Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Montag hat die Welt in Jerusalem Yitzhak Rabin , einen großen Staatsmann , zu Grabe getragen . Uns Deutsche berührt diese Tragödie in besonderer Weise . Wir fühlen für das Schicksal des israelischen Volkes Verantwortung . Genug der Tränen , genug des Leids , das waren die Worte von Yitzhak Rabin bei der Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung im Weißen Haus am 13 . September 1993 . Frieden und Versöhnung , das ist sein Vermächtnis . Daß dies in Erfüllung geht , wünschen wir in diesen Tagen von Herzen Israel , dem palästinensischen Volk und allen arabischen Nachbarn . . Einige von uns waren bei der bewegenden Trauerfeier in Jerusalem dabei . Wir spürten bei aller tiefen Trauer : Diese schreckliche Mordtat hat die Hoffnung auf Frieden nicht zerstören können . Shimon Peres , dem Freund , wünschen wir , wünsche ich viel Glück . . Auch für das ehemalige Jugoslawien besteht erstmals eine realistische Friedenschance . In Ohio sitzen sich die Präsidenten Tudjman , Izetbegovic und Milosevic zum erstenmal direkt gegenüber . Für eine Prognose über Dauer und Erfolg dieser Verhandlungen ist es noch zu früh . Ich hatte gestern unseren Verhandlungsführer , den Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes , Ischinger , zum Bericht gebeten . Ein ganz wichtiger und guter Schritt war die auf deutsche und amerikanische Initiative hin erzielte Vereinbarung zur Rückkehr von kroatischen und bosnischen Vertriebenen in ihre Heimatorte . Vertrauen schaffen ist jetzt mit weitem Abstand das Wichtigste . Entsetzliches ist geschehen . Der Haß , die Entfremdung war und ist übergroß . Es ist außerordentlich schwierig , Brücken zu schlagen und sich die Hand zu reichen . Aber ist es nicht ein Fortschritt , daß wenigstens jetzt weitgehend die Waffen schweigen ? Ist es nicht ein Fortschritt , daß die Menschen in Sarajevo , Bihac und Gorazde wieder frei atmen und zumindest mit dem Nötigsten versorgt werden können ? Gewiß , dort ist alles noch sehr fragil . Aber es muß einfach gelingen , noch vor Weihnachten zu einer Friedensvertragsregelung zu kommen . . Wir Deutschen werden dazu beitragen , was wir nur können . Was muß _ Herr Verheugen , Sie haben die Frage gestellt _ geschehen ? Es geht zunächst um die Aushandlung der territorialen Frage . Es geht um Verfassungsfragen . Sie haben gefragt , wer hilft : Der deutsche Verfassungsrechtler und frühere Verfassungsrichter Steinberger ist in Ohio dabei . Es geht um Rüstungskontrolle . Das ist unser ganz besonderes deutsches Anliegen . Es geht um die Flüchtlingsfrage , an der wir mit am meisten interessiert sind ; denn wir haben mehr als doppelt soviel Flüchtlinge wie alle anderen Europäer zusammen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen , über 400 000 . Es geht um die Wiederaufbauproblematik , an der wir uns beteiligen wollen . Ja , Herr Verheugen , auch die Serben sollen und müssen ihren Platz in Europa wieder finden . Aber dafür sind natürlich Voraussetzungen notwendig . Menschen- und Minderheitenrechte müssen anerkannt werden . Und : Gewalt darf sich nicht gelohnt haben . . Es hat keinen Sinn _ dazu ist es zu früh _ , hier über alle Einzelheiten zu sprechen . Ich habe jedenfalls die Hoffnung , daß es uns - - mit entscheidender deutscher Hilfe _ gelingt , noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen . Zur militärischen Absicherung eines Friedensschlusses _ das ist nun leider einmal notwendig _ hat das Kabinett am 24 . Oktober 1995 den deutschen