Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der altbekannten Alternative - die einen sagen , der Sozialstaat wird ruiniert , und die anderen sagen , der Sozialstaat wird betoniert - ist heute vom verehrten Kollegen Dreßler , den ich herzlich im alten Streitring begrüße , eine dritte hinzugefügt worden . Sie lautet : Wir sagen , wir erhalten den Sozialstaat , obwohl wir ihn verändern . Herr Kollege Dreßler , könnte es sein , daß man den Sozialstaat verändern muß , um ihn zu erhalten ? Könnte es nicht sein , daß jeder Wandel ein Stück Erhaltung und ein Stück Veränderung ist ? Meine Damen und Herren , wir wollen in der Tat das Solidarprinzip erhalten . Ich würde mich nie einer Strategie , einem Vorschlag anschließen , der den Sozialstaat privatisieren , individualisieren will . Es geht um das Gleichgewicht von Selbstverantwortung und Solidarität , und ich warne davor , die Frage , wo das Gleichgewicht eingependelt ist , an Zahlen festzumachen . Zunächst möchte ich ganz einfach sagen : Wir sind kein Staat , der nicht mehr sozial ist . Jede dritte Mark , die in unserem Land ausgegeben wird , wird für den Sozialstaat ausgegeben . Aber selbst auf diese Zahl berufe ich mich nicht ; denn diese Zahl - 34 Prozent Sozialleistungsquote - ist auch ein Ergebnis hoher Arbeitslosigkeit . Folglich kann man die Qualität nicht an Zahlen festmachen ; denn sonst wäre ja eine hohe Arbeitslosigkeit , die hohe Sozialleistungen erfordert , ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaats . Das wird doch niemand behaupten wollen . Sie können den Sozialstaat nicht mit diesen - wenn ich sie als Milchmädchenrechnung bezeichne , würde ich die Milchmädchen beleidigen - Rechnungen plausibel machen . Frau Kollegin Bläss , wir haben 130 Milliarden DM eingespart . Daraus machen Sie uns einen Vorwurf . Wir können jedoch nur darüber diskutieren , ob sie an der richtigen Stelle eingespart wurden . Aber wer hätte die Milliardenbeträge denn bezahlt , wenn wir sie nicht eingespart hätten ? Sie hätte doch nicht der liebe Gott bezahlt , und sie wären auch nicht aus irgendeinem Geheimfonds bezahlt worden , sondern die Beitragszahler hätten sie bezahlt . . Es ist der erste Grundirrtum dieser Diskussion , zu sagen , daß Gerechtigkeit nur bei der Ausgabenseite beginnt . Wenn ich Ihre Gerechtigkeitsvorstellung richtig verstanden habe , dann lautet sie : Je mehr Geld der Staat ausgibt , um so gerechter ist es . So war das beim SED-Regime ; Sie haben so viel Geld ausgegeben , bis der Staat bankrott war . . Das kann aber nicht die Lösung des Sozialstaats sein . Ich bleibe dabei : Das erste ist die Arbeit . Diesem Anspruch muß auch der Sozialstaat dienen , obwohl er es allein nicht schaffen kann . Für mehr Beschäftigung ist es ein Aspekt , Lohnnebenkosten zu senken , aber die Lohnnebenkosten sind nicht der einzige Faktor . Innovation und Qualifikation spielen eine mindestens ebenso große Rolle . Ich will mich auch an den Auslandsreisen meines verehrten Kollegen Louven beteiligen und auf die andere Seite der Medaille aufmerksam machen : Es ist nicht alles Gold , was in anderen Ländern glänzt . Ich betrachte beispielsweise die vielbewunderten Vereinigten Staaten : Wenn 40 Prozent der Lebensmittelempfänger einen Job haben , dann kann das nicht die Lösung sein . Dann heißt das nämlich , daß sie einen Job haben , von dem sie nicht leben können . Das ist nicht der Sozialstaat . Das ist nicht der Staat , den ich verteidige . Arbeit muß die Existenz sichern . Da sind wir uns sicherlich einig . . Ich möchte Tony Blair nennen - , aber wir wollen ausländische Staatsmänner . hier nicht in die Kontroverse einbeziehen . Warum denn in die Ferne schweifen ? Schröder liegt so nah . . Von ihm höre ich immer : Modernität . Das ist sein neues Lieblingswort . Herr Dreßler , auch Sie haben es heute gesagt . Sagen Sie mir doch einmal , was es bedeutet . Bedeutet das , alle Reformen zurückzunehmen und anschließend den Leuten zu versprechen , die Beiträge zu senken ? Nach dem Prinzip suche ich seit 16 Jahren : wie man mit weniger Geld mehr ausgeben kann . Das ist das Sterntalerprinzip . Schröder ist der Sterntaler der SPD . Er wartet , bis die Sterne herunterfallen , damit er sie in seinem Hemdchen auffangen kann und in Geld verwandelt . Das ist doch ein Märchenprinzip . . Sie können doch nicht sagen , Sie wollen die Reformen zurücknehmen und nachher noch die Beiträge senken . Was ist denn Ihre Alternative ? . - Sie wollen doch draufsatteln . Herr Oberlehrer , sagen Sie doch einmal , wie Ihre Entlastung der Rentenversicherung aussieht ? Auf die demographischen Veränderungen müssen Sie antworten . Wieder der Blick über die Grenzen : Die SPD hat , anders als alle anderen Länder Europas , mit einem Parteitagsbeschluß festgestellt : Demographie ereignet sich erst ab dem 1 . Januar 2015 . . - Doch , das haben Sie gesagt . Sie wollen auf die demographischen Veränderungen ab dem Jahre 2015 . noch : Bundesminister Norbert Blüm Beschlüssen der SPD , sonst funktionierte es . . - Es ist nicht lächerlich . . - Es ist nicht lächerlich . Sie nehmen die Leute auf den Arm , indem Sie sagen : Modernität bedeutet , Reformen zurückzunehmen und die Lohnzusatzkosten zu senken . Man muß den Leuten sagen , daß sie mit einer solchen Parole für dumm verkauft werden . . Übrigens noch so etwas : Zumutbarkeit . Ich höre , wie die neuen kräftigen Helden der SPD danach rufen , daß sie verschärft werden muß . Das ist doch eine schallende Ohrfeige für die Bundestagsfraktion . . Sie haben doch pausenlos gegen die Zumutbarkeitsregelung gestimmt , die jetzt Herr Schröder verschärfen will . Erklären Sie doch einmal , wie das jetzt ist . Gilt das , was Sie hier im Saal sagen , oder gilt das , was Herr Schröder sagt ? Ich weiß allerdings auch nicht immer , was er sagt . Er redet bei der Industrie- und Handelskammer , als wäre er Herr Stihl , und bei der IG Metall so , als wäre er Herr Zwickel . Das ist der Bauchredner des jeweiligen Publikums . Er redet so , wie die Erwartungen des Publikums sind . . An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen . Nun bin ich nicht wie Julius Louven , mein lieber Freund und Kollege , ein so weitgereister Mann . Mein Horizont ist etwas kleiner . . Ich bin mehr provinziell . Deswegen fangen wir doch einmal in Deutschland zu reisen an . . Kommen wir doch einmal zu drei SPD-Musterländle . Es ist rein zufällig , daß ich sie erwähne . Niedersachsen : Erholungsmaßnahmen für Behinderte und Schwerbehinderte gestrichen , Geld für Altenheimstiftungen gestrichen , Geld für Behindertenheime gestrichen , Geld für soziale Stationen gestrichen , Hilfe für Senioreneinrichtungen gestrichen , Programm für Beschäftigung und Sozialberatung gestrichen , Programm für Jugendarbeit gestrichen ; . Förderung von Selbsthilfegruppen gekürzt , Zuschüsse zur Schuldnerberatung gekürzt , Maßnahmen der Aidsbekämpfung gekürzt , Maßnahmen der Suchtbekämpfung gekürzt . Siebenmal gestrichen , viermal gekürzt unter Niedersachens Ministerpräsident Schröder ! Gleichzeitig tritt hier die SPD an und will uns anklagen . In Niedersachsen sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren um 11 ,5 Prozent gesunken . Im Bund sind sie um 11 ,6 Prozent gestiegen . Das ist der Unterschied zwischen Niedersachsen und dem Bund . . Das eine ist ein Minus , das andere ist ein Plus . . - Nein , ich mache noch weiter . Sie können noch von weiteren Ländern hören . Nordrhein-Westfalen : Ausgaben für Freie Wohlfahrtsverbände und Zuschüsse für Schwangerschaftskonfliktberatung gekürzt . . - Sie klagen doch die CDU/CSU an . Da will ich doch einmal hier die großen Sprüche vorführen , die die Sozialdemokraten in Bonn klopfen , während sie daheim mit der Dampfwalze über die Sozialpolitik fahren . Das halte ich für doppelbödig ; und gegen doppelbödige Politik habe ich etwas . . Das Saarland - können Sie auch noch haben - : Mittel für die Altenpolitik gekürzt , Lehrstellenangebot zurückgenommen . Der Bund dagegen hat das Lehrstellenangebot erhöht . Sie haben ja so eindrucksvoll von den Behinderten gesprochen ; ich meine das nicht zynisch . All Ihre schönen Worte : Wer tut denn etwas ? Der Bund hat mit 6 ,9 Prozent - zumindest die Pflichtquote - übertroffen . Die Länder , von denen ich gesprochen habe , liegen alle unter der Pflichtquote . Sie können hier noch so schöne lyrische Reden über die Themen sozial und Sozialstaat halten . Dort , wo Sie regieren , haben Sie in der Behindertenpolitik versagt . Sie haben die Behindertenquote nicht erreicht . An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ! .