Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die beiden Abkommen , über die wir ab heute entscheiden , markieren ein wichtiges Datum in der wechselvollen und leidvollen deutsch- polnischen Geschichte . Für mich ist das ein historisches Datum . Ich scheue mich nicht , dieses in den letzten Monaten so oft gebrauchte und mißbrauchte Wort zu benutzen . Von heute an werden beide Völker auf eine unverkrampftere Art miteinander umgehen können . Die Grenzfrage , die uns über so viele Jahre den Zugang zueinander versperrte , ist entschieden ; sie ist endgültig entschieden . Dabei ist es im Grunde völlig unerheblich , ob wir diese Zäsur mit mißverständlichen Zusatzerklärungen _ der Antrag der Regierungskoalition ist so eine _ garnieren oder nicht . Ich denke , wir sollten den Blick nach vorn richten auf einen Weg , den wir Sozialdemokraten mit unserem Entschließungsentwurf vorzeigen . Der heutige Tag beschließt ein Kapitel in der Geschichte beider Länder und eröffnet ein neues Kapitel , eröffnet eine Zeit , die von uns allen viel verlangt , damit das Zusammenspiel beider Völker im europäischen Maßstab Wirklichkeit werden kann . Dabei können wir es uns nicht so einfach machen wie die Außenminister Frankreichs , Polens und der Bundesrepublik mit ihrer Weimarer Erklärung ; denn _ das sage ich Ihnen _ das Miteinander in Europa muß mit mehr als nur mit hehren Postulaten und wohlfeilen Absichtserklärungen erfüllt sein . Ich will einige nennen : Ein Europa der offenen Grenzen _ das wollen wir doch alle _ wirft auch das Problem der Wanderungsbewegungen aus den verarmten Ländern Osteuropas in die Weststaaten auf . Das ist nicht nur ein deutsch-polnisches Problem : Es tangiert die Sowjetunion im Umbruch ; es tangiert das zerbröckelnde Jugoslawien ; es tangiert Albanien , Rumänien und andere Staaten . Den Eisernen Vorhang , der Gott sei Dank gefallen ist , können wir nicht durch einen papierenen aus Reisedokumenten und Visastempeln ersetzen . Verlangt ist eine Kanalisierung der Wanderungsbewegungen durch bilaterale _ besser noch : durch multilaterale _ Vereinbarungen über ein neues Statut für Wander arbeitnehmer in Europa . Diese Abkommen müssen einen zeitlich befristeten , sicher auch zahlenmäßig kontingentierten Zugang zu westlichen Arbeitsmärkten eröffnen , und sie müssen dabei tarifliche und gesellschaftliche Mindeststandards enthalten . Auf Polen bezogen wird dieser Transfer nicht zuletzt über die polnische und die deutsche Arbeitsverwaltung gesteuert werden müssen . Ich gebe zu : Das ist vorerst eine Notlösung ; dennoch muß sie schnell gefunden werden . Wichtiger noch ist der Aufbau lebensfähiger marktwirtschaftlich orientierter Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa , ist die Neuorganisierung des Miteinander im gesamteuropäischen Wirtschaftsraum , ist die zügige Erweiterung der Gemeinschaft . Ich kann gut verstehen , wenn Polen bei diesem Prozeß Unterstützung und Hilfe von seinen großen westlichen Nachbarn erwartet . Ebenso selbstverständlich ist es , daß dies nicht allein eine deutsch-polnische Angelegenheit ist , sondern eine Forderung an alle westlichen Industriestaaten . Schritte , die wir jetzt zu tun haben , sind im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vorgezeichnet . In unserer Entschließung erinnern wir daran . Schon bei der Dimensionierung des deutsch- polnischen Jugendwerkes wird man auch den Austausch junger Arbeitnehmer einschließen müssen . Einander begegnen , voneinander lernen muß auch heißen , daß es zu einem Transfer des wirtschaftlich-technischen Arbeitnehmer-Know-how kommt . Ich denke , in der ferneren Perspektive muß dieses deutsch-polnische Jugendwerk in ein gesamteuropäisches münden und für die jungen Menschen in allen Staaten Europas eine neue Perspektive bieten . In den Art . 20 , 21 und 22 des Vertrages wird die so heikle Frage der deutschsprachigen Minderheit in Polen und deren kultureller Identität und Fortentwicklung angesprochen . Die Grundsätze sind klar herausgearbeitet worden . Einer zusätzlichen Interpretation , wie die Koalition das in ihrer Entschließung versucht , bedarf es nicht . Viel wichtiger ist , wie wir das kulturelle Leben der deutschsprachigen Minderheit unterstützen können . Dazu wird man nicht notwendigerweise neue Mittel aufbringen müssen ; man muß die vorhandenen , so scheint es mir , gezielter einsetzen . Um es konkret zu machen : Es kommt nicht darauf an , Subventionstöpfe der Vertriebenenverbände global zu bedienen . Vielmehr kommt es darauf an , unseren Generalkonsulaten mehr Handlungsspielraum für eine Förderung vor Ort einzuräumen . Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung , daß ein Deutschlehrer , eine deutschsprechende Kindergärtnerin bessere Botschafter deutscher Kultur in Polen sein können als etwa ein Funktionär der Landsmannschaft der Schlesier , . dem der heutige Grenzvertrag nach wie vor wie purer Verrat an der deutschen Sache vorkommt . Die ersteren , denke ich , sollten wir fördern , den letztgenannten allenfalls bedauern . . Ich glaube , es ist keine Vermessenheit , wenn wir auf die Menschen in beiden Ländern setzen , für die die unglückliche Vergangenheit der Polen und der Deutschen Geschichte ist und Anlaß zugleich , es künftig besser zu machen . Ganz sicher ist es uns als Deutschen verwehrt , aus der Geschichte auszusteigen . Weil das so ist , werden wir uns auch um das Schicksal der polnischen Zwangsarbeiter im HitlerDeutschland nicht länger herumschwindeln können . Es ist bezeichnend , daß unsere Aufforderung an die Bundesregierung , dieser Personengruppe materielle Hilfe anzubieten , im Koalitionstext nicht erscheint . Eine Wiedergutmachung ist dieser Personengruppe bis heute vorenthalten worden . Ich finde , das ist peinlich und unverantwortlich zugleich . Diesen Teil der Geschichte haben wir zu bereinigen , und zwar als Staat und als Wirtschaft , die seinerzeit aus der Zwangsarbeit erhebliche wirtschaftliche Vorteile gezogen hat . Alle , die die Geschichte vergessen oder verdrängen wollen , werden letztlich von ihr eingeholt . Auch für uns gibt es keine Ausnahme . Deshalb denke ich , daß wir hier nachbessern müssen . Ich appelliere an die Koalition , die künftige gute Nachbarschaft nicht mit einer Leiche im Keller beginnen zu wollen . Ich hoffe deshalb sehr , daß die hier heute gemachte Ankündigung des Bundeskanzlers bald in die Tat umgesetzt wird . Lassen Sie mich ein letztes sagen , und ich meine das sehr ernst : Nach wie vor habe ich die große Sorge , was wohl geschieht , wenn noch auf Jahre hinaus das Erlebnis Demokratie für die Polen und für viele andere Mittel- und Osteuropäer einhergeht mit einer Absenkung des Lebensstandards und einer jahrelangen Durststrecke der Entbehrungen . Das bekommt den Menschen nicht , das bekommt der Demokratie nicht , und das bekommt Europa nicht . Also ist schnelle , ist globale Hilfe angesagt . Europas Investitionen in Demokratie und Frieden müssen Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft dieser Länder sein . Die Lebenschancen der Menschen in Mittel- und Osteuropa sind die dauerhafteste Friedensdividende , die wir erwarten können und für die wir alle gemeinsam , die Deutschen , die westeuropäischen Völker , die USA , Kanada und Japan , in Vorleistung gehen müssen , und zwar in Polen , aber eben nicht nur in Polen . Ich hoffe , Sie haben Verständnis dafür , daß ich immer wieder versucht habe , den deutsch-polnischen Verständigungsprozeß in einen gesamteuropäischen Rahmen zu stellen . Das schmälert die Einzigartigkeit des Vertragswerkes nicht . Das relativiert auch nicht die Pflichten und Aufgaben , die unserem Land aus diesem Vertrag erwachsen . Was wir heute tun , ist ein erster beherzter Schritt in eine gesamteuropäische Zukunft . Je überzeugender der Deutsche Bundestag diesen Schritt bei den späteren Abstimmungen tun wird , um so tragfähiger werden die Grundstrukturen dieses Vertrages sein , zum Wohle der Deutschen und der Polen und des ganzen Europa . Deshalb beantrage ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Überweisung an die Ausschüsse . Vielen Dank . .