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Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen erstens erklären - das wissen Sie aus eigener Erfahrung - , dass das mit Zitaten in Zeitungen immer so eine Sache ist . Zum Zweiten möchte ich festhalten : Sie stellen sich hier hin und behaupten , Sie hätten das Konzept für die Zukunft . Sie beantragen dazu eine Debatte über anderthalb Stunden im Deutschen Bundestag und füllen seit Tagen die Zeitungen mit dem Gegenmodell der FDP . Fragt man dann aber , nachdem man sich das genauer angeschaut hat , hier konkret nach , wie das genau aussehen soll , kommt nichts . Hier liegen Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht nahe genug beieinander . Außerdem habe ich bei der Veranstaltung zum Gesundheitsfonds im Übrigen auch gesagt , dass es darum gehen muss , den Gesundheitsfonds weiterzuentwickeln . Allerdings zu behaupten , der Gesundheitsfonds an sich würde in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder abgeschafft , ist unrealistisch ; das wissen Sie selber , auch wenn Sie in Ihren Reden etwas anderes fordern . Sicher ist nicht alles perfekt . Bei einer Weiter- und Fortentwicklung geht es deshalb zum Beispiel um die Fragen , ob die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf 1 Prozent sinnvoll ist , wie der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden kann und wie das Verhältnis zwischen Steuergeldern und Gesundheitssystem grundsätzlich aussehen soll . Insofern bin ich für eine Weiterentwicklung des Fonds . Diese ist auf jeden Fall nötig . Ich halte es auch für eine gute Diskussionsgrundlage , das alles unter dem Ziel der Einführung einer Bürgerprämie zu diskutieren . Das eigentliche Problem ist aber , dass Sie jetzt sofort den Totalumbau fordern , ohne genau zu benennen , wie das vonstatten gehen soll . Mit solchen Forderungen verunsichern Sie - das tun Sie ja mittlerweile fast schon im Jahresrhythmus - 70 Millionen Versicherte und die Menschen , die im Gesundheitswesen tätig sind . Es ist also unrealistisch , in den nächsten zwei bis drei Jahren eine Totalreform zu machen . Man muss nämlich erst einmal die Dinge , die man beschlossen hat , entsprechend wirken lassen . Schließlich auch noch etwas zu Ihrer Aussage , Herr Lanfermann , dass Patienten Kunden seien . Man kann sicherlich Teilaspekte des Patientendaseins auch unter dem Kundenaspekt betrachten , aber zu sagen , Patienten seien Kunden - haben Sie mehrfach gesagt , auch auf entsprechende Nachfragen - , im Sinne eines Marktteilnehmers , der nachfragt , ist eine zu radikale Formulierung , die auch leider nicht konsequent zu Ende gedacht ist . Das taugt vielleicht für einen momentanen Höhenflug , aber das taugt mit Sicherheit nicht dazu , zu einer Volkspartei zu werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , Sie haben gerade ein Foto aus der Zeit beschrieben und die Forderungen einiger radikaler Landwirte dargestellt . Ist Ihnen bekannt , daß sich der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes , der ehemalige Kollege Karl Eigen , für die Entgleistung bei der Demonstration in Lübeck entschuldigt hat und daß die geschilderten Forderungen nicht die Auffassung der Bauern in Schleswig-Holstein , sondern nur einer kleinen radikalen Minderheit darstellen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , es wurden mehrere Terminvorschläge für ein Treffen ausgetauscht . Allerdings konnte bislang kein definitiver Termin vereinbart werden . Es wird jedoch beabsichtigt , dass Frau Ministerin Bergmann nach Prag reist , sobald eine Vereinbarung über den Zeitpunkt getroffen ist . Das tschechische Ministerium für Bildung , Jugend und Sport ist um die Übermittlung eines Terminvorschlags gebeten worden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Kollege Beucher . Ich kann Ihnen voll und ganz zustimmen . Ich freue mich außerordentlich darüber , dass wir nicht im Duktus der Herrschenden gesagt haben : Wir geben nichts , wir haben nichts , wir sind nicht verantwortlich . _ Vielmehr haben wir gesagt : Wir möchten die Probleme kennen lernen . Wir möchten sehen : Was sind die Schwierigkeiten ? Wo braucht ihr Hilfe ? Das war der erste Schritt . Der nächste Schritt ist , dass wir uns jetzt zusammensetzen und überlegen : Wie kann man einen solchen Fonds aufbauen und speisen ? Ich sage aber auch ganz klar : Wir sollten nicht so tun , als müsse dies der Staat allein regeln , sondern wir müssen diese Dreierkonstruktion hinbekommen , bei der die Sportvereine und die Wirtschaft mit in das Boot hinein müssen . . Dann sehe ich Möglichkeiten . Ich finde , der Antrag der CDU/CSU-Fraktion gibt einen guten Anstoß . Wir müssen allerdings sehen , wie wir das im Detail umsetzen können . Ich kann Ihnen zum Schluss sagen : Für mich ist die ganze Geschichte der Dopingopfer der DDR eigentlich eine Ermahnung , jetzt in der Bundesrepublik Deutschland rasch ein eigenes Anti-Doping-Gesetz zu erarbeiten , damit wir nicht in wenigen Jahren über die Schäden der Sportler sprechen müssen , die heute Doping betreiben . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich hoffe, Herr Krischer freut sich, wenn ich durch meine Frage jetzt auch seine Redezeit verlängere. Zu meiner Frage. Sie haben eben Herrn Rösler bemüht. Ich kann mich erinnern: Als Schwarz-Gelb an der Regierung war, bestand große Unsicherheit darüber, was aus all den Energieprogrammen wird, die aus dem EKF gespeist werden; denn durch die sinkenden Einnahmen aus dem Zertifikatehandel und der fehlenden Brennelementesteuer ist ja ein Teil der Basis weggebrochen. Wären Sie bereit, mir zuzustimmen, dass wir mit dem in diesem Haushalt vorgesehenen Bundeszuschuss dafür sorgen werden, dass eine solide Basis für die Finanzierung der energetischen Programme gelegt wird? Das kann man mit dem, was Herr Rösler gemacht hat, nun wirklich nicht vergleichen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich denke , wir sind uns darüber einig , dass es sich hier um eine ganz gravierende Durchbrechung des Steuergeheimnisses durch den Berliner Finanzsenator im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister , wie Sie eben ausgeführt haben , handelt ; denn es geht um detaillierte Steuerdaten , die in einer mehrseitigen Presseerklärung des Berliner Finanzsenators enthalten waren . Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist , wenn die Durchbrechung nicht den Voraussetzungen des § 30 AO genügt , strafbewehrt . Die Untersuchungen dazu werden erst in Zukunft Klarheit bringen . Im Übrigen legen die Untersuchungen der wissenschaftlichen Parlamentsdienste nahe , dass es sich um einen wirklich einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handelt . Ich möchte deshalb wissen , wie das Verfahren über die Aussagen hinaus , die Sie eben gemacht haben , im Einzelnen abgelaufen ist und vor allem welche Funktionsträger des Ministeriums , insbesondere in dessen politischer Spitze , an der Herstellung des Einvernehmens beteiligt waren . Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen , dass das nur auf Beamtenebene abgelaufen ist . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , da muss ich Sie enttäuschen . Auch wenn Ihre Vorstellungskraft dazu nicht ausreicht , aber das ist auf Referatsebene abschließend gezeichnet worden . Die Leitung des Hauses ist nicht damit befasst gewesen . Das ist in der Tat auch vernünftig so , nämlich um jeden Anschein einer politischen Beeinflussung auszuschließen .
