Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte schon noch einmal deutlich machen , dass es in der jetzigen Zeit nicht die Hauptaufgabe ist , darüber zu diskutieren , welche neuen Kapazitäten wir brauchen . Vielmehr müssen wir in den nächsten fünf bis acht Jahren des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts mit marktwirtschaftlichen Instrumenten den Abbau der sonst immer so gescholtenen Überkapazitäten vollziehen ; auch Sie haben sie ja immer beredt beklagt . In Wahrheit muss in Deutschland nicht ein einziges Megawatt neuer Leistung installiert werden , weil wir in Deutschland selbst genug Strom produzieren . Das ist das Entscheidende . . _ Vor diesem Hintergrund können Sie sich aber nicht hier hinstellen und sagen , Sie hätten zum einen ein Konzept _ das stimmt nicht , da Sie auf den Ausstieg nicht vorbereitet sind _ und zum anderen sei es die wichtigste Aufgabe , Neubauten zu errichten . . Herr Trittin selber hat als Vertreter der Bundesregierung Ende März ,AnfangApril dieses Jahres auf die Frage , ob die erneuerbaren Energien die Kernenergie ersetzen können _ das vertreten Sie ja hier _ , geantwortet , dass das abwegig sei . Mit den von Herrn Trittin geschalteten Anzeigen , in denen es heißt , nach der Kernenergie kommen Wind , Wasser und was auch immer , zum Beispiel Solar , versagen Sie schon wieder in der Sache und täuschen die Bevölkerung ein weiteres Mal . . Herr Müller wird ja nicht müde , hier vorzutragen , wie es sich in Dänemark und Österreich verhält . Herr Müller , ich will dazu nur sagen : Die dänischen Werte beim CO2- Ausstoß liegen an der Spitze Europas , nämlich 14 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr ; das liegt insbesondere daran , dass die Dänen mit Strom aus KWK für das stillgelegte Kernkraftwerk Barsebäck in Schweden Ersatz leisten . Das schlägt sich in ihrer CO2-Bilanz mit 4 Millionen Tonnen CO2 mehr jährlich nieder . Auch in der heutigen Debatte haben Sie keine Antwort darauf gegeben , welche Mengen an CO2 durch Ihre Energiepolitik freigesetzt werden und was das klimapolitisch bedeutet . . Noch etwas ist Ihnen vorzuwerfen : Sie stellen sich hier hin und sagen : Dass keiner baut , hat etwas mit den Überkapazitäten zu tun . Ihr Bundeswirtschaftsminister hat aber heute in der Zeit ein Interview gegeben . Schon letztes Jahr auf der kerntechnischen Tagung im Mai hat er gesagt : Die deutschen Unternehmen können sich gerne am EPR in Frankreich beteiligen . Heute lese ich in der Zeit , dass er natürlich nicht ausschließe , dass wieder Kernkraftwerke gebaut werden . Aus Ihren Äußerungen zugunsten erneuerbarer Energien , für einen Wiedereinstieg in die Kerntechnik und der Tatsache , dass der Bundeskanzler an Stelle von Kernkraftwerken Kohlekraftwerke bauen will , ist kein schlüssiges Konzept zu erkennen . Sie veranstalten hier vielmehr einen Marsch in die Sackgasse der Klimapolitik . . Ich will mich noch mit einem zweiten Punkt auseinander setzen . Sie suggerieren _ auch in derAntwort auf Frau Merkel und mit dem , was der Bundeskanzler und Herr Volker Jung  10449 Trittin gesagt haben _ , dass Gorleben und das gesamte Entsorgungskonzept eineAngelegenheit der CDU/CSU , von Helmut Kohl und von Angela Merkel , sei . Hören Sie auf , die Menschen im Lande zu verdummen ! Ernst Albrecht musste die Zusagen von Alfred Kubel 1977 einlösen , dass in Niedersachsen ein nukleares Entsorgungszentrum gebaut wird . Das ist die Wahrheit . Was in Gorleben steht , ist nicht die Folge der Politik von CDU/CSU , sondern die Folge der Politik der Regierung Schmidt in den 70er-Jahren . Das ist die Realität . . Es ist ganz interessant , dass heute in diesem Haus zwei Parteien die Mehrheit bilden , von denen die eine , nämlich die Sozialdemokraten , durch ihre totale Technikgläubigkeit