Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede , die wir gerade gehört haben , hat deutlich gemacht , dass es in diesem Land eine Gruppe gibt , die ein Problem mit dem Aufschwung und dem Wachstum , die unser Land und die Menschen erleben , hat : die Linkspopulisten in der deutschen Politik . Sie haben damit ein Problem , weil ihre Fraktion und ihre Partei politisch vom Ressentiment leben . Ihre Taktik ist es , Ängste zu schüren und die Sorgen der Menschen auszunutzen , damit sie parteipolitisches Kapital daraus schlagen können . Wenn die Menschen Zuversicht fassen und wieder Vertrauen schöpfen , dann haben sie ein parteipolitisches Problem . Darum gilt : Gute Zeiten für das Land sind schlechte Zeiten für die PDS . Das ist ein Grund , weshalb wir gute Zeiten für dieses Land wollen . Das führt mich zur ersten von drei etwas grundsätzlicheren Anmerkungen , die ich machen möchte . Die erste Frage ist : Welches Wachstum wollen wir ? Wir , die CDU/CSU , sind der Auffassung , dass Wachstum nicht allein eine ökonomische Größe ist . Wachstum ist kein Selbstzweck , sondern muss sich als Ziel legitimieren . Wir wollen Wachstum , wenn und weil es den Menschen dient . Wir freuen uns über die Entwicklung , die wir derzeit haben , und befördern sie , weil dieses Wachstum zum Arbeitsplatzwachstum in diesem Land geführt hat . Das ist das Wichtigste , was Wachstum den Menschen vermittelt , weil es Sinn und Teilhabe bedeutet . Darum mäkeln wir nicht am Arbeitsplatzwachstum herum . Die Zeitarbeit profitiert ebenfalls vom Arbeitsplatzwachstum , was wir begrüßen . Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind besser als Arbeitslosigkeit , weil sie eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeuten . Gerade für die Schwächeren ist das eine wesentliche Brücke . Wir wollen und befördern ökologisches Wachstum . Das bedeutet , dass wir zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele die Natur immer weniger in Anspruch nehmen dürfen . Wir wollen qualifiziertes Wachstum durch neue Ideen und Innovationen . Ich betone den Begriff des qualitativen , gesunden Wachstums deshalb , weil wir der Überzeugung sind , dass wir Wachstum nur dann sichern , wenn wir es auch wollen . Dann müssen wir aber die Diskreditierung , Ablehnung und Infragestellung des Wachstums als Ziel - wie sie auch in unserem Land in den 70er-Jahren begonnen hat - durch die Einführung eines Konzeptes für qualifiziertes und gesundes Wachstum überwinden . Wir brauchen eine solche Definition von Wachstum und einen neuen Wachstumsbegriff . Gesundes Wachstum ist unser Ziel für unser Land . Zweite Bemerkung : Was ist unsere Strategie , um dieses Ziel zu erreichen ? Genauer gesagt : Wie sichern wir unter den Bedingungen der Globalisierung nachhaltiges Wachstum für unser Land ? Ich glaube , dass man dafür eine Doppelstrategie braucht . Es sind zwei strategische Ziele , die wir erreichen müssen . Das erste Ziel lautet : Wir wollen und brauchen für unser Land die besten Wettbewerbsbedingungen . Wir wollen weiter Gewinner der Globalisierung sein . Unser Land ist ein klassischer Gewinner der Globalisierung , und wir wollen die Bedingungen schützen , erhalten und fördern , damit wir weiterhin Gewinner der Globalisierung sein werden . Das zweite strategische Ziel lautet : Teilhabe der Schwächeren an diesem Prozess . Es ist kein Automatismus , dass alle davon profitieren , sondern es bedarf der aktivierenden und brückenbauenden Rolle des Staates , um die Schwächeren vom Rand in die Mitte zu bekommen . Das ist unsere Doppelstrategie : Wir wollen Wettbewerb und die Teilhabe der Schwächeren erreichen . In Bezug auf den ersten Punkt , den Wettbewerb , muss die Große Koalition das fortsetzen , was sie begonnen hat . Es gibt eben auch politische Gründe für den Wachstumsprozess , den wir haben . Wir haben eine Unternehmensteuerreform beschlossen und müssen sie durch eine Regelung für Wagniskapital fortsetzen ; der Bundeswirtschaftsminister hat es angesprochen . Wir haben mit der Haushaltskonsolidierung begonnen . Das ist aber ein Prozess , der nicht beendet ist . Es gibt keine Volkswirtschaft , die ohne konsolidierte Staatsfinanzen nachhaltig erfolgreich ist . Wir haben Sozialreformen in die Wege geleitet , und wir brauchen weitere Sozialreformen . Wir haben die Instrumente zum Bürokratieabbau geschaffen . Jetzt müssen wir die Bürokratie auch abbauen . Darum sage ich für unsere Fraktion : Wir wollen in dieser Legislaturperiode das Ziel , die Bürokratie bis 2009 messbar abzubauen , erreichen . Bei diesem Ziel muss es bleiben . Zweitens : Teilhabe der Schwächeren . Durch die Globalisierung wurde der Automatismus , den es unter den Bedingungen des Nationalstaates und der Nationalökonomie noch gab , dass sich nämlich volkswirtschaftliches Wachstum im Grunde eins zu eins zu einem breiten individuellen Wohlstandswachstum transponiert , aufgelöst . Unser Land ist Gewinner . Wir haben viele Gewinner . Globalisierung bedeutet aber auch , dass es Verlierer und Verluste gibt . Das müssen wir , die wir ein positives Verhältnis dazu haben , verantwortlich ansprechen , damit mit den Sorgen und Ängsten , die mit dem Prozess der Globalisierung verbunden sind , kein Schindluder getrieben wird . Wir müssen denjenigen , die sich durch die Globalisierung bedroht fühlen , eine Heimat geben ; denn am häufigsten sind es psychologische Verluste . Die Anforderung an Mobilität und Flexibilität , der Verlust von Berechenbarkeiten , Sicherheiten und Lebensroutinen - das macht den Menschen und insbesondere den Schwächeren zu schaffen . Ich finde , auch wir , die CDU/CSU , müssen dies aussprechen , weil wir die Globalisierung gestalten wollen . Darum muss das ein Teil unserer Strategie sein . Ich möchte das , was Michael Glos gesagt hat , ausdrücklich betonen . Man kann vieles dazu sagen , aber eines ist das Wichtigste und für diejenigen , die vom Menschen und seiner Würde ausgehen , auch programmatisch : Mit dieser Strategie wird auf die Befähigung der Einzelnen gesetzt und in das menschliche Vermögen investiert , damit die Menschen befähigt werden , mit diesem Prozess klarzukommen . Darum ist die Erziehung der Kleinen wichtig , und deshalb geht es bei der Betreuung nicht nur um den Aufenthaltsort der Kinder , sondern auch um die Qualität . Vorschulische Bildung , schulische Bildung , Qualifikation , Forschung und Wissenschaft - das ist der goldene Weg für unser Land , den wir gehen und befördern müssen . Sie haben recht : Wir müssen nicht nur noch besser werden , wir sind zum Teil auch schlecht , nicht gut genug , und wir genügen den Anforderungen nicht . Ich will ein Beispiel nennen und formuliere es nicht als Vorwurf , aber das Problem muss beschrieben werden : Nach dem , was ich gerade gesagt habe , ist es nicht akzeptabel - ich stehe nicht an , zu sagen , es ist skandalös - , dass jedes Jahr nach wie vor fast jeder zehnte Jugendliche in diesem Land die Schule ohne Abschluss verlässt . Wir dürfen das nicht hinnehmen , weil wir dadurch Außenseiter in unserer Gesellschaft programmieren . Das ist nicht akzeptabel . Vielleicht darf ich nach theoretischer Beschäftigung - fast würde ich sagen : trotz praktischer Beschäftigung - mit dem Föderalismus sagen : Wenn es sich erweisen sollte , dass die Länderzuständigkeit dazu führt , dass wir übergreifende Probleme auf diesem Gebiet nicht lösen , dann gerät der Föderalismus in unserem Land in eine Legitimationskrise . Für mich bedeutet die Konsequenz aber nicht die Abschaffung von Länderkompetenzen , sondern wir appellieren , dass die Länderkompetenzen zur Problemlösung wahrgenommen werden . Die höchste Form der Wahrnehmung von Länderkompetenzen besteht nicht darin , nach Bundesgesetzen oder Bundesgeld zu rufen . Wir wollen auch bei der Wahrnehmung von Kompetenzen Föderalismus . Das gehört zur Wettbewerbsfähigkeit ; die Effizienz der Organisation des Staates ist Teil der Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates . Eine dritte und letzte Bemerkung , die wegen der Zeit kürzer ausfallen muss , als ich möchte . Eine Wettbewerbsstrategie bzw . eine Wachstumsstrategie für unser Land kann nie nur national definiert sein , sondern sie muss eine europäische , eine internationale Dimension haben . Nach meiner festen Überzeugung stehen wir diesbezüglich in unserem Land , in Europa und weltweit am Beginn einer Debatte über Wettbewerb und Protektionismus , in der sich neue Fragen stellen . Es ist auch nur scheinbar paradox , dass die Globalisierung diese Debatte mit sich bringt , weil die Haltung vieler Menschen zur Globalisierung ambivalent ist . Wir freuen uns , nach Jahrzehnten der Selbstverständlichkeiten wieder eine Debatte über Wettbewerb führen zu können . Unsere Fraktion wird diese Debatte offensiv , positiv und engagiert führen . Wir werden in dieser Debatte nachweisen können , dass wir der Globalisierung nicht ausgeliefert sind , sondern dass auch unter den Bedingungen der Globalisierung eine Politik der ordnenden Gestaltung ebenso nötig wie möglich ist . Nur diejenigen , die auf Abwehr , Aversion und Angst setzen , sind gestaltungsunfähig zulasten der Schwachen , die auf eine Politik der Gestaltung angewiesen sind . Wir werden diese Debatte führen und nachweisen , dass Wettbewerb nicht nur rational das bessere System ist , sondern auch in ethischer Hinsicht begründet und überlegen ist . Es gibt kein System , das besser und mehr Information und Transparenz ermöglicht , Innovation schafft und für die Kontrolle und Begrenzung von Macht sorgt . Auch das entspricht nicht Ihren Vorstellungen und Erfahrungen . Wir wollen Wettbewerb , weil er auch zur Begrenzung der wirtschaftlichen Macht beiträgt .