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Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der mir vorliegenden Fassung des Antrages des Kollegen Nooke und anderer vom 4 . Mai 2004 heißt es unter anderem wörtlich : Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen , das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird . Vorgeworfen wird dem Kollegen Nooke und allen anderen Antragstellerinnen und Antragstellern unter anderem die pauschalierte Gleichsetzung . Das , was in dem Antrag steht , ist exakt das Gegenteil von dem , was den Antragstellern vorgeworfen wird . Kein einziger der Vorwürfe , die von den letzten Rednern erhoben worden sind , ist auch nur mit einer Silbe des Antrages begründet worden . Die Kritiker haben keine einzige Textstelle erwähnt , um damit ihre Vorwürfe zu begründen . Es handelt sich nur um Behauptungen . Eine fundierte Begründung war in der Kritik nicht enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Da muss ich noch einmal nachhaken. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Ihnen keine Erkenntnisse vorliegen? Obwohl durch die Medien gegangen ist, wie der „Sturm 18 e. V.“ sich sowohl nach Südniedersachsen als auch nach Westthüringen vernetzt hat, das Ganze im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 auftaucht, der Vereinsvorsitzende vom „Sturm 18 e. V.“ sich – ich weiß nicht, 2000 und irgendwann – in Kassel mit Mundlos und Böhnhardt getroffen hat und nach dem NSU, wozu wir auch im Bundestag einen Untersuchungsausschuss haben – und wir sagen: aus den Fehlern, die seinerzeit gemacht wurden, haben wir jetzt gelernt –, sagen Sie heute: Das ist Ländersache. Da gibt es kein eigenes Amt. Wir haben keine Erkenntnisse. – Obwohl so eine Vernetzung schon durch die Medien ging, sagen Sie: Da sind wir nicht zuständig. – Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie aus dem NSU-Skandal – „Skandal“ ist noch sehr beschönigt ausgedrückt – offensichtlich nichts gelernt haben?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich will nur wenige Bemerkungen machen , insbesondere weil ich heute morgen vor Ort im Revier die Empörung , die Sorgen und die ' Ängste der Menschen über die Entscheidung des Haushaltsausschusses am gestrigen Tag habe entgegennehmen können , nicht nur der Menschen , die kurz vor der Verabschiedung durch einen Sozialplan stehen . Das ist durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses ja tangiert . Wenn die Mehrheit morgen möglicherweise entsprechend entscheidet _ was ich nicht hoffe _ , dann liegt auch durch das Plenum ein Befund vor , die Sozialpläne nicht mehr so wie in der Vergangenheit gestalten zu können . Das bedeutet , daß junge Menschen _ 19- , 20- , 21- und 22jährige _ , die soeben , im September , die Ausbildung beendet haben , letztlich , weil Sozialpläne nicht mit finanziellen Inhalten durch die Unternehmen anläßlich der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren _ ich nenne Subventionen außerhalb Deutschlands _ gefüllt werden können , die Unternehmen verlassen müssen und arbeitslos werden , und zwar in einem Bereich , in dem schon heute 15 bis 16 % Arbeitslosigkeit herrschen , und gegenwärtig _ ich hoffe , vorübergehend _ keine Perspektiven haben . Das wollte ich hier herüberbringen . Ich möchte an Sie appellieren , noch einmal darüber nachzudenken , ob morgen die Entscheidung wirklich in die Richtung gehen soll , Arbeitslosenhilfe zu kürzen und damit das Schicksal vieler junger Menschen vorzuzeichnen . Ich bitte Sie sehr inständig , darüber nachzudenken und morgen eine andere Entscheidung zu treffen als die Mehrheit des Haushaltsausschusses . Der Rest meiner Rede geht zu Protokoll .*) Herzlichen Dank . .
