Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gewalttaten am 1 . Mai waren keine Überraschung , sie waren vorher angekündigt . Überrascht schauten nur die , die sich eigentlich um die Sicherheit in der Stadt hätten kümmern sollen . Auf jeden Fall hat sich eines erneut bestätigt : Diese Extremisten beantworten das Prinzip der ausgestreckten Hand mit dem Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers . Diese Menschen mögen unser Land hassen , sie mögen unsere Gesellschaft verachten , und sie mögen immer noch an ihre ewig gestrigen und menschenverachtenden Ideologien glauben ; aber lassen Sie uns heute den Extremisten , und zwar jeglicher Coleur , in aller Deutlichkeit sagen : Sie werden ihren Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen . Nun geistert immer wieder die These herum , in Kreuzberg habe man es im Grunde mit ein paar Chaoten ohne großen politischen Hintergrund zu tun gehabt . Ich gebe zu , dass die intellektuelle Kraft der Argumente , die man bei dieser Demo gehört hat , etwas zu wünschen übrig ließ . Wenn man sich aber die Unterstützerliste dieser 18-Uhr-Demonstration anschaut , liest sich das wie das Who's who des Linksradikalismus und des Linksextremismus in Berlin . Ich nenne nur exemplarisch die Antifaschistische Linke Berlin , die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin , die DKP Berlin , die Jugendantifa Berlin , die Sozialistische Deutsche ArbeiterInnenjugend Berlin und interessanterweise auch die Gruppe Bildungsblockaden einreißen , die Gruppe , die im letzten Jahr die angebliche Schülerdemonstration veranstaltet hat , aus deren Mitte heraus dann eine Ausstellung der Humboldt-Universität über jüdisches Leben in Deutschland zerstört wurde . Es zeigt sich also ganz klar : Diese Ausbrüche am 1 . Mai waren keine Ausbrüche ein paar unpolitischer Chaoten ; es waren linksextreme Gewalttaten . Dieser 1 . Mai mahnt uns daher eindrücklich , auch die linksextremistische Gefahr nicht aus dem Auge zu verlieren . Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein . Sie darf es nicht auf dem rechten Auge sein - gegen die NPD hat man am 1 . Mai demonstriert , und das war richtig - , sie darf es aber auch nicht auf dem linken Auge sein . Mir ist leider nicht bekannt , dass eine Demonstration gegen die Linksextremisten in Kreuzberg angemeldet wurde . Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Menschen , deren Autos in den letzten Jahren abgefackelt wurden ? Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Berliner , deren Garagen oder Häuser zerstört wurden ? Wo war denn die Gegendemonstration für Solidarität mit den Polizisten oder mit den Unbeteiligten , die mit Molotowcocktails und Straßenplatten malträtiert wurden ? Die gab es nicht . Es gab keinen Aufstand der Anständigen . Stattdessen wird einer demokratischen Volkspartei wie der CDU ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt . Die CDU wollte auf dem Myfest einen Informationsstand errichten . Daraufhin wurden die Mitglieder der CDU an Leib und Leben bedroht , und der Berliner Polizeipräsident ließ verlauten , er könne für ihre Sicherheit nicht garantieren . Die Kommunistische Plattform der Linkspartei hat ihren Stand auf dem Myfest errichtet , der CDU wurde dies unterbunden . Wir müssen also feststellen : Es gibt in dieser Stadt No-go-Areas für Demokraten . Darüber schmunzeln Sie bei der Linken jetzt vielleicht ; aber Sie sollten sich einmal an das Zitat Rosa Luxemburgs erinnern : Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden . Von dieser Erkenntnis sind diese Linksautonomen meilenweit entfernt . Meine Damen und Herren , das waren menschenverachtende Anschläge der übelsten Sorte . Die Gewerkschaft der Polizei berichtet , dass Polizisten mit Molotowcocktails , mit Pflastersteinen und mit Gehwegplatten beworfen wurden . Schon im Jahr 2008 verübten Linksextremisten in Deutschland 635 politisch motivierte Straftaten allein gegen die Polizei . Dazu trägt natürlich auch bei , dass autonome Gruppen und Gewalttäter vor Selbstbewusstsein inzwischen geradezu strotzen . Sie glauben , durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen . Zu diesem Selbstbewusstsein haben sicherlich auch diejenigen beigetragen , die in den letzten Wochen in geradezu unverantwortlicher Weise soziale Unruhen herbeigeredet haben . Wir müssen zeigen , dass der Extremismus keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießt . Das zeigen wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus , das zeigen wir beim Kampf gegen Islamismus , und das müssen wir endlich auch beim entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus zeigen .