Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich als letzter Redner auf die ganz schlichten Zahlen des Einzelplans eingehe, lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung beginnen. Da heißt es: Das Recht sichert Frieden und gewährleistet Freiheit. Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so der Vorbeugung von Konflikten. Die Rechtsordnung sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. In der Bundesrepublik Deutschland leben die Menschen friedlich zusammen. Es herrschen Recht und Gesetz, wenn es auch keine perfekte Sicherheit vor dem Verbrechen gibt. Das ist keineswegs selbstverständlich. In vielen Ländern der Welt herrschen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse. In einigen Staaten hat sich die Rechtsordnung förmlich aufgelöst. In sinnlosen Kriegen wird keine Rücksicht auf die wehrlose Zivilbevölkerung genommen. Der Text ist von der Bundeszentrale für politische Bildung 2009 veröffentlicht worden. Aber ich glaube, er ist heute so aktuell wie eigentlich nie zuvor, heute, wo wir feststellen müssen, dass viele Menschen zu uns kommen, nicht nur weil sie den Wohlstand suchen, sondern weil sie eben auch in Frieden und Freiheit und in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben wollen. Übrigens sollten wir uns an der Stelle daran erinnern, dass vor 80 Jahren Menschen dieses Land verlassen haben, um überleben zu können, und dass noch vor 30 Jahren Menschen von dem einen Teil Berlins in den anderen flüchten mussten, um in Freiheit zu leben. Vielleicht sollte der eine oder andere, der heute meint, er müsse irgendwo protestieren, darüber einen ganz kleinen Moment nachdenken. Die aktuelle Flüchtlingssituation, meine Damen und Herren, führt uns vielleicht auch wieder dahin, dass wir uns darüber klar werden, welche Qualität diese Rechtsstaatlichkeit eigentlich hat. Keiner von uns hat ja heute Angst vor staatlicher Willkür. Das ist auch ein angenehmes Stück Lebensqualität. Das ist natürlich auch eine Situation, die dazu beiträgt, dass dieses Land so erfolgreich ist. Dass dafür gesorgt wird, dass bei uns eben nicht das Recht des Stärkeren und kein religiös hergeleitetes Recht gilt, sondern dass wir der Gesetzgeber sind, dass die Rechtsprechung das Recht formt und die Staatsanwaltschaft dafür sorgt, dass dieses Recht notfalls auch mithilfe der Polizei durchgesetzt wird, das ist, glaube ich, etwas, worüber sich – wenn ich das einmal so sagen darf – Otto Normalverbraucher manchmal nicht genug Gedanken macht. Die Situation, in der wir im Moment sind, führt vielleicht auch dazu, dass man für einen kleinen Moment wieder darauf zurückgeführt wird, dass dieser Satz „Recht sichert Freiheit; Gerechtigkeit schafft Frieden“ für jeden Einzelnen von uns auch eine ganz wesentliche Basis ist. Ich glaube, wir werden auch gut daran tun – das wird eine sehr wesentliche Integrationsaufgabe sein –, diejenigen, die zu uns kommen und die bisher nicht in einer rechtsstaatlichen Situation gelebt haben, und diejenigen, die möglicherweise mit unserer Rechtsordnung gar nicht klarkommen, davon zu überzeugen, dass sie diese Rechtsordnung annehmen und dass sie sie am Ende des Tages auch aktiv mit uns leben müssen, wenn sie bei uns leben wollen. Wir werden auch denen, meine Damen und Herren, die meinen, Gewalt gegen Menschen oder Flüchtlingsunterkünfte verüben zu müssen, zeigen, dass der Rechtsstaat sich wehren kann und dass er es auch tun wird. Dass das Geld kostet, ist klar. Der Entwurf der Bundesregierung setzt in dieser Situation, wie ich finde, richtige Schwerpunkte und wird auch einer Sondersituation gerecht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Generalbundesanwaltschaft im Haushaltsentwurf 16 neue Planstellen bekommt, nachdem wir 2015 bereits 6 Stellen zugebilligt hatten. Es wird auch zusätzliches Geld fließen. Ich war vor der Sommerpause zusammen mit dem Kollegen Dr. Lindner in Karlsruhe und habe mich über die Arbeitssituation beim Generalbundesanwalt und bei den Strafsenaten informieren können. Ich muss sagen – wenn ein Haushälter dies sagt, bedeutet das etwas –: Ich bin nicht sicher, ob diese Zahl an zusätzlichen Stellen wirklich ausreicht. Das werden wir uns in aller Ruhe anschauen müssen. Die Arbeitsbelastung, die ich dort wahrgenommen habe, ist immens. Die Anzahl der Vernehmungen und der Vorführungen hat sich dramatisch gesteigert. Es gibt eine Verdreifachung der Haftbefehle in 2014 gegenüber 2013 und noch einmal eine Verdoppelung in 2015 gegenüber 2014. Die Zahlen muss man sich einmal sehr deutlich anschauen. Uns darf nicht passieren, dass jemand, der in den Nahen Osten gegangen ist und für IS gekämpft hat oder ihn unterstützt hat, nach Deutschland zurückkommt und wir aufgrund personeller Unterausstattung nicht in der Lage sind, diese Person zu verfolgen. Diese Leute müssen die gesamte Härte des Rechtsstaats erfahren. Dafür brauchen wir eine vernünftige personelle und finanzielle Ausstattung sowohl des Generalbundesanwalts als auch der Strafsenate beim BGH. In diesen Kontext passt auch – darauf ist vorhin ausnahmsweise zu Recht von der Opposition, Herr Petzold, hingewiesen worden –, dass die Mittel für