Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als Erstes ist festzustellen: Die deutsche Fahrzeugindustrie ist ein weltweiter Innovationsmotor für neue Sicherheits- und Umwelttechnik. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten deutlich gesehen. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen; das geht vom Fahrerairbag über ABS bis hin zu digitalen Außenspiegeln und teilautonomem Fahren. Über 750 000 Menschen in unserem Land bauen zuverlässige und sichere Fahrzeuge. Das war letzte Woche so, das ist diese Woche so, und das wird nächste Woche auch so sein, liebe Kollegen und Kolleginnen. Nur eines ist in dieser Woche anders. Es ist etwas bekannt geworden, was uns die Wirtschaft immer als bei deutschen Firmen undenkbar dargestellt hat, nämlich dass aus Gründen der Gewinnmaximierung bei gesetzlichen Standards betrogen wurde. Für mein gänzliches Unverständnis sorgt die Tatsache, dass einige Fachleute jetzt sogar sagen, dass der zur Diskussion stehende Motor durchaus die strengen amerikanischen Normen problemlos hätte einhalten können, wenn nur zum Beispiel ein entsprechender Filter eingebaut worden wäre. Das ist allerdings nicht passiert, weil einige VW-Verantwortliche das Geld dafür eben sparen wollten. Das ist skandalös, liebe Kollegen und Kolleginnen. Das Thema hat zwei Dimensionen. Die erste ist die Aufklärung. Dabei hat VW uneingeschränkte Kooperation zugesagt; VW hat auch erste personelle Konsequenzen gezogen. Der neue Vorstandsvorsitzende muss jetzt allerdings den Worten Taten folgen lassen. Das kann er sehr gut, weil der Minister – er hat es eben angesprochen – eine Kommission eingesetzt hat, die die Frage untersuchen soll, ob die Motoren die europäischen Normen auch ohne Manipulationen erfüllen können. Da die Antwort auf diese Frage und die möglicherweise daraus resultierenden rechtlichen Folgen bis hin zu Rückrufaktionen die Menschen in Deutschland besonders bewegen, sind wir der Meinung, dass es einen zeitnahen Zwischenbericht im Verkehrsausschuss geben sollte – möglichst noch im nächsten Monat. Die zweite Dimension betrifft die Frage, wie solche Manipulationen in Zukunft möglichst verhindert werden können. Zurzeit schreibt die EU umfangreiche Prüfungen vor, und zwar sowohl für Neufahrzeuge bei der Typzulassung als auch später mit Gebrauchtwagen. Und, Herr Krischer, Sie wissen genau: Die Prüfungen mit Gebrauchtfahrzeugen werden nicht von den Fahrzeugherstellern durchgeführt, sondern von unabhängigen Prüforganisationen. Allerdings – da gebe ich Ihnen recht – finden all diese Prüfungen im Labor unter den gleichen Bedingungen statt, um eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen. Das Problem dabei ist: Auf dem Prüfstand kommen idealisierte Werte zustande, die wenig mit dem tatsächlichen Verbrauch der Fahrzeuge zu tun haben und daher als Kundeninformationen wenig hilfreich sind. Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist: Vorhersehbare Prüfzyklen sind relativ einfach manipulierbar. Es ist bekannt, dass Programme, die Prüfzyklen erkennen, nicht nur zur Beeinflussung von CO - und 2 Stickoxidemissionen, sondern zum Beispiel auch zur Beeinflussung von Lärmemissionen existieren. EU‑weit sind bei Motoren sogenannte Abschaltautomatiken verboten – grundsätzlich. Grundsätzlich heißt aber auch, dass sie ausnahmsweise eingebaut werden können. Das nun ist das Problem bei der Prüfung: Die Prüfenden müssen feststellen, ob es sich um eine legale Abschaltautomatik handelt oder ob neben der legalen Software noch eine illegale Software aufgespielt ist. Dazu muss tief in die Programmierung geschaut werden. Allen EU‑Mitgliedstaaten ist diese Problematik bekannt. Daher haben sie auch gehandelt. Sie haben eben nicht nichts getan. Vielmehr haben alle Verkehrsminister verabredet, Lösungen zu entwickeln. Und wir alle gemeinsam haben im Verkehrsausschuss die Fortschritte dabei verfolgt. Niemand wusste mehr als der andere. Wir alle wussten – es ist eben angesprochen worden; ADAC und Deutsche Umwelthilfe haben seit Jahren darauf hingewiesen –: Die Werte aus dem Labor können nicht realistisch sein, seien sie nun manipuliert oder nicht. Daher sind neue Verfahren im Echtbetrieb erforderlich. Der Minister will so etwas jetzt prüfen, auch wenn das noch keine Rechtsfolgen haben kann. Denn Rechtsfolgen kann es nur haben, wenn wir die von der EU inzwischen entwickelten Verfahren endlich verbindlich einführen, nämlich vergleichbare Standards im Echtbetrieb, die wenig manipulationsanfällig sind. Die Kommission hat uns solche Verfahren vorgeschlagen. Ja, es gibt da auch noch einige Bedenken. Deshalb habe ich erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Verband der Automobilindustrie jetzt sagt, er möchte intensiv und konstruktiv an der Lösung dieses Themas mitarbeiten. Angesichts der aktuellen Ereignisse gehe ich also davon aus, dass der Verband aktiv die möglichen Bedenken von Kritikern ausräumen wird, damit wir das neue Verfahren möglichst schnell – möglichst noch im nächsten Jahr – einführen können. Das führt dann endlich zu der erforderlichen Klarheit sowohl für die Verbrauchenden als auch für die Behörden. Das wäre wenigstens ein positives Ergebnis dieses Skandals. Herzlichen Dank.