threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich verstehe ja , dass die Bundesregierung an einer Strukturreform arbeitet , um die Zukunft der Bundeswehr zu sichern . Aber es muss auch an die Zukunft der betreffenden Region gedacht werden . Vor diesem Hintergrund möchte ich meine erste Zusatzfrage stellen . In den Standort Schneeberg wurden in den letzten zehn Jahren circa 110 Millionen DM investiert . Es wurden sieben Kompaniegebäude saniert . Vor kurzem wurde eine Großküche eingeweiht . Es gibt ein Feldwebelwohnheim mit etwa 50 Zimmern , zwei Kfz-Werkstätten und einen Saal mit gastronomischen Einrichtungen . Wie stellen Sie sich vor , diese Immobilien in der Zukunft für die Region bereitzustellen , wenn Sie jetzt den Standort schließen wollen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wir sind jetzt in der neunten oder zehnten Runde, und zwar immer noch zur ersten Frage zum Bereich „Abgasskandal VW“. Merken Sie eigentlich nicht, wie lächerlich Sie sich mit der Nichtbeantwortung dieser Fragen machen? Man bekommt ja den Eindruck, als wollten Sie auf der Regierungsbank das Ganze aussitzen. Letzte Woche noch der Chefaufklärer, und jetzt einfach dem Parlament jede Art von Antwort und Information nicht geben! Dabei sind Sie verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten.
Partei: GRUENE
In der Frage Bayern München könnten wir uns schneller treffen als bei anderen Fragen. Aber deswegen habe ich mich nicht gemeldet. Sie, Herr Finanzminister, haben gerade einige Maßnahmen, die EU-weit im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht wurden, angesprochen und auch das Thema Spekulationen angerissen. Meine konkrete Frage ist: Warum treten Sie als Bundesregierung nicht dafür ein, dass die sogenannten Leerverkäufe verboten werden und dass Credit Default Swaps, die nicht direkt der Versicherung von Risiken dienen, sondern rein spekulativ sind, ebenfalls unterbleiben müssen? Dies sind die beiden Hauptinstrumente, mit denen auch gegen Währungen spekuliert wird. Ich finde es immer etwas untergenau, wenn man hergeht und sagt: „Wir verbessern die Finanzaufsicht“, aber zu den Maßnahmen gegen spekulative Finanzinstrumente sagt, das gehe so nicht, oder gar nichts dazu sagt. Meine Frage ist daher: Wie ist da die Haltung der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Bekämpfung des Menschenhandels und der Schutz der Opfer setzen die Aufdeckung von kriminellen Strukturen voraus. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund zwei Dinge fragen: Erstens. Werden Sie das Familienministerium im Rahmen der Ressortabstimmung dazu drängen, dass das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen des Prostitutionsgesetzes abgeschafft wird? Zweitens. Wie steht die Bundesregierung zur Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten, um kriminelle Strukturen in diesem Bereich zu entdecken und damit Straftaten zu verhüten und aufzuklären?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es wäre der Würde dieser Debatte angemessener , wenn wir uns gegenseitig zuhören würden und dem anderen nicht böswillig etwas unterstellen würden . Wenn Sie zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass ich nicht von irgendwelchen kleinen Denkmälern gesprochen habe . Ich will auf das Beispiel zu sprechen kommen , das der Kollege Beck genannt hat . Man sollte solche Initiativen wie die am Nollendorfplatz hier in Berlin nicht kleinreden . Das wäre eine Beleidigung gegenüber denjenigen , die solche Gedenkstätten initiiert haben . Ich habe nicht von kleinen Denkmälern gesprochen , sondern habe in meiner Rede auf die authentischen Stätten nationalsozialistischen Grauens hingewiesen , die nicht in angemessener und würdiger Weise gepflegt werden können , weil nicht genügend Geld vorhanden ist . Das ist ein Unterschied .
Partei: SPD
Ihre Frage betrifft im Grunde das, was wir eben schon besprochen haben. Wir haben eben schon gesagt: Wir wollen ein eigenständiges Kapitel, in das die Klimaziele und die Ziele der nachhaltigen Energieversorgung aufgenommen werden. Deswegen hat die EU in ihrem Positionspapier zum Energie- und Rohstoffkapitel auch entsprechende Regelungen zur nachhaltigen Energieversorgung vorgeschlagen. Die Bundesregierung unterstützt die Vereinbarung eines ehrgeizigen Nachhaltigkeitskapitels im TTIP, in dem beide Seiten sich unter anderem dazu verpflichten, multilaterale Umweltabkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen und weitere multilaterale Umweltabkommen zu ratifizieren. Außerdem schlägt die EU eine engere Kooperation beider Seiten in Klimaschutzfragen vor. Wir werden diesen EU-Textvorschlag um Regelungen zum Klimaschutz ergänzen, wenn die Pariser Klimaschutzkonferenz, die diesen Monat stattfindet, wenn ich es richtig im Kopf habe, abgeschlossen ist.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, die Lage im Hinblick auf Bundestag und Bundesrat als Verfassungsorgane ist uns durchaus bekannt. Das entlässt Sie aber nicht aus einer Antwort auf die Frage, ob Sie als Bundesregierung eine solche Novellierung anstreben. Was der Bundesrat dann machen wird, muss man sehen. Aber streben Sie eine Novellierung in dieser Legislaturperiode an, ja oder nein?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Zu einer sicherheitspolitischen Begründung zählt natürlich weiterhin die Funktionsfähigkeit der Armee, auch im Hinblick auf die Betriebs- und Schutzfunktionen im Inland. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass Einsätze auch im Ausland funktionieren. Um diese Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, sind wir weiterhin darauf angewiesen, zielgerichtet auf Wehrpflichtige zurückzugreifen. Das passt sehr wohl zum großen Bogen der sicherheitspolitischen Herausforderungen und damit zur Begründung.
Partei: SPD
Herr Kollege Lamers , ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört . Ich möchte Sie nur fragen , welche der beiden Forderungen denn für die CDU/CSU verbindlich ist . Ich habe für beide Positionen eine gewisse Sympathie . Sie sagen , wir müssen jetzt ernsthaft über den künftigen Status diskutieren . Kollege Rühe hat genau dies in seiner Rede am 10 . Mai mit den Worten ausgeschlossen , wir müssten wegkommen von der ständigen Diskussion über die Frage des endgültigen Status , die aus meiner Sicht jetzt nicht zu lösen ist . Dieser Status wird erst am Ende eines regionalen Prozesses stehen . . . Können Sie mich über diesen Widerspruch aufklären ?
Partei: CDU/CSU
Kurze Antwort: Ja! Längere Antwort: Ich hatte schon das Beispiel genannt, dass im Rahmen der Ausbildung für kaufmännische Berufe ein entsprechendes Forschungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Dabei stellen sich die Fragen: Was müsste in dem Curriculum für diese Berufsausbildung stehen? Was muss vermittelt werden? Die Beantwortung dieser Fragen ist auch für die Überarbeitung der anderen Ausbildungsverordnungen notwendig. Dies ist zum Teil schon in Form von Empfehlungen geschehen. Aber die Antwort auf Ihre Frage ist eindeutig Ja.
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einen Satz sagen . Ich bitte die Bundesregierung , so eine Art Modellministerium zu strukturieren - mit klarer Aufteilung zwischen Leitungs- und Verwaltungsaufgaben , mit dem Herausnehmen der einen oder anderen Hierarchie . Darüber kann man doch reden . Aber was jetzt notwendig ist , sind keine theoretischen Planspiele , sondern jetzt muß gehandelt werden . Das ist unsere Aufgabe . Ich bedanke mich ganz herzlich . .
Partei: FDP
Frau Abgeordnete Jäger , Sie sagen , Sie hätten es für richtiger gehalten , statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren . Der § 249h finanziert sozusagen Beschäftigung und stellt dazu das zur Verfügung , was als Arbeitslosengeld von seiten der Bundesanstalt für Arbeit ansonsten zu leisten wäre . Andererseits beklagen Sie , daß die Komplementärfinanzierung der Kommunen so hoch ist . Damit geben Sie doch zu , daß einen Arbeitsplatz zu finanzieren nicht bloß bedeutet , daß man das Arbeitslosengeld dafür verwendet , sondern daß man sehr wohl beträchtliche , zusätzliche Mittel braucht , um das finanzieren zu können . Damit wird Ihre Theorie , daß das ein Weg sein könnte , bei knappen Mitteln in größerem Maßstab Beschäftigung zu sichern und zu bezahlen , widerlegt . .
Partei: SPD
Wenn das das Problem ist , will ich versuchen , dem abzuhelfen . Auch diejenigen , die trotz ihrer grundsätzlichen Bedenken gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte in der Vertrauensfrage zugestimmt haben , haben eine Gewissensentscheidung getroffen , eine Gewissensentscheidung zugunsten rot-grüner Politik und ihrer Fortsetzung , zugunsten der sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft _ in der Befürchtung , dass eine andere politische Konstellation , weiter rechts stehend , womöglich Schaden für unser Land und für die Menschen bedeuten würde . . _ Sie haben mich darum gebeten , frei vorzutragen . Das tue ich jetzt , mehr oder weniger geschliffen , jedenfalls nach meiner Überzeugung , und bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit . . Wir haben dies vor dem Hintergrund der Tatsache getan , . dass wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder wo immer auch sonst im Rahmen des hier begehrten Mandats nicht für richtig halten ; denn Krieg ist unserer Überzeugung nach kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus . Im Übrigen lehnt die Mehrheit derjenigen , die diese Erklärung durch mich hier vortagen lassen , aus prinzipiellen Gründen auch den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebietes ab . Darüber hinaus sind wir der Überzeugung , dass man Zweifel daran haben muss , ob sich die hier in Rede stehende Bevollmächtigung der Bundesregierung im Rahmen dessen bewegt , was uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat . Wir haben Zweifel , ob wir darüber nicht vielmehr im Einzelnen in diesem Haus hätten entscheiden müssen . . Wir stehen im Übrigen in der Tradition einer fast 140 Jahre alten sozialdemokratischen Partei , die von sich sagen kann , dass sie dieses Land noch niemals in einen Krieg geführt hat . Wir sind der festen Überzeugung , dass dies niemand in diesem Haus beabsichtigt . Wir sind aber in tiefer Sorge , dass es zu einer militärischen Eskalation kommen könnte .Auch deswegen hätten wir mit Nein gestimmt . Präsident Wolfgang Thierse 19891 Rüdiger Veit 19892 Wir sind schließlich der Auffassung _ das will ich in den Vordergrund stellen _ , . dass der hier in Rede stehende Einsatz nicht nur die Billigung einer militärischen Auseinandersetzung , sondern auch den Beitritt zu einer solchen bedeutet . Eine solche Auseinandersetzung begegnet aufgrund verfassungsmäßiger , besser gesagt : völkerrechtlicher Zweifel an der Legitimität der eingesetzten Mittel , wie Streubomben und Bombardements , die auch die Zivilbevölkerung schädigen können , durchgreifenden Bedenken . . Zum Schluss möchten wir Folgendes sagen _ ich wiederhole das _ : Das war eine Gewissensentscheidung . Wir standen in einem Konflikt , den nicht wir gewollt haben , sondern der uns leider aufgezwungen worden ist . . In dieser Hinsicht war eine Gewissensfrage dahin gehend zu entscheiden , ob man dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmt und der Bundesregierung zugleich das Misstrauen ausspricht . Das wollten wir nicht . Wir wollten der Regierung grundsätzlich das Vertrauen aussprechen . Das ist hiermit geschehen . Auf unsere Bedenken haben ich hingewiesen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich finde Ihre sehr freundlichen Worte zur Regierung in Taipeh verständlich _ Sie sind ja der Vorsitzende der Parlamentariergruppe , die sich speziell mit diesem Bereich beschäftigt _ , aber ich muß Ihnen ganz klar sagen : Aus allen Gesprächen , die wir in den Ausschüssen geführt haben , ergibt sich , daß es nicht so ist , als existierte Taipeh überhaupt nicht für die Bundesregierung . Es ist diplomatisch nicht anerkannt , _ kann auch gar nicht anerkannt werden ; ebensowenig von den Vereinten Nationen _ , aber es ist ein Wirtschaftsfaktor ; das leugnet hier niemand . In unserer Asien - Konzeption spielt Taipeh eine Rolle . Sie wissen , daß es eine Reihe von Maßnahmen gibt , die auch die Handelsbeziehungen zu Taipeh verstärken , verbessern werden . Hier gibt es ja eine ganze Reihe von Initiativen aus dem Deutschen Bundestag . Wir werden ja in den nächsten Wochen bei einer Asiendebatte Gelegenheit haben , sehr ausführlich auch auf diesen Punkt zurückzukommen .
Die Bundesregierung steht mit der französischen Regierung zur gesamten Bandbreite grenzüberschreitender Fragen in regelmäßigem Austausch. Die Bundesregierung wird sich weiterhin in geeigneter Art und Weise für eine möglichst zeitnahe Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim einsetzen, wie sie der bisherige französische Staatspräsident Hollande angekündigt hatte. Selbstverständlich bezieht sich das auch auf Ihre Frage bezüglich Cattenom. Sie wissen, wie schwierig diese Fragen in den internationalen Beziehungen sind. Von französischer Seite hat es bisher allerdings noch keine Äußerungen dazu gegeben, ob es zu einer vorzeitigen Stilllegung von Cattenom kommen könnte.
Wir haben, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag eine Stärkung und Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland vorgesehen. Mit der Ausarbeitung eines Luftverkehrskonzepts wollen wir uns in dieser Legislaturperiode befassen. Das Konzept soll gemeinsam mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit erarbeitet werden. Von ganz besonderer Bedeutung soll die Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes sein. Wir sind im Bundesministerium dabei, die Eckpunkte eines solchen Konzepts zu erarbeiten. Ich kann Ihnen aber momentan zur zeitlichen Dimension – weil es sich um ein sehr umfangreiches Unterfangen handelt – noch keine Auskunft geben.
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , mit Erstaunen Ihre Worte zustimmend zur Kenntnis nehmend , frage ich Sie , ob Sie und der Herr Kollege Bredehorn gewillt sind , in Zukunft im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten die Position , die Sie z . B . zur Milchquote dargelegt haben , mit Nachdruck zu vertreten . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte Ihnen die entsprechenden Summen getrennt voneinander genannt , also auch die jährlichen Belastungen durch die Ökosteuer , wobei man im Bereich des Dieselkraftstoffs für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge nicht vollständig zwischen betrieblicher und privater Nutzung unterscheiden kann . Das unterscheide ich hier nicht . . _ Nein , wieso denn ? Der Bauer tankt und nutzt sein beruflich genutztes Fahrzeug auch privat . Das ist doch völlig klar . Diesen privaten Anteil kann man schlecht herausrechnen . Das ist wirklich keine Unterstellung . . _ Nein , Herr Kollege . Ich habe lediglich alle zusätzlichen Kosten , die anfallen , genannt . . _ Herr Ronsöhr , nun beruhigen Sie sich doch . _ Den Hauptanteil an den zusätzlichen Kosten , die anfallen , machen natürlich die 6 Pfennig pro Liter Diesel aus . Wenn der Bauer privat ein Fahrzeug fährt , das gar keinen Diesel braucht , dann muss er natürlich wie jeder andere Privatmann beim Tanken von Super oder bleifreiem Benzin Ökosteuer zahlen . Das ist doch wohl klar . Wie gesagt , der Anteil der privaten Nutzung lässt sich kaum herausrechnen . Der Bauer ist eben zeitweise auch Privatmensch und macht Privatfahrten . Damit ist kein Vorwurf verbunden ; das möchte ich ausdrücklich sagen . Ich habe Ihnen also die Höhe der jährlichen Belastungen und der Entlastungen genannt , die durch die Gasölverbilligung 1999 und 2000 und durch dasAgrardieselgesetz ab dem Jahr 2001 wirksam werden . Das müssten Sie noch saldieren .
Partei: CDU/CSU
Wir dürfen uns nicht wegducken nach dem Motto: Das geht uns nichts an. Wenn wir uns nicht beteiligen, wird alles gut auf der Welt. – Die Welt ist leider kein Hort des Friedens. Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass sie ein Hort des Friedens wird. Dazu dienen auch deutsche Rüstungsexporte.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, sicherlich bedauert Ihr Haus, dass Sie keine Übergangsregelung getroffen haben, wie es in der letzten Legislaturperiode bei der Kindergelderhöhung möglich war, und Sie sich jetzt zu einer solchen Handhabung veranlasst sehen. Meine Frage lautet: Wie hoch schätzen Sie die monetären Rückflüsse an die BA durch die Einzelfallprüfungen der 1,1 Millionen betroffenen Familien? Liegen Ihnen darüber Zahlen vor? Haben Sie geprüft, wie hoch der Aufwand der Einzelfallprüfungen bei 1,1 Millionen Betroffenen ist und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Rückflüssen an die BA steht?
Partei: SPD
Frau Ministerin Merkel , zum Anzeigeverfahren möchte ich Ihnen einen anderen Teil des Gutachtens des Umweltrates vorlesen , der genau die Position unterstreicht , die wir eingenommen haben . In diesem Teil heißt es : Die Schlichter-Kommission erwägt , bestimmte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durch bloße Anzeigeverfahren zu ersetzen . Gegen den Vorschlag bestehen Bedenken . Grundsätzlich lassen die negativen Erfahrungen , die mit baurechtlichen Anzeigeverfahren gemacht wurden , eine Übertragung auf das Immissionsschutzrecht als wenig sinnvoll erscheinen . Nach Eingang der Anzeige nebst den erforderlichen Anlagen hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten die Anzeigefähigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens zu fordern . Praktisch läuft dieses Verfahren auf eine extrem kurze Genehmigungsfrist hinaus . Nehmen die Behörden ihre Aufgaben ernst , so werden sie sich auf die Prüfung der angezeigten Vorhaben konzentrieren müssen , wodurch der ohnehin defizitäre Bereich der nachträglichen Kontrolle weiter geschwächt wäre . Wenn Sie vorhin zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt , daß ich genau das auch gesagt habe . Ich habe in meiner Rede vorhin nämlich darauf hingewiesen , daß man Anzeigeverfahren bei typisierten Anlagen und standardisierten Bereichen machen kann . Genau das ist der Punkt , auf den der Umweltrat in seinem Gutachten hinweist . Es stünde Ihnen gut an , finde ich , das anzunehmen , Frau Ministerin . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist durch die Einlassung von Herrn Schwanitz deutlich geworden , daß es in der SPD in erster Linie darum geht , auf die Vergangenheit zu setzen , und nicht darum , die Weichen für die Zukunft zu stellen . . Ich habe mich bemüht , in meiner Rede deutlich zu machen , welche Voraussetzungen wir sehen , um die Defizite in den neuen Bundesländern zu beseitigen . Diese habe ich im übrigen sehr deutlich angesprochen . Ich erinnere nur an das Versäumnis bezüglich der Innovationsfähigkeit , wo wir Handlungsbedarf sehen . Wir sollten deshalb meines Erachtens notwendige Veränderungen , die für Gesamtdeutschland wichtig sind , um die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland - insbesondere auch unter dem Aspekt von Ansiedlungen - positiv zu gestalten , mittragen . Ich begrüße sie sogar . Das haben wir , Herr Schwanitz , von Anfang an getan . Das können Sie feststellen , wenn Sie die Presse aufmerksam verfolgen . Wir sehen nicht nur Handlungsbedarf , sondern durch das Gesetzespaket für Wachstum und Beschäftigung ergreifen wir auch Maßnahmen . Wir waren es , die Veränderungen durchgeführt haben - nicht Sie ; Sie haben nur geschrieen - , indem wir dort eine Nachbesserung erreicht haben , . indem wir festgelegt haben , daß wir in Ostdeutschland in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen handeln werden . Wir werden den Beweis antreten - Sie können das in der nächsten Zeit verfolgen - , daß wir diesen Beschluß der Fraktion , den wir übrigens gemeinsam mit dem Partner FDP als gesamte Koalition tragen , umsetzen werden . . Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgt haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß Herr Rexrodt deutlich gesagt hat - das sage ich gerade in Richtung SPD - , daß wir auch an Einsparpotentiale denken müssen , wie sie vielleicht im Bereich der Kohleförderung in den alten Bundesländern liegen . Das tut Ihnen wahrscheinlich besonders weh . Es gibt böse Zungen , die behaupten , die Kohleförderung sei die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Deutschland . Sie können nicht einseitig über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland reden , ohne den wirtschafts- und sozialpolitischen Gesamtzusammenhang in Deutschland zu betrachten . . Meine Damen und Herren , ich glaube , ich habe sehr deutlich gemacht , wo wir Handlungsbedarf sehen und daß wir im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch handeln werden . Ich möchte Ihnen noch einmal sagen : Wir vom rechten Flügel dieses Hauses unterscheiden uns von Ihnen - das trifft für den gesamten linken Flügel dieses Hauses zu - , daß wir handeln , während Sie nur krakeelen und die Menschen verängstigen . Das halte ich nicht für einen guten politischen Stil . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens ist in jedem Falle ein Erfolg . Ich glaube , das hat in diesem Haus niemand bestritten . Insofern ist Ihre Besorgnis , Herr Feldmann , völlig fehl am Platze . Es ist ein Erfolg , und vor allem ist es ein Erfolg für diejenigen Millionen Menschen , die sich weltweit engagiert haben und die weltweit tätig waren , um ihre Regierungen dahin zu bringen , daß sie sich bewegen . Daß dieses Abkommen unterzeichnet werden konnte , gibt vielen Menschen überall auf der Welt wieder die Kraft , sich politisch zu engagieren , weil sie gesehen haben , daß man etwas bewegen kann , wenn man sich engagiert . Ich glaube , das ist eine der positiven Aussagen , die man anläßlich dieses Abkommens treffen kann . Daß sich die Bundesregierung auf die Schulter klopft und sagt , sie habe eine Vorreiterrolle gehabt , kann ich zwar menschlich verstehen , weil diese Regierung ja mit Erfolgen nicht so gesegnet ist . Politisch halte ich es jedoch für völlig abwegig . Ich werde Ihnen auch erklären , warum das so ist . . Zum einen ist die Bundesregierung eine treibende Kraft dabei gewesen , überhaupt zu definieren , was Antipersonenminen sind . Zum Beispiel hat die Bundesregierung bei der Verhandlung zum Landminenprotokoll bei der Revisionskonferenz als führende Kraft darauf hingewirkt , daß Minen als Antipersonenminen definiert werden , die sich in erster Linie gegen Personen richten . Was dabei herausgefallen ist , sind zum Beispiel die Minen , die mit Räumschutz versehen sind . Das heißt , daß perfiderweise gerade die Minen nicht als Antipersonenminen gelten , die das Räumpersonal , also diejenigen , die sie räumen sollen , als erstes angreifen . Das ist ein Beitrag , an dem nicht allein die Bundesregierung beteiligt ist , aber sie hat es im wesentlichen Maße mit betrieben . .
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . Ulla Schmidt   : Frau Kollegin Böhmer , ist Ihnen , wenn Sie den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gelesen haben , aufgefallen , dass gerade der Rententeil , dem höher bewertete Erziehungszeiten zugrunde liegen , bei der Kürzung durch den Ausgleichsfaktor ausgenommen wurde ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie hatten dankenswerterweise auch Steuervorteile angesprochen . Verstehen wir es richtig , dass die von der Koalition beschlossene begrenzte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen nach Ihrer Darstellung eine neue Subvention ist ? Darf ich Sie weiter fragen ? - In der letzten Legislaturperiode hat Kanzler Schröder für den Bereich der deutschen Kohle weitere Milliarden Euro an Subventionen zugesagt . Sind damit nicht zusätzliche Subventionen zugesagt worden , obwohl wir alle der Meinung sind , dass Subventionen abgebaut werden müssen ? Gerade im Kohlebereich führen zusätzliche Subventionen doch letzten Endes dazu , dass der notwendige Strukturwandel ausbleibt oder zumindest verzögert wird .