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Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Hoyer, Sie wünschen den Erfolg dieser Konferenz. Die Friedensbewegung und auch die Linke wünschen eigentlich keine Konferenz kolonialistischer Manier, die Tausende Kilometer von Afghanistan entfernt über die Menschen und auch die Zukunft dieses Landes nach zehn Jahren noch einmal entscheidet. Die Bilanz nach zehn Jahren ist katastrophal; das sehen wir. Insoweit werden wir natürlich gegen diese Konferenz demonstrieren. Ich komme zu meiner zweiten Frage – Sie selbst haben es schon angesprochen –: Rupert Neudeck und viele andere sprechen nach der Absage Pakistans – Sie sagen, offiziell gebe es noch keine Absage; in Pakistan selber wird verlautbart, dass es eine Absage gibt – davon, dass es nur noch – ich zitiere – eine „halbe Konferenz“ ist, da die Hälfte der Akteure, die wichtig sind, überhaupt nicht anreisen wird. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Ziel, dauerhaft Soldaten in Afghanistan mithilfe Pakistans zu stationieren, das mit der Konferenz verbunden war, und auf der Konferenz Einigung herzustellen, wenn Pakistan nicht anwesend sein wird? Glauben Sie, dass es vor diesem Hintergrund nicht richtig wäre, von dieser Konferenz abzusehen und sie abzusagen?
Partei: FDP
Herr Kollege Scharping , ich möchte kurz erwidern . Ich nehme zwar an dem Schlagabtausch über das , was die frühere Regierung versäumt hat , gern teil ; das gehört zum normalen parlamentarischen Debattenritual dazu . Aber das hilft uns beiden nicht sehr viel weiter , wenn wir eigentlich über die Zukunft der Bundeswehr reden wollen . Jetzt haben Sie die Verantwortung , und jetzt müssen Sie die Fragen zum Haushalt und zur Bundeswehrstruktur beantworten . . Sie können das noch eine Weile abwehren , aber am Ende müssen Sie über die Gestalt der BundeswehrAuskunft geben . Ich bin nicht der Überzeugung , dass die Zahl der Stellen , die Sie in den nächsten Haushalten für die Wehrpflichtigen haben werden , das Prinzip der Wehrgerechtigkeit manifestiert . Das wird nicht der Fall sein . . Das ist aber der Kernpunkt der notwendigen Grundlegung einer Wehrpflichtarmee : die außenpolitische Sicherheitslage und die Wehrgerechtigkeit nach innen . Diese Wehrgerechtigkeit schleift schon seit Jahren . Ich weiß gar nicht mehr , wann Willi Weiskirch , ein verehrter Kollege , Wehrbeauftragter war . Er hat schon seinerzeit die Schrammen festgestellt , die dieses Prinzip in Deutschland erleidet . Sie wissen , dass jeder Strukturreform Ihrer wie auch einer Freiwilligenarmee eine heftige Auseinandersetzung an den Standorten der Garnisonen in Deutschland folgen würde . Dabei ist es egal , welchen Reformansatz man wählt . Aber bitte hören Sie auf , der Öffentlichkeit zu erzählen , Ihr Reformansatz könnte über die Schließung von 166 Kleinststandorten möglicherweise abgewickelt werden , sodass die Bundeswehr so breit wie möglich in der Fläche vertreten sei .Aus vielerlei auch logistischen Gründen werden Sie noch nicht einmal die 166 Standorte schließen können . Dann bleiben immer noch 50 000 Soldaten übrig , denen Sie eine Antwort geben müssen . 11884 Ich mache diese Bemerkung deshalb , weil ich alle Fraktionen dieses Hauses bitten möchte , sich nicht in einen Standortwettbewerb zu begeben . _ Etwas Ähnliches habe ich bei der Rentendiskussion in deutschen Altenheimen erlebt . Dort wurde die Frage gestellt : Wer bietet mehr ? _ Ich erwarte vom Bundesverteidigungsminister eine ehrliche Antwort . Sie werden sagen müssen , welche Standorte geschlossen werden . Sie können sich um eine Antwort nicht mit einer Klein-Standort-Diskussion herumdrücken . Darauf kommt es an . Das möchte ich Ihnen in aller Kollegialität entgegnen . Vielleicht denken Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die die Wehrpflicht hoch schätzen , noch einmal konkret darüber nach , ob in der Bundesrepublik Deutschland die Wehrpflicht mit der Wehrgerechtigkeit noch in Einklang zu bringen ist . Geben Sie sich selbst ehrliche Antworten und tragen Sie nicht nur ein Prinzip vor sich her , dass in der heutigen Zeit in Mitleidenschaft gezogen wird . In den nächsten fünf Jahren sehen wir uns öfter . Ich glaube , dass Sie dann eher meiner Meinung zuneigen werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sinngemäß ist das richtig in anderer Formulierung ; aber ich bin lange genug Parlamentarier _ wie Herr Conradi und auch Sie _ , um zu wissen , daß mit so einer Antwort Herr Conradi kaum zufrieden gewesen wäre . Da ich fest davon überzeugt war , daß meine Antwort eben richtig ist , hatte ich keine Bedenken , sie ihm auch in der Sache zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn der amerikanische Präsident erklärt , daß die Vereinigten Staaten kein System auf diesem Feld entwickeln , dann kann es auch nicht stationiert werden , und zwar unbeschadet der Tatsache , daß über derartige Dinge im Bereich der NATO hätte gesprochen werden müssen . Aber wenn die Ursache , nämlich die Entwicklung eines solches Systems , nicht mehr in die weiteren Überlegungen einbezogen werden kann , erübrigen sich alle Folgefragen auf diesem Feld .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas hat in der Rede des Herrn Ministers gefehlt. Es wurde dann von der gefühlten Scheinopposition SPD doch noch nachgeholt. Was die Menschen in diesem Land im Bereich Ernährung und Landwirtschaft dieser Tage nämlich umtreibt, ist jenseits von GAP und Milchquote die Frage der Gentechnik auf dem Acker. In der nächsten Sitzungswoche entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, also auch Sie, Herr Minister Friedrich, ob die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU zugelassen wird. Sie entscheiden damit auch, ob Deutschlands Äcker weiterhin frei von Gentechnik bleiben. Das ist die Frage. Nach jüngsten Umfragen wollen 88 Prozent der Menschen in Deutschland keine Gentechnik auf Acker und Teller – und das aus gutem Grund. Diese Maislinie bringt – wie alle anderen Gentechnikpflanzen – keinen Mehrertrag, keine qualitativen Vorteile, und vor allem produziert sie ein Insektengift, das unter anderem seltene Schmetterlingsarten bedroht. Die Zulassung einer solchen Maislinie schadet auch dem Produktionsstandort Deutschland. Landwirte, Ernährungswirtschaft und Handel haben sich in den letzten Jahren auf eine gentechnikfreie Erzeugung ausgerichtet. Allein die 190 Mitgliedsunternehmen des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik – das ist die grüne Raute der Vorgängerin Aigner – erzielen einen Jahresumsatz von 68 Milliarden Euro. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft müsste sich nach so einer Zulassung mit einem Riesenaufwand und unter hohen Kosten vor der Verunreinigung ihrer Felder und Produkte schützen. Es steht also nicht weniger auf dem Spiel als der hart errungene Status eines gentechnikfreien Landes, meine Damen und Herren. Zur Gentechnik gab es von den Koalitionären CSU und SPD vorher knackige Worte: „Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern nicht gestattet“, so die CSU 2013, oder: „Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“, so Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPDVorsitzender Sigmar Gabriel letzte Woche. Da hatte ich noch den Hoffnungsschimmer, dass sich nach dem Ausscheiden der Pro-Gentech-Fraktion FDP in diesem Haus etwas bewegt. Aber: Fehlanzeige! Die Halbwertszeit dieser Aussagen ist kurz. Vor gerade vier Stunden hat die Große Koalition hier im Hohen Hause, Herr Kollege, unseren Antrag gegen die Zulassung der Maislinie 1507 mit 452 Stimmen abgelehnt, auch mit der Stimme der Kollegin Vogt und mit den Stimmen der anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD. Da finde ich es schon seltsam, wenn man jetzt hier große Töne anschlägt. Wenn im Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, dann frage ich mich schon, was das für eine Anerkennung ist. Auf so eine Anerkennung kann ich eigentlich verzichten.
