Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass sich die Grünen so intensiv mit der beruflichen Bildung beschäftigen und Vorschläge zu diesem Thema vorlegen . Sie werden mir aber nicht verübeln , dass ich sage : Sie hatten ziemlich viel Zeit , nämlich sieben Jahre , um zu verhindern , dass dieser Regierung jetzt die Vermittlung einer so großen Gruppe an Altbewerbern als Aufgabe gestellt wird . Das sollten Sie nicht vergessen . Ich halte die Modularisierung für richtig . Ich werde gleich darauf zurückkommen . Ich sage mit Blick auf Sie , Frau Hirsch : Es ist ein ziemlich schräger Vorschlag , den Ausbildungspakt abzublasen . Wir sollten uns am frühen Morgen nicht so furchtbar darüber echauffieren . Wir alle sehen die Situation , in der wir uns befinden , gleichermaßen . Die Zahlen sind klar . Wir haben ein Plus an zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätzen . Das zeigt , dass es so wichtig war , einen Ausbildungspakt abzuschließen . Die Bilanz in diesem Jahr hat zwei Seiten : Licht und Schatten . Auf der Lichtseite gibt es bei den Industrie- und Handelskammern ein Plus der Ausbildungsverhältnisse in Höhe von 4 Prozent . Selbst beim Handwerk - das wurde eben gesagt - gibt es trotz Arbeitsplatzverlusten ein Plus von 1 ,6 Prozent . Die Schattenseite ist , dass es einen deutlichen Anstieg der Bewerbungen gibt . Deshalb steigt die Zahl derer , die nicht versorgt sind . Darüber streitet niemand . Deshalb rate ich uns allen : Lamentieren , Appellieren und wechselseitige Schuldzuweisungen helfen überhaupt nicht weiter . Wir stecken mitten in vielen wichtigen Initiativen , mit denen sich im Laufe der Jahre vieles verändern wird . Ich nenne Ihnen ein paar , die nicht erst in Vorbereitung , sondern längst in der Durchführung sind . Erstens das Programm Jobstarter . Wir haben die Mittel dafür auf 125 Millionen Euro erhöht . Wir haben damit die Zahl der Projekte in der zweiten Förderrunde verdoppelt . Das ist ein ganz wichtiges Strukturprogramm . Denn wir reden längst nicht mehr nur über das Bemühen von Unternehmen . Wir kennen sehr genau die Regionen , in denen es nicht genügend Unternehmen gibt und in denen der Mittelstand nicht so stark vertreten ist , dass wir darauf setzen könnten , dass die Unternehmen diese Aufgabe leisten . Es ist also ein Strukturprogramm für diese Regionen - vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , aber mittlerweile auch in einigen alten Bundesländern - , um dort zu neuen Strukturen , zu Verbundmöglichkeiten , zu betriebsnahen Ausbildungen und anderem zu kommen . Zweitens die Einstiegsqualifikation . Das Arbeitsministerium hat mit einem Beschluss des Kabinetts die Zahl der Plätze für die Einstiegsqualifizierung auf 40 000 erhöht . Die Erfahrungen der ersten Runde zeigen , dass das in mehrfacher Hinsicht ein gutes Instrument ist . Wir schicken Jugendliche , die die Nase von der Schule voll haben , nicht wieder in die Schule , sondern wir geben ihnen die Möglichkeit , Kontakt zu einem Unternehmen zu knüpfen . Gleichzeitig geben wir dem Unternehmen die Möglichkeit , junge Leute kennen zu lernen , die vielleicht schlechte Note haben , sich in der Praktikumszeit aber sehr gut entwickeln . In der ersten Runde haben 60 Prozent den Übergang in eine duale Ausbildung geschafft . Das ist ein gutes Ergebnis . Drittens sind 13 000 Stellen seitens der Bundesregierung in den neuen Ländern zusätzlich geschaffen worden . Nach jetzigem Stand - wir haben gestern im Haushaltsausschuss darüber gesprochen - werden diese 13 000 Stellen auch besetzt . Viertens sind 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze vereinbart worden . Staatssekretär Storm aus meinem Haus hat gemeinsam mit Frau Staatsministerin Böhmer mit Verbänden von Unternehmern ausländischer Herkunft eine Vereinbarung getroffen . Denn wir wissen , dass Jugendliche mit Migrationshintergrund von diesem Problem besonders betroffen sind und dass es hier besonders wichtig ist , eine Ausbildungskultur in den Unternehmen zu entwickeln , die Möglichkeiten zur Ausbildung haben , aber bisher die duale Ausbildung so noch nicht kennen . Auch das ist ein Fortschritt . Ich sage noch einmal : Wer immer rät , den Ausbildungspakt abzuschaffen oder ihn nicht mehr so wichtig zu nehmen , unterschätzt die Bedeutung des Themas . Vieles wurde bewirkt . Jedem muss klar sein , dass wir hier letztlich über einen Teil des Generationenvertrages sprechen . Deshalb muss der Pakt über 2007 hinaus verlängert werden . Auch auf Länderebene geschieht vieles . Heute ist in den Zeitungen zu lesen : Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister hat angekündigt , dass in der Nachvermittlungszeit seitens des Landes 3 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden . - Wenn es um Nordrhein-Westfalen geht , klatscht Frau Flach ; das finde ich Klasse . Die Brisanz dieses Themas muss angesprochen werden . Niemand von uns sollte dieses Problem , das seit vielen Jahren zu beobachten ist , kleinreden . In dieser Zeit war fast jede der hier vertretenen Parteien - außer den Linken - auch einmal an der Regierung beteiligt . Daher muss man feststellen : Die Verantwortung für die Zahlen , um die es geht , können wir unter uns aufteilen . Ich kenne sogar Wirtschaftsminister von der FDP - es gibt zwar nicht mehr viele , aber zumindest einen kenne ich noch - , für die dasselbe gilt . - Ja , nur gute . - Geschenkt . Nun komme ich auf die Altbewerber zu sprechen . Dieses Problem lässt sich in der Tat nicht allein durch den Ausbildungspakt lösen . Dahinter verbergen sich nämlich noch ganz andere Probleme . Deshalb haben wir auch hier die notwendigen Schritte auf den Weg gebracht . Wir müssen auf dieses Thema spezifische Antworten finden . Erstens . Es muss uns in den nächsten Wochen gelingen , einen Überblick über die tatsächlichen Zahlen , nach Möglichkeit heruntergebrochen auf die Ebene der Regionen , zu bekommen . Wenn zum Beispiel im eigenen Wahlkreis 100 Jugendliche noch nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt sind , dann werden sie eingeladen . Es kommen allerdings nur 50 von ihnen . Wir müssen klären , warum das so ist . Was steckt dahinter ? Was ist mit den anderen 50 Jugendlichen , die die Einladung nicht annehmen ? Haben sie sich inzwischen anders entschieden ? Schlagen sie eine andere Bildungsbiografie ein bzw . machen sie an einer anderen Stelle Station ? Wir brauchen , heruntergebrochen auf die einzelnen Agenturbezirke , genauere Zahlen darüber , welcher Jugendliche für eine Vermittlung zur Verfügung steht . Zweitens . Die strukturelle Modernisierung , Frau Hinz , ist eingeleitet . Die entsprechenden Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch . Über sie wird gerade diskutiert . Weil Sie selbst einmal im Geschäft waren , sage ich Ihnen : Sie wissen doch , dass hier sehr viele Partner eine Rolle spielen und dass zunächst einmal sowohl aufseiten der Gewerkschaften als auch aufseiten beider Sozialpartner über die Frage der Modularisierung diskutiert wird . Das Konzept , in dem es um die curriculare Modularisierung von fünf bis acht Ausbildungsbausteinen in vier der großen Berufe geht - so wurde es in der letzten Sitzung des Innovationskreises besprochen - , liegt also auf dem Tisch . Sie können davon ausgehen , dass wir diesen Weg , wenn wir die Zustimmung derer finden , die zustimmen müssen , schon zu Beginn des nächsten Ausbildungsjahres beschreiten können . Ich halte diesen Punkt für wirklich zukunftsweisend . Wir brauchen die Modularisierung der beruflichen Bildung . Wenn Jugendliche eine berufliche Vollzeitschule besuchen und Kompetenzen erwerben - das betrifft auch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten , die wir ebenfalls stärker in die Ausbildungsverpflichtungen und -aufgaben einbeziehen sollten - , dann brauchen wir sehr viel Transparenz . Die Leistungen müssen zertifiziert werden . Mit diesen Zertifikaten muss jeder Jugendliche seine Ausbildungsschritte , ähnlich wie in einem Baukastensystem , aufeinander aufbauen können und die Möglichkeit bekommen , eine Prüfung abzulegen . Das wird auch so kommen - davon bin ich über-zeugt - , weil wir eine Verbindung zwischen dem euro-päischen Qualifikationsrahmen und dem nationalen Qualifikationsrahmen benötigen . Dafür brauchen wir in der gesamten Bandbreite der beruflichen Bildung Transparenz . Ich glaube , hier bietet sich eine wirklich gute Chance , durch die strukturelle Modernisierung der beruflichen Bildung vor allem die so genannten Altbewerber zu erreichen . An die Adresse der Industrie- und Handelskammern muss ich aber auch sagen : Ich werde Druck machen , dass jetzt endlich die Möglichkeiten ergriffen werden , die im Berufsbildungsgesetz geschaffen worden sind . Denn schon jetzt bestehen Möglichkeiten , die Leistungen der Jugendlichen , die ein kaufmännisches Berufskolleg , und derjenigen , die eine berufliche Vollzeitschule besuchen , so zu zertifizieren , dass sie nach einer anschließenden Praxiszeit in einem Unternehmen ihre Prüfung ablegen können . Die gesetzlichen Möglichkeiten , die zu diesem Zweck geschaffen worden sind , müssen allerdings besser genutzt werden . Ich bin davon überzeugt , dass das gelingt . - Frau Hinz , genauso ist es bereits : Im Rahmen des Innovationskreises geschieht genau das , was Sie fordern . Da sitzen die Länder , da sitzen sämtliche Sozialpartner , da sitzt die Bundesregierung , da sitzen alle an einem Tisch und lamentieren nicht herum , sondern sind längst dabei , zu überlegen , wie wir den Einstieg in eine strukturelle Modernisierung schaffen , um die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern , wo sie nicht gut sind , bzw . sie zu sichern . Das ist das , was wir alle wollen . Das gehört zu unseren vornehmsten Aufgaben . Vielen Dank .