Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit und auch die Debatte darüber in diesem Haus kranken daran, dass wir uns in erster Linie mit der Frage beschäftigen, welchen Aufholbedarf die ostdeutschen Länder haben. Vor allem in ökonomischer Hinsicht. Weshalb wird die deutsche Einheit allzu oft als Geschichte von Fehlern, Defiziten, von Aufholprozessen erzählt? Dabei gerät Wesentliches leicht aus dem Blick. Ich zitiere den ehemaligen Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher im Juni 1988 auf einer Tagung in Potsdam vor Gästen aus den Vereinigten Staaten und der UdSSR: Sie werden feststellen, die Menschen hier sehen so aus und verhalten sich so, wie Deutsche eben aussehen und sich verhalten. Er fuhr fort: Freilich, und auch das ist unübersehbar, hier herrscht ein anderes politisches System, das sich in vieler Hinsicht von dem einer westlichen Demokratie unterscheidet. Hans-Dietrich Genscher war als entschiedener Europäer und Multilateralist ganz bestimmt des Nationalismus unverdächtig. So schwer es uns manchmal fallen mag, es zu beschreiben: Es gibt etwas, das uns verbindet. Von außen erkennt man das manchmal besser als bei uns im Tagesgeschäft. Ich war in der letzten Woche mit einigen Kollegen aus anderen Fraktionen in Washington. Auch dort wurden wir gefragt: Was macht euch als Deutsche eigentlich aus? Wofür steht ihr? – Dass wir ein Phänomen nicht ohne Weiteres, nicht exakt und nicht abschließend beschreiben können, bedeutet nicht, dass es nicht existierte. Wir sind uns so viel ähnlicher, als wir manchmal denken. Zugleich hat Hans-Dietrich Genscher klargemacht: Es gab dort ein anderes politisches System, und das hat Prägungen und Spuren hinterlassen. Allerdings hat die Konstruktion „Der Osten“ oder „Die Ostdeutschen“ für sich genommen schon fast xenophobe Züge. Denn wo sonst oft genug und zu Recht über Vielfalt als Bereicherung und Chance, über notwendige Toleranz in unserem Land gesprochen wird, kann man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren: Bloß die Ostdeutschen, das ist ein bisschen zu viel der Fremdheit. In Wahrheit sind sie manchmal die Probe aufs Exempel, wie viel Befremdliches mancher verträgt. Ostdeutschland und Ostdeutsche sind genauso vielfältig wie andere Regionen Deutschlands und ihre Bewohner. Doch und zugleich – das haben auch schon andere Kollegen erwähnt – gibt es Besonderheiten. Es gibt besondere Probleme, die sich allerdings im Osten unseres Landes manchmal einfach stärker, schneller und flächendeckender beobachten lassen. Das gilt für vieles; ich nenne hier nur das Stichwort „demografischer Wandel“, aber auch manche Erscheinungsformen der Demokratieverachtung. Wenn Einheit bedeutet, bei allen Unterschieden gemeinsam das Gespräch und Lösungen zu suchen, dann steht es darum heute nicht gut. Aber das ist nicht nur zwischen Ost und West so, sondern vor allem auch zwischen Menschen, die sich in ihrer Weltsicht vergraben wie in Schützengräben. Unversöhnliche Lager, die alles in schwarz und weiß oder in links und rechts einzuordnen versuchen, in vermeintlich abgehobene Eliten oder ängstlich Abgehängte. Woher kommen diese Emotionen? Woher kommt dieses Bedürfnis nach Zuordnung? Für mehr gesellschaftlichen, mehr inneren Zusammenhalt brauchen wir ein großes gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe. Lassen Sie mich einige Punkte skizzieren, die zum Gelingen dieses Dialoges beitragen: Alles beginnt mit Neugier, mit Interesse aneinander. Hören wir einander zu! Für Herablassung, für Überlegenheitsgefühle oder auch Minderwertigkeitskomplexe besteht auf keiner Seite Anlass. Es ist niemandes Verdienst, wo und wann er oder sie geboren wurde. Billigen wir uns gegenseitig so viel Toleranz und Sensibilität in der Wortwahl, so viel Differenzierungsfähigkeit und Klarheit zu, im Umgang auch miteinander, wie wir jeweils von anderen erwarten und bei den Äußerungen anderer bereit sind aufzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als 1989 „40 Jahre Grundgesetz“ gefeiert wurden, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Haß auf die anderen. Diese Liebe zu den Seinen sollte uns ein intensives gesamtdeutsches Gespräch wert sein. Und lassen Sie uns dabei nicht der vielleicht typisch deutschen Neigung nachgehen, unnötige Gegensätze zu konstruieren. Die Liebe zu unserer freiheitlichen Verfassung und die zu den eigenen Landsleuten vertragen sich sehr, sehr gut. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sie gar vorausgesetzt. Lieber Herr Dulig, ich schließe insofern an, bei allem, was ambivalent ist an Bertolt Brecht, und schließe mit einem Appell an uns alle: Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. Vielen Dank.