Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine Bemerkung zu dem , was Werner Schulz hier gesagt hat . Sie haben erklärt , daß die gesamte Kampagne , die Dämonisierung der PDS durch den Regierungssprecher und durch Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der CSU Ihrer Meinung nach eine verdeckte Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS ist . Sie haben dafür von zwei Fraktionen viel Beifall bekommen . Wenn wir darauf empfindlich reagieren und das zurückweisen , so finden Sie das sozusagen völlig deplaziert , weil es uns Ihrer Meinung nach letztlich nützt . Eines würde ich gerne von Ihnen wissen . Wenn das so ist , warum reagieren Sie eigentlich so empfindlich auf die Angriffe gegen Herrn Trittin ? Wenn das stimmte , was Sie sagen , wäre das eine verdeckte Zweitstimmenkampagne für Ihre Partei . Wieso eigentlich ist Kritik an der PDS immer für diese gemeint und Kritik an Ihnen gegen Sie gemeint ? . Ihre Dialektik weist hier einen Bruch auf . Sie müßten sich dann für diese Kampagne auch bedanken . Aber Sie reagieren auf sie in diesem Saal höchst empfindlich . Das finde ich unaufrichtig . . Sie haben zweitens gesagt , daß zur Geschichtsaufarbeitung auch gehört , autoritäre Erziehungsstrukturen in der DDR zu untersuchen und zu sehen , welche Folgen sie bei jungen Menschen - jetzt nicht mehr ganz so jungen Menschen - haben und ob das etwas mit ihrem Wahlverhalten zu tun hat . Ich bin sehr dafür , das zu tun , und ich glaube auch , daß es da gewisse Zusammenhänge gibt . Ich finde nur , Sie machen es sich zu leicht . In Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Republikaner gewählt . Da hatten nun die SED und ich persönlich in den vergangenen Jahren nicht ganz so großen Einfluß genommen . Das heißt , es muß auch noch andere Ursachen geben , über die nachzudenken sich lohnt . . Jede Vereinfachung hilft uns hier keinen Schritt weiter . Herr Krüger , Sie haben hier eine Bilanz der deutschen Einheit gezogen - es war eine reine Erfolgsbilanz . Sie verstehen , weshalb ich da ein bißchen an früher erinnert war . Ich glaube , daß diese Art von Schönfärberei nicht weiterhilft . Ich bestreite doch überhaupt nicht , daß es beachtliche Entwicklungen gegeben hat . Ich habe das hier mehrfach gesagt , und ich wiederhole das : Die Infrastrukturentwicklung , der Aufbau der Stadtzentren , die Telekommunikation - das hätte die DDR auch in 40 Jahren nicht geschafft , was da in sieben Jahren alles zustande gebracht worden ist . . Das ist völlig unstrittig . Das würde ich nie bestreiten , und das sage ich auch in den neuen Bundesländern . Aber es gibt doch auch gewaltige Probleme , und zwar nicht nur solche , die mit länger zurückliegenden Dingen zu tun haben , sondern auch solche , die . mit der jüngeren Geschichte zu tun haben . Hier wurden die Ursachen in den letzten Jahren geschaffen . Es war eben ein grundsätzlicher Fehler , einfach Strukturen überzustülpen , ohne sich die in den neuen Bundesländern vorhandenen anzusehen . Die Sekundärrohstofferfassung bauen wir jetzt allmählich wieder auf , nachdem sie sinnloserweise zerstört worden ist . Amerikanische Ärztinnen und Ärzte bestätigen , daß die Facharztausbildung in der DDR auf höchstem Niveau war . Sie wurde erst einmal kaputtgemacht , und jetzt machen wir uns Gedanken darüber , wie wir wieder dahinkommen . Das gilt ganz ähnlich für bestimmte Strukturen . Da war eine Grundarroganz vorhanden . Man glaubte , aus diesem Land nichts zu benötigen , sondern es nur ein- und unterordnen zu müssen . Das war der Grundfehler im Denken und Handeln im Zusammenhang mit der deutschen Einheit . . Der nächste Punkt : Sie haben Prinzipien festgelegt , an denen wir heute noch schwer zu kauen haben . Überlegen Sie sich doch einmal , was das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung alles angerichtet hat , wieviel Tausende von Schicksalen davon betroffen worden sind , wieviel Tausende von Prozessen deshalb heute noch geführt werden und welcher Vermögenstransfer auf diese Art und Weise stattgefunden hat . Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen . Wir haben eine riesige Arbeitslosigkeit , und zwar nicht nur , weil die Betriebe so marode waren . Es waren auch Betriebe dabei , Herr Bundeskanzler , die immer erfolgreich in die Bundesrepublik Deutschland exportiert hatten . Das wäre doch nicht möglich gewesen , wenn die Waren so schlecht gewesen wären . Trotzdem sind sie pleite gegangen . Suhler Jagdwaffen gibt es bei Ihren Präsidenten und anderen . Die gab es in der DDR gar nicht zu kaufen . Das Unternehmen ist dennoch kaputtgemacht worden , weil man halt keine zusätzliche Konkurrenz wollte . Daß Sie sie fürchteten , ergab sich aus dem falschen Prinzip Privatisierung vor Sanierung . . Sonst hätten Sie nämlich gesagt : Erst sanieren , und dann , wenn das Unternehmen erfolgreich läuft , privatisieren . Aber genau das haben Sie abgelehnt . Dann sagen Sie , Herr Krüger , es sei erfreulich , daß die Industrie den Bau als Motor der Konjunktur abgelöst habe . Von Konjunktur kann man im Osten noch nicht reden . Aber das war ja auch einfach , nachdem der Bau fast völlig zusammengebrochen ist . Den Platz 1 zu erobern durch eine negative Entwicklung desjenigen , der bis dahin den Platz 1 hatte , das ist doch kein Fortschritt , sondern ein Rückschritt . Dann haben Sie gesagt : 100 000 neue Arbeitsplätze im Osten . Die gibt es noch nicht ; das wissen Sie . Es heißt : Es ist damit zu rechnen , daß es in diesem Jahr 100 000 neue Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geben wird . Das ist aber etwas ganz anderes , als wenn sie schon da wären . Ich glaube , daß die Rechnung am 28 . September leider korrigiert werden muß . Ein Hauptproblem betrifft die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - dazu hat Herr Schwanitz gesprochen - , die jetzt plötzlich im Osten wirklich ganz leicht zu bekommen sind . Es ist geradezu traumhaft , wie das im Augenblick läuft . Nur , es gibt ein Glaubwürdigkeitsproblem . Sie haben 1997 hier in diesem Hause erklärt , daß die Mittel einfach nicht mehr da sind , daß das der falsche Weg ist , und haben das radikal zusammengekürzt . Das wäre gar nicht nötig gewesen . Nun aber , wenige Monate vor der Wahl , holen Sie aus irgendeiner Zauberkiste das Geld , das Ihnen vor wenigen Monaten noch gefehlt hat , plötzlich heraus . Plötzlich ist alles wieder finanzierbar , von dem Sie 1997 behauptet haben , es sei nicht finanzierbar . Das durchschauen die Leute . Alle , die ich treffe , sagen : Ich habe auch noch eine Wahl-ABM bekommen . So heißt das Ding inzwischen . . Keiner glaubt , daß das nach dem 27 . September so bleibt . Aber es ist trotzdem schön , daß es so gekommen ist ; das will ich hinzufügen . Es wäre aber besser gewesen , es seit 1997 kontinuierlich zu gestalten . Ich ärgere mich über bestimmte Begriffe . Ich habe das hier schon oft gesagt . Ich verstehe nicht , Herr Bundeskanzler , warum Sie da nicht mal ein Machtwort sprechen . Schaffen Sie den Begriff Transfer ab ! Sie wissen doch , einen Transfer gibt es im Sprachgebrauch nur ins Ausland . Wann hört die ehemalige DDR endlich auf , für Sie Ausland zu sein ? . Das sind Bundeszuschüsse wie bei allen anderen Ländern auch , keine Transferleistungen ! Was rechnen Sie da überhaupt ? Ich glaube , es war Frau Lengsfeld , die kürzlich auf einem Kongreß beim Bundespräsidenten von 1000 Milliarden DM Transferleistungen gesprochen hat . Wer hat eigentlich ein Interesse daran , solche Summen zu erfinden ? Wissen Sie , wie Sie auf diese Summe kommen ? Sie rechnen unter anderem alle Kosten eines jeden Bundeswehrstandortes in den neuen Bundesländern als Transferleistung , und zwar mit der Begründung , daß es dort vorher keine Bundeswehr gab . Sie rechnen alle Gelder , auf die es gesetzlichen Anspruch gibt , etwa Kindergeld , Arbeitslosengeld oder Wohngeld , als Transferleistung . Glauben Sie denn , Bremen erwirtschaftet alle diese Gelder selbst ? Kämen Sie deshalb je auf die Idee , von Transferleistungen nach Bremen oder auch in andere Bundesländer zu sprechen ? Was hier passiert , ist doch völlig absurd . Sie rechnen - das empfinde ich als Höhepunkt - das Gehalt eines jeden Menschen aus den alten Bundesländern , der in den neuen Bundesländern im öffentlichen Dienst arbeitet , als Transferleistung von West nach Ost . Das heißt , Biedenkopfs Gehalt ist eine Transferleistung , das Gehalt von Seite nicht , weil der eine aus dem Westen und der andere aus dem Osten kommt . Aber selbst wenn wir in Sachsen einen Ministerpräsidenten aus dem Osten hätten , . würden Sie doch nicht bestreiten , daß er auch ein Gehalt bekäme . Es ist also völlig fiktiv , was Sie hier veranstalten . Was man als Transferleistung rechnen kann , sind die Gemeinschaftsaufgabe und die Sonderzahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs . Das wären doch auch schon beachtliche Zahlen . Warum können Sie sich nicht auf die beschränken ? Warum müssen Sie sie künstlich derart in die Höhe treiben ? Sie wissen doch , was die Folge ist : Die Folge ist , daß bei vielen Menschen in den alten Bundesländern der Eindruck entsteht , die Ossis würden ihnen langsam zu teuer , und für die Ostdeutschen ist es demütigend . Wer so etwas macht , vereint nicht , sondern spaltet ! Mit dieser Wahrheit müssen Sie sich abfinden . . Überhaupt der Begriff der Solidarität : Sie tun immer so , als würde der Osten aus Spendenaufkommen finanziert . Das ist doch geradezu albern . Beispielsweise ist der Solidaritätszuschlag doch keine freiwillige Abgabe , sondern eine knallharte Steuer , die vom Finanzamt eingetrieben wird . Ob der Steuerzahler sich dabei besonders solidarisch fühlt oder nicht , interessiert den Finanzbeamten überhaupt nicht . Also tun Sie doch nicht so , als hätte das Ganze den Status von Freiwilligkeit . Sie machen hier Gesetze , die dann auch durchgesetzt werden müssen . Auf dieser Basis läuft das , ziemlich unabhängig von Gefühlsstrukturen . Aber ich bin ja für Solidaritätsgefühle . Nur wird es damit immer komplizierter , wenn Sie mit solchen falschen Zahlen operieren . Dann vergessen Sie immer zu sagen , wohin das Geld fließt . Das meiste Geld geht in den konsumtiven Bereich ; von diesem Geld werden Produkte aus den alten Bundesländern gekauft , so daß es wieder in die alten Bundesländer zurückfließt . Die Beihilfen im Zusammenhang mit der Kali- Struktur sind an ein Großunternehmen in den alten Bundesländern geflossen . Aber all das gilt als Transfer in den Osten . Es hilft uns einfach nicht , auf dieser Basis weiterzumachen . . Es ist auch nicht hinnehmbar , daß die Löhne , Gehälter und Sozialleistungen in den neuen Bundesländern nach wie vor im Vergleich zu den alten so niedrig sind . Man könnte das mit dem Argument der geringeren Produktivität rechtfertigen . Aber dann müßte die Regierungskoalition dafür sorgen , daß die Preise bei 70 Prozent stehenbleiben . Sie können doch nicht bei einem Preisniveau von 100 bis 110 Prozent ein Lohn- und Sozialleistungsniveau von 60 bis 80 Prozent festschreiben . Das geht einfach nicht zusammen , und das muß auch einmal deutlich hervorgehoben werden . . Im übrigen haben Sie auch hier wieder die alte DDR im Kopf . Wenn ich jemandem einen Betrieb zeige , der schon eine höhere Produktivität als ein Betrieb in den alten Bundesländern aufweist - es gibt solche Betriebe in Thüringen und anderswo - , und frage , warum die dort Beschäftigten auch nur 80 Prozent und nicht 100 Prozent bekommen , dann wird mir gesagt , dies geschehe , weil im Gesamtdurchschnitt der neuen Bundesländer die Produktivität noch geringer sei . Das heißt , die DDR in den alten Grenzen existiert in Ihrem Kopf immer fort , und der Durchschnitt in der gesamten alten DDR ist für den Lohn eines Arbeitnehmers in Thüringen ausschlaggebend , der schon bei einer Arbeitsproduktivität von 100 oder 110 Prozent angelangt ist . Da muß sich noch einiges in Ihrem Bewußtsein zurechtschieben . Ich habe inzwischen die Einheit wohl eher verstanden als Sie ; daß Sie diesbezüglich hinter mir zurückbleiben , ist wirklich ein Problem . . Es gibt Entwicklungen im Osten , die mich für den Westen sehr nachdenklich stimmen . Den Flächentarifvertrag gibt es praktisch in den neuen Bundesländern gar nicht mehr . . Wir sind schon glücklich , wenn wir überhaupt einen Haustarif haben . In der Regel läuft es so , daß der Unternehmer am Monatsende sagt , welchen Lohn er zahlen kann ; das schwankt von Monat zu Monat , und die Leute lassen sich das bieten . Deshalb sage ich : Der Aufschwung Ost ist nicht mehr nur eine Frage der Solidarität und der Hilfe . Sieben Jahre lang mag es darum gegangen sein , daß der Westen den Osten hochzieht . Jetzt , so behaupte ich , zieht der Osten den Westen herunter , wenn wir nicht höllisch aufpassen . Deshalb ist der Aufschwung Ost eine Existenzfrage für den Westen . Wir werden hier in den alten Bundesländern nichts halten , wenn es in den neuen Bundesländern so weitergeht . Ist der Flächentarifvertrag im Osten zerstört , hält er auch im Westen nicht . Das gilt für die Tarifautonomie und für viele andere Bereiche . Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Solidarität , sondern des Eigeninteresses auch der Menschen in den alten Bundesländern , daß wir endlich in den neuen Bundesländern vorankommen . . Überhaupt sind die Unterschiede zwischen Ost und West in dieser Gesellschaft nicht das Entscheidende , sondern die zwischen oben und unten . Mich ärgert es , wenn mir die Sozialhilfeempfängerin in Erfurt sagt , ihr Hauptproblem sei , daß die Sozialhilfeempfängerin in Bremen mehr habe als sie , und die in Bremen sagt mir , wenn es die Sozialhilfeempfängerin in Erfurt nicht gäbe , hätte sie wahrscheinlich mehr . Beides ist ein Grundirrtum . Sie hätten beide nur mehr , wenn wir in dieser Gesellschaft Reichtum anders verteilen würden . So bekämpft man Armut und nicht , indem man Arme gegeneinander ausgrenzt . Das ist , glaube ich , der falsche Ansatz . . Noch schlimmer als diese materiellen Fragen sind die kulturellen . Lassen Sie mich ein einziges Beispiel dafür nennen , und damit schließe ich dann auch . Herr Bundeskanzler , wir haben einen Einigungsvertrag . Darin ist einiges zur Anerkennung von Berufsabschlüssen aus der ehemaligen DDR geregelt . Es ist . folgendes passiert : Eine Lehrerin , die noch in der DDR ausgebildet wurde , ist danach in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt übernommen worden , hat dort auch gearbeitet . Nach der Eheschließung ist sie nach Bonn umgezogen . Daraufhin hat sie in Köln beantragt , für die Sekundarstufe I eine Laufbahn als Lehrerin beginnen zu dürfen , also in den Schuldienst eingestellt zu werden . Köln liegt in einem SPD-regierten Bundesland , und jetzt hören Sie einmal genau zu : Daraufhin wurde in Köln gesagt , die Qualifikation aus der DDR-Zeit und ihre jahrelange praktische Unterrichtstätigkeit einschließlich der Zeit nach der Wende im Bundesland Sachsen-Anhalt reichten für NRW nicht aus , sie brauche hier eine neue Qualifizierung . Dagegen hat sie Widerspruch eingelegt , ging durch alle Instanzen , und jetzt liegt mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor . Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich auf die Kultusministerkonferenz und sagt , die Abschlüsse gelten für alle neuen Bundesländer , die alten Bundesländer haben Vorbehalte geltend gemacht und können einzeln entscheiden , ob die Qualifikation genügt oder ob sie eine weitere Qualifikation verlangen . Deshalb ist diese Lehrerin in NRW zu Recht nicht eingestellt worden und konnte sich sozusagen gar nicht wirksam bewerben . Da beschweren sich nun die Lehrerinnen und Lehrer aus der ehemaligen DDR und sagen , sie würden benachteiligt .