Partei: SPD
Der Papst war kürzlich zu Besuch auf Kuba. Auch aus der evangelischen Kirche hört man, die Blockade Kubas habe sich historisch überlebt. Das Gipfeltreffen der Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas in Kolumbien ist kürzlich ohne Abschlusserklärung grandios gescheitert, weil allein die USA – und Kanada – weiter auf dem Ausschluss Kubas bestehen und damit ziemlich isoliert dastehen. Man könnte beim Thema Kuba den Eindruck gewinnen: Alle bewegen sich, nur die USA und die Bundesregierung nicht. Für die Miami Five scheinen die Dinge geradeso festgefahren: Kritisch und mit großer Sorge beobachten wir seit längerer Zeit Verlauf und Ergebnis des Strafverfahrens gegen die fünf Kubaner, nämlich Fernando González Llort, René González Sehwerert, Antonio Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar, die im Dezember 2001 von einem Bundesgericht in Miami, Florida, zu langjährigen Strafen verurteilt worden sind. Sie waren am 12. September 1998 verhaftet worden. Schon vor knapp acht Jahren – mit Briefen vom 1. Juli 2004 und später vom 16. Juni 2006 – hatten Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress auf die Problematik dieses Falles aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, leider vergeblich, sich für die baldige Freilassung der fünf Gefangenen einzusetzen. Sie bzw. wir waren weltweit nicht die Einzigen, die das getan haben, sondern es gibt eine weltweite Solidaritätsbewegung. Wir wissen, dass der ordentliche Rechtsweg erschöpft ist, dass aber zurzeit noch über Anträge in dem von den Verurteilten anhängig gemachten sogenannten HabeasCorpus-Verfahren zu entscheiden ist. Die Regierung hat hierzu inzwischen wohl Stellung genommen und beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Einen Termin zur Verhandlung in diesen Verfahren hat die zuständige Richterin bisher nicht anberaumt. In diesem Stadium des Verfahrens bitten wir alle Beteiligten nachdrücklich, sich für die Freilassung der fünf Männer und ihre Rückkehr in ihr Heimatland Kuba einzusetzen. Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, die fünf auf dem Wege eines Gnadenerlasses in die Freiheit und nach Kuba zu entlassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hätte nach der Verfassung das Recht hierzu. Amnesty International hat dies in der ausführlichen und nach unserer Auffassung zutreffenden Stellungnahme vom Oktober 2010 ausdrücklich angeregt. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in der Entscheidung vom Mai 2005, mit Amnesty International und vielen anderen sind wir der Überzeugung, dass die fünf in Miami keinen fairen Prozess hatten. Im Report 2011 von Amnesty International ist diese Kritik ausdrücklich wiederholt worden. Die fünf Kubaner sind, wie bereits gesagt, seit September 1998, also seit mehr als 13,5 Jahren inhaftiert. Unstreitig haben sie dadurch gegen US-Recht verstoßen, dass sie als Agenten eines fremden Staates tätig geworden sind, ohne dies den zuständigen Stellen anzuzeigen; einige von ihnen haben auch unter falscher Identität gearbeitet. Dabei lassen wir offen, ob dies nicht dadurch gerechtfertigt sein kann, dass sie Schaden von ihren eigenen Landsleuten, aber auch von US-Bürgern abwenden wollten. Es sind ja gerade die USA, die ihrerseits in anderen Ländern US-Agenten und -Militärs nicht der jeweiligen Justiz unterwerfen wollen. Für ihre Verfehlungen haben die fünf nach unserer Überzeugung nach so langer Zeit mehr als gebüßt. Wir kommen zu dieser Überzeugung, weil die übrigen Mitglieder der Gruppe kubanischer Agenten, die sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten, wesentlich milder bestraft worden sind und sich inzwischen alle in Freiheit befinden. Selbstverständlich sollte es sein, dass die Familienangehörigen der fünf, solange jene sich noch in den Vereinigten Staaten aufhalten müssen, die erforderlichen Visa erhalten, um in dem üblichen Rahmen die Gefangenen besuchen zu können. Das gilt