Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ab dem 1 . Januar 1999 wird in Europa vieles nicht mehr so sein , wie es einmal war . Die Einführung des Euro stellt einen großen Veränderungsprozeß in Europa dar . Kein Zweifel , europäische Unternehmen werden keine Wechselkursrisiken mehr tragen müssen . Auch werden sehr viele Leistungen und Preise und damit die dahinterliegenden Standards vergleichbar . Das heißt , daß man nicht nur eine gemeinsame Geldpolitik von einer unabhängigen Zentralbank stabilitätsorientiert machen kann und darf , sondern daß es darauf ankommen wird , auch andere Politikbereiche besser als in der Vergangenheit zu koordinieren . . Ich möchte von Anfang an deutlich machen , daß die Frage der besseren Koordination der Wirtschafts- , der Finanz- , aber auch der Sozialpolitik nicht zuletzt über den dauerhaften Erfolg der neuen Währung entscheidet . Weil das so ist , erwarten die Menschen von der Politik , daß der Umstellungsprozeß , der vor uns liegt , gesteuert und sozial gerecht organisiert wird . Wir müssen damit die Voraussetzungen dafür schaffen , daß der Euro ein Erfolg wird . Wir müssen _ damit er ein Erfolg werden kann _ dafür Sorge tragen , daß Europa sozialer , demokratischer und auch politisch handlungsfähiger wird . . Das sind die Vorzeichen , unter denen die Bundesrepublik im Januar 1999 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt . Schwierige und sehr weitreichende Entscheidungen liegen gerade in dieser Phase vor uns . Es geht nicht zuletzt darum , die Aufgaben , aber auch die Lasten innerhalb der Gemeinschaft gerechter zu verteilen . Es geht darum , die Politik der Union wirksamer , aber auch bürgernäher zu machen , um die nötige Legitimation für die Schaffung eines gemeinsamen Europas zu erhalten . Es geht darum , die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen nicht noch länger auf die lange Bank zu schieben . . Bereits morgen und übermorgen auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien werden wir die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 verabschieden . . Meine Damen und Herren , ich halte es für einen gewaltigen Fortschritt , daß Europa nicht nur als Markt , als Ort ökonomischer Interaktion , begriffen werden kann , sondern mehr und mehr auch begriffen wird als ein Ort sozialer und kultureller Interaktion , als ein Ort , an dem _ nicht als Ersatz für nationale Anstrengungen , aber sehr wohl als deren Ergänzung _ auch über Beschäftigungspolitik gesprochen , gestritten und entschieden wird . . Beim 72 . deutsch-französischen Gipfeltreffen in Potsdam habe ich mit Staatspräsident Chirac und Ministerpräsident Jospin die Position unserer beiden Länder zu den anstehenden Fragen abgestimmt . Auch diesmal _ das hat gute Tradition _ werden wir im engen Schulterschluß zwischen Deutschland und Frankreich handeln . Die Ziele unserer Präsidentschaft sind klar umrissen . Wir wollen erstens deutliche Fortschritte hin zu einer wirksamen Beschäftigungspolitik , einer Politik , die in eine Politik der Innovation und der ökologischen Modernisierung in Europa eingebettet ist , zweitens eine bessere Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrechens und klare Absprachen innerhalb Europas in der Frage der Zuwanderung nach Europa und drittens eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die diesen Namen wirklich verdient und die _ die Debatte heute morgen hat es deutlich gemacht _ an den europäischen Werten des Friedens und der Menschenrechte ausgerichtet ist , aber auf ein effizientes Krisenmanagement durchaus nicht verzichtet . Vor allen Dingen aber geht es uns viertens darum , die Agenda 2000 erfolgreich abzuschließen . . Ich weiß , daß das ein sehr ehrgeiziges Ziel ist . Aber wenn wir für die kommende Finanzierungsperiode 2000 bis 2005 die notwendigen Voraussetzungen wirklich schaffen wollen , dann müssen wir schon aus technischen Gründen die Agenda im März des nächsten Jahres abgeschlossen haben . Bei meinen Gesprächen mit dem Präsidenten der Kommission , Herrn Santer , und mit meinen Kollegen aus den Mitgliedstaaten habe ich den festen Eindruck gewonnen , daß diese Prioritäten auch in Brüssel und in zahlreichen Hauptstädten erkannt werden . Der europäische Einigungsprozeß steht und fällt _ dessen bin ich sicher _ mit der Unterstützung einer hinreichend großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsländern . In Deutschland _ darauf kann man stolz sein _ ist die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit zu Europa ungebrochen . Die Menschen bei uns wissen , daß Europa der Garant ist für die längste Phase von Frieden und Stabilität in diesem , wie es die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright genannt hat , blutigsten Jahrhundert überhaupt . Ich denke , wir können ebenfalls stolz darauf sein , daß unsere Jugend längst europäisch denkt , fühlt und handelt . Die Menschen genießen die offenen Grenzen , den freien Austausch von Waren und Ideen . Man kann sagen , daß das Einigungswerk auf gutem Wege ist . Aber wir dürfen auch nicht übersehen , daß in den letzten Jahren gerade auch diejenigen , die Europa als Selbstverständlichkeit begreifen , den konkreten Prozeß der Einigung mit gewissem Unbehagen sehen . Immer mehr Menschen _ das gilt es zu erkennen , und dem gilt es , politisch entgegenzuwirken _ nehmen Brüssel als anonymes bürokratisches Räderwerk wahr , . in dem nationale und regionale Eigenheiten _ so ist ihre Auffassung _ zermalmt werden könnten . Diese Wahrnehmungen und Empfindungen haben wir ernst zu nehmen . Denn es geht dabei um mehr als um das Reinheitsgebot beim Bier oder den Vertrieb von Rohmilchkäse . Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen das auf europäischer Ebene Erreichte ja nicht zurückdrehen . Aber Sie wollen jeden weiteren , von ihnen gelegentlich als Einmischung aus Brüssel begriffenen Integrationsschritt aus der Sache heraus verstehen und dann auch selbstbewußt billigen . Im Klartext heißt das : Europäische Integration nach Maastricht und Amsterdam kann es nur noch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten geben . . Auch die neue Bundesregierung tritt in der Europäischen Union für das Gebot der Subsidiarität ein . Das heißt , diejenige institutionelle Ebene soll eine Aufgabe anpacken , die sie am besten _ also am nächsten an den Problemen _ zu lösen imstande ist . Wirkliche Subsidiarität erweist sich aber in der Nähe zu den Problemen der Menschen . In den drängenden Fragen wollen die Menschen nicht unbedingt weniger Europa , sondern mehr , weil sie erkannt haben , daß zum Beispiel in der Frage der Beschäftigung oder in der Frage des Umweltschutzes nationale Alleingänge an ihre Grenzen stoßen und deswegen europäische Koordination auf die Tagesordnung europäischer Politik gesetzt werden muß . . Das gleiche gilt für die Felder der Außen- und Sicherheitspolitik oder für die wirksame Bekämpfung von Verbrechen . Das alles sind Felder europäischer Politik , auf denen sich die Union in Zukunft wird bewähren müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ein zentrales Anliegen unserer Präsidentschaft sein . Auf dem Europäischen Rat in Wien werden wir die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1999 verabschieden . Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac habe ich zu diesem Thema einen Brief an den amtierenden Ratspräsidenten , den Kollegen Viktor Klima , geschrieben und unsere gemeinsame deutsch-französische Position formuliert : Die EU-Regierungen sollen sich _ ich zitiere das ausdrücklich auch für die rechte Seite dieses Hauses ; es besteht Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten _ künftig auf verbindliche und nachprüfbare Ziele in den beschäftigungspolitischen Leitlinien verpflichten . . Das ist eine wichtige Weiterentwicklung dessen , was in Luxemburg und Amsterdam häufig genug gegen den Widerstand der früheren Regierung durchgesetzt werden mußte . . Bei dem , was wir formuliert haben , geht es uns vor allem darum , den Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit auch auf europäischer Ebene _ ich sage noch einmal : das ist kein Ersatz , sondern eine Ergänzung nationaler Maßnahmen _ voranzubringen . . Es geht uns darum , die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt einzuschränken und , wo immer wir es können , aufzuheben . . Wir schlagen dem Europäischen Rat in dem gemeinsamen Brief vor , schon auf dem morgigen Gipfel den Auftrag für einen Beschäftigungspakt in Europa zu erteilen , der dann in Köln unter deutscher Präsidentschaft beschlossen werden soll . Das verstehen wir unter aktiver Europapolitik , die die Nöte und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt . Arbeit zu haben ist nun einmal das zentrale Interesse der Menschen nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa . . Entgegen dem , was ich gelegentlich an Einwendungen höre oder lese , erhalten wir für diese aktive Beschäftigungspolitik auch auf europäischer Ebene die Zustimmung unserer Partner in Europa und nicht ihre Ablehnung . . Es ist vielmehr so , daß sich jeder , der diesem Ansatz in Europa entgegentritt , in der europäischen Politik isoliert . Das gilt es auch hier in diesem Hohen Hause zur Kenntnis zu nehmen . . Unter deutschem Vorsitz wollen wir die Initiativen , die in Wien auf den Weg gebracht werden , zu einem europäischen Beschäftigungspakt bündeln , und zwar _ ich sage es noch einmal _ mit Zustimmung der Partner in Europa . Sicher werden die Instrumente einer supranationalen Sozialordnung , die sich manche Philosophen vorstellen , nicht im nächsten halben Jahr geschaffen werden können . Einstweilen weiß jeder , daß man in Brüssel Arbeitsplätze nicht wird backen können _ genauso wenig wie in Bonn oder anderswo . Wichtig ist uns jedoch , daß endlich das Thema der Beschäftigung , daß endlich das Thema der Überwindung der Ausbildungsnot junger Leute ein europäisches Thema wird . . Der Euro , von dem ich eingangs geredet habe , hat seinen ersten Härtetest auf den Märkten bestanden . . Seine Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt zu . Aber wenn wir diesen Trend halten wollen , müssen wir uns darüber im klaren sein , daß unsere Stabilitäts- und Konsolidierungsanstrengungen , die auch in Zukunft ohne Abstriche nötig sein werden , nur dann die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger finden , wenn wir sie durch eine wirksame Koordinierung der Wirtschafts- , Finanzund Sozialpolitik in Europa ergänzen . Das ist die Aufgabe , die in der nächsten Zeit vor uns liegt . . Ein Stabilitätspakt ohne Beschäftigungspakt muß auf Dauer wirkungslos bleiben . Wir müssen diesen Beschäftigungspakt genauso ernst nehmen , wie wir auch weiterhin die Verabredungen zur Stabilitätsorientierung ernst nehmen werden . . Die jüngsten Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten haben uns aber auch noch eine andere Tatsache verdeutlicht , die Tatsache nämlich , daß der Euro mehr ist als eine neue Deutsche Mark . Er ist Europas Antwort auf die zunehmende Globalisierung , ein Mittel , das Wachstum und Stabilität auf unserem Kontinent auch in Zukunft sichern hilft . Das kann aber nur gelingen , wenn auch in der Steuerpolitik Schluß mit nationalen Alleingängen gemacht wird . . _ Nun warten Sie doch erst einmal ab . _ Um diese Frage hat es in den letzten Tagen öffentliche Aufregung gegeben , auch und gerade in der britischen Presse . Tony Blair und ich haben daher gestern eine gemeinsame Position zur EU-Steuerpolitik deutlich gemacht . Worum geht es ? Es geht uns um den Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb . . Es muß doch aufhören , daß wir unter einen doppelten Druck geraten . Es darf nicht sein , daß wir hohe Nettobeiträge zahlen und gleichzeitig zusehen müssen , daß es in einem vereinten Europa , in einem Gemeinsamen Markt Steueroasen gibt , so daß Geld auf andere Weise in Deutschland verlorengeht . Das kann doch nicht richtig sein . . Deshalb verstehe ich all diejenigen nicht , die etwas dagegen haben , daß wir Front machen gegen Steuerdumping in Europa . Es ist an der Zeit , daß das endlich geschieht . . Dabei wissen wir , daß wir differenziert vorzugehen haben . Bei den direkten Steuern geht es um Koordination , damit Steuerdumping und unfairer Wettbewerb vermieden werden können . Bei den indirekten Steuern indessen geht es auch um Harmonisierung , zum Beispiel auf dem Gebiete des Umweltschutzes . Es ist richtig und finanzpolitisch geboten , daß wir die Ökologisierung des Steuersystems , mit der wir national begonnen haben , auch auf der europäischen Ebene realisieren . Andere sind weiter als wir , weil wir früher nicht so weit gekommen sind . Das ist eine Tatsache , die nicht bestreitbar ist . . Arbeit billiger zu machen und dafür Ressourcenverbrauch stärker zu belasten ist ein Prinzip , das nicht nur im nationalen Maßstab vernünftig ist . Nein , das muß im europäischen Rahmen verwirklicht werden . Darum werden wir uns kümmern , auch und gerade während unserer Präsidentschaft . . Ich will deutlich machen , daß wir ebenso den Vorsitz in der G7-/G8-Gruppe führen werden . Auch diese Möglichkeiten wollen wir nutzen , zum Beispiel dadurch , daß wir mit den Partnern in Europa und in der transatlantischen Gemeinschaft an einer Finanzarchitektur arbeiten und sie ins Werk setzen , die wirklich verhindern hilft , daß durch Spekulanten ganze Volkswirtschaften ruiniert werden und die Zeche dann die Steuerzahler , die kleinen Leute im nationalen Maßstab zu bezahlen haben . . Ein Jahrhundertwerk wie die europäische Einigung wird weder nach innen noch nach außen Bestand haben können , wenn die Union in ihren Strukturen nicht effizient ist , wenn sie ihre Mittel nicht wirksam und zielgenau einsetzt und wenn die Lasten nicht halbwegs gerecht unter ihren Mitgliedern verteilt werden . Zu der Frage der Effizienz eine Bemerkung . Das , was wir gegenwärtig über offenkundige Schwierigkeiten bei der Verwendung von Geldern _ um es sehr zurückhaltend zu sagen _ und an Korruptionsvorwürfen lesen müssen , muß ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden . . Wir unterstützen die Kommission ohne jede Einschränkung bei ihrem Versuch , alles , aber auch wirklich alles auf den Tisch zu legen , was es an Brüsseler Fehlentwicklungen in dieser Frage gegeben hat .  