Partei: CDU/CSU
Der zweite Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, BuWiN, wurde am 18. April 2013 der Bundesregierung übergeben und veröffentlicht. Die im Bericht vorgenommene Bestandsaufnahme zeigt, dass die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland sehr gut sind und sich in einigen Bereichen weiter verbessert haben. Der Zustrom von Nachwuchswissenschaftlern an unsere Hochschulen ist ungebrochen. Von 1 000 Personen eines Jahrgangs promovieren in Deutschland 2,7. Im EU-Durchschnitt sind es 1,5. Im Jahr 2010 wurden 25 600 Promotionen erfolgreich abgeschlossen. Eine Stufe darüber, bei den habilitierten Nachwuchswissenschaftlern, drängen jährlich 2 500 bis 3 000 auf den universitären Berufungsmarkt. Sie bewerben sich auf circa 600 bis 700 Stellen, hinzu kommen rund 200 Stellen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Diese Zahlen verdeutlichen: Für zahlreiche hochqualifizierte Menschen ist eine wissenschaftliche Karriere weiterhin sehr attraktiv. Dabei ist die Zufriedenheit der im Wissenschaftssystem verbleibenden Nachwuchswissenschaftler ebenso hoch wie die Zufriedenheit derer, die sich für eine Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems entscheiden. Besondere Fortschritte stellt der BuWiN 2013 beim Abbau der Geschlechterdifferenzen fest. Zwischen 2000 und 2010 sind die Frauenanteile in allen untersuchten Stufen der wissenschaftlichen Qualifizierung und Karriere angestiegen. Das gilt für Promotionen, Habilitationen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an Universitäten, Juniorprofessorinnen, Professoren sowie Hochschulleitung. Die Maßnahmen der Bundesregierung – etwa das Professorinnenprogramm oder die Verpflichtung im Pakt für Forschung und Innovation, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen der Wissenschaft anzuheben – zeigen Wirkung. Beim Abbau der Geschlechterdifferenzen sind wir auf einem guten Weg. Neben diesen positiven Entwicklungen benennt der BuWiN 2013 aber auch Probleme, mit denen der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland zu kämpfen hat. Auf zwei wesentliche Kritikpunkte – die Vielzahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse und mangelnde Personalentwicklungskonzepte – möchte ich gerne detaillierter eingehen. Im Hinblick auf die vielerorts überbordende Befristungspraxis stellt der BuWiN 2013 zunächst richtigerweise fest, dass sich die Gestaltungsspielräume der Länder zur Veränderung der Personalstruktur an den Hochschulen im Zuge der Föderalismusreform 2006 vergrößert haben. Von diesem Gestaltungsspielraum machen die Länder jedoch nur unzureichend Gebrauch. Durch eine Änderung ihrer Landeshochschulgesetze könnten sie der um sich greifenden Befristungspraxis Einhalt gebieten. Deshalb unterstütze ich die Bundesregierung ausdrücklich, die in ihrer Stellungnahme zum BuWiN 2013 den Apell an die Länder richtet, das Verhältnis befristeter und unbefristeter Stellen an Hochschulen zu verändern und TenureTrack-Modelle weiter auszubauen. Wie der Bericht feststellt, verlagern jedoch die Länder ihre Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs zunehmend an die Hochschulen. Diese haben die ihnen gegebenen Freiräume jedoch ebenfalls nicht genutzt. Mit Blick auf die vorherrschende Befristungspraxis hat sich die Leiterin des BuWiN-Kuratoriums, Frau Dr. Anke Burkhardt, im gestrigen Expertengespräch vor dem Ausschuss mehr Mut von den Hochschulen gewünscht. Dem kann ich mich nur anschließen. Der Bund hat erst vor wenigen Wochen erneut Milliardensummen zur Finanzierung des Hochschulpakts bis 2018 verbindlich zugesagt. Diese neugewonnene finanzielle Planungssicherheit muss nun von den Hochschulen genutzt werden, um längere Vertragslaufzeiten zu ermöglichen und mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Klar ist, dass das WissZeitVG nicht die Ursache für eine