Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahlen sind genannt worden . Das Volumen des Haushalts des Umweltministeriums steigt um 477 Millionen Euro . Allein 460 Millionen Euro gehen in die Klimaschutzinitiative . Gemessen an dem , was wir zurzeit im Rahmen der Finanzmarktkrise an Mitteln aufwenden , ist das natürlich ein bescheidener Betrag . Aber mit diesem Programm und diesem Geld bringen wir eine durchdachte und , wie ich meine , zukunftsweisende Klimapolitik auf den Weg . Wir zeigen damit , dass wir über die Tagespolitik hinaus Ziele und Themen formulieren , die nachhaltig wirken und Bestand haben . Wenn ich mir die Presse des heutigen Tages vor Augen halte , dann stelle ich fest , dass es um Themen geht , über die man über den Tag hinaus diskutieren muss und die man nicht dem Populismus preisgeben darf , indem man kurzerhand fordert , bei den Klimazielen , die man sich gesetzt hat , den einen oder anderen Weg nicht mehr einzuschlagen , um zum Beispiel der Automobilindustrie gegenüber Zugeständnisse zu machen . Ich halte das für außerordentlich problematisch . Das Klimaschutzprogramm des Umweltministeriums gibt keine einfachen Antworten . Es gibt aber Lösungen , die , wie ich meine , langfristig durchaus hilfreich und wichtig für unser Land sind . Im Bereich der industriellen Fragen diskutieren wir über Programme zum Beispiel zur Fernwärmeversorgung , bei der wir im Bereich der CO2-Einsparung erhebliches Potenzial haben . Es gibt Projekte , die für unser Land wichtig sind , die Modellcharakter haben und die wir ausweiten müssen . Damit setzen wir durchaus ein Zeichen für unsere Klimaschutzinitiative . In der ersten Beratung des Haushaltes wurde stark bemängelt , dass wir im Bereich der Klimaschutzinitiative im Jahr 2008 zu wenig getan haben . Frau Flach hat auf diese Kritik hingewiesen , die von ihrer Fraktion mehrfach vorgebracht worden ist . Ich habe mich noch einmal gründlich mit den Zahlen befasst und bin der Überzeugung , dass wir im Jahr 2008 durchaus richtig gehandelt haben . Wir haben aus haushälterischer Sicht seriös und richtig entschieden , zuerst die Programme und damit auch die Förderrichtlinien für die Klimaschutzinitiative zu besprechen und festzulegen , bevor wir dafür Geld zur Verfügung stellen . Wir haben die Mittel im Sommer dieses Jahres zur Verfügung gestellt , und die Zahlen sprechen für sich . Im Bereich des Marktanreizprogramms sind immerhin 245 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden 350 Millionen Euro ausgebracht worden . Für Projekte und Programmdurchführungen wurden 40 Millionen Euro von 70 Millionen Euro ausgebracht . Das ist zwar nicht alles , aber gemessen an dem Zeitraum , den wir zur Verfügung hatten , nämlich insgesamt nur ein halbes Jahr , eine beachtliche Zahl . Das Ministerium mit Sigmar Gabriel an der Spitze hat , wie ich meine , gut und richtig gearbeitet . Wir Haushälter haben eine seriöse und solide Entscheidung getroffen . Es geht bei der Klimaschutzinitiative darum , einzelne Modellprojekte im Inland wie im Ausland anzustoßen und mit diesen Projekten einen deutlichen Multiplikationscharakter zu entwickeln , mit dem wir - ob in China oder Russland , bei der internationalen Klimaschutzinitiative oder auf nationaler Ebene - dazu beitragen , dass sich viele dazu bereit erklären , ebenfalls ähnliche Projekte auf den Weg zu bringen . Das hat nichts mit Subventionen zu tun ; es sind vielmehr Vorreiterprojekte , die für uns , unser Land und die Klimaschutzinitiative wichtig sind , weil sie die eingesetzten Mittel deutlich verstärken . Ich glaube , dass wir im Jahr 2009 mit insgesamt 600 Millionen Euro viel Geld für die Klimaschutzinitiative zur Verfügung haben . Insgesamt werden 460 Millionen Euro der 600 Millionen Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums eingeplant . 140 Millionen Euro gehen an andere Ministerien . Das ist im Kabinett so beschlossen worden . Ich glaube , diese Entscheidung ist für das Jahr 2009 grundsätzlich richtig . Aber wir müssen darauf achten , dass andere Ministerien , die Geld aus der Klimaschutzinitiative erhalten , diese Mittel auch tatsächlich für eine konzertierte Klimaschutzinitiative des Bundes einsetzen , statt sie für eigene Projekte zu verwenden , die nicht abgestimmt sind . Ich plädiere für eine intensive Abstimmung in diesem Bereich . Wir werden im nächsten Jahr genau darauf achten , ob die Abstimmung erfolgt . Andernfalls müssen wir uns sicherlich noch einmal damit befassen . Ich bin der Auffassung , dass die Verantwortung für den Haushalt und damit auch für die Klimaschutzinitiative beim Bundesumweltministerium liegt . Ein weiteres großes Thema für den Haushalt 2009 ist die Übernahme des Schachtes Asse als Endlager . Wir haben die Mittel aus dem Bundesministerium für Forschung und Entwicklung an den Haushalt des Bundesumweltministeriums übertragen . Damit ist die Grundlage dafür geschaffen , dass das Ministerium die Lösung der Endlagerproblematik Asse ordentlich und seriös angehen kann . Wir wissen aber schon heute genau , dass diese finanzielle Grundlage von fast 90 Millionen Euro , die wir eingesetzt haben , nicht ausreichen wird . Wir werden im kommenden Jahr sehr intensiv darüber diskutieren , wie hoch die finanziellen Aufwendungen sein werden , die wir für den Schacht Asse erbringen müssen . Ich plädiere sehr dafür , dass diese Aufwendungen nicht zu zusätzlichen Lasten für das Bundesumweltministerium werden , sondern aus dem Gesamthaushalt finanziert werden . Ich glaube , dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2009 eine solide Grundlage geschaffen haben , insbesondere im Hinblick auf die internationale Klimaschutzinitiative , die an die Ergebnisse von 2008 anknüpft und hoffentlich in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten wird . Ich möchte mich bei allen Berichterstattern zu diesem Thema , beim Bundesumweltministerium und bei allen anderen bedanken , die an der Vorbereitung mitgewirkt haben . Ich wünsche dem Ministerium viel Kraft , Glück und Erfolg bei der Ausbringung der Mittel im Jahr 2009 .