Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich erinnere an Malalai Kakar . Malalai Kakar ist vor 18 Tagen erschossen worden . Sie war die bekannteste Polizistin Afghanistans . Ein Sprecher der Taliban hat den Mord an ihr wie folgt kommentiert : Sie war unser Ziel , und wir haben unser Ziel eliminiert . - Das ist die Sprache von Hinrichtern . Das ist die Sprache der Taliban . Genau dagegen müssen wir uns wenden . Wer sich bei der Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats , die die Bundesregierung heute vorschlägt , der Stimme verweigert oder der Stimme enthält , stärkt die Taliban und jene Exekutoren ; das muss hier ganz deutlich gesagt werden . - Lieber Winni , es tut mir leid . Ich gehöre zu denen , die vor vielen Jahren , vor über einem Jahrzehnt , der Meinung waren , dass die rot-grüne Koalition die Perspektive hat , unser Land zu verwandeln und zu verbessern . Ich beklage , dass die Grünen nicht in der Lage sind , sich in der jetzigen Situation klar zu bekennen und entweder Ja oder Nein zu sagen . Durch eine Enthaltung sorgt man auch dafür , dass diese Unsicherheit übertragen wird . Winni , diejenigen , die eine andere Perspektive für Afghanistan für richtig und sinnvoll erachten , bitte ich darum , sich darüber klar zu werden , dass eine Enthaltung in dieser Situation auch bedeutet , die Taliban zu stärken . Ich bitte euch , darüber noch einmal neu nachzudenken . - Das gilt auch für alle anderen , die nicht den Mut haben , sich deutlich für das Mandat der Bundesregierung auszusprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Argument , dass es für die Region eine andere Perspektive geben muss - dieses Argument ist vorgetragen worden - , ist richtig und zutreffend . Aber wer hat denn dafür gesorgt , dass die beiden Außenminister Afghanistans und Pakistans zum G-8-Gipfel nach Potsdam eingeladen werden ? Wer hat dafür gesorgt , dass ein Prozess eingeleitet wurde , der in der Region dazu führen wird , dass die Kooperationsbeziehungen zwischen Indien , Pakistan , Afghanistan und Iran vorangebracht werden ? - Es war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier , der dafür gesorgt hat , dass sich diese Beziehungen entwickeln , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ein Zweites . Wer sagt , dass die Peace Jirga richtig und sinnvoll ist , der hat recht . Sie ist ein richtiges Konzept . Dann muss allerdings auch hinzugefügt werden , dass sich der pakistanische Ministerpräsident und Präsident Karzai kürzlich getroffen und die Peace Jirga einberufen haben . Dann muss man auch dafür sorgen , dass demnächst ein weiteres Treffen der Peace Jirga stattfindet . Es hat im letzten Jahr bereits mehrere lokale Konferenzen der Peace Jirga gegeben . Das ist richtig . Aber wer so tut , als ob die Bundesregierung beziehungsweise der Außenminister nicht dafür sorgen werde , dass diese Bemühungen unterstützt werden , der führt die Öffentlichkeit hier in Deutschland in die Irre . Wir unterstützen diesen Prozess , und wir sorgen dafür , dass die Peace Jirga lokal , regional und auf der nationalen Ebene vorangebracht wird . Ein Letztes . Es gibt ein neues Buch - es ist gerade erst erschienen - von Rashid mit dem Titel Descent into Chaos , also Abstieg ins Chaos . Der Autor kommt aus Pakistan und ist einer der besten Kenner der Region . Er hat am Schluss dieses Buches darauf aufmerksam gemacht , dass sich Afghanistan gegenwärtig auf einer schiefen Ebene befindet , und es bestehe die Gefahr , dass Afghanistan abrutsche . Leider ist dies zutreffend . Jetzt kommt es darauf an , dass wir unsere Kräfte mobilisieren , dass wir also zum Beispiel dafür sorgen , dass die Ergebnisse der Konferenz von Paris - dort waren 80 Nationen dieser Erde vertreten - umgesetzt werden . Es müssen 21 Milliarden Dollar in die Hand genommen werden , damit der zivile Aufbau gelingt . Darauf müssen wir hinwirken , damit die Schieflage in Afghanistan in Balance gebracht wird . Das ist die Aufgabe , und sie kann nur gelingen , wenn wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Denn nur wenn gewährleistet ist , dass der zivile Aufbau vorankommt , wird auch Afghanistan eine Chance haben , sich in eine Zukunft zu entwickeln , die am Ende hoffentlich von Frieden geprägt sein wird . Aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu .