Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege von Larcher , auf die SPD ist ja wirklich Verlaß : . Verlaß im Chaos , Verlaß bei Steuererhöhungen . Das sieht man bei dieser Ökosteuer . . Da haben Sie wirklich recht . . Der Gesetzentwurf zum Einstieg in die ökologische Steuer- und Abgabenreform zeigt : Die rotgrüne Zauberformel Energie verteuern , Arbeit verbilligen geht nicht auf ; sie ist durch ein miserables Gesetz entzaubert worden . Dieses Gesetz hat keinen marktwirtschaftlichen , es hat in weiten Teilen einen planwirtschaftlichen Ansatz . . Die Ökosteuer wird vielmehr zum Bankräuber für Verbraucher , Mittelständler und Landwirte , zum Taschendieb für Hausfrauen , Rentner , Studenten und Pendler und zum Betrüger an den Chancen des ländlichen Raumes . Das ist die Situation . . Der Gesetzentwurf ist weder ein zielführender Einstieg in eine ökologische Steuerreform noch eine zielführende Reform zur Senkung der Abgaben . . Für mich ist dies ein abstruses Sammelsurium aus Ideologie , Illusion , Dirigismus und staatlicher Willkür . . Zu diesem Urteil muß man kommen , weil der Gesetzentwurf keinerlei Umweltziele erreicht und keinerlei Lenkungsanreize bietet , sondern eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme für rotgrüne Wahlversprechungen darstellt , . weil Verbraucher und Pendler über Gebühr belastet werden und bei Bürgern soziale Härten entstehen _ in Deutschland gibt es ohnehin schon die höchsten Strompreise _ , weil dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden kann , da die Senkung der Lohnnebenkosten zu gering ausfällt , und weil es keine Einbindung der Wirtschaft in ein energiepolitisches Gesamtkonzept gibt . Damit wird unser Steuerrecht nur komplizierter . Dazu kommt _ das ist besonders wichtig _ , daß die Preise steigen und damit die Inflation zunimmt , so daß die Investitionen in unseren Betrieben behindert werden . Das ist kein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung ; . das ist ein massives Abkassiermodell . Es verdient höchstens die Note 6 ,4 . . Zum Thema Ideologie und Illusion dieses Gesetzes . Es gibt keine doppelte Dividende , mit der man mehrere Probleme gleichzeitig löst . Die erste Dividende , ökologische Lenkungseffekte , wird ebensowenig erreicht _ das gibt inzwischen jeder zu , auch bei den Grünen _ wie die zweite Dividende , die Steigerung der Beschäftigung . Wie zu errechnen ist , führt die ökosteuerfinanzierte Quersubventionierung der Lohnnebenkosten weder zu einer nennenswerten Senkung der Abgabenquote noch zu einer nennenswerten Entlastung der Arbeitskosten . Sinkende Beiträge ? Das ist angesichts des Rückgängigmachens unserer Reformen geradezu eine Farce . Selbst wenn die Senkung um 0 ,8 Prozent , die Sie angeben , greifen würde : Das macht in meinem Betrieb nur 25 Pfennig pro Arbeitsstunde aus . Glauben Sie , daß ich mit 25 Pfennig pro Arbeitsstunde auch nur einen Arbeitsplatz mehr schaffen kann ? Unter dem Strich habe ich in meinem Betrieb Mehrkosten von 48 000 DM . Damit kann ich weniger investieren , damit kann ich weniger Arbeitsplätze schaffen . Das ist die Wahrheit dieses Gesetzes . . Die rotgrünen Ökosteuervorschläge erinnern an eine geradezu klassische Schmalspurökonomie , die auf eine ökologisch nicht wirksame Lenkung der Wirtschaft abzielt . . Wenn Herr Trittin von Marktwirtschaft spricht und davon , daß er den Faktor Arbeit von Kosten entlasten will , dreht sich bei mir der Magen um . . Er ist sicher der falscheste Zeuge für den Vorwurf an uns , wir hätten die Sozialversicherungsbeiträge seit 1990 nur erhöht . Da war doch was ? Da gab es die Wiedervereinigung . . Hat Herr Trittin das schon vergessen ? Vielleicht hat er sie nie gewollt . . Die rotgrüne Koalition schürt mit diesem Gesetz eher eine Ökologie- und Fiskalillusion . Man kann dazu auch , wie der Kollege Thiele , Etikettenschwindel sagen . . Der Widerstand des Steuerzahlers soll vergleichsweise gering sein , wird ihm jedoch suggeriert , daß er die Umwelt schone und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitrage . Dem Verbraucher wird vermittelt , er zahle für etwas besonders Gutes . Tatsache ist jedoch : Die Ökosteuer ist für die meisten Bürger , für die meisten Betriebe eine Steuererhöhung , gewissermaßen mit Ökoschein als Volksverdummung . . Noch nie ist mit den Wörtern Innovation und Modernisierung mehr Schindluder getrieben worden als bei dieser Ökosteuerreform . . Denn es handelt sich weder um eine Innovation noch um eine Modernisierung . . Meiner Meinung nach wissen Sie gar nicht , was Sie tun . Ihr Entwurf enthält Widersprüche . Erklären Sie mir einmal folgendes : Im Vorblatt zu diesem Gesetz heißt es : Die Preise für Energienutzung sind in Deutschland zu niedrig . . In der Begründung der Steuerbefreiungen heißt es : Das Energiepreisniveau in Deutschland ist eines der höchsten in der Europäischen Union . Das ist doch ein Widerspruch , und das in der Begründung eines Gesetzentwurfs . . Lesen Sie Ihr Gesetz nicht , kennen Sie es nicht ? Die Mehrbelastung eines typischen Vierpersonenhaushaltes durch diese Ökosteuer beträgt in der ersten Stufe 341 DM pro Jahr . Das ist klar zu errechnen . Schreibt man die Zahl mit den von Ihnen bisher vorgesehenen Stufen fort , steigt die Mehrbelastung des angesprochenen Vierpersonenhaushaltes auf 1 020 DM . Demgegenüber beträgt seine Entlastung bei einem Bruttoverdienst von 60 000 DM mit der Reduzierung um 0 ,8 Prozent gerade einmal 240 DM . . Die normale Familie zahlt also drauf . Das heißt , es geht nicht nur um die Firmen , die draufzahlen , es geht insbesondere auch um die normale Familie . Auch diese kassieren Sie glatt ab . . Ein Wort zu Dirigismus und staatlicher Willkür in diesem Gesetz . Die rotgrüne Politik geht mit dem Einstieg in die Ökosteuerreform und in weitere Stufen an die Substanz unseres Wirtschaftsstandortes , da die Ökosteuer zu einer zusätzlichen Belastung der deutschen Wirtschaft und der Verbraucher führt . Auf Grund der _ wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht _ , bereits ohnehin hohen Steuer- und Abgabenbelastung deutscher Unternehmen , wird sich der Prozeß der Arbeitsplatzverlagerung und -rationalisierung mit einer Ökosteuer beschleunigen , wenn die Scham des Einstiegs überwunden ist und weitere Erhöhungsstufen kommen . Darauf setzen Sie . Eine nationale Ökosteuer ist für die deutsche Wirtschaft die falsche Therapie . Die Ökosteuer ist insbesondere für den Mittelstand ein Vernichtungsprogramm , weil Sie viele Branchen des Mittelstandes nicht ausnehmen . Deswegen ist dies ein Arbeitsplatzund Mittelstandsvernichtungsprogramm . . Ein Wort zu der Bemessungsgrundlage , die Sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen haben . Die Ökosteuer ist damit nicht nur Illusion , sondern auch ein Akt staatlicher Willkür . Die Bemessungsgrundlage mit der Auswahl an Ausnahmeregelungen erzeugt tiefe und tiefgehende Ungerechtigkeiten _ nichts anderes _ und eine Teilung der Wirtschaft . Noch nie hat ein Gesetz in Deutschland eine Teilung der Wirtschaft in dieser Form hervorgerufen , wie Sie das beabsichtigen . Dies führt bei Firmen , die den Umweltschutz bisher betrieben haben , zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Benachteiligungen . Das ist für mich eine Förderung des Altmaschinenmarktes . Der , der bisher eine umweltfreundliche Maschine angeschafft hat und damit unter 6 ,4 Prozent Energieverbrauch an den Gesamtbetriebskosten liegt , hätte am besten die alte Maschine noch weiterlaufen lassen , weil er dann wieder über 6 ,4 Prozent Energieverbrauch gelegen hätte und damit letzten Endes durch die Ökosteuer entlastet worden wäre . . Das ist doch eine schizophrene Politik . Die darf doch gar nicht so betrieben werden . Die betroffenen Betriebsbranchen werden geteilt , eine Teilung der Wirtschaft , die unglückselig ist und die Sie noch bereuen werden . Es steckt natürlich eine Staatswillkür dahinter . Das kann in keinem Fall so durchgehen . . Auch bei Ihren geliebten energieintensiven Großunternehmungen , die Sie auf deren Druck aus der Besteuerung herausgenommen haben , haben Sie letzten Endes völligen Unsinn gemacht , . zum Beispiel bei der Zuckerindustrie , die ganz eng mit der Landwirtschaft verbunden ist . So gehören beispielsweise die Zuckerindustrie , aber auch energieintensive Handwerksbetriebe sowie Mischfirmen aus dem Bereich des Handels und der Produktion nicht zu Ihren begünstigten Branchen . Was haben Ihnen diese Leute getan , daß deren Betriebe von Ihnen nicht ausgenommen werden ? Das muß man hier einmal deutlich machen . . Die Abgrenzung zwischen den Betrieben und die Befreiung von der Ökosteuer sind unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten völliger Unsinn . Sie betreiben hier gewissermaßen ein Ökolotteriespiel . . Der Gipfel der Willkür ist , daß Kohle als größter Umweltverschmutzer nicht direkt besteuert wird , dafür aber bestimmte regenerative Energien , wie zum Beispiel Strom aus Wasserkraftanlagen über 5 kW , ausgenommen werden . Auch das muß man doch deutlich machen . Ich komme zum Schluß .  Herr Bundesfinanzminister , es besteht kein Bedarf in Sachen zusätzlicher steuerlicher Belastung für den Bürger und die Unternehmen . Die Ökosteuer erweist sich als ein reines Abkassiermodell , um Ihre Staatskassen zu füllen und um Geld für die Umsetzung Ihrer Verteilungsideologie zu beschaffen . . Daß Sie Geld ohne Ende für Ihre Verteilungsspiele brauchen , sehe ich ein ; . denn wenn man in einer Woche _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , bitte machen Sie noch einen Satz und dann Schluß .