Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Zitat der SPD-Europaabgeordneten Lissy Gröner vom 28 . Februar dieses Jahres in New York : In Deutschland ist der gleichstellungspolitische Fortschritt eine Schnecke .  Wo die Kollegin Recht hat , hat sie Recht . Zehn Jahre nach Peking und der Novellierung des Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes gilt es heute , Bilanz zu ziehen . Wie steht es um die Frauenpolitik von Rot-Grün ? Tatsache ist : Die Situation von Frauen hat sich seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün nicht verbessert . Hierzu nenne ich gerne Zahlen : Nach wie vor verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 30 Prozent weniger als Männer . Trotz bester Bildungsabschlüsse sind Frauen in Wissenschaft und Forschung weiterhin unterrepräsentiert und lediglich 13 Prozent der Professuren in weiblicher Hand . An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist sogar nur jede 20 . Führungskraft weiblich . In den wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes - Sie hätten es eigentlich in der Hand , dies zu ändern - liegt der Frauenanteil bei nur 16 Prozent . Bedrückend ist die Situation allein erziehender Frauen in diesem Lande . Sie verdienen durchschnittlich nur halb so viel wie Paare mit Kindern . Über ein Drittel lebt unterhalb der Armutsgrenze . Von der Bundesregierung wurden viele wohlklingende Aktionsprogramme mit honorigen Zielen gestartet . Auch haben Sie richtigerweise erkannt , dass Maßnahmen zur Erleichterung von Arbeits- und Familienleben von entscheidender Bedeutung für die Realisierung von Chancengleichheit sind . Doch wie sieht denn die Lebenswirklichkeit von Frauen heute aus ? Ich glaube , Sie sind sich darüber nicht im Klaren . Sie leisten zwar mit Programmen eine Anschubfinanzierung für Ganztagsschulen . Aber was ist die Folge ? Länder und Kommunen bleiben auf den Folgekosten in voller Höhe sitzen . Mit Ihrer Politik haben Sie den Kommunen die finanzielle Grundlage entzogen . Ähnliches gilt für das Tagesbetreuungsausbaugesetz . Auch hier wurde die Finanzierung von Ihnen bis heute nicht sichergestellt . Länder und Kommunen werden angesichts ihrer angespannten Haushaltslage Probleme haben , die Kosten zu tragen . Die Bundesregierung stiehlt sich auch hier aus ihrer Verantwortung . Aber nicht nur in Ihren halbherzigen Programmen , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , liegen die Ursachen für den Stillstand in der Gleichstellungspolitik sondern vor allem in der seit sechs Jahren von Ihnen betriebenen falschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Angesichts von 5 ,2 Millionen Arbeitslosen ist es für Frauen schwerer denn je , überhaupt eine Arbeitsstelle zu finden . Nichts gefährdet die Realisierung der Gleichberechtigung mehr als die fehlende Perspektive auf einen Job . In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist es eine Brüskierung von Arbeitslosen , dass mit laxen Regeln der Visavergabe die Tore für Zehntausende von Schwarzarbeitern geöffnet wurden . Wie wollen Sie diese Praxis zum Beispiel vor einer Frau rechtfertigen , die ihren Job durch den Volmer-Erlass an eine legal eingereiste Ukrainerin verloren hat ? Sorgen muss uns insbesondere die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund bereiten . Das höhere Risiko , von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein , ist vielfach auf geringere Bildungs- und Ausbildungsbeteiligungen infolge traditioneller Familienstrukturen zurückzuführen . Aber letztendlich liegt die Ursache dafür ebenfalls in der schlechten Arbeitsmarktsituation , die Sie verschuldet haben . Da Sie von Gender Mainstreaming reden : Gerade auf dem Arbeitsmarkt nutzt die Implementierung von immer neuen Gender-Mainstreaming-Regelungen nichts , wenn Sie mit immer neuen Maßnahmen und Gesetzen die Wirkung dieser Regelungen konterkarieren . Es ist eben ein Irrweg , zu glauben , dass mit einem Übermaß an Bürokratie und Dirigismus auf dem Arbeitsmarkt Positives