Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag beschloß in seiner 36 . Sitzung am 5 . November 1987 , eine Enquete - Kommission Gestaltung der technischen Entwicklung ; Technikfolgenabschätzung und -bewertung einzusetzen . Diese Enquete-Kommission hat vier Berichte vorgelegt . Zwei von diesen hier vorgelegten Berichten werden wir heute diskutieren . Der erste Bericht , der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde , hatte die Aufgabe , einen Rahmen dafür aufzuzeigen , wie in Zukunft die Technikfolgenabschätzung den Deutschen Bundestag und hier vor allem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags begleiten sollte . Diese Empfehlungen sind in der Zwischenzeit umgesetzt worden . Wir sind in der glücklichen Lage , ein Büro zu haben , das sich mit Technikfolgenabschätzung beschäftigt . Die zwei exemplarischen Untersuchungen , die parallel zu diesem mehr Institutionalisierungsbericht zu nennenden Be richt heute vorliegen , beschäftigen sich mit Fragen , die wir in der heutigen Diskussion erörtern wollen . Es geht erstens um Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen in Produktion und Medizin und zweitens um Bedingungen und Folgen von Aufbaustrategien für eine solare Wasserstoffwirtschaft . Ich möchte mich in meinem kurzen Beitrag auf zwei Themen konzentrieren . Zunächst einmal möchte ich noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Technikfolgenabschätzung machen . Zum zweiten möchte ich mich mit dem Teilbericht beschäftigen , der die Anwendung von Expertensystemen in der Medizin betrifft . Zu anderen Themen dieses Berichtes der Enquete-Kommission werden sich dann meine Kollegen Christian Schmidt , Brigitte Baumeister und Dietrich Mahlo äußern . Zunächst also zu den grundsätzlichen Fragen der Technikfolgenabschätzung . Es gibt eigentlich zwei Gründe , darauf in dieser Diskussion noch einmal ein Hans-Peter Voigt  zugehen . Der eine Grund ist , daß dies die erste Diskussion im 12 . Deutschen Bundestag ist , die sich mil der Technikfolgenabschätzung beschäftigt . Der zweite Grund ist _ das ist gerade in der Diskussion der letzten Tage noch einmal deutlich geworden , als wir versucht haben , eine Strukturierung für unsere Arbeit zu finden _ , daß auch Mitglieder anderer Ausschüsse , die sich mit Technikfolgenabschätzung-Themen im Grunde genommen beschäftigen _ ich denke z . B . an den Umweltausschuß , an den Gesundheitsausschuß oder auch an den Ausschuß für Landwirtschaft und Forsten _ , motiviert werden sollen , das Instrument der Technikfolgenabschätzung zu nutzen , uns , dem für diese Fragen federführenden Ausschuß , die Anregungen zu geben oder bei uns die Anträge einzubringen , die wir dann zu behandeln haben . Eines ist nämlich , so glaube ich , sicher : Trotz dei vielleicht zurückhaltenden Diskussion innerhalb dei Bundestagsfraktionen wird uns bei der Beratung von Themen , die hier relevant sind , die Technikfolgenabschätzung sehr intensiv begleiten , auch wenn der eine oder andere das vielleicht noch nicht in dem Sinne verinnerlicht hat , wie dies bei uns , die wir uns tagtäglich mit diesen Fragen beschäftigen , der Fall ist . Die permanente und immer schnellere Modernisierung aller Lebensbereiche führt dazu , daß die Gesellschaft verunsichert ist . Das führt zu Veränderungen im Umgang mit der Technik . Es führt dazu , daß dei eine in Faszination neue technische Ergebnisse betrachtet und darauf drängt , daß diese Ergebnisse möglichst schnell nach einer innovationsorientierten Strategie umgesetzt werden . Dem stehen die Skeptiker gegenüber , die Miß- trauen aufbauen , die Angst vor den Auswirkungen haben , die noch nicht sehen wollen , daß die Anwendung morgen kontrolliert bzw . in einen Denkprozeß eingebunden , in eine vernünftige Richtung gebracht werden kann , wenn wir es vernünftig gestalten und vernünftig begleiten . Diese Unsicherheit begegnet uns , und sie stellt immer höhere Anforderungen an die Steuerfähigkeit der Politik . Die Politik soll auf der einen Seite den Mißbrauch neuer Technologien verhindern . Sie soll für Sicherheit sorgen . Sie soll ungewollte und unerwünschte Nebenfolgen für die natürliche Welt , für die demokratische Ordnung , für die soziale Stabilität , für Berufsleben und Alltagsgewohnheiten vorhersehen , kontrollieren und möglichst verhindern . Sie soll auf der anderen Seite gleichzeitig versuchen , ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen , die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten , z . B . über Medizintechnik oder Umweltschutzförderungsmaß- nahmen zu erreichen , daß wichtige Probleme dei Menschheit gelöst werden . Sie soll schließlich auch noch die Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland auf einem hohen Stand halten . Dieser Handlungsdruck auf die Politik verlangt von uns , daß wir uns Gedanken darüber machen , wie wir mit diesem Handlungsdruck umgehen und wie wir uns eines Instruments bedienen , das uns bei diesen wichtigen Entscheidungen helfen kann . Technikfolgenabschätzung ist in meinen Augen ein wichtiges Instrument , ein wichtiges Hilfsmittel . Auch wenn es kein Zauberwort ist , auch wenn wir mit der Technikfolgenabschätzung nicht jedes Problem lösen können , so bedeutet Technikfolgenabschätzung doch einen Zwang zum Klügerwerden und ein Vorbeugen gegen ideologische Gefechte . Technikfolgenabschätzung kann nicht ethische , politische und ökonomische Abwägung ersetzen , aber sie kann Lücken im Sachwissen schließen . Die öffentliche Diskussion über die Technologie , ihre Chancen und Risiken krankt sehr häufig ja gerade daran , daß fehlendes Wissen , fehlende Information , fehlende Details über Hintergründe dazu führen , daß aus Unkenntnis heraus Mißtrauen gesät wird . Daß die Folge von Miß- trauen Angst ist und daraus Aggression und Resignation entstehen können , ist uns allen bekannt , aus vielen Diskussionen , die wir in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Probleme der Gentechnik geführt haben . Technikfolgenabschätzung ist ein kontinuierlicher Prozeß , der einzelne Ergebnisse zusammenführt und bewertet , der immer wieder neue Erkenntnisse in einen kritischen Diskurs einführt und damit zur Korrektur vorhergesagter Aussagen zwingt . Politische Führungsaufgabe in diesem Sinne bedeutet , Verantwortung im wissenschaftlich-technologischen Prozeß mit Hilfe der Technikfolgenabschätzung wahrzunehmen . Grundprinzip des politischen Handelns , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß Beweglichkeit bleiben , muß die Bereitschaft zum Lernen sein . Wir müssen Risiken in dem jeweils abschätzbaren Rahmen in Kauf nehmen , aber auch bereit sein , Fehler einzusehen und schnell zu korrigieren . Erst aus dieser Dualität heraus wächst das Vertrauen des Bürgers in Technik , und darüber haben wir eventuell die Chance , technikfeindliche Einstellungen zu korrigieren . Technikfolgenabschätzung muß den politisch Handelnden _ ich glaube , das ist die Lehre aus dem , was wir in den letzten Jahren erfahren haben _ in die Lage versetzen , ein qualifiziertes Ja oder Nein jeweils nach seiner Einschätzung als Ergebnis eines Abwägungsprozesses auszusprechen . Ernsthafte Technikfolgenabschätzung findet nicht _ das ist ein sehr häufiger Irrtum _ außerhalb von Wissenschaft und Technik statt . Sie ist vielmehr auf deren Methoden und Ergebnisse angewiesen . Sie lebt von der Bereitschaft der in der Technik und der Wissenschaft Tätigen , sich durch einen Dialog auf die Perspektiven und die Denkweisen des jeweils anderen einzulassen . Gegenseitige Aufklärung und Beratung sind nach meiner Auffassung Ausgangspunkt für verantwortungsvolles und moralisches Handeln und Entscheiden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme jetzt zu einigen Punkten , die sich mit der Umsetzung dessen beschäftigen . Technikfolgenanalysen müssen Erhebungen über vorhandene Konsens- und Dissensbereiche in ihre Aussagen einbeziehen , müssen den Stand der öffentlichen Diskussion über das vorgegebene Thema registrieren und möglichen künftigen politischen und rechtlichen Regulierungsbedarf aufzeigen . Sie müssen _ um es mit anderen Worten zu sagen _ den wissenschaftlichen Diskurs , den industriell-wirtschaftli Hans-Peter Voigt  chen Diskurs , den administrativ-rechtlichen Diskurs und den politischen Diskurs untersuchen , aufzeigen und bewerten und diese Ergebnisse uns , die wir im politischen Raum handeln sollen , zur Verfügung stellen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Sinne sind uns in den letzten Wochen die ersten Ergebnisse des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags vorgelegt worden . Es kann nicht meine Aufgabe sein , auf die einzelnen Unterlagen , die uns zur Verfügung gestellt worden sind , einzugehen . Ich möchte aber diese Gelegenheit nutzen , die erfreuliche Feststellung zu treffen , daß die Ergebnisse dieser Arbeiten aus den letzten Wochen und Monaten eine sehr konstruktive Begleitung für unsere Arbeit sein werden . Sowohl der Tätigkeitsbericht des Büros als auch der erste Technikreport sind von einem sehr hohen Niveau . Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denen danken , die hieran mitgewirkt haben , und betone das ausdrücklich , weil wir hiermit das erstemal Unterlagen in der Hand haben , mit denen wir auch den Kollegen gegenübertreten können , die sich dem Prozeß der Technikfolgenabschätzung im Augenblick noch verschließen . Ich glaube , daß wir hiermit aus den Erfahrungen der letzten Monate , nachdem dieses Büro eingerichtet worden ist , einen sehr guten Beweis und Beleg dafür haben , daß diese Entscheidung _ die Entscheidung nämlich , dieses Büro einzurichten _ sinnvoll und in Ordnung war sowie zukunftsweisend ist . Ich komme nun zu einem speziellen Punkt , den ich in meinen Einführungsworten vorhin erwähnt habe und zu dem ich mich besonders äußern möchte . Der Bericht über Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen in der Medizin gibt nach meiner Einschätzung eine kritische Darstellung der gegenwärtigen Situation , der gegenwärtigen Möglichkeiten wieder , die ich teilen kann . Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl keinen akuten Anlaß , politisches Handeln zu fordern . Es gibt aber in meinen Augen _ und hier könnte ich vielleicht einige kritische Bemerkungen zu dem Bericht machen _ in der Zukunft durchaus Situationen , von denen ich glaube , daß wir sie intensiv beobachten und registrieren müssen . Ich teile die Auffassung des Berichtes _ und ich äußere mich zu zwei Bemerkungen in dem Bericht _ , daß große Risiken dann entstehen können , wenn Expertensysteme im Umgang mit Patienten unkritisch genutzt werden , wenn nicht korrigierte , falsche Ausgangspositionen im blinden Vertrauen auf eben diese Expertensysteme genutzt werden und wenn vor allem keine vernünftige Evaluierung und Validierung der Grundaussagen , die in den Expertensystemen verarbeitet und genutzt werden , gegeben sind . Das ist , gerade wenn wir davon ausgehen , daß es hier um breitgestreute Informationen geht , unter Umständen sehr gefährlich . Ich teile eine zweite kritische Bemerkung : Was den Umgang zwischen Patienten und Ärzten angeht , so beobachten wir eine vom Patienten ausgehende Entwicklung , wonach der Patient zunehmend mehr von der kurativen , medikamentengestützten Therapie hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung , hin zu der Therapie will , die die Zuwendung des Arztes in den Mittelpunkt seiner Betreuung stellt . Hier würde ich bei einer größeren Anwendung von Expertensystemen im Bereich der Diagnose und auch der Therapie eine große Gefahr sehen , weil ich glaube , daß damit die Eintrittsschwellen für den Patienten und vor allem für den Arzt sehr groß werden . Ich bin mir darüber im klaren , daß wir einen Weg zwischen einer hochqualifizierten Medizintechnik und der individuellen Betreuung finden müssen , die auch emotionale Bereiche mit einbezieht . Aber diese beiden Bereiche , die nebeneinander bestehen bleiben müssen , sollten von uns auch in Zukunft im Sinne einer Technikfolgenabschätzung betrachtet und als eine kritisch zu begleitende Entwicklung eingestuft werden . Gerade aus diesem Grunde begrüße ich es , daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie nach einer längeren Diskussion mit den jeweiligen Fachwissenschaften einen Förderschwerpunkt Wissensbasis in der Medizin eingerichtet hat . Bei diesem Förderschwerpunkt sollte ganz besonders darauf geachtet werden , daß die Dinge in die Untersuchung einbezogen werden , von denen ich soeben gesprochen habe . Die Arzt-Patienten-Interaktion muß wichtigster Bestandteil bei allen Untersuchungen im Zusammenhang mit diesem Förderschwerpunkt sein . Ich bin ganz sicher , daß das Ministe rium _ so habe ich die Grundlagen dieses Schwerpunktes bisher auch verstanden _ diese Dinge im richtigen Verhältnis sieht . Ich komme zum Schluß , meine sehr verehrten Damen und Herren : Technikfolgenabschätzung lebt , wie ich es auszudrücken versucht habe , von der Kooperation . Diese Kooperation betrifft aber nicht nur _ es ist mir ein wichtiges Anliegen , das in diesem Augenblick noch einmal zu erwähnen _ die mehrfach angesprochene Zusammenarbeit auf interdisziplinärem Gebiet , sondern sie bet rifft auch die Kooperation mit den für die Forschungspolitik zuständigen Ministerien . Technikfolgenabschätzung braucht _ ich will das begründen _ fähige Köpfe . Sie zu fördern ist die Aufgabe des Ministeriums für Forschung und Technologie . Hier müssen die Forschungspotentiale in der Technikfolgenabschätzung gestärkt werden , hier muß Orientierungswissen zu spezifischen TA-Themen aufgearbeitet und das Netzwerk an Technikfolgenabschätzungen in der Bundesrepublik Deutschland enger geknüpft werden . In diesen Prozeß , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen die neuen Länder gezielt eingebunden werden , um methodisches Know-how im Westen und Problembewußtsein im Osten optimal wirksam werden zu lassen . Der Gewinn dieses fruchtbaren Dialogs wird in der zunehmenden Fähigkeit aller Beteiligten _ damit spreche ich uns besonders an _ liegen , Zukunftsentscheidungen über technische Entwicklungen informierter und im Bewußtsein der Folgewirkungen verantwortungsvoll zu treffen . .