Partei: SPD
Ich will den Erziehungsurlaub nicht kürzen . Das ist ganz klar . Zu dem Thema Kinderbetreuung kommen wir noch . Wir haben nicht zuviel , sondern zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen . . Wir brauchen vor allen Dingen Kinderbetreuungseinrichtungen auch für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder , wenn wir wollen , daß Frauen und Männer Kindererziehung mit Erwerbsarbeit verbinden können und dieses auch gesellschaftlich akzeptiert wird . In den neuen Bundesländern gibt es noch eine bedarfsgerechte Versorgung , die Standard für ganz Deutschland werden sollte . Das wird nicht ganz einfach sein , aber ich hoffe auf Unterstützung in diesem Hause und von vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen . . Meine Damen und Herren , wir haben über das Thema Erziehungsurlaub geredet . Ich möchte noch einmal auf einen für mich wichtigen Schwerpunkt eingehen ; Frau Rönsch , Sie haben das angesprochen ; auch das ist gesellschaftliche Realität . Wir zwingen nicht Frauen , die sich lieber um Erziehungsarbeit kümmern wollen , in die Erwerbsarbeit hinein ; aber wir gehen davon aus , daß Frauen und Männer das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit haben , und wollen , daß sie dieses Recht in dieser Gesellschaft auch wahrnehmen können . . Dazu gehört zum einen der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ; das setzt den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und auch eine gesellschaftliche Akzeptanz des Anspruchs von Frauen auf Erwerbsarbeit voraus . Hier sehe ich bei uns in Deutschland einen großen Nachholbedarf , gerade auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern . Ich wurde eben aufgefordert , mich in der Männerwelt gut durchzusetzen . In diesem Zusammenhang will ich einmal sagen , was mir bei der gestrigen Debatte sehr unangenehm aufgefallen ist : Offensichtlich ist die Akzeptanz von kompetenten Frauen auch hier nicht allseits verbreitet . Es gab gestern ein paar Hiebe auf Christa Müller , bei denen ich mich fragte , was das eigentlich soll . . Das war nicht nur ein schlechter Stil , sondern schon fast frauenfeindlich . . _ Ja , das ist so . _ Wenn sich kompetente Frauen zu harten Themen wie zum Beispiel zur Geldpolitik äußern , finde ich das sehr gut . Von mir aus könnte es ruhig noch mehr kompetente Frauen in diesen Bereichen geben . Das gilt auch für Frauen von Bundesministern . . Denen können wir kein Rede- oder Berufsverbot erteilen . Herr Glos , der sich ja in dieser Weise geäußert hat , . hat , wie ich glaube , auch bei den Frauen seiner eigenen Fraktion nicht viel Zustimmung bekommen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einmal auf das Thema gut bestelltes Haus und darauf zurückkommen , wie es mit der Gleichberechtigung der Geschlechter aussieht . Sie wissen , daß wir _ das hat auch der Kanzler gestern sehr deutlich ausgeführt _ ein Aktionsprogramm Frau und Beruf starten wollen . Dazu gehört ein ordentliches Gleichstellungsgesetz , das diesen Namen auch verdient , ein effektives Gleichstellungsgesetz , das auch für den Bereich der Privatwirtschaft Anwendung findet . Dazu gehören arbeitsrechtliche Regelungen , wie Benachteiligungsverbote und die verbesserte Absicherung der Teilzeitarbeit . Dazu gehört auch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen , die Frauen fördern . Das soll ein Anreiz zur beruflichen Gleichstellung sein . Dazu gehört auch , daß Frauen grundsätzlich die Hälfte der Ausbildungsplätze in den zukunftsträchtigen Berufen bekommen . Wir wissen , dafür ist einiges zu tun . Man kann zum Beispiel Anreizsysteme schaffen . Auf diesem Akker ist durchaus noch einiges zu bestellen . Wir wollen Frauen gezielt unterstützen , die in die Selbständigkeit gehen . Auch die Förderung von Frauen in Lehre und Forschung muß vorangebracht werden . Aber das ist bei der Wissenschaftsministerin mit Sicherheit in guten Händen . . Wir werden auch die Verschlechterungen im Arbeitsförderungsgesetz wieder rückgängig machen . Wir wußten immer , was eigentlich passiert , hatten aber leider nicht die Mehrheiten , um das zu verhindern . Meine Damen und Herren , auch das Thema Gewalt gegen Frauen ist ein Schwerpunkt unserer Regierungspolitik . Ich denke , daß wir da gemeinsam handeln können . Dieses Thema muß stärker in das öffentliche