Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Jedes Kind hat nach Art . 6 Abs . 2 des Grundgesetzes einen persönlichen Anspruch auf Eltern . Diese sind verpflichtet , gemeinsam für den Unterhalt des Kindes zu sorgen . Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist dies so festgeschrieben . Der Anspruch des Kindes richtet sich an beide Elternteile . Die meisten Eltern erfüllen diese Pflicht sehr gerne und übernehmen die Betreuung und die Kosten für ihr Kind selbstverständlich . Denn sie wissen : Ihr Kind braucht sowohl Betreuung als auch finanzielle Mittel , um zu überleben . Leider haben wir auf dieser Welt nicht nur problemlose Bedingungen für unsere Kinder . Die Zahl der Trennungen und Scheidungen in der Bundesrepublik nimmt zu . Sie liegt inzwischen bei 35 Prozent . In einem Landkreis meines Wahlkreises liegt sie sogar bei 50 Prozent . In vielen Fällen sind von diesen Trennungen Kinder betroffen , die dann häufig nur noch bei einem Elternteil leben . Der Gesetzgeber hat nun die Aufgabe , mit besonderen Regelungen hier einzugreifen , damit der Anspruch der Kinder auf Unterhalt weiterhin erfüllt werden kann . Dies tut er unter anderem mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zum Kindesunterhaltsgesetz . Mehrere wichtige Regelungen - sie wurden schon genannt - , die für die unterhaltsberechtigten Kinder bisher von Nachteil waren , werden mit diesem Entwurf beseitigt oder positiv verändert . Wir - und mit uns viele Alleinerziehendenverbände - begrüßen es , daß die Benachteiligung ehelicher Kinder gegenüber nichtehelichen Kindern im Unterhaltsrecht jetzt beseitigt wurde . . Man hat endlich erkannt , daß nicht jeder eheliche Vater automatisch zahlungswilliger ist als ein nichtehelicher Vater . Das übernommene vereinfachte Verfahren für nichteheliche Kinder ermöglicht nun allen Kindern , schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu gelangen . Ebenso ist es für viele alleinerziehende Elternteile - das sind , wie schon gesagt , in den überwiegenden Fällen Frauen - eine begrüßenswerte Veränderung , daß auch Unterhaltsrenten bis zu 150 Prozent des Regelbetrags im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden können . Wir begrüßen es auch , daß unterhaltsbedürftige Kinder durch das vereinfachte Verfahren jetzt Unterhalt bis zum 21 . Lebensjahr erhalten können . Weiterhin werden gerichtliche Verfahren durch die automatische Anpassung der Beträge . noch : Marlene Rupprecht Verbesserungen erleichtern den anspruchsberechtigten Kindern und ihren alleinerziehenden Elternteilen die Durchsetzung ihrer Rechte . Aber - dies bleibt ein großes Aber - die Leistungen , die beide Elternteile erbringen , sind unserem Staat noch immer unterschiedlich viel wert . Man hält die Leistungen des Barunterhaltspflichtigen - das sind in der Regel Väter - für entlastungswürdiger als die der Naturalunterhaltspflichtigen - das sind meistens Mütter . Im BGB werden zwar beide gleichwertig und für das Kind als überlebensnotwendig gesehen . Denn man weiß sehr wohl , daß keine Windel durch einen Geldschein gewechselt , kein Fläschchen von einer Banküberweisung gekocht wird und kein Scheck nachts am Bett des kranken Kindes Wache hält . . Durch die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt erfährt aber nur der Barunterhaltspflichtige eine tatsächliche Entlastung seiner Leistungen , auch wenn die Kindergeldzahlungen direkt an die alleinerziehende Mutter gehen . Diese Zahlungsmodalitäten sind reine Verschleierungstaktik . Hinter diesem Vorgehen steckt eine Denkweise , die auf einer unklaren Definition im BGB beruht . Demnach soll der Regelunterhalt des Barunterhaltspflichtigen das Existenzminimum des Kindes sichern . Der Regelbedarf aber , der durch die Rechtsverordnung der Bundesregierung festgesetzt wird , tut dies von Anbeginn der Regelunterhaltsverordnung nicht . In Wirklichkeit ist er nur ein Beitrag zur Sicherung des Existenzminimums von Kindern . Wird dies nicht klar zum Ausdruck gebracht , so kann man glauben , daß derjenige , der den Regelbetrag leistet , zugleich seine volle Unterhaltspflicht erfüllt hätte . Er kann sich bequem zurücklehnen und sagen : Ich habe doch alles getan . Was wollt ihr denn von mir ? In Wirklichkeit ist die Alleinerziehende gezwungen , zur Sicherung des Existenzminimums über ihren Naturalunterhalt hinaus auch noch finanziell zum Unterhalt beizutragen . Trotz dieser Leistungen bekommt sie nur die Hälfte des Kindergeldes . Damit werden die Kinder und ihre Mütter seit Jahren massiv benachteiligt . . Die unterschiedliche Bewertung der Unterhalte wurde 1990 durch zwei verfassungsgerichtliche Entscheidungen so festgelegt . Das Steuerrecht und das Unterhaltsrecht entlasten danach nur den Barunterhaltspflichtigen und widersprechen damit der eindeutigen Feststellung im BGB über die Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistungen . Ich will es noch etwas verdeutlichen : Der Regelbetrag , der in einem Nichtmangelfall , also wenn der Vater diesen Betrag aufbringen kann , gezahlt werden kann , liegt bis zu 45 Prozent unter dem Existenzminimum . Erst mit dem vollen Kindergeld hat das Kind die finanzielle Absicherung des Existenzminimums , also erst mit dem finanziellen Teil , den die Mutter leistet . Der Barunterhaltspflichtige zahlt also nur 55 Prozent des Barunterhalts ; den Rest bekommt er von der Mutter oder vom Fiskus . Ich meine , wir haben einen wunderbaren Vater Waigel . Er hat nämlich ein Herz für unsere Väter . Eigentlich müßten wir ihm alle Beifall klatschen . Nur , vom Rednerpult aus darf man das nicht . Die naturalunterhaltspflichtigen Mütter kommen hingegen zu 100 Prozent ihren Verpflichtungen nach und erfahren keinerlei finanzielle und materielle Entlastung ihrer Verpflichtungen . Vergleicht man beide , Vater und Mutter , in ihrem Beitrag zur Sicherung des Kindesunterhalts , so leistet der Vater etwa ein Viertel , während die Mutter drei Viertel dazu beisteuert . Versuchen Sie einmal , den Alleinerziehenden klarzumachen , daß wir das mit Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes für vereinbar halten ! Das ist wirklich himmelschreiend , und wir nehmen es hin . . Mein Vorschlag an die alleinerziehenden naturalunterhaltspflichtigen Mütter : Holt jeden zweiten Tag Vater Waigel oder einen seiner Bediensteten aus den Finanzbehörden zum Windelnwechseln und Fläschchengeben ! . Vielleicht würde diese Maßnahme dazu beitragen , daß diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten beseitigt werden . Mit der Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten wäre dann eine der hauptsächlichen Ursachen für Kinderarmut in Ein-Elternteil-Familien verschwunden . Dies wäre ein ganz wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Bundesrepublik . . Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf , das Steuer- und Sozialrecht dahin gehend zu überarbeiten . Wir von der SPD-Fraktion werden uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Stimme enthalten , trotz der Änderungen , die vorgenommen wurden . Ich danke Ihnen . .