Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Trauerstrophe hin zum Zukunftsthema. Demografieentwicklung: Wie steht Deutschland in 30, 40 oder 50 Jahren da? Die demografische Entwicklung geht alle an. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Es ist nicht angemessen, das aktuelle Wahlprogramm mit dem Demografieproblem zu untersetzen. Vielmehr muss man auf die eigentlichen Herausforderungen eingehen. Die demografische Entwicklung betrifft natürlich die Kinder, die in die zukünftige Gesellschaft hineingeboren werden, diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, und die ältere Generation, die viel mehr an die Zukunft denkt, als wir Jüngeren manchmal glauben. Viele haben nämlich durchaus auch Sorgen oder Probleme, wie es ihren Kindern eigentlich ergehen wird, ob sie es besser haben werden als sie selbst oder – das ist mittlerweile neu – ob es den Kindern mindestens genauso gut wie ihnen selbst gehen wird. Die demografische Entwicklung wirkt sich auf alle Bereiche aus. Die Bevölkerung schrumpft. In 50 Jahren wird es – wenn man es umrechnet – die Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen in Deutschland nicht mehr geben. Wenn man so möchte, ist die gesamte nordrhein-westfälische Bevölkerung abgewandert – wenn man den Zahlen Glauben schenken mag. Die Bevölkerung wird älter. 30 Prozent der Menschen in der Gesellschaft sind im Rentenalter. Daraus folgt natürlich auch, dass die Erwerbstätigenzahlen zurückgehen. Das hat Auswirkungen auf die Produktivität und damit natürlich auch darauf, wer die Werte in dieser Gesellschaft schafft, die so dringend gebraucht werden. Wenn das alles eintritt, wirkt es sich auf alle Lebensbereiche aus: auf Schule, Infrastruktur, Nachwuchs, Arbeit, Pflege, Rente. Jedes Ressort hier und jedes Ressort in den Ländern ist betroffen. Ganz entscheidend ist: Der demografische Wandel ist nicht nur in den Statistiken oder in der Politik, sondern im konkreten Leben der Menschen angekommen: Schulnetzplanungen, Arbeitnehmer, die immer älter werden und sich fragen, wo die Azubis in dem Betrieb sind, oder auch Vereine oder Kreisvorstände, in denen der Altersdurchschnitt deutlich gestiegen ist und noch steigen wird. In der Politik ist dieses Thema leider – insbesondere bei den Vorgängerregierungen – weitgehend unterbelichtet geblieben. Die SPD hat elf Jahre regiert. 2007 hat Tiefensee eine Studie für viel Geld in Auftrag gegeben, veröffentlicht und gleich wieder zurückgezogen. Die Projekte von Tiefensee wurden als nutzlos eingestuft. Schwarz-Gelb hat mit dieser Politik Schluss gemacht. Im Koalitionsvertrag ist die Demografieproblematik als Herausforderung deutlich benannt worden. Die erste Koalitionsklausur damals in Meseberg hat die Demografiestrategie in Auftrag gegeben. Das Haus – zunächst von de Maizière, dann von Friedrich –, also das Innenministerium, hat hierzu sehr wichtige Daten gesammelt. An der Stelle sagen wir: Das Innenministerium soll diese Daten sehr gern sammeln. Wir als Liberale finden das Datensammeln an der Stelle richtig. Dieses Datensammeln – das will ich eindeutig sagen – ist notwendig. Wir haben dann, nachdem diese Demografiestrategie in Auftrag gegeben worden ist, im letzten Jahr – am 3. Oktober – das Handlungskonzept veröffentlicht. Nicht wir haben das gemacht, sondern die Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wir haben da den Aufbau Ost umgestellt und auch auf die Demografie abgestellt. Wann hat es das je gegeben, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gemeinsam ein Handlungskonzept herausgibt? Das Verkehrsministerium hat sich um die ländlichen Räume gekümmert, das Gesundheitsministerium um den Landärztemangel, das Wirtschaftsministerium um die Innovationen in kleinen Betrieben, die vor allen Dingen in den Regionen angesiedelt sind. Im November 2011 kam dann der Demografiebericht, an dem alle Ministerien beteiligt waren. Auch das ist etwas ganz Neues und Innovatives. Im Frühjahr 2012 wird dann die Demografiestrategie mit direkten, konkreten Forderungen kommen. – Da gibt es Gelächter. Ihnen fiel es damals schwer, das rote Entwicklungshilfeministerium und das rote Außenministerium zu gemeinsamem Handeln zu veranlassen. Jetzt arbeitet die gesamte Bundesregierung zusammen am Demografieproblem. Das muss man einmal hervorheben. In der Demografiestrategie, die demnächst herauskommen wird, werden wir darüber reden, inwieweit wir innovative Firmen unterstützen können, Konzentration statt Rückbau schaffen. Das will ich zum Abschluss sagen: Da stellen Sie insgesamt 63 Fragen, und in keiner einzigen Frage wird konkret darauf eingegangen, wie wir Einwanderung wirklich gestalten und sie nutzen können. Zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, dazu, wo deutsche Schulen im Ausland sind, zu deutschen Universitäten, wo wir Leute im Ausland nach Deutschland einladen, gibt es keine einzige Frage. Diese Bundesregierung hat als erste Bundesregierung eine Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die ausdrücklich nur für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Außenminister Westerwelle hat die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik umgestellt. Das hat viel mehr mit Zukunft zu tun als Frage Nr. 20, die lautet: Ist die Bundesregierung bereit, mit praktischem Anschauungsmaterial für alten- und behindertengerechten Umbau oder Neubau zu werben? Diese Frage zu beantworten, ist schwer; aber diese Frage zu stellen, ist noch viel schwerer. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.