Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer Pflege braucht, muss gut gepflegt werden. In Deutschland gibt es 2,9 Millionen Pflegebedürftige. 1,4 Millionen werden durch die Familie gepflegt; das muss auch mal gesagt werden. Manche werden durch Familie und Pflegedienste gepflegt. Aber mindestens 1,5 Millionen werden von denjenigen gepflegt, die in der Altenpflege arbeiten. Auch wenn die Zahlen sich in den letzten Jahren gesteigert haben – wir haben im Moment gut 750 000 Pflegefachkräfte in Deutschland; das ist eine Steigerung in den letzten 20 Jahren um 74 Prozent –: Es reicht noch nicht. Es ist ganz klar – wir sind uns alle darüber einig –: Es sind zu wenige. Wir brauchen mehr. Erst recht für die Zukunft muss man das sagen; denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich weiter erhöhen. Die Prognosen sagen: Bis 2050 wird sie sich fast verdoppeln. Wir arbeiten dafür, dass diejenigen, die Pflege brauchen, gut gepflegt werden. Dafür ist die Ausbildungsund Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe ein ganz wichtiger Schritt. Wir brauchen Fachkräfte, die sich kümmern; wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Das Pflegeberufegesetz ist dafür die Voraussetzung. Wir modernisieren die Pflegeausbildung und gestalten sie attraktiver. Wir schaffen – das hätte eigentlich auch schon früher passieren können – das Schulgeld an Pflegeschulen ab, dieser überfällige Schritt wird endlich gemacht. Wir schaffen aber nicht nur das Schulgeld ab, sondern garantieren auch eine angemessene Ausbildungsvergütung. Das wird vielen jungen Leuten den Schritt erleichtern, diesen Beruf zu wählen. Niemand soll sich mehr fragen müssen, ob er es sich leisten kann, diesen Beruf zu erlernen. In einer modernen Pflegeausbildung hat die Pflege älterer Menschen auf jeden Fall eine hohe Bedeutung, weil es einfach auch immer mehr ältere Menschen gibt. Die Verordnung zeigt, wie anspruchsvoll die Pflegeberufe sind, gerade, wenn man sich ansieht, wie künftig Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner Prävention mitdenken müssen, wie sie den Erhalt der Selbstständigkeit der älteren Menschen, die sie pflegen, im Blick behalten müssen. Sie müssen in kritischen und krisenhaften Pflegesituationen eigenständig entscheiden können, was zu tun ist. Sie müssen ärztliche Anordnungen in der jeweiligen Situation richtig auslegen und umsetzen. Das kann nicht jeder. Darauf muss man vorbereitet werden, das muss gelernt sein, und erst dann werden junge Leute richtig gut darin. Wir wollen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung eine große Rolle im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege spielt. Wir haben uns gemeinsam mit Jens Spahn und Hubertus Heil auf einen Schwur geeinigt, nämlich darauf, zusammenarbeiten und unseren Job gemeinsam machen. Diese Aufgabe wird nur gut zu leisten sein, wenn die drei betreffenden Ministerien an dieser Stelle zusammenarbeiten. Wir wollen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ein erster Schritt im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege ist, und es muss weitergehen – mit attraktiver Ausbildung, mit der Unterstützung der Pflegeschulen, mit Möglichkeiten zur Umschulung, mit attraktiven Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen einer besseren Bezahlung. Wir werden nächste Woche damit starten. Es geht darum, dass wir zusammenarbeiten und es auch schaffen, dass der Pflegeberuf einen Imagewandel erfährt. Ich bin letztens an einer Pflegeschule gewesen. Mir haben die Pflegekräfte gesagt, sie wünschen sich vor allen Dingen mehr Zeit, aber auch, dass es wieder cool ist, Pflegefachkraft zu sein. Dafür müssen wir sorgen – durch mehr Anerkennung, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung –, damit diejenigen, die sich um die anderen kümmern, auch das Gefühl haben, dass sich jemand um sie kümmert und sie einen Beruf haben, der wertgeschätzt und anerkannt wird. Dafür ist die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ein wichtiger Grundstein. Ich hoffe sehr, dass Sie uns dabei unterstützen werden. Vielen Dank.