Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der gebetsmühlenhaft vorgetragene Aufschwung Ost bleibt nicht nur aus , sondern verkehrt sich in eine bedrohliche Talfahrt , deren Ende kaum noch absehbar ist . Die Bilanz der jüngst veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Ost und West ist dafür ein drastischer Beleg . Ein Zuwachs an Arbeitslosen von knapp einer halben Million Menschen allein im Januar , die zu einem übergroßen Teil aus ostdeutschen Betrieben entlassen wurden , macht das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels zur Legende . . Es ist schon ziemlich zynisch , wenn die Bundesbank _ so jedenfalls die Frankfurter Rundschau von gestern _ diesen Umstand nicht als eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gewertet wissen will , sondern erklärt , der Zuwachs sei im Gegenteil geringer ausgefallen , als nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung erwartet worden sei . Die im Februar veröffentlichten Zahlen sind immer noch eine schöngefärbte Variante des tatsächlichen Ausmaßes . Offiziell sind 1 ,34 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet . Realistischerweise müssen dieser Zahl etwa 1 ,9 Millionen Menschen hinzugefügt werden , die durch staatliche Transfers aus unterschiedlichen Töpfen über Wasser gehalten werden . . _ Hören Sie bitte erst einmal zu ! _ 850 000 sind in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen bzw . in ABM beschäftigt . Über 750 000 erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger sind in den vorzeitigen Ruhestand übergewechselt . Außerdem befinden sich immer noch knapp eine halbe Million Männer und Frauen als Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in Beschäftigungsverhältnissen , davon mindestens zwei Drittel in sogenannter Null-Stunden-Kurzarbeit . Auch diese Menschen werden bald dem Heer der Arbeitslosen zuzurechnen sein oder mit dem Bezug von Altersübergangsgeld endgültig vom Erwerbsleben Abschied nehmen müssen _ für viele übrigens eine schlimme Drucksituation , die jetzt durch die Befristung dieser Regelung auf Mitte 1992 entstanden ist . Die Frauen sind hier _ wie von mir schon vielfach angezeigt _ von der Arbeitsmarktsentwicklung besonders hart getroffen . Sie stellen bereits 62 % der Arbeitslosen , regional mit riesigen Schwankungen nach oben , und bei ihnen sind all jene nicht mitgerechnet , die in die sogenannte stille Reserve abgedrängt werden , weil sie entweder keinen Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit haben oder aber wegen kleiner Kinder dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stehen _ wie es immer so schön heißt _ und sich resigniert zurückgezogen haben . Der Arbeitsplatzkahlschlag _ das läßt sich absehen _ wird auch 1992 fortgesetzt , und zwar in beachtlichen und zugleich bedrohlichen Größenordnungen . Allein aus Treuhandbetrieben sollen weitere 300 000 Menschen entlassen werden , und wenn der ostdeutsche Markt weiter im gleichen Maße zusammenbricht wie bisher _ so die Prognose der Treuhandoberen _ , wird es eine gleiche Anzahl von Entlassungen auch außerhalb des Treuhandbereichs geben . . Wenn Herr Möllemann mit seinen Plänen , auch AB-Maßnahmen im Osten auf seine Subventionsabbauliste zu setzen , durchkommt , stehen dort weitere Dramen bevor . Nicht nur die Ende 1992 ohnehin auslaufenden Stellen werden mit dem Miniangebot von 150 000 neuen Stellen nicht aufgefangen , sondern auch den auf diese Mittel angewiesenen Beschäftigungsgesellschaften droht das Aus . Und die oftmals groß herausgestellten Existenzgründungen gehen weiter zurück . Bereits Ende 1991 kamen auf tausend Neuanmeldungen 550 Abmeldungen . Spätestens seit den Februarzahlen wissen wir , daß auch in den westlichen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen . Expertinnen und Experten rechnen 1992 mit durchschnittlich 1 ,9 Millionen , die einen Job suchen . Sie machen aber auch deutlich , daß die Arbeitslosenzahlen leicht über die 2-Millionen-Marke schnellen können , wenn eintritt , was insbesondere von den großen Konzernen angekündigt wird . BMW will bis zum Jahresende 3 000 Arbeitsplätze abbauen , IBM 1 000 Arbeitsplätze und Daimler Benz hält Personalabbau für unumgänglich . So wußte jedenfalls die Wirtschaftswoche vom 14 .2 . zu berichten . Auch die Kürzung der ABM-Mittel Ende 1991 blieb nicht ohne arbeitsmarktpolitische Konsequenzen . Allein in Nordrhein-Westfalen fielen ihr 6 000 ABM-Stellen zum Opfer . Abgesehen davon , daß hier mit Zehntausenden von Menschenschicksalen gespielt wird , hat diese Entwicklung für die Haushaltspläne von Bund und Ländern , aber auch für die Sozialkassen fatale Folgen . Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung kostet jeder zusätzliche Arbeitslose die Bundesanstalt für Arbeit 16 300 DM . Die Konsequenz des weiteren Anstiegs bedeutet also die Aufstockung des Etats der Bundesanstalt für Arbeit oder aber eine weitere Verschiebung der jetzt bereitgestellten 85 ,2 Milliarden DM zugunsten von Lohnersatzleistungen ; die dann für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verbleibenden Beträge sind ein Tropfen auf dem heißen Stein . Auch die für 1992 angekündigten Privatinvestitionen von etwa 20 Milliarden DM werden keine Trendwende hervorbringen , geht man von den gängigen Kosten von etwa 200 000 DM für einen neuen Arbeitsplatz aus . Es bleibt also auf absehbare Zeit ein riesiges Potential von Menschen ohne Arbeit mit all den erschreckenden sozialen und psychischen Folgen . . Die Langzeitarbeitslosigkeit wächst rasant , verbunden mit sozialem Abstieg , mit der Tendenz zur Verarmung und mit psychischer Not . Ich denke , heute ist es wichtiger denn je , Beschäftigungsförderprogramme zu entwickeln und zwar zum einen solche , die einen Schwerpunkt in der Spezifik der jeweiligen Region haben , und zum anderen spezielle Maßnahmen zur Förderung besonders gefährdeter Personengruppen bringen , und da denke ich zu allererst an die Frauen , die hier die großen Verliererinnen sind . Bis das geschieht , ist es notwendig , zumindest an den Brükken der Arbeitsmarktpolitik festzuhalten . Sprich : keine Kürzung in Sachen ABM und Fortsetzung der Kurzarbeiterinnenregelung ! .