Partei: GRUENE
Ich bin sicher mit Ihnen dafür , daß wir in diesem Hause gesittet und höflich miteinander umgehen und somit vorbildhaft für die gesamte Gesellschaft wirken . Das ist leider nicht immer der Fall . Ich weiß aber nicht , ob ein Pflichtfach Höflichkeit bei Jugendlichen Entsprechendes bewirken wird . Ich bin dafür , daß wir in dieser Gesellschaft lernen , uns gegenseitig mit unseren unterschiedlichen Ansichten , sofern es sich um demokratische Ansichten handelt , zu respektieren . Ich bin dafür , daß wir lernen , auszuhalten , daß wir nicht immer einer Meinung sind und manchmal ganz andere Weltsichten haben . Ich bin dafür , daß wir nicht anfangen , in bestimmten Bereichen mit dem Strafrecht die Meinung der Mehrheit zu einem geschützten Rechtsgut zu erklären und damit die Meinung der Minderheiten in die Strafbarkeit zu drängen . Das sehe ich so bei dem Soldatenurteil . Das sehe ich genauso bei der Frage des Gotteslästerungsparagraphen , bei dem wir sicher auch ganz unterschiedliche rechtspolitische Anschauungen haben , über die wir demnächst hier noch diskutieren werden . Solche Sachen haben im Strafrecht nichts zu suchen . Ich denke , die Gesellschaft muß darauf reagieren . Darüber , ob das Vorhaben in Norwegen das geeignete Mittel ist , müssen wir im Fachausschuß noch einmal reden . Dazu habe ich noch keine abschließende Meinung , dahinter setze ich aber ein großes Fragezeichen . . Ich möchte jetzt etwas zur Hauptverhandlungshaft sagen . _ Zu den Instrumenten Hauptverhandlungshaft und Kronzeugenregelung bekennt sich die FDP in der Zwischenzeit offensichtlich mit Verve . _ Herr Hirsch hat in der letzten Woche zu meiner großen Verblüffung die Hauptverhandlungshaft zu einem Kernstück liberaler Rechtspolitik erklärt , obwohl ich sie als rechtsstaatswidrig erachte . . Da hat Ihr Kollege Hirsch einen kapitalen Bock geschossen . . Von liberaler Rechtspolitik keine Spur mehr . So schnell kann man gar nicht wegschauen , wie Sie überall umfallen . Das gleiche Spiel scheint sich leider auch beim großen Lauschangriff anzubahnen . . _ Ich kann Ihnen das nicht ersparen , Frau Albowitz . Meine Damen und Herren von der FDP , was Sie betreiben ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod . Pech nur , daß Ihnen niemand nachtrauern wird . . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , was machen Sie denn , wenn sich Herr Gerhardt nach der Mitgliederbefragung an die Spitze der Lauscherbewegung stellt ? Dann müssen Sie doch eigentlich Ihre Koffer packen ! . noch : Volker Beck  Noch ein Wort an Herrn Gerhardt : Geben Sie sich keine Mühe ! An Ihren Vorgänger mit den großen Ohren reichen Sie einfach nicht heran . Da können Sie noch so eifrig lauschen , lauschen und lauschen . Nicht nur zwischen FDP und Union verwischen sich die Grenzen , auch die SPD fällt zunehmend als Rechtsstaatspartei aus . Die Sozialdemokratie sucht inzwischen lieber krampfhaft nach nationalen Themen , die SPD stimmt ein in den Law-and-order-Chor . Da kämpft zum Beispiel die Große Koalition in Baden-Württemberg an vorderster Front für den großen Lauschangriff . Da schlägt die SPD ein dubioses Vermögenseinziehungsgesetz vor , das die Polizei ohne gerichtliche Verurteilung zur Beschlagnahme ermächtigt . Ein weiterer Sündenfall der SPD : In seiner letzten Sitzungswoche hat der Bundesrat mit vielen Stimmen aus SPD-Ländern einen Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung beschlossen . Er enthält erweiterte Telefonüberwachung , Strafbarkeitsausweitungen , und auch die Kronzeugenregelung ist vorgesehen . Das hat mich sehr verblüfft . Ich finde es pikant , daß die SPD-Bundestagsfraktion mit uns so heftig gegen die Kronzeugenregelung kämpft , in den Ländern aber ganz anderes geschieht . Der Kollege Meyer hat vor wenigen Wochen im Bundestag völlig zutreffend ausgeführt , daß es des Rechtsstaates unwürdig ist , einen Handel mit Kriminellen einzugehen , deren Glaubwürdigkeit zudem gering ist , weil sie zur Erlangung der Straffreiheit ihre ehemaligen Komplizen belasten müßten . Lieber Kollege Meyer , können Sie dieses Argument nicht auch Ihren SPD-Freunden in den Ländern nahebringen ? Die brauchen da , glaube ich , dringend Nachhilfe . . Außer der Tatsache , daß man bei der SPD selten weiß , woran man ist , offenbart dieser Bundesratsentwurf hauptsächlich eines : Das Strafrecht soll weiterhin als Hauptsteuerungselement gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen mißbraucht werden . Sie können doch nicht ernsthaft so tun , als sei Korruption im wesentlichen auf unzureichende Strafbestimmungen zurückzuführen . Ansatzpunkt muß doch die Vorbeugung sein ! Hierzu bedarf es zunächst einmal organisatorischer Veränderungen . Da gibt es noch jede Menge Reformpotential . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Wir lehnen den Justizhaushalt ab . Wir sind gegen eine Politik , die den Ausverkauf des Rechtsstaates betreibt . Auch wenn die FDP in Torschlußpanik einen rechtspolitischen Winterschlußverkauf veranstaltet : Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung dürfen nicht auf dem Wühltisch landen . .