Partei: FDP
Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Wir sehen die Chancen einer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft und wollen diese stärken. Zuwanderer sind aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen, wie sie wieder einmal in Antragsform zeigen, etwas anderes: Sie wollen die Abschaffung einer Deutschlernpflicht für nachzugswillige Familienmitglieder. Damit werden sie, wie immer mit solchen Anträgen zur Migrationspolitik, die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, indem sie falsche Erwartungen wecken und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördern. Die Oppositionsparteien und vor allem Linke und Grüne verwenden jeden beliebigen Vorgang aus der Zuwanderungspolitik, um einer ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsende Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme und ansteigende Ausländerfeindlichkeit nehmen sie dafür billigend in Kauf. Wer, wie die Grünen mit dem vorliegenden Antrag, systematisch verhindern will, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, hier auch eine Lebensperspektive haben und Chancen entwickeln können, der schadet vor allem diesen Zuwanderern. Er schadet überhaupt der Öffnung Deutschlands für qualifizierte Zuwanderung. Wir sollten alle so ehrlich sein, gemeinsam anzuerkennen, dass abgeschottete Migrantenmilieus ohne jegliches Interesse an deutscher Sprache und Integration in Deutschland nicht zum friedlichen Zusammenleben in Deutschland beitragen. Wer dann noch, wie die Grünen im vorliegenden Antrag, trotz anerkannt fragwürdiger Urkundenlage in bestimmten Ländern in jedem Fall eine Einzelfallprüfung verlangt und die Kosten des Anliegens der Einwanderer dem deutschen Steuerzahler aufbürden will, der will durch uneingeschränkte Bürokratieaufblähung jegliche Kontrolle der Einwanderung unterbinden. Die Grünen freilich zielen auf eine nichtintegrierte und daher im politischen Diskurs unmündige Menschenschar ab, die sie nach Möglichkeit trotzdem am Wahlrecht teilhaben lassen wollen. Wenn die Oppositionsparteien endlich nicht nur mit Anträgen der vorliegenden Art um Migrantenstimmen buhlen würden, sondern auch einmal die Anliegen des friedlichen Zusammenlebens und der Bekämpfung der Gettobildung aufgreifen wollten, wäre eine solche Initiative vielleicht ernst zu nehmen. Wir Liberalen gestalten dagegen eine zukunftsträchtige Zuwanderungspolitik gemeinsam in der Koalition Zu Protokoll gegebene Reden mit der Union. Statt politischer Nachsicht mit Integrationsfehlleistungen einerseits und daraus resultierenden Ressentiments der Bevölkerung gegen Zuwanderer andererseits wollen wir eine Steuerung der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien, die die Integrationsziele klar benennt und einfordert. Wer dauerhaft hier leben und Bürgerrechte ausüben will, muss Deutscher werden wollen. Die Voraussetzungen dazu gehören dabei gerade hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen auf den Prüfstand. Umgekehrt wollen wir das dann aber auch ohne Wenn und Aber zugestehen: Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet: für die, die nicht nur „territorial“ nach Deutschland kommen, sondern in unserem Land und unserer Gesellschaft auch wirklich ankommen wollen. Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen. Wir halten Zuwanderer nicht, wie SPD oder Linke, für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann und die auf Generationen hinaus mit dem Unwort „Migrationshintergrund“ stigmatisiert werden sollen. Wir meinen, dass hier endlich ein Umdenken erfolgen muss: Statt der Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken. In dieser Hinsicht sagen natürlich auch wir: Kindernachzug ist ein wichtiges Thema. Aber wenn die Antragsteller so tun, als würde das Kindeswohl beim Nachzug missachtet, dann ist das einfach nicht hinnehmbar. Und die Antragsteller vergessen, dass es natürlich auch Missbrauchsmöglichkeiten gibt, die wir im Blick behalten müssen. Selbstverständlich muss man ständig prüfen, ob man nicht etwas verbessern kann. Wir, FDP und CDU/ CSU, haben im Rahmen des Richtlinienumsetzungsgesetzes das Kindeswohl ganz klar in den Mittelpunkt gerückt – so stark wie keine Regierung zuvor. Beispielhaft sei zudem erwähnt: Erstmals gibt es dank der schwarz-gelben Koalition ein bundesgesetzliches Bleiberecht für Kinder und Jugendliche – unabhängig vom Status der Eltern. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen Zuwanderer, die die Integration in Deutschland geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben. Sie können stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben. Die Grünen wollen ein Deutschland, in dem ethnisch klar voneinander segregierte Gruppen sprachlos nebeneinanderher existieren. Wir wollen ein Deutschland, in dem Menschen – egal welcher Herkunft – friedlich miteinander leben und sich über die Ziele ihres Zusammenlebens verständigen und Vorbehalte, Vorurteile und Ängste durch Kommunikation abbauen können. Das ist der Unterschied zwischen der rot-rot-grünen „Toleranz durch Ignoranz“ und der liberalen Kultur des Willkommens.