Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die heutige Debatte kann beweisen , dass Tierschutz nicht nur trennt , sondern auch verbindet . Ich finde schon ganz beachtlich , was im Tierschutzbericht steht . Das sind natürlich zum Teil die Erfolge einer längst vergangenen Koalition . Aber ich glaube , die neue Koalition wird diese Tierschutzintention in der Gesellschaft weiter voranbringen . Tierschutz ist ein hohes Gut . Wir alle gemeinsam haben ihn in diesem Parlament zum Staatsziel gemacht . Daran muss sich die Gesetzgebung orientieren . Drei Jahre lang hat es zwischen der Bundes- und der Länderebene in einem großen Bereich - in Deutschland gibt es etwa 28 ,6 Millionen Schweine - Stillstand gegeben , weil man sich nicht auf neue Tierschutzstandards einigen konnte . Das haben wir von der SPD immer beklagt . Wir waren aber nicht in der Lage , diesen Konflikt aufzubrechen . Jetzt scheint die Gelegenheit gegeben , auch in diesem Bereich endlich zu Regelungen zu kommen , die den an sich unbefriedigenden Zustand ablösen , sich auf Standards beziehen zu müssen , die zum Teil älter als 15 Jahre sind . Das bringt Fortschritt und mehr Tierschutz sowie Sicherheit für diejenigen , die in diesem Bereich investieren . Von den verbesserten Standards hat nicht nur unsere Wirtschaft etwas , auch der Verbraucher profitiert davon . Denn jegliche Verbesserung im Tierschutz hat zwangsläufig eine Verbesserung der Lebensmittelqualität zur Folge . Das findet sich auch in den Überlegungen der EU wieder . Aus diesem Grunde begrüße auch ich den neuen Aktionsplan der EU zum Tierschutz . Ich hoffe , dass er in seiner Ausgestaltung das bringt , was wir alle erwarten , nämlich dass die Tierschutzstandards in Europa angeglichen werden und dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt , sodass derjenige , der bereit ist , schon im Vorfeld in solche Standards zu investieren , sich hinterher nicht in einer Wettbewerbssituation wiederfindet , in der er nicht sein möchte . Wir haben uns , nachdem wir auch innerhalb der Koalition lange Debatten darüber geführt haben , auf eine vernünftige Ausgestaltung der Schweinehaltungsverordnung verständigt , und zwar auf der Basis des Kompromisses , den wir schon im Jahr 2004 auf Länderebene erzielt hatten , ergänzt um einige nachvollziehbare Veränderungen . Ich denke , mit diesem Kompromiss bringen wir den Nutztierschutz in Deutschland voran . Wie der Herr Staatssekretär soeben angekündigt hat , soll auch eine Verordnung zur Hennenhaltung vorgelegt werden ; denn die Situation in diesem Bereich ist ebenfalls noch nicht geklärt . Nun lautet die Frage : In welche Richtung möchte man sich bewegen ? Auf EU-Ebene gibt es bereits eine Studie , aus der hervorgeht , dass Kleingruppenhaltung durchaus eine Alternative sein kann . Jegliche Haltungsform , die in irgendeiner Weise mit Käfighaltung zu tun hat - das geht auch aus dem Koalitionsvertrag klar hervor - , wird abgelehnt . Das ist ein Fortschritt , der erkämpft worden ist und nicht wieder aufgegeben werden darf . Vor diesem Hintergrund muss natürlich die Hennenhaltung so ausgestaltet werden , dass die Hennen haltenden Betriebe in Deutschland in der Lage sind , tierschutzgerecht zu produzieren und letztlich auch dem Wettbewerb standzuhalten . Andere Haltungssysteme in diesem Bereich sind ebenfalls verbesserungsfähig und verbesserungswürdig . Auch in den Haushaltsansätzen wird sich widerspiegeln , dass der Tierschutz nicht unter dem Gesichtspunkt Einsparpotenzial behandelt wird . Ich plädiere als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion dafür , dass er seinen Stellenwert sowohl in unserer Gesellschaft als auch in unserem Haushalt behält . Aus diesem Grunde darf er keinen Kürzungen zum Opfer fallen . Ich bin frohen Mutes , dass wir diesen Bereich auch in Zukunft angemessen ausgestalten können . Ich setze darauf , dass wir auch in Zusammenarbeit mit den Tierschutzorganisationen in der Lage sein werden , eine entsprechende Agenda zu entwickeln . Das , was die Koalition in den nächsten vier Jahren im Hinblick auf den Tierschutz durchsetzen will , geht nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander . Gestalten wir unsere Politik also im Interesse Deutschlands und im Sinne des Tierschutzes ! Danke schön .