Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der SPD-Fraktion für die Beantragung der Aktuellen Stunde bedanken; sie gibt nämlich die Gelegenheit zu einer Versachlichung der Debatte. Dass der erste Redner der SPD diese Chance nicht voll ergriffen hat, ist bedauerlich; aber es gibt ja auch noch Redner der CDU/CSU- und der FDPFraktion, die die Chance, die Sie eröffnet haben, dann auch nutzen. Ich will zunächst einmal auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehen; es liegt ja nicht so fern, dass man auf das Thema der Debatte eingeht. Die verfassungsrechtliche Frage, um die es geht, lautet: Benötigt eine Bundesgesetzgebung – dass der Bundesgesetzgeber zuständig ist, ist unstrittig – zu einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken die Zustimmung des Bundesrates? Meine erste Anmerkung dazu ist: Das ist eine rein verfassungsrechtliche Frage. Nicht nur als Minister, auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, das heißt, als Teil des Gesetzgebers, plädiere ich ausdrücklich dafür, dass wir diese Frage rein verfassungsrechtlich, so gut wir können, beantworten und sie nicht politisieren. Wir alle haben keinen Vorteil davon, verfassungsrechtliche Fragen zu politisieren. Unser Selbstverständnis als Gesetzgeber muss sein, verfassungskonforme Gesetzgebung zu machen, nicht aber, Risiken einzugehen und dann zu warten, ob man von Karlsruhe korrigiert wird. Unser Selbstverständnis muss sein, die verfassungsrechtliche Frage korrekt zu beantworten. Darum will ich hier auch darlegen, was überhaupt der inhaltliche Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist. Warum könnte überhaupt eine Zustimmungsbedürftigkeit der Länder, des Bundesrates, vorliegen? Darüber muss man dann doch auch hier debattieren, weil das nicht nur eine Frage ist, deren Beantwortung wir von Experten entgegennehmen, sondern das Parlament muss sich sein Urteil auch selber bilden. Es geht darum, dass das Atomgesetz in einer besonderen Form durch die Länder vollzogen wird, und zwar nicht in der Normalform der Landeseigenverwaltung – das ist die normale Form, in der die Länder Bundesgesetze vollziehen –, sondern in der Sonderform der sogenannten Bundesauftragsverwaltung. Durch diese Bundesauftragsverwaltung erfolgt ein besonderer Eingriff des Bundes in die Vollzugshoheit bzw. die Staatshoheit der Länder, weil dem Bund, dem zuständigen Minister, ein Weisungsrecht gegenüber den Landesministern und den Ländern beim Vollzug von Bundesgesetzen eingeräumt wird. Es ist also ein Eingriff in die Staatshoheit bzw. Staatsqualität der Länder. Das Atomgesetz bedurfte bei seiner Verabschiedung der Zustimmung des Bundesrates, weil mit diesem Atomgesetz und der Aufgabe, Kernkraftwerke zu beaufsichtigen, dieser Eingriff des Bundes in die Verwaltungszuständigkeit der Länder verbunden war. Darum bedurfte der Ausstieg aus dieser Aufgabe nach meiner Auffassung konsequenterweise auch nicht der Zustimmung des Bundesrates, weil der Eingriff ja gerade beendet wurde. Jetzt stellt sich die Frage, ob eine Zustimmungsbedürftigkeit dadurch ausgelöst wird, dass der Eingriff durch eine Laufzeitverlängerung fortgesetzt, zumindest aber verlängert wird, weil ja ein an sich schon beendeter Eingriff verlängert und quasi neu begründet wird. Diese verfassungsrechtliche Frage stellt sich. Wir sollten sie so gut wir können beantworten, und zwar nicht politisch, sondern verfassungsrechtlich, weil vom Verfassungsgericht keine politischen Vorstellungen und Argumente gewichtet werden. – Das ist unser Selbstverständnis. Ich rate als Jurist, aber auch als Parlamentarier dazu, bei verfassungsrechtlichen Fragen nicht zu eifern und zu geifern, sondern sie nach bestem Gewissen und Wissen zu beantworten. Das ist mein Rat dafür, wie wir mit verfassungsrechtlichen Fragen umgehen sollten. Die Bundesregierung wird das tun. Sie haben darauf hingewiesen: Die Verfassungsressorts und die beteiligten Fachressorts werden ihre Auffassung dazu bis Anfang des nächsten Monats darlegen. Dann ist die Position der Bundesregierung klar. Das war meine verfassungsrechtliche Anmerkung zu dem Thema. Ich möchte aber auch noch zwei politische Anmerkungen machen: Erste politische Anmerkung. Die Energiepolitik wird in Zukunft noch mehr, als das in der Vergangenheit auch schon der Fall war, nur dann erfolgreich sein können, wenn eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt. Der Umbau von der bisherigen Energieversorgung zur Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien mit den dazu notwendigen Veränderungen – ich nenne nur einmal den Netzausbau – bedarf einer engen Abstimmung und auch einer Kongruenz von Bund und Ländern. Darum ist der faire Umgang zwischen dem Bund und den Ländern an dieser Stelle Voraussetzung für den Erfolg der Energiepolitik für Deutschland. Deshalb lege ich Wert darauf, dass wir die Energiepolitik gemeinsam mit den Ländern gestalten, und zwar, wenn es nach mir geht, auch über parteipolitische Grenzen hinweg, weil es eine grundlegende