Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie wissen , lieber Herr Burgbacher , dass ich genauso wenig wie Sie möchte , dass sich Herr Eichel von dem Trinkgeld , das ich für einen guten Service hingebe , einen Teil in den Sack steckt . . Sie wissen aber auch _ wir haben über dieses Thema schon gelegentlich gesprochen _ , dass es nicht ganz so einfach ist , wie Sie es gelegentlich darstellen . Wir haben die Themenbereiche Gleichheit in der Steuerbelastung und Gleichheit im Belastungserfolg zu beachten und müssen natürlich Präzedenzwirkungen berücksichtigen . Wir haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion einen gangbaren Weg vorgeschlagen , wie wir zu dem kommen , was wir eigentlich wollen , nämlich dass das , was gemeinhin als Trinkgeld gegeben wird , bei den Servicekräften steuerfrei bleibt . Wir haben unseren Vorschlag im Finanzausschuss eingebracht , und da wäre , Herr Schild , Gelegenheit gewesen , darüber zu diskutieren . Wir haben darüber diskutiert , aber Sie haben sich weder gesprächs- noch ergebnisbereit gezeigt . Die Anhebung des Freibetrages von gegenwärtig 2 400 DM , der seit 1990 auf dieser Höhe ist , auf 3 600 DM würde dazu führen , dass der weit überwiegende Teil der Trinkgelder besteuerungsfrei bleibt , . ohne dass wir gleichzeitig in eine gefährliche Situation in Richtung auf einen Gestaltungsmissbrauch gelangen . Das muss man bei der Steuergesetzgebung doch bedenken und muss auch in der Opposition bereit sein , das anzuerkennen und dazu zu stehen . Einen Gestaltungsmissbrauch verhindert man durch angemessene Freibeträge in Bereichen , in denen der Erhebungsaufwand unverhältnismäßig hoch ist . Genau das ist der Weg , den wir vorgeschlagen haben und den wir auch auf anderen Feldern , zum Beispiel bei den Übungsleitern , gegangen sind . Wir sollten das auch bei diesem Thema machen . . Wir als CDU halten nämlich damit auch fest an unserem bewährten synthetischen Einkommensteuerbegriff , der unserer Einkommensbesteuerung zugrunde liegt . Wenn ich hier bei meinen an die FDP gerichteten Bemerkungen Kopfnicken bei der SPD bemerkt habe , dann muss ich leider feststellen , dass bei Ihnen die Grundsatztreue in der Frage des synthetischen Einkommensteuerbegriffs leider nicht besonders ausgeprägt ist . Da kann ich mich insgesamt an das Regierungslager wenden . Sie haben nämlich diesen bewährten Einkommensbegriff verlassen , indem Sie die Mindestbesteuerung eingeführt haben , indem Sie Veräußerungsgewinne von Großbanken , von Versicherungsunternehmen , von Kapitalgesellschaften von der Besteuerung freistellen wollen , indem Sie das bewährte Anrechnungsverfahren aufgeben und durch das Halbeinkünfteverfahren ablösen wollen , worüber wir ja nun im Vermittlungsausschuss streiten . Sie sind an diesem Punkt der Einkommensbesteuerung in Deutschland nicht grundsatztreu . Sie legen es sich zurecht , wie Sie wollen . Ich glaube , der von uns vorgeschlagene Weg ist genau richtig , und wenn man bei der Einkommensbesteuerung nominale Freibetragsgrenzen einführt , muss man ihn natürlich auch gehen . Nominale Werte müssen von Zeit zu Zeit angepasst werden . Der Freibetrag von 2 400 DM besteht seit 1990 . Da ist es Zeit , und wir können durch diesen von uns vorgeschlagenen Schritt zu dem Ergebnis kommen , das wir uns wünschen . Auch wir wollen , dass im Dienstleistungssektor in Deutschland Leistung belohnt wird , dass wir die Servicekräfte motivieren , also diejenigen , die Dienste für uns erbringen , die ihren Dienst häufig zu ungünstigen Zeiten verrichten , die wichtig sind für den Tourismusstandort Deutschland , die dafür sorgen , dass Menschen gerne zu uns kommen und wieder kommen . Deshalb meinen wir , die Mehrheitsfraktionen müssten noch einmal darüber nachdenken und sollten uns nachgeben . Denken Sie bitte auch daran , was Sie gerade dem Bereich Hotellerie und Gaststätten , um den einmal herauszunehmen , schon alles zugemutet haben , seit Sie an der Regierung sind . Ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen hat die deutsche Tourismuswirtschaft und die deutsche Gastronomie gebeutelt . . Welche Bedeutung diesem Bereich seitens der Bundesregierung beigemessen wird , kann man auch daran sehen , dass sich niemand aus dem Finanz- oder dem Wirtschaftsministerium auf der Regierungsbank verloren hat . Ich erinnere Sie an die Ökosteuer : Mehrbelastung von 15 000 bis 20 000 DM pro Betrieb allein dadurch . Ich erinnere an die Neuregelung der 630-Mark-Jobs , wo unsere Dienstleister nach wie vor händeringend versuchen , die Lücken , die dieses Gesetz geschlagen hat , irgendwie wieder auszufüllen , wo inzwischen sehr viel Schwarz Horst Schild 10526 arbeit stattfindet , für die weder Sozialversicherungsbeiträge noch Steuern gezahlt werden . Ich erinnere an das so genannte Steuerentlastungsgesetz , wo ja der Mittelstand zunächst vorfinanziert hat und in keiner Weise entlastet worden ist . Ich erinnere an das so genannte Steuerbereinigungsgesetz , wo noch einer drauf gesetzt wurde , und an die