Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Scholz , Sie haben recht : Es ist eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten . Es hat allerdings auch lange gedauert , insbesondere bis diese Besserung auch bei den Langzeitarbeitslosen angekommen ist . Leider sind sich die Experten aber einig : So positiv geht es nicht weiter . Der Abschwung auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich bereits ab . Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat die Wachstumsprognose für 2009 auf 0 ,2 Prozent korrigiert . Wir haben also nicht mehr die 1 ,2 Prozent , von denen Sie im Haushaltsplan ausgehen . Ihre vollmundigen Versprechungen , die Sie eben gemacht haben , klangen recht gut : Vollbeschäftigung , Rundumbetreuung - das war ja schon fast eine Märchenstunde . Wir sollten aber zur Wirklichkeit zurückkehren . Herr Minister , man muss ganz klar sagen : Sie legen uns einen Haushaltsplan vor , in dem die Risiken völlig ignoriert werden . Sie haben für 2009 geringere Ausgaben als für 2008 angesetzt . Man könnte sagen : Das ist toll ; das ist wohl doch ein Sparhaushalt . Schön wäre es . Aber leider sind die Zahlen nur geschönt . Für das Arbeitslosengeld II zum Beispiel sind im Haushalt 2009 20 Milliarden Euro vorgesehen . Das sind 880 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr . Nun wissen gerade Sie am besten , dass wir damit in diesem Jahr nicht auskommen werden , sondern dass wir 1 Mil-liarde Euro mehr brauchen - und das bei einer noch relativ guten Konjunktur . Es ist doch völlig unrealistisch , für das nächste Jahr bei einer schwächeren Konjunktur davon auszugehen , dass Sie weniger brauchen . Das heißt , Ihr vermeintlicher Sparbeitrag , Herr Minister , ist eine komplette Luftbuchung . Wenn Sie schon nicht beim Sparen erfinderisch sind , so doch zumindest bei der Geldbeschaffung ; das kennzeichnet ja sowieso diese Regierung . Der Eingliederungsbeitrag von 5 Milliarden Euro , den Sie neuerdings von der Bundesagentur für Arbeit einfordern , ist ebenso systemwidrig wie sein Vorgänger , der Aussteuerungsbetrag . Dieser brachte nämlich zum Schluss nicht das Geld , das Sie gerne in der Kasse haben wollten , und dann haben Sie ihn einfach gegen diesen Eingliederungsbeitrag ausgetauscht . Was Sie da tun , Herr Minister , ist schlichtweg eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern . Die Klage , die dagegen Anfang September eingereicht worden ist , ist von daher völlig berechtigt . Ohne die Abführung dieses Eingliederungsbeitrages könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0 ,6 Beitragspunkte gesenkt werden . Wir wären deutlich unter 3 Prozent . Auch auf andere Weise greifen Sie der Bundesagentur und damit natürlich auch dem Beitragszahler ungeniert in die Tasche . Einen Zinsgewinn von 150 Millio-nen Euro verschaffen Sie sich damit , dass Sie den Bundeszuschuss aus der Mehrwertsteuer nicht mehr wie bisher jeden Monat abführen , sondern ihn einfach erst am Jahresende zahlen . 290 Millionen Euro verschaffen Sie sich dadurch , dass die Bundesagentur künftig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten übernehmen soll . Hinzu kommen wahrscheinlich noch 170 Millionen Euro für den Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses . Herr Minister , lassen Sie doch die Hände weg vom Geld der Beitragszahler . Wenn Sie sparen wollen , dann sparen Sie bei Ihrem eigenen Etat ! 6 ,2 Milliarden Euro sind für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vorgesehen . Die Reform dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verspricht diese Bundesregierung nun schon seit Regierungsantritt im Jahr 2005 . Seit drei Jahren warten wir auf ein Ergebnis , bisher vergeblich . Herr Arbeitsminister , Sie haben sich eine Halbierung der Zahl der Instrumente zum Ziel gesetzt . Im Sommer habe ich die Bundesregierung gefragt , wie viele Maßnahmen es gibt . Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht , wie die Antwort lautete : Es existieren unterschiedliche Zählweisen . - Eine solche Auskunft ist doch wohl ein Armutszeugnis . Dann habe ich die Bundesregierung gefragt , welche dieser Instrumente evaluiert wurden . Das Ergebnis : Von 45 aufgezählten Instrumenten und Leistungen haben gerade einmal neun - ich wiederhole : neun - eine positive Wirkung . Auch das ist ein Armutszeugnis . Vor allen Dingen ist es aber ein Skandal , dass für unwirksame Maßnahmen weiterhin Geld verschleudert wird . Herr Minister , Sie versagen bei diesem Reformprojekt ganz eindeutig . Das sage nicht nur ich , sondern auch Ihr Kollege , der Wirtschaftsminister . Ich zitiere ihn : Der Entwurf verfehlt das Ziel , die Mittel der Beitragszahler sparsamer und wirksamer einzusetzen . Herr Minister , eines ist doch klar : Wenn man solche Maßnahmen vorhat , dann muss man damit Einsparungen verbinden . Sie können doch nicht sagen : Das ist egal , viel hilft viel . Sie müssen doch überlegen , wo Sie sparen können . Das ist aber nicht Ihr Ding . Sie befinden sich auf dem Holzweg . So kommen Sie nicht weiter .