Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Birkwald, das mache ich natürlich gerne. Der erste Punkt ist: Ich habe nur das aufgenommen, was die Kollegin Kipping an der Ministerin kritisiert hat, und gesagt, ich kann das, was die Ministerin an dem Armutsquotienten kritisiert hat, gut nachvollziehen, weil der Armutsbegriff in der Tat zwei Facetten hat. Er ist auf der einen Seite eine statistische Relation, die durchaus Sinn macht. Auf der anderen Seite ist er aber ein Kampfbegriff, und die Art und Weise, wie gerade Ihre Fraktion diesen Begriff verwendet, zeigt, dass man eine genaue Abgrenzung treffen muss, damit man das eine nicht mit dem anderen verwechselt. Was den zweiten Punkt angeht, haben Sie Ihre Frage ein wenig zu früh gestellt. Denn auf die Frage, was Armut eigentlich ist, wollte ich im Laufe der Rede noch eingehen. Vielleicht ist die Frage mit Ihrem Einverständnis damit beantwortet, und ich fahre fort und stille im weiteren Verlauf der Rede Ihren Wissensdurst. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund muss man, denke ich, einen genauen Blick auf die Zahlen werfen. Gottfried Benn hat einmal gesagt: Wir müssen mit unseren Beständen rechnen statt mit Parolen. Dazu hat der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht einige gute Grundlagen gelegt. Er belegt beispielsweise, dass sich die Schere bei den Einkommen seit 2007 langsam schließt. Das ist vermutlich auch auf die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen zurückzuführen, aber ich will niemanden in Verlegenheit bringen. Er belegt auch, dass die Vermögenskonzentration in den letzten 20 Jahren leicht zugenommen hat. Der GiniKoeffizient, das Maß gesellschaftlicher Ungleichheit, ist aber in etwa gleich geblieben. Übrigens vermute ich, dass der nächste Bericht deutlich machen wird, dass die Einführung des Mindestlohns einen positiven Einfluss auf die Einkommensrelationen und den Gini-Koeffizienten hat. Gleichwohl ist der Mindestlohn, anders als Sie in Ihrem Antrag annehmen, kein Instrument zur Armutsbekämpfung, sondern eine Maßnahme zur Ordnung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt. Etwas anders sieht es aus, wenn man die Einkommens- und Vermögensentwicklungen langfristiger betrachtet. Hierzu greife ich die Ergebnisse der Studie von Thomas Piketty über das Kapital im 21. Jahrhundert auf. Demnach ist die Ungleichheit der Einkommen in den letzten 120 Jahren bis zum Beginn der 80er-Jahre deutlich zurückgegangen und hat sich seither moderat erhöht. Ähnliches gilt für die Vermögensverteilung. Dabei unterscheiden sich Europa und die USA deutlich, nicht zuletzt auch deshalb, weil es unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis der Wirtschaft zum Sozialstaat gibt. Wichtig ist mir aber eines: Die von Piketty als Tendenz herausgearbeitete Faustformel, dass die Kapitalrendite immer höher sei als das Wirtschaftswachstum, hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass es zu einer Konzentration der Vermögen gekommen ist. Überdies ist auch der Hinweis wichtig und richtig, dass es immer wieder wechselnde Personen sind, die Vermögen besitzen. Joseph Schumpeter hat das einmal mit dem Bild des kapitalistischen Hotels beschrieben: Das Hotel ist zwar immer voll, und auch die Suiten sind immer gut belegt, aber die Gäste wechseln. Schumpeter hat das auf den produktiven Neid zurückgeführt, der zu wirtschaftlicher Aktivität führt und zu den Prozessen schöpferischer Zerstörung, der alte Strukturen – im Übrigen auch alte Vermögen – zerstört und neue schafft. Ich will Schumpeter in einem folgen: Ich halte produktiven Neid für sinnvoller als den unproduktiven Neid, der nur zum Ziel hat, den Reichen ihren Reichtum zu nehmen. So funktioniert Wohlstand für alle nicht. Ich halte ein bestimmtes Maß an gesellschaftlicher Ungleichheit für durchaus vernünftig, wie Piketty im Übrigen auch. In der sozialen Marktwirtschaft ist es diese Ungleichheit, die auch Triebfeder für Innovation und Fortschritt ist. Wir haben ein Eigeninteresse daran, dass die Ungleichheit nicht zu groß wird, weder nach oben noch nach unten. Deshalb brauchen wir die Armuts- und Reichtumsberichte, und deswegen ist es sinnvoll, zu formulieren, was wir von solchen Berichten erwarten. Da ist die Armutsrisikoquote eine interessante Zahl. Aber spannender ist es, den Blick zu weiten, zum Beispiel auf die Antworten, die wir in der letzten Legislaturperiode auf die Frage nach einem Wohlstandsindikator gegeben haben. Wohlstand findet seinen Ausdruck eben nicht nur in der Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern zum Beispiel auch in der Beschäftigungsquote, der Bildungsquote, dem Maß an individueller Freiheit, der Schuldenstandsquote und der Gesundheit. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Wichtig ist mir, dass wir Chancen abbilden, um die Armutsrisiken abbauen zu können. Ich würde mich freuen, wenn sich davon einiges im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht wiederfände; darauf deutet das eine oder andere hin. Dann können wir über Chancen und Befähigungen sprechen, Armut zu bekämpfen, und müssen nicht lediglich über die Umverteilung von Vermögen diskutieren. Armut wird nicht dadurch bekämpft, dass man Menschen Geld in die Hand drückt. Armut bekämpfen wir nachhaltig am besten, indem wir Menschen befähigen, indem wir ihnen Möglichkeiten eröffnen und Chancen bieten, sich selbst zu helfen. Deutschland ist – anders als es die Linke glauben machen will – kein Land, das in sich gespalten ist. Die soziale Marktwirtschaft setzt einen Rahmen, der für Fairness und Ordnung sorgt und dem Schwachen hilft. Hierum werden wir beneidet; denn wir verbinden wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eben gerade nicht den rücksichtslosen Liberalismus des Stärkeren, den sozialdarwinistischen Kampf in der Wirtschaft. Dazu habe ich ein interessantes Zitat im Brief von Paulus an die Galater gefunden. Dort heißt es: So ihr euch aber untereinander beißet und fresset, so seht zu, dass ihr nicht untereinander verzehrt werdet. Bei diesem Zitat habe ich keine Sekunde an den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft gedacht, ein wenig aber schon an die inneren Turbulenzen bei den Linken, denen ich diese Mahnung von Paulus gerne mit auf den Weg gebe.