Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine kurze Bemerkung zu Herrn Schumann bezüglich der Industriemeister . Wenn Sie die Berichte der Handwerkskammer gelesen hätten , könnten Sie daraus entnehmen , daß von den Industriemeistern , die sich beworben haben , nur maximal 5 % abgelehnt wurden , und das in der Regel , weil sie sich branchenfremd beworben haben . Nach Rücksprache auch mit der Handwerkskammer dürfte , von diesen Zahlen ausgehend , eine gesetzliche Regelung nicht erforderlich sein , wenn die Möglichkeit der Zulassung besteht . Uns allen ist klar , daß sich eine sozialistische Miß- wirtschaft nicht innerhalb eines Jahres und einiger Monate in eine blühende Marktwirtschaft verwandeln kann . Im ersten Jahr nach der Vereinigung wurde aber sehr viel erreicht . Ich möchte daher zunächst einige positive Signale nennen , die es für einen Aufschwung gibt . Im Handwerk hat sich die Zahl der Betriebe bis heute auf rund 150 000 nahezu verdoppelt . Seit Anfang des Jahres 1990 gab es insgesamt über eine halbe Million Gewerbeanmeldungen . Beim verarbeitenden Gewerbe ist das Tal nach dem Abbruch des Osthandels offensichtlich durchschritten . Während im April 1991 das Produktionsvolumen nur rund 60 % des Standes des dritten Quartals 1990 erreichte , lag es im November 1991 immerhin schon wieder bei rund 70 % . Bei der regionalen Wirtschaftsförderung Sachsens gab es bis zum 31 . Dezember 1991 über 4 000 förderungsfähige Anträge in der gewerblichen Wirtschaft . Damit kann ein Investitionsvolumen von 23 ,2 Milliarden DM angeschoben werden . 1 500 Anträge sind bereits bewilligt worden . Damit sind 12 Milliarden DM Investitionsvolumen und fast 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und 35 000 bestehende Arbeitsplätze erhalten geblieben . Die vielgescholtene Treuhandanstalt arbeitet mit immensem Privatisierungstempo . Insgesamt werden pro Tag durchschnittlich 20 Unternehmen privatisiert . Damit sind Zusagen für Investitionen in Höhe von rund 26 ,3 Milliarden DM und 260 000 Arbeitsplätze verbunden . Trotz vieler positiver Signale , trotz der Transferleistungen nach Ostdeutschland von rund 140 Milliarden DM allein im Jahre 1991 befindet sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern nach wie vor in einem schwierigen Anpassungsprozeß . Der wirklich schwierige Teil der Privatisierung steht noch aus . Bei strukturbestimmenden Betrieben ist die Zusammenarbeit der Länder und der Treuhandanstalt zu verbessern . Erforderliche strukturpolitische Entscheidungen können nicht der Treuhand allein überlassen werden . Nach wie vor gilt jedoch : Privatisierung ist der beste und kostengünstigste Weg zur Sanierung . Aber nicht jeder sanierungsfähige Betrieb ist kurzfristig zu privatisieren . Betriebe mit bestätigtem Sanierungskonzept brauchen Zeit zur Umsetzung des Konzeptes . Diese Zeit und die erforderliche Unterstützung sollten ihnen gewährt werden . Neue Aufgaben erfordern neue Lösungswege . Keinesfalls bedeutet dies aber eine Änderung des Treuhandgesetzes . Ein vernünftiges , neues Konzept wäre es z . B . unter Mitwirkung der Treuhandanstalt mit Beteiligungsgesellschaften zu arbeiten . Neue Wege sollen beispielsweise auch mit dem Sachsen-Fonds beschritten werden , der u . a . durch Gelder von Banken , Dienstleistungsunternehmen und der Industrie finanziert werden soll . Mit seiner Hilfe sollen sanierungswürdige und sanierungsfähige Betriebe gekauft und nach erfolgreicher Sanierung gegebenenfalls weite rverkauft werden . Wesentlich bei allen Lösungen ist , daß es sich nicht um Privatisierungen durch eine Staatsholding handelt . Die Unternehmen müssen vielmehr stets privatwirtschaftlich geführt werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen zur Vergabe der Hermes-Kredite machen . Auf sie kann zur Aufrechterhaltung des Osthandels in der jetzigen Situation nicht verzichtet werden . Für viele Betriebe in den neuen Ländern sind sie zur Existenzfrage geworden . Bei der Vergabe der begrenzten Mittel sollten jedoch verstärkt strukturbestimmende und sanierungsfähige Betriebe beteiligt werden . Ein tragbares Konzept zur Sanierung und Erschließung neuer Märkte muß hier zur wesentlichen Grundlage für den Erhalt der Bürgschaften werden . Es darf nicht sein , daß die Mittel zur Festigung nichttragfähiger Strukturen genutzt werden . Größtes Problem und größtes Hemmnis sind noch immer die ungeklärten Eigentumsverhältnisse . Die Erfahrungen , die ich in meinem Wahlkreis in Leipzig machte und die viele meiner Kollegen in gleicher oder ähnlicher Form machen , zeigen : Bei der Klärung der offenen Vermögensfragen muß eingestanden werden , daß die Vorfahrtsregelung für investive Maßnahmen in der bestehenden Form nicht greift . Hier gibt es deutlichen Handlungsbedarf . Nicht das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ist falsch . Eigentum ist einer der wesentlichen Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft . Dies gilt für die Menschen in den neuen Bundesländern in besonderer Weise . Jedoch mit nur ca . 2 000 Mitarbeitern in den Vermögensämtern können die rund 1 ,2 Millionen Vermögensanträge nicht entsprechend zügig bearbeitet werden . Diese Personalknappheit in den Vermögensämtern muß endlich beseitigt werden . Hier bedarf es weiterer Verwaltungshilfe oder auch Beschäftigung von Mitarbeitern auf Honorarbasis . Einen weiteren Zeitverzug können wir uns nicht erlauben . Aber auch der Inhalt der Vorfahrtsregelung muß verbessert werden . Der Vorschlag von Bundesjustizminister Kinkel , daß mit dem Gesetz zur Änderung des Vermögensrechts die Vorfahrtsregelung bis Ende 1995 verlängert werden soll , ist zu begrüßen . Noch wichtiger ist aber , daß der Investor , dem das Grundstück zugewiesen wurde , schneller Klarheit erhalten muß . Es ist richtig , daß sich der Alteigentümer innerhalb kurzer Zeit zu entscheiden hat , ob er gegen die Maßnahme einstweiligen Rechtsschutz beantragen will oder nicht . Richtig ist auch , daß er sich in einer Frist von zwei Wochen mit allen Argumenten gegen das Investitionsvorhaben gewendet haben muß . Es kann nicht angehen , daß der Alteigentümer durch stetes Nachschieben neuer Einwendungen oder wiederholter eigener Investitionsvorschläge das Projekt immer wieder verzögern kann . . Nur auf diese Weise kann die Vorfahrtsregelung tatsächlich enthemmend wirken . Jetzt stellt sie oftmals ein Investitionshemmnis dar . Sie wirkt sich negativ auf Investitionen und in den Kommunen aus . In Leipzig können z . B . aus diesem Grund ganze Straßenzüge nicht bearbeitet werden . Abschließend möchte ich etwas zum Steuerpaket 1992 sagen , über das morgen im Bundesrat entschieden wird . Zu Beginn hatte ich auf die steigende Produktion in den neuen Ländern hingewiesen . Wie wir alle wissen , ist das Produktionsniveau in den neuen Ländern jedoch gering und sind die Steuereinnahmen also niedrig . Die neuen Bundesländer sind auf den Fonds Deutsche Einheit angewiesen . Er war Kernstück des Vermittlungsergebnisses . Immerhin bedeutet dies 31 ,3 Milliarden DM zusätzliche Finanzmittel für die neuen Bundesländer bis 1994 . Die SPD , die sich schon gegen die äußere Einheit gewandt hat , hat nun die Gelegenheit , zu zeigen , daß sie die innere Einheit und die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse wirklich will . . Nicht Worte , sondern Taten zählen . Danke schön . .