Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bräuchte ich an diesem Pult eine große Schippe, um diesen Riesenberg rosaroter Theaterschminke hier wieder abzutragen. Ich glaube, wir müssen jetzt einmal auf den Kern zu sprechen kommen, nämlich auf die Programme der Initiative „Jugend stärken“, die das Ziel haben, die Kompetenzen und Fähigkeiten von benachteiligten Jugendlichen zu stärken. Es geht in diesen Programmen also nicht um die große Masse, sondern gezielt um die Benachteiligten. Eine gute Angebotsstruktur für diese Jugendlichen eröffnet vielen den Weg hin zu einem selbstbestimmten Leben und raus aus den staatlichen Leistungen. Im europäischen Vergleich sind die Schulabbrecherquote und die Jugendarbeitslosigkeit bei uns zum Glück relativ gering. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich bundesweit deutlich verbessert. Dennoch haben wir unsere Ziele bei weitem nicht erreicht. Das Ziel der Großen Koalition, die Schulabbrecherquote bis 2010 zu halbieren, ist nicht erreicht worden. Ein ganz großes Problem ist die anhaltend hohe Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss. In diesem Land haben rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss. Nur zum Vergleich: Das entspricht fünfmal der Anzahl der Einwohner in meinem Wahlkreis Kreis Herford/Bad Oeynhausen. – Ja, genau. Der Wahlkreis ist wichtig; darum erwähne ich ihn auch. Danke für den Hinweis, Herr Bernschneider. – Diese jungen Menschen haben schlechteste Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden immer von Arbeitslosigkeit bedroht sein, wenn sie überhaupt einen Job finden, und sie sind es, die im Niedriglohnsektor feststecken oder nicht aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herauskommen werden. Die SPD hatte in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der allein 200 Millionen Euro dafür vorsah, diesen Jugendlichen eine zweite Chance auf eine Ausbildung zu geben. Leider hat Schwarz-Gelb ihn abgelehnt. Aber nicht nur das. Diese Menschen kommen in den Planungen der Bundesregierung schlicht nicht vor. Die Initiative „Jugend stärken“ des Ministeriums von Frau Schröder, die auch heute leider nicht anwesend ist, umfasst insgesamt fünf Modellprogramme. Ende 2010 gab das Ministerium das Aus für das Programm „Stärken vor Ort“ bekannt. Für zwei weitere Programme, „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“, verkündete es, dass diese im Jahr 2011 neu ausgeschrieben werden sollten, obwohl die Förderphase ursprünglich bis 2013 geplant war. Im Februar 2011 rückte das Ministerium dann mit der kompletten Wahrheit raus, dass nämlich die Mittel des Europäischen Sozialfonds für diese Programme um die Hälfte gekürzt werden sollten. Zusätzlich – inzwischen ist es geschehen – ist für das Programm „Kompetenzagenturen“ die 20-prozentige Kofinanzierung über SGB-IIund SGB-III-Mittel entfallen. Aufgrund dieser Kürzungen kam es zu vehementen Protesten der Träger, die befürchteten, die Hälfte ihrer Angebote streichen zu müssen. Als Reaktion darauf kam die zuständige Ministerin den Trägern entgegen und erhöhte im Mai 2011 den Mittelansatz von 50 Millionen auf 80 Millionen Euro. Diese Erhöhung erkennen wir ausdrücklich an. Wir sind froh, dass dieser Erfolg erzielt wurde. Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass der Mittelansatz um 28 Prozent pro Jahr gekürzt wurde. Diese Kürzung ist nicht zu verstehen. Wir als SPD wollen, dass die Förderung in damaliger Höhe fortgesetzt wird. Logisch zu begründen sind diese Kürzungen vom Ministerium nicht; denn beide Programme werden für ihre guten Ergebnisse und ihre hohe Effektivität ausdrücklich gelobt. Besondere Bedeutung für diese jungen Menschen aber hat die Streichung der Kofinanzierung über SGB-IIund SGB-III-Mittel zum 1. Januar dieses Jahres. Auch hier wäre es durchaus logisch, die Kofinanzierung weiterlaufen zu lassen. Die jungen Menschen sind oft seit langem arbeitslos und beziehen staatliche Leistungen. Die Zuständigkeit auf längere Sicht allein auf die Kommunen und die Länder zu verlagern, ist der falsche Weg. Hier wird wieder einmal ein Verschiebebahnhof hin zu den Kommunen eröffnet. Im Blick haben muss man auch die Kürzungen, die bei den Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorgenommen wurden. In diesen Bereichen zu kürzen bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung bereit ist, Menschen ohne Schulabschluss und ohne Arbeit zurückzulassen. Das machen wir nicht mit. Wir fordern neben dem Recht auf das Nachholen eines Schulabschlusses das Recht auf einen Ausbildungsplatz. In Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels müssen die Programme, die jungen Menschen einen Schulabschluss oder einen Ausbildungsplatz ermöglichen, ausgebaut werden; denn über diese Programme geben wir den Menschen die Möglichkeit, aus der Arbeitslosigkeit und aus der Perspektivlosigkeit herauszukommen. Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Kürzungen der Mittel für die Programme ab. Wir fordern, die ESF-Mittel in alter Höhe einzustellen. Außerdem fordern wir, die 20-prozentige Kofinanzierung aus Bundesmitteln über das SGB II und das SGB III bei dem Programm „Kompetenzagenturen“ wieder zu ermöglichen. Geben Sie den jungen Leuten dadurch eine Chance. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihren Antrag die volle Rückendeckung der Länder. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken. Der Bundesrat hat im November 2011 die Bundesregierung aufgefordert, die Kofinanzierung zu ermöglichen. Dieser Appell wurde einstimmig von allen Ländern, auch von den unionsgeführten Ländern, getragen. – Sie wollen jungen Leuten eine Chance geben. Sie wollen, dass junge Leute einen Beruf erlernen und eine Perspektive für die Zukunft haben. Ich appelliere noch einmal an Sie: Denken Sie an die Zukunft der jungen Menschen. Setzen Sie die Programme fort. Vielen Dank.