Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bender , ich will an dieser Stelle etwas Grundsätzliches festhalten - das sage ich auch für die Zuschauer - : Die Regierung stellen zurzeit Sie . Es wundert mich , dass die bisherigen zwei Redner der Koalition zu 90 Prozent über ein Konzept der Union gesprochen haben , aber überhaupt keine eigenen Vorstellungen über die Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgestellt haben . Lassen Sie mich , da wir Haushaltsberatungen durchführen , kurz eine allgemeine Bemerkung dazu machen : Wir haben über diesen Haushalt mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert ; Frau Lehn , auch Sie haben das gesagt . Was diesen Haushalt betrifft , gibt es eine Menge Probleme , die aufgezeigt worden sind . Das war aufgrund der guten Unterlagen für die Berichterstatter , die wesentlich besser als die des letzten Jahres sind , möglich . Deshalb , Frau Ministerin , möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei den Mitarbeitern Ihres Hauses bedanken , die uns zugearbeitet haben . Auch möchte ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit unter den Berichterstattern bedanken . Ich will noch ein anderes Thema aufgreifen , das in diesen Beratungen oft zu kurz kommt . Wem ist schon bewusst , dass zum Bundesministerium eine Vielzahl wichtiger Institute gehört ? Ich will sie einmal nennen : Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information , Paul-Ehrlich-Institut , Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , Robert-Koch-Institut , Bundesversicherungsamt und Bundessozialgericht . Die Aufgaben dieser Institute reichen von der Überwachung von Medizinprodukten und der Aufklärung über die Bewertung der Lage bei möglichen Bioterroranschlägen bis hin zur Aufsicht über Sozialversicherung und Rechtsprechung . An dieser Stelle muss einmal gesagt werden , dass in diesen Instituten hervorragende Arbeit geleistet wird ; davon konnte ich mich überzeugen , als ich im letzten Jahr viele dieser Institute besuchte . Ferner ist das auch in den Berichterstattergesprächen deutlich geworden . Ich habe einmal die Aufgaben aufgelistet , die die Politik diesen Instituten in den letzten Jahren neu auferlegt hat - und das vor dem Hintergrund , dass kaum Aufgaben von ihnen genommen wurden und sie mit immer weniger Personal auskommen müssen . Das halte ich für problematisch . Ich will einen solchen Punkt ansprechen : Das RKI betreibt ein Hochsicherheitslabor in seinem Haus . Stellen Sie sich einmal vor , dass es personell nicht mehr in der Lage wäre , dieses Labor zu betreiben ! Es ist nicht so ! Aber so eine Situation wäre für unser Land ein großes Risiko . Ich denke , das Risiko ist groß . Deswegen müssen wir sehr aufpassen , was wir hier im Deutschen Bundestag beschließen . Deshalb formuliere ich noch einmal : Angesichts knapper Kassen kann man nicht alles Wünschenswerte machen , man muss sich auf Schwerpunkte konzentrieren ; diese festzusetzen ist Aufgabe der Politik . Mein Appell als Haushaltspolitiker geht insbesondere an die Mitglieder des Fachausschusses - und zwar von allen Fraktionen - , sich dieser Verantwortung stets bewusst zu sein . - Danke schön . Leider muss ich auch kritische Bemerkungen loswerden : Der Bundeshaushalt ist aus meiner Sicht nur scheinbar verfassungskonform . Wir wissen , dass die ihm zugrunde gelegten Wirtschaftsdaten schon heute Makulatur sind . Wir werden wie in diesem Jahr im nächsten Jahr wieder erleben , dass man sich geirrt hat ; wir werden erneut einen Nachtragshaushalt mit einer Riesenneuverschuldung bekommen . Wir müssen sparen . Die CDU/CSU hat sich bemüht , in den Einzelberatungen bis ins Detail gehende Einsparvorschläge zu machen . Frau Lehn , es ist richtig : Ich habe 19 Änderungsvorschläge gemacht . Aber ich habe nicht vorgeschlagen , soziale Leistungen zu kürzen . Ich habe vorgeschlagen , Programme zu kürzen , die so , wie sie momentan im Raum stehen , vor dem Hintergrund der knappen Haushaltslage nicht im vorgesehenen Umfang erforderlich sind ; die Einsparvorschläge umfassen 20 Millionen Euro . Ich hätte nicht von Ihnen erwartet , dass Sie alle meine Einsparvorschläge unkommentiert ablehnen . Das hat mir nur