Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1982 hat die Internationale Walfang-Kommission erstmals ein wegweisendes Moratorium zum Schutz der Wale auf den Weg gebracht . Seit 1986 ist es in Kraft und kommerzieller Walfang verboten . 17 Jahre sind seither vergangen . Wie ist die Situation heute ? Eigentlich dürfte es keinen Walfang mehr geben , denn wir haben ja das Walfangverbot . Doch weit gefehlt : Die Norweger wollen allein in diesem Jahr 711 Zwergwale töten . Die Japaner haben zehn Pottwale , 50 Brydewale , 50 Seiwale und 590 Zwergwale in diesem Jahr auf die Abschussliste gesetzt . Das sind zusammen mehr als 1 300 Wale , die getötet werden sollen . Das ist aber noch lange nicht alles : Hinzu kommen unzählige Delfine und Kleinwale , die täglich als Beifang in den Netzen der Fischer verenden . So sind in der Ostsee Schweinswale - man nennt sie auch Kleine Tümmler - durch die moderne Fischfangtechnologie akut gefährdet . Es gibt in der ganzen Ostsee insgesamt nur noch 600 dieser Tiere . Nur noch 600 dieser Tiere , meine Damen und Herren , obwohl die Ostsee ja so klein auch wieder nicht ist ! Wie ist es möglich , dass trotz Walfangverbots der IWC weiterhin Wale gejagt werden können ? Interessiert sich niemand mehr für die Wale ? Haben die Wale keine Lobby mehr ? Was ist da los ? All das kann eigentlich nicht sein . Das Schicksal der Wale bewegt nach wie vor die Herzen der Menschen . Das erleben wir immer wieder , wenn Wale stranden und wir die Rettungsaktionen über die Medien verfolgen . 47 Staaten haben sich in der IWC mehrheitlich gegen kommerziellen Walfang ausgesprochen ; trotzdem geht die Jagd weiter . Wie ist das möglich ? Das passiert unter dem Deckmantel der Wissenschaft . Art . 8 der Konvention der IWC lässt Walfang in Ausnahmefällen zu wissenschaftlichen Zwecken zu . Japan hat dieses Schlupfloch für sich entdeckt und nutzt es seit vielen Jahren sehr intensiv . Island scheint jetzt diesem Beispiel folgen zu wollen . Viele Jahre hat Island überhaupt keinen Walfang mehr betrieben . Im Herbst letzten Jahres ist es in die IWC eingetreten , aber nicht , um sich für den Schutz der Wale einzusetzen . Nein , ganz offensichtlich ist der Wiedereinstieg in den Walfang geplant . Man will nicht kommerziellen Walfang betreiben - das ist ja auch verboten . Nein , im Namen der Wissenschaft sollen in diesem Jahr voraussichtlich 250 Wale sterben und im nächsten Jahr ebenfalls 250 Wale , darunter Finnwale , die bis zu 21 Meter lang werden können . Das ist jetzt bekannt geworden . Wir wissen es noch nicht ganz genau ; aber ich hatte gestern Gelegenheit , mit einem Vertreter der isländischen Fischereiindustrie zu sprechen . Er hat mir bestätigt , dass der Wiedereinstieg Islands in den Walfang sehr ernst gemeint sei . Beide Beispiele , meine Damen und Herren , zeigen , dass wir uns auch 17 Jahre nach dem Moratorium der IWC weiterhin für die Wale stark machen müssen . Wann bietet sich dazu die Gelegenheit ? Vom 16 . bis 19 . Juni findet die 55 . Jahrestagung der Internationalen Walfang-Kommission statt , und zwar erstmals hier in Deutschland , bei uns in Berlin . Ein wichtiges Thema der Tagung wird die Fortführung des kommerziellen Walfangverbots sein . Wir haben anlässlich dieses Termins gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen Antrag eingebracht . Dieser Antrag enthält einen umfangreichen Forderungskatalog . Ich greife fünf zentrale Themen heraus : Erstens . Wir fordern die konsequente Fortführung und Durchsetzung des Walfangverbots . Das Fangverbot ist der höchste Schutzstatus , der für Wale in der IWC erreicht werden kann . Wir dürfen es nicht aufs Spiel setzen . Ich verfolge mit großer Sorge die Diskussionen um die Einführung eines neuen Systems der Bewirtschaftung der Walbestände , die zurzeit laufen . Ebenso verfolge ich mit großer Sorge den Vorschlag Schwedens , Walfang in Küstennähe wieder zuzulassen . Das ist nicht der richtige Weg . Wir müssen an dem Fangverbot festhalten . Um den Walschutz langfristig abzusichern , muss der Schutzcharakter der IWC gestärkt werden . Die Walfang-Kommission muss zu einer Walschutzkommission umgewandelt werden . Das Kräfteverhältnis von Walfangbefürwortern und Walfanggegnern darf sich nicht weiter zulasten der Walschützer in der IWC verschieben . Durch den Eintritt Islands scheint dies jetzt der Fall zu sein . Da müssen wir verdammt wachsam sein . Zweitens . Wir fordern ein striktes Exportverbot in Bezug auf Walprodukte . Ein Exportverbot allein nützt nichts . Es muss auch überwacht werden und es müssen Sanktionen erfolgen ; sonst bleibt das Verbot wirkungslos . Drittens . Wir wollen , dass weitere Walschutzgebiete ausgewiesen werden . 1979 wurde nach heftigen und anstrengenden Diskussionen das erste Walschutzgebiet im Indischen Ozean eingerichtet . Dann passierte 15 Jahre nichts . Erst 1994 gelang es , in der Antarktis ein zweites Walschutzgebiet einzurichten . Das reicht aber noch immer nicht aus ; denn wie wir wissen , haben die Wale sehr weite Wanderungswege . Sie brauchen also auch sehr große Schutzgebiete . Erforderlich ist eine Vernetzung der Schutzgebiete über die Weltmeere hinweg . Wir müssen die Schutzgebiete auf den Südpazifik und den Südatlantik ausdehnen . Es muss uns endlich gelingen , auch dort Schutzgebiete einzurichten . Viertens . Die Forschungstätigkeit der IWC muss gestärkt werden . Ein Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich Verschmutzung und Verlärmung der Meere liegen . Es ist ganz wichtig , dass die Auswirkungen durch Verschmutzung und Verlärmung der Meere auf die Tiere weiter erforscht und untersucht werden . Fünftens . Wir fordern ein Verbot des so genannten wissenschaftlichen Walfangs , wie er seit Jahren in großem Stil von Japan verfolgt wird . Dieses Verbot ist uns besonders wichtig . Es darf nicht länger unter dem Deckmantel der Wissenschaft kommerzieller Walfang betrieben werden . Internationale Abkommen wie das Walfangverbot der IWC dürfen nicht zu zahnlosen Tigern verkommen . Dagegen , meine Damen und Herren , müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen . Das sind unsere zentralen Forderungen , die wir der Bundesregierung für die Jahrestagung mit auf den Weg geben . Es ist uns gelungen , einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen . Grüne und FDP haben sich beteiligt . Ich bedanke mich dafür recht herzlich . Ich hätte es prima gefunden , wenn auch die CDU/CSU unseren Antrag mitgetragen hätte . Das ist leider nicht der Fall . Ich bin aber ganz sicher , dass Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht verweigern werden . Dies wäre ein gutes Signal für die Jahrestagung vom 16 . bis zum 19 . Juni . Ich freue mich , wie gesagt , dass es gelungen ist , diesen gemeinsamen Antrag einzubringen . In Zeiten von Wahlen sind wir uns in diesem Hause nicht oft einig . Bei den Walen ist uns aber ein großer Konsens gelungen . Das freut mich als Neue im Bundestag ganz besonders . Danke schön .