Partei: SPD
Es ist schon einmal der erste Schritt, dass jetzt gerade ein Kollege der CSU – also aus Bayern – eingestanden hat, dass einige Bundesländer dazu beigetragen haben, dass Sie in den zurückliegenden Jahrzehnten das aufbauen konnten, was Sie aufgebaut haben. Das ist ja schon mal ein erster Fortschritt. Zweitens gibt es einen 24. Subventionsbericht. Dort ist nachzulesen, welche Subventionen das Land Bayern bezieht, womit genau das, was Sie an Agrarwirtschaft haben, mitfinanziert wird. Darüber können wir uns gerne unterhalten. Wenn dies bei allen anderen Bundesländern genauso gemacht werden würde, würde es in Bezug auf unsere Kommunen möglicherweise ein bisschen gerechter zugehen. Deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Bundesländern – aus sieben Bundesländern – hierhergekommen. Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn Sie hier heute bestätigen, dass das Land Bayern immer von anderen Ländern – unter anderem auch von Nordrhein-Westfalen – profitiert hat. – Herr Kauder, man versteht Sie am Bildschirm sowieso nicht. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, aber bitte nicht dazwischenreden, wenn ich rede. Ich möchte, dass Sie das bitte respektieren. Warum sind Infrastrukturmaßnahmen in einigen Bundesländern bzw. Kommunen nicht abrufbar? Ganz einfach: Weil Ihnen die Möglichkeit der Finanzierung der Komplementärmittel fehlt; das heißt, der Eigenanteil ist von diesen Kommunen nicht finanzierbar. Aus diesem Grunde sind sie abgehängt, während andere die gesamten Fördermittel, die der Bund bereitstellt, entsprechend abrufen können. Sie sind auch deshalb abgehängt, weil im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepte, die die Kommunen stemmen und die weiß Gott in den sieben Bundesländern eine große Herausforderung darstellen, so viele Personalstellen abgebaut worden sind, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind, die entsprechenden Programme und Maßnahmen abzurufen. Ich sehe, Herr Präsident, meine Zeit läuft gleich ab. Dann komme ich jetzt zum Schluss. – Wir haben in den zurückliegenden Jahren häufig darüber diskutiert – zum Ende der ersten Großen Koalition haben wir dazu einen sehr guten Antrag verfasst –, was den Kommunen helfen könnte. Wir, die Ruhrgebiets-MdBs der SPD-Bundestagsfraktion, sind seit zwei Jahren mit den kommunalen Vertretern im Gespräch; es gibt gemeinsame Anträge und Maßnahmen. Die Kommunen sind weiß Gott keine Bittsteller, sondern sie sind das Fundament unserer Demokratie. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen. Da gebe ich meiner Kollegin von der Bundestagsfraktion der Grünen eindeutig recht: Wir auf Bundesebene müssen verlässliche Partner sein. Da reicht eine Anschubfinanzierung nicht aus, sondern für die Programme im Sozialbereich müssen die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden, und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel bereitgestellt werden, die die Kommunen im Bereich der Infrastruktur, der Bildung und des Sozialwesens benötigen. Ich hoffe, dass sich das, was die Kommunen jetzt gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, heute Abend beim Gipfel, der gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stattfindet, widerspiegelt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Beratung. Vielen Dank, dass Sie hierhergekommen sind. Sie können davon ausgehen, dass es in diesem Bundestag verlässliche Partner an Ihrer Seite gibt.