Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkte hat Steffen Kampeter recht . - das ist aber auch der einzige - , und zwar in dem Punkt , wo er sagt , die Frage der Nachhaltigkeit entscheidet sich nicht an dem , was man an Lippenbekenntnissen dazu sagt - weil es sich in jeder Rede gut macht , wenn man auch für den Schutz der künftigen Generationen ist - , sondern an dem , was man . noch : Marion Caspers-Merk Entwicklung und zukunftsfähige Entwicklung als roter Faden durch die Debatte ; denn Sie müssen sich schon an dem messen lassen , was Sie hier ganz konkret an Gesetzentwürfen und Verordnungen vorlegen . Wenden wir uns den beiden Verordnungen zu , die wir zum Schluß andiskutiert haben , dann ist doch eigentlich ganz interessant , wo Sie ansetzen , wie Sie ansetzen und ob das Ihrer eigenen Meßlatte der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird . Sehen wir uns das Problem Auto an , dann muß man doch feststellen , daß 70 Prozent der Stickoxidemissionen und 40 Prozent der Emissionen an leichtflüchtigen organischen Verbindungen aus dem Autoverkehr , aus dem Straßenverkehrsbereich stammen . Wir wissen alle , daß Verkehrsvermeidung angesagt ist , wir wissen auch , daß Alternativen zum Individualverkehr nötig sind . Wir wissen aber auch , daß wir dringend eines brauchen , nämlich Veränderungen am Produkt Auto . Wenn ich mir ansehe , ob Ihre Verordnung dieser Notwendigkeit gerecht wird , muß ich allerdings sagen : Fehlanzeige auf der ganzen Linie . . Wir wissen , daß ungefähr für eine Tonne Auto das 25fache an Material benötigt wird , bis es zu dem Endprodukt kommt . Wir haben also einen enormen Ressourcenverbrauch bei der Produktion und natürlich auch einen während des Betriebs . Deswegen ist entscheidend , daß das Automobil der Zukunft nicht mehr die S- , C- oder E-Klasse einer bestimmten Herstellermarke sein wird , . sondern es muß im Prinzip ein Dreiliterfahrzeug sein , das voll recyclingfähig ist und auch den Ansprüchen an den Ressourcenverbrauch gerecht wird . . Deswegen muß man dafür sorgen , daß in einer Altautoverordnung diese Produktverantwortung überhaupt vorkommt und diesen Ansprüchen gerecht wird . . - Frau Homburger , es ist schön , daß Sie mir dieses Stichwort liefern : Es soll gar nicht hineingeschrieben werden . - Das ist interessant . Ihr wollt es also wohl gar nicht ? . - Sie können sich gerne zu Wort melden . Ich schätze Ihre Zwischenfragen , schon einfach deshalb , weil sie meine Redezeit verlängern . Es ist interessant , daß die Hersteller in der Altautoverordnung überhaupt nicht vorkommen . Vielmehr haben Sie nur Anforderungen an die mittelständische Entsorgungswirtschaft und Anforderungen an den Letztbesitzer gestellt . Alles das , was den Hersteller betrifft , haben Sie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie geregelt , die diesen Namen nicht verdient . . Denn sie beschäftigt sich überhaupt nicht mit Altautos . Der eigentliche Begriff Altauto kommt hierin gar nicht vor . Das alles wurde in der Koalition abgenickt . Es ist interessant , daß die Frau Umweltministerin ständig Probleme hat in der Auseinandersetzung mit dem Umweltschutzverhinderungsministerium , nämlich dem Wirtschaftsministerium . Deswegen mußte sie sechs Jahre verhandeln , bis sie eine lasche Selbstverpflichtung hinbekommt . Das Ganze wird uns noch als ein Konzept der Zukunft verkauft . So kann es natürlich nicht gehen . . Wir wissen , daß ein Auto , das zur Verwertung anfällt , durchschnittlich 13 Jahre alt ist . Die kostenlose Rücknahme gilt aber nur für Autos , die jünger als zwölf Jahre sind . . Für den Rest kommen Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung , es werden Ordnungsstrafen verhängt , und das alles erarbeitet von der Partei der Deregulierer , . beschlossen in einer sehr komplizierten Verordnung . Ihr eigener Kollege mußte vorhin noch Zwischenfragen stellen , weil er es nicht begriffen hat . Es war doch interessant , daß aus der eigenen Partei gefragt wurde , wie das eigentlich geht . Offensichtlich haben Sie nachbessern müssen . Sie haben uns ein Konglomerat , eine sehr komplizierte Verordnung vorgelegt , die Ihren Ansprüchen überhaupt nicht gerecht wird . . Unsere Verordnung ist relativ einfach und auf einer Seite niederzuschreiben . . Sie regelt nämlich , daß jeder , der ein Auto neu kauft , eine bestimmte Entsorgungsgebühr entrichtet . Diese kann man dynamisch gestalten . . . noch : Marion Caspers-Merk Ich sage es noch einmal : Die Niederländer machen es so , die Schweden machen es so , die Norweger machen es so , . die Schweiz macht es so . . Auch die EU-Richtlinie , die andiskutiert wurde und von der uns die ersten Entwürfe vorliegen , folgt genau derselben Philosophie . Sind die denn alle so viel dümmer als die FDP , Frau Homburger ? Das kann doch überhaupt nicht sein . . Interessant ist auch folgendes : Wir diskutieren auch über Gutachten , unter anderem über ein Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen . Ich empfehle einen Blick in dieses umfangreiche Werk . Auf Seite 221 folgende beschäftigt sich der Rat mit der Abfallpolitik der Bundesregierung . Und was sehen wir ? Was schlägt er vor bei der Altautoverordnung ? Genau den Weg , den die SPD-Fraktion gehen will , nämlich die Herstellerverantwortung beim Eingang des Produkts aufzuhängen und eine kostenlose Rücknahmepflicht für Altautos festzuschreiben . . Was ich beim Thema Nachhaltigkeit nicht begreife , ist folgendes : Sie setzen Experten und Gutachter ein . Das sind ja nun nicht irgendwelche exotischen Spinner , sondern in der Mehrheit gestandene konservative Professoren . Sie tagen auf Kosten der Steuerzahler . Nur , deren Empfehlungen werden überhaupt nicht ernstgenommen , sondern landen im Papierkorb . Wir sind der Auffassung : Wenn man Sachverständigengremien einrichtet , dann sollte man ihre Ratschläge auch ernst nehmen und umsetzen . Die SPD-Bundestagsfraktion tut dies , indem sie ihren Entwurf den Vorschlägen des Sachverständigenrats folgen läßt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , betrachtet man , wie mit dem Rat von Sachverständigen umgegangen wird , dann ist eines auffällig : Wir haben einen Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ; er empfiehlt nachhaltige Entwicklung , Stoffstrommanagement , Abgaben und Steuern . Daneben gibt es die Wirtschaftsweisen . Die empfehlen das Gegenteil . Beide Räte werden von der Bundesregierung eingesetzt , beide werden von der Bundesregierung finanziert , und dann wundern wir uns , wenn die Ergebnisse so unterschiedlich sind , daß der Wirtschaftsminister die Empfehlungen des einen Rates umsetzt und die anderen nicht einmal im Umweltministerium , sondern von uns umgesetzt werden . Es ist doch klar , daß diese Politik nicht funktionieren kann . Warum spannen Sie nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung diese beiden sachverständigen Gutachtergremien zusammen und lassen sich wirklich ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland erarbeiten ? . Das ist ein Vorschlag , bei dem etwas herauskommt . Ich finde es nach wie vor nicht in Ordnung , Frau Umweltministerin , daß das einzige Konzept zukunftsfähiges Deutschland von einem Umweltverband , einem Entwicklungsverband beauftragt und vom Wuppertal-Institut durchgeführt wurde und daß diese