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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , indem ich Ihre Feststellung unterstreiche , daß sich die Entwicklungspolitik vor allen Dingen den 30 % jugendlichen Arbeitslosen zuwenden muß , und im Hinblick auf Ihre kritischen Bemerkungen zum dualen System frage ich Sie : Glauben Sie denn , daß ein staatliches System der Berufsausbildung flächendeckend und in der entsprechenden Dimension in der Lage wäre , das Problem zu lösen ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß dies ohne das Engagement einer Vielzahl von Unternehmen nicht zu machen ist ? .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß exakt, was ich gesagt habe. Am Sonntag, nach dem Totschlag an dem jungen Mann in Chemnitz, fand die erste Demonstration mit 800 Hooligans statt; sie sind durch Chemnitz gezogen. – Hören Sie mir genau zu! – Am Montag fand die zweite Demonstration statt: 1 000 bis 2 000 Demonstranten auf der Seite der eher politischen Mitte bzw. links und 5 000 bis 8 000 Leute eher auf der rechten politischen Seite. – Warten Sie es ab! – Dabei sind diese Sprüche gefallen. Am Montag sind die Mitarbeiter aus meinem Büro in Erfurt nach Chemnitz gefahren. Sie haben sich nicht sicher gefühlt. Es waren 800 Polizisten da, viel zu wenige. Die Entscheidung, ob es dort brennt oder nicht, haben die Hooligans getroffen. Am Samstag darauf war ich in Chemnitz. Ich weiß nicht, ob Sie da waren. Es gab zwei Demonstrationen: eine Demonstration, an der ich teilgenommen habe, und eine andere, zu der die AfD aufgerufen hatte. Da waren auch 5 000 bis 6 000 Demonstranten da. Diese war gemeinsam mit Pegida und Pro Chemnitz. Sie sind gemeinsam marschiert; die Demonstrationen wurden vereinigt. Aus dieser Demonstration heraus sind unsere Sozialdemokraten angegriffen worden. Das sind die Fakten, und denen können auch Sie sich nicht entziehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Küster , wenn Sie damit einverstanden sind , würde ich gem die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten . . _ Ich beantworte die Fragen jetzt im Zusammenhang , weil sie , wie ich glaube , zusammengehören . Für die Bedienung der Altschulden in der Wohnungswirtschaft der neuen Bundesländer besteht bis Ende 1993 ein Moratorium . Rechtzeitig vor Ablauf des Moratoriums und um den Instandsetzungs- und Modernisierungsprozeß auch in der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft so schnell wie möglich in Gang zu setzen , hat die Bundesregierung bereits im Februar dieses Jahres den neuen Bundesländern Gespräche über die Lösung des Problems der Altschulden in der Wohnungswirtschaft angeboten . Innerhalb der Bundesregierung haben die Bundesministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau und der Bundesminister der Finanzen den Auftrag für Gespräche mit den Ländern erhalten . Die Bundesregierung hat den Ländern Überbrückungshilfen angeboten und im Finanzplan des Bundes hierfür 700 Millionen DM eingestellt . Die Gespräche mit den neuen Bundesländern in der ersten Jahreshälfte haben nicht zu Ergebnissen geführt . Die neuen Bundesländer waren insbesondere nicht bereit , sich an entsprechenden Hilfen zu beteiligen , obwohl sie finanzverfassungsrechtlich für die Altschuldenfrage zuständig sind . Inzwischen gibt es erstmals konkretere Vorstellungen aus den neuen Bundesländern zur Lösung der Altschuldenfrage . Die Bundesregierung hat sich hierzu noch nicht eine einvernehmliche Meinung gebildet . Sie wird ihre Haltung unverzüglich klären . Sie spricht sich für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit den Ländern aus .
Partei: CDU/CSU
Ich persönlich betrachte die Verhandlungen von Marrakesch als erfolgreich . Deshalb hat es mich sehr gewundert , daß sich die Opposition _ hier der Sprecher der SPD _ nicht dazu durchringen konnte , wenigstens das anzuerkennen . Es ist natürlich richtig _ das wissen wir alle _ , daß alles Handeln niemals zu statischen Ergebnissen _ das ist es jetzt _ führt , sondern daß es dynamische Prozesse sind und daß auf solche Schritte wie in Marrakesch weitere Schritte folgen müssen . Nur Trippelschritt fand ich doch schon eine sehr mickrige Aussage . Ich denke , ein guter Dreisprung ist es gewesen . . Es hat mich auch überrascht , wie stark die SPD immer noch darauf setzt , der Staat könne alles regeln . . _ So wurde das von Ihnen gesagt . . _ Ach , wissen Sie : Das mit den Vorurteilen ist so eine Sache . Auch Leute , die im ideologischen Glaskasten sitzen , sollten nicht mit Ideologiesteinen auf andere Leute werfen . Ich denke , daß die Politik natürlich Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Geschehen schaffen muß . Dazu gehört z . B . das , was in Marrakesch erreicht wurde ; denn freier Handel dient dazu . Nur , die Aufgaben erledigen müssen jeweils die , die ihre Verantwortung dafür haben . Wenn der Kollege Hinsken gefragt hat , ob es nicht am besten ist , wenn in der Wirtschaft die Wirtschaft verhandelt , denke ich , kann man diese Frage nur mit einem ganz kräftigen Ja beantworten . Es kam mir auch ein wenig zu kurz , daß all das , was da geschieht , unmittelbar für Menschen interessant ist . Es kamen hier Zwischenrufe von Arbeitsplätzen . Du lieber Himmel , weshalb werden denn Wirtschaftspolitik , freier Handel , freier Austausch betrieben ? Doch nicht um eines abstrakten Zieles willen , sondern weil so etwas Arbeitsplätze schafft , weil so etwas den Menschen dient ; ich füge hinzu : in der Wirtschaft natürlich ganz besonders denjenigen , die wir dann als Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnen . Der berühmte Bananenstreit zeigt dies ganz deutlich . Daß ich mich als Bonner Wahlkreisabgeordnete darüber freue , daß vorgeschlagen worden ist , die neue Welthandelsorganisation WTO nach Bonn zu holen , kann jeder verstehen . Ich begrüße das , ich unterstütze das . Ich bin sicher , daß auch die Stadt a lles , was sie dazu beitragen kann , tun wird . Ich denke aber , man darf dabei nicht vergessen : Es ist nicht nur für die Stadt und die Region , sondern für die ganze Bundesepublik interessant , wenn die WTO nach Deutschland , nach Bonn käme . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , das ist sehr verwunderlich ; denn hierbei handelt es sich eigentlich nicht um einen Geschäftsordnungsantrag . Wir befanden uns vielmehr in einem Stadium , in dem die Debatte bereits beendet und die Abstimmung aufgerufen worden war . Diese Bitte zu äußern ist möglicherweise legitim ; aber die Antwort werden Sie natürlich auch durch die Erklärung von Herrn Struck erhalten . Wir sehen daher überhaupt keine Notwendigkeit , in dieser Phase einen solchen Debattenbeitrag zu bringen . .
Partei: GRUENE
Herr Heuer , das ist ja die Tragik der deutschen Geschichte . Was Sie mir jetzt sagen , haben mir mein Vater und meine Lehrer auch immer gesagt . Sie haben nämlich gesagt : Wann wollen wir denn mit dem ganzen Zeug aufhören ? Können wir das denn nicht endlich beenden ? Soll denn immer noch darüber geredet werden , wer damals was gemacht hat ? Die Aufarbeitung unserer Geschichte - so schmerzhaft das ist - wird nie zu Ende sein . Wir werden mit dieser Last leben müssen . Ich will als Antwort auf Ihre Frage klar sagen , was ich will . Deutschland ist immer das Land von Gesetzen gewesen . Ich habe zu Hause das Gesetzbuch für das Protektorat Böhmen und Mähren . Das erste , was man gemacht hat , war , den ganzen totalitären Wahnsinn in Gesetzesform zu gießen . Ich möchte , daß diejenigen , die Terror gegen Menschen ausüben - die DDR ist eine Diktatur gewesen , in der Menschen ihrer Überzeugung wegen in das Gefängnis geworfen und verfolgt wurden - , . nicht hinterher wieder wie die Fettaugen auf der Suppe schwimmen . Ich möchte , daß sie wissen , daß es irgendwann einen Richter geben wird , der über solche Taten und auch über jene Taten richtet , bei denen man mit einem Gesetz Unrecht zu Recht erklärt hat . Was Sie vorhin behauptet haben , ist ja völlig unwahr . Sie sagen , es stehe nicht der jeweilige einzelne Mensch mit seiner Tat vor Gericht , sondern ein ganzes System ; die Menschen würden pauschal abgeurteilt . Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Fallzahlen genannt . Der bloße Blick auf die Fallzahlen beweist das Gegenteil . Sie wissen , daß über 90 Prozent der Verfahren mit Einstellungen und Freisprüchen enden . Warum ? - Weil wir in den meisten Fällen rückwirkend gar nichts mehr tun können , weil wir nicht anders können , als DDR-Strafrecht anzuwenden . Aber daß wenigstens vor Gericht geklärt wird , wer was getan hat , daß mit der pauschalen Verurteilung von Menschen , aber auch mit den pauschalen Freisprüchen , die Sie hier ergehen lassen wollen , Schluß gemacht wird , daß für die Zukunft klargestellt wird , daß es einen Richter geben wird , der nach Gesetz und Recht urteilt und vor dem sich diese Menschen werden verantworten müssen - das möchte ich , und das möchten Sie nicht . Sie wollen einen Freifahrtschein für Diktaturen und totalitäre Systeme . Das lehnen wir , Herr Heuer , mit aller Entschiedenheit ab . . Es macht mich wütend , daß Sie hier so etwas einbringen . . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das Steueränderungsgesetz 1992 trägt in seinem ersten Teil den offiziellen Titel Gesetz zur Entlastung der Familien und weist damit auf einen erfreulichen Teil des Gesamtwerks hin . Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge bringen wir Entlastungen in Höhe von 3 ,625 Milliarden DM für die Familien mit Kindern und durch die Erhöhung des Kindergelds und des Kindergeldzuschlags noch einmal 3 ,095 Milliarden DM , also zusammen 6 ,7 Milliarden DM Entlastungen für die Familien . Wir sind uns bewußt , daß wir damit den Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Steuerfreiheit des Existenzminimums erfüllen , aber keine weitergehenden familienpolitischen Leistungen erbringen . Trotzdem sind 6 ,7 Milliarden DM Steuerentlastungen für die Familien eine frohe Botschaft , . und das ohne Rücksicht darauf , ob das Bundesverfassungsgericht hier mitgewirkt hat oder nicht . . _ Das war keine sehr intelligente Bemerkung . Man muß bei dieser Gelegenheit deutlich sagen : Die Forderung der SPD nach Abschaffung der Kinderfreibeträge und Gewährung eines einheitlichen Kindergelds an alle , vom Sozialhilfeempfänger bis zum Einkommensmillionär , entspricht nicht unseren familienpolitischen Vorstellungen .  Es geht hier um die grundsätzliche Frage , ob wir den Familien mit Kindern Einkommen unbesteuert belassen und das Kindergeld als soziale Flankierungsmaß- nahme betrachten oder ob wir die Familien voll besteuern und dann vom Staat mit dem Kindergeld subventionieren . Dem liberalen Menschenbild , nach dem jeder sein Leben und das seiner Familie in eigener Verantwortung gestalten und ihm der Staat dafür den finanziellen Spielraum belassen soll , entspricht dieses Gesetz , nicht aber das SPD-Subventionsverfahren . Hinzu kommt , daß die SPD dieses Kindersubventionsmodell durch Einschränkungen beim Ehegatten - splitting finanzieren will . Die Forderung nach Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings ist ebenfalls eine alte SPD-Forderung . . _ Ich habe gesagt : Abschaffung oder Einschränkung . Hier geht es um Einschränkungen . Ich habe dies auch gesagt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , hier ist nach der Öffentlichkeitswirkung gefragt worden . Vorhin haben Sie uns mitgeteilt , daß die Bundesregierung , das heißt : Ihr Ministerium und das BMI , die Auffassungen des zunächst als Waschzettel verfaßten und dann als Vorwort gedruckten Teils nicht teilt . Können Sie sagen , welche Punkte der Meinung des Vorwortschreibers Sie nicht teilen ? Denn das wäre ja auch eine wesentliche Antwort auf die hier gestellte Frage nach der Öffentlichkeitswirkung .
Partei: FDP
Herr Borasio schreibt in dem Papier , das mir vorliegt : Da wir alle sterben werden , kann die Definition einer tödlich verlaufenden Krankheit nur lauten , dass Patienten mit dieser Krankheit eine im Vergleich zu gleichaltrigen Gesunden signifikant verminderte Lebenserwartung aufweisen . Das gilt für die meisten Krebserkrankungen , aber genauso für Demenz- , für Wachkoma- , für Herzinsuffizienz-Patienten und für die multimorbiden , hochbetagten geriatrischen Patienten . Hier eine klare Grenze zu ziehen , ist medizinisch-wissenschaftlich unmöglich . Soll das politisch anders sein ? - Ich glaube , wir werden im Rahmen der Anhörung Gelegenheit haben , über diese Kontroverse zu diskutieren . Diese Äußerung macht deutlich , dass offensichtlich auch Ärzte mit Ihrem Kriterium ein Problem haben . Abgesehen davon müssen wir uns die Frage stellen , was ist , wenn man Ihre Formvorschriften nicht einhält . Was passiert dann ? Dann werden die Menschen zwangsbehandelt , dann wird wiederbelebt , dann wird beatmet , dann werden Magensonden gelegt , wird Blut übertragen , werden Antibiotika verabreicht , und das alles gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten . Zudem ist Ihr Entwurf ein Beschäftigungsprogramm für die Vormundschaftsgerichte . Sie sagen : In all den Fällen , in denen es nicht um irreversibel zum Tode führende Krankheiten geht , muss das Vormundschaftsgericht selbst dann angerufen werden , wenn Arzt , Betreuer und alle Angehörigen sich darüber einig sind , dass dies der Wille des Patienten ist . Das bringt eine lange Verfahrensdauer mit sich , und wir wissen , was das bedeutet : Das bedeutet , dass man vielleicht zwar recht hat , aber doch nicht recht bekommt . In der Sterbephase geht es um Tage oder Wochen . Da kann man nicht darauf warten , dass sich ein Gericht bequemt , endlich eine Entscheidung zu treffen . Die Verbindlichkeit und der Anwendungsbereich von Patientenverfügungen müssen klar geregelt werden . Wir sollten nicht nur von Selbstbestimmung sprechen ; wir sollten die Selbstbestimmung in unseren Gesetzentwürfen auch absichern . Ich hoffe , dass die Argumente , die die Experten vorbringen werden , im Rechtsausschuss , aber auch im Plenum dieses Hauses , gut abgewogen werden , damit wir zu einer wirklich sachgerechten Lösung für die Menschen in diesem Land kommen .
Partei: CDU/CSU
Vor allem Frauen werden zunehmend in Billigjobs abgedrängt . Ältere Arbeitnehmer haben kaum eine Chance . Diese Menschen sind nicht faul . Sie suchen Arbeit . Manche finden sie auch , aber in der Schattenwirtschaft , der stärksten Boombranche . Sie müssen die Arbeitsplätze im Osten nicht zur Chefsache machen . Das machen die ostdeutschen Unternehmer selber . Sie müssen sich nicht um alles kümmern . Deregulieren Sie den Arbeitsmarkt ! Ziehen Sie die nächste Stufe der Steuerreform vor ! Geben Sie den Menschen in den neuen Ländern die richtigen Rahmenbedingungen ! Dann werden Sie sich über die Tatkraft und die Fantasie der Ostdeutschen wundern , die Erfahrung darin haben , auch aus wenig etwas zu machen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , können Sie bestätigen , daß fast jahrzehntelange Untersuchungen erbracht haben , daß die alternativ produzierten Nahrungsmittel keineswegs weniger Rückstände als die mit herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln behandelten haben ? In welcher Relation stufen Sie hier eigentlich das Rauchen ein , wenn Sie schon bei den Pflanzenschutzmitteln so große Vorbehalte haben ? Sind Sie dafür , daß Rauchen bundesweit verboten wird ? . 12350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage . Ich habe das anders wahrgenommen , deshalb frage ich Sie : Wie erklärt sich die Bundesregierung , dass der Vorsitzende der Monopolkommission , Jürgen Basedow , eine Einschränkung des Wettbewerbs angesichts der angekündigten Fusionen befürchtet ? Schon bisher gab es keinen ausreichenden Wettbewerb ; nunmehr werden die Möglichkeiten der europäischen Energiekunden , auf die Angebote anderer Strom- und Gasanbieter zurückzugreifen , noch weiter verringert . Das geht aus dem Bericht deutlich hervor . Das heißt , dass die Verbraucher höhere Preise zu erwarten haben . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Auch hier gilt , dass wir jetzt seriöse Erfahrungen sammeln müssen . Permanent an den gesetzlichen Grundlagen herumzuwerkeln , führt zur absoluten Verunsicherung und nutzt niemandem . Die Europäische Kommission - ich habe es bereits ausgeführt - wird erst Ende des Jahres 2006 ihren ausführlichen ländervergleichenden Erfahrungsbericht vorlegen . Daher ist es klug , zunächst abzuwarten , welche Handlungsnotwendigkeiten aufgrund dieses Berichts entstehen . Wenn wir vorneweg galoppieren , werden wir das Ziel nicht erreichen .
