Partei: SPD
Bei der Angleichung der Honorare stellt sich zunächst die Frage , auf welches Niveau angeglichen werden soll . - Das ist von Frau Schmidt nicht anders gesagt worden . Zudem gibt es aber , wie Sie wissen , durchaus Fälle - zum Beispiel die Beamten und Beamtinnen wegen der Beihilferegelung oder andere privat Versicherte , die sich zum GKV-Tarif bei einer privaten Versicherung versichert haben - , in denen die Ärztinnen und Ärzte einen höheren Satz berechnen , der den Patienten und Patientinnen von ihren Kassen nicht erstattet wird , sodass sie auf den Mehrkosten sitzen bleiben , obwohl sie eigentlich nur eine medizinisch notwendige Leistung erhalten wollten . Ich muss sagen , dass ich das nicht in Ordnung finde . Insofern sage ich noch einmal : Wichtig ist , dass die Ärzte und Ärztinnen für die Qualität ihrer Leistungen bezahlt werden , unabhängig davon , wie der Patient oder die Patientin versichert ist . Das ist unsere Haltung dazu . Eben ist bereits über Einnahmen und Ausgaben gesprochen worden . Richtig ist , dass wir in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung haben erzielen können , was die Systemfrage anbelangt . Es gibt zwei Modelle , auf der einen Seite die solidarische Bürgerversicherung und auf der anderen Seite - ich muss mir abgewöhnen , Kopfprämie zu sagen - die solidarische Gesundheitsprämie . - Nur weil ich den Begriff jetzt in Ihrem Sinne benutze , heißt das nicht , dass ich Ihr System gutheiße . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass die Bürgerversicherung die richtige Antwort ist . Wir haben auf der einen Seite ein Einnahmeproblem bei den gesetzlichen Krankenversicherungen , bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit , möglicherweise aber auch durch Maßnahmen , die wir in der letzten Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben , zum Beispiel die Minijob-Regelung . Wir müssen überprüfen , welche Auswirkungen diese Regelung auf die Einnahmesituation der Sozialversicherungskassen hat . Auf der anderen Seite haben wir ein Ausgabenproblem . So werden zum Beispiel im Arzneimittelbereich die Kosten in diesem Jahr voraussichtlich um gut 13 Prozent höher sein als im vergangenen Jahr , auch deutlich höher , als es mit der Pharmaindustrie vereinbart worden ist . Ich muss sagen : Das geht nicht . Die Patienten und Patientinnen zahlen immer mehr zu , aber trotzdem wird nicht signifikant anders verordnet . Es kann doch nicht sein , dass die Kosten für die Krankenkassen immer weiter ansteigen . Hier muss nachgesteuert werden . Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt . Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema Pflege sagen . Auch in diesem Bereich stehen wir vor großen Herausforderungen . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , die Leistungen zu dynamisieren und für Demenzkranke und da , wo sonst Hilfebedarf notwendig ist , mehr zu tun . Ich weiß , dass die Finanzierung nicht leicht werden wird . Wir haben uns beispielsweise auf einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung verständigt und werden uns darüber hinaus darum kümmern müssen , wie wir in der gesetzlichen Pflegeversicherung auf der Beitragsseite weiter kommen . - Herr Lanfermann , Sie sind doch gleich an der Reihe . Dann können wir weiter diskutieren . Ich glaube , dass wir in Zukunft noch viel miteinander zu diskutieren haben . Wenn zwei Koalitionspartner aus relativ unterschiedlichen Lagern kommen , ist es nicht einfach , sie zusammenzuführen . Die Lösung kann aber nicht darin bestehen , dass die Patienten und Patientinnen am Ende stärker belastet werden und im Übrigen alles bleibt wie gehabt . Das ist zumindest nicht der Lösungsweg , den wir anstreben . Ich bin aber sehr zuversichtlich , dass wir in den kommenden vier Jahren hier noch zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden .