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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was hat Mary Robinson denn gemacht ? Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat , was ihre Aufgabe ist , auf die große Not der flüchtenden und hungernden Menschen in Afghanistan hingewiesen . Laut Reuters vom 12 . Oktober hat sie gesagt : Ich habe zu keinem Zeitpunkt zu einer Pause in der Militäraktion in Afghanistan aufgerufen . Bezogen auf Präsident Bush sagte sie : . . . ich hörte heute Morgen , dass es eine Suspendierung der Angriffe geben könnte . Ich hoffe sehr , dass dies zutrifft , sodass man sich auf die Rettung von Hunderttausenden von Menschenleben konzentrieren kann . Wir haben ein Window of Opportunity . . . Äußerungen mehr politischer Natur würde ich dem Generalsekretär überlassen , der für die VN als Ganzes spricht . So weit Mary Robinson . . Vizepräsident Rudolf Seiters 19037 In der Tat ist die humanitäre Situation in Afghanistan katastrophal ; aber diese Katastrophe hat Jahrzehnte vor dem 11 . September 2001 begonnen und sie hat sich seit der Herrschaft der Taliban verschärft . Wer hat denn selbst den Witwen die Möglichkeit genommen , für sich und ihre Kinder das Brot zu verdienen ? Wer hat denn jahrelang Mohn statt Weizen anbauen lassen ? Wer hat mit den letzten Schikanen die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen behindert ? . Das waren die Taliban . Die Taliban haben die Bevölkerung geschunden . Sie haben die Minderheiten brutal verfolgt und _ jetzt kommt das Wichtigste in dieser Reihe , Herr Gehrcke _ sie haben sich mit dem Terrornetz Bin Ladens verbrüdert . Nun gilt zweierlei : Es gilt , die humanitäre Situation inAfghanistan zu verbessern _ die Bundesregierung als Vorsitzende der Support Group für Afghanistan tut wirklich alles Erdenkliche _ , . und es gilt , dem internationalen Terrorismus die Operationsbasis zu entziehen . Je schneller das Taliban-Regime fällt , desto nachhaltiger kommt man beiden Zielen näher . . Die Bombardierung der militärischen und terroristischen Infrastruktur ist doch kein Selbstzweck . Wenn dies , wie einige behaupten , Aktionen der Rache und der Vergeltung wären _ das sind sie eben nicht _ , dann könnte man sie ganz leicht abbrechen . Da ihr Ziel aber ein anderes ist , muss auch die notwendige humanitäre Hilfe so geleistet werden , dass sie machbar ist und bei den Menschen ankommt . Selbst die Vertreter der Welthungerhilfe , die Hilfskorridore gefordert haben , haben auf Nachfrage zugegeben , dass diese Korridore selbstverständlich abgesichert werden müssten . Wie sollte das aussehen ? Wir alle wollen , dass der Bevölkerung in Afghanistan geholfen wird . Wir hoffen sehr , dass die Militäraktionen bald zu dem Erfolg führen , dass die Terroristen gefasst werden und der Terror in Afghanistan keine Basis mehr hat , damit das Window of Opportunity , das sich Mary Robinson wünscht , sobald wie möglich Wirklichkeit wird . Wir wollen aber auch , dass alles Notwendige getan wird , damit , wie es in der Resolution der Vereinten Nationen heißt , der Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch diesen Terror nicht weiter gefährdet werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Erstens glaube ich , dass sich der Sachverhalt nicht ganz so darstellt , wie Sie ihn , Herr Kollege Kemper , geschildert haben . . Zum anderen sind auch wir zur Selbstkritik fähig . Kollege Marschewski hat vorhin eingeräumt , dass es auch bei unserer Reform von 1998 einige Punkte gab , zu denen wir gesagt haben : Jawohl , darüber muss man hinterher noch einmal sprechen . . Ich will zusammenfassen : Nicht nur das , was ich gerade für Bayern , also für Oberfranken und für Oberbayern bzw . München , gesagt habe , ist wichtig .Auch der Verweis auf Sachsen ist notwendig , wo Sie entgegen dem Votum der Wahlkreiskommission ganz gravierende Änderungen vornehmen . Ich finde , Ihre Reform ist unausgegoren . Sie geht an in vielen Regionen gewachsenen historischen und kulturellen Strukturen vorbei . Sie werden dafür ein Stück weit die Quittung bekommen ; denn die Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Regionen werden es Sie in den Wahlen merken lassen , mit welcher Willkür Sie Wahlkreise neu eingeteilt haben . .
Partei: SPD
Frau Kotting-Uhl, Sie haben vollkommen recht, dass das im konkreten Fall sicherlich nicht ausreichen kann, und wenn das nicht ausreicht, ist die logische Folge, dass der Staat eintritt. Das heißt, wenn ein Land seine Atomhaftung unzureichend per Gesetz geregelt hat, dann wird der Staat, wenn tatsächlich etwas Schlimmes passiert, im Zweifelsfall haften müssen. Das geschieht zum Beispiel auch in Fukushima. Tepco arbeitet dort zwar weiterhin und versucht, die Folgen dieses GAU zu beseitigen, aber das Unternehmen gehört mittlerweile zu 100 Prozent dem japanischen Staat. Auf diese Weise tritt dort also die Staatshaftung ein. Das ist die logische Folge bei einer unzureichenden Haftung der Betreiber.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, am 14. Juni 2010 gab es ein Treffen zwischen der Bildungsministerin, Herrn Carstensen und Herrn Kubicki, das genau dieses Thema zum Gegenstand hatte. Die von meiner Kollegin zitierten Sätze sind dort so gesagt worden. Insofern verwundern Ihre Antworten. Vielleicht können Sie mit der folgenden Frage mehr anfangen: Hält es die Bundesregierung für möglich, durch die von der Bundesforschungsministerin angeregte Rücknahme des Mehrwertsteuerprivilegs für Hotels die Einnahmesituation Schleswig-Holsteins so zu verbessern, dass die dortige schwarz-gelbe Landesregierung vom Abbau der Medizinstudienplätze in Lübeck absehen kann? – Das hat die Ministerin angeregt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Europa wächst zusammen . Dabei spielt die Ertüchtigung der Infrastruktur eine entscheidende Rolle . Wir verhandeln heute über einen Sachverhalt , der für das Zusammenwachsen Europas , insbesondere in der Nord-Süd-Relation , von eminenter Bedeutung ist . 19 Kilome-ter Belt sollen mit einem Brückenschlag , der Festen Fehmarnbelt-Querung , überwunden werden . Damit können wir Skandinavien enger an Mitteleuropa anbinden ; wir können die Rolle der Schiene in dieser Relation stärken . Es ist uns gelungen , in den letzten Monaten und Jahren auf der Basis des Koalitionsvertrages umfangreiche Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark zu führen . Wir haben die Zeit seit 2006 genutzt , um gründlich abzuwägen , wie es bei diesem Projekt um das Verhältnis von Risiken und Nutzen bestellt ist . Im Fazit können wir heute eine weitere Etappe beginnen , die Planung weiter vorantreiben , mit dem Ziel , diesen Brückenschlag , diese Verbindung im Jahr 2018 zu realisieren . Die Eckpunkte des Vertrages sind Ihnen bekannt ; im Wesentlichen sind es die folgenden : Das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland verständigen sich darauf , dass dieses Projekt gemeinsam vorangetrieben wird . Das Königreich Dänemark trägt die Planung , den Bau , den Betrieb und die Finanzierung der Brücke ab dem Pfeiler auf deutschem Hoheitsgebiet . Deutschland ist allein für die Hinterlandanbindung auf deutschem Gebiet zuständig . Ich denke , damit haben wir ein sehr gutes Ergebnis erreicht . Ich bin mir bewusst , dass es an dem Vorhaben Kritik gibt . So haben wir die vergangene Zeit genutzt , vor Ort , aber nicht nur dort , allen , die gefragt haben , Auskunft zu geben und umfangreich über die Fragen der Sicherheit , der Kosten und insbesondere der Umweltbelastung zu diskutieren . Sie wissen , dass das Königreich Dänemark als Auftraggeber im Wesentlichen die Planung vorantreibt . Wegen der Öresund-Querung und der Querung des Großen Belts verfügt Dänemark über einen reichen Erfahrungsschatz , sodass ich davon ausgehe , dass die Querung plangemäß , auf höchstem Niveau und unter Beachtung der höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards errichtet werden wird . Setzen wir dieses Projekt gemeinsam in Gang ! Es soll Europa näher zusammenbringen . Wir brauchen diese Infrastruktur . Machen Sie den Weg dafür frei ! Vielen Dank .
Partei: AfD
Herr Präsident, vielen Dank. – Diese Kurzintervention müsste eigentlich über alle Reden gehen; denn ein paar Dinge sind hier von mehreren Rednern wiederholt worden. Da sie faktisch falsch sind, kann das einfach so nicht stehen bleiben. Das eine ist der Vergleich mehrerer Redner von OMT und den aktuellen Anleihekaufprogrammen. Da gibt es gleich drei Unterschiede: OMT ist nie aktiviert worden. Es gab dann tatsächlich ein Urteil. Dieses Urteil, das hinterher gefällt wurde, war ein akademisches Urteil. Es ist aber erst nach Jahren erfolgt. Also ist, wie Sie eben gesagt haben, ein Urteil auch nicht innerhalb von einigen Monaten zu erwarten. Können wir bitte die Zwischenrufe irgendwann auch einmal beenden, Herr Michelbach? Was Sie als Copy-and-paste bezeichnen, ist in der Tat Copy-and-paste des Rechts. Wir haben per Copy-and-paste ausschließlich Rechtslage kopiert. Sie sollten eigentlich begrüßen, dass wir die Rechtslage kopieren, die Sie permanent brechen. Bei OMT waren wir schon an der Grenze der Legalität. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt. Aktuelle Rechtslage – ich betone: aktuelle Rechtslage – in Deutschland ist ein aktueller Beschluss – ein Beschluss, kein Urteil – des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2017, in dem es um die laufenden Programme geht. Es geht hier um 60 Milliarden Euro pro Monat. Das sind verlorene Gelder. Wir reden hier nicht von Peanuts. Das ist das, was im Moment geltendes Recht ist. Die Meinung des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Sie entspricht exakt unserer Meinung: dass die aktuellen Euro-Rettungsprogramme eindeutig illegal sind. Wir reden vom größten Anleihekaufprogramm, das diese Republik je gesehen hat. Sogar weltweit ist es vermutlich beinahe das größte Aufkaufprogramm.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, Sie haben das vielleicht im Gesamtkontext gesehen, aber das Wort „Linksextremismus“ einfach nicht in den Mund genommen. Da Sie jede Form von Extremismus aufgezählt haben, hätten Sie auch den Linksextremismus erwähnen können. Wenn wir eine vorausschauende Politik betreiben wollen, dann sollten wir auch darauf hinweisen, dass es Linksextremismus in Deutschland gegeben hat und noch immer gibt. Frankfurt ist ein gutes Beispiel. Linksextremismus gibt es auch bei uns. Danke.
Partei: CDU/CSU
Darf ich noch einen Satz sagen? – Wir haben schon oft über Frauen in Führungspositionen geredet. Es wundert mich sehr, dass es gerade in diesem Bereich die größten Gehaltsunterschiede gibt. Frauen in Führungspositionen bekommen 30 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen.
Partei: FDP
Ich hatte nicht das Gefühl , dass wir aneinander vorbei diskutieren . Mir war nur aufgefallen , dass Sie besonders intensiv auf diese Diskrepanz hingewiesen haben und deshalb bei Zuhörern der Eindruck entstehen konnte : Das kann doch rechtlich nicht stimmen . Es gab eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und diese Überprüfung hat klar und eindeutig ergeben , dass diese Diskrepanz verfassungsmäßig ist . Sie haben allerdings Recht mit der Feststellung - und das gestehe ich Ihnen ganz selbstverständlich zu - , dass wir ein gesetzgeberisches Ermessen haben . Ich versuche im Augenblick zu begründen , warum wir der Meinung sind , dass wir von diesem gesetzgeberischen Ermessen nicht Gebrauch machen sollten . Wir meinen , es sei klug , das nicht zu tun . Jetzt würde ich gern in meinen Ausführungen fortfahren . Tatsache ist : Wenn eine politische Gruppierung irgendwo drei Grundmandate erzielt - insbesondere auch gegen die großen Parteien , die normalerweise in den Wahlkreisen die Direktmandate erringen - , dann zeigt das , dass sie ein gewisses politisches Gewicht hat . Für uns ist das ein ganz wichtiger qualifizierter Minderheitenschutz . Demokratie lebt auch davon , dass Minderheiten sich im Parlament wiederfinden können , wenn sie ein gewisses Gewicht erreicht haben . Die Vergangenheit und die bisherige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland zeigen , dass diese Grundmandatsklausel offensichtlich notwendig war . Sie hat beispielsweise bei der PDS dazu geführt , dass sie 1998 wegen dieser Klausel in einer größeren Stärke in den Bundestag einziehen und sich hier artikulieren konnte . Bei der letzten Wahl ist das nicht gelungen . Deshalb gehört es zum Spiel der Demokratie , auch den Kräften , die in einzelnen Wahlkreisen offensichtlich so viele Menschen für sich begeistern können , dass sie die Mehrheit der Erststimmen in mindestens drei Wahlkreisen bekommen , die demokratische Mitgestaltungsmöglichkeit zu geben . Das können auch Parteien des politischen Randes sein . Dann müssen wir uns politisch mit ihnen auseinander setzen . Bei meiner letzten Bemerkung geht es , wie auch beim Kollegen Wiefelspütz , um die Frage des Stils ; uns Freien Demokraten ist das ganz besonders wichtig . Man kann eine solche Änderung nicht unmittelbar vor einer Bundestagswahl vornehmen , insbesondere dann nicht , wenn verschiedene Gruppierungen darauf hoffen , über diesen Weg in den Bundestag zu kommen . Das wäre , wie ich finde , schlechter Stil . Das ist Ihnen nicht vorzuwerfen , weil Sie die neueren Entwicklungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht ahnen konnten . Dennoch : Auch deshalb sollte man Ihrem Entwurf heute nicht zustimmen . Herzlichen Dank .
Die amerikanischen Luftstreitkräfte haben im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilt, dass keine Munition mit abgereichertem Uran, sogenanntes Depleted Uranium, an Bord des verunfallten Luftfahrzeugs war. In diesem Luftfahrzeug wurde der angesprochene Treibstoff Hydrazin nicht verwendet. Es wurden Boden- und Luftproben genommen, die Kontaminationen zeigen sollten, die durch den Treibstoff JP-8, der in dem Flugzeug Verwendung fand, verursacht sein könnten. Alle Ergebnisse haben sich laut den uns übermittelten Informationen innerhalb der diesbezüglichen Normen befunden. Eine zusätzliche Beprobung der Absturzstelle durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich erfolgte in zeitlicher Absprache mit den US-Dienststellen vor Ort. Aber ich muss auch hierzu sagen: Das kann ich im Detail erst dann nachliefern, wenn wir Rücksprache mit dem Land Rheinland-Pfalz genommen haben. Wir haben gegenwärtig noch keine Erkenntnisse darüber, was diese Beprobung ergeben hat.
Partei: SPD
In der Zeit heißt es _ich zitiere _ : Der frühere Bonner Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht _ der Ihnen ein Begriff sein müßte _ hat in seiner Ethik der sozialen Marktwirtschaft geschrieben : Sie gründet sich auch auf die Akzeptanz einer Wirtschaftsordnung , die soziale Sicherheit , Abbau von sozialen Schranken sowie Verteilungsgerechtigkeit voraussetzt . Nur wenn der soziale Konsens zerbricht , ist das Modell Deutschland am Ende . Sozialer Konsens ist wichtiger als diese Bundesregierung . Wir brauchen eine neue Regierung . .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir Ihnen diese zehn Indikatoren mit den zehn Warn- bzw. Hinweislampen als Empfehlung unterbreiten, glauben wir sicherlich nicht, damit etwas ganz Perfektes geschafft zu haben. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass man in vier, sechs oder acht Jahren vielleicht sagen wird: Da fehlt noch etwas. Haben wir aber doch einfach den Mut, dies anzunehmen und diese Arbeit nach außen zu dokumentieren. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil Sie zwar vorgeben, damit eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung zu erreichen – so heißt es zumindest im Titel des Entwurfs –, weil Sie aber tatsächlich durch die Hintertür die Kopfpauschale einführen, die Beiträge der Arbeitgeber einfrieren und die Versicherten künftig mit allen Kostensteigerungen allein lassen. So zerschlägt Schwarz-Gelb die solidarische Krankenversicherung. Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, Herr Lanfermann. Das ist zutiefst sozial ungerecht. Deshalb stimme ich gegen diesen Gesetzentwurf. Ich lehne den Gesetzentwurf ab, weil Sie des Weiteren den Angleichungsprozess der Bundesländer nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd aufhalten. Ganz massiv wirkt sich das beispielsweise auf die Krankenhäuser in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aus. Dort haben wir den niedrigsten Landesbasisfallwert der Bundesrepublik. Der Fahrplan hin zu einem einheitlichen Wert für das gesamte Bundesgebiet war bereits geregelt. Sie kippen das Ganze. Die Zeit ist reif, dass eine Blinddarmoperation in Mecklenburg-Vorpommern das gleiche Geld bringt wie eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz. Es mag zwar regionale Unterschiede geben, aber wenn Sie in diesem Bereich auf Wettbewerb setzen, dann kann ich dieser Ausrichtung nicht folgen. Im Übrigen bringt die unterschiedliche Bezahlung, die Sie beibehalten wollen, die Krankenhäuser weiter in Bedrängnis. Wenn das Geld fehlt, geht das zulasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Kollege Monstadt, es trifft nicht zu, dass alles gut weitergehen kann. Alle Kalkulationen werden mit diesem Gesetzentwurf null und nichtig.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben ja schon zu Recht darauf verwiesen, dass die Betriebskostenverordnung und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer unabhängig sind von der Reform der Grundsteuer, die derzeit in der Diskussion ist. Vor diesem Hintergrund vermute ich, dass die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer schon länger innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird. Vielleicht können Sie darauf eingehen, wie die Gemengelage innerhalb der Bundesregierung ist. Die Diskussion hat in den letzten Monaten und Jahren zugenommen, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Mieten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sperling , ich habe hier selber erklärt , daß ich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen durchaus befürworte . . Aber wenn ich Rechtssicherheit für den Bürger schaffen kann , . indem ich mit einem normalen Antrag , den ich sowieso stellen muß , einen rechtssicheren Bescheid verbinde , habe ich für den Bürger mehr getan , obwohl er nicht mehr Aufwand hat als vorher .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich darüber , daß alle Fraktionen heute festgestellt haben , darüber glücklich zu sein , daß dieses Existenz- und Eigenkapitalhilfeprogramm auch in den alten Bundesländern wieder eingeführt wird . Aber ich möchte die Möglichkeit dieser Debatte nutzen , darauf zu verweisen , daß es doch nicht richtig sein kann , daß jemand , der einen Betrieb neu gründet , diese Programme in Anspruch nehmen kann , derjenige aber , der einen Betrieb übernimmt , nichts bekommen soll . Ich verweise darauf , daß sich gar mancher Bet rieb , der von den kranken Eltern übernommen werden muß , oft in einem maroden Zustand befindet . Dann ist es oftmals viel schwieriger , diesen Betrieb wieder neu aufzubauen , nach oben zu päppeln , als einen neuen Betrieb aus dem Nichts heraus zu schaffen . Deshalb wäre es überlegenswert , auch darüber nachzudenken , inwieweit Betriebsübernehmer hier Berücksichtigung finden können . Eine zweite Bemerkung : Wenn ein junger Unternehmer sich selbständig macht und zunächst das Darlehen in Anspruch genommen hat , das die Bundesregierung Gott sei Dank jetzt in Aussicht stellt , wonach bis zu 30 000 DM in Anspruch genommen werden können , um in Sachen beruflicher Fortbildung weiterzukommen , dann wäre es sinn- und zweckvoll , auch hier einen gleichen Bonus zu geben , wie er den Studenten zur Verfügung gestellt wird , wenn sie versuchen , ihr Studium zu beschleunigen . Auch hier gibt es einen saftigen Bonus , 10 % , 20 % oder sogar noch etwas mehr . Deshalb bitte ich die Bundesregierung , darüber nachzudenken , inwieweit gerade ein junger Selbständiger , der zunächst diese Prüfungen machen mußte und nun den Weg in die Selbständigkeit geht , einen Bonus bei dem Darlehen bekommt , das er für die berufliche Fortbildung in Anspruch genommen hat _ nämlich 30 000 DM _ , und zwar pro neugeschaffenen Arbeitsplatz vielleicht 3 000 DM , wenn dieser Arbeitsplatz mindestens zwei Jahre vorgehalten wird ; zunächst also 3 000 DM , beim zweiten Arbeitsplatz 6 000 DM , beim dritten Arbeitsplatz 9 000 DM usw . Das würde sich meiner Meinung nach rechnen . Wenn schon darauf verwiesen wird , daß so viele Neugründungen wünschenswert sind , wäre es auch sinn- und zweckvoll , diesen Bonus ins Auge zu fassen und die beruflich Tätigen gegenüber den Studenten nicht zu benachteiligen . Herzlichen Dank , Herr Präsident , daß ich das sagen durfte .
