Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Es wirft wirklich ein bezeichnendes Licht auf diese Regierungskoalition , dass ihr offenbar nichts Besseres für eine Aktuelle Stunde einfällt , als die Unterschiede in der Sozialpolitik von CDU und CSU zu thematisieren . Es wäre übrigens ganz nett gewesen , wenn aus Ihren Reihen einige Leute mehr zu der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde gekommen wären . Ich finde es fast erbärmlich , wie schlecht Sie hier - auch quantitativ - vertreten sind . Statt die Probleme dieses Landes zu lösen , was eine Regierung zumindest einmal versuchen sollte , beschimpft die Koalition die Opposition dafür , dass CDU und CDU um die richtigen Konzepte dafür ringen , wie man den Menschen bei Krankheit , Gebrechlichkeit und Alter dauerhaft und verlässlich wieder Sicherheit geben kann . Die linke Seite dieses Hauses sucht offenbar deshalb ihr Heil in der Diffamierung der Union , weil sie selbst das Vertrauen in ihre eigene Problemlösungskompetenz schon längst verloren hat . Wer wie Sie in der Regierung sitzt und keine eigenen Lösungen anzubieten hat , wie er dieses Land aus der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit der Nachkriegszeit herausführen kann , der kann seine Zuflucht nur noch in Beschimpfungen der Opposition suchen . Nehmen Sie nur für einen Augenblick die volkswirtschaftlichen Rahmendaten zur Kenntnis , vor deren Hintergrund die Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme in der Tat gelöst werden müssen . Die amtierende Bundesregierung , die heute bei dieser wichtigen Frage ebenfalls nicht sehr stark vertreten ist , hat es zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union geschafft , dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen jedes Menschen in unserem Lande im unteren Drittel der europäischen Tabelle angelangt ist . Während die CDU/CSU jahrzehntelang am Bau des europäischen Hauses mitgearbeitet hat , sind wir durch die Leistungen der Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses in eine Kellerwohnung eingezogen . Die Menschen trauen es einer Regierung , die schon damit überfordert ist , die Rücknahme von Bierdosen zu organisieren oder LKWs auf Autobahnen zu zählen ,  einfach nicht mehr zu , dass sie uns aus diesem Keller herausführt . Wenn es Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hohen Hauses , wirklich darum gehen würde , den ramponierten Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament zu stellen und das Vertrauen in den Sozialstaat und seine sozialen Systeme wiederzugewinnen , dann hätten Sie sich bei Ihrem Antrag nicht hinter Äußerungen des Kollegen Seehofer in einem Interview vor zweieinhalb Wochen verstecken müssen . Sie hätten dann nämlich in jeder Sitzungswoche einen Anlass gefunden , diese aktuellen Probleme auf das Tableau dieses Hauses zu bringen . In jeder Parlamentswoche bietet die demographische Entwicklung in Deutschland hinreichend Anlass dazu . An jedem x-beliebigen Tag eines jeden Jahres werden in Deutschland über 1 000 Kinder zu wenig geboren , um unseren Bevölkerungsaufbau auch nur halbwegs in der Balance zu halten . Jeder , der auch nur die vier Grundrechenarten beherrscht , weiß , dass bei einer solchen demographischen Entwicklung die jetzigen umlagefinanzierten Sozialsysteme einfach nicht mehr zu finanzieren sind und nicht mehr funktionsfähig sind . Das ist eine simple mathematische Erkenntnis . Man kann sie entweder - das haben wir gemacht - zum Ausgangspunkt von Reformmodellen machen oder man kann sie einfach nach dem Motto ignorieren : Wir rasen mit unserem Wagen auf den Abgrund zu und machen erst einmal die Augen zu oder beschweren uns über die Länge des Bremsweges . - Das ist keine Lösung . Natürlich ist der Umbau unseres Sozialsystems , eines Transfersystems , in dem jährlich Hunderte von Milliarden hin und her bewegt werden , nicht einfach . Er birgt Risiken und kostet auch etwas . Es ist vollkommen richtig , wenn auf die Finanzierungsschwierigkeiten seriös hingewiesen wird . Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist allerdings : Wir benennen diese Probleme , um dafür nach Lösungen zu suchen und um Lösungen zu ringen . Sie benennen die Probleme , um Ihre Untätigkeit in dieser Frage zu rechtfertigen . Die jüngere Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande hat genug davon , dass die Schröders und Münteferings in der Politik sie immer wieder dazu zwingen , jahrzehntelang in Umlagesysteme einzuzahlen , von denen sie genau wissen , dass sie sich im Alter darauf nicht verlassen können . Sie geben uns für das Alter keine Sicherheit mehr . - Jetzt gibt es sogar Zwischenrufe von der Regierungsbank . Es ist eigentlich die Aufgabe der Koalitionsabgeordneten , gute Zwischenrufe zu machen . Die jungen Menschen in unserem Lande wissen : Wer Monat für Monat umgelegt wird , der hat keine Mittel mehr , um am Ende des Monats etwas für seine private Vorsorge zurückzulegen . Wir als junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben im letzten Jahr gemeinsam unsere Positionen zur Generationengerechtigkeit vorgelegt . Wir haben in Eckpunkten dargelegt , wie wir den Ausstieg aus der Umlagefalle schaffen können . Wir brauchen weniger Vollkaskodenken , mehr Wahlfreiheit , mehr Eigenverantwortung und sozial ausbalancierte Prämienmodelle in der Renten- , Pflege- und Krankenversicherung . Wir Jüngeren wollen die größeren Lasten einer immer älter werdenden Bevölkerung gerne mittragen . Wir müssen diese Lasten aber so organisieren und verteilen können , dass die jüngere Generation unter dieser Last nicht zusammenbricht .