Partei: FDP
Herr Klose , es ist ja nun das alte Spiel seit 1990 , daß so getan wird , als ginge die Entwicklung , insbesondere die ökonomische Entwicklung , über den Fall der Mauer hinweg kontinuierlich weiter . Das ist der Fehleindruck , der hier immer zu erwecken versucht wird . . Aber es gibt ganz im Gegenteil völlig neue Probleme , vor denen nicht nur wir Deutschen stehen , sondern vor denen alle Länder in Europa und der Welt stehen . Kein Land hat Antworten gefunden , die diese Probleme einfach lösen könnten . . Was wir hier tun , ist , darum zu ringen , die richtigen Lösungen zu finden . Daß auf diesem Weg auch Fehler gemacht werden , ist völlig selbstverständlich , da es kein Lehrbuch gibt , das einfache Regeln enthält , wie wir das machen sollen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines der zentralen Themen , mit denen wir uns gegenwärtig zu befassen haben und die die Bürger bekümmern , ist die zunehmende Verunsicherung durch wachsende Kriminalität , durch eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit . Der liberale Rechtsstaat hat die Aufgabe , den Menschen vor staatlichen Übergriffen , vor staatlicher Willkür zu schützen . Er hat aber genauso die Aufgabe , den Menschen , den Bürger vor den Übergriffen anderer Menschen , vor der Kriminalität zu schützen . Beide Aufgaben muß er übernehmen . . Die parteipolitisch motivierte Symboldiskussion über den sogenannten großen Lauschangriff lenkt von den tatsächlichen Problemen der inneren Sicherheit ab . Die Grundrechte unserer Verfassung sind die wichtigsten Normen unseres Rechtsstaates . . Eine Verfassungsänderung im Bereich der Grundrechte kann daher immer nur , wenn überhaupt , eine Ultima ratio sein . . Das ist ein schwieriger Abwägungsprozeß . Erst wenn der Nachweis erbracht worden ist , daß alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und noch immer Handlungsbedarf besteht _ das haben wir ja im letzten Jahr gemeinsam getan , als wir um eine Neuregelung des Asylrechts gerungen haben _ , kann , ähnlich wie beim Asylrecht , eine Einschränkung von Grundrechten überhaupt in Betracht gezogen werden . Dies kann , wenn überhaupt , nur am Ende der Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität stehen . So weit sind wir heute bei weitem noch nicht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will dazu sagen : Nach meinem Empfinden ehrt es die FDP , daß sie sich diese Auseinandersetzung so schwer macht ; . das zeigt , daß sie die Lösungen nicht je nach politischer Opportunität sucht . Wenn Sie sich die öffentliche Berichterstattung ansehen , stellen Sie ja auch fest , daß die FDP in diesem Zusammenhang nicht sehr gut wegkommt . Trotzdem versuchen wir , diesen Abwägungsprozeß in aller Gründlichkeit und in einer schwierigen innerparteilichen Diskussion so vorzunehmen , daß wir zum Schluß zu einem Ergebnis kommen , das , glaube ich , der Problematik von beiden Seiten her gerecht werden kann . . Dazu ist aber jetzt nicht die Zeit . Es ist jetzt die Zeit , die Vollzugsdefizite , die wir alle erkannt haben , zu beseitigen . . Wir unterstützen deshalb auch den Bundesinnenminister und erwarten von der am kommenden Freitag tagenden Konferenz mit den Innenministern der Länder , daß das Bund-Länder-Sicherheitsprogramm von 1974 endlich fortgeschrieben wird . Wir mahnen seit Jahren , daß wir hier vorankommen müssen . . Bis jetzt ist nichts geschehen . Wir erwarten von der SPD , die ja die meisten Landesinnenminister stellt , daß sie sich konstruktiv daran beteiligt . Wir halten es für ein elementares Versäumnis , daß dieses Programm trotz unserer ständigen Mahnungen bisher nicht aktualisiert worden ist . Was den Bundesgesetzgeber betrifft , so haben sich die Experten der Koalitionsfraktionen bereits auf die wichtigsten Eckwerte eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes 1994 verständigt . Es wird deutliche Verbesserungen zur Bekämpfung von Straftaten durch die Anpassung des Haftrechts und die Anhebung der Strafrahmen bei