Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schmidt , was sollen wir denn machen , wenn wir vor den Vertretern einer Fraktion und einer Partei sitzen , die selber sagen : Wir können nicht mehr aufklären ; das ist jetzt Sache des Staatsanwaltes ? Ihr Fraktionsvorsitzender _ ich glaube , er ist es noch immer _ ist mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen und hat damit die Waffen Ihrer eigenen Aufklärung gestreckt . Was sollen wir denn machen , wenn sich die Mitglieder Ihres eigenen Fraktionsvorstands in der Öffentlichkeit mit eidesstattlichen Versicherungen beharken , zu denen der Jurist sagt : Ist das nicht Theater nach außen ? Haben die eigentlich einen juristischen Wert , wenn die Vorstandsmitglieder nun in der Partei eidesstattliche Versicherungen austauschen ? Was sollen wir denn anderes machen , als zu sagen : Herr Schmidt , das gehört in den zuständigen Untersuchungsausschuss dieses Deutschen Bundestages , weil Ihre Mittel , die Angelegenheit aufzuklären , offenbar nicht mehr ausreichen ? Sie haben auf der ganzen Linie versagt . Sie haben das in der Öffentlichkeit eingestanden . Daher muss diese Aufgabe leider der Untersuchungsausschuss erledigen . . Wir brauchen die Erweiterung des Untersuchungsauftrages . Es geht nicht darum , das festzustellen , was wir gestern Nachmittag diskutiert haben . Es ging um das Parteiengesetz , das Sie gemacht haben . Von diesem Parteiengesetz sagen Sie jetzt , es sei verfassungswidrig _ nur weil Sie dagegen verstoßen haben _ , das habe ich von Ihren Juristen gehört . Deshalb müsse man sich danach nicht richten . Dieses Gesetz sei verfassungswidrig und deshalb seien den Konsequenzen , die Herr Thierse aus der Tatsache gezogen habe , dass Sie gegen das Gesetz verstoßen hätten , nicht Folge zu leisten ; vielmehr müsse man dagegen gerichtlich angehen . Herr Schmidt , so geht es doch nicht . Sie können doch nicht verlangen , dass wir den ehemaligen Herrn Bundeskanzler , der sicherlich der zentrale Zeuge in dieser Sache ist , als Ersten hören , wenn er sich überall in den Medien hinstellt und sagt : Die entscheidende Frage , von wem ich das Geld bekommen habe , werde ich auch im Ausschuss nicht beantworten . _ Somit fehlt dem Ausschuss die Möglichkeit , festzustellen , ob eine politische Beeinflussung vorhanden war , ob Herr Kirch , Siemens , Springer oder wer auch immer ihm das Geld gegeben haben und ob damit politische Entscheidungen gekauft werden sollten . Sollen wir diesen Herrn laden , wenn er uns von vornherein sagt , er werde zu diesen entscheidenden Fragen nichts sagen ? Sollen wir uns drei oder vier Stunden lang seine Verdienste um die Weltgeschichte anhören ? Die haben wir schon häufiger im Fernsehen genossen . Andreas Schmidt  . _ Herr Schmidt , wir werden zuerst _ das ist sachgerechte Aufklärung _ diejenigen hören , die unsere Fragen beantworten müssen . . Wir werden die Leute hören , die kein Auskunftsverweigerungsrecht haben und die dabei waren , als der ehemalige Bundeskanzler _ freilich nicht als Bundeskanzler , sondern als Parteivorsitzender _ die Hand ausgestreckt und die großen Kuverts mit dem gebündelten Baren bekommen hat . Diejenigen hätten wir gerne zuerst gehört , die uns darüber Auskunft geben können , wer die großen Unbekannten waren , was sie gebracht haben und was dort besprochen wurde . Dann werden wir _ Sie können beruhigt sein , ich denke , das wird vor der Sommerpause sein _ dem ehemaligen Bundeskanzler Gelegenheit geben , dazu Auskunft zu geben . Wir bitten ihn dann auch Auskunft zu geben , was eigentlich davon zu halten ist , dass er und Sie von seiner Fraktion hier ein Gesetz machten , an das sich der ehemalige Kanzler , wie er im Fernsehen verkündete , nicht nur über viele Jahre , von 1993 bis 1998 , nicht gehalten hat , sondern an das er sich auch heute und sonst jeden Tag weiterhin nicht halten will . Zur Offenlegungspflicht im Gesetz , die von Herrn Kohl und wahrscheinlich auch von Ihnen beschlossen wurde , sagt er : Die ist mir egal , es kann da im Gesetz stehen , was da will , ich halte mich nicht daran . Da stellt sich doch für mich als Linker die Frage , Herr Schmidt , . ob nicht etwas richtig ist an dem Satz , mit dem wir früher immer das Verhalten der Herrschenden beschrieben haben : Die Gesetze sind für das gemeine Volk , das hat sich daran zu halten , wenn es sich nicht daran hält , gibt es drakonische Strafen ; . aber wir , das Establishment , die Herrschenden , brauchen uns doch nicht an das Gesetz halten . Das ist die Grundhaltung , die Helmut Kohl jeden Tag der Bevölkerung in diesem Lande vermittelt . Das ist das Schlimme . . Das ist wirklich moralischer Verfall ; Herr Kanther beklagte ihn ja immer dann , wenn von Sprayern die Rede war . Das ist der Verfall der Moral , die Sie immer versucht haben hoch zu halten . . Um das aufzuklären _ das ist das Interesse dieser Demokratie und dieses Bundestages und sollte auch Ihr Interesse sein _ , brauchen wir die Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses . Wir brauchen nicht eine Erweiterung in der Form , wie sie die FDP ursprünglich einmal beantragt hat , nun bei den Grünen nachzuprüfen , inwieweit durch Spenden das Regierungshandeln von 1993 bis 1998 beeinflusst worden ist . Ich denke nämlich , dass wir da völlig unverdächtig sind , weil Sie damals ja nicht auf uns gehört haben , sodass wir das Regierungshandeln leider nicht beeinflussen konnten . Wir hätten es _ mit oder ohne Spenden _ gerne gemacht , konnten es aber einfach nicht . Deshalb war dieser Antrag damals einfach Unsinn . Jetzt haben wir einen vernünftigen Antrag vorgelegt . In ihm steht nicht mehr , dass nur CDU/CSU und FDP überprüft werden sollen , sondern wir wollen gegen alle ermitteln , bei denen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen , dass sie bewusst gegen die Offenlegungspflicht des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes , die mit gutem Grund dort aufgenommen wurde , verstoßen haben . Wir wollen die dafür politische Verantwortlichen feststellen , stellen und Konsequenzen anmahnen . .