Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier manche heftige Diskussion zur Rentenversicherung gehabt . Wir haben heute diesen Antrag eingebracht , weil wir den Versuch machen wollen , den Dialog in dieser Frage noch einmal zu beleben . Wir denken , daß diese Frage so wichtig ist , daß wir darüber miteinander reden sollten . Ich will gerne noch einmal unsere Bedingungen einbringen : Wir brauchen endlich eine Politik der Nachhaltigkeit und eine Politik der Generationengerechtigkeit . . Zur Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik gehört , daß wir die finanziellen Lasten nicht auf unsere Kinder abschieben . Nur so ist Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen . _ ich freue mich über die Zustimmung _ , nur so ist Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung durch die jüngere Generation zu erreichen . Wir haben in unserer Regierungszeit versucht , eine solche Politik der Nachhaltigkeit einzuleiten und zu betreiben . Wir haben den nachfolgenden Generationen durch unsere Politik eine Perspektive im Hinblick auf ihre Alterssicherung gegeben . . Wir haben eine Politik betrieben , die zu mehr Generationengerechtigkeit führt . und die Lasten gerecht auf Jung und Alt verteilt . Ziel unserer Politik war es , daß der Sozialstaat auch für unsere Kinder bezahlbar bleibt . Wir haben die Altersgrenzen in der Rentenversicherung stufenweise heraufgesetzt , um die Frühverrentung zu bekämpfen und dadurch den Beitragssatz in Grenzen zu halten . Wir haben die dringend notwendigen Reformen der Berufsund Erwerbsunfähigkeitsrente beschlossen , um die Rentenversicherung von systemfremden , arbeitsmarktbedingten Renten zu entlasten und damit die Belastung der Beitragszahler abzusenken . Wir haben den demographischen Faktor in die Rentenformel eingeführt . Mit dem Rentenreformgesetz 1999 haben wir ein zukunftsgerichtetes Reformpaket vorgelegt , das einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt vorsieht . . Wir wollten mit dem demographischen Faktor _ deswegen noch einmal dieser Antrag _ erreichen , daß sich die Rentner an der höheren Lebenserwartung und damit auch an den längeren Rentenlaufzeiten beteiligen . Die Renten wären deshalb nicht gesunken , wie Sie immer behauptet haben . Sie wären nur langsamer gestiegen . Langsamer steigen müssen sie ; sonst wird gerade die jüngere Generation mit zu hohen Beiträgen belastet . . Mit unserem langfristigen Konzept wäre es gelungen , den Beitragssatz bis zum Jahre 2015 unter 20 Prozent zu halten . Sie werden mit Beitragssätzen auch noch Ihre Überraschungen erleben . Das , was Sie einkalkuliert haben , Frau Schmidt , stimmt so nicht . Alle Experten sagen : Bei 19 ,1 Prozent werden Sie nicht bleiben . Vielmehr werden Sie zwischen 19 ,3 und 19 ,4 Prozent landen . . Wie sieht Ihre Politik aus ? Sie haben unsere Reform der sozialen Alterssicherung als sozialen Kahlschlag beschimpft . Mit einer überheblichen Geste _ ich denke , Sie bereuen das heute schon _ haben Sie die Rentenreform 1999 zurückgenommen . Dabei haben wir mit dieser Reform gerade die Schritte eingeleitet , die zu mehr Generationengerechtigkeit geführt hätten . Ich muß Ihnen leider sagen : Sie betreiben bisher keine Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit . Ich will Ihnen das gerne an Hand von einigen Beispielen darlegen . Mit der von Ihnen beschlossenen Rente nach Kassenlage vermengen Sie das Grundproblem der Rentenversicherung mit der aktuellen Haushaltslage . . Die von Ihnen in der Rentenversicherung vorgenommenen Einsparungen dienen dazu , selbstgerissene Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen . Es wird gespart , ohne eine echte Strukturreform in der Rentenversicherung anzugehen . Das ist keine Politik der Nachhaltigkeit . . Ein weiteres Beispiel . Sie rühmen sich immer damit , daß Sie den Beitragssatz in der Rentenversicherung gesenkt haben . Die Senkung des Beitragssatzes aber war nicht deshalb möglich , weil Sie etwa eine grundlegende Strukturreform in der Rentenversicherung durchgeführt hätten . Sie war nur möglich , weil Sie Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung gepumpt haben . Dabei übersteigt der Bundeszuschuß schon jetzt in erheblichem Umfang die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung . Ihr Beitragsszenario wird _ ich habe es eben schon gesagt _ nicht aufgehen . Was Sie hier präsentieren , ist eine Mogelpackung , ein Verschiebebahnhof . Sie verschieben die Belastungen der jüngeren Generation von einem öffentlichen Haushalt in den anderen . Das ist keine nachhaltige Politik ! . Damit nicht genug : Auch die jüngst im Bündnis für Arbeit wiederbelebte Rente mit 60 ist ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit . Junge Arbeitnehmer müssen in einen Fonds einzahlen , obwohl sie selber nie davon profitieren können . Das Geld wird für zweifelhafte Frühverrentungsprogramme genutzt anstatt zur langfristigen Sicherung von Altersansprüchen der jüngeren Generation . Die Generation der über 60jährigen profitiert dagegen doppelt : Die Senioren können sich deutlich früher als bisher geplant zur Ruhe setzen _ und das mit einem Rentenniveau , von dem die heute 30jährigen nicht einmal träumen können . Deswegen fordern wir Sie auf : Betreiben Sie endlich eine Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit ! Nehmen Sie die Tariffonds und die Rente nach Kassenlage zurück ! Führen Sie den demographischen Faktor wieder ein ! Legen Sie im Interesse der nachfolgenden Generation endlich eine grundlegende Strukturreform in der Rentenversicherung vor ! . Damit Sie künftig selber überprüfen können , ob Sie auch die Interessen der nachfolgenden Generationen ausreichend berücksichtigen , fordern wir Sie auf : Legen Sie diesem Hause regelmäßig eine Generationenbilanz vor ! . Mit Hilfe dieser Generationenbilanz können Sie die Belastung der heutigen Generation und der nachfolgenden Generationen miteinander vergleichen . An dem Ergebnis der Generationenbilanz müssen Sie sich messen lassen . Daran wird erkennbar , ob Sie einen Kurs steuern , der zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen führt . Auch wir , Herr Gilges , werden unsere Politik daran messen . Ein zukunftsfähiges Rentenreformkonzept muß auch die veränderte gesellschaftliche Rolle von Frauen berücksichtigen . In diesem Zusammenhang sind vor allen Dingen Lösungen gefragt , die die Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessern und die unsteten Erwerbsverläufe , wie sie bei Frauen immer wieder zu finden sind , besser absichern . Das von Ihnen , Herr Bundesminister , vorgelegte Modell für eine Reform der Alterssicherung der Frau kann diesen Anforderungen allerdings nicht gerecht werden . Es enthält lediglich einen undurchschaubaren Katalog von Optionen für die Hinterbliebenensicherung . Dadurch wird das Rentenrecht erheblich verkompliziert . Es entsteht ein ungeheurer Beratungsbedarf bei den Versicherten . Keiner blickt mehr durch , welches der vorgeschlagenen Modelle für ihn am sinnvollsten ist . Das von Ihnen vorgelegte Konzept hinsichtlich der Hinterbliebenenrente führt in der Regel zu einer Senkung des Rentenniveaus gegenüber dem Niveau nach geltendem Recht _ gerade auch bei kinderreichen Familien . Eine stärkere Anerkennung von Familienarbeit , die doch einhellig von allen politischen Parteien und vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde , findet bei Ihnen leider nicht statt . Deswegen fordern wir Sie auch hier auf : Legen Sie endlich ein tragfähiges und ausgewogenes Konzept für eine Reform der Hinterbliebenensicherung und eine verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor ! . Sie haben bisher auch kein vernünftiges Konzept zum Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge vorgelegt . Sie haben in diesem Bereich zwar eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Aber lediglich der jüngste Vorschlag , eine Sparzulage zur privaten Altersvorsorge einzuführen , hat die Chance , nicht gleich wieder im Papierkorb zu landen . Nur müssen Sie sich angesichts dieses Vorschlags fragen lassen , warum Sie gleichzeitig den Sparerfreibetrag um die Hälfte kürzen und Lebensversicherungen zukünftig stärker besteuern . Das paßt nicht zusammen . Dieser Politik fehlt eine klare Richtung . . Wir fordern Sie auf : Legen Sie endlich ein tragfähiges und stimmiges Konzept zum Ausbau der kapitalgedeckten Alterssicherung vor ! Ihre bisherigen Rentenpläne , Herr Minister , sind nicht geeignet , die Nachhaltigkeit in der Altersvorsorge zu sichern . Das System der Rentenversicherung setzt auf Stetigkeit , Berechenbarkeit und Planungssicherheit . Die beschlossene Rentenanpassung nach der Inflationsrate verunsichert dagegen gleichermaßen Rentner und Beitragszahler , weil eine Steigerung der Renten zukünftig nicht mehr berechenbar ist . Die Rentensteigerungen werden sich zukünftig nach der aktuellen Haushaltslage entwickeln , und damit wird das Vertrauen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung stark beschädigt . Wir fordern die Bundesregierung daher auf : Nehmen Sie Ihre unsozialen Rentenpläne sofort zurück , beginnen Sie endlich mit der grundlegenden Strukturreform in der Rentenversicherung ! Lassen Sie ab vom Einstieg in den Ausstieg aus der lohnbezogenen Rente ! Das ist das Ende des Systems . . Beginnen Sie mit uns _ nicht in polemischer , sondern in konstruktiver Weise _ einen ehrlichen Dialog zur Lösung dieser Probleme . Herzlichen Dank . .