Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesgesundheitsminister erfüllt mit der Vorlage dieses Berichts den Auftrag des Gesetzgebers , ihm alle drei Jahre zu berichten , wie sich die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt haben und ob die Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion umgesetzt worden sind . Diese Vorschrift in § 141 Abs . 4 SGB V knüpft an die gesetzliche Vorschrift des alten § 405 der Reichsversicherungsordnung an . Sie knüpft aber nicht nur daran an , sondern gibt der Konzertierten Aktion ein größeres Gewicht , das sie vorher nicht gehabt hat . Die Vorschrift unterwirft die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes der Verpflichtung , diese Fragen in gewissen Abständen zu erörtern _ jetzt zitiere ich aus dem Kommentar Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer _ , um höhere Akzeptanz für eventuell notwendige Deregulierungen oder Verfeinerungen des Ordnungsrahmens zu erreichen . Das ist das Ziel der Diskussion , die heute beginnt . Wir sollten also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und uns nicht gegenseitig Schuldvorwürfe machen . . Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Politik alle drei Jahre über das soeben skizzierte Ziel diskutieren . Wir tun das jetzt und erfüllen damit einen gesetzlichen Auftrag . Lassen Sie mich nun etwas zur Beitragssatzentwicklung sagen . . Betrachten wir diesen Teil des Berichtes , dann springt deutlich ins Auge , wie dynamisch diese Entwicklung war , und zwar nicht erst zur Zeit dieser Koalition . Von 1970 bis 1988 ich beziehe also beide Koalitionen mit ein _ haben sich die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung von 23 ,8 Milliarden DM auf 128 Milliarden DM erhöht , also verfünfeinhalbfacht . Das Bruttosozialprodukt ist in diesem Zeitraum aber nur um das Dreieinhalbfache gestiegen . Das heißt , der Anteil der Leistungsausgaben am Bruttosozialprodukt hat sich von 3 ,5 % auf 6 % erhöht und damit fast verdoppelt . Da hier , Herr Kollege Pfaff , so viel von dem Balken und dem Splitter in den Augen geredet worden ist : Es ist schon erstaunlich , woher Sie den Mut dazu nehmen . In Ihrer Regierungszeit sind Ihnen die Beitragssätze davongelaufen , von 8 % auf 12 % gestiegen . . Wir regieren jetzt zehn Jahre und haben immer noch eine 12 vor dem Komma . . Die Sätze sind heute niedriger als vor der Gesund - heitsreform . Angesichts dessen frage ich mich , woher Sie die Stirn nehmen , uns zu bezichtigen , wir sähen zwar den Splitter im Auge anderer , aber den Balken im eigenen Auge nicht . . Es kann doch nicht sein , daß Sie die positive Entwicklung der Beitragssätze , die in dem Be richt dargestellt ist , nicht auch zur Kenntnis genommen haben . Das können Sie auch durch Ihre Schreierei nicht kleiner machen , Herr Kollege . . _ Weil Sie die Lohnnebenkosten in den Jahren 1970 bis 1982 davonlaufen ließen . Heute betragen sie mehr als 80 % . Als Sie die Regierungsverantwortung seinerzeit von uns übernommen haben , lagen sie bei 60 % . Das ist die Situation . . Wir sind das Sanitätskommando , um diese Fehlentwicklung zu reparieren , die durch Ihr Versagen entstanden ist . Das ist der Punkt . . _ Lieber Herr Kollege Haack , stellen Sie doch eine Zusatzfrage , die ich Ihnen dann beantworten kann . Dann kommen wir vielleicht besser in einen Dialog , den wir doch heute erst beginnen . Ich hoffe , daß Sie ihn nicht schon aufgekündigt haben . . Dieser Bericht macht deutlich , daß die Ausgaben noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg , Herr Ökonom Pfaff , so entscheidend gesunken sind wie 1989 . . In den Jahren 1989 und 1990 haben wir trotz Beitragssatzsenkungen von fast 15 Milliarden DM in dem Bereich Überschüsse gehabt . Nun ist gesagt worden , das liege auch an der guten Entwicklung der Grundlohnsumme . . Aber ich darf Sie , meine Damen und Herren , an folgendes erinnern : Obwohl sich die Tarifvertragspartner _ ich kritisiere das nicht _ entschieden haben , Produktivität in diesem Zeitraum nicht in Geld , sondern in Form von Freizeit weiterzugeben , ist die Grundlohnsumme entscheidend gestiegen , und zwar deswegen , weil diese Koalition eine Politik gemacht hat , die neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat , nämlich mehr als 3 Millionen . . Das bedeutet eine größere Zahl von Versicherten , die entsprechend mehr Beiträge in die Kasse zahlen . Auch insofern ist unsere Politik aufgegangen . . Nun bin ich ja gewohnt , daß das GRG so kritisiert wird . Sie waren damals dagegen . Das ist auch gut ; in der Demokratie muß das so sein . Nur , Herr Professor Pfaff , Sie haben das schöne Bild mit dem Feuer auf dem Dach des Gesundheitsministeriums angeführt . Wissen Sie , wenn Sie 1982 an der Regierung geblieben wären und hätten so weitergemacht wie in den 70er Jahren , wäre das Haus schon abgebrannt . Dann hätten wir kein Feuer auf dem Dach , dann hätten wir nur noch Asche in diesem Bereich zu beklagen . . Damit komme ich zur Konzertierten Aktion . Aus Zeitgründen kann ich nur ein paar Punkte ansprechen . Ich will mich auf die Empfehlung vom 10 . April 1989 beschränken , wo die Konzertierte Aktion , in der alle sitzen , gesagt hat , daß die Vergütungen für ärztliche Behandlung auch 1990 und 1991 so steigen sollen , daß die Beitragssatzstabilität , die so verteufelt wird , eingehalten wird . Leider ist es in der freien Vereinbarung nicht dazu gekommen . Das möchte ich den Kritikern auch einmal sagen : Wer kritisiert , daß das eine oder andere in freier Vereinbarung nicht stattfindet , muß sagen , was er denn für ein System will , wenn er dieses nicht will . Will er ein staatliches System ? Wollen Sie in diesem Bereich festgesetzte Bezüge haben ? Der Weg der Ausdeckelung , den ich nicht begrüße , und auch die Festsetzung feststehender Prozentpunkte haben nicht zur Beitragsstabilität beigetragen . Daher ist auch ein Manko in diesem Vertrag enthalten ; denn es ist nur im nachhinein festzustellen : Ist es zu einer Beitragssatzerhöhung gekommen , oder ist die Steigerung über der Grundlohnsumme gewesen ? In dem Vertrag ist nicht festgelegt , daß dann auch etwas zurückgezahlt werden muß . Das ist ein Manko . Das muß man auch in dieser Deutlichkeit aussprechen . . _ Herr Kollege , fragen Sie doch . Ich finde das nicht so gut . Ich habe Ihnen , ich habe allen zugehört , die zu diesem Bereich gesprochen haben . Sie stehlen mir die Redezeit , die sowieso sehr beschränkt ist .