Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte nicht um die Frage, ob Tempo 30 sinnvoll ist oder nicht. Es geht darum, wer die Entscheidung darüber zu treffen hat: ob wir hier in Berlin oder ob die Kommunen dies zu entscheiden haben. Gegen Tempo-30-Zonen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber bitte nur dort, wo diese notwendig sind. Dies sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einer Erklärung gegenüber der Augsburger Allgemeinen, Herr Kollege Hacker. Die Erfahrung zeige – so Rainer Wendt weiter –, dass Autofahrer sich an Verkehrsvorschriften hielten, wenn diese für sie nachvollziehbar seien. Recht hat er. Genau deshalb lehnen wir die von Rot-Grün geplante bundesweite Gängelung der Autofahrer ab. Wir haben in Deutschland gut funktionierende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten. Mit einem bundesweiten Tempo 30 schwächen Sie diese massiv; denn Verkehr ist wie Wasser. Er sucht sich bei genereller Geschwindigkeitsbegrenzung den kürzesten Weg. Ob das dann ein Beitrag zur Verkehrssicherheit wird, Herr Kollege Bartol, wage ich zu bezweifeln. Aber es gibt noch weitere Gründe, die gegen ein generelles Tempolimit in den Städten sprechen. Im Gegensatz zu Ihnen in der Opposition wollen wir, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat selbst gestalten können. Dazu gehören auf der einen Seite die notwendigen finanziellen Spielräume der Kommunen, die wir gerade in dieser Legislaturperiode mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter, um nur ein Beispiel zu nennen, erheblich verbessert haben. Dazu gehört aber auch die kommunale Planungshoheit der Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen mit Sicherheit besser, was für ihre Stadt gut ist und was nicht. Sie setzen sich täglich mit den Bürgern auseinander und sollten deshalb selbst entscheiden können, wo sie eine Tempo-30-Zone für richtig halten und wo nicht. Wir als Kommunalpartei halten die sachgerechten Entscheidungen, die an Ort und Stelle getroffen werden, allemal für besser. Gerade beim innerörtlichen Verkehr lässt sich das sehr gut ablesen. Es gibt hervorragend funktionierende, von den Kommunen eingeführte Tempo-30-Zonen. Wir haben – das wurde vorhin bereits gesagt – Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. In vielen Kommunen gibt es Spielstraßen mit Tempo 7, also Schrittgeschwindigkeit, sowie Fußgängerzonen, und das alles, ohne dass der Deutsche Bundestag irgendwann damit befasst wurde. Die ganze Palette der Verkehrsgestaltung ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Planungshoheit, der in kommunaler Verantwortung bestens aufgehoben ist. Nicht hierhin, sondern dorthin gehört das Thema. Wir nennen das Subsidiarität. Wir wollen, dass auf Bundesebene nur das geregelt wird, was vor Ort nicht eigenverantwortlich entschieden werden kann. Wir halten zentralistische Vorgaben des Deutschen Bundestages für die Gestaltung unserer Städte für falsch. Frau Lühmann, heute früh haben Sie im Unterausschuss Kommunalpolitik noch das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung gesungen. Aber dann, wenn es konkret wird, hat man das Gefühl, dass genau das Gegenteil passiert. Ich betrachte dies als scheinheilig. Die zusätzlichen sachlichen Gründe, die gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 sprechen, wie die Verdrängung des Verkehrs in Wohngebiete, höhere Umweltbelastung durch zusätzliche Stopps bei Rechts-vor-links-Verkehr oder die mit einer generellen Regelung verbundene Scheinsicherheit für Radfahrer und Fußgänger, wurden von den Vorrednern bereits angesprochen. Lassen Sie deshalb im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob und wo sie in ihrem Stadtgebiet Tempo 30 gut finden und wo nicht. Verschonen Sie die Menschen in unserem Land mit Ihren ideologisch geprägten zentralistischen Verwirrspielchen und populistischen Forderungen! Herzlichen Dank.