Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielleicht darf ich , Frau Kollegin , zum Thema Somalia noch einige Worte der Aufklärung sagen , weil nach Ihrem Beitrag davon ausgegangen werden könnte , daß die Bundesregierung nicht ausreichende Hilfe geleistet hat . Ich will als erstes sagen : Wir alle wissen um die Schwierigkeiten , humanitäre Hilfe , Nahrungsmittelhilfe tatsächlich den Betroffenen zukommen zu lassen . Das ist eine der Ursachen für das Eingreifen , das jetzt dort stattfindet . Michael Jung  Aber wenn man sich die Zahlen ansieht , wird deutlich , daß die Bundesrepublik Deutschland hier in einem außerordentlich großen Umfange geholfen hat . Ich nenne nur die Leistungen des Jahres 1992 : Die bilaterale Hilfe über das Auswärtige Amt und das BMZ beträgt insgesamt über 45 Millionen DM . Dann kommt noch der deutsche Anteil bei der EG-Hilfe in Höhe von über 51 Millionen DM dazu , so daß wir im Jahre 1992 im Bereich dieser humanitären Hilfe , Nahrungsmittelhilfe , eine Größenordnung von insgesamt knapp 97 Millionen DM hatten . Im Vergleich dazu : Großbritannien 72 Millionen , Frankreich 52 Millionen , Japan keine 37 Millionen . Das macht deutlich , daß wir uns dieser Problematik sehr wohl gestellt haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten die notwendige Hilfe geleistet haben . . Lassen Sie mich in dieser Debatte zu drei Bereichen Stellung nehmen . Heute ist wiederholt betont worden , wie wichtig diese Diskussion sei , aber ich glaube , daß wir alle miteinander als Politiker , die in diesem Bereich tätig sind , die Bedeutung des Themas nicht deutlich rüberbringen können . Das wird sich morgen in der Berichterstattung niederschlagen , und es schlägt sich tagtäglich auch in den Schwierigkeiten nieder , die wir haben , unserer Bevölkerung bei all den Problemen in unserem Land deutlich zu machen , daß es auch eine essentielle Frage für uns ist , hier zu helfen . . _ Herr Kollege , das Thema ist eigentlich zu ernst , als daß man es so parteipolitisch sehen dürfte . Die Akzeptanz in der Bevölkerung , die nicht besteht , muß gestärkt werden . Wir müssen deshalb zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung kommen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich all diejenigen loben , die in vielen Gruppen , Verbänden und Organisationen vor Ort _ Herr Schuster , in diesem Zusammenhang ist auch beispielhaft , was Sie vor Ihrer Zeit als Mitglied des Bundestages vor Ort geleistet haben _ engagiert arbeiten , . Ich glaube , daß die Akzeptanz der Bevölkerung dann wächst , wenn sie an konkreten Projekten mithilft und sehen kann , was mit ihrem Geld bewirkt wurde . Ich glaube , daß es notwendig ist , diese Unterstützung in Zukunft noch zu verstärken . . Ich möchte eine zweite Anmerkung machen . Die Welt hat sich verändert . Der Zusammenbruch des Ostblocks hat gravierende Auswirkungen ; u . a . am Beispiel Kuba , das ich gleich noch behandeln werde , wird dies deutlich . Gleichzeitig hat sich damit die Überlegenheit einer marktwirtschaftlichen Ordnung gezeigt , deren soziale und ökologische Komponenten gerade auch im Bereich der Entwicklungshilfe besonders wichtig sind . Die Schaffung geeigneter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist deshalb die beste Voraussetzung für eine wirksame und wirkungsvolle Entwicklung . Als vordringlich hierfür sind bestimmte Kriterien zu nennen . Ich erwähne Gewerbe- und Vereinigungsfreiheit , Sitzund Eigentumsgarantie , Geldwertstabilität , Vertragsfreiheit und Tarifautonomie , Entwicklung eines Rechtssystems , in dem wirtschaftliche Tätigkeit sachgerecht ablaufen kann , Transparenz staatlichen Handelns , Beteiligung an Entscheidungen der Regierung , Rechtsschutz , unabhängige Rechtsprechung , Beschränkung auf sinnvolle Staatsausgaben . Ich glaube , auch in den Entwicklungsländern wächst das Bewußtsein , daß die Soziale Marktwirtschaft nicht nur wirtschaftspolitisch erfolgreich , sondern auch gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch bedeutsam ist , daß sie die Würde des Menschen schützt und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit am besten gewährleisten kann . . Meine dritte Anmerkung betrifft Kuba . Es ist gut , daß wir mit einer sehr breiten Mehrheit im Ausschuß die Meinung artikuliert haben . Wir haben dabei festgestellt , daß die Planwirtschaft auch in diesem Land zu Ineffizienz und Mangel , zu Verschwendung von Arbeitskraft , Material und Rohstoffen sowie zu weitgehender Abtötung von Eigeninitiative und Kreativität geführt hat . Dem steht auch nicht entgegen , daß die kubanische Führung , durch die Notlage stimuliert , ausländisches Kapital in größerem Umfang insbesondere im Tourismus zu aktivieren versucht . Insbesondere durch den Wegfall der Hilfe des Ostblocks haben sich die großen Probleme auf Kuba verstärkt und zu einer echten Notsituation geführt . Aus diesem Grunde haben wir die USA aufgefordert _ das wollen wir nachher auch hier tun _ , auf eine Lockerung des Wirtschaftsembargos hinzuwirken . Vor einer konzentrierten , innerhalb der EG abgestimmten Hilfsaktion bedarf es aber einer Änderung der Situation auf Kuba . Dort gibt es keine pluralistische parlamentarische Demokratie , sondern eine Diktatur , die politische Grund- und Freiheitsrechte verletzt und die Bevölkerung mit einem Polizei- und Überwachungsstaat versieht . Wir drängen deshalb auf die Freilassung der politischen Gefangenen , die Respektierung der Menschenrechte und freie Wahlen . Wir wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba . Wir vergessen dabei nicht , daß insbesondere im Vergleich zu anderen mittel- und zentralamerikanischen Staaten auf Kuba durchaus erhebliche Fortschritte verzeichnet werden konnten . Ich nenne dabei die Bereiche Bildungs- und Gesundheitswesen . Dies droht allerdings verlorenzugehen . Wir fordern deshalb von dieser Stelle die kubanische Führung auf , gerade zur Rettung der Werte , die die Revolution angeblich verwirklichen sollte , und im Interesse ihres Volkes Demokratie und wirtschaftliche Liberalisierung herbeizuführen . Vielen Dank . .