Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe die ganze Weltgemeinschaft verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen, nach jahrelangen Verhandlungen, und das bei einem so kontroversen Thema wie Migration. Wenn wir heute also über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sprechen, dann reden wir vor allen Dingen über einen bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit. In Zeiten, in denen weltweit Nationalismus gepredigt wird und bewährte Prinzipien und Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit und unserer Beziehungen infrage gestellt werden, setzt der Globale Pakt ein mutiges und ein ermutigendes Zeichen für ein funktionierendes multilaterales Handeln. Meine Damen und Herren, der Globale Pakt ist die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine rein nationalen Lösungen gibt. Migration ist so alt wie die Menschheit. Migration ist ihrem Wesen nach global. Sie betrifft uns alle. Sie gemeinsam steuern und regulieren zu wollen, liegt in unserem ureigenen Interesse. Der Inhalt des Globalen Paktes unterstreicht dies; er ist deshalb richtig und wichtig für uns alle. Meine Damen und Herren, bei den Wortbeiträgen in den letzten Wochen und auch noch einigen, die heute folgen werden, scheint mir hingegen das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen. Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind, etwa jene, dass der Pakt das Recht souveräner Staaten bei Migrationsfragen einschränke und ungeregelte Masseneinwanderung zur Folge hätte. Wahr ist – und das steht ganz deutlich schon in der Präambel dieses Paktes –: Die nationalen Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt, noch werden sie irgendwohin übertragen. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es in die eigene Diktion nicht passt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Globale Pakt aber auch deutlich macht, ist, dass Menschenwürde unteilbar ist. Dies gilt für jeden, auch für die über 250 Millionen Migranten, die es auf der Welt gibt. Sich dazu zu bekennen, das sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Behauptet irgendjemand, dass es für manche Menschen die Menschenwürde gibt und für andere nicht? Meine Damen und Herren, der Bundesregierung wurde und wird auch heute mangelnde Transparenz vorgeworfen. Ich will diesem Vorwurf auch von dieser Stelle eindrücklich widersprechen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlung des Globalen Paktes eingebunden. Das können Sie nachlesen: In den sozialen Medien, im Internet, überall sind dieser Pakt und die Verhandlungen darüber sehr offen dargestellt worden. Bei mehreren hochrangigen Konferenzen zur Migration haben wir über die Verhandlungen informiert. Auch der Bundestag war eingebunden und hat schon im April dieses Jahres über den Pakt diskutiert. Vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen gab es fünf große Beratungs- und Anhörungsrunden auch für nichtstaatlich Interessierte bei den Vereinten Nationen. Bedauerlicherweise haben nicht alle Fraktionen davon Gebrauch gemacht. Jetzt raten Sie mal, welche nicht.