Partei: CDU/CSU
Sie haben mich mißverstanden , Herr Kollege Reimann . Ich habe nie behauptet , daß ich das bezahlt hätte . So war das immer ; wir haben den Finanzierungsmodus nicht verändert . Nur wehre ich mich dagegen , wenn gesagt wird , dieser Sozialetat sei ein Mauerblümchen . Jede dritte Mark des Sozialprodukts geht in sozialstaatliche Aufwendungen . . Verschlafen nennt Herr Schreiner die deutsche Einheit . Soll ich Ihnen einmal sagen , was wir in wenigen Monaten geschafft haben ? Im Bereich der Arbeitsverwaltung haben wir 38 Arbeitsämter mit 159 Nebenstellen errichtet . Rentenversicherung : Innerhalb von zehn Tagen wurden 2 ,8 Millionen Renten ausgerechnet und ausgezahlt . Das ist eine der größten sozialstaatlichen Leistungen in diesem Jahrhundert . . Ich sage all denjenigen Dank , die aus der Bundesanstalt in die ehemalige DDR gegangen sind , die ihre warmen Amtsstuben verlassen und tätige Solidarität geübt haben . Die brauchen sich von Schreiner und der SPD nicht beschimpfen zu lassen . Die haben für die deutsche Einheit mehr getan als alle Redner zusammen . Die nehme ich in Schutz . . Jetzt laßt uns über das reden , was interessiert . Im übrigen : Die , die uns in den neuen Ländern zuhören , fragen sich : Was soll jetzt gemacht werden ? Da kommen wir mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost . Ich bedanke mich bei allen , die dieses Gemeinschaftswerk mit erarbeitet haben , bei den Gewerkschaften , Heinz-Werner Meyer , Roland Issen , den Arbeitgebern , Klaus Murmann , Hein rich Weiss , Hans Peter Stihl , Heribert Späth . Das ist auch ein Werk der Gemeinsamkeit . Ich finde , wir brauchen in dieser Stunde mehr Gemeinsamkeit und weniger diesen häufig kleinkarierten Streit . 35 Milliarden ! Da sagt er : nichts getan . 35 Milliarden DM geben wir für den Arbeitsmarkt aus . Wissen Sie , wieviel wir 1982 unter einer SPD-Regierung ausgegeben haben ? 6 ,9 Milliarden DM . Von den 35 Milliarden DM gehen 20 Milliarden DM in die neuen Bundesländer und 15 Milliarden DM in die alten . Und dann kommt einer daher und sagt , wir würden nichts tun . 7 ,7 Milliarden DM für berufliche Bildung in den fünf neuen Bundesländern , 7 ,8 Milliarden DM im Westen . Warum wollen Sie den Leuten immer Angst machen , wir würden sie im Stich lassen ? Was soll das eigentlich ? Wollen Sie die Angst erhöhen ? . Für Vorruhestand 5 ,5 Milliarden DM , für ABM 5 ,2 Milliarden DM nur in die neuen Bundesländer . 5 ,2 Milliarden DM , wann gab es das je ? 278 000 Plätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Das gab es in der alten Bundesrepublik noch nie . Und da sagen Sie , wir würden nichts tun . Nichts als Angst machen , nichts als den Leuten den Mut nehmen , ist das . Nein , wir machen nicht Worte , sondern wir handeln in einem großen Gemeinschaftswerk . . Geld ist da . Am Geld wird es nicht liegen . Was wir jetzt mobilisieren müssen , ist Initiative , ist Innovation , ist Engagement , ist Erfindungsreichtum , ist der menschliche Faktor . Und der wird durch Reden , durch Schreinerische Reden , nicht mobilisiert .  Was wir jetzt brauchen , ist ein Frühjahr neuer Ideen und des Engagements .  _ Ja , das brauchen wir . Das ist noch nicht alles . Kommunales Investitionsprogramm : 5 Milliarden DM , Wohnungsbau , Städtebau : 1 ,1 Milliarden DM , Sonderprogramme Regionale Wirtschaftsförderung : 600 Millionen DM , Werfthilf en , Umweltschutzsofortmaßnahmen :insgesamt12Milliarden DM . Da sagen Sie , das sei nichts . Nein , ich glaube , daß wir mit Miesmachen nicht weiterkommen , daß wir jetzt alle einladen müssen _ alle Gutwilligen sind dazu eingeladen ; das ist keine parteipolitische Sache _ , sich vor Ort in Aufbaustäben zu treffen , die Projekte suchen für Umweltschutz , soziale Infrastrukturmaßnahmen , Kindergärten mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Nicht durch Reden hier im Bundestag , sondern durch Engagement vor Ort helfen wir unseren Mitbürgern in den neuen Bundesländern . . Ich stehe hier nicht und sage , es sei alles am Ziel . Ich glaube , daß es viel zu verbessern gibt : Die Auszahlung der Gelder der Arbeitslosenversicherung muß verbessert werden . Die Arbeitslosen können nicht monatelang auf ihr Geld warten . Das muß beschleunigt werden . . Ich finde , wir müssen auch weiterhin überprüfen , ob alte Seilschaften , ob sich die Unterdrücker von gestern als Vermittler von heute anbieten . Das darf nicht sein . . _ Aber anders als in SED-Zeiten sind wir ein Rechtsstaat . Da wird überprüft . Von den Leitern der 38 Arbeitsämter sind zwölf ihres Amtes entbunden . 30 Abteilungsleiter wurden ihres Amtes entbunden . 40 von 159 Nebenstellenleitern wurden ihres Amtes entbunden . Es ist doch nicht so , daß wir uns tatenlos von alten SED-Seilschaften austricksen lassen . Wir wollen eine Arbeitsvermittlung , die den Menschen dient , ihnen mit Ideen dient . Ich will auch für das Arbeitsamt ein gutes Wort einlegen , weil wir sonst die Gutwilligen wieder zurückstoßen : Diese neu aufgebauten , aus dem Boden gestampften Arbeitsämter müssen derzeit 1 ,9 Millionen Anträge auf Kurzarbeitergeld , 700 000 Anträge auf Arbeitslosengeld , 400 000 Anträge auf Vorruhestandsgeld und 1 ,9 Millionen Anträge auf Kindergeld bearbeiten . Meine Damen und Herren , dahinter steht eine große Leistung . Deshalb den Gutwilligen , die häufig in drei Schichten ihren Dienst tun , auch vom Deutschen Bundestag unseren Dank und unsere Anerkennung . . Nun will ich in einem Kurzüberblick auch zur Rente etwas sagen . Die Rücklage ist weiter gestiegen . Trotz der Beitragssenkung werden wir in diesem Jahr fast drei Monatsausgaben als Rücklage haben . Wir haben doch , Herr Kollege Dreßler , gemeinsam beschlossen _ oder ist das in Vergessenheit geraten ? _ , daß die Auslösermarke für eine Beitragsbewegung eine Monatsausgabe sein soll . Wir sind weit darüber . Sie sollten weder die Rentner hier noch die Rentner dort verunsichern . Die Rente hier und die Rente dort sind sicher . Ich bin ganz sicher , daß es Mitte des Jahres eine kräftige Rentenerhöhung für unsere Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern gibt , die weit zurückliegen und deshalb aufholen müssen . .