Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Ende des Ost-West-Konflikts , das Ende der Konfrontation bringt die großartige Möglichkeit zu mehr Kooperation , zu Zusammenarbeit auf allen Ebenen . Diese Zusammenarbeit ist nach unserer Überzeugung nicht nur möglich , sondern im Interesse aller auch dringend nötig . Diese neue Lage bringt aber auch eine Menge von Unwägbarkeiten , von Instabilitäten , von Gefährdungen und von Gefahren . Deshalb hat Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik folgenden Zielen zu dienen : die bestehenden Gefahren abzubauen , neue vermeiden zu helfen , unbefugten und unbedachten Umgang mit Waffen und mit dem Wissen um diese Waffen zu verhindern und alles an Kooperation und multinationaler Verifikation zu erreichen , um die Sicherheit in allen Staaten in und für Europa zu stärken und zu erhalten . Das gilt auch für die globale Sicherheit im Hinblick auf die Dritte Welt , auf Auswirkungen auf diese und Rückwirkungen von dort auf uns . Trotz aller bisherigen Fortschritte gibt es _ das kann man vor der Haustür beginnen abzulesen _ einen dringenden und teils überfälligen Handlungsbedarf auf diesem Feld . Dem entspricht unser Antrag , der von der Union erarbeitete Antrag . Es ist ein Antrag , der alle Felder , die der Kontrolle , der Kooperation , der Verteidigungsfähigkeit , der Verifikation und auch der erforderlichen Sanktionen , umfaßt , im nuklearen wie im konventionellen Bereich , ein Antrag , der eine klare Perspektive für etwa das kommende Jahrzehnt umfaßt , ein Antrag , der wegen mancher heutiger Instabilitäten und Unwägbarkeiten die erforderliche Flexibilität beinhaltet , der den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht , ein Antrag , der die internationalen Gremien auch durch eigene Beiträge _ zu erbringende oder schon erbrachte _ zu höherer Effektivität auffordert . Ich sage deshalb : Es ist ein grundlegender , ein wegweisender Antrag der Koalition von CDU/CSU und FDP . Ich freue mich , daß unter den Zuhörern auf der Tribüne eine große Zahl von Soldaten sind , wie ich vorhin gehört habe , aus dem Bundesland Thüringen . Ich erwähne das mit Dank für den Dienst der Soldaten . Wir brauchen unsere Bundeswehr auch bei erfolgreicher Abrüstung und Rüstungskontrolle weiterhin zu unserer eigenen Stabilität . . Ich will deutlich machen , daß der Sicherheitsbegriff heute erheblich umfassender zu formulieren ist . Wir alle sind uns quer über die Parteigrenzen hinweg darin einig . Das gleiche gilt für die Aufgaben der Rüstungskontrolle und der Abrüstungspolitik . Hier geht es nicht mehr nur um weniger Waffen , sondern vielmehr immer auch um effektive Kontrolle der getroffenen Abkommen , um Nichtweitergabe von Waffen und dem Wissen um diese und endlich auch _ hier gibt es große Defizite _ um wirksamere Möglichkeiten von internationalen Sanktionen . Wir wollen den jungen Demokratien im Osten weitere Hilfe geben , dabei aber klar fordern , daß diese mit überprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen und mit multinationaler Kontrolle einhergehen muß , und das besonders und sofort beim möglichen Transfer von Waffen und Wissen um diese . Wir begrüßen die Initiativen von Bush und Jelzin . Sie sind gut . Wir erwarten , daß sie schnell konkret vereinbart und möglichst rasch umgesetzt werden . Der Anschluß aller anderen Alliierten an diese Initiativen sollte dann angestrebt werden . Wir wollen weiter die volle Beseitigung aller landgestützten Kurzstreckenwaffen und der nuklearen Artillerie . Atomteststopps gehören auch in diese Verhandlungsrunden . Ich will noch einmal zu den Kurzstreckenwaffen und zu der nuklearen Artillerie zurückkehren und auf die Dimension aufmerksam machen , über die wir relativ leicht und einig politisch und militärisch reden : Allein in der GUS gibt es rund 10 000 solcher Gefechtsköpfe für landgestützte Waffen . Ich frage : Wie wollen wir nicht nur politisch erklären , daß sie weg müssen , sondern sie wirklich technisch vernichten ? Die Amerikaner werden hier Geld geben . Das ist von allen Seiten des Hauses begrüßt worden . Dieses Geld wird nicht reichen , es bedarf sicher mehr davon . Aber es bedarf vor allen Dingen der technischen Einrichtungen , damit die ehemalige Sowjetunion diese Waffen wirklich zerlegen kann und das militärisch nur dafür geeignete Uran in ausschließlich zivile Nutzung umorganisiert . Dies könnten wir mit einer Anlage , wie wir sie auf hohem technologischem Stand beispielsweise in Hanau haben _ wo dies nicht getan wird , aber technisch getan werden könnte . Daher rege ich an , daß wir dieses deutsche Wissen und technische Können multinational , u . a . auch mit vielen der sowjetischen Wissenschaftler , über die wir alle miteinander viel reden , die in der Planung , Entwicklung , Beaufsichtigung und Bearbeitung tätig werden können , sehr schnell einsetzen .  _ Entschuldigung , jede Fraktion redet zu ihrem Antrag . Ich möchte dies , Kollege Voigt , gern im Zusammenhang tun . Sie reden nachher ja selbst . Der Atomwaffensperrvertrag bleibt nach wie vor ein ganz wichtiges Element unserer Abrüstungs- und Kontrollpolitik . Er dient der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen . Wir müssen darauf drängen , daß er verlängert wird , wenn dies Mitte des Jahrzehnts ansteht . Wir müssen alle Nachfolgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion , aber auch viele andere Länder in der Welt , auch solche , mit denen wir eng verbunden und befreundet sind , auffordern , daß sie endlich auch den Weg zur Mitgliedschaft finden , was längst überfällig ist . Ich nenne hier Länder wie Indien , Israel , Brasilien und viele mehr . Ich will ein paar Bemerkungen zur Atomenergiebehörde IAEA machen . Hier ist dringend erforderlich , daß wir die Kontrollmechanismen dieser wichtigen Behörde , die lange ein bißchen im Abseits schlummerte , verschärfen , . daß wir auch bei Verdacht kontrollieren dürfen , daß wir von dem sogenannten Konsensprinzip abkommen . Es ist schizophren , daß ein Staat , der international in Verdacht geraten ist , in dieser Runde sitzt und mit darüber zu befinden hat , ob bei ihm kontrolliert wird oder nicht . . Hier müssen Verdachtskontrollen _ und zwar unangemeldete _ auch bei solchen Anlagen durchgeführt werden können , die eigentlich als solche offiziell nicht deklariert sind . Die Überprüfungen im Irak bis in den November 1990 hinein haben hier traurige Beispiele gegeben . Um die Darstellung der Ohnmacht dieser Institution noch ein bißchen abzurunden , weise ich darauf hin _ fast will man es nicht glauben _ : Ein Kontrolleur , der im Namen der Behörde in ein bestimmtes Land geht , um zu kontrollieren , der muß tatsächlich vorher in diesem Land ein Visum beantragen , um einreisen zu können . Ich wollte es wirklich kaum glauben ! . Das zeigt , wie stumpf dieses Instrument ist . Das muß schnell geregelt werden . Neben mehr Rechten , die dort erforderlich sind , brauchen wir mehr Personal . Die heute nur rund 200 Personen sind dazu nicht in der Lage . Wir brauchen eher 2 000 . Auch hier weise ich wieder auf die zur Verfügung stehenden Experten aus der ehemaligen Sowjetunion hin , die sehr schnell und unbürokratisch eingesetzt werden könnten .  _ Kollege Voigt , ein Wort zu Ihrem Antrag bzw . zu den Anträgen der SPD ; Sie haben zwei vorgelegt , und ich meine beide . Hier sind eine Menge guter Ansätze , über die wir uns freuen , über die wir Einigkeit haben , die wir konstruktiv und mit aller Energie national wie international weiter verfolgen sollten .  Eines aber will ich in diesem Zusammenhang _ das wird Sie nicht überraschen _ sagen , was mich sehr befremdet . Leider ist mein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein nicht da . Es befremdet mich , wenn Ihr außenpolitischer Sprecher jüngst den deutschen Vorschlag , ehemalige sowjetische Atomwissenschaftler durch eine Stiftung finanziell abzusichern , als _ so wörtlich _ naiv und heuchlerisch bezeichnet hat , weil es _ wiederum wörtlich _ das gut organisierte Deutschland doch nicht einmal geschafft habe , deutsche Wissenschaftler und deutsche Unternehmen davon abzuhalten , Hussein bei seinem atomaren Rüstungsprogramm zu helfen .  Hier muß ich Ihnen sagen , daß diese verallgemeinernde Gleichsetzung von kriminellen und abzuurteilenden Verfehlungen mancher Firmen mit den besorgten deutschen Vorschlägen auf internationaler Bühne überhaupt nicht statthaft , sondern unangemessen ist und daß ich sie als mehr als zynisch bezeichnen möchte . . Zurück zu unserem Antrag : Wir sind für folgende weitere wichtige Elemente : die Stärkung der Kontrollmechanismen bei der Verbreitung von Raketentechnologie , international wirksame Strafen für eigene Staatsbürger , die im Ausland bei der Herstellung oder Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln mitwirken , Verzicht auf A- , B- und C-Waffen . Wir wollen , daß alle Staaten zügig dem Übereinkommen zum Verbot biologischer Waffen beitreten , und auch auf diesem wichtigen Feld _ auch dies in den letzten Jahren ein bißchen abseits der Aufmerksamkeit _ sind dringend Verifikationen und Sanktionen erforderlich . All die Dinge , über die wir hier sprechen , dürfen am Geld nicht scheitern . . Ich sage dies noch einmal deutlich auch vor dem Hintergrund , daß ja bei manchen Planungen bestehen , 50 Milliarden Dollar und teilweise erheblich mehr in hochtechnologische Raketenabwehrsysteme zu investieren . Wer dies überlegt oder gar schon plant , der muß erst recht bereit sein , sich mit einzureihen , solche Dinge zu finanzieren , wo wir an der Wurzel des möglichen Entstehens von Gefährdungen diese verhindern , und er ist aufgerufen , sich materiell , personell und finanziell an der Verhinderung solcher Dinge zu beteiligen . Auf die Konversion mit den erheblichen Auswirkungen _ schon bei uns in kleinerem Maßstab zu spüren , erst recht in der ehemaligen Sowjetunion _ will ich hier nicht näher eingehen , sondern nur darauf hinweisen . Ich will aber etwas zu den konventionellen Waffen sagen ; denn wenn wir über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden , dann steht im Augenblick das Nukleare im Vordergrund . Wir dürfen die gewaltigen konventionellen Waffen und deren Möglichkeiten jedoch nicht übersehen . Wir sollten als Bundesrepublik , da der Ratifizierungsvorgang von Wien und Paris durch die Umorganisation in der ehemaligen Sowjetunion ins Stocken gekommen ist , recht bald , meine ich , demonstrativ , angemeldet , offen und international überwacht mit dem Verschrotten der Tausende von Großwaffensystemen beginnen . Dies wäre ein deutliches internationales Signal für den Ernst unserer Vorhaben auf diesem Feld ; es wäre ein psychologisch-politisch wichtiges Signal an die jungen Republiken in der ehemaligen Sowjetunion , die dabei sind , sich zu finden und zu überlegen , wie und in welchem Umfang sie ihre eigenen Armeen formieren . Ich meine , daß dies ein guter , angemessener Schritt ist . All diese Staaten sind , mit wenigen Ausnahmen , inzwischen in der KSZE , und auch sie sind nun aufgerufen , zügig verbindlich zu erklären , auf welches Maß sie ihre überdimensionierten Streitkräfte abrüsten . Wir als Deutsche haben dies ja als einzige bereits völkerrechtlich verbindlich getan . Es gibt viele zu lösende , wenngleich sehr komplizierte Probleme , und es gibt zunehmende Bedrohungen alter oder vermeintlich neuer Art . Vielleicht sind einige schon älter und nun nur ein bißchen deutlicher geworden . Sie bestanden schon , aber wir haben uns mit anderen Dingen beschäftigt . Ich bin überzeugt , daß eine kluge und feste Politik es leisten wird , daß sie die Chancen der neuen Kooperationsmöglichkeiten nutzen wird und daß wir gemeinsam mit unseren verläßlichen und erprobten Partnern aus dem Westen und den neuen im Osten aufmerksam , beweglich und zugleich wachsam die Gefährdungen vermeiden und die Stabilität und Berechenbarkeit zur Sicherheit ausbauen . Die zukünftigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen haben mehr zu bedeuten , als nur zu reduzieren , nämlich eben auch zu verifizieren und , wo erforderlich , unterhalb der Schwelle militärischer Einsätze zu sanktionieren . Hier muß die internationale Staatengemeinschaft dringend handeln . Ein Anfang kann nächste Woche bei der anstehenden Tagung der IAEA , der Atomenergiebehörde , gemacht werden . Zu all den angesprochenen Feldern und manchen mehr gibt unser Antrag , wie wir meinen , wichtigste Anstöße . .