Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Riedl hat vorhin gesagt , daß notwendige Einsparungen natürlich alle Einzelhaushalte betreffen müssen . Diese Meinung ist sicherlich akzeptabel . Aber es ist nicht nur so , daß die Bundesregierung zuviel Geld ausgegeben und daß sie es falsch verwendet hat ; sondern es ist auch so , daß an den falschen Stellen gespart wird . Das Problem ist nicht in erster Linie das Sparen selbst , sondern die Unausgewogenheit , mit der es geschieht . Herr Riedl hat dauernd von Umschichtung gesprochen . Ich glaube , das Problem ist auch nicht die Umschichtung ; sondern grundsätzlich sollte man sich über die Orientierung der deutschen Außenpolitik verständigen . Da gebe ich Ihnen recht , Herr Außenminister . Sie hätten ein wenig abwarten können , ob dazu noch einige Beiträge kommen . Ich glaube , das Problem ist nicht die Umschichtung ; sondern das Problem sind die Fehler in der deutschen Außenpolitik . Ich will einige Punkte herausgreifen , die auch haushaltsrelevant sind oder sein könnten . Zum hundertsten Male haben wir festgestellt - deshalb wird es nicht weniger richtig - , daß für die Rüstung und für die Förderung von Rüstungsexporten nach wie vor Milliarden ausgegeben werden , für die Konfliktvorbeugung und für die zivile Schlichtung von Konflikten aber nur wenige Millionen . . Hierhin gehört auch das leidige Thema der MEKO-Fregatten - ein nicht unerheblicher Bestandteil des Einzelplans 05 . Seit Jahren wehren wir uns gegen die Mitfinanzierung von Kriegsschiffen für die Türkei durch deutsche Steuerzahler . Inzwischen haben wir auch erlebt , daß sich Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie hinsichtlich Zyperns verschärft haben , von den Kurden gar nicht erst zu reden . Was sollen diese Kriegsschiffe tun ? Wer kann ausschließen , daß die Sicherung von langfristig ohnehin aussichtslosen Arbeitsplätzen in Deutschland nicht eines Tages zu Toten in der Ägäis oder auf Zypern führt ? Wäre das nicht ein zu hoher Preis für einige deutsche Arbeitsplätze ? . . noch : Gerd Poppe Herr Kinkel , die Klagen , die Sie geführt haben , wobei sich das Klagelied , das Sie angestimmt haben , an die falsche Adresse richtete - Sie haben es nämlich vor dem ganzen Haus gesungen - , könnten abgestellt und die Probleme , die Sie genannt haben , gelöst werden , wenn sich die Koalition auf unseren Antrag hinsichtlich der MEKO-Fregatten einlassen würde . Zum humanitären Minenräumen ist alles gesagt worden . Wir schließen uns nachdrücklich dem an , was Herr Kuhlwein gesagt hat . Diese Mittel müssen wieder in den entsprechenden Titel eingestellt werden . Es ist unerträglich , jedes Jahr Tausende von Toten und Verstümmelten auf dem Bildschirm zu sehen oder auch - wie einige Kollegen es von ihren Reisen berichtet haben - Augenzeuge dieser schrecklichen Dinge zu werden , das Geld für humanitäres Minenräumen aber nicht bereitzustellen . Vergleichbares gilt auch für die humanitäre Hilfe . Seit Jahren wird sie unzureichend ausgestattet und Stück für Stück reduziert . Natürlich ist es so , daß Naturkatastrophen nicht planbar sind und daß ein Land wie die Bundesrepublik gewisse Reserven vorhalten muß , um Hilfeersuchen , die sich aus solchen Katastrophen ergeben , gerecht werden zu können . Aber Zaire , Ruanda , Burundi und auch immer noch Bosnien sind keine Naturkatastrophen . Es ist angesichts dieser Beispiele geradezu zynisch , Mittel für die humanitäre Hilfe zu kürzen . . Ich bestreite nicht die Erfolge der deutschen humanitären Hilfe . Ich halte sie für sehr beeindruckend und einen der Aktivposten im