Beitrag in seinen Grundzügen festgelegt . Wir haben uns für die leidgeprüften Menschen in Bosnien entschieden , für unsere Partnerschaftsfähigkeit . Aber wir wollen das mit Augenmaß tun . Ich freue mich , daß die SPD und ein kleiner real existierender Teil der Grünen jetzt auf unsere Politik eingeschwenkt sind . Besser spät als nie . Die positive , unaufgeregte Reaktion in der Öffentlichkeit zeigt im übrigen , daß die Bevölkerung ein völlig anderes , ein besseres Gefühl hat . Manchmal reagiert sie besser , ruhiger , gelassener und richtiger als mancher Politiker . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Die Bürger spüren , daß man sich nicht wegdrehen kann , wenn die Menschenrechte um uns herum mit Füßen getreten werden . Sie sind zu intelligent , um auf den Popanz , der im Hinblick auf Militarisierung aufgebaut wird , hereinzufallen . Schließlich sehen sie auch , welch großes Vertrauen sich die Bundeswehr mit ihren bisherigen Leistungen bei Friedensmissionen erworben hat . Vierzig Jahre Bundeswehr sind ein ganz wichtiger Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt , auf den wir stolz sein können . Wir brauchen unsere Soldaten auch in Zukunft , um deutsche Außen- und Sicherheitspolitik so zu gestalten , wie es unseren deutschen Interessen entspricht : verläßlich , berechenbar , wert- und bündnisorientiert . Unsere Soldaten dienen dem Frieden und nicht dem Krieg . Sie sind bereit , dafür notfalls Leib und Leben einzusetzen . Dafür sind wir ihnen Dank und Achtung schuldig . . Deshalb ist es zwingend und dringend notwendig , daß wir uns vor sie stellen , wenn sie für ihre Pflichterfüllung auch noch angegriffen und verunglimpft werden . Ich habe noch die Mörder , Mörder !-Rufe im Hofgarten im Ohr . Sie waren leider unüberhörbar . . Es mag sein , daß in einem liberalen Rechtsstaat , den wir haben und auf den wir stolz sind , solche Ausschreitungen eines Pöbels vielleicht nicht zu verhindern sind . Um so mehr gilt aber dann , daß unsere Soldaten vor Verunglimpfungen geschützt werden müssen , auch von unseren Gerichten . . Unsere Soldaten sind kein Freiwild für Verhöhnung ! Meine Damen und Herren , die europäische Integration _ Herr Verheugen , ich habe mich über das gefreut , was Sie heute dazu gesagt haben _ bleibt ein Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes . Allerdings scheint die SPD nach ihrem Rückzug beim Thema Bosnien jetzt ein neues sozialdemokratisches Experimentierfeld für den Alleingang aufmachen zu wollen . Herr Scharping , wer von Europa als irgendeiner Idee spricht , . wer wie Herr Schröder , der sowieso alles und jedes mit großen Luftnummern auf- und angreift und dann meist schnell wieder zurückziehen muß , darin endlich ein großes nationales Thema für die SPD sieht , der ist wirklich von allen europapolitischen guten Geistern verlassen . . Sie haben _ es ist heute morgen schon einmal gesagt worden _ dem Vertrag von Maastricht hier doch zugestimmt . Darauf waren Sie stolz ; das haben Sie heute morgen extra gesagt . Was gilt nun eigentlich ? Ich frage Sie : Wer spricht für die SPD ? . Ist es Herr Schröder ? Ist es Herr Scharping ? Ist es Frau Wieczorek-Zeul , oder ist es Herr Hänsch , der als Präsident des Europaparlaments vor nationalistischem Stammtischgeschwätz _ das wirft er Ihnen vor _ gewarnt hat ? . Glauben Sie denn wirklich , daß es sich beim Wähler auszahlt , wenn Sie Ängste und Sorgen entfachen ? Ich glaube das nicht ! Dafür ist Ihre Suche nach einem vordergründigen Thema zu populistisch und zu billig . .