Partei: SPD
Liebe Frau Dröge, wie die Fragen innerhalb der Bundesregierung verteilt werden, geschieht ja nicht willkürlich – danach, ob man Fragen beantworten will oder nicht –, sondern richtet sich nach der Zuständigkeit. Da das Bundeswirtschaftsministerium in Person des Bundeswirtschaftsministers dafür zuständig ist, dieses Kartellverfahren durchzuführen, hat uns das Bundeskanzleramt, wenn ich es richtig sehe, all diese Fragen zugeordnet und gesagt: Das gehört alles zu diesem Komplex. Wir wollen das nicht in irgendeiner Art und Weise aufspalten und dadurch Gefahr laufen, dass Themen, die in anderer Rolle durch den Bundeswirtschaftsminister zu entscheiden sind, hier politisch verhandelt werden. – Das machte die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers hinterher natürlich sehr leicht angreifbar. Das will man nicht. Das ist ja der tiefere Sinn dieser Veranstaltung.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Wir haben gerade über die Grenzland- und Ziel-1-Förderung gesprochen . Das ist jetzt nicht unser Thema , sondern hier geht es um die Strukturpolitik der Europäischen Union von 2006 bis 2014 . Sie haben ausgeführt , dass Sie mehr Handlungsspielraum auf nationaler Ebene haben möchten . Mir ist jedoch nicht deutlich geworden , wie die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission in der Frage sein wird . Wie könnte sie konkret aussehen ? Es gibt verschiedene Ansätze , zum Beispiel das Konzentrationsmodell oder das Nettofondsmodell . Was vertritt die Bundesregierung ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das ist in dem Eckpunktepapier , das Ihnen bekannt sein muss , da Sie sich in Ihrer Frage darauf beziehen , niedergelegt . Ich selbst habe kürzlich für das Finanzministerium an einem informellen Rat des Ecofin , also an einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU der 15 , einschließlich der Europaminister und der Beitrittsländer , in Griechenland teilgenommen . Dort wurden unter der griechischen Präsidentschaft die unterschiedlichen Vorstellungen informell zusammengefasst . Deutschland hat durch mich klar gemacht , dass wir solche nationalen Möglichkeiten behalten wollen , um - auch wenn es sich nicht mehr um offizielles Ziel-1-Gebiet handelt - mit nationalen Mitteln helfen zu können .
Partei: CDU/CSU
Frau Vollmer , wenn Sie , wie Sie gerade ausgeführt haben , auf die Beteiligung der anderen Opfergruppen am Entscheidungsprozeß großen Wert legen _ woran ich nicht zweifeln will _ , warum haben Sie dann bei den Ausschußberatungen unseren Antrag abgelehnt , die Opfergruppen mindestens in dem Fall mit Stimmrechten im Kuratorium zu beteiligen , wenn über deren Anliegen und die Gestaltung von deren Mahnmalen oder welcher Art von Erinnerungsstätten auch immer entschieden werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , heute wird man wirklich ein bisschen irre . Das , was im Focus steht , stimmt nicht , das , was im Spiegel steht , stimmt nicht und das , was Sie hier heute vortragen , ist kaum zu verstehen . Es gibt einen Leserbrief des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Wolfowitz im Spiegel , aber was das genau bedeutet , weiß keiner mehr . Irgendwo steht konkret , dass die Vereinigten Staaten alles tun wollen , um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen . Ich frage Sie daher konkret : Macht die Bundesregierung wenigstens da mit oder ist sie auch von diesem Ziel inzwischen abgerückt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Lafontaine , Sie haben mich vorhin in Ihrer Rede wegen des Buches , das ich geschrieben habe , angesprochen . Es ist wahr : Wir haben den Namen Gott in unserer Verfassung , und die CDU hat das C in ihrem Parteinamen . Dies verkörpert einen Anspruch , der nicht immer erfüllt wird ; dies ist wahr . Wenn Sie das Buch gelesen haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß ich nachhaltig dafür plädiert habe , diesen Anspruch nicht aufzugeben , weil wir sonst Ziel und Fundament unserer Politik verlören . Wir