Partei: SPD
Herr Präsident , mich stört das überhaupt nicht . Ich habe das Mikrofon . Wenn Herr Fischer im Unrecht ist , reagiert er immer so . . Das Transrapidkonzept ist so nicht entscheidungsreif . Wir fordern Sie nachdrücklich auf , mit diesem Finanzierungstorso keine voreiligen Festlegungen zu treffen . Es ist noch Zeit , daß Sie Abschied von dem Dinosaurierprojekt Hamburg-Berlin nehmen . Wir warnen Sie auch davor , neue finanzwirksame Entscheidungen zu treffen nach dem Motto Nach mir die Sintflut . Ich sage Ihnen , für eine derar tige Politik der verkohlten Erde haben Sie keine Legitimation . . Meine Damen und Herren , der Wissenschaftliche Beirat hat bemängelt , daß die industrie- und export -politischenErwartungen an keiner Stelle plausibel belegt sind . Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen . Eine faszinierende Technik macht noch keinen Absatzmarkt . Herr Faltlhauser , der Sprung vom Reißbrett zum Industriemuseum ist schon oft ein sehr , sehr kleiner Sprung gewesen . Ich sage Ihnen : Innerhalb Westeuropas ist der Transrapid nicht verkäuflich , denn alle europäischen Staaten verfügen schon über ein mehr oder weniger leistungsfähiges Schienensystem . Es war übrigens ein entscheidender s trategischer Fehler , nie ernsthaft versucht zu haben , ein europäisches oder internationales Konsortium ähnlich dem Airbus hier zustande zu bringen . . Taiwan , Brasilien , China und Korea haben sich in einem Systementscheid gegen die Magnetschwebebahntechnik und für das Rad-Schiene-System entschieden . Auf absehbare Zeit wird der weltweite Markt der spurgebundenen Hochgeschwindigkeitstechnologien ganz klar von der Rad-Schiene-Technik dominiert werden . Die deutschen Hersteller haben mit dem ICE-System ein Spitzenprodukt anzubieten , übrigens auch im Nahverkehrsbereich . Der rela tive Vorteil des TGV beruht doch nicht auf Mängeln des ICE , sondern auf dem sehr viel engagierteren Vorgehen der französischen Regierung bei den potentiellen Abnehmem . . Wir hätten uns auf den internationalen Märkten mehr Enthusiasmus der Bundesregierung bei der Förderung der Spitzentechnologie in Rad-Schiene-Technik gewünscht . In diesem Zusammenhang eine Bemerkung , Herr Faltlhauser , in Ihre Richtung , weil Sie es angesprochen haben . Hören Sie doch bitte mit dem Gerede auf , die Rad-Schiene-Technik sei von vorgestern , sie sei morgen erledigt , und nur der Transrapid sei der wirkliche Fortschritt ! Mir ist unerklärlich , warum Sie die Marktchancen des ICE-Systems hier derar tig in den Keller reden wollen . Das , was Sie hier tun , ist arbeitsmarktschädlich . und sachlich falsch , denn die Rad-Schiene-Technik ist keineswegs am Ende ihrer Entwicklung . Schon heute zählen Geschwindigkeiten von 300 km/h im Schienenschnellverkehr zum bet rieblichen Alltag . Hochgeschwindigkeitsstrecken werden bereits auf über 400 km/h ausgelegt . Der Geschwindigkeitsrekord _ das werden Sie wissen _ liegt bei über 500 km/h . Dabei ist , Herr Röhl , die technische Entwicklung des Rad-Schiene-Systems bei weitem noch nicht ausgereizt . Wenn nur ein Bruchteil der Kosten des Transrapid zur Förderung des Exports des ICE und für moderne Nahverkehrstechnologie eingesetzt würde , dann wären die schon längst weltweit ein Verkaufsschlager . . Auch das gehört zur Diskussion über den Standort Deutschland und die Förderung des internationalen Wettbewerbs . Ich sage Ihnen frank und frei : Verkehrspolitisch brauchen wir in Deutschl and den Transrapid nicht . Alle Staaten Westeuropas und auch Mitteleuropas haben Entscheidungen getroffen , künftig am geplanten europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz zu partizipieren . Eine Insellösung wie der Transrapid , der