Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen es sehr , dass die Bundesregierung hier eine , wie wir finden , sehr gute Grundlage geschaffen hat . Herr Bietmann , es passt irgendwie nicht ganz zusammen , wenn man am Anfang sagt , durch die Gegenäußerung der Bundesregierung sei eine Wende zum Besseren erreicht , und das Ganze anschließend als Katastrophe bezeichnet . Ich finde , man sollte bei einer so wichtigen Entscheidung auch sprachlich ein bisschen abrüsten und etwas sauberer in der Argumentation sein . Nur das eine oder das andere geht ; beides passt nicht zusammen . Ich finde , dass das Angebot der Bundesregierung , möglichst offen und konsensual eine so entscheidende Frage wie die der künftigen Energiepolitik zu bearbeiten , sehr gut ist , dass wir daher in der Sache diskutieren und keinen Popanz aufbauen sollten . Dazu gehört aus meiner Sicht auch folgende Frage - das erkläre ich noch einmal für die SPD - : Wir werden natürlich darauf dringen , dass es bei den Verordnungen kein Ausweichen gibt , sondern dass das Parlament vollständig einbezogen wird , notfalls auch durch eine Zustimmung des Parlaments in Form eines Artikelgesetzes oder wie auch immer . Auf jeden Fall müssen die Verordnungen politisch abgesegnet werden . Das ist übrigens im Interesse der Bundesregierung ebenso wie im Interesse der anschließenden Rechtssicherheit durch diese Verordnungen . Insofern sehe ich auch darin kein zentrales Problem . Ganz im Gegenteil : Da sind wir auf einem guten Weg . Man muss sagen - deswegen wäre ich mit Kritik etwas vorsichtig - , dass das , was wir heute korrigieren , natürlich auch Ausdruck dessen ist , dass man im Energiewirtschaftsgesetz von 1998 bewusst auf eine Wettbewerbs- bzw . Regulierungsbehörde verzichtet hat . Mich wundern manche Aussagen von Leuten , die sich jetzt ganz besonders für einen Regulator einsetzen , die man aber in der Vergangenheit immer nur als Bremser erlebt hat . Bringen Sie also bitte nicht zu viel politischen Opportunismus ein ! Vielmehr sollten wir jetzt gemeinsam versuchen , eine vernünftige , sachgerechte Form der Regulierung zu finden . Denn Tatsache , Frau Kopp , ist auch , dass das , was nach 1998 passiert ist , mit Wettbewerb teilweise wenig zu tun gehabt hat . Das war ein enormer Verdrängungswettbewerb im Sinne einer unglaublichen Konzentration in Teilbereichen , aber nicht das , was man unter einem vernünftigen funktionsfähigen Wettbewerb verstehen musste . Ganz im Gegenteil ! Damals ist aus meiner Sicht das Fundament für einen Teil der Probleme , die wir heute haben , gelegt worden ; denn wir haben keinen vernünftigen Übergang von den Gebietsmonopolen in einen funktionierenden Wettbewerb geschaffen , sondern im Gegenteil eher einen Unternehmenswettbewerb initiiert . Die Wettbewerbsbehörde hat aus unserer Sicht an erster Stelle das Ziel , große Transparenz und mehr Sauberkeit in der Preisbildung zu schaffen . Natürlich muss vor allem die Verbraucherseite gestärkt werden . Für uns gehört zu einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung immer auch die Verbraucherseite . Deshalb muss sie auch Rechte haben ; sonst funktioniert das nicht . Das kann nicht nur das Recht auf Transparenz sein . Wir finden es beispielsweise sehr interessant , welche Modelle in Großbritannien existieren , zum Beispiel die so genannten Watchdogs . Wir schauen uns das an . Wir sagen zwar nicht , dass wir diese Modelle übernehmen ; aber man muss auch für solche Ansätze offen sein , die von vornherein - da hat die Kollegin Hustedt völlig Recht - mehr Seriosität und Kontrolle in den Prozess bringen . Es ist ja ein interessantes Phänomen , dass in all den Ländern , in denen es wie in Deutschland das Instrument der Verbandsklage gibt , die Zahl der Prozesse zurückgegangen ist , weil im Vorfeld viel solider und sorgfältiger abgewogen worden ist . Insofern sollte man keine Angst vor der Demokratie haben . Im Gegenteil : Wir begrüßen das . Einer der wichtigen Punkte ist auch die Auseinandersetzung um Ex-post- und Ex-ante-Regelungen . Unabhängig davon , dass natürlich erhebliche Unterschiede im Vorgehen bestehen , ist für uns trotzdem das Entscheidende , dass die Instrumente selbst sehr wirksam sind . Jeder muss wissen - wir alle unterstützen das - , dass eine Ex-ante-Regelung natürlich nicht mit einer absolut schlanken Verwaltung zu machen ist . Sie muss vielmehr entsprechend qualifiziert ausgerüstet werden - und das besonders dann , wenn sie schnell agieren soll . Eine Ex-ante-Regelung bedeutet in der Konsequenz also auch eine gewisse Weichenstellung für das Personal . Eine schlecht besetzte Regulierungsbehörde wird nicht ausreichen . Aus meiner Sicht passt es nicht zusammen , auf der einen Seite immer Steuersenkungen zu fordern und auf der anderen Seite die Kosten solcher Aufgaben , die im Grunde genommen im Interesse sowohl der Allgemeinheit als auch der Wirtschaft liegen , dem Staat zu übertragen . Dies werden wir nicht akzeptieren , weil es nicht in Ordnung ist . Meine Damen und Herren , wichtig ist im Hinblick auf die Transparenz vor allem , dass etwas aufhört , was schon heute ein großes Problem ist : dass vielfach nicht klar ist , ob in die Preisbildung für Strom die Kosten für die Kraft-Wärme-Kopplung , für erneuerbare Energien usw . eingerechnet werden . Wir verhehlen nicht , dass wir bei manchen Unterschieden in der Strompreisbildung den Eindruck haben , dass recht lasch operiert wird und Kosten eingerechnet werden , die dort eigentlich nicht hineingehören . Dies beenden wir aus gemeinsamem Interesse ; in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass die Änderung des EEG von einer sehr viel größeren Mehrheit als der der Regierungsfraktionen beschlossen wird . Wir müssen diese Klarheit haben , damit bei der Preisbildung nicht getrickst wird . Damit wird auch etwas beendet , was heute aus meiner Sicht nicht sauber ist : dass man Kosten anlastet , bei denen zumindest ein Fragezeichen angebracht ist , ob sie gerechtfertigt sind . Wir halten es für außerordentlich richtig , dass es eine bundesstaatliche Regelung gibt . Teilweise war die Ex-ante-Forderung eine Forderung einiger Länder , die weniger etwas mit der Ex-ante-Position selber als vielmehr mit der Verlagerung der Zuständigkeit auf Landesebene zu tun hatte . Wir halten eine solche Regelung für falsch ; denn wir brauchen gerade angesichts der Entwicklung auf den Energiemärkten eine starke Bundesbehörde . Dies ist gewährleistet . Insoweit ist die bundesstaatliche Regelung für uns einer der unverzichtbaren Eckpunkte . Bei dieser Regelung werden wir keine Veränderung vornehmen ; auch wissen wir , wie wir sie im Zweifelsfall durchsetzen können . Regulierung und Wettbewerb allein machen noch keine Energiepolitik aus . Es wäre eine Illusion , zu glauben , dass wir mit einer Regulierung , die lediglich Preissenkungsmechanismen im Auge hat , Energiepolitik machen könnten , so wichtig dies auch ist . Einen Dumpingwettbewerb werden wir nicht mitmachen . Natürlich müssen in den Preisbildungen auch Aspekte wie Umweltschutz , Versorgungssicherheit und frühzeitige Innovationsfähigkeit enthalten sein . Von daher wird es nicht nur einen Wettbewerb bei den Preisen nach unten geben . Vielmehr müssen wir eine qualifizierte und nachhaltige Energiepolitik betreiben , die ihren Preis hat . Es geht uns um eine saubere Preisbildung , aber nicht darum , dass Energie auf jeden Fall billig sein muss . Dies widerspräche einer verantwortungsbewussten Energiepolitik . Wir werden alles tun , um Preiseffizienz zu erreichen ; aber es wird keine Billiger-Jakob-Lösung geben können . Dies gilt auch für die Wettbewerbsbehörde . Meine Damen und Herren , das Dreistufenmodell , das jetzt entwickelt worden ist , ist aus unserer Sicht gut . Hier wird im Übrigen , Frau Kopp , die Frage des Monitorings im Verfahren selbst gelöst . Die erste Stufe sieht vor , dass Unternehmen , die die Preise bereits erhöht haben , von der Regulierungsbehörde mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet werden . Im Zentrum der zweiten Stufe soll eine Ex-ante-Prüfung stehen . Die dritte Stufe enthält Anreizmechanismen . Damit sind Prozesse ständigen Lernens und ständigen Monitorings gewährleistet , da wir eine Anreizregulierung nur erreichen werden , wenn wir die Prozesse permanent auswerten , auf ihre Wirkungen hin kontrollieren und effizienter machen . Insofern ist Ihrer Forderung nach mehr Monitoring aus dem Prozess heraus Rechnung getragen . Dies ist auch einer der wesentlichen Punkte , warum wir in der Frage der Verordnungen offen sind . Als Parlament können wir immer dann Verbesserungen vornehmen , wenn es notwendig ist . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz werden wir das nachvollziehen , was wir zugegebenermaßen früher hätten tun können . Allerdings besteht hier kein Anlass zu Rechthaberei . In der Vergangenheit wollten relativ wenige Mitglieder dieses Hauses eine Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde haben ; lange Zeit waren sie in der Minderheit . Dass wir jetzt diese Einigkeit erreichen , soll gar nicht im Nachhinein kritisiert werden . Es ist ein guter Schritt hin zu eine leistungsfähigen Energiepolitik , die nicht nur ökonomisch , sondern auch ökologisch und technologiepolitisch für uns wichtig ist . Vielen Dank .