Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein fernöstliches Sprichwort besagt , daß jeder Weg mit dem ersten Schritt beginnt . Was am 14 . September dieses Jahres in New York zu einem vorläufigen Abschluß führte , war in der Tat ein erster wichtiger Schritt , dem , wie wir hoffen , viele weitere konstruktive Initiativen folgen werden . Der Händedruck zwischen Präsident Rabin und Präsident Arafat symbolisiert die Absicht , ein neues Kapitel in den israelisch- palästinensischen Beziehungen aufzuschlagen . Die erste Seite dieses Kapitels wird durch die weitreichende Entscheidung der israelischen Regierung geprägt , die PLO als die Repräsentantin des palästinensischen Volkes anzuerkennen . Von strategischer Bedeutung ist auch die Bereitschaft der PLO , das Recht des Staates Israel auf eine friedliche und sichere Existenz anzuerkennen . Wir begrüßen uneingeschränkt diesen ersten Schritt auf dem Weg der israelisch-palästinensischen Annäherung . Wir begrüßen ihn vor allem deshalb , weil wir in dem Briefwechsel zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der PLO sowie in dem Autonomieabkommen nicht nur eine reale und aussichtsreiche Möglichkeit sehen , das bilaterale Verhältnis PLO/Israel zu normalisieren . Es geht hier zugleich um entscheidende Schritte , die ermutigen , die volle Anerkennung der Resolution der Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen zu sichern . Ein Durchbruch hin zu einer Ära des friedvollen Neben- und Miteinanderlebens in der Nahost - Region erscheint damit möglich . Wir hoffen , daß eine solche Entwicklung auch ein deutliches Signal für die Entschärfung und Lösung von Konflikten in anderen Regionen der Welt sein wird . Wir verstehen die Sorge der Menschen , die befürchten , daß der erzielte Kompromiß als Status quo festgeschrieben und damit weitere Schritte auf dem Weg einer umfassenden Nahost- Friedensregelung blok - kiert werden könnten . Das darf nicht geschehen . Der in Gang gekommene Prozeß darf nicht dazu führen , daß die Schaffung eines unabhängigen souveränen Staates der Palästinenser , die Entscheidung über den Status von Jerusalem und der Rückzug der israelischen Truppen aus allen seit 1967 okkupierten arabischen Gebieten in weite Ferne rücken . Erforderlich ist jetzt , Schritt um Schritt Lösungen zu suchen . Außenminister Kinkél hat sich über die Neugestaltung der Beziehungen zur PLO geäußert . Die PDS/ Linke Liste erneuert deshalb ihre Forderung nach voller Anerkennung der PLO als der legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes durch die Bundesrepublik . Bisherige Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes , man könne die PLO nicht im völkerrechtlichen Sinne anerkennen , da die Existenz eines Staatsvolkes und eines Staatsgebietes nicht vorhanden sei , weisen wir als unzeitgemäß zurück . Wir fragen die Bundesregierung daher , ob jetzt nicht fällig ist , die PLO als das anzuerkennen , was sie wirklich ist . Wenn die israelische Regierung diese Realität anerkennt , warum kann die Bundesregierung nicht wenigstens ein Gleiches tun ? Die Bundesregierung hat mit Milliardensummen den Krieg am Golf finanziert . Für Einsätze der Bundeswehr in Ländern der sogenannten Dritten Welt gibt sie Woche um Woche Millionen an Steuergeldern aus . Jetzt gilt es , einen Friedensprozeß nicht nur politisch , sondern auch wirtschaftlich ohne Zaudern und auch in dem Maße zu befördern , wie es hier unabdingbar erforderlich sein wird . Die PDS/Linke Liste stimmt dem interfraktionellen Antrag generell zu . Die in Punkt 6 genannte Demokratisierungshilfe sollte als Angebot , nicht aber als Herausforderung verstanden sein . Der H andel mit Waffen in dieser Region sollte umgehend eingestellt werden . Die Dinge , um die es geht , haben einen viel zu sensiblen Charakter . Zügiges H andeln ist daher gefordert _ ausgewogen , aber auch konsequent in dieser so historischen Stunde . .