Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wer diese Debatte bis jetzt verfolgt hat, stellt eines fest: Wir sind uns im Parlament alle einig, dass bei der Entlohnung von Männern und Frauen schreiende Ungerechtigkeit herrscht. Aber es gibt hier eine Fraktion und eine Regierung, die kein Konzept haben, daran etwas zu ändern. Insofern bin ich sehr stolz, Ihnen mit unserem heute vorliegenden Gesetzentwurf eine Lösung anbieten zu dürfen. Ich glaube, wir können die bestehende Ungerechtigkeit nur durch gesetzliche Regelungen beseitigen. Die Vertreter der Regierungsfraktionen sagen: Die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen hat viele Ursachen. Zum Beispiel fehlen Frauen in technischen Berufen. – Ich sage Ihnen: Auch die Frauen, die so mutig sind, Maschinenbauingenieurinnen zu werden, verdienen im Monat 750 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Wenn Sie sagen: „Je älter die Frauen sind, desto größer ist ihr Karriereknick“ – ich glaube, Herr Lehrieder hat das gesagt –, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das ist falsch. Sehen wir uns doch einmal die Zahlen zu den Berufsanfängern und Berufsanfängerinnen an: Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen, die drei Jahre Berufserfahrung haben, beträgt 19 Prozent. Das heißt, in Deutschland besteht für Frauen immer noch das Risiko, schlechter bezahlt zu werden als Männer. Das ist die traurige Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Herr Zimmer – Sie dürfen mir ruhig zuhören –, Sie haben gesagt, es gebe genug Gesetze. Ja, ich gebe Ihnen recht. Das Grundgesetz gibt es seit über 60 Jahren. Seit 1994 ist der Staat verpflichtet, die Gleichstellung durchzusetzen und für gleiche Entlohnung zu sorgen. Trotzdem tut sich nichts. Die Entgeltgleichheit ist bei uns in Deutschland ein Prinzip ohne Praxis. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe mich gefreut, als das Europäische Parlament vor drei Wochen, am 24. Mai dieses Jahres, beschlossen hat, dass Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern in Zukunft ihre Gehaltsstrukturen offenlegen sollen. Wir sind gespannt, was daraus wird. In unserem Gesetzentwurf haben auch wir den Ansatz gewählt, zuerst einmal Transparenz herzustellen. Wie sieht die Arbeitswirklichkeit denn aus? Frauen können nicht für bessere Löhne streiten, weil sie nicht wissen, wie viel ihre männlichen Kollegen verdienen. Viele Männer nennen die Höhe ihres Gehaltes nicht. Sie verstecken sich hinter der Aussage: Das darf ich nicht. – Wir brauchen, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, Transparenz. Darum verpflichten wir private und öffentliche Unternehmen, Entgeltberichte zu erstellen und ihre Entgeltstrukturen offenzulegen. Mir haben viele Frauen, die einem Betriebsrat angehören, beispielsweise bei Thyssen, aber auch in anderen Unternehmen, gesagt: Bitte macht ein Gesetz, das Transparenz herstellt. Wenn Transparenz herrscht, sind wir nämlich in der Lage, vieles im Interesse der Frauen schon früher zu verbessern. – Unser Gesetzentwurf sieht nicht nur vor, Transparenz herzustellen. Vielmehr wollen wir auch für den Fall, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt, ein Verfahren vorsehen, mit dem eine Lösung gefunden werden kann. Die Ministerin Schröder sagt: Ich stelle die LogibD-Software im Internet zur Verfügung. Die Unternehmen können sie freiwillig herunterladen. 200 Unternehmen erhalten eine kostenlose Beratung. Glauben Sie denn wirklich, dass das zu einer Veränderung führen wird? Ich glaube das nicht. Darum ist es richtig, die Unternehmen mit unserem Gesetzentwurf zu verpflichten, ein Lohnmessverfahren anzuwenden, damit sich gleicher Lohn einstellt. Last, not least müssen wir natürlich für die Durchsetzung sorgen. Hier gibt es die Möglichkeit eines Bußgelds. Wir brauchen durch diesen Gesetzentwurf einen kleinen, sanften Druck; das ist ganz wichtig. Wir haben aber gesagt – das ist vollkommen richtig, Herr Lehrieder –: Der Staat soll sich so weit wie möglich heraushalten. So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie unvermeidlich! Darum sehen wir auch ein Bußgeld vor. Herr Lehrieder, Sie sagen, das sei zu bürokratisch. Ich sage Ihnen: Das Tabu, über Löhne zu sprechen, nützt in erster Linie dem Arbeitgeber. Er kann, wenn es keine Transparenz gibt, mit einzelnen Personen Löhne aushandeln, die unter dem durchschnittlichen Lohnniveau liegen. Ich frage mich: Warum nennen Sie es Bürokratie, wenn wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbstverständlichen Grundrechte stärken wollen? Ich sehe das nicht als Bürokratie, sondern als Selbstverständlichkeit an. Genauso ist es keine Bürokratie, wenn wir Unternehmen auffordern, endlich das zu tun, was schon in den Gesetzen steht. Im Gegenteil: Die Unternehmen müssten eigentlich schon heute Entgeltberichte erstellen, damit sie keine Ungerechtigkeit bei der Entlohnung zulassen können. Dies müsste selbstverständlich sein. Sie tun es aber nicht. Darum, glaube ich, müssen wir sie per Gesetz dazu verpflichten. Frau Schön, Sie haben natürlich recht: Dieses Gesetz alleine wird die Welt nicht verändern. Weil es bei uns in Deutschland so viele strukturelle Diskriminierungen gibt, brauchen wir zusätzliche, flankierende Maßnahmen. Dazu gehören natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die partnerschaftliche Aufteilung von Elternzeit, der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und der gesetzliche Mindestlohn. Ich sage Ihnen aber: Auf keinen Fall gehört das Betreuungsgeld dazu. Schönen Dank.