Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen am Beginn einer Haushaltswoche . Ich hätte mir zunächst einmal gewünscht , dass die Bundesregierung einen Bundeshaushalt für das Jahr 2004 vorlegt , der auf der Basis unseres Grundgesetzes steht . Wir haben im Jahr 2002 erlebt , dass die Neuverschuldung höher als die Investionen war . Sie werden in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung abschließen , die höher als die Investitionssumme ist . Sie legen uns jetzt einen Haushaltsentwurf für 2004 vor , der wieder mehr neue Schulden als Investitionen vorsieht . Dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages würde es entsprechen , wenn der Bundesfinanzminister auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren und uns einen verfassungsgemäßen Haushalt zur Beratung vorlegen würde . Das , was er hier vorlegt , entspricht nicht dem Grundgesetz . Das müssen Sie sich anheften lassen . Ich will jetzt nicht auf die Gerichtsurteile in Nordrhein-Westfalen eingehen . Aber wenn man das in drei Jahren auf Bundes-ebene tut , ist man von der Verfassungswidrigkeit nicht mehr weit entfernt . Der Bundesfinanzminister ist 1999 mit einer Vision angetreten : ausgeglichener Bundeshaushalt 2004 . Dann wurde gesagt : 2006 . Ich frage mich heute : Was ist von dieser Perspektive übrig geblieben ? Seit 2001 steigt in jedem Jahr die Neuverschuldung . Das heißt , wir bewegen uns nicht auf den ausgeglichenen Haushalt zu , sondern von ihm weg . Ich verlange , dass die Bundesregierung entweder ihre Perspektive einhält und darlegt , wie wir die Neuverschuldung auf null senken , oder offen sagt , was ihre künftige finanzpolitische Perspektive ist . Wir können doch hier keine Haushaltsberatungen führen , in denen diese Fragen offen bleiben . Der Bundesfinanzminister hat uns vor zwei Jahren hier gesagt : Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . Jetzt steigert er seit drei Jahren die Schulden . Das hat doch mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts mehr zu tun . Meine Damen und Herren , Sie wissen alle , dass ich aus Hessen komme . Heute ist im Laufe der Debatte Hessen mehrfach angesprochen worden . Der Herr Bundesfinanzminister hatte ja , als er sein Amt antrat , seine Referenzen aus Hessen . Er war dort acht Jahre lang verantwortlicher Ministerpräsident . In diesen acht Jahren hat er es geschafft , die Gesamtverschuldung des Landes Hessen um rund 40 Prozent zu erhöhen . Ich weiß nicht , ob ihn das qualifiziert , hier jetzt aufzutreten und zu sagen , er sei der Sparkommissar . Entsprechende Referenzen aus Hessen kann er nicht vorweisen . Mit dieser Altlast haben wir heute zu kämpfen . Ich würde mir wünschen , dass wir einen Bundeskanzler hätten , der eine Operation Zukunftssicherung betreiben und ein ähnlich entschlossenes Programm wie die hessische Landesregierung vorlegen würde , um endlich den Schuldenabbau und eine seriöse Haushaltsplanung voranzutreiben . Die Bundesregierung finanziert momentan die Werbekampagne Deutschland ist in Bewegung . Wenn ich mir anschaue , was am Arbeitsmarkt , im Bereich der Neuverschuldung und im Bereich der Insolvenzen geschieht , dann muss ich sagen : Ja , Deutschland ist in Bewegung , nämlich in einer massiven Abwärtsbewegung . Dafür braucht man nicht zu werben ; das muss man beenden und umkehren . Das müsste das Ziel sein . Als der Bundeskanzler - er ist jetzt leider nicht anwesend - 1998 angetreten ist , hat er gesagt , dass der Arbeitsmarkt , der ja einer der größeren Haushaltsrisiken ist - wir reden an dieser Stelle über ein Haushaltsrisiko in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro , das im Haushalt nicht gebucht ist - , Chefsache ist . Ich nehme an , er kümmert sich gerade darum , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgeht . Deshalb ist er wohl auch nicht hier . Das Ziel , das er persönlich zu seiner Chefsache erklärt hat , nämlich das Sinken auf 3 ,5 Millionen , wird nicht erreicht . Die zuständige Bundesanstalt für Arbeit und alle Institute sagen , dass wir im nächsten Jahr auf über 5 Millionen zumarschieren . Was ist mit der Chefsache , wo sind die Lösungen und wo sind - damit verbunden - die Antworten im Bundeshaushalt darauf ? Ich kann hier nichts erkennen . Der Chef ist an dieser Aufgabe offensichtlich