Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass die beiden vorliegenden Anträge in diesem Hause zusammen behandelt werden , war für uns schon eine Überraschung . Überraschend fanden wir auch , dass das automatisierte Kennzeichen-Scanning in die sachliche Nähe zur Terrorismusbekämpfung gestellt wird , insbesondere in der Begründung der Unionsfraktion , und dass damit die Ängste der Bevölkerung auch in dieser Hinsicht instrumentalisiert werden sollen . Wenn Sie damit aus CDU/CSU-Sicht dem berühmt-berüchtigten Otto-Katalog etwas entgegensetzen wollten , muss ich Ihnen sagen , dass das nicht mehr als ein Koschyk/Strobl-Päckchen geworden ist . So gewinnt jeder Antrag nur die Hälfte der Aufmerksamkeit - und das reicht dann , ehrlich gesagt , auch . Zum ersten Antrag . Mein Kollege Max Stadler hat bereits in der ersten Lesung an dieser Stelle gesagt , die FDP stimme einer neuen Behörde nur dann zu , wenn sie uns von Praktikern als zwingend deutlich gemacht würde . Nach den Diskussionen in den letzten Wochen ist uns der Glaube , dass das , was von Ihnen vorgeschlagen worden ist , sinnvoll ist , ferner denn je . Eine Notwendigkeit können wir nicht erkennen . Auch heute haben wir nichts in dieser Richtung gehört . Der Antrag ist ja auch - das haben wir hier schon mehrfach diskutiert - nicht mehr wirklich aktuell . Das kennen wir von Anträgen , die über ein halbes Jahr brauchen . Das geht auch uns manchmal so . Aber geben Sie das doch einfach zu , anstatt an diesem Antrag festzuhalten ! - Erstaunlich . Wir halten es für sinnvoll , erst einmal die Arbeit des neu eingerichteten Zentrums zu begleiten und die Ergebnisse zu bewerten . Erst danach können wir gerne noch einmal über etwas anderes reden . Aber eines ist für uns klar : Wir werden über nichts reden , was das Trennungsgebot ernsthaft aufweicht . Das ist mit den Liberalen nicht zu machen . Es ist eben nicht so , dass viel auch viel hilft , wie Sie immer glauben . Auch die Vorstellung , je mehr Apparate man an einen Patienten anschließt , desto besser geht es ihm , trifft nicht zu . Wir brauchen unserer Meinung nach keine neuen Apparate , sondern müssen die vorhandenen richtig nutzen . Diesen Vorgang warten wir ab . Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten . Nun zu dem zweiten Antrag . Nach dem , wie er uns heute vorliegt - Sie haben ihn ja nach der Innenausschusssitzung nicht mehr verändert - , wollen Sie das Kfz-Kennzeichen-Scanning quasi flächendeckend , nämlich in einem Grenzbereich von bis zu 50 , sogar 80 Kilometern , einführen . - Von der Grenze an . Schauen Sie mal ins Gesetz ! Wenn Sie das Gesetz nicht kennen , freut mich das . Aber apropos Grenze noch ein Wort zu den Beratungen im Innenausschuss : Wenn Sie versuchen , uns aufs Glatteis zu führen , indem Sie in Ihrem Antrag Zuständigkeitsbereich durch Grenzbereich ersetzen , dann ist das ein netter Versuch von Ihnen ; aber Sie dürfen sich nicht wundern , wenn wir dem nicht zustimmen . Das ist nämlich nur ein Wortspiel ; denn das Gesetz unterscheidet zwischen Grenze und Grenzgebiet . Deshalb müssen Sie sich sagen lassen , dass Sie in Ihrem Änderungsantrag letztendlich nichts geändert haben . Für uns ist klar : Sie haben auch an Ihrer Einstellung nichts verändert . Sie wollen das Kfz-Kennzeichen-Screening , soweit es geht , im gesamten Zuständigkeitsbereich des BGS einführen . Es geht Ihnen eben nicht nur um die Grenze . Das haben Sie damit ganz deutlich zum Ausdruck gebracht . Noch einige Anmerkungen zum Inhalt . Zum einen sind verdachtsunabhängige Kontrollen unserem Recht grundsätzlich fremd . Die Ausnahmen , die wir haben , reichen aus unserer Sicht aus . Man sollte nicht die Ausnahme zur Regel machen . Deshalb haben wir damals gegen die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gestimmt und sind auch jetzt konsequent weiter dagegen . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2004 zum Außenwirtschaftsgesetz sind präventive Maßnahmen nur begrenzt anwendbar . Diese Begrenzung kann ich in Ihrem Antrag nicht erkennen . Manche Datenschützer - das habe ich Ihnen schon am Mittwoch gesagt ; aber jetzt fangen Sie wieder an , bezüglich des Datenschutzes zu quengeln - sind auch mit Ihren Stimmen gewählt worden . Die Datenschützer von Bund und Ländern warnen vor einem ersten Schritt in die Überwachung , dem bald der nächste und dann der übernächste folgen werden . Aus unserer Sicht weist der Antrag auch logische Brüche auf . Vorne sprechen Sie von Grenzen und hinten vom Grenzbereich . Vorne sprechen Sie von der Erkennung gestohlener Fahrzeuge und hinten vom gesamten Zuständigkeitsbereich des BGS . Geben Sie doch einfach zu , dass es Ihnen um mehr geht als nur um die Grenze und um gestohlene Fahrzeuge . Es geht Ihnen um den Schritt in die absolute Überwachung . - Es bleibt dabei . Zwei Bemerkungen zum Schluss . Erstens . Wenn Ihnen dieses Anliegen so wichtig ist , dann setzen Sie Ihre Vorschläge doch erst einmal in den Ländern konsequent durch , in denen Sie mitregieren . Aber das schaffen Sie nicht . Zweitens . Wir werden uns immer für die Wahrung von Grundrechten einsetzen . Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen . Vielen Dank .