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Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , wenn Sie am Ende Ihres Meinungsbildungsprozesses , welche Begründungen und semantischen Wendungen sie auch benutzen , tatsächlich zum gleichen Ergebnis kommen wie wir , dann soll mir das recht sein . Gestatten Sie mir , kurz auf die sehr ungewöhnliche Logik , die Sie eben vor diesem Hause ausgebreitet haben , einzugehen . Obwohl sich die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen selbstverständlich schamlos auf das Verteidigungsgesetz der ehemaligen DDR beruft , machen Sie sich dieses Argument nicht zu eigen und sagen , niemals hätten Sie behauptet , diese Enteignungen seien rechtmäßig zustande gekommen . . _ Sehr gut . Wenn es also Unrecht war , so gibt es daraus nur eine logische Konsequenz , nämlich die vollständige Rückgabe . Nun frage ich Sie , warum Sie diese einfache Konsequenz nicht ziehen . Mehr ist , glaube ich , dazu gar nicht zu sagen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, Frau Staatssekretärin. – Nehmen wir an, diese Anlage zur Abscheidung von CO2 wird nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt, obwohl es kein CCS-Gesetz gibt und obwohl es kein Lagerstättenkonzept gibt. Dann stellt sich natürlich die Frage: Wohin mit dem CO2? – Es geht um abgeschiedenes Kohlendioxid in einer nicht geringen Größenordnung. Plant die Bundesregierung, für diesen Fall Zwischenlager für das CO2 einzurichten, oder wie darf man sich das vorstellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ostendorff, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler sind nach dem Arzneimittelgesetz und der DIMDI-Arzneimittelverordnung verpflichtet, die Abgabemengen von Tierarzneimitteln mit antimikrobiellen Wirkstoffen an das DIMDI zu melden. Nach Mitteilung des DIMDI liegen bislang – Stand 8. April 2013 – Meldungen von 49 pharmazeutischen Unternehmern und Großhändlern im Tierarzneimittel-Abgabenmengen-Register vor. Neun weitere Meldungen wurden angekündigt. Die Meldungen werden zurzeit durch das DIMDI und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geprüft. Je nach Datenlage könnte die erste Validierungsphase bis Ende Mai abgeschlossen sein. Anschließend erfolgt die wissenschaftliche Bewertung durch das BVL.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie begründet es die Bundesregierung _ und möchte sie gegebenenfalls im Rahmen der erläuterten Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben dagegen angehen _ , daß in einzelnen Bundesländern Altenpflegerinnen , wenn sie sich selbständig machen wollen , eine Krankenschwester einstellen müssen , die die behandlungspflegerischen Tätigkeiten ausführen muß ?
Partei: SPD
Nur noch eine Bemerkung. – Ich bedaure es sehr, dass die Familienministerin nicht aktiv wird und keinen Krippengipfel einberuft. Frau Bär, Sie haben gesagt: Alles ist unterfinanziert. Nehmen Sie das Geld aus dem Topf für das Betreuungsgeld – 2 Milliarden Euro –, nehmen Sie die Begünstigung der Hoteliers zurück – 1 Milliarde Euro –, und gehen Sie die Reform des Ehegattensplittings an. Sie haben so viele Möglichkeiten, bei den Familienleistungen umzuschichten. Dann hätten Sie genug Geld. Viele familienpolitische Maßnahmen, die modern sind, kosten eigentlich gar nichts, aber man muss es wollen und darf nicht ideologisch verblendet in irgendeiner Ecke sitzen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Es ist zutreffend , daß sich die Bundesregierung entschlossen hat , an der Westgrenze freiwerdende Zollbeamte des mittleren Dienstes für die Kontrolle von Sozialversicherungsausweisen bereitzustellen . Das hat folgenden Hintergrund , Herr Kollege von Larcher : Während für die Kontrolle im Sozialbereich die Bundesregierung eine eigene Zuständigkeit hat , hat sie bei den Steuern eben keine eigene Zuständigkeit . Das ist finanzverfassungsrechtlich Sache der Länder . Daraus erklärt sich auch , daß wir diese Bundesaufgabe mit Zollbeamten auszuführen gedenken . Bis jetzt reden wir nur von 1 000 Beamten ; denn wir haben ja nur unmittelbar an der Grenze Veränderungen vorgenommen . Wir beschäftigen die übrigen Beamten ja noch im Binnenbereich . Wenn in der weiteren Entwicklung durch den EG-Binnenmarkt weitere Kräfte freigesetzt werden , brauchen wir diese ganz dringend für die sogenannten Verstärkungsbereiche wie beispielsweise Flughäfen , Seehäfen usw .
Partei: CDU/CSU
Ich denke schon , daß meine Antwort genau diese Frage getroffen hat , nämlich indem wir sagen , daß ständige Piratenüberfälle in bestimmten Gebieten , die insbesondere sehr häufig Einsätze bzw . Reaktionen von Sicherheitskräften hervorrufen , Kriegshandlungen gleichgestellt sind _ im Sinne einer Bejahung Ihrer Frage .
Partei: SPD
Die Bereitschaft zum Wandel in der Gesellschaft bedeutet auch , dass wir die Menschen mitnehmen . Sie erfordert auch Sicherheit . In der Vergangenheit waren wir uns mit weiten Teilen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft einig , dass diese Sicherheit erhalten bleiben muss . Mut zur Veränderung und Zukunftsoptimismus können aus meiner Sicht nur gedeihen , wenn den Menschen nicht der Boden unter den Füßen weggezogen wird . Das ist aber etwas , was Sie mit Ihrem Pakt , mit diesen zehn Punkten , tun würden . Deshalb wollen wir , dass das Arbeitsrecht und der Arbeitsmarkt mit dem erforderlichen Umfang an Flexibilität ausgestattet werden ; aber dazu brauchen wir die Schutzstandards . Die Arbeitnehmerrechte müssen dafür nicht beschnitten werden . Statt des Abbaus von Arbeitnehmerrechten ist ihre Modernisierung notwendig . Insofern fordere ich Sie auf : Packen Sie Ihren Pakt ein und helfen Sie aktiv mit , die auch von Ihnen beschlossenen Reformen offensiv umzusetzen ! Dann kommen wir in diesem Land ein großes Stück weiter . Damit würden Sie den Menschen einen großen Dienst erweisen . Mit dem Pakt wird das nicht gelingen .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, schließen Sie damit definitiv aus, dass dieser Trojaner, der vom CCC analysiert wurde, jemals im Bereich der Bundesregierung von Mitarbeitern und Beamten der Bundesregierung im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit verwendet oder eingesetzt wurde?
Partei: FDP
Herr Kollege , solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in der Tat vor . Sie dienen leider nicht dem Ziel des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes , die Baulandausweisung zu beschleunigen . Der Bundesgesetzgeber hat durch dieses Gesetz die bis dahin nach § 36 Baugesetzbuch bestehende Verpflichtung der zuständigen Behörden aufgehoben , in bestimmten Fällen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen . In Fällen des § 35 , d . h . Bauen im Außenbereich , ist den Landesregierungen allerdings die Möglichkeit verblieben , durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festzulegen , daß die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde weiterhin erf orderlich ist . Von dieser Möglichkeit hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht . Das Land nutzt damit nicht in vollem Umfang die durch das Wohnbaulandgesetz eröffneten Möglichkeiten der Beschleunigung . Trotz dieser Freistellung durch den Bundesgesetzgeber und ohne Vorliegen einer entsprechenden Rechtsverordnung durch den Landesgesetzgeber sind der Bundesregierung darüber hinaus Fälle z . B . aus Thüringen und Sachsen bekannt , in denen sich die höhere Verwaltungsbehörde auf Grund einer internen Dienstanweisung wie bisher die Unterlagen für den Bauantrag von der Baugenehmigungsbehörde zur Prüfung vorlegen läßt . Die Bundesregierung bedauert , daß auf diese Weise die gesetzliche gewollte Beschleunigung nicht erreicht wird .
Partei: CDU/CSU
Kollege Hacker , würden Sie mir zugestehen , daß wir entsprechend dem Vorschlag aus dem Jahre 1992 , den Sie zitiert haben , die Kündigungsfrist auf sechs Monate verlängert haben und daß wir entsprechend diesem Schreiben auch in der letzten Rechtsausschußsitzung vorgegangen sind , als wir darum gebeten haben , dieses Problem nicht nur bezogen auf Berlin und Brandenburg zu sehen , sondern auch bezogen auf andere Ballungszentren in der Bundesrepublik Deutschland , beispielsweise Frankfurt , München und Stuttgart ?
Ich finde es erst einmal interessant, dass Sie ein Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Österreich, offenkundig mit der Ukraine gleichzusetzen versuchen. Im Übrigen habe ich Ihnen deutlich klarzumachen versucht, dass die Bundesregierung eine andere Definition von Faschismus und von einer faschistischen Partei vornimmt als Sie. Daraus dürfen Sie aber nicht schließen, dass die Bundesregierung nicht mit aller Entschlossenheit und Entschiedenheit gegen Faschismus und Antisemitismus in der Ukraine und weltweit vorgeht und dagegen entschieden eintritt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zunächst einmal zur Ausgangsposition : Wir haben vor kurzer Zeit beschlossen , daß die Ausnahmeregelung für die Sozialhilfeempfänger weiterhin gilt . Danach wird die Erhöhung der Sozialhilfe der Rentenanpassung angeglichen . Nun aber werden wir bei den Renten eine Talfahrt erleben . _ Meine Frage : Welche Auswirkungen hat dies für die Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosenhilfeempfänger ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kopp , pflichten Sie mir bei , wenn ich feststelle , dass die Bundesregierung dem Verbraucherschutz , obwohl sie ihn in letzter Zeit in den Vordergrund stellt , nicht die notwendige Bedeutung beimisst ? Denn es befindet sich kein einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank . .
Partei: GRUENE
Ja. – Eigentlich habe ich die gleiche Frage noch einmal, weil sie im Kern nicht beantwortet ist. Ich habe gefragt: Wann wird die Bundesregierung in welcher Form dem Deutschen Bundestag eine Initiative vorlegen oder den Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe an die Hand geben, damit wir wissen, wann wir hier darüber beraten müssen? Es mag sein, dass der Bundesfinanzminister das in den Ausschüssen gesagt hat. Wir haben aber hier im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, Sie als Bundesregierung zu befragen. Sie müssen dann hier nicht als Ministerium, sondern als Regierung antworten. Gleichzeitig gilt, anders als in den Ausschüssen, im Plenum das Öffentlichkeitsprinzip. Deshalb wäre es schön, wenn Sie uns vor der deutschen Öffentlichkeit diese Frage beantworten könnten.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ich denke , daß der Begriff Maulheldentum in unserem Parlament nicht angebracht ist . . Wir sollten durchaus sachlich streiten . Die Leute verstehen es zwar auch , wenn man sich emotinonal darüber auseinandersetzt , aber in der parlamentarischen Praxis sollten wir doch bei den richtigen Begriffen bleiben . Persönlich habe ich Sie auch gar nicht angesprochen . Der Kinderfreibetrag wurde übrigens von der SPD abgeschafft . In der Drogenpolitik haben Sie , sehr geehrte Frau Staatssekretärin , einen fatalen Weg eingeschlagen . Ich bin wirklich gerne bereit , mich sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen . Aber die Errichtung von Fixerstuben und die Freigabe von Heroin setzen die Hemmschwellen herab . Wir werden Probleme bekommen . So macht man keine richtige und sinnvolle Drogenbekämpfungspolitik . Wir sollten uns viel stärker des präventiven Bereichs annehmen . Ich bin gerne bereit , diese Diskussion sachlich fortzuführen , aber natürlich nur , wenn Sie nicht solche Worte wählen , wie Sie es in Ihrem Eingangssatz getan haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , halten Sie es angesichts der Aussage des Vertreters des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg bei der Anhörung am vergangenen Montag , der erklärt hat , daß nur 0 ,16 % der do rt überprüften krankgeschriebenen Arbeitnehmer wahrscheinlich Mißbrauch betrieben hätten , überhaupt für vertretbar , alle kranken Arbeitnehmer zu den alleinigen Financiers des Arbeitgeberanteils der Pflegeversicherung zu machen ?
Partei: SPD
Das kommt auf die Antworten an; so fair will ich sein. Ich stelle noch einmal die Frage, die ich vorhin bereits gestellt habe. Auch wenn die Landesregierung bei der Planung von Wasserstraßen nicht direkt zu beteiligen ist, sondern nur informiert wird, gehe ich davon aus, dass Sie einen intensiven Kontakt mit der Landesregierung pflegen. Mich würde interessieren, ob Forderungen der Landesregierung bei Ihnen aufgelaufen sind und wie diese lauten.
Partei: SPD
Frau Kollegin Peters , ich komme noch einmal zu der Kindergelderhöhung , die die Regierungskoalition nicht wollte . Ist Ihnen damals eigentlich klar gewesen , daß das , was Sie wollten , praktisch eine Steuererhöhung ausgerechnet für Familien mit Kindern war , daß Sie die Steuern für Familien mit Kindern erhöhen wollten ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Kollege Steenblock . Ich habe nach Ihrem Redebeitrag nur eine kurze Frage . Der Herr Kollege Patrick Döring hat auf eine Presseerklärung der beiden Landtagsfraktionen aufmerksam gemacht , aus der hervorgeht , dass Sie im Kabinett zugestimmt haben . Sie waren stellvertretender Ministerpräsident . Wenn man etwas nicht will , muss man im Kabinett ja nicht unbedingt zustimmen . Sie haben aber zugestimmt . Das war ein Kabinettsbeschluss , der auch im Landtag vertreten wurde . Ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen : Wann sind Ihnen denn zum ersten Mal Bedenken gekommen , nachdem Sie damals im Kabinett als stellvertretender Ministerpräsident zugestimmt haben ?
Partei: SPD
Gerne , Herr Präsident . _ Herr Kollege Koppelin , der Bundeskanzler hat anlässlich der Beratung des Kabinetts über die Tagesordnung des Bundestages zu der Aktuellen Stunde , die Sie zu diesem Thema beantragt haben , angemerkt , dass er die Ausführungen des Kollegen Fischer für eine sehr weit reichende und sehr tragfähige Konzeption hält . .
Herr Kollege Nink, der Stresstest der europäischen Kernkraftwerke hat Einblick in wichtige sicherheitstechnische Merkmale der europäischen Kraftwerke und in die Notfallschutzmaßnahmen erbracht. Die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit – das hatte ich auch gerade eben in der Antwort ausgeführt – ist ein gemeinsames Ziel aller europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden. Es ist in der Europäischen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit als Ziel für alle Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung vorgegeben. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ist danach von der zuständigen französischen Aufsichtsbehörde zu überwachen. Das Bundesumweltministerium – auch das hatte ich erwähnt – wird im Rahmen der Deutsch-Französischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, in der auch die grenzanliegenden Länder BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland vertreten sind, die in beiden Staaten aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten fachlich diskutieren und auf ihre zügige Umsetzung hinwirken. Das ist in etwa das, was ich auch schon gerade Herrn Kollegen Bülow und Frau Vogt gesagt habe.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Metzger , wie gehen Sie mit der deutlichen Kritik der kommunalen Spitzenverbände um , die sich dagegen verwahren , daß die Sanierung des Bundeshaushaltes , zumindest bestimmter Teile des Bundeshaushaltes , zu ihren Lasten erfolgen soll ? Wie gehen Sie damit um , daß die gestern beschlossene Abschaffung des staatlichen Wohngeldes , die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe , die Übertragung von Unterhaltszahlungen an die Kommunalkassen zu Mehrbelastungen der Sozialhilfeetats von rund 3 Milliarden DM führen werden , ohne daß bisher erkennbar ist , daß der Bund in irgendeiner Weise etwas zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen tut ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Ihnen ist eine Frage gestellt worden , die Sie auch Pressemitteilungen entnehmen konnten . Ich habe gefragt , ob das kernbereichsrelevante Material im Bundeskanzleramt vorhanden war oder nicht . Ich habe ferner gefragt , ob und wenn ja , seit wann die Führung des Kanzleramtes Kenntnis davon hatte . Ich darf Sie doch bitten , nicht die Frage verfälschend darzustellen , sondern die Frage zu beantworten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , was sagen Sie denn zu der Aussage der AGV in derselben Verbraucherpolitischen Korrespondenz , daß die Verbraucher und die Steuerzahler durch die aus ihrer Sicht falschen Interventionsregelungen für Obst letztendlich Milliardenbeträge aufbringen müß- ten ?
Partei: SPD
Zur ersten Frage , der Berufung auf den § 69 AMG . Ich denke , dieses Argument zieht nicht . Es gibt die Einrichtung einer ständigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister mit dem Bundesminister , in der auch Probleme der Gesundheitspolitik beraten werden . Man hätte sich dort selbstverständlich über ein Screening-Programm auf der Basis des § 69 AMG verständigen können . Dann hätten die Länder das durchgezogen . Insofern kann ich Ihre Frage nicht verstehen . Das hätten Sie machen können . Was war Ihre zweite Frage ?
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , da Sie doch meinen , die Vorfeldbeobachtung sei besonders wichtig , frage ich Sie , ob Sie auch der Ansicht sind , daß der U-Boot-Skandal im Zusammenhang mit Südafrika besser aufgeklärt worden wäre , wenn das ZKI die Überwachung des Telefonverkehrs des Bundeskanzleramts und der Bayerischen Staatskanzlei angeordnet hätte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dies ist ein klassischer gesetzgeberischer Vorgang . Wir legen wirklich nur eine Rahmenbestimmung fest und setzen auf Freiwilligkeit . Wir wünschen uns eigentlich mehr dieser Art von Gesetzen aus dem Bereich der Wirtschaft . . Ich muß die Aussagen der SPD zurückweisen , die beinhalten , daß man mit diesem Gesetz keine Umweltderegulierungsmaßnahmen verbinden dürfe . . _ Nein , haben Sie den Entschließungsantrag , den wir gleich zur Abstimmung stellen , richtig gelesen ? . Ich rede hier für die Koalitionsfraktionen : Wir nehmen diesen Antrag sehr ernst und bitten Sie , doch noch einmal darüber nachzudenken . Wir sind der festen Überzeugung : Je intensiver und ernsthafter das Audit wahrgenommen wird und je höher die Anforderungen an die Zertifizierung sind , desto notwendiger muß parallel dazu eine Rückführung von Regulierungsmaßnahmen angepackt werden . Inwieweit dies durchzusetzen ist , müssen wir überprüfen . . Wir müssen uns dieser Frage jedoch sehr ernsthaft stellen ; . denn wir können nicht mehr Regulierungen gebrauchen , wir brauchen weniger Regulierungen in diesem Bereich . . Ich will noch einige wenige Punkte aufgreifen , die im Verlauf der Debatte hin und wieder angesprochen worden sind und die es auch in Zukunft zu beachten gilt . So müssen wir z . B . eine europaweite Vergleichbarkeit sicherstellen . Wir müssen aufpassen , daß wir auch hier nicht wieder weit vorauslaufen und damit ein Stück Belastung schaffen , während das gleiche in den Wettbewerbsländern jedoch nicht geschieht . Das muß also sorgfältig überwacht werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zu den konkreten Maßnahmen gehört , daß ein besonderer Akzent bei den Fördermaßnahmen der Qualifizierung von Multiplikatoren gewidmet wird , um sicherzustellen , daß die Ausbilder , die sich in Betrieben oder auch in außer- oder überbetrieblichen Einrichtungen an dieser Aufgabe beteiligen , selber über die notwendigen , nicht nur fachlichen Erfahrungen , sondern auch methodischen und didaktischen Kompetenzen verfügen . Deswegen dient gerade mit Blick auf den vergleichsweise großen Anteil nichtbetrieblicher Ausbildung ein beachtlicher einzelner Aspekt der Fördermaßnahmen der Bundesregierung dieser Art von Qualifizierung der Ausbilder und der Multiplikatoren , um die Qualität der Ausbildung auch im außerbetrieblichen Bereich sicherzustellen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Steinbach , daß wir Geschichte unterschiedlich sehen , ist eine Tatsache , ist selbstverständlich und zu akzeptieren . Wogegen ich mich wende , ist die Absolutheit Ihrer Aussage , nicht Ihre Kritik an der DDR . Vieles an Kritik ist berechtigt , aber die Absolutheit Ihrer Aussagen kann ich nicht billigen . Ich finde , sie ist nicht hilfreich für ein Gespräch und für den Versuch , miteinander zu leben . Sie haben gesagt , in Ostdeutschland schloß sich an die NS-Diktatur nahtlos eine andere Diktatur an ; die KZs wurden wieder eingerichtet . Dieser nahtlose Anschluß ist in meinen Augen einfach nicht wahr . Ich habe diese Zeit erlebt . Die Interniertenlager waren schlimm . Daran besteht kein Zweifel . Aber die Interniertenlager hatten einen anderen Charakter als die Konzentrationslager . Es gab auch Interniertenlager der anderen Alliierten , wo ebenfalls viele Menschen umgekommen sind . . - Sie hatten einen anderen Charakter . Sie waren eine Fortsetzung , und sie sind nur aus dem Krieg heraus zu verstehen . . In ganz Deutschland haben Menschen versucht , nach 1945 aus der Zeit des Faschismus zu lernen . Sie haben versucht , daraus Lehren zu ziehen . Es waren unterschiedliche Lehren . Ich räume Ihnen natürlich ein , daß vieles in der DDR zu ihrem Ende geführt hat . Das ist wahr . Aber die Menschen in Ostdeutschland , die nach 1945 einen anderen Weg gegangen sind , waren nicht nur Kommunisten . Es waren Kommunisten , Sozialdemokraten , Liberaldemokraten und Leute aus dem christlichen Lager , die versucht haben , einen anderen Weg zu gehen , aus dieser Zeit Schlußfolgerungen zu ziehen . Das können Sie den Leuten nicht absprechen . Heute ist von Frau Süssmuth gesagt worden , wir sollten nicht Gefangene der Vergangenheit sein . Sie machen uns zu Gefangenen der Vergangenheit , wenn Sie die Schlachten immer weiter schlagen wollen , statt miteinander zu arbeiten . Ich habe die Bundesrepublik Deutschland niemals als einen faschistischen Staat bezeichnet . Ich habe das immer für falsch gehalten . Ich bin der Meinung , wir müssen diese Staaten aneinander messen . Die Auseinandersetzung hat bewiesen : Die Bundesrepublik Deutschland hat sich aus vielen Gründen als überlegen erwiesen . Aber auch in der DDR ist der Versuch gemacht worden , aus der Geschichte Lehren zu ziehen . Wir sollten das respektieren , einander respektieren und nicht Gefangene der Vergangenheit sein . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat eine Genehmigungsentscheidung zu Altverpflichtungen getroffen, die schon länger bestehen – Sie haben es ja selber referiert; es war ein Paket von mehreren Booten, von denen jetzt zwei Patrouillenboote zur Auslieferung anstanden. Die Frage, was wir im Verhältnis zur Türkei machen, wird die Bundesregierung jetzt gesondert beraten.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Michelbach , wir haben hier bereits des Öfteren über die Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplanes diskutiert . Darüber gibt es Aussagen , auf die ich verweise . Ich lasse Ihnen das alles gern noch einmal schriftlich zukommen , auch bezogen darauf , was das für die Region Oberfranken bedeutet . Wir haben eine ausreichende Finanzierungsvorsorge getroffen . Jüngst hat das Kabinett ein Investitionsprogramm in Höhe von 90 Milliarden Euro für neue Verkehrswegeprojekte vorgestellt . Es beinhaltet 300 neue Ortsumgehungen , neue Ost-West-Verbindungen _ der Schwerpunkt liegt dabei in Ostdeutschland _ und den Ausbau von Autobahnen in einer Größenordnung von 1 100 Kilometern . Selbstverständlich wird die Region Oberfranken in diesem Programm ausreichend berücksichtigt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gerade bei den kleinen Beständen im Nordostatlantik stellt sich , wenn man solch große Schwankungsbreiten in der Zählung hat , die Frage , ob es dann nicht notwendig ist , das Moratorium nachhal . noch : Dietmar Schütz  einzigen Walbestände , die überhaupt noch relevant sind _ nämlich die der Zwerg- oder Minkewale _ , weiter bejagen . Sind Sie mit mir der Meinung , daß diese Schlußfolgerung daraus zu ziehen ist ?
Partei: SPD
Noch einmal zu meinem besseren Verständnis: Sie können das nicht genau sagen; dafür habe ich volles Verständnis. Alles andere wäre Spekulation. Aber damit, dass es Mehrausgaben geben wird, ist durchaus zu rechnen. Ist in irgendeiner Form Vorsorge im Bundeshaushalt hinsichtlich möglicher Mehraufwendungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit getroffen?