Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auf Dauer sichere Renten hängen maßgeblich von drei Faktoren ab : erstens einem Gleichgewicht zwischen beschäftigten Einzahlern in der Rentenversicherung und Rentenberechtigten - das heißt , wünschenswert ist eine möglichst hohe Beschäftigungszahl und eine möglichst geringe Arbeitslosenzahl bei hoher Produktivität - ; . : Richtig !) zweitens einem demographischen Gleichgewicht zwischen Jung und Alt und drittens einem Gleichgewicht zwischen den Leistungen und den Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern . Wir haben in Deutschland 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Das sind vor allem und zuallererst 4 ,3 Millionen Einzelschicksale : Millionen von Menschen , die gerne arbeiten würden , aber keine Arbeit finden . Aber gleichzeitig sind das auch 4 ,3 Millionen Nichtbeitragszahler in der Rentenversicherung . Deshalb - darin stimmen wir überein - gilt es , alle Anstrengungen zu unternehmen , . die Arbeitslosenzahl zu senken , und alles zu unterlassen , was die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindert oder bestehende Arbeitsplätze vertreibt . . noch : Johannes Singhammer Ob die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland günstig oder ungünstig sind , das setzt sich aus vielen Mosaiksteinen zusammen . Die Kritik , die Sie hier formuliert haben , wäre glaubwürdiger , wenn Sie da , wo Sie selbst Verantwortung tragen , nach dem Grundsatz Taten statt Worte vorgegangen wären . Heute vormittag hat die Firma TNT - als trauriges Symbol für politisches Mißmanagement - im Zusammenhang mit der Verlagerung auf einen anderen Flughafen schon eine Rolle gespielt . . - Ich kann Ihnen noch einiges an Beispielen aus der Stadt , aus der ich komme , aus München , mitgeben . . - Herr Fischer , ich verstehe zwar , daß Sie angesichts der wenigen Zuhörer bei Ihrem Auftritt in München ein bißchen ärgerlich sind , aber ich kann es auch nicht ändern . Eines möchte ich Ihnen einmal sagen , was beispiellos für eine deutsche Großstadt , für eine mitteleuropäische Großstadt ist . Die rot-grüne Stadtregierung in München hat im Jahre 1990 einen Koalitionsvertrag abgeschlossen , in dem expressis verbis zu lesen ist : Eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze wird nicht angestrebt . . Ich habe den Text für diejenigen hier , die das nachlesen wollen . . - Ich rate Ihnen , Herr Fischer , wenn Sie glaubwürdig sein wollen , wenn Sie die Zahl der Beitragszahler erhöhen wollen , ändern Sie diese Politik . Wer dauerhaft an der Sicherung der Renten mitwirken will , muß grünes Licht für Arbeitsplätze geben - Arbeitsplätze vor Ideologie . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Deutschen werden immer älter , das stimmt . . Nach Zahlen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird sich das Verhältnis zu unseren Ungunsten verändern . Man braucht keinen Rechenschieber , um zu erkennen : Ein immer späterer Einstieg ins Berufsleben durch immer längere Ausbildungszeiten , eine immer kürzere Lebenserwerbsarbeitszeit , eine Gott sei Dank immer längere Lebenserwartung und ein Lebensabend , der nach dem Berufsleben aktiv gestaltet werden kann , bei gleichzeitiger demographischer Verschiebung - all das erfordert Korrekturen . Diese Korrekturen sind erfolgt , und sie werden weiter erfolgen . Wir haben bereits im Januar folgendes zur Beratung vorgelegt : Schrittweises Vorziehen der bereits beschlossenen stufenweisen Erhöhung der Altersgrenze , Überprüfung von beitragslosen Ausbildungszeiten , Neuregelung der Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern , Erprobung neuer Modelle der Rentenversicherungsträger unter dem Aspekt , ob Kuren und Rehamaßnahmen auch auf drei Wochen verkürzt werden können . Wenn es gelingt , das durchschnittliche Renteneintrittsalter nur um ein einziges Jahr anzuheben , hat die Rentenversicherung 27 Milliarden DM mehr in der Kasse . Das entspricht fast zwei Beitragspunkten . Das ist der richtige Weg . Ich empfehle : Mitmachen statt Angst machen ! .