Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Somalia hat sich innerhalb der vergangenen 25 Jahre zu einem akuten Krisenherd entwickelt, der weit in die Region ausstrahlt. Terrorismus, Piraterie und Flüchtlingsströme gefährden die Stabilität am Horn von Afrika. Seit dem endgültigen Staatsverfall 1991 befindet sich das Land in einem Ausnahmezustand. Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Mit der Al-Schabab-Miliz ist der internationale Terrorismus in das Land eingezogen und trägt insbesondere zur Instabilität im gesamten ostafrikanischen Gebiet bei. Immer wieder werden Anschläge in und um Somalia herum verübt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der Ukraine-Krise und des Syrien-Konflikts müssen wir weiter auf Afrika schauen. Der Bürgerkrieg in Somalia ist in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit weit in den Hintergrund geraten. Wir dürfen uns von der scheinbar ruhigen Lage am Horn von Afrika aber nicht täuschen lassen. Von den subversiven Kräften in Somalia geht nach wie vor eine große Gefahr aus. Die Bemühungen unserer Partner der Afrikanischen Union, Sicherheit und Stabilität zu schaffen, sind nur teilweise von Erfolg gekrönt. Die Binnenflüchtlinge und die mangelnde Versorgung der Bevölkerung führen letztendlich dazu, dass sich das Land in einer andauernden humanitären Katastrophe befindet. In Somalia haben wir es mit einer brisanten Gemengelage zu tun: im Wiederaufbau befindliche staatliche Strukturen, Terroristen und Clans, Warlords und Piraterie. All das wird begleitet von Hunger und Leid, die den Alltag der meisten Menschen in Somalia bestimmen. Die Auswirkungen davon spüren wir weltweit. 2008 wurden 42 Schiffe entführt; einige davon hatten dringend benötigte Nahrungsmittel für die somalische Bevölkerung an Bord. Das „maritime Kidnapping“ und die Überfälle und Angriffe auf Handelsschiffe wurden eine immer ernstere Bedrohung für die somalische Bevölkerung selbst, aber auch für die internationale Handelsmarine. Seit 2008 sichern nun gemeinsam mit unseren Partnern deutsche Soldatinnen und Soldaten das Seegebiet am Horn von Afrika. Schon bei einem ihrer ersten Einsätze haben sie mithilfe eines Kampfhubschraubers die Kaperung eines ägyptischen Frachters verhindert. Unsere Truppe hat sich im Verlauf der Mission als eine schlagkräftige und verlässliche Einheit erwiesen, und ich bin stolz auf unsere Männer und Frauen, die ihren Dienst am Horn von Afrika leisten. Die Vielzahl der Angriffe zeigt, wie zwingend notwendig unser Eingreifen war. Freie Seewege am Horn von Afrika sind für Deutschland als Handelsnation absolut unerlässlich. Außerdem ist Atalanta unabdingbar, um den Korridor für Hilfslieferungen nach Somalia offenzuhalten. Durch unseren Einsatz versiegen auch die Einnahmequellen inländischer Terroristen. Jede verhinderte Schiffsentführung blockiert eine Modernisierung und Professionalisierung der Piraten und damit auch deren niederträchtiges Geschäftsmodell. Die jetzt ausbleibenden Millionen, die nun nicht mehr als Lösegeld erpresst werden, können auch nicht in Waffen und Munition investiert werden. Die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen: 2010 gab es noch 47 Entführungen und insgesamt 174 Angriffe, 2013 waren es nur noch sieben Angriffe und keine einzige erfolgreiche Entführung. Das ist der Erfolg von Atalanta! Natürlich wissen wir, dass alleine mit Atalanta kein Frieden nach Somalia gebracht werden kann und dass militärische Einsätze alleine nicht reichen, um Armut und Hungersnöte zu verhindern. Aber wir wissen auch, dass die Methode „Hans Guck-in-die-Luft“ den Menschen in Somalia nicht helfen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, militärische Operationen sollten immer mit einem zivilen Ansatz verbunden werden und stets Ultima Ratio sein. Atalanta bettet sich deshalb in einen vernetzten Ansatz ein. Im Zusammenspiel ressortübergreifender Operationen wollen wir die Lage in Somalia und am Horn von Afrika langfristig stabilisieren. Im Rahmen von EUTM Somalia legen wir den Grundstein für eine staatliche Sicherheitsstruktur. Mit EUCAP Nestor bereiten wir den Weg für einen selbstständigen Küstenschutz. Mit über 300 Millionen Euro beteiligen wir uns an der humanitären Hilfe in Somalia. Die GIZ ist aktiv, um die Lage der Binnenflüchtlinge zu verbessern, und nicht zuletzt verzeichnen wir durch unseren erfolgreichen Beitrag an Atalanta einen stetigen Rückgang von Piratenangriffen. So kann erfolgreiche Sicherheitspolitik aussehen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.