Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor einer Woche , am 30 . September , hat sich in Japan ein Unglücksfall ereignet , der in Deutschland ein ungewöhnlich starkes Echo in Politik , Presse und Öffentlichkeit gefunden hat , paßt er doch , zumindest scheinbar , in die aktuelle Debatte über den Atomausstieg , die bei uns geführt wird . Bei näherem Hinsehen stellt sich das aber anders dar : In Tokaimura wurde mit einer Technik , die in Deutschland nicht angewandt wird , nämlich dem Naßverfahren , und einem Ausgangsmaterial , das in Deutschland weder vorkommt noch verwendet wird , ein Verfahrensschritt zur Herstellung von Kernreaktorbrennstäben durchgeführt . In Deutschland werden Reaktorbrennstäbe in einer Fabrik in Lingen/Ems aus Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3 bis maximal 5 Prozent hergestellt . In Tokaimura dagegen wurde am vergangenen Donnerstag Uran mit einem Anreicherungsgrad von 18 ,8 Prozent U 235 eingesetzt . Man muß einfach festhalten , daß derart hoch angereicherter Kernbrennstoff in Deutschland weder hergestellt noch eingesetzt wird . In der japanischen Fabrik ist nun etwas passiert , was mit menschlichem Versagen erklärt wird . Statt der erlaubten und für diesen Arbeitsgang vorgesehenen Menge von 2 ,3 Kilo Uranoxidpulver mit einem Anreicherungsgrad von über 18 Prozent wurden in einem Gefäß sage und schreibe 16 bis 17 Kilo in Salpetersäure aufgelöst . Dadurch wurde , wie schon beschrieben , eine kritische Masse überschritten und in dem Gefäß eine nukleare Kettenreaktion ausgelöst . Es ist ernüchternd und , wie ich finde , auch unerträglich , daß das Sicherheitskonzept einer solchen Fabrik dem menschlichen Versagen eines oder mehrerer Mitarbeiter , die entweder Material oder Mengen verwechseln , keinen technischen Sicherheitsriegel vorschiebt . Wir können das von hier aus kritisieren ; sorgfältig analysieren werden es die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation . Durch die Entziehung der Betriebsgenehmigung hat die japanische Regierung allerdings unmißverständlich reagiert und klargemacht , daß Sicherheitsvorschriften , die dort gelten , nicht eingehalten wurden . Herr Minister Trittin , ich finde es ziemlich unerträglich _ das gilt auch für den Kollegen Kubatschka _ , daß Sie in Ihren Reden gleichzeitig immer das Thema Castor-Transporte anschneiden und dieses auf ein und dieselbe Ebene stellen . . _ Doch , das haben Sie . Sie suggerieren damit , daß diese Transporte genauso gefährlich sind . Auch wenn Sie das nicht ausdrücklich auf eine Ebene gestellt haben , fest steht : Das hat nichts miteinander zu tun , und wenn das nichts miteinander zu tun hat , braucht man es hier auch nicht zu erwähnen . Wenn man es dennoch tut , verfolgt man damit einen bestimmten Grund . . Nach allen inzwischen vorliegenden Informationen deutet nichts darauf hin , daß dieser Unfall zusätzliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik vermittelt oder bei uns geltende Sicherheitskonzepte auf den Kopf stellen wird . Der Betreiber der einzigen vergleichbaren Anlage in Deutschland , der Brennelementefabrik in Lingen , hat jedenfalls dargelegt und auch mit technischen Daten untermauert , daß ein Kritikalitätsunfall in seiner Anlage technisch ausgeschlossen ist , und zwar unabhängig von menschlichem Versagen . . _ Das stimmt nun nicht . Wenn Sie die Vorgänge in Japan entsprechend verfolgt hätten , Herr Kollege Kubatschka , hätten Sie mitbekommen , daß der Betreiber der Anlage dort zugegeben hat , daß er Sicherheitsvorschriften , sogar die eigenen Sicherheitsvorschriften , nicht eingehalten hat . . Sie können nicht unterstellen , daß das in deutschen Anlagen genauso passiert . . Wir haben hier auch eine ganz andere Überprüfungspraxis als in Japan . Das wurde im übrigen schon an der ersten Reaktion der japanischen Regierung deutlich . Jetzt noch ein paar Worte zu der regierungsamtlichen Publizität und dem Presseecho . Solange nicht klar war , ob die nukleare Kettenreaktion gestoppt werden kann , war es , trotz der großen Entfernung vom Unfallort , richtig , diese Situation zu beobachten sowie vorsorgende und planende Maßnahmen im deutschen Umweltministerium zu ergreifen . Das war mit Sicherheit gerechtfertigt . Insofern hat sich Herr Bundesumweltminister Trittin richtig verhalten . Ich begrüße auch , daß er sich öffentlich _ das will ich an dieser Stelle schon einmal sagen _ bis zu der heutigen Debatte im wesentlichen zurückhaltend geäußert hat . Aber gerade weil Sie sich so zurückhaltend geäußert haben , war die Presseerklärung unverantwortlich , die Sie abgegeben haben , nämlich die Bevölkerung in Deutschland werde über Auswirkungen des Unfalls , die sich in Deutschland innerhalb einer Woche oder später bemerkbar machen würden , rechtzeitig unterrichtet . . Ihre Presserklärung ist deshalb unverantwortlich , weil bei diesem Unfall praktisch kein radioaktives Material in die Umwelt ausgetreten ist . Es gab keine Explosion und keinen Brand . Die gefährliche Mischung , um die es geht , ist in dem Behälter geblieben . . _ Ja , natürlich . Entschuldigung , aber das war wirklich ein dummer Zuruf , den Sie da gemacht haben . . Denn wenn kein radioaktives Material aus dem Behälter austritt , kann es sich auch nicht über die Erdatmosphäre ausbreiten . . _ Entschuldigung , Sie verwechseln hier die Reaktion mit der Strahlung . Dazwischen besteht ein großer Unterschied . Die Strahlung wird in die unmittelbare Umgebung abgegeben , aber sie kann nicht durch Wind bis nach Deutschland getragen werden . Das ist der Unterschied , Herr Kollege . . _ Das sagen Sie ! Ich möchte jetzt nicht bewerten , welche naturwissenschaftlichen Erkenntnisse Sie schon verbreitet haben . Diese Bewertung überlasse ich den Naturwissenschaftlern . . Von fragwürdigem politischen Stil des Umweltministers zeugt die Abrechnung mit den 570 deutschen Wissenschaftlern , die ein Memorandum zum geplanten Kernenergieausstieg veröffentlicht haben . Thematisch haben dieses Memorandum _ das habe ich darzulegen versucht _ und der Unfall in Japan nichts , aber auch gar nichts miteinander zu tun . Vielmehr sollte dieses Memorandum sorgfältig gelesen und auch als wertvoller Diskussionsbeitrag berücksichtigt werden , . ob es Ihnen nun paßt oder nicht , Herr Trittin . . Dieses Memorandum unter Ausnutzung von Ängsten in der Bevölkerung als Dokument professoraler Leichtfertigkeit zu bezeichnen ist ein unnötiger persönlicher Angriff auf Menschen , die sich fachkundig , intensiv und wie ich finde , auch differenziert mit dem Thema auseinandersetzen . . Gerade Sie , Herr Minister Trittin , der sich bereits durch wirklich leichtfertige Äußerungen im In- und Ausland einen Namen gemacht hat , sollten einen solchen Angriff jedenfalls nicht starten . .