Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Müller , mein Eindruck ist , dass Sie unter einem großen Wirklichkeitsverlust leiden . . Wenn Sie berücksichtigen , bei welchen wichtigen Punkten , von denen wir alle gesagt haben , dass sie für uns zentral sind , wir vorangekommen sind , können Sie Ihr Urteil in keiner Weise belegen . Obwohl wir gemeinsam gern mehr durchbekommen hätten _ das ist gar keine Frage , das ist auch deutlich dargestellt worden _ , müssen wir eindeutig feststellen : Dies war ein historischer und entscheidender Schritt , weil von nun an das Tor für die Erweiterung offen ist . Das ist die Perspektive , aus der dies betrachtet werden muss . Dies ist zehn Jahre nach den Umbrüchen in Europa wahrhaftig eine historische Perspektive . Sie haben eben davon gesprochen , dass Joschka Fischer die deutsche Führungsrolle nicht mehr wahrnehmen könne . Ich kann Ihnen nur sagen : Er will sie auch gar nicht wahrnehmen . Wir wollen keine deutsche Führungsrolle , sondern unseren Platz in diesem integrierten Europa . . . Mit Führungsrolle hat das aber nichts zu tun . Wir haben uns schon einmal die Hörner daran gestoßen und ganz Europa ins Verderben geführt . Ein anderer Begriff , der in diesem Zusammenhang immer wieder falsch benutzt wird , ist der Begriff der europäischen Wiedervereinigung . Wir alle wollen eine europäische Vereinigung , aber ein Wieder gibt es in dieser Frage nicht . Es gibt keinen historischen Zustand , zu dem wir in irgendeiner Weise zurückkönnten oder -wollten . Wir wollen etwas Neues schaffen : ein Europa der Integration , der Freiheit und der Demokratie . Leider haben wir dies in der Vergangenheit so nicht gehabt .  Was jetzt getan werden muss _ ich denke , das ist ein wesentlicher Erfolg _ , ist , die Zeit bis zur Erweiterung , das heißt bis zur Teilnahme der ersten Staaten an der Europawahl im Jahr 2004 , zu nutzen . Das ist ein ungeheuer ehrgeiziger und wichtiger Schritt , der gemeinsam von den Mitgliedstaaten als Zielvorstellung geäußert worden ist . Dies macht zugleich deutlich : In den Köpfen der Menschen in den Beitrittsstaaten wird die Identifikation mit Europa in dem halben Jahr zuvor verstärkt , weil es in diesen Ländern einen Europawahlkampf geben wird . Dies ist für das gemeinsame Bewusstsein in Europa ungeheuer wichtig . . Natürlich ist dies ehrgeizig in Bezug auf die Verhandlungen . Es bewirkt einen ungeheuren Druck bei den Beitrittsstaaten . Dieser Druck darf nicht nachlassen . Die Aufgaben sind nach wie vor groß . Wir alle kennen die schwierigen Bereiche . Aber ich sage gleichzeitig : Auch uns selbst trifft dieser Druck ; denn bei jedem einzelnen Kapitel und Punkt , über die verhandelt wird , müssen wir uns als Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position Gerd Müller 14131 einigen . Wir wissen alle , dass dies vor den Wahlen in der Europäischen Union nicht einfach wird . Aber dies ist ein zentrales Anliegen . Wir werden uns bemühen müssen , möglichst schnell eigene klare Positionen herauszuarbeiten . . Ein anderer Punkt ist mir ebenfalls wichtig , den wir gegenüber den Kandidatenstaaten zur Sprache bringen wollen . In den letzten Jahren haben immer wieder die Frage des Beitritts , der Zeitpunkt des Beitritts eine zentrale Rolle gespielt . Ich hoffe , dass wir jetzt nicht mehr immer nur über die Einzelheiten des Beitritts reden , sondern auch über die Perspektive Europas und über die Gestaltung des künftigen Europas verhandeln . Das ist ein Perspektivenwechsel , der durch Nizza ermöglicht worden ist und den wir wahrnehmen müssen . Auch ist es gut , wenn wir in bilateralen Gesprächen versuchen , ein solches Ziel zu erreichen . Wir haben zum Beispiel im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe geplant , im ersten Halbjahr dieses Jahres ein gemeinsames Europapapier zu verfassen , das zwar kein von den Parlamenten verabschiedetes Papier ist , aber den Versuch darstellt , Positionen abzustimmen und gemeinsam Fragen zu formulieren . Dabei wird man erkennen können , wie unsere gemeinsame Vorstellung von Europa aussieht . Ich möchte noch einmal auf die innenpolitische Perspektive zurückkommen , die Herr Gloser schon angesprochen hat . Es ist wichtig , die Ängste und Befürchtungen , die es in unserer Bevölkerung gibt , ernst zu nehmen . Dies müssen wir auf zweierlei Weise tun , wobei wir deutlich zwischen irrationalen Ängsten , die auf Unkenntnis beruhen und durch übertriebene Thesen hervorgerufen sind , und realen Ängsten differenzieren sollten . Wir brauchen Informationen . Ich danke der Bundesregierung . und den vielen Initiativen , die durch Informationen deutlich machen , dass viele dieser Befürchtungen irreal sind und dass die Gefahren nicht so sind , wie sie oft dargestellt werden . . Es lässt sich natürlich nicht leugnen , dass es insbesondere in den Grenzregionen zu Belastungen kommt . Hier ist es zu begrüßen , dass es _ dieser Punkt ist schon angesprochen worden _ durch eine gemeinsame Initiative mit Österreich gelungen ist , deutlich zu machen _ das hat Herr Verheugen als zuständiger Kommissar schon angekündigt _ , dass diese Grenzregionen eine besondere