Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht selten in der Geschichte Briefe, die Steine ins Rollen bringen. Es war auch diesmal ein Brief des Rektors einer Berliner Bildungseinrichtung im Jahr 2010, der einen Stein ins Rollen gebracht hat. Er hat sich bei ehemaligen Schülerinnen und Schülern für das Leid, für die sexuellen Übergriffe entschuldigt, die diesen angetan wurden. Anfang 2010 wurde das weitere Ausmaß des sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland in einer Reihe von Bildungseinrichtungen bekannt: im Westen wie auch in Kinderheimen und Jugendwerkstätten im Osten. Wir alle waren damals schockiert, und wir alle sind heute noch darüber erschüttert, was sich damals abgespielt hat und wie weit verbreitet sexuelle Gewalt an Kindern ist. Heute noch müssen wir darüber sprechen, weil mehr als ein Zehntel der Bevölkerung betroffen ist. Im Jahr 2013 wurden 14 800 Taten registriert. Beratungsstellen sprechen von bis zu 100 000 betroffenen Mädchen und Jungen pro Jahr. Diese Betroffenen leiden ihr ganzes Leben an den Folgen dieser traumatischen Erlebnisse. Ich gebe die Gedanken einer Betroffenen wieder, die ihren Leidensweg öffentlich gemacht hat: Ich hatte diese Bilder nicht unter Kontrolle, es schmerzte sehr, ich war unausgeglichen, wütend, hatte Zweifel und bekam starke Selbstmordgedanken. Ich dachte, dass ich es nicht mehr aushalten kann, und wollte dem Schmerz für immer entfliehen. Diese Betroffene hat ihre Erlebnisse öffentlich gemacht. Sie hat öffentlich gemacht, wie sie nach und nach ihr Schweigen gebrochen und so gelernt hat, mit den Erinnerungen zu leben. Das Aussprechen des Erlebten ist oft von großer Bedeutung für die betroffenen Personen. Es ist aber auch für uns gesellschaftlich in der Aufarbeitung dieser Prozesse wichtig gewesen, dass Menschen sich geäußert und die Debatte damit auch angestoßen haben. Ich möchte auch ausdrücklich die vielen Vertreter von Opferverbänden begrüßen, die heute an der Debatte teilnehmen. Herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind! Ich möchte mich bei Ihnen für Ihr Engagement bedanken und dafür, dass Sie diese Debatte angestoßen haben und mit viel Mut die traumatischen Erinnerungen öffentlich kundtun. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Thema sexueller Missbrauch Minderjähriger nicht länger tabuisiert wird. Politik und Gesellschaft müssen dafür sensibilisiert werden. Denn wir wissen aus der Psychologie und der Psychoanalyse: Wer sich nicht erinnert, der verdrängt, vergisst und wiederholt. Das ist auch ein gesellschaftliches Problem bei diesem Thema. Deswegen sind die Aufarbeitung des Unrechts und der Schmerz der betroffenen Mädchen und Jungen für uns Christdemokraten ein Thema, das ganz oben auf der Agenda steht. Was haben wir getan? Wir haben, nachdem die Debatte 2010 ins Rollen gebracht wurde, im März 2010 Frau Dr. Christine Bergmann zur Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs ernannt. Dies wird fortgeführt durch JohannesWilhelm Rörig, den ich auch hier begrüßen darf, dem unser Dank für seine hervorragende, engagierte Arbeit in diesem Bereich gilt. Sie sind ein Lobbyist, dem wir vertrauen. Sie sind ein Lobbyist, der wichtig ist. Arbeiten Sie so engagiert weiter! Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir haben auch viele einzelne Maßnahmen und Kampagnen entwickelt, zum Beispiel die Kampagne „Sprechen hilft“, eine Anlaufstelle des Unabhängigen Beauftragten. 27 000 Telefongespräche sind in diesem Rahmen geführt worden und über 5 000 Briefe eingegangen. Im März 2010 wurde der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ von der Bundesregierung eingesetzt. Im April 2013 fand ein Hearing statt. Seit dem 1. Mai 2013 gibt es den Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“, für den der Bund 50 Millionen Euro bereitgestellt hat. Wir diskutieren – gerade auch im letzten Jahr – über sehr viele einzelne Maßnahmen und weitere Gesetzesvorhaben, die die Rechte von Opfern stärken sollen, die Aufarbeitungsprozesse begleiten sollen und die Kinder schützen sollen. Dazu gehören das Bundeskinderschutzgesetz, das in diesem Jahr evaluiert wird, das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs, aber auch die ergänzenden Hilfssysteme für von sexuellem Missbrauch betroffene Menschen. Am 22. September wurde das Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt vorgestellt. Für uns war und ist diese Debatte, auch zu diesem Zeitpunkt, wichtig, um der Erinnerungskultur Rechnung zu tragen; denn sie ist unsere gesellschaftliche Aufgabe in der Folge der damaligen Diskussionen. Neben diesen wichtigen Schritten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen muss auch die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Vergangenheit fortgeführt und intensiviert werden. Daher unterstützen wir die Einrichtung einer unabhängigen Kommission und fordern die Bundesregierung im Antrag entsprechend auf, den Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs bei seiner Arbeit zu unterstützen. Entscheidend ist dabei für uns, dass im Rahmen der Arbeit der Kommission Betroffene angehört werden und es nicht länger zu Verschleierungen kommt. Denn auch die Institutionen sind nicht aus ihrer Pflicht zu entlassen; sie müssen sich weiterhin beteiligen. Es gilt für uns, dass die Arbeit nicht ersetzt werden soll, sondern ergänzt werden muss. Die betreffenden Institutionen haben sich daran zu beteiligen. Darüber hinaus muss das Ziel aber auch darin bestehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: bei der Frage der Strukturen, bei der Frage, wie man Schwachstellen frühzeitig identifizieren kann, um Missbrauch in Zukunft wirksamer zu verhindern. Die Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission ist ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist aber, dass wir hier nicht verharren. Die Aufarbeitung von Unrecht ist ein langwieriger Prozess – das wissen wir aus vielen anderen Aufarbeitungsprozessen –, der auch in den kommenden Jahren mit großer Intensität vorangetrieben werden muss. Deshalb war und ist es wichtig und richtig, die Aufarbeitung zu stärken und vor allen Dingen uns selbst wieder den Anstoß zu geben, darüber nachzudenken, was wir jeden Tag, jede Woche tun können, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen. In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. Herzlichen Dank.