Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den anderen Ländern der arabischen Welt und in den Maghreb-Staaten weitergeht. Aber eines kann man schon jetzt sagen: Nichts wird danach noch so sein, wie es vorher gewesen ist. Das gilt zum einen für die gesellschaftliche Situation in den betroffenen Ländern, zum anderen für Europa und seine strategischen Nachbarschaftsbeziehungen. Ich will es hier vorab ganz klar sagen: Die Entwicklungen in Ägypten bergen aus Sicht der Bundesregierung eine große Chance auf mehr Demokratie. Wir stehen als Demokraten an der Seite von Demokraten. Beginn: 13.00 Uhr Wir stehen unzweideutig auf der Seite der Menschenrechte. Wir stehen unzweideutig an der Seite derer, die für Bürgerrechte eintreten. Wir fügen aber genauso klar hinzu: Wer das ägyptische Volk regieren wird, ist nicht unsere Sache, sondern Sache des ägyptischen Volkes selbst. Genau deswegen wollen wir freie und faire Wahlen. Wir haben klare Erwartungen an die ägyptische Seite formuliert und sie in persönlichen Gesprächen übermittelt: die Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit Präsident Mubarak, ich selbst in zahlreichen Gesprächen mit dem Vizepräsidenten Suleiman und dem Außenminister Ägyptens, aber auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Herrn Amru Mussa, der in Ägypten ein gewichtiges Wort hat, und mit Vertretern der Opposition, beispielsweise mit Herrn al-Baradei, den wir aus anderen Zusammenhängen und von früheren Tätigkeiten sehr gut kennen. Unsere Erwartungshaltungen sind ganz klar: Wir wollen erstens die Aufhebung des Ausnahmezustandes, zweitens das Ende der offenen und verdeckten Einschüchterung von Demonstranten und Medien, drittens die Freilassung aller politischen Gefangenen und viertens die unverzügliche Umsetzung der Verfassungsreform. Wir wollen, dass die Menschenrechte geachtet werden; das sagen wir jedem Land, auch jetzt an die Adresse der ägyptischen Regierung. Das ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten; es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte. Das entspricht unserem Kompass einer interessengeleiteten und werteorientierten Außenpolitik. Der Gegensatz, wonach eine werteorientierte Außenpolitik und eine interessengeleitete Außenpolitik nicht miteinander vereinbar seien, ist von gestern. Aus unserer eigenen, aus der deutschen Geschichte müssten wir erkannt haben, dass ein Wandel durch Handel sehr wohl möglich ist und befördert wird. Das, was wir derzeit sehen, ist das Ergebnis von Globalisierung. Entgegen der Meinung derer, die vor der Globalisierung als irgendeinem kapitalistischen Phänomen immer wieder gewarnt haben, erleben wir jetzt, dass eine Globalisierung der Aufklärung, eine Globalisierung von Werten und eine Globalisierung von Freiheitswerten stattfinden. Das ist in Wahrheit die Globalisierung: Eine Vernetzung der Gesellschaften, eine Weltgesellschaft mit der Konsequenz, dass wir immer mehr mit Weltinnenpolitik zu tun haben werden. Deswegen ist die Globalisierung nichts, was man bekämpfen müsste. Globalisierung ist vielmehr eine Globalisierung von Werten und Haltungen. Es ist die positive Seite der Globalisierung, die wir auf den Straßen derzeit augenscheinlich beobachten können. Ebenso geht es nicht um ein Entweder-oder. Es geht nicht entweder um Stabilität oder um Demokratie – auch das ist ein Gegensatz von gestern –, sondern es geht um stabile Demokratie. Aber wie kommen wir dorthin? Wir kommen nicht dorthin, indem wir mit starken Sprüchen den Eindruck erwecken, dass die Angelegenheiten der Demonstranten, die wir derzeit in Ägypten beobachten, eine Angelegenheit des Westens, eine Angelegenheit ausländischer Regierungen sei. Genau damit wird derzeit Politik gemacht. Deswegen muss völlig klar sein: Wir unterstützen eine freiheitliche, aufklärerische Bewegung in Ägypten. Aber es ist selbstverständlich so, dass die Meinungsführer des ägyptischen Volkes vom ägyptischen Volk selbst ausgewählt werden müssen. Wer, nur um innenpolitisch Punkte zu machen, starke Sprüche von der Bundesregierung fordert, will in Wahrheit eigene parteipolitische Interessen in Deutschland bedienen; aber er dient nicht den Interessen der Demokratie