Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Deutschland hilft mit der Bundeswehr bei der Ausbildung von Streitkräften im Irak, weil wir – erstens – darum gebeten werden, weil wir – zweitens – damit den Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates folgen, die irakische Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen, und weil – drittens – nur in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Kräften vor Ort der IS noch stärker zurückgedrängt und geschwächt werden kann. So funktioniert kollektive Sicherheit, und so funktioniert der Schutz von Menschenrechten durch gegenseitige Hilfe. Meine Damen und Herren, der IS musste territoriale Verluste im Irak und in Syrien hinnehmen, und er wurde auch wesentlich geschwächt. Gemeinsam mit der internationalen Koalition gelang es kurdischen und irakischen Kräften, den IS in wenige Kerngebiete zurückzudrängen. Selbst Mosul ist zur Hälfte befreit. Und trotzdem ist der IS unverändert eine große Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit. Diese Bedrohung betrifft auch uns Deutsche ganz konkret; das zeigte zuletzt der furchtbare Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin. Der Schulterschluss europäischer Staaten, in die der IS nun verstärkt Angst und Schrecken tragen will, ist noch enger geworden; denn der Terror zielt auf Europa, genauer gesagt: auf das Herz unseres Kontinents. Deswegen kann man sagen: Unsere Sicherheit wird auch im Irak verteidigt. Noch vor zweieinhalb Jahren erreichten uns Meldungen über großflächige Landgewinne und schreckliche Gräueltaten dieser Terrorbande. Die Menschen vor Ort konnten sich nicht aus eigener Kraft gegen immer näher rückendes Morden schützen. Aramäer, Chaldäer, Christen, Jesiden und unterschiedliche Kurdengruppen flüchteten in das einzige noch sichere Gebiet: die Region Kurdistan/Irak. Deswegen war und ist es richtig, zu deren Schutz und als Hilfe zur Selbsthilfe zunächst militärische Ausrüstungshilfe zu leisten und dann die multinationale Ausbildungsunterstützung für das Militär fortzusetzen. Waffen in ein Krisengebiet zu schicken, war in diesem Fall eine berechtigte Abkehr von der bisherigen Doktrin. Gegen massive Gewalt mit militärischen Mitteln helfen eben nur militärische Mittel. Niemand würde auf die Idee kommen, akute Cholera mit Kamillentee zu bekämpfen. Das deutsche Hilfsangebot wurde gut angenommen. Circa 12 000 Sicherheitskräfte haben wir gemeinsam mit internationalen Partnern im Irak und in Deutschland ausgebildet. Gleichzeitig bleiben die militärischen Unterstützungsmaßnahmen auch künftig eingebettet in einen breiten politischen Ansatz und in ein vernetztes Vorgehen. Uns geht es nicht nur darum, die kurdischen Peschmerga militärisch auszubilden, damit sie den IS noch weiter zurückdrängen und das Land von diesen Gruppen befreien können, es geht auch um zivile Hilfe für Flüchtlinge und um den Aufbau von Infrastruktur. Militärisches Material und Ausbildung sowie zivile Hilfe werden auch weiterhin eng mit Bagdad abgestimmt. Meine Damen und Herren, der IS führt Krieg gegen die Schwächsten, gegen Frauen und Kinder, gegen Menschlichkeit, gegen Freiheit und Recht und gegen die Werte der westlichen Welt. Und wie er das mit dem Mittel der Propaganda im Internet versucht, erfasst keine herkömmliche Definition von Krieg in Gänze. Wir brauchen daher herkömmliche militärische Mittel, um Schlimmeres zu verhindern. Aber der IS hat nicht nur im Irak eine Spur der Verwüstung hinterlassen, sondern auch in den Menschen selbst. Denken Sie an tief traumatisierte Menschen, die monatelang in Städten eingeschlossen waren, denken Sie an die Städte, die dem Erdboden gleichgemacht wurden. Umso wichtiger ist ein nachhaltiger Fähigkeitsaufbau, wie ihn die Bundeswehr für Kurden und Iraker leistet. Daher wird die Ausbildung stets modulmäßig der jeweiligen Situation angepasst. Am Anfang war es angesichts der hohen Verluste der Peschmerga notwendig, erste Hilfe zu leisten; heute steht nach gefechtsmäßiger Ausbildung das Entschärfen von Minen und Sprengstofffallen im Vordergrund. Damit wird die Grundlage gelegt, dass Häuser, Wohnungen und Infrastruktur den Menschen wieder zur Verfügung gestellt werden können. Meine Damen und Herren, es ist für mich unbegreiflich, wie angesichts dieses Leids die Notwendigkeit des Anti-IS-Einsatzes im Irak bezweifelt werden kann, ohne auch nur eine einzige Alternative vorzuschlagen. Sollen wir die Menschen dem IS überlassen? Nein. Deutschland leistet mit diesem Einsatz einen zentralen Beitrag für die Menschen im Irak, für die Menschen in Europa und für die Menschen in Deutschland. Daher werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen.