Partei: CDU/CSU
Erstens sage ich Ihnen noch einmal , Herr Pfaff : Schauen Sie sich die Zahlen an . Ohne die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland hätten wir nicht nur zurückgehende Ausgaben , sondern auch eine zurückgehende Zahl von Hilfeempfängern . Zweitens . Herr Pfaff , ich bestreite entschieden , daß Sozialhilfeempfänger , die beispielsweise Hilfe als Behinderte , Hilfe zur Pflege , Hilfe zur Bildung , Hilfe zur Ausbildung bekommen , in der Bundesrepublik Deutschland pauschal als Arme einzustufen sind . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Das wissen Sie ganz genau . Deshalb bin ich dagegen , daß wir immer alle Sozialhilfeempfänger in einen Topf werfen und sagen : Das sind die armen Menschen in unserem Lande , deshalb sind sie diskreditiert . Herr Pfaff , ich fordere Sie auf , endlich diese diskreditierende Diskussion zu beenden . . - Nein , jetzt keine Zwischenfrage mehr . Zu den gesundheitspolitischen Akzenten , zur Gesundheitsreform : Herr Pfaff , eines können Sie nicht machen . An einem Tag - meistens sind es die geraden Tage - schimpfen Sie uns für die steigenden Sozialversicherungsbeiträge . Am nächsten Tag schimpfen Sie uns für Sparmaßnahmen . Wenn das abgefeiert ist , schimpfen Sie uns wegen der Zuzahlung in der Krankenversicherung . Jetzt müssen Sie uns einmal sagen , wie Sie die hochwertige Medizin in der Bundesrepublik Deutschland für jeden Mann und jede Frau ohne Ansehen des Einkommens und Vermögens finanzieren wollen , wenn Sie jede Maßnahme , die dafür geeignet ist , im Deutschen Bundestag ablehnen . . Das geht nicht : Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ablehnen , Sparmaßnahmen ablehnen , Strukturmaßnahmen ablehnen , Zuzahlungserhöhungen ablehnen und sich anschließend über steigende Sozialversicherungsbeiträge beklagen . Das geht in der Bundesrepublik Deutschland nicht . . Wir haben nach wie vor ein hochwertiges Gesundheitssystem , wie es weltweit einzigartig ist . Ich bin froh , daß es uns mit dieser Weichenstellung , nämlich hin zu mehr Eigenverantwortung , sozialverträglich gelungen ist , dieses hochwertige Gesundheitswesen ohne zusätzliche Belastung der Arbeitskosten zu finanzieren . Das ist der eigentliche Inhalt dieser Gesundheitsreform . Herr Pfaff , ich prognostiziere Ihnen - Sie werden aber nicht so schnell in die Lage kommen , uns das beweisen zu können - , daß Sie keine einzige Mark der Zuzahlung zurücknehmen können ; denn dann müßten Sie die solidarischen Leistungen massiv einschränken . Das gehört zur Realität . . Dann werden wir in den nächsten Tagen das Infektionsschutzgesetz vorlegen . Das ist vom Kabinett schon beschlossen . Das alte Seuchenrecht wird durch ein modernes Infektionsschutzgesetz abgelöst . Wir haben mit dem Fakultätentag und den Gesundheitsministern der Länder die Approbationsordnung für Ärzte novelliert . Wir leiten sie dem Kabinett und dem Bundesrat zu . Dadurch wird die Qualität der Mediziner durch eine praxisgerechtere Ausbildung verbessert . Ich erlebe auf europäischer Ebene immer wieder , daß der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in unserem Land zur Spitze in Europa gehört . Wir haben durch unsere Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen bei Aids und Drogen all die Unkenrufe und Kassandragesänge , die hinsichtlich der zukünftigen Zahl von Aidsinfizierten in Deutschland zu hören waren , Lügen gestraft . Die Bilanz ist einzigartig , vorbildlich und hervorragend . Sie wird nach diesem Haushalt auch weiterhin so bleiben . .