Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich will mich in einer solchen Aktuellen Stunde auf einige Bemerkungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit beschränken . Als erstes stelle ich fest , daß Seefahrt not tut . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als ob der internationale Austausch von Gütern und ein florierender Außenhandel an sich etwas Schädliches wären . Aber das heißt umgekehrt : Seefahrt darf für die natürliche Umwelt und das Leben der Menschen nicht Not erzeugen . 11372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ernst Waltemathe Manfred Richter , der vorhin eingeleitet hat , hat vielfach aus dem Schreiben des Verbandes Deutscher Reeder zitiert , das uns allen per Fax zugegangen ist , und immer auf das menschliche Versagen abgestellt . Mir mißfällt es , wenn man einerseits keinen Wert auf qualifiziert ausgebildetes Personal legt und andererseits von menschlichem Versagen redet . Vielleicht haben wir die falschen Rahmenbedingungen geschaffen , und es ist unser menschliches Versagen . Zweitens . Als im März 1989 der amerikanische Supertanker Exxon Valdez vor Alaska auf einen Felsen gelaufen war , haben die US-Regierung und der Kongreß in sehr kurzer Zeit reagiert . Der Oil Pollution Act von 1990 besagt unter anderen , daß Tankschiffe , die ab 1 . Juli 1990 gebaut werden , nur dann in US-Häfen einfahren dürfen , wenn ihre Rümpfe eine Doppelhülle aufweisen . Die Doppelhülle ist der wirksamste Schutz vor Ölkatastrophen , wie sie nun erneut in Europa _ vor Spanien und jetzt bei den Shetlandinseln _ eingetreten sind . Drittens . Es ist natürlich wahr : Schiffahrt ist international , und deshalb müssen auch Sicherheitsstandards von Schiffen und für die sie bedienenden Mannschaften , die nicht versagen dürfen , mühselig international heraufgeschraubt werden . Das aber darf keine Ausrede dafür sein , daß wir auf nationaler und europäischer Ebene nicht etwa sofort tätig werden können und dies im Hinblick auf IMO etc . verzögern . Wenn Europa erst drei Jahre später als die USA , ab Mitte dieses Jahres , die Doppelhülle für neu zu bauende Tankschiffe verbindlich festlegt , muß gefragt werden , ob das nicht mit schärferen Vorschriften gegenüber Tankschiffen älterer Bauart verbunden werden muß . Viertens . Die Bedeutung der deutschen Tankerflotte ist mit 50 Öl- und Chemikalientankern , von denen 15 zwischen 15 und 25 Jahre alt sind , gegenüber einer Welttankerflotte von über 6 000 Schiffseinheiten , von denen annähernd 3 600 ein stattliches Alter von 15 bis weit über 25 Jahre aufweisen , vergleichsweise gering . Es ist also zu fragen , was mit den zahlreichen schwimmenden Zeitbomben geschehen soll , die deutsche bzw . europäische Häfen anlaufen wollen . Fünftens . Schadensbekämpfung mit Ölauffangschiffen , mit Verkehrsüberwachung und Verkehrslenkung ist natürlich bedeutsam ; das ist alles schön und gut . Aber Ölkatastrophen können nur durch den Bau oder den Umbau von präventiv sicheren Tankern und ihre Handhabung durch gut ausgebildetes , qualifiziertes Personal vermieden werden . So , wie wir in jedem privaten Haushalt bei uns durch den TÜV überprüfen lassen und von ihm fordern , daß für Ölheizungen Auffangvorrichtungen bzw . für die Erdtanks doppelte Innenhüllen notwendig sind , helfen auch nur gesetzliche und ordnungspolitische Maßnahmen weiter , die eine Ölkatastrophe durch Tankerhavarien in der Deutschen Bucht gar nicht erst eintreten lassen . Wäre nämlich die Braer nicht vor den Shetlands , sondern in der Deutschen Bucht auseinandergebrochen , so könnten auch unsere Auffangschiffe bei den jetzt herrschenden Windverhältnissen von über Windstärke 6 keinerlei Schutz gegen die auslaufenden 85 000 t Öl bieten . Durch die Gezeiten in der Nordsee würde die Flut das ausgelaufene 01 bis nach Geesthacht an der Elbe , bis ans Weserwehr in Bremen und bis nach Varel am Jadebusen bringen . Millionen von Menschen an der Elbe , der Weser , der Jade , der Ems wären in ihrer wirtschaftlichen und natürlichen Existenz bedroht . Deshalb , meine Damen und Herren : Seefahrt tut not ; Billigtransporte mit Billigpersonal tun nicht not . Noch ein ganz kleines Beispiel : Finnland erhebt eine Umweltschutzabgabe auf jede Tonne von oder nach Finnland transportierten Ols , aber nur eine Mark je Tonne , wenn dieses Produkt mit einem Doppelhüllentanker gebracht oder geholt wird . Man kann also auch ökonomische Rahmenbedingungen stellen . Letzter Satz : Unsere Küstenländer _ sie sind auch gefordert _ . und die Bundesregierung sollten schnellstens über nationale und europäische Hafenregime und über verschärfte Sicherheitsbestimmungen und deren Überwachung zur Tat schreiten . Danke schön . .