Partei: CDU/CSU
Unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeit , Jobcenter zu schaffen , die in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern , aber in kommunaler oder privater Trägerschaft stehen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Frage wird ebenfalls geprüft . Wir sind der Auffassung , dass es wahrscheinlich gar keine andere Möglichkeit gibt , als die Institutionen , die derzeit auf kommunaler Ebene bei der Vermittlung von besonders schwer zu vermittelnden Arbeitskräften teilweise sehr erfolgreich arbeiten , mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how in die Jobcenter zu integrieren . Deshalb werden die bereits bestehenden Projekte mit Sicherheit in diese Jobcenter integriert werden .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident vom eSportBund! In der heutigen Nacht oder am frühen Morgen, je nachdem, wie man es sieht, beschäftigt uns die Frage: Wie viel Sport steckt im eSport? Im Koalitionsvertrag ist die Absichtserklärung formuliert, eSport künftig vollständig als eigenständige Sportart mit Verbands- und Vereinsrecht anzuerkennen. Der Deutsche Olympische Sportbund hat dazu jetzt klar Stellung bezogen. Der Dachverband unterscheidet zwischen Sportsimulationen und den eGames mit Strategie- und Actionspielen. Ob nun der DOSB die Game-Szene akzeptiert oder nicht: Die junge Bewegung hat sich längst zu einem Massenphänomen entwickelt. In Deutschland gibt es laut Schätzungen 4 Millionen Gamer. Nochmals 10 Millionen Menschen interessieren sich extrem dafür. eSport-Veranstaltungen füllen längst große Hallen. Auf großen Leinwänden wird das Spielgeschehen übertragen. Dass der DOSB zwischen Sportsimulationen und Strategie- und Taktikspielen unterscheidet, ist zwar nachvollziehbar, aber aus der Sicht des virtuellen Sports eher altbacken und rückwärtsgewandt. Andere Länder sind da viel weiter, lautet der Vorwurf. Ich glaube, der eSport braucht den herkömmlichen Sport nicht wirklich, auch nicht die Aufnahme ins olympische Programm, die den Gamern ebenfalls noch verwehrt wird. Die Übertragungen finden bereits im Internet statt. Fernsehen und Radio werden nicht benötigt, und Sponsoren gibt es en masse. eSport wird auch weiter stetig wachsen, ob nun durch Vereine betreut oder eben nicht. Die Frage muss lauten: Braucht der organisierte Vereinssport den Wachstumsmarkt eSport, um so zumindest den Kontakt zu diesen Kindern und Jugendlichen nicht ganz zu verlieren? Damit junge Gamer innerhalb fester Strukturen, begleitet durch verantwortungsbewusste Vereinsmitglieder, ihren Sport ausüben können, sollten Akzeptanz und Räume geschaffen werden, damit ein Teil einer neuen Jugendkulturbewegung nicht vollkommen abgehängt wird. Mir stellt sich die Frage: Ist der Sport in unserem Land bereit, sich auf neue Entwicklungen einzulassen und zu fördern, um möglichst viele Menschen in unser gesamtgesellschaftliches System einzubinden? Hierbei spielt der Sport insgesamt eine wichtige Rolle. Das Nein des DOSB darf die Tür für den eSport nicht gänzlich verschließen, und die Verantwortlichen sollten ihre Entscheidungen nochmals überdenken. Die diesjährige Game-Messe in Köln war so gut besucht wie noch nie. Zigtausende junge Leute interessierten und begeisterten sich für die neuen Trends und sind aus der Szene nicht mehr wegzudenken. Also, ob nun als Sportart offiziell anerkannt oder nicht: Das Massenphänomen eSport wird sich nicht aufhalten lassen. Vielen Dank, und ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ehrlich gesagt, das Klimaziel 2020 wird nicht etwa knapp, sondern krachend verfehlt. Jetzt höre ich zum wiederholten Male, dass Sie das hier schönreden und sagen, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können und dass das Wirtschaftswachstum daran schuld ist. Wenn es Ihnen ehrlich darum ginge, das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen, dann würden Sie hier zugeben, dass die Bilanz katastrophal ist. Das tun Sie aber nicht, und es lässt mich befürchten, dass auch das Klimaschutzziel 2030 nicht ehrlich angepackt wird, wenn das jetzige Scheitern schöngeredet wird. Ich komme zu meiner Frage. Sie haben eben gesagt: Eine Kampagne gegen den Diesel würde der Umwelt nichts nützen. – Ich möchte Sie fragen: Welche Kampagne gegen den Diesel meinen Sie? Ich kenne nur eine einzige Kampagne, und das ist die Kampagne der Automobilindustrie selber, die durch Tricksen und Betrügen – es gibt wieder aktuelle Fälle – das Vertrauen in diese Technologie restlos zerstört hat.
