Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kulturpolitische Debatten im Bundestag sind selten , so selten , daß man sich vor Verwunderung fast die Augen reibt , wenn man in einer solchen Debatte reden kann . Man komme mir nicht mit der mangelnden Bundeskompetenz für Kulturfragen . Bei allem berechtigten Respekt vor dem Föderalismus : Die Bundesregierung und vor allem dieses Parlament haben eine Gesamtverantwortung für den Kulturstaat Deutschland . . Die kulturpolitische Askese des Bundestages - um mich vornehm auszudrücken - ist der wirklichen Bedeutung der Kultur und der Künste in unserer Gesellschaft gänzlich unangemessen . Wir sind gewiß mitten in dramatischen und schwierigen Umwälzungsprozessen , in Zeiten rasanten technologischen , ökonomischen und sozialen Wandels . Aber machen Globalisierung und Entwicklung zur Informationsgesellschaft , die Bewältigung der Probleme der deutschen Einigung , die Schaffung des gemeinsamen Europa , die Einführung des Euro und die Krise der Arbeitsgesellschaft und der Sozialsysteme , machen diese Probleme und Entwicklungen , unter welchen Schlagworten wir sie auch immer fassen mögen , die Kultur und die Künste weniger wichtig ? Ich glaube , das Gegenteil ist der Fall . Sie gewinnen an lebensweltlicher Bedeutung , weil - um nur einige Gründe zu nennen - Phantasie und Visionen gefragt sind angesichts so großer alltäglicher , auch politisch-intellektueller Phantasielosigkeit , weil sinnliche Wahrnehmung , ästhetischer Wahrnehmungsreichtum ein offensichtlich kräftiges Bedürfnis sind , das sich gerade angesichts bestimmter Tendenzen der Entsinnlichung in der Arbeitswelt der modernen Technologien verstärkt . Man beobachte nur den wachsenden Erfolg von Kunstausstellungen , die Feste ästhetisch gestalteter sinnlicher Anschauung sind . Kultur und Kunst gewinnen an Bedeutung , weil wir Menschen offensichtlich auch zweckfreier oder wenigstens zweckentlasteter Kommunikation bedürfen angesichts der Instrumentalisierung unserer sozialen Beziehungen , unserer Kommunikation . Kultur und Kunst gewinnen an Bedeutung , weil das Verlangen nach historischer Vergewisserung groß ist , nach Identifikationsmustern , nach Identitätserprobung inmitten eines so großen sozialen , ökonomischen und politischen Umbruchs und auch inmitten von soviel Entwertungserfahrungen von Menschen . So , wie die Kultur zu Zeiten der staatlichen Trennung der Deutschen ein einigendes Band war , so wichtig , so unersetzlich ist sie heute , wenn die Einigung gelingen soll . . Kultur und Kunst gewinnen an Bedeutung , weil Kultur nicht bloß Kompensation ist und sein darf , sondern zugleich immer auch kritische Reflexion des Fortschritts , . lebenswichtige , befreiende Distanz zu erstickenden ökonomischen , politischen und ideologischen Zwängen ermöglicht . Ich als ehemaliger DDR-Bürger weiß , wovon ich rede . Kultur ist nach meiner Überzeugung der Raum , der Erfahrungsort , die Erlebnisspanne menschenverträglicher Ungleichzeitigkeit , einer Ungleichzeitigkeit , die wir um unseres Menschseins willen brauchen . Deswegen darf sie nicht auf Quotenkultur , also auf den massenmedial organisierten Publikumserfolg , reduziert werden , ebensowenig auf bloße Eventkultur , die gewiß auch sein muß , weil sie Unterhaltungs- und Erlebnisbedürfnisse befriedigt . Deswegen muß es bei der öffentlichen Verantwortung für Kultur , bei ihrer öffentlichen Finanzierung bleiben , so wichtig . noch : Wolfgang Thierse Förderung sind . . Ich will daran erinnern : Bisher sind es nur wenige Prozente , die die private Kulturförderung ausmachten . Es können und sollen mehr werden , und all das , was private Förderung fördert , sollten auch wir fördern . Aber dies ersetzt nicht die öffentliche Verantwortung . Diese Verantwortung meint auch den Bund , meint ihn sowohl finanziell wie ordnungspolitisch , wie in seiner Koordinierungsaufgabe gegenüber Europa . . Bundesverantwortung , staatliche Verantwortung für Kultur zielt dabei nicht - damit kein Mißverständnis aufkommt - auf Staatskultur etwa im Sinne des vor allem Repräsentativen oder gar Affirmativen . Öffentliche Kulturförderung muß vielmehr Unterstützung sein für das Gefährdete , das Empfindliche , das Neue , das nicht schon und selbst kommerziell Erfolgreiche , . wobei ich kommerziellen künstlerischen Erfolg absolut nicht verdammen will . Im Gegenteil : Es ist gut , daß es ihn immer wieder gibt . Öffentliche Kulturförderung zielt - wenn ich es in einer mir etwas fremden Sprache sagen darf - auf die Sicherung der kulturellen Qualitäten unseres Lebensstandortes Deutschland . Dabei hat der Bund bereits viele Aufgaben übernommen , die er trotz und gerade angesichts knapper Kassen - die der Länder und Kommunen sind ja wahrlich nicht weniger knapp ; teilweise geht es ihnen noch schlechter , besonders in Ostdeutschland - großzügig zu lösen hat . Ich nenne einige dieser Aufgaben : Die Künstlersozialversicherung darf nicht gefährdet , sie muß finanziell weiterhin gestützt werden ; . denn vielen Künstlern geht es deutlich schlechter . Wir müssen den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kunstwerke beibehalten und sollten darüber hinaus Ausstellungshonorare einführen . . Ich hoffe , die Besteuerung der Empfänger von Kultursponsoring ist wirklich und endgültig erledigt . Ausgaben für Kultur dürfen übrigens steuerrechtlich nicht schlechtergestellt werden als die für Sport und Wissenschaft . Das wäre schlicht unsinnig . . Wenn ich dann an die Verpflichtungen des Bundes bei der Förderung zeitgenössischer Kunst wie des kulturellen Erbes , bei der Sicherung der kulturellen Substanz in Ostdeutschland , bei der Förderung der Hauptstadtkultur Berlins , bei der Erhaltung und Pflege der Gedenkstätten der Nazidiktatur und der SED-Diktatur - sie sind teilweise in beklagenswertem Zustand ; hier ist der Bund in der Pflicht - und wenn ich an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz usw . denke , dann ist das Spektrum dessen , was der Bund an tatsächlicher Kulturpolitik gut oder weniger gut betreibt , nur vage umrissen . Die Kulturpolitik bedarf der parlamentarischen Begleitung . Deswegen sollten wir einen Kulturausschuß haben , so wie wir einen Sportausschuß haben , oder wenigstens wieder einen Unterausschuß Kultur . Wir waren uns darin doch einmal einig . . - Auch ich meine , der Sport ist eine außerordentlich wichtige gesellschaftliche Erscheinung . . Ich will nicht das eine gegen das andere ausspielen . Aber wir sollten uns darin einig sein : Wenn es denn schon einen Sportausschuß gibt , dann brauchen wir vernünftigerweise auch einen Kulturausschuß . . Denn das , was wir jetzt haben , ist eine deutliche parlamentarische Diskriminierung der kulturpolitischen Aufgaben . Meine Damen und Herren , eine Schlußbemerkung : Vermutlich sind die schönen Zeiten für etwas längere Zeit vorbei , in denen Hilmar Hoffmann , einer der wichtigen Kulturpolitiker in Deutschland , sagen konnte : Kulturpolitik heißt Ermöglichen - ein wunderbares Wort . Es ist nicht mehr alles möglich . Deshalb bedeutet Kulturpolitik wieder , Entscheidungen , Wertentscheidungen zu treffen . Diese verlangen und setzen den kulturellen Diskurs , die Anstiftung des Politikers , dem sie sich auszusetzen haben , voraus . Üben wir uns in diesem Hause nicht wieder so lange in kulturpolitischer Schweigsamkeit ! . .