Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel , die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat uns in die schwerste Strukturkrise seit Jahrzehnten geführt . Wie sind die Ergebnisse nach 142 Tagen der zweiten Schröder-Regierung ? An jedem dieser 142 Tage sind 100 Unternehmen pleite gegangen ; in diesem kurzen Zeitraum wurden fast 15 000 Existenzen vernichtet , so viele wie noch nie . Damit hat die Schröder-Regierung das Vertrauen des Mittelstandes gänzlich verspielt . Angesichts dessen hilft auch keine neue Ankündigungswelle mehr . Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind weg . Es nützt dann auch nichts , wenn Sie immer wieder neue Programme auflegen . An jedem dieser 142 Tage sind 6 000 Menschen arbeitslos geworden . Am Ende dieser 142 Tage waren es Hunderttausende mehr als im Oktober 2002 . Das ist natürlich eine so negative Bilanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik , wie wir sie noch nicht hatten . Rot-Grün hat darauf bisher nur eine Antwort : eine neue Welle von Steuererhöhungen und immer neue Flickschusterei mit Einzelgesetzen statt eine zielführende Gesamtkonzeption für den Mittelstand . Wenn Sie Vertrauen gewinnen wollen , dann müssen Sie mit einem Gesamtansatz , mit einer ordnungspolitischen Leitlinie vorgehen und dürfen nicht mit immer neuen Programmen und einer Programmvielfalt kommen . Ich erinnere an Ihre Programmwut und die vielen nutzlosen großen Ankündigungen , die wir in diesem Hohen Hause schon gehört haben . Ich zähle einmal auf : JUMP-Programm - Fehlanzeige - , Job-AQTIV-Programm - Fehlanzeige ; fünf Millionen Arbeitslose - , Ich-AG-Programm , die Wunderwaffe , Kapital für Arbeit-Programm , Masterplan Bürokratieabbau-Programm , Förderbankneustrukturierungsprogramm . Morgen werden wir sicherlich in großen Tönen von dem Bundeskanzler-Kreditprogramm hören . Heute geht es um die neue Programmwunderwaffe , das Kleinunternehmerförderungsgesetz , das weit hinter den Notwendigkeiten für den Mittelstand zurückbleibt . Damit können wir sicherlich Entbürokratisierung erreichen , aber auch hierbei gibt es wieder Halbherzigkeit und insbesondere Etikettenschwindel . Das alles ist ein praxisfernes Nullsummenspiel für den Mittelstand . Herr Clement macht gewissermaßen jeden Tag neue Lockvogelangebote , aber es gibt keinen neuen Umsatz beim Mittelstand . Neue Lockvogelangebote , aber nichts dahinter ! Für den Mittelständler zählt aber nun einmal , wenn er etwas in der Kasse hat . Nur dann kann er seine Mitarbeiter bezahlen . Von diesen undurchdachten Ankündigungsprogrammen und Scheinreformen von Rot-Grün hat der Mittelstand wirklich genug . Machen Sie einen Kurswechsel ! Wir brauchen den Kurswechsel . Kreativ und zielführend sind Sie bisher immer nur bei der Etikettierung . Nirgendwo ein Gesamtkonzept , nur Etikettenschwindel , nur Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten ! Mit dem Entwurf eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes werden - wir haben es gerade gehört - weder wesentliche Investitionsanreize noch Arbeitsplätze noch Wachstum in ausreichendem Maß geschaffen . Der Mittelstand braucht zielführende Reformen statt immer mehr fragwürdiger Programme . Rot-Grün hat in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keinen Ansatz , keine Gesamtkonzeption , keine steuerrechtlichen Prinzipien , keine ordnungspolitische Leitlinie . Statt ein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen , streuen Sie mit dem Entwurf eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes den Bürgern sowie natürlich auch denen , die an eine neue Existenz als Existenzgründer glauben , Sand in die Augen . Sie haben schon wieder einen großen Fehler gemacht , indem Sie bei den Existenzgründern Glaubwürdigkeit verlieren . Sie schaffen kein Vertrauen . Das ist das große Problem , das ich auch bei diesem Gesetzentwurf sehe . Auf der einen Seite will sich Rot-Grün für dieses neue Gesetz , das eine Entlastung von sage und schreibe 30 Millionen Euro für Kleinunternehmer vorsieht , geradezu