Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dörmann , Sie haben gesagt , dass wir in den nächsten Jahren eine Lösung finden werden . Ich denke , wir brauchen jetzt eine Lösung ; denn die Menschen , die keinen Anschluss haben , sind jetzt und nicht erst in einigen Jahren davon betroffen . Sie müssen jetzt damit leben . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im letzten Jahr zusammen mit anderen an die Politik einen Appell gerichtet . Darin heißt es : Breitbandkluft in Deutschland überwinden . 5 bis 6 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu einem schnellen Internetanschluss . Das verstößt aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz , das die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen vorsieht . Die Große Koalition hat das Problem anfangs etwas verniedlicht . Im letzten Jahr hat sie endlich einige Informationsveranstaltungen durchgeführt . In diesem Jahr hat sie sogar Förderprogramme aufgelegt . Das kann aber nicht die Lösung des Problems sein . Wir haben es hier eindeutig mit Marktversagen zu tun , und deshalb muss der Gesetzgeber eingreifen . Die Linke fordert einen Zugang zum schnellen Internet für alle . Er gehört in den Katalog der staatlich garantierten Grundversorgung . Die Schweiz hat diesen Schritt bereits getan . Auch in Deutschland ist das möglich , wenn die Politik das wirklich will . Wir begrüßen es , dass sich die Regierung endlich des Problems der digitalen Spaltung annimmt . Im Antrag der Koalition heißt es allerdings sehr allgemein : Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Union und der SPD : Wer von Ihnen hat sich vor Ort wirklich sachkundig gemacht , wie viele Menschen keinen schnellen Internetzugang haben ? - Wir haben schon mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen . Sie verlangen von den Menschen immer mehr Flexibilität bei der Arbeitssuche . Aber Hunderttausende haben für die Jobsuche keinen schnellen Internetzugang . Sie reden davon , den Bäckermeister oder den Handwerker vor Ort zu unterstützen . Aber Zehntausenden fehlt ein schneller Internetzugang für ihre Geschäftstätigkeit . Ich komme jetzt - Herr Dörmann , vielleicht hören Sie mir zu - auf einen konkreten Fall zu sprechen . In Sachsen gibt es den Ort Leukersdorf . Dort lebt ein junger Mann mit Muskelschwund , der gerade seinen Schulabschluss machen will . Diese Krankheit fesselt ihn an den Rollstuhl . Er würde gerne Bürokaufmann lernen und hat sogar ein Berufsbildungswerk gefunden , das es ihm ermöglicht , Therapie und Ausbildung miteinander zu kombinieren ; denn die Ausbildung kann übers Internet gemacht werden . Das einzige Problem : Leukersdorf hat keinen schnellen Internetzugang . Der ist aber für die Videokonferenzen im virtuellen Klassenzimmer nötig . Bekommt der Ort nicht in den nächsten Monaten einen Anschluss mit schneller Übertragungsrate , heißt das für den Jugendlichen , dass er keinen Ausbildungsplatz hat . Ich weiß nicht , ob Sie das wollen . Es ist höchste Zeit für ein flächendeckendes Angebot . Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche auf der CeBIT einen Maßnahmenkatalog für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt . Das ist zunächst zu begrüßen . Der Druck aus den Kommunen und von zahlreichen Bürgerinitiativen scheint doch etwas bewirkt zu haben . Die Linke unterstützt alle Initiativen , die helfen , diese weißen Flecken endlich verschwinden zu lassen . Weitere Informationsveranstaltungen , bessere Daten und eine Arbeitsgruppe von Bund , Ländern und Kommunen sind nicht falsch . Es ist immer gut , wenn man miteinander redet . Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus , weil sie dem Grundproblem nicht abhelfen . Telekommunikationsunternehmen gehen nach einem rein betriebswirtschaftlichen Kalkül vor . Sie schauen lediglich nach dem Gewinn . Dieser ist eben eher in den dicht besiedelten Ballungsgebieten als im ländlichen Raum zu machen . Ein Vertreter der Telekom hat im Wirtschaftsausschuss dazu erklärt , ein flächendeckender Ausbau des DSL-Netzes stoße an die Grenze des ökonomisch Machbaren . Nicht großartig anders verhält es sich bei Alternativtechnologien , die Sie angesprochen haben , etwa die Verbindung über Funk . Mal abgesehen davon , dass diese Techniken auch teuer sind und auch gegenüber DSL oftmals in Leistung und Kosten nicht gleichwertig sind , gibt es auch dort betriebswirtschaftliche Grenzen . Nun kann man Förderprogramme auflegen , wie dies der Bund tut , um die Unternehmen zum Breitbandausbau zu bewegen . Aber eines ist höchst problematisch : Der Steuerzahler finanziert den Ausbau in der Fläche , und die Unternehmen streichen den Gewinn in den Ballungszentren ein . Das kann so nicht weitergehen . Allein die Deutsche Telekom hat aus ihrem Gewinn im letzten Jahr 3 ,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet . Ich meine , mit diesem Geld hätte man besser zahlreichen Dörfern einen Anschluss mit hoher Übertragungsrate finanzieren sollen . Ich halte fest : Wir haben es bei der fehlenden Breitbandversorgung im ländlichen Raum mit Marktversagen zu tun . Der Gesetzgeber muss einschreiten , hält er an dem Ziel , gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland herzustellen , fest . Die Linke hat in ihrem vorliegenden Antrag einen einfachen und leicht umsetzbaren Vorschlag gemacht . Wir wollen den schnellen Internetzugang in die staatlich garantierte Grundversorgung aufnehmen . Dazu muss lediglich der sogenannte Universaldienst im Telekommunikationsgesetz durch einen entsprechenden Spiegelstrich ergänzt werden . Wenn nun die Grünen vorsichtig ein Stück von ihrer blinden Marktgläubigkeit abweichen und eine Universaldienstverpflichtung als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen , ist das ein weiteres Zeichen dafür , dass die Linke wirkt . Auch die Bundesregierung hat noch im letzten Jahr die Ausweitung des Universaldienstes strikt abgelehnt . Nun will die Große Koalition - Herr Dörmann , Sie haben es gesagt - schauen , was auf der europäischen Ebene passiert . Ich komme zum Schluss . Heute , im 21 . Jahrhundert , muss ein schneller Internetanschluss her . Er gehört zur Grundversorgung . Es darf nicht länger gezögert werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .