Partei: SPD
Also , Frau Babel , ich weiß nicht , wie die Koalitionsabgeordneten die Sachverständigen wahrgenommen haben . Ich habe sie anders wahrgenommen . Ich halte es für außerordentlich entlarvend , wenn eine deutsche Parlamentarierin in einer Parlamentsdebatte erklärt , künftig sollten die deutschen Gewerkschaften nicht mehr zu Anhörigen eingeladen werden . Das halte ich für sehr entlarvend . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , am vergangenen Samstag erschien ein bundesdeutsches Wirtschaftsmagazin mit einem Artikel zum Entgeltfortzahlungsgesetz und zur Pflegeversicherung , der mit dem Titel überschrieben war : Blüms Lohnraub . Der Untertitel lautete : Der Arbeitsminister steht mit dem Rücken zur Wand . Ein Ausweg ist nicht in Sicht . Die prägnante Charakterisierung des hier zur Beratung vorliegenden Gesetzes als Lohnraub wird offensichtlich nicht nur von Milllionen von Arbeitnehmern und von uns so gesehen , sondern ist in der Zwischenzeit auch schon die Beurteilung von Wirtschaftsjournalisten . Am vergangenen Mittwoch , meine sehr verehrten Damen und Herren , wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eine Drucksache überreicht , versehen mit Drucksachennummer 12/945 . Darin teilten die Beschäftigten einer Bielefelder Firma folgende Protestresolution mit : Sehr geehrte Damen und Herren , mit Empörung haben wir erfahren , daß nun die Feiertagsbezahlung an zehn Feiertagen im Jahr um 20 % gekürzt werden soll . Diese Streichung eines Tarifrechts ist Verfassungsbruch . Die Tarifverträge sind durch die Tarifautonomie der Verfassung geschützt . Wir erwarten , daß eine Pflegeversicherung eingeführt wird , die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und bei der auf jegliche Kompensation verzichtet wird . . Wir fordern Sie auf , den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Pflegeversicherung durch Streichung der Feiertagsbezahlung abzulehnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies ist die Mitteilung einer Belegschaft . Ich sage Ihnen , ich denke , daß in dieser Resolution , in dieser Drucksache , stellvertretend die Wut und die Empörung , die es bei Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande über dieses Gesetzeswerk gibt , zum Ausdruck kommt . Das Gesetz ist schon im Titel eine bewußte Täuschung . Hier haben mehrere Rednerinnen und Redner schon darauf hingewiesen . Korrekt müßte es heißen : Gesetz über die Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle , der Entgeltkürzung an Feiertagen zum Zwecke der Abwälzung der Beitragsanteile der Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer bei Einführung einer Pflegeversicherung . . Dieser Titel , meine sehr verehrten Damen und Herren , würde relativ exakt wiedergeben , worum es in diesem Gesetz geht . Bei allen unsozialen gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung bringt meiner Auffassung nach dieser Gesetzentwurf das Faß zum Überlaufen . . Hiermit wird die Koalition nachhaltig den sozialen Frieden zerstören . Sie hebeln am Tage seines Inkrafttretens alle bestehenden Tarifverträge aus . Sie nehmen bewußt in Kauf , daß damit der Gesetzgeber seine Neutralitätspflicht gegenüber den Tarifvertragsparteien aufgibt . Diese Regierungskoalition , eine Koalition der Widersprüche und nicht erfüllter Versprechungen , entwickelt sich meiner Auffassung nach als größte Gefahr für den Standort Deutschland . . Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurf es legen Sie die Grundlage für eine Konfrontation der Tarifvertragsparteien , die erstens völlig unnötig ist und sich zweitens negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird . Man muß kein Prophet sein , um zu erkennen , daß Sie mit diesem Gesetz Wind säen und Sturm ernten werden . . Zur Farce , meine sehr verehrten Damen und Herren , geriet Ihnen auch das parlamentarische Beratungsverfahren . In Wahrheit ging es Ihnen zu keiner Zeit um die Tatbestände , die das Gesetz regelt . Es war von Anfang an ein Vehikel , mit dem die Einführung eines bitter notwendigen Pflegeversicherungsgesetzes über Ihre koalitionspolitischen Hürden gebracht werden sollte . Die Begründung für eine Rechtsetzungsnorm hat , wie Sie wissen , besondere Bedeutung . Von Anfang an gingesnurumdie Kompensation bei der Pflegeversicherung . Alle bombastisch aufgeblasenen Begründungen , wie Mißbrauchsbegrenzung , Prinzipien der Selbstbeteiligung und andere Gesetzgebungsabsichten wurden achtlos zur Seite geräumt , was man an den seltsamen Mutationen des Gesetzes über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sehr leicht nachweisen kann . Eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Regelungsbedingungen für Arbeiter , Angestellte , geringfügig Beschäftigte und Heimarbeiter im Krankheitsfalle ist sinnvoll . Das Reagieren auf höchstrichterliche Urteile sowie die Entwicklung im EG-Bereich durch den Gesetzgeber im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle ist zu begrüßen . Hier gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen , macht Sinn und ist deshalb auch nicht zu kritisieren . Aber diese Gründe waren von Anfang an nicht die Begründungszusammenhänge , mit denen dieses Gesetz eingebracht wurde . Es ging Ihnen ausschließlich darum , durch die Einführung von Karenztagen Ziffer 11 Ihrer Koalitionsvereinbarung zum Pflegeversicherungsgesetz umzusetzen . Bei der Sachverständigenanhörung , die in einer öffentlichen Sitzung am Montag , den 6 . September 1993 in der Bonner Beethovenhalle durchgeführt wurde , erlebten Sie bei Ihrer Forderung nach Einführung von Karenztagen Ihr Waterloo . Der Ausschußbericht , der als Drucksache dem Deutschen Bundestag vorliegt , formuliert es etwas vornehmer . Dort heißt es : In der Anhörung am 6 . September 1993 erfuhr die Karenztageregelung nahezu einhellige Ablehnung . Nach dieser öffentlichen Ohrfeige für das erste Entgeltfortzahlungsgesetz legte die Koalition am vergangenen Donnerstag den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ein umfangreiches Änderungspaket vor , mit dem sie die Karenztageregelung durch die 20 %igen Abschläge bei der Feiertagsbezahlung ersetzt . Unserer Auffassung nach , meine sehr verehrten Damen und Herren , handelt es sich dabei um ein völlig neues Gesetz . . Mit Ihrer Mehrheit haben Sie in einem entwürdigenden Verfahren diese völlig neue Gesetzeskonstruktion binnen einer Woche durch das Parlament gepaukt . Mit den Feiertagsabschlägen haben Sie eine Regelung aufgenommen , die bereits im Sommer des vergangenen Jahres in einem Rundschreiben enthalten war , das Bundesarbeitsminister Norbert Blüm an seine liebenFreundederCDU/CSU-Bundestagsfraktion verschickte . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Kollege Scharrenbroich : In Ihrer Rede haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt . Der Vorschlag des Feiertagsabschlags stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und ist schon im vergangenen Jahr im Sommer als eine der drei Alternativen durch das Bundesarbeitsministerium an Ihre Fraktion , im B riefkopf Herr Blüm , verschickt worden .