Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , ich begrüße es im übrigen außerordentlich , daß Sie heute hier sind . Die Tatsache , daß der Bremer Bürgermeister Klaus Wolfgang Müller  bzw . sein Finanzsenator es nicht für erforderlich gehalten haben , hier heute zu erscheinen , stimmt mich etwas traurig . Insofern können Sie gleich vielleicht ein paar Takte für Bremen mitsagen . Ich halte es insgesamt für einen schlechten Stil , sich hier mal eben 7 ,7 Milliarden DM beim Bundesgesetzgeber abzuholen und nicht einmal auf der Bundesratsbank präsent zu sein . . Zum zweiten . Immer wieder , wenn Gelder des Bundes verteilt werden sollen , findet sich die gleiche unrühmliche Allianz im Bundesrat . Soviel Einigkeit im Bundesrat macht einen automatisch mißtrauisch . Liest man das Protokoll aus dem Bundesrat , so erscheint selbst der bayerische Löwe , normalerweise nicht gerade der größte Anhänger saarländischer und bremischer Finanzpolitik , plötzlich wie ein handzahmer Kuschelbär . Da sagt selbst Herr Bocklet als Vertreter Bayerns , es sei anzuerkennen , daß sich die beiden Länder so sehr um Haushaltssanierung bemüht hätten . Der Grund ist klar : Es geht um fremdes Geld ; es geht nämlich allein um Bundesmittel . Richtig ist natürlich , daß wir auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und auf Grund unserer Solidaritätsverpflichtung gegenüber den Menschen in Bremen und im Saarland gefordert sind , zwei Länder aufzupäppeln , die mit Vollgas und sehenden Auges ins finanzielle Desaster geschlittert sind . Richtig ist auch , daß der Bund die Ergänzungszuweisungen bisher alleine geleistet hat . Richtig ist aber nicht , daß das so bleiben muß ; . denn das Bundesverfassungsgericht spricht ausdrücklich davon , daß die bundesstaatliche Gemeinschaft , also auch die Länder , in der Pflicht seien . Wir , CDU/CSU und FDP , wollten auch die Länder in die Pflicht nehmen . Dieses Vorhaben halte ich auch jetzt noch für richtig , nicht nur , um die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen , sondern auch , weil der politische Druck auf diese Länder für mehr und vor allen Dingen für wirksame Reformen aufrechterhalten bleiben muß . Dazu können auch die anderen Bundesländer beitragen . Meine Damen und Herren , man kommt nicht umhin , etwas zu der jahrelangen Mißwirtschaft in den beteiligten Ländern zu sagen . Bei Bremen denke ich nur an die Vulkan-Werft und das damit verbundene Fiasko , das der Bremer Senat , damals noch unter roter Führung , maßgeblich zu verantworten hatte . Eine weitere Zahl mag das Bremer Desaster noch einmal vor Augen führen : Für 1992 , also ein Jahr bevor das Bundesverfassungsgerichtsurteil erging , lag der Schuldenstand pro Bremer Einwohner bei mehr als 24 000 DM . Das ist fast zehnmal soviel wie zur gleichen Zeit in Bayern und ein Vielfaches von den Zahlen anderer Bundesländer . Es war und ist die Spitzenposition . Es sei hier nur am Rande vermerkt , daß der Schuldenstand pro Einwohner 1996 und 1997 sogar noch darüber lag , und das trotz laufender Finanztransfers . Bremen ist somit weiterhin einsame Spitze bei der Pro-KopfVerschuldung . . Es ist geradezu eine Verhöhnung der Arbeitslosen in Bremen und im Saarland , wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf darauf verwiesen wird , Bremen und das Saarland hätten Anschluß an die allgemeine Wachstumsdynamik gefunden . Die aktuelle Arbeitslosenquote im Saarland liegt bei 12 ,2 , in Bremen bei 16 ,4 Prozent . Solche Werte erreicht sonst nur Ostdeutschland , und das ist immerhin 40 Jahre lang von der SED-Planwirtschaft runtergewirtschaftet worden . . Herr Präsident , Meine Damen und Herren , die Verlängerung der Leistungen an das Saarland und an Bremen muß ein weiterer Anlaß sein , den jetzigen Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand zu stellen . Das immer komplizierter werdende Durcheinander von öffentlichen Einnahmen , Ausgaben und Aufgaben sowie der sich jedes Jahr im Vermittlungsausschuß wiederholende Streit ums Geld zeigen doch nur : Wir brauchen endlich eine neue Finanzverfassung . Ich freue mich auf die Enquete-Kommission , Herr Kollege Müller . Ich hoffe nur , daß das nicht ein Begräbnis erster Klasse wird oder der Versuch , das Thema ad kalendas Graecas zu vertagen . Wir brauchen eine Finanzverfassung , die den Bund , den Ländern , den Gemeinden jeweils eigene Steuereinnahmen zuweist , und zwar in einer Weise , die es ihnen ermöglicht , die Höhe ihrer Steuereinnahmen und die Belastung ihrer Bürger im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen selbst zu bestimmen . Es muß wieder mehr Trennschärfe geben zwischen Aufgaben , Ausgaben und Einnahmen des Bundes einerseits und Aufgaben , Ausgaben und Einnahmen der Länder andererseits . Für das Verhältnis von Ländern und Kommunen könnte man ähnliches anführen . . Das heißt dann auch , daß das Leistungsprinzip auf allen Ebenen wieder zur Geltung gebracht werden muß . Es kann nicht angehen , daß übermäßige Anstrengungen von Ländern insofern bestraft werden , als diese dann übermäßige Schlamperei anderer Bundesländer ausgleichen müssen . Wir erwarten von der neuen Finanzverfassung mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften . Ich betone noch einmal : Das betrifft nicht nur das Verhältnis von Bund und Ländern , sondern auch das Verhältnis der Länder untereinander und das Verhältnis der Länder zu ihren Kommunen . Es ist doch so : Der bisherige Finanzausgleich gibt kaum Anreize zur Ausschöpfung der eigenen Steuerquellen . Der bisherige Finanzausgleich bestraft die wirtschaftlich erfolgreichen Länder . Der bisherige Finanzausgleich fördert keinen Wettbewerb , er unterstützt vielmehr Bummelanten und finanzpolitische Irrdenker . . Die Liberalen wollen eine Reform des Finanzausgleichs , und zwar eine solche , die durchaus das Prinzip der Solidarität der wirtschaftlich starken mit den wirtschaftlich schwachen Ländern erhält , aber mehr Anreize für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik , für eine verantwortliche Haushaltspolitik und für Ausgabendisziplin der Länder setzt . Wir müssen endlich Schluß machen mit der Gleichmacherei und der Schönrederei . Klare Trennungen bei der Steuerhoheit sowie bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben schaffen auch klare politische Verantwortlichkeiten _ Verantwortlichkeiten , für die der Wähler die jeweiligen verantwortlichen Politiker dann auch zur Rechenschaft ziehen kann . Eine neue Finanzverfassung setzt so voraus , daß die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ebenen für die einzelnen politischen Aufgabenfelder deutlicher werden . Es kann nicht so bleiben , daß in vielen Fällen derjenige , der für eine politische Ausgabe die Verantwortung trägt , nicht gleichzeitig auch die Verantwortung für die dafür erforderliche Einnahmeerzielung trägt . Und es kann nicht sein _ was im Verhältnis zwischen Kommunen und Ländern häufig genug zu beobachten ist ; Sie kennen das aus Ihren Heimatgemeinden alle _ , daß Maßnahmen nicht deshalb vom Stadtrat beschlossen werden , weil sie so überaus sinnvoll sind , sondern weil die Chance besteht , hierfür Länderzuweisungen zu bekommen . . Wir müssen schnellstmöglich die Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art . 75 des Grundgesetzes ändern . Das Beamtenrechtsrahmengesetz und auch das Hochschulrahmengesetz verengen die Handlungsspielräume der Länder über Gebühr . . Gleiches gilt für die Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst . Wir müssen schleunigst an die Gemeinschaftsaufgaben nach Art . 91a des Grundgesetzes herangehen . Insbesondere dann , wenn es sich um originäre Länderaufgaben handelt , ist nicht einzusehen , warum der Bund Verantwortung in Planung und Finanzierung übernimmt , obwohl die Zuordnung von Aufgaben , Ausgaben und Einnahmen eindeutig möglich wäre . Wir brauchen also mehr Subsidiarität und Dezentralität in den Entscheidungsstrukturen . Wir brauchen mehr Bürgernähe , mehr Wettbewerb , mehr Transparenz _ mehr Transparenz übrigens auch in dem Sinne , daß sie Auskunft darüber geben kann , ob eine Politik erfolgreich war oder auch nicht . Außerdem müssen wir den Ländern letztendlich mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung einräumen und so einen konstruktiven Wettstreit der Ideen ermöglichen . Wir brauchen einen gesunden Wettbewerbsföderalismus . Wenn wir die Autonomie der Länder stärken wollen , heißt dies auch , daß die Länder bereit sein müssen , mehr Verantwortung zu übernehmen . Das jetzt vorliegende Gesetz zeigt zweierlei : daß zum einen die Regierung der Bundesrepublik trotz einer desolaten Haushaltslage sehr solidarisch mit in Not geratenen Ländern ist und daß zum anderen die Länder zwar mehr Eigenständigkeit wollen , gleichzeitig aber nicht bereit sind , dafür den Preis zu zahlen . Herzlichen Dank . .