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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Babel , sehr schnell heißt : in der Frist , die gesetzlich vorgegeben ist , also innerhalb von sieben Monaten bei innovativen Arzneimitteln . Ich habe Ihnen aber die Probleme dargestellt : Auf Grund des Antragsstaus und der Fülle der Anträge hat das Institut es nicht geschafft , diese Zeiten in jedem Fall einzuhalten .
Partei: FDP
Faktum ist , daß der Handelsaustausch mit dem Iran ein außerordentlich bescheidenes Niveau hat ; Faktum ist , daß es Altschulden des Iran gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland gibt , und Faktum ist - jetzt greife ich teilweise vorweg und nenne Dinge , die als Antwort auf die spätere Frage von Frau Kollegin Dietert-Scheuer zu nennen sind - , daß die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten Ausfuhrbürgschaften , also staatliche Kreditbürgschaften , für Geschäfte mit dem Iran im Auftragsvolumen von 150 Millionen DM gewährt hat . Ich sage das , um die Größenordnung in den richtigen Rahmen zu stellen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Knoche , Sie fragen nach Forderungen der israelischen Frauenorganisationen , was Waffenexporte angeht . Ich beantworte die Frage wie folgt : Die Bundesregierung verfolgt generell eine restriktive Linie beim Export von Rüstungsgütern . Entscheidungen werden nach Einzelfallprüfungen vorgenommen . Dabei spielt die aktuelle politische Lage ebenso eine Rolle wie die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel . Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Kernkonfliktes und der anderen Konflikte im Nahen Osten im Wege von Verhandlungen ein . Auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes stehen politische Lösungen und ein friedlicher Interessenausgleich im Nahen Osten im Mittelpunkt aller unserer Anstrengungen . Mit dieser Politik trägt die Bundesregierung dazu bei , militärische Spannungen abzubauen . Ich möchte hinzufügen - das ist eigentlich selbstverständlich - : Das Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung . Seine Sicherung ist unveräußerliche Grundlage deutscher Außenpolitik . Das galt unter allen Regierungen der Bundesrepublik und steht im partei-übergreifenden Einklang . Dazu gehört auch die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland , Israel die zu seiner Verteidigung notwendigen Waffen zu liefern .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht gehört, wer gerade einen Zuruf gemacht hat. Es scheint ein Kollege der SPD gewesen zu sein. – Der Kollege Kelber bekennt sich freiwillig dazu, dass er es war. Herr Erler, die Dinge, die Sie zuletzt angesprochen haben – Kollege Stinner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, waren Ihnen bislang nicht neu. Auch die Entwicklung des Ganzen ist Ihnen nicht neu. Als Staatsminister waren Sie an verantwortungsvoller Stelle maßgeblich daran beteiligt und haben in den letzten Jahren vieles erreicht. Ich bin schon der Meinung, dass das, was Sie gesagt haben, der Sie ja auch noch von Offenheit und Ehrlichkeit geredet haben, nicht ganz zutreffend war. Ich möchte an dieser Stelle, wie es auch der Kollege Stinner getan hat, darauf hinweisen, dass der amtierende Außenminister, Herr Westerwelle, die Dinge richtig dargestellt hat und unsere volle Unterstützung hat. Ich finde es richtig, dass das Parlament an einem so wichtigen Tag wie heute, an dem wir über mehrere Mandate zu entscheiden haben, breit und mit starker Beteiligung über diese Mandatsverlängerungen diskutiert. Ich hätte mir gewünscht, dass im Laufe dieser Debatte mehr über Afghanistan selbst diskutiert worden wäre. Ich sehe in den Angriffen, die seitens der Opposition gegenüber Minister Jung gestartet worden sind, den plumpen Versuch, sich nicht mit der Realität in Afghanistan auseinanderzusetzen, sondern eine politische Show aufzuführen, die der Wichtigkeit des Themas nicht entspricht. Ich glaube, dass dieser Punkt deutlich herausgearbeitet werden muss. – Gerade Sie, Herr Ströbele, der Sie permanent Zurufe machen, sollten zuhören, wenn es um die Sache geht. Frau Kollegin Beck beispielsweise hat vorhin im Rahmen ihrer Zwischenfrage die Wichtigkeit des Themas Afghanistan deutlich gemacht und darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Lage in Afghanistan für die Situation in Pakistan und für die gesamte Region hat. Herr Ströbele, als Frau Beck diesen wichtigen Beitrag geleistet hat, waren Sie noch nicht einmal hier im Raum. Immer, wenn Sie hier sind, schreien Sie die ganze Zeit dazwischen. Deshalb möchte ich Ihre Zwischenfrage jetzt auch nicht zulassen, sondern mich dem Thema widmen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe mir diesen Termin nie gesetzt . Ich weiß nicht , wie er - außer durch Ihre soeben gestellte Frage - verbreitet wird . Richtig ist , dass ich schon Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres mit der Länderseite unmittelbaren Kontakt aufgenommen habe . Richtig ist auch , dass ich Wert darauf lege , die Verantwortlichen beider Stiftungen einzubeziehen . Nach den Vorgesprächen hat es eine erste Runde der Chefs der Staatskanzleien gegeben , die sich mit dieser Thematik befasst hat . Gegebenenfalls wird sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz damit befassen . Aber da es , wie ich schon in meiner ersten Antwort ausführte , insbesondere auf der Länderseite nicht nur um die Frage der möglichen Fusion der beiden Stiftungen geht , sondern auch um den Wunsch , über die Kompetenzen , was die Kultur angeht , von Bund und Ländern generell zu reden , glaube ich , dass dieser Prozess eher länger dauert . Ziel ist es , möglichst zügig zu einer Entscheidung zu kommen . Was dafür zu tun ist , liegt aber nicht allein in meiner Hand . Das Ganze muss hieb- und stichfest sein und auch die Interessen des Bundes müssen berücksichtigt werden . Das ist wichtiger , als irgendwelche Schnellschüsse zu machen . Das habe ich nicht vor .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sowohl Herr Schäuble als auch Herr Verheugen haben das Thema politische Stiftung erwähnt . Sie haben beide die Finanzkrise in Ostasien angesprochen , die auch in anderen Reden vorkam . Sie brauchen keine Sorge zu haben , daß ich hier eine Wirtschaftsdebatte über die Folgen der Finanzkrise in Ostasien führe , die ich allerdings für gewichtiger halte , als das allgemein - viel zu optimistisch - angenommen wird . Ich möchte auf einen bestimmten Umstand hinweisen : Wir erleben Ansätze zu demokratischen Entwicklungen in einigen südostasiatischen Ländern . Jetzt ist zum Beispiel Kim Dae Jung , ein ausgewiesener Demokrat , mit dem wir von der Friedrich-Naumann-Stiftung seit vielen Jahren zusammenarbeiten , zum Präsidenten in Korea gewählt worden . Was wird nun passieren ? Die neue Regierung wird mit der wirtschaftlichen und finanziellen Misere beladen werden , die ihre Vorgänger angerichtet haben . Das Gedächtnis der Menschen ist bekanntlich kurz . Man wird ihnen die Mühsal und Schwierigkeiten anlasten , die zur Beseitigung dieser Probleme dazugehören . Ganz abgesehen davon : Wie sollen sie eigentlich ihre Auslandsschulden bedienen , wenn nicht durch massiv verstärkte Exporttätigkeit mit der Folge , daß protektionistische Tendenzen , beginnend vermutlich in den USA , aber wahrscheinlich auch in Europa , wieder aufflammen werden ? Ich begrüße sehr , daß hier dazu gesagt worden ist , daß wir dagegenhalten müssen . In diesem Bereich ist die Arbeit der politischen Stiftungen , die für Demokratieverständnis werben und sich für den Aufbau demokratischer Institutionen einsetzen , gerade unter den heutigen Umständen außerordentlich nützlich und notwendig . Ich beklage mich bei niemandem , nicht bei Herrn Minister Spranger , der uns unterstützt , und nicht beim Haushaltsausschuß . Sie erinnern sich an die Haushaltsdebatte . Wir sind ordentlich behandelt worden . Ich bitte aber darum , daß alle Beteiligten auch hier die Prioritäten richtig setzen , was uns in unserem Lande nicht immer gelingt . Die Arbeit aller Stiftungen gerade im Bereich der Demokratieentwicklung muß fortgesetzt und unterstützt werden . Wir dürfen jetzt nicht unter den Schwierigkeiten der finanziellen Krise das kaputtgehen lassen , was wir in vielen mühsamen Jahren mit unseren Partnern und Freunden vorbereitet und erreicht haben . Hierzu heute beizutragen , Herr Präsident , war meine Absicht . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie nehmen Ausnahmetatbestände heraus , die unter Umständen auch für Deutsche in anderen Ländern auch Gültigkeit haben . So etwas können Sie in der Breite unmöglich anwenden . Ich sage Ihnen : Wenn Sie so etwas anwendeten , dann brechen hier im Lande alle Dämme , und Sie befördern Rechtsextremismus . Das ist doch das Endergebnis davon . Ein uneingeschränkter Zuzug hat mit Ausländerfreundlichkeit auch nicht das mindeste zu tun , sondern es ist schlicht und einfach eine völlige Verkennung der Lage , in der wir uns hier im Lande befinden . Wer Frieden in Deutschland bewahren will , darf mit Zuzugsgenehmigungen nicht großzügig umgehen , sondern muß das sorgfältig und sehr restriktiv tun . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben Ihre Frage gestellt. Normalerweise ist es so, es kommt eine Frage, und dann bekommt man eine Antwort. Die Antwort kann Ihnen gefallen oder nicht, aber Sie können Ihre Frage formulieren, und ich formuliere meine Antwort. Das müssen Sie hinnehmen. Genau auf diesen Punkt wollte ich noch zu sprechen kommen. Wenn Sie sich darüber Gedanken machen, wie wir zu ökonomisch sinnvollen Konditionen für die Bewaffnung unserer eigenen Armee – ich bin überzeugt davon, wir brauchen eine eigene Armee; wenn man die eigene Armee nicht bezahlt, zahlt man eine Besatzungsarmee – kommen können – wir müssen bei uns eine Rüstungsproduktion haben, um unsere Armee mit eigenen Produkten ausstatten zu können –, dann geht es nur, wenn wir Losgrößen erreichen. Nun gehen wir in internationale Kooperationen. Wir wollen mit den Franzosen die nächste Generation Panzer bauen. Wir wollen mit den Franzosen unbemannte Flieger bauen. Wir wollen mit den Franzosen, möglichst auch mit den Engländern zusammen, die nächste Generation Kampfflugzeuge entwickeln. Die alle stellen das infrage, weil Sie sagen, wenn ein deutscher Anteil dabei ist, dann kann man nicht mehr in die Welt exportieren. Das können Sie von mir aus im britischen Parlament fragen, aber fragen Sie das nicht mich. Das ist eine Frage, die nicht hierhin passt, die aber genau einen Punkt aufzeigt, der bei unserer restriktiven Exportpolitik problematisch ist.
Partei: SPD
Nein . _ Ich muss deshalb sagen : Wo Herr Minister Sinner aus Bayern Recht hat , hat er Recht . Er weiß , wovon er spricht , wenn er sagt , die Kontrollen müssten besser werden . Es waren nämlich die fatalen Kontrolllücken in Bayern , die dieses Bundeslandes an die Spitze des Landwirtschafts-GAUs , nämlich BSE , gebracht haben . . Die Verbraucher , aber auch die Bauern müssen die Zuversicht gewinnen , dass die Futtermittelskandale über verbesserte Kontrollmechanismen und durch harte Sanktionen gestoppt werden . In diesem Zusammenhang , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , will ich feststellen , dass ich es absolut schofel finde , dass sich diejenigen , die den Skandal zu verantworten haben , nämlich die Branche der Futtermittelhersteller , dieser Verantwortung _ zum Beispiel durch die Auflage eines Hilfsfonds _ bisher verweigern . Vielleicht sollten wir gemeinsam an die Futtermittelindustrie und an den Raiffeisenverband nochmals den Appell richten , Solidarität mit den betroffenen Bauern zu zeigen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zustimmung zur Entlastung der Regierung für ein Haushaltsjahr ist fast schon ein Ritual . Oswald Metzger 11645 Während der Haushalt 1998 schon längst Geschichte ist , müssen wir seine Folgen noch heute tragen . . Da der Bundesrechnungshof keine wesentlichen Abweichungen hinsichtlich der kassenmäßigen Ergebnisse festgestellt hat , stimmt die PDS-Fraktion einer Entlastung zu . . Trotzdem lesen sich die Bemerkungen des Rechnungshofes _ dafür möchte ich mich bei seiner Präsidentin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken _ wie ein Krimi . . Abgesehen davon gilt die Verletzung des Haushaltsrechts auch nach dem Regierungswechsel noch immer als Kavaliersdelikt und bleibt ungeahndet . . _ Oh doch , gerne . _ Es ist schon erstaunlich , wie großzügig in einigen Bereichen mit Steuergeldern umgegangen wird . Hierzu möchte ich nur kurz einige Beispiele nennen . Erstens . Nicht zum ersten Mal wurde festgestellt , dass das Finanzministerium seiner Fachaufsicht gegenüber den Oberfinanzdirektionen nicht nachgekommen ist . So beauftragte das Ministerium eine Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung einer Oberfinanzdirektion mit der Errichtung von fünf Gebäuden . Die Oberfinanzdirektion vergab insgesamt Bauaufträge in Höhe von 23 Millionen DM ohne Ausschreibung . Zweitens . Obwohl bereits 1996 den Rentenversicherungsträgern die gesetzliche Aufgabe der Prüfung auf die Richtigkeit der Beitragszahlungen der Arbeitgeber übertragen wurde , sind , bedingt durch unzureichende Prüfungen , Beitragsansprüche verjährt . Der finanzielle Schaden für den gesamten Bereich der Rentenversicherung wird allein für das Jahr 1996 auf circa 85 Millionen DM geschätzt . Damit wäre ich wieder beim Thema Betriebsprüfer , Stichwort leere Rentenkassen . Drittens . Der Umgang mit Geldern im Bundesministerium der Verteidigung ist eigentlich schon kriminell . . Ich nenne zur Illustration ein Beispiel : Die Ersatzteilbestände des abgelösten Waffensystems F-104 Starfighter sollten verwertet werden . Durch vermeidbare Zeitverzögerungen , mangelhafte Bestandsführungen sowie Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen mit der Verwertungsfirma wurde für die beiden letzten Lose der überschüssigen Ersatzteilbestände mit einem ursprünglichen Beschaffungswert von rund 1 ,3 Milliarden DM nicht einmal der vereinbarte Garantieerlös von 5 Millionen DM erzielt . Falls das natürlich eine Form des heimlichen Widerstandes gegen Rüstungsexporte sein sollte , würde ich meine Kritik zurücknehmen . . Fazit : Die Prüfung der Haushaltsrechnung 1998 macht erneut deutlich , dass durch die Verschwendung öffentlicher Gelder und auch durch Misswirtschaft von Bundesbehörden dem Staat jährlich Milliarden DM verloren gehen . Daran hat sich bis heute trotz des Regierungswechsels _ das zeigen jüngste Prüfberichte _ nichts grundlegend geändert . . Herr Finanzminister , warum nutzen Sie nicht erst einmal diese Reserven , anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen ? Dabei würden wir Sie gern unterstützen . .
Partei: SPD
Der Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gaststätten richtet sich nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung , die in Verbindung mit der Spielverordnung bereits das Ziel einer Eindämmung der vom Automatenspiel ausgehenden Gefahren verfolgt . Danach dürfen allein solche Spielgeräte aufgestellt werden , die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt  zugelassen wurden . Die Zulassungskriterien sind streng auf den Spielerschutz ausgerichtet . Mit der Novelle zur Spielverordnung im Jahr 2006 wurden die für den Spielerschutz entscheidenden Höchstgrenzen für den Verlust und Gewinn je laufender Stunde eingeführt . Eine weitere neue wesentliche Restriktion ist die fünfminütige Abschaltung