Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsberatungen sind ja immer auch ein Stück Gelegenheit , Bilanz zu ziehen . Ich habe mir die Mühe gemacht , einmal zurückzublicken : Wie war das , als ich 1998 das Amt übernommen habe ? . Damals stockte der Ausbau erneuerbarer Energien , weil mit dem Stromeinspeisungsgesetz keine Investitionssicherheit herzustellen war . . Damals war auf Ihre vollmundigen Ankündigungen hinsichtlich des Klimaschutzes keine einzige Tat gefolgt . Mit der Nichtausweisung von FFH-Gebieten und der mehr als zehn Jahre lang überfälligen Umsetzung europäischen Rechts stand Deutschland kurz davor , zu einem Zwangsgeld verurteilt zu werden . Mit anderen Worten : Als wir den Laden übernommen haben , prägten Stillstand und Rückschritt die Umweltpolitik . . Wir haben diesen Stillstand überwunden . Wir haben das Bundesnaturschutzgesetz novelliert , wir haben ein stattliches nationales Klimaschutzprogramm aufgelegt und wir haben das Kioto-Protokoll ratifizierbar gemacht . . Wir haben die Energiewende in Deutschland eingeleitet . Damit ist die Bundesrepublik mittlerweile weltweit zum Schrittmacher geworden . . Auf eines haben wir dabei allerdings geachtet . Wir haben immer gesagt : Wir müssen die Menschen mitnehmen . Das muss mit der ganzen Gesellschaft passieren . . Deshalb haben wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung erweitert , nämlich genau die Rechte , die Sie den Menschen in diesem Lande immer beschnitten haben . . Wir haben das Umweltinformationsgesetz , dem Sie sich verweigert haben , umgesetzt . . Wir haben die IVU-Richtlinie und damit die Bürgerbeteiligung umgesetzt . Erst Rot-Grün hat dafür gesorgt , dass die Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland endlich die Rechte wahrnehmen können , die alle anderen Europäer bereits hatten und die Sie ihnen im nationalen Alleingang verweigert haben . Das nenne ich Menschen mitnehmen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Opposition _ ich möchte Frau Bulling-Schröter da nicht zu nahe treten ; . dies meine ich aus meiner Sicht ; wenn ich mich umdrehen würde , wäre es die linke ; nehmen Sie es jetzt nicht so politisch _ , . ich erinnere mich noch gut daran , wie wir Herrn Schnappauf aus Bayern , Herrn Müller aus Baden-Württemberg und andere zwingen mussten , endlich das zu tun , wozu sich die Länder selbst vor zehn Jahren verpflichtet haben , nämlich diejenigen Gebiete ordentlich zu melden , wo Pflanzen und Viecher ihre Heimat gefunden haben . . Diese Bundesregierung hat dem Naturschutz in diesem Lande wieder Land , Geld und Recht gegeben . . Wir haben 100 000 Hektar zur Verfügung gestellt . Wir haben den Ländern und den Verbänden das Tafelsilber der Eva Bulling-Schröter 20180 deutschen Einheit , von dem Klaus Töpfer nur gesprochen hat , zur Verfügung gestellt . . Wir haben die Naturschutzverbände in diesem Lande in den letzten Jahren besser mit Geld ausgestattet . Wir haben die entsprechenden Ausgaben um 60 Prozent gesteigert . Das sind mehr als 3 Millionen DM zusätzlich für diejenigen Verbände , in denen sich 6 ,5 Millionen Menschen in diesem Lande organisiert haben und ohne deren ehrenamtliche Arbeit es um die Natur in diesem Lande sehr viel schlechter bestellt wäre . . Wir haben dem Naturschutz nicht nur Land und Geld gegeben , sondern wir haben ihm mit der Verbandsklage endlich auch Rechte gegeben . Es gibt jetzt die Möglichkeit der Beteiligung an den notwendigen Interessenabwägungen . . Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen : Wir haben den Naturschutz _ ich bin überhaupt kein Freund von Zäunen _ aus den Reservaten herausgeholt . Naturschutz muss auf der ganzen Fläche stattfinden . . Wir haben endlich _ an dieser Aufgabe sind Sie gescheitert _ Naturschutzkriterien für eine gute fachliche Praxis der Landwirtschaft im Gesetz festgeschrieben . . Ein anderes Beispiel : Klimaschutz . Da es diesbezüglich in vielen Fragen einen Konsens gibt , muss ich nicht agitieren . Ich finde es schon erschreckend , feststellen zu müssen , dass eine Insel wie Tuvalu einfach im Pazifik versinkt und niemand ihre 11 000 Bewohner aufnehmen will . . Was für Probleme hätten wir , wenn dasselbe mit Bangladesch , das 180 Millionen Einwohner hat , passierte ? Dann bekämen wir alle ein Gefühl dafür , was es heißt , dass heutzutage der Umfang der weltweiten Flüchtlingsbewegungen , die ihre Ursache in Umweltkatastrophen haben , inzwischen den Umfang der weltweiten Flüchtlingsbewegungen , die ihre Ursache in Kriegen haben , übertrifft . . Klimaschutzpolitik hat bei uns deswegen absolute Priorität . Es ist gut , dass wir das Kioto-Protokoll verabschiedet haben , das erstmals absolut verbindliche Obergrenzen festsetzt . Was heißt das ? Das heißt , dass die Klimapolitik künftig nicht mehr dem Wirtschaftswachstum hinterherhechelt , da das Ausmaß der Umweltverschmutzung tatsächlich gedeckelt wird . Außerdem haben wir vorgemacht , dass die Energiewende nicht nur sinnvoll , sondern auch machbar ist . Ich muss an dieser Stelle in aller Ruhe sagen : Die Energiepolitik dieser Bundesregierung ist in vielen Punkten besser als so mancher Bericht darüber . . Wir sollen bis 2010 21 Prozent der Treibhausgase senken . Manche Prognosen sprechen davon , dass wir nur 16 Prozent erreichen werden .  