Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Exakt eine Woche vor der Bundestagswahl werden auch die Mazedonier an die Wahlurnen gerufen : Am 15 . September sind dort Parlamentswahlen . Damit steht das in der Vergangenheit von Kriegen und ethnischen Säuberungen so gebeutelte Land vor einem weiteren entscheidenden Schritt der demokratischen Stabilisierung . Noch vor wenigen Monaten schien dieAussicht auf gewaltfreie und in demokratischem Klima ablaufende Parlamentswahlen blanke Utopie . Wir alle haben noch die Bilder vom Frühjahr des vergangenen Jahres vor Augen , als Morde und brutale Überfälle das Land erschütterten und Mazedonien am Abgrund eines Bürgerkrieges stand . Das Ohrid-Abkommen , das im vergangenen August verabschiedet wurde , brachte die entscheidende Wende . 24462 Es hat den Grundstein für die demokratische Entwicklung und Stabilisierung Mazedoniens gelegt . Seither wächst auch in diesem Teil Europas die Demokratie , wenn auch zunächst nur als zartes Pflänzchen . Die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes und die ebenfalls vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die lokale Selbstverwaltung sind hoffnungsvolle Schritte dazu . Gleiches gilt für die multiethnischen Sicherheitskräfte , die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen haben , und für die zunehmende Privatisierung . Wesentliche Garanten für diese äußerst positive Entwicklung waren und sind auch unsere Soldatinnen und Soldaten . . Im Rahmen des NATO-Mandats sorgen sie gemeinsam mit Soldaten der anderen beteiligten Nationen für ein Klima , in dem Rechtsstaatlichkeit , die Wahrung der Menschenrechte , wirtschaftliche Stabilität und die so wichtige , aber auch so schwierige Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen gedeihen können . Wir alle wissen : Demokratie kann nur dort wachsen , wo Vertrauen herrscht . Es sind gerade die deutschen Soldatinnen und Soldaten , die mit ihrer Anwesenheit Vertrauen schaffen _ zum einen bei der mazedonischen Bevölkerung , zum anderen bei jenen , die den Vertrag von Ohrid umsetzen , den Beobachtern der Europäischen Union sowie der OSZE . Man kann es nicht oft genug betonen : Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Mazedonien einen unverzichtbaren Beitrag zur Absicherung genau dieses Friedensprozesses . . Ihr Engagement bei der Mitgestaltung der demokratischen Entwicklung verdient große Anerkennung und großen Dank . Natürlich dürfen wir uns keine Illusionen machen .Auch wenn die Fundamente bereits gelegt sind und der demokratische Prozess damit Boden unter den Füßen hat , wird der Weg Mazedoniens zu einem festen und stabilen Haus innerhalb der Demokratien Europas sicher ein langer sein . Aber die Tür zu Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region steht weit offen . Die Chance auf einen dauerhaften Aussöhnungsprozess und auf Frieden ist zum Greifen nah . Mit einer Verlängerung des Mandats schaffen wir hierzu die weiteren Voraussetzungen . . Denn was die Menschen in Mazedonien neben Geduld und Verständnis in den kommenden Monaten am dringendsten brauchen , sind Verlässlichkeit und Vertrauen . Dies weiterhin zu festigen , das ist die Hauptaufgabe des Mandats . Niemand , der ernsthaft Interesse an der demokratischen Entwicklung Mazedoniens hat , wird an der Notwendigkeit der Fortführung des erfolgreichen NATO- Engagement zweifeln . . DerVerlängerungdesMandatsnichtzuzustimmenhieße , auf halbem Wege stehen zu bleiben . Die daraus erwachsenden Risiken wären unabsehbar , gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im September . In diesem Zusammenhang freue ich mich ganz besonders darüber , dass sich die Frauen für die Listenaufstellung zur Wahl über Partei- und ethnische Grenzen hinweg sehr gut organisiert haben . . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen weiteren Baustein für die Stabilisierung der Region nennen : den Stabilitätspakt für Südosteuropa . Er ist von großer Bedeutung für eine umfassende regionale Krisen- und Konfliktprävention . Deshalb ist , auch als Signal an unsere europäischen Partner für unser andauerndes Engagement , eine rechtliche Entscheidung im Bundeshaushalt über seine Fortführung über das Jahr 2003 hinaus erforderlich . . Gerade der Stabilitätspakt bleibt ein entscheidendes Instrument , um die regionale Zusammenarbeit dieser Länder , die für die langfristige Befriedung der Region unabdingbar ist , weiter fortzuführen . Mazedonien ist auf einem hoffnungsvollen und guten Weg . Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Weg weiter konstruktiv begleiten . . Wir wollen tatkräftig dazu beitragen , dass in Mazedonien die viel versprechende Perspektive einer beständigen Demokratie innerhalb Europas verwirklicht wird . Deshalb stimmt die Bundestagsfraktion der SPD einer Verlängerung des Mandats um vier Monate zu . .