Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinhin sagt man: Mens agitat molem. Zu Deutsch: Der Geist bewegt die Materie. – Aber der Geist Ihres Entwurfs hat offenbar nicht einmal Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen erreicht; denn wir müssen feststellen: Bei dieser trockenen Materie konnte offenbar nicht erreicht werden, dass Ihnen allen klar ist, worum es bei der Berechnung der Schuldenbremse eigentlich geht. Jedenfalls war die inhaltliche Debatte offenbar anders angelegt. Deshalb ist das hier eine Diskussion, die viele Bürger nicht verstehen, die mit dem Geist der Schuldenbremse wenig zu tun hat und vor allen Dingen mit dem Ergebnis überhaupt nichts zu tun hat. Die Schuldenbremse schreibt den Endpunkt auf 2016 fest. Mit Ihrem Entwurf sagen Sie, dass Sie für das, was wir im Grundgesetz in Bezug auf den Abbaupfad festgeschrieben haben – der Abbau hat im Übrigen linear zu erfolgen und endet 2016 bei einem Fixpunkt –, eine flachere Entwicklung haben wollten. Wir sprechen in dieser Situation über eine sehr trockene Materie und vergessen dabei, dass wir eine extrem gute wirtschaftliche Lage haben. Die Nettokreditaufnahme ist weitaus geringer, als wir geplant haben. Wir werden bei unter 40 Milliarden Euro landen. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Gerade heute wurde verkündet, dass wir 228 000 Arbeitslose weniger haben als vor exakt einem Jahr. Die Wirtschaft boomt – 3,3 Prozent mehr Wachstum –, und die Steuereinnahmen sprudeln. Einmal weg von dieser trockenen Materie Ihres Entwurfs: Eine Schuldenbremse muss man nicht nur dem Geist nach, sondern auch dem Inhalt nach leben. – Das wäre doch gut, wenn wir das täten. Das setzt aber auch voraus, dass wir das Geld dafür aufbringen. Denn man muss die Schuldenbremse nicht nur wollen, man muss sie auch leben. Das Einhalten der Schuldenbremse erreicht man nämlich nicht über Ausgaben, sondern darüber, dass man Ausgaben eben nicht tätigt. Wir alle wissen, was eine zu hohe Staatsverschuldung bedeutet. In diesen Tagen können wir im Mittelmeerraum sehr genau beobachten, welche Bedeutung das hat. Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die jährliche Neuverschuldung ist nach wie vor viel zu hoch. Das wissen wir. Im Jahre 2011 kann sie nach dem beschlossenen Haushalt 48 Milliarden Euro betragen. Wir werden die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr so weit reduzieren können, dass wir auf unter 40 Milliarden kommen werden. Hier fängt es an, blümerant zu werden. Der Behauptung von Herrn Schneider, wir könnten 50 Milliarden mehr Schulden machen, als das nach Ihrem Antrag möglich sei, liegen offenbar Zahlen zugrunde, die aus der Zeit stammen, als wir den Haushalt 2011 beschlossen haben. Wir müssen aber linear abbauen; schon deshalb stimmen diese 50 Milliarden nicht. Das ist eine schlichte Irreleitung der öffentlichen Diskussion. – Die Bundesbank hat das zu Beginn dieser Diskussion gesagt; sie sagt es eben nicht heute. Sie meinen jetzt, dass wir uns auf einen anderen Wert kaprizieren müssen. Wo aber sind wir dann, wenn Sie uns schon Trickserei und – wie Sie es nannten, Herr Schneider – Schummelei vorwerfen? Wo sind denn die konkreten Zahlen, die Frau Hagedorn nicht nennen konnte? Wir hätten die Möglichkeit, 53 Milliarden Nettoneuverschuldung zu machen. Die Regierung hat diesen Wert doch gar nicht ausgeschöpft, und wir als Bundestag auch nicht. Wir haben bereits zusammengekürzt, und zwar anders, als Finanzminister Steinbrück das seinerzeit noch begründet hatte. Weil er wusste, dass man nur mit Zahlen operieren kann, die vorliegen, ist er davon ausgegangen, dass wir mit Soll-Zahlen operieren. Damit hätten wir diese 53 Milliarden ausschöpfen können. Im Laufe des Jahres 2010 zeichnete sich aber eine Verbesserung ab. Da haben wir bereits gesagt: Wir gehen auf die 44 Milliarden herunter. – Wenn wir jetzt Ihren Gesetzentwurf zugrunde legen, müssten wir retrospektiv völlig neue Berechnungen durchführen und unser ganzes Zahlenwerk neu aufdröseln. Inhaltlich – und das ist das eigentlich Dramatische – würde das noch nicht einmal etwas bringen. Wie sehen denn die Zahlen aus? Wenn wir die 44 Milliarden zugrunde legen, dann müssten wir bei dem linearen Abbau jedes Jahr knapp 6 Milliarden weniger ausgeben. Das wären dann für 2011 38 Milliarden. Wir haben aber gerade vernommen, dass wir unter 40 Milliarden gehen. Das heißt, wir erreichen bei der Nettoneuverschuldung ohnehin genau diesen Wert, sodass Ihr Gesetzentwurf auch dort ins Leere laufen würde. Wenn wir das für 2012 weiterrechnen, müsste die Nettoneuverschuldung um weitere 6 Milliarden sinken. Das hieße, die Nettoneuverschuldung dürfte nur noch 32 Milliarden betragen. Warten Sie die nächste Woche einmal ab. Ich bin ganz gespannt. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung uns einen Haushaltsentwurf vorlegt, bei dem die Nettoneuverschuldung unter diesen 32 Milliarden liegen wird. Das wird dann der schlagende Beweis dafür sein, dass wir konsequent eine solide Haushaltspolitik betreiben, deren Ansätze noch unter denen liegen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wollen. Das ist außerdem der schlagende Beweis für einen supersoliden Haushalt der Regierungskoalition, der den Menschen in Deutschland eine vernünftige Zukunft sichern wird. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Konsequenz dessen, worüber wir seit anderthalb Jahren diskutieren: intelligent zu sparen, um Wachstum zu produzieren. Die Folgen dieser Politik ernten wir heute. Mit unserem Wachstum erreichen wir über natürliche Einnahmeerhöhungen, dass wir die Schuldenbremse locker einhalten. Wenn heute in diesem Hause von Frau Hinz unter Hinweis auf die ALG-II-Verhandlungen vorgetragen wird, dass wir die Bundesagentur für Arbeit geschröpft hätten, kann ich nur sagen: Das gesamte Vermittlungsverfahren war weder von uns initiiert noch war es darauf angelegt, dass wir in den Vermittlungsverfahren mehr Geld ausgeben oder dass es für den Bund teurer und damit die Einhaltung der Schuldenbremse auch noch zusätzlich erschwert wird. Insofern sollten Sie bei den Leisten bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schuldenbremse zum Erfolg geführt wird. Vielen Dank.