Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mich treibt immer die Hoffnung um , dass die von uns geführten Debatten nicht ganz vergebens sind und dass man vielleicht das eine oder andere Argument des anderen aufnimmt , prüft und abwägt . Ich finde , heute sind bemerkenswerte Erkenntnisfortschritte festzustellen . Ich finde es völlig richtig , was Kollege Hoyer gesagt hat : Die NATO hat keine gemeinsame Strategie . Das ist nicht mehr zu leugnen . Das sollten wir öffentlich sagen . Wir ziehen sicherlich unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus . Ich finde es auch richtig , was Kollege Weisskirchen gesagt hat : Der Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen . Das kann ich nur unterstreichen . Sagen Sie das aber auch der Bevölkerung , und zwar laut und deutlich ! Sie ziehen wahrscheinlich eine andere Schlussfolgerung daraus . Ich finde es richtig , dass der Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat , dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert hat . Auch das ist nicht zu leugnen . Angesichts der Tatsache , dass sich die Sicherheitslage verschlechtert hat - nur damit lässt sich der Einsatz von mehr Militär begründen - , dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist und dass es keine gemeinsame NATO-Strategie gibt , muss man darüber nachdenken , ob nicht andere Strategien - solche sind bislang nicht angewandt worden - vernünftiger und erfolgsträchtiger wären . Ich will den Antrag der Grünen vor Vereinnahmung schützen . Ich vereinnahme ihn nicht ; denn er ist konträr zu meiner Position . Das will ich nicht verschweigen . Aber die Grünen haben gar nicht beantragt , OEF zu beenden . Sie haben nur beantragt , sie mit ISAF zusammenzulegen . Das ist etwas ganz anderes . Kollege Nachtwei , wenn ich euren Antrag überschreiben müsste , dann würde ich die Überschrift Krieg effektiver und besser führen wählen . Mein Ziel ist aber , den Krieg zu beenden ; denn ohne einen Rückzug aus Afghanistan wird kein Prozess der nationalen Versöhnung in Gang zu bringen sein . In diesem Kernpunkt unterscheiden wir uns . Vieles , was euer Antrag enthält , ist bereits gängige Praxis oder wird zunehmend gängige Praxis . Vieles , was OEF übernommen hatte , wird nun von ISAF erledigt . Es ist völlig klar : Die ISAF-Einsätze sind Kampfeinsätze . Das leugnet niemand mehr . ISAF führt Krieg in Afghanistan und bestreitet die Kämpfe dort . Daher kann man das durchaus zusammenlegen . Aber damit hat sich der Charakter von ISAF grundsätzlich verändert . Man muss die Folgen einer solchen Strategie ansprechen . Ich verstehe den Hintergrund eures Antrages . Der Druck bei euch Grünen wächst . Ihr schafft es nicht mehr , auf eurem Parteitag eure Politik zu vermitteln . Deswegen müsst ihr ein bisschen Puderzucker darüber streuen . Das wird auf Dauer nicht helfen . Ihr werdet eines nicht aus den Augen verlieren können - und die Frage hat hier keiner beantwortet - : Sind denn 86 Prozent der deutschen Bevölkerung so doof , dass sie nicht begreifen , dass die Truppen dort bleiben müssen , oder sind 86 Prozent der Bevölkerung klüger als die Mehrheit hier im Parlament ? Ich behaupte , Letzteres ist der Fall . - Das sind die bisherigen Angaben . - Es kann Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein , dass Sie in der Friedensbewegung nicht mehr auch nur ein müdes Lächeln auslösen ; vielmehr hat die Friedensbewegung mit dieser Politik der Grünen nichts zu tun , und sie will damit nichts zu tun haben . Das entwickelt politischen Druck . Wir haben noch keine Chance gehabt , ein Konzept des Rückzuges politisch griffig zu machen , weil die Losung immer mehr Soldaten und nicht weniger Soldaten ist . Wir können beweisen , dass Ihr Konzept nicht den Erfolg bringt , den Sie wollen . Wir können gute Argumente bringen , warum eine politische Kurswende sinnvoller für die Menschen in Afghanistan wäre . Noch ein letzter Satz : Ich prophezeie Ihnen hier , dass Sie in regelmäßigen Abständen immer mehr Truppen für Afghanistan beantragen werden und beantragen müssen . Kollege Gloser hat das schon sehr deutlich gesagt . Es wird Runde für Runde weitergehen , und es werden mehr Soldaten gefordert werden . Mehr Soldaten bedeuten aber weniger Sicherheit und mehr Opfer . Der Friedensschluss wird immer schwieriger . Deswegen muss man eine Kurswende vornehmen . Das erreicht ihr mit eurem Antrag aber nicht . Danke sehr .