Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Heinrich , es ist immer höchst löblich , den Hunger in der Welt zu einem zentralen Thema zu machen . Da besteht überhaupt kein Dissens . . Selbst die Hoffnung auf viele tausend Arbeitsplätze , den Schutz der Umwelt oder gar die Stärkung des Standortes Deutschland kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen . Vermißt habe ich in Ihrer Aneinanderreihung nur noch den Hinweis , daß mit der Gentechnik sämtliche Krankheiten ausgerottet werden können . . Dann hätten Sie nach meiner Ansicht wirklich alles aus der Gentechnikwerbekiste herausgegriffen . Eines muß ich Ihnen sagen : Ich verstehe Ihr Problem ja . Denn es ist natürlich nicht einfach , neben der Bundesregierung als wahrer Förderer der Gentechnik aufzufallen . . Ihre Handlungsaufforderungen an die Bundesregierung können mich insofern nur verwundern . Was wollen Sie eigentlich ? Sie müßten doch zufrieden sein . Denn sei es Minister Funke oder sei es Ministerin Bulmahn , das halbe Kabinett zieht durch die Gegend und macht Werbung für die sogenannte grüne Gentechnik . Insofern müßten Sie doch zufrieden sein . . Der Antwort auf unsere Kleine Anfrage haben Sie zudem entnehmen können , daß die Bundesregierung nicht im Traum daran denkt , der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zu den Verkaufsverboten von gentechnisch verändertem Mais zu folgen . Schon seit der enttäuschenden rotgrünen Koalitionsvereinbarung zum Thema Gentechnik und noch vielmehr nach dem ersten Jahr Regierungsgeschäft ist deutlich , daß die Regierung nicht bereit ist , der Chemie- und Saatgutindustrie klare Grenzen vorzugeben . Auch bei den Verhandlungen zur neuen EU- Freisetzungsrichtlinie gehörte die Bundesregierung zu den Bremsern , als es um verbraucherfreundliche , ökologisch sinnvolle Verschärfungen der Richtlinie oder gar um ein Moratorium für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen ging . Geringfügige Verbesserungen der Richtlinie sind jetzt vom Ministerrat in Brüssel vereinbart worden , beispielsweise die Genehmigungsbefristung von zehn Jahren oder die verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungen . Die Einigung ist aber nur deshalb zustande gekommen , weil die Überwindung des faktischen EU-Zulassungsmoratoriums für gentechnisch veränderte Organismen das erklärte Ziel auch dieser Bundesregierung war . Dabei ist ein Zulassungsmoratorium die absolut richtige Konsequenz aus den offenkundigen Risiken von Freisetzungen . Diese richten sich auch gegen die wichtige Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft . Im übrigen existiert der unübersehbare Wille der Menschen , keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel essen zu wollen . Meiner Ansicht nach wäre also ein Stopp der Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen das Richtige . Das ist unsere Forderung . . _ Das ist nicht die Arroganz des Satten . Ich möchte , auch wenn ich satt bin , nicht , daß die Menschen , die Hunger haben , gentechnisch manipulierte Lebensmittel essen müssen . . Die müssen vielmehr etwas von unserem Reichtum abbekommen . Von Gentechnik können sie nur krank werden und nicht satt . . Zu den reellen Problemen des weltweiten Einsatzes der Gentechnik und dem Erhalt biologischer Vielfalt findet sich . _ ich habe im Sozialismus nicht gehungert _ im Antrag der FDP ebenfalls kein erhellender Gedanke . Es findet sich kein Wort zum ungehinderten , weltweiten Gentechnikhandel , kein Wort zur Saatgutmonopolisierung , . keine Stellungnahme gegen Biopiraterie , wie der Europarat die ausufernde Patentierung von genetischem Material aus Ländern des Südens nannte . . _ Ich kann damit leben . Ich habe nicht gehungert . _ Hier wären Widerstand und klare Beschlüsse angesagt , nicht aber billiger Populismus gegen den Sozialismus , der sowieso zu Ende ist . Wir werden weiter dafür kämpfen . .