Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die beiden zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwürfe eingehen und hierbei kurz die wesentlichen Zielsetzungen dieser Vorhaben beschreiben . Zunächst : Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes ist beabsichtigt , die Bestimmungen von sechs EG-Ratsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen . Die Regelungen betreffen unter anderem : die Ausweitung der Vorschriften zur Einfuhr und Ausfuhr von Futtermitteln , Zusatzstoffen und Vormischungen ; die Anerkennung und Registrierung von Betrieben des Futtermittelsektors , die Aufhebung der Zulassungsbedürftigkeit für den größten Teil der Einzelfuttermittel und Vorschriften über Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln . Mit Blick auf eine zügige Umsetzung der betreffenden Ratsrichtlinien bitte ich Sie , den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen . Zum weiteren : Das vorgesehene Erste Gesetz zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes enthält im Schwerpunkt Änderungen , die im EG-Recht über Streichfette begründet sind . So werden mit Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften die Voraussetzungen geschaffen , um Verstöße gegen die entsprechenden gemeinschaftlichen Vorschriften strafrechtlich oder über Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können . Weitere Änderungen betreffen die Begriffsbestimmungen und Einzelheiten der bestehenden Regelung über Ausnahmegenehmigungen zum Herstellen und Inverkehrbringen der vom Gesetz erfaßten Erzeugnisse . Auch hier möchte ich Sie bitten , verehrte Kolleginnen und Kollegen , den Gesetzentwurf zu unterstützen . . Lassen Sie mich nun auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Tiermehl eingehen . Nicht zuletzt durch den Einsatz der Bundesregierung wurden alle Mitgliedstaaten durch eine Kommissionsentscheidung vom Juli 1996 verpflichtet , die Tierkörperbeseitigungsanstalten , die zur Verfütterung bestimmtes Tiermehl herstellen , bis zum 1 . April 1997 auf das Verfahren umzurüsten , das die höchstmögliche Sicherheit bietet . Zufrieden können wir deshalb feststellen , daß alle Tierkörperbeseitigungsanstalten in Deutschland diese gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erfüllen . Erfreulich ist auch , Kollege Sielaff , daß die Kommission der wiederholten Forderung der Bundesregierung nach einer Anpassung der Handelsregelungen für verarbeitetes Säugetiereiweiß an die genannte Kommissionsentscheidung vom Juli 1996 Rechnung getragen hat . Nach einer weiteren Entscheidung der Kommission vom Oktober 1997 darf zur Verfütterung bestimmtes Säugetiereiweiß innergemeinschaftlich oder nach Drittländer nur verbracht oder ausgeführt werden , wenn bei der Herstellung das bereits genannte Verfahren , das die höchstmögliche Sicherheit bietet , angewendet wurde . Gleiche Konditionen gelten auch für die Einführung von verarbeitetem Säugetiereiweiß und für Heimtierfutter , das unter Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe hergestellt wurde . Werte Kolleginnen und Kollegen , momentan gibt es eine große Diskussion um die sogenannten Risikomaterialien von Wiederkäuern . Das heißt , bestimmte Teile des Tierkörpers sollen nicht mehr zur Tiermehlherstellung verwendet werden dürfen , sondern anderweitig entsorgt werden . Manchen geht das noch nicht weit genug . Sie wollen das Tiermehl ganz aus der Fütterung , nicht nur aus der Wiederkäuerfütterung - hier ist bekanntlich der Einsatz von Tiermehl bereits seit 1994 EU- einheitlich verboten - , sondern auch aus der Schweine- und Geflügelfütterung , verbannen . . - Ich bedanke mich , Kollege Hornung . Ich teile diese Meinung . Das sind aus meiner Sicht ganz eindeutig überzogene Reaktionen . In BSE- freien Ländern ist ordnungsgemäß hergestelltes Tiermehl kein Risikofaktor . . Deutschland ist BSE-frei , und wir haben seit langem das Verfahren der Tierkörperbeseitigung , das die höchstmögliche Sicherheit bietet . Dieses in Deutschland seit vielen Jahren übliche Verfahren mit mindestens 133 rad , 3 bar und 20 Minuten bietet die höchstmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung auch der Traberkrankheit- und BSE- Erreger . . Im übrigen ist es wissenschaftlich unbestritten , daß den Erzeugnissen , die im Rahmen der Tierkörperbeseitigung gewonnen werden , auf Grund ihrer mikrobiologischen Unbedenklichkeit und im Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe ein besonderer Stellenwert in der Mischfutterindustrie und damit in der Tierernährung zukommt . Ebenso wie das Thema BSE ist auch die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung eine aktuelle Frage mit großer gesundheitspolitischer Bedeutung . Damit befaßt sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Eine erste Aussprache zu . noch : Parl Staatssekretär Ernst Hinsken Die Anwendung von Antibiotika bei Tieren birgt grundsätzlich die Gefahr der Resistenzbildung bei Mensch und Tier , so die Wissenschaftler . Öffentlichkeit und Verbraucher sind hierüber zunehmend beunruhigt . Die Bundesregierung nimmt diese Sorge ernst und setzt sich bereits seit längerem intensiv mit diesem Thema auseinander . Der Schutz der Gesundheit des Menschen steht für die Bundesregierung an erster Stelle . Daher müssen alle Antibiotika , die in der Tierhaltung verwendet werden , zügig und umfassend unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse überprüft werden . Diese Überprüfung darf im Interesse des Verbraucherschutzes nicht bei den antibiotischen Futtermittelzusatzstoffen enden , sondern muß auch Tierarzneimittel einschließen . Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission bereits aufgefordert , die Verwendung antibiotischer Leistungsförderer und die damit verbundenen Risiken zu untersuchen und nötigenfalls Korrekturen einzuleiten . Ergeben die Überprüfungen , daß gesundheitliche Risiken bei bestimmten Stoffen nicht ausgeschlossen werden können , müssen die betreffenden Stoffe EU-weit verboten werden . Seit Jahren setzt sich die Bundesregierung auch dafür mit Nachdruck ein . Als Beispiel dafür , daß wir auch danach handeln , möchte ich den antibiotischen Leistungsförderer Avoparcin nennen . Dieses Mittel wurde vor seiner Zulassung in den 70er Jahren umfassend geprüft und auf der Grundlage des damaligen wissenschaftlichen Kenntnisstandes als unbedenklich beurteilt . Nach der Zulassung dieses Mittels erweiterte sich zum einen der wissenschaftliche Kenntnisstand erheblich , indem zum Beispiel bessere Methoden zur Untersuchung der Resistenzeigenschaften von Mikroorganismen entwickelt wurden . Zum anderen wurde weltweit eine Verschlechterung der Resistenzsituation im medizinischen Bereich beobachtet . Als Ergebnis dieser Entwicklungen erwuchsen schwerwiegende Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit dieses Präparates . Daraufhin wurde dieses Mittel zunächst Anfang 1996 national in Deutschland und anschließend - unter anderem auf Drängen Deutschlands - auch EU-weit verboten . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , manchmal wird in der öffentlichen Diskussion allerdings kritisch gefragt , warum überhaupt solche antibiotischen Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind , deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht völlig außer Zweifel steht . Eine solche Kritik greift zu kurz . Bei einer Analyse der gegenwärtigen Situation muß doch berücksichtigt werden , daß erstens Futtermittelzusatzstoffe , darunter auch Antibiotika , bereits seit 1970 EU-einheitlich zugelassen und durch die Zusatzstoff-Richtlinie geregelt werden . Für die Zulassung muß ein Unternehmen umfangreiche Unterlagen vorlegen , in denen vor allem auch die gesundheitliche Unbedenklichkeit für Mensch , Tier und Umwelt lückenlos zu belegen ist . Zweitens . Es ist selbstverständlich , daß bei der Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit nur der jeweils aktuelle wissenschaftliche Kenntnisstand Maßstab sein kann . Drittens . Im übrigen möchte ich darauf verweisen , daß inzwischen auch die Bestimmungen der Zusatzstoff-Richtlinie fortgeschrieben worden sind . Die neuen Regelungen wurden 1996 verabschiedet und treten dieses bzw . teilweise nächstes Jahr in Kraft . Abschließend möchte ich feststellen : Der Gesundheitsschutz der Verbraucher endet nicht an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ; er ist im Binnenmarkt nicht teilbar . Deshalb brauchen wir eine für Europa einheitliche Lösung der Antibiotikafrage . Dafür setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , möchte ich bitten , die Bundesregierung gerade hier nachhaltig zu unterstützen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .