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Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, bei Besuchen im Baltikum, in der Slowakei, in Ungarn, in Rumänien und Kroatien, aber auch in Böhmen und Mähren habe ich festgestellt, dass sich vor allem die jungen Menschen dort sehr intensiv mit dem deutschen Kulturerbe beschäftigen und dazu viele Projekte entstehen. Meine Frage ist: Wie können wir die Jugend in Deutschland mit der Jugend in diesen Ländern zusammenführen? Ich denke hier konkret an Maßnahmen der Bildungsminister, durch die sich junge Menschen noch intensiver mit der Geschichte der Deutschen in den ehemaligen Siedlungsgebieten beschäftigen können. Könnte man dadurch ebenfalls in der Europapolitik eine feste Brücke zwischen den jungen Menschen schaffen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , gestatten Sie mir eine Antwort auf diese Zwischenfrage des Kollegen von Larcher . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß ich das Land Mexiko deshalb erwähnt habe , weil es sich von einem kreditunwürdigen Land durch eigene Maßnahmen wieder zu einem kreditfähigen L and entwickelt hat . Ich wollte das nur als Beispiel dafür verwenden , wie man durch eine solide Wirtschaftspolitik wieder Handlungsspielraum gewinnt . Das war sicherlich auch durch einen gewissen Ressourcenreichtum bedingt ; das ist absolut richtig . Aber dieser war auch vorher vorhanden , und man ist nicht in der Lage gewesen , diesen Reichtum auszunützen . Erst durch eine konsequente Sparpolitik und vor allem auch die Versilberung des Tafelsilbers _ wie Sie es genannt haben und was man so stehenlassen kann _ hat m an es geschafft , die Auslandsschulden drastisch zu verringern , und dadurch hat man wieder Handlungsspielraum gewonnen . Was Nicaragua betrifft , so hat das natürlich zwei Teile . Der eine Teil , den wir insbesondere besprochen haben , war der Erlaß der Schulden aus der früheren DDR . In diesen Schulden sind erhebliche Rüstungskäufe enthalten . Darüber haben wir uns unterhalten . Sie sollten dazusagen , daß das der wesentliche Teil des Inhalts der Gespräche war . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich melde mich zu Wort wegen der Aussagen des Kollegen Seifert , die sich auf das Gesetz bezogen , das wir in der letzten Woche verabschiedet haben . Als Beauftragter für die Belange der Behinderten kann ich sagen , dass wir all das in dem Gleichstellungsgesetz regeln werden , was er hier angesprochen hat . Das Problem liegt darin , dass wir mit allen 16 Ländern über Gesetze des Bundes reden müssen . Wir müssen alle Gesetze der Länder , die dazugehörigen Verordnungen und Regelungen durchlesen und darauf durchforsten , ob darin antidiskriminierende Vorschriften stehen . Es ist bereits in der Vergangenheit versucht worden , dies in einer Arbeitsgruppe zu erarbeiten . Aber nach meinen Recherchen ist diese Arbeitsgruppe wegen des großen Arbeitsaufwandes sanft entschlafen . Doch jetzt werden wir dies in irgendeiner Form zu leisten haben . Ich sage Ihnen : Wenn wir jetzt ein Gleichstellungsgesetz machen , dann gibt es mit Sicherheit jemanden , der sagt , dass wir noch etwas vergessen haben . Ich bitte Sie aber , es positiv zu bewerten , dass wir uns auf den Weg gemacht haben , und uns frühzeitig die Handreichungen zu geben , die notwendig sind , damit ein solches Gesetz Erfolg hat . Zum Stand der Dinge , die Sie anmahnen , Herr Seifert : Es ist eine endgültige Klärung herbeigeführt worden , dass Frau Justizministerin Däubler-Gmelin ein Dach über ein Antidiskriminierungsgesetz macht ; so der Titel . Dieses gilt für Menschen mit Behinderungen , für Ausländer , sprachliche , ethnische Minoritäten und für das Problem der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften . Darüber hinaus erarbeitet sie den zivilrechtlichen Teil . Wir haben geklärt , dass in einem Verfahren erarbeitet wird , wer den allgemeinen Teil des Gleichstellungsgesetzes unter Einbeziehung dessen , was Frau Däubler-Gmelin macht , erarbeitet . Dazu habe ich _ vereinbarungsgemäß mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Mascher _ die dafür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien für den kommenden Freitag eingeladen . Ich habe sie gebeten , eine Erklärung darüber abzugeben , inwieweit der Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes des Forums behinderter Juristinnen und Juristen eine Grundlage sein kann . Sie sehen , dass prozessual alles gut organisiert ist . Wenn wir am nächsten Freitag zu einem Ergebnis kommen und uns schriftlich dargelegt wird , was vom jeweiligen Ressort geleistet werden kann , dann muss auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Arbeit geprüft werden , welche nächsten Schritte für ein Gleichstellungsgesetz unternommen werden können . Nach der Geschäftsordnung , nach dem Geschäftsverteilungsplan sind sowohl die Justizministerin als auch der Bundesminister für Arbeit für ein solches Gesetz zuständig . Das ist der Grund für den längeren Klärungsbedarf . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rüddel, in den vergangenen neun Minuten hätten Sie eigentlich über die solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege reden sollen. Ich muss sagen: Sie haben die Zeit vollständig für etwas vollkommen anderes genutzt, nämlich für eine Marketingveranstaltung. Es ging nur um das, was Sie meinen für die Pflege getan zu haben. Ich kann nur sagen: Damit sind Sie zu kurz gesprungen. Am Ende der Wahlperiode müssen wir ganz eindeutig sagen: Das Thema „solidarische und gerechte Finanzierung“ gehört auf die Tagesordnung. Denn wir müssen feststellen: Acht Jahre Große Koalition und vier Jahre Schwarz-Gelb haben dazu beigetragen, dass wir heute eben nicht sagen können, dass wir eine stabile Finanzierung in der GKV und in der sozialen Pflegeversicherung haben. Vielmehr haben wir das traurige Ergebnis, dass allein die Versicherten sämtlichen Kostenaufwuchs in der Gesundheitsversorgung stemmen müssen. In den Jahren 2015 und 2016 haben die Versicherten der GKV – sie ganz allein – insgesamt 24,1 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen gezahlt. Das zeigt, wie ungerecht dieses System ist und dass wir da dringend etwas tun müssen.
Partei: FDP
Also kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass die Aussage , die Planungen seien eingestellt worden - dieser Eindruck ist ja vor Ort schon entstanden - , von Ihnen jetzt zurückgenommen wurde und die Planungen weitergehen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe da nichts zurückzunehmen , Herr Kollege Haupt . Es ist ganz einfach so , dass wir davon ausgehen , dass die Planungen weitergeführt werden . Sie wissen , dass nicht wir , sondern die DB AG die Planungen durchführt . Insofern kann ich nur davon ausgehen , dass es weitergeht . Ich weise Sie noch einmal darauf hin , dass wir mit der Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge sparsam mit den Haushaltsmitteln umgehen müssen . Deshalb müssen wir mit der DB AG über die Priorisierung der Mittel sprechen , also darüber , welche Maßnahmen mit dem zur Verfügung stehenden Geld weitergeführt werden . Wir befinden uns mitten in den Gesprächen mit der DB AG . Ich sage aber noch einmal : Die Planungen - davon gehe ich aus - laufen weiter .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , zunächst möchte ich mich als Entwicklungspolitikerin bedanken . Ich glaube , es ist eine gute Sache , dieses Thema sowohl innerhalb Deutschlands als auch global zu sehen und sie miteinander zu verknüpfen sowie als Gesamtaufgabe zu betrachten . Darüber hinaus bin ich begeistert darüber , dass Sie zwei Dinge deutlich angesprochen haben , die mir sehr am Herzen liegen . Zum einen meine ich das Thema Prävention . Ich glaube , als erste Priorität ist zu nennen , dass Prävention besser als Heilen ist . Ich glaube , insofern ist es richtig , dies als Erstes zu nennen . Ich habe mich zum anderen aber auch besonders da-rüber gefreut , dass Sie das Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und vor allen Dingen auch der entsprechenden Rechte ebenfalls so explizit nennen und sagen , dass wir auch diese verwirklichen müssen . Es geht dabei um die Frauen , und wir wissen , wie wichtig im Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit die Frauen sind . Dahin gehend meine Frage . Sie wollen die sexuelle und reproduktive Gesundheit mit Maßnahmen für die HIV-Prävention und mit Maßnahmen gegen HIV/Aids verknüpfen . Welche konkreten Maßnahmen sind hier geplant ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tappe , hier verweise ich auf die Großfeuerungsanlagenverordnung und die damit im Zusammenhang stehende Technische Anleitung Luft . Sie werden vielleicht wissen , daß der Langzeitwert , der in dieser Verordnung nach § 40 Abs . 2 festgeschrieben ist , exakt den Bestimmungen der TA Luft beim NOx entspricht .
Partei: SPD
Was , lieber Herr Kollege Friedrich , hat Sie denn daran gehindert , mit den Ministerpräsidenten in Bayern oder in Sachsen oder in Thüringen oder in Baden-Württemberg , wo Sie doch die Regierungen stellen , zu sprechen , um dort für Verbesserungen zu sorgen ? Hätten wir uns dann nicht ein bißchen leichter getan ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , man kann sich auch darüber streiten , inwieweit die Ratio maßgeblichen Einfluss auf bestimmte Entscheidungen hat , die wir Politiker mit entsprechenden Mehrheiten in diesem Hause treffen . Es kann aber durchaus sein - ich finde , das muss im Gesetzentwurf klargestellt werden - , dass jemand aus bestimmten Gründen nur bis zum 60 . Lebensjahr arbeiten will oder kann und dafür ein Wertguthabenkonto angespart hat . Wenn er dann vielleicht mit 50 Jahren kein ALG I mehr bekommt und zwei oder drei Monate ALG II bezieht , aber sein Wertguthabenkonto nicht angreifen will , dann ist die Gesetzgebung in der Pflicht , für Klarheit zu sorgen : Muss das Vermögen aufgezehrt werden , oder darf man darüber verfügen und ist nicht gezwungen , es aufzubrauchen , bevor man dies möchte ? Wie wir in dieser Frage mit welchen Mehrheiten entscheiden , wird sich zeigen . Aber im Gesetzentwurf muss dieser Punkt klargestellt werden . Ich finde , das ist nicht zu viel verlangt . Ich hoffe , insofern stimmen Sie mir zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , kann ich davon ausgehen , daß Sie unter sogenannten privilegierten Asylbewerbern den Personenkreis verstehen , der unter § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes fällt , also die sogenannten Altfälle , deren Verfahren länger als zwölf Monate gedauert haben , bestimmte Geduldete , die auf Grund von behördlichen Maßnahmen hierbleiben , und einen Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge , die noch im Verfahren sind ? _ Gut , dann kann ich Ihnen wie folgt antworten : Herr Kollege Erler , auf eine Umfrage des Bundesministeriums für Familie und Senioren nach der Form der Leistungen für den Personenkreis des § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Ländern haben bisher nicht alle Bundesländer geantwortet . Ich sage Ihnen gleich , wer geantwortet hat : Baye rn , Bremen , Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern , Niedersachsen , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen . Nach den Ergebnissen , die wir erhalten haben , werden dem Personenkreis des § 2 Sachleistungen sowohl in Einrichtungen als auch außerhalb von Einrichtungen in den Ländern Bayern , Mecklenburg - Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen gewährt . In Bremen werden Sachleistungen an diesen Personenkreis erbracht , der in Einrichtungen untergebracht ist . In Niedersachsen werden an den Personenkreis des § 2 unabhängig von der Unterbringung überwiegend Geldleistungen erbracht . Als Sachleistungen werden allerdings teilweise Unterkunft , Heizung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts gewährt . Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die übrigen Leistungsberechtigten _ also nicht die des § 2 _ , die nicht in Sammelunterkünften untergebracht sind , werden in Form von Sachleistungen und Wertgutscheinen , zum Teil auch als Geldleistungen erbracht . Ein detaillierter Überblick hierüber liegt der Bundesregierung noch nicht vor . Das hängt mit der kurzen Zeitspanne zusammen , seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist .
Partei: FDP
Es hat ja nicht nur im Kabinett, sondern selbstverständlich auch vorher eine Verständigung gegeben. Der Bericht wurde von Frau Kollegin Schavan und mir gemeinsam erstellt. Es geht in der Tat auch darum, noch einmal das Ergebnis der Debatte zu zeigen, die 2002 und dann im Zusammenhang mit der Novellierung beispielsweise über die Änderungen der jeweiligen Fristen geführt wurde. Das Ziel war damals, auf der einen Seite die hohen ethischen Ansprüche zu erhalten und auf der anderen Seite die Forschungsfähigkeit in Deutschland für die Zukunft zu gewährleisten. Der Bericht zeigt, dass genau das gelungen ist. Auf der einen Seite gibt es nach wie vor den hohen Schutz, auch die ethische Bewertung wurde durch die Änderung nicht verändert, gleichzeitig hat die deutsche Forschungslandschaft die Möglichkeit, im Rahmen von internationaler Vernetzung – Sie haben das angesprochen – im Forschungswettbewerb mithalten zu können. Genau das war das Ziel der Bundesregierung insgesamt, von Forschung und Gesundheit gleichermaßen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben selber betont , wie sehr diese 610-DM-Jobs unser soziales System gefährden . Wie viele 610-DM-Beschäftigte gibt es jetzt ? Wenn Sie davon sprechen , daß Sie Zahlen von 1995 und vielleicht von 1996 haben : Liegt da nicht ein Versäumnis der Bundesregierung vor , daß sie nicht die neuesten Zahlen hat , wenn diese Jobs das soziale System so gefährden ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da Sie gesagt haben , am Donnerstagabend werde das Konzept vorgestellt , frage ich Sie , ob auch über die Schließung oder den Erhalt der Kaserne in Dörverden im Landkreis Verden , Niedersachsen , entschieden werden wird . Wenn ich gleich eine zweite Frage anschließen darf .
Partei: SPD
Entschuldigen Sie , Herr Staatssekretär , ich versuche nachzufassen , indem ich präzise frage : Halten Sie die nach meinen Informationen deutlich zunehmende Zahl von Fällen , in denen wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und sich nachträglich herausstellt , daß ein Eigenbedarf nicht besteht oder sogar nie bestand , nicht doch für gesetzlich regelungsbedürftig ?
Partei: PDS/LINKE
Ich denke, dass Bayern eine weniger wichtige Rolle spielt. Weil Sie allerdings das Wort Populismus erwähnt haben, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für falsch bzw. für ein Problem, dass sich die Leute, die an der Tankstelle langsam ihre Geldbörsen festhalten müssen, gegen die hohen Benzinpreise zur Wehr setzen wollen? Halten Sie es wirklich für Populismus, wenn eine Partei die Ängste und Sorgen der Bürger, dass ihnen von ihrem Geld immer weniger übrig bleibt, aufgreift? Ist es nicht vielmehr die Aufgabe von Abgeordneten, die Bürger ernst zu nehmen und zu sagen: „Wir müssen etwas unternehmen und dürfen nicht nur zugucken und lamentieren“? Müssen wir nicht wirklich etwas tun, um die Situation der Bürger zu verbessern?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Frei, nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass die deutschen Exporte von Kleinwaffen im letzten Jahr wieder einen neuen Höchststand erreicht haben und Waffen im Wert von 47,8 Millionen Euro exportiert wurden? Die gelangen eben in die Hände von Kindersoldaten; die gelangen gerade in die Staaten, die Sie jetzt beschrieben haben. Deswegen wäre es schön – und wir würden uns sehr darüber freuen –, wenn Sie sich gemeinsam mit unserer Fraktion für das notwendige Verbot des Exports von Kleinwaffen einsetzen würden. Würden Sie da mitgehen?
Partei: CDU/CSU
Ich habe im Zweifel hier sogar für den SPD-Antrag gestimmt . Ich will nur darauf hinweisen , daß ich noch nicht einmal von Volksabstimmung gesprochen habe , sondern von Volksbefragung , weil mir klar ist , daß die Verfassung dieses Landes eine Volksabstimmung in diesem Fall nicht zuläßt . Ich habe also versucht , das zu tun , was nach der Verfassung möglich ist . Ich darf auf Wunsch des Herrn Präsidenten zum letzten Satz kommen . Ich hoffe , daß wir wieder Vernunft , Augenmaß und Vision in die deutsche Politik bekommen , und zwar ohne Entscheidungen , in denen man versucht , vermeintliche nationale Kompensation anzubieten , an sich nur dafür , daß m an sich leider laufend an der deutschen Geschichte auch gegenüber den Opfern des Krieges und am Gemeinschaftsbewußtsein der Deutschen versündigt hat . Dieser Schritt ist mit Sicherheit als Kompensation nicht der richtige .
Partei: CDU/CSU
Herr Jens , die Antwort befriedigt mich natürlich in gar keiner Art und Weise . Ich meine , wir sollten der Wirtschaft soviel Freiraum wie irgend möglich geben , damit sie sich entfalten kann . Ich halte es immer für schlecht , wenn über Parteizentralen versucht wird , auf die Wirtschaft Einfluß zu nehmen , besonders dann , wenn es so verschrobene Programme sind , die oft speziell aus Ihrer Zentrale kommen . .
Partei: GRUENE
Nicht nur das : Die institutionelle Bündelung hätte Signalwirkung für Länder und Kommunen , die allseits beklagte Zersplitterung zu stoppen und ihrerseits die dringend notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen . Es kann nicht sein , daß sich allein in der Eifel 32 Organisationen mit dem Tourismus befassen !
Partei: CDU/CSU
Den Dank habe ich jetzt schon allgemein zum Ausdruck gebracht ; personenbezogen würde es in der Tat länger dauern . Aber es ist wichtig , diesen Dank zu sagen ; denn ohne die tatkräftige Unterstützung wäre das Ergebnis nicht erreicht worden . Deshalb müssen wir uns die Zeit dafür nehmen . Es ist ein guter Gesetzentwurf , der den Menschen in unserem Lande , denjenigen , die das Schicksal in die Lage gebracht hat , pflegebedürftig zu sein , weiterhilft . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben bisher eine Auseinandersetzung über die unterschiedliche Bewertung eines Gesetzesvorhabens gehabt . Wir sollten uns allerdings nicht auf ein Niveau begeben , bei dem denjenigen , die diesem Gesetz nicht zustimmen , mangelnder Wille unterstellt wird , gegen Extremismus und braunen Geist vorzugehen , Herr Kollege Ströbele . Ich jedenfalls möchte Ihre Formulierung Zeigen Sie , dass Sie Antifaschisten sind und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu ! für die FDP in aller Entschiedenheit zurückweisen . Wir sind gegen jeden Extremismus und gegen jeden Faschismus , übrigens nicht nur gegen den von rechts , sondern auch , Herr Kollege , gegen den von links . Trotzdem stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , ich möchte fragen , ob Sie bereit sind , nachdem Sie den bayerischen Ministerpräsidenten zitiert haben , sein Zitat vollständig zur Kenntnis zu nehmen . Er hat bei dieser von Ihnen angesprochenen Rede gesagt : Die Mission der Soldaten im 21 . Jahrhundert heißt : schützen , retten , helfen . Lassen Sie sich nicht von dem bösen Wort Interventionsarmee einschüchtern . Die Bundeswehr als Interventionsarmee ist für mich kein Schimpfwort , sondern ein Ruhmestitel . . Die Bundeswehr interveniert für den Frieden in der Welt , sie interveniert für die Sicherheit der Heimat , sie interveniert nicht zum Kriege . .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Unsere Aufgabe ist es deshalb, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft unsere Bauern im Wettbewerb, sowohl auf dem Wochenmarkt als auch dem Weltmarkt, ihre Chancen nutzen, dass sie weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und dass sie im Sinne ihrer Betriebe wirklich Bürokratieabbau erleben. Das heißt, Bürokratieabbau darf aus unserer Sicht kein Lippenbekenntnis bleiben. In diesem Sinne komme ich zum Schluss.
Partei: CDU/CSU
Auch das habe ich schon beantworten dürfen , aber ich will es gerne wiederholen . Wir haben erst durch die Presseberichterstattung Kenntnis bekommen _ ich füge in Wiederholung hinzu : Das Bayerische Staatsministerium war wohl auch nicht verpflichtet , uns zu unterrichten _ und sind dann unverzüglich tätig geworden . Ich darf noch einmal bestätigen , was Sie gesagt haben . Natürlich ist niemals die Höhe der Steuerschuld Veranlassung zum Tätigwerden des Bundesministeriums der Finanzen , sondern die Prüfung von Rechtsfragen , Fragen der Steuergerechtigkeit und der Gleichbehandlung von Steuerschuldnern . Im übrigen haben wir das auch getan . Wir haben inzwischen , wie auch Sie wissen , die Bundesbetriebsprüfung eingeschaltet .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie hatten nach der Haltung der Bundesregierung gefragt . Der in Washington am 22 . Mai beschlossene Aktionsplan von fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ist inzwischen durch die Beteiligten in seiner Bedeutung erläutert worden . Er wird nunmehr als erster Schritt zur Umsetzung des weiterhin als Lösungsmodell geltenden Vance-Owen-Friedensplans betrachtet . Die 13 Punkte von Washington haben den VanceOwen-Plan in ihrem Wortlaut nicht erwähnt , sondern vielmehr von einem Vance-Owen-Prozeß gesprochen . Dies hat berechtigte Kritik auch seitens der Bundesregierung ausgelöst . Die richtigstellende Interpretation als Schritt zur Umsetzung dieses Plans deckt sich mit den Vorstellungen und der Linie der Bundesregierung . Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage des Kollegen Jäger , bitte .
