Partei: CDU/CSU
Das europäische Milchpaket ermöglicht es unseren Milchbauern in Zukunft, ihre Vermarktung noch besser zu bündeln. Erzeugergemeinschaften können nun auch selbst Preise mit Molkereien verhandeln und damit eine bessere Stellung in der Wertschöpfungskette einnehmen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen regelt, weiterentwickelt und so die Umsetzung der neuen EU-Regelung ermöglicht. Für die Landwirte gibt es am bestehenden Anerkennungssystem keine grundlegenden Änderungen, sodass der bürokratische Aufwand nicht erheblich wachsen wird. Wir begrüßen die wettbewerbsrechtliche Klarstellung der Tätigkeitsbereiche von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen. In Zukunft gibt es klare Regelungen für Preisberichterstattung und Preisfeststellung. Dies ist schon deshalb notwendig, da der Milchmarkt in Deutschland in ständiger Bewegung ist. Wir stehen unmittelbar vor dem Auslaufen der Milchquotenregelung, und europaweit ist eine Konzentration in der Molkereistruktur zu beobachten. Die jetzt gegebene Bündelungsmöglichkeit im Milchmarkt soll den Wettbewerb verbessern. Die Sektoruntersuchung Milch hat uns gezeigt, dass auch kartellrechtliche Auswirkungen zu bedenken sind. Unser Ziel muss es sein, dass in Zukunft Preise für die Landwirte erreicht werden, die es ihnen ermöglichen, einen Hof über Jahre rentabel zu betreiben und ihn auch an die nächste Generation zu übergeben. Dabei ist die Bündelung zur Verhandlung auf Augenhöhe mit den großen Abnehmern sicher wünschenswert. Das kann und darf nicht durch Zwang erfolgen. Bündelung heißt nicht zwangläufig mehr Strukturwandel. Insgesamt fördert das Gesetz die Wettbewerbskraft der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. International steigt die Nachfrage nach Milch und gerade auch nach hochveredelten Produkten wie Käse. Durch eine noch bessere Bündelung ergeben sich hier noch bessere Möglichkeiten für den Milchexport. Bei einem Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent und einem großen Druck auf die Erzeugerpreise ist es nur folgerichtig, wie bisher zusätzliche Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt zu nutzen. An der Chicagoer Börse zeigt der Preis nach oben. Durch die Probleme mit der diesjährigen Dürre in den USA sind viele Herden geschlachtet worden, und Milch ist, etwa zur Käseproduktion, stark nachgefragt. Ich weiß: Es gibt Kritik an der Exportorientierung der deutschen Landwirtschaft, trotz der Tatsache, dass die europäische Milchquote derzeit um 4,3 Prozent unterliefert wird. Es ist nicht einzusehen, dass im Exportland Deutschland, das seine Entwicklung und seinen Wohlstand der Orientierung auf den Außenhandel zu verdanken hat, gerade eine Branche, nämlich die Landund Ernährungswirtschaft, nicht weitere ausländische Absatzmärkte erobern soll. Wir würden so den Bauern einerseits Entwicklungsmöglichkeiten verweigern und andererseits die Marktentlastung im Inland verhindern. Die Gegnerschaft gegenüber deutschen Agrarexporten und die gleichzeitige Forderung nach einem staatlich verordneten höheren Erzeugerpreis passen nicht zusammen. Wir müssen unseren Bauern, ebenso wie den anderen Branchen, den Weg in den Export offen halten und so einen höheren Absatz ermöglichen. Alles andere würde die Existenz der Höfe in Deutschland gefährden, und am Ende könnten wir nicht einmal unser eigenes Land mit einheimischer Milch versorgen. Die Folgen für den Standort und vor allem für den Milchstandort Deutschland wären erheblich und nicht zurückzudrehen. In den Medien liest man von den Vorbehalten einiger Erzeuger und auch einiger Länder gegenüber der sogenannten Andienungspflicht an eine Erzeugergemeinschaft. Die Andienungspflicht gibt es schon. Das Gesetz ändert hieran nichts. Auch gibt es keine Benachteiligung für den einzelnen Landwirt. Es bleibt aber den Erzeugergemeinschaften wie bisher offen, ihren Mitgliedern in ihrer Satzung den Weg in eine weitere Gemeinschaft bzw. Genossenschaft freizustellen. Denkbar sind da sowohl lokale als auch grenzüberschreitende Gemeinschaften. Wenn die Mitglieder das für sinnvoll halten, sollte es ihnen auch freigestellt bleiben. Der Markt wird hier aber für eine adäquate Bündelung der Erzeuger sorgen. Mit der Umsetzung des EU-Rechts und der Anpassung des Marktstrukturgesetzes macht die Bundesregierung nun den Weg für eine weitere Entwicklung auf dem Milchmarkt frei, und sie wird zum Erhalt unserer heimischen Strukturen beitragen. Das Gesetz stärkt zudem die Marktposition der Erzeuger und gibt Raum durch bessere Exportchancen.