Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gern nimmt Bundeskanzler Schröder für sich in Anspruch , ein Mann der Wirtschaft zu sein , ein Mann also , der wirtschaftlich denkt und somit sein finanzielles Konzept und Engagement primär unter dem Aspekt der Investitionen betrachtet , um ein Projekt produktiv voranzubringen . Blicken wir vor diesem Hintergrund auf die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern , so stellt sich ein völlig anderes Szenario dar : Der derzeitig noch zuständige Bundesminister Müntefering hat in den letzten zehn Monaten die Politik seines Vorgängers Matthias Wissmann deutlich umgekehrt . Von notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich , so wie sie noch unter der alten Bundesregierung _ ich sage : trotz vergleichbar schwieriger Haushaltslage _ üblich waren , kann gegenwärtig nicht mehr gesprochen werden . Betrachtet man die Situation in Thüringen , so zeigen sich für alle deutlich sichtbar die Früchte einer sinnvollen Verkehrsplanung aus den vergangenen Jahren . Die wirtschaftlichen Daten des Freistaates Thüringen liegen im Vergleich der neuen Bundesländer auf einem Spitzenplatz , vielleicht sogar auf dem Spitzenplatz . Daß dieser wirtschaftliche Erfolg maßgeblich durch die konsequente Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unterstützt wurde , ist für mich mehr als offensichtlich . Allerdings ist der weitere Aufschwung durch die Politik der Bundesregierung massiv gefährdet . Nachdem eine konkrete Aussage zur ICE-Strecke NürnbergErfurt-Berlin erst monatelang durch Herrn Müntefering verzögert wurde , bietet sich nun vor Ort ein trauriges Bild . Es sei nur am Rande erwähnt , daß man mit einer derartigen Vorgehensweise kein investitionsfreundliches Klima für zukünftige Industrieansiedlungen schafft . . Wie will Minister Müntefering den Menschen in Thüringen , aber auch in den anderen Bundesländern ein 650 Millionen DM teures Investitionsgrab plausibel erklären ? Ich sage Ihnen : Über ein eindeutiges Wählervotum am 12 . September in Thüringen darf sich die Bundesregierung nicht wundern . Allein die bis Herbst 1998 gut begründete Aussicht , daß in Erfurt ein ICE-Verkehrsknotenpunkt entstehen wird , war für viele private und öffentliche Investitionen in Thüringen maßgeblich . Beispielsweise wird der in diesem Jahr in Betrieb genommene Container-Terminal im Güterverkehrszentrum Erfurt auf Grund des Baustopps nur unzureichend ausgelastet bleiben . Welche fatalen Folgewirkungen sich aus einer solchen Abkoppelung aus dem überregionalen , ja europäischen Verkehrsnetz für eine Wirtschaftsregion und gleichzeitig auch für den Arbeitsmarkt ergeben , braucht wohl nicht weiter erläutert zu werden . Indem die Bundesregierung auf dringend notwendige Verkehrsinvestitionen verzichtet , werden de facto Arbeitsplätze vor Ort nicht geschaffen und bestehende sogar vernichtet . . Bei einem Verzicht auf jeweils 1 Milliarde DM an Investitionsvolumen schickt die Bundesregierung gleichzeitig etwa 15 000 Menschen aus dem Baugewerbe in die Arbeitslosigkeit _ für den ostdeutschen Arbeitsmarkt eine geradezu beängstigende Vorstellung . . Albert Schmidt  Um Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Dramatik einmal am Beispiel der bereits erwähnten ICE- Strecke Nürnberg_Erfurt_Leipzig_Berlin deutlich vor Augen zu führen , mache ich folgende konkrete Rechnung auf : Das VDE 8 .1 Nürnberg_Erfurt hat ein Investitionsvolumen von 3 ,9 Milliarden DM . Hinzu kommt das VDE 8 .2 Erfurt_Leipzig_Berlin mit 4 ,2 Milliarden DM . Selbst unter Berücksichtigung der bereits realisierten Bauvorhaben bleibt noch eine Restinvestitionssumme in Höhe von 7 ,45 Milliarden DM . Dies bedeutete mehr als 100 000 Arbeitsplätze vor Ort . Will sich die Bundesregierung diesen Erfolg wirklich entgehen lassen ? Wo , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , bleiben hier Ihre sichtbaren Taten zu Ihrem Wahlkampfslogan Wir wollen Arbeit finanzieren , nicht Arbeitslosigkeit ? Auch ist es nur ein Bekenntnis des Kollegen Schmidt , wenn er davon spricht , man müsse in den SPNV , also in den Schienenpersonennahverkehr , investieren und ihn attraktiver machen . Ich meine , es fahren schon eine Reihe leerer Züge durch die Gegend . Das Schienennetz muß nicht ausgebaut werden ; der Nahverkehr muß nur attraktiver werden . Die Realität ist leider eine völlig andere . Die Bundesregierung kaschiert mit dem am 19 . Mai 1999 gegenüber der Presse angekündigten Verkehrsprogramm Ost bis 2006 ihre Streichlust bei den wichtigsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern . Dieses groß angekündigte Programm mit einer Bausumme von insgesamt 7 ,9 Milliarden DM dient eigentlich nur der Entlastung des Bundes um 3 Milliarden DM , die aus EU-Strukturfondsmitteln stammen . Letztlich zeichnet sich ein Bild ab , das noch zahlreiche dramatische Einsparungen auf dem Investitionssektor der Verkehrsplanung erwarten läßt . So müssen die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern wohl nachhaltig um ihre A 20 bangen . Welche Folgen dies für das ohnehin strukturschwache Bundesland hat , mag sich jeder selbst ausmalen . Die beabsichtigte Konzentration der Bauvorhaben der Deutschen Bahn auf den Ausbau der bestehenden Schienenwege verhindert gleichzeitig eine Anpassung der ostdeutschen Infrastruktur an das westdeutsche Niveau . Dies stellt durch eine veränderte Schwerpunktsetzung den langjährigen Konsens über den Vorrang für den Aufbau Ost in Frage . Der Osten unseres Vaterlandes wird somit aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa abgekoppelt . So sieht die Wirklichkeit aus , wenn Herr Schröder von der Chefsache Aufbau Ost spricht . . Unter der vormaligen Bundesregierung wurden Verkehrsprojekte in den neuen Ländern nicht zuletzt dank des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zügig in Angriff genommen . Der entscheidende Unterschied zur jetzigen Regierung ist , daß ihr einfach der politische Wille fehlt , konsequent zu handeln und offensichtlich notwendige Bauvorhaben zu realisieren . . Stellt man nun die Gretchenfrage , wie es um den sogenannten Wirtschaftsmann Schröder steht , so reibt man sich verwundert die Augen . Von unternehmerischem Denken und zukunftsweisenden Investitionen in eine Verkehrspolitik für die neuen Länder fehlt hier jede Spur . Daß Herr Müntefering vor diesem Hintergrund den politischen Scherbenhaufen bereitwillig Herrn Klimmt überläßt und sogar das Kreuz der SPD-Zentrale auf sich nimmt , spricht Bände . Die Bilanz des Ministers Franz Müntefering fällt eindeutig negativ aus . . Weiterhin könnte man _ leider verbietet es die Zeit _ noch auf die desaströse Wohngeldpolitik des Ministers hinweisen . Aber auch hier muß man ja gespannt sein , ob Eichel oder Müntefering Herr des Verfahrens ist . Die Unterlegenen in diesem unwürdigen Streit stehen ohnehin schon fest _ Minister Trautvetter hat es gesagt _ : Es sind die Länder und die Kommunen . . Noch ein letzter Nachtrag , der die verkehrte Welt in dieser Regierung verdeutlicht : Die ICE-Strecke über Erfurt ist an Rot-Grün unter Beifall der Thüringer Parteigenossen gescheitert , obwohl sie vorher etwas anderes gesagt haben , allen voran Herr Dewes . Dieser trommelt gleichzeitig für den Bau der A 71 und A 73 , nun unter dem Beifall der Bündnisgrünen vor Ort . Ich muß feststellen , daß die angeblichen Vorreiter einer ökologischen Steuerreform konkret den Autobahnbau dem Ausbau der Schiene vorziehen . . So weit sind wir mittlerweile gekommen . Herzlichen Dank . .