Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! -Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, Sie haben, wie ich denke, zu Recht, die Bekämpfung von Fluchtursachen angesprochen. Sie haben dabei den Außenminister angesprochen. Ich kann nur sagen: Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist das Ziel der Bundesregierung. Ich finde, in der Rede von Frank-Walter Steinmeier ist sehr deutlich geworden, wie mühsam, wie mühevoll, wie energieintensiv diese Arbeit ist und dass man einen langen Atem braucht. Aber dass die Bekämpfung der Fluchtursachen das zentrale Ziel der Regierungspolitik ist, steht, glaube ich, außer Zweifel. Wenden wir uns einmal in Richtung Syrien. Schauen wir uns an, wie sich die Lage dort darstellt. Natürlich gibt es in Syrien Regionen, die in den letzten Monaten und Jahren im Wesentlichen nicht vom Krieg betroffen waren, in denen heute aber gekämpft wird. Das löst neue Fluchtbewegungen aus und hat Auswirkungen, und zwar innerhalb Syriens, aber auch – das erleben wir täglich in unseren Wahlkreisen – auf die Situation in unserem Land. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist, dass es Entwicklungen gibt, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können. Dafür brauchen wir – Stichwort Bekämpfung der Fluchtursachen – den langen Atem, und den haben wir in dieser Großen Koalition. Es gibt aber auch Elemente, die wir direkt beeinflussen können. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir in diesem Hause darüber reden – denn das ist in der Tat ein Skandal –, dass die Weltgemeinschaft es nicht schafft, diese wenigen Milliarden zusammenzukratzen, derer es bedarf, um die Operationen des Welternährungsprogramms, des UNHCR und des Palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen auszufinanzieren. Ich bin in den letzten zwei Jahren mehrfach in diesen Flüchtlingslagern gewesen. Die Menschen haben sich nach zwei, drei Jahren Krieg damit abgefunden, dass sie nicht in wenigen Monaten in ihr Land zurückgehen können. Diese Hoffnung gab es ja. Auch viele von uns haben gedacht, dass Assad relativ schnell stürzen würde und man das Land dann wieder betreten könnte, um sich eine Existenz aufzubauen. Wenn man mit diesen Familien gesprochen hat, merkte man, dass sie sich im wahrsten Sinne des Wortes eingerichtet haben – mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft, auch mithilfe des deutschen Steuerzahlers. Heute bekommen sie kein Geld mehr. An wen sollen sie sich eigentlich wenden? Das ist etwas, was wir mit beeinflussen können. Das spiegelt sich auch in diesem Etat wider. Ich finde, das ist die eigentliche Botschaft: Ja, Deutschland übernimmt Verantwortung. Finanziell beteiligen wir uns stärker, als wir das eigentlich müssten, weil das notwendig ist. Deswegen erwartet dieses Haus – ich denke, das können wir gemeinsam so festhalten –, dass sich die anderen europäischen Staaten und weitere Länder an dieser Aufgabe, die bewältigt werden kann, beteiligen. Auch ich finde, dass sich die reichen Golfstaaten einmal die Frage stellen sollten, ob sie diese wenigen Milliarden Euro nicht aufbringen können, um die Arbeit der Vereinten Nationen auszufinanzieren. Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama haben wir in den letzten Tagen Deklarationen zur Kenntnis genommen, auch von engen Verbündeten von uns, die angekündigt haben, sich stärker bzw. erstmals an Luftschlägen gegen ISIS zu beteiligen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein größeres Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition etwas ist, was man begrüßen muss. Wir werden diesen Konflikt nicht mit diplomatischen Mitteln allein lösen können. Allein mit Luftangriffen werden wir diesen Konflikt aber auch nicht beseitigen können. Ich bin ein bisschen in Sorge, dass der Eindruck entsteht: Wir schicken ein paar mehr Flugzeuge, werfen Bomben über von ISIS kontrolliertem Gebiet ab und leisten damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtsituation. Das kann sich sehr schnell als Irrtum herausstellen, auch weil ein Großteil der Menschen, die zu uns nach Europa kommen oder in eines der Nachbarländer fliehen, nicht unbedingt nur vor ISIS fliehen, sondern auch vor den Fassbomben, die Assad jeden Tag einsetzt, vor den Chemiewaffen, die er einsetzt, vor der Brutalität seiner Sicherheitskräfte. Deswegen brauchen wir am Ende eine politische Entwicklung, die doch nur dazu führen kann, dass alle Akteure in Syrien selber, aber auch diejenigen, die dort direkt und indirekt Einfluss nehmen, die Regionalmächte Saudi-Arabien und der Iran, aber auch unser Verbündeter, die Türkei, die dort bestenfalls eine ambivalente Rolle spielt, Russland und die Vereinigten Staaten und auch wir hier in der Europäischen Union dafür sorgen, dass keine dieser Kriegsparteien mehr der Illusion erliegt, den Konflikt militärisch gewinnen zu können. Solange irgendjemand das noch glaubt, wird dieser Krieg nicht enden. Deswegen bin ich dem Außenminister sehr dankbar, dass er so energisch und engagiert die Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten de Mistura dort unterstützt; denn das ist am Ende die einzige Möglichkeit, die wir haben. Ich glaube, dafür brauchen wir nicht nur die Unterstützung dieses Hauses, sondern der gesamten Europäischen Union und der Weltgemeinschaft. Lassen Sie mich am Ende meiner Redezeit noch etwas zur Ukraine sagen. Auch bei uns, in der Öffentlichkeit und unserer Mediengesellschaft, ist alles sehr kurzlebig. Man hat manchmal den Eindruck, es gibt nur noch ein Thema. Vor wenigen Monaten gab es nur das Thema „Beziehungen zu Russland und zur Ukraine“. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, ohne hier Euphorie verbreiten zu wollen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu dem, was uns viele aufgeschrieben und gesagt haben, das Minsker Abkommen weiterhin eine Grundlage dafür bildet, mit den Konfliktparteien einen Prozess zu bestreiten, und dass die Diplomatie Erfolge vorzuweisen hat – nicht die Lösung des Problems, aber Erfolge vorzuweisen hat: Der Waffenstillstand, der verhandelt worden ist, wird weitgehend eingehalten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so weitergeht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass auch die Unterstützung für die Kräfte in der Ukraine vernehmlich artikuliert wird, die sich ja – Kollege Jung hat darauf hingewiesen – nicht nur einer erbitterten Opposition, sondern sogar terroristischer Mittel erwehren müssen. Wir müssen die ukrainische Politik und die Gesellschaft auf diesem Weg unterstützen. Die Entscheidungen in der Rada sind ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch da, glaube ich, gibt es eine breite Unterstützung in diesem Hause. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.