Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Bundesregierung ist wahrhaftig nicht zu beneiden . Zur Jahrhundertaufgabe des Aufbaus im Osten und zur weiteren Jahrhundertaufgabe des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Verbrauch kommt die tiefe Konjunkturkrise dieser Jahre hinzu . Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach 1975 und nach 1982 in der dritten nachhaltigen Konjunkturkrise der letzten 20 Jahre . Krisen , Konjunkturkrisen , Strukturkrisen alle Jahre wieder gehören nun einmal zur Marktwirtschaft . Doch in dieser jetzigen Krise droht in der Tat , wie der Kollege Jens sagt , die marktwirtschaftlich alle paar Jahre fällige Rezession zur Depression zu werden , zur Depression mit strukturellen Langzeitfolgen . Besondere Befürchtungen muß die Entwicklung am Arbeitsmarkt hervorrufen . Nach der Krise 1975 betrug die nicht wieder abbaubare Arbeitslosigkeit , die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit , ca . i Million Menschen , und das trotz eines vier Jahre währenden hohen realen Wachstums von im Durchschnitt 4 % von 1976 bis 1979 . Nach der Krise 1981/82 stieg diese Sockelarbeitslosigkeit auf über 2 Millionen , wenn man zu den registrierten Arbeitslosen nur einen kleinen Teil der verdeckten Arbeitslosigkeit und insbesondere der sogenannten stillen Rese rve _ vor allem arbeitslose Frauen _ hinzunimmt , und das trotz der längsten Wachstumsphase in der Nachkriegszeit überhaupt ! In der jetzigen Krise droht die Sockelarbeitslosigkeit auf über 3 Millionen Menschen zu steigen . 3 Millionen Arbeitslose heißt 10 Millionen bis 12 Millionen betroffene Menschen , heißt z . B . , daß mehr als 1 Million Kinder unter den Bedingungen der Arbeitslosigkeit eines Elternteils oder beider Eltern aufwachsen müssen . 3 Millionen Dauerarbeitslose heißt insbesondere im Osten Dauerdepressionszonen mit Dauerarbeitslosigkeitsraten von 20 % , 25 % und mehr . Aus den Erfahrungen der Wirtschaftskrisen seit den 70er Jahren sind deshalb entscheidende Lehren zu ziehen ; und die zieht diese Bundesregierung , diese Regierungskoalition leider nicht . Eine erste Lehre muß sein : Dem Arbeitsmarkt und der Sockel- und Dauerarbeitslosigkeit muß das Hauptaugenmerk geschenkt werden . Langfristige Beschäftigung schaffende und Beschäftigung sichernde Konzepte müssen her ; industriepolitische Ansätze _ regional und branchenbezogen _ mit entsprechenden Beschäftigungswirkungen müssen her . Die Plan- und Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung _ und hier , das muß man bei allem Verständnis für ihre schwierige Lage sagen , beginnt die Schuld dieser Bundesregierung _ muß ein Ende haben . Sie läßt uns in eine bis heute nicht gekannte Arbeitsmarktkatastrophe hineinschlittern . Deshalb noch einmal : Der ABM-Bewilligungsstopp des Bundesarbeitsministers auf dem Höhepunkt der derzeitigen Wirtschaftsk rise ist Gift auch für die Konjunktur . Er ist zudem zutiefst unsozial , ist vor allem Ausdruck des geradezu hilflosen Herumruderns dieser Bundesregierung und der Regierungskoalition , wovon ja auch das Hickhack um Mineralölsteuererhöhung und Autobahnvignetteneinführung zeugt . Alles das ist in einer depressionsnahen Situation wahrhaftig nicht ermutigend . Eine weitere Lehre muß aus den Erfahrungen der 70er und 80er Jahre gezogen werden : Wachstum und Wachstumspolitik allein schaffen es nicht , schaffen es nicht am Arbeitsmarkt , schaffen es nicht in den bedrohten Regionen , wie derzeit in den Stahlregionen . Sie schaffen es nicht im Osten . Hier ist mehr gefordert als eine Politik , die nur Rahmenbedingungen beeinflußt . Industriepolitik muß her . Industriepolitik muß heißen , die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen , muß heißen , ihr Zusagen für verstärkte Investitionen im Osten oder auch an den Stahlstandorten abzuverlangen , was gegebenenfalls heißt , Sanktionen zu praktizieren . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu zu Recht konkrete Maßnahmen genannt . Industriepolitik in dieser Situation muß heißen , alle staatlichen politischen Mittel _ Infrastrukturpolitik , Steuer- und Finanzpolitik , Forschungs- und Technologiepolitik _ in mittel- und langfristigen Konzepten zusammenzuführen . Industriepolitik muß heißen , in Abstimmung mit den Betroffenen , mit den Sozialpartnern , mit Bundesländern und Gemeinden , Vorgaben für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft zu entwikkeln . Herr Rexrodt hat insofern ja recht : Das Geld dafür ist da . Die Wirtschaft schwimmt im Geld _ trotz Krise , trotz Massenarbeitslosigkeit , trotz der Einbrüche im Auslandsgeschäft . Beim heutigen durchschnittlichen Kapitaleinsatz im Industriebereich , aber auch in den meisten Dienstleistungsbereichen fließen selbst bei roten Zahlen riesige Gelder als verdiente Fixkosten _ das gilt selbst bei nur Teildeckung dieser Fixkosten _ in die Unternehmenskassen zurück . Vom volkswirtschaftlichen Brutto-Cash-Flow werden jedoch in Deutschland nur etwa 60 % investiert . Es wird im wesentlichen deshalb nicht mehr investiert , weil es fast generell moderne und hochmoderne 12420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ulrich Briefs Überkapazitäten gibt . Ein Beispiel dafür ist die Stahlindustrie . Eben deshalb ist aber die plan- und konzeptionslose Politik dieser Bundesregierung doppelt verhängnisvoll . Sie verfährt ja auch noch insofern falsch , als sie die Rahmenbedingungen nicht einmal schlüssig gestaltet . Sie kann aber insbesondere mit dem Grundproblem der Überkapazitäten nicht fertig werden . Ihre Politik führt deshalb auch dazu , daß der arbeitsplatzzerstörende Modernisierungs- und Rationalisierungsprozeß weiter angeheizt wird . Im Osten führt sie zusätzlich dazu , daß die für die Menschen perspektivlose Absahnerei und die Ausplünderung z . B . der Gemeindekassen _ dafür habe ich jüngst ganz konkrete Beispiele gehört , und das sei an die Adresse der Ideologen der Mittelstandswirtschaft gerichtet _ gerade auch durch mittelständische Unternehmen weitergeht . Das ist nun einmal Fakt ! Statt dessen muß ein sorgsam austariertes Gefüge von nachfrageschaffenden und produktions- und arbeitsplatzsichernden Maßnahmen her . Dieses Herangehen würde auch erlauben , die große zentrale Aufgabe der Ökologisierung der Produktion und der Wirtschaftspolitik voranzutreiben . Beim plan- und konzeptionslosen Vorgehen der Bundesregierung bleibt nämlich auch der Umweltschutz auf der Strecke , bzw . er wird systematisch abgebaut oder zurückgedrängt , wo es überhaupt Ansätze gibt , z . B . in der Verkehrspolitik , im Gewerbe- und Wohnungsbau und insbesondere im Osten . Die Ökologisierung der Produktion kann in großer Zahl Arbeitsplätze schaffen , weil viele ökologische Aufgaben mit geringem oder mittlerem Kapitaleinsatz _ Wärmedämmung , Wohnumfeldverbesserung usw . _ zu lösen sind . Sie könnte notleidenden Branchen helfen . Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Neubau von Eisenbahnstrecken oder der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung z . B . könnten der Stahlindustrie und dem Maschinenbau auf Jahre hinaus umfangreiche Aufträge bringen . Die Ökologisierung der Produktion könnte durch die Schaffung und Förderung ökologisch ausgerichteter regionaler Produktionskerne im Osten den Menschen helfen . Voraussetzung ist allerdings ein Paradigmenwechsel in der staatlichen Wirtschaftspolitik . Beschäftigungssicherung und ökologischer Umbau müssen mit an erster Stelle Ziele der Wirtschaftpolitik werden . Sie dürfen nicht , wie das diese Bundesregierung tut , der Konjunkturpolitik bzw . der Behebung der derzeitigen Wirtschaftskrise durch Wirtschaftswachstum auf Gedeih und Verderb geopfert werden . Schönrederei und Verharmlosung sowie grundloser Optimismus , wie der Jahreswirtschaftsbericht sie verbreitet , sind in keinem Fall angebracht . Der geradezu ideologische Glaube an die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft führt in die falsche Richtung . Das Ergebnis ist Wachstum ohne Arbeitsplätze und zu Lasten der Umwelt . Der Vorteil der Marktwirtschaft liegt ganz woanders . Er liegt darin , daß dezentral , in den Betrieben , auf die Märkte , auf die Abnehmer hin orientiert die Entscheidungen über Beschaffung , Produktion und Absatz , über Investitionen , Forschung und Entwicklung sowie Personaleinsatz getroffen werden . Die Marktwirtschaft _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Briefs , Ihre Redezeit ist beendet . .