Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Lautstärke , mit der der Minister die Blamage , die er mit verschuldet hat , hier umzudrehen versucht , den Vorgang als gerechtfertigt hinzustellen versucht , kann natürlich beim allerbesten Willen nicht verdecken , dass Sie , Herr Minister , nicht nur den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch der europäischen Sache schweren Schaden zugeführt haben . . Das ist ja nun wirklich nicht nur unser Urteil . In der Neuen Zürcher Zeitung von Montag ist die Rede von der politischen Sprengkraft , von der Fragwürdigkeit des Vorgehens , von der groben Missachtung der Verpflichtungen gegenüber einem Mitgliedstaat unter bewusster Umgehung der Institutionen und einschlägiger Bestimmungen des Unionsvertrages ; rechtlich mehr als fragwürdig , in jeder Beziehung unsäglich . Sie sollten wirklich versuchen , alles in Ihren Kräften Stehende zu tun _ auch im Interesse der eigenen Regierung _ um die Sanktionen jetzt ohne weiteres Hakenschlagen oder Nachkarten und ohne Bedingungen einzustellen . . Wir reden heute über den Haushalt . Wenn der Haushalt der Ausdruck der Prioritäten ist , die sich ein Land setzt , dann setzt diese Regierung die Prioritäten falsch . Denn der Entwurf des Bundeshaushalts spiegelt nicht die langfristigen , die wirklich nationalen Interessen unseres Landes wider . Diese nämlich hängen immer mehr _ das wissen wir doch alle _ von Wohl und Wehe all unserer Nachbarn im engeren wie im weiteren Sinne ab . Die Bedeutung der Außenpolitik für Sicherheit und Wohlergehen der Völker hat in dieser einen , immer enger zusammenwachsenden Welt generell zugenommen . Für Deutschland , wie wir alle völlig übereinstimmend sagen , gilt das doch in ganz besonderer Weise . Es geht heute um Sicherheit im umfassenden Sinne und damit in der Tat um existenzielle Fragen , um existenzielle Abhängigkeiten . Das Bewusstsein von der Globalität , von der einen Welt , von der wechselseitigen existenziellen Abhängigkeit ist in allen westlichen Gesellschaften nicht gut entwickelt , in der deutschen ganz besonders wenig . Das mache ich Ihnen natürlich nicht zum Vorwurf , Herr Minister . Ich mache Ihnen aber zum Vorwurf , dass Sie , indem Sie überhaupt nicht gekämpft haben , es den Leuten noch weiter erschweren , zu erkennen , wie abhängig wir eigentlich sind . Wie sollen die Bürger denn ein Gefühl für dieseAbhängigkeit entwickeln , wenn Sie zwar heute sagen : So geht es nicht weiter _ wie auch auf der Botschafterkonferenz _ , das aber zum ersten Mal tun ? Das kann man beim allerbesten Willen doch nicht kämpfen nennen . Indem Sie die Vorgängerregierung beschimpfen , wollen Sie nur davon ablenken , dass Sie nicht gekämpft haben , Herr Minister . Sie sind doch angetreten mit dem Vorsatz , nicht alles anders , sondern alles besser zu machen . Sie machen es nicht besser , sondern Sie machen es schlechter . . Das ist nichts als die Wahrheit . Sie haben gesagt : Deutschland wird öfters gefordert sein . _ Ja , natürlich . Deutschland wird in globalem Umfang gefordert sein . Die Folgen der von Ihnen angekündigten strategischen Überprüfung unserer nationalen Interessen werden mit Sicherheit mehr Geld kosten . Der Außenminister wird aber im nächsten Jahr real weniger Geld zur Verfügung haben als im letzten Jahr . Wenn Sie das als einen Ausweis Ihrer Stellung in der Regierung ansehen , dann habe ich dieser Aussage nichts hinzuzufügen . . Herr Minister , wenn Sie nicht kämpfen , vielleicht weil Sie zu verlieren drohen , dann können Sie nicht erwarten , dass Sie die Unterstützung der Öffentlichkeit , in diesem Falle auch die Unterstützung der Opposition , bekommen . Sie brauchen aber die Unterstützung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte . Sie gehen nicht mit gutem Vorbild voran . Dennoch schlage ich Ihnen vor , einmal zu überlegen , ob nicht Parlament und Regierung gemeinsam eine Gruppe von sachverständigen und engagierten Frauen und Männern einsetzen sollten , die so konkret wie möglich abzuschätzen sucht , welche Mittel für dieAußenpolitik adäquat wären und den gestiegenen Anforderungen , von denen wir alle übereinstimmend reden , einigermaßen entsprächen . Ich Bundesminister Joseph Fischer 11111 weiß , der Umgang der Regierung mit Kommissions ergebnissen _ Stichwort : Von-Weizsäcker-Kommission _ ist