Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte gibt der FDP-Fraktion die Gelegenheit , die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz noch einmal zu präzisieren . Uns geht es dabei nicht wie der CDU/CSU in erster Linie um Kompetenzfragen und Fragen der Ausgestaltung der Amtshilfe , sondern um den gewichtigeren Kritikpunkt der Einschränkung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben . Darüber muss hier noch einmal in aller Sorgfalt beraten werden . Die Fragen , die die CDU/CSU aufwirft , ob der Bundestag überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat und ob die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist , sind ebenfalls wichtig . Ich möchte Ihnen zum Inhalt Ihres Antrags aber sagen : Wir als FDP sind der Meinung , dass es immer besser ist , wenn man versucht , neuen Bedrohungen , wie etwa terroristischen Bedrohungen , mit den Regeln des bestehenden Systems zu begegnen . Das heißt , es muss bei einer klaren Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär bleiben . Das Argument von Bundesinnenminister Schily - er trägt es oft vor - , dass die Grenzen zwischen polizeilichem und militärischem Handeln verschwimmen würden , überzeugt jedenfalls uns nicht . Aber der Bundespräsident hat uns aufgegeben , noch einmal die Frage aufzuwerfen , ob es wirklich richtig war , dass in § 14 des Luftsicherheitsgesetzes in einem extremen Notfall künftig zugelassen wird , ein Passagierflugzeug abzuschießen und damit das Leben der Besatzung und unschuldiger Passagiere nicht nur aufs Spiel zu setzen , sondern als sichere Folge zu vernichten . Dies ist in der Tat eine außerordentlich schwierige Frage ; denn diejenigen , die das Gesetz mit Mehrheit im Bundestag beschlossen haben , nehmen für sich als moralische Legitimation in Anspruch , weitere Schäden in einem solchen Extremfall - dem 11 . September 2001 ähnlich - zu verhüten . Dennoch sind wir der Meinung , dass es besser gewesen wäre , wenn der Gesetzgeber hier Zurückhaltung geübt hätte ; denn derjenige , der in einer solchen Extremsituation den Abschussbefehl zu verantworten hat , befindet sich immer in einem unauflöslichen moralischen Dilemma . Wenn er eine solche Entscheidung wirklich trifft , dann tut er es in guter Absicht , um Leben zu retten , aber in vollem Bewusstsein , unschuldiges Leben preiszugeben . Diese Abwägung von Leben gegen Leben ist nach dem bisherigen Verständnis unserer Verfassung mit dem Grundgesetz unvereinbar . Nun könnten Sie für sich in Anspruch nehmen , dass Sie als Parlament dem Bundesverteidigungsminister , der die Entscheidung zu treffen hat , eine Vorgabe machen wollen . Ich sage noch einmal : Das ist ehrenwert . Aber dabei wird eines verkannt : Es gibt Extremsituationen , in denen es besser ist , dass sich das Parlament einer gesetzgeberischen Regelung von vornherein entzieht . Auch das ist keine befriedigende Position . Aber wir meinen : Das ist die angemessene . Wenn in einer Extremlage nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung ein solcher Abschussbefehl gegeben wird , dann handelt der , der dies tut , zweifellos ohne persönliche Schuld . Dies ist ihm dann nicht vorzuwerfen . Deswegen ist es die richtige rechtliche Kategorie , dass wir jemandem , der sich in einem unauflösbaren moralischen Dilemma so oder so entscheidet , dies anschließend nicht strafrechtlich zum Vorwurf machen . Das Luftsicherheitsgesetz , das Sie mit rot-grüner Mehrheit und in diesem Punkt mit Billigung der CDU/ CSU beschlossen haben , geht aber über diese Position deutlich hinaus ; denn es hebt einen etwaigen Abschussbefehl auf die Ebene der Rechtmäßigkeit . Wenn der Abschussbefehl durch ein Gesetz zugelassen wird und er geradezu verlangt wird , dann gibt damit der Gesetzgeber zu erkennen , er sei rechtmäßig . Dies ist keine Unterscheidung , die nur für Juristen interessant ist , sondern das ist die richtige Kategorisierung des Themas . Ein solcher Abschussbefehl wäre ohne Schuld , aber er kann nicht von vornherein für legitim und rechtmäßig erklärt werden . Dies ist zwar eine schwierige Gratwanderung , aber unserer Meinung nach die richtige Lösung im Geiste des Grundgesetzes .