Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute kann ich Ihnen einen Antrag vorstellen , der mir ganz besonders am Herzen liegt : Tourismus in , an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern . In meinem Wahlkreis Cuxhaven/Osterholz ist der Wassertourismus von zentraler Bedeutung . Daher freue ich mich , dass dieses touristische Segment hier heute Abend im Mittelpunkt steht . Wir haben in Deutschland , im Zentrum Europas , ein bedeutendes Wassersportrevier . Wir sind uns dessen nur leider nicht genügend bewusst . Nord- und Ostsee , zahlreiche Binnenseen , Fließgewässer und nicht zuletzt die Wasserstraßen bilden in Deutschland die optimalen Voraussetzungen für Tourismus in , an und auf dem Wasser . Hier besteht großes wirtschaftliches Potenzial , das noch ausbaufähig ist . Immerhin betreiben rund 6 ,5 Millionen Deutsche aktiv Wassersport . Das sind rund 8 Prozent der Bevölkerung . Der direkte Gesamtumsatz in der Wassersportwirtschaft wird auf jährlich 1 ,7 Milliarden Euro geschätzt . Dass wir inzwischen mehr über Wassertourismus in Deutschland wissen , verdanken wir der Grundlagenuntersuchung Wassertourismus in Deutschland , die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde und seit Mai letzten Jahres vorliegt . Ich begrüße es ausdrücklich , dass uns zu diesem Thema endlich Basisdaten zur Verfügung stehen und dass hierzu eine generelle Untersuchung durchgeführt wurde , die uns Hinweise darauf gibt , was wir wo zu ändern versuchen sollten . Lassen Sie mich zunächst zu einigen Rahmenbedingungen und Vorschriften Stellung beziehen ; meine Kollegin wird dann speziell auf die Tourismusseite eingehen . Die Bundeswasserstraßen und die mit ihnen verbundenen Landesgewässer bilden ein Wasserwandernetz von etwa 10 000 Kilometern Länge . Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen unterhält und betreibt diese Wasserwege . Darüber hinaus saniert der Bund die Nebenwasserstraßen , um diese wieder zu beleben und dem Tourismus zuzuführen . Das gilt ganz besonders für die Nebenwasserstraßen in den neuen Bundesländern . Hier haben wir , wenn ich beispielsweise an den Finowkanal denke , gemeinsam einiges erreicht . Dazu gehört aber auch die Instandsetzung von Schleusen , durch die ein durchgängiges Befahren der Wasserwege erst ermöglicht wird . Die zunehmende Nutzung der Wasserstraßen erfordert allerdings auch Regelungen . Davon gibt es eine ganze Menge . Es gilt nun , zu überprüfen , welche sinnvoll und welche nicht sinnvoll sind . Das können Bund und Länder nur gemeinsam machen , weil viele Kompetenzen bei den Ländern liegen . Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür darlegen , dass wir durch ein Modellprojekt , das die Charterscheinregelung betroffen hat , etwas wirklich Positives in Gang gebracht haben . In diesem Fall wurde ein auf drei Jahre befristetes Modellprojekt durchgeführt . Die Erfahrungen damit waren durchweg positiv . Auch die Touristen aus dem Ausland entdeckten , dass es in Deutschland Hausboote gibt , auf denen sich wunderbar Urlaub machen lässt . Nach Abschluss dieses Projektes haben wir es zu einer Dauerregelung werden lassen . In unserem Antrag fordern wir , zu überprüfen , ob noch weitere Wasserreviere diese Charterscheinregelung übernehmen können oder ihre Übertragung auf Landesgewässer möglich ist . Wir bewerten diese Regelung als sehr positiv . Hier haben wir eindeutig eine Lockerung erreicht , die auch dem wirtschaftlichen Bereich dienlich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns auch mit den unterschiedlichen bestehenden Regelungen , die dem Wassertourismus nicht gerade dienlich sind , befassen . Es gibt zum Beispiel unterschiedliche Befahrensregelungen . Hier sind die Bundesländer massiv gefordert . So ist es kaum zu verstehen , dass , wenn man eine Landesgrenze überfährt , andere Regeln gelten sollen ; denn man merkt gar nicht , dass man sich in einem anderen Bundesland befindet . Aber dann kann es natürlich schnell zu Konflikten kommen . Dies gilt auch für Boots- und Segelführerscheine . Auch hier sehen wir Handlungsbedarf . Ganz deutlichen Handlungsbedarf sehen wir auch bezüglich einer einheitlichen Ausschilderung . Es kann nicht sein , dass es die unterschiedlichsten oder gar keine Piktogramme gibt . Wir wollen es den Gästen erleichtern , zu erkennen , welche Angebote an einer Anlegestelle und im touristischen Umfeld vorhanden sind , damit sie sehen , dass es sich lohnt , auch einen Tag länger zu bleiben . Dafür brauchen wir eine einheitliche Beschilderung . Hier sind wir auf einem sehr guten Weg . Damit eine solche Regelung kompatibel ist , hat man dabei auch die europäische Ebene zu berücksichtigen . Ich gehe davon aus , dass wir hier gemeinsam mit den Ländern eine gute Lösung finden werden , die vom Bund auch finanziell unterstützt werden wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich möchte ich zu der Vignette für Sport- und Freizeitboote , über die gegenwärtig in der Presse heiß diskutiert wird , Stellung beziehen . Diesen Punkt haben wir in unserem Antrag als Prüfauftrag aufgegriffen und auch inhaltliche Vorgaben hierzu gemacht . Wir müssen einfach feststellen , dass der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages von uns die Schaffung einer aktuellen , rechtlich einwandfreien Grundlage für die Erhebung der Schifffahrtsabgaben sowie die Neufestlegung der Abgaben für Sport- und Freizeitschifffahrt fordern . Bisher haben wir die Regelung , dass zwei große Verbände zusammen pauschal 51 000 Euro zahlen . Diese Summe ist über eine lange Zeit nicht angehoben worden . Da muss man sich schon fragen : Ist es gerecht , dass die Verbände zahlen ? Wer kein Mitglied in einem Verein ist , ist schließlich nicht eingebunden . Ist es gerecht , dass das Schleusen an der Mosel extra bezahlt werden muss ? Ich glaube , hier besteht Handlungsbedarf . Keiner will eine Regelung , die das Ehrenamt im Sportbereich negativ beeinflusst , keiner will eine Überbürokratisierung , aber ich meine schon , dass wir uns der Aufgabe stellen müssen . Die Verbände und auch die Politik müssen sich einschalten , damit die zu schaffende Regelung für den Tourismus erträglich ist . Ich lade Sie alle ein , im August nach Cuxhaven zum Tall Ships' Race zu kommen ; da kann man über Wassertourismus nicht nur reden , da kann man ihn auch erleben . Danke schön .