Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fragen , die hier zu einer Aktuellen Stunde geführt haben , beziehen sich im Wesentlichen auf das Gutachten des Beirates beim Bundeswirtschaftsminister , welches wir in der letzten Woche sehr ausführlich diskutiert haben . Die besondere Motivation , das noch einmal zu machen , hängt sicherlich damit zusammen , dass darüber nirgendwo berichtet wurde . Vielleicht haben wir ja heute mehr Glück . Natürlich stellt die Konvergenz , das heißt das technische Zusammenwachsen der Übertragungswege von klassischem Rundfunk und neuen Medien , sprich : Multimedia , das ja letztlich beim Zuschauer zu nur einem Gerät führt , den Gesetzgeber vor eine neue Lage . . Diese neue Lage führt dazu , dass wir den bisherigen Ordnungsrahmen sicherlich immer wieder anpassen und neu überdenken müssen . . Richtig ist auch : Es kann natürlich nicht alles bleiben , wie es ist . Deshalb besteht bei dieser rasanten technologischen Entwicklung an sich immer gesetzlicher Handlungsbedarf . Dabei gibt es für uns drei Grundsätze . Erster Grundsatz : Ein Ordnungsrahmen als rechtliche Grundlage zur Sicherheit für alle Anbieter ist unverzichtbar . Zweiter Grundsatz : So wenig Regulierung wie möglich und so viel Deregulierung wie nötig , gerade auch für den privaten Rundfunk . Dritter Grundsatz : So wenig Kontroll- und Genehmigungsinstanzen wie möglich _ wer kann anderer Meinung sein ? _ , und wenn schon die 15 Landesmedienanstalten nicht abzuschaffen sind _ ich sehe dies leider so , man muss ja trotz allem Realist bleiben _ , dann sollten wir auf keinen Fall eine neue Institution wie den Kommunikationsrat hinzufügen , Herr Kollege Mosdorf , . der aus Ihren Reihen gefordert wird . Unsere Forderung dazu lautet : stärkere Differenzierung der Regulierungsinstanzen , und wenn schon nicht fusionieren , dann besser koordinieren . Insoweit Zustimmung zum Gutachten . Konvergenz im technischen Bereich , also bei der Hardware , bedeutet nicht auch , die Inhalte , die transportiert werden , jeweils völlig gleich zu behandeln . Das heißt , es sollten nicht alle Aufgaben im MultimediaBereich , seien es rein wirtschaftliche Aufgaben oder Aufgaben des Rundfunks , unter die gleichen Kriterien gestellt werden . Rundfunk _ da stimme ich Herrn Mosdorf zu _ , auch Privatrundfunk , ist mehr als ein normales Wirtschaftsgut , mehr als pure Ware , mehr als das Handeln mit Zahnpasta oder Textilien . Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht deshalb besondere Kriterien für den Rundfunk insgesamt vor , so im Hinblick auf Demokratie , Meinungsfreiheit , Menschenwürde und Meinungsvielfalt . Hier hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonders hohe Verpflichtungen . Aber wir können auch den privaten Rundfunk davon nicht völlig ausnehmen . Wer sich die Tendenzen zu zum Teil Menschen verachtenParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 7690 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 den , von Gewalt geprägten Beiträgen , zum Teil schon in Talkshows , insbesondere im privaten Fernsehen am Nachmittag , ansieht , kann doch nicht der Auffassung sein , dass wir nun sämtliche medienrechtlichen Regelungen abschaffen und das Ganze ausschließlich dem Kartellrecht zuordnen . Ich wenigstens kann dem nicht zustimmen . . Im Übrigen bedeutete _ es hat keinen Zweck , Herr Kollege Otto , darüber eine theoretische Diskussion zu führen _ dies für die Bundesländer im Grunde den Entzug der Medienkompetenz , was auch im Gutachten gefordert wird . Dies halte ich für völlig unrealistisch . Man muss noch diskutieren , wie wir statt dessen weiterhin für Vielfalt eintreten . . Einen Satz möchte ich zum dualen System sagen _ dies stelle ich im Gegensatz zum Gutachten und vielleicht auch zu Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , fest _ : Das duale System , das heißt das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk , hat sich im Prinzip bewährt . Ich glaube , dass es hier keines radikalen Umbaus bedarf , so wie das in dem vorliegenden Gutachten steht . Denn es kommt immer auf den Zuschauer an . Die Informations- und Angebotsbreite von Hörfunk und Fernsehen in Deutschland befindet sich , weltweit betrachtet , in der Spitzengruppe , was die Qualität angeht . Allerdings _ hier teile ich die betreffenden Aussagen des Gutachtens wieder _ darf sich der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht weiter ausbreiten . Die Tatsache , dass in den Jahren 1992 bis 1997 neben den sich erhöhenden Angeboten im privaten Bereich _ gerade im Hörfunk kann sich das Angebot sehen lassen _ die Sendeleistung von ARD und ZDF um 65 ,8 Prozent und die des öffentlich-rechtlichen Hörfunks um 30 ,4 Prozent gestiegen ist , ist eine Entwicklung , die man stoppen muss . . Hier gilt es zum Ersten , dass sich der öffentlichrechtliche Rundfunk _ ich teile die diesbezügliche Aussage des Gutachtens _ auf seinen Auftrag der eine Grundversorgung zu beschränken hat . Das bedeutet , es sollte nicht nur Kultur , aber insbesondere Kultur auch angeboten werden . Zum Zweiten sollte aus unserer Sicht im Hinblick auf die Ausgewogenheit im dualen System zumindest mittelfristig die Finanzierung anders geregelt werden . Das heißt , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittelfristig nur aus Gebühren und der private Rundfunk nur aus Werbung finanziert werden sollte . . Ein erster Schritt könnte sein , im Rahmen eines neuen Staatsvertrags nach 20 Uhr oder überhaupt auf Sponsoring zu verzichten . Denn das ist im Grunde kaschierte Werbung . In diesem Sinne fasse ich zusammen : Das Gutachten ist eine gute Grundlage . Wir teilen manches , aber nicht alles und sind im Rahmen des laufenden Verfahrens natürlich daran interessiert , dass die Bundesregierung zu den verschiedenen Facetten dieses Gutachtens noch deutlicher und konkreter als bisher Stellung nimmt . Vielen Dank . .