Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte die heutige Beratung unter das Motto Der Berg hat gekreißt und ein Mäuschen geboren stellen ; denn heute sollte in zweiter und dritter Lesung das Nutzerschutzgesetz in der Fassung der Formulierungshilfe für ein Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz verabschiedet werden . In buchstäblich letzter Runde hat die Koalition lediglich Entscheidungsfähigkeit für das Eigentumsfristengesetz signalisiert . Ohne die Bedeutung des Eigentumsfristengesetzes abwerten zu wollen , muß ich doch feststellen : Der Befreiungsschlag aus den selbstgelegten Fesseln im Vermögensrecht wird auch heute wieder nicht geführt , weil die Regierungskoalition glaubt , auf die Hardliner in ihren Reihen Rücksicht nehmen zu müssen . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion empfiehlt die Annahme des Eigentumsfristengesetzes , weil wegen fehlender Eintragung dinglicher Nutzungsrechte von Mitbenutzungsrechten und selbständigen Gebäudeeigentums ins Grundbuch erhebliche Risiken entstehen würden , wenn nach dem 31 . Dezember 1996 der öffentliche Glaube des Grundbuches in den neuen Ländern zum Tragen käme . . Die ursprünglich vom Gesetz bestimmte Frist für die Eintragung dieser Rechte hat sich als zu kurz erwiesen . Eine Verlängerung der Ausnahme von der rechtlichen Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuches sowie im weiteren von den Wirkungen des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie von Fristen im Sachenrechtsbereinigungs- und Meliorationsgesetzes um drei Jahre ist insofern dringend geboten . Bedauerlich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und nach meiner Kenntnis auch aus der Sicht der neuen Länder ist es , daß die Koalition nicht bereit war , die Regelung über die Sicherung der Ansprüche des Landesfiskus auf Bodenreformland zu verlängern . Das Auslaufen dieser Übergangsregelung zum 31 . Dezember 1996 hat zwar nicht den Verlust der Ansprüche zur Folge , jedoch führt die Nichtverlängerung automatisch zu zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten im Verwaltungsverfahren in den neuen Ländern . Beides ist kontraproduktiv für die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes in den neuen Ländern . Meine Damen und Herren , in Kenntnis der Konflikte um die ungelösten Eigentumsfragen in den neuen Ländern - das steht direkt in Verbindung mit dem heute zu verabschiedenden Eigentumsfristengesetz - hat die SPD- Bundestagsfraktion in den zurückliegenden Jahren mehrfach Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht , insbesondere deswegen , um die um sich greifende Umgehung von Restitutionsausschlußregelungen im Vermögensgesetz über den Zivilrechtsweg zu unterbinden . Ich erinnere an den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 15 . März 1995 und auch daran , daß dieses Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion von den betroffenen Ländern aufgegriffen und vom Bundesrat ein ei . noch : Hans-Joachim Hacker Fairneß wegen will ich an dieser Stelle auch anmerken , daß auch die PDS aktiv geworden ist . Sie hat in ihrem Entwurf wesentliche Regelungsbereiche aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates übernommen . Die kurze Zeit erlaubt es mir nicht , auf alle Details der genannten Gesetzesinitiativen einzugehen , die in einer inneren Einheit mit dem Eigentumsfristengesetz stehen . Deswegen nur die zentrale Botschaft : SPD und Bundesrat wollten durch Beseitigung gegenwärtig bestehender Grauzonen im Vermögensrecht Klarheit im Sinne des sozialen Friedens und im Sinne der Gerechtigkeit in den neuen Ländern schaffen . . Dieses ist auch im siebenten Jahr der deutschen Einheit nach wie vor wichtig , da Inkonsequenzen bei den Regelungen im Vermögensrechtsbereich , für die diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition verantwortlich sind , weiterhin für Zündstoff in den neuen Ländern sorgen und die innere Einheit belasten . Meine Damen und Herren , wir wollten seit 1990 durch klare gesetzliche Regelungen die redlichen Nutzer und Erwerber von Grundstücken schützen . Dieses war ein zentrales Anliegen unserer parlamentarischen Initiativen in dieser und der zurückliegenden Legislaturperiode . Ich frage mich , warum die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren und nicht bereit sind , durch einen Sprung über den ideologischen Schatten endlich einen Beitrag zur Anerkennung der eindeutigen Bestandsschutzregelungen in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15 . Juni 1990 zu leisten .