Unterstützung brauchen . Dazu gehört natürlich zum einen Geld . Dies darf den Rahmen derAgenda 2000 nicht sprengen , aber es gibt noch Mittel , auf die man zurückgreifen kann . Zum anderen ist es wichtig , dass es durch eine Flexibilisierung des Beihilferechtes ermöglicht wird , dass Nationalstaaten _ bei uns sind auch die Länder angesprochen _ in diesen Regionen tätig werden . . Die Bundesregierung plant entsprechende Schritte . Sie werden am 6 . Februar dieses Jahres die Gelegenheit haben , eine Rede des Bundeskanzlers zu hören , in der er erste Überlegungen der Bundesregierung zur Förderung der Grenzregionen vorgetragen wird . Wir brauchen gerade in diesem Bereich eine regionale Wirtschaftspolitik . Dazu laufen die Vorbereitungen . Ich möchte nun einen Punkt ansprechen , der im Rahmen der Integration noch nicht erwähnt wurde , und zwar die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Dabei geht es nicht , wie manche in Zeitungen immer wieder schreiben , um eine europäische Armee _ darauf möchte ich noch einmal deutlich hinweisen _ , also nicht darum , dass Europa jetzt aufrüsten will . Es geht vielmehr um ein gemeinsames europäisches Handeln in den Fragen der Krisenprävention und des Krisenmanagements . Wir sollten ernst nehmen , dass auch der UN-Generalsekretär die Bedeutung der Europäischen Union in diesen Fragen anerkannt hat und ständige und engere Kooperationen zwischen den UN und der Europäischen Union anstrebt . Bis Ende dieses Jahres sollen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich erste operative Einsatzfähigkeiten in Bezug auf das EU-Krisenmanagement geschaffen werden . Da ist wahrhaftig eine ganze Menge zu tun . Der Vorteil der Europäischen Union in diesen Fragen ist , dass wir anders als bei der NATO , der OSZE oder den UN verschiedene Kapazitäten zusammenführen können , und zwar politische , wirtschaftliche und die in Zukunft aufgebauten militärischen Kapazitäten , um die Krisenprävention bzw . _ wenn nicht anders möglich _ das Management der Bewältigung von Krisen möglichst konzeptionell und im abgestimmten Handeln umzusetzen . Dies ist eine ganz zentrale europäischeAufgabe . Hier sind wir wesentliche Schritte vorangekommen . Neben dem Aufbau der dafür nötigen Institutionen ist das Wichtigste der politische Wille . Hier sind alle Beteiligten gefordert . Hier kann man gerade angesichts des Gipfels in Nizza und angesichts der Vergangenheit die Befürchtungen haben , ob es uns Europäern gelingt , gemeinsam handlungsfähig zu werden . Es gibt in Europa , in Deutschland und auch unter uns einige , die dem amerikanischen Handeln gegenüber , das manchmal durchaus unilateral ist , skeptisch eingestellt sind und sagen : Dies sollte nicht sein . _ Gleichzeitig müssen wir uns aber fragen , ob wir als Europäer in diesen Fragen zu gemeinsamem Handeln fähig sind . Denn nur dann , wenn dies der Fall ist , werden wir gegenüber Amerika ein entsprechendes Gewicht einbringen können . So werden wir die transatlantische Zusammenarbeit auch in Sicherheitsfragen stärken . Dies ist nicht , wie manche inAmerika denken , ein Widerspruch . Es ist unsere zentrale Aufgabe , bei deren Bewältigung wir auch auf dem Gipfel in Nizza ein Stück weit vorangekommen sind und wofür wir in Zukunft noch einiges zu tun haben . Ich danke Ihnen . . Markus Meckel 14132 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich schließe die Aussprache . Herr Kollege Hirche , Sie fragten vorhin , wo der Bundesaußenminister sei . Der Bundesaußenminister hat sich beim Bundestagspräsidenten entschuldigt : Er nimmt am Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps beim Bundespräsidenten teil . . _ Hier wurde nach dem Bundesaußenminister gefragt . Ich habe Ihnen hiermit erläutert , dass er sich ausdrücklich entschuldigt hat . Wir kommen zu den Abstimmungen , und zwar zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5084 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der FDP ? _ Die Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Der Antrag ist abgelehnt . Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu der Entschließung des Europäischen Parlaments mit seinen Vorschlägen für die Regierungskonferenz , Drucksache 14/4980 . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf : Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs _ Neuntes Buch _  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen _ Drucksache 14/5074 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Ich erlaube mir an die Bundesregierung folgende Anregung : Da wir alle nicht wissen müssen , in welchem Kapitel des Sozialgesetzbuches was enthalten ist , ist es schön , dass in Klammern hinzugefügt worden ist , um welches Thema es sich handelt , nämlich um den Bereich der Rehabilitation . Es wäre gut , wenn man in Zukunft ebenso verfahren würde . Ich weiß natürlich , worum es sich handelt ; denn ich bin Sozialpolitikerin . Da uns alle dies interessiert , wage ich , diese Anregung zu geben . . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . Ich höre keinen Widerspruch . _ Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Arbeit , Walter Riester , das Wort .