Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Wohnungsbau hat heute schon den ganzen Tag in einzelnen Reden eine ziemlich wich tige Rolle gespielt . Das ist auch gut so . . Der Wahlkämpfer Oskar Lafontaine , der hier heute morgen geredet hat , hat allerdings mit dem Bild , das er hier zu vermitteln versucht hat , nicht gerade einen Beweis seiner Realitätswahrnehmung geliefert . Das düstere Bild , das er hier gezeichnet hat , steht doch in sehr auffälligem Kontrast zu der Wahrnehmung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . . Bei Umfragen , die in den letzten Wochen durchgeführt worden sind , rangiert die Frage der Wohnungsversorgung an immer weiter hinten liegender Stelle . In den westlichen Bundesländern sagen noch 5 % der Menschen , daß der Wohnungsbau ein wich tiges Thema sei ; in den ostdeutschen Bundesländern sagen es noch 7 % der Bevölkerung _ insgesamt , also auch von Ihren eigenen Wählern . Das spricht nun nicht gerade dafür , daß das düstere Bild irgend etwas mit der Realität in der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat . Natürlich kann man die hier noch bestehenden Probleme nicht leugnen und auch nicht kleinreden . . Wir werden noch viele Anstrengungen unternehmen müssen , vor allen Dingen , um in den nächsten Jahren den Zuzug von Deutschen aus Mittel- und Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu bewältigen . Aber ich denke , das werden wir schaffen ; denn der Bauetat des Bundes für das Jahr 1995 sieht hierfür die richtigen Maßnahmen und die richtigen Mittel vor . . Daß die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Wohnungspolitik so ist , wie ich das eben beschrieben habe , wird schon aus den Fertigstellungszahlen und aus den Baugenehmigungszahlen deutlich . Sie kennen sie alle . Am Ende dieser Legislaturperiode , d . h . am Ende des Jahres 1994 , werden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 zwei Millionen Wohnungen bezugsfertig geworden sein . Das heißt , zwei Millionen Familien können aus Verhältnissen , die vielleicht etwas beengt waren , oder aus einer wirklichen Notsituation in angemessenen Wohnraum einziehen . Das , meine Damen und Herren , macht sich natürlich auch in Form einer Entspannung am Wohnungsmarkt positiv bemerkbar . Allein in diesem Jahr werden etwa 560 000 Wohnungen fertiggestellt . Dafür müßten die Sozialdemokraten eigentlich ein Riesenlob aussprechen ; denn das Programm der SPD sagt , daß die Fertigstellung von 550 000 Wohnungen notwendig sei . Diese Zahl werden wir in diesem Jahr überschreiten . Das heißt ganz einfach : Mit unserer marktwirtschaftlichen Politik erreichen wir mehr als das , was Sie fordern . . Deshalb kann ich nur sagen : Sie fordern , wir handeln . Wir werden das auch in der Zukunft tun . Ich glaube , in dem Punkt , dieses Ziel von 550 000 Wohnungen auch in Zukunft anzustreben , dürften wir einig sein . Wir werden das schaffen . Das Gesamtvolumen des Bauetats 1995 beträgt 9 ,7 Milliarden DM . Darin ist noch ein Anteil Zinshilfe für die Bewältigung der Altschulden der Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern enthalten , aber nur für ein halbes Jahr . Dann wird dies planmäßig auslaufen . Das ist dann sozusagen der Schlußstrich unter die größte Entschuldungsaktion zugunsten eines einzigen Wirtschaftszweiges , die je in der Bundesrepublik Deutschland gelaufen ist . Die Übernahme von 31 Milliarden DM Altschulden in den Etat des Bundes , in den Erblastentilgungsfonds , und dazu Zinshilfen in Höhe von insgesamt 7 Milliarden DM , hälftig aufgebracht von Bund und Ländern , machen sehr deutlich , daß diese Bundesregierung ihre Verantwortung auch für die sehr schlechte Wohnungssituation nach 40 Jahren Sozialismus in den neuen Bundesländern in vollem Umfange wahrnimmt . . Ein Schwerpunkt des Etats ist nach wie vor der soziale Wohnungsbau mit 2 ,9 Milliarden DM . Dieser Betrag ist durch das teilweise Auslaufen des Ballungsraumprogramms nicht so hoch wie im Jahre 1994 . Trotzdem ist es mit dem neuen Förderweg , der nun auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten im Wohnungsbaugesetz verankert ist , möglich , mit diesen Mitteln die gleiche Anzahl an Wohnungen zu fördern wie im Jahre 1994 , nämlich 130 000 . . Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 35 % . Wir können dieses hohe Förderergebnis halten , wenn die Länder mitziehen . . Da habe ich allerdings meine Zweifel . Heute hat das Land Hessen seinen Etatentwurf für das Jahr 1995 auf den Tisch gelegt . Darin werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber dem Ansatz von 1994um40%gekürzt . . Das geht weit über das hinaus , was in der Tat auch Hessen durch das Auslaufen des Ballungsraumprogrammes verschmerzen muß . Es ist eine weit überproportionale Kürzung . Wenn ich mir vorstelle , was der Möchtegern-Wirtschaftsminister der zukünftigen Bundesregierung , der noch _ und sicherlich noch lange _ Ministerpräsident in Niedersachsen ist , . heute hier vorgetragen hat und was er in seinem eigenen Lande macht _ mit einer rot-grünen Koalition _ _ . _ Gut . Noch schlimmer , Herr Großmann : Er ist alleine dafür verantwortlich . In Niedersachsen hat der Ministerpräsident Wahlkampf damit gemacht , daß ein Schwerpunkt in der Wohnungspolitik gesetzt werden sollte . Was passiert ? _ Der Sozialminister des L andes _ zuständig auch für den Wohnungsbau _ kündigt öffentlich an , daß das Land Niedersachsen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus völlig einstellen werde . . Das ist die Doppelzüngigkeit : einerseits dem Wähler Märchen erzählen und andererseits nicht mehr mit der harten Realität zurechtkommen und seine eigenen 21318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Aussagen Lügen strafen . Dieser Doppelzüngigkeit werden die Wähler am 16 . Oktober nicht erliegen . . Hier wird versprochen _ und Frau Brusis wird uns das sicherlich gleich auch noch einmal auftischen _ , daß sich die Sozialdemokraten vorgenommen haben , in zwei Jahren 45 Milliarden DM zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zu mobilisieren . Das ist das Doppelte dessen , was Bund , Länder und Gemeinden derzeit pro Jahr dafür ausgeben . . _ Herr Großmann , wir wußten schon immer , daß die Sozialdemokraten beim Rechnen Taschenspielertricks anwenden . Das sind die konkreten Zahlen , die jeder nachlesen kann . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in bezug auf das Wohngeld , das ja eine wichtige sozialpolitische Maßnahme darstellt , noch einige Ausführungen machen . Fast 2 ,9 Milliarden DM wird der Bund im nächsten Jahr für das Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland bereitstellen . Darin ist ein proportional höherer Anteil für die ostdeutschen Bundesländer enthalten . Das trägt auch der Tatsache Rechnung , daß wir es für nötig gehalten haben , das Sonderwohngeld Ost noch einmal um ein Jahr zu verlängern . . Der Deutsche Bundestag wird das Gesetz noch in dieser Woche verabschieden . . Das bedeutet , daß die Wohngeldzahlungen über den 1 . Januar 1995 hinaus in unveränderter Höhe geleistet werden können und erst langsam , stufenweise , gemäß dem steigenden Einkommen abgebaut werden . In der Tat weist auch der Wohngeldetat einen geringeren Umfang als im Jahre 1994 auf . Das hängt mit einer Entwicklung zusammen , die ich als ausgesprochen positiv empfinde : mit den gestiegenen Einkommen in den ostdeutschen Bundesländern und damit einhergehend mit einer geringeren Anzahl an Wohngeldempfängern , weil im letzten Jahr die Einkommen stärker gestiegen sind als die Mieten . Ich finde das gut . . _ Nein , Herr Großmann , im Osten wirklich nicht ! Das hat dazu geführt , daß im Osten 73 % der Mieter ihre Miete als angemessen bzw . tragbar empfinden . Ich glaube , daß das der wichtigste Ausweis dafür ist , daß die Politik einer sozialen Miete auch in den ostdeutschen Bundesländern akzeptiert und von den Mietern so mitgetragen wird . . Wir werden soziale Verantwortung auch beim Übergang in das Vergleichsmietensystem beweisen . Wir brauchen den Übergang ins Vergleichsmietensystem in der Weise , daß auch nach der Einführung der Vergleichsmiete tragbare Mieten entstehen . Die Bürger in den ostdeutschen Ländern haben sich auf das Wort dieser Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich verlassen können . Wir haben nie mit der Wahrheit hinter dem Berg gehalten . Egal was für Kampagnen die PDS mit dem Mieterbund oder ohne ihn gestartet hat _ wir haben unser Wort gehalten . Die Mieter wissen das , und deswegen werden sie auch dem Übergang in das Vergleichsmietensystem und unserer klaren Aussage , daß er sozial gestaltet ist , Vertrauen schenken . Die Kollegen von der SPD möchte ich noch darauf hinweisen , daß die PDS es immer besser schafft , Ängste zu schüren und daraus auch mehr Honig zu saugen , als Sie ! Sie kann das nämlich radikaler , als Sie das könnten . . Insofern fordere ich Sie auf : Zeigen Sie end lich Verantwortung auch für das gesamte Gemeinwesen in den ostdeutschen Bundesländern ! Lassen Sie Ihre Kampagne zur Verängstigung der Mieter sein ! . Den Wettlauf mit der PDS _ das werden Sie in Sachsen-Anhalt sehr bald erleben _ werden Sie immer verlieren . . _ Herr Präsident , das zeigt ja nur , daß ich da richtig ins Schwarze getroffen habe , . sonst würde nicht so eine Unruhe entstehen . In den ostdeutschen Bundesländern hat die Städtebauförderung bisher schon sichtbare Zeichen der Erneuerung gesetzt . Die Modellstadtförderung , die Denkmalschutzförderung und die Förderung der Infrastruktur im Bereich der normalen Städtebauförderung werden 1995 in der gleichen Höhe wie 1994 fortgeführt . Das ist auch notwendig . Städte sind der Rahmen für Heimat , und Städte sind auch die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung . Deswegen ist es gut , daß eine Mark öffentliche Förderung auch in den ostdeutschen Bundesländern schon drei bis vier Mark private Förderung nach sich zieht . Meine Damen und Herren , der Wohnungsbau und der öffentliche Hochbau werden auch 1995 die Stütze der Konjunktur sein und damit viele Arbeitsplätze garantieren . Wir haben mit unserer Politik _ und das werden wir im nächsten Jahr fortsetzen _ die richtigen Zeichen gesetzt . Marktwirtschaftliche Erneuerung bringt den Erfolg für die Eigentümer ebenso wie für die Mieter . Das wird auch in der Zukunft unsere Politik sein . Danke . .