Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Achte Jugendbericht der Bundesregierung , den der Bundestag in der letzten Sitzungswoche des Jahres 1991 behandelt , stammt aus dem Frühjahr 1990 . Ich weiß , wie viele wichtige Themen in der Zwischenzeit in diesem Hause behandelt wurden , und ich weiß auch , daß wir alle nicht gefaulenzt haben . Dennoch ist diese Verzögerung nicht zu rechtfertigen . Es gibt nichts , was wichtiger sein könnte als die Jugend in unserem Land . Würden wir uns in dieser Debatte auf den Achten Jugendbericht beschränken , hinkten wir der Zeit , den Ereignissen in Deutschland hoffnungslos hinterher . Die Jugendlichen , von denen der Be richt handelt , sind inzwischen erwachsen , der Bericht hat einen Bart . Die Konsequenz sollte sein , daß wir die Bundesregierung auffordern , alle zwei Jahre einen Jugendbericht zu erstellen , . und daß das Parlament sich verpflichtet , diesen binnen eines Vierteljahres auch zu behandeln . Nur so ist gewährleistet , daß aus dem Be richt unmittelbar und für die Betroffenen wirksam politisches Handeln werden kann . Auch der Themenkatalog muß dringend überdacht werden und hat künftig insbesondere auch jene jugendpolitischen Felder zu berücksichtigen , die durch die Wiedervereinigung auf die Tagesordnung gekommen sind . Mir scheint unverzichtbar , Jugendpolitik im Zusammenhang mit Arbeitsmarkt- , Sozial- und Bildungspolitik zu begreifen . Politisches Ressortdenken muß abgelöst werden durch emanzipatorisches und integratives Denken und Handeln , das alle gesellschaftlichen Bereiche umfaßt . Wir unterstützen daher den Beschluß des Ausschusses für Frauen und Jugend , die Bundesregierung zu beauftragen , bis zum Juni 1992 einen Zwischenbericht zur Situation der Jugendlichen in den östlichen Bundesländern zu erstellen . Darüber hinaus sollten wir uns vornehmen , offen zu sein für aktuelle Anforderungen , um auf brennende jugendpolitische Fragen Antworten zu finden und als Gesetzgeber schnell und unbürokratisch handeln zu können . Die Bereitschaft zur Gewalt ist gegenwärtig in Ostdeutschland , aber nicht nur dort , ein solches brennendes Problem . Darin manifestieren sich Werteverlust , Enttäuschung , Desillusionierung , Zukunftsangst und Orientierungslosigkeit . Junge Menschen in Ostdeutschland erleben _ ich zitiere den sächsischen Wissenschaftsminister Meyer _ ein Wechselbad von Hoffnungen und Enttäuschungen . Ihr vertrautes Umfeld wandelt sich in einem ungeheuren Tempo . Gerade für Jugendliche in der Pubertät , die angesichts der inneren Verunsicherung auf äußere Beständigkeit und Geborgenheit angewiesen sind , ist das eine außerordentliche Belastung . Eine Befragung unter 14jährigen Schülerinnen und Schülern in Leipzig ergab , daß 85% von ihnen daran zweifeln , ob es Gerechtigkeit in der Welt gibt . Die Ursachen liegen aber auch im Politischen . Das Training autoritär-hierarchischer Strukturen begann in der DDR im frühesten Kindesalter . Die tragenden Werte des Erziehungsideals der SED waren : um jeden Preis Disziplin , Sauberkeit und Ordnung . Sie beherrschten die Gesellschaft und wurden in Schule und Familie Kindern und Jugendlichen oktroyiert . Solche Prägungen verschwinden nicht von einer Wende zur anderen . Diese Deformierungen und Verkrüppelungen heilt keine D-Mark und kein Einheitsfeuerwerk . Der Antifaschismus war zur leeren Worthülse , zur verordneten und ungeliebten Pflichtübung verkommen . Die Heranwachsenden wurden tagtäglich mit der Doppelzüngigkeit ihrer Eltern und Lehrer konfrontiert . Alle konnten die sozialistischen Phrasen herbeten , aber kaum einer glaubte daran . Die Jugendlichen verloren ihr Grundvertrauen und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Erwachsenen . Diese Generation ist eine entwurzelte Generation . Der Provinzialismus