Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Generation meiner Großeltern hat Krieg gegeneinander geführt . Heute ist Europa das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten . Europäische Softpower ist so wirkungsvoll , so attraktiv , dass sich viele Nachbarländer der EU auf den Weg der Freiheit und der Demokratie gemacht haben . Der Erfolg der Integration Europas ist zugleich die größte Herausforderung für die Europäische Union . Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig anzugehen war ohne Zweifel ein Wagnis , war aber zugleich die Voraussetzung für das Gelingen . Machen wir uns nichts vor : Bereits die EU der Fünfzehn stieß an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit . Doch erst gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten war der Handlungsdruck groß genug , um sich auf eine europäische Verfassung zu einigen . Diese Verfassung ist , allen berechtigten Wünschen nach weiter gehenden Regelungen zum Trotz , ein Meilenstein . Ja , sie ist mehr als das . Ich meine , die europäische Verfassung ist die Geburtsurkunde der Vereinigten Staaten von Europa . Ich weiß , dass das nicht jeder heute so sieht , dass das manche heute nicht so sehen wollen . Aber ich bin zuversichtlich , dass das im Rückblick einmal so eingeordnet werden wird . Jeremy Rifkin schreibt dazu : Vor mehr als 200 Jahren erschufen die amerikanischen Gründerväter einen neuen Traum für die Menschheit , der die Welt veränderte . Heute entwirft eine neue Generation von Europäern einen radikal neuen Traum - einen , der ihrer Überzeugung nach den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt im 21 . Jahrhundert besser gerecht wird . Vielleicht können wir von unseren Freunden in Europa etwas lernen . Es liegt auch an uns , diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen . Die Verfassung ist nicht der Endpunkt der Integration , sondern der Rahmen für eine , wie es in ihrer Präambel heißt , Ever Closer Union , für eine immer engere Integration Europas . Europa hat gelernt . Wie so oft war eine durchaus krisenhafte Entwicklung Voraussetzung für weitere Integrationsfortschritte . Ich erinnere mich sehr gut an die Debatten im Konvent über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , als zur gleichen Zeit das Wort vom alten und neuen Europa die Runde machte . Das ist überwunden . Die Konzeption einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Ausdruck eines selbstbewussten Europas , das bereit ist , Verantwortung zu übernehmen . Wir nehmen Partnerschaft ernst und setzen auf die Stärkung des transatlantischen Bündnisses . Ich freue mich , dass auch der amerikanische Präsident in dieser Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht hat , dass ein starkes Europa ein starker Partner der Vereinigten Staaten ist . Die Verfassung wird Europa handlungsfähiger machen . Das ist notwendig , weil wir in der EU auch die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung sehen . Mit der Refokussierung der Lissabon-Strategie auf Wachstum und Beschäftigung , mit einer ökonomischen Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts tragen wir dazu bei , Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika , Südostasien , China , Indien oder dem Mercosur zu stärken . Doch es geht nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union , sondern wir diskutieren im Zusammenhang mit der Ratifizierung der europäischen Verfassung auch über die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa . Um deutsche Interessen - wer wollte ernsthaft bestreiten , dass es diese auch in Zukunft geben wird - wirkungsvoll zu vertreten , brauchen wir einen handlungsfähigen Bundesstaat . Es ist bedauerlich , dass die Föderalismuskommission nicht zu einem entsprechenden Ergebnis kam . Wir werden das Thema meines Erachtens wieder aufgreifen müssen . Weder Bund noch Länder sollten aber jetzt den Versuch machen , die Ratifizierung der Europäischen Verfassung , die wirklich von historischer Bedeutung ist , zum Anlass zu nehmen , die Schlachten der Föderalismuskommission noch einmal zu schlagen . Lassen Sie uns die Fragen miteinander regeln , die mit der Ratifizierung unmittelbar zusammenhängen bzw . die sich aus der Stärkung der nationalen Parlamente , wie sie die Verfassung vorsieht , ergeben . Herr Ministerpräsident Teufel , die Stärkung der nationalen Parlamente ist nicht zuletzt - das gilt in Deutschland sowohl für den Bundestag als auch für den Bundesrat - ein gemeinsamer Erfolg der