Partei: SPD
Wahrscheinlich ist es den Regierungsfraktionen ganz recht, dass die Reden zum heutigen Tagesordnungspunkt zum Sozialtourismus zu Protokoll gegeben werden. Ich finde das schade, denn der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute beraten und den wir im Ausschuss für Tourismus noch genauer zu bewerten haben, bietet eine gute Möglichkeit, über die politische Unterstützung von Menschen zu sprechen, die sich alleine keinen Urlaub leisten können. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass alle Menschen am Tourismus teilhaben können. Dieses Ziel haben wir in unserer Regierungszeit 2009 auch in den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung beschlossen. Wir haben festgelegt: Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Einschränkungen sollen reisen können. Klar ist: Dazu bedarf es vielfältiger Anstrengungen. Der Vorstoß der Fraktion Die Linke, dass Deutschland sich stärker in der Internationalen Organisation für Sozialtourismus, OITS, engagiert, kann dabei ein Baustein sein. Das BundesForum Kinder- und Jugendreisen ist in der OITS bereits als deutsches Mitglied vertreten. Die Fraktion Die Linke schreibt in ihrem Antrag etwas lapidar, dass Staaten Mitglied sind und die Bundesregierung beitreten soll. Das müsste konkreter gefasst werden. Das Referat für Tourismuspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wäre aus meiner Sicht der richtige Adressat. Bislang ist die OITS den deutschen Tourismusakteuren kaum bekannt. Das sollte die Regierung aber nicht davon abhalten, zu prüfen, inwiefern die Mitgliedschaft des Tourismusreferats einen Mehrwert verspricht, zum Beispiel durch das Sammeln guter Praxisbeispiele zur Förderung von Sozialtourismus, genauso aber auch, inwieweit sich andere Akteure im Deutschlandtourismus zur Förderung des sozialen Aspekts einbringen könnten. Gerade das Thema Barrierefreiheit, das die OITS in ihrer Arbeit aufgreift, könnte Deutschland durch eine Beteiligung der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, international voranbringen. Vonseiten der Regierung wäre es ein gutes Signal, wenn sie für diesen Fall die – überschaubare – finanzielle Unterstützung gewährleisten würde. Festzustellen ist jedenfalls, dass einige unserer EUNachbarn in der OITS gut vertreten sind, allen voran Frankreich mit der Tourismusdirektion des Wirtschaftsministeriums und über 20 Organisationen. Insgesamt sind in dem internationalen Forum 35 Länder mit rund 165 öffentlichen und privaten Organisationen beteiligt. Die Förderung des Sozialtourismus hat die EU mit der 2009 gestarteten Initiative „Calypso“ aufgegriffen. Mit dem Projekt wurde ausgelotet, wie benachteiligten Zielgruppen grenzüberschreitende Reisen ermöglicht werden können. Dazu zählen Menschen mit Behinderungen, einkommensschwache Familien, Ältere ab 65 Jahren sowie junge Erwachsene. Die Idee: Der Tourismus in der Nebensaison soll dabei befördert werden. Nicht nur in Deutschland wissen wir, wie schwierig es für die Tourismusbranche ist, durch die Zeiten fernab der Ferien zu kommen. Viele Saisonarbeitskräfte stehen dann immer wieder aufs Neue ohne Arbeit da. Leider hat sich die Bundesregierung – im Gegensatz zu 21 Mitgliedstaaten – nicht an „Calypso“ beteiligt. Die Debatte dazu im Tourismusausschuss hat deutlich gemacht, wie sehr Schwarz-Gelb allein marktordnungspolitische Bedenken herausstellt – nach dem Motto: zuerst der freie Markt, dann die bedürftigen Menschen. Natürlich muss die Idee des EU-Pilotprojekts weitergedacht werden. So ist es gerade für Familien mit Schulkindern kaum möglich, außerhalb der Hauptferienzeiten zu verreisen. Geklärt werden müsste zudem, wer genau von – zumindest teilweise – bezuschussten Austauschangeboten profitieren soll, auch wie alle Länder möglichst gerecht beteiligt werden. Zu Protokoll gegebene Reden Die Regierung sollte hier aber nicht vergessen, dass es bei dem EU-Projekt auch um die Förderung des europäischen Gedankens geht. Es könnte ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr europäischer Verständigung, Toleranz und Miteinander sein, wenn gerade Menschen, die kein Geld zum Reisen übrig haben, Möglichkeiten erhalten, unsere Nachbarländer einmal kennenzulernen. Wenn man über den Tellerrand schaut, sollte die Bundesregierung beim Thema Sozialtourismus auch direkt in der Welttourismusorganisation ihren Einfluss wahrnehmen. Leider besteht daran wohl wenig