Partei: SPD
Vielen Dank, liebe Kollegin. – In meiner Eingangsbemerkung habe ich ja gesagt, dass die Ministerin noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist. Ich bitte Sie daher, zu beachten, dass sowohl die Frau Umweltministerin als auch – das ist ein Novum – der Herr Wirtschaftsminister in den Debatten der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass hiermit ein erster Schritt beim Thema Emissionshandel vollzogen werden soll. Sie können sich natürlich darauf verlassen, dass die Verhandlungen zur Stärkung des Emissionshandels weitergehen. Aber das kann man nicht alles in den ersten Wochen der Regierungszeit schon vollenden. In dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Möglichkeiten aber auch nutzen, die Diskussion über einen angeblichen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie zu beenden. Diese Einschätzung beruht in der Regel auf künstlich herbeigeredeten Lobbyinteressen. Wo es – wie in der Klimapolitik – darum geht, das Überleben der ganzen Erde zu sichern, da darf man keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie konstruieren. Viele Unternehmen in Deutschland gehen bereits jetzt ökologische Wege, und das mit großem ökonomischen Erfolg. Lassen Sie uns deshalb getrost mehr Ökologie wagen. Dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg wird es nämlich nur geben, wenn wir eine Politik machen, die die Ressourcen schont und auch die Lebensqualität erhöht. Politik, die für gesunde Umwelt und gute Lebensqualität sorgt, ist aus sozialdemokratischer Sicht und sicherlich auch aus Sicht der Großen Koalition eben nicht nur eine Politik für ein begrenztes Feld, sondern es ist auch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die darauf abzielt, für alle Menschen ökologisch annehmbare Bedingungen zu schaffen. Gerade in Gegenden, wo es starke Lärmbelastungen und große Luftverschmutzungen gibt, haben die Menschen nur ein geringes Einkommen. Sie können sich kein Haus am Waldrand oder einen schönen Garten mit vielen Bäumen um das Haus herum leisten. Diese Menschen leiden deshalb unter den Umweltbedingungen oft weit mehr als andere. Deshalb ist es das erklärte Ziel unserer Politik, auch in diesem Bereich mehr Lebensqualität zu schaffen. Wir verstehen das als einen Beitrag zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Ich will noch auf ein weiteres Thema eingehen – der Kollege Nüßlein hat es schon angesprochen –, nämlich die Besetzung der Kommission zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens nach dem Standortauswahlgesetz. Auch bei dieser Frage geht es um Verantwortung für die kommenden Generationen und darum, dass wir für das geradestehen, was wir durch die Nutzung der Atomenergie angerichtet haben. Wir müssen das alles nun in einer Art und Weise auf den Weg bringen, dass kommende Generationen keinen Schaden dadurch erleiden. Insofern ist es wichtig, dass die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens die Gesellschaft in ihrer Breite widerspiegeln. Stimmrecht in dieser Kommission haben nur die acht Wissenschaftler sowie die acht Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Wir müssen daher verstärkt an die Umweltverbände appellieren: Nutzen Sie Ihr Recht zur Mitentscheidung! Begnügen Sie sich nicht mit der Rolle der Kritiker, sondern treten Sie in die Verhandlungen ein und nutzen Sie Ihr Stimmrecht! Setzen Sie es ein! – Ich finde, Umweltverbände haben nicht nur das Recht, in dieser Frage mitzureden, sondern es ist auch ihre Verpflichtung, die Umweltbelange dort zur Geltung zu bringen. In dieser Woche hat uns der Tierfilmer und Moderator Dirk Steffens auf einem parlamentarischen Abend des WWF Trost zugesprochen. Er erinnerte daran, wie häufig wir Abgeordnete an drögen Sitzungen teilnehmen, wie langsam sehr vieles vorangeht und dass wir oft miteinander ringen und uns manchmal fragen: Warum tut man sich das eine oder andere eigentlich an? – In diesen Fällen sollten wir uns daran erinnern: Wir haben nicht mehr, aber auch nicht weniger zu tun, als die Welt retten zu müssen. – Das war ein großes Wort, das sehr pathetisch klang. Ich fand, das war ein schöner Auftrag an uns. Wir alle wissen, dass nicht jeder Einzelne von uns die Welt retten kann, dass wir aber gerade mit einer vernünftigen Verbindung von Ökonomie und Ökologie kleine und große Beiträge dazu leisten können, diese Welt tatsächlich ein Stück stabiler und für die nächsten Generationen zukunftsfest zu machen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gemeinsame, durchaus kritisch diskutierte, aber auf jeden Fall die Welt voranbringende Umweltpolitik. Danke schön.