Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern haben 420 Beamte des Bundesgrenzschutzes , des Zolls , der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamtes in der saarländischen Stadt Perl die Geschäftsräume einer bundesweit tätigen Spedition durchsucht . Nach Mitteilungen der Staatsanwaltschaft hat diese Spedition Fahrer aus früheren Ostblockstaaten zu Dumpinglöhnen beschäftigt . Die Razzia , die übrigens auch in zwölf weiteren Niederlassungen der Spedition in ganz Deutschland stattgefunden hat , hat zutage gefördert , dass offenbar Monatslöhne in der Größenordnung von 100 DM pro Fahrer plus 10 Pfennig pro gefahrenen Kilometer gezahlt worden sind . Dieses aktuelle Beispiel illustriert , wie ich finde , in beeindruckender Weise , wie verkommen , wie kaputt und wie selbstzerstörerisch der Markt im speditierenden Gewerbe inzwischen geworden ist . . _ Auf Schwyzerdütsch kann man auch speditieren sagen . . Nun sind wir uns , glaube ich , alle darin einig , dass es höchste Zeit ist , dass wir regulierende Maßnahmen _ nicht nur im Sinne der Beschäftigten , sondern auch im Sinne der Verkehrssicherheit _ ergreifen . Genau das tun wir mit dem Gesetz , das heute zur Abstimmung und zur Schlussberatung vorliegt . Das Europäische Parlament hat zu Beginn dieses Jahres eine Studie zum Sozialdumping im Straßengütertransportgewerbe durch Unternehmen aus Drittländern veröffentlicht und dabei zutage gefördert , dass das Lohnund Sozialkostengefälle zwischen Deutschland und einigen Ländern Mittel- und Osteuropas bei 10 :1 liegt , dass sich die Löhne also um den Faktor zehn unterscheiden . Das bewirkt genau jenes Sozialdumping , das hierzulande Arbeitsplätze gefährdet und darüber hinaus die Verkehrssicherheit in den EU-Mitgliedstaaten massiv in Mitleidenschaft zieht . In derselben Studie werden _ ich möchte das gerne wörtlich zitieren _ die missbräuchliche Verwendung und Fälschung von Lizenzen sowie die illegale Beschäftigung von Fahrern aus Drittländern auf Fahrzeugen , die in der Gemeinschaft zugelassen sind , als wesentliche Missbrauchstatbestände konstatiert . Insbesondere wird in dieser Studie die Kontrolllücke reklamiert , die darin besteht , dass es keine EU-einheitliche Fahrerbescheinigung gibt , die es ermöglicht , im Inland wie im Ausland die Rechtmäßigkeit des Fahrereinsatzes zu überprüfen . Genau in diese Regelungslücke stoßen die gesetzlichen Bestimmungen vor , die wir heute beschließen werden . Im Vorgriff auf beabsichtigte EU-Lösungen beschließen wir heute im Deutschen Bundestag als Sofortmaßnahme die Normierung der Pflicht eines jeden Transportunternehmens , nur noch Fahrer einzusetzen , die eine Arbeitsgenehmigung im Original mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung bzw . ein entsprechendes Negativtestat mit sich führen . Wir beschließen heute _ nämlich durch die Änderung des § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes _ dass die Ausdehnung dieser Verpflichtung auch die Verlader trifft . Das heißt im Klartext : Wer zukünftig als Auftraggeber , als Verlader , arglistig vom Transportunternehmer getäuscht wird , muss nicht mit Strafe rechnen . Wer aber fahrlässig handelt , indem er wegschaut und sich nicht vergewissert , dass er es mit legitimen Auftragnehmern zu tun hat , ist möglicherweise verantwortlich . Ich finde diese Formulierung der Fahrlässigkeit durchaus richtig und angemessen . . Damit wird die gesamte Transportkette vom Verlader über den Transportunternehmer im engeren Sinne in die Mitverantwortung einbezogen . Des Weiteren wird in beträchtlichem Umfang das bei Verstößen gegen dieses Gesetz angedrohte Bußgeld erhöht . Darüber hinaus wird die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr für die Kontrolle festgehalten , das übrigens auch mit zusätzlichen Mitteln , zusätzlichem Personal und zusätzlichen Fahrzeugen ausgestattet wird . Summa summarum ist dies , glaube ich , heute ein wesentlicher Schritt zur Regulierung eines ruinösen Konkurrenzkampfes , der letztlich zulasten aller geht , vor allem aber zulasten der mittelständischen Transportunternehmen . Diese wollen wir schützen . Wir wollen keinen Wettbewerb mit unlauteren Mitteln , sondern wir wollen fairen Wettbewerb . Wir wollen die Einhaltung von Sozialstandards . Dafür lassen Sie uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute möglichst gemeinsam sorgen . Ich danke Ihnen . .