Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist auch bei der Kürze einer Aktuellen Stunde wichtig , daß man sich wieder einmal deutlich macht : Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Gedanken der Altschulden der DDR-Gemeinden ? Dies scheint mir auch deshalb nötig zu sein , weil die Nostalgie in . noch : Dietrich Austermann Nachfolgern , so manches mit verklärtem Blick darstellt , und zwar nach dem Motto : Seht mal , wie schön dieses und jenes in der DDR gelaufen ist , was heute nicht mehr läuft . Wir sollen jetzt _ das ist die Erwartung der SPD , der Kollegin Lucyga _ die Schulden bezahlen , die gemacht worden sind , weil Kindertagesstätten , Kindergärten , Turnhallen , Schulen und Rathäuser gebaut worden sind . Dies ist eine Aufgabe , die natürlich in erster Linie die Gemeinden haben , denen diese Einrichtungen zugute kommen . . Ich sage noch einmal : Es würde kein Mensch auf den Gedanken kommen , wenn sich die Gemeinde XY _ vorhin wurde Buxtehude genannt ; ich weiß nicht , warum _ ein neues Schwimmbad baut , zu sagen : Jetzt muß der Bund die Kosten dafür übernehmen . Es besteht kein Zweifel daran , daß die Schulden , die damals zu 80 % bei der Staatsbank der DDR oder _ in den 70er Jahren _ bei den Sparkassen gemacht wurden , gemacht worden sind , um Projekte zu finanzieren . . Es gibt einen Punkt , der in der Tat streitig ist , über den man sich unterhalten kann , bei dem man die Frage stellen muß , wer für die Regulierung eigentlich zuständig ist . Das ist der Fall , daß eine sehr kleine Gemeinde _ wie es vielfach vorkommt _ ein Projekt finanzieren mußte , das zugleich vielen anderen Gemeinden zugute kam . Man fragt sich ja , warum 16 % unter dieser Belastung stöhnen müssen , wenn an anderer Stelle 84 % angeblich entlastet worden sind . Es war ja falsch , was die Kollegin gesagt hat . Die 84 % sind ja nicht entschuldet worden . Man fragt sich dann : Ist es in der Tat eine Aufgabe , diesen kleinen Gemeinden zu helfen ? Bloß , wer hat diese Aufgabe zu leisten ? Nach unserem Verständnis , nach der Finanzregelung , nach dem Einigungsvertrag ist es Aufgabe der Bundesländer _ für uns ganz klar eine Aufgabe der neuen Bundesländer _ , den Finanzausgleich in der Weise vorzunehmen , daß den Gemeinden in ihrer sicher sehr schwierigen Situation geholfen wird . Es kann _ ich möchte dies wegen der vorgerückten Zeit kurz zusammenfassen _ keinen Zweifel an dem rechtlichen Bestand der Altkredite geben . Der Rechnungshof sagt nicht , daß die Forderung unberechtigt ist , er sagt , es wäre möglicherweise günstiger gewesen . Noch einmal : Es gibt keinen Zweifel an dem rechtlichen Bestand der Altkredite . Zweitens muß die Frage gestellt werden : Wer hat eigentlich davon profitiert ? Wie ist es denn : Wenn der Bund jetzt die Schulden zahlt , kriegt er dann auch das Eigentum , ist er dann auch gleichzeitig Eigentümer ? Wer verfügt künftig über das Vermögen ? Wer hat die Vorteile , wenn alte Rathäuser möglicherweise nicht mehr als solche genutzt werden und von den Gemeinden verkauft werden ? Es ist , glaube ich , unbestreitbar , daß der wirtschaftliche Zuwachs den Gemeinden zufließt . Drittens . Die Kredite sind in der Regel auch tragbar . Ich sage , es gibt Ausnahmefälle . Die Stadt Rostock ist mit Blick auf die Größe und die Finanzkraft der Gemeinden ein denkbar ungünstiges Beispiel . Viertens . Finanzierung kommunaler Aufgaben ist keine Bundesaufgabe . Fünftens . Der notwendige Ausgleich kann bei den Gemeinden selber vorgenommen werden . . _ Ich glaube , daß sich unsere Positionen da nicht unterscheiden , Frau Kollegin . Sie bzw . Frau Lucyga hätte ja die Frage beantworten können , wo die 7 ,5 Milliarden DM zusätzlich herkommen sollen . Sich in dieser Woche über angeblich nicht zu stopfende Haushaltslöcher zu beklagen , die Haushaltsberatungen zu verweigern , hier ein neues Faß aufzumachen und zu sagen , das muß der Bund übernehmen _ das ist politisch und argumentativ nicht redlich , Frau Matthäus-Maier . . Wir als Bund wollen den Gemeinden ein Angebot machen , indem wir sagen : Wir wollen dabei helfen , diese Kredite in zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau umzuschulden . Dieses Angebot steht . Was haben denn die neuen Bundesländer mit dem Geld gemacht , das sie seit dem 1 . Januar nach dem Föderalen Konsolidierungskonzept bekommen ? Das sind 35 Milliarden DM zusätzlich . Wieviel haben die neuen Bundesländer davon eingesetzt , um in einzelnen Fällen in Bedrängnis gekommenen Gemeinden tatsächlich zu helfen ? Nach einer pauschalen Übersicht der Schuldensituation der Gemeinden entsteht durch Übernahme dieser Verpflichtungen aus der Vergangenheit , für die ja Vermögenswerte geschaffen worden sind , nach unserer Einschätzung in der Regel kein höherer Schuldenstand für einzelne Gemeinden . Wir sagen deshalb : Wir machen das Angebot der Umschuldung . Eine Übernahme durch den Bund ist weder rechtlich noch politisch noch finanziell vertretbar . Herzlichen Dank . .