brauchen gerade heute , in einer Zeit der Globalisierung dieser Welt , auch der ökonomischen Globalisierung , diesen Anspruch , zum Beispiel um zu erkennen , daß wir die soziale Marktwirtschaft , die meine Partei im Nachkriegsdeutschland eingeführt und durchgesetzt hat , nicht durch puren Kapitalismus ersetzen dürfen . . Wir brauchen diesen Anspruch , weil eine Weltwirtschaftsordnung , die in den Augen der Bevölkerung so aussieht , daß die Aktienkurse nach oben rasen , große Unternehmen Milliardengewinne machen , gleichzeitig aber Tausende von Menschen entlassen werden , unmoralisch ist und nicht die Wirtschaftsordnung meiner Partei darstellt . . Ich habe aber auch gesagt , daß es gehaltene Versprechen gibt , zum Beispiel die Freiheits- und Friedenspolitik in den 80er Jahren . Sie hat ein biblisches Fundament ; darüber haben wir schon einmal diskutiert . Es gehört als Folge dieses Anspruchs aber auch dazu , daran zu erinnern , daß in diesem Land nach 1949 ein Sozialstaat aufgebaut worden ist : Betriebsverfassungsgesetz , Mitbestimmung , Kriegsopferversorgung , die bruttolohnbezogene dynamische Rente , die reformiert werden muß , das Gesetz zur Absicherung der Arbeiter im Krankheitsfall aus dem Jahre 1961 , das Bundessozialhilfegesetz , das Jugendwohlfahrtsgesetz , das Arbeitsförderungsgesetz und in den Legislaturperioden , in denen wir seit 1982 regiert haben , das Erziehungsgeld , der Erziehungsurlaub , der Kündigungsschutz für Frauen , die ein Kind bekommen , die Anerkennung von Erziehungsjahren , der Lastenausgleich für 12 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge und die großartige solidarische Leistung nach der deutschen Einheit , daß Millionen von Menschen in den neuen Ländern eine sichere und ausreichende Rente bekommen haben . Das sind Ansprüche , die wir erfüllt haben . . Dieser Sozialstaat , den wir heute haben , muß zwar reformiert werden , aber der Anspruch , von dem ich gesprochen habe , zwingt uns auch , den Sozialstaat in der Zukunft zu erhalten , damit die neue Welt der Technologie , die wir nicht ändern und nicht zurückführen können , ein menschliches Gesicht behält . Dafür ist dieser Anspruch da . Nicht zuletzt deswegen habe ich dieses Buch geschrieben . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur , sondern bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen , seine Persönlichkeit und seine Handlungen . Der genetische Code ist gerade mehr als ein Fingerabdruck und damit auch mehr als ein Foto . Es verbietet sich deshalb , DNA-Analysen mit der Abnahme von Fingerabdrücken gleichzustellen . Das muss auch einmal an die SPD gerichtet werden . Ihr Innenminister , immerhin jetzt Vorsitzender der Innenministerkonferenz , sieht es so , dass der genetische Fingerabdruck dem Fingerabdruck gleich ist . Das ist praktisch auch so !) Da macht man sich als FDP-Politikerin schon Sorgen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie eine Einschätzung davon geben , wie sich das Kosovo in absehbarer Zeit entwickelte , wenn sich UNMIK zurückzöge - dann entstünde sicherlich ein Vakuum - , wenn keine zivile ESVP-Mission vor Ort wäre und somit Polizei , Justiz und Zoll nicht aufgebaut würden ? Was bedeutete das gerade im Hinblick auf das ethnische Zusammenleben in dieser Region ? Können Sie die Auffassung der Linkspartei kommentieren , die das Ganze für illegal hält ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wissing , ich bin irritiert . Unser Antrag trägt den Titel Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen . Wir setzen uns darin explizit mit Maßnahmen gegen aggressive Steuersparmodelle auseinander . Wir haben das Punkt für Punkt aufgeführt . Man kann das so machen , wie wir das vorschlagen , man kann das auch anders machen ; aber man muss etwas machen . Zu einer Form haben wir uns sehr konkret geäußert , nämlich zu den Steuergestaltungsmodellen . Hier sollen Anzeigepflichten eingeführt werden . Sie müssen bei der ersten oder zweiten Zeile aufgehört haben , unseren Antrag zu lesen .