Effizienz , Haushaltsdisziplin und Gerechtigkeit sind für eine handlungsfähige Union so unverzichtbar wie Demokratie und eine koordinierte Wirtschafts- und Außenpolitik . Es wird zweifellos die schwierigste Aufgabe unserer Präsidentschaft sein , die Reform der Agrarund Strukturpolitik auf den Weg zu bringen . Dafür wollen wir für die Jahre 2000 bis 2006 einen vernünftigen und fairen Finanzrahmen vereinbaren . Diese drei unter dem Titel Agenda 2000 zusammengefaßten Reformvorhaben sind _ dies gilt es zu erkennen _ unerläß- liche Voraussetzung dafür , daß die Europäische Union auch in Zukunft handlungsfähig sein wird . . Und auch das gilt es , sich klarzumachen : Der Abschluß der Agenda ist auch die Voraussetzung dafür , daß man ernsthaft über die Aufnahme neuer Mitglieder verhandeln kann . Wenn das nicht gelingt , wird auch das andere Ziel weit schwieriger zu realisieren sein , wenn überhaupt .  Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich : Ohne eine größere Beitragsgerechtigkeit werden sich die Menschen in unserem Land von Europa eher entfernen als ihm weiter zuzustimmen . Sie sind nur für die Integration zu gewinnen , wenn die Lasten in Europa fair verteilt werden . Wenn ich darauf hinweise , ist das gegen keinen unserer Partner gerichtet _ das wird auch so verstanden _ , sondern dient nur der Klarstellung der Tatsache , daß man Deutschland überfordert , wenn man Beitragsgerechtigkeit verwehrt . Ich will ein paar Zahlen nennen , die klarmachen sollen , worum es geht : 1997 hat Deutschland etwa 22 Milliarden DM netto in die Europäische Union eingezahlt . Das heißt , wir haben 22 Milliarden DM mehr an die EU überwiesen , als wir an Leistungen aus der Gemeinschaftskasse erhalten haben . Als Vergleich will ich nur nennen : Der zweitgrößte Nettozahler nach Deutschland sind die Niederlande mit einer Nettolast von 4 ,5 Milliarden DM . Deutschland kommt damit allein für 60 Prozent der Nettozahlungen im europäischen Haushalt auf . Nun wissen wir , daß die Europäische Union keine Bank ist , bei der man Geld anlegt und auf möglichst gute Verzinsung hofft . Wir haben uns in den EU- Verträgen _ und dazu stehen wir _ zur Solidarität mit den schwächeren Mitgliedsländern verpflichtet . Aber es gilt auch , ganz selbstbewußt und interessengerecht klarzumachen : Wenn Länder wie Luxemburg , Dänemark oder Belgien _ Länder also , die nach den Maßstäben des europäischen Eigenmittelberichtes über einen höheren Pro-Kopf-Wohlstand verfügen als wir _ Nettoempfänger sind , dann ist etwas in Unordnung geraten , was in Ordnung gebracht werden muß . . Das sollte die Opposition nicht kritisieren , sondern sie sollte mithelfen , daß dies geschieht . Wir können und wir wollen in Europa nicht eine Politik fortsetzen , die sich das Wohlwollen unserer Nachbarn mit Nettozahlungen gleichsam erkaufen will _ Nettozahlungen , die dann im eigenen Lande zu unerträglichen Haushaltsbelastungen werden . Dies durchzusetzen wird gewiß nicht einfach sein , weil es gilt , dies einstimmig herbeizuführen . . Die Lösung dieser Frage wird auf der Prioritätenliste , die wir aufgestellt haben , ganz oben stehen . Dabei wissen wir , daß der Zeitrahmen eng ist , und wir wissen natürlich auch , daß die Partner unterschiedliche Interessen haben . Denn unserem Verlangen nach mehr Beitragsgerechtigkeit wird doch entgegengehalten : Was wollt ihr Deutschen denn , jenen 22 Milliarden DM hat doch eure eigene Regierung 1992 zugestimmt ! . _ Natürlich war das so , Herr Kohl . Sie haben dem zugestimmt . Wir müssen jetzt sehen , daß wir dies Schritt für Schritt wegräumen . . Wir werden das nur schaffen können , wenn wir erreichen , daß sich alle Partner in Europa bewegen , daß alle Fragen , die bei der Agenda gelöst werden müssen , auf den Tisch kommen . Die Kommission hat in ihrem Eigenmittelbericht verschiedene Optionen zur Lösung dieser Frage offenkundig gemacht . Keine dieser Optionen _ von der Kofinanzierung bis zum britischen Beitragsrabatt _ darf tabuisiert werden . Alle müssen auf den Tisch . In den Verhandlungen zum März des nächsten Jahres hin muß ein fairer Ausgleich der Interessen gefunden werden . Deutschland weiß _ das haben wir den europäischen Partnern klargemacht _ , daß wir in den Verhandlungen nicht auf einen Lottogewinn hoffen können , daß sich die Herstellung von Beitragsgerechtigkeit Schritt für Schritt vollziehen wird und daß die Interessen der Partner , wo immer sie auch liegen , berücksichtigt werden müssen . Aber die Partner müssen verstehen , daß auch Deutschland einen Anspruch auf Fairneß hat . Diesen werden wir in den Verhandlungen deutlich werden lassen . . Um dies zu erreichen , werden wir die Strukturförderung konzentrieren müssen . Vor allen Dingen werden wir dafür sorgen müssen , das sich die Haushaltsmittel am Durchschnitt der Jahre 1995 bis 1999 orientieren . Es muß deutlich werden , daß der europäische Haushalt auf keinen Fall schneller wachsen darf , als es bei den nationalen Haushalten der Fall ist . . Das ist das , was wir durchsetzen müssen . Dann werden wir dafür sorgen , daß die neuen Bundesländer in der ersten Förderstufe bleiben . Wir werden dafür eintreten , daß den Forderungen der Ministerpräsidenten Rechnung getragen wird . Sie fordern zum Beispiel , daß es in den Ziel-2-Gebieten mehr Möglichkeiten der regionalen Förderung geben muß . Wir brauchen hier Spielraum für eine eigenständige Regionalförderung . Mehr und mehr wird das auch von unseren Partnern in Europa verstanden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiteres Ziel , das wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft verfolgen wollen , ist die Schaffung dessen , was man die europäische außen- und sicherheitspolitische Identität nennt . Der britische Premierminister Tony Blair hat in Pörtschach auf dem letzten Gipfel interessante Vorschläge dazu gemacht .  Bei den deutsch-französischen Konsultationen ist deutlich geworden , daß die Schaffung einer ihrem Namen wirklich gerecht werdenden Außen- und Sicherheitspolitik in Europa von Deutschland , von Frankreich und von Großbritannien zusammen angestrebt werden soll . Wir brauchen diese Gemeinsamkeit innerhalb der NATO _ nicht gegen irgend jemanden gerichtet , sondern um Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wirksamer als in der Vergangenheit betreiben zu können . Deswegen werden wir das , was dazu in Großbritannien formuliert worden ist , zum Beispiel den Versuch , die Strukturen der WEU in die EU zu integrieren , um Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik auf diese Weise handlungsfähiger zu machen , mit aller Kraft unterstützen . . Meine Damen und Herren , ich habe versucht , deutlich zu machen , wie wichtig es uns ist , die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU zu schaffen . Wir nehmen das Thema , daß die EU nicht an der deutschen Ostgrenze aufhören darf , sehr ernst . Wir haben den Partnern in Polen , in Tschechien , in Ungarn und anderswo immer erklärt , daß Deutschland ein verläßlicher Anwalt der Erweiterung sein wird . . _ Genau ! Da müssen wir in der Tat mehr tun , zum Beispiel dafür sorgen _ was ich formuliert habe _ , daß es in Europa eine Finanzstruktur gibt , die einen Beitritt auch ermöglicht . Das haben Sie in der letzten Zeit doch versäumt . Sie haben zwar darüber geredet , aber nicht wirklich etwas getan . Das ist doch das Problem , vor dem wir stehen . . Unter Ihrer Regierung ist den Polen versprochen worden : Im Jahr 2000 seid ihr in der EU . Das war ein Versprechen , das aus ökonomischen Gründen nicht haltbar sein wird . Damit haben Sie Probleme verursacht , die wir jetzt lösen müssen . Das ist der Tatbestand ! . Wir haben gesagt : Wir wollen die