gezeigt , dass Sie überhaupt nicht bereit sind , auch nur darüber nachzudenken , sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen . Ich frage Sie noch einmal : Können Sie mir erklären , warum der Personaltitel des Ministeriums um 6 ,15 Prozent wachsen muss ? Können Sie mir erklären , warum plötzlich ein neuer Titel Prävention im Bundesministerium angesiedelt wird ? Diese Aufgabe gehört in die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . In Wahrheit handelt es sich bei diesem Titel um einen neuen Titel für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerin . Ich denke , so etwas gehört sich in Zeiten knapper Kassen nicht ! Lassen Sie mich den Bundeskanzler aus seiner gestrigen Haushaltsrede zitieren : Jenseits dessen sollten wir klar machen . . . , dass es wahrscheinlich ein Fehler gewesen ist , nicht sehr viel früher darauf hinzuweisen . . . , dass die wichtigste Voraussetzung für die Integration in eine Gesellschaft , in die man hineingeht , die Sprache ist . Deswegen ist es unerhört wichtig , einzusehen , dass die Sprache gelernt werden muss . Das sollten wir als Gesellschaft auch abverlangen . Ich halte das für richtig . Ich frage Sie deshalb - ich habe das schon bei der Haushaltsberatung im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen gefragt - : Ist es dann gerechtfertigt , dass Sie eine Broschüre Soziale Sicherungen im Überblick zum Beispiel auch in türkischer Sprache herausgeben ? Auf meine Frage im Berichterstattergespräch , was das soll , sagte man mir : Diese Broschüre geht aber gut . Das zeigt doch nur Folgendes : dass das Thema die türkisch sprechende Bevölkerung interessiert . Ich denke , wenn wir , wie der Bundeskanzler gesagt hat , den Leuten abverlangen sollen , dass sie die für die Integration wichtige Voraussetzung erfüllen , die Sprache zu lernen , sollte man auch bei den eigenen Publikationen diesen Weg beschreiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 20 Millionen Euro einzusparen erscheint sinnlos , wenn man sich den Einzelplan insgesamt ansieht : Er hat ein Volumen von 84 ,7 Milliarden Euro . Würde man das gesamte Ministerium und alle Institute einsparen , käme man auf ein Volumen von 670 Millionen Euro . Das macht nur 0 ,8 Pro-zent aus . Die entscheidenden Ausgabenvolumina finden sich woanders : Zum einen ist da der Bereich Kriegsopferfürsorge . Das Etatvolumen dafür umfasst 3 Milliar-den Euro , es ist stark rückläufig . Daran sollten wir aber nicht herangehen ; denn das sind wir den Menschen schuldig , die für unser Vaterland gedient haben . Wichtiger ist die Frage : Was passiert im Bereich Sozialversicherung , der 81 Milliarden Euro umfasst ? Hier ist die Entwicklung der letzten Jahre dramatisch , insbesondere beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse . Ich möchte mit allem Nachdruck auf die schlimme Entwicklung hinweisen . Sie sagen voller Stolz und sicherlich auch zu Recht : Wir konnten den Rentenbeitrag in den letzten Jahren bei 19 ,5 Prozent konstant halten . Aber zu welchem Preis !  Sie haben den Bundeszuschuss von 1998 bis 2003 erheblich gesteigert . Das wurde durch die Ökosteuer finanziert . Die Folgen der Ökosteuer für die Gesamtwirtschaft sind aus meiner Sicht erheblich . Das gehört heute aber nicht in diese Debatte und soll auch nicht mein Thema sein . Diese Maßnahme brachte nur eine kurzfristige Entspannung . Deshalb haben Sie die Schwankungsreserve für die Renten im weiteren Verlauf von einer vollen Monatsausgabe auf magere 0 ,2 abgesenkt . Sie haben die Barreserve der Rentenversicherer also fast aufgebraucht .  Auch das hat in diesem Jahr aber nicht gereicht . Daneben haben Sie nämlich die GAGFAH-Immobilien - das war in dieser Debatte schon ein Thema - für 2 ,1 Mil-liarden Euro verkauft . Ich will noch einmal sagen : Die Privatisierungsaufforderung des Bundesrechnungshofes lautete , dass diese zu veräußern sind , weil eine höhere Rendite zu erzielen ist , wenn man den Erlös als Barvermögen anlegt , als wenn man das Immobilienvermögen behält . Niemand wird dabei bedacht haben - sicherlich auch der Bundesrechnungshof nicht - , dass Rot-Grün das Geld , sobald es zur Verfügung steht , sofort ausgibt und nicht spart .