Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt eingehen : Warum wurde dieses Bundeskriminalamtsgesetz eigentlich novelliert ? Das Bundeskriminalamt bekommt mit dieser Novelle Zuständigkeiten , um Gefahren des internationalen Terrorismus in den Fällen abzuwehren , in denen - das ist mir ganz wichtig - eine länderübergreifende Gefahr vorliegt , die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht . Das ist im Grunde genommen die Zuständigkeitserweiterung innerhalb unserer föderalen Sicherheitsarchitektur . Das ist eine herausforderungsgerechte Weiterentwicklung . Ich finde , das muss man sehr deutlich machen . Als Ergebnis der Föderalismusreform I wurde dem Bund durch den neuen Art . 73 Abs . 1 Nr . 9 a des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz gegeben , das BKA mit entsprechenden Zuständigkeiten auszustatten . Ich sage , das ist herausforderungsgerecht . Auch wenn ich dieses Datum nicht überstrapazieren will : Was die terroristische Bedrohung in unserem Land anbelangt , war der 11 . September 2001 ein Schlüsselerlebnis , das man nicht so ohne Weiteres wegdiskutieren kann . Worum geht es jetzt ? Welche Aufgaben bekommt das Bundeskriminalamt eigentlich ? Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe mit internationalen Bezügen . Schon jetzt - auch das will ich noch einmal festhalten - obliegt der Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den zuständigen Stellen anderer Staaten grundsätzlich dem BKA . Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern , die aufkam , als das BKA nationale Verbindungsstelle von Europol wurde . Offensichtlich hat es auch da eine Verfassungsklage gegeben . Ich möchte auch daran erinnern , dass das BKA nationales Büro für Interpol und nationale Eingangsstelle im Rahmen des Schengen-Verbundes ist . Das zeigt , dass es aufgrund internationaler Gefahrenlagen notwendig war , im Verbund mit dieser Funktion für das BKA entsprechend zu reagieren . Deswegen ist es gut , dass das Bundeskriminalamt bereits jetzt eine besondere , zusammenfassende Funktion bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender oder internationaler Bedeutung hat . Operative Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind bislang jedoch nur auf der Länderebene möglich . Dies bedeutet , dass bei bestimmten Gefahren , bestimmten Hinweisen , bestimmten Informationen im Zusammenhang mit terroristischen Ereignissen , die eben nicht Ländern zuzuordnen sind , zukünftig das Bundeskriminalamt die Möglichkeit hat , dem entsprechend nachzugehen . Das erspart im Grunde genommen den Abklärungs- oder Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Bundesländern und beispielsweise dem Bundeskriminalamt . In Zukunft hat das BKA die Möglichkeit , bei länderübergreifenden Gefahren , bei unklarer Landeszuständigkeit oder auf Ersuchen eines Landes selbst einzugreifen . Insbesondere aus dem Ausland eingehende Informationen über terroristische Gefahren können so , wie ich eben schon sagte , unmittelbar in Abwehrmaßnahmen umgesetzt werden . Ich will zugeben , dass die Diskussion um den neuen § 4 a Bundeskriminalamtgesetz , wo die Zuständigkeiten geregelt sind , nicht so ganz einfach gewesen ist , insbesondere die Diskussion mit den Ländern . Die Lösung ist : Die Länder bleiben zuständig . Das ist ganz sicher kein Nachteil . In der Vergangenheit haben wir , was die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern betrifft , immer gute Erfahrungen gemacht . Im Übrigen gilt an dieser Stelle unseren Sicherheitsbehörden ein herzlicher Dank für die bisher geleistete gute Arbeit . Wir sehen auch eine Evaluierung vor - darauf bin ich stolz - , speziell im Hinblick auf diesen § 4 a , was die Zuständigkeitszuschnitte anbelangt , um dann zu erkennen , ob es so funktioniert oder nicht . Ich denke , das ist richtig . Was die Instrumentarien angeht , sehen wir im Grunde genommen nichts anderes vor als das , was in einem normalen Polizeigesetz eines Landes - 16 solcher Gesetze haben wir in der Bundesrepublik Deutschland - festgeschrieben ist . Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht . Neu ist der Komplex , den wir mit Onlinedurchsuchung umschreiben . Das ist keine Erfindung von uns , sondern das ist eine neue technische Entwicklung . Wir stellen fest , dass Kommunikation immer mehr online erfolgt . Sicherheitsbehörden dürfen bei einer solchen technischen Entwicklung , die letztendlich Gefahren und Risiken für unsere Sicherheitslage bedeutet , nicht hinterherhinken ; das ist , denke ich , einfach so . Weil wir Neuland betreten , war es gut , dass wir die Entscheidung in Karlsruhe abgewartet haben . Letztendlich - so ist meine Auffassung - war das kein Schaden , weil die Karlsruher Entscheidung uns sehr geholfen hat und klargestellt hat , was möglich ist und was nicht möglich ist . Ich bin der Meinung : Wir haben exakt entlang den Vorgaben dieser Entscheidung eine gute Regelung gefunden . Was beispielsweise die Onlinedurchsuchung anbelangt , ist in Karlsruhe die Vorgabe formuliert worden : richterliche Anordnung . Diese Vorgabe der richterlichen Anordnung wird von uns umgesetzt . Was die Durchsuchung anbelangt , schreibt Karlsruhe vor : in einem geeigneten unabhängigen Verfahren . Was sehen wir vor ? Wir sehen einen Datenschutzbeauftragten aus dem Bundeskriminalamt vor , der - § 4 f Bundesdatenschutzgesetz - nicht weisungsgebunden ist und somit frei entscheiden kann . Das ist das genaue Abbilden der Karlsruher Entscheidung . Es kommt noch eines hinzu , Frau Piltz . In diesem Verfahren ist es so , dass ein Zweifel des Datenschutzbeauftragten nicht überstimmt werden kann . Wenn der Datenschutzbeauftragte Zweifel artikuliert , wird eine richterliche Entscheidung einzuholen sein - genau wie es die Karlsruher Entscheidung vorsieht . Ich finde , dass wir hier ein gutes Ergebnis vorweisen können . Liebe Frau Piltz , ich sehe es eher positiv , dass unsere Diskussionen und Debatten im Laufe der Zeit auch noch ein paar Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf hervorgebracht haben . Ich bin der Auffassung : Das ist ein gutes Beispiel für gute parlamentarische Arbeit , wie sie eigentlich immer von uns erledigt werden sollte . Das kann man an den verschiedensten Punkten festmachen . Meine Kollegen Hofmann und Wiefelspütz gehen noch darauf ein , wie beispielsweise die Eilfallregelung zu verstehen ist oder , Frau Piltz , was die Auskunftsverweigerungsberechtigung für Geistliche , Strafverteidiger und Abgeordnete anbelangt . Hier haben wir die Regelung aus der Strafprozessordnung übernommen , und zwar , wie ich denke , richtigerweise . Aus der entsprechenden Debatte kennen Sie ja auch schon die weiteren Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben . In diesem Sinne , meine Damen und Herren , möchte ich mich bei all denjenigen bedanken , die intensiv an dieser Gesetzesnovelle mitgearbeitet haben . Ich bin sicher , dass wir mit diesem novellierten BKA-Gesetz einen guten Beitrag für die Sicherheitslage unseres Landes leisten werden . Herzlichen Dank .