Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich möchte mich dem anschließen, was Wilhelm Priesmeier gesagt hat: Es wäre ganz gut, wenn wir verbal ein bisschen abrüsteten. Die Frage der Milchpreisentwicklung ist nicht erst heute entstanden. Ich habe mir die Zahlen kommen lassen. Deutschland hat gemäß den Zahlen, die ich habe, seit 2007 einen sehr hohen Überschuss an Milch im Außenhandel. Ist das mit oder ohne Quote passiert? Es ist mit Quote passiert. Das haben wir gewähren lassen, und wir hatten durch die Quote einen Effekt, von dem wir alle wissen, dass wir ihn auch nicht wollten. Ich würde den Fokus darauf legen: Wie gehen wir mit den Landwirten um, was können wir tun? Ich sage ganz deutlich: Die 100 Millionen Euro, die wir jetzt geben, werden keinen großen Effekt erzielen, und das wissen wir alle. Da müssen wir uns ehrlich genug machen. Das wird die Strukturveränderung in der Landwirtschaft nicht aufhalten. Ich sage gleichwohl – wir waren vorgestern Abend beim Sozialverband Deutschland, SoVD –: Es ist eine erstaunliche Leistung – ich finde, da kann sich die bäuerliche Gemeinschaft auch glücklich schätzen –, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesen Sozialverband 4 Milliarden Euro, das entspricht 50 Prozent aller Leistungen, hineingibt. Ich kenne keinen Sozialversicherungszweig in Deutschland, in den so viele Bundesmittel fließen. Ich finde, das ist wirklich eine richtige Hilfe für die Landwirtschaft, und das ist auch in Ordnung. Wenn wir uns jetzt aber mit den Strukturen auseinandersetzen wollen und wenn wir wirklich helfen wollen, dann hilft es uns übrigens nicht, wenn wir uns nur auf die Milchpreiskrise konzentrieren. Vielmehr hat sich etwas verändert. Unser Land hat sich auf den Weg gemacht, eine Exportnation in der Landwirtschaft zu sein. Das birgt große Risiken, sehr große Risiken. Jetzt kann man überlegen, wie man dort mit nationalen Mitteln etwas ändern kann. Mir stellt sich die Frage – und ich bitte, dass der Bundesminister sie beantwortet –: Wie kommt es eigentlich zu dem Unterschied bei der Entlohnung bayrischer Landwirte gegenüber niedersächsischen Landwirten? Es gibt fast kontinuierlich 5 Cent Ertragsunterschied zwischen Milchbauern in Niedersachsen und in Bayern. Ich möchte gerne einmal wissen: Woran liegt das? Hat das mit Strukturen zu tun, die dort entstanden sind? Ist das Zufall? Das möchte ich wissen; denn ich halte es für ausgesprochen ungewöhnlich, dass das so ist. Zur nächsten Frage, die mir zu beantworten ist. In vielen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion gibt es durchaus Wertschöpfung. Das betrifft aber Produkte, die aus Milch hergestellt werden. Angesichts der Milchmengen, die wir produzieren, würde mich interessieren: Wie stark sind wir eigentlich bei der Produktion neuwertiger Produkte? Wie viel lassen wir uns das kosten, neue Produkte zu entwickeln? Kann es nicht sein, dass wir in einem Bereich, in dem wir deutlich höhere Wertschöpfung erzielen können, viel zu schwach sind? Diese Frage müssen wir uns auch einmal stellen. Wir müssen in Forschung und Entwicklung gehen und sagen: So, Landwirte, das ist ein Angebot, das wir euch machen können. Wir offerieren euch ein Produkt, mit dem ihr Geld verdienen könnt. – Es kann übrigens sein, dass das mehr als 100 Millionen Euro kostet. Aber das ist eine Investition in die Zukunft, die helfen kann. Der nächste Punkt. Da vorne sitzt mein Freund Johann Saathoff. Er ist einer der am stärksten Betroffenen hier, weil er in einer reinen Milchviehwirtschaft lebt und arbeitet. Ich finde, viel zu dünn kommt die Argumentation von „Grünland als CO2-Senke“ daher. Wir alle wissen um die segensreiche Wirkung von Grünland, und zwar gewachsenem Grünland, nicht umgebrochenem Grünland. Ich finde, es ist den Schweiß der Edlen wert, darüber nachzudenken, ob ich diese natürliche CO2-Senke nicht schütze. Das bedeutet aber auch, dass ich Umbruchmöglichkeiten reduziere oder abschaffe. Das bedeutet auch, dass ich mich als Staat dazu bekennen muss, in Grünland richtig Geld zu investieren, und zwar so, dass es für den Milchbauern attraktiv wird, von einer intensiven auf eine extensive Landwirtschaft umzusteigen. Wenn ich höre, dass die heutige Milchkuh, wenn ich ihr das Kraftfutter entziehe, gar nicht mehr lebensfähig ist, dann muss ich mit Verlaub sagen: So ganz richtig kann das auch nicht sein. Ich finde, hier sollten wir ansetzen und umsteuern. Wir sollten Bundesmittel in die Hand nehmen und nachhaltig in die CO2-Senke investieren; ob wir das über Umschichtung der Säulen machen oder auf anderen Wegen, das sei einmal dahingestellt. Aber das sind Wege, die wir gehen können. Zur Preisentwicklung. Man muss ganz nüchtern sagen: Für die Milchviehwirtschaft hat es im November 2013 eine sehr ertragreiche Zeit gegeben. Damals wurden Preise von 42 Cent pro Liter gezahlt. Aber wenn man sich die Kurven genau anschaut, dann stellt man fest, dass mit dem Anstieg des Preises die Milchproduktion stieg. An dieser Stelle muss ich an alle Beteiligten appellieren, sich sehr sorgfältig zu überlegen: Auf was für ein Spiel lasse ich mich ein? Jetzt komme ich zu einem zentralen Punkt. Es gibt in der Landwirtschaft eine Vereinigung, die für die Interessen der Landwirtschaft tätig ist, und das ist der Bauernverband. Ich kann vom Bauernverband doch erwarten, dass er eine schlüssige Antwort darauf gibt. Ich muss mit dieser Antwort nicht einverstanden sein, aber ich kann eine schlüssige Antwort erwarten, und die bekomme ich im Moment nicht. Wenn ich mir den Bereich anschaue, aus dem ich komme – das ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks –: Die Vielfältigkeit des deutschen Handwerks ist mindestens so groß wie die der deutschen Landwirtschaft. Aber der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht mit einer Stimme. Das kann ich von einer Standesorganisation wie dem Bauernverband auch erwarten. Danke schön fürs Zuhören.