Partei: AfD
Nein. Ich will geschlossen vortragen. – Sie haben genügend Gelegenheit, zu sprechen. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden? Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben. Der sächsische Generalstaatsanwalt hat das bestätigt, der Ministerpräsident hat es bestätigt, die Polizeiberichte haben es bestätigt, die Lokalpresse, der Chefredakteur der „Freien Presse“ Chemnitz. Und am Ende hat ja selbst Herr Seibert im Namen seiner Chefin die Unterstellung halb zurückgenommen. Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel. Die Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten im Hambacher Forst mit Steinen und Molotowcocktails am gleichen Sonntag waren sehr viel härter. Ein Beamter musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weder Frau Merkel noch Herr Seibert hielten das auch nur für erwähnenswert. Stattdessen werden demonstrierende Bürger unterschiedslos kriminalisiert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will „aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“. Er hat gewissermaßen der bürgerlichen Mitte die Kündigung ausgesprochen. Sogar der Verfassungsschutzpräsident wird angegriffen, weil er erklärt hat, es lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Was seither über Herrn Maaßen ausgekübelt wird, lässt sich nur so interpretieren: Die oberste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Teilnahme am Kampf gegen rechts. – Das hätten Sie gerne. Es ist aus dieser Perspektive folgerichtig, dass unsere politischen Mitbewerber den Verfassungsschutz dazu nötigen wollen, die AfD zu überwachen. Wissen Sie was? Wir haben kein Problem damit. Wir haben nichts zu verbergen. Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet. Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass noch nie in der Geschichte eine Volksfrontpolitik Erfolg gehabt hat. Sie tun so, als hätten wir nur die Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus. Dass man auch leben kann wie die Schweizer oder die Dänen oder die Schweden, kommt Ihnen anscheinend nicht in den Sinn. Frau Merkel, Sie haben, als Sie die Hetzjagdenunterstellung zurücknehmen mussten, gesagt, es habe Hass gegeben. Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens in der Regel Gründe. Warum hat es, um in Ihrer merkwürdigen Diktion zu bleiben, Hass gegeben? Weil die Chemnitzer schlechte Menschen sind oder weil sie sich als Opfer einer falschen Politik begreifen? Hassen diese Leute aus Bösartigkeit grundlos? Man wird auf irgendeine Form von Selbstkritik, liebe Frau Merkel, wohl vergeblich warten. Aber halten wir es mit Montesquieu: Nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Lande und seinen Bürgern nichts mehr anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen. Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter vor der Wirklichkeit. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht! Ich bedanke mich.