Partei: SPD
Darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen , daß die Frage , wie die Geschäftsordnung der Bundesregierung angewendet wird , mehr von den Koalitionsfraktionen zu klären ist . Ich möchte noch einmal aus dem Brief des Bundesfinanzministers zitieren . Der Bundesfinanzminister schreibt darin : Was die Ausgestaltung einer EG-weiten CO2- Energiesteuer angeht , so möchte ich vorsorglich auf zwei Eckpunkte hinweisen , die _ das ist unterstrichen _ für die Bundesrepublik von grundsätzlicher Bedeutung sind . Das heißt , der Bundesfinanzminister behauptet , was die Außenbeziehungen zur EG-Kommission angeht , für sich selber offensichtlich , für die Bundesregierung sprechen zu können . Es ist Ihr Problem , es ist das Problem der Koalitionsfraktionen , wer für die Bundesregierung sprechen darf . Wir können so etwas nur zur Kenntnis nehmen . . Ich denke , in Brüssel wird man nicht unbedingt immer auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung verweisen können ; denn ich könnte mir vorstellen , daß Frau Scrivener , eine Französin , nicht unbedingt die Details innerhalb der Bundesregierung kennt . Wenn sie einen Brief des Bundesministers der Finanzen bekommt , wird sie vielmehr denken , er spreche im Namen der Bundesregierung . . _ Sie ist eine kluge Frau ; ich kenne sie . Trotzdem kennt sie wahrscheinlich nicht die Geschäftsordnung der Bundesregierung . . Ich möchte in meinen Ausführungen zu dem eigentlichen Thema fortfahren . Wir diskutieren heute ja u . a . über die Richtlinienentwürfe der EG-Kommission über einen Binnenmarkt für Strom und Gas . Über diese Richtlinienentwürfe sollte eigentlich viel intensiver im Bundestag diskutiert werden , weil sie sowohl das Energiewirtschaftsgesetz als auch das Kartellgesetz , d . h . das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen , den Jahrhundertvertrag , das Einspeisegesetz , das Konzessionsabgabenrecht usw . berühren . Das heißt , die Kommission schlägt neue gesetzliche Regelungen vor , die tief in das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Rechtssystem eingreifen , was die Versorgung mit leitungsgebundener Energie angeht . Man kann sich von zwei Philosophien tragen lassen . Ich hatte heute den Eindruck , daß quer durch alle Fraktionen Einigkeit darüber besteht , daß wir in Deutschland uns von einer Philosophie leiten lassen , die besagt : Wir stellen Versorgungssicherheit , Preisgünstigkeit , Umwelt- und Ressourcenschonung in den Vordergrund und leiten davon ab , wieviel Wettbewerb wir wollen . Das haben wir bislang so gemacht . Deswegen haben wir § 103 GWB mit seinen Ausnahmeregelungen in den letzten 30 , 40 Jahren unverändert gelassen . Ich erinnere auch an die §§ 4 und 5 des Energiewirtschaftsgesetzes mit den entsprechenden Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden usw . Die EG-Kommission und zum Teil auch die FDP- Fraktion , wenn ich meinen Kollegen Beckmann richtig verstanden habe , machen genau das Gegenteil . Sie sagen : Laßt uns erst einmal Wettbewerb machen , und dann gucken wir , was am Ende dabei herauskommt ; dann gucken wir , wieviel Braunkohle , wieviel Steinkohle man anschließend verstromen kann . Wettbewerb ist aber eine relativ einfache Angelegenheit . Im Wettbewerb richtet sich alles nach dem Preis . Es entspricht dem normalen Verhalten in einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft , daß man möglichst viele Produkte zu einem möglichst günstigen Preis absetzen will , um seine Gewinne zu optimieren . Das ist doch ein selbstverständliches Verhalten . Bloß , so kann die Stromversorgung doch offensichtlich nicht funktionieren . Der Kollege Klinkert sagte soeben in seiner Rede , die Berliner sollten