Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Minister , ich glaube , Sie haben Ihr Gesetzgebungslicht heute etwas zu sehr unter den Wahlkampfscheffel gestellt . Ihre Mitarbeiter , die wirklich sehr gut an dem Gesetz gearbeitet haben , haben Dank verdient . Ihr Ministerium ist nicht so schlecht . Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen , durch den die europäischen Vorgaben des Wasserrechtes umgesetzt werden , und einen weiteren Gesetzentwurf , in dem die Möglichkeiten aufgegriffen werden , die uns die Föderalismuskommission im Umweltbereich geschaffen hat . Nun werden einige sagen - einige haben es ja auch schon gesagt - : Es ist der Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach . Wir Umweltpolitiker im Deutschen Bundestag hatten uns die Taube auf dem Dach , das Umweltgesetzbuch , gewünscht . Aber wir haben endlich das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung des Wasserrechts statt vieler Landeswassergesetze erreicht . Stückwerk ist es also nicht . Es war beileibe keine leichte Geburt . Seit eineinhalb Jahren beschäftigen wir uns mit der Umsetzung des Wasserrechts . Das BMU hat dabei einen völlig neuen Weg der Gesetzeserarbeitung eingeschlagen , indem es gemeinsam mit den Experten der Bundesländer einen Vorentwurf erarbeitet und ihn anschließend sofort zur allgemeinen Diskussion ins Internet gestellt hat . Wenn die Opposition jetzt den Vorwurf äußert , der vorliegende Gesetzentwurf werde durch das Parlament gepeitscht und sei nicht hinreichend beraten worden , kann ich Sie nur fragen : Worüber haben Sie in den vergangenen Jahren mit uns diskutiert ? Das UGB II , das in wesentlichen Teilen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf übereinstimmt , ist seit November 2007 in dieser Form im Internet zu finden . In unzähligen Veranstaltungen haben wir über das UGB II diskutiert . Öffentlicher und transparenter , als es in diesem Fall geschehen ist , kann man ein Gesetz wohl kaum erarbeiten . In den letzten Monaten hat der Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Veränderungen erfahren . Bei seiner ersten Überarbeitung habe ich in mehr als 40 Punkten Gesprächsbedarf mit dem Umweltministerium angemeldet . Geduldig und mit großer Sachkunde wurde immer wieder auf die vorgetragenen Bedenken eingegangen . Deswegen kann ich die Kritik an den Mitarbeitern des Ministeriums überhaupt nicht nachvollziehen . Die Änderungswünsche von Industrie , Landwirtschaft , Wasserwirtschaft und Umweltverbänden waren zu bedenken und oftmals gegeneinander abzuwägen . So haben wir uns zum Beispiel sehr lange mit dem Thema Gewässerrandstreifen beschäftigt . Hier standen sich Extreme gegenüber . In dem einen Bundesland waren die Gewässerrandstreifen zehn Meter breit , in einem anderen Bundesland null Meter . Dennoch haben wir hier eine Lösung gefunden . Das gelang uns auch in vielen anderen Fällen . Ein Knackpunkt ist allerdings geblieben : Im UGB erfolgte eine Neuordnung der Gestattungsformen . Dies wurde getan , um die Gestattungsformen im Immissionsrecht und im Wasserrecht in Übereinstimmung zu bringen . Gerade diese Maßnahme wurde , wie vom Minister erwähnt , auch vom Normenkontrollrat begrüßt und im Hinblick auf den Bürokratieabbau als förderlich bewertet . Es war jedoch nicht möglich , ein wesentliches Problem im Rahmen des UGB auszuräumen : Mit dem Wegfall der Gestattungsform Bewilligung war der Wegfall einer Gestattungsform im Wassergenehmigungsrecht vorgesehen , die ein hohes Schutzniveau gegenüber den Ansprüchen Dritter oder der Behörden bietet . Viele Bedenken richteten sich dagegen , auch wenn Bewilligungen nur noch eine geringe Rolle im Reigen der Gestattungsformen spielen . Auf der anderen Seite wäre die gebundene Entscheidung des Immissionsschutzrechts durch die neu eingeführte integrierte Vorhabengenehmigung in die behördliche Ermessensentscheidung des Wasserrechts eingebettet worden . Damit wäre die gebundene Genehmigung entfallen . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts wird dieses Problem gelöst . Im Wasserrecht mit seinem hohen Schutzniveau wird die Gestattungsform der Bewilligung erhalten , und die behördliche Ermessensentscheidung wird nicht auf das Immissionsschutzrecht ausgeweitet . Natürlich sind längst nicht alle Probleme und Bedenken ausgeräumt . So müssen wir uns im Verfahren mit Sicherheit noch einmal mit Fragen der Reinhaltung , der Mindestwasserführung und der Durchgängigkeit beschäftigen , wenn wir zum Beispiel die kleine Wasserkraft als erneuerbare Energie erhalten und fördern wollen . Nicht von der Hand zu weisen ist die Forderung , der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vorrang einzuräumen . Das ist allein deshalb erforderlich , weil wir sie von der Brauchwasserentnahme abgrenzen müssen . Wir sollten heute nicht nur über die kritischen Punkte des Gesetzentwurfes diskutieren . Die Zusammenführung von 16 Landeswassergesetzen und einer europäischen Richtlinie ist nach Meinung vieler Experten besser gelungen , als erwartet wurde . Durch die im Vergleich zum alten Wasserhaushaltsgesetz übersichtlichere und systematischere Gestaltung des Gesetzentwurfs werden größere Transparenz und Verständlichkeit geschaffen . Es erfolgen Klarstellungen der Rechtslage und der Begrifflichkeiten . Die Gestattungsformen werden gestrafft und der Entwicklung des Umweltrechts angepasst . Uns liegt eine europataugliche Vollregelung vor , die über das bisherige Rahmenrecht deutlich hinausgeht . Für Wirtschaft und Umwelt schafft dieses Gesetz mehr Klarheit . Außerdem eröffnet es aufgrund der sich ergebenden Rechtssicherheit Chancen für Wirtschaft und Umwelt . Ich habe eingangs vom Spatz in der Hand gesprochen . Lassen Sie uns in den nächsten Wochen daran arbeiten , diesen Spatz vielleicht doch in eine Taube zu verwandeln . Danke schön .