Partei: CDU/CSU
Schule, Bildung und natürlich gesellschaftliche Teilhabe von allen Kindern ist ein wichtiges Thema. Wer sich den Antrag der SPD aufmerksam durchliest, merkt aber sehr schnell: Hier geht es nicht um Bildungspolitik, sondern hier wird wieder eine Debatte zum Betreuungsgeld an den Haaren herbeigezerrt. Auch in diesem Antrag zeigt die SPD erneut, dass sie den Sinn des Betreuungsgeldes in keiner Weise verstanden hat, dass wir den Eltern auf der einen Seite eine Garantie für einen Hortplatz geben, auf der anderen Seite aber auch die Eltern, die sich die Zeit nehmen, ihre Kinder selbst zu Hause zu erziehen, finanziell bei ihrem Einsatz unterstützen. Wir vertrauen den Eltern, dass sie die richtige Entscheidung für ihre Kinder treffen, ob sie die Betreuung im Hort oder zu Hause wählen. Wir geben ihnen die Entscheidungsmöglichkeit. Kommen wir zurück auf die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets, die eine gute Entscheidung war. Mit ihr wird Kindern aus finanzschwachen Familien ein Mehr an Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglicht. Denn das Bildungspaket ist weit gestaffelt. Was ist drin im Bildungspaket? Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei 1 Euro pro Tag. Lernförderung: Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann. Kultur, Sport, Mitmachen: Bedürftige Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Deswegen wird zum Beispiel der Beitrag für den Sportverein oder für Zu Protokoll gegebene Reden die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu 10 Euro übernommen. Schulbedarf und Ausflüge: Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird den Familien zweimal jährlich ein Zuschuss gewährt, zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro – insgesamt 100 Euro. Zudem werden die Kosten eintägiger Ausflüge in Schulen und Kitas finanziert. Schülerbeförderung: Sind Beförderungskosten erforderlich und werden sie nicht anderweitig abgedeckt, werden diese Ausgaben erstattet. Außerdem können die Kommunen Schulsozialarbeiter einstellen. Das sind vielfältige Angebote, die Kinder nutzen können. Ich halte dieses Programm allemal für besser, als den Familien ein erhöhtes Sozialgeld zu geben; denn hier weiß ich genau, dass es den Kindern zugutekommt. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Leistungen direkt beim Kind oder Jugendlichen ankommen. Das sieht auch die Mehrheit unserer Bevölkerung so. Das Prinzip „Sach- oder Dienstleistung statt Bargeld“ wird von 90 Prozent der Bevölkerung für richtig befunden; nur 9 Prozent lehnen es ab. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Bund für die Kommunen die vollen Kosten für das Bildungspaket übernimmt. Das finanzielle Gesamtvolumen des Bundes beträgt 2011 bis 2013 rund 1,6 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch die Kosten, die die Kommunen für die Einstellung von Schulsozialarbeitern aufwenden. Dies erspart auch dem einen oder anderen Land etliche Millionen Ausgaben. Beispiel NordrheinWestfalen: Das Land hat vor Inkraftreten des Pakets nach Angaben des Schulministeriums 17,5 Millionen Euro für das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ausgegeben. Weil jetzt der Bund einspringt, wird die Landesregierung ab dem Sommer nur noch sogenannten Härtefällen, zum Beispiel Kindern von Asylbewerbern, das Essen subventionieren. Für diese Härtefälle werden lediglich 1 Million Euro veranschlagt. Wir sind uns alle darin einig, dass das Bildungspaket kein Schulsystem ersetzen kann und auch nicht den weiter notwendigen Ausbau der Kitas. Aber das Bildungspaket ist eine notwendige Ergänzung, damit Kinder aus ärmeren Familien bessere Startchancen bekommen. Es ist richtig, dass der Start ein wenig holprig war. Die Zwischenergebnisse zeigen aber, dass das Paket immer mehr greift. Nach Umfragen des Deutschen Städtetages, DST, und des Deutschen Landkreistages, DLT, bei rund 70 Städten und 190 Landkreisen haben die Eltern bis zum 1. März 2012 im Durchschnitt für etwa 56 Prozent, DST, bzw. 53 Prozent, DLT, der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen Anträge auf Leistungen gestellt. Im Juni 2011 hatte in Umfragen der Verbände die Inanspruchnahme der Leistungen noch bei 27 Prozent bis 30 Prozent und im November 2011 bei 44 Prozent bis 46 Prozent gelegen. Dies zeigt, wird sind auf einem guten Weg. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Staat nicht nur eine Bringschuld, sondern die Eltern auch eine Holschuld für ihre Kinder haben und den Weg auf sich nehmen müssen, die entsprechenden Leistungen zu beantragen. Wir möchten natürlich, dass noch mehr Kinder die Teilhabeangebote nutzen. Wir wollen uns auch stärker um Migranten kümmern und die Kinder erreichen, deren Eltern das Bildungspaket noch nicht kennen oder ablehnen. Auf diesen drei Feldern müssen wir besser werden. Trotzdem lässt sich heute bereits feststellen: Das Bildungspaket ist aus dem Gröbsten raus und wird langsam selbstständig. Weitere genauere Daten über die Inanspruchnahme werden wir aus einer wissenschaftlichen Studie ziehen können. Im Auftrag des BMAS wurde vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik eine Befragung zum Niveau der Inanspruchnahme des Bildungsund Teilhabepakets durchgeführt, deren Ergebnisse Ende April vorliegen. Wenn diese Daten vorliegen, werden wir das Bildungs- und Teilhabepaket unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse prüfen und bewerten und an der einen oder anderen Stellschraube drehen. Ich fordere alle auf, zugunsten der Kinder und Jugendlichen daran mitzuwirken, um das Instrument der gesellschaftlichen Teilhabe weiter zu verbessern.