Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglied dieses Hohen Hauses , das keine Probleme hat , sich zu seiner linken Geschichte zu bekennen und sich noch immer als links empfindet , ist es etwas schwierig , hier einige Ausführungen lebend zu überstehen . Ich möchte nur einen Satz zur Ehrenrettung der europäischen Linken sagen : Die Kommunistische Partei Italiens hat in der letzten Woche im italienischen Parlament beschlossen , den Reformvertrag der Europäischen Union zu ratifizieren . Das macht deutlich , dass es in Europa Linke gibt , die ein Interesse daran haben , die Lebensverhältnisse der Menschen , die soziale Situation der Menschen nach einer Analyse der Wirklichkeit zu verbessern . Mit denen arbeiten wir gerne und sicherlich auch produktiv zusammen . Die Bundeskanzlerin und der Außenminister sind ja bereits für ihren Einsatz , den sie in dem Prozess , den Reformvertrag zu einem Erfolg zu führen , geleistet haben , gelobt worden . Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen : Der Reformvertrag ist nicht von der deutschen Bundesregierung erfunden worden . Er ist - daran sollte man heute erinnern , auch im Selbstbewusstsein als Parlamentarier - vom Europäischen Konvent ausgearbeitet worden , in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten der EU die Mehrheit hatten . Es ist der Vertrag unserer Parlamente . Wir haben über die Erklärung zur Zusammenarbeit , die ein großer Erfolg war , geredet und wissen , dass - da-rüber werden wir morgen entscheiden - noch eine Reihe von Fragen zu klären sind . Wir als Parlamentarier müssen uns das Recht nehmen , europäische Politik auch von diesem Hohen Hause aus zu gestalten . Dies muss manchmal so erfolgen , dass man der Bundesregierung durch dieses Parlament konkret vorgibt , was sie auf europäischer Ebene verhandeln soll . Das hat etwas mit Transparenz zu tun und damit , Menschen bei diesem Integrations- und Friedensprojekt mitzunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , über die deutsch-französische Freundschaft wurde bereits gesprochen . Sie war ein Anker der europäischen Integration . Mich treiben die gleichen Sorgen um , auf die Herr Hoyer zu Beginn der Debatte hingewiesen hat . Wenn ich mir das deutsch-französische Verhältnis heute genau anschaue , dann fallen mir folgende Stichworte ein : Der vorgeschlagene Rat der Weisen bedeutet nichts anderes als eine Entdemokratisierung der Entscheidungsverfahren . Die vorgeschlagene Mittelmeerunion ist nichts anderes als ein Versuch , die Europäische Union zu spalten oder zumindest in Lobbygruppen aufzuteilen . Die EZB ist ein weiterer Problembereich , um das deutlich zu sagen . Der französische Staatspräsident , der sich all dies ausgedacht hat , hat zudem am Tag der Menschenrechte mit Herrn Gaddafi Verträge über den Export von Atomkraftwerken unterzeichnet . Angesichts dessen hätte ich mir von Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , eine deutlichere Auseinandersetzung mit dem französischen Präsidenten gewünscht . Wir können es nicht zulassen , dass aufgrund dieser - vielleicht neu motivierten - französischen Politik , sich europäischen Themen zuzuwenden , dann aber Spielzeuge entwickelt werden , die in der Realität die Europäische Union und andere gefährden ; so habe ich Ihre mütterlichen Warnungen an Herrn Sarkozy verstanden . Aber manchmal muss man solchen Leuten das Spielzeug wegnehmen . Wenn Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen will , dann bedeutet das , dass wir zu Entscheidungsprozessen kommen müssen , die zu klaren Mehrheiten führen . Die Menschen müssen das nachvollziehen können . Die bisherigen Vorschläge zur Kompromissbildung auf europäischer Ebene sind dazu aber nicht geeignet . Eine Mittelmeerunion soll im Prinzip , aber nicht so ganz , vielleicht nur ein bisschen , angestrebt werden . Der Rat der Weisen soll nun Reflexionsgruppe heißen . Das ist ein toller Ausdruck . Die Menschen wissen sicherlich sofort , was damit gemeint ist . Diese Gruppe hat tatsächlich beschränkte Rechte und darf sich nur mit bestimmten Themen befassen . Hier wären klare Entscheidungsprozesse notwendig . Lieber Sarkozy , so geht es nicht ! Deutschland und Frankreich dürfen nicht nur im PR-Bereich , sondern müssen auch bei der Wahrnehmung der Verantwortung auf europäischer Ebene zusammenarbeiten . Lassen Sie uns daran weiterarbeiten ! Vielen Dank .