threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum einen haben wir es - das klang schon an - mit einem technischen Vorgang zu tun , mit dem aber ein wichtiges Ziel verfolgt wird , nämlich durch die Anpassung der Höchstbeträge der grundgesetzlichen Vorgabe nach Verteilung der Mittel auf der Grundlage des örtlichen Aufkommens zu entsprechen . Insofern begrüßen wir den vorliegenden Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . Zum anderen geht es um die Frage - darum haben wir in den letzten Wochen wiederholt gerungen - , wie wir den Städten und Gemeinden , die in der tiefsten Finanznot seit Kriegsende sind , helfen können . Für 2003 wird - leider - ein Defizit in Höhe von 9 ,9 Milliarden Euro erwartet . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , vor diesem Hintergrund muss man feststellen , dass die von Ihnen angebotene Entlastung von etwas mehr als 800 Millionen Euro spät kommt und dass dieser Betrag zu gering ist . Sie springen mit Ihrem Änderungsantrag angesichts der Finanznot der Kommunen schlicht und ergreifend zu kurz . Das ist in Anbetracht der Höhe , aber auch der Einmaligkeit der Hilfe der berühmte Tropfen auf den heißen Stein , der den Kommunen keine nachhaltige Entlastung bringen wird , wie Herr Scheelen eben angedeutet hat . Eine nachhaltige Entlastung hätte es aber geben können , wenn Sie am 13 . Februar dieses Jahres der Senkung der Gewerbesteuerumlage zugestimmt hätten ; das war damals eine namentliche Abstimmung . Das haben Sie aber nicht getan . Wenn Sie , Herr Scheelen , jetzt behaupten , diejenigen , die vorschlagen , dass man das zuerst in den Ländern machen könne , seien gar nicht glaubwürdig , weil die Länder das gar nicht wollten , dann frage ich Sie : Welches Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich ? Es lag hierzu nicht nur ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion , sondern auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor . Die Länder haben also ihren Willen bekundet , die B-Länder !) unter Inkaufnahme eigener Mindereinnahmen den Kommunen allein in diesem Jahr eine Entlastung in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro zuteil werden zu lassen . Sie haben das bei der namentlichen Abstimmung am 13 . Februar abgelehnt . Diese Entlastung wäre nicht nur in diesem Jahr , sondern auch in den Folgejahren wirksam gewesen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Wir werden dem kleinen Schritt , den Sie vorgeschlagen haben , zwar zustimmen . Aber ich prophezeie Ihnen auch mit Blick auf die von Ihnen groß angekündigte Gemeindefinanzreform : Wenn Sie weiterhin Politik in solch kleinen Schritten betreiben , dann werden die Kommunen ein Waterloo erleiden . Wenn Sie , Frau Andreae fragen , welche Reformvorschläge die Opposition machen wird , dann antworte ich Ihnen : Wir werden Ihnen sehr interessante Vorschläge unterbreiten . Nur , Ihre Regierung hätte schon längst die Arbeit in der Gemeindefinanzreformkommission unter Vorsitz des Bundesfinanzministers abschließen können . Tatsächlich wird das vertagt , weil Sie selber keine Reformkraft und keine Vorstellung haben , aus der hervorgeht , wie wir den Gemeinden nachhaltig helfen können . Vielen Dank .
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gebe folgende Antwort: Die Ausweitung des Angebots an barrierefreien bzw. barrierereduzierten Wohnungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie ist daher bemüht, die Eigentümer und Investoren sowie die bauplanenden und bauausführenden Berufe für den Abbau von Barrieren im Bestand sowie für die Vermeidung von Barrieren beim Neubau zu sensibilisieren. Dazu dienen unter anderem das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sowie die hierzu geförderten Modellprojekte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Länder, auf die im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Wohnungsbauförderung ab 2007 vollständig übergegangen ist, das gleiche Anliegen verfolgen. Um Fortschritte bei der Anpassung des Wohnungsbestandes festzustellen, stehen der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. So gaben 2007 in einer repräsentativen BBR-Bevölkerungsumfrage 30 Prozent der befragten Haushalte an, in einer barrierefrei erreichbaren Wohnung zu leben. Ferner hat die Bundesregierung zum Beispiel beim DIW dafür geworben, das Thema Barrierefreiheit in das Erhebungsprogramm des Soziooekonomischen Panels aufzunehmen. Seit dem Jahr 2009 werden dort Anpassungsmaßnahmen für barrierefreies, altengerechtes Wohnen sowie das Vorhandensein eines Aufzugs erfasst. Ergebnis: 8 Prozent der Haushalte hatten im Jahr 2010 einen Aufzug/Fahrstuhl im Haus zur Verfügung. Bei 0,4 Prozent der Eigentümer- und Mieterhaushalte sind seit Anfang 2009 in den Wohnungen Anpassungsmaßnahmen für barrierefreies, altengerechtes Wohnen vorgenommen worden. Art. 31 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Sammlung geeigneter Informationen zur Situation von Menschen mit Behinderungen. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Konvention hat die Bundesregierung beschlossen, einen neuen Bericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zu konzipieren. Der Bericht soll ein solides Datenfundament bereitstellen, das die tatsächliche Situation von Menschen mit Behinderungen anhand von ausgewählten Lebenslagen darstellt. Der indikatorengestützte Bericht wird zukünftig die Grundlage für zielgerichtetes politisches Handeln im Bericht zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. In diesem für Menschen mit Behinderungen eine Rolle spielen.
Partei: SPD
Nein , ich möchte die Gedanken in meiner ersten Rede zu Ende führen . Es führt für das europäische Transitland Bundesrepublik kein Weg an einem Tempolimit vorbei . Ich fasse zusammen : Es gibt kein ernstzunehmendes Argument gegen ein allgemeines Tempolimit . . Wir haben den Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Töpfer und Krause zur Kenntnis genommen . Ich hoffe sehr , daß aus dem Ankündigungsminister Töpfer endlich ein Beschleunigungsminister in Sachen Umwelt und Verkehrssicherheit wird . und daß der jetzige Beschleunigungsminister Krause mit seiner Aussage , wir bräuchten kein Tempolimit , als Ankündigungsminister enttarnt wird . Das fordert die Verkehrssicherheit , die Wirtschaft lichkeit , die Einigung in der EG , das Energiesparen und der Umweltschutz . Ich hoffe nicht , daß Sie , Herr Krause , in die Annalen der Geschichte als derjenige eingehen werden , den man für weiter steigende Zahlen von Verkehrstoten auf bundesdeutschen Straßen verantwortlich machen wird . . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , deshalb : Ersparen Sie Ihrem Minister eine solche Geschichtsschreibung , und stimmen Sie unserem Antrag zu ! Seien Sie vernünftig ! .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von uns waren in den letzten Monaten zu Veranstaltungen von Gewerkschaften und Verbänden eingeladen . Dort wurde deutlich : Die Rente mit 67 ist gewiss keine populäre Entscheidung , vor allem weil die meisten Menschen diese Entscheidung vor dem Hintergrund der heutigen Arbeitsmarktsituation sehen ; wir haben gerade gehört , dass das bei der Linksfraktion ähnlich ist . Dabei ist eines klar , Herr Ernst : Wenn die Rente mit 67 voll wirksam wird , also im Jahre 2029 , wird es aufgrund der demografischen Entwicklung 8 Millionen Menschen im Erwerbsalter weniger geben . Wenn Sie die Ihrer Meinung nach zusätzlich benötigten 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze davon abziehen , haben wir immer noch eine erkleckliche Summe . Ihr Argument können Sie also vergessen . Die Unternehmen werden also , ob sie wollen oder nicht , ihre Jugendzentriertheit aufgeben und sich auf eine alternde Belegschaft einstellen müssen . Die lange Übergangszeit von 22 Jahren schafft Planungssicherheit . Betriebe können rechtzeitig in die betriebliche Weiterbildung und Gesundheitsförderung sowie in eine bessere Arbeitsorganisation investieren . Für uns Grüne ist die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt eine wesentliche Voraussetzung für die Rente mit 67 . Wir erwarten von der Regierung , dass sie uns alle zwei Jahre die Beschäftigungssituation der über 55-Jährigen darlegt , damit möglicherweise weitere Maßnahmen ergriffen werden können . Wir stehen zu einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters , wie sie auch in Großbritannien , Dänemark und Portugal vorgesehen ist . Wir Grüne stehen dazu , und das auch in der Opposition . Wir wollen nämlich , dass auch unsere Kinder noch eine verlässliche Rente bekommen . Die Linksfraktion macht es sich einfach . Sie leugnet die demografische Entwicklung . Neuerdings hat sich auch die FDP der Fundamentalopposition angeschlossen . Noch in der Bundestags-Enquete-Kommission Demografischer Wandel waren Sie mit uns für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit . Aber , Herr Kolb , was stört Sie schon Ihr dummes Geschwätz von gestern ? Ich kann dazu nur sagen : Mit einer solchen Position haben Sie ein Dauerabo für die Opposition gebucht .
Partei: SPD
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Kollegen Grindel ist auf eines Verlass : auf die Hartnäckigkeit seiner Vorurteile und die Plattheit seiner Argumente . Man könnte ihn sozusagen als den Erfinder der tibetanischen Gebetsmühle gegen angemessene Einwanderung und Integration bezeichnen ; so viel vorweg . - Herr Grindel , das Thema ist ernst genug , dass man sich ihm mit der nötigen Differenziertheit und Seriosität widmen sollte . Es geht in der heutigen Diskussion um die Abschaffung so genannter Kettenduldungen und um eine Bleiberechtsperspektive für langjährig geduldete , in Deutschland integrierte Flüchtlinge , die keinen Aufenthaltstitel besitzen . - Anders als Sie habe ich an den gesamten Verhandlungen der Vermittlungsgruppe zum Zuwanderungskompromiss teilgenommen . Ich kann den damaligen baden-württembergischen CDU-Innenminister Schäuble und andere zitieren , die nachhaltig darauf hingewirkt haben , die Kettenduldungen abzuschaffen . - Das war gar nicht nur eine Initiative von unserer Seite , das kam von Praktikern : von Ihren Innenministern , die genau gesehen haben , welches Leid , aber auch welche Unbill wir mit den Kettenduldungen verursachen . Dafür gibt es immer noch keine Lösung , obwohl wir in der Vergangenheit immer wieder versucht haben , Lösungen für diese geduldeten Menschen zu finden . Auch unser damaliger Bundesinnenminister Schäuble hat 1990 eine solche Initiative ergriffen und damals gab es eine Lösung . Wir wollen Menschen helfen , die hier im Lande sind , seien es Kriegsflüchtlinge oder andere , die kein Asyl erhalten haben , die aber auch nicht abgeschoben werden . Immer wieder erhalten diese Ausländer so genannte Kettenduldungen . Es sind sehr viele Menschen davon betroffen . Sie sind wirtschaftlich und gesellschaftlich meist bereits eingegliedert , arbeiten täglich hart und sind zu einer Stütze unserer heimischen Wirtschaft geworden , auf die viele Arbeitgeber nicht mehr verzichten wollen .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie noch eine kurze Nachfrage zur Problematik der Akzeptanz . - Das wäre nicht verkehrt . Dann kann man sie besser stapeln . Wir sind uns doch darin einig , dass gesetzliche Grundlagen zwar hinsichtlich der Akzeptanz positiv wirken können , dass aber unabhängig davon , wie die Gesetzeslage verändert oder - aus Ihrer Sicht - verbessert wird , auch weiterhin Akzeptanzprobleme zu erwarten sind . Deshalb habe ich folgende Nachfrage : Wäre es nicht an der Zeit , dass Ihr Haus quasi eine Imagekampagne für Biotechnologie startet , um den Betroffenen bzw . den Bürgern die Vor- und Nachteile der grünen Gentechnik zu erklären ? Denn ein Akzeptanzproblem kann nicht quasi gesetzlich gelöst werden . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das Bundesministerium hat mit allen Beteiligten einen intensiven Dialog über die Risiken und Chancen der grünen Gentechnik geführt . Meines Wissens ist auch im Ausschuss darüber berichtet worden . Ich bin gern bereit , Ihnen die Ergebnisse , die die Bundesregierung in einer eigenen Broschüre veröffentlicht hat , zukommen zu lassen . Das heißt , unser Ministerium hat sich intensiv bemüht , den Prozess zu kommunizieren und in die Öffentlichkeit zu tragen . Wenn es allerdings um die Akzeptanz der Produkte geht , dann liegen die Pflichten bei denjenigen , die die Produkte verkaufen wollen . Für das Bundesministerium sehe ich überhaupt keine Veranlassung , für irgendwelche Produkte zu werben , für die dann am Ende Privatunternehmen die Gewinne einstreichen . Das ist eine Aufgabe , die den Unternehmen selbst zukommt .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich wieder ernst werden . Es ist schwer zu ertragen , wenn hier von einer Hopplahopp-Gesetzgebung , neuen Erkenntnissen und neuen technischen und rechtlichen Fragen die Rede ist . Ich möchte daran erinnern , dass vor dreieinhalb Jahren die Anschläge auf die Vorortzüge in Madrid stattgefunden haben . Unmittelbar danach hat der damalige Bundesinnenminister Schily - übrigens zu Recht - gefordert , dass die Internetkommunikation und alles , was damit zusammenhängt - bis hin zur Festplatte , Herr Ströbele - durchsucht werden können . Daraufhin wurden alle rechtlichen und technischen Fragen in diesem Zusammenhang von Grund auf geprüft . In einem langen Gutachten wurde abschließend festgestellt , dass die Durchsuchung technisch möglich und rechtlich zulässig ist .
Partei: SPD
Auch meine Frage bezieht sich auf das vorhin Erörterte : auf den geringen Mittelabfluß an Krankenhäuser und Altenheime . Zusätzlich dazu möchte ich fragen , ob Sie mit mir der Meinung sind , daß hier schnell neu nachgedacht werden muß , da das Programm sehr wichtig und sinnvoll war und es bisher nicht genügend Ersatzprogramme gibt .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie geben den Krankenkassen die Möglichkeit , die häusliche Pflege zu streichen . Es sind überwiegend chronisch Kranke , die zu Hause gepflegt werden müssen . Wer soll Ihrer Meinung nach dann , wenn die Pflegeversicherung noch nicht greift , diese häusliche Pflege zahlen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dehm , ich biete Ihnen gerne an , eine eigene Veranstaltung zur Grundrechtecharta und zu den sozialen Implikationen zu machen . Ich will das nicht näher ausführen , sondern es nur an einem Beispiel deutlich machen . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Teilen der Gewerkschaftsbewegung , der Linken eine Debatte über das Recht auf Arbeit gehabt , zum Beispiel darüber , ob das ins Grundgesetz soll . Das ist nicht realisiert worden . In der gesellschaftlichen Wertehierarchie - wofür steht eigentlich eine Gesellschaft , wofür soll sie sorgen , wie sollen Menschen in einer Gesellschaft zusammen leben ? - ist dieses Recht auf Arbeit - egal , wie wir es materiell diskutieren - ein sehr wichtiger Diskussionspunkt . Jetzt gucken Sie sich einmal an , was im Grundgesetz dazu steht und was in der Grundrechtecharta dazu steht : In der Grundrechtecharta steht dazu , im Interesse der Menschen , viel mehr drin als in unserem Grundgesetz . Ich nenne nur dieses Beispiel . Ich könnte viele andere Sachen nennen ; aber das ist , glaube ich , zu dieser Zeit nicht mehr angetan . In diesem Bereich geht die Grundrechtecharta , was die praktischen Rechte der Menschen angeht , viel weiter als das , worauf Sie sich fokussiert haben . Denken Sie doch vielleicht einmal ein bisschen positiv . Vielleicht gelingt es auch Ihnen , das , was wir mit diesem Vertrag an Positivem für die Menschen in Europa erreicht haben , entsprechend zu würdigen . Es geht voran . Es geht in diesem Bereich wirklich voran . Das ist kein Instrument , um billigen Populismus und Parteipolitik zu machen . Dazu ist die Zukunft dieses europäischen Vertrages im Interesse der Menschen in Europa uns allen viel zu wichtig . Deshalb : kein Populismus an dieser Stelle !
Partei: SPD
Herr Minister , in diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie : Wie beurteilen Sie politisch die Tatsache , daß ein mittelständisches Unternehmen , wenn es sich eine KraftWärme-Kopplungsanlage anschafft und sie be treibt , einen höheren Jahresstrompreis an das EVU zu zahlen hat als vorher , bevor es diese Kraft-WärmeKopplungsanlagen angeschafft hat , und was gedenken Sie da zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! Die PDS versucht , zwei Sachverhalte , die nur auf den ersten Blick zusammenzupassen scheinen , in unzulässiger Weise zu vermengen . Wie lauten die Fakten ? Die PDS fordert , daß nach Auslaufen der Stichtagsregelung für den Bezug der Bergmannsvollrente - so hießen und heißen die Renten der Bergleute ab 50 Jahre in der ehemaligen DDR - zum 31 . Dezember 1996 ersatzweise - ersatzweise ! - das im Steinkohlenbergbau gezahlte Anpassungsgeld , APG , in Ostdeutschland in Kraft gesetzt wird , damit ein anschließender Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung erwächst .
Partei: CDU/CSU
Ja, Frau Präsidentin, ich halte mich daran. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine intensive Debatte. Ich bin sicher: Wenn wir die Sache ernst nehmen und es ernst meinen, dann erzielen wir ein gutes Ergebnis, und zwar Deutschland als Ganzes – so wie Sie es gesagt haben –, gemeinsam mit den Bundesländern. Vielen Dank.
Herr Kollege Rebmann, Sie fragen nach den Zahlen der sogenannten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Darunter versteht man, dass in einem Strafurteil noch nicht die Entscheidung getroffen wird, ob der Verurteilte nach Verbüßung der Strafe in Sicherungsverwahrung kommen wird, dass aber diese Möglichkeit vorbehalten wird und eine Entscheidung darüber später ergeht. Diese im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung wird in den Statistiken der Strafrechtspflege nicht erfasst. Wir werten aber die Einträge im Bundeszentralregister aus, weil sich daraus ein – wenngleich nicht vollständig präzises – Bild ergibt. Dem Register haben wir folgende Zahlen entnehmen können: Im Jahr 2009 sind bisher neun Urteile rechtskräftig geworden, in denen die Sicherungsverwahrung im Urteil vorbehalten worden ist. Im Jahr 2010 war dies erst in einem einzigen Urteil der Fall.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr wichtiger Tag für die Finanzmarktregulierung in Europa; denn heute Morgen haben sich die europäischen Finanzminister geeinigt, eine gemeinsame Bankenunion aufzubauen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank einzusetzen. Diese gemeinsame Bankenaufsicht konzentriert sich in einem wesentlichen Bereich auf die großen, systemrelevanten Banken, die international vernetzt sind. Das ist genau der richtige Weg, den wir gefordert haben. Wenn sich die Europäische Zentralbank hier engagiert, dann muss sie sich auf die großen europäischen vernetzten Banken konzentrieren. Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben in diesem Parlament im September gefordert: Wenn es zu einer europäischen Bankenaufsicht kommt, dann muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass bereits zum 1. Januar 2013 eine Aufsicht in Gang gesetzt wird, die noch nicht effektiv arbeiten kann. Zu diesem Bereich gab es völlig unterschiedliche Auffassungen. Einige haben gesagt: Wir müssen uns anstrengen, dass wir das bis zum 1. Januar 2013 schaffen. Aber gerade das große Problem der großen europäischen Banken in wenigen Monaten zu lösen, war nicht zu schaffen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass unser Finanzminister durchgesetzt hat, dass zum 1. März des Jahres 2014 diese europäische Bankenaufsicht durchgesetzt wird. Wir sind froh, dass man sich bei diesem Thema auf die Großen und nicht auf die Kleinen konzentriert. Wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen die Volksbanken, die Raiffeisenbanken, die Sparkassen. Wir kennen auch viele kleine Privatbanken in Deutschland. Das Wichtige ist, dass hier eine nationale Aufsicht nach einheitlichen Regeln erfolgt und dass wir uns darauf konzentrieren, dass die großen Risiken bekämpft werden. Denn von ihnen gehen die Gefahren für die Stabilität dieses Finanzmarktes aus.
Partei: SPD
Da ich den Artikel leider nicht gelesen habe , bitte ich Sie , ihn mir freundlicherweise zukommen zu lassen . - Ich frage Sie : Geht aus diesem Artikel möglicherweise auch hervor , dass ich gesagt habe , ich wunderte mich über die Entscheidung des Wissenschaftsrates und über die Tatsache , dass an der Entscheidung des Wissenschaftsrates wissenschaftliche Zweifel aus der Community angemeldet werden , wissenschaftlich entschieden !) dass sich aber diese Verwunderung wiederum nicht auf die Bundesregierung bezog ? Denn über die Politik der Bundesregierung braucht man sich nicht zu wundern ; sie ist so klar , dass ein Wunder damit nicht verbunden wäre .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bin jetzt ein kleines bisschen verwirrt . Auf meine vorige Nachfrage haben Sie mir versichert , dass Sie sofort aktiv geworden sind , als Sie von der Presse informiert wurden . Also , Ihnen ist nichts von Kumpanei bekannt . Ihnen war vorher nicht aufgefallen , dass das vielleicht ein sensibler Bereich ist , obwohl es nach meinem Wissen , das ich hier im Parlament erworben habe , beim Gesetzgebungsverfahren so ist , dass Entwürfe der Regierung vorgestellt und mit offiziellen Sachverständigen beraten werden - die Listen sind bekannt - und das Parlament sich dann das Recht nimmt , selbst mit den Sachverständigen zu diskutieren . Diese praktischen Dinge werden also sehr intensiv beraten . Mir leuchtet Ihr Argument des Praxisaustauschs nicht ganz ein , weil , wie ich glaube , dort große Gefahren liegen . Warum denn nun trotzdem eine Aktivität ? Alles ist paletti , und nun werden Sie auf einmal aktiv . In welche Richtung werden Sie denn aktiv , und warum denken Sie , doch aktiv werden zu müssen ? Das hat sich mir noch nicht ganz erschlossen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Höll , ich habe vorhin gesagt , dass es Sache jedes einzelnen Ressorts , jeder einzelnen obersten Bundesbehörde ist , sicherzustellen , dass diese Praktika gemäß den gesetzlichen Vorschriften und ohne unzulässige Interessenkollisionen durchgeführt werden . Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht - das werden Sie wissen , wenn Sie ihn gelesen haben - darauf hingewiesen , dass es gewisse einheitliche Regelungen geben soll . Das ist auch nachvollziehbar und macht Sinn . Deshalb hat sich die Bundesregierung dem geöffnet , indem sie in Gestalt des Bundesinnenministeriums eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erarbeitet hat , die im Augenblick im Ressortkreis abgestimmt wird .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist eine Planungsstudie der Firma AIRAIL über einen Großflughafen bei Stendal , ElbeAirport , bekannt . Diese Studie steht nicht in Übereinstimmung mit der Verkehrsplanung des Bundes , die in Abstimmung mit den Ländern Berlin und Brandenburg einen Großflughafen bei Berlin vorsieht .
Partei: FDP
Wenn Sie , Herr Kollege Schumann , konkrete Vorschläge hätten , würden wir diese gerne prüfen . Aber ich gehe im übrigen davon aus , daß das , was bisher an Maßnahmen in den neuen Bundesländern auf dem Weg ist , sehr gut geeignet ist , die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Aber ich betone nochmals : Wir sind für weitere Anregungen jederzeit offen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist , quantitative Ziele festzulegen und damit sozusagen nicht nur eine Marschrichtung anzugeben . Meine Frage geht dahin , warum eigentlich für bestimmte Bereiche solche Ziele vorgegeben wurden , zum Beispiel in der Landwirtschaft bis zum Jahr 2010 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen , aber keine längerfristigen Ziele . Für die CO2 -Reduktion und den Bereich Klimaschutz wurden Ziele bis zum Jahr 2005 vorgegeben . Gerade bei der Energie- und Klimapolitik wie auch bei der Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik kommt es aber darauf an , langfristig zu planen , also 20- , 30-Jahres-Horizonte zu eröffnen , und zwar auch quantitativ . Warum wurde das nicht festgelegt bzw . nur in manchen Bereichen oder nur bis zum Jahr 2010 ?