Partei: FDP
Herr Marschewski , ich finde es sehr gut , daß Sie das so ansprechen , weil ich daraus Ihre Bereitschaft entnehme , jetzt in eine offene Diskussion zu diesen Fragen einzutreten . . