Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten 30 Jahren ist viel geforscht worden und viel Neues entdeckt worden . So sind etwa eineinhalbtausend neue Wirkstoffe entdeckt worden ; das sind sehr viele . Davon entfielen auf tropische Erkrankungen und auf die Tuberkulose ganze 21 Wirkstoffe . Wenn man sich nun die Verteilung der Krankheitslast auf der Welt ansieht , dann stellt man fest , dass etwa eine Milliarde Menschen an tropischen Erkrankungen wie Malaria sowie an Tuberkulose leiden . HIV/Aids-Erkrankungen sind bei dieser Zahl noch gar nicht dabei . Die genannten Erkrankungen verlaufen zum größten Teil tödlich . Jedes Jahr sterben nur an Tuberkulose und Malaria etwa drei Millionen Menschen . Auch bei dieser Zahl sind die Aids-Toten nicht dabei . Die Tuberkulosemedikamente wurden in der Tat nicht verändert . Es gibt kaum neue Medikamente , aber es gibt eine wachsende Zahl von Resistenzen . Tuberkulose ist überwiegend eine Erkrankung der armen Menschen . Es verhält sich hierbei genau wie bei den anderen Erkrankungen , um die es hier geht . Ich nenne zum Beispiel die Chagas-Krankheit , Wurmerkrankungen , die Leishmaniose , das Dengue-Fieber , aber auch die Schlafkrankheit und verschiedene Trypanosom-Erkrankungen . Diese Erkrankungen sind bei uns völlig unbekannt , bei den meisten jedenfalls . Aber sie sind das tägliche Leid der Menschen in den warmen Ländern , in den armen Ländern , in den Entwicklungsländern . Es kommen Krankheiten dazu , die wir kennen , bei denen allerdings den Menschen kaum Heilungsmöglichkeiten angeboten werden ; sie werden vielmehr damit allein gelassen . Die Situation sieht so aus , dass die Forschung bei uns - das kann man an den Zahlen , die ich zu Anfang nannte , erkennen - natürlich in den Bereichen besonders intensiv betrieben wird , wo Ergebnisse , die wirtschaftlich verwertbar sind , herauskommen . Wir müssen Anreize für Forscher und für diejenigen , die Medikamente herstellen , schaffen . Es geht hier nicht um ein reines Spendengeschäft , sondern hier soll und muss natürlich Geld verdient werden . Die Frage ist allerdings , welche Anreize wir setzen . Nachdem wir laufend neue Medikamente entwickeln , zum Beispiel gegen Haarausfall , der als Krankheit angesehen wird , oder sogar potenzsteigernde Mittel für Frauen erforschen , weil es bei den entsprechenden Medikamenten für Männer schon einen heftigen Konkurrenzkampf auf dem Markt gibt , müssen wir uns nun endlich einmal auf den Weg machen und neue Anreize setzen , die dazu führen , dass den Menschen geholfen wird , von denen ich gerade gesprochen habe . Wir haben neben dem Patentrecht durchaus die Möglichkeit , andere Instrumente zu installieren . Erst einmal können wir dafür sorgen , dass schon existierende Arzneimittel dorthin gelangen , wo sie gebraucht werden . Für viele Erkrankungen gibt es ja schon Medikamente . Diese sind aber zu teuer . Bei den Medikamenten gegen HIV/Aids haben wir gesehen , dass wir es , wenn wir uns einig sind und ein weltweiter Proteststurm entsteht , dafür sorgen können , dass die Pharmaindustrie ihre Preise senkt . Die Pharmaindustrie musste hier mitmachen , weil sie es psychologisch gar nicht vertreten konnte , anders zu handeln . Die Pharmavertreter wären rausgeschmissen worden , wenn die Firmen die frühere Preispolitik bei HIV/Aids-Medikamenten weitergeführt hätten . Wir müssen diesen Druck weiterhin aufrechterhalten . In den Gebieten , wo die Patienten kein Geld haben und sich teure Medikamente nicht leisten können , müssen die Preise niedriger liegen . Hier soll und darf nicht versucht werden , das große Geld zu verdienen . Dagegen können bei uns der Wettbewerb und die Preise ganz anders gestaltet werden . Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten . In der Vergangenheit hat es schon gute Beispiele gegeben : So wurden in den letzten Jahren neu entwickelte Medikamente gegen Malaria mit großem Erfolg verfügbar gemacht . Daher ist bei Malaria in vielen Ländern eine deutlich rückläufige Zahl an Erkrankungen zu verzeichnen . In vielen Ländern gibt es sehr gute Strategien . Man verteilt zum Beispiel Moskitonetze , die imprägniert sind , aber auch günstige neue Malariamedikamente . Das ist durch Public-Private Partnerships oder durch Entwicklungsgemeinschaften möglich geworden . Nichtregierungsorganisationen haben sich engagiert und gemeinsam mit pharmazeutischen Unternehmen und Forschungsinstituten Verbünde gegründet haben , um