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Partei: SPD
Das lässt sich nicht exakt einschätzen . Aber es besteht natürlich das Risiko , dass ein Transport nicht pünktlich ankommt . Es ist dafür Vorsorge getragen , dass der Antrag zur Ausübung der Briefwahl , der im Rahmen der Wahlbenachrichtigung , die diesem Personenkreis eventuell zu spät zugestellt wird , gestellt werden kann , nicht abgewartet wird . Dieser Fall der Verzögerung wird mit einbezogen .
Partei: SPD
Herr Minister , ich teile ja mit Ihnen die Meinung , daß man die Facharbeiter und die Meister weiter fördern muß . Aber welcher Teufel hat denn einen Ihrer Vorgänger geritten , dann gerade im AFG die entsprechenden Mittel dafür zu kürzen ? Das ist doch ein Widerspruch .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Verehrte Frau Präsidentin , wenn Sie mir noch zwei Sätze gestatten : Daß das Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat , zeigt sich an zwei Daten . Erstens . Die Quote der Patentanmeldungen in Niedersachsen liegt bei 35 . auf 100 000 Einwohner , in Baden-Württemberg bei 95 Anmeldungen auf 100 000 Einwohner . . Zweitens . Schauen wir einmal , wie es bei der Arbeitslosigkeit aussieht : Unter den 30 Arbeitsämtern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten sind 13 aus Baden-Württemberg und 16 aus Bayern . Niedersachsen und das Saarland liegen am Schluß - und das bei gleichen bundespolitischen Voraussetzungen . Es soll also keiner sagen , die Rahmenbedingungen seien nicht gut . Die Landespolitik in den Ländern , in denen Sie Verantwortung tragen , nützt die Rahmenbedingungen nicht aus , sonst könnten wir nicht einen solch eklatanten Unterschied zwischen Bayern und Baden-Württemberg einerseits und Niedersachsen und dem Saarland andererseits haben . Ich bedanke mich sehr herzlich , Frau Präsidentin . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zwei Vorbemerkungen: Erstens. Machen Sie sich mal keine Sorgen! Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten Lösungen erarbeiten, um diese Herausforderungen zu meistern. Zweitens. Sie haben viele Dinge angesprochen, über die wir tatsächlich diskutieren können. Sie haben aber auch vieles angesprochen, was Rechtslage ist. Natürlich steht das Kindeswohl an erster Stelle – das ist unbestritten –, weil es Rechtslage ist. Deswegen sollten wir darüber diskutieren, wie wir konkret Handelsoptionen aufzeigen, um dieser besonderen Situation Herr zu werden. Mit den Kriegen in Syrien und im Irak erkennen wir in dramatischer Form, welche Folgewirkungen die humanitären Katastrophen auch für uns in Deutschland haben, weil der Zuzug von Flüchtlingen massiv zugenommen hat. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2013 mit Blick auf die Inobhutnahmen sechsmal so viele junge unbegleitete Flüchtlinge hatten wie im Jahr 2008. Das sind junge Menschen, die in ihrem Heimatland Schreckliches erlebt haben. Sie kommen verstört nach Deutschland; sie brauchen Vertrauen, Hilfe und Perspektive. Leider ist es so, dass die massiv steigende Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einige Kommunen vor große Herausforderungen stellt. An dieser Stelle möchte ich sagen – jeder kann das für seine eigene Kommune bewerten und hat dies sicher auch schon anschaulich wahrgenommen –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern, die Mitarbeiter der Träger und auch diejenigen, die sich hier freiwillig engagieren, eine hohe Motivation haben, das Problem zu lösen. Wir sollten diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön sagen; nur sie wissen, welche Schwierigkeiten sie momentan erleben. Es gilt natürlich der Grundsatz, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, gerade Jugendliche und Kinder. Aber es muss gesagt werden, dass wir – ich komme aus Hamburg; aber auch Berliner und Münchener können das in ähnlicher Form berichten – große Probleme und auch Verwerfungen haben. Die Motivation vieler ehrenamtlich Engagierter geht teilweise zurück, weil sich die Probleme so ballen, dass Handlungsoptionen angezeigt sind. Wir müssen diese Situation trotz der Schwierigkeiten schnellstmöglich politisch meistern. Erster Punkt: Handlungsbedarf. Unbestritten ist, dass sich die Frage stellt – da komme ich zu Ihrem Kernpunkt zurück –, wie wir die „Lasten“ – in Anführungszeichen – verteilen können; ich habe immer ein Problem damit, bei Kindern und Jugendlichen von „Lasten“ zu sprechen. Tatsache ist, dass Metropolen eine gewisse Anziehungskraft haben. Tatsache ist übrigens auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir damit umgehen, dass nicht nur Menschen, die vor Krieg flüchten, nach Deutschland kommen, sondern auch die Zahl der Zuwanderer vom Balkan oder aus ähnlichen Gebieten zunimmt.