Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen ist der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Robert Lucas vom Komitee mit dem Nobelpreis 1995 ausgezeichnet worden , und zwar für die Entwicklung und Anwendung der Hypothese rationaler Erwartungen auf Grund der Inanspruchnahme aller Fakten und Daten unter Vermeidung aller systematischen Fehler . Lieber Herr Kollege Schwanhold _ ich wende mich aber auch an andere Redner der Opposition , die ich in dieser Haushaltsdebatte gehört habe _ , Sie haben weder die rationalen Erwartungen richtig eingeschätzt noch die Fakten zur Kenntnis genommen . Zudem haben Sie systematische Fehler gemacht . Das muß man Ihnen in der Tat bescheinigen . . Sie sind also weit weg davon , verdächtig für den Nobelpreis zu sein . . _ Liebe Frau Kollegin Fuchs , wer brutto nicht von netto unterscheiden kann , sollte sich nicht als Währungspolitiker betätigen . . Auch Ihr norddeutscher Hackethal in der Währungspolitik sollte lieber seine eigenen Finanzen anschauen . Wer nicht das Landesliga-Nord- Niveau erreicht , sollte sich nicht als großer Coach für die Europäische Währungsunion empfehlen . . Mit Ihrem dümmlichen Gerede über die Währungsunion haben Sie viele Millionen Menschen in unserem Land verunsichert . Sie haben unseriösen Vermögensberatern Wasser auf die Mühlen gegossen , und Sie schaffen Verunsicherung in der Wirtschaft . Herr Schröder rühmt sich ja seiner besten Beziehungen zu den big shots der deutschen Industrie . Ich zitiere einmal den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Olaf Henkel : Ich habe schon seit einiger Zeit befürchtet , daß irgendein Rattenfänger aus der rechtsradikalen Ecke sich dieses Themas bemächtigt , um Angst zu schüren und Stimmen einzufangen . Ich hoffe nicht , daß es auch in der SPD Leute gibt , die meinen , damit könne man sich aus dem Stimmungstief herausretten . Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben . Sie sollten vor allem auch auf das hören , was der Präsident des Europäischen Parlaments , Herr Hänsch , oder Frau Wulf-Mathies Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben . Lieber Herr Kollege Schwanhold , Sie versuchen immer wieder , eine Doppelstrategie zu verfolgen . Sie sagen , Sie wollten die große Innovationsinitiative _ dafür sind wir ja alle _ , . nur , Sie bremsen doch alle Innovationen aus . . Jetzt beschwören Sie die umfassende Verwendung der Solarenergie und machen massiv Front gegen die Kernenergie , die in der Tat eine Innovation ist , mit der wir Arbeitsplätze sichern können . . Aber Sie wissen doch ganz genau , daß die Kerntechnik weltweit eine wesentlich größere Bedeutung hat , auch wenn die Solarenergie wichtig ist . Sie betreiben hier eine gigantische Dampfplauderei . Sie sind die größten Bremser , wenn es um die Durchsetzung von Innovationen , wenn es wirklich um praktische Produkte und Arbeitsplätze geht . . Es war ja kein Zufall , daß ein bedeutender SPD-Politiker kürzlich gesagt hat , die SPD habe zum letztenmal offenen Herzens einer wirklichen Innovation . noch : Friedhelm Ost die Wirklichkeit . . _ Liebe Frau Kollegin Fuchs , auch beim Haushalt des Bundeswirtschaftsministers wird mit einer Doppelstrategie gearbeitet . Es wird beklagt , daß ein Rückgang zu verzeichnen ist , wenn man die Kohlehilfen herausrechnet . Gleichzeitig aber gehen Herr Rau , Herr Clement und Herr Lafontaine durch das Land und verkünden : Wir stehen zur Kohle . . Wenn es aber darum geht , die Zeche allein bei der Kokskohle zu bezahlen , dann verlagern Sie das Problem auf die Unternehmen , auf die Belegschaften . Nein , Sie müssen dann auch springen . Sie dürfen nicht nur große Reden halten und im Wald pfeifen . Sie bremsen auf vielen Feldern , auch im Bereich der Gentechnologie , der Biochemie , wo es wahrlich große Chancen gäbe . Sie bremsen in den Ländern alles aus .