Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der G-8-Gipfel liegt vor uns. Das ist kein unwichtiger Gipfel, auch wenn man sagen kann, dass die G 8 nicht mehr der Vorreiter bei der Lösung transnationaler Probleme sind, wie sie es einmal waren. Sie sind aber ein großer Impulsgeber. Auch diesmal stehen große globale Herausforderungen auf der Tagesordnung, die alle mit einem entwicklungspolitischen Aspekt verbunden sind. Wenn man sich Afghanistan anschaut – darüber haben wir heute in der Debatte auch schon gesprochen –, stellt man fest, dass eine Entwicklung ohne Sicherheit und ohne Stabilität nicht möglich ist. Man sieht aber auch, dass das umgekehrt ebenso gilt. Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur über Strategien der Finanzierung der Sicherheitskräfte unterhalten, sondern auch darüber, wie wir den zivilen und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes nach 2014 hinbekommen können. Deshalb ist es wichtig, dass Auswärtiges Amt und BMZ hier zu einem gemeinsamen Konzept kommen. Nehmen wir das Thema „Zukunft der nordafrikanischen Länder“: Wenn wir wollen, dass die Blüten des Arabischen Frühlings, in die wir alle hier so große Hoffnungen gesetzt haben, zukünftig zu erntereifen Früchten heranreifen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Aufbau der Infrastrukturen und der Ökonomie vorankommt. Nur wenn es einen wirtschaftlichen Aufbau gibt, werden wir Perspektiven für eine freiheitliche Entwicklung schaffen können. Egal ob es Ägypten, Tunesien oder Libyen ist: Es ist wichtig, dass wir zu mehr Investitionen in diesen Ländern kommen. Nur so schaffen wir es, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern zu bekämpfen. Deshalb bin ich froh, dass sich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in diesem Bereich zukünftig stärker engagieren wird. Klar ist: Ohne wirtschaftliches Wachstum werden wir nicht zur Demokratisierung kommen. Wir hatten diese Woche eine hochrangige Delegation aus Myanmar zu Gast. Sie hat mit vielen Kollegen und einigen Ministern Gespräche geführt. Dabei hat der Speaker des Parlaments etwas sehr Richtiges gesagt: Das Volk kann ich auf dem Weg zur Demokratie nur mitnehmen, wenn ich ihm Perspektiven für Wachstum und Wohlstand eröffne. Das ist der richtige Weg. Was mich besonders freut, ist, dass auf dem nächsten G-8-Gipfel Afrika wieder eine zentrale Rolle spielt. Afrikanische Regierungschefs haben das erste Mal an einem solchen Gipfel im Jahr 2000 beim G-8-Gipfel in Okinawa teilgenommen. Auch dieses Jahr sind afrikanische Regierungschefs eingeladen – mehr als vorher –, unter anderem die Regierungschefs von Ghana, Tansania und Äthiopien. Das Bild Afrikas hat sich gewandelt. Inzwischen bezeichnet man Afrika auch als „Chancenkontinent“. Der IWF sprach 2011 von 5,2 Prozent Wachstum in Afrika. Dieses Jahr sollen es 6 Prozent Wachstum sein. Von manchen afrikanischen Ländern sagt man, es seien heute Löwen, die in die Fußstapfen der asiatischen Tiger treten werden. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, sieht man aber auch ein anderes Gesicht Afrikas. Immer öfter kommt es zu Dürren und Hungerkatastrophen. 1 Milliarde Menschen hungert, und es werden nicht weniger. Es gibt ein immenses Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerung wächst insgesamt jedes Jahr um so viele Einwohner, wie Deutschland hat – fast 80 Millionen. Entsprechend sind die Herausforderungen, die wir haben: Nahrungsmittelproduktion, genügend Wasser und Energie; dazu kommen viele weitere Dinge. Die Menschen in Afrika wollen natürlich ernährt werden, und sie wollen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung haben. In der Sahelzone droht rund 13 Millionen Menschen eine Hungerkatastrophe. Das ist nicht die einzige Katastrophe, die droht. Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger, Senegal, Tschad, Kamerun; überall dort gibt es Dürren, den Ausfall von Ernten. Allein in Mali sind es 90 Prozent. In Niger gibt es 1 Million unterernährte Kinder. Fast überall dort herrscht eine extreme Wasserknappheit, Tendenz steigend. Außerdem steigen die Nahrungsmittelpreise. Ich wiederhole: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Alles das muss auf dem G-8-Gipfel angesprochen werden. Ich will jetzt nicht auf die Nahrungsmittelspekulationen eingehen; das ist ein Thema für sich. Ich glaube, unser Haus muss sich mit diesem Thema noch ganz intensiv beschäftigen. Es geht nicht an, dass allein an der Chicagoer Börse 350 Millionen Tonnen Weizen – das ist mehr als die Hälfte der gesamten Weizenproduktion der Welt – virtuell gehandelt werden. Hierbei geht es um wichtige Themen, um Themen, die man nicht unter den Tisch kehren kann. Es ist gut, dass sich die G 8 damit beschäftigt. Wir müssen nämlich aus dem Krisenmanagement herauskommen. Wir müssen zukünftig viel mehr Prävention betreiben. Eigentlich bräuchten wir ein L’Aquila II. Im Rahmen von L’Aquila I wurden 3 Milliarden US-Dollar, 2,1 Milliarden Euro, zugesagt. Ich bin froh, dass man sagen kann, dass das auf den Weg gebracht worden ist. Alle Zusagen befinden sich in der Umsetzung. Über die Hälfte des zugesagten Geldes ist inzwischen ausgezahlt worden. Das heißt, wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Wir geben nicht irgendwelche Zusagen, sondern wir erfüllen sie auch; wir überfüllen sie sogar. Mittlerweile zahlen wir in diesem Bereich sogar über 3 Milliarden Dollar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht immer nur um mehr Geld; um Geld geht es immer. Wer die Arbeit der Bundesregierung aufmerksam verfolgt, wird erkennen, dass der Aspekt der ländlichen Entwicklung, des Schutzes der Kleinbauern auch bei uns in der Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Rolle spielt. Hier sind in letzter Zeit drei große Anträge dazu gestellt worden. Wichtig für unsere Debatte ist aber ein anderer Nexus: der zwischen Ernährungssicherung, Wasser und Energie. Angesichts dessen brauchen wir eine Wende hin zu einer „Green Economy“. Wir müssen schauen, dass wir den Klimawandel in den Griff bekommen; denn nur so können wir auch globalen Lebensmittelkrisen zukünftig vorbeugen. Wir wissen natürlich auch, dass Vorbeugen nicht alles ist. Wir müssen Strategien und Techniken entwickeln, um uns mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Dieses Thema kommt mir immer noch ein bisschen zu kurz. Was passiert, wenn man es nicht schafft? Wie gehen wir mit den Folgen des laufenden Klimawandels zukünftig um? Ich glaube, wir sind uns alle einig im Hinblick auf das Thema Energie, Stichwort „Entscheidung zwischen Tank und Teller“: Für uns ist die Ernährungssicherung ein Menschenrecht. Ich habe die Hoffnung, dass die G 8 kurz vor „Rio+20“ die Chance nutzt, entscheidende Impulse für eine nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung zu setzen. „Rio+20“ kann ein Riesenerfolg werden. Aber dazu sind zwei Punkte wichtig: Wir brauchen einen gemeinsamen Fahrplan, und wir brauchen endlich eine Institution, eine Einrichtung, die Normen setzt, die die Umsetzung kontrolliert und die dann, wenn die Umsetzung nicht so stattfindet, wie es in den Normen vorgegeben ist, dafür sorgt, dass es auch zu Sanktionen kommt. Hier hat G 8 eine Aufgabe und muss auch in dem Zusammenhang ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Wenn sie das tut, dann ist mir nicht bange. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.