Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit unserem heutigen Antrag zeigen wir die Zukunftsperspektiven der Jugend auf . Es geht in der Tat um die Frage : Wie schaffen wir es gemeinsam , jungen Menschen genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen ? Ich möchte ergänzen , dass es bei dieser Debatte auch darum geht , die Zukunftschancen der Unternehmen im Blick zu haben . Denn nicht ausgebildete Menschen bedeuten gleichzeitig Facharbeitermangel in der Zukunft . Die negative demographische Entwicklung wird oft beschworen , aber ihre beschäftigungspolitischen Konsequenzen werden unterschätzt . Es droht ein Fachkräftemangel in der Industrie , im Handwerk und im Dienstleistungsbereich , wenn es nicht gelingt , allen Jugendlichen eine Ausbildung zukommen zu lassen . Das ist eine der größten Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Der gemeinsame Ausbildungspakt der Bundesregierung und der Wirtschaft , die sich verpflichtet hat , allen Ausbildungswilligen und Ausbildungsfähigen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen , ist dabei ein richtiger und wichtiger Ansatz . Die positive Bilanz , die wir bisher zu verzeichnen haben , müssen wir auch in diesem Jahr erreichen , damit die Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive haben . Nur so kann die Wirtschaft ihren Kräftenachwuchs sichern und nur so ist gewährleistet , dass eine Produktion mit einer hohen Produktivität und Qualität ermöglicht wird . Deshalb appelliere ich an die Wirtschaft , alles zu tun , damit die ausbildungsbereiten Jugendlichen auch in diesem Jahr nicht in unnötige Warteschleifen geschickt werden , sondern die Ausbildung erhalten , die sie auch brauchen . Wir erwarten , dass die Arbeitgeber ihre Verpflichtung aus dem Ausbildungspakt ohne Wenn und Aber erfüllen , und gleichzeitig setzen wir darauf , dass vermehrt Tarifverträge zur Schaffung von Ausbildungsplätzen abgeschlossen werden . Auch das ist ein Hebel , um mehr Ausbildung zu erreichen . Wer heute die Bildungspotenziale der Jugend verspielt , versündigt sich nicht nur an dieser Generation , sondern gleichzeitig auch am gesamten Wirtschaftsstandort . Es geht also um die Wahrnehmung von Verantwortung und dabei vor allem um Verantwortung im Bereich der Wirtschaft . Wir haben die Rahmenbedingungen dafür gesetzt . Das Berufsbildungsgesetz wurde modernisiert und zum ersten Mal sind die Berufsausbildungsgänge auch international anerkannt . Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Europa . Mit unserem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - man muss betonen : es geht um behinderte Jugendliche - haben wir es geschafft , betriebliche und überbetriebliche Ausbildung besser zu verzahnen . Jetzt sind die Unternehmen an der Reihe , diese Jugendlichen auch einzustellen , damit diesen benachteiligten Jugendlichen eine Zukunftschance gewährt wird . Zum ersten Mal haben wir als Regierung die Verpflichtung übernommen , in einem Gesetz einen Rechtsanspruch für Jugendliche unter 25 Jahren auf Vermittlung in Ausbildung , Arbeit und Beschäftigung festzuschreiben . Vorher hat das noch keine Bundesregierung getan . Wir haben das wohl wissend , dass das eine wichtige Zukunftsaufgabe ist , getan . Bei den arbeitslosen Jugendlichen setzen wir ganz besonders auf die Förderung von benachteiligten Jugendlichen . Deshalb , Herr Laumann , verstehe ich gerade nicht , dass Sie die benachteiligten Jugendlichen nicht fördern wollen , sondern die Finanzierungsfrage in den Mittelpunkt stellen . Sie wissen ganz genau : Im Rahmen von SGB II werden die Jugendlichen aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln finanziert . So viel Ehrlichkeit muss sein . Es ist auch richtig , dass die Berufsvorbereitungsmaßnahmen zum Teil aus dem SGB III finanziert werden . Aber die jugendlichen Empfänger von Arbeitslosen-geld II erhalten Eingliederungsmaßnahmen aus Steuermitteln . Dafür haben wir gesorgt und nicht Sie . In diesem Zusammenhang geht es auch um die Vermittlung von Sprachkompetenz . Auch das haben wir gemacht : In unseren Maßnahmen ist die Vermittlung von deutscher Sprachkompetenz vorgesehen . Natürlich haben Sie Recht , dass es besser wäre , wenn die Länder in diesem Bereich ihre schul- und bildungspolitischen Aufgaben wahrnehmen würden . Aber genauso richtig ist , dass wir , wenn es den Ländern nicht gelungen ist , das zu machen , diese Aufgaben übernehmen . Wir können doch nicht die Jugendlichen im Stich lassen , nur weil die Bildungspolitik versagt hat . - Natürlich die Länder . Ich denke hier beispielsweise an Baden-Württemberg , das Land , aus dem ich komme . Es geht darum , Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche zu organisieren , und darum , dass die Träger der Jugendhilfe und der Wirtschaft jetzt gemeinsam vor Ort regionale Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen starten . Sie sollten uns dabei vor allen Dingen in den Regionen unterstützen . Sie sollten nicht blockieren und mäkeln , sondern die Unternehmen gemeinsam mit uns auffordern , die Jugendlichen zu integrieren . Ein letzter Punkt , der wichtig ist .