Partei: SPD
Ich muss vorab um Entschuldigung bitten. Als Finanzpolitikerin ist man diese Emotionalität in den Debatten gar nicht so sehr gewohnt. Ich möchte an etwas anknüpfen, das schon von einigen benannt worden ist. Natürlich ist es nicht so, dass irgendwer in diesem Raum – das kann ich zumindest für die SPD-Fraktion und, wie ich glaube, auch für unsere Bundesministerin sowie ihre Staatssekretärin sagen – glaubt, dass wir mit diesem Gesetz alle Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung lösen könnten. Ich glaube aber, wir müssen den Blick auf ein anderes Problem richten. Dabei geht es um die Frage: Was ist denn eigentlich mit den Menschen, die gerne zusätzlich zu einer guten Rentenversicherung, die wir auch weiter stärken müssen, fürs Alter sinnvoll vorsorgen wollen? Da ist es aktuell de facto so, dass die Anlagemöglichkeiten sehr begrenzt sind. Denn die Gruppe, die wir hier im Fokus haben, ist nicht in der Lage, sich mit einem schön austarierten Aktienportfolio am Markt etwas zu sichern bzw. selber zu partizipieren. Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen, was da momentan an Renditen herauskommt. Deswegen muss es auch darum gehen, für diese Menschen etwas zu tun. Ich möchte mich darauf konzentrieren, wie wir an dieser Stelle Sicherheit und Chancen miteinander verknüpft haben. Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat. In diesem Zusammenhang sollten wir uns das Thema Garantien noch einmal anschauen. Da vorhin so häufig auf die Sozialpartner, die in diesem Thema – ich erlaube mir, diesen Ausdruck zu verwenden – ihre Aktien haben, verwiesen wurde, habe ich einmal geschaut, welche Verbände es sonst noch gibt, die sich damit auskennen. Dabei bin ich ganz schnell beim vzbv angekommen. Herr Lars Gatschke, der als Sachverständiger an unserer Anhörung teilgenommen hat, hat zum Thema Garantien gesagt: Feste Zusagen machen nur Sinn, wenn sie inflationsbereinigt sind. – Das bietet aber niemand an. Übersetzt bedeutet das: Die Garantien, die es aktuell gibt, sind genauso viel wert, als ob man das Geld jeden Monat unter das Kopfkissen legen würde. Denn am Ende hat man eine Rendite, die inflationsbereinigt nichts wert ist. Deswegen müssen wir schauen, wie sich Chancen und Sicherheit in Einklang bringen lassen. Garantien sind es aber nicht. Wir wollen, dass gemeinsam gespart wird, das sogenannte kollektive Risikosparen. Man legt also nicht alleine am Aktienmarkt an. Vielmehr werden viele einbezogen und es wird eine breitere Streuung ermöglicht. Wir wollen außerdem keinen Überbietungswettbewerb bei den Zielrenten. Die Zielrenten sollen vorsichtig kalkuliert werden, damit die Menschen planen und Puffer aufgebaut werden können. Der nun vorgesehene Puffer, ab dem erst eine Rentensteigerung eintreten darf, liegt bei 10 Prozent. Damit sind Kapitalschwankungen von bis zu 25 Prozent auf den Aktienmärkten abgedeckt. Das ist ein Sicherheitsaspekt, der den Menschen eine gewisse Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt. Dabei haben wir das Thema Finanzaufsicht berücksichtigt. Die BaFin wird genau beobachten, ob alle Punkte eingehalten werden, und im Zweifelsfall eingreifen. Ansonsten stehen die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz dahinter. Es ist mitnichten so – das ist der Unterschied zu Riester –, dass wieder in Versicherungen angelegt wird. Vielmehr erwarten wir, dass die Sozialpartner eigene Versorgungswerke aufbauen – Andrea Nahles hat es vorhin gesagt –; die haben Erfahrungen in diesem Bereich. Deswegen, glaube ich, kann man das auch im Auge behalten. Zum Schluss noch eine Sache, die mir ebenfalls wichtig ist. Wir hätten es uns sehr gewünscht, dass beim Thema Riester die Frage der ethisch-sozialen Kriterien noch einmal aufgegriffen worden wäre. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen verstärkt entsprechende Produkte nach. Dass solche Kriterien wichtig sind, sieht man auch an den ganzseitigen Anzeigen, die einzelne Bankinstitute geschaltet haben. Solche Kriterien wurden aber unter Schwarz-Gelb abgeschafft. Wir hätten sie gerne wieder eingeführt, aber das machen wir dann in der nächsten Legislaturperiode. Vielen Dank.