Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , ich danke Ihnen für den 48 . Jahresbericht und spreche diesen Dank auch im Namen meiner Fraktion aus . Die Aufmerksamkeit des Bundestages für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr muss eine verlässliche Größe sein und bleiben . Unser Dank gilt auch Ihren Mitarbeitern , die im Berichtsjahr viele Eingaben zu betreuen hatten . Im Blickpunkt stehen vor allem drei Bereiche , welche die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Soldaten in besonderer Weise berühren : erstens die Auslands-einsätze , zweitens die Infrastruktur und drittens die sanitätsdienstliche Versorgung . Die Einsätze der Bundeswehr sind schwierig , he-rausfordernd und gefährlich . Der Jahresbericht zeigt , dass die Soldaten ihren Einsatz vielerorts unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich durchführen . Allerdings sind immer wieder Defizite hinsichtlich der Planung und Organisation , Mängel in der Ausstattung und übertriebene Bürokratie zu beklagen . Ich nenne exem-plarisch die teilweise unzumutbare Unterbringung von deutschen Soldaten im Rahmen der Mission EUFOR RD Congo , fehlende Lufttransportkapazitäten und Defizite beim Schutz des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan . Die Einsatzplanung und Einsatzdurchführung der Mission EUFOR RD Congo ist durch das BMVg umfassend bewertet worden . Es ist begrüßenswert , dass sich das Ministerium seiner Verantwortung stellt . Der Verteidigungsausschuss wird diesen Bericht kritisch prüfen . Wir sind uns alle einig , dass die hohen nationalen Standards für die Bundeswehr auch in multinationalen Einsätzen Bestand haben müssen . Insbesondere darf es nicht zu Abstrichen bei der Verpflegung , der medizinischen Versorgung und der Unterbringung der Soldaten kommen . Aber auch auf den Bereich Menschenführung müssen wir Parlamentarier unser besonderes Augenmerk richten . Durch die Entsendung von Schützenpanzern des Typs Marder sowie von Tornado-Aufklärungsflugzeugen konnte der Schutz des deutschen Kontingents der ISAF-Truppen in Afghanistan spürbar verbessert werden . Eines müssen wir uns aber klarmachen : In riskanten Missionen kann es keinen hundertprozentigen Schutz geben . Das hat der schlimme Selbstmordanschlag in Kunduz , der vor kurzem drei unserer Soldaten in den Tod gerissen hat , schmerzhaft in Erinnerung gerufen . Herr Verteidigungsminister Jung , ich wünsche mir sehr , dass wir endlich ein zentrales Ehrendenkmal zur würdigen Erinnerung an die Soldaten , die im Einsatz ihr Leben gelassen haben , schaffen . Deutschland hat mit seinem zivil-militärischen Einsatz im Norden von Afghanistan kluge Aufbauarbeit geleistet und viele Pluspunkte in der afghanischen Zivilbevölkerung gesammelt . Ohne militärische Absicherung ist zivile Aufbauarbeit nicht denkbar ; das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden . Wer jetzt , wie die Damen und Herren der Linksfraktion , vorschnell Abzug der Bundeswehr ! ruft , der gibt den Extremisten der Taliban und ihrem Zerstörungswerk neuen Auftrieb . Das hätte fatale Konsequenzen für die Region und unsere nationale Sicherheit . Unsere Soldaten brauchen Rückendeckung für ihren Auftrag , und wir müssen ihnen selbstverständlich den bestmöglichen Schutz im Einsatz gewähren . Knapp bemessene Haushaltsmittel dürfen nicht als Rechtfertigung für Mängel im Einsatz herhalten . Darauf weist der 48 . Jahresbericht des Wehrbeauftragten völlig zu Recht hin . Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen außerdem die militärische Infrastruktur und die sanitätsdienstliche Versorgung . Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Mängeln bei Truppenunterkünften , vornehmlich in den alten Bundesländern . Außerdem wirkt sich die Einsatzbelastung des sanitätsdienstlichen Personals mittlerweile spürbar auf die Qualität der Bundeswehrkrankenhäuser und die truppenärztliche Versorgung aus . Für mich steht fest : Dieses Bild ist mit dem Selbstverständnis einer modernen und leistungsfähigen Armee unvereinbar . Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt eindringlich , dass die Attraktivität der Streitkräfte nicht nur ein Schlagwort sein darf . Die Bundeswehr muss in Anbetracht der demografischen Herausforderungen substanzielle Maßnahmen ergreifen . Sie muss im Wettbewerb auf dem externen Arbeitsmarkt um die besten Köpfe bestehen können . Das erfordert eine ebenso kreative wie nachhaltige Nachwuchsgewinnung . So hält der Bericht fest , dass die Beförderungssituation bei Unteroffizieren immer noch durch lange Wartezeiten sowie unverständliche Beurteilungsmaßstäbe geprägt ist . Deswegen sind die Bemühungen des BMVg , durch ein neues , seit Januar 2007 geltendes Beurteilungssystem für mehr Transparenz zu sorgen , zu begrüßen . Ein weiterer ganz zentraler Baustein für die Attraktivität der Bundeswehr ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Mit der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle setzt sich die Bundeswehr für familienfreundliche Strukturen ein . Weitere wichtige Eckpfeiler sind die Lokalbündnisse für Familien und die Familienbetreuungszentren . Trotzdem belegen die steigenden Eingabezahlen in diesem Bereich , dass Handlungsbedarf besteht . Gerade wenn wir junge , fähige Frauen für den Dienst in den Streitkräften gewinnen wollen , sind sichtbare Maßnahmen dringend geboten . Vor allem müssen wir die Bundeswehr unterstützen , überzeugende Modelle für die Betreuung von Kindern aus Soldatenfamilien zu entwickeln . Die soziale Absicherung ist ein weiteres Kernthema , das die Soldaten stark beschäftigt . Ausdrücklich würdigt der Wehrbeauftragte den Entwurf eines Einsatzweiterverwendungsgesetzes . Damit soll im Einsatz verletzten Soldaten die gesundheitliche und berufliche Rehabilitation im Soldatenstatus ermöglicht werden . Es ist wichtig , dass wir dieses Gesetz jetzt zügig auf den Weg bringen , um Betroffenen rasch und unbürokratisch helfen zu können . Das ist auch ein klares Signal für unsere Soldaten im Einsatz , die wie in Afghanistan beträchtlichen Risiken für Leib und Leben ausgesetzt sind . Viele der angesprochenen Defizite sind schon seit Jahren Dauerbrenner im Jahresbericht des Wehrbeauftragten . Auch der aktuelle Bericht zeigt , dass die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Soldaten durch knapp bemessene Haushaltsmittel limitiert wird . Auf Dauer leiden darunter die Motivation der Soldaten im Einsatz , der Zusammenhalt und das innere Gefüge der Streitkräfte . Dies hat die Bundesregierung erkannt . Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort , die angekündigt hat , dass 2008 mehr Geld in die innere und äußere Sicherheit investiert werden soll . Ein klares Signal bei der Entwicklung des Einzelplans 14 ist überfällig . Zum Schluss möchte ich sagen : Meine teilweise kritischen Anmerkungen sollen insbesondere uns Politikern zeigen , dass wir die Sorgen und Nöte unserer Soldaten ernst nehmen und wir im Verteidigungsausschuss bemüht sind , unserer Verantwortung gerecht zu werden . Vielen Dank .