Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir heute führen – ich bin sehr dankbar dafür , dass wir sie heute bei fast noch größerer Präsenz als bei manch verkehrspolitischer Debatte am Nachmittag führen können – , wird aufzeigen , dass heute ein richtiger Schritt getan wird , wenn die Mehrheit des Hauses – daran wird auch die FDP-Fraktion mitwirken – mit diesem Gesetzentwurf den Staatsvertrag ratifiziert . Neben der späten Stunde und der hohen Präsenz gibt es noch eine dritte Neuigkeit : Ich habe diesmal nichts an der Rede des Bundesverkehrsministers zu kritisieren . Das ist bislang selten genug vorgekommen . Zunächst aber möchte ich Ihnen mit Erlaubnis der Frau Präsidentin folgende Sätze vorlesen . Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Koppelin , dass er mir das soeben noch aus seinem umfangreichen Archiv zur Verfügung gestellt hat . Es handelt sich um eine Ausführung vom 13 . Dezember 1999 . Ich zitiere : die Verkehrsverbindungen nach Skandinavien , sowohl die festen Verbindungen wie die Fähren und Schifffahrtslinien , haben für Schleswig-Holstein strategische Bedeutung . Die feste Querung des Fehmarnbeltes kann zur Bewältigung der zukünftigen Verkehrsaufkommen beitragen . Die im Auftrag der dänischen und deutschen Regierung erstellten Gutachten besagen , die feste Querung ist unter den angenommen Prämissen technisch machbar , verkehrlich sinnvoll und hat einen gemeinschaftlichen Nutzen .“ – Das ist kein Zitat aus einer der Reden von Jürgen Koppelin zu diesem Thema , das ist ein Zitat aus der Presseinformation des Landesverbands der schleswig-holsteinischen SPD und von Bündnis 90/Die Grünen , Schleswig-Holstein ; denn seinerzeit hatte das schleswig-holsteinische Landeskabinett , das der Kollege Steenblock mit genießen und dem er angehören durfte , diese gemeinsame Stellungnahme auf den Weg gebracht . Weil die Rednerreihenfolge , geschätzter Herr Kollege , so ist , wie sie ist , muss ich das alles vor der Rede , die Sie vortragen werden , sagen , damit Sie erklären können , was sich an dieser Einschätzung geändert hat . Gelegentlich wird in der Debatte über die Frage , wann die feste Querung umgesetzt wird , der Eindruck erweckt , dass mit dem heutigen Beschluss schon morgen die Bagger rollen . Dem ist , wie wir alle wissen , nicht so . Ich bin dem Bundesverkehrsminister dankbar , dass er etwas klargestellt hat , was auch für die FDP-Fraktion in dieser Frage entscheidend ist : Mit der Entscheidung heute ist der Weg frei für ein geordnetes Planfeststellungsverfahren , für umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen , für eine intensive Bürgerbeteiligung sowie für politisches Handeln der Landesregierung , der Bundesregierung und der Mehrheit im 17 . Deutschen Bundestag , um die Schienen- und Straßenverbindung im Anschluss an die feste Querung dann auch so zu planen , dass sie verkehrlich sinnvoll ist und die Umweltbelange berücksichtigt und dass wir dabei mit den Bundesmitteln optimal umgehen . All dies werden wir tun können , und ich sage für die FDP-Fraktion : Auch daran werden wir uns sehr konstruktiv beteiligen . Gemeinsam werden wir dies schaffen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Weil ich weiß , dass gelegentlich die Berichte des Bundesrechnungshofs von der einen oder anderen Seite des Hauses mehr oder weniger berücksichtigt werden , erlaube ich mir an dieser Stelle folgenden Hinweis : Wenn in einem Bericht des Bundesrechnungshofs fast ausschließlich mit Spekulationen und Annahmen gearbeitet wird , um ein Projekt so zu rechnen , wie es einem vielleicht gefällt , dann muss die Politik am Ende – Herr Heilmann , das ist dann vielleicht der Unterschied – die Kraft haben , die Argumente auch eines Bundesrechnungshofs ganz sachlich zu bewerten . Ich bleibe dabei : Die Risiken für zukünftige Bundeshaushalte sind in der Bewertung überschätzt . Ich bleibe ferner dabei : Dieses Haus hat in der 17 . und vielleicht auch noch in der 18 . Wahlperiode alle Chancen , bei der Realisierung dieser Hinterlandanbindung optimal mit Steuergeldern umzugehen . Aus einem allerdings , geschätzter Herr Minister Tiefensee , kann ich die Bundesregierung und auch alle zukünftigen Bundesregierungen nicht entlassen : Mit der Ratifizierung , die heute auch mit der Unterstützung der FDP-Fraktion für dieses Gesetz erfolgt , muss die konzeptionelle Arbeit an der zugesagten Hinterlandanbindung beginnen . Wir müssen dann für die nächste Wahlperiode schnellstmöglich die offenen Fragen , die die Region , aber auch den optimalen Einsatz von Steuermitteln betreffen , lösen . Das erwarten wir dann allerdings auch für den 17 . Deutschen Bundestag . Ich hoffe , dass mit diesem Startschuss das Projekt weiter gut vorankommen wird . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .