Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch, in der Generaldebatte, hat es Frau Bundeskanzlerin Merkel auf den Punkt gebracht, Sie hat das Dilemma ihrer Regierung genau beschrieben: Sie wollen einerseits, dass das Auto der Zukunft in Deutschland gebaut wird, andererseits soll Deutschland nicht Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Das passt nicht zusammen. Sie wollen das Neue, können aber das Alte nicht lassen. Herr Minister Ramsauer, Sie sagten gerade, Sie möchten eine Geschäftsstelle für E-Mobilität einrichten. Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Fahren Sie einmal nach NRW. Schauen Sie sich dort das Brennstoffzellenmuseum der RWE an. Es reicht nicht aus, nur eine Geschäftsstelle einzurichten. Man kann mit Häppchen und Sekt selbst die besten Technologien versenken. Um neue Technologien einzuführen, braucht man gesetzliche Rahmenbedingungen und vor allen Dingen langfristige, verlässliche Förderprogramme. Ansonsten wird das nichts. Wie und warum sollen denn neue Mobilitätsformen, energieeffiziente Gebäude und nachhaltige Infrastrukturen für unsere Städte entwickelt und gebaut werden, wenn Sie keine Vorgaben machen und keine nachhaltigen technischen Standards fordern? Genau hier kneift Ihre Regierung. Sie wollen die Belastungen des Stadtverkehrs senken. Aber wo sind Ihre Aussagen zum Tempolimit und zu Verbesserungen in den Umweltzonen? Sie wollen unsere Gebäude energetisch sanieren. Aber wo sind Ihre Vorgaben zur Verschärfung der Energieeinsparverordnung oder des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes? Nichts. Wenn es um anspruchsvolle Inhalte geht, sehen wir nur gähnende Leere. Auf die wirklich großen Herausforderungen des Klimawandels, der unsere Städte und Regionen, der unser Zusammenleben massiv verändern wird, haben Sie keine Antworten. Schlimmer noch, Sie stecken den Kopf in den Sand. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Im Wahlkampf gab es eine Partei, die die Losung „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, jetzt mal ehrlich: Welche Leistungsanreize bieten Sie Ingenieurinnen und Ingenieuren, neue Technologien zu entwickeln? Welche Leistungsanreize bieten Sie unserer Wirtschaft, neue, klimaschonende Investitionen zu tätigen? Mit einem Wort: Offensichtlich verbinden Sie „Leistung“ nur mit den PS-Leistungen Ihrer Autos. Bisher haben wir nur über das Fordern gesprochen. Schauen wir einmal auf die Förderseite Ihrer Regierungsidee. Kommen wir zum Thema Städtebau, Wohnungs- und Bauwesen. Das sind nach wie vor Ihre Stiefkinder im Haushalt, Herr Minister Ramsauer. Nur ein Sechstel des ganzen Haushaltes geht in diesen Bereich. Aufgrund unseres Drängens und der Interventionen der Fachverbände haben Sie es gerade noch rechtzeitig geschafft, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu treffen, damit die KfW-Förderung weiterläuft. Aber Sie haben sich zu früh gefreut. Obwohl diese Förderung ein wichtiges Instrument aus rot-grüner Zeit zur energetischen Sanierung unseres Gebäudebestandes ist, senken Sie die Mittel drastisch. Herr Kollege Körber, das reicht nicht aus. Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in eine energetische Sanierung gesteckt wird, ist ein Gewinn für unser Klima und eine Investition in unsere regionalen Arbeitsplätze. Wie passt Ihr Haushaltsentwurf zu Frau Merkels Aussage von einer nachhaltigen Wirtschaft? Da schlagen Sie einen völlig falschen Weg ein. 80 Prozent unserer Gebäude sind energetisch nicht zukunftsfähig. Hier müssen Sie investieren. Das bringt Klimaschutz und Arbeitsplätze. Aber auch in der Städtebauförderung gibt es enormen Investitionsbedarf im Osten und Westen sowie im Norden und im Süden. Hier liegen die großen Herausforderungen; hier müssen wir auf den demografischen Wandel reagieren. Ich habe noch eine Bemerkung an den Herrn Minister: Es gibt Gewinner und Verlierer; und es sind gerade die Mittelstädte, die im Moment profitieren und bei denen es einen Zuwachs gibt. Aber gerade die Mittelstädte fallen aus vielen Förderprogrammen heraus. Hier müssen Sie nachhaken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt nach einer Studie auf einen Investitionsbedarf für städtebauliche Maßnahmen in Höhe von 64 Milliarden Euro bis 2013. Davon sind Ihre Ansätze im Haushalt meilenweit entfernt. Unsere Siedlungsstrukturen sind in weiten Teilen unseres Landes sehr ressourcenverbrauchend. Das hat Auswirkungen auf den Klimaschutz, aber auch soziale Folgen für unsere Gesellschaft. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wird soziale Teilhabe deutlich erschwert. Auch hier müssen wir der räumlichen Spaltung, die in vielen Städten schon erkennbar ist, entgegentreten. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen. Wir Grüne – ich komme jetzt zum Schluss – werden uns dafür einsetzen, dass sich in diesem Haushalt die Forderungen nach energieeffizienten und flächensparenden Städten, einer nachhaltigen Stadtentwicklung und einer umwelt- und sozialverträglichen städtischen Mobilität wiederfinden. Danke schön.