Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Höfken , ganz kurz zum Wein : . In der Tat ist es so , dass hier in Berlin vielleicht etwas zu wenig Moselwein getrunken wird . Das habe ich zum Anlass genommen , vor zwei Wochen ein paar Flaschen in einem Rucksack hierher zu tragen und zu versuchen , ihn auf die Listen in den verschiedenen Restaurants zu bekommen . Vielleicht können wir ja gemeinsam eine Aktion starten , um zu versuchen , den Moselwein hier in Berlin etwas populärer zu machen .  Die Ökosteuer ist ökologisch kontraproduktiv , ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht . . Diese grundsätzlichen Fehler der Ökosteuer treffen sozial Schwache und all diejenigen Berufsgruppen sehr hart , die in besonderer Weise auf Treibstoffe angewiesen sind . Zu den existenziellen Bedrohungen der Bus- , Speditionsund Taxibranche durch die Ökosteuer ist bereits alles gesagt worden . Aber genauso hart werden die Land- und Forstwirte sowie der Gartenbau _ hier insbesondere die Unterglasbetriebe _ getroffen . Die Agrardieselregelung ist _ mit Verlaub gesagt _ eine Mogelpackung . . Sie bringt keine Entlastung , sondern eine Belastung in Höhe von mehr als 200 Millionen DM . Damit verschlechtert Rot-Grün nochmals die ohnehin schon bestehenden Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte . Während die Franzosen ihren Steuersatz auf Diesel weiter reduzieren , . erhöhen SPD und Grüne den Agrardieselsteuersatz von 21 auf 57 Pfennige . Das muss man sich einmal überlegen ! Lieber Herr Staatssekretär Thalheim , das ist das glatte Gegenteil von dem , was Minister Funke immer fordert . Er fordert nämlich den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa . Noch dramatischer ist der direkte Vergleich von deutschen und niederländischen Unterglasbetrieben im Gartenbau . VonAnfang des Jahres 1999 bis heute sind die Kosten für die Beheizung von Gewächshäusern um über 200 Prozent gestiegen . . Heute zahlen deutsche Gartenbaubetriebe im Vergleich zu ihren niederländischen Konkurrenten für den Liter Heizöl das Dreifache . Damit drohen unweigerlich Arbeitsplätze und Marktanteile verloren zu gehen . Heute vor einer Woche habe ich einen Familienbetrieb in Ockenfels am Rhein besucht . Dort konnte ich hautnah erfahren , welches Ausmaß die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen angenommen haben und in welche Existenznöte gerade Familienbetriebe dadurch geraten . Allein in diesem Betrieb sind mehr als 15 Arbeitsplätze akut bedroht . Auch früher war die Situation für die deutschen Gartenbaubetriebe nicht gerade einfach . Aber durch Ulrike Höfken 12015 Motivation und Innovation konnten die Betriebe diese Unterschiede auffangen . Allerdings gibt es für jede Anpassung Grenzen . Die zusätzliche Verteuerung der Energiekosten ist der Tropfen , der das Fass zum Überlaufen bringt . Die Betriebe fühlen sich in dieser Situation von der Bundesregierung nicht nur im Stich gelassen , sondern regelrecht dem Untergang preisgegeben . Die FDP fordert deshalb in einem Antrag die Bundesregierung auf , kurzfristig im Haushalt 2001 durch Anpassungsbeihilfen in Höhe von 300 Millionen DM die Existenz von über 5 000 gefährdeten Betrieben mit mehr als 30 000 Arbeitsplätzen im Gartenbau zu sichern . . Schließlich sind Taten statt Worte gefragt , damit auf europäischer Ebene diese eklatanten Wettbewerbsverzerrungen im Energiebereich endlich behoben werden . Herr Minister Funke oder Herr Thalheim , ich fordere Sie auf : Handeln Sie ! .