Partei: FDP
Herr Gysi, Sie sagen, die Geheimhaltung habe möglicherweise im Kalten Krieg noch gegolten. Der Kalte Krieg endete 1989 und nicht 2009, als die SPD aus der Bundesregierung ausgeschieden ist; das als kleine Gedächtnisstütze. Sie haben mich aufgefordert, in der Sache Stellung zu nehmen. Ich hatte Ihnen – wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie das – vorhin deutlich gemacht, dass eine abschließende Beurteilung, ob besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland – so steht es in den Richtlinien – dafür sprechen, Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern, ausschließlich von neun Personen vorgenommen werden kann. Ich gehöre nicht zu diesen neun Personen. Nur den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats liegen die Fakten vollständig vor, auf deren Grundlage eine solche Frage seriös beantwortet werden kann. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn man in einer so schwierigen Situation wie im Nahen und Mittleren Osten im Kampf gegen den Terrorismus steht, muss man natürlich Kooperationen eingehen und über Dinge verhandeln, die nicht immer schön sind und die – anders als es eine populistische Partei gerne hätte – nicht immer einem Schwarz-Weiß-Schema entsprechen. Sie müssen aber schon konzedieren, dass nach unserer Verfassung die Menschen, die dafür gewählt sind und ihren Amtseid geschworen haben, solches exekutives Handeln vollziehen und darüber berichten und das Parlament anschließend über die Berichte diskutiert. So ist das in den meisten demokratischen Ländern üblich; so werden wir es weiterhin handhaben. Frau Kollegin Roth, es ist sehr spannend, was Sie mir vorhalten. Sie haben gar nicht abgestritten, dass die Panzer doch in die Türkei gerollt sind. Sie sagen nur, Sie hätten anschließend die Rüstungsexportrichtlinien geändert und dann quasi waffenfrei weiterregiert. Frau Kollegin Roth, im Jahr 2002 – da haben Sie regiert; das war nach der Änderung der Richtlinien – lag das Volumen der Kriegswaffenexporte bei knapp 300 Millionen Euro. Im Jahr 2003 haben Sie das Volumen auf 1,3 Milliarden Euro gebracht. Das ist zugegebenermaßen eine gewisse Steigerung, oder? Frau Roth, Ihre neuen Richtlinien haben dann also wirklich gewirkt. Im Jahr 2005 hat Ihre Regierung dann den Gipfel erreicht: über 1,6 Milliarden Euro. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Ihr wievieltes Jubiläum der Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat haben Sie zu diesem Zeitpunkt gefeiert? Ihr siebtes, und dann waren Sie noch zwei weitere Jahre drin. Wenn das alles so schrecklich und unmöglich war, warum sind Sie dann nicht ausgeschieden? Sie klebten alle an Ihren Sesseln. Heute werfen Sie uns vor, was Sie damals selbst gemacht haben. Frau Roth, abschließend lese ich Ihnen vor, was 2001, in Ihrer Regierungszeit, nach Saudi-Arabien geliefert wurde – jetzt tut es richtig weh –: Schießanlagen, Schießsimulatoren, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, Panzerfäuste, Teile für Patrouillenboote, Munition für Haubitzen, Maschinenpistolen etc. Jetzt sagen Sie mir, dass man all die Waffen nicht gegen Demonstranten und Aufständische einsetzen kann. Das ist doch völliger Blödsinn! Beherrschen Sie sich und halten Sie in dieser Frage Maß, wie es einem Mitglied einer Exregierungspartei zusteht.