Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr froh , dass sich heute zeigt , dass nicht jede lautstark vorgebrachte Behauptung nachhaltiger wirkt als sachliche Argumentation . Ihre Behauptungen , die Sie seit Dienstag aufgebaut haben , sind seit einigen Stunden völlig haltlos .  Sie , Frau Müller , schlagen hier vor , den Kapitalstock aufzubauen , verweigern aber natürlich die Aussage dazu , wer das denn bezahlen soll . Sie sagen auch , dass das die einzige Alternative zu dem ist , was wir und auch die Ministerin bisher vorgestellt haben . Dazu muss ich Ihnen sagen : Sie vergessen , dass die Pflegeversicherung bislang als Teilkaskoversicherung konzipiert ist und dass die Menschen bislang sehr wohl mit einem eigenen Beitrag eintreten . - Mein Oberbürgermeister freut sich oft über mich . Mein Vorredner hat die Zukunft der Ministerin angesprochen . Sie jedoch haben eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Pflegeversicherung beantragt und um die geht es eigentlich . Lassen Sie mich am Anfang einen kleinen Rückblick wagen : Als die Pflegeversicherung 1995 als fünfte Säule des sozialen Sicherungssystems etabliert wurde ,  waren dem 20 Jahre heftige Diskussionen vorausgegangen . Bis dahin waren zehn Gesetzentwürfe gescheitert . - Das habe ich nicht gesagt . Sie es mal !) Warten Sie ab . Dass wir eine Reform brauchen , ist in unseren Beiträgen sehr wohl zum Ausdruck gekommen . Es wird sich auch niemand zu der Aussage hinreißen lassen , dass alles so bleiben soll , wie es ist . Nach neun Jahren Erfahrung mit der Pflegeversicherung wissen wir , dass dort selbstverständlich Anreize zu entwickeln sind und dass das Prinzip ambulant vor stationär stärker durchgesetzt werden muss . Wir wissen natürlich , dass die Definition des Begriffes der Pflegebedürftigkeit dringend überarbeitet werden muss . Wir wissen , dass bedarfsgerechte Leistungsbemessung ein wichtiger Punkt ist , den wir angehen müssen . Wir wissen , dass die Unterstützung pflegender Angehöriger und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in diesem Bereich wichtig sind . Das alles wissen wir . Wenn jetzt so getan wird , als sei alles das , was ich jetzt gerade aufgezählt habe , in den nächsten Wochen zu erledigen , sonst würden alle Hilfestrukturen zusammenbrechen , werden hier - das meine ich auch mit Blick auf das Interview heute Morgen im Morgenmagazin - in unverantwortlicher Weise Unsicherheit und Angst geschürt . Sie tun so , als wenn sich die Regierung und wir uns als Fraktionen sämtlichen Reformen verweigern würden . Ich weiß nicht , woher Sie diese Information haben . - Waren Sie bei der Fraktionssitzung ? Ich habe Sie nicht gesehen . Sie sollten Ihre Informationen so auswerten , dass Sie hier in der Aktuellen Stunde auch aktuell diskutieren können . Wir lassen uns in dieser Sache nicht verunsichern . Die Ministerin hat die nächsten Reformschritte dargestellt . Es geht uns um mehr als nur um die Schlagzeile von heute . - Ja . Es geht darum , Menschen im Alter die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen , sie nicht an den Rand zu drängen . Es geht darum , die Belastungen zwischen den Generationen , die für die Finanzierung sorgen , gerecht zu verteilen . Die Pflegeversicherung ist eng mit dem Namen Blüm verbunden . [CDU/CSU]) Auch wenn dieser Name bei Ihnen nicht mehr so hoch im Kurs steht , stellen wir fest : Die Grundlage , die er und andere geschaffen haben , ist in Ordnung . Wir stellen auch fest : Korrekturen und Reformen sind nötig . Anstatt die Regierung jetzt , nachdem die Eckpunkte vorliegen und nachdem auch die Schritte vorgestellt worden sind , die in der nächsten Zeit , vor der nächsten Bundestagswahl , angegangen werden , zu unterstützen - - - Wir lassen uns da nicht unter Zeitdruck setzen . Zwischen dem Jahr 2004 und dem Jahr 2006 liegt das Jahr 2005 . Das ist eine logische Konsequenz . Die nächsten Schritte sind klar . Wir werden uns gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen und uns auf den Weg machen . Ich lade Sie ein . Bisher haben Sie leider nicht bewiesen , dass Sie Einladungen auch folgen . Wir hatten zwar vereinbart , einen interfraktionellen Antrag zum Thema Demenz zu formulieren . Aber Sie haben sich kurzfristig verweigert . Noch kurzfristiger haben Sie daraufhin - zur gleichen Zeit wie wir - einen eigenen Antrag eingebracht . Womöglich wollten Sie dokumentieren , dass Sie schneller sind . Das stimmt aber nicht . Wenn Sie sich den Ablauf ansehen , werden Sie feststellen , dass eher das Gegenteil der Fall ist . In der nächsten Sitzungswoche werden wir ausführlich über dieses Thema diskutieren . Ich freue mich schon darauf und lade Sie dazu ein . Denn auch in Ihrer politischen Verantwortung geht es darum , den Menschen eine Hilfestellung zu geben , und nicht darum , dieses Thema kurzfristig für eine Schlagzeile auszuschlachten .