Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wort halten ist eine edle Forderung , die nicht nur in der Politik , sondern überall im täglichen Leben Garant für fairen und vernünftigen Umgang miteinander ist . Insofern werden Sie uns immer auf Ihrer Seite haben . Wenn man Ihren Antrag liest , findet man vieles , dem man zustimmen kann . Doch derjenige , der heute , am 17 . Juni 1999 , Wort halten für die Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse einfordert , muß sich natürlich fragen lassen , was er vor dem 27 . September 1998 selbst dazu beigetragen hat . Da bahnt sich für die heutige Opposition bereits das Dilemma an , wenn man nicht sagen will : Es ist ganz schön keck , was Sie als ehemalige Verantwortliche für die Umsetzung der Beschlüsse von 1991 und 1994 hier fordern . Meinen Sie wirklich , der Bürger sieht und weiß nicht , was Sie alles der neuen Regierung ungelöst und ungeklärt hinterlassen haben ? . Dazu gehört vor allen Dingen , Herr Westerwelle , auch Ihr Zaudern und das Ihres Koalitionspartners vor der letzten Wahl , die neue Bonn-Vereinbarung auf den notwendigen Weg zu bringen . Sie konnten oder wollten sich nicht gegen die Betonköpfigkeit des damaligen Finanzministers durchsetzen . Die Bonn-Vereinbarung , eine Finanzvereinbarung über den Bundeszuschuß für die nächsten zehn Jahre , haben Sie einfach liegenlassen . Sollten sich doch andere damit herumschlagen . . Sie wissen ganz genau , daß die Stadt Bonn deshalb große Probleme hat . Sie wissen , daß es mittel- und langfristige Verträge gibt , die eingehalten werden müssen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , war kein Ruhmesblatt . . Die nächste peinliche Hinterlassenschaft ist die immer noch ungeklärte Nutzung des Plenarsaals . Das Parlament zieht aus , und es gibt keine Entscheidung darüber , was mit dem Plenarsaal passiert . . Sie waren es auch , die eine Chance vergeben haben , mit einem attraktiven internationalen Konferenzzentrum hier eine unmittelbare Anschlußnutzung zu garantieren . Das kann man nicht von heute auf morgen . Es ist eine originäre Aufgabe des Bundes , sich darum zu kümmern . Sie hätten das bereits tun müssen . Sie haben doch auch 50 Jahre lang das Reichstagsgebäude in Berlin unterhalten . Kann mir daher jemand erklären , wieso der Bund für diesen Plenarsaal nicht zuständig sein soll ? . Wenn man inzwischen die Kurve genommen haben sollte _ wie ich es soeben dem Beitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs entnehmen konnte _ , so begrüßen wir das natürlich ; denn Weichen müssen zeitig und richtig gestellt werden , wenn keine unübersehbaren Folgen auf einen zukommen sollen . In diesem Zusammenhang kann ich auch nicht die unrühmliche Art und Weise verschweigen , in der Sie den Petersberg verramschen wollten . Das Hotel Petersberg ist ein wichtiger Ort deutscher Nachkriegsgeschichte . Herr Kinkel , den ich als Sportler sehr schätze und der im Sportausschuß ein ganz hervorragender Zu- und Mitarbeiter ist , hat sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert . . Während der Bund in Berlin Regierungsgebäude der früheren NS-Regierung und der ehemaligen DDR- Regierung selbstverständlich im Eigentum behält und wieder bezieht , wird mit dem Petersberg , einem baulichen Symbol der erfolgreichen Nachkriegsdemokratie unseres Landes , ohne Einfühlungsvermögen der Immobilienmarkt gefüttert . Warum haben Sie es nicht fertiggebracht , ein sinnvolles Konzept für den Petersberg zu erarbeiten ? Bonn soll doch zum Nord-Süd-Zentrum werden . . Einige UN- und andere internationale Organisationen sind schon in Bonn oder werden noch kommen . Es geht hier um einen fairen Ausgleich für die Region , Herr Westerwelle . Es geht auch darum , daß Ministerien in Bonn bleiben . Also bietet es sich an , das Gebäude auf dem Petersberg dafür zu nutzen . . Unter Bauminister Oswald wurde schließlich der freundliche Stillstand zur Regierungskunst erhoben . Ich möchte deshalb etwas über den Schürmannbau sagen . Der Schürmannbau ist