Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe . Ich beschränke mich auf die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und überlasse die Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren sehr gerne meinem Kollegen Gehb , der zu diesem Verfahren nicht nur eine sehr gefestigte Meinung hat , sondern geradezu prädestiniert ist , dazu zu sprechen - wobei wir in der Union seine Meinung voll und ganz teilen . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , was die Unterhaltsreform angeht , kann ich Sie beruhigen . Ich denke , wir sind da auf einem guten Weg und können die Arbeit an dem Gesetzentwurf sicherlich noch in diesem Jahr abschließen und das dann im nächsten Jahr auf den Weg bringen , sodass das Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger zur Anwendung kommt . Was die heutige Reform angeht , so muss ich sagen : Wir sind sehr stolz , dass wir ein so großes Gesetzeswerk - 800 Seiten , Sie haben es ja gehört - auf den Weg bringen können . Es ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen . Was das Familienverfahrensrecht angeht , haben wir derzeit ein Sammelsurium von Rechtsvorschriften : die ZPO , das FGG-Verfahren , die Hausratsverordnung , also eine Vielzahl von Gesetzen mit verschiedenen Verhandlungsmaximen wie Beibringungsgrundsatz und Amtsermittlungsgrundsatz . Selbst für die Praktiker ist das Hin- und Herverweisen mühsam . Aber insbesondere für die Menschen ist es sehr schwierig , da durchzublicken und Akzeptanz zu finden , gerade weil es den privaten Bereich des Lebens betrifft , sollte alles für die Bürger praxisnah geregelt sein . Reformbestrebungen gibt es schon lange Zeit . Schon Mitte der 50er-Jahre gab es eine Kommission zur Reform des FGG ; aber sie hat die Vorschläge nie so weit gebracht , dass sie ins parlamentarische Verfahren eingemündet sind . Jetzt ist ein Gesetzeswerk auf den Weg gebracht worden , das , denke ich , modern ist , das allgemein verständlich ist und mit dem wir insbesondere dafür sorgen , dass das materielle Recht schnell und effektiv durchgesetzt werden kann . Wir haben eine klare Gliederung in diesem Gesetzentwurf . Im Allgemeinen Teil gibt es erstmals eine klare Definition des Beteiligtenbegriffes . Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten ist es ganz wichtig , dass dieser Begriff normiert ist . Wir haben das Verfahren der einstweiligen Anordnung einheitlich geregelt . Auch die Rechtsmittel und die Fristen , die bislang sehr unterschiedlich waren , sind vereinheitlicht . Wir haben erstmals - das finde ich besonders gut , weil wir in Deutschland sehr viele binationale Ehen haben - die Verfahren mit Auslandsberührung gebündelt in diesem Allgemeinen Teil zusammengefasst . Das ist für die Praxis wirklich hervorragend . Dann folgt das Herzstück , die Regelung der Familiensachen , also Scheidung und alles , was daran hängt : Unterhalt , Kindschaftssachen , Güterrecht , Hausratsverordnung , Versorgungsausgleich - auch da kommt ja noch eine materielle Neuregelung - , Wohnungszuweisung und auch Gewaltschutzsachen . Im Rahmen der heutigen ersten Lesung möchte ich nur einige wenige Punkte ansprechen . Das vereinfachte Scheidungsverfahren , die sogenannte Scheidung light , ist ja nun Gott sei Dank vom Tisch . Sie hat nicht nur in der Rechtspraxis , sondern auch unter den Menschen für viel Verwirrung gesorgt , weil man dachte , man geht zum Notar und wird geschieden , alles geht ganz schnell und einfach . So ist es nicht . Wir haben für Scheidungen schon derzeit ein sehr einfaches und zügiges Verfahren . Das genügt vollkommen . Wir möchten aus dem Schutzgedanken der Ehe heraus doch dafür sorgen , dass man sich das Ganze genau überlegt , dass man gut beraten ist , weil eine Scheidung doch weitreichende Folgen für die Betroffenen hat . Aus diesem Schutzgedanken der Ehe heraus sagen wir , es soll bei dem Verfahren bleiben , das bislang galt . Das Große Familiengericht - es wurde bereits mehrfach angesprochen - , das die Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten regelt , wird kommen . Neu ist , dass das Vormundschaftsgericht aufgelöst wird . Vormundschaftssachen , Pflegschafts- und Betreuungssachen , Adoptionen , Lebenspartnerschaften und auch die Gewaltschutzsachen sind mit geregelt , wobei wir bei der Beratung noch einmal über die Gewaltschutzsachen nachdenken sollten . Es gibt ja auch Gewaltschutzverfahren und Verfahren zu Stalking , die nicht im familiären Bereich liegen . Wir sollten noch einmal darüber reden , warum zum Beispiel der Fall eines Filmstars , der bestalkt wird und ein Gewaltschutzverfahren anstrengt und der Stalker mit ihm gar nichts zu tun hat , es keine familiäre Bindung gibt , am Familiengericht verhandelt werden soll . Das wurde in der Praxis auch schon reklamiert . Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot wurde angesprochen . Ein ganz wichtiger Punkt in dieser Reform ist , dass die Kindschaftssachen vorrangig zu behandeln sind , weil die Kinder am ärgsten von einer solchen Trennungs- und Scheidungssituation betroffen sind . Das heißt also , innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung bei Gericht soll ein erster Termin anberaumt werden . Das Jugendamt soll dabei sein , das Kind soll angehört werden . In streitigen Fällen soll auch ein sogenannter Verfahrensbeistand installiert werden , der ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht hat . Das ist eine gute Sache . Dabei muss vielleicht auch einmal hingenommen werden , dass ein anderes Verfahren , eine Unterhaltssache oder ein Wohnungszuweisungsverfahren , hinten ansteht , weil das Kindeswohl für uns alle hier - ich denke , das ist unbestritten - sehr im Vordergrund steht . Der Einsatz des Umgangspflegers , der in der Praxis derzeit schon sehr wichtig ist , soll in streitigen Umgangsverfahren jetzt gesetzlich geregelt werden . Er versucht , zu koordinieren , weil der Kontakt des Vaters oder der Mutter zum Kind sehr wichtig ist - unabhängig davon , dass die Eltern auf einer ganz anderen Ebene vielleicht erheblich streiten . Wenn die Kinder lange Zeit keinen Kontakt zu einem Elternteil haben , dann ist das eindeutig schädlich für sie . Der Gesetzentwurf enthält auch einen Part zur Konfliktlösung . Die Mediation , die außergerichtliche Streitschlichtung , wurde angesprochen . Das ist eine gute Sache für die Scheidungsverfahren , aber noch besser für die Kindschaftssachen . Man muss darauf hinwirken , Einvernehmen herzustellen , wenn es darum geht , das Sorgerecht , das Umgangsrecht und die Herausgabe von Kindern zu regeln . Weil es im Vorfeld bei den Verbänden ziemlich viel Irritation gegeben hat , ist es ganz wichtig , dass diese Streitschlichtung , diese Mediation lediglich an Elemente des sogenannten Cochemer Modells angelehnt wird . Das soll auch nur in den Fällen geschehen , die dafür geeignet sind , dass man eine solche Streitschlichtung durchführt . Es kann kein Zwang sein , weil man nicht immer miteinander reden kann . Dies gilt gerade dann , wenn Gewalt im Spiel ist . Innerhalb eines Scheidungsverfahrens hat man es oftmals auch mit Gewaltdelikten zu tun . Es kann dann nicht sein , dass man gezwungen wird , sich an einen Tisch zu setzen . Man muss eine andere Regelung finden , notfalls auch eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen . Auf freiwilliger Basis und in geeigneten Fällen also Ja , ansonsten sollte man damit etwas zurückhaltender sein . Wir wissen sehr wohl - die Länder haben das im Vorfeld kritisiert - , dass das Gesetz natürlich zu einem personellen Mehrbedarf führen wird . Gerade die Jugendämter werden dann mehr gefordert . Wir brauchen eine bessere Sachausstattung dieser sogenannten Großen Familiengerichte . Das soll es uns aber wert sein , weil das ein ganz wichtiges Verfahren ist . Ich füge hinzu : Die Richter , Anwälte und alle anderen Betroffenen , also die Professionen in diesem Verfahren , müssen immer gut geschult und weitergebildet sein , damit das , was wir auf den Weg bringen wollen , auch gut angewendet wird . Ganz am Schluss noch einige Sätze zum einstweiligen Rechtsschutz . Es soll möglich sein , im summarischen Verfahren ohne Hauptsacheverfahren schnelle Entscheidungen zu treffen . Weil es aber eben ein summarisches Verfahren ist , muss die Möglichkeit bestehen , dass das Hauptsacheverfahren durchgeführt wird . Das geht nach dem Gesetzentwurf auf Antrag . Auf dem Deutschen Familiengerichtstag wurde gesagt , es solle obligatorisch sein , wenn es um Kindschaftssachen geht . Darüber und auch über die Frage , inwieweit Konsens mit den Ländern hergestellt werden kann , die hinsichtlich der Kosten das eine oder andere noch einmal geklärt haben wollen , sollten wir in der weiteren Beratung im Einzelnen noch einmal sprechen . Dabei möchte ich es belassen . Ich hoffe auf gute Beratungen im Ausschuss . Das spannende Thema der Vaterschaftsanfechtung überlasse ich dem Kollegen Gehb . Vielen Dank .