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Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , Sie wissen , daß Parteien dazu da sind , an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken . Das machen die Parteien jeweils in eigener Verantwortung . Die Regierung hat eine ganz klare Geschäftsgrundlage , auf deren Basis sie agiert . Ich bin der Meinung , daß die alte und auch die neue Bundesregierung gerade in diesem sensiblen Bereich bemüht waren und sind , allerhöchste Schutzstandards anzuwenden sowie die Sorgen und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse sowie die Evaluationen ernstzunehmen . Das ist sehr sinnvoll , im Hinblick auf den Schutz von Mensch und Umwelt , aber auch bezüglich des Interesses der Wirtschaft . Wenn in diesem Bereich hohe Standards bestehen , hat man auch die Möglichkeit , hier entsprechend tätig zu werden , ohne daß im nachhinein womöglich ungesicherte Regelungen die Wirtschaft beeinträchtigen . Ein Beispiel dafür _ es ist ein ganz anderer Bereich , aber daran sehen Sie , daß ein nicht so strikter Umgang auch ökonomische Auswirkungen haben kann _ ist die BSE- Problematik . Darüber werden wir morgen noch diskutieren . Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig , daß man sehr ernsthaft und sehr sorgsam mit dieser Materie umgeht .
Partei: CDU/CSU
Es gibt drei Bereiche : Wie sieht es künftig mit den Heil- und Hilfsmitteln aus ? Wie sieht es mit der häuslichen Krankenpflege aus ? Wie sieht es mit dem Bereich der Prävention aus ? Hier ist manches Störfeuer am Werk . Man muß in der Tat unterscheiden zwischen dem , was weiterhin notwendig ist , und dem , was überflüssig ist . Ich füge hinzu : Die Krankenkassen haben sehr rasch gesagt , daß alles ersatzlos gestrichen werde . Damit haben sie die Menschen sehr verunsichert . . Sie erinnern sich an die Schlagzeile 11 ,5 Milliarden weg . Trotzdem nehme ich Ihre Kritik ernst ; denn auch wir als Abgeordnete haben gefragt : Wo wird es Härten geben , bei den Behinderten , bei den Logopäden oder bei der Hospizbewegung ? Sie wissen sehr wohl , daß wir dabei sind , Mißverständnisse auszuräumen und Korrekturen , die wir für notwendig halten , durchzuführen . Ehrlicherweise muß aber auch gesagt werden : Nicht alles , was unter dem Stichwort der Prävention in den letzten Jahren von den Krankenkassen auf den Weg gebracht worden ist , war vernünftig . Es gab Vernünftiges und Unvernünftiges . . Ich glaube , es gilt jetzt , zu erhalten , was vernünftig war . Da mir die Zeit davongelaufen ist , möchte ich zum Schluß noch folgende Gedanken ausführen . Ich war beim Stichwort Innovation . Das gilt für den Gesundheitsbereich , das gilt für die Kinderbetreuung . Da ist von den Frauen Entscheidendes auf den Weg gebracht worden . Das gilt für den Umweltbereich , für den Wohnbereich , auch für Teile der Arbeit von Initiativen . Ich möchte allerdings zum Umdenken der traditionellen Verbände auch sagen : Wenn wir heute hören , daß die Caritas - in der Diakonie ist es nicht anders - zehn Einrichtungen zur . noch : Rita Süssmuth Umdenken stattgefunden . Ich wünschte mir , daß Menschen , die sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich betätigen , bei der Bewerbung keinen Malus haben , aus Angst davor , es könnte sich auf die Arbeitszeit auswirken . Umgekehrt muß das ein Bonus sein . . Das gilt auch bei der Vergabe von Stipendien . Das gilt in den verschiedensten Bereichen . Bei uns wird das Ehrenamt eher versteckt , als daß es wirklich zum Vorteil gereicht . In diesem Bereich müssen wir , was das Parlamentarische betrifft , auch einmal durchforsten , wo wir Barrieren abbauen müssen . Es kann nicht sein , daß diejenigen , die sich als Arbeitslose engagieren und die selbst etwas auf den Weg bringen , dies angerechnet bekommen und diejenigen , die nichts tun , die volle Höhe des Arbeitslosengeldes bekommen . Hier ist das AFG zu ändern . Da gebe ich schon denen recht , die sagen : Schaut euch an , wo ihr das Ehrenamt behindert , und beseitigt die Hindernisse . Ich sage Ihnen : Eine Demokratie ist nur so viel wert , wie sie gelebt wird . Deswegen Dank auch an die Initiativgruppe , die zum Tag des Ehrenamtes einen Preis in Höhe von 40 000 DM ausgeschrieben hat , damit diejenigen , die sich engagieren , ins öffentliche Bewußtsein gelangen . Denn um die öffentliche Diskussion des Ehrenamtes ist es in der Bundesrepublik nicht zum besten bestellt . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie in Ihrer Antwort erwähnt haben, dass bei dem Einsatz im Hambacher Forst auch Bundespolizei im Einsatz war. Mich interessiert, ob noch weitere Einsatzkräfte, die dem Geschäftsbereich einer Bundesbehörde zuzuordnen sind, im Einsatz waren. Wenn das so ist: In wessen Auftrag waren die Einsatzkräfte dort tätig?
Frau Kollegin, gemäß der föderalen Ordnung ist vorgesehen, dass das betroffene Land am Schluss selber entscheidet. Sie wissen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung in bestimmten früheren Fällen – ich nenne noch einmal LGT, Liechtenstein, oder auch die Anfrage des Landes Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der die Bundesregierung ebenfalls positiv entschieden hat – nicht bezweifelt und auch gerichtlich nicht angezweifelt worden ist. Man muss allerdings auch sagen: Hierzu liegt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Im Rahmen des Falles LGT, Liechtenstein, stellt sich jetzt die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine bestimmte Beschwerde annehmen wird. Das alles ist noch offen. Es gibt sicher die entsprechende Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen, die auch von einzelnen Ländern – zum Beispiel vom Land Nordrhein-Westfalen; siehe den Fall Liechtenstein und auch den jüngsten Fall – geteilt wird. Selbstverständlich wird die Bundesregierung bemüht sein – auch durch entsprechende Gespräche –, dieses Thema zum Beispiel im Rahmen von Finanzministerkonferenzen aufzugreifen. Ich glaube zum Beispiel, dass auch die Finanzminister in Deutschland selbst ein Interesse daran haben, dass es bei solchen Auslandssachverhalten zu einer einheitlichen Praxis in Deutschland kommt.
Frau Kollegin Hänsel, die deutsche EZ hat mit der Zusammenarbeit bei der partizipativen Landnutzungsplanung international, aber auch in der genannten Region außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. Unsere Partner schätzen den partizipativen, auf Konsens zielenden Ansatz der deutschen EZ. Die Region La Macarena hat hier aufgrund des Kolonialisierungsprozesses und der bestehenden Rechtsunsicherheit eine symbolische Bedeutung für mehrere kolumbianische Regionen mit ähnlich gelagerten Problemstellungen. Der Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena kann insofern als gutes Beispiel – als lessons learnt – für andere Regionen gesehen werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Meinung , dass diese Neufassung der politischen Grundsätze nicht nur einen wichtigen Schritt der Europäisierung , der europäischen Anpassung unserer Richtlinien darstellt , nachdem in den alten Richtlinien von 1982 das Wort Menschenrechte überhaupt nicht vorgekommen ist ?  Teilen Sie meine Meinung , dass bei den für Deutschland in der Tat unverzichtbaren Kooperationen mit europäischen und anderen Partnern eine wichtige Balance gefunden worden ist ? Dies gilt für die Balance zwischen der notwendigen Beachtung von Menschenrechtskriterien und _ durch die Betonung des besonderen Interesses der Bundesrepublik an diesen Kooperationen _ dem Hinweis darauf , dass es nicht angeht , dass solche Kooperationen ohne jede Einwirkungsmöglichkeit auf zu treffende Entscheidungen bei Rüstungsexporten niedergeschrieben worden sind ? Teilen Sie meine Meinung , dass eine gute Balance zwischen diesen beiden europäisch sehr wichtigen Interessen , nämlich Rüstungskooperation auf der einen Seite und strikten Kriterien , was Menschenrechte angeht , auf der anderen Seite , gefunden worden ist ? . _ Der Staatssekretär hat meine Frage schon verstanden .
Partei: SPD
In dem hier vorgelegten Antrag gibt es nur einen einzigen Punkt , dem zuzustimmen ist , und das ist die korrekte Wiedergabe des Einführungsdatums der Gewerbesteuerumlage am 1 . Januar 1970 . Bereits in meiner letzten Rede zu diesem Antrag habe ich darauf hingewiesen , dass der von der Linken vorgeschlagene Weg der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage ins Nirgendwo führt . Bedauerlicherweise haben Sie es immer noch nicht verstanden , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken . Das Argument , die Abschaffung würde die finanzielle Situation der Kommunen insbesondere in der aktuellen Finanzkrise verbessern , klingt vordergründig gut - entspricht aber nicht der Realität . Die Absenkung bzw . Abschaffung würde keinen Einfluss auf die aktuelle Situation haben . Sie würde zu spät , zu ungenau und vor allem zu ungleichmäßig wirken und damit weder den Kommunen helfen noch die Wirtschaft stärken oder gar die Konjunktur stützen . Die Große Koalition hat bereits vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen vorgenommen . An dieser Stelle sei exemplarisch auf die Unternehmensteuerreform hingewiesen , in deren Rahmen sichergestellt wurde , dass Mindereinnahmen ausschließlich zulasten von Bund und Ländern gehen - im Gegenzug aber die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger gestaltet wurde . Zudem hat die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt , um so der Krise entgegenzuwirken und den Kommunen einen finanziellen Spielraum zu ermöglichen . Auch an meinem Argument , dass die Abschaffung der Umlage ungerecht sei , da Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft verhältnismäßig wenig profitieren würden , hat sich nichts geändert - und es konnte bis jetzt auch nicht von Ihrer Seite , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , entkräftet werden . Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft verfügen über weniger Gewerbesteuereinnahmen und damit über weniger Umlagenanteile . Gemeinden wie beispielsweise München haben dagegen deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen und folglich auch mehr Umlagenanteile . Als logische Schlussfolgerung ergibt sich daraus , dass Sie denen , die sowieso schon mehr haben , auch mehr geben - was daran sozial gerecht sein soll , müssen Sie mir mal bitte erklären . Und davon mal ganz abgesehen haben die Kommunen selbst überhaupt kein Interesse daran , die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen , denn damit würden der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt Tür und Tor geöffnet . Die Kommunen haben ein höchst eigennütziges Interesse an der Beteiligung von Bund und Ländern an der Gewerbesteuerumlage . Solange nämlich alle drei im selben Boot sitzen , kann auch niemand ernsthaft Interesse daran haben , das Boot zu versenken . Der Antrag ist nach wie vor weder zielführend noch besonders hilfreich und daher rundherum abzulehnen . Sie von der Linksfraktion können sich ja gern auf den Weg ins Nirgendwo machen - aber erwarten Sie bitte nicht , dass wir Sie auf Ihrer Reise begleiten .
