Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage, ob Herr Oppermann in der Opposition sein soll oder nicht, nehme ich jetzt nicht auf. Aber, Herr Ströbele, eines stimmt nicht – wir müssen jetzt andauernd Dinge richtigstellen, und Sie wissen es genau –: Sie können natürlich im PKGr beantragen, dass Aussagen der Bundesregierung aufgenommen werden. Das tun wir auch regelmäßig. Ich weiß gar nicht, was Sie hier für Behauptungen aufstellen. Das gehört wahrscheinlich zur Mystifizierung. Meine Damen und Herren, wir leben zum Glück nicht in Zeiten von Krieg in Europa. Wir leben aber in Zeiten von Krieg im Rest der Welt, in Zeiten von Terror, von fürchterlichem Terror, und deshalb hat Deutschland Gegner, vielleicht sogar Feinde. Wenn man zu diesem Befund gekommen ist, muss man anerkennen, dass die Leistungen von Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten für ein Land eminent wichtig sind. Die Leistungen der Nachrichtendienste sind umso besser, je offensiver, je mutiger, je selbstbewusster und entscheidungsfreudiger die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes agieren. Dafür bedanken wir uns auch einmal. Wir bedanken uns oft beim THW, bei der Bundespolizei sowie beim Zoll – zu Recht –, aber selten für die Leistungen unserer Nachrichtendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, und das möchte ich an dieser Stelle einmal tun. Und, meine Damen und Herren, wenn wir sie mutig haben wollen, wenn wir sie entscheidungsfreudig und selbstbewusst haben wollen, dann braucht es Vertrauen in den Rechtsstaat – da stimme ich Ihnen völlig zu –, und Vertrauen entsteht über Kontrolle. Deshalb, glaube ich, hat dieser Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, eine eminent wichtige Bedeutung. Wenn wir Kontrolle vertrauensvoll und partnerschaftlich ausüben, also nicht als Ankläger und Richter, sondern so, wie wir es in der Taskforce gemacht haben, Herr Grötsch und Herr Ströbele, nämlich als kritisch-konstruktiver Begleiter, dann optimieren wir unsere Dienste. Wir optimieren dann auch unsere Gesetzgebung, weil wir selber bemerken, dass es eventuell rechtsstaatliche Lücken gibt. Deshalb, glaube ich, beschließt die Union heute zusammen mit der SPD einen zweiten verfassungsrechtlich historischen Schritt nach der Reform 2009, als das PKGr mit seiner Aufgabe erstmals in die Verfassung kam. Das ist heute keine banale Debatte. Wir machen einen historischen Schritt, um die Kontrolle zu stärken. Meiner Meinung nach gibt es drei Gewinner. Das sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger, die über öffentliche Anhörungen mehr Transparenz gewinnen, die aber vor allen Dingen mehr Sicherheit gewinnen, weil wir unsere Nachrichtendienste durch Kontrolle stärken. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewinnen natürlich durch dieses Gesetz, weil die Kontrollpower, die wir jetzt endlich haben, dazu führt, dass die kritische Auseinandersetzung mit Vorgängen, wie wir sie jetzt im Bereich der Selektoren erlebt haben, Verbesserungen mit sich bringt. Ich habe als Parlamentarier im PKGr ein gutes Gefühl, wenn ich meinen Kollegen sagen kann: Wir haben die Kontrollpower, um für Transparenz zu sorgen. Um das klar zu sagen: Mir geht heute das Herz auf. Ich bin kein Oberschlaumeier, aber ich habe nur zwei Sitzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium gebraucht, um zu kapieren, dass wir dem Auftrag niemals mit neun Kollegen gerecht werden können. Deswegen ist das, was wir jetzt im Zusammenhang mit der Personalausstattung tun, einmalig richtig. Ich bin sehr, sehr zufrieden. Jetzt erfüllen wir den Auftrag der Bürger. Jetzt erfüllen wir den Auftrag des Parlaments. Der dritte Gewinner sind die Nachrichtendienste selbst. BfV, BND und MAD – darauf werde ich persönlich achten – werden nicht darunter leiden, dass jetzt irgendwelche Chefankläger ins Feld geschickt werden. Wir werden darauf achten, dass es eine konstruktive, eine vertrauensvolle und kritische Kontrolle ist. Das wird die Kommunikation stärken. Eines darf ich sagen – Herr Grötsch, Herr Ströbele, ich weiß nicht, ob Sie es bestätigen –: Die Arbeit der Taskforce war durch und durch konstruktiv. Wir hatten eine wunderbare Kommunikation mit dem Bundesnachrichtendienst und mit dem Bundeskanzleramt, trotz eines harten Befundes. Das zeigt: Es gibt auch Kontrolle mit Qualität. Dies sorgt am Ende für Vertrauen. Die Nachrichtendienste werden immer wieder in irgendwelche Darkrooms gezogen. Über die Nachrichtendienste wird immer wieder genörgelt, und sie werden kritisiert. Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn die Opposition oder etliche Medienvertreter, die das tun, einmal einen Vorschlag vorlegen würden, der zeigt, wie sie es machen würden. Zeitungsschnipsel auszuschneiden – das ist Ihre Vorstellung von Nachrichtendiensten –, erzeugt keine Sicherheit. Die einzige Kritik, die man an Helmut Schmidt üben kann, ist, dass er einmal gesagt hat: Ich lese lieber Zeitung, als dass ich den BND frage. – Diese Zeiten sind vorbei. Unsere Nachrichtendienste machen eine klasse Arbeit. Darin wollen wir sie unterstützen. Zum Schluss. Ehre, wem Ehre gebührt. Ein kleiner Gruß an Hartfrid Wolff von der FDP sei mir erlaubt. Er wäre jetzt, glaube ich, gerne dabei. Danke an die SPD, dass wir das zusammen machen können. Das Innenressort ist für mich das Ressort mit der stärksten Leistung in dieser Legislaturperiode. – Ja, ja. – Ich möchte Clemens Binninger an dieser Stelle nennen.