Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle befriedigt fest , daß der Zustand im Plenum heute besser als vor einem Jahr ist . . - Diejenigen , die dabei waren , lachen . - Ich erinnere nur an die Lautstärke und an die Tatsache , daß hier Bonbons gemampft wurden und nicht einmal der Präsident mir die Ruhe hat verschaffen können , die notwendig gewesen wäre , weil ein Teil der Berichterstatter und Kollegen schon ihre Reden zu Protokoll gegeben hatten . Diesmal , Herr Minister , sind wir alle dran , und das ist nur gerecht . Der Einzelplan 06 des Bundesinnenministers sieht für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 8 ,7 Milliarden DM vor . Dies entspricht - hören Sie genau zu - einer Erhöhung um 0 ,83 Prozent gegenüber dem Mittelansatz im Vorjahr . Nun könnte man denken : Mein Gott , der Innenminister spart . Er hat fast nichts mehr zum Ausgeben . - Das ist nicht der Fall . Er versteht es durchaus , im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel Schwerpunkte zu setzen . . . noch : Uta Titze-Stecher Ich nehme meinen Schlußsatz bereits vorweg : Wir können diesem Einzelplan nicht zustimmen , weil diese Schwerpunkte nicht unsere sind und nicht unsere Handschrift tragen . . Der Haushalt 1998 unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von allen vorangegangenen Haushalten . Nahezu der gesamte Etat des Bundesinnenministers ist in die Haushaltsflexibilisierung einbezogen . Konkret nehmen ab dem nächsten Jahr insgesamt 25 Behörden des Geschäftsbereichs , darunter auch das Ministerium selbst , an der Budgetierung teil . Lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ausgenommen . Damit werden die Erfahrungen aus den Modellvorhaben zur Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente konsequent umgesetzt . Durch größtmögliche Deckungsfähigkeit zwischen den einzelnen Haushaltspositionen und mit der Durchbrechung der Jährlichkeit sollen unter anderem das Ihnen allen bekannte Dezemberfieber verhindert werden , die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter gestärkt und - ich hoffe , daß dies gelingt - Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltung verbessert werden . . Allerdings hat die Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz am 24 . September dieses Jahres auch auf den neuralgischen Punkt bei diesem Vorhaben aufmerksam gemacht : Eine flexiblere Haushaltsführung darf das Budgetrecht des Parlaments nicht antasten . Hierbei , Herr Kanther , sind Hirnschmalz und Kreativität gefragt . . - Wenn Sie es genauso machen wollen wie im letzten Jahr , Herr Marschewski , dann werde ich grantig . . Ich habe gerade den Minister angesprochen . Ich finde es bemerkenswert , daß Sie mich daran zu hindern versuchen . . Das Mikrophon ist lauter als Ihre Stimme . Ich denke in diesem Zusammenhang an die feste Installierung einer regelmäßigen Berichtspflicht auf der Basis eines betriebswirtschaftlichen Controllingverfahrens ; denn anderenfalls hätte die Zustimmung der Koalition zur zentral veranschlagten Effizienzrendite von immerhin 131 Millionen DM allein in diesem Haushalt eine freiwillige Selbstkastration bedeutet . Das beste Steuerungsinstrument taugt aber gar nichts , wenn nicht gleichzeitig die Ministerien selbst einer Strukturreform unterzogen werden . Dies verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in entsprechenden Anträgen seit Jahren . Aber was die Modernisierung der Bundesverwaltungen betrifft , so muß man feststellen : Fehlanzeige . Selbst die herbe Kritik des Bundesrechnungshofs an der Schlafmützigkeit der Bundesregierung bei der Modernisierung der Ministerialverwaltungen und auch an schwerwiegenden Versäumnissen beim Berlin-Umzug belegt die mangelnde Reformbereitschaft und hat die Regierung nicht dazu bewegen können , tätig zu werden . Das BMI ist natürlich auch davon betroffen , weil weder Hierarchieebenen verringert werden , etwa Unterabteilungen abgeschafft werden , noch darüber nachgedacht wird , bisher getrennte Abteilungen zusammenzuführen oder wenigstens anders zu strukturieren , um dem flexibleren Haushaltsrecht auch mit einer flexibleren Struktur zu entsprechen . Das aber wäre notwendig , um den wechselnden politischen Schwerpunkten gerade in diesem Haus bei der fachlichen Umsetzung besser gerecht zu werden . . - Das war sehr gezielt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Trotzdem vielen Dank ! Angesichts der Zeitvorgabe möchte ich die Schwerpunkte heute beim Kulturhaushalt und bei den Fördermitteln für die Integrationsmaßnahmen für Aussiedler setzen . Der Kulturhaushalt leidet - wie bereits in den vergangenen Jahren - an der beschlossenen Plafondierung . Die vorgesehenen rund 692 Millionen DM kommen faktisch einer jährlichen Kürzung gleich . Erst in den Jahren 1999 und 2000 soll der Plafond um jeweils 5 Millionen DM angehoben werden , um im Jahre 2001 die Fördersumme von 700 Millionen DM zu erreichen . Da dies so ist , muß um so genauer hingeschaut werden , wie und wofür diese plafondierten Mittel im Kulturbereich vergeben werden . Was stellen wir fest ? - Immer noch ist das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung schieflastig . 83 Prozent des Kulturplafonds sind indisponibel durch institutionelle Förderung gebunden . 575 Millionen DM werden so für den laufenden Betrieb und für Investitionen bei 49 Zuwendungsempfängern aufgewendet . Die vom Haushaltsausschuß längst beschlossene Umstellung von institutioneller Förderung auf Projektförderung erfolgt viel zu schleppend . Aber Verzögerungen sind ja bei dieser Regierung geradezu ein Markenzeichen . . Lediglich fünf Einrichtungen aus dem klassischen Kulturhaushalt werden im nächsten Jahr auf Projektförderung umgestellt . So bleibt auch 1998 der Gestaltungsspielraum für Projektförderung mit 17 Prozent zu gering . 22 Prozent des Kulturhaushaltes - rund 155 Millionen DM - fließen in die neuen Bundesländer . Der enorme Nachholbedarf läßt sich damit nicht befriedigen , auch wenn nicht verkannt werden soll , daß das Leuchtturmprogramm Ost für ostdeutsche Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung , die Aufstockung des Denkmalschutzprogramms auf 45 Millionen DM und das Sanierungsprogramm Dach und Fach - Ihr Lieblingskind , Herr Minister - . noch : Uta Titze-Stecher Stellenwert hat , allerdings nicht den , den wir uns wünschen . . Ein Wort noch zu Berlin , weil wir als Berichterstatter gerade heute nachmittag mit dem Regierenden Bürgermeister zusammensaßen . Sie wissen , daß 60 Millionen DM aus dem Einzelplan des Bauministers im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages zu den 350 Millionen DM hinzukommen , die aus dem Etat des Innenministers nach Berlin fließen . Ich hoffe , daß sich das Hauptstadtkuratorium , dessen Mitglied Sie sind , Herr Minister , in Zukunft wesentlich schneller als bisher über die Mittelverwendung einig wird , damit eine unnötige Zitterpartie wie seinerzeit für das Haus der Kulturen der Welt ein einmaliger Ausrutscher bleibt . Für die Pflege des Geschichtsbewußtseins sind 47 Millionen DM vorgesehen , darunter rund 16 Millionen DM für Gedenkstätten . Der unaufschiebbare Sanierungsbedarf bei den KZ-Gedenkstätten wird damit nicht bewältigt . Die Originalgebäude der brandenburgischen Gedenkstätten in Ravensbrück und Sachsenhausen zerfallen völlig , wenn es dabei bleiben sollte , daß der Rahmeninvestitionsplan zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg die Frist für die Sanierung und Sicherung bis zum Jahr 2006 hinauszögert . Der durch die DDR verursachte ruinöse Bauzustand wird von ausländischen Staatsgästen zu Recht regelmäßig kritisiert . In Sachsenhausen waren viele Verurteilte der sowjetischen Militärtribunale inhaftiert , darunter auch Vertreter der Parteien . Die Errichtung des geplanten Museums zur Geschichte des sowjetischen Speziallagers sollte daher endlich in Angriff genommen werden . Aber auch hier Fehlanzeige ! Im Jahr 2000 wird der 50 . Jahrestag der Auflösung aller Lager begangen . Ich hoffe , daß bis dahin alle dringenden Sicherungs- und Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind . Es ist uns - das sei hier lobend erwähnt - wäh- rend der Haushaltsberatungen gelungen , die Errichtung einer Bundesstiftung zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur im Einzelplan 06 zu etatisieren . Im Vorfeld hat es einige Irritationen darüber gegeben , ob wir das Projekt in den Einzelplan 02 oder 06 stecken . Es ist nun da , wohin es gehört . Damit hat der Deutsche Bundestag ein deutliches politisches Signal gegen Totalitarismus und Diktatur gesetzt . Er folgt damit dem einstimmigen Beschluß der Enquete- Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit . Folgeschäden an Leben , Gesundheit , Freiheit und Eigentum kann man nicht , zumindest nicht materiell , entschädigen . Um so wichtiger ist zur Würdigung der Opfer die Aufarbeitung der Geschichte der Diktatur . Eine zentrale Aufgabe der Stiftung wird die Weiterführung der sachgerechten Arbeit der Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände sein . Zur Sicherung der vom Zerfall bedrohten Archivmaterialien duldet allerdings die Arbeitsaufnahme der Stiftung keinen Aufschub . Ausdrücklich begrüße ich hier , verbunden mit einem Dank , die Etatisierung von Bundesmitteln für zwei neue Projekte . Erstmals beteiligt sich der Bund im Rahmen seiner nationalen Verantwortung mit je 0 ,5 Millionen DM an der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau - immerhin dem viertgrößten Museum in der Bundesrepublik mit mehr als 700 000 Besuchern pro Jahr - und