Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2001 hat Gerhard Schröder, verbunden mit einer Vertrauensfrage, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan erwirkt; einige wenige der Kolleginnen und Kollegen waren damals dabei. Wahrscheinlich hat damals niemand gedacht, dass wir heute – 17 Jahre danach – immer noch über diesen Einsatz reden. Niemand hat gedacht, dass wir hier den Tod von 57 Bundeswehrsoldaten zu beklagen haben. Niemand hat gedacht, dass 150 000 Menschen auf allen Seiten ihr Leben lassen mussten. 2017 wird das Jahr sein, in dem wir das vierte Jahr in Folge über 10 000 tote Zivilisten zu beklagen haben. Ja, die meisten davon fielen den Taliban zum Opfer; aber wer meint, noch mehr Soldaten dorthin schicken zu müssen, der irrt sich. US-Präsident Donald Trump hat eine neue Afghanistan-Strategie verkündet. Er hat gesagt: Wir brauchen wieder mehr Soldaten, wir brauchen mehr Luftangriffe. – Das Ganze trägt aus meiner Sicht aber eher zu einer Eskalation statt zu einer Beruhigung bei. Deshalb finde ich nicht, dass wir dabei mitmachen sollten. Die USA setzen immer größere Bomben ein. Die Taliban reagieren darauf mit immer grausameren Terroranschlägen. Ich befürchte für das nächste Jahr neue Rekordopferzahlen. Wir müssen endlich raus aus diesem Teufelskreis. Herr Maas und Frau von der Leyen, Sie konnten die Frage nach Strategie und Ziel hier nicht beantworten. Ist das Ziel die Vernichtung der Taliban? Ist das Ziel, dass wir Brunnen und Straßen bauen? Ist das Ziel, dass Mädchen zur Schule gehen können? Ist das überhaupt Aufgabe der Bundeswehr? Neulich nannte ein SPD-Kollege im Auswärtigen Ausschuss einen neuen Grund. Er sagte, wir müssten verhindern, dass die Taliban dort an die Macht kommen; denn wenn sie an die Macht kämen, kämen noch mehr Flüchtlinge. Wenn man das zu Ende denkt, dann müssten wir auf eine dauerhafte Besetzung dieses Landes zielen. Das will doch keiner. Auf der anderen Seite ist die Frage berechtigt – ich stelle das einmal als Behauptung in den Raum –, ob die deutsche Bundesregierung hier überhaupt eine eigene Strategie hat oder einfach dem Zickzackkurs der US-Regierung folgt. Wenn Obama sagt: „Wir brauchen weniger Soldaten, wir beenden den Einsatz“, dann sagt das auch die Bundesregierung. Einige können sich vielleicht erinnern: In der letzten Wahlperiode haben die Kollegen der Bundesregierung und der letzten Großen Koalition genau so argumentiert. Sie haben gesagt: Es gibt einen Abzug, es werden immer weniger Soldaten. – Damit wurde die Zustimmung in den eigenen Reihen erreicht. Davon ist heute, wie Frau von der Leyen sagt, keine Rede mehr. Wir reden nicht mehr über ein Abzugsdatum. Es soll immer so weitergehen. Wenn Trump sagt: „mehr Soldaten“, schicken wir mehr Soldaten; wenn Obama sagt: „weniger Soldaten“, schicken wir weniger Soldaten. Wo ist da die eigene Strategie der Bundesrepublik Deutschland? Nun wäre es aus meiner Sicht natürlich auch kein sinnvoller Weg, einfach die Zelte abzubrechen, wegzugehen und zu sagen: „Uns interessiert Afghanistan nicht“, so wie es die AfD vorgetragen hat. Deutschland hat in den letzten 17 Jahren in diesem Land Verantwortung übernommen, und deshalb können wir nicht einfach gehen. Es gibt aber Dinge, die wir tun können. Das Erste und Wichtigste ist – da gibt es eine große Differenz zu Ihnen ganz rechts im Hause –: Wir finden, dass Menschen, die aus diesem Krieg fliehen, hier Unterschlupf bekommen müssen. Jetzt noch Sammelabschiebungen vorzunehmen in ein Land, von dem Heiko Maas, wie er gerade gesagt hat, nicht weiß, wie dort die Sicherheitslage ist, ist doch absurd. Zweitens. Natürlich kann man zivile Kräfte vor Ort unterstützen, da, wo Hilfe gewünscht ist. Die Berufsausbildung ist dafür ein gutes Beispiel. Wir sollten uns auch finanziell engagieren, und zwar dort, wo das Geld nicht in Korruption versinkt. Es gibt also Möglichkeiten, etwas zu tun. Es gibt inzwischen auch gute Infrastrukturprojekte mit den Nachbarländern. Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, anders als bisher mit offenen Märkten ehrliche Alternativen zum Opiumanbau zu erwirken. Das bedeutet dann tatsächlich Subventionen und festgesetzte Preise. Da zucken bei Ihnen einige zusammen; aber das ist die einzige Chance, damit die Leute andere Lebensperspektiven bekommen. All das ist möglich, und all das ist ein besserer Beitrag für ein friedliches Afghanistan als das, was Sie uns hier heute vorschlagen, nämlich noch mehr Soldaten. Dazu werden wir Nein sagen.