Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Führende Politiker der Union , Herr Merz und Herr Wissmann , haben in der letzten Woche verlangt , unsere Forderungen gegenüber Partnerländern einzutreiben und auf Schuldenerlasse auch gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern zu verzichten . Ich finde das ein unerträgliches und im Übrigen auch absolut unchristliches Verhalten , das allen internationalen Vereinbarungen ins Gesicht schlägt . Es widerspricht auch den erneuten Vereinbarungen des G-8-Gipfels in Evian . Wir würden uns , wenn wir diese Forderungen umsetzten , international absolut isolieren . Wir stehen zu den Verpflichtungen der Entschuldungsinitiative . Das möchte ich genauso betonen , wie dies auch der Bundeskanzler auf dem Kirchentag getan hat . Schwerer noch : Wer die Entschuldungsinitiative für die ärmsten , hoch verschuldeten Entwicklungsländer infrage stellt , nimmt in Kauf , dass in den Entwicklungsländern die Bekämpfung der Armut wieder zurückgeht , weniger Kinder in die Schule gehen können , mehr Kinder an verdorbenem Trinkwasser sterben und die Müttersterblichkeit zunimmt . Ich frage : Wollen Sie das verantworten ? Schämen Sie sich nicht ? Auf dem Kirchentag hat der Kardinal aus Honduras , der Präsident der lateinamerikanischen katholischen Kirchen , Deutschland für diese Solidarität ausdrücklich gedankt . Deshalb sage ich : Wer so etwas fordert und meint , damit in populistischer Weise billig Stimmungen bedienen zu können , dem muss eine klare Absage erteilt werden . Die Entschuldungsinitiative ist eine Gemeinschaftsinitiative zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern , der Zivilgesellschaft und vor allem der Kirchen . Sie ist ein Beispiel - so hat es damals Bischof Kamphaus genannt - für die Globalisierung von Solidarität . Sie hat deutlich zur Verbesserung der Lebenssituation Hunderttausender von Menschen in Entwicklungsländern beigetragen . Die durch die Entschuldung frei werdenden Mittel werden zur Armutsbekämpfung eingesetzt . Die vorliegende Zwischenbilanz , bei allen Problemen angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung , spricht eine deutliche Sprache . Insgesamt ist der Anteil von Investitionen in Bildung und Gesundheit am Bruttoinlandsprodukt bei den ärmsten hoch verschuldeten Entwicklungsländern von 5 ,9 Prozent im Jahr 1999 auf 9 ,3 Prozent im Jahr 2003 gestiegen . Das bedeutet konkret , dass für eine große Zahl von Menschen die Gesundheitsversorgung und die Nahrungsmittelversorgung verbessert wurden und für Tausende von Kindern der Zugang zur Schule erleichtert wurde . Das werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , doch nicht ernsthaft rückgängig machen wollen . Wir stehen zu unserer Verantwortung . Darüber hinaus haben wir mit der Entschuldungsinitiative und mit der Verpflichtung der betroffenen Länder , die frei werdenden Mittel zur Armutsbekämpfung einzusetzen , auch wichtige Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt . Durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der nationalen Armutsbekämpfungspläne haben diese Gruppen in vielen Ländern eine vollkommen neue gesellschaftliche Stellung und mitgestaltende Rolle bekommen . Damit leisten sie einen Beitrag zur Demokratie in ihren Ländern . Das ist extrem wichtig . Genauso wichtig , fast noch wichtiger , ist , dass wir es mit der erweiterten Entschuldungsinitiative geschafft haben , die Strukturanpassungsprogramme des IWF endlich zu stoppen , die in früheren Jahren aus Mitteln der Entwicklungspolitik , vor 1998 aus dem Haushalt dieses Ministeriums , finanziert worden sind und mit ihren absurden Ratschlägen dazu beigetragen haben , die Entwicklungsländer ärmer zu machen . Wir haben das beendet und das ist gut . Deshalb werden wir die Entschuldungsinitiative fortsetzen . Es geht im Übrigen nicht nur um arme hoch verschuldete Entwicklungsländer . Was würde eigentlich passieren , wenn wir von Brasilien , wo Präsident Lula momentan alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers unternimmt , verlangen würden , auf einen Schlag die Schulden an uns zurückzuzahlen ? Das wäre im Übrigen auch ökonomisch absurd . Denn ein exportorientiertes Land wie Deutschland hat schließlich ein Interesse daran , dass weltweit Kaufkraft existiert , damit Menschen Produkte auch aus Deutschland kaufen können . Es ist also eine Absurdität , die hier gefordert wird . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Entschuldung eines Landes sagen , das nicht zu den ärmsten hoch verschuldeten Entwicklungsländern gehört , bei dem ich aber stolz darauf bin , dass wir zu einem partiellen Schuldenerlass haben beitragen können , und zwar ist das Serbien unter Zoran Djindjic . Als Zoran Djindjic als Ministerpräsident damals die Diktatur Milosevic abgelöst hat , hat er die Industriestaaten angefleht , einen Schuldenerlass zu ermöglichen , damit das Land wieder auf die Füße kommt . Wir haben Zoran Djindjic Beistand geleistet und einen partiellen Schuldenerlass ermöglicht . Ich bin stolz darauf , dass wir diesem Mann auf seinem Weg zur Demokratie haben helfen können . Ich würde mich schämen , wenn ich das nicht damals mit großem Engagement durchgesetzt hätte . Denn angesichts der Hypothek der aus der Diktatur Milosevics stammenden Schulden war klar , dass die Bevölkerung dieses Landes sonst auf dem Weg zur Demokratie dramatische Enttäuschungen erleben würde . Im Übrigen möchte ich daran erinnern , dass auch Deutschland - vor 50 Jahren durch das Londoner Schuldenabkommen - durch eine Entschuldung von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung erhielt , die unserem Land half , auf die Beine zu kommen . Wie können wir da anderen Ländern diese Chance verweigern ? Angesichts der Tatsache , wie sehr die Menschen in den Entwicklungsländern von der Entschuldung profitieren , kann das Fazit nur lauten : Die Entschuldung war bisher ein Erfolg und muss im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern fortgeführt werden . Denn wir haben vielen Menschen neue Hoffnung und Perspektiven gegeben . Wer jetzt fordert , einen Schritt zurückzugehen - und zwar hinter den breiten gesellschaftlichen Konsens , der auf dem Kirchentag immer wieder deutlich geworden ist - , handelt unchristlich und lädt gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern Schuld auf sich . Lassen Sie mich zum Schluss eines betonen - wie es auch der Bundeskanzler bei der Eröffnung des Kirchentages in der vergangenen Woche getan hat - : Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern und deren Entschuldung liegen auch in unserem Interesse , weil sie zu unserer eigenen Sicherheit beitragen . Denn wie Willy Brandt vor vielen Jahren zu Recht festgestellt hat : Auch wir werden auf Dauer nicht in Frieden leben können , wenn es Regionen in der Welt gibt , in denen Menschen in tiefster Armut leben . Deshalb fordere ich Sie auf : Nehmen Sie diese unsinnigen Vorschläge zurück und tragen Sie dazu bei , dass der in unserem Land und auch in diesem Parlament bestehende Konsens in der Entschuldungsinitiative erhalten bleibt . Vielen Dank .