Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß nicht recht , ob der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion immer noch ernst gemeint ist . Schließlich ist er schon ein Jahr alt . In der Zwischenzeit hat die Position der CDU/CSU zur privaten Altersvorsorge einige Kapriolen geschlagen . Soweit ich informiert bin , lehnen Sie imAugenblick dasAltersvermögensgesetz ab , weil es Ihnen zu kompliziert erscheint . . Ich weiß zwar nicht , welche Position Sie dazu in den nächsten Wochen vertreten werden , aber Ihre augenblicklichen Verlautbarungen passen nun wirklich nicht zu dem vorliegenden Antrag . . Der Antrag würde die Materie Altersversorgung tatsächlich viel komplizierter machen . Deshalb sagte ich schon eingangs , dass ich ratlos bin , ob ich Ihren Antrag ernst nehmen soll . Sie schreiben in IhremAntrag , dass die Bundesregierung die Mitarbeiterbeteiligung ohne triftigen Grund beim Altersvermögensgesetz nicht berücksichtigt hat . Ohne triftigen Grund ? Wenn Sie das noch immer behaupten _ das sollten Sie wissen _ , dann stehen Sie mit Ihrer Aussage ziemlich allein da . . Was sagte zum Beispiel Herr Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bei der Anhörung ? Produktivvermögen im Sinne von direkten Beteiligungen an Unternehmen ist als eine Anlageform für breite Bevölkerungsgruppen nur bedingt geeignet , insbesondere nicht für Zwecke der Altersversorgung . Er sagte weiter : Es ist daher sinnvoll , dass die Mitarbeiterbeteiligung nicht in die Förderung nach dem Altersvermögensgesetz aufgenommen worden ist . . Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mahnt für die Altersversorgung eine angemessene Risikostreuung an . Davon kann natürlich bei unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen überhaupt nicht ausgegangen werden . Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern erlebe ich immer wieder , dass man um seinen Arbeitsplatz bangen muss , weil die Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind . Wollen Sie tatsächlich , dass Arbeitnehmer beim Verlust des Arbeitsplatzes auch noch den Verlust ihrer Altersversorgung befürchten müssen ? Ich unterstelle Ihnen einmal , dass Sie das nicht wollen . Verstehen Sie jetzt , warum die Ernsthaftigkeit IhresAntrags bezweifelt werden muss ? Kommen wir nun zu den Kosten , die Ihr Vorhaben nach sich ziehen würde . Dabei geht es um etwa 1 Milliarde Euro . Mir ist zwar bekannt , dass Sie in Sachen Schulden machen auf eine langjährige Erfahrung zurückgreifen können _ Ihr Wahlprogramm zeigt auch , dass Sie noch nichts davon verlernt haben _ , . aber dann seien Sie bitte auch so ehrlich , die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen , dass für die Umsetzung Ihres Vorschlags ein Griff in das Staatssäckel nötig ist . Stattdessen behaupten Sie aber ernsthaft , die Kosten Vizepräsident Rudolf Seiters 24870 durch so genannte Umschichtungen decken zu können . Weniger konkret und weniger realistisch geht es wohl kaum noch . Wenn Sie Ihre milliardenschweren Versprechungen durch Umschichtungen finanzieren wollen , können Sie so viel umschichten , wie Sie wollen , eine wundersame Geldvermehrung wird Ihnen dadurch nicht gelingen . In Ihrem Antrag gibt es noch weitere Ungereimtheiten . In den Diskussionen um das Betriebsverfassungsgesetz haben Sie Farbe bekannt und eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung deutlich abgelehnt . Was aber dürfen wir in demAntrag lesen , den Sie jetzt vorgelegt haben ? Sie fordern die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen , weil das gesellschaftspolitisch gewünscht wird . Wie soll denn das zusammenpassen ? Ich meine , zu dem vorliegendem Antrag ist genug gesagt . Eine solide Altersvorsorge und eine solide Rentenpolitik sehen anders aus . Durch unsere Rentenreform hat die Rente wieder den Verlässlichkeitsstandard erreicht , den sie benötigt . Was Sie dagegen vorhaben , ist eine Politik auf dem Rücken der Klein- und Kleinstrentner . Ich nenne als Beispiel Ihre Ankündigung , Herr Merz , in den kommenden Jahren das Rentenniveau absenken zu wollen . Diese Ankündigung macht deutlich , dass die Union ihre Absicht , das Rentenniveau auf 64 Prozent zu drücken , nie vergessen hat . Ich spreche aber auch von denAnkündigungen im CDU/ CSU-Wahlprogramm , das In-Kraft-Treten der Altersgrundsicherung zu verhindern . Ziel der Grundsicherung ist , die verschämte Altersarmut , von der vor allem Frauen betroffen sind , zu beenden . . Frauen , die keine Chance hatten , selbst ausreichende Rentenansprüche zu erarbeiten , soll mit diesem Gesetz endlich geholfen werden . Erzählen Sie das einmal den ostdeutschen Frauen ! Die Grundsicherung betrifft aber auch unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen . Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Behinderte hat mich in dieser Woche eindringlich aufgefordert , für das In-Kraft-Treten der Grundsicherung einzutreten . Das tun wir auch . Herr Moser von der BAG schreibt : Das Grundsicherungsgesetz ist ein ganz entscheidender Schritt unseres Staates auf dem Weg zu einer neuen sozialen Wirklichkeit , in der behinderungsbedingt erwerbsunfähigen Erwachsenen aus den Solidarmitteln der gesamten Gesellschaft die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht wird . Dieses Gesetz wollen Sie verhindern . Ist das Ihre verantwortungsbewusste Politik ? In unserer Reformpolitik , die wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen werden , haben wir die Renten und die soziale Grundsicherung auf ein solides Fundament gestellt . Wir machen keine Geschenke und Versprechungen , die wir nicht bezahlen können . Ich fordere die Opposition auf , ebenfalls konstruktive Vorschläge zu machen , statt einen Wahlkampf mit Versprechungen zu führen , die niemand finanzieren kann . Die Wähler merken das . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .