Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um die Beschlußfassung über ein Nichtraucherschutzgesetz hat mittlerweile einen Grad an Peinlichkeit erreicht , über den man lachen könnte , wenn es nicht um die Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ginge . Eigentlich ist alles klar : Sämtliche Umfragen bestätigen , daß eine satte Mehrheit der Bevölkerung - immerhin 75 Prozent und sogar die Hälfte der Rauchenden hierzulande - ein Nichtraucherschutzgesetz befürwortet . Unzählige wissenschaftliche Studien belegen die gesundheitlichen Gefahren , die vom Passiv . noch : Petra Bläss Anhörung des Gesundheitsausschusses und die vielen Zuschriften , die uns Abgeordnete in der letzten Zeit erreicht haben . Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Nichtraucherschutzgesetzes haben immer wieder deutlich gemacht , daß es ihnen nicht um die Diskriminierung von Rauchenden , sondern um den Schutz von Nichtrauchenden , um ihren Anspruch auf eine rauchfreie Umwelt in öffentlichen Gebäuden , in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz geht . . Bezeichnenderweise geht der eigentliche Streit nicht um die Inhalte , sondern um die Notwendigkeit , die Verhältnismäßigkeit und die Durchführbarkeit des Nichtraucherschutzgesetzes . Die Gegnerinnen und Gegner der heute zur Debatte stehenden Minimallösung - um mehr geht es in der Tat erst einmal nicht - haben sich in den letzten Wochen mit ihrer Geschäftigkeit selbst ein Armutszeugnis ausgestellt . Die Lobbyarbeit der Tabakindustrie hinter den Kulissen lief auf Hochtouren . Da wurde sogar extra ein Gefälligkeitsgutachten über die Kosten eines Nichtraucherschutzgesetzes für die unternehmerische Wirtschaft in Auftrag gegeben .  Da wird ausgerechnet von denen , die - wie heute vormittag und auch sonst - ein Hohelied auf die USA singen , die Gefahr amerikanischer Verhältnisse heraufbeschworen . . Ich denke , daß meine Vorrednerinnen und Vorredner , die für das Nichtraucherschutzgesetz sprachen , deutlich gemacht haben , daß es hierum überhaupt nicht geht . Den Gipfel der Peinlichkeit stellen die Hilferufe des Verbandes der Cigarettenindustrie dar , die zugleich Gehör bei ihren Handlangern in den Koalitionsfraktionen gefunden haben , das Nichtraucherschutzgesetz stelle eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standortes Deutschland dar . . Daß sich ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Seehofer so vehement gegen ein Nichtraucherschutzgesetz wendet , finde ich erschreckend und skandalös . . Zu Recht ist ihm deshalb vor kurzem vom Nichtraucherbund Berlin ein entsprechender Preis verliehen worden . Selbst der Tagesschau war die Überreichung des Stinkstiefel 1998 - ich zitiere diesen bestimmt unparlamentarischen Ausdruck hier nur - eine Meldung wert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Glaube , das Problem löse sich von selbst , Nichtrauchende und Rauchende kämen schon zu einem Einvernehmen , hat sich als Illusion erwiesen . Deshalb gibt es keine tragfähige Alternative zu einem Nichtraucherschutzgesetz . . Der heute zur Abstimmung stehende , fraktionsübergreifend eingereichte Gesetzentwurf ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner . Das vorgeschlagene Nichtraucherschutzgesetz würde lediglich Mindeststandards setzen und käme sowieso nur im Konfliktfall zur Anwendung . Es würde , insbesondere was den Arbeitsplatz betrifft , die unklare Rechtslage beseitigen . Die Initiatorinnen und Initiatoren des Gruppenentwurfs haben die notwendigen Präzisierungen für den Geltungsbereich und die Sanktionierung vorgenommen . Unter dem Strich bleibt festzustellen : Ein Nichtraucherschutzgesetz ist notwendig , angemessen und durchführbar . Während der anschließenden Abstimmungen haben wir Abgeordnete die Chance , fraktionsübergreifend den Forderungen einer klaren Bevölkerungsmehrheit nachzukommen und ein politisches Signal für den überfälligen Nichtraucherschutz hierzulande zu setzen . Sowohl die nichtrauchenden als auch die rauchenden Abgeordneten der PDS werden dies heute tun . Wir werden mehrheitlich auch dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zustimmen , denn er setzt , was den Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz und die Festschreibung gesundheitlicher Aufklärung betrifft , wichtige und notwendige Akzente . .