Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich erkläre mir das aus den Gedanken , die sich Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen entgegen Ihren Vorurteilen machen , ob der Schutz und die Fürsorgepflicht für die Soldaten der Bundeswehr in der Tat gewährleistet ist , wenn wir sie in militärische Abenteuer _ ich hoffe , ich darf das so salopp ausdrücken - - schicken . . Ich glaube , Sie hätten uns mit Recht beschimpft , wenn diese Frage von uns nicht gestellt worden wäre . Ich erinnere daran , daß ich in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt habe , nämlich die Frage nach der Einsatzbereitschaft der ECR- Tornados . Auch dies ist Fürsorgepflicht und keine Abweichung von sozialdemokratischen Grundsätzen . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . . _ Selbstverständlich ; ich komme gleich darauf , Herr Nolting . Ich werde ausführen , daß wir das gewährleistet sehen . . _ Hören Sie mir bitte zu , dann werden Sie es wissen . Für die Ausbildung und den Erhalt der fliegerischen Fähigkeiten stehen unseren Piloten genügend Übungsmöglichkeiten zur Verfügung . Zahlreiche Möglichkeiten im Ausland werden auch heute schon genutzt . Ebenso sind Tiefflüge über See möglich . Die Luftwaffe hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Jahre 1991 insgesamt 9 500 Flugstunden im Ausland geflogen , davon den größten Teil in Kanada , in Goose Bay . In einem Bericht der Bundesregierung vom April 1992 teilt diese ihre Absicht mit , die gesamte Tornadoausbildung bis Ende 1995 nach Hollowman Airforce Space in New Mexico zu verlegen . Was ist aus dieser Absicht geworden ? Vielleicht kann dies der Kollege Wilz beantworten . Laut Auskunft von Luftwaffengeneral Mende im Verteidigungsausschuß vom 24 . Januar 1994 haben diese Planungen nach wie vor Bestand . Völlig unverständlich muß es in diesem Zusammenhang bleiben , daß die Bundesregierung die weit fortgeschrittene Entwicklung eines Tiefflugsimulators im Jahre 1993 abrupt gestoppt hat . . Durch die Einführung eines Tiefflugsimulators hätte ein Teil der notwendigen Ausbildung gewährleistet werden können . Der Herr Minister , der heute leider nicht anwesend sein kann , wofür wir Verständnis haben , hat trotz eines positiven internen Berichts über die Ergebnisse der Erprobung dieses Tiefflugsimulators dieses sinnvolle Projekt gekippt . Er hatte noch 1991 positive Ausbildungsergebnisse bei gleichzeitiger weiterer Entlastung in der realen fliegerischen Ausbildungsübungstätigkeit erwartet . Wenig später verschwand der Bericht im Panzerschrank , und das Simulatorprojekt war gestorben . 562 Millionen DM wurden für andere , offensichtlich wichtigere Rüstungsprojekte gebraucht . Der Jäger 90 läßt grüßen . Nein , meine Damen und Herren , es kann keine Rede davon sein , daß die SPD mit ihrem Antrag , den Tiefflug über bewohntem Gebiet einzustellen , die Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Soldaten gefährdet . Die Bundesregierung hat es versäumt , vorhandene Alternativen zu nutzen . Wir fordern deshalb , daß noch im laufenden Haushaltsjahr im Verteidigungsetat Mittel für den Tiefflugsimulator eingestellt werden . . Wir verkennen auch nicht , daß es in Deutschland seit den 80er Jahren eine Reduzierung der Tiefflüge gegeben hat . Im Jahre 1990 verkündete der Bundeskanzler einen Stopp aller Tiefflüge unter 300 Metern . Es wurden allerdings zahlreiche Ausnahmen erteilt , . noch : Uta Zapf Höhenband gestattet sind . Nach dem Willen der Bundesregierung sollen jetzt 1 700 Stunden Nachttiefflüge zulässig sein . Dieses Konzept sollte am 1 . Januar in Kraft treten . Es ist im Moment auf nicht bezifferte Zeit verschoben . Was ist geschehen ? Späte Einsicht der Bundesregierung , daß Tieffluglärm und gesundheitliche Beeinträchtigungen im Frieden den betroffenen Menschen doch nicht zuzumuten sind ? Hessen , Thüringen und Bayern waren gegen die Pläne Sturm gelaufen . Tieffluggegner haben 150 000 Unterschriften übergeben _ in der Tat eine beachtliche Zahl , die die Heftigkeit des Protestes zeigt . Landauf , landab protestieren Bürgermeister , Landräte und Regierungspräsidenten gegen den geplanten Nachttiefflug . Landräte grollen gegen den Donner der Tornados , titelte die ,Frankfurter Rundschau am 3 . November 1994 . Luftwaffenoberst Dieter Bergner hält allerdings die ganze Aufregung für unbegründet , entstünden doch nur für wenige Sekunden Schallpegel von 94 Dezibel , was etwa dem Geräusch eines vorbeifahrenden Lastzuges entspreche . Und sowieso sei dies nur ein subjektiver Eindruck , schließlich habe auch ein normales Gespräch 60 Dezibel Lautstärke . Meine Damen und Herren , die geplagten Menschen werden verhöhnt , ihre gerechtfertigten Interessen hintangestellt und die gesundheitlichen Schädigungen geleugnet . Die Mediziner Olaf Richter und Michael Hadulla haben 30 Studien aus den 90er Jahren ausgewertet , die u . a . auf negative Folgen für das Gehör , für das Herz-Kreislauf-System und für das Immunsystem hinweisen . Wie immer sind wieder einmal die Kinder besonders gefährdet . Es geht hier , meine Damen und Herren , um die Abwägung zwischen einer klar erwiesenen Schädigung und einem zweifelhaften Nutzen . . Der Bundeswehr und den verbündeten Streitkräften entsteht kein Schaden , wenn sie auf Tiefflug und Luftkampf über besiedeltem Gebiet verzichten . Gefahren durch mögliche Unfälle und Abstürze werden vermieden , die Umweltverschmutzung wird reduziert . Die Menschen können mit Recht nicht begreifen , daß mitten im Frieden Krieg über ihren Köpfen geübt werden muß . . Stimmen Sie unserem Antrag zu und stellen Sie Tiefflüge und Flugkampfübungen über besiedeltem Gebiet ein ! .