Körperverletzung sowie Bestimmungen gegen Schlepperbanden und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umfassen . Ich hoffe , daß dieses Gesetz dann zügig beraten und verabschiedet werden kann . Jetzt sind vor allem auch die Länder aufgefordert , endlich ihre Hausaufgaben , was die Vollzugsdefizite betrifft , zu machen . Die Länder müssen neue Prioritäten setzen , um die erforderlichen Mittel bereitzustel16546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hermann Otto Solms len , die Polizei und Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen . Die Justiz _ ich habe in der Zwischenzeit einige Gerichte besucht _ arbeitet noch heute mit Organisationsmethoden und -strukturen des letzten Jahrhunderts . Wenn das so weitergeht , werden wir den Erfordernissen des Rechtsstaats nie genügen , weil wir , da es Jahre dauert , bis die Prozesse abgewickelt werden , zu einer Situa tion der Rechtsverweigerung kommen werden . . In Bremen , wo der FDP-Senator van Nispen für die innere Sicherheit verantwortlich ist , konnte die Kriminalitätsrate gesenkt werden . Bremen ist _ ich will das hervorheben _ das einzige Bundesland , in dem die Kriminalitätsrate effektiv gesenkt werden konnte . . Das ist ein gutes Ergebnis . Andere Landesinnenminister sollten sich ein Beispiel daran nehmen . Denn das ist es schließlich , was der Bürger von uns erwartet . Schon bevor alle praktischen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung ausgeschöpft sind , ist nun die SPD auf ihrem Parteitag bereit gewesen _ sie hat einen Mehrheitsbeschluß durchgeführt _ , das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken . . Herr Scharping , ich glaube , das ist in dieser Situa tion und bei diesem Stand des Vorgehens leichtfertig . . Um die Zustimmung dafür auf Ihrem Parteitag zu bekommen , hat Herr Scharping _ das ist noch kritikwürdiger _ einen noch höheren Preis gezahlt . Er hat , um deren Zustimmung zu erreichen , den linken Delegierten die Eigentumsgarantie des Art . 14 gleich mit auf den Opfertisch gelegt . . So macht man die Grundrechte zu einem beliebigen Instrument der Parteitaktik und der Machtergreifung . . Wenn es um die Macht geht , spielen bei der SPD von heute Grundsätze nur noch eine mindere Rolle . Diesen Eindruck muß man haben . . Ich möchte auch gerne von der CDU , von der wir wissen , daß sie den Lauschangriff und die Änderung des Art . 13 befürwortet , wissen , was sie dazu sagt , daß dies mit einer Änderung des Art . 14 , mit einer Aushöhlung der Eigentumsgarantie . verbunden sein soll .  _ Herr Bundeskanzler , ich glaube Ihnen gerne ; denn ich denke , daß dies ein Vorgehen ist , welches auf gar keinen Fall akzeptiert werden kann . . Wer den Schutz des privaten Eigentums antastet , legt die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaftsordnung , meine Damen und Herren . . Die von der SPD geplante Änderung , die Aushöhlung der Eigentumsgarantie , ist mit der Eigentumspartei FDP jedenfalls nicht zu machen . . Gerade in einer Zeit , in der die deutsche Wirtschaft dringend Kapital und Investitionen braucht , . hätte ich auch von der SPD erwartet , daß sie sich der Bedeutung des Eigentums für die Funktionsfähigkeit des Investitionsprozesses bewußt wäre . . _ Frau Matthäus-Maier , schon Aristoteles hat vor 2 300 Jahren in seiner Soziallehre zur Bedeutung des Eigentums formuliert : Es darf der Besitz nur in gewisser Weise zum Gemeingut gemacht werden , . in der Hauptsache aber muß er P rivateigentum bleiben . Denn gerade bei der geteilten Verwaltung wird alles besser gedeihen , indem jeder mit Sorgfalt für seinen eigenen Vorteil arbeitet . Dieser Grundsatz ist schließlich in unsere Verfassung eingeflossen . Das zeigt , wie wich tig er für die Funktionsfähigkeit ist . Zumindest diese Lehre sollte die SPD aus dem Niedergang des Kommunismus gezogen haben . Wer durch die ehemalige DDR gefahren ist , weiß doch , allein wenn er sich den Wohnungsbestand anschaut , wohin es führt , wenn man P rivateigentum geringachtet . .