Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat am 8 . September 1997 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Programm marktwirtschaftlicher Erneuerung gegen Arbeitslosigkeit , Bürokratie und Verkrustung veröffentlicht . Über den Inhalt dieses Programmes mag man an anderer Stelle streiten . Für mich ist allerdings eines bezeichnend . Das Thema wirtschaftlicher Aufbau in den neuen Bundesländern kommt in diesem Artikel nicht vor . Ja , noch nicht einmal mit einem einzigen Wort kommen die neuen Bundesländer überhaupt in diesem Artikel vor . Sie werden nicht erwähnt . Ich halte das für symptomatisch . . Es ist geradezu eine Freudsche Fehlleistung , man könnte sagen : eine Freudsche Unterlassung . Sie cha . noch : Rolf Schwanitz das an einigen Punkten belegen . Meine Damen und Herren , anstatt sich dafür einzusetzen , daß die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer im Jahre 1997 trotz der Haushaltssperre des Finanzministers unvermindert aufrechterhalten bleibt , läßt es Minister Rexrodt zu , daß diese absolut notwendigen Finanzmittel für die neuen Länder gegenüber dem Haushaltssoll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden . Mit dieser unverantwortlichen Politik verschärfen Sie , Herr Minister Rexrodt , die Krise in den neuen Ländern . Wären Sie , Herr Rexrodt , ein Sachwalter ostdeutscher Interessen , dann hätten Sie an dieser Stelle beim Bundeskanzler mit dem Bruch der Koalition gedroht und nicht bei der Absenkung des Solidaritätszuschlags . . Nennen wir einige Beispiele aus dem Haushaltsentwurf Ihres Hauses , Herr Minister , aus denen klar wird , daß mit diesem Entwurf ostdeutsche Interessen abermals grob mißachtet werden . Erstes Beispiel : Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Alle wissen , das ist eine der entscheidendsten Säulen der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern . Sie war notwendig . Auf mittlere Sicht bleibt sie existentiell notwendig , wenn der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland gelingen soll . Doch was geschieht ? Sie lassen es zu , daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten drei Jahren mehr als halbiert werden . Praktisch wird die GA in den nächsten Jahren auslaufen . Sie soll quasi still liquidiert werden . Für Ostdeutschland ist dies jedoch eine reine Katastrophe . Das wissen auch alle . Damit nicht genug ! In den Sommermonaten fällt dem Bundesfinanzminister ein , er könnte ja diese stille Liquidation der GA noch beschleunigen , und er sperrt sich gegen die Auszahlung von 709 Millionen DM Fördermittel in den Jahren 1997 und 1998 . Dem stellt sich der Bundeskanzler nicht in den Weg und erst recht nicht der Bundeswirtschaftsminister . Statt dessen wird ein Kompromiß ausgehandelt , den die Landesregierungen der neuen Länder zähneknirschend mitmachen mußten . Das Ergebnis ist völlig klar : Der unverantwortliche Kahlschlag bei der regionalen Wirtschaftsförderung wird beschleunigt . Sie , Herr Minister , lassen es zu , daß 1997 noch einmal 200 Millionen DM an Fördermitteln in der GA gekürzt und weitere 500 Millionen DM auf die nächsten Jahre gestreckt werden müssen . . Der Preis dafür liegt auf der Hand : ein milliardenschwerer Ausfall von Investitionen und eine erneute Verfestigung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern . . Zweites Beispiel : ökologische Erneuerung und Sanierung in den neuen Bundesländern . Der Bundeswirtschaftsminister hatte ursprünglich für die Altlastenfreistellung Verpflichtungsermächtigungen für 1998 in einer Höhe von 313 Millionen DM eingeplant und stellt nun in den Etat 1998 nur 116 Millionen DM ein . Das ist eine glatte Halbierung der Ansätze . Die Haushaltsansätze für die Wismut GmbH , die bekanntlich die höchst gefährlichen Altlasten des DDR-Uranbergbaus beseitigen muß , werden 1998 um 50 Millionen DM gekürzt . Was macht es für einen Sinn , die Beseitigung von ökologischen Altlasten zu verschieben , wenn dadurch diejenigen , die auf Grund dieser Tätigkeit noch Beschäftigung haben , gerade in benachteiligten Regionen , in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und die infrastrukturelle Entwicklung beispielsweise in Ronneburg , in Aue , in Schlema oder in Königstein weiterhin verzögert wird und dort erneut Arbeitsplätze nicht entstehen können ? . Von den Einschnitten bei der Sanierung von Braunkohlegebieten will ich an dieser Stelle gar nicht reden . Erneut werden bei diesem gesamten Komplex die ökologische Sanierung und das vitale Interesse des Ostens vernachlässigt , und es wird gegen Ostdeutschland entschieden . Drittes Beispiel : Förderung von Forschung und Entwicklung in ostdeutschen Unternehmen . Wir wissen doch alle , wie wichtig Innovationen gerade im wirtschaftlichen Aufbauprozeß sind . Wenn die Wirtschaft in den neuen