Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Man möchte Herrn Fraktionsvorsitzenden Struck direkt Recht geben und sagen : Wenn dem so wäre , dass wir das alles diskutieren würden , und wenn der Prozess so offen wäre , wie Sie ihn eben als notwendig beschrieben haben , dann würden auch wir uns eingeladen fühlen , auf diesem Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen , um dann am Schluss mehr zu erhalten als das , was im Moment von Herrn Stoiber als die Mutter aller Reformen bezeichnet wird . Herr Struck , ich hatte aber eher den Eindruck , dass Sie Ihre Fraktion , die ja ein Teil der großen Koalition ist , befrieden wollten und dass Sie nicht für die notwendige Offenheit sorgen , die wir brauchen , wenn wir tatsächlich eine Reform bekommen wollen , die diesen Namen verdient . Zurzeit erleben wir nur , dass die Reform in einer Art und Weise auf den Weg gebracht wird , bei der ganze Bereiche ausgegrenzt werden . Ich darf daran erinnern : Ich gehörte als Fraktionsvorsitzender aus dem Thüringer Landtag dem Lübecker Konvent an . Die Tinte unter dem Papier , das die Basis für die Föderalismusdebatte abgeben sollte - sie ist ja dringend notwendig und ich sage ausdrücklich : Niemand bezweifelt , dass sie geführt und erfolgreich zu Ende gebracht werden muss - , war noch nicht trocken , da wurden alle Fraktionsvorsitzenden und alle Fraktionen der PDS aus den Landtagen einfach aus dem Prozess ausgegrenzt . Man hat uns gar nicht mehr eingeladen ; man hat uns nicht einmal mehr mit einem Vertreter in der Kommission mitarbeiten lassen . Das war der erste Punkt . Zweiter Punkt . Herr Struck hat das , was auf den Weg gebracht worden ist , als offenen Prozess dargestellt . Aber gleichzeitig sorgt die SPD im Bundesrat dafür , dass der Prozess nicht mehr offen ist . Herr Beck lässt heute als Wahlkämpfer verlautbaren , die ostdeutschen Bundesländer hätten wohl ein gestörtes Verhältnis zum Zentralstaat oder litten an einer zentralstaatlichen Nostalgie . Deswegen bringt er wohl die gleichen Gesetzentwürfe , die hier als Diskussionsgrundlage eingebracht werden , gleichzeitig in den Bundesrat ein , sodass das Vermittlungsverfahren wesentlich komplizierter wird . Ich habe den Eindruck , dass es angebrachter ist , die Föderalismusreform , die Herr Stoiber als die Mutter aller Reformen bezeichnet , mit dem Wortpaar Edelstahl und Diebstahl zu qualifizieren . Beides hat nichts miteinander zu tun . Von einer Mutter aller Reformen kann ich jedenfalls nicht sonderlich viel erkennen . Ich sehe nur , dass wir eine Rolle rückwärts in die feudale Kleinstaaterei machen , in der Herrn Koch und anderen gedient wird . Ich appelliere an alle Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesländer , über Folgendes einmal parteiübergreifend und kritisch nachzudenken : Sowohl die A-Länder als auch die B-Länder , die im Bundesrat federführend am Verfahren beteiligt sind , sind ausschließlich Westländer . Das heißt , der gesamte Osten Deutschlands wird in dem Verfahren , über das wir hier zurzeit diskutieren , völlig abgemeldet . In einem Punkt gebe ich der FDP ausdrücklich nicht Recht . Wettbewerbsföderalismus ist nicht unser Ziel . Wir wollen zwar eine Neuordnung des Föderalismus . Aber Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der strukturschwächeren Regionen bedeutet , ganze Regionen in Deutschland komplett abzuhängen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Steuerdeckungsquote der Bundesländer hinweisen . Ihre Bandbreite reicht realiter von 37 bis 73 Prozent . Das heißt , die starken Bundesländer können sich die geplante Föderalismusreform erlauben . Aber die schwachen Bundesländer werden abgehängt . Letztendlich werden wir erleben , dass der Wettbewerbsföderalismus zum Abbau von Standards führt . Das kann aber nicht unser Ziel sein . Ich möchte der FDP allerdings ausdrücklich Recht geben , dass alle Fragen betreffend die Finanzbeziehungen in die Reform einbezogen werden müssen . Sie außen vor zu lassen ist schon einmal ein zentraler Fehler . Herr Struck , ich begrüße Ihre Ausführungen über die Kultur . Aber ich wünsche mir , dass wir , wenn wir schon das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit ändern , Subsidiarität und Konnexität als Prinzipien festschreiben und so die Kommunalparlamente und die Landesparlamente ermutigen . Denn dann wäre endlich klargestellt : Wer die Musik bestellt , bezahlt sie auch . Das bedeutete auch mehr Freiraum für die Kommunen . Diese Prinzipien müssen also im Grundgesetz verankert werden . Dabei dürfen aber die Finanzbeziehungen nicht vergessen werden . Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen der FDP und der Linken . - Herr Westerwelle , das stimmt . Damit haben Sie Recht . Deswegen bin ich nicht auf Ihrer Seite . Wir unterscheiden uns eindeutig , wenn es um die Steuereinnahmenseite geht . Wir sagen : Damit sich Bund , Länder und Kommunen finanzieren und entschulden können , brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer , der Börsenumsatzsteuer und anderer Steuerarten . Wir lehnen Wettbewerbsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ganz klar ab . Wir wollen vielmehr einen kooperativen Föderalismus , der die Aufgaben neu verteilt . In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist ein verehrter Kollege nach vielen Jahren und 60 Sitzungen verabschiedet worden . Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat sich bei ihm für die geleistete Arbeit bedankt . Der Kollege hat darauf geantwortet , man habe im Vermittlungsausschuss hervorragend zusammengearbeitet und oft die Probleme lösen müssen , die die Parteivorderen ihnen eingebrockt hätten . Ich glaube , so nehmen das auch die Menschen in diesem Land wahr . Über die Relation zwischen Bundestag und Bundesrat wird nicht im Vermittlungsausschuss entschieden , sondern in erster Linie in den strategischen Abteilungen der Parteizentralen . So hat man seit Jahren und Jahrzehnten Bundestag und Bundesrat in parteipolitische Frontstellung zueinander gebracht . Nun sitzen die Strategen gemeinsam in der großen Koalition und wollen eine große Föderalismusreform auf den Weg bringen . Wir können nur feststellen : Diese Art der Herangehensweise ist mutlos , kraftlos und sogar ziellos . Ich will es Ihnen an einem Beispiel deutlich machen , dem Thema Umwelt . Jetzt soll das Umweltgesetzbuch eingeführt werden . Es soll aber gleich wieder von den Ländern außer Kraft gesetzt werden können bzw . die Standards sollen gesenkt werden können . Was ist denn das für ein Unsinn ? Ich denke auch an den Hochwasserschutz . Erinnern Sie sich doch einmal an das Elbe- bzw . Oderhochwasser ! Erinnern Sie sich an die Hamburger Sturmflut ! Wollen wir wirklich zulassen , dass es 16 verschiedene Standards bei solchen Katastrophen gibt ? Glauben Sie , die Flutwelle wäre in einem Fluss unterschiedlich , nur weil er verschiedene Bundesländer durchfließt ? Was soll denn an der Grenze zwischen zwei Bundesländern geschehen , die der Fluss durchquert ? Soll es da unterschiedliche Standards und unterschiedliche Deiche geben ? Das , was Sie in Sachen Umwelt beabsichtigen , ist ein Schritt in die Kleinstaaterei . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine zweite Anmerkung . Sie verlagern alle Kompetenzen auf die Länder , nur die Atompolitik soll Sache des Bundes bleiben . Alles , was uns umgibt , ist aus Atomen zusammengesetzt , selbst die Luft , die wir atmen . Bleibt also über diesen Umweg alles in der Hoheit des Bundes ? Oder wie soll ich diesen Unsinn verstehen , den Sie auf den Weg bringen wollen ? Kommen wir zum Thema Justiz . Ich bin erstaunt , dass Sie , Herr Struck , sagen , die Kompetenzverlagerung habe niemand vor . Ich frage mich dann allerdings , warum alle Fachleute , die sich bisher mit dem Teil der Föderalismusreform , der die Justiz betrifft , beschäftigt haben , kategorisch ablehnen , dass diese Kompetenzen künftig unter die Länderhoheit fallen sollen . Es muss , was den Justizvollzug betrifft , nationale Standards geben . Es ist ein Skandal , diesen Bereich den Ländern zu überlassen . Ich habe eben auf die Steuerdeckungsquote hingewiesen . Arme Länder können dann darüber nachdenken , ob sie die Knäste privatisieren und es den privaten Betreibern überlassen , die Standards zu setzen . Das halten wir für katastrophal und für den falschen Weg . Ich glaube , dass der Kollege Beck beim Thema Bildung vor lauter Wahlkampf in Rheinland-Pfalz die wesentlichen Dinge aus den Augen verloren hat . Er bezichtigt die ostdeutschen Länder , sie hätten ein merkwürdiges Verhältnis zum Zentralstaat . Das mag sich so darstellen , wenn man aus dem Blickwinkel der südlichen Weinstraße oder von Trier aus Mainz betrachtet . Tatsächlich aber ist die Erfahrung der neuen Bundesländer , dass man mit längerem gemeinsamen Lernen und nationalen Bildungsstandards mehr erreicht als durch Kleinstaaterei , die Sie gerade auf den Weg bringen . Deswegen wäre es auch hilfreich , in Sachen nationale Bildungsstandards nicht nur nach Finnland , sondern auch einmal in die ehemalige DDR zu schauen . Man könnte dann ein wenig davon finden , was in Finnland erfolgreich umgesetzt worden ist . - Sie können einfach nach Finnland schauen , wenn Ihnen das leichter fällt . Es fällt Ihnen ideologisch schwer , die Struktur der DDR-Schule an bestimmten Stellen - ich rede nicht von Margot Honecker und der Ideologie , sondern von den Bildungsstandards - einfach anzuerkennen . Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen - sie ist nicht verdächtig , uns nahe zu stehen - hat festgestellt , dass polytechnischer Unterricht in den Schulen heute fehlt . Interessant ist doch , dass ausgerechnet Wirtschaftsvertreter diesen Teil der Föderalismusreform für falsch halten . Deswegen ermuntere ich Sie : Schauen Sie sich doch einfach einmal das Bildungssystem genauer an ! Das Gleiche gilt auch für die Hochschulen . Wenn man Exzellenzstandorte haben will , dann müssen die Hochschulen auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein . Darüber hinaus sagen wir kategorisch Nein zu Studiengebühren . Eine weitere Bemerkung zum Beamtenrecht . Ich finde es hocherstaunlich , dass der verehrte Ministerpräsident Dieter Althaus am letzten Wochenende die 42-Stunden-Woche gefordert hat , und das trotz des Streiks im öffentlichen Dienst . Er sagte , die 42-Stunden-Woche sei die Lösung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst . Er fordert sie für West- und Ostdeutschland . Es war die CDU in Thüringen , die die 42-Stunden-Woche für Beamte durchgepeitscht hat , und jetzt empfiehlt sie , dass den Angestellten im öffentlichen Dienst dasselbe zugemutet wird . Das tut sie auch noch , obwohl zurzeit gestreikt wird . Diese Form der Solidarität verbitten wir uns . Wenn Sie Mut hätten - deshalb habe ich vorhin von Mutlosigkeit geredet - , dann würden Sie ein einheitliches Dienstrecht für Deutschland schaffen . Keine Trennung mehr zwischen Arbeitern , Angestellten und Beamten . Das wäre ein mutiger Schritt nach vorne , ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch . Was aber machen Sie ? 16 Beamtenrechte auf Länderebene plus ein Bundesbeamtenrecht heißt 17 verschiedene Rechtssituationen . Die kommen zu dem atomisierten Arbeitsrecht hinzu , das wir in Deutschland ohnehin haben . Das ist rückwärtsgewandt . Deswegen wäre es gut , in Analogie zur Überleitung des Bundes-Angestelltentarifvertrages in den TVöD das Dienstrecht in Deutschland insgesamt zu öffnen und damit einen Schritt nach vorne zu kommen . Ich glaube , dass Sie den Beamtenbund auf Ihre Seite ziehen können , wenn sich herausstellt , dass es nicht um formale oder um angebliche Privilegien geht . Es geht vielmehr um die Trennung und Atomisierung von Menschen im öffentlichen Dienst . Es wäre gut , ein einheitliches Dienstrecht zu haben . Die Menschen im Lande haben eh das Gefühl , dass Bundestag und Bundesrat immer nur versuchen , sich gegenseitig auszubremsen . Wir sind sehr gespannt darauf , zu sehen , wie lange die große Koalition das Verhältnis zu den Bundesländern austarieren kann . Ob der Vermittlungsausschuss in dieser Legislatur Arbeit bekommt , wissen wir nicht . Eines darf ich Ihnen sagen : Eine Föderalismusreform , die diesen Namen verdienen möchte , muss die Menschen mitnehmen , muss sie überhaupt erreichen . Wenn wir das Grundgesetz ändern - wir wollen es ; Sie haben beschlossen , entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen - , dann lassen Sie uns folgende Punkte im Grundgesetz verankern : Erstens : Kulturförderung , Konnexitätsprinzip und das Prinzip mehr direkte Demokratie . Das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wäre damit ein Stück weit gestärkt . Wir fordern deswegen , mehr direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern . Das wäre ein Element der Neuordnung der Strukturen in Deutschland . Zweitens : das Subsidiaritätsprinzip . Drittens : nationale Standards für Bildung . Gemeint sind sämtliche Bildungsstandards , also auch nationale Standards für Hochschulen . Viertens : nationale Umweltstandards . Ziel sollte ein Umweltgesetzbuch sein , das diesen Namen verdient hat und nicht anschließend infrage gestellt wird . Fünftens : ein einheitliches Dienstrecht für ganz Deutschland . Ich empfehle Ihnen einen Blick auf das Arbeitsgesetzbuch der DDR . Sie müssen es nicht übernehmen . - Sie können weiter aus ideologischen Gründen aufschreien . Aber es würde sich lohnen , hinzuschauen . - Vergleichen Sie das Arbeitsgesetzbuch der DDR einmal mit dem deutschen Arbeitsrecht ! Wer entbürokratisieren will , der sollte 30 Formen von Arbeitsrecht beseitigen und durch ein einheitliches Dienstrecht ersetzen . - Wenn Sie möchten : Bitte , gerne . Im Gegensatz zu Ihnen übernehmen wir die Verantwortung , auch wenn Sie das immer leugnen . Sechstens : Hände weg von Justiz und Strafvollzug ! Siebtens : eine bundeseinheitliche Verwaltungsreform , die diesen Namen verdient hat . Das heißt , es muss zu einer Aufgabentrennung und zu einer Aufgabenzuordnung kommen . Einfließen sollten dabei die Ergebnisse der Diskussion der Bundesländer . Ob die Aufstellung der Bundesländer noch zeitgemäß ist , auch darüber muss diskutiert werden , allerdings von unten . Deswegen wäre es gut , den Weg dafür über eine entsprechende Änderung im Grundgesetz zu ebnen . Achtens : die Stärkung der Staatsfinanzen . Das heißt nicht nur , dass die Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen , sondern auch , dass die Einnahmenseite zu stärken ist . Wenn Sie diese acht Punkte mit auf den Weg bringen , dann können wir gemeinsam eine Föderalismusreform verabschieden . Nach meiner Überzeugung brächte diese Reform den Menschen mehr Gewinn als Verlust . Das , was Sie im Moment machen , ist wieder Gezänk in den parteipolitischen Hinterzimmern . Das führt leider nur zur Befriedigung von Herrn Koch und anderen , aber nicht dazu , dass wir Deutschland wirklich zum Wohle der Menschen neu ordnen . Bitte , machen Sie sich in eine andere Richtung auf und verlassen Sie Ihre parteipolitischen Hinterzimmer . Vielen Dank .