Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Fraktion hat entschieden , den Bundeswehretat 2002 abzulehnen . . Wir wollen , Kollegin Beer , Zukunftssicherung durch Abrüstung und nicht durch qualitativeAufrüstung , wie sie im Haushalt verankert ist , einem Haushalt übrigens , dem Sie persönlich zustimmen werden . Der Entwicklung und nachhaltigen Ausgestaltung der Bundeswehr als weltweit agierende Interventionsarmee wird die PDS daher ebenfalls entschieden widersprechen . . Durch den Beschluss des Bundestages vom 16 . November 2001 über die Bereitstellung von Truppenkontingenten im Umfang von 3 900 Personen für die Bekämpfung des Terrorismus kommen auf die Bundeswehr neue , bedeutende Anforderungen zu . Die PDS lehnt diesen Einsatz ab . . Der internationale Terrorismus muss wirksam bekämpft werden . Der Krieg in Afghanistan ist dafür aber untauglich . Er muss sofort beendet und seine Ausdehnung auf den Nahen Osten verhindert werden . . Zum ersten Mal seit Anfang der 90er-Jahre , Kollegin Beer , wird der Rüstungsetat im nächsten Jahr wieder real , also inflationsbereinigt , anwachsen . Entsprechend wurde auch die mittelfristige Finanzplanung auf 47 ,4 Milliarden DM jährlich angehoben . Ob dies nach oben bereits das letzte Wort ist , muss aber arg bezweifelt werden . . So ist das neue Transportflugzeug A 400 M nur teilweise im Haushalt etatisiert , Kollege Opel . Die in das Budget bisher eingestellten langfristigen Finanzierungsverpflichtungen ab 2003 in Höhe von sage und schreibe 10 Milliarden DM _ ich wiederhole : 10 Milliarden DM _ werden nur für etwa die Hälfte der von der Bundesregierung geplanten insgesamt 73 Maschinen ausreichen . . Diese 10 Milliarden DM sind im Vergleich das Achtfache des Umweltbundeshaushaltes 2002 . Das ist gerade für eine rot-grüne Bundesregierung ein untragbarer Zustand . . Zum Problemfall GEBB : Auch die PDS-Fraktion verlangt , dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit sofort einstellt . Der Bundestag darf nicht eine müde Mark mehr für dieses Gremium zur Beschaffung zusätzlicher Investitionsmittel aus dem Hause Scharping bewilligen . In diesem Jahr waren von der Hardthöhe selbst Erlöse in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM eingeplant . Tatsächlich erreicht wurden aber lediglich 17 Millionen DM . Dabei ist die Anschubfinanzierung des Bundes _ sprich : der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler _ noch weit höher als die gesamten 17 Millionen DM . . Wir Bundestagsabgeordnete dürfen nicht zulassen , dass das Geld der Steuerzahler so schlecht angelegt wird . Die Geschäftsführung der GEBB ist überdies zu einem Eldorado für abgewählte Politikerinnen und Politiker geworden . Die PDS-Fraktion setzt mit ihren heute vorliegenden Änderungsanträgen zum Wehretat andere Akzente , als es die rot-grüne Regierung tut . Wir wollen in den Etat eine so genannte globale Minderausgabe von 1 ,2 Milliarden DM einstellen . Diese soll aus Streichungen bei den großen Beschaffungsprojekten erwirtschaftet werden . . Frei werdende Projekte sollen je zur Hälfte für ein aufzulegendes Bundeskonversionsprogramm bzw . die dringend notwendige Aufstockung des Etats für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden . . Durch die Nichtbeteiligung der Bundeswehr an Out-ofArea-Einsätzen könnten weitere 2 Milliarden DM eingespart werden : ein erhebliches Potenzial für andere Aufgaben . Jetzt zum Einwurf des Kollegen Opel . Wir beantragen natürlich auch einige Etaterhöhungen . Wir verlangen die sofortige Besoldungseinheit zwischen Ost- und Westdeutschland für Zeit- und Berufssoldaten sowie für Zivilbeschäftigte . Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten . . Wenn 220 Millionen DM etatisiert werden , ist all das möglich . . Die PDS-Fraktion hat Vorschläge zur Einsparung in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM im Verteidigungsetat gemacht , Kollege Nolting . Zum anderen fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag , über den heute namentlich abgestimmt wird , dass die in der Vergangenheit durch ihre berufliche Tätigkeit als Angelika Beer 20132 Radartechniker gesundheitlich schwer geschädigten Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr sowie der Nationalen Volksarmee bzw . die Angehörigen der an den Krebserkrankungen bereits Verstorbenen rasch und unverzüglich entschädigt werden . . Dazu gehört die Aufstockung des Etats für Fürsorgeleistungen . Einbezogen gehört aber auch die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld . Die hier geschätzte Summe von 200 Millionen DM mag hoch erscheinen . Aber durch den Verzicht auf nur einen einzigen Eurofighter wäre dieser Beitrag schon eingespielt .