Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Olderog , man kann sehr viel verharmlosen . Sie haben hier einen Appell an die Presse gerichtet , fairer über Geheimdienste zu berichten . Ich müßte eigentlich an Sie als PKK-Mitglied - für alle unsere Gäste dort oben : als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission , damit sie das nicht mit der kurdischen PKK verwechseln - die Frage richten , die auch der Kollege Hirsch inzwischen angesprochen hat : Wo findet hier eigentlich wirklich eine parlamentarische Kontrolle statt ? Wir sind beispielsweise in dieser Kommission nicht drin . Ich kann eine wirkliche Aufklärung seitens dieser Kommission nicht nachvollziehen ; Sie dürfen ja auch nicht über das sprechen , was Sie dort erfahren . Es lohnt auch kein ernsthafter Versuch über den Innenausschuß , den Rechtsausschuß oder welchen auch immer . Nach allem , was über Skandale bekannt geworden ist - es gibt den Plutonium-Untersuchungsausschuß - , ist der BND massiv in diese Dinge verwickelt , andere Sicherheitsorgane auch . Ich habe leider nicht die Zeit , hier auf einzelne Beispiele einzugehen . Ich wehre mich auch dagegen , daß immer so getan wird - damit meine ich auch den Kollegen Hirsch - , als handele es sich hier um einzelne Betriebsunfälle . Ich glaube schon , daß die Geheimdienste in diesem Land abgeschafft werden müssen . Da kritisiere ich auch meinen Kollegen Such von links . Im übrigen wundere ich mich sehr über die Kollegen Olderog und Hirsch ; denn in der letzten Legislaturperiode haben die Grünen tatsächlich einen viel weitergehenden Antrag eingebracht . . Sie haben die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz , des BND und des MAD gefordert . Ich stimme voll mit Herrn Hirsch überein , daß der Antrag zwar Auflösung des BND heißt , daß es sich aber faktisch um eine Aufteilung verschiedener Abteilungen auf andere Geheimdienste handelt . Heute klagen die Grünen Reformen beim MAD und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein . Die militärische Aufklärung wollen sie an das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übertragen . Immerhin ist das ein Punkt , den wir in der vergangenen Legislaturperiode noch gemeinsam gefordert haben : daß eine solche Abteilung aufgelöst gehört . Mit privaten Sicherheitsdiensten haben die Grünen inzwischen ebenfalls keine Probleme mehr . Auch das ist neu . Die Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird jetzt in dem Antrag der Grünen ganz verschämt als Personalbetreuung bezeichnet . Dies sollen zukünftig ein Geheimdienstableger des Bundesamtes für Informationstechnik sowie private Sicherheits- und Unternehmensberater übernehmen . Die von den Grünen hier empfohlene Geheimdienstkontrolle nach dem sogenannten Berliner Modell - das sagt selbst ihre Kollegin Renate Kynast in Berlin - ist gescheitert . Ich habe dem eigentlich nicht viel hinzuzufügen . Vielleicht noch die Bemerkung , daß es ein Gutachten der Grünen von 1990 gibt , nach dem die Grünen aus unserer Sicht richtige Wege beschreiten wollten , und zwar nach einem einheitlichen Konzept für die Auflösung aller Geheimdienste . Ich sage nichts Neues , wenn ich mitteile , daß dies auch die Position der PDS ist , auch aus Aufarbeitungserfahrungen , die wir mit der DDR gemacht haben . Es ist in diesem Gutachten auch einmal gesagt worden : Geheimdienste machen keine Fehler , sie sind der Fehler . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . .