Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundeskanzler Schröder hat vor zwei Tagen auf dem Kongress des VdK zur Gesundheitspolitik gesagt : Wir halten fest am Bewährten . _ Nur muss man sich dann die Frage stellen , wie zurzeit dieses so genannte Bewährte nach dreieinhalb Jahren Rot-Grün aussieht . Sehr viele Leistungen für chronisch Kranke werden nicht mehr erbracht und bezahlt . . Die Beiträge für die Versicherten befinden sich auf einem historischen Höchststand . Trotzdem gibt es ein Kassendefizit . Die Unzufriedenheit bei den Patienten und bei den Leistungserbringern ist kaum zu überbieten . . Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich in einer sehr schweren Krise und der Kanzler merkt es nicht einmal . . Wir haben hierzu eine klare Alternative aufzuzeigen . Herr Kollege Pfaff , ich kann mir eine Bemerkung nicht verkneifen : Wenn es so wäre , wie Sie gesagt haben , dann müssten die Bürger alle zufrieden sein . Wenn man sich mit den Bürgern draußen im Lande unterhält , dann merkt man aber , dass das nicht der Fall ist _ im Gegenteil . . Ich möchte aus dem Blickpunkt Bundestag zitieren _ ich kann nur empfehlen , diese Stelle nachzulesen _ : Eine umfassende Gesundheitsreform fordert die CDU/CSU-Fraktion . . . Sie solle dazu dienen , die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren und die Prävention , Transparenz , Selbstbestimmung und den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern . Zentrales Ziel müsse es sein , eine exzellente medizinische Versorgung aller Bürger sicherzustellen . Der Patient sei dabei in den Mittelpunkt zu stellen . . Jeder sagt , der Patient müsse im Mittelpunkt stehen . . Margrit Spielmann 23683 _ Kollege Lohmann bemerkt gerade richtigerweise , dass er jedem im Weg steht . . Wenn wir es mit dem Wohl des Patienten wirklich ernst meinen , dann müssen wir entsprechend handeln . Frau Kollegin Spielmann , was Sie sagen , klingt sehr gut . Ich kann das nur unterstreichen . Aber was Sie tun , ist das Gegenteil . Ich werde es nachher an ein paar Beispielen beweisen . Die Stärkung der Prävention ist für uns eine entscheidende Voraussetzung , um die altersbedingte Zunahme schwerer Volkskrankheiten zu verringern . Langfristig würde sich dadurch auch die Lebensqualität vieler Menschen verbessern , während die Gesundheitsausgaben dadurch mittelfristig gesenkt werden könnten . Die Patienten müssen auch künftig besser über die Kosten und die Qualität der medizinischen Leistungen informiert werden . Wir halten einen stärkeren Wettbewerb , in dem verschiedene Versorgungsangebote untereinander konkurrieren , für den richtigeren Weg , um eine optimale Versorgung der Patienten zu erreichen , die Strukturdefizite im Gesundheitswesen zu bekämpfen , die Qualität der Versorgung zu verbessern und auch die Wirtschaftlichkeit zu steigern . All dies ist in diesem Antrag nachzulesen . Dort ist auch das Ziel formuliert , die Entscheidungsfreiheit der Versicherten zu erweitern und ihnen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben , sodass ihnen nicht alles vom Staat vorgeschrieben wird . Nicht jeder Mensch ist gleich . Lasst die Menschen etwas mehr selbst entscheiden ! . Wie sieht die rot-grüne Alternative aus ? Verbieten , kontrollieren , reglementieren _ das ist die Philosophie von Rot-Grün . Durch ein Übermaß an Bürokratie wird jeglicher Leistungswille der im Gesundheitswesen Tätigen erstickt ; sie werden dadurch von ihrer eigentlichen Aufgabe , nämlich mehr Zuwendung für die Patienten aufzubringen , abgehalten . . Das Ergebnis der Budgetierungen , die Sie zu verantworten haben , wird sein , dass ähnlich wie in Großbritannien in Deutschland demnächst verstärkt Wartelisten geführt werden . . Ich möchte ein weiteres konkretes Beispiel ansprechen . Mit Ihrer total missratenen Aut-idem-Regelung gefährden Sie die Qualität der Arzneimitteltherapie . Nach Ihrer Auffassung sollen die Patienten nicht mehr das beste , sondern einfach das billigste Arzneimittel bekommen . . Mit Ihrer Ankündigung , den Internet- und Versandhandel für Arzneimittel einzuführen , setzen Sie dem Ganzen die Krone auf . . Sie behaupten , durch diese Form des Handels die Kosten um ein paar Prozent zu verringern . Die Ursache für hohe Kosten liegt aber nicht im Arzneimittelpreis , sondern darin , dass man in Deutschland beim Kauf von Arzneimitteln 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlt , während es in Nachbarländern 7 Prozent oder weniger sind . Wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht den Versandhandel einführen . . Wir haben den Versandhandel nicht eingeführt . Sie waren sogar so unverschämt _ fast hätte ich das Wort bescheuert benutzt _ , Reimporte zur Pflicht zu machen . Was hat das zur Folge ? _ ImAusland subventionierte Produkte werden in Deutschland ein weiteres Mal subventioniert , sodass sich im Preis eine doppelte Subventionierung niederschlägt . Sie erreichen dadurch nur eines : Arbeitsplätze werden von Deutschland ins Ausland verlagert und die gesetzliche Krankenversicherung spart keine Mark ein . . Ich möchte auf die von Ihnen geplanten Programme zur Behandlung von chronisch Kranken zu sprechen kommen . . Ich sehe in Ihrer Regulierungswut eine ganz große Gefahr ; denn Sie vollziehen eine Abkehr von einer an der individuellen Situation der Patienten ausgerichteten Therapie . Die Ärzte sollen sich nur noch an Standards und Checklisten orientieren . . _ Jawohl sagen Sie . Vielen Dank ! _Am Ende steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt , sondern es geht nur noch um das Erstellen von Strichlisten und nicht mehr um menschliche Zuwendung und individuelle Betreuung . Wenn man Ihr so genanntes Disease-ManagementProgramm genau anschaut , dann stellt man fest : Es wird zum Nachteil der chronisch Kranken gereichen . Warum ? Dadurch , dass die Behandlung von vier chronischen Erkrankungen über dieses Programm finanziert wird , wird mehr Geld benötigt . Das heißt im Umkehrschluss , dass für die Behandlung derjenigen chronisch Kranken , die keine dieser vier Erkrankungen haben , wesentlich weniger Geld übrig bleibt . . Man wird für die Therapie chronisch Kranker in Zukunft weniger Geld haben und das ist nicht im Sinne der bedarfsorientierten Versorgung von chronisch Kranken . . Trotz all der von Ihnen praktizierten Regulierungswut _ ich erinnere auch an die zahlreichen Datenfriedhöfe , die Sie mit zu verantworten haben _ sind die Kosten gestiegen . Sowohl das Defizit als auch der Beitragssatz haben eine Rekordhöhe erreicht . Das Ergebnis ist ganz klar : Der Verlierer dieser verkorksten Gesundheitspolitik ist eindeutig der Patient . Wolfgang Zöller 23684 Nicht die im Gesundheitswesen Beschäftigten , sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen reformiert werden . . Da Rot-Grün dazu eben nicht in der Lage ist , weil man in den letzten dreieinhalb Jahren konzeptionslos und ohne sinnvolle Ideen agiert hat , . gibt es nur eine Lösung : Wir sind bereit , Sie von Ihren Leiden zu befreien . .