Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist kaum zwei Wochen her , da trat Frau Kollegin Merkel ihren Gang nach Canossa an ; nur liegt Canossa jetzt nicht mehr in Oberitalien , sondern in Oberbayern und heißt Wolfratshausen . Zurück in Magdeburg , war die K-Frage gelöst . Damit hatte die Union die interessanteste Frage , die sie der deutschen Bevölkerung in diesem Jahr überhaupt anzubieten hatte , geklärt . Sie hat einen Kandidaten . Zugleich aber tat sich eine neue K-Frage auf , nämlich die Frage nach der Kompetenz , und die scheint auf Dauer unlösbar zu sein . . Eine bekannte und nicht gerade linke deutsche Tageszeitung _ es war die Welt _ hat noch ganz milde getitelt : Finanzpolitisches Durcheinander in der Union . Das ist wirklich milde ausgedrückt . . Die unterschiedlichsten Forderungen stehen im Raum ; nur eines ist ganz sicher : Sie kosten Geld , Geld , Geld und lösen die wirtschaftlichen Probleme nicht . Herr Stoiber bastelt derzeit an seinem Kompetenzteam . Die Zerstrittenheit der Union und die Absurdität der Vorschläge zeigen aber vor allem eines : . Hier gibt es keine Kompetenz und kein Team , sondern nur einen zerstrittenen Haufen _ es sei denn , bei der Union geht es um die Kompetenz beim Schuldenmachen . Da könnte sie allerdings auf die stolze Leistungsbilanz der Ära Kohl zurückgreifen und wieder da anknüpfen , wo sie vor drei Jahren aufgehört hat . . Nehmen wir die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer ! Das bedeutete einen Einnahmeausfall in Höhe von 3 Milliarden Euro , hinterließe eine offene Frage für die Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und wäre natürlich auch ein Rückschlag für die Ökologie . Diejenigen , die sich für die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer stark machen , sollten ehrlicherweise wenigstens sagen , ob sie die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen wollen oder ob sie auch das wieder mit neuen Schulden regeln wollen . . Reden Sie sich also nicht heraus , sondern geben Sie eine klare Antwort auf diese Frage ! Dabei ist schon interessant , dass die Union von der Forderung nach der Abschaffung der Ökosteuer inzwischen abgerückt ist . Vielen ist die Fundamentalopposition der CSU gegen diese Steuer noch in guter Erinnerung . Betrachten wir das angekündigte Sofortprogramm für die neuen Länder ! Die Bundesregierung misst demAufbau Ost weiterhin hohe Priorität zu . Ein erheblicher Teil der Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen kommt daher einer zielgerichteten Förderung von Branchen und Regionen in den neuen Ländern zugute . Das ist schon heute der Fall und das wird natürlich auch nicht geändert . . Deshalb haben wir die Förderung für die neuen Länder mit dem Solidarpakt II auch auf eine solide und nachhaltige Basis bis zum Jahr 2020 gestellt . Eine solche Langfristpolitik wäre Ihnen niemals eingefallen . . Das schafft Sicherheit für die Investoren und darauf kommt es an . Christa Luft 20971 Ich bin bei den Verhandlungen die ganze Zeit über dabei gewesen . Die waren nicht vergnügungssteuerpflichtig . Ich kann mich nicht erinnern , dass die Bayerische Staatsregierung besonders spendabel gewesen wäre , was die Unterstützung der finanzschwachen Länder angeht ; im Gegenteil . Der Bund hat die Hauptlast zu tragen . . Kaum hat Herr Stoiber eine neue Funktion , die des Kandidaten _ die wird er natürlich auch behalten _ , ersinnt er immer neue Programme . . Einfach so wird vonseiten des Herrn Kandidaten eine Erhöhung der Mittel für die neuen Länder um rund 20 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht und natürlich gibt es kein Konzept zur Finanzierung . Bleiben also wieder nur neue Schulden . Damit sind wir auch schon beim erstaunlichsten Punkt der derzeitigen Entwicklung angelangt : Dieselbe Union , deren ehemaliger Finanzminister Waigel sich in Brüssel für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nun wirklich stark gemacht hat , fordert nun eine Erhöhung der Verschuldung . Sie will den Konsolidierungskurs verlassen , der für Vertrauensbildung auf nationaler wie auf internationaler Ebene sorgt , der die öffentlichen Finanzen seit 1998 vom Kopf wieder auf die Füße stellt und der vor allem auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung , des Euro , leistet . Dafür ist uns der Euro zu wichtig . Der Umgang der Opposition mit den Maastricht-Kriterien und dem Stabilitätsund Wachstumspakt ist derzeit geradezu zynisch . . Dies zeugt von Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber den Vereinbarungen auf europäischer Ebene . Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt und letztlich die Erzielung von Überschüssen und damit die Rückgewinnung wirklichen Handlungsspielraumes . Ich weiß , dass wir davon noch weit entfernt sind , aber wir sind jedenfalls auf dem Weg dahin ; Sie wollen ihn sofort wieder verlassen . . Wer Defizite zurückführen oder Abgaben senken will , der muss vor diesem Hintergrund sagen , wo er denn Ausgaben zurückführen , und nicht , wo er sie erhöhen möchte . Wer das nicht tut , der knüpft an das Weiterwursteln der Vergangenheit bis 1998 an , mit all seinen bekannten Folgen für Staatsverschuldung und Generationenungerechtigkeit , so muss man ja in Ihrem Falle sagen ; es ist übrigens vor allem die alte Garde der CDU/CSU , die immer noch nicht einsehen will , dass dieses Konzept auf der ganzen Linie gescheitert ist . Was will die Union nun wirklich ? Wir wissen es nicht . Die Meldungen über immer neue Richtungsentscheidungen zur Steuer- und Haushaltspolitik der Union wechseln derzeit ja geradezu minütlich . Ich habe mir ein paar Überschriften allein von dieser Woche aufgeschrieben . Ich beginne mit dem 20 . Januar ; da hatte der Kandidat immerhin schon neun Tage lang die Möglichkeit , sich auf die Kandidatenrolle einzustellen : CDU will Staatsschulden verbieten , so Herr Wulff aus Niedersachsen , der ja immer zu allem etwas zu sagen hat . _ Merkel will Steuerreform um zwei Jahre vorziehen , im Gegensatz zu Kanzlerkandidat Stoiber . _ Union liebäugelt mit höherer Verschuldung , Forderungen zur Steuerreform bleiben aber widersprüchlich . Wir sind beim 22 . Januar angelangt : Stoiber sieht nun doch keinen Spielraum für höhere Schulden . Zugleich erklärt er aber , er sehe keinen Grund , die von dieser Regierung verabschiedete Steuerreform vorzuziehen . Das ist die Äußerung von gestern Abend aus der Sendung Was nun , Herr Stoiber ? . Zur selben Zeit erklärt Herr Merz bei einem CDU-Empfang in Bremen : Zur Entlastung des Mittelstandes werde die Union alle Teile der Steuerreform vorziehen , die eigentlich für 2005 geplant seien . _ Das Problem ist , so ein Kandidat kann nicht allgegenwärtig sein . Herr Genscher konnte ja bekanntlich in zwei Flugzeugen gleichzeitig sitzen , aber Herr Stoiber kann nicht zeitgleich in allen Landeshauptstädten sein und zugleich die Rolle eines jeden CDU-Politikers übernehmen . Dieses Problem werden Sie auch bis zum Wahltag nicht gelöst bekommen . . Was getan werden muss , hat die Bundesregierung getan : Wir setzen eine umfassende Steuerreform um und wir führen die Entlastung der Familien fort . Durch diese spürbaren Entlastungen werden der Konsum und die Sparfähigkeit der privaten Haushalte angeregt . Die fortwährende Entlastung von Unternehmen ist ein starker Impuls für die Investitionstätigkeit und trägt so zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei . Wir behalten das Ziel des Umweltschutzes im Auge und stärken Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung . Die Bundesregierung verbindet eine wachstums- und stabilitätsorientierte gesamtwirtschaftliche Politik mit nachhaltigen Reformen . Dies entspricht auch den Anforderungen der europäischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik . Wir befinden uns damit im Einklang . Das , was Sie ankündigen , ist mit der europäischen Politik nicht vereinbar . . Die Finanzpolitik der Bundesregierung trägt den gegenwärtigen konjunkturellen Unwägbarkeiten Rechnung , ohne das Ziel der mittelfristigen Konsolidierung aus dem Auge zu verlieren . Deutschland ist , wie Sie wissen , stark exportabhängig . Wir sind mit den USA eng verzahnt . Weltwirtschaftliche Abkühlungen schlagen in Deutschland , auch im EU-weiten Vergleich stärker zu Buche als in anderen Staaten . Dies hat uns zuletzt noch auch der Sachverständigenrat so bestätigt . Gerade weil dies so ist , braucht Deutschland keine Ankurbelung der Schuldenspirale , sondern eine zuverlässige Finanzpolitik , die spürbare Entlastungen für private Haushalte und Wirtschaft mit fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen verbindet . Wir wollen kein konjunkParl Staatssekretärin Barbara Hendricks 20972 turelles Strohfeuer , sondern eine Politik , die unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt . . Was die Opposition derzeit anbietet , ist dagegen eine bunte Mischung falscher Rezepte von gestern . Abschließend darf ich vielleicht noch auf die entsprechende Bewertung durch das Handelsblatt eingehen . Das Handelsblatt sieht die gesamte Union und auch ihren Kandidaten im Zahlenrausch . Nicht nur , dass dies natürlich dem asketischen Image des Kandidaten widerspricht : Leute , die im Rausch sind , haben keinen klaren Kopf _ und das merkt man Ihnen auch an ! .