Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit unserem heutigen Antrag fordern wir allem voran kurzfristige Anpassungen beim BAföG . Lassen Sie mich aus dem Antrag zwei Kernpunkte herausgreifen und diese im Folgenden mit Ihnen diskutieren . Der erste ist der Anpassungsbedarf bei den Bedarfssätzen und bei den Freibeträgen des BAföG . Man muss ja festhalten , dass jede Nichtanpassung der Bedarfssätze wegen der Inflation und der Steigerung der Lebenshaltungskosten eine Verringerung der Förderung bedeutet . Die Nichtanpassung der Freibeträge für das anzurechnende Elterneinkommen hat eine Verringerung des Kreises der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger zur Folge . Zwar besteht nach § 35 BAföG bereits die Pflicht , die Sätze regelmäßig anzupassen und einen entsprechenden Bericht zu erstellen . Trotzdem wird die Anpassung , die eigentlich notwendig wäre , immer wieder verschleppt , so auch aktuell : Die letzte Anpassung liegt mittlerweile rund fünf Jahre zurück . Wir schlagen deshalb vor , im Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verankern , dass diese Anpassung automatisch erfolgt . Dadurch könnte man eine Verschleppung , wie es sie in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat , zukünftig ausschließen . Als Zweites schlagen wir mehrere Einzelmaßnahmen vor , die sich am besten darunter zusammenfassen lassen , dass wir das BAföG an die aktuellen Studienrealitäten anpassen wollen . Es geht dabei um Punkte , die wir aus der Beratungspraxis zusammengetragen haben . Wir hoffen , dass wir in den Ausschussberatungen zu gemeinsamen Lösungen kommen können , um diese Anpassung entsprechend vorzunehmen . Wir sind der festen Auffassung , dass diese beiden Kernpunkte , wenn die Vereinbarung im Koalitionsvertrag , man wolle das BAföG erhalten , ernst zu nehmen ist , auf jeden Fall die Zustimmung von SPD und CDU/ CSU finden müssten . Wenn keine Anpassung vorgenommen wird , dann ist aus unserer Sicht ganz offensichtlich , dass das BAföG nicht erhalten , sondern eingeschränkt werden soll . Wir dürfen es aber nicht bei dieser Novelle belassen , die kurzfristig wirken soll , sondern müssen darüber diskutieren , wie wir das BAföG grundlegend weiterentwickeln können . Unser Ansatz ist , dass die Studienfinanzierung ein wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit im Studium sein kann und auch sein sollte . Man muss , wenn es um eine neue Ausgestaltung des BAföG geht , zwei empirische Erkenntnisse berücksichtigen , die man in der Zeit seit der Einführung des BAföG gewinnen konnte : Erstens . Man muss die Wirkung von Verschuldung bedenken . Es ist klar , dass , wenn den Absolventinnen und Absolventen nach dem Studium ein Schuldenberg droht , Personen aus finanziell schlechter gestellten Haushalten von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt werden . Das ist der falsche Weg . Von daher war die Verschuldungsdeckelung durch Rot-Grün in Höhe von 10 000 Euro ein Schritt in die richtige Richtung . Daran sollten wir anknüpfen und zu einem Vollzuschuss kommen , so wie das in den 70er-Jahren der Fall war . Zweitens . Wir müssen das BAföG auf die Bereiche Schule und Weiterbildung ausdehnen . Auch in diesem Fall können wir an die Erfahrungen aus den 70er-Jahren anknüpfen , vor allem was das BAföG für Schülerinnen und Schüler angeht . Es hat sich klar gezeigt , dass Schülerinnen und Schülern der Zugang zur Hochschule erleichtert wird , wenn ihnen ein umfassendes BAföG zur Verfügung steht . Wir stellen diesen Antrag auch vor allem vor folgendem Hintergrund : Wir halten die Politik des BMBF der letzten Monate in diesem Punkt für sehr bedenklich . Zum kurzfristigen Reformbedarf haben Sie , Andreas Storm , auf unsere Frage in der Fragestunde der vergangenen Woche geantwortet , dass keine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge vorgesehen sei . Ich glaube , ich habe eben deutlich gemacht , dass gerade das notwendig und wichtig ist . Auch zur mittelfristigen Perspektive stimmt uns bedenklich , dass es eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bildungsministerin war , den Auftrag für ein Studienkreditmodell der KfW zu erteilen . Der Trend geht somit zu einer Kreditfinanzierung des Studiums . Ich habe deutlich gemacht , dass wir gerade von einer stärkeren Verschuldung wegkommen müssten . Wenn man bedenkt , dass es diese Bildungsministerin war , die , damals noch in einer anderen Funktion , vor gut einem Jahr die komplette Abschaffung des BAföG gefordert hatte - viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern - , dann zeigt das aus unserer Sicht sehr deutlich , dass das BAföG in der großen Koalition offensichtlich nicht die Bedeutung hat , die es aus unserer Sicht verdient . Wir wollen nicht , dass das BAföG quasi durch die Hintertür ausgehöhlt wird und sich die soziale Ungleichheit verschärft . Wir hoffen , über unseren Antrag so diskutieren zu können , dass wir uns zumindest auf den kurzfristigen Anpassungsbedarf , der zwingend erforderlich ist , verständigen können . Darüber hinaus hoffen wir , dass wir Zeit und Muße finden , ausgerichtet an den beiden Kernpunkten Verschuldungswirkung und Ausweitung des Geltungsbereiches , zu einer grundlegenden Reform des BAföG zu kommen . Danke schön .