Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Flachsbarth, die Fakten, die Sie hier vorgetragen haben, kennen wir alle, sowohl wir hier als auch die Menschen, die von der Asse unmittelbar betroffen sind. Die entscheidende Frage ist doch: Wie verhindern wir die Tatenlosigkeit und die organisierte Unverantwortlichkeit, die wir die letzten zwei Jahre beobachten konnten? SPD und Grüne haben Ihnen in ihren Anträgen Vorschläge unterbreitet. In den letzten Wochen haben wir aber in keiner Weise feststellen können, dass man sich dezidiert mit diesen Vorschlägen auseinandersetzt. Es ist symptomatisch, dass der Bundesumweltminister auf einer hinteren Bank Platz genommen hat und dieser Debatte nur indirekt folgt. Er hat es auch in den vergangenen Sitzungen des Umweltausschusses nicht für nötig gehalten, sich bei diesem Thema in irgendeiner Form einzubringen. Ja, er hat es in den Jahren seiner Amtszeit nicht einmal für nötig gehalten, sich die Situation vor Ort anzuschauen. Wenn er einmal in den Schacht eingefahren wäre, hätte er vielleicht eine andere Motivation, dieser Debatte zu folgen. Ich glaube, den Menschen ist mit salbungsvollen Worten von uns nicht geholfen. Die Leute vor Ort verlangen von uns, dass wir ein Instrumentarium bereitstellen, das diesen Herausforderungen, die sicherlich einmalig sind, gerecht wird. Lieber Herr Birkner, ich finde, dass das, was Sie angekündigt haben, in die richtige Richtung geht. Sie verlassen damit den unseligen Pfad Ihres Vorgängers, Heinrich Sander, der durch Tatenlosigkeit geglänzt und das Thema Asse immer beiseitegeschoben hat. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie es ernst meinen. Bei unzähligen Besuchen vor Ort, aber auch in den Debatten im Umweltausschuss wurde deutlich, was wir brauchen: ein klares Bekenntnis der Hausspitzen des Bundesumweltministeriums und des niedersächsischen Umweltministeriums. Man darf die Beamten nicht im Regen stehen lassen und ihnen – voller Sorge – Genehmigungsverfahren auferlegen und sie Tausende von Seiten schreiben lassen. Es kann nicht sein, dass monatelang darüber philosophiert wird, welche Fliesen an einer Bohrstelle angebracht werden müssen, mit der man feststellen will, in welchem Zustand die Fässer sind. Diese Beispiele sind mehrere Monate alt, aber es gibt bei dieser Bundesregierung null Bewegung, um endlich den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Herr Meierhofer, ich glaube, wir kommen so nicht weiter. Sie sagen, dass das, was wir hier vorlegen, nicht weiterführt, aber dabei bleiben Sie stehen; Sie unterbreiten keinen einzigen Gegenvorschlag. Sie unterbreiten keinen einzigen Kompromissvorschlag. Sie machen Folgendes – das ist der Hauptvorwurf, den ich auch dem Bundesumweltminister mache –: In der ersten Sitzung des Umweltausschusses in diesem Jahr ließen Sie Abteilungsleiter Hennenhöfer, den Cheflobbyisten der Atomindustrie a. D., eine Hasstirade auf das Bundesamt für Strahlenschutz halten. Das ist kein Weg, um eine Lösung für die Asse zu finden. Das ist kein Weg der Verantwortungsübernahme. Deswegen brauchen wir tatsächlich so etwas wie eine Taskforce. Die Hausspitzen müssen Verantwortung übernehmen. – Genau die haben wir, Herr Paul. Diese organisierte Unverantwortlichkeit könnten Sie heute beenden, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Was wir brauchen, ist Verantwortungsübernahme und kein Herumlavieren und kein Abschieben von Verantwortlichkeiten. Wir sehen, dass das bisherige Genehmigungsrecht nicht den Beschleunigungseffekt hat, den wir brauchen. Auf Gefahrenabwehr kann man bestimmt einiges stützen, liebe Kollegin Flachsbarth, aber das reicht nicht. Deswegen schlagen wir vor, § 57 b des Atomgesetzes zu verändern. Wenn Sie eine Alternative haben, bringen Sie sie ein! Frau Staatssekretärin Reiche hat vor zweieinhalb Wochen im Umweltausschuss gesagt, dass uns in dieser Woche ein dezidierter Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird. Was haben wir? Nichts. Wir haben nichts! Das wird der Situation in der Asse nicht gerecht. Insofern: Bitte überlegen Sie noch einmal, ob Sie unsere Anträge hier einfach abbürsten oder endlich in die Pötte kommen wollen. Die Leute in bzw. an der Asse haben es verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.