Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eigentlich wird in diesem Hause ja mit Redezeiten gegeizt , manchmal durchaus nachvollziehbar , manchmal auch überhaupt nicht . Heute hätte man gut eine halbe Stunde einsparen können , nicht nur , weil eine Diskussion über Gebühren nicht sehr prickelnd ist , wie die meisten wissen , sondern weil die Praxis inzwischen gezeigt hat , dass sich die beiden Anträge bereits erledigt haben . Den Antrag der FDP , der dieser Debatte zugrunde liegt - Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen - , haben wir in einer Art vorauseilendem Gehorsam bereits erledigt . Auch der Antrag der Grünen ist eigentlich erledigt , weil eine Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz - Frau Stokar , so hieß der Antrag - inzwischen von der Realität überholt ist . - Sie machen das jetzt aber nicht wie sonst der Kollege Tauss , Frau Stokar ? ! Ein Satz , ein Zwischenruf und dann habe ich auch die Möglichkeit , darauf zu antworten . Sonst wird das schwierig . Vor einem Jahr , als wir an dieser Stelle zum ersten Mal über die Anträge diskutiert haben , bewegten wir uns - das muss man schon zugeben - alle ein wenig im Bereich der Vermutungen . Meine Fraktion hat schon damals darauf hingewiesen , dass unterschiedlicher Aufwand auch unterschiedliche Gebühren erforderlich macht , und die damals geäußerten Befürchtungen nicht geteilt . Inzwischen sind wir einen erheblichen Schritt weiter . Die ersten Zahlen , Daten und Fakten liegen vor , und sie bekräftigen unsere damalige Argumentation eindrucksvoll . Das Bundesinnenministerium hat ganz aktuell , am 15 . Januar 2007 , eine Jahresstatistik zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt , mit der wir uns heute auseinandersetzen können . Danach lagen den Bundesressorts bis Ende Dezember 2006 - immer noch sehr aktuelle Zahlen - genau 2 278 Anträge auf Information vor . Davon wurden 410 abgelehnt und 1 379 positiv beschieden . Bei lediglich 8 Prozent dieser 1 379 positiv beschiedenen Anträge haben die Behörden Gebühren erhoben , also nur bei 114 Anträgen . 1 265 Anträge waren gebührenfrei , in 50 Fällen wurden weniger als 50 Euro , in 21 Fällen weniger als 100 Euro und in 43 Fällen mehr als 100 Euro an Gebühren erhoben . Daran zeigt sich deutlich , dass in der überwiegenden Mehrheit der Anträge auf Information gar keine oder ausgesprochen moderate Gebühren erhoben werden bzw . wurden . Ihre Sorge , dass überhöhte Kosten anfragewillige Bürgerinnen und Bürger abschrecken könnten , ist also völlig unbegründet und war es eigentlich damals schon . Es gibt allerdings natürlich auch Anlass zu der Vermutung , dass Sie mit der heutigen Debatte das Thema Gebühren nutzen wollen , um die gesamte Schublade Informationsfreiheitsgesetz wieder aufzuziehen . Schließ-lich sind Gebühren nie populär , und man kann ja einmal darüber reden ! Deshalb noch einmal : Das eigentliche Ziel war und ist , den Bürgern den Zugang zu Informationen des Bundes zu gewähren , egal ob ein berechtigtes Interesse vorliegt oder nicht . Das ist im Übrigen ein Grund , warum wir damals gegen dieses Gesetz gewesen sind . Aber , darf ich sagen , die Menschen haben es schon richtig verstanden und auch , dass in besonderen Fällen Gebühren erhoben werden müssen . Ich will an dieser Stelle noch einmal wiederholen : Erstens . Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sind gebührenfrei . Zweitens . Bei Ablehnung eines Antrags werden keine Gebühren erhoben . Das ist nicht unproblematisch . Im Evaluierungsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen , damals noch unter SPD-Ägide , heißt es - ich zitiere - : Weiterhin ist darauf hinzuweisen , dass es für die kommunale Praxis mitunter nicht nachvollziehbar ist , weshalb bei Antragsablehnung keine Gebühren erhoben werden können . Denn auch die Antragsablehnung erfordert eine formelle und materielle Prüfung des Antrags , oftmals verbunden mit einer Auslegung des Antragsbegehrens , sowie eine inhaltliche Beantwortung . Es gibt also auch andere Möglichkeiten , damit umzugehen . Aber , wie gesagt , auf Bundesebene wird das nicht so praktiziert . Drittens . Die Gebühren sind nicht notwendigerweise kostendeckend , sie dürfen nicht abschreckend sein . Ich habe eben schon begründet , dass sie das nicht sind . Viertens . Wenn es im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses unzumutbar erscheint , Gebühren zu erheben , kann die Befreiung von Gebühren oder eine Ermäßigung vorgesehen werden . Aus diesen Gründen finde ich , dass Äußerungen wie jene , die in der Debatte vor einem Jahr fielen - wie Demokratie verkommt zum puren Geschäft oder ganze Bevölkerungsschichten werden von Bürgerrechten ausgeschlossen - , völlig unpassend sind . Es gehört zur Wahrheit dazu , zu sagen , dass es in Einzelfällen zu Fehlentscheidungen gekommen sein kann , die dann von der Presse vermarktet wurden . Doch wie es im Rechtsstaat üblich ist , sind diese Fehlentscheidungen korrigiert worden . Ich muss nun auch einmal sagen : Die SPD hat ja mit den Grünen lange gegackert , bis das Ei gelegt war : sechs Jahre , wenn ich das richtig in Erinnerung habe . Dass man auch der Verwaltung ein wenig Zeit lassen muss , sich an die neuen Regeln zu gewöhnen und sich mit ihnen anzufreunden , finde ich nur fair . Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit , Herr Schaar , hat am 28 . Dezember 2006 genau das zum Ausdruck gebracht - ich zitiere aus seiner Bilanz - : Die anfänglich häufigen Fälle , in denen die Behörden auf den Antrag auf Informationszugang gar nicht oder nicht fristgemäß nach § 7 Abs . 5 IFG reagiert haben , sie das IFG nicht kannten oder auf sich nicht für anwendbar hielten , - jetzt kommt es ! - sind im Laufe des Jahres ebenso zurückgegangen wie Beschwerden über zu hohe Gebühren oder das Verlangen der Behörden nach Vorkasse . Weiter sagt er : Dies zeigt , dass es sich dabei um Anlaufschwierigkeiten handelte , das IFG inzwischen in den Behörden besser bekannt ist und die Verwaltungen offenbar zu einer moderaten Gebührenpraxis gefunden haben . So weit Herr Schaar . Wo er recht hat , hat er recht . Man muss ihn auch einmal loben ; wir haben ja oft genug Anlass , ihn zu kritisieren . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von FDP und Grünen , Ihr beinahe angeborenes Misstrauen gegenüber unserer Verwaltung ist also auch beim Informationsfreiheitsgesetz nicht berechtigt . Immer bedarf ein Gesetz einer gewissen Anlaufzeit . Sie wissen , dass der Bundesbeauftragte bis 2008 einen Bericht vorlegen wird , über den wir dann hier in der gewohnten Gründlichkeit , Seriosität und Sachlichkeit debattieren werden . Ich bedanke mich herzlich .