Partei: FDP
Vor zehn Jahren haben die Regierungen von 189 Staaten acht UN-Millenniumsziele miteinander vereinbart. Zu diesen Zielen gehört die Halbierung der Zahl der hungernden Menschen bis zum Jahr 2015. Tatsächlich sind in den vergangenen zehn Jahren jedoch keine entscheidenden Fortschritte erzielt worden. Im Gegenteil: Die absolute Zahl der hungernden Menschen liegt seither bei rund 1 Milliarde. Weitere 2 Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung. Die Gründe für diese besorgniserregende Bilanz sind vielfältig: Eine schlechte Regierungsführung zum Beispiel in Nordkorea oder dem Kongo, die demografische Entwicklung, der Klimawandel und ein ungenügendes Bildungsniveau sind einige der offensichtlichen Faktoren. Um die verschiedenen Missstände zu beseitigen, sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Der im April 2008 verabschiedete sogenannte Weltagrarbericht versucht in einem durchaus breit angelegten Ansatz, das Potenzial von althergebrachten, lokalen landwirtschaftlichen Kenntnissen und von technologischem Fortschritt danach zu bewerten, wie weit sie geeignet sind, Teilziele der Millenniumsvereinbarung zu erreichen. Er nennt hierzu eine Reihe von interessanten Zu Protokoll gegebene Reden Fakten. Allerdings ist der Bericht mit seinen Folgerungen einseitig ideologisch ausgerichtet und greift zu kurz. Es besteht Einigkeit darüber, dass die landwirtschaftliche Effizienz insbesondere in den Nichtindustrieländern enorm erhöht werden muss. Daher wird die einseitige Fokussierung des Berichts auf kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft den vor uns liegenden Problemen nicht gerecht. Durch die stetig wachsende Weltbevölkerung verringert sich die Ackerfläche, die für die Ernährung eines jeden Menschen zur Verfügung steht. Ebenso führen der Klimawandel und der Anbau von Biomasse für die energetische Nutzung dazu, dass die für die Ernährungssicherung zur Verfügung stehende Ackerfläche abnimmt. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass etwa die Hälfte einer jeden Ernte entweder schon auf dem Feld oder anschließend bei der Lagerung und der Verarbeitung durch Schadorganismen vernichtet wird. Das bedeutet, dass nur eine Steigerung der Effizienz der Landwirtschaft die Chance bietet, den Hunger auf der Welt zu lindern. Dafür sind die Nutzung moderner Technik, moderner Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmethoden, moderner Sorten erforderlich. Damit die Menschen diesen Anforderungen gewachsen sind, brauchen sie mehr Bildung und Ausbildung. Mit einer romantisierenden Museumslandwirtschaft, wie sie verschiedene Nichtregierungsorganisationen, NGO, und der Weltagrarbericht fordern, kann das Problem der Welternährung nicht gelöst werden. Gerade in Ländern mit geringem allgemeinem Bildungsniveau, mit einem großen Anteil an Menschen, die nicht lesen und schreiben können, ist das Erfahrungswissen in der Bevölkerung über die landwirtschaftliche Produktion vergleichsweise gering. Daher reicht es bei weitem nicht aus, in diesen Ländern auf Tradition und Erfahrung zu setzen. Auch in Deutschland wurde der notwendige Leistungssprung der Landwirtschaft erst durch die Einführung der allgemeinen Schulpflicht, den breiten Zugang zu Bildung und Ausbildung und in der Folge vermehrte wissenschaftliche Forschung mit der Anwendung ihrer Erkenntnisse möglich gemacht. Das Beispiel Mongolei, wo noch immer Weizen in einer Zwei-Felder-Wirtschaft produziert wird, zeigt, dass regional noch erhebliche Potenziale bestehen, die Erträge zu erhöhen. Hunger ist kein reines Verteilungsproblem. Der Überfluss in Hamburg kann den Hunger der Menschen in den Ländern der Subsahara nicht lindern. Sie brauchen nicht noch mehr Lebensmittellieferungen aus dem Ausland, sondern Hilfe zur Selbsthilfe und eine Stärkung ihrer Ernährungssouveränität. Deshalb unterstützt die deutsche Entwicklungshilfe auch kleinbäuerliche Strukturen und regionale Märkte. Um deren Funktionsfähigkeit zu erhalten, treten wir dafür ein, im Rahmen der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik die Exporterstattungen völlig abzubauen. Für die Anpassung der Kulturpflanzen an den Klimawandel, ihre Resistenz gegenüber Schadorganismen und die Verbesserung ihrer Eigenschaften für die Ernährung müssen geeignete Sorten gezüchtet werden. Dabei müssen moderne Züchtungsmethoden wie die Gentechnik genutzt werden. Untersuchungen der Universität Göttingen zeigen, dass indische Baumwollbauern mit gentechnisch veränderten Pflanzen deutliche Einkommensgewinne erzielen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern konnten. Der nahezu flächendeckende Anbau von Bt-Baumwolle in Indien ist ein erfolgreicher Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Dieses Potenzial wird vom Weltagrarbericht unterschätzt. Ebenso muss für die Bekämpfung von Erblindung durch Mangelernährung in Afrika und Asien der Goldene Reis möglichst bald zur Verfügung gestellt werden. 500 000 Menschen erblinden in jedem Jahr. Es ist ethisch nicht vertretbar, den Menschen eine solche Sorte zu verwehren, die ihnen das Schicksal der Erblindung ersparen könnte, nur weil Menschen in Europa emotionale Vorbehalte gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen empfinden. Obwohl die Diskussion um den Goldenen Reis seit langem geführt wird, berücksichtigt der Weltagrarbericht diese Chance nicht. Der größte Fortschritt gegen den Hunger wurde in den letzten 15 Jahren in Südasien, Lateinamerika und der Karibik erzielt. Diese Länder sind Beispiele für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Einstellung gegenüber Wissenschaft und technologischem Fortschritt. Hingegen stehen auf der Verliererseite die sogenannten Failed States, in denen Bürgerkriege, Korruption und Menschrechtsverletzungen jegliche Bemühungen um Bildung der ärmeren Bevölkerungsschichten und Zugang zum landwirtschaftlichen Fortschritt zunichtegemacht haben. Die weltweite Landwirtschaft muss gestärkt werden. Investitionen in die Landwirtschaft müssen gerade in armen Ländern erhöht werden. Darüber hinaus sind weltweit auf allen Ebenen große Anstrengungen nötig, um die Effizienz zu erhöhen, den Ressourcenverbrauch zu vermindern und eine faire Verteilung der produzierten Agrargüter sicherzustellen. Der Weltagrarbericht liefert hierzu interessante Anregungen, aber als eine solide Grundlage für Regierungshandeln ist er nicht geeignet. Deswegen ist aus Sicht der FDP eine Unterzeichnung dieses Berichts nicht sinnvoll. Wir stehen damit im Einklang mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.