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Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen sehr , daß wir trotz der Höchstgeschwindigkeit , mit der wir vorgehen , jetzt zu einer Erklärung zur Abstimmung kommen . Wir haben vor anderthalb Stunden von seiten der CDU/CSU-Fraktion die Bitte erhalten , daß wir zu diesem Punkt keine Aussprache stattfinden lassen . Wir haben dem zugestimmt . Ursprünglich hatten wir vor , zu erklären , warum wir uns enthalten . Da wir im Auswärtigen Ausschuß zugestimmt haben , ist es sinnvoll , dazu zu sagen : Wir sind der Meinung , daß wir gemeinsam die großartige und wichtige Anhörung zu diesem Thema , die von *) Anlage 4 beiden Ausschüssen veranstaltet wurde , noch so weit auswerten können , daß wir zu einer gemeinsam erarbeiteten Entschließung kommen . Das ist der einzige Grund , warum wir uns jetzt enthalten . Ich weiß , daß auch auf Ihrer Seite Interesse daran besteht , daß wir zu einer solchen Bewertung der Anhörung kommen . Danke schön .
Partei: FDP
Erstens , Frau Kollegin , werden Behauptungen auch dadurch nicht richtiger , daß man sie ständig wiederholt . Es gibt keine massenhafte Zunahme dieser Beschäftigungsverhältnisse . . Zweitens möchte ich gerne wissen , wie Sie es bewerten , daß Frauen - das ist wohl auch von Ihnen unbestritten - , wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen , diese nicht annehmen , sondern lieber woanders hingehen , wo sie nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten können . Das ist doch eine von Ihrer Seite total ideologisierte Debatte . Das ist völlig an den Realitäten der Bundesrepublik Deutschland vorbei . . - Ich mache keine Politik , nur um Ideologien zu befriedigen . Deswegen werden wir versuchen , auch dieses Thema , wie wir es in der Vergangenheit schon getan haben , weiterhin nach den Regeln der Vernunft zu behandeln .
Partei: SPD
Es ist manchmal gefährlich , wenn man gelobt wird , Herr Zeitlmann . Herr Zeitlmann , ich will ganz behutsam einmal folgende Frage stellen : Macht es denn nicht Sinn , ernsthaft zu überlegen , ob nicht vielleicht viel mehr Probleme im Bereich des Vollzuges von Gesetzen bestehen , statt dauernd neue Gesetze zu machen ? Macht es nicht Sinn zu überlegen , ob wir nicht mit schärferen neuen Gesetzen im Grunde nur eine Art Ankündigungspolitik machen und den Leuten in der Tat Sand in die Augen streuen ? Nur durch neue Gesetze bewegt sich nichts , wenn wir nicht wenigstens andeutungsweise berücksichtigen , was wir in der Wirklichkeit erleben . Glauben Sie nicht , daß Sie Erwartungen wecken , die hinterher in der Tat gar nicht erfüllt werden ? Das war doch der Ansatz des Landesinnenministers . Das sind Sorgen , die diejenigen , die die Gesetze anwenden müssen , mit Recht dem Gesetzgeber , dem Bundestag , vortragen .
