Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Europäisierung des deutschen Privatversicherungsmarktes zum 1 . Ju li dieses Jahres bringt auf beiden Seiten des Marktgeschehens gravierende Änderungen mit sich . Dies ist bei den Expertenanhörungen ebenso wie bei den Ausschuß- beratungen überdeutlich geworden . Wie werden sich deutsche Versicherungsunternehmen den EU-Wettbewerbern stellen , vor allem im heimischen Markt ? Wie werden sich die Versicherungskunden auf dem zweifellos bunter und unübersichtlicher werdenden Markt zurechtfinden ? Mehr Wettbewerb verspricht gemeinhin günstigere Preise , hier also günstigere Prämien . Andererseits gehen mit dem Wegfall der Vorabgenehmigung von Bedingungen und Tarifen durch die Berliner Aufsichtsbehörde Elemente von Überschaubarkeit , von Vergleichbarkeit und damit von Sicherheit verloren . Man darf gespannt sein auf die Entwicklung in den nächsten Jahren . Am Anfang dieses neuen Weges mußte m an vom Gesetzgeber eine deutliche Wegweisung erwarten . Dies ist mit dem Regierungsentwurf in einigen Teilen auch erfolgt . Insoweit haben wir bei gewichtigen Punkten Einvernehmen erzielen können . Der Herr Staatssekretär hat gerade darauf hingewiesen . Ich möchte hier vier Beispiele dafür nennen . 19802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Kurt Palis Erstens . Es ist gut , daß wir bei der vorgeschriebenen Aushändigung der Verbraucherinformationen einen Weg gefunden haben , wie der Versicherungskunde sich rechtzeitig und umfassend kundig machen kann , wie aber andererseits auch die Unternehmen ihrer Aufklärungsverpflichtung ohne bürokratische Überforderung nachkommen können . Zweitens . Wir begrüßen ausdrücklich , daß künftig bei jeder Prämienanpassung ein Kündigungsrecht eingeräumt ist , nicht erst beim Übersteigen ganz bestimmter Margen . Drittens . Es ist gut , daß wir gemeinsam die Gleichstellung minderjähriger Adoptivkinder mit den neugeborenen leiblichen Kindern geschafft haben . . Der jetzt geltende Kontrahierungszwang beseitigt die Gefahr , daß adoptierte Kinder unter Umständen weder Kassenmitglieder noch Privatversicherte werden können . Es ist auch konsequent , daß Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , uns bei der Klarstellung gefolgt sind , daß ein pauschaler Risikozuschlag bis zur hundertprozentigen Prämienhöhe nicht in Frage kommen kann , sondern daß es sich nur darum handeln kann , daß nach erfolgter individueller Risikoprüfung bei Vorliegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos ein Zuschlag erhoben werden darf , der aber auf 100 % des Beitrags zu begrenzen ist . Viertens . Es verdient hervorgehoben zu werden , daß wir mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag das Problem übermäßig steigender Krankenversicherungsbeiträge im Alter angegangen sind _ angegangen sind , meine Damen und Herren , nicht mehr ! Uns wäre es lieber gewesen , wir hätten hier bereits eine Lösung gefunden , mit der wir uns bei den älteren Privatversicherten hätten sehen lassen können . Dafür war die Vorlage der Bundesregierung leider nicht ausgereift genug , aber auch die viel zu knapp bemessene Beratungszeit ließ die Entwicklung eigener Lösungsansätze nicht zu . Die zu berufende Expertenkommission muß umgehend an die Arbeit gehen , so daß die Bundesregierung spätestens im ersten Halbjahr 1996 die gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen kann . Eine SPD-geführte Regierung wird zu diesem Wort stehen . Für den weniger wahrscheinlichen Fall , daß sich am 16 . Oktober nichts Entscheidendes ändert , . stehen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , im Wort . . Neue Kalkulationsansätze müssen sicherstellen , daß Privatversicherte auch im Alter zu angemessenen Beiträgen ihren vollen Versicherungsschutz aufrechterhalten können , gerade im Alter , wenn er besonders benötigt wird . Dies ist auch im wohlverstandenen Interesse der Krankenversicherungsunternehmen ; davon bin ich fest überzeugt . Meine Damen und Herren , diese vier Beispiele _ und einige mehr _ weisen in die richtige Richtung . Meine Fraktion wird das vorliegende Gesetz dennoch ablehnen . . Sie lassen uns keine andere Wahl , weil Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , an drei Stellen gepaßt haben , ohne daß das Blatt ausgereizt war . Mit anderen Worten : Sie hätten gekonnt , aber Sie haben es nicht gewollt . . _ Das , Kollege Poß , ist erst der dritte Punkt . Ich beginne jetzt mit dem ersten . Erstens . Sie sind uns nicht gefolgt , als wir bei den Ausschußberatungen beantragten , eine Maßnahme gegen Ausländerdiskriminierung in der Kfz-Versicherung zu ergreifen . Wir haben in der Expertenanhörung gemeinsam lernen müssen , daß eine faktische Diskriminierung durch das Geschäftsgebaren einzelner Versicherer erfolgt , ohne daß ein grundgesetzlich garantiertes Diskriminierungsverbot einen wirksamen oder gar justitiablen Schutz bietet . Sie wollen eine solche Diskriminierung ebensowenig wie wir ; das glauben wir Ihnen . Aber warum haben Sie nicht mitgeholfen , die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Aufsichtsamtes an dieser Stelle zu stärken , wenn solche Mißstände zu beklagen sind ? . Unsere ausländischen Mitbürger erwarten deutliche Signale von uns , und wir hätten sie gemeinsam aussenden können . Ihre formalrechtlichen Einwendungen haben in keiner Weise überzeugt . . Zweitens . Warum sind Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , uns nicht gefolgt , als wir beantragten , einem durch Arbeitslosigkeit oder Invalidität in wirtschaftliche Not geratenen Versicherten die außerordentliche Kündigung oder Teilkündigung eines langfristig vereinbarten Unfall- und Sachversicherungsvertrages zu ermöglichen ? Ihre Gegenargumente ziehen auch hier nicht . Weder brächen tradierte Kalkulationsgrundlagen der Versicherer zusammen , noch würden in Not geratene Menschen leichtfertig wichtigen Versicherungsschutz aufkündigen . Sie hätten ohne Not zustimmen können . Drittens . Meine Damen und Herren von der CDU/ CSU , warum sind Sie nicht mutig geblieben , als wir beantragten , Abschied von den Zehnjahresverträgen bei Unfall- und Sachversicherungen zu nehmen ? . Die Zeit dafür ist reif . Dies zeigt die negative Erfahrung mit der 1990 novellierten Bestimmung . Die seit damals geltende Rabattierung der Prämien hat die Zahl der Langzeitverträge ebenso erhöht wie die Anzahl der Beschwerden . Es ist wahr , bei längerer Bindung der Versicherten könnte das Unternehmen im Prinzip günstiger kalkulieren . Ob dies jedoch an wirklichniedrigerenPrämienablesbarist ,muß bezweifelt werden . Dafür sind zu viele Einjahresverträge beitragsgünstiger als Zehnjahresverträge . Es ist auch wahr , daß die Provisionsvereinbarungen der Unternehmen mit den Verkäufern zu einem Gutteil auf Langzeitabschlußmöglichkeiten basieren , Aber das darf den Gesetzgeber nicht daran hindern , das zu tun , was er für wichtig und richtig hält , Versicherungsunternehmen verändern ständig ihre Vertragsgrundlagen mit ihren Mitarbeitern . Was denken Sie , wie viele Änderungen ich als Mitarbeiter in ein und demselben Versicherungsunternehmen in 25 Jahren miterlebt habe und als Bet riebsrat auch mitzuberaten hatte ? Sie hätten uns und dem Verlangen der Verbrauchervereinigungen sowie dem vieles Langzeitversicherter folgen müssen . . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben sich von Ihrem liberalen Partner in die Pflicht nehmen lassen . . Das war äußerst kurzsichtig . Die Zehnjahresverträge sind mit den Grundgedanken eines liberalisierten und wettbewerbsintensiveren europäischen Versicherungsmarktes nicht zu vereinbaren . Ich wage die Behauptung , daß die Tage der Langzeitverträge gezählt sind . Sie verteidigen hier starrsinnig und wider besseres Wissen ein versicherungsrechtliches Fossil . . Meine Damen und Herren , weil wir es mit dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerb im Versicherungswesen ernst meinen , machen Sie uns die Zustimmung zu der Regierungsvorlage unmöglich . Meine Fraktion wird sie deshalb ablehnen . Wir geben Ihnen aber Gelegenheit , Ihre Position nochmals zu revidieren , indem Sie den von uns zur Abstimmung gestellten Änderungsanträgen zu diesen drei Bereichen zustimmen . Wir stellen außerdem unseren Entschließungsantrag Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen Versicherungswesen vom 22 . September des vergangenen Jahres hier zur Abstimmung . Er weist in die richtige Richtung . Wir bitten Sie , ihm zuzustimmen . .