Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Montag dieser Woche wurden nicht nur die Verhandlungen mit Norwegen wieder aufgenommen ; die zwölf Außenminister der Union trafen auch mit Polen und Ungarn zum ersten Assoziierungsrat zusammen . Das war mehr als nur ein protokollarischer Zufall . Es zeigt : Europa steht vor der zweiten Halbzeit seiner politischen und wirtschaftlichen Einigung . Hätte es den Eisernen Vorhang nicht gegeben , wären Monnet , Adenauer und de Gaspe ri wohl nie auf die Idee gekommen , aus ihrem Bauplan für eine Europäische Gemeinschaft etwa die Polen , Ungarn oder Tschechen auszuklammern . Der Grundgedanke der europäischen Einigung war und ist , die Völker Europas nach den Verwüstungen der Weltkriege zu versöhnen und ihre Kräfte zu bündeln . Nach Fall von Mauer und Stacheldraht muß der Bauplan , der diesen Grundgedanken umsetzt , nun auch für unsere östlichen Nachbarn gelten . . Das ist nicht nur eine Frage eines besonderen deutschen Interesses ; das berührt die Glaubwürdigkeit und Lebenskraft der europäischen Idee selbst . Eine Schlüsselbedeutung für Europa kommt seit jeher Rußland zu . Die jüngsten Entwicklungen dort habenbestätigt :ZurPolitikderBundesregierung ,die Reformkräfte , verkörpert durch Präsident Jelzin , zu unterstützen , gibt es keine Alternative . . Gerade in schwierigen Phasen , wenn die Reformen auf Widerstand stoßen , dürfen wir in unserer konsequenten Unterstützung derer , die das Land wirklich nach vorne bringen wollen , nicht nachlassen . Jede realistische Reform in Rußland ist ein schwieriger Balanceakt zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und den Geboten sozialer und politischer Stabilität . Es gibt eben für den ungeheuer schwierigen Weg von der Plan- zur Marktwirtschaft kein einfaches Patentrezept . Es dürfte wohl niemand annehmen , daß die schwierigen Umbruchprozesse gerade in dieser riesigen Dimension Rußlands in drei Jahren problemlos über die Bühne gehen würden . Die Planwirtschaft hat nicht nur die Gegenwart , sondern auch die Zukunft schon vorbelastet . Wir haben es mit Menschen zu tun , eben nicht mit einem volkswirtschaftlich-theoretischen Seminar . Die Menschen in Rußland und in den anderen Reformstaaten gehen durch eine Zerreißprobe . Wenn Demokratie und Freiheit auf Dauer mit wirtschaftlicher Hoffnungslosigkeit verbunden sind , dann hat eben leider die Demokratie letztlich wenig oder mindestens nicht ausreichend Hoffnung . Das müssen wir einsehen und verstehen . . Das macht die Schwierigkeit der derzeitigen Lage aus . Das zeigt auch die Notwendigkeit der Unterstützung , politisch und wirtschaftlich . Ich werde in wenigen Tagen erneut zu Gesprächen nach Moskau fliegen und setze dadurch die Tradition engen Meinungsaustauschs fort . Rußland hat sich stets als ein Teil Europas verstanden . Dabei waren die Beziehungen zu Deutschland in Zeiten des Lichts und in Zeiten des Schattens von besonderer Bedeutung . Wir wollen an die guten und fruchtbaren Zeiten dieser Beziehungen anknüpfen . Ein partnerschaftliches deutsch-russisches Verhältnis ist für den Frieden und die Sicherheit in Europa eine ganz , ganz wichtige Voraussetzung . Rußland hat am 12 . Dezember 1993 seine erste demokratische Verfassung erhalten . Gleichzeitig haben freie Parlamentswahlen stattgefunden . Der unerwartete Erfolg extremistischer Kräfte hat Besorgnisse ausgelöst . Dennoch haben _ auch das muß man klar sagen und sehen _ jedenfalls bislang Extremisten keinen substantiellen Einfluß auf politische Entscheidungen gewonnen . Präsident , Regierung und die beiden Kammern des Parlaments zeigen Behutsamkeit im Umgang miteinander . Es ist deutlich das Bestreben zu erkennen , Zuspitzungen zu vermeiden _ Gott sei Dank . Die Vorreiterrolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der Reformen in den GUS-Staaten ist bekannt . Gestützt