Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Verabschiedung der Insolvenzordnung und des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sind wir am Ende eines langen parlamentarischen Weges . Die Vorbereitungen für dieses komplexe Gesetzgebungs - vorhaben _ daran sei heute erinnert _ gehen auf das Jahr 1978 zurück , als der damalige Justizminister Vogel eine Insolvenzrechtskommission einsetzte . Die vielen Entwürfe und Konzepte , die Fülle der Beiträge aus Wissenschaft und Wirtschaft , die seitdem zu dem Thema Insolvenzrechtsreform entstanden sind , sind auch für Experten nicht mehr zu überblicken . Nach einem ersten Anlauf in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung im Jahr 1992 den heute hier zur Schlußberatung anstehenden Gesetzentwurf vorgelegt . Dieser Gesetzentwurf soll die Konkursordnung , die Vergleichsordnung und die Gesamtvollstreckungsordnung in den neuen Bundesländern durch eine neue einheitliche Insolvenzrechtsregelung mit modernen und ausgewogenen Bestimmungen ersetzen , die insbesondere folgende Ziele verfolgt : erstens , bei der Liquidation von insolventen Unternehmen die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung besser zu ordnen , zweitens , sanierungsfähigen Unternehmen die Möglichkeit zur Verhinderung von volkswirtschaftlich sinnlosen Zerschlagungsabläufen zu geben und damit die Chance zur Erhaltung von Arbeitsplätzen einzuräumen , drittens schließlich , den Menschen , die sich in hoffnungslosen persönlichen Überschuldungssituationen befinden , angemessene Auswege aus dieser Sackgasse anzubieten . Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde zum Zeitpunkt der Einbringung allgemein wegen seiner Gesetzestechnik und der Kohärenz seiner ineinander - greifenden Bestimmungen in der Wissenschaft als gelungene Kodifikation anerkannt und deshalb in der ersten Lesung fraktionsübergreifend im Grundsatz begrüßt . Wie das aber bei Gesetzgebungsvorhaben oft so ist , die eine längere Vorbereitungs- und Anlaufzeit haben , haben sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen für dieses Gesetz ein wenig verschoben . Bei allgemein knapp gewordenen staatlichen Ressourcen ist auch die Ressource Recht oder _ besser gesagt _ sind die praktischen Möglichkeiten zur justitiellen Bewältigung von Insolvenzrechtsfällen knapp geworden . Bei aller Berechtigung der oben genannten drei generellen Ziele des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist in der Folgediskussion die Frage der praktischen Bewältigung von Insolvenzverfahren in den Vordergrund gerückt . Nicht nur die Justizverwaltungen fürchteten eine Überlastung durch zusätzliche Aufgaben , auch die Praktiker zweifelten , ob der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht teilweise überkompliziert und zu rechtsmittelanfällig sei . Kurz : Es zeigte sich , daß ein schlankeres und weniger perfektionistisches Gesetz besser in die Zeit des Jahres 1994 und wohl auch der nächsten Jahre paßt . Um diese Kritik und Anregungen aufzugreifen , war das Parlament gefordert , und das Parlament hat gehandelt . Unter Beibehaltung der grundsätzlichen Ziele des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist in den letzten anderthalb Jahren in zahllosen Gesprächen , Diskussionen und Beratungen im Rechtsausschuß bzw . zwischen den Berichterstattern der Fraktionen der Gesetzentwurf in vielen Bereichen ganz erheblich geändert worden , umgestellt worden und teilweise drastisch vereinfacht worden . Meine Damen und Herren , aus aktuellem Anlaß füge ich allerdings hinzu : Insolvenzen _ also in der Regel falsche unternehmerische Entscheidungen _ kann die neue Insolvenzordnung auch nicht verhindern . Insbesondere dann , wenn Banken und Gläubiger über die Vermögenslage eines Unternehmens getäuscht werden , wenn gar in betrügerischer Absicht Lieferanten und sonstige Vertragspartner von einem Unternehmen hinters Licht geführt werden , wenn andererseits die Gläubiger selbst _ also z . B . Banken , aber auch mittelständische Baubetriebe , Mieter und sonstige Kunden _ die vorhandenen Warnzeichen nicht wahrnehmen oder nicht ernst nehmen oder beiseite schieben , oder wenn z . B . Bauhandwerker von den Sicherungsmöglichkeiten , die das Gesetz jetzt schon bietet , keinen Gebrauch machen , kann auch die neue Insolvenzordnung bei der nächsten Insolvenzgelegenheit nur beschränkt helfen . Ein wenig helfen wird sie allerdings schon , . z . B . durch die Verschärfung der persönlichen Haftung der Unternehmensführung für die Folgen eines verspätet gestellten Insolvenzantrages , z . B . durch die Verschärfung der Anfechtungsmöglichkeiten von Vermögensverschiebungen im Vorfeld der Insolvenzkrise eines Unternehmens , z . B . durch die Aufbesserung der freien Insolvenzmasse durch Abführen von Teilen des Verwertungserlöses von Immobiliarsicherheiten und von Mobiliarsicherheiten und z . B . durch Verzicht auf vorrangige Befriedigungsprivilegien , wie z . B . der Finanzämter für rückständige Steuern usw . , so daß am Ende die ungesicherten Gläubiger , also z . B . typischerweise Handwerksbetriebe , Dienstleistungsunternehmen , beratende Berufe , wie Baustatiker usw . , auf ihre Forderungen dann doch noch eine gewisse Abschlagszahlung erhalten werden . Das wird den Schaden dieser Gläubiger trotz allem in der Regel nicht voll ausgleichen , so daß es meiner Meinung nach gerechtfertigt ist , jenseits aller rechtlichen Verpflichtungen und juristischen Konstruktionen in einer Baupleite der aktuellen Dimension die finanzierenden Banken nachhaltig zu bitten , für den be troffenen mittelständischen Betrieb die Überbrückung von finanziellen Engpässen sicherzustellen und gegebenenfalls die einzelnen Objekte auch mit neuen Mitteln zu Ende bauen zu lassen , damit sich die Insolvenz - pleite eines Immobilienkonzerns nicht auf beteiligte mittelständische Strukturen ausbreitet . . Ich hielte eine solche Bereitschaftserklärung der beteiligten Banken für einen Akt der Fairneß , aber auch für einen Akt der Klugheit . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu den Grundzügen der neuen Insolvenzordnung zurückkehren . Erstens . Wie ich schon sagte , ist das Gesetz zunächst einmal erheblich verschlankt worden . Überflüssiges ist gestrichen und sprachlich komprimiert worden , rechtsmittelanfällige Regelungen sind beseitigt worden . Unter Verstärkung der Autonomierechte der Gläubiger ist ein jetzt insgesamt praktikables gesetzliches Instrumentarium geschaffen worden , um sowohl Unternehmensinsolvenzen wie auch Insolvenzen von natürlichen Personen in kurzen , knappen und praktischen Verfahren bewältigen zu können . Zweitens . Die Regelungen für eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Rahmen der Liquidation eines insolventen Unternehmens sind verbessert worden . Hierzu nur einige Beispiele . Es bleibt das Ziel des Gesetzes , die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren nachhaltig zu erhöhen , damit die Ordnungsfunktion von Insolvenzverfahren überhaupt erst einmal entfaltet werden kann . Zu diesem Zweck müssen die Insolvenzmassen so angereichert werden , daß zunächst einmal die Kosten der Insolvenzverfahren gedeckt sind . Dies wird durch den Wegfall der allgemeinen Konkursvorrechte , auch durch den Wegfall des Vorrangs von Steuerforderungen , auch durch Veränderung der Reihenfolge der Masseverbindlichkeiten , durch verbesserte Anfechtungsmöglichkeiten zur Bekämpfung gläubigerschädigender Vermögensverschiebungen und schließlich durch Beiträge der Immobiliar- und Mobiliarsicherheitsgläubiger aus dem Verwertungserlös ihrer Sicherheiten erreicht . Der Aufwand für die Eröffnung von Insolvenzverfahren macht aber nur Sinn , wenn die Verfahren nicht alsbald nach Eröffnung dann doch wieder mangels Masse eingestellt werden müssen . Wir sehen daher in der heute vorliegenden Gesetzesfassung vor , daß einerseits Insolvenzverfahren zukünftig nur eröffnet werden sollen , wenn die gesamten Kosten des Verfahrens gedeckt sind _ was wegen der erhöhten Insolvenzmassen zukünftig in verstärktem Maße der Fall sein wird _ , und daß andererseits der Insolvenzverwalter zukünftig in der Zeit zwischen dem Insolvenzantrag und der tatsächlichen Insolvenzeröffnung die Chancen für eine Sanierung des insolventen Unternehmens prüfen und praktisch unmittelbar mit der Eröffnung des Verfahrens einen entsprechenden Sanierungsvorschlag auf den Tisch legen kann , über den dann bereits die erste Gläubigerversammlung zu entscheiden hat . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang bleibt es dabei , daß die Inhaber der sogenannten besitzlosen Mobiliarpfandrechte , also insbesondere die Vertragspartner des insolventen Unternehmens , die sich Vermögenswerte zur Sicherheit haben übereignen oder abtreten lassen , diese Vermögenswerte der Verwertung durch den Verwalter überlassen und an den Verwalter gewisse Pauschalen aus dem Verwertungserlös an die Masse abführen müssen . Wir haben diese Pauschalen aber ein wenig gekürzt und teilweise ganz gestrichen , weil die übermäßige Belastung gerade der mittelständischen Wirtschaft vermieden werden muß . Viele gerade mittelständische Betriebe verfügen in der Regel zur Besicherung ihrer Lieferantenkredite nur über Mobiliarsicherheiten . Würde die Werthaltigkeit dieser Mobiliar19116 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Joachim Gres sicherheiten drastisch beschnitten , würden die Kreditversorgungsmöglichkeiten gerade im mittelständischen Bereich möglicherweise eingeschränkt werden . Dies wollen wir nicht . Die jetzt vorgeschlagenen Abführungspauschalen sind in der Summe aber auch akzeptabel und gerechtfertigt und nehmen hinreichend Rücksicht auf die individuellen Fallgestaltungen . In der Summe führen alle diese Maßnahmen dazu , daß die zu verteilende freie Masse erhöht wird , P rivilegien abgebaut werden und damit auch ungesicherte Gläubiger die Chance bekommen , auf ihre Forderungen im Rahmen der Liquidation eine angemessene Zahlung zu erhalten . Dies ist eine entscheidende und richtige gesetzgeberische Zielrichtung . Drittens . Das weitere Ziel der Insolvenzordnung ist die Sanierung von sanierungsfähigen Unternehmen . Sie bleibt ebenfalls im Mittelpunkt der jetzt vorgeschlagenen Gesetzesfassung . Die Erarbeitung eines entsprechenden Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter oder den Gemeinschuldner wird durch die jetzt vorgeschlagenen Regularien erheblich erleichtert . Das Schreckgespenst eines Insolvenzplanwirrwarrs , wie wir es als schlechtes Beispiel aus den USA kennen , wird durch die Konzentration des Planinitiativrechts vermieden . Im Rahmen der Gläubigerautonomie kann zukünftig ein Unternehmen mit einem Minimum an richterlichen Genehmigungs- und Kontrollvorbehalten _ die aber in der jetzt vorgesehenen Form doch wohl nötig sind , um Mißbräuche zu verhindern _ im Rahmen eines ausgewogenen Insolvenzplans saniert werden , was derzeit unter dem Regime der Konkursordnung und der Vergleichsordnung so nicht oder nur sehr erschwert möglich ist . Wir haben in diesem Zusammenhang die Regelung von § 613 a BGB , also den zwingenden Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsveräußerungen z . B . im Rahmen von Sanierungsübertragungen , im Gesetz unangetastet gelassen , obwohl viele Sachverständige in der Anhörung deutlich erklärt haben , daß diese Regelung ein erhebliches Sanierungshindernis sei . Wir haben allerdings für den Insolvenzverwalter Möglichkeiten geschaffen , zur Rettung des sanierungsfähigen Kernbereichs und der damit verbundenen Arbeitsplätze auch Kündigungen aussprechen zu können und hierzu notfalls von den Arbeitsgerichten mittels Eilbeschluß eine entsprechende Zustimmungsgrundlage einholen zu können . In diesem Zusammenhang sollten wir uns immer wieder bewußtmachen , daß die Sanierung von insolventen Unternehmen in der Regel ein Wettlauf mit der Zeit ist und daß der Insolvenzverwalter Handlungsmöglichkeiten haben muß , um sein Konzept gegebenenfalls auch rasch durchsetzen zu können . Dem muß der gesetzliche Handlungsrahmen angemessen Rechnung tragen . . Viertens . Meine Damen und Herren , das Verbraucherinsolvenzverfahren haben wir in seiner Grundstruktur erheblich geändert . Das Hauptziel der jetzt vorgeschlagenen Regelung ist es , zunächst außergerichtlich zu einer fairen Vergleichsregelung zu kommen . Diesem Ziel dient z . B . die Abschaffung der Übemehmerhaftung gemäß § 419 BGB _ ein juristisches Problem , das schon Generationen von Rechtsgelehrten beschäftigt hat . Diesem Ziel dient aber auch die Tatsache , daß die Gläubiger zukünftig mit dem formalen Restschuldbefreiungsverfahren rechnen müssen , an dessen Ende die Gläubiger trotz hoher Rechtsverfolgungskosten in der Regel auch keine höheren Zahlungen von den Schuldnern erhalten werden als über einen außergerichtlichen Vergleich in einem frühen Stadium der Insolvenz , so daß erfahrene Gläubiger in vielen Fällen den Fall mittels einer akzeptablen außergerichtlichen Einigung abschließen werden . Kommt es nicht zu einem außergerichtlichen Vergleich und wird durch eine Bestätigung z . B . eines Anwalts , einer Schuldnerberatungsstelle oder eines Steuerberaters nachgewiesen , daß der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern des Schuldners erfolglos geblieben ist , dann kann der Schuldner das gerichtliche Verfahren zunächst in Form eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens einleiten . Mein Kollege von Stetten wird nachher darauf im einzelnen eingehen . Bei allem kann und soll nicht übersehen werden , daß das neue Gesetz trotz aller Straffungen und Verschlankungen , die wir vorgesehen haben , eine gewisse Mehrbelastung für die Justiz bedeutet . Ziel der Reform ist es gerade , daß wieder mehr Insolvenzverfahren eröffnet werden und daß die verhängnisvolle Regel der Abweisung von Konkursanträgen mangels Masse wieder zur Ausnahme wird . Dies bedeutet mehr Arbeit für Richter und Rechtspfleger . Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es schließlich , dazu beizutragen , daß sich redliche Schuldner aus einer privaten Überschuldungssituation befreien können und daß sie die Chance zu einem Neuanfang bekommen . Trotz aller Bemühungen , den Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern in die außer- und vorgerichtliche Phase zu verlagern , wird dieses Gesetz am Ende dennoch einen personellen Mehraufwand für die Justiz bedeuten . Ich appelliere daher mit Nachdruck von dieser Stelle an die Bundesländer , diese mit dem neuen Gesetz verbundenen Aufgaben anzunehmen und sich in den vor uns liegenden Monaten hierauf personell vorzubereiten . Um dies den Ländern zu erleichtern , sehen wir schweren Herzens auf Drängen der Bundesländer vor , daß das Gesetz in wesentlichen Teilen erst zum 1 . Januar 1997 in Kraft treten soll . Die Länderjustizminister haben in den letzten Jahren quer über alle Parteigrenzen hinweg immer wieder betont , wie wichtig auch ihnen die Reform des Insolvenzrechts ist . Dann müssen die Bundesländer hierzu jetzt aber auch stehen . Natürlich