Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Fraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung betreffend die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Luftraumüberwachungsoperation über dem Kosovo . Es geht uns darum , daß Deutschland seinen verantwortungsvollen und verantwortungsbewußten Beitrag dazu leistet , daß die Menschen im Kosovo nicht nur vor der humanitären Katastrophe geschützt werden , die sich hier angedeutet hatte und zum Teil schon eingetreten war , sondern auch auf Dauer eine Lebens- und Friedensperspektive im Kosovo erhalten . . Es wäre natürlich gut gewesen , Herr Minister Fischer , wenn wir heute auch über die Entsendung der Schutzund Evakuierungstruppe , der sogenannten Extraction Force , hätten debattieren und entscheiden können . Aber es ist richtig : Die Zeitabläufe bei der NATO ließen dies nicht zu . Gleichwohl müssen wir heute beides im Zusammenhang debattieren und würdigen . Meine Damen und Herren , für uns muß feststehen , daß Milosevic im Abkommen mit dem US-Sonderbotschafter Holbrooke nicht zu derart weitreichenden Zugeständnissen , wie sie zustande gekommen sind , hätte gebracht werden können , wenn nicht auch der Deutsche Bundestag , wenn nicht Deutschland seine Verantwortung in der Art und Weise wahrgenommen hätte , wie wir es getan haben . . Deswegen ist es für mich unverständlich _ wir werden im Laufe der Debatte sicherlich noch einiges dazu hören _ , daß es in diesem Hause nach wie vor Kollegen gibt , die meinen , die Debatte von gestern über Rechtsgrundlagen usw . erneut führen zu müssen . Wir müssen heute sagen : Es war ein Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft , es war ein Erfolg insbesondere der NATO , Milosevic zu diesen Zugeständnissen zu bringen . Wir können das , was wir heute einleiten , nur auf der Basis dieses Prozesses , der unter Druck zustande kam , weiter beraten . Es ist wichtig , daß wir nun den zweiten Schritt tun , indem wir unseren Willen bekunden , die Einhaltung dieser Zusagen auch wirkungsvoll zu überwachen . Solange nicht eindeutig nachprüfbar ist , inwieweit die Bundesrepublik Jugoslawien in allen vereinbarten Teilen die Zusagen einhält , muß die Drohkulisse der NATO so bestehenbleiben , wie sie besteht . . Der Abzug der serbischen Sicherheitskräfte , der wohl weitestgehend erfolgt ist _ das wurde auch von der Bundesregierung deutlich gemacht _ , ist nur der erste Schritt . Vorrangig wird sein , wie rasch die Modalitäten dafür geschaffen werden können , daß alle Flüchtlinge , die zum Teil nach wie vor in den Wäldern hausen müssen , die Angst haben und vom Winter bedroht sind , in ihre zerstörten Dörfer oder andere Liegenschaften zurückkehren können . Ich begrüße ausdrücklich , daß sich die neue Bundesregierung zur , wie sie sagt , Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bekennt . Aber es muß schon erlaubt sein , darauf hinzuweisen , daß es die alte Koalition war , die die neue Verantwortungsrolle Deutschlands in der Staatengemeinschaft zu Beginn der 90er Jahre maßgeblich befördert hat , und daß Sie damals auf einer anderen Seite gestanden haben . . Ohne uns hätten das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Berechenbarkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik damals schweren Schaden erlitten . Wir nehmen die innere und äußere Anpassungsfähigkeit des neuen Außenministers zur Kenntnis . Der Lernprozeß , den Sie , Herr Minister Fischer , vollzogen haben , ist nun in gleichem Maße auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen in der bündnisgrünen Fraktion nachzuvollziehen . Ich möchte darauf hinweisen _ weil man es muß _ , daß am 16 . Oktober bei der Abstimmung des alten Bundestages immerhin nur 26 von 47 Mitgliedern der Grünen-Fraktion dem Einsatz zugestimmt haben . Das war etwas mehr als die Hälfte . Bei so wenig Unterstützung aus den eigenen Reihen von einer Kontinuität der Politik zu reden , das , Herr Minister Fischer , ist schon etwas verwegen . Auch das muß deutlich gesagt werden . . Wir werden schon genau darauf achten , und zwar heute wie in Zukunft , ob die neue Bundesregierung in der Lage ist , . für Auslandseinsätze hier im Deutschen Bundestag , in diesem Hohen Hause , die erforderlichen Mehrheiten sicherzustellen . Um es klar zu sagen , Herr Kollege Schlauch : Wir stellen uns unserer Verantwortung , gar keine Frage ; das wissen Sie auch . Aber wir sind natürlich nicht dazu bereit , Unstimmigkeiten bei Ihnen durch unsere Stimmen zu überdecken . Wir achten genau darauf und werden Sie in namentlicher Abstimmung fordern . . Spielen Sie also bitte nicht _ da möchte ich Sie persönlich ansprechen , Herr Minister _ die Qualität des heute und in der kommenden Woche zu beratenden Einsatzes herunter ! Sie sprachen eben von einem zivilen Peacekeeping . Dieser Einsatz , und zwar sowohl die Luftverifikation wie der Einsatz am Boden , der Einsatz der 2 000 OSZE-Beobachter ist eine höchst gefährliche Unternehmung und kein Weihnachtsspaziergang . Wenn ich heute in der Bild-Zeitung lese _ sicher etwas falsch , etwas überzogen dargestellt _ , daß die Bundesrepublik Jugoslawien Waffeneinkäufe bei der Russischen Föderation tätige _ ich denke , ich weiß es richtig einzuschätzen ; da besteht nach wie vor ein Rüstungsabkommen _ , dann weiß ich , daß deutsche Streitkräfte dort auch modernsten Waffensystemen begegnen können . Wenn man weiß , daß es ständig _ täglich _ Provokationen zwischen UCK und serbischen Sicherheitskräften gibt _ wir sehen beide Seiten _ , dann weiß man , in welches schwierige Szenario jeder einzelne OSZE- Beobachter dort jeden Tag kommen kann , dann weiß man , wie notwendig es ist , daß bewaffnete Streitkräfte als Schutz- und Evakuierungstruppe , und zwar gut ausgebildet , bestausgebildet , zur Verfügung stehen . Hier dann von einem zivilen Peacekeeping zu reden , könnte , wenn man es so verstehen will , schon dazu dienen , daß Sie Ihren Leuten , insbesondere in der Grünen-Fraktion , verkaufen wollen , daß das alles einfach sei , und daß Sie eine hohe Zustimmungsrate bekommen wollen . Das ist nicht zugelassen . Wir müssen den Menschen in unserem Lande , den Beobachtern und den Soldaten , schon klar sagen , daß es um eine gefährliche Operation geht . Nur wenn wir dies feststellen , besteht auch mental die Sicherheit , daß diese Menschen wohlbehalten wieder nach Hause kommen können . . Das ist verantwortliche Politik , meine Damen und Herren . In diesem Zusammenhang will ich eines sagen : Wenn es darum geht , die deutschen Truppenteile für die Schutz- und Evakuierungstruppe festzustellen , zu identifizieren _ das wird ja in der kommenden Woche geschehen _ , dann fordern wir schon , daß es die Besten sind , die die Bundeswehr hat . Das heißt dann , daß in der Einsatzreserve _ die braucht man nicht nach Mazedonien zu schicken _ das Kommando Spezialkräfte vorgehalten wird . Das sind die in bestimmten Szenarien am besten ausgebildeten Soldaten . Es kann nicht sein , daß deshalb , weil die Grünen-Fraktion in der Vergangenheit etwas dagegen hatte , daß diese Truppen aufgestellt werden , möglicherweise davon abgesehen wird . Auch das will ich hier deutlich feststellen . . Ein letztes Wort zur Finanzierung des Einsatzes . Dieser Einsatz kostet viel Geld . Er wird _ so schreiben Sie es ja in der Vorlage _ in diesem Jahr das Geld des Verteidigungsetats kosten ; das soll aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden . Ich spreche jetzt einmal mit der Sprache , in der die SPD-Opposition _ jetzt in der Regierung _ in der Vergangenheit mit uns geredet hat . Sie haben den damaligen Finanzminister , den Kollegen Waigel , ständig dazu aufgefordert , daß er das Geld aus dem Gesamthaushalt geben solle . Ich fordere auch Sie jetzt dazu auf . Sollten Sie , Herr Minister Scharping , damit Schwierigkeiten haben : Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .