Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Ende der Bonner Republik wurde nicht , wie oft beschrieben , durch den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin eingeleitet . Die Krise der CDU und damit auch der parlamentarischen , das heißt der Parteiendemokratie bedeutet das Ende der Bonner Republik . Es handelt sich um das Ende eines Systems , das nicht allein von Helmut Kohl geprägt wurde , sondern das es offensichtlich auch schon vor ihm gab . Im Kern geht es um die Verquickung von Politik und Geld . _ ich werde dazu etwas sagen _ , das heißt um Abhängigkeit oder _ noch brutaler ausgedrückt _ den Verdacht der Käuflichkeit von Politik . Und es geht um die Methoden , die sich im Kalten Krieg herausgebildet haben . Es ist kein Zufall , dass diese Krise eingeleitet wurde über die Kenntnis einer Spende eines Waffenhändlers . Rüstungsexport , das ist Politik und Geschäft zugleich . Jeder , der Waffen exportiert , weiß , dass er letztlich in irgendeiner Form Krieg exportiert . Die meisten Staaten wollen die modernsten Waffen besitzen und sie wollen zugleich , dass andere Staaten nicht wissen , welche Waffen sie besitzen . Deshalb vollzieht sich das alles geheimnisvoll . Und deshalb auch so viele Schmiergelder und Provisionen in diesem Zusammenhang . Wir haben es heute damit zu tun , dass gerade bei Rüstungsgeschäften mehr für Provision und Schmiergeld bezahlt wird als für das Rüstungsgut selbst . Deshalb sollten wir eine wichtige Schlussfolgerung ziehen , die auch friedenspolitisch von großer Bedeutung wäre und zugleich solche Machenschaften einschränken könnte , nämlich hier das Verbot von Rüstungsverboten feststellen . Wolfgang Gerhardt 7434 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Aber das fragliche Verhältnis von Politik und Geschäft gibt es ja nicht nur in der Rüstungsbranche . Leuna und Minol zeigen : Auch die Herstellung der deutschen Einheit war nicht nur Politik , sie war auch Geschäft , von beiden Seiten . Offensichtlich sind auch dort Provisionen und Schmiergelder gezahlt worden _ an wen auch immer ; das werden die Ermittlungen hoffentlich noch ergeben . Es scheint mir auch kein Zufall zu sein , dass die jetzt aufgefundenen ungeklärten 9 Millionen DM bei der CDU gerade seit 1989 angelegt worden sind . Natürlich wird bisher entschieden bestritten , dass politische Entscheidungen in irgendeiner Weise käuflich gewesen seien . Aber wo ist die Grenze , meine Damen und Herren von der CDU , zwischen Dankbarkeit und Bestechlichkeit ? Aus dem kleinen Teppichhändler Schreiber wurde ein millionenschwerer Waffenhändler . Wie konnte es dazu kommen ? Welche Beziehungen hatte er über Jahre zu Franz Josef Strauß ? Hat nicht erst der eine den anderen groß gemacht , sodass sich der andere dankbar erweisen musste ? Sie , Herr Schäuble , haben Herrn Schreiber hier als dubiose Figur dargestellt . Aber er ist immer noch Mitglied der CSU . Darüber lohnt es sich doch einmal nachzudenken . . Wenn ein Ehepaar über 3 Millionen DM spendet , nachdem gerade der Zuschlag für den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ergangen ist , dann zeigt das eben die Verquickung von Politik und Geschäft . In einer Geldwirtschaft gibt es auch einfache Tatsachen . Zu diesen gehören : Wer mal 1 Millionen DM , mal 100 000 DM , mal 50 000 DM zahlt , der macht das nur , wenn er sich davon etwas verspricht . Und wer das Geld annimmt , der gibt in der Regel auch irgendetwas dafür . Selbst wenn das nicht in einem direkten Sinne geschieht , so entstehen doch in jedem Fall Abhängigkeiten , die Herr Schreiber politische Landschaftspflege nennt . Das Problem , Herr Schäuble , besteht für mich nicht darin , ob Sie die Verbuchung der 100 000 DM kontrolliert haben . Das verstehen ich : Wenn Sie sie abgegeben haben an die Schatzmeisterin , ist das für Sie zunächst einmal irgendwie erledigt . Das Problem für mich ist die Annahme selbst . . Dabei gibt es doch Sorgfaltspflichten . Der Gesetzgeber verlangt von Banken , die _ im Unterschied zu Politikerinnen und Politikern _ nun wirklich zuständig sind für die Annahme von Geld , dass bei Bargeld ab 20 000 DM eine hohe Sorgfaltspflicht an den Tag gelegt werden muss dahin gehend , festzustellen : Wer ist eigentlich der Einzahler und kann das Geld aus kriminellen Handlungen stammen , könnte also Geldwäsche vorliegen ? Wo war Ihre Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht bei der Annahme der Spende ? Sie hätten sich doch zumindest eine plausible Erklärung dahin gehend geben lassen müssen , dass es sich nicht um eine illegale Spende handelt , sie also nicht von Dritten kommt , sie nicht aus dem Ausland stammt , sie nicht mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen verbunden ist oder gar im Zusammenhang mit Straftaten steht . Da haben Sie nichts gefragt . Haben Sie Herrn Schreiber gefragt : Weshalb zahlen Sie bar ? Weshalb konnte er das Geld nicht überweisen ? Darauf fehlen mir bisher die Antworten .