Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Verfahren , das die Geschäftsführer der Großen Koalition gewählt haben , ist meiner Meinung nach schlicht verfassungswidrig . Der Kollege Ströbele hat recht : Es ist unsere Aufgabe - dagegen verstößt auch die FDP in schöner Regelmäßigkeit - , hier im Parlament in einer offenen Aussprache und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung selbst und transparent zu entscheiden . Wie , meine Damen und Herren , soll das gewährleistet werden , wenn die Abgeordneten der Opposition in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt , der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 lautet , nur vier Minuten Redezeit haben , sie in dieser Zeit aber a) zu ihrem Fachthema und b) zur angehängten Diätenerhöhung reden sollen ? Ich sage es gleich zu Beginn : Ich erwarte , dass es in 14 Tagen , wenn wir diese Tagesordnungspunkte erneut auf dem Tisch haben werden , sowohl getrennte Abstimmungen als auch getrennte Beratungen geben wird , damit wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auch Folge leisten können . Deswegen - ich kann mir aus zeitlichen Gründen noch nicht einmal das Klatschen meiner eigenen Fraktion leisten - äußere ich mich zu beiden Punkten . Selbstverständlich beglückwünschen wir Verdi zu dem Tarifabschluss ; das ist ein Hinweis , auf den Gewerkschaften warten . Wir begrüßen diesen Abschluss und werden zustimmen , dass diese Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird . Zum zweiten Punkt , der Diätenerhöhung , kündige ich bereits an , auch wenn wir heute nicht abstimmen : Meine Fraktion wird diese Diätenerhöhung ablehnen . Dies möchte ich hier durchaus sachlich begründen , weil ich meine , dass der Debatte eine sachliche Begründung besser bekommt , als wenn wir auf andere Themenfelder auswichen . Wir haben dem Verfahren der Kopplung an R 6 und an die Tarifabschlüsse beim letzten Mal zugestimmt . Im Gegensatz zur FDP kritisieren wir dieses Verfahren also nicht , denn wir halten es für vernünftig . Überrascht war ich von der Dopplung der Diätenerhöhung ; dem werden wir nicht zustimmen . Darin liegt der erste Grund für unsere Ablehnung . Sie haben vor sechs Monaten im Vorgriff auf den zu erwartenden Tarifabschluss die Diäten erhöht ; nun , da der Tarifabschluss vorliegt , machen Sie das Gleiche noch einmal . Meine Damen und Herren , dieses Verfahren bedeutet Abzocke und ist instinktlos . Es passt nicht in die politische Landschaft . Man kann sich nicht innerhalb kürzester Zeit zweimal die Diäten erhöhen . Ich komme zum zweiten Punkt unserer Ablehnung . Damals , als wir uns auf dieses Verfahren verständigten - ich halte die Orientierung an R 6 für richtig , wie es meine Fraktion hier immer mit vertreten hat - , haben wir erklärt , dass wir eine Reform der Altersversorgung wollen . Die hier von uns mit einem gesonderten Antrag geforderte Reform der Altersversorgung ist von Ihnen abgelehnt worden . Sie gehen nur den einen Schritt , die Diäten zu erhöhen - dies gleich im Doppelpack - , packen aber das große , in der Öffentlichkeit diskutierte Thema Altersversorgung nicht an . Weil meine Redezeit bereits hier zu Ende ist , noch kurz eine Bitte : Lassen Sie uns hier in 14 Tagen in einem geordneten Verfahren , nicht mit Redebeiträgen der Opposition von zwei Minuten , darüber reden , wie wir solche Debatten um Diätenerhöhungen in Zukunft anders und transparenter führen können , vielleicht auch im Hinblick auf eine Einigung über die Instrumente . Hören Sie bitte auf - Sie machen es zum zweiten Mal - , von Ihnen heimlich verabredete Diätenerhöhungen , die die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten selber nicht nachvollziehen können , im Schweinsgalopp durch das Parlament zu jagen . Es geht nicht , dass Sie darüber in geheimen Zirkeln eilig befinden , das ist intransparent . So machen Sie gute Verfahren , für die es in der Bevölkerung durchaus Verständnis gibt , kaputt . Deshalb wiederhole ich : Meine Fraktion wird diese Diätenerhöhung in der vorgeschlagenen Form nicht mittragen . Danke schön .