Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man zwei Jahre zurückblickt , sich die Ausgangspositionen in der Diskussion über eine Reform der Unternehmensbesteuerung anschaut und einen Vergleich zu dem zieht , was heute hier ins Parlament eingebracht wurde , dann wird erst richtig deutlich , was in der Zwischenzeit politisch geleistet worden ist und welche Integrationsleistung innerhalb der Koalition erbracht worden ist . Zu Beginn der Diskussion hat unser Koalitionspartner zum Beispiel noch überlegt , auf die Gewerbesteuer vollständig zu verzichten . Wir haben eine Diskussion über Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft geführt . Die Umsetzung dieser Vorschläge hätte dauerhafte Steuerausfälle in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro mit sich gebracht . Man wollte an vielen völlig unbekannten Stellschrauben im Steuersystem drehen . Die Kollateralwirkungen wären für niemanden absehbar gewesen . Die jetzt vorgesehene Steuerreform zielt darauf ab , dass die Steuerbelastung und die Steuersätze möglichst nahe beieinanderliegen . Der Steuersatz soll Unternehmen im Inland und im Ausland signalisieren , was sie tatsächlich zu zahlen haben . Kollege Lafontaine , Sie haben von dem Mundorf'schen Phantomschmerz geredet . Auch ich habe den Mundorf'schen Artikel gelesen , in dem zu Recht dieses Bild gezeichnet wird . Tatsächlich haben viele international tätige Unternehmen über den hohen Steuersatz geklagt , wohl wissend , dass sie diese Steuern niemals zu zahlen brauchen , weil es genügend Stellschrauben und Verschiebebahnhöfe gibt , um dafür zu sorgen , dass für sie ein ganz niedriger Steuersatz gilt . Wir haben doch eine Tabelle , aus der hervorgeht , wie die Steuerbelastung der DAX-Unternehmen trotz höchster Gewinne ist . Das einzige Unternehmen , das da wirklich einigermaßen nahe an der Wirklichkeit und an der Steuerehrlichkeit war , ist - das muss man neidlos anerken-nen - BASF . Der Rest fiel deutlich ab . Zum Teil wurde nur unter 10 Prozent dessen , was an Gewinnen ausgewiesen wurde , hier auch tatsächlich versteuert . Das ist nicht hinnehmbar . Das muss zurückgeholt werden . Insofern wird mit dieser Unternehmensteuerreform insgesamt ein Volumen von 30 Milliarden Euro bewegt , wovon mindestens 25 Milliarden Euro gegenfinanziert sind , was sozusagen der Stabilisierung der Steuerbasis dient . Dabei geht es bei den großen Konzernen um die Zinsschranke . Das heißt , die Konzernbinnenfinanzierung wird sozusagen da behindert , wo es ein Gefälle in Richtung Billigsteuerländer gibt . Auch bei Funktionsverlagerungen wird darauf geachtet , dass hochwertige Ideen , Erfindungen , Patente nicht unter Preis über die Grenze geschoben werden mit der Folge , dass im Nachhinein hohe Lizenzgebühren entstehen , die Gewinne sozusagen ins Ausland verschieben helfen . So wären noch viele andere Maßnahmen zur Stabilisierung zu nennen . Unter dem Strich werden diejenigen , die in der Vergangenheit ausgewichen sind , in Deutschland deutlich mehr bezahlen als bisher - sie werden im Ausland weniger , aber in Deutschland mehr als bisher bezahlen - , während diejenigen mittelständischen Unternehmen , die in der Vergangenheit kaum Möglichkeiten hatten , Eigenkapital anzusparen , für Investitionen Vorsorge zu treffen - in der Wirtschaftskrise der letzten Jahre ist das sehr deutlich gewesen - , deutlich entlastet werden ; das hat Ingolf Deubel klar gesagt . 2 ,5 Milliarden Euro ist tatsächlich eine Menge Geld . Das geht im Wesentlichen zugunsten der Stärkung von Eigenkapital und Investitionen . Von einer Mittelstandslücke kann überhaupt keine Rede sein - das kann ich nur unterstreichen - ; im Gegenteil . Selbst wenn man nur auf den Investitionsabzugsbetrag schaute und feststellte : Es gibt einige wenige Unternehmen , die davon nicht betroffen sind , weil sie zu groß sind , weil sie eine zu hohe Eigenkapitalausstattung haben , so gilt doch : Sie würden unter normalen Bedingungen in jedem Fall etwas von den Thesaurierungsvorteilen haben ; es sei denn , sie haben eine so hohe Eigenkapitalausstattung und eine so kümmerliche Eigenkapitalrendite - das mag es auch geben - , dass man ihnen dringend raten sollte zu überlegen , ob sie den Betrieb unter diesen Bedingungen überhaupt fortführen . Aber unter normalen Bedingungen würden sie eher von der Möglichkeit der Thesaurierung Gebrauch machen . Das heißt : Alle sind mit im Boot . Eine Lücke ist überhaupt nicht zu erkennen . Natürlich gibt es auch die Klage von sehr gering verdienenden Unternehmen , sie hätten von dieser Steuerreform nichts . Die haben wir eigentlich bereits mit der Steuerreform von 2000 erreicht . Wir wissen , dass die Personenunternehmen im Schnitt nur 19 Prozent Steuern bezahlen . Denen können wir mit solchen Maßnahmen nicht helfen , weil wir sie bereits vor einigen Jahren erheblich entlastet haben . Es gibt zwischen 200 000 und 300 000 Unternehmen , die so geringe Erträge haben , dass sie wegen der hohen Freibeträge überhaupt keine Steuern zahlen . Für die kann der Steuergesetzgeber natürlich nichts mehr tun . Uns geht es wirklich um Unternehmen , die Leistung bringen , die investieren sollen , die Beschäftigung schaffen sollen . Dann gibt es die Großunternehmen , die aufgrund ihrer starken internationalen Verflechtungen dazu beitragen , dass Deutschland immer wieder Exportweltmeister wird . Wir wollen uns die Weltmeisterschaftsprämie mit diesen Unternehmen gern teilen . Davon muss auch diese Gesellschaft etwas haben . Insofern , glaube ich , ist die Sache rund . Natürlich weiß auch ich : Der Teufel steckt im Detail . Wir werden den Gesetzentwurf im Rahmen der weiteren Beratungen auch unter dem Gesichtspunkt der Praxis-tauglichkeit auf den Prüfstand stellen . Möglichkeiten für weitere Entlastungen unter dem Strich sehen wir allerdings eindeutig nicht ; im Gegenteil : Wir sehen eher die Notwendigkeit zu stabilisieren , wenn denn Möglichkeiten zur Stabilisierung gegeben sind . Ich bin fest davon überzeugt : Die kommenden acht Wochen werden wir gemeinsam nutzen und am 25 . Mai mit einem guten Ergebnis aufwarten können . Vielen Dank .