Partei: SPD
Bereits im November 2007 hatte der Bundesrat die Bundesregierung mit seinem Beschluss Drucksache 563/07 aufgefordert, „... mit einer Verordnung schnellstmöglich sicherzustellen, dass auch die Belange der Imkerei beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen angemessen berücksichtigt werden. Der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung schließt die Imkerei nicht ein. Die Koexistenz beinhaltet jedoch nicht nur das Nebeneinander des GVO-Anbaus und konventioneller Pflanzen, sondern auch des GVO-Anbaus und der Imkerei. Hierfür sind gesonderte Regelungen erforderlich.“ Doch bis heute ist nichts passiert. Nach wie vor müssen sich Imker durch den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gentechnikfreie Lebensmittel. Aber Imker, die in der Nähe eines Gentech-Maisfeldes arbeiten, laufen große Gefahr, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile im Honig nachweisen lassen. Denn Bienen halten sich nicht an Sicherheitsabstände und haben einen Flugradius von über 5 Kilometern. Eine Untersuchung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg von Anfang Juni zeigte, dass viele aus den USA stammende Honigsorten mit gentechnisch verändertem Soja verunreinigt sind, teilweise auch mit nicht zugelassenem Gentechnikraps. In den USA ist der GVO-Anbau weit verbreitet. Aber auch wenn bei uns derzeit nicht kommerziell angebaut wird, kann das Problem sehr bald auch hier wieder akut werden. Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig. Dies hat der Europäische Gerichtshof, EuGH, im September letzten Jahres entschieden. Auch geringe Spuren von MON810 führen dazu, dass der Honig nicht mehr verkauft werden darf. Denn der Gentechnikmais MON810 hat keine Zulassung zu Lebensmittelzwecken. Mit dem Urteil steht fest, dass Imker einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Honig mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, die nicht als Lebensmittel zugelassen sind. Dies war der Fall des Imkers Bablok, der in seinem Honig GVO-Spuren aus einem staatlichen Versuchsanbau des Freistaats Bayern mit MON810 fand und daraufhin seine gesamte Ernte vernichten musste. Er zog vor Gericht und verklagte den Freistaat Bayern auf Schadenersatz. Wegen ungeklärter Fragen europäischen Rechts legte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH 2009 einige Punkte zur Entscheidung vor. Dieser entschied im Sinne der Imker und Verbraucher, die Gentechnik in Lebensmitteln überwiegend ablehnen. Anschließend musste der bayerische Gerichtshof darüber entscheiden, ob auch Schutzansprüche bestehen. Aber diese lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27. März 2012 ab: Imker sollen keinen Rechtsanspruch auf Schutzvorkehrungen haben, wenn auf Feldern in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Bienenstände gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau kommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass der GVO-Anbau auf dem Rücken der Imker ausgetragen wird. Die Imker haben ein Recht auf Schutz. Die Belange der Bienenwirtschaft müssen endlich berücksichtigt werden. Wir werden diese Frage ausführlich im Ausschuss diskutieren müssen.