Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist einigermaßen schwierig , sich von der großen Politik und den Menschenrechten in Venezuela abzuwenden und einem für uns in Deutschland sicherlich mindestens genauso drängenden Problem zuzuwenden , nämlich der Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur . Dieses brennende Thema ist in unserem Antrag vom Januar dokumentiert worden . Dabei agieren die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen offensichtlich nach wie vor nach den Prinzipien Hoffnung und Glauben . Damit kann man aber weder Verkehrswege bauen noch Arbeitsplätze erhalten noch neue schaffen . Wie anders ist denn zu verstehen , dass der für diesen Bereich zuständige Minister , Manfred Stolpe , auf Nachfragen erklärt : Ich bin mir mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister einig , dass Investitionen stattfinden müssen . - Dieser Aussage kann man zwar uneingeschränkt zustimmen . Aber was heißt das für seinen Etat ? Die Ausgangssituation war folgende : Der Minister hat in völliger Nichtbeachtung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zur Maut - diese hat die FDP Gott sei Dank nicht mitgetragen , weil wir schon damals weitere Ärgernisse vorhergesehen und befürchtet haben - , Einnahmen von 2 ,1 Milliarden Euro aus der Maut in seinen Haushalt für das Jahr 2004 eingestellt . Gleichzeitig aber hat er den Haushaltsansatz um 2 ,2 Milliarden Euro reduziert , um die Entsperrung der Milliarde gegenüber dem Haushaltsausschuss zu begründen und eine angebliche seriöse Gegenfinanzierung nachzuweisen : Man stelle einfach eine gute Milliarde Euro aus Einnahmen aus dem laufenden Schiedsgerichtsverfahren mit dem Konsortium Toll Collect ein . Kein Mensch kann zum heutigen Zeitpunkt sagen , ob die Bundesregierung überhaupt Geld bekommt , wann es fließt - das kann schließlich noch ein paar Jahre dauern - oder wie diese 1 Mil-liarde Euro seriös in den Haushalt eingestellt werden soll . Das ist die eine Maßnahme , die zur Sicherung der 2 Milliarden Euro erfolgte . Interessant ist aber auch eine weitere Maßnahme . Dafür darf die Bahn herhalten , die sich anschickt , an die Börse zu gehen . Ihr wird folgender Deal aufs Auge gedrückt : Die Bahn muss sich am Kapitalmarkt 1 Milliarde Euro besorgen , mit der Darlehen vorfristig getilgt werden , die ihr aber bisher zinslos zur Verfügung gestellt worden sind . Durch diese Vorfristigkeit der Tilgung bekommt diese 1 Milliarde Euro auf einmal das Volumen von 2 Milliarden Euro . Aber das Geschäft bleibt aus meiner Sicht noch immer anrüchig ; denn hier geht es um die Seriosität von Haushaltszahlen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , auf dieser Basis versuchen Sie , einen Haushalt zu einem Zeitpunkt aufzustellen , zu dem wir einen neuen Verkehrswegeplan beraten , die EU-Osterweiterung auf uns zukommt und die von Ihnen selbst vorgelegten Straßenbauberichte dokumentieren , in welchem Zustand die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist . 30 Prozent aller technischen Bauwerke wie Brücken und Tunnel sind - wenn überhaupt - nur noch eingeschränkt nutzbar . Mindestens weitere 20 Prozent sind gerade noch akzeptabel . Aber der Rest müsste dringend ausgebaut werden , von neuen Verkehrswegen ganz zu schweigen . Ich will gar nicht auf die sehr positive Antwort der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Verkehrswege für die Fußballweltmeisterschaft eingehen . Das basiert alles auf der Annahme , dass das Geld , das Sie angeblich so seriös vorfinanziert haben , tatsächlich fließt . Das glaube ich , ähnlich wie bei der Umsetzung der Maut , erst dann , wenn ich es tatsächlich gesehen habe . Von einer Bundesregierung , die die Aufgabe hat , einen Haushalt vorzulegen , der den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht , erwarte ich mehr als das , was Sie vorlegen . Das zeigt allerdings auch die Not , in der Sie sind . Das Schlimme an dem ganzen Dilemma ist , dass Sie offensichtlich völlig ignorieren , dass Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Bauwirtschaft aufgrund dieser Verunsicherung wegfallen . Mittlerweile stapeln sich bei uns die Briefe von Vertretern der Bauindustrie und von Handwerkern , seien sie nun im Bereich der Schiene oder des Straßenbaus tätig , in denen händeringend darum gebeten wird , endlich Sicherheit bei der Finanzierung zu schaffen . Sie versuchen das zwar . Aber die Grundlage dafür , dass wir Ihnen das glauben können , haben Sie mit dem , was Sie bisher vorgelegt haben , nicht geschaffen . Ganz besonders toll ist , dass der Herr Minister die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , die die Maut einnehmen sollte und die von Ihnen bewusst nicht kreditfähig gemacht worden ist , aufgefordert hat , sie solle mal eben 1 Milliarde Euro Kredit aufnehmen . Auf die gesetzliche Ermächtigung dafür , dass er das auch darf , warten wir noch . Der Antrag , den wir Ihnen heute vorlegen , dokumentiert das alles . Deswegen wäre es schön , wenn Sie ihm zustimmen würden . Das müssen Sie tun , wenn Sie sich als Parlamentarier noch ernst nehmen wollen . Danke sehr .