Partei: FDP
Herr Außenminister , herzlichen Dank . - Ich möchte zwei Punkte des Kollegen Steenblock unterstreichen . Das eine ist die Rüge an Ihr Haus , was die Zustellung des Regierungsprogramms angeht . Sie haben es gestern beschlossen . Ich habe es heute einmal von der Presse und einmal von der Europa-Union bekommen . Auf Nachfrage erklärte Ihr Haus , wir könnten es gegen 13 Uhr haben . Es tut mir Leid : Ich finde , dass das kein angemessener Umgang mit dem Parlament ist . Wir haben noch einmal nachgefragt und es dann um 11 Uhr bekommen . Insofern lag es vor . Dennoch : Der Dank an Sie , dass Sie es hier im Parlament vorstellen , ist selbstverständlich . Sie schreiben in Ihrem Papier - soweit konnte ich es schon lesen - , dass Sie zum 1 . Juli 2007 den Energiebinnenmarkt vollständig herstellen wollen . Dafür haben Sie ausdrücklich die Unterstützung der FDP . Das hörte sich jetzt hier ein bisschen anders an . Man muss aber sagen , dass der Kollege Steenblock nicht völlig daneben liegt . Wir haben in Deutschland eine Oligopolsituation . Das wissen auch Sie . Wie die aufzulösen ist , ist Aufgabe einer Regulierungsbehörde bzw . der Bundesregierung . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie auch da politisch Druck machen . Herr Barroso hat großen Wert darauf gelegt , dass es möglichst bald einen europäischen Binnenmarkt gibt . Ich möchte von Ihnen gerne erfahren , wie die Bundesregierung voranzuschreiten gedenkt . Andere sind da sehr viel weiter als wir . Die Deutschen zahlen deutlich mehr , gerade beim Strom . Das könnte längst anders sein . Zum Thema Verfassung haben Sie gesagt , Sie möchten , dass die Substanz 2009 ratifiziert ist . Auch da haben Sie unsere volle Unterstützung . Ich finde die Formulierung in Ihrem Papier allerdings sehr unglücklich . Dort ist von einem ins Stocken geratenen Ratifizierungsprozess die Rede . Das widerspricht meiner Auffassung als Demokrat . Die Regel ist eindeutig : Alle Länder müssen ratifizieren ; wenn ein Land nicht ratifiziert hat , ist nicht ratifiziert . Ich finde , das Ergebnis einer Volksabstimmung ist diesbezüglich eindeutig . Es hat Volksabstimmungen in Luxemburg und in Spanien gegeben ; dort war man dafür . Aber es hat eben auch zwei Volksabstimmungen gegeben , bei denen man Nein gesagt hat . Damit ist der Verfassungsvertrag in dieser Form - so Leid uns das tut - nicht zu halten . Ich wünsche mir , dass das auch im Wording klar zum Ausdruck kommt . Man muss akzeptieren , was in diesen beiden Ländern passiert ist . Ich möchte von Ihnen etwas zum Thema Außenpolitik hören . Die Behandlung dieses Themas ist mir zu kurz gekommen . Notwendig ist , dass Europa gegenüber dem Iran initiativ wird . Was passiert da ? Was ist da geplant ? Wir sind noch nicht einmal im Ansatz da , wo wir sein müssten . Was wird aus der politischen Initiative im Nahen Osten ? Wir Europäer haben einen Waffenstillstand erreicht . Das ist sehr gut und das war ein Erfolg . Aber dieser Erfolg wird uns wie Sand durch die Finger rinnen , wenn es nicht zu einem politischen Prozess kommt , wenn wir keine politische Perspektive aufzeigen . Ich möchte Sie nach einem weiteren außenpolitischen Komplex fragen : Wie möchte die EU ihre Beziehungen zu den asiatischen Ländern außer China gestalten ? Dort liegt unser größtes Potenzial , was Handel und was strategische politische Allianzen angeht . Welche Initiativen planen Sie während Ihrer Präsidentschaft ?