Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SGB-II-Änderungsgesetz, das wir heute hier beraten, hat uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales lange beschäftigt, allerdings zunächst eher begleitend; denn es ist erarbeitet worden von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und von Expertinnen und Experten aus den Jobcentern, die aus Sicht der Praxis Verbesserungsvorschläge gemacht haben. Ich will ganz zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern danken. Ihre Arbeit ist nicht immer einfach. Sie engagieren sich sehr für die Menschen, die zu ihnen kommen. Es ist auch gut, wenn wir aus dieser Praxis Verbesserungsvorschläge bekommen. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter! Wir haben schon viele Details dazu gehört, wo Verbesserungen vorgeschlagen werden. Ich will auf eine Verbesserung kurz und auf eine länger eingehen. Eine Verbesserung, über die ich sehr froh bin, ist die, dass wir für anerkannte Flüchtlinge, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben – davon gibt es einige –, einfachere Verfahren einführen werden. Wenn sie sich in Gemeinschaftsunterkünften nicht selbst versorgen können, dann werden den Betreibern die Kosten für ihre Versorgung erstattet. Das ist gut, das ist praxistauglich, und das ist eine Verbesserung für die Flüchtlingsunterkünfte. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das schon angesprochen wurde, nämlich auf die Alleinerziehenden. Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben uns mit Alleinerziehenden sehr intensiv über ihre Situation unterhalten. Ja, es war eine Regelung geplant, die zunächst wie eine Vereinfachung und eine rechtliche Klarstellung aussah, die aber, wäre sie so ins Gesetz aufgenommen worden, für manche Alleinerziehenden finanzielle Einbußen hätte bedeuten können; das konnte man vorher nicht wissen. Dagegen hat sich viel Protest gebildet, und das, wie wir gemerkt haben, durchaus zu Recht. Ich will sagen: Das war auch ein kleines Lehrstück im Hinblick auf Theorie und Praxis bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Denn in der Theorie – aber eben nur teilweise in der Praxis – war es so, dass nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die Leistungen für das Kind aufgeteilt werden mussten und der Aufenthalt bei beiden Elternteilen stündlich erfasst werden musste. Das war eine riesige Bürokratie, die zu umfangreichen und komplexen Bescheiden von 200 Seiten geführt hat. Das wollten wir nicht mehr, und das sollte vereinfacht werden. Das war eine gute Idee. Allerdings hat sich gezeigt, dass dieses komplizierte Verfahren in vielen Jobcentern gar nicht angewandt wurde. Daraus haben wir gelernt und haben deshalb gesagt: Diesen Änderungsvorschlag nehmen wir aus dem Gesetzentwurf heraus. – Außerdem haben wir uns über dieses Thema besonders mit den betroffenen Alleinerziehenden unterhalten. Wir tun das, weil uns die Bedürfnisse der Kinder wichtig sind; um sie geht es. Verbreiten Sie bitte nicht einen solchen Unsinn wie mit den zwei Kinderbetten. Schon jetzt werden natürlich zwei Kinderbetten bezahlt, wenn in den Wohnungen beider Elternteile ein Kinderbett nötig ist. Man darf hier die Leute nicht verunsichern. Wir wollen eine Lösung, die die getrennt lebenden Elternteile der Kinder nicht auf Kosten der Kinder gegeneinander ausspielt, die keine Anreize bietet, die Kinder nicht zu dem anderen Elternteil zu lassen, und die keine Einschränkungen der Kinder zur Folge hat. Deshalb haben wir überlegt, was wir tun können, um Alleinerziehenden zu helfen und sie nicht schlechterzustellen. Ich will auch noch einmal sagen, warum: Alleinerziehende sind die Gruppe, die am stärksten von Armut bedroht ist. Von allen Kindern, die in Hartz IV leben, lebt die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil. Deshalb haben wir innerhalb der Koalition intensiv beraten, wie man Alleinerziehende besser unterstützen kann, und wir sind dabei, ein Konzept für einen Umgangsmehrbedarf zu entwickeln. Unser Ziel ist nämlich, dass der umgangsberechtigte Elternteil seinen kindbedingten Mehrbedarf decken kann, ohne dass es bei dem anderen alleinerziehenden Elternteil zu Problemen kommt.