Partei: GRUENE
Das neue Europäische Finanzaufsichtssystem ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer echten europäischen Finanzaufsicht, die angesichts eines bereits sehr hohen Maßes an integrierten – also europaweit agierenden – Finanzmärkten und -instituten auch dringend erforderlich ist. Insbesondere das Mandat der neuen Bankenaufsichtsbehörde EBA, für eine einheitliche Entwicklung und Anwendung des EU-Aufsichtsrechts zu sorgen und dies auch durchzusetzen, wird hoffentlich dazu beitragen, dass künftig kurzsichtige „Race-to-the-Bottom“Strategien in der Finanzmarktregulierung nicht mehr möglich sind: In Irland haben wir gesehen, wie unglaublich teuer und riskant solche Strategien letztlich sind, um den eigenen Finanzplatz zu fördern – und zwar teuer und riskant nicht nur für die Iren, sondern für die Gesamtheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass die EBA diese neuen Kompetenzen überhaupt hat, sich im Zweifel also auch gegen nationale Aufsichten durchsetzen und Regulierungsarbitrage künftig verhindern kann, ist unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu verdanken. Die EUParlamentarier haben sich hier in zähen Verhandlungen auch gegen die lange und hartnäckige Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt, die echte Durchgriffsrechte der neuen EU-Aufsichtsbehörden aller Lehren aus der Krise zum Trotz lange verhindern wollte. Auch, dass die neue Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA weitreichende Befugnisse hat, um den Handel mit gefährlichen Finanzprodukten auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen, ist eine gute Nachricht und ein echter Fortschritt. Allerdings weist die neue europäische Finanzaufsichtsarchitektur auch viele Schwächen auf, die es gilt, in nächster Zeit zu beheben. Dazu gehört: Erstens. Im Fall von ernsten Bankenschieflagen ist die EBA nicht wirklich handlungsfähig. Zwar darf sie im Krisenfall – den jedoch nicht sie selbst, sondern der Rat feststellt – nationale Aufsichten und Institute zu bestimmten Krisenmaßnahmen verpflichten und das Krisenmanagement koordinieren – allerdings nur, wenn hierbei nicht in die haushaltspolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten eingegriffen wird. Im Zweifel wird damit also doch alles beim Alten bleiben: Statt einer kostenminimierenden Koordination des Krisenmanagements über Ländergrenzen hinweg, wird es im Ernstfall weiter wie bisher – wie zum Beispiel im Fall Fortis zu beobachten war – ein unkoordiniertes, an nationalen Grenzen aufgehängtes und so potenziell krisenverschärfendes und damit teurer als nötiges Eingreifen geben. Was wir hier dringend brauchen, ist eine europäische Bankenabgabe und ein europäischer Bankenrettungsfonds, um die EBA zu einem echten und schlagkräftigen Krisenmanager weiterentwickeln zu können. Das EUVorhaben zur Entwicklung eines Bankenabwicklungsregimes bietet hier Gelegenheit zur institutionellen und rechtlichen Fortentwicklung. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen. Zweitens. Die Krise hat gezeigt, dass der Analyse und Beobachtung sogenannter makroprudentieller Risiken bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Gründung des European Systemic Risk Boards, ESRB, das solche Risiken künftig im Auge behalten soll, ist vor diesem Hintergrund eine richtige Entscheidung und wichtige aufsichtliche Ergänzung. Allerdings wirft Fragen auf, dass sich Europa derzeit in einer sehr ernsten, ja existenziellen Staatsschuldenkrise befindet, das ESRB allerdings noch kein einziges Mal zu diesem Systemrisiko erheblicher Relevanz vernehmbar Stellung bezogen hat. Das zeigt: Ein wesentlicher Teil des neuen Europäischen Aufsichtssystems ist ein halbes Jahr nach dem Startschuss entweder noch nicht arbeitsfähig, oder die Governance-Strukturen dieses Gremiums verhindern eine klare Positionierung in dieser Frage. Beides wäre äußerst bedenklich und gibt Anlass zur Sorge. Drittens. Die ressourcenmäßige Ausstattung der neuen EU-Aufsichtsbehörden ist ausbaufähig, um es sehr freundlich auszudrücken. Wie soll es der ESMA mit einem Personalkörper von gerade einmal 60 Personen schaffen können, all ihren Aufgaben gerecht zu werden? Allein für eine echte Aufsicht über die Ratingagenturen – und das ist nur eine kleine Teilaufgabe der ESMA – wäre nahezu der gesamte Personalbestand nötig. Die EBA soll sogar mit nur 45 Mitarbeitern auskommen – bei einem Aufgabenkatalog, der nicht kleiner als jener der ESMA ist. Hinsichtlich der Personalausstattungen muss also noch deutlich nachgelegt werden, wenn die neuen Behörden nicht schnell den zweifelhaften Ruf eines zahnlosen Tigers erhalten sollen und die nächste Krise verhindert werden soll. Viertens. Die Zersplitterung der drei neuen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA über die drei Standorte Paris, London und Frankfurt am Main ist unlogisch, kurzsichtig und nationalen Eitelkeiten geschuldet. Effizienz- und Reibungsverluste sind hier bereits vorprogrammiert. Mittelfristig wird es darum gehen müssen, die drei Institutionen an einem Standort zusammenzuführen, um eine optimale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Insgesamt muss es nach meiner Überzeugung in der mittleren Perspektive bei dem EU-Aufsichtssystem darum gehen, die komplette laufende Bankenaufsicht über grenzüberschreitend aktive Institute auf EU-Ebene zu verlagern. Dafür sollten die nationalen Aufsichtsbehörden für national und regional agierende Banken zuständig sein. Denn es gibt ja zu Recht Klagen, dass die EBA sich wenig um die Besonderheiten regionaler Institute in Deutschland kümmert. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne das europäische Aufsichtssystem weiterentwickeln. Zu Protokoll gegebene Reden