Partei: CDU/CSU
Nein , ich halte es jetzt wie der Bundeskanzler , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Die Hinnahme der generellen doppelten Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Detailfrage für weitere Integrationsbemühungen und die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts . In dieser wichtigen Detailfrage haben wir schon immer eine fundamental andere Auffassung als die Grünen und die SPD gehabt . Aber solch geringe Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit , wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind , habe ich noch nie von Ihrer Seite gehört . Deswegen war es notwendig , Fragen zu stellen : Was ist mit den Parallelgesellschaften ? Was passiert im Bereich des Nachzugs ? Das ist nicht damit gelöst , Herr Schily , daß Sie sagen , es handle sich um ein paar hundert , während der Gemeindetag und der Städtetag , die das dann bezahlen müssen , sagen : Es ist mit 600 000 bis 800 000 Zuzüglern zu rechnen . Sie können von mir aus das 630-Mark-Gesetz schlampig angehen . Das sind Wirkungen , die man später korrigieren kann . Aber die Schlampigkeit , mit der Sie Änderungen in bezug auf das Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen wollten , will die Mehrheit des Volkes in Deutschland nicht . . Erlauben Sie mir gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung des Prozesses gegen Öcalan und all dem , was damit zusammenhängt , noch ein Wort zur inneren Sicherheit in unserem Lande zu sagen . Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren und alles andere unterstreichen , was Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang gesagt hat . Ich frage mich schon , welchen Kurs die Bundesregierung in dieser Frage hat , wenn Innenminister Schily öffentlich fordert , gegen die Gewalttäter in Deutschland mit Entschiedenheit und Härte vorzugehen , . die Ausländergesetze , wenn nötig , zu verschärfen und die Möglichkeiten der Abschiebung von gewalttätigen Kurden zu erweitern . Ich war selber einmal Innenminister . Ich habe in den Jahren 1992 bis 1995 über all diese Forderungen zusammen mit dem Kollegen Schäuble im Bundestag und im Bundesrat diskutiert . Wir sind in dieser Frage auf den erbitterten Widerstand von seiten der Grünen und der SPD gestoßen . Es ist schon bemerkenswert : Es muß immer erst ein fürchterliches Ereignis eintreten , damit Sie zu notwendigen Korrekturen im Interesse des inneren Friedens in unserem Land bereit sind . . Was soll ich von Ihren Ankündigungen halten , Ausländergesetze , wenn nötig , zu verschärfen und die Möglichkeiten der Abschiebung von gewalttätigen Kurden zu erweitern ? Vorgestern fand das Treffen der zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern statt . Der Staatssekretär des Bundesinnenministers hat zur gleichen Zeit , als Sie das öffentlich angekündigt haben , keinerlei Bereitschaft zur Änderung des entsprechenden Gesetzes im Hinblick auf eine Erleichterung der beschleunigten Ausweisung und auf eine Abschiebung von Gewalttätern gezeigt und die Ankündigungen als wenig hilfreich bezeichnet . . Ich halte es wiederum für ein Wesensmerkmal Ihrer Politik , draußen groß zu reden und irgendwelche Ankündigungen zu machen . Dann aber , wenn es um die konkrete Umsetzung geht , ziehen Sie _ aus welchen Gründen auch immer _ den Schwanz ein , wenn ich das einmal so brutal sagen darf . . Leider ist der Bundeskanzler nicht mehr anwesend . _ Ich respektiere , daß er einen Termin mit einer ausländischen Delegation hat . _ Er wird sich dieser Auseinandersetzung nicht entziehen können . Vielleicht ist es ihm unangenehm , das anzuhören , was er hier hören muß . .