Ländern eine Zukunft haben soll , dann müssen wirkliche Chancen für die nächsten Jahre eröffnet werden ; dann müssen ostdeutsche Unternehmen mit neuartigen Produkten und modernen Produktionsverfahren ihren eigenen Weg gehen können und auf internationalen Märkten Felder erobern . Dafür ist eine Wirtschafts- und Forschungspolitik notwendig , die die Innovationskraft der ostdeutschen Unternehmen entscheidend fördert und verbessert . Wir müssen aus Ostdeutschland die Innovationswerkstatt des Landes machen ; das ist die Aufgabe . Doch es geschieht zur Zeit das genaue Gegenteil : Die Hilfen für Forschung , Entwicklung und Innovationen werden zusammengestrichen . Es ist doch geradezu aberwitzig , die F-und-E-Hilfen des Bundeswirtschaftsministeriums wie das Programm Marktvorbereitende Industrieforschung oder die Personalkostenfinanzierung im laufenden Haushaltsjahr um 20 Prozent zu kürzen . Das ist purer Unsinn , und es zeigt , daß der Bundeswirtschaftsminister seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen ist . . Wenn ich dann noch im Haushaltsentwurf des Jahres 1998 lese , daß die Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovationen im Osten von 525 Millionen DM im Jahre 1997 auf 470 Millionen 1998 gekürzt wird , dann bleibt man ob dieses Unverstandes schlicht und einfach sprachlos . . . noch : Rolf Schwanitz Ein weiteres kleines , aber bezeichnendes Beispiel . Der Bundeskanzler sonnte sich am 1 . September im Glanz der Eröffnung einer Messe , die die Vermarktung ostdeutscher Produkte verbessern soll . Gleichzeitig wird aber bekannt , daß die absatzfördernden Maßnahmen der Bundesregierung im nächsten Jahr um ein Drittel gekürzt werden sollen . So weit klaffen Wirklichkeit und Anspruch bei dieser Bundesregierung auseinander . . Meine Damen und Herren , vorgestern veröffentlichte die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für den August . Sie sind für Deutschland insgesamt erschreckend , für Ostdeutschland sind sie jedoch katastrophal . Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern im August 1997 um knapp 23 Prozent gestiegen . Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist im wesentlichen , wenn nicht sogar überhaupt durch die Politik dieser Bundesregierung verursacht worden . Während die Bundesregierung einerseits der ostdeutschen Bauwirtschaft eine massive Schrumpfungskrise verordnet hat , wurden andererseits arbeitsmarktpolitische Maßnahmen radikal zusammengestrichen . Während die Anzahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im August gegenüber dem Vorjahr um 241 000 zurückgeschraubt wurde , stieg die registrierte Arbeitslosenzahl im gleichen Zeitraum um 257 000 Personen an . . Es ist also genau das eingetreten , was wir der Bundesregierung vor einem Jahr vorgeworfen haben . . Die Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den neuen Bundesländern haben direkt die Zahl der Arbeitslosen erhöht . . Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern innerhalb eines Jahres um fast ein Viertel ist das unmittelbare Resultat der Politik der Bundesregierung . Sie sind dafür verantwortlich . Dies ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren , seit über einem Jahr befinden sich die neuen Bundesländer in einer Krise . Es ist nicht nur eine konjunkturelle Krise , sondern es ist eine Krise des wirtschaftlichen Aufbaus überhaupt . Die Wachstumsraten der Wirtschaft liegen unter denen Westdeutschlands . Wir sind seit 1995 im zweiten Jahr mit kontinuierlich steigender Arbeitslosigkeit . Nach wie vor ist über ein Drittel der Arbeitsfähigen in den neuen Bundesländern ohne reguläre Arbeit - und dies mit wachsender Tendenz . Das entscheidende Problem , vor dem Ostdeutschland steht und das die jetzige Bundesregierung verdrängt , lautet : Das bisherige Bündel an wirtschafts- , finanz- und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Hilfen garantiert keinen weiteren entscheidenden Fortschritt mehr beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern . Wir brauchen deshalb eine Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes in Ostdeutschland , an dem Kapitalgeber , Unternehmensmanagement , Betriebsräte , Gewerkschaften , die öffentlichen Hände , die Europäische Union und die Bundesbank beteiligt werden müssen . Wir brauchen dazu eine umfassende Bilanz der bisherigen Förderpolitik , eine ungeschönte Bewertung der Förderinstrumentarien , eine schonungslose Aufdeckung von Fehlentscheidungen und Mißständen beim wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland . . Dazu ist diese Bundesregierung jedoch weder bereit noch in der Lage . Wir brauchen deshalb einen politischen Neuanfang . Glauben Sie mir : Die Menschen im Lande , insbesondere in den neuen Bundesländern , spüren dies . Es ist deshalb Zeit für einen Wechsel . .