Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gegen Schluß der Debatte nur wenige kurze Bemerkungen zur Sache selbst machen : Erstens . Frau Kollegin , natürlich wird das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen . Aber wir sollten alle ein Interesse daran haben , daß dieses Wahlkampfthema nicht polarisiert wird . Ich meine , Herr Kollege Eylmann hat völlig recht : Wenn man sich in einer bestimmten Zeit für dieses Thema engagiert - ich engagiere mich in diesem Bereich , seit ich politisch aktiv bin , und auch als Anwalt - , stellt man eines fest : Die vielen unflätigen Briefe sind früher anonym gekommen ; heute aber schämen sich die Leute nicht einmal , diese übelsten braunen Parolen mit vol . noch : Guido Westerwelle Dieser Verantwortung sollten wir uns hier bewußt sein . . Deshalb möchte ich zweitens eines zur Debatte sagen , gerichtet an den Innenminister des Landes Hessen und an den Kollegen Marschewski : Bei dem , was wir heute beraten , geht es nicht darum , ob und mit welcher Entschiedenheit ausländische Straftäter abgeschoben werden müssen . . Natürlich müssen ausländische Straftäter abgeschoben werden . Sie müssen auch entsprechend bestraft werden . Aber eines geht an der Sache vorbei , nämlich zu meinen , in dieser Debatte ginge es um die Abschiebung von Ausländern . In dieser Debatte geht es nicht um kriminelle Ausländer , sondern hier geht es um die Integration der hier geborenen Kinder von Ausländern . Das ist ein fundamentaler Unterschied . . Wir sagen als Freie Demokraten : . Wir wollen , daß die Kinder , die hier geboren werden , mit einem inländischen Bewußtsein groß werden , integriert groß werden . Das ist viel besser , als wenn sie mit einer ausländischen Identität aufwachsen . Wir vergeuden Talente , wir verschenken Begabungen . Wir werden diesen Kindern nicht gerecht . Wer als Konservativer die Gettoisierung in den Städten beklagt , muß vorher die Gettoisierung in den Köpfen verhindern . . Wir glauben - das will ich als dritte und letzte Bemerkung sagen - , daß die Union hier falsch liegt . . Wir glauben , daß sie hier mehrheitlich einen falschen Weg geht , weil sie nicht bereit ist , eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugunsten der Kinder zuzulassen . Wir sind auch der Meinung , daß Sie , Herr Kanther , mit Ihrer Positionierung in dieser Frage falsch liegen . Ihre Position , meine Damen und Herren Kollegen von der Union , ist mehrheitlich nicht die Position der Freien Demokraten . Wir sind aber zu Beginn der Legislaturperiode mit Ihnen einen Vertrag eingegangen , und an diesen Vertrag werden wir uns selbstverständlich halten . Es ist die Frage gestellt worden , ob es sich hierbei um eine Gewissensfrage handelt . Ja , es handelt sich um eine Gewissensfrage . Aber für mich gehört auch die Vertragstreue zu meinem Gewissen . . Man könnte sich von jedem Vertrag abmelden , wenn man sich nur dann an Verträge erinnert , wenn sie einem persönlich gefallen . Deswegen möchte ich folgendes hinzufügen - das ist im Privaten nicht anders als in der Politik auch - : Wenn man sich nur dann an Verträge erinnert , wenn sie einem gefallen , dann meldet man sich als ernstzunehmender Vertragspartner ab . Wir verhalten uns wie ehrbare Kaufleute und wenden uns nicht einfach von Verträgen ab , nur weil sie uns heute nicht mehr sinnvoll erscheinen . .