Partei: CDU/CSU
Wir wissen seit der, von den Innenpolitikern der CDU/CSU immer abgelehnten, Visafreiheit für Serbien und Montenegro, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Art der Reisefreiheit und der Asylantragstellung in Deutschland gibt. Nur durch die drastische Verkürzung der Verfahren für die Asylbewerber vor allem aus Serbien konnte ihre Zahl ganz erheblich reduziert werden. Was die Antragsteller von Grünen und Linken wohl völlig übersehen, ist, dass schon heute die Asylbewerber aus Russland die mit Abstand größte Gruppe darstellen. Mit über 7 500 Antragstellern sind in diesem Jahr bereits mehr als doppelt so viele wie aus Syrien zu uns gekommen, und das ohne Visafreiheit. Daran lässt sich absehen, dass der Migrationsdruck aus Russland sehr groß ist. Dass sich dieser Migrationsdruck natürlich erst recht aus Ländern wie Moldawien oder Georgien ergeben würde, versteht sich von selbst. Es hat sich bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet, die durch die Überstellung von Asylbewerbern nach dem Dublin-Verfahren, konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und die Intensivierung des Informationsaustausches mit allen in- und ausländischen Behörden versucht, den Asylbewerberzustrom einzudämmen. Würden wir jetzt die Visafreiheit einführen, würde dieses zu einer völlig ungesteuerten Zuwanderung von Asylbewerbern aus den verschiedensten russischen Republiken führen, die uns vor sehr große Integrationsprobleme stellen würde. Und man muss sich ganz nüchtern vor Augen führen, dass wir es hier auch mit massiven Sicherheitsproblemen zu tun haben. Es gibt schon heute eine ganze Reihe von Gruppen, die Bezüge zu islamistischen und teilweise auch terroristischen Organisationen, vor allem aus dem Nordkaukasus, hat. Nach den derzeitigen Angaben haben unsere Sicherheitsbehörden zwar keine Erkenntnisse, dass von diesen Personen eine unmittelbare terroristische Bedrohung für unser Land ausgeht, Deutschland dient aber als Rückzugsraum für die finanzielle und logistische Unterstützung. Das betrifft Kriminelle und Terrorverdächtige aus Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Nordossetien und viele andere Regionen mehr. Wenn wir die Visafreiheit mit Russland vereinbaren würden, dann würden auch diese Aktivitäten weiter zunehmen, woran wir kein Interesse haben können. Auch Gesichtspunkte der Spionageabwehr sprechen deutlich gegen eine weitere Visaliberalisierung. Diese Anträge kommen auch in einer Phase der deutsch-russischen Beziehungen, die eher von Spannungen als von einem vertrauensvollen partnerschaftlichen Dialog geprägt sind. Ich erinnere nur an die unglaubliche Verfolgung unserer politischen Stiftungen in Russland, an die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, wenn es um die Grundrechte auf Pressefreiheit oder Demonstrationsfreiheit geht, und ich erinnere an das Gezerre um die Beutekunst. In diese politische Landschaft passt ein Antrag auf Visumfreiheit überhaupt nicht, und es ist in außenpolitischer Hinsicht völlig unsensibel, dass Linke und Grüne diesen Antrag jetzt noch haben auf die Tagesordnung setzen lassen. Das Verhalten der Grünen verwundert auch deshalb, weil sie noch im April im Rahmen einer Aktuellen Stunde gefordert haben, keine Visa für Inhaber russischer Dienstausweise auszustellen, um so Druck auf die Regierung in Sachen Demokratie und Menschenrechte auszuüben. Sie haben also selbst den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Visapolitik hergestellt. Nun habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrages darauf hingewiesen, dass es auch aus Gründen der Wirtschaftskontakte zu Russland oder der Ukraine keinen Grund für eine Einführung der Visumfreiheit gibt. Ich habe bei dieser Gelegenheit bereits deutlich gemacht, dass mit den Innenpolitikern der CDU/CSU eine Aufhebung nicht zu machen ist. Ich stelle fest: Dabei bleibt es, und die heutige Debatte zeigt auch, dass unsere gesamte Fraktion so denkt. Ich habe in der Debatte den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der sich bei diesem Thema bisher nicht gerade sehr sachkundig gezeigt hat, aufgefordert, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, wo die Visafreiheit die einzige Möglichkeit wäre, Wirtschaftskontakte zu pflegen, und nicht das bereits bestehende Instrumentarium alle Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zufriedenstellend regeln kann. Es ist mir bis heute kein einziger Fall geschildert worden. Der Ost-Ausschuss hat sich bei mir auch nie gemeldet, um überhaupt über die Sache sich einmal fachlich auszutauschen. Insofern sage ich in aller Deutlichkeit: Wirtschaftsprobleme wegen der Visapflicht gibt es nicht, und der Ost-Ausschuss soll endlich aufhören, hier gezielt einen falschen Eindruck zu verbreiten. In Wahrheit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten, die es schon heute sehr einfach machen, auf unbürokratische Weise mit der Visumpflicht umzugehen. Wir haben das Notenstellenverfahren, wir haben das Bona-fide-Verfahren, wir haben längst eine Regelung, wonach nach zwei Schengen-Visa, die ein Ausländer erhalten hat, auf eine erneute persönliche Vorsprache in der Visastelle der konsularischen Vertretung verzichtet werden kann. Es gibt die häufigere Erteilung eines Mehrjahresvisums. Wo also sind die Probleme? Deshalb wiederhole ich eine Vermutung, die ich bereits in der Einbringungsdebatte geäußert habe und der daraufhin der Ost-Ausschuss auch nicht widersprochen hat: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eben doch aus wirtschaftlichen Gründen Personen nach Deutschland einreisen können sollen, bei denen man bei intensiverer Prüfung vielleicht zu dem Schluss käme, diese Personen eben nicht in unser Land zu lassen. Da kann ich nur sagen: Es ist gerade die Aufgabe von uns Innenpolitikern, nicht nur die Reisefreiheit, sondern auch die Sicherheit im Blick zu haben. Gleichzeitig fordere ich, dass Markt und Moral auch beim Thema Visumfreiheit nicht außer Betrachtungbleiben. Staatsangehörige aus Russland befinden sich seit vielen Jahren immer unter den Top-10-Ländern, wenn es um Personen geht, die von der Bundespolizei als Illegale aufgegriffen worden sind. In Deutschland wurden insgesamt 23 von russischen Tatverdächtigen dominierte Gruppen der organisierten Kriminalität festgestellt, die sich hauptsächlich in den Bereichen Rauschgifthandel, Wirtschaftskriminalität, Steuer- und Zolldelikte sowie Eigentumskriminalität betätigen. Nach Angaben unserer Sicherheitsbehörden gibt es nicht den geringsten Zweifel, dass durch die Visumfreiheit sich Strukturen der organisierten Kriminalität noch verdichten würden. Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen!