Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Probleme des Einzelplans 05 haben wir in den letzten Monaten hinreichend diskutiert . Deutlich geworden ist in meinen Augen zweierlei : Erstens . Die prozentualen Kürzungen _ wir bejahen sie ; denn anders wäre das Ziel bei notwendigerweise widerstreitenden Ressortinteressen kaum zu erreichen gewesen _ . haben den Haushalt des Auswärtigen Amtes besonders schwer getroffen , weil dieser Einzelplan , bezogen auf den prozentualen Anteil am Gesamtbudget _ das muß in Ihre Richtung gesagt werden , Herr Frankenhauser _ , schon in den Jahren zuvor , zu Zeiten Ihrer Regierung , immer mehr an Boden verloren hat , nämlich von 0 ,93 Prozent Anfang der 80er Jahre auf 0 ,77 Prozent . Das ist die traurige Bilanz Ihrer Regierungszeit . Deshalb ging die gleichmäßige Kürzung gerade bei diesem Haushalt natürlich an die Substanz ; das ist doch völlig klar . Schließung von Botschaften , von Konsulaten und Goethe-Instituten , Kürzungen vieler freiwilliger Beiträge zu internationalen Organisationen _ alles das hat die deutschen Außenbeziehungen natürlich belastet . Ich erwähne das , weil dieser Einzelplan in den nächsten Jahren einen deutlichen Nachholbedarf hat . Da treffen wir uns wieder . Ich freue mich , daß Sie es unterstützen , daß wir das dem Finanzminister heute sehr deutlich ins Haushaltsbuch zu schreiben haben . Zweitens . Kürzungsnotwendigkeiten bieten auch Reformchancen . Das Amt hat diese genutzt . Ich erwähne nur einiges , so etwa , daß die schon erwähnte , lange vom Rechnungshof geforderte und von der früheren Regierung immer wieder verschleppte Fusion von Inter Nationes und Goethe-Institut endlich in Angriff genommen wird , so auch , daß trotz Schließung von GoetheInstituten jetzt ein sehr wichtiges Goethe-Institut , nämlich eines in Sarajevo , neu eröffnet wird . Auch das ist Gestaltungspolitik . . Als letztes erwähne ich , daß es trotz dieser Kürzungen gelungen ist , Mittel für den Auf- und Ausbau von Maßnahmen für präventive Außenpolitik bereitzustellen . Das alles sind sehr anzuerkennende Leistungen . . Jetzt legen wir einmal das Haushalterische beiseite und sprechen über das , was der Kollege Glos heute früh angesprochen hat , allerdings in einer sehr oberflächlichen Weise .  Herr Kollege Glos , jetzt sprechen wir einmal über die Istanbuler Konferenz und über Rußlands Krieg in Tschetschenien . Zunächst Herr Glos , zu Ihrer Aussage , die Grünen protestierten nicht : Beim ersten Tschetschenien-Krieg haben eine Reihe von Grünen , auch ich , mit Lew Kopelew vor der russischen Botschaft gestanden . Ich habe dort nie einen CSU- oder CDU-Abgeordneten gesehen . . Jetzt sagen Sie , das sei immer Sache der Grünen gewesen , sie seien die Protestpartei usw . Sie übersehen dabei aber einen entscheidenden Punkt , nämlich den völligen Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Tschetschenien-Krieg . Die Bundesregierung hat in Istanbul eine schwierige Gratwanderung bestanden . Dafür gebühren dem Außenminister und dem Bundeskanzler Anerkennung . . Auf eine politische Lösung für Tschetschenien wurde nachdrücklich gedrungen . Schließlich gelang es auch , den Punkt 23 in die Abschlußerklärung aufzunehmen . Das heißt , es wurde zugestanden , daß der Vorsitzende der OSZE jetzt nach Tschetschenien reist . und die OSZE-Mission nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen kann . Diese Bilanz konnte in schwierigen Verhandlungen unter Einbindung Rußlands erreicht werden ; es kam nämlich zu keinem Eklat . Vielmehr wurden die Neufassung des KSE-Vertrages und die Sicherheitscharta verabschiedet . Es gelang also , heftige Kritik zu üben und gleichzeitig Rußland weiter einzubinden , und zwar im Gegensatz zu früheren Gipfelkonferenzen . . Ich erinnere einmal an den OSZE-Gipfel in Budapest im Jahre 1992 . Dort kam es zum Eklat , als die Russen auszogen . Nicht Sie allein tragen dafür die Verantwortung , . aber die damalige Regierung war mit daran beteiligt . Ganz nebenbei erinnere ich auch an den EU-Gipfel in Brüssel , auf dem Duisenberg berufen wurde . Einen größeren Eklat hätten Sie doch gar nicht veranstalten können . . Nun zurück zu Tschetschenien : Wenn man vor dem Hintergrund dessen , was in Tschetschenien geschieht , die Sicherheitscharta liest , dann ist ganz klar , daß die Charta das Papier nicht wert ist , auf dem sie geschrieben wurde . Wenn die Charta nicht zu einem Stück beliebiger Konferenzrhetorik verkommen soll , muß intensiv an der Entfaltung ihrer Wirkung , also an ihrer schleunigen Ratifizierung , gearbeitet werden . Was immer die Motive eines islamistischen Extremisten wie Bassajew _ jetzt komme ich inhaltlich auf Ihre Kritik zu sprechen , Herr Glos _ gewesen sein mögen , sein Einfall nach Dagestan ist durch die Abriegelung abgewehrt worden . Wer auch immer hinter den terroristischen Anschlägen auf Hochhäuser in Moskau und anderswo stehen mag _ die Hinweise lassen eher islamistische Extremisten als tschetschenische Extremisten dahinter vermuten ; auch das muß man sehen _ : Die Attentäter sind zu verfolgen , aber ein ganzes Volk , insbesondere die Zivilbevölkerung , selbst wenn die Attentäter aus Tschetschenien kämen , kann nicht umgekehrt als Geisel genommen und mit systematischem Terror in die Flucht getrieben werden . . All dies geht offensichtlich mit erweiterten russischen Kriegszielen einher : zunächst Abriegelung Tschetscheniens , jetzt totale Unterwerfung Tschetscheniens und eine totale Revision des Friedens von 1996 . Zugleich tritt drohend hinter Putin die russische Generalität mit der Auffassung hervor , daß man sich nicht ein zweites Mal von der Politik den Sieg stehlen lassen dürfe , und spricht von einer Wiedergeburt der russischen Armee in diesem Kriege . Plötzlich erscheint das Erreichen demokratischer Wahlen zur Duma und danach zum Präsidenten vor einem vom Präsidenten eventuell ausgerufenen Notstand oder einem gegen den Präsidenten gerichteten Staatsstreich als ein Ziel mit äußerster Prioriät . Klar ist : Die EU hat zwar eine gemeinsame RußlandStrategie beschlossen , aber wir betreiben keine RußlandPolitik . Es gibt zwar Beziehungen zwischen den politischen Klassen , Reisen parlamentarischer Delegationen , aber kaum Freunde . Die NATO- und EU-Erweiterung , die in Richtung Rußland vorangetrieben wurde und wird , hat in Rußland Gefühle der Isolation hervorgerufen , aber dort nicht für Stabilität gesorgt . Deshalb müssen wir jetzt die Jugoslawisierung Rußlands befürchten und können Rußland im Tschetschenien-Krieg nicht vor sich selbst schützen . Dabei muß auch eine andere Hypothek angesprochen werden , die unsere außenpolitischen Beziehungen schwer belastet und verhindert hat , daß wir Freunde im russischen Volk gewonnen haben . Das hätte erreicht werden können , wenn wir ehrlich vor ihnen gehandelt hätten . Ich spreche von dem Gezerre um die Entschädigung für die Zwangsarbeiter . . In diesem Zusammenhang möchte ich zugleich dem Grafen Lambsdorff , der sich redlich um dieses Problem bemüht , danken . . Aber gerade in diesen Tagen wird der Unterschied der Welten , in denen wir und die Opfer deutscher Geschichte leben , besonders deutlich . Wir verfolgen den ersten Versuch einer sogenannten feindlichen Übernahme in unserer Wirtschaft . Mannesmann ist Vodafone 242 Milliarden DM wert . Zugleich hat der Verein Wider das Vergessen unter dem Vorsitz von Hans-Jochen Vogel eine Liste von 1 900 Firmen veröffentlicht , die Zwangsarbeiter beschäftigten , und aus dieser wiederum einen Auszug von 29 , die in wesentlichem Umfang Zwangsarbeiter beschäftigten und bis heute dem Entschädigungsfonds der Industrie nicht beigetreten sind . Unter ihnen sind sechs Firmen , die mehr als 10 000 Zwangsarbeiter beschäftigten ; die Liste reicht von Dynamit Nobel über Hochtief , Philipp Holzmann , die Deutsche Solvay und die Klöckner-Werke eben bis zu Mannesmann . Bundes- und Landespolitiker stellen sich jetzt zu Recht vor Mannesmann ; die Belegschaft fordert zu Recht unsere Solidarität ein . . Aber über deren Schultern blicken die Überlebenden von 10 035 Zwangsarbeitern , die auch Anspruch auf Solidarität haben . Herr Haussmann , wirken Sie doch auf diese Firmen so ein , wie es viele von uns auch tun . .