Auswärtigen Amt . Dennoch : Viele kleinere Krisenherde , die nicht oder noch nicht die Dimension dieser genannten Katastrophen erreicht haben , können durch die Verknappung der Mittel nun überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht angemessen berücksichtigt werden . Ich komme zum Thema der Konfliktprävention . Im Unterschied zu den Naturkatastrophen sind die Konflikte sehr wohl voraussehbar . Bei rechtzeitiger Einwirkung lassen sich Kriege verhindern , und die mitunter einzig verbleibende Möglichkeit des militärischen Eingreifens wird dann weniger oft notwendig . Damit wird auch die teuerste Variante der Konflikteinwirkung seltener benötigt , und es wird Geld eingespart . Aber das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich der Konfliktprävention ist völlig unzureichend . . Gerade auf diesem Gebiet darf nicht gespart werden . Wir haben den Vorschlag gemacht , die OSZE aufzuwerten . Sie wird nach wie vor sträflich unterbewertet . Wo bleibt eine Initiative der Bundesregierung - auch mit einem entsprechenden politischen und finanziellen Engagement - , die OSZE zu stärken ? Ähnliches gilt für die Förderung des zivilen Friedensdienstes , von der Herr Kuhlwein vorhin ausreichend gesprochen hat . . Es ist oft gesagt worden , daß die Garantie der Menschenrechte eine große Bedeutung für die Stabilität von Staaten und ganzen Regionen hat und ihre Nichtbeachtung häufig eine der Ursachen für gewaltsam ausgetragene Konflikte ist . Deshalb ist natürlich der Einsatz für die Menschenrechte keineswegs nur eine moralische Verpflichtung , sondern auch eine politische Notwendigkeit . Der Bundespräsident hat hierzu ein bemerkenswertes Signal gesetzt , als er - anders als die prominenten Reisenden der Bundesregierung - seine unmittelbare Solidarität mit Verfolgten durch seinen Besuch in Xian bei einer häufig Repressionen ausgesetzten christlichen Gemeinschaft gezeigt hat . Das könnte ein nachahmenswertes Beispiel für Herrn Kinkel und auch für den Herrn Bundeskanzler sein ; denn es reicht nicht , die Menschenrechte gegenüber den Herrschenden nur anzusprechen . . In China , in Indonesien , in Iran , wo auch immer - der sogenannte kritische Dialog hat nicht zu den gewünschten Resultaten geführt . Wir empfehlen Ihnen unseren diesbezüglichen Antrag , über den Sie in dieser Woche abstimmen können . Es reicht nicht , wenn vorzugsweise mit der Regierung oder allenfalls mit Wirtschaftsvertretern gesprochen wird . Sie können nicht allein Gesprächspartner der Bundesregierung sein . Die Geschichte hat oft gezeigt , daß die Veränderungen nicht von den jeweiligen Machthabern in autoritären Staaten ausgehen , sondern von den demokratischen Kräften in diesen Ländern . Deshalb müssen die demokratischen Kräfte unterstützt werden . Aber auch der Teil Demokratisierungshilfe eines Haushaltstitels ist im Einzelplan 05 vollständig unterbelichtet . . Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung , meine Damen und Herren . Wenn oft von der deutschen Verantwortung in einer neuen Rolle Deutschlands seit der deutschen Einheit die Rede ist , so kann diese eben nicht auf wirtschaftliche , politische oder gar militärische Stärke Deutschlands reduziert werden , sondern diese neue Rolle sollte gerade einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und zu deren vorbeugender Einhegung leisten , einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und zur Demokratisierung . Eine solche Außenpolitik wäre effektiver , stabilitätsfördernder , sie wäre auch im Interesse der deutschen Wirtschaft , und sie wäre schließlich auch sparsamer . .