Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier schon oftmals fruchtlos über die Treuhandanstalt , ihre Politik und ihren gesetzlichen Auftrag debattiert . Ich habe Sie , Herr Kollege Zywietz , in diesem Zusammenhang schon oft das Klagelied über die Treuhand anstimmen gehört , sicherlich besser und vielsagender , als Sie das heute getan haben . Mir ist lediglich aufgefallen , daß Sie dieses wirtschaftspolitische Desaster nicht in vollem Umfang erkennen . Ich glaube , das hat Methode ,  weil es an politischem Gestaltungswillen mangelt . Was sich hier ereignet , ist unterlassene Hilfeleistung . Werner Schulz  Das , was Ihrer Partei , auch der CDU , zu Recht zugebilligt wird , daß sie wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt , bezweifle ich in diesem Falle . Ich glaube , es rührt aus den Gründungs- und Aufbaujahren der Bundesrepublik her . Diese sind längst abgeschlossen . Sie haben das Problem überhaupt nicht erfaßt . Wir befinden uns in einer einzigartigen Transformationskrise : Ein Wirtschaftssystem ist auf das andere einoder umzustellen . Sie haben einen Aufwertungsschock ausgelöst , nicht den Schock , von dem Sie gesprochen haben und den ich nicht kenne . Daran ist diese Wirtschaft zerbrochen . Nun weigern Sie sich , diesen Beinbruch in irgendeiner Weise zu schienen . Es überzeugt mich überhaupt nicht , wenn Sie sagen : Der Staat ist ein schlechter Sanierer . Meinetwegen , ich nenne Ihnen genauso viele Privatunternehmen , die schlechte Sanierer sind . Man kann genügend Beispiele entgegensetzen . Wenn aber niemand saniert , dann doch bitte schön wenigstens der Staat . Selbst wenn er das schlecht macht , ist es an dieser Stelle doch noch besser als gar nichts . Ich will darauf hinweisen , daß unsere Gruppe bereits vor einem Jahr einen umfassenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit der Treuhandanstalt eingebracht hat , der diesen Sanierungsauftrag und die auch von Ihnen zugestandenen notwendige demokratische Kontrolle und Transparenz , die ökologische Orientierung , die Entlastung von sachfremden Finanzleistungen _ worauf es ja ganz besonders , glaube ich , bei der Treuhandanstalt auch ankommt _ und weitere Gesichtspunkte berücksichtigt . Die Notwendigkeit dieser Initiative wird durch die zaghaften Akzentverschiebungen , welche die Bundesregierung mittlerweile bei der Treuhandanstalt zugelassen hat , überhaupt nicht beeinträchtigt . Immer noch hängt die Hälfte der industriellen Unternehmen Ostdeutschlands am Tropf dieser verunglückten Treuhandanstalt , der gerade von der lebenserhaltenden Infusionslösung nur soviel durchläßt , daß der Patient nicht vorzeitig aus dem Handelsregister scheidet . Eigentlich sollte die Zeit des Redens , wie wir das gerade erlebt haben , vorbei sein und die Zeit des entschiedenen Handelns gekommen sein . Aber die Bundesregierung scheut sich nach wie vor , diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und entschiedene Kurskorrekturen vorzunehmen . Sie fürchtet offenbar , den westlichen Unternehmen unliebsame Konkurrenten im eigenen Land heranzuziehen , wenn die Treuhandanstalt mit dem Sanieren ernst macht . Eben diese Angst ist es auch , die aus der Stellungnahme der Wirtschaft , etwa dem Positionspapier des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft , zur Treuhandanstalt herauszulesen ist . Überall da , wo ernsthafte Konkurrenz von Treuhandunternehmen entstehen könnten , wird von Wettbewerbsverzerrungen , Subventionierung unrentabler Unternehmen und Strukturkonservierung gesprochen oder diese gewittert . Natürlich sind die meisten Treuhandunternehmen heute unrentabel . Natürlich haben sie eine der Marktsituation unangemessene Struktur . Aber gerade des - wegen müssen sie ja neu strukturiert und rentabel gemacht werden . Eben das ist das Ziel der Sanierungspolitik , das die westdeutsche Industrielobby gern verhindern möchte . Die Rolle der westdeutschen Wirtschaft für die Entwicklung in Ostdeutschland ist _ Ausnahmen bestätigen diese Regel _ alles andere als förderlich gewesen . Selbst Herr Schöde , der Pressesprecher der Treuhandanstalt , räumt heute ein , daß die ostdeutschen Unternehmen , die frühzeitig Kooperationen mit westdeutschen Firmen eingegangen sind , in aller Regel schlechter damit gefahren sind als diejenigen , die sich allein haben durchbeißen müssen . Sie erkennen diese Joint-Venture-Vorhaben , die es damals gegeben hat . Die westdeutschen Unternehmen haben an der deutschen Einheit glänzend verdient . Aber die im Osten entstandenen Gewinne sind nicht für Investitionen in Ostdeutschland verwendet worden , sondern haben lediglich die Liquiditätspolster der Westunternehmen gefüttert . Das ist nachweisbar . Schauen Sie sich die geringen Investitionen an , die da eingesetzt werden . . _ Aber selbstverständlich . Das ist selbst dem Bundespräsidenten aufgefallen . Wenn es Ihnen nicht auffällt , dann weiß ich nicht , was man da noch aufrütteln kann . Wir fordern deshalb die Einführung einer Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Wirtschaft , mit anderen Worten , ein Re-Investitionsgebot-Ost . Ich glaube , wir müssen uns folgender Erkenntnis stellen : Wenn die Treuhandanstalt zu einer entscheidenden Sanierungspolitik nach volkswirtschaftlichen Kriterien übergeht _ und sie entgegen allen Unkenrufen damit auch erfolgreich ist _ , dann wird dies auch Folgen für Umsätze , Gewinne und Arbeitsplätze in Westdeutschland haben . Denn es gibt im Grunde genommen keine anderen Märkte für die ostdeutschen Unternehmen als die , auf denen die westdeutschen heute schon sind . Die traditionellen Ostmärkte sind eigentlich dahin und weggebrochen , obwohl die Bundesregierung hier natürlich mehr tun könnte durch Hermes-Kredite , durch Kompensationsgeschäfte . Diese Dreiecksgeschäfte sind , glaube ich , frühzeitig aufgegeben worden . Hier würde sich manches noch machen lassen . Aber diese Ostmärkte , wenn sie eines Tages wieder aufnahmefähig sein werden , werden dann sicherlich nicht exklusiv nur für ostdeutsche Anbieter zur Verfügung stehen . Teilen verbindet , diese Formulierung ist schon so abgedroschen . Es ist das Leitthema der Gewerkschaften . Es ist aktueller denn je . In unserem Kontext bedeutet dies , den ostdeutschen Unternehmen die Chance zu geben , auf diese traditionellen Märkte der westdeutschen zu kommen und erfolgreich zu sein , auch ohne die Voraussetzung , vorher von Westunternehmen gekauft worden zu sein . Ich will kurz auf die hier vorliegenden Gesetzentwürfe eingehen . Zum Gesetzentwurf der PDS ist wenig zu sagen . Es handelt sich hier um eine Neuauf Werner Schulz  lage des bereits im vergangenen Jahr im Bundestag abgelehnten Gesetzentwurfes . Das Kernanliegen , den Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt in den Vordergrund zu rücken , wird allerdings nicht dadurch weniger berechtigt _ Herr Carstens ist nicht mehr da _ , daß es auch von der PDS vertreten wird . . _ Ach so , Sie haben die Reihe gewechselt . _ Danke . . _ Ich hätte mich auch gewundert ; er ist sonst immer ein aufmerksamer Zuhörer im Haushaltsausschuß . Die SPD hat sich ausgesprochen schwergetan , einen eigenen Gesetzentwurf zustande zu bringen . Wenn ich mich nicht täusche , hat es über ein Jahr gedauert , um die Ankündigung dieses Entwurfs in die Tat umzusetzen . Allzuviel Neues ist hei diesen Bemühungen jedoch auch nicht herausgekommen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß ein Teil der SPD-Fraktion den vorliegenden Entwurf nur sehr halbherzig trägt und sich redlich bemüht hat , ihn zu verzögern , offenbar mit Erfolg . Aber immerhin hat sich nun die SPD-Fraktion als ganze dazu durchgerungen , den Sanierungsauftrag deutlich in das Treuhandgesetz hineinzuschreiben . Unseren Glückwunsch an dieser Stelle . Wie Sie vielleicht wissen , hat sich der Wirtschaftsausschuß auf eine Anhörung zur Treuhand verständigt , die hoffentlich im Herbst dieses Jahres stattfinden kann . Dort wird noch einmal Gelegenheit sein , dieses Thema zu erörtern und die Gründe für die Blockade der Bundesregierung gegenüber entschiedener Sanierung durch die Treuhandanstalt offenzulegen . Diese Verweigerungshaltung muß die Bundesregierung endlich aufgeben . Sie kostet Tag für Tag Arbeitsplätze und Zukunftschancen ; letztlich zerstört sie , soweit überhaupt noch vorhanden , die industrielle Substanz der ostdeutschen Wirtschaft . Dies nützt kurzfristig einigen , schadet vielen , am Ende wahrscheinlich sogar allen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Senator für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin , Meisner , das Wort . Senator Norbert Meisner  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie , daß ich als ein Wirtschaftspolitiker , der in einem Teil alter Bundesrepublik und in einem Teil ehemaliger DDR die Verantwortung habe , hier das Wort ergreife . Das heißt also , ich habe Kenntnis und stehe in der Tradition der alten Bundesrepublik . Ich sehe im Ostteil meiner Stadt , wie sie als Teil Ostdeutschlands mit den besonderen Problemen einer Großstadt und der ehemaligen Hauptstadt der DDR mitten in diesem Strukturumbruch drinsteht . Ich habe auf die Traditionen der alten Bundesrepublik hingewiesen , weil dazu natürlich auch der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft gehört . Was heißt denn aber Soziale Marktwirtschaft eigentlich anderes , als daß notwendiger Strukturwandel begleitet wird , und zwar so , daß er sozial abgefedert ist und daß er für die Menschen erträglich gemacht wird ? Das hat der alten Bundesrepublik Stabilität verliehen , soziale und wirtschaftliche Stabilität . Nun frage ich mich als Ostdeutscher , warum das , was in Westdeutschland über Jahrzehnte galt und sich bewährt hat , für die Menschen in Ostdeutschland jetzt nicht gelten soll . Als Wirtschaftspolitiker bin ich natürlich darüber besorgt , daß hier offensichtlich auf einen Faktor an Stabilität verzichtet werden soll . Ich muß sagen , ich bin über die Rede des Herrn Staatssekretär Carstens , die ich vorhin hören durfte , den ich gut kenne und persönlich sehr schätze , doch einigermaßen entsetzt . Zum einen wirft das bei mir natürlich wieder die Frage auf , ob es richtig ist , daß die Treuhand dem Bundesfinanzministerium nachgeordnet ist , die sie offensichtlich ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten sieht . . Zum anderen muß ich dagen : Herr Carstens , diese Debatte sollte schon einmal vor ein paar Tagen in Berlin stattfinden . wenn sie jetzt aber hier stattfindet und ich Sie höre , frage ich mich : Wie weit weg sind Sie eigentlich von den Problemen , die tatsächlich im Gebiet der ehemaligen DDR vorhanden sind ? . Worum geht es denn ? _ Ausweislich aller Zahlen und aller Einsichten wird bei den Betrieben , die noch von der Treuhand gehalten werden _ das sind eine ganze Menge _ , zuwenig saniert . Zuwenig saniert heißt : Es werden zuwenig Innovationen von Betrieben vorangetrieben , es wird zuwenig investiert , zuwenig modernisiert . Gleichzeitig kann die Treuhand in der derzeitigen konjunkturellen Situation auch nicht schnell genug privatisieren . Die Folgen für die Industriestruktur Ostdeutschlands , für die soziale Lage der Menschen und für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandorts sind absehbar und sind hier auch schon von einigen Vorrednern geschildert worden . Die Bundesregierung und die Treuhandanstalt weisen nun auf die hohen Summen hin _ Herr Carstens hat das eben wieder getan , auch Herr Abgeordneter Zywietz _ , die sie in die ostdeutschen Betriebe hineinstecken . Aber die Gelder versickern eben dort im bloßen Erhalt der Betriebe . Der Begriff am Leben erhalten wird dann immer gebraucht . . Die Gelder werden nicht in Sanierungen hineingesteckt . Die Betriebe werden kleiner und entlassen Menschen . Sie verlieren ständig an Substanz , aber kommen dadurch natürlich der Konkurrenzfähigkeit am Markt keinen Schritt näher . . Senator Norbert Meisner  In vielen Betrieben werden Sanierungspläne aufgestellt . Aber diese Pläne werden nicht umgesetzt , weil die Treuhand jeweils in Privatisierungsverhandlungen steht . Dann wird gesagt : Wartet doch einmal ; da ist ein Investor , vielleicht hat der ein anderes Konzept ; haltet einmal an ! So werden Betriebe in Berlin schon eineinhalb Jahre privatisiert . Ich sage : Sie werden zermahlen . Eineinhalb Jahre erfolgloser Privatisierungsbemühungen ohne Sanierung heißt eben : eineinhalb Jahre weiter weg vom Markt . . Meine Damen und Herren , ich spreche hier nicht von Einzelfällen . Ich kann eine ganze Latte von Ostberliner Betrieben aufzählen , die im Verfolg der Privatisierung so zermahlen werden , wie gesagt . In manchen Betrieben gibt es auch gar keine Sanierungspläne . Ich weiß , Vertreter der Treuhandanstalt verdrehen manchmal die Augen und sagen : Na ja , die Sanierungspläne , die von dort kommen , sind doch Utopien . Immerhin sind diese Sanierungspläne von Vorständen und Geschäftsführern aufgestellt , die die Treuhand selber eingesetzt oder bestellt hat . Was diese Praxis für eine Industriegroßstadt bedeutet , mögen Sie aus den Zahlen erkennen , die das DIW einmal geliefert hat . Von rund 180 000 Industriearbeitsplätzen im Ostteil Berlins sind zur Zeit noch 60 000 vorhanden . Das DIW schätzt , daß , wenn keine Korrekturen an der Treuhandpolitik vorgenommen werden , der freie Fall von 180 000 auf 20 000 heruntergeht . Der Senat von Berlin und die Treuhand haben sich im Frühjahr 1991 auf eine Liste von 65 Betrieben verständigt , die nach unserer Auffassung die Struktur des Wirtschaftsstandorts Berlin bestimmen . Das sind Chemie , Maschinenbau , Elektrotechnik . Diese 65 Betriebe sind in der Summe ungefähr das , was in anderen Regionen die Werften oder die Steinkohle sind . Wir meinen , daß der Kern dieser Branchen erhalten bleiben muß , wenn Berlin auch in Zukunft eine Stadt mit leistungsfähiger industrieller Produktion sein soll . Diese 65 Betriebe sind , wie gesagt , alles Betriebe , die von der Treuhand als sanierungsfähig eingestuft worden sind . Die haben uns das erläutert . Der Ausschuß , der das dort vornimmt , hat es sich damit nicht einfach gemacht . Von diesen 65 Betrieben sind bis zum heutigen Tag 10 privatisiert . Bei den übrigen 55 Betrieben sank die Beschäftigtenzahl im Verlauf eines Jahres , des Jahres 1991 , von ungefähr 100 000 auf 38 000 . . Die 38 000 würde ich ja hinnehmen , wenn es sich um Strukturwandel gehandelt hätte , um Rationalisierung , um aktive Sanierung . Aber gerade das war nicht der Fall . Wird in diesen Betrieben nicht bald saniert , und das heißt , wie gesagt , investiert , modernisiert , dann ist die Zeit absehbar , wo wir uns um den Kern der Industriestruktur Ostdeutschlands gar nicht mehr zu kümmern brauchen . Meine Damen und Herren , ich habe seit Herbst vergangenen Jahres dem Bundeswirtschaftsminister wiederholt vorgeschlagen , in der Treuhandanstalt eine eigenständige Sanierungsabteilung einzurichten . Diese dritte Unternehmenssäule Sanierung wie sie auch der Gesetzesantrag der SPD-Fraktion jetzt fordert , böte zumindest die organisatorische Voraussetzung dafür , daß die Treuhandanstalt ihren Sanierungsauftrag bewältigen kann . Der Bundeswirtschaftsminister hat mir damals _ übrigens brieflich _ zurückgeschrieben , er finde diesen Gedanken interessant ; der Gedanke sei in seinem Hause auch schon ventiliert worden , . allerdings sei er der Meinung , daß die Treuhandanstalt selber ihre organisatorische Form finden müsse . Nun muß ich sagen : Das ist ein kleines bißchen wenig für einen Wirtschaftsminister in dieser wirtschaftlichen Situation Deutschlands . . Meine Damen und Herren , eine solche Sanierungssäule kann die Starthilfe bieten . Das ist keine Garantie , Herr Abgeordneter Zywietz , aber sie kann die Starthilfe bieten , die viele Unternehmen brauchen , um später einmal eine reelle Chance zur Privatisierung zu bekommen . So haben sie diese Chance auf keinen Fall . Das gäbe diesen Betrieben die notwendige Planungssicherheit und schaffte zugleich für Zulieferer und Kunden das notwendige Vertrauen in den Bestand des Unternehmens . Nun hören Sie sich einmal an , was Leute aus Treuhandunternehmen sagen , wenn sie mit Kunden zusammenkommen : Ihr habt ein gutes Angebot . Was seid ihr ? Treuhandbetrieb ? Dann lassen wir es sein . Wir wissen ja gar nicht , ob es euch morgen oder übermorgen überhaupt noch gibt . Meine Damen und Herren , die Forderung nach einem eigenständigen Sanierungsbereich wird mittlerweile in Ostdeutschland weit über die Parteigrenzen hinaus getragen . Die Kollegen Wirtschaftsminister aus Brandenburg _ das ist ein Kollege Ihrer Partei , Herr Abgeordneter Zywietz _ und aus Sachsen _ das ist ein Kollege Ihrer Partei , Herr Carstens _ haben diese Forderung nach einer Sanierungssäule bei der Treuhandanstalt öffentlich unterstützt . Die gleiche Forderung wird auch von den beiden Regierungsfraktionen der großen Koalition in Berlin erhoben . CDU und SPD fordern , daß das Land Berlin Initiativen zur Festlegung neuer Prioritäten des Auftrags der Treuhandanstalt ergreift . Dieser gemeinsame Antrag von CDU und SPD in Berlin stimmt in weiten Teilen mit dem überein , was heute Grundlage der Debatte im Deutschen Bundestag ist und was von der SPD-Fraktion vorgelegt wurde . Ich richte deshalb meine Bitte besonders an die Kollegen der CDU und fordere sie im Interesse der Menschen und der Betriebe in Ostdeutschland auf : Prüfen Sie doch diesen Gesetzesantrag der SPD- Bundestagsfraktion ernsthaft und verständigen Sie sich hier auf eine gemeinsame Position mit der SPD- Bundestagsfraktion ! . 7860 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode 95 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Juni 1992 Senator Norbert Meisner  Meine Damen und Herren , es wird immer wieder ein Beitrag auch der ostdeutschen Länder eingefordert . Dabei wird manchmal vergessen , gerade bei dem Kreditrahmen , der heute erweitert wird , daß ohnehin von jeder Mark , die die Treuhand ausgibt , 50 Pfennig das Konto der ostdeutschen Länder belasten wird . Aber wir sind darüber hinaus bereit , einen Prozeß der aktiven Sanierung nach unseren Kräften zu unterstützen . Sachsen und Berlin haben ihr gesamtes Förderinstrumentarium für die Sanierung in Treuhandunternehmen zur Verfügung gestellt . Ich habe gerade der Frau Präsidentin der Treuhandanstalt angeboten , daß wir für Investitionen in Berliner Treuhandunternehmen , wenn sie denn nur getätigt werden , noch in diesem Jahr Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 150 Millionen DM zur Verfügung stellen . Selbstverständlich bieten wir Landesbürgschaften an , wenn Treuhand und Bankensektor ihrerseits mit entsprechenden Investitionen überkommen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie : Nutzen Sie den vorliegenden Gesetzesantrag , um ein gemeinsames und über Parteigrenzen hinausgehendes Zeichen zu setzen , ein Zeichen , das den Menschen in Ostdeutschland Mut macht , und das den sanierungsfähigen Betrieben die Kraft für einen Neuanfang gibt ! Ich danke Ihnen . .