Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung und das Internet haben immer größeren Einfluss auf alle Lebensbereiche. Der viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher wurde nicht müde, auf den gesellschaftlichen Wandel durch das Internet hinzuweisen. Er sprach von einer „Informationsexplosion“, die einen ähnlichen Effekt auf die Menschen habe wie die industrielle Revolution. Vor diesem Hintergrund gilt es, dafür zu sorgen, niemanden im „vordigitalisierten“ Zeitalter zurückzulassen; um bei Schirrmachers Bild zu bleiben. Gerade auch die Wirtschaft ist immer stärker von einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur abhängig. Schnelles Internet muss deshalb für alle Menschen und Regionen in ganz Deutschland verfügbar sein. Es sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben Union und SPD eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde an. Das ist ein wahrlich sehr ehrgeiziges Ziel gerade vor dem Hintergrund, dass die diesbezügliche Versorgungsquote Ende letzten Jahres erst bei 60 Prozent lag. Selbst wenn man die in den nächsten Jahren bereits angekündigten Investitionen der Unternehmen – das sind Milliardeninvestitionen – durchaus berücksichtigt, wird ohne zusätzliche Maßnahmen etwa jeder vierte oder fünfte Haushalt in Deutschland unterversorgt bleiben. Damit würden ganze Regionen vom digitalen Fortschritt abgehängt. Diese digitale Spaltung gilt es zu vermeiden bzw. zu überwinden. Deshalb will die Koalition die Rahmenbedingungen dafür schaffen, Breitbandinvestitionen deutlich nach vorne zu bringen. Mit dem vorliegenden Antrag legen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen vor. Ich freue mich, dass darin viele Punkte enthalten sind, die wir in der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode in unserem Projekt „Infrastrukturkonsens“ erarbeitet haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber durchaus auch bei allen in der Unionsfraktion bedanken, dass es uns gelungen ist, gemeinsam einen sehr umfassenden Antrag vorzulegen, und das in relativ kurzer Zeit. Das ist ein hoher Anspruch, den wir aber erfüllen wollen. Wir setzen auf einen Technologiemix. Nur wenn wir die Potenziale der unterschiedlichen Technologien, insbesondere DSL, Kabel, Glasfaser, Satellit und Funktechnologie, miteinander verbinden, können wir die Breitbandziele erreichen. Es geht also um eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanwendungen, die jeweils eine hohe Bandbreite beinhalten. Wo liegt nun die größte Herausforderung beim Breitbandausbau? In städtischen Gebieten, in denen viele Kunden wohnen, gibt es eine gute Versorgung, weil es dort einen Infrastrukturwettbewerb gibt. Etwa 60 Prozent der Haushalte werden von Kabelunternehmen versorgt. Die TK-Unternehmen ziehen mit hohen Bandbreiten nach, um konkurrenzfähig zu sein. Das ist die eine Seite der Medaille. Im ländlichen Raum haben wir eine ganz andere Situation. Dort handelt es sich eben nicht um dichtbesiedelte Regionen mit ganz vielen Kunden, sondern um eher dünner besiedeltes Gebiet. Die Strecken bis zum Kunden sind länger, und dadurch sind die Kosten pro Haushalt höher. Laut einer TÜV-Studie aus dem letzten Jahr liegen die Kosten in den unterversorgten Gebieten, je nach Region, pro Haushalt im Schnitt zwischen 700 und 4 000 Euro. Das ist angesichts der üblichen Flatratetarife natürlich ein hoher Betrag. Daran erkennt man, dass es sich heute nicht unbedingt in jeder Region lohnt, zu investieren. Das Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die beschriebene Wirtschaftlichkeitslücke in weniger dicht besiedelten Gebieten. Deren Folge sind zu geringe Investitionen und geringe Internetbandbreiten. Genau da setzt der Antrag der Koalition an. Um zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen, schlagen wir ein Maßnahmenbündel vor, das auf fünf Säulen beruht. Erste Säule. Wir wollen eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung sicherstellen und den Wettbewerb stärken; denn auch in Zukunft brauchen wir die Milliardeninvestitionen möglichst vieler TK-Unternehmen. Der Staat selber würde sich übernehmen, könnte es sich auch gar nicht leisten, die Netze selber auszubauen und alleine zu finanzieren. Zweite Säule. Um Ausbaukosten zu senken und damit die Wirtschaftlichkeitslücken zumindest teilweise zu schließen, brauchen wir eine optimale Hebung von Synergieeffekten; das ist bereits vom Kollegen Lange erwähnt worden. Darunter verstehen wir die Nutzung bzw. Mitnutzung bereits bestehender Netzinfrastrukturen für den Breitbandausbau. Es geht also um Strom-, Gas-, Fernwärme- oder Abwassernetze, in die dann Kabeloder Glasfasernetze mit verlegt werden können. Hier sorgen wir mit zahlreichen neuen Regelungen dafür, dass das erleichtert wird. Dritte Säule. Wir wollen die Potenziale von Funkfrequenzen für den Breitbandausbau konsequent nutzen. Deutschland braucht beides, eine hochleistungsfähige Glasfaserinfrastruktur und ein modernes Mobilfunknetz. Wir alle wollen ja mit hohen Geschwindigkeiten nicht nur am Heim-PC arbeiten, sondern unterwegs auch auf dem Tablet und dem Smartphone. Funktechnologie ersetzt aber nicht den weiteren Festnetzausbau, sondern ergänzt diesen. Allerdings bietet gerade der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTEAdvanced durchaus Möglichkeiten, den Breitbandausbau gerade in den ländlichen Räumen kostengünstiger und damit schneller mit höheren Bandbreiten zu realisieren. So ließen sich laut der zitierten TÜV-Studie die Kosten für die teuersten 5 Prozent der Haushalte um 8 Milliarden Euro senken, wenn wir das zusätzlich mit LTE-Advanced machten. Auch das wäre also ein Beitrag zur Kostensenkung und damit zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke. Besonders heiß wird in diesem Zusammenhang die Nutzung der sogenannten Digitalen Dividende II diskutiert. Hierbei geht es um die Frequenzen im 700-Megahertz-Band, die derzeit vom Rundfunk genutzt werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Länder und die Rundfunkanstalten bei ihrem gemeinsamen Ziel, den Umstieg dort auf den neuen, zukunftsträchtigen Standard DVB-T2 vorzunehmen; denn damit können terrestrische Rundfunkanbindungen mit HD-Qualität realisiert, eine stärkere Durchdringung bei der Bevölkerung erreicht und im Übrigen beim Rundfunk Kosten und Frequenzbelegungen eingespart werden. Hierdurch frei werdende Frequenzen sollen nach dem Umstieg aus unserer Sicht vorrangig für den Breitbandausbau genutzt werden, wobei klar ist, dass wir bei der neuen Frequenzordnung die Belange anderer Bedarfsträger berücksichtigen werden, nämlich insbesondere von Kultureinrichtungen, die drahtlose Mikrofone nutzen, oder die Sicherheitsfrequenzen im Bereich der Polizei und der Feuerwehr. Wir hoffen, dass die derzeit laufenden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern insofern bald zu einem Erfolg führen und abgeklärt wird, bis wann DVB-T2 umgesetzt werden kann. Anschließend können diese Frequenzen auch für den Breitbandausbau genutzt werden. Vierte Säule. Ja, um unsere ehrgeizigen Breitbandausbauziele bis 2018 erreichen zu können, brauchen wir eine effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete. Förderprogramme sollen Wirtschaftlichkeitslücken nicht nur schließen, sie sollen auch zusätzliche private Investitionen anregen, und das mit einem Faktor 1: 3 oder 1: 4, je nach Ausgestaltung.