Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von den vermeintlichen Höhen der Kultur darf ich Sie für einen Moment in die auch vermeintlichen Niederungen des erweiterten Katastrophenschutzes und des Einzelplans 36 zurückholen . Herr Minister , wir sind froh über Ihre Zusage , die Sie den Berichterstattern im Haushaltsausschuß gegeben haben , daß das Zivilschutzkonzept nun bald vorgelegt wird . Wir erwarten es bis zum Jahresende , damit wir manches , was wir zum Einzelplan 36 beraten , beschlossen und dann zum Teil auch gesperrt haben , freigeben können . Denn der erweiterte Katastrophenschutz ist auch in einer Zeit der Reduzierung der konkreten Gefährdung , einer vermeintlichen Nichtgefahr , immer von Bedeutung , wenn eben eine solche Situation eintritt . Es ist wirklich an der Zeit , daß nicht der Rotstift des Finanzministers _ bei minus 13 % ist der Einzelplan 36 der am meisten gebeutelte und reduzierte in diesem Haushalt _ das Zivilschutzkonzept vorgibt , sondern daß der Sachverstand des Innenministeriums die Richtschnur für ein Zivilschutzkonzept , das sich den veränderten Gefährdungssituationen anpaßt , gibt . Ich bin dennoch sehr froh , daß wir sagen können : Wir haben in zwei wichtigen Punkten deutlich gemacht , wo wir auch in der Zukunft wesentliche Aufgaben des erweiterten Katastrophenschutzes sehen , nämlich einmal für den Bereich der ehrenamtlich Tätigen . Wir glauben in der Tat , daß diese _ ob das das Technische Hilfswerk , der BVS , die Warnämter oder , nicht zu vergessen , die Sanitätsorganisationen sind _ auch künftig wesentliche Aufgaben im erweiterten Katastrophenschutz leisten können . Deshalb haben wir in diesen Punkten nicht nur das gehalten , was in der Regierungsvorlage steht , sondern einiges sogar aufstocken können . Ein weiterer Punkt , der von uns deutlich gemacht worden ist , ist , daß wichtige Strukturen des erweiterten Katastrophenschutzes auch für Ostdeutschland konsequent aufgebaut werden . . Auf diesem Hintergrund begrüße ich es natürlich , daß es sogar gelungen ist , im Personalbereich das Minimum des Notwendigen _ etwa für das Technische Hilfswerk _ für Ostdeutschland möglich zu machen , auch mit der Mithilfe des Ministeriums und des nachgeordneten Bereichs des Bundesamtes für Zivilschutz , indem wir dort viele überflüssig gewordene Stellen zusammengefaßt oder auch gestrichen haben , aber _ ich glaube _ 34 neue Stellen zum weiteren Aufbau des THW in Ostdeutschland bereitgestellt haben . Die gesperrten Stellen für das THW werden wir natürlich sofort entsperren , wenn das Katastrophenschutzkonzept vorliegt . Deswegen auch in diesem Zusammenhang meine herzliche Bitte , dieser Ihrer Zusage mit der erwarteten und zugesagten Pünktlichkeit nachzukommen . Ich will noch abschließend zwei oder drei weitere Gedanken äußern . Jede vernünftige Konzeption des Zivilschutzes muß die Elemente Warnen , Schützen und Retten als Kern der Aufgaben ansehen . Leider gibt es auch heute noch so gut wie keine zuverlässigen Grunddaten , mit deren Hilfe sich der notwendige Umfang von Zivilschutzmaßnahmen exakt berechnen läßt . Beim System des Warndienstes wird eine Organisation vorgehalten , die besonders starken Veränderungen unterworfen ist . Die Aufgaben der Warnämter müssen vor dem Hintergrund der nachgelassenen militärischen Bedrohung neu definiert und , wie ich meine , auf eine verringerte Zahl von Mitarbeitern zugeschnitten werden . Da sich auch in Zukunft Gefahrenlagen in ihren Auswirkungen nicht auf enge Räume beschränken lassen , ist ein System der Datensammlung und -auswertung über Landesgrenzen hinaus auch künftig unverzichtbar . Die Erfassung radioaktiver Strahlung für den Bundesumweltminister durch die Warnämter stellt , wie ich meine , eine sinnvolle friedensmäßige Nutzung der für den Verteidigungsfall ausgelegten Organisation dar . Aber sowohl die technische als auch die personelle Ausstattung ist hier zu überprüfen .