Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir erleben heute eine große Koalition der Vernunft . Nach jahrzehntelangen ideologischen Grabenkämpfen um die Hochschulpolitik beginnen wir , einen pragmatischen , von der Ideologie befreiten Kompromißweg zu gehen , der die Chance bietet , in den Hochschulen ein neues Kapitel aufzuschlagen , das Zukunftsfähigkeit bedeutet . 1976 trat das Hochschulrahmengesetz in Kraft . In diesen vergangenen 21 Jahren hat sich national und international viel verändert . Deutschland steht in einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß , der nicht ohne Reformen bewältigt werden kann . Die deutsche Hochschullandschaft hat sich nicht ausreichend verändert . Wir müssen sie aber verändern , damit sich die junge Generation mittels einer exzellenten Ausbildung auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten kann . . Sprechen wir es offen an . Wir haben derzeit Mängel in der Hochschullandschaft : überlange Studienzeiten , sinkende internationale Attraktivität - der Anteil ausländischer Studenten geht zurück - , drangvolle Enge an den Universitäten , 900 000 Studienplätze bei 1 ,9 Millionen Studenten . Ich möchte jedoch nicht die Leistungen der Hochschulen kritisieren . Es ist bemerkenswert , wieviel Studenten Jahr für Jahr an unseren Hochschulen ausgebildet werden . Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben die deutschen Hochschulen eine beachtliche Leistung erbracht . . Die jetzige Hochschulreform muß dazu führen , daß Deutschland wieder eine internationale Spitzenstel- . noch : Thomas Rachel lung einnimmt . Wir brauchen ein neues Selbstverständnis . Wettbewerb zwischen den Hochschulen muß national wie auch international sein . Das können wir nur erreichen , wenn wir die einengende Reglementierung der Fachhochschulen und Universitäten beenden . Wir machen also etwas Politikuntypisches : Wir nehmen Reglementierungen des Staates zurück und verlagern Kompetenz dorthin , wo sie hingehört , geben sie an die Hochschulen zurück . Ich denke , daß dies der richtige Weg ist , auf dem wir vorgehen sollten . . Meine Damen und Herren , Konkurrenz belebt das Geschäft . Wettbewerb auch unter den Hochschulen macht Verantwortung sichtbar . Der Erfolg des einen , wenn man ihn denn läßt , wirft ein grelles Licht auf Versäumnisse des anderen . So soll doch jeder Hochschulrektor zeigen , was seine Einrichtung beim Abbau des Defizits leisten kann . Aber er soll vom Erfolg auch profitieren können . Diese neue Denkrichtung wollen wir in die Hochschulreform einbringen . Nun fordern manche die Einführung von Studiengebühren . Ich halte dem entgegen : Es ist eine demokratische und soziale Errungenschaft der Bundesrepublik , daß qualifizierte junge Menschen ohne Rücksicht auf Herkunft und Einkommen der Eltern gleiche Chancen haben zu studieren . Ich halte nichts von der Einführung von Studiengebühren für das reguläre Lehrangebot an staatlichen Hochschulen . Aber die SPD kann sich hier nicht aufschwingen . Wenn sie ein Bundesgesetz zum Verbot von Studiengebühren fordert , ist das eigentlich ein schlechter Witz . Wer wie Frau Brunn zuerst Krokodilstränen vergießt , daß durch eine HRG-Novelle die Eigenständigkeit der deutschen Bundesländer bedroht sei , und gleichzeitig eine gesamtstaatliche Reglementierung des Bundes in der Gebührenfrage fordert , der ist auf schwachen Füßen . Das ist keine argumentative Glaubwürdigkeit . . Wir unterstützen Jürgen Rüttgers bei seiner klaren Haltung gegen Studiengebühren für das reguläre Lehrangebot . Das macht auch Sinn . . Denn Studiengebühren bedeuten , daß Studenten zum falschen Zeitpunkt belastet werden , nämlich während des Studiums . Das hat den Zwang zum Jobben zur Folge und bewirkt eine Verlängerung des Studiums . Sie erfordern einen zusätzlichen Verwaltungsapparat . Und letztlich weiß jeder : Das Geld kommt nicht den Hochschulen zugute , sondern den Finanzministern der Länder . . Deshalb wollen wir - jedenfalls ich - auf gar keinen Fall solche Studiengebühren . Wo liegen die wichtigen Elemente der Hochschulreform ? Wir wollen einheitliche Regelungen dort , wo wir sie für die nationale und internationale Mobilität der Studenten brauchen . Wir wollen aber gleichzeitig den Hochschulen mehr Luft zum Atmen geben . Unter den Talaren frische Luft nach all den Jahren - das ist das Ziel , das wir mit unserer Hochschulreform erreichen wollen . . Wir wollen eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung : Staatliche Zuschüsse sollen sich an den erstklassigen Leistungen in Lehre und Forschung orientieren . Das ist der Ansatz , den wir gehen wollen . Dafür brauchen wir eine Evaluation der Hochschulen . Das heißt , daß wir die Hochschulen bewerten wollen , und zwar zweistufig : erst eine Bewertung der Hochschule intern auf der Ebene der Fachbereiche , aber dabei natürlich auch eine Befragung der Studenten . Denn sie wissen , was an den Universitäten gut oder auch schlecht läuft . Ihre Meinung ist gefragt . Erst danach eine externe Evaluation , also Bewertung , durch unabhängige Gutachter , die eine Vergleichbarkeit der Hochschulen gewährleisten soll .  Das bedeutet Pluspunkte für die Studenten . Das Leistungsangebot der Hochschulen wird transparenter , und die Erfahrung der Studenten ist erstmalig bei der Hochschulgestaltung gefragt . .