wäre es hinsichtlich der personellen Konsequenzen für die Justizverwaltungen in den einzelnen Bundesländern einfacher , sich mit dem Konkurs des Konkurses im Gefolge der alten Konkursordnung weiterhin bequem einzurichten ; denn für mangels Masse abgewiesene Konkursanträge braucht m an wenige Richter und Rechtspfleger . Einfach wäre es , auch für die Bewältigung von Verbraucherinsolvenz - verfahren keine personelle Vorsorge treffen zu müssen , wenn es auf absehbare Zeit hierfür keine gesetzliche Regelung gibt . Dies ist für uns aus den genannten Gründen nicht akzeptabel . Zudem können wir alle die tatsächlichen Auswirkungen der heute zu verabschiedenden Insolvenzordnung für die Justiz der Länder nicht klar prognostizieren . Vieles , was die Länder hierzu vortragen , ist spekulativ . Den Äußerungen der Landesjustizminister entnehme ich , daß die Bedenken jedenfalls sehr justizverwaltungsspezifisch sind und eine Gesamtbetrachtung fehlt . Denn natürlich bedeutet ein Insolvenzverfahren _ z . B . mit dem Ziel der Sanierung eines Unternehmens _ zunächst einmal personellen Mehraufwand an Richtern und Rechtspflegern ; aber andererseits bedeutet es eben auch die Rettung eines Unternehmens oder eines Betriebes und die Rettung der damit verbundenen Arbeitsplätze . Dies wiederum bedeutet Einsparung an Sozialhilfekosten , Sozialinfrastrukturkosten usw . Das gleiche gilt in noch verschärfterer Form für die Verbraucherinsolvenzrechtsregelung . Der ohne das neue Gesetz entstehende personelle Aufwand wäre höher oder jedenfalls im wesentlichen der gleiche ; nur würde er möglicherweise aus anderen Etats , z . B . aus den Etats der Sozialminister und nicht aus den Etats der Justizminister , zu begleichen sein . Ich danke ganz ausdrücklich an dieser Stelle dem Vertreter des Freistaates Bayern , . der in der Schlußphase der Beratungen des Rechtsausschusses signalisiert hat , daß Bayern der jetzt gefundenen Kompromißlösung zustimmen kann . Ich hoffe sehr , daß sich die Vertreter der anderen Bundesländer diesem Votum anschließen . . Meine Damen und Herren , alles in allem können wir heute mit gutem Gewissen und in der Erwartung , daß sich das Gesetz in der Praxis bewähren wird , der vorgeschlagenen Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung zustimmen . Quer über die Fraktionsgrenzen danke ich bei dieser Gelegenheit meinen Mitberichterstattern für die gute und sachbezogene Arbeit . Ich nenne hier insbesondere meine Kollegen Kleinert und von Stetten von den Koalitionsfraktionen . und von der SPD-Bundestagsfraktion die Herren Professor Pick und Bachmaier . Es war eine gute und an der Sache orientierte Arbeit auf hohem juristischen Niveau , die Freude gemacht hat und von der ich glaube , daß sie für die Akzeptanz des neuen Gesetzes einiges bewirkt hat . . Ich danke aber auch den Damen und Herren aus dem Bundesministerium der Justiz , an ihrer Spitze Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Funke , dem Herrn Rieß , Herrn Hilger , Herrn Landfermann und , last , but not least , Frau SchmidtRäntsch , die sich in einer ganz außergewöhnlichen Weise , oftmals bis weit nach Mitternacht , . mit uns über die Grundzüge und Feinheiten dieses Gesetzes ausgetauscht haben . Meine Damen und Herren , die derzeit noch geltende Konkursordnung stammt aus dem Jahr 1877 . Sie wird nach 120 Jahren , im Jahr 1997 , von der Insolvenzordnung abgelöst . Ich bin nun nicht so vermessen zu erwarten , daß auch die heute hier zu verabschiedende Insolvenzordnung 120 Jahre halten wird . Aber daß wir so gut gearbeitet haben , daß das Gesetz für die Gerichte und für die Praktiker einen verläßlichen Rahmen für die nächsten Jahrzehnte bieten wird , das hoffe ich doch . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .