Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Genesungswünsche an den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses , unseren Kollegen Herrn Hoppe , richten , der heute wegen Krankheit nicht anwesend sein kann . Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute und gute Genesung . Wir alle haben in den Wochen der entsetzlichen militärischen Auseinandersetzungen mit den betroffenen Menschen in Israel , in Palästina und im Libanon gelitten . Wir haben auf einen Waffenstillstand gehofft und wir alle wünschen einen dauerhaften Frieden für den Nahen Osten . Uns ist klar : Es gibt keine Klärung durch Krieg , sondern nur durch politische Lösungen . Teil einer politischen Lösung muss die Stärkung der staatlichen Autorität des Libanon für sein gesamtes Territorium sein . Ziel muss es sein , funktionierende Staatlichkeit herzustellen . Ich habe in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld der Konferenz für den Libanon , zu der die schwedische Regierung und die UN eingeladen hatten , den Libanon besucht und mir einen eigenen Eindruck über die Notwendigkeit der Wiederaufbauhilfe verschafft . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Präsident Siniora braucht internationale Unterstützung ; er ist ein mutiger Mann , vor dessen schwieriger Aufgabe ich großen Respekt habe . Wir müssen der Hisbollah , die kaltblütig zivile Opfer in Kauf genommen hat und sich nun als Helfer in der Not gibt , den Nährboden entziehen . Bei dieser Aufgabe ist das Land auf internationale Unterstützung , auch auf unsere Unterstützung angewiesen . Wir werden den Libanon deshalb wieder zum Partnerland unserer Entwicklungszusammenarbeit machen . Das möchte ich für die Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich sagen . Ich weiß , dass es Menschen gibt , die fragen : Müssen wir eigentlich wiederaufbauen ? Diesen Menschen sage ich : Dort , wo Leid und Elend sind , ist es eine humanitäre Pflicht , den Menschen zu helfen . Der Frieden im Nahen Osten wird auch für unsere eigene Sicherheit von Bedeutung sein . Israel hat durch die Angriffe der Hisbollah in hohem Umfang Schäden erlitten , für die es keine internationale Hilfe anfragt . Israel will diese Schäden selber beseitigen . Aus all diesen Gründen sage ich : Es ist wichtig , dass wir auf dem Gebiet des Wiederaufbaus des Libanon gemeinsam tätig sind . Auf der Konferenz in Stockholm wurden für den Libanon Mittel in Höhe von insgesamt 940 Millionen US-Dollar zugesagt . Über die Hälfte davon kommt übrigens von arabischen Staaten . Das ist richtig und gut so . Auf dieser Konferenz habe ich für die Entwicklungszusammenarbeit in 2006 - Bereiche Wasserversorgung im Süden des Libanon und Förderung der beruflichen Bil-dung - 10 Millionen sowie weitere Mittel aus dem Haushalt des Finanzministers für die Kontrolle an den Landgrenzen zugesagt . Wir erbringen in diesem Jahr Unterstützungsleistungen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro . Wir leisten Unterstützung bei der Beseitigung der Ölverschmutzung . Weitere finanzielle Unterstützung werden andere Ressorts unserer Regierung beschließen , sodass die Mittel seitens der Regierung , auch meines Ministeriums , im nächsten Jahr aufgestockt werden . Im Moment gefährdet nicht explodierte Streumunition das Leben von zurückkehrenden Flüchtlingen im Süden des Libanon . Blindgänger töten unschuldige Menschen , spielende Kinder und gefährden UNIFIL-Truppen . Sie sind ein Problem für den Wiederaufbau . Lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam sagen : Wir müssen alles dafür tun , dass Streubomben weltweit verboten werden ! Das muss eine unserer Schlussfolgerungen sein . Den Frieden in der Region werden wir aber nur erreichen - das ist heute immer wieder deutlich geworden - , wenn der Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung findet . Israel hat ein selbstverständliches Recht , in Frieden und ohne Furcht vor entsetzlichen Angriffen zu leben . Das Existenzrecht des Staates Israel muss gesichert werden . Gleichzeitig geht es darum , einen eigenständigen palästinensischen Staat zu verwirklichen , der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und Israel anerkennt . Auf der Konferenz in Stockholm wurden für die humanitäre Hilfe in Palästina - die Situation dort ist insbesondere für die Jugendlichen dramatisch - 450 Millionen US-Dollar bereitgestellt . Wir haben den so genannten Temporären Internationalen Finanzierungsmechanismus mitfinanziert , dessen Ziel es ist , trotz der bestehenden Hamas-Regierung dafür zu sorgen , dass zumindest die Bedürftigsten eine Unterstützung erhalten . Auf diese Art und Weise werden bis Ende September immerhin rund 600 000 Menschen in Palästina Hilfe erhalten . Das ist richtig und gut so . Die europäische Erfahrung zeigt doch , dass es möglich ist , Hass und Gewalt zu überwinden . Warum sollte das , was in Europa , in der KSZE gelungen ist - wenn auch unter völlig anderen Bedingungen - , nicht auch im Nahen Osten möglich sein , wo doch die große Mehrheit der Menschen Frieden will . In einer dauerhaften Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten könnten Fragen der Sicherheitspolitik , der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des menschlichen Zusammenlebens besprochen und geregelt werden . Engagieren wir uns gemeinsam für diesen Weg zum Frieden ! Nun zu einem Thema , das uns jeden Tag beschäftigt und immer aufs Neue beschäftigen muss . In dieser Welt sterben pro Tag 8 000 Menschen an Aids ; so viele würden auch sterben , wenn jeden Tag zwanzig vollbesetzte Jumbojets abstürzen würden . Die Aidskonferenz in Toronto war wichtig , um die Aufmerksamkeit wieder auf diese dramatische Situation zu lenken . Was tun wir gegen Aids ? Wir werden - das habe ich auf der Konferenz auch deutlich gesagt - unsere Maßnahmen gegen HIV und Aids verstärken , die Mittel für die Jahre 2007 und 2008 um rund 100 Millionen Euro auf jährlich 400 Millionen Euro aufstocken , unsere bilateralen Mittel und die Schuldenumwandlungen einsetzen und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV , Aids , Malaria und Tuberkulose entsprechend finanziell stärken . Warum ? Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal erläutern . Es handelt sich vor allen Dingen für junge Frauen und Mädchen um eine dramatische Situation . Während sie noch vor zehn Jahren 12 Prozent aller Infizierten ausgemacht haben , machen Frauen heute fast die Hälfte aller Infizierten aus . Das hängt damit zusammen , dass sie schwächer sind und sich in vielen Situationen nicht mit ihren eigenen Schutzmöglichkeiten durchsetzen können . Deshalb haben wir ausdrücklich die Mittel zugesagt , die für die Entwicklung von Mikrobiziden wichtig sind , die es den Frauen ermöglichen , sich selbst zu schützen und nicht auf den Schutz durch Männer angewiesen zu sein . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Aspekt , um den Frauen in den Entwicklungsländern zu helfen . Gleichzeitig geht es auch darum , dass wir die Programme stärker auf Frauen orientieren . Wir müssen uns unsere Programme sehr genau ansehen und vor allen Dingen mit dafür sorgen , dass in den Partnerländern die Gremien , die über die Verteilung dieser Mittel entscheiden , tatsächlich mit Frauen besetzt sind und sie damit ihre Stimme erheben können . Die deutliche zweite Steigerung des Haushalts nach dem Haushalt 2006 zeigt , dass wir unsere internationale Verantwortung und auch unseren Stufenplan zur Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit ernst nehmen . Das sind keine Kosten , sondern Investitionen in die Zukunft unserer Kinder , Investitionen in Gerechtigkeit , in eine friedlichere Welt , in Armutsbekämpfung und die Bewahrung der Schöpfung . Es sind gut investierte Mittel . Es ist auch ein Signal in Richtung der EU-Ratspräsidentschaft und der Präsidentschaft der G 8 durch unsere Bundesregierung im nächsten Jahr . Ich bin überzeugt , dass wir im nächsten Jahr weitere entschlossene Schritte in diesem Sinne machen werden . Ich möchte mich bei der Koalition für die Unterstützung bedanken . Eine breite parlamentarische Mehrheit hat in diesen Fragen große Vorteile . Ich möchte mich aber auch bei der Opposition bedanken . Denn es ist immer gut , wenn es weiteren Druck und weitere Unterstützung gibt . Ich möchte zum Abschluss Kofi Annan zitieren . Er hat gesagt : Ob es Afrika gelingt , dem Ziel der Halbierung der extremen Armut näher zu kommen , wird in hohem Maße von der Führungsrolle Deutschlands im nächsten Jahr abhängen . - Dazu sollen dieser Haushalt und unsere Verantwortung in EU und G 8 beitragen . Ich möchte an dieser Stelle Kofi Annan danken . Er wird Ende dieses Jahres aus seinem Amt ausscheiden . Er hat Großes für die Entwicklung und für den Frieden in dieser Welt geleistet . Wir erwarten von ihm jetzt in seinem Amt , aber auch danach Großes für das gemeinsame Ziel . Ich bedanke mich sehr herzlich .