Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was kann ich der Bundesregierung und damit auch der Koalition bescheinigen , wenn ich sie an ihrem Haushalt _ und damit auch am Einzelplan 09 , Bundeswirtschaftsministerium _ messe ? Zunächst einen unglaublichen Mut gegenüber der Presse , damit überhaupt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein ; sicher auch eine leicht herauszulesende Entscheidungsunfähigkeit , die sozusagen eine von Argwohn dominierte Dauerstarre der Koalition signalisiert . Handeln Sie eigentlich noch zielorientiert , meine Damen und Herren , Herr Rexrodt , oder hecheln Sie den wirtschaftlichen Bedürfnissen mit tagespolitischen _ im Zweifel übrigens eher schlechten _ Kompromissen atemlos hinterher ? Sie können mir glauben , daß mir an einer fundierten und progressiven Debatte um den Standort Deutschland gelegen ist , nicht zuletzt , weil ich aus dem Osten komme und in den letzten vier Jahren im sächsischen Landtag diverse Erfahrungen zu diesem Thema sammeln konnte . . _ Mir ist natürlich auch klar , Herr Weng , daß eine voranschreitende wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil Deutschlands , in Wechselwirkung verknüpft mit der Stabilität im Westteil , einfach nur so kommen kann . _ Ich werde also über die Bedingungen für den Mittelstand sprechen , den wir übrigens für einen der wichtigsten Faktoren für die Zukunft Deutschlands halten , . . noch : Antje Hermenau über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern , über notwendige neue Wege auch in der Arbeitsmarktpolitik und über Handelsbeziehungen zu Osteuropa , um einmal Bestandteile unserer Vision von einem zukünftigen Deutschland aufzuzeigen . Im Jahre 5 nach der Wende können Ost und West von einer differenzierten Analyse eigentlich gleichermaßen profitieren . Die erste Etappe Aufbau Ost ist vorbei . Wir könnten jetzt differenziert in die zweite Etappe Aufbau Ost gehen und dabei auch das , was zu lernen ist , auf Gesamtdeutschland ausdehnen . Wir gehen davon aus , daß der Mittelstand gesamtdeutsch sowieso systematisch benachteiligt ist . Industrienahe Forschung läßt sich in Großbetrieben leichter fördern , wenn es hart auf hart kommt . Für den Mittelstand bleibt von Ihrer Seite offenbar nur Rhetorik . Dabei wären industrienahe Forschung und selbständige Unternehmensberatung gerade als wichtige Faktoren für einen innovativen und starken Mittelstand gezielt zu fördern . Das differenzierte Konzept für den Aufbau Ost _ Phase II _ müßte also u . a . beinhalten : Wir müssen eine gewisse Struktur an Beratungs- und Entwicklungsgesellschaften im Osten noch so lange vorhalten , bis der Mittelstand durch kontinuierliche Nutzung diese Struktur durch Nachfrage stabilisiert . . Ein Standort wird auch dadurch zerstört , daß die industrienahe Forschung vernachlässigt wird . Vielleicht hat der Verband Innovativer Unternehmen recht , wenn er behauptet , er erkenne einen haushälterisch inszenierten Ausstieg aus der Mittelstandsförderung _ der natürlich gut getarnt ist . Wie Sie sehen , sitzt kaum noch einer im Plenum und nimmt wahr , was hier eigentlich passiert . . Bei der industriellen Gemeinschaftsförderung wird der Ostanteil am Gesamtfördervolumen zwar gehalten ; aber die Forschungs- und Entwicklungspersonalförderung Ost wurde vorerst auf 1996 befristet . Ich nehme an , das Bundeswirtschaftsministerium wird dann prüfen , ob und gegebenenfalls wie dann weiter gefördert werden könnte . Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen , Herr Rexrodt : Im 96er Haushalt wird für die Wirtschaft nicht mehr viel zu prüfen sein ; denn Herr Waigel wird sich die Milliarden für die Steinkohleverstromung sicherlich nicht zuletzt aus Ihrem Haus holen . Die Innovationsförderprogramme laufen Ende 1995 planmäßig aus . Mal abgesehen davon , daß der ganze Aufbau Ost nicht planmäßig verlaufen ist , ist nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums mit den neuen Bundesländern vereinbart worden , daß diese die Förderung weiterführen sollen . Das glaube ich erst , wenn ich es sehe . Ihnen ist doch bewußt , daß sich die Landeshaushalte in den fünf neuen Ländern lediglich zu 30 % bis 40 % selbst decken . Das ist also keine seriöse Politik . Was machen Sie , wenn diese Staffelübergabe am Jahresende nicht funktioniert ? Wird dann wieder einmal mit der heißen Nadel notdürftig ein Kompromiß gestrickt _ und das vor dem Hintergrund der Belastungen , die für den 96er Haushalt zu erwarten sind ? Dasselbe gilt auch für den Technologietransfer , aus dem Sie sich bis Ende 1996 ebenfalls vollständig zurückziehen wollen , um ihn den Ländern zu übergeben , die sich das nicht leisten können . . Ich hätte noch Verständnis dafür , meine Damen und Herren von der Koalition , wenn jetzt auch wieder einmal den alten Ländern , die _ das muß ich zugeben _ ebenfalls , wenn auch nicht einem so gravierenden , aber immerhin doch einem Branchenumbruch unterworfen sind , dies und jenes an infrastruktureller und differenzierter wirtschaftlicher Unterstützung verstärkt zuteil werden sollte . Aber darum wird es offensichtlich im Supersparprogramm 96 , einer Gemeinschaftsinitiative von CDU/CSU und FDP , kaum gehen . Ist das eigentlich noch seriös , was hier passiert ? Welche konzeptionellen Linien der deutschen Wirtschaftspolitik würden wir uns wünschen , um nicht zuletzt auch die Bedingungen zu schaffen , die der Mittelstand insgesamt braucht , um sich zu entfalten ? Lege ich die vorliegenden Erfahrungen aus den neuen Bundesländern zugrunde und prüfe , was tauglich ist und was nicht , dann komme ich zu folgenden konzeptionellen Schwerpunkten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Es geht erstens um differenzierte Förderungsnotwendigkeiten für den ostdeutschen Mittelstand . Der Absatz ostdeutscher Produkte darf nicht im Ansatz um 5 Millionen DM , wie das hier locker passiert , gekürzt werden , sondern die Mittel müssen auf den Absatz der Produkte der kleineren und mittleren ostdeutschen Unternehmen auf dem gewerblichen Sektor konzentriert werden . Nur so können diese Unternehmen als stabile Kristallisationskerne Bedingungen für einen starken Dienstleistungsbereich schaffen . Ich rede hier nicht von chic gewordenen Zukunftstechnologien , sondern von in den Regionen historisch gewachsenen Gewerben , z . B . dem Maschinenbau in Sachsen , die die Bedingung erfüllen , einer westdeutschen und westeuropäischen Konkurrenz durch Qualität und Service gewachsen zu sein . Diese Gewerbe mit den Forschungs-GmbHs zu verflechten und gezielt mit Risikokapital auszustatten und sie vor allem in Phasen der Ausreifung erneuerter Produkte und deren Markteinführung zu fördern , das wäre ein wirkliches Konzept . . Aber das habe ich bei der Regierung nicht gesehen . Die spezifischen Probleme im Osten liegen doch auf der Hand : Eigenkapital , Grundstückserwerb , Kreditsicherheiten und Abwanderung von Fachkräften . Ich erzähle hier doch nichts Neues . . . noch : Antje Hermenau Sie können ein mittelständisches Unternehmen im Osten über Jahre hinweg mit gleichbleibenden Summen vor dem Konkurs bewahren _ das tun Sie im Moment bzw . Sie versuchen es ; aber Sie wissen genau , wie hoch die Gewerbeabmeldungen im Osten sind _ , oder aber Sie helfen ihm beim Springen und zahlen dann vielleicht in den Folgejahren nichts mehr . Vielleicht spielen hier auch verschiedene Lobbyinteressen aus den alten Bundesländern eine so gravierende Rolle , daß keine klare Konzeption mehr ungestraft verfolgt werden darf . Die Banken haben ihren Ostfilialen sowieso eine deutliche Richtlinienverschärfung bei der Kreditvergabe im Osten befohlen ; von dieser Seite ist also nicht mehr viel zu erwarten . Die Finanzämter folgen sicher der Weisung des Herrn Waigel , kleineren und mittleren Unternehmen nichts zu stunden und auch Ratenabzahlungen von