Partei: SPD
Ich hätte gern noch etwas über das Mehrparteiensystem und die Demokratisierung gesagt . Mir ging es darum , Ihnen deutlich zu machen , daß wir stärker als in der Vergangenheit gerade in dieser neuen Weltlage und einer Zeit , da wir unsere Rolle in der Außenpolitik neu definieren und suchen , die Entwicklungspolitik auch in außenpolitische Überlegungen und Konzeptionen einbeziehen müssen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Hörster , Sie wissen ganz genau , daß ich solche Kontakte nie bestritten habe . Die Frage ist unsinnig . Sie wissen sehr genau , daß ich , seitdem ich mich mit der Problematik der Auflösung des MfS beschäftige , natürlich auch mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern gesprochen und sie insbesondere ermuntert habe , ihre Kenntnisse öffentlich zu machen . Ich muß heute feststellen , daß sie darauf nicht eingegangen , sondern viel lieber zu westlichen Geheimdiensten gegangen sind und sich dort ihre Kenntnisse haben bezahlen lassen . . Zur Frage II .A .3 . des Untersuchungsauftrages : Über welche Wege und mit welchem Volumen erfolgten die Finanzbewegungen des Bereiches KoKo ? Im Bereich der SED-Parteifirmen nahmen die Finanzbewegungen sehr erstaunliche Wege . Die Gelder wurden von Kurieren in Ost-Berlin abgeholt und nach Westen zum Verfassungsschutz gebracht , der dort das Geld zählte und fotografierte , bevor er es an die DKP weitergab . So wurden Beauftragte der Bundesregierung zu Mittätern . Die jeweiligen Bundesregierungen waren bereits seit Anfang der siebziger Jahre über die Ziele , die kriminellen Machenschaften und die MfS-Anbindung des Bereiches KoKo umfassend unterrichtet . Die Beteiligung einer Vielzahl von Agenten der westdeutschen Geheimdienste an diesen ungesetzlichen Handlungen _ die Belege dafür finden Sie in den Akten , auch wenn die Akten noch immer Geheim eingestuft sind _ zeigen , daß die Bundesregierungen über viele Jahre bis 1989 durch ihre Beauftragten Mittäterinnen des Bereiches Kommerzielle Koordinierung waren . Das sind keine Wertungen , sondern Tatsachen , die sich mit etlichen Akten belegen lassen . Der Vorsitzende des Ausschusses hat gegenüber der Öffentlichkeit erklärt , ich käme in meinem Bericht zu abenteuerlichen Schlußfolgerungen . Richtig ist , daß die vom Ausschuß zu untersuchenden Vorgänge selbst mehr als nur abenteuerlich sind ; denn sie zeigen , wie sich kriminelle Energie unter Zuschauen und sogar Mittun von westlichen Regierungsbehörden jahrzehntelang entfalten konnten . SPD und CDU/CSU sowie FDP haben sich nun auf eine eingeschränkte Weiterarbeit des Ausschusses verständigt . Es sollen noch einige Akten ausgewertet , allerdings keine Zeugen mehr vernommen werden . Ich habe nach den bisher im Ausschuß gemachten Erfahrungen kaum Hoffnung , daß die Ausschußmehrheit ihre Blockadepolitik gegenüber der eigentlich nöligen Aufklärung aufgeben wird . Dennoch werden wir in der gewohnten Weise weiterhin im Ausschuß mitarbeiten . Dieser Untersuchungsausschuß ist ein Beleg , ist ein Beispiel dafür , wie die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht geführt werden sollte . Statt Parteipolitik und Vertuschung ist endlich eine vollständige Offenlegung sämtlicher Akten und Informationen zum Thema notwendig . .