Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktionskollegin Claudia Nolte hat einen sehr richtigen Satz gesagt : Die Art und Weise , in der wir dieses schwierige Thema miteinander diskutieren , hat auch Einfluß auf das geistige Klima in unserem Lande . Ich füge hinzu : Die Art und Weise hat auch Auswirkungen auf den Ruf , den der Bundestag in der Öffentlichkeit genießt . Man hat weithin kein Verständnis mehr dafür , daß wir sehr wortreich die Schlachten , die nun schon siebenundzwanzigmal geschlagen sind , zum achtundzwanzigstenmal schlagen . Man möchte , daß wir uns einigen , weil man durchaus das richtige Gefühl hat , daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Einigung möglich sein müßte . Ich sage weiter : Die Art und Weise , wie wir miteinander sprechen , hat natürlich auch Auswirkungen auf die Chancen , sich zu einigen . Es hat keinen Zweck , die Notwendigkeit der Einigung zu beschwören und sich dann über die Vorschläge , die von anderen Fraktionen gemacht worden sind , zu entrüsten . Ich will mich daran nicht beteiligen . . noch : Horst Eylmann Die Diskussion findet vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 statt . Mit diesem Urteil ist niemand in diesem Hohen Hause zufrieden , voll zufrieden . Jeder hat aus unterschiedlichen Standpunkten heraus einzelne Passagen dieses Urteils zu kritisieren . Auch ich habe gegen dieses Urteil Vorbehalte . Die habe ich schon an anderer Stelle formuliert . Das Urteil ist eine Kompromißentscheidung . Es hat alle Vorzüge , aber auch alle Nachteile einer Kompromißentscheidung . Aber trotz aller Kritik an diesem Urteil sollten wir uns doch darüber einig sein , daß diese Entscheidung aus zwei Gründen respektiert werden muß : zum einen wegen des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts _ dieses Ansehen wollen wir sicherlich nicht tangieren _ und zum anderen deshalb , weil wir uns auch darüber einig sein sollten , daß nichts sowohl für das ungeborene Leben als auch für die betroffenen Frauen schlimmer wäre , als wenn wir ein erneutes Verfahren bekämen und erneut eine gesetzliche Regelung , die wir beschließen , dort aufgehoben würde . Es wird vom Spielraum gesprochen . Natürlich bietet das Urteil einen gewissen Spielraum , aber wir sollten uns auch nicht täuschen und uns von bloßen Wünschen leiten lassen . Der Spielraum , den uns das Urteil einräumt , ist relativ gering . Ich habe das auch unter der Überschrift Gesetzgebung nach richterlicher Direktive kritisiert . Aber es gehört auch dazu , die Direktiven , die uns dort erteilt worden sind , soweit es jedenfalls zwingend notwendig ist , zu beachten . Ich möchte das an zwei Punkten klarmachen : Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , und es besteht gar kein Zweifel , daß auch zukünftige Senate dies so sagen würden , daß ein zentraler Punkt des Beratungskonzepts _ es handelt sich ja nicht um eine Fristenlösung , die wir haben _ das Ziel der Beratung ist . § 219 der alten Fassung ist mit 8 : 0 Richterstimmen einschließlich der Stimmen der Richter Mahrenholz , Sommer und Böckenförde für verfassungswidrig erklärt worden . Er ist mit 8 : 0 Stimmen aufgehoben worden . In diesem aufgehobenen § 219 hieß es , die Beratung diene dem Lebensschutz durch Rat und Hilfe für die Schwangere unter Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortlichkeit der Frau . Schon die Geschwollenheit der Ausdrucksweise zeigt , daß es schwierig war , hier zu einer Einigung zu kommen . Ich war daran ja selbst beteiligt . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Hier kommt das Ziel der Beratung nicht angemessen zum Ausdruck . Genau mit dieser Formulierung aber beginnen Sie von der SPD Ihren neuen Entwurf des § 219 . Jetzt frage ich Sie : Warum ? Es muß völlig klar sein _ und jede andere Lösung wird keine Gnade vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts , in welcher Zusammensetzung auch immer , finden _ , daß das Ziel der Beratung . der Schutz des ungeborenen Lebens sein muß .