Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Frau Gila Altmann hat einen Aufruf vom 14 . April 1999 unterschrieben , in dem die Kosovo-Politik der Bundesregierung mißbilligt wird . Das bleibt jedem Bürger unbenommen , . aber wenn jemand Mitglied der Bundesregierung ist und in einem solchen Aufruf der Bundesregierung vorwirft , sie unterstütze einen Angriffskrieg , also ein Verbrechen nach dem Grundgesetz und unserem Strafgesetzbuch , dann kann er nicht Mitglied der Bundesregierung bleiben . . Ich habe den in den Tageszeitungen veröffentlichten Aufruf mitgebracht . Darin heißt es : Den NATO- Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden . . Wer behauptet , unsere deutschen Soldaten würden sich an einem Angriffskrieg in Jugoslawien beteiligen , der fällt diesen Soldaten in den Rücken , der diskreditiert das Organ , dem er angehört , nämlich die Bundesregierung , und der muß , wenn er nicht zurücktritt , wenigstens vom Bundeskanzler entlassen werden . Ein öffentlicher Eintrag ins Klassenbuch ohne Konsequenzen ist wohl kaum ausreichend . Es ist unerträglich , daß ein Mitglied der Bundesregierung sagt , wir betreiben einen Angriffskrieg , und im Amt bleiben kann . Das ist der Tiefpunkt der politischen Kultur auch in diesem Hause . . Es ist eine geradezu absurde Begründung , wenn die Behauptung aufgestellt wird , das sei von der Meinungsvielfalt gedeckt . Es geht nicht darum , daß jemand vielleicht einen Vorbehalt hat , in einer Frage anderer Meinung ist ; es geht darum , daß jemand der Bundesregierung angehört und sagt , diese Bundesregierung unterstützt einen nach dem Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg . Das ist nicht akzeptabel , nicht von Meinungsfreiheit gedeckt und erst recht nicht von der Geschäftsordnung der Bundesregierung , die die Verpflichtung beinhaltet , in den Grundfragen selbstverständlich eine geschlossene Position zu vertreten und sich dementsprechend nicht öffentlich in dieser Art und Weise zu äußern . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in diesem Aufruf werden die Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert , ihre Unterstützung für den NATO- Angriffskrieg zu beenden . Das heißt , es sitzt jemand in der Bundesregierung , der sich selber auffordert , einen NATO-Angriffskrieg zu beenden . Treten Sie zurück , Frau Altmann ! Sie sind nicht in der Lage , dieses Land zu regieren ! Sie fallen nicht nur Ihrer eigenen Bundesregierung . Sie fallen nicht nur der deutschen Außenpolitik , Sie fallen vor allen Dingen den deutschen Bundeswehrsoldaten in den Rücken . Das ist nicht erträglich , das sagen wir als Oppositionsfraktion . . Sie scheinen selbst so sehr an Ihrem Dienstsessel und an Ihrem Dienstwagen zu kleben , . daß Ihnen der eigene Charakter verbietet zurückzutreten . Es gibt zwei Gründe , warum Frau Altmann nicht zurücktritt . Der eine ist Verführung durch Nähe und der andere sind Sie . . Denn die Bundesregierung hat in Wahrheit in diesem Hause für ihre Außenpolitik bei den eigenen Fraktionen keine Mehrheit , . weil sich die Grünen in einer unbekannten Größe in Wahrheit als Selbsterfahrungsgruppe der Außenpolitik gerieren . Das ist der eigentliche Grund . . Herr Schröder kann Frau Altmann nicht entlassen , weil er sonst den grünen Koalitionspartner verliert und vor dem Parteitag der Grünen am 13 . Mai Sorge haben muß . Das ist ein trauriger Zustand für die deutsche Außenpolitik . Es ist im übrigen interessant , Frau Altmann , daß Sie bei den Abgeordneten Platz genommen haben . Sie sollten in dieser Debatte auf der Regierungsbank sitzen ; denn dort haben Sie sich zu verantworten , wenn Sie derartige Aufrufe unterschreiben . .