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Partei: FDP
Eins bleibt eins, liebe Kollegen. Freuen Sie sich, das ist geschenkt. – Sie werden jedoch von dieser Fragestellung nicht loskommen. Sie können sich nicht hinstellen und den Leuten immer wieder sagen, die Bankenabgabe sei zu niedrig, die Finanztransaktionsteuer müsse kommen und das Eigenkapital sowie der Liquiditätspuffer seien zu niedrig. Sie müssen den Banken irgendwann die Frage beantworten, woraus das Ganze finanziert werden soll. Das geht ja nur aus dem Gewinn, und den gibt es eben nur einmal. Das wollte ich Ihnen verdeutlichen. Deswegen führt das, was auf europäischer Ebene mit Basel III vorangebracht wird, zur Schließung weiterer Lücken im Regulierungssystem. Das ist genau der richtige Weg, um unseren Bankensektor sicherer zu machen, begleitet von einer Aufsichtsreform, die wir in dieser Woche im Finanzausschuss beraten haben. Das Ganze wird begleitet von vielen einzelnen Schritten, die unseren Finanzsektor stabiler machen, sowie von einer europäischen Aufsichtsreform. Am Ende werden wir in Europa ein stabiles Finanzsystem vorfinden. Ich freue mich jedenfalls, dass Basel III schon heute in den Geschäftsmodellen der Banken antizipiert wird. Es ist ein gutes Gesetz. Sie hingegen sollten sich endlich einmal entscheiden, welche Regulierung Sie für richtig halten. Die Quadratur des Kreises, die Sie vorschlagen, ist jedenfalls nicht möglich. Deswegen bleiben wir dabei: Wir haben Lösungsansätze, Sie liefern nur Papier.
Partei: CDU/CSU
Ich habe das Signal schon gesehen, Frau Präsidentin. Durch die Rosinenpickeranträge der Linken wird sozialpolitisch überhaupt nichts bewegt. Wir verfolgen einen generellen Ansatz. Wir verfolgen vor allen Dingen den Ansatz: Wer für das Alter vorsorgt, fährt mit der christlich-liberalen Koalition besser, als er je in der Vergangenheit gefahren ist. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung in die Familienpflegezeit. Ich glaube, das Gesetz ist gesellschaftspolitisch und familienpolitisch richtig; es stellt die Weichen richtig. Nun ist es aber so, dass gute Gesetze für die Familie Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Da kommen natürlich die Themen Erwerbstätigkeit und Auswirkungen auf die Arbeitgeber zur Sprache. Da ist meine Frage – auch vor dem Hintergrund der Planbarkeit von Dingen, soweit es überhaupt möglich ist –: Inwieweit sind diese Belastungen – in Anführungszeichen; denn es sind nicht wirklich Belastungen – für die Wirtschaft, für die Arbeitgeber aus Ihrer Sicht gerechtfertigt? Werden die möglichen Auswirkungen überschaubar sein?
Im Bundeshaushalt 2018, Herr Kollege, stehen für die Förderung des ökologischen Landbaus über das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft in der Zwischenzeit 30 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2012 waren das noch 16 Millionen Euro. Wir haben die Mittel in der letzten Zeit auf 20 Millionen Euro hochgefahren, und wir fahren sie jetzt auf 30 Millionen Euro hoch. Damit entspricht der Betrag rund 10 Prozent der Bundesmittel, die im Einzelplan 10 in Kapitel 1005 abzüglich der Mittel für die Ausgabentitelgruppe 02 zum Einsatz kommen.