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zu meinem letzten Satz . Die jüngsten Ereignisse in München haben gezeigt , daß eine Ausstellung Verbrechen der Deutschen Wehrmacht unverzichtbar ist . Der Sturm der Entrüstung reicht von Alt- und Neonazis bis hin zur CSU . Unheilige Allianzen tun sich zusammen . Ich kann nur hoffen , daß der Bundestag zustimmt , daß die Ausstellung auch in diesem Haus gezeigt wird . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , der Einzelplan 12 ist keiner der schlechtesten . Wir haben meines Erachtens eine gute Basis für die Arbeit im Jahre 2008 gelegt . Ich halte es auch für wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir bei den wichtigsten Förderprogrammen tatsächlich Kontinuität erreicht haben . Das ist etwas , worauf wir stolz sein können . Allerdings hätten wir uns insbesondere für den Verkehrsbereich noch etwas mehr Mittel gewünscht . Wie jeder weiß , sollten die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ursprünglich etwas schneller durchgeführt werden . Insbesondere die Strecke Berlin-Prag sowie die Ost-West-Strecke Leipzig-Dresden-Breslau sind für uns sehr wichtige Erschließungsadern . Wir haben ein großes Interesse daran , dass sie schnellstmöglich fertiggestellt werden . 913 Millionen Euro für diesen Bereich , das ist eine durchaus beachtliche Summe , für die wir dankbar sein können . Frau Bluhm hat auf den leichten Rückgang der Mittel im Rahmen des Wohnraumförderprogramms hingewiesen . Frau Bluhm , das , was Sie da festgestellt haben , ist sicher nicht ganz falsch . Dies aber aus Ihrem Munde zu hören , ist eine Unverschämtheit . Ich will Ihnen erklären , warum : Sie waren ausweislich des Bundestagshandbuchs seit 1977 Mitglied der SED . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit - das habe ich Ihnen vor 15 Jahren vorgeworfen , das habe ich Ihnen vor zehn Jahren vorgeworfen , das werfe ich Ihnen heute vor , und das werde ich Ihnen auch in zehn Jahren noch vorwerfen - : Hätte Ihre Partei nicht ein katastrophales Fehlplanungsprogramm des gesamten Wohnungsbaus hingelegt , hätten wir das heutige Problem , den Stadtumbau in Ostdeutschland , gar nicht . Hätten Sie das Eigentum geachtet , hätten Sie nicht zentralistisch geplant , hätten Sie nicht am Bedarf vorbeigebaut , hätten wir in jedem Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro sparen können . Das ist die Realität . Blicken Sie einmal zurück auf die Zeit bis zum Jahre 1990 ! Dann stellen Sie fest , wie viele Mittel für soziale Wohltaten Sie den Ostdeutschen nur durch das , was Sie zu DDR-Zeiten verbockt haben , entzogen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon mehrfach anerkennend gewürdigt worden , daß die Bundesregierung im Zuge der Zusammenführung des Sports seit der Wiedervereinigung kräftig und auf vielfältige Weise geholfen hat . . Lassen Sie mich noch einige zusätzliche Aspekte nennen , so etwa die Tatsache , daß wir die Sportfördermittel verdoppelt haben und daß diese gezielten Maßnahmen auch Strukturmittel für die Verbände beinhaltet haben , um eben den in der DDR so l ange vernachlässigten Breitensport auf eine völlig neue Basis stellen zu können . In diesen Zusammenhang gehören auch die Bemühungen der Bundesregierung , alle Sportanlagen in den neuen Ländern schnell in Kommunal- , Landes - bzw . Vereinseigentum zu überführen , um so die Sportausübung in den Vereinen überhaupt erst zu ermöglichen . . Auch durch das erweiterte Grundstücksverbilligungskonzept des Bundes vom Oktober 1992 _ ich darf daran erinnern _ und die entsprechenden Haushaltsvermerke der Jahre 1993 und 1994 ist sichergestellt worden , daß nahezu alle Sportanlagen in den neuen Ländern entweder kostenlos oder zu einem bloß symbolischen Kaufpreis in Landes- bzw . Kommunaleigentum übertragen werden konnten . Gleiches gilt _ Herr Schmidt , Sie wissen das _ im übrigen auch für die kostenlose Überlassung von Sportgeräten , die von den Vereinen seit der Vereinigung schon kostenlos benutzt werden konnten . . Durch eine Kommission des Deutschen Sportbundes wurde im Jahre 1992 verdienstvollerweise _ wie auch wir sagen _ ein Goldener Plan Ost erarbeitet , der eine konkrete und präzise Sportstättenbestandsanalyse der neuen Länder darstellt und in seinem Finanzierungsteil Aussagen über die notwendigen Sanierungs- , Neubau- und Ergänzungsmaßnahmen enthält . Der DSB hat seit Vorlage dieses Memor andums immer wieder ein Sonderprogramm für den Sportstättenbau im Osten unter dem Aspekt Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West gefordert . Die Bundesregierung hat diese Forderung nach einem Sonderprogramm stets als nicht erfüllbar zurückweisen müssen , u . a . schon aus verfassungsrechtlichen Gründen . Frau Kollegin Fuchs , Herr Kollege Sorge , wenn Sie so tun , als gäbe es in der politischen Szenerie derjenigen , die sich um den Sport zu kümmern haben , nur den Bund , . so gehen Sie an der Wirklichkeit , den Zuständigkeiten dieser Republik meilenweit vorbei . Selbstverständlich haben die Lander und Kommunen ganz originäre Zuständigkeiten . Ich muß deshalb darum bitten , diese Zuständigkeitsregelungen , wie sie nun einmal existieren , zu beachten .  _ Sie kommen gleich zum Zuge , Herr Kollege Sorge . _ Die Bundesregierung hat im übrigen stets versucht , bei der Unterstützung des Sports auch unorthodoxe Wege einzuschlagen , und hatte dabei Erfolg .
Partei: AfD
Gerne überprüfen wir das noch einmal. Ich werde Ihnen dann sagen, wer von uns beiden hinsichtlich der Zahlen recht hat. Auf ihre weiteren Unterstellungen in Bezug auf die Ausländer komme ich gleich noch zu sprechen. Vielleicht wollen Sie weiter zuhören. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir waren bei der Frage, warum so wenige ausländische Studenten und Spitzenforscher zu uns kommen. Die Bezahlung ist vergleichsweise schlecht, Karrierechancen fehlen, und die meisten Verträge werden nur befristet vergeben. Auch für diejenigen, die mit Partner oder Familie kommen, wird nicht genug geboten. Zum Glück haben wir Einrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft und andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, durch die wir diese Nachteile wenigstens teilweise kompensieren. Kaum verwunderlich besagt eine Studie des DAAD aus dem Jahr 2017, dass das ausländische Wissenschaftspersonal an deutschen Hochschulen lediglich 7 Prozent beträgt. Der Ausländeranteil an unseren Sozialämtern liegt übrigens deutlich darüber; von etwa 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 33 Prozent Ausländer. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Unsere Sozial­ ämter sind international gefragter als unsere Universitäten. Wir finden, das sollte man ändern. Dazu haben wir unter anderem vorgeschlagen – da besteht hier im Haus ja auch Einigkeit –, den Hochschulpakt längerfristig mit Mitteln auszustatten, sodass aus kurzzeitigen und befristeten Verträgen längerfristige und echte Stellen werden können. Wir schlagen weiter vor, nationale Infrastrukturzentren aufzubauen, die gemeinsam von Universitäten und Forschungseinrichtungen genutzt werden können. Ich kann mir auch vorstellen, ausländische Staaten als Investoren zu gewinnen, die im Gegenzug ihre Spitzennachwuchsforscher zu uns schicken können. Vielleicht fragt Frau Ministerin Karliczek bei ihrem nächsten Besuch in Moskau hierzu mal nach. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oostergetelo , Ihre erste Frage habe ich nicht verstanden . Vielleicht können Sie sie klarer formulieren . Dann werde ich sie Ihnen gerne beantworten . Was die zweite Frage anbetrifft : Ich kann Ihnen hier nicht sagen und ich werde es auch nicht tun _ ich bitte die Kollegen um Verständnis _ , was eventuell äußerste Verhandlungslinie der Bundesregierung sein könnte , denn sonst kann ich es gleich schriftlich nach Brüssel übermitteln und kann das Verhandeln bleiben lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen hinsichtlich der positiven Würdigung der Tarifautonomie überein. Auch ich bin der Meinung, dass diesbezüglich manches, wie Sie es gesagt haben, „aus dem Ruder gelaufen“ ist; ich finde, das ist noch eine relativ harmlose Formulierung. Wenn Sie das so sehen, sind Sie dann auch mit mir der Meinung, dass in diesen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, mit dem erstmalig offiziell anerkannt wird, dass politische Rahmenbedingungen etwas mit der Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften in der Tarifpolitik zu tun haben – bisher ist das ja immer negiert worden –, eine ganze Menge mehr hineingehörte, zum Beispiel eine Neuregelung hinsichtlich der Befristungen, damit dieses elende Befristungswesen abgeschafft wird, eine Regelung zur Leiharbeit, eine Regelung, nach der Werkverträge nicht mehr möglich sind, usw.? Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen. Das ist doch nur Stückwerk, was hier vorgelegt wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin froh darüber , dass wir heute die erste Lesung dieses Gesetzes haben . Wir reden , wenn es um den Geschäftsbereich des Bundesinnenministers geht , in diesem Hause in der Regel - und das zu Recht - über Fragen der öffentlichen Sicherheit . Der Bundesinnenminister ist gleichsam die Verkörperung und der Garant für die öffentliche Sicherheit in Deutschland . Bei aller Notwendigkeit , über die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu reden , muss ich sagen : Wir haben Veranlassung , auch das Thema Bürgerrechte in das Blickfeld unserer Politik zu nehmen . Wir müssen leider an der einen oder anderen Stelle über Gesetze reden - die Zeiten sind nun einmal so - , die Eingriffe in Grundrechte bedeuten . Wir sollten aber nicht aus dem Auge verlieren , dass es an der einen oder anderen Stelle möglich ist , dieses wunderbare Haus deutsche Demokratie , dieses Haus der Zivilgesellschaft um das eine oder andere Zimmer zu erweitern . Ich würde aber nicht so weit gehen , von mehr Demokratie wagen zu sprechen . Das ist mir ein etwas zu großes Wort . Aber das Informationsfreiheitsgesetz stellt eine neue Qualität dar . Diese Tatsache wollen wir nicht zerreden . Wir laden die Opposition herzlich ein , daran mitzuwirken . Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren nicht überstürzen . Heute beginnt es formal . Ich bin dem Bundesinnenminister für seine nachträglichen Hinweise ausgesprochen dankbar . Wir alle wissen doch : Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht . Die Fragen , die er aufgeworfen hat , müssen wir gemeinsam verantwortlich beantworten . Ich meine , das kann geleistet werden . Wir werden uns ausreichend Zeit nehmen . Wir werden eine große öffentliche Anhörung durchführen . Wir alle werden uns die notwendige Zeit für dieses Gesetzgebungsvorhaben nehmen . Wenn das Gesetzgebungsvorhaben Ende des nächsten Halbjahres abgeschlossen sein wird , dann haben wir uns im Parlament die nötige Zeit genommen und nicht nur unter uns , also mit den Fachressorts und der Bundesregierung , sondern auch mit der Fachöffentlichkeit in Gestalt einer Anhörung sehr intensiv über dieses Vorhaben gesprochen . So kann daraus etwas Gutes werden . Ich sage es noch einmal : Wir sollten dieses Vorhaben heute nicht durch Besserwisserei zerreden . Dies ist vielmehr eine Einladung an die Opposition , an diesem Gesetz mitzuwirken . Ich fände es ganz wunderbar , wenn es denn in einigen Monaten gelingen könnte , vielleicht mit einer noch größeren Mehrheit , als Rot-Grün sie heute hat , diesen Gesetzentwurf zum Schluss zu verabschieden . Ich bitte Sie sehr um Mitwirkung . Schönen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Herrmann, ich weiß nicht nur, was das Wort „Kausalität“ bedeutet. Ich kenne auch die Bedeutung der Wörter „Infamie“ und „Limitiertheit“; und beides beschreibt ziemlich genau Ihre Argumentation. Ich finde es keineswegs verwerflich, es ist auch völlig legitim, dass Sie sich mit Verbrechen oder mutmaßlichen Verbrechen von mutmaßlich geflüchteten Tätern auseinandersetzen. Ich würde mir nur wünschen, einmal zu erleben, dass Sie sich annähernd so viel mit Straftaten von deutschen Tätern aus dem Nah- oder Fernfeld auseinandersetzen würden. Und zum Zweiten würde ich mich fast noch mehr freuen, wenn Sie sich mit gewissen Laxheiten in Bezug auf das Recht in Ihren eigenen Reihen so intensiv befassen würden. Sie sollten diese Logik, die Sie in der ernsten Frage des Abschiebestopps anwenden, auf sich selbst anwenden. Wenn wir uns ein Beispiel an Ihnen nehmen würden, dann dürften wir gar keinen Parlamentarismus praktizieren. Zum Glück tun wir das nicht. Kommen wir aber zum Thema: Wir sind uneins. Gestern sprach Boris Pistorius als Sprecher der A-Länder im Rahmen der Innenministerkonferenz einen Satz, den ich eigentlich nicht schätze, aber es gibt Situationen, in denen ich mich freue, ihn nicht mit Genugtuung, aber doch mit Beruhigung zu hören.
Partei: GRUENE
Ja , ich frage . Danke , Frau Präsidentin , dass Sie mich daran erinnert haben . Was ich bis jetzt gesagt habe , war der Vorspann zu meiner Frage . - Warten Sie ab . Die Frage lautet nun wie folgt und hat etwas mit Investitionssicherheit und stabilen Rahmenbedingungen zu tun . Es sind im Vertrauen auf diese Regelungen Investitionen sowohl auf der Erzeugerseite als auch auf der Nutzerseite getätigt worden , also sowohl im Anlagenbau als auch beispielsweise bei Fahrzeugen . Glauben Sie nicht , dass man mit der vorgesehenen Regelung denjenigen , die im Vertrauen auf die bestehende Regelung entsprechende Investitionen getätigt haben , im Grunde genommen schweren Schaden zufügt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Loske , die Autofahrer , die biogenen Kraftstoff tanken , sind daran interessiert , dass sein Preis immer etwa den gleichen Abstand zum Preis von fossilen Kraftstoffen hat ; so ist es ja jetzt auch . Biogene Kraftstoffe sollen also billiger sein . Ich habe schon eben in der Antwort auf Ihre erste Frage ausgeführt , dass ich fest davon überzeugt bin , dass wir mit der vorgesehenen Regelung den Windfall-Profit abschöpfen und dass es auch in Zukunft bei der Preisbildung einen solchen Abstand geben wird . Daran haben auch die Hersteller von biogenen Kraftstoffen ein großes Interesse , weil sie sonst in der Tat aus dem Markt gedrängt würden . Wir wissen ja , dass bei biogenen Kraftstoffen die energetische Leistung - allerdings in unterschiedlichem Um-fang - niedriger sein kann ; also müssen die biogenen Kraftstoffe günstiger sein ; das ist nicht zu bestreiten . Sie waren es aber auch schon , bevor die fossilen Kraftstoffe die jetzigen Preishöhen erreichten . Diesen Abstand werden wir auch in Zukunft sicherlich wieder erreichen . Die Herstellungskosten von biogenen Kraftstoffen sind nicht gestiegen . Diejenigen , die zum Beispiel im Jahr 2003 oder 2004 Anlagen für die Herstellung von biogenen Kraftstoffen errichtet haben , mussten dies rechnerisch auf der Basis der damals geltenden Preise für fossile Kraftstoffe tun . Das heißt , schon damals musste sich die Errichtung einer solchen Anlage rechnen . Wenn wir jetzt die Windfall-Profits abschaffen , rechnen wir wieder auf der Basis der Daten aus den Jahren 2002 oder 2003 .
