Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei den verschiedenen Redebeiträgen aus der SPD , die ich gehört habe , habe ich mich an Karl Marx erinnert gefühlt , der gesagt hat : Das Sein bestimmt das Bewußtsein . . _ Hören Sie einmal zu ; ich erkläre Ihnen das doch . _ Sie blicken zu sehr auf die Baisse der eigenen Partei in den Demoskopien , auf die Talfahrt , auf die schlechten Ratings ihres Spitzenkandidaten , und Sie schauen zuwenig auf die Daten und Fakten der wirtschaftlichen Entwicklung . Natürlich , im Saarland versucht man sogar , die Pressefreiheit etwas einzuschränken , damit man in den Medien nicht mehr die Kritik daran ertragen muß , was man selbst sozusagen nicht schafft . Lassen Sie Ihre Finger von der Pressefreiheit und schauen Sie auf die Realitäten ! . Bei Oskar Lafontaine habe ich das Gefühl , daß er mit seinem Blick auf die rote Laterne fast schon einseitig orientiert ist . . Wir haben doch hervorragende Plätze in der internationalen Tabelle der Wirtschaften der einzelnen Länder . . _ Das mag ja sein . Lieber Kollege Uwe Jens , das ist ja wirklich ebenso alternatives wie absurdes Ökonomietheater , was Sie uns heute hier vorgespielt haben . . Wir haben doch in der Tat das gemeinsame Ziel _ das sollten wir wirklich auch nach draußen vermitteln _ der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung ; wir wollen die Vollbeschäftigung in unserem Lande gemeinsam erreichen . . Aber es geht um die Wege dahin . _ Lieber Herr Kollege Jens , wir haben in der Tat viele Arbeitslose übernommen . und haben in den 80er Jahren über 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . . Sie sollten unsere Rezepte wirklich einmal lesen und vielleicht auch dem Ministerpräsidenten des Saarlandes wenigstens die Drucksache übersenden , nämlich den Fortschrittsbericht zum Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland : Dort sind 97 Maßnahmen aufgeführt , die wir ergreifen , um den Weg in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung wirkungsvoll zu beschreiten . Die sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen und nicht so tun , als ob Sie mit weiteren Kostenerhöhungen und einer weiteren Verteuerung der Arbeit hier mehr Arbeitsplätze schaffen . Das bedeutet doch mehr Arbeitslosigkeit . Ihr Kollege Hermann Rappe hat es doch begriffen : In der Chemie hat man die Tarife nach unten geöffnet , weil Arbeit in einigen Bereichen , auch im internationalen Vergleich und im internationalen Wettbewerb , zu teuer geworden ist . Deshalb müssen wir in der Tat sehen , daß wir mit den Kosten herunterkommen . Ich will Ihnen hier nicht die praktische Wirtschaftspolitik , die auch in den Ländern betrieben wird , vorhalten . Aber wer sich sozusagen als Doppelstratege für Wirtschaft und Finanzen in der Bundesliga bewirbt , der sollte in der Tat einmal gucken , was er in der Regionalliga Saarland erreicht hat . Das Fazit einer 20868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Friedhelm Ost Umfrage ist _ ich will Ihnen das nicht vorlesen _ , daß über 30 der Unternehmen an eine Produktionsverlagerung aus dem Saarland heraus denken . Ich habe mit großer Aufmerksamkeit , lieber Herr Kollege Jens , Ihren Antrag für eine neue Wirtschaftspolitik gelesen . Das einzig Richtige ist der letzte Satz : Die Zukunftsvorsorge muß wieder mehr Gewicht gegenüber dem Gegenwartskonsum erhalten . Aber alles das , was Sie vorher schildern , heißt : mehr Konsum , mehr Nachfrage , von der Sie gesagt haben , sie sei zu schwach . Nein , wir haben eine massive Nachfrage , teilweise eine zu große staatliche Nachfrage . Wir brauchen in der Tat eine private Nachfrage im Bereich der Investitionen , . Gegenwartskonsum begrenzend , um die Investitionen zu stärken , vor allem die privaten . . Mit Ihrer Feststellung am Anfang liegen Sie schon völlig falsch : Erst einmal nehmen Sie alte Daten . Die Verteilung des Volkseinkommens hat sich mit einer Lohnquote von jetzt 66 vom Hundert einseitig zugunsten der Unternehmen verändert , . . . Sie wissen doch ganz genau , lieber Herr Professor Jens , wenn Sie sich die Verteilung des Sozialproduktes angucken , daß die Einkommen aus unselbständiger Arbeit von 1990 bis 1993 gestiegen sind , während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit leider zurückgegangen sind . Wenn die zurückgehen , wenn keine Rendite zu erzielen ist , gehen leider auch die privaten Investitionen zurück . Und wenn die privaten Investitionen zurückgehen und Firmen pleite machen oder nicht neu investieren können , gehen auch Arbeitsplätze verloren . Oder umgekehrt : Wir müssen alles tun , damit die Unternehmen wirklich wieder kräftiger investieren . Dazu haben wir einiges getan : Steueränderungsgesetze , Standortsicherungsgesetz , auch Deregulierung und viele andere Dinge . Wir sind auf dem richtigen Wege . Aber Sie wissen ganz genau _ Sie tun immer so , als ob es das gäbe _ , daß es kein Patentrezept gibt . Es gibt nicht eine Operation , sondern wir müssen 30 , 40 , 50 verschiedene Maßnahmen gleichzeitig durchführen , um zum Ziel zu kommen . Natürlich haben wir _ schauen Sie sich die Fakten an ! _ sozusagen die Rezession beendet und sind in einem Aufschwung , der noch auf schwachen Beinen steht . Es hat keinen Zweck , darüber hinwegzureden . Dieser Aufschwung ist in Gefahr , wenn der Dollar plötzlich um 5 % oder 10 % abgewertet und die D-Mark aufgewertet wird . In den Unternehmen sind kräftige , massive Anstrengungen gemacht worden , um die Kosten herunterzubringen , und dies wird teilweise durch währungspolitische Verschiebungen zunichte gemacht . . _ Sagen Sie nicht : So ist es ! Wir haben natürlich auch gewisse Vorteile , wenn der Dollar fällt , weil wir lediglich 10 % unserer Exporte , aber 30 % unserer Importe in Dollar fakturieren . Das heißt , wir haben einen gewissen Wohlstandsgewinn . Ich selber will die Gefahr nicht geringschätzen : Arbeitsplätze hängen von Kosten ab , lieber Herr Kollege . Die Arbeitsplätze werden infolge der Kosten für Vormaterialien und Energieimporte zu teuer ; sie hängen eben nicht nur von den Arbeitskosten , sondern auch von den Materialkosten ab , und wir müssen alle Rohstoffe kaufen . Wenn die Rohstoffe billiger werden , kann man hier billiger produzieren . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen ! Die Volkswirtschaft ist etwas komplizierter , als Sie es in Ihrem kleinen SPD-Einmaleins gelernt haben ! . Wir haben aber in der Tat eine Chance , diesen Aufschwung zu verstärken . Alle Prognosen gehen davon aus , daß wir 1995 und 1996 ein stärkeres Wachstum haben werden und auch wieder positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erreichen können . Und nun hören Sie endlich mit diesem Lügenkatalog , mit der Steuerlüge auf ! Sonst fangen wir an , hier über die Deutschlandlüge , die Engholmlüge und auch über andere Lügen , vor allem die PDS-Lüge , zu sprechen . Das , was Sie in Sachsen-Anhalt machen , ist eine Schande für das Land , für die Menschen . . Sie werden den Standort Sachsen-Anhalt nicht verbessern , sondern verschlechtern _ allein durch das Signal , das Sie gegeben haben . Kein privater Investor wird jetzt mit fliegenden Fahnen nach Sachsen - Anhalt gehen , sondern er wird woanders hingehen . . Dies ist Ihre Lüge . Vor der Wahl haben Sie eine völlig andere Aussage gemacht . _ Und hören Sie endlich mit dem Gerede von der Steuerlüge auf , auch wenn Frau Matthäus-Maier das noch so kreischend in die Gegend schreit . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir sollten auch sehen , daß in den Betrieben selbst gewaltige Anstrengungen gemacht wurden . Auch von den Tarifpartnern sind gewaltige Anstrengungen gemacht worden . Edzard Reuter , der Daimler-Benz - Chef , der Ihnen ja nicht ganz so fern steht , hat jüngst in einem Gespräch gesagt , daß wir 1995 eine gute Chance für einen sich selbst tragenden Aufschwung haben , daß wir aber auch zur Lösung vieler Probleme , vor allem auf dem Arbeitsmarkt , eine neue Gesellschaftspolitik haben müssen . Er sagt wörtlich _ ich darf das einmal zitieren , verehrte Frau Präsidentin _ : Ich sehe keinen ernsthaften Ansatz , der durch staatliche klassische Konjunkturprogramme sozusagen ein gewaltiges Feuer im Kamin entzünden könnte , das dazu führt , daß die Arbeitslosigkeit reduziert wird . Sie selber sind immer noch von Keynes beeindruckt , variieren das ein wenig und meinen , damit könne man die Arbeitslosigkeit abbauen . Nein , wir gehen den Weg der Verbesserung der Rahmenbedingungen , der Senkung der Kosten . Wir wollen nicht eine Kahlschlagpolitik in der Sozialpolitik , wie Sie es uns unterstellen . Das mögen Sie manchen anderen unterstellen , aber nicht der CDU/CSU . Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft . Wir schreiben sozial weiterhin groß , und wir bleiben dabei . Aber ich sage Ihnen : Wir müssen die Kosten in allen Bereichen senken . Das gilt auch für die Sozialkosten . Richtig ist : Wenn wir die Sozialausgaben wirklich auf Schwache und Bedürftige konzentrieren und Eigenverantwortung , Selbstverantwortung mehr stärken , haben wir eine Chance , die Kosten für das soziale Netz zu senken . Nun lassen Sie mich ganz kurz noch eines sagen . Der Kollege Mosdorf hat eine Zwischenfrage an den Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zu der Position des Handwerks gestellt . Ich habe es nachgelesen : Gerade das Handwerk hat in diesen 24 Thesen das Standortsicherungsgesetz ausdrücklich gelobt , aber angemahnt , daß wir die Steuerreform im Unternehmensbereich fortführen . Hören wir endlich auf , einzelne Zitate herauszugreifen und falsch zu interpretieren . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , meine Zeit ist abgelaufen . . _ Warten Sie ab . Lassen Sie das Paderborner Ergebnis , das ich erziele , als Maßstab für alle SPD- Wahlkreise gelten , dann können Sie sich kräftig anstrengen . Ich lade Sie ein zu einem Bildungsurlaub nach Paderborn . Wir setzen unsere Politik fort und verstärken damit die Schubkraft für mehr Wachstum , mehr Beschäftigung , mehr Arbeitsplätze und auch für mehr Wohlstand für alle . Wir sind auf dem richtigen Weg und gehen diesen Weg fort . .