Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , dies betrifft genau den Unterschied zwischen dem Stand der Technik , der in den einzelnen Umweltgesetzen sogar unterschiedlich definiert ist , und dem Stand von Wissenschaft und Technik , nämlich dem höchsten denkbaren Stand , den wir im Atomrecht als Maßstab nehmen , um die Sicherheit vor den Gefahren für die Gesundheit der Menschen , die von den Kraftwerken ausgehen könnten , zu gewährleisten . Von diesem Stand rücken wir nicht ab . . Veränderungsgenehmigungen im Immissionsschutzrecht bedürfen in Zukunft zum Teil nur noch der Anzeige , wenn sie zur Verbesserung der Sicherheit beitragen . Darüber redet im Atomrecht kein Mensch . Den Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab gibt es nur im Atomrecht , und zwar aus genau den Gründen , die Sie dargelegt haben . Davon rücken wir auch nicht ab . Wenn Sie sagen : Das stimmt nicht , dann muß ich Ihnen entgegnen , daß es doch stimmt , daß es genau so ist , und daß es im übrigen so sogar noch im Gesetz steht . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich möchte zwei Dinge nennen , die sich mit der Entsorgung beschäftigen . Es gehört bei dieser Debatte sicherlich dazu , zu sagen , daß es einigermaßen bedauerlich ist , daß das Interesse der Sozialdemokraten an Entsorgungsfragen mit dem Tag gesunken ist , an dem die Kohlefragen geklärt waren . . Es gehört auch zu den bedauerlichen Erscheinungen dieser energiepolitischen Gespräche , daß diese nicht an den Konzeptionen für die Zukunft gescheitert sind , sondern an den ganz konkreten Fragestellungen unseres Alltags , nämlich : Wohin gehen die nächsten Castor-Transporte ? Nach La Hague , nach Gorleben oder nach Ahaus ? Auch das muß man sagen . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Wir können nicht Projekte für in zehn Jahren schmieden , aber uns nicht damit befassen , was in den nächsten zwei Jahren passiert . Das wäre eine Politik , die nicht verantwortbar wäre . Deshalb sage ich Ihnen : Mit dieser Novelle des Atomgesetzes ist der Weg frei , weiter über alle Fragen zu sprechen , die nichts mit rechtstechnischen Änderungen , sondern mit Vollzug und praktischer Politik zu tun haben . Aus diesem Grunde hoffe ich , daß wir auch für die Fragen der nächsten Jahre zu einer vernünftigen Einigung kommen . Ein abschließendes Wort , Frau Heidecke : Den Antrag zum Planfeststellungsverfahren für die Stillegung von Morsleben hat diese Bundesregierung durch das BfS gestellt . Sie wissen genauso gut wie ich , daß dieses Planfeststellungsverfahren bis zum Jahr 2000 nicht zu schaffen ist . Sie würden sogar schreien , ich würde die Bürgerbeteiligung ausschalten , wenn ich ein solches Verfahren durchpeitschen wollte , wie Sie das wahrscheinlich nennen würden . Aus diesem Grunde haben wir genauso wie für die Wismut eine Verlängerung der Fristen des Einigungsvertrages in diesem Gesetz vorgenommen - nicht weniger und nicht mehr . Wir werden die vereinbarten Mengen nicht überschreiten . Wir werden das Planfeststellungsverfahren nach westdeutschem Recht durchführen . Wir werden es nicht etwa auf Weiterbetrieb durchführen , sondern auf Stillegung . Dies ist genau meine ostdeutsche Antwort auf die Tatsache - auch das will ich hier ganz klar sagen - , daß es die alte Bundesrepublik bis heute nicht geschafft hat , ein Endlager für mittel- und schwachradioaktive Stoffe aus Medizin , Forschung und anderen Bereichen einzurichten . Das muß sich ändern . . Deshalb brauchen wir Konrad . Deshalb wird in Morsleben das Planfeststellungsverfahren auf Schließung durchgeführt . Herzlichen Dank . .