Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Leid der Menschen in Bosnien , der Moslems , Serben und Kroaten , ist ins Unermeßliche gewachsen . Deshalb gibt es im gegenwärtigen Moment keine vordringlichere Aufgabe , als zu verhindern , daß das Feuer des Bürgerkrieges weiter angefacht wird . Der Herr Außenminister hat leichte Verbesserungen festgestellt . Nichts wäre aber verhängnisvoller , als anzunehmen , daß die NATO unter dem Mantel der UNO durch Schläge aus der Luft in Bosnien den Bürgerkrieg beenden kann . Der Frieden läßt sich nicht mit Bomben herbeiführen . Mit ihnen wird der Weg einer friedlichen Verhandlungslösung belastet oder verlassen und den Menschen noch größeres Leid zugefügt . Ausgerechnet in der jetzigen Situation _ dazu noch in Jugoslawien _ eine deutsche militärische Mitwirkung zu verlangen zeugt von einem überaus bedenklichen Mangel an Geschichtsbewußtsein und von einem Übermaß an großdeutschem Denken . . Hier wurde Herr Scharping zitiert . Lassen Sie sich bitte auch daran erinnern , daß der Herr Bundeskanzler mehrfach erklärt hat , daß die Bundeswehr nicht dorthin gehen dürfe , wo deutsche Soldaten schon einmal gewesen seien . Wir fügen allerdings hinzu , daß die Bundeswehr unter keinen Umständen außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden darf . Niemand sollte auch die Augen davor verschließen , daß die angeblich im UNO-Auftrag abgefeuerten Raketen und Bomben auch der Weltorganisation selbst schaden können . Die NATO bombardiert in Bosnien und beruft sich dabei auf eine Legitimation der UNO . Aber sie weiß , daß Rußland und auch China , mit einem Vetorecht ausgestattete ständige Mitglie - der des Weltsicherheitsrates , diese Schritte , so wie geschehen , nicht mittragen . Der Hinweis darauf , daß Rußland in früheren , vielseitig auslegbaren Resolutionen einem solchen Vorgehen zugestimmt hat , kann nur zur Augenwischerei werden . Er ändert nichts an der Tatsache , daß das Land NATO-Luftangriffe ablehnt . Wer diese Position mißachtet , setzt mehr aufs Spiel als nur die Grundlagen einer gemeinsamen Jugoslawienpolitik . Die berechtigten Erwartungen an Ruß- land müssen durch ständige Information und Absprachen gesichert werden . Das Mitwirken Rußlands ist , gerade wenn es um eine friedliche Lösung durch Verhandlungen mit den bosnischen Serben und Restjugoslawien geht , unverzichtbar . Wenn die Veränderungen seit 1989 , der Wandel in der internationalen Kräftebalance , der nicht wenige von einem entstandenen Machtvakuum sprechen läßt , dazu genutzt wird , anderen den eigenen Willen aufzuzwingen , nach eigenem Gutdünken mit Gewalt zu drohen , Ultimaten zu stellen und zu bombardieren , dann geht die Welt schweren Zeiten entgegen . Alle Seiten _ gerade auch wir Deutschen _ sollten darüber nachdenken , wie ein Abdriften in internationale Anarchie und Chaos verhindert werden kann . So betrachtet ist Bosnien für alle eine große Herausforderung , über den engen Horizont politischer Rechthaberei hinauszudenken . _ Was hier von seiten der CDU und auch , Herr Irmer , von Ihnen an Polemik gegenüber der SPD vorgetragen wird , zeugt doch nachdrücklich davon : Wir stehen hier im Wahlkampf und nicht in der Diskussion über Jugoslawien . _ Es geht nicht nur um Bosnien oder um den Balkan , sondern vor allem auch darum , nicht die Chancen für eine internationale Friedensordnung zu verspielen , die auf Gleichberechtigung , gegenseitiger Berechenbarkeit und gleicher Sicherheit beruht . In diesen Tagen ist Bosnien ein Prüfstein für politischen Weitblick und Verantwortungsbewußtsein . Beides verlangt , wenn erforderlich , auch mit nichtmilitärischem Druck auf alle Seiten dazu beizutragen , daß endlich eine stabile Waffenstillstandsvereinbarung herbeigeführt und der Verhandlungsprozeß wieder aufgenommen wird . Eine internationale Konferenz fiber Sicherheit und Entwicklung in Jugoslawien , wie sie in Frankreich zunehmend ins Gespräch kommt , könnte ein weiterer Schritt zu einer dauerhaften Lösung des Konfliktes sein . Unabdingbare Voraussetzung ist und bleibt der Verzicht auf eine weitere militärische Einmischung der NATO . . Präsidentin Rita Süßmuth : Als nächste spricht die Kollegin Vera Wollenberger .