Partei: CDU/CSU
Ich habe nie bestritten , Herr Kollege Büttner , daß schon das bisherige Arbeitszeitrecht durchaus Flexibilität eröffnet hat . Aber genauso unbestritten ist , daß das neue Gesetz , das erst vor kurzem von uns beschlossen wurde , zusätzliche neue Möglichkeiten eröffnet hat , . und gerade diese haben Sie abgelehnt . Ich kann mich noch sehr gut erinnern , als Sie uns beispielsweise die Sonntagsarbeit um die Ohren gehauen haben . Nun lobt der SPD-Minister in Nordrhein-Westfalen gerade dieses als eine gute Entwicklung . . Notwendig ist in gleicher Weise eine Senkung der Lohnnebenkosten ; Minister Seehofer ist dabei im Bereich der Reform des Gesundheitswesens , wir sind dabei im Bereich der Reform des Arbeitsförderungsrechts . Frau Kollegin Buntenbach , lassen Sie mich auf Grund Ihrer Rede noch folgendes erwähnen : Es macht , wenn wir über neue Arbeitsplätze beispielsweise im Haushalt reden , keinen Sinn , daß wir diese Debatte mit einer Neiddiskussion begleiten . Vielmehr sollten wir dies unter dem Aspekt der Schaffung zusätzlicher Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Frauen sehen . . Herr Kollege Schreiner hat moniert , daß wir nicht an einem Umbau des Sozialstaats arbeiten . Ich will nur ein Beispiel nennen , Herr Kollege Schreiner : Ein typisches Beispiel für den begonnenen Umbau des Sozialstaats ist die Pflegeversicherung . Es war eine historische Tat , eine historische Leistung , die große Herausforderung einer Absicherung der Pflege zu bestehen und dazu auch auf einen Feiertag zu verzichten . Wir haben weiß Gott hart darum gerungen . Es hätte auch andere Lösungen geben können . Aber gut , man muß das nehmen , was realisierbar ist . Das war und ist ein Beispiel für diesen Umbau . Wir sind dabei noch nicht am Ende . . Es gibt noch eine Reihe anderer Vorschläge , die ich hier auf Grund der begrenzten Redezeit nicht extra aufführen will . Ich will nur deutlich machen : Ich bin dafür , daß alle Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ohne jedes Tabu sachlich diskutiert , erörtert und geprüft werden . Im übrigen aber bin ich der Meinung , daß das , was möglich und schon gesetzlich beschlossen ist , auch praktiziert werden sollte . So ist es beispielsweise schon heute möglich , sich ab dem ersten Tag der Erkrankung vom Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu lassen und zur weiteren Überprüfung den medizinischen Dienst einzuschalten . Ich bin dezidiert dafür , daß zunächst einmal das , was möglich ist , praktiziert wird . Erst danach sollten und können wir uns über andere Möglichkeiten unterhalten . . Ich will noch eines anfügen , was mir etwas Sorge bereitet : Wenn Sie heute durch Großbetriebe gehen , finden Sie kaum noch Beschäftigte im Alter von 58 Jahren und älter . Dies , meine Damen und Herren , ist nicht im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer . Es kann auch nicht im Interesse der Unternehmen sein , sich in einem solch großen Ausmaß von erfahrenen Mitarbeitern zu trennen . Schon gar nicht ist dies im Interesse der Beitragszahler , die dafür viel Geld aufbringen müssen . Mir wäre ein mehr gleitender Übergang , beispielsweise verbunden mit Teilzeit , wesentlich lieber . . Meine Damen und Herren , Arbeitsmarktpolitik kann nie von der wirtschaftlichen Situation losgelöst werden . Trotz Wiedervereinigung , trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Bedingungen haben wir eine niedrigere Inflationsrate , haben wir so niedrige Zinsen wie schon seit Jahren nicht mehr . Dies sind günstige Ausgangspositionen auch für den Arbeitsmarkt . Weil dies so ist , können wir im Haushalt 1996 auf einen Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit verzichten . Trotzdem fahren wir auf dem hohen Niveau der Arbeitsmarktpolitik fort . Im Bereich Fortbildung und Umschulung erwarten wir die gleiche Teilnehmerzahl wie in diesem Jahr . Im Bereich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird noch einmal etwas zugelegt . Hier ist ganz besonders wichtig , daß künftig auch die Bezieher der Arbeitslosenhilfe in diese Maßnahmen stärker einbezogen werden ; denn gerade für diese sind sie ja gedacht . . Sie sollten künftig entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Arbeitslosen an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt werden . . noch : Gerda Hasselfeldt Es ist richtig , wenn künftig die Arbeitslosenhilfe , die ja schließlich unbefristet gezahlt wird , nicht mehr nach dem letzten Nettolohn , sondern nach dem aktuell zu erzielenden Lohn berechnet wird . Es ist niemandem zu vermitteln , daß wir derzeit trotz hoher Arbeitslosigkeit im Inland Hunderttausende von Arbeitserlaubnissen an ausländische Arbeitnehmer erteilen . Wir sind auch im Interesse der Beitragszahler gehalten , mit diesen Mitteln sparsam , effizient und gerecht umzugehen . Deshalb ist die Reform , die Bundesminister Blüm im Bereich der Arbeitslosenhilfe plant , der richtige Ansatz . Meine Damen und Herren , eine riesige Aufgabe steht vor uns : die Reform des Arbeitsförderungsrechts . Wir haben damit die große Chance , dieses Gesetz übersichtlicher , transparenter und verständlicher zu gestalten . Wir haben damit auch die große Chance , mehr für die Arbeitslosen zu tun . Ich lade Sie ein : Beteiligen Sie sich an diesem konstruktiven Projekt ! Beteiligen Sie sich aber nicht , wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben , mit der Festschreibung von Quoten , mit starrem Dirigismus , sondern im Sinne von mehr Transparenz , mehr Flexibilität , mehr Dezentralisierung und damit mehr Treffsicherheit in der Arbeitsmarktpolitik ! Dann sind Sie mit uns gemeinsam auf dem richtigen Weg . .