Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle sind nicht vor Fehleinschätzungen gefeit . Gerade die Wiedervereinigung war ein riesiger Kraftakt für den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber . In guter Absicht wurde auch ein Teilaspekt der heutigen Debatte geregelt , die Problematik des Verbots so genannter Verwertungskündigungen in den neuen Ländern , wie von meinem sächsischen Kollegen Henry Nitzsche schon angesprochen wurde . Unser Ihnen heute vorliegender Antrag fordert ein Sonderkündigungsrecht für Rückbauvorhaben , diese Forderung enthält auch der Antrag der FDP . Die Staatsregierung des Freistaates Sachsen hat am 27 . Mai 2003 beschlossen , einen weiter gehenden Gesetzesantrag für die Aufhebung des Art . 232 § 2 Abs . 2 des Einführungsgesetzes zum BGB in den Bundesrat einzubringen . Vor dem 3 . Oktober 1990 begründete Mietverhältnisse in den neuen Ländern sind nach geltendem Recht bis auf wenige Ausnahmen , auf die ich später noch zu sprechen komme , für den Vermieter quasi unkündbar . - Es ist noch ein bisschen von Herrn Nitzsches Redezeit übrig ; insofern werde ich schon hinkommen . Dies gilt selbst und gerade dann , wenn der Vermieter dadurch an einer anderen wirtschaftlicheren Verwertung der Immobilie gehindert wird . Eine solche Verwertungsmöglichkeit ist der Rückbau . Der Wille des Gesetzgebers war 1990 der Schutz von Mietern preiswerten Wohnraums in den neuen Ländern unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsknappheit zu diesem Zeitpunkt . Der Verfall ganzer Stadtteile war keine Seltenheit . Andererseits konnten die Plattenbausiedlungen nie den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden . Zwischenzeitlich stehen rund 1 ,3 Millionen Wohnungen zwischen Chemnitz und Greifswald leer . Neuerlicher Verfall setzt ein ; die Silberhöhe wurde gerade genannt . Die Gründe dafür sind vielfältig . Um nur einige zu nennen : Abwanderungswellen in ungeahntem Ausmaß , demographische Entwicklung , aber auch die Sanierung vorrangig von Altbauten und der Neubau von Wohnungen . Aus meiner Sicht ist damit der Normzweck entfallen . Die derzeitige gesetzliche Regelung erweist sich sogar als Hemmnis für die Entwicklung in den neuen Ländern . Wer soll denn eine Immobilie mit einem verbliebenen Mieter , der sich nicht am Verfall stört , einer neuen Nutzung zuführen ? An dieser Stelle sage ich ganz deutlich , dass nicht nur Sanierung die neue Nutzung sein kann . Wir brauchen die gezielte Wegnahme von Wohnungen vom Markt in erheblichen Größenordnungen , um das Gefüge zu retten . Aber selbstverständlich sollen die Sanierung und die Umnutzung genauso erfasst werden , daher greift eine reine Abrisskündigung zu kurz . Die Situation wird nicht wesentlich dadurch verbessert , dass die Rechtsprechung mittlerweile in Einzelfällen trotz des Ausschlusses der Verwertungskündigung die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung unter den Bedingungen des § 573 Abs . 2 Nr . 3 BGB angenommen hat . Dies betrifft einerseits bisher nur besonders gravierende Fälle , etwa den Fall des über Jahre ausharrenden letzten verbliebenen Mieters in einem elfstöckigen Wohnhaus . Die Mietzahlungen deckten in diesem Fall nicht einmal mehr die Betriebskosten für den Wohnkomplex . Zum anderen ist aufgrund der uneinheitlichen Entscheidungspraxis der Gerichte erhebliche Rechtsunsicherheit gegeben . Jeder einzelne Fall bedarf derzeit der gerichtlichen Entscheidung , gegebenenfalls durch mehrere Instanzen . Bereits der Zeitfaktor ist dabei absolut inakzeptabel . Das Teilaufheben des Art . 232 des Einführungsgesetzes zum BGB würde den Mieter ja auch nicht schutzlos machen . Die erwähnte Regelung , die Kündigungsmöglichkeit bei berechtigtem Interesse an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks , würde dann auch in den neuen Ländern alleinige Anwendung für derartige Fälle finden . Für das dort normierte berechtigte Interesse setzt die Rechtsprechung bereits jetzt sehr enge Kriterien . Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema blendet leider den von mir aufgezeigten Aspekt aus . Das Programm Stadtumbau Ost und all die schönen Stadtentwicklungskonzepte werden aber ohne Beachtung dieses Problems ins Leere laufen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Ihr Antrag ist leider so falsch wie manche Initiative aus Ihrer Feder . Er ist in der Sache falsch , weil schon die Analyse falsch ist . Sie schreiben von den bereits bestehenden Möglichkeiten und Ausnahmefällen . Da fragt man sich schon , ob Sie die Lage vor Ort wirklich kennen . Lassen Sie uns die Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern übernehmen ! Stimmen Sie für unseren Antrag und geben Sie der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen Ihre Unterstützung ! Vielen Dank .