Partei: FDP
Wir debattieren heute das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Der vorliegende Gesetzentwurf berührt einen der Kernpunkte des deutschen Sozialversicherungsrechts. Zwar betreffen die vorliegenden Änderungen zahlenmäßig nicht außerordentlich viele Menschen, sie zeigen aber sehr deutlich das Verständnis unserer sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Geprägt von der Grundidee der Solidarität – dass derjenige, der der Hilfe der Gemeinschaft bedarf, die ihm zustehende Unterstützung erhält – zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft auch in dieser Frage. Da dies die erste Lesung ist, möchte ich gerne ein wenig genauer auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen, der im Wesentlichen drei Punkte betrifft. Erstens. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung werden wir endlich die Höhe der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in den neuen Bundesländern an die der alten Bundesländer angleichen. Die bisherige Ungleichbehandlung hat in dieser Bundesrepublik keinen Platz mehr. Die Angleichung entspricht auch einer langjährigen Forderung von Betroffenen, Verbänden Zu Protokoll gegebene Reden und Ländern. Damit sollen die circa 40 000 meist hochbetagten Kriegsopfer in den neuen Bundesländern dieselben Leistungen wie die Kriegsopfer in den alten Bundesländern erhalten. Dies ist ein weiterer Schritt zur Herstellung einheitlicher Rechtsverhältnisse in ganz Deutschland und so zur Verwirklichung der Deutschen Einheit. Zweitens. Die Auslandsversorgung und -fürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz wird reformiert. Dies war nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Dezember 2008 notwendig geworden, da bisherige Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes zurVersorgung von Kriegsopfern in ost- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Die in diesen Staaten gezahlten Leistungen müssen die gleiche Höhe haben wie die Leistungen an Berechtigte mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten. Durch unsere Änderungen wird das Recht der Auslandsversorgung und -fürsorge zugleich wesentlich vereinfacht und entbürokratisiert mit dem Ziel einer einheitlichen Auslandsversorgung und -fürsorge für alle Berechtigten im Ausland – auch außerhalb der EU. Drittens. Berechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, die durch erlittene gesundheitliche Schäden Nachteile haben, erhalten einen Berufsschadenausgleich. Ebenfalls eine Frage der Entbürokratisierung war die Entscheidung, für die circa 20 000 Berechtigten als Vergleichseinkommen bei der Berechnung neuer Berufsschadenausgleiche zukünftig nur noch die Einkommen des öffentlichen Dienstes heranzuziehen. Somit wird auch an eine bereits seit vielen Jahrzehnten bewährte Systematik in diesem Bereich angeknüpft, die den das Gesetz ausführenden Behörden bekannt ist. Durch eine Besitzstandsregelung wird sichergestellt, dass niemand in Zukunft eine geringere Leistung als bisher erhält. Im Übrigen werden in dem Gesetz Klarstellungen und redaktionelle Änderungen, die aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung und als Folge von Änderungen anderer Gesetze erforderlich geworden sind, vorgenommen. An der ein oder anderen Stelle besteht möglicherweise noch Beratungsbedarf. Mir ist bekannt, dass es aus dem Bundesrat möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf gibt, und entsprechende Beiträge werden wir selbstverständlich in die Debatte einbeziehen. Dieser vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen. Daher würde ich mich freuen, wenn über die Parteigrenzen hinweg diese Regelungen breite Zustimmung finden würden.