Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte fortfahren . Der verbesserte Schutz der Frauen stand auch im Mittelpunkt der neuen Härtefallregelung nach § 19 Ausländergesetz , . so daß in Fällen einer außergewöhnlichen Härte für mißhandelte Ehefrauen die Dreijahresfrist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik entfällt . Für mich sind dies sehr wichtige Bausteine für den verbesserten Schutz von Frauen und Mädchen . Frau Kollegin Niehuis , ich teile ja Ihren Unmut , daß manches sehr lange dauert . Aber ich bin froh , daß wir diese Kompromisse erreicht haben . Wir müssen auch akzeptieren , daß es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg gibt . Um so wichtiger ist es , daß wir die Kompromisse gefunden haben . Ich kann für mich nur feststellen : Um so betroffener machen mich die vielfältigen unmenschlichen Verfolgungen , denen Frauen in etlichen Ländern dieser Welt ausgesetzt sind . . Ich denke an die Verfolgung von Frauen und ihren Kindern in Bürgerkriegssituationen . Sie erleiden Gewalt durch marodierende Banden , werden vergewaltigt oder Opfer ethnischer Säuberungen . Ich denke an die Rechtlosigkeit in fundamentalistischen Staaten und an Genitalverstümmelungen - um nur einige Verfolgungsarten zu nennen . Wir alle sind über diese schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen empört . Nicht zuletzt sind wir fassungslos über das , was sich in Afghanistan abspielt . Deshalb drängt sich natürlich , Frau Kollegin Schmidt , die Frage auf : Was können wir tun , um diesen Frauen zu helfen ? . Art . 16 a Grundgesetz garantiert einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Asyl ,wie ihn , Frau Kollegin , kein anderes Land hat . . Auch eine schwere Verletzung der Menschenwürde kann durch eine Einzelfallprüfung im Rahmen des Asylverfahrens berücksichtigt werden und gewährleistet so den Schutz verfolgter Frauen . Und es ist auch Tatsache : Immer öfter wird entweder Asyl oder Abschiebeschutz von unseren Behörden und den Verwaltungsgerichten gewährt , weil in den letzten Jahren die Sensibilität für die spezifische Verfolgung von Frauen gewachsen ist . . - Das ist wahr , Frau Kollegin . Nicht nur die Berichte des Auswärtigen Amtes in diesem Punkte sind ausführlicher geworden , sondern auch die entsprechenden Informationen , die den einzelnen Entscheidern zur Verfügung stehen . So gibt es natürlich beispielsweise mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten , die Frauen aus den Talibangebieten in Afghanistan Asyl gewähren , obwohl es sich dort um eine Bürgerkriegssituation handelt , die eigentlich nicht unter das Asylgesetz fällt . Deshalb , denke ich , ist es die richtige Strategie , durch zielgerichtete Fortbildung und durch das Zurverfügungstellen von Information die Sensibilität der Entscheider zu fördern . Ich begrüße deshalb die spezielle Schulung für diese Einzelfallentscheider , wie sie derzeit vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durchgeführt wird und wie wir sie auch künftig durchführen . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Mein Haus steht sowohl mit dem Bundesinnenministerium , dem Bundesamt als auch mit dem UNHCR und den verschiedenen NGOs in Kontakt , um die Durchführung des Asylverfahrens weiter im Sinne der betroffenen Frauen zu verbessern . Ich denke auch , etwas anderes ist wenig realistisch . Wir werden die Asylgesetzgebung als solche nicht ändern - denn auch das war ja ein mühevoller Kompromiß , im übrigen auch mit den richtigen Wirkungen , die wir uns von dieser Gesetzgebung versprochen haben - , sondern es muß im praktischen Vollzug dafür Sorge getragen werden , daß den betroffenen Frauen in den Fällen , in denen dies notwendig ist , dieser Schutz eingeräumt wird . . Trotzdem , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gewährung von Asyl und damit Schutz kann nicht die einzige Antwort auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten sein . . - Im Einzelfall tun wir das , Frau Schmidt . Aber mehr ist nicht leistbar . Das müssen wir doch anerkennen . - Wir wären damit überfordert , zumal wenn man bedenkt , daß in den letzten Jahren fast die Hälfte der Asylbewerberzugänge aller EU-Staaten nach Deutschland kamen . Auch andere westliche Staaten wären mit einer grundsätzlichen Regelung ohne Einzelfallprüfung für diese Fälle überfordert . Außerdem würde eine solche Lösung auch nicht die Mißstände in den betreffenden Ländern ändern , ganz abgesehen davon , daß die betroffenen Menschen natürlich lieber in ihrem Land in Frieden leben wollen als in einem fremden Land als Flüchtling . Daher brauchen wir politische Lösungen gerade auch in den betroffenen Ländern selbst . Deshalb zielen viele unserer Aktivitäten in solch eine Richtung . Wir engagieren uns für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs , wir geben Entwicklungshilfe mit dem Ziel , die Schaffung demokratischer und menschenwürdiger Strukturen zu unterstützen , wir bringen uns aktiv in alle internationalen Gremien ein , in denen es um die weltweite Wahrung der Menschenrechte geht , und selbstverständlich versuchen wir , außen- und wirtschaftspolitisch Einfluß zu nehmen , wo immer das möglich ist . Ich begrüße ausdrücklich die Zielsetzung der Kampagne Eine Blume für die Frauen von Kabul , nämlich alles zu tun , damit den Frauen Afghanistans ohne Diskriminierung der Zugang zu internationaler humanitärer Hilfe gewährt wird , und direkt und indirekt Druck auszuüben , damit in Afghanistan die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geachtet wird und die Rechte der Frauen wieder gewahrt werden . Ich verkenne nicht , daß unsere konkreten Möglichkeiten zum Schutz der Frauen in den jeweiligen Ländern begrenzt sind - nicht nur im Fall Afghanistan . Aber wichtig ist , das politisch Machbare durchzusetzen und in unseren Bemühungen nicht nachzulassen . Denn wir dürfen zum Schicksal dieser Frauen nicht schweigen . Vielen Dank . .