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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wegen der fortgeschrittenen Tageszeit werde ich versuchen , die fünf Minuten Redezeit , die mir zur Verfügung stehen , nur zur Hälfte in Anspruch zu nehmen . Mir liegt aber daran _ auch wenn Frau Köppe jetzt , wie so oft , nicht anwesend ist _ , mich kurz mit dem Antrag der GRÜNEN auseinanderzusetzen , weil ich meine , daß verhindert werden muß , daß im Blick auf diesen Antrag später gesagt wird : Es gibt eine Datenschutzgruppe , das sind die GRÜNEN . Die sammeln alles zusammen . _ Aber das ist eine richtige Rosinen - Theorie , d . h . die reifen Früchte werden ausgepflückt . . Was in der Entschließung geschrieben wird , findet partiell unsere Zustimmung , wie z . B . auch aus der Rede von Herrn Hirsch zum Datenschutz im Grundrechtsbereich hervorgegangen ist . Aber wir akzeptieren nicht , daß nach langen Beratungen im Innenausschuß , ohne Beteiligung der Antragsteller , und nach langen Beratungen in der Verfassungskommission und in anderen Fachgremien hier ein Sammelsurium von wunderschönen Forderungen auf den Tisch gelegt wird , die zum Teil so unausgereift sind , daß sie unsere Zustimmung nicht finden können . Insbesondere _ auf den Punkt will ich hinweisen _ fehlt ein Thema , das uns im Innenausschuß und bald auch im Deutschen Bundestag insgesamt intensiv beschäftigen muß _ Herr Hirsch hat es angesprochen - , nämlich die Datenschutzregelung im europäischen Bereich , insbesondere im Rahmen des Schengener Informationssystems . Wir haben im Entwurf des Schengener Vertrags durchgesetzt _ so ist es auch zu Papier gebracht worden ; so liegt es auch dem Bundestag vor _ , daß erst dann , wenn der europäische Mindeststandard an Datenschutz , wie er in der europäischen Datenschutzkonvention des Europarats festgelegt worden ist , in jedem Mitgliedsstaat verankert ist , die Daten in das Schengener Informationssystem und in die damit zusammenhängenden anderen Informationssysteme eingefüttert werden dürfen . Vorher darf Schengen für diesen Teil nicht in Kraft treten . Ich lege schon heute Wert darauf , daß nicht später jemand jammert und sagt : Nun haben wir nur noch das bißchen Datenschutz , nun laßt uns doch wenigstens mit Europa anfangen . _ Ich sage : Nein , das ist nicht ein bißchen Datenschutz ; das ist Freiheitsschutz in Europa . _ Wir sagen ja zu der bisherigen Regelung , 11984 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Wolfgang Lüder und wir warten darauf , daß uns die Bundesregierung im Ausschuß , wenn wir über Schengen beraten , berichtet , daß in allen Teilnehmerstaaten der Mindeststandard beim Datenschutz gewährleistet ist . Der Datenschutzbeauftragte hat mengenweise Anregungen zum Schengener Informationssystem unterbreitet . Wir werden uns mit diesen Anregungen intensiv zu befassen haben . Niemand möge sich herausreden und sagen : Nun haben wir so lange gewartet . _ Nein , die Wartezeit zur Beratung muß für den Datenschutz im europäischen Bereich genutzt werden . Ich bitte darum , daß wir endlich damit anfangen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist also richtig , dass Sie in Dresden - wie jetzt auch hier - deutlich gesagt haben , dass die Bundesregierung den Wissenschaftsrat aufgrund der Tatsache , dass die Föderalismuskommission gescheitert ist und es keine weiteren Verhandlungen gibt , nicht beauftragen wird , eine Überprüfung im Hinblick auf Rossendorf durchzuführen ? Das heißt , Sie haben den Menschen in Dresden etwas vorgetäuscht . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wie war das Letzte ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Minister Röttgen, Sie haben bereits eben in der Beantwortung der Frage von Herrn Schwabe das EEG angesprochen: Im kommenden Jahr stehe eine Überprüfung an, für 2012 sei eine Novelle geplant. Herr Bareiß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – er ist immerhin energiepolitischer Koordinator – hat Sie in einem Schreiben quasi aufgefordert, beim Thema PV bereits zum 1. Januar 2011 eine Veränderung vorzunehmen. Diese Änderung solle gegebenenfalls rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf die weitere Entwicklung sei zu prüfen, ob es gerade beim Thema PV sinnvoll sei, die jetzt geltende Regelung umzugestalten – weg vom „atmenden Deckel“ hin zum „festen Deckel“ – und womöglich eine Quote einzuführen. Herr Bareiß stellt den Einspeisevorrang im weiteren Zusammenhang gerade mit Blick auf die fluktuierenden Erneuerbaren durchaus infrage. Meine konkrete Frage: Sagen Sie heute klipp und klar: „Es bleibt beim Fahrplan, Erfahrungsbericht EEG im Frühjahr, eine Novelle zum 1. Januar 2012; vorher wird es keine weiteren Veränderungen geben, und es bleibt beim Einspeisevorrang“?
Partei: SPD
Herr Göhner , ich meine , Schichtarbeit ist ein notwendiger Sektor in unserem Land . Das sagt Ihnen jemand , der über 20 Jahre seines Lebens im Schichtdienst gearbeitet hat . Ich sage aber auch , dass wir das so bald wie möglich eingrenzen sollten . Gerade bei jungen Menschen ist eine Eingrenzung besonders notwendig . Sie sprachen davon , dass es Sonderregelungen gibt . Wir wissen das ; ich habe das in meinem Redebeitrag angesprochen , ebenso die anderen Kolleginnen und Kollegen . Wir werden Ihre Ansicht hinsichtlich der Punkte , die die Schaffung von Ausbildungsplätzen betreffen , aufgrund der von Ihnen vorgelegten Änderung des Gesetzes nicht teilen . In diesem Sinne sage ich : Wir werden bei unserer Haltung bleiben und dem Gesetz nicht zustimmen .
Partei: SPD
Herr Brandner , Sie haben gerade vom CDU-Konzept gesprochen . Können Sie einmal erklären , welche Auswirkungen es auf die Sozialversicherung hätte , wenn wir die Schaffung von Minijobs verstärkt förderten ? Wir haben in der Vergangenheit erlebt , wie der Arbeitsmarkt durch die Politik der Union in Unordnung gebracht worden ist , weswegen in der Sozialversicherung Beträge in Milliardenhöhe gefehlt haben . Können Sie sich vorstellen , dass es sogar zum Kollaps der Sozialversicherung führen wird , wenn wir die Schaffung von Minijobs verstärkt fördern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade heute erinnere ich mich an die große Wirtschaftsdebatte vor zehn Jahren. Damals habe ich in der fünften Reihe gesessen, hatte eine rote Laterne dabei und habe versucht, sie dem Bundeskanzler Schröder zu überreichen. Warum? Weil die Bundesrepublik Deutschland damals mit der rot-grünen Koalition am Ende des europäischen Geleitzuges war. – Ich bin schon stolz, dass ich darauf verweisen konnte.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr knapp , zum Schluß : Die Debatte hat aufgezeigt , worum es im Ausländerrecht geht . Es geht zum einen um die Integration von Millionen Ausländern in unserem Land . Das dürfte die wichtigste Frage der Innenpolitik für viele Jahre sein . Ich teile völlig die Meinung , daß die Zeit vor 20 , 30 , 40 Jahren , als in diesem Land im wesentlichen nur Deutsche lebten , nicht wiederkehren wird , nicht wiederkehren soll . Es ist vernünftig , notwendig und ganz und gar unausweichlich , mit Millionen von Ausländern in diesem Land in immer besserem Einvernehmen zu leben . Dafür tun wir viel . Es kann der Stolz dieses Landes sein , wie es über Jahrzehnte - von ganz wenigen unrühmlichen Ausnahmen abgesehen - politisch mit Ausländern umgegangen ist . Es kann der Stolz dieses Landes sein , was es auch materiell aufwendet , um Ausländern im Land und außerhalb dieses Landes , im Ausland zu helfen . Ich empfinde es als sehr deplaziert , wenn in diese Debatte solche gesuchten Verhärtungen eingeführt werden , Herr Kollege Penner , wie Sie es getan haben , oder von der Strafinsel Sansibar gesprochen wird , wie es ein grüner Abgeordneter getan hat . . Integration ist eine große Aufgabe . Diese Integration ist abhängig von Zeit und Zahl . Sie ist abhängig von den Mitteln . Deshalb ist es wichtig : Wer Integration will , muß Zuzug begrenzen . Nur durch eine konsequente und wirksame Politik der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern , die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind , läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern . Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich .  Dies ist , Herr Kollege Schily - damit kann ich Ihnen vielleicht die Frage ersparen - ein Zitat aus einem Kabinettsbeschluß der sozialliberalen Koalition vom 3 . Februar 1982 , aus einer Zeit also , als es in diesem Land etwa 4 ,5 Millionen Ausländer gab . Was ist 14 Jahre nach diesem sozialdemokratischen Kabinettsbeschluß daran falsch , zu einer Zeit , in der es über 7 Millionen Ausländer gibt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Tauss , vielen Dank für Ihre Nachfrage . - In meiner ersten Aussage habe ich darzustellen versucht , dass ich vor allen Dingen die Problematik der Missachtung parlamentarischer Vorgänge sehe . Ebenso habe ich kritisiert , dass heute das Gespräch zwischen den Regierungsspitzen stattgefunden hat . Sie persönlich kritisiere ich in keiner Form . Ich rufe lediglich die anwesenden Abgeordneten ganz grundsätzlich dazu auf , dieses Anliegen , das für uns sehr wichtig ist , abzulehnen , wenn es in das Parlament eingebracht werden sollte . Das ist kein Vorwurf an Sie , sondern nur ein Aufruf . - Nochmals danke für Ihre Nachfrage , Herr Tauss . Da ich das Ende der mir zur Verfügung stehenden Redezeit schon erreicht habe , will ich abschließend klarstellen : Es geht uns nicht darum , jemandem widersprechen zu wollen , dass wir eine Föderalismusreform brauchen . Wir wollen deutlich machen , dass das Parlament einer Grundgesetzänderung aus gutem Grund zustimmen muss und sie nicht einfach im Rahmen eines Koalitionsvertrags beschlossen werden kann . Deshalb unser Appell : Wir alle sollten den jetzt vorliegenden faulen Kompromiss nicht mittragen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vollmer , ich sehe zunächst einmal die Chancen , die darin liegen . Das schließt nicht aus , daß es auch solche Risiken gibt , wie Sie sie aufgezeigt haben . Die Frage ist , ob man hier vielleicht über Begrenzungen zu einer Lösung kommen könnte . Jedenfalls sollten wir über diesen Punkt , der offensichtlich auch ein wichtiger Punkt für die Stiftungsverbände ist , in den Ausschußberatungen noch einmal diskutieren . . Ich greife gerne den zweiten Punkt des Kollegen Otto von der FDP auf : Wir sind dafür , daß Stiftungen von ehrenamtlichem Engagement geprägt sind . Viele Ehrenamtler wissen aber gar nicht , daß hier eine Gefährdungshaftung besteht , sie also unabhängig von der Frage , ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben , haften . Wir müßten deshalb auch über diesen Aspekt , der auch in der Stellungnahme einiger Verbände enthalten ist , noch einmal diskutieren . Wir sollten an dieser Stelle dem Bundesverband deutscher Stiftungen ein besonderes Dankeschön sagen , der im Einvernehmen mit fast allen wichtigen Verbänden aus diesem Bereich umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung steuerrechtlicher Vorschriften zur Förderung steuerbegünstigter Stiftungen vorgelegt hat . Das ist eine , wie ich glaube , für unsere Arbeit segensreiche Grundlage . . Wir sollten versuchen , möglichst viel davon in unsere Beratungen einzubeziehen . Natürlich wird so manches Wunschdenken bleiben , ich glaube aber , daß wir doch noch einiges in das Artikelgesetz , um das es heute geht , aufnehmen können . Lassen Sie mich abschließend meine Beurteilung vortragen : Ich glaube nicht , daß dieses Gesetz _ Sie haben ja ein weiteres angekündigt _ jetzt der große Durchbruch oder ein Meilenstein ist . Ich sage aber genauso deutlich : Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Danke schön . .
