Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Definition von Verbraucherschutz , wie sie in Art . 153 des Amsterdamer Vertrages niedergeschrieben ist , lautet : Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit , der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information , Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen . Diese Definition spiegelt sich im Haushalt 2002 wider . Sie spiegelt sich auch in den für den Rest der Legislaturperiode geplanten Initiativen wider . Leider findet sie sich nicht in dem wieder , was die FDP uns hier vorgelegt hat . Ziel der Schaffung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft war es nicht , ein Ministerium für gesundheitlichen Verbraucherschutz zu schaffen ; Ziel war es , dem gesamten Spektrum des Verbraucherschutzes eine stärkere Position zu geben . . Dazu wurden auch die Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums für den Verbraucherschutz auf das Ministerium für Verbraucherschutz übertragen . Wenn man , wie dies die FDP in der letzten Woche getan hat , wirtschaftlichen Verbraucherschutz lediglich als Kostenfaktor für die Wirtschaft betrachtet , . Kersten Naumann 20299 dann wundert es mich allerdings nicht , wenn Sie ein wesentliches Aufgabengebiet des Verbraucherschutzes einfach unter den Tisch fallen lassen . . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind am Markt tendenziell in einer schlechteren Position als dieAnbieter . Dies müssen wir ausgleichen , wenn wir uns der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen . Das heißt zum einen , dass wir Mindeststandards für die Produktqualität über Haftungs- und Gewährleistungspflichten sicherstellen müssen . Mit der Schuldrechtsmodernisierung , mit der die Gewährleistungsfristen verlängert wurden , haben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit gegeben , ihr Recht auf mangelfreie Produkte besser durchzusetzen . Ich hoffe , Sie sehen den Anspruch auf mangelfreie Produkte nicht wieder als einen reinen Kostenfaktor an . Wirtschaftlicher Verbraucherschutz heißt zum anderen , den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Information zu geben , die sie für bewusste Kaufentscheidungen brauchen , um ihnen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben , ihre Rechte auch durchzusetzen . . Mit dem Haushalt 2002 setzen wir hierfür wichtige Impulse . Die Mittel für die Verbraucherpolitik steigen von 21 ,4 Millionen Euro auf 33 ,2 Millionen Euro . Das entspricht einem Anstieg um 55 Prozent . . Der Mittelansatz für die Verbraucherinformation im Einzelplan 10 steigt von 9 ,3 Millionen Euro auf 11 ,6 Millionen Euro . . _ Das haben Sie so nicht richtig verstanden . Im Einzelplan 09 stehen damit ausreichend Mittel für die Energieberatung der Verbraucherzentralen bereit . . Der Informationsbedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher wird auch in Zukunft steigen . Der elektronische Handel bringt genauso wie die private Altersvorsorge neuen Beratungsbedarf . Dem begegnen wir , indem wir die Verbraucherberatung stärken und sie zu einem wirksamen Gegengewicht zur Werbung der Anbieter machen . Unabhängige Informationen versetzen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage , bewusste Kaufentscheidungen zu treffen . . Wir stärken gleichzeitig die Verbraucherverbände , damit sie eine wirksame Interessenvertretung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten können . Die Bundesministerin für Verbraucherschutz , Renate Künast , hat letzte Woche Eckpunkte für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgestellt . . Ich begrüße diese Initiative . . Warum sollen verbraucherrelevante Informationen , die bei Behörden vorliegen , nicht zugänglich sein ? Warum sollen Allergiker Inhaltsstoffe nicht erfahren dürfen ? . Wollen Sie denn nicht auch wissen , ob Sie mit hydrolisierter Gelatine gestreckten Schinken gegessen haben ? Wir wollen , dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Kaufentscheidungen bewusst treffen können . . Das heißt , dass sie Zugang zu den dafür notwendigen Informationen brauchen . . _ Sie haben es in Ihrer Rede vorhin aber bemängelt . _ Mit dem Verbraucherinformationsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür . Wenn wir eine Schlichtungsinstanz schaffen , die bei Streitigkeiten um die Informationspflichten vermittelt , dann werden die Interessen von Anbietern und Konsumenten ausgewogen berücksichtigt werden . Verbraucherschutz ist aber mehr als der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich kann daher nicht nachvollziehen , warum man _ wie im Antrag auf Drucksache 14/7684 gefordert _ die Bündelung der Kompetenzen für den Verbraucherschutz wieder zurücknehmen soll . Im Gegenteil : Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft wird in der Bundesregierung weiterhin _ in Zukunft noch verstärkt _ die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bündeln . . Um dies zu erreichen , sollten wir die Einführung eines jährlichen Berichtes zur Verbraucherpolitik prüfen . Ressortübergreifend sollten die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher beschrieben und sollten vor allem auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden . Auch eine Stärkung des Verbraucherschutzes in der Geschäftsordnung der Bundesregierung wäre denkbar : ein Initiativrecht für das Verbraucherschutzministerium bei Jella Teuchner 20300 Angelegenheiten anderer Ressorts , wenn sie Verbraucherfragen betreffen , oder die Verpflichtung , bei Gesetzentwürfen in der Begründung die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz darzulegen . Der Verbraucherschutz ist im letzten Jahr deutlich gestärkt worden . Die dafür bereitgestellten Mittel steigen um 55 Prozent . Damit leisten wir einen Beitrag dazu , dass Anbieter und Konsumenten auf gleicher Augenhöhe miteinander handeln . Mit dem Verbraucherschutzministerium , das für den gesundheitlichen und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig ist , leisten wir einen weiteren Beitrag . Dies ist notwendig . Vor allem wird dies auch in der Zukunft notwendig sein . .