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Partei: PDS/LINKE
Herr Röring, diese Zwischenfrage ist leider notwendig, weil Sie gerade das Modell der Linken zu einem Sockeltarif vollkommen falsch und verzerrt wiedergegeben haben. Sie haben hier – wie im Übrigen schon oft die Kollegen der Koalition – versucht, Erwerbslose gegen Handwerker und Beschäftigte auszuspielen. Ich muss aber sagen: Wie so oft ging dieser Vorwurf bzw. dieser Versuch an der Sache vorbei. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, das linke Modell genau anzuschauen, wäre Ihnen das aufgegangen. Insofern frage ich Sie, warum Sie sich das nicht genau angeschaut haben. Dann hätten Sie bemerkt, dass von unserem Modell eben alle – Soloselbstständige, Handwerker, Beschäftigte und Hartz-IV-Betroffene – profitieren; denn unser Modell des Gratis-Sockels ist für alle Haushalte vorgesehen. Finanziert wird es durch eine stärkere Bepreisung des Stroms, der darüber hinaus verbraucht wird. Ich habe es dargelegt. Unser Modell bevorteilt all diejenigen Haushalte, die weniger Strom verbrauchen, als es der Durchschnitt macht. Das heißt, es gibt sehr wohl eine soziale Dimension; denn wir wissen, dass Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen einen höheren Stromverbrauch haben. Sie könnten aber gegensteuern, indem sie einfach weniger Strom verbrauchen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Versuch, Erwerbslose gegen Handwerker auszuspielen, mal wieder danebengegangen ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Deutsch-Polnische Jugendwerk genießt bereits eine Befreiung von allen direkten Steuern sowie von Zöllen . Das ist in Art . 1 der Verordnung vom 26 . August 1992 zu dem Abkommen vom 17 . Juni 1991 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen so vereinbart worden . Allerdings sieht diese Verordnung keine Befreiung von der Umsatzsteuer vor , weil das europäische Recht , das EU- weit harmonisiert ist , gilt , wonach eine Erstattung und eine Befreiung nicht möglich sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich darf vorausschicken , daß dem Finanzausschuß , der heute nach der Aktuellen Stunde noch einmal zusammenkommen will , eine Unterrichtung Ihres Hauses - unter der Drucksache 470 - vorliegt , in der über den Stand dieser Angelegenheit , zu der Sie heute in der Fragestunde antworten , berichtet wird . Wir werden dazu Herrn Staatssekretär Overhaus anhören . Aber auch diese Erörterung im Finanzausschuß scheint nur eine Zwischenstation zu sein . Ich möchte nicht die heißeste Frage , nämlich die der Standorte , anschneiden , sondern noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen : Ist nach Ihrer Auskunft die Entscheidung gefallen , nicht dem Vorschlag der Oberfinanzpräsidenten zu folgen , 16 Bundesabteilungen einzurichten , das heißt also , jedem Land eine Bundesabteilung zuzuordnen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dieser Debatte über die Frauenpolitik ist merkwürdigerweise die Frauenministerin nicht anwesend . Ich beantrage namens der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen die Herbeizitierung der Frauenministerin . Ich finde , es zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament , dass sie draußen Interviews gibt , während hier eine Debatte zu einem wichtigen Bereich ihres Ressorts stattfindet .
Partei: CDU/CSU
Die Frage 31 steht ebenfalls im Zusammenhang mit Tschetschenien . Dazu kann ich Ihnen folgende Antwort geben : Die russische Regierung hat sich bei der Kreditgewährung schriftlich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet , durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen , daß die Kreditmittel in vollem Umfang dem vorgeschlagenen Zweck zugute kommen . Die russische Regierung hat der Bundesregierung hochrangig versichert , daß die Mittel aus diesem Kredit nicht an die in Tschetschenien eingesetzte Regierung weitergeleitet werden . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Über die Konkretisierung der mit dem Teilbetrag von 1 Milliarde DM zu finanzierenden Projekte finden zur Zeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation statt . Projekte in Tschetschenien stehen dabei nicht zur Diskussion . Sie wissen , der Kredit wurde im März 1996 vereinbart . Deswegen sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen .
Frau Kollegin, es ist schwer – so stelle ich es mir jedenfalls vor –, Daten zu löschen, die man noch gar nicht empfangen hat, weil man mit dem System noch gar nicht so weit ist. Aber ich ziehe gern Erkundigungen ein, ob es üblich ist, in dem derzeitigen Erprobungsstadium den Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Erfassung von Daten, deren Erfassung gar nicht beabsichtigt ist, einzubeziehen, und ob dies gegebenenfalls auch erfolgt ist. Das liefere ich gerne nach.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Ich komme zum Schluß . Wir haben noch viel zu tun . Diesem Gesetz aber werden wir zustimmen , weil es Verbesserungen bringt , weil es Licht in den Dschungel der geringfügig Beschäftigten bringt , weil es die 630-DM-Grenze festschreibt , die So Thea Dückert 1992 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 zialkassen stabilisiert und endlich allen einen Zugang zur Rentenversicherung eröffnet . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , sind Sie nicht der Auffassung , daß Ihre Formulierung , Appendix B sei nicht verhandelt worden , insofern eine seltsame Auffassung von Diplomatie ist , als Appendix B diskutiert und von der kosovo-albanischen Seite unterschrieben wurde und vorgesehen war , daß auch Milosevic' Seite ihn unterschreiben sollte , also eine Vertragsseite ihn als Bestandteil dieses gesamten RambouilletAbkommens mitsamt Appendix A und B verstanden hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich hatte eine ähnliche Frage schon Anfang Februar schriftlich gestellt . Wenn diese Entschuldigung , wie Sie jetzt sagen , im Januar zunächst mündlich und später auch persönlich erfolgt ist , stellt sich für mich angesichts dieses Sachverhaltes die Frage , warum das Auswärtige Amt auf meine schriftliche Frage hin ausweichend geantwortet und mir keine diesbezügliche Auskunft gegeben hat . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Böhmer, ich möchte an die Frage zu den Integrationskursen anknüpfen, die ich vorhin gestellt habe. Sie haben mir hier Schwarzmalerei vorgeworfen. Was ich gesagt habe, wird aber beispielsweise von den Lehrkräften geteilt, die dort unterrichten. Soweit mir bekannt ist, haben Sie sich früher einmal dafür eingesetzt, dass die Lehrkräfte besser bezahlt werden. Ich frage: Was ist daraus geworden? Meinen Sie, dass es der Qualität von Integrationskursen dient, wenn Menschen unterrichten, die auf Hartz-IV-Niveau bezahlt werden?
Partei: SPD
Da wir den Schnellesewettbewerb ja schon hatten , lese ich Ihnen das Folgende in gesetztem Tempo vor . Der Inhalt ist ungefähr der gleiche . Die vom Bundesminister der Finanzen einberufene Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung soll ein Konzept einer einheitlichen , rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten . Im Rahmen dieses Reformkonzepts werden auch Vorschläge zur steuerlichen Behandlung der Gewerbesteuer erwartet . Die Kommission wird ihre Beratungen am 30 . April abschließen . Die Bundesregierung kann dem Ergebnis dieser Beratungen nicht vorgreifen . .
Partei: SPD
Einen Augenblick noch , Herr Präsident . Sie können gerne stehen bleiben , Herr Marschewski . Ich bin sofort fertig . Die Frage , ob man das als Inszenierung bezeichnen kann oder ob man das als Beteiligung von Dienststellen des Bundes bezeichnen kann , ist schon sehr wichtig . Unter Beteiligung verstehe ich , daß der Bundesnachrichtendienst , der Staatsminister im Kanzleramt , der Chef des Bundeskanzleramtes oder der Bundeskanzler hätte eingreifen müssen , wenn bei einer der betroffenen Dienststellen die Mitteilung erfolgt wäre , daß jemand mit Plutonium im Koffer kommt . Dann hätten sie eingreifen müssen . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß diejenigen , die mit diesem Vorgang beschäftigt waren , die Dramatik nicht erkannt haben . Es gibt auf der Welt nichts Schlimmeres und kein größeres Teufelszeug als Plutonium . Es muß alles getan werden , um zu verhindern , daß dieses Zeug im Flugzeug unter Gefährdung von Menschenleben von da nach dort transportiert wird . Das hätte passieren müssen . . Bitte , Herr Marschewski .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben erklärt , dass sich die Situation dramatisch verändert hat . Ich möchte Sie fragen , wo die Ursachen dafür liegen . In der WamS vom 13 . Juli 2003 antworten Sie auf die Frage Ist bei uns das Waldsterben überwunden ? : Ja . Wir haben den Trend umgekehrt . Der Wald wächst wieder gesünder . . . In der WamS vom 7 . November 2004 sagen Sie , der Wald sei so krank wie nie zuvor . Das finde ich eigenartig . Vor einem Jahr haben Sie gesagt , dass es dem Wald besser gehe , weil Sie als grüne Ministerin am Werk seien , und jetzt sagen Sie auf einmal , obwohl Sie immer noch am Werk sind , dem Wald gehe es schlecht . Können Sie mir das erklären ?
Sehr geehrte Frau Kollegin, dieses Missverständnis kann man aufklären. Im Rahmen der Erstellung des Berufsbildungsberichtes gibt es verschiedene Ausschüsse, die sich mit dem Entwurf beschäftigen und Stellungnahmen abgeben. Diese Stellungnahmen sind Teil des Berufsbildungsberichts. Sofern Personen in dieses Gremium berufen sind, haben sie den Entwurf zwecks Erstellung einer Stellungnahme erhalten. Erst wenn der Entwurf seitens des BIBB fertiggestellt ist, wird er uns zugeleitet und von uns nach der Ressortabstimmung im Kabinett beschlossen. Dann wird er dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Die Personen, die in dem Gremium für die Erstellung des Berichts sowie für andere Aufgaben zuständig sind, gehören keinen Verbänden an.
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , die deutsche Rentenversicherung leistet auch heute noch vieles für eine Angleichung der Renten in Ost und West . Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 10 Milliarden Euro , den die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - er wird nicht steuerfinanziert ; das ist auch gut so - jedes Jahr aufbringen . Das Zweite : Auch Sie können nicht so tun , als gäbe es heute keine wirtschaftlichen Probleme . Wenn das Problem nur Deutschland beträfe , könnte man anders damit umgehen . Aber es besteht in Europa und weltweit . Um Ihnen zu zeigen , wie unterschiedlich mit Problemen umgegangen werden kann und dass Verantwortungsbewusstsein eine große Rolle spielt , erinnere ich Sie an Folgendes : Am 30 . Oktober 1997 musste der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm erklären , dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung wohl um 0 ,7 Prozent steigen müssten . Er hat deutlich gemacht , dass das keine gute Nachricht und nicht wünschenswert sei , denn das sei negativ für die Arbeitsplätze und das Wachstum in Deutschland . Deshalb - so hat er der SPD gesagt - sei keine Zeit für Parteitaktik , sondern Opposition und Regierung müssten zusammenhalten ,  um einen Anstieg der Beitragssätze auf 21 Prozent zu verhindern . - Wir haben uns damals darauf eingelassen und gemeinsam beschlossen , stattdessen die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt anzuheben . In der heutigen Situation , Herr Kollege Kolb , wäre ein solcher Beschluss nicht richtig . Es gab Zeiten , zu denen die Steuern erhöht werden konnten , und Zeiten , zu denen die Beiträge angehoben werden konnten .  Man muss jeweils entscheiden , was der richtige Schritt ist . Eines ist anscheinend nicht wegzudiskutieren : das besondere Phänomen , dass die Freie Demokratische Partei in diesem Land zwar 23 Jahre mitregiert hat , aber für nichts verantwortlich ist .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Beck, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie bei dem einen Teil Ihrer Frage geblieben wären, statt dann noch Matthias Platzeck mit gewissen anderen Parteien in Verbindung zu bringen. Ich glaube, das wäre sehr respektvoll gewesen. Ich habe darauf hingewiesen: Gerade Matthias Platzeck ist eine integre Persönlichkeit, über die Sozialdemokratische Partei hinaus geachtet – gerade auch in seinem Bundesland –, der sehr souverän und, finde ich, auch in der Öffentlichkeit korrigiert hat, was möglicherweise als Eindruck einer einseitigen Äußerung geblieben ist. Ich finde, er hat das am Wochenende sehr souverän gemacht. Das sollten wir alle im Deutschen Bundestag anerkennen. Nicht Matthias Platzeck hat die Büchse der Pandora geöffnet, sondern diejenigen, die für Gewalt, Annexion und anderes an Chauvinismus und Nationalismus in Europa verantwortlich sind. Ich finde, das sollten wir Sozialdemokraten auch immer wieder betonen.:Insofern glaube auch ich in der Tat: Wir sollten prinzipienfest sein. Deswegen ist das, was ich eben im Zusammenhang mit dem Budapester Abkommen angesprochen habe, eine wichtige Verpflichtung für das, was die Bundesregierung auch durch den Koalitionsvertrag mit auf den Weg bekommen hat, nämlich sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen. Aber für uns Sozialdemokraten ist neben der Abrüstung und Rüstungskontrolle – das wissen Sie – auch die Frage der Rüstungsexporte von herausragender Bedeutung. Wir müssen nämlich in Deutschland in einer anderen Art und Weise mit Rüstungsexporten verfahren. In diesem Zusammenhang bin ich insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister dankbar. Ich komme zum Schluss. Für uns bedeutet eine verantwortliche Politik nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, was Willy Brandt uns mit auf den Weg gegeben hat. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Innern und nach außen. Daran werden wir mit Bedacht und Konzentration weiter arbeiten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege, dass seit dem Jahre 2008 52 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgt sind? – Nein, es ist aber Fakt, dass die Mehrstaatigkeit zur Regel wird, nicht zur Ausnahme. So ist die Welt. Im internationalen Privatrecht zum Beispiel geht man damit seit Jahrhunderten wunderbar um. Das ist kein Problem.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Nüßlein. – Ich habe gehört, Sie möchten alles tun, damit Gewinne abgeschöpft werden und die Preise nicht steigen, wenn ich es richtig verstanden habe. Jetzt ist es ja so, dass nach wie vor 90 Prozent der Zertifikate kostenlos an die großen Energieunternehmen weitergegeben werden. Ab 2013 dürfen sie dann versteigert werden; darüber bin ich sehr froh. Jetzt hat ja die Linke schon einige Male Anträge gestellt, zu prüfen, inwieweit diese Gewinne abgeschöpft werden können, da ja die fiktiven Kosten für diese Zertifikate – die Unternehmen bekommen sie noch kostenlos – eingepreist und direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Das bestreitet niemand in diesem Hause. In der letzten Legislatur wurde uns gesagt, dass das nicht geprüft wurde. Gründe dafür wurden uns nicht genannt. Meine Frage an Sie lautet jetzt: Werden Sie das prüfen? Es handelt sich ja um einige Milliarden Euro, die praktisch leistungslos Jahr für Jahr den Profit der großen Konzerne steigern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , dies ist eine für mich sehr wichtige Frage , die auch geprüft wurde . Ich will Ihnen dazu sagen , daß die Bundesregierung nicht den Eindruck hat , daß die Darstellungen Schmidt-Eenbooms über Aktivitäten oder Interna deutscher Nachrichtendienste bei Leuten noch auf Glauben stoßen , die sich ihre Meinung kritisch und vorurteilsfrei bilden . Die Bundesregierung kann im übrigen aus bekannten Gründen nicht in der Weise reagieren , daß sie zum Zwecke der Richtigstellung die wahren Gegebenheiten im nachrichtendienstlichen Bereich öffentlich auf den Tisch legt . Das weiß Herr Schmidt-Eenboom sehr genau . Das ist auch die Basis seines Auftritts als Experte für nachrichtendienstliche Angelegenheiten . Trotzdem will ich mich noch einmal mit dieser Geschichte beschäftigen ; denn ich gebe Ihnen recht , daß es an sich ungeheure Vorwürfe sind , die aber absurd sind . Ich will bei Ihrer zweiten Frage nachher auf diesen Punkt eingehen , weil von unserer Seite aus natürlich nicht nur der innenpolitische Teil Beachtung finden muß , sondern auch die außenpolitischen Wirkungen auf unsere Partner . Wir haben schon wiederholt festgestellt , daß es solche Behauptungen gibt , und haben in entsprechender Weise reagiert . Ich habe Ihnen eben klarzulegen versucht , warum wir so und nicht anders reagiert haben . Im übrigen wissen Sie , daß es relativ schwierig ist , über die Presse ein entsprechendes Dementi dann so abzusetzen , daß die Dinge nicht dadurch kontraproduktiv aufgewertet werden , daß sie entsprechend ausführlich dargestellt werden . Außerdem _ das ist der Hauptgrund für uns _ können wir ND-Informationen nicht in dieser Weise öffentlich machen , wohl aber _ und das geschieht auch _ in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages darstellen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege , Präsident Boris Jelzin hat zu keiner Zeit die Hilfe der deutschen Botschaft in Moskau zur Herstellung einer Telefonverbindung mit der Bundesregierung erbeten . Auch über einen anderweitigen Versuch , Verbindung mit Bonn zu dieser Zeit aufzunehmen , ist der Bundesregierung nichts bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte , herzlichen Dank für die Nachfrage . Zunächst einmal möchte ich sagen , dass der Hinweis auf Oberfranken gestattet sein muss , da es zwischen Oberbayern und Oberfranken den einen oder anderen Unterschied gibt . Von Ihrer Seite wurde richtigerweise angedeutet , dass die Versorgung des ländlichen Raumes einer der Punkte ist , derer wir uns intensiv anzunehmen haben . In das Konjunkturpaket haben wir unter anderem Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen , die insbesondere den Kommunen zugute kommen sollen . Über den Teil des Paketes , mit dem diesem kommunalen Aspekt Rechnung getragen wird , ist eine gewisse Abdeckung möglich . Da Sie aus Sachsen-Anhalt kommen , möchte ich darauf hinweisen , dass zu prüfen sein wird , auf welche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückgegriffen werden kann . Man wird sich diesbezüglich einbringen können . Wenn unser Konzept umgesetzt wird , kommen auf den Steuerzahler selbst - über das Konjunkturpaket hinausgehend - Beträge in einem geringen Millionenbereich zu . Vor diesen Beträgen muss uns nicht grauen . Das wäre anders , wenn man das Ganze lediglich in die öffentliche Hand geben würde oder ausschließlich leitungsgebundene Netze nutzen würde und die Funktechnologien nicht einbeziehen würde .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie in der Lage , uns mitzuteilen , in welcher Größenordnung etwa in den USA Guthaben auf Konten gesperrt Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18631 worden sind , die wahrscheinlich mutmaßlichen Terroristen zugeordnet werden können ? Teilen Sie meineAuffassung , dass in den USAdoch offensichtlich erheblich größere Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen bestehen als in Deutschland oder in der EU insgesamt , ohne dass deswegen die Attraktivität des amerikanischen Finanzmarktes an irgendeiner Stelle infrage gestellt würde , und teilen Sie auch meine Auffassung , dass die _ wie ich vermute _ ganz überwiegende Mehrheit der Bürger in Deutschland Verständnis dafür hat , dass auch mit Mitteln des Staates die Finanzströme , die für terroristische Zwecke genutzt werden können , kontrolliert werden ?
Partei: SPD
Liebe Kollegin Müller , ich darf noch einmal sagen , dass wir nicht die Einzigen sind , die an bestimmten Stufen dieses Prozesses gesagt haben , welche Schritte notwendig sind . Das heißt , die Bundesrepublik Deutschland blockiert nicht . Im Gegenteil : Die Optionen lagen aufgrund des Schreibens auf dem Tisch der Außenminister . Bis jetzt hat erst ein einziges Mitgliedsland , nämlich Belgien , signalisiert , dass es militärische Unterstützung leisten würde . Inwieweit MONUC bei der Logistik oder in anderen Bereichen Unterstützung finden könnte , ist noch nicht entschieden . Zu dieser Frage findet in der Europäischen Union ein Prozess statt . Deshalb kann man nicht davon sprechen , dass die Bundesregierung diesen Prozess blockiert .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens habe ich kein Geschenk dabei , zweitens fürchte ich , daß Sie den Kollegen Schreiner nicht hätten tiefer treffen können als mit einem Vergleich mit den Grünen . . Ausgangspunkt für das Gesetz , das wir heute besprechen , ist die wachsende Erkenntnis , daß die ursprünglich einmal kluge Idee , den Arbeitsmarkt durch Frühverrentung zu entlasten und damit jungen Leuten bessere Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben , im Laufe der Jahre insbesondere durch die Praxis der Großbetriebe zunehmend ihrer eigentlichen Bedeutung entkleidet wurde . Sie ist längst zu einem Vertrag zu Lasten Dritter geworden , mit dem sich die Großbetriebe auf für sie unverhältnismäßig günstige Art und Weise von ihren älteren Beschäftigten getrennt und die finanziellen Lasten dafür der Gemeinschaft der Versicherten aufgebürdet haben . Aus diesem Grund waren die Gewerkschaften bereit , nach einem Ersatz für die alte Lösung zu suchen , der sowohl den Unternehmen , aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas abverlangt . Der in der Kanzlerrunde am 12 . Februar 1996 ausgehandelte Kompromiß zur Altersteilzeit nimmt den Gedanken auf , daß in der Umverteilung der Arbeit ein wesentliches - wenn nicht sogar das wesentliche - Instrument zur Entlastung des Arbeitsmarktes liegt . Ältere Menschen sollen die Chance zu einem gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erhalten . Sie sollen auf eine halbe Stelle gehen und 20 Prozent des entgangenen Lohnes von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten . Damit sollte der Weg für Neueinstellungen bereitet werden . Dieser Vorschlag ist mit einem nicht unerheblichen , mit einem einschneidenden Verzicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden . Die Gewerkschaften sind dennoch bereit gewesen , diesen Weg einzuschlagen . Das war ihr Angebot : über die Umverteilung von Arbeit und Einkommen den Teilen der Bevölkerung wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen , die zur Zeit ganz ausgegrenzt sind . Das heißt , dieser Kompromiß ist ein Ausdruck dafür , mit welch großer Verantwortung die Gewerkschaften in das Bündnis für Arbeit gegangen sind und wie ernst es ihnen damit war , der immer rasanteren Spaltung unserer Gesellschaft durch die Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , auch diese Frage habe ich im Prinzip schon beantwortet . Ich will noch einmal betonen : Erste Priorität hat die Finanzierung der bereits feststehenden , weil beschlossenen , oder sich gegenüber der Finanzplanung von Mai 2006 ergebenden Veränderungen . Zweite Priorität hat die Verminderung der Nettokreditaufnahme . Dann gilt es noch abzuwägen , ob der eine oder andere Wunsch politisch vielleicht so prioritär ist , dass er praktisch unabweisbar ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , Ihr Gesetzesvorschlag sieht vor , daß die Tat selbst , aus der ein solches Vermögen eventuell stammt , nicht bewiesen sein muß . Sind Sie mit mir nicht einer Meinung , daß Sie , nachdem diese Voraussetzung fehlt , durch die Einziehung und die vorläufige Beschlagnahme jemanden bestrafen , bei dem noch gar nicht erwiesen ist , daß er sich überhaupt strafbar gemacht hat , und sind Sie mit mir der Meinung , daß insoweit gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz in dubio pro reo verstoßen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich habe soeben geantwortet , daß es keine detaillierten Kostenuntersuchungen gibt . Ich habe aber gesagt , daß es grobe Schätzungen gibt . Wenn Sie diese Zahlen im einzelnen interessieren , bin ich gern bereit , sie Ihnen schriftlich oder mündlich mitzuteilen . Sie dürfen sicher sein , daß wir alle Aspekte berücksichtigen . Aber ich habe soeben dargestellt , daß es nicht ausschließlich um Kostenfragen geht , sondern beispielsweise auch um die Frage , was wir im Rahmen der deutschen Einheit tun ; denn auch die neuen Bundesländer müssen gerecht bedacht werden . Es geht auch um soziale Gesichtspunkte . Dies alles müssen wir miteinander verbinden . Ich bin sicher , daß wir zu einer guten Lösung kommen werden .