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Partei: FDP
Der Kollege Kampeter hat , wie ich aus dem Augenwinkel gesehen habe , sehr aufmerksam zugehört und stellenweise auch genickt . Herr Kollege Schöler , ich glaube , wir können uns auf Folgendes einigen : Es besteht ein Zinsrisiko . Wir kennen es nicht genau . Es nützt uns wenig , hier zu überlegen , wie hoch es ist . Unser Antrag bezog sich auf einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzinsausgaben . Er war vorsichtig . - Mit Verlaub , ich habe schon gesagt : Dem CDU/CSU-Antrag haben wir nicht zugestimmt . Herr Kollege Schöler , Sie wollen aber doch nicht bestreiten , dass nicht nur Minister Eichel , sondern wir alle vor dem Risiko stehen , dass die amerikanische Notenbank die Zinsen erhöht und die Europäische Zentralbank im Geleitzug folgt , was dann entsprechende Auswirkungen hat . Auch der Bundeskanzler hat etwas zu bestimmten Risiken im Zusammenhang mit Währungsrelationen gesagt . Das wirkt im Zweifel jedenfalls eher gegen uns . - Ja . Ich komme zum Schluss meiner Rede . Wir alle haben langfristig Verantwortung . Wir können nicht immer nur schauen , wie wir es bis 2006 hinbekommen , sondern wir müssen über einen Zeitraum von 30 Jahren , den Zeitraum einer Generation , denken . Wir tun es aber nicht . Es geht nicht darum , ob man mit 40 Jahren im Zweifel irgendeinen kleinen politischen Erfolg hat , sondern es muss uns allen doch darum gehen , ob wir mit 70 Jahren in die Augen unserer Kinder und Enkel schauen können , wenn wir ihnen sagen : Das hinterlassen wir euch . Damit könnt ihr das noch gute Niveau unseres Landes erhalten . Die Schulden sind nicht so hoch , dass ihr damit auf das Ende unseres Staates als eines prosperierenden demokratischen Staates zugeht . Eines noch zum Schluss : Machen Sie beim Haushalt bitte nicht so weiter ! Tun Sie nicht so , als würden Sie schwimmen , obwohl Sie in Wirklichkeit schon tauchen , ohne zu merken , dass Ihnen die Luft ausgeht ! Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es ist eigentlich eine Zusatzfrage , die Sie im Prinzip wohl schon beantwortet haben . Ich möchte trotzdem konkret fragen : Stimmen aktuelle Meldungen , wonach Zahlungen an den IWF zu diesem von Frau Enkelmann genannten Zweck beabsichtigt sind , ja oder nein ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur an die Worte der Staatssekretärin Klöckner erinnern. Sie sagte zu der Frage, ob wir ein Gesetzes- oder ein Vollzugsdefizit haben, dass wir hier ein Vollzugsdefizit mehr haben. Die Überregulierung in diesem Staat wird in anderen Debatten in diesem Haus bis zum Exzess gegeißelt. In der angesprochenen Frage ist Selbstverantwortung in der Geschäftspartnerschaft angesagt, auch vonseiten der Bankkunden. Wir beklagen doch zu Recht, dass die Kunden ihre Konten überziehen. Wenn wir das alles in Gesetzesform gießen, lassen die nächsten Änderungen nicht lange auf sich warten.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Danke auch, Herr Kollege. Sie sprechen zutreffend an, dass in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die Sicherheitsbehörden bei uns in Deutschland so voneinander abgeschottet sind, dass die einen Informationen zum Beispiel über Rechtsextremismus, über Gewalttaten, über Straftaten und Ähnliches haben, die sie den anderen nicht mitteilen. Das sei – so wird das in der Öffentlichkeit manchmal dargestellt – verboten. Geben Sie mir recht, dass dies entgegen der Auffassung in der Bevölkerung und entgegen anderslautenden Medienberichten gar nicht so ist? Können Sie bestätigen, dass die Gesetzeslage so ist, dass etwa die Verfassungsschutzämter Informationen sehr wohl weitergeben können und eigentlich auch weitergeben sollten, wenn dies zur Aufklärung oder sogar Verhinderung von Straftaten dienen kann, dass sie das aber in der Vergangenheit vermutlich – in einigen Fällen offensichtlich – nicht getan haben? Die Verfassungsschutzämter handeln typischerweise so, dass sie ihre Informationen für sich behalten und nicht weitergeben wollen, etwa weil sie ihre Informanten schützen wollen oder meinen, ihr Wissen sei zu wichtig für eine Weitergabe an die Vollzugsbehörden. Stimmen Sie mir darin zu, dass da der Fehler liegt, dass es da ein falsches Denken gibt? Man konnte Informationen nach dem Gesetz schon immer weitergeben, hat es aber nicht getan.
