Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der bisherigen Diskussion über die Einführung einer einheitlichen EG - Bananenimportregelung standen vor allem wettbewerbs- und verbraucherpolitische Aspekte im Vordergrund . Es wird zu Recht beklagt , daß die geplante Marktorganisation für Bananen einen dirigistischen Eingriff in den Bananenmarkt , vor allem in der Bundesrepublik , darstellt : Qualitätsnormen , Ausgleichszahlungen , Einfuhrkontingente , Vorschriften für Bananenimporteure etc . , die wir ebenso ablehnen , wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen gefordert wird . Wir müssen davon ausgehen , daß diese Marktorganisation erneut Unruhe in die sich hinschleppende Uruguay-Runde des GATT bringen wird . Besonders die amerikanischen Verhandlungspartner werden die Interessen ihrer betroffenen multinationalen Handelsunternehmen verteidigen . Der Bananenhandel , der ursprünglich aus der laufendenden Uruguay-Runde ausgeklammert war , kann so zum Stolperstein werden . Diese Gefahr sehen wir . Wir teilen diesbezüglich die Kritik , die in dem Antrag zum Ausdruck kommt . . Weiterhin muß festgestellt werden , daß die protektionistische Ausrichtung der Kommissionsvorschläge , die sowohl die Bananenerzeugung in einigen AKP- Staaten als auch EG-Bananen schützen sollen , nicht geeignet sind , die wirtschaftliche Abhängigkeit der betroffenen AKP-Länder mittel- und langfristig zu verringern . Das Gegenteil könnte der Fall sein . Unerwünschte Monostrukturen könnten festgeschrieben und sinnvolle Diversifikationsmaßnahmen verzögert werden . Aus den genannten Gründen kann die SPD-Bundestagsfraktion der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zustimmen _ entgegen dem Votum , das die Arbeitsgruppe der SPD im Ausschuß abgegeben hat . Dieses Votum im Ausschuß enthielt nicht die Zustimmung zu den Vorschlägen der EG-Kommission . . Dies wurde in den Beratungen ausdrücklich hervorgehoben . Vielmehr war es damit begründet , daß aus entwicklungspolitischer Sicht eine Bananeneinfuhrregelung andere Schwerpunkte setzen sollte . In diesem Zusammenhang ist zunächst die Situation in den von einer Freihandelsregelung besonders betroffenen AKP-Staaten zu betrachten . Die Struktur der Bananenerzeugung in diesen Ländern ist zum größten Teil durch kleinbäuerliche Betriebe mit vergleichsweise hohen Produktionskosten gekennzeichnet . Ohne eine Form des Protektionismus wären diese Erzeuger auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig . Die Folge einer liberalen Einfuhrregelung wäre zwangsläufig der Verlust dieser Existenzgrundlage . Dieser Protektionismus besteht ja zur Zeit . Wir kennen dieses Problem in der EG sehr genau . Die Erhaltung der Lebensfähigkeit unserer Landwirtschaft , die nur eingeschränkt auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist , funktioniert ebenfalls nur über einen milliardenschweren Protektionismus . . Aus diesen guten Gründen können wir diese Schutzmaßnahmen zumindest teilweise rechtfertigen . Wir haben das Glück , über die notwendigen finanziellen Mittel zu verfügen . Die AKP-Staaten sind dazu nicht in der Lage . 12112 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Brigitte Adler Aus entwicklungspolitischer Verantwortung müssen wir dieser Tatsache Beachtung schenken . Überdies erscheint es fragwürdig , wenn der Projektionismus der anderen kritisiert , der eigene aber mit vitalen Interessen gerechtfertigt wird . Wir sollten hier zukünftig etwas ehrlicher sein und zu der Notwendigkeit stehen , daß in bestimmten Situationen Schutzmaßnahmen hier , aber auch in anderen Regionen und Ländern unumgänglich sind ; denn wir sollten uns nichts vormachen : Einseitige Freihandelsstrategien lösen eben nicht alle Probleme . . Die Bananenerzeugung in den Ländern Süd- und Mittelamerikas hat ein völlig anderes Gesicht . Die Produktion wird meist auf Großplantagen durchgeführt , die in den letzten Jahren ausgeweitet wurden . Diese Entwicklung führte zu einem erheblichen Raubbau an der Natur , wovon vor allem Regenwälder nicht unberührt blieben . Wenn man die Notwendigkeit der Erhaltung der tropischen Regenwälder ernst nimmt , kann man dies nicht einfach übergehen . Ernstzunehmen sind ebenso kritische Berichte über die Arbeitsund Lebensbedingungen vieler Plantagenarbeiterinnen und -arbeiter . In Anbetracht dieser Mißstände stimmt es bedenklich , daß in der bisherigen Diskussion an keiner Stelle die Frage gestellt wurde , warum die mittel- und südamerikanischen Länder am kostengünstigsten produzieren . Auch an dieser Stelle muß aus entwicklungs- und globalökologischer Sicht auf Defizite aufmerksam gemacht werden . Die Ausgestaltung einer EG-Bananeneinfuhrregelung hat deshalb gravierende Auswirkungen , egal , ob sie mehr liberalistisch , wie es sich die Bundesregierung vorstellt , oder mehr protektionistisch nach dem Strickmuster der EG-Kommission ausfällt . Als weltweit wichtigster Bananenimporteur hätte die EG realistische Chancen , die bestehenden sozialen und ökologischen Mißstände einerseits und die entwicklungspolitischen Notwendigkeiten andererseits in einem ausgewogenen Handelskonzept in Einklang zu bringen . Hier wäre die Möglichkeit gegeben , einen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlich betroffenen Erzeugerländern herzustellen . Eine ausgewogene Handelsvereinbarung , die entwicklungspolitische , soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt , fände mit ziemlicher Sicherheit auch die Zustimmung der Verbraucher . .