Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Lehr , eine Hoffnung haben wir , denke ich , doch gemeinsam : daß junge Frauen dort , wo sie Examen machen und promovieren , ganz erheblich bessere Ergebnisse erzielen . . Das wird länger dauern , wie Sie ja wissen . Es gibt manche , die das befürchten , und manche , die sich darüber freuen . Das stand aber nicht in meinem Manuskript . Über C 3 und C 4 will ich heute abend auch nicht reden . Der Bericht , den wir heute diskutieren , hat die Überschrift Hochschulpolitische Zielsetzungen . Dieser Begriff der Bundesregierung soll offensichtlich bewußt signalisieren : Hier geht es um ein bildungspolitisches Konzept der Zukunft Gesamtdeutschlands ; hier geht es um die Demokratisierung besonders der ostdeutschen Universitäten ; hier geht es um politische Orientierungen für eine demokratische Gesellschaft nach 45 Jahren stalinistischer Hochschulpolitik in den östlichen Ländern . Aus eigener Erfahrung weiß ich , daß das Bildungssystem der ehemaligen DDR das brutalste und dogmatischste im ganzen Ostblock war . Es wird sich , denke ich , in kurzer Zeit nicht reformieren und demokratisieren lassen , von Effizienz gar nicht zu sprechen .  Leider , leider , leider ! Um so nötiger _ das sagen wir als Sozialdemokraten _ ist ein langfristiges Konzept mit klar umrissenen Zielen , das den Prozeß der Selbsterneuerung und die Reformen aus den westlichen Bundesländern miteinander verbindet . Das wird Geld , für manche sogar viel Geld kosten . Der Bericht der Bundesregierung spiegelt nach meiner Überzeugung nicht die Herausforderungen der neuen Länder an die alte Bundesrepublik wider . Als erster gesamtdeutscher Be richt hätte er das aber eigentlich tun müssen . Die Bundesregierung unterschätzt , wie ich denke , in erheblichem Maße die für die Umgestaltung der Hochschulen in den neuen Bundesländern erforderlichen Mittel . Denn die 90er Jahre sollten _ auch was die Veränderungen in den alten Bundesländern betrifft , die der Be richt im wesentlichen richtig analysiert _ keine Übergangszeit , sondern eine gründliche und solide Basis für die europäischen Herausforderungen an Forschung und Lehre in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte sein . Bildungspolitische Grundlagen , Ziele , Konzepte und Problemaufrisse hätten nach meiner Ansicht mehr aufgezeigt werden müssen . Wir , die Sozialdemokraten , vermissen das . Für die alten Bundesländer sind die hochschulpolitischen Ziele bescheiden . Der am 25 . Ap ril 1990 vom Bundestag geforderte Maßnahmenkatalog ist mehr als zurückhaltend ausgefallen .  Zu einigen Punkten lassen Sie mich bitte kurz Stellung nehmen . Wir teilen im wesentlichen die Analysen des Berichts zur Wohnungsnot der Studentinnen und Studenten , zu den Folgen der steigenden Studentenzahlen seit Mitte der 80er Jahre , zur bedrückenden Überlast als Dauerlast in einigen Fachbereichen , zur Bedeutung der Weiter- und Fortbildung im akademischen Bereich , zur steigenden Bedeutung der Fachhochschulen , zur ökologischen Forschung an den Universitäten _ wovon heute noch gar nicht gesprochen wurde ; wir halten den Einstieg in diese Forschung für einen besonders großen Fortschritt der 80er Jahre _ , zu den langen Studienzeiten und späten Studienabschlüssen in Deutschland-West und zu den didaktischen und methodischen Mängeln einiger Hochschullehrer . Das sollte kritisch angemerkt werden . Darüber werden wir im Ausschuß reden müssen . Was in dem Bericht auffallend fehlt , sind die konkreten Vorschläge der Regierung für Maßnahmen , um diese Mängel zu beseitigen , und ausreichende Haushaltsmittel , um diese Konzeption finanziell zu ermöglichen . Der zweite Punkt . Es fehlen gründliche Aussagen zum veränderten Diskussions- und Sozialverhalten der Studentinnen und Studenten , zum Arbeitsverhalten einiger Hochschullehrer und zur Entwicklung von Demokratie in den Hochschulen in den 80er Jahren . . Viele Sozial- , Kommunikations- und Beratungsprobleme werden oberflächlich behandelt , geglättet und umschrieben . Die Mängel dieser Hochschulsituation , von wem auch immer sie verursacht wurden , werden uns , wenn wir sie nicht beseitigen , schnell einholen . Daß diese Probleme uns nicht schon heute eingeholt haben , ist vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen selbst zu verdanken , die