Partei: FDP
Seit den 80er-Jahren sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab . Kritiker bezeichnen das Wahlsystem in Deutschland als unverständlich , intransparent und partizipationsfeindlich . Neben vielen anderen Vorschlägen zur Verbesserung des Wahlsystems wird auch die Herabsetzung des Wahlalters diskutiert . In vielen Kommunen gibt es bereits ein aktives Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren . In diesem Alter besteht bei Schülern ein großes Interesse an Politik . Die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten auch auf Jugendliche ist ein richtiger Schritt . Durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen wird die Politikverdrossenheit alleine jedoch nicht beseitigt werden . Dafür ist schon ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig , wie zum Beispiel auch die schon hier im Hause diskutierten plebiszitären Elemente . Eine Beteiligung von Jugendlichen unter 18 Jahren an Bundestagswahlen alleine wird die Abkehr von Parteien und das Desinteresse an der Politik nicht stoppen . Wer Wahlen als Aufputschmittel für Jugendliche betrachtet , verwechselt sie mit Coca Cola , so hat es Herr Gerd Roellecke nicht ganz unzutreffend in seinem Aufsatz - NJW 1996 , 2773 - auf den Punkt gebracht . Die Senkung des Wahlalters ist auch in der Begründung nicht konsequent durchdacht . Sich an Entscheidungen zu beteiligen , heißt auch die Konsequenzen für etwas zu tragen und für die Folgen einzustehen . Konsequenzen oder die volle Verantwortung werden in der Regel aber erst mit der Volljährigkeit getragen . Erst dann kann man alleine Kaufverträge abschließen oder für Schäden haften , ohne auf die Eltern zu verweisen . Zwar wurde auch 1970 das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt , ohne zunächst das damalige Volljährigkeitsalter von 21 Jahren zu senken . Die spätere Angleichung bzw . Absenkung des Volljährigkeitsalter - fünf Jahre später - zeigt aber : Volljährigkeit und Wahlalter gehen Hand in Hand und gehören zusammen . Es ist richtig , dass auch Jugendliche in der Lage sind , politische Zusammenhänge zu erfassen , zu durchschauen und sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen . Ebenso ist es richtig , dass es auch Erwachsene gibt , die nicht alle politischen Zusammenhänge durchschauen . Die Volljährigkeit ist aber Dreh- und Angelpunkt von Rechten und Pflichten . Sie markiert den Zeitpunkt , wo ein junger Mensch vollständig für sich Verantwortung übernimmt . Zu diesem Zeitpunkt ist man auch zivil- und strafrechtlich verantwortlich . Und auch das Wahlalter zum Europäischen Parlament beträgt 18 Jahre . Die Senkung des Wahlalters alleine wäre daher nur eine halbe Sache . Es gibt auch kein Wählen um des Wählens willen . Wahlen sind Ausdruck unseres demokratischen Rechtsstaates . Wahlen sind auch ein Ausdruck der politischen Verantwortung nicht für sich selbst , sondern vor allem für die Allgemeinheit . Und die mögliche Senkung des Wahlalters löst unter den betroffenen Jugendlichen selbst ein höchst unterschiedliches Echo aus . Nicht alle sind von dieser Absenkung begeistert , weil sie um die große Verantwortung wissen . Auch die auf kommunaler Ebene teilweise abgesenkte Wahlaltersgrenze kann für die Absenkung der Altersgrenze bei Bundestagswahlen als Argument nicht herhalten . Bundestagswahlen sind hinsichtlich der Altersgrenze auch nur begrenzt mit Kommunalwahlen vergleichbar . Kommunalwahlen weisen nämlich einen starken Ortsbezug auf . Um Jugendlichen politische Prozesse näher zu bringen und Politikverdrossenheit abzubauen , müssen andere , attraktivere Angebote gemacht und bestehende Angebote verbessert werden . Alle Parteien verzeichnen einen Mitgliederschwund . Und trotz der Vielzahl an Jugendlichen , die sich bei Vereinen , in Verbänden oder bei Initiativen engagieren , wäre eine noch höhere Beteiligung wünschenswert . Wir Liberale halten Jugendparlamente , die von den Schulen oder der Stadt organisiert werden , für einen guten Weg , demokratische Prozesse auch vor Erreichen der Volljährigkeitsgrenze zu erlernen .