Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weltweit sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung und Diskriminierung ausgesetzt . Das hat die Große Anfrage der Grünen bestätigt . Um diesen Zustand zu ändern , muss die deutsche Politik klare Signale senden - innerhalb Deutschlands , in Europa , aber auch in der Welt . Denn nur eine Politik , die nicht diskriminiert , kann ein glaubwürdiger Botschafter gegen Homophobie in der Gesellschaft und international sein . Es gibt weltweit Fortschritte , aber auch Rückschläge bei der Entwicklung der Menschenrechte von Schwulen , Lesben , Bisexuellen und Transgendern ; Kollege Beck hat bereits darauf hingewiesen . Deutschland war unter anderem mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft unter der rot-grünen Bundesregierung ein Vorreiter in der Welt für mehr Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften . Das hat nicht nur die konkrete Lebenssituation von schwulen und lesbischen Paaren erheblich verbessert . Wir haben damit in die Gesellschaft auch das Signal ausgesandt , dass der Staat gleichgeschlechtliche Paare als Teil unserer Gesellschaft anerkennt , sie respektiert und ihnen einen Rechtsrahmen für ihre Partnerschaft anbietet . Ich bin der festen Überzeugung , dass ein Staat , der zu Benachteiligung , Ausgrenzung und Verfolgung ganz klar Nein sagt , damit Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft stärkt . Wir haben im Kampf gegen Homophobie auch in Deutschland noch längst nicht alle Ziele erreicht . Gewalt gegen Schwule und Lesben ist in unserer Gesellschaft weiterhin ein Thema . Nicht ohne Grund ist das diesjährige Motto des Berliner CSD der Hass gegen Schwule , Lesben und Transgender . Denn leider ist homophobe Gewalt immer noch alltäglich , insbesondere in sozialen Brennpunkten unserer Städte . Gegen Homophobie müssen wir vorgehen , vor allem durch Aufklärung bei Jugendlichen . Hier sind insbesondere die für den Bereich Bildung zuständigen Bundesländer gefragt , die Integrationspolitik , aber auch unsere Bundesfamilienministerin , die das Thema Homophobie bei Jugendlichen ansprechen und anpacken muss . Von einer wirklichen Gleichstellung sind wir in Deutschland noch weit entfernt . Eine Hauptursache dafür ist , dass das damals von Rot-Grün eingebrachte Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat gescheitert ist . - Ein Skandal . Da gebe ich Ihnen recht . Der Europäische Gerichtshof hat darauf hingewiesen , dass die Schlechterbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten in der Hinterbliebenenversorgung eine willkürliche Benachteiligung ist . Meiner Ansicht nach besteht auch in vielen weiteren Punkten Handlungsbedarf . Die SPD setzt sich dafür ein , dass die Benachteiligungen ausgeräumt werden . Den gleichen Pflichten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen endlich auch gleiche Rechte folgen . Im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes setzen wir uns für die Gleichstellung aller Bundesbeamten ein . Bei der Reform der Erbschaftsteuer sind wir schon ein Stück weiter , denke ich ; hoffe ich zumindest . Hier stehen die Chancen meines Erachtens gut , dass wir die bisherigen Nachteile grundsätzlich ausräumen können . Ich kann in diesem Zusammenhang nur an unseren Koalitionspartner appellieren , den Widerstand gegen die Beseitigung der Nachteile endlich aufzugeben . Es nützt der Institution Ehe überhaupt nichts , wenn Sie eingetragene Lebenspartnerschaften schlechter stellen . Aufgabe der Politik ist es , willkürliche Benachteiligungen abzuschaffen . Diesen Kurs hat die SPD auch in der Großen Koalition beibehalten und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt . Dabei haben wir die Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung nicht nur , wie von der EU vorgeschrieben , im arbeitsrechtlichen , sondern darüber hinaus auch im zivilrechtlichen Teil untersagt . Das war ein harter Kampf . Das wissen alle , die daran beteiligt waren . Wir haben damit deutlich gemacht , dass eine Schlechterstellung von Schwulen und Lesben in Deutschland nicht hingenommen wird , weder im Arbeitsleben noch bei Vertragsabschluss . Wir haben außerdem deutlich gemacht , dass Diskriminierung keine Rangordnung und keine Hierarchie kennt . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt , dass das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion , der Grünen und der Liberalen den Schutz vor Benachteiligung europaweit ausweiten möchte , auch für das Merkmal sexuelle Orientierung . Wir haben uns dafür bei Kommissionspräsident Barroso eingesetzt und freuen uns , dass die EU-Kommission dieses Votum nicht ignoriert hat und einen entsprechenden Richtlinienentwurf fertigt . Damit würde eine Angleichung der Antidiskriminierungsvorschriften in der EU auf deutschem Niveau erfolgen . Deutschland wäre Vorbild für Europa . Ich habe vorhin schon über die in diesem sensiblen Themenbereich nötige Vorbildfunktion gesprochen . Die Antidiskriminierungsstelle spielt hierbei meiner Ansicht nach eine wichtige Rolle . Ich bedauere deshalb ausdrücklich die unglücklichen und missverständlichen Äußerungen der Leiterin dieser Stelle , Frau Köppen , in der FAZ . Nach meiner Auffassung ist es Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle , den Diskriminierten entgegenzukommen und ihre Interessen wahrzunehmen . Das macht man nicht dadurch , dass man sich trotz nachweislich ausgebliebener Prozessflut Vorbehalte der deutschen Wirtschaft öffentlich zu eigen macht , die sich gegen die Ausweitung der EU-Richtlinie und eine Anpassung an das - wohlgemerkt - deutsche Niveau richten . Für mich steht fest : Eine Politik , die Schwule und Lesben zum Sündenbock für Probleme wie den Geburtenrückgang verantwortlich macht - man lese nur die Leserbriefseiten mancher Zeitungen - , sorgt für ein Klima der Intoleranz und befördert Gewalt gegen sexuelle Minderheiten . Letztlich befördert eine solche Politik auch Menschenrechtsverletzungen . Das Zusammenspiel von Politik und gesellschaftlichen Auswirkungen wird besonders deutlich sichtbar , wenn es um das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht . Der Kollege Beck hat darauf schon hingewiesen . Ich bin deshalb sehr froh darüber , dass es uns in der Großen Koalition gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag zugunsten des weltweiten Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit zu verabschieden . Das war gestern der Fall . Darüber freue ich mich ausdrücklich . Das Recht , gegen Benachteiligungen die Stimme zu erheben , ist nur ein Teil , wenn es um gleiche Rechte geht . Bundesregierung und Bundestag müssen sich meiner Ansicht nach weiterhin vehement - so wie es in der Vergangenheit der Fall war - mit einem klaren Nein zu Benachteiligung , Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung positionieren . Da sind wir uns , denke ich , alle einig . Es gibt viele konkrete Punkte , an denen man arbeiten kann und muss . Ein Teil dieser konkreten Punke steht in dem Entschließungsantrag , den Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , vorgelegt haben . Wir werden uns mit ihm und den anderen Punkten , die Sie in Ihren Anträgen aufgeschrieben haben , sicherlich noch ausführlich im Ausschuss beschäftigten . Zum Schluss noch einen Satz zu der Forderung nach einem offiziellen Tag gegen Homophobie in Deutschland am 17 . Mai . Einerseits ist sich , denke ich , sicherlich kaum noch jemand von der heutigen jungen Generation - ich spreche ausdrücklich von der jungen Generation - der Symbolik dieses Datums bewusst . Was § 175 des Strafgesetzbuches bedeutet hat , wissen die Älteren und die schwul-lesbische Community , aber andere Menschen wissen es meist nicht . Ich glaube , das kann man mit einem Gedenktag nicht reparieren . Ich bedauere es , dass das niemand mehr weiß . Auf der anderen Seite teile ich die Einschätzung des Kollegen Haibach . Es gibt viele internationale Gedenktage , ohne dass diese Tage ein deutsches Pendant haben . Heute ist zum Beispiel der Weltflüchtlingstag . Bei der Forderung nach einem internationalen oder europäischen Tag gegen Homophobie haben Sie mich persönlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , voll auf Ihrer Seite ; da bin ich anderer Meinung als Kollege Haibach . Aber eine deutsche Entsprechung halte ich aus den vorgetragenen Gründen für nicht zielführend und lehne dies deshalb ab . Deswegen werden wir diesem Antrag von Ihnen nicht zustimmen .