Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Paris-Konferenz in der nächsten Woche ist ein wichtiger Zwischenstopp im Aufbauprozess Afghanistans . Ich glaube , dass diese Konferenz für die Zukunft Afghanistans und für den Erfolg der internationalen Mission in Afghanistan wichtiger ist als das , was wir gern unter Afghanistan-Debatten verstehen . Sie ist wichtiger als die Diskussion , die im Zusammenhang mit dem letzten NATO-Gipfel über die Frage stattgefunden hat , in welchen Bereichen welche NATO-Truppen operieren . Sie ist wichtiger als so manche aufgeregte Debatte , die immer wieder um das eine kreist , nämlich um die Frage , ob man für oder gegen die eine oder andere Form von Militär ist . Um das deutlich zu sagen : So notwendig Soldaten dort sind , über den Erfolg der Stabilisierung Afghanistans entscheiden nicht Soldaten ; über diesen Erfolg entscheiden am Ende die Fortschritte beim Aufbau . Ob wir in der Lage sind , wirklich wirksam Hilfe zu leisten , den Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Zukunft zu geben und zu erreichen , dass Afghanistan nach über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehrt , ist die entscheidende Frage . Diese Konferenz soll eine Zwischenbilanz über das ziehen , was vor wenigen Jahren in London im sogenannten Afghanistan-Compact beschlossen worden ist . Die Benchmarks , wie das so schön heißt , also die Zielpunkte , für Sicherheit , Regierungsfähigkeit , Wahrung der Menschenrechte dort müssen in der Tat einer sehr kritischen Inspektion unterzogen werden . In vielen Bereichen sind wir weit davon entfernt , bessere Verhältnisse zu erreichen . Ich gebe Ihnen dafür ein kleines Beispiel : In London hat sich Italien dazu bereit erklärt , sich im Rahmen des Afghanistan Compact um den Justizaufbau zu kümmern . Nach wie vor sitzt der afghanische Journalist Kambakhsh in der Todeszelle , weil er aus dem Internet etwas Kritisches , nicht etwa etwas Pornografisches , heruntergeladen hat . Hier sind wir von einem befriedigenden Zustand beim Aufbau der Justiz noch sehr , sehr weit entfernt . Die afghanische Regierung hat nun eine Afghan Natio-nal Development Strategy mit dem Ziel vorgestellt , den Aufbau stärker in afghanische Hände zurückzugeben , was mit Afghan Ownership umschrieben wird . Wir begrüßen den Schritt in diese Richtung . Aber man muss sich auch über die Dimensionen des Ganzen im Klaren sein . Wenn man die Afghan National Development Strategy ernst nimmt , dann muss man darüber reden , dass hier bis 2013 ein Betrag von ungefähr 50 Milliarden Dollar zu investieren ist . Bei einer kritischen Bilanzierung kann es nicht so weitergehen , wie es bisher gewesen ist . Schauen wir nur ein Jahr zurück : Damals hat Deutschland jährlich 80 Millionen Euro für den Aufbau zur Verfügung gestellt . Erst massives Drängen - ich betone : nicht nur der Opposition - aus allen Fraktionen dieses Hauses hat diesen Betrag heute auf 140 Millionen Euro hochgetrieben . Aber wenn Sie in Paris wirklich ernsthaft mitwirken wollen , dann müssen Sie diesen Betrag noch weiter steigern . Wir glauben , dass Sie mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr investieren müssen . Ein anderes Beispiel ist die Polizeihilfe : Vor einem Jahr waren in Afghanistan 30 deutsche Polizisten tätig . Nach vielem Drängen auch aus diesem Haus ist endlich beschlossen worden , die europäische Polizeimission auf 400 Personen aufzustocken , von denen 200 aus Deutschland kommen sollen . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung , aber es ist immer noch nicht genug , wenn wir wirklich für die Sicherheit der Afghaninnen und Afghanen im Alltag sorgen wollen . Geld ist nicht alles . In Paris muss erreicht werden , dass die Rolle der Vereinten Nationen und ihres Vertreters Kai Eide endlich zu dem wird , was sie sein muss : die zentrale steuernde Instanz für die Hilfe und den Wiederaufbau in Afghanistan , die Schnittstelle , an der tatsächlich alles zusammenläuft und wo das Nebeneinander von gut funktionierendem militärischen und schlecht funktionierendem zivilen Einsatz endlich beendet wird . Meine Damen und Herren , für Afghanistan brauchen wir mehr zivile Hilfe , und diese Hilfe muss besser koordiniert sein . Das ist die Herausforderung , der sich die Bundesregierung , die Bundesrepublik und die internationale Gemeinschaft endlich stellen müssen . Vielen Dank .