der DDR tat sein übriges . Ein positives Erleben von Fremden war politisch nicht gewollt , war gefürchtet und unterdrückt oder wurde bei steif organisierten Begegnungen als Alibi mißbraucht . Dabei wurden Feindbilder erzeugt , deren Ausmaß wir heute mit Entsetzen erleben . Die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und Wahrheit waren ideologisiert und erstarrt . Vom Kindergarten an wurde indoktriniert , eine kritische Auseinandersetzung , gar die Ablehnung durfte es nicht geben . Die sogenannte wissenschaftliche Weltanschauung bildete Inhalt , Ziel und Grenze des Denkens und Fühlens . Entweder wurden die Kinder und Jugendlichen durch diese Dauerberieselung immunisiert , oder sie gerieten in eine psychosoziale Krise , weil es das Ideal in der Wirklichkeit nicht gab . Nach der Vereinigung erleben diese Jugendlichen nun den offenen Zusammenbruch aller Werte . Die Zeit des Aufbruchs im deutschen Herbst , die Zeit der Freude und Hoffnung nach der Maueröffnung war für viele zu kurz , um dauerhaft tragfähig zu sein . Viele junge Menschen erleben die neue Gesellschaft nicht als befreiend und freiheitlich , weil die Vereinigung ihnen wie allen Ostdeutschen eine erdrückende Fülle von Anpassungszwängen auferlegt . Es wird von ihnen ein soziales Verhalten erwartet und gefordert , das sie zu DDR-Zeiten nicht lernen konnten . Die Folge ist erneute Anpassung oder aber Verweigerung . Der Vereinigungsprozeß mit seinen wirtschaftlichen Zwängen und Härten , die Vergötzung der Marktwirtschaft und die oftmals rigiden Praktiken hemdsärmeliger Neokapitalisten wirken sich unmittelbar auf die Lebensbereiche Jugendlicher aus . Die ökonomische Gewalt in den östlichen Bundesländern fördert die ohnehin vorhandene Aggressionsbereitschaft . Fehlende Lehrstellen , die eigene Arbeitslosigkeit oder die der Eltern bewirken , daß sich junge Menschen alleingelassen , ungebraucht und überflüssig fühlen . Verzweifelt suchen sie nach Halt , nach Werten , nach glaubwürdiger Autorität . Aus den Rudimenten der alten , noch im Unbewußten wesenden sozialistischen Idologie , aus neuen verquasten Heilslehren oder aus altneuem deutschnationalem Gedankenungut basteln sie sich eigene brutale Überlebensphilosophien . Gewalt wird ihre Lebenswirklichkeit . Wut oder Ohnmacht junger Menschen sind letztlich Ausdruck des Sich-nicht-Wiederfindens in der neuen Gesellschaft . Beides können wir nicht wollen , Konrad Weiß  denn gerade jetzt bedarf es einer jungen , innovativen Generation , um die anstehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen . Passivität und Resignation aber untergraben ebenso wie Radikalismen jedweder Couleur unsere Demokratie . Eine Umfrage hat ergeben , daß lediglich 10 % der Jugendlichen in den östlichen Bundesländern zu polltischem Engagement bereit sind . Der Vertrauensverlust gegenüber Parlamentariern und Politikern birgt die Gefahr in sich , daß unsere Politik ins Leere läuft , daß wir die Jugendlichen nicht mehr erreichen . Der von meiner Fraktion , der Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN , eingebrachte Entschließungsantrag zum Erhalt der Jugendsender DT 64 und elf 99 resultiert aus der Erkenntnis , daß in dieser Phase grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen das Bewahren der kulturellen Identität zu Verständnis und Verständigung und zur friedlichen Konfliktbewältigung beitragen kann . Es ist eine Binsenweisheit , daß Identifikation eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen großer Zuschauer- und Zuhörergruppen ist . Daß dies den ostdeutschen Jugendsendern gelungen ist , beweisen die vielen Initiativen , Freundeskreise , Vereine , beweist die Fürsprache von Politikern , Parlamentariern , Künstlern , beweisen zehntausend Unterstützerunterschriften , die täglich hinzukommen . Bei