Steuern nicht zu gewähren . Damit kriegen Sie natürlich Ihr Geld für dieses Jahr , Herr Finanzminister . Aber ich weiß nicht , wo es im nächsten Jahr herkommen soll , wenn die Betriebe pleite sind . Dem wird auch nicht entgegengewirkt . Im Gegenteil : Die Koalition kürzt 65 Millionen DM bei den Zinszuschüssen und Erstattungen von Darlehensausfällen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms _ konzeptionslos , zufällig , verantwortungslos . . Zweitens . Mehr Flexibilität in der Beschäftigungsstruktur wäre angesagt . Die fünf neuen Bundesländer , aber nicht nur diese , haben mehr oder weniger erfolgreiche Experimente beigesteuert _ die zumindest die richtigen Fragen aufwerfen , wenn sie auch nicht immer die richtigen Antworten geboten haben _ , gerade bezüglich der Entlastung von Lohnnebenkosten oder auch des Job-sharings . Es geht um produktive Arbeitsförderung statt Zahlungen für Lohnnebenkosten . Warum diskutieren wir dort nicht weiter , anstatt einen sehr hohen Sockel von Dauerarbeitslosen einfach hinzunehmen ? Warum fällt der Koalition nichts anderes ein , als den Töchtern nicht mehr zu erlauben , so zu sein und zu leben wie ihre Mütter ? Warum ist ihr Hauptansinnen die konservative weibliche Erwerbsbiographie , die vor allem auf Gotteslohn und Mindestrente abzielt ? . Wir werden uns dieser Themen verstärkt annehmen . Auf diese Konzepte werden Sie nicht Jahrzehnte warten müssen . Drittens . Die Innovationsschwäche ist im Osten und Westen abzubauen , indem man in Deutschland klar und zügig zum nachhaltigen Wirtschaften übergeht . Es liegt doch soviel zur Nachhaltigkeit in den Schubladen , auch hier im westdeutschen Gebiet . Die GRÜNEN haben in den letzten 15 Jahren ihren ersten Beitrag geleistet , indem sie das Thema Umweltschutz zum bundespolitischen Wirtschaftsfaktor gemacht haben , was den Deutschen eine gewisse Vorreiterrolle in Europa ermöglicht hat . Diesen historischen Vorsprung können wir jetzt nur halten , wenn wir einen Heimmarkt schaffen . Also werden wir jetzt wohl auch die zweite Phase einleiten müssen , indem wir das Aufbruchsignal für die ganzen Schubladengeister , die auf bessere Bedingungen in Deutschland warten , geben . . Sie können nur froh sein , daß das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder so stark im Bundestag vertreten ist . . _ Das dachte ich mir . Keiner scheint sich in diesem Land zu trauen , jetzt die historische Chance zu nutzen , z . B . aus der staatlichen Subventionierung von Atomtechnik auszusteigen und mit den Geldern lieber die Entwicklung erneuerbarer Energien zu unterstützen , wo doch die unbezahlbare Solarzelle längst als Mär entlarvt ist . . Unser Änderungsantrag zu den erneuerbaren Energien , den Sie natürlich mit tausend kleinen Gründen mehr oder weniger geschickt ablehnen werden , bezieht sich genau auf diese Chance . . Bei der Förderung von produktintegriertem Umweltschutz , der ebenfalls zur zweiten Phase gehört , werden wir Ihnen genausowenig Atempause gönnen . Mit plausiblen Vorschlägen zu einer Energiesteuer , die die Produktion bei hohem Energieverbrauch , aber nicht bei einer hohen Anzahl von Arbeitskräften teuer macht , werden wir Ihnen ebenfalls kräftig einheizen . Sagen Sie einmal , macht Ihnen das Regieren eigentlich noch Spaß ? . Immer diese Hetze ! Viertens . Ich fordere die Entwicklung eines Exportförderinstrumentariums , unabhängig von der Entwicklungshilfe , die ganz andere Aufgaben hat . Es wäre doch ehrlicher und auch übersichtlicher , ein Exportförderinstrumentarium im Bereich Wirtschaft zu entwickeln . Auch wenn der Osthandel im Moment noch eine eher untergeordnete Größe in der Gesamthandelsbilanz darstellt , macht ein Vergleich der letzten vier Jahre einiges deutlich . Natürlich haben sich die Außenhandelsbilanzen westdeutscher Unternehmen deutlich verbessert - - bis auf 150 % _ , und die der ostdeutschen sanken natürlich in den Keller _ bis