Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das , was der Kollege Karsten Voigt über den bayerischen Ministerpräsidenten gesagt hat , . war unter seinem Niveau . . Das große Verdienst von Edmund Stoiber ist , daß er die Debatte um Europa in Deutschland in Gang gesetzt hat , . und zwar eine allgemeine Diskussion , nicht eine nur in akademischen Stuben . Er hat die Sorgen der Mitbürger aufgegriffen und in die Debatte eingebracht . . Wer die Reden von Edmund Stoiber genau liest und ihn so kennt wie ich _ ich kenne ihn aus langjähriger gemeinsamer politischer Arbeit _ , der weiß , daß Edmund Stoiber ein leidenschaftlicher Europäer aus Überzeugung ist . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der geplante Beitritt Finnlands , Norwegens _ hoffentlich _ , Österreichs und Schwedens _ dies darf am Ende einer solchen Debatte ruhig noch einmal gesagt werden _ bringt Vorteile für alle Europäer innerhalb und außerhalb der Union . Er dient auch in ganz besonderem Maße dem deutschen Interesse . Die Beitrittsstaaten sind wirtschaftlich leistungsfähig . Als Nettozahler werden sie Deutschland entlasten . Die Zahl der Länder , die mehr einzahlen , als sie bekommen , wird wachsen . Damit wird auch ihre Posi tion gestärkt . Der Binnenmarkt wird größer und leistungsfähiger . Das kommt einer Exportnation wie Deutschland in besonderem Maße zugute ; das gibt auch Chancen für neue Arbeitsplätze . . Die Beitrittsstaaten zeichnen sich dadurch aus , daß bei ihnen ähnliche politische Ziele wie bei uns einen hohen Stellenwert haben . Ich nenne zwei Beispiele . Staaten wie Österreich , die schon lange eine Politik der Währungsstabilität betreiben , werden auch wichtige Partner und Verbündete sein , wenn es darum geht , letztlich die Europäische Währungsunion zu verwirklichen . . Oder ich nenne den Umweltschutz . Die Hartnäckigkeit der Österreicher beim Transitabkommen kommt auch den Bürgern Bayerns zugute . Abgasärmere und leisere Lkw , die die Österreicher durchgesetzt haben , führen auch zu besseren Umweltbedingungen in Bayern und letztlich in ganz Deutschland . Finnland , Schweden und Österreich haben durch ihre geographische Lage ein ebenso vitales und elementares Interesse wie wir Deutschen , daß den Ländern in Osteuropa , unseren Nachbarn in Osteuropa geholfen wird und daß sie eine vernünftige politische und wirtschaftliche Entwicklung nehmen können . . Von der geographischen Lage her hat der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auch eine besondere Bedeutung für meine Heimat , für Südbayern . Die deutsche Grenze nach Südosten ist dann nicht mehr Außengrenze , sondern sie wird eine Binnengrenze . . Der Alpenraum wächst _ und hoffentlich kommt auch die Schweiz bald dazu _ wieder zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum zusammen .  Die Bürger werden , wenn die Zoll- und Grenzkontrollen wegfallen , unmittelbar spüren , daß sie Vorteile davon haben : weniger Stau am Wochenende und bei Urlaubsfahrten . Italien rückt näher . Von München aus ist Meran in Luftlinie genauso nah wie Erlangen und Venedig genauso nah wie Frankfurt . Das muß man sich einmal Martin Mayer  vor Augen halten . Jahrhundertealte kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen können wieder lebendiger werden . Der Beitritt Österreichs hat auch große Bedeutung für das Gewicht der deutschen Sprache . Die Chance , daß Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union mehr Gewicht bekommt , ist dadurch , daß ein zweiter Staat mit deutscher Sprache in die Union kommt , einfach besser . . Der Beitritt von weiteren Staaten hat allerdings nicht nur eine Schokoladenseite . Er verstärkt auch ein Problem in der Europäischen Union , das bisher schon vorhanden ist und das gewachsen ist : Die Europäische Union ist schon bisher durch Erweiterungen schwerfälliger geworden . Ursprünglich waren es 6 Staaten mit 4 Sprachen . Jetzt sind wir in der Situation , 12 Staaten mit 9 Sprachen zu haben , und nach dem Beitritt werden es 16 Staaten mit 12 Sprachen sein . Jeder neu aufgenommene Staat vergrößert die Gremien . Jede zusätzliche Sprache erschwert die gemeinsame Meinungsbildung , die Entscheidungsfindung und verzögert den Verwaltungsablauf . In einer Welt , die sich rasch wandelt , ist das ein nicht hinzunehmender Nachteil . Es ist deshalb höchste Zeit , daß wir nach dem Beitritt in Europa wieder zu Strukturen kommen , mit denen wir schneller gemeinsam handeln können . Das erfordert letztlich eine grundlegende Änderung des inneren Aufbaus der Union . Statt an einer Entscheidung immer mehr Institutionen zu beteiligen , müssen wir wieder mehr dazu kommen , daß die Aufgaben und die Verantwortung deutlicher getrennt werden . . Das gilt sowohl hinsichtlich der Ins titutionen innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten und Regionen . In beiden Teilen müssen wir zu einer deutlicheren Aufgaben- und Verantwortungsteilung kommen . Ich meine beispielsweise , daß sich der Regionalausschuß sehr wohl die Frage überlegen muß , ob er sich zu einer dritten Europäischen Kammer entwickeln will , die in allen Fragen mitredet , oder ob er sich nicht besser darauf beschränkt , wirklich der Wächter über die Zuständigkeiten der Länder und der Regionen zu sein und damit effektiv und wirksam in seinem Bereich zu arbeiten . .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Skandinavier mit ihrem ungebrochenen , ungezwungenen und natürlichen Verhältnis zu ihren Nationen und die Österreicher mit ihren bundesstaatlichen Erfahrungen werden für uns wichtige Partner sein , wenn es darum geht , in Europa zentralistische Bestrebungen abzuwehren und ein Europa der Vielfalt zu bauen . Ich darf zusammenfassend sagen : Mit dem Beitritt von neuen Mitgliedstaaten wird es immer dringlicher , die Institutionen zu reformieren _ mit dem Ziel , die Europäische Union wieder stärker handlungsfähig zu machen . Dennoch : Der Beitritt von Österreich , Schweden , Finnland und Norwegen liegt im deutschen und europäischen Interesse . Die Bundesregierung wird deshalb gebeten , die Beitritte weiter mit Nachdruck zu fördern , denn Europa ist unsere Zukunft . .