Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Kulturverhinderungsantrag der Grünen. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Quintessenz des Antrags. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie es gut mit der Kultur und den Künstlern meinen. Aber gut gemeint ist eben nicht immer automatisch auch gut gemacht. Kultur braucht Freiheit; da sind wir uns doch einig. Deshalb passt es nicht zusammen, wenn Sie fordern, die Kultur gerecht zu fördern. Was heißt denn „gerecht“? Soll Förderung über die gesamte Kulturlandschaft gewichtet werden? Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht. Nur dann, wenn Künstler, ganz gleich, ob ihre Kunst bildend, musisch, literarisch, darstellend oder was auch immer ist, ohne alle Grenzen arbeiten, können sie ihre volle Kreativität entfalten. Ein enges Korsett von Kriterien zur Kulturförderung, wie Sie es vorbringen, schadet der Kultur und ihrer Entfaltungsmöglichkeit. Wenn Sie die Vergabe von Bundesfördermitteln an Kriterien wie „Migrationshintergrund“, „Beeinträchtigung oder Behinderung“ oder an eine Frauenquote knüpfen wollen, dann schaden Sie der freien Entfaltung der Kunst. So fordern Sie zum Beispiel eine feste Ausstellungsvergütung für Künstler. Was im ersten Moment gut klingt, nämlich jungen Künstlern ein Honorar für ihre Kunst zu geben – das hört sich in der Tat erst einmal gut an –, ist aber fatal; denn das wäre das Karriereende von jungen, aufstrebenden Künstlern. Kein Museum würde einem unbekannten Künstler noch eine Chance geben, seine Bilder auszustellen – eine vertane Chance, wenn es darum geht, jungen Künstlern die Möglichkeit zu geben, sich einen Namen zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur lassen sich nicht messen, nicht quantifizieren. Ein Porträt ist nicht vergleichbar mit einem Lied, und ein Gedicht ist nicht vergleichbar mit einem Theaterstück. Genauso wenig sind die Kosten dafür miteinander vergleichbar. Um einen 90‑minütigen Film zu produzieren, braucht man deutlich mehr finanzielle Mittel als für das Schreiben eines Gedichts. Ist dadurch der Film mehr wert oder das Gedicht weniger wert? Kunst und Kultur sind eben nicht nach einem Raster quantifizierbar, mit dem wir Fördergelder gerechter oder gleichmäßiger verteilen. Die Haushaltspositionen für die Förderung der unterschiedlichen Kunstgattungen sind unterschiedlich; das ist keine Frage. Aber dadurch kommt keine normative Wertung zum Ausdruck, sondern allein der unterschiedliche Bedarf der verschiedenen Kultursparten. Das ist auch nicht nur im Bereich der Kultur so. Bei der Hochschulbildung gibt es einen unterschiedlichen finanziellen Bedarf in den verschiedenen Studiengängen. Die Ausbildung eines Arztes kostet mehr als die Ausbildung eines Betriebswirtschaftlers oder eines Juristen. Niemand käme auf die Idee, alle Studiengänge zukünftig gleichmäßig zu fördern. – Hören Sie doch mal weiter zu! Dieses Prinzip gilt auch hier im Bereich der Kulturförderung. Einen Film zu drehen, ist ungleich teurer, als ein Gedicht zu schreiben. Daher stellen wir für die Filmförderung auch mehr Geld zur Verfügung als für die Literaturförderprogramme. Hier möchte ich erwähnen, dass wir die Filmförderung für 2018 auf 150 Millionen Euro erhöhen. So viel gab es noch nie. Lassen Sie mich hinzufügen: 300 Millionen Euro für Bibliotheken und Museen, 84 Millionen Euro für den Denkmalschutz, 27 Millionen Euro für Theater und Musik. Die Kulturstiftung des Bundes erhält jedes Jahr 35 Millionen Euro für wichtige Projektarbeit. Liebe Kollegen von den Grünen, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland die Kulturförderung in erster Linie Sache der Länder ist. Dem deutschen Staat, also dem Bund, den Ländern und den Gemeinden, ist die Kultur jährlich knapp 10 Milliarden Euro wert. Davon trägt der Bund gemäß der Kulturhoheit der Länder circa 13,6 Prozent für die Aufgaben von überregionaler und gesamtstaatlicher Bedeutung. Den Hauptanteil der Kulturförderung verantworten die Kommunen mit 45 Prozent, und das, obwohl die Länder eigentlich dafür verantwortlich sind. Deren Anteil liegt bei nur 43 Prozent. Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie die Politik der Großen Koalition loben. Noch keine Regierung zuvor hat so viel für die Förderung der Kultur bereitgestellt wie die derzeitige. – Hören Sie doch einmal zu. – Dann seien Sie bitte auch still. Schauen wir zurück ins Jahr 2005, ins letzte Jahr, in dem die Grünen im Bund Regierungsverantwortung getragen haben. Damals lag der Haushalt des BKM bei 950 Millionen Euro. Heute steht der Haushalt der BKM bei über 1,6 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs von über 70 Prozent. Das können Sie nicht kleinreden. Das ist ein Zuwachs, den es in keinem anderen Ressort jemals gegeben hat. Ein besonderer Dank gilt hier auch unserer Staatsministerin Monika Grütters und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn es uns in unserem Land wirtschaftlich weiter so erfolgreich gehen wird, dann können wir in 2021 vielleicht sogar eine Verdoppelung des Etats herbeiführen, im Gegensatz zu Ihrer Bilanz. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so sieht eine aktive und erfolgreiche Kulturpolitik aus. Wir bauen keine Luftschlösser mit unrealistischen Forderungen. Wir fördern Kultur real und pragmatisch. Lassen Sie mich auch noch einen Blick auf die Bundesländer werfen, in denen Sie von den Grünen mitregieren. Schauen wir einmal nach Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder in mein Bundesland Niedersachsen. Diese drei Länder bilden das Schlusslicht bei den Kulturausgaben mit 62, 68 und in Niedersachsen 71 Euro pro Kopf pro Jahr. Nur zum Vergleich: Das Flächenland Sachsen beispielsweise gibt mehr als 164 Euro pro Bürger pro Jahr aus. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist die Wahrheit: Wo Sie regieren, kommen Sie mit der Kulturförderung nicht hinterher. Also machen Sie sich bitte keinen schlanken Fuß in den Ländern, wenn Sie auf der anderen Seite heute hier im Bund mehr Geld für Kultur fordern. Mein Fazit ist: Wir haben viel getan bei der Förderung der Kultur. Und natürlich ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Deshalb werden wir Ihren Antrag, der in die falsche Richtung geht, nicht mittragen. Ich danke Ihnen.