Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hänsel, Ihre Angst kann ich Ihnen nehmen. Auch Sie wissen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns natürlich immer für eine starke Parlamentsbeteiligung einsetzen. Sie wissen, wie der vorliegende Antrag und die heutige Debatte zustande gekommen sind – wir beide sind ja im selben Ausschuss –: Ich habe bereits im Oktober letzten Jahres beim Entwicklungsministerium schriftlich angefragt, ob das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion, wenn es von der EU als gemischtes Abkommen eingestuft wird, dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt wird. Daraufhin hat mir im Oktober 2014, Herr Staatssekretär Fuchtel, das Ministerium schriftlich versichert: Wenn es ein gemischtes Abkommen ist, wird es dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt. Ich glaube, wir alle im Entwicklungsausschuss waren überrascht, als Staatssekretär Silberhorn wenige Wochen später sagte: Ja, dieses Abkommen ist zwar als gemischt eingestuft; aber nur die Bundesregierung wird es ratifizieren. – Ich betreibe hier im Bundestag seit 2002 auch Handelspolitik: Ich wusste gar nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. Und deswegen habe ich daraufhin den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten, ein Gutachten zu erstellen, das klärt, ob eine solche Ratifizierung möglich ist. Der Antrag von Grünen und Linken bezieht sich auf das Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe. Insofern können Sie mir abnehmen, dass auch wir von der SPD diese Frage sehr ernst nehmen. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss – er entspricht eigentlich auch meiner Überzeugung –, dass Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz recht eindeutig in der Frage ist, ob Verträge, die politische Beziehungen regeln, der Ratifikation durch ein Bundesgesetz bedürfen. Ein Bundesgesetz kann natürlich nur der Gesetzgeber, das Parlament, und nicht die Regierung erlassen. Auch ich habe in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion Gespräche mit zwei Verfassungsjuristen geführt, die uns beraten. Sie sind im Kern zu dem gleichen Ergebnis wie ich gekommen. Handelsverträge können heute nämlich nicht mehr als rein gemeinschaftliche Politik betrachtet werden. Aufgrund der politischen Bedeutung muss trotz der Übertragung auf die EU-Ebene im Parlament beraten und beschlossen werden. Ich kann Ihnen, Herr Kekeritz, aber eine gute Nachricht übermitteln. Ich habe viele Gespräche mit unseren Ministern geführt. Ich habe am Dienstag dieser Woche von Sigmar Gabriel ein Schreiben bekommen, in dem er sich persönlich dafür einsetzt, dass der Bundestag auf jeden Fall einen Beschluss darüber fassen soll, der die Regierung bindet, ob sie ratifiziert oder nicht. Ich finde, das ist schon einmal ein erster wichtiger Schritt, weil wir damit hier im Bundestag eine Debatte verbunden mit einem Votum, das die Regierung bindet, führen würden. Eine solche Debatte wünschen Sie zu Recht. Ein Wermutstropfen ist dabei gleichwohl, dass das Grundgesetz so eine Lösung aus meiner Sicht leider nicht vorsieht. Dort steht nämlich, dass die Ratifikation in Form eines Bundesgesetzes erfolgen muss und nicht durch einen einfachen Beschluss des Bundestages. Ein solcher Beschluss wäre auch deshalb eine schwächere Lösung, weil der Bundesrat nur durch die Verabschiedung eines Gesetzes beteiligt wird. Es tut mir leid, wenn das Ganze jetzt ein bisschen fachjuristisch daherkommt. Aber wenn wir diesen Antrag ernst nehmen, dann müssen wir diese Feinheiten hier diskutieren. Richtig ist aber auch, dass die Regierung ihre Auffassung natürlich nicht aus Boshaftigkeit vertritt; vielmehr gibt es Verfassungsressorts, in denen Beamte mit einer anderen rechtlichen Auffassung arbeiten. Ich sage wohlgemerkt: eine andere Auffassung, als ich persönlich sie habe. Ich würde mir wünschen, Herr Staatssekretär Fuchtel, dass Sie mit dem federführenden Minister, mit Herrn Müller, noch einmal sprechen, dass wir uns noch einmal zusammensetzen, bevor dieser Antrag im Ausschuss beraten wird und bevor er im Plenum zum zweiten Mal behandelt wird. Wir sollten auch noch einmal mit dem Justizministerium reden. Es geht hier ja nicht um die Frage, ob wir für oder gegen dieses Abkommen sind; diese Frage behandeln wir später. Ich denke, in dieser Frage kann man je nach Parteizugehörigkeit zu Recht verschiedene Positionen vertreten. Aber wir alle als Parlamentarier müssten ja, ob wir der CDU, der CSU, der Linken, den Grünen oder der SPD angehören, ein Interesse daran haben, dass die Parlamentsrechte stark bleiben. Wir schaffen womöglich ein Präjudiz für die Zukunft; denn wir betreten Neuland. Wenn wir als Parlament erstmals zulassen würden, dass die Ratifikation eines gemischten Handelsabkommens nur auf Regierungsebene erfolgt, kann es passieren, dass bei späteren Abkommen eine ähnliche Einstufung vorgenommen wird. Das können wir alle nicht wollen. Ich sage aber auch ganz klar: Die Angst, was CETA und TTIP betrifft, kann man sicherlich nehmen. CETA und TTIP – das haben die Regierung und der federführende Minister Sigmar Gabriel ganz klar gesagt – werden ganz sicher dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt. Ich bin Sigmar Gabriel auch dankbar – Sie wissen, dass ich nicht immer einer Meinung mit meinem Wirtschaftsminister bin, auch wenn ich der SPD angehöre –, dass er in Brüssel als einer der wenigen Minister einer europäischen Regierung ganz klar sagt: Ich möchte, dass diese Abkommen in Brüssel als gemischte Abkommen eingestuft werden. Ich möchte, dass das Parlament darüber debattiert und beschließt. – Da brauchen wir, glaube ich, keine Angst zu haben. Aber wir dürfen nicht nur an CETA und TTIP denken, sondern wir müssen auch an die anderen Abkommen denken. Deswegen ist es, glaube ich, richtig und wichtig, dass wir im Kern am Ende parteiübergreifend zu einer Lösung kommen und die Verfassungsressorts überzeugen, dass die Ratifikation möglichst hier im Bundestag erfolgen soll. Ich denke, Parlamentsrechte sollen stark bleiben. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns hier auch generell über Handelsabkommen beraten. Als Entwicklungspolitiker wissen wir, dass Entwicklung nur durch fairen und gerechten Handel möglich ist. Deswegen werden wir hier sicherlich auch noch die Debatte führen, ob das Abkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion in der jetzigen Form geeignet ist oder nicht und wie man es gegebenenfalls verbessern kann. Im Prozess ist es im Augenblick so, dass ja noch nicht einmal alle Vertragspartner unterzeichnet haben. Erst wenn das geschieht, kommt es ins Europäische Parlament und danach zu uns, sodass durchaus noch ein bisschen Zeit wäre. Ich möchte aber an der Stelle noch eine Sache anmerken, Herr Staatssekretär: Es gibt bereits das Abkommen mit den karibischen Staaten. Das ist seit sechs Jahren noch nicht ratifiziert, weil man wohl immer gewartet hat, bis die Abkommen mit den afrikanischen Staaten verhandelt sind. Ich möchte Sie bitten, dass da jetzt keine Fakten geschaffen werden und keine Ratifikation durch die Regierung erfolgt, bevor wir die Grundsatzfrage geklärt haben. Ich glaube, dass wir dann auf einem vernünftigen Weg sind, wenn wir das hier ganz sachlich miteinander bereden. In diesem Sinne bin ich auch dankbar, dass der Antrag uns die Gelegenheit gibt, darüber zu beraten. Die SPD wird dann als Gesamtfraktion, nachdem wir das noch einmal juristisch geprüft und bewertet haben, entscheiden müssen, wie wir zu dem Antrag stehen. Ich hoffe, dass er dann durch Regierungshandeln erledigt sein wird und die Ratifikation bei gemischten Abkommen generell hier im Bundestag stattfindet, so wie das Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz aus meiner Sicht vorsieht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.