Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der neue § 174 c des Strafgesetzbuches soll - wie Herr Staatssekretär Funke eben ausgeführt hat - eine Lücke schließen . Wir haben bereits den § 174 a StGB , der Gefangene und auf behördliche Anordnung Verwahrte und Kranke in Anstalten gegen sexuellen Mißbrauch schützt . Das betrifft aber eben nur Kranke , die sich in stationärer Behandlung befinden , oder Gefangene . Nicht erfaßt werden sexuelle Handlungen an Personen , die sich in ambulanter Behandlung befinden , die also jemandem wegen einer geistigen oder seelischen Erkrankung oder Behinderung - einschließlich einer Suchtkrankheit - zur Beratung , Behandlung oder Betreuung anvertraut sind oder die sich in psychotherapeutischer ambulanter Behandlung befinden . Wir alle wissen , daß dieser Personenkreis in den letzten Jahren stark gewachsen ist . Wir meinen , daß diese Lücke geschlossen werden muß . Wenn es in diesen Behandlungsverhältnissen zu sexuellen Übergriffen kommt , greifen allerdings - das sollten wir nicht vergessen - meistens andere Strafvorschriften ein . Wird eine Lage ausgenutzt , in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist , kommt der von uns erst vor kurzem neuformulierte § 177 StGB , der Vergewaltigungsparagraph , zur Anwendung . Das Ausnutzen einer Lage , in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist , war ja gerade das Neue , das wir eingeführt haben . Außerdem haben wir immer noch den Auffangtatbestand des § 179 StGB , der sich mit dem sexuellen Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen befaßt , der aber meiner Meinung nach kaum zur Anwendung kommt , weil dann , wenn eine Widerstandsunfähigkeit gegeben ist , gleichzeitig immer eine Situation gegeben ist , in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist . Es gibt natürlich auch Fälle , in denen keine Nötigungsmittel angewendet werden und deshalb die von mir genannten Strafvorschriften nicht zur Anwendung kommen , in denen auch keine Widerstandsunfähigkeit vorliegt . In diesen Fällen ist eine Bestrafung nicht möglich . Wir meinen allerdings , daß ein Mißbrauch von solchen Beratungsverhältnissen , ein Mißbrauch eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses durchaus strafwürdig ist , weil hier in aller Regel zwischen dem Berater oder Therapeuten und der Patientin oder dem Patienten eine starke psychische Abhängigkeit vorliegt , die leicht mißbraucht werden kann . Deshalb müssen diese Beratungs- und Behandlungsverhältnisse von sexuellen Beziehungen , sexuellen Eingriffen , sexuellen Übergriffen frei gehalten werden , und zwar auch dann , wenn das Opfer damit einverstanden ist . Das Einverständnis wiegt hier nicht schwer , weil bei einer seelischen oder psychischen Beeinträchtigung , wegen der man sich in eine Behandlung begibt , dieses starke Abhängigkeitsverhältnis vorhanden ist . Der Tatbestand erstreckt sich nicht auf Behandlungsverhältnisse , die jemand wegen seiner körperlichen Leiden eingeht . Hier gibt es eben diese tiefgreifende Einschränkung der freien Selbstbestimmung nicht . Wenn also zum Beispiel ein Zahnarzt mit seiner Patientin sexuelle Handlungen austauscht , ohne dabei Nötigungsmittel anzuwenden oder eine hilflose Lage auszunutzen , die vielleicht durch eine Narkose eingetreten sein könnte , dann bleibt er straflos . Ich meine , das ist auch richtig so . . - Natürlich ist das kein Freibrief für Zahnärzte . Ich wollte damit nur deutlich machen , daß mit dem neu aufzunehmenden § 174 c die Behandlungsverhältnisse wegen körperlicher Leiden nicht erfaßt sind . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen machen , die nicht nur diesen Gesetzentwurf betreffen , sondern sich allgemein mit der Behandlung von Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit und in der Politik befassen . Wir wissen alle , daß dieses Thema sehr emotionsbefrachtet ist . Wenn eine Frau , gar eine behinderte Frau oder ein Kind aus sexuellen Motiven mißbraucht wird , wenn es gar zu einer Tötung kommt , gehen die Wogen der Empörung hoch . Das ist verständlich , denn es gibt natürlich kaum ein schlimmeres Verbrechen als zum Beispiel den sexuellen Mißbrauch eines Kindes , der auch dann , wenn er nicht zur physischen Tötung führt , fast immer auch ein seelischer Mord ist . Nun sind aber Erbitterung , Wut und Zorn ein schlechter Ratgeber , wenn es um Strafverfolgung und um Strafrechtspolitik geht . Wir wissen durch einige spektakuläre Strafprozesse , daß es in einer solchen Atmosphäre auch sehr schnell möglich ist , Unschuldige in einen schlimmen Verdacht zu bringen , Unschuldige , die sich häufig ihr Leben lang von diesem Verdacht nicht mehr befreien können . In der Strafrechtspolitik , in der es ja darum geht , wie , mit welchen Mitteln und auf welche Weise solche Taten am besten zu verhindern und die potentiellen Opfer zu schützen sind , sind Zorn , Wut und Erbitterung ein schlechter Ratgeber . Die Politik darf in dieser Frage nicht den Stammtischparolen nachgeben , sondern muß ihrem aufklärerischen Ansatz treu bleiben . . . noch : Horst Eylmann Gerade hier muß Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch gemacht werden , mag das auch vor Wahlen noch so schwer fallen . Zur Aufklärung gehört , daß man Fakten , die einem vielleicht gar nicht recht ins Weltbild passen , nicht verschweigt . Ich will einmal vier solche Fakten nennen . Erstens . Es gibt entgegen der landläufigen Meinung keinerlei Beweis für eine dramatische Zunahme der Sexualstraftaten . Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 1970 27 Straftaten pro 100 000 Einwohner aus ; seit 1980 pendelt diese Zahl zwischen 19 und 21 , ist also niedriger . Ich betone das , weil zuweilen bei uns in der Öffentlichkeit eine Stimmung erzeugt wird , als sei der sexuelle Mißbrauch eine in allen Gesellschaftsschichten grassierende kriminelle Erscheinung . Zweitens . Wir wissen heute , daß wir die Möglichkeiten der Behandlung von Sexualstraftätern in den letzten Jahrzehnten überschätzt haben . Ein Teil der Straftäter spricht auf Behandlung nicht an . Das erhöht die Notwendigkeit , die Prognosesicherheit zu verbessern , also diejenigen , die während der Strafverbüßung mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden können , von denen zu trennen , vor denen die Gesellschaft auf Dauer geschützt werden muß . Drittens . Die Möglichkeit der psychotherapeutischen Behandlung derjenigen Straftäter , die behandlungsfähig und behandlungswillig sind , sind in der Bundesrepublik seit langer Zeit absolut unzureichend . Es gibt viel zu wenige Therapieplätze . Das ist auf Dauer ein unhaltbarer Zustand . Wer für sich in Anspruch nimmt , die Kinder und die Frauen in unserem Lande in stärkerem Maße vor Sexualstraftätern schützen zu wollen , wird dies ändern müssen . Eine vierte Bemerkung . Die generalpräventive Wirkung der angedrohten Strafen wird gerade bei Sexualstraftätern weit überschätzt . Auch das Argument , der Täter , der eine um zwei oder drei Jahre erhöhte Strafe verbüßen müsse , könne wenigstens während dieser Zeit keine neue Straftat begehen , ist kurzschlüssig ; denn für das potentielle Opfer ist es im Grunde einigermaßen gleichgültig , ob es zwei Jahre früher oder später Opfer eines solchen Verbrechens wird . Entscheidend ist immer , wie der verurteilte Sexualstraftäter aus der Verbüßung und aus der Behandlung herauskommt . Die Liste dieser unbequemen Fakten ließe sich noch verlängern . Ich will das an dieser Stelle nicht tun . Ich bitte nur darum , auch diesen Gesetzentwurf mit kühlem Kopf weiter zu beraten . Wir werden das im Rechtsausschuß tun . Ich denke , die Chancen stehen gut , daß wir dort zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommen . Vielen Dank . .