Partei: GRUENE
Der Status von Herrn Kohler ist , glaube ich , nicht vergleichbar mit dem eines Abgeordneten , der dem deutschen Volk verantwortlich ist , Herr Feibel . . _ Das stimmt . Bei der DEnA ist derzeit ein Geschäftsführer beschäftigt . Wie Sie wissen , ist beabsichtigt , eine zweite Geschäftsführerin zum 15 . Juli einzustellen . Darüber hinaus sind bisher zehn Personen beschäftigt . Es ist beabsichtigt , das Personalkontingent auf 15 Personen zu erweitern . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, dazu muss ich keine Zwischenfrage stellen, dazu darf ich nachher selbst reden. Zu der Strafverschärfung, die Sie ansprechen: Es würde mich interessieren, ob Sie hier kurz aus dem Stand einen relevanten Sachverhalt formulieren könnten, der heutzutage nicht adäquat bestraft werden kann und den Sie mit Ihrer Strafverschärfung härter bestrafen wollen. Nennen Sie einfach einen schlichten Sachverhalt, der heute vom StGB nicht erfasst ist.
Partei: CDU/CSU
Sie dürfen heute mit entscheiden . . Ein zweites . Wenn Sie heute dem Antrag der CDU/CSU und FDP zustimmen , dann zeigen Sie , daß Sie für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Bürger Soma lias sind . und daß Sie das Verbleiben unserer Soldaten in Somalia bejahen und deren humanitäre Leistungen unterstützen . Es hilft nichts , Herr Kollege Klose , hier zu sagen : Wir stehen hinter der Bundeswehr . Ich bin dankbar dafür , daß Sie es gesagt haben . Aber das allein reicht nicht aus . Sagen Sie doch hier : Wir stehen hinter dem 14604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Paul Breuer Einsatz der Bundeswehr zur Hilfeleistung für die Menschen in Somalia . Bekennen Sie sich heute dazu ! . Meine Damen und Herren Kollegen der SPD , ich möchte mich speziell noch an Herrn Glotz wenden . Herr Kollege Glotz , Sie haben vorhin gesagt , wenn ich Sie richtig verstanden habe , der UN-Einsatz in Somalia sei nicht richtig überlegt . Ich denke , wir müssen genau überlegen , was damit gesagt ist . Stellen wir ihn zunächst in einen historischen Zusammenhang . Wir wissen genau : Das ist der größte Einsatz der Vereinten Nationen in ihrer Geschichte , ein Einsatz von 28 000 Soldaten aus 30 Nationen_ wir sind eine dieser Nationen _ in einer völlig neuen historischen Situation . Jetzt sagen Sie hier : Der ist nicht richtig überlegt . Denken Sie doch bitte einmal nach , welche internationale Wirkung man damit erzeugt . Die Völker der Welt in einer völlig neuen historischen Situa tion sitzen zusammen und planen einen solchen Einsatz . Dann kommen Sie und sagen : Der ist nicht überlegt . Was heißt das ? Die Deutschen sind neunmal klüger , die Deutschen gehen kein Risiko ein , und am Ende zücken sie den Scheck und meinen , sich damit freikaufen zu können . Das ist keine Lösung für den deutschen Beitrag in den Vereinten Na tionen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich gebe Ihnen ja recht , dass die fortdauernde Inhaftierung von Gefangenen in Guan-tánamo , bei denen die US-Regierung selber der Auffassung ist , dass sie in keinerlei terroristischem Zusammenhang stehen , und denen keinerlei Vorwürfe in dieser Richtung gemacht werden können , ein moralischer , humanitärer und politischer Skandal ist und dass das in erster Linie den USA auf die Füße fällt . Wir wissen , dass mindestens 50 solcher Gefangener derzeit noch in Guantánamo sind . Die Bundesregierung weiß , dass , wenn sie bereit ist , ein , zwei , drei , zehn dieser Gefangenen aufzunehmen , diesen weitere unmenschliche Behandlung , möglicherweise Folter , erspart bleibt , wenn sie nicht mehr in Guantánamo sind . Sieht die Bundesregierung aufgrund dieser Tatsache nicht eine humanitäre , eine menschliche Verpflichtung , gerade wenn wir die Menschenrechte in unserer Politik ganz hoch halten , hier einen Schritt zu tun und zu sagen : Wir nehmen Gefangene auf und empfehlen auch anderen europäischen Staaten , dies zu tun ? Ist es in diesem Zusammenhang nicht völlig falsch , zu sagen : Wir warten so lange , bis es eine gemeinsame Überzeugung aller Staaten Europas gibt und dann handeln wir gemeinsam ? Das könnte möglicherweise noch Monate oder Jahre dauern , und die Gefangenen , von denen man glaubt , dass sie nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt sind , würden dann möglicherweise noch monate- oder jahrelang unschuldig dahinvegetieren . Meinen Sie nicht , dass man hier politisch einige Maßstäbe zurechtrücken und sich humanitären Gesichtspunkten annähern muss ?
