Partei: CDU/CSU
Eine im Februar veröffentlichte Studie von Price-Waterhouse-Coopers geht von einem durchschnittlichen Schaden in den letzten zwei Jahren pro Unternehmen von 5 016 780 Euro durch Wirtschaftskriminalität aus . Korruption alleine ist verantwortlich für einen Schaden von 1 693 022 Euro pro Unternehmen weltweit . Alle , Unternehmer , zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker haben erkannt , dass wir dieses Problem nicht ignorieren können , und dies nicht erst seit den Verfahren gegen Siemens und VW . Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen . Entgegen allen Anschuldigungen aus dem Antrag unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrücklich . Nur verfolgen wir eine andere Strategie als das Bündnis 90/Die Grünen . Wir müssen uns verabschieden von der ewigen Kleindenkerei bei globalen Problemen . Korruption kann ein Staat nicht mit gelungenen Rechtsvorschriften im Alleingang in den Griff bekommen . Wäre dem so , befänden wir uns nicht mehr auf dem besten Weg , sondern längst am Ziel . Deutschland belegt auf dem Index von Transparency International mit Platz 16 einen der vordersten Ränge . Schwarze Schafe müssen sich bei uns für ihre Vergehen verantworten . Das größte Problem haben wir also nicht im Geltungsbereich unserer Gesetze . Problematisch wird das Thema Korruption erst dann , wenn global operierende Firmen auf korrupte Strukturen im Ausland treffen . Besonders groß ist das Risiko der Studie von Price-Waterhouse-Coopers zufolge bei Geschäften mit China , Russland , Indien , Brasilien , Mexiko , Indonesien und der Türkei . Es ist wichtig , einzusehen , dass wir mit deutschen Gesetzen in Kulturkreisen , wo Vorteilsgewährungen zum Abschluss von größeren Geschäften zum Teil sogar erwartet werden , sicherlich nicht weiterkommen werden . Mit einer Verschärfung der nationalen gesetzlichen Vorschriften erreichen wir hier aber nichts als Entmündigung und Benachteiligung deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb . Deshalb ist es umso wichtiger , nicht mehr nur national zu denken , sondern auch global für einen Paradigmenwechsel einzutreten . Unser deutsches , nachweislich gut funktionierendes Korruptionsstrafrecht sollte hierfür als Beispiel dienen . Was wir brauchen , ist weltweite Prävention , wie sie bei Banken und Finanzdienstleistern wegen der Gefahr von Geldwäsche und Insiderhandel schon lange üblich sind . Wo noch zusätzlich etwas getan werden kann , ist auf der Unternehmerseite . Aber hier muss der Paradigmenwechsel auf freiwilligen Verpflichtungen fußen . Entgegen ihrer Einschätzung erkennen Firmen inzwischen sehr wohl , dass sie das Problem der Korruption nicht länger ignorieren können . Allein in Geschäften mit den oben genannten Ländern beliefen sich die von den Unternehmen gemeldeten Verluste laut Price-Waterhouse-Coopers auf je 4 ,4 Millionen Euro . Wir sprechen von einem Schaden von insgesamt 6 Milliarden Euro für deutsche Firmen . Ein Compliance-Management kostet die Unternehmen eindeutig weniger . Viele Firmen haben inzwischen nachgerechnet . Siemens hat mittlerweile einen Antikorruptionsbeauftragten mit Vorstandsmandat . Die Deutsche Bahn hat sich vor einem Jahr mit Wolfgang Schaupensteiner einen ehemaligen Staatsanwalt mit Schwerpunkt Korruptionsbekämpfung als Chief Compliance Officer ins Boot geholt . Zusätzlich werden Mitarbeiter auf heikle Situationen vorbereitet . Sie brauchen Verhaltensstandards mit klaren Regeln , sodass sie im entscheidenden Fall wissen , wie sie sich zu verhalten haben . In Ihrem Antrag fordern Sie die Einrichtung einer Verwaltung , die dafür verantwortlich sein soll , ein Korruptionsregister zu erstellen . Kann es im Sinne der Politik sein , eine neue Behörde zu schaffen , wo wir doch gerade auf allen Ebenen versuchen , Bürokratiekosten zu senken ? Unsere Korruptionswerte sind gut , und deutsche Unternehmen sind bei der Korruptionsbekämpfung mehr als aktiv . Brauchen wir da noch einen staatlich finanzierten Korruptionspranger ? Sind Sie sich überhaupt darüber im Klaren , was es für ein Unternehmen heißt , auf Verdacht an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden ? Das Mittelalter haben wir hinter uns gelassen . Für mich ist dieser Vorschlag nichts als zusätzliche Bürokratie . Des Weiteren sind Sie für eine Novelle des Aktiengesetzes , die einen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat unmöglich macht . Sie unterstellen , dass ein solcher Wechsel generell die Korruption fördert . Ja , glauben Sie denn wirklich , dass die Kontrolle des Vorstandes ohne Unternehmensinsider überhaupt möglich ist ? Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und - als deutscher Sonderfall - in den meisten Unternehmen zusätzlich aus Vertretern der Arbeitnehmer . Es kann doch nicht sein , dass auf der Arbeitnehmerseite jede Menge unternehmensinterne Vertreter sitzen , die über das entsprechende Wissen verfügen , während auf der Arbeitgeberseite keiner die Struktur des Unternehmens kennen darf . Das führt bestimmt nicht zu einer Gleichgewichtung in den Unternehmen . Wir brauchen auch auf Arbeitgeberseite Detailkenntnisse der Branche und der Strukturen des zu kontrollierenden Unternehmens , um gerade auch bei der Bekämpfung von Korruption Vorteile zu haben . Das sind Realitäten , die wir anerkennen müssen . Mit Filz und Korruption hat das nichts zu tun . Des Weiteren sollte es ausschließlich Sache der Eigentümer des Unternehmens sein , verantwortungsbewusst zu entscheiden , wer das Unternehmen kontrollieren soll . Den letzten Punkt Ihres Forderungskatalogs , die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und entsprechenden zentralen polizeilichen Ermittlungsstellen , möchte ich als völlig überflüssig bewerten . Sie existieren bereits in den meisten Bundesländern . Wo sie nicht existieren , ist deren Einrichtung im Gange oder zumindest in Planung . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung : Die Grünen hätten in den sieben Jahren , in denen sie an der Regierung waren , bereits auf die Idee kommen können , das Korruptionsstrafrecht zu erweitern . Sind sie aber nicht . Stattdessen wurden auf internationaler Ebene überengagierte Standards beschlossen , die die wenigsten Länder tatsächlich umsetzen werden . Jetzt ist die Zeit gekommen , dass wir endlich mit realistischen Ansätzen vorgehen . Ich wehre mich dagegen , bei einem derart sensiblen Thema ausschließlich mit Generalverdächtigungen zu arbeiten . Werte Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen : Ihr Ziel ist ehrenhaft , aber auf diesem naiven Weg nicht zu erreichen .