Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich vom Wahlkampf in NordrheinWestfalen wieder zu der Sache, die wir hier diskutieren wollen, kommen, obwohl, Frau Höhn, es gerade zum Wahlkampf gehört, dass man bei der Wahrheit bleibt. Zur Wahrheit gehört auch, dass Ihnen Norbert Röttgen hier bei vielen Gelegenheiten die Leviten gelesen hat, wenn wir um Energiepolitik gestritten haben, und er hat dies genauso klar und glanzvoll getan wie heute. Ich möchte nun weg von Nordrhein-Westfalen und auf Bayern zu sprechen kommen. Bei uns in Bayern werden Solaranlagen momentan auf der Ostseite montiert. Nun, was schließt man daraus? Zum einen kann man daraus schließen, dass Bayern mit Sonne gesegnet ist. Das ist zwar auch ein richtiger Schluss, aber man muss daraus insbesondere schließen, dass wir es mit einer erheblichen Überhitzung auf dem Markt zu tun haben und dass es einer Korrektur bedarf. Genau das machen wir, und zwar maßvoll, in Stufen und so, dass diese Schlussverkäufe in Zukunft ausbleiben. Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen. Zum anderen glaube ich, dass irgendwann Einigkeit über ein bestimmtes Ziel hergestellt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass man Strom auf dem Dach produziert, diesen teuren Strom dann einspeist und anschließend billigen Strom vom Kraftwerk kauft. Das ist bis dato gängige Praxis. Nach 14 Jahren der Solarförderung wird es doch irgendwann einmal so weit sein können, dass man den Strom, den man produziert, selber verbraucht und nur den, den man übrig hat, einspeist. Genau an diesen Punkt, zu dem jeder vernünftige Bürger nickt und sagt: „Jawohl, das ist der richtige Weg“, führen wir die PV-Förderung mit dieser Novellierung des EEG. Herr Minister Machnig hat recht: Die Akzeptanz der Photovoltaik ist hoch. Nur, Herr Machnig, was schließen wir daraus? Wir müssen doch unseren Beitrag dazu leisten, dass das so bleibt. Das geht nicht dadurch, dass man hohe Renditen sichert, die nur Neid schüren, sondern das geht dadurch, dass man eine vernünftige und nachvollziehbare Politik macht und die Potenziale nutzt, die die Technologie letztendlich hergibt. Gestatten Sie mir, eine Frage zu stellen: Wer glaubt denn mehr an die Sinnhaftigkeit, an die Zukunftsfähigkeit der Photovoltaik, wer hat mehr Zutrauen darin, derjenige, der wie die linke Seite des Hohen Hauses sagt: „Man muss einen hohen Subventionszaun bauen“ – wenn es nach Ihnen ginge, wären wir immer noch bei der Förderung von knapp 1 DM, wie Sie sie seinerzeit eingeführt haben –, oder derjenige, der sagt: „Darin liegt ein hohes Potenzial; wir reduzieren die Förderung der Photovoltaik auf ein Niveau, auf dem man zu sinnvollen Konditionen Strom produzieren kann“? Letzteres ist das, was diese Koalition mit Kürzungen um gut 40 Prozent in knapp zwei Jahren erreicht, und zwar bei nach wie vor Rekordzubau. Beides findet gleichzeitig statt. Insofern sind die Vorwürfe, die hier allenthalben erhoben wurden, schlicht und einfach falsch. Es geht um Akzeptanz bei den Verbrauchern, aber auch um Akzeptanz bei den Investoren. Diese Akzeptanz erreichen wir durch Übergangsvorschriften, durch ein hohes Maß an Verlässlichkeit und durch Vertrauensschutz. Für die CSU stand immer fest: Vertrauensschutz ist nicht verhandelbar. Deshalb sind wir hier sehr weit gegangen. Ich bin mir sicher, dass mit den Regelungen, die wir jetzt treffen, praktisch jeder, der im Vertrauen auf das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein Projekt in Planung hat, der schon im Vorfeld Geld darin investiert hat, dieses Projekt auch umsetzen kann. Auch das ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der erneuerbaren Energien. Da ich beim Stichwort „Akzeptanz“ bin: Ich räume ein, dass innerhalb der Koalition der CSU-Vorschlag, im Rahmen des EEG Speicher zu fördern, leider keine Mehrheit gefunden hat. Ich räume auch ein, dass die Gründe für mich und den Kollegen Göppel – wir beide haben den Vorschlag vertreten – durchaus nachvollziehbar waren. Es wurde darauf hingewiesen, dass so das Risiko besteht, die EEGVergütung nach oben zu treiben. Dieses Risiko besteht; das räume ich ein. Wir sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, die Regierung aufzufordern, bis Oktober einen Vorschlag vorzulegen, wie wir im Rahmen des Haushalts diese Förderung leisten wollen. – Lieber Kollege Becker, regen Sie sich nicht auf! Wenn dabei nichts herauskommt, weil die Haushaltsrestriktionen so sind, wie sie sind – zu Recht –, werden wir bei der nächsten Novellierung des EEG – die kommt bestimmt; das ist Erfahrungswissen – noch einmal über die Förderung von Speichern diskutieren müssen; denn das gehört zusammen. Ich habe eingangs erwähnt: Beim Thema Eigenverbrauch leuchtet der Zusammenhang mit der Speicherung aus meiner Sicht ein. Wir wollen eine intelligente, eine bezahlbare Energiewende,eben keine rot-rot-grüne, sondern eine schwarzgelbe Energiewende. Diesen Weg gehen wir beherzt. Ich darf mir abschließend wünschen, Herr Machnig, dass der Bundesrat jetzt auch dem zustimmt, was wir hier vorgelegt haben. Ich bin der festen Überzeugung: Der Branche schadet ein Verzögern des Verfahrens im Bundesrat erheblich – Vermittlungsausschuss und das ganze Hin und Her –, wenn man bedenkt, was dieses Gesetz an guten und sinnvollen Neuerungen bringt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Es geht darum, verlässliche Grundlagen für diese Branche zu schaffen. Dann geht es auch wieder vorwärts, so, wie wir es gewohnt sind. Vielen Dank.