Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute mit dem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes einen Gesetzentwurf, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, als lächerlich bezeichnet haben. Deshalb beginne ich mit ein paar Zitaten aus dem Protokoll der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben. Professor Dr. Loritz sagte: „Ich beurteile das Ziel des Gesetzes uneingeschränkt positiv.“ Weiter meinte er: Es ist „die einzige realistische Chance, dass man sich einzelne Gesetzesänderungen vornimmt, um insgesamt eine Vereinfachung zu erreichen“. – Nein, der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine sagt: Wir begrüßen insbesondere, dass man sich bemüht, im Gesetz zu bleiben, also nicht einen riesengroßen Wurf zu machen, der dann viele neue Unwägbarkeiten nach sich zieht, sondern sich einzelne Regelungen vornimmt. Auch der Familienbund der Katholiken sagt zu den Familienmaßnahmen im Gesetzentwurf: Die … Maßnahmen im Bereich der Familienbesteuerung … werden von uns sehr begrüßt. Sie sehen, liebe Kollegen, Sie sind allein mit Ihrer Kritik. Ich weiß auch, warum. Sie haben an dem Gesetzentwurf außer Kleinigkeiten gar nichts auszusetzen, und um ein Argument zu finden, nicht zustimmen zu müssen, versuchen Sie hier, diesen Gesetzentwurf kleinzureden, indem Sie ihn als lächerlich bezeichnen. Nun aber zu den Einzelheiten. Dieser Gesetzentwurf ist ganz wesentlich einer für Familien, für Bürokratieabbau, für Entlastungen und für Vereinfachungen für Eltern mit Kindern und für Eltern in ihrem Verhältnis zu ihren Eltern. Fangen wir mit dem Kinderfreibetrag an, der den Familien allein eine Entlastung in Höhe von 260 Millionen Euro bringt. Das ist aber nur der finanzielle Teil. Die Vereinfachung, die damit verbunden ist, ist für die Familien noch viel wertvoller. Bisher war es so, dass Kinder in Berufsausbildung, die über 18 Jahre alt waren und durch Ferienjobs oder durch ihre Ausbildungsvergütung mehr als 8 004 Euro verdient haben, kein Kindergeld mehr beziehen konnten. Die Finanzämter mussten 100 Prozent der Fälle prüfen, obwohl in 99 Prozent der Fälle die Einkommensgrenze nicht überschritten wurde. Dieser Verwaltungsaufwand ist unnötig. Noch viel schlimmer ist aber, dass bei 1 Prozent der Fälle durch die Finanzverwaltung festgestellt wurde, dass die Grenze für das eigene Einkommen der Kinder überschritten wurde. Grund dafür konnte sein, dass die Kinder eine Stunde zu viel gearbeitet und deshalb die Lohngrenze überschritten haben. Ein anderer Grund, der noch schlimmer ist, konnte das Verbummeln einer Monatskarte sein. Dies konnte dazu führen, dass über 1 000 Euro weniger Kindergeld bezogen wurden. Das finden wir nicht richtig. Nun können Sie einwenden, dass in einem bürokratischen Staat auch die Erziehung der Kinder zum Aufbewahren von Belegen zum Erziehungsauftrag gehört. Wenn dieser Erziehungsauftrag aber 1 000 Euro kostet, ist das, glaube ich, ein teures Vergnügen. Wir werden diese Einkommensgrenzen wegfallen lassen und nur, um Missbrauch zu vermeiden, bei einer Zweitausbildung eine 20-Stunden-Begrenzung vorsehen. Ansonsten glauben wir, dass es gut ist, wenn junge Menschen sich anstrengen und versuchen, möglichst viele eigene Einkünfte zu haben. Das wollen wir nicht durch bürokratische Hemmnisse verhindern. Zweiter Bereich: Kinderbetreuungskosten. Hier herrschte bisher ein ziemliches Durcheinander. Zum Beispiel musste der Steuerpflichtige, der Kinderbetreuungskosten absetzen wollte, nachweisen, dass er entweder einer Berufstätigkeit nachgeht, sich in Ausbildung befindet oder krank ist. Bei einer Berufstätigkeit liegt eine gewisse Regelmäßigkeit vor; bei Krankheit handelt es sich dagegen eher um eine Frage von Wochen. Innerhalb eines Jahres musste man der Finanzbehörde unter Umständen mehrfach den aktuellen Status mitteilen, um überhaupt Kinderbetreuungskosten geltend machen zu können. Das halten wir für falsch. Deshalb haben wir diese Regelung geändert. Künftig sind bei Familien die Kinderbetreuungskosten – egal in welcher Situation – als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Behauptung, dass Eltern deswegen höhere Kindergartengebühren zahlen müssten, ist unwahr. Kinderbetreuungskosten mindern stets die Bemessungsgrundlage. Dritter Bereich: Kinderfreibeträge. Auch dieser Bereich war sehr ungerecht geregelt. Bislang war es so, dass Elternteile, die zwar rechtlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind, die Zahlung aber verweigern, den Kinderfreibetrag nicht bekommen können. Elternteile aber, bei denen festgestellt ist, dass sie keinen Unterhalt zahlen müssen – zum Beispiel wegen Vermögenslosigkeit –, konnten den Kinderfreibetrag behalten. Derjenige – meistens handelt es sich um die Mütter –, der die Kosten für das Kind alleine trägt, konnte somit nur einen halben Kinderfreibetrag geltend machen. Das ist ungerecht, und das werden wir mit dem neuen Gesetz ändern. Immer mehr Eltern entscheiden sich Gott sei Dank nach einer Scheidung dazu, die Kinder gemeinsam zu betreuen. Die Kinder leben in der einen Hälfte des Jahres beim Vater, in der anderen Hälfte bei der Mutter. Bisher war es so, dass nur derjenige Kinderbetreuungskosten über den Betreuungsfreibetrag geltend machen konnte, bei dem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Das ist ungerecht, und auch das werden wir ändern. Vierter Bereich: die Ehegattenbesteuerung. Das ist ein Dauerthema; wir haben uns schon sehr lange damit befasst. Wir haben immer wieder versucht, Möglichkeiten der Ehegattenbesteuerung zu schaffen, die verhindern, dass Eheleute schlechter gestellt werden als Ledige. Auch in diesem Bereich haben wir Vereinfachungen durchgeführt. Wir haben aufgrund der Ergebnisse der Anhörung sichergestellt, dass Eheleute, auch nachdem sie sich für eine Veranlagung entschieden haben, das Recht haben, eine andere Veranlagung zu wählen, die für sie günstiger ist. Ein weiterer Punkt. Familien sind nicht nur Eltern und Kinder, sondern auch Kinder und Großeltern oder Eltern und deren Eltern. Wir wollen, dass Familien füreinander einstehen. Zum Beispiel soll Rentnern mit einer geringen Rente Wohnraum von ihren Kindern zu einem günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden können. Bisher war die Berechnung dieser Mieten sehr schwierig, vor allem im Hinblick darauf, wie man das Ganze steuerlich absetzen konnte. Das war jedes Mal ein Fall für den Steuerberater. Es gab zwei Grenzen, nämlich 56 und 75 Prozent der ortsüblichen Miete. In diesem Bereich musste die Miete mindestens liegen, um die Kosten für die Wohnung überhaupt steuerlich abziehen zu können. Das haben wir vereinfacht, was mit Sicherheit dazu führt, dass es weniger Diskussionen zwischen Familienangehörigen gibt. Das wird die Bereitschaft von Kindern, ihren Eltern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sicherlich erhöhen. Wir haben die Abzugsfähigkeit von Spenden verbessert; denn es ist ärgerlich, wenn man etwas Gutes tut und hinterher feststellt, dass man leider an den Falschen überwiesen hat und deshalb keine Spendenquittung bekommt. Bei der Pendlerpauschale haben wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wahlrechte gegeben, die tatsächlich zu einer Vereinfachung führen. Auch hier haben wir für einen erheblichen Abbau von Bürokratie gesorgt. Wir schenken den Menschen in großen Bereichen mehr Zeit. Das ist zugleich weniger Zeit, die sie für Steuererklärungen aufbringen müssen. Weil ich die familienpolitischen Maßnahmen in den Vordergrund stelle, sage ich: Das ist hoffentlich mehr Zeit, die sie mit ihren Familien verbringen. Wir sind uns einig, dass wir über Steuervereinfachungen sprechen, nicht über Steuersenkungen. Wir versuchen, dort zu entlasten, wo es den Staatshaushalt nicht belastet. Das gelingt am besten bei den Bürokratiekosten. Mit diesem Gesetz werden wir den Unternehmen Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro ersparen. Zum Beispiel lassen wir bei der Umsatzsteuer zu, dass demnächst Rechnungen nicht mehr nur auf Papier, sondern auch per E-Mail übersandt werden können. Rechnungen als einfache E-Mails, Computerfaxe oder mittels Datenträgeraustausch – wenn der Empfänger zustimmt – werden künftig von der Finanzbehörde anerkannt. Natürlich tragen wir den Bedenken der Innenpolitiker Rechnung, die sagen, dass eine einfache E-Mail auch Gefahren bergen könne. Deshalb haben wir im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben der elektronischen Signatur und dem EDIVerfahren auch die neue De-Mail ein sicheres Verfahren im Sinne des Gesetzes ist. Wenn man also vor Hackern sicher sein möchte, ist De-Mail ein einfaches Verfahren im Sinne des § 14 Umsatzsteuergesetz, mit dem man auch erheblich Kosten und Bürokratie einsparen kann. Der Normenkontrollrat sagt dazu: Die elektronische Rechnungsstellung stellt insbesondere wegen später folgender Vereinfachungsmöglichkeiten eine zentrale Maßnahme zur Vereinfachung dar. Diesem Bereich kommt eine Schlüsselstellung zu, ähnlich wie anderen Projekten, wie zum Beispiel ELENA. – Es gibt also noch einen Sachverständigen, der ausdrücklich sagt: Dieses Gesetz ist richtig und gut für die Unternehmen. Wir haben die Pauschalen für Waldbesitzer geändert. Wir haben uns im Rahmen der Anhörung davon überzeugen lassen, dass bestimmte Betriebskostenpauschalen erhöht werden müssen. Wir werden die Betriebskostenpauschale bei eingeschlagenem Holz von 65 auf 55 Prozent senken; bei auf dem Stamm verkauftem Holz gehen wir auf 20 Prozent. Auch das ist ein Ergebnis der Anhörung. Wir haben ernst genommen, was uns Sachverständige ins Stammbuch geschrieben haben. Dann macht eine Anhörung wirklich Sinn, weil Bürgerinnen und Bürger und Sachverständige mit Gesetzgebung machen und uns helfen, Fehler bei der Gesetzgebung zu vermeiden. All diese Maßnahmen werden heute nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes und nach Zustimmung des Bundesrates dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger einfacher wird. Aber wir wissen natürlich auch, dass das nur ein erster Schritt ist. Wir haben jetzt im Wesentlichen Familien und Privatleute entlastet. Wir werden ab Dienstag – Montag ist ja Pfingsten – nahtlos mit der Erarbeitung von Vereinfachungen bei der Unternehmensteuer weitermachen. Wir brauchen die Verlängerung der Regelung bei der Umsatzgrenze im Rahmen der Istbesteuerung. Wir brauchen den Gleichklang von Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht. Wir brauchen eine Verkürzung von Aufbewahrungs- und Prüffristen, und wir brauchen einheitliche IT-Schnittstellen von Steuer, Rente und Betriebsprüfung. Das alles sind Maßnahmen, die wir völlig umsonst bekommen können; diese werden wir angehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den ersten Schritt mitgehen. Wir gehen diesen Weg aber auch ohne Sie. Wir werden auch bei der Unternehmensteuerreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne von Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierung weitermachen. Danke.