Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu sehr später Stunde reden wir heute über ein wichtiges Thema , das es eigentlich verdient hätte , an prominenterer Stelle hier im Deutschen Bundestag behandelt zu werden . Deswegen freue ich mich auch , dass es uns gelungen ist , gemeinsam mit unseren Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute ein Zeichen zu setzen und unserer Missbilligung über etwas Ausdruck zu verleihen , was die Bundesregierung in der parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres auf den Weg gebracht hat . Die Entscheidung für eine Ausnahmeregelung für Indien ohne die langfristige und verbindliche Verpflichtung Indiens zur nuklearen Abrüstung und zum Beitritt zum Atomteststoppvertrag bricht nach unserer Auffassung mit allen Prinzipien der internationalen Nichtverbreitungspolitik und bedroht das ohnehin schon wankende nukleare Nichtverbreitungsregime endgültig in seiner Existenz . Es wurden einem Nichtmitglied kostbare Rechte eingeräumt , ohne dafür die entsprechenden Pflichten einzufordern . Indien wird dadurch nicht näher an das nukleare Nichtverbreitungsregime herangeführt , sondern erhält einen Sonderstatus als privilegierter Kernwaffenstaat außerhalb des Atomwaffensperrvertrages . Das ist der Weg in nukleare Doppelstandards , das ist der Weg in die Unterscheidung zwischen guter und schlechter Proliferation , und das ist , meine Damen und Herren , ein totaler Irrweg ; denn er bedeutet über kurz oder lang das Ende des Atomwaffensperrvertrages , das Ende des internationalen Nichtverbreitungsregimes und den Beginn einer Phase unkontrollierter nuklearer Aufrüstung . Nur durch ein intensives und glaubwürdiges Engagement der Weltgemeinschaft für die Institutionen der Nichtverbreitung , nur durch eine globale Abrüstungsinitiative , wie sie erfahrene Staatsmänner wie Außenminister Henry Kissinger oder Hans-Dietrich Genscher wiederholt eingefordert haben , werden sich der entstandene Schaden noch begrenzen und ein Zerfall des Nichtverbreitungsregimes vielleicht noch verhindern lassen . Abrüstung und Rüstungskontrolle sind viel zu kostbare Säulen der internationalen Sicherheit , als dass sie zu strategischen Instrumenten von Geo- oder auch Wirtschaftspolitik werden dürften . Die FDP hat wiederholt gefordert , dass Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle für die internationale Abrüstung und Nichtverbreitung einnimmt . Unser Land hat sich auf diesem Politikfeld auch durch liberale Außenpolitik ein stabiles Renommee aufgebaut . Deshalb schmerzt es meine Fraktion besonders , dass eine solche abrüstungspolitische Fehlentscheidung unter deutschem Vorsitz und unter Führung eines deutschen Außenministers in der Nuclear Suppliers Group getroffen worden ist . Dabei hatte der Bundesaußenminister ja bereits persönlich die richtigen und notwendigen Kriterien für eine Heranführung Indiens an das Nichtverbreitungsregime und für eine außenpolitisch verantwortliche Entscheidung der NSG benannt . Auf einer Abrüstungskonferenz der SPD im Juni 2006 nannte er als Kriterien den Beitritt Indiens zum Atomteststoppvertrag , ein Moratorium für die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke und die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung . Und so hätten die Kriterien für eine Zustimmung der Bundesregierung in der NSG auch am 6 . September 2008 lauten müssen . In der abrüstungspolitischen Grundsatzrede des Außenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr kam das heikle Thema jedoch erst gar nicht vor . Wer in der anschließenden Diskussion etwas zu der deutschen Haltung zum US-indischen Nuklearabkommen wissen wollte , wurde ebenfalls enttäuscht . Konkretes , gar eine deutliche Positionierung gab es nicht . Die Bundesregierung hat der indischen Sonderregelung in der NSG zugestimmt , ohne das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit auch nur ein einziges Mal im Vorfeld über ihre Entscheidung zu informieren . Die Entscheidung wurde klammheimlich in der parlamentarischen Sommerpause getroffen . Dies ist aus unserer Sicht , wie Herr Kollege Hoyer richtig bemerkt hat , ein unerhörter Vorgang . Aber die Bundesregierung hat nicht nur Parlament und Öffentlichkeit über ihre Positionierung im Unklaren gelassen . Wenn man die Berichterstattung ausländischer Medien , insbesondere die indische verfolgt und mit Vertretern anderer Delegationen gesprochen hat , wurde eines sehr deutlich : Die Bundesregierung hat ihren NSG-Vorsitz aktiv dazu genutzt , für eine Sonderregelung für Indien zu werben , sie hat kleine Staaten wie Irland , die Niederlande oder Neuseeland mit ihrer Kritik an den fehlenden abrüstungspolitischen Bedingungen der Sonderregelung im Regen stehen lassen , und sie hat nie die von Außenminister Steinmeier benannten abrüstungspolitischen Kriterien zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht . So sieht , meine Damen und Herren , keine glaubwürdige Abrüstungspolitik aus . Da hilft es auch nicht , immer wieder treuherzig auf Mohammed al-Baradeis Unterstützung für das US-indische Nuklearabkommen zu verweisen und diese wie eine Monstranz vor sich herzutragen . Denn bereits im Jahr 2005 hat der IAEO-Direktor die entscheidende Einschränkung seiner Haltung hinzugefügt : Managed properly , it would take us forward . - Nur richtig gehandhabt würde ein US-indisches Nuklearabkommen Indien näher an das Nichtverbreitungsregime heranführen und die internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung voranbringen . Das bedeutete auch seiner Meinung nach , das US-indische Nuklearabkommen zu einem Tauschgeschäft zu machen : Energieentwicklungshilfe gegen das Eingehen verbindlicher Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag . Nur , dieses Geschäft auf Gegenseitigkeit hat eben nicht stattgefunden . Indien hat keine verbindlichen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag übernommen . Deshalb hätte die NSG , hätte die Bundesregierung einer Sonderregelung für Indien auch nicht zustimmen dürfen . Deshalb muss Deutschland als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat und verantwortungsvoller nuklearer Lieferstaat an seiner restriktiven Exportpolitik für Nukleartechnologie gegenüber Indien fest-halten . Ich appelliere hier auch im Namen der Kollegen , die gemeinsam mit uns den Antrag formuliert haben , an die Bundesregierung , zumindest in diese Richtung weiterzumarschieren und uns bitte hier im Plenum zu erklären , wie es zu dieser , aus unserer Sicht wirklich verheerenden Entscheidung kommen konnte . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .