Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Spiel , das hier gespielt wird , ist leicht zu durchschauen . Zu Beginn der Legislaturperiode hat Bundeskanzler Schröder gesagt : Der Aufschwung ist mein Aufschwung ; Aufschwung heißt Schröder . Am Ende der Legislaturperiode soll der Abschwung Jagoda heißen . So ist es . . Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist kein statistisches Problem . Es ist ein Problem der fehlendenArbeitsplätze . . Selbst wenn die Statistik perfekt und alle Arbeitslosen wild auf Arbeit wären , hätten wir noch Massenarbeitslosigkeit . Dafür ist auch die Politik verantwortlich . . Man kann immer besser werden . Ich will Versagen und Fehler ja nicht abstreiten . Aber wenn Sie schon über Statistik sprechen : Die größte Irreführung ist Ihre Beschäftigungsstatistik . Sie suggerieren einen Beschäftigungsaufbau , der nur dadurch zustande kommt , dass Sie dieAnzahl der Beschäftigten neu zählen . Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit . . Es bleibt dabei : Ich bin für eine Verbesserung der Statistik , für eine Verbesserung der Vermittlung .Aber dieArbeit ist das Wichtigste . Wir müssen uns auf Arbeitsplätze für alle konzentrieren , und zwar Arbeitgeber , Gewerkschaften und Politik . . Was die Vergangenheit anlangt : Ich rede nicht gern über Vergangenheit . Aber ich frage Sie , lieber kräftig dazwischen schreiender Kollege Andres : Ist Ihr Gedächtnis noch intakt ? Als wir die private Arbeitsvermittlung einführten , haben Sie _ Schreiner , Dreßler und die ganze SPD _ den Untergang des Sozialstaates verkündet . Stimmt das oder stimmt das nicht ? . Ich habe etwas dagegen , dass sich die Bremser von gestern heute als Erfinder des Gaspedals vorstellen . . _ Ich habe nicht nur darin Recht . Nehmt zu Protokoll : Andres gibt mir Recht . Das ist schon ein Erfolg . Die Forderungen nach Dezentralisierung und mehr Bewegungsspielraum für die Bundesanstalt für Arbeit haben wir doch erfüllt . Vor Ort spielt die Musik . Die Verhältnisse sind in Frankfurt an der Oder anders als in Frankfurt am Main . Deshalb braucht man mehr Bewegungsspielraum . Unser Gesetz , der Innovationstopf , mit dem man frei und kreativ schaffen kann , wurde nicht einmal genutzt . Das ist doch kein Versagen des Gesetzgebers von 1997 , das ist ein Versagen der Politik . . Ich bin nach wie vor ein Anhänger der Selbstverwaltung . Aber das sind mir ja schöne Helden . Der Arbeitgebervertreter spricht vor 14 Tagen dem Jagoda das Vertrauen aus und lässt heute über die Presse mitteilen , dass er sein Vertrauen nicht mehr hat . . Wetterfahnen sind das . Mit denen kannst du keine Arbeitslosigkeit bekämpfen . . Zur privaten Arbeitsvermittlung sage ich : Ich bin dafür . Macht ruhig ein bisschen Luft und Wettbewerb . Das Problem wird sie jedoch nicht lösen . Sie hat in einem Jahr gerade einmal 130 000 Arbeitslose vermittelt . Sie wird sich nicht um die schwer Vermittelbaren kümmern , weil die für sie nicht rentabel sind . Sie wird nicht flächendeckend sein und kann deshalb die Vermittlung durch die Arbeitsämter auch nicht ersetzen , wiewohl Wettbewerb ganz nützlich ist . . Reden wir auch noch einmal über die Finanzierung von Fortbildung und Umschulung , weil Fortbildung und Umschulung auch für die Vermittlung wichtig sind und qualifiziertere Arbeitslose leichter vermittelt werden können . Aber es geht nicht , dass die Beitragszahler die Fortbildung und Umschulung bezahlen und die privaten Vermittler absahnen . Reden wir mal Tacheles , liebe Leute . . Werner Schulz  21630 Zum Schluss will ich noch etwas zu meinem Freund Jagoda sagen _ nicht nur , weil er mein Freund ist _ : Er ist ein anständiger , zuverlässiger , sozial engagierter Mann , auf den ich nichts kommen lasse . . Er hat in der Bundesanstalt viel geleistet . Ich denke an die Modernisierung , an die Einführung der EDV und an das , was er im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geleistet hat . Ohne den Aufbau der Arbeitsverwaltung _ er war damals als Staatssekretär zuständig für 12 000 neue Mitarbeiter , von denen 9 000 nie das Arbeitsförderungsgesetz gelesen hatten _ , ohne die Arbeit der Arbeitsämter wäre es zu einem Dammbruch gekommen . Die Wiedervereinigung hätte im Westen stattgefunden . Es ist an der Zeit , der Bundesanstalt für Arbeit und vielen ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal öffentlich Dank zu sagen und nicht ständig Dreck über sie auszukübeln . . Ich erwarte vom Bundesarbeitsminister , dass er Fehler nicht vertuscht _ die müssen beseitigt werden _ , dass er sich aber auch vor die vielen Mitarbeiter stellt , die sich wirklich engagieren . Die sind nicht schuld daran , dass die Arbeitsplätze fehlen . Ich kann Ihnen eineAdresse nennen : Eine Adresse heißt Schröder . Daran sollten wir denken und darüber sollten wir heute diskutieren . Das würde sich lohnen . Das war es . .