Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition hat mit dem Gesetzentwurf sowohl bezogen auf die Organisation der Unfallversicherungsträger als auch bezogen auf den Lastenausgleich nur eine halbe Reform auf den Weg gebracht . Mittlerweile sind seit dem Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwei Jahre vergangen . Das Problem ist , dass Sie den Bereich des Leistungsrechts und den Bereich des Berufskrankheitenrechts auf die lange Bank geschoben haben . Aber das kennen wir schon .  - Richtig , das ist ein Armutszeugnis . - Auch beim Präventionsgesetz und beim Mindestlohn haben Sie nur halbe Sachen gemacht . Der Gesundheitsfonds ist unfertig . Sie verschieben das auf die Zeit nach 2009 . Dabei wäre eine Reform des Leistungsrechts und des Berufskrankheitenrechts tatsächlich notwendig gewesen . Bevor ich weiter Beifall von der falschen Seite bekomme , Herr Kolb : Eine Reform des Leistungsrechts , wie sie sich Bündnis 90/Die Grünen vorstellen , wäre sicherlich etwas anderes als das , was Ihnen vorschwebt und Herr Haustein ausgeführt hat . Es ist tatsächlich notwendig , die Strukturprinzipien , nach denen die Berufskrankheiten ermittelt und bemessen werden , noch einmal genau zu überprüfen . Wir haben den Weg von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungsgesellschaft genommen . Aber noch immer werden Berufskrankheiten nach monokausalen Ursachen bemessen . Die mechanistischen Vorgänge der Industriegesellschaft sind an dieser Stelle noch immer der Maßstab . Wenn ich bei VW am Band stehe , ständig eine Tür aus- und einhänge und so mein Eckgelenk belaste , dann kann ich natürlich nach 20 Jahren Bandarbeit sagen : Der Eckgelenkverschleiß ist eine arbeitsbedingte Erkrankung . Dann bekomme ich die entsprechende Entschädigung und Rehabilitation . Heutzutage sieht die Arbeitswelt aber anders aus . Bedeutsam sind insbesondere die Zunahme der Zahl der psychischen Erkrankungen , die Verdichtung der Arbeitsprozesse und der häufige Wechsel der Tätigkeiten . Das heißt , die berufsbedingten Erkrankungen sind vielfältiger geworden und müssen in ihrer Vielfalt in der Unfallversicherung erfasst werden . Im Moment werden nur 8 Prozent aller angezeigten Berufskrankheiten entschädigt . Das BKK-Team Gesundheit schätzt die Kosten , die durch berufsbedingte Erkrankungen jedes Jahr entstehen , auf 40 Milliarden Euro . Die Kosten sind also da , werden aber nicht von den Verursachern , den Unternehmen , sondern von den gesetzlichen Krankenkassen getragen . Sofern sich langwierige Berufskrankheiten entwickeln , die zu Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatzverlust führen , zahlen die Jobcenter , die Sozialämter oder die Rentenversicherung . Das heißt , hier muss grundlegend auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert werden . Die gesetzliche Unfallversicherung ist fit für die Dienstleistungsgesellschaft zu machen . Um Ihnen die Dringlichkeit des Problems zu verdeutlichen , möchte ich ein paar Zahlen nennen , die erst vor wenigen Wochen vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen auf einer Pressekonferenz veröffentlicht wurden . Danach ist der Anteil psychischer Erkrankungen im Bereich arbeitsbedingte Erkrankungen von 6 ,6 Prozent im Jahr 2001 auf 10 ,5 Prozent im Jahr 2005 angestiegen . Es gibt hier also eine Zunahme , während die Zahl der klassischen Arbeitsunfälle zurückgeht , weil sich die Branchen und Tätigkeiten verändern . Noch eine Zahl : Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin , ebenfalls eine seriöse Quelle , schätzt die Kosten des Ausfalls an Bruttowertschöpfung im Bereich der psychisch bedingten Erkrankungen auf 7 Milliarden Euro . Das entspricht immerhin 0 ,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das ist ein erheblicher Anteil . Wir haben also die Verpflichtung , uns das Leistungsrecht noch einmal genau anzuschauen . Sie schaffen mit der von Ihnen geplanten Organisationsreform keine grundlegenden Änderungen . Ich bin froh , dass diese Reform des Leistungsrechts nicht verabschiedet wurde ; das will ich ganz offen sagen . Wir , das Parlament , müssen erneut in Verhandlungen eintreten und das System grundsätzlich verändern . Da ich nicht mehr allzu viel Zeit habe , möchte ich mich nur noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs äußern . Herr Schneider hat bereits die zusätzlichen Meldepflichten angesprochen . Der Normenkontrollrat hat uns im Ausschuss vorgerechnet , dass diese zu 56 Millionen zusätzliche Kosten bei der Fachaufsicht führen . Zumindest an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf und scheint ein erneuter Beratungsprozess geboten zu sein . Vielen Dank .