Zunahme der Befristungspraxis ist und eine Änderung dieses Gesetzes allenfalls zu marginalen Verbesserungen führen könnte. Hier stehen wir mit der Bundesregierung im Dialog. Zugleich darf ich auf die bevorstehende Anhörung am 12. Juni 2013 sowie die zu diesem Thema geführten Debatten verweisen. Durch Sonderfinanzierungsprogramme wie Exzellenzinitiative und Professorinnenprogramm hat die Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich zu besseren Karrieremöglichkeiten für Nachwuchswissenschaftler beigetragen. Aufgrund der grundgesetzlichen Vorgaben können Bundesmittel aber immer nur zeitlich befristet gewährt werden. Deshalb sind sie nur bedingt geeignet, langfristige personelle Planungssicherheit für die Hochschulen sicherzustellen. Keinesfalls darf zusätzliches Bundesgeld dazu führen, dass sich die Länder aus der Grundfinanzierung der Hochschulen zurückziehen. Ein solcher Rückzug hätte direkte Konsequenzen für die Anzahl unbefristeter Professorenstellen und die Laufzeiten befristeter Verträge. Ein stärkeres und dauerhaftes Engagement des Bundes für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist nur im Zuge einer Änderung von Art. 91 b GG möglich. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Er wird jedoch von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert. Diese Verweigerungshaltung ist unverantwortlich gegenüber den Hochschulen und den dort beschäftigten Menschen. Zweites Grundproblem ist die Stellenstruktur an deutschen Hochschulen. So gibt es an Universitäten unterhalb der Professur kaum unbefristete Angebote. Der BuWiN 2013 stellt hierzu fest: „Wenn man ... zwischen einer Junior-Staff-Ebene und einer Assistant-Staff-Ebene unterscheidet, wird erkennbar, dass erstere in Deutschland fast völlig fehlt.“ Dieses Problem haben die Koalitionsfraktionen bereits in ihrem Antrag „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ identifiziert und die Einführung von sogenannten Associate-Professuren angeregt. Zu wenige Länder und Hochschulen haben diese Vorschläge bislang aufgegriffen. Einzig die TU München hat mit der Einführung des Personalentwicklungskonzepts „Faculty Tenure Track“ Associate-Professuren unterhalb der Vollprofessur eingerichtet und ein zukunftsweisendes Modell auf den Weg gebracht. Ich kann nur an die Länder und Hochschulen appellieren, diesen Weg ebenfalls zu gehen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine kurze Bilanz unserer Politik für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu ziehen. Seit 2005 haben zwei unionsgeführte Bundesregierungen die Angebote für den wissenschaftlichen Nachwuchs, die der Bund mit oder alleine verantwortet, massiv ausgebaut. Durch den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation sind zahlreiche Stellen für Nachwuchswissenschaftler neu entstanden. Allein im Rahmen der Exzellenzinitiative sind dies bisher über 4 000, darunter viele mit langfristiger Perspektive, zum Beispiel Tenure Track. Insgesamt ist das hauptberufliche wissenschaftliche Personal an den Hochschulen von 2005 bis 2011 um 29 Prozent auf knapp 200 000 angewachsen. Die Förderung der „Eigenen Stelle“ bei der DFG wurde massiv aufgestockt, Zuwächse gab es auch bei den Programmen „Emmy Noether“ und „Heisenberg“. Die Anzahl der Nachwuchsgruppen bei der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft wurden seit 2005 verdoppelt. Die Mittel für die Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke wurden seit 2005 um 56 Prozent angehoben. Diese Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen. Der wissenschaftliche Nachwuchs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zum Wohlstand kommender Generationen. Wir haben das nicht nur erkannt, sondern unternehmen enorme Anstrengungen, um – soweit es dem Bund möglich ist – bestmögliche Rahmenbedingungen für die Nachwuchswissenschaftler zu schaffen.