Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Leutheusser- Schnarrenberger ! Herr Minister Töpfer ! Nun haben wir das _ das ist in den ersten Beiträgen und letztlich indirekt sogar durch Herrn Luther gesagt worden _ wirklich mit heißer Nadel gestrickte Mietenüberleitungsgesetz auf dem Tisch . Als erstes frage ich mich , was da eigentlich noch Überleitung heißt . Außer der Begrenzung von Erhöhungen , die durch Modernisierung bewirkt sind , sehe ich praktisch keine Überleitungen . 15 % Mieterhöhung in anderthalb Jahren entsprechen 30 % in drei Jahren . Den Menschen im Osten wird das ohne irgendeinen Mietspiegel serviert , und rechtlich werden sie sogar noch schlechtergestellt als diejenigen , für die das westdeutsche Miethöhegesetz gilt . Unsere Fraktion hat bereits Mitte Februar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Es wäre wirklich gut gewesen , wenn Sie _ damit meine ich die Damen und Herren von der Regierungsbank _ sich diesen einmal angeschaut hätten . Wir haben Ihnen vorgemacht , wie ein sozialverträglicher Übergang erfolgen . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Miethöhegesetz organisieren kann . Da hätten Sie wirklich einmal etwas lernen können . Als zweites frage ich mich , warum Sie sich bisher noch nie das Westberliner Mietüberleitungsrecht angesehen haben . Den Westberliner Altbaumietern sind sieben Jahre Übergangszeit gewährt worden und 5 % Mietsteigerung pro Jahr sowie _ wir haben es eben von Iris Gleicke gehört _ mit 10 % Kappung bei Neuvermietung . Aber offenbar ist es wie mit allen bisherigen Gesetzen ; auch hier gilt : Quod licet Iovi , non licet bovi ; und bovi gilt wieder einmal für die Ostdeutschen . Ich finde das langsam peinlich . Ich muß der Regierung acht Vorwürfe machen und sage sie ziemlich kurz und klar ; denn wir haben hier immer relativ wenig Redezeit . Das hat den Vorteil , daß sie zur Prägnanz zwingt . Der erste Punkt ist _ ich sage ihn wirklich so hart und klar , wie ich ihn meine _ : Das Gesetz ist ein Stück Verrat am Einigungsvertrag ; die Einkommensentwicklung hält mit den geplanten Mietsteigerungen nicht Schritt . . Die heutigen Durchschnittseinkommen in den neuen Ländern liegen bei 70 % der Durchschnittseinkommen West . Über die Hälfte der ostdeutschen Haushalte ist sozialwohnungsberechtigt , 16 % sind Wohngeldempfänger , 10 % leben an und unter der Armutsgrenze . Die Einkommenssteigerungen für dieses Jahr werden mit nominal 4 ,5 % und real 2 % angesetzt . Woher nehmen Sie da eigentlich die Frechheit , 15 % Mietsteigerung , 3 DM Modernisierungsumlage und Neuvermietungen an der Wuchergrenze als sozialverträglich zu bezeichnen ? Ich halte das schlicht für skandalös . Auf diese Art treiben Sie Tausende von Mietern ins Wohngeld , das Sie dann aber nicht gewähren . Der Effekt ist : Sie treiben die Mieter in großer Zahl in die Sozialhilfe . An der Stelle ist Ihr Gesetzestext bzw . die Einleitung über den Faktor Kosten entlarvend _ auch wenn Sie nicht bereit sind , die ganze Wahrheit darzustellen _ : Im Endeffekt sollen die ostdeutschen Kommunen wieder das ausbaden , was die Bonner ihnen einbrocken . Der zweite Punkt : Die sogenannte Übergangsfrist ist skandalös kurz . Ich habe es eben gesagt : Unser Gesetzentwurf sieht fünf Jahre Übergang vor . Alle Experten sagen , daß ein Übergang von fünf Jahren die einzige seriöse untere Marge ist . Den Westberlinern wurden sieben Jahre gewährt . Doch den Menschen im Osten wird wieder einmal im Hauruckverfahren gezeigt , wie die Segnungen und die Härten der Marktwirtschaft in der Realität aussehen . . _ Herr Kansy , Sie können es ja das nächste Mal besser machen . . _ Die Anhörung zum Mietrecht kommt erst noch . Der dritte Punkt _ darauf hat auch Frau Gleicke eben schon hingewiesen _ : Die Mieterhöhungen werden wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip gewährt . Eigentlich haben wir eine Art dritte Grundmietenerhöhung ; pauschaler geht es nicht . Ich finde es charmant , wie Herr Luther sagt : Die Vermieter brauchen keine Mieterhöhung vorzunehmen ; sie dürfen es nur . Es hängt sozusagen von ihrer Gnade ab , ob sie es nicht machen . Tatsache ist , daß in Ihrem Entwurf zum Mietrecht weder nach Lage noch nach Wohnwert , noch nach Gemeindegröße unterschieden wird . Alle dürfen zulangen _ sie müssen natürlich nicht . Auch die , die schon satte Modernisierungsumlagen kassiert haben , dürfen noch einmal voll ins Klavier reingreifen . Beschaffenheitszuschläge gibt es sowieso noch dazu . Da werden Grundmietenverordnungen mit dem Miethöhegesetz gemixt , daß es toller nicht geht . Das einzige : Für Substandardwohnungen werden 5 % Abschlag gefordert , und bei Einfamilienhäusern und Wendewohnungen dürfen es 5 % mehr sein . Wie aus diesem Mix ein Mietspiegel entstehen soll , ist mir schleierhaft . Im Endeffekt zeigt sich , daß die Neumieter gebraucht werden , um den Mietspiegel nach oben zu treiben . Unser Gesetz sieht demgegenüber differenzierte Mieterhöhungen nach Wohnwert , Lage und Gemeindeklassen vor , also das , was auch methodisch gefordert wird , was Sie selber nach § 11 des Miethöhegesetzes zitieren . Entscheidend ist in unserem Gesetz : Wir kappen die Mieten durch klare Mietobergrenzen , während sie bei Ihnen nach oben schießen und sprießen dürfen , wie es nur geht . Ich denke , klare Mietobergrenzen sind genau das , was die Menschen brauchen , sowohl um der Klarheit willen als auch um einer Sicherheit willen , um die Mieten überhaupt kalkulierbar zu halten . . _ Das ist das erste ; aber die Wohnungen müssen auch bezahlbar sein , Herr Kansy . . Die Mieterhöhungen für Modernisierung sind zunächst auf 3 DM pro Quadratmeter begrenzt . Im Endeffekt kommt mindestens noch 1 DM für die Modernisierungswünsche des Gesetzgebers hinzu . Nach zweieinhalb Jahren Befristung kann weiter zugelangt werden . Also , jeder Hausbesitzer wird entspre . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig kommen dann zum 1 . Januar 1998 . Das ist doch kein Übergangsgesetz , sondern das ist ein Betrug an den Menschen . . Zur Freigabe der Betriebskosten will ich aus Zeitgründen jetzt nichts sagen . Aber auch das wird ein Problem werden , weil die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Betriebskostenfreigabe überhaupt noch nicht gegeben sind . Jetzt komme ich zu dem Punkt , den ich wirklich am allerschlimmsten und gemeinsten finde , und es war toll , daß Iris Gleicke das schon etwas deutlicher ausgeführt hat . Ich sage es einmal so hart , wie es ist : Die Wohnungssuchenden werden als Trüffelschweine zum Hochtreiben der Mietspiegel mißbraucht , und das ist wirklich ein politischer Skandal . . Nach den Regelungen des Miethöhegesetzes , wie es auch im Westen gilt , werden die Schwächsten am Wohnungsmarkt , die Wohnungssuchenden , den dreistesten und kaum kontrollierbaren Mietforderungen ausgesetzt . Die Diskussion über die Wirkungsfähigkeit des Wucherparagraphen ist hier ja schon geführt worden . Das ist Ausdruck von fast atemberaubendem wirtschaftlichen Machtmißbrauch . Das kann man überhaupt nicht mehr mit dem Begriff Marktwirtschaft kennzeichnen . . _ Ich trage so dick auf , um klarzumachen , was das für die Menschen eigentlich bedeutet , und ich fände es gut , wenn Sie sich das auch einmal klarmachten , worum es geht . Die Tatsache , daß der Gesetzgeber diesen Markt- und Machtmißbrauch rechtlich sanktioniert und darüber sogar das gesamte Regelwerk permanenter Mietsteigerungen legitimiert , sagt wirklich ziemlich viel über die moralische Verfaßtheit unserer Gesellschaft aus . Ich fände es gut , wenn Sie einmal ernsthaft darüber nachdächten , was dieses Miethöhegesetz eigentlich im Kern politisch besagt . Ganz nebenbei _ auch