Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Paziorek , ich habe im Vorfeld dieser Debatte die Protokolle unserer Diskussion über Klimaschutz aus dem Jahr 1990 gelesen . Wenn man die damalige Diskussion mit der aktuellen Diskussion vergleicht , kann man nur erschrocken sein , wie wenig von der damaligen Einigkeit übrig geblieben ist . Das ist wirklich schockierend . Damals hat das Parlament einstimmig beschlossen , den Ausstoß in den alten Bundesländern um 30 Prozent zu senken ; in den neuen Bundesländern sollte der Prozentsatz sehr viel höher sein . Darüber hinaus sollte - auch das ist einstimmig beschlossen worden - eine Restverschmutzungsabgabe eingeführt werden . Wenn man sich heute Ihre Diskussionsbeiträge angehört hat , dann kann man nur sagen : So grandios war die Vergesslichkeit noch nie ! Herr Paziorek , ich verstehe , dass wir angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen heute nicht mehr so laut über Prozentsätze von 25 und 30 Prozent sprechen . - Ich habe sie nicht aufgegeben , und zwar weil eine Reduktion in dieser Höhe notwendig ist . Ich weiß nur , dass solche Prozentsätze unter den momentanen wirtschaftlichen Bedingungen nicht zu realisieren sind . Es ist nicht so einfach , wie Sie sich das machen . Ich will Ihnen die damalige Situation schildern und Sie auf die Größenordnung der Aufgabe , vor der wir stehen , hinweisen . Wir haben in der Enquete-Kommission über ehrgeizige Ziele diskutiert , die in der Bundesrepublik und in vergleichbaren Ländern erreicht werden sollten . In der Bundesrepublik war es eine Reduktion um 30 Prozent , in anderen Industrieländern beispielsweise um 25 Prozent . Das Ergebnis der damaligen Studie war , dass selbst wenn wir diese Ziele durchsetzen würden , wir bei weitem die Erdatmosphäre nicht stabilisieren könnten . Dabei ist das das eigentliche Ziel . Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen , dass die Art und Weise , wie wir hier diskutieren , kümmerlich und verantwortungslos ist . Sie skandalisieren jeden Punkt . Wenn Sie glauben , daraus Vorteile ziehen zu können , täuschen Sie sich . Angesichts der Art und Weise , wie dieses Thema diskutiert wird , verlieren wir alle . Wenn wir nicht ein Mindestmaß an Selbstbewusstsein und Geschlossenheit bei dieser Herausforderung für die Menschheit zeigen , dann verlieren wir alle . Sie können daraus keinen parteipolitischen Vorteil ziehen ; das ist eine Illusion . Die Politik und die Demokratie insgesamt würden sonst verlieren . Wie sehen heute die Ausgangsbedingungen aus ? Zum einen müssen wir das Ziel unter sehr viel schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen erreichen . Wir befinden uns in einer Situation , in der die Ungleichheit von vielen für kurzfristige Vorteile ausgenutzt wird ; das ist gar keine Frage . Zum anderen haben sich die wissenschaftlichen Fakten seit 1990 weiter verdichtet . Der Kenntnisstand ist nicht schlechter geworden , eher das Gegenteil ist der Fall . Es gab beispielsweise folgenden denkwürdigen Fall : Der Präsident der USA , Herr Bush , hat gesagt , das , was das IPCC , also das Gremium der Vereinten Nationen , zum Klima veröffentliche , sei alles Quatsch . Er hat die Akademie der Wissenschaften seines Landes beauftragt , das zu prüfen . Sie kam zu dem Ergebnis , die Einschätzung der Vereinten Nationen sei eher konservativ gerechnet , es könne noch sehr viel schlimmer kommen . Vor diesem Hintergrund sollte unsere Kreativität hier in diesem Saal darauf gerichtet sein , wie wir unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen - - - Nicht nur in Deutschland . Aber ohne Deutschland wird es nicht gehen . Sie haben nicht begriffen , dass wir in den vergangenen Jahren weltweit eine ganz wichtige Rolle gespielt haben , weil wir mehr gemacht haben als andere Länder . Wenn das Engagement der Bundesrepublik abbrechen würde , wäre die Wirkung fatal . Es wäre viel fataler , als wenn das in anderen Ländern geschehen würde . Das ist leider so . Es ist deswegen eine sehr interessante Frage , was wir tun können , damit andere Länder das , was in der Bundesrepublik gemacht wird , nachmachen und sich nicht , wie einige EU-Mitglieder , vor den notwendigen Aufgaben drücken . Diese Debatte fände ich sehr interessant . Wie schaffen wir es , dass hierbei alle gleich handeln ? Dadurch würde ein Teil der Schwierigkeiten , die das Wirtschaftsministerium hat , beseitigt werden . Eines ist aber klar : Wer die Klimafrage ernst nimmt und gleichzeitig für Innovationen in diesem Bereich eintritt , der kommt nicht daran vorbei , dass tief greifende Veränderungen im Verhältnis von Ressourceneinsatz , Industrialisierung und wirtschaftlicher Entwicklung erforderlich sein werden . Jeder , der in der Öffentlichkeit etwas anderes behauptet , lügt und macht der Öffentlichkeit etwas vor . Das wollen wir nicht . Deshalb ringen wir lieber um den besten Weg und wir werden es schaffen . Das ist der Unterschied zwischen uns : Wir ringen , Sie ringen nicht einmal .