Partei: SPD
Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen für militärische Zwecke muss geächtet werden. Das Verbot der Vereinten Nationen, Kinder als Soldaten zu missbrauchen, hat nur dann einen Wert, wenn es auch praktisch durchgesetzt wird. Kinder sind wehrlos, sie sind immer Opfer. Deshalb muss es darum gehen, sie vor diesem schlimmen Schicksal zu bewahren und ihnen und ihren Familien Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft zu eröffnen. Zu Protokoll gegebene Reden Immer noch werden weltweit Kinder in Kriegsgebieten als Soldaten eingesetzt und damit ihrer Kindheit, ihrer Lebensperspektive und ihrer Würde beraubt. Dabei wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die als Soldaten rekrutiert werden, auf fast 300 000 geschätzt. Gerade vor dem Hintergrund des internationalen Red Hand Day, der jährlich am 12. Februar auf die schlimmen Schicksale dieser unzähligen Kinder aufmerksam macht und so ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten setzt, begrüßen wir die Initiative zu diesem Antrag. Und vor allem begrüßen wir den intensiven Einsatz des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten, das aus elf Nichtregierungsorganisationen besteht und eng mit weiteren internationalen Organisationen wie Child Soldiers International zusammenarbeitet, um gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu kämpfen. Umso erstaunlicher und nicht hinnehmbar ist es, dass die Bundesregierung ihre freiwilligen Leistungen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, im letzten Jahr um fast 30 Prozent gekürzt hat. Nicht hinnehmbar ist dies unter anderem deshalb, weil UNICEF sich unter anderem darum kümmert, Kindersoldaten – Jungen wie Mädchen – aus Armeen und Rebellengruppen zu befreien und wieder in ein normales Leben zurückzuführen. Dies ist nicht einfach. Familiär entwurzelt und häufig drogenabhängig mussten die Kinder für skrupellose Armeen- und Milizenführer kämpfen und auch morden. Viele sind durch das Erlebte schwer traumatisiert, manchmal weigern sich ihre Familien, sie wieder bei sich aufzunehmen. Sie brauchen psychotherapeutische Behandlung, Bildung und eine zivile berufliche Perspektive. Deshalb ist eine Kürzung der Unterstützung schlicht verantwortungslos. Seit 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll zur UNKinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Über 100 Staaten haben es ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch unzählige Kindersoldaten weltweit, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma. Eine konsequente bilaterale und internationale Politik gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten könnte viel bewirken. Beispielsweise sollten Staaten, die Kindersoldaten einsetzen, keine Militärhilfe mehr erhalten. Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit Initiativen zur Begrenzung des Handels mit Kleinwaffen einhergehen. Mit diesen flexiblen und leicht handhabbaren Kampfmitteln werden auch Kinder ausgerüstet, die oft nicht älter als acht Jahre sind. Auch bedarf es eines Asylrechtes, welches den besonderen Umständen, in denen diese Kinder waren, Rechnung trägt. Denn es gilt, alles dafür zu tun, dass die von den einzelnen Staaten eingegangenen Selbstverpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten umgesetzt werden. Dies betrifft nicht nur Maßnahmen im Ausland, sondern auch ihre Behandlung als Flüchtlinge in den jeweiligen Aufnahmeländern. Und das betrifft auch uns. Deshalb strebt die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht auch eine Verbesserung der Situation für asylsuchende ehemalige Kindersoldaten an. In diesem Gesetzentwurf fordern wir deswegen unter anderem, dass im Aufenthalts- und im Asylverfahrensgesetz bei der Rechtsanwendung das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, dass das Flughafenverfahren keine Anwendung auf unbegleitete Minderjährige finden darf und dass stattdessen die Kinder im Alter bis zu 18 Jahren durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen sind, um so die Durchführung eines Clearingverfahrens zu gewährleisten. Dadurch entfällt auch der umstrittene Aufenthalt im Flughafentransit für diese Kinder. Wir wollen außerdem, dass bei der Gewährleistung eines Clearingverfahrens die Zurückweisung an der Grenze für unbegleitete Minderjährige ausgeschlossen ist. Grundsätzlich unterstützen wir insofern das Anliegen der Linken, dem Schicksal der Kindersoldaten weltweit mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu widmen, um auch konkrete politische Maßnahmen daraus abzuleiten. Ob die Maßnahmen und Instrumente, die im Antrag der Linken angesprochen und vorgeschlagen werden, tatsächlich effektiv und die richtigen sind, sollten wir ausführlich in den Ausschüssen diskutieren.