Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Obwohl der Haushalt des Bundesbauministers vom Gesamtvolumen her eigentlich zu den kleinen Haushalten gehört , hat er _ anders als manch großer Haushalt _ direkten , unmittelbaren Einfluß auf die allgemeinen Lebensbedingungen im Land . Ausreichend und zu verträglichen Bedingungen Wohnraum schaffen steht deshalb nicht ohne Grund hier oder an anderer Stelle im Mittelpunkt der Auseinandersetzung . Das ist auf allen politischen Ebenen so , das ist auch im Haushaltsausschuß so . Das ist gut so . Leider sah das in diesem Jahr etwas anders aus . Sie haben auf die Diskussion des Einzelplanes 25 aus bekannten , aber , wie ich meine , unverständlichen Gründen verzichtet , Herr Kollege Niese . Ich bedaure das sehr . Da fehlt einem ja das Salz in der Suppe . Jedenfalls aus meiner Sicht ist es viel schöner , nach dem Streitgespräch mit Ihnen im Haushaltsausschuß eine Mehrheit zu bilden , als das ganz ohne Widerspruch zu tun . Vor allen Dingen ist es aber deshalb bedauerlich gewesen , weil wir in diesem Jahr _ ich wollte Sie gerne in diese Diskussion einbeziehen und von Ihnen eine Antwort dazu hören _ , anders als in den Jahren 1993 und 1994 , das Wünschenswerte im Städtebau und in der Wohnungsbaupolitik mit den Zwängen der Haushaltspolitik auf einen Nenner . noch : Dieter Pützhofen gekniffen . . Das Auf-einen-Nenner-Bringen ist schon in der Schule eine Schwierigkeit . Das fällt einigen schon in der Schule schwer . . In diesem Zusammenhang Wünschenswertes und die Zwänge der Haushaltspolitik auf einen Nenner zu bringen ist schwierig . Hier hieß das _ ich sage das in aller Offenheit _ Einschnitte , Einschränkungen bei Förderungen und auch Abwehr von Wünschen . Dazu muß man stark sein . Da kann man nicht ausziehen . Daß viele Wünsche existieren _ zum Teil zu Recht _ , kann ich Ihnen als jemand , der in der Kommunalpolitik ein ordentliches Paket mitzutragen hat , gerne bestätigen . . Aber wir sitzen hier nicht als Lobbyisten . Ich sehe meine Aufgabe jedenfalls nicht darin , ohne Abwägung gesamtstaatlicher Belange einseitig Stellung zu nehmen . Die Zeit , in der wir mit einem Füllhorn über die Fluren streiften und Wohltaten ausbreiteten , ist vorbei . Um dieses Thema kommen auch Sie nicht herum . Ich habe die Erfahrung gemacht , daß der Bürger das begreift . Man muß es ihm nur einmal klar sagen . . Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht führt kein Weg an der Konsolidierung des Haushalts vorbei . Das ist sogar in diesem Hause relativ unbestritten , und das heißt schon eine ganze Menge . Was aber gesamtwirtschaftlich richtig ist , nämlich Konsolidierung , kann für die Bauwirtschaft dann nicht falsch sein . Wir wissen : Es besteht eine hohe Abhängigkeit des Wohnungsbaus von den Bedingungen des Kapitalmarktes . . Wir wissen , daß eine gesamtwirtschaftlich positive Entwicklung und günstige Bedingungen auf dem Kapitalmarkt Investitionen auslösen werden . Das wiederum bedeutet Bautätigkeit . Das bedeutet Belebung der Bauwirtschaft , und das heißt Sicherung der Arbeitsplätze und damit erneute Nachfrage im Wohnungsbau . Es ist also im Interesse aller Beteiligten _ der Wohnungsuchenden wie der Wohnungschaffenden _ , daß aktuelle Einzelerwartungen an den Haushalt hinter gesamtwirtschaftlichen Betrachtungen zurücktreten . Anders ausgedrückt , Herr Kollege Niese : Was nützen die ursprünglich von der SPD vorgetragenen Millionenforderungen für die verschiedensten Förderwege oder für den Städtebau , wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dadurch anschließend nicht mehr stimmen ? Natürlich weiß ich wie Sie , daß der Einzelplan 