Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Hanewinckel , Frau Merkel wird im weiteren Verlauf der Debatte sicherlich Gelegenheit nehmen , zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen . Ich finde , bei der Präsenz des Hauses insgesamt sollten wir uns Anmerkungen , wer im Augenblick nicht da ist , ersparen . Ich möchte aber zu den von Ihnen aufgeworfenen Haushaltsfragen von mir aus , in meiner nachwirkenden Verantwortung als einer , der mit dem Einigungsvertrag zu tun hatte , doch die Bemerkung machen , daß Sie im wesentlichen von Länderaufgaben gesprochen haben . Mit einer zunehmenden finanziellen Ausstattung der fünf neuen Bundesländer müssen natürlich die Mittel , die wir übergangsweise im Haushalt 1991 zur Verfügung stellen mußten , im Bundeshaushalt 1992 zurückgefahren werden . . _ Aber die schönsten Übergangszeiten gehen irgendwann zu Ende . Je besser die finanzielle Ausstattung der neuen Länder , desto eher müssen sie zu Ende gehen . Das bringt mich aber zu der zweiten Bemerkung , die ich machen möchte . Der Kollege Vogel hat in seiner Rede heute vormittag davon gesprochen , daß sich die Regierung an Positionen der SPD annähere , was er grundsätzlich nicht kritisiert hat . Er hat aber als ein Beispiel genannt , daß wir uns in der Frage der finanziellen Ausstattung der neuen Länder an die Position der SPD angenähert hätten . Meine Damen und Herren , da habe ich mich nun wirklich gefragt , ob ich noch in der richtigen Veranstaltung bin . . _ Doch , das hat er gesagt , Frau Matthäus-Maier , lesen Sie es nach ! Ich habe mich in den langen Jahren , die ich hier bin , bemüht , das genaue Zuhören zu lernen . Er hat es gesagt . Ich erinnere daran , daß wir bei der Frage der finanziellen Ausstattung der fünf neuen Länder bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag im vergangenen Jahr an der klaren und massiven Position der von Herrn Lafontaine , dem damaligen Kanzlerkandidaten , geführten Mehrheit der SPD- Länder mit jeder weitergehenden Ausstattung im Einigungsvertrag gescheitert sind . Davon sind sie heute Gott sei Dank alle weg . Auch die unionsgeführten Länder waren damals nicht vorbildlich . Wir sind heute miteinander ein Stück weiter . Aber in so kurzer Zeit sollte man die Geschichte nicht so verfälschen . . Die Spreche rin der Gruppe Bündnis 90 hat ihren Beitrag in der Debatte , in der es um die Grundfragen der deutschen Politik geht _ das ist ja wohl die Aussprache in der ersten Lesung des Haushalts an diesem Tag _ , ausschließlich dazu benutzt , eine Reihe von Verdächtigungen , die einen verunglimpfenden und verleumderischen Charakter haben sollten , in die Debatte einzubringen . Ich hoffe , verehrte Kollegen Ullmann und Weiß , daß sich der Beitrag des Bündnisses 90 zu den Grundfragen der deutschen Politik und auch zur Vollendung der inneren Einheit nicht darauf beschränken wird . Es wäre wirklich eine Schande , wenn es dabei bliebe . . Ich möchte die Gelegenheit doch nutzen , zunächst einmal darauf hinzuweisen , daß der Sachverhalt _ das , was sie mir da ans Bein kleben will , daß mir nämlich etwas eingefallen sei _ völlig eindeutig ist . Ich bin vom Untersuchungsausschuß nach meinen Kontakten mit Schalck- Golodkowski außerhalb meiner Zeit im Kanzleramt bisher überhaupt nicht gefragt worden . Danach ist das Kanzleramt gefragt worden und hat aus den Akten die Antworten für diese Zeit erteilt . Nach meinen sonstigen Kontakten mit Herrn Schalck-Golodkowski bin ich bisher gar nicht gefragt worden . Ich habe von mir aus berichtet _ übrigens schon im Frühjahr ; das war in Presseorganen veröffentlicht _ , daß ich mit Schalck-Golodkowski vor und nach seinem Wechsel aus der damaligen DDR in die damalige Bundesrepublik Kontakt hatte . Ich hatte auch nie ein Geheimnis daraus gemacht , daß ich Schalck-Golodkowski , der in Sorge war , es würden verbrecherische Anschläge auf ihn aus der damaligen DDR geplant _ ob das begründet war oder nicht , lasse ich völlig dahingestellt _ , gesagt habe : Wenn Sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen , was Ihnen ja freisteht , weil wir _ gegen den Widerstand , Forderungen und manche Stimmen aus der SPD _ daran festgehalten haben , daß es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt , . dann genießen Sie wie jeder andere Deutsche den Schutz der zuständigen Organe _ nicht mehr und nicht weniger . Ich habe ferner _ auch das ist öffentlich bekanntgeworden _ in dem Augenblick , in dem die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin das Zulieferungsersuchen der damaligen DDR aufgreifen wollte , Herrn Schalck-Golodkowski über den Präsidenten des Diakonischen Werks , Herrn Neukamp , meinen dringenden Rat übermittelt , sich sofort und unverzüglich den zuständigen Behörden zu stellen , was er bekanntlich getan hat und woraufhin er in Untersuchungshaft kam , aus der er dann wegen der entsprechenden Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin freigelassen wurde . Das ist meine Rolle gewesen . . _ Entschuldigung , ich bin nicht Staatsantwalt in Berlin , Herr Conradi . Sie sind es auch nicht . Ich möchte bei der Wahrheit bleiben , und ich möchte von Ihnen nicht irgendwelche Dinge wahrheitswidrig ans Bein gebunden bekommen . Das muß wirklich nicht sein . .