Partei: CDU/CSU
Ja . _ Ich möchte nun zu dem Thema Kompensation kommen . Meine Damen und Herren , ich finde , daß zur Pflegeversicherung , und zwar nicht als Beiwerk , in der Tat der finanzielle Ausgleich für die Wirtschaft gehört . Das möchte ich noch einmal erklären . Der Arbeitgeberbeitrag ist kein Beitrag , den der Arbeitgeber aus seiner p rivaten Schatulle bezahlt , weshalb wir ihm jetzt dieses schwere Opfer womöglich entgelten wollen , sondern der Arbeitgeberbeitrag ist ein Lohnkostenbestandteil , und deshalb sind an dieser Entlastung Arbeitnehmer wie Arbeitgeber interessiert , weil wir Arbeitsplätze erhalten wollen . Das heißt es doch ! . Ich gebe zu , das Wort Arbeitgeberbeitrag führt in der Öffentlichkeit vielleicht in die falsche Richtung , als ginge es um eine p rivate Entlastung der Arbeitgeber . Der Arbeitgeberbeitrag ist ein Lohnkostenbestandteil ; er könnte sogar auf den Arbeitnehmerbeitrag draufgeschlagen werden ; das Ganze könnte Arbeitnehmerbeitrag genannt werden . Dabei hätte sich überhaupt nichts verändert . Es geht darum , daß in dieser Zeit die Lohnkosten in der Tat nicht steigen dürfen , weil sonst die Sozialpolitik ihre eigene Quelle verschütten würde . Das wäre keine Sozialpolitik , sondern eine unsoziale Politik gegen die Arbeitslosen . . Insofern muß man sich hier für die Kompensa tion nicht entschuldigen , als hätten wir ein schlechtes Gewissen . Sie ist Bestandteil einer sozialen Politik . Wir haben nun die Selbstbeteiligung in der Lohnfortzahlung gegen die Einschränkung der Lohnzahlung an Feiertagen ausgewechselt . Was gibt es eigentlich darüber zu klagen ? Das ist doch das Normalste eines parlamentarischen Systems . Herr Ministerpräsident , Sie beklagen sich darüber . Seien Sie doch froh darüber , daß in der parlamentarischen Beratung Diskussionen aufgenommen werden . Würden wir es nicht machen , wären Sie heute auf gestanden und hätten gesagt : Die Regierung ist überhaupt nicht lernfähig . Nun haben wir es gemacht ; und nun seien Sie doch froh , daß wir in der Beratung auf Argumente eingehen . Nur , es führt kein Weg an Einschränkungen vorbei . Ich kenne überhaupt keine Kompensation , die leichtfiele . Denn dann wäre es nämlich keine Kompensation . Jetzt frage ich , ich frage auch Sie , Herr Ministerpräsident , ganz eindringlich : Ist das wirklich der Grund zu einer solchen geradezu mit abendländischem Pathos vorgetragenen Entrüstung über den bescheidenen Vorschlag zur Kompensa tion , den wir machen , bei den zehn bundeseinheitlichen Feiertagen 20 % des Lohns zurückzunehmen ? Wer das nicht will , kann dafür zwei Tage Urlaub weniger nehmen . Wissen Sie , welche Einschränkung das für einen Durchschnittsverdiener ist ? Es ist eine Einschränkung . Ich sage ja nicht , es falle leicht . Für einen Durchschnittsverdiener im Westen sind es netto 18 DM im Monat , im Osten netto 13 DM . Das ist eine schwere Einschränkung ; aber gemessen am Los der Hilfsbedürftigen ist es eine milde Gabe . . Wer die 13 Mark nicht bezahlen will , soll auf Urlaub verzichten . Darm muß er halt ein paar Stunden mehr arbeiten . Mir hängt eine solche Debatte in der Tat schon zum Hals heraus : Immer dieses Pathos der Hilfsbereitschaft . Nicht jeder , der Herr , Herr ! sagt , kommt ins Himmelreich , und nicht jeder , der sozial redet , ist wirklich sozial . Da muß auch etwas gemacht werden . Mit schönen Worten ist den Hilfsbedürftigen nicht geholfen .