die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit um 20 Prozent gesteigert werden und sieben neue Stellen entstehen, Stichwort Export von Recht made in Germany. Das ist auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir werden in den weiteren Beratungen schauen müssen, Herr Bundesminister, ob man an der Stelle nicht noch einmal ein Stück drauflegen sollte. Denn ich glaube, dieses Geld ist gut investiert. Mein Koalitionskollege Dennis Rohde hat, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass es in diesen Zeiten aber noch andere Themen gibt und nicht nur die Flüchtlingsproblematik. Zu Recht hat er angesprochen, dass wir noch einmal Stellen beim Bundespatentamt aufsatteln, wenn ich das einmal so flapsig sagen darf. Es gibt 56 zusätzliche Stellen in 2016, nachdem wir ein Jahr zuvor im Haushalt 2015 schon 58 aufgesattelt haben. Damit sichern wir die Früchte des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Wir haben ja vorhin gehört, dass sich die Ausgaben für Bildung und Forschung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel verdoppelt haben. Dementsprechend gibt es auch mehr Innovationen und mehr Patentanmeldungen. Aber eines müssen wir auch sehen: Dieser zusätzliche Aufwuchs an Personal führt gerade einmal dazu, dass die neuen Patentanmeldungen abgearbeitet werden können; das heißt, es gibt keinen Abbau des Rückstandes. Auch darüber werden wir uns noch einmal sehr intensiv unterhalten müssen. Ein Wort noch zum Verbraucherschutz. 36 Millionen Euro stehen im Haushalt – das haben die Kollegen gelobt; natürlich haben wir im Koalitionsvertrag hier einen Schwerpunkt gesetzt –, das sind fast 5 Millionen Euro mehr als in 2015. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bekommt noch einmal fast 16 Stellen dazu. Damit wird der Verbraucherschutz noch ein Stück wirksamer. Dieses zarte Pflänzchen, das einmal unter Ludwig Erhard eingeführt wurde – 1964 wurde die Stiftung Warentest als erste Verbraucherschutzmaßnahme gegründet; es soll keiner sagen: Verbraucherschutz ist kein Herzensanliegen von CDU/CSU –, ist inzwischen zu einem üppigen Baum geworden. Aber eines will ich als Haushälter an dieser Stelle deutlich sagen: Ich glaube, wir werden im Frühjahr 2016, Herr Minister, eine Evaluierung vornehmen müssen. Wir haben jetzt zwei Jahre lang sehr intensiv Geld und Stellen in das Thema Verbraucherschutz gelenkt. Das ist okay; das steht im Koalitionsvertrag, gar keine Frage; es ist auch notwendig in einer Gesellschaft, die immer älter wird, die immer globaler und immer digitaler wird. Aber wir werden uns am Ende des Tages auch fragen müssen: Was haben wir damit tatsächlich erreicht? Mehr Geld und mehr Stellen bedeuten ja nicht automatisch, dass es besser geworden ist. Ich glaube, wir werden nach zwei Jahren einmal einen Schnitt machen und fragen müssen: Was haben wir erreicht? Wo sind Defizite abgebaut worden? Wo sind Defizite möglicherweise immer noch vorhanden? Ich bin nicht davon überzeugt, dass nur zusätzliches Geld und nur zusätzliche Stellen immer alles besser machen. Das Bundesministerium hat uns bereits darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Regierungsentwurf wohl noch einmal 6 Millionen Euro mehr gebraucht werden, und hat eine lange Liste vorgelegt. Der Kollege Claus hat vorhin gesagt, jede Festlegung auf „keine neue Staatsverschuldung“ behindere eine lebendige Parlamentsdebatte. Dem will ich ausdrücklich widersprechen, weil ich glaube, eine lebendige Parlamentsdebatte und eine lebendige Debatte in den Haushaltsberatungen, Herr Kollege, entstehen gerade dann, wenn man Deckungsvorschläge machen muss, wenn man eben nicht immer noch eine Million und noch eine Million oben draufsattelt, sondern wenn man schaut: „Was ist notwendiger als das andere?“, wenn man Schwerpunkte setzt und sich auch ein bisschen mit dem Geld, das man hat, bescheiden kann. Dann kann man nämlich wirklich politisch debattieren. Zu Ihrem Vorwurf von vorhin, wir würden uns, nur weil die Parteivorsitzenden sagen: „Wir wollen keine neuen Schulden machen“, fügen, sage ich Ihnen: Es ist Unionsgrundgen, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Das muss uns kein Parteivorsitzender sagen, sondern jeder Einzelne in unserer Fraktion ist davon völlig überzeugt; ich glaube, inzwischen sind es auch die Kollegen unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners. Eine letzte Bemerkung, Herr Bundesminister, die etwas kritischer ausfällt. Ich habe mir einmal Ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit angeschaut. Während Ihr Vorgänger im Jahr 2013 mit 155 000 Euro auskam, kam es bei Ihnen zu einer Steigerung um 519 Prozent. Ich will nur sagen: Das ist ein Thema, dem ich mich im Berichterstattergespräch sicherlich noch einmal ein ganz klein wenig widmen werde. Dafür mag es gute Gründe geben; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich würde ganz gerne eine Begründung hören und erfahren, ob das denn tatsächlich so üppig ausfallen muss. Sonst, glaube ich, ist das ein guter Entwurf der Bundesregierung, sowohl zu diesem Einzelplan als auch zu den anderen. Ich freue mich auf die Beratung. Herzlichen Dank.