Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste Debatte, die wir als Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode im Plenum führen können. Deshalb gestatten sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. Aus unserer Sicht ist Nachhaltigkeit nicht irgendein Politikbereich neben anderen, sondern es handelt sich um eine zentrale Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen zur Geltung kommen wird. Das gilt selbstverständlich für den klassischen Bereich von Umwelt- und Naturschutz. Es gilt aber ganz genauso für den Bereich Haushalt und Finanzen; es gilt für Wirtschaft und Soziales. Die Liste ließe sich fortführen. Wir haben in all diesen Bereichen die besondere Verantwortung, nicht an den kurzfristigen Erfolg, an kurzfristigen Gewinn zu denken, sondern an das langfristige Erfordernis, heute so zu handeln, dass es auch künftigen Generationen gerecht wird. Um es auf einen Nenner zu bringen: Wir dürfen nicht heute auf Kosten von morgen leben. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und es ist die besondere Aufgabe des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Deshalb freuen wir uns, dass der Parlamentarische Beirat zum dritten Mal in Folge vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurde, dass sich mit diesem Gremium auch die Bedeutung, die man diesem Thema beimisst, verstetigt hat. Wir freuen uns, dass wir in dieser Legislaturperiode – es ist Schritt für Schritt ein Ringen um mehr Kompetenzen gewesen – wiederum mit neuen Rechten ausgestattet worden sind, dass wir jetzt die Befugnis erhalten haben, jeden einzelnen Gesetzentwurf der Bundesregierung daraufhin zu überprüfen, ob dem Erfordernis, eine Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen, konsequent und ausführlich Rechnung getragen wurde. Kurz: Wir freuen uns, dass wir mit handfesten Rechten im parlamentarischen Alltag ausgestattet sind. Man kann sagen: Wir sind fast so gestellt wie ein richtiger Ausschuss. Ich sage „fast“. Das zeigt, dass wir Erfolge haben. Es zeigt aber auch, dass es neben den Bereichen, in denen wir eine stärkere Stellung als normale Ausschüsse haben, die sich immer nur mit ihren spezifischen Themenbereichen befassen dürfen, während wir eine globale Zuständigkeit für Nachhaltigkeit haben, noch bestimmte Dinge gibt, die wir fordern. Wir freuen uns, dass der Peer Review, über den wir heute diskutieren, ganz dezidiert diese Forderung unterstützt und sagt, man muss die Stellung des Parlaments bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie stärken, und dass die Peers fordern, dass ein ständiger Ausschuss für Nachhaltigkeit eingesetzt wird. Wir begreifen das als Rückenwind, unsere Forderung weiter zu vertreten und darauf zu dringen, dass wir in der Geschäftsordnung des Bundestags ausdrücklich erwähnt werden und die Federführung für die Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, aber auch für die Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union erhalten. Ich finde, das ist die logische Konsequenz aus der hohen Bedeutung, die wir dem Thema Nachhaltigkeit politisch beimessen. Deshalb kämpfen wir als Beirat über alle Fraktionen hinweg gemeinsam dafür. Wir haben Anlass, noch weitere Punkte aus dem Bericht der Peers aufzugreifen und zu unterstützen, wie wir es in unserem gemeinsamen Antrag tun. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist bemerkenswert, dass wir eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen im Deutschen Bundestag abgeben – bei einem Sondervotum der LinksPartei in einer Frage. Das zeigt, dass es hier bei allem tagespolitischen Streit einen Konsens gibt, diese wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam zu lösen. Einer dieser Punkte ist unsere Forderung, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die bisher einen Zeithorizont bis 2020 hat, langfristiger zu formulieren. Auch das fordern die Peers. Sie fordern, man muss mindestens bis zum Jahr 2030 denken, planen und skizzieren, am besten aber in den Bereichen, in denen es angezeigt ist, bis zum Jahr 2050. Diese Forderung machen wir uns zu eigen – gerade angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen wie Umwelt, Klimaschutz, Ressourcenschutz und Artenvielfalt. Aber auch in den wirtschaftlichen Fragen ist es richtig, zu sagen: Wenn wir nachhaltig handeln wollen, dann muss es sich tatsächlich auf einen solchen langen Zeitraum beziehen. Es ist gut, dass auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nach der letzten Sitzung des Staatssekretärsausschusses erklärt hat, auch sie sehe diese Notwendigkeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2012 diese Konsequenzen tatsächlich gezogen werden. Ich will abschließend noch darauf hinweisen, dass ich zwei weitere Punkte aus diesem Bericht für besonders wichtig halte. Es wird darauf hingewiesen, Nachhaltigkeit noch besser mit den Ländern und in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern abzustimmen, und es wird auf das Erfordernis hingewiesen, bürgerschaftliches Engagement und die gesellschaftlichen Akteure einzubeziehen und eine gesellschaftliche Debatte zu führen. Ich finde allgemein, dass das wichtig ist. Es wird besonders wichtig bei der Vorbereitung der Nachfolgekonferenz Rio-plus-20 sein – 20 Jahre nach Rio. Da wird es notwendig sein, dass gesellschaftliche Akteure, Parlament und Regierung an einem Strang ziehen, um gemeinsam den Durchbruch zu schaffen, den wir für Nachhaltigkeit national und international bis zum Letzten brauchen. Herzlichen Dank.