Partei: CDU/CSU
Erstens haben Sie dem Gesetz seinerzeit zugestimmt . Ob Sie da schon im Bundestag waren , weiß ich nicht . Zweitens haben die Länder bei der Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz von der damaligen Bundesregierung die dazugehörigen Mittel bekommen . Nur - das billige ich Ihnen zu - sind sie an vielen kleb rigen Fingern der Länderfinanzminister hängen geblieben und nicht durchgereicht worden . Warum sage ich das ? Es muss wieder der Grundsatz gelten : Wer bestellt , der bezahlt . Wir brauchen das Konnexitätsprinzip , damit die Dinge wieder auf die Beine gestellt werden . Abgeordneten der FDP) Ökosteuererhöhung und Erdgassteuer - darüber wurde gerade debattiert - führen zu einer drastischen Erhöhung der Energiepreise für die Menschen und die Unternehmen , aber auch für Städte und Gemeinden , die viele öffentliche Einrichtungen aus ökologischen Gründen auf Erdgas umgestellt haben . Dafür werden sie jetzt bestraft . Ich sage ganz deutlich und unmissverständlich : Die Gemeinden können keine weiteren Belastungen übernehmen , wenn sie ihre Aufgaben erfüllen sollen . Das scheint noch nicht ganz bis zu Ihnen durchgedrungen zu sein . Reden Sie einmal vor Ort in Ihren Wahlkreisen mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ! Oder gehen Sie denen inzwischen aus dem Weg ? Nach einer Berechnung des Deutschen Städtetages aus diesem Monat wird das Haushaltsdefizit der deutschen Kommunen in diesem Jahr bei 8 Milliarden Euro liegen . Dies ist mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr . Im Jahr 1998 - am Ende einer CDU/CSU-geführten Regierung - hatten die Kommunen einen positiven Gesamtsaldo von über 2 Milliarden Euro . Damals gab es noch eine kommunalfreundliche Politik in diesem Haus . Wie sieht es heute , nach vier Jahren Rot-Grün , aus ? Täglich stehen neue Katastrophenmeldungen aus den Städten und Gemeinden in den Zeitungen . Immer mehr Kommunen gehen Pleite . SPD-Bürgermeister beklagen öffentlich die falsche Politik von Rot-Grün . Der Ober bürgermeister aus des Bundeskanzlers Heimatstadt Hannover warnt vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung und fordert - wie noch diese Woche auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover - deren Stärkung ein . Der Mann hat Recht . Nur wäre es besser , wenn er dies auch seinen Genossen im Bundeskanzleramt deutlich sagen würde ; denn dort wäre es angebrachter . Sein roter Kämmerer sekundiert und sagt : So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt . - Ich könnte , wenn Sie das hören möchten , die Kommentare von SPD-Kommunalpolitikern noch eine Weile fortsetzen . Sogar Schröders heimlicher niedersächsischer Kronprinz , Sigmar Gabriel , stimmt ein : Die Leute vor Ort merken doch langsam , dass da etwas im System nicht stimmt . Die Menschen in Deutschland merken es auf schmerzliche Weise . Die Kommunalpolitiker müssen sich vor Ort mit der Schließung von Schwimmbädern , Freizeit- und Sporteinrichtungen auseinander setzen . Schulen sind in einem unwürdigen Zustand . Straßen und Brücken werden nur noch notdürftig geflickt , wenn nicht gar gesperrt . Theater , Bibliotheken , Parks und Grünanlagen - überall ist die Lage furchtbar . Inzwischen finanzieren viele Kommunen ihre Ausgaben für Sozialhilfe und Gehälter nur noch auf Pump . Das widerspricht dem kommunalen Haushaltsrecht . Über kurz oder lang brauchen wir in Deutschland keine Bürgermeister mehr , sondern nur noch Staatskommissare , die den kommunalen Mangel verwalten . Das kann doch nicht unser Ziel sein . Abgeordneten der FDP) Das hat überhaupt nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun . Was sind die Folgen ? In den letzten Jahren sind die kommunalen Investitionen ständig überproportional gesunken . Das ist eine Katastrophe für die Zukunft unseres Landes : für das Handwerk , für den Mittelstand und für den Arbeitsmarkt . Die Gemeinden schieben einen riesigen Investitionsstau vor sich her . Nach dem Deutschen Ins titut für Urbanistik müssen sie in den nächsten zehn Jahren 686 Milliarden Euro investieren , um den Standort Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu halten . Ohne funktionierende kommunale Selbstverwaltung bekommen wir einen anderen Staat : zentralistischer , bürokratischer , schwerfälliger und für die Menschen fremder . CDU und CSU wollen keinen Zentralismus . Wir wollen starke Städte und Gemeinden in unserem Land . Abgeordneten der FDP) Manchmal hat man den Eindruck , alte sozialistische Zentralstaatsinstinkte kommen wieder zum Vorschein . Der Aufbruch zur viel gepriesenen neuen Mitte ist von Ihnen schon lange zu den Akten gelegt worden . Die alte Linke dominiert das politische Geschehen . Die kommunale Selbstverwaltung wird durch Ihre Politik systematisch ausgehöhlt . Wenn Ihnen das Freude bereitet , ist es umso schlimmer . Wir fordern eine Umkehr dieser falschen Politik . Eine Chance haben Sie . Eine Chance , zu einer kommunalfreundlichen Politik zurückzukehren , ist die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer umlage , die Sie beschlossen haben . Lassen Sie den Gemeinden ihr Geld und nehmen Sie es ihnen nicht ständig weg ! Für die Kommunen würde dieser Schritt zu einer schnellen und spürbaren Entlastung führen : im nächs ten Jahr 2 ,3 Milliarden Euro und im Jahr 2004 2 ,6 Milliarden Euro . Umgekehrt gilt : Wenn dieses Geld nicht fließen wird , fehlen diese Beträge in den kommunalen Kassen . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Wir wollen auch in Zukunft lebenswerte Städte und Gemeinden , die in der Lage sind , ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen . Es ist unsere Pflicht , dafür zu sorgen . Herzlichen Dank .