Partei: SPD
Vielen Dank , verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist so , wie es die Präsidentin gerade gesagt hat : In den vier Fällen , in denen der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat angerufen worden ist , liegt ein Ergebnis vor . In allen vier Fällen _ das möchte ich durchaus mit Genugtuung vermerken _ haben wir echte Ergebnisse zustande gebracht . Ich danke ausdrücklich den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer dafür . Ich danke auch ausdrücklich den Vertretern der Fraktionen des Bundestages dafür , die nicht zur Koalition gehören . Herzlichen Dank , Herr Blens und Herr van Essen . Ich bedanke mich auch bei allen anderen , die daran mitgewirkt haben . . Die Ergebnisse sind auch deshalb so bemerkenswert , weil wir in einigen Bereichen relativ schwierige Verhandlungen zu führen hatten . Diese Verhandlungen haben sich gelohnt , nicht nur deswegen , weil wir die jetzt vorliegenden Ergebnisse erzielt haben , sondern auch deswegen , weil wir inhaltlich bei Problemen weitergekommen sind , die zum Teil seit vielen Jahren ihrer Lösung geharrt haben . Ich möchte mit einer kurzen Darstellung bezüglich des Stiftungsrechts aus der Sicht der SPD-Fraktion beginnen , weil ich finde , dass das in diesem Bereich erzielte Ergebnis das wichtigste der vier Ergebnisse ist , ohne die drei anderen zurückstellen zu wollen . Es ist deswegen so wichtig für mich bzw . für uns , weil wir der Auffassung sind , dass mit dem neuen Stiftungsrecht der Gesellschaft neue Impulse gegeben werden . Viele in diesem Hause haben sich darum bemüht . Ich danke ausdrücklich der FDP , Herr van Essen , aber auch Frau Vollmer von den Grünen , weil sie sich besonders engagiert hat . Ich möchte *) Anlagen 2 bis 5 **) Ergebnis namentliche Abstimmung , Seite 10169 A) mich auch bei vielen Kollegen aus der SPD-Fraktion bedanken , die sich seit vielen Jahren engagiert haben . . Ich weise auch deswegen darauf hin , weil ich finde , dass wir damit bei den gesellschaftlichen Entwicklungen für eine Initialzündung sorgen , von der wir hoffen , dass sie uns in der staatlichen und gesellschaftspolitischen Arbeit voranbringt ; denn wir wollen Bürgerinitiative neu entfachen . Wir wollen es denjenigen leichter machen , ihr gutes Geld den richtigen Stellen zu geben , nämlich den Stiftungen . Wir wollen ihnen das Geschäft in dieser Hinsicht erheblich erleichtern . Dabei galt es vor allen Dingen fiskalische Barrieren zu überwinden ; denn die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich _ ich kann das nachvollziehen _ sehr schwer getan . Wenn man sich die Gründe des Bundesrates für dieAnrufung des Vermittlungsausschusses genau anschaut , dann stellt man fest , dass alle 16 Bundesländer für dieAnrufung waren . 12 von ihnen waren dafür , weil sie weniger erreichen wollten , als der Bundestag beschlossen hatte . Vier Bundesländer waren für eine Anrufung , weil sie mehr erreichen wollten .Als die Verhandlungen begannen , hatte ich zuerst das Gefühl , Herr Blens , Herr Lammert und Herr van Essen , dass man froh sein kann , wenn am Ende wenigstens das stabilisiert und gesichert werden kann , was im Bundestag durchgesetzt worden ist . Tatsächlich haben wir mehr durchgesetzt . Das finde ich in dieser Sache besonders wichtig . . Ich danke auch der Arbeitsgruppe , die wir eingesetzt haben und die unter der Leitung von Herrn Lammert gute Arbeit geleistet hat . Manchmal hat diese Arbeitsgruppe in den Augen einiger , insbesondere aus dem Finanzsektor , etwas überzogen . Aber sie hat Signale gesetzt , die wir am Ende _ wenn auch nicht vollends _ berücksichtigen konnten . In dieser Hinsicht ist also erfolgreiche Arbeit geleistet worden , weil wir nicht nur die laufende Stiftungsarbeit verbessert fördern können , sondern von nun an auch die Neugründung einer Stiftung im Rahmen eines Zehnjahresprojektes mit bis zu 600 000 DM finanziell fördern und gleichzeitig steuerlich entlasten . Das ist ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein . Wir haben aufgrund des Einflusses einzelner Mitglieder des Vermittlungsausschusses in letzter Sekunde die Berücksichtigung der kirchlichen Stiftungen erreicht . Auch das will ich durchaus wohlwollend erwähnen , selbst wenn es uns zuletzt fast ein bisschen aus dem Sattel gehoben hat . Wir haben in einem zweiten Projekt die Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen . Ich würdige das deswegen , weil neben anderen mein Kollege Meyer _ das will ich hier ausdrücklich erwähnen _ acht Jahre persönlicher intensiver Arbeit in dieses Projekt gesteckt hat . Er hat uns in dieser ganz trockenen Materie , die sich nicht jedem Kollegen in diesem Hause sofort erschließt , sehr oft mitreißen müssen . . Entscheidend war , dass wir damit alle gemeinsam _ Herr Ströbele und andere haben daran mitgewirkt _ einen 16-jährigen Reformstau überwunden haben ; denn wir haben den Auftrag eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz von 1983 _ in Buchstaben : Neunzehnhundertdreiundachtzig _ wenigstens in groben Zügen umgesetzt . Insofern haben wir eine ganz besonders wichtige Entscheidung getroffen . Auch die Regelung des Abgeordnetengesetzes war wichtig ; denn wir haben endlich unsere Selbstbeschränkung bei der Versorgung festgelegt . Wir haben ebenfalls die Beschränkung bei der Versorgung von Ministern und Staatssekretären umgesetzt . Beides sind nach Überzeugung der SPD-Fraktion und der Koalition ganz wichtige Eckwerte bei der Parlamentsreform . Schließlich haben wir bei den Fernabsatzverträgen _ Bestellungen über das Internet oder sonstwie aus der Ferne _ eine Regelung herbeigeführt . Ich danke dafür allen Beteiligten . Ich finde das sehr ermutigend , auch mit Blick auf die anstehenden Vermittlungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz . Ich fühle mich in der Arbeit , die wir alle gemeinsam geleistet haben , gestärkt . Die Ergebnisse waren gut _ herzlichen Dank dafür . .