Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Nachkriegszeit gab es wichtige politische Weichenstellungen , um die im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit hart gerungen wurde : die Aufstellung der Bundeswehr , der Beitritt zur NATO , der Verzicht auf Nuklearwaffen , die Nachrüstung , die Politik der Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn . Auch die heute zu treffende Entscheidung ist von besonderer Tragweite . Erstmals nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12 . Juli 1994 geht es um den Einsatz deutscher Soldaten in einem gefährlichen internationalen Konflikt . Seit über drei Jahren versucht die Völkergemeinschaft , die militärischen Auseinandersetzungen , das Töten , Verwüsten und Vertreiben im früheren Jugoslawien zumindest einzudämmen und den geschundenen Menschen zu helfen . Rund 40 000 Soldaten aus 39 Ländern sind dort in der bisher größten Operation der Vereinten Nationen im Einsatz . Frankreich und Großbritannien stellen mit 4 700 und 3 600 Blauhelmen die größten Kontingente ; aber auch Länder wie Pakistan , Kanada , die Niederlande und Spanien sind mit beachtlichen Verbänden präsent . 172 Soldaten haben im früheren Jugoslawien im Einsatz für den Frieden als UNPROFOR-Soldaten ihr Leben gelassen , über 1 000 wurden schwer verwundet . Frankreich und Großbritannien hatten die größten Verluste an Menschenleben zu tragen . Uns Deutschen sind solche Opfer erspart geblieben . Dennoch , auch wir haben durch hohe finanzielle Beiträge für die humanitären Leistungen einen beachtlichen Beitrag geleistet . Wir liegen mit diesen Beiträgen mit an der Spitze : durch unsere Versorgungsflüge , durch den Bau von Flüchtlingsdörfern , die Mithilfe bei der Überwachung der Embargomaßnahmen , den Wiederaufbau in Mostar , durch umfangreiche Materialhilfen für UNPROFOR , durch unsere Mitwirkung in der Kontaktgruppe und nicht zuletzt durch die Aufnahme von über 400 000 Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien in Deutschland ; das sind doppelt so viele , wie alle anderen europäischen Länder zusammen aufgenommen haben . . Im Namen der Bundesregierung danke ich von Herzen allen Angehörigen der Bundeswehr , die an der Luftbrücke nach Sarajevo , an den gefährlichen Airdrop-Aktionen über den eingeschlossenen Städten , an den AWACS-Flügen und an den Marineoperationen im Mittelmeer teilgenommen haben . Sie haben in selbstlosem Einsatz ihr Leben riskiert , um Menschen zu helfen . . Gleicher Dank gilt dem Bundesgrenzschutz , den Zollangehörigen und vor allem auch allen privaten Hilfsorganisationen und privaten Helfern , die für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien , oft wenig beachtet , außerordentlich viel getan haben . Sie haben Mitmenschlichkeit bewiesen . Wir können auf sie stolz sein . . Ich danke auch Hans Koschnick , der in Mostar unter Lebensgefahr für Versöhnung und Wiederaufbau arbeitet . . Ich danke den weit über hundert deutschen Mitarbeitern der EU- Administration dort , die als Zivilangestellte oder als Polizisten gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ihren Dienst für den Frieden leisten . Ich danke auch unserem Botschafter Preisinger . noch : Bundesminister Klaus Kinkel und seinen Mitarbeitern in Sarajevo für unermüdlichen und wahrhaft mutigen Einsatz . . Wer in Sarajevo war , weiß , was dort von unseren Leuten geleistet wird . Die Lage in Bosnien hat sich zugespitzt . Sarajevo steht wieder unter Beschuß schwerer Waffen . Unschuldige Menschen müssen täglich , auch in dieser Stunde , grausam sterben . Es kam zu unverantwortlicher , demütigender Geiselnahme von über 300 UNO-Blauhelmsoldaten . In den ostbosnischen Enklaven Gorazde und Srebrenica und in Bihac ist die Lage verzweifelt , leiden Frauen und Kinder , Alte und Verwundete unter täglichem Beschuß , Hunger und dem Fehlen ärztlicher Versorgung . Im Kosevo-Krankenhaus in Sarajevo , für das wir nach meiner Reise dorthin die Patenschaft übernommen haben , gab es in den letzten Tagen 17 Granateinschläge , die zum Teil ungeheuer schweren Schaden verursacht haben . Im Durchschnitt werden dort im Augenblick täglich 20 bis 30 Operationen Schwerverwundeter durchgeführt , u . a . in den von uns eingerichteten neurochirurgischen Stationen , die wir gerade noch rechtzeitig hineinbringen konnten . Wir bemühen uns , alles Weitere , was bereitgestellt ist , auch noch nach Sarajevo zu bringen . Wie schwierig das ist , wissen Sie . Eine kleine Minderheit unter einer radikalen verantwortungslosen Führung in Pale trägt für all das die Verantwortung . Sie tyrannisiert im wahrsten Sinne des Wortes die Menschen in Bosnien und die Völkergemeinschaft . An Karadzic zu appellieren ist ganz offensichtlich leider zwecklos . Wir führen den politischen Verhandlungsprozeß fort . Unser deutsches Kontaktgruppenmitglied Steiner ist im Augenblick wieder in Sarajevo . Carl Bildt , der frühere schwedische Premierminister , trägt als neuer Beauftragter der Europäischen Union unsere Hoffnung . Oberstes Ziel muß es bleiben , eine politische Lösung für diese Tragödie zu finden . . Gleichzeitig müssen nach einhelliger Meinung der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates die UNO-Blauhelme in der Konfliktregion bleiben . Bei einem Abzug würde es mit Sicherheit zu noch weit schlimmeren militärischen Auseinandersetzungen kommen , und die Versorgung der Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern würde _ das läßt sich sicher absehen _ zusammenbrechen . Deshalb müssen die UNO-Soldaten dortbleiben . . In dieser Situation , meine Damen und Herren , hat der UN-Sicherheitsrat am 16 . Juni auf Initiative Frankreichs , Großbritanniens und der Niederlande das Mandat für einen zusätzlichen schnellen Einsatzverband beschlossen . Er soll durch Schutz und Unterstützung der Blauhelmsoldaten einen quasi letzten Versuch machen , UNPROFOR , den UN-Truppen , doch noch den Verbleib zu sichern . Bei der Tagung der Verteidigungsminister am 3 . Juni in Paris wurden wir gefragt , ob auch Deutschland einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung dieses bis zu 12 500 Mann starken Verbandes leisten könne . Da wir alle Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates , der NATO und der Europäischen Union zur Schaffung dieses Einsatzverbandes mitgetragen haben , konnte es in der Konsequenz dieser Politik für die Bundesregierung nur eine Entscheidung geben : Wir wollen und müssen Solidarität leisten . . So hat das Bundeskabinett am vergangenen Montag entschieden , daß wir den Einsatzverband unterstützen wollen , und zwar durch Sanitätseinheiten , Lufttransporte , zusätzliches Personal für die internationalen Hauptquartiere und durch Entsendung von ECR- und Aufklärungs-Tornados sowie von Breguet-Aufklärungsflugzeugen der Marine . Sollte es zum Abzug der UNO-Truppen kommen , was wir wohl alle gemeinsam nicht wollen , wollen wir zusätzlich zu dem , was ich eben geschildert habe , durch Pionierkräfte helfen . Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu dieser Entscheidung . Meine Damen und Herren , Deutschland hat in der Nachkriegszeit von seinen Partnern und Freunden in Sicherheitsfragen ohne Wenn und Aber Schutz und Solidarität erfahren . . Wer hat uns denn in der schweren Zeit der Teilung Deutschlands und in vielen dramatischen Situationen in und um Berlin geholfen ? Wir konnten uns in schwierigsten Zeiten auf Partner und Freunde verlassen , auch bei der Wiedervereinigung . Jetzt wollen und müssen auch wir Solidarität zeigen . . Unsere Partner und die Menschen in Bosnien erwarten das von uns mit Recht . Wie würden wir denn vor uns selber dastehen , wenn wir jetzt kneifen ? Bei der heute zu treffenden Entscheidung ist jedoch nicht nur unsere Solidarität gefragt . Es geht auch um ureigenes deutsches Interesse und um die Konsequenz und Glaubwürdigkeit unserer bisherigen Politik . Deutschland hat von Anfang an die Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien in NATO wie in WEU und EU , in der Kontaktgruppe und vor allem auch in der UNO , wo wir im Augenblick die Präsidentschaft im Sicherheitsrat haben , mitgetragen . Daraus erwächst uns Mitverantwortung . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Unser Engagement hat neben allem anderen auch noch einen zusätzlichen besonderen Grund : Wir sind von den Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen in einer Frage mehr betroffen als andere . Rund 1 ,2 Millionen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien leben bei uns . Wir wären es in erster Linie _ das wissen auch unsere Partner und Freunde - - , die die bei einem Abzug der Blauhelme zu erwartenden neuen Flüchtlingsströme verkraften müßten . Meine Damen und Herren , wir waren im Hinblick auf unsere Vergangenheit in der Zeit der Ost-West-Auseinandersetzungen und der Teilung Deutschlands in erster Linie auf die Verteidigung unseres Landes eingestellt . Die Kultur der Zurückhaltung war gut und wurde weltweit akzeptiert . Freunde und Partner hatten uns den Weg zurück in die Völkergemeinschaft ermöglicht und zugleich Sicherheitsgarantien für uns übernommen . Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs , nach der Wiedervereinigung und nach der Erlangung unserer vollen Souveränität wird von uns aber jetzt erwartet , daß wir unseren aktiven Beitrag zum Schutz der internationalen Ordnung und der Menschenrechte leisten , insbesondere in Europa . Der Konflikt im früheren Jugoslawien ist ein europäischer Konflikt . Dort ist im wahrsten Sinne des Wortes die Barbarei nach Europa zurückgekehrt . Wir haben eine politische und eine moralische Verpflichtung zur Hilfe , auch und gerade im Hinblick auf unsere Vergangenheit . Es waren schließlich die Alliierten , die uns _ übrigens unter Anwendung militärischer Gewalt _ von der Nazidiktatur befreit und uns den demokratischen Neuanfang ermöglicht haben . Das haben wir zu schnell vergessen . . Wir haben es allein nicht geschafft , auch nicht die mutigen Männer und Frauen des 20 . Juli 1944 und viele andere . Deshalb hat das heutige Votum des Deutschen Bundestages auch Bedeutung über den aktuellen Anlaß hinaus . Es geht nämlich um die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands in der Welt . . Man darf über gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur dauernd reden , man muß sie auch praktizieren ! . Leider gibt es heute noch Umstände , unter denen verantwortungsvolle Sicherheitspolitik auf militärische Mittel als Ultima ratio nicht verzichten kann und darf . Wer das nach Jahren brutaler Kriegführung in Bosnien , in Jugoslawien nicht sieht , der verweigert sich ganz einfach der Realität . Zum Schutz von Menschen , zur Abschreckung einer menschenverachtenden Aggression notfalls auch militärisch beizutragen , das macht den Kern kollektiver Sicherheit aus . Und wer hierzu nicht bereit ist , bereitet den Boden für Renationalisierung der Sicherheitspolitik . Und das wollen wir ja wahrhaftig nicht . . Meine Damen und Herren , drinnen , aber vor allem draußen wird sehr genau beobachtet werden , wie der Deutsche Bundestag heute entscheiden wird , ob auf die Deutschen Verlaß ist , . ob wir solidarisch und bündnisfähig sind oder ob wir uns abseits stellen , ob wir unseren Teil dazu beitragen , daß die UNO-Friedensmission in Bosnien noch eine , vielleicht letzte , Chance bekommt oder ob wir kneifen , während unsere Freunde und Partner eine zusätzliche große Kraftanstrengung machen . Fest steht : Wer den Verbleib der Blauhelme will _ ich habe es so verstanden , daß Sie das alle wollen , daß wir das alle wollen _ , der muß allerdings auch dazu beitragen , daß sie bleiben können , daß sie besser geschützt werden , daß sie agieren und reagieren können . . Darum geht es der Bundesregierung und nicht , Herr Verheugen , wie Sie gesagt haben , um eine Senkung der Schwelle der Militäreinsätze . Diese Schwelle liegt für uns nach wie vor sehr hoch . Es geht nicht darum , Krieg zu führen ; es geht um das Verhindern des Krieges . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben sich wie wir für den Verbleib der UNO-Blauhelme ausgesprochen . Ich verstehe nicht ganz , wie sich das mit Ihren Anträgen , vor allem aber mit der Ablehnung der Entsendung der ECR-Tornados vereinbaren läßt . Der Verbleib von UNPROFOR bis zum letzten Franzosen oder Briten kann doch nicht Ihre , kann wahrhaftig nicht unsere Politik sein . . Unser vorgesehener Beitrag steht _ das muß man deutlich sagen _ weit hinter dem Engagement der anderen zurück . Man erwartet von uns nicht mehr , weil man unsere Situation genau kennt und auf unsere Situation Rücksicht nimmt . Weniger dürfen wir aber wahrhaftig nicht anbieten . . Unser Beitrag bedeutet keine Abkehr von unserer wohlbedachten Politik : Keine deutschen Bodenkampftruppen ins ehemalige Jugoslawien . Dabei wird es bleiben . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Diese Einschränkung wird auch von unseren Partnern verstanden . Aber sie würden nicht verstehen , wenn wir uns weigern würden , Sanitätshilfe zu leisten und ihren Soldaten mit unseren Flugzeugen Schutz zu gewähren , den unter den Europäern jedenfalls nur wir in dieser Form geben können . . Es wird der Vorwurf erhoben , die Tornados sollten Krieg führen . Das stellt die Dinge auf den Kopf . Unsere Flugzeuge kommen nur im Fall einer Aggression gegen die Soldaten des schnellen Einsatzverbandes zum Einsatz , die dort auf Grund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats ihren Friedensdienst tun . Sie leisten Unterstützung bei der Nothilfe für die Blauhelmsoldaten . Die Bundesregierung hat für das deutsche Engagement keinen formellen Zeitrahmen gesetzt . Dennoch ist klar , daß es sich hier nicht um eine Dauermaßnahme handeln kann . Es geht darum , die Lage der Blauhelme wieder zu normalisieren , sie gegen Angriffe und Geiselnahme abzusichern . Ob das gelingt , ob sich letztlich ein Abzug nicht vermeiden läßt , kann heute niemand vorhersagen . Wir können uns die Umstände unseres Handelns nicht immer aussuchen . In eine erweiterte außen- und sicherheitspolitische Verantwortung hineinzuwachsen ist keine Schönwetterpartie ; Solidarität zeigen heißt nun einmal , Lasten , Risiken und Gefahren mitzutragen . Niemand in Deutschland bejubelt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins ehemalige Jugoslawien . . Alles andere wäre wirklich ein Grund zur Beunruhigung . Aber ich glaube , die Bürger in diesem Land verstehen , daß dies ein notwendiger , allerdings auch schwieriger Schritt ist . Unsere Bürger verstehen , daß wir , wenn wir für eine gemeinsame Politik in Europa eintreten , auch bereit sein müssen , uns zusammen mit den anderen zu engagieren , notfalls auch militärisch . Alles andere würde uns unglaubwürdig machen und uns isolieren . . Dieser Schritt _ und das weiß die Bundesregierung genausogut wie Sie - - birgt Risiken , Gefahren , und er kann auch Opfer fordern . Das müssen wir den Menschen in Deutschland deutlich und klar sagen . Aber der bisherige Einsatz unserer Soldaten bei den Flügen nach Sarajevo und bei den Airdrop-Aktionen war vergleichbar gefährlich . Wir alle hoffen zutiefst , daß unseren Soldaten erspart bleibt , was zahlreiche ihrer Kameraden aus anderen Ländern erleben mußten . Deshalb ist es so ungeheuer wichtig , daß unsere Soldaten , für die wir Verantwortung und eine hohe Fürsorgepflicht haben , die Leib und Leben riskieren , wissen , ihr Einsatz wird von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bun- destages unterstützt und mitgetragen . Das ist ungeheuer wichtig . . Und sie müssen wissen , wofür wir ihnen so viel abverlangen . Wir schicken sie in diesen Einsatz , damit sie den Menschen im ehemaligen Jugoslawien noch eine Friedens- , ja Überlebenschance bewahren . Es geht um einen zutiefst humanitären Auftrag und Einsatz _ das muß man betonen _ , um einen humanitären Einsatz . . Unsere Freunde und Verbündeten sollen wissen , daß die gewachsene Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands für die Bundesregierung und auch für den Deutschen Bundestag kein bloßes Lippenbekenntnis ist . Meine Damen und Herren , dies ist nicht die Stunde für taktische innenpolitische Überlegungen . Dafür ist das Thema zu ernst . . Die Bundesregierung sucht _ und sie hat es in den Ausschüssen wahrlich bewiesen _ in dieser wichtigen Frage weiter den Konsens in dem Bewußtsein , daß es hier um eine grundsätzliche Frage der außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit des vereinigten Deutschlands geht , im Interesse unserer Soldaten und auch im Interesse des Ansehens unseres Landes . Die Bundesregierung hat alles getan , um die Ausschüsse umfassend zu unterrichten . Die Debatten vorgestern im Auswärtigen Ausschuß und auch im Verteidigungsausschuß waren von einem bemerkenswerten Niveau und von bemerkenswertem Verantwortungsbewußtsein geprägt . Ich wünsche mir , daß die heutige Debatte im Deutschen Bundestag genauso sachlich und verantwortungsbewußt abläuft . . Eine deutsche Tageszeitung hat heute davon gesprochen , daß es gut wäre , wenn heute eine eher leise Debatte geführt wird . Meine Damen und Herren , wir betreten politisches Neuland . . Niemandem soll der gute Wille abgesprochen werden , wenn er mit sich ringt und nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet . Aber der Opposition bleibt nicht erspart , ihren außen- und sicherheitspolitischen Standort in der neuen Weltlage zu bestimmen . Das war und ist der politische Hintergrund ihrer Schwierigkeiten mit allen bisherigen Entscheidungen und auch der heute anstehenden Entscheidung der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Nur , Zaudern und Zögern hilft nicht . Wir müssen in dieser Lage eine Entscheidung treffen , und zwar eine Entscheidung , die nicht ausweicht , sondern die unserer Verantwortung gerecht wird . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Ich sage nochmals : Wer für sich beansprucht , verantwortliche Außenpolitik zu betreiben , der darf europäisch nicht nur reden , der muß europäisch auch handeln . . Wer Ohne mich sagt oder halbherzig reagiert , stiehlt sich aus der Verantwortung . . Deshalb bitte ich auch die Abgeordneten der Opposition um ihre Unterstützung . Seien auch Sie solidarisch mit unseren Verbündeten , unseren Soldaten , . aber vor allem auch mit den Menschen in einem wahrhaft leidgeprüften Land ! Vielen Dank . .