auf einen breiten Konsens hier im Deutschen Bundestag , aber auch in der Öffentlichkeit haben wir insgesamt weit mehr als die Hälfte aller Hilfsleistungen getragen . Inzwischen sind auch auf unser Drängen die internationalen Finanzorganisationen und die Europäische Union stärker engagiert . Es ist nun einmal so : Rußland muß voll in die arbeitsteilige Weltwirtschaft einbezogen werden . Dazu muß es vor allem von sich aus die Voraussetzungen für die privaten Investitionen verbessern . Umgekehrt müssen von westlicher Seite die Märkte geöffnet werden . Nur so kann Rußland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen . Dieses große und ungeheuer wichtige Land muß sich wirklich als Partner aufgenommen fühlen . Deshalb treten wir dafür ein , daß Rußland politisch in die G 7 einbezogen wird , und deshalb unterstützen wir auch sehr stark den Wunsch Rußlands , in den Europarat zu kommen . Meine Damen und Herren , wir dürfen , so wichtig Rußland für uns ist , nicht allein auf dieses Rußland fokussieren . Wir dürfen die anderen Staaten im Osten Europas , die GUS-Staaten , nicht vergessen . Dabei kommt der Ukraine eine ganz zentrale Bedeutung zu . Die Entwicklung dieses Landes hat Auswirkungen weit über seine Grenzen hinaus . Letzte Woche war der ukrainische Außenminister Slenko bei mir . Wir haben wieder darüber gesprochen , daß immer noch ein Stundenlohn in Leipzig und in Dresden gleich einem halben Tageslohn in Budapest , gleich einem Tageslohn in Polen und gleich einem Monatslohn in der Ukraine ist . Die Verhältnisse haben sich nicht verbessert , sondern sie sind dabei , sich zu verschlechtern . Das dürfen wir nicht vergessen . Deshalb streben wir auch zu Kiew intensive und partnerschaftliche Beziehungen an . Zugleich fordern wir aber die ukrainische Regierung auf , dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und auch die dringenden wirtschaftlichen Reformen energisch in Angriff zu nehmen . Ich habe dem Kollegen gesagt : Geld ist wie ein scheues Reh ; es geht nur dorthin , wo es glaubt , daß es gut aufgehoben ist . Solange die Privatisierung in der Ukraine nicht voranschreitet und nicht andere Voraussetzungen geschaffen worden sind , wird es mit Investitionen schwierig sein . Andererseits muß m an auch bedenken , daß die Ukraine allein 2 200 Panzer zu vernichten hat , ohne die Kraft , das Geld und die technologischen Möglichkeiten zu haben , mit einem solchen Problem allein fertig zu werden . Das heißt , die Ukraine braucht unsere besondere Unterstützung , und wir sollten uns sehr bemühen , den Kooperationsvertrag genauso wie mit Rußland auch mit der Ukraine bald zustande zu bringen . . Ein besonderes Anliegen sind für uns natürlich die drei baltischen Staaten . Hier geht es darum , verschüttete jahrhundertealte Bindungen im Ostseeraum wieder mit Leben zu erfüllen . Von allen früheren Sowjetrepubliken haben die baltischen Staaten die eindrucksvollsten Reformerfolge aufzuweisen . Ja , es handelt sich um kleine Dimensionen , aber sie sind trotzdem eindrucksvoll . Ein Ziel unserer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird es sein , daß auch mit Lettland , Litauen und Estland Assoziierungsabkommen mit Beitrittsperspektive unter Dach und Fach gebracht werden . Die Heranführung dieser Staaten an die Europäische Union stand im Mittelpunkt der Gespräche , die ich in den letzten Tagen mit den drei baltischen Außenministern führte . Ein politisch und wirtschaftlich stabiles Baltikum ist ein Gewinn für die gesamte Region , übrigens auch für Rußland . . Meine Damen und Herren , das Zusammenfügen der über vier Jahrzehnte getrennten Teile Europas ist die vorrangige Aufgabe für die europäische Politik unserer Tage . An Deutschland , das Land in der Mitte , stellt sie besondere Herausforderungen . Wir sind von allen Risiken besonders be troffen , aber von den Chancen auf