Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr viele Debatten in diesem Hohen Hause erlebt. Aber dies ist eine der berührendsten Debatten, der ich jemals beiwohnte und in der ich das Wort ergreifen durfte. Es ist vor allen Dingen spürbar, wie sich alle Seiten dieses Hauses einig sind. Wir gedenken heute des 22. Juni 1941. An jenem Tag vor 70 Jahren überschritten die deutschen Truppen die Grenze der damaligen Sowjetunion und lösten mit diesem Überfall eine beispiellose Serie von Gewalt aus, die dann auch zu Gegengewalt führen musste. Kollege Wolfgang Gerhardt hat die Vorgeschichte geschildert und deutlich gemacht, dass wir an der Geisteshaltung festhalten müssen, zu sagen, nie mehr dürften Krieg, Unrecht, Faschismus usw. die Oberhand gewinnen. Es war auch sehr berührend, was der Herr Kollege Erler an Schrecken geschildert hat. Ich zitiere Helmut Kohl, den Kanzler der deutschen Einheit, der bereits 1995 in Moskau erklärt hat: Die historische Verantwortung bleibt: Das nationalsozialistische Regime in Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Es hat den Vernichtungsfeldzug … geplant und begangen. Der heutige Tag ist ein Tag der Erinnerung an Schrecken, Leid und Vernichtung. Voller Schmerz und Trauer gedenken wir all der Opfer dieses furchtbaren Krieges und vor allen Dingen des Rassenwahns des Naziregimes. Es ist dann aber auch ein Grund, da wir das alles nicht wiedergutmachen können, nach vorne zu blicken. Vor dem Hintergrund menschenverachtender Ideologien wurde dieser grausame Vernichtungskrieg ausgelöst, dessen Schrecken hier zu beschreiben mir nicht möglich ist. Herr Kollege Erler hat einen Versuch gemacht. Aber ich glaube, die ganzen Schrecken und Leiden können wir, die Generation danach, uns nicht vorstellen. Erfreulich ist, dass Russland und Deutschland, aber auch die Länder, die zur ehemaligen Sowjetunion gehört haben, zusammen einen langen Weg der Versöhnung zurückgelegt haben. Im vergangenen Jahr feierten wir gemeinsam den 20. Jahrestag der Überwindung der deutschen Teilung, die ebenfalls eine direkte Folge des schrecklichen Zweiten Weltkriegs gewesen ist. Unsere russischen Freunde – ich war letzte Woche in Moskau – sprechen vom Großen Vaterländischen Krieg und sind stolz darauf, dass sie diesen Vaterländischen Krieg überstanden und gewonnen haben. Auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war schon bei Siegesparaden in Moskau. Das ist etwas, was nicht vom ganzen deutschen Volk sofort verstanden worden ist. Ich halte diese Geste der Bundeskanzlerin für sehr berechtigt. Trotz der schmerzhaften Erinnerungen an die Leiden der Kriegsjahre begegnen sich Russen und Deutsche inzwischen – das haben, glaube ich, die allermeisten von uns schon gespürt – sehr offen und in aufrichtiger Freundschaft und Zuneigung. Die wirtschaftlichen Beziehungen, die Verflechtungen wachsen stetig. Ich halte das für ungeheuer wichtig. Russland ist heute unser wichtigster Energielieferant, ich kann sagen: unser wichtigster Energiepartner. Wir müssen alles dafür tun, dass nicht nur Russland und Deutschland, sondern auch Russland und Europa noch stärker als in der Vergangenheit zusammenwachsen. Ich habe vor einer stärkeren Abhängigkeit von Russland – davor wird immer wieder gewarnt – überhaupt keine Angst. Im Gegenteil: Ich möchte, dass die Zusammenarbeit in Zukunft noch stärker wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Russland eines Tages Mitglied der Europäischen Union wird. Ich glaube, das wäre zum Vorteil beider Seiten. Wir müssen Schritt für Schritt an dieser Aufgabe arbeiten. Ziel unserer Politik muss auch sein, dass zwischen den Menschen, vor allen Dingen in Russland und in Deutschland, dauerhaft Friede und Freundschaft gewährt sind. Und Freundschaft schafft Frieden. Nichtsdestotrotz ist dieser Tag eine stete Mahnung. Der 70. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands gibt Anlass zu Trauer, Erinnerung, aber auch zu hoffnungsvollen Ausblicken auf die Zukunft. Danke.