25 nicht die Konsolidierung des Gesamtbudgets bringen kann , aber er kann seinen Beitrag dazu leisten , und er muß es . Blickt man insgesamt auf das Ausgabevolumen des Etats des Bauministers im nächsten Jahr , dann stellen wir nur einen geringfügigen Rückgang gegenüber dem diesjährigen Volumen fest . Aber wer den Einzelplan 25 kennt , der weiß , daß die Ansätze im aktuellen Haushalt nur die eine Seite der Medaille sind ; die eigentliche Musik , die Dynamik , die Bedeutung steckt in den Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung . . Eine begrenzte Absenkung bei diesen Verpflichtungsermächtigungen im sozialen Wohnungsbau war im Blick auf die geschilderten Gesamtprobleme des Haushalts unvermeidlich , wenn auch schmerzlich . Allerdings sind diese Absenkungen vor dem Hintergrund der massiven Steigerungen der Förderung in den letzten fünf Jahren zu werten . Dazu , Herr Kollege , haben Sie natürlich in Ihrem Beitrag nichts sagen wollen . . _ Sehr richtig . Der Kollege Braun hat zu Recht die Glaubwürdigkeit der Opposition angesprochen und zu Recht darauf hingewiesen , daß es eine ganze Menge Länder gibt , in denen Sie die Verantwortung tragen und in denen die Mittel für den Wohnungsbau rückläufig sind . Wenn Sie gleichzeitig sagen , das liege an der Bundesregierung , dann müssen Sie im Falle der Länder , wo die Mittel erhöht worden sind , sagen , das liege auch an der Bundesregierung . Offensichtlich ist es doch auf Länderebene möglich , so oder so zu entscheiden . In Hessen sind die Mittel von 534 Millionen DM im Jahre 1994 auf 360 Millionen DM im Jahre 1995 zurückgegangen , Herr Kollege Niese . In Niedersachsen sind sie von 562 auf 260 Millionen DM , also auf noch nicht einmal die Hälfte , zurückgegangen . Es gibt Länder , in denen das anders aussieht . Das gebe ich gerne zu . Nordrhein-Westfalen ist ein solches Land , Bayern ist eine solches Land , Thüringen ist ein solches Land . Natürlich gibt es solche Länder . Dennoch ist hier die Glaubwürdigkeit der Opposition angesprochen , wenn Sie sagen , hier müsse man mehr Mittel fordern , aber dort , wo Sie Verantwortung tragen , das nicht in gleicher Weise tun . Oder nehmen Sie sich einmal die SPD-Forderungen zum Jahressteuergesetz vor . Sie haben mit der Forderung nach Senkung der Abschreibungen . noch : Dieter Pützhofen Das ist eine zwangsläufige Folge der Reduzierung der AfA . Ich möchte aber auch einmal deutlich machen , daß eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen nicht zwangsläufig eine geringere Zahl von geförderten Wohnungen zur Folge hat , . wenn die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt eingesetzt werden . Das Stichwort heißt einkommensorientierte Förderung , die nicht nur gerechter ist , sondern zugleich dafür sorgt , daß je Förderung deutlich weniger öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen . . Deshalb liegt der Schwerpunkt der Bundesfinanzhilfen bei den Zuschüssen für die vereinbarte und einkommensorientierte Förderung . Wer in diesem Hause beides im Auge hat _ einerseits die Wirkung der Förderwege in unseren Städten und Gemeinden , insbesondere des ersten und zweiten Förderweges , und andererseits die Entwicklung der öffentlichen Haushalte auf allen politischen Ebenen _ , der weiß doch , daß wir uns auf Dauer keine Fördersysteme mehr leisten können , in denen erstens Riesensummen versacken , mit denen zweitens für Bevölkerungsgruppen gebaut wird , die es möglicherweise in dieser Einkommensform nicht mehr in dem Umfang geben wird wie bisher , und die drittens letzten Endes auch noch kostentreibend wirken . Wir sind alle aufgefordert , Regierungskoalition und Opposition , an der grundlegenden Reform des sozialen Wohnungsbaus mitzuarbeiten , die die Bundesregierung zur Zeit vorbereitet _ und das nicht nur im Neubaubereich , sondern auch im Bereich des Bestandes . Wer Kritik an der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung übt , sollte sich tatsächlich noch einmal die Rekordzahlen im Wohnungsbau der vergangenen Jahre und dieses Jahres ansehen . Das sind Zahlen , Herr Kollege Niese , die es in den letzten 20 Jahren nicht mehr gegeben hat . . Die cirka 660 000 fertiggestellten Wohnungen werden ihre Entspannungswirkungen am Wohnungsmarkt haben . Wir wissen alle , daß solche Rekordzahlen auf Dauer nicht zu halten sind und auf Dauer auch nicht gebraucht werden . Es gibt weiteren Bedarf ; das ist richtig . Aber es geht darum , die Wohnungsbauzahlen auf diesen Bedarf hin mit dem notwendigen Volumen zu verstetigen . . Wer das will , der muß über den sozialen Wohnungsbau hinweg die Instrumente der Wohnungspolitik im Auge haben . Als Beispiel nenne ich die erfolgreich zu Ende geführte Reform der Eigentumsbildung im Wohnungsbau . Sie ist nicht nur unter familienpolitischen , vermögenspolitischen oder sozialpolitischen Gesichtspunkten von elementarer Bedeutung ; sie ist auch das Feld mit dem größten Nachholbedarf und damit den größten Entwicklungschancen . Die Verstärkung der Wohnungseigentumsbildung ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Wohnungsbaupolitik und zur Verstetigung des Baugeschehens . Das Schwergewicht der Finanzhilfen liegt , gemessen an dem Bevölkerungsanteil , auch im sozialen Wohnungsbau nach wie vor zu Recht in den neuen Bundesländern . Das gilt in noch stärkerem Maße für die Städtebauförderung . Wir haben für die Städtebauförderung im kommenden Jahr rund 600 Millionen DM bereitgestellt . Davon gehen 520 Millionen DM in die neuen Bundesländer . Der dortige Bedarf ist unverändert hoch . Da die Städtebauförderungsmittel in großem Maße private Investitionen auslösen , hat die Städtebauförderung in den neuen Ländern ganz besonders deutliche Erfolge gebracht . Dennoch wissen wir , daß die immensen Erneuerungsaufgaben auch in Zukunft der Unterstützung bedürfen . Deshalb werden wir weiter , neben den Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen , den städtebaulichen Denkmalschutz in den neuen Bundesländern . und vor allen Dingen die städtebauliche Weiterentwicklung der großen Neubaugebiete fördern . Zu meinem Wunschkatalog gehört auch eine Verstärkung der Städtebauförderung in den alten Bundesländern . Das ist überhaupt keine Frage . . Die Wiederanhebung der Städtebauförderungsmittel über die 80 Millionen DM hinaus , die wir bereitgestellt haben , bleibt deshalb , jedenfalls für mich , auf der Tagesordnung . Obwohl das für 1996 aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht möglich war , haben wir Flexibilität doch insofern geschaffen , als aus dem Verpflichtungsrahmen für das Förderprogramm 1996 bis zu 70 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden können . Darüber hinaus haben wir mit einem entsprechenden Vermerk _ wie im vergangenen Jahr _ dafür gesorgt und deutlich gemacht , daß 50 Millionen DM aus dem Verpflichtungsrahmen und an Hilfen des Bundes für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingesetzt werden sollen . . noch : Dieter Pützhofen Ich möchte noch einmal betonen , daß das Thema Obdachlosigkeit nicht nur eine Frage der Wohnungspolitik ist . Es ist schon überhaupt keine Frage , die sich nur auf Bundesebene stellt . Eine Lösung dieser Frage ist nur vor Ort in den Kommunen möglich . Der größte Einzelposten im Haushalt des Bundesbauministers