Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Verehrte Gäste ! Landwirtschaft dient allen . - Dieser Slogan gilt auch heute noch . Bei der jetzigen Regierungskoalition - auch in dieser Zeit der Krise - ist die Landwirtschaft jedoch das letzte Stiefkind der Nation . Wir von der FDP-Fraktion fordern seit Jahren eine Kostenentlastung für die Landwirtschaft in den Bereichen , in denen die Politik verantwortlich ist . Die mitregierende CDU/CSU redet nur , zeigt sich aber handlungsunfähig . Sie kann mit der SPD keine vernünftige Agrarpolitik machen . Die FDP-Fraktion war die einzige Fraktion , die die Entlastung bei Agrardiesel und Ökosteuer seit Anfang der Legislaturperiode nicht nur gefordert , sondern auch immer wieder in die parlamentarische Debatte eingebracht hat . Wir haben Wort gehalten . Den Ankündigungen der Union hingegen ist noch nicht ein Antrag gefolgt . Im Gegenteil , die von uns eingebrachten Anträge sind bislang alle nicht nur von der SPD , sondern von der gesamten Koalition abgelehnt worden . Ich rufe kurz in Erinnerung : Anfang 2007 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und hätte mit einem Vorstoß zur Harmonisierung bei der Agrardieselbesteuerung punkten können . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ihren ersten Antrag zu diesem Thema gestellt . Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion und von allen anderen Fraktionen in Bausch und Bogen abgelehnt . Trotzdem folgten von der Union in kurzen Zeitabständen immer wieder Forderungen nach einer Harmonisierung , zunächst vom damaligen bayerischen Landwirtschaftsminister Josef Miller , dann vom Europa-abgeordneten Albert Deß . Es ist natürlich nichts passiert . Ein Jahr später , kurz vor der bayerischen Landtagswahl , forderte Herr Deß erneut eine steuerliche Entlastung . Viele Agrarpolitiker von CDU und CSU wie Peter Bleser und Herr Miller forderten die Absenkung der Agrardieselbesteuerung und eine Harmonisierung innerhalb Europas . Herr Brunner , der bayerische Agrarminister , wollte über den Bundesrat den Selbstbehalt bei der Agrardieselbesteuerung kippen . Passiert ist allerdings nichts . Stattdessen wurde fünf Tage später ein Antrag der FDP zur Streichung des Selbstbehalts im Agrarausschuss mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt . Nichtsdestotrotz hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Thema vor zwei Wochen noch einmal medienwirksam in der Berliner Zeitung aufgegriffen , nachdem klar war , dass die FDP erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen wird . Passiert ist allerdings nichts . Nun schwenkt sogar unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf die Unionsforderung nach einer Senkung der Agrardieselsteuer ein , und heute hat Minister Brunner von der CSU in München ebenfalls die Senkung im Rahmen des Konjunkturpakets II gefordert . Passiert jetzt endlich etwas ? Ich frage Sie : Was soll das ? Seit zwei Jahren erleben wir immer nur leere Worthülsen . Wenn sich die Union und Ministerin Aigner gegenüber ihren SPD-Kollegen nicht durchsetzen können , dann sollten sie bitte schön auch nicht so tun als ob . Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit ? Übrigens wird , Frau Wolff und meine Damen und Herren von der SPD , bei dem gesamten Thema wieder einmal der Stellenwert deutlich , den die Land- und Forstwirtschaft in der Großen Koalition genießt . Während die SPD bei der letzten Novelle des Mineralölsteuergesetzes durchsetzen konnte , dass der Dieseleinsatz in Hafenbetrieben aus Wettbewerbsgründen von der Steuer befreit wird , verweigert sie den Landwirten beim Agrardiesel jede noch so kleine Kostenerleichterung , und sei es nur die Aufhebung des Selbstbehalts von 350 Euro . Was ist das für eine Politik ? Die Landwirte sind von der Großen Koalition im Regen stehen gelassen worden . Das Konjunkturpaket II enthält so gut wie nichts für die Agrarbereiche . Die FDP will statt staatlicher Stützungsprogramme die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft verbessern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken . Dazu ist eine Kostenentlastung notwendig . Die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe zahlen nach wie vor die mit Abstand höchsten Agrardieselsteuern in der EU . Während sie durchschnittlich 40 Cent Steuern pro Liter zahlen müssen , liegt der Steueranteil bei unseren Nachbarn in Dänemark bei 3 ,2 Cent und in Frankreich bei 6 ,6 Cent pro Liter . Hinzu kommt in Deutschland noch die Ökosteuer , die den Treibstoff um weitere 200 Millionen Euro pro Jahr verteuert . Dieser extreme Steuernachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel und bei der Ökosteuer ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche . Ist Ihnen , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , eigentlich klar , dass einem durchschnittlichen bäuerlichen Familienbetrieb in Deutschland durch die dreijährige Verzögerungstaktik beim Agrardiesel ein Schaden von circa 20 000 Euro entstanden ist ? Sie haben eindeutig eine im wahrsten Sinne lebensnotwendige Wirtschaftsbranche vernachlässigt . Wir von der FDP fordern dagegen : runter mit der Belastung durch die Ökosteuer , weg mit dem unsozialen Selbstbehalt und hin zur EU-weiten Harmonisierung der Steuern auf Agrardiesel ! Ich hoffe , wir finden im Interesse der Landwirtschaft Ihre Unterstützung . Herzlichen Dank .