Partei: FDP
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Sommer 2009 entschieden, dass die verpflichtende Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung einer zentralen Einrichtung der Wirtschaft und deren Aufgaben verfassungswidrig ist. Bereits die im Jahr 2007 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durchgeführte Anhörung zum Absatzfonds hatte gezeigt, dass die damit verbundene Zwangsabgabe nicht verfassungskonform ist. Das Gerichtsurteil war somit vorhersehbar. Solche Zwangssysteme müssen sich in einem Rechtsstaat rechtfertigen und zeigen, dass sie nicht durch freiwillige Lösungen ersetzt werden können. Bereits im Jahr 2002 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine Werbung allein für deutsche landwirtschaftliche Produkte europäischem Recht widerspricht. Spätestens seit diesem Zeitpunkt musste über die vorhandenen Strukturen nachgedacht werden. Warum sollte ein deutscher Obstbauer mit seiner Abgabe den Absatz von Obst ganz allgemein fördern? Im Übrigen war nie einzusehen, dass die Landwirtschaft für die Exportförderung eigene Mittel aufbringt, während in den übrigen Wirtschaftsbereichen die Exportförderung Aufgabe des Wirtschaftsministeriums ist. Die nun unter christlich-liberaler Regierung betriebene Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte hat dazu beigetragen, die Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, und ist daher ein wesentlicher Beitrag für die Strukturförderung des ländlichen Raumes. Jetzt legt die Bundesregierung den Gesetzentwurf vor, mit dem die Auflösung und Abwicklung der Anstalt „AbZu Protokoll gegebene Reden satzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ und der Anstalt „Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft“ geregelt werden soll. Schon im Vorfeld hat die FDP wie nun auch der Bundesrat gefordert, das Restvermögen beider Anstalten gruppenspezifisch zu verwenden. Der Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft wie auch die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Waldbesitzerverbände – um nur die beiden größten Verbände zu nennen – haben ebenfalls diese Forderung erhoben. Die Sonderabgabe ist von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft wie auch der Forst- und Holzwirtschaft geleistet worden. Die Verwendung dieser Mittel sollte daher auch im Interesse derer, die sie erbracht haben, erfolgen. Das von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, die Restmittel ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt zuzuführen, wird von der FDP abgelehnt. Es mag, wie in der Begründung ausgeführt, rechtlich nicht geboten sein, die Mittel gruppennützig zu verwenden. Im Sinne des Vertrauensschutzes ist dies jedoch politisch geboten. Um die Beitragszahler und die Steuerzahler nicht zu belasten, sind die Kosten der Abwicklung selbst zunächst aus dem Restvermögen zu tragen. Nach der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses gab es zahlreiche Klagen gegen die monatlichen Beitragsbescheide. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden diese für erledigt erklärt, die zu Unrecht eingezogenen Beiträge an die klagenden Betriebe zurückgezahlt. Es muss über die Forderung der Länder entschieden werden, dass die Prozesskosten der anhängigen Klagen vom Bund getragen werden. Es gibt bereits verschiedene Ideen, in welcher Weise das Restvermögen der beiden Anstalten verwendet werden kann, zum Beispiel Einbringen in eine Stiftung oder die Unterstützung bestehender Vermarktungsstrukturen, die sich in der Nachfolge der beiden Anstalten gegründet haben. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass diejenigen, die die Mittel aufgebracht haben, davon einen Nutzen haben. Unser Grundgesetz fordert von uns, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Die Diskussion um Glasfasernetze zeigt, dass der ländliche Raum mit dem Problem der Errichtung einer gleichwertigen Infrastruktur zu kämpfen hat. Vor diesem Hintergrund ist es politisch kaum vertretbar, von Betrieben des ländlichen Raumes aufgewandte Mittel in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen, statt sie dort zu verwenden, woher sie kommen und wo sie auch gebraucht werden, nämlich im ländlichen Raum.