Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin ­Giffey! Sehr geehrte Kollegen! Der Schwerpunkt des hier zu diskutierenden Haushaltsplans liegt in der Förderung der Familie. Das ist ein Thema, das auch uns als AfD-Fraktion außerordentlich am Herzen liegt. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle der Gesellschaft. Jeder Euro, der für die Förderung der Familien ausgegeben wird, ist gut investiertes Geld. Diese Regierung rühmt sich, weil sie 7,8 Milliarden Euro für die Förderung der Familien ausgibt. Dies hört sich nach viel Geld an. Es ist auch viel Geld. Aber um einmal eine Relation deutlich zu machen: Gleichzeitig werden laut Sachverständigenrat 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterbringung und Betreuung der 1,7 Millionen Asylbewerber ausgegeben, die seit 2014 gekommen sind und zu einem großen Teil zurückgeführt werden müssen. Hier sind es 7,8 Milliarden Euro, da 50 Milliarden Euro. Ich will nur einmal die Relation deutlich machen. Wir sind für eine Willkommenskultur, für eine Willkommenskultur für Kinder, meine Damen und Herren. Eine solche Willkommenskultur für Kinder lässt sich gewiss nicht allein mit Geld etablieren, wohl aber unterstützen, wenn das Geld an den richtigen Stellen investiert wird. Echte Familienfreundlichkeit bedeutet unter anderem auch: Eltern sollen die freie Wahl haben, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder in Fremdbetreuung geben. Viele Mütter und Väter können diese Entscheidung aber gar nicht treffen, weil sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gezwungen sind, ihr Kind nach einem Jahr in Fremdbetreuung zu geben. Es ist allemal besser, wenn Kinder von den eigenen Eltern betreut werden. Die Bindung der Kleinkinder zu den Eltern ist ungemein wichtig: für das emotionale Wohlergehen, für den Spracherwerb – nicht umsonst heißt es „Muttersprache“ – und für das soziale Verhalten. Wir wollen keine Kinderaufbewahranstalten. Bevor wir aber darüber reden, was der Staat für die Familien ausgibt, müssen wir erst einmal darüber reden, was der Staat den Familien an Steuern und Abgaben wegnimmt. Wir fordern deshalb eine spürbare Steuerentlastung für Eltern, meine Damen und Herren, zum Beispiel durch eine deutliche Anhebung der Kinderfreibeträge über die von Ihnen angekündigte Erhöhung hinaus. Denn die von Ihnen vorgesehene Erhöhung bedeutet nur die schon lange geforderte Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sind Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten und die Qualifizierung der Betreuer. Hier ist zu berücksichtigen, dass ein großer Teil des Qualifizierungsprogramms auf Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, insbesondere des Neuzugangs seit 2015, entfällt. Eine weiter andauernde ungeregelte Zuwanderung wird uns zum Einsatz immer höherer finanzieller und personeller Ressourcen zwingen. Statt mit einer echten Anhebung der Betreuungsqualität wird man zunehmend damit beschäftigt sein, die Integrationskonflikte halbwegs unter Kontrolle zu halten. Die Schulen und jetzt auch die Kindergärten müssen die Folgelasten einer nach wie vor falschen Einwanderungs- und Asylpolitik tragen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Es ist eine starke Zunahme von Ausgaben für Maßnahmen zur Stärkung von – wie es so schön heißt – Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu verzeichnen: von 47 Millionen Euro im Jahr 2016 über 105 Millionen Euro im Jahr 2017 auf über 115 Millionen Euro im Jahr 2018, also auf mehr als das Doppelte innerhalb von zwei Jahren. Dabei warfen verschiedene Experten der Bundesregierung schon letztes Jahr eine Förderung ohne Sinn und Verstand vor. Da werden Geldtöpfe aufgestellt, aus denen sich jeder bedienen kann. Es ist längst bekannt, dass Geld zum Beispiel auch an gewaltbereite Linksextremisten weitergeleitet wurde, die damit gegen Rechtsextremisten kämpfen sollten – oder gegen solche, die sie dafür hielten. Es werden Steuergelder verschwendet und die Falschen gefördert. Hier ist deutlich zu kürzen. Außerdem muss die Demokratieklausel wieder eingeführt werden. Außerdem sollten wir uns einmal fragen, was dieser gesamte Bereich eigentlich mit Familie zu tun hat. Sollte die Bekämpfung von Extremisten jeglicher Art nicht eher eine Aufgabe des Innenministeriums sein? Meine Damen und Herren, zur Förderung der Familien kann man noch viel mehr tun, vor allen Dingen zielgerichteter. Lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen konstruktiv beraten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.