intern darüber diskutieren . Es wäre doch eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung , ein Konzept für nachhaltige Entwicklung vorzulegen . . Es wäre auch Aufgabe der Bundesregierung , das zu tun , was sie in Rio versprochen hat , nämlich beispielsweise über eine lokale Agenda 21 einen Prozeß bei den Kommunen zu initiieren und in Gang zu setzen . Das hat die Bundesregierung nicht getan . . Die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag hatte eine Anhörung zum Thema lokale Agenda 21 . Es war eine der bestbesuchten Anhörungen in diesem Haus mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern . Teilweise haben sich ganze Ratsfraktionen dort informiert . In dieser Anhörung wurde quer über alle Städte und Gemeinden vorgetragen , daß es wichtig sei , daß die Kommunen für ihre Klimaschutzpolitik und für ihre Umwelt- und Entwicklungspolitik Rückendeckung bekommen . Sie haben sich überall beklagt , daß es nicht ausreicht , auf internationalen Konferenzen große Erklärungen zu unterschreiben und dann die Kommunen vor Ort gerade beim Thema Klimaschutz im Regen stehen zu lassen . Ich finde es skandalös , daß Sie mit Ihrem Energiewirtschaftsgesetz und mit allem , was Sie auf diesem Feld tun , die kommunalen Gestaltungsspielräume aushebeln und den Kommunen keine Chance mehr lassen , lineare Stromtarife einzuführen , . eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik auf kommunaler Ebene zu machen . Deswegen sage ich , Herr Kampeter : Die Bundesregierung muß sich an den Taten messen lassen , und die Taten sind auf diesen Feldern überall unzureichend . Das hören Sie nicht nur von der Opposition , sondern auch von den Kommunen und dort vor allen Dingen von den Vertretern , die Ihrer Partei nahestehen . Ich weiß , daß gerade CDU-Oberbürgermeister und - Umweltdezernenten ein paarmal versucht haben , dieses Energiewirtschaftsgesetz aufzuhalten , . weil sie genau wissen , daß es den Klimaschutz aushebelt . Nichts ist passiert ! Das zeigt mir , daß sich der Wirtschaftsminister durchsetzt , und zwar in einer . noch : Marion Caspers-Merk . Er gefährdet auch eine Menge von Arbeitsplätzen . Wenn Sie vergleichen , was durch Innovationen und Produktentwicklung ausgelöst werden könnte und was tatsächlich geschieht , dann muß man sagen : Die Bundesregierung betreibt eine Mikado-Politik . Nach dem Motto Wer sich zuerst bewegt , hat verloren werden nämlich die Bremser in einer Branche belohnt . Wir können das in vielen Bereichen ganz klar festmachen . So hat zum Beispiel die Firma Loewe einen vollrecyclefähigen Fernseher im Vertrauen darauf hergestellt , daß die seit 1990 angekündigte Elektronikschrottverordnung endlich umgesetzt wird . Da die Rahmenbedingungen aber nicht stimmen und Sie das Fernsehgerät nach wie vor auf den Sperrmüll bringen können , brauchen Sie sich nicht zu wundern , daß ein recyclinggerechtes Fernsehgerät nicht am Markt nachgefragt wird und daß deswegen diese Produktlinie eingestellt wird . . Wo ist denn hier Innovation ? Wo ist hier eine fortschrittliche Industrie- und Umweltpolitik der Bundesregierung ? Sie tun so , als wären beides Gegensätze , dabei gehören beide Punkte längst zusammen . . Frau Umweltministerin , Sie haben jetzt nach anfänglichem Zögern einen eigenen Prozeß in Ihrem Hause mit sechs Arbeitsgruppen angestoßen , mit dem Sie versuchen , so etwas wie Schritte in eine nachhaltige Entwicklung zu machen . Ich halte es für wichtig , den Prozeß anzustoßen . Wir sind auf die Ergebnisse sehr gespannt , aber bitte lassen Sie sich an Ihren Taten messen und machen Sie keine Alibiveranstaltung , die uns nicht weiterbringt . Vielen Dank . .