Partei: CDU/CSU
Nach Ihrer Wortmeldung bin ich mir um so sicherer , daß es richtig war , Ihnen keine Möglichkeit zur Zwischenfrage gegeben zu haben . . Wenn Sie die entsprechenden Anträge zur Hand nehmen , können Sie lesen , daß es diese Regierung ist , die die 4 ,6 Milliarden DM an Beitragsreduzierung zu Lasten der Arbeitslosenhilfeempfänger durchgesetzt hat . Dem galt meine Kritik . Das sind die Anträge von SPD und Rotgrün . Vielleicht ist Ihre linke Brille nicht geeignet , das richtig nachzuvollziehen . Erzählen Sie aber Ihrer Klientel keine Märchen , sondern bekennen Sie sich dazu , daß man , wenn man im Regierungslager irgendwo stützend tätig ist , in der jetzigen Zeit solche brutalen sozialen Einschnitte machen muß . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider , Sie haben in Ihrem Redebeitrag einleitend darauf hingewiesen , dass aus Ihrer Sicht alle Fragen beantwortet seien . Ich bringe hier nur als Beispiel dafür , dass diese Fragen nicht beantwortet sind , eine Frage aus der Kleinen Anfrage meiner Fraktion auf Drucksache 16/10417 , und zwar Frage 15 : Gab es nach dem Erwerb der irischen DEPFA plc einen Hinweis oder die Forderung der BaFin an das Bundesministerium der Finanzen  , die Prüfungsrechte auf die DEPFA auszuweiten ? Antwort der Bundesregierung : Auch nach Auffassung der BaFin unterliegt die DEPFA plc als juristische Person des irischen Rechts der Hoheitsgewalt des irischen Staates , so dass unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten eine einseitige Ausweitung der Prüfungsrechte der BaFin durch den Bundesgesetzgeber ausscheidet . Wie man eine klare Frage durch eine Nichtantwort nicht beantwortet , ist hier exemplarisch dargestellt . Denn es ist nichts darüber gesagt worden , ob sich die Aufsicht an das Finanzministerium gewandt hat ; genau das war aber der Kern der Frage . Wenn die Bundesregierung klare Fragen so unklar beantworten zu können glaubt , sind die Zweifel nicht ausgeräumt , sondern verstärkt . Sehen Sie das auch so , Herr Kollege Schneider ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Zahl 18 ist keine willkürliche Zahl; es ist zufällig die Altersgrenze zur Volljährigkeit. Sie argumentieren jetzt, man könne sich bei der Zahlung des Unterhaltsvorschusses an der Berufsausbildung bzw. am Unterhaltsrecht orientieren, also möglicherweise bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des 27. Lebensjahres zahlen. Das ist dann ja noch teurer. So weit wollten wir gar nicht gehen. Wir wollten so weit gehen, dass Kinder unterstützt werden, solange sie minderjährig sind. Wenn sie volljährig sind, können sie sich selbst um diese Sachen kümmern und eigenständig ihre Ansprüche geltend machen. Die geringe Rückholquote – das haben wir vorhin schon mal bilateral besprochen – ist ein echtes Problem. Aber Sie wissen genauso gut wie ich: Teilweise kann das Geld nicht zurückgeholt werden, weil die Väter – Sie sagten, einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen – gar nicht in der Lage sind, Unterhalt zu zahlen, sodass der Unterhaltsvorschuss als Ersatzleistung gezahlt wird. Dass das Ganze finanzierbar ist, habe ich dargelegt. Insofern haben wir schon ein stimmiges Konzept. Der Antrag ist schon vor acht Jahren – ich wiederhole: vor acht Jahren – von der damaligen Großen Koalition als guter Lösungsansatz deklariert worden. Es hieß nur, der Antrag komme leider aus den falschen Reihen. Ich habe es gesagt: Die Lösungsansätze sind genau die gleichen, die Probleme sind dieselben, die Lösung ist da – es muss nur umgesetzt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin so unterrichtet , daß zweierlei inzwischen in besonderer Weise in Erwägung gezogen wird , ohne daß sich an der grundsätzlichen Haltung des Hauses etwas geändert hätte . Ich habe hier einleitend gesagt , daß die Bundesregierung das nach wie vor grundsätzlich für sinnvoll hält . Es ist aber von uns zu berücksichtigen , daß die fünf neuen Länder auch bei den zentralen Einrichtungen der Bundeswehr eine Mindestausstattung , eine Mindestberücksichtigung finden müssen . Ich bin weiterhin darüber unterrichtet worden , daß die Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte insofern erwartet werden kann , als es in erster Linie eben nicht mehr um die Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs geht , sondern insbesondere um die Zeit danach .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Blüm , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Formulierung , die Sie eben gebraucht haben _ die Regierung sei die eigentliche Friedensbewegung _ , wortwörtlich die Formulierung der SED-Regierung unter Honecker gewesen ist ? Ich finde das empörend .
Partei: PDS/LINKE
Das will ich gern tun , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Ihr Etat ist nicht zukunftsfähig . Ich wiederhole : Was ist das für ein Reichtum , der nicht bei den Kindern ankommt ? Das ist eigentlich ein Armutszeugnis . Insofern können wir Ihrem Etat nicht zustimmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr froh , daß ich dieser Debatte beiwohnen kann und daß ich Ihre Antworten , Herr Kollege Rexrodt , habe hören können . Im Rahmen Ihrer Kurzintervention - Kurzinterventionen halte ich für ein interessantes Instrument der Debattenführung - haben Sie gesagt , die Umstellung auf den Euro scheitere daran , daß bei den Ländern nicht genügend Bewegung vorhanden sei . Die Tonlage scheint also zu sein , zu behaupten , daß die Länder die Verantwortung tragen .  - Sicher haben Sie das sinngemäß gesagt . Ich habe die ganze Zeit dabeigesessen und zugehört . Ich sitze doch nicht hier , um mir die Ohren zuzuhalten ! . Ich möchte Ihnen , Herr Kollege Rexrodt , sagen - damit wir uns klar verstehen - : Die Länder , speziell die Finanzverwaltungen der Länder , sind dabei , alles zu tun , um zum 1 . Januar 1999 die Umstellung auf den Euro hinzubekommen . . Das sage ich Ihnen , damit Sie keinen Grund haben , über die Länder Krokodilstränen zu vergießen , und damit Sie wissen , was dort passiert . Ich habe mit großem Interesse gehört , wie Sie über die Entwicklung bei den Existenzgründungen gesprochen haben . Heute morgen habe ich die Insolvenzzahlen noch nicht gehört . Aber ich habe die Zahlen in bezug auf die Existenzgründungen in Deutschland für das Jahr 1996 im Kopf . Diese Zahlen möchte ich Ihnen für die westliche Bundesrepublik . noch : Minister Wolfgang Clement  sagen : Der Saldo ist zur Zeit negativ , außer in einem einzigen Land in Westdeutschland . Das ist Nordrhein-Westfalen . . Herr Kollege Rexrodt , schauen Sie sich für 1996 die Zahlen der Existenzgründungen im Verhältnis zu den Insolvenzen für die klassischen Länder des Mittelstandes Bayern , Baden-Württemberg und Hessen an . In diesen Ländern ist der Saldo negativ . Es gibt nur ein Land , in dem er positiv ist . Das ist Nordrhein-Westfalen . .
Ich gebe folgende Antwort: Mit Utz-Hellmuth Felcht hat die Bundesregierung einen erfahrenen Wirtschaftsfachmann mit exzellenten Referenzen und herausragenden Managementqualitäten für den Aufsichtsrat der DB AG gewonnen. Herr Felcht ist eine Persönlichkeit mit vielfältigen Erfahrungen in großen Industrieunternehmen, sowohl als Aufsichtsrat als auch im operativen wie auch im strategischen Geschäft.
Partei: FDP
Wie viele der 603 Eingliederungszuschüsse bei der Jobrotation wurden an Kleinbetriebe mit unter 20 Arbeitnehmern geleistet ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten . Sie haben in Ihrer Frage ja schlicht und einfach nach zwei Größen gefragt , die ich Ihnen genannt habe . Aber auch diese Daten werde ich nachliefern .