Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hajduk, auch wenn die Rollen zwischen Koalition und Opposition gerade bei Plenardebatten eindeutig geregelt sind, kann es nicht schaden, wenn Sie als Opposition ab und an auch einmal die Wirklichkeit in Deutschland betrachten und sich ganz gelassen die Frage stellen: Woran liegt es, dass Deutschland – vor allem auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn – um so viel besser dasteht als andere? Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein kontinuierliches, ja mittlerweile beständiges wirtschaftliches Wachstum, und wir sind eine der führenden Exportnationen weltweit. Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass wir im Jahr 2016 mit rund 2,5 Millionen Arbeitslosen die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren haben, dann hätte ich zumindest zu dieser Zeit nur ungläubig den Kopf geschüttelt. Diese guten Daten sind nicht über Nacht und auch nicht von allein gekommen. Ich sage häufig ein wenig flapsig, dass bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechten wirtschaftlichen Daten in Deutschland immer und ausschließlich – Sie haben das ja deutlich gemacht, Frau Hajduk – die Regierungskoalition verantwortlich ist, während bei guten Arbeitsmarktdaten und hohem Wirtschaftswachstum die Regierungskoalition hingegen – gerade aus Sicht der Opposition – überhaupt keinen Anteil daran hat. Das ist natürlich nicht richtig. Kluge und vo­ rausschauende Entscheidungen, die wir in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode unter Führung der Union mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin getroffen haben, sind für die gute wirtschaftliche Lage – nicht nur, aber zu einem ganz großen Teil – verantwortlich. Deshalb ist es gut, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich starken Zeiten tragen wir eine sehr große Verantwortung. Gerade jetzt ist es unsere Pflicht, günstige Rahmenbedingungen zu erhalten, damit wir mit zukünftigen Herausforderungen auch in schlechteren Zeiten besser zurechtkommen als vielleicht andere. Wir sollten dies auch tun – das ist mir sehr wichtig –, um den kommenden Generationen, die eben auch noch gestalten und nicht bloß Schulden verwalten wollen, Raum für eigene Entscheidungen und vor allen Dingen für eigene Visionen zu lassen. Darum ist es absolut richtig, in der jetzt guten konjunkturellen Lage keine neuen Schulden aufzunehmen und sogar Schulden zurückzuzahlen. Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gerade in diesen Haushaltsberatungen, Herr Kollege Claus, bei Ihren milliardenschweren Ausgabeanträgen gemerkt, dass Ihnen die schwarze Null überhaupt nicht gefällt. Warum Ihnen das nicht gefällt, ist mir ein wenig schleierhaft, aber nach Ihrer Interpretation gehört das Schuldenmachen wohl zur Politik dazu. Wir als Union sehen das anders. Ich bin es auch ganz persönlich meinen eigenen Kindern schuldig, dass unsere Politikergeneration dauerhaft mit dem vermaledeiten Schuldenmachen aufhört. Deutschland geht es vor allen Dingen auch deshalb besser als anderen Ländern, weil Deutschland von einem starken Mittelstand geprägt ist. Diese mittelständischen Unternehmen haben einen großen Anteil an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands, an unserer Innovationsfähigkeit und unserer Technologieführerschaft in sehr vielen Bereichen. Auch im Exportbereich ist der Mittelstand ein starker Partner für ausländische Unternehmen. Er genießt mit seinen qualitativ hochwertigen Produkten höchste Anerkennung. Die Marke „made in Germany“ – das erleben wir Parlamentarier gerade auf Auslandsreisen immer wieder – steht nach wie vor für Qualität und Verlässlichkeit, und sie verkauft sich ausgesprochen gut. Dennoch können wir in diesem Bereich, wie ich meine, noch viel für kleine und mittelständische Unternehmen machen, was nicht immer mit Haushaltsmitteln zu tun haben muss. So haben wir zum Beispiel mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada einen ersten Schritt getan, um exporthemmende Regularien abzubauen und unsere Wirtschaft damit zu stärken. Gerade für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Freihandelsabkommen von größter Wichtigkeit. Sie erleichtern in besonderem Maße den Zugang zu neuen Märkten. Außerdem können wir so gemeinsam mit Partnern in der Europäischen Union und unseren transatlantischen Partnern in Zeiten der Globalisierung, die wirklich häufig nicht einfach sind, aktiv weltweite Standards und unsere Vorstellungen von Freihandel, Umweltschutz, Datensicherheit und Verbraucherschutz gegenüber Staaten wie zum Beispiel Russland und China durchsetzen. Ich sage deutlich: Weitere Abkommen sind aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, wenn wir unseren hohen Lebensstandard auch in Zukunft – mit enormen Ausgaben für Soziales und Umwelt – halten wollen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Sie von den Linken und insbesondere auch Sie von den Grünen – das gilt leider auch für Teile der SPD – das Abkommen mit den Vereinigten Staaten bekämpft haben. Liebe Kollegen der Grünen, in ganz ferner Zukunft mögen Sie auch einmal wieder Regierungsverantwortung tragen, und spätestens dann werden Sie lernen, dass man das, was man verteilen möchte, vorher erst erarbeitet haben muss. Das wird, so leid es mir tut, nur mit einer ganz starken Wirtschaft gehen. Ich bin mir ganz sicher: Irgendwann in der Zukunft blicken Sie nicht mehr selbstverliebt auf Ihren Kampf gegen TTIP zurück; denn dieses heute noch nicht umgesetzt zu haben – da bin ich mir ganz sicher –, wird uns in der Zukunft erheblich belasten. Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Rahmendaten des Etats. Sehr vieles hat der Kollege Jurk richtigerweise ja schon vorgestellt. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist mit 7,73 Milliarden Euro ausgestattet. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, das angesprochen wurde, und der industriellen Gemeinschaftsforschung haben wir – da bin ich mir sicher – hervorragende Instrumentarien, um den Mittelstand zu fördern und zu unterstützen. Diese Programme werden sehr stark nachgefragt, sodass wir regelmäßig natürlich nicht alle Anträge bewilligen können und – das mag ja auch gar nicht verkehrt sein – die besten auswählen müssen. Diese Programme helfen dem Mittelstand, Produkte zu entwickeln und gegebenenfalls auch Spielräume zu schaffen, damit diese Produkte auch erfolgreich vermarktet werden können. Das ZIM kann nach unseren Beratungen mit dem Haushaltsvermerk über 10 Millionen Euro mehr verfügen, und auch den Titel für die industrielle Gemeinschaftsforschung haben wir in den Beratungen von 210 Millionen Euro um 30 Millionen Euro angehoben. Das ist schon eine stattliche Summe. Ein weiteres Instrument für die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Auslandsmessen. Viele Unternehmen haben oft nicht die finanziellen und vor allen Dingen nicht die personellen Ressourcen, um sich Auslandsmärkte gezielt zu erschließen. Die Beteiligung an Ausstellungen und Messen ist für viele Unternehmen aber ein ganz wichtiger Vertriebsfaktor, um mit den qualitativ hochwertigen Produkten, die unser Mittelstand herstellt, auch Umsätze zu generieren. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für das Auslandsmesseprogramm in diesem Jahr noch einmal um 1,5 Millionen Euro heraufgesetzt wurden. Einen ganz neuen und, wie ich meine, mutigen Schritt gehen wir, um große Auslandsprojekte strategisch besser zu begleiten. Wir werden im kommenden Jahr einen Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslands­ projekte einsetzen. Er wird Großprojekte und vor allem auch Aufträge bei Infrastruktur- und Industrieprojekten mit herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft begleiten. Dies tun wir vor allem, um unsere deutsche Wettbewerbsfähigkeit auszubauen sowie Markanteile auf ausländischen Märkten zu erschließen; denn entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Angebote in strategisch relevanten Bereichen ist – das mussten wir bei einem nicht erhaltenen U-Boot-Auftrag schmerzhaft lernen – heute mehr denn je die gezielte politische Begleitung. Deshalb, Herr Minister, müssen Großprojekte heute stärker politisch flankiert werden, als wir dies in der Vergangenheit getan haben. Ich bin froh, dass wir das mit der Einsetzung eines Koordinators und einer kleinen, aber feinen Geschäftsstelle nun tun. Meine Damen und Herren, ich sprach anfangs von klugen und vorausschauenden Entscheidungen, die wir für zukünftige Generationen treffen müssen. Darum bin ich froh darüber, dass wir auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen mit der Einrichtung von sechs Forschungsinstituten unter dem Dach des Deutschen Zen­ trums für Luft- und Raumfahrt die Forschungslandschaft in Deutschland weiter stärken werden. Für diese sechs neuen Institute stellen wir zusätzlich 42 Millionen Euro bereit. Die Institute werden so wichtige Themen wie das virtuelle Flugzeug – unter dem Stichpunkt Industrie 4.0 – oder den Schutz maritimer Infrastrukturen mittels Satellitentechnologie bearbeiten. Als Niedersachse – das sei mir abschließend erlaubt – möchte ich die maritime Wirtschaft natürlich nicht vergessen. Sie ist für uns ein großer und wichtiger Wirtschaftszweig und schafft vor allen Dingen hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze gerade bei uns in der Region. Deutschland ist vor allen Dingen im Spezial- und Kreuzfahrtschiffbau weltweit führend. Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir den Ansatz des Regierungsentwurfes für den innovativen Schiffbau von 15 Millionen Euro wieder auf 25 Millionen Euro heraufgesetzt haben. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, zum Schluss möchte ich mich für die – müssen wir jetzt schon sagen – sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bei Ihnen persönlich, ganz besonders aber bei Ihrem Staatssekretär Herrn Rainer Sontowski bedanken. Auch beim gesamten Haushaltsreferat möchte ich mich für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben für das Jahr 2017 – wie auch in den vergangenen Jahren – einen sehr verantwortungsbewussten und zukunftsweisenden Haushaltsplan aufgestellt, dem jeder – das sage ich auch deutlich mit Blick in Richtung Opposition – in diesem Haus zustimmen könnte, und ich werbe um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.