Partei: PDS/LINKE
Ich kann keine Verfehlung darin sehen , daß ich - - . - Okay , gut . Trotz laufend neuer Arbeitslosenzahlrekorde ist eine konsequente Ausrichtung der staatlichen Förderinstrumente auf Beschäftigungswirksamkeit momentan offensichtlich nicht gefragt . Bei der Koalition kann ich das noch verstehen . Sie ist sich ganz sicher , alles richtig zu machen , und im übrigen damit beschäftigt , die Folgen ihrer Fehler zu beseitigen . Gespannt wäre ich allerdings schon auf den Versuch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , ihre Ansätze auf den unterschiedlichsten Politikfeldern zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu bündeln , um so das eigene Konzept und ihre Regierungsfähigkeit in der Schlüsselfrage der Gesellschaft zu demonstrieren . Die Gruppe der PDS unterbreitet mit dem vorgelegten Antrag einen solchen Vorschlag . Seine Eckpunkte : Erstens . Zusammenfassung , Vereinfachung und Demokratisierung der Wirtschaftsförderung . Zweitens . Verzahnung bisheriger Gemeinschaftsaufgaben mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bei Regionalisierung der Entscheidungen über Vergabe solcher öffentlichen Aufträge und Mittel . Drittens . Aktive Strukturpolitik des Bundes durch Bündelung der Aktivitäten von einzelnen Ressorts . Zu nennen sind hier insbesondere Wirtschaft , Landwirtschaft , Arbeit und Sozialordnung , Verkehr , Forschung und Technologie . Viertens . Eine Veränderung in der Steuergesetzgebung sowie eine neue Finanzverteilung zwischen den öffentlichen Haushalten und Investitionspolitik . All dies dient dem Ziel eines ökologisch verträglichen Umbaus der bundesdeutschen Volkswirtschaft bei Überwindung des Dauerproblems Massenarbeitslosigkeit . Am fehlenden Geld wird ein solcher Umbau jedenfalls nicht scheitern . Dazu nur fünf Zahlen , die sich aus den vor Monatsfrist vorgelegten Etatentwürfen für 1998 und dem Subventionsbericht 1995 bis 1998 ergeben . Mindestens die Hälfte der das Wirtschaftsgeschehen unmittelbar und mittelbar beeinflussenden Steuervergünstigungen , rund 20 Milliarden DM pro Jahr , könnte bei Umsetzung unserer Vorschläge ohne negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit wegfallen . Darüber hinaus wurde beispielsweise in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses festgestellt , daß allein die Auflösung der ungerechtfertigten , ja rechtswidrigen stillen Reserven der Energieversorger für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden DM brächte . Die deutsche Steinkohleproduktion könnte aufrechterhalten werden , ohne sie weiter mit knapp 10 Milliarden DM im Jahr vom Bund und von Förderländern direkt zu subventionieren . Jährlich 13 Milliarden DM Subventionswert der ERP-Finanzhilfen und 2 Milliarden DM betrieblicher Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur könnten wesentlich zielgenauer als bisher verwendet werden . Diese Dimensionen sind der gesellschaftlichen Herausforderung Massenarbeitslosigkeit völlig angemessen . Das ist nicht revolutionär und auch nicht . noch : Rolf Kutzmutz Grundgesetzes : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . . Dieser Grundsatz muß endlich wieder für alle Bürger und ihren Staat gelten . Ich kann an dieser Stelle nicht auf alle wichtigen Aspekte unseres Antrags eingehen . Man muß ihn schon lesen . Jetzt nur Zweierlei : Seit fast zwei Jahren ziehen der Bundeskanzler und seine Minister durch die Lande und predigen für Wachstum und Beschäftigung eine - ich zitiere - neue Kultur der Selbständigkeit und einen schlanken Staat . Von dieser Kulturrevolution können wir aber weit und breit nichts entdecken , sieht man einmal von Ausreißern wie dem Bitterfelder Sauna-Kartell ab . Würde eine Regierung unseren Vorschlag aufgreifen , die Wirtschaftsförderung weitestgehend auf sogenannte stille Beteiligung der öffentlichen Hand umzustellen , so ließe sich vielerlei Kreativität befördern : die der bisherigen Unternehmerinnen und Unternehmer , die künftiger Existenzgründer , die bisher kein anderes Kapital als ihre innovativen Ideen haben , die jener Belegschaften , für deren Erhalt und Vergrößerung Steuergelder mobilisiert werden . Zugleich würde an staatlichem Verwaltungsaufwand , an privater Mitnahmementalität , an Allmacht der Banken und letztlich an Staatsausgaben gespart . . Nicht zuletzt möchte ich noch eines sagen : Ich muß mit diesem Antrag erneut Wasser in den Wein Ihrer Euro-Euphorie gießen . Ich tue das nicht , weil wir gegen ein vereintes Europa wären , im Gegenteil , wir wollen neuen , gefährlichen Nationalismus verhindern . Der bisherige Maastricht- Prozeß bedeutet aber einen Verzicht auf Politik zugunsten des Geldmarktes vor den sozial- , umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen unseres Kontinents . . - Lieber Kollege Hiksch , Sie können sich gleich dazu äußern . Sprechen Sie einmal mit Ihrem Kollegen Sperling . Geld kann man nicht essen , Geld kann man nicht atmen . Geld muß endlich wieder zu dem werden , wozu es vor Jahrtausenden erfunden wurde : Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck . . Gerade die europäische Einigung braucht endlich wieder eine Politik , die gesellschaftlichen Zwecken und nicht dem monetären Selbstzweck dient . Meine Damen und Herren , Wahlkampf sollte sich immer an Sachthemen orientieren . Ich bin sicher , daß wir in den zwölf Fachausschüssen , die sich mit dem Antrag beschäftigen , Gelegenheit haben werden , auch im Wahlkampf sachliche Arbeit zu leisten . Danke schön . .