insbesondere für Olga Salanueva, die Gattin von René González, und für Adriana Pérez, die Gattin von Gerardo Hernández, denen bisher immer die Erteilung von Besuchsvisa verweigert worden ist. Auch insoweit hat Amnesty International des Öfteren das Verhalten der zuständigen USBehörden beanstandet. Der Fall von Adriana Pérez und Gerardo Hernández ist aus noch einem weiteren Grund menschlich in hohem Maße unbefriedigend. Frau Pérez ist heute 42 Jahre alt; die Ehe ist bisher kinderlos geblieben. Das Ehepaar hat indessen den dringenden und nachvollziehbaren Wunsch nach einem Kind. Dieser Wunsch ist unter den gegebenen Umständen unerfüllbar. Positiv ist zu vermerken: René González, der inzwischen auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden ist, zurzeit aber noch unter sogenannter überwachter Freiheit in Florida zu bleiben hat, ist es gestattet worden, für zwei Wochen nach Kuba auszureisen, um seinen schwerkranken Bruder zu besuchen. Keine Frage: Die Miami Five müssen endlich freigelassen werden! Aber die völlige Unbeweglichkeit der US-Regierung wird sicher nicht dadurch gelockert, wenn auf der anderen Seite ebenso gebetsmühlengleich und reflexartig die immer gleichen Appelle an die USA gerichtet werden. Was wir brauchen, sind politische Wege, die festgefahrene Kuba-Politik der USA aufzulockern, in enger Abstimmung mit den Ländern Mittelund Südamerikas und den zahlreichen EU-Partnern, die dazu bereit sind. Eine Korrektur der europäischen Kuba-Politik ist überfällig. Der Gemeinsame Standpunkt ist überholt. Auf Kuba ist ein interessanter „Anpassungsprozess“ im Gang. Beobachter sprechen von relativ weit reichenZu Protokoll gegebene Reden den, vor allem wirtschaftlichen Reformen. Auch wenn ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen kann: Es lohnt sich, diesen Prozess viel stärker zu beachten und zu analysieren. Der Punkt ist: Gerade diejenigen, die von der kubanischen Regierung gebetsmühlenartig die Freilassung von Gefangenen und innere Reformen verlangen, ignorieren die positiven Veränderungen. Sie scheinen damit den Verdacht zu bestätigen, es gehe ihnen weder um Menschenrechte noch um Reformen, sondern lediglich um Machtdemonstrationen gegen eine missliebige Regierung. Aber auch umgekehrt scheint es manchem Appell auf Freilassung der Miami Five weniger um die betroffenen Menschen zu gehen, weniger um eine insgesamt veränderte Kuba-Politik, weniger um eine Unterstützung der zunehmenden Integration Kubas in Lateinamerika, sondern vor allem darum, sich politisch zu profilieren. Über die Reflexe in den USA braucht man sich dann nicht zu wundern. Was mich allerdings schon wundert, ist das Verhalten der Koalitionsabgeordneten in dieser Frage. Was in den Reden zu diesem Thema hier zu Protokoll gegeben wurde, atmet den Geist einer längst vergangenen Epoche. Selbst wenn einem die kubanische Regierung nicht passt, muss man doch in einer solchen humanitären Frage einmal über seinen eigenen Schatten springen können und Objektivität walten lassen. Die SPD-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine grundlegende Korrektur des Gemeinsamen Standpunktes einzusetzen. Dies wäre auch ein Schritt, die eigene LateinamerikaStrategie ernst zu nehmen und mit Leben zu füllen. Der dort immer wieder geforderte Dialog muss auch mit Kuba geführt werden. Wer die positiven Veränderungen in Kuba unterstützen will, muss den konfrontativen Geist und die diskriminierende Praxis, die im offiziellen EUStandpunkt enthalten sind, aufgeben. Am Ende – spätestens – wird sich auch die US-Regierung bewegen müssen, auch hinsichtlich der Miami Five. Jenseits der heutigen Antragsdebatte könnte die Bundesregierung ohne großen Lärm einiges dazu beitragen. Eine konkrete und umfassende Neuausrichtung der Kuba-Politik ist nötig. Symbolanträge verhärten die Fronten mehr, als dass sie helfen. Wir werden uns zu dem Antrag enthalten, weil wir sein Ziel teilen, aber den Weg für nicht zielführend halten.