Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Er wolle die neuen Bundesländer zur Chefsache machen und sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen , tönte Gerhard Schröder kurz vor und nach der Wahl 1998 . Zwei Jahre nach diesenAnkündigungen mehren sich deutlich die Zeichen , dass nicht nur die Ernsthaftigkeit der Versprechen und die Durchsetzungskraft des Kanzlers zu hinterfragen sind , sondern dass es am ehrlichen Willen der rot-grünen Bundesregierung fehlt , die notwendigen Kraftanstrengungen aufzubringen , um die neuen Bundesländer nach vorne zu bringen . . Die nüchterne Analyse , die nicht von Herrn Thierse stammt _ er hat sie nur aufgegriffen und dankenswerterweise publik gemacht _ , zeigt , dass die Arbeitslosigkeit im Osten in den zwei Jahren rot-grüner Regierung auf das fast Zweieinhalbfache der Arbeitslosigkeit im Westen gestiegen ist . 200 000 Arbeitsplätze wurden in den neuen Ländern abgebaut . Mit weniger als fünf Millionen Arbeitsplätzen haben wir in den neuen Ländern so wenig Arbeitsplätze und so viel Arbeitslose wie noch nie zuvor . Das ist eine Entwicklung , die die Bundesregierung offensichtlich tatenlos hinnimmt . Seit Kanzler Schröder den Aufbau in den neuen Bundesländern zur Chefsache erklärt hat , ist die Abwanderung vom Osten in den Westen auf das Vierfache angestiegen . Herr Schwanitz , auch das ist eine Erklärung dafür , warum der Wohnungsleerstand in den neuen Bundesländern in den letzten zwei Jahren drastisch zugenommen hat . . Die Analysen sind so ernüchternd und entlarvend , dass der Bundeskanzler , aber auch sein ostdeutsches Feigenblatt Schwanitz dazu noch nicht verbindlich Stellung genommen haben . Das , was Herr Schwanitz heute geboten hat , ist alles andere als ein Fahrplan für eine bessere Entwicklung in den neuen Bundesländern . . Auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit kranken die neuen Bundesländer nach wie vor an dem riesengroßen Rückstand bei der Infrastruktur . Aber statt die Anstrengungen zu verstärken oder den Ausbau der Infrastruktur wenigstens auf dem bisherigen Niveau weiter zu fördern , hat die rot-grüne Bundesregierung gerade hier den Rotstift angesetzt . Sie haben mehrere 100 Millionen DM beim Ausbau der Bahn und des Straßenverkehrsnetzes gekürzt . Die UMTS-Milliarden , die Sie für das Anti-Stau-Programm eingesetzt haben , werden vorrangig in den Westen umgeleitet . Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um mehrere 100 Millionen DM pro Jahr reduziert und Sie haben drastische Einschnitte bei den Forschungsmitteln vorgenommen . Das in meinem Wahlkreis gelegene Arbeitsamt Hoyerswerda weist in diesem Monat eine sprunghafte Zunahme der Arbeitslosigkeit auf fast 25 Prozent aus . Dieser Anstieg hat seine Ursache unter anderem in der vertragswidrigen Kürzung der Braunkohlesanierungsmittel . Im Jahre 2001 stehen mehr als 100 Millionen DM weniger zur Verfügung als im Jahr zuvor , und das angesichts eines gültigen Vertrages , den Sie _ wie ich bereits sagte _ vertragswidrig geändert haben . Dies führte in den Staatsminister Rolf Schwanitz 14563 Sanierungsbetrieben zu Entlassungen in dramatischer Höhe . Gleichzeitig führen Sie einen Globalangriff gegen den wichtigsten ostdeutschen Wirtschaftszweig , nämlich gegen den Bereich der aktiven Braunkohlenförderung und -verstromung . Die Grünen haben nach der Kernenergie jetzt die Braunkohle zu ihrem Hauptfeind erklärt . . Trittin droht mit Sanktionen , um von seinem nationalen und internationalen Versagen in der Klimaschutzpolitik abzulenken . Die rot-grüne Koalition verlangt vehement eine planwirtschaftliche KWK-Quote , die Tausende Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern und sicher zum Teil auch in den alten Bundesländern kosten würde , falls sie umgesetzt wird .  Ein weitererAusdruck der Vernachlässigung der neuen Bundesländer ist die überproportionale Kürzung bei den Militärstandorten . . Es ist geradezu zynisch , wenn der Bundesverteidigungsminister sagt , er könne an Schneeberg nur dann festhalten , wenn die Sachsen einen gleichwertigen Standort zur Disposition stellen . Man muss Herrn Schwanitz dazu sagen : Es gibt kaum einen gleichwertigen Standort ; denn Schneeberg ist einer der ganz wenigen Standorte in strukturschwachen Regionen , die geschlossen werden sollen . . Die Bundesregierung reduziert mit ihren Beschlüssen zusätzlich die Kaufkraft der Bürger in den alten , aber insbesondere auch in den neuen Bundesländern , was sich dann auf die Entwicklung der mittelständischen Industrie auswirkt . Ein Ehepaar mit einer durchschnittlichen Rente bekommt aufgrund der Ökosteuer und des Rentenbetrugs rund 1 000 DM weniger im Jahr . Das macht bei einer Stadt von 50 000 Einwohnern circa 6 bis 7 Millionen DM Kaufkraftverlust im Jahr aus . Das ist die Realität beim Aufbau Ost à la Schröder . . Wir brauchen eine bessere Entwicklung der Infrastruktur , eine deutliche Exportförderung und eine Entbürokratisierung der Wirtschaft . Bei all diesen Problemfeldern haben Sie bisher völlig versagt . Wie hat Herr Thierse in seinem Brief richtig zum Ausdruck gebracht : Anders als 1998 wird man uns bei der nächsten Wahl nicht an unseren Versprechungen , sondern an unseren Leistungen messen . . Dies , meine Damen und Herren von der SPD , sollten Sie sich eingerahmt in Ihren Fraktionssaal hängen . Herzlichen Dank . .