Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Leo Dautzenberg hat eben Hans Eichel ins Gespräch gebracht. Ich will an etwas erinnern: Wir denken bei 13 Ländern an ein Defizitverfahren, 13 von 16 Ländern in der Euro-Zone. – Das macht es nicht besser, erklärt aber ein bisschen, dass es eine eingeschränkte Sicht ist, wenn man ein Land hervorhebt. Nur Finnland, Luxemburg und Zypern sind bisher nicht davon betroffen. Herr Aumer hat vorhin einen wichtigen Satz gesagt: „Sparen ist für die Griechen der einzig richtige Weg.“ Das zeigt einen falschen Denkansatz. Es gibt nicht den einzig richtigen Weg. Es gibt nicht den einen Parameter, den man nur ändern muss, und dann wird alles gut. Manfred Zöllmer hat einen ganzen Strauß von notwendigen Dingen aufgezählt, über die Griechenland selbst nachdenkt und möglicherweise anstoßen will. Vielleicht könnte Griechenland auch wieder auf Vertrauen setzen, vertrauensbildende Maßnahmen durchführen, um zum Beispiel den – verglichen mit deutschen Staatsanleihen – hohen Spread zu vermindern, um so die eigene Situation zu verbessern. Kollege Wissing hat vorhin ein Wort genannt; das habe ich nicht verstanden. Er hat von Konsolidierungsanstrengungen in Deutschland gesprochen. Diese müssten ja irgendwo zu finden sein. Im Moment sind sie aber nirgends zu finden. Die Staatsverschuldung ging viel stärker als nötig in die Höhe. Es gab eine Reihe von Klientelgesetzen, die nicht dem Sparen geschuldet waren, sondern anderen Zielen. Es ist erschreckend, wie wenig eine Regierung in fünf Monaten hinsichtlich der Konsolidierung schaffen kann. Es gibt keine Perspektive für die Kommunen, keine Perspektive für die Länder, es gibt auch keine Perspektive für den Bundeshaushalt, geschweige denn eine Perspektive für Europa. Ich glaube, es gibt außer dem „Kollisionsvertrag“, wie wir heute von Sabine Bätzing gelernt haben, jetzt auch Kommissionen; diese sind aber nicht zielführend. Ähnlich reduziert ist dieser Antrag zu betrachten. Er fängt mächtig an. Die Überschrift lautet: „Euro-Zone reformieren – Staatsbankrotte verhindern“. Dann kommen zwei magere Seiten, die viele Denkfehler und Oberflächlichkeiten enthalten und dieser Überschrift überhaupt nicht gerecht werden. Der mächtigste Satz steht gleich am Anfang: Die Europäische Währungsunion ist bedroht. Einmal angenommen, der Bundestag würde so etwas beschließen – manche Länder sind ja besonders bedroht –: Was ist eigentlich wichtig, wenn man eine Bonitätseinschätzung eines Landes vornimmt, Fundamentaldaten oder auch die Stimmung? Die subjektive Erwartung und die Stimmung sind extrem wichtig. Wenn wir das machen würden, was Sie jetzt vorschlagen, könnte es zum Beispiel sein, dass der Preis für CDS, Credit Default Swaps, Kreditausfallversicherungen, plötzlich ansteigt. Das Maß der Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland würde ansteigen. Was würde das bedeuten? Der Preis für die CDS würde ansteigen. Was würde das wiederum bedeuten? Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland schlecht eingestuft wird, würde steigen. Was würde das bedeuten? In der Erwartung der steigenden Kosten für CDS würden viele gekauft, und wenn viele gekauft würden, würden die Kosten für die CDS weiter ansteigen. Was würde dann mit Griechenland passieren? Es würde in gigantische Probleme geraten. Deshalb ist diese Art von Sätzen extrem gefährlich. Aber wie einfältig – so will ich es nennen – dieser Antrag vorgeht, erkennt man an einem weiteren Satz: Die Probleme Spaniens … gehen auf unzureichende Steuereinnahmen sowie die staatlichen Rettungsmaßnahmen für Banken zurück. Als ob es in Spanien keine anderen Probleme gegeben hat! Ich will nur eines nennen: Wer sich den Bauboom – er ist künstlich erzeugt – und den Wohnungsmarkt in Spanien ansieht, der bekommt eine Ahnung davon, dass es möglicherweise noch andere Ursachen gibt als die, die in diesem so mächtig daherkommenden Antrag genannt werden. In dem Antrag steht auch: Deutschland betreibt … Steuerdumping bei den Unternehmensteuern. Jetzt frage ich mich: Warum haben wir uns eigentlich so angestrengt, die Gewinnverlagerung zu verhindern? Das haben Unternehmen in einem Steuerdumpingland doch gar nicht nötig. Warum sollten sie Gewinne verlagern, wenn es ihnen hier so gut geht? Das alles hat keinen Sinn. Das zeigt, warum wir diesem Antrag nicht folgen können. Ich will noch eine monokausale Ableitung, die der Antrag nahelegt, ansprechen. Es ist richtig: Die Reallöhne in Deutschland sollten steigen. Aber folgende Maßnahmen sind eine zu einfache Ableitung: Reallöhne erhöhen, Exportüberschuss senken, Leistungsbilanzdefizit in Griechenland ausgleichen, Verschuldung in Griechenland senken, Wohlstand in Griechenland steigern und mit den Reallöhnen auch den Wohlstand in Deutschland steigern. Dies soll nach Ihrer Vorstellung einen Wundereffekt bewirken, durch den es Europa plötzlich besser geht. – So einfach ist es leider nicht. Dabei wird vergessen, was die anderen Staaten machen. Was machen eigentlich Unternehmen? Saniert Griechenland? Sparen die Deutschen oder investieren sie? – Ihr habt es leider nicht kapiert, sonst hättet ihr euch gar nicht getraut, den Antrag vorzulegen. Man muss darauf hinweisen, dass Griechenland – das weiß es natürlich selbst am Besten – sehr viel mehr über die Lösung der eigenen Probleme nachdenken muss, als es bisher der Fall war. Ich will noch einen Satz sagen zur Idee gemeinsamer Euro-Anleihen und der Idee, einen EWF einzurichten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Maßnahmen – wenn man nur wenig neben dem liegt, was man machen müsste; Ihrem Antrag kann man allerdings nicht entnehmen, was genau das sein könnte – auch Instrumente sein können, um Schulden zu verteilen. Das kann auch dazu führen, dass Verantwortung sinkt. Warum gilt das dann nicht auch für andere Länder? Man muss sich überlegen, was man damit erzeugt. Man mindert die Eigenverantwortung, und letztendlich werden die Schulden in allen Ländern steigen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es so ist. Die Summe der Argumente macht es notwendig, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen.