Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mein lieber Herr Parr , was meinen Sie , was es an Leserbriefen und Schreiben gegeben hätte , welcher Unmut in der Bevölkerung wäre , wenn dieses Gesetz mit der von Ihnen gewollten Kostenerstattung beschlossen worden wäre ? Ein Blick in die jüngere Geschichte wird die Erregung über unsere Gesundheitsreform , aber auch die künstliche Erregung der FDP relativieren . In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau wurden die Überschriften der Artikel zu den Gesundheitsreformen aus den Jahren 1989 , 1993 und 1997 zusammengetragen . Damals wurde getitelt : Reform sorgt für kräftige Konfusion , Höhere Zuzahlungen skandalös , 75 ,8 Prozent finden sie krank . Damals hießen die Minister Norbert Blüm und Horst Seehofer . Deren Bemühungen um eine Stabilisierung des Gesundheitswesens brachten ihnen ähnlich viel Ärger ein . Auch die FDP war damals daran beteiligt . Ich sehe es heute als großen Fortschritt an , dass Regierung und Opposition für die zusammen beschlossene Reform bei allem Gegenwind gemeinsam einstehen müssen . Ich appelliere noch einmal eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , dies zu tun und sich jetzt nicht vor der Verantwortung zu drücken . Herr Storm , wenn Sie Kritik an der Gesundheitsministerin üben , will ich Ihnen dazu Folgendes sagen : Das BMGS begleitet die ganzen Bemühungen . Heute haben die Krankenkassen in einem auf Bitten der Patientenbeauftragten geführten Gespräch im BMGS zugestanden , dass man bei der Frage der Dialyse - um Ihr Beispiel aufzugreifen - beweglich sein wird und dieses Problem im Sinne der Patienten lösen wird . Lassen Sie mich auch sagen : Das Gesetz beinhaltet natürlich nicht die reine Lehre dessen , was wir gewollt haben . Wir hatten andere Vorstellungen . Wir wollten mehr Wettbewerb und Einzelverträge mit Ärzten . Auch die Praxisgebühr in diesem Umfang war nicht unser Baby . Jetzt den Zorn der Betroffenen allein bei der Gesundheitsministerin abzuladen , Herr Storm , finde ich nicht redlich . Das ist nicht in Ordnung . Bei Reformen dieses Ausmaßes sind nachträgliche Korrekturen nicht ungewöhnlich . Die meisten Patienten wissen , dass sie für eine nach wie vor gute Versorgung tiefer in die eigene Tasche greifen müssen . Sie wissen , dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen , um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern . Richtig ist sicher , dass das Praxispersonal des einen oder anderen Arztes mit den neuen Regelungen nicht auf Anhieb klarkommt . Das ist aber kein Grund , das Gesetz in Bausch und Bogen zu verdammen . Wenn Sie von der FDP beklagen , dass die Krankenkassenbeiträge noch nicht gesenkt worden sind , dann muss ich Ihnen sagen : Heute ist der 15 . Januar . Die Beiträge senken kann man nur , wenn Einsparungen erzielt worden sind . Diese Einsparungen werden nun möglich sein . Einzelne Kassen haben ihre Beiträge schon gesenkt . Das verschweigen Sie natürlich gerne . Der Erfolg des Gesetzes wird anhand von Beitragssenkungen deutlich werden . Sorgen machen mir natürlich die Chroniker- und Fahrkostenrichtlinien . Die Patienten hatten aus meiner Sicht einen Anspruch darauf , zu wissen , was mit Jahresbeginn 2004 für sie als chronisch Kranke gilt und wann die einkommensabhängigen Belastungsgrenzen erreicht werden . Darüber hi-naus hätten sie darüber informiert werden müssen , ob die Krankenkassen weiterhin die Kosten für Fahrten zur ambulanten Behandlung übernehmen und welche Kriterien dafür gelten . Das muss die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenversicherungen definieren . Eine politische Entscheidung stünde zu Recht im Verdacht der Staatsmedizin . Das ist doch etwas , was Sie ganz und gar nicht wollen . In beiden Punkten hat die gemeinsame Selbstverwaltung sowohl die Patienten als auch die Ärzte als auch die Politik hängen lassen . Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen war nicht in der Lage , bis zum 31 . Dezember 2003 sach- und problemgerechte Chroniker- und Fahrkostenrichtlinien zu verabschieden . Die Richtlinien , die der Bundesausschuss beschlossen hatte , waren einseitig auf Zuzahlungsmaximierung und Ausgabenminimierung ausgerichtet . Überdies hat der Bundesausschuss den Irrweg eingeschlagen , chronisch Kranke primär unter dem Blickwinkel der stationären Versorgung zu definieren . Deshalb war es richtig , dass die Ministerin ein Veto eingelegt und eine Änderung gefordert hat . Dies muss man einmal lobend erwähnen ; man darf nicht immer nur Kritik üben . Das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat die Richtlinien zu Recht beanstandet . Der Ausschuss wird in Bälde neue Regelungen mit klaren Definitionen vorlegen . Ich bin froh , dass dies auch unter Mitwirkung der Patientenbeauftragten geschieht . Die Patientenbeauftragte ist von der SPD gewollt worden . Ich denke , dass Frau Kühn-Mengel eine glückliche Hand haben wird . Wir wünschen ihr auf jeden Fall viel Erfolg . Wir denken , dass es unter ihrer Mitwirkung gelingen wird , die noch vorhandenen Ungereimtheiten zu beseitigen . Ich wünsche uns allen , dass wir letztendlich gemeinsam für das , was wir zusammen beschlossen haben , einstehen .