Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte eine Vorbemerkung machen _ Herr Schuster hat schon darauf hingewiesen _ : Für eine entwicklungspolitische Debatte mit drei wichtigen Themen ist eine Zeit von einer Stunde absolut unangemessen . . Es stimmt einen sicherlich nachdenklich , wenn man sich fragt , ob diese kurze Debattenzeit nicht einen Hinweis auf den Stellenwert der Entwicklungspolitik in diesem Hause gibt . Ich habe es besonders schwer , weil ich in sieben Minuten zu drei wichtigen Themen etwas sagen möchte . Ich werde es versuchen . Mit der Vereidigung des neuen Präsidenten Obasanjo in Nigeria am 29 . Mai 1999 ist nach mehr als 15 Jahren die Militärdiktatur zur Demokratie zurückgekehrt . Obasanjo , der sein Land 1979 aus freien Stücken zur Demokratie zurückgeführt , freie Wahlen organisiert und die Macht an eine zivile Regierung übergeben hat , bietet jetzt wohl Gewähr dafür , daß der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird und die Generäle keinen Vorwand mehr haben , wieder die Macht an sich zu reißen . Jedoch hat der neue Präsident außerordentlich schwierige Aufgaben zu bewältigen . Einige Landesteile streben nach Unabhängigkeit . Die Wirtschaft steht trotz reicher Ölvorkommen am Rande des Zusammenbruchs . Korruption und Mißwirtschaft erschweren den Neubeginn . Zur weiteren Festigung der Demokratie und zur wirtschaftlichen Stabilisierung ist Nigeria gerade in dieser Übergangsphase stark auf Hilfe von außen angewiesen . Die Unterstützung Nigerias kann und darf sich nicht auf positive politische Signale beschränken , sondern muß sich auch auf die Aufhebung der gegen Nigeria verhängten Sanktionen sowie auf die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit erstrecken . . Die Bundesregierung hat auch am Ende ihrer EU- Ratspräsidentschaft bezüglich dieser Unterstützung eine besondere Verantwortung . Die vom Kölner G-8-Gipfel verabschiedete Entschuldungsinitiative kommt für Nigeria eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt . Für uns , die FDP-Fraktion , die diese Initiative begrüßt hat , ist es besonders wichtig , daß Entschuldungsmaßnahmen zukünftig von wirtschaftlichen Rahmenprogrammen und solider Haushaltsführung abhängig gemacht werden sollen , die für die wirtschaftliche Gesundung Nigerias von essentieller Bedeutung sind . . Wir bedauern außerordentlich , daß es nicht gelungen ist , an dem ursprünglich geplanten interfraktionellen Ansatz festzuhalten und einen gemeinsamen Antrag vorzulegen . Aber da wir den nunmehr vorliegenden Antrag der Regierungskoalition aktiv mitgestaltet haben , werden wir ihm auch zustimmen . Noch schrecklicher als die Bilder hungernder Kinder sind die erschütternden Bilder kleiner Geschöpfe , die nicht in die Schule , wo sie hingehören , sondern mit dem Gewehr unter dem Arm in den Krieg geschickt werden . Als manipulierbare Werkzeuge mißbraucht , kommen Hunderttausende von ihnen bei Kampfeinsätzen , bei Minenräumungen und bei Selbstmordkommandos ums Leben . 600 000 Kinder und Jugendliche wurden allein in den 90er Jahren bei Kampfeinsätzen verwundet oder verstümmelt . Diejenigen , die mit dem Leben davonkommen , sind zumeist drogenabhängig und in jedem Falle seelisch verroht . Neben Sklavenhaltung und Folter ist der Einsatz von Kindersoldaten eine der verabscheuungswürdigsten Politiken unserer Zeit . . Die zivilisierte Staatengemeinschaft muß diesem Unwesen überall dort , wo es auftritt , entschlossen und entschieden entgegentreten . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt , daß es gelungen ist , zwischen den Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation , ILO , einen Konsens über die Konvention zum Verbot gefährlicher Kinderarbeit einschließlich der Zwangsrekrutierung minderjähriger Soldaten zu erzielen . Diese Konvention muß jetzt zügig ratifiziert werden . Es ist zu hoffen , daß von ihr die gleiche disziplinierende Wirkung wie von vielen anderen großen UNO- Konventionen ausgeht . Es kann nicht hingenommen werden , daß sich einige Staaten von einem Mindeststandard an humanitärer Verantwortung für die jüngere Generation verabschieden und die eigenen Kinder als Kanonenfutter in den Krieg schicken . Gerade auch im Lichte der soeben unterzeichneten Konvention ist es aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion unerläßlich , daß die deutsche und die von uns mitgetragene europäische Entwicklungspolitik konsequent und kompromißlos jede Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit solchen Regimen ablehnt , die die Rekrutierung von Kindersoldaten fördern oder dulden . In diesem letzten Punkt hat der Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine wesentlich eindeutigere Formulierung als der Koalitionsantrag . Deswegen wird die FDP-Fraktion dem CDU/CSU-Antrag zustimmen . Lassen Sie mich zuletzt ein paar Sätze zur Weltbevölkerungskonferenz sagen . Seit der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo sind Bevölkerungspolitik und Familienplanung bereits unter der früheren Bundesregierung ein zentraler fachlicher Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewesen . Sie war durch einen integrierten Ansatz gekennzeichnet , der die Akzente auf die Erweiterung des Angebotes von Familienplanungsleistungen und die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung insbesondere in den Bereichen allgemeine Gesundheit , Bildung und Frauenförderung legte . Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis , daß die neue Bundesregierung diese erfolgreiche Politik fortzusetzen gedenkt .  Nach den statistischen Erhebungen der Vereinten Nationen hat sich das Bevölkerungswachstum in diesem Jahrzehnt erstmals verlangsamt . Diese positive Entwicklung ist in erster Linie auf die verbesserte Aufklärung insbesondere der weiblichen Bevölkerung zurückzuführen . Das zeigt , daß der Aktionsplan des Weltbevölkerungsgipfels in vielen Ländern umgesetzt wird . Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung . Denn trotz erster sichtbar werdender Erfolge ist ein wirklicher Durchbruch nicht erzielt worden . Daher dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Langfristig kommt es darauf an , daß sich eine erfolgreiche Bevölkerungspolitik als Querschnittsaufgabe versteht , die bei allen Entwicklungsanstrengungen berücksichtigt werden muß . Die Regierungen der Entwicklungsländer müssen Familienplanung und Aufklärung in ihre Entwicklungsstrategien aufnehmen . Diese müssen integraler Bestandteil aller Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden . . Meine Damen und Herren , die beiden vorliegenden Anträge unterstützen diesen Ansatz und stimmen im übrigen in ihrer Analyse und in ihren operativen Forderungen weitgehend überein . Es handelt sich um eine umfassende Zwischenbilanz des fünf Jahre nach Kairo Erreichten und der noch erforderlichen Anstrengungen . Die Förderung der Eigenverantwortlichkeit einzelner Länder und nationaler Regierungen zur Verbesserung der rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen Strukturen wird nachhaltig eingefordert . Der gemeinsamen Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmen wir zu , weil sie die Kernforderungen liberaler Entwicklungspolitik enthält . Danke . .