Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind soll mit knurrendem Magen die Schulbank drücken; da werden Sie mir sicherlich alle zustimmen. Aber im bundesdeutschen Schulalltag sieht es leider anders aus. Dazu eine kurze Situationsbeschreibung: Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler geht morgens ohne Frühstück aus dem Haus. Wer sich das Mittagessen nicht leisten kann, bekommt oft erst wieder am Abend zu Hause eine anständige Mahlzeit. Die Eltern sind oft an ihrer Leistungsgrenze. Die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt im Hinblick auf Flexibilität und Mobilität, weite Wege zum Arbeitsplatz und ständige Verfügbarkeit lassen es nicht zu, dass Mutti oder Vati kocht und um eins das Mittagessen auf dem Tisch steht. Außerdem verbringen Kinder immer mehr Zeit des Tages in Schule oder Kindergarten. Auch häufiger Nachmittagsunterricht führt zu längeren Schultagen. Immer mehr Kinder besuchen eine Ganztagseinrichtung. Wir alle wissen, welche Folgen eine Fehlernährung mit Fastfood bei Kindern haben kann. Deshalb gehören ein gutes Mittagessen und eine vernünftige Pausenverpflegung, für alle Kinder und kostenfrei, zum guten Lernen im Schulalltag dazu. Warum ist das so wichtig? Alle Kinder und Jugendlichen brauchen eine Chance, unabhängig von ihrer Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern. Um gesund aufwachsen und Bildung wahrnehmen zu können, braucht man eine vernünftige Verpflegung über den Tag hinweg. Wir hier im Bundestag können dazu beitragen, Bildungsunterschiede abzubauen und allen Kindern eine gesunde Entwicklung und einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche in der Lage sind, eine Ausbildung aufzunehmen und einen vernünftigen Beruf auszuüben, damit sie später ihre Existenzgrundlage eigenständig erwirtschaften können. Darum ist Schulverpflegung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund hat die Verantwortung und die Pflicht, sich um die Finanzierung zu kümmern. In Firmen und Behörden, auch hier im Bundestag, wird die Kantine wie selbstverständlich eingeplant. In vielen Schulen gibt es aber nicht einmal einen Pausenraum. Kinder werden häufig in Kellerräumen, bestenfalls in der Aula mit einem aufgewärmten oder lange warmgehaltenen Essen abgespeist. Viele Schulen bieten gar kein warmes Mittagessen an – trotz der deutlichen Zunahme der Zahl der Ganztagsschulen. Es fehlt an qualifiziertem Personal und Räumlichkeiten. Kommunen bzw. Schulträgern stehen manchmal nur 1,60 Euro pro Essen zur Verfügung. Das ist die traurige Realität. Damit müssen wir Schluss machen. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist dabei leider keine Hilfe. Kinder und Eltern müssen als Bittsteller bürokratische Hürden überwinden, um einen Zuschuss für eine Schulmahlzeit zu bekommen. Das ist unwürdig und obendrein unsinnig. Allein der Verwaltungsaufwand schluckt Mittel, die viel sinnvoller direkt in die Schulspeisung investiert werden könnten. In Sachen Schul- und Kitaverpflegung ist Deutschland leider ein Entwicklungsland. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Ernährung und Lernerfolg unbestritten. Im Laufe eines Schul- oder Kitatages sollten Kinder und Jugendliche mit dem Essen rund 40 Prozent ihrer Tagesenergie aufnehmen. Ist das nicht gewährleistet, sind Konzentrations- und Lernschwächen vorprogrammiert. Aus diesem Grund müssen schon bei der Planung einer Schule oder Kita die Kantine und im Lernalltag die Verpflegung in den Mittelpunkt gerückt werden. Dass so etwas geht, haben uns Schülerinnen und Schüler der Offenen Schule Kassel-Waldau im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke im Oktober 2012 eindrucksvoll dargestellt. Dort ist die Schulverpflegung fester Bestandteil des Unterrichtstages. Die Kinder und Jugendlichen planen gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie mit den Eltern ein vielfältiges Angebot und abwechslungsreiche Menüs – bio und möglichst aus regional erzeugten Produkten. Das wird von allen gerne angenommen. Damit kommen wir zum Kern der Sache, nämlich zu den Kosten und zur Finanzierung. Unabhängig von der Frage, wer am Ende das Schul- und Kitaessen bezahlt: Für eine hochwertige und leckere Verpflegung sollten mindestens 4 Euro pro Tag und Kind angesetzt werden. Da die Länder aber mit der Schuldenbremse und viele Kommunen mit einer Haushaltssperre belastet sind, fordert die Linke, dass die Bundesregierung bundesweit und flächendeckend eine hochwertige und unentgeltliche Schul- und Kitaverpflegung auf den Weg bringt und die Finanzierung dafür übernimmt. Der Bund trägt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und ist zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland verpflichtet. Dafür hat er auch die Finanzierung sicherzustellen. Nun zu weiteren Punkten in unserem Antrag. Die Umsetzung muss gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen bzw. den Schulträgern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern erfolgen. Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrags: Das Fachwissen und das Engagement der Vernetzungsstellen Schulverpflegung werden dafür dringend benötigt. Deshalb sind sie im Rahmen des Aktionsplans „IN FORM“ dauerhaft abzusichern. Ein weiterer Punkt unseres Antrags: Qualitätsstandards, wie sie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Ernährung herausgibt, müssen verbindlich in Schulund Kitagesetze aufgenommen werden, damit die Kinder nicht nur abgespeist werden. „Hauptsache satt“ führt nicht zum Erfolg. Ernährung ist kein Thema für den Frontalunterricht. Schülerinnen und Schüler sollen selbst kochen, einkaufen und vielleicht auch in einem Schulgarten Obst und Gemüse selbst anbauen und ernten. Schul- und Kitaverpflegung soll möglichst mit Erzeugnissen aus der Region frisch vor Ort zubereitet werden. Das Essen soll abwechslungsreich, ohne Geschmacksverstärker, Aromen und andere Zusatzstoffe sein. Finanziell klamme Kommunen brauchen Investitionshilfen des Bundes, um geeignete Kantinen und Essräume einzurichten. In einem ersten Schritt soll es auch um die Mehrwertsteuer gehen. Zumindest eine Reduzierung oder nach Möglichkeit der Erlass der gesamten Mehrwertsteuer wäre sinnvoll und hilfreich. Um es noch einmal deutlich zu machen: Das gemeinsame Frühstück und das gemeinsame Mittagessen schaffen Erfahrungswerte und unterstützen eine gute Ernährungsweise und den Lernerfolg bei allen Kindern. In Ländern mit hohen Bildungserfolgen, wie zum Beispiel in Finnland und Schweden, ist das unentgeltliche Schulessen eine Selbstverständlichkeit. Ich frage Sie also: Was ist Ihnen die gesunde Ernährung und Entwicklung und der Lernerfolg der Kinder in Deutschland wert? Nehmen Sie gemeinsam mit der Linken die Verantwortung für die Kinder in Deutschland wahr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.