Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was den bedeutenden Staatsmann Faltlhauser anbetrifft , wage ich keine Konkurrenz , ob mit oder ohne Krawatte . . Meine Damen und Herren , wenn man bei der Debatte heute aufmerksam zugehört hat , dann kommen einem viele Fragen . Völlig zu kurz kommt die Tatsache , daß wir es bei der Stromerzeugung aus Atomenergie mit der gefährlichsten Form der Energieerzeugung zu tun haben , wie wir spätestens seit Tschernobyl wissen . Was wir in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht verdrängen dürfen , ist , daß gegenwärtig allenthalben die Standortdebatte geführt wird . Nur , es muß doch einmal ein Gedanke darauf verschwendet werden , was mit dem Standort Deutschland passieren würde , wenn es hier zu einem schweren Kernkraftunfall käme . . Daß diese Debatte nicht geführt wird und auch bei den Konsensgesprächen nicht geführt wurde _ entgegen dem ursprünglichen Anlaß _ ist zumindest für mich eine der großen Verdrängungen , die wir uns auf Dauer allerdings nicht werden erlauben können . Meine Damen und Herren , wir haben es hier mit der Bewertung eines Fast-Ergebnisses zu tun . Fast getroffen ist daneben . In dem Fall kann man sagen : Es ist auch gut so . Das Fast-Ergebnis möchte ich einmal näher beleuchten . Doch bevor ich zu den einzelnen 16148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Staatsminister Joseph Fischer  Punkten komme , gestatten Sie mir noch eine allgemeine Vorbemerkung . Der Deutsche Bundestag sitzt hier in einem wunderbaren Gebäude , in dem wir als Ländervertreter ebenfalls reden dürfen . Ich kann mich daran erinnern , daß dieses Gebäude ein Jahr lang blockiert war . Ich frage mich , wie Sie in diesem Saale zu Ihrem Technikoptimismus kommen . . Herr Schäuble , es war doch der Kollege Bötsch , der dazu gefragt hat : Und so jemand will Atomkraftwerke verkaufen ? _ Der Anlagenhersteller , der für diese Geräuschkulisse verantwortlich ist , bietet ja auch Atomkraftwerke an . . _ Meine Damen und Herren , ich finde das überhaupt nicht zum Lachen , auch wenn das sehr ironisch klingt . . _ Nein , das hat mit Volksfest nichts zu tun . Das zeigt nur , daß wir es bei der Technik mit Tücken zu tun haben , die selbst bei relativ selbstverständlichen Dingen wie der Übertragungsanlage für den Bundestag offensichtlich zu einem schweren Versagen führen können . Ich möchte allerdings noch einmal auf die anderen Punkte zu sprechen kommen , Herr Kollege Töpfer . Um die Bundesregierung muß es schlecht bestellt sein . Denn Sie tun gerade so , als wenn sie ohne die Opposition hier im Haus , ohne die SPD , Ihren originären Pflichten nicht mehr nachkommen könnten . Es freut mich ja für Sie , daß Sie heute wieder einmal als Standortminister _ es war ein echter Genuß _ so viel Beifall von Ihrer Frak tion bekommen haben . Das geschieht ja bei dem , was Sie hier vortragen , nicht allzuoft , daß Sie von der Koali tion noch Beifall bekommen . . _ Das hat mit billig gar nichts zu tun . Ich bitte Sie : Wir erleben doch gemeinsam , wie der arme Kollege Töpfer in wichtigen umweltpolitischen Fragen von Ihnen permanent im Regen stehengelassen wird . Das erleben wir doch gemeinsam . . _ Verehrter Herr , zur Sache komme ich schon noch . Das gehört aber mit zur Sache . . Es gehört genauso zur Sache , wenn Sie sich hier als Arbeitnehmerfreunde hinstellen , wenn der Kollege Töpfer hier Betriebsräte rauf und runter zitiert . Gestern hätten Sie die Gelegenheit gehabt , eine arbeitnehmerfreundliche Bundesregierung darzustel - len , wo das Schlechtwettergeld abgeschafft wird und ähnliches . . _ Daß Sie das nicht hören wollen , ist mir völlig klar . . Diese Bundesregierung tut ja gerade so , Kollege Schäuble , als wenn sie zum Export von Atomtechnologien auf die Zustimmung der SPD angewiesen wäre . Diese Bundesregierung tut so , als wenn das völlige Versagen in der Energiepolitik zu überwinden eines Konsenses mit der Opposition bedürfte . . Diese Bundesregierung tut so , als wenn sie zur Fortführung der bisherigen Politik , die Sie gerade eindrucksvoll als nichtverhandelbar unterstrichen haben , die Zustimmung der Opposition bräuchte , um ihre Pro-Atompolitik weiterfahren zu können . Meine Damen und Herren , das können Sie , dafür haben Sie ein Mandat . in freien und geheimen Wahlen bekommen . Dafür braucht man keinen Konsens . Wenn man einen Konsens will , was sinnvoll wäre , wenn man eine breitere Grundlage mit der atomkraft - kritischen Opposition erreichen will , dann geht das auf der Position Schäuble selbstverständlich nicht . Denn das hieße , daß man die Posi tion der Bejahung der Atomenergie als Bestandteil der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland übernimmt . Das haben Sie hier in dankenswerter Klarheit unterstrichen . Das heißt aber auch , daß ein Konsens nicht möglich ist . Unumstritten war der Einsatz der fossilen Energieträger , unumstritten war das Energiesparen , unumstritten war die rationelle Energienutzung , unumstritten war _ zumindest theoretisch _ die Entwicklung der regenerativen Energieträger . Hoch umstritten hingegen ist die Komponente Atomenergie . Das darf man bei alldem nicht vergessen . Herr Kollege Töpfer hat hierzu ja einen erhellenden Brief an den Bundeskanzler geschrieben . Daran kann man natürlich sehen , was Sie unter Konsens verstehen , nämlich : Wie ziehe ich die Opposition auf die Grundlage der Position der Bundesregierung ? Sie schreiben dort : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler ! Insgesamt ließen sich möglicherweise in den Konsensgesprächen ein politisch abgesicherter Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke , der Bau eines neuen Reaktors noch in diesem Jahrzehnt sowie eine Streitlosstellung der Entsorgung erreichen . Damit hätten Sie in der Tat die heutige Energiepolitik der Bundesregierung streitlos gestellt , ohne jeden Zweifel . Nur : Was daran Energiekonsens in dem Sinne sein soll , zwei Positionen , die bisher zu einem Moratorium , zu einer Blockade geführt haben , einander anzunähern , eine gemeinsame Grundlage unter Verzicht von beiden Seiten zu erhalten , das ist mir auf dieser Grundlage , ehrlich gesagt , völlig rätselhaft . Das Fast-Ergebnis beinhaltet : Laufzeit x . x ist offen . Aber es soll streitfrei sein , daß es zu einer Laufzeit x kommt . Das heißt : Die heutige Generation von Atomreaktoren bleibt streitfrei . Zweitens . Die Entsorgung soll garantiert werden . Dem entnehme ich , daß Sie gegenwärtig nicht garantiert ist , was ich hochinteressant finde , Herr Kollege Schäuble . Apropos : nichtgesetzeskonformes Verhalten , nicht wahr ? Die Entsorgung soll garantiert werden .  Drittens . Konrad soll streitfrei gestellt werden . Viertens . Gorleben : Ein Moratorium bis zum Jahre 2005 , was immer das auch heißen mag . Jeder weiß , daß sich dort der Bohrer nur noch aus Rechtsgründen dreht und nicht weil irgend jemand in der Stromwirtschaft oder in der Bundesregierung glaubt , daß der Salzstock tatsächlich endlagertauglich wäre . Darüber hinaus _ und das setzt dem ganzen die Krone auf _ : Bau eines Prototyps einer neuen Reaktorlinie noch in diesem Jahrzehnt . Hinzu kommt Hanau . . _ Das will ich Ihnen gerne beantworten ; und zwar heißt es auf Seite 7 in der Anlage Ihres Schreibens an den Bundeskanzler _ die Frage , die Sie vorhin rhetorisch gestellt haben , hätten Sie in Ihrem Schreiben selbst finden können _ : Für die Verarbeitung des Plutoniums aus den sog . Alt-Wiederaufarbeitungsverträgen hätte möglicherweise eine Einigung auf deren Verarbeitung in der neuen Mischoxyd-Brennelemente-Fabrik in Hanau erreicht werden können . Nach der insoweit negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel . . . _ Herr Kollege Schäuble , bevor Sie hier Vorwürfe gegen Landesregierungen mangels Rechtstreue erheben , sollten Sie sich sachkundig machen , denn diese Genehmigungen wurden nicht von uns , von der jetzigen Landesregierung und der Vorgängerregierung gemacht ; wir haben denen damals prophezeit , daß diese Form von betreiberfreundlichen Genehmigungen nicht bestandskräftig sein wird ; und der unabhängige höchste Verwaltungsgerichtshof bei uns in Hessen , in Kassel , hat entsprechend negativ entschieden _ . . zieht die Stromwirtschaft wohl eine Fertigung der sog . Mischoxid-Brennelemente im Ausland _ insbesondere in Frankreich _ vor . Damit ist unsere _ spricht Töpfer _ Verhandlungsposition insoweit geschwächt . So steht es in der Anlage zu dem Schreiben an den Bundeskanzler . Herr Kollege Töpfer _ das habe ich Ihnen vorher immer gesagt _ : In dem Moment , wo ein unabhängiges Gericht entscheidet , steht dies nicht mehr zur politischen Disposition . Wenn Sie jetzt sagten , es liege an der Prozeßführung , dann sagte ich Ihnen : Das ist völlig daneben , weil der VGH in einer vorhergehenden Entscheidung vor etwa anderthalb oder zwei Jahren auf derselben Linie entschieden hat . Die Frage , die Sie gestellt haben : wie das mit Hanau war , ist eine Frage , die heute bei unabhängigen Gerichten , nicht mehr bei der Landesregierung , sondern die allein in der Verantwortung des Anlagenbetreibers liegt . Ich muß aber hinzufügen , daß Sie diese betreiberfreundliche Form von Genehmigungen , die jetzt gescheitert sind , voll politisch mitzuverantworten haben , verehrter Herr Kollege Töpfer .  _ Wieso ach , du lieber Gott ? Man kann es nicht so wie Herr Schäuble machen , der den Landesregierungen _ den Rot-Grünen oder wen Sie auch immer gemeint haben _ vor dem Mikrophon vorwirft , daß sie fast an den R and des Verfassungsbruches gehen , sich aber gleichzeitig sagen lassen muß , daß schwarzgelbe Landesregierungen betreiberfreundliche Genehmigungen produziert haben , die vor Verwaltungsgerichten gescheitert sind , verehrter Herr Schäuble . . Hinzu kommt die Kohlefinanzierung . Der Fraktionsvorsitzende Klose hat klargemacht : Dazu sind Sie verpflichtet . Ich sehe das Erpressungspotential dort als sehr gering an ; das werden wir noch erleben . Hinzu kommt noch die Finanzierung des Energiesparens . Da stellt sich der Kollege Töpfer heute hier hin _ ich weiß nicht , wer zugehört hat _ und erklärt , man sei sich einig gewesen , daß dafür kein Geld da sei . . So können Sie das dem Protokoll von heute entnehmen . Meine Damen und Herren , was ist daran Konsens ? Was ist daran ein Fortschritt gegenüber dem , was wir heute haben und was eh eintreten wird ? Ich sehe da keinen Fortschritt . Ich sehe vielmehr den Versuch _ man kann das hier ganz offen sagen _ , die Sozialdemokraten auf die energiepolitische Position der Regierungskoalition und der Bundesregierung rüberzuhieven . Das ist der einzige Zweck , den Sie hier verfolgt haben . Mit dieser Fast-Einigung _ deswegen sage ich : Gott sei Dank kam es nicht zu dieser Einigung _ hätten Sie Ihr Ziel erreicht . . _ Nein , eine Einigung hätte mir überhaupt nicht wehgetan . . 16150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Staatsminister Joseph Fischer  _ Also , Herr Faltlhauser , wir werden ja sehen , wie die nächsten Wahlen ausgehen . Vor dem Hintergrund gerade der hessischen Wahlergebnisse habe ich aus mancher großen Koalition eine kleine oder eine Nichtmehr-Koalition werden sehen . Insofern ist es keine Frage des Wehtuns . Die Antiatom-Opposition gibt es seit Mitte der 70er Jahre . Mit langem Atem und mit sehr guten Sachargumenten halten wir seitdem durch . Ich kann nicht sehen , daß wir uns in einer Rückwärtsentwicklung befinden . . _ Die Lichter sind nicht ausgegangen . Wir haben die Stromwirtschaft vor Überkapazitäten bewahrt , die sie in den Ruin treiben .  _ Hören Sie doch mit Cattenomläuft auf ! Cattenom ist doch nach Ihrer Meinung genauso sicher wie jedes deutsche Atomkraftwerk , nicht wahr ? Jetzt wi ll ich Ihnen einmal etwas sagen : Wir exportieren mehr Strom , als wir importieren . . Es gibt eine negative Bilanz , was den Import be trifft ; das können Sie dem wunderbaren Buch Die öffentliche Elektrizitätsversorgung 1992 , herausgegeben vom VDEW , einem , einmal unter Ihren politischen Gesichtspunkten gesehen , völlig neutralen Zeugen , entnehmen . Wir importieren weniger S trom , als wir exportieren . . Herr Schäuble , ich bitte Sie , an dem Punkt noch einmal aufzumerken . Wenn Sie den Untergang des Standortes Deutschland an die Wand malen , nämlich auf Grund der höheren Preise , die dann kommen würden , möchte ich fragen : Wie ist denn die gegenwärtige Lage ? Gegenwärtig , so schreibt die Indust rie , sind ihre Strompreise real gesunken . Die Strompreise der Haushalte sind real gesunken . Bei den Industriestrompreisen nimmt Deutschland in der EG eine Position im Mittelfeld ein . Bei Haushaltsstrompreisen nimmt Deutschland in der EG ebenfalls eine Position im Mittelfeld ein . Soll ich Ihnen einmal sagen , welches Land mit am günstigsten liegt ? Es ist das völlig atomstromfreie Dänemark . Dänemark liegt , was die Preise anlangt , mit am günstigsten . . _ Durch Importkohle ; nicht nur durch südafrikanische , verehrter Herr , sondern auch durch polnische und andere . . Was ich Ihnen damit nur sagen will , ist das Folgende : Sie könnten sich sehr wohl einen von Ihnen so genannten Kohlemix vorstellen , mit heimischer Kohle in einer bestimmten Größenordnung und mit Importkohle . . _ Teilweise ist das ja schon Realität . Nur , wenn Sie , Herr Schäuble , behaupten , daß wir volkswirtschaftlich zwingend auf die gefährlichste Art der Energieversorgung , nämlich die , die auf Ke rn -energiebasiert ,angewiesenwären ,ansonstenwürden bei uns die Strompreise nach oben explodieren , sage ich : Verehrter Herr Schäuble , das ist eine schlichte Falschinformation , die Sie dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben . Die Zahlen zeigen etwas völlig anderes . .