Partei: SPD
Mit dem seit 2002 laufenden Förderprogramm Stadtumbau Ost konnte ein Meilenstein für die Entwicklung ostdeutscher Städte gesetzt werden. Das milliardenschwere Programm hat es ermöglicht, städtebauliche Fehlentwicklungen zu korrigieren und Quartiere aufzuwerten. Das Programm geht auf eine Initiative der rotgrünen Bundesregierung im Jahre 2001 zurück und war nach Vorlage des Berichts einer Expertenkommission zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern ergriffen worden. Neben der Stabilisierung von Stadtteilen sollten auch besonders wertvolle innerstädtische Altbaubestände mit überdurchschnittlichen Leerständen gerettet werden. Von Anfang an waren zwei Dinge in dem Programm klar: Abriss und Aufwertung sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ging nicht nur darum, überschüssigen Wohnraum zu entfernen, sondern gleichzeitig Wohnbedingungen in Quartieren durch Sanierungen zu verbessern. Und zweitens: Das Programm war und ist ein „lernendes Programm“, das sich ständig weiterentwickeln sollte. Es war damit im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden bestens geeignet, Lösungen für die Probleme bei der Stadtentwicklung in den neuen Ländern umzusetzen. Die Städte und die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern standen nach der Wiedervereinigung vor gewaltigen Herausforderungen. Durch Abwanderung und Wegzug ins Städteumland war ein immer größer werdender Wohnungsleerstand zu beklagen. Die wenigsten Wohnungen waren auf modernen Standard saniert. Die Wohnungsunternehmen standen in den letzten zwei Jahrzehnten also vor enormen Aufgaben. Sie hatten noch eine weitere Last zu tragen: Altschulden. Im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit wurden die Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau auf die Wohnungsunternehmen übertragen und belasten sie bis heute. Aufgrund der Qualität der Wohnungen und durch hohe Leerstände konnten die Unternehmen nur wenig Mieteinnahmen erzielen. Hinzu kam die gesetzliche Begrenzung von Mietsteigerungen im Interesse der Mieter. Damit drückten die Altschulden besonders. Das Altschuldenhilfe-Gesetz ermöglichte den Abriss von Wohnungen bei gleichzeitiger Befreiung von Altschulden. 250 000 Wohnungen wurden auf diese Weise bis Ende 2009 zurückgebaut. Die Unternehmen wurden dadurch in die Lage versetzt, in einem Milliardenumfang Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen für das Wohnumfeld zu finanzieren. Der Wohnungsleerstand konnte damit aber noch nicht gänzlich beseitigt werden. Jetzt droht aufgrund der demografischen Entwicklung eine zweite Leerstandswelle in den neuen Ländern. Zu der einen Million leerstehender Wohnungen könnten Schätzungen zufolge bis 2020 weitere 430 000 hinzukommen. Neue finanzielle Belastungen drohen den ostdeutschen Wohnungsunternehmen: weitere Mietrückgänge und höhere Betriebskosten in der alten Gebäudesubstanz. Mit etwa 4 000 Euro Restschuld pro Wohnung stehen die ostdeutschen Wohnungsunternehmen noch in der Kreide. Sie müssen davon dringend entlastet werden, um den Spielraum dafür zu gewinnen, weiter ihren Beitrag zu einer Aufwertung der Quartiere leisten zu können. Viele nach 1990 instandgesetzte Wohnungen müssen bald wieder saniert werden. Bei vielen Wohnungen ist dringend eine energetische Sanierung notwendig. Leerstehende Wohnungen müssen zu einem großen Teil zurückgebaut, das Wohnumfeld verbessert werden. Dafür brauchen die ostdeutschen Wohnungsunternehmen Luft, die sie durch eine Entlastung bei den Altschulden erhalten können. Bei der Evaluation des Programms Stadtumbau Ost im vergangenen Jahr waren wir uns einig, dass dieses Programm erfolgreich war und fortgesetzt werden muss. Wir haben uns dazu mit einem Beschluss des Bundestages bekannt. Ein Teil des Beschlusses beinhaltete die Prüfung, wie eine weitere Entlastung der Wohnungsunternehmen von Altschulden ausgestaltet werden könnte. Hier setzt der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion an. Wir fordern eine abschließende Regelung der Altschuldenproblematik, die es den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern ermöglicht, durch Umbau bzw. Abriss und Wohnumfeldmaßnahmen Quartiere zu stabilisieren und aufzuwerten. Uns geht es darum, allen Wohnungsunternehmen gleichermaßen die Chance für Investitionen in Rückbaumaßnahmen, energetische Sanierung und altersgerechten Umbau zu geben. Die Altschulden müssen bedient werden. Sie dürfen aber nicht Hindernis für die dringend erforderlichen Investitionen sein. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam den Antrag beraten und danach beschließen. Zu Protokoll gegebene Reden