in den 70er-Jahren die Basis für die Entstehung der anderen Partei , der Grünen , als einer Protestbewegung gegen die Politik der Sozialdemokraten in den 60er- und 70er-Jahren gelegt hat . Insofern beteiligen Sie sich an der Bewältigung dessen , was die Sozialdemokraten in ihrer Technik- und Machbarkeitsgläubigkeit in den 70er-Jahren als Erbe hinterlassen haben . . Dazu eine weitere Bemerkung . Wenn der Bundeskanzler heute sagt , die CDU/CSU verweigere sich in der Entsorgungsfrage , dann ist das so unglaublich verlogen , weil Ernst Albrecht nicht danach gefragt hat , wer in jener Zeit in Bonn regiert hat . Er hat vielmehr danach gefragt , wer die Aufgaben wahrnehmen muss und wie man die Aufgaben wahrnehmen muss . Insofern müssen wir über die Vergangenheit der SPD reden . Wir müssen konstatieren : Sie malen das Bild eines Konsenses an die Wand . In Wahrheit schaffen Sie neue Konfrontationen . Sie schaffen zum Beispiel eine Konfrontation mit den Ländern , weil Sie wider den Geist der Verfassung den Konsens mit den Ländern aufgeben und den Dialog bewusst abgebrochen haben , ohne deutlich zu machen , wie es ohne einen solchen Konsens weitergehen soll . . Sie haben auch in grob fahrlässiger Weise die Kommunen aus der Willensbildung ausgenommen . Sie haben diejenigen , die von Ihrer Politik betroffen sind _ Sie sind doch basisdemokratisch _ , . vollkommen aus der Diskussion gehalten . Hinter verschlossenen Türen ist etwas ausgehandelt worden , was nicht gesellschaftlicher Konsens sein kann , weil vier Unternehmen der Strombranche und zwei Parteien miteinander verhandelt haben . Aber das Volk , die Gesellschaft , die Betroffenen und die Verantwortlichen an den Standorten sind nicht an diesen Gesprächen beteiligt gewesen . . Aus einer solchen Politik kann kein Vertrauen erwachsen . . _ Frau Ganseforth , ich glaube , es wäre besser , wenn Sie schweigen würden . . In den letzten 20 Jahren haben Sie an allen Kernkraftwerkstandorten sozusagen die Auseinandersetzung geschürt . Weil meine Redezeit dafür nicht reicht , will ich jetzt nicht aufzählen , was alles in diesem Zusammenhang gelaufen ist . Aber einen Punkt will ich herausgreifen . Von Griefahn bis Jüttner haben alle gesagt , dass CastorenBehälter unsicher seien und dass das Zwischenlager in Gorleben unsicher sei . Wenn Sie jetzt sagen , diese Behälter seien sicher , können auf die grüne Wiese gestellt werden und brauchen nur eine Betonhaube , dann handelt es sich , schlicht und einfach gesagt , um eine verlogene Politik gegenüber den Bürgern , denen Sie gestern noch erzählt haben , das sei die Politik der Union . . Ich möchte dazu noch einen Hinweis geben . Das Konzept der Betonhauben haben wir schon 1980 in Gorleben diskutiert . Ernst Albrecht hat es wegen mangelnder Sicherheitsvorsorge abgelehnt . Ich finde es nett , dass Sie Konzepte akzeptieren , die Albrecht schon 1980 wegen mangelnder Sicherheitsvorsorge abgelehnt hat . Diesen Hinweis kann ich Ihnen nicht ersparen . . Ich will Ihnen sagen , worin für mich die Verlogenheit Ihrer Politik liegt . Gerhard Schröder hat 1989 _ damals wollte er Ministerpräsident in Niedersachsen werden _ versprochen , dass in Gorleben eines Tages nur noch Kartoffeln gebuddelt werden . Sie haben die Ängste der Menschen für das Ziel instrumentalisiert , politische Macht zu erringen , und nicht für das Ziel , die Sorgen der Menschen abzubauen . Das ist das Entscheidende . . Sie haben Krieg inszeniert und gerieren sich jetzt als Friedensstifter . Sie sorgen dafür , dass Ihre eigene Kriegsführung zu Ende geht . Aber Sie werden zum Schluss erklären müssen , warum das , was gestern falsch war , heute richtig ist . Ich könnte Ihnen das am Beispiel Schacht Konrad nachweisen . . _ Herr Matschie , Sie haben keine Ahnung von der Sache .