Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister einmal gesagt, Energieaußenpolitik sei ein langes Wort. Aber es ist auch ein wichtiges Anliegen. Wenn wir die Antworten auf unsere Große Anfrage zusammenfassen, kann man eigentlich nur feststellen: Die Große Koalition kann keine Energieaußenpolitik. Sie können nur fossile Außenwirtschaftspolitik. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Angeblich streitet die Kanzlerin für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050. Angeblich fühlen Sie sich den Klimaschutzvorgaben von Paris verpflichtet. Was heißt das? Das heißt, dass vier Fünftel – wahrscheinlich mehr – der heute bekannten Vorräte an Kohle, Öl und Gas unter der Erde bleiben müssen. Und was machen Sie? Seit 2009 hat die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel 19 Milliarden Euro für Exportgarantien für fossile Projekte ausgegeben. Das sind drei Viertel der Exportgarantien im Bereich der Energie. Noch schlimmer ist es bei den Investitionsgarantien. Bei den Investitionsgarantien gingen 96 Prozent an fossile Projekte. Allein Ägypten hat 4 Milliarden Euro bekommen. Sie, meine Damen und Herren, fördern aktiv die Klimaerhitzung. Mir kommt das ziemlich trumpig vor. Sie erzählen in Broschüren des Auswärtigen Amts, die Energiewende in Deutschland sei ein Vorbild für die Welt. Aber das war einmal. Sie sind im Inland, was die Energiewende angeht, mit Sonnensteuer, Ausbaudeckel und ganz viel Bürokratie mittlerweile voll auf der Bremse. Das hat uns über 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland gekostet. Es sind heute China und Indien, die vormachen, wie man Klimaschutzziele und vertragliche Verpflichtungen einhält, die diese Koalition für 2020 nicht einhalten wird und wahrscheinlich auch 2030 nicht, wenn Sie denn weiterregieren würden, aber da habe ich meine Zweifel. Mit dieser Politik schaffen Sie aber auch neue Abhängigkeiten. Sie erzählen uns beispielsweise, Nord Stream 2 sei ein rein unternehmerisches Projekt. Sie erzählen uns auch, der südliche Korridor sei ein rein unternehmerisches Projekt. Ich finde es sehr spannend, Gazprom als reines Unternehmen zu betrachten, aber wenn Sie das so sehen, Herr Kollege, bitte. Aber sehen wir uns einmal den südlichen Korridor an. Was ist daran rein unternehmerisch? Es gibt 500 Millionen Anträge auf Millionen Exportgarantien. Es gibt einen Antrag auf einen 2-Milliarden-Euro-Kredit bei der Europäischen Investitionsbank. Und wer soll all dieses Geld bekommen? Das Gasfeld wird von Lukoil erschlossen. Das ist ein russischer Konzern. Die Pipeline läuft durch Aserbaidschan und finanziert die korrupte Autokratie von Alijew. Anschließend verläuft die Pipeline 2 000 Kilometer lang durch die Türkei von Erdogan. Mit anderen Worten: Sie machen sich mit Ihrer Energiepolitik von Erdogan, Alijew und Putins Oligarchen abhängig. Ich sage Ihnen: Energieunabhängigkeit bzw. Energieversorgungssicherheit geht nicht so; sie geht ganz anders. Sie geht übrigens auch nicht, wenn Sie als Ergänzung dazu sagen: Wir importieren ganz viel Flüssiggas aus dem Fracking der USA, aus Katar oder anderswoher und landen das dann in Swinoujscie an. Ich will Ihnen sagen, wie es geht: Würden wir in Deutschland 3 Prozent unseres Gebäudebestandes jedes Jahr energetisch wärmedämmen, dann würden wir nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen im Handwerk sichern, sondern wir würden bis 2030 so viel Gas einsparen, wie wir jetzt jährlich aus Russland importieren. So geht Energieversorgungssicherheit, und so geht Energieaußenpolitik: mit Erneuerbaren, Effizienz und Energieeinsparung.