Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Liebe Jugendliche oben auf der Tribüne und vielleicht auch am Fernsehgerät ! Wie muss denn ein Politiker üblicherweise sein ? Tue Gutes und rede darüber . Wie muss ein Politiker oder eine Politikerin sein , wenn er oder sie in der Kinderkommission ist ? Derzeit sind wir fünf Frauen . Sie müssen Gutes tun , eine Eselsgeduld und Durchsetzungsvermögen haben , und manchmal dürfen sie nicht darüber reden , wenn sie Gutes tun wollen , weil es der Sache dient . Von uns Fünfen werden ganz kräftige Strategien , viel Überlegung und Kenntnisreichtum verlangt , und wir müssen der Sache und dem Anliegen von Kindern dienen . Das versuche ich hier klarzumachen . Frau Haßelmann , wir haben in einem langen , gemeinsamen Prozess über Zeitplan und Verfahren diskutiert . Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen , die in der Kinderkommission sind , dankbar dafür , dass sie diesen Weg mitgegangen sind , dass sie auf eigene Profilierung verzichten und den Weg gemeinsam gehen . Es ist ein schwieriger Weg . Wir wissen , dass es in allen Fraktionen große , mittelgroße und kleine Bedenken , aber auch Zustimmung zu unseren Vorschlägen gibt . Für eine Verfassungsänderung brauchen wir in diesem Haus zwei Drittel der Stimmen . Dafür brauchen wir auch den Bundesrat . Wir brauchen gute Argumente und müssen vor allem mit einer Stimme sprechen . Das haben wir bisher gemacht , und darauf versuche ich auch heute wieder zurückzukommen . Wir haben uns darauf geeinigt , dass wir die Anliegen von Kindern , die 1992 in der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesrepublik festgeschrieben worden sind , stärken . Für eine reife Demokratie ist es wichtig , dass erkennbar ist , dass die Grundlagen unserer Demokratie nicht nur von Erwachsenen für Erwachsene festgeschrieben sind . In Art . 2 des Grundgesetzes ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit genannt . Ein Baby ist noch keine fertige Persönlichkeit . Wenn wir alles gut machen , wird es eine tolle Persönlichkeit , eine tolle Demokratin oder ein toller Demokrat . Wir müssen das gemeinsam versuchen . Für eine reife Demokratie ist es an der Zeit , dass wir uns fragen , ob wir in unserem Grundgesetz eine Grundlage erkennen können , mit der auch unsere Kinder als Subjekte klar erkennbar gemeint sind . Viele Verfassungsrechtler sagen uns , dass diese Subjektstellung noch nicht klar erkennbar ist . Sonst hätte es nicht so lange gedauert , bis das Verfassungsgericht 1968 - 19 Jahre nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Grundgesetzes - feststellen musste , dass auch Kinder Grundrechtsträger sind . 19 Jahre lang haben wir eigentlich einen Schwebezustand gehabt . Wir haben weitere Jahre gebraucht , um die Kinder , wenn wir auf sie blicken , nicht als Mangelwesen oder defizitäre Erwachsene , sondern als eigenständige Menschen zu empfinden , bei denen wir Erwachsene die Verantwortung dafür übernehmen , dass sie gut aufwachsen . Das Elternrecht ist nämlich kein Machtrecht , sondern die große Verantwortung , die auf uns übertragen wird , diesen Kindern alles zu geben , damit sie gesund und gut aufwachsen und gute Demokraten werden . Was brauchen die Kinder dafür ? Kinder brauchen dafür erst einmal Eltern , die sie akzeptieren . Daneben müssen aber auch die Lebensbedingungen so sein , dass sie gut aufwachsen können , das heißt : Zugang zu Bildung , Zugang zur Gesundheitsversorgung und gute Ernährung . Sie müssen all das erhalten , was ein kleines Wesen zum Aufwachsen braucht . Vor allem brauchen sie eine Gesellschaft , die sagt : Herzlich willkommen , gut , dass Du da bist . Genau Du hast gefehlt . Nur dann werden sie wirklich selbstbewusst , um allen Irrungen und Wirrnissen standzuhalten , denen sie im Laufe des Lebens begegnen - es werden sehr kräftige auf sie zukommen , und manchmal werden sie kurz davor sein , umzufallen - , und nur dadurch halten sie stand und erfahren , dass sie willkommen sind . Genau deshalb wollen wir dies in der Verfassung zum Ausdruck bringen . Es soll in die Verfassung aufgenommen werden , dass wir bereit sind , den Kindern einen besonderen Schutz zu gewähren . Sie sind schutzbedürftig - nicht nur satt , sauber und still . Diesen Schutz gewähren wir ihnen , und zwar nicht erst , wenn sie schon halbtot geschlagen sind , sondern dieses Recht haben sie von Anfang an gegenüber allen . Vor allem der Gesetzgeber muss seine Gesetze daraufhin überprüfen . Auch die Behörden und Institutionen müssen überprüfen , ob das , was sie tun , immer kindgerecht ist . Wenn das einmal nicht der Fall ist , dann doch nicht , weil sie dem Kind schaden wollten , sondern weil viele vergessen haben , wie es als Kind ist . Auch uns fällt es manchmal schwer , die Beratungen unter diesem Blickwinkel zu führen . Wir , die Mitglieder der Kinderkommission , sind dazu da , den Kollegen manchmal den Kopf genau so zu drehen , dass sie die Kinder im Blick haben . Das sehe ich als unsere Aufgabe an . - Den Schutz gewährleisten wir also . Zur Förderung . Wenn ein Kind eine Sprachbehinderung hat , braucht es dann Hilfe , wenn die Sprachbehinderung auftritt , nicht erst hinterher , wenn das Kind bereits massive psychische Probleme hat . Es geht um eine frühzeitige und gute Förderung . Das soll mit aufgenommen werden . Wir wollen auch , dass die Kinder an allen Angelegenheiten kindgerecht beteiligt werden . Das heißt nicht , dass wir Erwachsene die Verantwortung für unsere Entscheidungen abgeben . Das würde eine Erwachsenensicht bedeuten . Die Beteiligung muss kindgerecht und in dem Umfang erfolgen , der möglich ist . Die Öffentlichkeit und wir haben die Verpflichtung , alles zu tun , damit die Kinder hier bei uns gut aufwachsen . Das schaffen nicht fünf Frauen - und ein Mann , der immer anwesend ist - , sondern das schaffen wir nur mit zwei Dritteln dieses Hauses . Wenn der Antrag der Grünen dazu dient , das weiter zu befördern , dann sage ich : Oh Gott , dann soll es so sein , meinetwegen . Wenn wir dadurch die Öffentlichkeit heute noch einmal erreichen können und es dem Anliegen dient , dann ist es mir recht . Die Koalition klärt noch ab - das steht auch so im Koalitionsvertrag - , wie wir in diesem Verfahren weiter vorgehen . Meine Kolleginnen kennen mich so gut , dass sie wissen , dass ich nicht nachgebe . Hier vorne sitzt unser Geschäftsführer , und der kennt mich auch . Er wird schon dafür sorgen - und ich auch - , dass das Thema nicht vom Tisch fällt . Es fällt nicht der Diskontinuität anheim . Wir werden dafür sorgen , dass dieses Thema weiter befördert wird . Wir haben uns eine Deadline gesetzt . Ich sage hier öffentlich - Herr Geschäftsführer , horchen Sie zu - , dass die Kinderkommission beschlossen hat : Am 7 . No-vember 2007 müssen wir wissen , wie wir damit umgehen . Ansonsten gehen wir in die Vollen . - Lieber Kollege Scholz , ich garantiere Ihnen : Dann sind wir nicht mehr so sanft , sondern ziemlich ungehalten und sehr massiv . Ich bin heute ganz sanft . Merkst du es ? Dann aber werden wir uns nicht mehr darüber freuen , dass von den Verbänden freundlich öffentlich aufgefordert wird , sondern dann tun wir das ziemlich massiv . Damit das nicht schiefgeht , brauchen wir Sie dort oben auf den Tribünen , Sie an den Fernsehern und alle vernünftigen Leute - auch die Eltern , die ihre Kinder lieben . Denjenigen , die sie nicht lieben - ich glaube , auf sie sind wir nicht angewiesen - , müssen wir helfen , damit sie lernen , sie zu lieben . Aber alle , die ihre Kinder lieben und Verständnis für sie haben , werden uns unterstützen . Wir nehmen ihnen nichts weg . Vielmehr stärken wir sie , indem wir ihre Kinder stärken . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns , dass wir am Wochenende rausgehen - denn am Wochenende finden noch sehr viele Veranstaltungen zum Weltkindertag statt - , gehen Sie raus als Botschafter für unsere Kinder ! Es heißt immer , Kinder seien die Zukunft . Das ist ein ähnlicher Spruch wie Im Himmel wird es einem schon gedankt . Ich meine , Kinder sind unsere Gegenwart . In der Gegenwart müssen wir etwas tun , damit sie in der Zukunft zu vernünftigen Erwachsenen werden und ihre Kinder gut aufziehen . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende . Danke schön .