deutschen Mitglieder im Konvent gewesen . Ich bedanke mich bei den Europapolitikern der Koalitionsfraktionen für den Entwurf eines Begleitgesetzes . Ihr Entwurf ist der eines selbstbewussten Parlaments , das seine Rechte wahrnimmt und zugleich im Blick behält , was Deutschland insgesamt in Europa und was die Europäische Union voranbringt . Wir wissen , dass es auch unter den Ländern und selbst in der Opposition viel Sympathie für die Vorschläge der Koalitionsfraktionen gibt - zumindest bei denjenigen , die sich noch an eigene Regierungszeiten erinnern oder die Hoffnung darauf , irgendwann wieder einmal Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen , noch nicht völlig aufgegeben haben . Lassen Sie uns in den anstehenden Beratungen des Begleitgesetzes zur europäischen Verfassung nicht diskutieren , was der Regierung oder der Opposition , dem Bund oder den Ländern nützt , sondern was im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in Europa liegt . An die Adresse einiger Bundesländer sage ich mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat in der vergangenen Woche deshalb : Wir beraten die Ratifizierung einer Verfassung für Europa und nicht eine Durchführungsverordnung für den Föderalismus in Deutschland . Herr Ministerpräsident Teufel , ich sage ausdrücklich : Ich bin dankbar , dass Sie diesen Akzent in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag gesetzt haben . Im Konvent und in der Regierungskonferenz hatte sich Deutschland dafür eingesetzt , von der bisher als Regel erforderlichen Einstimmigkeit grundsätzlich in die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen . Eine Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedern kann ihre Entwicklung nicht ständig vom jeweils langsamsten Mitglied abhängig machen . Es liegt im Übrigen auch und gerade im deutschen Interesse , die schlechte Tradition zu beenden , dass sich mancher sein nationales Veto gerne abkaufen lässt . Die Verfassung sieht nun in zahlreichen Bereichen den Übergang zur Mehrheitsentscheidung vor . Aber noch immer - da sind wir uns einig - bleiben zu viele Ausnahmen vom demokratischen Mehrheitsprinzip bestehen . Um nun nicht jeden zukünftigen Integrationsfortschritt in diesem Bereich mit der hohen Hürde einer Verfassungsänderung zu behindern , wurde das Instrument der Passerelle , der Brückenklausel , geschaffen . Demnach soll der Europäische Rat einstimmig entscheiden können , in weiteren Bereichen von der Einstimmigkeit in die qualifizierte Mehrheit überzugehen . Doch das Veto des Parlaments eines einzigen Mitgliedstaates in einem Zeitraum von sechs Monaten nach der ER-Entscheidung kann diese Entscheidung aufheben . Nun , wie es einige hier und im Bundesrat fordern , auch noch die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs vorab an die Zustimmung des Parlaments zu knüpfen , entspricht eben nicht dem Geist der europäischen Verfassung und es entspricht nicht dem Ziel , das wir gemeinsam in den Verhandlungen über die Verfassung vertreten haben . Wer für ein demokratischeres Europa eintritt , wer grundsätzlich den Übergang zur Mehrheitsentscheidung gefordert hat - Herr Ministerpräsident Teufel , Sie haben das hier wiederholt getan - und wer eine entsprechende Verfassung ratifiziert hätte , kann nun nicht das verbliebene Flexibilitätsinstrument ad absurdum führen . Die Passerelle ist als Brücke angelegt , nicht als Grenze . Lassen Sie uns diese Brücke miteinander beschreiten , Herr Ministerpräsident Teufel . Wir haben ein gemeinsames Interesse , den Ratifikationsprozess zum Erfolg zu führen , nicht nur in Deutschland . Wir wissen , dass in einigen Mitgliedstaaten noch lebhafte Debatten anstehen . Ich bedanke mich für die Bereitschaft des Deutschen Bundestages , durch vielfältiges Engagement seiner Mitglieder und nicht zuletzt durch ein rasches , zeitlich abgestimmtes Verfahren zu einer positiven Ratifikationsdynamik in Europa beizutragen . Frankreich und Deutschland : Die Aussöhnung zwischen unseren Ländern , war die Basis für die Einigung Europas . Frankreich und Deutschland stehen auch heute für eine EU , die mehr ist als ein Markt : nämlich ein Eu-ropa der Freiheit und der Solidarität , ein Europa , das seine Verantwortung in der Welt wahrnimmt , ein Europa der Staaten und der Bürger . Die europäische Verfassung ist auch Ausdruck dieses Verständnisses . Sie schreibt nicht nur die Werte und Ziele Europas fest . Sie gibt uns auch einen Rahmen , um diese Ziele zu erreichen , in Europa und darüber hinaus .