Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Gewissensentscheidung zu treffen, ist schon schwer genug. Noch schwerer aber ist es, eine Gewissensentscheidung zu treffen, ohne zu Lebzeiten herausfinden zu können, ob sie richtig war. Leben, Würde und Gesundheit sind des Menschen höchste Güter. Das Grundgesetz misst ihnen deshalb entsprechende Bedeutung bei. Aber ich unterstütze den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung, weil dem Recht auf Leben auch ein Recht auf menschenwürdiges Sterben entspricht. Wenn sich ein Mensch tatsächlich dazu entschieden hat, freiwillig aus dem Leben zu gehen, dann tut er das nicht leichtfertig, sondern er hat damit die schwerste Entscheidung getroffen, die ein Mensch überhaupt treffen kann. Wenn aber ein Mensch selbstbestimmt und in freier Entscheidung beschlossen hat, seinem Leben ein Ende zu setzen, wenn wir alles getan haben, um ihm Heilungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wenn wir ihn beraten und wenn wir versucht haben, in ihm doch noch Lebensmut zu wecken, dürfen wir uns danach einfach von ihm abwenden und ihn bei seinem Vorhaben alleine lassen? Ich glaube, nein. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er die Selbsttötung im moralischen, religiösen oder weltanschaulichen Sinne als erlaubt oder verwerflich betrachtet. Solange aber der Staat dem Menschen die Verfügung über sein eigenes Leben überlässt, halte ich es aus einer humanistischen und mitmenschlichen Sichtweise für geboten, einen verzweifelten und am Leben verzweifelnden Menschen im Sterben nicht alleine zu lassen. Es geht nicht darum, einem Menschen die Entscheidung darüber zu erleichtern, ob er sich das Leben nehmen soll. Es geht darum, ihm zu erlauben, sich auf dem schwersten seiner Wege begleiten oder eben auch helfen zu lassen. Es geht darum, ihm in seiner letzten Stunde menschliche Zuwendung zu zeigen. Das heißt aber nicht, dass die Rechtsordnung dabei den Schutz des Lebens außer Acht lassen darf. Ganz im Gegenteil: Wenn eine solche Hilfe möglich sein soll, dann darf sie nur unter strenger Aufsicht des Staates möglich sein, indem Beratungspflichten und Kontrollmöglichkeiten eingeführt werden. So wie es unsere Pflicht ist, kranken Menschen den Weg zur Heilung zu zeigen, so ist es auch unsere Pflicht, zu versuchen, einem zum Äußersten entschlossenen Menschen wieder den Weg zu Optimismus und Lebensmut zu weisen. Zugleich muss aber selbstverständlich ausgeschlossen werden, dass Menschen mit der Beihilfe zum Suizid Geld verdienen. Für Familienangehörige, nahestehende Personen und Ärzte, aber auch entsprechende Vereine entsteht dadurch ein sicherer, aber auch ein streng einschränkender Rechtsrahmen. Um es in dieser emotional geführten Debatte noch einmal deutlich zu sagen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Sterbehilfe nicht erleichtert werden. Ganz im Gegenteil: Die bestehende Rechtslage im Strafrecht soll beibehalten werden, nach der Beihilfe zum Suizid straflos bleibt. Darüber hinaus aber schaffen wir einen gesicherten Rechtsrahmen, damit Missbrauch vorgebeugt wird und nicht diejenigen bestraft werden, die Leidenden ehrlich, aufrichtig und uneigennützig helfen wollen. Deshalb schlagen wir den Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung vor. Aufgrund strenger Regeln wird damit der Wunsch nach einem menschenwürdigen Sterben respektiert, aber werden auch enge Grenzen gezogen. Hilfe zur Selbsttötung darf nur dann geleistet werden, wenn der sterbewillige Mensch den Wunsch zur Selbsttötung frei verantwortlich gefasst und geäußert hat. Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung und gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung sind danach verboten und strafbar. Ärzten und sogenannten Sterbehilfevereinen wird bei ihrer Tätigkeit ein klarer Rechtsrahmen gegeben. Es werden Beratungsund Dokumentationspflichten eingeführt. Pflichtverletzungen werden selbstverständlich strafrechtlich geahndet. Das Strafrecht hat seit über 140 Jahren die Hilfe zur Selbsttötung nicht verboten. Dabei ist es nicht zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen. Wir wollen, dass diese Rechtslage erhalten bleibt. Zugleich aber stärken wir die Rechtssicherheit für die, die Hilfe leisten, und sanktionieren diejenigen, die aus dem Leid anderer Kapital schlagen wollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber eines deutlich betonen, obwohl es hoffentlich nicht betont werden muss: In diesem Hohen Hause macht sich bei diesem ethisch so schwierigen Thema keine Abgeordnete und kein Abgeordneter die Entscheidung leicht. Ich achte und respektiere die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen oder Wertvorstellungen zu anderen Lösungswegen kommen. Wir alle wissen, dass uns menschliches Leben und Menschenwürde die höchsten Güter sind. Durch unterschiedliche Sichtweisen und Vorstellungen nähern wir uns dem Problem aber von verschiedenen Seiten, manchmal auch emotional und leidenschaftlich. Lassen Sie uns dabei aber das gemeinsame Fundament, auf dem wir stehen, nicht vergessen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.