Partei: GRUENE
Nicht nur Herr Fischer , sondern auch die beiden 15336 Staatsminister führen zahlreiche Auslandsreisen durch . Ich bin über die Gesprächsinhalte im Einzelnen , die der Minister im Gepäck hat , nicht orientiert . Ich kann nur aufgrund meiner eigenen Reisen sagen , dass die Situation der Frauen in den betreffenden Ländern und die Möglichkeit , diese Situation zu verbessern bzw . für ihre Verbesserung auf multilateraler Ebene zu sorgen , immer wieder Gesprächsthema waren .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Gilges , es tut mir leid , daß ich ganz einfache Sachen in Erinnerung rufen muß . Das Schlechtwettergeld wurde von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt . Die Bundesanstalt für Arbeit wird weder vom lieben Gott noch von Ölscheichs finanziert , sondern von Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber . Wenn wir die Bundesanstalt um 600 Millionen DM entlasten , sind das 300 Millionen DM für die Arbeitnehmer und 300 Millionen DM für die Arbeitgeber . Ganz einfach ! . Wenn die Arbeitnehmer für die zukünftige Regelung fünf Urlaubstage einsetzen , ist die Regelung insgesamt auch billiger . Selbst wenn die Tarifvertragsparteien also die Kosten übernehmen , ist das billiger , als wenn das wie bisher die Solidargemeinschaft bezahlt . Lieber Kollege Gilges , so gut kennen wir uns doch eigentlich , daß Sie so weit nicht gehen sollten . Vielleicht sehe ich so aus , als hätte ich die Papiere der IG Bau nicht gekannt . Ich kannte sie und habe sie hier auch schon einmal vorgetragen . Sie sind schon Jahre alt . Da gibt es ein Papier , in dem der Vorstand der IG Bau sagt : Anstelle der Schlechtwettergeldregelung muß eine ganzjährige Beschäftigung her .
Partei: PDS/LINKE
Nein, Herr Kollege, das bestreite ich nicht; aber leider gibt es diese Einrichtungen, die Sie hier beschrieben haben, nicht. Die Zurückweisungen über den Küstenschutz, der jetzt mit aufgebaut wird, beginnen eher, als diese Einrichtungen, die Sie gerade beschrieben haben, realisiert sein werden. Das ist das Problem. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Stoppen Sie dieses Vorhaben auf EU-Ebene! Sie sind genau wegen solcher Sachen in die Politik gegangen. Und zu dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, kann ich nur sagen: Es haben schon Minister für viel, viel nichtigere Sachen den Koalitionsfrieden aufs Spiel gesetzt. Hier würde es sich lohnen.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, es gibt ja erste Beobachter, die von einem Völkermord sprechen. Inwieweit denkt die Bundesregierung in der Situation darüber nach oder diskutiert sie darüber, die militärische Ausbildungshilfe oder die Hilfe, die aufgrund der gemeinsamen Politik zur Abwehr von Flüchtlingen geleistet wird, auszusetzen, damit gewährleistet ist, dass diese Hilfe nicht denjenigen zugutekommt, die diesen potenziellen Völkermord ausüben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Willsch, Sie haben darauf verwiesen, dass wir in einer Wirtschafts- und Finanzkrise sind und Haushaltsprobleme haben. – Entschuldigung, Herr Klein, mir lag die falsche Liste vor. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Großbritannien trotz Schuldenproblematik und Finanzkrise es geschafft hat, mit seinem aktuellen Haushalt das Zwischenziel von 0,56 Prozent zu übertreffen? Wie stehen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Ich verspreche Ihnen jetzt mal: Spätestens im ersten Halbjahr 2019 werden wir mit den Rüstungsexportrichtlinien fertig sein. Das sollte uns jetzt anspornen. Und zweitens: Wenn es keinen Rüstungsexport gibt, dann gibt es keinen. Was soll ich da präziser werden? Null ist null. – Solange die Dinge nicht aufgeklärt sind. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass derzeit zum ersten Mal relativ hoffnungsvolle Jemen-Verhandlungen in Schweden stattfinden. Wir werden von deutscher Seite alles tun – ich habe darüber mit dem Bundesaußenminister gesprochen –, dass die Friedensverhandlungen für den Jemen Erfolg zeigen; denn dort sind Millionen von Menschen von Hunger bedroht. Das muss einen wirklich umtreiben, und das treibt uns ja gemeinsam um.
