Partei: SPD
Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein für den europäischen Einigungsprozess – und für die Sportpolitik in Europa. Denn mit dem Vertrag erlangt die Europäische Union erstmals Kompetenzen für die Förderung der europäischen Dimension des Sports. Einher mit dieser neuen Kompetenz geht eine Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der sportpolitischen Zukunft. Diese Verantwortung liegt nicht alleine bei der Europäischen Kommission, sie liegt vor allem bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und somit auch bei unserer Bundesregierung. Dieser Verantwortung scheint die schwarz-gelbe Koalition aber nicht gerecht werden zu können oder zu wollen. Ihr Antrag jedenfalls ist kaum zielgerichtet, wenig progressiv und weist gar keinen Mehrwert auf. Wer so Sport betreibt, wird nicht weit kommen, und dasselbe gilt auch für die Sportpolitik von Schwarz-Gelb. Fünf Punkte umfasst der Forderungsteil Ihres Antrages, und den wenigen Gestaltungsideen, die er enthält, fehlt es leider an jeder Ambition. Mit dem „Kampf gegen Doping“, der Förderung „Dualer Karrieren“ und bürgerschaftlichen Engagements sowie einer diffusen Idee zur Gesundheitsförderung durch Sport in Europa bleiben Ihre Forderungen hinter dem Potenzial des Lissabon-Vertrages für den Sport zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, machen Sie sich bis zum nächsten Sportministertreffen ein paar zusätzliche Gedanken, damit Deutschland bei den Beratungen im Rat nicht verfrüht wegen Einfallslosigkeit und mangelnder Motivation ausscheidet. Welche Arbeitsaufträge wollen Sie der von Ihnen getragenen Regierung für die europäische Sportpolitik mitgeben? Sie haben, das wissen Sie hoffentlich, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der entsprechenden Begleitgesetze die Möglichkeit, ja die Verantwortung, an der deutschen Politik in Europa mitzuwirken. Das Knüpfen neuer Antidopingnetzwerke und die Einrichtung einer MonitoringTask-Force können doch nicht im Ernst Ihre finalen Ideen einer europäischen Strategie in der Dopingbekämpfung sein. Wir, die SPD-Fraktion, haben Ihnen mit unserem Antrag eine gute Vorlage für eine breite inhaltliche Diskussion mit den Sportministerinnen und Sportministern gegeben. Wir sind Ihnen sicher nicht böse, Zu Protokoll gegebene Reden wenn die deutschen Regierungsvertreterinnen und -vertreter diese Ideen mit in die nächsten Gesprächsrunden auf europäischer Ebene einfließen lassen. Wir leiten aus der neu geschaffenen Kompetenz des Art. 165 des Lissabon-Vertrages Verantwortung ab. Wir wollen neben der nationalen Sportpolitik europäische Sportpolitik gestalten. Dazu haben wir 19 Vorschläge gemacht. Sie fordern eine „Begrenzung auf inhaltlich realistische Vorschläge“. Nach erneuter Prüfung unseres Antrages kann ich Ihnen sagen, dass wir Ihre Forderung – salopp gesagt – oppositionsuntypisch erfüllen – alle 19 Vorschläge sind sehr realistisch. Sie sind klar und zielgerichtet formuliert. Aus unserem Antrag wird deutlich, wie die Ausgestaltung eines EU-Sportförderprogrammes aussehen könnte, wie europäische Dopingbekämpfung funktionieren kann, welchen Wert Sport als Instrument in der Bildungs-, Integrations- und Gesundheitspolitik hat und welchen Gefahren im Sport, zum Beispiel Rassismus, Manipulation und Gewalt, gemeinsam begegnet werden muss. Wir sehen die Mitgliedstaaten als die zentralen Akteure in der Sportpolitik. Aus Ihrem Antrag schimmert einmal mehr die Dominanz der Autonomie des Sports hervor. Glauben Sie uns und unserem Antrag: Man kann Sportpolitik sehr wohl gestalten, ohne die Selbstverwaltung des Sports und seiner Organisationen zu umgehen oder auszuhebeln. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben das in ihrem Antrag ebenfalls deutlich gemacht. In vielen Ideen und Herausforderungen stimmen unsere Vorstellungen überein. Daher werden wir zu diesem Antrag, der den Lissabon-Vertrag mit Leben erfüllen will, ebenfalls Ja sagen. Zum Antrag der Koalition sagen wir Nein. Zu oberflächlich sind die Gestaltungsideen, zu konzeptionslos ausgewählt die Maßnahmen. Ich hoffe aber, dass Union und FDP erst am Beginn einer positiven Entwicklung stehen. Das ist auch in der gemeinsam zu tragenden Sportpolitik und den EU-Kompetenzen so.