Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist zustande gekommen auf Grund eines Etikettenschwindels , den der Ältestenrat bedauerlicherweise hat durchgehen lassen .  Da nach unserer Geschäftsordnung Kleine Anfragen nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden können , wird der gleiche Gegenstand von der PDS so umfrisiert , daß die Täuschung gelingt , . obwohl Ihre Kleine Anfrage vom November 1997 durch die Bundesregierung ausreichend beantwortet wurde und das Thema nicht von allgemeinem Interesse ist . . Es ist überhaupt nichts Neues , daß mit der Durchführung der Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH beauftragt ist . Um diesen Auftrag durchführen zu können , ist der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH schon im Juni 1996 das Eigentum an den zum Treuhandvermögen gehörenden Flächen übertragen worden . Es ist auch nicht neu , daß ein Teil dieser Flächen noch nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages und des Vermögensgesetzes an die früheren Eigentümer zur restituieren ist und die Flächen im übrigen verkauft werden sollen . Natürlich ist der Bund bereit und willens , den Ländern oder auch Projektträgern bundeseigene Flächen in Nationalparks oder Naturschutzgebieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu verkaufen oder gegen andere Flächen einzutauschen . Werden von diesen die Flächen aber nicht nachgefragt , werden sie , wo immer möglich , an Private verkauft , und das zum Verkehrswert . Das mindert nicht den Schutz von Natur und Landschaft . Die naturschutzrechtlichen Auflagen treffen jeden Grundstückseigentümer , die öffentliche Hand ebenso wie den privaten . . Die Länder haben im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit für den Natur- und Landschaftsschutz alle Möglichkeiten , die Einhaltung der Schutzbestimmungen auch durch Private zu gewährleisten . Auf den Bund als Grundstückseigentümer kommen keine anderen oder besonderen Pflichten aus dem Natur- und Landschaftsschutz zu als auf den privaten Grundstückseigentümer . Die geltende Gesetzeslage verpflichtet den Bund sogar , nicht selbst benötigte Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern , . wobei natürlich Nutzungsbeschränkungen auf Grund von Natur- und Landschaftsschutz sowie auch die Gegebenheiten des örtlichen Grundstücksmarktes bei der Preisbildung zu berücksichtigen sind . In der Auswahl der privaten Erwerber ist die Bodenverwertungs- und - verwaltungs GmbH nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung allerdings beschränkt : Wenn die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen , wenn auch eingeschränkt , möglich bleibt , sind diese nach den geltenden Vorschriften an Alteigentümer oder ortsansässige Wieder- und Neueinrichter - zu den gesetzlichen Preisen - zu verkaufen . Nur wenn keine Ansprüche einen solchen Vorrang begründen oder es sich um Flächen handelt , für die die land- und forstwirtschaftliche Nutzung völlig untersagt ist , können solche Flächen an das jeweilige Land oder an den jeweiligen Projektträger veräußert werden . Das ist die gängige Praxis . Daß diese Praxis von interessierter Seite Ende letzten Jahres öffentlich angegriffen wurde , um die Überreichung des sogenannten Umwelt-Dinosauriers an den Bundesfinanzminister vorzubereiten , verleiht ihr dennoch keine Aktualität , die unsere heutige Debatte begründen könnte . Die FDP-Fraktion jedenfalls wird die Bundesregierung bei der Fortsetzung der gängigen Praxis unterstützen . .