Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hoffentlich leitet keiner den Stellenwert , den der Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend im Denken und in der Politik der Bundesregierung einnimmt , von der Tatsache ab , daß dieser Einzelplan 17 nahezu zu Beginn der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1998 steht . Vielmehr ist wohl zutreffend , was ich als Zitat von einem Richter des Hessischen Landessozialgerichts las - die liebe Kollegin Klemmer hat dies ebenfalls schon angeführt - : Immer noch stiehlt der Staat den Familien die Sau vom Hof , um ihnen dann in Gönnerpose - auf Antrag , versteht sich - ein paar Schnitzel zurückzugeben . Wenn die Regierung wenigstens von dem ausgehen würde , was im Grundsatzprogramm der CDU zu lesen ist ! Dort steht nämlich : Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft . . . Der Zusammenhalt in unseren Familien ist die Voraussetzung für die Solidarität in unserer Gesellschaft . Dieses Fundament mit Zement à la Haushalt 1998 verfestigen zu wollen kann eigentlich nur zur Baufälligkeit führen . Es bleibt die Feststellung : Frauen , Familien , Kinder , Jugendliche , Seniorinnen und Senioren bleiben , wenn man vom oben genannten Ziel ausgeht , die Bestohlenen .  Da die Kollegin Albowitz alle Bereiche genannt hat , bei denen es Mittelerhöhungen gibt , möchte ich einige Bereiche anführen , bei denen es Absenkungen gibt . . Der Gesamtausgabenrückgang beträgt 2 ,7 Prozent . Aus dem Katalog der erneuten Reduzierungen nenne ich : minus 30 Millionen DM beim Unterhaltsvorschuß - schön ist die Begründung dafür : Anpassung an den tatsächlichen Bedarf - , bei Maßnahmen der Jugendpolitik ein weiterer Rückgang um 23 ,6 Millionen DM , bei den Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände für die Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen eine Kürzung um 4 Millionen DM . Wir alle hören schon die Stimmen der Vereine und Verbände . Überzeugend für mich war eine Pressemitteilung von Pater Herbert Bihlmeyer - er ist Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Jugendsozialarbeit e . V . - . vom September 1997 . Dort steht : Die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme muß sich an den Lebenslagen junger Aussiedlerinnen und Aussiedler orientieren . Eine Orientierung an der Anzahl der jährlichen Neuzugänge ist unzulässig . Aber wo kämen wir denn da hin , wenn sich die Ministerin und das Kabinett daran orientieren würden , was die Vertreter der katholischen Jugendsozialarbeit sagen . Nein , es gibt wohl nur einen Maßstab : Das ist das Drei-Prozent- Defizitkriterium . Weil dem so ist , werden auch in diesem Haushalt keine Verkrustungen aufgebrochen . Es gibt auch nicht einen Ansatz , der das Leben mit Kindern erleichtert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf befördert . Wir vermissen auch Rahmenbedingungen , die es Frauen und Männern ermöglichen , eine existenzsichernde Erwerbsarbeit mit der Betreuung von Kindern zu vereinbaren , und die Voraussetzungen für eine gleiche Beteiligung beider Geschlechter an der Kinderbetreuung schaffen . Es werden keine Prioritäten dahin gehend gesetzt , daß sich Kinder und Jugendliche als Persönlichkeiten mit ihren Interessen und Neigungen entwickeln können , daß der Begriff Gleichberechtigung einer Realisierung näher gebracht wird und daß die ältere Generation ein selbstbestimmtes Leben führen kann . All diese Dinge sind mit dem vorgelegten Haushalt nicht möglich . Das ist übrigens nicht nur eine Frage des Einzelplans 17 , sondern auch der Gesamtstruktur des Haushalts und damit offensichtlich auch politische Absicht . Es erscheint deshalb auch wenig sinnvoll , gerade im Bereich der Familien- , Frauen- , Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik durch Umverteilungsklimmzüge das schon zur Genüge bekannte Schlagen von Loch zu Loch mitzuspielen - Golfspiel à la Ministerin Nolte . Gefragt sind eine andere Politik und damit auch eine andere Finanzpolitik . Dazu zählt die Gruppe der PDS eine Politik , die einen Paradigmenwechsel ermöglicht , die das Solidarprinzip im Generationenvertrag garantiert , die einen tatsächlichen Familienleistungsausgleich ermöglicht , bei dem , liebe Kollegin Diemers , das Ehegattensplitting abgeschafft wird und ein bedarfsorientiertes Kindergeld gezahlt wird , und die eine selbstbestimmte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sichert . Einer der ersten Schritte - das würde diesen Haushalt und seine . noch : Heidemarie Lüth Finanzierung von kontinuierlicher und langfristiger Arbeit im Kinder- und Jugendbereich sein . Die Gruppe der PDS lehnt den Einzelplan 17 ab . .