Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man nach der Einbringung des Bundeshaushalts 2007 ziemlich zum Schluss der Debatte an die Reihe kommt , dann hat man es einerseits etwas leichter , andererseits aber auch etwas schwerer , weil die Zeit vielleicht nicht ausreicht , um das richtigzustellen , was an der einen oder anderen Ecke ganz einfach falsch oder auch etwas nebulös dargestellt worden ist . Meine Damen und Herren , der Dreiklang Konsolidierung , strukturelle Reformen und Investitionen wird unverändert fortgeführt , Herr Kollege Koppelin . Wir setzen damit auch unsere Bemühungen fort , den Staatshaushalt zu konsolidieren . Ich will etwas zu den Anmerkungen und Hinweisen zum Schuldenmachen sagen . Da sollten wir uns alle ein wenig zurücknehmen . Wir waren alle dabei , als es darum ging , Ausgaben , die nicht durch Einnahmen gedeckt werden konnten , durch entsprechende Nettokreditaufnahmen auszugleichen . Die Freien Demokraten waren , glaube ich , am längsten dabei , wenn es darum ging , auf diese Weise zum Ausgleich des Haushaltes beizutragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Rahmenbedingungen sind in den letzten Monaten besser geworden . Das scheint dem einen oder anderen nicht zu gefallen . Wer sich an die Ausführungen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2006 erinnert , weiß , dass damals an der einen oder anderen Stelle von der Opposition etwas geäußert worden ist , was Gott sei Dank nicht eingetreten ist . Ich will aber auch nicht verhehlen , dass trotz dieser verbesserten Rahmenbedingungen die Haushaltslage nach wie vor sehr ernst ist . Wir können gegenüber dem Jahr 2006 zwar eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme vorweisen ; sie beträgt aber immer noch 22 Milliarden Euro . Mit dieser Nettokreditaufnahme werden allerdings die Ziele erreicht , die sich der Finanzminister schon im Haushalt 2006 vorgenommen hat . Wir werden also bei den Investitionen erstmals wieder oberhalb der Nettokreditaufnahme liegen und werden auch die Maastrichtkriterien einhalten . Wenn die FDP immer davon spricht - manchmal vielleicht auch wider besseres Wissen - , auf der Ausgabenseite alles auf den Prüfstand zu stellen , dann , glaube ich , weiß sie auch , dass es dort nur sehr eingegrenzte Möglichkeiten gibt . Selbst wenn Ihre Sparvorschläge in der Größenordnung von 8 Milliarden Euro , für die ja dann auch in bestehende Verträge und rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden müsste , im Haushalt 2007 berücksichtigt werden könnten , läge das Defizit immer noch in einer Größenordnung , die uns letztendlich dazu veranlassen würde , weitere Schritte zu unternehmen , die sich auf der Einnahmeseite in 2006 und 2007 positiv auswirken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , es sollte eine gemeinsame Aufgabe dieses Hauses sein , in den nächsten Jahren darauf hinzuwirken , dass die Nettokreditaufnahme sinkt und dass wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen . Das ist natürlich nicht von uns allein zu schaffen . Vielmehr ist das auch von vielen Einwirkungen , die von außen auf uns zukommen können , abhängig . Ich will an die Steigerung bei den Energiepreisen und auch an die unsichere Lage im Nahen Osten , die letztendlich Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte , erinnern . Das schlägt dann auch auf uns zurück . Ich möchte einen Vorschlag machen , dessen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss durchaus ohne Vorurteile annehmen sollten . Es gibt in der Schweiz ein Modell , das über eine Regelung , die mit dem Art . 115 in unserer Verfassung vergleichbar ist , die Neuverschuldung und die weitere Aufnahme von Krediten eingrenzt . Man kann das natürlich nicht eins zu eins umsetzen , weil wir ja nicht die Schweiz sind und weil von der Schweiz bestimmte Sonderlasten - etwa wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht - nicht zu tragen sind . Am Donnerstag soll ohne Debatte die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen werden . Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in acht Sitzungen ausführlich über den Haushaltsvoll-zug 2004 und die dazu ergangenen Bemerkungen 2005 des Bundesrechnungshofes beraten . Wie die Berichte in den Vorjahren zeigen auch die Bemerkungen 2005 , dass betriebswirtschaftliches Denken und Handeln immer noch nicht flächendeckend das exekutive Handeln bestimmt . Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes belaufen sich die einmaligen Ausgabeminderungen und Einnahmesteigerungen , die in den 87 Bemerkungen beschrieben werden , auf mehrere Milliarden Euro . Wegen der nur ausschnittsweisen Prüfung des Haushaltes müssen wir davon ausgehen , dass die tatsächlichen Spar- und Einnahmemöglichkeiten im Bund und sicherlich auch in den Ländern noch um einiges höher sein dürften . Ein fachlicher Schwerpunkt des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen 2005 war mit Blick auf die Verhandlungen in der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern . Der Hof kritisierte die Vielzahl von Verantwortlichkeiten , die unklaren Aufgabenverteilungen , die komplizierten Entscheidungen und den Ressourcenverbrauch . Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen , letzte Woche in Kraft getretenen Föderalismusreform ist die dringend notwendige Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen in Angriff genommen worden . Es muss jetzt auch die zweite Stufe , die Reform der Finanzbeziehungen , zügig folgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen , dass es zu Fehlern quer durch alle Ministerien gekommen ist , es aber keine Konzentration von Defiziten , Nachlässigkeiten und fehlender Personalaufsicht und -führung in einzelnen Häusern gibt . Wichtig ist mir auch , festzuhalten , dass die Fehlerbeschreibungen des Hofes nicht verallgemeinert und auf die gesamte Verwaltung übertragen werden dürfen . Die Bundesverwaltung arbeitet insgesamt , im internationalen Vergleich und nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes , durchaus gut . Wie in der Vergangenheit konnten über weite Bereiche einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden - dafür bin ich sehr dankbar - , denen immer ausgiebige und durchaus sehr kritische Beratungen der jeweiligen Berichterstatter mit den Ministerien und dem Bundesrechnungshof vorausgingen . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit Ihnen sachgerechte Antworten gefunden haben . Ich würde mich daher sehr freuen , wenn die Entlastung am Donnerstag hier in diesem Hause einstimmig erfolgte . Lassen Sie mich zum Schluss zum Bundeshaushalt 2007 Folgendes sagen : Wie bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2006 erwarten wir natürlich in den kommenden Wochen und Monaten Vorschläge , die sich auf den Bundeshaushalt 2007 auswirken , allerdings keine Vorschläge , die dann vielleicht wieder in einem dicken Buch der Freien Demokraten als nicht darstellbare Einsparvorschläge landen werden . In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Wir beraten den Haushalt in den nächsten Wochen und Monaten , wie ich es hier dargestellt habe .