Partei: CDU/CSU
Dazu darf ich sagen, dass von Ihnen immer behauptet wurde: Wenn das Erziehungsgeld in Thüringen kommt, wird es zu einer massiven Abnahme der Anmeldungen im Krippenbereich kommen. Aber obwohl es ein Erziehungsgeld in Thüringen gibt, hat die Anzahl der Anmeldungen im Krippenbereich – das besagt das Zitat von Dr. Herzberg – zugenommen. Im Übrigen könnte man sehr viele Länder als Belege anführen, übrigens auch Bayern – da gibt es das Landeserziehungsgeld schon länger –, dass sich Ihre Vermutung nicht bestätigt hat. Die große Abmelderunde gibt es nicht. Es handelt sich hier um zwei Dinge. Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung. Wir hätten das Betreuungsgeld möglicherweise anders diskutiert und möglicherweise gar nicht eingeführt, wenn wir nicht den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen hätten. Man muss dazu aber auch eine Alternative entwickeln, die anderen Wünschen, die Familien haben, gerecht wird. Dazu muss ich sagen, liebe Kollegin Dr. Brantner – übrigens herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede –, dass Sie und Frau Golze dabei stehen geblieben sind. Im Gesetzentwurf ist es nicht ganz deutlich formuliert. Wir reden über Alternativen. Auf der einen Seite bieten wir die Chance, durch den Rechtsanspruch Vollzeit zu arbeiten und Geld zu verdienen; auf der anderen Seite bieten wir durch das Betreuungsgeld von 150 Euro zumindest in kleinen Teilen eine Entschädigung. Ihre Logik ist folgende: Weil das irgendwie nicht ganz gerecht ist und es hier eine Diskrepanz gibt, soll das Betreuungsgeld ganz abgeschafft werden. – Das ist einseitig, und das schafft keine Wahlfreiheit. Das bedeutet für viele Familien, dass sie nur dann zurechtkommen, wenn sie Vollzeit arbeiten und das Kind betreuen lassen. Das aber ist eine Einschränkung und nicht eine Stärkung der Wahlfreiheit. – Die Kitagebühren? Ich war ehemals in Hamburg für den Kitabereich verantwortlich. Sie wissen vielleicht, dass in Hamburg ungefähr für die Hälfte der Kinder keine Kitagebühren oder nur der geringste Satz gezahlt werden muss, weil es eine soziale Staffelung gibt. Das ist Aufgabe der Länder. Gemeinsam mit den Ländern – da stimme ich Ihnen zu – wäre das durchaus denkbar. Noch einmal zum Ausbau des Krippensystems insgesamt. 5,4 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten Jahren investiert. Ab 2014 werden noch einmal 770 Millionen Euro für die Betriebskosten zur Verfügung gestellt. Es wird für uns in der neuen Koalition eine Maßgabe sein, dass wir das Gute und das Erfolgreiche bewahren wollen. Die Zahlen sprechen dafür, dass das Betreuungsgeld angenommen wird. Das heißt aber auch, dass wir mit den lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Frau Ziegler, in den nächsten Jahren schauen, wo weitere Veränderungsmöglichkeiten in der Qualität der Betreuung bestehen. In den nächsten Jahren werden wir insbesondere die Fragestellung betrachten müssen, wie wir nicht nur die Anzahl der Betreuungsplätze, sondern auch die Qualität erhöhen können. Es geht dabei um den Ausbau, die Qualität und die Standards, und es geht auch darum – das steht im Koalitionsvertrag –, wie man Familienpolitik flexibilisieren kann. Wie kann man es schaffen, dass sich Familien flexibler auf ihre Situation – Stichwort: Elternzeit – einstellen können? Ich glaube, wir haben einiges vor uns, was wir auch gemeinsam machen werden. In einem – das sei festgehalten – sind wir klar, und da werden wir in den nächsten Jahren weitere deutliche Erfolge verzeichnen können: Das Betreuungsgeld bleibt. Es ist die zweite Komponente einer 2007 gemeinsam getroffenen Verabredung. Auf der einen Seite geht es um eine vernünftige Versorgung mit Krippenplätzen und auf der anderen Seite um die Möglichkeit, im Sinne der Familien Alternativen zu fördern. Insofern wünsche ich Ihnen und vor allen Dingen den Familien in Deutschland frohe Weihnachten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.