Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge attestieren Stillstand in der Wettbewerbspolitik . Ich kann Ihnen nur sagen : Nie zuvor ist für so viele Bereiche Wettbewerb eingeführt worden wie in dieser Legislaturperiode ; nie hat es soviel Wettbewerb wie jetzt gegeben . Das beginnt mit dem auf den Weg gebrachten Wettbewerb bei der Bahnreform sowie bei der Post- und der Telekom-Reform , und jetzt sind wir kurz davor , auch die Energiemärkte in den Wettbewerb zu überführen . . - Das Versicherungswesen auch ; es sind viele Bereiche , und es waren nie so viele wie jetzt . Wo war denn da die SPD ? Wie lange hat denn die Postgewerkschaft die Privatisierung der Post verzögert ? Danach war sie Bremser und Bedenkenträger , und das ist sie bis heute . Ich denke auch , lieber Herr Jens , an das Festklammern der SPD , am Briefmonopol ; das ist ja noch nicht ausgestanden . Im übrigen würde ich mich freuen , wenn Niedersachsen bei der Privatisierung seines VW-Anteils so forsch voranmachte , wie es die Bundesregierung getan hat , als es um die Privatisierung unserer Unternehmen ging . . Wettbewerbspolitik ist aber nicht nur Privatisierung und Liberalisierung . Daher möchte ich noch einmal sehr deutlich machen , warum wir die Reform des GWB brauchen . Wir brauchen sie erstens , um unser Recht in wichtigen Punkten mit dem europäischen Recht zu harmonisieren . Zweitens brauchen wir sie , weil wir das Thema Zugang zu den Netzen aufgreifen müssen , was bisher nicht geregelt war und so auch nicht geregelt werden konnte . Das gilt für die Telekommunikation und für die Bahn , aber auch für die Energie . Wir brauchen diese Reform drittens , um wettbewerbspolitisch überholte Vorschriften , Herr Jens , wie beispielsweise die Ausnahmen für Export- und Importkartelle zu streichen . Vor allem brauchen wir die Novelle , weil vieles durch die fünf Novellen vorher unleserlich geworden ist . Das muß neu geordnet und gestrafft werden . Es gibt Vorschriften im Wettbewerbsrecht , die nicht mehr zu lesen sind . Wir brauchen insbesondere eine Einschränkung der Ausnahmetatbestände , die das Gesetz zerfasern . Die Verkehrspolitiker müssen hier lernen : Die Preisempfehlungen bei den Spediteuren sind schon heute nicht mehr mit europäischem Recht zu vereinbaren . Es ist also dringend erforderlich , daß wir im Wettbewerbsrecht etwas tun . Meine Damen und Herren , wenn man etwas tut , wird man kritisiert . Daß der BDI kritisiert , hat mich nicht überrascht . Er hat schon Kritik geübt , als Ludwig Erhard das Kartellrecht überhaupt schaffen wollte . Er hat über Jahre hinweg kritisiert . Am liebsten wäre ihm gewesen , wenn gar nichts gekommen wäre . Mich hat das nicht überrascht . Wir harmonisieren , wie ich noch einmal sagen möchte , nicht überall . Der BDI hat eine stärkere Nähe zu Europa erwartet . Aber wir übernehmen das europäische Recht nur dort , wo es uns als besser erscheint und wo es schlagkräftiger ist , weil wir den hohen Stand des deutschen Wettbewerbsrechts nicht gefährden wollen . Im übrigen ist der BDI alles andere als ein konsequenter Harmonisierer . Er möchte nur die für ihn vorteilhaften Regeln aus dem europäischen Recht übernehmen . Ich werde mich - damit das klar ist - bei meiner Novelle , bei meiner Reform nicht auf diese Rosinenpickerei einlassen . . Was sagt denn nun die SPD dazu ? Herr Kollege Jens , Sie haben eben - wie ich meine - eine in weiten Teilen mit mir auch im Grundduktus übereinstim- . noch : Bundesminister Günter Rexrodt mende Rede gehalten . Vor fünf Monaten sind Sie in der Süddeutschen Zeitung zitiert worden . Da hieß es : Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens äußert sich anerkennend . Das Vorhaben zeige Augenmaß und gesamtwirtschaftliches Verantwortungsbewußtsein . . Ich danke Ihnen für dieses Lob , lieber Herr Jens . Das paßt jetzt aber so nicht mehr in die Szene : Am Montag hat sich der Herr Schwanhold gemeldet . Er wartete im Handelsblatt mit massiver Kritik auf . Ich muß mich fragen , wie es um Ihre Geschlossenheit ausschaut - die haben Sie bei uns ja hinterfragt . Zudem möchte ich jetzt feststellen : Wir sind ja nun ein Stück näher an der Wahl , Herr Schwanhold , und da macht es sich ja gut , wenn man einmal draufhaut . Ich sage Ihnen aber : Das waren mutige , sachverständige und wohldurchdachte Worte , die der Kollege Uwe Jens vor einigen Monaten gefunden hat . . Nun lassen Sie mich noch ein Wort zur Reform des GWB und zum Mittelstand sagen . Ich halte es für nicht berechtigt , die Reform , die wir machen , als mittelstandsfeindlich zu bezeichnen . Die Reform richtet sich gegen diejenigen Unternehmen , die den Wettbewerb gefährden , und nicht gegen die vielen kleinen und mittleren Unternehmen , die sich im Wettbewerb behaupten müssen . . Deshalb soll auch der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausdrücklich verboten werden . Das ist neu und stimmt mit dem , was Sie immer vorschlagen , überein . Um die unternehmerische Freiheit der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen zu sichern , bietet das Kartellgesetz dem Mittelstand bereits heute vielfältige Möglichkeiten der Kooperation . Ich bedaure , daß diese vielen Kooperationsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt werden . So sind zum Beispiel nur 20 Prozent der Einzelhändler in Ostdeutschland in Verbundgruppen organisiert . Es ist an der Zeit , daß die Wirtschaftsverbände , die Handelskammern , aber auch die Wirtschaftspolitiker der Länder einmal darauf hinweisen , was man mit den Mittelstandsempfehlungen alles für den Einzelhandel und für mittlere und kleine Unternehmen machen kann . . Lieber Herr Schwanhold , ich hoffe , daß es bei Ihnen und bei der SPD nicht bei Lippenbekenntnissen für den Mittelstand bleibt . . Gucken wir uns doch einmal die Realität an , Frau Fuchs : In Nordrhein- Westfalen ist es die WestLB , die einen Touristikkonzern zusammenschmiedet , der alle Dimensionen sprengt . Fragen Sie einmal die kleinen Reisebüros und die kleinen Reiseveranstalter - nicht nur die in Nordrhein-Westfalen - , was sie denken , wenn ein solcher Gigant mit Hilfe einer Bank entsteht , die Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , wohl nicht ganz fernsteht . So müssen wir die Dinge sehen . . Nicht nur Lippenbekenntnisse ! Auf der einen Seite wird ein Vortrag über den Mittelstand gehalten , und auf der anderen Seite wird von Leuten , die Ihnen sehr nahestehen , ein Gigant geschmiedet . . Auch beim Thema Handel kursieren verschiedene Meinungen . Ich bin - daraus mache ich gar keinen Hehl ; das weiß auch jeder - in einigen Punkten anderer Meinung als der Kollege Hinsken . Der Referentenentwurf enthält aus guten Gründen keine handelsspezifischen Änderungen . Wir alle wissen , daß trotz der Konzentrationsentwicklungen in den vergangenen Jahren im Handel ein scharfer Wettbewerb herrscht . Warum drängen denn keine ausländischen Unternehmen auf den deutschen Markt ? Das ist eben die Folge der Tatsache , daß wir einen scharfen Wettbewerb haben . Es gibt Klischees wie Der Rexrodt und die Großen - ach was ! . - Das kommt nicht von Ihnen , Herr Hinsken , das kommt von anderer Stelle . - Als ob nicht auch ich daran interessiert bin , daß eine lebendige Handelsstruktur erhalten bleibt , daß die Innenstädte ihre Attraktivität behalten und daß wir mittelständische Unternehmen im Handel und anderswo haben ! Das gilt im übrigen nicht nur für den Handel . Wie kann ein Wirtschaftsminister vor dem Hintergrund , daß 99 ,9 Prozent aller Unternehmen mittelständische Unternehmen sind , nicht etwas gegen eine Verschiebung , Veränderung der Strukturen im unguten Sinne haben ? Das sind Klischees . Das ist richtiggehend dummes Zeug . Aber wollen wir denn mit dem Wettbewerbsrecht , mit dem Kartellrecht Strukturkonservierung betreiben ? Faktum ist : Das geht gar nicht . Das Kartellamt stellt fest : Da liegt ein Mißbrauch der Marktmacht vor ; da entstehen durch Fusionen Giganten , die wir nicht wollen - deshalb präventive Fusionskontrolle - ; da ist ein Kartell vorhanden . - Dann muß es einschreiten . Ich will das deutsche Kartellrecht beibehalten , will das deutsche Kartellrecht da bewahren , wo das europäische weniger straff ist , will sogar noch eins draufsetzen . Da sagt man dann : Diese Kartellnovelle , die der Rexrodt vorlegt , ist mittelstandsfeindlich . - Das ist doch gar nicht wahr . .