Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Klaus-Dieter Feige , es wäre sehr schön , wenn die GRÜNEN erkennen würden , daß es uns als die politisch Schwarzen bei diesem Antrag nicht darum geht , Schwarzbauten zu fördern . Uns geht es in der Tat vielmehr darum , die Frage der Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für die Zukunft zu einer Schlüsselfrage unserer Umweltpolitik zu erklären . Insofern besteht ein ganz gewaltiger Unterschied zu den Vermutungen , die Sie hier vorhin geäußert haben . . Unsere Umweltschutzgesetzgebung hat im internationalen Vergleich einen hohen Standard . Dies ist zum Schutz der Menschen und der Natur notwendig , da unser Land bei einer sehr dichten Besiedelung einen hohen Industrialisierungsgrad aufweist . Dieser Umstand hat uns sicherlich zu Recht in eine Vorreiterrolle gebracht . Aber es kann auch eine andere Seite beschrieben werden : Die Konjunkturindikatoren zeigen an , daß unsere Wirtschaft nur noch in begrenztem Maße wächst . Wir müssen uns fragen : Bleibt Deutschland nach der Wiedervereinigung ein attraktiver Wirtschaftsstandort ? Was müssen wir tun , um unsere Stellung als eine der größten Exportnationen in der Welt zu verteidigen ? Bei der Beantwortung dieser Fragen kommt der Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren eine große Bedeutung zu . Wer z . B . von ausländischen Unternehmern wissen will , was sie von Investitionen in Deutschland abhält , dem werden neben der Steuerfrage die zu hohe staatliche Regelungsdichte und vor allem die zu langen und zu komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für größere , risikoreiche Investitionsprojekte genannt . Diesen Hinweisen , lieber Klaus-Dieter Feige , müssen wir nachgehen . Herr Schütz , uns geht es auch nicht darum , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Uns geht es darum , das erreichte Umweltschutzniveau zu halten . Deshalb ist es wichtig , unser Verfahrensrecht dem heutigen Stand der Umweltschutztechnologie anzupassen . Wenn wir die Aufgabenstellung so begreifen , dann ist klar , daß es sich bei dem Antrag der CDU/CSU nicht um einen Opfergang in Sachen Umweltpolitik zugunsten der Ökonomie handelt . Vielmehr soll endlich unnötiger Ballast in den Genehmigungsverfahren abgeworfen werden . Das ist unsere Zielrichtung . . Unser Umwelt- und Immissionsschutzrecht ist noch vom wissenschaftlichen Sachstand der 60er und 70er Jahre , also aus der Zeit , in der wir beide Jura studiert haben , Herr Schütz , geprägt . Danach war auch jede größere industrielle und gewerbliche Anlage auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen . Dies war damals eine völlig richtige rechtspolitische Weichenstellung , aber wir leben nun im Jahre 1992 . Zwischenzeitlich hat sich die Umweltschutztechnologie in Deutschland in einem solch starken Maße weiterentwickelt , daß es bei vielen neuartigen Anlagen offenkundig ist , daß sie gegenüber dem bisherigen Anlagenstandard eine wesentlich geringere Beeinträchtigung der Umwelt mit sich bringen . Jeder Einbau einer solchen neuen Anlage und Technik setzt aber immer noch ein Genehmigungsverfahren voraus , als ob es diese neue Umwelttechnologie überhaupt nicht gäbe . Vor kurzem sagte mir ein mittelständischer Unternehmer aus Westfalen , die Gewerbeaufsicht habe ihm in einem Vorgespräch _ Herr Starnick , im Vorfeld der Antragstellung _ bestätigt , daß die von ihm beabsichtigte Investition in einen Teilbereich seiner Produktionsanlage eine Umweltentlastung von nahezu 80 % erbringe . Seitens der Gewerbeaufsicht sei ihm aber dann erklärt worden , auf Grund der strengen Vorschriften der §§ 15 ff Bundes-Immissionsschutzgesetz könne von der vollständigen Einreichung der Antragsunterlagen nicht abgegangen werden . Meine Frage : Warum reicht in einem solchen Falle nicht eine bloße Anzeige des Einbaus eines neuen Filters aus , wenn vorab durch eine Bauartzulassung die Umweltverträglichkeit schon nachgewiesen worden ist ? Was wir brauchen sind Rahmenbedingungen für eine effiziente Umweltinfrastruktur . Dazu gehören auch rechtliche Rahmenbedingungen , die erhebliche Beschleunigungen in den Genehmigungsverfahren bewirken . Unser Verfahrensrecht darf nicht zu einer umweltpolitischen Selbstblockade führen . Hier gilt es , die traditionellen Instrumente der Umweltpolitik und die Verfahrensweisen bei umweltrelevanten Planungsabläufen rigoros zu durchforsten . Aus meiner Sicht ist unser Antrag mehr als ein Gesprächsangebot , Herr Feige . Dieser Antrag ist ein erster , aber notwendiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung . Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 10 . Juli mit dieser Problematik befaßt . Wenn ich mir hierzu noch einmal die pressewirksamen Einlassungen unseres nordrhein-westfälischen Umweltministers Matthiesen vor Augen führe und mir dann anschaue , was der Bundesrat vor kurzem an Vorschlägen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens beschlossen hat , dann gilt für mich der Satz : Es reicht nicht aus , den Mund zu spitzen ; im Bundesrat , in den Ländern und insbesondere in Nordrhein-Westfalen muß in dieser Frage auch gepfiffen werden . So sehe ich überhaupt keine konsequente Linie , wenn der Umweltminister des L andes NordrheinWestfalen öffentlichkeitswirksam bei Neujahrsempfängen der Industrie- und Handelskammern _ bei einer solchen Veranstaltung war ich Anfang dieses Jahres selbst zugegen _ die Vollzugsdefizite auf dem Gebiet des Umweltschutzes in seinem eigenen Land mit dem lapidaren Hinweis überspielt , immer mehr Personal für den Vollzug , immer kompliziertere Gesetze könnten nicht die richtige Antwort sein . So Umweltminister Matthiesen zu dieser Frage . . Sie haben vorhin gesagt , daß die vorliegenden Daten nicht direkt interpretiert werden könnten . Aber Herr Matthiesen selbst hat schon eine Schlußfolgerung für seine eigene Politik gezogen . Angesichts dessen verstehe ich nicht , daß die Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen einige Monate später bei den Beratungen über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im zuständigen Bundesrats-Ausschuß schon bei den ersten Gehversuchen zum Rückzug blasen . Auf der Grundlage eines Antrags des Freistaates Bayern hat sich der Bundesrat mit einigen Vorschlägen zur Beschleunigung befaßt . Ergebnis dieser Beratung war : Von fünf konkreten Anliegen sind letztlich nur zwei unterstützt worden . Zum Opfer fiel die Einführung einer Prognose zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens schon zu dem Zeitpunkt , in dem alle Unterlagen vollständig eingereicht sind . Zum Opfer fiel die bloße Anzeigepflicht für umweltverbessernde Anlagenänderungen . Der Ausschuß war der Ansicht , das behördliche Prüfungsverfahren sei notwendig , um festzustellen , ob die Einrichtung auch tatsächlich der Verbesserung dient . Zum Opfer fiel die Anzeigepflicht bei standardisierten Anlagen . Hierzu gab der Ausschuß als Begründung an , das BundesImmissionsschutzgesetz kenne keine Kategorie anzeigepflichtiger Anlagen . Ich frage : Warum ist die Mehrheit des Bundesrates nicht auf die Idee gekommen , diese neue Kategorie einzufordern ? Wir brauchen Deckungsgleichheit zwischen den Reden der Vertreter der Landesregierung NRW auf Neujahrsempfängen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und dem konkreten Handeln bei der gesetzgeberischen Tätigkeit im Bundesrat . Ein Verharren in bisherigen Positionen _ z . B . bei Behinderung von Umweltschutztechnologien _ halte ich nicht für richtig . Es muß Ziel der Gesetzgebungsnovellierung sein , für weitgehend standardisierte Anlagen und für wesentliche Anlagenänderungen , die die bestehende Immissionssituation ausschließlich verbessern , ein Anzeigeverfahren einzuführen . Wenn wir die Genehmigungsverfahren nicht in diesem Sinne verkürzen und umweltverbessernde Investitionen nicht schneller ermöglichen , hätten wir ein ökologisches Eigentor mit negativen Auswirkungen auf den Umweltschutz und unsere Volkswirtschaft geschossen . Um dieses Eigentor zu verhindern , fordere ich Sie auf , auch Sie , Klaus-Dieter Feige , unserem Antrag zuzustimmen . Ich begrüße es ausdrücklich , daß Sie , Herr Schütz , für Ihre Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuß angekündigt haben . .