Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es gut, dass wir über diese Katastrophe reden, auch wenn wir von Deutschland aus ziemlich hilflos zusehen müssen. Welches Ausmaß die Katastrophe hat, wird aus den Worten des BP-Vorsitzenden, Tony Hayward, deutlich, der sagte, das Bemühen um die Abdichtung der Lecks sei vergleichbar mit dem Drama um die amerikanische Mondmission Apollo 13 1970. Wer alt genug ist, weiß, wie dramatisch das damals war und dass der Ausgang damals ungewiss war. Ich vermute und fürchte, dass er uns genau das an dieser Stelle auch sagen will. Es ist ungewiss, ob und wann die Lecks abgedichtet werden können. Die knapper werdenden Ressourcen sind eben angesprochen worden. Öl wird unter immer schwierigeren Bedingungen gefördert, in diesem Fall 1 500 Meter unter dem Meeresspiegel. Das mag im Normalbetrieb noch funktionieren, aber es kann – das sehen wir jetzt – wie auch bei anderen Hochtechnologien im Fall einer Havarie Probleme geben. Das ist vergleichbar einer Situation, in der ein Pilot mit einem Flugzeug startet, ohne zu wissen, wo die Landebahn ist bzw. ob es überhaupt eine Landebahn gibt. Atomenergie – das ist eben schon deutlich geworden – ist dafür ein weiteres Beispiel. Die Asse wurde genannt. Ich fürchte, dass auch eine andere Technologie, über die wir hier immer wieder diskutieren, dafür ein Beispiel gibt, nämlich die CCS-Verpressung. Aber anstatt von diesen zumindest bei einem Störfall nicht beherrschbaren Hochtechnologien Abstand zu nehmen, verbreiten sie sich mehr und mehr. Es ist gut, zu fordern, dass Verursacher von Schäden zumindest einen ökonomischen Ausgleich leisten und 1) Anlage 9 die Haftung konkret festgeschrieben wird. Aber nicht alles ist mit einem finanziellen Ausgleich zu regeln. Wer von uns will denn beantworten, was ein Pottwal kostet? Wer von uns kann denn sagen, was der verölte Pelikan wert ist? Das ist mit Geld nicht auszugleichen. Das ist vor allem so lange nicht auszugleichen, wie der schnelle Profit das Hauptinteresse der Konzerne ist. Wir wissen, dass man im Fall der fraglichen Ölplattform für jedes Bohrloch ein Sicherheitsventil hätte einbauen können, das einen Fernverschluss möglich gemacht hätte. In Norwegen ist das übrigens vorgeschrieben. Die Ventile sind mit der Begründung, sie seien zu teuer – sie kosten 400 000 Euro –, nicht eingebaut worden. Solange wir die Konzerne machen lassen, ihnen nicht ganz klare Regeln vorgeben und das, was die Konzerne wollen, einfach zulassen, werden wir immer wieder diese Probleme haben. Verstärkt wird das dadurch, dass Menschen, Konzerne und Fonds, die die Profite einstreichen, von den Folgen nicht betroffen sind, weil sie nicht in der betroffenen Region ansässig sind und beispielsweise ihren Unterhalt nicht mit Fischfang verdienen. Für sie sind das rein buchhalterische Probleme und Schadensfälle. Da ist die Gesellschaft, da ist die Politik gefordert. Wir müssen ganz klare Regeln schaffen. Ich vermute, dass das, was die Grünen vorschlagen, nicht ausreichen wird. Wir müssen meiner Ansicht nach weitergehende Maßnahmen treffen. Ich möchte an dieser Stelle an ein altes Sprichwort erinnern: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet und der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann. – Das muss man auch den Menschen verdeutlichen, die nicht konkret unter dem Desaster zu leiden haben. Auch sie müssen in Haftung genommen werden, und ihnen und ihren Profitinteressen müssen Grenzen gesetzt werden. Dafür stehen wir. Ich danke.