Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eine sehr interessante und wichtige Debatte hier im Deutschen Bundestag erlebt. Wir haben das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und damit, so will ich es sagen, eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Ich denke, eine ähnlich wichtige Bedeutung haben die Änderungen, die wir jetzt im Rahmen des Zwölften Sozialgesetzbuches verabschieden. Mit der heutigen Beratung zum Zwölften Sozialgesetzbuch schaffen wir weitere Verbesserungen in unserer Sozialgesetzgebung. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005, löste das Zwölfte Sozialgesetzbuch das damalige Bundessozialhilfegesetz ab. Seitdem regelt das SGB XII die Vorschriften für die Sozialhilfe in Deutschland. Zur gleichen Zeit wurde für Arbeitsuchende, die zuvor Anspruch auf Sozial- oder Arbeitslosenhilfe hatten, das Arbeitslosengeld II eingeführt. Diese Reformen waren Teil der Agenda 2010 und brachten – dieser Auffassung sind wir noch heute – unseren Arbeitsmarkt damals wieder auf Erfolgskurs. Das SGB XII kennt mehrere Leistungsarten. Eine davon ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auf diese Sozialleistung ist erfreulicherweise nur ein kleiner Teil der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland angewiesen. Es sind sage und schreibe gerade einmal 3 Prozent; es sind, genau genommen, in den neuen Bundesländern 2,1 Prozent und in den alten Bundesländern 3,2 Prozent. Meine Damen und Herren, von der oftmals und viel beschworenen Altersarmut ist, zumindest wenn man nach diesen Zahlen geht, nicht viel zu erkennen. Der Bund übernimmt bereits seit zwei Jahren die Finanzierung dieser Sozialleistung von den Bundesländern. 2013 wurden zunächst 75 Prozent der jährlichen Nettoausgaben an die Länder erstattet, und seit 2014 trägt der Bund 100 Prozent der Kosten der Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für 2015 haben wir dafür eine Summe von rund 5,9 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Beispiel von vielen, wie der Bund den Ländern und den Kommunen hilft, sie finanziell entlastet und ihnen bei der Bewältigung wichtiger Aufgaben hilft. Doch der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geht noch weiter. Die Finanzierungsübernahme des Bundes erforderte bisher eine aufwendige Nachweisführung der Länder über deren Verwendung der Gelder. Diese Nachweisund Abrechnungsmodalitäten werden wir jetzt im Sinne der Länder neu regeln. Wir kehren zu einer vereinfachten Nachweisführung zurück. 2013 und 2014 haben wir damit schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Länder müssen künftig nicht mehr, wie bisher, nach den einzelnen Bedarfen differenzieren. Eine Unterscheidung soll künftig lediglich nach den unterschiedlichen Leistungsberechtigten vorgenommen werden. Wir schaffen weitere Entlastungen: Wir schaffen für Sparer, die gleichzeitig Leistungsempfänger sind, einen jährlichen Freibetrag in Höhe von 26 Euro für Einnahmen aus Kapitalvermögen, also insbesondere für Zins­ einnahmen. Einmalige Einnahmen werden künftig erst im Folgemonat angerechnet, und bedarfsdeckende einmalige Einnahmen sind in der Regel auf sechs Monate zu verteilen. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Grundsicherungsempfänger seine Leistung aufgrund einer einmaligen zusätzlichen Einnahme künftig nicht mehr gestrichen bekommt. Doch der Gesetzentwurf beschränkt sich eben nicht nur auf sozialpolitische Maßnahmen, er widmet sich auch einem der Vorzüge der Europäischen Union, nämlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die nicht nur grenz­ überschreitende Mobilität ermöglicht, sondern auch den Bedarfen unseres Arbeitsmarktes und insbesondere dem Fachkräftemangel in Deutschland Rechnung trägt. Vor zwei Jahren ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Der damals ausgehandelte Beitrittsvertrag sah vor, dass kroatische Staatsangehörige für maximal sieben Jahre im europäischen Ausland arbeiten durften. In der zurückliegenden Zeit gab es dann umfangreiche Erleichterungen für qualifizierte Fachkräfte, für Saisonkräfte und Auszubildende beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Viele, meist jüngere Kroaten haben diese Zugangserleichterungen genutzt. In 2014 waren 93 000 Kroaten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie arbeiten vor allem in Bereichen, in denen wir einen immer größeren Fachkräftemangel haben, in denen immer weniger Beschäftigte zur Verfügung stehen, beispielsweise im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe oder auch im Gesundheits- und Sozialwessen. Seit dem 1. Juli dieses Jahres besteht die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir gehen damit von jährlich etwa 10 000 weiteren kroatischen Arbeitskräften aus. Sie tragen dazu bei, dass eine Lücke dort geschlossen wird, wo wir dringend Bedarfe haben. Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmerfreizügigkeit hilft nicht nur, unseren Fachkräftemangel abzuschwächen, sondern sie gibt auch den Menschen in Europa die Möglichkeit, vielerorts berufliche Chancen zu nutzen. Während wir hierzulande über die höchsten Beschäftigungszahlen und die geringste Arbeitslosigkeit seit langem verfügen, sieht die Situation in vielen europäischen Partnerländern ganz anders aus. Nicht nur Spanien oder Griechenland beklagen eine hohe Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent oder eine hohe Jugendarbeitslosenquote von mehr als 48 Prozent. Auch Kroatien selbst hat enorme Probleme im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 17 Prozent, bei den Jugendlichen sogar bei 43 Prozent. Auch da, meine Damen und Herren, setzt Arbeitnehmerfreizügigkeit an. Sie sorgt aber auch dafür, dass wir einen Teil unserer Standards bei der Ausbildung, im Bereich der Weiterbildung oder in verschiedensten Berufsbildern, zum Beispiel im Handwerk, weitergeben können. Ich möchte hier an das hohe Ansehen erinnern, das wir im europäischen Ausland für unser System der dualen Berufsausbildung oder unser – wir alle kennen es – Innungs- und Kammersystem mit einer Vielzahl an zertifizierten Berufen genießen. Aus diesem Grund ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit Kroatiens nicht nur ein Gewinn für Deutschland und für Kroatien, es ist ein Gewinn für alle Länder der Europäischen Union. Vielen Dank.