Das wird sicher nicht der Fall sein, Frau Kollegin Nestle. Wir sind jetzt in einer ganz schwierigen Situation; das wissen wir alle. Wir brauchen Kraftwerkszubau. Wir haben eine enorme Steigerung der Erneuerbaren, die aber nicht immer verfügbar sind. Die notwendigen Speichertechniken sind noch nicht einsatzbereit. Deshalb müssen wir vom Staat aus fördern. Wir haben das von vornherein auf vier Jahre begrenzt, wie ich schon gesagt habe, und wir haben parallel dazu einen Auftrag vergeben, Kapazitätsmärkte zu untersuchen. Wir müssen jetzt zunächst einmal alles zur Verfügung stellen, was wir haben, um Engpässe zu vermeiden. Ich denke, wir sollten gemeinsam in diese Richtung gehen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Einschätzung , daß es erst durch Bemühungen der Opposition möglich geworden ist , zu erreichen , daß die Treuhand bereit war , sich bei den dort verwalteten Unternehmen für den Erhalt von Ausbildungsplätzen stark zu machen , und daß dies erheblich dazu beigetragen hat , daß die Bilanz jetzt besser ausfällt , als wir gemeinsam ursprünglich befürchtet haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , halten Sie es - ungeachtet der Nichtbeantwortung der bisher gestellten Fragen - für klug , dass durch Einlassungen des Bundeskanzlers bei seiner Reise der Eindruck entstanden ist , als ob Deutschland ohne Absprache mit den EU-Partnern und ohne Absprache mit dem Außenminister in einer sehr wesentlichen Frage vorpresche , die insbesondere aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen China und Taiwan an Relevanz gewinnt ?
Frau Abgeordnete, wie wahrscheinlich auch Sie wissen, folgen solchen Dingen, die öffentlich sind und in den Medien stehen, Untersuchungen des Bundesverfassungsschutzes. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass Fragen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden und nicht öffentlich hier im Bundestag.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Offensichtlich gibt es eine gewisse Auskunftsfreude gegenüber der Presse. Deshalb möchte ich hier im Deutschen Bundestag noch einmal nachfragen, insbesondere auch deshalb, weil sich die Verhandlungen auf der Zielgerade befinden und die Bundesforschungsministerin mit großem Tamtam die Ergebnisse der Imboden-Kommission, die die bisherige Exzellenzinitiative untersucht und Handlungsempfehlungen he­ rausgegeben hat, vorgestellt hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, welche Elemente und Instrumente aus den Empfehlungen der Imboden-Kommission aus Sicht der Bundesregierung in der GWK-Vereinbarung und damit in den Spielregeln zur neuen Exzellenzinitiative enthalten sein werden. Umgekehrt gefragt: Welche Elemente und Instrumente wandern in Ihre Schubladen und Archive? Welche wollen Sie nicht umsetzen? Sowohl die Ergebnisse der Kommission als auch ihre Handlungsempfehlungen sind ja öffentlich gemacht und in der Presse schon breit diskutiert worden.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie die Information bestätigen , dass das Nichtbekanntwerden der Vorbereitung dieser Operation nur darauf zurückzuführen ist , dass sich die Chefredakteure der Medien , die das wussten , so verhalten haben , dass sie das , was sie wussten , erst nach der Entscheidung über den Abbruch der Operation gedruckt haben ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Trittin , wenn dem so wäre , dann wäre es Ausdruck eines sehr gereiften staatspolitischen Verantwortungsbewusstseins .
Partei: SPD
Deswegen würde ich jetzt gern weitermachen . . Zweitens . Befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente werden verlängert und berücksichtigen damit insbesondere die Situation bestimmter Gruppen , die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind , und die Lage in den neuen Ländern . Das ist gut und gerecht gegenüber den Arbeitslosen , das ist gut und gerecht gegenüber den Trägern , gegenüber den Kommunen und insbesondere den neuen Ländern . Drittens . Die gute wirtschaftliche Entwicklung lässt es zu , . dass der Bundeshaushalt von der Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen entlastet werden kann . An der Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird festgehalten . Das ist gut und gerecht für die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen . . Das ist auch gut und gerecht gegenüber den Notwendigkeiten einer beschäftigungswirksamen Wirtschaftspolitik . Das sichert die Chancen für Innovationen in unserem Land und für Investitionen in Bildung und Forschung . Kurzum , um Ihnen das so auch ganz einfach und verständlich zu sagen : Verlässlichkeit und Verfassungsgerechtigkeit . Franz Thönnes 12241 werden auch hier Stück für Stück wieder Praxis in diesem Land , was bei Ihnen nicht drin war . .
Partei: SPD
Herr Kollege Götz , darauf will ich Ihnen mit dem Hinweis antworten , daß das Land die wachsenden Aufgaben , die wir ihm zum Teil auch als Bundesgesetzgeber übertragen haben , erfüllen muß . Das gilt zum Beispiel auch für den ÖPNV . Dazu ist Niedersachsen nicht in dem Maße in der Lage wie beispielsweise Bayern mit 4 Millionen Einwohnern mehr . Ich könnte auch Ihr Heimatland , Baden- Württemberg , nennen ; es hat ebenfalls den Vorteil , daß es 4 Millionen Einwohner mehr als Niedersachsen hat , und das bei einer kleineren Fläche . Die wachsenden Aufgaben sind nicht alle in den kommunalen Finanzausgleich mit einbezogen worden . Man hat zudem den Versuch unternommen , auch den Aufwendungen für die Expo nachzukommen . Das bindet im Moment Mittel , die an anderer Stelle fehlen . Ich wünschte mir , daß diese Bundesregierung die Aufgabe einer internationalen Weltausstellung in bezug auf die Mittelausstattung ernster nehmen würde . Das haben wir früher selbstverständlich gemacht , als die SPD regierte und wir zum Beispiel in München die Olympischen Spiele veranstalteten . Sie müssen einmal die Mittel , die der Bund der Stadt München damals für die Infrastruktur gegeben hat , mit den Mitteln vergleichen , die der Bund heute , nur weil eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung regiert , Niedersachsen für die Infrastruktur zur Verfügung stellt . Das muß ich Ihnen einmal deutlich sagen . Aber ich möchte Ihnen auch sagen , weil Sie aus Baden-Württemberg stammen : Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg haben sich in Gesprächen mit mir darüber beklagt , daß das Land Baden-Württemberg ihnen die Mittel vorenthielte , die sie dringend bräuchten . Ich habe mir angesichts solcher Äußerungen die Augen gerieben : So wohlhabende Gemeinden , wie es sie in Baden-Württemberg gibt , beklagen sich . Es ist doch ein Problem , daß die wachsende Arbeitslosigkeit auch in Ihrem Lande dazu führt , daß die Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können . Herr Götz . Ich appelliere an Sie - weil ich denke , daß wir uns im nächsten Deutschen Bundestag wiedersehen werden - , daß wir bei diesen Problemen jetzt insgesamt etwas tun müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Schaden _ da gibt es überhaupt keine Diskussion _ ist wirklich groß . Herr Kollege Veit , Sie haben offensichtlich lange nicht mehr im anwaltlichen Bereich gearbeitet ; sonst hätten Sie die Differenzierung , die Sie hier versucht haben , nicht vorgenommen . Frau Kollegin Jelpke , es ist keine Krise der Verfassungsschützer und der V-Leute _ der Herr Kollege Strobl hat es mit Recht gesagt _ , sondern es ist eine politische Krise und sonst gar nichts . Wir können den Verfassungsschutz abschaffen , wenn Sie die Arbeit der V-Leute quasi auf Dauer so beschränken , wie das hier etwa von der Frau Buntenbach formuliert worden ist . Es kann doch gar nicht anders sein : Ein freier Staat braucht Informationen aus dem Bereich des Extremismus ; . wenn er sie braucht , dann muss er natürlich auch handeln . Eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen , Herr Kollege Bürsch . Sie haben hier davon gesprochen , ein Beamter habe Fehler gemacht . . Da kann man ja nur hüsteln . Das war auch der Eindruck , den uns der Minister im Innenausschuss eingangs vermitteln wollte . . Ich bin da ganz vorsichtig ; ich werde erst das Protokoll lesen . Rüdiger Veit 21166 Das musste er dann revidieren . Der Beamte , von dem die Rede war und der scharf gerügt worden war , . hat das gemacht , was jeder normale Beamte macht . Er ist zum Staatssekretär gegangen und hat das vorgetragen . Da kann man dem Beamten überhaupt nichts mehr vorwerfen ; denn die weiteren Verhandlungen liegen dann beim Staatssekretär . . _ Wir kommen gleich noch darauf zu sprechen . Anschließend wird unter drei Verfassungsorganen oder deren Vertretern _ Bundesregierung , Bundesrat und Bundestag _ verhandelt . Pikanterweise , Herr Bürsch , haben Sie als Berichterstatter und habe auch ich nichts von diesem Sonntagsgespräch der Prozessvertreter erfahren . Das ist _ ich merke das nur an _ eine weitere Besonderheit dieser Geschichte . .
Partei: SPD
Sind Sie bereit, auch in Zukunft solche Rohstoffpartnerschaften – so möchte ich sie nennen – zu befördern, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, den internationalen Handelskammern und den dort tätigen deutschen Unternehmen, für deren Verhalten vor Ort wir letztlich eine politische Verantwortung haben, und zugleich mit den Regierungen der Länder, um die es geht, Abmachungen zu treffen, die festlegen, welche Steuersummen mindestens aus einer solchen Tätigkeit entstehen müssen?
Partei: GRUENE
Die entscheidende Frage ist doch: Wie gehen die damit um? Die Kritik an der katholischen Kirche – gerade seitens katholischer Laienorganisationen, der Katholischen Jugend und anderer – betrifft den Umgang der katholischen Kirche damit, dass solche Vorwürfe gemacht werden und sich Opfer melden. Darum geht es doch. Sie müssen einmal sagen, wie Sie sich dazu verhalten. Ich denke, in vielen Fällen wäre heftigere Kritik an der katholischen Kirche angebracht, sowohl ganz oben als auch ganz unten. Geben Sie mir da recht? Schließen Sie sich dem an?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, wenn Sie sich beim BMF oder bei den einschlägigen Wirtschaftsforschungsinstituten kundig machen, werden Ihnen alle sagen, dass die Faustformel gilt: 1 Prozent Wachstum erzeugt etwa 1 Prozent Steuermehreinnahmen. Genau dies habe ich dargelegt; so finden Sie es in allen Unterlagen wieder. Ich habe dargelegt, dass diese Quote im Jahr 2006 mit seinem Ausnahmewachstum sogar höher war: In diesem Jahr gab es ein Wachstum von 3 Prozent, aber Steuermehreinnahmen von annähernd 40 Milliarden Euro. Damit hat 1 Prozent Wachstum in diesem Jahr 2,5 Prozent Steuermehreinnahmen erzeugt. Das war eine Ausnahmesituation; aber auch eine solche Quote ist möglich. Genau das habe ich eben dargestellt. Es ist also unser Bestreben, möglichst hohe Wachstumsraten zu erzielen. Wenn wir im kommenden Jahr eine Wachstumsrate zwischen 1 und 2 Prozent erzielen, dann führt dies zu entsprechend höheren Steuereinnahmen. Die Größenordnung der Mehreinnahmen ist zwar nicht vorhersehbar, aber möglicherweise erreichen wir wieder die Quote aus dem Jahr 2006, als 1 Prozent Wachstum zu 12 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen geführt hat. Wenn wir im kommenden Jahr 2 Prozent Wachstum erreichen, können wir etwa 24 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielen; das wäre eine tolle Sache. Lassen Sie mich zur Frage eines nachhaltigen, verantwortlichen Wachstums zurückkommen. Ein solches Wachstum kennt nur Gewinner: uns, die Menschen in diesem Lande. Ich komme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück, das hinsichtlich des Wachstums als Treibsatz wirken wird. Dieses Gesetz entlastet insbesondere die Familien. Wer sich das Finanztableau anschaut, der sieht sehr schnell, dass der größte Teil des Geldes, das wir in die Hand nehmen, bei den Familien landet. Die Entlastungen werden also bei den Menschen in diesem Lande wirksam und führen zu einem größeren Wachstum. Herzlichen Dank.
Das ist korrekt, Kollegin Scharfenberg. Aber beiden Systemen liegt eine Idee zugrunde. Ich finde, es ehrt beide Regierungen – Ihre damalige rot-grüne wie unsere heutige –, dass wir auf das Eigenengagement der Menschen setzen, dass zusätzlich zum sozialen Leistungssystem etwas aufzubauen ist. Wir haben in diesem Fall auf eine Risikoversicherung gesetzt. Ich erinnere daran, dass wir es mit anderen haushalterischen Bedingungen zu tun haben als damals die Schröder-Regierung. Ich glaube, dass dies – das muss ich noch einmal betonen – ein Angebot ist, bei dem sich jeder in Deutschland ernsthaft überlegen sollte, ob er es wahrnimmt.