Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Debatte, um die mich viele meiner Vorgängerinnen und Vorgänger sehr beneidet hätten. Dass ein Gesundheitsminister Überschüsse verteidigt und eine Diskussion erleben muss, was man mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenkasse macht, haben meine Vorgängerinnen und Vorgänger nicht erlebt. Insbesondere die Vorgängerin von der SPD war in einer ganz anderen Situation. 2003, als Rot-Grün regiert hat, hatten wir einen Rekordschuldenstand in der gesetzlichen Krankenversicherung von über 8 Milliarden Euro. 2009, als die christlich-liberale Koalition die Verantwortung auch für die Gesundheitspolitik übernommen hat, drohte uns ein Defizit für das Jahr 2009 von 9 Milliarden Euro, für das Jahr 2011 sogar von 11 Milliarden Euro. Es ist Ihnen von SPD und Grünen gar nicht bekannt, dass man solide wirtschaften kann. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist heute solide, die Menschen erleben Verlässlichkeit. Deswegen ist es in der Tat eine Luxusdebatte, die wir hier führen. Ich muss über die eine oder andere Prognose, die hier geäußert wurde, schmunzeln. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Lauterbach mit seinem Institut vor einem Jahr, im März 2011, prognostiziert hat, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge im Jahr 2012 bei 21 Euro und im Jahr 2013 bei 33 Euro liegen würden. Ich will daran erinnern, in welcher Situation wir sind. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sind so solide, dass wir voraussichtlich keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag in diesem und auch nicht im nächsten Jahr erleben werden. Das spricht für diese Koalition und die Verlässlichkeit von Schwarz-Gelb. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, merken selbst, dass Ihre Debatte gar nicht richtig zündet. Sie wissen selbst nicht einmal, was Sie von uns fordern sollen. Frau Bas empfehle ich, ihr eigenes Interview im Deutschlandradio von vor einem Monat nachzulesen. Sie selbst haben gesagt, dass auf die Rücklagen der Krankenkassen überhaupt nicht zugegriffen und die gute Wirtschaftslage nicht genutzt werden darf, um irgendwelche anderen Dinge zu finanzieren. Herr Kollege Lauterbach hat gerade die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Kollegen von den Grünen sprechen in einem vielstimmigen Chor. Frau Bender fordert die Abschaffung der Praxisgebühr, Herr Trittin fordert eine Senkung der Beitragssätze, und Frau Künast fordert, dass das Geld in das Finanzministerium transferiert werden soll. Sie wissen als Opposition selbst nicht, was aus Ihrer Sicht das Richtige ist. Deswegen sagen wir als Koalition: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir für solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen, mit Augenmaß Entscheidungen treffen und dort, wo Spielraum ist, diesen Spielraum für die Entlastung der Versicherten und Patienten nutzen. Dazu tragen wir mit unseren Entscheidungen auch bei. Herr Lauterbach, Sie haben von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Ich will hier keinen Wahlkampf machen. Aber dass wir von SPD und Grünen keine Vorschläge dazu brauchen, wie man mit Finanzen umgeht, zeigt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo wir Schuldenkönige erleben. Das wurde vom dortigen Verfassungsgericht attestiert. Der Überschussminister in der Gesundheitspolitik scheut den Vergleich mit den Schuldenkönigen in NordrheinWestfalen nicht. Ich verweise auch auf Ihre Haltung zu dem Versorgungsstrukturgesetz, mit dem wir richtige Entscheidungen zur Abwendung eines drohenden Ärztemangels treffen, weil wir gezielt Investitionen nutzen wollen, um die Versorgung der Menschen gerade in der Fläche zu verbessern. – Ihre Reaktion zeigt mir, dass diese Kritik in Bezug auf Nordrhein-Westfalen Sie sehr zu treffen scheint. Das scheint ja ein wunder Punkt zu sein. Das Versorgungsstrukturgesetz zeigt, dass wir Entscheidungen treffen, um die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland deutlich zu verbessern, ohne dabei den Blick dafür zu verlieren, dass dies auch alles finanzierbar und vor allem durch eine solide wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet sein muss. Deswegen sagen wir auch, dass im Gesundheitsfonds in der Tat mehr Gelder liegen, als gesetzlich vorgeschrieben sind. Wir haben eine Liquiditätsreserve, die weit oberhalb der gesetzlichen Vorgaben ist. In der Vergangenheit wurden die gesetzlichen Vorgaben von Rot-Grün immer wieder aufgeweicht, wenn die wirtschaftliche Lage schwierig oder es politisch opportun war. Wir sorgen dafür, dass ein Puffer über die gesetzlich vorgegebene Reserve hinaus erhalten bleibt, weil wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei der nächsten Konjunkturdelle nicht gleich wieder in Probleme gerät, sondern solide finanziert ist, damit die Menschen Planbarkeit im Bereich des Gesundheitswesens erfahren können. Zudem ist die Lage der Krankenkassen unterschiedlich. Wir haben Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben. Über 30 Krankenkassen könnten ihren Versicherten wahrscheinlich Prämien auszahlen, ohne dass es ihre finanzielle Stabilität infrage stellt. Neun Krankenkassen machen das derzeit, zahlen Prämien von bis zu 100 Euro pro Jahr an ihre Versicherten aus. Viel mehr Krankenkassen könnten das tun. Ich fordere deshalb diejenigen gesetzlichen Krankenkassen, die mehr Geld auf ihrem Konto haben als gesetzlich vorgeschrieben, auf, diesen Spielraum auch zu nutzen, damit wir Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der ja nötig ist, erleben und damit die Versicherten sehen, ob eine Krankenkasse mit den Pflichtbeiträgen solide gewirtschaftet und geringe Verwaltungskosten hat oder eben nicht solide gewirtschaftet hat. Diesen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen können wir im Interesse der Versicherten gut gebrauchen. Deswegen fordern wir die gesetzlichen Krankenkassen auf, diesen Spielraum auch zu nutzen. Darüber hinaus gibt es auch Spielraum für Leistungsverbesserungen. Und es gibt keine Begründung, warum gesetzliche Krankenkassen über die vorgegebenen Reserven von 0,25 Monatsausgaben hinaus häufig bis zu zwei und mehr Monatsausgaben auf ihrem Konto haben. Krankenkassen sind keine Sparkassen. Krankenkassen sollen das Geld der Versicherten für Leistungsverbesserungen einsetzen oder für eine Entlastung der Patientinnen und Patienten und der Versicherten. Das ist solide Politik, wie wir sie von den Krankenkassen explizit einfordern. Wenn es darüber hinaus Spielraum gibt, dann ist es doch berechtigt, im politischen Raum, im Bundestag, darüber zu diskutieren, ob eine Praxisgebühr, die ihren Sinn und Zweck, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, nicht mehr erfüllt, noch gerechtfertigt ist oder ob man nicht zu besseren Lösungen, auch zu Entlastungen von Patientinnen und Patienten, kommen kann. Deswegen ist es berechtigt, dass diese Diskussion geführt wird. Ich sage auch klipp und klar: Der Auftrag laut Koalitionsvertrag ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen. Die Koalition fühlt sich diesem Auftrag verpflichtet. Wir werden in diesem Jahr in Ruhe darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr. Aber alles hängt mit allem zusammen. Wir werden die Debatte zunächst in der Koalition führen und uns auf den Klamauk nicht einlassen, den die Linken oder die SPD hier mit Schauanträgen machen. Sie lenken mit Klamauk und Aktionismus davon ab, dass Sie selbst nicht in der Lage sind, für solide Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, für ein planbares und verlässliches Gesundheitswesen zu sorgen. Darauf fallen wir nicht herein, sondern wir treffen die Entscheidung nach kluger und ruhiger Beratung. Das werden wir innerhalb der Koalition machen. Die Entscheidungen stehen an. Wir werden dieses Jahr nutzen und in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Gesundheitsversorgung auch in den kommenden Jahren gewährleistet ist und dann nicht schon wieder eine Einsparung vollzogen werden muss. Wenn es jedoch Spielraum gibt, werden wir ihn nutzen und damit eine Entlastung von Versicherten und Patienten gewährleisten; denn in erster Linie ist das Geld, das in der Krankenversicherung ist, das Geld der Beitragszahler, der Versicherten und Patienten. Für diese muss es verwandt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.