Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Ich vergaß, dich darüber zu informieren, dass ich mich mit deiner Abwesenheit praktisch abgefunden habe, dass die Träume sich auf dem Weg zu deinen Wünschen verirrt haben, dass mein Gedächtnis sich langsam zersetzt und dass ich noch immer das Licht verfolge – nicht weil ich den Wunsch habe, es zu sehen, sondern weil die Dunkelheit beängstigend bleibt, auch wenn wir uns daran gewöhnt haben! Das sind Verse des palästinensisch-saudischen Dichters Ashraf Fayadh. Ein Dichter kann sich nur in Worten und Bildern ausdrücken. Genau das hat er getan. Dafür ist er in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt worden. Heute gibt es weltweit einen Tag, an dem Menschen mit Lesungen an ihn erinnern, um seinen Fall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Dieser Fall wie auch viele andere, die wir kennen, Raif Badawi, al-Nimr junior oder auch der des exekutierten Ajatollah, zeigen, mit welch schwieriger Situation wir es zu tun haben, wenn wir über Saudi-Arabien sprechen. Wenn wir lautstark über eigene Werte sprechen, dann ist es wichtig, dass wir uns selbst dabei ernst nehmen. Das ist eine Frage der Selbstachtung. Wer sich selbst nicht achtet, der wird auch nicht ernst genommen. Deshalb ist eine Außenpolitik ohne Werte grundsätzlich eine schlechte Außenpolitik. Ja, wir brauchen Diplomatie. Ja, wir müssen mit Saudi-Arabien sprechen und mit der Türkei sowieso. Ja, ich teile, was mehrfach gesagt worden ist: Die Gleichsetzung dieser beiden Länder ist völlig falsch. Das ist richtig. Die Frage ist nur: Wie machen wir Diplomatie, wie reden wir mit diesen Ländern? Im Falle der Türkei zitiere ich den CDU-Generalsekretär Tauber aus 2014 – da gab es, wie so oft, wieder einmal eine Entgleisung von Herrn Erdogan –: Diese Entgleisungen zeigen einmal mehr, wie wenig er von Freiheit und Pluralität hält. Der Kollege Nick hat vorhin gesagt, dass wir uns auf keinen Fall in die innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei einmischen wollen. Dann frage ich mich: Warum fährt dann die Frau Bundeskanzlerin eine Woche vor der Wahl hin und macht faktisch Wahlkampf für Erdogan? Dieses Land steht mindestens an der Grenze zum Bürgerkrieg. Wir alle wissen, wer diesen angezettelt hat. Wir alle wissen, dass die PKK eine fürchterliche Organisation ist. Aber wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass so viele Journalisten in der Türkei in Gefängnissen sitzen wie seit Dekaden nicht mehr. Wir müssen, wenn wir unsere Werte nicht aufgeben wollen, natürlich auch realistisch sein. Stabilitätsanker: Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Jordanien und der Nordirak – all diese Länder und Regionen wurden von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu Stabilitätsankern ausgerufen. Bei so vielen Stabilitätsankern fragt man sich: Wo ist das Problem im Nahen Osten? Aber gerade im Falle von Saudi-Arabien ist die Frage, ob wir es wirklich mit einem Stabilitätsanker zu tun haben. Der Kollege Brunner hat gerade die Menschenrechtsverletzungen im Iran angesprochen. Ich glaube, ich gehöre zu den Menschen, denen man diese nicht beibringen muss. Sie sind verheerend und brutal. Aber, mit Verlaub, das ist der Grund, warum hier niemand fordert, dass wir eine strategische Partnerschaft mit dem Iran unterhalten, und warum hier niemand fordert, dass wir Waffen in den Iran exportieren. Das ist genau das, was wir auch für die Türkei und Saudi-Arabien verlangen. Seit dem 26. März 2015 ist Saudi-Arabien im Jemen-Krieg involviert. Diesen haben sie nicht begonnen; das stimmt. Aber die Gründe für das, was dort passiert, muss man sich einfach mal anschauen: Das ist ein Thronfolgekrieg in Saudi-Arabien selbst. Es gibt mindestens drei Personen, die in dem Land König werden wollen. Als Nebenschauplatz wird ein Land ruiniert. Allein seit August letzten Jahres wurden fünf Schulen weggebombt, zuletzt eine Blindenschule, UN-Flüchtlingslager, Krankenhäuser von „Ärzte ohne Grenzen“, Bibliotheken, Milch-, Zement- und Getränkefabriken, Ausflugslokale, mehrere Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbäder, Fußballplätze, Kinderspielplätze und Weltkulturerbestätten, just diese Woche ein ganzer Straßenzug in Sanaa. Angesichts dieser Ereignisse – ich zitiere – sind wir doch froh, dass wir mit deutscher Unterstützung einen Beitrag dazu leisten können, dass Frieden in der Welt erhalten bzw. geschaffen wird. Denn – ich zitiere – Saudi-Arabien ist ja wohl unzweideutig seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens ... Das sagte hier im Plenum Joachim Pfeiffer, CDU/ CSU-Fraktion. Volker Kauder: Saudi-Arabien ist in der Region sicher ein stabilisierender Faktor. Das hat er vor dem Jemen-Krieg gesagt. Aber man muss auch wissen, dass relativ kurz bevor er das gesagt hat, saudische Panzer die freiheitsliebenden Demonstranten in Bahrain niedergewalzt haben. Das ist einfach – es tut mir leid – jenseits und entfernt von „sich selbst ernst nehmen“, das ist jenseits und entfernt von den Gesetzen in diesem Land, und das ist jenseits und entfernt von Selbstachtung und Anstand. Es ist realitätsfremd, also das, was Sie uns immer vorwerfen. Es ist genauso realitätsfremd, dass deutsche Waffen von den Saudis irgendwo über Al-Qaida-Gebiet in Kisten abgeworfen werden, damit bitte irgendjemand die Huthis bekämpfen möge. Ich glaube nicht, dass es für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großem Vorteil ist, wenn al-Qaida deutsche Waffen bekommt. Deshalb gilt es, die Augen aufzumachen, sich anzuschauen, was dort passiert, und die Stabilitätspartnerschaft bzw. die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien endlich zu beenden. Reden muss man – ja, bitte, unbedingt –, aber wir wollen keine Rüstungsexporte und keine Partnerschaft, die so ist, wie sie zurzeit ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.