Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Großmann , daß Sie mich zweimal zitiert haben , ehrt mich , sogar in zweierlei Richtung . Zum einen kann ich das , was ich schon vor längerer Zeit gesagt habe , heute bestätigen . Zum anderen zeigt sich durch die Erkenntnisse , die aufgenommen worden sind , und die Beweglichkeit bei der Umsetzung dessen , was wir heute wollen , die Nähe der Koalitionsregierung . . _ Ich denke schon . Eine Bestandsaufnahme des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau Ende des Jahres 1994 besagt , daß in den neuen Bundesländern 20 % des Wohnungsbestandes im Besitz von Genossenschaften sind . In den alten Ländern sind es 4 % . Im vermieteten Privatbesitz sind 15 % , im kommunalen Besitz rund 35 % und im selbstgenutzten Privatbesitz 25 % . Allein die letzte Position besagt , daß sich in den alten Ländern rund 15 % mehr Wohnungen selbstgenutztes Eigentum sind . Die Debatte haben wir vorhin gehört . Das bestätigt , daß wir mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und mit der Privatisierungsaufforderung im Interesse der Bürger der neuen Länder auf dem richtigen Weg sind . . noch : Rolf Rau Wir haben also ein Potential von ungefähr drei Millionen Wohnungen im genossenschaftlichen und kommunalen Bereich , die es zu modernisieren gilt , zumindest aber instandzusetzen , und dort , wo es die Bürger wünschen und die Wirtschaftlichkeit erfordert , dringend zu privatisieren . Ich glaube , man weiß , daß wir mit aller Konsequenz den Weg zum selbstgenutzten Wohneigentum beschreiten und dort , wo es noch nicht möglich ist , über eine angemessene Zeitspanne durch Zwischenerwerber und anderweitige Nutzung den Bürgern die Chance einräumen , ihre Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt zu kaufen . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß den Bürgern in den neuen Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt wird , gerade auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung in der Mietenpolitik und zur Erhaltung der Wohnsubstanz Eigentum zu schaffen . Denn selbstgenutztes Wohneigentum ist die sicherste Form und , so behaupte ich , die stabilste Miete . . Ich bin davon überzeugt , daß wir deshalb mit der von uns in der Ausschußfassung vorgetragenen Entschließung auf dem richtigen Weg sind und die Privatisierungsform bei der Umsetzung des Altschuldenhilfe- Gesetzes , um die es heute geht , weiterhin intensiv voranbringen . Deshalb bleibt es dabei , daß die Wohnungsunternehmen Objekte aus ihrem Bestand auszuwählen haben , die sich für eine Mieterprivatisierung eignen , und daß trotz intensiver Bemühungen , insbesondere eingehender Beratung , und auch mieterfreundlicher Preise objektbezogen den Bürgern die Chance eingeräumt werden muß , ihre Kaufmöglichkeiten zu erkennen . Den Mietern sind dabei vor allem die Sanierungs- und Finanzierungspläne vorzulegen und die daraus folgende Belastung für den Fall des Erwerbs , auch im Vergleich bei der gleichen baulichen Entwicklung der entstehenden Miete . Es sind verbindliche Kaufangebote zu unterbreiten , und es ist eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen . Die Wohnungen dürfen an Fremde nicht zu günstigeren Bedingungen angeboten werden als an die von uns vordringlich gewünschten Mietererwerber . Meine Damen und Herren , die kommunalen Gesellschaften und die Genossenschaften können bei diesem Vorgang auch die zukünftigen Zwischenerwerber oder andere Firmen einbinden , die in der Lage sind , die genannten vorbereitenden Leistungen zu vollziehen . So werden sie von ihrer Aufgabe als Wohnungsgesellschaft oder Wohnungsgenossenschaft nicht abgelenkt . Wir haben , um den Erwerb der eigenen Wohnung zu fördern , nicht umsonst mit dem Haushalt 1995 50 Millionen DM auf den Weg gebracht , um z . B . einen Drei-Personen-Haushalt mit 3 000 DM für den Haushaltsvorstand und je 1 000 DM pro weiteres Familienmitglied zu fördern . . _ Der Situation entsprechend gebracht , Herr Großmann . . So können allein durch diese Möglichkeit ca . 10 000 Wohnungen erleichtert erworben werden . Diese Maßnahme der direkten Förderung sollte sich auch im Rahmen der Wohneigentumsförderung nach dem neugefaßten § 10 e für die nächsten Jahre deutlich handhabbarer gestalten , wobei diese Wohnungsbauförderung nur ein Teil der Möglichkeiten darstellt . Überlegungen der Länder , wie sie mir beispielsweise aus Sachsen bekannt sind , können diese Projekte weiter begleiten , denn die Fördermittel würden ja sonst nicht ausreichen , um den insgesamt erwünschten Privatisierungs- und Modernisierungseffekt zu erzielen . Ich denke , wir sollten heute auch darüber abstimmen , daß die Voraussetzung zu einer mieternahen Privatisierungsform geschaffen wird , d . h . sich bei Neugründung von Wohnungsgenossenschaften die Genossenschaftsmitglieder eine Satzung erarbeiten , die eigentumsorientiert zu gestalten ist , und entsprechend dem Genossenschaftsgesetz verfahren wird . Über Mehrheitsbeschlüsse sollte es Möglichkeiten des Erwerbs von Eigentum in der Endphase geben . Bei Neugründung der Genossenschaft ist