Partei: FDP
Nein, ich bin so gut in Fahrt jetzt. – Andere Länder machen uns vor, was Experimentierräume sind: Steuererleichterungen, Vereinfachungen im Arbeits‑, Bau- und Umweltrecht, neue Mobilitätskonzepte, Community-Infrastruktur, E-Government, Lebensqualität und regionales Wachstum. Shenzhen in China, Sophia Antipolis in Südfrankreich, 48 Enterprise Zones in Großbritannien, Skolkowo bei Moskau – cross-sektorale Innovationsräume, keine grünen Verkehrserziehungsräume! Oder der i3 bei BMW: separates Betriebsgelände, eigene Werksausweise, souveräne Arbeitszeit, flache Führungsstruktur, Experimentierräume geschützt vor den Arbeitsweltkontrolleuren. Wirkliche Zukunftsterritorien entstehen, indem man auch altgediente Vorschriften zeitlich befristet aussetzt, vereinfacht. Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt München: ein Haus auf Stelzen über dem Parkplatz eines Freibads, des Dantebads, in einem Jahr gebaut, für soziales Wohnen – vereinfachtes Vergaberecht, Auftrag an Generalunternehmer, Lockerung bei Auflagen zu Energieeffizienz und Barrierefreiheit. Wir brauchen eine solche Offenheit in alle Richtungen – cross-sektoral, cross-ideologisch, aber nicht für die eigenen Erlösungs- und Lieblingsprojekte, meine Grünen! Das gilt übrigens – lassen Sie mich es noch härter sagen – auch für die Grüne Gentechnik. Die fürchten Sie ja wie der Teufel das Weihwasser – gegen die Meinung von 140 Nobelpreisträgern. Robert Habeck hat ja hier mit dem Neudenken schon begonnen. Wie wäre es denn mit Experimentierräumen für Biotech, liebe Grüne? Oder für Arbeit, liebe GroKo, lieber Herr Röspel? Da würde ich jetzt gern den lieben Hubertus Heil adressieren und fragen, was er aus den Experimentierräumen, die schon Andrea Nahles kastriert hat, jetzt wirklich machen will. Meine Damen und Herren, technologische und soziale Innovationen sind Zwillinge, aber eben nur dann, wenn man dem ersten Zwilling nicht das Spielbein amputiert.
Partei: SPD
Herr Kollege Kubatschka , stimmen Sie mir zu , wenn ich sage , daß man , wenn man das Dokument des Bundestages von 1980 über die künftige Kernenergiepolitik nachliest , feststellt , daß diejenigen , die sich bei den Prognosen hinsichtlich der weiteren Energiepolitik am meisten verschätzt haben , gerade die großen Experten aus der Kernenergie gewesen sind , u . a . Häfele ? Stimmen Sie mir auch zu , daß im Gegensatz zu dem antiquierten Technikverständnis die Technik keine deterministische Größe ist , sondern eine Frage der Bewertung ?
Partei: SPD
Herr Minister , Ihren Worten entnehme ich , daß eine Überprüfung der UNIDO oder anderer Organisationen der UNO noch nicht stattgefunden hat . Nun hat aber Minister Spranger am 27 . November in der Haushaltsdebatte bereits die Bewertung abgegeben , die UNIDO sei überholt , es liege eine überkommene Struktur vor , und zu anderen Organisationen gebe es eine Doppelarbeit . Wie können Sie nun gewährleisten und garantieren , daß eine Untersuchung vorurteilsfrei und unbefangen tatsächlich in Richtung einer Gesamtreform der UNO- Organisationen geschieht ?
