Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte zum Bundeshaushalt Arbeit und Soziales kann man folgendes Fazit ziehen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind die Garanten für die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Lande, und die Opposition hat keine Alternativen zu dieser Politik. Das ist in vielen Wortbeiträgen, die hier von der Opposition abgeliefert wurden, sichtbar geworden. Das kann man kurz anhand verschiedener Zahlen deutlich machen. Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von circa 306 Milliarden Euro. Der Haushalt für Arbeit und Soziales hat einen Umfang von 126 Milliarden Euro, der Haushalt für Gesundheit 14,5 Milliarden Euro, der Haushalt des Familienressorts 6,8 Milliarden Euro; summa summarum sind dies knapp 150 Milliarden Euro. Jeder weiß, was das bedeutet: Fast 50 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes kommen sozialen Zwecken zugute, und damit wird die soziale Sicherheit der Menschen besonders untermauert. Dies ist natürlich ein Ausdruck der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik dieser christlich-liberalen Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren. 84 Milliarden Euro für Rente und rentengleiche Leistungen, insgesamt 40 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt – diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir die erfolgreiche Politik fortsetzen und dass sich diese in zunehmender Erwerbstätigkeit der Menschen in Deutschland niederschlagen wird. Wir haben derzeit die höchste Zahl an Erwerbstätigen zu verzeichnen. Wir werden weiterhin die Arbeitslosigkeit bekämpfen und damit an die Spitze in Europa gelangen. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,5 Prozent; damit stehen wir im europäischen Vergleich sehr gut da. Das ist ein Ausdruck der erfolgreichen Politik, die wir, die christlich-liberale Koalition, in die Tat umsetzen. Man kann es nicht oft genug sagen: Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Darum werden wir beneidet – richtigerweise. Kollege Heil, ich erinnere mich noch an die Forderungen der SPD in der Vergangenheit, zum Beispiel an die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe. Diese Forderung hört man jetzt nicht mehr. Das zeigt sehr deutlich: Die wirtschaftlichen Kräfte haben die Grundlage in unserem Land geschaffen, dass wir vermehrt Arbeitsplätze haben und mittlerweile jedem Bewerber einen Ausbildungsplatz anbieten können. Dadurch haben wir die Chancen der Jugend stark erhöht. In meiner Heimat werben wir mittlerweile Auszubildende aus osteuropäischen Ländern an, um alle Lehrstellen besetzen zu können. Das zeigt sehr deutlich, wie erfolgreich unsere Wirtschaftspolitik ist. Das hat natürlich auch mit einer entsprechenden Philosophie in der Wirtschaftspolitik zu tun. Heute wurde sichtbar – bei den Linken natürlich besonders, aber genauso bei SPD und Grünen –: Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger immer mehr belasten, und Sie wollen darüber hinaus die Unternehmen belasten. Wir haben die Philosophie: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft müssen entlastet werden, um Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen und die Zukunftschancen der Menschen zu erhöhen. Diese Philosophie hat sich bisher sehr erfolgreich bewährt, auch in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD, die sich nicht mehr daran erinnern will. In der Großen Koalition haben wir zum Beispiel den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent auf mittlerweile 3 Prozent abgesenkt. Damit wurden die wirtschaftlichen Kräfte befördert und Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Damit haben wir eine bessere Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Das ist letztendlich mit entscheidend für die Zukunft, für die soziale Absicherung der Menschen. Verehrte Damen und Herren, mir graut vor den Vorschlägen der Linken-Fraktion. Ich habe mit Aufmerksamkeit die Debatte zum Wirtschaftshaushalt verfolgt. Der Kollege Claus hat ausgeführt, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der Internationalität aufgeben sollten, weil der Handelsbilanzüberschuss, den wir erzielen, bei anderen Ländern negative Salden erzeugt. Das mag richtig sein. Aber es kann doch nicht sein, dass dann Arbeitsplätze bei uns in Deutschland vor die Hunde gehen und abgebaut werden. Sie wollen letztendlich eine Strangulierung der Wirtschaft, sowohl in der Automobilindustrie als auch in vielen anderen Technologiebereichen. Dadurch werden Arbeitsplätze aus unserem Land vertrieben. Dadurch werden die Chancen für die Menschen in Deutschland verringert. Zu einer solchen Politik werden wir Ihnen garantiert nicht die Hand reichen. Ich habe mir auch die Änderungsanträge der Opposition angesehen. Entweder werden wir von Ihnen ständig dafür gescholten, dass wir zu wenige Sparanstrengungen unternehmen, oder Sie fordern, dass wir noch wesentlich mehr sparen müssten. Die SPD hat heute einen Änderungsantrag eingebracht, der Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Folge hätte. Dann hat sie erklärt, das könne man durch die Einführung eines Mindestlohns gegenfinanzieren. Meine Vorredner haben schon dargelegt, was das bedeuten würde. Die Vorschläge der Grünen belaufen sich auf Mehrausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro. Sie wollen vor allen Dingen den ALG-II-Regelsatz auf 420 Euro anheben. Wie Sie auf diesen Betrag gekommen sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir orientieren uns am Bundesverfassungsgerichtsurteil, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und nicht am Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. – Doch. Das entspricht der Forderung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bei den Linken war eine regelrechte Antragswut zu beobachten. Ihre Vorschläge hätten Ausgaben in einem Umfang von 41 Milliarden Euro zur Folge. Das wäre ein Programm fürs Nichtstun. Es würde letztendlich dazu führen, dass zukünftig niemand mehr arbeitet oder dass in unserem Land nur noch wenige Menschen arbeiten, die dies dann zu bezahlen hätten. 41 Milliarden Euro entsprechen einer Erhöhung des Beitragssatzes um 4 Prozentpunkte; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. In dieser Größenordnung müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet werden, um die entsprechenden Vorschläge gegenzufinanzieren. Dazu sage ich sehr deutlich: Sie haben nicht den richtigen Kompass für eine gute Politik für die Zukunft. Es liegt letztendlich an unserer christlich-liberalen Regierung, den Sozialstaat in Deutschland auch weiterhin erfolgreich auszubauen. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Stimmen Sie unserem Haushalt zu!