Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie meinen , ich solle einmal schön zündeln , dann will ich versuchen , auch Ihnen ein Licht aufzusetzen . Ich bezweifele allerdings , daß es mir gelingen wird . . Die Regierungserklärung kam spät . Sie wurde spät angekündigt und mußte zusätzlich auf die Tagesordnung aufgesetzt werden . Die Regierung hat dazu heute gewichtige , sachliche Gründe vorgetragen . . Aber es fügt sich , daß ausgerechnet der Bundesinnenminister diese Regierungserklärung abgibt . . Dieser Bundesinnenminister - so fügt es sich ein weiteres Mal - ist gleichzeitig Landesvorsitzender eines überaus erfolgreichen Landesverbandes , nämlich der hessischen Union . . Es fügt sich weiterhin , daß in Hessen am Sonntag ein Ereignis stattfindet , nämlich die Kommunalwahl . Also ist man versucht , hier Wahlkampf zu machen . . Das liegt voll auf der Linie , die die Union gegenwärtig vor allem in Bayern vertritt : Man schielt auf den rechten Rand . Wenn diese Regierungserklärung heute morgen einen Sinn gemacht haben soll , dann kann ich dazu nur sagen : Sie hat weder etwas zur Energiepolitik , geschweige denn zu einem zukünftigen Energiekonsens beigetragen . Sie hat nichts dazu beigetragen , junge Menschen davon zu überzeugen , von Gewalt Abstand zu nehmen . Sie hat nichts dazu beigetragen , Polizisten von der Sinnhaftigkeit des kommenden Einsatzes zu überzeugen . Das einzige , was sie im Sinn hatte , ist Stimmen am rechten Rand für die Union am kommenden Sonntag zu mobilisieren . . In der Art , wie Sie es machen , wird das schiefgehen . Wir können die Gewaltdebatte sofort und unmittelbar beenden . In einem Rechtsstaat gibt es keinen Platz für außergesetzliche Gewalt , auch wenn Sie zehnmal behaupten , wir sähen das anders . Genauso sehen wir dieses als gewaltfreie Partei . . Herr Kanther , wenn Sie ein Interesse an einem gewaltfreien Protest gehabt hätten - das Grundgesetz garantiert immer noch , daß sich Bürgerinnen und Bürger friedlich versammeln können - , dann hätten Sie hier als verantwortlicher Innenminister all die Stimmen aus der Protestbewegung zitieren müssen , die ganz aktuell zur Gewaltfreiheit aufrufen . Daß Sie das nicht getan haben , entlarvt Ihr Interesse . . Ich möchte aus der Frankfurter Rundschau vom gestrigen Tag , einer Zeitung , die uns beiden , da wir aus Hessen stammen , vertraut ist , eine Anzeige zitieren , die selbst dem kurzsichtigsten CDU-Innenminister aufgefallen sein müßte ; ganz so klein ist sie nicht . Dort wurde ein Aufruf von Greenpeace geschaltet . Diese Anzeige wurde nicht nur von Greenpeace unterschrieben , sondern auch von Wolfgang Ehmke , Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg , und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland . Ich kann diese Anzeige nur unterstützen . Dort heißt es unter der Überschrift Gegen Castor-Transporte - für gewaltfreie Proteste ! : Wer bei Protesten - jetzt hören Sie gut zu - gegen Atomtransporte die Gefährdung von Menschen in Kauf nimmt , geht unkalkulierbare Risiken ein und bringt den Widerstand in Mißkredit . Wir appellieren an alle , ihr Recht auf Widerstand mit friedlichen Mitteln in Anspruch zu nehmen . Weiter heißt es : Wer gegen den erklärten Willen der Bevölkerung Atomtransporte durchsetzt , provoziert und trägt zur Eskalation des Konfliktes bei . . Wir appellieren an Bundesregierung und Atomkraftwerksbetreiber : Stoppen Sie die Castor-Transporte ! Setzen Sie eine falsche Energiepolitik nicht mit polizeistaatlichen Mitteln durch . . Das ist die Position , die Sie als gewaltverherrlichende Position diffamieren . Sie wissen doch so gut wie ich , daß wir alle schon einmal weiter waren . Es gab Energiekonsensgespräche auf der Grundlage , einen zukünftigen Energiekonsens unter Einschluß der Anti-Atom-Opposition in diesem Lande zu finden . Das war ein vernünftiger Schritt . Sie haben völlig recht : Wir werden das Problem der strahlenden Hinterlassenschaft dieser verfehlten , nicht verantwortbaren Politik des Einstiegs in das Atomzeitalter zu lösen haben . Wir wissen aber heute nicht , was wir mit dem atomaren Müll tun sollen . Es wurde immer prophezeit , es gäbe eine Entsorgungslösung . Es gibt sie aber weltweit nicht . Es ist unverantwortlich , weiterhin Atomkraftwerke am Netz zu lassen , wenn man . noch : Joseph Fischer  machen soll . . Deswegen gibt es diesen massenhaften Protest . Aber darum geht es der Union nicht . Ich habe vorhin gesagt , daß es um Wahlkampf geht . Herr Innenminister , Herr Bundeskanzler , wenn Sie so entschieden dagegen sind , daß Gewalttätern Kulissen gestellt werden , und wenn Sie die Demokratie deswegen gefährdet sehen , dann hätte ich mir im zweiten Teil der Regierungserklärung entsprechende Ausführungen gewünscht . Herr Kohl kann das ja gleich nachholen ; Herr Waigel wäre eigentlich der richtige Adressat . . - Ihnen wird das Lachen gleich vergehen . Sie sollten öfters den Bayernkurier lesen . Dort schreibt Florian Stumfall unter der Überschrift Wie Deutsche diffamiert werden : Es ist daher empörend , daß gerade Vertreter der Linken . . . nun , 50 Jahre nach dem Krieg , daran arbeiten , die Strafmaßnahmen von Nürnberg gegenüber Deutschland - ich wiederhole : die Strafmaßnahmen von Nürnberg gegenüber Deutschland ; dort wurden die Hauptkriegsverbrecher zum Tode verurteilt - noch zu verschärfen und einen moralischen Vernichtungsfeldzug - ich wiederhole : einen moralischen Vernichtungsfeldzug - gegen das deutsche Volk zu führen . Unrühmliche Handlanger sind dabei die Vertreter des linken Spektrums im Münchner Rathaus . Man könnte das noch als Entgleisung hinnehmen , Herr Bundesinnenminister , wenn Herr Gauweiler hier nicht die Kulisse für Neonazismus und rechte Gewalttäter stellen würde , die europaweit für eine Demonstration am Samstag mobilisieren . Da hätte ich mir vom zuständigen Innenminister und vom Bundeskanzler eine klare Positionierung gewünscht . . Ich möchte Ihnen eines sagen : Diese Einäugigkeit werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Wir stehen hier klar . zu der Position des demokratischen Verfassungsstaates , in dem der friedliche , gewaltfreie Protest ein wesentlicher Bestandteil davon ist . Gewalt kann es gegen diesen Verfassungsstaat nicht geben . Aber wir erwarten eindeutig , daß Herr Stoiber , Herr Waigel und Herr Kohl gegenüber diesen neonazistischen Umtrieben in der eigenen Partei , angeführt von Peter Gauweiler , klar Position beziehen und sich hier distanzieren . .