Partei: GRUENE
Denkt denn die Bundesregierung darüber nach, im Bereich der Privilegierung von Windkraftanlagen und dem folgenden Ausweisen von Konzentrationszonen durch Kommunen irgendwelche Änderungen, die über das – Entschuldigung, Herr Präsident – Repowering, also – auf Deutsch – den Ersatz alter Anlagen durch neue Anlagen, hinausgehen, vorzunehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2011 beraten. Danach hat sich die Ausbildungslage in Deutschland deutlich verbessert. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen beträgt 579 000. Sie hat sich gegenüber der Prognose, die von 563 000 Ausbildungsstellen ausgegangen ist, um rund 16 000 erhöht. Am Ende des Zeitraums waren mehr unbesetzte Ausbildungsplätze vorhanden als unversorgte Bewerber. Der demografische Wandel trägt hierzu einiges bei. Die Zahl der Schulabgänger in Ostdeutschland ist um 13,5 Prozent gesunken. Die Angebots-Nachfrage-Relation, die im Jahr 2004 noch bei 90 Prozent lag, liegt im Jahr 2009/2010 bei 99,9 Prozent. Das heißt, dass die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze leicht unter der der unversorgten Bewerber liegt. Die Zahl der sogenannten Altbewerber – das sind diejenigen, die sich auch in den Vorjahren beworben haben – ist ebenfalls stark gesunken. Im Jahr 2008 haben 262 000 Altbewerber einen Ausbildungsplatz angestrebt. Derzeit sind es 184 745. Das entspricht einem Minus von rund 30 Prozent. Auch im Übergangssystem befinden sich weniger Ausbildungssuchende und sozusagen auf eine Ausbildung Wartende, als das früher der Fall war. In den letzten fünf Jahren ist diese Quote um 22,5 Prozent zurückgeBeginn: 13.00 Uhr gangen. Im letzten Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die sich im Übergangssystem befinden, um 24 000 verringert. Das entspricht einem Anteil von 7 Prozent. Laut Prognose des Berufsbildungsberichts können wir – das wird auch von der Halbjahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit bestätigt – davon ausgehen, dass im Jahr 2011 die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze weiter steigt, möglicherweise – das zeigt die Halbjahresbilanz der BA – um 48 000; das wäre ein Plus von 14 Prozent. Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Dynamik, verbunden mit dem demografischen Wandel, verzeichnen wir insgesamt also eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. In einigen regionalen Bereichen werden wir in Zukunft sogar über einen Mangel an Auszubildenden sprechen können. Andererseits gibt es sicherlich auch einige Regionen in Deutschland, in denen es hinsichtlich des Angebots an Ausbildungsstellen nach wie vor Engpässe gibt. Betrachtet man die Situation in Deutschland insgesamt, ist aber festzustellen, dass die Bilanz ausgeglichen ist.
Partei: PDS/LINKE
Frau Brunkhorst, Sie sprachen eben richtig an, dass seinerzeit 140 Salzstöcke erkundet und nach einer Punktetabelle bewertet wurden. Aber Ihnen ist auch bekannt, dass Gorleben, selbst wenn man diese etwas zweifelhafte Punktetabelle zugrunde legt, nicht unter den empfohlenen Salzstöcken war. Wie stehen Sie dazu?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Durch den Gesetzentwurf wird deutlich, dass eine Nachqualifizierung im Anschluss an die Ausbildung notwendig ist, um spezifisches Fachwissen für die einzelnen Einsatzbereiche zu erwerben. Die Ausbildung soll zukünftig kostenfrei sein, was schon einmal ein Wert an sich ist. Eine Nachqualifizierung bedeutet aber eigentlich eine Verlängerung der grundständigen Ausbildung. Deshalb stellen sich jetzt schon die Fragen: Wer wird die Nachqualifizierungen finanzieren? Wo werden die Nachqualifizierungen stattfinden? Wird es vom Arbeitgeber eine Freistellung für diese Zeit geben, oder werden sie in der Freizeit stattfinden müssen? Wir alle wissen, dass die Pflege weiblich ist. Wenn Nachqualifizierungen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, also in der Freizeit – vielleicht am Wochenende, am Abend oder im Urlaub –, dann wird es natürlich noch einmal schwieriger, Beruf, Familie und eine wirklich gute Ausbildung gemeinsam in den Griff zu bekommen. Wie soll das geregelt werden?