bleibt 1996 das Wohngeld mit einem Volumen von 3 ,1 Milliarden DM . Wir haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Wohngeldmittel der wahrscheinlichen Entwicklung angepaßt . Bedauerlich ist , daß selbst im Haushaltsausschuß zu diesem Thema Fensterreden mittlerweile in der Form Usus werden , daß höhere Haushaltsansätze für Titel gefordert werden , die einer rechtlichen Regel folgen . Auf Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch , der nicht durch Anpassungen der Ansätze im Haushalt verändert werden kann . Mehranforderungen ohne Gesetzesänderung gehören also in die Abteilung Showgeschäft . . Neu im Haushalt des Bundesbauministeriums ist 1996 das Förderprogramm zur Reduzierung von CO2-Emissionen . Das zeigt , daß wir uns trotz der Enge des Haushaltes neuen Aufgaben stellen und sie auch im Etat berücksichtigen . Für Berlin werden 1996 erhebliche Mittel bereitgestellt . Hier spiegelt der Einzelplan die konsequente Umsetzung der Parlaments- und Regierungsbeschlüsse zum Umzug und zum Bonn-Ausgleich wider . Wenn wir die Mittelbereitstellung für die Wohnungsfürsorge in Berlin _ ich erinnere mich : einvernehmlich _ noch mit einem Prüfvorbehalt versehen haben , dann nicht , um die Wohnungsfürsorge zu vernachlässigen , zu bremsen oder gar zu blockieren . Der Sperrvermerk soll lediglich sicherstellen , daß Regierung und Parlament bei der Wohnungsfürsorge in gleichem Maße fürsorglich behandelt werden und nicht die eine Seite mehr als die andere . . _ Es ist doch nicht so , als ob Sie heute zum erstenmal etwas von der Privatisierung gehört haben . Wir diskutieren darüber seit Jahren im Haushaltsausschuß . Wenn Ihnen Ihre Kollegen aus dem Haushaltsausschuß das nicht berichtet haben , ist das deren Problem . Wir haben diese Meinung immer wieder vertreten . Was die Frage der Belegungsbindung anbetrifft , haben wir beim Verkauf der Aachener Bergmann- und Siedlungsgesellschaft gezeigt , daß wir durchaus eine Belegungsbindung damit verbinden . Das ist also überhaupt keine Frage der Mieter . Die Frage ist , ob öffentlicher Wohnungsbau in der hygienischen Verpackung einer Bundesregierung angeboten werden soll oder ob man das nicht besser Privatleute machen läßt . . Bei dieser Frage sehen Sie mich ganz eindeutig auf der Seite der Privaten . Das ist eine sozialdemokratische Denkweise : Alles muß in der hygienischen Verpackung der öffentlichen Verwaltung angeboten werden . Wenn das nicht der Fall ist , funktioniert die ganze Sache nicht . . Sie werden erleben , daß wir diese Gesellschaft privatisieren , daß wir sie verkaufen , daß wir die Belegungsrechte beibehalten und daß wir anschließend den Mietern damit überhaupt nichts Böses getan haben . . Ich habe soeben mit meinen Kollegen darüber gesprochen : Natürlich erfüllt der Haushalt 1996 nicht alle wohnungs- und städtebaulichen Wünsche , in unserer Fraktion nicht , schon gar nicht bei Ihnen . . Es hat ein hartes Ringen um einzelne Positionen bei uns in der Fraktion und in der Regierungskoalition gegeben . Das gebe ich offen zu . Letztlich haben aber gesamtwirtschaftliche Überlegungen und stabilitätspolitische Vorgaben das Ergebnis bestimmt . Ich glaube , daß wir mit diesem Ergebnis vor den Bürger treten können . Mit Blick auf die Stabilitätspolitik , lieber Kollege Vorredner , möchte ich Sie bitten , mit der gleichen Verve , wie Sie es im Bundestag tun , auch bei den Ländern und Gemeinden Entsprechendes zu fordern . Herr Minister , ich möchte mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Hilfe bei den Etatberatungen bedanken . Der gleiche Dank geht an die Damen und Herren des Finanzministeriums . Herzlichen Dank . .