Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die Lage besser ist als die Stimmung, wie Herr Minister de Maizière oft sagt, darüber kann man diskutieren. Es ist aber auf jeden Fall falsch, Ostdeutschland auf das Thema Hartz IV zu reduzieren. Die Bilanz nach 20 Jahren deutscher Einheit ist zweifelsfrei positiv. Neben Licht gibt es aber auch Schatten. Der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland hat seine Dynamik verloren. Die wirtschaftliche Leistungskraft der neuen Länder stagniert bei ungefähr 73 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Wir haben eine verfestigte Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch ist wie in den alten Bundesländern. Ein schon angesprochenes besonderes Entwicklungshemmnis für die ostdeutsche Wirtschaft ist die anhaltende Abwanderung junger ausgebildeter Menschen. Sie fehlen künftig als Unternehmensgründer und als Betriebsnachfolger. Junge Leute, die an unseren attraktiven ostdeutschen Hochschulen ausgebildet werden, müssen wir halten. Ich sage an dieser Stelle: Wer den Wettbewerb um die klügsten Leute gewinnen will, wird dieses Ziel nicht mit einem niedrigen Lohnniveau erreichen können. Wir können es uns nicht leisten, dass bis zu 10 Prozent der Schuljahrgangsabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen. Das kann sich Ostdeutschland nicht leisten. Auch deshalb schlagen wir vor, den Soli in einen Bildungssoli umzuwandeln. Ostdeutschland erlebt einen Teilungsprozess in einerseits wirtschaftlich potente Wachstumskerne und andererseits abgekoppelte Regionen. Dieser Prozess wird durch den demografischen Wandel beschleunigt. Wir glauben, dass die bisherigen Konzepte einer linearen, nachholenden Modernisierung, die sich oft nur auf den Infrastrukturausbau beziehen – wir haben keine Infrastrukturlücke mehr –, nicht ausreichen, um die im Grundgesetz verankerte Vorgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen; denn wir sind weit davon entfernt. Wenn wir über das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse reden, dann müssen wir auch über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Mindeststandards reden und klären, was die Sicherung der Daseinsvorsorge vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen heißt. Ich glaube nicht, dass das heißt, dass der Bus in der Woche ein Mal täglich fährt und am Wochenende gar nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass die Rahmenbedingungen schwieriger werden und diese durch die Politik der Bundesregierung zusätzlich verschärft werden. Die Kommunen im Osten haben nur geringe Einnahmen. Darüber hinaus werden ihnen immer mehr Aufgaben und damit verbundene Ausgaben zugewiesen. Ich erwähne nur den Anteil der Kosten der Unterkunft. Schaut man sich die aktuellen Sparmaßnahmen der Bundesregierung an, dann muss man sagen: Die Mittel für die Städtebauförderung zu kürzen, ist kontraproduktiv. Wenn man die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ infrage stellt, wie will man dann noch die Abwanderung stoppen? Wir brauchen eine städtebauliche Aufwertung und Qualifizierungs- und Beschäftigungskonzepte im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“. In diesem Bereich zu kürzen, ist ein schwerwiegender politischer Fehler. Wenn wir mit den herkömmlichen Rezepten der Schrumpfung ostdeutscher Regionen nicht beikommen, müssen wir uns fragen, wie ein selbsttragender Zukunfts- und Entwicklungspfad für die neuen Länder aussehen kann. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen Perspektivwechsel in der Wirtschaftsförderung. Die Förderpolitik muss neu ausgerichtet werden, weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung, hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung. Die Förderpolitik muss ferner daran angepasst werden, dass mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen existieren. In Ostdeutschland gibt es viele Unternehmensgründungen. Wir merken aber, dass viele Akteure und Projekte gerade in schrumpfenden Regionen nicht auf dem Radarschirm gängiger staatlicher Infrastrukturprogramme sind. Nur 5 Prozent der industriellen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung werden in den neuen Bundesländern getätigt. Das ist deutlich zu wenig. Wir sagen deshalb: Die Investitionszulage muss in eine Innovationszulage umgewandelt werden. Wir sagen auch ganz klar: Die Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandorts Ostdeutschland hat für uns oberste Priorität. Statt 10 Kilometer Autobahn zu bauen, sollten wir aus den Mitteln des Solidarpakts II lieber ein Fraunhofer-Institut finanzieren. Das bringt Ostdeutschland voran; das ist die zentrale Aufgabe. Die Zukunftsperspektive Ostdeutschlands hängt nämlich von seiner Innovationsfähigkeit ab. Der Schlüssel zur Reökonomisierung und zur ökologischen Modernisierung Ostdeutschlands liegt bei den erneuerbaren Energien. Sie sind der Wirtschafts- und Jobmotor. Weitere wirtschaftliche Entwicklungschancen für die neuen Bundesländer sehen wir in den noch jungen und forschungsintensiven Entwicklungsfeldern der Umwelt-, Energie-, Bio- und Nanotechnologie, im Technologiefeld Optik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Gesundheitswirtschaft. Damit dies zu einem selbsttragenden Zukunfts- und Entwicklungspfad werden kann, braucht es vor allen Dingen eines, nämlich eine starke Zivilgesellschaft, den Mut der Bürgerinnen und Bürger. Der zentrale Impuls der friedlichen Revolution 1989 ist für uns die Selbstermächtigung der Menschen zum politischen Handeln. Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kultur der Selbstständigkeit und Unterstützung von Unternehmungen und Eigeninitiativen. Ostdeutschland als Labor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse braucht neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Wir reden jetzt zwar nicht im Detail über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, aber in diesem steht es richtig drin: Es geht um das „noch nicht aktivierte Engagementpotenzial“, um die Aktivierung von Eigenverantwortung und Gründungswillen vieler ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger. Letztlich geht es darum, mehr Handlungsräume für regional angepasste Innovationskonzepte, beispielsweise über Regionalbudgets, zu eröffnen. Leider ist die Initiative, die Minister de Maizière in diese Richtung gestartet hat, von den Ländern zurückgewiesen worden. Ich bedaure das zutiefst. Abschließend darf ich sagen: Herr Minister, auch wenn wir jetzt nicht im Einzelnen den Jahresbericht diskutieren, ist doch festzuhalten: Die neue Tonlage, die von Ihnen im Bericht angeschlagen wird, ist richtig. Wir werden Sie aber natürlich nicht an Berichten, sondern an politischen Konzepten und politischen Taten messen. Herzlichen Dank.