Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Legislaturperiode ist am Ende , diese Bundesregierung auch . . Wie ist es sonst zu erklären , daß sie es wagt , so ein Wahnsinnsprojekt wie den Transrapid noch vor der Wahl am Parlament vorbei unter mehr als abenteuerlichen Bedingungen festklopfen zu wollen ? Seit heute morgen wissen wir , daß es um noch mehr geht . Seit heute morgen wissen wir , daß allein der Fahrweg um 900 Millionen DM teurer werden wird . Auch die 3 ,7 Milliarden DM für das Betriebssystem sind nicht mehr zu halten . Herr Wissmann , was schließen Sie daraus ? Schließen Sie daraus das , was die Koalition fordert ? Sie soll laut Antrag - ich zitiere - ihre offene und sachorientierte Informationspolitik . . . fortführen , um noch bestehende Unsicherheiten und Vorbehalte gegenüber der neuen Verkehrstechnologie auszuräumen . Da kann ich nur sagen : Frisch voran , wir hören gespannt zu . Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen : Im Eckpunktepapier von April letzten Jahres steht - Zitat - : Vor Beginn der Ausschreibungen im ersten Halbjahr 1998 - also bis zum 30 . Juni - wird die endgültige Investitionskostenrechnung erstellt . . . Sollte die Überprüfung der Betriebs- und Investitionskosten ergeben , daß die Werte deutlich vom Eckpunktepapier abweichen , ist neu über das Projekt zu entscheiden . 900 Millionen DM , also fast 1 Milliarde DM , darf man getrost als deutlich bezeichnen . Herr Wissmann - Sie haben das selbst unterzeichnet , es ist neu zu entscheiden . . Es kann also heute gar nicht mehr darum gehen , ob Sie unterschreiben oder nicht . Es geht heute um nicht mehr und nicht weniger als um den Abbruch , um das endgültige Aus des Milliardenflops Transrapid und um das politische Ende des Bruchpiloten Wissmann gleich mit . . In der Vergangenheit hat die Koalition bei solchen Gelegenheiten immer das Lied vom Mehrheitsbeschluß im Parlament angestimmt . Aber auch an die . noch : Gila Altmann  sem Punkt sollten Sie sich einmal Ihre eigene Gesetzgebung angucken , zum Beispiel in bezug auf die Verteilung der Investitions- und Betriebslasten . Zitat : Diese Vereinbarung muß rechtzeitig vor Baubeginn abgeschlossen werden und die gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen regeln . Ich frage Sie : Was ist davon übriggeblieben ? Wo sind denn die klaren Finanzierungsvereinbarungen ? Wo sind denn die Risikoabgrenzungen - zum Beispiel im Fall eines längeren Betriebsausfalls - zwischen Bund , Bahn , Kommunen und Konsortium ? Wo ist die aktualisierte Betriebskostenrechnung ? Wo ist die Beteiligung der Industrie an den Verlusten , wie dies der Bundesrechnungshof gefordert und wie dem die Bundesregierung zugestimmt hat ? . Wohin das Auge blickt , das Ohr auch lauscht , die Antwort weiß nicht einmal der Wind . . Wieso tagen Thyssen und die Magnetbahnplaner permanent in Krisensitzungen , wie zum Beispiel zur Zeit in Berlin ? Oder wissen Sie gar nichts davon ? Vielleicht sollten Sie sich einmal darum kümmern . Dann würden die Anträge der Koalition besser . . Wir haben Ihnen in der Vergangenheit jedes Ihrer Konzepte zerpflückt und nachgewiesen , daß sie nicht funktionieren können . Sie haben aber alles in den Wind geschlagen . Sie haben über ein Jahr verstreichen lassen , ohne daß es Ihnen gelungen ist , Ihr letztes Konzept auch nur halbwegs hinzubiegen ; . ein verlorenes Jahr , Herr Fischer , mit enormen Planungskosten und rausgeschmissenes Geld , das wir woanders dringend gebraucht hätten . . Und da lächeln Sie noch . Es gibt übrigens noch einen anderen Punkt , der nicht weniger wichtig ist : Seit der Katastrophe von Eschede gehen die Uhren anders . Das Eisenbahnbundesamt fordert jetzt zu Recht ein nachgebessertes Sicherheitskonzept für den Transrapid - ein notwendiger Schritt , waren doch der Notfall und die Sicherheit immer das Stiefkind bei den Planern . Die Ingenieure sind auf Grund ihrer Technikgläubigkeit und auf Grund ihres fast schon erotischen Verhältnisses zum Transrapid immer noch von der Unverwundbarkeit ihres Systems überzeugt . Sicher , der Transrapid hat keine Räder . Aber es ist eine Binsenweisheit , daß jede Technologie ihre Risiken hat , die nie hundertprozentig abzusichern sind . . Was man aber verlangen kann , ist eine größtmögliche Sicherheit , besonders dann , wenn es sich um ein unerprobtes Einzelprojekt handelt . Was passiert eigentlich , wenn die Strecke gebaut ist und die Betriebszulassung nicht erteilt wird ? Als längste Skaterbahn ist sie meiner Ansicht nach zu teuer und zu häßlich ; als Mahnmal sollten Kalkar und Mülheim-Kärlich reichen , nämlich als Mahnmal eines fehlgeleiteten Technikwahns . Liebe SPD , man kann ja darüber streiten , ob diese Technik faszinierend ist oder nicht . Das ist nicht der Punkt . Was wir brauchen , ist eine eindeutige Ablehnung dieses konkreten Projektes . . Wir brauchen von euch dazu eine klare , verläßliche Aussage . Das muß auch - besonders jetzt nach der Kostenexplosion - euer Kanzlerkandidat begreifen . Verläßlichkeit darf keine Einbahnstraße sein , auch nicht wenn man Schröder heißt . Es kann nicht sein , daß eure bisher zu Recht kritische Haltung zu diesem Projekt durch euren Spitzenmann ad absurdum geführt wird , nur weil er vielleicht einmal im Geschwindigkeitsrausch die Besinnung verloren hat . . Soviel Regierungsfähigkeit muß sein . Ich bin mir sicher , ihr schafft das schon . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Ihr Lachen können Sie sich sparen . Ich finde , Sie sollten sich erst einmal um Ihren eigenen Kram kümmern und wenigstens einen Hauch von Verantwortung zeigen .