Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als brandenburgischer Abgeordneter , dessen Wahlkreis und die benachbarten Landkreise besonders vom Bau der Transrapidstrecke betroffen sind , habe ich mich mit viel Energie an der Durchführung des Volksbegehrens gegen diese innovative Wunderwaffe beteiligt , . und dies , obwohl ich aus einem technischen Beruf komme und zukunftsträchtigen Neuerungen gegenüber grundsätzlich sehr aufgeschlossen bin . Das Volksbegehren brachte zwar nicht die benötigten 80 000 Unterschriften zusammen , aber wenn ich mir die ungünstigen Öffnungszeiten und langen Wege ansehe , die Brandenburgerinnen und Brandenburger teilweise bewältigen mußten , um ihre demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit wahrzunehmen , dann sind ca . 70 000 Stimmen ein deutliches Zeichen gegen diesen Pleitezug . Die Aussagekraft dieses Votums wird noch deutlicher , wenn ich die allgegenwärtige Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit , vor allem in Ostdeutschland , betrachte . Auch in Berlin haben sich bisher schon wieder ca . 35 000 Menschen gegen den Bau des Transrapids gewandt . Alles nur von PDS und Bündnisgrünen aufgehetzte Maschinenstürmer ? Nicht im mindesten . Gehen Sie nach Brandenburg und Berlin , und fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger , warum sie dagegen sind ! In etlichen brandenburgischen Kommunen kann abends , weil das Geld fehlt , keine Straßenbeleuchtung mehr eingeschaltet werden , aber 10 Milliarden DM Steuergelder werden für ein technisches Spielzeug verschwendet , das ökonomisch ein vorhersehbarer Flop wird . In Berlin ist für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit , für den Erhalt von Turnhallen , Theatern , Sportplätzen - siehe Olympiastadion - , für so einfache Sachen wie den Betrieb von Springbrunnen kaum mehr eine Mark zu bekommen , aber 10 Milliarden DM für den Transrapid sind vorhanden . Vom Wohngeld will ich hier gar nicht reden . Es bleibt nicht bei dem 10-Milliarden-DM-Subventionsgeschenk . Wer bezahlt denn auf unabsehbare Zeit die jährlichen wirtschaftlichen Ausfälle in Milliardenhöhe , die durch zu geringe Auslastung entstehen ? Oder wer bezahlt vielleicht in Zukunft die riesigen Summen für den Abriß , weil ein defizitärer Weiterbetrieb auf Dauer noch teurer wäre ? Mit Sicherheit nicht die Wirtschaftsbosse , die sich vorher daran gesundgestoßen haben . Nach dem furchtbaren Unglück von Eschede werden nun Stimmen laut , die davon ausgehen : Beim Transrapid könnte so etwas nicht passieren ; der ist absolut sicher . Das haben die Erbauer der Titanic auch versprochen . . Dabei gibt es viele , viele ungeklärte Fragen . Zum Beispiel hat , außer in Simulationsversuchen , niemand in der Realität erprobt , wie sich zwei Transrapid-Züge im Begegnungsverkehr verhalten . Was ist mit Bolzenbrüchen an der Versuchsstrecke im Emsland ? Wie soll eine Evakuierung im Notfall vonstatten gehen ? Was passiert , wenn eine Hochspannungsleitung auf die Strecke fällt ? Fachleute zeigen auf , welche Katastrophen bei einer falsch gestellten Weiche oder bei abgesackten Trägern eintreten könnten . Lauter Unbekannte und keine Spur von absoluter Sicherheit . . Weil so viele vernünftige Gründe gegen den Transrapid sprechen , gibt es auch ein breites Bündnis von Verbänden , Bürgerinitiativen , Einzelpersonen und Parteien gegen dieses Projekt . In diesem Zusammenhang muß ich noch etwas zur SPD sagen , denn die Halbopposition SPD nimmt da wieder eine nicht unübliche Sonderrolle ein . Geradlinig wie immer , im Schlängelkurs von einer Bordsteinkante zur anderen . Das kriegen die auch unter 0 ,5 Promille hin . . Es geht so nach dem Motto : Wir bauen den Transrapid , wir bauen ihn nicht , wir bauen den Transrapid , wir bauen ihn nicht . Soviel Blumen habe ich gar nicht dabei , um das hier vorführen zu können . . Der SPD-Wahlparteitag in Hannover ist schon erwähnt worden . Schröder sagt wieder etwas völlig anderes . Die SPD-Genossen in Mecklenburg- Vorpommern sind gegen den Bau .