Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Geis , Sie haben heute ein Wort gesagt , das mir sehr gut gefallen hat . Sie wandten sich an die linke Seite des Hauses und sagten , die Diskussion über diese Fragen müsse mit gegenseitigem Respekt geführt werden . Ich finde , das ist in Ordnung . Auch wenn es jetzt in die öffentliche Auseinandersetzung geht , sollten wir uns daran erinnern . Diese Äußerung haben Sie sicherlich nicht nur getan , um für Ihren persönlichen Standpunkt Respekt einzufordern , sondern auch , weil es die Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben in der CDU von Ihnen erwartet . Sie hat eine Presseerklärung herausgegeben , in der sie zwar mitteilt , die Union sei _ jedenfalls vor der ersten Lesung im Bundestag _ noch nicht reif , dem Gesetzentwurf zuzustimmen , aber CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Ruprecht Polenz hätten verbindlich zugesagt , dass es keine Unterschriftenkampagne der Union gegen das rot-grüne Gesetz geben werde . Das ist doch schon etwas . . Ich finde , dass die Grundanliegen des Gesetzentwurfs in der Tat herausgearbeitet werden müssen . Das beginnt mit dem Abbau von Diskriminierung . Der Abbau von Diskriminierung ist übrigens nichts , was jetzt der eine mit mehr oder der andere mit weniger Argumenten sozusagen als Privatsache vorantreiben könnte ; vielmehr handelt es sich um ein Uranliegen unserer Verfassung und damit jeder verfassungsgemäßen Justiz- und Rechtspolitik . Ich betone in diesem Zusammenhang : Es ist auch dann ein Anliegen , wenn es sich nur um wenige Menschen handelt , für die eine bestimmte Regelung erforderlich ist . Ich halte den Abbau von Diskriminierung für dringend notwendig . Auf die unselige Kultur- und Rechtstradition gerade im Umgang mit Schwulen und Lesben ist schon hingewiesen worden . Sie dauert schon ein paar Jahrhunderte an und hat sich bis in die Neuzeit hinein fortgesetzt . Es geht nicht nur um die Nazis , die Homosexuelle in KZs auf schrecklichste Weise umgebracht haben . Diese Diskriminierung in der Kultur- und der Rechtstradition hat in Christina Schenk 10969 der Bundesrepublik Deutschland bis in die 70er-Jahre hinein angehalten . Von einigen wird sie noch immer betrieben . Wir müssen uns dessen wirklich bewusst sein . Herr Westerwelle , ich habe mich sehr über die Zustimmung gefreut , die Sie von allen Seiten bekommen haben , als Sie gesagt haben , das sei heute anders . Auch ich hoffe , dass es heute anders ist . Ich weiß aber , dass es den einen oder anderen gibt , der Richard von Weizsäcker noch heute übel nimmt , dass er 1985 auch die Homosexuellen in die Gruppe der KZ-Opfer aufgenommen und sie auf diese Weise geehrt hat . . Was ist denn eigentlich Diskriminierungsabbau ? Herr Beck und auch Sie , Herr Westerwelle , sprechen von Anerkennung von Lebensgemeinschaften unter Einbeziehung der sexuellen Identität . Genau darum geht es . Aber dieseAnerkennung bedeutet natürlich keine automatische Gleichstellung mit der Ehe . Weder ist dies so im Gesetzentwurf enthalten noch ist es notwendig . Man muss das Missverständnis offen benennen und auszuräumen versuchen , der Abbau der Diskriminierung durch Anerkennung dieser Lebensgemeinschaften , dieAnerkennung der sexuellen Identität , sei eine Gleichsetzung mit der Ehe . Genau diese Gleichsetzung gibt es nicht . Wenn man die Frage stellt , was Anerkennung einer homosexuellen Lebensgemeinschaft unter Einbeziehung der sexuellen Identität eigentlich heißt , dann muss man sich entscheiden _ das ist eine Frage nach dem eigenen kulturellen Verständnis _ , wie man die andere , die gleichgeschlechtliche Orientierung betrachtet . Betrachtet man sie als andere Orientierung , wie Margot von Renesse oder auch ich es tun , oder als etwas , was eben doch den Ruch der Minderwertigkeit , also nicht nur den der Verschiedenheit , hat ? Um diese Entscheidung kommt man nicht herum ; denn wenn anders im Sinne von minderwertig gemeint ist , zumindest wenn man es so im Hinterkopf hat , dann wird man natürlich immer fragen , warum der Staat ein eigenes familienrechtliches Institut zur Verfügung stellen soll . Deswegen sagen wir : anders _ ja , minderwertig _ nein . . Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen , die darüber noch nicht nachgedacht haben , geht dahin , darüber zu diskutieren . Wenn man sagt , andersartig , aber gleichwertig , dann heißt das , dass das den Menschen mitgegeben ist und zur Würde des Menschen gehört . Damit steht es unter dem Schutz des Art . 1 Grundgesetz . Dann heißt das , dass auch die Handlungsfreiheit gemäß den Grenzen des Art . 2 gegeben ist und dass für entsprechende Lebensgemeinschaften das Diskriminierungsverbot des Art . 3 Abs . 3 gilt . Wir sehen das so . Deswegen sind wir der Meinung , dass es sinnvoll ist , ein eigenes familienrechtliches Institut zu schaffen . Ich sage noch einmal : Das beruht auf der Basis von Art . 1 , Art . 2 und Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes . Warum sind wir denn der Auffassung , man sollte dieses familienrechtliche Institut schaffen ? Hierfür haben wir zwei Gründe : Zum Ersten sind wir der Meinung , dass diese Lebensgemeinschaften im Rahmen des Diskriminierungsabbaus die Anerkennung verdienen , und zum Zweiten _ da will ich einen Gedanken aufgreifen , den Sie , Herr Westerwelle , gerade auch schon angeführt haben _ wollen wir Bindungen und Partnerschaften stärken . Hier geht es aber um Bindungen und Partnerschaften in einem spezifischen Sinn , die sich von denen von Mönchen , Witwen oder Menschen , die andere pflegen _ diese haben alle unsere Hochachtung _ , unterscheiden , weil hier die besondere sexuelle Identität einbezogen wird . Das ist der Grund dafür , warum wir sagen : die ja und andere nicht . Es gibt noch einige andere Gründe , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum wir bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften von Menschen , die heiraten könnten , aber ihre Gründe haben , dieses nicht zu wollen , die Ungerechtigkeiten , zu denen es dort nach langen Jahren kommen kann , zwar grundsätzlich , aber nicht mithilfe eines Trauscheins zweiter Klasse oder irgendeines anderen familienrechtlichen Instituts ausgleichen wollen . Dies sind unterschiedliche Sachverhalte . Jetzt komme ich auf die mit Art . 6 Grundgesetz zusammenhängenden Fragen zu sprechen . Gestatten Sie mir , lieber Herr Westerwelle , folgende Anmerkung : Ich glaube , dass Sie den Bundesinnenminister , den wir alle sehr schätzen , ein bisschen sehr eigenwillig zu Ihrem eigenen Nutzen interpretiert haben . Ich sehe die Bedenken , die Sie haben . Auch ich bin der Meinung , dass wir eine Regelung brauchen , die hält . Lassen Sie mich das ganz deutlich unterstreichen . Ich nehme auch an , dass Karlsruhe zu dieser Frage angerufen werden wird . Deshalb muss man die verfassungsrechtlichen Grundlagen sehr sorgfältig prüfen . Das haben wir getan und werden es auch weiterhin tun . Wenn Sie zusätzliche Anregungen hierzu auch für die Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag haben , dann werden diese , da können Sie sicher sein , mit großer Sorgfalt geprüft . Was stellt denn Art . 6 Grundgesetz unter den besonderen Schutz des Staates ? Zum einen die Familie : Sie besteht aus Eltern und Kindern , einem Vater , einer Mutter und einem eigenen oder angenommenen Kind . Dieses bedeutet aber auch , dass , wenn ein schwuler Vater ein eigenes Kind in die Partnerschaft mitbringt , dies eine Familie ist , die als solche unter dem Schutz von Art . 6 steht . . Bitte bedenken Sie : In der Öffentlichkeit gibt es hervorragende Beispiele nicht nur für Menschen , die andere pflegen , sondern auch für Menschen , die wie Patrick Lindner in Bayern ein krankes Kind adoptieren , was zulässig und wünschenswert ist , damit es diesem Kind gut geht . Selbstverständlich ist diese Beziehung eine VaterKind-Beziehung und steht damit ohne Zweifel unter dem Schutz des Art . 6 . Das heißt , die Familie steht völlig ungeachtet der sexuellen Orientierung der Eltern oder eines Elternteils unter dem besonderen Schutz des Staates . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 10970 Art . 6 schützt auch die Ehe , und zwar aus gutem Grund . Ich darf noch einmal wiederholen : Es ist ja interessant , dass wir , Herr Geis , Margot von Renesse , viele andere und ich , uns in nichts nachstehen , was die Ernsthaftigkeit unserer persönlichen Beziehungen _ für uns ist ganz offensichtlich die Ehe das Lebensmodell _ und die Bejahung , die wir dazu ganz eindeutig äußern , betrifft . Warum schützt dennArt . 6 die Ehe ? Natürlich auch wegen der gemeinsamen Kinder , aber auch wegen der partnerschaftlichen Bindungen . Das heißt , hier ist eine besondere heterosexuelle , auf lange Dauer angelegte Bindung unter den besonderen Schutz des Staates gestellt , in der der Wunsch bzw . die Möglichkeit oder sogar die Gewissheit besteht , eigene Kinder zu haben und sie zu erziehen . Beides spielt eine große Rolle . Deswegen haben alle die Recht , die immer wieder darauf hinweisen , dass das neue familienrechtliche Institut der eingetragenen Partnerschaften natürlich Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten nur insofern zum Vorbild nehmen kann , als sie nicht in der Möglichkeit begründet sind , gemeinsame Kinder zu haben . Das muss die Grenze sein . Nicht passend sind also _ das ist hier schon genannt worden _ Adoption , Versorgungsausgleich , Güterstand und Ehegattensplitting . Aber diese Diskussionen können wir sicher noch mit Ihrer kritischen Begleitung führen , weil es uns darum gehen muss , eine Regelung zu finden , die Diskriminierung abbaut , die solche Lebensgemeinschaften unter Einbeziehung der sexuellen Identität anerkennt , die sie nicht gleichstellt mit der Ehe und die auf jeden Fall vor dem Verfassungsgericht Bestand hat . Ich glaube nicht , dass Sie , Herr Westerwelle , mit Ihrem Argument vom Standesamt Recht haben . Ich darf zunächst einen praktischen Aspekt anführen . Sie wissen ganz genau , dass es in Hamburg die Anerkennung vor dem Standesamt _ allerdings ohne Rechtsfolgen _ schon seit langem gibt . Ist das denn verfassungswidrig ? Sind Sie wirklich der Meinung , dass das gegen Art . 6 des Grundgesetzes , also gegen den Schutz der Ehe , verstößt ? Ich habe dieses Argument noch nicht gehört . Das Standesamt ist Personenstandsbehörde , keineswegs einAmt , das ausschließlich mit Eheangelegenheiten zu tun hat . Es hat sehr viel mit Familienangelegenheiten zu tun . Man kann also auf keinen Fall zu dem Schluss kommen , dass das Standesamt nur die Funktion der zivilrechtlichen Trauung erfüllt . Hierin liegt also nicht das Problem . . Lassen Sie mich noch einen weiteren pragmatischen Aspekt anführen . Wir alle wollen , dass es Partnerschaften und Ehen nicht gleichzeitig geben kann . Das schließt sich vom Wesen her aus . Praktisch gesehen ist es deshalb sinnvoll , eine Regelung zu haben , aufgrund deren Eintragungen auf dem Standesamt gemacht werden können . All diese Punkte muss man bedenken , wenn man die Lösung beurteilen will . Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf natürlich sehr sorgfältig angeschaut . Ich glaube aber nicht , dass Ihre Überlegung richtig ist , dass wir ohne familienrechtliches Institut _ zum Beispiel bei der Zeugnisverweigerung _ weiterkämen . Ich kehre zu dem Ausgangspunkt zurück _ Abbau von Diskriminierung und Anerkennung von Lebensgemeinschaften unter Einbeziehung der sexuellen Identität _ und sage : Es gibt keine Gleichstellung mit der Ehe . Die Diskussion nicht nur hier im Bundestag , sondern auch draußen sollte mit Respekt geführt werden . Das sind die Schlagworte , die dieses Vorhaben begleiten sollten . Wenn uns dies gelingt , dann kommen wir gemeinsam ein gutes Stück weiter . Herzlichen Dank . .