Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Lotz , wenn Sie sagen , die Aktuelle Stunde sei nur provoziert , um Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern _ dass das eine Parlamentarierin sagt , ist völlig unverständlich _ , gestatten Sie mir , Ihnen hier einmal deutlich zu machen , wo die Verunsicherung tatsächlich liegt . Das können Sie in der Zeitung nachlesen . Dieser Aktuellen Stunde sind zwei Tage lang Presseberichte mit folgenden Überschriften vorausgegangen : Vorsorgeförderung wird verschoben ; Keine Einigung über Invalidenrente ; Grüne gegen Rentenplan ; Koalition streitet über Basta-Rente ; SPD und Grüne streiten um Reform der Invalidenrente . Ich könnte die Zitate wahllos fortführen . Das ist die Verunsicherung , die von Erika Lotz 12428 dieser Bundesregierung und diesem Arbeitsminister ausgeht ! Deshalb debattieren wir heute hier ! . Es tut mir fast Leid , dass wir das hier wochenweise diskutieren müssen , Herr Minister . . _ Es ist wirklich so . Nehmen Sie einem das doch einmal ab ! Meinen Sie , es macht Freude , jede Woche im Obleutegespräch nachzufragen , wann eigentlich die Reformschritte kommen , jede Woche nachzulesen , was diskutiert wird , und hier immerAktuelle Stunden zu haben und doch keine Antworten zu bekommen ? . Ich bin einmal gespannt , ob das alles wirklich nächste Woche passiert . Eigentlich sollte alles diese Woche passieren . Doch es ist verschoben worden , weil Sie nicht klarkommen , weil Sie kein Konzept haben , weil Sie einfach nichts auf den Tisch legen . Das ist der Grund der Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland . . Es ist doch schon fast peinlich , wenn man gebetsmühlenartig wiederholen muss , was eigentlich in den zwei Jahren passiert ist . Es war ein mutiger Schritt , im Wahlkampf zu sagen : Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser . Heute wissen wir : Sie machen alles anders , aber nichts besser ! Das ist doch das Ergebnis nach zwei Jahren , gerade in der Rentenpolitik . . Im Wahlkampf haben Sie den Eindruck verbreitet , Sie könnten bei einer immer größer werdenden Zahl von Rentnern und einer immer kleiner werdenden Zahl von beitragszahlenden jungen Leuten eine höhere Rente und niedrigere Beiträge erreichen . Nach dem Wahlsieg Funkstille , Blüms Reform ausgesetzt mit der Begründung : Wir wollen darüber nachdenken . Das war das erste Erstaunliche . Dann haben Sie wirklich Woche für Woche , Monat für Monat die Rentner verunsichert . . _ Von Ihnen kam doch das Kanzlerversprechen : Wir bleiben bei der nettolohnbezogenen Rente . Ein paar Wochen später galt das alles nicht mehr . Stattdessen haben Sie von einem Inflationsausgleich gesprochen , sind also aus dem bisherigen Rentensystem , aus der Sicherheit ausgestiegen . Kaum war das ausgesprochen , merkte man : Sie meinten gar nicht Inflationsausgleich bezogen auf dieses Jahr , sondern nur bezogen auf das zurückliegende Jahr . Die Rentner erhalten in diesem Jahr nämlich nur einen Ausgleich von 0 ,6 Prozentpunkten für 1 ,8 oder 1 ,9 Prozent Preissteigerung . . Das ist Ihre Rentenpolitik . Das war Verunsicherung der Rentner und darüber müsste hier geredet werden . Sie haben die zwei Jahre jetzt fast ausgenutzt ; das ist das Problem . Warum legen Sie nicht das Konzept auf den Tisch ? Herr Minister , Sie haben uns eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch gelegt . Man war der Meinung , das könnte möglicherweise der Gesetzentwurf sein . Diese Woche erfahren wir , Sie sind weit davon entfernt ; es besteht bis in die letzten Stunden hinein nach wie vor Beratungsbedarf . In dieser Woche , in zwei Tagen , sollte das Gesetz zur Erwerbsminderungsrente verabschiedet werden ; das war Ihr Plan . Am selben Tag sollte das große Rentenreformpaket eingebracht werden . Ich weiß noch , was wir in den Obleutegesprächen hinsichtlich der Anhörungen untereinander ausgemacht haben . Da gab es aufseiten der SPD und der Grünen das große Bedürfnis _ _ . _ Das Bedürfnis , das Sie hatten , kenne ich wohl . Sie hatten die übernächste Woche ins Auge gefasst . Glauben Sie , dass wir da mitgemacht hätten , wenn Sie diese Woche gesagt hätten , nächste Woche kommt erst die Einführung und vier Tage später die Anhörung ? Das ist eine Zumutung für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen , für die Experten , die zur Anhörung eingeladen werden , sowie für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Denn niemand weiß , was Sie wirklich wollen ; das ist das Problem . . Wir machen das , basta , sagte der Bundeskanzler am letzten Sonntag auf einem Gewerkschaftskongress . Das ist erst ein paar Tage her . Was er machen wollte , ist in den letzten zwei Tagen schon wieder infrage gestellt worden . Es wäre schön gewesen , Herr Arbeitsminister , wenn der Bundeskanzler Ihnen gesagt hätte : Nimm einmal einen Tag frei , setze dich hin und bilanziere einmal , was wir im Bereich Rente in den letzten zwei Jahren wirklich getan haben und wo wir stehen . . Das wäre für den Minister selber ein großer Erkenntnistag und für uns alle ein Tag gewesen , an dem wir keine weiteren Nachrichten über neue Vorschläge bekommen hätten . Dieser eine Tag hätte uns allen sicherlich geholfen .  Herr Minister , Sie haben auf die Kritik des Kollegen Seehofer geantwortet _ das ist nun mein wirklich letztes Zitat ; ich kann mir aber nicht verkneifen , es am Ende zu erwähnen _ , die Union habe sich nun selbst zuzuschreiben , dass der Zug abfährt und sie nicht dabei ist . Glauben Sie wirklich , Herr Arbeitsminister , dass _ zumindest auf der Seite der Union _ ein einziger Kollege bzw . eine einzige Kollegin sitzt , der bzw . die zurzeit in dem Rentenzug sitzen möchte , den Sie aufgrund ständiger Rückwärtsfahrten und der Tatsache , dass er immer wieder auf Nebengleise gebracht und den Berg ein Stück hinauf- und dann wieder hinuntergefahren wird , nicht voranbringen ? Das ist ein Zickzackkurs und kein klarer Kurs . Wolfgang Meckelburg 12429 Ich fordere Sie dringlich auf : Bringen Sie nächste Woche in Bezug auf die anstehende Rentenreform einen Gesetzentwurf ein , auf dessen Grundlage man diskutieren kann ! Dann wären wir nach zweijähriger Verunsicherung der Rentner ein großes Stück weiter . .