ein besonderes Denkmal für die Unfähigkeit der vergangenen Regierung . Seit 1993 dümpelte diese Bauruine vor sich hin . Erst seit mein Kollege , Minister Müntefering , die Dinge in die Hand genommen hat , laufen die Arbeiten dort wieder auf Hochtouren . . _ Mein Herz ist ausreichend rot . Deshalb brauche ich Ihre Hinweise nicht . Es ist auch ganz natürlich , daß Sie jetzt so reagieren . Es ist ein ganz natürliches menschliches Symptom , daß man dann , wenn man getroffen wird , laut aufschreit . Ich sehe daran , daß ich getroffen habe . Den Liegenschaftsfonds haben Sie jahrelang blokkiert . Unter der Kohl-Regierung fand oft ein unerträgliches Gezerre zwischen der administrativen Ebene der Bundesministerien und den Gebietskörperschaften der Region statt . Geradezu als mutig muß ich in diesem Zusammenhang die Tatsache bezeichnen , daß sogar Ihr Kollege Rüttgers Ihren Antrag unterschrieben hat . Der gleiche Jürgen Rüttgers hat nichts , aber auch gar nichts unternommen , als es darum ging , die DARA , die Deutsche Agentur für Raumfahrt , in Bonn zu halten , im Gegenteil : Er hat sie damals ohne Not aufgelöst . Gegenüber der Stadt Bonn vertrat er dann die Auffassung , daß Bonn doch schon genug bekommen und die DARA nicht nötig habe . Auch das Internationale Forschungszentrum CAE- SAR hat unter Herrn Rüttgers Amtsführung als Forschungsminister einen schweren Rückschlag erlitten . . Der erste Gründungsrektor sprang ab . Die Suche nach einem geeigneten Grundstück wurde mehr als dilettantisch betrieben . . Wenn ich Ihnen jetzt sage _ Herr Hauser , hören Sie jetzt gut zu _ , daß der frühere Staatssekretär Stahl die Verantwortung für dieses Desaster hat _ der gleiche Stahl , der jetzt in Bonn gegen die erfolgreiche Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann als CDU-Gegenkandidat antritt _ , dann wissen wir alle , woher der Wind weht . . Damit finden wir offensichtlich den Schlüssel zu den Motiven für Ihren Antrag . Hier geht es nicht um Bonn . Hier geht es nur vordergründig um Wort halten ; vielmehr wird hier knallhart Kommunalwahlkampf durch die Hintertür betrieben . Zugleich kündigt die CDU damit aus Wahlkampfinteressen den bisherigen regionalen Konsens auf . Es war wohltuend und hat der Region Bonn mit seinen 1 Million Einwohnern sehr genutzt , daß die politischen Kräfte _ sei es im Landtag , im Bundestag , in den Kreistagen oder in den Stadt- und Gemeinderäten _ hier immer mit einer Zunge gesprochen haben und im Konsens die Sache Bonns vertreten haben . In den Bundestags- , Landtags- oder Kommunalwahlen wurde kein Kandidat mit der Frage konfrontiert , ob er für oder gegen Bonn gestimmt hat . Dieses Thema wurde im Wahlkampf nicht mißbraucht . Von dieser erfolgreichen Strategie für diese Region hat sich die CDU/CSU offensichtlich verabschiedet , es sei denn , daß Sie jetzt die Chance ergreifen _ ich hoffe , Herr Röttgen , Sie gehen darauf gleich ein _ , konstruktiv mitzuarbeiten und den Antrag , dessen Inhalte sehr wichtig sind , mit uns an die Ausschüsse zu überweisen , um damit Stück für Stück die Bonn/BerlinVereinbarung umzusetzen und somit zu ihrer Einhaltung beizutragen . Den Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen bitte ich , sich weiter intensiv , wie zum Beispiel gestern im Haushaltsausschuß , um die Anschlußnutzungen zu kümmern . In diesem Ausschuß wurde für weitere drei Projekte eine Förderung von 27 ,5 Millionen DM aus dem Ausgleichsfonds beschlossen . In diesem Zusammenhang will ich auch nicht die Bereitstellung des Hauses in der Dahlmannstraße _ das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft _ unerwähnt lassen , in das als erster Mieter die Willi-Daume-Stiftung einziehen wird . . Das alles sind kleine , aber sehr wichtige Schritte gegen die Haltung : Hier wird am 2 . Juli dieses Jahres der Schlüssel herumgedreht und dann nach mir die Sintflut . Das zu verhindern ist eine gemeinsame Aufgabe im Interesse unserer Glaubwürdigkeit und im Interesse der Menschen dieser Region . Herzlichen Dank . .