Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , Sie übernehmen ein System , in dem nicht alle Leistungen wie im Westen durch Beiträge finanziert wurden . . Wenn ein System nicht vollständig durch Beiträge finanziert worden ist , können Sie nicht anschließend den Beitragsgesichtspunkt für einen unüberwindbaren Punkt halten . . - Nicht in allen Punkten . Ich kenne Sie hier zwar als einen der tüchtigsten Zwischenrufer , aber auch als einen Mann , der offenbar - wie vieles andere im übrigen auch - das Zusatz- und Sonderversorgungssystem nicht kennt . Ich erkläre noch einmal : Es war ein verschachteltes System . So ist das in jeder Diktatur . Niemand weiß , was der andere erhält . Das System war verschachtelt und privilegierte einige . Das werden Sie nicht ohne Korrekturen überführen können . Wir streiten uns jetzt nur darüber , wo diese Korrekturen vorgenommen werden können , so daß sie von den Menschen akzeptiert werden . Die Frage , warum das Rentenrecht - das haben Sie ja auch gesagt - nicht jene Leistungen übernehmen kann , die das Beamtenrecht gewährt , warum ein ostdeutscher nicht so viel Rente bekommen kann , wie ein westdeutscher als Beamtenpension bekommt , müssen Sie nicht an die Rentenversicherung richten , sondern an den öffentlichen Dienst . Der öffentliche Dienst ist hier Ihr Ansprechpartner . . - Ich bin ja auch nicht der Meinung , daß wir in allem konträr sind . Es ist ja gut , wenn wir ein paar Punkte festhalten , in denen wir übereinstimmen . Wenn es aber so ist , daß wir in einigen Punkten übereinstimmen , in einigen anderen Punkten aber noch konträr sind , dann bitte ich uns alle , hier nicht mit dem großen Hammer von Willkür , Strafrecht und dem Untergang des Abendlandes die Diskussion zu führen . Wir sollten die Diskussion dann etwas differenzierter führen , als uns dies heute mittag gelungen ist . An einer Stelle haben Sie gelacht . An sich habe ich Lachen gern ; aber an der Stelle hat es mich geärgert . Ich meine die Stelle , als hier einer meiner Kollegen gesagt hat : Die Rentner sind die ersten Gewinner der . deutschen Einheit . Da ist von Ihrer Seite gelacht worden . . Ich wiederhole noch einmal diese These : Gott sei Dank sind die Rentner diejenigen , die zuerst von der deutschen Einheit profitiert haben . Die Durchschnittsrente liegt heute um das 2 ,6fache höher . . Selbst diejenigen , die sich heute über die Begrenzung beschweren , hätten im alten System - selbst wenn es unbegrenzt gewesen wäre - weniger erhalten , als sie heute mit einer begrenzten Rente erhalten , zumal diese begrenzte Rente auch in die Dynamik eingeht und gar nicht ewig begrenzt bleibt . Selbst bei der begrenzten Rente sind bei 80 % der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme schon heute die normale Rente und die Zusatzrente höher als 1991 . Ich bleibe bei der These : Gegenüber diesem Willkürsystem - Rentenerhöhungen nach Laune des Herrn Honecker - haben wir jetzt ein Rentensystem der Verläßlichkeit , ein gemeinsames Rentensystem . . - Seien Sie nicht so empfindlich . Es ist nicht das Rentensystem der Regierung . Es ist unser Rentensystem . Es schafft mehr Gerechtigkeit , mehr Verläßlichkeit . Wir müssen einige große Probleme lösen . Schreiben Sie mit : 16 ,7 Milliarden Ostmark machten die letzten Rentenzahlungen in der DDR aus . Heute werden 63 ,5 Milliarden DM für den gleichen Personenkreis und auf gleichem Gebiet ausgegeben . Wer dennoch behauptet , dies sei kein Fortschritt , der versteht nicht nur nichts von Mathematik , sondern der versteht auch von Sozialpolitik nichts . . Deshalb lassen Sie uns festhalten : gemeinsamer Fortschritt . Ich will ihn gar nicht nur für eine Seite verbuchen . Lassen Sie uns bei der Frage , wie das System noch gerechter werden kann , hier keine Kreuz- und Weltanschauungskriege führen . Lassen Sie uns eine gemeinsame Anstrengung in Detailbereichen versuchen . Ich kündige jetzt schon an , dazu bereit zu sein - in dem Wissen , daß es keine absolute Lösung geben wird . Diese Anstrengung lohnt sich , nicht aber die Polemik - und schon gar nicht die Verunglimpfung eines Kollegen . .