Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die UN-Menschenrechtskommission hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen internationalen Forum entwickelt , um Grundsatzfragen der Menschenrechtspolitik , aber auch die Lage in einzelnen Ländern zu beraten und dazu Resolutionen zu verabschieden . Die Menschenrechtskommission ist zu einem der politischsten Gremien der Weltorganisation geworden . Menschenrechtsverletzer scheuen die Öffentlichkeit . Keinem Land ist es angenehm , von diesem Weltforum mit einer kritischen Resolution bedacht zu werden . Die chinesische Diplomatie hat sich deshalb immer wieder intensiv darum bemüht , eine Verurteilung durch die UN-Menschenrechtskommission bereits im Vorfeld zu verhindern . Die EU hatte seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung bisher jedes Jahr gemeinsam - der Ton liegt auf gemeinsam - einen Entschließungsantrag zu den Verletzungen der Menschenrechte in China eingebracht . Die Vorlagen waren jedoch auf Betreiben der Volksrepublik China jedesmal zurückgewiesen worden . Trotzdem war es richtig und wichtig , daß die Europäer einheitlich für die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte in China eingetreten sind . . Diesmal hat es allerdings einen schweren Rückschlag gegeben , weil erst Frankreich , dann Deutschland und einige weitere Länder nicht mehr bereit waren , in Form einer Resolution für die Menschenrechte in China einzutreten . Die deutsche Bundesregierung hat dabei eine besonders unrühmliche und blamable Rolle gespielt . Noch im Vorfeld ist an dem Entwurf einer gemeinsamen Entschließung der Europäer gearbeitet worden . Der Entschließungsentwurf , der schließlich von Dänemark eingebracht worden ist , ist auf der Arbeitsebene zunächst von Deutschland mitgetragen worden . Der Außenminister hat in vielen Erklärungen und Gesprächen gegenüber dem Parlament und seinen Ausschüssen bekräftigt , daß sich die Bundesregierung wie in den vergangenen Jahren an einer China-Resolution beteiligen wird . Doch dann ist Deutschland auf Weisung des Kanzlers aus der Miteinbringung des gemeinsamen Textes ausgestiegen . Der Kanzler hat seinen Außenminister ins Leere laufen lassen . Alles , was der Außenminister vorher mit Vehemenz erklärt und versprochen hatte , galt nun nicht mehr . Welcher inhaltliche Punkt dieser von Dänemark eingebrachten Entschließung , so ist zu fragen , kann von der Bundesregierung nicht mitgetragen werden ? . Da wird in der Resolution zunächst die Bereitschaft der chinesischen Regierung begrüßt , Informationen über Menschenrechtsangelegenheiten auszutauschen . Es wird der Fortschritt bei der Entwicklung des Rechtssystems erwähnt und begrüßt , daß China in Erwägung zieht , den beiden internationalen Pakten beizutreten . Was davon kann man nicht mittragen ? Dann wird in der Resolution die Besorgnis über die andauernden Berichte über die Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten durch die chinesischen Autoritäten und über die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geäußert . Es werden die wachsenden Restriktionen für die Tibeter erwähnt , und es werden die Verfolgung von und die harten Urteile gegen Personen kritisiert , die friedlich für ihre bürgerlichen und politischen Rechte eintreten . Was davon ist unzutreffend ? Was davon kann die Bundesregierung nicht mittragen ? Schließlich wird in der Resolution an die Regierung Chinas appelliert , die Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zu achten , die Unparteilichkeit der Justiz zu verbessern und die politischen Gefangenen freizulassen . Welcher dieser Punkte entspricht nicht der Politik der Bundesregierung ? Es geht um Grundlegendes . Wie soll überhaupt noch Menschenrechtspolitik gemacht und formuliert werden , wenn Deutschland glaubt aus einer solchen Resolution aussteigen zu müssen ? . Außenminister Kinkel hat vor Jahren erklärt , er lasse sich in seinem Einsatz für die Menschenrechte von niemandem übertreffen . . Diese Erklärung war angesichts der Praxis schon immer äußerst vollmundig . Jetzt , bei der Behandlung der China-Resolution in Genf , haben Sie sich von 15 demokratisch orientierten Länderregierungen übertreffen lassen oder - das sollte ich besser sagen - übertreffen lassen müssen . Der Kanzler hat angeordnet ; der Außenminister mußte unbeschadet dessen , was er vorher gesagt hatte , folgen . Wahrlich kein Ruhmesblatt für die deutsche Außenpolitik und eine bittere Enttäuschung sowie ein schwerer Rückschlag für die Demokratiebewegung und die Menschenrechte in China ! Dies ist das Bittere und das Ernste an dem ganzen Vorgang . . .