Partei: GRUENE
Frequenzen sind ein knappes Gut. Fernsehen, Radios, Theater, Musikbühnen, Kongresszentren und natürlich Mobilfunkbetreiber nutzen Frequenzen, und für sie alle sind Frequenzen ebenso elementar wie die Schienen für die Eisenbahn. Ohne Frequenzen könnten wir Fernsehprogramme nur über Kabel empfangen, unterwegs kein Radio hören, wir könnten unsere Handys nicht nutzen und auf der Musikbühne müssten Sänger mit Kabeln herumlaufen. Kurzum: Drahtlose Dienste sind nur mit Frequenzen nutzbar, so wie die Eisenbahn Schienen zum Fahren braucht. Für die Nutzung von Frequenzen muss – genauso wie bei der Bahn – die richtige Infrastruktur geschaffen werden, und das kostet Geld. So haben viele Bühnen Mikrofonanlagen angeschafft, um drahtlose Dienste zu nutzen und so mit der Zeit zu gehen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde nun für rund 4 Milliarden Euro ein Teil dieses knappen Guts versteigert. Um es hier deutlich zu sagen: Es war die richtige Entscheidung, dieses Frequenzspektrum an den Mobilfunk zu geben, und zwar unter der Bedingung, den ländlichen Raum auf dem mobilen Weg an das schnelle Internet anzubinden. Auf dem Funkweg sollen die weißen Flecken der Breitbandversorgung geschlossen werden. Das ist eine Chance, das Internet in ländliche Regionen zu bringen. Denn es ist teuer, Breitbandkabel bis an jede Haustür zu verlegen. Bis heute sind immer noch Tausende Haushalte vom schnellen Internet – wenn sie überhaupt einen Internetzugang haben – ausgeschlossen. Gerade in ländlichen Regionen ist das ein gravierender Standortnachteil für die Bevölkerung und vor allem auch für die regionale Wirtschaft. Nicht nur in meinem Bundesland ist das ein großes Problem. Was aber passiert, wenn man Frequenzen neu zuteilt? Welche Folgen hat dies für die bisherigen Nutzer, also beispielsweise die Theater- und Musikbühnen, die zukünftig andere Frequenzen nutzen müssen? Das ist so, als würde der Bahn ein neues Schienennetz zugewiesen werden, bei dem beispielsweise der Abstand zwischen den Gleisen geringer wäre. Dann müsste die Bahn ihre Züge umkonstruieren oder neue erwerben, um das Schienennetz nutzen zu können. Diese Umstellung ist ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. So ähnlich geht es den bisherigen Nutzern der im April versteigerten Frequenzen. Diese bekommen nun einen neuen Platz im Äther zugewiesen. Allerdings können die alten Geräte nicht alle einfach auf einen neuen Frequenzbereich umgestellt werden und müssen neu erworben werden. Diese Folgekosten, die in der Summe die Milliardengrenze überschreiten können, wurden leider bei der Entscheidung der Frequenzumwidmung nicht ehrlich angesprochen. Sicher ist aber, dass wir heute ein Problem haben. Deshalb haben die Fraktionen der Opposition Anträge zu diesem Thema gestellt. Auch der Rundfunk ist von der Umverteilung der Frequenzen betroffen. Der Rundfunk hat diese Frequenzen zuvor genutzt – benötigt nun aber durch die Digitalisierung weniger davon. Deshalb haben Rundfunknutzer Platz gemacht, damit die Frequenzen anders genutzt werden können. Allerdings kann der Rundfunk jetzt von Störungen betroffen sein. Denn die mobilen Endgeräte, zum Beispiel Smartphones, können die Übertragung von Rundfunk via DVB-T stören. Mann stelle sich vor: Mein Nachbar geht mit dem Handy ins Internet und deshalb krisselt dann möglicherweise der Bildschirm meines Fernsehers. Auch diese Folgen zu beheben, wird Geld kosten. Ich hoffe, diese Beispiele machen Ihnen deutlich, welche Folgen wir durch diese Entscheidung haben. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Die Bundesregierung hat den Ländern bei den Verhandlungen zwar die Kostenerstattung zugesagt, war aber geschickt genug, diese nicht als Rechtsanspruch festzulegen. Die Länder, die für die Frequenzzuteilung zuständig sind und nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, entsprechend entschädigt zu werden, führen deshalb nun zähe Verhandlungen mit unserer Bundesregierung. Sie müssen um Geld bitten, das der Bund überhaupt nicht hätte, wenn der Rundfunk und die Funkmikrofonnutzer nicht ihren Platz geräumt hätten. Der Bund hat durch die Versteigerung der Frequenzen im Frühjahr rund 4 Milliarden Euro eingenommen, stellt Zu Protokoll gegebene Reden aber bislang nur eine Entschädigungssumme von 125 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Schieflage und geht zulasten der Kommunen, die vom Bund durch die Politik der letzten Jahre ohnehin schon in eine miserable finanzielle Lage gebracht wurden. Wir Grüne setzen uns für einen schnellen Ausbau von Breitband im ländlichen Raum ein. Deshalb haben wir es begrüßt, dieses Ziel mit der Vergabe von Frequenzen an den Mobilfunk zu verknüpfen. Allerdings haben wir ein Problem damit, dass sich der Bund die Einnahmen aus der Versteigerung in die Tasche steckt und die Leidtragenden der Frequenzumstellung im Regen stehen lässt. Mit unserem grünen Antrag fordern wir deshalb, den Geschädigten der Frequenzumstellung einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, damit diese nicht auf den Kosten für die Umstellung sitzen bleiben. Nur auf diesem Weg bekommen Theater, Konzerthäuser und Rundfunkveranstalter die nötige finanzielle Sicherheit. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die sich bei der Bahn um die entsprechende Infrastruktur kümmern, bitte ich: Setzen Sie die Kultur wieder aufs richtige Gleis, damit Rundfunk und Bühnen freie Fahrt haben. Deshalb bitte ich um die Unterstützung unseres Antrags.