Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zunächst einmal - das tue ich sehr bewußt - möchte ich daran erinnern , daß die gesetzlichen Neuregelungen , über die wir heute zu beschließen haben , eine erhebliche Verbesserung des Zugriffs auf kriminell erworbenes Vermögen zum Inhalt haben . . Das ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der mit der Koalition getroffenen Vereinbarungen . Ich sage sogar : Das ist für uns die Hauptsache und nicht eine bloße Zugabe . . Wir haben uns in diesem Bereich mit wichtigen Forderungen durchsetzen können , und das gehört wahrlich nicht zum Kleingedruckten und darf nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung ausgeblendet werden . Mein Freund Jürgen Meyer hat das im einzelnen ausgeführt . Aber angesichts einer gewissen Schieflage in der öffentlichen Debatte werde ich mich in meinem Beitrag im wesentlichen mit der vorgesehenen Änderung des Art . 13 Grundgesetz und den entsprechenden Folgegesetzen befassen . Es ist bekannt , daß der SPD die Verfassungsänderung gewiß nicht leichtfällt . . Es gibt in unserer Fraktion - warum sollten wir das verschweigen - tiefgehende Meinungsverschiedenheiten . Ich sage : Es gereicht einer demokratischen Partei durchaus zur Ehre , wenn sie sich nicht leichtfüßig auf Verfassungsänderungen einläßt , . zumal es sich bei Art . 13 Grundgesetz nicht um irgendeine Verfassungsbestimmung handelt , sondern um ein hochrangiges Grundrecht . . Ich wiederhole das , was ich bei früherer Gelegenheit schon einmal gesagt habe : Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einem totalitären Staat dadurch , daß er sich nicht das Recht anmaßt , in jedes private Lebensverhältnis einzudringen , sondern sich Grenzen setzt . Ich füge jedoch hinzu : In bestimmten Ausnahmefällen - wir können sie auch Dilemma nennen - muß der Schutz der Privatsphäre zurückstehen , wenn es um den Schutz von Leben und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht . . Das ist auch nach der bestehenden Verfassungslage so , über die sich der Kollege Such nicht im klaren ist . Nun ist ein heftiger Streit darüber entbrannt , ob der Staat bei verdeckten Ermittlungen mit technischen Mitteln an der Wohnungstür haltmachen muß . - Bekanntermaßen muß er das bei offenen Ermittlungsmaßnahmen , beispielsweise Durchsuchungen und Festnahmen , nicht , obwohl auch das natürlich einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt . - . Auch eine beachtliche Zahl meiner eigenen Fraktionskolleginnen und - kollegen lehnt verdeckte Ermittlungen mit technischen Mitteln in Wohnungen grundsätzlich ab . Das ist zu respektieren , und wenn das in anderen Fraktionen artikuliert wird , so ist das selbstverständlich auch zu respektieren . Nur , an die Adresse dieser Kolleginnen und Kollegen sage ich : Sie müssen auch die Verantwortung für die Konsequenzen tragen , die mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Verfassungszustands verbunden sind . Diese heißen - das bitte ich gründlich zu überdenken - : Erstens . Nach der geltenden Fassung des Art . 13 Grundgesetz kann die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit ohne eine Gerichtsentscheidung und ohne die von uns in der Neufassung des Art . 13 Grundgesetz vorgesehene materielle Einschränkung Überwachungsmaßnahmen zu präventiven Zwecken vornehmen .