Partei: FDP
Resistenzen bei Bakterien , also das Unempfindlichwerden von Bakterien gegen Substanzen oder Medikamente , die sie zurückdrängen oder vernichten sollen , sind ein Problem , das über die Hygienemaßnahmen der Krankenhäuser hinausgeht . Resistenzen können viele Ursachen haben . Sie entwickeln sich durch zu häufige und nicht indizierte Verschreibung von Antibiotika , durch das Verfüttern von Antibiotika an Tiere , deren Fleisch dann wieder von Menschen genossen wird , oder durch nicht ausreichende Desinfektionen , um nur einige Beispiele zu nennen . Infektionen mit MRSA - Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus - sind ein Problem vorwiegend bei Patienten und Patientinnen , die langdauernd antibiotisch behandelt werden mussten . Die im Antrag der Linken formulierte Unterstellung , Krankenhäuser würden aus wirtschaftlichen Gründen auf die Verdachtsdiagnose MRSA verzichten und eine auf MRSA-Infektion gerichtete Diagnostik unterlassen , ist durch nichts zu belegen . Die Umsetzung der im Antrag der Linken formulierten Forderungen würde mit Sicherheit höhere Kosten im System verursachen . Ob damit jedoch das Problem der multiresistenten Problemkeime im Allgemeinen und von MRSA im Besonderen einer Lösung näher gebracht werden kann , darüber muss noch einmal grundlegend im Rahmen der Beratung im Ausschuss diskutiert werden .
Partei: SPD
Ich freue mich , Herr Rüttgers , Ihre Antwort so interpretieren zu können , daß die CDU/CSU-FDP-Regierung nicht beabsichtigt , die für die Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung notwendigen Mittel in Höhe von 136 Millionen DM durch Kürzungen bei anderen Transferleistungen für die neuen Bundesländer zu erwirtschaften . . Ich freue mich sehr , wenn ich Ihre Antwort genau so verstehen kann . . Wir werden prüfen , ob Sie auch dabei bleiben . Meine Herren und Damen , wenn ich hier auf die Haushaltsansätze zur Förderung von Forschung und Technologie nur kurz eingehe , so deshalb , weil man aus dem Haushaltsentwurf gar nicht entnehmen kann , was tatsächlich in den einzelnen Technologiefeldern an Haushaltsmitteln zur Verfügung steht . Ich muß leider sagen , daß ich in den Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit bisher noch keinen Haushaltsentwurf gesehen habe , der derartig gegen die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstößt . So sieht der Haushaltsentwurf etwa in vielen Schlüsseltechnologien durchaus erfreuliche Wachstumsraten vor , und das begrüßen wir auch . Was nützt es allerdings , wenn für die Projektförderung mit 4 ,6 Milliarden DM zwar 216 ,2 Millionen DM mehr als im Vorjahr ausgewiesen sind , davon aber 366 Millionen DM im Haushalt gar nicht gedeckt sind ?  Tatsächlich stehen nämlich weder die beim BAföG gestrichenen Mittel in Höhe von 266 Millionen DM noch die im Rahmen der globalen Minderausgabe einzusparenden 100 Millionen DM zur Verfügung . Beide Beträge sind aber im Haushaltsentwurf locker verplant worden . Das Ergebnis wird sein , daß im kommenden Jahr für die Projektförderung erneut weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen , ganz zu schweigen davon , daß Sie damit das Ergebnis von 1982 mit 4 ,7 Milliarden DM Projektförderung wiederum verfehlen werden . . noch : Edelgard Bulmahn Wir brauchen , Herr Minister , wenn wir den Standort Deutschland sichern wollen , keine Luftbuchungen oder schöne Worte , sondern endlich wieder Zukunftsinvestitionen . Zukunftsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft ; sie sind keine Investitionen in der Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in diesem Bereich vieles gemacht. Es gibt Rückkehrprogramme und es gibt Klimaschutzprogramme. Die GIZ ist in diesem Bereich sehr aktiv. Ich gehe jetzt nicht auf die einzelnen Programme ein. Klar ist: Das kostet Geld. Aber ich glaube, es ist gut angelegtes Geld. Dieser Einsatz ist auch in unserem eigenen Interesse; denn sonst werden die Probleme in diesen Ländern bald die Probleme vor unserer Haustür sein. Dieses Engagement ist gut für die Menschen in den betroffenen Ländern und gut für uns. Uns kann es nur gut gehen – davon bin ich überzeugt –, wenn es auch den anderen Menschen auf der Welt gut geht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wenn man die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Heranwachsende bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht zulässt , drängt es sich doch auf , zumindest darüber nachzudenken , ob man nicht die vorbehaltene Sicherungsverwahrung zulassen will . Hat man sich darüber Gedanken gemacht ? Wenn ja , warum hat man die vorbehaltene Sicherungsverwahrung abgelehnt ?