Partei: CDU/CSU
Ich würde diesen Punkt gerne erst beenden , denn dann wird sich die Frage , die die Kollegin stellen will , vielleicht von selbst erledigen . . Nach den baden-württembergischen Meßergebnissen sinken nämlich an den Wochenenden _ das ist nicht verwunderlich _ die Emissionen der Vorläufersubstanzen um etwa 40 % , und zwar jedes Wochenende immer schön um den gleichen Wert , da weniger gefahren wird , viele Betriebe nicht arbeiten usw . . . noch : Norbert Rieder Die gemessenen Ozonspitzenwerte dagegen sind nur von Temperatur , Sonneneinstrahlung und monatlichem bzw . wöchentlichem Durchschnittswert der Konzentration der Vorläufersubstanzen abhängig . Es ist also keinerlei Absenkung der Ozonspitzenwerte am Wochenende festzustellen , auch nicht , wie man vielleicht vermuten könnte , mit einer gewissen Zeitverzögerung am Tag darauf oder einige Tage darauf . Das geben die Meßwerte bisher nicht her . Wir messen allerdings erst seit drei Jahren ; vielleicht mag sich das noch ändern . Ziehen wir also das Fazit : Keine kleinräumige Maßnahme , welcher Art auch immer , hat einen merklichen Effekt auf die Ozonspitzenbelastung . Kleinräumig in diesem Sinne sind auch einzelne Bundesländer . Sinnlos in diesem Zusammenhang sind auch großflächige Geschwindigkeitsbegrenzungen , da deren Effekt ebenfalls viel zu klein ist . Das einzige , das Sinn haben könnte _ ich sage ganz bewußt : haben könnte ; denn dazu liegen noch keine Messungen vor _ , wären großflächige Fahrbeschränkungen , die aber auch nur unter ganz bestimmten Randbedingungen : Erstens . Die Fläche dieser Fahrbeschränkungen muß etwa dem Durchmesser eines Hochdruckgebietes entsprechen , also etwa 1 000 km , also bundesweit . . Zweitens . Es muß sich um eine stabile und stationäre Hochdruckwetterlage handeln . Wenn das Hochdruckgebiet wandert _ was in der Regel ja der Fall ist , etwa von der Biskaya über Südfrankreich nach Deutschland _ , dann bringt es sein Ozon bzw . seine Vorläufersubstanzen quasi mit . Wir können dann durch keine kurzfristige Maßnahme Einfluß auf die Ozonspitzenwerte nehmen . Drittens . Die Maßnahme muß rechtzeitig ergriffen werden , also dann , wenn die Wettervorhersage sagt , daß bei bereits hohen Ozonspitzenwerten die stabile Hochdruckwetterlage noch mindestens drei Tage anhalten wird .
Partei: CDU/CSU
Was die beiden ehemaligen Mitarbeiter bet rifft , so ist es einfach so : Die Dienststelle des Sonderbeauftragten zur vorläufigen Regelung des Zugangs und Umgangs mit den Stasi-Akten ist deswegen besonders sensibel , weil sie in einem ungeheuren Maße Zugang zu personenbezogenen Daten und insbesondere zu Daten von Opfern des SED-Stasi-Regimes hat . Deswegen ist die Verschwiegenheit dieser Mitarbeiter ein zentraler Punkt . Wer dagegen verstößt , verstößt gegen einen zentralen Punkt seiner dienstlichen Verpflichtungen und muß entlassen werden . . Ich nehme auch an , daß die beiden Mitarbeiter das gewußt , gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben . Sie mußten mit der Entlassung rechnen . Im übrigen beziehe ich mich zu dem , was diese beiden Herren gesagt und bewertet haben , auf einen Leserbrief , den der Kollege Schmude vor kurzem in einer Zeitschrift veröffentlicht hat , von dem ich meine , daß er ungewöhnlich fair und ungewöhnlich sachkundig war , und den ich vielen zur Berücksichtigung empfehle . Wir müssen bei der Auswertung dieser Akten zwischen dem , was in den Akten steht , und dem , was subjektive Bewertung ist , vorsichtig und streng unterscheiden . Daß wir einen Zugang zu einem öffentlich zugänglichen Archiv haben , ist ja in Ordnung . Ich hatte Ihnen gerade gesagt : Es ist für Sie am allerleichtesten , dafür zu sorgen , daß ein nicht zu manipulierender Zugang zu all diesen Akten für alle geschaffen wird . Dann sind wir sicherlich auch zu anderen Lösungen als denen des Archivgesetzes bereit . Was Sie zu der Frage Kulturgut oder Kulturungut gesagt haben , so ist es wahr , daß das lange ein Kulturgut war . Nur , Herr Abgeordneter Gysi , was hat Ihre Partei , die SED/PDS aus diesem Kulturgut gemacht , in den Jahren , in denen sie ihr Wesen getrieben hat ! Das ist der Punkt . . Ich sage noch einmal : Wir sollten mit allem Ernst und mit dem Wissen darum , daß jeder , der sich hier engagiert , immer in der Gefahr ist , bei den konkurrierenden Gesichtspunkten der öffentlichen Aufarbeitung und Transparenz auf der einen Seite , und des Schutzes insbesondere der Opfer auf der anderen Seite , in der einen oder anderen Richtung zu fehlen , zur notwendigen Zusammenarbeit bereit sein , damit nicht fortgesetzt wird , was Jahrzehnte _ zu lange _ getrieben worden ist . Wenn wir uns auf diesem Weg um Zusammenarbeit bemühen und wenn wir nicht zu sicher sind , daß wir selber recht haben und der andere unrecht hat _ das ist die Voraussetzung für die Zusammenarbeit _ , dann werden wir einen Beitrag leisten , um den politischen Teil des Erbes der SED/DDR so gut wie möglich und mit so wenig Schaden wie möglich aufzuarbeiten . Schwer genug wird es ohnedies für uns alle werden . .
Frau Kollegin, nein, sehr geehrte Frau Kollegin – Entschuldigung! –, ich wiederhole, dass wir über Volumina möglicher steuerlicher Anpassungsmaßnahmen und Vergleichbares – Stichwort „kalte Progression“, Verhinderung unerwünschter Steuererhöhungen – noch keine abschließende Entscheidung getroffen haben. Insoweit bilden sich diese Dinge in der mittelfristigen Finanzplanung, im Haushaltsplanentwurf noch nicht ab. Letztendlich ist die Gestaltungsaufgabe der Politik, wenn eine neue Lage entsteht, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und sein politisches Handeln entsprechend auszurichten. Ich bin sicher – das habe ich bereits deutlich gemacht –, dass wir sowohl die steuerpolitischen Rahmenbedingungen werden verbessern können als auch die Schuldenbremse und die Nettokreditaufnahmelinie im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen einhalten werden. Diese Regierung hält sich sowohl an die Vorgaben der notwendigen nachhaltigen Finanzpolitik als auch an die rechtlichen Vorgaben.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube für das ganze Haus sprechen zu können: Selbstverständlich gratulieren wir auch dem Vater. Einen Tag nach der Geburt stehen allerdings die Gesundheit von Mutter und Kind im Mittelpunkt. Wir freuen uns natürlich, wenn auch der Vater wohlauf ist, und senden ihm die Glückwünsche des ganzen Hauses. – Ich muss ausnahmsweise einmal einen Zwischenruf der Kollegin Marks positiv aufgreifen. Sie hat gesagt, dass – womöglich vermutet sie bei dem Kollegen Fischer Nachwehen – Männer an dieser Stelle nicht so belastbar sind. Zurück zum Thema. Mir wäre es wichtig, den Hebammen von hier aus ein herzliches Dankeschön zukommen zu lassen, egal ob es „normale“ Hebammen oder Familienhebammen sind. Was die Hebammen in Deutschland leisten, ist wirklich sensationell. Wir haben leider Gottes aufgrund anderer politischer Aspekte, auch was das Finanzielle betrifft, im Moment noch Diskussionen zu führen, in denen wir für die Hebammen eintreten. Nicht nur, Ansprechpartner zu sein, sondern auch, Vertrauen aufzubauen – der Wert des Vertrauens ist heute schon angesprochen worden –, ist ganz wichtig. Ich denke dabei insbesondere an die Lotsenfunktion, die Hebammen übernehmen. Wir haben ursprünglich vorgesehen, dass die Dauer der Betreuung durch Familienhebammen ein Jahr dauert. Mir ist es wichtig, die Familienhebammen so stark wie möglich zu machen, damit sie ihre Funktion vor Ort bestmöglich erfüllen können. Man sollte in Betracht ziehen, dass Hilfe für ein Jahr nicht ausreichend ist. Wir haben zum Beispiel eine zusätzliche Untersuchung des Kindes eingeführt, damit die Betreuung der Familien engmaschiger erfolgt. Wir wollen dafür sorgen, dass es nach dem ersten Jahr möglich ist, bei Bedarf auf lokaler Ebene Ansprechpartner zu finden. In diesem Sinne freue ich mich sehr über die vielen positiven Signale aller Fraktionen. Ich freue mich auf einen ganz intensiven Gedankenaustausch, der jetzt stattfinden wird, bevor wir zur zweiten und dritten Lesung kommen. Ich hoffe, dass wir dann, wenn wir bei der zweiten und dritten Lesung wieder hier stehen, unser Projekt gemeinsam verabschieden können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Immer wieder sind die sozialen Aspekte der Sitzfrage berührt worden . Zu Recht . Es wäre unnatürlich , wenn die Menschen nicht nach den Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf ihr persönliches Leben fragen würden . Aber dies gilt für alle Betroffenen . Wie sollen jedoch 10 Millionen Bürger in den neuen Bundesländern vertrauen und hoffen , wenn nicht einmal 100 000 in der Bonner Region auf positive Entwicklung vertrauen ? Meine Familie sind Flüchtlinge aus Pommern , die mit tiefer Enttäuschung die Endgültigkeit der Grenzziehung an Oder und Neiße zur Kenntnis genommen haben . Wir tun das in der Hoffnung , daß die Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren . Unsere Familie und mit ihr viele Bürger unseres Landes wissen , daß wir diesen Preis zahlen mußten , um den Gewinn der Freiheit willen für unser ganzes Volk . Es gab und gibt wohl keine Alternative . Und es ist auch ein Beitrag zur Versöhnung mit den östlichen Nachbarn . In der hier zu entscheidenden Frage sind die Voraussetzungen aber andere . Wir haben jetzt die Möglichkeit , jenes umzusetzen , was wir immer gesagt haben . Millionen von Bürgern haben mit Trauer und Enttäuschung den Verlust von Heimat empfunden . Aber es ist für die Bürger etwas anderes , ob wir das Unabänderliche akzeptieren oder ob wir eine Entscheidung aus eigenem Recht treffen . Mit großer Betroffenheit habe ich Beiträge zur Kenntnis nehmen müssen , in denen die Frage der Glaubwürdigkeit als unwichtig erachtet wurde . Für mich war die Frage , ob ich zu dem stehe , was ich immer vertreten , gesagt und gehofft habe , und ob das auch wirklich umgesetzt wird , das entscheidende Kriterium für meine Entscheidung für Berlin . Und täuschen wir uns nicht : Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz würde uns auf Dauer begleiten . Dennoch oder vielleicht gerade deshalb möchte ich für einen Kompromiß werben . Aber ein Kompromiß muß wehtun , allen Beteiligten . Das heißt , Bonn darf nicht alles behalten , und Berlin darf nicht alles bekommen . Noch haben wir die Chance aufeinander zuzugehen . Wir sollten Sie nutzen .
Partei: CDU/CSU
Meine liebe Frau Kollegin Höfken , wir haben uns an dieser Stelle schon des Öfteren darüber unterhalten , aber ich muss diese Frage - es war ja eher eine Wortmeldung - zurückweisen , weil Sie wissen , dass Gerichtsurteile vorliegen , die genau festlegen , was von dem , was Sie gerade als Vorwurf vorgebracht haben , richtig ist und was nicht . Diese Urteile haben klar belegt , dass hier die Rechtshandlung der bayerischen Landesregierung richtig war . Im Übrigen passt auch Ihre Frage in meinen Redetext ; ich habe das alles vorausgesehen . Sie haben gesagt , dass wir mit dem Gentechnikgesetz die gute fachliche Praxis festgelegt haben . Das stimmt . Es gab bis zum Frühjahr dieses Jahres keine Abstandsregelungen für Mais . Wir haben gesagt , dass wir die Forderung der Wissenschaft nach 50 Metern Abstand , damit keine Vermischung stattfindet , um den Faktor drei erhöhen , und haben dann 150 Meter für konventionellen Mais und 300 Meter für ökologisch angebauten Mais vorgesehen . Meine Damen und Herren , wir haben auch das Standortregister beibehalten . Man kann durchaus fragen , ob dies unter Datenschutzgesichtspunkten richtig ist . Jeder kann heute im Internet sehen , wo gentechnisch verändertes Pflanzengut angebaut wird , sei es Mais oder anderes . - Das liegt an einem Kompromiss , den wir gefunden haben und den wir selbstverständlich mittragen . Ich habe aber auch gesagt : Man kann sich fragen , ob das in datenschutzrechtlicher Hinsicht richtig ist . Aber das ist Gesetz ; insofern kann das jeder erfahren . Wir haben die Haftungsregel nicht verändert . Wir haben es dabei belassen , dass nach BGB gehaftet wird . Aufgrund der Abstände sind wir aber sicher , dass es nicht zu einem Haftungsfall kommen wird . Wir haben auch die Möglichkeit zur Produktunterscheidung eingeführt . Wer Lebensmittel mit dem Etikett ohne Gentechnik kennzeichnen will , der kann das tun . Auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition . Wir wären viel schärfer vorgegangen . Wir hätten auch Zusatzstoffe wie Enzyme oder Vitamine ausgeschlossen . Jetzt kann jeder entscheiden , ob er die Kennzeichnungsmöglichkeit nutzt oder nicht . Damit kann wiederum der Verbraucher entscheiden , ob er solche Lebensmittel kauft oder nicht . Das ist demokratisch . Was kann man denn mehr tun ?
Partei: SPD
Zunächst einmal: Das Paket zur steuerlichen Besserstellung von Familien und zu ihrer Entlastung umfasst ja mehr Punkte als kalte Progression und Grundfreibetrag. Es umfasst auch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Darum kommt so viel Geld dabei zusammen. Das sind Entscheidungen, die nicht vorgegeben sind, sondern die die Regierung aus eigener politischer Einsicht voranbringt, und sie hofft, dass der Deutsche Bundestag ihr in dieser Einstellung folgt. Was die Frage betrifft, warum wir das jetzt schon machen: Wir machen das deshalb schon jetzt, weil wir wollen, dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt. Wenn wir den Existenzminimumbericht abwarten würden, würde das Gesetz möglicherweise nicht mehr zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können. Das würden wir sehr bedauern.
Partei: CDU/CSU
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist; ich glaube, die Männer bedauern das auch. Aber uns unterscheidet von Ihnen, ohne dass ich das jetzt vorwurfsvoll sage, dass wir Direktwahlkreise gewinnen und die Quotierung auf einer Liste uns deshalb nicht weiterhilft. Die haben wir schon; wir sagen: Da sichern wir Frauen ab. – Aber wenn die Liste nicht zieht, müssen wir andere Maßnahmen treffen, und da sind wir im Augenblick in einer sehr intensiven Diskussion. Einfach in den Wahlkreisen vorzuschreiben, wer die Kandidatin sein wird, ohne dass man dort die demokratischen Grundprinzipien beachtet, das dürfte auch nicht der Weg sein. Aber ich bin gerne bereit, in einem parteiübergreifenden Gespräch zu hören, ob Sie gute Vorschläge haben, wie man das bei Direktwahlkreisen auch hinbekommen kann.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich möchte für die Geschichte festhalten , dass ich nicht der Kollege Schily bin . Herr Kollege , meine Frage bezieht sich auf Ihren gesamten Redebeitrag . Wie können Sie erklären , dass Sie neben Ihren wohlgesetzten Worten kein Wort zu einem Thema , das zweifellos unter diesen Tagesordnungspunkt fällt , nämlich zum Thema Diätenerhöhung für die Abgeordneten , verloren haben ? Kann das damit zu tun haben , dass Sie selber und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen ein schlechtes Gewissen haben , was auch dadurch zum Ausdruck kommt , dass der Punkt Diätenerhöhung nachträglich als Art . 13 in den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 hineingeschmuggelt worden ist , und dass Sie damit der Intention und dem Petitum des Bundesverfassungsgerichts , das dem Parlament aufgegeben hat , über die Diätenerhöhungen offen , ehrlich und im Lichte der Öffentlichkeit zu diskutieren , nicht nachkommen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die Tatsache , dass der zuständige Kommandant in Hesedorf auf einer Veranstaltung des Streitkräfteunterstützungskommandos in Lingen am 16 . März dieses Jahres gesagt hat , dass das ihm zugestandene Personal , also die Stundenansätze zur Auftragserfüllung , nicht ausreichen werde ? Mir hat der Inspekteur außerdem mitgeteilt , dass in Hesedorf zukünftig Arbeiten der Materialerhaltungsstufe III durchgeführt werden sollen , was einen erhöhten Personalaufwand bedeutet . Ist das nicht ein Zeichen dafür , dass man in Hesedorf einen höheren Stundenansatz braucht ? Sind Sie gegebenenfalls bereit , darüber noch einmal nachzudenken ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das geht schon fast in die Beantwortung Ihrer zweiten schriftlich eingereichten Frage . In der Tat wird man vom 1 . Januar 2005 an nicht alles abrupt zurückfahren . Das würde auch gar nicht gehen ; denn das Vorhandene muss erst noch restauriert werden . Die Reduzierung wird also über einen längeren Zeitraum ablaufen . Sie ist natürlich in das Konzept der Strukturreform 2010 eingebettet , das ebenfalls einen erheblichen Abbau ziviler Arbeitsplätze innerhalb der Bundeswehr vorsieht . Auch Depots dieser Art sind natürlich von dem personellen Abbau betroffen .