Partei: CDU/CSU
Herr Poß , ich bestreite die Zahlen , mit denen angegeben wird , in welchem Maß der Mittelstand entlastet wird . Sie müssen sehen _ das habe ich Ihnen schon eben gesagt _ : Unternehmer , die Sie nicht Peter Rauen 15137 entlasten wollen , und Arbeitnehmer haben denselben Steuersatz . Beim Arbeitnehmer sind die Erleichterungen bereits durch die Verteuerungen auf dem Energiesektor aufgefressen . . Das gilt natürlich umso mehr für den Unternehmer , der zudem die Ihnen bekannten Abschreibungsverschlechterungen zu tragen hat . . _ Wenn Sie schon Fragen stellen , Herr Poß , dann bleiben Sie bitte auch stehen . Sie wollen ja offenbar schlau gemacht werden . Herr Poß , ein mittelständischer Betrieb , der seine Leistungen nur energieintensiv erbringen kann _ denken Sie an Speditionen , an Fuhrunternehmen , an Busunternehmen , an Unterglasbaubetriebe _ , der wird doch aufgrund der Energiepreisverteuerungen viel stärker belastet als der normale Arbeitnehmer . Wenn dieser schon keine Erleichterung bekommt , um wie viel mehr muss das für den Mittelständler gelten ! . _ Sie müssen trotzdem stehen bleiben . . _ Ich will Ihnen erklären , Herr Poß , warum diese Zahlen nicht stimmen . Sie wollen die Antwort bewusst nicht hören . Denn Sie verschweigen , dass bei dieser größten Steuerreform aller Zeiten , die von 1998 bis 2005 läuft , den Menschen letztlich nur das an Steuern zurückgegeben wird , was ihnen vorher durch die kalte Progression , durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation , abgenommen worden ist . Das alles rechnen Sie im Zeitraffer zusammen . . Sie rechnen Entlastungen zu Preisen aus dem Jahr 1998 mit Tarifen des Jahres 2005 auf und geben den Leuten lediglich zurück , was im Rahmen der kalten Progression vorher von ihnen abkassiert worden ist . Das ist das große Märchen bei dieser angeblich größten Steuerreform aller Zeiten . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung behindert den Mittelstand in Deutschland in seiner Fähigkeit , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , weil sie die Freiheit der Unternehmer immer mehr einschränkt . Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung . Das bescheinigt niemand anderes als der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat . Der Sachverständigenrat benennt dazu das 630-DM-Gesetz , die überbürokratisierten Regeln zur Scheinselbstständigkeit , die erneute Regulierung beim Kündigungsschutz , die Rücknahme der verminderten Lohnfortzahlung , die Schlechtwettergeldregelung und die erneute Regulierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte . Statt den viel zu starrenArbeitsmarkt zu deregulieren , machen Sie das Gegenteil dessen , was OECD , lnternationaler Währungsfonds , EU-Kommission und der von Ihnen bestellte Sachverständigenrat Ihnen vorschlagen . Stattdessen geht Ihre sozialistische Regulierungswut genau in die umgekehrte Richtung : . Verschlechterung der befristeten Arbeitsverträge , neue Regelungen zur Altersteilzeit , voraussetzungsloser Anspruch auf Teilzeitarbeit . Jetzt wollen Sie auch noch das Betriebsverfassungsgesetz gegen den Mittelstand als Waffe in Anschlag bringen .  Es geht Ihnen doch gar nicht um Mitbestimmung . Wenn es darum ginge , würden Sie dafür sorgen , dass Betriebe und ihre Belegschaften in eigener Verantwortung Regelungen treffen können , die Arbeitsplätze sichern und Beschäftigung mobilisieren , so wie wir von der Union es vorgeschlagen haben , so wie es teilweise Ihr Wirtschaftsminister Müller vorgeschlagen hat und so wie es Ihnen der Sachverständigenrat seit zwei Jahren aufgeschrieben hat . . Die Betriebe und die Menschen in den Betrieben wollen diese Regelungen . Indem sie orts- und betriebsnahen Regelungen zustimmen , machen die Belegschaften und die Betriebsräte ihrenAnspruch geltend , selber darüber zu bestimmen , was für sie am günstigsten ist . Wer ein solches Verfahren als Tarifbruch denunziert , spielt sich zum Vormund der Menschen auf . Er spricht ihnen nicht nur das Recht , sondern auch die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab . Das ist mit meiner Vorstellung von einer freiheitlich verfassten Gesellschaft unvereinbar . Aber das ist bei vielen politischen Entscheidungen der große Unterschied zwischen unserer Partei und Ihrer Partei : Wir bauen auf den einzelnen Menschen , seine Eigenverantwortung und seine Fähigkeit , selbst zu entscheiden , was für ihn gut ist , während Sie die Menschen bevormunden , erziehen und fremdbestimmen wollen . . Sie wollen mit diesem Betriebsverfassungsgesetz keine Mitbestimmung , Sie wollen nur eines : Sie wollen die Macht der Gewerkschaften und ihrer Funktionäre stärken . . Mit dem Wahlverfahren geben Sie ihnen das Instrument an die Hand , von außen gesteuerte Betriebsräte in den Be Peter Rauen 15138 trieben zu installieren , auch gegen den Willen der Mehrheit der Belegschaft . . Was Sie da vorhaben , ist einAnschlag auf den Mittelstand in Deutschland , ein Anschlag auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit , ein Anschlag auf diejenigen , die für das zu haften haben , was in den Betrieben geschieht . . Wir müssen den Arbeitsmarkt aufbrechen . Dazu hat Friedrich Merz heute Morgen Entscheidendes gesagt . 5 ,5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung , Zunahme der Schwarzarbeit , 1 ,5 Millionen offene Stellen und gleichzeitig über 4 ,1 MillionenArbeitslose _ das geht einfach nicht mehr zusammen . Hier muss der Arbeitsmarkt kräftig aufgebrochen werden . . _ Heute Morgen hat Friedrich Merz dazu Entscheidendes gesagt . Ich hoffe , Sie haben zugehört . . _ Das ist wohl wahr . Das gilt insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass das Netzwerk an Regulierungen , das wir in fünf Jahrzehnten geknüpft haben , die jungen und kapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern vielfach erdrückt . Wenn wir in den 50er- und 60er-Jahren in den alten Bundesländern das heutige Regelungswerk schon gehabt hätten , wären wir auch nicht auf die Beine gekommen . Es fehlt auch in den neuen Bundesländern nicht an wagnisbereiten Menschen , die Unternehmen gründen und sich behaupten wollen . Die Zahl der Unternehmensneugründungen ist in den neuen Bundesländern seit Jahren praktisch konstant . Leider nimmt aber die Zahl der Unternehmen seit Jahren nicht mehr zu , da viel zu viele Betriebe nach wenigen Jahren aufgeben müssen , weil sie mit der Dichte an Regelungen und Vorschriften einfach nicht fertig werden können . Es reicht nicht , wenn man _ wie diese Bundesregierung _ viel von der Neuen Mitte redet , in Sonntagsreden auf die Bedeutung des Mittelstandes hinweist , man aber nicht weiß , welche Politik gemacht werden muss , um die in unserem Volk millionenfach schlummernden Kräfte freizusetzen und so die Zukunft des Wohlstandes zu sichern . Weil diese Regierung das nicht weiß und wohl auch nicht lernen wird , wird sie nicht nur auf dem Arbeitsmarkt , sondern auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr verlieren . Schönen Dank . .