Partei: CDU/CSU
Ich darf Sie darauf hinweisen , Frau Kollegin , daß sich der Kläger auf das Jahr 1983 bezog , also genau die Zustände vorfand und beklagenswert fand , die am Ende Ihrer 13jährigen Regierungszeit herrschten . . Ich glaube , das sagt genug . Das war nach einem langen Leidensweg in der Familienpolitik eine notwendige Klage vor dem Verfassungsgericht . Vielleicht lagen dem Verfassungsgericht vorher keine entsprechenden Klagen der Bürger vor . . _ Ich glaube , diesen Zwischenruf muß man nicht mehr seriös beantworten . Die zweite Vorgabe macht die Europäische Gemeinschaft bei der Mehrwertsteuer . Die Bundesrepublik mit einem Mehrwertsteuersatz von 14 % bewegt sich am unteren Ende der bisherigen Korridorvorgaben der EG . Die Bundesregierung und der Finanzminister waren sicherlich nicht diejenigen , Herr Kollege Wieczorek , die in Brüssel die Mehrwertsteuertreiber waren . Deutschland war eher im Bremserhäuschen . . Ohne die Deutschen im Mehrwertsteuerbremserhäuschen wäre die Vorgabe der EG mit Sicherheit nicht bei 15 % , sondern bei 16 % gelandet . Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt also schlicht um , was auf EG-Ebene beschlossen ist . Wir sollten dabei das Augenmerk vor allem auch darauf richten , daß der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nach der Vorlage bei 7 % bleibt . Dadurch wird die vielfach behauptete Regressionswirkung , also die unsoziale Wirkung der Mehrwertsteuer , mit Sicherheit deutlich gedämpft . . Angesichts der EG-Vorgabe wirkt der Zustand der SPD zur Frage der Mehrwertsteuer besonders grotesk . Frau Kollegin Matthäus-Maier erklärt zwar täglich trotzig _ das macht sie ganz tapfer _ , daß die SPD einer Mehrwertsteuererhöhung niemals zustimmen wird . Im eigenen Lager klingt das aber ganz anders : Die Kollegen Roth und Wieczorek halten Gespräche ohne Tabus mit der Regierung auch hinsichtlich der Mehrwertsteuer für nötig . Der nordrhein-westfälische Finanzminister _ das ist ein kluger Mann ; ich muß ihn schon wieder zitieren _ hält eine Mehrwertsteuererhöhung für notwendig , unabhängig von der Frage , ob es 15 % oder 16 werden . Der hochgeschätzte Vorsitzende der IG Chemie , Herr Rappe , der eben noch im Plenum saß _ ich wollte ihn loben , aber jetzt ist er davongelaufen ; man darf sich nicht von einem Unionspolitiker loben lassen _ , hat ganz trocken gesagt : Mehrwertsteuer um 2 % nach oben ! Der niedersächsische Ministerpräsident , der nach eigenen Aussagen möglicherweise Kanzlerkandidat der SPD wird , . sagte am 1 . August 1991 , daß die Mehrwertsteuererhöhung von 14 auf 15 % für die SPD kein Tabu ist . Frau Kollegin Matthäus-Maier , vor diesem Hintergrund handelten Sie völlig konsequent , als Sie in der vorletzten Woche aus dem Vermittlungsausschuß ausgetreten sind . Das ist eine billige Fahnenflucht ! . Sie wollen sich auf den bequemen Weg begeben , hier weiterhin gegen die Mehrwertsteuererhöhung polemisieren zu können und wollen dann nicht zur Verantwortung gezogen werden , wenn Sie im Vermittlungsausschuß die Hand für eine tatsächliche Mehrwertsteuererhöhung heben . Das ist Fahnenflucht ! Im übrigen zeigt dieser Vorgang ganz deutlich , wie die Machtverhältnisse mittlerweile sind .  _ Herr Abgeordneter Waigel , Sie haben eine Zwischenfrage . Bitte schön . .