Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie nicht verwundern , daß ich im Namen der FDP-Fraktion beide Anträge der PDS ablehne , und zwar eindeutig . . Ich nehme an , daß meine Begründung mit dem Verhalten meiner Fraktion in Einklang zu bringen ist , Herr Spiller . Denn wo Kollege Gysi recht hat , hat er recht . Sie haben mit all dem , was Sie in Ihrer Redezeit von zwölfeinhalb Minuten gesagt haben , ein glühendes Plädoyer für die Vermögensteuer gehalten . Am Ende haben Sie dann zur großen Überraschung gesagt : Wir stimmen dem Antrag der PDS nicht zu . _ Ein solches Verhalten paßt schlicht und einfach nicht . . Alles das , was wir von Ihnen gehört haben , paßt auch nicht zu Ihrer Politik . Ich habe leider keine so lange Redezeit wie Herr Michelbach . Deshalb kann ich nicht auf all das Widersinnige eingehen , was aus Ihrer Fraktion zu hören ist . Aber nach all dem , was Sie gesagt haben , müßten Sie heute eigentlich den Anträgen der PDS mit wehenden Fahnen zustimmen . Denn es ist ja alles klar . Herr Müller , zu Ihnen ist zu sagen : Der erste Teil Ihrer Rede war sehr satirisch aufgezogen . Vielleicht ist Ihnen ja aufgefallen , daß das außer Ihnen keiner hier lustig fand . Denn Ihre Phantasie , was alles zu Besteuerungsgegenständen gemacht werden kann , ist leider eher erschreckend . . Wenn man die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition beobachtet , dann ist Ihre Phantasie von der Realität gar nicht soweit entfernt . Deshalb bleibt einem das Lachen tatsächlich im Halse stecken . . Zur Luxussteuer brauche ich nicht viel zu sagen . Das meiste ist schon gesagt worden . Hier gibt es in allererster Linie Abgrenzungsschwierigkeiten . Die Einführung einer neuen Steuer lehnen wir im übrigen ab . Zur Vermögensteuer : Herr Spiller , was bei Ihnen vor allem gefehlt hat , war ein Hinweis auf den Halbteilungsgrundsatz . . Sie haben nur etwas zur Bewertung gesagt . Der Halbteilungsgrundsatz besagt aber : Die Besteuerung darf in der Summe nur in die Nähe einer hälftigen Teilung zwischen öffentlicher und privater Hand kommen . Den haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen . In der Nichtbeachtung dieses Grundsatzes liegt aber das hauptsächliche verfassungsrechtliche Problem . Dies werden Sie auch mit einer realitätsnäheren Bewertung der Immobilien , so wie Sie sie planen , nicht erreichen . Dies haben wir im übrigen in der Vergangenheit nicht hinbekommen . Dies war mit ein Grund für die Abschaffung der Vermögensteuer . Das war doch kein böser Wille , sondern zeigt , wie schwer es ist , Immobilien zeit Klaus Wolfgang Müller  nah immer wieder richtig zu bewerten . Schon allein deshalb müssen wir von der Vermögensteuer wegkommen . . Nun zur Begründung der PDS zur Einführung einer Vermögensteuer : Da Sie gebetsmühlenartig wiederholen _ diese Forderung ist auch im Leitantrag für den SPD- Bundesparteitag enthalten _ , daß auch große Vermögen endlich einmal zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden sollten , muß ich feststellen , daß dies doch geschieht . Es wird immer wieder vergessen , daß Erträge aus Vermögen _ seien es Kapitalerträge oder Miet- bzw . Pachterlöse _ der Einkommensteuer unterliegen , und zwar nach einem progressiven Tarif , wonach die starken Schultern wahrhaftig wesentlich mehr tragen müssen als die schwachen . Tun Sie doch bitte nicht immer so , als ob es bei uns eine Belastung stärkerer Schultern nicht gäbe ! . Bei uns werden die Erträge aus Vermögen sehr wohl einer Besteuerung unterzogen . So wie Sie argumentieren , hört sich das immer so an , als ob Vermögen im Hinblick auf die Besteuerung überhaupt keine Rolle spielten . Das stimmt nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat im übrigen darauf hingewiesen , daß die Vermögensbesteuerung als Substanzbesteuerung nicht wirklich in die Substanz des Vermögens eingreifen darf . Auch dazu kam von Ihnen kein Wort . Nur aus den sogenannten Sollerträgen darf die Vermögensteuer erhoben werden . Das ist nicht nur bei den Sollerträgen so , sondern auch bei den tatsächlichen Erträgen aus der Einkommensteuer . Insofern haben wir im derzeit geltenden Steuerrecht jede Möglichkeit , auch die Vermögenden zu einer gerechten progressiven Besteuerung heranzuziehen . Deshalb lehnen wir beide vorliegenden Anträge ab . Danke schön . .