Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr – das wurde heute schon genannt –, am 15. Januar 2015, diskutierten wir hier im Plenum des Deutschen Bundestags einen Antrag unserer Regierungskoalition mit dem Titel „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“. Darin finden sich zwei wunderschöne Sätze: Im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher spielen Ernährung und gesunde sowie sichere Lebensmittel eine zentrale Rolle. Nie zuvor waren Lebensmittel in Deutschland so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Diese Sätze galten damals, und diese Sätze gelten auch heute noch. Ich betone dies explizit, weil von mancher Seite unterschwellig der Eindruck erweckt wird, die deutsche Lebensmittelwirtschaft sei eine Bande von Betrügern und die Verbraucherinnen und Verbraucher ständen alle kurz vor einer Vergiftung. Deshalb wiederhole ich: Nie zuvor waren Lebensmittel in Deutschland so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft leistet zum ganz überwiegenden Teil eine sehr gute Arbeit. Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission haben hierzu in der Vergangenheit einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. Dafür gebührt ihr unser Dank. Jedoch auch in diesem Bereich gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten. Ein im internationalen Vergleich hohes Niveau und mündige Bürgerinnen und Bürger lassen nahezu folgerichtig die Forderung entstehen, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben, sondern immer weiter nach Verbesserungen zu streben. Unstrittig ist, dass das Lebensmittelbuch und die Kommission reformiert werden müssen, um auch weiterhin die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen zu können. Dabei geht es aber nicht um einen radikalen Umbau des Systems, sondern um eine behutsame und zielorientierte Weiterentwicklung des bewährten Instrumentes. Deshalb finde ich es sehr schade, dass der Antrag der Grünen Dinge vermischt: Einerseits fordert er, was ohnehin bereits politischer Wille ist, nämlich die Ergebnisse der Evaluation des Lebensmittelbuches umzusetzen. Das findet sich auch im Antrag unserer Regierungskoalition. Ich denke, Details muss ich hierzu nicht weiter ausführen. Das haben meine Vorredner bereits zur Genüge getan. Andererseits verknüpft der Antrag damit Elemente, die mit dem Lebensmittelbuch nichts oder nur am Rande zu tun haben. – Ja, genau. – Dazu kann ich nur sagen: Insbesondere das Mantra von der Lebensmittelampel wird nicht dadurch richtig, dass es permanent wiederholt wird, obwohl es gar nicht hierhergehört. Ich möchte meine Rede vom Juni 2010 zum Thema Lebensmittelampel in Erinnerung rufen. Im Land des Autos sind wir uns der Bedeutung von Ampeln durchaus bewusst, allerdings gehören diese an Kreuzungen und nicht auf Lebensmittel. Auf der Straße helfen sie, den Verkehr zu regeln; auf Lebensmitteln führen sie dazu, den Verbraucher zu verwirren. Es mag schön aussehen, wenn alle Lebensmittel mit grünen, gelben oder roten Punkten gekennzeichnet sind. Aber ist das nicht zu kurz gedacht? Sollen wir den Bürgern durch eine Ampelkennzeichnung die Entscheidung leicht machen, keine Margarine mehr zu kaufen, weil diese mit einem roten Punkt gekennzeichnet ist? Das klingt polemisch, aber genau das ist die Ampelkennzeichnung auch – Polemik oder vielmehr Aktionismus und Alibipolitik. Außerdem widerspricht die Ampelkennzeichnung dem EU-Recht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage war damals so richtig, wie sie es heute ist. Ich finde es schade, dass die Ampel doch immer wieder Eingang in Anträge findet, noch dazu in Anträge, die sich mit anderen Themen befassen. Ich denke, wichtiger als eine umfassende Entmündigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch wenig aussagekräftige Symbolpolitik wie eine Lebensmittelampel ist eine echte Information mündiger Bürger und Bürgerinnen, auf deren Grundlage sie sich eine eigene Meinung bilden können. Noch ein anderer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Der Deutsche Bauernverband weist in einer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass so manche Irritation von Verbrauchern auch durch verlorengegangenes Allgemeinwissen über die Erzeugung von Lebensmitteln hervorgerufen wird. So sind im Normalfall weder Leber noch Käse Bestandteil von Leberkäse, weder früher noch heute, und das wird auch in Zukunft so sein. Er wird aber trotzdem Leberkäse heißen. Echte Aufklärung über Lebensmittel und deren Herstellung erreichen wir nicht mit einer Ampel. Ähnliches gilt für die Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim BMEL hat darauf hingewiesen, dass es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Größe eines Tiermastbetriebs Einfluss auf das Tierwohl hat. Das ist für mich ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Dinge nicht so einfach sind, wie manchmal behauptet wird. Ich betone noch einmal: Wir sollten in unseren Debatten zu den Themen Ernährung und Landwirtschaft sachlich und themenbezogen diskutieren und nicht Dinge vermischen, die nicht vermischt gehören. In diesem Sinne soll mein Schlusswort auch wieder dem Antrag unserer Regierungskoalition gehören. Ich bin der Meinung, dass mit unserem Antrag ein bewährtes Konzept sinnvoll weiterentwickelt wird. Ich bin überzeugt, dass ein reformiertes Lebensmittelbuch unsere erfolgreiche und verdienstvolle Land- und Ernährungswirtschaft auch weiterhin nach Kräften unterstützen wird. Danke.