Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zum Etat des Bundeskanzlers findet in diesem Jahr in einer besonderen Zeit statt . Jeder vernünftige Mensch in diesem Lande und auch in diesem Hause hat ein Ziel : Er möchte Krieg und militärische Aktionen vermeiden . Wir alle - mir geht es jedenfalls so , ebenso vielen Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion und , wie ich glaube , auch in anderen Fraktionen - halten deshalb in diesen Stunden den Atem an . Wir sind betroffen , dass die Wege , die zu einer friedlichen Lösung hätten führen können , vielleicht in einer Sackgasse enden . Wir sind voller Sorge um die Menschen im Irak , um die Soldatinnen und Soldaten und um die Sicherheit . Wir sind auch unsicher , ob vielleicht andere Länder , ob unser Land von Anschlägen betroffen ist . Ich weiß genau wie Sie alle in diesem Hause , dass gerade die älteren Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande Sorge und Angst haben , weil sie persönlich , anders als ich , Krieg erleben mussten . Auch das Gefühl des Ärgers und der Fassungslosigkeit darüber , dass der Westen , dass die demokratischen Länder sich über diese Sache so haben zerstreiten müssen , kommt dazu . Es gibt die Hoffnung , dass , wenn der Krieg nicht zu vermeiden ist , er wenigstens wenig Opfer kostet und schnell vorbei ist . Ich glaube , wir Politiker können und dürfen uns - wir tun es ja auch nicht - niemals von diesen Emotionen freimachen . Aber wir müssen uns auch genau fragen : Was haben wir zu tun ? Dafür tragen wir die Verantwortung . Wir tragen die Verantwortung genauso für das , was wir nicht tun . Deshalb ist heute die Stunde , in der wir bei aller Gemeinsamkeit der Gefühle ganz offen und ganz ehrlich , wie es auch der Bundeskanzler getan hat , über die Alternativen und über die Unterschiede sprechen . Die Fragen um Frieden und Freiheit können auf gar keinen Fall , auch nicht in Bezug auf den Irak , so beantwortet werden , dass man ausschließlich darüber spricht , wie viele Opfer es jetzt kosten könnte , wenn militärisch eingegriffen wird , sondern wir müssen uns auch - ich sage nicht ausschließlich - vor Augen führen , wie viele Opfer Saddam Hussein schon gekostet hat , wie viele Leute er auf dem Gewissen hat und wie viele es noch kosten könnte , wenn er weiter im Amt bleibt . Wir debattieren in diesem Hause nicht zum ersten Mal über Krieg und Frieden . Wir haben es oft und leidenschaftlich getan . Vor allen Dingen mussten wir es tun , obwohl wir alle nach 1989 vielleicht gedacht haben , diese Debatten blieben uns nach dem Ende des Kalten Krieges erspart . Wir haben es im Zusammenhang mit dem Kosovo und auch im Zusammenhang mit Afghanistan getan . Ich weiß , dass es vielen damals gerade auch hier nicht leicht gefallen ist ; es ist auch uns nicht leicht gefallen . Die Debatte hatte nur einen Unterschied : Damals war sich die große Mehrheit in diesem Hause darüber einig , wie wir uns zu entscheiden hatten . Diesmal gibt es mehr Uneinigkeit . Deshalb sage ich mit aller Überzeugung : Fangen wir nicht damit an - leider ist das in den letzten Wochen immer wieder und auch heute passiert , Herr Müntefering - , dass unterschwellig der Eindruck erweckt wird : Wer mit Ihrem Kurs nicht einverstanden ist , der wolle den Krieg ; Sie wollen den Frieden , wir wollen den Krieg . Wir werden diese Arbeitsteilung nicht mitmachen und sie wird auch bei der Bevölkerung nicht ankommen . So wie Sie uns das nicht unterstellen können , so werden Sie es auch nicht Ihren Kollegen in Europa unterstellen : Tony Blair , dem portugiesischen Ministerpräsidenten , dem spanischen Ministerpräsidenten - passen Sie auf , dass Sie niemanden verächtlich machen ! - , die alle aus ihrer Überzeugung und mit Leidenschaft dafür eintreten , dass Diktatur verschwindet und dies möglichst mit friedlichen Mitteln . Das ist das einigende Band . Deshalb finde ich es ganz wichtig , dass der Unterschied zwischen uns in diesem Hause nun wirklich nicht in der Frage besteht , ob wir Krieg oder Frieden wollen . Der Unterschied in diesem Hause - ich wiederhole es gern - besteht nicht darin , ob wir Krieg oder Frieden wollen . Der Unterschied besteht vielmehr in der Frage , auf welchem Weg man glaubt , das , was man erreichen will , am besten zu erreichen . Dabei gibt es Unterschiede .