Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Börnsen , ich möchte etwas Wermut in Ihre feurige Rede gießen : . Vor einem Jahr wäre der Jubel , wie Sie ihn ausgebracht haben , berechtigt gewesen . Der damals neueste deutsche Film hatte einen Marktanteil von bis zu 37 Prozent . Gerade einmal zwölf Monate später , nämlich heute , ist schon wieder Katerstimmung spürbar : kein deutscher Film in Sicht , der die Massen ins Kino lockt . War's das schon mit dem deutschen Filmwunder ? Sie - wir alle - hoffen , nicht . Aber dies zeigt , daß es noch einer Menge an Aufbauarbeit bedarf , um den deutschen Film nachhaltig zu fördern und zu pflegen . Ich glaube , auch die Filmförderung bedarf dieser Nachhaltigkeit . Über den vorliegenden interfraktionellen Entwurf hat offensichtlich nur die Crème de la crème verhandelt . . - Nein , ich war nie eingeladen , obwohl ich mich darum gekümmert habe - aber das ist vorbei ; die Katze ist den Baum hoch - , obwohl wir von Anfang an als Alternative einen Änderungsantrag vorgelegt hatten , von dem Gott sei Dank auch einiges übernommen worden ist . Die große Koalition hat ein Gesetzeswerk vorgelegt , das die Bundesfilmförderung mittel- und langfristig nicht absichert , den gefährlichen Trend - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - zur TVisierung , nämlich der Schwerpunktsetzung in Richtung Fernsehen , fortsetzt und die Filmförderung auf die Verliererstraße bringt . Ebenfalls vor gut einem Jahr haben alle politisch Beteiligten unisono versichert , bei einer Novellierung des Filmförderungsgesetzes müsse endlich auch die gesetzliche Abgabepflicht festgeschrieben werden . Jetzt werden wieder freiwillige Vereinbarungen als Erfolg gefeiert . Es hat sich nicht die Vernunft durchgesetzt , sondern die Lobby der Fernsehveranstalter . Der Entwurf hat an diesem Punkt einen Pferdefuß , weil nämlich gleiche Sachverhalte ungleich geregelt worden sind . Selbst wenn die Video- und die Kinowirtschaft das jetzt akzeptieren , kann es sein , daß das morgen für sie nicht gilt , weil es rechtlich angefochten werden kann . Doch nicht genug damit : Man ist den Fernsehveranstaltern noch weiter entgegengekommen . Man verläßt die Grundidee der Filmförderung und macht mit den 25 Prozent auch noch Fernsehförderung . Konsequenterweise müßte man den Namen des Gesetzes in Fernseh- und Filmförderung ändern . . Zudem ist der Gesetzentwurf , der heute verabschiedet wird , in einem Bereich zutiefst veraltet . Auch Sie , Herr Kollege , haben darauf hingewiesen . Die Koppelung der Filmförderung mit der zeitlichen Beschränkung der Rechte ist sinnvoll . Aber den Zeitraum auf sieben Jahre festzulegen - und dazu noch mit Ausnahmemöglichkeiten zu versehen - , das ist einfach zu viel . Das wissen alle , auch die , die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben . . Die Durchlaufzeiten und Abspielfrequenzen von Spielfilmen haben sich beschleunigt , so daß es höchstens fünf Jahre sein dürften . . Nur so hätte man erreicht , was auch Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben , nämlich den Mittelstand zu fördern , in diesem Fall die kleinen und mittelstän . dischen Filmproduzenten . Denn nur die Filmrechte ermöglichen ihnen die so dringend benötigte Kapitalbildung . Weil dies alles in nicht ausreichendem Maße festgeschrieben worden ist , werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Danke schön . .