Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Haushaltsdebatten in dieser Woche Revue passieren lässt und die Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck, es ging um vieles – insbesondere bei der Koalition –, aber nur wenig um den Haushalt und die Lage in unserem Land 2012. Wenn Redner von der Koalition gesprochen haben, dann ging es eher darum, eine Bindungswirkung herzustellen, damit sie noch irgendwie zusammenhält, vor allen Dingen bei der Euro-Frage. Das war der wirklichen Lage in Deutschland und in der Welt, wie sie sich am heutigen Tage darstellt, nicht angemessen. Ich sage das auch bezogen auf den Haushalt. Wir befinden uns in einer sehr kritischen weltwirtschaftlichen Situation. Die OECD senkt weltweit die Wachstumsprognosen, auch für den Euro-Raum und für Deutschland. Herr Trichet, der EZB-Präsident, hat gestern – die Überschrift im heutigen Handelsblatt lautet: „Trichet steuert um“ – eher Leitzinssenkungen in Aussicht gestellt als weitere Erhöhungen. Auch die Wachstumsprognosen sind gesenkt worden. An den internationalen Finanzmärkten haben wir fast die gleiche Situation wie 2008, was die Nervosität des Interbankenmarkts und das Vertrauen der Banken untereinander betrifft. Diesen Eindruck habe ich insbesondere, wenn ich den Absturz des DAX sehe. Wenn man das betrachtet und auch unsere Verantwortung berücksichtigt, wird deutlich, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt keine Antwort auf diese Situation gegeben hat. Es ist sicherlich richtig, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, schwarzzumalen. Das wollen auch wir nicht. Aber es heißt doch: Jede revolutionäre Tat beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist. – Lassalle. Brüder im Geiste. Deswegen gehört ein Blick in das Ist dazu. Ich versuche das zu reflektieren, was hier in dieser Woche besprochen wurde und was diesem Haushalt zugrunde liegt. Dann sehe ich, dass Sie noch im Konjunkturhochsommer leben. Aber wenn der Herbst kommt, sind Sie überhaupt nicht darauf vorbereitet, in einer solchen Krisensituation zu handeln. Bisher galt: Unser Land hat sich gut entwickelt, und zwar trotz dieser Regierung. Ich mache mir ernsthafte Sorgen, was passiert, wenn es unserem Land einmal nicht so gut geht und wir immer noch diese Regierung haben. Passen Sie auf: Sie haben in einer Situation, in der wir für dieses Jahr die höchsten Steuereinnahmen und das höchste Wirtschaftswachstum haben, einen Haushalt vorgelegt, der die drittgrößte Neuverschuldung vorsieht, die es jemals in der Bundesrepublik gab. Vieles hat eine Rolle gespielt. Sie haben es mit Ausweichmanövern versucht und gesagt, die Sozialdemokraten in NRW würden nicht sparen. Der Haushalt sei daher verfassungswidrig. Ich habe mir das alles noch einmal genau angeschaut. Ich habe mir den Haushalt unter der Annahme angeschaut, dass wir noch die alten Schuldenregeln hätten. In NRW und allen anderen Bundesländern gilt sie derzeit noch, das heißt, dass die Kreditaufnahme nur so hoch sein darf wie die Investitionen. Wenn das so wäre, dann wären die Haushalte des Bundes 2010, 2011 und 2012 verfassungswidrig, weil Sie die Investitionen in einer Art und Weise kürzen, wie Sie es noch nie getan haben. Damit sparen Sie an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich komme zu den Landeshaushalten, weil ich die Argumente aufgreifen will, die Sie angeführt haben. Die Landeshaushalte von Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Saarland sind allesamt verfassungswidrig, und zwar in den Jahren 2009, 2010 und 2011. Wer regiert dort eigentlich? Schwarz-Gelb, noch. Zu Ihrer Verantwortung haben Sie kein Wort gesagt. Warum ist das so? Warum sind die Länder in Gänze in einer so schwierigen Situation? Weil Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit mit einem Gesetz, das Sie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannt haben – der Volksmund sagt dazu „Hoteliersbegünstigungsgesetz“ oder „Mövenpickgesetz“ –, dafür gesorgt haben, dass den öffentlichen Haushalten zweistellige Milliardenbeträge entzogen worden sind, die dafür hätten genutzt werden können, die Konsolidierung voranzutreiben. Sie haben das Gegenteil davon getan. Wer so fahrlässig handelt und es in den besten wirtschaftlichen Zeiten, die wir haben, was die Einnahmesituation betrifft, nicht schafft, die Kreditaufnahme deutlich zu senken – was Ihre Verpflichtung