des Spielgerätes nach einem Spielbetrieb von einer Stunde . Damit ist die in dem Antrag enthaltene Forderung nach Spielpausen  bereits erfüllt . Mit der Novelle wurde auf die Umstellung von mechanischen Spielgeräten auf elektronische Geräte reagiert . Die Novelle war auf die nicht ganz einfache Balance hin ausgerichtet , einerseits das unkontrollierte illegale Spiel mit den Fun Games - unter Einsatz von Weiterspielmarken , sogenannten Token - zu unterbinden und andererseits das von diesen Fun Games angebotene schnellere Spiel in einen legalen und öffentlich-rechtlich kontrollierbaren Bereich zu überführen . Dies ist im Großen und Ganzen auch gelungen . Eine neuerliche Angebotsreduzierung im legalen Bereich würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Ausweichen in illegales Spielen mit all seinen negativen Konsequenzen führen . Unter dem Aspekt der Kriminalitätsverhinderung wurde seinerzeit die Novelle zur Spielverordnung ausdrücklich von den Landeskriminalämtern unterstützt . Nicht erwähnt wird in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das von den Kasinos betriebene Automatenspiel , bei dem unbeschränkt gespielt werden darf . Offensichtlich wird in diesem Bereich allein die Monopolstellung als ausreichendes Mittel zur Eingrenzung der Spielsuchtgefahren angesehen . Derzeit laufen in den Kasinos die gefährlichsten Spielautomaten mit Verlustmöglichkeiten von 200 Euro je Zwei-/Drei-Sekunden-Spiel , während zugleich die Gewinnaussichten nach oben hin unbegrenzt sind und zusätzlich durch Jackpots angeheizt werden . Diesbezüglich liegen keine Untersuchungen vor , inwieweit hier angesichts der besonders hohen Gewinnanreize eine besondere Suchtgefährdung anzunehmen ist ; ebenso gibt es keine Untersuchungen zu den tatsächlichen Verlusten und Auswirkungen für die betroffenen Spieler in diesem Bereich . Mit der Novellierung der Spielverordnung in 2006 war auch festgelegt worden , dass die Auswirkungen der Novellierung evaluiert werden und hierüber vier Jahre nach Inkrafttreten der Novelle ein Bericht vorgelegt werden soll . Dies wäre 2010 der Fall . Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten abgewartet werden , bevor erneut über eine Novellierung der Spielverordnung nachgedacht wird .
1) Hierbei geht es um Bindungen für Eingliederungsmaßnahmen, die sich auf das Folgejahr erstrecken. Sie können höchstens im Umfang der im Bundeshaushalt sowie im Haushalt der BA ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit im Jahr 2011 eingegangen werden. Das gebietet das geltende Haushaltsrecht.1) Erst wenn der Regierung im Wege der Rechnungslegung für das Jahr 2010 bekannt ist, auf welche Summen sich die eingegangenen Verpflichtungen aus Vorjahren belaufen, kann eine Aussage dazu getroffen werden, in welcher Höhe Ausgabemittel für neue Bewilligungen im Haushaltsjahr 2011 möglich sind. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass sich unterjährig immer wieder Ausgabemittel freirechnen – ich habe das bereits ansatzweise dargestellt –, zum Beispiel aus vorzeitig beendeten oder, was nicht allzu selten vorkommt, nicht durchgeführten Maßnahmen, wenn etwa mithilfe der Agentur für Arbeit der Erwerb des Führerscheins möglich wäre, sich aber nicht genügend Teilnehmer finden. In einem solchen Fall können die Mittel nicht abfließen und stehen für Neubewilligungen zur Verfügung. Wenn es Sie interessiert, kann ich noch auf die für 2011 eingegangenen Verpflichtungen eingehen; denn auch das gehört zur Haushaltspolitik. Für den Rechtskreis Sozialgesetzbuch II belaufen sich die eingegangenen Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2011 mit Stand vom 31. Mai 2010 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Für den Rechtskreis SGB III belaufen sich die eingegangenen Verpflichtungen für 2011 auf circa 1,03 Milliarden Euro, und zwar ebenfalls mit Stand vom 31. Mai 2010.