Partei: CDU/CSU
Ich habe zwei Fragen . Die erste betrifft das Abschöpfen der Windfall-Profits . Hier gibt es ein Instrument , das von meiner Fraktion , aber auch von der Bundesregierung favorisiert wurde und wird , nämlich die Möglichkeit der Ex-post-Korrektur . Darüber ist ein Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland mit der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht erster Instanz anhängig . Wir sehen dieses Instrument als wirksame Möglichkeit , Windfall-Profits abzuschöpfen . Was beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall , dass dieses erstinstanzliche Verfahren ein für die Bundesrepublik Deutschland positives Ergebnis zeitigt , zu tun , um dieses Instrument in den NAP II nachträglich zu implementieren ? Die zweite Frage betrifft den JI- und CDM-Komplex . Was wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund , dass große Einigkeit darüber besteht , dass Klimaschutzpolitik nicht an nationalen Grenzen Halt machen darf , sondern weltweit betrieben werden muss , tun , um entsprechende Projekte zu fördern und voranzubringen ? Steht die Bundesregierung mit Nachdruck hinter dem CDM-Projekt oder teilt sie die Einschätzung mancher Kollegen aus anderen Fraktionen , dass schon jetzt ein Riegel vorgeschoben werden müsse , um zu verhindern , dass dieses Instrument ausufere , es zu viel CDM gebe und dass der Schwerpunkt woanders liegen müsse ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Schröder , weil eine Zwischenfrage nicht möglich war - Sie hatten mich vorher angesprochen - , will ich in Kürze feststellen , daß die Politik der Union und die Politik der Koalition niemals eine rein angebotsorientierte Politik war . . Das hätte nicht der Tradition Ludwig Erhards entsprochen und auch nicht den Vorstellungen Karl Schillers , der immer über einen policy mix sprach , also über eine Politik , die verschiedene Elemente zu beachten hat . Daß dies nach 1982 geschah , zeigen Ihnen folgende Stichworte . Erstens . Die Steuerreform der 80er Jahre mit einer Nettoentlastung von 45 Milliarden DM ist zu über zwei Dritteln den Arbeitnehmern zugute gekommen . Also hat das auch der privaten Nachfrage gedient . . Zweitens . Die Erhöhung der Realeinkommen der Rentner , die wir nach der Wiedervereinigung vor allem in den neuen Ländern erfreulicherweise massiv . noch : Gerhard Stoltenberg Nachfrage gefördert . . Drittens . Das Vermögensbildungsgesetz , das wir 1983 verabschiedet haben - nach vielen Jahren der Stagnation vorher in der sozialliberalen Ära - , kann man nicht als eine angebotsorientierte Maßnahme bezeichnen . Viertens . Die Verbesserung des steuerlichen Existenzminimums und die starke Erhöhung erneuter kinderbezogener Leistungen wurden 1985 beschlossen . Das waren 23 Milliarden DM Entlastungen . Das hat doch nichts mit Angebotspolitik zu tun . Das heißt : Die These , die Sie hier vorgetragen haben , ist schlicht falsch ; aber eine Stärkung der Angebotsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gerade heute geboten , auch im Interesse des Arbeitsmarktes . .
Partei: CDU/CSU
Ja , wenn es nicht die gleiche Frage ist , dann bin ich dazu bereit . Heinrich L . Kolb  : Es geht nicht um die gleiche Frage . Herr Kollege Brauksiepe , Sie müssen schon davon ausgehen , dass wir Ihren Koalitionsvertrag gelesen haben . Da ist die Rede davon , dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden soll ; da ist nicht die Rede davon , dass der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung dauerhaft unter 20 Prozent gesenkt werden soll . Die Menschen , die in der Krankenversicherung mit einem Zusatzbeitrag von 0 ,9 Prozent belastet werden , müssen diesen sehr wohl zahlen . Wir reden hier nicht über Luft , sondern über konkrete Belastungen der Menschen . Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbeiträge deutlich über 40 Prozent . Deswegen ist jetzt jeder Spielraum für Beitragssenkungen auszunutzen . Stimmen Sie mir zu ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Ramsauer , Sie haben über die Erbschaftsteuer gesprochen und erklärt , warum es notwendig ist , dass man das Vermögen an die jeweils nächste Generation vererben kann . In der bayerischen Verfassung heißt es , dass die Erbschaftsteuer auch dazu dient - das steht dort wörtlich - , die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen von wenigen zu verhindern . Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage - in diesem Zusammenhang stelle ich sie Ihnen - , wie Sie die Aussage , dass man versteuertes Einkommen - und zwar mehr oder weniger ohne Begrenzung ; so habe ich Sie verstanden - einfach weitervererben können muss , mit der bayerischen Verfassung in Einklang bringen wollen , die die Ansammlung von Riesenvermögen , die als Folge eines solchen Vererbens entstehen können , verhindern will .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe schon viele Gründe gefunden, warum ich dankbar dafür bin, dass die FDP, die Grünen und die Linken diese Anträge vorgelegt haben. Ich bin dankbar, weil wir uns auf den Weg zu einer vernünftigen neuen Drogenpolitik begeben können. Ich bin dankbar, weil wir das Thema diskutieren können. Und jetzt bin ich erst recht dankbar, weil das, was wir jetzt machen können, obendrein eine Fortbildung für die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und AfD in Drogenpolitik und Suchtfragen ist. Das wird dann vielleicht auch dazu beitragen, dass in beiden Fraktionen der eine oder andere dem einen oder anderen Mythos nicht mehr so hinterherrennt und vielleicht auch nicht dermaßen abwertend über Menschen redet, die einmal Cannabis zu sich genommen haben. Das allein ist schon erschreckend. Was mich zugegebenermaßen auch ein bisschen irritiert – von der AfD ist, wie ich es verstanden habe, der Antrag schon angekündigt; aber möglicherweise kommt die CDU/CSU auch noch darauf zurück –, ist das vehemente Eintreten dieser beiden Fraktionen dafür, dass wir demnächst auch ein Alkohol- und Tabakverbot bekommen. Denn wenn ich die genannten Argumente richtig verstehe – Legalisierung fordert meines Wissens keiner dieser Anträge; das wurde hier sehr schön und vorsichtig zusammengefasst –, geht es um kontrollierte Abgabe. Das ist etwas völlig anderes als Legalisierung. Aber das kann der Kollege der AfD noch einmal im Duden oder in anderen Nachschlagewerken nachschauen. Alle Argumente, die gegen eine kontrollierte Freigabe vorgebracht wurden, sind im Umkehrschluss Argumente, die man hervorragend für ein Verbot von Alkohol und Tabak heranziehen kann. Alleine das Gesundheitsargument, Herr Kollege – Sie haben ja tolle Statistiken genannt und beschrieben, was alles im Kopf der armen Cannabisnutzer abläuft –: Sie wissen sicherlich, wie viele Tote es in Deutschland durch den Tabakkonsum gibt. Sie wissen sicherlich, wie es mit den Menschen auf unseren Straßen aussieht, die dem Alkohol übermäßig zuneigen. Insofern kann ich Ihre Einlassungen sozusagen nur als vehemente Unterstützung für einen Antrag der AfD, der sicher kommen wird – sie sind ja bekannt für interessante Anträge – verstehen.
Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Frage , ob ich Ihnen darin zustimme , daß die statistisch erfaßte Altersarmut sehr gering ist , muß ich sagen : Sie haben recht . Aber die Statistik gibt gerade in diesem Bereich nur einen Teil der Wahrheit wieder . . Darin sind sich alle , auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , einig . . Eine weitere Frage war , ob ich Ihnen darin zustimme , daß alle Sachverständigen die Grundsicherung für falsch halten , weil damit die Leistungsbezogenheit zerstört wird . Darin stimme ich Ihnen nicht zu . Es gibt unter den Sachverständigen unterschiedliche Auffassungen . Es gibt welche , die das im Rentenversicherungssystem , und welche , die das in einem anderen Ordnungsprinzip regeln wollen . Aber es gibt wenige , die dies überhaupt nicht regeln wollen . Wir wollen es regeln , und ich sage Ihnen offen : Wir können uns über den Weg durchaus unterhalten . Aber von dem Ziel , daß wir Altersarmut bekämpfen und den Menschen andere , menschlichere Möglichkeiten geben wollen , ihr Existenzminimum zu bekommen , werde ich nicht abrücken . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nun wissen wir ja , daß gerade in diesem Bereich vor allem Existenzgründer oft wenig Geld zur Verfügung haben , um Unternehmen zu gründen , und von den Banken teilweise keine Kredite bekommen , weil sie keine Sicherheiten haben . Die Frage an Sie lautet also : Was unternimmt die Bundesregierung und wie viele Mittel hat sie in den nächsten Haushaltsplänen zur Verfügung , um gerade die Gründung dieser Unternehmen zu fördern und anzustoßen ?
Partei: SPD
Herr Kollege, in dieser Notsituation geht es nicht darum, dass die BImA Immobilien veräußert, sondern die BImA stellt den Kommunen Mietobjekte zur Verfügung. Wir müssen davon ausgehen, dass Kommunen auf Dauer zum Beispiel mit Kasernen nicht wirklich etwas anfangen können. In manchen Ballungsgebieten kann man sie sicherlich gut in Wohnraum umwandeln; dies ist aber längst nicht überall dort der Fall, wo Kasernen von der Bundeswehr oder von Gaststreitkräften freigemacht wurden. Deshalb geht es hier nicht um Veräußerungen, sondern allenfalls um Vermietung. Die BImA prüft das regelmäßig mit gutem Ergebnis.
Partei: SPD
Ihre Frage nach den Kosten kann ich Ihnen so nicht beantworten . Wir wollen ein EDV-gestütztes Recherchesystem im Gesetz vorschreiben . Die Banken müssen die bei ihnen geführten Konten in einer Datei zusammenführen ; diese muss für uns elektronisch abrufbar sein . Wir haben lange darüber diskutiert , wie dies geschehen soll . Wir brauchen keinen zentralen Computer beim Bund ; entsprechende Pläne haben wir aufgegeben , weil das technisch nicht erforderlich ist . Die Daten können bei den Banken verbleiben ; es darf aber nicht so sein , dass wir 2 900 Banken einzeln abfragen müssen . Sonst wären wir international gar nicht zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Vereinigungen fähig . Wir müssen direkt zugreifen können . Die Lösung des Problems , wie dies geschehen kann , ist Aufgabe der Banken . Der Zugriff ist deswegen prinzipiell voraussetzungslos möglich , weil wir nicht in die einzelnen Konten schauen . Wir wollen nur wissen , wer der Kontoinhaber ist ; er muss identifizierbar sein . Wir wollen auch wissen , wer der wirtschaftlich Verfügungsberechtigte ist . In diesem Zusammenhang gab es Kritik seitens der OECD , die aber nicht berechtigt ist . Wir haben die Sache überprüft . Es kann sehr wohl sein , dass der offizielle Kontoinhaber nicht der wirtschaftlich Verfügungsberechtigte ist . In den Fällen , um die es uns geht , wird das vielfach so sein . Es muss möglich sein , dass , wenn es von irgendeiner Seite einen Hinweis gibt , dass es bezüglich einzelner Personen möglicherweise Probleme gibt , wir in einem solchen Fall sofort feststellen können : Hat der Betroffene in Deutschland ein Konto und wo hat er ein Konto ? Erst bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte erfolgt ein Zugriff . Dazu braucht es _ Sie wissen das _ keine Änderungen bestehender Gesetze . Bereits nach den bestehenden Gesetzen haben wir die Möglichkeit , auf die einzelnen Konten zuzugreifen , um durch Überprüfung der Kontenbewegungen festzustellen , ob sich der Anfangsverdacht erhärten lässt .
Partei: GRUENE
Herr Dörflinger , ist Ihnen bekannt , daß die 250 Millionen DM nur die Hälfte des Geldes sind , das auf Bundesebene sowieso nötig wäre , um die Umsetzung des geltenden Wohngeldrechts in diesem Jahr überhaupt finanzieren zu können , . daß wir also praktisch insgesamt 1 Milliarde DM - 500 Millionen DM vom Bund und 500 Millionen DM von den Ländern - allein dafür bräuchten , die geltenden rechtlichen Grundlagen voll erfüllen zu können , und daß insofern die 250 Millionen DM das Problem , das wir de facto haben , überhaupt nicht tangieren ? .