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß Sie mit Ihrem Verhalten , diese Verbrechen so zögerlich unter dem Aspekt des politischen Asyls zu behandeln , gegenüber Serbien geradezu ermunternd in dem Sinne wirken , daß die serbische Seite gegen diese Verbrechen gar nicht konsequent genug einschreitet ? Muß sich die Bundesregierung nicht den Vorwurf gefallen lassen , sich hier in einer Weise zu verhalten , daß das Vorgehen seitens serbischer Kräfte und auch anderer _ das füge ich ausdrücklich hinzu _ fortgesetzt wird ? 11878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Nach meinen Informationen ist es so, dass der „nanoTruck“ bis zur Bundestagswahl noch 18 Standorte besucht. 17 dieser 18 Standorte liegen in Wahlkreisen, in denen Abgeordnete von der CDU/CSU direkt gewählt worden sind. Nur bei einem Standort ist das anders; das ist der Wahlkreis der Kollegin Rosemarie Hein von den Linken. Aufgrund der zufälligen Häufung, wie Sie sagen, stellt sich die Frage – es gibt doch sicherlich sehr viel mehr Anfragen nach dem „nanoTruck“, als Besuche durchgeführt werden können –: Nach welchen Kriterien werden die Anfragen aussortiert? Wie und von wem wird entschieden, wo der „nanoTruck“ tatsächlich hält? Ich frage das auch vor dem Hintergrund – wenn ich das sagen darf, Herr Staatssekretär –, dass der „nanoTruck“ ausgerechnet in Ihrem Wahlkreis zweimal hält.
Partei: SPD
Aus der Zusammenschau aller Maßnahmen , die in BadenWürttemberg gegenwärtig im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vorgesehen sind , liegen uns eine Reihe und Fülle von Anregungen und Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg vor . Alle weisen auf die Dringlichkeit oder auf die Notwendigkeit von planerischen oder baulichen Maßnahmen hin . Ich kann auch bei dieser Maßnahme für die Bundesregierung feststellen , daß sich nach den Auskünften , die uns von der Landesverwaltung gegeben werden , Abgeordnete aus der betreffenden Region aktiv an den Fragen der Planungsabwägung und -entscheidung beteiligen .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , die Unterrichtung des Bundestages über den Abschluss des Haushaltes 2000 erfolgt in Form der Haushaltsrechnung , die das Bundesministerium der Finanzen für den gesamten Bundeshaushalt vorlegen wird . Im Vorgriff darauf kann ich Ihnen heute mitteilen , dass im Haushaltsjahr 2000 Einnahmen und sonstige Verstärkungsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt rund 232 Millionen DM für zusätzliche Aufgaben des Verteidigungshaushaltes genutzt wurden . Der Einzelplan 14 schließt mit rund 45 ,56 Milliarden DM ab . Darüber hinaus wurden die im Einzelplan 60 für Einsätze der Bundeswehr in Südosteuropa bereitgestellten Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM verausgabt . Unter Einschluss dieser Mittel standen der Bundeswehr insgesamt 47 ,56 Milliarden DM zur Verfügung .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat die Frage auf der Grundlage der uns damals vorliegenden Informationen beantwortet . Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung muß ich Ihnen sagen : Zum Zeitpunkt der Antwort war die Sachlage so , wie sie die Bundesregierung hier auch mitgeteilt hat . Sie hat sich inzwischen verändert .
Partei: SPD
Es sind sehr viele Maßnahmen auf dem Weg, die dazu beitragen, dass Familien sehr erheblich besser zurechtkommen können. Wir wissen, dass das in den gegenwärtigen Zeiten auch bedeutet, dass sie zum Beispiel von Belastungen durch Gebühren befreit werden. Deshalb ist das Paket, das sich hinter dem Namen „Gute-Kita-Gesetz“ verbirgt, auch eine Entlastung für Familien. Sie werden in einer sehr herausfordernden Zeit besser zurechtkommen können, wenn damit zum Beispiel die Gebühren sinken. Deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder indem wir zum Beispiel die Möglichkeit der Eigentumsbildung für einen Zeitraum von drei Jahren neu schaffen. Selbstverständlich gehören die 10 Milliarden Euro, über die wir heute beraten haben, zusätzlich dazu. Sie werden letztendlich dazu beitragen, dass sich der finanzielle Spielraum von Familien entsprechend vergrößert. Nicht zu vergessen sind auch die vielen Beitragsreduzierungen. Ich habe das bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und, über alle Versicherungszweige hinweg, bei der Gleitzone, die wir ausweiten wollen, angesprochen. Das kommt denjenigen zugute, die im unteren Einkommensbereich tätig sind.
