Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können feststellen , daß der diesjährige Bericht über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst in der Kontinuität der letzten Jahre steht und eine im Vergleich zu den Vorjahren fast unveränderte Situation widerspiegelt . Der Bund erfüllt die gesetzliche Vorgabe mit deutlich über 6 Prozent . Beim Bund , also bei allen obersten Bundesbehörden und nachgeordneten Dienststellen , liegt die Beschäftigung Schwerbehinderter bei 6 ,7 Prozent . Ich finde schon , das ist eine erfreuliche Tatsache ; denn das ist keine Selbstverständlichkeit . So etwas kommt nicht von alleine , sondern es sind viele Bemühungen unternommen worden , um diesen Stand zu erreichen . Dann kommt aber auch schon das Aber ; dieses Aber wird durch diesen Bericht auch deutlich . Keine Frage , wir hatten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren einen erheblichen Stellenabbau , also weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und damit sicherlich auch weniger mit Behinderten zu besetzende Arbeitsplätze . Die Zahl der Arbeitsplätze aber , die tatsächlich mit Schwerbehinderten besetzt worden sind , ist deutlicher zurückgegangen als die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze . Die Ursache dafür ist vor allen Dingen in der geringen Neueinstellung zu suchen . Wir haben bei den Neueinstellungen eine Schwerbehindertenquote von nur 3 Prozent . Daraus ergibt sich dann natürlich auch ein negatives Verhältnis von Neueinstellungen bzw . neu in den Grad der Schwerbehinderten aufgenommenen Beschäftigten zu den Abgängen von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst . Das ist ein krasses Mißverhältnis , was über die Zeit ganz zwangsläufig zum Abbau der Schwerbehindertenquote beitragen wird . Das heißt , wir haben eine Neueinstellungsquote von Behinderten , die weit unter der liegt , die zur Erfüllung der Beschäftigungsquote langfristig notwendig ist . . Man darf ja auch nicht vergessen , daß der Hauptteil an Neuzugängen im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderten diejenigen sind , die schon Beschäftigte sind und neu eingestuft werden , nicht aber direkt Neueinstellungen . Das heißt , daß Außenstehende kaum eine Chance haben , in ein Beschäftigungsverhältnis zu gelangen . Das bedeutet , daß trotz der guten Bilanz Anstrengungen unternommen werden müssen , um die Abgänge von Schwerbehinderten durch ausreichende Neueinstellungen zu kompensieren . Ich hätte mich gefreut , Herr Haack , wenn wir über Ihre Vorstellungen , wie das geschehen soll , etwas mehr gehört hätten . Mein Kollege Franz Romer wird darauf eingehen . . Sie wissen doch : Wir haben in den Jahren 1991 , 1992 und 1993 viele Beschlüsse gefaßt , damit wir heute überhaupt diese Beschäftigungsquote von 6 ,7 Prozent erreichen , Herr Kollege . Sie sind natürlich jetzt in der Pflicht , diesen Stand zu halten . Deswegen wäre es interessant zu erfahren , welche konkreten Vorstellungen Sie haben , wie Sie das sicherstellen wollen . . _ Ich habe Sie gefragt . Sie haben da wenig genannt . Meine Damen und Herren , wenn sich beim Bund schon ein ungünstiger Trend zeigt , so ist es noch unbefriedigender , daß sich die Situation in den Ländern und Kommunen doch noch deutlich schlechter darstellt . Eine Behindertenquote von 5 ,2 Prozent bei den öffentlichen Arbeitgebern von Bund , Ländern und Kommunen zusammen und von nur 4 ,6 Prozent bei den obersten Landesbehörden bleibt ganz klar hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück . Karl-Hermann Haack  Herr Haack , da nützt es nichts , wenn Sie hier eine selektive Betrachtungsweise praktizieren . Wenn Brandenburg eine Beschäftigungsquote von 3 ,1 Prozent und Niedersachsen von 4 ,5 Prozent zu verzeichnen hat , dann ist das auch nicht so berauschend ; vielmehr sind sie gleichermaßen gefordert . . Ich denke , wir sind uns darüber einig , daß auf diese Weise die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes nicht wahrgenommen werden kann . Diese ist aber dringender denn je , denn wenn man sich die Beschäftigtenquote von Schwerbehinderten in der privaten Wirtschaft anschaut , erweist sich , daß es absolut inakzeptabel ist , was wir dort erleben . Wie seit Jahren schon ist die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten in der privaten Wirtschaft auf einem äußerst niedrigen Niveau und mit 3 ,5 Prozent wiederum niedriger als im letzten Jahr .