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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 war vorgesehen , bis 1997 eine Regelung zu finden , um die Sozialhilfeempfänger direkt in die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen . Ich nehme an , dies ist nicht umgesetzt worden oder nicht mehr vorgesehen ; ich bin nicht vom Fach , deswegen weiß ich das nicht so genau . Mich würde interessieren , wie sich die jetzt vorgesehene Regelung im Vergleich zu der damals beabsichtigten in Bezug auf die Aufteilung der Kosten zwischen den Beteiligten auswirken wird ; beispielsweise , ob die Kommunen demnächst stärker betroffen sein werden , als sie es nach dem ursprünglichen Plan gewesen wären .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck, man muss fast folgenden Eindruck haben: Man muss sich am Rande Europas und der EU nur so aufführen wie Herr Lukaschenko, man muss also nur so tun, als lebe man tatsächlich in einer Demokratie, obwohl man eigentlich eine Form der Diktatur errichtet, und schon sind wir bereit, die Visumsfreiheit auszudehnen. Diesen Fehler dürfen wir nicht begehen. Jetzt zu Ihrer Zwischenfrage. – Bitte schön.
Partei: SPD
Normalerweise ist es so, Frau Abgeordnete, dass es einen Adressaten gibt, also beispielsweise das Innenministerium eines Landes; das kann auch das Innenministerium eines Teilstaates sein. Wenn Sie unser föderalistisches System als Beispiel nehmen, dann könnte das auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein; das wäre theoretisch denkbar. Die Personen, an die geliefert wird, müssen dann dafür sorgen, dass der richtige Adres­sat die Waffen auch behält. Die Behauptung, die seit kurzem in den Medien kursiert, dass angeblich geraten wurde, vier Provinzen nicht zu beliefern, wird derzeit im Hause überprüft.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatsminister, Sie wissen vielleicht, dass im Kulturbetrieb, was die Gleichstellung von Frauen angeht, noch einiges im Argen liegt. Sie haben erwähnt, dass Sie in Ihrem Projekt Juniorprofessuren eingerichtet und Forschungspreise vergeben haben. Ich wüsste gerne, wie Sie sichergestellt haben, dass Frauen besonders gefördert werden, bzw. wie bei der Preisvergabe und bei der Einrichtung der Professuren die Geschlechterverteilung aussieht.
Ich beantworte die Frage wie folgt: Das Mautmoratorium bezieht sich darauf, die Lkw-Mautsätze in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, während die Einführung der Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen als eine Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes anzusehen ist. Diese Strecken besitzen einen autobahnähnlichen Ausbaustandard und unterliegen denselben Mautsätzen wie Autobahnen, sodass das Mautmoratorium auch weiterhin Bestand hat. Nach Vorlage der relevanten Ergebnisse des in Arbeit befindlichen neuen Wegekostengutachtens ist vorgesehen, neue Mautsätze mit Gültigkeit ab Oktober 2013 noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Euro-6-Fahrzeuge sollen Bestandteil dieser Regelung sein, eine Internalisierung externer Kosten hingegen nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Bundesminister für Verkehr verweigert sich nicht der Kenntnisnahme dieser Forderungen , sondern er hat vielmehr dem Verband der Seemannsfrauen bereits eingehend sachlich geantwortet . Darüber hinaus hat er einen weiteren Gedankenaustausch mit der Abteilung Seeverkehr des Bundesverkehrsministeriums angeboten , wie er ja schon mehrfach stattgefunden hat . Diese Begegnung ist für den 11 . Januar 1993 vereinbart .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mich interessiert , wo die Schwierigkeiten liegen . Sie haben jetzt viel erklärt , was Sie alles machen wollen , aber der Bericht ist noch nicht da . Wir haben natürlich größte Angst , dass diese Deregulierung nicht vorangeht . Sie wissen , für den Mittelstand ist das sehr vonnöten . Wir haben ja heute Morgen im Wirtschaftsausschuss wieder ein Thema angesprochen , wo Deregulierung im Besonderen notwendig ist . Ich denke an den Baubereich . Wo liegen da konkret die Schwierigkeiten ?
Partei: CDU/CSU
Im Zuge der ersten Maßnahme , die getroffen wurde , war klar , daß Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes vorlagen . Es gab aber keine Bemühungen , mich oder andere in irgendeiner Weise darüber aufzuklären , daß Gründe gegen eine Mitarbeit von Mauss vorlagen . Im Zusammenhang mit der ersten Maßnahme gab es andere Probleme . Dabei ging es nicht um die Person von Mauss und seine Vergangenheit , sondern um die Klärung der Frage , wie bestimmte Leute ausreisen konnten . Es mag sein , daß ich einen Fehler gemacht habe , indem ich mir nicht alle Informationen über Mauss habe vorlegen lassen . Herr Kollege Bachmaier , angesichts der Tatsache , daß Dinge behauptet wurden , die sich bei näherer Betrachtung nachträglich als falsch erwiesen haben , gebe ich aber auch zu bedenken , ob all die vorliegenden Informationen nicht zum Teil aus einem großen Märchenbuch stammen .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Schönen Dank, Herr Staatsminister. – Nun ist in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen gewesen, dass ein Antrag Deutschlands auf Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung abgewiesen wurde, dass es zuvor keinen Versuch einer gütlichen Einigung gegeben habe. Ich würde ganz gern von Ihnen wissen, wie Sie das bewerten und, wenn es denn so ist, wie aus Sicht der Bundesregierung eine Verständigung auf eine gütliche Einigung aussehen könnte.
Werte Abgeordnete, ich sage einmal in einer klaren Sprache noch ein zweites Mal: Die Anlagen in den USA werden von der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien kontrolliert – anlagenbezogen. Das ist die Instanz, die dort tätig ist – nicht die Bundesregierung. Dort werden auch entsprechende Berichte für den Gouverneursrat erstellt. Diese Berichte haben uns in gar keiner Weise Anlass gegeben, und sie geben auch aktuell keinen Anlass, zu glauben, dass es dort in irgendeiner Weise zu einer anderen – rechtswidrigen – Verwendung des von Urenco dorthin gelieferten Urans gekommen ist.
Partei: SPD
Ich kann das sehr kurz machen , indem ich sage : Auch durch wiederholtes Behaupten wird das nicht richtiger . Die Ampel ist in England nicht gescheitert . Die Ampel hat sich sehr wohl bewährt . Schauen wir doch einmal , welche Kennzeichnung zurzeit favorisiert wird ! Das ist die von der Industrie angebotene freiwillige GDA-Kennzeichnung . Sie gewährleistet genau das nicht , was wir wollen : schnelle Orientierung , Transparenz , Vergleichbarkeit , Wissenschaftlichkeit . Diese Kennzeichnung , die auch vonseiten des Ministeriums favorisiert wird , ist kompliziert . Es gibt viele Informationen , sogar zu viele Informationen . Ihre Bedeutung erschließt sich dem Konsumenten nicht , wenn er das denn überhaupt liest . Die Angabe des prozentualen Tagesbedarfs bezieht sich auf 2 000 Kilokalorien . Sie ist gänzlich ungeeignet , weil der Bedarf an Kilokalorien natürlich vom Lebensalter , vom Geschlecht und von der Art der Tätigkeit abhängt . Außerdem fehlt es an einer wissenschaftlichen Grundlage . Da darf ich Ihnen zur Weiterbildung die Lektüre der sehr deutlichen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hierzu empfehlen . Der englischen Ampelkennzeichnung fehlt aus unserer Sicht die Angabe der Kalorien und der Ballaststoffe . Ernährungswissenschaftler fordern ihre Nennung , da sie wichtige Informationen für eine ausgewogene Ernährung darstellen . Das gilt auch für Proteine . Wir fordern ihre Nennung im Rahmen der Big Eight auf der Packungsrückseite . Es genügt uns also nicht , diese Ampel auch für Deutschland zu fordern , wie das im Antrag der Grünen geschieht . Wir brauchen mehr . Um Ihnen gleich zu sagen , warum wir Ihren Antrag ablehnen : Ihrem Antrag fehlt noch die europäische Perspektive . In der Europäischen Union ist die Reform der Lebensmittelkennzeichnung in vollem Gange , und wir freuen uns , dass die Kommission eine verpflichtende Kennzeichnung vorgeschlagen hat , wenn wir auch die Bezugnahme auf eine durchschnittliche Tageszufuhr ablehnen . Hier erwarten wir , dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt , eine andere vernünftige Bezugsgröße zu finden .
Partei: FDP
Über eine Minute ? Dann will ich nur zum Schluss Frau Bergmann noch ein Lob aussprechen . Gemäß dem Haushaltsentwurf wollen Sie Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes einsetzen . Da stimmen wir Ihnen uneingeschränkt zu . Ich hoffe , dass es nicht nur Gutachten geben wird , sondern auch vor Ort von den Vereinen und Verbänden praktische Arbeit durchgeführt werden kann . Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich komme zum letzten Satz meiner Rede , wenn Sie ihn mir erlauben . - Wir werden uns im Rahmen der weiteren Ausschussberatungen selbstverständlich intensiv mit den Anträgen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auseinandersetzen . Ich hoffe , vor allem für Afrika , dass wir die Einsicht gewinnen , dass wir uns noch mehr anstrengen müssen . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Präsident , in der Tat ist die Redezeit für dieses Thema immer zu kurz , besonders für die FDP , die eben viele gute Vorschläge für den Aufbau Ost hat . . Das Dritte sei hier noch genannt : Eine Existenzgründeroffensive wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sollten uns dabei unterstützen . . Der Erfolg dieses Landes _ das möchte ich als letzten Satz sagen _ auch mit Blick auf die europäische Integration wird auch und insbesondere davon abhängen , wie wir den Anschluss der neuen Länder an den Wirtschaftsaufschwung der Bundesrepublik meistern . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß die Länder im Rahmen der allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gezwungen sind , entsprechende Maßnahmen einzuleiten . Außerdem hat das Bundesgesundheitsamt eine Menge von Maßnahmen eingeleitet . Es beschäftigt sich mit den Infektionsketten , es beschäftigt sich mit Forschungsaufgaben , und zwar sowohl im Robert-von-Oste rtag-Institut als auch in einem neuen Institut in Wernigerode .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . _ Der jeweilige Zinsvorteil lag bei unter 1 DM monatlich . Die Kosten für die Umschuldung dagegen betrugen mehrere Tausend DM für den Kreditnehmer . Hier fragt sich : Wem nützt es ? Ich fordere Sie auf : Unterstützen Sie diesenAntrag , damit wir das aufklären können ! Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Minister. – Ich möchte Sie Folgendes fragen: Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass die USA Zölle auf Butterprodukte aus der EU verhängen. Der Hintergrund ist, dass nach Auffassung der USA alles zu billig ist und dass die USA beispielsweise Milch- und Joghurtprodukte selber herstellen wollen. Wie stehen Sie denn dazu?
Ich will wiederholen, was ich eben schon auf die Frage eines Abgeordneten der AfD hin zum Ausdruck gebracht habe: Die uns vorliegenden Informationen lassen uns zu der Bewertung kommen, dass es zu einem Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen lagen hinreichende Anhaltspunkte und Verdachtsmomente für einen Chemiewaffeneinsatz vor. Genau aus diesem Grund – wenn es keine signifikanten Verdachtsmomente gäbe, würde es das nicht geben – wurde eine sogenannte Fact Finding Mission entsandt. Dass diese Fact Finding Mission erst am 21. April Zugang bekommen hat – aus Gründen, über die ich hier nicht weiter spekulieren möchte –, ist nun nicht das Versäumnis der Fact Finding Mission. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass sie zahlreiche Berichte vor Ort tätiger Organisationen erhalten habe, die auf einen Einsatz von Chemiewaffen hindeuten. Ich verweise ferner auf die entsprechenden Hinweise, über die uns auch Frankreich und die USA informiert haben.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich verstehe , dass ein Gerichtsverfahren mit einem Konzern wie Monsanto als Gegner nicht sehr schön ist . Aber lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen . Es ist sicher nicht sehr angenehm , wenn der deutsche Botschafter in den USA vom US-Handelsbeauftragten vorgeladen wird , um sich dort eine Kritik am Anbauverbot einzuhandeln . Trotzdem : Das Anbauverbot ist richtig und wichtig .
