Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! 150 Millionen Stück Geflügel sind im Verlaufe dieser Seuche seit Ende 2003/Anfang 2004 getötet worden . 80 Menschen sind nach ihrer Erkrankung daran gestorben ; die Dunkelziffer liegt sicherlich noch höher . Ein Phänomen ist dabei zu beobachten , das Epidemiologen und Tierärzten , die sich mit solchen Seuchenzügen auseinander setzen , nicht unbekannt ist : Es ist bis heute nicht gelungen , dem Seuchenzug , der in Südostasien seinen Ausgang genommen hat und bis heute andauert , Einhalt zu gebieten . Die Seuche scheint dort endemisch zu werden . Offensichtlich sind die staatlichen Institutionen vor Ort nicht in der Lage , dieses Problem adäquat zu bewältigen . Nach zwei Jahren hat man nun in einer Konferenz die Voraussetzungen geschaffen , um diesem Seuchenzug Einhalt zu gebieten - das bezieht sich nicht nur auf Südostasien , sondern auch auf andere Regionen wie zum Beispiel Schwarzafrika , wo ein sehr hohes Risiko besteht , dass die Seuche dort ebenfalls einbricht - , und die finanziellen Grundlagen geschaffen , damit dort effizient eingegriffen werden kann . Ich begrüße das Bemühen der EU , 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Hinzu kommen noch einmal 120 Millionen Euro aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten . Deutschland beteiligt sich zunächst mit 10 Millionen Dollar , also mit etwa 8 Mil-lionen Euro . Wir sind darüber hinaus in Laos und Kambodscha bereits aktiv und sorgen dort , in einer Region , die sehr schwer zu erreichen ist , dafür , dass zum einen aufgeklärt wird und zum anderen eine effiziente Bekämpfung initiiert wird . Vietnam rechnet damit , das Problem eventuell bis Ende 2010 in den Griff zu bekommen . Das macht deutlich , wie die Perspektive aussieht und was noch auf uns zukommt . Das Bedrohungspotenzial wird nicht kleiner werden . Aber die Wahrscheinlichkeit , dass das Virus mutiert , ist heute genauso groß wie vor zwei Jahren . Es besteht also überhaupt keine Notwendigkeit , die Bevölkerung zu verunsichern . Das gilt auch für die Berichterstattung in den Medien .  Wir in Deutschland haben alle Voraussetzungen geschaffen , um die Seuchenabwehr effektiv zu organisieren und zu administrieren : Vom 15 . bis 18 . Novem-ber 2005 hat eine große Rahmenübung zur Tierseuchenbekämpfung stattgefunden . Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen arbeiten - das ist beispielhaft - grenzübergreifend mit den Niederlanden auf der Grundlage eines Konzepts zusammen . Wir werden in allernächster Zeit ein großes mobiles Tierseuchenbekämpfungszentrum bekommen . Solche Ansätze brauchen wir unter epidemiologischen Aspekten dringend . Es kommt aber auch darauf an , dass sich eventuelle Schwachstellen auf der Bund-Länder-Ebene , die also in unserem Föderalismus begründet sind , dann , wenn es ernst werden sollte , nicht wirklich als Schwachstellen erweisen . In Anbetracht der Bedrohung sollten solche Übungen und Maßnahmen bereits jetzt regelmäßig durchgeführt werden , um entsprechend vorbereitet zu sein , wenn es , was ich nicht hoffe , dazu kommen sollte , dass wir aktiv werden müssen . Mit einer Übung ist es nicht getan , dieser Übung müssen noch mehrere folgen . Die Konsequenzen , die daraus zu ziehen sind , müssen unmittelbar gezogen werden . Daher hätte ich erwartet , dass sich der Bund nicht nur ideell , sondern auch finanziell an diesem mobilen Tierseuchenbekämpfungszentrum beteiligt , auch wenn die Tierseuchenbekämpfung Aufgabe der Länder ist . Aber auch auf anderen Ebenen sind die Länder gefordert . Wir haben das erkannt . Bei den Einreisekontrollen sind in erheblichem Umfang Probleme festgestellt worden , die wir nicht so einfach administrieren können . 400 Millionen Reisende sind nicht so einfach zur Gänze zu kontrollieren . Hier wird auch deutlich - das ist richtig angesprochen worden - , dass das Problembewusstsein der Reisenden geschärft werden muss . Es kann nicht sein , dass in einem Bus aus Montenegro über eine Tonne Fleischwaren und 300 Kilo Milcherzeugnisse gefunden werden . Nicht jeder Bus kann kontrolliert werden . Wie wir gehört haben , geht von diesen illegalen Importen die größte Gefahr aus . Die bisher geführten Nachweise - sowohl bei dem Fall in London als auch bei dem Fall in Brüssel - beruhen regelmäßig darauf , dass zum Beispiel artgeschützte Greifvögel illegal importiert werden . Diese tragen dann unter Umständen zu einem erhöhten Risiko bei und gefährden uns alle . Dort müssen wir die Kontrollen natürlich noch besser gestalten und verschärfen . Wir müssen auch darauf hinwirken , dass die Warenströme im Klein-Klein-Verkehr , der nach Deutschland kommt und durch den der persönliche Bedarf durch Einkäufe gedeckt wird , konsequent unterbunden werden . Wir müssen dafür sorgen , dass es keine Ausnahmen gibt . Es ist zum Beispiel im Augenblick nicht ganz klar , aus welchen Regionen in Rumänien exportiert werden darf und aus welchen Regionen nicht . Es gibt offensichtlich Exporte aus Regionen , in denen kürzlich H5N1 nachgewiesen worden ist . Darum fordere ich die EU auf , das konsequent abzustellen und dafür zu sorgen , dass auch die letzten Schlupflöcher in den EU-Raum verstopft werden , um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu erreichen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren .