Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der jetzige Skandal um die New Yorker Filiale der Deutschen Tourismuszentrale , der Anfang Mai öffentlich wurde , ist für mich nur ein weiteres Beispiel des erschreckenden Umgangs mit Rechtsextremismus , Antisemitismus , Rassismus und Sexismus in unserem Land . Es wird immer wieder verharmlost , verzögert , vertuscht , geleugnet und Verantwortung hin- und hergeschoben . Gefeuert wird der Überbringer der schlechten Botschaft , entlassen werden ein paar Sündenböcke , und wie immer bleiben die politisch Verantwortlichen unangetastet , wie z . B . der Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium Ulrich Geisendörfer , der offenbar schon im Frühjahr letzten Jahres konkrete Hinweise auf die rechtsextremistischen Aktivitäten der Frau Elke Berg hatte , die im übrigen seit 1979 bei der DZT arbeitete . Unbehelligt konnte sie seit Ende der 80er Jahre in einschlägigen Zeitschriften die Leugnung des Holocaust und die Verharmlosung der Verbrechen des Naziregimes verbreiten . Das tat sie gemeinsam mit ihrem ersten Ehemann Kniepkamp und mit ihrem heutigen Ehemann Friedrich Paul Berg , einem seit langem einschlägig bekannten Rechtsextremisten , der in US-Publikationen des internationalen Geschichtsrevisionismus auf widerlichste Art und Weise die Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Auschwitz und anderen KZs der Nazis leugnet . In meiner Anfrage vom April diesen Jahres habe ich die Bundesregierung nach der Rolle von Friedrich Paul Berg innerhalb der Riege der sogenannten Auschwitz-Leugner und Geschichtsrevisionisten gefragt . Die Antwort der Bundesregierung lautet lapidar und auf solche Anfragen inzwischen fast stereotyp : Personenbezogene Daten und wertende Stellungnahmen zur politischen Tätigkeit von Einzelpersonen im Bereich des Extremismus veröffentlicht die Bundesregierung nur im Rahmen des § 16 Abs . 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Somit stehen Rechtsextremisten unter dem ausdrücklichen Schutz der Bundesregierung . . In der Anklageschrift einer DZT-Mitarbeiterin findet sich auch der Hinweis , daß sich Frau Berg über . noch : Ulla Jelpke Sachkunde und Talent eines ehemaligen Mitarbeiters bewundernd geäußert hat , . der im New Yorker Büro ungehindert Neonazi-Hetzschriften verteilen konnte . Auch da gab es keinerlei Intervention , keine Untersuchung , nichts . Da paßt sich auch naht- und bruchlos eine seit 1984 als Arbeitsgrundlage für die DZT vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Marktforschungsstudie ein , . wonach Juden , Schwarze , Lateinamerikaner und Asiaten in Deutschland nicht erwünscht seien . Das stellt die rechtsextremistischen Ausländer raus-Parolen der Neonazis auf der Straße weit in den Schatten . Und wieder : keine Empörung , keine Intervention , keine Konsequenzen . . Das höchste Gericht des Staates New York hat nun die Beschlagnahmung fast des gesamten Besitzes der DZT-Filiale verfügt , . falls diese nicht eine Kaution in Höhe von 75 000 Dollar hinterlegt . . Die Mitarbeiterin Monique Schlein hatte diese wegen sexueller Belästigung auf 2 ,5 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt . Die Chancen auf einen erfolgreichen Prozeß scheinen aussichtsreich . . Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im vergangenen Jahr 1366 antisemitische Straftaten in der Bundesrepublik begangen , was einer Steigerung von über 100 % gegenüber dem Vorjahr entspricht . Es ist Fakt , daß sich in den letzten Jahren die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten mit rassistischer Motivation explosionsartig entwickelt haben . Wen wundert es , wenn Touristinnen und Touristen angesichts dieser Tatsachen Deutschland meiden ? Im Falle der DZT werden hier wie in anderen Fällen mit Millionenbeträgen aus dem Bundeshaushalt _ diesmal des Wirtschaftministeriums , das für die DZT zuständig ist _ Antisemitismus und Rechtsextremismus de facto gefördert und salonfähig gemacht . Ich schließe mich den Forderungen der Abgeordneten der GRÜNEN an : Die Gelder müssen sofort gestrichen werden . .