Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute erneut über Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses debattieren und den dazu vorliegenden Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit einvernehmlich beschließen werden, ist keine Selbstverständlichkeit. Dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ungekürzt in den Koalitionsvertrag übernommen wurden, ist auch keine Selbstverständlichkeit. Dafür bedanke ich mich noch einmal bei den Parteivorsitzenden; dies war ein wichtiges Zeichen. Dass wir uns heute als 18. Deutscher Bundestag noch einmal mit den Ergebnissen befassen und die Empfehlungen beschließen und damit ein Zeichen für deren Umsetzung geben, ist ein ebenso wichtiger Punkt. Heute soll es nicht darum gehen, die Fehleranalyse noch einmal fortzusetzen. Heute soll der Startpunkt sein für die Umsetzung unserer Empfehlungen. Eines will ich aber vorwegschicken – das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen –: Dass es einem Verbrechertrio gelungen ist, über mehr als zehn Jahre hinweg in Deutschland 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle zu begehen, ohne dass überhaupt jemand den Zusammenhang erkannt hat, ohne dass jemand diesem Trio auch nur ansatzweise auf die Spur gekommen wäre, war nicht nur eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden. Es war mehr: Es war eine Niederlage für unsere Gesellschaft. Dies darf sich nicht wiederholen. Wenn wir uns die Ursachen noch einmal vor Augen halten, dann kann man sie sehr komprimiert in fünf Punkten zusammenfassen: Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften bei den Delikten, die die Ländergrenzen überschritten haben, war nicht optimal. Die föderale Sicherheitsarchitektur wurde sehr schnell an ihre Grenzen geführt. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz war schlecht; man muss das in dieser Deutlichkeit sagen. Die Informationsweitergabe geschah nur bruchstückhaft, zu spät oder gar nicht. Das frühe Festlegen auf eine Ermittlungsrichtung bei diesen Delikten – es muss sich um organisierte Kriminalität handeln – und daran über fast zehn Jahre festzuhalten, war ein weiteres Problem. Der teilweise problembeladene Umgang mit den Opfern und den Familien der Opfer, der diese fast noch einmal zu Opfern gemacht hätte, war ein großer Kritikpunkt und darf sich nicht wiederholen. Wer Opfer eines schweren Verbrechens wird, darf nicht durch die Ermittlungen noch einmal zum Opfer werden. Auch der Einsatz der V-Leute war problematisch. Ich sage gleich dazu: Wir können auf dieses Instrument nicht verzichten. Aber so, wie dieser Einsatz im Bereich des Rechtsextremismus in diesen 15 Jahren ablief, standen Aufwand und Risiko, das man dabei eingeht, und Nutzen in keinem Verhältnis. Er hat nicht dazu beigetragen, diese Serie zu stoppen oder sie gar aufzuklären. Auch das ist eines der Probleme, die wir klar benennen müssen, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt. Welche Empfehlungen sprechen wir aus? In dem Antrag, der uns heute hier vorliegt, sind insgesamt 50 genannt. Ich will nur auf ein paar wenige eingehen; ich gehe davon aus, dass die Kollegen nachher ganz gezielt bestimmte Punkte ansprechen werden. Wir sagen zum einen: Wir wollen an der föderalen Sicherheitsarchitektur festhalten. Aber wenn Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg, in mehreren Bundesländern, geführt werden müssen, dann kann es nicht sein, dass fünf Polizeien, dass fünf Staatsanwaltschaften parallel zuständig sind und man am Ende ein Kunstgebilde erfinden muss, um die Ermittlungen abzustimmen. In solchen Fällen brauchen wir aufseiten der Polizei wie aufseiten der Justiz eine Stelle, die federführend ist und auch das Sagen hat; das ist eine der entscheidenden Veränderungen, die wir empfehlen. Wenn das umgesetzt wird, dann werden die Ermittlungen hier besser vorankommen. Ein weiterer Punkt. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz unter Beachtung des Trennungsgebots. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Beim Verfassungsschutz unterliegen viele Informationen – nahezu alle – der Geheimhaltung. Aber es gibt Möglichkeiten, und bei Mordermittlungen, bei Kapitalverbrechen wäre dies auch in der Vergangenheit schön möglich gewesen. Der Austausch der Informationen muss hier besser werden. Ich glaube, dass wir mit der Einrichtung der Rechtsextremismusdatei, die wir schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, einen wichtigen Schritt gemacht haben. Das ist eine der Empfehlungen, die wir geben. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land, die den Aufrag haben, gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen, müssen vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir umsetzen müssen. Ich habe es gesagt: Wir wollen das Instrument der V-Leute nicht abschaffen. Es gibt Szenen und Phänomenbereiche, die so abgeschottet sind, dass man ohne dieses Instrument gar keine Informationen bekommen würde. Dazu gehört aber auch: V-Leute sind keine Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Es sind Angehörige einer kriminellen oder extremistischen Szene, und das bleiben sie auch. Sie sind nur gegen Geld bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Deshalb braucht es hier klare Regeln, mit wem man zusammenarbeitet und mit wem nicht. Wenn man, wie hier geschehen, V-Leute auswählt, die wegen versuchten Mordes verurteilt sind und sich dann selber als V-Mann bei einer Verfassungsschutzbehörde andienen, und über viele Jahre führt, dann überschreitet man im Rechtsstaat, wie ich finde, eine rote Linie. Auch das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen aber auch Empfehlungen aussprechen, die über diesen Bereich hinausgehen. Wir alle haben diese Mordserie nicht erkannt, auch wir Fachpolitiker nicht. Ich gehöre seit 2002 dem Deutschen Bundestag an, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir uns im Innenausschuss vor dem Auffliegen des NSU jemals ausführlich mit dieser Mordserie befasst hätten. Auch wir haben es also nicht gesehen. Auch viele Journalisten, die vom Fach sind, haben diesen Zusammenhang nicht gesehen. Auch über den zu Recht zum Unwort des Jahres gewählten Begriff „Döner-Morde“ hat sich interessanterweise niemand empört, bevor der NSU aufgeflogen ist – dann zu Recht, aber vielleicht zu spät. Insofern gilt, dass die Empfehlungen nicht nur an die Sicherheitsbehörden gehen; sie gehen auch an uns, an die verantwortlichen Parlamentarier. Dies betrifft auch ein Feld, mit dem wir uns gerade befassen, auch ich in meiner neuen Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Auch die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss reformiert werden, damit sie effektiver, zielgenauer und ergebnisorientierter durchgeführt werden kann. An wen richten sich diese Empfehlungen? Sie richten sichnicht nur an den Bundesinnenminister. Sie richten sich an den Bereich der Polizei, aber auch an den Bereich der Staatsanwaltschaften. Insofern ist auch der Bundesjustizminister gefordert. Ich finde es gut, Herr Maas, dass Sie hier heute kurz reden. Vielleicht durchbrechen Sie da die Tradition Ihrer Vorgängerin, die zwar gerne Vorschläge eingebracht hat, vorwiegend für andere Ressorts, aber hier eher selten gesprochen hat. Sollte es zu einer solchen Umkehr kommen, dann ist das ein guter Start, um zu Ergebnissen zu kommen. Aber nicht nur die Bundesbehörden, sondern auch die Behörden der Länder sind in hohem Maße betroffen. Deshalb müssen wir darauf setzen, dass auch die Länder unsere Empfehlungen beherzigen. Die Bundesratsbank ist heute zwar nur überschaubar gefüllt, trotzdem gilt die Botschaft: Ohne Reformen bei den Sicherheitsbehörden der Länder wird sich nur wenig verbessern. Wir haben es immer so gehandhabt, dass wir parteiübergreifend dort Kritik geäußert haben, wo sie notwendig war. Nun muss ich Kritik an der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg üben. Ich habe nicht den Eindruck, dass man den bestehenden Reformbedarf dort wirklich erkannt hat. Ich will das begründen. Innenminister Gall hat vor einigen Tagen seinen Bericht zur sogenannten Ermittlungsgruppe Umfeld vorgestellt. Es ging darum, Bezüge des NSU nach BadenWürttemberg aufzuklären. Ich will gleich hinzufügen: Ich kritisiere nicht die Arbeit der Beamten dieser Ermittlungsgruppe, die mit hohem Einsatz und trotz begrenzter Möglichkeiten das Beste daraus gemacht haben. In dem Bericht wird festgestellt – und das lässt aufhorchen –, dass von jenen Personen, die Kontakt zum NSU-Trio oder zu dessen Unterstützern hatten, 52 Personen – ich wiederhole: 52 Personen – Bezüge nach Baden-Württemberg haben. In keinem anderen Bundesland haben wir eine solche Häufung feststellen können. Schon allein aufgrund dieser Feststellung finde ich die Ergebnisse, die Herr Gall präsentiert, sehr mutig. Er legt sich sehr fest in Bezug darauf, was es alles angeblich nicht gibt. Es ist wenig Selbstkritik zu erkennen. Die Ergebnisse der EG Umfeld machen nur einen kleineren Teil des Berichts aus. Auf über 40, 50 Seiten setzt sich der Bericht mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses auseinander, relativiert diese, weist darauf hin, dass doch alles immer gut war und gut lief. Aber die Krönung für mich war – ich sage das, damit Sie sehen, warum ich ein bisschen enttäuscht und verärgert bin –: Auf Seite 102 des Berichtes von Herrn Gall – insgesamt umfasst er 150 Seiten – geht es um die Rolle des Gründers des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg. Man muss bedenken, welche Rolle dieser Mensch sonst noch gespielt hat. Beim Verfassen des Berichtes war man sich der Sensibilität dieses Themas offenbar nicht bewusst. Man zitiert ernsthaft den Ku-Klux-KlanGründer und führt aus, dass auch er seine Rolle immer bestritten hat. Unterschwellig heißt das doch: Dann wird es wohl so gewesen sein. – Was ist das für ein Bericht zur Aufarbeitung der Vorgänge, wenn trotz der gewonnenen Erkenntnisse die Aussage des Ku-Klux-KlanGründers zitiert wird? Hier ist offenkundig mehr Aufklärung gefragt und nicht weniger. Wir waren kollegial immer eng beieinander. Liebe Kollegen der beiden angesprochenen Fraktionen, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass das eine oder andere noch nachgearbeitet wird. Ich wäre Ihnen wirklich sehr verbunden. Heute gilt es zu betonen, dass wir uns im Parlament einig darüber sind, was zu tun ist. Heute setzen wir den Startpunkt für die Umsetzung der Empfehlungen. Nicht bei allen Empfehlungen wird uns dies von heute auf morgen gelingen. Aber wir müssen dort Veränderungen vornehmen, wo sie dringend notwendig sind. Wir alle sind hier gefragt: der Bund, die Länder, aber auch wir im Parlament. Von dieser Debatte sollte das Signal ausgehen, dass Menschen, egal woher sie kommen, in unserem Land sicher und frei von Angst vor Verbrechen leben können, dass sie nicht fürchten müssen, dass sie aufgrund ihrer Herkunft oder Religion Opfer einer Straftat werden, und dass wir als Parlament alles dafür tun, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden. Das ist ein Versprechen, das wir heute geben. An ihm müssen wir uns messen lassen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Herzlichen Dank.