Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt , was die Staatsministerin gesagt hat : Breitenkultur ist Bürgerkultur . Man kann auch im Anschluss an Herrn Burgbacher sagen : eine wunderbare Liebhaberei von Bürgern . Aus meiner Sicht kann es gar nicht häufig genug Gelegenheiten geben , im Deutschen Bundestag über Kunst und Kultur zu diskutieren . Von daher bin ich auch den Kollegen von der CDU/CSU dankbar , dass sie dieses Thema aufgesetzt haben . Es besteht ja große Einigkeit unter uns Kulturpolitikern , wie auch sonst manchmal in der Kulturpolitik , darüber , dass dieses ein außerordentlich wichtiges Thema ist , dass die Breitenkulturlandschaft die Basis darstellt und wir diese institutionell fördern müssen . Allerdings wissen ja auch Sie - das kann man Ihnen nicht ohne eine ironische Bemerkung durchgehen lassen - , dass gerade die Förderung von Breitenkultur Aufgabe von Ländern und Kommunen ist . Wir tragen ja in diesem Haus unendlich viele Kämpfe mit eben diesen Ländern über die Frage aus , ob wir das , was wir für die Kultur tun wollen , auch dürfen . Von daher kann man sagen : Wollen hätten wir schon , aber um das Dürfen müssen wir immer wieder mit diesen Ländern ringen . Deswegen ist auch schwer zu verstehen , warum Sie jetzt so einen Druck machen und diskutieren wollen , ohne dass Sie die vollständige Antwort haben , obwohl Sie genau wissen , woran das liegt . Es gibt - das ist ja ein Thema unserer Enquete-Kommission - keine zentrale Kulturstatistik und keine Gesamterfassung aller Laientheater und Laienensembles . Deswegen wäre es eigentlich richtig gewesen , Sie hätten die Große Anfrage gleich an den Bundesrat gerichtet . Dann hätten Sie wirklich Druck machen können . Da es nun aber so ist und weil ja auch Sie - ich weiß das von Ihnen allen - oft den Kopf darüber schütteln , dass die Länder uns das , was wir gern tun wollen , oft so schwer machen , darf man nun auch einmal ein paar kritische Worte über die Praxis der Länder bei der Vertretung ihrer Kulturhoheit gerade im Bereich Breitenkultur hier äußern . Sie reißen so viel Kompetenz wie möglich an sich , versuchen sogar , Debatten über diese Themen hier einzuschränken , um dann im Zweifelsfall doch die Mittel für die Kultur zu kürzen . Das ist nach meiner Meinung eine echte Doppelbotschaft . Schaut man sich exemplarisch den Kulturhaushalt in Niedersachsen an , dann wird deutlich , dass dort die Breitenkultur , vor allen Dingen die Soziokultur , also Laienmusik , Chöre , Heimatpflege und Musikschulen , überproportional von Kürzungen betroffen ist , und das in einer Zeit , wo wir alle sagen - jetzt kann ich ja wieder für uns alle reden , denn das ist ein großes Thema in der Enquete-Kommission - , dass gerade die kulturelle Bildung für unsere Jugendlichen überproportional wichtig ist , dass sie gerade für Jugendliche eine große Hilfe ist , damit sie sich in einer für sie manchmal bedrohlichen Umwelt auf ihre eigenen Fähigkeiten und ihre eigene Kreativität verlassen können . Bedeutende Statistiken besagen : Bei Jugendlichen , die eine Gelegenheit hatten , ein Instrument zu erlernen oder in einem Theater oder in einem Musical in der Schule mitzuspielen , ist die Kriminalitätsrate später relevant niedriger . Da gibt es also einen unmittelbaren Zusammenhang . Von daher ist Breitenkulturpolitik gerade mit Jugendlichen auch präventive Politik und Gesellschaftspolitik . Umso mehr , liebe , liebe Länder , die ihr so auf euren Kompetenzen besteht : Tut mehr im Bereich von Breitenkultur , tut mehr im Engagement für Jugendliche ! Wir tun einiges , manchmal fast an der Grenze der länderpolitischen Illegalität ; die Staatsministerin hat es gesagt . Wir unterstützen Dachverbände wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Spiel und Theater und den Bund Deutscher Amateurtheater sowie zahlreiche Wettbewerbe , zum Beispiel Jugend musiziert und Jugend jazzt . Wir haben die Gelder für die Soziokultur von 480 000 Euro auf 1 Million Euro mehr als verdoppelt . Das macht deutlich , wie wichtig dieses Engagement für uns ist . Ich möchte besonders erwähnen , dass diese Förderung nicht auf Kosten der Spitzenkultur erfolgt , wozu wir früher einmal geneigt haben , sondern dass wir beides gleichzeitig fördern . Unser Wille , die Institutionen insgesamt zu fördern , bürgerschaftliches Engagement für die Kulturinstitutionen in der Breite zu fördern , ist ungebrochen , wie Sie wissen . Die Möglichkeiten des Bundes in diesem Bereich sind beschränkt . Dennoch tun wir mehr , als wir nach der aktuellen Kompetenzverteilung tun müssten . Als Ergebnis der Diskussion in der Enquete-Kommission erhoffe ich mir , dass wir uns gemeinsam neue Aufgaben erkämpfen . Die Kommission wird am Ende auch ein Wort dazu sagen , ob dieses Land auf allen Ebenen , auf kommunaler Ebene , auf Länderebene und auf Bundesebene , zu einer Selbstverpflichtung bereit ist , für den weltweiten Ruf einer Kulturnation konkret etwas zu tun . Wenn wir da die eine oder andere Barriere einmal elegant überspringen könnten , wäre ich sehr froh darüber . Vielen Dank .