Partei: SPD
Von daher kennt er die betriebliche Wirklichkeit . Wir wissen bei der Arbeitszeitordnung , daß natürlich unbes tritten ist , daß die Betriebsräte in den größeren Bet rieben Regelungen durchsetzen und die Gewerkschaften auch . Aber ich glaube , der Arbeitsminister weiß auch _ wenn nicht , müßte er sagen , ob das so ist _ , daß die überwiegende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in kleinsten und kleinen Betrieben beschäftigt ist . . In vielen gibt es nicht einmal Tarifverträge . Sie wissen doch genau , wie dort die Arbeit für einen Bet riebsrat aussieht , der in Mittelbetrieben vielleicht noch , in Kleinbetrieben aber überhaupt nicht vorhanden ist . Sie wissen doch , daß dort Rahmenschutzbestimmungen notwendig sind . Die Ablösung der alten Arbeitszeitordnung aus der Nazi-Zeit durch eine fortschrittliche Gesetzgebung kann doch wirklich nicht _ das ist meine Frage _ die gleichen Bedingungen inhaltlich haben wie damals , nämlich daß die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ausgeliefert sind , noch länger zu arbeiten , als es damals der Fall war .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , vielleicht könnten Sie uns noch verraten , nachdem Sie Erfahrungen in Ihrer Heimatgemeinde haben , um wieviel der Eigenanteil Ihrer Heimatgemeinde bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöht werden sollte . . Karl - Josef Laumann  : Wissen Sie , darüber müssen Sie einmal mit den Kommunen reden . Aber wenn wir 10 , 15 oder 20 % dazutun würden , würde ich im Grunde keine Probleme sehen .
Partei: FDP
Jetzt geht es nur darum , warum die Verbuchung dort und nicht woanders erfolgt ist und wann dies geschehen ist . Um nicht mit irgendwelchen Personalvorschriften oder Besoldungsvorschriften der Vereinten Nationen in Konflikt zu geraten , war es natürlich sinnvoll , die Zahlung vor dem Dienstantritt in zu leisten .
