Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Amt des Bundespräsidenten ist so etwas wie der Schlußstein im Gefüge der demokratischen Staatsorganisation ; denn an keiner anderen Stelle unserer Verfassung kommt es zu einer solch intensiven Durchdringung der Person eines einzelnen Bürgers , einer einzelnen Bürgerin und gesamtgesellschaftlicher Repräsentation mit der Autorität des Staates im ganzen . Darum waren die Faustschläge gegen Richard von Weizsäcker ebenso wie die Steinwürfe von Berlin Schläge ins Angesicht unserer Demokratie , . gezielte Verächtlichmachung der öffentlichen Autorität und der Rechtsordnung des Staates , von deren Tragfähigkeit unser aller Frieden und Lebensfreiheit abhängen . Es gilt daher , solcher Herausforderung nicht mit pathetischen Lippenbekenntnissen , mit gutgemeinten Demonstrationen oder Deklarationen zu begegnen . Es gilt , die Demokratie nicht zu repräsentieren und zu symbolisieren , sondern zu manifestieren und zu aktivieren . . Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will einen Beitrag zu diesem Ziel leisten . Darum hat er die Direktwahl des Bundespräsidenten zum wesentlichen Inhalt . . Die Bundesversammlung gemäß Art . 54 Abs . 3 GG bleibt bestehen , hat aber laut Entwurf die Aufgabe , die Bewerber für das Bundespräsidentenamt mit einem 5-%-Quorum zu wählen . Die über diesen speziellen Inhalt hinausreichende Bedeutung des Antrages besteht da rin , daß er eine Teilantwort auf eine durch das Grundgesetz gestellte , aber nicht beantwortete Frage gibt . In Abs . 2 des Art . 20 GG steht das rätselhafte Wort , das Volk übe die von ihm ausgehende Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen , sondern auch durch Abstimmungen aus . Die Aussage ist um so bedeutsamer , als sie im änderungsfesten Kernbestand des Grundgesetzes steht . Dorthin gehört sie auch , handelt es sich hier doch darum , festzulegen , was der demokratische Weg der Konstituierung von Staatsgewalt und Staatsautorität sein kann und sein muß . Im Falle der Bundespräsidentenwahl geht es im wesentlichen um eine Wahl für Repräsentation und Autorität . Aber auch sie kann nur vom Volke ausgehen und vom Volk der Bürgerinnen und Bürger ihre Legi timation beziehen . . Daß die historischen Umstände von 1949 einer solchen Direktlegitimation nicht günstig waren , braucht nicht dargetan zu werden . Daß das Grundgesetz aber diese Art der Legi timation als die einzig demokratische kennt , zeigt , was die alte Präambel über freie Selbstbestimmung und der Art . 146 über freie Entscheidung sagen . Obwohl dieser Sachverhalt klar genug zu sein scheint , will ich doch auf die Frage der Systemkonformität unseres Vorschlages ausdrücklich eingehen . . Daß der Gesetzentwurf in die durch Art . 79 Abs . 3 Grundgesetz geschützten Fundamente unserer Verfassung _ Föderalismus , Demokratie- und Sozialstaatsprinzip sowie Menschenrechtsbezug _ nicht eingreift , dürfte evident sein . Trotzdem zeigen mir vorliegende Meinungsäußerungen , daß von verschiedenen Seiten die Befürchtung gehegt wird , der Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten greife eine Regelung aus Art . 41 Weimarer Reichsverfassung auf und könne damit unfreiwillig eine Tendenz begünstigen , wie sie in Art . 48 Weimarer Reichsverfassung ihren für die deutsche Geschichte höchst verhängnisvollen Niederschlag gefunden hat . . Der Gesetzentwurf zeigt , daß an irgendeine Änderung in der Kompetenzzumessung des Bundespräsidenten nicht gedacht ist . Die Art . 55 l is 60 Grundgesetz bleiben unverändert , und eine Änderung des durch die Ewigkeitsklausel Geschützten ist auch durch Plebiszite nicht möglich . Natürlich kann ich niemanden hindern , die in deutschen Landen sattsam bekannten loci communes gegen Plebiszite auch gegen diesen Vorschlag ins Feld zu führen . Nur einem , dem schon beinahe rituell gebrauchten Heuß-Logion über das Scheitern von Weimar an Plebisziten , will ich aus aktuellem Anlaß eine Richtigstellung entgegenhalten . Die Weimarer Republik ist nicht an den Mitspracherechten ihrer Bürger und Bürgerinnen gescheitert , die ihnen die Verfassung garantierte . Sie ist vielmehr gescheitert an der Demokratieverachtung der damals herrschenden Eliten . . Nicht das Volk , von den zweideutigen Repräsentanten der Demokratie gern als Straße tituliert , hat Hitler die Macht so zu Füßen gelegt , daß er sie nur zu ergreifen brauchte , wie er gerne sagte . Der deutsche Rechtshistoriker Eugen Rosenstock hat damals von der Universität Breslau aus seine Kollegen aufgefordert , die Arbeit der juristischen Fakultäten einzustellen , nachdem der Reichspräsident einen vorbestraften Putschisten mit der Regierungsbildung beauftragt hatte . Aber nicht Rosenstock oder H ans Kelsen oder Hermann Heller waren repräsentativ für die deutsche Rechtswissenschaft , sondern _ leider _ Leute wie Carl Schmitt oder Theodor Maunz . . Ich stelle mir die Frage , verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen , ob das noch heute so ist . Es ist hohe Zeit , daß der Deutsche Bundestag in einer äußerst kritischen Phase unserer repräsentativen Demokratie klarstellt , daß der oberste Repräsentant unseres Landes nicht ein Repräsentant der personalpolitischen Willensbildung einer Parteienoligarchie , sondern allein der Repräsentant der Willensbildung aller Bürger und Bürgerinnen sein kann . Und soviel , meine Damen und Herren , bitte ich abschließend doch zu überlegen : Es liegt ja eine Meinungsumfrage vor , die besagt , daß mehr als 70 % aller Bürger und Bürgerinnen unseres Landes diese Direktwahl begrüßen . Ich weiß , daß in diesem Hause ein anderes Mehrheits- und Stimmenverhältnis wirksam ist . Aber sollten wir nicht doch lieber überlegen , damit nicht dasselbe passiert wie in der Gemeinsamen Verfassungskommission , daß wir zwar hunderttausende von klipp und klar zum Ausdruck gebrachten Meinungsäußerungen aus dem Lande haben , aber auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Kommission ganz andere Dinge die Vorherrschaft haben ? Das , so wünschte ich mir , sollte in diesem Hause anders sein . Danke schön .