Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 80 Prozent der deutschen Bevölkerung leben in Gebieten mit sehr wohl ausgeglichenen Wohnverhältnissen, und 20 Prozent der Bevölkerung wohnen in größeren Städten. Insbesondere dort kommt es in den begehrten Lagen in den Zentren zu Engpässen bei günstigem Wohnraum. Das ist hier schon mehrfach festgestellt worden und auch nichts Neues. Wir haben auch festgestellt, dass hier eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen besteht. Wir wissen auch, dass die Verantwortung besonders bei den Ländern und den Kommunen liegt und dass der Bund seine Rolle hierbei abgegeben hat, aber dennoch zu seiner Verantwortung steht. Besonders in den SPD-regierten Ländern wollen wir einfordern, dass mehr Bauland ausgewiesen wird, gerade auch in den Innenstadtlagen, und dass dort Verdichtungen erfolgen können. Auch die Genehmigungsverfahren zum Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnhäusern müssen beschleunigt werden. Nicht nur im Bereich des regulären Wohnungsbaus – die Zahlen steigen –, sondern auch im sozialen Wohnungsbau macht diese Bundesregierung mit Minister Peter Ramsauer einen guten Job. Das kann man nicht von allen Landesregierungen sagen. Einige Landesregierungen haben hier nachzubessern. Damit meine ich nicht meine Landesregierung in Schleswig-Holstein. Sie hat beim sozialen Wohnungsbau immer ihren Job gemacht und ist ein Vorbild. Einige Länder haben dies jetzt kapiert und werden entsprechend nacharbeiten. Das Ziel, dass Kommunen, Länder und Bund verstärkt tätig werden und ihre Verantwortung wahrnehmen, sollte uns alle einen; denn Wohnungspolitik ist nicht Parteipolitik, sondern sie dient der Grundversorgung, zu der wir alle gemeinsam stehen müssen. Wir stehen dazu. Es gibt unterschiedliche Zahlen. Die Zahlen, die mir vorliegen, besagen, dass jedes Jahr 17 Milliarden Euro für Wohnen, für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben werden. Das ist ein Batzen Geld; das ist politisch so gewollt. Seit der Föderalismusreform 2007 hat der Bund den Ländern jährlich 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung an die Hand gegeben. Eigentlich haben wir das im guten Glauben gemacht. Wir sind davon ausgegangen, dass die Länder dieses Geld selbstverständlich für die Wohnraumförderung einsetzen und nicht für das Abzahlen von Altverträgen nutzen. Dies muss man nicht unbedingt gesetzlich festlegen; denn das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Alle, die Verantwortung tragen, können ihre Länder an diese Selbstverständlichkeit erinnern. Mit dem neuen Mietrecht ab 1. Mai dieses Jahres haben wir ein wirksames Instrument geschaffen, welches den Ländern die Möglichkeit gibt, den Anstieg der Mieten vor Ort bremsen zu können. Die Länder haben nun die Möglichkeit, mit einer Kappungsgrenze von 15 Prozent auf diesem Markt zu wirken. Sie müssen natürlich einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Es ist unser Wunsch, dass sie genau definieren, welche Gebiete besonders belastet sind und welche Gebiete mit einer Kappungsgrenze von 15 Prozent versehen werden. Dann ist es auch die Aufgabe der Länder, in diesen Gebieten besonders zu fördern und dort für eine Marktberuhigung zu sorgen. Nur zu kappen und nichts weiter zu tun, das kann nicht die Lösung sei. Die Länder sind ebenfalls am Zug, wenn es darum geht, das Bauen für Investoren attraktiver zu machen. Dazu trägt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht bei. Ich verstehe das natürlich, weil die Grunderwerbsteuer reines Landesgeld ist. Aber eine 6,5-prozentige Grunderwerbsteuer ist ein Programm zur Verhinderung von Neubau und kein Programm zur Beschleunigung von Neubau. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden. In Deutschland hat niemand mehr Wohnungen privatisiert als SPD, Grüne und Linke zusammen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, der ja gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt sprechen wird, zeichnete als Chef des Kanzleramtes mit dafür verantwortlich, dass 200 000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes privatisiert wurden. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück war als Finanzminister dafür verantwortlich, dass 86 000 Wohnungen der BfA privatisiert wurden. Ein rot-grüner Senat hat in Berlin vor ein paar Jahren die GSW veräußert; es handelte sich dabei um die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die es in Berlin gab. – Rot-Rot? Meinetwegen; noch schlimmer. Aber angesichts dessen, was Sie immer so sagen, habe ich fast den Eindruck, dass auch Sie da immer zugestimmt haben. In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung – die grün-rote Landesregierung, Frau Künast – erst vor kurzem 22 000 Wohnungen der Landesbank BadenWürttemberg veräußert. Stehen Sie denn wenigstens dazu? Ihre Äußerungen sind nicht immer unbedingt stringent, wenn es um Argumente geht. Jetzt zur berühmten Mietpreisdeckelung. 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind private Vermieter, auch Kleinvermieter, und 40 Prozent sind Profis. Bei den Profis mache ich mir überhaupt keine Sorgen; sie passen auf, dass die Mieten auch in Anbetracht der Inflation regelmäßig angepasst werden. Bei den privaten Vermietern ist das anders. Sie haben ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern, und sie trauen sich nicht immer, ein solches Gespräch zu führen. Von privaten Vermietern wird die Miete in der Regel dann angepasst, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr wohl aufpassen, dass wir keine falschen Regelungen einführen, die dann dafür sorgen würden, dass auch private Vermieter gezwungenermaßen Mietpreissteigerungen durchsetzen. Das ist also ein kompliziertes Thema, bei dem es keine einfachen Lösungen gibt. Was die Menschen insgesamt bewerten, ist die Bruttomiete. Sie ist in Deutschland insgesamt gestiegen, auch infolge vieler politischer Entscheidungen im Hinblick auf die Nebenkosten; es ist der Strom, es ist die Heizung, es sind die Grundsteuern. Das alles hat sich in der letzten Zeit sehr stark verteuert, während die Nettomiete ziemlich stabil geblieben und in geringerem Maße als die Inflationsrate gestiegen ist. In Deutschland insgesamt sind die Nettokaltmieten in den vergangenen 20 Jahren um 9,4 Prozent von 5,04 Euro pro Quadratmeter auf 5,51 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Inflationsbereinigt bedeutet das, dass wir heute für das Wohnen weniger bezahlen als 1992. Die Inflation ist im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gestiegen. Damit liegen die realen Mieten unter dem Niveau von vor 20 Jahren. Das ist die Realität. Dennoch verkenne ich nicht, dass wir in manchen Innenstadtlagen extrem große Probleme haben. Es gibt auch Probleme mit schwarzen Schafen. Diesen schwarzen Schafen möchten wir als Union gerne das Handwerk legen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir eine starke Kanzlerin haben, die die Probleme, die sie erkennt, auch aufgreift. – Die Begeisterung steigt, weil die Kanzlerin gerade den Saal betreten hat und jetzt auf der Regierungsbank Platz nimmt. Das Problem in den Innenstadtlagen werden wir anpacken, aber so, dass es kein Abwürgen gibt, sondern dass die Investoren weiterhin mit Zuversicht in den Wohnungsbau investieren können. Die Anhörung gestern im Ausschuss hat ja auch ergeben: Eine Beschränkung bezüglich der Mieten kann nur eine Lösung für drei Jahre sein, sie darf nicht für immer gelten. Für einen gewissen Zeitraum können wir als Union diesen Weg mitgehen. Wir werden jetzt verantwortungsvoll ausarbeiten, wie das genau gemacht werden kann. Zum Schluss: Der Hauptpunkt, der die ganze Wohnungswirtschaft umtreibt, sind die Vorstellungen bzw. Forderungen der Grünen im Hinblick auf eine Vermögensteuer. Die Grünen fordern eine Vermögensteuer, ohne zu ahnen, was das für Auswirkungen auf die Investoren hat. Im Wohnungsbestand ist diese Position fatal: Das Betriebsvermögen der Wohnungsunternehmen besteht zu 90 Prozent aus Grundbesitz. Wir sprechen in diesem Bereich nicht etwa von Renditen zwischen 10 und 15 Prozent, sondern von Renditen zwischen 2 und 4 Prozent. Wenn dann auch noch mit einer Vermögensteuer eingegriffen wird, wird das Neubau eher verhindern und zu einer nochmaligen Steigerung der Mieten führen; denn das alles muss – Sie wissen ganz genau, wie das geht, Frau Wagner – natürlich auf die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden. Meine Damen und Herren, die Union steht für eine gut aufgestellte Wohnungsbaupolitik. Davon profitieren alle: die Vermieter und die Mieter. Wir werden den Antrag der Linken zum bedarfsgerechten Wohnen heute an den Ausschuss überweisen. Bei den anderen Anträgen folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Herzlichen Dank.