Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Fricke , ich stimme Ihnen selbstverständlich nicht zu . Ich finde , dass Politik nicht darin besteht , so zu tun , als ginge es um formale Fragen . 18 Milliarden Euro fließen in den allgemeinen Steuerhaushalt . 80 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung . Davon sind die 18 Milliarden Euro abzuziehen , wenn die Einnahmequelle wegfällt . Sie müssten mir eigentlich zustimmen , wenn ich sage , dass man Geld nur einmal ausgeben kann : entweder für die Rente oder für einen höheren Schuldendienst . Der Großteil der für die Klimaschutzinitiative vorgesehenen Mittel - 340 Millionen Euro - sind für nationale Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen , davon 240 Millionen Euro zusätzlich im Marktanreizprogramm . Insgesamt geht es um 400 Millionen Euro bzw . um 10 Prozent der vorgesehenen Investitionen . Wir können so , über ein Konjunkturprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich und Energiesparen , in Deutschland immerhin Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro auslösen . Ich finde , das kann sich sehen lassen . Wachstumsmotor und Exportschlager sind auch weiterhin die erneuerbaren Energien . Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat im letzten Jahr nicht weniger als 25 Milliarden Euro in Deutschland umgesetzt . Deutschland wird in diesem Jahr sicherlich seine Kioto-Ziele erfüllen . Wir sind in Deutschland auf einem guten Wege , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , das 40-Prozent-Ziel im Jahre 2020 zu erreichen . Deswegen unterstützen wir die Europäische Kommission beim Klima- und Energiepaket . Ich habe bereits ausgeführt , dass die Bundesregierung die Versteigerung von 100 Prozent der Emissionszertifikate im Stromsektor anstrebt , und zwar ohne Einschränkungen . Wir wollen keine Subventionen und keine Windfall-Profits . Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister haben recht , wenn sie sagen , dass man nicht so tun könne , als gebe es bereits weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen . Solange wir international im Klimaschutz nicht die gleichen Standards wie in Europa erreichen , können wir nicht so tun , als gebe es nicht die Gefahr , dass bei durch die CO2-Abgaben steigenden Strompreisen ein Elektrostahlwerk , eine Aluminiumhütte oder andere Teile der Industrie in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu finden sind , sondern in die Länder abwandern , in denen es keine Klimaschutzauflagen gibt . Deswegen ist es das oberste Ziel in den internationalen Verhandlungen , gleiche Bedingungen durchzusetzen . Solange uns das nicht gelingt , werden wir bei dem bleiben , was wir bereits heute tun . Wir stellen derzeit das produzierende Gewerbe in Deutschland von Klimaschutzauflagen praktisch frei , weil wir nicht wollen , dass an anderer Stelle außerhalb Europas die CO2-Emissionen entstehen , die sonst in Deutschland entstanden wären , und die Arbeitsplätze mit abwandern . Deswegen bleibt es dabei : Wir treten offensiv dafür ein , dass die deutsche Industrie Best available Technologies - also den neusten Stand der Technik - vorhalten muss und dass sie , wenn sie das macht , Zertifikate so lange kostenlos zugeteilt bekommt , bis wir international gleiche Standards erreichen . Wer den Menschen weismacht , das sei sozusagen ein Verrat am Klimaschutz , der führt die Leute hinter die Fichte . Denn die Menschen , die in diesem Bereich arbeiten , verlieren ihren Job deshalb , weil dann nicht nur die Emissionen in der Ukraine , in China oder Indien entstehen , sondern auch die Arbeitsplätze . Wir reduzieren keine Emissionen dadurch , dass wir die Industrie aus Deutschland verdrängen . In allen Klimaverhandlungen , an denen ich teilnehme , will man von Deutschland eines sehen , nämlich dass es gelingt , wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , Wachstum und Klimaschutz zusammenzubringen . Würden wir in Deutschland eine Politik betreiben , die Klimaschutz sozusagen durch die Behinderung von Wachstum und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu betreiben versucht , dann würde uns nicht ein einziges Land folgen . Deswegen brauchen wir solche Regelungen . Wer sie nicht mitträgt , der wird letztlich ein Scheitern der Klimapolitik mitzuverantworten haben . Das gilt übrigens auch für die Debatten um den CO2-Ausstoß von Pkws . Worum geht es dabei eigentlich ? Wir reden darüber , dass wir ab dem Jahr 2012 in der Europäischen Union eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkws auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer - Jürgen Trittin hat mir bestätigt , dass es nie um irgendwas anderes ging - einführen wollen . Nun gibt es einen Vorschlag , das nicht gleich für alle Fahrzeuge einzuführen , sondern zunächst auf 60 oder 70 Prozent zu beschränken und erst drei Jahre später auf 100 Prozent zu erweitern , um nicht in den Produktionszyklus der Autoindustrie einzugreifen , sondern um die Umstellung mit dem Produktionszyklus zu erreichen . Nun gibt es Leute , die erklären , wenn 2012 nur 60 oder 70 Prozent und erst 2015 , also drei Jahre später , 100 Prozent der Autos die vorgegebenen Normen erfüllten , sei das der Untergang der Klimapolitik und der Beweis dafür , dass Deutschland seine Vorreiterrolle nicht einnehme . Wo leben Sie eigentlich , wenn Sie solche Debatten führen ? Das ist doch abenteuerlich . Natürlich wollen wir im Zweifel , dass die Umstellung effizient und so geschieht , dass wir damit nicht einen der zentralen Motoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und insbesondere Deutschlands beschädigen . Was wir machen , kostet viel Geld . In diesen Haushalt sind 1 ,5 Milliarden Euro mehr für den Umweltschutz eingestellt . Dieses Geld muss aber in diesem Land erwirtschaftet werden . Das muss auch ein Umweltminister wollen . Nur dann werden wir erfolgreich sein . Deswegen ist das , was wir tun , vernünftig . Wir werden die 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erreichen . Wir wollen übrigens kein doppeltes Phase-in . Ich finde , die Strafzahlungen müssen zu Beginn hoch sein , wenn man drei Jahre Zeit hat , 100 Prozent zu erreichen . Wir müssen das mit effizienten Technologien schaffen . Aber hören Sie auf , Volksverdummung zu betreiben ! Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen zusammenpassen . Sonst haben wir das Geld nicht , um das zu erreichen , was wir uns alle vorgenommen haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .