Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass solche Kurzinterventionen nicht dazu führen, dass der außerordentlich positive Einsatz von Atalanta und das, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten, zerredet werden. Dieser Einsatz ist dringend notwendig. Frau Buchholz, ich habe eben in unser vorläufiges Abgeordnetenhandbuch gesehen und gelesen, Sie sind wissenschaftliche Mitarbeiterin gewesen. Ich kann nur sagen: Es ist enttäuschend. Ich glaube, wir können erwarten, dass Sie sich mit der Geschichte des Landes, um das es geht, und mit den Realitäten vorher beschäftigen und sich keine Sozialromantik aufbauen. Wenn Sie sich mit der Geschichte beschäftigen, dann wissen Sie, dass sowjetische Truppen dort gewesen sind, um Barre zu unterstützen, dann wissen Sie, dass er die sowjetischen Truppen und 6 000 Berater herausgeschmissen hat, dann wissen Sie, dass sich dort Rechtlosigkeit aufgebaut hat, und dann haben Sie gesehen, dass es einen UN-Einsatz gegeben hat, von dem man leider sagen muss, dass er gescheitert ist, und dass danach absolute Rechtlosigkeit für die Menschen herrschte. Es hat eine Hungerkatastrophe und eine humanitäre Katastrophe gegeben. Danach hat es einen erneuten Einsatz – AMISOM – gegeben, mit dem man versucht hat, dieses Meucheln im Land zu unterbinden. In dieser Situation ist die Piraterie hinzugekommen. Es geht nicht um die Weltwirtschaftskrise, die sich auf manche Entwicklungsländer auswirkt, sondern es geht um das pure Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität, mit dem bestimmte Gruppierungen versuchen, Geld zu bekommen. Unter den Auswüchsen leiden inzwischen auch die Nachbarstaaten wie Kenia, in denen diese Gelder – zum Beispiel in Nairobi – angelegt werden, indem gesamte Straßenzüge gekauft werden, um daraus wieder einen Profit zu erzielen. Wenn dies, wie von Ihnen geschildert, Piraten in Robin-Hood-Manier wären, dann würden sie das Geld doch anlegen, um den Menschen in ihrem eigenen Land zu helfen, und nicht, um Waffen, neue Schiffe und Ähnliches zu kaufen. Meine Damen und Herren, wer eine solche falsche Analyse erstellt, der handelt auch falsch. Das, was die Linke hier betreibt – Herr Liebich hat im Ausschuss ja ähnlich argumentiert –, ist für mich militanter Pazifismus, das ist Verantwortungslosigkeit in der Außenpolitik, das ist Verantwortungslosigkeit in der Entwicklungspolitik, und das ist Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die in diesem Land täglich leiden. Am 3. Dezember dieses Jahres – daran wird doch die grauenhafte Situation dort deutlich – hat man nicht nur drei Minister in die Luft gesprengt, sondern man hat auch 19 Medizinstudenten, die dort waren und gerade ihren Abschluss dort gemacht hatten, mit in die Luft gesprengt. Die Verantwortlichen dafür sind diejenigen, die versuchen, dieses Land zu destabilisieren. Atalanta ist eine humanitäre Operation. Der Kollege Grübel hat darauf hingewiesen: 300 000 Tonnen Lebensmittel konnten im Rahmen des World Food Programme dorthin geliefert und unter dem Schutz von AMISOM zu großen Teilen verteilt werden. Das bedeutet das Überleben von 3,5 Millionen Menschen. Und Sie gehen einfach darüber hinweg und sagen: kein Militär! Wie sollen die Entwicklungshelfer in Zukunft dort überhaupt aufbauen können, wenn für sie keine Sicherheit geschaffen wird? Die Menschen dort leben mit Rechtlosigkeit und ohne jede Chance, von irgendeiner Seite außer von AMISOM unterstützt zu werden. Es gilt in diesem Staat das Recht des Stärkeren oder der stärkeren Gruppe und das Recht desjenigen, der in diesem Staat Waffen besitzt. Auch deshalb ist die Operation Atalanta in Verbindung mit AMISOM wichtig, um diesen Staat langfristig wieder aufzubauen. Frau Buchholz, deshalb erwarte ich von gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern einfach, dass sie einen solchen humanitären Einsatz nicht einfach aus ideologischen Gründen ablehnen. Deshalb sage ich: Die Begleitmaßnahmen sind richtig, und die Ausbildung von 1 000 somalischen Polizisten in Äthiopien ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung in Somalia. Ich bedanke mich bei allen, die diesem Mandat zustimmen. Wenn Sie heute nicht zustimmen, dann hoffe ich, dass Sie sich einmal in Äthiopien und in Dschibuti informieren. Oder gehen Sie auch einmal nach Somaliland, wo Sie sich derzeit unter bestimmten Sicherheitsbedingungen bei den Menschen vor Ort informieren können. Dann sehen Sie das Elend, und dann sehen Sie, wie dankbar die Menschen für das sind, was gemeinsam getan wird.