Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Konfliktherde im Nahen Osten haben sich ineinander verkeilt . Es sind drei ganz zentrale Konflikte , deren innewohnende Dynamik die Gefahrenmomente wechselseitig vorantreibt . Der erste Konflikt ist die atomare Bedrohung , die vom Iran ausgeht , der zweite sind die Spannungen zwischen Israel und Syrien , und der dritte ist die Wunde , die zwischen Israel und Palästina immer wieder neu aufbricht . Vielleicht liegt der Schlüssel , mit dessen Hilfe der Zugang zu allen drei Gefahrenmomenten geöffnet werden kann , in Damaskus . Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat klar genug erkannt , dass in dieser Vermutung eine Chance liegt , und hat das Eis gebrochen . Es ist noch gar nicht lange her , dass er für seinen Mut , nach Damaskus zu reisen , kritisiert wurde . - Nein , aber von anderen . - Heute ist wahrscheinlich vieles möglich , was früher undenkbar schien . Dies liegt unter anderem daran , dass das Eis gegenüber Damaskus zumindest ein Stück weit gebrochen ist . Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle auch die Wahl von Barack Obama . Es handelt sich um einen Wandel , der neue Chancen eröffnet . Es kommt jetzt darauf an , diese Chancen wirklich zu nutzen . Man kann erkennen , dass der Nahe Osten in Bewegung geraten ist . So paradox es klingen mag - wir haben am Wahlergebnis in Israel keine besonders große Freude gehabt - : Vielleicht liegt in diesem israelischen Wahlergebnis eine neue Chance . Erinnern wir uns daran : Der Oslo-Friedensprozess wurde eher von den Konservativen Israels in Gang gesetzt , alle anderen Verständigungsversuche ebenso . Warum soll diese Chance - falls Netanjahu Ministerpräsident wird - nicht genutzt werden ? Außerdem hat Netanjahu es - wie nie zuvor - mit einem anderen amerikanischen Verbündeten zu tun . Auch in diesem Punkt hat es einen Wandel gegeben . Barack Obama hat seine Präsidentschaft damit begonnen , dieses schwierige Thema in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen . Anders war es bei Bill Clinton , anders war es bei George W . Bush . Die beiden haben erst am Ende ihrer Präsidentschaft versucht , das Eis zu brechen und einen neuen Prozess in Gang zu setzen . Barack Obama sagt : Ich will das zu Beginn meiner Präsidentschaft in die Hand nehmen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , darin steckt ein großes Risiko . Daran erkennt man auch den Mut von Barack Obama und seiner Administration . Sie gehen dieses schwierige Problem jetzt , zu Beginn der neuen Administration , an . Das ist auch eine Chance für uns ; denn wir , die Europäische Union , sind ein Teil des Quartetts . Die Europäische Union hat die Roadmap - ich erinnere mich ; Joschka Fischer war Außenminister - hier in Berlin erfunden . Sie hat dafür gesorgt , dass zumindest der Versuch gemacht werden konnte , die Roadmap zu entwickeln , an deren Ende - das wissen wir alle - die Zwei-Staaten-Lösung stehen muss . Das ist der entscheidende Punkt . Der Impuls beginnt jetzt , mit einer neuen Administration . Wir , die Europäische Union , insbesondere wir Deutschen , sollten alles daransetzen , dass diese Chance diesmal wirklich genutzt wird . Die ersten Entscheidungen Barack Obamas können wir nur begrüßen . Mitchell , der Sondergesandte für den Nahen Osten , hatte schon vor längerer Zeit einen Plan vorgeschlagen , der genau diesen Aspekt berücksichtigt und den er vorantreiben will . Das gilt auch für die Besuche von John Kerry und Hillary Clinton . Beide waren vor kurzem in Israel , in der Region ; John Kerry war übrigens auch im Gazastreifen . Das war seit 2000 der erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Vertreters im Gazastreifen . Ich finde , das ist ebenfalls ein deutliches Zeichen dafür , dass sich die Dinge weiterentwickeln . Natürlich kann man den Prozess von Annapolis kritisch bewerten . Wenn wir uns aber anschauen , was vor wenigen Tagen , am 2 . März , in Scharm al-Scheich geschehen ist , dann müssen wir sagen : Scharm al-Scheich war ein großer Erfolg , insbesondere für den ägyptischen Präsidenten , für Mubarak ; denn er hat etwas in die Wege geleitet und verstärkt , worauf es jetzt ankommt , nämlich nach den fürchterlichen , blutigen Ereignissen im Gazastreifen dafür zu sorgen , dass Finanzmittel in die Hand genommen werden , um dafür zu sorgen , dass das , was im Gazastreifen kaputtgemacht worden ist , repariert , also neu aufgebaut werden kann . Immerhin 4 ,48 Milliarden Dollar wurden von der internationalen Staatengemeinschaft versprochen . Das ist ein gewaltiges Zeichen . Viel Geld wird in die Hand genommen ; allein von den USA 900 Millionen Dollar , von der Europäischen Union 440 Millionen Euro . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , sind der größte Finanzgeber mit immerhin 150 Millionen Euro . Das ist das , was allein bilateral aufgebracht wird . Ich finde , das ist ein gutes Zeichen . Jetzt kommt es darauf an , dass die beteiligten Partner in der Region daraus die richtigen Schlüsse ziehen . Israel muss nun zeigen , dass dem , was in Scharm al-Scheich debattiert worden ist , ganz konkrete Schritte folgen . Beispielsweise müssen die Übergänge zum Gazastreifen geöffnet werden ; das ist ganz wesentlich . Ich verweise auf die 500 zur Verfügung stehenden Lastwagen . Sie werden von der UNO , insbesondere von der UNWRA - einer für diese Region zuständigen Agentur - , bereitgestellt , um Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen . Ich wiederhole : Diese Übergänge müssen gesichert geöffnet sein . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich mache mir in diesem Punkt keine Illusionen - das muss man deutlich sagen - : Die Hamas und all diejenigen , die an militärischen Auseinandersetzungen - leider - ein Interesse haben , müssen davon Abstand nehmen . Sie müssen jetzt lernen : Mit Barack Obama besteht eine neue Chance . Meiner Meinung nach muss sich die Hamas darüber klar werden , ob sie ein verlässlicher Partner in der internationalen Staatengemeinschaft werden will , ob sie Verantwortung übernehmen will , ob Palästina am Ende ein echter Staat mit staatlichen Funktionen werden soll oder ob der Gazastreifen das bleiben soll , was er bisher ist , quasi ein Failing State , bevor überhaupt ein Staat entstanden ist . Die staatlichen Funktionen , die im Blickfeld der palästinensischen Autorität sind , müssen also im Vorfeld auf der Verlässlichkeit der handelnden Akteure aufgebaut werden . Wenn das nicht gelingt , dann , fürchte ich , werden wir erneut Geld - 4 ,48 Milliarden Dollar - in ein Fass ohne Boden werfen . Das kann doch nicht das Ergebnis dieser intensiven Bemühungen sein , die wir , die internationale Staatengemeinschaft , jetzt gemeinsam unternehmen . Bitte , lassen Sie uns allen Partnern in der gesamten Region deutlich machen : Jetzt kommt es darauf an , Verantwortung zu übernehmen . Ich komme zum Schluss . Vor wenigen Tagen hat Chamenei in Teheran zu einem Extremistentreffen eingeladen . Der stellvertretende Vorsitzende des Politbüros der Hamas hat dort nichts anderes gemacht , als den kriegerischen Kurs fortzuführen , also dafür einzutreten , militärisch zu operieren und den Freiheitskampf von Palästina militärisch zu definieren . Das darf nicht das letzte Wort sein . Die Chance ist gegeben . Jetzt lasst uns alle gemeinsam die Chance nutzen !