Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe , dass die Opposition nach 16 Jahren bescheidener Bilanz mit Macht versucht , an die Spitze des Fortschritts zu drängen , indem sie das , was wir an Erfolgen auf den Weg gebracht haben , als unzureichend kritisiert und fordert , es müsse mehr getan werden . Diese Kritik halten wir gelassen aus . Denn wir konnten nach den 16 Jahren nicht alle Fehlentwicklungen korrigieren und die unterlassenen Reformen auf diesem Gebiet nachholen . Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen , liebe Frau Flach : Es gibt einen kleinen Unterschied zu den USA . Dort soll die Forschungsförderung innerhalb von fünf Jahren verdoppelt werden . Dem ging aber eine erfolgreiche Konsolidierung des dortigen Bundeshaushalts voraus . . Wenn Sie von uns erwarten , Konsolidierungserfolge durch schrumpfende Bundeshaushalte zu erzielen und gleichzeitig den Forschungshaushalt zu verdoppeln , nehmen Sie den Mund ein bisschen zu voll und vergessen dabei das politische Erbe , das wir aufarbeiten müssen . . Dass wir es ohne finanzielle Konsolidierungsvorarbeiten unserer Vorgängerregierung geschafft haben , einschließlich des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2003 die Mittel für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt um 28 Prozent zu steigern , . stellt einen Maßstab dar , an dem sich alle Länder _ ob SPD- oder CDU/CSU-regiert oder mit Regierungsbeteiligung der FDP _ messen lassen müssen . . Wir haben in dieser Beziehung einen Standard gesetzt . Deshalb kann ich Ihre Kritik in diesem Zusammenhang nicht ganz ernst nehmen . . Ich möchte einen zweiten Punkt hinzufügen . Wir haben volles Verständnis für die Forderung der Max-PlanckGesellschaft nach einer mittelfristigen , verlässlichen und internationalen Maßstäben gerecht werdenden weiteren Finanzierung . Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass es nicht allein um den Bund geht . Ich weiß nicht , wie Sie sich das vorstellen ; Sie wollen vielleicht manchmal die Länder abschaffen . Aber zumindest dort , wo Sie mit regieren , haben Sie dann wieder viel Verständnis für die Position der Länder . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis : Wenn wir _ durchaus mit der Unterstützung einiger Länder _ eine Erhöhung der Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft in Höhe von 4 Prozent anbieten und es zu einem Kompromiss von 3 Prozent kommt , dann lassen wir uns nicht _ so selbstbewusst sind wir _ für dieses Ergebnis tadeln . . Ich will ein Drittes hinzufügen . Sie haben gesagt : für das Neue begeistern . Wir sind die erste Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung , die die Forderung an die Wissenschaft und in der Wissenschaft nach Public Understanding of Science , also danach , neue Wege im Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vorzubereiten und zu gehen , ernst genommen hat . . Wir haben im Rahmen der Initiative Wissenschaft im Dialog durch die Jahre der Wissenschaften und durch andere Aktivitäten ein bundesweit wirksames Netzwerk neuer Formen des Gesprächs zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit geschaffen . Für das Neue begeistern _ jawohl , da haben wir in den vier Jahren große Erfolge erzielt . . Ich will ein Weiteres hinzufügen und das betrifft _ ich sage es ganz offen _ das Thema Rot-Grün . Unsere Vorgängerregierung hat für den Bereich der Genomforschung am Ende ihrer Amtszeit Mittel in Höhe von 25 bis 30 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung gestellt . Wir haben das im Bereich der Biotechnologie in kurzer Zeit verzehnfacht .  Wie kann man uns da Stillstand vorwerfen ? Wir haben das Programm der Pflanzengenomforschung gestartet . Bei der Vorgängerregierung : Fehlanzeige . Über Bio- und Gentechnik gibt es in unserem Land einen gesellschaftlichen Diskurs , der sich von den entsprechenden Diskursen in anderen Ländern in Europa , auch konservativ regierten , nicht unterscheidet . Wir müssen nüchtern zur Kenntnis nehmen : Es gibt eine stabile Zustimmung zur Notwendigkeit der Förderung von Grundlagenforschung in der Bio- und Gentechnik . . Es existiert in der Bevölkerung eine stabile Zustimmung zu einem aktiven Engagement unseres Landes bei der Nutzung der neuen Möglichkeiten in der Medizin . Es gibt aber eine anhaltende europaweite Diskussion über die Frage , ob auch der Verbraucher in den neuen Möglichkeiten der Bio- und Gentechnik einen Fortschritt und einen Nutzen für sich selbst sieht . Diese Akzeptanzkrise hat übrigens zu einem Gutteil die Industrie selbst hervorgerufen , indem sie zwar an ihre Absatzmöglichkeiten und an die Vorteile für den Landwirt gedacht hat , aber bei der Produktentwicklung den Verbraucher nicht im Blick hatte . Sie muss diese Krise zu einem Gutteil auch selbst lösen . . Unter Vorsitz des grünen Umweltministers Trittin haben wir in Brüssel den gemeinsamen Standpunkt für die Richtlinie 220 erarbeitet , die Folgendes sicherstellt : Wenn die Fragen der Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit europaweit geregelt sind , dann kann auch europaweit der Weg neuer kommerzieller Freisetzung gegangen werden _ mit verschärften Sicherheitsanforderungen . DerWeg zu einem offenen Marktzugang auf dem Gebiet ist nicht durch nationaleAlleingänge der Bundesrepublik versperrt ; diese Situation trifft für ganz Europa zu . Somit können wir das nur durch europäische Entscheidungen auflösen . Darüber sind wir uns mit vielen Regierungen in der Europäischen Union _ von Italien bis Großbritannien _ einig . Die Bildungs- und Forschungspolitik , zu der heute Bilanz gezogen werden soll , hat in den letzten Jahren einige neue Akzente setzen und wichtige Fortschritte erzielen können . Wir haben begonnen , in der Prioritätensetzung in Bezug auf die Forschungsförderung stärker Fragen des gesellschaftlichen Bedarfs aufzunehmen . Mit FUTOUR haben wir einen Prozess gestartet , um mit breiter Rückkopplung zur Bevölkerung Leitvisionen für die zukünftige Forschungsförderung zu erarbeiten . Es geht darum , auf diesem Wege auch Fragen des gesellschaftlichen Bedarfs in die Entwicklung neuer Forschungsfragen einzubeziehen . Wir haben gerade in der Medizin viele Bereiche durch die Entwicklung von Kompetenznetzen stärker auf Anwendungsfragen orientiert . Wir haben es auch geschafft , die Genomforschung stärker auf wichtige Krankheitsfelder wie Krebs- , Rheuma- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu orientieren . Damit wurde eine Orientierung eingeleitet , die übrigens auch das Verständnis in der Bevölkerung für die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und gut finanzierten Wissenschaft steigern wird . Bei uns gehen Bildungs- und Forschungspolitik Hand in Hand und wir sind neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gegangen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wenn sich die Juniorprofessuren einige Jahre in der Praxis bewährt haben werden _ wir freuen uns über die positive Reaktion an unseren Universitäten _ , . werden wir sehen , welche praktischen Vorteile dieser Weg auch gegenüber früher haben wird . Damals hatten wir leider die Situation , dass der talentierte Nachwuchs nicht _ wie künftig _ in der Regel mit Anfang 30 die Chance hatte , eigenständig zu forschen und zu lehren , sondern erst mitAnfang 40 . Frau Flach , wenn wir jetzt nicht Wahlkampf hätten , könnten Sie es sich durchaus leisten , das zu begrüßen . . Wir haben es ferner geschafft , die Forschungsförderung auf die entscheidenden Zukunftsfelder zu konzentrieren . Ich nenne die deutlichen Mittelsteigerungen im Zeitraum von 1998 bis 2003 in folgenden Bereichen : umweltgerechte nachhaltige Entwicklung : Steigerung von fast 27 Prozent ; Informationstechnik : Steigerung 17 Prozent ; Biotechnologie : Steigerung 39 Prozent ; molekulare Medizin : Steigerung 56 ,6 Prozent . Wer mehr Geld für die Forschung fordert , ist an unserer Seite und unterstützt unsere Politik . Darüber freuen wir uns natürlich , auch wenn Sie , Frau Flach , das anders sehen . Ich denke , dass wir auch in der Innovation , im Transfer der Ergebnisse in die Anwendung , gerade im Biotechnologiebereich , mit dazu beigetragen haben , die ersten Ansätze des BioRegio-Wettbewerbs auch strategisch weiterzuentwickeln . Wir haben eine leistungsfähige BiotechIndustrie , die natürlich unter den weltweiten Problemen , die die Biotech-Industrie zurzeit hat _ fehlende Eigenkapitalzufuhr , auch durch Betrügereien zerstörtes Vertrauen _ , leidet . Diese aktuellen Schwierigkeiten sind aber nicht strukturell . Wir werden unsere Forschungsförderung gerade für die Biotech-Unternehmen fortsetzen . Exzellenz schaffen _ Talente sichern _ das ist unser Motto für die neuen Länder . Ihnen gilt unser besonderes Augenmerk . In diesem Jahr fließen rund 1 ,8 Milliarden Euro aus dem BMBF-Haushalt in die neuen Länder . Das sind 24 Prozent mehr als 1998 . Wir haben , wie auch die Wirtschaftsweisen feststellen , mit den Programmen Inno-Regio und Innovative Wachstumskerne neuartige politische Förderinstrumente entwickelt . Die hatten ihre Kinderkrankheiten und alle Beteiligten mussten lernen , aber wir sind nach den ersten Hinweisen auf Erfolgsbilanzen ganz sicher , dass diese nach drei , vier Jahren noch sehr viel deutlicher ausfallen werden . Ich glaube , dass wir in diesem Bereich wie kaum ein anderes Ressort einen Schwerpunkt bei der Förderung von Ostdeutschland gesetzt haben . . Meine Damen und Herren , da mir seit gestern klar ist , dass diese Rede nach 22 Jahren meine letzte Rede als Parlamentarier ist , lassen Sie mich vielleicht mit zwei Anmerkungen schließen . Ich denke an die Zeit Anfang der 80er-Jahre zurück und meine , es ist gut , dass heute ein breiter Konsens darin besteht , dass die Förderung von Innovationen , die Förderung einer leistungsfähigen Forschung und das Erreichen eines Spitzenplatzes Deutschlands in der Entwicklung neuer Technologien unsere wirksamsten Beiträge zur Zukunftsvorsorge in unserem Lande darstellen und dass dieses Thema auch in der Arbeit des Parlaments aus der hinteren Ecke auf den notwendigen Spitzenplatz gerückt ist . . Lassen Sie mich noch einen zweiten Satz sagen : Wir dürfen bei dieser Arbeit aber nicht vergessen , dass in der Wissensgesellschaft Wissenschaft und Forschung nur dann die notwendige gesellschaftliche Unterstützung verdienen , wenn die Wissenschaft und die Forschung selbst wissen , dass es ihreAufgabe ist , Hilfe für die Gesellschaft Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 24930 zu leisten . Wissenschaft und Technik ermöglichen uns , unsere Vorstellungen für eine gesellschaftliche Zukunft zu entwickeln und zu verwirklichen . Eine technik- oder wissenschaftsgetriebene Zukunftsentwicklung deckt sich nicht automatisch mit der Vorstellung der Bevölkerung von einer lobenswerten und lebenswerten Zukunft . Dieses zusammenzubringen ist die Aufgabe gerade von Wissenschafts- und Forschungspolitik . Ich darf mich heute an dieser Stelle bei vielen langjährigen Mitstreitern auf diesem Gebiet bedanken . Ich nenne Bodo Seidenthal , aber ich denke auch an Jochen Schmidt . Uns verbindet vieles in dieser gemeinsamenAnstrengung . Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit . Alles Gute ! .