Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Marks, ich kann Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Ich finde, Sie haben hier von A bis Z eine Fehlanalyse vorgetragen. Die Kanzlerin hat gestern gesagt, dass wir die erfolgreichste Koalition seit der Wiedervereinigung sind. Das kann ich nur noch einmal bestätigen. Das gilt auch für die Familienpolitik. Ich möchte die nächsten Minuten nutzen, um Ihnen das aufzuzeigen. Die Rahmenbedingungen sind grandios. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosenquote Europas. Damit haben wir im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, eben doch gute Bedingungen für die jungen Menschen. Mein Kollege Jörg von Polheim wird auf die Jugendpolitik und auf das Thema Extremismus noch genauer eingehen. Ich will mit den Kindern beginnen. Kinder brauchen Schutz und Chancen. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr mit dem Programm Familienhebammen starten können. Hierfür haben wir 45 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist oft vorgestellt und versprochen worden. Wir haben das erste deutsche Kinderschutzgesetz eingeführt. Ich denke, das ist ein erster Erfolg. – Ein Meilenstein. Ebenso ein Meilenstein ist es, dass wir die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen haben. In dieser Woche haben wir den Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention begehen können. Ich freue mich, dass wir das dritte Land sind, das dieses Zusatzprotokoll ratifiziert hat. Damit sind wir weltweit eines der Länder, das dieses Protokoll am schnellsten ratifiziert hat. Vor über 20 Jahren, als die UN-Kinderrechtskonvention geschaffen wurde, waren wir nur der 108. Staat, der unterzeichnet hat. Auch daran erkennt man den Bewusstseinswandel, was uns als christlichliberale Koalition Kinderrechte bedeuten. Wir haben die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm abgeschafft. Außerdem haben wir die „Offensive Frühe Chancen“ auf den Weg gebracht. Damit profitieren 360 000 Kinder von einer frühen Sprachförderung. Auch für die Familien haben wir viel geleistet. Wir haben die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessert. Wir freuen uns gemeinsam, dass die Vätermonate beim Elterngeld so angenommen werden, wie es heute das statistische Bundesamt erneut gemeldet hat. Darüber hinaus haben wir die Finanzierung der künstlichen Befruchtung verbessert. Auch das ist etwas, bei dem Rot-Grün die Zuschüsse zurückgeführt hat. Wir werden die Zuschüsse wieder aufstocken und die Länder unterstützen wie beispielsweise Sachsen und SachsenAnhalt, die eigene Programme aufgelegt haben. Wenn Sie dabei nicht mitmachen, müssen Sie das den verzweifelten Paaren erklären, die uns wöchentlich Briefe schreiben, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen als Kinder. Wir tun etwas dafür. Auch das ist ein Beleg dafür, dass wir es ernst meinen mit der Familienfreundlichkeit in Deutschland. Lassen Sie mich noch etwas zum Ausbau der U-3Betreuung sagen. Wir sind die Koalition, die hierfür am meisten Geld ausgibt. Keine Bundesregierung vor uns hat jemals so viel Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ausgegeben, für eine Aufgabe, für die wir nicht originär zuständig sind. Deshalb lasse ich Ihr Argument nicht gelten, wir hätten hierbei versagt. Im Gegenteil, wir schreiten voran. Sagen Sie endlich einmal Ihren Ländern, dass sie dabei endlich hinterherkommen sollen. Ich nenne nur das Beispiel Bayern. Wir sind ziemlich weit hinten gestartet und sind jetzt ganz weit vorne. Das müssen uns Ihre Länder erst einmal nachmachen. Zur spezifischen Unterstützung von Frauen und Männern kann ich nur sagen, dass Sie das immer wieder gefordert haben. Wir aber haben beispielsweise das Frauenhilfetelefon gesetzlich eingeführt, mit dem es im nächsten März losgeht. Auch das ist eine spezifische Förderung. Sie können sich aufregen, so viel Sie wollen. Wir halten das aber für richtig. Unsere Politik kommt aber auch dem anderen Geschlecht zugute. Deshalb haben wir eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik auf den Weg gebracht und die Rechte unverheirateter Väter gestärkt, meine Damen und Herren. Wir werden uns auch einer Regelung zur anonymen vertraulichen Geburt widmen. Ich freue mich, dass wir hier weit vorangeschritten sind. Von daher kann sich unsere Bilanz durchaus sehen lassen. Ich freue mich auch, wenn im nächsten Jahr die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen vorgelegt wird; denn wir müssen nach wie vor konstatieren: Wir geben eine Menge Geld aus, wir haben eine geringe Geburtenrate. Daher brauchen wir eine familienpolitische Gesamtstrategie. Hier schreiten wir voran. Die Argumente von der Opposition kann ich nicht gelten lassen. Unsere Arbeit ist erfolgreich, auch in der Familienpolitik.