Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Regionale Wirtschaftsförderung bleibt nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch in einigen Regionen der alten Bundesländer notwendig . Sie verfolgt das Ziel , schwach entwickelten oder ländlichen Regionen eine Entwicklungs- und Wachstumsperspektive zu geben . Dafür steht ein regionalpolitischer Instrumentenmix zur Verfügung , der in aller Regel öffentliche Mittel zur Anschubfinanzierung beinhaltet . Regionale Wirtschaftsförderung ist insofern ein wichtiger Baustein der Wirtschaftspolitik . Für weniger entwickelte Regionen bedeutet regionale Wirtschaftspolitik eine Chance auf bessere Wachstumsaussichten . Deshalb muss strukturschwachen Regionen auch das Recht auf eine eigenständige Regionalpolitik zugebilligt werden . . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich , dass die Bundesregierung auf Betreiben der 16 Länderwirtschaftsminister vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die willkürliche Beschneidung des deutschen Förderplafonds klagt . Die Reduzierung des deutschen Förderplafonds von 23 ,4 Prozent auf 17 ,6 Prozent der Gesamtbevölkerung durch die Europäische Kommission verringert das GA-Fördergebiet automatisch um mehr als 2 Millionen Einwohner . Entsprechend schmälern sich die Entwicklungs- und Wachstumschancen in strukturell benachteiligten deutschen Regionen . Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof sollte die Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Müller , der wieder mal _ wie jedes Mal , wenn eine wichtige Debatte zu wirtschaftspolitischen Themen , etwa zum Jahreswirtschaftsbericht , ansteht _ sein Desinteresse durch Abwesenheit dokumentiert , . nicht davon entbinden , politisch weiter für die Sache der regionalen Wirtschaftsförderung zu kämpfen . Ich will hier nicht die Frage aufwerfen , ob sich der Wirtschaftsminister in Brüssel für die regionale Wirtschaftsförderung ähnlich stark einsetzt wie beispielsweise für die Kohlebeihilfen . Aber ein politisches Einlenken der Europäischen Kommission wäre bei der Rücknahme der nicht nachvollziehbaren Beschränkungen der Förderkulisse und im Interesse der betroffenen Regionen in jedem Fall wünschenswert . Wir sind uns darin einig , dass wir einen europäischen Wirtschaftsrahmen und eine Ordnungspolitik brauchen . Das ergibt sich schon allein aus der Idee eines gemeinsamen Marktes . Wer Wettbewerb in Europa will , der muss für diesen Wettbewerb auch einheitliche Spielregeln festlegen . Vorstöße , Herr Staatssekretär , wie bei der Forderung Ihres Ministers nach einem nationalen Energiesockel , sind dagegen nicht nur ordnungspolitisch mehr als fragwürdig , sondern auch regionalpolitisch kontraproduktiv . . Sie stellen nämlich nicht nur die Waren- und Dienstleistungsfreiheit des europäischen Binnenmarktes infrage ; sie schwächen darüber hinaus das berechtigte Interesse an regionalpolitischen Aktivitäten in Deutschland . Werner Schulz  12790 Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verfolgen im Gegensatz zu dem angedachten nationalen Energiesockel ein anderes Ziel . Sie sind nämlich dazu gedacht , die Wettbewerbsfähigkeit in strukturschwachen Regionen zu fördern . Sie sollen also Wettbewerb erst richtig möglich machen . Dagegen soll der müllersche Energiesockel Wettbewerb ausschließen . . Diesen Unterschied muss auch die Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundeswirtschaftsminister erkennen . Es muss sichergestellt werden , dass eine eigenständige regionale Politik möglich bleibt . Das gebietet auch das Subsidiaritätsprinzip . Dieses Prinzip ist im Amsterdamer Vertrag ausdrücklich festgeschrieben ; zudem ist es wirtschaftspolitisch geboten . Der dahinter stehende Gedanke der Hilfe zur Selbsthilfe stärkt den Wettbewerb sowie die Zielgenauigkeit beim Einsatz der Mittel und verbessert damit auch die regionale Infrastruktur . Regionale Wirtschaftsförderung soll langfristige Entwicklungs- und Wachstumsprozesse möglich machen . Es geht deshalb nicht an , dass die Europäische Kommission versucht , den Handlungsspielraum regionaler Wirtschafspolitik immer weiter einzuschränken . Dieser neue europäische Zentralismus ist für die Chancen Europas insgesamt kontraproduktiv . . Die Europäische Kommission will die Dinge bis ins kleinste Detail regeln , und zwar starr und bürokratisch . Die Regionen sind damit vor Ort nur noch ausführende Organe der Zentrale in Brüssel . Das kann nicht der richtige Ansatz sein . Die Regionen haben damit kaum noch die Möglichkeit , den Instrumentenmix subsidiär nach den Gegebenheiten vor Ort selbst zu bestimmen , da bei kleinsten Abweichungen von den Vorgaben ein beihilferechtliches Verfahren durch die Europäische Kommission droht . Damit werden die Wirkung der regionalen Wirtschaftsförderung nachhaltig geschwächt sowie die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes und der Wettbewerb unterschiedlicher Ansätze untergraben . Das ist ein elementarer Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität . . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , sich in Brüssel für eine wettbewerblich orientierte dezentrale Regionalpolitik stark zu machen . Eine europäische Ordnung darf nicht den eigenverantwortlichen Einsatz der festgesetzten Mittel verhindern , sie muss ihn vielmehr fördern . Um dem Prinzip des gemeinsamen Marktes zu entsprechen , reicht es , für die Regionen zentral ein bestimmtes Budget zu fixieren . . Die Gestaltung des Mitteleinsatzes muss allerdings in regionaler Verantwortung bleiben . . Das schafft für die Kommunen und Regionen mehr Handlungsspielraum und stärkt somit das Subsidiaritätsprinzip . Wir sind angesichts der Erfolge der kommunalen Selbstverwaltung davon überzeugt , dass dieser Grundsatz richtig ist . Es hat seinen Grund , weshalb die Dinosaurier erdgeschichtlich ausgestorben sind . Brüssel darf nicht der neue Dinosaurier werden . Sie kennen diese Viecher : wenig Kopf und viel Hinterteil . Wir brauchen viel Kopf und wenig Hinterteil . . Ohne eine selbstbestimmte Regionalpolitik wären Entwicklungsschübe wie in Irland oder in Spanien nicht denkbar gewesen . Die Ursachen für den Umstand , dass Irland _ gottlob _ vom Sorgenkind zur Boomregion Europas aufgestiegen ist , liegen in europäischen Strukturmitteln , allerdings verbunden mit gekonnter ortsnaher Ansiedlungspolitik . Es zeigt , wie wichtig eine eigenverantwortliche Handlungsweise ist . Ich möchte zum Schluss kommen : Die Bundesregierung muss sich dringend weiteren Problemfeldern der Regionalförderung annehmen , etwa der Tatsache , dass die europaweiten Spielregeln in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich eingehalten werden . Man hat manchmal den Eindruck , dass die Europäische Kommission mit zweierlei Maß zu messen scheint . So darf es zum Beispiel nicht sein , dass in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz die Schuhindustrie in Pirmasens vor die Hunde geht , weil andere Länder die Schuhproduktion europarechtswidrig massiv subventionieren . . Das widerspricht zutiefst dem Wettbewerbsgedanken eines gemeinsamen Marktes . Deshalb muss sich die Regierung für eine einheitliche Anwendung der Spielregeln in allen Regionen Europas einsetzen . Nur dann finden diese prinzipiell sinnvollen Rahmenbedingungen auch eineAkzeptanz , die notwendig ist . Die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums in der Regierung muss gestärkt werden ; der Wirtschaftsminister muss mit seiner Lustlosigkeit aufhören und ins Parlament kommen , wenn er gefordert ist . .