Bei diesem Treffen wird eruiert werden, welche Auswirkungen die Zeitverzögerungen und notwendige Nacharbeiten haben, in welchem Umfang Mehrkosten entstehen. Im Aufsichtsrat wird sicherlich auch darüber gesprochen werden müssen, wie diese Mehrkosten gedeckt werden können. Aus Sicht der Bundesregierung wird es zunächst darum gehen, die Eigenmittel in Anspruch zu nehmen. Darüber hinausgehende Finanzierungsmodelle müssen in Abhängigkeit der jeweiligen Konditionen geprüft werden. Für uns als Bundesregierung ist die Liquidität der Gesellschaft zunächst einmal gesichert; das gilt zumindest für den absehbaren Zeitraum bis Ende 2019 bzw. 2020. Was darüber hinausgeht, muss im Aufsichtsrat und in den entsprechenden Gremien beraten und detailliert festgelegt werden. Uns als Bundesregierung ist bekannt, dass ein neuer Finanzplan erarbeitet und vorgelegt werden soll. Wie dieser aussieht, können wir jetzt noch nicht beurteilen und auch nicht kommentieren.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wie beurteilt die Bundesregierung Befürchtungen - sie kommen vor allen Dingen aus den USA , aber auch von Experten für Sicherheits-politik - , dass Lieferungen von sensiblen Waffensystemen und von sensibler Waffentechnologie dann wahrscheinlicher würden und diese das Gleichgewicht in Asien beeinträchtigen und den Aufstieg Chinas zur militärischen Weltmacht beschleunigen könnten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem kurzen Bericht ein paarmal den Iran angesprochen. Mich interessiert, ob Sie die Auffassung Ihres Kabinettskollegen Gabriel teilen, der im Hinblick auf den Blogger Badawi am Wochenende gesagt hat, dass man Herrn Badawi am besten helfen könne, indem man öffentlich nicht über den Fall spricht. – Das ist auch eine versteckte Kritik an dem unglaublich starken Engagement von Amnesty International und vieler internationaler NGOs, die den Fokus der Öffentlichkeit auf die dramatische Situation dieses Bloggers in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen gerichtet haben. Daher interessiert mich: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Gabriel, dass wir das lieber ausschweigen sollten? – Das betrifft allerdings Saudi-Arabien und nicht den Iran.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß die Wohlfahrtsverbände , die im Ostteil der Stadt tätig sind , auch im Westteil operieren und daß sie sich angesichts der Tatsache , daß es dort lange keinen Zivildienst gegeben hat , auch im Westteil natürlich genauso eine Logistik aufbauen mußten wie in den neuen Bundesländern und im Ostteil ? Von daher sind natürlich die Lasten auch in bezug auf den Westteil der Stadt zu tragen .
Herr Kollege, Sie haben genauso wie wir im Falle von Homs gesehen, dass es eine Vereinbarung gab. Die Lage in Homs ist sehr fragil, was zulasten der Menschen geht. Das Leid ist – ich glaube, das kann man wirklich sagen – unermesslich. Ich glaube, dieses in Zukunft abschätzen zu wollen, ist ein sehr kühner Anspruch. Sie können die Frage nicht beantworten, und ich kann sie auch nicht beantworten. Ich würde das auch nicht wagen. Es verbindet sich viel Hoffnung damit, und es verbindet sich viel Einsatz damit, alles daranzusetzen, den Menschen zu helfen und wirklich gesicherte Wege zu schaffen. Herr Brahimi macht immer wieder Anläufe, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Dafür muss er unsere volle Unterstützung haben. Es handelt sich aber, was die Einschätzung anbetrifft, um mehr als einen Bürgerkrieg.
Partei: GRUENE
Wir sehen , dass uns das Bundesministerium der Finanzen Rede und Antwort stehen will . Wir meinen aber , dass der Themenkomplex , um den es bei der dringlichen Frage 1 geht - es geht darum , was , wenn die Speicherfristen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ausgedehnt werden , mit den Daten passiert , die die Telekommunikationsdiensteanbieter bereithalten müssen - , vom Bundesinnenministerium zumindest mitbeantwortet werden muss . Wir stellen daher den Antrag , Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Beantwortung dieser Frage herbeizuzitieren .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Lenkert, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass Sie erhöhte Preise neu verteilen wollen. Ich möchte versuchen, erhöhte Preise zu reduzieren. Ich glaube nicht, dass es günstiger wird, indem wir alles sozialisieren. Auch wenn ich Ihr Anliegen verstehen kann, müssen wir berücksichtigen, dass in den Regionen, die erhöhte Netzentgelte haben, eine regionale Wertschöpfung stattfindet; darauf bezog sich ein großer Teil meiner Rede. Es gibt also sowohl Vorteile als auch Nachteile für die betreffenden Regionen. Wir werden darüber in den nächsten Monaten intensiv sprechen. Es handelt sich aber nicht um ein Ost-West-Problem, sondern um ein generelles Problem der Energiewende. Das muss fein austariert werden. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf verwenden, die Kosten zu reduzieren. Für mich bietet eine Sozialisierung keine Grundlage. Sie wird nicht zu einer Lösung führen. Herzlichen Dank.