Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat heute versucht , uns zu vermitteln , dass es ein Missverständnis sei , wenn man die Ausführungen des Finanzministers von gestern so verstehe , dass Ostdeutschland an der desolaten Haushaltslage schuld sei . Der Kanzler hat gesagt , die Bundesrepublik Deutschland habe mit der Wiedervereinigung ein Problem , das die anderen europäischen Staaten in dieser Art nicht hätten . So in etwa hat er sich ausgedrückt , wenn ich mich richtig erinnere . Das stimmt ungefähr , obwohl man , wenn man in die Geschichtsbücher sieht , feststellen muss , dass es auch in anderen europäischen Staaten wie in Italien und Polen Wiedervereinigungsprozesse gegeben hat , die sich allerdings über viele Generationen hingezogen haben . Wenn man das gelten lässt , dann ist aber die Frage berechtigt , was dazu geführt hat , dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Wiedervereinigung so wenig vorbereitet war . Meines Erachtens ist es notwendig , darauf hinzuweisen , dass in den 60er- und 70er-Jahren in der damaligen Bundesrepublik Deutschland ein großer kollektiver Irrtum in Bezug auf die Überlebensfähigkeit der DDR entstanden ist . Wenn man die damaligen politischen Debatten mit Blick darauf durchliest , wer am Entstehen und an der Aufrechterhaltung dieses kollektiven Irrtums am meisten mitgewirkt hat , dann kommt man auf die deutsche Sozialdemokratie . Damit tragen Sie an den Schwierigkeiten schon von Anfang an eine große Mitverantwortung .  Zurück zu den Ereignissen vor der letzten Wahl . Ich habe damals auf Wahlkampftour , auf der wir sicherlich alle waren , einen Bekannten gesprochen , der unter dem Eindruck des Hochwassers und der Versprechungen der Regierung sagte , er wähle dieses Mal SPD . Seine Begründung : Die SPD habe in den letzten vier Jahren ein so großes Chaos angerichtet , dass er es sich allein schon aus Gründen der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht anders vorstellen könne , als dass sie aus ihren Fehlern gelernt habe und bei ihr der Knoten geplatzt sei . Das Hochwasser müsse quasi als Katalysator wirken , sodass sich die ganzen katastrophalen Zahlen in Ostdeutschland unter dieser Regierung höchstwahrscheinlich verbessern würden . Nun habe ich mit diesem Mann ein Jahr später wieder geredet . Die Katastrophe ist perfekt : An seine Ausführungen von vor einem Jahr will er gar nicht mehr erinnert werden . Die Zahlen für Ostdeutschland sind katastrophaler denn je . Die Arbeitslosigkeit hat sich auf dem doppelten Niveau Westdeutschlands verstetigt . Die Abwanderung hat nicht abgenommen , sondern zugenommen . Die Firmeninsolvenzen nehmen zu . Inzwischen kommen sogar Insolvenzen von Familien hinzu . Die Zwangsversteigerungen häufen sich . Die Generaltendenz - das ist eigentlich das Schlimmste - , dass sich der Abstand zwischen Ost und West weiter vergrößert , anstelle sich zu verkleinern , hat in den letzten Jahren keine Umkehrung erfahren . Die Menschen in Ostdeutschland wissen , dass es mit der Angleichung langsam gehen wird ; dass die Tendenz aber nach unten zeigt , das ist nicht hinzunehmen . Diese Entwicklung haben Sie im letzten Jahr wiederum nicht ändern können , obwohl Sie dafür meines Erachtens jede Menge Möglichkeiten hatten . Es gibt in Ostdeutschland nämlich sehr wohl Situationen , die man politisch nutzen könnte , weil mit ihnen eine enorme Aufbruchstimmung verbunden ist . Im Frühjahr dieses Jahres hat die Stadt Leipzig den Zuschlag als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2012 erhalten . Wenn ich aber die Maßnahmen der Bundesregierung betrachte , mit denen sie dieser Bewerbung Nachdruck verleihen will , kommt bei mir allmählich der Gedanke auf , dass das Spiel schon verloren ist , bevor es begonnen hat . Wenn man diese Maßnahmen nämlich mit den Aktionen von Herrn Chirac in Frankreich , Herrn Blair oder Herrn Aznar vergleicht , die vieles dafür tun , damit ihre jeweilige Bewerberstadt bei der internationalen Ausscheidung für den Austragungsort der Olympischen Spiele am Ende den Vorzug erhält , dann muss man feststellen , dass die Bundesregierung im Grunde nichts macht . Im Haushalt sind keine Mittel dafür vorgesehen . Auch der Bundesverkehrswegeplan sieht keinerlei Infrastrukturmaßnahmen vor , um Leipzig einen Vorzug zu verschaffen . Sie haben überhaupt nichts getan . Von allen Seiten wurde ein Angebot unterbreitet . Wir wollen überhaupt keinen politischen Streit über diese Frage . Wir wollen bei Ihnen nur ein Minimum an Bewegung sehen , ein Zeichen , dass Sie an dieser Sache tatsächlich interessiert sind . Dieses Zeichen steht seit einiger Zeit aus . Das muss ich Ihnen einmal sagen . Sie haben den 50 . Jahrestag des 17 . Juni in diesem Jahr verstreichen lassen , ohne ein weiteres Zeichen nach Ostdeutschland zu geben . Sie hätten das Zeichen geben können , dass Sie das Unrecht , das Menschen länger als eine Generation lang angetan wurde , in irgendeiner Weise von Staats wegen zur Kenntnis nehmen . Sie hätten den Opfern eine gewisse Anerkennung zuteil werden lassen können . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt . Diesen Gesetzentwurf hätten wir gemeinsam beschließen können . Sie haben das nicht getan . Der Herr Bundespräsident hat gesagt , dass viele der Menschen , die damals Nachteile hätten erleiden müssen , erwartet hätten , nach der deutschen Einheit eine Entschädigung zu bekommen . Sie haben sie aber nicht bekommen . Dasselbe hat der Herr Bundesratspräsident gesagt . Auch der Bundestagspräsident hat sich ähnlich ausgedrückt . Die einzige , die in dieser Frage nicht handelt , ist die Bundesregierung . Sie haben uns auf Ihrer Seite , wenn Sie auf diesem Gebiet etwas machen wollen . Wir können das gemeinsam tun . Sie tun es aber nicht . Die Tatsache , dass Sie keine Zeichen nach Ostdeutschland schicken , trübt den Optimismus dort noch wesentlich weiter ein . Mittlerweile befinden wir uns an einem Punkt , an dem wir zahlreiche Ideen , um den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland in Gang zu bringen , als Luftblasen identifizieren können : Es ging los mit den Bündnissen für Arbeit , die nichts wurden ; dann kam das Job-AQTIV-Gesetz , das nichts wurde ; dann kamen die Personal-Service-Agenturen , die im Grunde Menschen schneller zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen hin und her vermitteln sollten ; schließlich hatte man die Idee für das Programm Kapital für Arbeit , wobei hoch verschuldeten Unternehmen weitere Kredite angeboten wurden . Sie haben Konzepte für Ostdeutschland vorgeschlagen , die ganz offensichtlich nicht funktionieren konnten . Es ist selbstverständlich , dass sich die Menschen bei uns im Osten allmählich auf den Arm genommen und von dieser Regierung in keiner Weise ernst genommen und vertreten fühlen . Damit Sie das einmal aus Ihren eigenen Reihen hören , sage ich Ihnen , wie der Kollege Hilsberg heute in der Freien Presse zitiert wird : Nach Einschätzung des ostdeutschen SPD-Politikers Hilsberg werden die Probleme in den neuen Ländern nicht mehr ernst genommen . So habe sich die Bundesregierung inzwischen damit abgefunden , dass die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch sei wie im Westen . Sie sind im Augenblick dabei , die Arbeitslosigkeit dadurch weiter zu erhöhen , dass Sie durch das Mindestlohngesetz die Mindestlöhne im Baubereich festlegen wollen . Das würde nach Auffassung der Spitzenverbände weitere 50 000 Arbeitslose zur Folge haben . Angesichts einer solchen Regierung kann ich verstehen , dass sich viele Ostdeutsche in die Nostalgiewelle flüchten und sagen , dass sie von diesen Leuten wohl nichts mehr erwarten können . Vielen Dank .