Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst mit einigen eher formal erscheinenden Anmerkungen zum vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund , Ländern und Gemeinden beginnen . Der Weg bis zur heutigen Berichterstattung ist lang und zäh gewesen : Enquete-Bericht 1980 , Ausschußempfehlung 1986 , knapp zwei Jahre nach Fertigstellung schließlich die Debatte im Bundestag . Dies alles zeugt meines Erachtens nicht gerade davon , daß der Gleichstellungspolitik die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung bzw . der jeweils zuständigen Ministerien zuteil wurde . Nicht nur wegen des verschleppten Verfahrens scheint mir der Bericht veraltet zu sein ; nein , er enthält auch alte Politik . Dies zeigt sich vor allem an der Neigung , Frauenpolitik zu institutionalisieren und dabei vorrangig an Einrichtungen zu übertragen , die _ das ist gewiß nicht nur meine Einschätzung _ im wesentlichen Alibi-Charakter haben . Über die Erfahrungen mit Gleichstellungsstellen sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Publikationen veröffentlicht worden , insbesondere von Leiterinnen solcher Stellen oder von Frauenbeauftragten . Ich kann hier nicht im einzelnen darauf eingehen . Eine Tendenz ist allerdings übereinstimmend : Zwar ist es der Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre gelungen , den Regierenden Zugeständnisse in der Gleichstellungspolitik zugunsten von Frauen abzutrotzen ; gleichzeitig wurden allerdings im Laufe der Jahre solche Gleichstellungseinrichtungen etabliert , die nicht im Ansatz die Forderungen der Frauenbewegung nach Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheiten sowie eigenen Verantwortungsbereichen eingelöst haben . Ein Stück Befriedungspolitik steckt ebenso in den Gleichstellungsstellen wie in den meisten Konzepten zur Frauenförderung . Da der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung für den Zeitraum 1986 bis 1988 heute zur Debatte steht , will ich mich im folgenden dazu äußern . Der Bericht ist genau so , wie Frau es entsprechend der zugrunde liegenden Richtlinie erwarten konnte : Von nichts kommt nichts . Die Ergebnisse sind dann auch mehr als bescheiden : Verbesserungen der beruflichen Situation der Frauen seien zu erkennen . Gleichzeitig wird konstatiert , der Frauenanteil in Führungspositionen habe sich nur geringfügig erhöht ; auf der Ebene der Abteilungsleiter und -leiterinnen seien Frauen nach wie vor eine verschwindende Minderheit . Nehmen wir Berichte aus den Ländern hinzu , ist leicht festzustellen , daß sich in der grundlegenden Tendenz nichts geändert hat , daß nämlich der Anteil von Frauen in dem Maße abnimmt , wie Führungsaufgaben und Kompetenz zunehmen . Daran ändern auch Prozentzahlen nichts . Trotz dieser kläglichen Bilanz werden in der Neufassung der Frauenförderungs-Richtlinie , am 25 . September 1990 durch das Kabinett beschlossen , keine grundlegenden Konsequenzen erkennbar . Im Gegenteil : Es wird festgehalten an schwammigen , unverbindlichen Formulierungen , die eine Fülle von Interpretationen zulassen . Entsprechend großzügig sind die Entscheidungsspielräume der Verantwortlichen . Frauen sollen angemessen berücksichtigt werden . Auf die Erhöhung ihres Anteils soll hingewirkt werden . Durch die Formulierung von Stellenausschreibungen sollen Frauen sich aufgefordert fühlen , sich zu bewerben . Daß dies auch ganz anders geht , verdeutlicht ein Blick ins bremische Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst von 1990 . Danach müssen Stellenausschreibungen so gestaltet werden , daß Frauen aufgefordert werden , sich zu bewerben . Bei gleicher Qualifikation sind sie vorrangig einzustellen ; vorrangig sind sie auch bei Beförderungen zu berücksichtigen . Beides gilt , solange in den jeweiligen Dienststellen Frauen unterrepräsentiert sind . Davon ist der Kabinettsbeschluß Lichtjahre entfernt , ebenso wie von den in diesem Gesetz fixierten Quotierungsvorschriften : Bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen müssen Frauen mit einem Anteil von mindestens der Hälfte berücksichtigt werden . Dies gilt auch für die Entsendung in Gremien , öffentliche Ämter , Kommissionen u . ä . Offensichtlich haben für das Bundeskabinett weder die dürftigen Ergebnisse aus der eigenen Verwaltung noch die Erfahrungsberichte aus den einzelnen Ländern mit bisherigen Frauenförderungskonzepten , z . B . aus Nordrhein-Westfalen und Bremen , ausreichende Denkanstöße dafür geliefert , die Gleichstellung von Mann und Frau zumindest in ihrem Einzugsbereich gründlich zu fördern und damit Vorreiterfunktionen im Interesse einer emanzipatorischen Entwicklung wahrzunehmen . Das Kabinett verharrt statt dessen bei Halbherzigkeiten . Neu gegenüber der vorhergehenden Regelung ist u . a . , daß nun endlich auch für den Bereich der Bundesverwaltung Frauenbeauftragte vorgesehen sind . Typisch ist aber auch hier : Frauenbeauftragte können bestellt werden . Da ist nicht von einer Wahl durch die Frauen , deren Interessen es zu vertreten gilt , die Rede . Aber auch an eine Interessenvertretung durch die Frauenbeauftragte ist nicht wirklich gedacht . Sie überwacht , schlägt vor , wirkt mit , berät und unterstützt und wird zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichtet . Ein Widerspruchsrecht gegenüber Dienststellenleitung und Personalrat ist ebensowenig vorgesehen wie Beteiligungsrechte und eigenständige Entscheidungsrechte . Ob sich Frauenförderungsrichtlinien oder Gleichstellungsstellen _ egal auf welcher Ebene _ zur bloßen Alibieinrichtung oder zu einer wirkungsvollen Durchsetzungsinstanz -für Fraueninteressen entwikkeln , das hängt vor allem davon ab , in welchem Maße ihnen Kompetenzen , möglichst gesetzlich abgesichert , zugeschrieben sind . Insbesondere für Gleichstellungsstellen heißt das für mich : ein Initiativ- und Vetorecht , die Möglichkeit des Einbringens eigener Vorlagen mit Zeichnungsrecht , die Verfügung über einen eigenen Haushalt , eine selbständige Öffentlichkeitsarbeit , eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung sowie die Beteiligung bei allen wichtigen politischen Entscheidungen der jeweiligen Ebene . Ebenso müssen ihre Rechtsstellung sowie ihre Ansiedlung im Leitungsbereich eindeutig festgelegt sein , um die angedachte Querschnittsfunktion überhaupt ermöglichen zu können . Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich die Gleichstellungsstelle zu einem planvollen und wirksamen Instrumentarium zur Verbesserung der Situation von Frauen entwikkeln , besteht überhaupt die Chance , einen frauenpolitischen Einfluß auf Entscheidungen auszuüben . Die Verlagerung frauenpolitischer Aufgaben auf kompetenzlose Verwaltungseinheiten bietet kaum Möglichkeiten , der vielfältigen Frauendiskriminierung angemessen zu begegnen . Sie eignet sich eher zur Verschleierung . Solange beispielsweise der Sonderstatus kommunaler Gleichstellungsstellen nicht in die jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder einfließt , muß Frau von ihrer grundsätzlichen Rechtlosigkeit ausgehen . In jedem Fall kann die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle nur ein erster Schritt auf dem mühsamen und langwierigen Weg dahin sein , daß Frauengleichstellungspolitik eine ganz normale und anderen Politikfeldern gleichgestellte Angelegenheit in den politisch-administrativen Systemen wird . .