der anderen Seite auch in besonderer Weise begünstigt . Seit Ende 1989 haben wir die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten besonders unterstützt . Aber die historische Aufgabe , die vor uns liegt , nämlich mitzuhelfen , daß die Chancen der Freiheit östlich von uns in Arbeitsplätze und damit in dauerhafte demokratische Institutionen umgewandelt werden , übersteigt die deutschen Kräfte jedoch bei weitem . Auch aus diesem Grunde ist es so wichtig , daß die Europäische Union den in Kopenhagen vorgezeichneten Weg der Erweiterung konsequent weiter voranschreitet . Einbindung statt Ausgrenzung , das muß natürlich auch im sicherheitspolitischen Bereich gelten . Wir nehmen das von den mittel- und osteuropäischen Nachbarn empfundene Sicherheitsdefizit nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung sehr ernst . Das Konzept der Partnerschaft für den Frieden und des engeren Zusammenwirkens mit der WEU ist eine gute Antwort darauf . Sie wird im übrigen auch in der Praxis angenommen . Weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch darf die europäische Einigung neue Gräben aufreißen . Wir Deutschen sind in vielen Fällen die natürlichen Mittler . Deshalb werden 18824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Bundesminister Klaus Kinkel gerade wir immer darauf achten müssen , daß zusammengeführt und nicht erneut getrennt wird . Natürlich dürfen bei der Ausdehnung von Stabilität nach Mittel- und Osteuropa die europäisch- atlantischen Institutionen nicht überdehnt und nicht überfordert werden . Damit wäre auch denen , die beitreten wollen , nicht geholfen . Deshalb müssen wir uns vor einem Vorgehen hüten , das nur die Wahl zwischen Beitritt und Ausgrenzung zuläßt . Der richtige Weg ist ein flexibles System immer engerer gesamteuropäischer Zusammenarbeit , das zur Beitrittsoption hinzukommt . Ich möchte die kulturelle Förderung des Auswärtigen Amtes für die deutschen Minderheiten in Mittelund Osteuropa nicht unerwähnt lassen . So wurden in Regionen mit deutschen Minderheiten eine ganze Reihe von Vertretungen neu errichtet . Die Auslandsvertretungen in Almaty , Bischkek , Taschkent , Danzig , Stettin und demnächst Nowosibirsk und Saratow widmen ihre Arbeit zu einem erheblichen Teil den Anliegen der deutschen Minderheit in ihrem Amtsbezirk . Das ist gut so , und es ist ganz wichtig . Auch hier geht es primär um Hilfe zur Selbsthilfe , von der Lehreraus- und -fortbildung über Lehrpläne und Lehrbücher bis zur Medienförderung . Mit dieser Politik wollen wir über unsere Minderheiten zusätzliche Brücken zu diesen Ländern schlagen , nicht aber künstliche Loyalitätsprobleme schaffen . . Meine Damen und Herren , eines dürfen wir nicht vergessen : Europa ist mehr als Wachstumszahlen und Außenhandelsstatistiken und auch mehr als reine Wohlstandsmaximierung . Europa ist ein Kulturraum . Wer es wieder zusammenfügen will , muß vor allem auch den geistig-kulturellen Austausch wieder in Gang bringen . Hier gibt es noch unheimlich viel zu tun . . Ich persönlich bedaure außerordentlich , daß wir gerade dafür in einer Zeit , in der wir Probleme und Schwierigkeiten haben , so relativ wenig Mittel haben . Ich bedaure das vor allem auch deshalb so sehr , weil wir _ das ist im Bundestag schon oft angesprochen worden _ eine gewaltige Chance haben , was unsere Sprache anbelangt . Es ist nicht unwichtig für die Deutschen _ für mich als ihren Außenminister ist es besonders auffallend _ , daß nun bei vielen Konferenzen , die wir haben und bei denen bisher Französisch und Englisch die alleinigen Sprachen waren , aus diesen Ländern Kollegen , Freunde , Partner kommen , die deutsch sprechen . Das ist eine Chance , die wir wahrnehmen sollten . . Ich bitte den Deutschen Bundestag nochmals , mir zu helfen , wenn es ums Geld geht , und einen anständigen Schub zu geben . Vielen Dank . .