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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , zunächst einmal habe ich bereits in der Antwort zum Ausdruck gebracht , daß wir mit Sorge zur Kenntnis nehmen , daß sich die entsprechenden Organisationen im Aufwind fühlen . Zu welchen Aktivitäten das letztlich führen wird , kann ich nicht voraussagen . Die Bundesregierung ist , soweit sie zuständig ist , gewappnet . Zum anderen entfalten wir seit Jahr und Tag Aktivitäten , um vorbeugend gegen das Sich-Ausbreiten solcher Gedanken einzuschreiten und uns zu wehren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade erklärt, dass vor dem Einsatz geprüft wird, ob die eingesetzte Software ausschließlich den notwendigen Funktionsumfang hat. Können Sie als Jurist mir als Informatiker erklären, wie man eine Software, deren Quellcode und Programmierschnittstellen man nicht kennt, daraufhin überprüfen kann, ob sie Funktionen enthält, die man nicht nutzen will?
Partei: GRUENE
Die neuen Behälter , die nicht Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens sind , werden entsprechend den rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben geprüft werden . Je nachdem , ob es sich um wesentliche oder um geringfügige Veränderungen handelt , finden die entsprechenden öffentlichen Verfahren Anwendung bzw . eröffnen sich Möglichkeiten im Zusammenhang mit Klagerechten .
Partei: CDU/CSU
Ich meinte die von der FDP mitregierten Länder . - Um bei der Erfüllung des einheitlichen Kriteriums , dass zusätzlich ausgebildet werden muss , Bürokratiekosten zu vermeiden , wäre es sinnvoll , mit den jeweiligen Bundesländern , die auch solche Bonussysteme haben , eine Absprache zu treffen . Ist das vorgesehen bzw . bereits geschehen ?
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Ströbele, wie es unsere Aufgabe ist, haben wir natürlich zunächst einmal in unserem Geschäftsbereich und bei Frontex nachgefragt. Wenn ich Ihnen sage, dass wir dazu keine Erkenntnisse haben, dass es einen solchen Vorfall unseres Wissens nicht gegeben hat, würde ich das erst einmal als eine positive Nachricht bewerten, weil damit die Wahrscheinlichkeit doch sehr hoch ist, dass die Meldung vielleicht nicht stimmt. Allerdings kann ich nicht beurteilen, wo im Einzelnen Informationen abgerufen worden sind. Wenn Sie weitere Informationen haben, dann kann ich Sie nur herzlich bitten, sie mir zu geben. Dann werde ich im Hause veranlassen, dass man auch diesen Informationen nachgeht.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine weitere Zusatzfrage . - In dieser Woche ist bekannt geworden , dass nach Rheinland-Pfalz auch die Länder Bremen und Berlin eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht haben . Wie passen die Pläne der Bundesregierung zu einer solchen Bundesratsinitiative , die von der SPD zumindest verbal immer unterstützt worden ist ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Enkelmann , wir haben im Koalitionsausschuss eine Verabredung zur Einbeziehung weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz getroffen . Hinzu kommt eine Veränderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahre 1952 . Dieser Arbeit geht man im Moment im Ministerium nach . Das , was Sie gerade beschrieben haben , sind lediglich Meldungen , die gemacht worden sind . Es ist im Bundesrat noch keine Diskussion erfolgt , und es wurde im Bundesrat noch keine Entscheidung getroffen . Die Bundesregierung wird sich dann zu diesem Thema verhalten , wenn es sich im Bundesrat im Verfahren befindet .
Partei: GRUENE
Aber es gibt eine ganze Reihe vernünftiger Vorschläge . Von all diesen Vorschlägen findet sich in diesem Haushaltsentwurf nichts wieder . Das mindeste wäre doch , daß angesichts von Millionen von Erwerbslosen von diesem Haus deutliche Signale ausgingen , die ein ernsthaftes Bemühen für eine solidarische Lösung deutlich machen und nicht die Ausgrenzung verschärften und Betroffene diffamieren . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , im Grunde genommen haben Sie das untermauert , was ich soeben gesagt habe : . Ich klage in Karlsruhe auf Aufhebung des Strukturhilfegesetzes , lasse die Klage anhängig und stimme jetzt im Bundesrat gegen die von uns vorgeschlagene Aufhebung desselben Gesetzes . Ich bleibe dabei : Das ist schlicht und einfach schizophren . Zu Ihrer Bemerkung , was Kollegen Uldall anlangt : Wir wollen etwas tun ; aber wir wollen nicht zahlen . Diese Haltung kann doch wohl nicht richtig sein . . Die Wiedervereinigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe , die Bund , Länder und Gemeinden in gleicher Weise betrifft . Da es die Kuh , die im Himmel geweidet wird , um auf Erden gemolken zu werden , ganz einfach nicht gibt , müssen wir diese Maßnahmen in Solidarität mit den neuen Ländern gemeinsam tragen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Kubatschka , bei der angesprochenen Technik handelt es sich um Möglichkeiten der drahtlosen Telekommunikation , die für den Zeitraum nach 1998 vorgesehen ist und sich derzeit in Entwicklung befindet . Endgültige technische Details liegen derzeit nicht vor , so daß die Bundesregierung zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf sieht . Wissenschaftliche Belege für eine Gesundheitsgefährdung durch die sehr leistungsschwachen Sendestationen der geplanten DECT-Netze liegen nicht vor . Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft auch in Zukunft neue Telekommunikationstechniken unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung .
Partei: SPD
Herr Geis, ich will mal nicht so sein und Ihnen noch ein bis zwei Minuten zusätzliche Redezeit geben. Können Sie mir erklären, was sich in den Jahren, seitdem die Programme aufgelegt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Extremismusklausel eingeführt wurde, verändert hat? Können Sie mir also erklären, was Frau von der Leyen falsch gemacht und Frau Schröder jetzt wohl richtig macht? Bitte erklären Sie mir auch noch ein Zweites: Warum müssen Organisationen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, diese Erklärung unterschreiben, während andere Organisationen, die staatliche Mittel aus dem Jugendetat des Ministeriums oder anderswoher erhalten, solche Klauseln nicht zu unterschreiben brauchen? Wo liegt da der Unterschied? Diese beiden Fragen hätte ich gerne noch beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Auch beim Verbraucherschutz können wir Leistungen vorweisen . Ich bedanke mich zum Schluss bei den beiden Berichterstattern , bei Georg Schirmbeck und Ernst Bahr . Es ist immer schwierig mit dem Aufsichtsrat . Aber wir haben uns nach sorgfältiger Diskussion wieder auf einen sehr guten Haushalt verständigt , der gewährleistet , dass wir auch in einem Jahr sehr positive Bilanzen und Zahlen werden vorlegen können . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer, ich wollte Sie fragen zu den Abschiebungen, die Sie erwähnt haben – vierfach höhere Abschiebungszahlen in Bayern –, und zur Statistik. Ist Ihnen bewusst, dass die Bayern als einzige alle, die sie nicht mehr auffinden, mit zu denjenigen zählen, die freiwillig ausgereist sind? Wenn man diese Zahlen herausrechnet – alle anderen Bundesländer sagen nicht, dass diejenigen, die sie nicht mehr auffinden, offensichtlich ausgereist sind –, ist der Unterschied zwischen Bayern und den anderen Bundesländern gar nicht mehr so groß. Sind Sie auch dafür, dass man das harmonisiert und sich darauf einigt, dass nur noch die, von denen man sicher ist, dass sie ausgereist sind, auch als Ausgereiste zählen?
Partei: GRUENE
Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung. Mir ist egal, wer antwortet, Hauptsache, eine Person und konkret. Ich beziehe mich auf Ihre Art der Information des Parlamentes. Wie erklären Sie dem Parlament, dass Sie der Presse, sowohl Tagesschau als auch Spiegel Online und dpa, die Kabinettsvorlage bereits am Montag zugestellt haben – um 10.01 Uhr berichtete bereits die Tagesschau, dass ihr die Kabinettsvorlage vorliegt, am Mittag, um 14.18 Uhr, berichtete Spiegel Online darüber, dpa eine Stunde später; ich verzichte hier darauf, alles wörtlich zu zitieren – und dem Parlament dann erst am Dienstagmorgen die Kabinettsvorlage zugegangen ist? Ich finde, das ist ein unverantwortlicher Vorgang, was das Informationsrecht des Parlaments angeht. Und Sie können sich nicht damit herausreden, dass Sie nicht wissen, woher die Information kommt, bzw. sagen, dass sie sicherlich aus dem Parlament kommt; denn wir hatten diese Vorlage nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hierbei handelt es sich sehr wohl um einen ernsthaften Vorgang . Ich sage Ihnen , an welchen Punkten wir diese Ernsthaftigkeit festmachen : Erstens ist es ein Vergehen , dass geheim eingestufte Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten . Zweitens gibt es in der Tat - ich habe die Studie eingesehen und den Vergleich mit der Zusammenfassung angestellt - zwischen der Studie und der Zusammenfassung einen erheblichen Unterschied sachlicher Natur . Wir hätten gern von Ihnen erfahren , wie es kommt , dass diese sachlich bzw . inhaltlich falsche Zusammenfassung auf der Internetseite des BUND zu finden war . Lässt das , Frau Staatssekretärin , nicht den Schluss zu , dass die mehrseitige Zusammenfassung direkt aus dem Ministerium zum BUND geschickt wurde ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , mir liegt ein Brief vom 27 . Juli 2001 vor . Darin schreibt die GSF , das Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit - das war damals für die Asse zuständig und ist in der Helmholtz-Gemeinschaft , also dem Helmholtz Zentrum München , aufgegangen - , dass regelmäßig auf radioaktive Kontaminationen kontrolliert wird . Das Schreiben ist in Kopie auch ans Ministerium gegangen . Wir haben jetzt Folgendes erlebt : Da ist Lauge drin , das ist der größte anzunehmende Unfall . Es wurde deutlich gesagt , dass nun auf radioaktive Kontamination kontrolliert werde . Aus dem Statusbericht wissen wir , dass seit 2001 mindestens an einer Messstelle die Freigrenzen dramatisch überschritten wurden , in jedem Jahr ein bisschen mehr . Was hat das Ministerium daraufhin gemacht ? Sie bekommen einen Brief , in dem es heißt , dass kontrolliert werde . Gibt es einen weiteren Brief der GSF an das Ministerium - das ist ja zu vermuten - , in dem sie die Messergebnisse mitteilt ? Fragt das Ministerium nach , was dort gemessen wurde ? Es ist , wie gesagt , der größte anzunehmende Unfall passiert . Jetzt wird gemessen . Was tun Sie , wie reagieren Sie ? Wie haben Sie auf diesen Brief reagiert ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank , Frau Höhn . - Dieser Brief liegt mir hier nicht vor , weswegen ich zu ihm unmittelbar nichts sagen kann . Aber ich weise noch einmal darauf hin , dass über die Überschreitung von Freigrenzen bei Caesium-137 in kontaminierter Lauge das NMU , das BMBF und das BMU am 13 . Juni zeitgleich informiert worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie nicht einen großen Vertrauensverlust in der Region , wenn ein Projekt der deutschen Einheit erst 26 Jahre nach der deutschen Einheit fertig gestellt werden soll und gleichzeitig der durchgehende Ausbau zur direkten Anbindung der Ballungszen-tren Berlin und München für die Region Oberfranken wieder infrage gestellt wird ? Wird damit nicht ein falsches Signal für mehr wirtschaftliche Dynamik in diesem Raum gesetzt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Michelbach , ich kann diese Einschätzung nicht teilen . Ich glaube , dass die Bevölkerung vor Ort sehr interessiert zur Kenntnis genommen hat , dass wir die VDE 8 .1 und 8 .2 fertig stellen wollen , obwohl es - auch das sollte man erwähnen - hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit dieser Strecke Bedenken gibt . Wir haben uns trotzdem entschieden , die Strecken der Verkehrs-projekte 8 .1 und 8 .2 trotz aller anderen Prioritäten , die wir in unserem Land sehen , mit Hochdruck zu Ende zu bauen . Das Ziel der Fertigstellung einer so langen Strecke bis 2015 - es geht um Ingenieursbauten , die es in diesem Ausmaß teilweise noch gar nicht gegeben hat - wird engagiert verfolgt .
Partei: FDP
Herr Kollege Glaser, ich habe nicht gesagt, dass das eine Erfindung der AfD-Fraktion ist. Darüber hinaus ist vom Kollegen der SPD eigentlich schon alles dazu gesagt worden. Zurück zu meiner Rede. Der Wegfall dieser Mittel – circa 18 bis 20 Milliarden Euro – würde zu nicht verantwortbaren Deckungslücken im Haushalt führen. Das hat mit seriöser Finanz- und Haushaltspolitik wirklich nichts mehr zu tun. Zweitens. Wir sehen leider nicht das erste Mal, dass sich die AfD bei parlamentarischen Initiativen hemmungslos bei anderen Parteien bedient. Hier ist sie tatsächlich Wiederholungstäter; denn bereits vor Wochen hatten wir die Situation, dass ein Antrag der FDP zur Subsidiaritätsrüge nahezu wörtlich abgeschrieben wurde. Ich bin mir aber sicher, dauerhaft werden sich die Originale gegen die Plagiate durchsetzen. Die AfD ist nun wirklich keine Alternative zu einer vernünftigen und liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die kommt nun wirklich von uns hier. Das zu erkennen, da reicht ein Blick in Ihr Parteiprogramm. Das haben die Kollegen auch schon gemacht. Es zeigt sich dann ganz schnell, welch finanzpolitische Hasardeure Sie eigentlich sind. Sie möchten die Umsatzsteuer um 7 Prozent reduzieren, Sie planen die Rückkehr zur D-Mark, Sie lehnen den Freihandel ab. Das ist nun wirklich kein Konjunkturprogramm für Deutschland. Gleichzeitig sollen keine Schulden gemacht werden. Nur eines verraten Sie uns nicht: wie Sie den ganzen Zirkus finanzieren wollen. Ihre Politik ist meilenweit von dem entfernt, was Sie den Menschen immer vorgaukeln. Eine kompetente und verlässliche Alternative sind Sie diesbezüglich ganz bestimmt nicht. Zurück zum Soli: Mit dem Ziel, nämlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sympathisieren wir ja. Auch die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit, angesichts der in der Vergangenheit gegebenen Versprechungen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – wir eilen ja von Rekordsteuereinnahmen zu Rekordsteuereinnahmen – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so früh wie möglich von dieser Zusatzbelastung zu befreien, also, wie vereinbart, in 2020, und zwar alle, nicht nur einen Teil. Die Große Koalition plant vor allem die Entlastung derer, die im Augenblick nur wenig oder gar keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Nein, hier muss das endgültige Ende her, und zwar für alle ab 2020. Ab diesem Jahr gibt es für diese Zusatzsteuer keine Rechtfertigung mehr. Wenn die Große Koalition den Soli über diesen versprochenen Zeitpunkt hinaus beibehalten will, ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung; denn wenn eine versprochene Entlastung wegfällt, ist das eine zusätzliche Belastung. Dann ist erkennbar, dass diese Mehreinnahmen benötigt werden, um Wahlversprechen zu finanzieren. Das wollen und werden wir verhindern, und zwar mit unserem Gesetzentwurf, dem Original, der hier morgen debattiert wird und in dem die vollständige, rechtskonforme und mit dem Solidarpakt vereinbare Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 vorgesehen ist. Diesen Gesetzentwurf darf ich Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit empfehlen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem Sie sowohl vom Veterinärausschuß in Brüssel als auch von den Bundesländern wissen , daß zumindest auf absehbare Zeit eine Flächenimpfung nicht durchgeführt werden kann , stelle ich die Frage : Welche Möglichkeiten hat unter Umständen die Bundesregierung , auf die niedersächsische Landesregierung dahingehend einzuwirken , daß sie zumindest eine landesweit gleichgeartete Seuchenpolitik betreibt und nicht davon abhängig ist , was der Kreisveterinär im Kreis X oder der im Kreis Y an unterschiedlichen Auflagen macht ?
Partei: GRUENE
Wir haben das Problem , daß wir zirka 20 Auslandsvertretungen schließen müssen ; hinzu kommen noch mehrere Goethe-Institute . Der Titel des Auswärtigen Amtes ist nun einmal so beschaffen , daß dort nur relativ wenige Mittel für politische Projekte , für Programme , die man kürzen könnte , vorhanden sind . Fast zwei Drittel aller Mittel des Auswärtigen Amtes sind Strukturmittel . Wenn wir den Kürzungsvorgaben nachkommen wollen _ das müssen und das wollen wir _ , dann bleibt uns nichts anderes übrig , als auch im Bereich der Infrastruktur zu kürzen . Daß dies mit manchmal bedenklichen Nachteilen verbunden ist , liegt auf der Hand . Wir wollen auch nichts schönreden .
