Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Brüderle , ich möchte zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede machen : Die erste : Ich habe jetzt gelernt , wie man seine Redezeit verlängern kann ; wir versuchen es alle einmal . Die zweite : Mir war das Lied Männer von Grönemeyer schon im Kopf , als Sie richtig losgepoltert haben . Als Sie dann aber sagten , worüber Sie sich alles aufregen , habe ich gedacht , ich empfehle Ihnen einfach einmal , da hineinzuhören , was Männern alles passieren kann , wenn sie sich zu sehr aufregen . Vielleicht sollten wir uns auf ein Maß einigen . . _ Er kann noch mehr , ich weiß das . Herr Minister Müller hat gesagt , noch mehr wirtschaftliche Kompetenz , Innovation und neue Arbeitsplätze und noch mehr ökologische Modernisierung und Nachhaltigkeit sind die Zielmarken für die zweite Halbzeit der Regierungspolitik . Ich will hier offen sagen : Wenn man den Wirtschaftsetat betrachtet , hält sich die Innovation in Grenzen . Dafür feiert die Kreativität des Verschleierns von Kosten und Risiken wie zu Herrn Rexrodts und Herrn Waigels seligen Zeiten fröhliche Wiederauferstehung . Die Kohlesubventionen werden schätzungsweise eine halbe Milliarde DM zu niedrig veranschlagt , ebenso die Kosten für bereits eingegangene Eigenkapitalhilfen und Technologiebeteiligungen . Letztere Programme sollen wie schon in den Vorjahren die Eigenkapitalhilfe kurzerhand aus dem Wirtschaftsetat entsorgt und im Schattenhaushalt ERP-Vermögen endgelagert werden . Der aber hat nicht nur Lasten und Risiken zu tragen , die jetzt schon substanzgefährdend sind ; jetzt soll auch noch sein bisher vergleichsweise gut funktionierender Vergabeapparat , die Deutsche Ausgleichsbank , als Mittelstandsbank der KfW zugeschlagen werden . Die Gefahr _ ich sage ausdrücklich : die Gefahr _ , dass bei der Suche nach Synergien die Mittelstandspolitik leidet , ist nicht von der Hand zu weisen . Deshalb ist die tatsächliche Einbeziehung des Parlaments in all diese Entscheidungsprozesse dringend nötig . . Das Einzige , das mich bei derArgumentation zum Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank bisher überzeugt hat , ist , dass auch auf diesem Wege Geld in die Kassen des Finanzministers fließt . Das mag kreativ erscheinen , innovativ aber ist es auf keinen Fall . . Herr Minister , Sie haben das Aktionsprogramm Mittelstand angesprochen , mit dem Existenzgründungs- und Beteiligungsförderungen weiter auf hohem Niveau versprochen werden . Aber auch hier gilt : Ohne Moos nix los . Dem Aktionsprogramm droht ansonsten dasselbe Schicksal wie der Schöpfung des vorhergehenden Sommerlochs . Ich meine damit die schon legendäre Innovationsmilliarde im Zukunftsprogramm 2000 , von der auch die von Herrn Minister Müller verantwortete Mittelstandsund Technologieförderung profitieren sollten . Inzwischen war wenigstens herauszubekommen , was es mit dem Ding auf sich hat : Es geht um dieAufstockung ausgewählter Titel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung . Diese aber befand sich regelmäßig im freien Fall , sodass nicht 1 Milliarde DM mehr , sondern bestenfalls Geld auf dem Niveau der Vorjahre gesichert würde . Aber selbst wenn man sich auf diese Phantomrechnung einlässt , stellt man fest : Im Wirtschaftsetat tauchen ganze 119 Millionen DM auf . Da bleibt nur , den Minister in Abwandlung eines Oldies zu fragen : Sag mir , wo die Milliarden sind , wo sind sie geblieben . . Dies zu fragen muss zumindest im Jahr des unerwarteten UMTS-Geldsegens erlaubt sein , zumal die Koalition versprochen hat , deren Zinsersparnis dauerhaft in Zukunftsinvestitionen zu stecken . Rainer Brüderle 11330 Zukunft aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht nur Straße und Schienen . Ich stelle mir unter Zukunft insbesondere Innovationsnetzwerke vor , die gefördert werden sollen . Ich meine damit auch das in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums schlummernde NEMO-Projekt oder die schon laufenden erfolgreichen Programme wie Pro Inno und BTU/Futour . Dabei _ das gestehe ich den verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen gern zu _ ist ihre Politik nicht gänzlich innovationsarm . Ich will ein Beispiel für deren Chancen , aber auch zugleich Grenzen nennen : Anfang 1998 haben wir von der PDS konkrete Vorschläge für eine vernetzte und homogene Arbeitsmarkt- , Wirtschaftsförderungs- , Struktur- und