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch zwei Sätze , Herr Präsident . Ich betrachte den Fortbestsnd des dkk Scharfen - stein durch die Annahme des Öko-Kühlschrankes optimistisch . Ich erwarte allerdings , daß die großen Kühlschrankhersteller _ G 7 genannt _ keinen weiteren Händlerbrief in Umlauf bringen , um den guten Ruf von Öko-Kühlschränken und von dkk Scharfenstein in Mißkredit zu bringen . Die ostdeutsche Wirtschaft kann nur gesunden , wenn ihr faire Chancen im Wettbewerb eingeräumt werden . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Meine weitere Zusatzfrage zielt auf die europarechtliche und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit in Bezug auf eine Einschränkung beim Mindestlohn ab. Glauben Sie, dass es europarechtlich und verfassungsrechtlich möglich ist, ganze Branchen, wie Taxifahrer, Zeitungszusteller oder auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, vom Mindestlohn auszuschließen?
Partei: SPD
Genau. – Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass man gleichwohl mit der Firma redet. Selbst wenn Verfehlungen vorgelegen haben sollten, wäre es sinnvoll, dass man mit der Firma im Gespräch bleibt und darauf drängt, dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die solche Dinge künftig ausschließen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich gestehe Ihnen das zu . Mir ist diese Unterscheidung auch aus den Diskussionen im Lande über diese Probleme bekannt . Ich möchte aber hinzufügen , daß die Art und Weise , wie diese Parallelisierung in den Medien , in der Politik , in der Publizistik erfolgt , nämlich ununterbrochen , nach meinen Begriffen und nach dem Urteil einiger ausländischer Kollegen relativ leichtfertig und ohne sonderliche Hervorhebung der Wesensunterschiede , dazu beiträgt , tendenziell entgegen den Absichten mancher , die an dieser Diskussion beteiligt sind , faktisch eine solche Gleichsetzung in den Augen der Öffentlichkeit herbeizuführen . Diese Problematik steht für mich weiter zur Diskussion . Großer Aufmerksamkeit und wirksamer sozial- und rechtspolitischer Vorkehrungen bedürfen die sozialen Probleme und Belange der Künstlerinnen und Künstler . Die Mehrzahl von ihnen hat im härter werdenden Konkurrenzkampf und in den existentiellen Auseinandersetzungen keine Trümpfe in der Hand . Das gilt bundesweit und zugleich in besonderem Maße für Ostdeutschland , wo die Umbrüche und Zäsuren auch abrupt in Lebens- und Berufsläufe , in Anwartschaften für Alterssicherung von Künstlerinnen und Künstlern eingegriffen haben . Leistungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes müssen gewahrt und gemäß neuer Erfordernisse ausgestaltet werden . Die Vorschläge von Gewerkschaften und berufsständischen Gruppen zur Arbeitsmarkt- , Steuer- und Rentenpolitik sind sorgfältig zu prüfen und bestmöglich zu berücksichtigen . Abschließend möchte ich bemerken , daß wir die Vorschläge zur Wiedereinrichtung eines Kulturausschusses , die mit der Konstituierung des 14 . Deutschen Bundestages erfolgen könnte , unterstützen und mit der Arbeitsaufnahme dieses Ausschusses zur Verwirklichung der bundespolitischen Verantwortung auf diesem wichtigen Feld unseres Gemeinwesens seitens der künftigen Fraktion der PDS im Bundestag unseren bestmöglichen Beitrag leisten wollen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Chrupalla, ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Hier haben alle geschrieben, mit wem sie geredet haben. Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon die Luft aus diesem Antrag gelassen. Ich weiß gar nicht, ob es sich lohnt, Ihre und meine Lebenszeit noch einmal vier Minuten lang damit zu verschwenden. Ich will nur einen letzten Punkt klarstellen – das hilft Ihnen vielleicht in Ihrer handwerklichen Praxis –: Sie vermischen hier die Rechtsfolgen einer Verletzung von Informationspflichten mit den Rechtsfolgen einer Unterlassung der Widerrufsbelehrung. Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus. Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen, will ich gerne weiterhelfen. Betrachten wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Die deutschen Sozialkassen sind voll. Weil Sie gestern und heute wieder von der schlimmen Zuwanderung in die Sozialsysteme geredet haben, kommt jetzt eine ganz unangenehme Wahrheit: Die Sozialkassen sind voll, weil wir Zuwanderung haben, weil junge Menschen aus dem Ausland kommen und in die deutschen Sozialversicherungen einzahlen. Das heißt, wir hätten jetzt die Chance, die Vorfälligkeit abzuschaffen und zur Rechtslage von vor 2006 zurückzukehren. Das heißt, jeder Handwerksbetrieb würde sich einmal im Monat mit dem Thema befassen und hätte kein Liquiditätsproblem mehr. Das wäre eine Lösung. Wenn Sie sonst kein Problem finden, dann gucken Sie doch in die Februarausgabe der „Deutschen Handwerks Zeitung“. Dort steht, dass 60 Prozent aller Inhaber von Handwerksbetrieben eine gesetzliche Rente von unter 600 Euro zu erwarten haben. Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Ich habe jedenfalls nur zwei gefunden; vielleicht haben Sie ja mehr dazu gesagt.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe auch keine Zwischenfrage gestellt , obwohl ich viele Fragen gehabt hätte . _ Familienlastenausgleich , wie ich ihn verstehe , hat die Aufgabe , zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen . Wir haben nicht nur den Familienlastenausgleich grundlegend verbessert , sondern _ wie Walter Link ausgeführt hat _ durch eine Vielzahl von weiteren neu eingeführten oder ausgebauten familienpolitischen Maßnahmen entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine reale Verbesserung der Situation der Familien und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht . Unsere Bilanz der familienpolitischen Leistungen kann sich sehen lassen . . Wir werden uns nicht auf unseren familienpolitischen Erfolgen ausruhen . Wir werden den Familienlastenausgleich weiterentwickeln . Dazu gehört der Ausbau der steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums , verbunden mit einer Kindergeldreform mit dem Ziel , daß keine Mutter und kein Vater mehr Sozialhilfe beantragen muß , um den Lebensunterhalt für die Kinder zu decken . Diese Absicht werden wir allerdings nicht durch Show-Anträge bewuß- ter machen , sondern dazu eine realistische Finanzierung vorlegen . Ich betone , daß ich nicht bereit bin , Familie beliebig oder auszugsweise zu definieren . Familie , wie ich sie verstehe , wie meine Fraktion sie versteht , ist eine lebenslange Solidargemeinschaft in allen Lebensphasen . . Dazu gehört , daß gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden , die eine Entscheidung für Familien und für ein Leben mit Kindern leichter machen ; daß Familien gesellschaftlich anerkannt und gestärkt werden ; daß häusliche Pflegeleistungen materiell und ideell besser anerkannt werden . Wer vollmundig über Familienpolitik spricht , wer familienpolitische Leistungen fordert , aber Pflegebedürftige und deren Familienangehörige ausklammert oder sie zur parteitaktischen Manövriermasse abwertet , hat einen Familienbegriff , den ich nicht teilen kann und über den zu diskutieren ich nicht bereit bin . . Die soziale Pflegeversicherung , die von der SPD- Mehrheit im Bundesrat blockiert wird , hat eine herausragende familienpolitische Komponente . Ich sage deshalb : Wer die Pflegeversicherung blockiert oder verhindert , stellt sich gegen eine solidarische Gesellschaft , stellt sich gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft , stellt sich gegen die Familie . . Unser Beitrag zum Internationalen Jahr der Familie kann nicht darin bestehen , europäische Foren und Kongresse für Mitgliedstaaten zu organisieren und zu finanzieren . Der Auftrag ist formuliert : auf nationaler Ebene das Bewußtsein für die Bedeutung der Familie zu stärken und zur Sensibilisierung für die von Familien erbrachten Leistungen beizutragen . Dazu gehört die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs , die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . Dazu gehört auch die Einführung der Pflegeversicherung . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal meine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Es geht ja nicht um irgendwas, sondern es geht um die Beteiligung Deutschlands an den rechtswidrigen Drohnenkriegen der USA, und zwar über Ramstein, wo die deutsche Seite, wenn man den ehemaligen Drohnenpiloten Glauben schenken kann, mitverantwortlich ist, weil Ramstein als Relaisstation genutzt wird. Es ist also nicht so, dass von dort die Drohnen fliegen würden oder befehligt würden, aber Ramstein ist ein untrennbarer Bestandteil dieses Drohnenkrieges. Finden Sie es nicht auch höchst misslich, dass die deutsche Öffentlichkeit über viele Monate hinweg keine Antwort kriegt, was diesen Drohnenkrieg und die Rolle von Ramstein angeht?
Liebe Frau Kollegin Gottschalck, aufgrund der Ländermeldungen kann die Bundesregierung eine Änderung der Winterdienstkosten einschließlich des Salzverbrauchs vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 bestätigen. Ich nenne Ihnen die Zahlen gerne: Für die Winterperiode 2007/2008 betrugen die Winterdiensteinsatzkosten einschließlich des Salzverbrauchs 133 Millionen Euro; insgesamt wurden 555 000 Tonnen Salz verbraucht. Für die Winterperiode 2008/2009 betrugen die Winterdiensteinsatzkosten 182 Millionen Euro, und 863 000 Tonnen Salz wurden verbraucht. Die Winterperiode 2009/2010 hat den Winterdienst 258 Millionen Euro gekostet; dabei sind 1,387 Millionen Tonnen Salz verbraucht worden.
Partei: SPD
Ich will eine Schlussbemerkung machen, Herr Präsident. – Erstens. Kein Bundesamt kann den stärksten Verfassungsschutz bieten. Den stärksten Verfassungsschutz kann nur eine wachsame, aktive demokratische Zivilgesellschaft bieten. Deshalb noch einmal: Die Aktivitäten aus dieser Zivilgesellschaft dürfen nicht gegängelt, sie müssen gefördert werden, und sie müssen ermuntert werden. Zweitens. Noch wichtiger oder genauso wichtig wie Repression ist Prävention. Wir müssen unsere Bildungs-, unsere Jugend- und unsere Familienpolitik darauf ausrichten, dass Kinder und Jugendliche – insbesondere schwache Kinder aus schwierigen Familien – gestärkt und gefördert werden. Diese Kinder müssen ertüchtigt werden. Sie müssen am Ende so stark werden, dass die braunen Rattenfänger in diesem Lande keine Chance haben, Einfluss auf die Menschen zu bekommen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege Krings , Sie haben Recht . Ich wollte - weiß Gott nicht - das amerikanische Recht nicht eins zu eins als Vorbild für uns darstellen . Ich habe im Zusammenhang mit dem § 52 a , der der entscheidende Gegenstand der Debatte war , über das amerikanische Recht gesprochen . Ich kann Ihnen nur sagen , dass an dieser Stelle das amerikanische Recht - ich rede jetzt nicht von Musik , vom Film oder von anderen Bereichen - in der Tat wesentlich weiter geht als das , was wir im § 52 a verabschiedet haben . Das ist klar . In anderen Punkten konzediere ich , dass dort die Lobby etwas erfolgreicher war als in anderen Bereichen . Da haben Sie völlig Recht . Ich komme zum Schluss . - Das macht mir Freude : Erst provozieren Sie Zwischenfragen und dann klatschen Sie , wenn ich zum Schluss kommen möchte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es ist interessant , festzustellen , dass keine Ihrer Bildungspolitikerinnen mehr anwesend ist . Frau Pieper , Ihre bildungspolitische Sprecherin , ist gegangen , als Herr Funke begonnen hat zu reden . Das ist bezeichnend für Ihre Spaltung . Sie behaupten außerdem , dass Sie die Partei des Eigentums seien . Das sind wir auch . Aber wir sind zugleich die Partei , die das Eigentum verpflichtet . Beides gehört zusammen . Sie haben mit Ihren Lippenbekenntnissen zur Bildungs- und Forschungspolitik im vergangenen Wahlkampf und Ihrer heute bekundeten Absicht , gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts zu stimmen - noch können Sie sich korrigieren - , endgültig bewiesen , dass Sie mit Bildung , Wissenschaft , Forschung und technologischer Leistungsfähigkeit in diesem Land - wahrscheinlich hockt deswegen der Kollege Gerhardt so peinlich berührt in der letzten Reihe - nichts am Hut haben . Das müssen Sie sich heute noch einmal vorwerfen lassen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche schöne Ostern .
