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Partei: GRUENE
Herr Minister Gabriel, um beim Thema Ministererlaubnis zu bleiben: Das GWB beinhaltet ja eine zeitliche Vorgabe, bis wann Sie entscheiden sollen, nämlich vier Monate. Bei dieser Ministererlaubnis haben Sie aber deutlich länger gebraucht. Wenn man sich anschaut, in welcher Situation das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann jetzt ist, stellt man fest: Es wurden zwei Jahre für das Fusionsprüfverfahren gebraucht. Es ist so, dass Kunden wegbleiben, dass teilweise Mietverträge nicht verlängert werden, dass Lieferanten Aufträge aufkündigen, dass sich gute Mitarbeiter wegbewerben. Das heißt, das Unternehmen steht jetzt deutlich schlechter da als vor zwei Jahren. Das Unternehmen hat zwei Jahre verloren, in denen es auf der Suche nach nachhaltigen beschäftigungssichernden Lösungen für die Mitarbeiter hätte vorankommen können, um heute deutlich besser dazustehen. Aus dieser Sicht ist unsere Interpretation, dass durch dieses lange Verfahren auch Sie Verantwortung tragen für die Situation, in der Kaiser’s Tengelmann jetzt ist. Nun frage ich Sie: Sollte man vor diesem Hintergrund nicht über deutlich striktere zeitliche Vorgaben der Prüfung nachdenken? Denn Unternehmen, die mit solchen monatlichen Verlusten operieren, können sich ein solch langes Prüfverfahren aus meiner Sicht einfach nicht leisten.
Partei: FDP
Frau Wieczorek-Zeul, ich habe mich nicht auf die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages bezogen, sondern ich habe mich darauf bezogen, dass sich bei den Reisen, die wir durchgeführt haben, Abgeordnete aus afrikanischen Ländern bei uns beschwert haben, dass ihre Regierungen vor Ort die Budgethilfe nicht in einem transparenten Verfahren verwenden. Das war mein Punkt. Die Parlamentarier in diesen Ländern sagen selbst: Das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an; es wird bei den Machthabern gebunkert, statt die Projekte umzusetzen, die den Armen vor Ort nützen. Das war mein Punkt. Ich habe mich nicht auf die Haushaltsberatungen bezogen.
Partei: CDU/CSU
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Es ist vereinbart , dass auch hierzu heute keine Aussprache erfolgen soll . _ Damit sind Sie einverstanden . Wir kommen zur Überweisung . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/7770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . _ Das Haus ist damit einverstanden . Dann ist so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 sowie den Zusatzpunkt 2 auf : 2 . Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14/15 . Dezember 2001 ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze , Christian Schmidt  , Michael Stübgen , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Europa richtig voranbringen _ Weichenstellung durch den Europäischen Rat in Laeken/Brüssel _ Drucksache 14/7781 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union  Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , der Fraktion der FDP und der Fraktion der PDS vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache imAnschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen nicht die Uhrzeit angeben , wann welches Mitglied der Bundesregierung dies in welcher Form an den Staatspräsidenten herangetragen hat . Aber Sie können sicher sein , daß von der Bundesregierung eine konstruktive Mitwirkung bei der Lösung des Zypern-Problems auch bei diesem Staatsbesuch angemahnt worden ist . Es wird Zeit , in der Frage der Lösung des Zypern-Problems den Blick nicht immer nach hinten , sondern auch nach vorn zu richten . Dem Staatspräsidenten ist diese Position der Bundesregierung auch klargemacht worden .
Partei: GRUENE
Gab es denn am 8. September 2009, zum Zeitpunkt der Regierungserklärung, eine eigenständige Bewertung der Vorfälle im Bundeskanzleramt und, wenn ja, auf welcher Grundlage? Oder gab es die nicht, und auf Grundlage welcher Informationen hat dann die Bundeskanzlerin eigentlich ihre Regierungserklärung abgegeben?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich führe bis zum Ende aus, und dann freue ich mich auf die Intervention meines Thüringer Kollegen. Wir haben im Jahr 2016 als Bund den DigitalPakt auf den Weg gebracht, weil die Bundesländer nichts getan haben. Jedes Gutachten mahnte dringendes Tätigwerden an, und die Bundesländer haben geschlafen. Wir haben sie auf dem Digital-Gipfel 2016 in Saarbrücken mit dem Vorschlag unserer damaligen Ministerin Wanka aufgeweckt, und das war gut. Wir werden die KMK und diese Bundesländer damit auch weiter wachrütteln. Ich sage aber auch ganz offen: Wir werden vonseiten des Bundes nur Gelder geben, wenn es da keine Kleinstaaterei gibt, wenn da keine kleinen Insellösungen kommen. Wir wollen vielmehr Interoperabilität, wir wollen Anschlussfähigkeit, und wir wollen professionelle Administration. Auf noch etwas werden wir achten, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass diese Gelder vom Land weitergereicht werden. Auch zur Richtigstellung hier in der Debatte: Der Bund hat in den letzten Haushalten den Ländern Milliardenpakete für Schulsanierung zur Verfügung gestellt. Es erstaunt mich, dass ich in einer Thüringer Zeitung vom 28. April 2018 lese, dass eine linke Landrätin ihren linken Ministerpräsidenten kritisiert, dass er noch immer nicht die Bundesmittel für Schulsanierungen weitergereicht hat: Das Bundesprogramm sei vor zwei Jahren beschlossen worden, und es seien noch keine Mittel dort angekommen. So sieht die Realität bei den Linken aus, insbesondere auch in der Frage, welche Gelder die Länder an ihre Kommunen weiterreichen. Das Jammern der Linken über diesen Bundeshaushalt kann ich noch weniger nachvollziehen, wenn ich mir bei solchen Steuermehreinnahmen und bei einem linken KMK-Präsidenten die Zahlen zum Unterrichtsausfall ansehe. In einer Woche im November 2017 sind in Thüringen 17 000 Schulstunden ausgefallen; im Monat März 2018 25 600 Unterrichtsstunden. Es verbietet sich, dass die Linken diesen Haushalt hier in irgendeiner Art und Weise kritisieren, wenn man mit so viel Ländermitteln so dilettantisch Bildungspolitik macht. Es ist richtig, dass wir mit dem Bundeshaushalt und in der öffentlichen Debatte die Bildung, insbesondere die berufliche Bildung, in den Mittelpunkt rücken. Die föderale Struktur, das ideologische Herumexperimentieren in vielen Bundesländern hat zu einer sehr hohen Unzufriedenheit der Menschen mit der Bildungspolitik in den Ländern geführt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. Mai dieses Jahres zu Recht die falschen Entwicklungen im deutschen Föderalismus beklagt. Diese Mahnung sollte insbesondere die KMK, sollten aber auch die Ministerpräsidenten ernst nehmen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Forschung sagen. Auf Bundesebene stehen wir insbesondere für eine solide Forschungspolitik. Dieser Haushalt zeigt, dass wir zu diesem Markenkern auch weiterhin stehen. Die Zahlen sprechen für sich, insbesondere auch beim Thema KI, bei der Hightech-Strategie, bei dem, was meine Vorredner bereits ausgeführt haben. Ich kann Ihnen sagen: Auf den Bund ist weiter Verlass. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Lieber Alois Karl, ganz herzlichen Dank Ihnen und den Berichterstattern für die offenen und freundlichen Beratungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten. Danke auch für die humorvolle Eröffnung Ihres Beitrags eben. Ich kenne mich bei Bikinis überhaupt nicht aus, aber Sie haben ja mitgeteilt, dass das eine eher knappe Ausführung sei.
Partei: GRUENE
Wann wird der Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen , der inzwischen seit weit mehr als einem Jahr überfällig ist , endgültig fertig sein ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie wissen , dass die neu gebildete Bundesregierung Koordinations- und Abstimmungsgespräche mit dem Parlament und den Ländern führt . Wir gehen davon aus , dass in den nächsten Wochen darüber entschieden wird und sich dann die entsprechenden Gremien des Parlaments damit befassen können .
