Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Trittin hat es bereits angesprochen - ich denke , das geht heute jedem so - : Es fällt nicht leicht , am heutigen Tag zu dieser Thematik an das Rednerpult zu treten . Die Situation im Nahen Osten hat sich seit Jahren zugespitzt . Im Süden Israels und besonders im Gazastreifen hat sich eine Lage entwickelt , die schließlich in die Tragödie mündete , die wir derzeit erleben . Ich glaube , es geht nicht nur mir , sondern wahrscheinlich allen so , die in den letzten Tagen - im Gegensatz zu Eckart von Klaeden oder zu unserem Bundesaußenminister - nicht vor Ort waren , dass wir aufgrund der Bilder zwar einen sehr detaillierten Eindruck haben , dass das aber nicht ersetzen kann , sich direkt vor Ort zu informieren . Das Leid , das wir sehen , ist groß . Das müssen wir neben möglichen Lösungen dauernd erwähnen . Es gibt unterschiedliche Angaben über die Zahl der Opfer . Aber letztendlich ist es egal , wie viele Opfer es gibt . Jedes Opfer ist eines zu viel . So ist unter anderem von knapp 1 000 Toten die Rede . Ich möchte dabei die Zahl von über 300 Kindern hervorheben . Jedes Kind stellt ein Einzelschicksal dar . Jede Familie , die betroffen ist , durchlebt eine ganz furchtbare Zeit . Davor dürfen wir auf keinen Fall die Augen verschließen , genauso wenig wie vor den 4 000 Verletzten , den zerstörten Häusern und Schulen sowie der mangelnden medizinischen Versorgung . Man sitzt hilflos vor dem Fernseher und sieht Reportagen , die zeigen , dass denjenigen , denen vielleicht noch geholfen werden könnte , oft nicht mehr rechtzeitig geholfen werden kann . Gerade unbeteiligte Zivilisten und die vielen Helfer vor Ort sind oft die Leidtragenden dieses Konflikts . Die Menschen leben - das wurde bereits angesprochen - nicht erst seit einigen Monaten oder seit drei Wochen , sondern schon sehr viel länger mit dieser Bedrohung . Wer miterlebt hat , dass Schüleraustausche , die seit Jahren funktioniert haben , eingestellt wurden bzw . nur noch einseitig stattgefunden haben , dass zum Beispiel nur noch israelische Jugendliche zu uns in die Landkreise kommen , aber keine deutschen Schüler mehr nach Israel geschickt werden , hat gemerkt , was das bedeutet . Wir haben es bei der Hamas mit einer Terrororganisation zu tun , die die eigene Bevölkerung sehr stark als Schutzschild missbraucht . Herr Klose hat bereits angesprochen , was das bedeutet und was damit bezweckt werden soll . Ein Gegner , der sich bewusst in Wohnhäusern verschanzt und in sozialen Einrichtungen verbarrikadiert , nimmt nicht nur den Tod unschuldiger Menschen bewusst in Kauf , sondern versucht auch , daraus politisch Kapital zu schlagen . Deshalb ist das Vorgehen der Hamas auf das Schärfste zu verurteilen . Die humanitäre Katastrophe und das Leiden der Zivilbevölkerung lassen uns nicht kalt . Deswegen ist es am wichtigsten , zivile Opfer zu vermeiden und die humanitäre Versorgung sicherzustellen . Ohne Rücksicht auf Verluste versucht die Terrororganisation Hamas , möglichst viele palästinensische Opfer zu generieren , um damit den Kampf , vor allem den um die Medien , zu gewinnen . Es wurden über 10 000 Raketen in den letzten acht Jahren auf Israel gerichtet , und wir dürfen nicht dulden , dass die Hamas die eigene Bevölkerung zugrunde richtet , nur um Israels Ruf in der Weltöffentlichkeit zu ruinieren . Nur mithilfe des vielfach angesprochenen Waffenstillstands können die Versorgung der notleidenden Bevölkerung gewährleistet und weitere Todesopfer auf beiden Seiten vermieden werden . Dieser Waffenstillstand ist besonders wichtig als erster Schritt in einem Friedensprozess , der endlich nachhaltig vollendet werden muss . Deswegen unterstütze auch ich die Initiative Ägyptens , als Vermittler zwischen Israel und der Hamas zu fungieren . Ägypten kommt hier - das hat der Bundesaußenminister angesprochen - als arabischem Anrainerstaat eine besondere Verantwortung in diesem Konflikt zu . Die Angaben über die Zahl der Tunnel variieren . Mir ist die Zahl von über 800 Tunneln unter der ägyptischen Grenze bekannt , über die der Gazastreifen mit Waffen versorgt wird . 500 davon wurden bereits zerstört . Dieser Waffenschmuggel muss unbedingt unterbunden werden . Anderenfalls bringt ein weiterer Waffenstillstand keine Besserung . Die Aussetzung des Feuers würde von der Hamas lediglich dazu genutzt werden , ihr Waffenarsenal über die ägyptischen Tunnel wieder aufzustocken . Aus diesem Grund muss Ägypten härter gegen den Schmuggel vorgehen . Ägypten ist aber insbesondere als islamisch geprägter Staat in der Pflicht . Wir müssen auch aus diesem Grund die Initiative Ägyptens weiter vorantreiben . Auch andere islamische Länder wie zum Beispiel Syrien , Jordanien und Saudi-Arabien müssen sich am Nahost-Friedensprozess aktiv beteiligen . Ich unterstütze die Initiative unserer Bundeskanzlerin - Ihre Kritik daran , Herr Trittin , war unberechtigt , wenn auch die Rede sonst ganz gut war - , gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten in engen Kontakten mit Israel und Ägypten Fortschritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand zu erreichen . Ich begrüße auch die Konkretisierung des von Außenminister Steinmeier bei seiner Reise übermittelten Angebots , insbesondere bei der Unterbindung des Schmuggels über die Grenze zum Gazastreifen deutsche Unterstützung zu leisten . Der Krieg im Nahen Osten muss endlich ein Ende finden . Für mich ist das unbedingte Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels wichtig . Das ist und bleibt ein Eckpfeiler deutscher , insbesondere christsozialer und christdemokratischer Außenpolitik . Wir brauchen eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts ; denn dauerhafter Frieden ist nur mit einer politischen , nicht allein mit einer militärischen Lösung machbar . Zum Schluss möchte ich noch das positive Engagement Daniel Barenboims würdigen . Damit hat er nicht nur in der unsäglichen Rede von Gregor Gysi Erwähnung gefunden . Vielen Dank .