Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Ihnen erstens darauf antworten , daß bei diesem Etat selbstverständlich Beratungsbedarf im Ausschuß besteht . Wir befinden uns hier in der ersten Lesung . Es ist selbstverständlich , daß im Rahmen der Haushaltsberatungen auch kritische Fragen zu diesem Etat gestellt und beantwortet werden . Zum zweiten Teil meiner Antwort : Ich glaube , daß es falsch ist , den Bereich der schulischen Informationsbildung gegen den Bereich der beruflichen Bildung auszuspielen . Wenn Sie den Etat betrachten , werden Sie feststellen , daß es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt , die die berufliche Bildung betreffen . Ich nenne beispielsweise unsere Bemühungen für das Sonderprogramm Ost im Ausbildungsbereich . Daß wir das eine oder andere Modellprojekt zukünftig nicht mehr weiterführen wollen , halte ich für einen Ausdruck unserer Politik : klare Prioritäten , mehr Effizienz . Ich kann dort keinerlei Benachteiligung der beruflichen Bildung erkennen . Trotzdem werden wir selbstverständlich Ihre Anregung insbesondere im Bereich der Modellversuche in der beruflichen Bildung daraufhin prüfen , ob es hier Möglichkeiten und vor allem Notwendigkeiten - das ist ja viel wichtiger - der Aufstockung gibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , weitere wichtige zentrale Aspekte - ich will sie hier nur kurz anführen - , mit denen wir uns auf die Multimedia-Gesellschaft vorbereiten , sind die Unterstützung von Bibliotheken und Verlagen im Bereich Electronic publishing , Maßnahmen , um Multimedia im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erschließen und anzuwenden , und die Gewährleistung von Mobilität durch neue Konzepte der Verkehrstelematik . Das Konzept Mobilitätsforschung ist im Haushalt 1997 enthalten . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem anderen Etat . In einem Bereich sehe ich einen dringenden Nachholbedarf , nämlich beim Umgang des Deutschen Bundestages mit den neuen Kommunikationstechnologien . Wir haben strikte Begrenzungen durch die Auflagen des Abgeordnetengesetzes . Sie wissen , aus welchen Gründen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht möglich war . Aber es kann uns durchaus passieren , daß wir den Schulen , die wir am Multimedia-Projekt beteiligen , bessere Kommunikationsmöglichkeiten in diesem Bereich zubilligen als uns selbst . Der Deutsche Bundestag darf nicht die Auffahrt zur Datenautobahn verpassen . Ich bitte die zuständigen Kollegen , in den Beratungen hierauf noch einmal zu achten . Abschließend will ich noch einiges zum grundsätzlichen Zusammenhang der Entscheidungen dieser Woche mit ihren Auswirkungen auf den Bereich Forschung und Technologie sagen . Wenn wir morgen über das Programm für Wachstum und Beschäftigung abstimmen , wird es im Kern darum gehen , die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern . Investitionen sind heute immer hochtechnologische Veranstaltungen . Das heißt , eine Blockade des Programms für Wachstum und Beschäftigung in diesem Bereich hat auch Auswirkungen auf unseren Bereich . Deswegen : Wer Verantwortung für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie in Deutschland übernehmen möchte , der wird morgen auch für dieses Programm stimmen . In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit . .