Partei: FDP
In einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von herausragender Bedeutung. Es ist daher notwendig, innerhalb Europas die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Dabei darf aber keiner der drei Aspekte – Freiheit, Sicherheit und Recht – ins Hintertreffen geraten. Eine Zusammenarbeit, die sich nur an der Sicherheit orientiert, dabei aber die Freiheit über Gebühr einschränkt und dem Recht durch mangelnde rechtsstaatliche Sicherungen nicht ausreichend Rechnung trägt, genügte den Anforderungen an eine vernünftige Politik in der dritten Säule nicht. Der unter der schwedischen Ratspräsidentschaft entwickelte Rahmenbeschluss folgt dem Gedanken eines einheitlichen EU-weiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dabei ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass in diesem kein Unterschied gemacht werden soll zwischen dem Datenaustausch der zuständigen innerstaatlichen Behörden und den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. Dennoch muss natürlich berücksichtigt werden, dass ein einheitlicher Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht bedeutet und auch nicht bedeuten darf, dass Strafverfolgung nicht mehr in nationaler Hoheit steht. Es ist daher richtig, dass eine nationale Behörde nicht über die Regeln, die für die innerstaatliche Datenübermittlung gelten, hinaus verpflichtet ist, Behörden anderer Mitgliedstaaten Daten zur Verfügung zu stellen. Damit wird gewährleistet, dass die deutschen Behörden unseren Standard wahren können, wenn Ersuchen bearbeitet werden. Richtig und wichtig ist auch die Zweckbindung der übermittelten Daten. Die strikte Zweckbindung und das ausdrückliche Verbot, übermittelte Daten zu Beweiszwecken im Strafverfahren zu verwenden, sofern keine diesbezügliche ausdrückliche Zustimmung vorliegt, ist eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung deutlich gemacht, dass in der Übermittlung von Daten ein eigener Grundrechtseingriff zu sehen ist, der dem Eingriff bei der Erhebung gleichzustellen ist. Da es sich bei den hier infrage stehenden Daten um sensible Daten handelt, muss ein hohes Niveau an Datenschutz sowie an Rechtsschutz gewährleistet sein. Zudem muss stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Daher hat die FDP-Fraktion immer angemahnt, dass derartige Daten nur dann übermittelt werden dürfen, wenn die Schwere der Straftat, die in Rede steht, die Datenübermittlung verhältnismäßig macht. Insofern ist es gut, dass die Datenübermittlung verweigert werden kann, wenn die Straftat im Empfängerland mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist. Wenngleich mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf im Wesentlichen nur Anpassungen nationaler Rechtsvorschriften, die sich auf den Rahmenbeschluss bezieZu Protokoll gegebene Reden hen, vorgenommen werden, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass, wie die Bundesregierung in ihrer Begründung schreibt, „neue Maßstäbe“ bei der Datenübermittlung gesetzt werden. Diese Maßstäbe dürfen aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion aber nicht nur die Interessen der Strafverfolgungsbehörden sein, sondern müssen ebenso die Grundrechte, insbesondere den Datenschutz und den Rechtsschutz, umfassen. Die Schnelligkeit und Leichtigkeit der Datenübermittlung muss durch strikte rechtsstaatliche Sicherungen flankiert sein. Die Liberalen erkennen ausdrücklich die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus an. Ebenso steht aber die Achtung der Grundrechte für uns an vorderster Stelle. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gratwanderung deutlich, die bei der Abwägung von Freiheit und Sicherheit stets gegeben ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies den federführenden Bundesministerien der Justiz und des Innern gelungen. Die FDPFraktion wird weiterhin sorgsam darauf achten, dass in der EU bei allen Beschlüssen alle Aspekte der dritten Säule gleichermaßen berücksichtigt werden.