Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich stimme dem Bundesminister des Auswärtigen zu : Europa stand in den letzten Monaten vor großen Herausforderungen . Das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Ich stimme ihm auch darin zu , dass wir Veranlassung haben , dem französischen Präsidenten für seine Amtsführung in den letzten Monaten zu danken ; denn er hat in dieser schwierigen Situation eines sofort erkannt : Auf diese Herausforderung kann man nicht durch nationalstaatliches Handeln reagieren , vielmehr muss man gemeinsame europäische Antworten finden . Dass er dies erkannt und durchzusetzen versucht hat , dafür gebührt ihm nach unserer Auffassung Dank . Der Bundesaußenminister hat vorgetragen , es sei gut , dass sich in Europa alle einig sind . An dieser Aussage bestehen berechtigte Zweifel . Es wäre schön , wenn sich alle in Europa einig wären und man eine gemeinsame Antwort fände . Aber festzustellen ist , dass es in Europa sehr unterschiedliche Auffassungen gab und dass insbesondere die Bundesregierung diejenige war , die eine einheitliche europäische Antwort auf die Herausforderung eher hintertrieben denn befördert hat . Dafür gibt es nun Gründe . Wenn beispielsweise die Bundeskanzlerin in Frankreich als Madame Non bezeichnet wird , dann kommt dies nicht von ungefähr . Es kommt schlicht und einfach daher , dass sie am Anfang , als man versuchte , gemeinsame Antworten zu finden , nicht bereit war , die notwendigen Kompromisse einzugehen , und gewissermaßen zum Jagen getragen werden musste . Insofern wäre es redlich , auch dies einmal anzumerken . Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa . Deutschland hätte eigentlich vorangehen müssen , um eine gemeinsame Antwort zu finden , und nicht als Blockierer dastehen dürfen . Wenn irgendjemand Zweifel daran hat , dass diese Analyse richtig ist , dann erinnere ich daran , dass der Herr Bundeswirtschaftsminister zu Beginn der Krise sagen zu müssen meinte , ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür . Hätte in Europa wirklich jeder vor seiner eigenen Tür gekehrt , dann sähe die Situation jetzt noch viel schlechter aus . Insofern ist es gut , dass es von Anfang an europäische Staatsmänner gab , die erkannt hatten , dass wir gemeinsam handeln müssen , und nicht solche dummen Sprüche absonderten , wie es hier in Deutschland geschah . An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen , dass es nicht glücklich ist , wenn sich der Bundesfinanzminister so aufführt , wie er es auf europäischer Ebene getan hat . Wenn er beispielsweise meint , sich über Gordon Brown lustig machen zu müssen , dann ist demgegenüber festzuhalten , dass dieser schneller und konsequenter als diese Bundesregierung reagiert hat . Insofern besteht für solche Überheblichkeit überhaupt kein Anlass . In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzminister zum Ausdruck gebracht , die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien sei lächerlich , weil es schließlich keinen großen Unterschied mache , eine Ausgabe für 97 ,50 Euro anstatt für 100 Euro zu tätigen . Eine solche Auffassung kann man zwar vertreten ; wenn man selbst aber vorher in Deutschland der Auffassung war , für ein paar hundert Euro Kraftfahrzeugsteuerermäßigung kauften sich alle Leute schnell ein Auto , befindet man sich nicht in einer günstigen Position , sondern dann fällt ein solcher Vorwurf zumindest auf einen selbst zurück . Der französische Ratspräsident hat noch einmal den von Jacques Delors stammenden Vorschlag - ich sage dies ganz bewusst - einer europäischen Wirtschaftsregierung eingeführt . Für meine Fraktion erkläre ich , dass wir diesen Vorschlag nach wie vor für richtig halten , weil dies am Anfang der europäischen Wirtschaftsunion völlig unstreitig war . Diejenigen , die die Krönungstheorie vertraten , waren zugleich der Auffassung , man brauche zunächst gemeinsame politische Organe und erst dann eine gemeinsame Währung . Man kann eine ganze Reihe von Gründen anführen , um zu einer solchen Auffassung zu kommen . Wenn man sich aber schon für den