Partei: GRUENE
Leider hat das parlamentarische Verfahren bezüglich unseres Antrages zur Reform der Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete zu keinen neuen Erkenntnissen geführt . Die Sachlage ist in der Debatte bei der ersten Lesung am 26 . Juni 2008 schon hinreichend geschildert worden , sodass sich hier eine Wiederholung erübrigt . Folgt man der Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses , wird es in dieser Wahlperiode auch zu keiner Gesetzesänderung kommen . Auch genau ein Jahr nach der ersten Lesung unseres Antrages ist das Anliegen einer Sorgerechtsreform immer noch drängend . Es mag Aufgaben geben , die mit der Zeit weniger virulent werden oder sich sogar von selbst erledigen – zugegebenermaßen ist dies nicht so oft der Fall – , bei diesem Thema sicherlich nicht . Von daher hätte sich eine eingehende Befassung mit unserem Vorschlag gelohnt . Das Interesse aller anderen Fraktionen hat sich jedoch , gelinde gesagt , in sehr engen Grenzen gehalten . Da kam es vermutlich gerade recht , dass erst eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben wurde , mit deren Ergebnissen erst weit in der nächsten Wahlperiode zu rechnen ist . Hierzu ist dreierlei festzustellen . Ein besonders großes Engagement oder gar besondere Eile kann man hier dem zuständigen Ministerium nicht unterstellen . Es wäre nicht vermessen , elf Jahre nach der großen Reform des Kindschaftsrechts und sechs Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsauftrag zu einer Überprüfung der sorgerechtlichen Praxis bei Nichtverheirateten bereits eine abgeschlossene Untersuchung zu erwarten . Das gilt besonders angesichts der Tatsache , dass natürlich nicht die gesamte Kindschaftsrechtsrefom , sondern ein klar umrissener Ausschnitt – die gemeinsame Sorgeerklärung bei Nichtverheirateten – zur Diskussion steht . Es handelt sich um ein diffiziles und hochemotionales Thema . Rechtsregelungen in einem solch privat-persönlichen Bereich werden immer kontrovers bleiben und wohl nie auf ungeteilte Zustimmung stoßen . Dennoch sollte man der Versuchung widerstehen , hier auf Zeit zu spielen und notwendige Debatten vor sich herzuschieben . Beim Stichwort der notwendigen Debatte komme ich zu meiner zweiten Feststellung . Es gibt diverse Themen , bei denen gerade seitens der Koalition betont wird , hier wäre das Anstoßen oder Verstärken einer öffentlichen gesellschaftlichen Debatte überaus wichtig , auch wenn noch nicht sofort die entsprechende Umsetzung gewährleistet werden könne . Das ist bei einigen familienpolitischen Themen so erfolgt . Im Hinblick auf das Sorgerecht soll das jetzt nicht gelten . Ich finde , diese Debatte – die ja existiert und die etliche Bürgerinnen und Bürger betrifft , hätte vom Parlament mit bedeutend mehr Engagement aufgegriffen werden müssen . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , aber auch von der FDP und der Linken , haben schlichtweg abgewinkt . Eine dritte und entscheidende Feststellung : Wir haben unsere Position zum Sorgerecht gründlich erarbeitet . Dazu gehörte ein enger inhaltlicher Austausch mit sehr vielen Fachleuten und Verbänden . Das ist übrigens bei vielen Initiativen hier im Hause die Arbeitsgrundlage , das heißt Entscheidungen werden auf Basis von Empfehlungen der Fachwelt getroffen , auch wenn diese eben nicht alle dezidiert empirisch unterlegt sind . Zudem ist die Hoffnung auf empirische Untersuchungen zumeist eine trügerische : Wie oft führen diese eben nicht zu eindeutigen Ergebnissen und wie oft sind die zu ziehenden Schlussfolgerungen Interpretationen und keine zwingenden , unbezweifelbaren Ableitungen ? Unser aus dieser Arbeit resultierender Reformvorschlag ist plausibel begründet . Er bietet eine sachgerechte und überzeugende moderate Lösung der bestehenden Problemlage . Die prinzipielle Möglichkeit des Ausschlusses des nichtverheirateten Vaters vom Sorgerecht unabhängig jedweder Umstände stellt ein Gerechtigkeitslücke dar , die geschlossen werden sollte . Eine solche Regelung ist absolut unzeitgemäß , und sie ist im europäischen Vergleich nahezu beispiellos . Ich bin fest davon überzeugt , dass man unseren Antrag auch ohne eine gesonderte empirische Untersuchung abstimmen und umsetzen könnte . Dazu hätte es selbstredend einer Mehrheit im Ausschuss bzw . im Plenum des Bundestages bedurft . Voraussetzung wäre dafür jedoch eine wirkliche Befassung mit dem Thema – einschließlich einer Fachanhörung – gewesen , was aber bedauerlicherweise nicht erfolgt ist .