doch gefälligst Lausitzer Braunkohlestrom abnehmen , obwohl sie billigeren S trom aus Norwegen bekommen . Was hat es denn mit Wettbewerb zu tun , lieber Kollege Klinkert , wenn der Strom , den ich aus Norwegen beziehe , billiger ist als der Strom aus der Lausitzer Braunkohle ? Das heißt , man muß sich schon entscheiden , was man eigentlich will . Wenn man eine bestimmte Primärenergiepolitik will , die ihre Grundlage in der deutschen Steinkohle oder in der deutschen Braunkohle hat _ oder wo auch immer _ , dann muß man sich darüber im klaren sein , daß man Wettbewerb nicht um jeden Preis auf den Endmärkten durchsetzen kann . Dann kommen Leute und sagen : Beim Bezug von Strom ist es genau dasselbe wie beim Gang zum Friseur ; beides sind Dienstleistungen . Ich will Ihnen dazu etwas sagen . Ich war letztens beim Friseur . Ich habe mich dort für 15 Uhr angemeldet ; es ist schon eine Zeitlang her , wie man sehen kann . Als ich dort ankam , sagte man mir : Herr Gautier , nehmen Sie sich noch eine halbe Stunde Zeit ; gehen Sie noch einen Kaffee trinken , wir haben im Augenblick zuviel zu tun . Daraufhin habe ich gesagt : Es ist in Ordnung , ich gehe noch einen Kaffee trinken . Als ich um 15 .30 Uhr wiederkam , mußte ich noch einmal 20 Minuten warten . Stellen Sie sich vor , daß jemand abends um 8 Uhr die Tagesschau anstellt und das Energieversorgungsunternehmen ihm sagt : Versuchen Sie es in einer halben Stunde noch einmal ; dann können wir wieder Strom liefern . So kann man das Thema doch wirklich nicht behandeln . . Von daher sind wir auf völlig unterschiedlichen Märkten tätig . Das , was die Kommission in diesem Bereich vorschlägt , geht doch an der Realität vorbei . . _ Ich muß ja schnell reden , weil ich so wenig Zeit habe . Lassen Sie mich noch ein Wort zur besonders mittelstandsfreundlichen FDP sagen , die das ja immer vor sich herträgt . Die FDP sagt ja immer : Wir müssen unsere mittleren Unternehmer schützen usw . Nun schlägt die EG-Kommission ja vor , daß bestimmte Unternehmen in den Genuß eines besonders günstigen Strompreises kommen sollen , nämlich dann , wenn sie mindestens 100 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen . Das sind schon relativ große Unternehmen . Ich kann Ihnen ein praktisches Beispiel nennen . In der Aachener Region gibt es zwei Unternehmen , die energieintensiv Glas herstellen . . _ Ja , dort gibt es mehr . _ Das eine Unternehmen verbraucht über 100 Gigawattstunden , das andere hingegen verbraucht vielleicht nur 90 oder 80 Gigawattstunden . Das heißt : Das kleinere Unternehmen müßte den teuren Strom beziehen , während das größere Unternehmen den billigeren Strom beziehen dürfte . Das ist doch die Philosophie der EG-Kommission . Es kann doch nicht wahr sein , daß wir Unternehmen über solche Dinge in eine Fusion hineintreiben . . _ Nein , Sie wollen das auch nicht , Herr Beckmann . Bloß , Ihre Philosophie führt zu diesem Ergebnis ; denn Sie wissen _ wie ich auch _ , daß die bestehenden Strompreisunterschiede nicht primär eine Frage des Wettbewerbs sind . Sehen Sie sich _ auf Ihren Zwischenruf bezogen _ z . B . einmal die Situation zwischen Deutschland und Frankreich an . In Frankreich haben wir einen Monopolisten _ fürchterlich ! _ , die EDF . In Deutschland haben wir viele Unternehmen . Der Monopolist EDF bietet aber einen Industriestrompreis an , der 6 Pfennig unter dem deutschen Industriestrompreis liegt . Das ist aber doch nicht eine Frage des Wettbewerbs , sondern das liegt doch daran , daß wir in Deutschland _ Gott sei D ank , sage ich _ hervorragende Umweltauflagen haben . und daß wir auch noch heimische Energieträger verstromen usw . Dadurch läßt sich doch ganz einfach erklären , warum es Unterschiede beim Industriestrompreis gibt . Wenn man das alles nicht mehr will , dann sollte man sagen , wir machen Wettbewerb , aber dann sollte man konsequenterweise auch den Rest der Veranstaltung abschaffen . Dann sollte man sagen : Den Rest der Veranstaltung wie Jahrhundertvertrag oder Einspeisegesetz usw . wollen wir nicht mehr . Wenn wir das abgeschafft haben , dann ist alles in Ordnung , und dann kann man auch Wettbewerb machen . Bloß , Sie müssen das dann auch konsequent durchhalten . Lassen Sie mich , da meine Redezeit abläuft , nur noch eine Bemerkung zu den Richtlinien machen . Der Ministerrat sagt auf Grund seiner Beschlußlage vom 30 . November letzten Jahres : Das alles ist nicht in Ordnung . Letzte Woche hat der Berichterstatter Desama im Energieausschuß des Europäischen Parlaments einen Bericht vorgelegt , in dem auch er die Meinung vertritt , daß das alles nicht in Ordnung ist . Der Bundesrat hat gesagt : So geht das nicht . Wir werden uns ja am nächsten Mittwoch im Wirtschaftsausschuß damit beschäftigen . Bloß , was passiert denn nun ? Nun führt das Bundeskartellamt ein Verfahren nach Art . 85 des EWG- 12436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Fritz Gautier Vertrages gegen einen Konzessionsvertrag durch ich will die Städte oder die beteiligten Unternehmen jetzt nicht nennen _ und versucht , das Problem , das im Augenblick auf politischem Wege schwer lösbar ist , auf juristischem und kartellrechtlichem Wege zu lösen . Das ist eine Amtsanmaßung des Bundeskartellamts . Das halte ich für unglaublich . . _ Der bundesdeutsche Gesetzgeber _ Sie waren doch im Deutschen Bundestag , als wir das Kartellgesetz novelliert haben _ hat in Kenntnis von Art . 85 des EWG-Vertrages gesagt : Wir machen eine Ausnahmebestimmung . Das Kartellamt möge sich daran halten . Jetzt sagt das Kartellamt : Nein , das ist eine politische Diskussion im Ministerrat , im Europäischen Parlament und im Bundestag . Das interessiert uns alles nicht . Wir ziehen jetzt alles durch . Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren . Deswegen fordere ich auch von dieser Stelle aus die EG- Kommission auf , das Verfahren selber an sich zu ziehen und im Zweifelsfall eine Freistellung nach Art . 85 Abs . 3 zu machen . Es ist schon unglaublich , daß die EG-Kommission kartellrechtliche Freistellungen macht , z . B . für Bierlieferverträge ; ausschließliche Vertragsbeziehungen zwischen Brauereien und Gaststätten . Die Gaststätten dürfen dann nur das Bier von bestimmten Brauereien verkaufen . Dies alles soll kartellrechtlich freigestellt werden . Aber bei ausschließlichen Bezugsverträgen im Strombereich , in einem sensiblen Bereich , wird gesagt : Dies können wir nicht dulden . Dann soll sich das Kartellamt einmal um Bierlieferverträge , um Gruppenfreistellungsvereinbarungen für Automobilvertriebsysteme oder um FranchiseSysteme für McDonalds usw . kümmern . Aber in diesem Bereich versuchen sie jetzt , einen Musterprozeß zu machen , um das , was politisch umstritten ist , auf juristischem und kartellrechtlichem Wege durchzusetzen . Dies können wir auf keinen Fall akzeptieren . Abschließend möchte ich für die SPD-Fraktion sagen , daß wir das , was sich die EG-Kommission vorstellt , so nicht akzeptieren können . Wir haben in unserem Antrag eine Reihe von Alternativen deutlich gemacht . Wir sind auch für den Binnenmarkt im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung . Bloß , der Binnenmarkt muß dort auf die Grundprioritäten Rücksicht nehmen , nämlich auf Versorgungssicherheit , Preisgünstigkeit sowie Umwelt- und Ressourcenschonung , nicht aber das Umgekehrte machen , das , was die Kommission im Augenblick vorsieht . Recht herzlichen Dank . .