Partei: SPD
Herr Präsident ! Wenn ich darf , möchte ich heute gerne Glückwünsche überbringen an Jürgen Habermas , der heute seinen 80 . Geburtstag feiert . Ich hoffe , dass alle in diesem Hause erkennen , welche große , historische Rolle dieser Philosoph nicht nur in Deutschland als Inspirator europäischen Denkens gespielt hat und noch spielt . Der kanadische Philosoph Charles Taylor hat , wie man heute in der Süddeutschen Zeitung lesen kann , eine wunderbare Laudatio auf Jürgen Habermas geschrieben : Er ist eine Inspiration für uns alle . In den 50 Jahren seiner wissenschaftlichen Arbeit hat Habermas für das gestanden und gelebt , was Thomas Mann gesagt hat , als er zurückkam aus dem Land , in das er vor Nazideutschland , vor Hitler hat fliehen müssen . Thomas Mann hat sich gewünscht , dass Deutschland nicht , wie die Nazis es wollten , versucht , Europa zu überwältigen , sondern dass Deutschland in Europa eine aktive Rolle übernimmt . Es geht nicht darum , ein deutsches Europa zu schaffen , sondern ein europäisches Deutschland . Das hat Thomas Mann gesagt . Jürgen Habermas lebt das . In seinem wunderbaren Buch „Ach , Europa“ , das letztes Jahr erschienen ist , hat Habermas genau beschrieben , was den inneren Kern des europäischen Projekts ausmacht , nämlich die internationalen Beziehungen in rechtliche Beziehungen zu verwandeln . Nicht mehr das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen , sondern die Stärke des Rechts . Dabei nimmt Habermas – wie kann es in diesem Zusammenhang anders sein ? – den Grundgedanken von Immanuel Kant neu auf – und er führt ihn weiter aus – , dass aus einem Recht des Staates ein Weltbürgerrecht werden muss , das allen Menschen als Weltbürgern zusteht . Mein lieber Kollege Kampeter , wenn Sie den Lissabon-Vertrag lesen , finden Sie genau diesen Grundgedanken , der von Immanuel Kant schon vor mehr als 200 Jahren formuliert worden ist , im europäischen Staatsbürgerbegriff wieder . Was hier im Lissabon-Vertrag niedergelegt worden ist , ist ein qualitativer Sprung . Hier wird die Bilanz einer langjährigen europäischen Denktradition gezogen . Wir dürfen die Schwierigkeiten , die wir in der Europäischen Union jeden Tag erkennen und über die wir uns häufig genug erregen können , nicht in kleiner Münze messen . Wir müssen – auch aus der Sicht eines Liberalen , Herr Westerwelle – den großen Sprung nach vorne , den dieser Vertrag darstellt , verteidigen und dafür sorgen , dass der Lissabon-Vertrag überall durchgesetzt wird . Meine Sorge , Herr Außenminister , ist nicht Island . Island mag jetzt aus ökonomischen Interessen , ja , fast aus einem nationalen Egoismus heraus Mitglied der Europäischen Union werden wollen . Es ist kein schlechter Zug , dass man aus eigenen Interessen Mitglied der Europäischen Union wird . Meine wirkliche Sorge ist , dass die Probleme und Konflikte , die wir in Großbritannien gegenwärtig erkennen , dazu führen könnten , dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf die lange Bank geschoben werden kann . Ich wünschte mir , dass die Kolleginnen und Kollegen in der Mutter des Parlamentarismus , in Westminster , allen möglichen Versuchungen widerstehen , diesen großen qualitativen Schwung , den wir nach einer langen Debatte gemeinsam erlebt haben , jetzt wieder zu verlieren . Das ist eine große Gefahr . Gerade die Bildung von Nationalstaaten zeige , sagt Jürgen Habermas – ich darf noch einmal an ihn anknüpfen – , wie rechtliche Begriffe „erst mit Anschauung , Emotion und Gesinnung“ erfüllt wurden . Er fragt : Warum sollte sich die Hülse der längst eingeführten europäischen Staatsbürgerschaft nicht auf ähnliche Weise mit dem Bewusstsein füllen , dass alle europäischen Bürger inzwischen dasselbe politische Schicksal teilen ? Das ist der innere Zusammenhang : Die sozialen Bindekräfte müssen neu entwickelt werden , damit – das ist vielleicht der wirkliche Indikator dafür , warum die Wahlbeteiligung am 7 . Juni 2009 so dramatisch zurückgegangen ist – das soziale Europa als ein neues gemeinsames Projekt der Europäer erfunden werden kann . Denn die Sorgen und Ängste der Menschen , die wir in der ökonomische Krise gegenwärtig erkennen müssen , können dazu führen , dass die politische Beteiligung der Menschen – gerade in Wahlakten zeigt sich das – zurückgeht . Die Vision der Europäischen Union muss auch die soziale Gerechtigkeit mit einbeziehen ; denn – durch Solidarnosc wurde uns das gezeigt – es gibt keine Freiheit ohne Solidarität . Auch das ist ein europäischer Auftrag .