Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich den guten Wünschen an die Paris-Konferenz nur anschließen . Ich gebe dem Kollegen Ruck recht : An dem Antrag der Grünen ist nicht allzu viel auszusetzen . Er stellt insgesamt eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme dar . Aber man merkt dem Antrag an , dass es den Antragstellern eigentlich weniger um den Frieden in Afghanistan als um den Frieden in ihrer Partei geht . Sie arbeiten sich mehr an der Aufarbeitung Ihres eigenen Afghanistanparteitagstraumas ab als an den realen Problemen vor Ort . Alle vier bis sechs Wochen stellen Sie von den Grünen einen neuen Afghanistan-Antrag , mit immer den gleichen Inhalten , mit immer den gleichen Zielen . Die meisten sind richtig . Andere sind falsch . Offenbar brauchen Sie diese ständige Selbstvergewisserung ; das kann ich verstehen . Aber warum behelligen Sie immer das Parlament mit Ihren parteiinternen Duftmarken ? Warum setzen sich Herr Trittin , Herr Zion und Herr Nachtwei nicht einfach zusammen und bestätigen sich gegenseitig , dass sie sich wahrscheinlich nicht einigen können ? Auch der vorliegende Antrag benennt wieder eine ganze Reihe wichtiger Ziele ; das haben wir schon vom Kollegen Ruck gehört . Das ist richtig . Aber was ist daran wirklich neu ? Sie stellen doch einen Antrag , um etwas zu verändern . Gibt es eine neue Schwerpunktsetzung ? Gibt es überhaupt eine Schwerpunktsetzung in dem Antrag ? Auch nach mehrmaligem Lesen ist das nicht zu erkennen . Das ist kein Wunder ; denn ersichtlich wichtige Themenfelder sind weitgehend ausgeblendet . Beispiel Drogenproblematik : Wer eine Neuausrichtung des Afghanistan Compact fordert , kann sich nicht auf ein paar Bemerkungen zu diesem Thema beschränken , wie das im vorliegenden Antrag der Fall ist . Auch zur wuchernden Korruption lässt sich in Ihrem Antrag keine konkrete Antwort finden . Was soll es denn konkret bedeuten , wenn Sie fordern , die Korruptionsbekämpfung effektiver zu machen und die nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde arbeitsfähig zu machen ? Was meinen Sie damit : therapeutische Gespräche mit dem Karzai-Clan und den Gebietsherrschern oder Mittelstreichung ? Nichts Genaues wird gesagt . Es genügt nicht , Fragen zu stellen . Sie müssen auch Antworten geben . Sonst brauchen Sie keine Anträge zu stellen . Dabei sind dies die zentralen Themen . Alle afghanischen Gesprächspartner - gerade war wieder eine afghanische Delegation von Parlamentskollegen da - benennen die Korruption als das zentrale Hindernis beim Staatsaufbau . Alle außer Herrn Karzai bezeichnen übrigens in diesem Zusammenhang den Karzai-Clan als einen der Hauptnutznießer von Drogenhandel und Korruption . Was ist nun Ihre Antwort darauf ? Sie jedenfalls wollen , so Ihr Antrag - jetzt zitiere ich wieder wörtlich - , ohne Rücksicht auf Stellung und Funktion Einzelner strafrechtlich vorgehen . Wie schön . Nur , wer soll das denn tun ? Die deutsche Justiz ? Die afghanische Justiz ? Falls Letzteres der Fall ist : Wie wollen Sie die dazu veranlassen ? Wollen Sie Herrn Karzai bitten , dass er den Staatsanwalt losschickt , damit dieser gegen ihn selbst oder gegen seinen Bruder ermittelt ? Ohne konkrete Antworten darauf bleiben wir doch viel zu sehr im Ungefähren . Die Sicherheitspolitik hat der Kollege Ruck gerade angesprochen . Sind Sie nun für oder gegen den Bundeswehreinsatz ? In Ihrem Antrag finden wir darauf keine Antwort . Auch der Kollege Ruck hat im Übrigen hier zum ersten Mal , wie ich mich zu erinnern glaube , von einer Exit-Strategie gesprochen . Ich halte das für voreilig . Wir können natürlich nicht darum herumreden , dass wir irgendwann einmal aus Afghanistan hinaus wollen , aber dass wir schon heute , in einer Zeit , in der sich die Situation eher verschlimmert als verbessert , über Exit reden , ist , glaube ich , das falsche Signal . Für die Polizei gilt genau das Gleiche . Herr Trittin sagt : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir haben schon den Einsatz von 400 Polizisten beschlossen . - Aber da sind sie eben noch nicht . Das ist das Problem . 86 sind es von 200 , die wir schicken wollten . Schauen Sie sich das Land an ! Es ist doppelt so groß wie Deutschland , und dafür gibt es 86 Polizisten . Das ist der entscheidende Beitrag . Da kann man wirklich Zweifel haben . - Ich rede jetzt über Ihren Antrag . Über unsere Anträge können wir reden , wenn wir sie einbringen . In einem Punkt aber können wir wirklich mit Freude feststellen , dass Sie uns folgen . Wir haben schon seit Jahren gefordert , dass die Mittel für den Aufbau Afghanistans erhöht werden . Es ist sicher kein Zufall , dass auch Sie nun genau die Summe , die wir immer gefordert haben , nämlich 200 Millionen Euro , fordern . Nur , Sie haben diese Anträge immer abgelehnt . Warum eigentlich ? Wir freuen uns darüber , dass Sie uns nun folgen . Wir würden uns freuen , wenn Sie sich bei den nächsten Haushaltsberatungen daran erinnern könnten . - Nein , ich sage nicht die Unwahrheit . - Es wäre schön , wenn es Ihnen gelänge , die Kollegen von der Koalition davon zu überzeugen . Die Ministerin hat eben entsetzt aufgeschrien , als Sie diese Summe genannt haben . Wir folgen Ihnen in diesem Fall und geben Ihnen recht . Da stehen wir zusammen . Lassen Sie uns die Themen angehen , die angegangen werden müssen . Wir brauchen mehr Geld für den Aufbau , aber ich füge hinzu : Wir brauchen dafür auch die Sicherheit , die nur durch unseren Militäreinsatz gewährleistet wird . Danke .