Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zu Otto Fricke machen, weil es mich gelegentlich erschreckt, wenn jemand von der FDP von „notwendig“ spricht. Er hat nämlich gesagt: Wir kürzen nur Ausgaben, die wir für nicht notwendig halten. „Notwendig“ impliziert eine Not, zu wenden. Sie kürzen bei jemandem, dem 359 Euro zur Verfügung stehen. Mich würde interessieren, ob Sie schon jemals davon haben leben müssen, um überhaupt zu wissen, wovon Sie reden. – Ja, zu einer anderen Zeit. Deshalb muss man einmal genauer reflektieren, was Sie sagen und in welchen Bereichen Sie kürzen wollen. Ich würde nicht Begriffe wie Wildsäue, Gurkentruppe oder „schlagende Verbindung“ nennen. Ich würde aber sagen, dass wir einen gravierenden Fachkräftemangel haben – im Kabinett. Herr Minister Brüderle zum Beispiel reklamiert ein großes Stoppschild für staatliche Maßnahmen, ruht sich aber gleichzeitig auf genau den staatlichen Maßnahmen aus, die Steinbrück, Steinmeier und Olaf Scholz noch initiiert haben, und bezeichnet dies als sein Wachstum. Das haben wir schon oft gehört. Wenn er einen Stopp staatlicher Maßnahmen fordert, erkennt man gleich den Gedankengang. Er lobt das Wachstum, um dann sofort wieder mit staatlichen Maßnahmen die Binnennachfrage zu stören. Eine Kürzung bei den Schwachen trifft genau diejenigen, die maßgeblich die Nachfrage in Deutschland erzeugen. Besonders gravierend sind die beabsichtigten Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Die energetische Sanierung führt doch dazu, dass der Handwerker einen Auftrag bekommt. Das Besondere daran ist: Wenn die Gemeinden die energetische Sanierung durchführen, die Krise vorbei ist und vielleicht schon die nächste Krise kommt, dann erzielen diese Gemeinden im Betriebshaushalt dieser Gebäude hohe Einsparungen. Das ist darüber hinaus sogar ökologisch sinnvoll, weil sie dann Öl einsparen. So einfach ist das, und so schlecht ist Ihre Politik, wie man anhand dieses Beispiels zeigen kann. Die Kürzungen bei der Städtebauförderung werden vorgenommen, nachdem die Kommunen schon mehrfach belastet wurden. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden durch die Absenkung der Zurechnungen reduziert. Außerdem wurde die Gewinnverlagerung für Konzerne erleichtert. Hinzu kommt die Umsatzsteuerreduzierung für Hotels. All das wirkt auf den Haushalt der Kommunen. Ich möchte einen Gedankengang aufgreifen, den Peter Friedrich gestern geäußert hat. Er hat einen Kollegen der Koalition gefragt, wie Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerermäßigung für Hotels eigentlich funktioniert. Man gibt zum Beispiel den Hotels 1 Milliarde Euro. – Er hat allerdings etwas vergessen. Davon ziehen wir 1 Million Euro Mövenpick-Steuer ab, damit es korrekt ist. Dann sind wir bei 999 Millionen Euro. – Laut Angaben des DEHOGA sind bisher gut 100 Millionen Euro investiert worden. In diesem Jahr wurden 200 Millionen Euro investiert, also 100 Millionen Euro mehr. Wenn Sie 1 Milliarde Euro für 100 Millionen Euro Investitionen eingesetzt haben, dann frage ich mich, was das mit Wirtschaftspolitik zu tun hat. Auch die Kürzungen beim Wohngeld nach SGB II und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen belasten die Kommunen. Ein kleiner Rechenfehler ist, dass in Ihren Finanztableaus ein Brennelementesteueraufkommen mit einem gewissen Betrag steht. Sie haben aber vergessen, dass dadurch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sinkt und sich diese Maßnahme damit unmittelbar auf die Einnahmen der Kommunen auswirkt. Weshalb dieser Haushalt aufgrund seiner inneren Struktur falsch sein muss, will ich in Bezug auf die vorgetragene Analyse versuchen zu verdeutlichen. Frau von der Leyen hat gesagt, aufgrund der Politik einer hohen Verschuldung, die die Regierungen in den Jahren von Rot-Grün zu verantworten haben, sei der Haushalt unter Druck. Jetzt schauen wir einmal: Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel. Alle waren Regierungschefs. – Ihr lernt es aber nicht. Ich bringe immer Bilder mit, damit man es versteht. Die Gelben waren übrigens immer dabei. Ihr müsst also ganz still sein. Die Verschuldung hat sich über 60 Jahre aufgebaut. Was macht aber Frau von der Leyen? Nehmen wir einmal diesen Zollstock als Maßstab für die Verschuldung. Die rot-grünen Jahre machten dann