Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute in erster Linie über den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Verkehrshaushalt 1997 debattieren , so ist vor allen Dingen eine Zahl hervorzuheben . 19 ,95 Milliarden DM werden im Haushalt 1997 für Investitionen ausgegeben . Die Investitionen machen damit über 44 Prozent des gesamten Verkehrshaushalts aus . Angesichts der großen Sparzwänge , in denen wir gemeinsam stehen , ist es natürlich von großer Bedeutung , daß wir an Hand der Vorlage dieses Haushaltsplans sagen können : Für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen konnte das Investitionsniveau des vergangenen Jahres gehalten und - was noch wichtiger ist - in der Finanzplanung fortgeschrieben werden . . Hier gibt es trotz der Haushaltszwänge keine Kürzungen . Ebenso ist es gelungen , die Investitionen in die Bundeswasserstraßen nach wie vor auf hohem Niveau festzuschreiben . Wir alle wissen angesichts der enormen Verkehrsbelastungen , angesichts der dringend notwendigen Modernisierung unserer Infrastruktur in ganz Deutschland , vor allem in den neuen Bundesländern , welche nicht nur verkehrs- und umweltpolitische , sondern auch wirtschaftspolitische Bedeutung diese Investitionen haben . 1 Milliarde DM Investitionsvolumen in die Verkehrsinfrastruktur sichert unmittelbar 12 500 Arbeitsplätze im Baugewerbe . und in den damit verbundenen Bereichen , im Baustoff- und Dienstleistungsbereich , bei den Eisen- und Metallwaren oder im Stahl- und Maschinenbau . Ich will allerdings hinzufügen : Die Bundesregierung wäre froh , wenn auf Länder- , Kreis- und Gemeindeebene ebenfalls beim Sparen stärker in den Konsum und weniger in die Verkehrsinvestitionen gegangen würde , weil wir auch dort die Verkehrsinfrastruktur modernisieren und weil wir auch dort Beschäftigungsimpulse auslösen müssen .  Eine gute verkehrliche Erschließung der Regionen - das wissen wir alle - beeinflußt die Attraktivität für Gewerbeansiedlungen auf Dauer entscheidend . Nicht zuletzt in den neuen Bundesländern spielt dieser Aspekt eine herausragende Rolle . Ich freue mich deshalb sehr , daß wir nach nur fünf Jahren bei der Verwirklichung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Erfolge vorweisen können , auf die wir gemeinsam über Parteigrenzen und über Ländergrenzen hinweg stolz sein können . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind nun alle im Bau , einige bereits fertiggestellt . Bisher wurden rund 18 Milliarden DM für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur allein bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit ausgegeben und bei allen Schienenwegen , Straßen und Wasserstraßen in den neuen Bundesländern bis jetzt 65 Milliarden DM . Das ist eine Aufbauleistung für die Infrastruktur , die sich langfristig bezahlt machen wird und die in Europa und in der Welt ihresgleichen nicht findet . Ich meine , wir können darauf stolz sein . . Wir schreiben in der Ihnen heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und im Bundeshaushalt 1997 diese Linie bewußt fort . Ich nenne nur eine Zahl für das kommende Jahr : Auch 1997 werden wir beispielsweise bei den Straßenbauprojekten in den neuen Bundesländern rund 2 ,4 Milliarden DM ausgeben . Wir müssen uns damit nicht verstecken ; denn von dem gesamten Geld , das bisher in die neuen Bundesländer gegangen ist , sind 60 Prozent in die umweltverträglichsten Verkehrsträger , nämlich Bahn und Wasserstraße , gegangen . Die Straße hat ihren fairen Anteil gehabt , aber sie ist nicht überproportioniert gewesen . Das Ganze läßt sich also nicht nur verkehrspolitisch , sondern auch umweltpolitisch weiß Gott sehen . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen , weil ich sehr wohl weiß , daß Entscheidungen auf der Ebene der Makroökonomie genauso wie der Makroverkehrsinfrastruktur weniger nachvollziehbar sind als . noch : Bundesminister Matthias Wissmann unmittelbar spürbar wird . Als ich im April den ersten Spatenstich für den Bau der neuen Eisenbahntrasse Erfurt-Nürnberg und der Autobahn von Erfurt nach Lichtenfels und Schweinfurt gemacht habe , haben wir nach Berechnungen des Thüringer Wirtschaftsministeriums die Grundlage für jährliche Investitionen von bis zu 300 Millionen DM in Thüringen geschaffen . In Mecklenburg-Vorpommern wird mit dem Bau der A 20 für mehr als die Hälfte der Gewerbegebiete des Landes der dringend notwendige Anschluß an das Autobahnnetz verwirklicht . Zudem bringt die bessere Erreichbarkeit der Feriengebiete einen wichtigen Impuls für den Tourismus und die Fremdenverkehrswirtschaft . In Nordhausen , Halle , Suhl , Rostock und Neubrandenburg bringen allein die VDE-Straßenprojekte über 25 000 Dauerarbeitsplätze in den Industrie- und Gewerbeansiedlungen . Nehmen Sie den Raum Schwedt : Ohne die B 2 und die B 166 könnten 4 000 Arbeitsplätze in den Branchen Papier und Öl nicht langfristig gesichert bzw . geschaffen werden . Ein letztes Beispiel aus den neuen Bundesländern : Mit dem Ausbau der A 12/B 112 im Raum Frankfurt/Oder wird die Grundlage für ein Logistikcenter mit bis zu 2 500 Arbeitsplätzen verwirklicht . Was in den