Das ist eine Thematik, Herr Kollege Lischka, über die wir uns im Rahmen der Fragestunde schon einmal ausgetauscht haben. Nach wie vor gilt, dass es eigenständige Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im präventiven Bereich teilweise bereits gibt, beispielsweise in § 20 I Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes. Für den Bereich der Strafverfolgung – darauf zielt Ihre Frage sicherlich ab – wenden die Gerichte § 100 a Strafprozessordnung auch für diese Art der Überwachung von Telefonaten an der Quelle an. Hierzu gibt es mittlerweile eine Rechtsprechung, die sich verfestigt hat. Ob es geboten ist, gesetzliche Regelungen zusätzlich vorzusehen, ist gerade Gegenstand einer intensiven Prüfung der Bundesregierung, in die die Erkenntnisse aus der derzeit noch laufenden Entwicklung der für die Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung erforderlichen Software ebenso einfließen werden wie die Hinweise, die wir zwischenzeitlich von Experten, übrigens auch im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags, erhalten haben.
Herr Kollege, wir sprechen nicht von einer Auseinandersetzung mit dem Landesverkehrsministerium und dem ehemaligen Landesverkehrsminister Posch, sondern wir haben unsere Stellungnahme und unsere Meinung dazu abgegeben, nicht mehr und nicht weniger. Fakt ist: Die an dieser Stelle zuständige Behörde ist eine Behörde des Landes Hessen, und wir haben eine Empfehlung gegeben, nicht mehr und nicht weniger.
Partei: FDP
Es bleibt dann bei dem Stand der Technik der einzelnen Verfahren , der Ölverfeuerung oder der Kohlestaubverfeuerung . Angesichts des derzeit hohen Ölpreises scheint es vielen Asphaltherstellern in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll zu sein , auf Kohlestaubverfeuerung umzurüsten . Sind da , wenn Sie das kurz sagen könnten , die Grenzwerte höher oder niedriger , und wie bewerten Sie diese Entwicklung ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es ist so , dass wir aufgrund der Veränderungen der Ressourcenpreise Verschiebungen erleben . Das ist ein generelles Problem , mit dem sich sicherlich dieses Haus und vor allem auch die zuständigen Ausschüsse beschäftigen müssen . Ich glaube , da sind wir erst am Beginn . Wir erleben , dass in vielen Bereichen aus reinen Kostengründen Verfahren gewählt werden , die beispielsweise aus ökologischen Gründen eher problematisch sind ; das ist gar keine Frage . Trotzdem bleibt es dabei : Was Stand der Technik ist , wird nicht von der Politik festgelegt , sondern von Gremien , beispielsweise von Ingenieuren des VDI . In dem Bereich können wir also nur durch politische Initiativen etwas ändern . Darüber muss man nachdenken . Darüber können wir Ihnen sicherlich berichten .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Gesetz sage, muss ich etwas zu Ihrer Rede sagen, Frau Wagenknecht. Ich fand, die war unterirdisch. Das war ein Populismuswettbewerb mit der anderen Seite, die hier nichts zu suchen hat. Ich muss ehrlich sagen: So stellt die Linke auch keine Alternative dar. Es ist weit entfernt von der Realität.
Partei: GRUENE
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Herr Kollege Heinrich , die Afrikanische Union führt vom 10 . bis 17 . März eine Evaluierungsmission in Darfur durch , die den genauen aktuellen Bedarf der Mission der Afrikanischen Union im Sudan feststellen soll . Die USA , die Vereinten Nationen und die EU beteiligen sich an der Evaluierungsmission . Die Bundesregierung hat bereits vorab entschieden , ihre bisherige Unterstützung für AMIS um 1 Million Euro auf insgesamt 3 Millionen Euro aufzustocken . Die Bundesregierung klärt derzeit mit der AU , in welchem Bereich dieser Beitrag am sinnvollsten eingesetzt werden kann . EU und Bundesregierung unterstützen die AU-Mission AMIS politisch , finanziell , materiell und logistisch . So ist bislang etwa der finanzielle Bedarf der AU-Mission durch substanzielle Beiträge der EU , ihrer Mitgliedstaaten und der USA zu einem großen Teil gedeckt worden . Die Europäische Union hat beispielsweise aus Mitteln der Friedensfazilität für Afrika 92 Millionen Euro für AMIS zur Verfügung gestellt . Die Bundesregierung ist hieran über ihre EU-Beiträge mit mehr als 20 Prozent beteiligt . Die AU-Mission in Darfur ist die erste Mission dieser Art überhaupt . Die AU nimmt diese Mission sehr ernst und betrachtet sie als einen Testfall für den Aufbau eigener Konfliktlösungsfähigkeiten . Diese Zielrichtung gilt es zu fördern .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Stunden wird der junge Bundeswehrsoldat an der Universitätsklinik in Köln sein . Wir alle hoffen sehr , dass er bei den Ärzten genau die Versorgung finden wird , die er braucht , damit er so schnell wie möglich wieder gesund werden kann . Mit diesem Vorfall hat sich gezeigt , wie manche in Afghanistan das beurteilen , was am 9 . Oktober gesche-hen soll : Sie verstehen unter Wahlkampf etwas ganz anderes als die Mehrheit der Menschen in Afghanistan . Dort soll versucht werden , eine demokratische Wahl zu verhindern . Wahlkampf heißt für sie , militärische Mittel einzusetzen , um gegen eine demokratische Wahl zu kämpfen . Genau das müssen wir verhindern . Das ist einer der wesentlichen Gründe , warum die SPD-Bundestagsfraktion Sie darum bittet , alles zu tun , dass dieser Wahlkampf demokratisch verläuft und dass die Menschen in Afghanistan endlich selbst entscheiden können , ob Afghanistan einen Weg in eine vernünftige , in eine friedliche Zukunft gehen soll . Man schaue sich an , wie sich Afghanistan entwickelt hat . Man schaue sich den Weg an , der von den Afghanen selbst gewählt worden ist . Er wird im nächsten Frühjahr durch Kommunalwahlen und Nationalwahlen komplettiert werden . Solche Wahlen werden das erste Mal in der Geschichte dieses geschundenen Landes stattfinden . Dieses Land wurde von vielen immer nur als Opfer gesehen . Es ist von außen immer bedroht worden . Man hat von außen versucht , sich die Rohstoffe dieses Landes und die Produkte der Arbeit seiner Menschen - ihre Fähigkeiten sind ihr eigentlicher Schatz - anzueignen . Dieses Land wurde immer wieder fremdbestimmt . Dieses Land hat zum ersten Mal in seiner Geschichte die Chance , selbstbestimmt in eine eigene , demokratische , friedliche Zukunft zu gehen . Deshalb bitten wir alle darum - auch die Mitglieder der FDP-Fraktion , die , wenn sie sich mit der Sache im Detail befassten , nicht zu ihrer , wie ich finde , falschen Entscheidung kämen - , dafür zu sorgen , dass Afghanistan auf seinem Weg vo-ranschreiten kann . Das geht nur , wenn der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung jetzt zustimmt . Unsere Verantwortung als demokratisch gewähltes Parlament besteht darin , mitzuhelfen , dass andere Demokratien in dieser Welt eine Chance haben , endlich das zu verwirklichen , was von den Menschen schon jahrzehntelang gefordert wird , nämlich den ersten Schritt in die Demokratie zu gehen . Am 9 . Oktober werden in Afghanistan Präsidentschaftswahlen und im Frühjahr 2005 Parlamentswahlen abgehalten . Wir erwarten von allen , besonders von der FDP , dass sie diesem Weg zustimmen . Die SPD-Fraktion bittet darum .
Partei: CDU/CSU
Mit Ihrem Antrag „Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren“ fordern Sie ein Gesetz, durch das eine Regelung in das SGB II und SGB XII eingeführt werden soll, wonach Einkommen und Vermögen der neuen Partner des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des Kindes nicht zu berücksichtigen sind. Hierbei verkennen Sie jedoch schlichtweg, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 13. November 2008 ausdrücklich die bestehenden gesetzlichen Regelungen bestätigt und keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht. Oder möchten Sie allen Ernstes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die Entscheidung des Bundessozialgerichts als oberstes Bundesgericht der Sozialgerichtsgerichtsbarkeit infrage stellen? Das kann doch nun wirklich nicht Ihr Ernst sein! Bei den seit Inkrafttretens des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes bestehenden gesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII sind bei Personen, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, auch Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass Personen, die miteinander in einem Haushalt leben, ja „aus einem Topf“ wirtschaften und in jeder Lebenslage füreinander einstehen. Daher ist es auch sachgerecht, Vermögen und Einkommen dieser Personen – unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der Partnerschaft – zu berücksichtigen. Dies sieht auch das Bundessozialgericht so; denn die Wahl der Lebensform „eheähnliche Gemeinschaft“ darf gegenüber der Lebensform „Ehe“ nicht zum Nachteil der Allgemeinheit gereichen. Auch Ihr Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, der Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung eines Existenzminimums gegen den Staat sei nicht hinreichend gewahrt, geht ins Leere. So ist es zwar richtig, dass sich das Kind nach der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II das Einkommen einer Person „entgegenhalten“ lassen muss, gegen die es aber keinen direkten Anspruch auf Unterhalt hat. Allerdings sieht das Bundessozialgericht den Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums gegen den Staat, Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, als hinreichend gewahrt, da das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen die Mutter bzw. den Vater aus der sogenannten Notgemeinschaft nach § 1603 Abs. 2 BGB hat, der auch ohne Berücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze zu erfüllen ist. Abschließend bleibt somit festzuhalten, dass die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft im SGB II und SGB XII, die sowohl für verheiratete als auch nichtverheiratete Paare gilt, absolut sachgerecht ist. Hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam gelesen, dann hätten auch Sie festgestellt, dass Ihr Antrag dahingehend wenig zielführend ist.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Möhring hat eingangs den Kollegen Lauterbach zitiert. Ich glaube, Sie hätten viele von uns in der SPDBundestagsfraktion zitieren können. Wir müssen uns hier ja nichts vormachen: Das BfArM fordert die Rezeptfreiheit seit 2003, 2009 hat Spanien die Rezeptfreiheit als eines der letzten europäischen Länder durchgesetzt, und 2010 hat auch die WHO diese Empfehlung gegeben. An die Debatte kann man unterschiedlich herangehen. Man kann auch unterschiedliche Problemlösungsstrategien fahren. Ich bin dafür, dass wir die Beratungszeit, die wir vereinbart haben, vollumfänglich ausschöpfen, nach dem Grundsatz: Beraten und Überzeugen. Wir wollen überzeugen und deutlich machen, dass es natürlich um das Selbstbestimmungsrecht der Frau und darum geht, Lösungen für Konfliktsituationen, für wirkliche Notsituationen zu finden. Am Wochenende zum Beispiel kann eine solche Notsituation auftreten – wir wissen um die Frist, die man einhalten muss, um eine optimale Wirkung zu erzielen –, wenn die Beratung in der Notfallstation erfolgt und zufällig kein Gynäkologe anwesend ist. Wir versuchen auch, dahin gehend zu überzeugen, dass auch Apotheker Beratungen vollumfänglich durchführen und Beratungssituationen professionell gestalten können. Ich glaube, dass es wichtig ist, auf die europäische Ebene zu schauen. Die Rezeptfreiheit des Wirkstoffs Ulipristal ist eine Möglichkeit; darüber wird im November entschieden. Wir wissen aber alle, wie die Wirklichkeit aussieht: Im Internet kann man mit zwei Klicks und dem Ausfüllen eines kleinen Beratungsformulars für 25 Euro ein Rezept bekommen. Auch das ist die Wirklichkeit. Wir als SPD haben unsere Forderung im Koalitionsvertrag nicht verankern können. Unsere Haltung ist eindeutig. Wir wollen natürlich das Beste und das Richtige erreichen, nämlich die Selbstbestimmung der Frauen sicherstellen und eine optimale Beratungssituation. Wir wollen auch klarmachen, dass wir alle miteinander hier nicht über Empfängnisverhütung diskutieren; denn wir wissen, dass die Pille danach alles andere ist. Wir diskutieren aber auch nicht über Schwangerschaftsabbrüche, sondern wir diskutieren über die Rezeptfreiheit der Pille danach. Das ist eine andere Ebene. Lassen Sie uns das fachlich und sachgerecht, aber nicht überdimensioniert angehen. Es geht um die Rezeptfreiheit. Meine Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, in dem wir die unserer Meinung nach wichtigen Bausteine formuliert haben. Dabei geht es auch um die Datenerhebung; denn man braucht eine fundierte Datengrundlage, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Da geht es aber auch darum, dass man sich die Beratungssituation genau anschaut, und, und, und.
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , Sie beklagen natürlich zu Recht das Schweigen der bayerischen SPD . Darf ich Sie aber fragen : Wo ist heute die Bayerische Staatsregierung ? . Heute geht es doch um ein Konzept , das praktisch ein bundeswehrfreies Nordbayern vorsieht und das Schwaben in einem Maße beschädigt , wie wir es bisher nicht erlebt haben . .
Partei: GRUENE
Diese Konsequenz kann ich darin nicht sehen . Es ist die Aufgabe der Politik , mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung , insbesondere der in diesem Bereich Berufstätigen , zu verfahren , das Ganze zu dokumentieren und zu kontrollieren . Deshalb sind solche Grenzwerte die Voraussetzung . Sie können uns aber nicht in Sicherheit wiegen und für uns Anlass sein , hier nichts zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wir müssen ja davon ausgehen, dass die abgebrannten und teilabgebrannten Brennelemente noch mindestens fünf Jahre in den Abklingbecken liegen werden. Die Atomkraftwerke wurden mit einer Betriebsdauer von 40 Jahren konzipiert, die Abklingbecken ebenso. Es besteht also ein erheblicher Handlungsbedarf. Inwieweit planen Sie, eine maximale Verweildauer von Brennelementen in den Abklingbecken über die Abschaltung der Atomkraftwerke hinaus festzulegen? Oder wollen Sie in Kauf nehmen, dass die Abklingbecken eventuell versagen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Rahmen der beabsichtigten Unternehmensteuerreform ist immer die Rede davon , daß man bei der jetzt verabschiedeten Steuerreform eine ganze Reihe von Nachbesserungen vornehmen will . Beispielsweise hat sich der Kollege Mosdorf dazu geäußert . Er fordert : Im Bereich der Besteuerung der Schachteldividende müssen Änderungen erfolgen . Deshalb muß dieser Punkt im Rahmen der von uns geplanten Unternehmensteuerreform korrigiert werden . Können Sie uns Auskunft darüber geben , welche Punkte Sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform korrigieren wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Hartmann, diese Auffassung teile ich uneingeschränkt. Ich habe auch in meinen einführenden Bemerkungen versucht, das deutlich zu machen. Die Bemühungen im Hinblick auf die Zuwanderung von Hochqualifizierten fruchten. Wir freuen uns über ausländische Studenten, die hier studieren. Es ist, wie gesagt, eine sehr hohe Zahl – unabhängig von der Frage, ob sie bleiben oder nicht und ob wir uns das wünschen sollten oder nicht; das ist eine ganz andere Debatte. Interessanterweise ist auch die Zahl deutscher Studenten, die im Ausland studieren, hoch. Da findet natürlich einiges in Amerika statt, aber auch sehr vieles in Europa, in der EU. Die größte Zahl deutscher Studierender im Ausland findet man in Österreich; jeder von uns weiß, woran das liegt. Von daher glaube ich, dass wir mit Blick auf die Willkommenskultur – davon war die Rede – nicht nur wegen unserer demografischen Entwicklung, sondern auch wegen unserer Tradition als weltoffenes Land, wegen unserer demokratischen Kultur, wegen der Einbindung Europas in die Welt dringend darauf angewiesen sind, dass wir ein weltoffenes Land bleiben und die Zuwanderung so organisieren, dass sie zu Erwerbstätigkeit, zu Familiengründungen und auch zu Staatsbürgerschaften führt; das ist ja das nächste Thema.Umso wichtiger ist, dass wir klar adressieren, dass auch Menschen zu uns kommen, die diesem Kriterium nicht entsprechen. Das sind, glaube ich, zwei Seiten einer Medaille, zwei Seiten einer vernünftigen Zuwanderungs- und Migrationsdebattenkultur in Deutschland.
