Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ist es zu begrüßen , dass die Europäische Kommission ein umfassendes Energiepaket vorgelegt hat , mit dem wir uns aber aus energie- , wirtschafts- und klimapolitischen Erwägungen intensiv auseinandersetzen müssen . Der Kommissionspräsident hat heute verkündet , dass die CO2-Emissionen bezogen auf Fahrzeuge , Haushalte , Gewerbe , Landwirtschaft und Abfälle um 14 Prozent gesenkt werden sollen . Interessant ist dabei , dass das Jahr 2005 als Basisjahr gewählt wird . Hier setzt meine Kritik an . Wir müssen sehr genau prüfen , ob wir dem ohne Weiteres zustimmen können ; denn bezogen auf unser bisheriges Basisjahr 1990 bedeutet das im Grunde genommen eine Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Bereich um 33 oder 34 Prozent . Welche Implikationen eine derartige Reduzierung hat , ist durchaus erwägenswert . Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 18 Prozent bezogen auf den gesamten Primärenergieverbrauch ist meines Erachtens möglich , wenn wir klug handeln . Dies würde in etwa eine Verdoppelung des jetzigen Bestandes bedeuten . Das ist unter normalen Bedingungen hinzubekommen . Interessanterweise lässt sich der Kommissionspräsident auch über die Kostenverteilung aus . Er ist der Meinung , die Kosten für die Reduzierung der CO2-Emissionen würden im Jahre 2020 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen . Ich teile diese optimistische Einschätzung nicht . Insgesamt ist ihm zuzustimmen ; gemessen an den Kosten , die ohne eine entsprechende Klimapolitik auf uns zukämen , ist das relativ günstig . An den Ausführungen des Kommissionspräsidenten finde ich auch interessant , dass er Klimawandel , Energiepreise und Maßnahmen für die europäische Wirtschaft miteinander verknüpft . Das habe ich in der Form noch nicht gehört und finde es sehr bemerkenswert , zumal er in seinen weiteren Ausführungen eine kostenlose Zuteilung an bestimmte Branchen wie die Stahl- , Alu- und Kupferindustrie vorschlägt , solange diese Branchen im internationalen Wettbewerb keinen ähnlichen Restriktionen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterliegen . Ich halte diese Verfahrensweise für angemessen . Wir müssen bedenken , dass es um Festsetzungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments geht . Deswegen müssen wir die gesamte Entwicklung besonders aufmerksam verfolgen . Ich sehe es äußerst kritisch , dass die Auktionserlöse dem EU-Haushalt zugeführt werden sollen , statt in die Nationalstaaten zurückzufließen . Damit müssen wir uns noch intensiv auseinandersetzen . Interessant fand ich Ihre Bemerkungen zum Thema Joint Implementation , Herr Reiche , und den Vorschlag , den Anteil der CDM-Zertifikate auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen . Das ist eine Basis , über die sich durchaus reden lässt ; denn wir müssen die Preise im Rahmen halten . Das , was Frau Künast hier vorgetragen hat , ist hanebüchen . Die grüne Klimapolitik ist nicht von Kompetenz getragen . Sie ist alles andere als ausgewogen . Wir sagen zwar Ja zur Klimapolitik , fordern aber auch eine Klimapolitik unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen . Was unserer Wirtschaft extrem schadet , müssen wir in diesem Hause mit den Mitteln , die uns zur Verfügung stehen , vermeiden . Für die energieintensive Industrie Ausnahmen zu machen , bedeutet nicht Lobbypolitik , sondern Klimapolitik . Bedenken Sie : Wenn die energieintensive Industrie ins Ausland abwandert , dann wird die Produktion nicht zu den günstigen und guten Bedingungen durchgeführt wie in Deutschland . Frau Künast , Ihre Ideologie sorgt für weniger Arbeit und mehr Arbeitslosigkeit in diesem Land . In Ihrer siebenjährigen Regierungszeit ist die Arbeitslosigkeit ständig gestiegen . Die Ursache sind eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik und Klimapolitik . Herzlichen Dank .