Partei: GRUENE
Herr Uldall , ich übersehe gar nichts , aber ich denke , da gibt es einige Zusammenhänge zwischen dem , was wir jetzt besprechen , und dem , was heute nachmittag zu sagen ist . . Ich glaube , Ihre Regierungskoalition befindet sich in einem so tiefen Schlamassel , daß man einzelne Teile gar nicht mehr so genau unterscheiden kann . Ich möchte diesen Bogen in einem etwas größeren Zusammenhang spannen , wenn Sie erlauben . . _ Ich verwechsle das nicht mit unserem Parteitag ! Wir sind keine Partei , aber auch diesbezüglich scheint die politische Wahrnehmung auf Ihrer Seite nicht sonderlich ausgeprägt zu sein . Das Finanzkonzept des Finanzministers wird Makulatur sein , noch bevor die ersten Haushaltsberatungen in diesem Jahr beginnen werden . Wenn es ernstgemeint ist , wird er das Versprechen des Bundeskanzlers widerlegen , keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen vorzunehmen . . Wir wissen aber , was wir von solchen Versprechungen zu halten haben . Dem Bundeskanzler ist es nicht einmal gelungen , eine finanzpolitisch gewiß nicht besonders bedeutende Senkung der Ministergehälter im Kabinett durchzusetzen ; auch das ist ein Schlaglicht auf den Zustand der Bundesregierung . Dabei sind die Zeichen unübersehbar : Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage in Deutschland ist alarmierend . Es fehlt aber immer noch das Eingeständnis , daß der Aufbau in Ost-Deutschland zu realen Einkommensverzichten im Westen führen wird . Das heißt im Klartext : Die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen , daß der Wohlstand schrumpft . Die Bundesregierung hat sich jedoch hartnäckig geweigert , dies zur Kenntnis zu nehmen . Es ist ganz folgerichtig , daß diese Bundesregierung auch dort , wo sie ernsthafte Versuche zu einer Problemlösung unternimmt , erfolglos bleibt . Das jüngste Beispiel _ nun komme ich darauf , Herr Uldall ; Sie brennen ja regelrecht darauf , das von mir zu hören _ ist der Gesetzesvorschlag zum Zinsabschlagsgesetz , ein für meine Begriffe mißlungener Versuch , es allen recht zu machen . Die gestrige Anhörung zum Entwurf des Gesetzes erbrachte die Bestätigung : Der Entwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht . Die neue Quellensteuer wird ohne Kontrollmechanismen zu einer faktischen Abgeltungssteuer mit einem Steuersatz von 25 % . In der vorliegenden Fassùng wirkt dieses Gesetz als Aufforderung zur Steuerhinterziehung . Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts lautet aber : Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit durch hinreichende , die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen . Im Entwurf sind mehrere Mängel zu erkennen . Zunächst wird das verfassungsrechtlich wichtige Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt . Gleichzeitig wird auch das Gebot der Gleichbehandlung von unterschiedlichen , in der Höhe aber unterschiedslosen Einkommen außer acht gelassen . Dies gilt nicht nur für den Fall der zu erwartenden Steuerhinterziehung bei Einkommen , die über dem Steuersatz von 25 % . liegen . Auch die Freibetragsregelung stellt eine steuerliche Subventionierung von Kapitaleinkünften dar , in deren Genuß andere Einkunftsarten nicht gelangen . Diesen Vorzug besitzt die Besteuerung der Lohneinkünfte nicht ; Kapitaleinkünfte werden damit deutlich begünstigt . So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern , das ausschließlich Kapitaleinkünfte hat , Zinsen in der Höhe von etwa 53 000 DM beziehen , ohne daß dafür Einkommensteuer entrichtet werden müßte . . Unter sonst gleichen Umständen müßte dieses Ehepaar mit zwei Kindern bei dem gleichen Einkommen aus unselbständiger Arbeit Steuern in Höhe von nahezu 7 000 DM bezahlen . Nebenbei : Auch die vorgesehene Neuregelung der Freibeträge bei der Vermögensteuer bedeutet eine Begünstigung dieser Einkunftsart . Zusammengefaßt : Die Begünstigung von Kapitaleinkünften gegenüber anderen Einkunftsarten verstößt nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz ; sie ist auch ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip . Die im Entwurf vorgesehene Verzehnfachung des Freibetrages ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich . Ebenso zweifelhaft ist die vorgesehene Regelung einer faktischen Abgeltungssteuer ohne wirksame Kontrolle . Hohe Kapitalerträge können weiterhin in beträchtlichem Umfang der Besteuerung entzogen werden . Das Gebot der Steuergerechtigkeit wird so auch in Zukunft verletzt . Die geplante Zinsertragsteuer ohne Offenlegung der Kapitaleinkommen muß als eine Art Anleitung zur Steuerhinterziehung interpretiert werden . Ich kann nicht sehen , daß diese Bundesregierung noch in der Lage ist , den genannten Mängeln abzuhelfen . Gleichwohl fordere ich sie auf , diesen Entwurf , der schon die Hürde des Bundesrates nicht nehmen wird , schleunigst zurückzuziehen . . Auf der Tagesordnung bleibt die Schaffung einer steuerlichen Regelung , die die bisherige Praxis der Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften endlich beendet . Notwendig ist eine Zinssteuer , die den klaren Festlegungen durch das Bundesverfassungsgericht folgt . Die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit müssen dabei beachtet werden . Es reicht nicht aus , daß das Steuerrecht zwar einen Werner Schulz  Anspruch konstituiert , das Verfahrensrecht diesen Anspruch aber nicht entsprechend durchsetzt . Deshalb muß gewährleistet werden , daß Kapitalerträge künftig den Finanzbehörden offengelegt werden . Die Möglichkeiten zur Kapitalflucht hat die Bundesregierung selbst ohne Not aufrechterhalten . Der Bundesfinanzminister hat bisher nichts unternommen , um auf europäischer Ebene für eine gleichmäßige steuerliche Erfassung von Zinseinkünften zu sorgen . Auch hier existiert Handlungsbedarf . Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muß durch ein System von Kontrollmitteilungen auf EG-Ebene abgesichert werden . Das betrifft vor allem das Steuerschlupfloch Luxemburg . Darüber hinaus bleibt die Finanz- und Steuerpolitik aufgefordert , auch bei anderen Steuerarten für Steuergerechtigkeit zu sorgen . Eine gleichmäßige Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit findet auch auf vielen anderen Feldern des Steuerrechts nicht statt . Ich danke Ihnen . .