Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute , nicht einmal 14 Tage nach der Brandkatastrophe auf dem Flughafen in Düsseldorf , sind immer noch sehr viele Fragen , die sich uns allen stellen , bei weitem nicht beantwortet . Das ist sicherlich nicht die Frage nach dem Zusammenspiel , nach der Verkettung von unglücklichen Umständen , die während dieser Katastrophe zu beobachten waren , und der Gefährlichkeit von Baustoffen . Auch auf die Frage nach der politischen Verantwortung ist ganz sicher nicht schon jetzt eine Antwort zu geben . Ich glaube , das sollten alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause so sehen . Aber folgende Fragen können wir heute schon stellen . Reichen die geltenden Brandschutzvorschriften und die Brandschutzkonzepte für Gebäude , in denen sich regelmäßig viele Menschen aufhalten , aus ? Zwar war es ein Brand in einem Flughafen , aber kein flugverkehrtypischer Brand . Vielmehr war es ein Brand in einem Gebäude , in dem sich regelmäßig viele Menschen aufhalten . Insofern stellt sich die Frage viel weitergehend , als nur auf den Flugverkehr bezogen . Müssen die beim Bau solcher Gebäude verwendeten Materialien wegen ihrer Gefährlichkeit im Fall eines Brandes neu bewertet werden ? Kollege Röhl scheint dies nicht unbedingt zu wollen . . Aber wenn wir die Frage bejahen , und zwar im Einvernehmen mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission - die Kollegin Burchardt hat darauf hingewiesen - , so müssen wir uns weiter fragen : Gilt das lediglich für die Neuerrichtung solcher Gebäude , oder ist eine Umrüstung solcher Gebäude zwingend ? Wenn ja , in welchem Zeitraum wäre eine solche Umrüstung zwingend ? Sicherlich sind wir uns alle darüber im klaren : Beim Gesundheitsschutz und bei der Sicherheit für Menschen darf und kann es keine Abstriche geben . Wenn also Standards für Bauten und im Brandschutz geändert werden müssen , wenn bestimmte Materialien nicht mehr verwendet werden dürfen und wenn daraus folgend eine umfangreiche Prüfung bestehender Bauten und eventuell deren Umrüstung stattfinden muß , dann müssen wir auch bereit sein , die dadurch entstehenden höheren Kosten zu tragen . Wenn wir akzeptieren , daß der Staat als Bauherr eine Vorbildfunktion hat , so müssen wir in erster Linie öffentliche Mittel zusätzlich bereitstellen . Wenn wir in dieser Weise also neue Prioritäten setzen , werden wir vor dem Hintergrund der Lage der öffentlichen Haushalte höchstwahrscheinlich auch Posterioritäten setzen müssen . Darüber müssen wir uns im klaren sein . Kollege Rochlitz hat bereits darauf hingewiesen , daß bisher lediglich der Verband der Sachversicherer seine Konsequenzen gezogen hat , und zwar schon 1994 . Seither schreibt der Verband der Sachversicherer ein Verbot von PVC-Kabeln für Bereiche mit Menschenansammlungen und mit unwiederbringlich hohen Sachwerten vor . Aus meiner Sicht haben Bund und Länder die Pflicht , alle einschlägigen Rechtsvorschriften , alle einschlägigen technischen Regelwerke zu überprüfen und die Vorschriften zur Verwendung von Baustoffen in Gebäuden für große Menschenansammlungen gründlich zu überprüfen und , wenn nötig , zu ändern . Alternativen sind vorhanden , gerade im Rahmen der Produktpalette der chemischen Industrie . Außerdem sind ja auch Neuentwicklungen denkbar . Wenn also wieder der Einwand erhoben wird , das sei ein Anschlag auf eine bestimmte Branche , so ist er zurückzuweisen , weil es durchaus möglich ist , von einem als gefährlich erkannten Stoff auf einen anderen zu wechseln . Es gilt im Interesse des Gesundheitsschutzes der Menschen , die vorhandenen Alternativen zügig umzusetzen . Was die Zukunft des Flughafens in Düsseldorf anbelangt , so wird die Entscheidung darüber , ob die Gebäude saniert werden können oder abgerissen werden müssen , von der bestehenden Kontamination abhängig sein . Selbstverständlich ist klar , daß der Flugbetrieb jedenfalls am Standort erhalten werden wird . Die Entscheidung aber , wie es mit den Gebäuden weiter geht , wird vor dem Hintergrund der Erkenntnisse , die die unabhängige Kommission aufzeigen wird , zu fällen sein . Wenn wir in Kenntnis des im Prinzip Notwendigen gleichwohl die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten und dann die erforderlichen Schritte auf der gesetzgeberischen Ebene des Bundes und der Länder tun sind wir , denke ich , alle gut beraten . .