Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mobilität ist zentral für unser Land. Es geht hier um die Lebensadern der Wirtschaft als zentrale Voraussetzung für den Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben. Aber es stockt bei allen Verkehrsträgern. Deswegen gibt es einen Gipfel nach dem anderen. Die Ergebnisse sind meistens dünn. Deswegen nennt man es auch Spitzengespräch. Es geht los bei der Bahn, deren Verspätungen zunehmen und bei der zu wenig in die Digitalisierung investiert wird. Der Brandbrief von Herrn Lutz ist fast schon ein Hilfeschrei. Die Züge halten nicht mehr an allen ICE-Standorten. Es geht weiter bei der Infrastruktur; die Kollegen Reuther und Meyer gehen gleich noch ausführlicher darauf ein. Nur so viel: Das Geld wird gar nicht verausgabt für Straßen und insbesondere für Wasserstraßen. Der Glasfaserausbau geht viel zu langsam vonstatten. Beim Mobilfunkgipfel kommen wir nicht voran. Die Zahl der Funklöcher nimmt zu. Der Fluggipfel war so erfolgreich, dass Frau Barley gleich einen zweiten Gipfel anschiebt. Der absolute Gipfel war der Dieselgipfel. Die ausländischen Hersteller sind erst gar nicht gekommen. Die deutschen schicken quasi die B-Mannschaft – so würde man das im Fußball sagen – hin. Obwohl Herr Scheuer extra einen Werbebrief versenden lässt – das KBA ist eigentlich eine Aufsichtsbehörde –, sind die Ergebnisse äußerst dünn. Deshalb sagen wir ganz klar: Der Verkehrsminister ist dazu da, das Recht auf freie Mobilität und Eigentum zu sichern, und nicht, um Werbebriefe zu versenden. Ja, die Grenzwerte müssen wir hinterfragen. Aber die entsprechende EU-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Spielraum. Entscheidend ist, wie gemessen wird. Da haben die Anfragen der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ergeben, dass in Deutschland falsch gemessen wird. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat in einer großen Recherche dargelegt: Wir messen zu nah am Auspuff. So gab es in Oldenburg erhöhte Grenzwerte, obwohl die entsprechende Straße gesperrt war. Das sagt auch der dortige SPD-Minister. In Hamburg gibt es erhöhte Emissionen trotz Fahrverboten. In Essen kommen wir sogar auf die Idee, auf einer Autobahn zu messen. Auf eine solche Idee kommt man nur in Deutschland. Deswegen sind wir wirklich die Messidioten Europas. Das Entscheidende ist: Die Städte, in denen Fahrverbote gelten wie in Mainz, Stuttgart, Berlin und Hamburg, haben grüne Verkehrsdezernenten. Es sind in der Tat die grünen Verkehrsminister – das kann man in den Protokollen der Verkehrsministerkonferenz nachlesen –, die eine Überprüfung der Messstellen verhindern. Hier muss sich Herr Scheuer gegen Frau Schulze durchsetzen. Des Weiteren brauchen wir genaue Vorgaben, damit wir europaweit vergleichbar messen. In der entsprechenden EU-Richtlinie steht: Es muss sich mischen mit der Umgebungsluft. – Es muss also nicht dort gemessen werden, wo die größte Schadstoffbelastung zu verzeichnen ist. Deswegen ist ganz klar: Falsch aufgestellte Messstationen fungieren wie ein trojanisches Pferd der Grünen. Da, wo bei Ihnen Verbraucherschutz draufsteht, sind Fahrverbote und Enteignungen drin. Herr Scheuer, hören Sie auf, nun auch noch eine riesige Überwachungsinfrastruktur zu installieren! Wir wollen nicht, dass unbescholtene Bürger in Deutschland massenhaft überwacht werden. George Orwell würde ja fast grün vor Neid werden. Wir wollen, dass Sie die Messstellen endlich überprüfen. Es gibt ein Recht nicht nur auf freie Mobilität, sondern auch auf überwachungsfreie Mobilität. Vielen Dank.