Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir gehen vorsichtig tastend diesen ungewohnten Weg : Ein Parlament , welches Einsicht nehmen möchte in Schriftstücke , die uns Parlamentarier betreffen , von Menschen geschrieben , die uns in Schubladen steckten und Teile unseres Lebens in Panzerschränken stapelten . Es wird viel Schmutz zutage treten , zusammengetragen von den großen und kleinen Schmutzfinken vergangener Zeit . Es schaudert mich bei dem Gedanken , daß im Leben eines jeden Parlamentariers gewühlt werden kann , auch in meinem . Trotz des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wollen wir diesen besonderen Beitrag zur Vertrauensbildung freiwillig leisten . Wir wollen es durchstehen . Denn es ist wichtig , daß das Gerede derer aufhört , die da meinen : Ob der nicht auch ein Stasi war ? Ob die nicht auch IM war ? Wir wissen durch viele Gespräche : In der ehemaligen DDR gab es erstens die Menschen , die in der Nische gelebt haben . Ein Teil von ihnen hatte resigniert . Ein anderer Teil _ er ist nicht gering _ hat nicht resigniert . Sie versuchten , nach ihrem Gewissen zu leben , und verzichteten oft auf höhere Posten . Von solchen haben wir sehr viele hier im Parlament . Auch ich zähle mich dazu . Es gab _ zweitens _ Menschen , die als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi oder als hohe SED-Funktionäre überzeugt waren , das Richtige zu tun . Zur Zeit gibt es bei Entdeckungen nur solche Edlen . Wir möchten gerne wissen , ob diese Edlen auch unter uns sind . Es gab _ drittens _ die Menschen , die für Geld oder Vorteile ihre Gesinnung verkauften . Diese gab es nach vielen Aussagen heute nie . Sie müssen erst recht entlarvt werden . Und es gab die großen Täter , die Auftraggeber , die alle Privilegien genossen . Viele genießen sie leider heute noch . Haben wir solche unter uns ? . Es gab die Mutigen , die im Verborgenen und später immer offener die Revolution vorbereiteten . Auch diese haben wir unter uns : im Bündnis 90 , in der SPD , in der FDP und in der CDU . . _ Auch unter uns . . Denken Sie an Herrn Eppelmann . Die Revolution _ das ist einmalig _ war die Revolution der Kerzen . Auch jetzt soll es so bleiben . Keine Gewalt , kein lodernder Haß ! sollte weiterhin unsere Devise bleiben . Aber das geht nur , wenn man das Volk nicht noch reizt . In einem kleinen Büchlein Die Wahrheit über die Ossis zeigt ein Herr Rainer Schwane mittels einer Karikatur zwei Männer . Der eine sagt : Wie geht's ? Da antwortet der andere : Gut _ ein tolles Gefühl , unter 16 Millionen Widerstandskämpfern zu leben ! Das Mißtrauen geht landesweit um , von den Kommunen angefangen bis hin zum Bundestag . Auch hier möchte ich sagen : Der Apparat der Stasi war der gemeinste Teil der Unterdrückung der SED , aber bei weitem nicht der einzige . Die Menschen hatten auch unter den Kaderleitern in den Betrieben , unter Teilen der Volkspolizei und der Grenztruppen zu leiden , die alle in den mittleren und oberen Etagen Hilfstruppen der Stasi bei der Unterdrückung des Volkes waren . . Wir brauchen klare Verhältnisse , Ruhe und Ausgeglichenheit bei unserer verantwortungsvollen Arbeit als Parlamentarier . Die Vertrauenskrise muß überwunden werden , und zwar sehr bald . Wir sollten uns in Zukunft gegenseitig wieder achten können , damit nicht mehr vorkommmt , wie z . B . mir im Hause geschah . Man wird von irgend jemandem angegriffen , weil man in der Ost-CDU war . Ich dachte : Was will denn der ? Ich hätte gern einmal die Einleitung zu seiner Doktorarbeit gelesen . . Lassen Sie sich eines sagen . In der DDR parteilos gewesen zu sein ist kein Persilschein . Das haben wir schon oft genug gehört . Es gibt auch einen Abgeordnetenkollegen , der mit mir redete und dann sagte : Eigentlich könnte ich Ihnen vertrauen , wo Sie mir so gegenübersitzen . Aber bei mir zu Hause war ein Bürgermeister auch ganz sauber . Er schien so . Ich hatte großes Vertrauen . Dann aber kam der Schock : Er war inoffizieller Mitarbeiter der Stasi . Das sitzt in diesem Abgeordneten tief . Das nagt . Mein Gesprächspartner meinte , er glaube nun keinem mehr . Das Stasi-Gespenst steht zwischen uns . Das StasiGespenst verunsichert uns in der Begegnung miteinander , ganz abgesehen von den Wählern , die uns zwar vertrauten , aber durch die Diskussion immer wieder fragen : Warum laßt ihr euch nicht überprüfen , wenn ihr sauber seid ? Diese Möglichkeit der freiwilligen Überprüfung wird uns helfen , mehr Vertrauen zu haben und zu erhalten . . Es gibt natürlich wiederum Furcht : Welche Namen werden mir begegnen ? Werden Freunde dabei sein , Nachbarn , Mitglieder der Gemeinde ? Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beugt weiteren Verdächtigungen vor . Jeder hat nun die Möglichkeit , freiwillig in seine Akte Einsicht zu nehmen . Wir Abgeordnete aus den neuen Bundesländern werden unseren Wählern keinen Anlaß zu Mißtrauen geben wollen und schnellstens eine Überprüfung beantragen . Ich nehme das jedenfalls an . . Die westdeutschen Kollegen sollten wir nicht bedrängen . Sie haben den Druck im Wahlkreis nicht wie wir . Aber ich habe schon von vielen gehört , die zu Besuch in der ehemaligen DDR waren , daß sie sehr interessiert sind , ihre Akte einzusehen , falls es eine gibt . Bei ihnen liegt der Fall ja auch anders . Sie haben nie in diesem System gelebt , von eiligen dienstlichen Kontakten abgesehen , die sicher bespitzelt wurden , und auch da besteht bei den westdeutschen Kollegen die Sorge , inwieweit der Spitzel die Ereignisse ausgemalt und eventuell verfälscht hat . Es erfordert sicher von unseren westdeutschen Kollegen großes Einfühlungsvermögen in unsere Situation , um die einzelnen zu bewegen , aus Solidarität mit uns diese Überprüfung mitzumachen . Ich möchte Sie herzlich darum bitten , weil es uns allen nützt , es zu tun . Je eher wir das alles gemeinsam hinter uns bringen , um so eher kann zumindest bei uns Ruhe einziehen , und da hilft die Freiwilligkeit sicher mehr , als wenn man Zwang ausüben würde . Manchmal habe ich den Eindruck _ und der wird sicher nicht falsch sein _ , man möchte nach altem Strickmuster der sozialistischen Ära alle Bonner Politiker vorführen , vor allem diejenigen , die sich in letzter Zeit hohe Verdienste bei der Wiedervereinigung erworben haben . Aber wir sollen doch festhalten : Es geht hauptsächlich um die Aufarbeitung der Stasi - Vergangenheit in der ehemaligen DDR und nicht um irgendwelche Abrechnungen an Parlamentariern der alten Bundesländer . Die wahren Stasi-Täter haben derweil noch immer die Fäden in der Hand und lachen sich ins Fäustchen . Die Aufarbeitung hat die Partei dort ganz links bisher eher behindert als gefördert . . Wie war es denn z . B . während der Modrow-Zeit , als die billigen Häuser in Berlin zu Schleuderpreisen an linientreue Genossen verkauft wurden ? Ich möchte nur daran erinnern . . Die Partei PDS _ sie lenken jetzt wieder so von sich ab , und diese Täter , die von sich ablenken , sitzen eventuell weiter mit schneeweißen Westen im Parlament , und das darf nicht sein ! Darum ist es gut , daß trotz aller Freiwilligkeit insgesamt in Einzelfällen doch gegen den Willen der Abgeordneten überprüft werden kann , wenn denn konkrete Verdachtsmomente das erforderlich machen .