicht der Presse entnommen , daß die Firma Daimler-Benz mit der japanischen Industrie , z . B . mit Mitsubishi oder Kawasaki , seit Jahren in intensiven Gesprächen ist , ohne daß sich konkrete Joint-ventures oder Vertragsabschlüsse ergeben . Das dauert bei denen seine Zeit . Wir müssen Geduld haben . Denn Investitionsentscheidungen über den halben Globus hinweg aus Japan in Deutschland in Milliardenhöhe _ da geht es ja nicht um 2 ,50 DM _ bedürfen auch nach japanischer Mentalität und auch entsprechend meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis sorgfältigster Überlegungen . Die Preußen schießen auch in Japan nicht so schnell , Herr Abgeordneter . .
Partei: PDS/LINKE
Man könnte auch sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In unserem Wahlprogramm stand natürlich nichts von 1 500 Euro, sondern dort stand, dass wir anstreben, dass keine Mindestsicherung unter 1 050 Euro liegt. Gestehen Sie mir zu, dass das eine Differenz von 450 Euro ist, dass man mit 1 050 Euro gerade so über die Runden kommt und von 1 500 Euro nicht die Rede war?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Beck , wer mit wem hier Schindluder treibt , wollen wir jetzt einmal feststellen . Sie haben die Aktuelle Stunde unter dem Titel Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen ihrer Mitglieder über erneute Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben sowie Verschiebungen von Finanzmitteln zwischen den Sozialversicherungsträgern beantragt . Ich stelle dazu fest : Diese Aktuelle Stunde ist völlig unbegründet , sie stellt eine Täuschung der Öffentlichkeit dar . - hören Sie doch einmal zu ! - , und sie nimmt Sachverhalte zur Begründung , die es in Wirklichkeit nicht gibt . Kein Mitglied der Bundesregierung hat Äußerungen zu Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben sowie zu Verschiebungen von Finanzmitteln zwischen den Sozialversicherungsträgern getan . . Sie sind hier den Beweis schuldig geblieben , wer das war und wann er das gesagt hat . . Sie beziehen sich offensichtlich auf das letzte Wochenende . . - Herr Schäuble ist kein Mitglied der Bundesregierung , Frau Beck . Das müßte auch Ihnen bekannt sein . Dann müssen Sie das Thema Ihrer Aktuellen Stunde anders formulieren . Wir haben so etwas 1996 schon einmal erlebt . Wahrscheinlich liegt das bei Ihnen halbjährlich in der Mappe auf Wiedervorlage . Wenn man das hochrechnet , kommt diese Frage wahrscheinlich in der Gestalt des Nikolaus im Dezember wieder auf uns zu . . Meine Damen und Herren , ich stelle fest : Eine Grundlage für weitere Erörterungen ist damit nicht vorhanden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Meckelburg , würden Sie mir zugestehen , daß Sie auf dem Arbeitsmarkt viel Ungerechtigkeit geschaffen haben ? Halten Sie es für richtig , daß in diesem Land weit über 5 Millionen Menschen ohne Sozialversicherung für 620 DM beschäftigt sind ? Halten Sie es für richtig , daß wir über 1 Million Scheinselbständige haben , die alle an der Sozialversicherung vorbeigehen ? Meinen Sie nicht , daß wir diese Sache einmal grundlegend in Ordnung bringen müssen ? Das betrifft auch das Thema Überstunden , das Sie im Bündnis für Arbeit hätten behandeln können . Meinen Sie nicht , daß Sie wirklich grundlegende Fehler gemacht haben ? Wann sind Sie endlich zu einer Umkehr bereit ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Brauksiepe, wir haben in der Großen Koalition das Schulbasispaket in Höhe von 100 Euro eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit auf den Weg gegeben, eine Berechnungsgrundlage für dieses Schulbasispaket zu entwickeln. Wo finde ich diese bei den Berechnungen des Regelsatzes?
Partei: FDP
Aber Ihren Einlassungen muss widersprochen werden. Die SPD tut so, als hätte sie in dieser Frage eine klare Auffassung, und greift die Bundesregierung in erheblichem Maße an. Sie sind in Thüringen in der Landesregierung. Ich lese heute in der Thüringer Allgemeinen die Überschrift: „Initiative gegen rechte Gewalt: Wer gegen wen in der SPD?“ – Unterüberschrift: „Wirtschaftsminister Machnig gab Fördermittel an einen Verein, hinter dem die eigene Parteijugend steht.“ In dem Artikel steht, dass der Wirtschaftsminister 384 000 Euro übergeben hat und dass er dazu nicht die eigentlich dafür zuständige SPD-Ministerin für Gesundheit und Familie oder den Kultusminister, ebenfalls SPD, eingeladen hat. Aus der SPD heiße es dazu: Hier – also in diesem Verein, der unterstützt wird – werden junge Genossen mit Jobs versorgt. … Da kann man dann Gefolgschaft einfordern, wenn im kommenden Jahr über die Spitzenkandidatur für die Thüringer Landtagswahl 2014 entschieden wird. Glauben Sie, dass Sie mit einem solchen Kasperletheater wie in Thüringen tatsächlich einen Beitrag gegen Rechtsextremismus in diesem Land leisten, Herr Hartmann?
Partei: SPD
Das Problem , das ich mit Ihrer Antwort habe , liegt nicht im Grundsätzlichen , Herr Kollege Lanfermann , sondern einfach in der Tatsache , daß die Frauenhäuser mit geschlagenen Frauen und ihren Kindern voll sind und eine Menge von Männern in Ehewohnungen sitzen , weil die Gerichte mit dieser Problematik nicht zu Rande kommen . Sind Sie nicht deswegen doch der Mei- . noch : Herta Däubler-Gmelin nung , daß die Argumentation mit dem Nachweis der Notwendigkeit vielleicht von Ihnen überdacht werden sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben mehrfach in qualifizierter Antwort , die Sie uns soeben zu diesem Themenkomplex gegeben haben , gehört , daß die Bundesregierung einmütig dafür eintritt , daß das Problem des Angebotes eines nichtalkoholischen Getränks zu einem günstigeren Preis als Bier in gleicher Menge einer Lösung zugeführt wird . Ich möchte Sie , Herr Staatssekretär , danach fragen , ob die Bundesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit dafür Sorge trägt , daß etwa in den Kantinen der Ministerien ein nichtalkoholisches Getränk billiger als Bier in gleicher Menge angeboten wird .
Partei: CDU/CSU
Einen kurzen Gedanken. – Wir haben es mit sinkenden Renditen bei Staatsanleihen zu tun, wobei offenbleibt, ob das auf eine wirkliche Verbesserung der Situation oder auf die in meinen Augen unrechtmäßige Zusage, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, zurückzuführen ist. Egal wie es ist: Entscheidend ist, dass die Spielräume, die durch eine geringere Verschuldung bedingt sind, nicht, wie bei der Einführung des Euro, genutzt werden, um munter die Verschuldung zu erhöhen, sondern dass sie genutzt werden, um Strukturreformen anzugehen und Defizitquoten zu senken. Davon sind wir leider noch ein großes Stück entfernt. Ich bitte die Troika und die Bundesregierung darauf zu achten, dass in der richtigen Richtung agiert wird und neue Spielräume genutzt werden.