Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle meine Vorredner hatten das Glück , schon vorher Mitglieder des Bundestages zu sein . Was will ich damit sagen ? Sie haben bereits von meiner Kollegin Ingrid Fischbach gehört - ich glaube , sie hat es wirklich dezidiert dargelegt - , dass wir das , was Sie jetzt hier fordern , bereits vor Jahren gefordert haben und Sie unsere Anträge immer abgelehnt haben . Die 16 000 Fälle von Kindesmissbrauch jährlich , die die Kollegin Fischbach erwähnt hat , zwingen uns , weiter zu handeln . Tatsache ist , dass immer mehr Pädophile gezielt Chat-rooms nutzen , um minderjährige Opfer anzusprechen . Mein Kollege Klaus Haupt hat auch schon von den Kinderpornos gesprochen . Diese dürfen nicht verharmlost werden . Ich komme gerade aus einem Gespräch mit Strafvollzugsbediensteten . Wenn man mit ihnen gesprochen hat , dann weiß man , was draußen los ist . Sie haben mir klipp und klar gesagt : Die Zahl der gefährlichen , gewaltbereiten und behandlungsresistenten Strafgefangenen steigt jährlich . Das geht zulasten der Kinder . Die Opfer leiden unter schwerwiegenden Folgen für Seele und Körper . Kollege Haupt hat auch richtig dargestellt - ich glaube , das sehen wir alle so - , dass dies zunehmend zu einem grenzüberschreitenden Problem wird ; denn Kinderprostitution macht an Grenzen nicht Halt . Obwohl der Besitz von Kinderpornographie und deren Austausch im Internet seit dem 1 . April schärfer bestraft wird , besteht meiner Meinung nach nach wie vor die Gefahr , dass die Machenschaften der Triebtäter in der virtuellen Welt meistens ungestraft bleiben . Deshalb sage ich an diesem Punkt : Dieser Antrag geht in die richtige Richtung , denn ohne eine umfassende internationale Zusammenarbeit aller Länder werden wir nichts erreichen . Es ist auch richtig , dass sich internationale Organisationen mit dieser Problematik befassen ; denn sexuelle Ausbeutung von Kindern findet eben nicht nur in Deutschland statt . Aber um das wirksam zu bekämpfen , müssen alle betroffenen Länder die Strafverfolgungsmöglichkeiten verbessern . Trotzdem : Diese Forderungen sind nicht neu . Das waren unsere Forderungen . Sehr geehrte Frau Kollegin Gradistanac , ich kann Ihnen eine kritische Bemerkung zu Ihrem Antrag leider nicht ersparen ; denn das gerade in Kraft getretene Gesetz zur angeblich umfassenden Verschärfung im Sexualstrafrecht ist halbherzig und unzureichend . Da ich in allen Debatten zur Verschärfung des Sexualstrafrechts , zur Opferrechtsreform , zum Opferschutzgesetz und zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für die Schwachen dieser Gesellschaft gekämpft habe , glaube ich schon , dass ich dies gut beurteilen kann . In vielen Punkten haben Sie sich mit wichtigen Maßnahmen zurückgehalten . Kindesmissbrauch und vor allem sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen bleiben Vergehen und werden nicht als Verbrechen geahndet . Was heißt das für einen Nichtjuristen ? Der Versuch ist nicht strafbar . Das aber haben wir gefordert . Das gleiche Problem stellt sich bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs , die für die vielen Fälle von Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie wichtig wäre . Auch da haben Sie uns nicht zugestimmt , geschweige denn die Zulässigkeit der DNA-Analyse unterstützt . Viele wissen aus der Presse , dass die DNA-Analyse wesentlich dazu beigetragen hat , dass viele Täter überführt werden konnten . In Ihrem Antrag steht , massiv traumatisierte Kinder sollen dabei unterstützt werden , eigene Interessen wahrzunehmen , damit sie Subjekte des Geschehens werden . Liebe Kollegin Deligöz , als ich das in dem Antrag gelesen habe , war ich - gelinde gesagt - sehr enttäuscht und betroffen . Für diejenigen , die es noch nicht wissen : Ich habe für das Mainzer Modell im Strafverfahren gekämpft . Opferschutz heißt für die CDU/CSU-Fraktion , sich am Wohl des Kindes zu orientieren . Für alle die , die nicht wissen , was das Mainzer Modell beinhaltet , sage ich : Es geht darum , dass kindliche Opfer im Strafverfahren sich in einem gesonderten Raum mit dem Vorsitzenden befinden und eben nicht nur in eine Kamera sprechen müssen . Das hat etwas mit Kindeswohl zu tun . Ich habe es noch einmal erklärt , weil dieses Mal die Familienpolitiker hier sitzen . Mein Appell an die Fami-lienpolitiker geht dahin , hin und wieder Einfluss auf Rechtspolitiker zu nehmen , damit diese ihr Herz und ihren Verstand für die Kinder öffnen . In diesem Punkt haben Sie leider kein deutliches Signal für kindlichen Opferschutz im Strafverfahren gesetzt . In Bezug auf die grenzüberschreitenden Maßnahmen - ich muss Sie einmal direkt ansprechen - rate ich Ihnen , über die Grenze zu schauen , was Österreich gemacht hat . Österreich hat das Mainzer Modell bereits eingeführt . Können wir uns nicht vielleicht einmal daran annähern ? Das Gleiche betrifft die nachträgliche Sicherungsverwahrung . Kollege Ströbele ist leider nicht mehr hier . Mit dem habe ich an diesem Punkt heftig gestritten . Wir wollten genau das tun , was notwendig ist , nämlich die Bevölkerung und vor allem die Kinder vor hochgefährlichen Gewaltverbrechern schützen . Wir haben Sie an dieser Stelle mehrfach zum gesetzgeberischen Handeln aufgefordert . Was haben wir dazu von den Rechtspolitikern gehört ? - Es sei Ländersache . Dann kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Da haben Sie sich ein bisschen bewegt . Die Anhörung dazu im Rechtsausschuss hat ergeben , dass der Regierungsentwurf viele kritische Punkte enthält , die geklärt werden müssen . Was heißt das wiederum ? - Das heißt , dass das Zeitfenster , das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , nämlich der 30 . September , vielleicht nicht eingehalten werden kann . Was das heißt , muss ich Ihnen , glaube ich , nicht erklären . Das heißt , dass die hochgefährlichen Kinderschänder , die jetzt einsitzen , dann rausgelassen werden . Dass wir viel Zeit verloren haben , müssen Sie sich selber anlasten . Ich glaube , gut gemeinte Kampagnen allein nützen nichts , wenn der Gesetzgeber selbst diese Wertung nicht ernsthaft ausspricht . Fazit : Ihre gut gemeinten Forderungen in dem Antrag beinhalten die Ziele , Projekte und weltweite Standards zu entwickeln , zu fördern , Maßnahmen zu prüfen , aber Sie fordern nicht eine einzige konkrete gesetzliche Regelung . Dennoch : Ich mache Ihnen ein Angebot . Es ist ein gutes Signal , aber damit allein ist es nicht getan . Lassen Sie mit uns gemeinsam den guten Ansätzen Taten folgen . Es liegt jetzt an Ihnen . Danke schön .