Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die finanzpolitischen Entscheidungen der großen Koalition - Mehrwertsteuererhöhung , Erhöhung der Steuern auf Benzin , die Senkung der Altersgrenze für die Beziehung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre ; demnächst fallen auch noch höhere Kosten für die Gesundheit an - wirken sich sehr negativ auf Familien aus . Den Eltern wird das Geld aus der rechten Tasche herausgenommen und ihnen wird in die linke Tasche weniger gegeben . Die hohe Verschuldung des Haushaltes 2006 ist - das wissen wir alle - nicht generationengerecht . Ich zeige Ihnen noch einmal das Sparbuch der FDP . Wir haben viele Vorschläge gemacht , wie in diesem Haushalt Einsparungen vorgenommen werden könnten . Es wäre besser gewesen , Sie hätten sie übernommen , selbst wenn es nur einige gewesen wären . Was wir heute erleben , kann als Tauschgeschäft zulasten von Familien in Deutschland beschrieben werden . Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes , über das wir heute beraten , soll die familienfreundliche und kinderfreundliche Politik der großen Koalition postulieren . Das ist aber nur ein Baustein , der allein nicht greifen wird . Die Forderung nach einer bundesweit qualitativ guten Kinderbetreuung hat für viele Familien und Eltern einen höheren Stellenwert als die Zahlung eines Elterngeldes für die Dauer von zwölf Monaten , wenn die anschließende Kinderbetreuung fehlt . Ohne anschließende Kinderbetreuung wird das Elterngeld nur ein nettes Starterpaket für Familien sein . Danach schnappt die Kinderbetreuungsfalle zu . Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag dazu eingebracht . Was wir brauchen , liebe Kollegen und Kolleginnen , ist eine Allianz für Familien mit Wahlfreiheit bei der Lebensgestaltung und mehr Freiraum für Familien mit Kindern . Die bisherige Organisation der staatlichen Kinderbetreuung ohne Markt und Wettbewerb hat zu starren Öffnungszeiten geführt , die zu den flexiblen Arbeitszeiten , die wir heute haben , überhaupt nicht passen . Das ist in den neuen Bundesländern etwas anders . Wir schauen manches Mal sehr neidisch dorthin . Wer als Mutter aus dem Büro zum Kindergarten hastet , weil dieser mittags pünktlich schließt , kennt den Druck , dem Eltern tagtäglich ausgesetzt sind . Frau von der Leyen , wenn Ihr Ziel der Dreiklang aus guter Infrastruktur , familienfreundlicher Arbeitswelt und passgenauen finanziellen Leistungen sein soll , dann hätten Sie heute neben dem Konzept zum Elterngeld ein Konzept zur Anschlussbetreuung vorlegen müssen . In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , endlich einen Kinderbetreuungsgipfel einzuberufen . Die Bundesregierung , die Bundesländer , die kommunalen Spitzenverbände und Kommunen haben sich lange genug gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben , und das auf dem Rücken der jungen Eltern . Ein Wort zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , der die Forderung nach mehr Kinderbetreuung enthält . Damit kommen Sie zwei Legislaturperioden zu spät . Sie haben in der rot-grünen Bundesregierung anscheinend geschlafen und wachen erst in der Opposition auf . Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung , dass die gesamte Familienförderung auf den Prüfstand gestellt wird . Sie muss vereinfacht und transparent werden . Obwohl in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro für Leistungen für Familien ausgegeben und erbracht werden , haben wir in Europa eine der niedrigsten Geburtenraten . Frau von der Leyen , ich sage auch für mich persönlich : Die ersten Informationen zum Elterngeld klangen sehr viel versprechend . Denn der Idee einer Lohnersatzleistung für Berufstätige stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber . Doch ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist das nicht . Weshalb ? Erstens . Teilzeit in der Erziehungszeit wird zu zwei Dritteln auf das Elterngeld angerechnet . Das Ergebnis ist , dass wir nur eine scheinbare Wahlfreiheit haben . Denn kaum jemand wird für ein Drittel des Nettolohnes in der Elternzeit arbeiten gehen wollen . Zweitens . Das Elterngeld als Lohnersatzleistung : Dieses Prinzip wird oft durchbrochen . Festbeträge werden als Mindestelterngeld gezahlt . Bei ALG-II-Empfängerinnen greift das Elterngeldprinzip - Sie nennen es : Entlohnung , um das Kind zu Hause zu betreuen - nicht . Ob das richtig ist und damit richtigerweise in dieses Gesetz aufgenommen wurde , wage ich zu bezweifeln . Drittens . Unverheiratete Paare mit Kindern sowie Alleinerziehende werden durch dieses Gesetz nur mit 600 Euro beglückt , während Ehepaare zusätzlich zu den je 300 Euro monatlich in den Genuss der Vorteile aus dem Ehegattensplitting kommen . Wir haben die Kritik gehört , dass es als Ergebnis des Elterngeldes zu Einsparungen bei ärmeren Familien kommt . Mit welcher Begründung greift bei der Geburt des zweiten Kindes innerhalb von 24 Monaten eine neue Elterngeldberechnung ? Warum orientieren Sie sich nicht an der Arbeitsplatzgarantie von 36 Monaten , die Frauen die Rückkehr in den Beruf absichern soll ? Hinsichtlich der Stichtagsregelung kritisieren viele Eltern eine fehlende Übergangsregelung . Die Geringverdienerregelung - ich hätte sie Ihnen gern vorgelesen , aber die Zeit reicht dafür nicht aus - ist derart bürokratisch , dass man sich wirklich darüber kaputtlachen kann . Der Prozentsatz erhöht sich von 67 Prozent um 0 ,1 Prozent für je 2 Euro , um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet , auf bis zu 100 Prozent . Dazu wird es extra ein Buch mit 40 bis 50 Seiten geben müssen , damit die Leute diese Regelung überhaupt verstehen . Ich will nur ganz kurz darauf hinweisen : Für Personen mit der Steuerklasse V ist das ganz schrecklich . Eine Frau mit Steuerklasse V erhält nur 630 Euro Elterngeld pro Monat , während eine Frau mit Steuerklasse III 1 020 Euro bekommt . Wir werden uns in den Beratungen sehr mit Ihrem Antrag und Ihrem Konzept des Elterngeldes auseinander setzen . Aber eines ist schon heute klar : Ohne verlässliche Kinderbetreuung gibt es in der Familienpolitik keinen Paradigmenwechsel .