Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die einzelbetriebliche Förderung ist eines der wichtigen Instrumente , um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken . Leider stand dieses Werkzeug in der Vergangenheit viel zu lange im Hintergrund . In den Mittelpunkt agrarpolitischer Debatten _ auch in diesem Hause _ rückten oft allzu bürokratische Reglementierungen . Erinnert sei nur an die Garantiemengenregelung für Milch mit ihren 34 nationalen Verordnungen oder an die EU-Agrarreform ; die Reihe ist beliebig fortzusetzen . Solche Gesetze und Verordnungen haben unsere Betriebe zusätzlich behindert und haben nur wenig zu deren Entwicklung beigetragen . . _ Ich bin immer schon ein Mahner in dieser Richtung gewesen . _ Wie ein lähmender Filz legten sich diese bürokratischen und teuren Vorschriften über unsere Betriebe . Um uns herum sprießen wettbewerbsfähige Strukturen förmlich wie Pilze aus dem Boden und beherrschen immer stärker die Agrarmärkte . Ganz besonders gilt dies für die Milch- und Schweinefleischproduktion . In der Bilanz und damit im Portemonnaie muß sich dies zwangsläufig katastrophal für die deutschen Landwirte auswirken . Die Produktionskosten werden immer weiter in die Höhe getrieben , während die Produktpreise in den Keller gehen . Einer derartigen Entwicklung ist kein Wirtschaftszweig längerfristig gewachsen . Deshalb müssen wir uns auf den Kernpunkt Sicherung eines wettbewerbsfähigen Agrarstandorts Deutschland konzentrieren . Auch in der heutigen Debatte kommen wir an dieser existentiellen Frage nicht vorbei . Jeder hat je nach politischer Überzeugung seine eigenen Lösungsvorschläge . Gleichzeitig verstärkt sich aber der Eindruck , daß die Abstände zu unseren europäischen Nachbarn von Tag zu Tag größer werden . Die Bundesregierung hat in der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft , Herrn Minister Borchert , wichtige Maßnahmen durchgesetzt , um diese Lücken in Deutschland schließen zu können . Ich spreche von der EG-Effizienzverordnung . Sie ist die EG-rechtliche Grundlage für die einzelbetriebliche Förderung in den Mitgliedstaaten . Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen , um für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland wichtige einzelbetriebliche Förderungen ausbauen zu können . National wurde mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm ein wichtiges Zeichen für eine stärkere , wettbewerbsorientierte Landwirtschaft gesetzt . . Durch die Zusammenfassung der eigenständigen Programme _ einzelbetriebliche Investitionsförderung , Agrarkreditprogramm , Förderung von Junglandwirten und Energieeinsparmaßnahmen _ im AFP kann ein Teil der Überreglementierung im Agrarbereich zurückgeführt werden . Die Antragstellung wird für die Landwirte zudem übersichtlicher , und es können Verwaltungskosten , also Steuergelder , gespart werden . Außerdem wird in dem AFP eine geeignete Grundlage für die Vereinheitlichung von Förderbedingungen im gesamten Bundesgebiet ab 1997 hergestellt werden . Das ist richtig , und das ist gut so . Der vorhandene Antragsstau bei der einzelbetrieblichen Förderung . spricht seine eigene Sprache . Über die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel sind wir uns völlig einig . Ich möchte für die FDP noch einmal unterstreichen , daß wir in diesem Punkt 200 Millionen DM für nötig gehalten haben .  Leider konnten wegen der angespannten Finanzlage keine zusätzlichen Mittel für 1995/96 eingeplant werden . Die vorgenommene Aufstockung der einzelbetrieblichen Förderung um 100 Millionen DM mußte deshalb durch Umschichtungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe ermöglicht werden . Die Milch- und Schweineproduktion benötigt zukünftig unsere ganz besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung bei neuen Investitionen . Frau Kollegin Höfken , ich verstehe nicht , daß Sie von Agrarindustrie reden . Ich sehe in der Bundesrepublik keine Agrarindustrie auf diesen Gebieten .  Es wird allerhöchste Zeit , daß eine Trendumkehr bei der Verlagerung von Produktion und Verarbeitung in die europäischen Nachbarstaaten herbeigeführt wird . Dazu müssen insbesondere hausgemachte Benachteiligungen unserer Bauern endlich abgebaut werden . Ich habe dies bereits im letzten Jahr anläßlich der Haushaltsdebatte angesprochen .  Ich muß sagen : Daß wir in der Vergangenheit teilweise falsche Schwerpunkte gesetzt und unsere nationalen Spielräume nicht ausreichend genutzt haben , läßt sich besonders an einigen Beispielen darlegen . So hat die Einführung der Milchquote 1984 weder zu einer langfristigen Preisstabilität noch zu einem Abbau der Überschüsse im europäischen Bereich geführt . Genau das Gegenteil ist eingetreten : Für die deutschen Milcherzeuger war die Lage noch nie so dramatisch wie heute . . Während wir uns mit preußischer Akribie in der Umsetzung von 34 nationalen Milchverordnungen geübt haben , bauten andere Staaten ihre Kuhställe aus und . noch : Ulrich Heinrich Mitgliedstaaten für die Nichtvermarktung mit zusätzlichen Quoten belohnt . In diesem Punkt und in der aktuellen Diskussion der Währungsstabilität von Ausgleichsprämien steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel . Weitere Benachteiligungen sind nicht mehr hinnehmbar . . Viele Fachleute bewerten die Situation der Schweinehaltung noch kritischer , wenn auch die Probleme zum Teil andere Ursachen haben . Wie Brüssel über Umwege Handelsströme zum Nachteil deutscher Schweinehalter zu beeinflussen sucht , hat die Schweinepest deutlich gezeigt . National machen uns vor allem zu einseitige Rechtsvorschriften zu schaffen _ nehmen Sie sich das bitte einmal zu Herzen _ , die alle den Wettbewerb massiv verzerren . Dies gilt ganz besonders für Bauvorschriften und Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , die andere Staaten so nicht haben . Gehen sie einmal hin und reden Sie mit jemandem , der heute im Bereich der Schweineproduktion investieren will ! Es ist ihm bei den derzeitigen Preisen überhaupt nicht mehr möglich , mit einer Investition kostendeckend voranzukommen . . Das spreche ich hier deutlich an . Nicht nur hier , lieber Kollege Bredehorn , sind Korrekturen dringend geboten . . Um die angesprochene Trendwende bei der Behauptung unserer nationalen Märkte durchzusetzen , müssen wir auch für die Schweineproduktion eine einzelbetriebliche Investitionsförderung ermöglichen . Ich stelle hier die Forderung , daß die Effizienzverordnung auch für den Schweinebereich so geändert werden muß , daß Investitionen für den Schweinebereich mit einer entsprechenden Förderung wieder möglich sind , um unsere Positionen am Markt behaupten zu können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was muß man darüber hinaus noch tun , um den Agrarstandort Bundesrepublik Deutschland zu sichern ? Das Schlüsselwort heißt für mich Wertschöpfung . . Wir müssen eine Landwirtschaft aufbauen , die verschiedenen Gesichtspunkten gerecht wird und sämtliche Einkommensmöglichkeiten für Landwirte umfaßt . Dabei handelt es sich erstens um die Nahrungsmittelproduktion , zweitens um den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen , drittens um den Ausbau von Dienstleistungen . Das fängt bei den Ferien auf dem Bauernhof an , geht über soziale Familiendienste bis hin zur Übernahme kommunaler und landespflegerischer Aufgaben . Natürlich muß auch die Direktvermarktung weiter ausgebaut werden . Das heißt , wir müssen weg vom Status des reinen Rohstoffproduzenten und zu einer höheren Wertschöpfung durch neue Wege in der Verarbeitung und im Vermarktungsbereich kommen . . Wer nur Rohstoffe produziert , wird immer der Sklave bleiben . Wir müssen uns als Landwirte , als Betroffene stärker mit an der Wertschöpfung beteiligen . . Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen , die über das eigentliche Thema der einzelbetrieblichen Förderung hinausgehen . Sämtliche Forderungen und Wünsche zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg werden zu Makulatur , wenn Brüssel , d . h . die Kommission , die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbarten Grundsätze in Frage stellt . Ein Beispiel ist die aktuelle Diskussion um die Währungsstabilität der Ausgleichsprämien . Hier geht es nicht um weitere Subventionen für deutsche Bauern , sondern um die Glaubwürdigkeit Europas . Völlig inakzeptabel ist es weiterhin , wenn die EG-Kommission Marktordnungen zur Gestaltung einer Politik des Preisdrucks mißbraucht . Auch hier werden gemeinsame Grundsätze verlassen . Das werden die Themen der Zukunft sein , die wir hier zu beraten haben . Die diskutierte Absenkung der Stillegungsfläche von 12 % auf 6 % würde den Zielen der EG-Agrarpolitik widersprechen und ohne Not einen ruinösen Preisdruck entfachen . . Das gleiche gilt für die Milch , wo man auf EG-Ebene nicht bereit ist , die Mengen zurückzuführen , weil man sich das Instrument des Preisdrucks nicht über die Interventionsregelung wegnehmen lassen will . Das ist der eigentliche Punkt . Hier entfernt man sich von den Inhalten und von dem Geist der EU-Agrarreform in massiver Art und Weise . Dies muß sich ändern . Sonst brauchen wir uns in Deutschland und im Deutschen Bundestag nicht mehr über Strukturförderung zu unterhalten . Wenn die EU-Agrarpolitik so fortgesetzt wird , wird es uns praktisch unmöglich gemacht , eine entsprechende Basis für unsere Landwirtschaft aufrechtzuerhalten . Ich danke Ihnen . .