Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wirklich an der Zeit , dass wir im Plenum des Deutschen Bundestages wieder eine Debatte über die Stärkung der Opferrechte führen . Wir beschäftigen uns sehr oft mit Tätern . Wir machen uns Gedanken darüber , wie es in den Strafvollzugseinrichtungen des Landes aussieht . Das und viele andere Dinge sind mit Tätern verbunden . Viel zu wenig beschäftigen wir uns mit den Opfern . Das hat sich zuletzt beispielsweise bei der Debatte über die Konsequenzen aus demAnschlag in Djerba gezeigt . In dem Zusammenhang wurde ein berechtigter Antrag mit dem Ziel , die Möglichkeiten der Verfolgung von Tätern zu verbessern , eingebracht . Meine Fraktion hatte als einzige einen Antrag eingebracht , der sich auch mit den Opfern beschäftigt hat . Die Opfer versuchen im Augenblick durch eine Klage gegen den tunesischen Staat , Schadenersatz zu bekommen . Experten haben in den Medien mitgeteilt , dass die Aussichten dafür eher gering sind . Das macht deutlich , dass wir in einer Verpflichtung sind , insbesondere die Rechte von Opfern zu stärken , beispielsweise durch eine Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes , wie wir es in diesem Zusammenhang vorgeschlagen haben . . Damit bin ich bei meinem ersten Thema . Das Opferentschädigungsgesetz ist viel zu wenig bekannt . Die Möglichkeiten , die das Opferentschädigungsgesetz bietet , könnten viel intensiver genutzt werden . Deshalb ist die Forderung , die Menschen über die rechtlichen Möglichkeiten besser zu unterrichten , ein Bestandteil unseres Antrags . Baden-Württemberg hat nach meiner Auffassung etwas ganz Hervorragendes getan , was ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte , weil es nicht nur um gesetzgeberische Maßnahmen geht , sondern beispielsweise auch um das , was mein Parteifreund , der baden-württembergische Justizminister Goll , getan hat . Er hat dafür gesorgt , dass Referendare , die eineAusbildung zum Juristen machen , eine Zeit lang im Gericht Opfern beistehen , sie über die Möglichkeiten unterrichten , die sie haben , und sie auf die Hauptverhandlung vorbereiten . Damit wird das Bild , das viele Opfer haben , nämlich dass sie im gerichtlichen Verfahren nicht ernst genommen werden , ein bisschen zu korrigieren versucht . Ich glaube , dass das ein ganz hervorragender Ansatz ist . . Was das Ziel angeht , dass die Opfer im Verfahren ernst genommen werden , sehen wir weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Möglichkeit des Opferanwalts im Jugendgerichtsverfahren . Das ist etwas , was auch die CDU/CSU in ihrem Antrag fordert . Ich glaube , dass die Begründungen dafür , dass wir das bisher ausschließen , nicht wirklich überzeugen ; denn das Jugendgerichtsverfahren ist bewusst pädagogisch angelegt . Ich finde es richtig , dass es so ist . Was die richterlichen Maßnahmen anbelangt , so gibt es dort eine Klaviatur , auf der gespielt werden kann . Sie ist sehr viel breiter , als das bei Verfahren für Erwachsene der Fall ist , und kann damit auch punktgenauer sein . Es tut Jugendlichen doch gerade gut , wenn sie viel intensiver merken , welche Auswirkungen ihre Tat hat . Wenn dem Opfer ein Opferanwalt zur Seite steht , der dafür sorgt , dass die Interessen des Opfers , beispielsweise aber auch die Folgen , die beim Opfer eingetreten sind , im Verfahren besser deutlich werden , dann ist das ein Gewinn . Ein Jugendlicher bekommt so mit , was er angerichtet hat . Das ist ein Teil der pädagogischen Bemühungen im Jugendgerichtsverfahren . Von daher würde ich mich sehr freuen , wenn wir dabei zu Verbesserungen kommen könnten . Ein weiterer , auch für mich wichtiger Punkt ist , dass eine Tat häufig Auswirkungen hat , die nicht nur das eigentliche Opfer betreffen , sondern weit darüber hinausgehen . Wer einmal , wie ich es in meiner dienstlichen Tätigkeit als Oberstaatsanwalt erlebt habe , eine Todesnachricht überbringen musste , weil ein Familienmitglied , beispielsweise ein Mädchen , ermordet worden ist , der weiß , dass das Leben der Familie , deren Mitglied ermordet worden ist , nie wieder so sein wird wie vorher . Viele Familienangehörige brauchen noch jahrelang fachkundige Betreuung durch Psychologen und Psychiater . Wir wollen , dass diese Betreuung in Zukunft finanziert werden kann , wenn eine Notwendigkeit dazu besteht . Denn diese Familienangehörigen sind mittelbare Opfer dieser Tat . Sie haben deshalb Anspruch auf unsere Unterstützung . . Ich bitte , dass wir auch in diesem Punkt in eine offene Diskussion eintreten . Wir haben nämlich auch hier eine Verpflichtung . Wir haben mit unserem Antrag viele der Anregungen , die die Opferschutzorganisation Weißer Ring aufgeVizepräsident Hermann Otto Solms 23726 stellt hat , aufgegriffen . Wir müssen zu einer neuen und stärkeren Berücksichtigung der Anliegen der Opfer kommen , wie es in der vergangenen Legislaturperiode unter dem liberalen Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig möglich war . Wir haben in dieser Zeit erhebliche Verbesserungen der Opferrechte geschaffen . Ich denke beispielsweise an die Möglichkeit einer Videoaufnahme der Vernehmung von Kindern , sodass Kinder nur einmal aussagen müssen und nicht immer wieder die Erinnerung an die schwere Tat hochkommt . Ich denke ferner an die Möglichkeit , Vernehmungen aus dem Nachbarzimmer zu übertragen , was insbesondere den Frauen hilft , die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind und die deshalb häufig die unmittelbare Nähe des Täters bei der Zeugenvernehmung nicht ertragen können , wofür ich viel Verständnis habe . Leider werden diese Möglichkeiten viel zu wenig angewandt . Deshalb will ich die heutige Debatte nutzen , an meine Kollegen in der Justiz zu appellieren , von diesen gesetzlichen Möglichkeiten mehr Gebrauch zu machen , als das bisher der Fall ist , um die Opfer in einem höheren Maße zu schonen . Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu haben wir geschaffen . . Die Debatte zeigt , dass ein Teil der Maßnahmen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens liegt . Als eine denkbare organisatorische Maßnahme nenne ich beispielsweise die Einschaltung von Referendaren bei der Opferbetreuung . Es besteht aber auch die Notwendigkeit , gesetzliche Schritte einzuleiten . Unser Antrag soll dazu ein Anstoß sein . Wir freuen uns auf die Diskussion zu diesem Thema mit den anderen Fraktionen . Vielen Dank . .