Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass die Opposition nicht mit Erfolgen umgehen kann , haben die Reden von Frau Merkel und Herrn Westerwelle deutlich gezeigt . . Am Wochenende haben Ihnen der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten einen Strich durch Ihre strategische Rechnung gemacht , dass diese Koalition angesichts weltwirtschaftlicher Probleme vor der Sommerpause ins Trudeln kommt . Wir haben am Wochenende gezeigt , dass es langfristige Planungssicherheit für unsere Republik geben wird und dass wir vor allem in innerstaatlicher Solidarität den Osten Deutschlands nicht hängen lassen . . Her Westerwelle , sich hier hinzustellen , die Backen aufzublasen , vom Aussitzen der alten Koalition zu reden und nicht daran zu denken , dass Sie 16 Jahre daneben gesessen haben , finde ich eine Ungeheuerlichkeit . . Sie prangern beispielsweise die Tilgungsstreckung an . Damals , bei Theo Waigel , haben Sie dazu doch die Hände gereicht . Sie haben damals die Tilgungsstreckung im Bundeshaushalt gebraucht , um verfassungswidrige Haushalte zu verhindern . . Wir haben dagegen in diesem Jahr die Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit dafür verwendet , die Neuverschuldung abzusenken . Wir haben dieses Geld gerade nicht verprasst , sondern haben durch die Tilgungsstreckung , die die Länder im letzten Jahr wollten , die Schulden gegenüber dem Regierungsentwurf zurückgefahren . Frau Merkel , bei Ihren Äußerungen zum Mittelstand ist Ihnen wohl entgangen , dass durch die Verrechnung der Gewerbeertragsteuer mit der Einkommensteuerschuld ein Großteil der Entlastung bereits im laufenden Jahr bei der Guido Westerwelle 17729 mittelständischen Wirtschaft ankommt und dass 90 Prozent bis 95 Prozent der mittelständischen Betriebe von unserer Steuerreform profitieren . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Ihnen ist wohl entgangen , dass Bundesbankpräsident Welteke _ ich meine , zu Recht _ gestern darauf hingewiesen hat , dass das derzeitige Wirtschaftswachstum in Deutschland über dem Durchschnittswert der 90er-Jahre liegt , in denen Sie regiert haben . Damals betrug das Wirtschaftswachstum 1 ,4 Prozent real . und es boomte die Weltwirtschaft , und zwar vor allem die Wirtschaft in den USA . Jetzt lahmen die US-Konjunktur und die Weltwirtschaft . So sehen die Fakten aus . An diese Fakten wollte ich zum Auftakt der Diskussion zum binnenstaatlichen Solidarpakt II erinnern . . Jetzt zum Solidarpakt und zum Finanzausgleich : Der Weg hin zur Lösung war extrem schwierig _ das haben Sie gemerkt _ , weil sich auch die Länder untereinander über viele Monate hinweg wechselseitig blockiert haben und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern buchstäblich bis zum letzten Moment von Misstrauen geprägt war . Gott sei Dank kann in diesem Sommer nicht von einer Krise des Föderalismus geredet werden , denn wir haben auf der Zielgeraden noch eine Lösung gefunden . Die Lösung sieht so aus , dass wir über 300 Milliarden DM bis Ende des Jahres 2019 zur Verfügung stellen . Damit wird über einen langen Zeithorizont Planungssicherheit für den Aufbau Ost und die Wiedererlangung der inneren Einheit geschaffen . Dies ist eine Kraftleistung , die parallel zur Konsolidierung der überschuldeten öffentlichen Haushalte _ eines von der konservativ-liberalen Regierung hinterlassenen Erbes _ erbracht wird . . _ Das darf man nicht vergessen . Wir halten _ wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat _ die Spur zwischen beiden Leitplanken ein . . Insofern kann man nicht von einer Überlastung der Steuerpflichtigen reden , wenn wir gleichzeitig die Verschuldung abbauen , innerstaatlich solidarisch sind , aber auch Anreize für reiche wie arme Länder insofern schaffen , als sie von ihrer zusätzlichen Wirtschaftskraft mehr Geld behalten können , wie Ministerpräsident Stolpe zu Recht gesagt hat . Dies halte ich für eine wichtige Errungenschaft der am letzten Wochenende getroffenen Vereinbarungen . . Bemerkenswert ist übrigens auch , dass vor einer guten Stunde im Sonderausschuss des Deutschen Bundestages alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der FDP diesem Maßstäbegesetz zugestimmt und damit unter Beweis gestellt haben , dass sie diese Lösung für richtig halten .An Ihre Adresse , Frau Merkel , sei gesagt : Eine gewisse Inkonsistenz besteht zwischen dem , was Sie hier gesagt haben _ natürlich haben Sie mit dem Erfolg des letzten Wochenendes Ihre Schwierigkeiten _ , und der Zustimmung Ihrer Fraktionsmitglieder im Sonderausschuss . Das zeigt die Argumentationsnöte der Opposition hier im Haus . . Vor uns liegt mit Sicherheit ein schwieriger Weg , aber wir haben inzwischen eine Vereinbarung über die planbaren finanziellen Daten getroffen . Das ist gut so . Dann , wenn es an die detailgesetzlichen Regelungen im Finanzausgleichsgesetz geht , werden wir sicher noch so manche Debatte zu führen haben _ da mache ich mir nichts vor _ , aber das große Misstrauen zwischen dem Bund und den Ländern und die Befürchtung , dass sich Bund und Länder sowie die armen und die reichen Länder wechselseitig über den Tisch ziehen , ist mit der Vereinbarung vom letzten Wochenende vom Tisch . Das ist gut für unser Land . . Denn schlussendlich tragen alle Fraktionen dieses Hauses auf unterschiedlichen Ebenen , in armen und reichen Ländern , Regierungsverantwortung . Wenn wir das bündische Prinzip des Füreinander-Einstehens in unserer Gesellschaft nicht aufrechterhalten , können wir das Sozialstaatsprinzip im persönlichen Verhältnis mit den Bürgern , aber auch in der binnenstaatlichen Organisation vergessen .