Partei: PDS/LINKE
Die Problematik , die im vorliegenden Antrag angesprochen wird , liegt meiner Fraktion sehr am Herzen . Während die Restbestände der sozialen Demokratie hierzulande noch ein wenig von den Zumutungen abfedern können , die sonst auf Menschen zukämen , wenn das Kapital frei schalten und walten könnte , kann man dergleichen von weiten Teilen der Welt überhaupt nicht sagen . Investitionen bringen nicht immer nur Wohlstand , erst recht nicht immer für alle . Aber das ist vielleicht nichts Neues . Auch nicht neu und unbekannt sind die ungezählten Beispiele der Vertreibungen von Menschen infolge von Abholzungen und aufgrund der Erschließung und Förderung von Bodenschätzen . Damit verbunden – sei es billigende Inkaufnahme , sei es aktiv betrieben – sind die Niederschlagung von Protesten und die Verfolgung von Aktivisten . In sehr vielen Staaten gibt es keine effektive Wirksamkeit sozialer Mindeststandards , basale Normen humanen Arbeitens scheinen für viele Menschen auch ins Reich der Utopien zu gehören . Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland scheint es zum guten Ton effizienter Unternehmensführung zu gehören , Angestellte zu überwachen , ihnen ein Recht auf Intimität und Privatheit abzuerkennen und damit auch die Würde abzusprechen . Die Linke begrüßt es daher , dass sie nicht immer als einzige Fraktion darauf hinweisen muss , dass Menschenrechte nicht automatisch mit der Kapitalverwertung aufblühen müssen . Manchmal scheinen Menschenrechte eben auch hinderlich zu sein für eine ansprechende Profitmenge . Daraus kann man die verschiedensten Folgerungen ziehen . Eine davon hat uns vor kurzem die FDP in ihrem Antrag „Eigentumsfreiheit weltweit schützen“ aufgezeigt , in dem – vorsichtig ausgedrückt – dem Konflikt zwischen Profit- und Menschenrechtsinteressen nicht übermäßig viel Platz eingeräumt worden ist . Die Linke ist jedenfalls der Auffassung , dass die Verletzung von Menschenrechten durch keinerlei Gründe gerechtfertigt werden kann . Ganz ohne Wertung möchte ich hinzufügen : Es ist aber auch nicht Aufgabe des Kapitalismus und der Märkte , für Gerechtigkeit und Menschenrechte zu sorgen . Dafür – und das erschreckt natürlich die FDP – sind die Zwangsmittel des Rechts in einem Rechtsstaat zuständig und daher aus unserer Sicht auch sachlich zulässig . Die Rechtschaffenheit , mit der Adam Smith noch an die unsichtbare Hand des Marktes glauben konnte , die können wir heute nicht im Ernst propagieren . Auch deutsche Unternehmen waren und sind an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig geworden , die sich im Zuge von Investitionen einstellen . Daraus erwächst Deutschland eine besondere Verantwortung . Sie ist umso größer , wenn man die ökonomische Potenz deutscher Unternehmen weltweit berücksichtigt . Das ist aus Sicht der Linken auch der entscheidende Vorzug im Antrag der Grünen . Es geht um die politische Anerkennung des Umstandes , dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sind und dass hier nur staatliche , gesetzgeberische Maßnahmen greifen können . Daher möchte ich auch die Kritik an Details zurückstellen , da der Zeitpunkt dafür erst herangereift sein dürfte , wenn diesem Antrag Erfolg beschieden wäre .