feiern lassen ; auf der anderen Seite wollen SPD und Grüne mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz , das morgen im Bundesrat zur Abstimmung steht , bei Bürgern und Unternehmen fast 16 Milliarden Euro abkassieren . Das merkt man doch : 30 Millionen und 16 Milliarden , das passt wirklich nicht zusammen . Für wie dumm halten Sie den Mittelstand eigentlich ? Der kann doch 30 Millionen und 16 Milliarden Euro deutlich unterscheiden . Damit entspricht die angekündigte Entlastung nicht einmal 2 Prozent des Volumens des Steuervergünstigungsabbaugesetzes . Wenn es um das vorliegende Gesetz geht , müssen Sie sich auch Beispiele anschauen , die aufgrund dieser Bestimmungen gebildet werden . Beispiel eins . Im Hinblick auf die Betriebsausgabenpauschalierung sollten Sie sich einmal fragen , wie viele Selbstständige überhaupt eine Umsatzrendite von 50 Prozent aufweisen . Ehrlich gesagt , ich kenne niemanden . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich sage Ihnen : 99 ,99 Prozent aller mittelständischen Unternehmen weisen nach meinem Dafürhalten nur eine Umsatzrendite von 1 bis 10 Prozent aus . Wo sollen denn da die 50 Prozent herkommen , die Sie als Parameter ansetzen ? Wie kommen Sie eigentlich dazu , dass ein Selbstständiger 50 Prozent Gewinn hat ? Sie haben nicht die geringste Ahnung davon , wie es in der mittelständischen Wirtschaft bzw . bei einem Mittelständler zugeht . Deswegen ist Ihr Ansatz völlig verfehlt . Beispiel zwei : Fraglich ist auch , wie der pauschale Betriebsausgabenabzug zu einem Abbau von Bürokratie führen soll . Bei einem Teil der Gewerbetreibenden besteht schon heute keine Buchführungspflicht . Diese sind lediglich verpflichtet , den Überschuss der Einnahmen gegenüber den Ausgaben aufzuschreiben . Das kann zur Not handschriftlich auf einem Blatt Papier erfolgen . Die Grenze , ab der eine Pflicht zur Buchführung besteht , müsste , wenn Sie wirklich eine Entbürokratisierung auf breiter Front wollen , bei einem Umsatz von mindestens 500 000 Euro und einem Gewinn von 50 000 Euro festgelegt werden . Wenn Sie in diesem Zusammenhang 30 , 25 oder 20 Prozent der Mittelständler erfassen wollen und nicht nur 0 ,1 Prozent , dann müssen Sie springen und für den Mittelstand etwas tun . Sie dürfen also nicht nur den Teller mit der Wurst zeigen und diesen dann sofort zurückziehen und schließlich Überregulierungen und weiteren Unsinn schaffen . Man erkennt : Aufgrund zu niedriger Schwellenwerte gibt es für die größte Zahl der Mittelstandsunternehmen weder den hoch gepriesenen Entbürokratisierungs- noch einen Vereinfachungseffekt . Beispiel drei : Der Umsatzschwellenwert von 17 500 Euro pro Jahr müsste auf 50 000 Euro erhöht werden , sollte das Gesetz einen Sinn machen . Nach Einschätzung der Bundesregierung verursacht die geplante Neuregelung Steuerausfälle von etwa 30 Millionen Euro . Angesichts eines so geringen Finanzvolumens scheint die Bundesregierung wohl nicht an ernsthaften Reformen interessiert zu sein . Angesichts der Tatsache , dass Sie Kleinunternehmern bis zu einem Umsatzschwellenwert von 17 500 Euro Versprechungen machen , muss ich Sie fragen : Denken Sie inzwischen bei den Wörtern Kleinunternehmer bzw . Mittelständler an Almosenempfänger ? Es ist doch eine Schande , wenn einem Existenzgründer aufgrund dieses Gesetzes gesagt wird , er sei zwar ein Kleinunternehmer , aber sein Umsatz dürfe 17 500 Euro nicht übersteigen , damit er Ihrem Gesetz zur Entbürokratisierung gerecht werden kann . Das sind doch Widersprüche , die deutlich gemacht werden müssen . Es ist Zeit für einen klaren Kurswechsel . Wir von der Union wollen diesen Kurswechsel erzwingen . Dazu wird eine nationale Kraftanstrengung der ökonomischen Vernunft benötigt . Dazu braucht es insbesondere eine klare Mittelstandspolitik mit einem Gesamtkonzept und nicht Ihre Programmwut . Es liegt zwar ein Ansatz in die richtige Richtung vor ; aber er bedeutet wieder nur Halbherzigkeit für den Mittelstand . Das werfen wir Ihnen bei diesem Gesetzentwurf vor . Herzlichen Dank .