Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ab 18 . April 2004 verlangen die Verordnungen der Europäischen Union Angaben über die Nutzung gentechnisch veränderter Rohstoffe beim Verkauf von Lebensmitteln . Wir haben dies politisch so gewollt , weil wir den Verbraucher selbst entscheiden lassen wollen , ob er die Produkte der Biotechnologie nutzt oder nicht . Es geht bei diesen Angaben um eine Information zum Einkauf , aber nicht um Hinweise auf Risiken , gesundheitliche Einschränkungen oder Ähnliches .  An dieser Stelle wird der vorgelegte Gesetzentwurf seiner Aufgabe nicht gerecht . Er geht weit über die bisherigen Kennzeichnungsregeln des Lebensmittelrechts hinaus . Es werden Strafbewehrung und Geldbußen in der doppelten bis dreifachen Höhe vorgesehen . Dies wird fälschlicherweise wieder mit Sicherheitsbedenken oder ähnlichen Risikoszenarien begründet . In der eben schon angesprochenen Sachverständigenanhörung ist darauf hingewiesen worden , dass die vorgesehenen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren selbst dann , wenn von einem Risiko auszugehen wäre , völlig überzogen sind . Es wurde darauf hingewiesen , dass sie dem Strafmaß bei fahrlässiger Tötung , Körperverletzung , Menschenhandel oder ähnlichen Straftaten entsprechen . An diesen Stellen geht der Gesetzentwurf weit über das hinaus , was geregelt werden muss . Deswegen , Frau Wolff , muss dringend für eine Harmonisierung mit den anderen Rechtsvorschriften des Lebensmittelrechts gesorgt werden . Auch das ist eine Konsequenz dessen , was die Fachleute dargelegt haben . Außerdem müssen die Anliegen der Bundesländer , die für die Durchführung und Kontrolle verantwortlich sind , stärker in der Vorschrift berücksichtigt werden . Auch was die Kontrolle selbst angeht , sind noch etliche Fragen offen , zum Beispiel bei der quantitativen Nachweisanalyse , der so genannten PCA-Methode . Ich zitiere aus einer aktuellen Veröffentlichung zu dieser Thematik : Die Ergebnisse der quantitativen Nachweise können daher abhängig von der Entnahme , Mischung und Aufbereitung der Probe schwanken . Nun kommt es : Die Standardabweichung liegt nach Auskunft des BgVV bei ‚mindestens 25 Prozent' . Bei einer weiteren Verarbeitung des GVO könne die Abweichung aber auch ‚weit höher liegen' . Warum zitiere ich das ? - Es könnte sehr leicht sein , dass einem Produzenten aufgrund dieser Abweichung Fahrlässigkeit vorgehalten würde . Die zweite Möglichkeit ist , dass bestimmte Demonstrationsgruppen mit wehenden Fahnen vor der Tür stehen und protestieren , weil sie angeblich einen Wert gefunden haben , der 0 ,9 Prozent überschreitet . Das ist zumindest so lange möglich , solange die Untersuchungsverfahren noch nicht durch das dafür zuständige Europäische Komitee für Normung vereinheitlicht sind . Das ist bisher noch nicht der Fall . - Ich komme gleich darauf zu sprechen , was ich von der Bundesregierung erwarte . - Verehrter Kollege Weisheit , hier ist die Bundesregierung dringend gefordert , sich aktiv in dieses Verfahren einzuschalten , um die bei den Anwendern vorhandenen erheblichen Unsicherheiten möglichst umgehend und schnell ausräumen zu können . Ich denke , darin sind wir nicht sehr weit auseinander . Es muss aber auch klargestellt werden , dass sich der Hersteller und der Anwender auf das gewollte und eigens geschaffene System der Prozesskennzeichnung verlassen können müssen . Insbesondere dem mittelständischen Unternehmer kann doch neben den geforderten Nachweisen nicht noch eine flächendeckende Beprobung oder gar , wie angedeutet worden ist , eine Auditierung des Lieferanten aus Übersee zugemutet werden . Ein Großkonzern , der in allen Teilen der Welt zu Hause ist , kann das sicherlich leisten . Ein Mittelständler wäre damit vollkommen überfordert . Ihm würden Kosten zugemutet , die er nicht tragen kann . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Da es sich um bereits zugelassene , umfassend geprüfte und unbedenkliche Lebensmittel handelt , bedeutet die Einbeziehung weiterer Bundesbehörden in das Verfahren aus unserer Sicht eine unnötige Aufblähung . Das wurde auch in der Anhörung deutlich . Viele der Gutachter haben zumindest die Einbeziehung des Bundesamts für Naturschutz als überflüssig bezeichnet . Auch an dieser Stelle müsste der Gesetzentwurf entsprechend geändert werden . Ein Lebensmittel , das zugelassen ist , muss nicht noch einmal von naturschutzfachlicher Seite überprüft werden . Hier wird die Bürokratie eindeutig überzogen . Frau Wolff , letztlich führt das Kennzeichnungssystem für den Verbraucher nur zu einer teilweisen Transparenz der Nutzung der Bio- und Gentechnologie . Es ist eine bewusste - man könnte auch sagen : willkürliche - Auswahl . Andere Länder sind hier längst deutlicher geworden . So werden beispielsweise in der Schweiz seit Jahren sogar Enzyme im Waschpulver gekennzeichnet . Auf Europaebene und insbesondere bei uns hat man sich aber offensichtlich gescheut , zuzugeben , dass inzwischen fast jeder Käse sowie Fruchtsäfte und Backwaren mithilfe der Bio- und Gentechnik hergestellt werden ; denn hier hat man die Enzyme von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen . Ich hoffe - das sei mein letzter Satz - , dass die Kennzeichnung zu einem weniger aufgeregten und mehr sachorientierten Verhalten der Verbraucher sowie zu einer höheren Akzeptanz der Vorteile der Grünen Gentechnik führen wird . Schönen Dank .