Partei: CDU/CSU
Nein , das möchte ich nicht , Frau Kollegin . Ich möchte noch einmal darstellen , wo das Problem liegt , wenn man auf Schwarzarbeit ausweicht . Die 610-DM-Arbeitsverhältnisse haben einen - wenn auch geringen - rechtlichen Schutz . Er könnte besser sein . Es gibt einen Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung und auf Urlaubsgeld usw . Ob dieser Rechtsanspruch dann auch immer wahrgenommen wird , ist eine andere Frage . . Aber was tun Sie denn mit den Frauen , die in illegale Beschäftigungsverhältnisse abwandern ? Mehr als die Hälfte der 610-DM- Arbeitsplätze sind Frauenarbeitsplätze , und davon entfällt wiederum mehr als die Hälfte auf die von mir genannten Bereiche . Ich sage Ihnen : In den Bereichen , von denen ich rede , nämlich in den Haushalten und in der Gastronomie , sind es zu 80 oder 90 Prozent Frauen . Das heißt , wir würden die Frauen komplett in die Schwarzarbeit treiben . . Das kann man nicht komplett verhindern oder verbieten . Deshalb bitte ich darum , daß wir sehr sorgfältig darüber nachdenken , wie man eine solche Entwicklung verhindern kann . Deswegen prüfen wir das , deswegen wollen wir ein Hearing haben , und deswegen wollen wir noch etwas mehr wissen . Wir wollen nachher nicht die Verantwortung für eine Fehlentwicklung tragen , die wir alle gemeinsam nicht wollen . In welchen Bereichen kann man denn etwas tun , auch zum Beispiel in bezug auf den Mißbrauch ? Sie alle kennen den folgenden Mißbrauchstatbestand : Wir haben den Sozialversicherungsausweis eingeführt . Tatsache ist aber , daß in sehr vielen Fällen einer arbeitet und die Sozialversicherungsausweise von Oma oder Opa oder von der Tante , dem Bruder , der Schwester - von wem auch immer - hat . Das heißt , viele arbeiten mehrfach , mit jeweils unterschiedlichen Sozialversicherungsausweisen . . - Das ist regelrechter Betrug ; das ist kriminell . Aber wie gehen wir damit um , wenn das einmal auffliegt ? Dann haftet der Arbeitgeber . Es kann sein , daß er es gemerkt hat - davon gehe ich einmal aus - , er muß es nicht in jedem Fall merken , aber in der Regel wird er es gemerkt haben . Das Ganze kann sich auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern abgespielt haben . Aber der Arbeitnehmer , der so etwas getan hat , haftet gar nicht . Es gibt kein Urteil , daß jemand die dann fällig werdenden höheren Leistungen vom Arbeitnehmer rechtskräftig erstritten und eingeholt hat . Wenn Sie Mißbrauch bekämpfen wollen , dann müssen Sie sagen , wer an einem solchen Betrug mitwirkt . Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - er muß in vollem Umfang schadensersatzpflichtig oder auch strafbewehrt werden . Nichts passiert in dem Zusammenhang ! . Laßt uns da doch mal rangehen und überlegen , wie wir solche Mißbrauchstatbestände reduzieren können . . Wenn Sie in der Frage des Betruges eine Hälfte freistellen , sie im Prinzip schützen , dann leisten Sie einer Fehlentwicklung Vorschub . Es gibt die Überlegung der Quote . In der hessischen Landesregierung gehen die Meinungen dazu auseinander . Schröder hat sie vorgeschlagen . Scharping sagt : Das geht doch gar nicht . - Lassen Sie uns das noch mal genau ansehen . Es gibt Möglichkeiten , die verfassungskonform wären . Es gibt Möglichkeiten , bei denen ist die entscheidende Frage : Welche Grenze finden wir denn ? Welches ist die richtige Quote ? Lohnsumme ? Köpfe ? Wie hoch könnten die Prozentsätze sein ? Wo müßte es Freibeträge und Freistellungen für Kleinstbetriebe geben ? Wir müssen eine sachgerechte Lösung finden . Ein anderes Thema - das möchte ich ganz deutlich machen ; das ist bisher noch nicht diskutiert worden - ist der Staat als Arbeitgeber . Wenn ich dem Staat untersagen würde , solche Arbeitsverhältnisse zu begründen , hätten wir kein Problem mit Schwarzarbeit . Aber wir würden endlich mal ehrlich mit uns selber . Ich kenne die Argumente , die da kommen werden , schon : An den Universitäten bricht alles zusammen ; in die Haushalte müssen wir höhere Mittel einstellen . - Sie muten dem Mittelstand und denen , die in die Schwarzarbeit abgleiten können , solche Entwicklungen mit Ihrem Gesetzesantrag schlicht und ergreifend zu . Gehen wir als Staat doch mal mit gutem Beispiel voran : Sammeln wir an der Stelle mal alle Erfahrungen , die wir brauchen . Nach den Zahlen , die mir vorliegen , betrifft es 6 Prozent derjenigen , über die wir reden . Das wären 300 000 bis 400 000 Fälle . Das ist eine hochinteressante Entwicklung . Dann bekommen wir eine ehrliche Diskussion mit uns selber - auch mit uns als Abgeordnete ; denn auch wir nutzen dieses Instrument mehr oder weniger . Wir wollen uns die Zahlen nicht gegenseitig vorhalten . Prüfen Sie das in der Bundestagsverwaltung genau nach . Natürlich gibt es da überall diese 610-DM-Jobs . Das ist eine hochinteressante Debatte . Dann werden wir ehrlich . Dann bekommen wir auch die Antworten von den Länderfinanzministern der SPD , die sich bei uns bedanken , daß wir höhere Personalkosten in ihre Landeshaushalte geschrieben haben . Dann wird es redlich . Der Charme bei diesem Ansatz ist , daß es bei der staatlichen Beschäftigung kein Schwarzarbeitspotential gibt . Das ist eine hochinteressante Perspektive . Dann kann man über das Einfrieren reden . Bei den pauschalen Verrechnungen muß man darüber reden , ob sie so bleiben sollen , wie sie sind , ob man sie anders zuteilen kann oder ob man in der Höhe etwas . noch : Hartmut Schauerte usw . prüfen . Laßt uns das seriös und möglichst schnell machen ! Ich denke , daß wir mit dem Koalitionspartner eine Linie finden werden . Aber laßt uns die Frage nach dem Staat als Arbeitgeber - ich habe noch nicht die Frage gestellt , was mit öffentlich Bediensteten in diesen Arbeitsverhältnissen passiert ; das ist im Moment nicht mein Thema - politisch durchdeklinieren . Dann werden wir viele neue Erkenntnisse gewinnen und viel klüger mit der Sache umgehen können . Herzlichen Dank . .