Ich muss die Wissenschaftler , die für diese Prognosen verantwortlich sind , leider korrigieren : Die Istzahl dieses Jahres liegt nicht bei 16 Prozent _ sie liegt auch in 2010 nicht bei 16 Prozent _ ; vielmehr liegt die aktuelle Reduktion bei 18 ,7 Prozent . Das ist Rekord in Europa . Wir sind diejenigen , die zwei Drittel der Treibhausgasemissionen in diesem Lande reduziert haben . . Da diese Rolle so anerkannt ist , liebe Frau Homburger , hatten wir auch die Kraft , dieses Verhandlungsergebnis in Bonn zu erzielen . Zusätzlich zu dieser Politik werden wir aus der Atomenergie aussteigen , obwohl der Anteil des Atomstroms an unserer Grundlast beachtlich ist . Und nur deshalb war es uns möglich , im Clean Development Mechanism zu vereinbaren , dass der Bau von Atomkraftwerken nicht als saubere Entwicklung gilt . . Diese Entwicklung bei den Treibhausgasen war allerdings nicht mit _ ich sage es jetzt nicht auf Schwäbisch ; sonst bekomme ich einen Ordnungsruf _ Gerede zu erreichen , sondern man musste etwas für sie tun . Dafür musste auch Geld in die Hand genommen werden . Ich muss an dieser Stelle sagen : Das sind keine Kosten , sondern Investitionen , die große ökonomische und ökologische Erlöse bringen . . Sie haben sich hier eben über die Ökosteuer gestritten . Ich will Sie nur auf Folgendes hinweisen : In diesem Jahr ist der Mineralölverbrauch in diesem Lande erneut um 5 Prozent zurückgegangen . Dank der Ökosteuer sinken die verkehrsbedingten CO2-Emissionen , die unter Ihrer Regierung jahrelang gestiegen sind , in diesem Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal wieder , und zwar um 2 Prozent . Wir haben einen beispiellosen Boom an erneuerbaren Energien mit unserer Politik ausgelöst . Als wir den Laden Bundesminister Jürgen Trittin 20181 übernommen haben , haben Sie 18 Millionen DM für die Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben . . _ 18 Millionen DM , Frau Homburger ! _ Jetzt sage ich Ihnen , wie viel wir für das Marktanreizprogramm und für das 100 000-Dächer-Programm in diesem Haushalt ausgeben : 540 Millionen DM ! Das ist der Abstand zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite . . Ich habe noch nicht einmal die 2 ,7 Milliarden DM eingerechnet , die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinzukommen .  _ Nein , Herr Caesar . Sie können zwar dazwischensabbeln ; aber Sie können nicht einmal eine Haushaltsvorlage lesen . Wir haben nicht gekürzt ; wir haben die Ausgaben auf ein Niveau ausgebaut , das es in diesem Lande noch nie gegeben hat . Das Ergebnis ist eindeutig : 7 500 Megawatt installierte Windleistung , mehr als eine Verdoppelung in der Zeit , in der wir regieren . Jede dritte Menge Strom , . die auf dieser Erde durch Windkraft produziert wird , wird in Deutschland produziert . In der Solarthermie haben wir heute Wachstumsraten von 30 Prozent pro Jahr . In diesem Jahr wurden zum ersten Mal 1 Million Quadratmeter neuer Fläche installiert . Gerade wird in Hameln die dritte neue Photovoltaikfabrik gebaut . Als wir das Ministerium übernommen haben , ist der letzte Hersteller von Herrn Rexrodt aus dem Lande getrieben worden , weil er hier keinen Platz gefunden hat . . Mit dieser Politik werden wir bis 2010 allein über die erneuerbaren Energien 80 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Das entspricht _ das sage ich für die , die sich da nicht so gut auskennen _ 8 Prozentpunkten . Hinzu kommt eine Ersparnis von 23 Millionen Tonnen , die wir im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung _ Herr Loske hat darauf hingewiesen _ erreichen konnten . Mit dieser Politik sichern wir die Energieversorgung von morgen . . Wir reduzieren wie kein anderes Land die Treibhausgase . Dadurch schaffen wir in beträchtlichem Umfang neue Arbeitsplätze . Allein im Bereich der Windenergie arbeiten heute 35 000 Menschen . Das sind mehr , als in irgendeiner anderen Energiebranche dieses Landes beschäftigt sind . . Ich will das in aller Ruhe sagen : Wenn wir diese Politik fortschreiben und die CO2-Emissionen weiter reduzieren _ sagen wir , bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 _ und wenn wir bis dahin gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen _ das heißt , bis 2020 alle Kraftwerke stilllegen _ , dann wird dies unter dem Strich , nach Abzug aller Verluste , netto ein Plus von 200 000 neuen Arbeitsplätzen ergeben . Das nenne ich nachhaltige Energie- und Klimapolitik . Das , meine Damen und Herren von der rechten Seite der Opposition , ist eben der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik . Sie haben es hingenommen , dass spätere Generationen Ihre Rechnung bezahlen : für den Verlust der Artenvielfalt , für den Klimawandel und für den Atommüll . Unsere Umweltpolitik ist ökologisch und ökonomisch ein Gewinn und sie beherzigt den Grundsatz der Nachhaltigkeit , der da lautet : Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt . .