Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein Jahr her, dass die Bundesrepublik Deutschland das Klimaschutzabkommen von Paris unterschrieben hat. Und was haben Sie innerhalb dieses Jahres gemacht, um das Abkommen umzusetzen? Sie haben nichts gemacht in dieser Richtung. Sie haben weder beim Kohleausstieg noch bei der Agrarwende etwas gemacht, geschweige denn, dass bei der Verkehrswende irgendetwas vorwärtsgegangen wäre. Ihr eigener Wissenschaftlicher Beirat hat Ihnen vorgestern ins Stammbuch geschrieben, dass der Verkehrssektor ein klimapolitisches Desaster ist. Dabei könnte die Bahn für den Klimaschutz im Verkehrsbereich von zentraler Bedeutung sein. Die DB AG gehört uns zu 100 Prozent. Die ewige Ausrede, man könne nichts machen, weil die DB AG eine Aktiengesellschaft sei, können Sie steckenlassen. Wenn sich die Eigentümerversammlung der DB AG trifft, dann trifft sich Herr Dobrindt mit sich selbst, und er könnte doch einmal etwas unternehmen, damit die Bahn endlich auf Vordermann gebracht wird. Wissen Sie: Es ist einfach extrem ärgerlich, dass Sie de facto nichts daraus machen, dass Ihnen die Bahn zu 100 Prozent gehört. Das ist ärgerlich für die Reisenden. Die Reisenden stecken in unpünktlichen Zügen fest. Die Reisenden haben eine Bahn verdient, die endlich funktioniert und bei der man beim Umsteigen nicht immer nur den „sichtbaren Anschluss“ erlebt. Wenn Sie ab und zu Bahn fahren, dann kennen Sie den „sichtbaren Anschluss“: Man steigt aus dem Fernverkehrszug aus und sieht den Nahverkehrszug, weil die Abstimmung nicht funktioniert, nur noch wegfahren. Schuld sind angeblich immer die Mitarbeiter der Bahn und nicht die Unterfinanzierung der Infrastruktur, nicht die Unterfinanzierung des Wagenmaterials und nicht die unfähige Politik dieses Ministeriums. Das ist auch ärgerlich für die Unternehmen in Deutschland. Es ist ja nicht so, dass der Güterverkehr auf der Schiene nicht erfolgreich wäre. Er ist dort erfolgreich, wo es interessante Angebote gibt. Aber das Problem ist, dass Sie die Infrastruktur nicht ausreichend ausbauen, sodass wir Auslastungen von 100 Prozent haben. Das Problem ist, dass Sie die Engpässe hinter Hamburg nicht beseitigen, dass Sie die Engpässe an der Rheinschiene nicht schnell genug beseitigen. Vielmehr setzen Sie weiterhin auf isolierte, sinnlose Großprojekte. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, die Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan ausreichend zu bewerten und die Verkehrsprojekte im Bereich Schiene im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Das Einzige, was Sie geschafft haben, war, die Umgehungsstraßen in Ihren eigenen Wahlkreisen zu bewerten, anstatt endlich eine integrierte Verkehrspolitik zu machen. Ihre Verkehrspolitik im Bereich der Bahn ist schlichtweg eine Zumutung für den Steuerzahler. Sie verschwenden sinnlos Geld, und das sagen nicht nur wir Ihnen, sondern das sagt Ihnen auch der Bundesrechnungshof. Deswegen: Machen Sie endlich etwas aus dem 100-prozentigen Bundesbesitz! Sorgen Sie dafür, dass die Engpässe beseitigt werden! Sorgen Sie für einen Integralen Taktfahrplan! Integraler Taktfahrplan bedeutet, dass die Anschlüsse der Züge zueinander passen und man nicht ewig auf den nächsten Zug warten muss. Sorgen Sie dafür, dass die Bahn zentral wird für die Mobilitätswende, dass die Bahn die Chancen nutzen kann, die aus Digitalisierung und Elektrifizierung entstehen! Machen Sie endlich die Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben! Machen Sie etwas aus diesen 100 Prozent Bundesbesitz! Sorgen Sie endlich für eine gute Bahnpolitik, und reden Sie sich nicht weiter heraus! Vielen Dank.