Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungskoalition hat sich immer wieder ernsthaft um Konsens in der EnqueteKommission bemüht . . Herr Hirche , die Enquete macht keine Tagespolitik . Deswegen haben wir gesagt , dass der Bundeswirtschaftsminister erst dann in unsere Runde kommen soll , wenn unsere Szenarien vorliegen . Erst dann macht es Sinn , mit ihm zu sprechen , wenn wir seine mit unseren Szenarien vergleichen können . Einiges ist uns gelungen , aber es gab auch viele faule Kompromisse . Das ist schon wahr . Leider war das bei den Themen Globalisierung und Liberalisierung auch der Fall : Erst haben wir wochenlang diskutiert und mühsam Kompromisse gefunden , doch dann meinten Sie , meine Herren von der CDU/CSU und FDP , ein Minderheitsvotum nach dem Motto abgeben zu müssen : Globalisierung und Liberalisierung sind prima , der Markt wird es schon richten . Wenn man bei diesen Themen so platt wie die Opposition von rechts argumentiert , dann besitzt man bei realen Herausforderungen keine Handlungsfähigkeit mehr . . Wir von der SPD haben versucht , ein recht differenziertes Bild der Globalisierung zu zeichnen . Wir werden uns weiterhin mit den positiven und den negativenAspekten des Prozesses auseinander setzen und ihn , soweit es in unseren Möglichkeiten steht , auch gestalten . Natürlich führt das zu der Frage : Wo liegen für ein Hochtechnologieland wie Deutschland die Chancen in diesen Prozessen ? Man wird doch diesem Thema nicht dadurch gerecht , dass man , wie die CDU/CSU es tut , einfach behauptet : Globalisierung ist prima . . Rolf Kutzmutz 20601 Liebe Kolleginnen und Kollegen , es war ein mühsamer Weg , ein paar Gemeinsamkeiten zu finden . Nach wie vor trennt uns in der Nachhaltigkeitsdebatte sehr viel von der Opposition . Die wichtigsten Punkte sind dabei die Themen Naturschranken , Gleichrangigkeit der drei Dimensionen des Nachhaltigkeitsbegriffs und Atomenergie . Wir kommen doch nicht daran vorbei , dass letztendlich der Mensch in die Abläufe der Natur eingebunden ist . Daher führt auch kein Weg , so unangenehm er auch sein mag , an der Erkenntnis vorbei , dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit eben nicht gleichrangig sein können . . Wenn Grundregeln der Ökologie nicht beachtet werden , wird sich die Natur in Form von Schäden rächen , die wir später unter Einsatz von viel Geld wieder reparieren müssen , wenn es denn überhaupt geht . Beim Ozonloch beispielsweise scheint die Menschheit die Notbremse gerade noch rechtzeitig gezogen zu haben ; dieses Problem scheinen wir in den Griff zu bekommen . Beim Erhalt der Artenvielfalt haben wir schon verloren . In der Gesundheitspolitik predigen wir immer : Vorbeugen ist besser als Heilen . Bei Energiefragen hat diese Forderung schon fast den Ruch von Ketzerei , weil sie mit Eingriffen in die üblichen Einflusssphären und das Business as usual verbunden ist . Wir von der SPD wollen niemandem etwas wegnehmen , aber wir erwarten , dass das Primat der Politik in einer Frage beachtet wird , die für das Überleben der ganzen Menschheit wichtig ist . . Der Versuch der CDU/CSU , die Alternative Atomenergie oder Klimawandel nach dem Motto aufzubauen , mit einem Restrisiko müssten wir nun einmal leben , ginge allenfalls noch an , wenn wir keine Optionen hätten . Nur ist der Punkt : Es gibt jede Menge Optionen . Alle sind bereits erfunden und hochinteressant . Sie von der rechten Opposition bieten dem Kranken die Wahl zwischen Pest und Cholera an , obwohl es doch eigentlich um die Wahl zwischen Pest und Gesundheit ginge . Dennoch möchte ich hier auch betonen , dass es sehr wohl bemerkenswerte Übereinstimmungen in der Enquete-Kommission gab , so zum Beispiel in der Feststellung , dass unser Energiesystem nicht nachhaltig ist . Diese konsensuelle Erkenntnis ist von großer Bedeutung , denn sie fordert uns alle zum Handeln auf . Weiterhin sind wir uns einig , dass ein zentrales Schlüsselelement für die Nachhaltigkeit die Internalisierung der externen Kosten ist . Unter diesen Vorzeichen verstehe ich umso weniger , warum die Opposition nach wie vor gegen die Ökosteuer ist . . Die Klimakatastrophe hat bereits begonnen . Zwei Drittel des Treibhauseffekts sind vom Menschen gemacht . Für Klima- und Ressourcenschutz zu kämpfen ist Friedenspolitik und Krisenprävention : Wir haben jetzt die Wahl , entweder Milliarden inArmeen zu stecken , um unsere Öltanker zu schützen , jedenfalls solange es noch Öl gibt , oder mit dem gleichen GeldTechnologien weiterzuentwickeln , um Effizienz zu erhöhen , erneuerbare Energien voranzubringen und Energie , zum Beispiel auch durch Wärmedämmung , einzusparen .Wenn wir das alles tun , schaffen wir Profite und Jobs im Inland und erobern neue Exportmärkte . . Wir verringern unsere Abhängigkeit vom Ausland , schonen die Umwelt und unsere Zahlungsbilanz . Ziel der SPD ist und bleibt es , die Kohlendioxidemissionen in Deutschland von 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren ; das ist schlicht ein Gebot für das Überleben der Menschen auf diesem Planeten . Das sagen übrigens auch die 500 besten Wissenschaftler der Welt , die im Intergovernmental Panel on Climate Change versammelt sind . Angesichts der langfristigen Reinvestitionszyklen auf dem Energiesektor müssen wir jetzt konsequent die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit stellen . Die Bedenkenträger finden sich _ man glaubt es kaum _ auf der rechten Seite bei der Opposition . . Wo gibt es denn so etwas ? Früher dachte ich immer , dass die Opposition die Regierung jagt ; aber unsere Opposition bremst ununterbrochen . Doch nun zurück zu unseren Gemeinsamkeiten : Fossile Energieträger sind zwar noch reichlich vorhanden . Wenn wir sie aber alle verbrauchen _ in diesem Punkt sind wir uns in der Kommission einig _ , haben wir eine schlechte Luft . Das ist so ähnlich wie bei einem opulenten Buffet : Wenn man zu viel isst , liegt es einem schwer im Magen . Die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen auch am Buffet teilnehmen , was auch in Ordnung ist . Wenn aber alle in gleicher Weise an dem Buffet teilnehmen , wird uns irgendwann das ganze Restaurant um die Ohren fliegen . Deswegen liegt in der Energiepolitik eine so wichtige Aufgabe . Wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen zu Wohlstand kommen und Hunger und Armut auf der Welt besiegt werden . Dies kann nur gelingen , wenn wir nachhaltige , zukunftsfähige Lösungen finden . Ansonsten wird die Erde kaputtgehen und mit ihr die Menschen . Meine Damen und Herren , Aufgabe der Industrie wird es in den nächsten Jahren sein , Produkte zu entwickeln , die sich durch geringeren Verbrauch bei effizienterer Leistung und durch die Nutzung erneuerbarer Energien auszeichnen . Herr Grill , Sie irren : Niemand sperrt sich gegen Clean-Coal-Technologies . Selbstverständlich sind wir für die besten Technologien . . _ Ich habe nichts davon mitbekommen , dass jemand in der Enquete-Kommission gesagt hätte , dass das Quatsch ist . . Axel Berg 20602 _ Dann weisen Sie es mir nach ! Ich bin anderer Meinung ; ich kann mich an nichts dergleichen erinnern . . Es geht nicht nur darum , dass die Industrie weniger Rohstoffe verbraucht und ihren CO2-Ausstoß mindert _ das tut die Industrie bereits _ , sondern auch darum , dass sie schon aus Eigeninteresse darauf setzt , dass Güter und Dienstleistungen der Zukunft innovativ und emissionsmindernd sind , die sich dann auch verkaufen lassen . Die Industrie der erneuerbaren Energien ist jetzt noch ein kleines Pflänzchen ; um es heranwachsen zu lassen , gibt es staatliche Subventionen . Aber politische Unterstützung gibt es nur so lange , bis die erneuerbaren Energien selbst reife Früchte tragen . Die Innovationen der Industrie werden nicht zuletzt mit Blick auf die Kioto-Instrumente zum Exportschlager Deutschlands werden ; davon bin ich überzeugt .