Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage kommt aus agrarpolitischer Sicht zu dem Ergebnis : Eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik ist zwingend . Dies ist uns als Agrarpolitikern auch klar . Die Überproduktion und ihre negativen Auswirkungen lassen keine andere Wahl . Die Agrarpolitik muß zukunftsfest gemacht werden , aber nicht so , Frau Adler , Herr Wieczorek , Herr Jens , wie es im Entschließungsantrag der SPD zum Ausdruck kommt . . Für uns gilt : Der erfolgreiche Abschluß der GA TT -Verhandlungenistwichtig ;dennwiediegesamte Wirtschaft hätte auch die Landwirtschaft bei einem Scheitern Nachteile . . Wir sind für den Abbau der Exportsubventionen . Deshalb ist die EG-Agrarproduktion im wesentlichen auf die Nachfrage der rund 340 Millionen Verbraucher im EG-Raum auszurichten . . Aber gleichzeitig bestehen wir auf dem erforderlichen Außenschutz . Um die Existenz der Landwirtschaft unter europäischen Bedingungen zu sichern . . Es darf nicht so getan werden , als habe sich der EG- Markt bisher vom Weltmarkt hermetisch abgeschottet . Nahrungs- und Futtermittelexporte gelangen in großem Umfang in die EG . Die Bundesrepublik Deutschland ist der weltgrößte Importeur von Agrar - und Nahrungsgütern . Ein GATT-Abkommen hat drei Bedingungen zu erfüllen : Das Ergebnis muß ausgewogen sowie für die Landund Ernährungswirtschaft tragbar sein . Es muß ein dauerhafter und verläßlicher Einkommensausgleich gesichert sein . Und es muß ein ausreichender Außenschutz gewährleistet sein . GATT- und EG-Agrarreformverhandlungen sind die bisher größte Herausforderung für die europäische Landwirtschaft . Die Landbewirtschaftung in Europa und in der Bundesrepublik muß sich stärker auf die Marktgegebenheiten einstellen . Die Landwirte in der EG können nicht zu jetzigen Weltmarktpreisen produzieren . Dies kann keine Landwirtschaft auf der Welt , weder die amerikanische noch die europäische . . Denn billige Nahrungsmittel können nur zu Kuli - löhnen produziert werden . Gerade in diesen Tagen wurde in Maastricht ein erster Schritt in Richtung Sozialunion getan . . Vor diesem Hintergrund dürfen wir nicht zulassen , daß es zu einem programmierten sozialen Abstieg der Landwirte in Europa kommt . . Alle Industriestaaten der Welt unterstützen ihren Agrarsektor mehr oder weniger . Die Unterstützung je Landwirt ist in den USA und Kanada sogar höher als in der EG . Darauf weist der Wirtschafts- und Sozialausschuß bei der EG-Kommission in seiner jüngsten Stellungnahme hin . Wir sollten auch aufhören , die gesamte Problematik des GATT ausschließlich auf die Ebene der Landwirtschaft zu schieben . Ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar , daß er kürzlich in der Haushaltsdebatte hier klare Sätze zur Landwirtschaft gesagt hat . Uns ist daran gelegen , in konstruktiver Weise auf die Verhandlungen Einfluß zu nehmen und agrarpolitische Akzente zu setzen . Denn die Landwirte müssen wissen , woran sie sind ; sie müssen wissen , was auf sie zukommt . Wir setzen uns für eine wirksame Produktionsrückführung in allen EG-Staaten ein . Wir unterstützen die Rückführung des hochsubventionierten Agrarexports . Dieser wirkt sich störend auf den Weltmarkt aus . Hier muß der Hebel angesetzt werden . Damit bewegen wir uns ein großes Stück auf die Amerikaner zu . Entsprechend erwarten wir natürlich auch von dort Entgegenkommen , z . B . bei den Futtermittelimporten . Vor allem sollten unsere Handelspartner aus Übersee anerkennen , daß die EG bereit ist , sich stärker von den internationalen Märkten zurückzuziehen und damit zu einer Stabilisierung der Weltmärkte beizutragen . Es wäre aber kurzsichtig , von der gewohnten Überversorgung des Weltmarktes mit Agrarprodukten als Dauerzustand auszugehen . Es sind rasche Veränderungen auf dem Weltmarkt möglich . Dies zeigt sich ja zur Zeit jeden Tag in der Presse . Es ist die Rede von einem Engpaß auf dem Weltgetreidemarkt usw . Die ehemalige Sowjetunion , die russische Republik und andere Ostblockstaaten haben großen Bedarf an Getreide , Milchprodukten und Futtermitteln . Hier kann mit den jetzt vorhandenen Nahrungsmittelvorräten sicherlich wertvolle Hilfe geleistet werden . Nahrungsmittelvorräte können deshalb nicht nur als Belastung angesehen werden . In diesem Winter beispielsweise verbessern unsere Vorräte die Lage hungernder Menschen . Es ist auch unseriös _ Frau Adler hat darauf hingewiesen _ , den Eindruck zu erwecken , als wäre es immer eine große Hilfe für die Entwicklungsländer , wenn sie Nahrungsmittel zu billigen Preisen in die EG liefern könnten . Denn die Lieferung von Nahrungsmitteln zu niedrigen Preisen trägt nicht dazu bei , daß in diesen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , heute haben auch Graf Lambsdorff und Herr Wieczorek auf die Bedeutung des Exports für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Sicherung unserer Wirtschaft hingewiesen . Lassen Sie mich auch darauf hinweisen , daß ohne die deutsche Landwirtschaft 70 Milliarden DM Verkaufserlöse ausfallen , Investitionen , Betriebsmittel und Dienstleistungen in Höhe von 57 Milliarden DM nicht getätigt oder gekauft werden sowie der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft die Grundlage für eine volkswirtschaftliche Leistung von insgesamt 270 Milliarden DM fehlt . Ich glaube , auch das schafft Arbeitsplätze . Ich meine , wir sollten das Problem auch aus dieser Richtung sehen .  Die EG hat ein weitgehendes Verhandlungsangebot vorgelegt . Der Verhandlungsspielraum ist begrenzt . Das Ergebnis der Uruguay-Runde und der Reform der EG-Agrarpolitik muß ein ausgewogener Kompromiß sein . Er muß den unsinnigen Subventionswettlauf auf dem Weltagrarmarkt stoppen . Er muß für die deutsche und europäische Landwirtschaft sowie für alle mit der Landwirtschaft verbundenen Wirtschaftszweige erträglich sein . Er muß jungen Menschen , die bereit sind , einen landwirtschaftlichen oder agrarwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen , Zukunftsperspektiven bieten . Ich glaube , dies zu gewährleisten ist unsere Aufgabe sowohl jetzt vor den GATT-Verhandlungen als auch nach Abschluß der GATT-Verhandlungen . Ich danke schön . .