Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die betriebliche Ausbildung ist nach wie vor eine großartige Gemeinschaftsleistung eines Teils unserer Wirtschaft . Wir alle wissen : Keine Delegation fährt von hier aus ins Ausland , ohne dort erfolgreich für praxisorientierte und betriebsnahe Ausbildung zu werben . Dazu passt , dass das duale System mittlerweile ein deutscher Exportschlager geworden ist . Wir erzählen aber nicht , dass sich in Deutschland nur noch 23 Prozent aller Unternehmen an der Ausbildung beteiligen . Wir erzählen nicht , dass jeden Sommer Karawanen von Ministern und Oberbürgermeistern durchs Land reisen und händeringend um Ausbildungsstellen werben und dass Kammerpräsidenten Tausende von Briefen an Unternehmen schicken , um Ausbildungsstellen zu mobilisieren . Wir erzählen nicht , dass im letzten Ausbildungsjahr unter den insgesamt 720 000 jugendlichen Bewerbern 330 000 so genannte Altbewerber waren , die schon mindestens einmal keine Ausbildungsstelle gefunden haben . Sie sind weiß Gott nicht alle ungeeignet gewesen . Wir erzählen nicht , dass unser duales Ausbildungssystem tatsächlich kurz vor dem Kollaps steht und nur noch funktioniert , weil schon heute umgelegt wird : durch Vereinbarungen in der Bauindustrie , durch Vereinbarungen im Bereich Chemie und durch öffentliche Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro . Jetzt liegt es wieder einmal auf dem Tisch : das Angebot der Selbstverpflichtung der Wirtschaft . Ich sage Ja zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft , aber nur wenn wir Beweise haben , dass sie eingehalten wird . Ich sage das nicht leichtfertig , aber die Bilanz der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft ist eine Bilanz des Versagens und des Täuschens . Sehen Sie sich den Spiegel von vor drei Wochen an , dann wissen Sie um die Bilanz gebrochener Versprechen der Wirtschaft : Klimaschutz , Altautoverwertung , Dosenpfand , Gleichberechtigung , Benzinverbrauch , Lehrstellen . - Und dann kommt die Entschuldigung : Olaf Henkel erklärt die Selbstverpflichtung zur reinen Notwehr . Das heißt im Umkehrschluss , bei Nichterfüllung war es eine Notlüge und damit eine lässliche Sünde . Jetzt stehen wir vor der Frage : Was tun ? Sollen wir nach dem Prinzip von Hoffnung und Glauben die Existenz von Tausenden von jungen Menschen in die Disposition einer möglichen Notwehrmaßnahme der Wirtschaft geben oder schaffen wir es , Verbindlichkeiten herzustellen ? Diesmal greifen wir zur Notwehr - Notwehr für die jungen Menschen in unserem Land , die einen Anspruch auf Ausbildung haben und Notwehr für unsere Wirtschaft , die vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung schon in wenigen Jahren von uns Hilfe in Form von ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften erwarten wird . Wir alle wissen , wie lange es dauert , junge Menschen zu qualifizierten Fachkräften in unserem Land auszubilden : drei bis dreieinhalb Jahre Ausbildung , zwei bis drei Jahren zusätzliche Qualifikation . Das heißt , es geht um einen Zeitraum zwischen fünf und sieben Jahren , in dem wir die Menschen ausbilden müssen . Vor diesem Hintergrund kann es doch nicht sein , dass die Wirtschaft die Regierung erpresst . Wir sitzen hier doch nicht an einem Pokertisch und zocken um die Zukunftschancen unserer Jugend , ganz nach der Devise : weg mit dem Gesetz , dann gibt es Lehrstellen . Vor dem Hintergrund so vieler gebrochener Versprechen können wir das nicht mehr glauben . In dieser Frage können wir der Wirtschaft nicht nur nicht trauen , nein , wir müssen die Wirtschaft überdies davor bewahren , sich selbst zu schaden . Sie braucht nämlich hoch qualifiziertes Personal . Viele fragen nun : Muss das Gesetz so kompliziert sein ? Ich sage : Ja , leider ; denn jene , die das alles nicht wollen , haben dann um Ausnahmen gebeten . Dadurch wurde das Gesetz zwangsläufig kompliziert . Bei allen Klagen : Sind nicht die Handwerksordnung und das Industrie- und Handelskammergesetz ebenfalls hochkompliziert ? Trotzdem sollen wir , wenn es nach der Wirtschaft geht , davon die Finger lassen . Für mich viel entscheidender ist eine andere Frage : Wie kompliziert ist das Leben in einer Familie , deren Kinder ein , zwei oder drei Jahre vergeblich nach einer Ausbildungsstelle gesucht haben ? Wie kompliziert - viel schlimmer : wie aussichtslos - verläuft das Leben eines jungen Menschen , dessen weitere Lebensplanung durch eine fehlende Ausbildung infrage gestellt wird ? Welche gesellschaftlichen Kosten haben wir im Nachhinein zu tragen ? Woher nimmt die Wirtschaft eigentlich in fünf , sechs , sieben oder acht Jahren Fachkräfte ? Dann reicht eine Greencard nicht mehr . Für mich immer wieder faszinierend ist in Gesprächen mit der Wirtschaft , mit dem Handwerk und dem Handel der Appell an die Politik : Nehmt euch ein Beispiel an den anderen Ländern ! Und dann hört man beliebig genehme Beispiele . Ich nehme jetzt auch einmal ein Beispiel und frage : Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen deutschen und dänischen Unternehmern ? Louise Pihl vom dänischen Arbeitgeberverband sagt - das war gestern in der Stuttgarter Zeitung zu lesen - , in Dänemark funktioniere ein solches System der Umlage , das vom dänischen Parlament 1977 beschlossen wurde , seit langem prima ; die solidarische Umlage habe die Bereitschaft der Arbeitgeber gestärkt , Ausbildungsplätze anzubieten . Sind wir in unserem Land so viel anders als die Dänen ? Haben wir eine andere Vorstellung von Verantwortung für die Generation unserer Kinder ? Haben wir eine andere Moral , andere Vorstellungen von Wirtschaft ? Leben und wirtschaften wir in unserem Land etwa auf Teufel komm raus nach der Devise : Uns fällt schon etwas ein , wenn es nicht mehr geht . Als letztes Mittel hilft bei uns immer der Gang der Lobby in das Parlament . Denen pressen wir , wenn es nötig ist , die Finanzierung der Fachkräfte aus den Rippen bzw . aus den Haushalten ?