Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Deligöz, gestern im Ausschuss hat sich das Ganze von Ihnen wesentlich positiver angehört. Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie im Grunde Ihres Herzens eigentlich dafür sind, dass wir dieses Bundeskinderschutzgesetz heute nach zweiter und dritter Lesung verabschieden. Was mir besonders gut gefällt: Wir haben heute den ganzen Tag ein sehr schönes Wort gehört – das haben wir gestern im Ausschuss schon gehört; heute in unterschiedlicher Tonlage eigentlich von allen Rednerinnen hier –: Meilenstein. Ich bin mir ganz sicher, dass dies nicht jedes Mal der Fall ist – selbst bei uns nicht –, dass nicht jedes einzelne Gesetz ein absoluter Meilenstein ist; aber in diesem Fall ist es das wirklich. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns nach so vielen Jahren – heute ist ein paarmal von eineinhalb Jahren gesprochen worden; die Kolleginnen und Kollegen wie die Kollegin Rupprecht, die schon länger in diesem Ausschuss tätig sind, wissen, dass dieses Vorhaben eigentlich einen Vorlauf von sechs Jahren hatte – möglich ist, diesen Gesetzentwurf heute zu verabschieden. Was mich auch freut, ist, dass es gestern im Ausschuss keine einzige Gegenstimme gab. So wie ich es bis jetzt verstanden habe, wird es auch hier im Plenum keine einzige Gegenstimme geben. Natürlich wäre es mir lieber, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen nicht nur enthalten, sondern auch zustimmen würden; das wäre wesentlich schöner. Aber es ist auf jeden Fall so, dass entweder unsere Kolleginnen und Kollegen heute zustimmen oder sich enthalten, weil sie denken, das sei für die Opposition wichtig. Ich möchte heute ganz besonders drei Punkte hervorheben, die für mich die Qualität dieses Gesetzes ausmachen. Das sind die vielzitierten Familienhebammen, die Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Tätigkeiten, die in einem engen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen. Beginnen möchte ich mit den Familienhebammen, weil sie mir wirklich eine absolute Herzensangelegenheit sind. Wir stellen für diesen Bereich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Man kann sich immer darüber streiten – das ist völlig richtig –, ob es nicht besser wäre, etwas fest im Haushalt zu haben. Natürlich wäre uns das lieber als so viel Projektförderung in diesem Land; ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich bin trotzdem sehr dankbar für diese 120 Millionen Euro. Es ist wichtig, dass wir eines noch einmal klarmachen – ich habe manchmal das Gefühl, dass es von einigen in den Ländern nicht richtig verstanden wird –: Es gibt einen sehr großen Unterschied zu normalen Hebammen. Die Familienhebammen haben eine ganz besondere Ausbildung. Sie sollen in die sogenannten Risikofamilien hineingehen und frühzeitig dabei sein. Im Idealfall begleiten sie schon vor der Geburt, während der Geburt und sofort im Anschluss daran; denn dann wissen sie, was die Besonderheiten in der Familie sind. Von daher muss die Frequenz eine andere sein. Der Auftrag ist ein anderer. Natürlich sind auch Art und Inhalte der Tätigkeiten verschieden. Dabei geht es um das Hinhören – das haben wir hier im Plenum schon oft besprochen –, aber auch darum, wirklich Hilfestellung zu leisten, wenn eine Überforderung da ist. Jeder, der mit kleinen Kindern zu tun hat, weiß, dass die ersten Monate meist noch relativ unkritisch sind; denn wenn ein Kind von 24 Stunden 22 Stunden schläft, dann ist eine Überforderung nicht in dem Maße gegeben wie dann, wenn sich diese Schlafphase reduziert und mehr Bewegung da ist. Auch dann müssen Familienhebammen noch zur Verfügung stehen und Hilfestellung leisten können. Familienhebammen müssen proaktiv arbeiten können, weil sie auch Türöffner zum Hilfesystem sind; sie haben eine Brückenfunktion inne. Hebammen und besonders Familienhebammen haben etwas, was viele andere nicht haben, nämlich das Vertrauen der Familien. Die Familien wissen, dass diese Hebammen fast ein Teil der Familie und ein guter Ansprechpartner sind. Nichts anderes hat die Ministerin gesagt, auch nicht in einem falschen Tonfall, Frau Deligöz. Das ärgert mich jetzt schon ein bisschen. Zu den Einwänden der Länder, beispielsweise den Kosteneinwänden, die darauf zielen, dass länger durch normale Hebammen betreut werden soll, sagen wir: Das ist für uns keine Alternative, weil die Familienhebammen eine ganz besondere Schulung haben, weil sie anders mit den Dingen umgehen und weil sie anders auf Problemstellungen reagieren können als normale Hebammen. Das wurde auch in unserer Anhörung zum Bundeskinderschutzgesetz deutlich. Die Familienhebammen sind eine wirkliche Hilfe. Deswegen ist eine ganz besondere Qualifikation nötig. Darüber dass der Kinderschutz Geld kostet und nicht zum Nulltarif zu haben ist, sind wir uns alle einig. Deswegen appelliere ich hier noch einmal an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir erlauben im Kinderschutzgesetz Ärztinnen und Ärzten, die Schweigepflicht zu durchbrechen, wenn es Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung gibt, sodass es in Zukunft leichter möglich sein wird, die Jugendämter zu informieren. Das ist in den einzelnen Bundesländern bislang sehr unterschiedlich geregelt, und zwar so unterschiedlich, dass viele Kinderärztinnen und Kinderärzte sehr unsicher sind in der Frage, was sie weitergeben dürfen. Insofern wollen wir Sicherheit schaffen und erreichen, dass sie Konsequenzen im Sinne beruflicher Nachteile nicht fürchten müssen. Deswegen war es uns sehr wichtig, eine solche Grundlage zu schaffen. Es ist wichtig, dass gerade Kinderärzte, Psychologen und Sozialarbeiter, die die Anzeichen von Misshandlung und Verwahrlosung als Erste zu sehen bekommen, eine – ich nenne es jetzt einmal so – schnelle Eingreiftruppe sein können und wirklich sofort, unmittelbar handeln können. Zum erweiterten Führungszeugnis wird meine Kollegin Michaela Noll sicherlich noch etwas sagen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie das bei ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen zu sehen ist. Da gibt es natürlich Für und Wider. Trotzdem ist es so, wie wir es jetzt regeln wollen, sehr gut. Ich möchte abschließend noch etwas sagen, weil ich keine falschen Erwartungen wecken will; am Anfang wurde ja auf die Schicksale von Jessica, Kevin und LeaSophie hingewiesen. Einen absoluten Schutz wird es natürlich nicht geben. Mit keinem Gesetz der Welt werden wir gewährleisten können, dass nie mehr ein Kind in unserem Land eine Misshandlung erfährt. Aber es wird vieles vermieden werden können. Wenn alle, die mit unseren Kindern und Jugendlichen zu tun haben, wachsam sind, wenn sie hinschauen und nicht wegschauen, wird sich auf jeden Fall sehr viel ändern. Deswegen bin ich froh darüber, dass es nach dieser langen Odyssee heute zu einem guten Ende kommt. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn diejenigen, die jetzt sagen: „Ich bin zwar nicht dagegen, aber ich werde mich enthalten“, sich noch einen Ruck geben könnten, sodass wir heute mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses Ja zu Kindern und Ja zum Kinderschutz sagen. Vielen Dank.