Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man beschließt , Soldaten in einen Einsatz zu schicken , dann muß man sich nicht zuletzt ihnen gegenüber sehr präzise äußern und darf weder verniedlichen noch übertreiben . Deswegen bin ich dankbar , daß von jeder Seite in diesem Hause deutlich gemacht worden ist : Das ist kein Routineeinsatz _ das ist ein Einsatz , der mit Risiko verbunden ist . Ich bin gerade auch für die Worte dankbar , die eben gesagt worden sind . Es ist ein militärischer Einsatz ; es ist kein Blauhelmeinsatz . Der Einsatz basiert präzise auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen . Die Soldaten sind von den Konfliktparteien in Jugoslawien eingeladen , den geschlossenen Frieden durchzusetzen und zu halten . . Das ist eine ganz andere Grundlage als im Golfkrieg oder wenn es um eine Situation der Bündnis- oder der Landesverteidigung geht , in der ich den Soldaten auch sagen müßte , in welchen Einsatz sie gehen . Ich habe gestern Soldaten verabschiedet _ zunächst als Blauhelme _ , die in wenigen Wochen in dieser Friedenstruppe dienen werden . Ich überlege mir sehr genau , was ich ihnen sage . Frau Kollegin Schulte hat recht : Es gibt sehr differenzierte Rules of engagement . Jeder Soldat hat in Kopie die Anweisung bei sich , in der genau geregelt ist , wann er von der Waffe Gebrauch machen darf und wann nicht . Diese Differenziertheit muß man auch von der Politik erwarten , wenn man sie in dieser besonderen Situation von den Soldaten erwartet . . Es ist wieder eine sehr deutsche Debatte , muß ich sagen . Hören wir uns doch einmal an , wie der amerikanische Präsident _ der Bundeskanzler war als Zeuge dabei _ in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber seinen Soldaten den Auftrag erklärt hat . Diese Soldaten gehören mit zu den härtesten Truppen der Welt , Old Ironsides . Am letzten Sonnabend hat der amerikanische Präsident an die Rufe der Vergangenheit _ Zweiter Weltkrieg , Kalter Krieg , Irak , der Kampf gegen den Diktator _ erinnert . Er sagte : Bisher war es jedesmal ein Ruf in den Krieg . Dann fügt er hinzu : Jetzt ruft Amerika euch erneut zum Dienst . Dieses Mal nicht mit einem Ruf in den Krieg , sondern mit einem Ruf in den Frieden . Die Präsidenten von Bosnien , Kroatien und Serbien haben zugestimmt , vier lange Jahre des Krieges und der Greueltaten zu beenden . Sie haben um eure Hilfe bei der Umsetzung des Friedensabkommens gebeten . Er sagt weiter : Drei Jahre lang habe ich mich geweigert , unsere amerikanischen Streitkräfte nach Bosnien zu entsenden , wo sie in einen Krieg hätten einbezogen werden können . Aber ich möchte , daß ihr zu einer Mission des Friedens dorthin geht . Dann wendet er sich direkt an die amerikanischen Soldaten und sagt : Eure Mission : Den vom Krieg erschöpften Menschen zu helfen , den von ihnen gewählten Frieden zu halten _ den Frieden , den zu bewahren sie Euch gebeten haben . . noch : Bundesminister Volker Rühe Ich frage Sie : Warum sollten wir uns weniger differenziert äußern als der amerikanische Präsident ? . Ich habe jedenfalls nicht die Absicht , mich martialischer zu äußern als der amerikanische Präsident . . Es ist gut , daß bei der NATO noch einmal festgehalten wurde , daß es ein auf ein Jahr begrenzter Einsatz ist . Der Frieden kann nicht auf Dauer von den Soldaten gesichert werden . Sie können die Versöhnung nicht befehlen , auch nicht mit Waffen herbeiführen . . Der Frieden muß aus dem Innern kommen . Sicherheit können die Soldaten nur am Anfang schaffen . Dann muß sie durch den politischen Prozeß , durch Wahlen und durch den Aufbau eines Rechtsstaates in jedem Teil von Sarajevo , aber auch in Banja Luka _ Minderheiten wird es überall geben , und die beste Sicherheit für sie liegt darin , daß in ganz Bosnien- Herzegowina eine Demokratie , ein Rechtsstaat entsteht , daß dort gewählt wird _ geschaffen werden . . Ich möchte noch eine Bemerkung in aller Klarheit machen , um Legendenbildungen vorzubeugen . _ Nachdem ich mir heute die eine oder andere Kolumne angesehen habe , halte ich das für wichtig . _ Ich kann nur jeden auffordern , sich bezüglich der Bewaffnung unserer Soldaten nicht daran zu beteiligen : Es gibt keinerlei Rücksichtnahme aus politischen Gründen . Unser Beschluß ist auf Vorschlag der militärischen Führung in völligem Einvernehmen verabschiedet worden . Ich muß Ihnen in aller Klarheit sagen : Ich würde niemals meine Hand dazu geben , Soldaten Waffen zu verweigern , um politisch irgendwelche Kompromisse einzugehen . Hier muß ich die Opposition wirklich in Schutz nehmen . Kein Sozialdemokrat ist auf mich zugekommen und hat gesagt : Kannst du uns die Zustimmung nicht erleichtern , indem du auf das eine oder andere Waffensystem verzichtest ? Das ist Legendenbildung . Gemeinsam tun wir , die politische und militärische Führung , alles für die Sicherheit unserer Soldaten . . Richard Kiessler , der Chefredakteur der NRZ , hat heute in einem Kommentar ganz nüchtern und präzise formuliert , worum es geht : Man kann nicht das Ende eines blutigen Krieges gutheißen und sich zugleich der Gestaltung des Friedens verweigern . Das heißt , wer ja zu Dayton sagt , muß auch ja zur Friedenstruppe sagen . _ Deswegen bin ich darüber froh , daß wir offensichtlich eine breite Mehrheit bekommen werden . Es ist für die Soldaten vor allen Dingen wichtig , daß wir eine neue Nachdenklichkeit über das haben , was moralisch und was nicht moralisch ist . Ich finde es auch gut , daß in der Debatte deutlich gemacht worden ist , daß die Entscheidung heute für jeden eine Gewissensentscheidung ist . Wenn man jedoch ehrlich ist _ diese Freiheit nehme ich mir _ , dann ist es richtig , daß diese Entscheidung heute für einige schwerer ist als für andere . Deshalb möchte ich meinen Respekt vor allem dem Abgeordneten Schulz aus dem östlichen Teil Deutschlands zollen . Auf Grund seiner Biographie und dessen , was er gesagt hat , hat es ein besonderes Gewicht auch gegenüber unseren Soldaten , wenn ihnen hier jemand bescheinigt : Wir erkennen an , daß die Bundeswehr mit einer zutiefst moralischen Mission ins ehemalige Jugoslawien geht . _ Deswegen stehe ich nicht an , ihm für eine solche Rede zu danken . . Wir verlangen viel von unseren Soldaten . Wir haben Kollegen im Hohen Hause , beispielsweise den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses , dessen Sohn als Berufssoldat eingesetzt wird . Der Sohn meines Staatssekretärs gehört zu den Gebirgsjägern , die für die Sicherung des Friedensauftrags eingesetzt werden . Wenn man das vom Feldherrnhügel aus betrachtet _ was man nicht tun sollte _ , dann ist das nicht so dramatisch . Wenn Sie aber wie ich gestern einen jungen Obergefreiten und seine Frau mit ihrem elf Tage alten Baby erleben , dann kann man zwar vom Feldherrnhügel aus sagen : Das ist alles nicht so schlimm ; das ist halt so . Aber wir sollten nie vergessen , auch über Weihnachten nicht , ob wir nun zu Hause oder auf Teneriffa sind _ und viele Deutsche sind auf Teneriffa _ , was wir von den Soldaten verlangen , . und zwar nicht nur , was das Risiko , sondern auch diese persönlich- emotionalen Dinge angeht . Die Verbündeten verlangen zum Teil noch mehr . Da gehen Vater und Mutter , da gehen Mann und Frau ; das sieht ja in den amerikanischen Streitkräften anders aus als bei uns . Deswegen meine herzliche Bitte : Lassen Sie , auch wenn Sie geborgen sind in der Stimmung von Weihnachten und des Urlaubs , die Soldaten spüren , daß wir fühlen , daß wir von ihnen viel verlangen , nicht nur im Hinblick auf das Risiko , sondern auch im Hinblick auf ihren ganz persönlichen Beitrag , damit die Menschen in Bosnien das erste Mal nach vier Jahren ein besseres Weihnachten erleben . Deswegen gehen unsere Soldaten dorthin . Vielen Dank . . . noch : Elisabeth Altmann