Herr Kollege Neu, ich antworte Ihnen wie folgt: Seit Juli 2015 befanden und befinden sich keine Angehörigen der Bundeswehr in staatlicher Funktion oder im Auftrag einer internationalen Organisation auf syrischem Staatsgebiet. Über die Anwesenheit von Angehörigen deutscher Nachrichtendienste kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen informiert werden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst besonders schutzwürdig. Diesbezüglich wird auf die Bundestagsdrucksache 18/9876 verwiesen, in der eine Teilantwort der Bundesregierung als Verschlusssache gemäß § 3 Nummer 2 Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad Geheim eingestuft und zur Einsichtnahme bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist.
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich sehr , daß wir nachher im Ausschuß Gelegenheit haben , Ihren freudigen Erwartungen zum Teil auf die . noch : Doris Odendahl liegen . Dennoch möchte ich meine Frage konkretisieren : Was ist parallel ? Sie haben gesagt , Sie seien sich durchaus des Zusammenhangs von Ausbildungsförderung und Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master bewußt . Was heißt parallel ? Heißt es , daß dann , wenn das eine ins Rutschen kommt - wir wissen ja , wie ein Parallelogramm funktioniert - , alles nicht mehr hält ? Ich will von Ihnen wirklich hören , was parallel ist und wie es abgehandelt werden soll . Jetzt sagen Sie es uns doch einmal . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Jugoslawienpolitik dieser Bundesregierung schwankt . Zuerst war sie von einem gewaltigen Kraftakt geprägt , der Erzwingung der Anerkennung Kroatien , und danach lange Zeit von kleinlauter Zurückhaltung . Es gab Monate , in denen die Bundesrepublik , deren Verantwortung in der Welt so gewachsen ist , wie ich immer höre , in Jugoslawien keine größere Rolle als der kleinste EG-Staat gespielt hat . Eine verläßliche , auf kontinuierliche Abstimmung mit unseren Partnern ausgerichtete Politik wäre bes15226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Peter Glotz ser gewesen als dieses Auf und Nieder der Poli tik dieser Bundesregierung . . Ich stehe aber nicht , an zu sagen , Herr Staatsminister , daß in den letzten Wochen die Poli tik der Bundesregierung an Fahrt gewonnen hat . Wir Sozialdemokraten unterstützen die jugoslawienpolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich ausdrücklich . Die gemeinsamen Initiativen des deutschen und des französischen Außenministers waren sinnvoll , haben bei unseren Verbündeten auch Anerkennung gefunden . Und gehen Sie bitte davon aus , daß wir auch die Idee , die Gemeinschaft mit der vorübergehenden Verwaltung Mostars zu be trauen , für richtig halten . Sollte sich die Gemeinschaft dafür entscheiden , einem Deutschen diese Aufgabe zu übertragen , wird er sicherlich die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages haben . .
Partei: CDU/CSU
Ja . Peter Rauen 13809 Barbara Hendricks  : Herr Kollege Rauen , der Kollege Schwalbe ist mir mit seiner Zusatzfrage in gewisser Weise zuvorgekommen . Ich wollte Sie nämlich fragen , ob Sie bereit sind , zu bestätigen , dass jemand , der ohnehin steuerfrei ist , auch nicht steuerlich entlastet werden kann . . Und sind Sie auch bereit , mir zu bestätigen , dass jemand , der einen Geringverdienerarbeitsvertrag mit 630 DM im Monat hat , jedenfalls ziemlich ausgebeutet sein muss , wenn er dafür zwanzigmal zurArbeit fahren muss , also jeden Arbeitstag im Monat ? Sind Sie schließlich auch bereit , mir zu bestätigen , dass dann , wenn jemand schon auf diese Weise so ausgebeutet wird , der Arbeitgeber eben diesem Arbeitnehmer höchstwahrscheinlich auch keine pauschal versteuerte Fahrkarte zur Verfügung stellen wird _ leider Gottes ? Den Menschen geht es nicht wegen der steuerlichen Bedingungen schlecht , sondern wegen der Arbeitsmarktbedingungen , die in manchen Gegenden dieses Landes leider herrschen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben lange genug über das Suchtstoffübereinkommen und seine Umsetzung diskutiert . Wenn wir heute das Gesetz zur Ratifizierung des Suchtstoffübereinkommens gegen unerlaubten Drogenhandel und das Gesetz über Maß- nahmen zur Anwendung des Übereinkommens abschließend beraten , so hat das nicht nur gesundheitspolitisch , sondern auch außenpolitisch eine hohe Bedeutung . Es geht heute auch um das Ansehen Deutschlands in der Völkergemeinschaft . Wir können in den Vereinten Nationen , in der Europäischen Gemeinschaft und gegenüber anderen für die Drogenbekämpfung zuständigen Organisationen nicht länger erklären , warum wir zögern . Niemand versteht , daß die Verabschiedung der notwendigen Gesetze nur deshalb nicht voranschreiten konnte , weil wir uns in Deutschland darüber streiten , ob der Haschischkonsument bestraft werden soll oder nicht . Diese Frage , meine Damen und Herren , hat in der Tat mit Zweck und Ziel des Übereinkommens nichts zu tun . Es geht vielmehr darum , alle Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen , um die Drogenflut einzudämmen . Es geht darum , die Produktion abzubauen und den Schmuggel zu unterbinden . . Das Übereinkommen ist für Deutschland so wichtig , weil der Drogenmißbrauch bei uns fast ausschließlich durch eingeschmuggelte Ware ermöglicht wird . Sowohl Produktion als auch Schmuggel nach Westeuropa haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen . Die von Polizei und Zoll beschlagnahmten Dorgenmengen sind in den letzten 10 bis 12 Jahren bei Heroin durchschnittlich um das Siebenfache , bei Kokain durchschnittlich um das Vierzigfache angestiegen . Viel schlimmer ist aber , daß auch die Zahl der Erstkonsumenten , der Abhängigen und der Drogentoten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist . Heroin ist und bleibt die Todesdroge Nummer 1 . . Auch Kokain taucht immer häufiger in den Polizeiberichten auf . Der illegale Angebotsdruck zwingt uns , alle Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen , damit die Drogenflut möglichst schon vor unseren Grenzen gestoppt wird . Das Übereinkommen richtet sich gegen alle Aktivitäten des illegalen Drogenverkehrs , angefangen vom Anbau des Opiummohns , der Koka- und der Cannabispflanzen , über die Lieferung von Chemikalien , die Geldwäsche , die Drogenproduktion und den Drogenschmuggel bis hin zu Handel und Verteilung in der Drogenszene . Das vorliegende Ausführungsgesetz schafft die Rechtsgrundlagen für neue wirksame Maß- nahmen gegen Drogenhändler , die bisher noch nicht möglich waren . Meine Damen und Herren , dieses wichtige Übereinkommen hat der damalige Außenminister Genscher für die Bundesrepublik Deutschland bereits am 19 . Januar 1989 in Wien unterzeichnet , ohne dabei irgendwelche Vorbehalte anzumelden . Dem Hohen Haus sind die Gesetzentwürfe bereits im Oktober vorigen Jahres zugleitet worden . Eine unselige Debatte über angeblich notwendige Vorbehalte hat die Verabschiedung bis heute verzögert . .
Partei: CDU/CSU
Wie sieht es künftig mit der Beauftragung von Rechtsanwälten aus ? Soll sie durch die Sozialhilfeträger erfolgen ? Wenn ja , wie wird das denn kostenrechtlich abgewikkelt , weil beispielsweise ein Landkreis als Sozialhilfeträger mit Sicherheit nicht Prozeßkostenhilfe bekommen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie bei der Beantwortung mehrerer Fragen darauf hingewiesen haben , dass Sie eine Bundeszuständigkeit nicht sehen , möchte ich Sie noch einmal herzlich bitten , darzulegen , wie sich die Bundeszuständigkeit oder die Nichtzuständigkeit aus Ihrer Sicht definiert . . Es sind drei Bundesländer betroffen : hauptsächlich Baden-Württemberg , aber auch Bayern und RheinlandPfalz . Das Schadensausmaß ist aber doppelt so groß wie vor zehn Jahren bei Wiebke .