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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Anwendung technischer Erzeugnisse bzw . Geräte in der Medizin hat in den letzten Jahrzehnten einen beträcht lichen Umfang erreicht und nimmt sicher weiter zu . In Anbetracht der damit auch verbundenen Risiken besteht für den Schutz der Patienten , aber auch für die Sicherheit der Anwender zweifellos erhöhter gesetzgeberischer Handlungsbedarf . Es ist deshalb wichtig , daß mit dem vorliegenden Gesetz das gesamte Feld der Medizinprodukte _ gewissermaßen in Analogie zur Arzneimittelgesetzgebung _ nunmehr eine eigene und in sich geschlossene Regelung erfährt . Anders ausgedrückt : Durch die Umsetzung einschlägiger Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht und durch die Einbeziehung bisher bereits bestehender gesetzlicher Regelungen wie der Medizingeräteverordnung oder des Meß- und Eichrechts wird in der Bundesrepublik Deutschland für die Medizinprodukte erstmals ein eigenständiges Rechtsgebiet neu geschaffen . Das entspricht nicht nur dem Umfang und der beträchtlichen Kompliziertheit , sondern durchaus auch der gesundheitlichen , wie der wirtschaftlichen Bedeutung der hier zur Lösung anstehenden Probleme . Ich denke , daß auch die im Gesundheitsausschuß beschlossenen Änderungsanträge , die sich bei dieser Sachproblematik verständlicherweise zum Teil überschnitten , sowie der einstimmig angenommene Entschließungsantrag ganz überwiegend zu weiteren Klarstellungen beigetragen haben . Schwierigkeiten haben wir lediglich mit § 37 des Entwurfs , der für uns ein paar Fragen in bezug auf Exporte in Drittländer offenläßt . Wir hoffen nicht , daß da ein Türchen für die Hersteller offengehalten wird , um bei Lieferung in Drittländer eventuell doch andere Qualitätsstandards anzuwenden . Meine Damen und Herren , unbefriedigend geregelt bleibt für mich allerdings die Stellung des Sicherheitsbeauftragten , zu dessen Einsatz die Hersteller nunmehr verpflichtet werden . Seine notwendige fachliche Unabhängigkeit innerhalb des Unternehmens verlangt konsequenterweise auch eine entsprechend unabhängige Position , etwa in Form eines besonderen Kündigungsschutzes . Wir hätten es auch für zweckdienlicher gehalten , den beträchtlichen Sachverstand besser zu nutzen , der bei den Betreibern von Medizintechnik , also beispielsweise in medizin-technischen Abteilungen von Krankenhäusern , gegeben ist . Das gleiche gilt für den von uns unterbreiteten Vorschlag , für die Beurteilung von klinischen Prüfungen solcher Erzeugnisse , die auf gänzlich neuen physikalisch-technischen Prinzipien beruhen , zeitweilig eine spezielle Fachkommission beim Ausschuß für Medizinprodukte zu bilden . Ich bedaure es , daß von uns unterbreitete entsprechende Vorschläge von der Koalition ohne jedenfalls für mich erkennbares Nachdenken abgelehnt wurden . So drängt sich mir ein weiteres Mal der Eindruck auf , daß man sich auch bei rein sachbezogenen Fragen nach wie vor ideologieabhängig und ausgrenzungsbeflissen verhält . Die SPD konnte sich wenigstens zur Stimmenthaltung entschließen . Das gleiche tut die PDS/Linke Liste bei diesem Gesetz , allerdings aus rein sachlichen Gründen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, in der Vergangenheit galt der Grundsatz „Wald und Wild“. Meine Frage: Wird dieser Grundsatz durch die Waldstrategie verdrängt, oder wird er beibehalten? Besteht das Risiko, dass der Grundsatz „Wald vor Wild“ in den Ländern wieder verstärkt zum Tragen kommt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kenntnis genommen . Dabei stellt sich mir die Frage , ob Ihr Haus der Auffassung ist , daß es allein vom Verständnis des Steuerpflichtigen abhängt , wie er eine Erklärung der Finanzbehörde zu interpretieren hat und inwieweit er , der Steuerpflichtige , die Beg riffe Treu und Glauben auszulegen hat .
Herr Kollege, am Beispiel des Karlsruher Instituts für Technologie, aber auch am Beispiel Max-Delbrück-Centrum und Charité wird deutlich, dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und universitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland viel enger zusammenarbeiten müssen. Der Trend der letzten Jahre ist, dass immer mehr hervorragende Forschung aus den Universitäten ausgelagert und in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen überführt wird. Das führt dazu, dass diese Forschung in den Hochschulen fehlt. Wir halten diese Entwicklung für nicht richtig. Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen, Art. 91 b Grundgesetz zu ändern, damit nicht nur durch Verwaltungsvereinbarungen und Kooperationsverträge eine enge Verzahnung von außeruniversitärer Forschung und universitärer Forschung, gegebenenfalls auch unter einem Dach, sondern auch eine echte Zusammenführung solcher Institutionen möglich ist – auch mit kohärenten Finanzierungsströmen.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Strafjustiz pfeift bedauerlicherweise aus dem letzten Loch. Das ist regional einmal schlimmer, einmal weniger schlimm. Aber insgesamt ist sie seit Jahren nicht mehr in der Lage, die ihr vom Gesetz zukommende Rolle bei der Bewahrung und gegebenenfalls Wiederherstellung der inneren Sicherheit ausreichend zu erfüllen. – Das ist ewig bestritten worden, sogar jetzt schon wieder. – Dabei hat doch anscheinend selbst die Koalition das eingesehen; denn sonst hätte sie nicht vereinbart, dass die Länder 2 000 Richter und Staatsanwälte nebst Folgepersonal einstellen sollen. Dass da etwas im Argen liegt, scheint also sogar hier angekommen zu sein. Die große Frage ist: Wird das klappen? – Es wäre schön, wenn es klappen würde. Allerdings ist der Pferdefuß daran: Das bringt keine schnelle Abhilfe; denn es wird einige Jahre dauern, bis das an der Front gewissermaßen spürbar ist. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die sofort wirken und die helfen, den Verfahrensstau an den Gerichten abzubauen. Dies sind Strukturänderungen. Hier ist als Erstes an unser Rechtsmittelsystem zu denken. Es ist geprägt von Berufung und Revision. Hier geht es um die Revision, die bekanntlich darin besteht, dass ein Urteil, das dem Revisionsgericht nicht gefällt, aufgehoben und zurückverwiesen wird. – Vielen Dank für die Belehrung. Selbstverständlich. Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Maßstäbe häufig nach dem persönlichen Bauchgefühl gehen: Vier Jahre sind zu viel, drei Jahre wären richtig gewesen, also wird das Urteil aufgehoben. Das Ergebnis ist, dass Verfahren, die Tage, Wochen, Monate, teilweise jahrelang gedauert haben, noch einmal verhandelt werden müssen, alles noch einmal von vorne. Das ist eine irrsinnige Zumutung für alle Beteiligten. Denken Sie an die Zeugen, die noch einmal kommen müssen. Denken Sie an die vergewaltigte Frau, die noch einmal das Vergnügen hat, in der Hauptverhandlung von den Verteidigern des Angeklagten durch den Fleischwolf gedreht zu werden. Ich habe das oft genug erlebt. Es ist zum … Ich hätte mich beinahe unparlamentarisch ausgedrückt. Das muss geändert werden. Das kann geändert werden, indem wir die Revision durch die Annahmeberufung ersetzen. Auch mit der Berufung kann man Rechtsfortbildung betreiben, eine Richtigkeitskorrektur vornehmen. Man kann alle weiteren Maßnahmen, über die ein höchstes Gericht verfügt, ausüben.
Partei: GRUENE
Mir scheint dennoch, dass durch diese isolierte Ausschreibung der Vermittlung das, was der Gesetzgeber mit §§ 109 bis 111 SGB IX beabsichtigt hat, nämlich eine integrierte nahtlose Vermittlung und Betreuung und ein Assessment von Menschen mit Behinderungen, nicht sichergestellt ist. Inwieweit teilt die Bundesregierung die in der Anhörung von allen Sachverständigen geäußerte Befürchtung, dass eine als integrierte Leistung angelegte Sozialleistung zersplittert und nicht einheitlich erbracht wird?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . Ich komme auch gleich zum Schluss . Im Übrigen freue ich mich darauf , im neuen Deutschen Bundestag wieder hier stehen zu dürfen . Es ist auch wichtig , hier darzulegen , dass damit alle Frauen - oder auch Männer , denen solche Zeiten zugeordnet werden - die gleiche Kindererziehungszeit angerechnet bekommen wie im gesetzlichen Sicherungssystem . Darauf können wir stolz sein . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserer Gesetzesvorlage . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Die Argumentation in dem Bericht ist sehr differenziert, Frau Kollegin. Man kann nicht sagen, dass der Bericht pauschal urteilt, dass es mehr Armut gibt und sich die Chancen verschlechtert haben. Ein solches Pauschalurteil wäre nicht richtig. Vielmehr stellt der Bericht fest, dass es, wenn man den relativen Einkommensbegriff, der ja auch seine Tücken hat, zugrunde legt, bei Kindern zwischen ein und zehn Jahren einen ganz leichten Rückgang der Kinderarmut gibt. Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird allerdings eine leichte Erhöhung festgestellt. Insofern kann man nicht sagen, dass der Bericht pauschal sagt, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen verschlechtert haben. Sie haben dann das Betreuungsgeld angesprochen. Darüber können wir uns wahrscheinlich ewig streiten. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Ich finde, dass das Betreuungsgeld ein weiterer Baustein ist, der belegt, dass der Staat entsprechend der Tendenz, die ich eingangs skizziert habe, umfassend dazu steht, dass auch er eine Verantwortung für ganz junge Kinder hat. Gerade weil der Staat diese Verantwortung wahrnehmen will, wollen wir allen Eltern von ein- und zweijährigen Kindern eine Wahlmöglichkeit geben, sodass sie entweder ein Sachangebot in Form eines Kitaplatzes in Anspruch nehmen oder eine Unterstützung in bar entgegennehmen können, um die Betreuung selbst zu organisieren. Gerade damit sagt der Staat indirekt: Wir fühlen uns für die Betreuung von allen ein- und zweijährigen Kindern zuständig. Das ist etwas Neues. Das gab es in Deutschland so noch nicht.
Partei: CDU/CSU
Meine Herren Staatssekretäre , Sie merken , dass wir Sie zu diesem Thema sehr intensiv befragen . Wir tun dies deshalb , weil wir erstens davon überzeugt sind , dass eine besondere Dringlichkeit besteht , und weil wir zweitens der Meinung sind , Sie müssten wissen , dass wir täglich oder mindestens einmal in der Woche über unsere SPD-Kollegen in der Zeitung lesen , dass sie sich in Berlin massiv für zusätzliches Geld einsetzen . Jetzt höre ich von Ihnen beiden immer wieder : Vor 2010 wird die A 6 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus nicht fertig . Glauben Sie , dass man aufgrund der Dringlichkeit _ auch wegen eines Besuchs des Herrn Bundeskanzlers _ eine Finanzierung zustande bringt , die eine schnellere Fertigstellung als bis zum Jahr 2010 ermöglicht ?
Partei: FDP
Ja . Wir haben hier sechs Investitionsvorhaben im gewerblichen Bereich . Das Investitionsvolumen beträgt 23 ,55 Millionen DM . Aus Gemeinschaftsmitteln sind davon 5 ,35 Millionen DM bewilligt . Das bringt zehn neue und sichert 136 bisherige Arbeitsplätze . Bei den Infrasturkturmaßnahmen , die auch zu diesem Bereich zählen , haben wir zwei Maßnahmen vor . Hier ist das bewilligte Investitionsvolumen 5 ,64 Millionen DM , davon 3 ,38 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege Caesar, all diese Aspekte sind notwendig und werden von der Bundesregierung verfolgt; sie sind auch in der Vergangenheit von ihr verfolgt worden. Die Ausarbeitung dieses Konzepts drückt aus, dass wir das als einen gemeinsamen Prozess verstehen. Wir, die Regierung, haben kein Konzept entwickelt, aus dem hervorgeht, wie es im Einzelnen ablaufen soll, sondern es fand ein breiter Konsultations- und Arbeitsprozess statt, an dem die Bundesländer, Verbände, Einrichtungen, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft beteiligt waren; so ist dieses Konzept entstanden. Es ist also ein Gemeinschaftswerk, was ich aufgrund Ihrer Frage gerne noch einmal ausdrücklich betone. Das Bundesumweltministerium nimmt die Aspekte der Forschung, die Sie genannt haben, in unterschiedlicher Weise auf. Erstens. Dies geschieht dadurch, dass es in seinem Umweltinnovationsprogramm dem Aspekt der Rohstoffeffizienz einen noch größeren Raum geben wird. Zweitens. Ich bin ganz sicher, dass Forschung und Innovation in der Gesellschaft, in der Wirtschaft stattfinden. Darum finde ich das KfW-Umweltprogramm zur Förderung von Rohstoffeffizienz in der Wirtschaft, zur Förderung entsprechender Investitionen, das in diesem Jahr neu aufgelegt worden ist, so wichtig. Drittens. Wir setzen einen Wirtschaftsordnungsrahmen. Wir schaffen eine Regulierung, die diejenigen honoriert, die diese Investitionen vornehmen. Es gibt also einen wirtschaftlichen Anreiz für diejenigen, die rohstoffsparend produzieren. Allerdings ist das Eigeninteresse in den Sektoren von vornherein da. Ich habe es ja eben ausgeführt: Wenn der Materialkostenanteil im produzierenden Gewerbe bei 45 bis 50 Prozent liegt, dann ist die Eigenmotivation sehr stark. Das ist eine gute Motivation.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , haben Sie Verständnis dafür , daß ich noch einmal wegen Apenrade nachfrage . Sie sagten , daß fiskalische Gründe ausschlaggebend seien , und haben Wolfgang Börnsen  |darauf hingewiesen , daß es um 30 Milliarden DM ginge , die es abzutragen gilt . Sie wissen ja genausogut wie ich , daß die Erhöhung des Haushaltsansatzes 1999 um 6 Prozent ungefähr diese 30 Milliarden DM ausmacht , die jetzt wieder abgebaut werden müssen . . Jetzt argumentieren Sie im Grunde genommen mit den selbstgemachten Schulden , und kleine Auslandsvertretungen müssen darunter leiden . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang , ob es wirklich notwendig ist , bei den kleinen Auslandsvertretungen wie dem Generalkonsulat in Apenrade , das jährlich 19 000 Visa ausstellt und 7000 Pässe ausgeben muß , Anlaufstelle und Konzentrationsstelle für 20 000 Deutsche in Nordschleswig ist , zu streichen . Warum müssen wir einen Botschafter bei der EU oder bei der NATO haben , wo wir doch selber Mitglied sind ? Wo liegt da eigentlich die Logik ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , im März beginnt wieder die Robbenjagd . Das Einfuhrverbot gilt nur für Robben mit weißem Fell . Deshalb werden die Robben exakt drei Wochen nach der Geburt erschlagen oder erschossen . Wir haben aus diesem Grund am 19 . Oktober letzten Jahres im Bundestag den einstimmigen Beschluss gefasst , dass ein Verbot auf EU-Ebene geprüft werden soll . In dem entsprechenden Antrag hieß es : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . solange ein solches Verbot - damit ist ein Einfuhr- und Handelsverbot auf EU-Ebene gemeint - nicht zustande kommt , den Import , die Be- und Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Robbenprodukten in Deutschland wirkungsvoll zu unterbinden . Das war , wie gesagt , ein einstimmiger Beschluss des Bundestages . Wir sind die Legislative und Sie sind die Exekutive . Was haben Sie getan , um diesen Beschluss des Bundestages - Sie hatten ein halbes Jahr Zeit ; in zwei Monaten beginnt die Robbenjagd - umzusetzen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Verehrte Frau Kollegin , ich kenne die Genesis dieses Beschlusses , da ich selbst als Parlamentarischer Staatssekretär mit Ihnen zusammen an den Beratungen des Ausschusses zu diesem Punkt teilgenommen habe . Es handelt sich um einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen ; insofern sind wir auch inhaltlich nicht auseinander . Es war aber klar , dass wir die schwierige Frage zu behandeln haben , ob aus WTO-rechtlichen Gründen ein nationaler Importstopp ausgesprochen werden kann . Aus diesem Grunde hatten wir uns alle - sowohl die Legislative als auch die Exekutive - darauf verständigt , zunächst einmal zu versuchen , auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden . Wir prüfen zurzeit , welche rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen dieses schwierigen Feldes - es muss sich in die WTO-Rechtsordnung einpassen - bestehen , um den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung bringen zu können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, wir schulden es den Opfern rechtsextremistischer Gewalt, dass wir wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus vorgehen und hier keine Ablenkungsdebatten über das NPD-Verbotsverfahren führen. Für die FDP besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden Inhalten. Natürlich gehört zur wehrhaften Demokratie auch das Parteiverbot. Man muss sich aber die Frage stellen, ob durch ein Verbot nicht einfach nur eine Hülle beseitigt wird, das Grundproblem aber bestehen bleibt. Gerade für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen politischen Extremismus höchste Priorität. Auch die übelste Gesinnung kann man nicht einfach verbieten, und Patentrezepte dagegen gibt es nicht. Jedenfalls ist ein NPD-Verbot kein Patentrezept, auch wenn die SPD das hier suggerieren möchte. Selbst wenn die rechtsextremistische Szene durch ein Verbot vorübergehend geschwächt würde, sind größere Anstrengungen notwendig, auch der Länder, Herr Pistorius, und zwar insbesondere im Polizeibereich, um den Druck auf diese Szene massiv zu erhöhen. Auch juristisch ist Vorsicht geboten. Das lehren allein schon das gescheiterte Verfahren 2003 und die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu anderen Parteiverbotsverfahren. Aber nicht nur juristisch gilt es, das Für und Wider abzuwägen. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wie oft soll das Spiel denn immer wieder neu beginnen? Verschafft ein Verbotsverfahren nicht unnötigerweise einer Partei Aufmerksamkeit, die angesichts ihrer Mitgliederentwicklung und ihrer Finanzen ohnehin am Boden liegt? Die Länder erwecken mit einem monatelang andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements. Tatsächlich haben die Länder aber über viele Jahre hinweg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt. Die NSU-Mordserie hat dies sehr deutlich gezeigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, die Ausgaben für die Initiative zur Flankierung des Strukturwandels, IFlaS, der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich im Haushaltsjahr 2010 auf 126 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2011 auf 244 Millionen Euro. Im Jahr 2011 wurden rund 22 000 Eintritte in IFlaS-Maßnahmen gefördert, davon rund 13 000 mit dem Ziel Berufsabschluss, rund 1 500 Vorbereitungslehrgänge für die Externenprüfung und rund 7 300 sonstige berufliche Weiterbildungen, wie zum Beispiel Teilqualifikationen. Bis Ende März 2012 sind rund 5 000 Eintritte in IFlaS-Maßnahmen erfolgt, davon rund 2 500 berufliche Weiterbildungen mit Abschluss, rund 280 Vorbereitungslehrgänge für die Externenprüfung und rund 2 100 sonstige berufliche Weiterbildungen. Die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben je Teilnehmer lagen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in der beruflichen Weiterbildung bei rund 7 700 Euro im Jahr 2011. Durchschnittszahlen für das angesprochene Programm liegen nicht vor. Angaben zur Eingliederungsquote der Teilnehmer an IFlaS-Maßnahmen liegen ebenfalls nicht vor. Für die Initiative zur Flankierung des Strukturwandels stehen mit 400 Millionen Euro im Jahr 2012 innerhalb des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr 2011; da waren es 350 Millionen Euro. Von den 400 Millionen Euro wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bis Mai dieses Jahres rund 114 Millionen ausgegeben. Für das Jahr 2013 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm ist also finanziell mehr als ausreichend ausgestattet.
Zum Wald gehören natürlich das Wild und damit auch der Jäger und die Jagd. Es gibt keinen Konflikt zwischen Wald- und Forstwirtschaft und Jagd bzw. Jäger. Hier gibt es regionale Unterschiede. Ich nenne einmal das Stichwort „Brandenburg“. Dort gibt es aktuell eine Diskussion darüber, ob zu wenig gejagt wird, was zu einem starken Verbiss und weniger Aufwuchs führt. An anderen Stellen im Lande wird die Klage geführt, es werde zu viel gejagt. Das können und werden wir nicht national regeln. Dazu gibt es Jagdgesetze, Landesgesetze und Kreisbehörden, die das im Einvernehmen zwischen Holz- und Forstwirtschaft, Jagdgenossen und Jägern sehr erfolgreich festlegen. Wir stellen deutschlandweit eine nachhaltige Jagdausübung fest.
