Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß sagen , Herr Pflüger : Ich bin über Ihre Argumentation genauso enttäuscht wie mein Kollege Erler . Sie haben davon gesprochen , daß eine Freundschaft ein Wert in sich ist . Ich denke , auch und gerade unter Freunden muß man dann darauf hinweisen , daß z . B . die Ziele der gemeinsamen Politik , die man gemeinsam formuliert und für die man gemeinsam eingetreten ist , durch ein solches Verhalten unterlaufen werden . . Ihre Argumentation , wonach die Argumente der Franzosen etwas für sich hätten , ist ebenfalls nicht richtig . Das erste Argument der Franzosen lautet : Die Tests sind für die Sicherheit notwendig . _ Wir wissen , daß dies nicht zutrifft , sondern daß bereits vorhandene Testmethoden , die keine Atomsprengungen verlangen , den Sicherheitsaspekt bestehender Waffen genügend überprüfen können . Dazu sind eben keine neuen Testserien notwendig . . . noch : Uta Zapf Solche Testserien sind allenfalls in bezug auf eine Simulation in der Zukunft nötig , wenn Sie argumentieren , daß aus den vorhandenen Testreihen _ es sind immerhin 192 Testreihen , die die Franzosen gemacht haben _ nicht genügend Daten für die Datenbanken der neuen Simulatorenverfahren gewonnen werden könnten . Nur , ich finde dieses Argument nicht glaubwürdig . Es passiert hier nämlich etwas ganz anderes . Sie , Herr Pflüger , haben , genauso wie Herr Staatsminister Schäfer , eben gesagt : Wir wollen ein verifizierbares und umfassendes Atomteststoppabkommen . Dies wird durch die Weiterentwicklung neuer Technologien , wie sie bei den Amerikanern und neuerdings auch bei den Franzosen eingeführt werden , unterlaufen , nämlich durch diese neue Lasertechnologie , die das Design von neuen Atomwaffen , auch von neuen Atomwaffengenerationen ohne Tests möglich macht . Wenn man einmal genau hinschaut , über was zur Zeit in Genf verhandelt wird , wird man herausfinden , daß über einen Teststopp verhandelt wird , der keineswegs den Namen umfassend verdient . Vielmehr wird da um die Frage geschachert : Wie viele Explosiönchen wollen wir uns denn noch leisten ? Das wird zur Folge haben , daß das Versprechen , das auf der NPT- Konferenz mit dem nuklearen Testbann abgegeben wurde , unterlaufen wird . Dann entstehen natürlich die Gefahren der Proliferation , z . B . durch neue Nuklearstaaten , weil die Glaubwürdigkeit des Nonproliferationsregimes ausgehöhlt ist . Sie haben dieses Problem angesprochen . Nur , das bekämpft man doch nicht dadurch , daß man feinere , miniaturisiertere und exaktere Atomwaffen herstellt , wie es die Franzosen ganz offensichtlich tun wollen . Das leugnen sie ja gar nicht , außer in dem Brief des Botschafters . Das kann man in der gesamten Presse lesen . Daß wir darauf mit einer Strategie der Counter-Proliferation antworten , die eine Gewaltanwendung bis hin zum atomaren Einsatz unterstützt , kann nicht sein . Ein weiterer Punkt . Auch mir hat es wirklich den Magen umgedreht , als ich diese Argumentation , die die Franzosen uns heute noch haben zukommen lassen , gelesen habe , in der steht , daß es in der Tat im Interesse Europas sei und daß diese Nuklearwaffen die europäische Verteidigung garantierten . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie dasselbe wiederholt , nämlich daß es sich dabei nicht nur um nationale Waffen handele , sondern daß das in absehbarer Zeit europäische Dimensionen annehme . Das haben wir alles im Zusammenhang mit der letzten Diskussion schon erörtert . Ich habe für die SPD schon einmal ganz deutlich gesagt : Für uns macht dieser Prozeß nur dann Sinn , wenn das passiert , was Staatsminister Schäfer bereits gesagt hat , nämlich daß er dahin führt , daß Atomwaffen abgeschafft werden . Ich will keine europäische Verteidigung mit europäischen Atomwaffen haben . Jedesmal , wenn man das Thema hier anspricht , kommen wir in eine ganz merkwürdige Situation . Herr Pflüger , wenn das , was Sie gesagt haben , wirklich Allgemeingut in Ihrer Partei ist , dann möchte ich Sie und Ihre Partei bitten , noch einmal zu hinterfragen , ob das das Ziel sein kann . Denn das würde bedeuten , daß all die Bemühungen , die wir in New York gemeinsam _ und wir waren doch zusammen in dieser Delegation - - unternommen haben , im Prinzip für die Katz sind , weil sie das Regime der Atomwaffenmächte zementieren und die technologischen Möglichkeiten schaffen , mit möglichst wenig Sprengsätzen auszukommen . Alle anderen werden sich dann beschissen vorkommen . Sie fühlen sich durch diesen ganzen Prozeß wirklich betrogen . Dann wird genau dieser Effekt eintreten , vor dem hier gewarnt werden muß , daß nämlich das Nonproliferationsregime wegen der mangelnden Glaubwürdigkeit der Atommächte unterlaufen wird .