Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt dieser Sitzungswoche. Ich glaube, es ist ein Tagesordnungspunkt, der Gelegenheit bietet, ein bisschen in sich zu gehen. In diesen Tagen haben wir viele Beschlüsse gefasst. Herr Nüßlein, manche Diskussion, die wir in diesem Haus führen, ist davon geprägt, dass wir glauben, vieles regeln zu können. Dieser Unfall, diese Ölkatastrophe, zeigt uns aber sehr deutlich, dass unser Handeln Grenzen hat, dass wir bestimmte Dinge nur ohnmächtig verfolgen können, wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist. In diesem Haus führen wir häufig Debatten darüber, welche Chancen der Technik wir wahrnehmen wollen, können und sollen. Ich finde, diese Ölkatastrophe macht einmal mehr deutlich, dass wir unbedingt bedenken müssen, dass wir nicht alles Machbare tun sollten, dass wir überlegen sollten, inwieweit wir mit dem, was wir vorhaben, vielleicht jahrhundertealte, gewachsene Strukturen plötzlich, von einer Minute auf die andere, vernichten. Das gilt für den Bereich der Gentechnik, für den Bereich der Biotechnologie, vor allen Dingen aber auch für den Bereich Umwelttechnologie. „Kernkraft und fossile Energieträger“ ist ein solches Thema. Wenn wir dieses Thema am Ende dieser Sitzungswoche behandeln, dann, so finde ich, Herr Bareiß, sollten wir auch schauen, worüber wir in dieser Woche alles diskutiert haben. Angesichts der Kosten, die mit dieser Ölkatastrophe verbunden sind, sollten wir uns überlegen – die Kollegin Wilms hat diese Frage vollkommen zu Recht angesprochen –: Wollen wir wirklich, dass erst 2050 die erneuerbaren Energien annähernd – so haben Sie sich ausgedrückt – unseren Energiebedarf decken? In dieser Woche wurde uns eine sehr interessante Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Kenntnis gegeben. Herr Bareiß, Sie waren nicht dabei, aber Sie können es nachlesen. Nach dieser Studie würde spätestens 2050, eigentlich schon 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland möglich sein. Auch das müssen wir vor Augen haben, wenn wir hier über eine solche Katastrophe diskutieren. In diesem Kontext müssen wir auch betrachten, welche Entscheidungen wir in dieser Woche getroffen haben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Am Mittwoch habe ich die Staatssekretärin gefragt, wie denn die Bundesregierung gedenkt, jetzt beispielsweise mit dem sogenannten Marktanreizprogramm zu verfahren. Sie haben das Thema Effizienz angesprochen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen in diesen Tagen aber genau das Gegenteil, indem Sie diese Programme sperren und den Kommunen das Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorenthalten. Wenn wir über die aktuellen Katastrophen reden, dann sollten wir sehr genau bedenken, ob nicht die heute gezahlten Euros besser in den Ausbau der Erneuerbaren als in irgendeine andere Form der Energieversorgung investiert sind. Diese Woche ist sehr strittig diskutiert worden, wie wir mit der Solarförderung weiter verfahren. In eine solche Diskussion sollte man auch mit einbringen, dass durch die von Ihnen in dieser Woche gefassten Kürzungsbeschlüsse viele Stimmen in der Bundesrepublik Deutschland, auch Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Bundesrat und vor allen Dingen auch Organisationen, die eigentlich Ihnen näherstehen als uns – Stichwort Handwerkskammern –, davor warnen, dass viele Jobs in den grünen Technologien gefährdet sind. Auch das sollte man mit in eine solche Diskussion einbringen, weil der Weg, in die Erneuerbaren zu investieren, dreimal besser ist, als irgendeine andere Technologie, seien es die Fossilen oder sogar die Kernenergie, zu fördern. Katastrophen im Rahmen der Energieerzeugung sind übrigens gar nicht so weit weg von uns. Das gilt für die Ölkatastrophe, weil sie mittelbar durchaus auch auf unsere Lebensräume Auswirkungen haben kann. Wir haben aber auch ein anderes Problemfeld, und zwar Asse. Es wäre schön gewesen, wenn die Kollegin Brunkhorst von der FDP beispielsweise, die in dieser Frage eine sehr differenzierte Haltung vertritt, diese Diskussion zumindest wahrgenommen hätte. Auch wenn es immer wieder Terminschwierigkeiten gibt, hätte ich mir das gewünscht, weil wir gerade mit Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, sehr über das Thema Kernkraft streiten. Machen wir uns einmal klar, dass wir alleine nach vorsichtigen Schätzungen für die Sanierung der Asse 4 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden, ausgeben müssen! Angesichts dessen frage ich Sie, ob es nicht auch an der Zeit ist, sofort die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu beenden. Ich finde, dass wir in diesem Haus eine Frage noch intensiver diskutieren müssten: Ist es nicht sinnvoller, jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen, um in bestimmte Bereiche zu investieren, statt, indem wir auf das falsche Pferd setzen, Unfälle, Störfälle etc. zu riskieren, die künftige Generationen viel mehr Geld kosten als das, was für die heutigen Investitionen nötig wäre? Insofern bin ich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass Sie dieses Thema zu dieser Stunde ganz bewusst zur Diskussion gestellt haben. Das sollte uns vor Augen führen, dass wir auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tragen. Wir werden die Bundesregierung auffordern, uns in der kommenden Umweltausschusssitzung darzulegen, wie die Sicherheitsstandards für die Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aussehen und welche weiteren Sicherheitsstandards es gibt. Denn eines ist klar – das macht auch das Beispiel der Ölplattform deutlich –: Offenbar wurden Sicherheitstechnologien, die vorhanden waren, aus Kostengründen nicht eingebaut. Auch hier galt wieder der Primat der Kurzfristigkeit oder, besser gesagt, der Kurzsichtigkeit. So darf man keine Politik machen. Insofern ist dieser letzte Tagesordnungspunkt eine Mahnung an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir vor allem künftigen Generationen solche Katastrophen ersparen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.