Partei: FDP
Keine Zwischenfragen. – Meine Damen und Herren, es war damals einer der vielen wichtigen Erfolge von Max Stadler, einem wahren Liberalen, die festgefahrenen Fronten im Staatsangehörigkeitsrecht endlich aufzubrechen. Das Optionsmodell war damals ein von der FDP vorbereiteter Kompromiss, um zwischen Rot-Grün und dem Bundesrat endlich weiterzukommen. Vor vier Jahren haben wir in der Koalition die sinnvolle Vereinbarung getroffen, erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich diese Regelungen auswirken, und danach zu schauen, wie wir damit umgehen. Alles andere wäre wohlfeiler Aktionismus gewesen. Jetzt erst kommen die ersten Jahrgänge tatsächlich in die Entscheidungsphase. Die bisher gesammelten Daten – der Herr Staatssekretär hat sie vorgetragen – bestätigen unser Vorgehen. Gleichwohl heißt es, nicht wegzusehen und die Augen nicht vor der Realität zu verschließen. Deshalb wollen die Liberalen eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Aber wir bestehen darauf – anders als es sich zum Teil bei Vorschlägen der Opposition darstellt –, dies nicht gedankenlos, nicht ohne Augenmaß und nicht ideologisch anzugehen. Für die FDP gilt: Jeder, der dauerhaft in Deutschland leben und hier dazugehören will, soll die Chance haben, gleichberechtigter Deutscher zu werden. Dieses Vorhaben wollen wir aber – anders als die Opposition – nicht aktionistisch oder ideologisch angehen, sondern mit Sachverstand und auf der Basis der notwendigen Erfahrungen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wir sind ein bißchen auf Spekulationen angewiesen , weil Sie der Opposition den Haushaltsentwurf entgegen der bisherigen Gepflogenheit bisher nicht vorgelegt haben , was ich für ungewöhnlich halte . Früher hat ihn auch die Opposition immer rechtzeitig bekommen .  Nachdem Sie heute wohl im Kabinett einen Beschluß gefaßt haben , möchte ich im Namen der Union die Frage stellen : Was hindert Sie eigentlich daran , in der nächsten Woche den Haushalt vorzulegen , so daß wir dann die Debatte , die wir längst hätten führen können , vor der Wahl in Hessen hier im Parlament führen können , damit die Bürger die Wahrheit über das erfahren , was der Haushalt tatsächlich ausweist ? Zweite Frage . Sie haben gesagt , Sie hätten versucht , mit dem Haushalt _ ich habe mir die Formulierung wörtlich aufgeschrieben _ ein Stabilitätssignal zu geben , Steuerentlastungen zu berücksichtigen usw . Nach dem , was ich bisher weiß , kann ich nur sagen : Der Versuch ist dreimal gescheitert . Konjunkturell ist offensichtlich keine Rücksichtnahme eingetreten . Sie weiten den Haushalt um 6 ,8 Prozent aus . Auch wenn Sie versuchen , das damit zu erklären , ein Teil davon , beispielsweise der Rentenzuschuß , seien durchlaufende Posten , kann man das so richtig eigentlich niemandem beibringen . . Ein Teil des Rentenzuschusses ist schon heute im Haushalt eingestellt ; das ist kein durchlaufender Posten . Das , was jetzt dazugekommen ist , soll durchlaufender Posten sein . Das Haushaltsvolumen hat eine ungeahnte Höhe erreicht . Wie soll von einem solchen Haushalt und bei dermaßen steigenden Ausgaben ein Stabilitätssignal ausgehen ? Sie haben davon gesprochen , Ihr Haushalt basiere unter anderem auf Steuerentlastungen . Von welchem Modell gehen Sie zur Zeit bei der Ökosteuer aus ? Von welchem Modell gehen Sie zur Zeit bei dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz aus ? Von welchem Modell gehen Sie zur Zeit bei 630-Mark-Jobs aus ? Bisher liest man in der Zeitung zur Steuerreform , das Thema Teilwertabschreibung sei jetzt erledigt . _ Dann fehlen im Haushalt aber 5 ,7 Milliarden DM . Welches Modell bzw . welche jeweilige Richtlinie des Bundeskanzlers gilt hier ? Der letzte Punkt : Privatisierungserlöse . Sie haben davon gesprochen , die Privatisierung im bisherigen Umfang fortzuführen und dabei zum Teil die Reste des Vorjahres in dieses Jahr herüberzunehmen . Die Vergleichszahlen , die mir zugänglich sind , sehen so aus : Die Privatisierungserlöse belaufen sich in diesem Jahr _ neuer Entwurf _ auf 18 ,9 Milliarden DM ; im WaigelEntwurf waren 5 Milliarden DM vorgesehen . Das heißt , Sie kalkulieren 13 ,9 Milliarden DM mehr für Privatisierungserlöse ein . Es ist wohl richtig , wenn man sagt : Hier verscherbelt einer das Tafelsilber .
