Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch von mir zunächst ein Wort des Mitgefühls und des Wunsches auf baldige , vollständige Genesung derer , die gestern bei dem schlimmen Anschlag verwundet worden sind . Vor einem Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion die Ausweitung des Mandats von Kabul auf Kunduz abgelehnt . Das werden wir auch heute tun , weil keines der Argumente , die wir hier damals vorgetragen haben , mitt-lerweile ausgeräumt wurde . Dieser Einsatz ist nichts Halbes und nichts Ganzes . Er ist nicht zu Ende gedacht und in kein internationales Konzept bzw . Netzwerk eingebettet . Er birgt hohe Risiken in sich und bleibt für unsere Soldaten wegen der ungelösten , ja noch nicht einmal angepackten Drogenfrage eine Mission Impossible . Schon vor einem Jahr haben wir gesagt , dass wir die Ausweitung des Mandats auf Kunduz ablehnen , zu dem Einsatz in Kabul aber Ja sagen . Deswegen haben wir beantragt , dass hierüber getrennt abgestimmt wird . Das hat die Bundesregierung nicht ermöglicht . Das bedauern wir . Aus diesem Grunde haben wir unsere unterschiedliche Meinung zu den beiden Einsatzorten heute in einer Protokollerklärung deutlich gemacht . In der Logik unseres Verhaltens liegt weder ein Abzug aus Kabul noch - das erst recht nicht - ein Im-Stich-Lassen der Menschen in Afghanistan . Die Stabilisierung der Zentralregierung in Kabul ist nach wie vor dringend erforderlich . Die Ausweitung der Macht der Zentralgewalt auf die Provinzen und die militärische Absicherung des Wiederaufbaus setzen ein flächendeckendes Netz regionaler Wiederaufbauteams voraus , dessen Schaffung uns die Bundesregierung seit 18 Monaten immer wieder vorgaukelt . Geradezu gebetsmühlenartig haben der Verteidigungs- und der Außenminister in den betreffenden Ausschüssen vorgetragen , dass in Zukunft noch einige andere Staaten ihre eigenen PRTs nach Afghanistan senden werden . Aber nichts ist geschehen . Der von mir wirklich sehr geschätzte NATO-Generalsekretär hat seine Reise durch die NATO-Hauptstädte geradezu wie ein Bittsteller angetreten und darum gebeten , dass weitere PRTs gestellt werden . Aber nichts ist geschehen . Deswegen ist der Versuch , ein solches Netzwerk herzustellen , in einem Flop geendet . Zwar war bereits die auf dem Istanbuler NATO-Gipfel getroffene Entscheidung , 10 000 Soldaten zur Verfügung zu stellen , für mich nicht ausreichend . Aber selbst diese Zahl ist bei weitem nicht erreicht worden . Das ist eine schwere Niederlage für die deutsche Außenpolitik und eine große Blamage für die NATO . Der Außenminister macht sich ja immer auf gönnerhafte Weise Sorgen um die vermeintlich bedrohte , gute alte Tradition liberaler Außenpolitik . Als wir diese Politik allerdings betrieben haben , Herr Fischer , waren Sie davon nicht sehr begeistert ; ebenso war auch Ihre Haltung zur Bundeswehr damals noch eine völlig andere . Aber über unsere außenpolitische Kontinuität brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . Der wesentliche Punkt ist , dass eine der Konstanten unserer Außenpolitik stets gewesen ist , unser Handeln auf internationaler und vor allem auf europäischer Ebene einzubetten . Wir hätten uns mit einer unverbindlichen Absichtserklärung unserer Freunde in der NATO niemals zufrieden gegeben . Warum sagen uns denn die Kolleginnen und Kollegen aus den Auswärtigen Ausschüssen anderer NATO- und EU-Länder , dass sie nicht im Traum daran denken , sich mit einem PRT zu beteiligen ? Das tun sie , weil sie vom Konzept nicht überzeugt sind und weil sie die Risiken sehr hoch einschätzen . Unsere heutige Entscheidung wäre eine andere , wenn die Bundesregierung glaubhaft hätte darstellen können , dass sie die Partner in EU und NATO auf ein gemeinsames PRT-Konzept einschwören kann . Sie kann es nicht . Im Gegenteil , weitere Nationen können ihre PRTs wohl erst dann schicken , wenn die Wahlen stattgefunden haben . Das ist in sich nicht besonders logisch . Machen wir uns nichts vor : Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein langfristiger Einsatz . Wir reden dabei über sehr viele Jahre . Das sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen . Wenn man das tut , braucht man ein umfassendes und überzeugendes Konzept . Hierfür fehlen drei essenzielle Elemente : Erstens fehlen das internationale und insbesondere das westliche Einvernehmen über das Engagement einer sehr viel größeren Anzahl von Partnern bei den PRTs in einer wirklichen Netzwerkstruktur . Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirken der Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisationen . Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der internationalen Partner und der afghanischen Autoritäten davon , wie man mit dem Drogenthema umgehen will . Keine dieser Bedingungen kann die Bundesregierung bzw . die Völkergemeinschaft erfüllen . Das deutsche PRT ist neben dem britischen PRT , das von der Terrorbekämfungsmission Enduring Freedom nun umfirmiert wurde , und demnächst dem niederländischen sowie anderen PRTs , die zur OEF gehören , ziemlich alleine . Die Nichtregierungsorganisationen haben nach wie vor ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Präsenz der Bundeswehr . Für einige von ihnen sind die Soldaten nützliche Idioten , wenn es gefährlich wird . Für andere gilt , dass man sie lieber auf Distanz hält oder dass man , wie die Gesellschaft für bedrohte Völker das in einer Erklärung gestern getan hat , den Einsatz ausdrücklich als kontraproduktiv ablehnt . Schließlich versteckt sich die Bundesregierung bei der Drogenbekämpfung hinter den britischen Partnern , deren Auftrag es ja ist , sich um die Drogenbekämpfung zu kümmern . Diese werden aber weniger und nicht stärker aktiv in dieser Frage und scheinen ihr Konzept noch einmal grundsätzlich überdenken zu müssen . Eine ernsthafte Drogenbekämpfung setzt die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Drogenbaronen und den regionalen Machthabern voraus . Das sind die eigentlichen Machthaber dieses Landes und sie werden es vermutlich auch noch sein , wenn sie demnächst eine parlamentarische Basis haben . Was glauben Sie eigentlich , wer nächstes Jahr in das Parlament gewählt wird ? Die Bilder von patrouillierenden Bundeswehrsoldaten vor blühenden Mohnfeldern , von denen 80 Prozent des in der Welt produzierten und in Köln , Frankfurt und Rostock verkauften Heroins kommen , werden die Glaubwürdigkeit jeder nationalen Drogenbekämpfungsstrategie auf Null bringen . Zum Schluss ein Wort zur Bundeswehr . Die FDP lässt sich bei ihrer Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz von niemandem übertreffen . Dies gilt aber auch für unsere Sorge und Fürsorge , wenn wir , das Parlament , sie in einen gefährlichen Einsatz schicken . Dann tragen wir nämlich die Verantwortung dafür . Deshalb ist für die FDP glasklar : Vor der Erteilung des Mandats müssen wir uns , wie das heute hier geschieht , streiten . Wenn das Parlament entschieden hat , werden wir uns alle geschlossen hinter die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stellen . Wir müssen dann unseren Beitrag dazu leisten , dass sie das , was sie zu einer erfolgreichen Erfüllung ihres Auftrages brauchen , auch tatsächlich bekommen . Wir erkennen die Leistungen der Bundeswehr auch in Faizabad und in Kunduz an , Herr Bundesverteidigungsminister . Es gibt sehr viele Orte auf dieser Welt , an denen die Bundeswehr segensreich tätig werden könnte . Dort ist sie jedoch nicht . Wir beschränken uns dort auf Entwicklungspolitik , leisten humanitäre Hilfe und manchmal leider auch gar nichts , weil wir nicht alles tun können . Das kann also nicht das Argument dafür sein , diesen Einsatz für richtig zu halten . Völlig richtig !) Deswegen müssen wir unseren Dank für das engagierte Handeln unserer Soldatinnen und Soldaten in Kunduz , in Faizabad und in Kabul mit einer Kritik an der Politik der Bundesregierung verbinden , die die Soldaten in einen Einsatz schickt , den wir nicht für richtig halten .