wäre, damit Sie auch in schlechten Zeiten agieren können; aber genau das tun Sie nicht – – ich rede vom Bund –, der gerät sehenden Auges – ich vermute, es wird Sie in dieser Legislatur noch treffen – in die Situation, dass er nicht mehr handeln kann, wenn die Wirtschaft abschmiert. In diese Situation kommen wir, weil Sie den Gegenwartskonsum fördern, nicht in die Zukunft investieren und den Haushalt nicht in dem Maße konsolidieren, wie das notwendig wäre. Herr Kollege Barthle, es ist richtig: Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt. Wir Sozialdemokraten wollen – dazu haben wir uns klar bekannt – die Schuldenbremse einhalten, wie der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und der Sachverständigenrat das fordern und wir hier im Bundestag das übrigens auch beschlossen haben. Das bedeutet für das Jahr 2012: 5 Milliarden Euro weniger Kreditaufnahme, als Sie sich gönnen. Sie haben, konjunkturell bedingt, 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Nettokreditaufnahme senken Sie um 13 Milliarden Euro. Das heißt, Sie haben 7 Milliarden Euro verprasst. In den FDP-geführten Ressorts wurde eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich verbucht. Wo ist eigentlich Ihr liberales Sparbuch geblieben?, frage ich mich da. Ich sage das nicht einfach so im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, sondern aus echter Sorge. – Ja. Hören Sie: 2009 konnten wir aus der Krise herauskommen, weil wir Vorsorge getroffen haben. Es hat uns geholfen, dass wir einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt und bei der Bundesagentur für Arbeit eine Reserve in Höhe von 18 Milliarden Euro hatten. Sie tun das Gegenteil. Sie verprassen das Geld heute, sodass Sie später, wenn es kritischer werden könnte, keine Luft, um atmen zu können, und keinen Spielraum mehr haben werden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dieser Haushalt ist nicht sozial gerecht, nix da! Vor einem Jahr hat dieses Kabinett nach einer Nachtsitzung in Meseberg – damals noch mit Herrn Westerwelle; lang sind die Zeiten her – ein Konsolidierungsprogramm mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro vorgelegt. Real umgesetzt wurden 40 Milliarden Euro. Diese 40 Milliarden Euro betreffen zum größten Teil den Etat von Frau von der Leyen. Sie kürzen bei den Arbeitslosen in diesem Land, während die Vermögenden ungeschoren davonkommen. Das ist ungerecht. Als Antwort darauf haben wir ein Steuer- und Finanzierungskonzept vorgelegt, einen Nationalen Pakt für Entschuldung und Bildung. Ja, Sie haben recht: Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Ab einem Einkommen von 64 000 Euro soll der Steuersatz sukzessive auf 49 Prozent steigen. Dieser Satz soll ab einem Einkommen von 100 000 Euro gelten. Das trifft – das können Sie in der Süddeutschen und der FAZ nachlesen – die oberen 4 Prozent. Mit Verlaub, angesichts dessen, was wir an Risiken übernommen haben, um Banken und damit letztendlich auch Einkommen und Vermögen zu sichern – nicht nur deswegen haben wir das getan, aber das ist natürlich auch ein Punkt –, ist es nur gerecht, wenn wir das Angebot, das uns viele Millionäre in diesem Staat machen – sie wollen dem Staat ein wenig geben, damit er existieren kann –, annehmen. Das muss aber in Gesetzesform gegossen werden, wie es sich gehört. Hier müssen Recht und Gesetz gelten; Steuergerechtigkeit gehört dazu. Minister Schäuble hat in seiner Einführungsrede am Dienstag sehr viel über die Schuldenbremse gesprochen. Er hat gesagt, wie wichtig sie sei, insbesondere in den ersten Jahren. Ich habe hier wirklich schon oft dargelegt, dass Sie die Schuldenbremse untergraben, indem Sie von falschen Werten ausgehen; ich versuche in jeder Haushaltsausschusssitzung, ebenso wie die anderen aus meiner Fraktion, das anzubringen. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Schlupflöcher schließen würde. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie behaupten hier zwar, dass Sie sich an die Schuldenbremse halten. Sie tun es aber, dem geballten Sachverstand dieser Republik zum Trotz, nicht. Sie bunkern 50 Milliarden Euro auf dem Kontrollkonto, die Sie für zusätzliche Kredite nutzen können, obwohl sie Ihnen nicht zustehen. Wenn Sie, Herr Minister Schäuble, diese Möglichkeit nicht nutzen wollen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier, an dieser Stelle – Sie reden ja nachher noch –, klipp und klar sagen: Diese 50 Milliarden Euro werden wir niemals anrühren; deswegen werden wir dem gesetzlich einen Riegel vorschieben. Nur dann gilt es, und nur dann glaube ich es; denn Sie haben in den vergangenen zwei Jahren hier so viele Pirouetten gedreht, dass man Ihrem Wort an sich nicht mehr glauben kann. Hier war, insbesondere vonseiten der FDP, viel von der Schuldenbremse und davon, wie toll sie ist, die Rede; diese Ansicht teile ich. Ich habe mir einmal das Verhalten bei der Schlussabstimmung dazu angesehen. Ein einziger Abgeordneter der FDP hat zugestimmt; das war Florian Toncar. Alle anderen haben dagegen gestimmt oder sich enthalten. Das ist ein Armutszeugnis. Ich will hier noch ein paar Sätze zur Europäischen Union und zur Debatte über den Euro sagen; das hängt natürlich alles zusammen. Im Rahmen der Kritik, die hier vorgetragen worden ist – insbesondere am Mittwoch –, verstieg sich Herr Westerwelle zu der Aussage, die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei der größte Fehler seit 1945; ich glaube, Herr Westerwelle, das haben Sie so gesagt. Größer geht es nicht. Ein bisschen Aufklärung ist an dieser Stelle notwendig. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sah, so wie er ausgestaltet war, vor, dass man sich 3 Prozent Defizit pro Jahr leisten konnte, egal ob in guten oder in schlechten Zeiten; es waren immer 3 Prozent. Ich sage Ihnen: Das war falsch. Gerade in guten Zeiten müssen Sie Vorsorge treffen, um in schlechten Zeiten Defizite machen zu können. Genau das sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Bei nahezu ausgeglichenen Haushalten, „close to balance“, muss in guten Zeiten sogar Vorsorge getroffen werden, und das Geld darf nicht ausgegeben werden – Sie tun das Gegenteil; Sie brechen ihn gerade –, um in schlechten Zeiten agieren zu können. Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten stehen dazu, und das steht im Übrigen auch im Grundgesetz. Denn dieser Pakt war das Vorbild für die Schuldenbremse. – Das sind also alles nur Abwehrkämpfe. Frau Bundeskanzlerin, wenn wir Sozialdemokraten damals eines falsch gemacht haben – das will ich klar sagen –, dann war es, dass es damals keine Automatismen gegeben hat oder sie für die Bundeshaushalte nicht genutzt wurden. Aus Fehlern muss man lernen, und wir Sozialdemokraten tun das. Aus diesem Grund unterstützen wir die Kommission und das Europäische Parlament in dem Vorhaben, dass die Sanktionen demnächst immer automatisch verhängt werden sollen. Ich frage mich, warum Sie eigentlich in Deauville beim Spaziergang mit Herrn Sarkozy genau das wieder gestrichen haben. Genau das ist nämlich der Punkt. Sie fordern hier im Bundestag Sanktionen ein, und in Europa opfern Sie sie. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist doch nicht ehrlich. Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen noch Einsicht zeigen werden, sowohl bezüglich dieser Flanke der sozialen Ungerechtigkeit bei der Finanzierung, Kollege Michelbach, als auch bei den Ausgaben, insbesondere im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo die Schwächsten der Schwachen jede Chance auf Hilfe von Ihnen, Frau von der Leyen, versagt bekommen werden. Die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen ist nichts weiter als eine reine Kürzungsorgie zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft. Ich hoffe, dass Sie mit uns dafür sorgen, dass die Vermögen in diesem Land ein Stück weit mehr dazu beitragen, dass dieses Land sicher, sozial ausgewogen und fortschrittlich ist, fortschrittlich insbesondere dadurch, dass wir notwendige Zukunftsausgaben im Bereich Bildung finanzieren und dass wir die zusätzlichen Mittel nehmen, um die Neuverschuldung für 2012 deutlich unter die von Ihnen gesetzte Marke zu senken, nämlich auf 22 Milliarden Euro statt auf 27 Milliarden Euro. Jeder Euro mehr Schulden wird dazu führen, dass wir in Zukunft bei steigenden Zinslasten noch höhere Belastungen haben werden, dass die Zukunftsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt wird und dass wir irgendwann nur noch Ewigkeitslasten tragen. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Deswegen stehen wir zu unserem Konzept, Mehreinnahmen bei den oberen 4 Prozent zu generieren, Schulden in den guten Jahren, wie wir sie gerade erleben, abzubauen und in die Zukunft zu investieren. Vielen Dank.