Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Zielrichtung ist heute nicht die Regierung oder die Koalitionsfraktionen , sondern die Wirtschaft . Ich sage zu Beginn deshalb nur einen Satz , in erster Linie an die Koalitionsfraktionen gerichtet : Die voraussehbare Ablehnung unseres Rio-Follow-up-Antrags ist nach den Reden , die hier gehalten worden sind , wirklich schwer zu verstehen . Genauso schwer _ ich sage es ganz normal _ ist nach den Worten , die hier gefallen sind , die Ablehnung des Entschließungsantrags zur Großen Anfrage der SPD zu verstehen . . Mein Hauptaugenmerk ist heute aber auf die Wirtschaft gerichtet . Ich möchte auch die Verantwortung der Wirtschaft für den Rio-Follow-up-Prozeß herausstellen . In Richtung der Wirtschaft ist zu Beginn noch einmal zu sagen , daß die Ergebnisse der internationalen Klimaforschung und die grundlegenden Erklärungen zum anthropogenen Treibhauseffekt wirklich außer Zweifel sind . Es gibt deshalb auch keinen wissenschaftlichen und objektiven Grund für die Wirtschaft für ein Zuwarten . Außer Zweifel steht auch _ auch dies in erster Linie an die Wirtschaft gerichtet _ , daß die Kosten bei einem weiteren Aufschieben von Maßnahmen gegen den Klimawandel überproportional ansteigen werden . Das heißt , wenn wir heute nicht handeln , wird uns dies morgen teuer zu stehen kommen . Wir können uns deshalb im Umweltund Klimabereich in der Tat schon rein finanziell und wirtschaftlich kein Moratorium , geschweige denn ein Rollback leisten . Es besteht _ auch wieder an die Wirtschaft gerichtet _ zumindest ein politischer Konsens darüber , daß die Industrieländer _ unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die deutsche Wirtschaft an vorderer Stelle _ auf Grund ihres hohen Energieverbrauchs in besonderer Weise verpflichtet sind , bei Maßnahmen zum Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen . Deshalb spielt die Wirtschaft in dem Follow-upProzeß von Rio eine ganz zentrale Rolle . Deshalb sind _ dies ist das erneute Angebot zur Zusammenarbeit _ Industrie und vor allen Dingen die Energiewirtschaft potentielle zwangsläufige Partner für eine konstruktive zukunftsweisende Umwelt- und Klimapolitik . Wichtige Teile der Wirtschaft haben allerdings derzeit Positionen eingenommen , die ein sinnvolles Follow-up von Rio erschweren , wenn nicht schlichtweg unmöglich machen . Sie schaden jedoch nicht nur sich selbst , sondern uns allen , wenn sie konsequenten Umwelt- und Klimaschutz lediglich als eine Bedrohung ihrer betriebswirtschaftlichen Interessen empfinden und ablehnen , anstatt die unternehmerischen Chancen zu sehen und zu ergreifen . Langfristigkeit ist in der Tat gefragt . Unsere bisherige Form des Wirtschaftens hat uns an einen kritischen Punkt geführt . Es wäre ein fataler Fehler , wenn in der derzeitigen Rezession Umwelt- und Klimaschutz zurückgestellt würden . Der Bundeskanzler hat erst kürzlich bei der Entgegennahme des ersten Jahresgutachtens des wissenschaftlichen Beirats globale Umweltveränderungen eingeräumt . Es wäre kurzsichtig und ein verhängnisvoller Fehler , wenn Deutschland seine Bemühungen um den globalen Umweltschutz angesichts innenpolitischer Probleme vernachlässigen würde . Wir kommen immer wieder zu demselben Punkt : Unheimlich gute Worte , und was folgt daraus ? Die Ablehnung unseres Follow-up-Antrages _ Herr Lippold , ich sage das wirklich ganz bewußt in Ihre Richtung gerichtet _ und die Ablehnung des Entschließungsantrags zur Großen Anfrage der SPD . Die momentane Standortdiskussion leidet unter der Fehleinschätzung , daß Umweltschutz der Wettbewerbsfähigkeit schade und den Standort Deutschland gefährde . Das Gegenteil trifft zu : Nur ein ernsthafter , substantieller Umweltschutz kann unserer Wirtschaft mittel- und langfristige Perspektiven bieten . . Ein anschauliches Beispiel , das gegen die Wirtschaft durchgeboxt werden mußte , ist die Großfeuerungsanlagenverordnung , die 22 Milliarden DM Investitionen herauslockte . Umwelt- und Energiespartechnologien sind investitionsintensiv und schaffen Arbeitsplätze . Sie erschließen wichtige Zukunftsmärkte . M an muß den Begriff des Umweltschutzes auch von der Wirtschaft viel positiver nehmen . Wenn ich ein energiesparendes Auto konstruiere , dann schaffe ich mir neue Weltmärkte , nicht wenn ich noch etwas mehr Chrom oder eine höhere PS-Zahl einbaue . . Umwelt und Klimaschutz sind daher auch Gebote der wirtschaftlichen Vernunft . Der Präsident der EG-Kommission Delors hat gerade auf dem Kopenhagener Gipfel in dieser Woche darauf hingewiesen , daß Umweltpolitik ein wirtschaftlicher Aktivposten ist . Mit einiger Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis , daß die Bundesregierung diesem prinzipiell zugestimmt hat . Lassen Sie mich deshalb mit dem Satz schließen : Gefragt ist jetzt eine Politik , die über den nächsten Wahltermin hinausschaut , und eine Wi rtschaft , die über die nächste Jahresbilanz hinauszudenken vermag und die die Chancen , die uns ein ernsthafter und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz eröffnet , auch wirklich ergreift . . Herzlichen Dank . .