Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Lassen Sie mich in wenigen Zügen nochmals die Situation und die Einstellung der Union zur Währungsunion insgesamt darstellen , bevor wir zur Abstimmung kommen dürfen . Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Gipfeltreffen der EG- Staats- und Regierungschefs in Maast richt sowie der NATO-Regierungschefs in Rom zeigt , daß nach den politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa bei uns keineswegs ein Stillstand eingetreten ist . Im Gegenteil : Die Dynamik der inneren Integration im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und auch der Politischen Union hat offensichtlich die Zahl der Länder , die an einer EG- Mitgliedschaft interessiert sind , nochmals ansteigen lassen , und dies , obwohl gelegentlich behauptet wird , daß die Geschwindigkeit des Zusammenwachsens der Gemeinschaft die Hürden für einen Beitritt angehoben hätte . Den Gegenbeweis können wir , die Bundesrepublik Deutschland , selbst liefern , und zwar deshalb , weil wir mit Dankbarkeit und gelegentlichem Staunen feststellen durften , wie rasch und nahezu reibungslos die Erweiterung der EG um die fünf neuen Bundesländer durch die EG-Behörden bewältigt wurde . Was jetzt im praktischen Teil in der stufenweisen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben ist , muß am Ende eine unabhängige Zentralbank sein , deren oberstes Gebot die Geldwertstabilität ist . Wir wissen sehr wohl , daß es in einigen Ländern Einwände gibt , wonach es unvertretbar sei , daß sich eine Einrichtung , die Staatsaufgaben wahrnehme , der demokratischen Weisung entziehen könne . Denn , so wird behauptet , ein unabhängiges Zentralbanksystem könne sich ja unter Umständen zu einer Art Nebenregierung entwickeln . Dies ist ein sicherlich falscher Einwand . Denn die Gesetze , mit denen das Notenbanksystem ausgestattet wird , werden durch demokratisch legitimierte Instanzen beschlossen . Unsere Entschließung _ Herr Kollege Haussmann , Sie haben den letzten Entwurf wohl nicht zur Hand gehabt _ sieht ja ausdrücklich vor , daß auch der Deutsche Bundestag vor einer endgültigen Verabschiedung nochmals damit befaßt wird _ der Bundeskanzler hat heute morgen erneut den Terminplan genannt _ , also noch vor 1994 . . Meine Damen und Herren , gerade wir wissen um die besondere Verantwortung einer stabilen Währung , nicht nur aus den Erfahrungen zweier Währungsumstellungen , sondern auch in dem Wissen , daß unsere Wirtschaftserfolge Erfolge unserer weltweiten Exporttätigkeit sind und diese wiederum auf einer stabilen D-Mark , also einer harten nationalen Währung , fußen . Gerade weil wir unsere eigenen Erfolge nicht gefährden wollen und dürfen _ denn daran orientieren sich die Länder Mittel- und Osteuropas in ganz besonderer Weise _ , erfordert es von uns den allergrößten Mut , den gemeinsamen Schritt zu einer Wirtschaftsund Währungsunion zu gehen . Elmar Müller  Unser Ziel ist es , die Grundsätze , die wir in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Wirtschafts- und Währungsunion einbringen , in einem Sonderstatus für ein europäisches Zentralbanksystem umzusetzen . Diese Grundsätze müssen dann allerdings für alle Nationalstaaten , die sich dieser Währungsunion anschließen wollen _ keiner wird dazu gezwungen _ , nicht mehr verhandelbare Ausgangsnotwendigkeiten darstellen . Es darf darüber im Falle eines weiteren Beitritts dieser Schlange also nicht mehr in der Substanz verhandelt werden . Deshalb wäre es gut und erfreulich , wenn der Deutsche Bundestag diese Ausgangsnotwendigkeiten in möglichst breiter Front auf den Weg geben könnte ; denn alles hängt davon ab , ob sich die künftige Währung mit einem einzigen Sp rung von heute auf morgen gegen den amerikanischen Dollar und den japanischen Yen behaupten kann . . Auch hier können wir denjenigen , die zögern , ein unabhängiges Zentralbanksystem einzurichten , sagen : Unsere Deutsche Bundesbank wurde zu einer Zeit eingerichtet , in der es geradezu heldenhaften Mut erfordert hat , das Recht , Prioritäten der Geldpolitik zu bestimmen , von Regierung und Parlament zur Bundesbank abzugeben . . Es ging uns damals wirklich nicht gut , und die Probleme waren auf keinen Fall geringer , als sie heute sind ; dies als ein Hinweis für einige noch zögernde Nachbarstaaten . Deshalb erwarten wir schon heute _ also sozusagen als Vorausleistung zur anstehenden Währungsunion _ , daß die künftigen Partnerländer in diesem Geleitzug , in dieser Schlange , möglichst schon heute damit beginnen , ihre eigenen Notenbanken in die Unabhängigkeit zu entlassen . Für unabdingbar halten wir es außerdem , daß wir Präsidien in dieser Notenbank erhalten , die für einen möglichst langen Zeitraum gewählt werden , weil zum Zwecke der fachlichen Unabhängigkeit auch gewährleistet sein muß , daß eine solide , d . h . kontinuierliche Geldpolitik möglichst von den gleichen Leuten gemacht werden kann . Wir haben jetzt die Chance , faire und für alle geltenden Kriterien einzubringen und festzulegen . Jeder der Partner in der Gemeinschaft kann auf diese Regeln eingehen . Keiner muß sich daran beteiligen . Umgekehrt darf aber keiner daran gehindert werden , teilzunehmen , der die Voraussetzungen für diese Währungsunion mitbringt und erfüllt . Unser Interesse ist es , daß ein solcher Währungsverbund stark und mit einer größtmöglichen Zahl von Ländern beginnen kann , damit er seine Bewährungsproben bestehen kann . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal betonen : Wir haben im Hinblick auf die Erwartungen der osteuropäischen Staaten mehr als andere Länder eine große Verantwortung für das Zustandekommen einer erfolgreichen Wirtschafts- und Währungsunion und der damit verbundenen Politischen Union insbesondere als Perspektive für die jungen Demokratien Osteuropas . Die Wirtschafts- und Währungsunion muß in diesem Jahr in Maastricht vereinbart werden . Das vorliegende Entschließungspapier ist für uns eine unverzichtbare Voraussetzung und Zielvorgabe zur Einrichtung und Wahrnehmung eines unabhängigen Zentralbanksystems , das sich an einer st rikten Stabilitätspolitik orientiert . Wir erkennen sicherlich an , daß sich das nahtlos auf die solide Politik unserer Bundesbank stützt ; denn wir wissen , daß dies die Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ist . Insofern wollen wir unserer Regierung viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen wünschen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wir kommen nunmehr zu den Überweisungen . Bevor wir sie im einzelnen abhandeln , möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , daß wir eine etwas veränderte neue Verfahrensweise für diese EG-Angelegenheiten vorgesehen haben . Da ich nicht hundertprozentig sicher bin , ob Sie alle die Mitteilung des Ältestenrates gelesen haben , darf ich darauf aufmerksam machen , daß ein 1 . mitberatender Ausschuß benannt wird . Dieser Ausschuß wird in der Tagesordnung jeweils gesondert ausgewiesen . Damit dieses Verfahren formvollendet ist , bitte ich um Ihre Zustimmung . _ Da sich kein Widerspruch erhebt , ist das so beschlossen . Wir können somit nach diesem Verfahren abstimmen . Zunächst kommen wir zu den Überweisungsvorschlägen , bei denen der Ältestenrat Einvernehmen erzielt hat . Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 2 b bis 21 und 2n bis 2 q an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 2i soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden . _ Frau Wieczorek-Zeul , bitte sehr .