Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut elf Monaten haben wir hier die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen, und schon jetzt bessern Sie nach. Aber leider ist es so, dass das, was Sie korrigieren, nicht etwa Ihr Eingriff in die Verbraucherrechte beim Widerruf von Verträgen ist oder in die unzureichenden Instrumente gegen Abzocke bei den Dispozinsen. Vielmehr machen Sie wieder relativ einseitig und auf Zuruf Politik für einzelne Kreditinstitute, vor allem für die Sparkassen. Der Staatssekretär hat es ausgeführt: Die Heerscharen verzweifelter Rentner und junger Familien, die keinen Kredit mehr bekommen, was die empirische Grundlage für diese Gesetzesänderung ist, waren zwar überall in den Medien, aber in der Realität schwer zu finden. Kollegin Tillmann, die Waschkörbe voller Zuschriften, die Sie in diesem Zusammenhang bekommen haben, interessieren mich sehr. Bei uns haben sich hauptsächlich die Sparkassen gemeldet. – Ich habe überhaupt nichts gegen die Sparkassen. Melden Sie sich doch, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen! Auch der Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen hat vor fünf Monaten aufgerufen: Leute, meldet euch bei uns, wenn ihr Schwierigkeiten habt, Kredite zu bekommen. – Ganze 16 Bundesbürger haben sich gemeldet. Am 8. Dezember letzten Jahres hat mir der Parlamentarische Staatssekretär Herr Kelber auf meine Frage, welches die Grundlagen für eine solche Gesetzesänderung sind und ob es wirklich Probleme bei der Kreditvergabe gibt, geantwortet: Aussagekräftige und belastbare Zahlen über den behaupteten Rückgang der Kreditvergabe und die Ursächlichkeit des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie liegen nicht vor. Man braucht aber keine empirische Grundlage, um Politik zu machen. Es gibt sicherlich gute Gründe, die Sparkassen noch besser gegen Falschberatung abzusichern. Wenn Sie aber schon Politik auf Zuruf machen, dann sollten Sie auch auf den Zuruf der Verbraucherschützer hören. Hier möchten wir Ihnen vor allem zwei Punkte besonders ans Herz legen. Das erste Thema ist die Vorfälligkeitsentschädigung. Wie wir alle wissen, spielt das Leben nicht immer so, wie man es sich denkt. Man nimmt einen Kredit auf, und plötzlich gibt es einen Todesfall, oder es kommt zur Scheidung. Dann muss man eventuell den Kredit vorzeitig ablösen. Die Vorfälligkeitsentschädigungen in Deutschland sind konkurrenzlos hoch. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Belgien und Frankreich haben verbraucherfreundliche Regelungen geschaffen. Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, Transparenz bei den Berechnungen herzustellen und eine konkrete Obergrenze festzulegen. – Ich habe das Mikro. Deshalb kann ich lauter schreien. Wir sind zudem der Meinung, dass die Regelung für gekoppelte Produkte noch strenger sein müsste. Gekoppelte Produkte sollten nur vertrieben werden, wenn es einen objektiven Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt. Last, but not least fordern wir Transparenzvorschriften für die Restschuldversicherungen. Das wäre echter Verbraucherschutz und nicht nur Politik auf Zuruf einzelner Kreditinstitute. Wir werden uns im anstehenden Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen, ob die Neuregelung, die Sie nun machen, nicht den Sinn der Richtlinie und des ursprünglichen Gesetzentwurfs, Menschen davor zu schützen, ihr Haus zu verlieren, weil sie sich mit einem Kredit übernommen haben, verwässert. Wir werden Sie daran erinnern, was in diesem Bereich des Verbraucherschutzes noch alles zu tun ist. Vielen Dank.