EU-Osterweiterung , und wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen . . _ Diese Frage Wann ? zeigt den völlig törichten Umgang mit diesem Problem . . Wir stehen am Anfang eines Verhandlungsprozesses , der ungeheuer kompliziert ist und für den erhebliche Finanzmittel erforderlich sind . Wer sich in der Lage sieht , zu Beginn eines solchen Prozesses , der hochkompliziert ist und dessen zeitliche Abfolge man am Beitritt Portugals und Spaniens studieren kann und sollte , jetzt ein konkretes Datum zu nennen , macht einen großen Fehler . . Ich halte es nur für redlich , den derzeitigen Beitrittskandidaten zu sagen : Wir wollen , daß diese Verhandlungen zügig geführt werden . Wir wollen , daß parallel zu diesen Verhandlungen die Institutionenreform vorangebracht wird ; denn ohne diese Reform wird es ungeheuer schwierig sein , neue Mitglieder in die EU aufzunehmen . Weil wir beides wollen und weil nicht voraussehbar ist , wann beides erreicht sein wird , ist es unsinnig , ständig neue Daten in die Welt zu setzen . Das schadet dem Vertrauen nur ; es nutzt ihm überhaupt nicht . . Die Partner in Osteuropa wissen , daß wir aus ökonomischen , aber vor allen Dingen aus politischen Gründen dafür sind , über die Beitrittswünsche zügig zu verhandeln . Sie vertrauen auch darauf , daß Deutschland _ was ich ausdrücklich zusichere _ Anwalt der Interessen der Beitrittskandidaten bleibt . . Wir tun das aus ökonomischen und politischen Gründen . Wir tun das aber auch _ es liegt mir daran , das klarzumachen _ vor dem Hintergrund einer in Deutschland stattfindenden aktuellen Debatte : Wir tun das auch , weil wir wissen , was wir beispielsweise den Polen aufgrund unserer Geschichte an Solidarität schulden . Wir wissen das , und wir werden das auch in Zukunft nicht vergessen . Darauf können sich die Menschen dort und die politisch Tätigen verlassen . . Wir werden diese Beitrittswünsche auch deshalb ohne Wenn und Aber unterstützen , weil wir wissen , was die Reformkräfte in diesen Ländern für Deutschland getan haben , als es um die Herstellung der deutschen Einheit gegangen ist . . Dies alles verpflichtet uns , Anwalt der Interessen der Menschen in diesen Ländern zu sein . Aber wir werden keine Illusionen in die Welt setzen , sondern wir werden die Realitäten deutlich machen , an denen wir uns bei der Unterstützung der Beitrittswünsche orientieren . Meine Damen und Herren , das , was wir jetzt in Wien auf den Weg bringen wollen und was wir dann unter deutscher Präsidentschaft abschließen wollen , ist gewiß ein schwieriges Unterfangen . Es geht in erster Linie darum , für den nächsten Fünfjahreszeitraum die Finanzierungsgrundlagen und damit die Politikgrundlagen der Europäischen Union herzustellen . Ich sage noch einmal : Die Bundesregierung weiß sehr wohl , daß es gerade in den Finanzierungsfragen unterschiedliche Interessen gibt . Sie weiß sehr wohl , daß man das Ziel , Beitragsgerechtigkeit zu erreichen , nur Schritt für Schritt wird durchsetzen können . Aber , meine Damen und Herren , wenn wir das nicht jetzt beginnen , wenn wir nicht deutlich machen , daß Legitimation für Europa auch mit Beitragsgerechtigkeit zusammenhängt und daß die Institutionenreform und die Herstellung der Finanzierungsgrundlagen Voraussetzungen dafür sind , die Beitrittswünsche zügig und materiell abgesichert zu realisieren , wenn wir all das nicht deutlich machen und unter unserer Präsidentschaft nicht in Entscheidungen einmünden lassen , dann verfehlen wir das Ziel , Europa und damit auch Deutschland zu stärken . Beide Ziele aber haben wir . Deswegen werden wir uns anstrengen und sind für die Unterstützung des Hauses sehr dankbar . .