Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss zunächst meine Stimme entschuldigen : Ich bin stark erkältet ; ich hoffe , Sie sehen mir das nach . Beschlüssen von gestern !) - Schon länger . Ich möchte zuerst einen Blick zurückwerfen , weil ich zeigen möchte , was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben . Ganz allgemein : Wir haben ein modernes Kinder- und Familienbild und ein modernes Gesellschaftsbild auf den Weg gebracht . Jetzt führen wir das in Form der Förderung eines modernen Frauen- und Fami lienbildes und moderner Beziehungsmodelle fort . Das ist ein Erfolg . Darauf bin ich stolz . Ich bin mir sicher , dass die Punkte , die wir anführen und die ich noch ausführen werde , dazu beitragen können . Das war übrigens einer der Hauptgründe für unseren Wahlerfolg . Das haben ja auch Sie , sehr geehrte Damen und Herren von der CDU , erkannt . Sie haben erkannt , dass Sie gerade für junge Familien und für junge Frauen kein attraktives Bild abgegeben haben , weil Sie ein antiquiertes Familienbild präsentiert haben . Sie haben hier eine Neuorientierung Ihrer Politik angekündigt . Ich bin sehr gespannt , wie sich das äußert und ob Sie sich der Lebenswirklichkeit junger Menschen wirklich annähern können . Die Kollegin Riemann-Hanewinckel hat ja schon ausgeführt , was Rot-Grün in den letzten vier Jahren gemacht hat , deswegen erwähne ich es nur ganz kurz : Kindergeld , steuerfreier Grundfreibetrag für Kinder , zusätzliche kindbezogene Freibeträge , Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten . Diese Reformen haben sich finanziell positiv auf die Familien ausgewirkt . 53 Milliarden Euro sind in der letzten Legislaturperiode mehr für Familien ausgegeben worden . Das müssen uns andere Regierungen erst einmal nachmachen . - In vier Jahren . Von den künftigen finanz- und gesellschaftspolitischen Vorhaben will ich drei Punkte herausgreifen . Das eine ist der Ausbau der Kinderbetreuung . Mit Ihrer Forderung , meine Damen und Herren von der Opposition , den Familien und den Frauen bei der Entscheidung , ob sie ihre Kinder selber betreuen oder Betreuungseinrichtungen nutzen wollen , die Wahlmöglichkeit zu lassen , haben Sie wirklich Recht ; aber viele haben keine Wahl . Ich komme aus Baden-Württemberg und habe einen zweieinhalbjährigen Sohn . Vor diesem Hintergrund kann ich sagen : Baden-Württemberg ist das Land mit der miserabelsten Betreuungsquote überhaupt . CSU] : In Nordrhein-Westfalen 2 ,3 Prozent bei den unter 3-Jährigen !) Eine Wahl ist erst möglich , wenn es flächendeckend Betreuungsmöglichkeiten gibt . Erst dann kann ich entscheiden , ob ich die Betreuungseinrichtungen nutze oder die Kinder bei mir zu Hause bleiben . Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben , dass der Bund dies durch eine gesetzliche Regelung sicherstellen wird . Das Entscheidende hierbei ist , dass durch eine gesetzliche Regelung festgeschrieben wird , dass in dieser Legislaturperiode in jedem Bundesland eine bedarfsgerechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindestens 20 Prozent erreicht werden muss . Das sind richtige Schritte , die jungen Familien nützen , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und für Gerechtigkeit gegenüber Alleinerziehenden sorgen , weil diese ganz besonders auf Betreuungseinrichtungen angewiesen sind . Zu den finanzpolitischen Vorhaben . Wir halten an unserem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest . Wir haben sie zeitlich verzögert , aber wir halten daran fest . Haushaltskonsolidierung ist ein elementarer Beitrag zu Generationengerechtigkeit und für unsere Kinder . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir haben im Rahmen der Sparmaßnahmen aber immer auch darauf geachtet , die zusätzlichen Belastungen für Familien mit Kindern gering zu halten . Das gilt beispielsweise für die Eigenheimzulage , über die wir morgen noch sprechen werden . Die Fördermöglichkeiten für Familien mit Kindern sind beibehalten worden . Ebenso bestehen weiterhin Fördermöglichkeiten für Familien , die erst bauen und dann Kinder bekommen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Aber richtig ist , dass es zu mehr Belastungen kommt , für Paare mit Kindern weniger als für Paare ohne Kinder . Zur Haushaltskonsolidierung müssen alle ihren Beitrag leisten . Wenn Sie nach den Auswirkungen der finanzpolitischen Vorhaben fragen , dann will ich noch eines anführen : Die nächste Stufe der Steuerreform wird kommen , und zwar am 1 . Januar 2004 . Die erste Stufe der Steuerreform hat insbesondere für Familien spürbare Entlastungen gebracht . Eine Familie mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen wird durch unsere Steuerreform um 2 400 Euro pro Jahr entlastet . Wir haben diese Steuerreform auf den Weg gebracht , nicht Sie . Meine Damen und Herren , Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen , weitere Stufen der Steuerreform , Haushaltskonsolidierung und besondere Berücksichtigung von Alleinerziehenden , das sind einige unserer familienpolitischen Vorhaben und Schwerpunkte . Sie nutzen Familien , Kindern und der Gesellschaft . Vielen Dank .