Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir haben heute ein inhaltlich sehr überschaubares und leicht verständliches Gesetz vor uns . . Deshalb brauche ich nicht mehr viel dazu zu sagen . Ich möchte aber noch ein paar Worte auf meine Vorredner bzw . Vorrednerinnen verwenden . Es hat mich nicht überrascht , dass Herr Fromme wieder auf die Ökosteuer zu sprechen kam . . _ Ja , das war zu erwarten . _ Ich darf in diesem Zusammenhang kurz Klaus Töpfer zitieren , der gesagt hat : Wer die Ökosteuer als K .o .-Steuer bezeichnet , hat es nicht Christine Ostrowski 12871 verstanden . _ Ich möchte dieses Zitat nicht auf Sie persönlich anwenden ; aber ich denke , dass es aussagekräftig ist . . Sie haben von einem Reparaturbetrieb gesprochen . Das trifft in gewisser Weise zu . Aber ich denke , es liegt daran , dass wir eine Baustelle von Ihnen übernommen haben , wobei die Grundmauern leider schon standen . Wir konnten es prinzipiell nicht anders bauen , als es von Ihnen angefangen wurde . Ich will nicht alles aufführen , was wir von Ihnen übernommen haben . . Wir werden versuchen , das Beste daraus machen . . Ihr Rundumschlag , angefangen bei den 630-Mark-Jobs bis hin zur Ökosteuer , war deshalb nicht ganz gerechtfertigt . Ich möchte Ihr Wahlprogramm zitieren _ dieser Punkt ist eben schon angesprochen worden _ , in dem steht , dass es eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig ab 15 Kilometern geben soll . . Ich als Münsterländer Radfahrerin und Abgeordnete wäre damit durchaus einverstanden .Aber die Bürger des Münsterlandes , die als Pendler weite Strecken zurücklegen müssen und die mich ebenfalls in den Bundestag gewählt haben , um die Interessen dieser Region zu vertreten , können damit leider nicht leben . Deswegen ist es sinnvoll , dass wir die Entfernungspauschale auf 80 Pfennig festlegen . . Das müsste für Sie eigentlich nachvollziehbar sein , weil Sie teilweise ebenfalls aus ländlichen Regionen kommen und von den Menschen dort ähnliche Beschwerden hören können . Über die Höhe der Entfernungspauschale kann man streiten . Aber was ich nicht verstehe , ist Ihre Weigerung , dem Heizkostenzuschuss zuzustimmen . . Wenn ich ein wenig mehr Redezeit hätte , würde ich eine Gedenkminute einlegen , in der Sie einmal an zwei oder drei kleine Leute , wie Sie sagen , aus Ihrem Wahlkreis denken können , . die Sie in den nächsten Wochen fragen werden : Warum seid ihr eigentlich dagegen ? Das Problem ist das Folgende : Sie reden immer von der Ökosteuer auf dem Heizöl . Wir haben einmalig 4 Pfennig draufgeschlagen . . Bei einer Tankfüllung für eine Wohnung oder ein kleines Haus von 2 000 Litern würde sich eine Ersparnis von 80 DM ergeben , wenn wir die Erhöhung um 4 Pfennig zurücknehmen würden . Wir aber geben den Leuten wesentlich mehr . . Wir geben ihnen 5 DM Zuschuss pro Quadratmeter . Für Studenten und Sozialhilfeempfänger macht dies im Durchschnitt 300 DM aus . . Auch den Menschen , die weder Wohngeld noch Sozialhilfe empfangen _ dazu gehört die Rentnerin , die Sie eben erwähnt haben _ , geben wir einen Zuschuss . . _ Nein , das ist nicht richtig . Sie wissen selber , dass die Ökosteuer keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der OPEC hat . . _ Wie meine Kollegin gerade sagt : 80 DM sind weniger als 300 DM . Der durchschnittliche Heizkostenzuschuss , den die Sozialhilfeempfänger bekommen , beträgt 300 DM . . Die Anzahl der Haushalte von Sozialhilfeempfängern beträgt 1 ,5 Millionen . Sie bekommen , wie gesagt , im Durchschnitt 300 DM Heizkostenzuschuss .Da dieser auf die Sozialhilfe angerechnet wird , kommt er nicht den Sozialhilfeempfängern direkt _ sie zahlen die Miete und die Heizkosten ja nicht _ , sondern den Kommunen zugute . Das heißt , die Kommunen werden durch unseren Bundeszuschuss um 450 Millionen DM entlastet . . Ingrid Arndt-Brauer 12872 _ Nein , sie müssen uns nicht auf Knien danken . Denn wir tun hier unsere Arbeit . Wir tun sie , so gut wir können . . Es wäre schön , wenn Sie uns gerade bei diesem Vorhaben unterstützen würden . Ich denke , das würde auch Ihrer Klientel und Ihren Wählern gut tun . .