Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit dem Positiven an: Frau Dr. Bunge, ich bestätige Ihnen gern, dass der Antrag der Linksfraktion eine Reihe von richtigen Aussagen enthält, die ich auch gern aufzeige und hervorhebe. Allerdings kommen Sie in Ihrem Antrag durch eine Reihe fehlerhafter Ableitungen zu einem völlig falschen Ergebnis, zu völlig falschen Forderungen. Daher werden wir dem Antrag – das wird Sie nicht überraschen – nicht zustimmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linksfraktion hat recht, wenn sie im gleich im ersten Satz des Antrags schreibt: Die Kostenexplosion im Pflege- und Gesundheitssystem ist ebenso ein Mythos wie der drohende finanzielle Kollaps. Das stimmt deshalb, weil wir mit unserem Partner in der christlich-liberalen Koalition eine gute Politik machen, sorgfältig hinschauen und handeln und uns um eine Stabilisierung des Systems bemühen. Es gibt keine Kostenexplosion, weil wir Unwirtschaftlichkeiten reduzieren. Es gibt sicherlich überzogene Ansprüche; die lehnen wir aber ab. Wir stärken die redlichen Kräfte in der Selbstverwaltung, und im Gegensatz zur Linksfraktion beobachten und beeinflussen wir sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmeseite. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, beschäftigen sich nur mit der Ausgabenseite. – Natürlich muss ich da lachen. Ich wollte den Schreckmoment nutzen. – Sie schauen natürlich nur auf die Einnahmen; das ist Ihr einziges Anliegen. Sie wollen die Einnahmeseite verbessern. Ich sage: Damit allein wird es nicht funktionieren. Uns ist wichtig, Frau Kollegin Bunge, dass wir sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung eine ordentliche Balance zwischen verlässlichen Leistungen sowie persönlich und volkswirtschaftlich verkraftbaren Versicherungsbeiträgen erreichen. Diese Balance ist uns wichtig. Dadurch sichern wir eine gute Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir wollen dies auch weiterhin verlässlich tun, weil wir glauben, dass unser Handeln Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen hilft, gut ist für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer, für die gesamte Versichertengemeinschaft und für den Staat. Mit Ihrem Antrag präsentieren Sie letztlich nichts anderes – ich behaupte, er ist noch nicht einmal durchgerechnet – als mehr Leistungsversprechen, höhere Leistungsvergütungen und höhere Kosten, und zwar ohne jede kritische Betrachtung. Das ist unverantwortlich und hat nichts mit Solidarität zu tun. Außerdem ist es, wie gesagt, nicht durchgerechnet. Jetzt komme ich zu Ihrem Zauberwort „Bürgerversicherung“. Das war ursprünglich eine Erfindung der SPD. Es ist schon rührend, zu sehen, wie die Grünen und jetzt auch die Linken versuchen, dieses Modell zu vitalisieren. Es ist ein Versuch, der einen, aus der Ferne beobachtet, schon ein Stück aufmerksam macht. Sie stellen die Bürgerversicherung als ein Patentrezept zur Lösung aller Probleme dar, was aus meiner Sicht aber nicht zutrifft. Ich will auf einige Gesichtspunkte aufmerksam machen. Zum einen würde man nicht mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent zurechtkommen. Sie müssen außerdem bedenken, dass neben den 15,5 Prozent, die eine erhebliche Belastung darstellen, der Rentenversicherungsbeitrag allein um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden müsste, wenn Sie die hälftige Mitfinanzierung möchten. Das würde doch auch wieder erheblich belasten. Sie fordern die Abschaffung des Kinderlosenzuschlags in der Pflegeversicherung. Das stellt aus unserer Sicht eine Mehrbelastung dar. Wenn Sie das Leistungsniveau beibehalten und Vorteile für eine bestimmte Personengruppe abschaffen, dann führt dies letztlich dazu, dass andere unter dem Strich mehr belastet werden. Sie wissen, dass die Beiträge zur PKV nach Aufzehrung der Altersrückstellung deutlich steigen müssten. Ich glaube, das ist Ihr eigentliches Anliegen. Sie versuchen, mit der Studie volkswirtschaftlich vernünftige Entwicklungen ein Stück weit auf den Kopf zu stellen und aus einer völlig falschen Ecke zu beleuchten. Ich denke, unser Gesundheitswesen und insbesondere die Pflege sind ordentlich und solide finanziert. Dazu bedarf es keiner Initiative und keiner Anträge Ihrerseits. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.