Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer es, oft unter Gefahr für Leib und Leben und trotz Schikanierung durch die DDR-Behörden, geschafft hatte, in den Westen rüberzukommen, für den mussten wir irgendeine Regelung finden, damit er im Alter nicht verhungert. Deswegen hat man etwas angewandt, was wir im deutschen Recht haben, nämlich das sogenannte Fremdrentenrecht. Da werden fiktiv Rentenpunkte gutgeschrieben, die aber nicht durch reale Arbeit, die man dafür geleistet hat, unterlegt sind. Man hat sozusagen kopiert, wie es beschrieben worden ist, und die Punkte gutgeschrieben, die jemand erworben hätte, wenn er von Anfang an im Westen gearbeitet hätte. Das musste man auch deswegen tun, weil man keinen Zugriff auf das DDR-Rentensystem hatte. Jetzt kommt die Wiedervereinigung, Gott sei Dank. Der Staat, vor dem die Menschen geflohen sind, dieser Unrechtsstaat DDR geht unter. Nun haben wir die Möglichkeit, ein gesamtdeutsches Rentenrecht zu schaffen. Deswegen war es eigentlich auch logisch, dass man jetzt die Rentenansprüche, die jemand zuvor in den neuen Bundesländern erworben hatte, also die frühere Rentenbiografie, zur Grundlage der Rentenberechnung machte. Das ist erst einmal nicht unlogisch. Das bedeutet dann aber natürlich nicht, dass diese Menschen wieder zu DDR-Bürgern gemacht werden. Es gibt selbstverständlich einen Unterschied. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger leben bei uns im Westen, in den westlichen Bundesländern. Deswegen wird auf deren Rentenbiografie der Westrentenwert angewandt und nicht der Ostrentenwert. Das heißt, es gibt einen klaren Unterschied zwischen denjenigen, die in der DDR geblieben sind und heute in den neuen Bundesländern wohnen, und denjenigen, die in den Westen geflohen sind und deren Rentenberechnung nach Westentgeltpunkten erfolgt. Es gibt also keine Gleichmacherei, sondern nach wie vor einen klaren Unterschied. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da mich persönlich und sicherlich jeden hier die Schicksale der Betroffenen anrühren und wir einen großen Respekt vor denjenigen haben, die alles darangesetzt haben, dem DDR-System zu entfliehen, und dafür große Entsagungen auf sich genommen haben, haben wir über mittlerweile zehn Jahre im Petitionsausschuss die entsprechenden Petitionen immer wieder beraten, um herauszufinden: Was könnte eine gerechte Lösung sein? Der Petitionsausschuss hat die damit einhergehenden Verfahren endgültig beschieden. Am 2. Juli 2015 haben wir im Deutschen Bundestag diese Petitionen abschließend beraten und festgestellt: Wir sehen keinen Weg, etwas zu ändern. Frau Kollegin Kolbe hat nun vorgetragen, warum der Antrag der SPD aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem eine entsprechende Änderung vorgeschlagen worden ist, von den Sozialdemokraten heute nicht mehr mitgetragen wird. Verehrte Frau Kollegin Daniela Kolbe, Sie haben all die Argumente, die ich in der letzten Legislaturperiode vorgetragen habe, mustergültig wiederholt. Glückwunsch dazu! Verehrter Herr Kollege Kurth, falls die Grünen jemals wieder an einer Bundesregierung beteiligt sein sollten und eventuell auch noch das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen sollten, befürchte ich, dass es Ihnen genauso geht wie den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten: dass Sie nämlich nach genauem Studium den Antrag, den Sie heute einbringen, ebenfalls nicht mehr aufrechterhalten würden.