Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion reiht sich nahtlos in die Energiepolitik der alten Bundesregierung ein . Ich kann Ihnen nur sagen : Durch ständige Wiederholungen werden Ihre Argumente auch nicht besser . . Die Atomenergie ist und bleibt eine Dinosauriertechnik , . die es so schnell wie möglich abzuschaffen gilt . . Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt die Atomkraft ab und wünscht sich den Einsatz von regenerativen und zukunftsfähigen Energien . Auch wenn von Ihnen immer wieder das Gegenteil behauptet wird , bleibe ich dabei : Das was Sie sagen , stimmt nicht ; es verhält sich wirklich so . Ich glaube , dass Ihre Wahrnehmungsfähigkeit gerade in den letzten Wochen stark nachgelassen hat . Als Volkspartei sollten Sie aber auch den Zeitgeist wahrnehmen . Vermutlich spielt auch hier die Atomlobby eine große Rolle . Schauen wir einmal , was bei den weiteren Skandalen noch alles herauskommt . Wie Teile Ihrer Fraktion zu AKWs stehen , wurde in einer der letzten Umweltausschusssitzungen im letzten Jahr so richtig deutlich , als eine Kollegin von Ihnen sagte : Ich liebe mein Kernkraftwerk . . Ich persönlich würde andere Liebeserklärungen machen ; auf alle Fälle zeigt aber auch das etwas . . Jetzt zu Ihrem Antrag : Klar ist , dass , solange nicht alle Atomanlagen abgeschaltet sind , . für die größtmögliche Sicherheit gesorgt werden muss . Das ist unbestreitbar . Ich bin nur der Meinung , dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Fragen regenerativer Energien übernehmen sollte und nicht bei der Sanierung abgewrackter Atomanlagen , wie zum Beispiel in Mochovce . . Erinnert sei auch an unsere Auseinandersetzung um die Kredite für den Ausbau der beiden Atomkraftwerke K2/R4 in der Ukraine , wo es andere Möglichkeiten gegeben hätte und meiner Meinung nach eine Chance verspielt wurde . . Nach Ihrer Einschätzung verbindet der Europäische Druckwasserreaktor ein fortschrittliches , modernes Reaktorsicherheitskonzept mit einer zusätzlichen Sicherheitsstufe und effizienten Brennstoffnutzung . Umwelt- und Anti-AKW-Initiativen sehen das ganz anders . Nach ihrer Meinung kann der EPR nach dem neuen § 7 Abs . 2 a Atomgesetz nicht genehmigt werden . Ich brauche ihn nicht zitieren , Kollege Kubatschka hat das schon getan . Bis heute konnte von Seiten der Antragsteller der geforderte Beweis nicht erbracht werden . Nach wie vor gibt es große Sicherheitsbedenken . Es ist nämlich klar , dass die Folgen von Kernschmelzen in Hochdruckreaktoren nicht auf die Anlage begrenzt werden können . Kann der Beweis erbracht werden , dass die Integrität des Sicherheitsbehälters weder durch Wasserstoffexplosion noch durch Dampfexplosion gefährdet wird ? Nein ! Oder der Beweis , dass der teilweise oder ganz ge Michaele Hustedt 7534 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 schmolzene Kern sicher aufgefangen wird und seine Nachkühlung gewährleistet ist ? Nein ! Der EPR schließt solche Schadensereignisse nicht aus . Eine bloße Verringerung der Eintrittswahrscheinlichkeit wird den Maßgaben des deutschen Atomgesetzes nicht gerecht . Im Übrigen möchte ich noch einmal die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1978 zitieren . Sie lauten : Es muss diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden , die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird . Lässt sie sich technisch noch nicht verwirklichen , darf die Genehmigung nicht erteilt werden ; die erforderliche Vorsorge wird mithin nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt . So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Ich frage Sie also : Was wollen Sie mit einem Atomkraftwerk , das in der Bundesrepublik nicht genehmigungsfähig ist ? Noch ein Aspekt ist wichtig : Die Atomindustrie steckt mit dem EPR in einem Dilemma , denn großtechnische Anlagen , zu denen auch Atomkraftwerke gehören , können heute auf dem internationalen Markt nur noch abgesetzt werden , wenn potenzielle Käufer im Herstellerland eine funktionsfähige Anlage besichtigen können . Vergleichen Sie das mit dem Transrapid , da gibt es ja ähnliche Probleme . Daher ist es folgerichtig , dass die Genehmigungskooperation über das DeutschFranzösische Direktorium gestoppt wird . Das ist das Mindeste , was diese Bundesregierung machen kann . Nichtsdestotrotz wird jetzt schon der Bau des EPR mit einer Leistung von 1 750 Megawatt am westrussischen Standort Smolensk geplant . Der superteure Groß- reaktor soll durch Stromlieferungen nach Deutschland finanziert werden . Die PDS hält derlei Geschäfte für ökonomisch unsinnig und ökologisch kontraproduktiv . Wir halten den EPR nicht für eine richtungsweisende Zukunftstechnologie , wie in Ihrem Antrag formuliert , sondern für eine rückwärts gewandte Technologie , die auch allen Nachhaltigkeitskriterien widerspricht . Zum Schluss möchte ich nur noch etwas zur Verhandlungslinie sagen , die gestern Abend anscheinend beschlossen wurde . Natürlich wird auch die PDS weder ein Ausstiegsszenario von 30 Jahren noch dezentrale Zwischenlager , noch die beabsichtigte Genehmigung von Schacht Konrad unterstützen . Das alles ist dem Atomausstieg nicht dienlich . Ihr solltet da wesentlich nachbessern . .