Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Absicht des Berliner Senats , getragen von SPD und PDS , ab dem Schuljahr 2006 den ohnehin freiwilligen Religionsunterricht der Kirchen und Religionsgemeinschaften abzudrängen und faktisch durch eine staatlich organisierte Wertevermittlung zu ersetzen , ist für die Union nur eines : Ein Anschlag auf die Bekenntnis- und Gewissensfreiheit in unserem Lande . Das Ganze geht weit über die Berliner Landespolitik hinaus . Es ist eine Kampfansage an den Grundkonsens unserer pluralen Gesellschaft , wenn zum Beispiel Schülerinnen und Schüler , die religiös gebunden sind , keine Chance haben , sich vom staatlich verordneten Werteunterricht abzumelden . Nach unserem Verständnis muss der Staat Freiheiten garantieren und nicht Werte normieren . Religionsfreiheit ist eines der vornehmsten Menschenrechte . Die Legitimation des Religionsunterrichtes im geltenden Verfassungsrecht folgt aus der Verpflichtung des freiheitlich-demokratischen Staates . Wegen der weltanschaulichen Neutralität des Staates und seiner Verantwortung für das Schulwesen hat er dafür zu sorgen , dass religiöse Bezüge als Erfahrungsgut der Schülerinnen und Schüler nicht ausgeblendet werden , sondern in das auf ganzheitliche Persönlichkeitsbildung ausgerichtete Unterrichtsprogramm fachlich einbezogen werden . Ich will es einmal so formulieren : Jede Generation hat einen Anspruch darauf , mit religiösen Erfahrungen konfrontiert zu werden . Dies gilt umso mehr , als wir wissen , dass unser Staat und unsere Verfassung ohne die religiösen Traditionen , die wir in unserem Lande haben , nicht denkbar wären . Lassen Sie mich Bischof Wolfgang Huber zitieren : Seelenlose Religionskunde kann den Religionsunterricht nicht ersetzen . Man braucht ein eigenes Verhältnis zu Gott , zur Nächstenliebe und zu gelebtem Glauben , wenn man andere darin unterrichten will . Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates , das Christentum aus unseren Schulen zu verdrängen . Das verletzt die Pflicht des Staates zu religiöser Neutralität . Es widerspricht auch dem demokratischen Miteinander . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich sage Ihnen ganz offen : Das , was sich hier in Berlin abspielt , riecht verdammt nach DDR . Bei der PDS - das sage ich auch ganz deutlich - wundert mich das nicht . Dass sich aber 77 Prozent der Berliner SPD auf dem Landesparteitag in unserer Bundeshauptstadt dem religionsfeindlichen Geist , der dahinter steckt , anschließen , macht mich auch im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit fassungslos . Das ist ein gefährlicher Weg . Das ist ein verantwortungsloser Irrweg . Es werden in diesen Tagen kräftig Nebelkerzen geworfen , auch wenn ich das Engagement des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Wolfgang Thierse ausdrücklich anerkenne , wiewohl er nur eine kleine Minderheit darstellt . Herr Müntefering sagt , Kulturpolitik sei Sache der Länder . Tiefer gehende Zusammenhänge versucht er auszublenden . Der eigentliche Höhepunkt ist aber die Art und Weise der Argumentation des Regierenden Bürgermeisters , der sagt , es ändere sich eigentlich gar nichts . Eine Zeitung hat heute geschrieben , das sei entweder Ignoranz oder Dummheit . Man muss sich ein wenig das Umfeld dieser Entscheidung ansehen ; dann merkt man auch , was beabsichtigt ist . Michael Müller , der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende , hat gesagt , die Mittel für den Religionsunterricht könnten sowieso gekürzt werden , da künftig ohnehin weniger Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen würden . Monika Buttgereit hat sogar gesagt , sie möchte den Katholiken nicht absprechen , dass sie auch Werte hätten - sehr großzügig , kann ich nur sagen - , aber das seien nicht die Werte , die sie mit Schülern diskutiert haben wolle . Das sagte sie im Spiegel dieser Woche . Das ist eine deutliche Kampfansage . Ich will auch nicht verhehlen , dass mich sehr wohl beschäftigt , welch enge Verbindung es zwischen dem Berliner Senat von SPD und PDS und dem atheistischen Humanistischen Verband gibt . Der Verband hat heute eine Presseerklärung herausgegeben , in der es unter anderem heißt , man müsse jetzt aufpassen , dass bei dem neuen Fach unter fachlichen und personellen Gestaltungsgesichtspunkten nicht diejenigen , die sich für Religion einsetzen würden , wieder einen Fuß in die Tür bekämen . Das heißt also , wer irgendwie religiös orientiert ist , soll demnach dieses Fach nicht unterrichten dürfen . Der Humanistische Verband ist schon dabei , ein Konzept zu entwickeln , weil er die Unterrichtung dieses Faches für sich reservieren will . Der Kultursenator des Berliner Senats , Herr Flierl  , der diesem Verband , wenn ich es richtig sehe , auch angehört , hat dafür gesorgt , dass dieser Verband Jahr für Jahr 580 000 Euro aus dem wahrlich klammen Berliner Haushalt bekommt . Diese Einrichtung wird im Verhältnis zu den Kirchen überproportional gefördert . Die Ausgaben für Kirchen und Religionsgemeinschaften werden stattdessen systematisch gekürzt . Deswegen sage ich ganz deutlich : Toleranz setzt voraus , dass man sich selbst darüber im Klaren ist , wer man eigentlich ist . Dazu gehört Religion . Toleranz ohne eine eigene Position fördert Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit . Wir unterstützen die Kirchen in Berlin und auch die Jüdische Gemeinde bei ihrem Einsatz für das Fach Religion als Wahlpflichtfach . Herzlichen Dank .