Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich noch einmal den Fragen der Landwirtschaftsbetriebe in unseren jungen Bundesländern zuwenden . Dafür ist eine Vorbemerkung notwendig , um Tatsachen sprechen zu lassen . Betreffs der jungen Bundesländer wird heuer aus dem Agrarbericht 1995 immer so vordergründig herausgelesen , den Bauern im Osten gehe es besser als den westdeutschen . Als Abgeordneter aus Brandenburg könnte ich ja an solchen Erfolgsszenarien Freude hegen , wenn , ja , wenn solche oberflächlichen , undifferenzierten Betrachtungen nicht so trügerisch wären .  Der Agrarbericht ist zwar durch ein weiter ausgereiftes Netz ausgewerteter Landwirtschaftsbetriebe belegt ; die Ergebnisse reichen jedoch noch nicht für eine Hochrechnung . Sie werden wie in den Vorjahren als arithmetische Durchschnitte ausgewiesen . Gesicherte Aussagen über die nachhaltige wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe in den verschiedenen Rechtsformen sind noch nicht möglich . Davon ausgehend , wird die agrarpolitische Betrachtung erst solide , wenn neben der Gewinnbetrachtung gleichermaßen gesehen und gewertet wird , daß ostdeutsche Vollerwerbsbetriebe eine sehr dünne Kapitaldecke und die Landwirtschaftsbetriebe aller Rechtsformen einen höheren Investitionsbedarf bei geringer Deckung haben , die bei großer Fremdfinanzierungsbelastung die Unternehmensstabilität beeinträchtigen . Im Agrarbericht wird deshalb richtig resümiert , daß die Ergebnisse nach wie vor von der anhaltenden Umstrukturierung geprägt sind _ eine beispiellose Umstrukturierung , wie ich meine , bei der im Rückblick der wohl schwierigste Streckenabschnitt zurückgelegt wurde . Nach zwei Anwendungsjahren der Agrarreform haben sich die 22 477 Vollerwerbsbetriebe , Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie rund 2 800 juristische Personen privaten Rechts weitestgehend auf die Rahmenbedingungen eingestellt . Ich möchte entgegen anderen Darstellungen in dieser heutigen Debatte hervorheben , daß diese sehr wohl unternehmerische Visionen haben , die sie auch mit Kraft und Energie umzusetzen gewillt sind . Das bestätigt , meine ich , die agrarpolitische Kursbestimmung von Koalition und Bundesregierung . Zudem sprechen diese Fortschritte für die unternehmerischen Leistungen der Bauern unserer Länder , was . noch : Ulrich Junghanns auch einmal von dieser Stelle Anerkennung finden soll . . Dabei bin ich überhaupt nicht geneigt , Mißstände unter den Teppich zu kehren . Schwarze Schafe sind kein spezifisches ostdeutsches Problem , aber nach der Erfahrung , daß schon eine schlechte Bohne den Kaffee verderben kann , muß in unseren Ländern auch heute noch Hinweisen nachgegangen werden , die beispielsweise auf Geschäftsführungen hindeuten , denen persönlich das Hemd näher ist als der Rock und die die Unternehmen samt Existenzen gefährden oder Vermögensauseinandersetzungen hintertreiben . Unsere bisherigen Erfahrungen , meine Damen und Herren , lassen uns mit einer sehr klaren Problemsicht zuversichtlich auf den weiteren Umstrukturierungsprozeß der ostdeutschen Land- und Ernährungswirtschaft blicken . Maßgeblich ist dafür , daß die EU-gestützten Fördersonderkonditionen für unsere jungen Länder bis 1996 Gültigkeit haben . Gleichzeitig sind mit dem Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts , dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Unternehmensoptimierung gesetzt . Diese werden und wollen aber niemandem _ das möchte ich betonen _ das unternehmerische Risiko abnehmen . Hier teile ich die Erwartung , daß das im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz begründete Bodenerwerbsprogramm nun schnell umgesetzt wird . Dringender ist aber noch , weil keine Pachtphase vorgeschaltet ist , die Privatisierung des Waldes unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Gesetzes ohne Verzug in Gang zu setzen . Zu Recht erwarten die Beteiligten da einfache Verfahrensregeln . Lieber Kollege Maleuda , an dieser Stelle möchte ich sagen : Die ideologische Mär von der Verteufelung des Privatwaldes lassen wir lieber im Stall stehen . Ich empfehle , im Waldgesetz zur Sozialverpflichtung des Waldbesitzes nachzulesen . Ich glaube , da können wir auch erleben , daß wir auf diesem Gebiet der Waldpflege sehr gut vorankommen . Die brennendste Frage ist aber jetzt , meine Damen und Herren : Wie wird die Förderkulisse für die Betriebe in unseren neuen Ländern ab 1 . 1 . 1997 aussehen ? _ Meine Auffassung ist : Erstens . Die zukünftige einheitliche deutsche Agrarpolitik muß offensiv die tatsächlichen strukturellen Unterschiede berücksichtigen sowie die fortschreitende Entwicklung zu effizienten Betriebsstrukturen wirksam unterstützen . Die vom Bundeskanzler gegenüber dem Berufsstand für die Landwirtschaft in Deutschland formulierte Zukunftsmaxime Einheit in Vielfalt trifft den Kern der Sache .