Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland wimmelt es von pädagogisch wertvollen Sätzen und bildungspolitisch richtigen Einsichten . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung eine Menge dieser Einsichten und richtigen Sätze in Erinnerung gerufen , die in nahezu jedem bildungspolitischen Papier dieser Tage enthalten sind , ganz egal , wer es schreibt . Es ist ja wahr : Bildung begründet Wohlstand . Bildung sichert Teilhabe . Bildung ist der Schlüssel für Lebenschancen und der Motor gesellschaftlicher Entwicklung . Es ist ja wahr : Wer über Bildung redet , muss sich um Erziehung kümmern . Wer über Erziehung redet , muss sich um Werte kümmern . Das beginnt damit , dass Werte und Normen nicht als Sekundärtugenden diffamiert werden dürfen . Wer das macht , ist kein Vorbild für Kinder . . Es stimmt ja auch : Erziehung gedeiht nicht in einem Klima der Beliebigkeit . Bildung und Erziehung gedeihen nicht in einem Klima der Respektlosigkeit und Autoritätsverweigerung jenen gegenüber , die pädagogisch wirken . Das heißt , wer wirklich davon überzeugt ist , dass Bildung und Erziehung so sehr Schlüssel sind , wie wir es eben gehört haben , der muss etwas dafür tun . Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Papiere und Sachverständige . Wir brauchen die Umsetzung der Einsichten in Taten . . Deshalb versuchen wir es doch lieber ganz konkret ; Stichwort : Qualitätssicherung in unseren Schulen . Der Bundeskanzler hat die PISA-Studie erwähnt und die große Sorge zum Ausdruck gebracht , die für ihn aus dem Ergebnis der PISA-Studie erwächst . Ich kann Ihnen sagen : Jahrelang haben wir mit der SPD in der Kultusministerkonferenz gestritten , weil sie die Beteiligung deutscher Schulen an diesen internationalen Vergleichsstudien nicht wollte . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 24185 Bis zur letzten Sitzung in Konstanz 1997 ist gesagt worden : Das brauchen wir nicht . Der damalige hessische Kultusminister Holzapfel ist vielen seiner Kollegen und Kolleginnen mit dem Satz in Erinnerung geblieben : Das Schwein wird vom Wiegen nicht fett . . Das war die Einstellung SPD-regierter Länder in der Kultusministerkonferenz zu internationalen Vergleichsstudien . Die Bundesbildungsministerin sagte in diesen Tagen in einem Interview : Wir brauchen in Deutschland vergleichbare Bildungsstandards . Wir brauchen nationale Bildungsvergleiche . Dazu kann ich nur sagen :Willkommen im Klub ! . Unionsregierte Länder aber haben in der letzten Kultusministerkonferenz Vorschläge für vergleichbare Bildungsstandards vorgelegt . . Als wir , lieber Herr Tauss , in dieser Kultusministerkonferenz darüber diskutiert haben , dass es auch nationale Bildungsstandards und Bildungsvergleiche geben muss , hat die SPD am 24 . Mai 2002 dazu Nein gesagt . . Des Weiteren haben Sie _ zu Recht _ gesagt , Bildung sei die soziale Frage am Beginn des 21 . Jahrhunderts . . Auch das ist ein bekannter Satz . Vor zehn Jahren hat der damalige Bundesforschungsminister ihn gesagt . Ich glaube , es herrscht Konsens darüber , dass jedes Kind wichtig ist . Die Leistungsfähigkeit eines Bildungswesens erweist sich daran , dass niemand zum Modernisierungsverlierer werden darf und dass niemand seine Talente verstecken muss . Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . . Benachteiligtenförderung und Begabtenförderung gehören zusammen . Es gilt aber in Deutschland die Faustregel : Wer das eine nicht kann , kann auch das andere nicht . Ich füge hinzu : Wer in das eine nicht investiert , investiert auch nicht in das andere . Das können Sie wunderbar bei einem Ländervergleich feststellen . Wenn Sie die Investitionen für die Sonderpädagogik , für die Sonderschulen sowie für die Programme zur Förderung von Benachteiligten und Hochbegabten miteinander vergleichen , dann stellen Sie fest , dass die SPD über viele Jahre hinweg _ diese Zeit war viel zu lang _ ein völlig gebrochenes Verhältnis zur Hochbegabtenförderung und Elitenförderung gehabt hat . . _ Natürlich stimmt das . Sie haben auch gesagt , zu lange habe in Deutschland der Irrglaube vorgeherrscht , Schule zerstöre die Kindheit . Ich habe mich gefragt : Wer hat denn diesen Irrglauben über Jahre hinweg in Deutschland verbreitet ? Wer hat denn den Eindruck erweckt , dass Schule gleichsam ein unsittlicher Anschlag auf die Kindheit ist ? . _ Zuhörenkönnen ist auch ein Hinweis auf Bildung . . Als ich vor fünf Jahren in Baden-Württemberg über neue Wege beim Schulbeginn gesprochen und vorgeschlagen habe , dass wir beim Beginn der Schulzeit beweglicher werden müssen , dass wir in Deutschland