Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und meine Herren ! Vieles von dem , was der Vorsitzende des Haushaltsausschusses vorhin gesagt hat , ist bedenkenswert . Aber gerade im Anschluß an seine Rede sage ich : Die heute von Finanzminister Waigel angekündigte Haushaltssperre ist exakt der richtige Schritt in die Richtung , die auch unser Kollege Wieczorek eben beschrieben hat . Denn Haushaltssperre heißt auf deutsch : Der Staat gibt seine Mittel auf sparsamste Weise aus . Wer kann auch nur irgend etwas dagegen sagen , daß sich der Staat Selbstdisziplin bei seinen Ausgaben auferlegt ? Die Haushaltssperre ist deshalb nachdrücklich von uns zu unterstützen und zu begrüßen . Das ist jetzt die richtige und erforderliche Maßnahme . Die Steuereinnahmen werden wesentlich durch den Konjunkturverlauf bestimmt . Deswegen möchte ich einige Worte hierzu ausführen . Es ist überhaupt gar keine Frage , daß wir am Anfang dieses Jahres in einer wenig erfreulichen konjunkturellen Ausgangslage sind . Die Arbeitslosenzahlen geben Anlaß zu großer Sorge . Die Stimmung im Lande ist nicht gut . Aber man darf jetzt auch nicht in den Fehler verfallen , daß man die Konjunktur schlechterredet , als sie tatsächlich ist . Es ist häufig zu beobachten , daß in Schönwetterperioden die Zukunft noch rosiger dargestellt wird als sie ist , während in schlechten Zeiten die Zukunft noch düsterer gemalt wird , als es der tatsächlichen Situation entspricht . Wird die konjunkturelle Entwicklung zu kritisch beschrieben , kann leicht das eintreten , was man als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung bezeichnen kann . . Weil die Perspektiven schlecht sind , verschiebt man Investitionen ; das reduziert die Nachfrage . Weil die Nachfrage dann schlecht ist , ist die Investition , die ursprünglich geplant wurde , auch gar nicht mehr erforderlich . Damit hätte dann Kassandra das herbeigeführt , was sie tatsächlich vorher ausgerufen hat . Eine solche Entwicklung darf es bei uns in Deutschland nicht geben , auch wenn eine Wahl vor der Tür steht . . Es ist deswegen notwendig , sich die tatsächliche konjunkturelle Entwicklung vor Augen zu halten . Die ganz überwiegende Zahl der Konjunkturforscher sieht übereinstimmend keine Rezession auf uns zukommen . Es ist zwar eine Abschwächung des Wachstums im ersten und zweiten Quartal 1996 zu verzeichnen , aber einhellig wird damit gerechnet , daß in der zweiten Hälfte des Jahres die Konjunkturdaten wieder besser werden . Anfang dieser Woche hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft nachdrücklich betont , daß ein Umkippen in eine Rezession nicht stattfinden wird . Zu ähnlichen Ergebnissen kommen das Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv , das RWI und andere führende Institute . Der Konjunkturweg führt weiter bergauf , aber die Steigung ist im Moment nicht mehr ganz so steil , wie sie ursprünglich erwartet wurde . Wichtig ist jedoch , daß der Weg weiter nach oben führt . Meine Damen und Herren , auch von den Exporten gehen gute Signale für unsere Konjunktur aus . Nicht das Schlechtreden sollte heute auf der Tagesordnung stehen . Vielmehr sollten wir uns einmal anschauen , was die Tageszeitungen heute gemeldet haben : Deutsche Exporte auf Rekordhöhe . Darüber müssen wir reden , wenn wir etwas Gutes für unsere Konjunktur tun wollen . Nicht das Schlechtreden , nicht das Heruntermachen ist gefordert , sondern das positive Reden mit dem Blick nach vorn . . Um nicht mißverstanden zu werden : Wir müssen große Anstrengungen unternehmen , um unsere gute Position in der Weltwirtschaft zu halten . Aber ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen , auch wenn wir jetzt drei wichtigen Wahlen entgegensehen : Nehmen Sie die Verantwortung ernst , die Sie haben , und reden Sie die Konjunktur nicht kaputt , sondern stellen Sie sie so dar , wie sie ist ! .