Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss mich schon etwas darüber wundern , dass Herr Hüppe hier in dieser Art und Weise und so selektiv die Zahlen eines Bremer Instituts zitiert . Sie haben das auch schon im Ausschuss getan und ich habe Ihnen dort entgegnet . Ich hätte nicht gedacht , dass Sie hier noch einmal so einseitig behaupten würden , der Hauptgrund für die derzeitige Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen sei die Frühverrentung , und dass Sie die Erfolge , die wir hier erreicht haben , kleinreden würden . Sie hätten nämlich , wenn Sie die Zahlen vollständig zitiert hätten , auch sagen müssen , dass wir die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen sowohl bei den Männern als auch - das erfreut mich insbesondere - bei den Frauen um jeweils zweistellige Raten reduziert haben . Natürlich haben wir das ehrgeizige 25-Prozent-Ziel nicht vollständig erreicht . Aber es ist schon ein ganz bemerkenswerter Erfolg , dass wir es geschafft haben , diesem ehrgeizigen Ziel so nahe zu kommen . Insgesamt aber freue ich mich , dass wir in diesem Hause eine recht konstruktive Debatte über die berufliche Eingliederung Schwerbehinderter führen . Auch bin ich erfreut darüber , dass wir diese Änderung des Sozialgesetzbuches IX im Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschließen konnten . Für bemerkenswert halte ich allerdings nicht nur das Verfahren und den sachlichen Erfolg . Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes habe ich auf die Wirksamkeit der kooperativ ausgerichteten Steuerungsinstrumente in diesem Politikbereich hingewiesen und festgestellt , dass hier eine durchaus beispielhafte Philosophie gesetzgeberischen Handelns zum Tragen kommt , die auch bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme lohnend sein kann . Warum ? Die Offensive für 50000 neue Jobs für Schwerbehinderte hat gezeigt , dass man nicht allein mit monetären Anreizen effektive Politik betreiben kann . Denn die bis zum Jahr 2000 übliche Praxis einer stetigen Anhebung der Ausgleichsabgabe , um die Arbeitgeber allein über finanziellen Druck zu zwingen , Schwerbehinderte einzustellen , hat sich als nur begrenzt wirksam erwiesen . Wir haben nämlich - das ist bemerkenswert - einen neuen Akzent gesetzt , der ökonomische Anreize mit Aufklärungsarbeit und Beratung für die Unternehmen verknüpft und zusätzlich durch innovative Öffentlichkeitsarbeit begleitet hat . Heute können wir sagen : Der Abbau von Denkbarrieren , den wir erreicht haben , hat sich gegenüber der Regulation durch Zwang als mindestens ebenso wirksam , wenn nicht gar als wirksamer erwiesen . Auch darauf sollten wir achten . Diese Beratungsarbeit haben wir mit den Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten in den Betrieben geleistet . Wir haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber davon überzeugt , dass Menschen mit Behinderungen nicht zwangsläufig leistungsgemindert sind , sondern dass sie nur angemessene , ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechende Arbeitsplätze brauchen . Vor allen Dingen haben wir - das ist der große Unterschied zu Ihrer Regierungszeit - den Arbeitgebern die entsprechenden Instrumente an die Hand gegeben : Arbeits assistenzen , Dolmetscher für die Gebärdensprache und vieles andere mehr . Weil die Betriebe das Angebot der rot-grünen Bundesregierung angenommen haben , können wir jetzt auf ein Anziehen der Schraube Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte verzichten . Wir können allerdings nicht - Herr Hüppe , darin gebe ich Ihnen Recht - auf eine Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen der Politik - auch des Deutschen Bundestages - und der Wirtschaft verzichten , um auch in 2003 unsere ehrgeizigen beschäftigungspolitischen Ziele in diesem Bereich zu erreichen . Drei Punkte möchte ich besonders herausgreifen : Erstens : Tatsache ist leider , dass in 97 ,2 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe mit unter 100 Beschäf tigten keine Schwerbehinderten beschäftigt sind . Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben müssen wir darum kämpfen , Einstellungshemmnisse abzubauen . Außerdem müs sen wir dort weiter massiv für die Beschäftigung Schwerbehinderter werben . Viele Arbeitgeber wissen immer noch nicht , welche Potenziale hier ungenutzt bleiben ; denn häufig sind Menschen mit Behinderungen nicht nur gut ausgebildet , sondern auch sehr viel leistungsbereiter als Menschen ohne Behinderungen . Hier gilt es , gemeinsam mit den Unternehmen und dem Handwerk Informa tionsdefizite und Vorurteile abzubauen . Zweitens . Die mehr als 180 Integrationsfachdienste , die aus der Ausgleichsabgabe finanziert werden , leisten eine wichtige Vermittlungshilfe bei der Überzeugung und Beratung der Arbeitgeber . Dies zeigt , dass man durch entschlossenes Engagement - nicht zuletzt durch finanzielles Engagement - auch denjenigen Arbeitsuchenden helfen kann , die bisher als nicht vermittelbar oder gar als nicht arbeitsfähig gegolten haben . Im Rahmen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt muss und wird in diese Richtung weitergegangen werden . Wir brauchen - die Antworten des Ministeriums auf schriftliche Anfragen im Ausschuss ermutigen mich - eine sinnvolle Verzahnung von Integra tionsfachdiensten und Personal-Service-Agenturen . Drittens . Zur erfolgreichen Fortsetzung der bisherigen Behindertenpolitik ist es überdies notwendig , dass die Bundesanstalt für Arbeit auch nach der Neustrukturierung der Ministerien die Belange der Menschen mit Behinderungen wie bisher mit Nachdruck unterstützt . Bei der Mittelvergabe ist es unbedingt erforderlich , sicherzustellen , dass die Bundesanstalt neben den Mitteln aus dem Ausgleichsfonds auch eigene Mittel zur beruflichen Wiedereingliederung einsetzt . Gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen werden wir Parlamentarier - da bin ich mir sicher - die weitere Entwicklung gemeinsam genau beobachten . Meine Damen und Herren , unser Modell der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist international anerkannt . Aus diesem Grund werden wir den Erfahrungsaustausch auf lokaler , nationaler und europäischer Ebene stärken . Durch unsere Erfolge und Erfahrungen wollen wir in diesem Jahr , dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen , anderen europäischen Staaten Impulse geben . Ich würde mich freuen , wenn wir das in dieser Frage weiterhin ebenso einmütig wie entschlossen tun könnten . Danke .