Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Bindig , ich habe es eigentlich bedauert , daß Sie nach dem sehr sachlichen Einstieg des Kollegen Scharrenbroich mit Ihrer Rede ein wenig Wahlkampfauftakt bet rieben haben . . Herr Kollege Bindig , wenn Sie _ wie ich finde , nicht richtigerweise _ einen Gegensatz zwischen aktivem Menschenrechtsschutz und unseren Verpflichtungen als Bundesrepublik Deutschland , als Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten , konstruiert haben und dagegen polemisieren , dann wirft das für mich die Frage auf : Wann bringt die SPD endlich die Kraft auf , aus dem Beitritt zu den Vereinten Nationen , den Bundeskanzler Willy Br andt ohne Vorbehalt vollzogen hat , alle Konsequenzen zu ziehen , auch wenn es darum geht , den Menschenrechtsschutz notfalls mit den Mitteln militärischer Gewalt zu betreiben ? . Zu dem , was Sie heute dazu gesagt haben , fällt mir wirklich nur das Wort ein , das Willy Brandt zu der Diskussion innerhalb der SPD gesagt hat : Weltmacht SPD . . Ich möchte mich jedenfalls jetzt einem anderen wichtigen Bereich zuwenden , auf den Sie in Ihrem Antrag heute leider auch nur mit einem Spiegelstrich eingegangen sind . Das ist die Frage : Was können wir dazu leisten , den Minderheitenschutz als Teil des allgemeinen Menschenrechts wirksam zu verbessern ? Wir bringen deshalb in unserem Antrag als Koalitionsfraktionen unser Bedauern darüber zum Ausdruck , daß es dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates nicht gelungen ist , ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Rechte nationaler Minderheiten zu verabschieden . Wir bedauern , daß man sich in Wien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte , nämlich auf ein Rahmenabkommen _ die schwächste Form , die es an Abkommen des Europarates gibt _ über einzuhaltende Prinzipien im Umgang mit nationalen Minderheiten sowie auf ein Zusatzprotokoll , das ausgearbeitet werden soll und das die Europäische Menschenrechtskonvention im kulturellen Bereich durch Bestimmungen ergänzt , die insbesondere Angehörigen nationaler Minderheiten Individualrechte garantieren . So sehr wir dieses unzureichende Ergebnis von Wien bedauern , um so deutlicher müssen wir allerdings erkennen _ und daraus unsere Konsequenzen ziehen _ , daß weiterreichende substantielle Ergebnisse beim Minderheitenschutz auf der Ebene des Europarates nicht an den Widerständen der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas scheitern , sondern durch unsere Partner in der Europäischen Union verhindert wurden . . Aus diesem Grund , meine Damen und Herren , sollten wir jetzt darüber nachdenken , nach vorn blicken und sorgfältig prüfen , inwieweit der französische Vorschlag eines Stabilitätspaktes für Europa für eine Verbesserung des Minderheitenschutzes genutzt werden kann . Wir begrüßen , daß als erste gemeinsame Aktion der Europäischen Union die der Förderung von Stabilität und Frieden in Europa mit Vorrang genannt wurde . In diesem Aktionsbereich der Stabilität , der Stärkung des demokratischen Prozesses in Mittel- und Osteuropa und des notwendigen Ausbaus regionaler Zusammenarbeit wird einem Stabilitätspakt eine Schlüsselrolle zugewiesen , mit dem die Minderheitenfrage geregelt und die Unverletzlichkeit der Grenzen in einem höheren Maße gewährleistet werden soll . Dies wirft sicher die Frage auf , ob die Europäische Union von den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa einen Mindeststandard an Minderheitenschutz einfordern kann , ohne selbst ein auch die Mitgliedstaaten der Union bindendes Minderheitenschutzsystem anbieten zu können . Andererseits kann aber doch nicht bestritten werden , daß für die in manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Minderheitenprobleme doch Lösungen erreicht werden konnten , sei es in Südtirol , im deutsch-dänischen Grenzbereich oder in Belgien , die die Gefahr gebannt haben , daß Minderheitenprobleme zur Gefahr für die innere Ordnung der Mitgliedstaaten , ihre Beziehungen untereinander und damit für die Stabilität der Union insgesamt werden .