an der Errichtung eines Dokumentationszentrums auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg . Da ist der Bund einmal über seinen Schatten gesprungen . Sie wissen , daß er bisher elf Gedenkstätten im Osten auf der Grundlage eines von uns allen beschlossenen Gedenkstättenkonzeptes fördert . Die Mehrheitsverhältnisse im Haushaltsausschuß sind bekannt . Daher bedanke ich mich hier ausdrücklich für die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Sache . Ohne sie wäre nichts möglich gewesen . . Das war keine Selbstverständlichkeit ; deswegen lege ich Wert auf diesen Dank . Ich denke aber , daß diese Bundesbeteiligung , wenn sie Sinn machen soll , verstetigt werden muß , bis beide Projekte abgeschlossen sind . Ich komme zu meinem zweiten Schwerpunktthema . Am 30 . Oktober fand im Plenum eine Debatte zur Reform der Staatsangehörigkeit statt , am 13 . November , also vor rund zwei Wochen , eine weitere zu den Initiativen von Koalition , Bundesrat und SPD zum Thema Spätaussiedler . Dabei wurde deutlich , daß Opposition und Regierungskoalition unvereinbare und sehr unterschiedliche Vorstellungen von Integration und Steuerung der Zuwanderung von Ausländern haben . Wir wissen , Herr Waffenschmidt , daß das Gesetz über die Festlegung des Wohnortes für Spätaussiedler eine reine Notmaßnahme ist , eigentlich eine Zumutung , die die Freizügigkeit , auf die wir alle Wert legen , einschränkt , . die aber notwendig war ; das will ich nicht in Abrede stellen . Sie wurde allerdings notwendig , weil Sie sich weigern , die seit 1992 veränderten Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und angemessen darauf zu reagieren . . Als Stichwort nur zur Erinnerung : Die Arbeitslosigkeit unter Aussiedlern beträgt 30 Prozent ; die Jugendarbeitslosigkeit ist dort noch höher . Meiner Meinung nach haben Sie da einiges zu überdenken . Wenn diese Bundesregierung die Leistungen für Eingliederungs- und Förderprogramme in den Jahren 1994 bis 1996 fast halbiert hat , Herr Mar- . noch : Uta Titze-Stecher schewski , dann war die Orientierung der Aussiedler an gewissen Schwerpunkten vorhersehbar . Wir brauchen eigentlich keine weiteren Wohnraumreglementierungen , sondern verbesserte Integrationshilfen : mehr und längere Sprachkurse , zielgenaue Projekte für heranwachsende Jugendliche , Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Regionen mit besonders hohem Aussiedleranteil . Eines kann ich Ihnen versichern : Wir haben über diese Punkte mit den Aussiedlern selbst gesprochen und finden dafür größtes Verständnis . . Was aber tut die Bundesregierung ? - Sie senkt die Ausgaben für Aussiedler um 9 ,3 Prozent , allein gegenüber dem Ansatz des letzten Jahres um 87 ,3 Millionen DM . Diese Absenkung erfolgt in der himmlischen Annahme , daß 1998 nur noch 150 000 Spätaussiedler einreisen werden . Für Eingliederungshilfen sind zwar 235 Millionen DM im Haushaltsjahr 1998 vorgesehen , aber nicht für Integrationsmaßnahmen , sondern als pauschaler Ausgleich für erlittenen Gewahrsam durch einmalige Zahlungen in Höhe von 4000 bis 6000 DM je nach Alter . Das ist nicht die Förderung der Integration , die ich mir vorstelle . Darunter stelle ich mir beispielsweise Projekte vor , die die erschreckenden Konsequenzen wie Drogenkriminalität oder sogar Kinderprostitution zurückführen und bekämpfen . Ich meine , das seit Jahren erfolgte Zurückdrehen der Zuwendungsschraube ist kontraproduktiv . Eigentlich muß man sagen , daß die Bundesregierung äußerst fahrlässig handelt , wenn sie die Mittel für Integration reduziert . . Nur noch die zentralen Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Kirchen leisten hier den unschätzbaren und notwendigen Beitrag zum inneren Frieden , zu dem Sie als Bundesregierung immer weniger einbringen . Eine integrative Migrationspolitik muß Zuwanderung nach Deutschland als gesamtgesellschaftliches Phänomen definieren . Deswegen bitte ich Sie , endlich Ihre Blockade gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft und der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufzugeben . . - Ich will Ihnen , Herr Kanther und Herr Marschewski , eine Empfehlung mit auf den Weg geben : Am 6 . November dieses Jahres hat der Europarat in seiner jüngsten Konvention zur Einbürgerung von Ausländern und zum Erwerb der doppelten Staatszugehörigkeit aufgefordert . Sie brauchen nur zu unterschreiben . Letzte Bemerkung : Dem Einzelplan 06 stimmen wir aus den vorgebrachten Gründen nicht zu . Dem Einzelplan 33 - Versorgung - stimmen wir natürlich , weil er sich auf gesetzliche Vorgaben stützt , zu . Ich denke , die Ablehnung des Einzelplans 06 kann ich sehr schön frei nach Goethe begründen : Sie erreichen den Wahltag - selbstverständlich - mit Müh und Not , in Ihren Armen der Haushalt ist tot . .