Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 12/1002 zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12 . Bundestag eingelegten Wahleinsprüchen . Am 2 . Dezember 1990 haben die Bürgerinnen und Bürger des wiedervereinigten Deutschlands durch ihre Stimmabgabe bei der ersten gesamtdeutschen Wahl nach 1949 das erste gesamtdeutsche Parlament gewählt . Gemäß Art . 41 des Grundgesetzes liegt die Prüfung der Gültigkeit dieser wie auch der anderen Bundestagswahlen in der Verantwortung dieses Hauses . Die Wahlprüfung ist dazu bestimmt , die richtige , d . h . die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten . Entsprechend dem Anfechtungsprinzip ist jedoch nicht die gesamte Wahl durchzuprüfen ; vielmehr richtet sich der Prüfungsumfang nach dem Vorbringen des jeweiligen Einspruch - führers . Ich möchte ein paar Zahlen nennen , um die Relationen zu verdeutlichen . Hinsichtlich der Wahlen zum 12 . Deutschen Bundestag sind insgesamt 83 Wahleinsprüche eingegangen . Hiervon sind zwei zurückgenommen worden ; einer konnte nicht als Wahleinspruch gewertet werden . Es verbleiben also 80 Wahlanfechtungen , über die heute eine Sachentscheidung zu treffen ist . Diese Bilanz von nur 83 Wahleinsprüchen bei insgesamt 60 Millionen Wahlberechtigten , von denen 47 Millionen _ gleich 78 % _ an der Wahl teilgenommen haben , zeigt die bestehenden Relationen deutlich auf . Sie beweist die überwiegende Akzeptanz der Durchführung der Wahl und der Rechtmäßigkeit ihrer Ergebnisse in der Bevölkerung . Um so erfreulicher ist es , daß sich diese Relationen auch bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Vergleich zu den früheren Bundestagswahlen nicht nennenswert verschoben haben . Dies zeigt ein Blick auf die Statistik früherer Zahlen . In der 1 . bis 8 . Legislaturperiode waren insgesamt 259 Wahleinsprüche und damit im Durchschnitt 32 ,4 Einsprüche pro Wahlperiode zu verzeichnen . Im 9 . Bundestag gab es 58 Wahleinsprüche ; in der 10 . und 11 . Wahlperiode sind jeweils 47 Einsprüche eingelegt worden . Insgesamt hat somit nur ein ganz geringer Teil der Wahlberechtigten Einspruch eingelegt . Ein Schwerpunkt der Einsprüche lag bei dieser Wahl einerseits bei den wiederholt als zu kurz bemessen monierten Fristen in der Wahlvorbereitungsphase . Für deutsche Briefwähler , die im Ausland _ zumal im außereuropäischen Ausland _ leben , war es schwierig , teilweise sogar unmöglich , die B riefwahlunterlagen in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erhalten und zum Wahltermin fristgemäß zurückzusenden . Dies ist größtenteils auf für die für Wahl zum 12 . Deutschen Bundestag verkürzten Fristen zurückzuführen . Es gab aber auch schon in der vergangenen Wahlperiode Anlaß zu Beschwerden , wobei zu berücksichtigen ist , daß die Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen erst zur 11 . Wahlperiode eingeführt worden ist . Mein Mitberichterstatter , Herr Kollege Singer , wird hierauf noch näher eingehen . Der zweite Schwerpunkt der Wahlanfechtungen bezog sich auf die Nichtzulassung von Parteien zu dieser Wahl durch den Bundeswahlausschuß . Auch hierzu einige Zahlen : Dem Bundeswahlausschuß lagen insgesamt 70 Anmeldungen von Parteien und politischen Vereinigungen zur Teilnahme an der Wahl vor . Insgesamt 30 hat der Bundeswahlausschuß als Parteien abgelehnt . Zum überwiegenden Teil erfolgte die Ablehnung mit der Begründung , diese Vereinigungen böten keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung , an der politischen Willensbildung im Parlament mitwirken zu wollen . Auch hierzu wird mein Kollege Singer gleich noch weitere Ausführungen machen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .