Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie, Frau Kollegin von der SPD, am Schluss gerade noch die Kurve bekommen. Die Rede begann wie eine Oppositionsrede. Am Schluss hat man dann doch den Eindruck gehabt, dass Sie an der Regierung sind. Glückwunsch! Diese Botschaft scheint bei Ihnen angekommen zu sein. Lieber Herr Gelbhaar, Sie haben heute in Ihrer Rede kein Klischee ausgelassen. Ehrlich gesagt, habe ich Sie im Ausschuss deutlich niveauvoller erlebt. Da Sie hier Vergleiche mit irgendwelchen Staatslenkern bemüht haben: Ihre Rede hätte Herrn Trump sicherlich zur Freude gereicht. Dieser Satz sei mir an dieser Stelle erlaubt. Zurück zum Haushalt. Das Thema Diesel werden wir sicherlich in den nächsten Wochen in einer der zahlreichen aktuellen Stunden näher beleuchten. Deswegen sei es mir erlaubt, etwas originär zum Haushalt zu sagen. Wer schon länger Verkehrspolitik macht, ist eigentlich eher Mangelverwaltung gewohnt. Jetzt sind wir in der glücklichen Lage, endlich so viel Geld zu haben, wie es die deutsche Infrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft braucht. Jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung, dieses Geld unter die Leute oder auf die Straße bzw. auf die Schiene zu bringen. Das ist ein riesiges Thema, dessen sich der Bundesverkehrsminister, aber auch die beiden Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten angenommen haben. Ich nenne als Beispiele zum einen die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zur besseren und beschleunigten Ausrüstung der Autobahnen bundesweit – nicht nur in einzelnen Bundesländern, die es draufhaben – und zum anderen das Planungsbeschleunigungsgesetz, das das Gleiche auf der Schiene erreichen soll, nämlich eine schnellere Umsetzung von Schienenprojekten, die uns in diesem Hohen Haus, glaube ich, ganz besonders wichtig sind, ohne Vernachlässigung der Bürgerbeteiligung. Wenn wir von der Planung und dem schnelleren Bau von Projekten reden, dann müssen wir auch sehen, dass wir eine deutliche Zunahme insbesondere des motorisierten Personenverkehrs zu verzeichnen haben; das Thema wurde schon angesprochen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er sich die Aus- und Nachrüstung von Lkws mit Abbiegeassistenten offenkundig zum Herzensanliegen gemacht hat. Ich selber habe in diesem Frühjahr in meinem Wahlkreis wieder einen tragischen Fall erlebt. Eine junge Mutter wurde von einem Lkw erfasst und getötet, weil sie im toten Winkel war. Ich weiß von einigen Kollegen, dass es auch bei ihnen solche Betroffenheiten gab. Es ist richtig, dass wir hier mit entsprechenden Haushaltsmitteln reagieren. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass wir uns dazu committet haben. Nun muss aber auch die europäische Ebene folgen. Eine alleinige Aus- und Nachrüstung deutscher Lkws reicht nicht. Alle Lkws, die bei uns fahren, brauchen diese notwendige Technologie, um der „Vision Zero“, der wir uns verpflichtet fühlen, näherzukommen. Daran gilt es weiterzuarbeiten. Der Verkehrsminister hat hier auf europäischer Ebene unsere volle Unterstützung. Dazu gehört, dass wir den Haushaltstitel „Aufklärung über Risiken im Verkehr und Informationsmaßnahmen für die Verkehrsteilnehmer“ – fast hätte ich von „Erziehungsmaßnahmen“ gesprochen – noch einmal um 3 Millionen Euro aufstocken. Auch das ist ein wichtiger Hinweis auf den Stellenwert der Verkehrssicherheit. Dieses Thema kam ja in der heutigen Debatte, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz. Da müssen wir wieder deutlich stärker werden. Trotzdem ist es richtig, dass wir in diesem Haushalt diesen Akzent setzen. Da wünsche ich mir aber auch noch etwas mehr Mut in den nächsten Haushalten. Als Parlament und als Regierungsfraktionen werden wir gern daran mitarbeiten, dass unsere Straßen noch sicherer und noch besser befahrbar werden. Ja, auch das Thema „digitale Infrastruktur“ hat uns in den letzten Monaten sehr beschäftigt, und das wird es auch in Zukunft tun. Wir haben beim Breitbandausbau gemerkt: Da gibt es einige Ruckeleien. Viele Dinge laufen vor Ort nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben. Deswegen bin ich dem Haus sehr dankbar, dass hier insbesondere dem Drängen meiner Fraktion nachgegeben und die Breitbandförderrichtlinie überarbeitet wurde. Das war dringend notwendig. Hier schaffen wir es auch, wahrscheinlich schneller, als von uns selber gedacht, den Koalitionsvertrag umzusetzen und nicht darauf zu warten, dass irgendwann von selber Glasfaser kommt; vielmehr ermöglichen wir den Kommunen, die noch auf Kupfer gesetzt haben, jetzt den Umstieg auf Glasfaser. Hier müssen wir in der Fläche deutlich besser und schneller werden. Das haben wir in den letzten Monaten erreicht. Dank an meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in das Thema so hineingehängt haben, und Dank ans Ministerium, dass wir hier die notwendige Unterstützung bekommen haben. Glasfaser ist die Zukunft, und nichts anderes! Selbstverständlich wollen wir Leitmarkt 5G werden. Deswegen war es doch richtig, dass wir in den letzten Wochen den Druck auf die Bundesnetzagentur für die nächste Frequenzvergabe deutlich erhöht haben. Da geht es halt nicht, dass man alte Wege weitergeht, sondern da ist es notwendig, neue Wege zu gehen und gegebenenfalls auf den einen oder anderen höheren Gewinn zugunsten einer besseren Versorgung in der Fläche zu verzichten. Das ist insbesondere meiner Fraktion wichtig. Auch hier sage ich all den Kollegen Dank, die hier den Druck erhöht haben. Das, was jetzt im zuständigen Beirat hoffentlich beschlossen wird, sind genau die Auflagen für die Frequenzvergabe, die wir als Parlament wünschen; denn wir wollen Leitmarkt 5G werden, und da gilt es, nicht zu zaudern, zu zögern und auf die nächste Vergabe zu warten, sondern die besten Möglichkeiten jetzt auszuschöpfen. Nur dann haben wir die Zukunft in diesem Lande zu Hause. Deswegen bin ich durchaus zuversichtlich, dass wir mit noch weiteren Dingen, die wir beschlossen haben, erfolgreich sind: Reduzierung der Befahrensabgabe, Halbierung der Trassenpreise, die wir jetzt voll durchziehen. Sie war lange ein Projekt von uns; jetzt kommt es endlich. Es soll dazu dienen, Güter nicht nur auf der Straße zu befördern; vielmehr will es auch dafür sensibilisieren, dass Güter auf die Schiene gehören, dass Güter auch auf Wasserwegen gut transportiert werden können. Für all das setzt diese Koalition sehr, sehr gute Akzente mit dem notwendigen Geld, das uns zur Verfügung steht. Ich danke allen, die in den letzten Monaten daran mitgewirkt haben, dass es so gut läuft. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gut beschreiten. Vielen herzlichen Dank.