Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich am Anfang zu sagen : Ich bin für die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf gesamteuropäische Einrichtungen , für die Durchlässigkeit von Grenzen für gemeinsame Regelungen zum Umweltschutz und zur sozialen Absicherung , für ein gemeinsames Auftreten der Europäer nach außen . Ich bin für eine europäische Verfassung und für die demokratische Kontrolle der ausführenden Apparate . Kurzum : Ich bin für die Europäische Union . Aber : Kann nicht mit Recht gefragt werden , was solche Sätze aussagen ? Klingen sie nicht phrasenhaft und reichlich banal ? Das fällt mir gerade bei vielen Formulierungen des Maastrichter Vertrags zur politischen Union auf : ihre Unverbindlichkeit und Banalität . Nur handelt es sich dabei eben nicht nur um so hingesagte Sätze , sondern um einen Vertrag von größter Bedeutung , auf den sich die Unterzeichnerstaaten wie auch die be troffenen Menschen berufen wollen . Dafür genügen die glatten Sätze nicht . Sie sind sogar gefährlich , denn sie eröffnen beliebige Spielräume für Interpretationen . Dafür gibt es genug Beispiele . Wenn ich meine eingangs formulierten Sätze ernst nehme , muß ich von dem Vertrag , der sie erfüllen soll , entschieden verbindlichere Aussagen verlangen . Die Weichenstellung des Maastrichter Vertrags zur Währungsunion ist so viel deutlicher und präziser , daß die Formeln zur demokratischen , sozialen und ökologischen Ausgestaltung fast nur als schmückendes Beiwerk zum eigentlichen Kern der Währungsunion erscheinen . Es ist zu befürchten , daß auch diese wohl nicht wie geplant praktizierbar sein wird . Wer wird denn übrigbleiben , wenn schon der reiche Kern der EG seiner stabilitätspolitischen Ziele nicht mehr gewiß ist ? Wie würde sich eine solch fragile Stabilität auf diejenigen auswirken , die ohnehin Schwierigkeiten haben , den vereinbarten Kriterien zu entsprechen ? Mein Kollege Werner Schulz hat auf die möglichen Szenarien bereits hingewiesen . Sie beziehen sich auf die heutigen EG-Staaten . Um vieles mehr werden sie aber auf die potentiellen Partner in Osteuropa zutreffen . Von denen soll im folgenden die Rede sein . Die sollen ja eines Tages hinzukommen ; das muß wieder einmal in Erinnerung gerufen werden . Es ist auffällig , daß diese Staaten im Vertrag kaum vorkommen und auch in der heutigen Debatte nahezu vollständig ignoriert wurden . Es war heute mehr vom Sitz der Zentralbank als von der einen Hälfte Europas die Rede . Statt dessen wird heute von der Europäischen Union als dem sogenannten Stabilitätsanker gegenüber den Unsicherheiten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa gesprochen . Die Abwehrhaltung ist nicht zu verkennen . Ein weiteres Mal haben wir die Gleichsetzung von Westeuropa mit Europa zu beklagen , wie schon damals , als wir selber noch zum Osten gehörten und als im Westen der Name Deutschland fast immer nur für die damalige Bundesrepublik verwendet wurde . . _ Auch von Ihnen . Herr Kittelmann , das war der allgemeine Sprachgebrauch . Der war oberflächlich , und es wurde fast nie gesagt , was denn wirklich unter diesem Begriff zu verstehen ist . . Mittlerweile ist jedenfalls Deutschland , ist die Bundesrepublik größer geworden , und jeder weiß oder ahnt wenigstens , daß auch Europa größer ist als die EG . Welchen Wert die Währungsstabilität auch immer haben mag : Wer ihr den Vorrang einräumt , nimmt billigend in Kauf , daß die Schwelle zum Eintritt in das europäische Haus für viele zu hoch wird . Wer das nicht will und zugleich die fatalen Begleitumstände einer überhasteten Währungsunion zu vermeiden sucht , steht vor der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EG - Strukturen . Und diese wird durch den Maastrichter Vertrag eben nicht bewirkt . Der frühere Europaabgeordnete von Nostitz hat das Problem wie folgt beschrieben : All die scheinbar guten Gründe gegen die Erweiterung sind nur für die zwingend , die von der EG jetzt profitieren und eine Reform verhindern wollen . Es erweist sich aber , daß die überfällige Reform und die Erweiterung der EG die beiden Seiten ein und derselben Medaille sind . Nicht ein Konzept der mehreren Geschwindigkeiten , sondern ein Konzept der abgestuften Integration bietet Aussicht , den neuen Bedingungen in Europa gerecht zu werden , ohne manche Staaten auszuschließen . Die unbestreitbar erheblichen Unterschiede sind nur durch schnelle Eröffnung einer gesamteuropäischen Perspektive abzubauen , nicht durch die Abschottung eines in sich selbst instabilen Währungsklubs der Reichen . Schonjetzt könnte einiges auf der politischen Ebene für die Öffnung getan werden . Was spricht denn z . B . gegen einen Beobachterstatus für Polen , Tschechen , Slowaken und Ungarn im Europäischen Parlament ? Was spricht dagegen , sie schnell in die Europäische Politische Zusammenarbeit einzubeziehen ? Zum Abschluß zwei Anmerkungen zum Mangel an Akzeptanz , der ja immer wieder beklagt wird . Ich denke , er ist nur durch den öffentlichen Diskurs überwindbar . Ich habe vor zwei Wochen von dieser Stelle aus für eine Verlangsamung der Ratifizierung , für eine Atempause plädiert , nicht um den Vertrag zu Fall zu bringen , sondern urn über Chancen und Probleme der Europäischen Einheit eine breite öffentliche Debatte zu führen , an deren Ende dann ein Volksentscheid stehen sollte . Diese Forderung nach einem Volksentscheid wird von uns nicht mit dem Wunsch eines Nein zu Maastricht , sondern mit dem Wunsch verbunden , eben diese ausführliche Debatte zu führen . Demokratie beinhaltet auch das Recht auf Information über die möglichen Folgen derart weitreichender Entscheidungen . Der Bundeskanzler hat sich vor wenigen Wochen an die französische Öffentlichkeit gewandt . Wie wäre es denn _ mit diesem Vorschlag möchte ich schließen _ , wenn er jetzt die hierzulande notwendige Diskussion mit einem öffentlichen Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Experten , Befürwortern und Kritikern des Maastrichter Vertrages , im deutschen Fernsehen einleitete ? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .