Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die Debatte in dieser Woche hat gezeigt, dass die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit über nationale und kulturelle Grenzen hinweg für uns heute dringender denn je ist. Das ist keineswegs nur aus wirtschaftlichen Gründen so. Auch politisch ist es von eminenter Bedeutung, das Deutschlandbild in der Welt zu stärken und dazu beizutragen, dass es keinen Schaden nimmt. Die Krise der Europäischen Union führt uns vor Augen, wie anfällig die Meinungsbildung unserer europäischen Nachbarvölker ist. Noch vor wenigen Jahren gab es für die Deutschen hohe Beliebtheitswerte. Inzwischen sind sie massiv eingebrochen. Das ist festzustellen, wenn wir nach Südeuropa schauen. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage: Im Falle einer Krisenverschärfung läge darin eine Gefahr für ein einiges und friedliches Europa. Die deutsche Außenpolitik insgesamt sieht sich gerade in diesen Zeiten vor die große Herausforderung gestellt, dagegenzusteuern und Vertrauen zurückzugewinnen. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik ist. Seit Jahrzehnten arbeiten die deutschen Mittlerorganisationen in aller Welt mit großem Erfolg daran, ein positives Bild von Deutschland in der Welt zu vermitteln. Neben dem Goethe-Institut, dem DAAD und weiteren Institutionen sind es vor allem die Deutschen Auslandsschulen, die hier eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Das sind die 140 anerkannten Auslandsschulen mit ihren unterschiedlichen Abschlüssen und die 870 ausländischen Schulen, die das deutsche Sprachdiplom als Abschluss anbieten. Im globalen Maßstab knüpfen sie Netze internationaler Zusammenarbeit über alle kulturellen Grenzen hinweg, und sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für eine friedliche Zukunft in unserer Welt. Zugleich schaffen sie die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Gastländern, die beiden Seiten nützt und die Staaten und Gesellschaften über Kontinente hinweg einander näherbringt. Die Deutschen Auslandsschulen vermitteln gerade den jungen Menschen der Gastländer deutsche Sprache und Kultur und schaffen somit nachhaltige Bindungen zu Deutschland, die auch erkennbar in die Gesellschaft der Gastländer hineinwirken. Zugleich erwerben Kinder von Deutschen, die im Ausland tätig sind, an diesen Schulen nicht nur einen deutschen Schulabschluss; vielmehr erwerben sie in der Begegnung mit den Jugendlichen der Gastländer auch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz. Das ist genau die Qualität, die in unserer Welt immer stärker gefragt ist, im Ökonomischen genauso wie im Politischen. Interkulturelle Kompetenz erwerben natürlich genauso die einheimischen Schüler, die sich an unseren Auslandsschulen ausbilden lassen. Viele von ihnen lassen sich für die deutsche Kultur begeistern und finden nach ihrem Schulabschluss den Weg an die deutschen Universitäten. Sie entscheiden sich, wenn wir großes Glück haben, auch dafür, ihre berufliche Laufbahn bei uns aufzunehmen. Ich brauche, glaube ich, nicht breit auszuführen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft auf diese in jeder Hinsicht hochqualifizierten jungen Menschen angewiesen sind. Das sind genau die Fachkräfte, an denen es uns in naher Zukunft stark mangeln wird. Um diese Menschen für uns zu gewinnen, müssen wir allerdings noch stärker an einer ausgeprägten Willkommenskultur in unserem Land arbeiten. Dazu brauchen wir auch einen Mentalitätswandel. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können unmittelbar nachvollziehen, wie wertvoll das deutsche Auslandsschulwesen für die deutsche Außenpolitik ist. Es ist das älteste Instrument der Auswärtigen Kulturpolitik und zugleich ihr stärkster Pfeiler. Wir sollten alles dafür tun, diesen Mittler deutscher Sprache und Kultur in der Welt zu stärken. Mehr denn je sind wir auf seine Arbeit angewiesen. Das hat sich wohl auch die Bundesregierung gedacht, als sie sich vor drei Jahren das Ziel steckte, endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit für die deutschen Schulen im Ausland zu schaffen. Genau drei Jahre ist es her, dass uns die Vorlage eines Gesetzes für die Auslandsschulen versprochen wurde. Damals war sogar noch die Rede von einem Auslandsschulfinanzierungsgesetz, später dann von einem Auslandsschulwesengesetz. Wir haben das von Anfang an begrüßt, Frau Staatsministerin, und haben gesagt: Wir unterstützen das. Was uns nun vorliegt, ist ein ganz mageres und dürftiges Ergebnis. Viel zu lange hat es gedauert. Ich denke nur an das Gezerre mit den Ländern um den Versorgungszuschlag. Ich begrüße es nun ausdrücklich, dass wir endlich auf einem guten Weg sind, dazu eine vernünftige Verwaltungsvereinbarung in der nächsten Woche unter Dach und Fach zu bringen. Dann ist endlich Klarheit in dieser Frage. Wir haben aber auch immer gesagt: Am Versorgungszuschlag darf dieses Gesetz nicht scheitern. Große Erwartungen waren mit der Ankündigung dieses Gesetzes geweckt worden. Umso größer ist bei allen Beteiligten die Enttäuschung, zuallererst bei den Schulen selbst, aber auch bei den Mitgliedern des Unterausschusses. Der erste Entwurf, den wir im Frühjahr letzten Jahres gesehen haben, hatte noch die Intention der Kolleginnen und Kollegen getroffen. Darin war erstens die gesetzliche Finanzierung für alle Auslandsschulen vorgesehen, und zweitens waren auch die Sprachdiplomschulen einbezogen. Bezeichnenderweise war dieser Entwurf mit „Auslandsschulwesengesetz“ überschrieben. Jetzt ist es ein Auslandsschulgesetz, und es ist ein Rumpfgesetz. Da sind die 870 Schulen ausgeschlossen, die das Deutsche Sprachdiplom anbieten. Sie sind noch nicht einmal erwähnt. Das Deutsche Sprachdiplom ist ein Abschluss, dessen Bedeutung künftig weiter zunehmen wird. Darum gehören aus unserer Sicht die DSD-Schulen ins Gesetz. Es soll bei der freiwilligen Förderung bleiben. Daran wollen wir nichts ändern. Wir müssen davon ausgehen: Was nicht im Auslandsschulgesetz vorkommt, ist einfach zur Disposition gestellt. – Wir dürfen uns nichts vormachen: Im nächsten Jahr, wenn die Schuldenbremse zu wirken beginnt, wird es ein böses Erwachen geben. Wir dürfen die DSD-Schulen nicht aufs Spiel setzen; denn das Deutsche Sprachdiplom ist ein von der Kultusministerkonferenz geschaffener Abschluss und basiert auf einem umfassenden Unterricht. Das kann man nicht ersetzen durch irgendwelche Sprachprüfungen oder Kurse. Hier geht es um Qualität und Nachhaltigkeit von Bildungsabschlüssen. Fakt ist, dass wir uns alle – alle Fraktionen – im Unterausschuss dafür eingesetzt haben, dass die DSDSchulen im Gesetz bleiben. Der Bundesrat fordert es und auch die GEW. Auch der WDA, der ja eigentlich in einer gewissen Finanzierungskonkurrenz zu den DSD-Schulen steht, befürwortet die Berücksichtigung dieses Abschlusses im Gesetz. Wenn wir unseren Blick jetzt einmal auf die 140 Auslandsschulen richten, dann müssen wir leider feststellen, dass gemäß den Kennziffern und Kriterien leider nicht alle 140 anerkannten Auslandsschulen die gesetzlich garantierte Förderung erhalten sollen, sondern nur 45. Nur diese 45 sind im Gesetz enthalten. Und die anderen? Die anderen wären weiterhin angewiesen auf die Kassenlage des Bundes. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht das einfach nicht. Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit sehen doch anders aus. Die Förderfähigkeit soll an 20 gleiche Abschlüsse in einem Jahr gebunden werden, und das können eben nur 45 Schulen vorweisen. Denn die Zahl der Abschlüsse hängt ja mit dem Standort und den äußeren Bedingungen zusammen. Ich will Beispiele nennen: Man kann doch nicht so eine große Schule wie die Deutsche Schule in Schanghai oder die Deutsche Schule Alexander von Humboldt in Lima mit 1 400 Schülern nach den gleichen Maßstäben bewerten wie etwa die Deutsche Schule in Changchun in China mit 66 Schülern oder die Deutsche Schule Tripolis mit 49 Schülern. Alle Standorte sind wichtig. Ich will kurz hinzufügen, dass in Teheran eine besondere Situation vorliegt. Die Schule in Teheran wäre, wenn wir das Gesetz so beschließen würden, heraus. Sie hatte im letzten Jahr 13 Abschlüsse, und in diesem Jahr werden es wahrscheinlich auch nur vier sein. Damit würde sie natürlich nicht die Kriterien des Gesetzes erfüllen. Wir sehen gerade an diesem Schulstandort, welche Fehler und welchen Mangel dieses Gesetz hat. Wir dürfen das nicht zulassen. Deutsche Außenpolitik sieht einfach anders aus. Ich kann übrigens auch alle Haushälter beruhigen. Die gesetzliche Förderzusage für alle anerkannten Auslandsschulen ist haushaltsneutral. Darüber ist sich auch der WDA im Klaren. Es wird nicht mehr Geld geben. Jetzt – das hat, glaube ich, Frau Staatsministerin in ihren letzten Worten anklingen lassen – ist das Parlament gefordert, für die notwendigen Nachbesserungen zu sorgen, damit das Gesetz seinen Namen auch verdient. Wir, alle Fraktionen im Unterausschuss, haben in den letzten drei Jahren einen Großteil unserer Arbeit den Deutschen Auslandsschulen gewidmet. Viele von uns waren vor Ort, haben sich die Schulstandorte angeschaut, haben Gespräche geführt, und die Ergebnisse sind in unsere Beratungen eingeflossen. Vor allen Dingen dem Vorsitzenden, der ja auch noch zu Wort kommt, gebührt hier großer Dank für sein besonderes Engagement. Unsere gemeinsame Position – ich wiederhole nur, was wir letztens beraten haben – ist zum einen, die Förderfähigkeit für alle anerkannten Auslandsschulen gelten zu lassen, und zum anderen, die DSD-Schulen im Gesetz zu verankern. Das ist für mich das Allerwichtigste. Dann erfüllen wir, glaube ich, auch das, was wir versprochen haben, nämlich mit diesem Gesetz Planungssicherheit zu geben. Wir haben vereinbart, dass wir einen Änderungsantrag gemeinsam erarbeiten. Ich hoffe, dass alle entschlossen dabei bleiben und für die notwendigen Nachbesserungen kämpfen. Dieses Gesetz wäre, wenn es so bliebe und verabschiedet würde, noch nicht einmal ein erster Schritt. Wir würden Schulen erster und zweiter Klasse schaffen, und das wollen wir nicht. Als Letztes will ich nur noch die Zusage – –