Partei: SPD
Das kann ich so nicht ganz bestätigen . - Es war ein Entwurf der SPD-Fraktion . Danach hat ein Allparteiengespräch stattgefunden . Von der CDU/CSU waren der Kollege Engelsberger und der Kollege Maaß , von der FDP der Kollege Laermann , von den Grünen Wolfgang Daniels und von der SPD war ich dabei . Wenn Sie den Ausgangstext mit dem Endtext vergleichen , so finden Sie darin etwa 90 Prozent wieder . Dass dabei Abstriche gemacht worden sind , ist klar . Ihre Kollegen waren nicht ganz so weit wie wir . Das macht aber nichts . Sie waren jedoch schon viel weiter als Ihre heute vorgetragene Position . Wenn Sie diesen Antrag zur Kenntnis nehmen , werden Sie das feststellen . Das ist ein klarer Tatbestand . Diese absolut makabere Prioritätensetzung muss korrigiert werden . Es ist nicht nur so , dass unglaubliche Summen für wenig Effekt ausgegeben worden sind . Zur Forschung gehört selbstverständlich auch - Stichwort Technikpessimismus - die Risikoabschätzung . Wenn sie in der Forschung vernachlässigt wird , dann rennt man - Beispiele dafür gibt es in zahllosen Fällen - in Risikosituationen hinein , die am Schluss niemand mehr verantworten kann und höchstens wieder neue Forschungsaufgaben zur Verminderung der Risiken nach sich ziehen . Es sind Institutionen gebildet worden - es gibt die Euratom ; in allen Ländern haben sich Großforschungszentren gebildet - , die ein Eigenleben entwickelt haben . Natürlich kann man dort nicht ohne weiteres auf erneuerbare Energieträger umschalten - schließlich hat man ganz anderes gelernt - , auch wenn es mittlerweile zum Weltbewusstsein gehört , dass diese wesentlich zukunftsträchtiger sind . Ich erinnere an Max Planck , den zweiten ganz großen Physiker neben Albert Einstein , der in den 20er-Jahren in seiner Autobiografie geschrieben hat - ungefähr wörtlich - : Eine neue Erkenntnis pflegt sich nicht dadurch durchzusetzen , dass die Vertreter der alten Erkenntnisse sich als belehrt erklären und dazulernen , sondern in der Regel nur dadurch , dass die Vertreter der alten Erkenntnisse allmählich aussterben . Dieses allmähliche Aussterben dauert seine Zeit . Aber darauf können wir leider nicht warten . Wir müssen , was die Umschichtung der Forschungsmittel und die Änderung der Prioritäten betrifft , nachhelfen , und zwar kräftig . Mit unserem Antrag machen wir einen großen Schritt . Wir sind zuversichtlich , dass die Umsetzung durch das zuständige Ministerium erfolgen wird . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass Sie möchten, dass die Landwirte die Narkose durchführen dürfen. Beziehen Sie sich dabei jetzt nur auf die Inhalation oder auch auf mögliche Injektionslösungen zur Betäubung? Meine zweite Frage: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des sogenannten vierten Weges, der immer wieder diskutiert wird, einer örtlichen Betäubung mit Lidocain beispielsweise? Wie steht die Bundesregierung zu diesen Plänen? Teilt sie da die Position meiner Fraktion, dass das keine Methode ist, bei der nachgewiesen ist, dass eine wirksame Schmerzausschaltung sichergestellt ist? Sagt die Bundesregierung klipp und klar: „Wir wollen keinen vierten, fünften oder sonstigen Weg, sondern wir wollen klar einen der drei benannten Wege“?