Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat 1992 mit großer Mehrheit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung zugestimmt . Diese Entscheidung war , wenn die SPD-Bundestagsfraktion auch andere Schwerpunktsetzungen im Bereich der Konvergenzen , im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewünscht und für notwendig empfunden hat , ein richtiger und notwendiger Schritt . Europa ist ein Prozeß . In Europa müssen viele kleine Schritte in die richtige Richtung gegangen werden . Deshalb begrüßt die SPD- Bundestagsfraktion , daß es mit Art . 153 des Vertrages von Amsterdam gelungen ist , die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf ein hohes Niveau des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes zu verpflichten . . Damit ist es erstmals gelungen , daß Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene ein Recht auf Information , auf Aufklärung und Bildung von Verbraucherinnen- und Verbrauchervereinigungen haben , um ihre Interessen wahrzunehmen . Denn , Herr Haussmann , wir begreifen Wirtschaftspolitik völlig anders als Sie . . Wir verstehen Wirtschaftspolitik auch als Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik . und sind der Überzeugung , daß beides eine Einheit darstellt . Wirtschaftspolitik so , wie Sie es fordern , als reine Kostensenkungspolitik und als Lohndumpingpolitik zu betreiben ist nicht unsere Sache . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß viele Menschen in Deutschland der einheitlichen europäischen Währung durchaus skeptisch gegenüberstehen . Wir wissen aber auch , daß die Menschen nicht gegen Europa und eigentlich auch nicht gegen eine einheitliche europäische Währung sind , sondern daß es Reden wie Ihre sind , Herr Haussmann , die die Menschen dazu bringen , Europa skeptisch gegenüberzustehen , die sie immer wieder den Eindruck gewinnen lassen , daß die Bundesregierung und Redner wie Sie nichts anderes im Sinn haben , als Europa dafür zu mißbrauchen , in Deutschland Sozialabbau durchzusetzen , . in Deutschland Umweltstandards kaputtzumachen und in Deutschland eine Kostensenkungspolitik gegen die Menschen zu betreiben . . Deshalb wollen wir deutlich machen , daß Europa eine Chance darstellt , die genutzt werden muß , eine Chance , die den Menschen die Möglichkeit gibt , von Europa Vorteile zu haben . . Die SPD weiß , daß die einheitliche europäische Währung ein zentraler Bestandteil eines fortschrittlichen europäischen Projektes sein muß und auch sein kann , weil damit die Vollendung des Binnenmarktes vorangebracht werden kann . Wir wissen aber auch , daß die Entwicklung im Bereich der Währungspolitik und die Beschäftigungsentwicklung und Beschäftigungspolitik zusammengebracht werden müssen und zusammen diskutiert werden müssen . Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion , daß neben der Diskussion um die Ökonomie auch die Fragen , die Sorgen und die Nöte der Menschen diskutiert werden und daß die Politik den Menschen eine Antwort gibt . . Nur , wir müssen feststellen : Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik gibt es für die jetzige Bundesregierung nicht . . Wir müssen feststellen , daß die Bundesregierung in keiner Weise ein Konzept entwickelt hat , wie die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend berücksichtigt und in den Diskussionsprozeß eingebracht werden können . Wir müssen auch feststellen , daß sich die jetzige Bundesregierung in die eigene Tasche lügt , . wenn sie glaubt , daß Verbraucherinnen und Verbraucher als Individuen darauf Einfluß nehmen . noch : Uwe Hiksch Währung bezahlt und wie sie aufgebracht werden . Wir möchten auch kritisch anmerken , daß das , was der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels in einer Presseerklärung geschrieben hat , absolut richtig ist . Ich zitiere : Kundenvertrauen und Kundenbindungen werden entscheidend davon abhängen , wie die Anbieter von Waren und Dienstleistungen den Umstellungsprozeß kundenfreundlich bekleiden . Wir weisen aber darauf hin , daß wir dann als SPD nicht verstehen können , daß sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gemeinsam mit der jetzigen Bundesregierung gegen die doppelte Preisauszeichnung ausspricht . Dadurch werden unseres Erachtens die Bedenken , die die Menschen haben , bestätigt und sogar noch bestärkt . Die Menschen im Lande wissen nämlich ganz genau , daß bei der Umstellung der Währung Kosten entstehen . Sie wissen , daß die Gefahr besteht , daß stille und verdeckte Preiserhöhungen zur Abwälzung der Kosten allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden werden . Die Menschen wissen genau , daß die Banken und Wirtschaftsverbände überlegen , ob sie die Kosten für die Währungsumstellung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können . Und die Menschen wissen , daß durchaus heimliche Preiserhöhungen bei sogenannten Schwellenpreisen drohen . Deshalb fordert die SPD , so etwas aufzufangen . Die SPD unterstützt eindeutig die von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände geforderte doppelte Preisauszeichnung , und zwar als Verpflichtung . Wir sind der Meinung , daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände recht hat , wenn sie fordert , daß die Angabe der Preise in alter Währung , also in D-Mark , und in neuer , also in Euro , für mindestens ein halbes Jahr vor und nach der Einführung des Euros verpflichtend vorgeschrieben werden sollte . Wir unterstützen auch die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen , eine Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung für alle wirtschaftlich Tätigen und für alle Produkte und Dienstleistungen vorzusehen . Dies ist eine Forderung , die unterstützt wird und auch richtig ist . . Kolleginnen und Kollegen , wir wollen gemeinsam durchsetzen , daß die Kosten der Umstellung nicht an die Verbraucher weitergegeben und damit abgewälzt werden dürfen . . Wir wollen verhindern , daß es die Europäische Union möglich macht - es handelt sich nicht um eine Währungsreform , sondern um eine Währungsumstel- lung - daß Banken , Versicherungen oder die öffentliche Hand diese Umstellung der Währung als Kosten oder Gebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben können . Wir wollen schon in der Anfangsphase erreichen , daß möglichst viele staatliche Leistungen in D-Mark und Euro ausgedruckt werden . Die Umstellung auf den Euro ist für viele Menschen ein integrativer und ein intensiver Prozeß , weil die Währung D-Mark für die Menschen eine alltägliche Erfahrung ist , von der sie nicht so gerne Abschied nehmen . Wenn wir es nicht schaffen , Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen , wenn wir es nicht schaffen , deutlich zu machen , daß es darum gehen muß , die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ins Abseits zu stellen - wie es die jetzige Bundesregierung macht - , sondern in den Mittelpunkt der Politik , dann werden sich die Verbraucherinnen und Verbraucher eventuell verweigern . Die SPD fordert die Bundesregierung auf , ihre billigen Werbekampagnen zu lassen und endlich zu einer Informationspolitik überzugehen , die den Menschen sagt , was auf sie zukommt , und die den Menschen sagt , daß es möglich ist , die Kosten nicht an die Endverbraucher weiterzugeben , sondern an diejenigen , die diese zu tragen haben , nämlich die jeweiligen Institutionen . Danke schön . .