Partei: SPD
Mit der vorliegenden Abschaltverordnung beraten wir ein wichtiges Instrument für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende: Die Schaffung von Flexibilitäten auf der Nachfrageseite. Die mit dem starken Ausbau erneuerbarer Energien zunehmende volatile Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne und die gleichzeitige Reduktion der gesicherten Einspeisung von konventionellen Strommengen sind eine große Herausforderung für die Aufrechterhaltung der Systemstabilität und der Versorgungssicherheit. Diese Herausforderungen können wir nur in einem Energiesystem bewältigen, in dem Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden. Hierbei spielen die zu- und abschaltbaren industriellen Lasten eine zentrale Rolle. Denn die Nutzung solcher Lasten ermöglicht es den Übertragungsnetzbetreibern, kurzfristig auftretende Schwankungen von Strommengen im Netz auszugleichen und somit die Stromversorgung sicherzustellen. Dabei kommt es uns darauf an, dass sich nicht nur Unternehmen mit einem besonders großen Stromverbrauch am Lastmanagement beteiligen, sondern im Rahmen des sogenannten Poolings auch mehrere kleine Unternehmen einbezogen werden. Zu Protokoll gegebene Reden Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bedeutung des Lastmanagements seit langem erkannt und auch hier im Bundestag mehrfach an die Bundesregierung appelliert, entsprechende Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung der industriellen Lasten zu schaffen. Hierbei haben wir stets gefordert, den Wert der Bereitstellung der Lasten durch die Unternehmen mit einer angemessenen Vergütung anzuerkennen. Denn spätestens seit die Bundesregierung sich in Reaktion auf die Ereignisse in Fukushima an die Seite des rot-grünen Atomausstiegs gestellt hat, ist erkennbar, dass die zügige Nutzbarmachung der Flexibilitäten auf der Nachfrageseite eine wichtige Säule der Energiewende ist. Bereits im Frühjahr hat das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Versuch unternommen, eine Abschaltverordnung auf den Weg zu bringen. Leider war dieser Entwurf ungeeignet, das im Grundsatz richtig erkannte Ziel, nämlich die industriellen Lasten zur Sicherung der Versorgungssicherheit heranzuziehen, auch zu erreichen. Diesem Fehlversuch folgte ein monatelanges Gezerre zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, wodurch wertvolle Zeit verschenkt wurde. Aber das Verschenken von wertvoller Zeit hat bei Union und FDP ja schon eine lange Tradition. Denn Ihr Unterlaufen des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000 und die ohne Zeitnot hektische und ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung verabschiedeten zentralen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes im letzten Sommer haben dazu geführt, dass die schwarzgelbe Energiepolitik sich zu einem reinen Reparaturbetrieb entwickelt hat. Nach langem Hin und Her haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen jetzt eine Abschaltverordnung vorgelegt, die aus unserer Sicht im Vergleich zum ersten Entwurf wesentliche Verbesserungen enthält. Besonders wichtig ist hierbei, dass die Verordnung ein ausgewogenes Verhältnis für eine Vergütung der Bereitstellung der Lasten – einen Leistungspreis und der tatsächlichen Abschaltung – den sogenannten Arbeitspreis vorsieht. Ein Leistungspreis ist deshalb notwendig, da allein die Bereitstellung der Lasten für die betroffenen Unternehmen mit Investitionen in ihre betriebliche Infrastruktur verbunden ist. Wenn die Lasten dann tatsächlich abgeschaltet werden, entstehen durch die Störungen im Produktionsprozess zusätzliche Kosten, die einen Arbeitspreis nötig machen. All dies ist auch volkswirtschaftlich begründbar, da die Abdeckung der Jahreshöchstlast allein durch konventionelle Kraftwerke nicht sinnvoll und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Strommarkt, die eine Wirtschaftlichkeit vieler Kraftwerke infrage stellen, höchst unsicher ist. Die Befristung der Regelungen auf drei Jahre unterstützen wir ebenfalls. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein detailliertes Monitoring der Wirkungen der Abschaltverordnung unerlässlich. Die hieraus gewonnenen Erfahrungen müssen Grundlage für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung zu- und abschaltbarer industrieller Lasten sein. Gern hätten wir die Ausgestaltung der Verordnung und auch die Grundlage im Energiewirtschaftsgesetz mit mehr Ruhe und Gründlichkeit im Parlament, aber auch mit den betroffenen Akteuren beraten; auch eine Anhörung von Experten wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen. Doch da die Bundesregierung – wieder einmal – aufgrund unterlassenen Handelns unnötigen Zeitdruck erzeugt hat, werden wir uns heute einer Verabschiedung nicht entgegenstellen. Darüber hinaus sorgt die Tatsache, dass die Regierung sowie die Fraktionen von Union und FDP sich nach langer Zeit die vernünftigen Argumente der SPD-Fraktion zu eigen gemacht haben, dafür, dass die vorliegende Fassung der Verordnung aus unserer Sicht zustimmungsfähig ist. Doch industrielle Lasten sind nur ein Teil der Nachfrageseite. Schon die Große Koalition hat die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung intelligenter Zähler sowie last- und zeitvariabler Tarife für private Haushalte verabschiedet. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher keine weiteren notwendigen Schritte zur konkreten Umsetzung dieser Möglichkeiten unternommen. Deshalb appelliere ich hier zum wiederholten Mal an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch den privaten Haushalten die Möglichkeiten zur Flexibilisierung ihrer Stromnachfrage zu geben. Hierdurch lassen sich aus unserer Sicht zwei positive Effekte erzielen: Zum einen können die Menschen durch die Nutzung eines Angebots variabler Tarife bares Geld sparen. Und wenn man den Bürgerinnen und Bürgern die Zusammenhänge und Hintergründe dieser Flexibilisierungsnotwendigkeiten verständlich erklärt, begreifen sie sich selbst und ihren Umgang mit Energie als Teil der Energiewende. Somit kann aus einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig sinnvollen Instrumenten zur Umsetzung der Energiewende nicht verschließen. Wir erwarten von dieser Bundesregierung aber eine andere Diskussionskultur, eine Diskussionskultur, die Raum lässt für Argumente der verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure. Denn die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Mammutprojekt, das nur unter Einbeziehung aller erfolgreich umgesetzt werden kann.