Partei: GRUENE
Nein , ich will mit meiner Rede fortfahren . . _ Herr Westerwelle , ich komme nachher zu Ihnen . Auch hinsichtlich anderer Zukunftsinvestitionen ist Ihre Opposition mangelhaft . Herr Gerhardt , Sie haben die Gesundheitspolitik angesprochen . Den wichtigsten Teil dieser Gesundheitspolitik haben Sie _ das verwundert mich nicht _ ausgeblendet . Unsere Gesundheitsministerin hat einen Dialog mit der Wissenschaft , der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Gentechnik organisiert . Das ist das Zukunftsthema in der Gesundheitspolitik schlechthin . Von Ihnen hört man zu diesem Thema überhaupt nichts . Man hört nur : Macht hoch die Tür , die Tor' macht weit ! Sie wollen alles zulassen , alles erlauben und fördern , auch auf Gebieten , von denen noch niemand weiß , wohin die Reise geht . Das finde ich grob fahrlässig und verantwortungslos . . Die Gesellschaft will diese Entwicklung nicht . Im Bereich der so genannten grünen Gentechnik hat sie sich eindeutig verhalten : Sie hat die gentechnisch manipulierten Nahrungsmittel zu über 70 Prozent in den Regalen gelassen . Das heißt , die Bevölkerung will diese Produkte einfach nicht . Die Politik sollte sich danach richten . Trotzdem müssen wir Folgendes beachten : Die Gesellschaft will auch kein einfaches und dumpfes Nein . Deshalb gehen die Bundesgesundheitsministerin und die Regierungsfraktionen kompetent und differenziert an dieses Thema heran . Wir werden zu verantwortbaren Entscheidungen kommen , die von der Gesellschaft getragen werden . Das Motto für die jetzt beginnenden Olympischen Spiele höher , schneller , weiter wird als Leitlinie für das Thema Gentechnik als Zukunftsthema Nummer eins nicht reichen . Wir stehen vielleicht vor der größten Revolution im industriellen Zeitalter . Herr Gerhardt , lassen Sie uns auf der Höhe der Zeit diskutieren und nicht mit Laisser-faire-Parolen des 19 . Jahrhunderts . . Neben diesem Zukunftsthema hinsichtlich der ökologischen Erneuerung werden wir _ auch das ist schon angesprochen worden _ die gesellschaftspolitische , die soziale Erneuerung weiter vorantreiben ; dazu gehört insbesondere das Thema Bildung , das wir im Haushalt bezüglich der Investitionen vorrangig behandeln . Ausbildung , Studium , Weiterbildung und Qualifizierung sind die Mittel , durch die die Menschen in die Lage versetzt werden , ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Heute mehr denn je führt der Weg zur Teilhabe in der Gesellschaft Rezzo Schlauch 11205 über Bildung . Ohne Bildung und ohne Qualifizierung sowie ohne Angebote zur eigenen Weiterbildung und Entwicklung lassen wir die Menschen alleine . Zu dieser Erneuerung gehört die Dienstrechtsreform an den Hochschulen , die wir angehen werden . Dazu gehört weiterhin ein vom Staat gefördertes Projekt der Notebook-Universität . _ sind die , die so schreien , drin oder nicht drin ? . _ persönlich ! _ , damit Studenten während des gesamten Verlaufs des Studiums mit dem Internet arbeiten können und sich für die zukünftigen Arbeitsplätze kompetent machen können . Zu diesem Thema gehört auch der Vorschlag der Grünen , den wir diskutieren sollten , nämlich , das Instrument Bildungssparen einzuführen . Das Bausparen hat seit seiner Einführung Millionen von Menschen dazu befähigt , ihre soziale Integration zu sichern . Kein Wunder , dass das jemand aus dem Schwabenland sagt . Die Sparer und ihre Familien sind unabhängiger geworden . Ihre soziale Teilhabe ist durch das Bausparen und durch das entstandene Eigentum gesichert worden . So muss es auch bei dem heutigen und dem zukünftigen gesellschaftspolitischen Thema Nummer eins werden : bei Bildung und Weiterbildung . Wir halten dies für einen sehr diskussionswürdigen und sehr Erfolg versprechenden Vorschlag . . Aber auch im Bereich der Bildung warten wir gespannt auf alternative Konzepte der Opposition . Die ist natürlich sehr damit beschäftigt , in Wiesbaden die notwendigen Abwehrschlachten zu führen . Die Landesgeschäftsstelle der CDU in Hessen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten hochgradig in illegale Machenschaften verwickelt . . Es stellt sich nun Stück für Stück heraus , dass der selbst ernannte brutalstmöglicheAufklärer Koch in Wirklichkeit ein tragendes Element dieses illegalen Systems ist . . Seit Monaten präsentiert er uns nichts als manipulierte Bücher , Vernebelungen und gezielte Desinformationen . Der Unterschied zwischen Helmut Kohl und Roland Koch ist folgender : Helmut Kohl weiß alles und sagt nichts . Roland Koch weiß nichts und sagt alles , was meistens nicht stimmt . Dazu kann ich nur sagen : Wenn Sie diese Dinge nicht klären , werden Sie als Opposition nicht wieder auf die Füße kommen . Sie werden aus diesem Loch nicht herauskommen . . Herr Westerwelle , jetzt komme ich zu Ihnen : Ich weiß , dass Sie auf Bundesebene der Kämpfer dafür waren , dass die Koalition in Hessen durch Frau Wagner beendet wird . Sie als Generalsekretär der Bundespartei und Ihr Parteivorsitzender haben sich nicht durchgesetzt . . _ Ob das falsch oder richtig ist , müssen Sie unter sich klären . Jedenfalls haben Sie beide sich nicht durchgesetzt .  Viele IhrerAusführungen sind durchaus erwägenswert . Nur , wenn Sie es dort nicht schaffen , eine Koalition zu beenden , die Ihrer Position , die Sie hier vertreten haben , diametral entgegensteht , dann sind Sie als Dialogpartner , wie ich finde , ziemlich problematisch und schwierig . Denn der Riss geht offensichtlich mitten durch Sie selber . . Zum Schluss komme ich noch zum Thema Rechtsradikalismus ; es ist schon angesprochen worden . Bei diesem Thema stimme ich mit allem , was bisher dazu gesagt worden ist , durchaus überein . Eines aber möchte ich anführen : Es ist sehr problematisch , wenn aus der Mitte insbesondere einer Partei immer wieder bagatellisierende Äußerungen gemacht und fremdenfeindliche Kampagnen losgetreten werden . . Dazu gehört die in Hessen durchgeführte Kampagne . Dazu gehört die dümmliche Kampagne Kinder statt Inder von Herrn Rüttgers in NRW . Dazu gehört auch die Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttaten durch Ministerpräsident Koch in Hessen . Dies alles passiert zu Zeiten , in denen die ganze Republik darüber bewegt ist , wie man Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wirkungsvoll begegnen kann . Spätestens nach der Äußerung von Herrn Koch zu diesem Thema zeigt sich , wes Geistes Kind die mit illegalen Mitteln finanzierte Kampagne während des hessischen Wahlkampfes war . Es reicht nicht aus , nach härteren Strafen und Verboten zu rufen . Wir brauchen in unserem Land eine politische Kultur , die von einem Klima der zwischenmenschlichen Achtung und Toleranz geprägt ist . Die Geschehnisse in Hessen , die durchgeführten Kampagnen und die einzelnen Äußerungen aus der Mitte der Union sind dafür mit Sicherheit kein Vorbild . Wer Ressentiments sät , erntet keinen Frieden , sondern Sturm . Wer klammheimlich oder sogar offen Verständnis für Gesinnungen zeigt , die für andere tödlich enden können , der erntet keine Versöhnung , sondern sät und bestärkt Hass . Es ist an der Zeit , dass die Mitglieder der CDU darüber nachdenken und ihre Worte sowie Taktiken sorgfältiger auswählen . Bei der Existenz einer wahrnehmbaren radikalen Rechten kann es nicht mehr um Integration gehen _ das stärkt sie nur _ , sondern nur um deren politische Bekämp Rezzo Schlauch 11206 fung . Bagatellisieren und Schönreden haben an diesem Punkt überhaupt keinen Platz mehr . . Meine Damen und Herren , über die Außenpolitik ist gestern diskutiert worden . Ich möchte von hier aus dem Auswärtigen Amt für seine besonnene Haltung und für seine besonnene Verhandlungsführung , die international abgestimmt war , Dank sagen . Sie haben dazu geführt , dass alle Angehörigen der Familie Wallert freigekommen sind . Ich wünsche der Familie einen neuen Anfang in ihrem Heimatland . Danke schön . .