Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle konnten in den letzten Tagen ziemlich viel über die Kontroversen innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die richtige Oppositionsstrategie lesen . Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht , Sie hätten sich nicht ausgerechnet dieses Thema ausgesucht , um eine Kontroverse vom Zaun zu brechen , die , wenn man es sich genau anschaut , in diesem Hause im Grunde nie eine war und hoffentlich auch keine sein wird . Wenn wir alle gemeinsam eine diplomatische , eine Verhandlungslösung in dem schwierigen Nuklearkonflikt mit dem Iran wollen , dann können wir sie nur bei internationaler Einigkeit erreichen . Sie wird auch nur bei Einigkeit in den jeweiligen nationalen Parlamenten darüber , was wir erreichen oder unterstützen wollen , möglich sein . Ich bitte einfach darum , nicht einen künstlichen Gegensatz , der in Wahrheit nicht besteht , aufzubauen . Sie haben den französischen Staatspräsidenten Chirac mit seiner Verlautbarung zur Nuklearstrategie Frankreichs in einen Zusammenhang mit dem Iran gerückt . Er selber hat in seiner Rede das Land mit keinem einzigen Satz erwähnt . Sie stellen Zusammenhänge her , um sie anschließend zurückzuweisen und um eine Kluft aufzubauen , die es in Wirklichkeit nicht gibt . Der Besuch der Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht , dass die EU 3 - Deutschland , Frankreich und Großbritannien - nach wie vor eine gemeinsame Position haben . Sie haben dem Iran gemeinsam ein Verhandlungspaket unter der Bedingung angeboten , dass er auf den militärisch nutzbaren Teil des Nuklear- und Brennstoffkreislaufs verzichtet . Zu diesem Paket gehört auch ein Angebot zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung . Auch Handels- und Kooperationsabkommen für die Bereiche Technologie und Wirtschaft werden angeboten . Das alles liegt auf dem Tisch . Neben den Punkten , die Sie angesprochen haben , Herr Kollege Trittin , stimmt natürlich auch nachdenklich , dass Iran bisher - hoffentlich ändert sich das jetzt - auch das russische Angebot zu einer gemeinsamen zivilen Anreicherungsanlage auf russischem Territorium zurückgewiesen hat . Wir stehen jetzt vor einer schwierigen Phase , weil Iran sein Versprechen gebrochen hat , das er den Europäern gegeben hat , nämlich für die Dauer der Verhandlungen seine Anreicherungsaktivitäten oder die Aktivitäten , die auf Anreicherung hinzielen , einzustellen . Im August hat er sich in Isfahan und jetzt zum Jahreswechsel in Natanz vorgetastet . Er hat also immer weiter ausgetestet , wie weit er gehen kann . Es war richtig , dass die EU 3 daraufhin die Verhandlungen abgebrochen haben ; denn Iran möchte auch etwas von uns . Er kann seine Wirtschaftsprobleme ohne Kooperation mit den Europäern nicht lösen . Jetzt zu der Frage , ob wir eine Druckkulisse brauchen . Ich glaube , dass wir sie brauchen und dass Bewegung in die iranisch-russischen Gespräche gekommen ist . Ich erinnere daran , dass die erste Reaktion Teherans auf das russische Angebot eine fast beleidigte Zurückweisung nach dem Motto war , wie man Teheran so etwas überhaupt vorschlagen könne . Jetzt , nachdem sich die Europäer vom Verhandlungstisch zurückgezogen haben , heißt es aus Teheran , es sei eigentlich für beide Seiten eine ganz gute Grundlage für einen akzeptablen Kompromiss . Die Bundeskanzlerin bemüht sich bei ihrem Besuch in Frankreich , bei ihren Kontakten in Russland , eine gemeinsame Position aufzubauen , die dem Iran deutlich macht , dass er sich selbst isoliert , wenn er diesen Weg weiter geht . Darauf kommt es jetzt an . Bei der Sondersitzung des Gouverneursrats geht es jetzt um die Frage : Geht es in den Sicherheitsrat ? Ich denke - das sollte man auch hier festhalten - , dass man nur dann in den Sicherheitsrat gehen kann , wenn man weiß , was herauskommt . Es geht um Augenmaß , Festigkeit und Fingerspitzengefühl . Man muss dem Iran auch immer eine Lösung offen lassen , die ihm einen gesichtswahrenden Ausweg ermöglicht , wenn man keine weitere Eskalation will . Weil Sie sich vorhin zum Einsatz von Militär geäußert haben : Es war al-Baradei , der das iranische Nuklearprogramm wahrscheinlich am besten von allen beurteilen kann , der gesagt hat : Als Letztes kann man möglicherweise auch gewaltsame Fragen nicht ausschließen . So hat er formuliert . Es ist ein Unterschied , ob ich etwas nicht ausschließe oder ob ich mit etwas drohe . Ich stimme Ihnen zu : Wir sollten nicht mit militärischer Gewalt drohen . Ich halte es aber für einen Fehler , per se den Iranern irgendwelche Gewissheiten zu geben , womit sie unter keinen Umständen zu rechnen hätten . Diese Gewissheit braucht die Verhandlungsseite in Teheran nicht . Wir drohen nicht , aber wir müssen nichts vom Tisch nehmen , was etwa aus der Sicht der Amerikaner oder offenkundig auch anderer Länder nicht vom Tisch genommen werden sollte .