Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach vielen engagierten Debatten hier im Hause ist es erfreulich , festzustellen , daß unsere Soldaten wissen , daß der Einsatz der Bundeswehr von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen wird . Auch wir als FDP möchten heute noch einmal unsere anerkennenden Worte zum großen Engagement der Bundeswehr beim Oder-Einsatz aussprechen . Genauso würdigen wir den Beitrag der Bundeswehr beim SFOR- Einsatz , der übrigens auch zeigt , daß unsere Soldaten wissen , welch große Verantwortung sie in diesem Einsatz übernommen haben . . In diesem Zusammenhang , Frau Kollegin Beer , ist es wirklich unerträglich , das zu hören , was Sie hier gesagt haben . Es ist eine Zumutung für die große Mehrheit des Hauses - ja , ich schaue auch hier in Richtung SPD ; Herr Kolbow hat vorhin auch schon zu Recht etwas dazu gesagt - , das ertragen zu müssen , was Sie uns heute hier gesagt haben . . Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Verteidigungshaushalt 1998 mit einem Umfang von 46 ,7 Milliarden DM zeigt , daß es dem Bundesverteidigungsminister gelungen ist , sich mit großem Engagement für seinen Etat einzusetzen und weitere Kürzungen zu verhindern . Das wird von seiten der FDP begrüßt . . In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir als FDP uns dafür einsetzen , daß es keine Eingriffe in die Ausbildung gibt , daß es keine Eingriffe in den Übungsbetrieb gibt und daß die notwendigen Investitionen , die in diesem Haushaltsentwurf bei zirka 24 Prozent liegen , dazu genutzt werden , in der Ausstattung das finanziell Machbare zu erreichen . Bei den Haushaltsberatungen muß sehr sorgfältig darauf geachtet werden , daß es bei der Bundeswehr nicht zu Soldaten erster und zweiter Klasse kommt . Es muß dem Eindruck entgegengewirkt werden , daß es bei der Ausstattung eine einseitige Bevorzugung der Krisenreaktionskräfte gibt und es durch diese bevorzugte Ausstattung der Krisenreaktionskräfte innerhalb unserer Bundeswehr zu einer Zwei-Klassen-Armee kommt . Deswegen sage ich hier für die FDP : Der Einsatz der Krisenreaktionskräfte ist ohne den Einsatz und den Dienst der im Inland eingesetzten Soldaten nicht denkbar . . Um die gesamte Bundeswehr modern und einsatzbereit zu halten , brauchen wir ein gesundes Verhältnis von Betriebskosten zu Investitionen . Dafür setzen wir uns ein . Es kann nicht verschwiegen werden , daß der Haushaltsentwurf für 1998 nicht alles das bietet , was wir erwartet haben , nämlich einen Investitionsanteil von 30 Prozent . Wenn wir jetzt im Haushaltsentwurf einen Investitionsanteil von 24 Prozent haben , muß es Zielsetzung der Haushaltsberatungen sein , dafür zu sorgen , daß Heer , Luftwaffe und Marine genügend Mittel erhalten , um ihre Ausbildungs- und Einsatzfähigkeit zu sichern . . noch : Jürgen Koppelin Herr Minister , der Zustand des Materials in vielen Bereichen wirft bei den Soldaten die Frage auf - das erfährt man bei jedem Truppenbesuch - , ob noch so ausgebildet wird , daß jederzeit der Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen ist . Der Zustand des Materials bei der Bundeswehr kann dazu führen , daß die Motivation unserer Soldaten in wenigen Jahren erheblich schlechter sein wird . Was sagen wir eigentlich einem Soldaten , der die ersten Wochen seiner Bundeswehrzeit den ganzen Tag Dienst im Trainingsanzug machen muß , weil die Bundeswehr nicht in der Lage ist , ihm die entsprechende Kleidung zur Verfügung zu stellen ? Was sagen wir dem Soldaten , der in Kantinen essen muß , die den Charme eines Bahnhofswartesaals dritter Klasse haben ? Fast überall haben wir einen ungenügenden baulichen Zustand . Wie begründen wir gegenüber den Soldaten , daß die Bundeswehr inzwischen viele Küchen hat , die nur noch mit Ausnahmegenehmigung arbeiten dürfen und erhebliche hygienische Mängel aufweisen ? Wir als FDP werden versuchen , auch in den Haushaltsberatungen unseren Beitrag dazu zu leisten , daß es hier Verbesserungen gibt . An den Behauptungen des Bundesverteidigungsministeriums , daß es 1996 zum Beispiel bei der Betriebsstoffversorgung keine Probleme gegeben hat , daß es bei der Munitionsversorgung für Manöver , Übungs- und Gefechtsmunition keine gravierenden Probleme gegeben hat , sind - so meine ich - Zweifel angebracht . In vielen Bereichen gibt es Engpässe . Diese Engpässe sind 1996 und auch 1997 nicht behoben worden . Das Ausschlachten von Fahrzeugen und Geräten - bei der Bundeswehr nennt man dies Kannibalismus - ist inzwischen zum Tagesgeschäft geworden und sollte uns alle besorgt stimmen . Die auf diese Weise gewonnenen Ersatzteile sind nicht die so dringend benötigten neuen Ersatzteile , sondern haben oft auch schon Materialermüdungen vorzuweisen . Die vorgesehenen Ansätze für die Materialerhaltung haben sich zwar gegenüber dem Vorjahr verbessert , sie sind jedoch nach unserer Auffassung nach wie vor nicht ausreichend . Mit dem Haushaltsplan 1998 sollen wir im investiven Bereich einige wesentliche Großvorhaben auf den Weg bringen ; das ist schon erwähnt worden . Es geht einmal um die Serieneinführung des Unterstützungshubschraubers Tiger/Uhu . Sie kann ebenso begonnen werden wie die Beschaffung des NATO-Hubschraubers NH 90 . Die Beschaffung eines Einsatzgruppenversorgers für die Marine wird auf den Weg gebracht . Ebenso werden die Vorhaben Fregatte 124 und U-Boot 212 fortgesetzt . Bedauerlich ist , daß die notwendigen Beschaffungsvorhaben , die wir begrüßen , nun durch eine Diskussion um die Beschaffung des Eurofighters überlagert werden . Ich meine , daß es doch unstrittig ist , daß die Bundeswehr einen Nachfolgebedarf wegen der heute bereits mangelhaften Einsatzbereitschaft des Waffensystems Phantom hat . Jedoch stellen wir bei der Entscheidung über den Eurofighter Fragen , die einer Beantwortung durch das Ministerium bedürfen : Warum müssen 180 Flugzeuge beschafft werden , obwohl nur sieben Staffeln mit dem Flugzeug ausgerüstet werden sollen ? Das ergäbe dann eine andere Zahl . Ist es nicht so , daß man die Stückzahl 180 nur genommen hat , um den 30 prozentigen Arbeitsanteil bei der DASA zu halten , daß also keine verteidigungspolitische Entscheidung zugrunde liegt ? Ist es nicht so , daß es bei der Entwicklung des Eurofighters noch immer erhebliche technische Probleme zu lösen gibt ? Ich nenne hier den Gewichtsaufwuchs , die Radarleistung und auch die Flugkontrollsoftware . Ist es nicht so , daß über die Beschaffung des Flugzeuges erst dann entschieden werden kann , wenn die gesamte Flugerprobungszeit von über 4000 Flugstunden durchgeführt wurde ? Zur Zeit sind erst etwas über 400 Stunden absolviert . Auch die Kosten der Bewaffnung des Eurofighters sind - so meinen wir - nach wie vor unklar . Diese Fragen können in der nächsten Zeit vom Verteidigungsministerium durchaus noch zufriedenstellend beantwortet werden . Aber Sie sollten sie beantworten , genauso wie wir als Haushälter und auch die Verteidigungspolitiker erwarten können , daß wir eine Beschaffungsvorlage bekommen , die bis heute nicht vorliegt . Dem Haushälter stellt sich auch die Frage , warum im Haushaltsplan 1998 zwar ein Betrag für die Beschaffung des Waffensystems ausgewiesen wurde , nicht jedoch - da muß ich dem Kollegen Austermann widersprechen , wir sind da anderer Auffassung - eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre darauf . Was ich beim NH 90 und beim Uhu mache , muß ich doch auch beim Eurofighter machen . Das wäre dann notwendig , wenn man dieses Projekt will . Ich sage noch einmal : Der Bedarf an einem neuen Jagdflugzeug dürfte im Grundsatz nicht streitig sein , aber es müssen bei der Beschaffung des Flugzeuges Kosten und Technik kritisch hinterfragt werden dürfen . Ich erwarte insofern eine Beschaffungsvorlage , damit wir vernünftig über Kosten und Technik diskutieren können . Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen , der mir wichtig erscheint ; er ist auch hier in der Debatte schon erwähnt worden . Das sind im Truppenalltag die Rahmenbedingungen für die politische Bildung bei den Streitkräften . Nicht nur die Vorgänge in Hammelburg und einzelne Vorfälle , die Sie , Frau Kollegin Beer - ich sehe sie jetzt nicht , sie ist anscheinend gleich wieder davongeeilt - , nicht auf die gesamte Bundeswehr übertragen können , sollten uns darüber nachdenken lassen , ob wir genügend für die politische Bildung in der Bundeswehr tun . Für die politische Bildung in der Bundeswehr gibt es zur Zeit keinen gesonderten Haushaltstitel . Es wäre die Frage , ob wir in den Haushaltsberatungen einen zusätzlichen Haushaltstitel schaffen ; denn politische Bildung in der Bundeswehr kann nicht nur aus dem Bezahlen von Vortragshonoraren oder von Tageszeitungsabonnements bestehen . Die Bedeutung der politischen Bildung ist unbestritten . Wenn die Haushaltsberatungen ergeben , daß es notwendig wird , noch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen , so werden wir uns als FDP dafür einsetzen und . noch : Jürgen Koppelin Bildung in den Streitkräften muß in den nächsten Jahren eine verstärkte Bedeutung zukommen .