Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selten ist ein Untersuchungsausschuss von Anfang an auf so viel Kritik aus buchstäblich allen Parteien - auch aus Ihren eigenen Reihen , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU - wie auch in der Presse und in der Bevölkerung gestoßen wie dieser Ausschuss . Dieses unselige Vorhaben wird von einem allgemeinen Kopfschütteln begleitet . Wir können nur hoffen , dass diese Art der rückwärts gewandten Selbstbeschäftigung des Parlaments ein einmaliger Vorgang bleiben wird . Ich hoffe dies , weil das , was Sie vorhaben , abschreckend genug in die Zukunft hinein wirken dürfte . CSU] : Hoffentlich werden alle Lügner abgeschreckt !) Ich zitiere nur eine von vielen kritischen Stimmen . Der FDP-Landtagsabgeordnete aus meinem Wahlkreis Schwäbisch Hall , der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP , Walter Döring , hat diesen Untersuchungsausschuss als abenteu erlichen Schwachsinn bezeichnet . Das Vorhaben , so Döring , sei an Mut- und Einfallslosigkeit wie auch an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten . Das kommt auch aus den Reihen derer , die das Vorhaben in Berlin offiziell unterstützen . Döring gibt den dringenden Rat , sich mit inhaltlichen Positionen statt mit derart unseligen Vorhaben zu profilieren . Dem ist nichts hinzuzufügen . Die Menschen wollen Antworten auf die anstehenden Sachfragen und keine rechthaberische Vergangenheitsbewältigung , wie Sie sie betreiben . Alle Zahlen , die den Bundeshaushalt oder die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung betreffen , waren den damit befassten Parlamentarierinnen und Parlamentariern und den zuständigen Landesminis tern ebenso bekannt wie den jetzt ins Visier genommenen Mitgliedern der Bundesregierung . Diese Zahlen sowie die Einschätzung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung waren im Übrigen während des gesamten Bundestagswahlkampfes immer wieder Gegenstand von Erörterungen . Zum Beispiel haben wir Sie mit allem Nachdruck darauf hingewiesen , dass aufgrund der Haushaltsentwicklung Ihre Wahlkampfversprechen absolut unerfüllbar sind . Das hat Sie aber nicht weiter gestört . Sie haben genau gewusst , dass Sie Ihre Versprechen nicht hätten halten können . Davon wollen Sie jetzt ablenken . Das war ja wohl auch der Grund dafür , wes halb Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 22 . September nicht abgenommen haben , dass Sie Ihre Versprechungen erfüllen werden . Deshalb führen Sie heute dieses Vernebelungsmanöver durch . Sie haben dennoch einen Anspruch darauf , auch Dinge , die an und für sich Teil der ganz alltäglichen und normalen parlamentarischen Auseinander setzung sein sollten , in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln , der mit den Mitteln der Strafprozessordnung die Wahrheit zu ergründen sucht . Dieses Recht steht Ihnen nach dem Grundgesetz zu . Wir wollen Sie deshalb nicht daran hindern , den Untersuchungsausschuss ins Werk zu setzen , der Ihnen - auch das prophezeie ich Ihnen - noch auf die eigenen Füße fallen wird . Unsere Aufgabe ist es allerdings - dabei bleiben wir auch - , dafür zu sor gen , dass auch ein derartiger Untersuchungsausschuss verfassungsrechtlich korrekt zustande kommt . Der Untersuchungsauftrag muss eine hinreichende Basis für die Untersu chungsarbeit darstellen . Auf seiner Grundlage müssen auch hinreichend be stimmte Beweisanträge behandelt und beschlossen werden können . Das , was Sie uns heute als Einsetzungsantrag vorlegen , lässt zwar , wenn man viel Fan tasie aufbringt , erahnen , was Sie in diesem Untersuchungsausschuss alles zu untersuchen gedenken . Von hinreichender Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes kann allerdings nicht die Rede sein . Ich habe mich über Ihren offensichtlich hastig zusammengebastelten Antrag sehr gewundert . Er ist von einer Pauschalität und einer Allgemeinheit , wie ihn das Parlament wohl selten gesehen hat . Sie haben sich noch nicht einmal Zeit für eine knappe Begründung Ihres Antrags genommen . Da Sie schon seit einigen Wo chen wissen , dass Roland Koch diesen Untersuchungsausschuss haben will , habe ich von Ihnen erwartet , dass Sie sich auf den Hosenboden setzen und wenigstens Ihre Hausaufgaben machen . Das sind Sie Ihrem Wahlkämpfer Koch doch schuldig . Sie haben aber nichts getan . DIE GRÜNEN) Natürlich haben Sie - ich wiederhole das - als qualifizierte Minderheit das Recht , den Untersuchungsgegenstand , mit dem sich der Untersuchungsaus schuss befassen soll , festzulegen . Das haben Sie allerdings nicht getan . Ihr Antrag soll wohl das gesamte , sich ständig entwickelnde Haushalts- und Finanzgeschehen des Staates und der Sozialversicherungssysteme von Januar bis September 2002 auf den Prüfstand stellen und an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung messen . An dieser Messlatte wollen Sie dann als Oberzensor der Nation prüfen , wer wann in welchem Stadium der Wahrheit am nächsten kam . Uferloser , umfänglicher und unpräziser geht es wohl nicht . Viel Vergnügen auf dieser Reise ! DIE GRÜNEN) Ich halte das , was Sie uns vorgesetzt haben , handwerklich für eine ganz miserable Arbeit und verfassungsrechtlich für eine Zumutung . Sie selbst haben in Ihrer Regierungszeit immer akribisch darauf geachtet , dass unsere damali gen Untersuchungsaufträge rechtsstaatlich hinreichend bestimmt waren . In einem Fall - unser damaliger Antrag war wesentlich konkreter formuliert als Ihr heutiger - haben Sie sogar ein teures Gutachten bei dem ehemaligen Bundes verfassungsrichter und späteren Direktor des Max-Planck-Instituts für öffentli ches Recht in Heidelberg , Helmut Steinberger , einer wahrlich promi nenten Größe , in Auftrag gegeben . In dem lesenswerten Gutachten von Profes sor Steinberger ist ausgeführt , welche verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Beispiel an die Bestimmtheit eines Antrags auf Einsetzung eines Unter suchungsausschusses zu stellen sind . An diesen Maßstäben muss sich auch Ihr heutiger Antrag messen lassen ; denn dieses Gutachten hatten Sie damals eingeholt . Wir fordern Sie ausdrücklich auf , konstruktiv an einer konkreteren Fas sung Ihres Antrags mitzuwirken ; denn wir werden peinlich darauf achten , dass der Untersuchungsausschuss eine einwandfreie und hinreichend bestimmte Grundlage erhält . Nur dann kann im Übrigen Ihren Vorwürfen zügig nachge gangen werden und nur dann wird uns ein jahrelang buchstäblich dahindüm pelnder Ausschuss erspart bleiben . Zuletzt möchte ich den ständig wiederholten Vorwurf aufgreifen , wir wollten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und seine Arbeit verzögern bzw . behindern . Ich weise solche Anschuldigungen in Namen der SPD-Fraktion mit allem Nachdruck zurück . Angesichts der Fakten finde ich diesen Vorwurf wahrlich unverfroren . Seit Wochen reden und reden Sie von diesem Ausschuss und sagen , wie wichtig er ist und welche Zeugen zuerst und wann gehört werden sollen . Aber außer Reden passierte nichts . Den Einsetzungsantrag kennen wir seit gerade einmal zwei Tagen . Uns vor diesem Hintergrund Verzögerungstaktik vorzuwerfen ist schon ein dreistes Stück , meine Damen und Herren . DIE GRÜNEN - Ronald Pofalla [CDU/CSU] : In 20 Sekunden kann man den lesen !) Es ist nicht nur unser Recht , sondern auch unsere Pflicht , diesen Antrag zu prüfen , auf seine Verfassungsverträglichkeit hin abzuklopfen und darauf hinzuwirken , dass er diesen Anforderungen entspricht . Nach dem Prinzip , das Sie hier zum Maßstab erheben wollen , nämlich Vogel friss oder stirb , müssen , dürfen und werden wir nicht verfahren . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)