Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu so später Stunde noch ein Ausflug in die große weite Welt , nämlich nach Kuba . Es war richtig , die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba aufzunehmen . Es ist auch richtig , dass wir darüber sprechen . Wenn wir innerhalb weniger Monate schon konkrete Ergebnisse vorweisen können , heißt das , dass die Ministerin , Heidemarie Wieczorek-Zeul , sehr gute Arbeit geleistet hat . . Die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit war eine Initialzündung . So kann ich Ihnen mitteilen , dass der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz , der Bremer Bildungssenator Willi Lemke , dieser Tage in einer PresParl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 13750 semeldung berichtete , dass Kuba und Deutschland in allernächster Zeit ein Kulturabkommen abschließen werden ; die Länder sind also mit im Boot . . Willi Lemke war nämlich vorige Woche auf Einladung des kubanischen Bildungsministers in Havanna und konnte sich selber ein Bild machen . Nachhaltige Entwicklung braucht Bildung , auch bei uns . Es ist ein unbestreitbarer Erfolg für unsere Ziele in der Entwicklungspolitik , wenn viele Hochschulvertreter aus unserem Land sagen , sie wollten unbedingt die Projekte zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten auf Kuba und in Deutschland voranbringen . Niemand von uns verschweigt die noch immer schwierige Lage in den Bereichen Demokratie , Menschenrechte und Pressefreiheit auf Kuba . Doch wo wären wir , wenn unsere Regierung keinenAnfang gewagt hätte ?Auch deshalb hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Zustände kritisch in seine Beschlussempfehlung aufgenommen . Ich will Sie an dieser Stelle fragen : Wo sehen Sie die Alternativen , wenn selbst Bischöfe , etwa Bischof Kamphaus , und Vertreter der anderen Kirchen sowie Vertreter von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen im Dialog und im Kontakt den einzigen gangbaren Weg zu Veränderungen sehen ? Auch die kubanische katholische Kirche schließt sich dieser Sicht an . Dies konnten wir aus Gesprächen mit dem Bischof von Havanna als positive Stellungnahme mitnehmen . Wir werden nicht müde zu wiederholen , dass die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zuletzt auf der EU-Position zum Thema Kuba beruht . Unter französischer Ratspräsidentschaft ist noch in diesen Tagen eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen EU und Kuba vorgesehen . Ist Jacques Chirac verdächtig , einen karibischen Diktator zu hofieren ? Nur durch die Einbindung in Entschuldungsstrategien internationalen Zuschnitts kann man auf dauerhafte Veränderungen in der innerkubanischen Gesellschaft hoffen . . Nur wenn sich die kubanische Regierung auf Mitgliedschaften wie beispielsweise beim Lomé-Folgeabkommen einlässt , kann man sie aufgrund der Verpflichtungen , die damit zusammenhängen , anmahnen , über die Menschenrechtssituation vor der eigenen Haustür nachzudenken und diese zu verbessern . Verhärtung und Isolierung waren in einem Konflikt noch nie die besseren Ratgeber . Sie alle sollten wissen , dass der Ansatz unserer Ministerin , sich auf Projekte im Umwelt- und Gesundheitswesen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba zu konzentrieren , erfolgreicher und gewinnbringender für uns alle ist . . Hochrangige republikanische US-Politiker fordern in einem Bericht , der vor wenigen Tagen in den USA veröffentlicht wurde , eine radikale Reform der Beziehungen zwischen den USA und Kuba , . und zwar in Richtung Auflockerung der Embargo-Bestimmungen . Das betrifft in erster Linie natürlich Handelsbeziehungen , von denen dann US-Unternehmen bald wieder profitieren könnten . Aber auch die Visabestimmungen _ für beide Reiserichtungen : USA_Kuba und Kuba_USA _ sollen deutlich vereinfacht werden . Der Council of Foreign Relations , in dem sowohl Demokraten als auch Republikaner mitarbeiten , schlägt ganz ähnliche Wege der Kooperation und Joint Ventures vor , auch wir von der Koalition wollen das . Es geschehen also noch Zeichen und Wunder . . Zwei ehemalige republikanische Staatssekretäre _ der eine , William D . Rogers , arbeitete für Richard Nixon , der andere , Bernard Aronson , für George Bush Senior _ gelten als Hauptautoren des Berichts über die Auflockerung der Embargo-Bestimmungen . Sie sehen also : Die Embargo-Bestimmungen haben sich aufgelöst und sehen mittlerweile sozusagen aus wie ein Schweizer Käse . Die Nichtregierungsorganisationen , von denen ich selbst einige Vertreter im Januar dieses Jahres auf Kuba getroffen habe _ übrigens zusammen mit dem Kollegen Kraus und dem Kollegen Günther _ haben allesamt unseren Weg des Dialogs und der Projektzusammenarbeit gelobt . Sie haben sehr deutlich gesagt , dass dies der einzige Weg ist , von dem auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen profitieren könnte . Nur wenn die Welt nach Kuba blickt , kann man auch die Fehltritte wie Menschenrechtsverletzungen sehen . Wagen wir nun die Demokratieförderung für Kuba , meine Kolleginnen und Kollegen ! Warten wir nicht , bis die Zeit über uns hinweggeht . Danke sehr . .