das ist eben dargestellt worden _ ist es volkswirtschaftlich , wohnungswirtschaftlich und ökologisch widersinnig ; denn viele Mieter werden gezwungen , einfach in zu großen Wohnungen zu bleiben . Ein weiterer Punkt : Das Gesetz ist juristisch unsauber formuliert und provoziert vielfachen Rechtsstreit . Die Fristen für die Mieterhöhungen sind ungünstiger als im Westen , Mieter mit neuem Vertrag haben praktisch gar keine Chance zum Widerspruch , die Freigabe der Betriebskostenumlage zwingt zu Rechtsstreitereien , und der Mieter selbst trägt noch die Beweislast , wenn er sich nicht mit einer Mieterhöhung einverstanden erklären will . Der nächste Punkt : Die Wohngeldregelung _ dazu wird hoffentlich von anderen Kollegen noch mehr gesagt _ ist mehr als beschämend . Sie berufen sich immer darauf , daß die Wohngeldregelung die Probleme auffängt . Tatsache ist , daß nicht einmal das aufgefangen wird , was zum 1 . Juli an Wohngeld gekürzt wird . Das Ganze ist bis Ende Dezember dieses Jahres befristet . Was danach kommt , weiß kein Mensch ; das steht einmal wieder in den Bonner Sternen . Ich habe es eben schon betont : Die Mieter werden in die Sozialhilfe getrieben ; denn die Sozialhilfe bietet als einziges Instrument sicheres Wohngeld . Das finde ich beschämend . . Das größte Bubenstück in Sachen Wohngeld ist : Um die von Ihnen vorausgeschätzten 63 Millionen DM an Wohngeldbedarf für dieses halbe Jahr zu bekommen , haben Sie schlicht 43 Millionen DM aus dem ohnehin mickrigen Etat des ostdeutschen sozialen Wohnungsbaues herausgeholt . Das ist schlicht eine Schweinerei . . Wir haben ja den Antrag gestellt , daß das neue Mietrecht mit der Wohngelderhöhung einhergehen muß . Aber das , was Sie jetzt als Wohngeldverbesserung anbieten , ist mehr als peinlich . Der siebte Punkte betrifft eine Grundsatzfrage : Wo bleiben die Sozialwohnungen Ost ? Mit dem Altschuldenhilfegesetz und dem jetzigen Mietüberleitungsgesetz bezwecken Sie zugleich , daß in Ostdeutschland kein Bestand an Sozialwohnungen mit dauerhaften Miet- und Belegungsbindungen eingeführt wird . Die historisch einmalige Chance , hier unterschiedliche Rechtskonstruktionen für städtische und genossenschaftliche Wohnungen sowie private Mietwohnungen zu schaffen , wird von Ihnen trotz aller Warnungen systematisch vertan . Wenn von Ihnen das Auslaufen der Sozialbindungen West beklagt wird , dann müssen Sie sich fragen lassen , was Sie für die Sozialbindungen Ost tun . . Mein letzter Punkt : Für die Finanzierung der baulichen Erneuerung braucht man mehr Phantasie und darf sich nicht auf Mieterhöhungen beschränken . Wir haben mehrfach gefordert und werden es auch im Jahressteuergesetz tun , daß endlich auch Privatdarlehen in zinsgünstiger Form mit Steuerbegünstigung für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft bereitgestellt werden , damit nicht immer nur der Vermögenstransfer in Richtung Westen und der Verkauf an westdeutsche Kapitalanleger subventioniert werden . Auch hier fordern wir Sie auf , endlich etwas mehr politische Phantasie zu entwickeln und unsere Ideen ernsthaft zu prüfen . Unsere Forderungen und Vorschläge sind einfach : Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf für ein fünfjähriges Mietüberleitungsrecht zur Grundlage der weiteren Arbeit _ das ist meine erste Empfehlung _ , geben . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig auch das ist nötig _ , schaffen Sie endlich einen Sozialwohnungsbestand Ost , und fassen Sie den Mut zu neuen Finanzierungsformen für die Sanierung und den Wohnungsbau Ost . Last , but not least : Das Miethöhegesetz West , das auch hier für viele Mieter unerträgliche Bedingungen bringt , muß endlich im Interesse der Mieter reformiert werden . Ich fände es gut , wenn Sie über die Argumente auch einmal nachdächten und nicht immer nur pauschal dagegenstünden . .