Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wurde mir nahegelegt , mich etwas kürzer zu fassen , als vorgesehen ist . Ich möchte das gerne machen . . Ich möchte zu einem Punkt reden , der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht und der neben der Maastricht-Debatte vielleicht etwas vergessen wird , nämlich zu den Gesetzentwürfen , die wir zur Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Umsetzung des Abkommens in nationales Recht vorliegen haben . Dies ist ein wichtiges Abkommen . . Worum geht es dort ? Wir haben nach 1985 mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte und der Zielsetzung Binnenmarkt bis 1992 und in den Folgejahren der erklärten Zielsetzung , die Politische Union Europas herbeizuführen , was heute in der Maastricht-Vertragsratifizierung kulminiert , auch die Diskussion gehabt : Wie gehen wir eigentlich mit den restlichen EFTA-Staaten um ? Wie regeln wir das Verhältnis zu Island , zu Norwegen , zu Schweden , zu Finnland , zu Österreich und zu der Schweiz ? Noch 1988 und 1989 konnten weder Österreich noch die Schweden gedanklich dem Konzept , der Gemeinschaft beizutreten , nahetreten , bezogen auf ihre eigene Positionsbestimmung hinsichtlich der Neutralität ihres Landes . Die Geschichte hat sich mit einer solchen rasanten Geschwindigkeit über die damaligen Probleme hinweggesetzt , nämlich daß die Neutralität heute für die Länder keine Rolle mehr spielt , weil sie durch die geschichtlichen Ereignisse einfach überflüssig geworden ist , daß alle diese Länder bis auf Island , also Schweden , Österreich , die Schweiz , Finnland und Norwegen , Anträge auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gestellt haben . Ich glaube , wir sollten dies alles begrüßen . . Es wurde schon heute morgen , auch von Regierungsseite , gesagt , daß wir die Verhandlungen über die Aufnahme der Mitgliedstaaten so zügig wie möglich in Angriff nehmen sollten , so daß wir wirklich Mitte der neunziger Jahre diese Länder als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft begrüßen können . Wir erledigen heute hier im Deutschen Bundestag einen sehr wichtigen Zwischenschritt , nämlich die Beratung über das Abkommen über den sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum . Wir verstehen das jetzt als Zwischenschritt , obwohl es 1988/89 in der Konzeption als dauerhaftes Kooperationsmodell gedacht war . Was soll hier heute beschlossen werden ? Wir wollen mit dem Abkommen über einen Europäischen Wirtschaftsraum die jetzigen EFTA-Länder und , hoffentlich , zukünftigen Mitglieder der Gemeinschaft rechtlich so stellen , als wenn sie vollwertige Teilnehmer am Europäischen Binnenmarkt wären . Das heißt , die gesamten Binnenmarktvorschriften der Europäischen Gemeinschaft werden auf diese L ander ausgedehnt . Wir haben zweitens in diesem Abkommen den Grundsatz , daß auch die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft von den EFTA-Staaten akzeptiert werden und wir ein funktionsfähiges Wettbewerbsrecht in den Staaten haben . Wir haben drittens in dem Abkommen _ das begrüße ich außerordentlich _ auch gemeinsame Vorschriften zur Umweltkooperation . Ich glaube , daß die Gemeinschaft insgesamt von den positiven Erfahrungen insbesondere der nordischen Länder im Bereich ihrer Umweltpolitik her befruchtet werden kann . Ich meine , daß dies eine sinnvolle Erweiterung der Politik der Gemeinschaft mit den EFTA-Staaten ist . Last but not least leisten die Staaten des EFTA- Blocks einen wichtigen Beitrag zur Regionalpolitik der Gemeinschaft , weil sie erkannt haben , daß die Teilhabe an den Vorteilen des Europäischen Binnenmarktes auch damit verbunden sein muß , daß sie finanziell ihren Beitrag dazu leisten , die Unterschiede in den Regionalentwicklungen auszugleichen _ eine außerordentlich begrüßenswerte Sache , die in dem Vertragswerk niedergelegt ist , daß wir nicht nur aus dem Bereich des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft , sondern auch aus Sonderfinanzmitteln von Schweden , von Norwegen , von Finnland , von Österreich und der Schweiz die Südregion der Gemeinschaft finanziell stärker unterstützen können . Von daher sehen wir dieses Abkommen , das heute hier zur Abstimmung ansteht , als einen positiven Beitrag an . Wir denken , daß dies ein Zwischenschritt ist , damit die Staaten 1995 vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft sind . In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein letztes Wort zu den osteuropäischen Staaten sagen . Auch diese wurden heute morgen häufig erwähnt . Es ist völlig klar , daß weder Polen noch Unga rn , noch die Tschechoslowakei auf die Dauer außerhalb der Gemeinschaft stehen können . . Es ist völlig klar _ heute morgen hat der Bundeskanzler Prag und die Karlsbrücke erwähnt ; auch ich war einmal da _ , daß Prag natürlich im Zentrum Europas liegt und selbstverständlich zur Europäischen Gemeinschaft gehören soll . Hier ist die Frage der Zeitperspektive zu nennen . Ich möchte in dieser Diskussion anregen , ob nicht das , was wir jetzt in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Schweden und mit Norwegen machen , ein Modell sein kann , wie wir die Staaten wie Polen , Ungarn und die Tschechoslowakei über die jetzigen Assoziierungsabkommen hinaus näher an die Gemeinschaft heranführen können , nämlich für eine vertiefte Zusammenarbeit , und zwar auf einer ausreichenden juristischen Grundlage . . Ich halte dies für eine Überlegung , die man anstellen sollte , damit die Frage der längerfristigen Perspektive des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Gemeinschaft sich vertraglich entsprechend darstellt . Meine Damen und Herren , ich möchte es bei diesen kurzen Bemerkungen bewenden lassen und noch einen kurzen Satz als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses zu diesem ganzen Thema sagen . Es wird sehr viel über Bürokratie , die immer nur in Brüssel stattfindet , in diesem Hause geredet . Wenn Sie sich einmal das EWR-Abkommen und das Umsetzungsgesetz anschauen und feststellen , was wir hinsichtlich des Eichgesetzes und hinsichtlich der Verordnung XYZ machen , dann fallen Ihnen die Haare aus . . In meiner Funktion als Berichterstatter will ich zu dieser Bürokratie noch etwas beitragen . Wir ändern mit dem EWR-Umsetzungsgesetz auch das deutsche Futtermittelrecht . Ich möchte über die Frage der Futtermittelverordnung jetzt nicht in Details gehen , sondern hier eine Erklärung als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses zu Protokoll geben ,' ) damit die Bundesregierung unter Umständen einige Anregungen , die wir noch einzubringen haben , beim Futtermittelrecht aufnehmen kann . Recht herzlichen Dank . .