Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich einige Worte vorweg sagen . Da wir uns heute in der Haushaltsdebatte befinden , habe ich mir einmal die Änderungsanträge der CDU/CSU angeschaut : Inhaltlich müsste man zwischen den Anträgen sicherlich differenzieren , aber in finanzieller Hinsicht hätten Sie damit in kürzester Zeit round about 900 Millionen DM verfrühstückt . Bis jetzt haben Sie uns nicht wissen lassen , wie Sie dies finanzieren wollen . Das ist letztendlich haushaltspolitische Schleuderwirtschaft und deshalb wurde Ihre Regierung vor zwei Jahren abgewählt . Sie konnten es nicht , deshalb machen wir es . . Landwirtschaft im Haushalt 2001 heißt , das beschlossene Zukunftsprogramm 2000 auch in diesem Bereich fortzuführen . Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für uns nach wie vor eine Hauptaufgabe ; denn solide Haushaltspolitik ist eine unverzichtbare Grundlage für neueArbeitsplätze , für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität . Trotz aller Sparzwänge stand für uns im Mittelpunkt , dass die grundlegenden Ziele und Wirkungen des Einsatzes von Bundesmitteln für die Agrarsozialpolitik nicht beeinträchtigt werden . Ich denke , so ist es uns gelungen , einen Haushalt vorzulegen , der auch im nächsten Jahr tragfähig ist . DerAnteil derAusgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik wird trotz des großen Drucks auf den Agraretat _ resultierend aus der allgemeinen Haushaltslage _ bis zum Jahr 2004 von gegenwärtig 66 Prozent auf 73 Prozent erhöht . Der Bund stellt dafür im kommenden Jahr über 7 ,3 Milliarden DM bereit .Allein 4 ,3 Milliarden DM davon entfallen auf die Alterssicherung der Landwirte . Damit finanziert der Bund die Alterssicherung der Landwirte zu zwei Dritteln und entlastet diese dadurch von den Auswirkungen des Strukturwandels . . Wir haben Wort gehalten : Die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherten Landwirte mussten lediglich im Jahr 2000 einen einmaligen Sparbeitrag von 250 Millionen DM für den Haushalt aufbringen . Ab dem Jahre 2001 werden wir wieder den ungeschmälerten Bundeszuschuss zur Übernahme der Leistungsaufwendungen der Altenteiler bereitstellen . Fakt ist jedoch , dass die jetzigen Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und dem Strukturwandel in keiner Weise gerecht werden . Der Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ist keine Erfindung von Rot-Grün , sondern besteht schon seit längerer Zeit . Eine Neugestaltung der Organisation der agrarsozialen Sicherung ist deshalb das dringendste Gebot . Primär geht es hierbei um den verstärkten Einfluss des Bundes auf die Haushalt- und Wirtschaftsführung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger . Nach wie vor gehe ich davon aus , dass die Bundesregierung noch bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf hierzu vorlegen wird , der auf den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses vomApril dieses Jahres basiert . An die Länder geht mein Appell , sich angesichts ihrer Verantwortung gegenüber den Landwirten nicht länger zu verweigern . Ansonsten muss man sich hier über den Unmut der Agrar- und Haushaltspolitiker nicht wundern , die letztlich entscheidend dazu beitragen , dass die Bundesmittel bereitgestellt werden , auf deren richtige Verwendung aber keinen Einfluss haben . . Das muss sowohl im Interesse der Landwirte , die an einer sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sozialversicherungsträger interessiert sind , als auch im Interesse der Steuerzahler anders werden . Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird mit einem Betrag von 500 Millionen DM im Haushaltsjahr 2001 fortgeführt . Erst seitdem wir in der Regierungsverantwortung stehen , wird intensiv und ernsthaft über den notwendigen Reformbedarf in diesem Bereich diskutiert . Diese Debatte ist nicht erst seit zwei Jahren fällig , sie hätte längst geführt werden müssen . Dazu waren CDU/CSU und FDP jedoch nie wirklich bereit . Deshalb lade ich Sie ganz herzlich ein , bei uns Nachhilfe zu nehmen , um anschließend gemeinsam mit uns die landwirtschaftliche Unfallversicherung hinsichtlich der Kriterien für die Verteilung der Bundeszuschüsse an die landwirtschaftlichen Unternehmer zu reformieren und in diesem Zusammenhang auch über die Weiterentwicklung des materiellen Leistungsrechts nachzudenken . . In den Haushaltsgesprächen haben wir immer wieder betont , dass es uns nicht darum geht , den gegenwärtigen Titelansatz zu senken , obwohl _ das muss man an dieser Stelle ganz klar feststellen _ der Bundesrechnungshof sofortige Einsparpotenziale in Höhe von 80 Millionen DM festgestellt hat . Unser Ziel ist es , notwendige Änderungen , insbesondere bei der Verteilung der Bundesmittel dazu zu nutzen , die hierdurch frei werdenden Mittel noch stärker zugunsten der bundesberechtigten Unternehmer zu verwenden . Wir müssen und werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren , wie eine sachgerechtere Verwendung der Mittel erreicht werden kann . Auf dem Prüfstand wird unter anderem die Frage stehen , inwieweit Nebenerwerbsbetriebe weiterhin in erheblichem Umfang Bundeszuschüsse erhalten können , da diese in der Regel ihr Haupteinkommen außerhalb des landwirtschaftlichen Bereiches erzielen . Ebenso muss darüber nachgedacht werden , inwieweit eine Bundesmitteluntergrenze geschaffen wird , die die Bezuschussung durch Kleinstbeträge ausschließt . Es ist doch 13432 lachhaft , wenn ein jährlicher Zuschuss von 82 Pfennig oder 4 ,58 DM an einzelne Unternehmer gezahlt wird . Ich glaube nicht , dass sich die betroffenen Unternehmen dadurch spürbar entlastet fühlen . Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis . Insofern machte eine Bundesmitteluntergrenze von zum Beispiel 200 oder 300 DM _ in welcher Höhe auch immer _ sicherlich Sinn . Auch die Auszahlung von Bundeszuschüssen an Unternehmen der öffentlichen Hand wird hierbei eine Rolle spielen . Dies zeigt , dass die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht auf die einfache Formel zu bringen ist , der Bund trage die so genannte alte Last und dann werde sich das Problem irgendwann biologisch lösen . So geht es nicht . Im Bundeslandwirtschaftsministerium geht man davon aus , dass selbst dann wenn die alte Last etwa 850 Millionen DM betragen würde , noch nicht einmal im Jahre 2010 eine spürbare Entlastung des Bundeshaushalts erreicht werden könnte . Dies birgt somit ein großes finanzielles Risiko für den Bund in sich . Um verlässliche Angaben zu den finanziellen Auswirkungen eines Systemwechsels auf den Bund , aber auch auf die Landwirte zu erhalten , soll zunächst ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben werden . Sobald uns dieses vorliegt , werden wir hier die richtigen Entscheidungen zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung treffen . . Deshalb ist es , meine Damen und Herren von der CDU , aber auch von der PDS , nicht damit getan , in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor 14 Tagen und jetzt auch hier im PlenumAnträge auf Erhöhung dieses Titelansatzes einzubringen , die nicht nur inhaltlich , sondern auch politisch absurd sind . Nutzen Sie lieber die Zeit sinnvoll und machen Sie sich gemeinsam mit uns Gedanken , wie wir in diesem Bereich eine konsensfähige Reform auf den Weg bringen ! Alles andere nämlich wäre Flickschusterei . . In den vergangenen Wochen und Monaten wurde der Agrardiesel vor dem Hintergrund der hohen Mineralölpreise breit thematisiert . Bislang wurde eine Verbilligung desAgrardiesels auf der Basis des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes gewährt . Erst in der vergangenen Sitzungswoche haben wir das neue Agrardieselgesetz verabschiedet , welches ab 2001 gelten wird . . Danach werden die Landwirte mit einem Steuersatz von 57 Pfennig je Liter Diesel belastet werden . Das bedeutet eine Vergütung oder auch Entlastung von 23 Pfennig pro Liter und hat für 2002 und 2003 die Folge , dass die Landwirtschaft hinsichtlich des Agrardiesels von den weiteren Stufen der Ökosteuer ausgenommen bleiben wird . Für den Bund ergeben sich hieraus steuerliche Mindereinnahmen von insgesamt 700 Millionen DM , die über den Gesamthaushalt zu kompensieren sind . Schon hiermit haben wir als Regierungskoalition ein deutliches Zeichen gesetzt , dass die Landwirte keineswegs das Stiefkind von RotGrün sind . . Uns ist sehr wohl bewusst , unter welch komplizierten Bedingungen auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten die deutsche Landwirtschaft produziert . Unter diesem Aspekt haben wir über das eigentliche Zukunftsprogramm 2000 hinaus den zusätzlichen Bedarf von 700 Millionen DM anerkannt . . Natürlich ist mir klar , dass eine weiter gehende Herabsetzung des Steuersatzes primär vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit wünschenswert wäre . Eine Lösung , die auch im Vergleich zu den anderen Wirtschaftszweigen wie zum Beispiel den Transport- und Fuhrunternehmen allen Seiten gerecht wird , ist aber nicht in Sicht . Auch eine weitere Obergrenzenlösung in Betracht zu ziehen wäre das falsche Signal , hieße das doch , die größeren norddeutschen , aber insbesondere auch ostdeutschen Betriebe von der Herabsetzung des Steuersatzes aufAgrardiesel auszuschließen . Jeder weiß : Der Dieselkraftstoffverbrauch