Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmalz-Jacobsen , das Zitat war in der Tat sehr zweideutig . Das könnte man auch auf Ihre Politik beziehen . Wir werden heute dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen , weil wir es richtig finden , Druck auszuüben bezüglich der Staatsangehörigkeit und der erleichterten Einbürgerung sowie bezüglich der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft . Herr Marschewski , wenn Sie den Grünen vorwerfen , daß sie mit diesem Druck den inneren Frieden gefährden , dann frage ich mich : Wie kann es angehen , daß die Regierungskoalition - wir diskutieren jetzt seit vier Jahren über die erleichterte Einbürgerung bzw . über die doppelte Staatsbürgerschaft - immer dann , wenn es darum geht , Verschlechterungen für Ausländer und Ausländerinnen in diesem Land durchzusetzen , sehr schnell handelt , wenn es aber um humanitäre Rechte oder um eine bessere Rechtsstellung geht , sehr lange Zeit für Entscheidungen benötigt ? Ich nenne hier nur ein paar Beispiele : Altfälle Asyl ist ebenso ein umstrittenes Thema wie § 19 des Ausländergesetzes , wo es um das Aufenthaltsrecht von Ehegatten geht . Dies alles sind Fragen , die zur Zeit in der Koalition sehr umstritten sind und wo die Koalition nicht vom Fleck kommt . Herr Marschewski , Sie haben heute in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht , daß Sie von den Menschen , die hier eingebürgert werden , Deutschtum und ein Bekenntnis zu diesem Staat abverlangen . Ich halte das für dubios ; . denn meines Erachtens sollten diese Menschen weiterhin , auch wenn sie eingebürgert sind , ihre Kultur leben können . Die SPD hat einen Antrag vorgelegt . Unsere Kritik dazu ist bekannt . Es handelt sich im wesentlichen um nichts Neues . Die SPD bleibt beim Abstammungsprinzip . Unserer Meinung nach sind die Fristen nach wie vor zu lang . Wir sind genauso der Meinung , daß Kinder , die hier geboren werden , automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollten und nicht , wie die CDU/CSU offenbar immer noch plant , die Schnupperstaatsbürgerschaft . Im übrigen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD einen sehr defensiven Umgang in diesen Dingen bescheinigen . Sie sollten deutlich . noch : Ulla Jelpke vorgelegt haben , richtig ist . Was den Antrag der Grünen angeht , der heute an die Ausschüsse überwiesen wird , möchte ich folgendes sagen . Die Grünen hatten im Februar vergangenen Jahres einen Entwurf vorgelegt , den wir inhaltlich unterstützt haben . Wie alle im Hause wissen , handelte es sich dabei tatsächlich um einen Entwurf von Frau Schmalz-Jacobsen . Sie hatte nach dem Brandanschlag in Solingen erkannt , daß eine erleichterte Einbürgerung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer zwar nicht vor Anschlägen schützt , die doppelte Staatsbürgerschaft aber immerhin ein Fundament bilden würde , diese Menschen gleichberechtigt zu behandeln . Das wäre ein wichtiger Schritt , um ausländerfeindliche Tendenzen in der deutschen Bevölkerung zurückzudrängen . Im Oktober letzten Jahres hat Kollege Özdemir der SPD noch vollmundig vorgeworfen : Sie betätigen sich als V-Leute von Innenminister Kanther . Einige SPD-geführte Länder hatten nämlich angekündigt , hinsichtlich der Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts bewußt auf einen eigenen SPD-Gesetzentwurf zu verzichten , um den Handlungsspielraum für Verhandlungen mit der Bundesregierung zu wahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie haben sich mit den jetzt vorgelegten Mindestkriterien für eine Reform der Staatsangehörigkeit auf eine Bahn begeben , die meines Erachtens schnurstracks in das Schlamassel der sozialdemokratischen Verhandlungstaktik führt . Sie fordern als Mindestkriterien ein ergänzendes Territorialprinzip . Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung soll lediglich verbessert , die doppelte Staatsbürgerschaft nur vermehrt hingenommen und auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit soll weitgehend verzichtet werden . Wir unterstützen Ihren Entschließungsantrag , in dem Sie , wie gesagt , mit den Forderungen Dritter - hier : des Zentralkomitees der deutschen Katholiken - versuchen , die Bundesregierung unter Druck zu setzen . Aber es ist etwas grundlegend anderes , sich als Steigbügelhalter einer maroden Regierungskoalition anzudienen . Sie verringern durch Mindestkriterien mutwillig die sowieso geringen Möglichkeiten , aus der Opposition heraus den bestmöglichen Einfluß auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu nehmen . Sie können in Ihrer Antragsbegründung zwar behaupten , daß Sie nach wie vor zu den Inhalten des Entwurfs der Ausländerbeauftragten stehen ; aber machen Sie sich und der Öffentlichkeit bitte nichts vor : In Zukunft wird keiner mehr über den Entwurf von Frau Schmalz-Jacobsen reden , sondern über die Mindestkriterien des Kollegen Özdemir . Ich denke , was Sie hier vorgelegt haben , ist nicht gerade besonders gut für die Politik der Grünen . .