Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst freue ich mich , daß eine so wichtige Debatte in Anwesenheit so vieler engagierter und sachkundiger Kollegen stattfindet und daß - das spricht für die Wichtigkeit des Anliegens - auch auf der Pressetribüne inzwischen fünf engagierte Journalisten - es waren vorher nur zwei - vertreten sind . . Das zeigt : Es ist ein wachsendes Interesse vorhanden . Wenn jetzt auch noch beim Bundesrat eine verstärkte Aktivität zu sehen wäre , würde das Engagement für die Regionalbörsen noch stärker wirken , als es bisher gewirkt hat . . Auch ich , Herr Kollege Schwanhold , schließe mich dem Dank an die engagierten Kollegen an , vor allen Dingen an den Kollegen Steiger , der in das Thema eingeführt hat . Andere haben das im Finanzausschuß , wie ich meine , engagiert und sachkundig vorangebracht . Dann hat mich der Kollege Bury durch seine Fußballkenntnisse natürlich sehr hellhörig gemacht . Normalerweise gehe ich davon aus , daß Sie in erster Linie Stuttgart und Karlsruhe verbunden sein müßten . Um so besser die Liebe zu Eintracht Frankfurt ! Gerade wenn es einem Verein schlechtgeht , muß man zu ihm stehen , . mit ihm durch dick und dünn gehen . . Insofern nehme ich Ihre engagierte Teilnahme als eine Ermunterung morgen für 1860 München mit auf den Weg . Ich bin , wie Sie wissen , Mitglied nicht nur bei der TSG Tannhausen , sondern auch bei 1860 und Bayern München . Insofern kann kaum ein Samstag völlig danebengehen . . Trotzdem verdient es natürlich der Banken- und Börsenplatz Frankfurt , daß er auch fußballerisch wieder an alte Zeiten anknüpft . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Globalisierung der Kapitalmärkte , die Einführung des Euro als gemeinsame Währung in Europa und der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck sowie die Lage am Arbeitsmarkt erfordern gemeinsame und verstärkte Anstrengungen . Es wundert mich schon : Vom Kollegen Rössel weiß ich , daß er sehr engagiert Aktienkurse verfolgt und sehr interessiert Vergleiche anstellt . Das kann er als Aktivist des früheren Systems nicht gelernt haben . Insofern merke ich schon , daß aus einem Aktivisten des Systems nun ein Aktivist des Finanzplatzes Deutschland geworden ist . . Die Wandlungen von einem Kommunisten zu einem Kapitalisten sind also sehr bemerkenswert und verdienten eigentlich eine stärkere Erörterung . Aber das Thema läßt das nicht zu . Dazu gehört es auch , Risikokapital für zukunftsträchtige und arbeitsplatzschaffende Investitionen zu mobilisieren . Das haben wir mit unserer konsequenten Politik zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland in Gang gesetzt : Deregulierungen auf den Geld- und Kapitalmärkten , Finanzmarktinnovationen , eine zielgerichtete Gesetzgebung und die vielfältigen Aktivitäten der Marktteilnehmer haben Deutschland zu einer der wichtigsten Drehscheiben für Kapital in der Welt gemacht , eine Entwicklung , die noch vor wenigen Jahren viele in dieser Form kaum für möglich gehalten hätten . Diese Drehscheibenfunktion wollen wir in der Euro-Zone mit der Europäischen Zentralbank in Frankfurt noch weiter ausbauen . Darum kommt dieses Gesetz genau zum richtigen Zeitpunkt in einer entscheidenden Phase deutscher und europäischer Politik . . Der deutsche Finanzmarkt besitzt - das haben meine Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht - noch ein gewaltiges Entwicklungspotential gerade im Bereich Risikokapital . Einer verhältnismäßig geringen Nachfrage der Unternehmen steht ein verhaltenes Angebot an Risikokapital durch die privaten Haushalte und seitens institutioneller Investoren gegenüber . Noch spielt die Aktie als Anlagemedium nicht die Rolle , die ihr im Rahmen einer zukunfts- und renditeorientierten Anlagestrategie zukommen sollte . Hier . noch : Bundesminister Theodor Waigel Finanzierungssystem , an dem wir natürlich festhalten wollen , sollte im Interesse der kapitalsuchenden Unternehmen , im Interesse der Anleger durch dynamische zukunftsgerichtete Komponenten ergänzt werden . Heute beraten wir im Deutschen Bundestag das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz in zweiter und dritter Lesung . Mit dem Gesetz werden die Transaktionskosten im Börsen- und Wertpapierbereich durch eine Fülle von Maßnahmen gesenkt , um so die Attraktivität des Börsenganges zu erhöhen . Novellierung der Börsenzulassung und Prospekthaftpflicht , Verkürzung der Anlageberatungshaftung und vereinfachte Listing-Verfahren sind nur einige wenige Beispiele aus dem Strauß der realisierten Maßnahmen . Die Attraktivität des Investmentfondsstandorts Deutschland wird durch die Einführung neuer Fondstypen , wie Dachfonds oder Indexfonds , und die Zulassung weiterer Finanzmarktprodukte als Anlagemöglichkeiten für Fonds erhöht . Gerade für weniger erfahrene Anleger - die sich nicht so intensiv mit den Kursen beschäftigen können wie der Marxist Rössel - , . die sich erstmals für die Aktienanlage interessieren , werden Fonds damit noch interessanter . - Ich hätte gar nicht gedacht , daß ich durch Fußball und nostalgische Erinnerungen soviel Interesse an dieser Debatte wecken kann . Darum muß man auch solche Dinge nutzen . Mittelfristig dürfte sich das Angebot an börsennotiertem Risikokapital weiter erhöhen . Durch eine umfassende Novellierung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und die Beseitigung von Steuerhemmnissen werden das Angebot an Risikokapital für nicht börsennotierte Unternehmen ausgeweitet und der Venture-capital-Markt in Deutschland deutlich belebt . Zu der Beteiligung der Regionalbörsen an dem neuen elektronischen Handelssystem Xetra gibt es jetzt einen Vorschlag . Ich begrüße den im Finanzausschuß zu diesem Komplex gefundenen Kompromiß . Damit wird den Regionalbörsen eine faire Chance eingeräumt , ihre Zukunft selbst zu gestalten . Dem Wettbewerb der Börsenplätze um Handelsteilnehmer , Anleger sowie Emittenten müssen sie sich mit Ideen und neuen Formen der Dienstleistungen stellen . Ich appelliere an alle Beteiligten , die Beratungen über die Xetra-Anbindungen zügig zu einem Abschluß zu bringen . Den Namen Pensions-Sondervermögen werden wir gemäß dem Vorschlag des Bundesrates in Altersvorsorge-Sondervermögen ändern . Damit sind alle zwischen Bundesrat und Bundesregierung strittigen Punkte ausgeräumt . Nach Ihrer Zustimmung kann das Gesetz rasch zur weiteren Beratung an den Bundesrat gehen und am 1 . April 1998 in Kraft treten . Der heutige Schritt reicht aber noch nicht aus . Das Gesamtkonzept der Koalitionsfraktionen Globale Kapitalmarktpolitik für mehr Beschäftigung schlägt eine Erhöhung der Transparenz im Unternehmensbereich , eine stärkere Allokation des Kapitals über die Märkte und eine Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge vor . Mit mehreren Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden . Mit dem heute ebenfalls zur zweiten und dritten Lesung vorliegenden Entwurf des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes wird es deutschen Unternehmen ermöglicht , an Hand von internationalen Standards zu bilanzieren . Darauf ist mein Kollege Schmidt-Jortzig bereits eingegangen . Mittel- und langfristig sollten auch eine Reform der deutschen Rechnungslegungsstandards sowie eine qualitativ verbesserte und zeitnähere Berichterstattung angestrebt werden . Mit dem ebenfalls heute zu beratenden Gesetz zur Einführung der Stückaktie wird die Finanzierungsform Aktie weiter flexibilisiert und kostengünstiger gestaltet . Damit wird auch die Einführung des Euro für die Unternehmen erleichtert . Wir haben in allen Bereichen , wie ich meine , vorbildliche Vorbereitungen getroffen und mit dem Euro- Einführungsgesetz die richtigen Schritte eingeleitet . Wir können heute auch sehen , daß wir bei den Konvergenzkriterien gut liegen . Als ich im letzten Jahr gesagt habe , daß ich alles daransetzen will , um 3 ,0 Prozent Staatsdefizit für Deutschland zu erreichen , bin ich manchmal kritisiert worden . Der eine oder andere hat gesagt , ehrliche 3 ,2 Prozent seien besser als unehrliche 3 ,0 Prozent . Ich kann nur sagen : Ehrliche 3 ,0 Prozent sind noch besser als ehrliche 3 ,2 Prozent . Darauf können wir , wenn sich das verifiziert , durchaus stolz sein . .