Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einige werden gleich in der Tat ein bißchen zu leiden haben . Nach inzwischen sieben Jahren parlamentarischer Erfahrung in diesem Haus : Es gibt nichts , was in diesem Haus einen so geringen Stellenwert hat wie Kultur und Kulturpolitik . . Das ist nicht nur ein Ergebnis des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik . Es ist irgendwie auch Bestandteil deutscher Tradition und deutschen Selbstverständnisses . Der kulturabgewandte Industrie- , Junker- und Soldatenstaat Preußen lebt insofern durchaus weiter . . Unser französisches Nachbarland ist da ganz anders . Da ist es gerade auch der Staat , der das Land und insbesondere Paris zu einer Kulturmetropole gemacht hat , an die Deutschland und deutsche Städte heute nicht und wohl niemals heranreichen werden . Um nur ein Beispiel dieser anderen Kulturpolitik aus Frankreich zu nennen : Das Land hat einen eigenen Beauftragten mit umfangreichem Apparat _ beim Präsidenten der Republik angesiedelt _ für die Fragen der Frankophonie . Doch was jetzt hier in Deutschland im Zusammenhang mit dem , was wir hier heute debattieren , geschieht , stellt selbst vor dem Hintergrund der etwas kulturabgewandten preußisch-deutschen Traditionen alles in den Schatten . Die Kulturpolitik wird gerupft wie kein anderer Politikbereich .  _ Das stimmt sehr wohl , Herr Baum . Das wissen Sie . Der Kulturetat des Bundes ist fast halbiert worden _ von 1 420 Millionen DM auf 816 Millionen DM . Dabei war der Kulturetat schon 1993 rigoros gekürzt worden . . _ Ich weiß , das paßt Ihnen nicht . Aber es ist so . Ich kenne nur eine Position im Haushalt , die ähnlich gerupft wurde , nämlich die Friedens- und Konfliktforschung , und auch das ist symptomatisch . Auf der anderen Seite _ m an kann es nur immer wieder ansprechen _ : Der Rüstungshaushalt bleibt trotz ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten fast unverändert auf der Höhe von etwas unter 50 Milliarden DM . 2 ,5 Milliarden DM werden zur Versorgung von Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und von Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes ausgegeben . Und bei all diesen Prozessen sind besonders die neuen Länder nega tiv betroffen . Mit dem ersatzlosen Auslaufen der Übergangsfinanzierung von 1993 auf 1994 wird im übrigen meines Erachtens der Einigungsvertrag gebrochen . Der hatte nämlich dem Bund diese Aufgabe unbefristet übertragen . . Der Kulturbereich , der Bereich künstlerischer Projekte und Initiativen , ist , wie ich z . B . von guten Freunden und Freundinnen aus dem Bereich freier Theater und aus dem Büro für ungewöhnliche Maß- nahmen in Berlin-Kreuzberg erfahren habe , . auch noch zusätzlich stark be troffen vom Wegfall von ABM-Stellen . Auch das wiederum betrifft besonders stark den Osten . Da kann man nur sagen : Die Katastrophe ist komplett . Es werden mit der Fast-Halbierung der Kulturausgaben des Bundes und mit anderen Sparmaßnahmen wesentliche Existenzgrundlagen von Kultur und Kunst im gesamten Land angegriffen . Dabei geht es um weniger als 2 Promille des Bundeshaushalts . So gering ist der Mittelaufwand . Daß diese Politik nicht nur staatspolitisch verfehlt ist , sondern auch zur gesellschaftlichen Verwahrlosung von integrationsbedürftigen Menschen insbe17364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Ulrich Briefs sondere im Osten beiträgt , sei nur angemerkt . Treiben Sie mit dieser Politik nicht noch mehr arbeitslose Jugendliche vor allen Dingen in die Videotheken und vor die Bildschirme des Po rno- , Brutalo- und Sensationsfernsehens , jenes Porno- , Brutalo- und Sensationsfernsehens , das erst durch Ihre falsche Weichenstellung Anfang der 80er Jahre in der Medienpolitik _ die auflagenlose und unkontrollierte Zulassung von Privatsendern _ möglich geworden ist ? Treiben Sie damit nicht vor allem Jugendliche in den reizlosen grauen Plattenbaughettos des Ostens in die Arme der rechtsradikalen Rattenfänger ? Deutschland ist wegen der Angriffe auf Ausländer so schlecht angesehen wie lange nicht mehr . Ein Mittel , um dem etwas entgegenzusetzen , ist die Arbeit der Goethe-Institute . Aus eigener Erfahrung weiß ich , welch wichtige positiv vermittelnde Funktion etwa das Goethe-Institut in Paris hat . Statt den Goethe-Instituten aber die benötigten zusätzlichen 70 Stellen _ z . B . für Neueröffnungen in Kiew und Alma-Ata _ zu geben , sollen in den Goethe-Instituten 110 Stellen eingespart werden . Wir werden mit dieser Debatte , die zudem ziemlich am Ende der Tagesordnung für dieses Jahr überhaupt und vor selbst für dieses Haus besonders dünn besetzten Rängen stattfindet , die Bedeutungslosigkeit der Kulturpolitik nicht ändern . Dazu bedarf es sehr viel gründlicherer und umfassenderer Prozesse der Neuorientierung der Politik auf Bundesebene insgesamt . Das Entscheidende können die Bürger und Bürgerinnen und gerade auch die künstlerisch Tätigen des Landes allerdings selbst tun , nämlich Druck auf die gelegentlich etwas schwerfälligen Kolosse , die Parteien , ausüben und bei der Wahl im nächsten Jahr dafür sorgen , daß kulturbewußte und nicht kulturindifferente Kräfte wie die derzeitigen Koalitionsparteien in der Zukunft auf Bundesebene das Sagen haben werden . Herr Präsident , ich danke Ihnen .