Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition scheint arm dran zu sein . Ohne Steilvorlagen aus der Koalition hätten Sie nicht einmal ein Thema für die Aktuelle Stunde des heutigen Tages gehabt . Von wegen Rufe aus dem Walde , aus der Koalition ! Natürlich sind die aktuellen Mautschwierigkeiten extrem ärgerlich und vor allem kommen sie uns teuer zu stehen . Aber bei dieser Diskussion sollten wir auf die Gewichtung achten . Der Vertrag ist die eine Seite . Darüber wollen wir alle Aufklärung . Ich erinnere an die gestrige Haushaltsausschusssitzung . Der Minister hat angeboten - Sie haben daraufhin Ihren Antrag zurückgezogen - , in den nächsten zwei Wochen für Aufklärung zu sorgen und mit dem Konsortium zu reden , dass der Vertrag gänzlich offen gelegt wird . Ich mache aber eine wichtige Einschränkung : Die Betriebsdaten , das , was patentrechtlich geschützt ist , und technische Details sollen natürlich nicht in die Öffentlichkeit gelangen . Das ist klar , schon aus Gründen des Schutzes vor der Konkurrenz . Aber die anderen Daten wie Zahlungsmodalitäten , Leistungsverpflichtungen , Gewährleistungen , Schadensersatz- und Vertragsstrafenregelungen und Zeitpläne wollen wir wissen . Das alles muss offen gelegt werden . Wichtiger als die Vertragskontrolle und Vertragsvollziehung ist für mich in diesem Moment aber die Frage , warum wir noch keine Mauteinnahmen haben . Sie wissen , monatlich fehlen 163 Millionen Euro . Es gibt eine Vereinbarung mit dem Finanzminister , dass er den Betrag vorschießt und wir ihn bis zum Jahr 2006 im Einzelplan 12 wieder erwirtschaften müssen . Teil dieser Vereinbarung ist , dass die Ansätze für Verkehrsinfrastrukturmittel nicht angetastet werden . Ich bin Haushaltspolitiker der Koalition und stehe dazu . Sie können auch dazu beitragen , dass das tatsächlich in den nächsten Jahren geschieht und letztlich ein Erfolg wird . Wer ist denn an den fehlenden Mauteinnahmen tatsächlich schuld ? Das ist doch nicht der Vertragspartner , der zu zahlen hat , sondern der Vertragspartner , der die Leistungen zugesagt hat . Daraus ergeben sich für mich Fragen an die Industrie . Es sind allesamt Weltfirmen . Davon mache ich keinen Abstrich . Ich unterstelle nicht einmal , dass es anders ist . Eine Weltfirma muss aber bestimmten Ansprüchen genügen . Ich habe mir den Internetauftritt der Telekom und den von Daimler-Chrysler angesehen . Bei der Deutschen Telekom steht : Die Deutsche Telekom AG setzt als eines der vier weltweit größten Telekommunikationsunternehmen internationale Maßstäbe . Auf der Homepage von Daimler-Chrysler steht unter anderem : Die Strategie von Daimler-Chrysler basiert auf vier Säulen : globale Präsenz , starkes Markenportfolio , umfassendes Produktprogramm sowie Technologie- und Innovationsführerschaft . Das steht aus meiner Sicht auch berechtigt darin , aber im Moment genügen sie diesen Ansprüchen nicht . Die Verantwortung für die Misere liegt tatsächlich bei der Partei , die versprochen hat , die Leistungen zu erbringen . Es stellt sich für mich schon die Frage : Ist hier der Mund zu voll genommen worden , wie dilettantisch ist an die Arbeit gegangen worden ? Herr Oswald und andere erwecken ja den Eindruck , dass auch die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten - möglicherweise im Fraktionsraum - On Board Units , selbst zusammenbasteln sollen . Wir scheinen ja diejenigen zu sein , die es nicht zustande bringen . - Ja , so ähnlich haben Sie das gesagt ! - Genau ! Deshalb gibt es ja den Vertragspartner , der uns die Lieferungen zugesichert hat . Die Mauteinführung hätte von Anfang an Chefsache im Konsortium sein müssen . Im Moment scheinen die Chefs des Konsortiums das auch zu erkennen , leider zu spät . Abschließend bleibt für mich festzustellen : Vertragstreu ist die Bundesregierung , vertragsuntreu ist im Moment das Konsortium . Das sollten Sie beachten . Als Haushälter erwarte ich selbstverständlich , dass der Probebetrieb schnellstmöglich beginnt und wir schnellstmöglich zu Mauteinnahmen kommen . Schreiben Sie sich das hinter die Ohren ! Vielen Dank .