Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wiederholt gesagt worden – ich schließe mich dieser Feststellung an –, dass der Menschenhandel eine der übelsten Menschenrechtsverletzungen darstellt, die man sich vorstellen kann, und dass wir alles tun müssen, um den Menschenhandel, der auch in Deutschland vorkommt, einzudämmen, zurückzudrängen. Wir müssen dafür sorgen, dass er nicht weiter zunimmt, sondern zurückgeht. Da ist der Vorschlag der Grünen durchaus diskussionswürdig. Es wäre vermessen, hier zu sagen: Dem schließen wir uns in gar keinem Fall an. – Es gilt natürlich, diesen Vorschlag zu diskutieren. – Ich danke Ihnen. Das ist eine Anregung, und die nehmen wir auch gern auf. Man darf dabei einige Gesichtspunkte nicht außer Acht lassen: Erstens. Dass die Konvention des Europarates in Deutschland umgesetzt worden ist, das hat der Bundesrat im letzten Jahr einstimmig festgestellt. Er hat uns mitgeteilt, dass von der deutschen Rechtsordnung alle die Aufgaben, die die Konvention gegen den Menschenhandel uns aufgegeben hat, erfüllt worden sind. Das sollte man festhalten. Zweitens. Man sollte bei dem Gesetzentwurf der Grünen und auch bei dem, was Frau Jelpke gerade gesagt hat, Folgendes bedenken: Wir dürfen nicht in eine Schieflage geraten. Einmal gibt es die Verpflichtung des Staates, das Ausländerrecht, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylverfahrensgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das heißt die Regelungen, die dort getroffen worden sind, durchzusetzen – das ist die eine Aufgabe des Staates –, und zum anderen gibt es natürlich die Verpflichtung, dem Menschenhandel entgegenzutreten. Dabei kann der Staat in einen Zielkonflikt geraten. Hier muss versucht werden, einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Es müssen vernünftige Regelungen getroffen werden, bei denen das eine Gut genauso beachtet wird wie das andere. Das, glaube ich, ist auch die Aufgabe bei der Diskussion über Ihren Gesetzentwurf. Ich weise darauf hin – Frau Winkelmeier-Becker hat es schon gesagt –, dass das Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001 – es jährt sich in den nächsten Tagen – nicht das gebracht hat, was man sich damals erhofft hat. Man hatte sich erhofft, durch die Legalisierung der Prostitution den Menschenhandel zurückzudrängen. Das war nicht der Fall. Wir haben heute ein viel höheres Maß an Menschenhandel und ein viel höheres Maß an Prostitution als beispielsweise Schweden: In Schweden ist die Prostitution verboten; bei uns gibt es 60-mal mehr Prostituierte. In Schweden gibt es auch viel weniger Menschenhandel. Liebe Frau Rupprecht, es gibt in Deutschland 62-mal mehr Menschenhandel als in Schweden. – Diese Zahlen habe ich mir nicht einfallen lassen; sie sind aus einer Studie der Göttinger Universität. Das sind gewaltige Zahlen, die man nicht außer Acht lassen darf. Ein ehemaliger Leitender Kommissar des LKA Hamburg hat laut einem Artikel der Zeit gesagt, dass 95 Prozent der in Hamburg tätigen Prostituierten Zwangsprostitution nachgehen müssen. Viele sind über Menschenhandel nach Hamburg gekommen. – Das hat seinen Grund; es liegt an der liberalen Ausgestaltung unseres Prostitutionsgesetzes. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen: Frau Rupprecht, wir haben das liberalste Gesetz zur Prostitution, und Deutschland ist ein Zentrum des Menschenhandels geworden, insbesondere des Menschenhandels mit Frauen. Die Grünen wollen das Ausländergesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Sie sagen mit Recht, dass sich die Frauen fürchten, zur Polizei zu gehen. 88 Prozent der in Deutschland registrierten Opfer des Menschenhandels, die in Deutschland sexuell ausgebeutet werden, kommen neben Deutschland aus den Ländern Rumänien und Bulgarien. Diese halten sich legal in Deutschland auf. Wenn sie ab 2014 die Freiheit haben, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen, kann die Polizei überhaupt nichts mehr machen. Von jedem, der eine Pommes-Frites-Bude aufmacht, von jedem Metzgermeister, von jedem Bäckermeister verlangen wir, dass er die Genehmigungsauflagen einhält. Für Bordelle gibt es so etwas nicht. Das kann nicht sein. Liebe Frau Lazar, das ist ein Grund dafür, dass die Polizei nichts machen kann. Die Polizei kann nicht einfach ohne Anlass in ein Bordell gehen, wie es früher der Fall war, und nachschauen, ob Zwangsprostitution betrieben wird oder nicht. Dieses Gesetz muss man ändern. Ich möchte einen letzten Punkt aufgreifen. Es ist richtig, was Sie, Frau Rupprecht und die anderen Redner, gesagt haben, nämlich dass sich die Frauen fürchten, zur Polizei zu gehen, weil man dann ihren Status entdeckt. Das ist ein Grund, warum sich die Polizei bei der Verfolgung des Straftatbestandes Menschenhandel so schwertut. Ein anderer Grund ist, dass die betroffenen Personen, die Opfer, große Angst haben müssen, dass, wenn sie mit einer Kronzeugenregelung und einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bleiben dürfen, ihren Verwandten im Herkunftsland unter Umständen von dieser organisierten Truppe Rache geschworen wird. Das muss man bedenken. Deswegen ist das Erste, das A und O, die Bekämpfung der Täter. Darin stimmen wir auch alle überein.