Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Laurischk , wenn Sie nicht eine solche Rede gehalten hätten , wie Sie sie gehalten haben , würde ich Ihnen Folgendes nicht entgegenhalten : Wir haben uns im Innenausschuss anhand des Rambøll-Gutachtens zweieinhalb Stunden lang intensiv mit den Integrationskursen beschäftigt ; Sie waren bei dieser Sitzung nicht einmal da . Sie sollten dann auch nicht so viel Unsinn zu diesen Integrationskursen sagen , wie Sie es getan haben , zum Teil ohne jegliche Kenntnis der Gesetzeslage . Es wäre schön , wenn Sie zumindest bei den Sitzungen , in denen wir über diese Fragen intensiv reden , dabei wären ; das muss ich Ihnen deutlich sagen . Das Rambøll-Gutachten geht in seinen Erkenntnissen fachlich weit über das hinaus , was Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben . Wir werden schnell die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen , und zwar mit der Novelle des Aufenthaltsgesetzes , das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird . Darin haben wir bereits eine Reihe von wesentlichen Änderungen mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung der Integration , vor allen Dingen auch der Integrationskurse vorgesehen . Die Arbeitsgruppe eins des nationalen Integrationsgipfels hat inzwischen umfangreiche Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationskurse erarbeitet . Deshalb stellt sich schon die Frage , warum Sie überhaupt den Antrag stellen . Man kommt der Wahrheit etwas näher , wenn man die Stellen betrachtet , wo Sie konkret werden . Ich muss deutlich sagen : Es ist schon bemerkenswert , was Sie da verlangen . Sie verlangen eine Verdoppelung der Kursstunden von jetzt 600 auf 1 200 Stunden . Sie wollen eine Erhöhung des Stundensatzes pro Tag und Teilnehmer von 2 ,05 Euro auf mindestens 3 Euro . Sie verlangen eine Abschaffung der Eigenbeiträge bei Geringverdienern - was immer man in der FDP unter Geringverdienern verstehen mag . Sie wollen umfangreiche Fahrtkostenzuschüsse sowie eine umfangreiche qualifizierte Kinderbetreuung . Wenn ich das zusammenzähle , dann komme ich bei konservativer Berechnung auf einen dafür erforderlichen Finanzaufwand von 450 Millionen Euro anstelle der 140 Millionen Euro , die derzeit dafür im Haushalt zur Verfügung stehen und die im Jahre 2006 nicht einmal abgerufen wurden . Ich sage Ihnen ganz deutlich : So geht das nicht . Es geht nicht an , dass die FDP bei Haushaltsberatungen mit dicken Sparbüchern herkommt und uns vorwirft , wir würden nicht ausreichend sparen , wir würden uns zu sehr verschulden , und hier bei einem Einzelthema völlig unbegründet eine Verdreifachung des Etatpostens beantragt . Das ist unseriös , das ist Populismus . Schon aus diesem Grund disqualifiziert sich Ihr Antrag von selbst . Sie wollen sich bei Kursträgern , bei Sprachschulen , bei freien Wohlfahrtsverbänden lieb Kind machen ; das steckt dahinter . Ich kann Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen : So kann man an der fachlichen Debatte nicht teilnehmen . Sie reden hier über die identitätsstiftende Wirkung der Sprache , über die Bedeutung von Sprache . Dann sollten Sie auch konsequent sein . Natürlich ist es richtig , dass wir vor dem Familiennachzug von Ehegatten einfache Deutschkenntnisse verlangen , Deutschkenntnisse , die ausreichen , um jedes FDP-Plakat zu verstehen . Dies setzt nämlich gerade in Migrantenfamilien , die bisher nicht besonders integrationsbereit sind , ein richtiges Signal : Man hat in dieser Gesellschaft als Ausländer oder als Aussiedler keine gute Zukunft , insbesondere im Hinblick auf die Kinder , wenn man nicht der deutschen Sprache mächtig ist . Es geht um dieses Signal ; Sie wollen uns dabei nicht unterstützen . Deswegen ist Ihre Haltung hier inkonsequent , wenn Sie nicht zumindest einfache Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Familiennachzug akzeptieren . Es ist auch nicht so - das haben Sie in Ihrem Antrag behauptet und hier wiederholt - , dass wir nachholende Integration vernachlässigt haben . Kein Altzuwanderer ist aus Geldmangel bei Integrationskursen abgelehnt worden . Das zentrale Problem der nachholenden Integration ist ein ganz anderes . Es ist die Frage : Wie erreichen wir noch besser als bisher Ausländer , die schon seit vielen Jahren bei uns leben und gleichwohl dringenden Integrationsbedarf haben , der sich zum Beispiel nachteilig auf hier aufwachsende Kinder auswirkt , weil im Haushalt dieser Ausländer Deutsch praktisch keine Rolle spielt ? Die Frage ist also : Wie bringen wir Integrationsangebote in die Parallelwelt ? Hier haben wir uns in der Koalition darauf verständigt , dass die Behörden der Grundsicherung , also die Optionskommunen und Argen , durch ihre Vermittler und Fallmanager ausländische Langzeitarbeitslose künftig direkt und ohne Umweg über die Ausländerbehörde zum Besuch eines Integrationskurses verpflichten können , wenn der Ausländer oder Aussiedler schon deshalb keine Arbeit findet , weil er nicht ausreichend Deutsch spricht . Das ist ein praktischer Beitrag zur Verbesserung der nachholenden Integration . Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu finden . Im Gegenteil : Sie fordern in Ihrem Antrag die konsequente Anwendung der bestehenden sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten . Sie übersehen aber , dass diese ins Leere laufen , wenn Zuwanderer nicht zum Besuch von Integrationskursen verpflichtet werden . Durch unsere Gesetzesänderung wird die Zahl der Verpflichtungen zunehmen , und damit werden die von Ihnen angesprochenen Sanktionen eine größere Bedeutung bekommen . Da ich bei einigen der Grünen schon ein Zucken der Augen sehe : Es geht uns im Kern nicht um die Sanktionen , sondern darum , dass bisher nichtintegrationsbereite Ausländer diese Integrationskurse besuchen , und zwar von der ersten bis zur letzten Stunde . Darum geht es uns in erster Linie , nicht um Sanktionen , um das noch einmal klar zu sagen . Ihre Forderung , hinsichtlich des Leistungsvermögens der Teilnehmer möglichst homogen besetzte Kurse zu schaffen , geht an der Realität vorbei . Das würde im ländlichen Raum oder in Gegenden mit niedrigem Migrantenanteil nur dazu führen , dass die Kurse nie oder zu spät beginnen . Prüfstein aller Verbesserungen müssen das Aufrechterhalten und der Ausbau eines zeitnahen und flächendeckenden Angebots an Integrationskursen sein . Dazu gehören enge Netzwerke in den Kommunen und die Verpflichtung der Kursträger , Teilnehmer an einen anderen Kursanbieter abzugeben , wenn Kurse so schneller beginnen können . Nicht homogene Kurse sind das Gebot der Stunde , sondern flexible Kursangebote . Generell 1 200 Stunden anzubieten , ist abwegig ; denn immerhin erreichen 40 Prozent der Teilnehmer das Sprachniveau B1 schon nach 600 Stunden . Teilnehmern , die nach 600 Stunden nur das Niveau A2 erreichen , muss man in der Tat , aber flexibel auf den Einzelnen zugeschnitten , die Möglichkeit eröffnen , weitere 300 Stunden Unterricht zu erhalten . Eines ist ganz klar - darüber sind wir uns mit den Sozialdemokraten einig - : An der Zielstellung Sprachniveau B1 wollen wir auf keinen Fall rütteln . Das bedeutet in der Konsequenz , dass wir noch mehr qualifizierte Lehrkräfte und einen Qualitätswettbewerb zwischen den einzelnen Kursträgern brauchen . Wir brauchen mehr zielgruppenorientierte Angebote , das heißt , spezielle Jugend- und Frauenkurse mit einer qualifizierten Kinderbetreuung und der Möglichkeit , Betriebspraktika oder eine Ausbildung am Ende des Kurses zu machen . Richtig ist - es wäre ganz schön , wenn Sie einmal zuhören würden - die Forderung nach einer Aufwertung der Orientierungskurse , die Grundkenntnisse zur Rechtsordnung , Geschichte und Kultur Deutschlands vermitteln . Ich stimme zu , dass wir hier das Stundenkontingent erhöhen sollten . Lassen Sie mich aus Aktualitätsgründen eine persönliche Anmerkung machen : Mein Eindruck ist , dass es auch mancher Familienrichterin nicht schaden würde , einen solchen Orientierungskurs zu besuchen , in dem man lernt , dass in Deutschland das Grundgesetz und nicht der Koran gilt . Das musste ich dazu einmal sagen . Die Koalition nimmt die Empfehlungen der vielen Experten der entsprechenden Arbeitsgruppe des Integrationsgipfels sehr ernst . Wir werden sie im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts umsetzen . Wenn wir eine qualitative Verbesserung der Integrationskurse erreichen wollen , dann wird das haushaltswirksame Konsequenzen haben . Das müssen wir bei der Aufstellung des Haushalts 2008 thematisieren . Ich sage an dieser Stelle aber auch : Integration ist eine Querschnittsaufgabe . Angesichts dessen wäre es unfair , allein den Haushalt des Bundesinnenministers damit zu belasten . Für Integrationskurse muss insgesamt mehr ausgegeben werden .