Partei: SPD
Zumindest habe ich noch das Mikrofon . Aber es ist nicht der einzige Beitrag des Gesetzes . Alle Kürzungsmaßnahmen treffen selbstverständlich auf alle gleichermaßen zu : auf Arbeitnehmer , die einen Dienstwagen haben , genauso wie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die mit ihrem privaten PKW zur Arbeit fahren , und genauso auf die Unternehmer , die mit ihrem betrieblichen PKW zur Arbeit fahren . Dasselbe gilt für den Sparerfreibetrag und das Arbeitszimmer . Jede Streichung wirkt sich aufgrund der Progression gleich aus : auf die höheren Einkommen mehr , auf die niedrigeren Einkommen weniger . Hier gilt : Starke Schultern tragen mehr .
Partei: GRUENE
Wenn ich diese Gelegenheit schon einmal bekomme, mache ich das sehr gerne. – Herr Rosemann, das, was Sie sagen, ist ganz richtig. Es gab auch Treffen mit Frau Lösekrug-Möller im Ministerium, und an der einen oder anderen Stelle besprechen wir auch Dinge. Aber hier im Plenum funktioniert das eher nicht so gut. Ich glaube, das Diskutieren über konkrete Vorschläge hier im Plenum ist noch ausbaufähig. Das, worauf ich Bezug genommen habe, ist eine von mehreren Kleinen Anfragen, die meine Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Die Antworten waren mehr als dürftig. Aus den Antworten lässt sich herauslesen, dass Sie sich weigern, sich intensiv mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen bzw. uns darüber zu informieren, wie Ihre Vorstellungen dazu sind. Ich kann Ihnen diese Kleinen Anfragen gerne übermitteln. Als Begründung – dazu habe ich gerade genug gesagt – steht darin: Wir befinden uns in einem Beteiligungsprozess mit den Verbänden etc. – Dazu habe ich gesagt: Das finde ich richtig und gut. Aber das ersetzt nicht die Auseinandersetzung in dem Parlament, in dem wir uns hier befinden.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte meine Frage von eben noch einmal wiederholen ; denn die Antwort , die Sie , Herr Staatsminister , gegeben haben , hat mit meiner Frage nicht das Geringste zu tun gehabt . Sie lautete ganz explizit , ob sich die Konsultationen des Quartetts auch auf dieses Genfer Abkommen bezogen haben .
Partei: CDU/CSU
Zu Mietnomaden kann ich nichts mehr sagen, weil der Präsident mich unterbricht. Zum Schluss: Ich bin Berliner Bundestagsabgeordneter. Ich habe, da ich die Probleme des Mietrechts hier in Berlin kenne, wirklich sehr darauf geachtet, dass unsere Vorlage ausgewogen ist. Wir haben hier einen sehr guten, ausgewogenen Entwurf. Sie sollten sich einen Ruck geben, von Ihrem Populismus Abstand nehmen und diesen Gesetzentwurf mit uns gemeinsam verabschieden.
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Fall Franco A., der mittlerweile vielleicht auch ein Fall Bundeswehr ist. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie die Bundesregierung eigentlich sicherstellen will, dass sowohl der Deutsche Bundestag und seine Gremien als auch die Staatsanwaltschaften umfassend informiert werden. Ich will Ihnen den Kontext dieser Frage erklären. Man hört in diesen Zusammenhängen ja immer wieder, dass Disziplinarvorgesetzte nicht „in completto“ die Unterlagen und damit den ganzen Vorgang an die Staatsanwaltschaften abgeben, sondern nach eigenem Ermessen offensichtlich Dinge zurückhalten. Ich möchte von Ihnen wissen: Wie stellen Sie sicher, dass es im Fall Franco A. nicht so sein wird und dass bei der Bundeswehr in Zukunft grundsätzlich etwas gilt, was meines Erachtens Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist – das gilt gerade hier; immerhin sollte der Bundespräsident umgebracht werden –, dass nämlich tatsächlich immer die ordentliche Strafgerichtsbarkeit eingeschaltet wird. Ich füge einen kurzen Gedanken hinzu. Ich finde es unsäglich, dass über einen solchen Vorgang auch der Deutsche Bundestag nicht umfassend informiert wird. Heute hat der Rechtsausschuss auf Antrag des Abgeordneten Luczak mehrheitlich beschlossen, sich nicht mit diesem Thema zu befassen, weil man erst einmal abwarten wolle. Man wollte also keine Debatte über die Wehrdisziplinarordnung, das Thema Strafrecht und strafrechtliche Ermittlungen führen. Ich würde gerne Ihre Vorstellungen zu beiden Teilen hören.
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Vorab vielleicht kurz eine Anmerkung : Ich finde es erstaunlich , merkwürdig und vielleicht auch ein bisschen schade , dass auf Grundlage dieser Studie in der Öffentlichkeit einhellig eine ganz massive Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem geübt wird und einzig das BMBF sagt : Im Prinzip ist doch alles nicht so schlimm , wir haben schon Anstrengungen unternommen , die wir nun fortsetzen . Ich finde , das ist schon ein bisschen - -
Wir reden von März – der ist in zwei Monaten – und nicht vom kommenden Jahr. Ich bin der Überzeugung, dass auf Grundlage der Erkenntnisse der Reaktor-Sicherheitskommission, des TÜV Süd und der aufsichtsführenden Behörden dieses Kernkraftwerk weiterlaufen wird. Um mögliche weitere Erkenntnisse zu gewinnen, werden wir die Revision im März sorgfältig durchführen und gegebenenfalls Teile austauschen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Parlamentsneuling und nehme mit Interesse und sicherlich auch Verständnis zur Kenntnis , wie bei diesem sehr ernsten Thema bei vielen Kollegen die Gereiztheit , die Polemik und der Sarkasmus in Maßen zunehmen , wie sie eigentlich dem Thema nicht angemessen sind . Lassen Sie mich das zu Anfang sagen , bevor ich zu meiner Rede komme , die , glaube ich , einigermaßen ruhig und gemessen ist und gleichwohl einen Gegenstandpunkt formuliert . . _ Den müssen Sie auch ertragen , Frau Kollegin ; das gehört zur Ruhe im Parlament dazu . Mir liegt daran , gleich am Anfang klarzustellen , daß es uns Liberalen nicht gegen eine maßvolle Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu tun ist , wenn wir den Mehrheitsentwurf kritisieren . Ich sage ausdrücklich _ gerade weil Herr Kollege Wiefelspütz einen Verdacht geäußert hat , den ich schlimm fände , wenn er begründet wäre _ : Meinetwegen kann die Steigerung durchaus eine Größenordnung erreichen , wie sie nach dem Mehrheitsentwurf im Gespräch ist . Das Geld ist hier nicht das Thema . Vielmehr geht es um etwas anderes , auf das ich noch zu sprechen kommen werde . Ich bitte Sie , das zu ertragen . Ich möchte außerdem ausdrücklich betonen , daß es nicht um Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit gegen den Mehrheitsentwurf geht . Ich bestätige ausdrücklich _ Herr Vizepräsident , Sie haben mich dabei freundlich angeschaut , und ich bin vorhin auch zitiert worden _ , daß nach meiner Auffassung _ ich denke , das ist eine relativ breite Einstellung im Bereich der Verfassungsrechtler _ die Initiative der Mehrheitsmeinung der großen Fraktionen nicht verfassungswidrig ist . Das muß mit Deutlichkeit gesagt werden . . An dieser Stelle würde ich gerne _ selbst wenn es mir den Vorwurf eintragen wird , von oben herab zu argumentieren _ Herrn Kollegen Häfner meine Reverenz erweisen für seinen Mut , mit dem er letzte Weisheiten aus dem Verfassungsrecht verkündet . Ich als Nicht-Waldorf-Pädagoge jedenfalls hätte nicht den Mut , um letzte Wahrheiten der Waldorf- Pädagogik zu streiten . . Wenn Sie behaupten , daß es keinen ernsthaften Verfassungsrechtler gibt , der nicht meint , das Ganze sei verfassungswidrig , dann muß ich Ihnen leider sagen : Das ist doch ziemlich daneben . Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen , Herr Wiefelspütz , daß kein Einwurf _ ich sehe ihn auch nicht ernsthaft _ gegen unseren Entwurf bezüglich der Verfassungsmäßigkeit besteht . Deswegen lassen Sie mich auf die Einzelheiten zu sprechen kommen ; denn es geht nicht um das Wegdrücken der Argumentationen hinter vorgeblichen Verfassungsrechtspositionen . Vielmehr muß man sich auf eine politische Diskussion der Alternativen einlassen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Sachlichen haben meine Kollegen Büttner und Schwanitz schon genügend ausgeführt . - Proporzgemäß bleiben mir nur fünf Minuten Redezeit ; ich bin also nicht besser dran als mein Kollege Häfner . - Deswegen möchte ich ein wenig in eine andere Richtung plädieren , nämlich das Emotionale des ganzen Problems aufzugreifen . Vor 500 Jahren qualmten auch in Deutschland die Scheiterhaufen . Der Mechanismus der Inquisition war Denunziation . Das war auch der Mechanismus der Staatssicherheit . Die menschliche Dimension dieses Problems ist vielleicht aus der Sicht des sicheren Abstandes von 500 Jahren begreifbar . Wenn Sie wollen , können Sie 500 Jahre zurückgehen , indem Sie in das kleine Städtchen Penzlin im Kreis Müritz gehen . Dort gibt es in der Burg ein Hexenmuseum mit einem Folterkeller , den die Inquisition damals benutzt hat . Das mag heute schaurig-schön sein . Aber was dahintersteckt , ist dieselbe Philosophie , die wir mit Hilfe dieses Gesetzes zu bekämpfen versuchen . Es ist nach 500 Jahren absolut unwichtig , wer den . noch : Rainer Ortleb Scheiterhaufen angezündet worden ist . Das ist die Dimension , mit der wir uns derzeit befassen . Ich will auch darauf hinweisen , daß die Rollenverteilung in dieser ehemaligen DDR nicht ohne das Detail zu verstehen ist . Mein Freund Rainer Eppelmann , Vorsitzender der Enquete-Kommission zur SED-Diktatur , hatte es in der DDR deswegen schwerer , weil sein Glaubensbekenntnis die Religion war . Mein Glaubensbekenntnis als Mathematiker war , daß eins und eins zwei ist . Das war wesentlich einfacher zu verteidigen als das , was er verteidigen mußte . Wollen wir nicht auch begreifen , daß manch einer erpreßbarer war als ein anderer ? Das müssen wir alles berücksichtigen . Dem Dienstherrn - wir haben uns in zwei Jahren ziemlich zusammengerauft , lieber Herr Häfner ; weit auseinander sind wir nicht mehr - aufzuerlegen , daß er entscheiden soll , ist ein Spielchen , das die Kinder spielen : Schrapps hat den Hut verloren . Ich kann darüber überhaupt nicht lachen . Denn das ist so , daß ich , wenn ich etwas nicht verantworten kann , einen anderen Verantwortlichen suche . Der Dienstherr ist manchmal schlicht überfordert . Ich könnte Ihnen aus der Praxis des Kultusministeriums von Mecklenburg-Vorpommern Beispiele aufzählen , bei denen mir wirklich die Schnürsenkel aufgehen . Das ist das eigentliche Problem : daß wir Verantwortung nicht verschieben dürfen . Mir kommt es darauf an , daß wir einen Kompromiß der Zeit gefunden haben . . - Das muß er ; aber ihm die Verantwortung voll zu überlassen , ist mir zuviel . In 500 Jahren wird man - da sind wir alle nicht mehr dabei - in gesichertem geschichtlichem Abstand darauf zurückblicken . Es kommt darauf an , daß man das Protokoll dieser Bundestagssitzung lesen kann , ohne rot zu werden . Die Entscheidung kann nur sein : Das , was wir jetzt gefunden haben , ist richtig . Ein Besseres geht nicht . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, das, wonach Sie gerade gefragt haben, hat der Kollege Martin Lindner vorhin schon völlig richtig ausgeführt. Ihre Politik passt überhaupt nicht zusammen. Sie ist in keiner Weise konsistent. Wir wollen, dass durch eine Stärkung der Arbeitnehmer sowie durch eine Stärkung des Mittelstandes möglichst viele Menschen in Deutschland die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Das haben wir ausweislich der Zahlen auch erreicht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit 20 Jahren, das ist ein Erfolg unserer Politik. Diese Politik werden wir fortsetzen, und zwar im Sinne der Menschen in diesem Lande. Herr Gysi, Sie dürfen gerne stehen bleiben, denn Sie hatten zwei Fragen gestellt. Die zweite Frage bezog sich auf die Zinsen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht: Aus unserer Sicht ist es nicht fair, wenn man auf Erspartes Zinsen bekommt und auf diese Zinsen nochmals Steuern bezahlen muss; denn das ersparte Geld ist bereits zuvor versteuert worden. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir den Menschen möglichst viel von dem lassen wollen, was sie sich erspart haben. Wir werden eine konsequente Mittelstandspolitik machen. Wir werden die Orientierung auf den Mittelstand in der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau, in der Innovationspolitik, bei Forschung und Entwicklung und bei der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Dies wird für die Menschen in diesem Land die besten Ergebnisse bringen, die man sich vorstellen kann. Wir sind angetreten, weil wir mehr Chancen für mehr Menschen wollen. Das werden wir konsequent umsetzen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen nicht sagen , ob der Bundeskanzler das dort angesprochen hat . Für uns ist es selbstverständlich auch in den bilateralen Gesprächen , und zwar auf allen Ebenen , ein sehr wichtiges Thema , sei es in Gesprächen mit der chinesischen Regierung , mit der russischen Regierung , mit den Amerikanern oder mit den europäischen Partnern . Für uns ist dies ein wichtiges Thema , das wir auf allen Ebenen ansprechen . Nicht umsonst werden wir von vielen in diesem Zusammenhang als treibende Kraft angesehen , von manchen als zu stark treibende Kraft .
Partei: FDP
Ich will nur noch sagen : Wir müssen die Konzepte für die Einsätze im Rahmen der NATO Response Force und der EU Battle Groups angesichts der gegenwärtigen Diskussion überdenken . Es gibt viel Arbeit für die Bundesregierung - vor dem Gipfel und auf dem Gipfel . Wir würden uns wünschen , dass Sie die deutschen Interessen offensiver vertreten als bisher . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister Töpfer , Sie haben eben gesagt , daß der Weg so geöffnet würde , daß diejenigen , die bisher 12 DM Miete bezahlt haben , in die 17-DM-Wohnung ziehen würden . Erste Frage : Liegen Ihnen Belege vor , daß es so ist ? Zweite Frage : Liegen Ihnen Belege und Aussagen der Kommunen darüber vor , mit welchen Mietzuschüssen diese Einkommen belegt werden müßten ? Nach meiner Kenntnis ist der Weg eher andersherum : daß Menschen aus den 17- oder 20-DM-Wohnungen nach unten hin suchen , weil ihnen schon diese Wohnungen zu teuer sind . .
Partei: SPD
Darf ich in einer zweiten Frage bitten , daß Sie mir vielleicht helfen , z . B . der Klasse in Hellersdorf Hinweise zu geben ? Sie wissen , Hellersdorf ist ein ehemaliger Ostbezirk , und Sie müssen davon ausgehen , daß die Praxis der Geldbeschaffung in diesem Gebiet sicherlich noch nicht so ausgeprägt ist .
Partei: GRUENE
Frau Connemann, ist Ihnen bekannt, dass im Antrag der CDA für Ihren Bundesparteitag die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert wird? Halten Sie die Kolleginnen und Kollegen, die das fordern, für Deppen oder für unkundige Thebaner? Wie stehen Sie eigentlich zu diesen Kolleginnen und Kollegen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , von Praktiker zu Praktiker : Meinen Sie nicht auch , daß die Debatte um die Anpassung der Freibeträge und um die Höhe der Zahlungen denkbar ungeeignet ist und daß insofern auch der Studienstandsnachweis bei dieser BAföG-Debatte das ungeeignetste Instrument ist ?
Partei: CDU/CSU
Bitte , gern . Karsten D . Voigt   : Herr Kollege Schäuble , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen _ vielleicht haben Sie nicht sorgfältig zugehört _ , daß ich ausdrücklich gesagt habe , daß wir bereit sind , eine Verfassungsformulierung vorzuschlagen und mit Ihnen zu vereinbaren , die den sonstigen Rechtsstreit , der in Karlsruhe anhängig ist _ über Kampfeinsätze _ , unberührt läßt , so daß Blauhelmeinsätze eindeutig geklärt sind ? Insofern haben Sie offensichtlich bei Ihrer Kritik nicht zur Kenntnis genommen , was ich gesagt habe . .