Partei: CDU/CSU
Nach meiner Kenntnislage kann ich nur bestätigen , daß photovoltaische Industrie _ besonders auch Siemens _ aus Deutschland in zunehmendem Maße abwandert bzw . abgewandert ist . Das zu bewerten steht mir nicht zu . . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Der Punkt ist aber in der Tat folgender : Wir würden es als äußerst problematisch ansehen , zu glauben , wir könnten mit dem Instrumentarium des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherstellen . Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe unseres Hauses .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wären Sie um der Wahrheit willen bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die von der Friedrich-Naumann-Stiftung entsandten Finanzwissenschaftler dort auch zum Ausdruck gebracht haben , dass eine EU-weite Vereinheitlichung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen völlig legitim und sinnvoll ist , dass sie aber darüber hinaus für freien Wettbewerb , insbesondere der Steuersätze , zwischen den verschiedenen Staaten eingetreten sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , ich möchte darauf hinweisen , dass wir zusammen mit Frankreich - mein Minister hat mit dem französischen Finanzminister Sarkozy entsprechende Initiativen entwickelt - in diesem Bereich arbeiten . Wir treffen da bei Kommissar Frits Bolkestein auf Zustimmung ; er zieht am selben Strang . Wir versuchen auf der europäischen Ebene eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen zustande zu bringen . Wenn wir das geschafft haben , dann kann ein Wettbewerb der Steuersätze von großem Interesse sein . Voraussetzung ist , dass er sich - so ähnlich wie die EU-Vereinbarung über die Umsatzsteuer - in gewissen Bandbreiten entfaltet .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, als Anwohnerin der Stadt Dessau und Abgeordnete, die in dieser Stadt tätig ist, wollte ich den Kollegen Müller darüber informieren, dass vor rund drei Wochen eine hervorragende Veranstaltung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im UBA stattgefunden hat, vom UBA organisiert. Möglicherweise liegt es auch am Interesse am Thema; aber ich fand es sehr gut, dass das UBA so etwas gemacht hat, möchte Sie ausdrücklich darin unterstützen, am Dienstsitz des UBA weiterhin Veranstaltungen nicht nur zu umweltpolitischen Themen durchzuführen. Ich finde es großartig, dass Dessau im nächsten Jahr für einige Monate einen IC-Anschluss haben wird. Ich möchte die Bundesregierung dringend auffordern, mit der CDU-geführten Landesregierung weiterhin Gespräche darüber zu führen, um diesen IC-Anschluss möglichst dauerhaft zu etablieren. Das wäre für ein solches Oberzentrum in der Tat angemessen. Drittens wollte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht insgesamt Erkenntnisse darüber haben – oder auch Staatsministerin Grütters darüber Auskunft geben kann –, was denn die Bundesregierung insgesamt – also nicht nur das UBA; das ist ja nur ein sehr kleiner Teil der Bundesregierung – zum Bauhaus-Jubiläum in Dessau, Weimar und Berlin plant. Vielleicht wäre eine Unterrichtung des Parlaments in einem größeren Maßstab insgesamt mal richtig. Mich würde auch interessieren, was das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat im Hinblick darauf plant.
Partei: GRUENE
Hält es die Bundesregierung politisch für sinnvoll , sich einen umfassenden Überblick über die Umzugsaufforderungen der Kommunen zu verschaffen und über das Instrument der Rechtsverordnung , das der Bundesregierung in diesem Zusammenhang durchaus zur Verfügung steht , steuernd einzugreifen , falls sich herausstellen sollte , dass die Zahl der Umzugsaufforderungen einen gewissen Umfang übersteigt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Der Bund hat bisher davon abgesehen , von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen , weil wir glauben , dass das komplizierte Geflecht zwischen Kommunen auf der einen Seite und Arbeitsagenturen auf der anderen Seite nicht durch unmittelbare Steuerung oder Eingriffe in kommunales Leistungsrecht zusätzlich belastet werden soll . Wenn wir zu dem Ergebnis kommen sollten , dass es , so wie Sie es unterstellen , massenhaft zu Umzugsaufforderungen gekommen ist , muss man die Frage erneut diskutieren . Aber das sehen wir gegenwärtig nicht .
