Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht könnten Sie mir zuhören , solange der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist . Immerhin diskutieren wir über dieselbe Sache . Ein Satz zur FDP , bevor ich mich den schwierigen Problemen zuwende . Herr Solms , Sie haben , da in der Zwischenzeit eine kurze Geschäftsordnungsdebatte stattgefunden hat , etwas Abstand zu Ihrer Rede gewinnen können . Die FDP hat in den 70er-Jahren in der sozialliberalen Koalition mitregiert .  - Ich muss Sie doch sehr bitten ! Herr Präsident , könnten Sie den Tumult beenden ? - Ich finde es unglaublich , dass Sie nicht in der Lage sind , ein paar Minuten klugen Ausführungen zuzuhören , sondern stattdessen einen Tumult ausbrechen lassen . Herr Solms , Sie sind erst 1980 in den Deutschen Bundestag gewählt worden , haben aber schon in den 70er-Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Frau Funcke an der Meinungsbildung der FDP Anteil gehabt . Die Financial Times und die Europäische Kommission haben zwei Ursachen für das Desaster der öffentlichen Finanzen in Deutschland ausgemacht : Die eine Ursache ist die Aufbauleistung in Ostdeutschland , die zweite Ursache ist der Beginn des Aufbaus eines Sozialstaats durch die sozialliberale Koalition der 70er-Jahre . Dieser Kurs wurde in den 80er-Jahren von der konservativ-liberalen Koalition fortgesetzt . Nun ist in der Geschichtsschreibung wenig über den konkreten Anteil des jungen FDP-Abgeordneten Solms zu finden , der nach zwei Jahren im Bundestag 1982 am Umschwung vielleicht beteiligt war , als aus der vorher sozialliberalen FDP ein neoliberaler Verein wurde . Damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt , diese Entwicklung zu verhindern , die zu einer wesentlichen Ursache für die Finanzprobleme der öffentlichen Hand in Deutschland geworden ist . Das haben Sie 30 Jahre lang unterlassen . Hans Eichel hat am Montag den Gang nach Canossa angetreten - er ist doch nicht freudvoll nach Brüssel gefahren - und hat einen Offenbarungseid geleistet . Diesen Offenbarungseid hat er im Prinzip stellvertretend für die gesamte deutsche Politik geleistet , indem er zugegeben hat , dass wir es nicht geschafft haben - damit meine ich alle Parteien , die seit Jahren mitentscheiden - , im wirtschaftlichen Bereich rechtzeitig Anschluss an die EU zu finden . Man kann sich ewig mit diesem Thema gegenseitig unterhalten . Herr Glos kann sich auch weiterhin mit einer nationalen Trauerminute an der Verhöhnung des Erbes der Deutschen Mark ergötzen . Aber das zeigt , dass Sie nicht gesamteuropäisch denken . Sie denken provinziell . Der Euro ist inzwischen so stark geworden , dass es richtig wehtut . Das hat Herr Rogowski , der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie , der um die Exportquote fürchtet , noch in der letzten Woche deutlich gemacht . Das Stabilitätskriterium hat durchaus Wirkung gezeigt ; es hat nämlich zumindest zu dem Versuch einer Selbstbeschneidung geführt , den sogar die Schlusslichter Frankreich und Deutschland unternommen haben . Diese beiden Länder haben als größte Volkswirtschaften aber auch größere Probleme zu lösen . Außerdem gibt es in den anderen Ländern keinen Bundesrat , so wie in Deutschland . Durch die Verhandlungen mit dem Bundesrat müssen wir auch noch hindurch . Es besteht ein geringes Risiko bei der Zinsentwicklung , das eventuell eintreten kann , wenn die Zinsen durch die Entscheidung der EZB etwas ansteigen . Das halte ich aber nicht für so dramatisch , weil eine solche Anhebung immer parallel zur Konjunkturerholung geschieht . Das ist also kein spezielles Problem bei uns . Wenn wir uns in Deutschland aus der Zinseszinsfalle herausarbeiten wollen , dann geht das nur , indem wir schnell eine Konjunkturerholung in Deutschland herbeiführen , die uns wieder an den Durchschnitt der Konjunkturdaten in Europa heranführt . Jeder andere Weg wird die Probleme bei uns nur verschärfen . So hat auch Jean-Claude Juncker argumentiert , als er die Entscheidung von Montag und Dienstag verteidigt hat . Er hat gesagt , es gehe darum , Deutschland die Möglichkeit zu geben , den wirtschaftlichen Anschluss an den Durchschnitt der EU schnellstmöglich wieder zu finden . Deswegen war diese Entscheidung richtig . Der Ecofin-Rat hat unseren Plänen eine Chance gegeben . Wir haben heute von Frau Merkel und anderen , die seit gestern wieder stärker von Kooperation sprechen , gehört , dass sie den Reformen - ich denke an die Strukturreformen und den Subventionsabbau - eine Chance geben wollen . Damit sind wir bei den Themen , über die im Vermittlungsverfahren noch zu diskutieren sein wird . Es ist ganz normal , dass diese zum Teil übergreifenden Entscheidungen nicht alleine im Bundeshaushalt getroffen werden können . Deswegen soll man den Bundeshaushalt auch nicht für eine Bibel erklären . Er ist nur eines der Steuerinstrumente , das wir zur Verfügung haben . Für bestimmte Entscheidungen , die das Leben in Deutschland über Jahre hinweg betreffen werden , muss es eine breite Mehrheit geben . Diese Entscheidungen müssen langfristig angelegt sein und müssen Vertrauen schaffen . Sie müssen substanziell sein . Damit bin ich bei den Vorschlägen , die in der Diskussion sind . Ich mache es einmal an der Steuerreform fest . Wir haben kurzfristige Ziele zu erreichen . Das habe ich gerade beschrieben , als ich sagte , es komme darauf an , dass Deutschland in Kürze wieder Konjunkturdaten hat , die uns in Europa den Anschluss wiederfinden lassen . Daneben haben wir langfristige Entscheidungen zu treffen , durch die wir in Deutschland ein qualitatives Wachstum erreichen müssen , das über Jahre trägt . Denen , die sagen , das Vorziehen der Steuerreform werde nur kurzfristig etwas bewirken , gebe ich durchaus Recht . Aber auch das ist nötig . Heute ist die gemeinsame Position der Union deutlich geworden , dass nur 25 Prozent der Mindereinnahmen , die aus dem Vorziehen der Steuerreform resultieren , über neue Schulden getragen werden sollen . Frau Merkel hat hier nichts anderes zu tun , als uns zu sagen , die Koalition solle mal vorlegen . Wir haben ganz viele Vorschläge für Einsparmöglichkeiten gemacht . Erste Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss liegen nun vor . Sie sind dort mit der Handbremse gefahren und haben all diese Vorschläge abgelehnt . Es ist eigentlich eher eine Tat der Verzweiflung , dass wir Sie ermutigen , selbst zu sagen , wo Sie die restlichen 75 Prozent einsparen wollen . Denn es ist ja nicht mehr auszuhalten : Wenn wir Ihnen Vorschläge zum Subventionsabbau machen , dann ziehen Sie nicht mit . Wenn wir Ihnen Vorschläge zu Strukturreformen machen , dann mosern Sie herum . Wenn Sie also der Meinung sind , Sie könnten stärker einsparen - dieser Meinung sind Sie ja , sonst hätten Sie nicht gesagt , man könne noch 6 Milliarden Euro mehr einsparen , wie Herr Solbes das wollte - , dann machen Sie konkrete Vorschläge . Denn wir sind langsam von Verzweiflung geplagt : Das glaube ich !) Was geht Ihnen eigentlich im Kopf herum , dass Sie all unsere Vorschläge immer nur ablehnen und meinen , das sei bereits Politik ? Ich wünsche mir sehr , dass wir langfristig vernünftige Entscheidungen mit einer großen und breiten Mehrheit in Deutschland hinbekommen . Im Vermittlungsverfahren wird es vielleicht eine Fußnote betreffend die weitere Entwicklung des Steuersystems in Deutschland geben müssen ; denn das würde eine gewisse Berechenbarkeit herstellen , sodass dafür gesorgt würde , dass im nächsten Jahr Investitionen getätigt werden und nicht nur die Kaufkraft gestärkt wird . Ich halte das für ein wesentliches Moment . Wenn man das will , dann muss man sich über eine Fußnote verständigen , in der steht , wie es im Jahre 2005 weitergehen soll . Ich bin sehr für Steuervereinfachungen und weiß die Mehrheit der Rot-Grünen hinter mir ; das sehen viele bei uns so . Wir haben ja auch entsprechende Vorschläge vorgelegt . Aber auch hier haben Sie wieder gekniffen . Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen , die Eigenheimzulage zu streichen . Das wäre eine große Vereinfachung . Natürlich würde es auch gut funktionieren , die Pendlerpauschale herunterzusetzen . Man darf nicht überall nur ein bisschen wegnehmen , sondern man muss einige Dinge auch mutig streichen . Herr Merz hat das mit seinem Diskussionsvorschlag ja vorgestellt . Ob er eine Mehrheit findet , weiß niemand so richtig . Natürlich wird das harte Entscheidungen erfordern . Wir alle haben noch ein wenig im Ohr , wie Ulla Schmidt und Horst Seehofer im Sommer am frühen Morgen etwas erschöpft von einer so schönen Nacht wie lange nicht mehr sprachen . Schönste Nacht !) Das Ergebnis dieser einen Nacht reicht aber natürlich nicht . Uns allen ist bewusst , dass zum Beispiel die Entscheidungen im Gesundheitswesen offensichtlich nicht so lange tragen , wie es nötig wäre . Das heißt , wir werden wieder über das Rentensystem , die Steuerreform und das Gesundheitswesen reden . Entweder machen Sie endlich mit oder es verstreicht weiterhin wertvolle Zeit , in der Deutschland die Chance , die der Ecofin uns allen eingeräumt hat , nicht nutzen kann .