Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats ! SPD und CDU/CSU streiten bis aufs Messer , wer für den Sanierungsfall Deutschland die Verantwortung trägt . Ist es Schuld der Regierung Kohl oder der Regierung Schröder ? Ich glaube , wir können uns schnell darauf einigen , dass es an beiden Regierungen gelegen hat . Ich finde es gegenüber den Sozialdemokraten nicht gerecht , wenn die Verantwortung alleine auf die Schröder-Regierung reduziert wird ; denn die große Koalition gab es schon unter der Regierung Schröder . Die Gesundheitsreform , die Steuerreform und die Hartz-Reformen waren das Ergebnis einer ganz großen Koalition von CDU , CSU , SPD und den Grünen . Wer sich die Ergebnisse dieser Reformen anschaut , muss feststellen , dass sie alle grandios gescheitert sind . Die Gesundheitsreform 2004 hat die Mitglieder der Krankenkassen nicht entlastet , sondern weiter belastet . Die Lohnnebenkosten wurden nicht gesenkt , die Krankenkassenbeiträge steigen weiter und die Patienten müssen bei Medikamenten , Behandlungen und Krankenhausaufenthalten kräftig zuzahlen . Die Menschen sind durch diese Reform nicht gesünder , die Patienten dafür ärmer geworden . Die Gesundheitsreform hat sich nur für die großen Pharmakonzerne wirklich gelohnt . Die Tatsache , dass die Kassen jetzt 2 Milliarden Euro mehr für Pillen als für Honorare ausgeben , ist wirklich ungesund . Übrigens wurde mit der Gesundheitsreform auch beschlossen , dass die Vorstände der Krankenkassen ab März 2004 ihre Gehälter veröffentlichen müssen . Bis heute weigern sich 17 Kassenvorstände , diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen . Die Regierung ist untätig . Dabei stellt die Veröffentlichung für diese Vorstände gar keine Gefahr dar , da das Kassenmitglied gar nicht vergleichen kann , ob sich der eigene Vorstand über alle Maßen selber bedient . Der Bundesanzeiger , der für die Veröffentlichung dieser Vorstandsgehälter zuständig ist , hat gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments erklärt , dass eine Gesamtübersicht über die Einkünfte der Vorstände aus finanziellen Gründen nicht möglich sei . Ist es nicht erstaunlich , dass es der Bundesagentur für Arbeit gelingt , 5 Millionen Arbeitslose zu überwachen , es aber den Aufsichtsbehörden der Krankenkassen bisher nicht gelungen ist , eine Übersicht über die Gehälter von knapp 260 Kassenvorständen zu erstellen ? Das ist doch ein Widerspruch bzw . eine Schieflage . Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten zeigt , dass die Gehälter der Kassenvorstände in vielen Fällen eben nicht dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen . Einige Vorstände und Aufsichtsräte der Krankenkassen verwechseln offensichtlich Selbstverwaltung mit Selbstbedienung . Ich habe Ihnen das so ausführlich dargestellt , um zu zeigen , dass unterschiedliche Messlatten angelegt werden . Eine unterschiedliche Messlatte verwendet die Bundesregierung auch bei der Steuerpolitik . Diese Koalition hat mit der Steuerreform die Staatsfinanzen in eine schwere Krise getrieben ; denn die zerrütteten Staatsfinanzen sind kein Naturereignis , das über uns gekommen ist , sondern das Ergebnis Ihrer Politik . Die rot-grüne Regierung hat die Steuern um über 50 Milliarden Euro gesenkt . Insbesondere große Unternehmen wurden durch diese Steuerreform begünstigt . Hinzu kommt , dass viele große Unternehmen clevere Steueranwälte beschäftigen , die mit allen Mitteln versuchen , die zu zahlenden Steuern zu minimieren . Die Steuergesetzgebung bietet dafür nicht nur Schlupflöcher , sondern Scheunentore , durch die kofferweise das Geld am Fiskus vorbei in Sicherheit gebracht werden kann . Im letzten Jahr haben Steuerprüfer allein von Großunternehmen Steuernachzahlungen in Höhe von 10 ,87 Mil-liarden Euro gefordert . Nach Aussage der Bundesregierung haben diese Unternehmen immer noch zu wenig Steuern gezahlt . Das Problem sind fehlende Steuerprüfer . Ist es nicht eine unglaubliche Unverfrorenheit und ein Ausdruck von Undankbarkeit , wenn die Arbeitgeberverbände unentwegt niedrige Steuern fordern , die Regierungen dem immer wieder nachkommen und die Großunternehmen trotzdem versuchen , 10 Milliarden Euro in einem Jahr zu unterschlagen ? Das ist Sozialbetrug auf ganz hohem Niveau . Zu diesem Steuerbetrug habe ich von unserem Finanzminister übrigens noch nichts gehört . Vielleicht sagt er in seiner sich anschließenden Rede etwas dazu . Herr Steinbrück schickt lieber eine Steuersenkung in Höhe von 8 Milliarden Euro hinterher . Der Finanzminister hat sich über eine Forderung unserer Fraktion empört und gesagt , wir wollten 1 Milliarde Euro zusätzlicher Haushaltsmittel ausgeben . Sie bezeichnen unsere Forderungen als utopisch . Das sind sie natürlich nicht , vorausgesetzt , Sie , Herr Steinbrück , würden Ihren Job gut machen und endlich die Steuerschulden der großen Unternehmen eintreiben . Es geht aber nicht nur um die großen Unternehmen . Ein ehemaliger Angehöriger der bayerischen Finanzverwaltung bedankte sich für die Rede , die ich am Dienstag im Bundestag gehalten habe . Er schrieb mir - ich darf zitieren - : In den 15 Jahren als Finanzbeamter konnte ich genügend Einblicke in unsere Strukturen gewinnen . Ich erinnere mich an folgendes Beispiel : Ehemann höherer Beamter und Jurist , 500 000 DM Jahreseinkommen ; Ehefrau Fachärztin für Kieferorthopädie , 1 ,5 Millionen DM Jahreseinkommen . Bezahlte Steuern 0 DM . Am Interessantesten war es im Finanzamt Starnberg . Dort waren ganze Steuerbezirke mit Verlusteinkünften verseucht . Ins Finanzamt gegangen , den Offenbarungseid geleistet und anschließend im Jaguar zur Yacht am Starnberger See davongebraust ! Die Fälle , von denen hier berichtet wird , sind keine Einzelfälle . Das Finanzvermögen privater Haushalte wuchs im vergangen Jahr um 180 Milliarden Euro auf insgesamt 4 ,26 Billionen Euro . Seit 1990 hat sich das Geldvermögen der Bundesbürger verdoppelt . Es ist nur sehr unterschiedlich verteilt . Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügen über lediglich 4 Prozent des Nettovermögens , während die oberen 10 Prozent der Haushalte über 47 Prozent verfügen . Das ist eine Schieflage , die nicht hinzunehmen ist . Diese Regierung wirkt wie ein Verstärker . Sie macht Reiche noch reicher und Arme noch ärmer . Damit spaltet sie unsere Gesellschaft . Auch die dritte große Reform , die Arbeitsmarktreform , ist , was entsetzlich ist , grandios gescheitert . Wir haben nicht mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze , sondern weniger . Dafür haben wir einen dramatischen Anstieg bei den Minijobs , von denen keiner leben kann . Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln leben 17 Prozent der Niedriglohnbezieher in Haushalten , deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt . Knapp 4 Millionen Menschen bekommen weniger als 7 ,50 Euro pro Stunde für Ihre Arbeit . In den alten Bundesländern sind 6 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig , im Osten Deutschlands sind es 20 Prozent . Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn , damit ein Mensch von seiner eigenen Arbeit in Würde leben kann . Drei große Reformen sind grandios gescheitert . Der Staat steckt in einer schweren Finanzkrise , aber die Regierenden machen einfach weiter . In der DDR nannte man in den 80er-Jahren diese Art Wirklichkeitsverweigerung und Selbstherrlichkeit das Politbürosyndrom . - Genau . - Davor kann ich Sie nur warnen ; denn dieses Syndrom ist gefährlich und die schwierige Behandlung ist keine Kassenleistung . Die Kanzlerin wurde auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom Präsidenten des BDI für ihre Regierungsleistung heftig kritisiert . In manchen Punkten teilt die Linke sogar die Auffassung des BDI . Die Mehrwertsteuererhöhung ist außer Wahlbetrug natürlich auch ökonomischer Unsinn . Das ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands . Sie wird die Schwarzarbeit kräftig befördern . Nach einer Studie des renommierten Schwarzmarktexperten Friedrich Schneider beträgt das Gesamtvolumen der deutschen Schattenwirtschaft 346 Milliarden Euro . Das entspricht fast 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . In den USA macht die Schattenwirtschaft - so Ergebnisse der Forschung - nur 7 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus . Durch die Mehrwertsteuererhöhung wird sich das Volumen der Schwarzarbeit um 5 Milliarden Euro erhöhen . Das können Sie in wissenschaftlichen Untersuchungen nachlesen . Das heißt , die Einnahmen werden nicht in der Höhe fließen , wie sie sich der Finanzminister verspricht , weil ein Teil der Menschen von der Bundesregierung wieder in die Schwarzarbeit abgedrängt wird . So wird der Finanzminister wieder zum Schattenminister . Meine Damen und Herren , die Kanzlerin erklärte Deutschland vor den Arbeitgebern zum Sanierungsfall . Gemeint ist eigentlich etwas anderes . Es ist eine unnötige Anbiederung an die Arbeitgeber . Wenn die Kanzlerin den Sanierungsfall Deutschland ausruft , dann wissen die Bürgerinnen und Bürger , was das bedeutet . Das bedeutet Personalabbau , Kürzung von sozialen Leistungen und weniger Geld , dafür aber immer mehr Arbeit für die Menschen . Ich habe den Eindruck , diese Regierung hat Angst vor den Herausforderungen . Sie hat nämlich Angst , sich mit den wirklich Mächtigen in diesem Land anzulegen . Sie hat Angst , diese immer ungerechtere und unsozialere Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen . Durch diesen Haushalt , über den wir heute abzustimmen haben , wird nichts besser , aber vieles schlechter gemacht . Darum lehnen wir als Linksfraktion den Haushalt entschieden ab . Vielen Dank .