Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Stetten , zur ersten Frage : Ich bin der Meinung , daß die Unterstellung , es werde einen Bewerbungstourismus geben , mit der Praxis nicht das Geringste zu tun hat . Ich glaube , jeder , der sich mit der Frauenpolitik beschäftigt , kann von außerordentlich unerfreulichen Einstellungsgesprächen berichten . Die Frage ist , welches Recht wir dann eigentlich den Frauen in die Hand geben , um sich gegen solche Dinge zu wehren . . Deshalb , glaube ich , be treiben wir schon eine Gratwanderung _ wir haben sehr viele Gespräche mit anderen Arbeitsgruppen , Ministerien und Ressorts geführt _ in bezug auf die wirtschaft lichen Belastungen , die entstehen können , aber auch auf das , was in unserer Verfassung steht , nämlich daß Frauen und Männer gleichberechtigt sind , und das im juristischen Sinne ; das bedeutet , auch bei arbeitsrechtlichen Dingen , etwa bei der Einstellung . Wir müssen entsprechende Verstöße in einer angemessenen Weise ahnden . Ich glaube , mit unserem Entwurf sind wir an der Untergrenze dessen geblieben , was überhaupt noch machbar und denkbar ist . Die Rechtsprechung ist diesen Weg in den letzten Jahren längst gegangen . Nur wir als Gesetzgeber konnten uns nie dazu entschließen . Ich glaube , es ist kein gutes Zeichen , wenn wir gerade in bezug auf Frauen eine Rechtsprechung haben , die im Gegensatz zu anderen Bereichen letztendlich durch gesetzliche Regelungen nicht gedeckt wird . Zum zweiten , was die Kosten anbelangt : Wir haben es im Entwurf der Bundesregierung so festgelegt . Wir haben im Bereich der Bundesregierung heute schon Gleichstellungsbeauftragte , die zum großen Teil freigestellt sind . Man muß schauen , wie sich das in anderen Institutionen entwickelt . Wir sind erst einmal davon ausgegangen , daß dies im Rahmen der Stellen , die heute vorhanden sind , zu leisten ist . Ich glaube nicht , daß das einer gesetzlichen Festschreibung bedarf . Wir haben das hier nach bestem Wissen und Gewissen angegeben . . Ich war vor der Zwischenfrage bei der geschlechtsneutralen Formulierung von Stellenausschreibungen . Hier kommt es im übrigen , Herr Kollege von Stetten , trotz einer Soll-Bestimmung , daß Frauen und Männer gleichermaßen erwähnt werden sollen , in zig Stellenanzeigen in deutschen Zeitungen täglich zu Verletzungen , interessanterweise gerade immer bei Ausschreibungen für Führungspositionen und gehobene Positionen . Deshalb werden wir die Soll - Vorschrift endlich in eine Muß-Vorschrift umwandeln . Ich denke , dies ist das Mindeste , was uns das Grundgesetz vorschreibt . Viertens . Mit dem Gesetz zum Schutz aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erfüllt die Bundesregierung EG-rechtliche Empfehlungen . Bisher haben nur sieben andere Länder in der Welt ähnliche Gesetze . Ich denke , das ist ein wich tiger und richtiger Schritt . Das Gesetz bestimmt den Begriff der sexuellen Belästigung , und zwar auf Grund objektiver Kriterien . Es regelt die Handlungsverpflichtungen des Arbeitgebers bzw . Dienstvorgesetzten und die Rechte des Opfers der Belästigung sowie das Benachteiligungsverbot ihm gegenüber . Wir haben im Gegensatz zu dem Sanktionskatalog , den die SPD angegeben hat , ganz eindeutig gesagt : Ein arbeitsrechtliches bzw . dienstrechtliches Vergehen liegt vor , wenn eine sexuelle Belästigung getä tigt wurde . Das heißt , wir brauchen den Katalog von Sanktionen nicht , weil dies in den arbeits- und dienstrechtlichen Vorschriften implizit enthalten ist . Fünftens . Mit dem Bundesgremiengesetz wollen wir die Teilhabe von Frauen in Gremien verbessern . Wir haben es oft gesagt : In den über 1 000 Gremien , die der Bundesregierung zuarbeiten , liegt der Anteil der Frauen bei 7 % . Niemand kann das als zufriedenstellend empfinden . Deshalb haben wir uns in unserem Gesetzentwurf an den Erfahrungen von Belgien und Dänemark orientiert und haben gesagt : Wir verpflichten jetzt im Bundesgremiengesetz dazu , daß grundsätzlich jede vorschlagsberechtigte Stelle im Wege der Doppelbenennung für jeden auf sie entfallenden Gremiensitz jeweils eine Frau und einen Mann gleicher Eignung zu benennen hat . Soweit sie dazu aus gesetzlich anerkennenswerten Gründen nicht in der Lage ist , muß sie das gegenüber der berufenden Stelle schriftlich erläutern . Ich denke , diese schriftliche Erläuterung ist unbedingt erforderlich , weil ansonsten der pauschale Hinweis darauf , daß nun wiederum leider keine Frau geeignet ist , im Gremium mitzuarbeiten , angebracht wird . Ich meine , dies ist eine deutliche Verbesserung . In Belgien und Dänemark hat sich eine ähnliche Regelung als außerordentlich praktikabel erwiesen und den Anteil von Frauen in den Gremien auf weit über 30 % gebracht . . Wenn wir einmal bei dieser Zahl wären , dann wäre es ein Schritt in die richtige Richtung ; es wäre allerdings immer noch nicht ausreichend . . Deshalb müssen wir das Gremiengesetz jetzt einführen , um einen deutlichen Fortschritt zu erreichen . Meine Damen und Herren , als sechsten Punkt hätten wir in den vorliegenden Entwurf gerne eine verbesserte Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit insbesondere im sozialen Bereich durch rentenrechtliche Ansprüche aufgenommen . Die Haushaltslage des Bundes und auch der Rentenversicherungsträger hat es uns nicht gestattet , das diesmal durchzusetzen . Ich spreche darüber , weil mir das außerordentlich wichtig ist , weil es sich um ein Gleichberechtigungsgesetz für Frauen in unserer Gesellschaft handeln soll . Frauen gehen sehr verschiedenen Formen von Arbeit nach . Die Gesellschaft schätzt aus meiner Sicht längst nicht in ausreichender Weise , welche Leistungen im Ehrenamt in unserer Gesellschaft vor allem von Frauen vollbracht werden . . Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur sagen : Wir werden dieses Ziel nicht aufgeben . Wir werden weiter versuchen , in dieser Richtung zu arbeiten . Viele Dinge haben viele Jahre gedauert . Ich halte das für ein erstrebenswertes und wich tiges politisches Ziel , damit wir nicht alles durch staatliche Sicherungsmaßnahmen gesetzlich und professionell regeln müssen . . Meine Damen und Herren , das Gleichberechtigungsgesetz des Bundes ist in einer politisch schwierigen Zeit für die Weiterentwicklung der Frauenpolitik in Bund und Ländern und in der Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiger Schritt . Wir setzen ein ganz deutliches und bewußtes politisches Signal . Die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe , die keinen Aufschub duldet . Ich denke , das haben uns gerade die letzten drei Jahre in Zusammenhang mit der deutschen Einheit sehr deutlich gemacht . Ich bitte Sie alle in diesem Parlament dabei mitzuhelfen , daß das Gesetz zügig beraten und beschlossen wird . Ich hoffe auf die kooperative Zusammenarbeit des Ausschusses Frauen und Jugend mit allen anderen Ausschüssen dieses Parlaments . Herzlichen D ank . .