Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich allen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass wir hier heute die Gelegenheit dazu haben, über ihren Antrag „Maritimes Bündnis fortentwickeln – Schifffahrtsstandort Deutschland sichern“ zu sprechen. Inhaltlich ist die Auseinandersetzung mit den ewig gleichen Thesen der Genossen – wie bei allen sozialdemokratischen Anträgen – zwar ermüdend und intellektuell reizlos, doch bietet dieser Tagesordnungspunkt uns ein Forum, die Leistungen der Koalition auf diesem Gebiet hervorzuheben und ihre Verdienste entsprechend zu würdigen. Bitte lassen Sie mich zunächst einen Blick in die Vergangenheit werfen, um einer Legendenbildung vorzubeugen: Schon 1999 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Tonnagesteuer ein, sodass die Reeder nicht den tatsächlichen Gewinn versteuern müssen, sondern lediglich einen Pauschalbetrag abführen müssen. 2003 wurde dann das Maritime Bündnis geschlossen. Der Staat subventionierte die Lohnzusatzkosten der Seeleute, die auf deutschen Schiffen beschäftigt waren. Außerdem verpflichtete sich die Regierung, bürokratische Hürden bei der Ausbildung von Seeleuten abzubauen. Die Parteien, Bund, Küstenländer, VDR und Verdi wollten damit die Ausflaggung stoppen sowie Beschäftigung und Ausbildung fördern. Auf der Fünften Nationalen Maritimen Konferenz im Dezember 2006 haben die deutschen Reeder zugesagt, den Schiffsbestand unter deutscher Flagge bis Ende 2008 auf 500 zu erhöhen, und in Aussicht gestellt, bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen diesen Bestand bis 2009/2010 auf 600 zu erhöhen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Dies war angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar ist aber, dass die Bundesregierung am 7. Juli 2010 die Schifffahrtsförderung auf 28,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2011 reduziert hat. In Anbetracht der dringend erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushalts waren und sind auch solche Sparmaßnahmen erforderlich, die für die betroffenen Menschen und Branchen schmerzhaft sind. Dies gilt auch für die Schifffahrtsförderung. Dennoch ist für uns völlig klar, dass das Maritime Bündnis durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bündnispartner dazu beigetragen hat und auch in Zukunft dazu beitragen wird, die politischen und administrativen Rahmenbedingungen in Deutschland so zu gestalten, dass die deutsche maritime Wirtschaft ihre Führungsrolle unter marktwirtschaftlichen Bedingungen international festigen und ausbauen kann. So wird der maritime Standort Deutschland gestärkt: Beschäftigung, Wertschöpfung und Ausbildung werden gesichert. Schon im November 2011 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, den Einsatz für den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt im Haushaltsjahr 2012 um 29,1 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Ausgaben wurden in voller Höhe qualifiziert gesperrt. Flankierend wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, der die Aufhebung der qualifizierten Sperre mit der Maßgabe versieht, dass die deutschen Reeder einen Eigenbetrag in gleicher Höhe, mindestens aber 30 Millionen Euro jährlich leisten. Im Februar 2012 entsperrte der Haushaltsausschuss Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro. Damit wurde die Bewilligungsbehörde grundsätzlich in die Lage versetzt, neben der Ausbildungsförderung für 2012 noch offene Altfälle aus der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung aus den Förderprogrammen 2011 abwickeln zu können. Seit dem 21. Juni liegt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag zur Entsperrung der vollständigen Mittel aus dem Titel „Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt“ vor. Grundlage für die Entsperrung ist ein Konzept für eine sachgerechte und rechtssichere Fortführung des Maritimen Bündnisses. Es sieht vor, Ausbildung und Beschäftigung im Seeverkehr mit 57,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln zu fördern. Zusammen mit dem Eigenbeitrag der Reeder in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro, der über Ausflaggungsgebühren und einen Fonds eingenommen wird, können somit künftig rund 90 Millionen Euro für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schifffahrtsstandortes eingesetzt werden. Ich denke, dass diese Lösung durchaus interessengerecht ist. Deutsche Seeleute sind für deutsche Reedereien nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch besonders engagierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiter. Insofern ist – gerade vor dem Hintergrund der Tonnagebesteuerung – ein Eigenbeitrag der Reeder nur recht und billig. Das Verfahren für die Einführung der Ausflaggungsgebühren ist nahezu abgeschlossen: Die Ressortabstimmung der neuen Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie ist abgeschlossen, sodass einem Inkrafttreten nichts mehr im Wege steht. Bis Ende Juli 2012 wird nach derzeitigem Stand der Dinge eine ressortabgestimmte Formulierungshilfe für die rechtssichere Gestaltung eines Fondsmodells vorliegen. Das diesem Fonds zugrunde liegende Modell basiert auf folgendem Grundgedanken: Zunächst wird mit der Verpflichtung zur Ausbildung eine Primärpflicht der Reeder festgelegt. Bei Nichterfüllung der Primärpflicht kommt eine Ausgleichszahlung der ausflaggenden Reeder an eine gemeinnützige Einrichtung, die vom Verband Deutscher Reeder errichtet wird, als Sekundärpflicht in Betracht. Damit sollen Nachteile ausgeglichen werden, die dem Schifffahrtsstandort Deutschland durch die Ausflaggung entstehen. Im Interesse des Schifffahrtsstandortes Deutschland streben wir ein Inkrafttreten dieser Lösung zum 1. Januar 2013 an. Damit erfüllen wir die Forderungen der deutschen Reeder und der maritimen Branche und können ab 2013 mit den Mitteln des Bundes und der Reeder knapp 90 Millionen Euro für Ausbildung und Beschäftigung aufbringen. Die nun eingeleiteten Maßnahmen bilden die Grundlage für die zukünftige erfolgreiche Ausgestaltung des Maritimen Bündnisses. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben Wort gehalten und sind der verlässliche Partner der maritimen Wirtschaft, die mit knapp 400 000 Beschäftigten einer der bedeutendsten wirtschaftlichen Branchen in Deutschland ist. Dies, meine Damen und Herren von der SPD, zeigt, dass wir schon gehandelt haben, während sie noch Anträge schreiben.