Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir ehrlich gesagt nie vorstellen können, einmal einen solchen Blödsinn in einem Bundestagsantrag lesen zu müssen. Die Kollegen haben schon alles dazu gesagt. Man muss sich nur die erste Forderung in Ihrem Antrag auf der Zunge zergehen lassen. Sie fordern die Abschaffung aller Energie- und Klimagesetze; das heißt, Sie fordern so etwas wie Energieanarchie. Was würde passieren? Es würden sofort die Lampen ausgehen, Hunderttausende Menschen würden entlassen werden. Es ist offensichtlich AfD-Politik, dass Sie sich aus einem vernünftigen Energiesystem verabschieden wollen. Damit ist im Grunde genommen alles gesagt. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Es findet sich in diesem Antrag auf sechs Seiten ein einziger Satz, der leider stimmt. Dieser lautet: Die Klimaschutzziele wurden verfehlt. – Dagegen kann man nichts sagen. Dass die Klimaschutzziele verfehlt wurden, hat einen ganz einfachen Grund: Wir haben eine Bundesregierung, die zwar von Klimaschutz redet, aber seit Jahren keine Klimaschutzpolitik mehr macht. Deshalb haben wir unsere Ziele krachend verfehlt, sind längst nicht mehr internationaler Vorreiter, sondern inzwischen Nachzügler. Das muss das Thema der Debatte hier im Deutschen Bundestag sein. Letzte Woche beim Energieministerrat ging es um die zukünftige Energiepolitik Europas, um die Ziele für erneuerbare Energien und um Energieeffizienz. In der Vergangenheit war es so, dass Deutschland in Europa immer an der Spitze der Bewegung stand, auch über Regierungen hinweg, und dafür gekämpft hat, dass bessere Ziele erreicht werden. Plötzlich erleben wir – ich sage Ihnen ganz ehrlich: das hätte ich mir nie vorstellen können –, dass ein Energieminister Peter Altmaier an der Seite der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen gegen Frankreich, gegen Spanien, gegen die Niederlande, gegen Skandinavien, gegen Italien kämpft und schwächere Ziele durchsetzt. Meine Damen und Herren, wir haben hier mal eine Energiewende gehabt. Was ist daraus geworden? Warum kämpfen Sie nicht auf europäischer Ebene dafür? Ich hätte es mir ja ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ich mal hier stehen und mir fast Sigmar Gabriel zurückwünschen würde. Denn mit ihm war in der letzten Großen Koalition die Position der Sozialdemokraten an dieser Stelle wenigstens klarer. Meine Damen und Herren, ich hätte nicht gedacht, dass Sie mal so tief sinken könnten, an der Seite der Kohle-Barone zu kämpfen. Nachdem Sie die 2020er-Ziele schon aufgegeben haben, indem Sie sagten: „Die wollen wir gar nicht mehr erreichen. Das lassen wir.“, aber jetzt sagen: „Indianerehrenwort! Wir werden die 2030er-Ziele erreichen.“, muss man Ihnen einfach ins Stammbuch schreiben: Sie legen jetzt die Grundlage dafür, dass Sie auch diese Ziele wieder verfehlen werden, und zwar indem Sie auf europäischer Ebene für schwache Ziele im Energiebereich und im Automobilbereich kämpfen, indem Sie verhindern, dass es eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gibt, und indem Sie verhindern, dass es Ausschreibungen für mehr Windenergie gibt. Sie stehen in dieser Großen Koalition sicherlich nicht auf der Seite der AfD, aber Sie bekämpfen an der Stelle eine vernünftige Energie- und Klimapolitik, die diesen Planeten und die Industrie unseres Landes in die Zukunft führen könnte. Und das ist eine absolut fatale und falsche Politik, meine Damen und Herren.