auf ungefähr 10 % . Es grassiert in den ostdeutschen Bundesländern die Vorstellung von der Erschöpfung der westdeutschen und westeuropäischen Märkte , die den Ostunternehmen als letzte Rettung nur den schwunghaften Osthandel ließe . Das ist natürlich eine Verschwö . noch : Antje Hermenau das nicht so ist , damit Sie die Leute ermutigen . Es ist eigentlich nur der Versuch , nichts großartig zu verändern . Natürlich ist das alles noch Gedankengut aus der Planwirtschaft . Im ehemaligen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe hat natürlich eine strenge Arbeitsteilung geherrscht , die nun überhaupt nicht mehr existiert . Daß auch die Länder im Osten Europas inzwischen dieselben Ansprüche an Qualität und Service stellen wie Handelspartner in Westeuropa , wird bei unseren Leuten gerne übersehen . _ Soviel zur Selbstkritik . Nur Unternehmen , die auch auf den westdeutschen und westeuropäischen Märkten konkurrenzfähig sind , können langfristig auf ein Standbein im Osthandel setzen . Ich habe auf die psychologischen Relikte aus planwirtschaftlichen Zeiten hinzuweisen versucht . Man muß jetzt diese Förderlücke sinnvoll ausfüllen , gerade auch nach der Bloßlegung durch die Erfahrungen mit der Zweckentfremdung der Hermes-Kredite . Was wäre denn ein solcher Ersatz ? Was wäre denn eine solche Absicherung des Risikos ? Wie könnte man diese Förderlücke schließen ? Ich habe wirklich noch keinen den Außenhandel revolutionierenden Gedanken einzubringen . Aber was mich ärgert , meine Damen und Herren von der Koalition , ist , daß Sie über dieses Problem nicht einmal konzentriert nachzudenken scheinen . Vor diesem Hintergrund noch einmal zur finanziellen Unterstützung von Transaktionen im Kompensationsverfahren : Natürlich zahlen die Deutschen , salopp gesprochen , bei diesen Ware-Ware-Geschäften erst einmal drauf . Aber langfristig dürfte sich der Erhalt von stabilen Handelsbeziehungen nach Osteuropa deutlich auszahlen , nicht nur der _ im Vergleich zu vielen anderen westeuropäischen Staaten _ kürzeren Transportwege wegen oder auch wegen der Möglichkeit für die ostdeutschen Unternehmen , nach einer weiteren Stabilisierung bemerkbar in diese Handelsbeziehungen einzusteigen , sondern weil diese Kompensationsgeschäfte für den Aufbau und die Restrukturierung der dortigen Industrie natürlich in den osteuropäischen Staaten auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen . Betrachten wir diese finanziellen Zuschüsse also als eine lohnende Investition in die Zukunft . Zur Kokskohle möchte ich kurz anmerken , daß die Fraktion sich entschlossen hat , nun erst einmal das zu verteidigen , was den Bundesbürgern zugesichert worden ist , von dem jetzt alle Abstand genommen haben . Solange das Gesamtpaket nicht verhandelt worden ist und wir nicht wissen , welches der Preis ist , der bei der Atompolitik dafür gezahlt werden muß , daß dieser Kompromiß zustande gekommen ist , werden wir an den Versprechen , die hier gegeben worden sind , festhalten . . Und Sie wissen genau , daß wir bei den Fragen der Atomenergie nicht kompromißbereit sind . Wir können innerhalb von fünf Monaten natürlich nicht alles in Ordnung bringen , was im Jahre 13 der Koalition in der Wirtschaftspolitik so alles vonstatten geht . Ich freue mich auf Ihre Rede , Graf Lambsdorff , in der Sie einmal die Vorgaben und Konzeptionen für die Budgetlösung der Verstromung und des Wegfalls des Kohlepfennigs darstellen können . Wahrscheinlich wird man die Haushaltspläne im Bundeskanzleramt nächstes Jahr an die Wand nageln und mit Wurfpfeilen und verbundenen Augen die Einsparungsposten markieren . Da wird es im Wirtschaftsbereich bestimmt die Mittelstandsförderung treffen , Herr Rexrodt . Herr Blüm wird Ihnen vorschlagen , ein zweimonatiges Praktikum im Ministerium für Soziales und keine Arbeit zu machen , damit Sie mit den Grundprinzipien der Kausalität vertraut werden . Schönen Dank . .