Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 1 . Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufnehmen . Deutschland wird damit ins geographische Zentrum des vereinten Europas rücken . Dieser Prozess erfüllt uns angesichts der Vergangenheit Europas , von Kriegszeiten und von Vertreibungen gekennzeichnet , mit großer Freude und natürlich auch mit Hoffnungen . Das vereinte Europa bietet für alle beteiligten Länder , auch für die gegenwärtig wirtschaftlich recht schwachen Regionen Ostdeutschlands , große Chancen . Es birgt aber auch Risiken . Diesen Risiken können und müssen wir durch gezielte Maßnahmen frühzeitig begegnen , zum Beispiel durch eine Verbesserung der Arbeit des Bundesgrenzschutzes . Das ist der Kerngedanke des Antrages Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen , den die CDU/CSU-Fraktion dem Deutschen Bundestag heute vorlegt . Die Grenzsicherheit ist - ich denke , da stimmen wir überein - ein unverzichtbarer Faktor der inneren Sicherheit . Das haben die Fahndungsergebnisse des BGS gerade in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen ; aber der Grenzschutz steht heute angesichts der EU-Erweiterung vor neuen großen Herausforderungen , auf die er aus unserer Sicht noch nicht ausreichend vorbereitet ist . Ich erinnere an die gegenwärtigen Probleme der organisierten internationalen Kriminalität : Schleusungen , Menschenhandel und Schmuggel gefährlicher Güter . Die entsprechenden Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen , da wir sie hier bereits letzte Woche diskutiert haben . Da die Beitrittsstaaten den Schengenstandard noch nicht sofort umsetzen können , darf es in den kommenden Jahren beim Bundesgrenzschutz keinen Abbau geben ; vielmehr müssen wir ihn technisch wie personell auf das notwendige Niveau bringen . Dabei sind wir - das möchte ich eindeutig feststel-len - in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangekommen . An dieser Stelle möchte ich den Chef der Gewerkschaft der Polizei des Bundes , Knut Paul , zitieren : Der BGS ist eine spezialisierte Fahndungspolizei geworden mit Erfahrungen bei der Identitätsfeststellung , der Bekämpfung illegaler Einwanderung und bei Abschiebemaßnahmen . Diese Fähigkeiten wollen wir ausbauen . Die Erfolge des BGS bei der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle haben wir hier bereits letzte Woche diskutiert und , wie ich finde , auch parteiübergreifend gewürdigt . Wer noch einmal das Plenarprotokoll vom vergangenen Donnerstag zur Hand nimmt , der kann erkennen , dass es eine breite parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung dieser Befugnisse gab . Das Protokoll dokumentiert aber auch die sicherheitspolitische Selbstblockade innerhalb der Regierung . Der Bundesinnenminister sprach sich nämlich ausdrücklich dafür aus - Zitat - , dass wir das Gesetz unbefristet gelten lassen sollten . Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Befristung von dreieinhalb Jahren vorgesehen . Wir von der CDU/CSU fordern fünf Jahre . Diese Diskrepanz zwischen Rot-Grün bzw . der Regierung und uns sollte geklärt werden . Ich denke , wir sollten uns hier auf eine Frist einigen . Wenn der Bundesinnenminister eine sicherheitspolitische Koalition der Vernunft in einzelnen Punkten wirklich will - ich denke , Herr Staatssekretär Körper , da sind wir uns einig - , steht die CDU/CSU mit ihrem sachlich fundierten Antrag für eine solche Übereinkunft zur Verfügung . Unser Antrag geht auch auf die Notwendigkeit ein , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität besser zu vernetzen . Eine technische Voraussetzung dafür ist und bleibt der Digitalfunk . Ich möchte , Herr Staatssekretär , den Disput der vergangenen Woche nicht fortsetzen , aber es ist absolut erfreulich - das haben wir diese Woche im Innenausschuss diskutiert - , dass das Bundes-innenministerium 2004 mit der Ausschreibung beginnen will und dafür 5 Millionen Euro einstellt . Dies entspricht der Aufgabe des Bundesinnenministers : Er muss unserer Meinung nach bei der Verbesserung der sicherheitspolitischen Infrastruktur das Tempo vorgeben . Gewiss haben dann auch die Länder hierbei einen wichtigen Teil der Verantwortung mitzutragen . Herr Staatssekretär , Sie können aus dieser Debatte mitnehmen , dass wir mit den von uns regierten Ländern sprechen werden , um dieses Vorhaben anzuschieben . Deutschland muss in diesen zentralen Bereichen der modernen Sicherheitstechnik endlich vorwärts kommen . Der viele Hickhack der letzten Jahre hat uns überhaupt nichts gebracht . Es wäre auch ein wichtiges Signal für die noch im Aufbau befindliche EU-Grenzschutzagentur , wenn man solche Voraussetzungen schaffte . Es muss jetzt darum gehen , durch gezielte Investitionen in unsere Bundespolizei BGS Maßstäbe für einen europäischen Grenzschutz zu setzen , der den Gefahren von Morgen effektiv begegnen kann . Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu . Herzlichen Dank .