Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich meineAusführungen zum Thema beginne , erlaube ich mir , Ihnen , Frau Künast , zu Ihrem neuen Amt als Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft herzlich zu gratulieren und Ihnen zur Bewältigung der schwierigen Aufgaben , die vor Ihnen liegen , alles Gute zu wünschen . . Viel Mut , Beharrlichkeit und Stärke werden notwendig sein , um über Jahrzehnte tief , manchmal zu tief eingefahrene Gleise in der Agrarpolitik zu verlassen . Aber um im Bild zu bleiben : Es braucht auch Geduld und Fingerspitzengefühl , damit der Wagen beim Verlassen der tiefen Gleise nicht zu Bruch geht . Sie , Frau Ministerin , und wir als Regierungsfraktionen nehmen die Herausforderung an , deutsche und europäische Agrarpolitik so zu erneuern , dass die Interessen von Verbrauchern und Erzeugern in gleichem Maße gewahrt sind . Bäuerinnen und Bauern wollen produzieren , was die Verbraucher zu Recht erwarten : gesunde und sichere Lebensmittel zu angemessenen Preisen . Dazu brauchen sie die Unterstützung der Politik , nämlich die politische Gestaltung von Rahmenbedingungen , die sie nicht zu Opfern gewissenloser Zulieferer von Futtermitteln einerseits und gnadenloser Preisdrücker unter den Abnehmern andererseits machen . Wir werden noch häufig über notwendige Schritte in der Agrarpolitik insgesamt diskutieren und entscheiden . Ich sage Ihnen , Frau Ministerin , unsere Mitarbeit und Solidarität zu . Heute geht es um Sofortmaßnahmen , um BSE nachhaltig zu bekämpfen und in mehreren Jahren zu besiegen , höchstmögliche Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen , den betroffenen Bauern zu helfen , damit sie ihre Produkte wieder verkaufen können , und klarzustellen , dass nicht sie am Pranger stehen , sondern diejenigen , die ihnen aus bloßer Profitgier mit Tiermehl versetztes Rinderfutter angedreht haben , die eine Futtermitteldeklaration durchgesetzt und politisch geduldet haben , die keinerlei Sicherheit für die Bauern bot , die zu gutgläubig und zu lasch bei den Kontrollen waren und die zu lange glaubten , Deutschland sei eine BSE-freie Insel der Seligen . Ich sage dies im vollen Bewusstsein dessen , dass das auch mich persönlich trifft . Aber ich bitte gerade angesichts der Rede von Frau Kollegin Widmann-Mauz darum , uns endlich klarzumachen und in den Debatten zu berücksichtigen , dass wir nicht alleine in diesem Boot sitzen , sondern sehr viele mit darin sitzen . Es geht bei dieser Diskussion auch nicht darum , einen künstlichen Gegensatz zwischen gutem Ökolandbau und bösem konventionellen Landbau aufzubauen , wie du , Uli Heinrich , es vorhin probiert hast . Das wäre absoluter Blödsinn . . _ Nein . Das ist absolut falsch . Wenn wir den Anteil des Ökolandbaus von derzeit in Baden-Württemberg knapp 5 Prozent _ in anderen Bundesländern ist er sehr viel geringer ; auch in Nordrhein-Westfalen _ verdoppeln , haben wir immer noch 90 Prozent konventionelle Landwirtschaft . Es kann überhaupt nicht darum gehen , einen Gegensatz zwischen Gut und Böse aufzubauen ; es muss allen geholfen werden . Ich will noch einige Aspekte der letzten Tage beleuchten . Über das Töten der ganzen Herde ist hier schon das Notwendige gesagt worden . Ich möchte noch auf die Herauskaufaktion zur Marktentlastung eingehen . Auch in Kersten Naumann 13977 diesem Hause wurden zum Teil recht abenteuerliche Meinungen geäußert , wie man damit umgehen könne . Wir sollten uns zunächst einmal klarmachen , dass der Rindfleischmarkt zusammengebrochen ist . Tiere über 30 Monate sind kaum verkäuflich . Es fallen aber jedes Jahr 1 ,5 Millionen Tiere über 30 Monate an , die geschlachtet werden müssen . Dann wachsen neue nach , Kälber kommen auf die Welt . Die Entscheidungen in den Ställen sind längst gefallen . Wir werden diesen Berg von Tieren nicht los . Er ist nicht verkäuflich . Deshalb führt überhaupt kein Weg daran vorbei , diese Tiere zu töten , sie selbstverständlich _ das ist unsere Forderung an die EU ; in der Bundesrepublik kann es nicht anders gehen _ auf BSE zu testen . und das Fleisch dann zu vernichten , da man es nicht auf den Markt bringen kann . Es gäbe die Alternative _ das ist aber Augenwischerei _ , es einzufrieren . Ich möchte bloß wissen , wo ich das eingefrorene Fleisch dann verkaufen soll . Wenn das Fleisch zwei Jahre eingefroren ist , erhält es den Stempel für den menschlichen Verzehr ungeeignet . Dann ist also ein Verkauf nicht mehr möglich . Nach zwei Jahren wird dieses Fleisch verbrannt . Dann haben wir eine Menge Energie verbraucht , viel Geld ausgegeben und die Menschen angelogen . Es ist festzustellen : 400 000 Rinder sollten _ dies ist etwa ein Viertel der Tiere , die ohnehin jedes Jahr geschlachtet werden _ getötet , auf BSE untersucht und anschließend vernichtet werden . Wenn man aus dem jetzigen ethischen Dilemma heraus will , dann geht das nur , wenn man langfristig dafür sorgt , dass es in der Fleischproduktion keine Überschüsse mehr gibt . . In dieser Situation sind wir heute aber nicht . Es bestehen in der Bundesrepublik , europaweit und weltweit Überschüsse . Deswegen kann man nicht anders handeln . Es wurde auch der Vorschlag gemacht , das überschüssige Fleisch an die Entwicklungsländer zu verkaufen . Angesichts dessen kann man wirklich nur silberhell lachen . Wie oft haben wir in diesem Hause in den letzten Jahren darüber diskutiert , welch wahnsinniger Fehler es ist , die mit Entwicklungshilfemitteln aufgebaute Eigenversorgung in den Entwicklungsländern dadurch wieder kaputtzumachen , dass wir Überschüsse aus den Staaten der EU oder aus Amerika billig an diese Länder abgeben ! Das führt zu nichts anderem als dazu , dass die dortige Eigenproduktion kaputtgeht . Das ist sicherlich der falsche Weg . Ich glaube nicht , dass man so handeln sollte . Ich wiederhole : Wir können mit diesen 400 000 Tieren nur so umgehen , wie das die Kommission vorschlägt : schlachten , untersuchen und anschließend verbrennen . Einen weiterenAspekt , den wir in unseremAntrag vergessen haben , muss ich noch anführen _ ich gebe zu , dass ich erst gestern Nachmittag in einem Gespräch mit einem Bauern darauf gekommen bin ; derzeit ist es ja so , dass man jeden Tag neue Aspekte hinzugewinnt _ : Frau Ministerin , bei der Milchquotenregelung muss ganz schnell eine Veränderung herbeigeführt werden . Denn es ist so , dass die Tiere der von BSE betroffenen Betriebe geschlachtet werden und diese Betriebe keine Milch mehr abliefern können . Am 1 . April dieses Jahres verlieren sie dann ihre Milchquote , wenn sie diese nicht beliefert haben . Das kann nicht richtig sein . Wir müssen also eine Ausnahmeregelung schaffen , sodass sie ihre Milchquote behalten können . . Wir müssen es ihnen ermöglichen , mit dieser Milchquote Geld zu verdienen . Das heißt , die betroffenen Betriebe müssen ihre Milchquote kurzfristig verleasen können , und zwar so lange , bis sie einen neuen Bestand aufgebaut haben , oder so lange , bis sie , wenn sie aufhören wollen , an der Börse ihre Quote verkaufen können . Diese Konsequenz ist zu ziehen _ sie fehlt in dem vorliegenden Antrag _ , um den betroffenen Bauern zu helfen . Wir werden noch eine Menge Gelegenheit haben , in gemeinsamen Diskussionen andere Punkte anzusprechen . Aber insgesamt ist unser Antrag sicherlich dazu geeignet , die Ziele , die wir verfolgen wollen , zu erreichen , nämlich bei den Verbrauchern verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder ein Sicherheitsgefühl herzustellen _ das ist das Allerwichtigste _ sowie den Bauern wieder eine Existenzgrundlage zu schaffen . Herzlichen Dank . .