diesen Jugendsendern geht es nicht um die eine oder andere Musikrichtung oder um das eine oder andere schicke Programm . Es geht um den Erhalt von Kommunikationsmitteln , die den Zuschauern und Hörern die Identifikation ermöglichen , die es ermöglichen , sich selbst wiederzufinden _ die eigene Sprache , die eigenen Probleme , die eigene Lebenssituation . . Das macht eine bewußte , konstruktive Auseinandersetzung möglich . Überall kann man lesen und hören , kann man es im täglichen Leben erfahren , daß die Mauer in den Köpfen und Gefühlen der Menschen schwerer einzureißen ist als die Mauer aus Beton . Das kann auch nicht anders sein . 40 Jahre driftete Deutschland auseinander . Junge Menschen wurden in das eine oder in das andere Deutschland hineingeboren , sind von dem einen oder von dem anderen geprägt . Ihnen fällt es besonders schwer , neue Bezugssysteme zu erkennen und anzunehmen . Ostdeutsche Jugendliche haben vieles von dem , was ihnen vertraut war , aufgegeben und verloren oder aber freudig ausgetauscht . Vieles aus der vertrauten Welt ist schmerzhaft , aber rational nachvollziehbar abgewickelt worden . Auch die Abschaltung der ostdeutschen Jugendsender ist rational nachvollziehbar , ist eine Konsequenz des von der Mehrheit der Ostdeutschen so gewollten Einigungsprozesses . Die Abschaltung dieser Sender _ das beweist die Fülle der Aktionen _ scheint für die Jugendlichen geradezu zum Symbol der einheitsbedingten Verluste geworden zu sein . Sie empfinden das drohende Verstummen der Sender als Kahlschlag , der sie direkt betreffen und oft auch starke emo tionale Bindungen sprengen würde . Man kann zu DT 64 und elf 99 sicher unterschiedlicher Meinung sein . Das aber ist sicher : Sie werden stumm bleiben , wenn sie erst abgeschaltet sind . Und es gibt nichts , was die Lücke füllen kann . Denn es gibt bisher keine staatsvertragliche Einigung der Ministerpräsidenten , die über die Neuverteilung der Frequenzen beschlossen hätte . Es gibt keine neuen Sender , die _ ob privat- oder öffentlich-rechtlich _ die verfassungsrechtlich zugesicherte Grundversorgung für jugendliche Hörer übernehmen könnten . Es gibt nicht einmal Politiker , die sich grundsätzlich gegen den Fortbestand der Sender aussprechen . Es ist höchstens die Rede davon , daß die föderale Struktur eine solche Regelung leider nicht zulasse ; oder : daß sie leider nicht zuständig seien ; oder : daß ihnen die Musik nicht gefalle ; oder aber : daß man Altlasten beseitigen müsse , daß es gar keinen Bedarf für ein überregionales Programm gebe . Dem entgegen stehen Unterschriftensammlungen , Montagsdemos unter dem Motto Keine Gewalt ! , Mahnwachen , Aufrufe von Prominenten a ller politischer Lager , Spendenkonten , Benefizkonzerte . Mich erinnern diese bisher durchweg f riedlichen Aktionen an die gewaltlose Kraft des Deutschen Herbstes : Qualifizierte Minderheiten artikulieren rechtsstaatlich ihren Willen . Geben wir dem Jugendfunk die Chance , zu beweisen , daß er ist , was die vielen in ihm sehen , die sich jetzt für ihn einsetzen . Ich bitte die Ministerpräsidenten der Länder , dem Willen so vieler Jugendlicher und Junggebliebener _ von Uwe Lühr bis Herbert Grönemeyer , von Supe rintendent Ziemer bis Wim Wenders _ zu entsprechen und in Wernigerode in den nächsten beiden Tagen einen Weg für den Erhalt der Sender zu suchen . . Ich appelliere an die Bundesregierung , nicht zuzulassen , daß die integrative Potenz der ostdeutschen Jugendsender verlorengeht . Und ich bitte Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , von dem Recht Gebrauch zu machen , das der Einigungsvertrag uns übertragen hat , nämlich Bundesmittel für die übergangsweise Mitfinanzierung solcher Einrichtungen freizugeben , die zur Überwindung von Teilungsfolgen beitragen . Ich danke Ihnen . .