Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Besucher aus Hammelburg auf der Tribüne ! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist einer der größten Erfolge der grün-roten Koalition : für den Klimaschutz , für die Sicherung der Energieversorgung und für die Senkung der Strompreise . Vor allem bewirkte das EEG eine weltweit bestaunte industrielle Entwicklung und weitreichende Innovationen . Das EEG ist ein zentrales Element zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , vor allem im Osten Deutschlands . Auch am Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre hat es einen beachtlichen Anteil . Seit Inkrafttreten im Jahre 2000 gingen die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands durchschnittlich um 18 Millionen Tonnen jährlich zurück . Ohne die seit 2000 neu in Betrieb gegangenen EEG-Anlagen wären die Emissionen in Deutschland nicht gesunken , sondern sogar gestiegen . Das EEG ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument . Es ist gut , dass inzwischen die Union wieder hinter den Grundprinzipien des EEG steht , wollte sie doch noch im Wahljahr 2005 die Einspeisevergütung abschaffen . Anders als die Liberalen hat die Union einen erfreulichen Wandel vollzogen und kämpft sogar mit uns Grünen und der SPD in Brüssel für das deutsche System der Einspeisevergütung . Statt des hochbürokratischen und zum Scheitern verurteilten Vorschlags der EU-Kommission eines elektronischen Handels brauchen wir ein europaweites Einspeisungssystem . Dafür werden wir Grünen uns einsetzen . Angesichts der großen wirtschaftlichen Erfolge des EEG wäre es folgerichtig , wenn sich die Koalition vehement für eine Stärkung aller erneuerbaren Energien im Strombereich , im Wärmesektor , bei Treibstoffen und auch bei der Energieeinsparung einsetzen würde . Doch die Große Koalition ist weit davon entfernt , auch im Wärme- und Kühlungssektor sowie beim Transport eine ähnliche Dynamik zu schaffen . Zwar hören wir viel Rhetorik von Kanzlerin Merkel , dass man alles für den Klimaschutz tun müsse ; aber im Klimaschutz- und Energiepaket der Bundesregierung finden wir davon nur sehr wenig . Es ist unglaublich , aber wahr : Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesumweltminister setzen sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke ein , bekanntlich die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung . Zu Recht ernten sie damit immer mehr Bürgerproteste statt neuer Kohlekraftwerke . Wir Grünen werden diese neue Bürgerbewegung weiter unterstützen . Der Ausbau der Kohlekraft und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wären das größte Hemmnis für einen schnellen und dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien , so wie es die Branche kann und auch will . Viele zweifelten doch im Jahre 2000 , ob wir in zehn Jahren eine Verdopplung des Stromanteils für erneuerbare Energien hinbekommen . Die Erneuerbare-Energien-Branche schaffte sogar in sieben Jahren viel mehr . Mit dieser Wachstumsdynamik kann die Branche sowohl den Atomausstieg leisten und 40 Prozent CO2-Reduktion schaffen als auch die Kohlekraftwerke ersetzen . Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke . Das Ziel des Bundesumweltministers , einen Anteil von 25 bis 30 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen , ist nicht ambitioniert . Die Branche kann und will mehr . Das sollten wir auch akzeptieren und entsprechende Maßnahmen anstoßen . Andererseits setzt die Verknappung der fossilen und atomaren Ressourcen die Versorgungssicherheit aufs Spiel , wie aktuell am nationalen Notstand in Südafrika zu sehen ist . Wer wie die großen Energiekonzerne und die Bundesregierung heute noch auf Atom und Kohle setzt , sorgt dafür , dass spätestens übermorgen die Lichter ausgehen werden . Das ist die Entwicklung , auf die wir zusteuern . Die Große Koalition setzt weiter auf die Besteuerung der reinen Biokraftstoffe statt auf Steuererleichterungen . Sehenden Auges lassen Sie die heimischen dezentralen Ölmühlen und Biodieselanlagen in Konkurs gehen . Stattdessen unterstützen Sie mit dem Beimischungszwang sogar die Abholzung tropischer Regenwälder . Herr Minister Gabriel , Sie sprechen vom Urwaldschutz , sorgen aber mit Ihrem Biokraftstoffquotengesetz für die Abholzung genau dieser Wälder . Auch Ihre halbherzige und ökologisch wie sozial unzulängliche Nachhaltigkeitsverordnung für Bioenergien wird dies nicht ändern . Klimaschutz und Waldschutz sehen anders aus . Meine Damen und Herren von der Koalition , bei Ihren Gesetzentwürfen stimmt oft nur die Überschrift , aber nicht der Inhalt . In der Fassung , in der Sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorgelegt haben , wird in der Branche der Erzeuger von erneuerbarer Wärme die notwendige und erhoffte Ausbaudynamik nicht entstehen , vor allem deshalb , weil Sie das große Volumen des Altbausektors unberührt lassen . Herr Becker , es genügt nicht , die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken ; man muss auch für den Abfluss sorgen . Unter Ihrer Regierung war bereits im letzten Jahr ein drastischer Rückgang bei den Neuinvestitionen für Sonnenkollektoren und Holzpelletsheizungen zu verzeichnen . Das ist keine Ausbaudynamik . Auch im Biogassektor haben Sie in Ihrer Regierungszeit bereits einen 70-prozentigen Markteinbruch zu verantworten . Statt nun massiv entgegenzusteuern , wollen Sie in der Biogaseinspeisung zwar die Netzzugangsbedingungen ein wenig verbessern - das ist auch gut - , aber keine Vergütung für das eingespeiste Biogas einführen . So erreichen Sie keine Dynamik im innovativen Mittelstand . Selbst in der von Ihnen vorgeschlagenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt es Licht und Schatten . Es ist gut , bessere Anreize für Offshorewindanlagen zu schaffen , aber bitte vernachlässigen Sie nicht die mittelständisch orientierte Windkraftbranche an Land . Onshorewindräder können viel kostengünstiger und schneller emissionsfreien Windstrom erzeugen als die Mühlen auf dem Meer . Doch trotz gestiegener Rohstoffpreise wollen Sie die Windvergütung weiter senken und setzen zu wenig Anreize für Repowering . Dabei haben wir doch - ebenfalls unter Ihrer Regierungsverantwortung - seit dem letzten Jahr einen bedenklichen Rückgang bei den Windkraftneuinstallationen in Deutschland . Auch in der Fotovoltaik setzen Sie auf willkürlich festgelegte drastische Vergütungssenkungen , selbst auf das Risiko hin , dass diese hochinnovative Branche Markteinbrüche zu befürchten hat . Wir schlagen vor , die Degression der Vergütung nicht auf Jahre hinweg festzuschreiben , sondern dynamisch an das Marktwachstum anzubinden . Bei starkem Wachstum könnte die Vergütung stärker gesenkt werden als bei Stagnation oder gar Investitionsrückgang . Mit unserem Modell wird es für die Branche weiterhin verlässliche Wachstumsbedingungen geben , und gleichzeitig werden die Kosten schnell gesenkt werden können . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , Sie haben noch harte Arbeit vor sich , um das Klima- und Energiepaket wirklich zu einem Klimaschutzerfolg werden zu lassen . Wir Grünen bieten Ihnen dazu unsere aktive Mitarbeit im parlamentarischen Verfahren an , haben wir doch in der Vergangenheit mit der Einführung des EEG bewiesen , dass wir erfolgreich Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammenbinden können . Wir bieten Ihnen faire parlamentarische Beratungen an mit dem ehrlich gemeinten Ziel der Zustimmung der Grünen - aber natürlich nur , wenn die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes allen erneuerbaren Energien - Sonne , Wind , Wasser , nachhaltig angebauten Bioenergien , Erdwärme und Meeresenergien - gute Wachstumsmöglichkeiten bietet und ein im Vergleich zum Entwurf deutlich verbessertes Wärmegesetz für erneuerbare Energien eine Dynamik auch im Altbausektor entfachen kann .