Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Frau Ministerin hat uns unterschwellig vorgeworfen , wir würden auf der Seite der Leistungserbringer stehen . Ich frage Sie : Ist es unredlich , sich für berechtigte Belange von Krankenschwestern , Ärzten und Pflegepersonal einzusetzen ? . Wie weit Sie wieder einmal von Ihren Worten entfernt sind , zeigt sich daran , daß wir mehr auf der Seite der Patienten stehen . Wir haben den Antrag eingebracht , 500 Millionen DM mehr für Demenzkranke auszugeben . Mit der Begründung , das sei nicht finanzierbar , wurde er im Gesundheitsausschuß mit Ihrer Mehrheit abgelehnt . Im gleichen Jahr nehmen Sie aber 400 Millionen DM aus der Pflegeversicherung heraus und verbuchen sie bei der Bundesanstalt an einer anderen Stelle . Das ist kein Einsatz für Patienten . . Wir werden , ob Sie es wollen oder nicht , leider dazu kommen , daß das Ergebnis Ihrer rotgrünen Gesundheitspolitik sein wird : je reicher , desto gesünder , je ärmer , desto kränker . Ich will Ihnen das an Beispielen belegen . Ihre Positivliste wird zur Zwei-Klassen-Medizin führen . Für viele chronische Erkrankungen gibt es nämlich noch keine Arzneimittel , die eine ursächliche Therapie ermöglichen . Es gibt aber sehr viele Präparate , die den Patienten substantiell und subjektiv helfen . Mit Ihrer Positivliste grenzen Sie also solche Mittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aus , und die Patienten müssen sie zu 100 Prozent selbst zahlen . Ich frage Sie : Ist es patientengerecht , die Zuzahlung um 1 DM zu senken , aber dafür 30 Prozent der Arzneimittel vollständig von den Patienten bezahlen zu lassen ? . Auch dies bedeutet wieder : Vermögende Patienten werden sich bewährte Präparate leisten können ; für chronisch Kranke und ältere Menschen ist es ein Nachteil . Die Positivliste ist auch medizinisch der verkehrte Ansatz . Es besteht nämlich die Gefahr , daß nach der Ausgrenzung von etwa einem Drittel der Verordnungen ein Ausweichen auf stärker wirksame Präparate stattfindet . Aber stärker wirksame Präparate haben nun leider auch stärkere Nebenwirkungen . Dies kann wiederum nicht sinnvoll für Patienten sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zu Ihrem sogenannten Benchmarking-Modell möchte ich folgendes sagen : Ich verstehe darunter Orientierung am Besseren , am Sinnvolleren . Sie verstehen darunter scheinbar Orientierung am Billigsten . . Das bestätigt auch wieder , daß Sie Gesundheitspolitik zur Zeit rein fiskalisch und nicht bedarfsorientiert gestalten . . Wie widersprüchlich dieses Modell ist , kann ich Ihnen auch beweisen : In einer Region , in der sehr viele Patienten statt stationär ambulant versorgt werden _ was wir übrigens alle wollen _ , fallen automatisch höhere Arzneimittelkosten an . Nach Ihrem System werden für eine solche Region im kommenden Jahr die Mittel mit dem Ergebnis gekürzt , daß man wieder ins Krankenhaus einweisen wird . Sie sparen also einige hundert Mark für Arzneimittel , geben aber einige tausend Mark mehr für Krankenhausaufenthalte aus . Das kann nicht sinnvoll sein . . Ein weiteres Beispiel , das die Widersinnigkeit dieses Modells belegt : In einer Region mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote sind auf Grund der großen Zahl von Patienten , die von der Zuzahlung befreit sind , die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel höher . Aber gerade hier nehmen Sie dann im Folgejahr Kürzungen vor . Sie kürzen also bei Arbeitslosen . Es tut mir leid : Mit sozial hat das nichts zu tun . Dieses Gesetz ist wirklich Pfusch . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit Argumenten , die vor zehn Jahren noch Gültigkeit gehabt haben mögen , aber heute nicht mehr zutreffen , propagieren Sie die Abgabe von Reimportarzneimitteln . Durch Ihre Regelung werden die Apotheker verpflichtet , preisgünstige reimportierte Arzneimittel abzugeben . . Nun könnte man sagen : Das ist sinnvoll . Aber die Muß- Vorschrift , die Sie jetzt geschaffen haben , bedeutet in letzter Konsequenz , daß die Apotheker alle deutschen Arzneimittel aus ihrem Regal herausnehmen . und die Versorgung mit reimportierten Arzneimitteln sicherstellen konnten . . _ Wenn Sie auch den nächsten Satz hören , werden Sie merken , daß Ihr Zwischenruf nicht sinnvoll war . Wenn man nämlich weiß , daß die Arzneimittelpreise im Ausland staatlich reguliert oder sogar staatlich bezuschußt werden , weiß man , daß dies ein Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze ist . . Auch wird der Arzt künftig nicht mehr wissen , welches Arzneimittel der Patient wirklich bekommen hat , weil der Apotheker ihm ein anderes als das verordnete geben kann . Herr Kollege Dreßler , in diesem Fall wäre eine prozentuale Zuzahlung die intelligentere und zielführendere Lösung . Über diese Lösung sollten wir uns unterhalten . Sie ist auf jeden Fall besser als eine staatliche Überreglementierung . Apropos Überreglementierung : Sie gründen jetzt ein neues Institut , das die Zulassungen der Zulassungsbehörde darauf überprüfen soll , ob deren Zulassungen als zugelassen gelten . Es tut mir leid , aber ich verstehe nicht , was das mit Entbürokratisierung zu tun haben soll . . Wie konzeptlos und unausgegoren Ihr Gesetz ist , sieht man auch an der Regelung für Zahnersatz . Wir hatten ein Festzuschußsystem für Zahnersatz eingeführt . Das bedeutete , daß der Patient für eine zahntechnische Lösung , zum Beispiel eine Brücke , einen einheitlichen Betrag von seiner Kasse erhielt . Dabei spielte es keine Rolle , für welche Versorgungsform er sich entschied . Sie haben diese Regelung zu Beginn dieses Jahres gekippt und eine prozentuale Bezuschussung eingeführt . Gestern lese ich , daß der Kollege Dreßler zurück zum Festzuschuß will , da dies _ so bestätigte Dreßler _ sozial gerechter ist als ein prozentualer Zuschuß . . Ja , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung , wissen Sie eigentlich noch , was Sie wollen ? Sie legen ein Gesetz vor , sagen aber , das andere sei sinnvoller . Vielleicht sollte man sich da einigen . Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel Ihrer Inkonsequenz ansprechen . Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom April diesen Jahres : Die Bundesregierung wird die Gebühren für tierärztliche Leistungen der aktuellen Entwicklung anpassen . Die derzeitige Fassung der Gebührenordnung für Tierärzte ist seit dem 1 . April 1988 in Kraft . In den vergangenen 11 Jahren sind die Praxiskosten , vor allem auch die Personalkosten , erheblich gestiegen , so daß eine Anpassung überfällig war . . Frau Ministerin , Sie hatten Recht . Nur , die Gebührenordnung für Zahnärzte ist noch länger nicht mehr angepaßt worden . . Was für Hunde gilt , sollte für Patienten schon längst gelten . So kommt es nämlich zu der sehr seltsamen Regelung , daß für eine Zahnfüllung bei einem Hund 135 DM gezahlt wird , für eine Zahnfüllung bei einem Kassenpatienten aber nur 30 ,75 DM . . Meine Befürchtung , daß wir mit dieser Regierung auf den Hund kommen , hat sich leider bewahrheitet . . Ich darf noch eine gute Äußerung Ihres Kollegen Dreßler zitieren , und zwar : Die Tatsache , daß Qualität vor Schnelligkeit geht , hätten wir schon früher berücksichtigen sollen . Das unterstreiche ich voll . Deshalb mein Vorschlag : Mit unserem Gesundheitsgesetz hatten wir 1997 und 1998 einen Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung . Jetzt sagt Frau Fischer , auch 1999 gebe es kein Defizit . Wenn dem so ist , dann lassen Sie doch unser Reformgesetz so lange wirken , bis wir gemeinsam ein sinnvolleres Gesetz mit den Beteiligten erarbeitet haben . Wir bieten hierzu unsere Mitarbeit an . .