neuen Ländern gilt , gilt auch in den alten Ländern . Hier setzen wir auf die Modernisierung der Straßeninfrastruktur . Denken Sie daran , was die A 48 Koblenz-Trier allein im Raum Wittlich zur Entwicklung von Handel und Gewerbe beigetragen hat . Wir setzen natürlich ganz besonders auf die Erneuerung unserer Bahn . . Ich will unser langfristiges Ziel ganz deutlich nennen : Bis etwa zum Jahr 2010 . wollen wir praktisch alle großen Metropolen in Deutschland mit einem leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn verknüpft wissen . Klar ist , daß die Investitionen , die in den letzten Monaten etwa an der Strecke Köln-Frankfurt/Main getätigt worden sind - die Aufträge für die ersten drei Baulose sind vergeben worden - oder die zwischen München und Nürnberg , zwischen Hannover und Berlin oder beim Transrapid zwischen Hamburg und Berlin anstehen - sowohl für die klassische als auch für die neue Technik der Bahn - , . alle ein klares Ziel haben : durch einen attraktiveren Schienenverkehr mehr Verkehr von der Straße auf die Bahn zu bringen und den regionalen Luftverkehr unter 500 km Reichweite , der sich weder betriebswirtschaftlich noch ökologisch rechnet , überflüssig zu machen . Das ist für die Verkehrssituation und für den Umweltschutz gut . Es ist eine langfristige Investition in die Infrastruktur unseres Landes . . Wichtig ist auch , daß die DB AG bis zum Jahr 2000 allein im Schienenpersonennahverkehr für die Modernisierung und Aufarbeitung vorhandener Züge etwa 1 Milliarde DM und für die Beschaffung neuer Fahrzeuge rund 7 Milliarden DM aufwenden wird . Auch wenn es sich nicht unmittelbar in den Zahlen des Verkehrshaushaltes widerspiegelt , sondern sich indirekt aus dem Mineralölsteueraufkommen ergibt , ist es doch eine bemerkenswerte Leistung der Finanz- und Verkehrspolitik dieser Bundesregierung , daß wir im Jahr 1997 für den Schienenpersonennahverkehr Summen wie nie zuvor in Form von Transferleistungen an die Länder und Regionen ausgeben können . . Was uns im Jahr 1995 , als wir eine zentrale Verwaltung hatten , noch 7 ,7 Milliarden DM gekostet hat , was uns im Jahr 1996 8 ,7 Milliarden DM für Transferleistungen an die Länder gekostet hat , wird im Jahr 1997 auf über 12 Milliarden DM für die Modernisierung des Nahverkehrs und des Regionalverkehrs der Bahn anwachsen . Ich sage - Sie von der Opposition können in diesem Punkt nicht widersprechen ; wir haben dies zum Teil gemeinsam mit den Ländern ausgearbeitet - : Es ist das größte Modernisierungsprogramm für den Nahverkehr , das es je in Deutschland gegeben hat . Es ist ein gutes Programm für die Zukunft . Es trägt an einzelnen Stellen auch die Unterschriften Ihrer Ministerpräsidenten , meine Damen und Herren von der Opposition . . Klar ist : Wir investieren nicht nur in Bahn und Straße , sondern auch in die weitere Entwicklung einer modernen Binnenschiffahrt . Das ist der Verkehrsträger , der die größten Kapazitätsreserven hat , der mit den Übergangsproblemen im liberalisierten europäischen Binnenmarkt am meisten zu kämpfen hat und dem wir deshalb in dieser schwierigen Übergangszeit , wo es irgend geht , zur Seite stehen müssen . Wie wichtig die Binnenschiffahrt ist , sehen wir in Berlin und in Brandenburg . Dort wird logistisch gesehen eine weltweit einmalige Leistung erbracht . Gegenwärtig gibt es in der Stadt Berlin über 250 Großbaustellen . Es ist eine Meisterleistung derer , die das logistisch geplant haben , daß mehr als 80 Prozent der Baustofftransporte nach Berlin über die umweltfreundliche Binnenschiffahrt kommen . . Das zeigt , was wir damit strategisch entwickeln können , nämlich wie wir den Güterverkehr auf der Straße entlasten können und welche Zukunft die Binnenschiffahrt langfristig hat . Deswegen bin ich besonders froh , daß ich Ihnen heute in den Haushaltsberatungen wenige Tage nach dem Abschluß monatelanger Verhandlungen und Gespräche von einer beispielhaften Vereinba . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Bundesverkehrsministerium mit den großen Umweltverbänden beim behutsamen , ökologisch sensiblen Ausbau der Elbe und des Elbe- Seitenkanals getroffen hat . Indem wir nur flußbaulich und äußerst sensibel die Schiffbarkeit der Elbe langfristig sichern und gleichzeitig in die Modernisierung des Elbe-Seitenkanals investieren , haben wir klargemacht , daß wir beide Ziele miteinander verbinden können : auf der einen Seite Schiffbarkeit der Elbe und auf der anderen Seite Schutz der Auenwälder , Schutz wertvollster Natur und Landschaft . Ich bin froh , daß der Naturschutzbund Deutschland , die Umweltstiftung World Wildlife Fund for Nature , der Bund für Umwelt und Naturschutz und Euronatur mit uns gemeinsam diese Vereinbarung getroffen haben . Ich gebe zu : Ich freue mich auch ein bißchen darüber , wenn der Vorsitzende von World Wildlife Fund sagt : Was jetzt an der Elbe möglich ist , hat historische Dimensionen und zeugt von der Dialogfähigkeit des Bundesverkehrsministeriums . . Wir freuen uns über diese Vereinbarung . Wir werden diesen Weg weitergehen . und die Verkehrsinfrastruktur mit Augenmaß und mit ökologischer Sensibilität ausbauen . .