Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass wir nun auch anlässlich der Beratung dieses Gesetzentwurfs - er ist schon seit Anfang des Jahres in der Welt - über die einzelnen Probleme im Zusammenhang mit der Gentechnik reden . Wir tun das ja schon länger . Die Diskussionen in der Öffentlichkeit werden von diesem Thema beherrscht . Jetzt treten wir in das Gesetzgebungsverfahren ein . Ich wünsche mir , dass dieses Verfahren kurz und knapp ist und , wenn es möglich ist , liebe Frau Hasselfeldt und sehr geehrte Frau Happach-Kasan , ohne diese ständigen Ausfälle , die doch niemanden weiterbringen , denn damit an ?) abläuft , damit die Grundsätze der Europäischen Union , nämlich Koexistenz und Wahlfreiheit , tatsächlich eingehalten werden . Ich habe bei Ihnen manchmal das Gefühl , dass Sie sich eigentlich mehr als die Sprecherinnen von Großunternehmen - noch nicht einmal von mittelständischen Unternehmen hier bei uns - verstehen , die mit aller Gewalt irgendwelche genveränderten Pflanzen in den Markt drücken wollen . Frau Happach-Kasan , wir sollten über diese Phase jetzt endlich einmal hinwegkommen und uns die Frage stellen : Was ist eigentlich der Grund für die heutige Unsicherheit im Zusammenhang mit der Gentechnik ? Ich hätte mich wirklich gefreut , wenn dazu ein bisschen mehr gesagt worden wäre , auch von Ihnen ; schließlich mahne ich das nicht zum ersten Mal an . Die Antwort kann doch nur lauten : Genveränderte Nahrungsmittel müssten für den Menschen mehr oder Besseres bringen . Nur das wäre eine Rechtfertigung , sonst gar nichts . Diese Nachweise gibt es aber nicht . Vielmehr haben wir noch immer ein , wie wir Juristen es nennen , non liquet . Es ist also nicht klar , ob diese Nahrungsmittel schaden und Gefährdungen verursachen oder nicht . Diese Unsicherheit wird natürlich auch dadurch genährt , dass Gutachten wie das im Zusammenhang mit der Zulassung des Bt-Mais darauf hinweisen , dass es in bestimmten Bereichen gerade für Tiere sehr wohl Probleme und Gefährdungen geben könnte . Diese Gutachten werden von Ihnen entweder geleugnet oder heruntergespielt . So kommen wir nicht weiter . Sie haben vorhin schon einmal von Produkten und Produkthaftung geredet . Würde man dem folgen , was Sie in Bezug auf genveränderte Pflanzen oder genverändertes Saatgut sagen , dann würde heute - das müssten wir vielleicht auch einmal sehen - nicht eine weniger oder nur gleichermaßen begutachtete Komponente eines Fahrzeugs auf den Markt gebracht . Auf diesem Gebiet werden viel mehr Gutachten und sehr viel mehr Haftung vorausgesetzt . Das ist eines der Probleme , die wir in der Anhörung natürlich nochmals prüfen werden . Auf die möchte ich Sie hier jetzt ein weiteres Mal ganz offiziell aufmerksam machen . Wir alle wissen : Die Verbraucher haben Bedenken und sie wollen keine genveränderten Nahrungsmittel . Das EU-Recht besagt - es ist verbindlich - : Es besteht kein Zwang ; es soll Wahlfreiheit geben . Auch deswegen haben wir uns mit großem Nachdruck für klare Kennzeichnungsregelungen nicht nur bei Lebensmitteln - da gibt es sie seit dem 19 . April - , sondern auch bei Saatgut eingesetzt . Was entdecke ich da bei Ihnen und bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU ? Frau Hasselfeldt hat zuvor von Scheinheiligkeit und Heuchelei gesprochen . Da hat sie Recht !) Frau Hasselfeldt , ich fände es eigentlich sehr gut , wenn Sie diese Begriffe einmal auf diejenigen anwendeten , auf die sie zutreffen , nämlich auf sich selber , und wenn Sie sagten : Wir sind der Meinung , dass die technische Nachweisgrenze beim Saatgut erreicht werden soll . - Wir werden nachher sehr genau aufpassen , wie Sie sich bei der Abstimmung über den heute beratenen Antrag verhalten werden . Wir haben ihn auch eingebracht , um endlich einmal in der Öffentlichkeit klarzustellen , wer hier von Scheinheiligkeit und von Heuchelei redet und wer sie praktiziert . Sie wissen nämlich ganz genau , dass auch Bauern , die auf Sie zählen , heute von Ihnen erwarten , dass Klarheit und Wahrheit durchgesetzt werden . Wahlfreiheit fängt bei der Kennzeichnung an . Das geht übrigens bei der Frage der Koexistenz weiter . Koexistenz - ein Landwirt kann genverändert und ein anderer kann konventionell oder biologisch an-bauen - ist ebenfalls ein Rechtsbegriff der Europäischen Union . Deswegen hätten wir es übrigens sehr gern gesehen , Frau Ministerin , wenn die Koexistenz und die Haftungsregelungen europarechtlich verankert worden wären . Auch das Europäische Parlament hat das gefordert . Das haben wir nun nicht . Um jetzt noch einmal zu dem Kapitel Heuchelei und Scheinheiligkeit zurückzukommen : Es ist mehr als ärgerlich , dass Sie immer dann , wenn es darum geht , die Koexistenz rechtlich abzusichern - es bleibt gar nichts anderes übrig , als dies nationalstaatlich zu tun - , von Bürokratie , von was weiß ich , von anderen üblen Dingen reden . Man kann Koexistenz nicht anders als durch klare Haftungsregelungen und durch Verantwortlichkeiten absichern . Sie haben völlig Recht : Wir alle wollen , dass Landwirte zwar für die gute fachliche Praxis haften , dass aber die Erzeuger für den Rest haften . Deswegen sind wir der Meinung , dass sich jeder Landwirt , der genveränderte Pflanzen anbauen will , vorher - das Gesetz lässt das auch zu - vom Erzeuger haftungsrechtlich freistellen lassen soll . Ich werde in allen Diskussionen mit Landwirten über solche Dinge darauf hinweisen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn auch Sie das täten . Noch einmal zum Kapitel Heuchelei und Scheinheiligkeit : Gott sei Dank können bei uns alle über das Internet den Bericht der FAO lesen , liebe Frau Happach-Kasan , auf den Sie sich berufen haben . Darin steht nicht , dass das , was bei uns in den Industrieländern passiert , von der FAO gewünscht wird . Bei uns geht es um Soja . Bei uns geht es um Mais . Bei uns geht es also um Viehfutter . Das bringt Geld . Dieses Verfahren nützt den Menschen in den Least Developed Countries aber überhaupt nichts .  Denen würde es etwas nützen , wenn zum Beispiel genveränderte Pflanzen entwickelt würden , die salzresistent sind , die Wasserarmut verkraften können , also für Dürregebiete geeignet wären . Darum geht es aber überhaupt nicht . Auf diese Potenzialität verweist die FAO . Jetzt höre ich gerade , das würde jemand verhindern . Seien Sie doch so freundlich und informieren Sie sich vor solchen Zwischenrufen erst einmal über den Sachverhalt ! Das verhindert überhaupt niemand ! Das bringt aber kein Geld . Deswegen setzen gerade Sie von der FDP sich nicht dafür ein . - Das ist der Ärger . Das ist einer der Punkte , die uns das Leben hier so schwer machen .