Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Schulte , Sie fordern zu Recht eine bessere Koordination . Das ist tatsächlich ein Problem in der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien , speziell zwischen BMZ und AA . Folgen Sie doch unserem Antrag und tragen Sie dazu bei , dass diese beiden Ministerien fusionieren ! Wenn das geschieht , dann können diese Angelegenheiten in einem Haus vernünftig geregelt werden , dann ist dieses Problem schon einmal gelöst und dann steht mehr Geld für die eigentliche Arbeit zur Verfügung . Vor einem Jahr habe ich der Ministerin von dieser Stelle aus vorgeworfen , vor allem viel gute Werbung und wenig gute Politik zu machen . Ich habe mir meine Rede , die ich vor einem Jahr gehalten habe , einmal angeschaut . Ich habe mir die Frage gestellt : Hast du damals Recht gehabt ? Ich muss sagen : Alles , was ich damals gesagt habe , hat sich bestätigt . Die Ministerin gibt sich sehr viel Mühe , um eine gute Pressearbeit zu machen . Auf diesem Gebiet hat sie unzweifelhaft ein großes Talent ; das muss man ihr zugestehen . Sie gibt sich allerdings wenig Mühe , eine gute Politik zu machen . Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen zeigen . Im Zusammenhang mit der Baumwollinitiative fuhr die Ministerin am Vortag der dortigen WTO-Verhandlungen nach Cancun . Sie hatte kein Verhandlungsmandat . Aber sie veranstaltete mit den Vertretern der afrikanischen Länder eine Pressekonferenz . Dem , was sie in der Sache sagte , stimme ich völlig zu ; aber sie trug nach ihrer Rückkehr nichts zur Umsetzung bei , weil sie nur den Presseerfolg kassieren wollte . Ähnlich ist es mit der Grundbildung . Da der Bundeskanzler dies zugesagt hatte , habe ich vor einem Jahr angemahnt , dass die Mittel für die Grundbildung verdoppelt werden . Weder im letzten noch in diesem Haushalt ist in dieser Hinsicht etwas passiert . Wir von der FDP haben beantragt , die Mittel für die Grundbildung zu erhöhen . Dieser Antrag wurde mit Ihrer Mehrheit abgelehnt . - Herr Ströbele , Sie haben das abgelehnt . - Es ist doch immer dasselbe Strickmuster : Auf einem großen internationalen Gipfel verkündet der Kanzler etwas vollmundig und am Ende passiert nichts . - Natürlich ist das so ! - Auch hier wieder : gute Presse erreicht , wenig gute Politik durchgesetzt . Lassen Sie mich jetzt etwas zum Thema Aids sagen , Frau Schulte . Das ist ein sehr ernstes Thema . Die Länder im südlichen Afrika gehen daran zugrunde . Es gibt dort keine Lehrer mehr . Es gibt dort viele Waisen . Sie kennen die Situation . Sie haben sie eindringlich geschildert . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich verstehe die Bundesregierung an dieser Stelle nicht . Die Bundesregierung hat den globalen Fonds mit gegründet . Das ist kein neuer Fonds . Dabei geht es um ein sehr gut funktionierendes interna-tionales Gremium . Der Vorsitzende war bei uns im Ausschuss und hat alles sehr überzeugend dargestellt . Dort wird eine sehr gute Arbeit geleistet . Schon die diesem Fonds aus dem Bundeshaushalt zugesagten Mittel wären nicht geflossen , wenn wir als FDP hier im Sommer nicht nachgefragt hätten . Jetzt haben Sie mit Ihrer Mehrheit wieder abgelehnt , die Mittel für den globalen Fonds zu erhöhen . Sie müssen aber erhöht werden und das wissen Sie genau ; Sie haben es hier deutlich dargestellt . Lassen Sie mich noch ein paar Punkte zum Thema WTO , Freihandel und Oppositionsreden erwähnen . Auch Sie haben gerade eine wunderbare Oppositionsrede gehalten . Das kennen wir auch von der Frau Ministerin . Sie sagt immer sehr überzeugend , was wir in Eu-ropa alles machen müssen , dass wir die Grenzen für die Produkte der Dritten Welt öffnen müssen , dass wir unsere Agrarsubventionen senken müssen . Wir sind da völlig d'accord , wir sind da völlig einer Meinung . Natürlich ist es die Entwicklungschance für die Länder der Dritten Welt , wenn sie ihre Produkte hier verkaufen können . Der Unterschied zwischen uns und Ihnen , Frau Ministerin , ist : Sie sitzen in der Regierung . Sie können handeln und Sie sollten handeln . Sie sollten sich eben nicht nur hier hinstellen oder sich an die Presse wenden und sagen , wir machen etwas , alles ist ganz furchtbar , wir Europäer müssen etwas tun . Sie sollten also nicht so tun , als wären Sie eine Oppositionspolitikerin . - Sie sind es nicht . Thematisieren Sie das im Kabinett ! Sorgen Sie dafür , dass die Kollegen in Brüssel so verhandeln , dass unsere Exportsubventionen sinken und die Länder der Dritten Welt die Chance haben , ihre Produkte hier zu verkaufen ! In der Summe sind wir uns in der Entwicklungspolitik im Ziel der Armutsbekämpfung natürlich einig . Nur ein Leben ohne Armut kann ein Leben in Würde sein . Das muss das Ziel jeglicher Entwicklungspolitik sein . Das ist in diesem Hause , glaube ich , auch völlig unstreitig . Wir fordern Sie als Bundesregierung und natürlich speziell Sie , Frau Ministerin , auf : Betreiben Sie weniger Ankündigungspolitik und richten Sie Ihre Politik stärker auf das aus , was wir wirklich brauchen . Wir brauchen einen Erfolg der Doha-Runde . Wir brauchen einen Erfolg in der WTO . Ich warte darauf , dass die Bundesregierung da tätig wird . Ich warte darauf , dass sie unseren französischen Freunden an der Stelle endlich auf die Füße tritt und sagt : Freunde , bewegt euch ! Es kann nicht sein , dass sich die Bundesregierung von den Franzosen in dieser Art und Weise erpressen lässt . Wir müssen vorwärts gehen . Wir müssen der Marktwirtschaft und dem Freihandel zum Durchbruch verhelfen . Das sind zusammen mit der Rechtsstaatlichkeit die Mittel , um die Menschen aus der Armut zu führen . Alle Hilfsprogramme nützen nichts , wenn wir den Menschen nicht die Möglichkeit geben , ihre Armut aus eigener Kraft zu überwinden . Dazu gehört , dass wir marktwirtschaftliche Strukturen ermöglichen , unterstützen und unsere Märkte öffnen . Da helfen Oppositionsreden von der Regierungsbank wenig . Ich fordere Sie an dieser Stelle also noch einmal auf : Gehen Sie diese positiven Schritte hin zu einer Öffnung der Märkte ! Dafür haben Sie jederzeit die Unterstützung der FDP . Hören Sie auf , eine Pressepolitik zu betreiben ! Fangen Sie endlich an , eine solide inhaltliche Politik zu betreiben ! Dafür haben Sie unsere Unterstützung . Vielen Dank .