Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser uns vorliegende Gesetzentwurf zieht zwar verspätet , aber _ so denke ich _ doch in richtiger Weise Konsequenzen aus dem uns vorliegenden Volkszählungsurteil . Hauptbestandteil ist , daß das Personalaktenrecht neu geordnet werden soll . Vorrangiges Anliegen der Neuordnung ist , das Persönlichkeitsrecht der Beamtinnen und Beamten im Rahmen einer effektiven Verwaltung von Personalakten möglichst umfassend zu sichern . Dabei wird auch dem Wunsch der Länder Rechnung getragen , übereinstimmende Regelungen des Personalaktenrechts für alle Betroffenen und für alle Dienstherren zu schaffen . Dieser Gesetzentwurf hat eine lange Wegstrecke hinter sich , denn er wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt . Er konnte aber u . a . deshalb nicht verabschiedet werden , weil die Bundesregierung offenbar notwendige Abstimmungen mit dem Datenschutzbeauftragten unterlassen hatte . Der jetzt vom Innenausschuß des Bundestages beschlossene Entwurf trägt den datenschutzrechtlichen Bedürfnissen wohl weitgehend Rechnung . Allerdings bleiben trotzdem nach wie vor Fragen offen , wie selbst die Bundesregierung in ihren Erläuterungen einräumt . Auch nach Auffassung der Bundesregierung sind über die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen hinausgehende gesetzliche Maßnahmen erforderlich , um den Datenschutz bei Arbeits- und Dienstverhältnissen umfassend zu regeln . Bereits in der vergangenen Wahlperiode erklärte die Bundesregierung deshalb , daß die Schaffung eines allgemeinen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes besonders dringlich sei . Ich verweise insoweit auf die Begründung des ursprünglichen Entwurfs aus der 11 . Wahlperiode . Es ist die Frage zu stellen , warum dieser Entwurf jetzt immer noch nicht vorliegt . Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion hätte es doch nahegelegen , diesen Entwurf eines allgemeinen Arbeitnehmer - Datenschutzgesetzes in dieser Wahlperiode gemeinsam mit dem Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften einzubringen , um eine zusammenhängende Beratung zu gewährleisten . Keinesfalls sind wir damit einverstanden , daß das Vorhaben eines allgemeinen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes wiederum vertagt und in die nächste Wahlperiode verschoben wird . Wir benutzen diese Gelegenheit hier und heute erneut , um das genannte Gesetz nachdrücklich anzumahnen . Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuß hatten im Zuge der Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf den Antrag gestellt , § 12 Abs . 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zu streichen , was allerdings von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist . Die vorgeschlagene Streichung des Teilparagraphen würde in der Tat zu einer Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten führen . Verbessert würde insbesondere der Schutz personenbezogener Daten von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst des Bundes . Dies wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gewesen . Allerdings möchte ich an dieser Stelle betonen , daß uns dies nicht veranlaßt , den gesamten Gesetzentwurf abzulehnen . Denn neben den Fragen des Personalaktenrechts werden in der vorliegenden Regelung einige andere und wichtige Fragen mit erledigt . Wir begrüßen es außerordentlich , daß die Regreßregelung gegenüber Beamten in den Fällen , in denen eine Haftung wegen Pflichtverletzung des Beamten ein - tritt , vereinheitlicht wird . Bisher ist es so , daß der nicht hoheitlich handelnde Beamte wegen Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit in Regreß genommen werden kann , der hoheitlich handelnde Beamte dagegen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit . Diese Unterscheidung ist unserer Auffassung nach nicht sachgerecht und hat schon seit längerem zu unverständlichen Ergebnissen geführt , zumal die Differenzierung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit in vielen Bereichen fragwürdig geworden ist . Auch soll mit dem vorliegenden Entwurf das Verbot der Beförderung während der Probezeit mit dem Ziel eingeschränkt werden , laufbahnrechtliche Nachteile , die durch Kinderbetreuungszeiten eingetreten sind , durch entsprechende laufbahnrechtliche Regelungen auszugleichen . Im Interesse der Gleichbehandlung mit anderen Beamten , für die solche Regelungen schon gelten , sollen beispielsweise Bundesrichter und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz während der Zeit des familienpolitischen Urlaubs Leistungen der Krankenfürsorge erhalten . Zu bemerken meinerseits bleibt noch , daß der Bundesrat eine Reihe von Einzelheiten zwar aufgreift , aber wesentliche Grundzüge des Gesetzentwurfes nicht in Frage stellt . Die lange Beratungsdauer hat doch zur Folge gehabt , daß besonders datenschutzrechtlich notwendige Regelungen aufgenommen wurden . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden in der sich anschließenden Schlußabstimmung dem Gesetz zustimmen , da immerhin auf einem wichtigen Gebiet , dem Personalaktenrecht der Beamtinnen und Beamten , wesentliche Fortschritte erreicht werden . Wir hätten uns in der Tat noch Besseres vorstellen können , wollen aber mit unserem Stimmverhalten dokumentieren , daß wir Gutes und Richtiges nicht ablehnen . Schönen Dank . .