Partei: SPD
Das im Jahre 1998 vorgelegte Gutachten der Prognos AG mit dem Titel Wirkungen staatlicher Sparförderung _ damit ist übrigens im Gegensatz zu Ihrer Frage nicht nur die Bausparförderung angesprochen , sondern die Sparförderung insgesamt _ befaßt sich in ausgewogener Weise mit einer Wirkungsanalyse der staatlichen Sparförderung und Vermögensbildung aus subventionspolitischer Sicht und untersucht die Effizienz des eingesetzten Instrumentariums und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand . Untersucht werden die Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz , dem Wohnungsbauprämiengesetz und § 19a des Einkommensteuergesetzes . Die Bundesregierung hat wesentliche Ergebnisse dieser Studie im Hinblick auf die Bedeutung der Subventionsgewährung im 17 . Subventionsbericht _ das ist die Bundestagsdrucksache 14/1500 vom 13 . August 1999 _ in Kapitel V , Erfolgskontrolle in wesentlichen Bereichen , Textziffer 72 ff . wiedergegeben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , der Vorschlag , dem PKGr die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses zu geben , hört sich zunächst einmal ganz sachdienlich an . Widerspricht er nicht Ihrer eigenen Argumentation ? Wenn dieses Gremium die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsausschuss hat - das ist nach dem Grundgesetz zum Beispiel beim Verteidigungsausschuss vorgesehen - , muss dann für die Behandlung von solche Befugnisse erfordernden Fällen nicht auch ein ähnlicher Apparat wie der zur Verfügung gestellt werden , der einem Untersuchungsausschuss heute zur Verfügung steht ? Ich habe im Augenblick die Ehre , dem PKGr und gleichzeitig einem Untersuchungsausschuss anzugehören . Ich sehe , dass in einem Untersuchungsausschuss fünf- oder zehnmal so viel Personen wie im Parlamentarischen Kontrollgremium mit einer Sache befasst sind . Inwiefern ist Ihr Vorschlag mit Ihrer Forderung vereinbar , es solle bei neun PKGr-Mitgliedern bleiben ?
Partei: SPD
Danke für Ihre Antwort, die aber, wenn ich das so sagen darf, meine Frage leider nicht beantwortet hat. Bei meiner Frage ging es konkret darum, dass es ein Treffen zwischen unserem Außenminister und der Außenministerin Dänemarks gegeben hat, bei dem konkrete Verabredungen getroffen worden sind. Das hat die dänische Außenministerin so bestätigt. Das ist so auch den Medien zu entnehmen gewesen. Dem ist seitens unseres Außenministers wohl auch so zugestimmt worden. Allerdings warten wir und wartet vor allen Dingen die Außenministerin Dänemarks ganz offenkundig auf Taten. Bei dem Treffen ging es darum, dass die Bundesregierung gerade aufgrund der vertraglichen Grundlagen, die nationale Grundlagen sind, ihren Einfluss geltend zu machen versucht und sich im Dialog mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung dafür einsetzt, dass die massiven Kürzungen zulasten der Minderheiten rückgängig gemacht werden.
Partei: SPD
Es gibt praktische Erfahrungen mit gemeinnütziger Arbeit , die auf Grund des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in verschiedenen Bundesländern längst gemacht sind . Wir wollen , daß diese praktischen Erfahrungen jetzt bundesweit ausgeweitet werden . Es ist kein theoretischer , sondern ein seit Jahren , seit dem EGStGB von 1974 , längst praktisch erprobter Vorschlag . Übrigens : Wenn die Regierungskoalition nur ein wenig konsequent wäre , müßte sie unseren Vorschlägen geradezu erleichtert zustimmen . Denn im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz fordert sie eine massive Ausweitung der Untersuchungshaft . _ Herr Kollege Geis ! _ , ohne sagen zu können , woher in unseren bekanntlich überfüllten Gefängnissen die dafür benötigten zusätzlichen Haftplätze kommen sollen . Eine seriöse Politik ist das jedenfalls nicht . . Als dritten Schwerpunkt unseres Reformentwurfs nenne ich die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe . Voraussetzung ist , daß es sich um ein Verkehrsdelikt oder eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges handelt , etwa einen Versicherungsbetrug durch Vortäuschen eines Verkehrsunfalls . Die Täter sind durch ein Fahrverbot in aller Regel stärker zu beeindrucken als durch eine Geldstrafe , die unter der Rub rik Geschäftsunkosten abgebucht wird . Das selbständig verhängte Fahrverbot hat sich in anderen westeuropäischen Ländern längst als äußerst wirkungsvolle S anktion erwiesen . Bei uns ist es im S trafrecht bisher nur als Nebenstrafe neben einer verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe vorgesehen , und zwar beschränkt auf die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten . . _ Herr Kollege Geis , wenn Sie Fragen stellen wollen , bitte schön , aber reizen Sie mich nicht durch Zwischenrufe . Das ist nicht günstig für Sie . . _ Auch das ist etwas , was mich eher nachdenklich stimmt ; aber das muß ja nicht schädlich sein . . Die wesentlich mehr Bürokratie erfordernde Entziehung der Fahrerlaubnis hat , wie wir alle wissen , eine Mindestdauer von sechs Monaten . Die zwischen der Höchstdauer des Fahrverbots von drei Monaten und der Mindestdauer der Fahrerlaubnisentziehung von sechs Monaten bestehende Lücke sollte geschlossen und ein eigenständiges Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr eingeführt werden . . Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren , unser Gesetzentwurf stützt sich auf eigene und auf rechtsvergleichend gewonnene Erfahrungen im westeuropäischen Ausland , auf die intensiven Beratungen des Deutschen Juristentages 1992 und auf eine mehrjährige parlamentarische Vorarbeit . Er könnte der Öffentlichkeit zeigen , daß Rechtspolitik nach der Auffassung nicht nur des Rechtsausschusses , sondern des ganzen Bundestages kein kurzatmiges Tagesgeschäft ist , sondern eine Reformaufgabe , der sich dieses Parlament seriös , kompetent und aufgeschlossen für neue Einsichten immer wieder stellen muß . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste beschlossen . Wir sind damit unserem Ziel , Multimedia möglich zu machen , ein großes Stück nähergekommen . Das Gesetz führt erstmals die wichtigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine freie Entwicklung neuer Dienstleistungen im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste auf . Hierzu gehören : Erstens eine uneingeschränkte Zugangsfreiheit , zweitens eine klare Bestimmung der Verantwortlichkeit für Inhalte , drittens die Sicherung der informationellen Selbstbestimmung des Nutzers , viertens der effektive Schutz vor Mißbrauch der neuen Dienste , fünftens die Ermöglichung von Innovationen durch digitale Signaturen und sechstens die Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Datenbanken . Wir haben diesen Gesetzentwurf in einer intensiven Diskussion mit den Bundesländern sowie mit Unternehmen und Verbänden vorbereitet . Die Unternehmen und Verbände haben den Entwurf der Bundesregierung einhellig begrüßt . Der Regierungsentwurf trägt den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Abgrenzung von Telediensten und Mediendiensten Rechnung . Gemeinsam haben Bund und Länder am 1 . Juli 1996 beschlossen , Multimedia in Deutschland nicht an unterschiedlichen Auffassungen über Kompetenzen scheitern zu lassen . Der weitere Fahrplan sieht vor , daß der Regierungsentwurf nach Stellungnahme des Bundesrates im Parlament eingebracht wird . .
