Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist immer wieder erstaunlich , dass in diesem Haus selbst hervorragende Botschaften von Ihnen so schlechtgeredet werden . Das lassen wir Ihnen wirklich nicht durchgehen . Dazu braucht man auch keine rosarote Brille . Ich selbst bin bis vor anderthalb Jahren 20 Jahre lang Kommunalpolitikerin , Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin gewesen ; Herr Kollege Kampeter , Sie wissen das . Insofern betrachte ich die Kommunalfinanzen mit großem Interesse . Ich weiß , dass es im Hinblick auf die Kommunalfinanzen grundsätzlich noch keine Entwarnung gibt . Aber da gleich mehrere Ihrer Redner fälschlicherweise gesagt haben , dass die Gewerbesteuerumlagesenkung irgendetwas mit der jetzigen Botschaft von den guten Zahlen zu tun habe , müssen wir wirklich an Ihrem finanzpolitischen Sachverstand zweifeln . Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen , dass es natürlich unbestritten ist - dies wird in einem Artikel im Handelsblatt vom 16 . September dieses Jahres bestätigt - , dass die konjunkturelle Entwicklung der eigentliche Faktor für die jetzt positiven Zahlen ist . Im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform , die wir gemeinsam im Vermittlungsausschuss beschlossen haben , zeitigt die Mindestgewinnbesteuerung , die der Kollege Merz vorhin als eine zusätzliche Steuererhöhung gegeißelt hat , jetzt bei den Kommunen erste Erfolge . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten sich schon entscheiden : Auf der einen Seite kritisieren Sie öffentlich vor Mikrofonen - ich muss Sie daran erinnern - , dass ein Großunternehmen wie Vodafone versucht , die Verluste aus den Vorjahren mit dem Gewinn zu verrechnen . Auf der anderen Seite geißeln Sie unsere Mindestgewinnbesteuerung als eine Steuererhöhung . Sie sollten sich überlegen , wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen . Darüber hinaus ist es völlig unbestritten , dass sich neben den Einnahmen aus der Mindestgewinnbesteuerung und den Auswirkungen der positiven Konjunktur die Senkung der Gewerbesteuerumlage bis zum Jahresende bei den Kommunen positiv bemerkbar machen wird . Dabei ist mit 2 ,5 Milliarden Euro zu rechnen . Es hätte natürlich aus unserer Sicht noch viel besser kommen können ; an uns hat es aber nicht gelegen . Wenn man in die Gewerbesteuerreform , so wie wir sie gewollt hätten , zusätzlich die Freiberufler einbezogen und man die Bemessungsgrundlage verbreitert hätte , dann wären gerade in Kommunen in strukturschwächeren Regionen mehr Gelder angekommen . Ich möchte aber Ihren geschätzten Blick ein bisschen darauf richten , dass für das kommende Jahr unter anderem im Zusammenhang mit Hartz IV eine zusätzliche Verbesserung der Kommunalfinanzen ansteht . Die Staatssekretärin hat die entsprechenden Summen genannt ; sie werden in der Summe bei mehr als 6 ,5 Milliarden Euro liegen . Ein entscheidender Punkt ist : Was machen die Kommunen jetzt mit diesem Geld ? Wenn sie nämlich auf Sie hören , die Sie unseren Standort weiter schlechtreden , dann wird dieses Geld in erster Linie - dies ist von Ihrer Seite bereits angekündigt worden - zur Entschuldung der Kommunen genutzt . - Nein , das ist völlig unvernünftig . Es ist nämlich nicht so , dass wir als Bund in unsere Tasche greifen , damit die Kommunen dann letzten Endes eine Entschuldungspolitik betreiben . Nein , das Geld wird für öffentliche Aufträge vor Ort bzw . zur Ankurbelung der Wirtschaft gebraucht . Es wird , Herr Kampeter , wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf , vor allen Dingen zur Verbesserung von Bildung und Betreuung in den Kommunen gebraucht ; da ist sich Rot-Grün mit der Wirtschaft vollkommen einig . Auch da hören wir schon , dass die Kommunen die feste Vereinbarung , die es hier gegeben hat , nämlich von den 2 ,5 Milliarden Euro , die im Zusammenhang mit Hartz IV bei den Kommunen verbleiben werden , 1 ,5 Milliarden Euro insbesondere in die Betreuung der unter Dreijährigen zu investieren , nicht einhalten wollen . Für dieses Programm haben wir in Deutschland nicht nur die Unterstützung der Wirtschaft , sondern auch führender gesellschaftlicher Kräfte und im Übrigen auch die Unterstützung vieler Frauen aus Ihren Reihen . Nun bringen wir in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein . Frau Gönner aus Baden-Württemberg hat ja schon angekündigt , das Gesetz nicht in Kraft treten lassen zu wollen . Dazu muss ich Ihnen sagen : Damit stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus . Von den über 6 Milliarden Euro , mit denen die Kommunen ab dem kommenden Jahr durch die Kombination von Gewerbesteuerreform , Hartz IV und anderen Gesetzen besser gestellt werden - ich kann Ihnen die Zahlen einmal in Ruhe darlegen , Herr Kampeter - , sollen 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen bereitgestellt werden . Wir streben nach dem Gesetz 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze bis zum Jahr 2010 an , 60 000 im nächsten Jahr und durchschnittlich 34 000 in den Folgejahren . Die Kommunen sind frei in der Gestaltung , in welchem Umfang sie diese Plätze pro Jahr bereitstellen werden . Der entscheidende Punkt ist , dass wir bei der Schaffung der 230 000 zusätzlichen Plätze auf die Finanzsi-tuation der Kommunen Rücksicht genommen haben .