ist immer noch an die Fläche , unabhängig von der Betriebsgröße , gebunden . Es ist uns noch immer die Möglichkeit gegeben , im nächsten Jahr Spielräume im neuen Agrardieselgesetz zu erschließen . Letztlich aber kann dieses Problem nur durch eine Harmonisierung der Steuersätze zwischen den EU- Staaten gelöst werden . Meine Damen und Herren , die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes kann trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf dem bisherigen Niveau von 1 ,7 Milliarden DM fortgeführt werden . Wie die Anträge der Opposition uns zeigen , hält sie es eher mit Shakespeare , der seinen Dramenheld Heinrich IV . sagen ließ : Der Wunsch war des Gedankens Vater . Ich darf anfügen : bei Ihnen in diesem Fall wohl auch . . Auch heute ist es noch verwunderlich , dass Sie erst vor zwei Jahren Ihre förmliche Affenliebe zur Gemeinschaftsaufgabe entdeckt haben und auch erst seitdem permanent eine Erhöhung des Haushaltsansatzes einfordern , obwohl Sie diesen doch jahrelang selbst bis an die Schmerzgrenze reduziert haben , obwohl die Haushaltskonsolidierung für Sie seinerzeit nicht das Thema war . . Auch das erinnert mich eher an Shakespeare und seinen Sommernachtstraum : Gut gebrüllt , Löwe ! Deshalb machen wir Ihre Mätzchen nicht mit und lehnen Ihre Anträge ab . . Wir als Regierungskoalition stehen für Solidität und konzentrieren uns auch im Agrarhaushalt auf den Rahmen des Machbaren , wissen wir doch alle , dass die Gemeinschaftsaufgabe auch die Kofinanzierung der Länder einschließt . Jeder von uns , auch die Kollegen von der Opposition , hat den heftigen Dissens in dieser Frage zwischen Länderfinanz- und Länderagrarministern miterleben dürfen . Iris Hoffmann  13433 Trotz des schon dargestellten engen finanzpolitischen Spielraumes im Agrarhaushalt war es möglich , den Titelansatz Modellvorhaben um 5 Millionen DM zu erhöhen . Hiermit haben wir ein Zeichen gesetzt , dass uns die regionale Entwicklung , aber auch die arbeitsmarktpolitischen Initiativen am Herzen liegen . Zusätzlich konnten im Agrarhaushalt ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglasgartenbaubetrieben sowie eine verbesserte Investitionsförderung für Energieeinsparmaßnahmen verankert werden . Damit tragen wir der schwierigen Situation in diesem Bereich Rechnung , da vor allem Unterglasgartenbaubetriebe von den enorm gestiegenen Energiepreisen überproportional betroffen sind . Als kurzfristig wirksame Maßnahme wird ein Programm zur Verbilligung der Betriebsmittelkredite aufgelegt , welches von den Ländern durchgeführt wird . Der Bund wird sich hieran auch 2001 und 2002 mit 10 Millionen DM beteiligen _ ein entsprechender Länderanteil kommt hinzu _ , sodass für dieses Programm jährlich bis zu 20 Millionen DM bereitstehen werden . Um die Abhängigkeit des Gartenbaus von den Energiekosten mittelfristig zu mildern , wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auch die Förderung von Investitionen zur Energieeinsparung , insbesondere im Unterglasanbau , gezielt verbessert . Dies betrifft zum Beispiel den Neubau energiesparender Gewächshäuser , aber auch Wärme- bzw . Kältedämmungsanlagen . Deshalb stellen wir hierfür in den Jahren 2001 und 2002 jeweils 15 Millionen DM zur Verfügung . Auch in diesem Fall kommt ein entsprechender Länderanteil hinzu . Wenn man dem Antrag der CDU folgte _ sie fordert eine Erhöhung auf 300 Millionen DM _ und die Logik unseres Antrages fortführte , dann müsste es in diesem Bereich ebenfalls eine Beteiligung der Länder geben . Die Ministerpräsidenten , auch die der CDU-geführten Länder , wären sehr dankbar , wenn sie 300 Millionen DM dazulegen dürften _ weil sie es nämlich gar nicht könnten . . _ Nur einige . . Wir tragen damit jedenfalls zur Standortsicherung des Unterglasgartenbaus bei und zugleich sichern wir die damit verbundenenArbeits- undAusbildungsplätze . Darüber hinaus sorgen wir für die Steigerung der Energieeffizienz und auch für die umweltpolitisch unverzichtbare Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen . . Diese Debatte zeigt , dass wir einen soliden und finanzierbaren Agrarhaushalt für 2001 auf den Weg gebracht haben , . der auch mittelfristig Grundlage unserer nationalenAgrarpolitik sein wird . Trotz aller Konsolidierungszwänge ist es uns darüber hinaus gelungen , eigene agrarpolitische Akzente zu setzen . Auch wenn die Opposition dies gerne als Peanuts abtun möchte : Dies ist _ um wieder mit Shakespeare zu sprechen _ ebenfalls verlorene Liebesmüh , belegen doch die Fakten , dass wir uns als rot-grüne Regierungskoalition sehr wohl den agrarpolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen . Vielen Dank . .