Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes ist so alt wie die Geschichte des Europäischen Parlamentes selbst. Sie war immer mit einem zentralen Punkt verbunden: der Direktwahl, der allgemeinen, gleichen, freien, geheimen Wahl durch die Bürgerinnen und Dr. Christiane Ratjen-Ute KoczyDr. Dagmar Enkelmann DamerauThomas KoenigsWolfgang Gehrcke Dr. Birgit ReinemundSylvia Kotting-UhlNicole Gohlke Dr. Peter RöhlingerOliver KrischerDiana Golze Dr. Stefan RuppertAgnes KrumwiedeAnnette Groth Björn SängerStephan KühnDr. Gregor Gysi Frank SchäfflerMarkus KurthHeike Hänsel Christoph SchnurrUndine KurthDr. Rosemarie Hein Jimmy SchulzMonika LazarInge Höger Marina SchusterNicole MaischDr. Barbara Höll Dr. Erik SchweickertAgnes MalczakUlla Jelpke Werner SimmlingJerzy MontagDr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hermann Otto SolmsKerstin MüllerKatja Kipping Joachim SpatzBeate Müller-GemmekeHarald Koch Dr. Max StadlerIngrid NestleJan Korte Dr. Rainer StinnerDr. Konstantin von NotzJutta Krellmann Stephan ThomaeOmid NouripourCaren Lay Florian ToncarFriedrich OstendorffSabine Leidig Serkan TörenElisabeth PausRalph Lenkert Johannes VogelBrigitte PothmerMichael LeutertTabea RößnerUlla Lötzer Dr. Daniel VolkClaudia RothDr. Gesine Lötzsch Dr. Guido WesterwelleKrista SagerThomas Lutze Dr. Claudia WintersteinManuel SarrazinUlrich Maurer Christine ScheelDorothée Menzner Dr. Frithjof Schmidt Cornelia Möhring Dorothea Steiner Kornelia Möller Dr. Wolfgang StrengmannNiema Movassat Kuhn Marieluise BeckWolfgang Nešković Hans-Christian Ströbele Volker BeckThomas Nord Dr. Harald Terpe Alexander BondeMarkus TresselJens Petermann Viola von Cramon-TaubadelJürgen TrittinRichard Pitterle Ekin DeligözDaniela WagnerYvonne Ploetz Katja DörnerWolfgang WielandPaul Schäfer Hans-Josef FellDr. Valerie WilmsMichael Schlecht Dr. Thomas GambkeDr. Herbert Schui Katrin Göring-EckardtKathrin Senger-Schäfer Britta HaßelmannNeinRaju Sharma Bettina HerlitziusDr. Petra Sitte Winfried HermannDIE LINKESabine Stüber Priska HinzJan van AkenAlexander Süßmair Ulrike HöfkenAgnes AlpersDr. Kirsten Tackmann Dr. Anton HofreiterHerbert BehrensFrank Tempel Bärbel HöhnMatthias W. BirkwaldDr. Axel Troost Ingrid HönlingerEva Bulling-SchröterAlexander Ulrich Thilo HoppeDr. Martina BungeKathrin Vogler Uwe KekeritzRoland ClausSahra Wagenknecht Katja KeulSevim DağdelenHalina Wawzyniak Memet KilicDr. Diether DehmHarald Weinberg Sven-Christian KindlerHeidrun DittrichJörn Wunderlich Maria Klein-SchmeinkWerner DreibusSabine Zimmermann Bürger Europas. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben 24 Jahre, nämlich von 1952 bis 1976, gebraucht, um das durchzusetzen, gegenüber den Regierungen, die nicht so begeistert davon waren, und in den Parlamenten, etwa bei unseren Vorgängerinnen und Vorgängern im Deutschen Bundestag, die am Anfang auch nicht alle so begeistert davon waren; Gott sei Dank hat sich einiges geändert. Der SPD-Abgeordnete Karl Mommer hat das über viele Legislaturperioden hinweg verfolgt. 1976 wurde die Grundlage für den Direktwahlakt geschaffen. Dieser Direktwahlakt ist etwas Außergewöhnliches, nicht nur wegen des gemeinsamen Wahlrechts der Europäer: Es ist das erste Mal, dass eine supranationale Volksvertretung gewählt wird. Seitdem haben wir die Rechte des Europäischen Parlaments, seine Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung gestärkt: beim Haushalt, bei der Gesetzgebung und zuletzt bei der Wahl der Europäischen Kommission. Dabei haben wir immer darauf geachtet, dass wir einen demokratischen Fortschritt erreichen und nah an eine gleiche Gewichtung der Stimmen herankommen, Stichwort: degressive Proportionalität. Das ist sehr schwer; das Bundesverfassungsgericht hat uns da bekanntlich einiges ins Stammbuch geschrieben. Wir haben ein Zweites hinbekommen: Bei allen Erweiterungsrunden seit der ersten Direktwahl – 1981, 1986, 1995 und 2004 – haben wir es so geregelt, dass die neuen Mitgliedstaaten auf Zeit Abgeordnete aus der Mitte des nationalen Parlaments entsenden, die dann innerhalb von zwei Jahren durch eine allgemeine Wahl legitimiert werden. Nach der deutschen Einheit gab es eine Besonderheit – ich sehe hier eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der früheren DDR –: Wir haben es damals nicht nur akzeptiert, sondern als richtig erachtet, dass die 18 Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zusätzlich in das Europäische Parlament entsandt wurden, dort fast eine komplette Legislaturperiode lang, nämlich von 1990 bis 1994, nicht stimmberechtigt waren, also dort nicht die gleichen, vollen Rechte erhielten, weil sie nicht ausreichend durch Wahlen legitimiert waren. Man nannte sie Beobachter. Es ist wichtig, auf diesen Umstand hinzuweisen; denn Deutschland sollte in einer spezifischen Situation, in der es auch darum geht, dass die Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament von derzeit 99 auf 96 reduziert werden soll, nicht so tun, als müssten wir besondere Rechte für Vertreter aus neuen Mitgliedstaaten einfordern. Jetzt kommt es darauf an, in der Debatte hier, in den anderen nationalen Parlamenten der EU und in besonderer Weise im Europäischen Parlament sowie mit den Regierungen, die an der Regierungskonferenz teilnehmen werden, klarzumachen: Kompromisse sind in Europa zwar immer notwendig und in vielen Fällen richtig – wir werden immer schauen, dass es gelingt, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen –, aber hier diskutieren wir nicht über eine Frage, bei der man so oder so entscheiden kann. Bei dieser Frage kann man sich nur so entscheiden: für die Direktwahl. Meine Fraktion hat deshalb bereits im Dezember eine klare Positionierung vorgenommen. Dementsprechend sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, aber insbesondere der Bundesregierung: Unsere Erwartung ist, dass im Rat und auf der Regierungskonferenz eine Regelung gefunden wird, die sicherstellt, dass die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen, die in das Europäische Parlament nachrücken, durch die Europawahl vom Juni 2009 legitimiert sind. Es gibt keine andere Legitimation. Alle Veränderungen können nie taktisch sein; bei Verfassungsfragen taktiert man nicht. Vielmehr müssen alle Veränderungen, die wir treffen müssen, auf den Prinzipien basieren, für die wir lange gekämpft haben. An dieser Stelle gibt es auch keine Ausnahme. Es gibt keine Ausnahmen in irgendeinem Land, das bisher seine Abgeordneten durch Direktwahl entsandt hat. Weil es hier auch um vertragliche Änderungen geht, sehen wir es als eine Verpflichtung der Bundesregierung an, dies deutlich zu machen. Die SPD-Fraktion wird nur einer Regelung zustimmen, die dem Geiste und dem Inhalt dessen entspricht, was wir hier seit 1952 an Tradition hinsichtlich der Direktwahl haben, und keiner sonstigen, anderen Regelung. Das sollten wir heute noch einmal ganz, ganz deutlich machen. Herzlichen Dank.