Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch diese Aktuelle Stunde beweist , die Nörgler und Schlechtredner sitzen bei der Opposition , CDU/CSU) egal ob sie Rexrodt oder Merz heißen . Der Erregungszustand bei Ihrer Rede vorhin , Herr Merz , wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation von CDU/CSU und auf Sie selber . Wir haben ja hier die Selbstbeschreibung eines pathologischen Falles mit dem Vokabular des Brockhaus erlebt . Mehr war das nicht . Auch Herr Rexrodt muss sich der Verantwortung stellen , die er in der Vergangenheit getragen hat . Er hat nämlich Verantwortung für die falsche Finanzierung der deutschen Einheit getragen . Er hat wie Herr Merz Verantwortung dafür getragen , dass die steuerliche Entlastung in diesem Jahr nicht größer ausgefallen ist . Die beiden Herren tragen Verantwortung dafür , dass wir beim Subventionsabbau noch nicht weiter gekommen sind . Auch da haben sie nämlich blockiert . So sieht die Realität aus . Das ist die Wahrheit ! Wir , meine Damen und Herren , bleiben auf unserem Kurs . Mit Maßnahmen wie den Konsolidierungsmaßnahmen im Zuge des Zukunftsprogramms 2000 bis hin zum Haushaltsbegleitgesetz im letzten Jahr hat es die Regierungskoalition geschafft , die Entwicklung der Bundesausgaben unter Kontrolle zu halten , Herr Haushälter Rexrodt .  Die Gesamtausgaben des Bundes sind im Zeitraum von 1999 bis 2003 um durchschnittlich 1 Prozent pro Jahr gestiegen . Das heißt , die Ausgaben sind real rückläufig . Die Haushaltsprobleme haben ihren Grund ausschließlich darin , dass wegen wirtschaftlicher Stagnation in drei aufeinander folgenden Jahren die Steuereinnahmen seit geraumer Zeit wegbrechen . Das gilt nicht nur für den Bund , sondern auch für die Länder und die Kommunen . Das ist die schwierige Situation , die die Kollegin Hajduk beschrieben hat . Alle Versuche von Hans Eichel und der Koalition , durch die Streichung von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und den verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung die Steuerbasis der öffentlichen Haushalte zu verbessern , sind von Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert worden . Das ist die Wahrheit ! Wer im Bundesrat die Mehrheit hat , ist mit verantwortlich für die Geschicke Deutschlands . Sie haben diese Verantwortung mit Ihrer Blockadepolitik verraten . Da können Frau Merkel und Herr Stoiber noch so viele staatstragende Sonntagsreden halten : Alles , was konkretes Handeln bedeutet hätte , haben Sie blockiert . Sie haben das Steuervergünstigungsabbaugesetz pauschal als Steuererhöhung diskriminiert . Damit haben Sie Verunsicherung bei den Bürgern erzeugt . Das fällt in Ihre Verantwortung , meine Damen und Herren . Das , was die CDU/CSU und die FDP als Alternative präsentieren , nämlich zum Beispiel eine Staatsquote von unter 40 Prozent , würde die wirtschaftliche , finanzielle und soziale Situation in Deutschland nur noch weiter verschärfen . Es hätte den Abschied vom sozialen Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland und die flächendeckende Verrottung der staatlichen Infrastruktur im Osten wie im Westen zur Folge . Wenn die dreijährige Stagnation , Herr Merz , allein das Ergebnis vermeintlich schlechter Regierungspolitik sein soll , warum gibt es dann Wachstumseinbrüche nicht nur in Deutschland , sondern auch in den Volkswirtschaften aller vergleichbaren europäischen Industriestaaten ? Lange hieß es : Schaut auf die Niederlande ; sie haben frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt . Im letzten Jahr ist in den Niederlanden das Bruttoinlandsprodukt um 0 ,7 Prozent gesunken ; für dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Steigerungsrate , die nur halb so hoch ist wie die , die in Deutschland erwartet wird . Die Wirtschaftsleistung im gesamten Euroraum hat 2003 nur um 0 ,4 Prozent zugenommen . Ähnliche wirtschaftliche Probleme und ähnliche gravierende Haushaltsprobleme gibt es fast im gesamten Euroraum , ob in den Niederlanden , in Frankreich oder in Italien ; selbst Großbritannien hat mittlerweile Defizitprobleme , die in Brüssel zu einem Defizitverfahren führen werden . Wir haben gegengesteuert mit dem Prozess der Agenda 2010 und auch mit unserer Haushaltspolitik , indem wir die Zukunftsinvestitionen - Bildung , Forschung , Förderung von Familien - gestärkt haben . Diese Prioritäten setzen wir auch im nächsten Jahr . Wir bleiben in den langen Linien unserer Politik , auch wenn wir durch eine dreijährige Stagnation zurückgeworfen worden sind . Sie haben auch heute wieder keine Alternativen dazu geboten . Wir sind auf dem richtigen Kurs !