Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird aus folgendem Grund noch interessant werden: Bei Ihrem Redebeitrag, Herr Ullrich, hat von Ihrem Koalitionspartner nur Burkhard Lischka einmal kurz und zaghaft geklatscht. Deswegen sind wir natürlich sehr gespannt darauf, was die heutige Position der Sozialdemokratischen Partei zur Vorratsdatenspeicherung ist. Sie waren sonst immer dafür. Vielleicht sind Sie jetzt dagegen. Dann würden wir Sie unterstützen. Nun aber zum Thema. Ich kann mich noch gut an meine allererste Rede hier im Bundestag im Jahre 2005 erinnern. Auch sie galt der Vorratsdatenspeicherung. Sie war, fand ich, inhaltlich überzeugend und gut. Rhetorisch war sie sehr schlecht. Ich will damit aber sagen: Seit 2005 haben wir Ihnen als Opposition in wechselnder Zusammensetzung mehrfach das gesagt, was Sie nun höchstrichterlich gleich zweimal aufs Butterbrot geschmiert bekommen haben. Das wäre doch in der Tat für die Konservativen heute Anlass, einmal in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob sie ihre Position nicht korrigieren und dem EuGH sowie dem Bundesverfassungsgericht folgen sollten. – Das war ein freundlich gemeinter Hinweis, um in einen kritischen Dialog zu treten. Nach dem Bundesverfassungsgericht hat der Europäische Gerichtshof in der Tat in einer noch viel deutlicheren Art und Weise klar gesagt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verstößt. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Was machen Sie? Sie stellen sich hin und sagen: Das ist uns alles völlig schnurzpiepegal, wir machen es jetzt trotzdem. Wir machen das weiter. Mal gucken, was die SPD dazu macht. Erstens. Bei der Vorratsdatenspeicherung – das muss man vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen – werden Kommunikationsanbieter dazu verpflichtet, all diese Verbindungsdaten anlasslos und verdachtsunabhängig – das ist doch der eigentliche Kern; damit wird der Rechtsstaat auf den Kopf und nicht auf die Füße gestellt – zu speichern. Das ist logischerweise nichts anderes als ein Generalverdacht gegen alle in Europa und Deutschland lebenden Menschen. Man kann das doch allen Ernstes nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Ich möchte etwas ansprechen, das in der Debatte ein wenig unterbelichtet gewesen ist. Viele Journalisten und Journalistenverbände haben jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein enormer Anschlag auf die Pressefreiheit ist, weil nämlich Quellenschutz nicht mehr gewährleistet werden kann bzw. weil Kontakte von Journalisten zu Whistleblowern – oder was weiß ich zu wem – nachvollzogen werden können. Auch das gilt es zu beachten. Drittens. Es gilt – das ist, wie ich finde, auch eine wichtige Frage – zu beachten, dass beispielsweise all die anonymen Seelsorge- und Beratungsstellen – diese Institutionen sind für viele Leute in Krisensituationen extrem wichtig –, die logischerweise maßgeblich über das Telefon arbeiten, gefährdet sind. Im Zweifel wird man nicht mehr anrufen, weil man nicht weiß, was wann und wo über einen aufs Tableau kommt. Auch das gilt es, finde ich, zu beachten. Viertens. Wir haben schon bei der ersten Lesung der Anträge der Grünen und der Linken vor einigen Wochen darauf aufmerksam gemacht – auch das wird von Ihnen offenbar nicht zur Kenntnis genommen, was einen ein Stück weit fassungslos macht –, dass die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts ohne Interpretationsspielraum nachgewiesen hat, dass es seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in keiner Hinsicht eine Schutzlücke gibt. Die gibt es einfach nicht. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Abgesehen von der Grundrechtsfrage ist offensichtlich auch wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass man die Vorratsdatenspeicherung für eine Ermittlung in diesem Umfang nicht braucht. Es ist doch unfassbar, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Seit 2005 tragen wir Ihnen das vor. Sie nehmen das nicht zur Kenntnis und reden so, wie Sie 2005 auch schon geredet haben. Es ist nun wirklich sehr bedauerlich, dass es dort keinerlei Weiterentwicklung im Denken gibt. Fünftens. Die Gerichte sind nun zum zweiten Mal deutlich eingeschritten. Ja, der Hinweis ist natürlich richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass es per se unzulässig ist. Aber es hat auch nicht gesagt: Liebes Parlament, bitte führt in einer abgespeckten Variante eine Vorratsdatenspeicherung ein. Das hat es dezidiert nicht getan. Wir sind jetzt an einem Punkt – da sind ausnahmsweise Sie einmal gefragt –, an dem man nicht alles, was juristisch erlaubt und technisch möglich ist, auch machen muss. Damit sind wir beim Kern der parlamentarischen Arbeit. Das müssen Sie jetzt entscheiden. Wir als Linke haben als Opposition eine klare Position dazu. Die ist von allen möglichen Kreisen – der Justiz, der Wissenschaft und der Bevölkerung – bestätigt worden. Es wäre schön, wenn Sie heute den Anträgen, die von Linken und Grünen vorgelegt wurden, folgen würden; denn dann könnten wir uns diese mittelaufregenden Debatten in Zukunft sparen und müssten nicht noch weitere Gerichtsurteile abwarten. Zusammengefasst: Erstens. Verzichten Sie endlich auf jegliche Form von Vorratsdatenspeicherung, ob auf europäischer oder auf nationaler Ebene. Das untergräbt den Rechtsstaat. Schluss damit! Zweitens. Nutzen wir als Parlamentarier – das wäre eine wirkliche Aufgabe für den Bundestag, weil von der Bundesregierung dazu natürlich gar nichts zu erwarten ist – doch das EuGH-Urteil, um einmal in uns zu gehen und alle Sicherheitsgesetze, die seit 9/11 erlassen worden sind, zu überprüfen.