zu günstigen Produkten zu kommen , die patentfrei sind und damit nachgebaut werden können . Eine Malariatherapie in Ghana kostet 1 Euro . Bei uns kosten allein die Medikamente für eine Malariatherapie etwa 60 bis 70 Euro . Das ist ein Unterschied . Dies ist die Differenz , um die es uns geht ! Wir müssen uns anstrengen , dass so etwas nicht nur bei Malaria der Fall ist . Wir brauchen gute Preissysteme . Dazu gehört auch , dass das , was die Welthandelsorganisation durch das TRIPS-Abkommen möglich gemacht hat , ausgenutzt werden darf , dass arme Länder auch patentgeschützte Medikamente nachbauen dürfen . Es kann nicht sein , dass Menschen sterben , weil Patentmonopole ihnen die Medikamente vorenthalten . Das geschieht auch ; das ist aber immer wieder sehr schwer . In Thailand haben wir einen monatelangen Kampf gesehen . Thailand hat zum ersten Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht . Ich meine , damit muss man vernünftiger umgehen , und die Möglichkeiten der Ausnahmeregelungen nach dem TRIPS müssen mehr genutzt werden . Es gibt außerdem die Möglichkeit , dass der Abschluss von Lizenzverträgen erleichtert wird . Es gibt Organisationen , die an bedürftige Länder Lizenzverträge vermitteln . Hierzu wurden bereits Vorschläge von der pharmazeutischen Industrie vorgelegt . Man muss sehen , wie das konkret umgesetzt wird . Hierüber können wir uns ja unterhalten und entsprechende Fragen in den Ausschusssitzungen stellen . Wir brauchen aber auch Anreize für die Erforschung von neuen Medikamenten . Es gibt viele schwere tropische Erkrankungen . Einige habe ich bereits genannt . Auch gegen das Dengue-Fieber , das sich in vielen Teilen dieser Welt epidemisch ausbreitet , haben wir keine Medikamente . Es gibt keine Impfung , keinen Schutz , keine Medikamente . Die Menschen sterben daran . Ich meine , dass wir hier sehr viel intensiver forschen müssen . Forschungsanreize dürfen nicht nur über Patente gegeben werden . Wir brauchen Geld , einen Fonds als Finanzierungsinstrument , für den die Staaten dieser Welt Geld zusammensammeln , damit zum Beispiel nach Maßgabe der WHO bedarfsgerecht geforscht werden kann . So geschieht es beim Global Fund , um Therapien zu finanzieren . Die WHO stellt fest , wo Forschung nötig ist . Um diese Forschung können sich dann Forschungsunternehmen oder aber auch Pharmaunternehmen bewerben . Diese Forschung soll öffentlich finanziert werden mit der Maßgabe , dass die Ergebnisse von allen Ländern ohne Patente , ohne Monopole frei genutzt werden können . Nach dem Gutachten , das die Regierungsverhandlungsgruppe mit dem komplizierten Namen - Frau Pfeiffer hat das sehr schön ausgesprochen - im Mai in Genf verhandeln wird , belaufen sich die Kosten für die Forschung etwa auf ein Fünftel dessen , was wir bezahlen , wenn wir Forschung und Entwicklung indirekt über Patente und über hohe Monopolpreise finanzieren würden . Das heißt , es geht erheblich günstiger , und es nimmt niemand Schaden . Im Gegenteil : Die Forschungsergebnisse kommen vielen Menschen schneller zugute . Von daher wäre ein solcher Forschungsfonds das Richtige . Da haben die Haushälter bei uns im Haus gemeckert . Sie haben gefragt , woher sie das Geld nehmen sollten . Aber , liebe Haushälter - falls hier welche unter uns sind - , das ist kurzsichtig . Wir müssen es schaffen , kostengünstig Medikamente zu entwickeln und sie zur Verfügung zu stellen . Es kann sein , dass wir erst einmal in Forschung investieren müssen , dass es anfangs ein bisschen mehr kostet . Aber wir sparen doch hinterher dadurch , dass wir die Medikamente - das Beispiel Malaria habe ich genannt - sehr viel billiger zur Verfügung stellen können . Das heißt , es ist ein kostengünstiger Weg . Mein Appell an die Haushälter lautet , hier mitzumachen . Wir wollen , dass sich die Forschung in Deutschland mit diesem Thema intensiver befasst . Mit den Instituten , die wir in Deutschland haben , auch den Regierungsinstituten und den Instituten , die sich mit tropischen Krankheiten beschäftigen , werden wir in einen Dialog treten und mit ihnen bereden , was sie tun können , um in der Forschung weiterzukommen . Ich habe schon vernommen , dass es dort ein großes Interesse gibt . Natürlich wollen Forscher sinnvolle Dinge erforschen . Natürlich wollen sie helfen . Natürlich wollen sie Fragen beantworten , welche die Menschen bewegen . Von daher bin ich sehr zuversichtlich , dass wir da gute Voraussetzungen haben .