nicht gerade ermutigend . Denn ohne eine Debatte über das Ergebnis einer Kommission ist ihre Einsetzung sinnlos und nichts als eine Alibiübung . So verstehe ich das Ganze nicht . Ich mache das ernsthafte Angebot , dass wir einmal überlegen : Welche Mittel müssen in Zukunft für die Außenpolitik zur Verfügung gestellt werden , wenn sie wirklich den Interessen unseres Landes gerecht werden soll ? Das gilt natürlich auch für die von Ihnen zu Recht geplante Reform des auswärtigen Dienstes . Wir werden dieses Projekt konstruktiv begleiten , wenn Sie es wollen . Aber auch hier wird es Geldes bedürfen . Die Bilanz der bisherigen Regierungspolitik auf dem auswärtigen Feld ist jedenfalls nicht sonderlich glänzend . Mir ist unklar , welche Stellung der Außenminister in dieser Regierung hat . Zuweilen entsteht der Eindruck , Sie , Herr Fischer , seien zuständig für Moral und Vision und der Bundeskanzler für die Politik . Vielleicht entspricht diese Aufgabenteilung der Art , mit der allein sich diese Koalition zusammenhalten lässt . Dabei frage ich mich allerdings , wie lange es Ihre Fraktion noch mitmacht , wenn Sie sich beispielsweise _ ein sehr typischer Fall _ im Bundessicherheitsrat in der Frage der Rüstungsexporte überstimmen lassen . Ihre Fraktion muss sich fragen , ob Sie sich nicht gerne überstimmen lassen . . Die Entscheidung zur Lieferung der Munitionsfabrik in die Türkei müsste auch den Weg zur Lieferung des Leopard-2-Panzers ebnen , wenn sich die Türkei für dessen Kauf entschiede . Das wäre doch eigentlich ganz logisch . Deshalb wird in der Koalition dieser Streit geführt . Die SPD scheint sich nun aber die Zusage zur Munitionsfabrik mit der Absage der Leopard-Panzerlieferung erkaufen zu wollen . Die Inkonsequenz und die Doppelzüngigkeit der deutschen Türkeipolitik können nicht klarer zum Ausdruck gebracht werden . . Herr Fischer , wenn man der Türkei als NATO-Partner nicht einmal eine Munitionsfabrik liefern möchte , obwohl sie damit eine NATO-Vorgabe erfüllen möchte , dann stellt sich natürlich die Frage , ob sie überhaupt NATO-würdig ist . Wenn sie aber nicht NATO-würdig ist , dann ist sie doch erst recht nicht EU-würdig . Das passt doch beim allerbesten Willen vorne und hinten nicht zusammen . . Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen , im Übrigen haben diejenigen , die , um die Munitionsfabrik zu verhindern , darauf hingewiesen haben , dass Gewehre im Hinblick auf den Kurdenkonflikt gefährlicher seien als Panzer , ein besonders gutes Argument für die Lieferung der Panzer gebracht . Das war ganz gewiss nicht Ihre Absicht . . Aber das alles zeigt doch , dass Sie sich hier hoffnungslos verheddert haben , und gibt Aufschluss über die Stellung des grünen Außenministers in dieser Bundesregierung . Im Übrigen wird die Sache noch absurder , wenn man sich vor Augen führt , dass die Türkei , auch wenn sie sich für das französische oder das amerikanische Produkt entscheidet , ein im Kern deutsches Produkt bekommt ; denn das , was einen Panzer ausmacht _ Mobilität und Feuerkraft _ , ist in beiden Fällen deutsche Technik . Schlimmer als das Hickhack bei dieser Angelegenheit kann es gar nicht sein , die in ihrer Bedeutung von mir nicht überschätzt wird , die aber doch einiges über den Zustand der Regierung beim Thema Türkei aussagt . Im Übrigen ist das Thema der Waffenlieferung in die Türkei ein letztes Fingerhakeln in Sachen Menschenrechte . Dieses Thema hätte ich vielleicht mit dem Mantel des Schweigens gnädig zugedeckt , wenn nicht der Bundeskanzler die Chuzpe , um nicht zu sagen die Dreistigkeit besessen hätte , auf der erwähnten Botschafterkonferenz wörtlich zu behaupten : Das Engagement für die Menschenrechte steht auf der Prioritätenliste dieser Regierung weit oben . Sie , Herr Fischer , waren so klug , das Thema Menschenrechte in Ihrer Rede bei derselben Gelegenheit gewissermaßen nur kursorisch zu erwähnen , wohl wissend , dass die Behauptung Schröders nun wirklich durch gar nichts zu belegen ist und dies eine offene Wunde in Ihrer Fraktion ist . Wo konnte man denn , um nur zwei Beispiele zu nennen _ Tschetschenien und China _ , etwas von der behaupteten Priorität der Menschenrechte spüren ? Nichts konnte man spüren .Auch Sie haben in der Opposition und zu Beginn IhrerAmtszeit behauptet , dass sich die gesamte Außenpolitik an den Menschenrechten orientieren müsse . Heute reduziert sich dieses Streben auf die erwähnten grotesken Klimmzüge in der Frage der Waffenlieferung in die Türkei . Ich war _ das will ich gerne einmal heute sagen _ ebenso gespannt wie skeptisch , ob es Ihnen gelingen würde , der deutschen Außenpolitik einen stärkeren menschenrechtlichen Stempel aufzudrücken . Sie kennen mich gut genug , um mir zu glauben , wenn ich sage : Ich hätte keine Probleme gehabt , dies auch öffentlich anzuerkennen , wenn Ihnen dieses Kunststück gelungen wäre . In Ihrer Oppositionszeit haben Sie uns , die damalige Regierungskoalition , in einer Art und Weise angegriffen , von der ich heute gerne gestehe , dass sie mir oft wehgetan hat , und zwar nicht , weil jeder sachliche Anlass Ihrer Kritik gefehlt hätte , sondern weil Sie den Eindruck erweckt haben , als fehle es uns nicht nur an gutem Willen , sondern als hätten wir kein Herz im Leibe , als würden wir nicht unter dem Dilemma von Menschenrechten und den realen Möglichkeiten der Politik leiden . . Heute , Herr Minister , habe ich den Eindruck , dass Sie nicht einmal unter diesem Dilemma leiden . Jedenfalls habe ich es noch nie gespürt . Nicht nur ich frage mich , welche Folgen es für die Identität und die Zukunft der Karl Lamers 11112 Grünen hat , nachdem sie während des Kosovokrieges vom Pazifismus und mit dem Pseudoatomausstieg von dem Kern- und Symbolthema ihrer Umweltpolitik Abschied genommen haben . Herr Schröder steht bereit , sie zu beerben . Darin sieht er auch einen wesentlichen Zweck der Koalition mit Ihrer Partei . Allerdings wird er mit Sicherheit auch noch erleben , welche Folgen seine Politik für den linken Flügel seiner eigenen Partei haben wird . . Das Thema Europa wird heute noch näher vom Kollegen Hintze behandelt werden . Ich will mich nur auf einen Aspekt beschränken . Sie , Herr Minister , haben in Ihrer Rede vor der Botschafterkonferenz davon gesprochen , dass Sie hofften , im Jahre 2005 die ersten Beitrittsländer in der Europäischen Union begrüßen zu können . Der Bundeskanzler hat bei derselben Gelegenheit an dem Zieldatum 2003 festgehalten . . _ Nein , davon war nicht die Rede , Herr Kollege Erler . _ Auch hier wäre ganz gewiss eine bessere Koordinierung wünschenswert gewesen . Nun weiß ich , dass Ihre Sicht der Dinge , Herr Minister , wahrscheinlich die realistischere ist . Ich weiß sehr wohl , dass hinter verschlossenen Türen allenthalben auch in Brüssel über dieses von Ihnen genannte Datum gesprochen wird . Es ist sowohl die Folge unzureichender Reformfähigkeit der Beitrittsländer als auch unzulänglicher Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union _ nicht nur , was die institutionelle Reform angeht , sondern auch die finanziellen Voraussetzungen , von denen wir vonAnfang an gesagt haben : Sie sind durch die Agenda 2000 nicht geschaffen worden . Das wird ja jetzt indirekt von Ihnen und direkt von Brüsseler Kommissaren bestätigt . Wenn diese Perspektive aber richtig ist , dann wissen wir alle , welche Gefahren damit verbunden sind : ein Nachlassen der Reformbereitschaft , tiefe Enttäuschungen bei unseren Nachbarn . Deswegen bitte ich , wirklich einmal zu überlegen _ ein Gedanke , den Kollege Scharping und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zumAusdruck gebracht haben _ , ob es angesichts dieser Tatsachen , die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen , nicht angemessen ist , eine Art politische Mitgliedschaft der Beitrittsländer ins Auge zu fassen , sie dort zu beteiligen , wo man sie beteiligen kann und wo wir sie , beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie bei der Migrationspolitik , dringend brauchen . Wir brauchen sie aber ebenfalls bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Verteidigung , sicher auch bei der Diskussion um einen Verfassungsvertrag , von dem auch Sie eben gesprochen haben . Dieses große Projekt , das wir unverändert als ganz entscheidend für die innere Balance der Europäischen Union und für die Stabilität auf unserem ganzen Kontinent ansehen , darf nicht gefährdet werden durch eine tiefe Enttäuschung . Im Übrigen würde ein solches Vorgehen , wie ich es angedeutet habe , auch ermöglichen , zwischen den Beitrittsterminen zu differenzieren , ohne bei anderen den Eindruck der Diskriminierung hervorzurufen .