Partei: CDU/CSU
Geschätzte Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute vom Bundesminister die Einführung zu seinem Haushalt gehört . Mir persönlich hat dabei gefehlt : Er hat keine Bilanz seines ersten Jahres als Bundeswirtschaftsminister gezogen . Dies ist verständlich . Angesichts von 300 000 Arbeitslosen mehr in unserem Land in dem Jahr , in dem er als Superminister im Einsatz ist , ist seine Bilanz natürlich beschämend und vor allen Dingen für die Menschen im Lande frustrierend . Bei ein bisschen Selbstkritik hätte auch dies heute angesprochen werden müssen . Darüber hinaus wäre es notwendig gewesen , einmal aufzuzeigen , wie die in Deutschland grassierende Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll . Interessant ist auch - Kollege Stiegler hat darauf hingewiesen - , dass es eine große Spannbreite zwischen den Ansichten des Bundeswirtschaftsministers über die Energiepolitik und denen des Kollegen Scheer gibt . Dabei steht nach Aussage des Kollegen Stiegler der Kollege Scheer für In-Sonnenjahren-Rechnungen , während der Bundeswirtschaftsminister nur für die nächsten zehn Jahre eine Vorstellung der Energiepolitik entwickelt . Wir brauchen aber eine dauerhafte Versorgung mit Energie , und zwar im Rahmen einer nationalen Produktion und vor allen Dingen auf einer verlässlichen Produktionsbasis . Angesichts dessen , dass 30 Prozent des Stromes aus Kernenergie erzeugt werden , ist es unannehmbar , dass SPD und Grüne ständig den Ausstieg aus der Kernenergie propagieren . Die Windräder werden diese Energie nicht ersetzen und keine Versorgungssicherheit in Deutschland schaffen können . Bundesminister Clement hat die verschiedensten Instrumente der Hartz-Kommission dargestellt , auch manche , die bereits beschlossen wurden . Er hat dabei vergessen , zu erwähnen , dass in der ursprünglichen Fassung des Hartz-Konzeptes stand - dies wurde damals der Öffentlichkeit bzw . den Bürgerinnen und Bürgern so dargestellt - , dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von zwei Jahren halbiert bzw . um 2 Millionen abgebaut werden soll . Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit kam es zu einem Plus von 300 000 . Angesichts der aktuellen Zahlen ist unsere Befürchtung , dass es im Winter 5 Millionen Arbeitslose sein werden . Wir können die Arbeitslosigkeit garantiert nicht mit noch so vielen Ich-AGs bekämpfen . Wir schränken damit nur den Handlungsspielraum der Handwerker und Selbstständigen in unserem Land ein . Vor dem Hintergrund der langen Ausbildungsphasen in den Berufen des Handwerks ist es eine Diffamierung , wenn man sagt , dass sich in Ich-AGs nur solche Berufe wiederfinden , die man in drei Monaten erlernen kann . Das ist eine Falschdarstellung ; denn das gibt es nicht . Nur mit einem fundierten Beruf kann man eine selbstständige Tätigkeit ausüben . Die erfolgreichsten Selbstständigen in unserem Land haben eine fundierte Ausbildung und eine lange Arbeitserfahrung und haben sich dann selbstständig gemacht . Ich glaube , das ist der bessere Weg zu mehr Selbstständigkeit , als jemanden zuerst in die Arbeitslosigkeit zu verdammen . Ich war über die Auslassungen des Kollegen Stiegler überrascht . Er hat uns dafür verantwortlich gemacht , dass in unserem Land der Spitzensteuersatz nicht abgesenkt werden kann . Herr Kollege Stiegler , ich kann mich noch an Ihre Reden im Bundestagswahlkampf 1998 erinnern . Damals haben Sie etwas völlig anderes gesagt . Sie haben von Steuergeschenken für Großverdiener gesprochen und diese vehement abgelehnt . Vielleicht gilt das nicht für Sie persönlich - das mag durchaus sein - , aber auf alle Fälle haben Sie damals eine völlig andere Politik betrieben : 1996 und 1998 haben Sie die Steuerreform von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Waigel ständig blockiert . Der Inhalt dieser Reform war doch , die steuerlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilbereichen abzubauen . Verehrte Damen und Herren , uns wird auch immer unterstellt , wir würden alles madig machen . - Nein , wir machen nichts madig . Wir halten uns nur an die Gegebenheiten . Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen verkünden jedes Jahr einen großartigen Wirtschaftsaufschwung für das jeweils folgende Jahr . Das wurde heute schon vom Kollegen Laumann dargestellt . Heute gibt es eine Tickermeldung von der Kollegin Christa Randzio-Plath , SPD , in der sie zitiert wird , die für 2004 prognostizierten 2 Prozent Wachstum seien nicht zu erreichen . Sie können doch nicht die Opposition beschimpfen , wenn schon Ihre eigenen Leute nicht mehr an die Prognosen der Wirtschaftsentwicklung in unserem Land glauben . Entscheidend ist aber auch , im Haushalt des Bundesministeriums Impulse zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen zu geben . Das Bundesministerium hat im März dieses Jahres einen Bericht bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe West Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur veröffentlicht . Darin steht , dass mit Unterstützung des Bundes in Höhe von rund 310 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren Investitionen im Umfang von 5 ,4 Milliarden Euro angestoßen wurden . Mit diesen 5 ,4 Milliarden Euro wurden nach Aussage der Bundesregierung fast 50 000 Arbeitsplätze gesichert und 26 600 neue Arbeitsplätze geschaffen . Ich habe kein Verständnis dafür , dass die Bundesregierung nun trotz der von ihr selbst dargestellten guten Erfolge dieses Instrumentes aus der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aussteigen will . Das verstehen auch die Bundesländer nicht . Ich bin besonders verwundert , dass selbst Herr Kollege Stiegler nicht darauf eingegangen ist , der sich hier sonst immer als Verfechter der Rechte der Oberpfalz geriert . Am 18 . Dezember 2000 hat der Bundeskanzler nach dem EU-Gipfel von Nizza in Weiden ausgeführt , dass es erfolgreiche Verhandlungen gegeben habe , dass die EU-Osterweiterung unter Dach und Fach sei und zum 1 . Mai 2004 Wirklichkeit werde . In dieser Rede hat er auch verkündet , es müssten Förderinstrumente geschaffen werden , um die Entwicklung in den Grenzregionen zu unterstützen . Ich zitiere : Das gehört zusammen : ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen , aber auch die Chance , dass wir mit unseren regionalen und nationalen Förderinstrumenten , ohne dass dies als Beihilfe aus Brüssel begriffen wird , Strukturpolitik nicht nur bereden , sondern wirklich machen können . Aber was macht die Bundesregierung denn nun ? Eigentlich müsste es dem Kollegen Stiegler angesichts dieser Aussage des Bundeskanzlers und des jetzt vom Bundeskanzler und der Bundesregierung gebrochenen Versprechens nicht nur den roten Pullover , sondern alles ausziehen , sodass er ganz nackt dastünde .