Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Quasi in letzter Minute beschließen wir heute die Rehabilitierung der letzten Opfergruppe der NS-Zeit . Noch vor ein paar Wochen hätte es wahrscheinlich niemand für möglich gehalten , dass wir das doch noch hinbekommen . Ich muss sagen , es freut mich sehr und macht mich auch ein bisschen stolz , dass wir es als Parlament geschafft haben , uns zusammenzuraufen und diese wichtige Frage in der letzten Sitzung zur Abstimmung zu bringen . Es ist zwar schon oft gesagt worden , aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit ergreifen und den Kollegen Jan Korte und Wolfgang Wieland danken , die mich unterstützt haben , als wir einen Gruppenantrag auf den Weg gebracht haben , mit dem wir - so will ich es einmal sagen - noch einmal Bewegung in die Angelegenheit gebracht haben . Weil das Ganze dermaßen ins Stocken gekommen ist , haben wir befürchtet , dass darüber nicht mehr entschieden werden könnte . Deswegen haben wir die unübliche und nicht regelmäßig genutzte Möglichkeit des Gruppenantrags gewählt . Ich glaube , das war in dieser hochmoralischen und wichtigen Angelegenheit der richtige Weg . Ich bin ganz oft von Journalisten gefragt worden : Warum setzen Sie sich für diese Opfergruppe ein , die Menschen sind doch alle tot ? Das hört sich auf den ersten Blick zynisch an . Ich glaube aber , man muss trotzdem eine Antwort darauf geben . Gewiss , nach unserem heutigen Kenntnisstand gibt es niemanden , der während der NS-Zeit wegen Kriegsverrats verurteilt worden ist und heute noch lebt . Aber ich glaube , wir müssen auch den Hinterbliebenen zu ihrem Recht verhelfen . Beim Lesen der vielen Zuschriften , die ich bekommen habe , wurde mir erst bewusst , wie schwierig es gerade für die Hinterbliebenen war , mit dem Stigma , mein Vater , mein Sohn , mein Bruder waren Kriegsverräter , in der Nachkriegszeit zu leben . Es war ja keineswegs so , dass , als der Krieg vorbei war , das Naziunrecht nicht mehr vorhanden war und auf einmal alle Antifaschisten waren , sondern dort , wo dieses Urteil im Raum stand , hat der eine oder andere Nachbar selbstverständlich mit dem Finger auf die Frau gedeutet , deren Mann wegen Kriegsverrats verurteilt wurde . Auch Kinder wurden in der Schule deswegen - heute würde wir sagen - gemobbt . Es gab unglaublich schwere Schicksale . Die Menschen haben das in sich hineingefressen , manche sind daran sogar zerbrochen . Ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir nicht nur den eigentlichen Kriegsverrätern , sondern auch ihren Angehörigen im Rahmen unserer Möglichkeiten als Parlament heute ihre Würde zurückgeben . Die Menschen , die wegen Kriegsverrats verurteilt wurden , sind tot . Das ist richtig . Aber es gibt den Ausspruch von Bertolt Brecht , dass nur die wirklich tot sind , an die sich niemand mehr erinnert . Es ist vor allen Dingen Wette zu verdanken , dass viele Fälle nicht der Vergessenheit anheimgegeben wurden , sondern wir ihnen heute mit Respekt noch einmal begegnen . Wir haben viele Diskussionen darüber geführt . Der Kollege Gehb hat in der ihm eigenen Art deutlich gemacht , was Kriegsverrat bedeutet hat . Nach gegenwärtigem Forschungsstand wissen wir , dass § 57 MStGB eine Allzweckwaffe gegen Soldaten war , insbesondere gegen Soldaten unterer Dienstränge ; auch das muss man in diesem Zusammenhang sagen . Wer in irgendeiner Form gegen den Willen der Naziführung verstoßen hatte , wurde verurteilt . Es ist kein einziger Fall von Kameradenverrat belegt . Es ist oft eingewendet worden - auch Sie haben das heute wieder getan - , dass man die wegen Kriegsverrats Verurteilten nicht nachträglich zu Helden machen dürfe . Es leuchtet mir bis heute nicht ein , warum ich Menschen , die zu Unrecht verurteilt wurden , dadurch zu Helden machen soll , dass ich deren Unrechtsurteile aufhebe . Nein , ich gebe ihnen lediglich ihr Recht zurück . Das hat mit Heldentum überhaupt nichts zu tun . Persönlich will ich erklären , dass jede Tat , die dazu geführt hat , Widerstand gegen das NS-Regime deutlich zu machen oder den Krieg um nur einen Tag , um nur eine Stunde zu verkürzen , dass jede Tat , die das Schweigen der Waffen früher herbeigeführt hat und die Befreiung von Auschwitz und der anderen Konzentrations- und Vernichtungslager früher ermöglicht hat , für mich persönlich eine Heldentat war . So gab es viele Helden in dieser Zeit , viele unbesungene Helden . Ich hoffe , dass das Ergebnis dieser langen , zähen Diskussion , dass die Aufhebung dieses NS-Unrechts darin besteht , dass sich auch heute und in der Zukunft Menschen finden werden , die gegen Unterdrückung , Unrecht , Ausbeutung und Krieg aufstehen ; denn dann wären die Menschen , denen wir heute Gerechtigkeit widerfahren lassen , nicht umsonst gestorben . Vielen Dank .