Partei: SPD
Herr Hinsken , das ist unsere gemeinsame Sorge . Das , was Sie sagen , wissen wir und das nehmen wir ernst . Ich weiß , dass Sie im Bereich des Handwerks in besonderer Weise engagiert sind . Wir sind ganz nahe beieinander : Es geht um die Frage , was man an dieser Stelle tun kann . Ich sage noch einmal : Das , was Wolfgang Clement getan hat , nämlich durch eine besondere Initiative mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank zumindest partiell Hilfestellung zu geben , ist sehr viel besser und für die Unternehmen hilfreicher als die großen Reden , die Ihr Kollege Merz hier führt . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . DIE GRÜNEN) Es gibt in Deutschland Arbeit , auch für das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen . Die Frage ist nur , wie wir sie mobilisieren . Es gibt Arbeit im produzierenden Bereich , es gibt Arbeit im Dienstleistungsbereich , es gibt Arbeit in der Baubranche . Wir müssen auch den Kommunen die Chance geben , wieder stärker zu inves tieren : in die Infrastruktur , in Gebäude . Die Arbeit liegt in Deutschland doch wirklich auf der Straße ; sie muss nur mobilisiert werden . Die Kommunen fragen uns händeringend , wie das zu finanzieren ist , und die Hand werker fragen händeringend , wie das in Bewegung zu setzen ist . Wir haben ein Gesetz zur Steuerehrlichkeit vorgelegt . Uns geht es unter anderem darum , dass die großen Unternehmen , die in den vergangenen Jahren keine oder fast keine Körperschaftsteuer mehr gezahlt haben , so sie denn Gewinne machen , in Zukunft wieder Körperschaftsteuer zahlen müssen - wenn auch nur noch 25 Prozent . An dieser Stelle aber - immerhin geht es darum , ob im Verlauf der Legislatur 8 bis 9 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Kommunen in Deutschland fließen - sagt die CDU/CSU : Abgelehnt ! Die Bürgermeister und die Oberbürgermeister der CDU und der CSU haben die durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz zu erwartenden Mehr einnahmen längst in ihre Haushalte eingestellt , weil sie dieses Geld dringend brauchen . Sie aber verweigern sich . Deshalb noch einmal die Bitte an Sie , Herr Hinsken , und an alle bei Ihnen , die klaren Verstand haben und nicht so ideologisch herangehen , wie das Herr Merz tut : Sorgen Sie dafür , dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen wird ! Sie tragen sonst die Verantwortung dafür , dass die Kommunen auch in Zukunft die Investitionen , die dringend erforderlich wären , nicht finanzieren können . Es liegt an Ihnen ! Sie haben die Chance , dem Handwerk zu Arbeit zu verhelfen . Von der FDP will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen . Über illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit reden Sie nicht - das passt in das Schema von Herrn Merz nicht hinein - , obwohl dies eines der größten Probleme überhaupt ist und diese Branche so schnell wächst wie keine andere . Wo aber sind sie denn , diese Leute ? Viele der Unternehmen sind in den Arbeitgeberverbänden organisiert . Deshalb sage ich an dieser Stelle den Herren Rogowski und Hundt : Wenn ihr über die hohen Lohnnebenkosten klagt , dann seht doch bitte ein , dass ihr selbst etwas dafür tun müsst ! Auch Mitglieder eurer Organisationen tun ihre Arbeit am Finanzminister und am Sozialsystem vorbei ; der ehrliche Handwerker , der ehrliche Unternehmer ist der Dumme , während sich die anderen ins Fäustchen lachen . DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU] : Das habt ihr doch gemacht ! Ihr habt doch die Steuersätze gemacht !) Wir haben in der letzten Legislaturperiode in Bezug auf das Tariftreuegesetz und das Arbeitnehmer-Entsende gesetz sowie die Regelungen zum Lohndumping im Baugewerbe Gesetzesinitiativen ergriffen , Ergebnisse ? Runter ! Alles runter !) die von Ihnen alle bekämpft worden sind . Deshalb lautet meine Aufforderung an Sie : Wer über die Senkung der Lohnnebenkosten spricht - runter !) - Herr Schauerte , lassen Sie das ! - , der muss auch im Blick haben , dass es ganz wichtig ist , die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit in Deutschland einzudämmen ! Das wissen Sie doch auch , Sie tun nur nichts dagegen . DIE GRÜNEN)