Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitshaushalt des Bundes für das Jahr 2011 ist Ausdruck und Ergebnis der intensiven und erfolgreichen Arbeit der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2010. Wir haben die Weichen gestellt: für eine zukunftsorientierte Versorgung auf hohem Niveau in einer älter werdenden Gesellschaft. Wir tun, was wichtig ist, um unser Land fit zu halten und fit zu machen. Darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein. Was haben Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende gemacht? – Ja, nächstes Mal komme ich vielleicht. – Sie setzen auf eine rückwärtsgewandte Politik und wollen die Mittelschicht, die in unserem Staat, in unserer Gesellschaft den Karren zieht und schon jetzt die meisten Steuern zahlt, weiter schröpfen. Das wird es mit CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr, im Haushaltsjahr 2011, nicht geben. Gott sei Dank tragen wir auch im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren die Verantwortung für die Gesundheitspolitik in diesem Land. Wir haben die richtigen Weichen gestellt, auf der Ausgabenseite wie auf der Einnahmeseite, im kurzfristigen Bereich, weil es notwendig war, einen Abmangel von 9 Milliarden Euro ausgeglichen, ebenso wie im langfristigen Bereich, wo es um die Strukturen ging. Erstmals haben wir das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen – zukünftig gibt es Verhandlungen zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer –, wir haben den Zwangsrabatt auf 16 Prozent festgesetzt, und wir haben für mehr Transparenz und mehr Wettbewerb im System gesorgt. Auf der Einnahmeseite haben wir die Beitragssätze auf das Niveau von vor der Krise angehoben. Auf der Arbeitgeberseite haben wir sie festgeschrieben, um in diesem Land auch zukünftig Arbeitsplätze zu sichern und weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus haben wir die Zusatzbeiträge durch einen sozialen Ausgleich, den es in der Vergangenheit nicht gab, gerechter gestaltet. Solidarität gab bzw. gibt es im bisherigen System nur zwischen Klein- und Mittelverdienern. Wir sorgen über den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen dafür, dass auch die großen Einkommen und die Kapitalgesellschaften ihren Beitrag leisten, um dieses System sozialer zu machen. Demgegenüber setzten die Grünen auf ihrem Bundesparteitag auf eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, gerade für mittlere Einkommen. Das ist eine Katastrophe und würde gleich in mehrerlei Hinsicht zu einer Verschlechterung führen. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze auf 5 500 Euro anheben. Auf die Leistungsträger, also auf diejenigen, die in diesem Land sprichwörtlich den Karren ziehen, wird weiter eingeschlagen. Es ist ein Skandal, dass Sie, was die Qualität anbelangt, eine Nivellierung nach unten anstreben und den Wettbewerb einschränken wollen. Sollten diese Vorschläge je umgesetzt werden, würde unser Gesundheitssystem schlechter und teurer. Das wird allerdings mit Sicherheit nicht geschehen. Ihre Beschlüsse werden Gott sei Dank graue Theorie bleiben. Außerdem wollen Sie die beitragsfreie Mitversicherung und das Ehegattensplitting abschaffen. Auch dies ist ein Angriff auf den Mittelstand. Gleichzeitig ist das aber auch ein Angriff auf die Familien in unserem Land. Sie wollen die Krankenkassen zu einem zweiten Finanzamt ausbauen. Denn Sie wollen, dass auf alle Einkunftsarten Beiträge gezahlt werden, auch auf Miet-, Pacht- und Zinseneinnahmen. Dazu kann ich nur sagen: Das wäre Bürokratie pur. Darüber hinaus wollen Sie den Spitzensteuersatz erhöhen; auch dies müsste letztlich der Mittelstand finanzieren. Wir lassen uns nicht beirren. Wir werden unser Gesundheitssystem auch im Jahr 2011 im positiven Sinne fortentwickeln. Ein sehr wichtiges Projekt im Jahr 2011 wird die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sein. Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war ein Segen für die Menschen in unserem Land. Wenn man in ein Pflegeheim gekommen ist, wurde man quasi von heute auf morgen zum Taschengeldempfänger, weil die Rente nicht ausgereicht hat, um circa 3 000 Mark im Monat zu bezahlen. Dies war außerdem ein Segen für die Sozialhilfeträger, für die Kreise und für die Kommunen in unserem Land, weil dies schlicht und ergreifend mehrere Punkte an der Kreisumlage ausgemacht hat. Mit der Einführung der Pflegeversicherung haben wir auch etwas für unsere Kommunen und für die Landkreise getan. Sie haben wenige Jahre später die Grundsicherung mit dem Versprechen eingeführt, dass dies für die Städte und Gemeinden kostenneutral sei. Genau diese Grundsicherung ist heute eines der größten Probleme auf der Ausgabenseite der Landkreise. Wir werden dafür sorgen müssen, dass dieser Ausgleich herbeigeführt wird. Sie haben das versprochen und haben dieses Versprechen nicht gehalten. Weiterhin wird es notwendig sein, die Pflegeversicherung auf ein zweites, ein kapitalgestütztes Standbein zu stellen. Wir haben durch die Riester-Rente eine Blaupause in der Rentenversicherung. In gleicher Weise werden wir Lösungen für die Pflegeversicherung finden, um auch sie zukunftsfest zu machen. Dazu, dieses System zukunftsfest zu machen, gehört auch der Krankenhaussektor. Wir haben heute in der Presse gelesen, dass das Statistische Bundesamt davon ausgeht, dass die Zahl der über 60-Jährigen bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent zunehmen wird. Bei den über 80-Jährigen ist es noch deutlich mehr. Das Statistische Bundesamt rechnet hoch, dass dadurch die Fallzahlen in den Krankenhäusern von 17,9 Millionen auf 19,3 Millionen im Jahr 2030 ansteigen werden. Das ist vermutlich richtig gerechnet. Wir werden aber dafür sorgen, dass diese horrende Steigerung der Fallzahlen durch medizinischen Fortschritt, den wir unterstützen werden, und durch Prävention, die wir unterstützen werden, so nicht eintritt. Trotzdem wird es eine Steigerung der Fallzahlen geben. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Krankenhausstandorte im ländlichen Raum erhalten bleiben, wo dies notwendig ist, um eine wohnortnahe Versorgung in unserem Land auch in Zukunft sicherzustellen. Notwendig wird weiter sein, eine bessere Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich herbeizuführen. Dabei ist es zielführend, dies in Abstimmung zwischen den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten zu tun, wie dies in der Vergangenheit im Einvernehmen bereits vielfach in unserem Land durch die Einrichtung von MVZs gemacht wurde. Wir werden dadurch auch die Qualität verbessern, Überversorgung abbauen und Unterversorgung beseitigen. Eine enge Zusammenarbeit ist auch deshalb wichtig, um dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum zu begegnen. In meinem Wahlkreis haben wir zu wenig Notärzte und müssen Dienstleister für die Notarztversorgung in Anspruch nehmen. Das bedeutet in Zahlen, dass wir pro Notarzteinsatz 7 000 Euro aufwenden müssen. Das kann so für die Zukunft nicht weitergehen. Auch hier müssen und werden wir Lösungen finden. Ein weiterer Punkt wird im kommenden Jahr, im Haushaltsjahr 2011, das Thema „Krankenhaushygiene, Krankenhauskeime“ sein. Ich möchte allerdings klarstellen, dass unser Land im europäischen Vergleich durchaus nicht schlecht dasteht. Allerdings gibt es Länder, die, was Krankenhausinfektionen anbelangt, besser sind als wir. Wir haben den Anspruch, uns an den Ländern zu orientieren, die hier bessere Werte aufweisen. Es ist ein Umdenken bei allen Beteiligten erforderlich, um Leid zu verhindern, aber auch um Kosten zu senken. Wir werden nicht länger zusehen, wie der Schwarze Peter zwischen Krankenhäusern und Kassen hin und her geschoben wird. Die Krankheit und die Infektion, die verhindert werden können, ist die beste Kostendämpfung. Davon haben sowohl Krankenhäuser als auch Krankenkassen einen klaren Vorteil.