in Ägypten. Wir müssen nach innen klar und nach außen so klug handeln, dass wir nicht denen in die Hände spielen, die in Wahrheit keine Demokratie wollen, sondern entweder die Verlängerung dessen, was war, oder ein anderes autokratisches System oder aber auch religiösen Fundamentalismus und Extremismus. Das muss genau beachtet werden. Das ägyptische Volk ist ein großes Volk, es ist ein selbstbewusstes Volk, es ist ein stolzes Volk, und es hat selbstverständlich das Recht, selbst zu entscheiden, wer es führt und wer es in der Opposition begleitet. Es ist nicht unsere Entscheidung, es ist die Entscheidung der Ägypter selbst. Wir wollen helfen, aber nicht bevormunden. Wir wollen im Rahmen der Transformationspartnerschaft helfen. Dieses Konzept hat Deutschland in die Europäische Union eingebracht. Dazu zählen zum Beispiel der Aufbau demokratischer Parteien und das Fördern der Menschenrechte. Den Rechtsstaatsdialog wollen wir intensivieren, die Justiz wollen wir modernisieren, wenn die Ägypter das gemeinsam mit uns wollen. Wir können beim Entwurf einer demokratischen Verfassung beraten, ebenso beim Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems und bei der Unterstützung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. Darum geht es. Wir wollen einen Beitrag leisten, wir wollen unterstützen. Wir wollen den Prozess in die richtige Richtung bewegen. Die Regierung hat eine Kommission eingesetzt, die die Verfassung reformieren soll. Es soll auch die Gewalt auf dem Tahrir-Platz untersucht werden. Eines muss allerdings klar hinzugefügt werden: Die Ankündigungen zählen wenig, sondern es zählen ausschließlich die Taten. Wenn die ägyptische Regierung erklärt, sie wolle die Gewalttätigkeiten untersuchen, dann sind das gute Worte, denen aber Taten folgen müssen. Wir werden alle unsere Gesprächspartner nicht an ihren Worten messen, sondern nur an ihren konkreten Taten. Das ist für uns völlig klar und eindeutig. Umgekehrt haben wir auch in der internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag zu leisten. Das neue Instrument in der Europäischen Union, eine Nachbarschaftsstrategie, ist und kann ausgebaut werden. Außerdem haben wir ein großes Interesse daran, dass die Zivilgesellschaften wachsen. Wir sind zum Beispiel im Gespräch mit den politischen Stiftungen, selbstverständlich überparteilich. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, dass auch dadurch eine Zivilgesellschaft gestärkt werden kann. All diejenigen, die heute sagen, es müsse morgen in Ägypten gewählt werden, mögen bedenken, dass dann die moderaten demokratischen Kräfte der Opposition mit Sicherheit kaum eine Chance hätten, weil sie in ganz Ägypten noch nicht ausreichend organisiert sind. Jeder Wandel braucht ordentliche Strukturen. Wenn es keine fairen Wahlen gibt, hat die gemäßigte Opposition, haben die moderaten demokratischen Kräfte gar keine Chance, für sich und ihre Ideen in ganz Ägypten zu werben. Zwei Schlussbemerkungen. Niemals dürfen wir vergessen, dass der Nahostkonflikt in all diesen Debatten eine Rolle spielt; das gilt nicht nur für Ägypten. Deswegen war es richtig, dass das Nahost-Quartett am Samstag in München wieder ein eindeutiges Signal gegeben hat. Es ist wichtig, dass das Nahost-Quartett diese Aufgabe weiter wahrnimmt. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensgespräche eine Chance haben. Stabilität durch Fortschritte im Nahostfriedensprozess, das wäre ein richtiger und wichtiger Beitrag. So ermutigen wir alle Partner in der Region. Nachdem ich an einer Beratung des Auswärtigen Ausschusses teilgenommen habe, danke ich ausdrücklich allen Fraktionen dafür, dass sie die Arbeit der mutigen Frauen und Männern, die bei der Botschaft und in den Konsulaten beschäftigt sind, anerkannt haben. Ihr Einsatz war keine Selbstverständlichkeit. Unsere Staatsangehörigen wurden mithilfe dieser Frauen und Männer außer Landes gebracht. Die Botschaftsangehörigen haben dabei zum Teil eine Gefahr für Leib und Leben in Kauf genommen, und sie sind immer noch vor Ort, um Landsleuten zu helfen. Ich denke, das verdient über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg unsere Anerkennung. Herzlichen Dank.