Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Berufsbildungsbericht und damit auch über die Ausbildungsplatzsituation im Jahre 1995 . Sie haben bei der Lektüre dieses Berufsbildungsberichtes gelesen , daß ich zwei Schwerpunkte gesetzt habe : erstens die Ausbildungsplatzsituation , zweitens die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung . Ich glaube , beides gehört zusammen . Es ist zwar wahr , daß im Moment im öffentlichen Interesse naturgemäß die Frage der Lehrstellensituation steht . Deshalb will ich zuerst dazu kurz Stellung nehmen . Für die Bundesregierung ist die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes eine zentrale Aufgabe . Wir wollen auch in diesem Jahr , daß jeder junge Mann und jede junge Frau , die eine Lehrstelle haben will und übernehmen kann , einen Ausbildungsplatz bekommt . . Es hat leider in den vergangenen Wochen eine zum Teil sehr , sehr heftige Diskussion über die Zahlen gegeben . Ich glaube , wir können übereinstimmend feststellen , daß die Konfusion , die zum Teil dadurch entstanden ist , daß zur Begründung verschiedener Auffassungen unterschiedliche Zahlen aus unterschiedlichen Quellen verwandt worden sind , für die jungen Leute ganz sicherlich nicht zur Aufklärung der Situation beigetragen hat . Die Bundesregierung hat sich deshalb darum bemüht , im letzten Gespräch zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland bei Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer Klärung dieser Situation beizutragen . Ich möchte an Sie alle , auch an die Öffentlichkeit , appellieren , diese dort übereinstimmend festgestellten Zahlen der weiteren Diskussion zugrunde zu legen . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wir haben auf der Basis der Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit Ende Mai eine Zwischenbilanz gezogen . Es ist festzustellen , daß wir in den westlichen Bundesländern auch in diesem Jahr wieder einen Ausbildungsplatzüberschuß haben . Man muß dazusagen , daß dieser Überschuß kleiner ist als in den vergangenen Jahren ; aber es gibt nach wie vor einen Ausbildungsplatzüberschuß . Es gibt _ auch das muß man dazusagen - - durchaus regionale Unterschiede . Es ist sicherlich im Norden der Republik schwieriger als im Süden . Aber dies bedeutet , daß wir das Ziel im Westen ganz sicher erreichen werden . In den neuen Bundesländern ist die Situation sicherlich schwieriger . Dort besteht auch unstreitig Handlungsbedarf . Aber die Frage , mit welcher Strategie man zur Lösung dieses Problems antritt , ist natürlich eine zentrale Frage . Die Bundesregierung setzt darauf , daß es , wenn wir den jungen Leuten schnell helfen wollen , richtig ist , daß wir versuchen , so viele Ausbildungsplätze wie möglich zu mobilisieren . Das heißt gleichzeitig , daß wir dirigistische Maßnahmen nicht ergreifen werden , weil diese dazu führen würden , daß das gesellschaftspolitisch wichtige Ziel nicht erreicht werden kann . Ich habe keinerlei Zweifel , daß die Wirtschaft alles daransetzt , ihre Zusage in Ost und West einzuhalten , 1995 erheblich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , als dies 1994 der Fall war . In den neuen Bundesländern werden wir insgesamt rund 130 000 Ausbildungsplätze brauchen . Ich gehe davon aus , daß wir uns in den nächsten Wochen noch anstrengen müssen , um eine Lücke von weiteren 15 000 Plätzen zu schließen . Die SPD geht in ihrem Antrag von einer Lücke von 20 000 Ausbildungsplätzen aus . Das entspricht nicht den bisherigen Erfahrungen mit der Entwicklung der letzten Jahre . Aber selbst wenn man diesen Pessimismus zugrunde legt , dann heißt die gute Botschaft jetzt , kurz vor Ende des Monats Juni , daß bereits heute 85 % bis 90 % der Jugendlichen in den neuen Ländern mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz werden rechnen können . Ich finde , das ist drei Monate vor Ende des Vermittlungsjahres und zweieinhalb Monate nach der Zusage der Wirtschaft ein durchaus gutes Ergebnis . . Ich habe gesagt , daß dies bedeutet , daß wir noch weitere Schritte gehen müssen . Dazu gehört auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand . Ich habe deshalb kein Verständnis dafür , daß etwa im Hinblick auf den Bund in den Anträgen der SPD Vorwürfe enthalten sind . Das kann nur auf Nichtwissen , auf schlechter Recherche oder darauf beruhen , daß man die Anträge zu früh geschrieben hat und die Sache inzwischen überholt ist . Die Bundesregierung hat bereits gehandelt . In der Bundesverwaltung werden wir das Ausbildungsplatzangebot für anerkannte Ausbildungsberufe in diesem Jahr um mehr als 5 % erhöhen . Das ist vorbildlich . Bahn und Post haben auf Drängen der Bundesregierung ihre nach der Privatisierung ursprünglich am Eigenbedarf orientierte Planung von 5 900 Plätzen nachhaltig nach oben korrigiert . Sie werden fast 9 000 Ausbildungsplätze anbieten . . Wer mit dem Finger auf andere zeigt , der sollte selbst in den Spiegel schauen . Ich muß sagen , daß ich mit den bisherigen Reaktionen auf Länderebene nicht zufrieden bin . Ich habe z . B . in den letzten Wochen , für mich völlig unverständlich , wieder Vorwürfe von der zuständigen Ministerin des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit gehört . Es ist schon ein Stück Unverfrorenheit , dem Bund Vorwürfe zu