der wirtschaftliche Eigenanteil eines Genossenschaftlers höher anzusetzen _ ich könnte mir einen Betrag von 10 000 DM vorstellen _ , um die Arbeitsfähigkeit einer so zu gründenden Genossenschaft in finanzieller Hinsicht solide auszugestalten . Herr Großmann , man muß es einfach einmal sagen : Ich finde , die Bürger in den neuen Bundesländern sind keine Versuchskaninchen , wie Sie es dargestellt haben , sondern sie sind vielleicht in mancher Beziehung flexibler und offensiver bereit , bestimmte Dinge anzunehmen . . Sie wissen , daß in Dresden die Frage diskutiert wird : Wie kann man Genossenschaften neu gründen ? Wenn Sie sich mit dieser Materie beschäftigen , wissen Sie , daß auch in Trachau diesbezüglich großes Interesse vorhanden ist . An dieser Stelle will ich unterstreichen , daß auch im Zusammenhang mit der Chancengleichheit aus meiner Sicht die Größe einer Genossenschaft keine Rolle spielt , zumal die Erfahrungen zeigen , daß dort , wo die Rentabilität auf Grund bestimmter Größenunterschiede von Genossenschaften dazu führt , daß zu einem späteren Zeitpunkt Fusionen von Genossenschaften möglich sind , eine Leitungsform existiert , die eine wirtschaftliche Arbeitsweise garantiert . Des weiteren möchte ich unterstreichen , daß wir die Zwischenerwerber wünschen , wobei , wie ich eingangs sagte , die Information der Bürger gewährleistet werden muß . Eine zweite Kaufbefragung in angemessener Zeit sollte gewährleistet werden . Besonders wichtig erscheint mir beim Zwischenerwerber auch , daß dort die Möglichkeiten der Lenkung innerhalb eines Objekts oder einer Wohnanlage gegeben sein sollten , damit eine gegenseitige Verhinderung der Privatisierung oder die Situation , daß man sich gegenseitig in Bedrängnis bringt , ver . noch : Rolf Rau gebäudeweise _ bei größeren Anlagen könnte man auch sagen : aufgangsweise _ erfolgen . Im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerbermodell freut es mich , daß die über viele Jahre nicht immer mit dem besten Ruf belastete Leizpiger Wohnungsbaugesellschaft jetzt zum Verkauf kommt und einen Modellversuch von 800 Wohnungen startet , gleichzeitig aber auch 10 000 Wohnungen auf den Markt bringt , wobei ich es für wichtig halte , daß dafür schon 60 Interessenten vorhanden sind . Dieses Potential sollte man ausnutzen , um kleingliedrig und überschaubar dieses Zwischenerwerbermodell anzuwenden , womit man gleichzeitig einer größeren Flexibilität gegenüber dem Mieter und vielleicht später eintretenden Entwicklungen und Erwerberwünschen Rechnung trägt und gegebenenfalls Risiken minimiert . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir in diesem Zusammenhang durch die Altschuldenhilfe ein großes Modernisierungspotential freisetzen . Dafür werden vom GdW 500 Milliarden DM genannt . Diese Erkenntnis bestätigt mich in der Ansicht , im Gegensatz zum SPD- Antrag jetzt nicht den Fuß vom Gas zu nehmen und aus der progressiv gestaffelten Erlösabführung eine lineare Erlösabführung in den Erblastentilgungsfonds zu machen _ auch wenn ich möglicherweise eingestehe , daß die etwas scharfe Staffelung nicht unbedingt besonders glücklich ist ; aber der jetzige Zeitpunkt räumt uns reelle Chancen ein , diese gewünschten Privatisierungen ohne überhöhten Druck herbeizuführen . In dieser Ansicht hat mich die Meldung aus Leipzig bestätigt , im Gegensatz zu den Briefen des GdW und auch von Ihnen , Herr Senator Nagel ; Ihr Brief ist mir gestern kurzfristig auf den Schreibtisch geflattert . Nachdem ich die Möglichkeiten des Erwerbs für eine eigentumsorientierte Genossenschaft und für den Zwischenerwerb dargestellt habe , möchte ich noch darauf hinweisen _ wenn auch nicht vordringlich _ , daß es wünschenswert ist , daß die Fondsgesellschaften in den neuen Bundesländern dort Anerkennung finden sollten , wo schuldrechtlich der Anspruch auf Individualeigentum besteht . Ich möchte ferner darauf hinweisen , daß die Fondsanteile zu 30 % an Fondsgesellschafter in den neuen Bundesländern gehen . Einfacher gesagt : Der Mieter beteiligt sich an dem Fonds und kann zu einem späteren Zeitpunkt , nach dem Auslaufen der steuerrechtlichen Vorteile , seine Wohnung erwerben . Ich glaube , auch für den Bereich , der dann keine Wohnung erwirbt , ist über die Fondslaufzeit ein guter Mieterschutz gewährleistet . In vielen Genossenschaften und Gesellschaften sind in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche vorbereitende Arbeiten geleistet worden , um die Modernisierung und die Instandsetzung weiter voranzubringen , um auf dem Weg der Privatisierung erfolgreich arbeiten zu können . Die Beispiele _ ob in Leipzig oder bei der Wohnungsgenossenschaftsgründung in Dresden _ zeigen : Wir sind als Deutscher Bundestag am Zuge , mit diesem Beschluß die weitere Gestaltung in den neuen Bundesländern voranzubringen . Ich würde mir wünschen , daß unverzüglich die Anweisung zur detaillierten Handhabung von Ihnen , Herr Minister , an die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf den Weg gebracht würde , um im Detail darzustellen , wie verfahren werden kann . Herzlichen Dank . .