Partei: CDU/CSU
Nein , wir haben hier keine Fragestunde .  Ich möchte meine Ausführungen gerne zu Ende bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ich sage Ihnen : Wenn Sie mit Ihrer Politik des Neidschürens . und mit Ihrer Politik der Verweigerung so weitermachen , indem Sie Komplexe schüren und sagen , wir würden umverteilen von unten nach oben , . dann werden wir nicht einmal die Holzklasse im gesamten Deutschland erreichen , vor der Herr Engholm warnte . Er hat ja davon gesprochen , wir hätten eine Plüschklasse  und eine Holzklasse  . Ich mag diese Klassenvergleiche sowieso nicht . Ich kann nur sagen : Wenn die Sozialdemokraten regieren würden , dann gäbe es eine Holzklasse in ganz Deutschland , und nach kurzer Zeit würde die Holzklasse vom Krückstock abgelöst werden , an dem unsere Wirtschaft gehen würde .  _Ich kann das an Hand von Beispielen belegen . Hier sitzt der Herr Senatspräsident von Bremen , Herr Wedemeier . In Bremen regiert seit langer Zeit die SPD . Meines Wissens ist die dortige Pro-Kopf-Verschuldung mit 21 000 DM doppelt so hoch wie im übrigen Bundesgebiet . . _Inzwischen sind es 23 000 DM ; Schulden vermehren sich sehr schnell . _ Die Arbeitslosenquote ist mit 10 ,5 % ebenfalls doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern . . _ Ganz genau , das ist die Holzklasse , die uns allen droht , wenn Sozialisten überall regieren . . Politik der Union ist es dagegen , durch eine vorausschauende Gestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen rentable Investitionen möglich zu machen , Arbeitsplätze zu schaffen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu garantieren , damit die Plüschklasse , um bei dem Bild von Herrn Engholm zu bleiben , in Ost und West erreicht werden kann . Zugegeben _ hier muß ich mich insbesondere an meine Landsleute in den neuen Bundesländern wenden _ , bis dies alles geschafft sein wird , ist sicher ein weiter Weg zurückzulegen . Es gehört viel Geduld dazu , diese Wegstrecke zurückzulegen . Wir müssen die Mitbürger im Osten bitten , die Ärmel auf zukrempeln . Die allermeisten tun es . Dafür mein herzlicher Dank . Ich möchte an dieser Stelle auch all denen meinen Respekt aussprechen , die aus dem Westen in die neuen Bundesländer gegangen sind und dort mithelfen , sei es als Investoren , sei es als Verwaltungsleute und seien es selbst unsere Kollegen aus der Politik , die ihre Stühle vertauscht haben . . Ich glaube , daß sie einen guten und wichtigen Dienst für das Zusammenwachsen unseres Vaterlandes leisten . Ich bedanke mich auch bei den Kaufleuten , Handwerkern , Fab rikanten und Industriellen , die sich , aus dem Westen kommend , bemühen , in den neuen Bundesländern zu investieren , und die sich nicht entmutigen lassen , weil es dort noch ein ganzes Stück schwieriger ist , was die Verwaltungsabläufe betrifft . Im Bundeshaushalt 1992 , über den wir hier debattieren , stehen für die neuen Länder über 100 Milliarden DM bereit . Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes . Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ist dabei , ein voller Erfolg zu werden . Zwei Drittel der für dieses Jahr vorgesehenen 12 Milliarden DM sind bereits in Aufträge umgesetzt worden . Die Wirtschaftsexperten und -institute bestätigen uns , daß sich die Anzeichen für den Beginn der wirtschaftlichen Regeneration in den neuen Bundesländern mehr und mehr zeigen . Jeder , der Augen im Kopf hat , der hinüberfährt , kann das mit eigenen Augen sehen . Ein CDU-Kollege hat mir gestern gesagt , das Land verändert sich stündlich . Das ist auch mein Eindruck aus den Besuchen in den neuen Bundesländern . Es verändert sich zum Besseren , meine sehr verehrten Damen und Herren . Eine positive Entwicklung verzeichnet in allererster Linie das ostdeutsche Baugewerbe . Doch auch in der Industrie ist nach Befragungen trotz des jetzt noch zu erwartenden Produktionsrückgangs vorsichtiger Optimismus zu erwarten . . Für das Handwerk ist im zweiten Halbjahr mit einer deutlichen Steigerung der Wertschöpfung zu rechnen . Ähnliches gilt für die Dienstleistungsunternehmen . Wir müssen allerdings aufpassen , daß wir bei den AB-Maßnahmen nicht zuviel des Guten tun . Die Grenzen sind dort erreicht , wo Aufträge für das heimische Handwerk gefährdet werden . Hier kann ich nur an die Kommunalpolitiker appellieren , eine entsprechende Sensibilität an den Tag zu legen . . Der Ausbau eines dynamischen Mittelstandes kommt gut voran . Seit Anfang 1990 sind 440 000 Gewerbebetriebe neu gegründet worden . Auch das Tempo der Privatisierung von Unternehmen hat erheblich zugenommen . Die Treuhandanstalt hat bisher 3 000 Unternehmen verkauft . Damit wird die Basis für unternehmerisches Denken in den neuen Ländern mehr und mehr verbreitert . Ich bin der Meinung , je schneller privatisiert wird , desto billiger wird die Angelegenheit für den deutschen Steuerzahler . . Herr Roth , es macht keinen Sinn , Produkte herzustellen , die hinterher vom Markt nicht gebraucht werden . Wir machen diesen Fehler schon _ irgendwann werden wir ihn korrigieren müssen _ bei unserer Landwirtschaftspolitik . Wir produzieren Güter , z . B . auf dem Getreidesektor , die nicht gebraucht werden , lagern sie für viel Geld ein und suchen Käufer auf dem Weltmarkt . So etwas kann auch zur Nahrungsmittelvorsorge dienen . Es ist auch dazu da , um in Notzeiten zu helfen . Wenn ich allerdings Industrieprodukte herstelle , für die es keinen Markt gibt , bleibt nur die Müllbeseitigung . Und die ist teuer und schwierig . Das dürfen wir allein der Umwelt zuliebe nicht tun , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die deutsche Sozialdemokratie tut sich mit übertriebenen , sorgenvollen Kommentaren für die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft , den Kurs der Finanzpolitik und die Entwicklung der D-Mark an den Devisenmärkten hervor . Herr Roth hat das eben wieder getan . Man gefällt sich darin , warnend den Zeigefinger zu heben , von der Politik die notwendigen Kurskorrekturen anzumahnen , und zeigt ansonsten keine konstruktiven Lösungsansätze auf . Jedem Kritiker muß klar sein , welch fatale Wirkung das Einstimmen in den Chor kollektiver Befürchtungen haben kann , wie wir es von den Sozialdemokraten gewohnt sind . Gäbe es eine Weltmeisterschaft im Schüren von Pessimismus , wäre die SPD endlich wieder in der Lage , Weltspitze zu werden . . Woher nehmen Sie eigentlich den Mut , sich in Bonn _ so wie es der Herr Roth wieder getan hat und Sie gestern _ zum finanzpolitischen Saubermann bzw . zur finanzpolitischen Sauberfrau , wie man heute so schön sagt , aufzuschwingen . und den Konkursrichter zu beschwören ? Gestern hat der Herr Bundeskanzler vorgerechnet , daß alles , was wir an Schulden haben , . allein auf den von Ihnen übernommenen Schulden plus den Zinsen und Zinseszinsen beruht , die seitdem zu leisten waren . Das ist eine objektive Tatsache . Das können Sie nachrechnen , Herr Vogel . . Nehmen wir doch einmal die von Ihnen regierten Bundesländer . Sind denn das Musterbeispiele ? Im Gegenteil . . _ Das Beispiel Bremen habe ich schon gebracht . Da ist nichts übernommen worden . . _ Sie verwechseln Bremen mit dem Saarland . Das sollten Sie nicht tun , auch wenn Sie sich so viel über den Herrn Lafontaine geärgert haben . Immer sauber auseinanderhalten , Herr Vogel . Der Herr Senatspräsident Wedemeier , der Gelegenheit hat , zu erwidern , hält es offensichtlich mit seinem Parteivorsitzenden Engholm , der sich unlängst gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung beim Bund für scharfes Sparen ausgesprochen hat _ auch wenn es weh tut , hat er gesagt _ , allerdings unter Hinweis darauf , daß in seinem Land , in Schleswig-Holstein , nichts mehr läuft . . Jeder möchte beim Engerschnallen am Gürtel des anderen fummeln und den eigenen Gürtel dabei verschonen . . Das ist eine typisch sozialdemokratische Haltung : tiefschürfende wirtschaftspolitische Diagnosen einerseits , aber Anmahnen der schmerzhaften Therapien beim politischen Gegner andererseits . Geduld und Verständnis in den alten und neuen Bundesländern bleibt das Gebot der Stunde . Nicht jedes soziale oder wirtschaftliche Problem kann in demselben Umfang und Tempo angepackt werden , wie es bisher der Fall war . Beim Einsatz knapper öffentlicher Mittel muß gelten , daß sie in hohem Maß zunächst dort eingesetzt werden , wo sie am dringendsten benötigt werden . Das ist vermutlich im Osten unseres Vaterlandes . Da müssen wir auch einmal überprüfen , ob wir nicht in vielen Bereichen etwas langsamer voranschreiten müssen als in der Vergangenheit . . _ Ja , ich bringe Ihnen gerne ein Beispiel . Die Bürgermeister meines Wahlkreises beklagen sich , daß sie sehr hohe Auflagen und weiteren Druck bekommen , was die Abwasserreinigung anbelangt . Hier wird angemahnt , daß Kläranlagen , die funktionieren , noch besser funktionieren sollen . Ich verstehe das Ganze technisch nicht ; aber dazu gehört ein wahnsinnig hoher Investitionsaufwand , um an der Grenze noch mehr zu erreichen . Da wir eine gesamtdeutsche Umwelt haben , wäre es , glaube ich , richtig , wenn wir bei uns einmal eine Weile diese Forderungen aussetzten und die knappen Mittel dorthin schichteten , wo sie dringender gebraucht werden , wo überhaupt noch keine Kläranlagen , Luftreinigungsanlagen und ähnliche Dinge existieren , . ganz abgesehen davon , daß die Kapazitäten in der Industrie für diese Dinge nicht gleichzeitig zweimal beansprucht werden können . Darüber muß nachgedacht werden . Das gilt insbesondere auch für die Strukturhilfemittel , die im Bundeshaushalt ab 1992 zu Recht in die neuen Länder umgelenkt werden sollen . Ich halte diese Maßnahme für richtig . Neue Prioritäten bedingen nun einmal , daß Nachrangiges zurückgestellt wird . Jede Mark , die dem Bundesfinanzminister für noch so gut gemeinte Wohltaten im Westen abgerungen wird , fehlt zwangsläufig im Osten unseres Landes . Deswegen kommen wir auch am weiteren Subventionsabbau nicht vorbei . Ich bin allerdings gespannt , wie der Herr Möllemann die neue Linie seiner Partei bei der Werfthilfe erklärt . Subventionsabbau ist wichtig . Das ist ein ganz ernstes Kapitel . Manchmal etwas mehr Durchsetzung , etwas weniger Theaterdonner , glaube ich , wäre diesem ernsten Kapitel angemessen . . Das , was wirklich gespart worden ist , ist dem Bundesfinanzminister zu verdanken , bei dem ich mich ausdrücklich dafür bedanke , daß er mit ruhiger Hand diesen seriösen finanzpolitischen Kurs durchhält . Der Finanzminister fürs Sparen , der Wirtschaftsminister etwas mehr für den Theaterdonner . Aber auch daran haben wir uns gewöhnt , und Trommeln gehört ganz bestimmt zum Handwerk . . _ Ich habe schon das gelbe Licht . Sie rufen und fragen soviel dazwischen , und das Ganze geht auf Kosten meiner Redezeit . Sie werden es sicher bedauern , daß ich jetzt bald enden muß . Ich darf abschließend _ das ist eine vernichtende Absage an das , was Herr Roth industriepolitisch gefordert hat _ aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates zitieren . Er sagt , es wäre verfehlt , die Reform einer vorher zentral geleiteten Wirtschaft durch eine Struktur- und Industriepolitik zu betreiben . An anderer Stelle sagt der Sachverständigenrat : Die kritische Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern erfordert nicht die Abkehr von einer auf Marktkräfte setzenden Wirtschaftspolitik , sondern deren konsequente Anwendung . Genau das haben wir mit unserer Politik getan . Das wollen wir mit dem Bundeshaushalt 1992 fortsetzen . Wir werden uns auf diesem Weg nicht irremachen lassen . Danke schön . .