Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss. Nach wie vor stellt sich aber die Frage, welche Rolle die Bundesregierung bei der Entwicklung solcher EU-Vorgaben spielt. Ich will nicht verschweigen, dass wir uns durchaus freuen, dass zumindest die Einwände der Opposition und der Sachverständigen dazu geführt haben, dass es jetzt über die 5 Prozent hinaus zu einem größeren Selbstbehalt kommt. Dennoch sind wir der Ansicht, dass ein Selbstbehalt von 10 Prozent viel zu niedrig ist. Das EUParlament war sich relativ lange fraktionsübergreifend einig, dass 20 Prozent eigentlich der richtige Wert wären, bevor dann die Brüsseler Lobbyistenmaschine systematisch gearbeitet und den Wert gedrückt hat. Wir fordern in unserem Antrag einen Selbstbehalt von 15 Prozent plus dem Anteil der Tranche mit dem höchsten Risiko. Würde man dem folgen, läge der Selbstbehalt bei 20 Prozent und bei riskanten Geschäften sogar darüber. Des Weiteren wollen wir – das ist uns noch viel wichtiger – ein konsequentes Verbot der Wiederverbriefung. Es war gerade das wiederholte Um- und Neuverpacken von ohnehin wackligen Immobilienkreditpaketen, das die globale Finanzkrise ausgelöst hat. Diese Praxis der systematischen Risikoverschleierung muss endlich abgestellt werden, und dazu dient unser Änderungsantrag. Da ich nur vier Minuten Redezeit habe, möchte ich nun zu unseren Entschließungsanträgen im Zusammenhang mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer kommen. Wir haben von Herrn Brinkhaus gehört, dass es – das ist völlig richtig – ein sehr schwieriges Vorhaben wird, die Euro-Partner zu überzeugen, eine solche Steuer mitzutragen. Deswegen ist es ungeheuer wichtig, dass die Bundesrepublik wirklich mit mehr oder weniger einheitlicher Stimme sprechen kann. Es ist ein Unterschied, ob nur die Bundeskanzlerin, der Finanzminister oder der Deutsche Bundestag in Verhandlungen für eine bestimmte Position steht. Seit langem haben das belgische Parlament, das französische Parlament und seit kurzem hat das österreichische Parlament entsprechende mehr oder weniger einmütige bzw. einstimmige Beschlüsse gefasst. Ich finde, es ist schon ein großes Problem, dass wir in der Bundesrepublik das gerade in dieser zugespitzten Situation nicht zustande bringen. Das heißt letztlich, sich für diese Steuer nicht entschieden genug einzusetzen. Später werden wir hören, wie kompliziert die Einführung dieser Steuer auf nationaler Ebene ist. Sie haben die ganzen letzten Monate argumentiert, dass man sie nur weltweit oder bestenfalls europaweit einführen könnte. Gehen Sie da wirklich noch einmal in sich! Man muss sich das vorstellen: Sämtliche Abgeordnete der Linken haben einen Entschließungsantrag unterzeichnet, in dem es heißt: Wir unterstützen die Bundesregierung in diesem Vorhaben. Mehr Einheitlichkeit kann man doch eigentlich nicht bieten. – Dann haben Sie es wenigstens jetzt mitbekommen. Wir befürchten ein relativ abgekartetes Spiel. Zumindest im Sommer könnte es so sein, dass Herr Brinkhaus und Teile der CDU durch das Land laufen und sagen: „Selbstverständlich sind wir für eine Finanztransaktionsteuer“, während Herr Sänger und die FDP durch das Land laufen und sagen: Wollen wir doch einmal sehen; wir werden das schon verhindern. Das führt letztlich dazu, dass diese Steuer nicht eingeführt werden kann. Das fände ich wirklich schändlich. Danke schön.