Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wie sich die Atmosphäre verändert , wenn ein Gesetzentwurf einmal von allen Fraktionen konstruktiv mitgetragen wird . Ich glaube , es täte unserer Politik und uns selbst ganz gut , darauf öfter hinzuarbeiten . Als Erstes möchte ich mich an dieser Stelle besonders beim Kollegen Wolfgang Spanier bedanken , der vom ersten Tag an sehr intensiv auf diese Gemeinsamkeit hingewirkt hat . Danken möchte ich auch allen anderen , die daran beteiligt waren , zum Beispiel den Kollegen Götz und Günther . Vor allem aber danke ich dem Ministerium ; denn von dieser Seite wurde sehr engagiert daran mitgearbeitet , Kompromisse zu finden . Insofern umfasst der gute Wille nicht nur die parlamentarische Ebene , sondern auch den Sachverstand , der vom Ministerium eingebracht wurde , um uns manches Mal dabei zu helfen , in Details einen konkreten Brückenschlag zu finden . Dafür möchte ich mich bedanken . Ich sage es ganz deutlich : Jetzt erwarten wir vom Bundesrat , dass er unsere Bemühungen auch honoriert und das Paket nicht neu aufschnürt . Ich glaube wirklich , dass das nicht nötig ist . Wir alle haben uns gegenseitig geschworen , daran mitzuwirken , dass nicht unnötigerweise noch einmal über Paragraphen diskutiert wird , für die wir schon einen Konsens gefunden haben . Als Zweites schließe ich mich dem an , was schon meine Vorredner gesagt haben . Ich glaube , dass das Planspiel sinnvoll gewesen ist . Gerade wenn die Kommunen von den Gesetzen , die wir verabschieden , betroffen sind , sollten wir ihnen ein halbes Jahr Zeit geben , damit sie die Wirkungen dieser Gesetze auf der kommunalen Ebene beobachten können . Das führt insgesamt zu einem ruhigeren Gesetzgebungsverfahren . Wir Grüne haben mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung verabredet , dass sie dafür werben , dieses Instrument im Regelverfahren stärker zu berücksichtigen . Das ist zwar immer auch eine Zeitfrage - wir wissen ja , wie oft Gesetzesvorhaben unter Zeitdruck stehen - , aber ich glaube , es wäre gut , dieses Instrument auch weiterhin von allen Seiten zu fördern . Als Drittes will ich sagen : In der Sache haben wir Grüne einige Punkte , die uns sehr wichtig sind , durchsetzen können . Auch dafür sage ich allseits Dank . Zu diesen Punkten gehört erstens die Bodenschutzklausel , die bei der Abwägung einen gewissen Vorrang hat . Sie ist uns insbesondere aus ökologischen Gründen sehr wichtig , aber auch weil die Zersiedelung nicht weiter fortschreiten darf ; denn in Zeiten des demographischen Wandels und des Bevölkerungsrückgangs dürfen wir auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht so viel Fläche verbrauchen . Das ist uns sehr wichtig . Der zweite Punkt ist der allgemeine Klimaschutz , der dritte die Aufnahme der regenerativen Energien in die Bauleitplanung und die städtebaulichen Verträge . Bei einer Reihe von Punkten ist also das Engagement der Grünen zu erkennen . Ich hoffe , dass dies bei der Durchführung kommunaler Projekte ganz konkret sichtbar wird . Ich nenne aber ganz offen auch die Punkte , an denen wir Federn lassen mussten ; denn auch das sollte man ansprechen . Erstens hätten wir gern das Instrumentarium der Vorrang- , Eignungs- und Belastungsflächen so beibehalten , wie es im Regierungsentwurf vorgesehen war . Hier mussten wir klein beigeben . Daraus wird nun der Teilflächennutzungsplan . Aber dies ist ein Beispiel für den Brückenschlag , von dem ich gesprochen habe ; denn mit dem Teilflächennutzungsplan können die Kommunen genauso verfahren , wie sie es mit dem anderen Instrumentarium , den Vorrang- , Eignungs- und Belastungsflächen , hätten tun können . Sie können in ihrem Außenbereich klar definieren , an welchen Stellen Maßnahmen - ob in den Bereichen Wind , Tierhaltung , Biomasse oder auch Unterglasgartenbau - möglich sein sollen und an welchen Stellen das nicht der Fall sein soll . Ich denke , das ist ein Kompromiss , der zeigt , wie ein solcher Brückenschlag auch ganz praktisch funktionieren kann . Ein anderer Punkt , dem ich ein bisschen nachtrauere , ist , dass die Außenbereichssatzung jetzt bleibt , wie sie ist ; die hätte ich natürlich gerne ein Stück weit moderner und auch ökologischer gehabt , wie es in unserem Entwurf vorgesehen war . Natürlich haben wir am allerlängsten um die Zurückstellung von Baugesuchen gestritten , wenn die Kommunen einen Flächennutzungsplan aufstellen . Bekommt die Windenergie da ein Stück weit Privilegierung oder werden lediglich alle Maßnahmen gleichgestellt ? Letztlich haben wir da klein beigegeben , auch weil es gerechtfertigt ist , und uns geeinigt . Wir haben die Kommunen gleichzeitig aufgefordert , sehr genau und präzise nachzuweisen , ob und wann Zurückstellungen überhaupt notwendig sind . Auch das ist , denke ich , eine gelungene Mischung von Geben und Nehmen gewesen . Ich muss noch sagen , dass es uns gelungen ist , die Instrumente Stadtumbau und Soziale Stadt einzubeziehen . Die CDU/CSU war dagegen sehr stark daran interessiert , den Paragraphen zu Maßnahmen der Sozialen Stadt herauszunehmen . Ich bin ziemlich sicher : Er ist jetzt drin . Er wird das Satzungsrecht der Kommunen ein Stück weit ausweiten . Die Kommunen werden dieses Mittel in Zukunft mehr gebrauchen . In ein paar Jahren werden Sie zufrieden sein , dass Sie dem hier und heute zugestimmt haben . Ich glaube , das tut uns allen gut . Noch ein Satz zu dem , was die eigentliche Aufgabe und der eigentliche Anlass der Gesetzesnovelle war : die Überlagerung des traditionellen deutschen Planungsrechts mit der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung . Dies miteinander zu vereinbaren ist in vorbildlicher Weise gelungen : Wir haben ein Stück weit mehr europäisches Recht hereingenommen , aber trotzdem unsere Traditionen bewahrt . Dafür möchte ich auch der Expertenkommission noch einmal danken , die das Ganze vorbereitet hat . Wir haben das Verfahren so systematisiert , dass praktisch alle Pläne auf Umweltverträglichkeit geprüft werden , nach einem einheitlichen Verfahren . Obwohl jetzt alle unter dieses Verfahren fallen , haben die Experten gesagt , dass es Vereinfachungen bringt . Last , not least bin ich gespannt , wie sich die neue Form von Kontrolle durch die Kommunen , das so genannte Monitoring , was wir relativ weich formuliert haben , in der Praxis bewährt . Ich hoffe , dass auch das zu einem guten Instrument wird . Insofern mache ich allen Beteiligten Mut zu dieser Gesetzesnovelle , vor allen Dingen den Kommunen und den beteiligten Verwaltungen , die mit der praktischen Umsetzung zu tun haben . Noch einmal rundum Dank und Mut , auch für weitere Projekte einer fraktionsübergreifenden Kooperation . Herzlichen Dank .