Partei: SPD
Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu . Mir würde es zwar Spaß machen , darauf zu antworten . Aber da sich Herr Koppelin eben bei Frau Teuchner bedankt hat , dass sie mit Rücksicht auf die Kollegen , die nachher noch reden , keine Zwischenfrage zugelassen hat , möchte auch ich keine Zwischenfrage zulassen . Diesen Dank möchte ich mir ebenfalls verdienen . . Der nächste Punkt ist die angebliche Existenzbedrohung durch die Kürzung . Natürlich finden auch wir die Kürzung nicht gut . Wir wollen versuchen , sie zu verhindern . Aber daraus nun gleich eine Existenzbedrohung für die Stiftung konstruieren zu wollen ist einfach absurd . . Auch die Einnahmen aus Anzeigen können zurückgehen . Es gibt immer Schwankungen , wenn man sich am Markt behaupten will . Die Stiftung hat aber gezeigt , dass sie in der Lage ist , auf Schwankungen sofort zu reagieren . Wir sind in großer Sorge , dass die Stiftung die Prüfungen einschränken muss , wenn ihr weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen . Die Einschränkungen könnten sowohl hinsichtlich der Tiefe _ die Prüfungen würden also nicht mehr so genau sein _ als auch hinsichtlich der Breite _ es würden weniger Projekte in Angriff genommen werden _ erfolgen . All das würde die Qualität beeinträchtigen . Deswegen wollen wir keine Reduzierung der Finanzmittel _ im Gegenteil . Das ist eine ganz klare Aussage . Sie weisen in Ihrem Antrag kritisch darauf hin , dass nun auch noch Verbraucherinformationen im Internet angeboten werden sollen . Gott sei Dank gibt es dieseAufgabenausweitung . . Gott sei Dank wird ein Markt erschlossen , der der Stiftung eine weitere Verbreiterung ihres Angebots bringt und für mehr Akzeptanz sorgen wird . . Diese sinnvollen Angebote spielen auch Erlöse ein . Wir warten mit Spannung darauf , wie sich dieses Gebiet entwickelt . Hinzu kommt , dass jede Aufgabeneinschränkung kontraproduktiv wäre . Sie beklagen _ das ist völlig absurd ; ich komme gleich darauf zurück _ beispielsweise die Bildungstests . Die Stiftung muss so vieleAufgaben übernehmen , wie es nur möglich ist . Ich möchte an dieser Stelle die Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der EU- Kommission über Verkehrsflughäfen oder _ heute gab es eine entsprechende Ticker-Meldung _ die Untersuchungen über Brandschutz und Sicherheit in europäischen Bahnhöfe erwähnen . Das alles sind Dinge , mit denen sich die Stiftung Warentest einen Namen macht . Es gilt , dieses breite Aufgabenspektrum zu erhalten und die Stiftung darin zu unterstützen . Margrit Wetzel 14361 Deswegen halte ich es für einen großen Ausrutscher , wenn Sie , wenn im Bildungsministerium überlegt wird , mit der Stiftung zusammen Bildungstests zu entwickeln , sagen , neue Aufgaben seien völlig unangebracht , und wenn Sie das öffentlich ausschreiben lassen wollen . . Ich halte das für völlig daneben . Wir haben eine öffentliche Diskussion über die Qualität von Bildungsangeboten , speziell von Bildungsangeboten im Internet ; das ist ein völlig neuer Markt . Wenn man da auf dem Know-how , dem Wissen der Fachleute und der Infrastruktur der Stiftung Warentest aufbauen kann , ist das eine ganz hervorragende Sache . Wir sollten alles tun , um zu unterstützen , dass die Stiftung in diesen Aufgabenbereich hineinkommen kann . Dass dabei Vereinbarungen mit dem Ministerium getroffen werden und auch die finanzielle Seite abgesichert werden wird , ist doch völlig klar . Bisher hat die Stiftung nie ehrenamtlich gearbeitet und das soll sie auch in Zukunft nicht . Also wird das natürlich geklärt . Ganz nebenbei gesagt , arbeitet die Stiftung schon bei drei Projekten mit der Finanzierungshilfe des Bildungsministeriums , gerade im Bereich Internet . Ein letztes Wort zum Stiftungskapital ; darauf sind schon einige meiner Kolleginnen und Kollegen eingegangen . Sie haben an dieser Stelle nichts anderes gemacht , als auf einen fahrenden Zug aufzuspringen . Sie wissen ganz genau , dass wir darüber diskutieren , die Stiftung mit dem notwendigen Kapital auszustatten . Warum Sie uns nun allerdings eine Ratenzahlung empfehlen , kann ich nicht verstehen . Wir sind doch nicht im Versandhandel . Man kann das also auch anders regeln . . _ Es ist absolut absurd , auf der einen Seite mit Ratenzahlungen _ _ . _ Können Sie ein bisschen leiser dazwischenreden ? Ich habe noch anderthalb Minuten , die ich gerne nutzen würde . Es ist sehr anstrengend , hier zu reden , wenn man ständig Ihre Zwischenrufe im Ohr hat . . _ Das ist nicht unsachlich , sondern es ist , wenn wir über Stiftungskapital nachdenken , wichtig , dass wir von vornherein die notwendige Höhe zur Verfügung stellen und keine Ratenzahlungen vorsehen , . sodass wir in den folgenden Jahren nicht ständig über weitere Mittel , die jährlich dem Haushalt abgerungen werden müssen , nachdenken müssen . Wenn , machen wir eine vernünftige Sache . Den Prüfauftrag gibt es . Die Haushälter , die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und auch das BMWi , das bisher dafür zuständig war , prüfen das ausgesprochen wohlwollend . Man kann das solide rechnen , indem man berücksichtigt , welche Rendite zu erzielen ist und welche Zuschüsse wir gezahlt haben . Wenn man davon ausgeht , dass über Zinsen 10 Millionen DM zusammenkommen sollen , können wir uns ausrechnen , dass das Stiftungskapital im Moment irgendwo zwischen 140 und 170 Millionen DM liegen müsste . Wir werden intensiv darüber beraten müssen , ob wir dieses Geld zur Verfügung stellen können , und wir werden das in den Ausschüssen auch tun . Wir wissen alle , dass wir uns in dieser Sache vollkommen einig sind : Wir wollen absolute Sicherheit für die Stiftung . An der Stelle noch ein Hinweis : Ihre Anregung , dass die Rücklagen der Stiftung in Stiftungskapital umgewandelt werden sollen , ist eine reine Milchmädchenrechnung . Sie können sich an fünf Fingern abzählen , dass die Einnahmen , die von der Stiftung aus diesen Rücklagen erwirtschaftet werden , in die tägliche Arbeit einfließen und die Zinsen insofern gar nicht als etwas , von dem man zehren kann , zur Verfügung stehen . . Deshalb bitte ich Sie , die Beratungen abzuwarten . Ihr Antrag ist ja im Grundsatz nicht verkehrt , aber , wie gesagt , an etlichen Stellen völlig daneben . Vor allem bitte ich Sie , der neuen Ministerin Zeit zu lassen , damit sie sich mit diesen Fragen in Ruhe auseinandersetzen kann . Denn auch einer neuen Ministerin müssen wir eine Chance für ganz seriöse Arbeit geben . Ich bedanke mich . .