Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Fritz , Sie haben einige Beispiele genannt , die zeigen , warum Rüstungsexporte immer wieder besonders heiße Eisen sind . Gestatten Sie mir aber zunächst zwei Klarstellungen . Erste Klarstellung . Solange es Streitkräfte gibt , wird Ausrüstung benötigt . Aber Ausrüstung gibt es nicht ohne Rüstungsproduktion . Da sich kein Land eine autarke Rüstungsproduktion leisten kann , gibt es grundsätzlich einen Handel mit Rüstungsgütern . Zugleich aber sind Waffen und Rüstungsgüter keine Waren wie andere . Sie haben erhebliche sicherheitspolitische und friedenspolitische Bedeutung und Brisanz . Deswegen gibt es Rüstungsexportgesetze und die Rüstungsexportrichtlinie . Zweite Klarstellung . Die Entscheidungsbefugnis über Rüstungsexporte liegt in Deutschland allein in der Hand der Exekutive . Diese Entscheidungen unterliegen einer sehr großen Geheimhaltung . Das Parlament kann die Rüstungsexporte nur im Nachhinein bewerten . Darin liegt ein Unterschied zu etlichen Verbündeten , in deren Ländern im Vorhinein eine gewisse Mitkontrolle stattfindet . Der Exportbericht 2003 zeigt : Im Jahr 2003 nahm der Umfang der deutschen Rüstungsexporte erheblich zu . Das Genehmigungsvolumen wuchs um 50 Prozent auf 4 ,9 Milliarden Euro . Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen stieg von 318 Millionen auf 1 ,3 Milliarden Euro . - Richtig . Solche pauschalen Zahlen sind aber nur begrenzt aussagefähig . Entscheidend ist vor allem die Aussage , in welche Länder welche Rüstungsgüter und Waffen exportiert wurden . Es wurde schon darauf hingewiesen , dass der Anstieg im Jahre 2003 zu 85 Prozent durch drei Sonderfaktoren verursacht wurde : Es wurden jeweils zwei Korvetten an Malaysia - die Gründe für diese Lieferung wurden schon genannt - und an Südafrika geliefert und es wurde ferner Bundeswehrmaterial an Verbündete abgegeben . Man kann feststellen : Insgesamt gab es eine Zurückhaltung bei deutschen Kriegswaffenexporten in Drittländer . Es ist ausdrücklich festzustellen , dass es im Jahr 2003 keine Kriegswaffenexporte aus der Bundesrepublik in arme Entwicklungsländer gegeben hat . Neben den Kriegswaffen gibt es noch den Bereich der sonstigen Rüstungsgüter , zum Beispiel Ersatzteile für Munitionsfabriken , die in den 80er-Jahren geliefert wurden . Hier greift das Außenwirtschaftsgesetz , das erheblich weniger restriktiv ist und in dem nur schwer zu beschränkende Genehmigungsansprüche enthalten sind . Ein solches Entgegenkommen gegenüber Produzenten von so genannten sonstigen Rüstungsgütern gibt es in Europa übrigens nur noch in Österreich . Wegen der Sensibilität vieler sonstiger Rüstungsgüter sind die Abschaffung des grundsätzlichen Genehmigungsanspruchs und die Anpassung an die europäische Regel angesagt . Kritisch bewerten wir etliche Rüstungsexporte in einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens . Hier ist längst nicht immer erkennbar , dass ein Missbrauch hinsichtlich systematischer Menschenrechtsverletzung und Förderung von Spannungen ausgeschlossen werden kann . Es ist auch längst nicht immer erkennbar , worin das in den Rüstungsexportrichtlinien geforderte besondere außen- und sicherheitspolitische Interesse Deutschlands besteht . Wenn die Lieferung an Drittländer begründet werden müsste , wäre das ein großer Fortschritt hinsichtlich Transparenz und Kontrolle . Die Begründungspflicht für Rüstungsexporte wird zum Beispiel von den Kirchen ausdrücklich gefordert . Bei Kleinwaffen ist die Differenzierung nach Stückzahl und Waffenart in dem vorliegenden Bericht ein großer Fortschritt hinsichtlich der Transparenz . Die reale Entwicklung ist beunruhigend . Kleinwaffen werden nicht selten an Staaten geliefert , bei denen ich erhebliche Zweifel an einem sicheren Endverbleib habe . Hier besteht die akute Gefahr , dass die restriktiven Exportkriterien unter dem Anspruch Bekämpfung des internationalen Terrorismus aufgeweicht werden . Hier ist ein Gegensteuern notwendig . Im Jahr 2003 führte die Bundesregierung beim Export von Kleinwaffen den wichtigen Grundsatz Neu für alt ein , um dem besonderen Risiko von Überschusswaffen entgegenzuwirken . Hierbei hat sich herausgestellt , dass dieser Grundsatz nicht auf freiwilliger Grundlage umgesetzt wird . In diesem Bereich sollten wir offensichtlich zu einer verbindlichen Regelung kommen . Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist ein Eckpfeiler einer vorbeugenden , kollektiven und damit realistischen Sicherheitspolitik . Eine solche Rüstungsexportpolitik erfordert eine wirksamere parlamentarische Kontrolle . Sie benötigt ein systematisches Lernen von den Erfahrungen anderer Verbündeter . Sie braucht nicht zuletzt die kritische Begleitung der Zivilgesellschaft . Auch wenn die Bundesregierung und Rot-Grün über die alljährliche Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zum Rüstungsexportbericht nicht erfreut sein können -