Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich mit dem Bereich Korruptionsbekämpfung beschäftigen . In diesem Bereich wird die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht . Es ist kein konsequentes Handeln für mehr Sicherheit im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu sehen . Ein Beispiel ist das Korruptionsregister . Sie haben im März 1996 angekündigt , es werde ein bundesweites Korruptionsregister eingeführt . Bis heute ist noch nichts auf dem Tisch . Ein weiteres Beispiel für ein Gesetzesdefizit - daran möchte ich erinnern - ist das Jahressteuergesetz 1996 . In diesem Zusammenhang wurde beschlossen , daß die Finanzbehörden bei Verurteilung Schmier- und Bestechungsgelder nicht mehr als Betriebsausgaben anerkennen dürfen . Woher soll jedoch die Finanzbehörde von einer Verurteilung wissen ? Aus der Zeitung vielleicht ? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls ist bis heute nicht verpflichtet , den Finanzbehörden eine Verurteilung wegen Bestechung mitzuteilen . Wo hier der besondere Wille zur Korruptionsbekämpfung sein soll , das frage ich die Bundesregierung . . Ein weiteres Beispiel : Dieses Jahressteuergesetz hätte die Finanzbehörden eigentlich veranlassen müssen , einen Verdacht auf Korruption an die Staatsanwaltschaften zu melden . Ich habe die Bundesregierung nach diesbezüglichen Fällen gefragt . Ihr ist kein einziger Fall bekannt . Ich habe Herrn Schaupensteiner , den Korruptionsstaatsanwalt für den Bereich Hessen , angerufen . Er sagte mir , ihm sei noch . noch : Frank Hofmann  kein derartiger Fall auf den Tisch gekommen . Also auch hier besteht ein Defizit . Ein weiteres Beispiel : Seit 1995 liegt ein SPD-Gesetzentwurf vor mit dem Inhalt , daß die Finanzverwaltungen selbständig feststellen sollen , ob es sich bei bestimmten Zahlungsvorgängen um Schmier- und Bestechungsgelder handelt . Denn diese dürfen steuerlich nicht abzugsfähig sein , wie dies zum Beispiel in den USA , in Kanada , Großbritannien und Japan der Fall ist und in Frankreich eingeführt wird . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verteidigen jedoch vehement den Ansatz , daß die Finanzverwaltung unter anderem aus rechtsstaatlichen Gründen und wegen der Wertneutralität des Steuerrechts nur bei Verurteilung die Abzugsfähigkeit aberkennen darf . Die Bundestagsfraktion der SPD , aber auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sehen das anders . Die Aussage der Koalitionsfraktionen in der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses ist verräterisch . Ich bitte Sie , diese nachzulesen . Ich zitiere : Eine solche Aufgabenverlagerung - gemeint ist : von den Strafverfolgungsorganen auf die Finanzbehörden - sei auch wegen der im Strafverfahren einer- seits und im Besteuerungsverfahren andererseits unterschiedlichen Mitwirkungsverweigerungsrechte abzulehnen , denn bei letzterem stünden dem Steuerpflichtigen nur ausnahmsweise - jetzt kommt wieder dieses schöne Wort - Mitwirkungsverweigerungsrechte zu . Ich will das einmal auf gut deutsch übersetzen : Während der normale Steuerpflichtige alle Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß bei den Finanzbehörden offenlegen muß , kann der beschuldigte Schmiergeldzahler seine Aussage bei den Strafverfolgungsbehörden verweigern und hat einen Anspruch auf einen Verteidiger . Während der normale Steuerzahler alle Beweismittel angeben muß , muß der beschuldigte Schmiergeldzahler überhaupt nicht mitwirken . Während der normale Steuerpflichtige damit rechnen muß , daß sich seine fehlende Mitwirkung bei der Beweiswürdigung negativ niederschlägt , darf der Richter das Schweigen des beschuldigten Schmiergeldzahlers nicht zu seinem Nachteil auslegen . Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Gleichbehandlung von Schmiergeldzahler und normalem Steuerpflichtigen - nichts anderes - und keine Sonderrechte für Schmiergeldzahler . . Es hat bei den Koalitionsfraktionen Methode : Sie gehen einen kleinen Schritt - keinen entscheidenden Schritt - bei der Korruptionsbekämpfung nach vorn , lassen aber genügend Schlupflöcher offen . Mein Fazit : Konsequentes Handeln für mehr Sicherheit im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist bei dieser Regierung nicht in Sicht . Es geht auch nicht ohne Einbeziehung der Finanzbehörden . Markige Worte allein helfen uns da wirklich nicht . Vielen Dank . .