Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stinner, immer, wenn Sie so laut sind, kommt nichts dabei herum. Wenn Sie aber ab und zu leisere Töne anschlagen, kann man sich schon mit Ihnen auseinandersetzen. Vielleicht tun wir das dann auch in den entsprechenden Ausschüssen. Dass wir, wie die Linken es fordern, über das neue Strategische Konzept der NATO im Bundestag abstimmen, ist aus politischen Gründen schlicht und ergreifend gar nicht möglich; denn hierzu hat das Parlament keine Handlungsbefugnis. Ich beklage aber genau wie alle anderen vor mir, dass dieses Konzept so geheim gehandelt wird, dass es wirklich nur die Obleute sehen durften und nicht die Fachleute, die auch sicherheitsüberprüft sind und normalerweise solche Dinge einsehen können. Noch komischer ist eigentlich, dass wir hierzu eine Anhörung im Auswärtigen Ausschuss hatten, bei der von den fünf eingeladenen Experten offensichtlich nur einer Einsicht in den Entwurf dieses Konzeptes hatte. Dieser Herr Kamp vom NATO Defense College hat mit folgendem Zitat eröffnet – ich finde, das ist ein schönes Zitat –: Eine Firma, die nur alle 10 Jahre überprüft, ob ihre Produkte den Bedürfnissen der Kunden entsprechen, wäre wahrscheinlich nicht mehr im Geschäft. Jetzt führt die NATO also eine solche Überprüfung durch, um im Geschäft zu bleiben. Das Ergebnis kennen wir noch nicht, weil es geheim ist; aber wir wissen, was wir wollen, und wir wissen auch, was wir nicht wollen. Jedenfalls haben wir als SPD das in unserem Antrag sehr deutlich niedergelegt. Zu einem Teil unserer Vorstellungen hat Kollege Erler sehr deutlich Stellung genommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die NATO mit Russland umgeht. Ich sehe, dass hier ein relativ breiter Konsens für eine andere Politik als während des Kalten Krieges und vielleicht auch noch in der Zeit danach besteht. Also, Entspannung ist angesagt. Wir begrüßen natürlich, dass in diesem Konzept niedergelegt ist, dass das Ziel eine nuklearwaffenfreie Welt ist. Trotzdem bleibt doch – ich finde, wir müssen das auch kritisch sehen, Herr Außenminister – ein Mix aus konventionellen und nuklearen Waffen bestehen; die Abschreckung bleibt; die nukleare Teilhabe und das Burden Sharing bleiben, und die Stationierung von USWaffen in Europa wird für den transatlantischen Zusammenhalt weiterhin als notwendig deklariert. Herr Minister, Sie haben ganz offensichtlich zu Beginn Ihrer Amtszeit den Mund zu voll genommen, als Sie über den Abzug von substrategischen Waffen sprachen. Wir jedenfalls wollen weiterhin, dass diese aus Deutschland abgezogen werden. In diesem Konzept findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass so verfahren wird. Im Gegenteil, man hält an diesem Burden Sharing fest. Wir meinen – Herr Trittin hat das ähnlich ausgedrückt –, dass ein Bündnis, das sich als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft versteht, keine Nuklearwaffen als Klebstoff für den transatlantischen Zusammenhalt braucht. Hier sind ganz andere Dinge wichtig, nämlich unsere gemeinsamen Werte und unser gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die NATO auf nukleare Abrüstung verpflichtet, ist gewiss positiv. Aber gewiss sind diese Aktivitäten nicht auf den Außenminister Westerwelle alleine zurückzuführen, auch wenn Sie es im Auswärtigen Ausschuss so darzustellen versucht haben. Es gab die sogenannte Viererbande – Kissinger, Shultz, Perry und Nunn –, es gab Obamas Wahlkampf, und es gab im Jahre 2008 die Rede von Obama in Prag. Aus Deutschland und Norwegen gab es eine Initiative von Steinmeier und seinem norwegischen Kollegen, die ein Papier in die NATO eingebracht haben, das besagte, dass Abrüstung wieder größeres Gewicht haben solle. Natürlich ist die Nuclear Posture Review ein Leitfaden für das strategische Konzept; darauf muss es reagieren. Aber Clinton und Obama haben deutlich gesagt – das wurde hier von Herrn Stinner zitiert –, dass man eine wirkungsvolle Abschreckung und ein Arsenal von Nuklearwaffen brauche, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Ich bin da anderer Meinung. Ich weiß, dass das innerhalb der NATO anders diskutiert wird, und die Abstimmungsverfahren sprechen dafür, dass man mit einer Nulllösung nicht so recht durchdringen kann. Hinsichtlich der Fortführung von Abrüstungsmaßnahmen bin ich nicht ganz so optimistisch, wie es hier beim Außenminister klang, insbesondere nach der Wahl in den USA, aufgrund derer die Fraktion von Obama sehr an Kraft verloren hat. Der Stellenwert von Abrüstung wird bei den USA insgesamt geringer sein. Ob New START ratifiziert werden wird, weiß ich nicht. Auch die Duma bereitet sich bereits darauf vor, hier wieder einen Rückzieher zu machen. Eine alternative Kommentierung wird in der Duma vorbereitet. Es wird in der Duma eben nicht ratifiziert, weil man sich sagt, wenn man wieder dasselbe wie bei START II hat, schaut man dumm aus. Das Nächste ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was wird aus der konventionellen Abrüstung? Ich weiß nicht, ob in diesem Konzept dazu etwas stehen wird. In Brüssel wird uns erklärt, als NATO seien wir gar keine Vertragspartner. Wir wissen, dass es zwei Papiere gibt, ein Papier aus den USA von Frau Viktoria Nuland und ein russisches Papier. Darin wird deutlich, dass es Gespräche gibt. Ich erinnere daran, dass Steinmeier dies angestoßen hat, indem er in den Jahren 2007 und 2008 zu entsprechenden informellen Gesprächen in die Bundesrepublik geladen hat. Ob wir eine Ratifizierung im Kongress erwarten können, steht garantiert in den Sternen. Lassen Sie mich in der wenigen Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, etwas zur Raketenabwehr sagen. Ich glaube, wir werden gut beraten sein, wenn wir uns in diesem Hohen Hause sehr genau mit den neuen Plänen auseinandersetzen. Meine Sicht auf die Dinge ist im Moment, dass das, was in der NATO vorgeschlagen wird und was Rasmussen als wunderbare Lösung beschreibt, eigentlich Augenwischerei ist, weil sich dies nur darauf bezieht, dass alle bisher existierenden Systeme „zusammengeplugt“ werden. Rasmussen macht ein Plugin: Hier ist NATO, und dann Plugin! Dort sind aber zum Beispiel die Kosten für Patriots und MEADS in Deutschland überhaupt nicht mit eingerechnet; dies alles kommt hinzu.