Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder erleben wir folgendes Ritual : Der Bundesrechnungshof legt seinen Jahresbericht vor , in dem er akribisch Steuerverschwendungen in Millionenhöhe , manchmal sogar in Milliardenhöhe aufgelistet hat . Alles empört sich , alles schüttelt den Kopf und beklagt eine Verschwendung , die leider nicht mehr rückgängig gemacht werden kann , weil dieser Bericht immer erst ex post , im nachhinein , erfolgt . Bei dem vorliegenden Projekt , um das es heute geht , ist die Situation einmal andersherum . Diesmal hat sich der Bundesrechnungshof , weil es sich um das teuerste Verkehrsprojekt handelt , das jemals in Deutschland geplant wurde , vorher mit den Planun . noch : Albert Schmidt  mehrmals . Die Größenordnung ist genannt worden . Es geht um Gesamtkosten , die durch die private Umwegfinanzierung auf über 15 Milliarden DM explodieren und selbst nach abgespeckter Planung immer noch knapp 10 Milliarden DM betragen - zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von morgen . Nun passiert das Unfaßbare : Der Bundesrechnungshof meldet sich diesmal vorher zu Wort und warnt ausdrücklich davor , zu diesem Instrument zu greifen . Dennoch setzt sich die Bundesregierung , die Koalitionsmehrheit , über diese Ratschläge hinweg . Die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes waren eindeutig . Ich möchte die zwei zentralen Aussagen noch einmal benennen : Erstens . Die Streckenführung über Ingolstadt als Neubaustrecke ist im Vergleich zu einer Ausbaustrecke über Augsburg die unwirtschaftliche Variante . Zweitens . Durch die private Umwegfinanzierung werden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet . Verehrter Herr Kollege Friedrich , es ist nicht so , wie Sie es gestern im Verkehrsausschuß sagten . Nicht aus ideologischen Gründen hat der Rechnungshof dies festgestellt , sondern nach ganz nüchterner , sachlicher Rechnung . Er hat auch vor dieser Form des Schattenhaushaltes gewarnt . Denn was passiert eigentlich ? Theo Waigel ernennt Heinz Dürr quasi zu einem Nebenfinanzminister , der in Amsterdam auf den europäischen Kapitalmarkt gehen und das tun darf , was Waigel nicht mehr darf , nämlich eine zusätzliche Neuverschuldung aufnehmen , die nicht in der Maastricht- Schuldenbilanz erscheint . So einfach ist das . . Heute besteht die letzte Chance , diese Planung zu korrigieren . Ich befürchte , daß Sie diese Warnungen des Bundesrechnungshofes kaltschnäuzig ignorieren . Wenn dies aber so sein sollte , wirft es die Frage auf , Herr Jobst : Wozu um Himmels willen leisten wir uns dann noch einen Bundesrechnungshof ? Warum haben wir noch vor zwei Stunden unter strenger formaler Beachtung aller Spielregeln einen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt , wenn wir die Arbeit dieser Leute nachher mit Füßen treten ? Das ist doch Unsinn . . Es stellt sich eine zweite Frage , Herr Jobst . Dazu zitiere ich jetzt einmal Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung . Er fragt in diesem Zusammenhang : Wann eigentlich muß ein Minister ins Gefängnis ? Wann eigentlich muß ein Minister , der sehenden Auges Steuermilliarden verschwendet , seinen Hut nehmen ? Wann muß er , der durch seinen Amtseid gehalten ist , den Schaden abzuwenden , Konsequenzen ziehen ? Dies ist Wahnsinn mit Methode .  Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie , vor allem an die bayerischen und schwäbischen Abgeordneten . Sie wissen , Herr Jobst , auch wenn Sie es noch so oft wiederholen : Es geht nicht um die Verhinderung eines Projektes . . Herr Jobst , wir haben sehr dezidiert ausgeführt , daß wir eine ICE- taugliche Ausbaustrecke für den modernen Hochgeschwindigkeitsverkehr von München über Augsburg nach Nürnberg wollen . . Ingolstadt hat einen Systemhalt von drei Jahren garantiert . Danach ist Schluß . Die Erschließung des ostbayerischen Raums können Sie vergessen . Es geht also darum , durch die Zustimmung zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und Grünen den Weg für eine Revision der Planung , für das bessere Konzept , für einen ICE-tauglichen , modernen und umweltverträglichen Schienenverkehr zwischen München und Nürnberg frei zu machen . .