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie es auch so , daß es durchaus sinnvoll erscheint , wenn die Anwendungshilfen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme , die seit mehreren Monaten von der ARGEBAU herausgegeben worden sind , auch den Gemeinden entsprechend zur Verfügung gestellt werden , bzw . ist Ihnen bekannt , ob die Gemeinden bereits diese Anwendungshilfe an der Hand haben ?
Partei: GRUENE
Auf die allgemeine Frage , ob die Vorstöße unterbleiben , die der Bundesfinanzminister gemacht hat , kann ich Ihnen in dieser Allgemeinheit keine Antwort geben . Sie müßten mir schon konkret sagen , welche Vorstöße Sie meinen , damit ich mich darauf beziehen kann . Sollten Sie allerdings die Frage der Bedeutung der Geldpolitik _ auch und gerade jetzt , bei abnehmender Konjunktur _ gemeint haben , dann wird man , finde ich , gut beraten sein , sehr ernsthaft darüber nachzudenken , welche Funktion die europäische Geldpolitik im Zusammenhang mit der rückläufigen konjunkturellen Entwicklung in Zukunft hat . Ich halte es für dringend geboten , darüber nachzudenken . Das ist nicht mehr und nicht weniger , als der Finanzminister dem Kabinett vorgetragen hat .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage zielt in die Richtung, ob Ihr Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen wird, auch wenn es Gutachten, Expertisen namhafter Experten geben wird, die von einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen. Wird Ihr Haus, wird das Justizministerium, ein Gesetz mittragen, auch wenn es deutliche Anhaltspunkte für ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht – Stichwort Zustimmungspflichtigkeit – gibt?
Frau Kollegin Sitte, das Konzept der Wissenschaftszentren hat natürlich etwas mit Netzwerkbildung zu tun. Deswegen ist das auf jeden Fall – insofern haben Sie völlig recht – eine Zweibahnstraße. Natürlich geht es darum, dass wir versuchen, besonders engagierte und interessierte junge Leute nach Deutschland zu holen. Es geht aber umgekehrt auch darum, in die entsprechenden Länder auszustrahlen und Dinge von dort aufzunehmen. Insofern stellen wir uns das nicht als Einbahnstraße vor. Wir sehen in der Frage der Wissenschaftshäuser erst einen Beginn. Wir haben die Standorte, die ich eben genannt habe, festgelegt. Das heißt, sie waren bereits festgelegt, als wir das Projekt übernommen haben, aber wir werden das fortführen. Wir hoffen auf Erfolg. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Projekt in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Musik sein wird. Ehrlich gesagt, kann ich Ihnen jetzt die aktuellen Haushaltszahlen dazu nicht nennen – ich werde das schnellstens nachliefern –, weil ich den Haushaltsplan nicht mitgebracht habe. Aber das ist natürlich ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Wissenschaftspolitik. Deswegen werden wir diese Ansätze nicht in Zweifel ziehen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Ich möchte nur noch auf eines hinweisen , Frau Präsidentin : Wer sagt , dass ein anderes System eingeführt werden sollte , der sollte auch hinzufügen , welche Konsequenzen das für die Altersversorgung haben soll : Soll ihr Umfang reduziert werden , soll er gleich bleiben , oder soll er erhöht werden ? Alle drei Varianten sind möglich . Ich bin dafür , dass wir uns zu dem bekennen , was wir aufgrund des Wunsches und angesichts der berechtigten Kritik der Bevölkerung richtigerweise tun müssen : Wir müssen unseren Altersversorgungsanspruch reduzieren . Diese Senkung sollten wir nicht hinter einem Systemwechsel verschwurbeln , sondern sie real durchführen . Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tun . Schönen Dank .