informell vieles geregelt haben , auch an Partnerschaft in die neuen Länder hinein . Dafür ist ihnen zu danken . . Es ist schade , daß es der Regierung nicht gelungen ist _ die objektiven Schwierigkeiten sehe ich _ , den Bericht über die neuen Länder zu integrieren , sondern daß sie ihn nur angehängt hat . . Aber vielleicht wird dadurch die gänzlich andere Hochschulproblematik deutlicher . Das stand sogar in meinem Manuskript . Das habe ich nicht erst auf den Zwischenruf geantwortet . Im ostdeutschen Teil wird leider das System einer Beschreibung fortgesetzt , ohne konzeptionell Neues und Richtungweisendes darzustellen , vielleicht auch : darstellen zu können . Es bleibt eine Beschreibung des alten DDR-Systems und des Prozesses der Wende . Da wir alle der Bildung im Prozeß der Einheit hohe und höchste Priorität beimessen , verlange ich ja kein umfangreiches Szenario , aber doch wenigstens Zielpunkte , und das um so nachdrücklicher , weil die Menschen in den neuen Bundesländern , gerade an den Universitäten , von uns allen wissen wollen , wo und wie der Zug der Vereinheitlichung der akademischen Ausbildung und Lehre fahren soll . Ich will nur einige Punkte dazu erwähnen . Die Zahl der Studienanfänger wird und soll steigen . Es fehlt im wesentlichen an Wohnkapazität . Für die desolaten und menschenverachtenden Wohnheime sind 150 Millionen DM für 1991 einfach zuwenig . Die Strukturen der Fachhochschulen und Hochschulen sollten geändert werden . Fachhochschullehrer werden zum Teil dequalifiziert , was ihre bisherige Tätigkeit betrifft , aber auch überschätzt , was ihre Möglichkeiten als Fachhochschullehrer bet rifft . Beim Konzept der Gründungsprofessoren halten wir die Überprüfung ihrer Qualifikation und vor allem der der nachfolgenden Mitarbeiter für dringend geboten . Die Infrastruktur der Hochschulen in der ehemaligen DDR ist absolut unzureichend . Die vorgesehenen Mittel von 1 ,6 Milliarden DM halten wir für zu gering , nicht weil wir als Opposition immer mehr fordern müßten , sondern weil die Folgen für die neuen und alten Länder fatal werden , wenn Abwanderungen aus Gründen der personellen und technischen Infrastruktur besonders an die Universitäten der alten Zonengrenzregion weiter zunehmen . Es gilt im Osten Deutschlands eine alte deutsche Hochschullandschaft wieder demokratisch aufzubauen . Dazu gehört die Rückführung der wesentlichen Forschungskapazitäten an die Hochschulen selbst . Nach der Abwicklung der Akademien müßte jetzt die Universität demokratisiert werden . Ich sage bewußt : Das gilt auch für die mathematischnaturwissenschaftlichen Fächer . . Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein großes Problem in der ehemaligen DDR . Er hat beileibe nicht das demokratische Bewußtsein , das wir oft unterstellen , wenn wir die Abberufung alter Kader fordern . Das System der Bewilligung von Forschungsmitteln müßte geändert und strukturhelfend überdacht werden , damit nicht die Mittelvergabe wie in 1990 kontinuierlich fortgesetzt wird und oft die alten Seilschaften begünstigt werden . Wir erwarten für die Forschungspolitik und für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in den neuen Ländern , soweit er aus der ehemaligen DDR kommt , ein glaubwürdiges Konzept . Eine besondere Bedeutung hat die wissenschaftliche Weiterbildung . Ich denke , es ist notwendig , daß wir uns in der DDR nicht der Hoffnung hingeben , daß man dazu nur wenig Zeit benötigt . Bildung _ das wissen wir alle _ braucht Muße , Geduld und Geld . . Deshalb müssen die Haushaltsmittel hier entscheidend aufgestockt werden , nicht nur im AFG . Fernstudienzentren in allen neuen Bundesländern , vertreten an allen Hochschulen , sind wichtiger und richtiger als Privatträger , was im Be richt als Lösung angedeutet wird . Schon heute tummeln sich zwischen Rügen und Sonneberg zu viele Scharlatane auf diesem Markt . Wir Sozialdemokraten hoffen , daß an der Mittelvergabe in die neuen Länder nicht die alten Bundesländer über Gebühr beteiligt werden _ sie haben erhebliche Eigenverantwortlichkeiten für ihre Hochschulreformierung _ und daß sich bei den für uns alle wesentlichen Punkten der Bildungspolitik auch nach den Steuererhöhungen erheblich höhere Ansätze ergeben können . Der Bildung Gesamtdeutschlands und uns allen täte es gut . Ich bedanke mich . .