Partei: SPD
Ich hatte mich schon bei Ihrem vorigen Gedanken gemeldet und springe jetzt zurück . Sie haben hier unter unserem Beifall gesagt , daß wir verstärkt Bemühungen machen sollten , Kinder- und Jugendfilme zu fördern . Hat die Bundesregierung vor , nun Kinder- und Jugendfilme von der Bundesebene her etwa im Konzert mit den Ländern zu fördern , die das auch versuchen ? In welchem Maße wäre das der Fall ? Könnten Sie das präzisieren und Details dazu nennen ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Ich finde , Sie sind gegenüber dem Parlament in gewissem Maße auskunftspflichtig . Denn wir müssen uns ein Bild davon machen können , ob die Maßnahmen , die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einleitet , in einem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahrenlage stehen oder ob sie übertrieben sind . Ich kann mir kein Bild davon machen , wenn Sie uns hier die Antwort verweigern . Ich möchte wissen , wie viel zusätzliches Personal in dieser Zeit mobilisiert wird und für welchen Zeitraum die Bürger unseres Landes mit Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs rechnen müssen . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Was die Zahl des Personals betrifft , kann ich Ihnen gern - ich habe sie jetzt nicht verfügbar - in Ergänzung zu der von Kollegen Ströbele schon erwähnten schriftlichen Frage schriftlich Auskunft geben . Ich will darauf aufmerksam machen - das trägt vielleicht zu Ihrer Beruhigung bei - , dass wir im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft einen ganz ähnlichen Umgang mit dem Schengenkodex hatten . Die Ereignisse sind nicht vergleichbar ; doch es sind beides Großereignisse . Die Wahrnehmung der Fußballweltmeisterschaft war jedenfalls nicht dadurch gekennzeichnet , dass Leute darüber geklagt hätten , an der Einreise gehindert worden zu sein ; die Wahrnehmung der Fußballweltmeisterschaft war auch dadurch nicht gekennzeichnet , dass irgendjemand von unseren Gästen das Schengenregime als unverhältnismäßig wahrgenommen hätte . Die Wahrnehmung der Fußballweltmeisterschaft war vielmehr dadurch gekennzeichnet , dass Deutschland ein gastfreies , offenes , Gäste willkommen heißendes Land ist . Das , Herr Kollege Beck , ist genau die Wahrnehmung , um die wir uns im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel bemühen .
Partei: GRUENE
Ich muss zugeben, dass ich jetzt Ihre Argumentation nicht verstanden habe, dass Sie eine Antwort auf die Frage gegeben hätten, welche sonstigen dienstlichen Gründe es gegeben habe. Nur dann wird die Sache ja plausibel. Deswegen wäre ich dankbar für die Beantwortung der Frage und will sie an dieser Stelle um einen Unterpunkt ergänzen. Herr von Klaeden war auch der Bund-Länder-Koordinator. Die Länder haben auch EADS-Anteile. Welchen Zusammenhang gibt es da? War es nicht sogar seine Aufgabe als Bund-LänderKoordinator, genau diese Fragestellung zu bearbeiten, oder wer sonst hat es gemacht?
Partei: CDU/CSU
Dann gestatten Sie mir bitte , dass ich ganz kurz nur noch einen Fall vortrage . Es geht um einen Nigerianer , der seine Aufenthaltserlaubnis dadurch erlangt hat , dass er eine deutsche Touristin in Lagos geheiratet hat . Er ist dann mit ihr nach Deutschland eingereist und hat , weil er früher Asylbewerber in Deutschland gewesen ist , sofort wieder Kontakt zu seiner nigerianischen Freundin aufgenommen , die als Asylbewerberin noch hier war . Seine deutsche Frau hat er gezwungen zu gestatten , dass seine nigerianische Freundin in die eheliche Wohnung mit einzieht . Das hat sie freilich abgelehnt . Daraufhin hat er sie so sehr geschlagen , dass sie die Polizei rufen musste . Sie reichte die Scheidung ein . . Da aber die Dreijahresfrist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht noch nicht abgelaufen war _ das galt damals _ , hat er natürlich sofort eine neue deutsche Frau geheiratet und er lebt nach wie vor in Deutschland . Das ist das Produkt Ihres Gesetzesvorschlags mit der Fristenregelung von zwei Jahren . . Das , meine Damen und Herren , lehnen wir aus guten Gründen ab : weil wir Frauen schützen wollen . .