Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hatte uns gesagt, der Euro sei wichtig; denn er werde Wohlstand bringen. Aber wir hatten Wohlstand. Man sagte, wir bräuchten den Euro, weil er Frieden bringen werde. Doch wir hatten Frieden. Man sagte, der Euro sei wichtig für uns, weil er eine stabile Währung sein werde. Wir hatten die stabilste Währung der Welt. Die Eingangsvoraussetzung für den Euro war die Einhaltung der Konvergenzkriterien. Inflationsrate, Neuverschuldung und Schuldenstand sollten bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Kaum ein Land hatte die Konvergenzkriterien eingehalten. Damals machte der Ausdruck „kreative Buchführung“ die Runde. Mit solchen Tricks hatten sich Länder, unter anderem auch Griechenland, in den Euro hineingelogen. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die Gemüter beruhigen. Auch er wurde in der Folge unzählige Male gebrochen – ohne Folgen für die Schuldigen. Die Missachtung der Stabilitätskriterien wurde zur Regel. Es musste endlich Schluss sein mit den Vertragsbrüchen. Dieser Wunsch wurde leider nicht erfüllt. In der Folge wurde der Euro immer wieder gerettet, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“, und die Euro-Rettung hat uns sehr viel gekostet, und sie wird uns noch mehr kosten. Es ist unbedingt eine rote Linie einzuziehen, die die Kosten begrenzt. Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende. Man beschwichtigte uns mit der No-bailout-Klausel. Wir könnten ganz beruhigt sein, kein Land werde für ein anderes haften müssen – auch nicht für deren Anleihen. Mich interessiert, was Fakt ist. Fakt ist: Wir werden entgegen der No-bailout-Klausel für andere haften, zum Beispiel für die Anleihenkäufe der EZB. Alleine daraus erwächst uns eine Haftung von 600 Milliarden Euro. Die Gemeinschaftshaftung der verschiedensten Art erleben wir bei der Bankenunion, bei den Rettungsschirmen, bei dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der ESM kann bis auf 2,5 Billionen Euro gehebelt werden. Alleine für Deutschland würde das eine Haftungssumme von 670 Milliarden Euro bedeuten. Und nun kommt der liebe Draghi und will eine sogenannte ERL als Überbrückungskredit ins Spiel bringen. Danach würden die Zentralbanken eine Summe von mehreren Billionen Euro schulden. Sie wissen, die Zentralbanken haften und die entsprechenden Länder haften für die Zentralbanken. Wenn wir nur von 2 Billionen Euro ausgehen würden, würde das bedeuten, dass wir in Deutschland für weitere 500 Milliarden Euro haften müssten. Rechnen wir nur diese Haftungen, die ich gerade genannt habe, zusammen und die Schulden Deutschlands dazu, dann würde das pro Bürger in diesem Land 46 000 Euro ausmachen. Das ist unverantwortlich. Diese Haftungen gefährden die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und unserer Enkel. Wir brauchen rote Linien, die diese Haftungen begrenzen. Kommen wir kurz zur EZB. Sie ist das Aufsichtsinstitut für Banken. Nun sollte jemand, der eine Aufsicht ausübt, unabhängig sein. Ist die EZB unabhängig? Nein, sie ist nicht unabhängig; denn sie ist Geldgeber. Sie ist befangen, und wer befangen ist, kann eine Aufsicht nicht neutral durchführen. Deswegen lehnen wir die Aufsicht der EZB über die Banken ab. Man hört, dass Deutschland unter Beobachtung gestellt werden soll. Deutschland, so sagen Ökonomen, störe das Gleichgewicht Europas. Die Handelsüberschüsse Deutschlands müssten abgebaut werden. Im Klartext: Deutschland soll an Wettbewerbsstärke verlieren, also an Wohlstand. Es soll der Ast abgesägt werden, auf dem wir alle sitzen, und wenn wir runterfallen, dann brechen wir uns die Knochen. Das alles ist unverständlich, und es muss hier eindeutig ein Schlussstrich gezogen werden.