Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war das volle Programm Niebel live . Wenn man etwas mehr Ruhe in die Diskussion bringen würde , dann würde man möglicherweise den wahren Kern des Konfliktes erkennen , Herr Gysi . Es ist zwar interessant , sich über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auseinander zu setzen , aber dass es bei der speziellen Art der Auseinandersetzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit der anderen Seite möglicherweise um etwas ganz anderes als um den konkreten Verhandlungsgegenstand geht , sollte meines Erachtens deutlicher herausgearbeitet werden . Ich möchte mich jedenfalls nicht - hier schließe ich mich Herrn Peter Weiß ausdrücklich an - in fremde Geschäfte einmischen . Gleichwohl sollte uns dieses Thema nicht entgleiten . Herr Weiß , Sie haben auf ein wichtiges Element unserer Verfassung hingewiesen , nämlich die Tarifautonomie . Die Garantie der Koalitionsfreiheit schließt auch das Instrument der Tarifautonomie ein . Das setzt allerdings voraus , dass diejenigen , die in diesem Sektor eigenverantwortlich agieren , sehr verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen . Wenn ich mir die aktuelle Tariftopographie genau anschaue , dann stelle ich fest , dass der jetzige Tarifkonflikt auf der Länderebene deutlich hervortritt . Mir bleibt daher nicht erspart , den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ins Auge zu fassen . Die Art und Weise , wie Herr Möllring mit diesem Konflikt umgeht , zeigt , dass er die Rolle , die ein Verhandlungsführer unter Partnern hat , nicht angenommen hat . Die Rolle beinhaltet , dass man den Beteiligten die Chance gibt , sich in ihren Positionen anzunähern . Das ist bei seiner Art und Weise der Verhandlungsführung noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen . Ich habe gelesen , dass Herr Möllring Judoka ist . In dieser Sportart gibt es spezielle Regeln und der Stärkere gewinnt . Das ist allerdings nicht die Rolle , die einem Verhandlungsführer in einem Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gemäß ist . Ich glaube , dass hier ganz gewaltig nachgearbeitet werden muss . Die Verhandlungsstrategie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist für mich nichts anderes als die Wiederholung einer grundlegenden politischen Auseinandersetzung , die wir im Bundestagswahlkampf hatten . Große Koalition hin , große Koalition her , der Konflikt besteht zwischen dem aus sozialdemokratischer Sicht hohen Gut der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags auf der einen Seite und dem Instrument Betriebliche Bündnisse auf der anderen Seite . Wir bekennen uns in der Koalitionsvereinbarung eindeutig zur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag . Daran werden wir uns als öffentlicher Arbeitgeber auf Bundesebene halten . Es stellt sich die Frage nach den Beweggründen der Bundesländer . Für mich ist eindeutig erkennbar , dass der Flächentarifvertrag zerschlagen werden soll . Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder , ein wichtiger Akteur , droht dabei zu zerbrechen . Das ist auch im Hinblick auf einen anderen Leitgedanken sehr problematisch . Es geht um öffentliche Dienstleistungen , die für Menschen erbracht werden . Dabei bestimmen die Tarif- und die Arbeitsbedingungen die Standards der öffentlichen Aufgabenerfüllung . Daher appelliere ich eindringlich an die Tarifvertragspartner , an den Verhandlungstisch zurückzukehren , zur Vernunft zu kommen , sich anzunähern und schließlich zu einigen , damit dieser Tarifkonflikt möglichst bald beendet wird und damit weiterhin die Qualität bei der Erledigung der öffentlichen Aufgaben verantwortungsbewusst sichergestellt werden kann . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .