Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute wird der lange , ebenso nachdrücklich wie fantasievoll geführte Kampf der Huren und Stricher nun endlich zu einem ersten gesetzgeberischen Schritt führen . Die PDS-Fraktion begrüßt das ausdrücklich . . Allerdings sind die Unzulänglichkeiten des rot-grünen Gesetzentwurfs ebenso offensichtlich wie aus unserer Sicht unnötig , sodass es in den Reihen der PDS nicht nur Zustimmung , sondern auch Enthaltungen geben wird . Die Anerkennung der Prostitution als Beruf ist überfällig . Dafür gibt es in der Bevölkerung längst eine Mehrheit und auch Rückendeckung bei den Gerichten . SPD und Grüne haben aus dieser Situation , wie ich finde , sehr wenig gemacht . Ihre erklärte Absicht , die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten zu verbessern , ist löblich .Aber das , was Sie hier vorgelegt haben , ist nicht mehr als der kleinstmögliche Schritt , dessen Praxistauglichkeit zudem von den Expertinnen und Experten , den Prostituierten selbst , noch bezweifelt wird . In der Anhörung haben die Sachverständigen den rotgrünen Entwurf massiv kritisiert . Ich bin enttäuscht , dass angesichts der deutlichen Worte nur geringfügig nachgebessert worden ist . Die Prostituierten sagen zu Recht , dass dieses Gesetz zwar die Tür öffnet , aber eben nur einen winzigen Spalt breit . Ich will hier klar sagen , worin aus unserer Sicht die Mängel des rot-grünen Gesetzentwurfes bestehen : Es ist ein Gesetz speziell für Prostituierte . Das heißt , ihnen wird im Vergleich mit anderen Erwerbstätigen eine Sonderstellung zugewiesen . Eine gleichrangige Behandlung mit anderen Tätigkeiten findet nicht statt . Eigens für die Prostitution wurde die Konstruktion eines einseitig verpflichtenden Vertrages erfunden , mit dem die Rechte der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegenüber abhängig beschäftigten Prostituierten unverhältnismäßig beschnitten werden . Dieser Vertrag wird von den Prostituierten selbst abgelehnt . Das Abtretungsverbot von Forderungen bewirkt sogar eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation . Notwendige Änderungen im Ausländergesetz wurden unterlassen . Die Veränderungen im Strafgesetzbuch sind völlig unzureichend . Auch das Werbeverbot und die Sperrgebietsverordnung bleiben unangetastet . Hier ist der Hinweis auf den Bundesrat sicher angebracht und zu berücksichtigen ; dennoch hätte ich mir in diesem Zusammenhang mehr Engagement erwartet und erhofft . Meine Schlussfolgerung ist , dass die Prostitution weiterhin _ so befürchte ich zumindest _ in einer rechtlichen Grauzone stattfindet . Der Grund ist offensichtlich : In der Koalition dominiert immer noch das Bild der unterdrückten und in die Prostitution gepressten Kreatur , die nur über ein eingeschränktes Maß an Selbstbestimmung verfügt und daher eines besonderen Schutzes bedarf . Von der CDU/CSU-Fraktion möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst sprechen . Die Prostituierten indes haben gezeigt , dass dieses Bild mittlerweile nicht mehr der Realität entspricht . . Das ist in diversen kriminologischen Studien nachgewiesen worden . Der weit überwiegende Teil der Prostituierten hat sich freiwillig zur Aufnahme und Fortsetzung ihrer Tätigkeit entschlossen . Die Hure von heute hat mit dem gefallenen Mädchen von einst nichts mehr gemein . Sie entspricht eher dem Typ einer Unternehmerin oder einer selbstbewussten Angestellten . Die Politik täte gut daran , das endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren . Die PDS hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem sie im Unterschied zu dem von Rot-Grün die bis heute praktizierte rechtliche Diskriminierung von Personen , die sexuelle Dienstleistungen erbringen , vollständig beseitigen will . Prostituierte und Stricher könnten normale Arbeitsverträge abschließen und hätten dadurch Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen . Sie müssten ihre Dienstleistung nicht länger als Massage tarnen und könnten bereits in Anzeigen darauf hinweisen , dass es mit ihnen nur Safer Sex gibt . Die Sperrgebietsverordnung wäre aufgehoben und Bordellbesitzer würden sich nicht länger strafbar machen , wenn sie für ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen schaffen . Im Gegenteil : Die Konkurrenz um gutes Personal würde sie , wie das Beispiel Niederlande zeigt , regelrecht dazu zwingen , sich um ein angenehmes Betriebsklima zu bemühen . Der Weg wäre frei für Standesinnungen , die die gewerblichen Interessen Ina Lenke 19200 der Huren und Stricher vertreten . Prostitution wäre ein normaler Beruf . Sonderregelungen gäbe es nur insofern , als sie _ wie auch bei anderen Berufen _ durch die Besonderheiten des Berufsbildes geboten sind . Wir wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung von Prostitution mit anderen Berufen und haben daher in unserem Gesetzentwurf die Einordnung der Prostitution in das Dienstvertragsrecht des BGB vorgeschlagen . . Eine Gleichbehandlung von Prostituierten mit anderen Berufstätigen erfordert auch die Streichung aller gesonderten Strafrechtsnormen . Dieser bedarf es nicht , da Gewalt , Nötigung , Körperverletzung und Erpressung bereits durch allgemeine Regelungen im Strafgesetzbuch erfasst sind . Die rechtliche Anerkennung der faktisch ohnehin vorhandenen Arbeitsverhältnisse würde diese unter arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz stellen , der letztendlich bedeutend effektiver wäre als der durch das Strafrecht . Ich bin sicher , dass wir spätestens bei Wiedervorlage des rot-grünen Gesetzes in drei Jahren auf die Vorschläge der PDS zurückkommen werden . Danke schön . .