Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn ich mir die heutige Debatte vor Augen halte , so stelle ich fest : Es ist viel Bedenkenswertes gesagt worden , aber es sind auch Sätze gefallen , die mich erschauern ließen , auch wenn ich das bedenke , was meine Vorrednerin gerade gesagt hat . . Wenn es heute z . B . geheißen hat , die Erniedrigung der Frau müsse endlich aufhören oder die Strafe müsse endlich fallen , dann frage ich : Von welchem Frauenbild gehen denn diese Frauen eigentlich aus ? Sehen sie sich wirklich nur als Geknechtete und Unterdrückte ? _ Ich sehe mich als Frau und Mutter , als ein Mensch , der froh und glücklich ist , zwei Kinder haben zu dürfen . Ich fühle mich nicht geknechtet und erniedrigt . Dies nur als Vorbemerkung . . Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich sicher etwas dabei gedacht , als sie den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Leben an den Anfang unserer Verfassung stellten . Unser Grundgesetz gebietet dem Staat , Leben zu schützen . Auch das ungeborene Kind obliegt voll dem Schutz des Grundgesetzes . Es ist eigenständiges menschliches Leben von Anfang an . In seinem Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt , daß das Leben des ungeborenen Kindes nicht im Rahmen einer bestimmten F rist in Frage gestellt werden darf . Danach und auch als Christ ist für mich eindeutig : Abtreibung ist Tötung . Das Leben des Menschen ist das höchste Gut , das es zu schützen gilt . Daher muß der Staat auch die Signalwirkung des Strafrechts einsetzen , um dem Lebensschutz Nachdruck zu verleihen . Strafrecht schafft Rechtsbewußtsein . Warum sonst wohl wird von einer Verschärfung des Umweltstrafrechts gesprochen ? . Es geht nicht darum , Frauen durch das Strafrecht zu diskriminieren . Es geht darum , Wertvorstellungen und Verhalten von Frauen und Männern zu beeinflussen . Als Mitglied der Kommission zum Schutz des ungeborenen Lebens der CDU/CSU-Fraktion befasse ich mich seit Monaten sehr ausführlich mit diesem gesamten Thema . Ich habe mir die Arbeit nicht leichtgemacht und viele Gespräche geführt . Je mehr Gespräche ich führte , um so bewußter wurde mir , daß soziale Hilfen unabdingbar sind . Daher begrüße ich ausdrücklich das große Paket an sozialen Hilfen , das der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorsieht . . _ Es ist eine große Hilfe ; das müssen auch Sie zugeben . Wir kümmern uns nicht nur um die ungeborenen , sondern auch um die geborenen Kinder . Ich bin der Meinung , daß das vorgelegte Maßnahmenpaket für Schwangere , Alleinerziehende und Familien echte Verbesserungen bringt . Ein ganz wichtiger Punkt in der Frage der Abtreibung ist die Beratung . Pflichtberatung heißt nicht nur , daß sich jede Schwangere beraten lassen muß , wenn sie an Abtreibung denkt . Pflichtberatung bedeutet auch eine Chance für all jene Frauen , die von außen unter Druck gesetzt werden und allein nicht in der Lage sind , sich diesem Druck zu widersetzen . . Oft wollen die Frauen ihr Kind nicht abtreiben , aber der Partner , das soziale Umfeld drängen sie dazu . Daher hat die Beratung eine ganz große Bedeutung . Sie hat nach unserem Gesetzentwurf zu Recht die Aufgabe , die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und öffentliche und private Hilfen zu vermitteln . Darüberhinaus ist die Schwangere bei der Wohnungssuche , bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind und bei der Fortsetzung der Ausbildung zu unterstützen . Des weiteren gehört dazu , die personale und soziale Hilfe nach der Geburt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes . Damit können Mütter , die in schwierigen Partnerschaftsverhältnissen leben , auch nach der Geburt des Kindes begleitet werden . Dies sind wesentliche Verbesserungen , die mir auch von den Beraterinnen immer genannt worden sind . Auch der Vater und andere Personen aus dem sozialen Umfeld können auf Wunsch am Beratungsgespräch teilnehmen . In Bayern haben wir schon ein qualifiziertes Beratungsgesetz . Beraterinnen , die ihre Aufgabe ernst nehmen , bestätigen , daß die sogenannte Beratungspflicht auch für diejenigen Frauen , die zunächst nur gezwungenermaßen kommen , oft eine große Erleichterung darstellt , weil sie sich aussprechen können und Hilfe erfahren . Es ist leider eine Tatsache , daß in den alten Ländern der Bundesrepublik fast 90 % aller gemeldeten Abtreibungen wegen einer schweren Notlage erfolgen . Dies kann und darf in unserem Wohlfahrtsstaat so nicht hingenommen werden . Deshalb ist eine verbesserte Regelung zum Schwangerschaftsabbruch dringend erforderlich . Auch nach dem jetzigen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion bleibt die Schwangere _ wie nach dem geltenden Recht _ nach der Beratung straffrei . Dies ist wichtig , da die Frauen sonst nicht mehr zur Beratung gehen würden . Diejenigen , die so tun , als würde unser Gesetzentwurf Frauen entwürdigen , gehen schlicht an den Tatsachen vorbei . . In Zukunft soll es nur noch zwei Indikationen geben , die medizinische und die psychosoziale ; letztere umfaßt auch die eugenische und die kriminologische Indikation . Die von der CSU verabschiedete Ansbacher Erklärung wurde in diesem Punkt völlig mißverstanden . Durch die Abschaffung der selbständigen eugenischen Indikation wird zum Ausdruck gebracht , daß die Schädigung eines ungeborenen Kindes nicht schon der Grund einer Abtreibung sein muß . Es gibt durchaus Frauen , die bereit und in der Lage sind , dieses behinderte Kind anzunehmen . Wenn eine Frau dies aber nicht schafft , wird sie auch in Zukunft , wenn die Notlage so groß ist und ihre psychische Konfliktlage so schwer wiegt , abtreiben können . Wesentliche Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Strafrecht sind _ ich wiederhole sie , weil mir das so wichtig ist _ : Nur ein Facharzt kann in Zukunft die Indikation feststellen . Der abbrechende Arzt kann sich nicht auf die Indikationsfeststellung eines anderen Arztes verlassen . _ Daß hier in der Vergangenheit viel falsch gemacht worden ist , das wissen wir . _ Der Arzt muß selber zu der Erkenntnis gelangen , daß eine Notlage vorliegt . Wider besseres Wissen darf er eine Indikation nicht stellen ; sonst macht er sich strafbar . Der Tatbestand der Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch wird in Zukunft unmittelbar mit dem § 218 genannt . Damit wird ein Signal gesetzt , um dem Vater des Kindes und dem Umfeld der Schwangeren ihre Verantwortung zu verdeutlichen . Gegen den Gesetzentwurf der CDU/CSU gibt es Kritiker von links und von rechts . Er ist nicht das , was ich persönlich mir vorgestellt hatte . Aber ich stehe zu dem Gesetzentwurf , weil ich der Meinung bin , daß dieses Gesetz gegenüber geltendem Recht wichtige Verbesserungen bringt ; denn damit wird verhindert , daß das ungeborene Kind in den ersten zwölf Wochen schutzlos preisgegeben wird . Abtreibung ist nicht nur Tötung . Abtreibung kann auch schwere psychische Schäden bei den Betroffenen hervorrufen . Daher ist es falsch zu glauben , eine generelle Freigabe der Abtreibung in den ersten zwölf Wochen diene den Frauen , weil sie dann allein entscheiden könnten . Das Gegenteil ist der Fall : Gerade eine Schwangere in ihrer speziellen Gemütslage bedarf des Rates sowie der besonderen Hilfe und UnterStützung , wenn sie sich in einer Konfliktsituation befindet . Auch dies ist ein Grund , warum ich mich für eine verbesserte Indikationenlösung einsetze . . Ich möchte das ungeborene Kind schützen , aber auch Frauen in echten Konfliktsituationen helfen . Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses , die so denken wie ich , sich für eine verbesserte Indikationenregelung im Sinne der CDU/ CSU mit einzusetzen und sich dafür zu entscheiden . .