Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , daß sich der Deutsche Bundestag heute endlich mit den Überfällen , mit dieser Welle aus Haß und Ausländerfeindlichkeit befaßt , die Menschen anderer Rassen und anderer Staatsangehörigkeiten bei uns zur Zeit in Angst und Schrecken versetzt . Wir sollten feststellen , was an sich eine Selbstverständlichkeit ist : Wir dulden diesen Terror nicht und ziehen mit aller Härte des Gesetzes , die unser Rechtsstaat kennt , die Täter zur Verantwortung . Es wäre gut gewesen , der Rechtsstaat wäre damals in Hoyerswerda nicht vor dieser ausländerfeindlichen Gewalt zurückgewichen . Es wäre auch gut gewesen , Herr Bundesinnenminister , wir hätten solche Worte wie die von heute morgen von Ihnen schon früher gehört . . Meine Damen und Herren , es wäre auch gut gewesen , dieses Haus hätte eine gemeinsame Erklärung , Ausländerfeindlichkeit zu stoppen , schon sehr viel früher abgegeben . . Niemand von uns wird die Bilder dieser Jugendlichen vergessen können , die mit Haß in den Augen und Brandflaschen in den Händen gegen hilflose Menschen vorgehen , die Bilder von den hilflosen Asylbewerbern , hinter zerbrochenen Fensterscheiben ängstlich hervorblickend , die Bilder von verbrannten Kindern , die Bilder von den Toten , die es gegeben hat , und vor allen Dingen , meine Damen und Herren , auch die Bilder _ und das hat vielen einen unglaublichen Schrecken eingeflößt _ mit diesen vielen vermeintlich anständigen Bürgern , die zugeschaut haben , die diese Überfälle nicht verhindert haben und in deren Gesichtern Verständnis , klammheimliche Freude , ja , offene Zustimmung zu lesen waren . Ich glaube , wir _ auch Sie , meine Damen und Herren _ sollten es sehr ernst damit meinen , daß es in unserem Lande so etwas nie mehr geben darf . Fremde müssen bei uns so sicher leben können , wir wir das in ihrem Land auch wollen . Im Augenblick können sie das nicht . . Meine Damen und Herren , diese heutige _ hoffentlich gemeinsame _ Feststellung des Deutschen Bundestages gegen Ausländerfeindlichkeit reicht nicht aus . Es reicht auch nicht aus , daß wir den Ursachen des Hasses und der Gewalt nachgehen . Es reicht auch nicht aus , daß wir die vielen Appelle unterstützen , die von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern , von Kirchen , von Künstlern , von Vereinigungen und von Demonstrationen jetzt Gott sei Dank stärker an die Öffentlichkeit getragen werden . Nein , wir müssen selber unseren Beitrag gegen Ausländerfeindlichkeit und für den inneren Frieden in diesem Land leisten . . Dabei kommt es entscheidend darauf an , Herr Kollege , wie wir mit den Fragen der Zuwanderung , der Flüchtlinge und der Asylbewerber umgehen , mit Fragen , die viele Leute bei uns bedrängen . Es kommt darauf an , wie wir die Probleme anpacken , die gelöst werden müssen . Die Auseinandersetzungen der vergangenen Woche waren wahrlich kein Ruhmesblatt für die Politik . Sie waren vor allen Dingen eines nicht : ein Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und ein Signal für den inneren Frieden in unserem Lande . Wir haben unsere Vorschläge , was zu tun ist , um Probleme , die angepackt werden müssen , leichter bewältigen zu können , schon seit einigen Wochen immer wieder vorgetragen ; . im Bereich der Aussiedler , die Sie heute nicht erwähnt haben , Herr Bundesinnenminister , . _ ich weiß , daß Sie das gar nicht gern hören _ , wie auch im Bereich der Asylverfahren und bezüglich unseres wichtigsten Problems , nämlich der Frage , wie wir den Gemeinden schnell helfen können . . Diese Vorschläge der Sozialdemokraten _ übrigens , das betone ich , ohne eine Veränderung des Grundrechts auf Schutz bei politischer Verfolgung _ waren die Grundlage für die Vereinbarung im Bundeskanzleramt am Donnerstag der vergangenen Woche . Ich stelle hier fest : Diese Vereinbarung muß jetzt schnell umgesetzt werden . Wir sind dazu bereit , hier im Bundestag ebenso wie in den Ländern . Das haben die Stellungnahmen und vor allen Dingen auch die Erklärungen der Konferenz der Innen- , Justiz- und Sozialminister von gestern gezeigt . Wir appellieren an Sie , daß Sie diese Vereinbarung ohne Wenn und Aber mit uns umsetzen . . Vor allen Dingen appellieren wir an Sie : Beenden Sie diesen schrecklichen Streit , die Auseinandersetzung um Art . 16 unseres Grundgesetzes . Die Abschaffung des Grundrechts auf Schutz für politisch Verfolgte ist mit uns nicht zu machen . . Sie ist auch mit der FDP nicht zu machen . . _ Frau Präsidentin , ich glaube , Sie sollten eingreifen .