Bewußtsein rücken . Wir müssen neue Initiativen entwikkeln , die Gewalt vorbeugen , die Frauen mehr Schutz und Hilfe gewähren , wie zum Beispiel die vereinfachte Zuweisung der Ehewohnung in den Fällen , in denen Gewalt ausgeübt wird . . Dazu gehört natürlich auch die Bekämpfung des Frauenhandels . Hier können wir in der Kontinuität der Arbeit bleiben . Es ist schon eine ganze Menge passiert . Im Bereich der nationalen Arbeit und der internationalen Zusammenarbeit muß aber mehr erfolgen . Beim Thema Gewalt müssen wir natürlich auch auf das Thema Jugendpolitik zu sprechen kommen . Leider ist das so . Ein Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode wird die Stärkung der Kinderrechte , der Schutz von Kindern vor Gewalt , Mißbrauch und sexueller Ausbeutung sein . Auch hier können wir an vieles anknüpfen , was schon gelaufen ist . Aber es müssen auch neue Punkte hinzukommen ; denn die Stärkung von Kinderrechten und der Schutz vor Gewalt fängt schon bei der Erziehung an . Es ist unbestreitbar , daß zwischen der erlebten Gewalt von Kindern und Jugendlichen und der Ausübung von Gewalt ein enger Zusammenhang besteht . Deswegen ist es für uns logisch und richtig , daß wir das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung auch gesetzlich verankern . Hierfür bitte ich ebenfalls um Unterstützung . . Sie alle wissen genau , daß wir damit nicht Eltern kriminalisieren wollen , sondern daß es einfach darum geht , ein gesellschaftliches Leitbild zu formulieren , das der Gewalt von vornherein keine Chance gibt . Kinder dürfen gar nicht lernen , daß Gewalt ein Mittel der Konfliktbewältigung ist , sondern müssen andere Formen der Erziehung erleben . . Das war im übrigen auch eine Empfehlung des leider nur sehr einseitig diskutierten Zehnten Kinder- und Jugendberichtes der Sachverständigen . Ich kündige hier an , daß ich mich mit den Sachverständigen noch einmal zusammensetzen werde . Wir werden darüber diskutieren , wie wir Kinderrecht stärken , wie wir Kinderarmut in der Gesellschaft besser bekämpfen können . Das ist kein Thema , das man sozusagen in einem Vierteljahr erledigen kann . Ich bitte , weil ich davon ausgehe , daß es unser aller Anliegen ist , auch hier um Ihre Mitarbeit . . Wenn wir über die gesellschaftliche Integration von jungen Menschen reden , muß sich unser Blick auch auf die jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler und auf die bei uns lebenden ausländischen Jugendlichen richten . Wir müssen auch diesen jungen Menschen eine berufliche Perspektive schaffen , damit sie eine Zukunft in unserem Lande haben . . Meine Damen und Herren , die Seniorenpolitik ist hier schon angesprochen worden . Ich denke , hier werden wir die wenigsten Konflikte miteinander haben , obwohl auch hier noch viel zu bestellen ist . Politik für ältere Menschen muß wieder in den Vordergrund kommen , aber nicht nur verbal . Es geht wirklich darum , die Mitspracherechte und Mitbeteiligung älterer Menschen , die schon jetzt viele wichtige Aufgaben übernehmen , im Rahmen der Integration in die Gesellschaft zu stärken . Wir müssen den Menschen , die immer früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und nur schwer wieder hineinfinden , wenn sie zum Beispiel mit 55 arbeitslos geworden sind , eine neue Perspektive in der Gesellschaft geben , zumal die Gesellschaft ihre Mitarbeit dringend braucht . In diesem Bereich werden wir einiges auf den Weg bringen . Wir müssen im Bereich der rechtlichen Regelungen eine ganze Menge tun . Es liegt viel auf dem Tisch : das Heimgesetz , die Heimmindestbauverordnung , das Thema ambulante Dienste , das Thema Altenpflegeausbildung . Wie Sie wissen , ist die Diskussion zum Thema Altenpflegeausbildung _ in diesem Zusammenhang muß man deutlich sagen : jedes Land hat eine eigene Regelung ; wir müssen aber eine bundeseinheitliche Regelung erreichen _ in den letzten Jahren immer wieder daran gescheitert , daß sich die Bundesregierung von der Bayerischen Staatsregierung , die eine bundeseinheitliche Ausbildung nicht wollte , bremsen ließ . . Es ist richtig , in diesem Bereich ein Gesamtpaket zu schnüren und ein ordentliches Strukturgesetz zu entwerfen , in dem all diese angesprochenen Novellierungen enthalten sind und in dem eine Leitlinie für eine moderne , zukunftsorientierte Altenpolitik festgeschrieben wird .