Partei: SPD
Weltwirtschaft und Arbeitsplätze , Frau Kollegin , bedingen _ das ist der Grund , warum wir hier Regeln schaffen _ sich . Sie haben völlig recht : Wir haben davor gewarnt zu meinen , mit dem zweiten Schiffsregister Arbeitsplätze erhalten zu können . Wir haben immer dafür plädiert , daß man die steuerliche Entlastung deutscher Seeleute auf die Tagesordnung setzt und nicht Lohndumping betreibt . . Es ist unerträglich , daß wir Millionen von Subventionen geben , daß wir aber mit Hü und Hott und mangelnder Berechenbarkeit die Schiffahrtsbeihilfen so gestaltet haben , daß jetzt ein Unternehmen wie Hapag-Lloyd zur Ausflaggung berechtigt zu sein glaubt . Es ist unerträglich , wenn wir weiter und immer wieder staatliche Zuschüsse nicht von Arbeitsplatzgarantien abhängig machen , meine Damen und Herren . . Weiter zum Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze : Meine Folgerung daraus ist _ lassen Sie uns darüber bitte konzeptionell nachdenken _ , daß wir Regeln brauchen . Wir müssen die Frage beantworten : Wie sollen gesittete Staaten mit ihren Volkswirtschaften untereinander umgehen ? Es reicht doch nicht zu sagen : Marktwirtschaft wird alles richten . _ Nein , wir wissen : Marktwirtschaft ist blind für soziale Gerechtigkeit , . Marktwirtschaft ist blind für ökologische Verwerfungen . Deswegen müssen wir auch im internationalen Wettbewerbsbereich dafür sorgen , daß es kein Lohndumping gibt , daß es kein Umweltdumping gibt . Das ist die Herausforderung , die die Weltwirtschaft uns jetzt aufträgt , meine Damen und Herren . . Wir brauchen ein Entsendegesetz , weil klar ist , daß hier keine Regeln vorhanden sind . Ich hätte sie auch lieber europäisch . Aber ich werde nicht einsehen , daß portugiesische Bauarbeiter bei uns nicht das gleiche verdienen können wie deutsche Bauarbeiter . Wenn es nicht geht , brauchen wir dafür ein Gesetz . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Hardt, Sie haben in Antwort auf mich über Ihr großes Vertrauen in die Verhandlungen durch die Europäische Union gesprochen. Ich will vorweg eine Bemerkung machen: Ich bin gebürtiger Bremer. Wir hatten schon Globalisierung im Mittelalter. Das hieß damals Hanse. Ohne die Hanse gäbe es heute keinen Bordeaux. Ich bin also kein Gegner des Freihandels. Vielleicht hätten Sie sich die Mühe machen sollen, auf die konkreten Argumente einzugehen. Ist es nicht wahr, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten es der Administration überhaupt nicht erlaubt, die Staaten der Föderation zu binden und beispielsweise Buy American Clauses zu verbieten? Ist das nicht ein Gefälle gegenüber der Europäischen Union, wo solche Ausschreibungen schlicht und ergreifend gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen würden? Ich füge ein Zweites hinzu. Sie haben gesagt, dass Sie Vertrauen in die Kommission haben. Schauen Sie sich doch einmal die veröffentlichten Papiere zur regulatorischen Kooperation an, die aus Europa kommen. Die gleiche Kommissarin, die sagt, dass sie das Vorbeugeprinzip nicht verhandelt – das ist ein Kern europäischer Umweltpolitik –, legt ein Modell vor, wonach Regierungen gezwungen sind, ein Jahr im Voraus ihre Absichten bekannt zu geben, was sie möglicherweise regulieren würden. In dem Modell ist detailliert festgeschrieben, wer vorher zu befragen ist und wie auf Einwände zu reagieren ist, und es soll eine Pflicht geben, am Ende des Jahres einen Bericht darüber vorzulegen, was erfolgt ist und was nicht. Das ist ein bürokratisches Monster. Wenn sich das irgendeine Umweltpolitikerin oder ein Umweltpolitiker ausgedacht hätte, dann wären die Handelskammern, dann wären Sie auf den Barrikaden, um solch ein Monster zu verhindern. Hier sagen Sie, dass Sie Vertrauen haben, dass die Europäer das machen. Merken Sie sich eines: Ich habe vorhin bewusst gesagt, dass es nicht die Amerikaner sind, sondern dass es auch die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union ist. Für diese Verhandlungsstrategie muss sich auch die Bundesregierung mitverantworten, weil sie am Ende im Rat zustimmen muss.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bockhahn, wenn man Sie hört und vor allem auch sieht, dann muss man sagen: Das ist nicht nur eine Verunglimpfung von parlamentarischen Parteien, sondern auch eine ziemlich schamlose Instrumentalisierung des Extremismusproblems, was Sie hier betreiben. Ich fordere Sie auf, dieses Thema in Zukunft vielleicht etwas sachlicher zu diskutieren. Frau Präsidentin, was machen wir denn jetzt?