Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Ergebnis der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 9 . Februar 1994 ist insgesamt enttäuschend , auch wenn es auf Grund der massiven öffentlichen Reaktionen gelungen ist , die drohende generelle Abschiebung der kroatischen Flüchtlinge vorerst zu verhindern . Es muß aber ein weiteres Mal klar gesagt werden : Auch in Kroatien herrscht weiterhin Krieg . In Kroatien leben , teilweise unter unvorstellbaren Bedingungen , über 500 000 Flüchtlinge aus Kroatien , vor allem aber aus Bosnien-Herzegowina . Das L and ist schon jetzt mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert , viel mehr , als Deutschland es je sein könnte . Kroatien kann diese Flüchtlinge weder ordentlich unterbringen noch ernähren , noch die erforderliche soziale Infrastruktur gewährleisten . Abschiebung bedeutet unter diesen Umständen das Ingangsetzen eines großen Flüchtlingstrecks . Es wäre unmenschlich , die Flüchtlinge in ihre zerschossenen und besetzten Heimatorte zurückzuschicken . Ebensowenig wäre zu verantworten , wenn die Rückschie*) Anlage 4 **) Anlage 5 bung der kroatischen Flüchtlinge dazu führte , daß die kroatische Regierung ihrerseits bosnische Flüchtlinge loszuwerden sucht , um die kroatischen Flüchtlinge aufnehmen zu können . Unter diesen Umständen überantwortet die Weigerung des Bundes , finanzielle Hilfen für die Rückkehr von kroatischen Flüchtlingen bereitzustellen , diese und ebenso die bosnischen Flüchtlinge in Kroatien einem völlig ungewissen Schicksal . Eine Rückkehr ist dann verantwortbar , wenn sie nicht nur in sichere Gebiete erfolgt , sondern zugleich mit einer individuellen finanziellen Hilfe , z . B . für eine Existenzgründung , verbunden wird . Es gibt aber nicht nur die Flüchtlinge aus Kroatien in Deutschland ; deshalb bezieht sich unser Antrag auch auf andere Flüchtlingsgruppen aus dem früheren Jugoslawien . Auf der Bund-Länder-Konferenz der Innenminister ist es wieder zu keiner Einigung über die Anwendung des neuen § 32a AuslG gekommen . Der vage Beschluß einer besseren Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle Bundesländer ist unzureichend , da der entscheidende Punkt , nämlich die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung der Flüchtlinge , erneut ausgeklammert wurde . Schon jetzt ist deshalb zu befürchten , daß die Verteilungsverhandlungen im Sande verlaufen werden . Länderegoismen werden wieder vor humanitären Gesichtspunkten rangieren . Der Aufenthaltsstatus der bosnischen Flüchtlinge bleibt damit weiter ungeklärt . Sie geraten in einen unwürdigen Kreislauf : Erstens werden die bosnischen Flüchtlinge , wenn sie Sozialhilfe beantragen , von den Kommunen in das Asylverfahren gedrängt . Zweitens bedeutet dies ein monatelanges Leben in Gemeinschaftsunterkünften mit sogenannten Essenspaketen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Drittens wird der Asylantrag abgelehnt , was von vornherein feststeht . Viertens wird immer wieder kurzfristig für einige Monate die Duldung ausgesprochen , und fünftens werden die Flüchtlinge nach längerer Zeit wieder an die Kommunen verwiesen . In diesem Kreislauf bleiben sie , obwohl durch das Kriegsgeschehen und die damit einhergehende ethnische Verfolgung traumatisiert , ohne jegliche psychosoziale Hilfestellung . Die Kinder können keine Schulen besuchen . Menschen , die dringlich so etwas wie einen normalen Alltag brauchen , müssen weiter im ungewissen Dickicht bürokratischer Verwaltung leben . Wenn schon Europa diesen Krieg nicht beenden kann , genügt es nicht , das Sarajevo-Ultimatum mit seinen Auswirkungen als Erfolg zu feiern , zumal die serbische Aggression an anderen Orten mit großer Heftigkeit fortgesetzt wird . Das Mindeste , was die Bundesrepublik und ganz Europa leisten müssen , ist die humane Aufnahme und Versorgung der bosnischen Flüchtlinge . Dies bedeutet , wie wir es auch in unserem Antrag vorschlagen : erstens die Schaffung eines klaren aufenthaltsrechtlichen Status in Form der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen , zweitens die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Unterbringung und Versorgung , was die psychosoziale Betreuung der traumatisierten Flüchtlinge einschließen muß , und drittens sollte den Bosniern langfristig ein Status eingeräumt werden , der dem der Unionsbürgerschaft entspricht . Diese Menschen haben nämlich keinen Staat mehr , in dem sie sich gefahrlos aufhalten können , und es ist fraglich , ob sie ihn je wieder bekommen werden . Ein erster Schritt hierzu muß sein , die Visumspflicht für bosnische Flüchtlinge aufzuheben . Lassen Sie mich noch eine Entscheidung besagter Bund-Länder-Innenministerkonferenz ansprechen , die mich empört hat , nämlich den Umgang mit Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern . Der Beschluß der Innenminister , es sollten zunächst Verhandlungen mit der kroatischen Regierung darüber geführt werden , daß Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern nichts geschieht , wenn sie zurückkehren , kommt einer Verhöhnung dieser Flüchtlinge gleich . Es gibt keinerlei Garantie dafür , daß eine solche Zusage eingehalten würde . Hinzu kommt natürlich , daß es ebenso Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gibt , speziell aus Restjugoslawien , also Serbien und Montenegro . Dort droht ihnen zehnjährige Haft oder Schlimmeres . Keinen Abschiebeschutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu gewähren , bedeutet zumindest , diese der Gefahr auszusetzen , als sichere Todeskandidaten an die Front geschickt zu werden . Nicht umsonst hat deshalb das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 23 . Oktober 1993 schon gefordert , Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern einen Rechtsstatus zu gewähren , anstatt ihre Deportation in ihr Land zuzulassen . Auch die Vertreterin des UNHCR in der Bundesrepublik Deutschland hat darauf hingewiesen , daß bei wehrpflichtigen kroatischen Männern ein besonderes Schutzbedürfnis bestehe . Darüber hinaus ist der UNHCR der Auffassung _ ich zitiere _ , daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Serbien , einschließlich Kosovo , abgesehen werden sollte , insbesondere im Hinblick auf Personen , denen im Herkunftsland ein Verfahren wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion droht . Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern , daß der Deutsche Bundestag in großer Übereinstimmung , wobei sich die Kolleginnen und Kollegen von der PDS allerdings enthalten hatten , bereits am 10 . Dezember 1992 die Bundesregierung aufgefordert hat , Deserteuren aus dem Kosovo und der Vojvodina so lange eine Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik zu gewähren , bis sie nicht mehr mit einem Strafverfahren rechnen müssen . Trotzdem ist für Kosovo- Albaner die aufenthaltsrechtliche Situation in der Bundesrepublik bis heute völlig ungeklärt , obwohl sie massiver Verfolgung ausgesetzt sind . Selbst das Auswärtige Amt konstatierte mit aller Vorsicht _ ich zitiere _ ein Überziehen staatlicher Gewalt . . . , willkürli - che Übergriffe und körperliche Mißhandlungen seitens der Sicherheitsbehörden in zahlreichen 18256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Gerd Poppe Fällen , . . . gewalttätige Exzesse im Polizeigewahrsam . Einige Verwaltungsgerichte erkennen Kosovo - Albaner als asylberechtigt an , andere lehnen Asylgesuche ab . Eine ähnlich unübersichtliche Lage besteht hinsichtlich von Anträgen auf Aussetzung der Abschiebung . Für diese Flüchtlinge muß eine einheitliche Lösung gefunden werden , die ihnen die Ungewißheit nimmt . Dies kann angesichts der Lage im Kosovo nur ein Abschiebestopp sein . Als aufenthaltsrechtlicher Status sollte den Kosovo-Albanern einheitlich die Aufenthaltsbefugnis bewilligt werden . Ich erinnere nochmals an den eben zitierten Bundestagsbeschluß vom Tag der Menschenrechte 1992 . Ich hatte ihn nicht als beliebige Phrase anläßlich eines jährlich wiederkehrenden Rituals verstanden . Wir alle , auch die Bundesregierung , sind uns doch wohl der Situation im Kosovo bewußt , die nicht erst seit neuestem besteht und die sich seit 1989 ständig verschärft hat . Ich bin mir darüber im klaren , daß in der Regel nicht die Bundesregierung bzw . der Bundesinnenminister über die Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse entscheidet , obwohl § 33 des Ausländergesetzes derartiges ausdrücklich vorsieht . Aber wenn die Bundesregierung sich entschieden für den Abschiebestopp einsetzt und gegebenenfalls den Ländern eine finanzielle Entlastung zusichert , dann kann und wird diesen Flüchtlingen auch geholfen werden . .