umgekehrten Weg aus sachlichen und politischen Erwägungen heraus entschieden hat , zuerst eine gemeinsame Währung einzuführen , ist es umso logischer , zu sagen : Dann müssen auch die Wirtschafts- und die Finanzpolitik sowie nach Möglichkeit die Lohnpolitik im gesamteuropäischen Raum koordiniert werden , wenn man optimale makroökonomische Ergebnisse haben will . Deshalb begrüße ich , dass dieser Delors-Vorschlag noch einmal vom französischen Staatspräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt wird . Nun hat der Bundesaußenminister gesagt - ich bedauere , dass er sich vertieft unterhält ; er hat sicherlich Gründe dafür - : Gut , dass sich alle in Europa einig sind . - Ich möchte hier für meine Fraktion erklären : Es wäre gut , wenn sich alle in der Bundesregierung einig wären . Dann wären wir ein ganz großes Stück weiter . Was die Bundesregierung aufführt , ist nichts anderes als Affentheater . Jeder Minister hat irgendeinen anderen Vorschlag . Es ist ganz ungewöhnlich , dass eine Regierung zu einem Palaverklub denaturiert , in dem jeder andere Vorschläge in ökonomischen Fragen hat . Der eine ist für Steuersenkungen , der andere ist dagegen . Der eine ist für Konjunkturprogramme , der andere ist dagegen . Der eine sagt : Die Sozialabgaben müssen sinken . Der andere sagt etwas ganz anderes . Die entscheidende Frage ist doch : Wie will man denn auf europäischer Bühne eine überzeugende Figur abgeben , wenn alle Mitglieder des Bundeskabinetts unterschiedliche Auffassungen in den Kernfragen haben ? Das ist nicht mehr nachvollziehbar . Trotz der Angst , die Sie davor haben , das Wort Konjunkturprogramm in den Mund zu nehmen , möchte ich sagen : Sie würden allen europäischen Ländern erheblich helfen , wenn Sie die Strukturdefizite Deutschlands beseitigten . Diese möchte ich für meine Fraktion benennen : Erster Punkt . Jeder weiß , dass wir 1 Prozent , bezogen auf das Bruttosozialprodukt , weniger für Bildung ausgeben als die anderen OECD-Staaten im Durchschnitt . Daraus wäre der einfache Schluss zu ziehen : Jawohl , wir beseitigen dieses strukturelle Defizit und geben in Zukunft 1 Prozent mehr für Bildung , Forschung und Wissenschaft aus . Es ist doch nicht so schwer , zu einem solchen Ergebnis zu kommen . Zweiter Punkt . Jeder in diesem Hause kann überprüfen , dass wir 1 Prozent weniger in die Infrastruktur investieren als die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Durchschnitt . Angesichts dessen ist es doch nicht so schwer , zu dem Ergebnis zu kommen : Lasst uns in Zukunft dafür Sorge tragen , dass wir genauso viel in die Infrastruktur investieren wie die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Durchschnitt ! Das sind , bezogen auf das Bruttosozialprodukt , saldiert die 50 Milliarden Euro , von denen immer die Rede ist . Man kann das für richtig oder für falsch halten , aber diese Vorschläge sind logisch und liegen vor . Dritter Punkt . Ein weiteres strukturelles Defizit in Deutschland stellt - darüber herrscht sicherlich keine Übereinstimmung in diesem Haus - die Lohnentwicklung dar . Wir haben einen Abfall der Lohnquote zu verzeichnen , der zumindest für die deutsche Volkswirtschaft , wenn nicht sogar für Gesamteuropa von Bedeutung ist . Ich will die Zahlen nennen . Hätten wir noch die Lohnquote des Jahres 2000 , dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland rund 140 Milliar-den Euro mehr an Bruttolöhnen . Dieses strukturelle Defizit muss man beseitigen . Daher haben wir Vorschläge betreffend Hartz IV und den Mindestlohn gemacht ; denn dieses Defizit können wir uns auf Dauer nicht leisten . Das vierte strukturelle Defizit ist das , was der Wirtschaftsweise Bofinger als Entstaatlichung bezeichnet . Er hat die Entstaatlichung der letzten zehn Jahre beziffert . Die Bundesregierung hat uns dankenswerterweise die Auskunft gegeben , dass wir dann , wenn wir die gleiche Staatsquote wie im Jahr 2000 hätten , Mehrausgaben in Höhe von 118 Milliarden Euro pro Jahr hätten . Mit anderen Worten : Erklärte die Bundesregierung nur , sie beseitigte die strukturellen Defizite , die sich über