Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzpolitik der 16 . Legislaturperiode steht vor zwei gleichermaßen bedeutsamen Herausforderungen . Auf der einen Seite steht die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen , auf der anderen Seite die zukunftsorientierte Gestaltung des Steuersystems . Dazu gehören auch die Reduzierung von Steuergestaltungen sowie der Abbau von Steuersparmodellen . Zu beiden Aufgaben leistet der heute hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen einen wertvollen Beitrag . Bereits in ihrem Wahlprogramm hat die Union angekündigt , die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Modellen wie Medien- und Windkraftfonds abzuschaffen und damit auch das Steuerrecht zu vereinfachen und gerechter zu gestalten . Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht . Er sieht vor , dass die Verluste im Zusammenhang mit so genannten Steuerstundungsmodellen nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dürfen . Ordnungspolitisch trägt das Gesetz damit dazu bei , Fehlallokationen am Kapitalmarkt zu minimieren . Künftig wird die Investition am Kapitalmarkt wieder verstärkt wegen des Vertrauens auf eine ausreichende Rendite getätigt und nicht mehr , wie bei den Steuerstundungsmodellen heute oftmals , aufgrund des damit verbundenen steuerlichen Vorteils . Durch Beschränkung der Verlustverrechnung wird damit erstens ein Anreiz zu mehr Rentabilität gesetzt und zweitens die Förderung fragwürdiger Steuersparmodelle beendet . Ich betone ausdrücklich , dass damit lediglich die Förderung fragwürdiger Steuersparmodelle beendet wird . Wie Sie wissen , gab es in der Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche auch kritische Stimmen zu der Frage , ob das Gesetz womöglich zu weit gefasst sei und Investitionen betreffen könnte , deren Förderung weiterhin sinnvoll ist . Die Begründung zum Gesetz verschafft hier positive Klarheit . Dort heißt es nämlich wörtlich : Nicht betroffen von der Verlustverrechnungsbeschränkung sind solche Fonds , die nicht primär darauf angelegt sind , ihren Anlegern einen Verlust zuzuweisen . . . Hier sind in erster Linie die vermögensverwaltenden Venture Capital und Private Equity Fonds zu nennen . Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf in seiner Begründung auch sicher , dass auch diejenigen Bauträgergesellschaften von der Regelung nicht betroffen sind , in denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert . Wir haben ausdrücklich darauf bestanden , dass diese Begründung in den Bericht des Ausschusses hineinkommt , damit sie Beschlusslage dieses Hauses wird und als Grundlage dienen kann , wenn es zukünftig zu Auslegungsproblemen und Abgrenzungsproblemen kommen sollte . Daher war es wichtig , dass der Finanzausschuss gerade dies im Protokoll der gestrigen Sitzung explizit festgehalten hat . Ausgenommen von der Regelung zur Beschränkung der Verlustverrechnung sind zudem Verluste , die bei der Konzeption eines Modells nicht abzusehen waren , wie beispielsweise unerwarteter Mietausfall , Verlust oder Beschädigung des Anlageobjektes . Was die Abgrenzung angeht , ist klar , dass dies diejenigen Projekte sind , die weiterhin nicht negativ erfasst werden . Diese Klarstellungen in der Gesetzesbegründung sind für die Union von großer Bedeutung ; denn damit bekommen wir hier Rechtsklarheit und damit werden Abgrenzungsprobleme schon von Anfang an vermieden . Im Koalitionsvertrag ist vereinbart - das ist für die deutsche Filmwirtschaft wichtig - , dass spätestens zum 1 . Juli 2006 international wettbewerbsfähige und mit anderen EU-Ländern vergleichbare Bedingungen geschaffen werden sollen , um die Situation des privaten Kapitals für Filmproduktionen in Deutschland zu verbessern . Damit wollen wir dem Filmstandort Deutschland gerecht werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Stichtag 10 . November sagen . Auch in der Anhörung wurde dieser Stichtag als ein Problem dargestellt . Aber nach all den Ankündigungen und der damit verbundenen Diskussion seit dem Frühjahr können sich die allermeisten nicht mehr auf den Vertrauensschutz beziehen . Ich verweise auf die im Jobvorschlag enthaltenen Punkte . Rücktrittsmöglichkeiten der Anleger sind in den Verträgen vorgesehen . Wenn man einen Vergleich zieht mit Gesetzesinitiativen der Vergangenheit , die ebenfalls die Rückwirkungsproblematik betrafen , und abwägt , dann erkennt man : Was den Vertrauensschutz anbelangt , gab es problematischere Punkte als das , was hier in Bezug auf die Fondsmodelle geregelt ist . Daher können wir mit Blick auf die verfassungsrechtliche Problematik - auch nach der Abstimmung zwischen den Ressorts - davon ausgehen , dass wir hier Rechtssicherheit geschaffen haben . Mit dem , was hier schon ausgeführt worden ist , und dem , was wir in der Frage Verlustverrechnung/Verlustbeschränkung zuletzt auf den Weg gebracht haben , haben wir eine zustimmungsfähige Grundlage geschaffen . Ich darf Sie um Zustimmung bitten . Vielen Dank .