Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Temperaturen steigen, der Meeresspiegel steigt, Wetterextreme häufen sich: Der Klimawandel ist da. Dieser Klimawandel wird aller Wahrscheinlichkeit nach – dies zeigt uns der Bericht, der jetzt auf dem Tisch liegt – weitergehen, wenn es uns nicht gelingt, die Emissionen von Treibhausgasen erheblich zu senken. Wir müssen dazu beitragen – das ist Teil unserer Verantwortung, und es ist auch eine ethische Pflicht und entspricht der ökonomischen Vernunft –, dass es gelingt; denn viele Untersuchungen zeigen inzwischen ganz klar, dass es günstiger ist, weltweit jetzt entschieden gegen den Klimawandel vorzugehen, als einfach alles laufen zu lassen und zum Schluss für die Schäden und die Folgekosten zu bezahlen. Die spannende Frage wird sein, wie es uns gelingt. Wir müssen zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein weltweites Problem handelt. Auf Deutschland kommen gut 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Deutschland wird dieses Problem nicht allein lösen können. Auch Europa wird dieses Problem nicht allein lösen können. Was wir brauchen, sind weltweite Anstrengungen, und genau aus diesem Grund sind die Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen so wichtig. Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie zäh und schwierig die Verhandlungen sind und dass es immer nur in kleinen Schritten vorangeht. Aber diejenigen, die jetzt die Konsequenz ziehen und sagen, wir sollten es besser sein lassen, irren gewaltig. Denn letzten Endes gibt es keine vernünftige Alternative dazu, dass wir auf dieser Ebene miteinander sprechen, verhandeln, kooperieren und möglichst gemeinsame Lösungen finden. Deswegen brauchen wir auch einen Erfolg. Wir müssen im nächsten Jahr in Paris zu einem Ergebnis kommen. Wir brauchen ein weltweites Abkommen über den Klimaschutz, und in wenigen Wochen bei der nächsten Konferenz in Lima müssen wir den Weg dazu bereiten. Genau darauf müssen wir hinarbeiten, mit Nachdruck und möglichst alle gemeinsam. Meine Damen und Herren, Europa hat vorgelegt. Europa hat beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Europa geht voran. Dies ist ambitioniert, und Deutschland geht nochmals darüber hinaus, indem wir sagen: 40 Prozent nicht erst 2030, sondern bereits bis zum Jahr 2020. Wir wissen auch: Dies reicht noch nicht. Es gibt eine Lücke. Wir müssen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Deswegen wird es – die Ministerin hat es angesprochen – ein Aktionsprogramm geben. Ich bin sehr dafür, dass wir in diesem Aktionsprogramm den Fokus auch auf Bereiche lenken, die bislang noch nicht so im Mittelpunkt standen. Ich nenne das Beispiel Kreislaufwirtschaft. Unser Ziel ist es, aus Abfällen mehr Rohstoffe zu gewinnen, mehr Recycling zu betreiben und den Rohstoffverbrauch zu senken. Dies ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, und es ist vor allem eine Frage technologischer Innovation. Hier haben wir noch erhebliche Potenziale, die wir in den nächsten Jahren nutzen müssen. Auf einem wichtigen Feld ist Deutschland vorangegangen: bei der Energiewende. Wir haben enorm viel gemacht. Das zeigen die Zahlen. Im Jahr 2005, vor neun Jahren, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung 10 Prozent. Wir sind heute bei 25 Prozent. Dies ist eine rasante Entwicklung. Es wird international sehr genau beobachtet – das erleben wir auch auf den Klimakonferenzen –, was wir in Deutschland machen. Man spricht von der „German Energiewende“. Aber es wird auch immer klar: Ob die deutsche Energiewende zu einem Modell wird, ob uns andere folgen und diese Energiewende nachahmen, was wir uns wünschen, hängt letztlich davon ab, ob die Energiewende bei uns, im eigenen Land, gelingt. Die Frage, ob die Energiewende gelingt, bedeutet im Klartext: Sie muss unter ökologischen Gesichtspunkten gelingen; sie muss aber auch in der Weise gelingen, dass die Preise bezahlbar bleiben und die Wirtschaft und die Industrie am Ende damit klarkommen. Es geht also darum, die richtige Balance zu halten. Es geht darum, eine nachhaltige Politik zu betreiben. Deswegen sage ich gerade auch an die Adresse der Grünen: Wer an dieser Stelle überzieht und die Wettbewerbsfähigkeit einseitig über Gebühr belastet, der schadet nicht nur der Energiewende, sondern auch dem Klimaschutz. Sie erweisen ihm einen Bärendienst, weil uns nämlich niemand in der Welt folgen wird. Das müssen wir beachten. Es bleibt dabei: Die Energiewende muss gelingen. Das ist unsere Aufgabe. Sie muss unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten gelingen. Das ist unsere Herausforderung und zugleich unsere Chance. Diese müssen wir nutzen.