nicht jedes zehnte Kind von der Einschulung zurückstellen dürfen , dass wir es nicht zulassen dürfen , dass das durchschnittliche Einschulungsalter bei 6 ,7 Jahren liegt , hat die SPD-Opposition Kopf gestanden . Manche von Ihnen wissen sicherlich noch , was alles in den Zeitungen gestanden hat . Sie haben damals blockiert und Nein gesagt . Sie haben alle vorgeschlagenen Projekte nicht mitgetragen . Das gilt übrigens auch für das Thema Fremdsprachen in der Grundschule . Dazu kann ich nur sagen : Wohl wahr ! Wo gibt es denn Fremdsprachen ab der ersten Klasse der Grundschule ? _ Doch nicht in Niedersachsen , in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen . Das gibt es nur in einem einzigen Bundesland , nämlich in Baden-Württemberg . . Es ist wahr : Bildungspolitik hat nicht nur mit Geld zu tun . Aber ohne Geld _ darauf hat schon der Bundeskanzler hingewiesen _ ist es auch schwierig . Deshalb sage ich : Wer in Deutschland über Bildungspolitik spricht , der muss über Fakten sprechen . und der muss sich die Entwicklung der letzten Jahre anschauen . Wenn Sie das tun , werden Sie feststellen : In dem Zeitraum von 1990 bis 1998 _ in den 90er-Jahren mussten alle Bundesländer Einsparungen vornehmen _ ist allein der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt _ alleine _ für die Schulen in Bayern und Baden-Württemberg um rund 20 Prozent gestiegen . Schließlich sind auch die Schülerzahlen gestiegen . . Im gleichen Zeitraum _ das ist bekanntlich die Zeit , in der Gerhard Schröder Ministerpräsident war _ ist dieser AnMinisterin Annette Schavan  24186 teil in Niedersachsen um 10 Prozent gesunken . Das sind die Unterschiede in Deutschland . . Entsprechend vernichtend ist das Urteil des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski , des Nachfolgers von Gerhard Schröder , ausgefallen . Resümee nach acht Jahren Bildungspolitik unter der Verantwortung von Gerhard Schröder _ ich zitiere _ : Zieht ein bayerisches Kind hierher , muss es sich erst einmal zwei Jahre hängen lassen , damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht . . _ Blödsinn ? Das hat Glogowski als Urteil nach acht Jahren gesagt . . Zu den bildungspolitischen Aufgaben , die Bund und Länder gemeinsam zu bewerkstelligen haben , gehört die Berufsbildungspolitik . Zwei Drittel aller Jugendlichen durchlaufen eine Ausbildung in der beruflichen Bildung . Weltweit gilt die duale Ausbildung , die Partnerschaft von Schule und Betrieb , als die Stärke des deutschen Bildungswesens . . Wir wissen : Wer sehen will , wo anwendungsorientiertes , praxisorientiertes Lernen möglich ist , muss in die berufliche Bildung gehen . . Das ist der Bereich unseres Bildungswesens , in dem in besonderer Weise über Teilhabe , über Lebenschancen und über berufliche Beschäftigungsperspektiven junger Menschen entschieden wird . . Deshalb : Wer es mit Teilhabe an Lebenschancen ernst meint , wer es damit ernst meint , dass Bildung ein Schlüssel für Lebenschancen und für Selbstständigkeit ist , der muss diesen Bereich duale Ausbildung , berufliche Bildung in besonderer Weise stärken . . Vor wenigen Tagen hat das Institut der deutschen Wirtschaft den neuesten Vergleich der 16 Bundesländer im Hinblick auf die Stärke der Berufsschulen und der dort erteilten Unterrichtsstunden veröffentlicht . . Niedersachsen ist auf Platz 16 .Auf den Plätzen 15 , 14 und 13 sind ausschließlich SPD-regierte Länder . . Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest : In diesen Ländern reicht die Leistungsfähigkeit der Berufsschulen nicht mehr aus _ wenn es so weitergeht _ , um duale Ausbildung zu leisten . Diese Länder tragen wesentlich dazu bei , dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht wächst , sondern stagniert . . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen , dass die Bundesregierung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und auch im Bereich der beruflichen Bildung große Erfolge erreicht hat . . Das ist schon erstaunlich , wenn man bedenkt , dass vor zwei Tagen , am Dienstag , der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit , Gerster , erstens darauf hingewiesen hat , dass die Jugendarbeitslosigkeit zwischen Mai 2001 und Mai 2002 um 15 ,6 Prozent gestiegen ist . Im Vergleich dazu ist die allgemeine Arbeitslosigkeit um 6 ,1 Prozent gestiegen . . Das ist also ein weit höherer Anstieg . . Zweitens hat Herr Gerster festgestellt , dass im Mai 485 000 Lehrstellen zur Verfügung stehen . Ihnen stehen 600 000 Bewerber gegenüber . Er kündigt an , dass zum Herbst ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage wohl nicht erreicht werden kann . Das sind Zahlen , die darüber entscheiden , ob junge Menschen Lebens- und Berufschancen erhalten oder nicht ! . Das sind Zahlen , die eine Bankrotterklärung für die Berufsbildungspolitik in Deutschland bedeuten ! . Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt : Es geht nicht nur um Geld , es geht um eine neue Kultur des Lehrens und Lernens . . Die neue Kultur des Lehrens und Lernens setzt voraus , dass man nicht öffentlich seine ganzeAbneigung gegen Pädagogen , gegen Lehrerinnen und Lehrer , auf den Markt trägt . . Von PISA-Siegern , zum Beispiel in Skandinavien , wissen wir , dass die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Schulen die Akzeptanz pädagogischer Arbeit ist . Niemand hat der Autorität der Lehrerinnen und Lehrer und der Schule so sehr geschadet wie ein niedersächsicher Ministerpräsident , der der gesamten Republik erklärt hat , was er von den Lehrern hält . . Ministerin Annette Schavan  24187 In der Regierungserklärung ist zu Recht gesagt worden , . dass _ darüber besteht auch Konsens ; dem wird in Deutschland niemand widersprechen _ Schule , Studium , Bildung und Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfen . Darüber besteht Konsens und das ist auch gut so . . Aber eigentlich wissen wir nicht , was in der SPD wirklich darüber gedacht wird . Die Bundesregierung legt eine Hochschulnovelle vor , . derzufolge nicht mehr über Studiengebühren gesprochen werden darf . Peter Glotz , der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD , schrieb noch in diesen Tagen : Die Behauptung , dass Studiengebühren unsozial seien , ist übrigens so verbreitet wie falsch . Unsozial ist es vielmehr , kleine Lohnsteuerzahler , die nie nur auch in die Nähe von Hochschulen kommen , immer stärker zu belasten , damit die Kinder der Mittelschichten gebührenfrei studieren können . . . . . Die klassischen Argumente gegen Gebühren sind schwach , aber zäh . Die SPD muss sich jetzt entscheiden , wie es weitergehen soll . . _ Ich erläutere Ihnen , was ich will . Warten Sie ab ! _ Zum gleichen Zeitpunkt , zu dem im Bundestag und im Bundesrat über das Thema Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit im Hinblick auf Studierende gesprochen wird , ist erstens festzustellen , dass nur 8 Prozent der Studierenden in Deutschland aus einkommensschwachen Familien kommen . Das ist nicht sozial verträglich und damit nicht in Ordnung . . Zweitens ist festzustellen , dass Nordrhein-Westfalen eine Studentensteuer einführt . . Das heißt , Gebühren ohne Gegenleistung . Das ist unsozial und damit nicht in Ordnung . Dabei handelt es sich um eine Instrumentalisierung der Hochschulen für den Landeshaushalt . . Ihrem Einwand , dass es in Baden-Württemberg seit 1997 eine Langzeitstudiengebühr gibt , ist entgegenzuhalten , dass dabei ein Unterschied zu Nordrhein-Westfalen besteht : In Baden-Württemberg fließen die Mittel in die Hochschulen ; in Nordrhein-Westfalen dagegen gehen sie an den Finanzminister . Das ist der Unterschied zwischen SPD und CDU . . Der Bundeskanzler hat davon gesprochen , dass in der Hochschulpolitik das bürokratische Korsett aus dem vorletzten Jahrhundert gefallen sei und dass die Hochschulen befreit seien . Ich höre zurzeit aber nur von jungen Nachwuchswissenschaftlern , die rausgeschmissen werden . Das ist eine eigentümliche Form der Befreiung . . Im Übrigen sind wir uns in den Zielen der Dienstrechtsreform einig . Wir sind uns darin einig , dass wissenschaftlicher Nachwuchs früher selbstständig werden muss . Wir sind uns auch darin einig , dass es möglich sein muss , dass Nachwuchswissenschaftler eigene Projekte anmelden können . Es ist richtig , die Juniorprofessur einzuführen , aber es ist falsch , die Habilitation abzuschaffen . . Wir wollen nicht immer mehr Verbote , sondern mehr Spielraum für die Hochschulen . Nur selbstständige Hochschulen sind international starke Hochschulen . . Über Ganztagsschulen streite ich mit Ihnen nicht . Ich habe erst gestern wieder drei neue Ganztagsschulen in Baden-Württemberg eröffnet . . Im Bundesvergleich haben Baden-Württemberg 6 ,8 Prozent Ganztagsschulen und Rheinland-Pfalz 3 Prozent . Bremen , Schleswig-Holstein und viele andere SPD- regierte Länder haben weniger . . Deshalb fordere ich Sie auf : Kümmern Sie sich um Ihre Länder ! Sorgen Sie dafür , dass das Bildungswesen in Ihren Ländern à jour wird , dass es modernisiert wird und dass die Hochschulen selbstständig werden können ! . Geben Sie nicht Ländern gute Ratschläge , die längst dort sind , wo Sie noch hin wollen , sich aber immer noch nicht auf den Weg gemacht haben . .