Jahre bei Bildung , Infrastruktur , Löhnen und Staatsausgaben aufgebaut haben , würden wir massiv dazu beitragen , dass Europa die richtige Antwort auf die Krise fände . Ich will noch etwas zu den infrage stehenden Programmen sagen . Natürlich muss man sich entscheiden . Wenn der Bundesfinanzminister richtigerweise sagt : Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Steuern - er meint natürlich die andere Hälfte der Haushalte , die Lohn- und Einkommensteuer zahlt - , dann ist das einfach nur eine statistische Feststellung . Natürlich kann man daraus die Konsequenz ziehen - wir halten das für die falsche Antwort - : Wir helfen der Hälfte der deutschen Haushalte , die Lohn- und Einkommensteuer zahlen . Man kann zu diesem Ergebnis kommen . Dies ist aber rein makroökonomisch nicht so effizient , als wenn man der Hälfte der deutschen Haushalte hilft , die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen , indem man ihnen mehr Einnahmen verschafft ; denn diese Haushalte tragen das Geld in die Kaufhäuser . Hier haben wir die höchste Konsumrate . Das ist die Antwort , die wir empfehlen . Nun noch eine Bemerkung zur Umwelt . Natürlich ist es richtig - wer wollte das kritisieren - , dass Sie , Herr Bundesaußenminister , Kompromisse schließen müssen . Es wäre einfach naiv , zu sagen : Um Himmels willen , ihr dürft keine Kompromisse schließen ! - Natürlich kann man darüber rechten , ob das weite Entgegenkommen gegenüber der Energiewirtschaft richtig war . Eines kann man auf jeden Fall sagen : Wenn Sie hier - nach unserer Auffassung richtigerweise - den technologischen Fortschritt reklamieren und sagen , wir müssten einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien in der Zukunft erreichen , dann müssen wir im Inland die technischen und strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen . Das heißt für uns : gesamtstaatliche Verantwortung für die Netze und Dezentralisierung der Energieversorgung ; sonst werden wir die hehren Ziele , was die erneuerbaren Energien in Deutschland angeht , nicht realisieren . Eine letzte Bemerkung , auch wenn Sie das immer wieder ärgert : Wir definieren Demokratie nicht nur vom Formalen , sondern auch vom Ergebnis her . Eine demokratische Gesellschaft ist eine Gesellschaft , in der sich die Interessen der Mehrheit und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen . Das gilt nicht nur für Deutschland , das gilt auch für Gesamteuropa . Deshalb zitiere ich an dieser Stelle gern Karl Arnold : Formale politische Demokratie auf der einen Seite , aber Absolutismus in der Wirtschaft , das wird und kann auf Dauer nicht funktionieren . - Wir wollen zu einem demokratischen und sozialen Europa kommen . Wir wollen an die Stelle des Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte die Wirtschaftsdemokratie als gesamtgesellschaftliches Konzept setzen . Ich kann auch nicht nachvollziehen , dass hier begrüßt wird , dass die Iren noch einmal abstimmen müssen . Es wäre doch ganz schön , wenn man nicht immer nur auf der Ebene der Regierungen denken würde und der irischen Regierung Komplimente dafür machen würde , dass sie bereit ist , noch einmal abstimmen zu lassen . Wir sind der Auffassung , dass Demokratie ernst zu nehmen ist . Wir alle haben in den letzten Jahrzehnten die Bevölkerung viel zu wenig an dem Fortschritt der europäischen Einigung teilhaben lassen . Deshalb plädieren wir für Volksabstimmungen . Wir halten es für einen Fehler , immer wieder zu sagen : Wenn ihr nicht so abstimmt , wie wir wollen , dann müsst ihr halt noch einmal abstimmen . - So werden wir das demokratische und soziale Europa nicht voranbringen . Noch eine allerletzte Bemerkung : Wenn jetzt nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund auch die Sozialdemokratische Partei den Vorschlag macht , den wir seit längerem machen , nämlich eine soziale Fortschrittsklausel in das europäische Vertragswerk aufzunehmen , dann sollte man versuchen , vor Verabschiedung eines Vertrages eine solche Fortschrittsklausel zu verankern , damit Europa nicht nur demokratisch , sondern auch sozial wird .