Verschiebung der Unternehmensteuerreform auf das Jahr 2001 . Alles unter der Überschrift : Versprochen , gebrochen , nicht gehalten . . Die Diskussionen im Vermittlungsausschuss zeigen , dass das , was Sie gesetzgeberisch vorlegen , eine Nullnummer für den Mittelstand ist und dass wir mit der Mehrheit im Bundesrat jetzt erst ertrotzen müssen , dass hier ein vernünftiges Ergebnis für unsere mittelständischen Betriebe in Deutschland zustande kommt , gerade auch in den Bereichen , über die wir heute hier reden . . _Ach , Herr Schild , wenn Sie vom Trinkgeld für Ihre Zwischenrufe leben müssten , dann würden Sie kümmerlich verhungern , nehme ich an . . Wir haben an verschiedenen Punkten immer wieder das Gleiche erleben müssen , wenn wir über Tourismus bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sprechen . Es wird irgendetwas versprochen , es wird mal forsch bei einer interessierten Gruppe eine Zusage gemacht , aber hinterher wird nichts eingehalten . . Ich erinnere an das leidige Thema reduzierter Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe . Ich will einmal die Zahlen in Erinnerung rufen . Wir muten unseren Hoteliers 16 Prozent Mehrwertsteuer zu und werden darin , wenn man sich die Nachbarländer anschaut , nur geschlagen von Großbritannien , Dänemark und der Tschechischen Republik . Alle anderen ernsthaften Konkurrenten haben Mehrwertsteuersätze in dem Bereich von null über drei oder fünf bis acht Prozent . Das ist ein Wettbewerbsnachteil . . Ich möchte so etwas nicht ansprechen , ohne an den Schriftverkehr zu erinnern , den ich mit Bundesminister Müller geführt habe . Er war ja unverhofft in der Lage , zusätzlich auch noch Finanzminister zu sein . Just in dieser Zeit habe ich ihn an sein Versprechen erinnert , das er bei der Eröffnung der ITB gegeben hatte , nämlich dass er sich für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes nachhaltig einsetzen werde und dass er sich diesbezüglich mit dem Finanzminister ins Benehmen setzen werde . Nun war er selber Finanzminister . Er hat es leider versäumt , sich mit sich selber ins Benehmen zu setzen , und Eichel hat das Ganze wieder blockiert . Nur leere Versprechungen , nichts hinterher ! Ich wundere mich , dass Frau Kastner heute nicht hier ist . Nein , eigentlich wundere ich mich nicht ; denn ich möchte aus den von ihr verantworteten tourismuspolitischen Leitlinien der SPD zitieren , die im Mai 1998 , vor der Bundestagswahl , herausgegeben worden sind : Eine Form derAnerkennung für die Beschäftigten im Gastgewerbe stellt das Trinkgeld dar , mit dem Gäste ihre Zufriedenheit ausdrücken . Die Besteuerung des Trinkgelds als Arbeitslohn verkennt den persönlichen Charakter dieserAnerkennung und ist daher abzuschaffen . . Das wurde vor der Bundestagswahl versprochen . Frau Kastner ist heute deshalb nicht da , weil sie sich diese Konfrontation sicherlich ersparen möchte . Es gibt aber neben den gebrochenen Versprechen der SPD , die sie im Allgemeinen begeht , noch eine Steigerungsform . Höchste Gefahr für die Bürger droht immer dann , wenn der Kanzler erklärt : Das mache ich jetzt zur Chefsache . . Im Gespräch mit Vertretern der deutschen Tourismuswirtschaft hat sich Bundeskanzler Schröder die ganze Angelegenheit erklären lassen , um dann deutlich zu verkünden , darum werde er sich persönlich kümmern _ man muss sagen : mit kümmerlichem Ergebnis . Aber das ist kein Einzelfall . Wann immer etwas zur Chefsache erklärt wird , dann geht das so aus . Ich erinnere an das Gesetz über die 630-Mark-Jobs , das anders ausfiel , als es der Chef verkündet hatte . Ich erinnere an das Versprechen : Die nettolohnbezogene Rente bleibt ! Anschließend musste man sich im Fernsehen entschuldigen . Ich erinnere an das Versprechen : 6 Pfennig Ökosteuer ; dann ist Schluss ! Das sind die Worte des Chefs , die man hören konnte . Ich sage nur : Am besten verlässt man sich nicht auf seine Worte . Wenn man es tut , dann ist man verlassen . Ich möchte nachdrücklich an Sie von der SPD und von den Grünen appellieren : Geben Sie sich einen Ruck , damit wir für den wichtigen Bereich der Dienstleistungswirtschaft in unserem Land etwas vorwärts bringen und damit wir Leistungsbereite motivieren und unterstützen . Geben Sie sich vor allen Dingen im Vermittlungsausschuss einen Ruck ; denn dort droht der nächste Tort für den Mittelstand , wenn Sie sich das betrachten , was Sie dort vorgelegt haben : Die Kurve des Einkommensteuertarifs verläuft so steil , dass bereits bei einem Einkommen von etwa 90 000 DM bis 98 000 DM der Spitzensteuersatz erreicht wird , der insgesamt viel zu hoch ist , weil er bei 45 Prozent liegt . Seine Senkung ist auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben . Wenn Sie endlich den Mut zu einer durchgreifenden , vorwärts weisenden sowie Wachstum und Innovation anstoßenden Steuerpolitik in diesem Lande haben , dann können wir uns solche Fachdiskussionen sparen . Danke schön . . Klaus-Peter Willsch 10527 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen .