Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß nicht Zukunftsforscherin sein , um absehen zu können , daß der Sparschuß der Koalition nach hinten losgehen wird . Folgsam beteiligen Sie sich , Frau Ministerin Nolte , am Spargebaren der Bundesregierung . Sicher gab es dafür herrschaftliches Lob vom Kanzler oder auch vom Finanzminister . Nicht nur , daß Sie sich im Einzelplan 17 auf den durchschnittlichen Ausgabenrückgang von 2 ,5 Prozent einstellen , wie es der Bundeshaushalt vorsieht . Nein , Sie kürzen gleich um 6 ,4 Prozent , im Jugendplan sogar gleich um 11 ,7 Prozent . Ich hatte geglaubt , Planerfüllung sei kein Maßstab für Erfolg mehr . Wir sprechen also im Familienetat von 70 Millionen DM , die weniger zur Verfügung stehen sollen . Betroffen sind vor allem jene Bereiche , wo schon jetzt Bedarf und Mittelausstattung weit auseinanderklaffen : gravierende Kürzungen im Kinder- und Jugendplan , in der Frauenförderung , bei Maßnahmen zur . noch : Rosel Neuhäuser Behinderte , bei Maßnahmen der Familienpolitik . Frau Ministerin , können Sie sich noch an Ihr Statement zur Kinderfreundlichkeit erinnern ? Sie haben es im wesentlichen ja wiederholt . Ich zitiere : Kinderfreundlichkeit hat nichts mit Lobbyismus zu tun , sondern ist vor allem ein Synonym für die Menschlichkeit einer Gesellschaft . Die Zukunft der Kinder muß Maßstab unserer Politik sein . Ich frage mich nur , an welchen Stellen diese Ihre Überzeugungen politisch zum Tragen kommen sollen . Im Haushalt Ihres Ministeriums , der Ihren Handlungsspielraum definiert , offensichtlich nicht . Mit der durch Ludwig Erhard , der in den letzten Tagen sehr oft strapaziert wurde , damals begründeten Wirtschaftspolitik lebten viele Menschen in der Bundesrepublik in dem Bewußtsein , daß es stetig vorangeht und daß es ihnen immer besser gehen wird . Nun müssen sie täglich die Erfahrung machen , daß das so nicht funktioniert , daß die Gesellschaft insgesamt zwar immer reicher wird , aber immer weniger Menschen dafür gebraucht werden und auch immer weniger Menschen an diesem Reichtum teilhaben . Sind die Folgen für Erwachsene schon schlimm genug , so sind sie für Kinder und Jugendliche noch eklatanter . Das zeigen die Zahlen , die heute in der Presse nachzulesen sind und die auf einer Tagung des Kinderschutzzentrums in Köln genannt wurden : 2 ,2 Millionen Kinder gelten als arm . An der Schwelle des neuen Ausbildungsjahrs fehlen Tausende von Lehrstellen . Sie , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , haben nach wie vor kein schlüssiges Konzept . Sie begnügen sich mit allgemeinen Appellen an die Wirtschaft und mit diversen Feuerwehrprogrammen und mißbrauchen diese Misere , um Ihre Forderungen nach kürzeren Ausbildungszeiten und geringeren Lehrlingsentgelten zu begründen . Das ist Ihre Jugendpolitik . Ihre Versprechungen und viele leere Worte erschüttern zunehmend das Vertrauen vieler Menschen , besonders junger Menschen , in das politische System . Immer häufiger werden Politik und Demokratie in Zweifel gestellt , wird ihre Glaubwürdigkeit mit allem Nachdruck hinterfragt . Gerade am Beispiel der Kinder- und Jugendpolitik wird deutlich , mit welcher Ernsthaftigkeit Sie sich Ihren gesetzlich verankerten Verpflichtungen stellen . So verweigern Sie verfassungswidrig und entgegen beschlossenen Gesetzen eine Erhöhung des Kindergeldes und des steuerfreien Existenzminimums . Was hat das noch mit Kinder- und Familienfreundlichkeit zu tun ? Jahr für Jahr ziehen Sie sich zunehmend aus Ihrer Verantwortung zurück und übertragen immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen . Sie wissen ganz genau , daß die meisten Kommunen längst am Ende der Fahnenstange angekommen sind , daß zum Beispiel Kontinuität und Sicherheit für längerfristige Projekte der Kinder- und Jugendarbeit längst eine Illusion sind . Trotzdem wird dem Rotstift von Herrn Waigel absolute Aktionsfreiheit gewährt . Oder sollte man dazu vielleicht Narrenfreiheit sagen ? Sorgen Sie endlich dafür , daß der Kinder- und Jugendbereich für Einsparungen und Kürzungen eine Tabuzone ist ! Neue Wege in der Förderung und Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit können letztlich nur im Spannungsfeld von Konstruktivität , Forderung und Protest entwickelt und verwirklicht werden . Wir brauchen zum Beispiel die Aufstockung der Jugendförderungstöpfe mit Langzeitcharakter , Probier- und Experimentiertöpfe für Jugendliche , gerechte Verteilungsmodalitäten für die Finanzierung freier und öffentlicher Träger , mehr Beweglichkeit in den Finanz- und Verwaltungsstrukturen . Lassen Sie mich kurz noch ein Wort zu den geplanten Kürzungen bei den AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern sagen . In Ostdeutschland erfolgte bisher eine verdeckte Ausfallfinanzierung für die soziale , kulturelle und sportliche Infrastruktur über ABM . Über 30 000 ABM-Kräfte und über 20 000 Beschäftigte in Maßnahmen nach § 249 h sind derzeit in sozialen Diensten und in der Jugendhilfe in den neuen Ländern tätig . Die Situation , die beim Wegbrechen dieser Maßnahmen entsteht , ist mit dem Begriff Katastrophe noch sehr freundlich umschrieben . Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Bundesfonds Bezuschussung soziokultureller Regelaufgaben in ostdeutschen Kommunen , wie sie vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgeschlagen wurde . Das heißt : Regelfinanzierung statt ABM . Ich wiederhole , was wir im vergangenen Jahr schon einmal nachdrücklich als Forderung gestellt haben : Wir fordern die Aufhebung der Jährlichkeit bei der Finanzierung im Kinder- und Jugendbereich , die Einführung eigener , unbefristeter Haushaltstitel als Verbundfinanzierung und den Übergang von Formen der Arbeitsförderung zu einer Regelfinanzierung und kontinuierlichen Fachkraftförderung . Danke . .