Aufgabe in Bezug auf die Infrastruktur und entscheidend für die Zukunft unseres Landes ist, die Energieversorgung sicher, klimaverträglich und wettbewerbsfähig zu realisieren. Wir sollten uns diesen Konsens und das Bemühen darum erhalten, bei einigen wichtigen Zukunftsfragen dieses Landes über Parteigrenzen hinweg konsensfähig zu bleiben. Zweite politische Anmerkung. Die Energiewirtschaft hat durchaus unterschiedliche Interessen – legitimerweise übrigens. Die kommunalen Unternehmen suchen ihre Chance im Markt und sagen: Durch eine Laufzeitverlängerung wird eine Wettbewerbssituation zementiert, in der wir keine Chance haben. – Andere sagen: Wir stehen gerade vor dem Markteintritt und hätten mit Laufzeitverlängerungen die Chance, so viel Gewinne wie noch nie zuvor zu machen. – Andererseits besteht die Notwendigkeit, auf die Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien umzusteuern bzw. umzuschalten. Das heißt, in der Energiewirtschaft, die hinsichtlich der erneuerbaren Energien eine mittelständische Branche und hinsichtlich der traditionellen Energieträger oligopolistisch geprägt ist – daneben wird es zu einem Wettbewerbseintritt der kommunalen Unternehmen kommen –, gibt es eine sehr heterogene Interessenlage. Es gibt aber ein gemeinsames Interesse der gesamten Energiewirtschaft. Das ist das Interesse an Klarheit durch die Politik. Die Energiewirtschaft hat ein berechtigtes Interesse an Klarheit und Sicherheit. Diese müssen wir ihnen bieten, weil das Maß an Unsicherheit, das wir auch durch verfassungsrechtliche Risiken produzieren, zu einer Investitionszurückhaltung der Energiewirtschaft führen würde. Die können wir uns nicht leisten. Darum werden wir als Koalition diese Klarheit schaffen, damit die Energieversorgungswirtschaft das bekommt, was sie in jedem Fall berechtigterweise erwartet: Klarheit der politischen Entscheidungen, damit Investitionen erfolgen. Wir brauchen in jedem Fall Investitionen. Unklarheit, auch die Belastung mit verfassungsrechtlichen Risiken, bedeutet Investitionszurückhaltung, die sich Deutschland nicht leisten kann. Sie werden die Klarheit bekommen, und zwar in dem verfassungsrechtlichen Bemühen, diese herzustellen. Eine letzte Bemerkung: Nach meinem Urteil diskutieren wir zu viel über Ausstieg und zu wenig über Einstieg. Das ist das Thema. Ich möchte noch einmal betonen, was der Koalitionsvertrag an dieser Stelle sagt. Das Ziel ist eindeutig definiert. Erneuerbare Energien sind die Energieversorgung der Zukunft: weder atomare noch fossile, sondern erneuerbare Energien. Die wollen wir. Wir wollen sie auch aus einer immanenten Notwendigkeit, die gar nicht bestritten wird. In dem Zeitraum von 40 Jahren – das ist der Zeitraum, den wir betrachten – muss das Ziel am Ende in einer zukunftsfähigen Energieversorgung für die nächsten Generationen bestehen. Die Entscheidungen dafür müssen aber heute getroffen werden; denn wir, auch diese Koalition, haben entschieden: Es wird keine neuen Atomkraftwerke geben. Im Koalitionsvertrag steht: Das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben, wird aufrechterhalten. Wir können zwar über Laufzeitverlängerung reden, es wird aber kein neues Kernkraftwerk geben. Darum ist Kernenergieversorgung keine Option der Zukunft. Das ist ausdrücklich Inhalt des Koalitionsvertrages. Des Weiteren wird – das habe ich schon mehrfach dargelegt – aus klimapolitischen Gründen jedes Industrieland und damit auch Deutschland im Interesse der eigenen Zukunftsfähigkeit und Entwicklungsfähigkeit CO2Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren müssen. Weil wir ein Industrieland sind und dies, wenn es nach dieser Koalition geht, auch bleiben wollen, heißt das, wir müssen das kleine Budget an CO2-Emissionen für industrielle CO2-Emissionen reservieren und deshalb die Energieversorgung praktisch CO2-frei machen. Aus diesen beiden Gründen – weil wir alle gemeinsam politisch entschieden haben, dass Kernkraftwerke keine Option für die Zukunft sind und weil fossile Energieversorgung wegen der CO2-Emissionen nicht zukunftsfähig ist – können wir schon heute die Knappheit erkennen, die in 30 bis 40 Jahren eintreten wird. Sie ist eindeutig. Unsere Verantwortung besteht nicht darin, abzuwarten, bis die Knappheit eintritt – dann können wir nämlich nicht mehr handeln –, sondern wir müssen die Knappheit gewissermaßen antizipieren, vorwegnehmen und schon heute in eine Wachstumsstrategie integrieren. Wir müssen es schaffen, die Weichen für den Umstieg von den traditionellen Energieversorgungsquellen über einen sich dynamisch verändernden Energiemix hin zu den Erneuerbaren zu stellen. Das ist die entscheidende Aufgabe. Darum sollten wir über die Frage des Einstiegs reden. Ich möchte diese Koalition damit qualifizieren, diesen Einstieg zu schaffen, weil er die Bedingung für Zukunftsfähigkeit ist und weil er mit neuen Technologien, Märkten und weltweiten Absatzchancen verbunden ist. Das ist die Wachstums- und Sicherheitsstrategie, die diese Koalition verfolgt.