Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich jetzt die Aufgabe , losgelöst von der aktuellen Debatte die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 zu beantragen . In diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich den Präsidenten des Bundesrechnungshofes , Herrn Dieter Engels , bei dem ich mich gleichzeitig ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte . Dank sagen möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die sachbezogenen und fairen Debatten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats . Die Entlastung der Bundesregierung ist auf den ersten Blick ein Routinevorgang , der in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird . Dies ist eigentlich schade ; denn das Thema Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes verdient durchaus mehr Aufmerksamkeit . Es geht um die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben des Bundes , also um die korrekte Verwendung von Steuermitteln . Wir reden hier immerhin über 243 ,1 Milliarden Euro , die der Bund im Jahre 2001 eingenommen und verausgabt hat . Der Bundesrat hat bereits im Februar grünes Licht für die Entlastung der Bundesregierung gegeben . Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Anträge des Finanzministeriums sowie die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes in sieben Sitzungen ausführlich beraten und dem Haushaltsausschuss einvernehmlich die Entlastung empfohlen . Der Haushaltsausschuss hat ebenso einvernehmlich dem Bundestagsplenum , also Ihnen , empfohlen , die Entlastung zu erteilen . Lassen Sie mich nun einige kurze Ausführungen zur Jahresrechnung 2001 machen : Die Ausgaben lagen nach dem Jahresabschluss für 2001 mit umgerechnet 243 ,1 Milliarden Euro um 0 ,7 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Soll . Die Einnahmen unterschritten mit 220 ,2 Milliarden Euro ebenfalls das veranschlagte Soll , und zwar um 1 ,2 Milliarden Euro . Die in Anspruch genommene Nettokreditaufnahme lag mit 22 ,8 Milliarden Euro um 0 ,5 Milliarden Euro über der Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz . Die Nettoneuverschuldung war um 4 ,5 Milliarden Euro niedriger als die Summe der Investitionsausgaben von rund 27 ,3 Milliarden Euro . Die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde damit auch im Haushaltsvollzug des Jahres 2001 eingehalten . Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben erreichten mit 4 ,9 Milliarden Euro wieder ein erhebliches Volumen . Mehrausgaben gab es vor allem bei der Arbeitslosenhilfe , beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und bei den Münzausgaben . Die seit 1998 bestehende Haushaltsflexibilisierung in den Verwaltungskapiteln hat nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes positive Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug . Das Bundesministerium der Finanzen sollte hier aber am Ball bleiben und die haushaltswirtschaftlichen Instrumente zugunsten einer zukunftsgerichteten Haushaltspraxis weiterentwickeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesrechnungshof hat bereits in seiner letztjährigen Bemerkung einige Probleme aufgegriffen , die uns auch in der aktuellen finanzwirtschaftlichen Diskussion beschäftigen . So hat er darauf hingewiesen , dass die Haushaltsprobleme nicht nur auf die enttäuschende wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind , sondern dass sie - wir haben es eben in der aktuellen Diskussion gehört - auch strukturelle Ursachen haben . Da ist zum einen der hohe Anteil der Sozialausgaben und der Zinsausgaben . Die Zinslast ist dabei das Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufnahme immer neuer Schulden . Zum Ende des Jahres 2002 betrugen die Schulden des Bundes und seiner Sondervermögen rund 779 Milliarden Euro . Die Bundesleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung übertreffen in ihrer Dynamik alle anderen Ausgabenbereiche . Der Bundeshaushalt trägt bereits jetzt einen Anteil von rund einem Drittel der Rentenversicherungsausgaben . Nach der Finanzplanung werden die Rentenleistungen im Bundeshaushalt weiter überproportional steigen . Daneben fließen zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes in andere Alterssicherungssysteme wie die Versorgungsausgaben für Beamte und Soldaten , die Leistungen für die Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaligen Bahn und Post sowie die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte . Der Bundesrechnungshof weist zu Recht darauf hin , dass sich der Bund im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer keinesfalls in einer besseren finanzwirtschaftlichen Lage befindet . Eher das Gegenteil dürfte zutreffen . So ist der Bundesanteil am Steueraufkommen in den letzten zehn Jahren vor allem zugunsten der Länder deutlich zurückgegangen , und zwar von 48 ,5 Prozent im Jahr 1994 auf 43 ,5 Prozent im Jahr 2003 . Die Länder sind daher auch in einer besonderen Pflicht bei der Umsetzung der finanzpolitischen Ziele des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Wir stehen in der laufenden Wahlperiode vor gewaltigen Reformaufgaben . Für den Rechnungsprüfungsausschuss sehe ich einige interessante Themenkreise , mit denen wir uns in nächster Zeit intensiv befassen sollten . Das betrifft zum Beispiel die Fortsetzung der eingeleiteten Verwaltungsreform . Zu dieser Thematik gehört die weitere Modernisierung des Haushaltsrechts . Hier sind wir mit der Haushaltsflexibilisierung , mit der Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung in weiten Bereichen der Bundesverwaltung sowie mit den Pilotprojekten betreffend den Einsatz von Produkthaushalten auf einem guten Weg . Wir sollten aber mögliche Probleme , die mit einer verstärkten Privatisierung öffentlicher Aufgaben verbunden sind , nicht aus den Augen verlieren . Ich denke hierbei insbesondere an den Verlust oder zumindest die Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte . Ich bin sicher , dass der Bundesrechnungshof uns dabei wie bisher fachkundig beraten wird . Wir werden noch genügend Gelegenheit haben , diese Themen im Rechnungsprüfungsausschuss eingehend zu erörtern . Für heute möchte ich aufgrund meiner kurzen Redezeit hiermit schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken . Ich bitte Sie um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 . Herzlichen Dank .