Partei: GRUENE
Frau Fischbach , wir haben nicht von Familienpolitik , sondern von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen . Wir haben gesagt , dass wir die Phänomene Ausgrenzung und Armut europaweit ernst nehmen und Instrumente entwickeln müssen , um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa zu schaffen . Der Unterschied zu Ihrem Ansatz liegt darin , dass das , wozu wir gestanden haben , Hand und Fuß hatte . Es ging nicht um billige Vorzeigeeffekte . Sie können doch überhaupt nicht sagen , wozu das führen wird . Das war keine Scheindebatte über etwas , was man gerne hätte , aber im eigenen Land nicht umsetzen kann . Das war auch keine hohle Debatte - wenn Sie es so nennen wollen - , bei der unter dem Strich nichts herausgekommen ist . Ich bin übrigens froh darüber , weil es letztendlich dazu geführt hat , dass wir jetzt europaweit eine Diskussion über Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit führen . Das ist mehr als das , was Sie jemals in diesem Land bewegt haben . Ich komme noch einmal zur konkreten Umsetzung . Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten finden Sie ganz toll . Inzwischen wissen wir aber , dass die Kommunen gerade dabei sind , die Elternbeiträge für die Kindergärten zu erhöhen . Die Kommunen holen sich das Geld über die Elternbeiträge und sagen : Der Bund übernimmt die Kosten ja sowieso über die Absetzbarkeit . Zahlen müssen dafür die Eltern . Die Entstehung des Elterngeldes war langwierig ; aber nichtsdestotrotz haben wir sie kritisch , konstruktiv und - wenn Sie es so haben wollen , Herr Schmidt - mit Änderungsanträgen begleitet . Eines können Sie doch nicht verhehlen : Das beste Elterngeld wird scheitern , wenn der Wiedereinstieg in den Beruf nicht möglich ist , weil es an Betreuungsplätzen mangelt , weil in Deutschland nicht genügend Kinderkrippenplätze vorhanden sind . Wenn Sie sagen , die Eltern müssten halt ein bisschen mehr Druck ausüben , damit Kinderbetreuung bereit gestellt wird , verkennen Sie die Realität . Erst letzte Woche wurde eine Studie veröffentlicht , nach der 86 Prozent der Eltern sagen , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in Deutschland zurzeit sehr schwierig umzusetzen . In diesem Zusammenhang bedeutet das , was Sie sagen : Daran sind sie selber schuld . Würden sie mehr Druck ausüben , dann könnten sie das Problem lösen . - Sie lassen die Eltern im Stich . Das ist Ihre Art , Politik zu machen . Sie sagen einfach : Die Eltern sind selber schuld , wenn sie es schwer haben . Darum brauche ich mich ja nicht zu kümmern . - Diese Politik ist verlogen . Gerade die Diskussion in Ihrer Partei zeigt , wie wichtig die Debatte über die Infrastruktur ist . Denn sonst würden Sie zurzeit nicht so viel Wirbel darum machen . Apropos Wirbel , ich glaube ohnehin , dass Sie bei der Diskussion über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und kostenlose Kindergärten viel Parteipolitik und ziemlich wenig Fachpolitik machen . Sie wollen sich parteipolitisch profilieren . Das klingt alles ganz gut . Was sinnvoll und machbar ist , wollen Sie aber gar nicht sehen ; das ist für Sie nachrangig . Der Finanzminister hat das Verhältnis von Transfer- und Infrastrukturleistungen zu Recht aufgegriffen . Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur . Denn drei Dinge stehen fest : Erstens . Familientransfers sind in Deutschland wenig effektiv . Zweitens . Wir brauchen Qualität und Quantität bei den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen . Drittens . Zusätzliche Mittel sind im Moment schwer aufzubringen . Statt etwas Konkretes zu unternehmen , reden Sie über virtuelle , nicht existierende Mittel . Wir haben Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag gemacht : Nehmen Sie das Ehegattensplitting . Es hat den Vorteil , dass die Mittel dafür schon existieren . Sie sind vorhanden und nicht nur virtuell . Vor allem dienen sie derzeit dazu , die Ehe zu fördern . Schichten Sie das vorhandene Geld in Richtung direkter Kinderförderung um ! Dann können Sie damit etwas Konkretes erreichen und müssen keine Geisterdebatten führen . Sie könnten mit dem Geld übrigens auch bewirken , dass man in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige bekommt . Wir , die Grünen , haben mit der Kinderbetreuungskarte einen Vorschlag gemacht . Dieser ist konkret und verfassungsrechtlich möglich . Den können Sie sofort umsetzen . Warum tun Sie es nicht ? Sie kündigen Beitragsfreiheit für Kindergärten an . Dabei waren die Fachpolitiker unter Ihnen im Familienausschuss anwesend , als Rauschenbach gesagt hat , dass gerade Beiträge in der Debatte über die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung nachrangig sind und überhaupt nicht zu Chancengleichheit führen , weil Haushalte mit geringen Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ohnehin keine oder kaum Beiträge in den Kindergärten zahlen , und dass wir stattdessen Qualität in den Einrichtungen brauchen . Wir brauchen auch Quantität , weil die größten Defizite - das zeigt Ihnen die Debatte über das TAG - in der frühkindlichen Förderung , in den Kinderkrippen und in den Ganztagseinrichtungen bestehen . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen konkrete Lösungen . Diese konkreten Lösungen liegen auf der Hand . Unsere Kinderbetreuungskarte ist eine Antwort darauf . Die Frage ist , ob es Ihnen gelingen wird , bei all den ganzen Sonntagsreden , die Sie zurzeit in den Medien halten , etwas Konkretes zu leisten . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , Sie wissen , was Sie eigentlich zu tun hätten . Ob Sie den Mut dazu haben , daran habe ich aber meine Zweifel .