Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ministerpräsident Lafontaine , damit das gleich abgehandelt ist : Was die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen betrifft , sollten Sie Ihr Wort nicht so sehr hier im Bundestag machen , zumal es so , wie Sie es sagen , nicht ganz zutreffend ist . Die Sache ist nämlich gerade im Vermittlungsausschuß anhängig , weil das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bisher nicht die notwendige Zustimmung der von Ihnen geführten Mehrheit im Bundesrat gefunden hat . Also sorgen Sie dafür , daß das Gesetz nicht blockiert wird ; dann sind wir einen Schritt weiter . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie haben sich offenbar ein bißchen darüber geärgert , daß Ministerpräsident Biedenkopf die Gesamtverschuldung eines neuen Bundeslandes mit der eines alten Bundeslandes verglichen hat . Natürlich sind die absoluten Zahlen nie ganz vergleichbar . Trotzdem finde ich , daß es gut war - und ich bin dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen dankbar dafür - , . daß er in dieser schwierigen Debatte über die Situation der Menschen in den neuen Bundesländern gesprochen hat , wo wir viele Erfolge haben , auf die die Menschen in ganz Deutschland stolz sein können , und wo wir zugleich viele Probleme haben , für die sich die Menschen in ganz Deutschland verantwortlich fühlen sollten . Beides ist doch richtig . Deshalb darf man nicht nur davon reden , was alles schlecht ist , was an Problemen noch nicht gelöst ist und was den Menschen noch fehlt . Die Menschen dort müssen viel mehr an Veränderungen aushalten , als sich die meisten in Westdeutschland vorstellen können . . Die Frage ist doch , wie das in der Zukunft besser zu bewältigen ist . Wenn wir ein wenig Luft holen und durchatmen , müssen wir doch alle sagen : Das , was Kurt Biedenkopf gesagt hat , ist unbestreitbar richtig . Wahrscheinlich denken das auch viele Sozialdemokraten . Der Stolz auf die erreichten Erfolge ist . die beste Motivation , um die vorhandenen Probleme weiter gut zu lösen . . Deswegen muß man differenzieren . Wenn wir die Probleme weiter gut lösen wollen , müssen wir auch über einen großen Unterschied zwischen dem Konzept der Opposition und dem Konzept der Koalition reden : Wir setzen auf Dezentralisierung , Sie setzen auf Zentralisierung . . - Können Sie einmal aufstehen , damit man einmal sieht , wer bei dieser Art von Ausführungen solche Zwischenrufe macht ? - Wenn Sie sich zu Ihren Zwischenrufen nicht bekennen wollen , lassen Sie es bleiben . . Ich versuche nur zu erklären : Wenn wir in einem föderalen Staat die Verantwortung der Bundesländer ausschalten , werden wir die Probleme nicht gut lösen . Natürlich gibt es strukturelle Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern . Mecklenburg-Vorpommern hat eine andere Struktur als Brandenburg und als Sachsen oder Sachsen-Anhalt , so , wie Baden-Württemberg eine andere Struktur hat als Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein . Aber wenn nicht in jedem der Bundesländer entsprechend der Struktur und im Sinne von föderaler Verantwortung und Subsidiarität die Verantwortung wahrgenommen wird , löst man die Probleme nicht . Das ist einer der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Ihren und unseren Konzepten . Mit zentralen Lösungsansätzen werden Sie Deutschland nicht voranbringen , im Osten nicht und im Westen nicht . . Auch das andere ist doch wahr , und es hat gar keinen Sinn , daß wir die Menschen darüber hinwegtäuschen . Kurt Biedenkopf - ich habe ihn nicht so verstanden , und niemand , der gutwillig zugehört hat , konnte ihn so verstehen - wollte doch nicht sagen , daß es am Arbeitsmarkt keine Probleme gibt oder daß die Frauen an den Problemen schuld sind . Es tut mir leid , meine Damen und Herren , wir sollten nicht auf diesem Niveau diskutieren . . Aber der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat gesagt - das entspricht meiner Meinung , und deswegen wiederhole ich es - : Wir hatten in der ehemaligen DDR eine viel höhere Erwerbsquote als in Westdeutschland - aus welchen Gründen , sei dahingestellt . Nun hat sich die Ordnung der ehemaligen DDR als wirtschaftlich , politisch , sozial und auch ökologisch nicht wettbewerbs- und leistungsfähig erwiesen .  Deswegen haben die Menschen in ihrer überwiegenden Mehrheit eine friedliche Revolution gemacht . Nun hat aber jedes Ding seine zwei Seiten . In dem Moment , wo die Ordnung des zentralistischen , bürokratischen Staatssozialismus von den Menschen als gescheitert erkannt und abgeschafft war , mußte man sich unter die Bedingungen einer Wettbewerbswirtschaft begeben : freier Welthandel , Europäische Union und offene Märkte - mit all den gewaltigen strukturellen Veränderungen . Das hat viele Vorteile . Bis zum Fall der Mauer haben die Menschen , wenn sie nicht Westbeziehungen oder D-Mark hatten , in der ehemaligen DDR bis zu 15 Jahre warten müssen , bis sie einen Trabant geliefert bekommen haben . Mit der Einführung der Währungsunion mußte die Produktion des Trabant eingestellt werden , weil ihn niemand mehr gekauft hat . Das ist die Realität , das sind die strukturellen Veränderungen . . Denken Sie doch darüber nach ! Wenn wir die Menschen bei der Überwindung der Folgen von Teilung und Sozialismus den richtigen Weg führen wollen , müssen wir die Probleme richtig benennen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des strukturellen Wandels , den Kurt Biedenkopf beschrieben hat . Ich glaube nach wie vor - und nun ist es auch wahr - : In einer Wettbewerbswirtschaft mit den gewaltigen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt , die wir ja - Herr Lafontaine , auch das ist wahr , darüber brauchen wir nicht zu streiten - nicht nur in den neuen Bundesländern haben , sondern auch in den alten Bundesländern , teilweise unterschiedlich , aber insgesamt mit zu hoher Arbeitslosigkeit und gewaltigen strukturellen Veränderungen , in einer solchen Situation ist es natürlich als Problembeschreibung der Erwähnung wert , zu sagen : Eine viel höhere Erwerbsquote , wie man sie in den Zeiten des bürokratischen , zentralistischen Staatssozialismus hatte , ist unter den veränderten Bedingungen von sozialer Marktwirtschaft noch eine ganz andere Herausforderung . Deswegen , wer das Problem und das richtige Verhältnis von Erfolg und noch vorhandenem Problem beschreiben will , muß so differenzieren , wie es Kurt Biedenkopf getan hat . . Ich wollte hier eigentlich nicht mehr die alten Schlachten von 1990 schlagen . Nur , Herr Lafontaine , Sie haben es noch immer nicht verstanden . Sie zitieren auch mein Buch nicht korrekt .  - Aber das können wir außerhalb des Raumes klären . Ich habe es im Moment nicht da ; ich kann mein Buch von 1991 wirklich nicht dauernd mit mir herumtragen . Aber ich weiß schon , was Sache war . Also lassen Sie uns einfach in der Sache argumentieren ! Wir haben beide genügend im Kopf , so daß wir nicht Papier brauchen . Die Frage , um die es bei der Währungsunion doch ging , war doch letzten Endes nicht die Frage des Umtauschkurses . Das ist doch falsch ! Sie erhalten diesen Irrtum immer noch aufrecht . Die Frage des Umtauschkurses war doch eine Frage , wie Schulden und . Guthaben umgestellt werden . Aber was die Fließgrößen anbetrifft , Löhne , Renten , Preise in einer einheitlichen Währungsunion , war doch die Frage des Wechelkurses zwischen Mark der DDR und D-Mark völlig irrelevant . Und in der Frage der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft in der ehemaligen DDR - übrigens nicht nur in der ehemaligen DDR , sondern von der Elbe bis Wladiwostok , überall im Bereich des ehemaligen Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe , wie er hieß - gilt doch , daß hat es nach Wegfall von sozialistischer Bewirtschaftung , nach Öffnung der Grenzen , nach Herstellung freier Konvertibilität der Währung und nach offenen Märkten keine wettbewerbsfähigen industriellen Arbeitsplätze gegeben hat . Das ist der Punkt , und das ist der Grund für den großen strukturellen Wandel . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , - - . - Mit den Vertretern der SED , die unter neuem Namen hier sitzen , mag ich darüber nicht diskutieren . . - Das Landgericht Hamburg hat den entsprechenden Antrag gegen den Bundesfinanzminister gerade heute zurückgewiesen . Das kann man bei dieser Gelegenheit dann auch gleich sagen . . Doch zur Sache zurück : Es geht mir darum , daß die Menschen das begreifen . Die Menschen wollten - um im Bild des Trabant zu bleiben - nicht mehr 13 bis 15 Jahre warten , bis sie einen Bezugsschein für einen Trabant bekommen , sondern sie wollten alles , was es für Geld auf dieser Erde zu kaufen gibt - mit der dann notwendigen Knappheitsfolge - , kaufen . Unter anderem deswegen haben sie die friedliche Wende gemacht . Nicht nur deswegen : Sie wollten Freiheit , und Einheit wollten sie auch . Mit dem Strukturwandel sind immer auch Probleme verbunden . Es hat doch keinen Sinn , darüber hinwegzutäuschen . Wer das tut , wird keines der Probleme lösen . Sie wollten Anschluß an die Leistungsfähigkeit einer dynamischen , wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft . Das bringt überall da , wo bis 1989/90 der totalitäre Sozialismus regiert hat , gewaltige strukturelle Verwerfungen mit sich . Die sind heute in den neuen Ländern schon besser bewältigt als sonst irgendwo , wo bis 1989 der totalitäre Sozialismus regiert hat . . Die Folge , daß mit der Einführung einer frei konvertierbaren Währung und mit der Öffnung der Märkte nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen würden , haben wir gekannt . Dieses Problem war aber nicht durch den Umtauschkurs von Mark der DDR in D-Mark begründet . . - Ich habe es nicht geschrieben . - Darüber sollten Sie , Herr Lafontaine , bei aller Enttäuschung , 1990 nicht recht gehabt zu haben , nicht auch noch im Jahre 1998 hinwegtäuschen . Sie zeigen sich sonst unfähig , die Probleme der Jahre 1998 , 1999 und 2000 zu lösen . Ich komme zum nächsten Punkt . Ich will nicht die alten Schlachten schlagen , möchte aber anmerken : In dieser Situation war es doch unbestreitbar und unbezweifelbar richtig - ich glaube , es war in diesem Hause sogar weitgehend unbestritten - , zunächst einmal die Bauwirtschaft anzukurbeln , und zwar sowohl den Hoch- als auch den Tiefbau . Übrigens ist das gar nicht so menschenunfreundlich . Wenn Sie Wohnungen aus der Zeit der DDR kennen und wissen , wie die Wohnungslage heute ist , Herr Lafontaine , dann sollten Sie nicht von Luxuswohnungen reden . . Vielmehr sollten Sie davon reden , daß es unserem Verständnis von Menschenwürde entspricht , daß sich der Wohnstandard der Menschen in den neuen Ländern dem im Westen einigermaßen angenähert hat . Das ist eine Politik für die Menschen und eine Politik im Sinne sozialer Gerechtigkeit . Ich würde das nicht diffamieren und sagen , das seien Luxuswohnungen . Was für ein zynisches Bild haben Sie denn ? . Auch Herr Stolpe ist hier . Vielleicht sagt er noch etwas dazu , ob die Menschen heute noch so wohnen wollen , wie sie es bis 1989 überwiegend tun mußten , oder ob es nicht schön und gut ist , daß sich die Wohnsituation für die Menschen in den neuen Ländern trotz aller Probleme , die heute bestehen , enorm verbessert hat . . Zugleich haben wir die Infrastruktur verbessert . Es gibt viele neue Straßen . Wer sich erinnert , wie es 1989/90 in den neuen Ländern ausgesehen hat , und weiß , wie es dort heute aussieht , der wird dem zustimmen . Der , der nur alle paar Monate dort ist und sich nicht jede Woche oder sogar tagtäglich dort aufhält , nimmt die Veränderungen doch viel stärker wahr , sieht doch viel eher , welche gewaltigen Aufbauleistungen im Bereich von Straße , Schiene und nicht zuletzt beim Telefonnetz erbracht worden sind . . Ich habe kürzlich auf unserem Bundesparteitag gesagt - Sie von der PDS werden das gut verstehen - : . In der DDR ist bis 1989 mehr abgehört als telefoniert worden . . Heute haben wir in Deutschland das modernste Telefonnetz der Welt . Nun ist der Nachholbedarf an Wohnungen , Büroflächen , Einkaufszentren und anderer Infrastruktur weitgehend gedeckt . . Deswegen kann die Bauwirtschaft nicht mehr den Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben , den sie in den ersten Jahren nach 1990 richtigerweise gehabt hat , haben mußte . Deshalb muß der Anteil zurückgefahren werden . Herr Ministerpräsident Lafontaine , deswegen ist die Antwort von Herrn Biedenkopf richtig gewesen und Ihr Einwand falsch . Wir haben - das ist wahr , das ist beklagenswert ; das sind die Umschichtungen , von denen Kurt Biedenkopf schon Anfang der 90er Jahre gesprochen hat - gesagt : Es wird Auf und Abs geben . Die Baukonjunktur , die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung getragen hat , läuft aus . Jetzt haben wir eine starke Zunahme im verarbeitenden Gewerbe . Die Exporte sind - wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe ; wenn es die falsche Zahl ist , korrigiert Paul Krüger sie nachher - im letzten Jahr um 26 Prozent gestiegen - natürlich auf niedrigem Niveau . Aber das ist doch gut . Vor ein paar Jahren haben wir noch einen zu geringen Anteil an Exporten beklagt . Die Forschungsinvestitionen steigen . Im verarbeitenden Gewerbe haben wir zweistellige Wachstumsraten . Insgesamt ist der starke Rückgang der Bauwirtschaft Ursache dafür , daß wir im letzten Jahr gesamtwirtschaftlich eine geringere Wachstumsrate hatten als im Westen . Darüber freuen wir uns nicht . Aber wer die Ursachen nicht richtig erkennt , ist zur Lösung der Probleme unter gar keinen Umständen fähig . . Deswegen sage ich : Wir sind auf dem richtigen Weg . Es ist nicht wahr , Herr Ministerpräsident Lafontaine , wovon Sie hinsichtlich der Lohnstückkosten in Ostdeutschland gesprochen haben . Die Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe haben sich - das habe ich mir gerade noch angeschaut - in bezug auf Westdeutschland - Westdeutschland als Bezugswert mit 100 genommen - von 190 im Jahre 1990 auf 111 im Jahre 1997 verringert . Jahr für Jahr - ziemlich stark im vergangenen Jahr - haben sich die Lohnstückkosten im Osten denen in Westdeutschland angenähert . Wir sind mit der Angleichung der Lohnstückkosten , also mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den neuen Ländern , auf dem richtigen Weg . Wir müssen diesen Weg konsequent fortsetzen . Deshalb ist es albern , so wie eben eine Konzentration der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu fordern , um dann auf den Zwischenruf des Kollegen Gerhard zu sagen : Ach ja , das haben wir gemacht , aber wir fordern es trotzdem ! . Es ist gemacht ; es ist auch die richtige Entscheidung . Wir haben auch die im Vergleich zu Westdeutschland doppelt so hohen Investitionszulagen bis zum Jahr 2004 festgeschrieben . Herr Lafontaine , wenn man Ihnen unvoreingenommen zugehört hat , hat man nicht - - . - Ich habe es versucht . . Wenn man Ihnen unvoreingenommen zuzuhören versucht hat und wenn man Ihrem niedersächsischen Kollegen zuhört , erkennt man folgendes : Kurt Biedenkopf hat davon gesprochen , daß wir - und das ist eine beachtliche Leistung - jährliche Transferleistungen in einer Größenordnung von viereinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben . Diese Leistungen hat diese Koalition , hat diese Bundesregierung seit 1990 auch den Menschen in Westdeutschland gegenüber politisch verantwortet . Sie hingegen waren in Ihren Plädoyers nicht immer sehr stringent . Herr Schröder zum Beispiel hat im Osten \ ;Zu wenig !\