Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über Risiken in Milliardenhöhe , die wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übernehmen mussten . Wir reden auch darüber , welche Risiken auf die Menschen in Deutschland , die hart arbeiten und hohe Steuern zahlen , zukommen . Herr Pronold von der SPD hat hier gewissermaßen einen Tanz aufgeführt und absurde Dinge behauptet , als gäbe es irgendeinen in diesem Raum , der jemals irgendetwas gegen die Beaufsichtigung von Banken gesagt hätte . Sie wissen , dass das nicht wahr ist . Dennoch stellt sich die Union hierhin und erklärt , man dürfe als Parlamentarier keine Fragen mehr stellen ; man solle nicht nachfragen und Bescheid wissen , weil man mit den anderen Oppositionsfraktionen nicht zusammenarbeiten dürfe . So darf man als Parlamentarier Verantwortung in dieser schwierigen Situation nicht wahrnehmen . In Wahrheit ist es doch so , dass viele hier im Raum viele Fragen haben und dass die Bundesregierung nicht bereit ist , diese Fragen zu beantworten . Zusammen mit meinen Fraktionskollegen und auch mit den Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen empfinde ich das als Zumutung . Ich will die Verantwortung nur tragen , wenn ich weiß , was hinter den Kulissen gespielt wird . Es geht nicht um Millionen , sondern um Milliarden . Deswegen haben wir uns heute mit den anderen Oppositionsfraktionen darauf verständigt , dass mit den Nebelkerzen der Bundesregierung Schluss sein muss , dass mit den unwahren Antworten auf unsere Fragen Schluss sein muss , dass die Wahrheit jetzt auf den Tisch muss ; denn wir wissen nicht , welche zusätzlichen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für diese marode Bank in Deutschland erforderlich sind . Heute hört man etwas von 235 Mil-liarden Euro . Wie viel wollen wir denn noch auf den Schultern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abladen , ohne dass hier wenigstens einmal die Tatsachen auf den Tisch gelegt werden ? Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat schon zu Recht angeprangert : Über einen langen Zeitraum hinweg waren die Probleme bekannt . Die Finanzaufsicht hat gesagt : Hier stimmt etwas nicht ; wir müssen eine Finanzholding , gerade so ein größeres Finanzkonglomerat in Deutschland beaufsichtigen . Aber die Bundesregierung war untätig . Ja , es ist natürlich ein Versagen des Managements , das zu dieser HRE-Krise geführt hat - das streitet niemand ab - , aber es ist doch auch Staatsversagen , wenn die Informationen beim Ministerium eingehen - wir wissen , dass Informationen vorhanden waren - und dort nicht gehandelt wird . Ich finde es im Übrigen bemerkenswert : Wir haben immer wieder neue Dinge erfahren , die vorher verschwiegen wurden . Erst hieß es , die Liquiditätsprobleme seien beim Ministerium erst am 6 . März bekannt geworden . Jetzt heißt es plötzlich , schon im Frühjahr 2008 habe man darüber Bescheid gewusst . Es ist doch nicht nachvollziehbar , weshalb so einfache Fragen wie die , wann der Bundesfinanzminister von dem Ablauf der Frist nach dem Umwandlungsgesetz am 29 . September wusste , hier im Plenum nicht beantwortet werden . Das gilt auch für die Kleine Anfrage der FDP . Das sind ganz einfache Fragen . Stattdessen kommt von der Bundesregierung immer nur die Antwort , diese Frist sei irrelevant . Das mag sein . Das wollen wir überprüfen . Wir wollen niemandem etwas unterstellen , aber wir müssen die Tatsachen kennen , damit wir unserer Kontrollfunktion in diesem Hause gerecht werden können . Wenn es um Milliarden geht , kann uns dieses Recht niemand bestreiten . Es ist unmöglich - das sage ich ausdrücklich auch den Rednerinnen und Rednern der Großen Koalition - , in dieser Situation auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten . Wir können das vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , vor den Menschen , die das jetzt und auch in den kommenden Jahren schultern müssen , nicht verantworten . Deswegen haben wir uns heute Nachmittag auf sehr konkrete Fragen verständigt . Wir wissen , dass es eine sensible Materie ist , die wir da angehen . Wir wissen aber auch um unsere Verantwortung für das Geld der Menschen , die hart arbeiten , die Steuern zahlen , die jetzt für Fehler , die im privaten Bereich , im Management von Banken , gemacht worden sind , haften sollen . Wir müssen die Risiken kennen . Sie sollten uns dabei unterstützen , weil Sie genau die gleiche Verantwortung haben . Sie haben die gleiche Verantwortung gegenüber den Menschen , die die Risiken tragen müssen . Sie haben die gleiche Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern . Diese erwarten von uns , dass wir , wenn wir für den Bankensektor schon die größten Hilfs- oder Rettungspakete beschließen , die jemals auf den Weg gebracht worden sind , nicht sagen , wir hätten über den Sommer zu wenig Zeit oder die Bundesregierung werde es schon richten . Gerade in der Krise muss ein Parlament streng überwachen , streng kontrollieren . Es geht wirklich um die Glaubwürdigkeit dieses Hauses . Die wollen wir mit aller Kraft bewahren . Wir wollen kontrollieren , und wir werden das in diesem Untersuchungsausschuss tun - seriös , mit aller Ernsthaftigkeit . Es geht um konkrete Fragen . Wir haben sie formuliert . Wir werden sie ins Parlament einbringen . Wir bitten Sie , das Ganze nicht zu verzögern . Ich glaube , die Menschen erwarten auch von der Großen Koalition , dass sie nicht verzögert . Es besteht Aufklärungsbedarf . Die parlamentarische Anfrage der FDP ist nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden . Damit kommt die nächste Stufe . Das ist notwendig .