Partei: GRUENE
Kollege Link, manchmal ist mehr auch besser. Zumindest hoffen wir das hinsichtlich Ihrer Redezeit bzw. Ihrer Rede. Sie wissen, dass wir eine EU-Steuer nicht fordern, um auf die Steuerbelastungen der Bürger noch eine Extrasteuer draufzusatteln. Sie wissen, dass wir einen Wechsel vornehmen wollen. Wir wollen, dass die Staaten aufgrund dieser Steuer weniger Eigenmittel liefern müssen, sodass die Belastung für den Bürger gleich bleibt. Das haben wir uns nicht einfach so ausgedacht, sondern wir unterstützen diese Position, weil wir sehen, dass die Eigenmittelbasis der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten rapide kleiner wurde, beispielsweise weil die Zolleinnahmen durch den Freihandel wegbrechen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie eine europäische Steuer ablehnen, frage ich Sie: Was schlagen Sie zur Stärkung der Eigenmittelbasis vor?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wie rechtfertigen Sie denn Ihre Entscheidung , den Körperschaftsteuersatz für die Kapitalgesellschaften bereits zum 1 . Januar 2001 von immerhin 40 Prozent auf 25 Prozent zu senken , bei den Personenunternehmen aber den Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer nur in Trippelschritten zu senken und ihn im Jahr 2001 bei immerhin noch 48 ,5 Prozent zu belassen ? Wenn Sie darauf mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung antworten , wie Sie es vorhin getan haben , dann möchte ich Sie fragen : Gilt das Stichwort Haushaltskonsolidierung nur für die 85 Prozent Personenunternehmen ? Diese Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen ist mit dem Stichwort Haushaltskonsolidierung allein nicht gerechtfertigt . Wie rechtfertigen Sie weiter die Ungleichbehandlung von Kapital- und Personenunternehmen im Hinblick auf Veräußerungsgewinnbesteuerung und Umstrukturierung ? Wir haben in den letzten Wochen _ noch vor In-Kraft-Treten der Steuerreform _ bereits drei Gesetze mit Änderungen dieser Steuerreform beschlossen . Wie halten Sie es denn mit der notwendigen Änderung bei den Umstrukturierungsmaßnahmen für Personenunternehmen ? Ich nenne die Stichworte Mitunternehmererlass _ volle Umsetzung oder Realteilung ?Auch hier wären dringend Änderungen des Beschlossenen notwendig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , stimmen Sie mir zu , daß die Schäden , die heute sichtbar sind oder werden , nicht in den letzten zehn Jahren verursacht wurden , sondern Ergebnis einer Langzeitwirkung sind ? Stimmen Sie mir zu _ ich sage das nicht vorwurfsvoll , sondern als Feststellung _ , daß das damalige Versprechen der SPD vom blauen Himmel über der Ruhr dadurch realisiert wurde , daß man die Schornsteine höher machte , so daß die Emissionen weiter entfernt niedergingen ? Man hat erst später erkannt , daß es besser gewesen wäre , die alte Höhe der Schornsteine beizubehalten und statt dessen Entschwefelungsanlagen in den Betrieben zu installieren . Ich sage das nur als Feststellung , damit man die Schuld nicht hin- und herschiebt . Tatsache ist doch , daß man die Problematik früher nicht kannte und auch nicht über die Technik verfügte , die schädlichen Stoffe herauszufiltern . Statt dessen hat m an die Emissionen durch hohe Schornsteine weit in die Landschaft gestreut , bis in eine Entfernung von 200 km vom Ruhrgebiet . Dadurch sind heute auch dort die Spätfolgen dieser nicht erkannten Umweltbelastung zu spüren . Ich sage das nur als eine sachliche Feststellung . Man sollte nicht einseitig auf die Bundesregierung zeigen , sondern sich auch selbst fragen , was m an aus Unkenntnis nicht getan hat . .
Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich kann Ihnen antworten, dass die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, der auf einem 1970 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag beruht, heute stattfinden wird. Auf der Grundlage dieses Vertrages üben die drei Regierungen die Aufsicht über das trinationale britisch-niederländisch-deutsche Urananreicherungsunternehmen Urenco aus. Im Rahmen der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgt ein kontinuierlicher Austausch zwischen den drei Regierungen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass die Beratungen dieses Ausschusses vertraulich sind – das wissen Sie – und ich schon allein aus diesem Grund keine weiteren Ausführungen über den Inhalt oder die Tagesordnung dieser Sitzung machen kann.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Schmidt, für jeden Gefahrguttransporter gibt es mit Blick auf mögliche Unfälle umfangreiche Vorschriften zur Sicherung und zum Schutz der Bevölkerung. Der Absturz dieses US-amerikanischen Flugzeugs bringt weitaus höhere Gefahren mit sich. Sie verlassen sich aber ausschließlich auf die Angaben der US-amerikanischen Streitkräfte. Wie sieht es mit einer freiwilligen Selbstkontrolle aus? Wie will man Schaden für Mensch und Umwelt zukünftig abwenden?
Partei: FDP
Es kommt also darauf an , daß die Professoren _ ich glaube , daß sich viele dazu bereit finden _ tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken , wie man ein Grundstudium so gestalten kann , daß es effektiv eine Berufsorientierung plus einen Ansatz für eine darauf aufbauende wissenschaftliche Ausbildung geben kann . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in den letzten Tagen haben uns Nachrichten dahin gehend erreicht , daß Herr Bukoshi zum Beispiel plant , eine politische Führungsstruktur für die UCK zu errichten . In diesem Zusammenhang wurde auch der Name von Herrn Krasniqi genannt . Gibt es Pläne , nicht nur mit Herrn Rugova , der in Bonn erwartet wird , sondern auch mit Vertretern der neuen politischen Strukturen der UCK Kontakt aufzunehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für diese Frage. Sie erinnert mich an etwas. Sie selber haben sich hier die Losung „Fördern und Fordern“ zu eigen gemacht. Das war die große Überschrift, die über der Einführung von Hartz IV stand. Ich finde, diese Zwischenfrage zeigt einmal mehr: Die AfD steht hinter dem System von Hartz IV. – Das ist gut zu wissen. Vielen Dank für die Zwischenfrage. Das werden wir auf jeden Fall verbreiten. Ich selber bin sehr oft frühmorgens vor dem Jobcenter. Ich freue mich darüber, die Erwerbslosen aufklären zu dürfen. Innerhalb weniger Wochen sofort beim Hartz-IV-Establishment gelandet. Herzlichen Glückwunsch! Es gibt viele gute Gründe, warum wir als Linke die Sanktionen ganz generell ablehnen. Ich will nur auf einige in aller Kürze eingehen. Wir haben durch den Wissenschaftlichen Dienst die verschiedenen Studien, die es gibt, auswerten lassen, und die sagen Folgendes: Erstens ist immer wieder zu beobachten: Es gibt einen Rückzug aus dem sozialen Leben. Menschen, die von Sanktionen betroffen sind, kommen rein in die Isolation. Das heißt, es gibt Vereinsamung. Zweitens. Sanktionen führen auch dazu, dass sich Menschen vom Jobcenter zurückziehen. Es ist so eine Art lähmende Wirkung, ja auch eine Arbeitsdemotivation zu beobachten gewesen. Also, Sanktionen ermuntern Menschen mitnichten, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Auch mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik wirken sie oft kontraproduktiv und gehören deswegen abgeschafft. Drittens. Sanktionen befördern Existenznot. Ja, wenn eine Sanktion greift, kann das zu ungenügender Ernährung führen, zu Mietschulden bis hin zum drohenden Wohnungsverlust, zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Viertens. Sanktionen verschlechtern die Verhandlungssituation von Beschäftigten, Herr Whittaker. Das haben nicht wir uns ausgedacht. Es gibt eine offizielle Studie des IAB, die ganz klar gesagt hat: Wenn Menschen – sozusagen als Alternative – Hartz-IV-Sanktionen drohen, sind sie eher bereit, niedrigere Löhne zu akzeptieren.