bestenfalls 20 Zentimeter aus. Man kann das doch nicht als Analysegrundlage für diesen Haushalt nehmen. Die Verschuldung ist über viele Jahre aufgebaut worden. Ausgerechnet dieser Finanzminister sagt: Zum ersten Mal ist die Neuverschuldung kontinuierlich gesunken. – Herr Dr. Schäuble, kennen Sie diese Grafik? Sie hat einen ganz charakteristischen Punkt. Bis zu diesem Punkt war Steinbrück Finanzminister, danach Sie. Den dicken Bauch, dieses Ausmaß der Neuverschuldung, werfe ich Ihnen nicht vor. Er ist Folge der Krise. Den Entschuldungspfad aber – diese dünne Stelle hier – verdanken wir Steinbrück. Dafür hat er ein dickes Lob verdient; denn das ist die Basis, auf der Sie heute arbeiten können. Zum Stabilitätspakt hat der Freund Klaus Hagemann das Notwendige gesagt. Ich glaube, dass Sie sich damit auf sehr dünnem Eis bewegen. Ich will noch ein Beispiel nennen, weil ich Elektriker bin. Sie sprechen von Elektromobilität und preisen sie. Jetzt habe ich ein Problem: Ich finde den Haushalt an dieser Stelle geradezu magersüchtig und würde gerne von einem von Ihnen wissen wollen, wo dazu eigentlich etwas steht. Wie kann ich aus dem Haushalt ableiten, dass Sie die Elektromobilität befördern wollen? Sie sagen: Wir haben kein Geld. Wo soll das ganze Geld herkommen? Herr Döring hat gesagt, wir würden bei diesem Einzelplan ein Wunschkonzert veranstalten, ohne das Gesamte zu sehen, und spricht dann noch von einem Energiekonzept. Frau Winterstein fragte am letzten Tag der Debatte: Wo sollen wir das Geld hernehmen? – Wir haben es Ihnen mehrfach erklärt. Die Antwort ist gar nicht kompliziert; Sie müssen der Opposition nur ein bisschen zuhören. Es ist viel Geld da, und zwar in bestimmten Händen. Wenn Sie sich das unversteuerte Privatvermögen in Deutschland und der Welt anschauen, haben Sie sofort eine gute Idee, wenn Sie sie denn haben wollen. Schauen wir einmal auf die Gewinne der Energiekonzerne. Fällt Ihnen da etwas ein? Schauen Sie auf die Entwicklung der privaten Vermögen, auf die Einkommen in der Finanzwirtschaft – der Banker zum Beispiel – und auf die Gewinngestaltung der Konzerne, die Sie durch das Außensteuergesetz erleichtert haben. Jährlich werden 250 Milliarden Euro vererbt. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer haben 4 Milliarden Euro ausgemacht. Es gab einen schwierigen Kompromiss, und Sie haben das noch einmal abgesenkt. Zur Gegnerschaft im Kabinett hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer. Man ist immer ein bisschen irritiert, wenn das von Einzelnen vorgetragen wird. Ich habe gestern die Probe aufs Exempel gemacht. Für den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Dirk Niebel zuständig. Ich habe ihn gefragt: Trägst du die Finanztransaktionsteuer mit? – Hat er genickt oder den Kopf geschüttelt? Was glauben Sie, was er gemacht hat? Nein, er trägt sie nicht mit; er hat den Kopf geschüttelt. Man könnte sich auch noch einmal mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer befassen oder mit diesem verrückten Kreditmediator, der einige Millionen Euro kostet und eine wahnsinnige Wirksamkeit haben soll. Dieses Wort höre ich immer wieder in der Volkswirtschaft. Das sind schon tolle Ergebnisse dieses Kabinetts. Das Meisterstück ist das Auslassen der Banken, der Verursacher der gravierendsten Krise der Nachkriegsgeschichte. Das nehmen wir Ihnen persönlich übel. Auch durch so etwas wie den Mindestlohn würde Ihr Haushalt stabilisiert werden. Dazu fällt Ihnen aber nichts ein. Ich würde nach Theo Waigel sagen: Einnahmeverbesserung? Fehlleistung! Wachstumsförderung? Fehlleistung! Einsparungen? Bei den Armen! Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit, wobei ich noch auf Norbert Barthle eingehen will; denn er hat uns einen ganz wichtigen Hinweis gegeben. Er hat nämlich gesagt, wir sollten uns einmal die Bewertungen der Ratingagenturen für Deutschland angucken. Eines will ich sagen: Wenn ich mich auf irgendjemanden nie mehr verlassen werde, dann sind es die Ratingagenturen. Darauf beziehen Sie sich aber, wenn es um Deutschlands Wachstumsprognose geht. Das ist ein ganz schwerer Fehler. Hier ist nichts einfach, niedrig und gerecht, hier ist alles hoch und an der falschen Stelle, kompliziert und ungerecht. Außerdem ist aus mehr Netto vom Brutto viel weniger Netto vom Brutto geworden.