für den Gütertransport nicht geeignet ist , ist in diesem Zusammenhang ein Fremdkörper . . Der gerade schuldenfreien Bundesbahn wird mit dem Bau einer Transrapidstrecke Berlin-Hamburg , die parallel zur Bundesbahnstrecke geführt werden wird , ein Bärendienst erwiesen . In Ihrer Kabinettsvorlage sagen Sie selber : Ausfälle für die Bundesbahn in einer Größenordnung von 200 Millionen DM sind vorprogrammiert . Der Aufsichtsrat geht von viel größeren Summen aus . Es ist Ihnen bekannt , daß sich der Aufsichtsrat der Bahn AG dagegen gewehrt hat , der Deutschen Bundesbahn einen derartigen Mühlstein an den Hals zu hängen , die Lufthansa ebenso . . _ Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat nicht zugestimmt . _ Eine Alternativlösung , wie die Transrapid - Betriebsgesellschaft ohne einen Finanzbeitrag der Bundesbahn und der Lufthansa künftig strukturiert sein soll , ist bei weitem noch nicht in Sicht . Herr Röhl , das ist ein weiterer Beleg für Ihre schluderhaften und unseriösen Finanzvorstellungen . . Was Sie hier machen , sind keine Finanzplanungen und keine Unternehmensplanungen . Das sind vorprogrammierte Pannen ! Wie wollen Sie eigentlich mit einem solchen Konzept weltweit Kunden werben , wenn Sie alle Risiken auf die Steuerzahler abwälzen ? Ich wiederhole : Alles spricht dafür , dieses Ihr Groß- projekt auf ein verträgliches Maß mit kalkulierbaren Risiken entsprechend abzuspecken .  Berlin , Hamburg und die neuen Bundesländer dürfen sich über die Transrapidstrecke übrigens keine falschen Hoffnungen machen , denn die regionale Wirtschaftsentwicklung dort ist dringend auf ein effizientes Verkehrssystem angewiesen , und zwar im Güter- und im Personenverkehr . . _ Das blockieren Sie mit dem Transrapid . Das ist die Tatsache . _ . Die Transrapidreferenzstrecke wird Berlin und Hamburg nämlich vom europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz zumindest teilweise abkoppeln . Es ist doch ein Fakt , Herr Röhl , daß die Zugverbindung zwischen Hamburg und Berlin dreigestückelt wird : Vorortzug Hamburg-Mitte bis Hamburg-Stadtrand , Umsteigen auf den Transrapid , Vorortzug Berlin-Stadtrand bis Berlin-Mitte . Wer dann noch weiter nach Dresden will , muß noch einmal umsteigen . Die Transrapid-Entscheidung für diese Strecke bedeutet auch den Verzicht auf den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr zwischen den betroffenen Städten . Die parallele Schienenstrecke soll dann ja auch auf Sparflamme gehalten werden . Über diese Fragen sollten Sie die Berliner , . die Hamburger und vielleicht auch die Schweriner aufklären und ihnen reinen Wein einschenken . . Ich fasse zusammen : Es hat nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun , wenn wir feststellen , daß es Unsinn ist , im zusammenwachsenden Europa verkehrstechnische Insellösungen zu fördern . Aber es hat mit solider Finanzpolitik zu tun , wenn wir feststellen , daß die finanziellen Risiken des Transrapid ausschließlich dem Steuerzahler aufgebürdet werden . . Es hat mit vorausschauender Verkehrspolitik zu tun , wenn wir feststellen , daß auf Dauer der internationale Markt für spurgebundene Hochgeschwindigkeitssysteme von der Rad-Schiene-Technik dominiert sein wird . Ich sage Ihnen : Es hat mit verantwortlicher Verkehrspolitik zu tun , wenn wir daran festhalten , daß das vorrangige verkehrs- und industriepolitische Ziel in Europa sein muß , ein leistungsfähiges , ein voll kompatibles gesamteuropäisches Schienennetz zu schaffen . Schließlich , meine Damen und Herren , hat es mit Vernunft zu tun , das Transrapid-Projekt erheblich abzuspecken und damit für den Steuerzahler kalkulierbar und letztendlich auch bezahlbar zu machen . Herzlichen Dank . .