Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der ökologische Landbau nimmt mit seinen klar definierten Richtlinien eine Sonderstellung innerhalb der verschiedenen Landbewirtschaftungsformen ein . Das ist ein Grund für unsere Große Anfrage . Der ökologische Landbau verzichtet auf chemisch-synthetische Produktionsmittel und auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen sowie deren Derivate . Mit den Richtlinien ist auch die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung geschaffen worden . Dies ist über alle Fraktionen hinweg unbestritten . Unbestritten ist auch , dass die Ausdehnung dieser Landbewirtschaftungsform positiv gesehen wird . Der ökologische Landbau ist ebenfalls ein wichtiges Standbein für die touristische Entwicklung der ländlichen Räume . So kaufen Landtouristen lieber Lebensmittel aus der Region als Massenware aus dem Regal . Das gilt aber nicht nur für ökologisch , sondern auch für konventionell erzeugte Lebensmittel . Die Region ist hier wichtig . Frau Ministerin Künast hat sich zwar die Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben , ich fordere und erwarte von ihr aber , dass sie für alle landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernfamilien unabhängig von ihren Wirtschaftsweisen Verantwortung trägt . - Die Antwort ist sie bis heute schuldig geblieben , Herr Herzog . - Wird der ökologische Landbau in Deutschland von der Bundesregierung nun wirklich besonders gefördert ? Letztendlich geht es nicht um das Ob , sondern darum , wie gefördert wird . Dieses Wie war der Kern unserer Großen Anfrage . Ich komme zum Beispiel Biosiegel . Als Oppositionspolitikerin , aber auch als Bäuerin sehe ich es grundsätzlich positiv . Erstens ist es transparent und zweitens ist das Ganze unbürokratisch organisiert . Frau Ministerin Künast hat auf der Biofach in Nürnberg gesagt , dass das Biosiegel zurzeit auf rund 20 000 verschiedenen Ökoprodukten zu finden ist . Das beantwortet aber nicht die Frage , welcher Anteil der mit dem Biosiegel gekennzeichneten und verkauften Produkte von heimischen Ökobauern stammt und welcher Anteil aus dem Ausland kommt . Ein hoher Beamter des BMVEL hat erklärt , dass rund 92 Prozent der Produkte mit dem deutschen Biosiegel auch von deutschen Bauern stammen . Sehr geehrter Herr Staatssekretär , wie hat Ihr Haus diese Zahlen eigentlich ermittelt ? In der Antwort auf unsere Anfrage sagen Sie nämlich , dass es zum Ökomarkt keine Daten aus der amtlichen Statistik , sondern nur Schätzungen gibt . Unklar bleiben auch die Antworten auf die Fragen , wie viele Ökoprodukte , die in Deutschland hergestellt werden , ausländische Rohstoffe beinhalten und wie viele Produkte auf diese Weise ein Etikett mit dem deutschen Kontrollstempel bekommen . Tatsache ist , dass sich viele deutsche Biobauern täglich beklagen , dass ihnen Ökopreisdumping und die Austauschbarkeit , das heißt die Beliebigkeit des Biosiegels , enorme wirtschaftliche Probleme bereiten . Ich frage Sie , Herr Staatssekretär : Erhalten Sie diese Botschaften , diese Hilferufe eigentlich nicht ? Da ich selbst ökologische Produkte in meinem Betrieb verarbeite , kann ich aus Erfahrung sagen , dass auf dem Ökomarkt der eisige Wind des knallharten Wettbewerbs bläst . Das heißt , Frau Ministerin hat es erst mit der Einführung des Biosiegels ermöglicht , dass jeder ausländische Anbieter Zugang zu den Märkten in Deutschland hat , wenn Konformität nach EG-Öko-Verordnung 2092/91 besteht . Mit ihren bekannten Worthülsen hat Frau Ministerin Wein gepredigt und Wasser trinken lassen . Sie hat die höheren deutschen Standards faktisch ausgehebelt . Sie haben zwar in der Antwort auf die Große Anfrage richtig erkannt , dass damit auch unsere Erzeuger Kostenvorteile haben können , wenn sie nur nach den Vorgaben der EG-Öko-Verordnung produzieren . Allerdings haben Sie keine konkreten Lösungsvorschläge vorgelegt , um die Wettbewerbsverzerrung für die deutschen Ökobauern zu beseitigen . Ihr Memorandum zur Weiterentwicklung der EG-Öko-Verordnung in Ehren , aber der Zuspruch der anderen EU-Mitgliedstaaten ist - höflich ausgedrückt - sehr verhalten . Die anderen EU-Mitgliedstaaten dagegen bauen auf eigene Wettbewerbsvorteile und insbesondere auf die hausgemachten Wettbewerbsnachteile in Deutschland . In Frankreich steht bei PR-Aktionen für Ökoprodukte das nationale Gütesiegel Agriculture Biologique an erster Stelle . In Großbritannien ist es entsprechend . Ihr Ziel , Bioimporte in engem Konsens mit dem Lebensmitteleinzelhandel so weit wie möglich durch heimische Produkte zu ersetzen und die Nachfrage zu fördern , ist sicherlich ein Grund , warum sich die Exportmärkte für unsere Bioprodukte unter anderem in Frankreich und Großbritannien rückläufig entwickeln . Auch bei uns sind die Absatzmärkte unzureichend . Vor allem im Bereich Biomilch mussten im letzten Jahr nach Informationen der ZMP 30 Prozent der gesamten Produktionsmenge wieder konventionell vermarktet werden . Die Großabnehmer reiben sich die Hände ; denn Überschüsse bedeuten Preisdruck . Die Störung des Marktgleichgewichts zulasten der Landwirte zeigt , dass man Ökoanbau nicht verordnen darf . Mittelfristig werden Länder aus Osteuropa mit erheblichen Mengen auf unsere Märkte drängen . Drittländer werden weiter auf unsere attraktiven , weil großen Märkte drücken . Der Absatz über Direktvermarktung , also ab Hof oder auf Bauernmärkten , ist fast ausgereizt . Biosupermärkte allerdings sind besser dran . Hier sehe ich durchaus einen Lichtblick . Das Potenzial für den Absatz in Kantinen und Großküchen ist hoch , wird aber kaum genutzt . Der Lebensmitteleinzelhandel und die Discounter werden ihr Ökoangebot sicherlich ausweiten . Aber nach der Ideologie von Ministerin Künast müsste man logischerweise von Masse statt Klasse sprechen . Soll denn nicht das Biosiegel für unsere deutschen Bauern zur Erfolgsstory werden ? Ich frage mich an dieser Stelle : Was nun , Frau Künast , stellvertretend Herr Staatssekretär ? Ich denke , wir als Union haben das bessere Konzept . Deutsche Ökoprodukte haben beim deutschen Verbraucher einen hohen Stellenwert . Deshalb liegt es auf der Hand , dass der deutsche Verbraucher dies beim Einkauf deutlich erkennen muss . Nur so und nicht anders wird das Biosiegel zur Erfolgsstory für Bauern und Verbraucher . Ich danke Ihnen .