Partei: SPD
Ganz ausdrücklich begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Es ist richtig, über Menschenhandel in Europa intensiv zu diskutieren und wirksame Maßnahmen, die in ganz Europa gelten, zu beschließen. Menschenhandel ist nichts anderes als die moderne Form der Sklaverei. Es handelt sich dabei um eine der weltweit schwersten Straftaten. Besonders verwerflich ist, dass dabei unter Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen ein äußerst gewinnbringendes Geschäftsfeld überwiegend im Bereich der organisierten Kriminalität betrieben wird. Frauen werden zur Prostitution gezwungen, Jugendliche zu Hungerlöhnen und unter schlimmen Bedingungen beschäftigt, Kinder zum Betteln genötigt. Sie alle werden mit falschen Versprechungen in fremde Länder gelockt und systematisch und gezielt ausgebeutet. Die beständig hohen Zahlen der Fälle von Zwangsprostitution erschrecken uns ebenso wie die steigende Zahl von Zwangsarbeit und wirtschaftlicher Ausbeutung. In allen Fällen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Hier ist dringender Handlungsbedarf! Wir dürfen nicht länger zusehen! In drei Viertel der Fälle finden die Straftaten grenzüberschreitend statt, im Bereich der Zwangsprostitution etwa stammen zwei Drittel der Opfer aus osteuropäischen EU-Staaten. Es liegt daher auf der Hand, dass eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels nur international abgestimmt erfolgreich sein kann. Deshalb ist es richtig und gut, dass die Europäische Kommission eine Richtlinie vorschlägt. Zwar existiert in Deutschland bereits ein großer Teil der im Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen und Straftatbestände, doch ist dies kein Grund, sich zurückzulehnen. Deutschland ist Zielland des Menschenhandels. Das heißt, dass die Kette der Straftaten nicht mit dem Menschenhandel im engeren Sinne hinter den Grenzen im Inland endet, sondern die Straftaten in unserem Land überhaupt erst ermöglicht. Das erbarmungswürdige Schicksal in Bordellen, Restaurantküchen oder auf Baustellen erleiden die Betroffenen nicht irgendwo auf der Welt, sondern auch und gerade in unserer Nachbarschaft. Dies zeigt, dass wir Menschenhandel mit den bisher existierenden Maßnahmen noch nicht in ausreichendem Maße begegnen konnten. Der vorgelegte Richtlinienentwurf verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten dazu, abgestimmte strafrechtliche Mindeststandards zu verabschieden. Ebenfalls enthalten ist die Notwendigkeit der engeren und besseren Zusammenarbeit aller Behörden sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Dieser Ansatz ist zu begrüßen. Wir brauchen aber weitergehende Maßnahmen, um die der Richtlinienvorschlag ergänzt werden muss. Diese haben wir in unserem Antrag dargestellt. Das Vorgehen gegen Menschenhandel und – genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger – die Vermeidung von Menschenhandel erfordern einen integrierten Ansatz. Denn die strafrechtliche Ahndung ist immer nur das letzte zur Verfügung stehende Mittel. Neben den strafrechtlichen Regelungen benötigen wir umfassende Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes. Es müssen alle betroffenen Politikfelder verzahnt und zivilgesellschaftliches Engagement einbezogen werden. So sind etwa Nichtregierungsorganisationen oft die einzigen Ansprechpartner, denen ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern gelingt. Ihre Bedeutung ist sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch in den Mitgliedstaaten noch stärker zu betonen. Hier greift der Richtlinienvorschlag zu kurz, hier brauchen wir mehr und bessere Regelungen! Am Anfang aller Bemühungen muss die Prävention in allen Herkunftsregionen der Opfer, zu denen übrigens auch Deutschland selbst gehört, ansetzen, um Menschenhandel von Anfang an den Boden zu entziehen. Hier sehe ich noch großen Nachholbedarf. Ferner muss dafür Sorge getragen werden, dass die Opfer nicht nur während der Dauer eines Strafverfahrens als Zeuginnen und Zeugen, sondern auch darüber hinaus die Sicherheit eines Aufenthaltstitels erhalten. Eine erfolgreiche Strafverfolgung ist ohne umfassenden Opferschutz nicht möglich. Eines der Haupthemmnisse für die Strafverfolgung ist die mangelnde Aussagebereitschaft von Opfern, die um ihre Existenz fürchten. So erhalten Betroffene in Deutschland den Schutz eines Aufenthaltstitels nur für die Dauer des Strafverfahrens. Deshalb müssen in ganz Europa die einschlägigen Regelungen des Aufenthaltsrechtes verbessert werden. Wer in sein Herkunftsland zurückkehrt, benötigt auch dort Sicherheit für einen Neuanfang. Hier sind bei den örtlichen Behörden Strukturen zu schaffen, die das ermöglichen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass Minderjährige speziell auf sie abgestimmte Schutz- und Betreuungsprogramme erhalten. Das Europäische Parlament hat bereits in einer Entschließung vom Februar dieses Jahres mehr Prävention und Opferschutz angemahnt. Diese Forderungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in unserem Antrag aufgegriffen. Wir sprechen uns für den auch vom Europäischen Parlament geforderten integrierten Ansatz aus und schlagen weitere, sehr wirksame und sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Menschenhandel vor. Ich werbe um Ihre Unterstützung dafür, damit wir einem der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit wirksam den Kampf ansagen und die Menschenrechte europaweit durchsetzen. Die Bundesregierung fordere ich auf, bei den weiteren Verhandlungen im Rat sowie mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament darauf hinzuwirken, dass die noch zu verbessernden Punkte Berücksichtigung finden. Schließlich weise ich darauf hin, dass es aus deutscher Sicht ausgesprochen unglücklich ist, andere Mitgliedstaaten und Parlamente auf ihre Bringschuld hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen gegen Zu Protokoll gegebene Reden Menschenhandel hinzuweisen, solange auch Deutschland noch nicht alle seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht hat. Deshalb fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels endlich zu ratifizieren und umzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam den Menschenhandel wirksam bekämpfen und die vorgeschlagene Richtlinie gezielt verbessern, um unseren Werten auch Taten folgen zu lassen.