Partei: SPD
Ich habe nicht den geringsten Grund , mich zu ergeben , weil vieles von dem , was Sie gesagt haben , einfach nicht der Wahrheit entspricht . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat nicht uns gerügt , als es die Politiker aufforderte , eine bessere Familienpolitik zu machen , sondern das Urteil wandte sich gegen Ihre Regierungspolitik . Das ist die Wahrheit . . Wenn wir über die Rentenpolitik reden , muss ich Ihnen Folgendes entgegenhalten :Als wir den Kassensturz machten , mussten wir feststellen , dass durch sachfremde Ausgaben _ die Sie und nicht wir getätigt hatten _ die Rücklage bei der Rente auf zwei Drittel einer Monatsausgabe gesunken war . Das bedeutet , dass diese Rücklage gar nicht mehr verfassungsgemäß war . Wir haben nun dafür gesorgt , dass wir allmählich mehr als eine Monatsrücklage haben . Wer hat da denn die Schweinerei gemacht , Sie oder wir , die wir sie korrigiert haben ? Sie sagten , die Inflationsrate sei bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt worden . . Wer hat denn seit 1994 _ schauen Sie sich das einmal in aller Ruhe an _ kontinuierlich , Jahr für Jahr , die Renten nicht einmal um mehr als die Höhe der Inflationsrate angehoben ? Das waren doch Sie ! Haben Sie wirklich nicht gemerkt , dass Sie in den Jahren an der Regierung und für diese Politik verantwortlich waren ? . Was ich heute gehört habe , klingt so , als ob Ihnen die Krokodilstränen , die Sie vergießen , den Blick auf die laufende Konjunktur eher trüben , als dass sie Klarheit in das Geschehen bringen . Ich möchte festhalten , dass sich die konjunkturellen Schwächen nicht allein auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken , . sondern es handelt sich , wenn Sie so wollen , um ein Phänomen , das auch in anderen Ländern der Europäischen Union in Erscheinung tritt . . Wir reden immer über die Höhe der Mai-Inflationsrate . _ Das französische Amt für Statistik _ auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen _ hat für den besagten Zeitraum den geringsten Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes seit 1998 errechnet . . Tun Sie doch nicht so , als würden sich diese Dinge nicht europaweit und weltweit widerspiegeln und als seien allein wir an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt . Es geht hier nicht um die klassische Inflation , Herr Schauerte . Damit haben wir es nicht zu tun ; denn diese wäre die Folge einer überhitzten Konjunktur , wie Sie genau wissen .  Von Überhitzung ist aber keine Rede . Vielmehr ist derAnstieg der Inflationsrate das Resultat einer Entwicklung , deren Hauptursache auf der Kostenseite zu suchen ist . Das ist der qualitative , aber wichtige Unterschied in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation . . Das Statistische Bundesamt hat dafür drei Bereiche genannt . Sie wurden hier schon genannt . Ich will es also an dieser Stelle nicht noch einmal tun . Ich darf aber sagen , dass sich in etlichen Euro-Ländern die Inflationsrate bereits im April im Durchschnitt auf 2 ,9 Prozent erhöht hat . In Spanien betrug sie 4 Prozent , in Irland 4 ,3 Prozent und in den Niederlanden 5 ,3 Prozent . Die Ursachen sind klar : Es handelt sich um den Anstieg _ das gilt auch für unser Land _ der Lebensmittelpreise .Aber ich füge hinzu , dass die Preise für Gas , Gasöl und Rohölprodukte die Folge einer überhöhten Energienachfrage in den Vereinigten Staaten sind . Das macht uns schmerzhaft klar , wie abhängig wir vom Öl und von den Konzernen sind , die den Anstieg der Preise weitergeben . . Sie haben einige Male die Ökosteuer genannt . Ich möchte Sie einmal bitten , in Ruhe zu überlegen : Ohne dieses Lenkungsinstrument , das einen sparsamen Umgang mit dem teuren Rohstoff und den schleunigen Umstieg auf andere Energieformen erzwingt , wären wir längerfristig den unkontrollierbaren Schwankungen auf diesem Markt mit allen Folgen für die Preisentwicklung in weit stärkerem Maße als zurzeit ausgeliefert . Es ist also ein Korrektiv , ein korrigierendes Element . Wir sollten die Ökosteuer nicht verteufeln . Das ist der realistische Fakt , der hier festzustellen ist . . Es gibt eine Reihe großer Banken , die damit rechnen , dass sich die Teuerungsrate in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte beruhigen wird . Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft , Siebert , erklärte , der Preisbuckel sei zwar unerwartet hoch ausgefallen , aber er werde sich im Herbst wieder normalisieren . Siebert rechnet dann mit einer Inflationsrate von 2 Prozent . 16872 Ich nehme an , dass ich mit meinen Ausführungen zum Ende kommen muss . Ich würde aber gerne noch mit Ihnen weiter diskutieren . . Aktuelle Stunden sind ganz nett , aber Ihnen müssen einmal die Flausen in Form einer Berichterstattung gegenüber dem Volk aus dem Kopf getrieben werden , die alles andere als ehrlich ist . . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .