Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der Erfindung von Streubomben sind nach Schätzung vieler Organisationen mindestens 100 000 Menschen Blindgängern zum Opfer gefallen . Jedes Jahr , so ist die Schätzung , sind es zwischen 15 000 und 20 000 mehr . Das sind furchtbare Zahlen , und jeder , der durch eine Streubombe gestorben ist , ist ein Toter zu viel . Insofern kann man dem Kollegen Weigel nur zustimmen , wenn er sagt , dass heute ein guter Tag ist . Es ist ein guter Tag , weil wir einen wichtigen Schritt gemacht haben , hin zu einer humaneren Gesellschaft , zu einer Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts . Darüber sollten wir froh sein . Ich kann auch nur zustimmen , wenn das Auswärtige Amt sagt , es ist sozusagen ein Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts . Dass die Bundesregierung am Ende des Tages mit Siebenmeilenstiefeln auf diesen Kompromiss zuspaziert ist , hat sicherlich sehr viel damit zu tun , dass viele engagiert mitgearbeitet haben , die Position der Bundesregierung zu stärken und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu konkretisieren . Ich denke , da ist neben der wertvollen Arbeit der Nichtregierungsorganisationen noch etwas hervorzuheben , was wir selten machen , nämlich die Rolle des Parlaments . Herr Kollege Weigel ist schon darauf eingegangen . Er kann sich schlecht selber loben . Ich glaube , der Brief , den er und unser Kollege zu Guttenberg , der heute leider nicht da sein kann , an die beiden zuständigen Minister geschrieben haben und der noch einmal deutlich gemacht hat , dass auch wir seitens der Koalitionsfraktionen eine gewisse Erwartung haben , was dieses Thema betrifft , war von großer Wichtigkeit und zeigt , dass das Parlament jenseits der Frage von Opposition und Regierung in der Lage ist , selbstständig zu handeln . Natürlich ist es auch ein gutes Signal , dass sehr viele größere Staaten wie Großbritannien und Frankreich bei dieser Konferenz anwesend waren und sich vorstellen konnten , diesem Kompromiss näherzutreten . Wenn jetzt alle 111 Staaten , die an der Konferenz teilgenommen haben , das Schlussdokument gezeichnet haben , dann ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein wirklich guter Tag . Aber auch das ist richtig : Wir sind auf dem Weg , nicht am Ende des Weges . Was den Antrag der Linken betrifft , so übersieht er eben - auch das ist schon angeklungen - , dass wir nicht allein diejenigen sind , die das Heft des Handelns in der Hand haben . Wir müssen schon sehen , wie wir in irgendeiner Form diejenigen , die nicht in Dublin dabei waren , überzeugen können , sich uns auf diesem richtigen Weg anzuschließen . Es gibt insgesamt 34 Länder , die Streumunition herstellen . Die größten Produzenten - Russland , China , USA , Israel und Pakistan - waren alle nicht da . All diese Länder haben sich nicht an dem Kompromiss beteiligt . Es wird sehr viel Überzeugungsarbeit bedeuten , um diesen Dubliner Prozess in die UN zu tragen - das wird aber notwendig sein - , um auf die Dauer - nur das kann unser Ziel sein - alle an dieser ganzen Auseinandersetzung zu beteiligen und dafür zu sorgen , dass das , was in Dublin verhandelt worden ist , weltweit Standard wird . Ich begrüße es sehr , dass sich die Bundesregierung jetzt dazu durchgerungen hat , die Position einzunehmen , 97 Prozent - darum geht es - der im Bestand der Bundeswehr befindlichen Streumunition oder Munition , die nach diesem Prinzip funktioniert - Herr Kollege Weigel hat erklärt , worin der Unterschied zwischen der einen und der anderen Munition liegt - , zu vernichten . Dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird und dass wir das parlamentarischerseits vernünftig begleiten müssen , liegt , soweit ich das überblicken kann , auf der Hand . Das wird sicherlich auch in Zukunft im Auswärtigen Ausschuss , im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung eine wichtige Aufgabe sein ; denn wir können nur dann glaubwürdig agieren , auch gegenüber denjenigen , die jetzt nicht in Dublin waren , wenn wir unsere eigenen Aufgaben ernst nehmen und unsere Hausaufgaben machen . Ich denke , auch da haben wir als Parlament durchaus eine wichtige Aufgabe . Insofern können wir konstatieren : Wir sind ein gutes Stück des Weges vorangekommen . Es ist wirklich ein guter Tag . Wir haben noch sehr viel zu tun . Wir werden in Zukunft im Parlament sehen müssen , wie wir weiterhin mit diesen Fragen umgehen . Da ich weiß , dass es der eine oder andere etwas eiliger hat , schenke ich Ihnen die restlichen vier Minuten meiner Redezeit . Ich denke , zu diesem Thema ist alles gesagt . Herzlichen Dank .