Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach über 20 Jahren Krieg steht Afghanistan vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang . Dem neu gewählten Präsidenten Karzai wünschen wir eine erfolgreiche Arbeit auf dem gewiss noch schwierigen Weg , den Afghanistan noch vor sich hat . . Nur eine radikale Abkehr von Strukturen der Vergangenheit , kriegerischen Verhaltensweisen und Hinwen24476 dung zu einem friedlichen Miteinander der verschiedenen Volksgruppen und Stämme werden das Land aus seiner derzeit noch bestehenden Armut und dem Elend herausbringen . . Jetzt geht es darum , dem Land beim Wiederaufbau zu helfen und der Bevölkerung , das heißt allen ethnischen Gruppen , eine Perspektive für eine friedliche Zukunft zu geben . Der Neubeginn und der international unterstützte Wiederaufbau Afghanistans wird von Deutschland maß- geblich mitgestaltet . Der politische Weg , wie in der Petersberg-Konferenz vereinbart und durch die Loya Jirga unterstützt , ist nur möglich , wenn er durch militärische , wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft abgesichert wird . Zunächst muss es darum gehen , die zerstörte Infrastruktur aufzubauen , Minen zu räumen , in den Lehmhäusern der Ärmsten endlich Wasser und Elektrizität zu installieren sowie Fensterscheiben einzubauen . . Schulbildung und Berufsausbildung , gerade auch für die bisher benachteiligten Mädchen und Frauen , müssen genauso entschlossen vorangebracht werden . Darüber hinaus wird Deutschland im Rahmen der vereinbarten Koordinierungsverantwortlichkeiten speziell den Aufbau der Polizei begleiten und mitgestalten . Dies wird bei erfolgreicher Durchführung zur Stärkung der inneren Sicherheit inAfghanistan führen . DerAufbau afghanischer Streitkräfte , die unter dem Primat der Politik stehen müssen , bietet die Chance auf zunehmende Stabilisierung der Sicherheitslage des Landes .Taliban und al-Qaida sind noch nicht endgültig überwunden . Sie stellen nach wie vor ein Problem dar . Wie wichtig der schnelle Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte ist , zeigt die Tatsache , dass Vereinte Nationen und Rotes Kreuz ihre Hilfskräfte aus Masar-i-Scharif und Kandahar wegen der instabilen Sicherheitslage vorübergehend abgezogen haben . In anderen Landesteilen erbringen deutsche Hilfsorganisationen auf den Gebieten Gesundheit , Instandsetzung von Schulen sowie Lebensmittelverteilung erhebliche Leistungen . Dafür danken wir ihnen , auch anlässlich dieser Debatte , sehr herzlich . . Bisher haben bis zu 1 200 deutsche Soldaten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zur Stabilisierung der Übergangsregierung beigetragen . Sie leisten unter schwierigen und gewiss nicht ohne Risiko verbundenen Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden in dieser Region und für die Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses . Herr Claus , dies hat mit kriegerischen Aktivitäten überhaupt nichts zu tun . Ihre Argumentation in diesem Punkt ist wirklich absurd . . Ohne diese militärische Komponente wären wichtige Hilfsleistungen nur schwer zu erbringen . Das eine bedingt das andere . Beides ist notwendig . . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich bei ihrem Einsatz _ dies gilt übrigens für alle Krisenregionen , wo deutsche Soldaten eingesetzt werden _ einen hervorragenden Ruf erworben . Sie erfüllen ihre Aufgaben professionell , diszipliniert , unparteiisch und unbestechlich . Sie genießen in der Bevölkerung Afghanistans und bei unseren Partnerländern hohes Ansehen . Davon haben sich viele Parlamentarier dieses Hauses bei ihren Besuchen in Kabul , so auch ich , persönlich überzeugen können . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hervorragend ausgebildet , gut ausgerüstet und verfügen über den bestmöglichen persönlichen Schutz . Die dafür notwendige finanzielle Vorsorge ist sichergestellt . Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz . . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende Mai die Verlängerung des Mandats beschlossen . Gleichzeitig hat der Sicherheitsrat festgestellt , dass die Situation in Afghanistan weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt . Er fordert die Mitgliedstaaten erneut auf , Personal , Material und andere Ressourcen für die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe beizutragen . Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Mandatsverlängerung vorgelegt . Der Einsatz deutscher Kräfte ist bis zum 20 . Dezember 2002 befristet . Zugleich mit der heutigen Entschließung wird der Bundestag beschließen , dass weitere Kräfte vorübergehend zur Unterstützung herangezogen werden können . Dies halten wir für notwendig , Herr Kollege Siemann ; ich sage das , weil Sie gerade eine kritische Bemerkung hierzu gemacht haben . Die dadurch mögliche Flexibilität wird von uns ausdrücklich unterstützt . Den erhöhten Sicherheitsrisiken während der Loya Jirga und den damit verbundenen Notwendigkeiten zur Gewährleistung des politischen Stabilisierungsprozesses wird Rechnung getragen . Ein über den Großraum Kabul hinausgehendes militärisches Engagement übersteigt unsere Möglichkeiten und erscheint auch deshalb nicht sinnvoll , weil die afghanische Regierung die Kontrolle über ihr Land letztlich selbst gewinnen muss . . Wir stimmen der Mandatsverlängerung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der UN-Resolutionen 1386 und 1413 zu . Ich danke Ihnen . . Peter Zumkley Vizepräsidentin Petra Bläss : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/9437 zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan . Es gibt zwei schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß §31 unserer Geschäftsordnung , zum einen vom Kollegen Jürgen Koppelin1) und zum anderen von den Kolleginnen und Kollegen Buntenbach , Lemke und Simmert2) . Der Ausschuss empfiehlt , dem Antrag auf Drucksache 14/9246 zuzustimmen . Es ist namentliche Abstimmung verlangt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich mache Sie darauf aufmerksam , dass imAnschluss an diese namentlicheAbstimmung eine Abstimmung stattfinden muss , bei der zur Annahme eines Ergebnisses des Vermittlungsausschusses die Mehrheit des gesamten Hauses erforderlich ist . Daher bitte ich Sie alle , nach der namentlichen Abstimmung wieder in den Saal zurückzukommen . ImAnschluss daran findet eine weitere namentliche Abstimmung statt . Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer , die vorgesehenen Plätze einzunehmen . Sind alle Urnen besetzt ? _ Das ist der Fall . Ich eröffne die Abstimmung . Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend , das seine Stimme nicht abgegeben hat ? _ Das ist offensichtlich nicht der Fall . Ich schließe dieAbstimmung und bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen , schnellstmöglich ihre Plätze einzunehmen , damit wir zügig weitermachen können . Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich , mit der Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben .3) Wir setzen die Abstimmungen fort . Wir kommen zurAbstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/8834 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen . DerAusschuss empfiehlt , denAntrag auf Drucksache 14/8270 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/9435 zu demAntrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Bündnisfall aufheben . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/8664 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen . Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/8234 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen _ den Krieg in Afghanistan beenden . Der Ausschuss empfiehlt , denAntrag auf Drucksache 14/7500 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen . Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf : Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art . 77 des Grundgesetzes  zu dem Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes  _ Drucksachen 14/8007  , 14/8515 , 14/9332 , 14/9430 _ Berichterstattung : Abgeordneter Joachim Poß Bericht erstattender Abgeordneter ist der Kollege Joachim Poß . Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht ? _ Das ist nicht der Fall . Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht ? _ Auch das ist nicht der Fall . Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung . Ich weise darauf hin , dass zur Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des nach Art . 87 Abs . 3 des Grundgesetzes mit absoluter Mehrheit angenommenen Gesetzentwurfs ebenfalls die absolute Mehrheit , das sind 334 Stimmen , für erforderlich gehalten wird . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9430 ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion und einer Stimme aus der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen FDP-Fraktion mit der absoluten Mehrheit des Hauses angenommen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf : _ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/8994 _  _ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes _ Drucksache 14/8978 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 14/9425 _ Berichterstattung : Abgeordneter Jürgen Meyer  Norbert Röttgen Volker Beck  Rainer Funke 24478 1) Anlage 2 2) Anlage 3 3) Seite 24479 Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir gleich namentlich abstimmen . Es ist vereinbart , dass keine Aussprache erfolgen soll . _ Ich sehe , Sie sind damit einverstanden . Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art . 96 des Grundgesetzes , Drucksache 14/8994 . Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9425 , den Gesetzentwurf anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich weise darauf hin , dass nach Art . 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages , das heißt mindestens 444 Stimmen , erfordert . Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden . Nochmals bitte ich Sie , Kolleginnen und Kollegen , bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten , dass die Stimmkarten , die Sie verwenden , Ihren Namen tragen . Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer , die vorgesehenen Plätze einzunehmen . Sind alle Urnen besetzt ? _ Das ist der Fall . Ich eröffne die Abstimmung . Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend , das seine Stimme nicht abgegeben hat ? _ Das ist nicht der Fall . Ich schließe die Abstimmung . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen , die der Sitzung noch beiwohnen wollen , recht schnell ihre Plätze einzunehmen . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer , mit der Auszählung zu beginnen . IchgebejetztdasvondenSchriftführerinnenundSchriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe inAfghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386  vom 20 . Dezember 2001 und 1413  vom 23 . Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekannt _ es handelte sich um die Drucksachen 14/9246 und 14/9437 _ : Abgegebene Stimmen 539 . Mit Ja haben gestimmt 497 Kolleginnen und Kollegen , mit Nein haben gestimmt 37 Abgeordnete . Vizepräsidentin Petra Bläss Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen : 539 ; davon ja : 496 nein : 38 enthalten : 5 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel  Klaus Barthel  Ingrid Becker-Inglau Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann  Bernhard Brinkmann  Hans-Günter Bruckmann Ulla Burchardt Michael Bürsch Hans Büttner  Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Danckert Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer  Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich  Harald Friese Anke Fuchs  Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Günter Graf  Angelika Graf  Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann  Walter Hoffmann  Frank Hofmann  Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange  Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann  Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Christine Lucyga Dieter Maaß  Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Vizepräsidentin Petra Bläss 24480 Jürgen Meyer  Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller  Jutta Müller  Christian Müller  Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann  Edith Niehuis Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Eckhart Pick Karin Rehbock-Zureich Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe René Röspel Ernst Dieter Rossmann Michael Roth  Birgit Roth  Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer  Ulla Schmidt  Silvia Schmidt  Dagmar Schmidt  Wilhelm Schmidt  Frank Schmidt  Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt  Carsten Schneider Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Mathias Schubert Richard Schuhmann  Brigitte Schulte  Reinhard Schultz  Volkmar Schultz  Ewald Schurer Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Sigrid Skarpelis-Sperk Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl  Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt  Hans Georg Wagner Hedi Wegener Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis  Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen  Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Margrit Wetzel Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek  Helmut Wieczorek  Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese  Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer  Engelbert Wistuba Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf  Waltraud Wolff  Heidemarie Wright Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Dietrich Austermann Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Renate Blank Heribert Blens Peter Bleser Norbert Blüm Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Ralf Brauksiepe Paul Breuer Georg Brunnhuber Klaus Bühler  Hartmut Büttner  Dankward Buwitt Cajus Caesar Peter H . Carstensen  Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Ilse Falk Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ingrid Fischbach Dirk Fischer  Axel E . Fischer  Gerhard Friedrich  Hans- Peter Friedrich  Erich G . Fritz Jürgen Gehb Reinhard Göhner Peter Götz Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Manfred Grund Horst Günther  Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke  Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser  Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Detlef Helling Ernst Hinsken Peter Hintze Martin Hohmann Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Rainer Jork Harald Kahl Dietmar Kansy Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Martina Krogmann Werner Kuhn Karl Lamers Karl A . Lamers  Norbert Lammert Helmut Lamp Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann  Michael Luther Erich Maaß  Erwin Marschewski  Martin Mayer  Wolfgang Meckelburg Michael Meister Friedrich Merz Bernward Müller  Elmar Müller  Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto  Anton Pfeifer Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Marlies Pretzlaff Hans Raidel Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard  Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Heinz Riesenhuber Franz Romer Kurt J . Rossmanith Christian Ruck Volker Rühe Vizepräsidentin Petra Bläss 24481 Hartmut Schauerte Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Christian Schmidt  Joachim Schmidt  Andreas Schmidt  Hans Peter Schmitz  Reinhard Freiherr von Schorlemer Erika Schuchardt Gerhard Schulz Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Werner Siemann Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl  Michael Stübgen Edeltraut Töpfer Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann  Volker Beck  Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer  Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Angelika Köster-Loßack Reinhard Loske Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Albert Schmidt  Werner Schulz  Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm  Margareta Wolf  FDP Hildebrecht Braun  Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K . Friedhoff Rainer Funke Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Birgit Homburger Werner Hoyer Klaus Kinkel Gudrun Kopp Ina Lenke Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Detlef Parr Günter Rexrodt Gerhard Schüßler Marita Sehn Gudrun Serowiecki Hermann Otto Solms Dieter Thomae Jürgen Türk Nein CDU/CSU Wolf Bauer Wolfgang Börnsen  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Monika Knoche Christian Simmert FDP Heinrich L . Kolb Jürgen Koppelin PDS Dietmar Bartsch Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Uwe Hiksch Carsten Hübner Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Fraktionslose Abgeordnete Christa Lörcher Enthalten SPD Uwe Jens BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Winfried Hermann Steffi Lemke Irmingard Schewe-Gerigk Sylvia Voß Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang Bindig , Rudolf Lintner , Eduard Lippelt , Helmut SPD SPD CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Müller  , Manfred Zierer , Benno PDS CDU/CSU Es haben sich fünf Kolleginnen und Kollegen enthalten . Der Antrag ist damit angenommen . Ich unterbreche nun kurz die Sitzung .