Partei: GRUENE
Danke schön . - Herr Minister , herzlichen Dank für die Vorlage des Berichtes . Um Ihren Hinweis an den Kollegen Fell aufzugreifen , möchte ich sagen : Da wir den Bericht im Gegensatz zu Ihnen erst seit gestern haben , konnten wir alle die 146 Seiten noch nicht gründlich durchlesen . Nach dem , was ich - selektiv - gelesen habe , muss ich sagen : Es steht manches Schöne drin , bei dem wir Sie auch gern unterstützen , manchmal aber auch gern treiben würden .  Die Langfassung bestätigt den Eindruck , den ich schon bei der Kurzfassung gewonnen hatte , nämlich dass die Analysen meist deutlich schärfer und gründlicher ausfallen als die Maßnahmen . Ich habe eine konkrete Frage zur Ressourcenpolitik , zu der , wie wir alle wissen , in vorderster Linie auch die Abfallpolitik gehört . Warum wird im Umweltbericht der Bundesregierung das Ziel einer vollständigen Verwertung von Siedlungsabfällen bis 2020 nicht bei den weiteren Ausbauzielen in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft benannt , obwohl eine vom Umweltbundesamt zu dieser Zielvorgabe in Auftrag gegebene Studie 2005 zu dem Ergebnis gekommen ist , dass eine vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bereits mit dem heutigen Stand der Technik erreichbar wäre , und eine Broschüre des BMU zur Abfallwirtschaft vom Juli 2006 diese Zielvorstellung noch weitgehend enthält ? Heißt das , dass die Bundesregierung jetzt von dieser Zielvorgabe abrückt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Entwicklungspolitik hat es in Zeiten der großen Standortdiskussion schwer . Auch die Zahl der Kolleginnen und Kollegen , die sich um diese Zeit noch hier eingefunden haben , . um sich mit entwicklungspolitischen Fragen zu beschäftigen , könnte größer sein . . Dabei trägt die Entwicklungspolitik mit Sicherheit mittel- und langfristig zur Beantwortung einer der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt bei , nämlich der : Was müssen wir tun , damit die Welt im nächsten Jahrhundert ein lebenswerter Ort bleibt ?
Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt gern noch ausgeführt, wie wir die Prognose einschätzen und welche Maßnahmen wir im Sinne der Lastenteilung innerhalb der EU anpacken wollen. Herrn Kollegen Wiefelspütz, Herrn Winkler und allen anderen sage ich: Ich weiß – angesichts der Kritik, die Sie in Ihrer Rede geäußert haben, bzw. angesichts der Kritik, die in Ihren Anträgen zum Ausdruck gekommen ist –, dass Sie sich möglicherweise eine Art Schlagabtausch über Einzelregelungen gewünscht hätten. Es werden noch Abgeordnete sprechen, die in dieser Richtung argumentieren werden; ich will bloß darauf aufmerksam machen.