Interesse, wenn man die Bewertung zu „Calypso“ zugrunde legt. Interessant an der OITS ist der breite thematische Ansatz. Aktuell gibt es drei Arbeitsgruppen für Jugendtourismus, Tourismus für Menschen mit Behinderungen sowie fairen Tourismus. Ich finde es hierbei gut, die Belange von Menschen mit Handicap, die vor den größten Problemen beim Reisen stehen, mit einzubeziehen. Letztlich zeigt die Debatte um eine Mitgliedschaft in der OITS, die im Übrigen auch UNWTO-Mitglied ist, dann auch: Internationaler Austausch ist das eine, die nationalen Hausaufgaben zu erledigen, das andere. Sowohl der Bund als auch die Länder stehen in vielen Punkten in der Pflicht. Thema Familienerholung: Wir alle wissen: Das ist wichtiger denn je. Warum geben dann immer weniger Bundesländer Zuschüsse für die Erholungseinrichtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung? Ob Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen – hier sparen CDU und FDP die Unterstützung für bedürftige Familien einfach ein. Auch in NRW und Hamburg ist das bislang der Fall. Wie gut, dass dort nun endlich wieder die SPD regiert! Zum Thema „Kinder- und Jugendreisen“: Warum weigert sich die Bundesregierung, den Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus weiterzuführen? 2002 hatte Rot-Grün diese wichtige Initiative gestartet. Nach neun Jahren ist eine Evaluierung und Fortschreibung dringend nötig. Die Studie des BundesForums zu Kinderund Jugendreisen 2008 zeigt, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten deutlich weniger am Tourismus teilhaben. Sie stellt auch fest, dass bei öffentlich geförderten Kinder- und Jugendreisen deutliche Kürzungen geplant sind. Bund und Länder sind in der Pflicht, ausreichend Angebote zu finanzieren. Erfreulich ist, dass es Regierung und SPD gelungen ist, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der Regelsatzneubemessung jetzt auch einkommensschwachen Familien Zuschüsse zu ein- und mehrtägigen Klassenfahrten zu gewähren. Kinder- und Jugendreisen machen rund 30 Prozent des Deutschlandtourismus aus. Dieses Standbein muss gezielt gestärkt werden. Problematisch ist allerdings die Situation der Unterkünfte: Die Regierung spricht selbst von einem Renovierungsstau. Auch hier muss Bewegung reinkommen. An der Förderung der deutschen Jugendherbergen als gemeinnützig anerkannter Träger der Jugendhilfe darf hingegen nicht gerüttelt werden. Die rund 550 Häuser, die preiswerte Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien vorhalten, sind für viele Regionen unverzichtbar. Nun kommen die Jugendherbergen durch die schwarz-gelbe Hotelsteuer in Bedrängnis, weil Kommunen wie meine Heimatstadt Lübeck Bettensteuern erheben müssen, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Thema „Barrierefreies Reisen“: Für Menschen mit Behinderungen ist das vordringliche Ziel die Herstellung von Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Servicekette. Die Potenziale eines barrierefreien Tourismus in Deutschland sind groß und mit einem Umsatz von fast fünf Milliarden Euro und rund 90 000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen laut der 2003 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Barrierefreiheitsstudie längst bekannt. Trotzdem hakt es an allen Ecken und Enden der touristischen Servicekette: bei Zügen, Bahnhöfen, Flugzeugen, dem Zugang zu öffentlich genutzten Gebäuden oder Leitsystemen durch die Stadt. Selbst in Hotels, die angeblich barrierefrei sind, ist für Reisende mit Handicap nicht selten spätestens bei der Inneneinrichtung der Zimmer Schluss, weil Rollstühle nicht durch Türen passen, oder sich die Menschen nicht zurechtfinden. Wer sich ernsthaft um Barrierefreiheit kümmern will, dem muss klar sein: Jede Lücke in der barrierefreien Reisekette kann schon das Aus der Reise bedeuten. Zugleich muss sich die Erkenntnis durchsetzen: Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent hilfreich und für 100 Prozent komfortabel. Es besteht allerdings wenig Hoffnung, dass die Regierung im März einen Aktionsplan vorlegen wird, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernsthaft in Angriff nimmt. Ich befürchte, dass der Aktionsplan für mehr Barrierefreiheit nicht über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. Die SPD wird in enger Abstimmung mit den Behindertenverbänden ebenfalls ihre Positionen veröffentlichen und die Regierung auch auf diesem Feld antreiben.