Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vorliegende Gesetz erweckt unter den derzeitigen Bedingungen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise schon einen eigentümlichen Eindruck . Wie keine andere internationale Institution steht der IWF für das neoliberale Leitbild freier Kapital- und Gütermärkte . Insbesondere steht er dafür , dass eine globale Institution von wenigen wirtschaftlich mächtigen Ländern , vor allem der G-7-Gruppe , beherrscht wird . Er wurde und wird eingesetzt , verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern von außen eine Politik aufzuzwingen , die diesen Ländern in der Regel wenig oder nichts gebracht hat , in vielen Einzelfällen sogar dramatischen Schaden angerichtet hat . Als Beispiele sei hier nur auf die katastrophalen Folgen seiner Strukturanpassungsprogramme und auf das totale Versagen bei der Finanzkrise in Südostasien Ende der 90er-Jahre verwiesen . Es gibt also gute Gründe dafür , dass der IWF in fast allen Ländern des Südens das Image eines imperialen Einpeitschers genießt . Allen voran wird er als verlängerter Arm der USA wahrgenommen ; aber auch Japan und Deutschland als die zweit- und drittgrößten Mächte im IWF werden zu Recht für diese Politik mit verantwortlich gemacht . Das vorliegende Gesetz stellt vor diesem Hintergrund , zynisch gesagt , eine kleine Neujustierung zweier konkurrierender Prinzipien im IWF dar , nämlich einerseits des Demokratieprinzips der UNO und andererseits des Prinzips des neokolonialen Feudalismus . Ein gewisser Grundbetrag der Stimmrechte im IWF wird nach dem Demokratieprinzip vergeben - je Land eine Stimme - , der Rest wird nach wirtschaftlicher Macht vergeben . Das vorliegende Gesetz erhöht nun den demokratischen Grundbetrag von unerträglichen 2 Prozent auf nicht weniger beschämende 5 ,5 Prozent . Anders ausgedrückt : Im IWF soll in Zukunft 3 ,5 Prozent weniger Feudalismus drin sein : statt früher 98 Prozent nun nur noch gut 94 Prozent . Noch ein Wort zum Rückgang der deutschen Anteile : Hatten bislang die G-7-Länder knapp 44 ,6 Prozent der Stimmanteile , werden sie künftig 44 ,5 Prozent der Stimmanteile haben . Das ist sozusagen die Reform . Natürlich könnte man sagen , das sei ein Schritt in die richtige Richtung . 3 Prozent weniger Diktatur sind ein Schritt in die richtige Richtung ; aber 3 Prozent weniger Diktatur sind trotzdem kein Grund , sich für dieses Gesetz starkzumachen . Nicht nur aus diesem Grund lehnen wir das Gesetz ab . Ein anderer Kritikpunkt betrifft den zweiten Teil des Gesetzentwurfes . Aufgrund seines zu Recht schlechten Rufes haben es die Entwicklungs- und Schwellenländer mit allen Mitteln vermieden , mit dem IWF Geschäfte zu machen . Dies trifft gerade auf die großen Schwellenländer in Asien , aber auch in Lateinamerika zu . Dies hat - das haben wir schon gehört - zu entsprechenden Einnahmeausfällen geführt . Diese müssen nun sozusagen ausgeglichen werden , indem zugelassen wird , dass das Vermögen des IWF auch anderweitig angelegt werden kann . Diese Bestandssicherung des IWF liegt aus unserer Sicht aber überhaupt nicht im Interesse der Menschen mit einem Anspruch an globale Gerechtigkeit und globale Demokratisierung . Die Linke ist keineswegs ein Gegner multilateraler Finanzinstitutionen . Ganz im Gegenteil : Für die Bewältigung der aktuellen Krise wäre uns nichts lieber als ein funktionsfähiges globales , multilaterales Institutionengefüge . Der IWF ist in dieser Form aber eben keine multilaterale demokratische Finanzinstitution , sondern eine Feudalinstitution . Das Finanzierungsproblem des IWF hätte eine Chance geboten , ihn hinreichend zu schwächen , um endlich den Weg für einen wirklichen Neuanfang zu nutzen . Dies ist leider nicht passiert , im Gegenteil . Die nicht ganz unschuldigen Finanzkrisenopfer Pakistan , Ungarn , Lettland , Island und die Ukraine müssen für ihre Rettungskredite hohe Zinsen zahlen . Damit gibt es jetzt wieder neue Finanzierungsmöglichkeiten . Das bedeutet , dass die Reformfenster , die hier eben angedeutet worden sind , letztlich nicht genutzt werden können . Insofern sagt die Linke als einzige Fraktion in diesem Parlament Nein zu diesem Gesetz . Anders ausgedrückt : Der IWF braucht nicht 3 Prozent weniger Feudalismus , sondern der größte Teil der Welt braucht 100 Prozent weniger von diesem IWF . Danke schön .