Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was hier vor sich geht _ im Übrigen eigentlich schon seit heute Morgen _ , ist typisch für Wahlkampfzeiten . Die Union versucht noch einmal , die Koalition so richtig vorzuführen , die Koalition schlägt selbstverständlich zurück . Das Ganze ist zwar legitim , aber es droht zu einem Routineakt zu werden . Menschen , die zurzeit arbeitslos sind _ und das sind ja viele _ , kleinen Unternehmen , die Auftragssorgen haben , und jungen Leuten im Osten , die auf gepackten Koffern sitzen , weil sie dort keine Perspektive erkennen können , nützt die bisher geführte Debatte über einen eventuellen Nachtragshaushalt 2001 überhaupt nichts . . Sie von der Union wissen ganz genau , dass Ihr Begehren von der Koalition heute schon rein formal abgewiesen werden kann . Die rechtlichen Voraussetzungen für die Forderung eines Nachtragshaushaltes können nämlich noch bestritten werden . Spätestens nach den Landtagswahlen wird auch die Koalition manch beängstigenden Trend nicht mehr verharmlosen können , wie das nach meinerAnsicht der Staatssekretär Diller und auch Kollege Metzger soeben noch versucht haben , es sei denn , sie haben finanzielle Polster im Haushalt versteckt , die sie jetzt mobilisieren können . Wenn dies so ist , wäre das Haushaltsverfahren nicht ganz in Ordnung gewesen . . In einem sind wir uns mit der antragstellenden Fraktion allerdings einig , selbst wenn das die Union während ihrer Regierungszeit auch nicht ernst genommen hat : Budgetfragen dürfen nicht , wie das bisher mit den Rentenfragen im Bündnis für Arbeit geschehen ist , in Nebenzirkeln behandelt werden . Sie gehören hier ins Parlament . . Ich bin mir insofern sicher , dass sich der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause mit dem Haushaltsvollzug 2001 und mit den gravierenden Abweichungen bei Einnahmen und Ausgaben , wenn dafür belastbare Daten vorliegen , zu befassen haben wird . Die Risiken für den Haushalt 2001 haben doch ihre Ursache nicht im EXPO-Defizit , da dieses bei der Haushaltsaufstellung ziemlich deutlich abzusehen war . Auch aufgrund der BSE-Krise , so ernsthaft die finanziellen Folgen , insbesondere auch für die Länder , sind , entstehen dem Haushalt keine Risiken . Das Grundproblem des Haushalts 2001 ist meiner Meinung nach ein anderes . Es wird offenbar , dass manche Weichenstellung in der eichelschen Finanz- , Steuer- und Haushaltspolitik falsch gewesen ist . Der Lack platzt allmählich ab ; der selbst aufgetragene Glanz verblasst . . Nehmen wir die hoch gelobte Steuerreform . Üppige Senkungen der Steuersätze sollten den Inlandskonsum und private Investitionen ankurbeln . Herr Kollege Metzger , ich würde die Januarzahlen des Einzelhandelsumsatzes nicht überbewerten . Beide _ also angekurbelte private Investitionen und angekurbelter Inlandskonsum _ sollten das Wirtschaftswachstum stimulieren und dadurch den Steuertopf füllen . Jetzt ist offenbar das Gegenteil der Fall . Da ist doch offensichtlich etwas schief gelaufen . Es war kontraproduktiv , eine Steuerreform dieses Kalibers vor allen Dingen zugunsten großer Unternehmen durchzuführen und außer Acht zu lassen , dass der Konjunkturaufschwung nicht ewig währt . Es war falsch , den Ländern und Kommunen die finanziellen Spielräume einzuengen , ihnen aber gleichzeitig immer neue Aufgaben aufzubürden und ihnen im kommunalen Bereich die Investitionsfähigkeit zu beschränken . Es war angesichts der zunehmenden Polarisierung von Arm und Reich falsch _ siehe den jüngstenArmuts- und Reichtumsbericht _ , auf eine angemessene Vermögensbesteuerung zu verzichten . Selbst wenn diese Einnahmen nicht in den Bundeshaushalt geflossen wären , hätten sie doch die finanzielle Situation der Länder erleichtert . . Es rächt sich bitter , dass seit Jahren die immer dreister werdende Umsatzsteuerhinterziehung tatenlos hingenommen wird . Auch die Weichenstellung bei der Bundeswehrreform ist falsch . Ich komme aber nicht zu diesem Schluss , Herr Kollege Rexrodt , weil ich fürchte , dass dort russische Verhältnisse einziehen würden . . Wer die russischen Verhältnisse einigermaßen kennt , der weiß , dass sich die russische Armee freuen würde , wenn es dort Verhältnisse wie in der Bundeswehr gäbe . . Wir sind für eine Ausrüstung der Bundeswehr , mit der der grundgesetzlich verankerte Verteidigungsauftrag erfüllt werden kann . Aber die Bundeswehr soll für die Erfüllung von Interventionsaufgaben ausgestattet werden . Das haben wir immer abgelehnt und das werden wir auch heute wieder ablehnen . . Wegen nicht ausreichender Gelder für die Anschaffung des Eurofighters oder von Großraumtransportflugzeugen einen Nachtragshaushalt zu fordern , lehnen wir entschieden ab . Wir sehen hier sogar Einsparpotenziale . . Der Bundesfinanzminister tappt in eine selbst aufgestellte Falle . Er hat nämlich die Absenkung der jährlichen Neuverschuldung auf Null bis 2006 zum wichtigsten Gütesiegel seiner Politik , zum Aushängeschild für Rot-Grün erklärt . Es war aber abzusehen , wie schwierig dies werden wird . Ehrgeiz allein zählt in der Politik nicht . Nichts ist gegen die Rückführung der Kreditaufnahme zu sagen . Auch wir haben uns dafür eingesetzt . Aber wenn unter Maß und Tempo hierbei die Ankurbelung existenz15444 sichernder Beschäftigung , die Armutsbekämpfung oder die besonders für den Osten Deutschlands notwendige Innovations- und Investitionsoffensive leidet , dann kann das nicht im Interesse der Bevölkerung sein . Überhaupt verwundert uns an dem Antrag der Union , dass über die bestürzende Lage in den neuen Ländern überhaupt kein Wort verloren wird ; denn auch das würde haushaltspolitisches Handeln erzwingen , auf Bundesebene ebenso wie auf Länderebene . Das kann man nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben , sondern es müsste noch in diesem Jahr angeschoben werden , damit wir vor der Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 im Osten eine Innovations- und Investitionsoffensive sowie eine Offensive zur Erschließung sowohl regionaler als auch überregionaler und internationaler Märkte auf den Weg bringen können .Ansonsten droht das Gebiet zwischen Elbe und Oder tatsächlich in Agonie zu verfallen . Daran kann niemand interessiert sein . Falsch war die drastische Reduzierung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit und die Streichung der Sachkostenzuschüsse für ABM . Beide Entscheidungen _ das zeigen Signale aus den strukturschwächsten Regionen in Ost und West _ werden schon in den nächsten Monaten zu sozialen Zuspitzungen und in nicht wenigen ostdeutschen Städten und Landkreisen zu einer katastrophalen Situation auf dem Arbeitsmarkt führen . Die Bundesregierung kann das Thema Ost nicht aussitzen . Sie muss umgehend handeln , auch in Vorbereitung auf die Osterweiterung der Europäischen Union . Wir müssen vor der Sommerpause _ erst dann _ die Frage nach einem Nachtragshaushalt mit Ja beantworten , wenn es zutrifft , was Institute und Banken voraussagen , dass nämlich das Wirtschaftswachstum erheblich unter dem Ansatz im Haushaltsplan liegen wird , und wenn es zutrifft _ was zu erwarten ist _ dass die Arbeitslosigkeit schwächer sinkt als geschätzt und die Folgekosten damit steigen . Danke . .