Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niebel, Sie haben letzte Woche gesagt: „Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.“ Dieser Satz zeigt, dass Sie nicht begriffen haben, was Entwicklungspolitik bedeutet. Sie frönen dem Marktprinzip, das heißt Konkurrenz und Gewinnstreben; aber die globale Entwicklung lebt vom solidarischen Miteinander. Das Ziel ist es, Armut, Hunger, Krankheiten und Analphabetismus zu besiegen, und zwar gemeinsam, nicht im Wettbewerb gegeneinander. Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: Diese Äußerung macht Sie nicht gerade zum weltweiten Marktführer in Sachen Durchblick. Mit dem heute diskutierten Weißbuch zur Entwicklungspolitik haben Sie wirklich ein Meisterstück an Arroganz abgeliefert: 190 Seiten Selbstlob und Selbstherrlichkeit. Die Fakten sprechen für sich: Obwohl es Deutschland nach Aussage der Bundesregierung so gut geht wie nie zuvor, obwohl Deutschland sich mehrfach dazu verpflichtet hat, bis 2015 seine Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten öffentlich an Sie appelliert hat, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, sinken die deutschen Beiträge. Im Weißbuch tun Sie so, als ob das 0,7-ProzentZiel bis 2015 erreichbar wäre. Das kann nur jemand behaupten, der weiß, dass er ab der nächsten Legislatur nichts mehr damit zu tun hat. Sie haben das 0,7-Prozent-Ziel gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition beerdigt, und das ist eine Schande. Trotzdem feiern Sie sich ständig selbst. Dass Sie Ihre Bundeswehrmütze ungefragt dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übergeben haben, zeigt Ihren Größenwahn. Sie betreiben Niebel-Propaganda mit Steuergeldern. Man wird mit Ihren Hochglanzbroschüren und Selbstdarstellerkonferenzen zugeschüttet. Da muss man fragen, ob es sich dabei nicht auch um Gelder handelt, die für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit bestimmt waren und die Sie jetzt teilweise zweckentfremdet haben. Bekannt ist auch, dass Sie Veröffentlichungen von kritischen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrem Ministerium bezuschusst werden, von Ihren Mitarbeitern unter die Lupe nehmen lassen. Angeblich wollen Sie Falschaussagen verhindern. Ich sage Ihnen: Sie wollen unliebsame Inhalte verhindern. Was Sie machen, ist Zensur, und das ist ein Skandal. Aber in Ihrem Weltbild erscheint Kritik ja per se albern. Vor Ihnen waren eh alle doof im „Hirseschüsselministerium“, wie Sie es genannt haben. Ganze Generationen von naiven Schlabberpulli-Idioten – das ist Ihr bescheidener Blick auf die Welt. Damit beleidigen Sie alle, die sich jahrelang für die Bekämpfung der weltweiten Armut eingesetzt haben. Das ist respektlos. Das geht nicht spurlos an Ihren Mitarbeitern vorbei. In einer gefakten Hausmitteilung Ihres Ministeriums haben die Mitarbeiter Ihre neue Selbstbeschreibung als „Zukunftsentwickler. Wir machen Zukunft“ satirisch umgewandelt in „Zugluftentwickler – Wir machen Heißluft“. Erstens spricht das Bände über die interne Stimmung, und zweitens haben die Mitarbeiter recht. Als Ihren größten Erfolg feiern Sie, dass Sie die drei Organisationen der Technischen Zusammenarbeit zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, fusioniert haben. Aber auch dort ist laut einer Umfrage die Mehrheit der Mitarbeiter unzufrieden mit dem Fusionsprozess. Ihre entwicklungspolitische Tätigkeit haben Sie als „vier gute Jahre für Deutschland“ bezeichnet. Tatsächlich waren es vier gute Jahre für die deutsche Wirtschaft. Damit haben Sie aber komplett das Thema verfehlt. Ihr Job wäre es gewesen, vier gute Jahre für die weltweite Entwicklung zu gestalten. Die Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums ist die Bekämpfung der globalen Armut, des Hungers, unter dem 1 Milliarde Menschen leiden, und der Krankheiten, weil ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten hat. Sie haben mit stolzgeschwellter Brust herausposaunt: Für jeden Euro, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, fließen 3 bis 4 Euro zurück. – Im Klartext: Das Wohl der deutschen Wirtschaft ist für Sie der zentrale Maßstab der Entwicklungszusammenarbeit. Wie soll aber mit so einem Konzept Armut bekämpft werden? Ihre Politik führt eher zu einem Abfluss von Ressourcen aus den Entwicklungsländern, als dass es sie stärkt. Sie haben letzte Woche gesagt: „Die Achtung der allgemeinen Menschenrechte ist unsere rote Linie.“ Letzten Monat wurden in Saudi-Arabien sieben junge Männer öffentlich hingerichtet. Wo war da Ihr Aufschrei? Diesem menschenfeindlichen Regime liefert Deutschland sogar Panzer, und das mit Ihrer ausdrücklichen Billigung im Bundessicherheitsrat. Und nebenbei fördert die staatlich-deutsche Organisation GIZ die Ausbildung saudischer Soldaten. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Mein Fazit: Die nächsten vier Jahre ohne Sie und Ihre Nichtentwicklungspolitik – das ist das Beste für dieses Land und für die Ärmsten auf der Welt. Danke schön.