Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während Bundeskanzler Kohl - wohlgemerkt auf eigenen Wunsch - chinesische Militärparaden abschritt und sich als Türöffner für die deutsche Wirtschaft betätigte , beschäftigen wir uns hier mit der Frage , unter welchen Bedingungen ein Teil dieser Waren hergestellt wird , die bei uns so unglaublich billig und attraktiv auf dem Markt angeboten werden . Wer genau hinschaut , dem tut sich ein Abgrund auf . Über 1 000 Zwangsarbeitslager gibt es in der Volksrepublik China ; etwa 8 Millionen Gefangene , darunter viele aus der Demokratiebewegung , müssen in diesen Lagern arbeiten , oft über Jahrzehnte . Sie sind ein Teil dieser scheinbar ach so günstigen Produktionsbedingungen . Wir importieren und kaufen Waren , von denen wir nicht mit Sicherheit sagen können , ob sie nicht in einem solchen Lager hergestellt wurden . Wie viele Weihnachtsbäume werden mit Schmuck behangen sein , der von verzweifelten Gefangenen hergestellt wurde ? Wieviel Spielzeug wird auf den Gabentischen liegen , an dem Blut klebt ? Wir wollen mit unserem Antrag verhindern , daß es solche Waren hier zu kaufen gibt . . Wir fordern die Bundesregierung auf , ein Importverbot für Kinderspielzeug einzuführen , das in chinesischen Arbeitslagern hergestellt wurde . Nun sind wir ja , was diese Dinge angeht , hier in Deutschland nicht allein handlungsfähig . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auch auf , sich im Rahmen der Europäischen Union für ein solches Importverbot in allen Mitgliedsländern einzusetzen . Die Europäische Union räumt ja bestimmten Entwicklungsländern , darunter auch China , im Handel Zollpräferenzen ein . Allerdings besagt Art . 9 der entsprechenden EU- Verordnung , daß diese Präferenzen . noch : Rita Grießhaber Erzeugnisse handelt , die in Strafanstalten hergestellt werden . Das muß doch erst recht gelten , wenn es sich um Waren handelt , die unter menschenrechtswidrigen Umständen produziert wurden . . China ist der Hauptlieferant für den deutschen Spielzeugmarkt . Natürlich stellen sich die Fragen , welche Spielwaren , die hier auf dem Markt sind , in Arbeitslagern hergestellt werden und wie das festgestellt werden kann . Der Nachweis , welches Spielzeug woher kommt , ist schwierig . Die chinesische Regierung leugnet die Existenz von Straflagern , in denen für den Export produziert wird . Namen der Lager werden gewechselt , Namen der Produkte werden ausgetauscht , und oft werden Teile im Lager produziert und dann an anderer Stelle zusammengebaut . Der Nachweis ist zugegebenermaßen schwierig . Unsere Fraktion hatte in den letzten Tagen Harry Wu zu Gast . Harry Wu , der chinesische Menschenrechtler mit amerikanischem Paß , der ihm diesen Sommer die Freiheit beschert hat , hat über 19 Jahre seines Lebens in chinesischen Arbeitslagern verbracht . Nach seiner Freilassung 1979 ist er mehrmals nach China zurückgekehrt und hat über das Lagersystem recherchiert , Videos gedreht und Dia-Aufnahmen gemacht . Dabei hat er jederzeit seine Freiheit riskiert . Das aber scheint unsere Regierung nicht zu interessieren . Geht es doch in China um die Eroberung eines neuen , riesigen Marktes mit ungeahnten Absatzmöglichkeiten . Da abstrahiert man anscheinend gerne von den Bedingungen , unter denen diese Waren hergestellt werden . Ich frage Sie : Wollen wir wirklich Waren importieren , an denen Blut klebt ? Wollen wir unseren Kindern Spielzeug zu Weihnachten schenken , das von Menschen hergestellt wurde , die sich in diesen Lagern einer Gehirnwäsche unterziehen müssen ? Die US-amerikanischen Zollbehörden haben eine Liste von Waren erstellt , die nicht mehr in die USA importiert werden , Waren , von denen die Amerikaner überzeugt sind , daß sie aus Zwangsarbeitslagern stammen . Die Liste mit 24 Produkten und chinesischen Fabrikationsnamen wird als Spitze eines Eisbergs bezeichnet . Wie groß der Eisberg ist , läßt sich nur ahnen . Die Schwierigkeiten sollten uns nicht abschrecken . Im Gegenteil , wir müssen sie als besondere Herausforderung begreifen und tätig werden . Bei entsprechendem politischen Willen wäre die Erstellung einer solchen Liste sehr wohl auch hier möglich . Für die Bundesregierung bestehen vielfältige Möglichkeiten . Es gibt Ansatzpunkte . China will unbedingt Mitglied im GATT werden . Da bietet Art . 20 GATT/WTO sehr gute Möglichkeiten . Ich fordere Sie auf : Nutzen Sie diese Möglichkeiten . Wirken Sie darauf hin , daß die sozialpolitischen Anliegen der Internationalen Arbeitsorganisation bei den Beitrittsverhandlungen mit festgeschrieben werden . . Wenn wir mit China Handel treiben , müssen wir uns auch mit den Bedingungen beschäftigen , unter denen der chinesische Markt funktioniert . Ich frage Sie : Wer sind Ihre Verhandlungspartner dort ? Militär und politische Funktionäre ? Es gibt keine Arbeitnehmervereinigungen . Menschenrechtsorganisationen haben nicht die Möglichkeit einzureisen , um die Produktionsbedingungen zu überprüfen . Darüber muß mit der chinesischen Regierung gesprochen werden . Unter diesen Bedingungen ist die oft gebrauchte Parole vom Wandel durch Handel mehr als fragwürdig . Unsere Wirtschaftspolitik darf sich nicht darauf beschränken , die Menschenrechtsfrage auf eine kleine Liste mit zum Teil zufällig bekanntgewordenen Namen zu beschränken . Gerade Deutschland , das in seiner eigenen Geschichte das Schandkapitel der Konzentrationslager verzeichnen muß , darf als Handlungsreisender zum Straflagersystem in China nicht vornehm schweigen . In seinem Buch über die Jahre im chinesischen GULag , Laogai genannt , erzählt Harry Wu auch , welche Ähnlichkeiten es gibt : Über deutschen KZs stand die Parole : Arbeit macht frei , über chinesischen Arbeitslagern steht der Spruch : Arbeit gibt dir ein neues Leben . Harry Wu beschreibt sehr genau , was diese Umerziehung durch Arbeit bedeutet : Wer ein Gewissen hat , kann die schrecklichen Verhältnisse in den Lagern nicht mit Schweigen oder Gleichgültigkeit übergehen , denn dadurch wird die brutale Ausbeutung von Millionen unterstützt . Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen aufhören . Dem habe ich nur eins hinzuzufügen : Stimmen Sie diesem Anliegen zu . Vielen Dank . .