Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2015. Auch wenn es manche immer noch nicht glauben wollen: Der Bund wird nächstes Jahr ohne Neuverschuldung auskommen. Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit Franz Josef Strauß im Jahre 1969 zeigt eines: 45 Jahre später braucht es mit Wolfgang Schäuble wieder die Union im Finanzministerium, um dieses Ziel zu erreichen. Frau Kollegin Schulz-Asche, wenn Sie dem amtierenden Gesundheitsminister vorwerfen, er verwalte nur und gestalte nicht, dann möchte ich Ihnen sagen: Dieser Gesundheitsminister hat im ersten Jahr so viele Reformen durchgebracht zum Wohle der Patienten und der Bevölkerung wie kein anderer Bundesminister. Deshalb möchte ich von Ihnen weder verwaltet werden, noch möchte ich Ihnen die Gestaltung der Gesundheitspolitik in Deutschland überlassen. Indem wir einer unkontrollierten Schuldenpolitik eine klare Absage erteilen, bewahren wir uns und unseren Kindern Handlungsspielräume für die Zukunft. Die gesetzliche Krankenversicherung steht heute wieder auf einem soliden finanziellen Fundament. Im ersten Halbjahr 2014 haben die gesetzlichen Krankenkassen über Prämien und freiwillige Leistungen insgesamt 517 Millionen Euro an die Versicherten zurückgegeben. Wenn man diese Ausschüttungen berücksichtigt, sind die Finanzen der GKV strukturell nahezu ausgewogen. Mit 16,2 Milliarden Euro Rücklagen bei den Kassen und weiteren 10,4 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds verfügt die gesetzliche Krankenversicherung über hohe Reserven. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Kassen den umständlichen Weg über Ausschüttungen künftig gar nicht mehr gehen müssen. Ab dem kommenden Jahr können die Krankenkassen die Höhe des Zusatzbeitrags selbst festsetzen und ihren Finanzierungsbedarf eigenverantwortlich justieren. Damit, meine Damen und Herren, stärken wir den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder Versicherte kann künftig für sich selbst entscheiden, ob er lieber kostenlose Zusatzleistungen oder niedrige Beiträge haben will. In den nächsten Wochen werden wir sehen, wie die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge für das kommende Jahr gestalten. Ich gehe davon aus, dass viele Kassen ihre Versicherten auch deutlich entlasten werden. Meine Damen und Herren, unser deutsches Gesundheitssystem gehört zu den modernsten und leistungsfähigsten Systemen weltweit. Wegen der Vielfalt der Leistungsangebote und der Akteure kann es aber auch manchmal etwas kompliziert werden: Welche Leistungen übernimmt die Kasse? Was sind die Voraussetzungen für Kuren? Oder: Was muss ich im Ausland beachten? – Genau hier ist die Unabhängige Patientenberatung eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Angeboten und unterstützt die Versicherten seit Jahren dabei, sich im Gesundheitssystem zu orientieren, und, wo es nötig ist, auch dabei, ihre Rechte zu verwirklichen. Ich freue mich deshalb besonders, dass es uns gelungen ist, die Unabhängige Patientenberatung finanziell besser auszustatten. Von gut 5 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro jährlich konnten wir das Budget erhöhen. Das ist eine wichtige Stärkung der Patientenrechte; denn künftig erhalten die Versicherten nicht nur die schon heute hervorragende Beratung, sondern sie bekommen diese Beratung schneller und idealerweise auch ohne Wartezeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kranker Mensch interessiert sich nicht für Kennziffern oder Bürokratie, sondern alleine dafür, wie schnell er zum nächsten Arzt oder in das nächste Krankenhaus kommt. Wir haben deshalb mit dem Pflegestärkungsgesetz I den Versorgungszuschlag für Krankenhäuser in Höhe von 0,8 Prozent und damit in voller Höhe um ein weiteres Jahr verlängert. Das ist mir wichtig; denn das kommt vor allem kleineren und ländlichen Krankenhäusern zugute, von denen viele für die Versorgung in der Fläche unentbehrlich geworden sind. Ich wohne in der nördlichen Oberpfalz und kenne aus eigener Erfahrung die Probleme, die sich in manchen Orten durch die Landflucht stellen. Erst gehen die Banken und die Fachgeschäfte, dann die Supermärkte und am Ende die Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker. Im Bereich der Daseinsvorsorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das für mich schlichtweg inakzeptabel. Wir haben uns deshalb im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einer flächendeckenden ambulanten Versorgung, einer flächendeckenden Krankenhausversorgung und einer flächendeckenden Apothekenversorgung bekannt. Genau an diese Ziele des Koalitionsvertrags halten wir uns, meine Damen und Herren. Mit dem Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz unseres Gesundheitsministers Hermann Gröhe sind wir dabei auf einem guten Weg, und ich danke ihm für diese hervorragende Leistung. Weil wir gerade beim Thema Ärzte sind: Ich freue mich, dass viele Kassenärztliche Vereinigungen schon heute das Thema Unterversorgung offensiv angehen. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz werden wir an dieser Stelle die Instrumente der Selbstverwaltung noch weiter ausbauen. Kern der ambulanten Versorgung ist und bleibt für uns aber der niedergelassene Arzt als freier Berufsträger. Weisungsunabhängig und in seiner Diagnose und Therapie nur dem Wohl des Patienten verantwortlich, bleibt er auch weiterhin absolut unverzichtbar. Wir müssen dennoch die Rahmenbedingungen für den Ärzteberuf weiter optimieren. Besonders junge Ärzte tragen häufig den Wunsch an mich heran, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Ebenso müssen wir sehen, dass es Ärzte gibt, die zwar in der Stadt wohnen wollen, aber durchaus bereit sind, auf dem Land zu arbeiten. Hier brauchen wir noch mehr praktikable und flexible Modelle, damit wir trotz Ärztemangels eine bestmögliche Versorgung der Patienten gewährleisten können. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Selbstverwaltung hier gut vorankommen. Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Redezeit möchte ich noch kurz auf ein Thema eingehen, das mir persönlich sehr wichtig ist. In der letzten Sitzungswoche haben wir eingehend über das Thema Sterbehilfe gesprochen. Bei allen unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema treffen wir uns fast alle immer wieder an einem Punkt: nämlich der Überzeugung, dass wir die Hospiz- und Palliativversorgung auch finanziell stärken müssen. Eine menschliche und menschenwürdige Begleitung bis zum Ende ist die mindeste Grundlage für jede weitere Diskussion. Meine Damen und Herren, wir haben heute viele Gedanken gehört. Wenn Einzelne von uns das eine oder andere Argument nicht so überzeugend gefunden haben, so bitte ich um Verständnis dafür, dass die Positionen für uns klar und deutlich definiert sind. Eines ist aber doch im Grunde unumstritten: Wir müssen aus der Schuldenspirale ausbrechen, damit am Ende nicht unsere Kinder die Zeche für uns alle bezahlen müssen. Dieser Haushalt ist ausgewogen und realisiert dieses Ziel. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Vielen Dank.