Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der FDP-Fraktion, ist der zentrale Schwerpunkt unserer Familienpolitik die nachhaltige Familienpolitik, die wir seit einiger Zeit machen. – Ich möchte jetzt nichts Beleidigendes sagen. Diejenigen, die es merken können, merken es auch, Herr Kollege Wunderlich. Das kann natürlich nur im Zusammenspiel von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und einer qualitativ guten sowie natürlich auch – das ist uns besonders wichtig – einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung gelingen. Ich denke, darin stimmen wir mit den Antragsstellern überein. Wir alle wissen, dass junge Paare heutzutage verstärkt beides möchten. Sie möchten eine Familie gründen, Kinder bekommen und, wenn möglich, im Berufsleben – das gilt für beide – tätig sein. Deswegen hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode den Anstoß für den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gegeben. An dieser Stelle unterscheiden wir uns nun in unseren Ansichten. Denn anders als die beiden Antragsteller sind wir fest davon überzeugt, dass das angestrebte Ausbauziel erreicht werden wird. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Wenn man sich beispielsweise den ersten Evaluationsbericht zum KiföG anschaut, sieht man, dass uns dieser in unserer Zuversicht bestätigt. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum hier von den beiden Fraktionen, die Anträge gestellt haben, so viel Schwarzmalerei betrieben wird. – Wir sagen, dass wir den Ausbau schaffen. Wir werden am Ende sehen, ob wir das hinbekommen. Ich bin fest davon überzeugt. Wir werden, Kollegin Humme, zum Beispiel in Bayern schon ein Jahr vor der Zeit unser Ausbauziel erreichen. Das alles ist eine Frage der richtigen Prioritätensetzung. Wie ist es denn in Ihrem Heimatland? Wir müssen konstatieren, dass die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie kein rein frauenspezifisches Phänomen ist, auch wenn die Frauen die entsprechenden Probleme immer noch am drängendsten spüren. Eltern wollen neben dem Ausbau der Kinderbetreuung – natürlich müssen Plätze vorhanden sein und muss die Qualität stimmen – vor allem in den ersten Jahren eines – das wird in Umfragen immer wieder bestätigt –: Sie wollen viel Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das gilt nicht nur für Mütter, sondern, Gott sei Dank, im besonderen Maße auch sehr stark für Väter. Das war ja nicht immer so. – Ja, das ist doch wunderbar. Ich freue mich, wenn Väter Verantwortung übernehmen; Zeit ist nun einmal die moderne Leitwährung. Dieser Bewusstseinswandel konnte sich nur langsam durchsetzen, weil vor allem viele Männer immer noch berufliche Nachteile fürchten, wenn sie sich für ihre Familie mehr Zeit nehmen wollen. Deswegen brauchen wir eine Arbeitswelt, die den Müttern und den Vätern familienfreundliche Möglichkeiten bietet. Wir brauchen unbedingt auch einen Bewusstseinswandel in folgender Hinsicht: Es sollen nicht ausschließlich diejenigen in höhere Positionen befördert werden, deren berufliche Leistung nach der Anwesenheit bemessen wird. Ich spreche mich gegen eine reine Anwesenheitskultur insofern aus, als es nicht von großer Bedeutung sein sollte, dass abends um 22 Uhr in den Büros noch das Licht brennt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die um 17 oder 18 Uhr ihr Kind aus einer Krippe, aus dem Kindergarten abholen, bei Beförderungen übergangen werden. Diesem Problem müssen wir uns stellen, darum müssen wir uns kümmern. Es geht nicht nur darum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen, sondern es geht auch sehr stark darum, Vereinbarkeit von Familie und Karriere herzustellen. Das ist gerade für Frauen noch ganz besonders schwierig.