Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich habe die Äußerungen von Claudia Roth und von Frau Robinson , auch die Klarstellung von Frau Robinson , gelesen . Für mich ist klar , Herr Lippelt , dass die PDS , aber auch Frau Roth und weitere Teile der Grünen Frau Robinson als Kronzeugin für Schlussfolgerungen missbraucht haben , die nicht nur die Worte und Taten der Bundesregierung konterkarieren , sondern auch in der Sache gefährlich falsch sind . . _ Ich habe beides gelesen , auch die Richtigstellung von Frau Robinson . Frau Bläss , ich möchte Ihre Argumentation aufgreifen . Es ist vollkommen richtig , was Sie sagen : Die Taliban sind keine Gotteskrieger , sondern ein Teufelsregime . Ich erinnere daran , dass es im Rahmen dieses Regimes schon lange vor dem 11 . September 2001 8 Millionen afghanische Flüchtlinge gab und dass die Taliban die jetzigen Hilfskonvois nicht nur behindern , sondern teilweise auch konfiszieren , so zum Beispiel in Masar-i-Scharif vor wenigen Stunden . Das ist der Grund dafür , dass wir alle dafür eintreten , dass die Militäraktion gegen das jetzige Regime konsequent zum Erfolg geführt wird . Denn das ist aus unserer Sicht die beste Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistan . Natürlich müssen wir über die aktuelle militärische Dimension hinausdenken : Erstens erscheint es mir dringlich , dass man jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten die Effizienz der humanitären Hilfe sicherstellt . Das ist keine Frage allein der Finanzen , sondern auch eine Frage der Koordination und der politischen Unterstützung dort , wo Hilfen im bürokratischen Dschungel hängen bleiben , zum Beispiel in Pakistan . Wir müssen darauf drängen , dass Pakistan viel öfter als bisher deklarierte Hilfskonvois zulässt , und wir müssen den Pakistani dabei helfen , die wild entstandenen Flüchtlingslager in den Griff zu bekommen . Zweitens muss es aber auch darum gehen , für die ZukunftAfghanistans ein wohl überlegtes und abgestimmtes Konzept zu entwerfen . In diesem Zusammenhang kann ich mir ein UN-Mandat sehr gut vorstellen . Ich halte es aber auch für entscheidend , dass in eine solche Konzeption alle Volksgruppen eingebunden werden , auch die Paschtunen , und dass es nicht nur zu einer Machtübernahme , zum Beispiel durch die Nordallianz , kommt . Das wäre ein schwerer Fehler . Genauso wäre es ein Fehler , zu vergessen , warum die Taliban zu Beginn ihrer Herrschaft so viel Erfolg hatten . Sie hatten nämlich _ zumindest anfänglich _ einen glaubhaften Kampf gegen die korrupten Warlords geführt .Auch diesen darfAfghanistan natürlich nicht wieder in die Hände fallen . Wir müssen drittens _ das ist die vielleicht schwerste Aufgabe _ im außenpolitischen und im entwicklungspolitischen Umgang mit vielen vom Islam dominierten Staaten neue Methoden und Instrumente entwickeln . Wir dürfen bei aller Allianz gegen den Terror nicht aufhören , eine langfristig gute Regierungsführung anzumahnen , wenn wir für die breite Bevölkerung in diesen Ländern wirklich auf Dauer Stabilität , soziale Beruhigung und Entwicklungsperspektiven erzielen wollen . Dazu ist Dialog notwendig . In diesem Zusammenhang war und ist es für mich ein Fehler , dass der pakistanische Militärchef Musharraf mit seinem Reformpaket entgegen vielfältigen überparteilichen Bemühungen aus unserem Parlament so lange von uns geschnitten wurde . Noch im Juli dieses Jahres haben wir aus dem Bundestag heraus die Spitze des Außenministeriums angemahnt , nicht nur mit Indien , sondern auch mit Pakistan wieder Gespräche auf hochrangiger Ebene zu führen . Leider ohne Erfolg ! Die Reise von Außenminister Fischer kommt zwar spät , hoffentlich aber nicht zu spät . Wenn solche Gespräche schon im Juli geführt worden wären , stünde Pakistan , so glaube ich , international besser da . Dialog mit dem Islam heißt auch , dass wir für unsere entwicklungspolitische Kooperation noch intensiver als bisher neue und neuartige Gesprächspartner im vorpolitischen Raum dieser Länder finden müssen . Aber dazu ist in Konsequenz notwenig , dass unsere Dialogplattformen , zum Beispiel Auslandsschulen , Goethe-Institute und politische Stiftungen , neue Impulse _ auch solche finanzieller Art _ erhalten . . Die Kürzungen in der Auslandsarbeit und im Entwicklungshaushalt sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv . Das gilt zum Beispiel auch für Pakistan : Das Goethe-Institut in Lahore wurde geschlossen , die Stiftungsarbeit eingeschränkt , die Entwicklungshilfe auf Sparflamme zurückgeführt . Deswegen fordern wir auch in dieser Aktuellen Stunde : Nehmen Sie von Rot-Grün die Kürzungen im Entwicklungshaushalt zurück . und sichern Sie diesen Haushalt auch langfristig ab . Dann haben Sie bei dieser Politik unsere Unterstützung . . Rudolf Bindig 19045 Vizepräsident Rudolf Seiters : Die Kollegin Adelheid Tröscher spricht nun für die SPD-Fraktion .