Partei: GRUENE
Wir wollen , dass Jugendliche ab dem 16 . Lebensjahr an Bundestagswahlen teilnehmen und somit künftig früher Wahlentscheidungen treffen können . Es geht uns darum , endlich früher Demokratie zu wagen , wie es vor kurzem unser Nachbar Österreich vorgemacht hat . Mit unserem Antrag und dieser Debatte wollen wir erneut für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre um parlamentarische Mehrheiten werben . Uns Grünen ist es ein zentrales demokratie- und jugendpolitisches Anliegen , 16- und 17-jährigen Jugendlichen das aktive Wahlrecht zu eröffnen und sie nicht länger von der Wahlurne fernzuhalten . Dafür sprechen zwei Kernargumente : erstens die demografische Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft und zweitens unser Vertrauen in die Urteilskraft und Reife der Jugendlichen . Zum Demografieargument : Wer in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft einen fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen gewährleisten will , darf Jugendliche vom Wahlrecht nicht länger ausschließen , sondern muss deren demokratische Beteiligung auch auf diese Weise sichern . Denn : Jugendliche werden immer mehr zur gesellschaftlichen Minderheit . Bereits in zwei Jahren werden erstmals weniger Jugendliche unter 20 als ältere Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben . 2050 wird die Zahl der Älteren schließlich fast doppelt so hoch sein wie die der Jüngeren . Bereits heute zeigt sich der ungute Trend , dass die Interessen der jüngeren Generationen vernachlässigt werden . Dies dürfte sich angesichts der demografischen Alterung weiter verschärfen . Dabei wirken sich zentrale politische Entscheidungen vom Klimaschutz über Sozial- und Ausbildungssysteme bis hin zur Staatsverschuldung auf die jüngeren und künftigen Generationen besonders stark aus . Anstatt nachhaltig und generationengerecht zu handeln , werden dabei immer wieder Belastungen in die Zukunft verschoben . Das großkoalitionäre , rein wahltaktische Herumdoktern an der Rentenformel ist nur das jüngste Negativbeispiel dafür . Eine Wahlalterabsenkung wäre ein gutes Mittel dagegen , vor allem aber ein wichtiges Signal des Bundestages und der gesamten Gesellschaft an die junge Generation : Wir wollen euch mit euren Sichtweisen ernst nehmen , wir wollen euch auf gleicher Augenhöhe mitentscheiden lassen und euch ein wirkungsvolles Beteiligungsrecht eröffnen . Damit sind wir beim zweiten Kernargument . Unsere Auffassung ist , dass 16- und 17-Jährige urteilsfähig und entscheidungskompetent genug sind , um an Bundestagswahlen teilzunehmen . Ich fordere Sie alle auf , Jugendliche nicht länger zu unterschätzen . Die Jugend- und Entwicklungsforschung zeigt , dass Jugendliche reifer und kompetenter sind , als Sie ihnen zugestehen . Viele engagieren sich in Verbänden oder leisten Freiwilligendienste . Jugendliche entscheiden zunehmend selbstständig über ihre Bildungsbiografie . Sie wollen für sich und andere Verantwortung übernehmen und ihre eigene Zukunft aktiv mitgestalten . Eine mangelnde politische Reife von 16- und 17-Jährigen ist jedenfalls empirisch nirgendwo belegt . Wovor haben Sie eigentlich Angst ? Dass 16-jährige Jugendliche sehr wohl verantwortungsvoll ihr Wahlrecht nutzen , erleben wir bereits bei Kommunalwahlen . Wieso sollte das bei Bundestagswahlen anders sein ? Ihre teilweise noch ausbaufähige Wahlbeteiligung ist allerdings kein Argument gegen eine frühere Wahlmöglichkeit Jugendlicher . Sonst müsste im Umkehrschluss bestimmten wahlabstinenten Gruppen das Wahlrecht entzogen werden - das wäre natürlich völlig absurd . Im Übrigen haben wir in Deutschland ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht . Wenn wir das Wahlalter absenken , ist das vielmehr eine Chance , Jugendliche früher für Demokratie zu gewinnen und unsere demokratische Kultur insgesamt zu beleben . Denn eine systematische politische Bildung müsste und würde sich flankierend in Elternhaus , Schule und Jugendeinrichtungen fester , früher und selbstverständlicher verankern . Jede Wahlaltersgrenze ist begründungsbedürftig ; das gilt genauso für die bestehende . Das Wahlalter an die Volljährigkeit zu binden , ist keinesfalls zwingend , sondern hat sich überholt . Ich frage gerade Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , warum Sie diese Bindung für unabänderlich halten , obwohl beispielsweise die Religionsmündigkeit sogar schon mit 14 Jahren einsetzt . Das Recht knüpft hierbei an die Einsichtsfähigkeit an . Auf das Wahlrecht übertragen bedeutet dies : Jugendliche Wählerinnen und Wähler müssen in der Lage sein , sich ein Urteil zu bilden und die Tragweite ihres Wahlaktes zu erkennen . Wir gehen davon aus , dass sie dies spätestens im Alter von 16 Jahren können . Vermutlich werden einzelne Redner gegen unseren Antrag einwenden , es müssten andere Maßnahmen für mehr Beteiligung ergriffen werden . Ich halte gar nichts davon , eine Wahlalterabsenkung gegen andere Partizipationsformen auszuspielen . Es geht nicht um ein Entweder-oder , sondern um ein Sowohl-als-auch : Denn gerade die Senkung des Wahlalters ist ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Beteiligungsstrategie und steht keinesfalls im Widerspruch dazu ! Im Übrigen wäre es ein starkes Stück , wenn die Regierungsfraktionen die Jugendlichen auf etwas vertrösten , was Sie wiederum gar nicht einlösen . Wir Grüne haben dagegen längst ein Bündel an Vorschlägen für eine breitere und bessere Kinder- und Jugendbeteiligung vorgelegt . Durch eine echte Beteiligungsoffensive in Kindertagesstätten , Bildungs- und Jugendeinrichtungen kann Demokratie früh gelernt , erlebt und gelebt werden . Ich rufe Sie daher dazu auf , die Wahlrechtsdebatte ernsthaft zu führen und sich unserem pragmatischen Vorschlag anzuschließen - anstatt mit unsinnigen Vorschlägen die Titelseiten der Boulevardpresse zu füllen ! Ein besonders zynisches Musterbeispiel ist der Vorschlag eines doppelten Wahlrechts für Leistungsträger , das jüngst ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes propagiert hat . Auch das von Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU , SPD und FDP geforderte Elternwahlrecht - getarnt unter dem Slogan Wahlrecht ab 0 - ist ein Irrweg . Denn : Das persönliche Wahlrecht kann und soll nicht delegiert werden ! Ein Stellvertreterwahlrecht der Eltern widerspricht nicht nur den Verfassungsgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit sowie dem Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl . Es basiert auch auf dem Irrtum , dass Elternwille und Kinderwille stets identisch seien . Es wäre schlicht undemokratisch , wenn Ministerin von der Leyen stellvertretend für ihre Kinder weitere siebenmal das Kreuz bei der CDU machen dürfte ! Ich frage Sie : Was wäre , wenn Frau und Herr von der Leyen sich nicht auf eine Stimmabgabe einigen können ? Wie soll unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses ein Einvernehmen in der Familie und unter den Ehepartnern erzielt werden ? Und nicht zuletzt : Womit lässt sich die krasse Benachteiligung von Kinderlosen rechtfertigen ? Nein , ein Wahlrecht von Geburt an , verbunden mit einem Elternwahlrecht , ist starker Tobak . Es geht doch gerade darum , junge Menschen selbst als Bürgerinnen und Bürger mit eigenen demokratischen Rechten ernst zu nehmen . Mir geht es darum , dass Jugendliche früher wählen können , und nicht Eltern stellvertretend für ihre Kinder . Das Prinzip one man - one vote darf nicht einfach über Bord geworfen werden . Wir sollten uns deshalb nicht weiter beim Elternwahlrecht verzetteln , sondern früher Demokratie wagen ! Lassen Sie uns einen mutigen , aber durchführbaren Weg einschlagen , der Jugendliche in ihrem Recht wirklich stärkt : Lassen Sie uns gemeinsam eine Grundgesetzänderung einleiten , damit 16- und 17-Jährige schon im nächsten Jahr den Deutschen Bundestag mitwählen können . Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung !