Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht mit dem Abzug der Atomwaffen geht der Kalte Krieg zu Ende, verehrter Herr Kollege, sondern heute vor 20 Jahren, auf den Tag genau, haben Gorbatschow und Bush vor Malta das Ende des Kalten Krieges erklärt. Das ging nur, weil vor 30 Jahren die Union für Helmut Schmidt hartnäckig den NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt hat. Ihre Anträge haben aber einen gewissen Charme; denn der unverzügliche Abzug von Atomwaffen aus unserem Land berührt Grundfragen unserer Sicherheitspolitik. Darum geht es in der Sicherheitspolitik: Beharrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und auch Mut zu Initiativen. Deshalb unterstützen wir von der Koalition die Prager Vorschläge von US-Präsident Obama, seine neue Abrüstungsinitiative, aber auch seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Das haben wir im Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht. Obama sagt aber auch, dass wir dafür lange brauchen werden. Wenn wir diese Vision erfolgreich umsetzen wollen, brauchen wir eine glaubwürdige nukleare Abschreckung – und dafür sorgen die USA, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Wir werden im nächsten Jahr ein neues strategisches Konzept der NATO haben. Zurzeit gilt noch die NATOStrategie von 1999. Wir können dem Ergebnis der Diskussion nicht vorgreifen; aber die Rolle der Atomwaffen wird Teil dieser Diskussion sein. Ich selbst habe dies über Jahre in Brüssel erlebt. Ich erwähne aber auch: Die Regierungschefs haben sich beim letzten NATO-Gipfel mit der Bedeutung nuklearer Mittel auseinandergesetzt. Die Auffassung, dass nukleare Mittel für unsere Sicherheitsvorsorge bedeutend sind, wird noch von allen gemeinsam vertreten. Die NATO hat Vorleistungen gebracht. Ich erinnere daran, dass die NATO bereits im Jahr 2001 eindeutig auf alle bodengestützten taktischen Nuklearwaffen in Europa verzichtet hat. Die wenigen verbliebenen Atomwaffen, von denen Sie eben sprachen, Herr Gehrcke, sind in Staaten Europas stationiert, und zwar nicht nur in Deutschland. Sie sind bislang als Rückversicherung und als Beitrag zur Solidarität verstanden worden. Darum geht es doch: Transatlantische Solidarität und nukleare Teilhabe bedeuten zunächst Mitverantwortung und Mitgestaltung, aber eben auch Mitsprache. So sehen das im Übrigen auch unsere NATO-Partner, zum Beispiel unser Nachbarland Polen. Wir Deutschen haben aus guten Gründen dauerhaft auf eigene Nuklearwaffen verzichtet. Im Kalten Krieg haben wir aber vom nuklearen Schutzschirm der USA profitiert und waren bereit, durch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland Verantwortung zu übernehmen. Dies war für uns insbesondere während des OstWest-Konflikts eine lebensnotwendige Rückversicherung. Heute ist das Ziel einer nuklearen Abrüstung erreichbar, und es ist erstrebenswert. Auch wir wollen den Abzug, wenn die Zeit dafür reif ist. Wir werden das Ziel erreichen, gemeinsam im Bündnis und mit klaren Zwischenschritten, wie wir es im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht haben. Aber ein sofortiger Abzug ohne vorherige Verhandlungen würde – und das ist der Punkt – unsere Position als verlässlicher und bedeutender europäischer Partner gravierend schwächen. Bündnissolidarität ist ein hohes Gut. Heute, im Zeitalter von Terrorismus, der Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und nuklearer Aufrüstung, ist die Gefahr unberechenbarer geworden. Dieser unangenehmen Realität müssen wir uns stellen. Es gilt, neue Atommächte zu verhindern und entschieden gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen, auch mit Blick auf Nordkorea und Iran. Russland hat noch taktische Atomwaffen, Kurzstreckenraketen im Gebiet von Königsberg/Kaliningrad. Hier geht es uns nicht um Bedrohung, sondern um das erfolgreiche Wegverhandeln der Atomwaffen in Europa. Das gelingt aber nicht durch einen sofortigen und einseitigen Verzicht auf die bei uns stationierten Waffen. Ein übereilter Verzicht ohne Ausloten und Aushandeln macht uns weniger sicher und international weniger glaubwürdig. Das dürfen wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht zulassen, weder auf der Ostalb noch hier in Berlin. Ich rege deshalb eine gründliche, umfassende und verantwortungsbewusste Diskussion über deutsche Sicherheitsinteressen an. Wo sollte diese stattfinden, wenn nicht hier, im Parlament! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar dafür, dass ihr Antrag im Vergleich zu dem Antrag der Linken sehr ausführlich und gut begründet ist. Das ist konstruktiv. Dennoch gilt: Wir gehen keinen deutschen Sonderweg. Das hat uns in der Vergangenheit immer geschadet. Wir wollen eine gesamteuropäische Perspektive. Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über europäische Sicherheitsinteressen im Bündnis. Es hilft nichts, erst Fakten zu schaffen und dann darüber zu diskutieren. Umgekehrt haben wir Einfluss, und darum geht es doch für unser Land. Im Ziel sind wir uns einig, aber nicht über den Weg. Deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag, wie er heute formuliert ist, ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.