Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist es ja so , dass die konjunkturellen Daten Auskunft über die wirtschaftliche Lage eines Landes geben . Wer eine Diagnose stellt , Herr Merz , der tut gut daran , sich an die Fakten zu halten . Wer bei der Bewertung der Situation negativ überzieht _ wie wir das gerade unisono von der Opposition gehört haben _ , der trägt dazu bei , dass die Stimmung schlechter ist , als die tatsächliche Situation . Wenn ich mir die Bilanz Ihrer Opposition anschaue , dann bin ich mir nicht sicher , ob Sie sich mit dem Malen von oppositionellen Zerrbildern einen Gefallen tun . Ich bin mir aber ganz sicher , dass Sie der Wirtschaft und insbesondere denjenigen , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder die einen Arbeitsplatz suchen , damit einen Bärendienst erweisen . . Wir haben uns als Koalition selbstverständlich ernsthaft damit auseinander zu setzen , dass die Wachstumsprognosen für 2001 von den Instituten nach unten korrigiert werden . Im Schnitt erreichen wir aber in den drei Jahren rot-grüner Koalition immer noch einen Durchschnitt von 2 ,0 Prozent beim Wirtschaftswachstum . In den 90er-Jahren , während Ihrer Regierungszeit , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und Herr Brüderle , hatten wir über acht Jahre hinweg eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1 ,4 Prozent . . Das ist die Relation , die den Hintergrund unserer Diskussion bildet . . Diese 1 ,4 Prozent _ das wollen wir doch noch einmal in den Kontext stellen _ haben Sie erreicht , obwohl Sie den Staat jedes Jahr mit circa 60 Milliarden DM netto neu verschuldet haben . Immer wieder haben Sie Geld ausgegeben , um die Konjunktur anzuheizen . Immer wieder haben Sie Geld ausgegeben , das Sie gar nicht gehabt haben . Wir haben diese Neuverschuldung von 60 Milliarden DM jährlich auf 40 Milliarden DM jährlich reduziert . Das sind mehr als 30 Prozent . Wir werden diesen Weg bis zur Nettoneuverschuldung auf Null _ das heißt : keine Verschuldung mehr _ fortsetzen . Der Haushalt der Bundesregierung wird nicht mehr davon abhängig sein , das Geld zukünftiger Generationen auszugeben . . Davon werden Sie uns auch nicht mit Konjunkturprogrammen abbringen . Konjunkturprogramm _ das habe ich noch aus meiner Zeit auf der Oppositionsbank im Ohr _ war bei Ihnen ein Unwort , . Rainer Brüderle 17751 und zwar zu Recht , weil die Konjunkturprogramme _ das hat der Finanzminister richtig gesagt _ in Zeiten globalisierter Märkte nichts mehr bringen . Offensichtlich haben Sie das , was Sie immer wieder erzählt haben , als Sie noch in der Regierung waren , völlig vergessen . Wenn es um Konjunkturprogramme ging , haben Sie damals nur müde abgewunken , und jetzt fordern Sie sie . Das zeigt , dass Sie auch in der Opposition müde sind . . Übrigens hat sich die Wachstumsrate von durchschnittlich 1 ,4 Prozent , die Sie über acht Jahre erzielt haben , nicht nur durch eine hohe Neuverschuldung ergeben , sondern auch vor dem Hintergrund einer Hochkonjunktur in den USA . Das hat sich aber geändert , was sicherlich nicht der unwichtigste Grund dafür ist , dass die Bedingungen für mehr Wachstum in Deutschland schwieriger geworden sind . Festzustellen ist jedenfalls , dass die Zeiten in der Weltwirtschaft gegenwärtig magerer sind . Und trotzdem haben wir mehr Wachstum als Sie in den fetten Jahren . . Unsere Reformen sind dabei gerade in dem Bereich wirksam , in dem die Kaufkraft direkt gestärkt wird .