Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein erster Blick auf die heute in erster Lesung zu beratenden acht strafrechtlichen Gesetzentwürfe kann den Eindruck hervorrufen , es handele sich um ein mehr oder weniger zufällig entstandenes Sammelsurium . Bei näherem Hinsehen erkennt man aber zumindest in der Mehrheit der Entwürfe eine klare politische Botschaft . Diese lautet : Der Reformstau , der in 16 Jahren Kohl-Regierung auch in der Kriminalpolitik entstanden ist , beginnt sich aufzulösen . . Ich will das mit zwei Hinweisen belegen : Mein erster Hinweis gilt den vier vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfen , die sich mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem befassen . In den vier Legislaturperioden der Kohl-Regierung ist ein Reformbedarf stets geleugnet worden . . Dies geschah erstmals in der 10 . Legislaturperiode Anfang der 80er Jahre . Damals war die Bundesregierung von der Opposition aufgefordert worden , zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen , die gemeinnützige Arbeit als selbständige Sanktion einzuführen , den Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt zu erweitern , eine Aussetzung zur Bewährung auch für Geldstrafen vorzusehen sowie eine Verfahrenseinstellung auch dann zu ermöglichen , wenn der Täter den Schaden wiedergutmacht . Die damalige Bundesregierung verneinte jeglichen aktuellen Änderungsbedarf . . Sie blieb dabei auch nach dem 59 . Deutschen Juristentag 1992 , . den meine Fraktion durch eine Große Anfrage zur Reform des Sanktionensystems vorbereitet hatte .  Der von mir in der vorletzten und letzten Legislaturperiode jeweils ausführlich begründete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems wurde von der Mehrheit stets abgelehnt , aber in der letzten Legislaturperiode erfreulicherweise von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt . . Die Bundesregierung konnte sich gegen Ende der letzten Legislaturperiode nur zur Einsetzung einer Kommission durchringen . . Diese hat nun vor drei Monaten einen Zwischenbericht mit einer Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt . Was ist die Ursache für dieses Umdenken ? Nach meinem Eindruck hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt , daß die Vollstreckung von Freiheitsstrafen in manchen Fällen mehr Schaden als Nutzen stiftet : . Sie reißt den Verurteilten aus seinen sozialen Bezügen ; sie führt zum Verlust von Wohnung und Arbeit ; angesichts der Überfüllung unserer Gefängnisse ist ein Bemühen um Resozialisierung vielfach kaum noch möglich ; . die Kosten des Strafvollzuges in Höhe von etwa 200 DM pro Tag werden zunehmend kritisch beurteilt . Dies sind einige Gründe dafür , daß der Ruf nach alternativen Sanktionen neben Geld- und Freiheitsstrafe immer lauter wird . Ich bin zuversichtlich , daß die neue Bundesregierung demnächst einen auf den Vorarbeiten der Kommission aufbauenden Gesetzentwurf vorlegen wird , der ein Gesamtkonzept enthält . und der sinnvollerweise zusammen mit den teils mehr und teils weniger überzeugenden Einzelentwürfen des Bundesrates beraten wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mein zweiter Beleg für die Reformunfähigkeit der früheren Bundesregierung sowie der früheren Mehrheitskoalition und für die Reformfähigkeit der neuen Bundesregierung ist der heute in erster Lesung zu beratende Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes , abgekürzt StVÄG . . _ Herr Kollege Geis , Sie bekommen gleich die Meinung gesagt . . Der Verfassungsauftrag , das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grunderfordernisse des Datenschutzes _ natürlich in Abwägung mit der Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung _ auch im Strafverfahren zu beachten , stammt aus dem Jahr 1983 . Er ist dem bekannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts , ergangen im ersten Jahr der KohlRegierung , zu entnehmen . 16 Jahre haben nicht ausgereicht , um das StVÄG zu verabschieden . . Die Fehlversuche der früheren Regierung sind bekannt _ liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hören Sie aufmerksam zu _ : Der Entwurf von 1989 ist niemals Gesetz geworden . Im August des vergangenen Jahres schien endlich die Verabschiedung des überfälligen Gesetzes gesichert zu sein . . Auf der Grundlage eines Bundesratsentwurfes und eines Entwurfes der Bundesregierung kam es im vergangenen Sommer zum sogenannten Flughafenkompromiß ; Herr Kollege Geis , Sie waren dabei . Der Name erinnert daran , daß die Abschlußverhandlungen in einem Sitzungsraum eines Hotels im Frankfurter Flughafen stattfanden . . Alle Beteiligten , auch die Vertreter der A- und B-Länder sowie der CDU/CSU-Fraktion , hatten dem fertig ausformulierten Gesetzestext zugestimmt . Die Hoffnung auf eine Verabschiedung noch vor der letzten Bundestagswahl zerschlug sich dann aber durch einen überraschenden Brief des damaligen bayerischen Justizministers Leeb , der sich mit fadenscheiniger Begründung von dem Kompromiß , dem er zuvor persönlich zugestimmt hatte , distanzierte . . 16 Jahre haben der früheren Regierung also nicht genügt , um dem klaren Auftrag des Volkszählungsurteils gerecht zu werden . Ich zitiere aus diesem Urteil : Unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung gibt es kein belangloses Datum mehr . Wie weit Informationen sensibel sind , kann hiernach nicht mehr allein davon abhängen , ob sie intime Vorgänge betreffen . Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhanges . Erst wenn Klarheit darüber besteht , zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten bestehen , läßt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten . Bekanntlich ist das tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifende Strafverfahren ganz wesentlich Datenverarbeitung . Es kommt darauf an , die für das Strafverfahren entscheidungserheblichen Informationen zu erheben , zu erfassen , auszuwerten und zu speichern . Die Verwendung von Daten im Strafverfahren ist hoheitliche Informationsverarbeitung . Man denke nur an die öffentliche Fahndung nach einem Beschuldigten , eventuell unter Verwendung seines Lichtbildes , oder auch nach einem Zeugen zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes . Auch Akteneinsicht ist Einsicht in Daten . Wenn die Zweckbestimmung der Daten erfüllt ist , muß man prüfen , ob sie gelöscht werden können . All dies ist Sache des Gesetzgebers . Er muß die wesentlichen Konkretisierungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vornehmen . Er darf sich dieser Aufgabe nicht durch die Schaffung von Generalklauseln entziehen . Jürgen Meyer  Diesen Anforderungen wird der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung gerecht , die sich klugerweise eng an den bereits erwähnten Flughafenkompromiß angeschlossen , auf Grund der Stellungnahme des Bundesrates aber bereits verschiedene Konkretisierungen vorgeschlagen hat . In Berichterstattergesprächen im Rahmen der Koalition haben wir unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums eine Reihe weiterer Konkretisierungen vereinbart , die wir zum Gegenstand der Ausschußberatungen machen wollen . Die neue Bundesregierung und die Koalition weichen der vom Gesetzgeber zu lösenden Aufgabe nicht länger aus , die notwendige praktische Konkordanz von allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Strafverfolgungsinteressen andererseits herzustellen . Damit beenden wir den 16 Jahre andauernden und verfassungsrechtlich völlig inakzeptablen Reformstau in diesem wichtigen Bereich der Gesetzgebung . Ich danke Ihnen . .