Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich lege schon großen Wert darauf , dass ich Mitglied der FDP-Fraktion bin . Wir behandeln ein Thema , das für die Zuhörer auf der Tribüne sicherlich besonders schwer zu verstehen ist . Wir steigen richtig tief in die Juristerei ein . Deswegen will ich mit etwas beginnen , was auch andere schon getan haben , nämlich der Vorsitzenden , aber auch den Mitarbeitern und den Kollegen im Wahlprüfungsausschuss ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken . Ich widerspreche dem Kollegen Strobl , der hier den Eindruck erweckt hat , dass wir leichtsinnig , ohne wirklich ernsthafte Überlegungen Entscheidungen getroffen haben . Das ist nicht der Fall gewesen . Sie haben für die CDU/CSU als einer der Oppositionsfraktionen gesprochen . Die FDP als zweite Oppositionsfraktion wird - Sie werden es erleben - der Meinung der Koalitionsfraktionen zustimmen , und zwar , wie ich finde , aus nachvollziehbaren Gründen . Erstens . Sie wenden sich gegen die Überhangmandate und die Regelung , die wir dazu getroffen haben . Die Überhangmandate sind etwas Unerfreuliches . Die Überhangmandate haben das Bundesverfassungsgericht regelmäßig beschäftigt . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass die Überhangmandate , so unerfreulich sie sind , zulässig sind . - Ob es knappe Entscheidungen waren , ist wurscht . Das Bundesverfassungsgericht hat rechtskräftig entschieden . Es hat uns zur Auflage gemacht , den Zuschnitt der Wahlkreise so vorzunehmen , dass Überhangmandate nach Möglichkeit nicht entstehen . Genau dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen . Wir haben an den Zahlen sehen können , dass das Ganze erfolgreich war . Während es vorher 16 Überhangmandate gab , hatten wir bei der letzten Wahl fünf ; das ist eine erhebliche Reduzierung . Weil die FDP am wenigsten davon profitiert , wäre es mir lieber , wenn sie noch stärker reduziert werden könnten . Trotzdem : Wir sind eine Rechtsstaatspartei und erkennen deshalb diese Möglichkeit an . Das ist Punkt eins . Punkt zwei : Berliner Zweitstimmen . Ihr Redebeitrag hat deutlich gemacht , warum Sie daran so interessiert sind . Sie gehen davon aus , dass dann bestimmte Stimmen für die SPD nicht gezählt worden wären und Sie als CDU die stärkste Fraktion gestellt hätten , möglicherweise mit Auswirkungen bis hin zur Wahl des Bundestagspräsidenten . Von daher haben Sie ein legitimes Interesse daran . Wir als Bundestag insgesamt haben eine ebenso legitime Verpflichtung , das Wahlrecht strikt anzuwenden . Sie haben immer wieder auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen ; es hat sich tatsächlich mit der Frage befasst : Wie steht es um die Zählbarkeit von Zweitstimmen , wenn die Kandidaten - wie hier die Kandidatinnen der PDS - erfolgreich gewählt worden sind , mit der Zweitstimme aber eine andere Partei gewählt worden ist , beispielsweise die SPD ? In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht uns nicht aufgegeben , sondern uns zu erwägen gegeben , diese Frage zu klären . Haben wir es getan ?) - Wir haben es nicht getan . Deswegen habe ich bei Ihrem Redebeitrag als Zwischenruf gesagt , wir sollten uns mit dieser Frage befassen . Das ist richtig . Aber wir haben ein Ermessen , ob wir uns damit befassen oder nicht . Wir haben es bisher nicht getan , wir haben diese Frage bisher nicht geregelt . Das bedeutet , dass wir das geltende Wahlrecht anwenden müssen . Ich denke , wir sind hier in einer ähnlichen Verpflichtung wie im Strafrecht . Analogie kann es meiner Meinung nach im Wahlrecht nicht geben . Gerade das Wahlrecht lebt davon , dass es strikt angewandt wird ; nur dann ist es neutral . Analogie ist immer zugunsten oder zulasten von irgendjemandem . Gerade deshalb bin ich für Klarheit und Wahrheit des Wahlrechts . Ich schließe nicht aus , dass das Bundesverfassungsgericht , weil es dies schon einmal zu erwägen gegeben hat , in diese Richtung denken wird ; aber das wissen wir nicht . Wir dürfen auch nicht spekulieren und nicht vor allem deshalb zu einer Analogie kommen , weil es bestimmte Stimmen in der Literatur gibt . Das hat mich sehr gewundert . Ich komme aus der Justiz . Da gibt es etliche Fälle , in Bezug auf die es in der Literatur eine herrschende Meinung gibt , in denen wir in der Justiz aber aus guten Gründen anders entscheiden . Deshalb kann es , wenn wir im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu entscheiden haben , nicht anders sein . Wir haben diese Stimmen natürlich ernst zu nehmen , wir haben uns aber auch an die Grundregeln zu halten . Zu ihnen gehört : Analogie findet nicht statt . Da das für mich so klar ist , bedurfte es auch keiner öffentlichen Verhandlung . Sie hätte diese Klarheit nur zusätzlich bestärkt . Deshalb stimmen wir als FDP-Bundestagsfraktion den Beschlussvorschlägen des Wahlprüfungsausschusses zu . Vielen Dank .