Partei: GRUENE
Wenn man den Worten des Kollegen Westerwelle gelauscht hat , dann weiß man , was Gehässigkeit in der Atomkraftdiskussion bedeutet ; um einmal Herrn Kanther zu zitieren . Man bekommt den Eindruck , das Problem der Atomkraft seien nicht die Verstrahlung von Boden , Wasser und Luft , von Mensch und Tier , sondern gewalttätige und undemokratische Bürger und Bürgerinnen . Dazu zählen Sie mich und andere , die friedlich demonstrieren . Das halte ich für Desinformationspolitik , für Polemik , wie Herr Kanther eben gesagt hat . Immer , wenn Sie das Stichwort Castor hören , blinkt bei Ihnen ein Licht : Es heißt Gewalt . Die Stimmung ist doch schon genug aufgeheizt , Herr Westerwelle . Es liegt auch an Ihnen , sie nicht weiter aufzuheizen und nicht weiter zu eskalieren . . Eskalation , Herr Westerwelle , ist es doch auch , wenn Sie symbolische Aktionen und Blockaden als Gewalt bezeichnen und mich und viele andere Atomkraftgegnerinnen und -gegner bewußt kriminalisieren und in ein falsches Licht rücken . Damit versuchen Sie , den unvermeidlichen Ausstieg aus der Atomkraft zu verzögern . Sie verschleiern damit das Fehlen eines in die Zukunft gerichteten Energiekonzeptes . Sie , Herr Westerwelle , blockieren damit nicht nur symbolisch die ökologische Wende in dieser Gesellschaft . . - Jawohl , weil ich wußte , was er sagt und was andere sagen . . Das war mir völlig klar . . - Sie haben vor Weihnachten , Herr Westerwelle - - . - Ich möchte gern weiterreden . . Frau Präsidentin , Sie haben meine Immunität und die - - Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Altmann , darf ich eines sagen ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wenn Sie dieses Motiv annehmen möchten , so ist das Ihre Schlussfolgerung aus dieser Diskussion . Ich kann nur noch einmal wiederholen , dass sich der Außenminister jederzeit im Plenum oder in den zuständigen Ausschüssen der Diskussion über seine heutige Nahostpolitik stellt . . Er hat das viele Male gemacht . Die Diskussion war von großem Ernst getragen . Deshalb ist aus Sicht der Bundesregierung das Niveau ein bisschen verwunderlich , mit dem wir in dieser Diskussion jetzt konfrontiert werden . .
Partei: SPD
Ich will ja gar nicht ausschließen , dass man diese Dinge anspricht , wobei wir natürlich aufpassen , dass wir nicht Partei für eine Gruppierung innerhalb der Türkei ergreifen . Unser Eindruck ist - ich glaube , diesen teilen Sie letzten Endes ja auch - , dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei sehr heterogenen Gruppen - auf der einen Seite die sogenannten anatolischen Aufsteiger und auf der anderen Seite die alten kemalistischen Eliten - handelt . Das ist ja wohl der soziologische Hintergrund der Auseinandersetzungen . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass es zum Beispiel während der letzten spektakulären Verhaftungswelle umfangreiche Waffenfunde gab . Offenbar sind bei dieser Auseinandersetzung also doch ernsthafte Befunde zu berücksichtigen . Insofern bleibt uns nichts anderes übrig - ich kann das nur noch einmal wiederholen - , als diese Dinge in dem politischen Dialog immer wieder anzusprechen und zu mahnen , dass die Prinzipien , die für die Türkei gelten sollen - sie werden von der Türkei auch akzeptiert - , auch tatsächlich angewandt werden .
Partei: CDU/CSU
Wir haben andere Maßnahmen , die wirkungsvoller sind , vorgeschlagen . Sie haben auch den Vorteil , daß sie finanziell abgesichert sind . Ich glaube , Sie verwechseln da einige Dinge , gnädige Frau . Denn die Möglichkeiten des SaZ bleiben voll bestehen . Es wird ja niemand gezwungen , von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen . Das ist ein Angebot . Im übrigen kann ich keinen Soupon erkennen . Ich darf Sie vielleicht dahin gehend informieren , daß mir die Frau Vizepräsidentin vor einigen Tagen gesagt hat , daß sie sehr gerne auch an einem Empfang für Wehrpflichtige teilnehmen wird . Ich fände das eine sehr gute Sache , wenn das ganze Haus deutlich machen würde , welche große Bedeutung die Wehrpflicht hat . . _ Ich dachte , Sie hätten eben mit mir gesprochen . . _ Es gehört auch dazu , die Antworten aufzunehmen .