für Frauen erreicht werden kann . Aktuellstes Beispiel ist das Antidiskriminierungsgesetz - ein unausgegorener Gesetzentwurf . Selbstverständlich treten auch wir dafür ein , die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen . Aber das , was Sie uns vorgelegt haben , stellt einen Gipfel an Bürokratie dar und wird nicht dazu beitragen , dass mehr Arbeitsplätze in diesem Land entstehen . Um die Lage der Frauen zu verbessern , müssen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich die notwendigen Schritte eingeleitet werden . Von entscheidender Bedeutung hierfür sind Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten , Steuervereinfachungen und -entlastungen vor allem für den Mittelstand sowie der Abbau von Überregulierungen auf dem Arbeitsmarkt . Wir heben in unserem Antrag hervor , dass Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe in Deutschland auch künftig einen hohen Stellenwert einnehmen muss . Um dem Wunsch jüngerer Frauen , Familie und Beruf miteinander zu verbinden , nachzukommen , stellen die Bemühungen um eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Kern für eine erfolgreiche Frauenpolitik dar . Gemeinsam mit den Unternehmen in diesem Land wollen auch wir auf eine frauen- und familienfreundliche Ausgestaltung der Arbeitswelt hinwirken . In diesem Zusammenhang muss alles dafür getan werden , dass Frauen nach der Phase der Familientätigkeit Perspektiven für den beruflichen Wiedereinstieg haben . Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf junge Mädchen , deren Berufsziele vielfach noch die typischen Frauenberufe sind . Deshalb muss bereits in der Grundschule das Interesse der Mädchen an männertypischen Berufen in Naturwissenschaft und Technik geweckt werden ; denn nur so besteht die Chance , die Spaltung des Arbeitsmarktes in relativ gut bezahlte Männerberufe und in die schlechter bezahlte Frauenbranche zu überwinden . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben gestern die Beteiligung Ihrer Fraktion am Girls' Day betont und dabei die Frage aufgeworfen , wann die erste Frau die Männerdomäne Bundeskanzler erobert . Dazu kann ich Ihnen sagen : Vergessen Sie all Ihre zeitraubenden und erfolglosen Programme , die Frauen in Männerberufe bringen sollen ! Wählen Sie die Union und Angela Merkel und Sie haben 2006 eine Frau in einem typischen Männerberuf ! Meine Damen und Herren von Rot-Grün , in der heutigen Debatte darf es aber nicht nur um die Gleichstellung gehen , sondern auch um Frauenrechte als Menschenrechte . Frauenhandel und Zwangsprostitution sind besonders widerwärtige Formen der organisierten Kriminalität . Dazu höre ich von Ihnen leider sehr wenig . Es ist ein ausgesprochener Skandal , dass die Spitze des Auswärtigen Amtes Menschenhändlern und Zuhältern ihr schmutziges Geschäft dadurch erleichtert , dass sie Einreisevisa nach dem Motto in dubio pro libertate vergab . Hier wurden falsch verstandene Vorstellungen von Weltoffenheit de facto höher bewertet als die gerade von grüner Seite immer wieder beschworenen Menschenrechte . Abschließend möchte ich mich kurz einem Problem zuwenden , das wir gerade heute nicht aus den Augen verlieren dürfen . Im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Muslimas dürfen wir nicht akzeptieren , dass sich in diesem Land Parallelgesellschaften entwickeln , in denen patriarchalische Ehr- und Moralvorstellungen über die im Grundgesetz verankerten Frauen- und Menschenrechte gestellt werden . So genannte Ehrenmorde - in Wirklichkeit heimtückische Morde - sind unerträglich . Die in Art . 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichberechtigung gilt für alle in diesem Lande lebenden Menschen . Daher dürfen wir niemanden unter dem Deckmantel der Toleranz in Parallelgesellschaften mitten unter uns allein lassen ; meine Kollegin Rita Pawelski wird dies noch ausführen . Ihre oft von uns eingeforderte Solidarität können Sie heute ganz einfach unter Beweis stellen : indem Sie unserem Antrag zustimmen .