Partei: CDU/CSU
Ich will keine landwirtschaftliche Debatte auslösen . . _ Ja , dann will ich auch kurz darauf antworten . Ich wußte nicht , daß es das Instrument der Kurzintervention gibt . Das ist keine Kritik an der europäischen Agrarreform , aber das bedeutet , daß die Leistungen , die Ausgleichsleistungen nach der europäischen Agrarreform sind und jetzt über Europa gezahlt werden , im Grunde genommen in höherem Maße national gezahlt werden sollten . Das Thema der europäischen Osterweiterung müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . Ich will nicht , daß die Bauern sozusagen unter dem politischen Druck der Notwendigkeit , daß die Osterweiterung vor der Tür steht , unter den Rost fallen und wir die Dinge nicht geregelt haben . Ich höre und lese sehr viel . Man müßte sich richtigerweise Gedanken über die Allianz , über die gemeinsame Wirtschaftszone , die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geplant ist , machen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie das machen _ dagegen ist nichts zu sagen _ , hat das ungeahnte Auswirkungen auf die europäische Agrarpolitik . Vielleicht ist das bisher noch nicht so gesehen worden . Deshalb möchte ich frühzeitig einen Beitrag dazu leisten . Ich bedaure es , daß so viele Ministerpräsidenten , die sich sonst häufig zu Europa zu Wort melden , an der heutigen Debatte , in der entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden , nicht teilnehmen und morgen oder übermorgen von außen versuchen , Einfluß zu nehmen . . Darüber muß man ernsthaft diskutieren . Wir haben versucht , nicht nur zu reden , sondern einen Vorschlag zu unterbreiten . Über diesen kann man unterschiedlicher Meinung sein , aber am Ende wird der Weg in diese Richtung gehen , weil wir sonst die Osterweiterung nicht schaffen . Ich sage noch einmal : Entweder Sie erreichen die Osterweiterung , oder es zerreißt den europäischen Haushalt . Da ich nicht will , daß der europäische Haushalt zerreißt , und ich für die Osterweiterung bin , müssen wir Strukturveränderungen innerhalb des europäischen Vertrags angehen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Reiche, ich kann mir nicht so richtig vorstellen, was es heißen soll, wenn Sie sagen, bei Bahnhöfen mittlerer Größe seien Sie schon relativ weit. Was soll das heißen? – Ich bitte Sie, das einmal dem Parlament zu erklären. Ich kann mir darunter nichts vorstellen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, jetzt mündlich dazu Stellung zu nehmen, würde ich Sie bitten, uns eine Übersicht darüber zu geben, welche Bahnhöfe den Standards entsprechen bzw. umgebaut sind und welche noch nicht. Das würde sicherlich uns allen konkretisieren, was es heißt, wenn Sie sagen, Sie seien bei Bahnhöfen mittlerer Größe relativ weit.
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist deswegen unsinnig , weil sie unrichtig ist . Sie haben von den Beitragszahlern gesprochen . In beiden Beispielsfällen geht es aber um die beiden Gruppen von Beitragszahlern , sowohl die Arbeitgeber wie auch die Arbeitnehmer . Ich habe gerade davon gesprochen , daß beim Vorruhestand zum Zwecke der Verjüngung die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden dürfen . Insofern geht Ihre Frage daneben . . _ Ich habe sie sehr wohl verstanden . Sie haben von der Belastung der Beitragszahler gesprochen und gefragt , wieso ich in dem einen Fall von der Belastung der Beitragszahler rede und im anderen Fall von denselben Beitragszahlern . Ich versuche jetzt zum zweitenmal zu erklären , daß es hier um eine Belastung oder Entlastung der Arbeitgeber geht . Wir sind der Auffassung _ ich wiederhole es , damit es der Kollege Schreiner versteht _ : Wenn die Arbeitgeber ihr Personal verjüngen wollen , dann dürfen sie das nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern tun . Das ist der Punkt . . _ Ich verstehe auch nicht ganz , warum sie das offenbar nicht tut . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zum Antrag der SPD , zu dem ich in der Tat Fragen habe . Leider werden Sie heute nicht mehr sprechen , und ich kann keine Zwischenfragen an Sie richten . Das ist in diesem Haus nicht üblich . Die SPD will keinen neuen § 128 , sondern sagt : Grundsätzlich können alle , die älter sind , ohne jede Begrenzung _ es gibt keinen § 128 mehr _ in den Vorruhestand geschickt werden , und das soll keineswegs der Arbeitgeber zahlen , der in den Vorruhestand schickt .  _ Auf Aufforderung der Präsidentin hin habe ich das außerordentliche Recht , in diesem Hause das Wort erteilen zu dürfen . . Bitte sehr , Frau Rennebach .