Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Gott, was für ein Durcheinander bei mir zu Hause in Baden-Württemberg! Unser neuer Ministerpräsident hat bei seiner ersten Entscheidung von Gewicht – vorgeführt von der FDP – eine Fehlentscheidung getroffen. Überlegen Sie sich einmal: Was bedeutet das wohl für die Steuermoral derjenigen, die hart arbeiten und jeden Monat ihre Steuern zahlen? Was denken die wohl von einer solchen Haltung? Hinzu kommt der Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Goll, die Hartz-IV-Sätze zu kürzen, während man die Steuerbetrüger laufen lässt. Was ist das eigentlich für eine Politik? Sie ist weder christlich noch liberal. Herr Mappus lässt sich nicht nur vorführen; er handelt auch nicht selbst: Er versteckt sich. Wer hätte das gedacht? Er versteckt sich vor dem Bund und vor den Bundesländern, die gegebenenfalls einspringen. Lieber Herr Kollege Koschyk, ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gemacht? Da lese ich in der FTD: Ich bin seit meiner Bundeswehrzeit noch nie so arrogant behandelt worden wie von den Vertretern des Bundesfinanzministeriums … Ja, meine Güte, was haben Sie mit ihm gemacht? Zahlt Baden-Württemberg jetzt wenigstens seinen Anteil? Ich möchte gleich die Antwort auf diese Frage von Ihnen hören: Stellt sich das Land seiner Verantwortung? Ja oder nein? Herr Koschyk, wenn wir schon bei Ihnen sind: Die meisten von uns waren auch letzte Woche hier. Es ging um dasselbe Thema, allerdings nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern in der Fragestunde. Es ist schon interessant, wie Sie sich gewendet haben. Am Mittwoch, dem 24. Februar, haben Sie doch gesagt: Unabhängig hiervon hat aber das Bundesministerium der Finanzen dem Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg bereits mitgeteilt, dass es den Datenankauf in dem vorgetragenen Fall für rechtlich zulässig hält. Die Entscheidung über den Datenankauf liegt aber letztendlich beim Land Baden-Württemberg. Am Nachmittag des 24. Februar hörte man, dass der Ministerpräsident mit dem Herrn Bundesfinanzminister telefoniert habe. Da sei verabredet worden, dass der Bund kaufen wird. Laut Stuttgarter Zeitung vom 1. März dementiert das Bundesfinanzministerium am 26. Februar diese Vereinbarung. Am Sonntag, dem 28. Februar, erklärt Schäubles Sprecher Michael Offer, der Bund sei bereit, die dem Land angebotenen Daten „zum Ankauf entgegenzunehmen“. Zwar sei die Steuerverwaltung nach dem Grundgesetz grundsätzlich Sache der Länder; bei den Gemeinschaftssteuern würden die Länder jedoch im Auftrag des Bundes handeln. Schließlich haben wir eben die allerletzte Wendung aus dem Ausschuss für Finanzen gehört: Unter bestimmten Umständen kauft der Bund vielleicht doch noch. Ich freue mich, wenn es am Ende zum Ankauf kommt; das ist das Ziel der ganzen Aktion. Es kann aber von einer Stringenz dieser Bundesregierung überhaupt keine Rede sein. Nur wenn der öffentliche Druck gerade groß ist, handeln Sie, und zwar nur wegen dieses Drucks. Ich möchte schon von Ihnen wissen – auch danach hatten wir gefragt –: Was ist eigentlich mit den Beamten, die das durchsetzen müssen, auch in Baden-Württemberg? Dazu haben Sie vor einer Woche hier erklärt, dass sich diese Beamten nicht strafbar machen; das war die Position des Landes Baden-Württemberg. Das BMJ antwortet auf diese Frage allerdings etwas kryptischer. Da heißt es nämlich in der Antwort des BMJ auf Frage 77: Das Bundesministerium der Finanzen ist für den Vorgang zuständig. Ihm liegen daher die erforderlichen Informationen vor. Letztlich überprüfen und entscheiden diese Frage die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das entspricht nicht Ihrer Rechtsauffassung, dass sich diese Beamten nicht strafbar machen würden, die Sie letzte Woche noch vertreten haben. Ich frage mich, wie sie das eigentlich umsetzen sollen. Das ist doch keine Politik, was Sie hier machen; es ist ein einziges Durcheinander. Zu Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sage ich Ihnen: Bringen Sie die FDP auf Kurs! Der liebe Kollege Stadler lächelt wieder zu allem. In einem Interview hat er gesagt, das sei alles rechtlich bedenklich. Das war’s dann. Bringen Sie die FDP auf Kurs! Handeln Sie einheitlich als Bundesregierung, verehrter Herr Koschyk, und zwar FDP und CDU/CSU gemeinsam! Überprüfen Sie, von mir aus auch ein Jahr! Aber wenn Sie geprüft haben und der Auffassung sind, dass das Angebotene valide ist, dann kaufen Sie auch! Kaufen Sie bei uns in BadenWürttemberg, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern! Kaufen Sie im gesamten Bundesgebiet! Herzlichen Dank.