Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! 1995 hat die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Pflegeversicherung eingeführt . Das war ein Meilenstein in der Sozialversicherungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland . Heute , dreizehn Jahre später , wird diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben . Mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs werden erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung Leistungen angehoben und neue Leistungen eingeführt . Außerdem wird eine regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge verankert . Auch wenn sich die Lebenserwartung der Menschen , der Altersaufbau der Gesellschaft und die familiären Strukturen ändern oder neue Krankheitsbilder entstehen : Das Leistungsversprechen , das die Pflegeversicherung gibt , hat auch in Zukunft Bestand ; darauf können sich die Menschen verlassen . Für die junge Generation ist dies auf Dauer nur möglich , wenn wir ein Mehr an Kapitaldeckung in dieses System einführen . Wir wissen , dass das mit dieser Koalition nicht möglich ist . Aber , lieber Kollege Lanfermann , im Gegensatz zu Ihnen verfahren wir nicht nach dem Motto , dass , wenn wir unser Ziel nicht erreichen können , die Menschen , die pflegebedürftig sind , darunter leiden müssen . Das ist mir uns nicht zu machen . Dass wir heute in der abschließenden Lesung so weit gekommen sind , ist das Ergebnis intensiver , erfolgreicher parlamentarischer Beratungen ; denn über den ursprünglichen Gesetzentwurf hinaus ist es gelungen , zahlreiche Leistungsverbesserungen zugunsten der Pflegebedürftigen , ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte auf den Weg zu bringen . Im Zentrum dieser Verhandlungen standen für die Unionsfraktion , CDU und CSU , drei Grundsätze : mehr Qualität und Leistungsgerechtigkeit , so viel Transparenz wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig . Warum ? Bei dieser Reform geht es nämlich in allererster Linie um die Menschen , um die Pflegebedürftigen , ihre Angehörigen , die Pflegekräfte und diejenigen Bürgerinnen und Bürger , die ehrenamtlich in diesem Bereich ganz Hervorragendes und Außergewöhnliches leisten . Jeder Euro , der über höhere Beiträge von den Beitragszahlern aufgebracht wird , muss verantwortungsbewusst zu allererst genau bei diesen Menschen ankommen . Die Pflegeversicherung ist gut , aber sie stößt seit geraumer Zeit an ihre Grenzen , finanziell und bezogen auf ihre Leistungen . Damit sie gut bleibt , handelt die Große Koalition . Sie schafft jetzt das , worüber Rot-Grün sieben lange Jahre nur diskutiert hat . Alle wussten es , aber geschehen ist fast nichts : Ich denke an die Demenz als Altersrisiko , das ständig zunimmt . Denken wir zum Beispiel an eine ältere Frau , die auf einmal nicht mehr weiß , wie sie nach Hause kommt , die vergisst , dass der Herd noch angeschaltet ist , und die nahe Angehörige nicht mehr erkennt und damit nicht mehr von Fremden unterscheiden kann . Was will ich damit sagen ? Demenzkranke brauchen weniger medizinische Pflege im engeren Sinn , sie brauchen vielmehr Betreuung und Hilfe im Alltag - und diese häufig rund um die Uhr . Das stellt insbesondere für die Angehörigen eine wahnsinnig große Belastung dar . Sie pflegen zum Teil unter kaum vorstellbaren körperlichen , aber auch seelischen Belastungen aufopferungsvoll ihre Angehörigen . Nicht selten muss ihr eigenes Leben auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausgerichtet werden , oft auch noch nach oder neben der eigenen Erwerbstätigkeit und der Versorgung der Kinder . Das verdient unseren ganzen Respekt und unsere ganze Anerkennung . Genau diesen Menschen wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf helfen . Wir wollen sie weiter entlasten und unterstützen . Mit diesem Gesetzentwurf werden in Zukunft Demenzerkrankte , die noch nicht in der Pflegeversicherung eingestuft sind , zum ersten Mal Leistungen erhalten . Wir werden die Leistungen für die Demenzkranken insgesamt aufstocken . Waren es bislang im ambulanten Bereich maximal 460 Euro im Jahr , werden es in Zukunft bis zu 200 Euro im Monat und damit bis zu 2 400 Euro pro Jahr sein . 560 Millionen Euro mehr stehen allein im ambulanten Bereich dafür zur Verfügung . Die Angehörigen erhalten damit die Möglichkeit , zusätzliche Hilfen zu sich ins Haus zu holen . Das ist wichtig ; denn wir wissen doch : Pflege ist weiblich . Pflegekräfte , die ehrenamtlich Engagierten , die pflegenden Angehörigen - es sind meist die Frauen , die diese Arbeit leisten . Gerade für sie , die häufig nebenbei so viel anderes zu leisten und zu meistern haben , ist dies ein wirklich wesentlicher und längst überfälliger Schritt . Demenz macht nicht an der eigenen Haustür halt . Nach Schätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen weisen 50 Prozent der Heimbewohner mitt-lerweile die Diagnose Demenz auf . Auch für sie musste endlich etwas getan werden . Manchmal hört man zwar , die Heimbewohner seien rund um die Uhr untergebracht , sie seien versorgt und deshalb müsse man nichts mehr tun , doch versorgt heißt eben nicht unbedingt angemessen betreut . Wir als Union haben uns nicht damit zufrieden gegeben , dass die zusätzlichen Leistungen nur auf den ambulanten Bereich beschränkt bleiben . Wir wollten , dass auch Demenzerkrankte in den Heimen zusätzliche Betreuung erfahren können . Deshalb sind wir sehr zufrieden , dass es in den Beratungen gelungen ist , auch noch zusätzliche Betreuungsangebote für Demenzkranke in den Heimen festzuschreiben . In Zukunft können zusätzliche Betreuungskräfte für Demenzkranke in den Heimen eingestellt werden . Damit wird das bisherige Pflegepersonal von diesen Aufgaben entlastet , und neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze können entstehen . Wir wollten , dass das Geld nicht einfach in höheren Pflegesätzen versickert . Nein , wir wollten mit nachgewiesenem zusätzlichem Personal auch zusätzliche Betreuungsangebote schaffen . Dies ist wichtig . Jetzt können zum Beispiel Tätigkeiten wie das gemeinsame Tischdecken oder das gemeinsame Kartoffelschälen mit Betreuung für Demenzkranke angeboten werden . Das hilft diesen Menschen , das ist sinnvoll und gut und trägt zur Steigerung der Lebensqualität in den Heimen bei . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , der Gang in ein Pflegeheim ist für jeden eine schwere Entscheidung . Natürlich wollen alle in der Regel nur das Beste für ihre Angehörigen . Aber was tun , wenn die Kinder oder die Enkel nicht mehr am Heimatort wohnen oder ihre Berufstätigkeit oder finanzielle Gründe es nicht erlauben , zu Hause zu pflegen , oder wenn es diese nahen Angehörigen nicht mehr gibt , die die Versorgung übernehmen könnten ? Wenn es aus welchen Gründen auch immer zu einer Entscheidung für einen Umzug in ein Heim kommt , dann sollte diese Entscheidung - sie fällt schwer genug - wenigstens gut informiert und guten Gewissens getroffen werden können . Deshalb tragen wir Mitverantwortung dafür , dass die größtmögliche Transparenz nicht nur über die Lage und die Ausstattung der Zimmer gewährleistet wird , sondern vor allen Dingen Informationen über die Pflegequalität und die Angebote der Heime zur Verfügung stehen . Deshalb wollen wir , dass die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen zukünftig veröffentlicht werden und in verständlicher Art und Weise für jedermann einsehbar sind . Das kann auch im Internet geschehen . Aber auch im Pflegeheim selbst sind zukünftig eine Zusammenfassung dieser Prüfberichte des Medizinischen Dienstes und die zugrunde liegende Bewertungssystematik transparent und verständlich zugänglich zu machen . Das kann je nach Qualitätsstandard mit Sternchen wie im Hotel geschehen . Was für uns zur Orientierung bei jeder Hotelbuchung selbstverständlich ist , was wir erwarten , das sollte doch bei der Auswahl eines Pflegeheims , das ja immerhin der Lebensmittelpunkt werden soll , nur billig sein . Deshalb wollen wir diese Transparenz . Es ist notwendig , dass sie umgesetzt wird . Aber nur mit besserer Transparenz , die ohne Zweifel nötig ist , ist es nicht getan . Wir als Unionsfraktion konnten uns nicht damit abfinden , dass ein Pflegeheim nur alle fünf Jahre kontrolliert wird . Auch im Gesetzentwurf waren nur dreijährige Prüfungen vorgesehen . Wir wollten , dass jedes Jahr unangemeldet Kontrollen in die Heime kommen . Das ist wichtig und stärkt die Sicherheit und die Transparenz . Mit dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Entwurf sind die Heime transparenter geworden . Die Transparenz ist nämlich der beste Schutz vor Missständen . Das sind wir den älteren Menschen in unserem Land schuldig . Dieses Mehr an Transparenz darf umgekehrt nicht zu noch mehr Bürokratie für die Pflegekräfte vor Ort führen . Die haben nämlich schon genug davon . Im Vordergrund der Prüfung werden deshalb in Zukunft die Pflegequalität und damit das Ergebnis der Pflege am Menschen stehen . Wichtig ist doch nicht in erster Linie das , was in den Bergen von Aktenordnern an Struktur- und Prozessqualität dokumentiert ist . Wichtig sind doch das körperliche und seelische Wohlbefinden und die Lebensqualität , die durch die Pflege beim Pflegebedürftigen ankommen . Schließlich soll die Pflegekraft in ihrer Arbeit doch zuerst am Menschen und nicht am Schreibtisch tätig sein . Der Umzug fürs Heim bringt häufig auch eine große Veränderung bei der ärztlichen Versorgung mit sich . Natürlich wünscht sich fast jeder , dass der vertraute langjährige Hausarzt , der so manchen ein Leben lang begleitet hat , nun auch in der neuen Umgebung die ärztliche Versorgung übernimmt . Aber wir wissen auch : Das ist nicht immer möglich . Deshalb ist es so notwendig , dass die ärztliche und gerade auch die fachärztliche Versorgung in Zukunft gewährleistet bleiben . Denn es ist notwendig , dass auch zum Beispiel ein Augenarzt oder ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt die Menschen im Alter , deren Sehkraft und Hörfähigkeit nachlassen , an der Gemeinschaft teilhaben lassen können , die auch im Pflegeheim stattfindet . Uns als Union ist es sehr wichtig gewesen , dass das Arzt-Patienten-Verhältnis , welches ein besonderes Vertrauensverhältnis ist , nicht gestört wird und die freie Arztwahl im Pflegeheim weiterhin möglich ist . Deshalb setzen wir auf Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten oder Arztgruppen - ob selbstständig oder unterstützt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen . Erst wenn solche Kooperationen , die gut und notwendig sind , nicht funktionieren , kann auch ein angestellter Arzt im Heim Menschen versorgen . Eines muss aber ganz klar sein : Die freie Arztwahl muss erhalten bleiben . Kein Arzt darf zugewiesen werden . Darauf legen wir großen Wert und dies ist jetzt mit diesem Gesetz gesichert . Die Pflegebedürftigkeit kann jeden jederzeit treffen - direkt oder indirekt . Die Angehörigen spielen dann eine wirklich wichtige Rolle und leisten sehr viel . Deshalb haben wir uns mit vielen Veränderungen in diesem Gesetzentwurf ganz besonders für sie eingesetzt . Denken wir an die sechsmonatige Pflegezeit und an den Anspruch , wieder in den Beruf einsteigen zu können . Denken wir an den Freistellungsanspruch , der jetzt gewährt wird . Wir verkürzen darüber hinaus die Wartezeit auf die Kurzzeitpflege oder die Verhinderungspflege für diejenigen , die neu in eine solche Situation kommen . In der Verhinderungspflege besteht häufig kein Rentenanspruch mehr , was den Angehörigen das Leben schwer macht . Wir wollen ihnen an dieser Stelle helfen , indem wir wichtige weitere Neuerungen für pflegende Angehörige schaffen . Für die Pflegekräfte wollen wir die Attraktivität des Berufs steigern . Was von den professionellen Pflegekräften geleistet wird , ist wirklich herausragend . Körperlich und psychisch ist dieser Beruf schwer . Wir wollen , dass er gerade für junge Menschen attraktiver wird . Deshalb eröffnen wir die Möglichkeit , dass ausgewählte ärztliche Tätigkeiten nicht nur delegiert , sondern auch eigenverantwortlich von Pflegekräften durchgeführt werden können . Das stärkt die Verantwortung und damit die Attraktivität des Berufs . Wir werden auch die Zukunftsperspektive für eine Tätigkeit als Einzelpflegekraft stärken . Man kann dann sozusagen sein eigener Herr oder seine eigene Frau sein . Damit entstehen neue , flexible Einsatzfelder für Pflegekräfte in der Praxis . Dies ist wichtig , um dem Beruf auch weitere Perspektiven zu eröffnen . Der Gesetzentwurf hat im Parlament nochmals deutliche Verbesserungen erfahren . Damit werden allen Beteiligten - den Betroffenen , den Angehörigen und den Pflegekräften - neue Wege aufgezeigt . Deshalb geht mein Dank an diesem Tag nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen , insbesondere meiner Fraktion , sondern auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und des Ministeriums .