Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Die politische Lage um uns herum ist extrem angespannt. Wir leben in einer Krise der multilateralen Weltordnung. Die Welthandelsorganisation hat Riesenschwierigkeiten. Wir haben Willkürzölle. Die Amerikaner haben sich aus der UNESCO, dem UNFPA und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen genauso zurückgezogen wie aus dem Abkommen mit dem Iran und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Europäische Union hat große Schwierigkeiten. Auch die OSZE tut sich schwer. Unser Land aber ist auf ein regelbasiertes System angewiesen wie kaum ein anderes. Wir sind ein großes Land in der Mitte unseres Kontinents. Wir haben eine Geschichte, die bei unseren Nachbarn noch mitunter für Misstrauen und eine gewisse Vorsicht sorgt, und wir sind Exportweltmeister. Wir sind auf den Zugang zu den Märkten der Welt angewiesen. Der Politologe Jan Techau schreibt: Deutschland ist von einem Regelsystem abhängig, das es selber nicht herstellen kann. Daraus folgt, meine Damen und Herren, dass es in dieser Lage die überragende Aufgabe deutscher Politik ist, auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen als Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu stärken und weiterzuentwickeln. Rolf Mützenich lächelt. Er weiß: Das ist der Text des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Meine Damen und Herren, wir finden diesen Ansatz gut. Die Freien Demokraten unterstützen diese Passage des Koalitionsvertrages ausdrücklich. Deswegen haben wir uns so darüber gewundert, dass ein prominenter Vertreter der CSU, Markus Söder, vor ein paar Tagen allen Ernstes erklärte: „Das Zeitalter des geordneten Multilateralismus ist vorbei. Der Respekt vor Deutschland beruht auch darauf, dass wir unsere eigenen Interessen alleine durchsetzen können.“ Meine Damen und Herren, abstruser wird es nicht mehr. Stellt sich denn die CSU deutsche Außenpolitik so vor wie Donald Trump, als Deal Making, raus aus Organisationen, Institutionen und Kooperationen rein ins freie Spiel der Kräfte, hin zum Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts? Das kann nicht der Weg unseres Landes sein, meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass unser Außenminister das will, dass Sie das wollen, Herr Maas. Aber was folgt jetzt daraus? Erstens. Wir müssen stärker vernetzt denken in unserer eigenen Politik. Zweitens. Wir müssen die Diplomatie stärken, das, was die Amerikaner früher einmal „The first line of defense“ genannt haben, also die Institutionen und die Menschen, die daran arbeiten, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Drittens. Wir müssen europäisch denken. Wenn ich von vernetztem Denken spreche, will ich deutlich sagen, dass wir Freien Demokraten die Aufwüchse im BMZ und im BMVg unterstützen. Aber wir müssen auch das Auswärtige Amt, unsere Diplomatie stärken. Wenn ich mir die Entwicklung unseres Haushalts in diesem Jahr anschaue, dann sehe ich, dass auf der niedrigsten Basis aller drei Häuser – der des Auswärtigen Amtes – auch noch der niedrigste Aufwuchs erfolgt. Ich habe die Haushaltszahlen aufgeschrieben. Die Haushaltsmittel für das Auswärtige Amt wachsen gerade einmal um 2,49 Prozent, aber die für das BMZ um über 10 Prozent und die für das BMVg um über 4 Prozent, und das von deutlich höheren Sockelbeträgen aus. Das kann nicht sein. Ich hätte mir gewünscht, lieber Herr Maas, dass Sie sich ein bisschen stärker ins Zeug gelegt hätten. Ich habe bei den Jamaika-Verhandlungen erlebt, wie Ursula von der Leyen und Gerd Müller wie Löwen für ihre jeweiligen Häuser gekämpft haben. Ich habe aber von Ihnen aus dem Haushaltsausschuss nicht viel gehört. Es ist nicht sehr beeindruckend, was das Auswärtige Amt hier erreicht hat. Natürlich kann man sagen: Das ist noch immer ein Aufwuchs. Aber schauen Sie sich bitte einmal die Finanzplanung der nächsten Jahre an! Da sehen Sie, dass das Auswärtige Amt Kürzungen in mehrstelliger Millionenhöhe hinnehmen muss. Wenn wir das fortsetzen, dann geht die Attraktivität des Auswärtigen Dienstes noch dramatischer zurück, als das jetzt schon der Fall ist. Die Bewerberzahlen gehen zurück. Menschen springen aus dem Auswärtigen Dienst ab. Mitausreisende Partner haben große Probleme. Die Sicherheit der Auslandsvertretungen ist ein Dauerproblem, das nicht wirklich gelöst wird. In der Sahelzone, in Nordafrika haben wir Botschaften, in denen die Mitarbeiter nur die hinteren Räume nutzen können, weil die Baumaßnahmen zur Sicherung nicht durchgeführt werden. All das geht nicht. Deswegen brauchen wir einen Aufwuchs beim Auswärtigen Dienst, der auch in den Kernbereich der Diplomatie geht. Das Auswärtige Amt pfeift auf dem letzten Loch. Ungefähr 150 Personen machen die strategische Außenpolitik. Das kann nicht wahr sein. Deswegen will ich hier eines deutlich sagen: Wenn wir in einer Situation sind wie im Februar dieses Jahres, in der erstmals mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes im Inland eingesetzt waren als im Ausland, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Der Stellenaufwuchs des Auswärtigen Amtes darf nicht wie im Moment im Inland konzentriert werden, sondern muss an unseren Auslandsvertretungen erfolgen, um deutschen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland – auch in der konsularischen Fürsorge – beistehen zu können und um unsere Beziehungen zu pflegen.