Regionalpolitik eingebracht . Zugegeben : Das Ganze hatte den ziemlich drögen Titel Konsequente Ausrichtung der staatlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit . Das liest sich ziemlich schlimm .Aber das war für Sie nicht der Grund der Ablehnung . Sie haben bessere Titel gefunden . Nach dem Regierungswechsel mischten dann knackige Namen wie InnoRegio oder soziale Stadt die tradierten Förderkulissen auf . Sie entsprachen durchaus unseren Vorstellungen , auch wenn sie nur Bausteine und noch keine durchgehende Förderphilosophie darstellten . Vor wenigen Tagen nun kam ein Bericht des zuständigen Unterausschusses an den Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf den Tisch . Und was kann ich dort unter Handlungsempfehlungen hoffnungsfroh lesen ? _ Vernetzung von aktiver Arbeitsmarktpolitik und insbesondere der GA Infrastrukturförderung , Vernetzung von Gemeinschaftsaufgabe und sozialer Stadt , von Gemeinschaftsaufgabe und Inno-Regio . Nun frage ich mich besorgt : Wann geht es los ? In dem Bericht wird auch für die Vernetzung von Gemeinschaftsaufgabe und integrierter Konzeption zur Entwicklung des ländlichen Raumes plädiert . Im Entwurf des später zu lesenden Landwirtschaftsetats wird in den Vorbemerkungen zur dortigen Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur bereits ausdrücklich auf vom Bundesministerium für Wirtschaft _ Zitat _ in diesem Zusammenhang zu ergreifende Maßnahmen hingewiesen . Nur finde ich dazu nichts im Wirtschaftsetat und frage mich noch besorgter : Womit soll das eigentlich losgehen ? Schließlich wird die Gemeinschaftsaufgabe im nächsten Jahr nach dem Willen der Koalition erstmals unter die 2-Milliarden-Grenze sinken . 1996 wurden noch über 3 Milliarden DM , im vergangenen Jahr noch über 2 ,5 Milliarden DM vom Bund ausgezahlt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Nulltarif ist die Schließung der zwischen beiden Landesteilen klaffenden Entwicklungsschere nicht zu erreichen . Es stimmt auch nicht _ das wird von vielen und wurde auch vom Bundeskanzler in Eisenhüttenstadt gesagt _ , dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen könnte . Er hat dort gesagt : Die Bundesregierung kann selbst keine Jobs schaffen . Aber sie kann durch eine gute Politik die Bedingungen schaffen , dass Menschen wieder in Arbeit kommen . Nein , Herr Bundeskanzler , auch Politik kann Arbeitsplätze schaffen , beispielsweise indem der Bund die Entwicklung des Airbus A3XX nur subventioniert , wenn im Gegenzug die Hälfte der mit ihm einhergehenden Wertschöpfung in Ostdeutschland erfolgt . . Es gibt dort leistungsbereite und gut ausgebildete Beschäftigte und Hochschulabsolventen für die HightechIndustrie , die auf jeden Fall geschaffen werden muss , aber keinesfalls ohne Starthilfe entstehen wird .  Ob Sie es mit dem Osten tatsächlich ernst meinen , muss die Koalition in den nächsten Wochen auch im Umgang mit einem PDS-Antrag beweisen . Aber nicht nur bei Hochtechnologien muss die Koalition Flagge zeigen . Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hungern Handwerkerinnen nur wenige Meter von hier , am Brandenburger Tor . Ich weiß , es gibt die Einstellung , dies gehe den Bund nichts an . Ich sage nur : Herr Minister , Sie haben in einer bemerkenswerten Rede zum Thema Leistungseliten und soziale Gerechtigkeit _ ein  Widerspruch letzten Freitag in Münster gesagt , Leistung lasse sich nicht mit wirtschaftlichem Erfolg oder gar mit Spitzengehältern gleichsetzen . Handwerker oder Mittelständler , die sich durch Kundennähe , Qualität und Zuverlässigkeit auszeichnen , gehören selbstverständlich zu den Leistungseliten in diesem Land . Aus meiner Sicht ergibt sich daraus auch eine große Verantwortung . . Kümmern Sie sich angesichts der grassierenden Zahlungsunmoral auch um diese Menschen ; beispielsweise mit einem Soforthilfefonds für unschuldig in Not geratene Handwerkerinnen und Handwerker . Bei einer Summe von 12 Millionen DM käme schon die Hälfte davon von einer Frau , die da draußen mithungert . Sie hat durch ihre Recherchen für den Fiskus 6 Millionen DM vor einem Betrüger gerettet , soll aber weiter vergeblich auf die ihr zustehenden 400 000 DM warten . Ihr erster selbst gewählter Schwerpunkt für die zweite Halbzeit der Wahlperiode , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , lautet : Zukunftsfähigkeit und Teilhabe . Dafür ist noch einiges zu leisten . Danke schön . .