Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit , in der sich vieles in sehr rascher Folge ändert . Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hochgradig verunsichert über das Tempo der Veränderungen . Wenn ich die Debatte von gerade eben betrachte , dann muss ich sagen , dass sie auch etwas sehr Beruhigendes hat : Die Union bleibt , wie sie ist ; Herr Marschewski bleibt , wie er ist . Da können dieAsylbewerberzahlen runtergehen , da kann die Zahl derAussiedler runtergehen , da kann sich der Wanderungssaldo als die Zahl derer , die zuwandern , gemessen an denen , die abwandern , umkehren _ trotzdem bleibt die Union dabei : Es ist zu viel Zuwanderung ; es sind zu viele Asylbewerber . Der Art . 16 des Grundgesetzes ist geändert . Die Union würde wahrscheinlich selbst dann , wenn nur noch ein Flüchtling an Deutschlands Türen anklopfen sollte , immer noch eine Debatte dazu organisieren und sagen , es gebe zu viel Zuwanderung . . Ich glaube , der Beitrag von Herrn Marschewski hat gezeigt : Die Union fällt als Gesprächspartner in der Debatte über Zuwanderung leider _ ich sage das wirklich mit Bedauern _ noch auf nicht absehbare Zeit aus . Es wäre demgegenüber wünschenswert , dass wir in dieser Debatte endlich über Parteigrenzen hinweg zu vernünftigen Konzepten und Lösungen kämen . Für meine Fraktion _ und ich nehme an , für die Mehrheit des Hauses _ sage ich ganz eindeutig : Die Zuwanderung in Deutschland muss geregelt werden . Wir brauchen neue gesetzliche Instrumente . Herr van Essen , wir haben aus der Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht eines gelernt : Eine Debatte , die nicht genügend vorbereitet ist , würde uns in der gegenwärtigen Situation _ Sie haben ja die Rede gerade Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Erwin Marschewski  9289 verfolgen dürfen _ nicht weiterhelfen . Lassen Sie uns gemeinsam die Diskussion um das neue Einwanderungsrecht führen ! Ich bin froh , dass Sie einen Gesetzentwurf gemacht haben . Auch wenn wir uns hinsichtlich mancher Fragen unterscheiden , glaube ich , dass manches von dem , was Sie gesagt haben , es wert ist , weiterdiskutiert zu werden . Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben selber Eckpunkte vorgelegt . Wir werden mit unserem Koalitionspartner das Gespräch über diese Punkte suchen . Ich bin mir ziemlich sicher : In der nächsten Legislaturperiode werden wir in der Koalitionsvereinbarung einer wieder aufgelegten rot-grünen Koalition das Ziel der Einbringung eines Einwanderungsgesetzes festlegen . Es wird sich in einem Punkt zentral von dem unterscheiden , was Sie vorgelegt haben : Es wird nämlich nicht Zuwanderungsbegrenzungsgesetz heißen . Das scheint mir ein sprachlicher Missgriff zu sein . Denn wer Zuwanderungsbegrenzungsgesetz formuliert , der drückt damit aus , dass es sich um etwas Negatives handelt , um etwas , wovor man Angst haben könnte . Sie haben in Ihrer Rede genau das Gegenteil dessen gesagt , was Sie hier eingebracht haben . Sie haben nämlich zu Recht darauf hingewiesen , dass Zuwanderung auch etwas mit eigenen Interessen zu tun hat . . Zuwanderung hat etwas damit zu tun , dass wir dort , wo wir Bedarf haben , diesen Bedarf befriedigen . Ich möchte aber hinzufügen , dass wir auch daran denken müssen , dass wir humanitäre und soziale Verpflichtungen haben . Die Mischung aus all dem , das ist für uns ein Zuwanderungsbzw . Einwanderungsgesetz . In diesem Sinne lade ich alle diejenigen , die guten Willens sind , dazu ein , jetzt eine sachliche Debatte darüber zu führen , damit wir das Ergebnis dieser Debatte spätestens in der nächsten Legislaturperiode in ein Gesetz gießen können . . Ganz kurz möchte ich noch auf die Debatte von heute Morgen eingehen . Herr Marschewski , eines Ihrer Lieblingswörter in anderen Debatten ist das Wort Ganoven . In dieser Debatte war es das Wort begrenzen . Ich habe während Ihrer Rede eine Strichliste geführt : Sie haben 17- mal das Wort begrenzen verwendet ; ich erhebe dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit . Manches ist in dieser Debatte begrenzt ; das stimmt mit Sicherheit . Begrenzt sind insbesondere die Beiträge eines Spitzenkandidaten Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen . Wenn ich mir das anhöre , was da im Einzelnen zum Thema Zuwanderung und Integration gesagt wird , dann habe ich das Gefühl : Da spricht einer über ein Thema , von dem er nicht viel weiß , oder er spricht wider besseres Wissen . Zudem habe ich das Gefühl : Wenn Herr Rüttgers vom Surfen im Internet spricht , dann stellt er sich wahrscheinlich vor , dass man einen Eimer Wasser über den Computer ausleert . . Wenn er von Code eingeben spricht , dann denkt er wahrscheinlich eher an irgendetwas Unappetitliches . Man sollte also von dem Thema , über das man spricht , ein bisschen Ahnung haben . Das erleichtert manchmal die Kommunikation , vor allem die mit den Wählerinnen und Wählern .