machen , gleichzeitig allerdings auf die entsprechende Rundfrage , die wir bei allen Bundesländern gemacht haben , wie sich denn die Länder in diesem Jahr verhalten wollen , nicht oder nur unzureichend zu antworten und statt dessen kommentarlos zu übermitteln , daß die Ausbildungsplatzangebote für die Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst 1995 in Brandenburg um 45 % zurückgefahren worden sind . Das ist nicht die Vorbildfunktion , von der ich spreche . Nachdem ich von der Kollegin Hildebrandt einen Brief bekommen habe , den es auch im letzten Jahr gegeben hat _ als dann wieder alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen haben , hat sie vergessen , einen entsprechenden Dankesbrief zu schreiben _ , habe ich ihr angeboten , daß ich mich mit einem Brief an sie wenden werde , wenn wir das Ziel nicht erreichen . Ich erwarte allerdings im umgekehrten Fall von ihr eine entsprechende positive Mitteilung . Das , was wir an konkreten Vorschlägen in den Entschließungsanträgen haben , hat mich allerdings zum Teil gewundert _ zum Teil deshalb gewundert , weil dort Forderungen aufgestellt werden , die bereits umgesetzt worden sind . Das betrifft zum einen das Thema Ausbildungsberater . Sie wissen , daß wir nach dem 1 . Juli mit einem Sonderprogramm in einem Umfang von 54 Millionen DM 150 Ausbildungsplatzentwickler in den neuen Bundesländern einsetzen , die in den Betrieben , die noch nicht ausbilden , helfen wollen , die natürlich zum Teil vorhandenen bürokratischen Hemmnisse zu überwinden . Wir wollen des weiteren , wie dort gefordert , im Rahmen der vorhandenen Programme die Anstrengungen zu einer besonderen Förderung von jungen Frauen und Mädchen weiterführen . Wir werden aufgefordert , überbetriebliche Einrichtungen zu fördern . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß wir den neuen Ländern bei der Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten absoluten Vorrang gegenüber den alten Ländern gegeben haben . 330 Millionen DM wurden bisher eingesetzt . 1995 werden wir weitere 120 Millionen DM _ ich sage das noch einmal _ vorrangig in den neuen Ländern investieren . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich glaube , daß auf Grund dieser Situation alle Chancen da sind , daß wir das wichtige gesellschaftliche Ziel erreichen , daß junge Leute am Beginn ihres Arbeitslebens eine Ausbildungschance bekommen . Dies ist ein wichtiger Punkt . Den Vorschlag der Grünen , eine mögliche Lücke auf dem Ausbildungsmarkt in den neuen Ländern zu einem Teil durch ein Mobilitätshilfeprogramm zu schließen , halte ich für bedenkenswert . Wir haben ähnliche Überlegungen bereits in der Runde beim Bundeskanzler am 14 . Juni diskutiert . Ich begrüße auch den Vorschlag der Grünen , durch weitere tarifliche Vereinbarungen zur Ausbildungsplatzsicherung und zu Übernahmemodellen die Verantwortung der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen . Ich will in diesem Zusammenhang die chemische Industrie ausdrücklich loben , die dies anläßlich des Abschlusses ihres Tarifvertrages gemacht hat . Ich will mich auch ausdrücklich beim Deutschen Gewerkschaftsbund bedanken , der in diesem Jahr erstmals erklärt hat _ das ist auch für die Betriebe wichtig _ , daß er in den Betrieben , die über Bedarf ausbilden , nicht auf einer Übernahme der jungen Leute in feste Arbeitsverhältnisse nach Ende der Ausbildung bestehen wird . Das ist natürlich für die Betriebe ein wichtiges Signal , daß sie über Bedarf ausbilden können , ohne später mit dem Betriebsrat Probleme zu bekommen . Daneben steht natürlich der Maßnahmenkatalog , stehen die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung . Darüber haben wir in einer früheren Debatte gesprochen . Ich halte das für einen zentralen politischen Punkt . Viel zuwenig Leute in Deutschland wissen , daß die Frage der Ausbildungsplätze nicht nur ein Problem des Jahres 1995 ist , sondern weil wir in den kommenden Jahren bis weit ins nächste Jahrtausend , also über 2005 hinaus , zahlenmäßig steigende Jahrgänge haben werden , müssen wir auch im Bereich der qualitativen Ausstattung unseres dualen Systems Veränderungen vornehmen . Ich habe in einer der Debatten schon einmal darüber berichten können , und der Maßnahmenkatalog gibt dies wieder . Dies heißt z . B . , daß wir das Verfahren zur Festlegung von Berufsbildern drastisch auf zwei Jahre verkürzt haben . Das ist für diejenigen , die sich mit beruflicher Bildung beschäftigen , eine kleine Revolution . Das heißt , dafür zu sorgen , daß leistungsstarke junge Leute eine besondere Begabtenförderung erhalten ; das heißt : Neudefinition neuer Berufe , sogenannter Zukunftsberufe ; das heißt auch , ein besonderes Programm für Lernschwache aufzulegen . Das sind Punkte , die wir zum Teil in diesem Jahr noch umsetzen werden , die zum Teil im kommenden Jahr abgeschlosssen werden können und die dazu beitragen werden , die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern , also die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen . Sie sehen , meine Damen und Herren , daß das Thema berufliche Bildung ein Thema ist , das der Bundesregierung sehr am Herzen liegt . Wir sind froh , daß wir gerade in diesem Bereich in den letzten Monaten so große Erfolge erzielen konnten . Vielen Dank . .