Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Böhmer , Sie haben eben gesagt , es gehe darum , daß wir einmal über den entscheidenden Punkt reden . Sie haben anschließend alle Elemente , die zu dieser Diskussion gehören , auf das Wunderbarste miteinander vermischt . Die entscheidenden Punkte herauszukristallisieren heißt natürlich , daß man unterscheidet . Erstens : Was ist eigentlich das grundsätzliche Gesellschaftsbild , welche Hierarchien von Arbeitsteilung kommen hier zum Tragen ? Zweitens : Wie sieht es mit den Beschäftigten aus , deren Tätigkeit hier niemand diskriminiert . In dieser Richtung habe ich kein Wort gehört . Ich bin mir aber sicher , daß das so ist . Drittens : Wie ist das Ganze sinnvoll zu organisieren ? Dann kommen wir zu der Frage , um die Sie sich immer herumdrücken , nämlich : Wie geht man mit den Umverteilungstatbeständen um , die in dem , was Sie im Jahressteuergesetz vorgeschlagen haben , enthalten sind ? Welche Subventionen aus Steuermitteln sind eigentlich für so eine Art von Tätigkeit zu geben , und zu wessen Gunsten gibt es diese Subventionen ? Daß hier eine Umverteilung bei dem , was Sie im Jahressteuergesetz gemacht haben , zugunsten derjenigen stattfindet , die relativ viel Geld haben , darum können Sie sich bei dieser ganzen Diskussion doch nicht herumdrücken . . Zum Gesellschaftsbild : Wenn sie das berühmte bißchen Haushalt nicht mehr schafft , dann hilft ihr nicht mehr der werte Gatte , sondern - vorausgesetzt , man kann es sich leisten - eine Reinigungskraft . . Meiner Zielvorstellung von Arbeitsteilung innerhalb einer Gesellschaft - ich spreche hier wohlgemerkt nicht von den besonderen persönlichen Lebenssituationen , sondern vom Gesellschaftsbild - entspricht es nicht gerade , wenn ein Teil der Menschheit - und es ist nur ein Teil - sich von dem Zwang , den eigenen Schmutz zu beseitigen , freikaufen kann und wenn der Teil der Menschheit , der mit der Beseitigung dieses Schmutzes befaßt ist , fast durchweg weiblich ist - auch weiblich bleiben wird , selbst wenn zukünftig Jobs in privaten Haushalten besser abgesichert sein sollten . . Ich bin dafür , daß auch die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt wird , das heißt , daß auch die Männer mehr tun , als nur einmal den Teller abzuwaschen . . Die Jobs in Privathaushalten müssen besser abgesichert werden . Das ist keine Frage . Damit müssen wir uns auseinandersetzen , denn Christian Morgensterns Weil nicht sein kann , was nicht sein darf taugt einfach nicht als Rezept für Politik . Den Fehler haben nicht nur wir mehr als einmal in der Vergangenheit gemacht , weil uns etwas grundsätzlich suspekt war , meist sehr zu Recht . Ich nenne nur ein Beispiel : Leiharbeit . Wir haben uns nicht mehr damit auseinandergesetzt , wie diese denn geregelt wird . In unserem Antrag zur Abschaffung ungeschützter Beschäftigung haben wir darum Vorschläge vorgelegt , die in vielerlei Hinsicht in eine sehr ähnliche Richtung gehen wie der Antrag der SPD , der heute zur Debatte steht . Wer im Privathaushalt arbeitet , sollte das unter vernünftigen Bedingungen tun können . Das heißt , erstens legal , zweitens mit tariflicher Absicherung sowie rechtlichen Ansprüchen auf Mindeststandards und drittens sozialversichert . Denn gerade im Interesse von Frauen liegt es , eine eigenständige soziale Absicherung aufbauen zu können . In dieser Richtung hat die Mehrheit dieses Parlamentes schon viel versprochen , was sie dann nicht eingelöst hat . Wenn wir vernünftige Arbeitsbedingungen wollen , müssen wir zwei Fragen beantworten : Erstens . Wie ist das zu organisieren ? Zweitens . Brauchen wir dazu finanzielle Anreize und Subventionen , und wie können diese aussehen , ohne neue Umverteilungstatbestände zu schaffen ? Wenn die Dienstleistungen in Form von Pools oder Agenturen angeboten werden können , bietet das - hier sind wir mit dem SPD-Vorschlag einig - sowohl für die Beschäftigten als auch für die Kunden eine ganze Reihe von Vorteilen und damit auch Anreize , schon laufende Arbeitsverhältnisse zu legalisieren . Die zerstückelten Einzeljobs von jeweils wenigen Stunden können zu einem sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnis zusammengefaßt werden . Für die Kunden gibt es ein öffentlich identifizierbares Zentrum , in dem Dienstleistungen zuverlässig , zum Beispiel ohne die Probleme mit der Urlaubsvertretung , angefordert werden können . Die rot-grüne Landesregierung in NRW - sie ist nicht die einzige , das weiß ich - hat sich inzwischen für Modellprojekte entschieden , auf deren Ergebnisse wir gespannt sein können . . noch : Annelie Buntenbach Nicht in jeder Situation oder Region läßt sich die Bündelung von Dienstleistungsangeboten über Agenturen sinnvoll organisieren . Dienstleistungsschecks sind hier eine gute Alternative , um Beschäftigung unbürokratisch sozial abzusichern . Das kann aus meiner Sicht aber nur funktionieren , wenn gleichzeitig die 610-Mark-Jobs abgeschafft werden . In Frankreich , wo die Idee entstanden ist , gilt die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde und der ersten Mark . Ansonsten entsteht zwangsläufig ein Durcheinander , gerade dann , wenn die Dienstleistungsschecks dabei helfen sollen , mehrere Jobs von wenigen Stunden zu bündeln . Aber statt das dringende Problem der Abschaffung geringfügiger Beschäftigung endlich anzugehen , haben Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , im Jahressteuergesetz ein seltsames Konstrukt verankert , das den Namen Dienstleistungsscheck wirklich nicht mehr verdient . Statt einfache unbürokratische Lösungen schaffen Sie im wesentlichen eins , nämlich einen neuen Umverteilungstatbestand von unten nach oben . Frau Böhmer , auch Sie werden nicht bestreiten können : Ausgaben von der Steuer absetzen zu können , bevorteilt bekanntlich immer diejenigen , die viel verdienen . Die persönliche Lebenssituation - Kinder , Pflegebedürftige in der Familie - ist für Ihre Subvention nicht mehr entscheidend , sondern jeder bekommt zu der sauberen Wohnung noch ein Steuergeschenk . . Eine solche Umverteilung lehnen wir definitiv ab . Anreize zur Legalisierung bestehender Arbeitsverhältnisse und deren soziale Absicherung sind im Interesse der Beschäftigten überfällig . Aber Sie müssen sich auch den Kriterien von Verteilungsgerechtigkeit stellen . In diesem Sinne möchte ich die Vorschläge der SPD-Fraktion ausdrücklich als produktiven Beitrag zur Debatte begrüßen . .