Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung; wir befinden uns in der ersten Lesung über die Umsetzung der Richtlinie für Hochqualifizierte aus Drittstaaten. Herr Kollege Kilic, Sie meinten, Sie müssten der Bundesregierung dieserhalben die Rote Karte zeigen. Ich empfehle, dies besser nicht zu tun, weil wir Sie vielleicht noch überraschen werden. Möglicherweise können wir diesen Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch umändern. Es gibt ja den bekannten Spruch Ihres ehemaligen Fraktionskollegen: Kein Gesetz geht so aus dem Parlament raus, wie es reingekommen ist. Das gilt auf jeden Fall für dieses Gesetz. – So ist es. – Das gilt auch für dieses Gesetz, und das ist gut so. Wir kennen unser Selbstbewusstsein. Selbst der Parlamentarische Staatssekretär Kampeter kann sich gut an die Zeit erinnern, in der er noch nicht in der Regierung war und selbstbewusst auf diesem Recht bestanden hat. Lieber Herr Kilic, wir sollten bitte diese alten Schallplatten nicht immer wieder auflegen, dass jeder Ausländer, wenn er eine Ausländerbehörde in irgendeiner Kommune Deutschlands betritt, mit irgendwelchen demütigenden Verhaltensmustern konfrontiert wird. Erstens ist dem nicht so, und zweitens könnten wir das Ganze, wenn es denn so wäre, nicht mit Paragrafen ändern. Es ist vielmehr eine Frage des zwischenmenschlichen Umgangs in einer Behörde. Das muss die dortige Behördenleitung erledigen, wir können es von hier aus nicht ändern. Wir werden durch die Umsetzung der BluecardRichtlinie sehr viel zur Verbesserung im Bereich Arbeitskräftemangel beitragen, wobei wir wissen, dass dieses Problem nicht allein durch Zuwanderung zu lösen ist. Uns ist bewusst, dass wir uns zunächst einmal – da haben Sie vollkommen recht, Frau Kolbe – Gedanken um die Arbeitslosen in Deutschland machen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Arbeitslosen bei uns in Deutschland in Lohn und Brot bringen. Es gab – da wird auch die Opposition zustimmen müssen – noch nie so wenige Arbeitslose wie in diesem Februar; das ist die niedrigste Zahl seit 21 Jahren. 3,1 Millionen Arbeitslose – in 21 Jahren hat es so etwas nicht gegeben. Und dennoch müssen wir uns um diese 3,1 Millionen Arbeitslosen kümmern. Weiterhin müssen wir das Fachkräftepotenzial stärken, indem wir junge Menschen gut ausbilden und die Kenntnisse bei den älteren Menschen reaktivieren. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für diejenigen Frauen zu erleichtern, die zugleich erziehende Funktionen haben. Außerdem sollten wir uns noch mehr um die Menschen mit Migrationshintergrund kümmern, die in Zeiten zu uns gekommen sind, als die Zuwanderung noch so gut wie nicht geregelt war. Genau das ist ja unser Problem: Jahrzehntelang war die Zuwanderung weitgehend ungeregelt. Damals kamen sehr viele im Grunde überwiegend unqualifizierte Menschen zu uns, insbesondere durch den Familiennachzug, und wir gingen davon aus, dass sich die Integration schon irgendwie von selbst erledigt. Wir haben also billigend in Kauf genommen, dass Integration zur Glückssache wurde. Das war ein schwerer Fehler, ausgeübt durch Unterlassung, und zwar jahrzehntelang. Dafür sind wir alle mitverantwortlich. Das müssen wir jetzt reparieren. Nachholende Integration nennt man das. Das kostet Millionen. Deshalb sollte niemand erzählen, dass jede Form von Migration für den Staat ein Geschäft sei. Für den Staat ist das niemals ein Geschäft. Allenfalls der eine oder andere Arbeitgeber kann ein Geschäft mit willigen und billigen ausländischen Arbeitskräften machen. Der Staat kann niemals ein Geschäft mit Migration machen. Für den Staat ist Migration immer sündhaft teuer. Das müssen wir uns alle immer wieder bewusst machen. – Das ist kein Käse, Frau Kollegin, sondern das ist wahr. Wir sollten uns allerdings über eine Frage Gedanken machen, bei der das Ausländerrecht eigentlich keine Rolle spielt: Warum verlassen so viele Hochqualifizierte – deutsche Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler – das Land? Das kann ja nicht am Ausländerrecht liegen. Warum also? Da muss doch an den anderen Rahmenbedingungen der Beschäftigung etwas nicht stimmen. Das heißt, wir müssen die Wirtschaft mehr in die Verantwortung nehmen, damit sie die Rahmenbedingungen für die Hochqualifizierten attraktiver macht, sodass sie hierbleiben und nicht ihr Glück im Ausland suchen. Der Gesetzentwurf ist ein Baustein; er geht in die richtige Richtung. Wir werden etwas für Hochschulabsolventen tun. Auch hier – Herr Kollege Kilic, ich mache Sie darauf aufmerksam – tun wir etwas für die Studenten, die hier studieren: Sie können während des Studiums mehr für ihr Studium dazuverdienen, indem wir die zulässige Arbeitszeit verdoppeln. Wir wollen denen, die in Deutschland ein Studium abgeschlossen haben, auch die Möglichkeit geben, einen Arbeitsplatz zu suchen; während dieser Arbeitsplatzsuche sollen sie über einen längeren Zeitraum arbeiten können. Auch hier wollen wir einiges verbessern. Ich glaube überhaupt, dass wir auf den Bundesrat hören sollten. Da gibt es eine ganze Reihe von Anregungen. Dieses Gesetz muss mit Zustimmung der Länder ergehen. Der Bundesrat hat schon eine Fülle von weiteren Verbesserungsvorschlägen gemacht; wir werden sie alle in dem jetzt kommenden Verfahren, vor der zweiten und dritten Lesung, auf uns wirken lassen und den einen oder anderen Vorschlag übernehmen. Ich glaube, die Analyse ist richtig, dass wir einen großen Mangel an Fachkräften haben und wir uns deswegen auch im Ausland umschauen müssen, natürlich zunächst im europäischen Ausland. In Spanien liegt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bei annähernd 50 Prozent. Da müssen wir uns natürlich im Sinne der europäischen Solidarität zuerst in solchen Ländern umschauen, darüber hinaus aber auch in Drittstaaten; das ist selbstverständlich. Wir werden bei Mangelberufen – Frau Kolbe, da lagen Sie mit Ihren Äußerungen nicht ganz richtig – dafür sorgen, dass Lohndumping nicht möglich ist. Wir werden nämlich bei Mangelberufen auch bei Senkung der Verdienstgrenze eine Vergleichbarkeitsprüfung im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen vornehmen. Es ist wichtig, dass wir dem Wunsch mancher Arbeitgeber nach willigen und billigen Ausländern nicht nachgeben. Wir haben beim Umgang mit diesem Thema also schon die nötige Sensibilität. Insgesamt ist also Folgendes zu beachten: Erstens. Unsere eigenen Arbeitslosen müssen geschützt werden und qualifiziert werden, um einer Arbeit nachgehen zu können. Zweitens. Wir kümmern uns um die Arbeitslosen in der Europäischen Union. Drittens. Erst danach suchen wir uns Fachkräfte aus Drittstaaten, aus dem weiteren Ausland. Danke schön.