Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulz, Sie haben zwar den Begriff „Quantensprung“ kritisiert, aber er ist richtig in diesem Zusammenhang. Wir sorgen dafür, dass der Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit begonnen wird und vernünftig funktioniert. Das war in Ihrer Regierungszeit gar kein Thema. Auch darauf muss man hinweisen. Ich kann mich an eine Rede des ehemaligen Kollegen Scholz – jetzt Erster Bürgermeister in Hamburg – erinnern, der gesagt hat, die bestehenden Voraussetzungen reichten völlig aus, um den Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit zu bestehen. Es gebe gar keinen Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene. Sie sagen heute etwas anderes. Irgendwie müssen Sie da in Ihrer Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen. Ja, Deutschland braucht Zuwanderung. Es ist rechnerisch abenteuerlich, wenn behauptet wird, dem demografischen Wandel und dem Fachkräftebedarf könnten wir auch ohne eine solche begegnen. Natürlich müssen wir auch im Inland etwas tun. Natürlich müssen wir Arbeitslose weiterqualifizieren, uns um Mütter kümmern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass einerseits die Entscheidung für die Familie gelebt werden kann, andererseits aber eine Frau auch ihren Beruf ausüben kann. Natürlich müssen wir auch Ältere aktivieren. Wir brauchen eine Bildungsoffensive auch für ältere Generationen. Aber es ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich, die Alternativen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen eben auch Zuwanderung von qualifizierten und hochqualifizierten Menschen aus dem Ausland. Das müssen wir den Bürgern auch offen sagen. Dies ist eine besondere und wichtige Verantwortung gerade in diesen Zeiten; denn es geht um nichts Geringeres als um das gesellschaftliche Klima und – ein anderer Kollege hat das auch gesagt – um die Willkommenskultur. Es ist schlichtweg eine Illusion, zu glauben: Alle gut ausgebildeten Fachkräfte warten nur darauf, in Deutschland leben und arbeiten zu können, hier Steuern zahlen und ihre Kinder in die Schule schicken zu können. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen, die uns über die zugewanderten Arbeitskräfte aus Osteuropa seit dem 1. Mai 2011 vorliegen. Wir reden seit längerer Zeit von der sogenannten Willkommenskultur. Das ist ein wunderbarer Begriff, wie ich finde, aber jetzt muss er auch mit Leben erfüllt werden. Die Bluecard ist ein wichtiger Schritt, die neuen Realitäten anzuerkennen und Deutschland als modernes und offenes Land zu präsentieren. So ermöglicht es die Bluecard auch den Ehepartnern, direkt und ohne Vorrangprüfung ebenfalls in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Das entspricht den Ansprüchen und heutigen Realitäten von vielen Akademikern weltweit. Auch in Bezug auf ausländische Absolventen deutscher Hochschulen wollen wir im Rahmen der BluecardUmsetzung etwas tun. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist erfreulich hoch, allerdings verlassen uns die meisten nach dem Abschluss wieder. Das sind Menschen, die hier studiert haben, die die Sprache beherrschen und gerne in Deutschland leben und arbeiten möchten. Mit Verlaub, diese jungen Menschen wieder ziehen zu lassen und nicht mit allen Mitteln im Land zu halten, ist mehr als unklug. Künftig sollen diese Hochschulabsolventen im ersten Jahr der Arbeitsplatzsuche unbeschränkt arbeiten und so leichter in das Berufsleben starten können. Für uns Liberale geht es bei einer Willkommenskultur um Unvoreingenommenheit gegenüber Kultur und Religion. Das ist für eine offene und intakte Gesellschaft genauso essenziell wie Verantwortungsübernahme, Leistungsbereitschaft und Rechtstreue. Die Menschen, die über die Bluecard zu uns kommen, werden einen wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag für Deutschland leisten. Die wesentliche Herausforderung wird darin bestehen, für Deutschland als lebenswertes und weltoffenes Land zu werben und das Wort „Willkommenskultur“ mit Leben zu erfüllen. Nur dann werden wir im Wettbewerb um die klügsten Köpfe erfolgreich sein. Vielen Dank.