Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Die nicht gerade CDU-lastige Wochenzeitung Die Zeit titelte am 15 . Januar dieses Jahres : Ministerpräsident Schröder stoppt den Verkauf von Preussag Stahl an Ausländer - und schadet dem Land . Unterzeile : Plumper Populismus . Sehr geehrte Damen und Herren , es ist schon auffällig , wie kritisch , ja ablehnend die Presse die Aktion des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder kommentiert . Drei Fragen interessieren uns in diesem Zusammenhang . Erstens . Was bedeutet der Vorgang für das betroffene Unternehmen und seine Zukunftsperspektive ? Zweitens . Was bedeutet der Vorgang für die betroffenen Beschäftigten ? Diese Frage interessiert mich als Christdemokrat genauso wie die erste Frage . Ich sage das hier in aller Deutlichkeit . Drittens . Welche Bedeutung hat der Vorgang für ausländische Investitionen ? Um es klar zu sagen : Preussag Stahl ist ein bestandsfähiges Unternehmen ; es ist nicht gefährdet . noch : Thomas Rachel ist gut geführt und hat vernünftige Gewinne in der Vergangenheit gemacht . Es handelt sich also keineswegs um ein Unternehmen , das vor dem Konkurs gerettet werden mußte . Es läßt sich deshalb feststellen , daß es eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zum Kauf von Preussag Stahl durch das Land Niedersachsen nicht gegeben hat . . Ich kündige Ihnen an , daß Ihnen alle Ihre Aktionen gar nichts nützen ; denn letztlich wird sich das Unternehmen am Markt bewähren müssen . Sie haben mit Ihrer Aktion den Eindruck erweckt , daß Preussag ohne Ihr Eingreifen nicht wettbewerbsfähig ist . Das wird Ihnen nicht nur bei den weiteren Verkaufsverhandlungen , sondern auch hinsichtlich der Perspektiven dieses Unternehmens erheblich schaden . . Sie haben angeführt , daß die Standorte in Niedersachsen gefährdet und die Arbeitsplätze bedroht seien . Wir haben es da mit einem sensiblen Thema zu tun . Betroffen sind Menschen , die für sich und ihre Familien eine Perspektive suchen . . Die eigentliche Unverschämtheit besteht darin , daß die Argumente der SPD-Landesregierung nicht stichhaltig sind . Voest-Alpine hat klargestellt , daß keiner der niedersächsischen Standorte gefährdet gewesen wäre , daß keine Arbeitsplätze hätten abgebaut werden sollen . . Herr Schröder , erklären Sie sich in aller Deutlichkeit ! Wenn Sie bei Ihrem Kurs und Ihrer Argumentation bleiben wollen , dann bezichtigen Sie die Vertreter des österreichischen Unternehmens der Lüge . Das möchte ich hier gern von Ihnen erleben ! . Sie haben mit den Gefühlen der betroffenen Menschen gespielt ; das ist keine politische Führungsstärke , deren Sie sich gerne rühmen . Sie haben Gefahren in den Raum gestellt , die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind ; das ist Wahlkampf , wie Ihr Parteikollege Schultze diesen Vorgang zu Recht bezeichnet hat . Das ist ein abschreckendes Bild von SPD-Politik für dieses Land . . Zu meiner dritten Frage : Welche Wirkungen hat Ihre Politik auf ausländische Investoren ? Glücklicherweise bieten viele ausländische Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland an . Es ist doch überhaupt keine Frage , daß das in diesem Land so bleiben muß . . Wenn Sie , Herr Schröder , von Wirtschaft und Globalisierung reden - Sie tun das besonders gern bei den Wirtschaftsbossen - und im gleichen Atemzug durch Ihr konkretes Tun Unternehmen brüskieren , diskriminieren und ausgrenzen , dann ist das unmoralisch und zutiefst unglaubwürdig . . Herr Schröder , Ihre Ohrfeige für das österreichische Unternehmen , für einen ausländischen Investor , tut auch anderen ausländischen Investoren weh . Sie müssen nicht glauben , daß das nicht von anderen beobachtet wird . Ich bin der Meinung , daß das Wort Globalisierung Ihnen künftig im Halse steckenbleiben sollte , wenn Sie an die Ausarbeitung Ihrer nächsten wirtschaftspolitischen Reden gehen . Danke schön . .