Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik , heißt es . Die PDS im Bundestag hat sich deshalb die Teile besonders angesehen , die sich mit Verteidigungs- , Außen- und Entwicklungspolitik befassen . Ich komme daher gleich auf die politischen Differenzen zu sprechen , die sich anhand der Zahlen und auch heute in der Debatte zeigen . CDU/CSU drängen auf einen in absoluten Zahlen größeren Verteidigungshaushalt . Rot-Grün hat einen relativ , also im Verhältnis zu den anderen Posten größeren Verteidigungshaushalt vorgelegt . Wir aber wollen einen kleineren Verteidigungshaushalt - absolut und auch relativ . Das ist der erste Grund , warum wir diesen Haushalt ablehnen . Nun gehöre ich nicht zu den Linken , die die Mittel im Verteidigungshaushalt zigmal verteilen wollen , um alle Übel dieser Welt zu bekämpfen . Das ändert aber nichts an der Frage , wofür wir die Milliarden ausgeben , während sie zugleich an allen Ecken und Enden fehlen . Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage den Eurofighter moniert , weil er nicht die versprochenen militärtechnischen Parameter erfülle . Ich kritisiere nicht die Parameter des Eurofighters , sondern den Eurofighter an sich und die Milliarden Euro an Steuergeldern , die dafür sinnlos hinausgeworfen werden . Dieselbe Rechnung ließe sich noch an weiteren Posten aufmachen . Das ist der zweite Grund , warum wir diesen Haushalt ablehnen . Nun möchte ich an eine Debatte erinnern , die wir hier vor knapp einem Jahr geführt haben . Ich habe sie gut in Erinnerung , weil der Kollege Schäuble von der CDU/ CSU-Fraktion dafür plädierte , Präventivkriege , also Angriffskriege künftig nicht mehr auszuschließen , sondern sich im Gegenteil darauf vorzubereiten . Das war eine Bundestagspremiere . Ich erinnere mich auch deshalb so gut an die Debatte , weil bei Rot-Grün plötzlich das große Schweigen ausbrach , als hätte man nichts gehört . Inzwischen wurde die Präventivkriegsoption über den Umweg EU politisch manifestiert . Sie wird auch mit diesem Haushalt verfolgt . Herr Minister Fischer , Sie haben kürzlich auf der Botschafterkonferenz gesagt , dass Sie den Status quo nicht mehr akzeptieren können und ein neues Kapitel deutscher Außenpolitik begonnen habe . Ich stelle besorgt fest : Die Differenz , die es wegen des Irakkrieges mit den USA gab , schmilzt . Die Politik wird militarisiert , das Völkerrecht verbogen und die Vernunft immer mehr vertrieben . Das muss in die Sackgasse führen und dafür können Sie von der PDS keine Zustimmung erwarten , ganz im Gegenteil . Ich habe gerade in aktuellen Agenturmeldungen gelesen , Minister Struck wolle einen Voraustrupp der Bundeswehr nach Kunduz in Afghanistan schicken - völlig ohne Mandat , wohlgemerkt . Wo sind wir hier eigentlich : im Bundestag oder im Tollhaus ? Noch gilt das Grundgesetz und es ist höchste Zeit , dass der Bundeskanzler und der Herr Innenminister die Verfassung vor diesem Verteidigungsminister schützen . Gegen diesen Militärgeist , gegen dieses neue Kapitel deutscher Außenpolitik und gegen dieses neue Europa haben in diesem Jahr Millionen Menschen demonstriert , auch die PDS . Das ist der dritte Grund , warum wir diesen Haushaltsteil ablehnen . Es gibt eine Grundoption , die auch diesen Haushalt prägt . Sie wollen im Marschkonzert der mächtigen Militärmächte wenigstens die zweite Tuba spielen und weltweit mit auf Tournee gehen . Das ist kein Geheimnis . Das sagen die geltenden Militärdoktrinen . Sie sind der vierte Grund , warum die PDS im Bundestag diesen Haushaltsteil ablehnt . Schließlich , haben Sie schon einmal verglichen , wie viele Milliarden Sie für Rüstung , für Bundeswehr und Auslandseinsätze planen und wie wenig Geld für Konfliktforschung , Prävention , Entwicklungshilfe oder , wie die Kollegin Zapf eben in ihrem letzten Redeteil gesagt hat , Abrüstungshilfe ? Die absolut ungleichen Zahlen verraten die tatsächlichen Schwerpunkte Ihrer Politik . Wir finden sie grundfalsch . Das ist der fünfte Grund , warum wir diesen Haushalt ablehnen .