gescheitert . Weiterhin will ich sagen : Diese Bundesregierung nimmt die Realitäten nicht mehr wahr . Heute Morgen sind die Risiken des Haushaltes dargelegt worden . Wir haben einen Bundesfinanzminister , der sich im Bereich des Arbeitsmarktes und im Bereich des Wachstums weit von jeglicher Realität entfernt hat . Wenn wir aber hier seriös miteinander diskutieren wollen , brauchen wir endlich wieder seriöse Grundannahmen , die sich an den Realitäten und nicht an den Wunschträumen orientieren . Drei Jahre lang haben Sie bei den Arbeitsmarktzahlen und den Wachstumserwartungen vollkommen falsche Daten zugrunde gelegt , weswegen Sie sich nicht wundern dürfen , dass die ganzen Debatten , die wir hier über Haushaltspläne führen , nicht zielführend sein können . Deshalb fordere ich Sie auf : Haben Sie endlich Einsicht in die Realitäten und kommen Sie von Ihren Luftschlössern wieder ein Stück weit auf den Boden zurück ! Herr Poß , Sie haben von der Opposition Konzepte gefordert und gesagt , dass wir eine Mitverantwortung haben . Ich sage Ihnen hier deutlich : Ich bin gerne dafür verantwortlich , dass wir zu Jahresbeginn über 40 Steuererhöhungen in Deutschland verhindert haben . Ich bin der Meinung , dass das für das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland eine gute Entscheidung war . Wir wären heute in einer noch viel schlimmeren Situation , wenn Sie diese über 40 Steuererhöhungen in Deutschland durchgesetzt hätten , weil dann das Wachstum noch bescheidener gewesen wäre . Dann könnten Sie heute nicht mehr von Stagnation , sondern müssten von einer Rezession reden . Das wäre das Ergebnis gewesen , wenn Sie ihre Pläne damals durchgesetzt hätten . Sie haben nach den Konzepten der Opposition gefragt . Ich nenne Ihnen die 400-Euro-Jobs . Wer hat denn nach 1998 diesen Mist bei den 630-Mark-Jobs gemacht , der dann korrigiert werden musste ? Es gibt jetzt ja eine Frau Ministerin Schmidt , die lobend erwähnt , dass es fast 1 Million neue Beschäftigte in diesem Bereich gibt . Das ist kein Wunder . Hätten Sie diesen Mist nach 1998 nicht gemacht , dann hätten wir diese Beschäftigten schon lange . Es waren Ihre Fehler , die wir jetzt mit einem hohem Aufwand korrigieren müssen . Im Deutschen Bundestag liegt ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Bereich des Arbeitsrechts vor ; wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Herr Poß , wo ist Ihre Mitwirkung und wo ist die Zustimmung Ihrer Fraktion , sodass wir Deutschland im Bereich des Arbeitsrechts voranbringen können ? Bezüglich der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir einen Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung über den Bundesrat eingebracht . Wir werden ihn auch hier im Deutschen Bundestag in Form eines konkreten Gesetzentwurfs zur Debatte stellen . Frau Kollegin Hasselfeldt hat eben unsere Vorschläge vorgetragen , die wir selbstverständlich in die Beratungen einbringen . Auch bezogen auf die Zukunft der Gewerbesteuer liegen konkrete Gesetzestexte und ein Sofortprogramm der Opposition vor . Herr Poß , es ist eine Schimäre , wenn Sie einfach behaupten , wir hätten keine Konzepte . Wir tun mehr , als es eigentlich Aufgabe der Opposition ist . Wir legen konkrete Anträge und Gesetzentwürfe vor . Es wäre an Ihnen , sie nicht einfach wegzuwischen , sondern sich mit diesen Vorschlägen ernsthaft auseinander zu setzen . - Herr Poß , zum Haushalt und zu den Finanzen : Wir haben auch zur Steuerreform und zum Vorziehen der dritten Stufe klare und deutliche Ansagen gemacht . Wir haben gesagt , dass wir der Meinung sind , dass ein Vorziehen der dritten Stufe unter vier Bedingungen möglich ist .  Die vier Bedingungen sind : Erstens . Keine Neuverschuldung . Wir wollen keine Steuerreform auf Kosten der Zukunft finanzieren . Mit dem Haushalt , den Sie uns heute vorlegen , sind Sie an diesem Kriterium gescheitert . Sie treiben die Neuverschuldung über die Verfassungsgrenze und auch über die Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages . Zweitens . Wir wollen keine Steuererhöhungen , die einer Entlastung dauerhaft entgegenstehen . Was Sie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale machen , ist nichts anderes , als über mehrere Jahre die Steuern zu erhöhen , um das Vorziehen der Steuerreform für ein Jahr zu finanzieren . Die Menschen in Deutschland werden von Ihrer Politik hinters Licht geführt , indem sie dauerhaft stärker belastet werden . Dies wird zwar als Entlastung verkauft , ist aber auf längere Sicht gesehen eine Mehrbelastung . Das haben die Menschen in Deutschland auch gespürt : bei der Ökosteuer , der Erhöhung der Tabaksteuer , der Versicherungsteuer . All diese Steuern haben Sie erhöht und damit die Entlastungen mehr als kompensiert . Die Menschen in Deutschland merken , dass Ihre Politik nicht zu Entlastungen führt , sondern dass Ihre Politik die Unternehmen , die Menschen heute und in der Zukunft belastet . Deswegen ist sie falsch und muss verändert werden . Drittens . Sie haben weiterhin deutlich gemacht : Wir brauchen Strukturreformen in Deutschland . Ich habe eben einige Gesetzentwürfe angesprochen , die wir eingebracht haben . Im Bereich Arbeitsmarkt , Wirtschaftspolitik und Sozialsysteme müssen wir vorankommen . Dazu gibt es konkrete Vorlagen ; aber sie müssen umgesetzt werden . An dieser Stelle unterliegen Sie , Herr Poß und Fraktion , einem gewaltigen Irrtum . Sie sind der Ansicht : Wenn diese dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen wird , dann wird damit die Konjunktur angeschoben . Wir haben aber in Deutschland im Wesentlichen kein Konjunkturproblem , sondern ein Strukturproblem . Wir müssen die Strukturprobleme lösen , wenn wir dauerhaftes Wachstum und eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung erreichen wollen . Sie versuchen , sich der Lösung der Strukturprobleme zu verweigern , und setzen an dieser Stelle auf kurzfristige Strohfeuerprogramme . Diese werden aber die Probleme nicht lösen . Sie fordern , dass wir uns zu den steuerpolitischen Maßnahmen äußern . Ich nehme einmal das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit heraus , die so genannte Brücke in die Steuerehrlichkeit . Das Gesetz wurde ebenso wie die Kapitalertragsbesteuerung lange angekündigt und dann verschoben . Sie glauben , dass die Mehreinnahmen - diese Summe ist im Haushalt fest gebucht - , die Sie an dieser Stelle für den Bundeshaushalt sowie für die Haushalte der Länder und Kommunen erwarten , ein wesentlicher Teil der Entlastung für Kommunen und Länder werden , die Sie propagieren . Ich sage Ihnen : Solange bei Ihnen die Frage der Erbschaftsteuer virulent ist und ständig jemand eine Erhöhung dieser Steuer vorschlägt und solange Ihre Positionen zur Vermögensteuer nicht geklärt ist - Ihre Position zur Vermögenssteuer wollen Sie irgendwann auf einem Bundesparteitag klären - , werden Sie zu keinem Ergebnis kommen . Unsere Position ist , diese Steuer abzuschaffen und sie aus dem Grundgesetz zu streichen . Wenn Sie nicht klären , wie die Frage der Kapitalertragsbesteuerung beantwortet wird , werden Sie niemanden über diese Brücke der Steuerehrlichkeit nach Deutschland zurücklocken . Das , was Sie als Gesetz beschließen und im Haushalt gebucht haben , hat keine seriöse Grundlage . Deshalb werden Sie am Ende wieder Löcher im Bundeshaushalt haben und zu keinem positiven Ergebnis kommen . Abschließend lassen Sie mich etwas zum Korb II sagen . Auch mit ihm werden viele finanzpolitischen Fragen aufgeworfen . Wir wollen in Deutschland keine Mindestbesteuerung . Deshalb werden wir als Union Vorschlägen , die eine Mindestbesteuerung vorsehen , nicht zustimmen . Wir sind bereit , mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren . Dies darf aber nicht zu Beschlüssen führen , mit denen die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nach oben getrieben wird . Bei der Frage der Fremdfinanzierung bin ich der Auffassung , dass wir nicht nur einfach den EuGH-Beschluss umsetzen müssen , sondern dass wir auch dafür sorgen müssen , dass Unternehmen in Deutschland investieren können . Deshalb muss Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt geändert werden . Wir müssen uns auch um das Thema Lebens- und Krankenversicherungen kümmern . Dafür muss eine Lösung gefunden werden . Ansonsten werden wir in eine sehr heikle Lage kommen . Wir alle müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir das Problem der Alterssicherung und der Demographie lösen . Wenn wir die Unternehmen , die dazu Angebote machen , behindern , werden wir es nicht lösen .