Partei: SPD
Nein .  Ich möchte der Vollständigkeit halber erwähnen , dass die Arbeitslosigkeit auch in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um 27 800 gesenkt worden ist . Die Ausbildungsbilanz ist in den letzten zwei Jahren erstmals seit 1995 positiv . Dies ist ebenfalls ein Ergebnis des Bündnisses für Arbeit . . Sie haben demgegenüber keine Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ihre Vorschläge sind unausgegoren , untereinander nicht abgestimmt und nicht finanzierbar . . Sie sind es , dieAktionismus verbreiten . Es waren die Spitzen Ihrer Fraktion und Ihr Kanzlerkandidat , die unbezahlbare Versprechen über weitere Steuersenkungen und Konjunkturprogramme gemacht haben . Ob das die generelle Bezuschussung von Sozialversicherungsbeiträgen _ das haben wir eben noch einmal von Herrn Laumann gehört _ oder das so genannte Dreisäulenmodell ist : Sie machen mit all diesen Vorschlägen Luftbuchungen . . Die angegebenen Beschäftigungseffekte ermitteln Sie nach dem Motto Pi mal Daumen mal Fensterkreuz . . Tatsächlich dürfte es _ sollte jemand tatsächlich Ihren Vorschlägen folgen _ eher zu einem Verdrängungsprozess zulasten bestehender Jobs und zu Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung kommen .Auf dieAuseinandersetzung freue ich mich . Ihr Dreisäulenprogramm geht von einem Zuwachs der Beschäftigung um 800 000 aus . Damit wir uns richtig verstehen : Das werden Sie in den Ausschussdiskussionen ordentlich begründen müssen . . Wissen Sie , wie die 800 000 zustande gekommen sind ? Durch die Methode Pi mal Daumen mal Fensterkreuz . Auch Ihre ganzen Berechnungen dazu , was das kostet , sind getrickst und von hinten bis vorn erstunken und erlogen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , während Sie lamentieren und die Vergangenheit ignorieren , handeln wir _ verlässlich und entschlossen . Der Schuldenberg des Bundes ist unter der alten Regierung von rund 180 Milliarden Euro in 1982 auf 770 Milliarden Euro in 1998 gewachsen . Fast jeder vierte Euro muss für Zinszahlungen ausgegeben werden ; dieses Geld fehlt uns für die Finanzierung von Reformen . . Trotz dieser fast erdrückenden Erblast haben wir viel zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung getan . Es gibt dabei keinen Königsweg zum Abbau der Arbeitslosigkeit , aber es gibt eine Summe von intelligenten Ansätzen . . Das Bündnis für Arbeit , das SGB-III-Vorschaltgesetz , die Steuerreform , die Senkung der Lohnnebenkosten , die Erhöhung der Ausgaben für Bildung , die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Ost und West , das Job-Aqtiv-Gesetz und die bundesweite Einführung des Mainzer Modells _  all diese Initiativen _ ich habe nur die wichtigsten genannt _ sind im Bündnis für Arbeit diskutiert und angeschoben und vom Bündnis für Arbeit in der parlamentarischen Beratung flankiert worden . . Ich nenne Ihnen noch ein Argument _ von Ihnen kommen ja noch genug Redner an die Reihe _ : Die Staatsquote lag im Jahr 2001 mit 48 ,4 Prozent so niedrig wie seit 1990 nicht mehr . Noch einmal _ ganz langsam für Sie zum Mitschreiben _ : Die Staatsquote lag im Jahr 2001 . mit 48 ,4 Prozent so niedrig wie seit Jahren nicht mehr . Die Steuerreformmaßnahmen führen allein in diesem Jahr zu einem Entlastungsvolumen von rund 28 Milliarden Euro gegenüber 1998 . . Parl Staatssekretär Gerd Andres 21885 Ich könnte Ihnen weitere beeindruckende Einzelheiten unserer Leistungsbilanz nennen . .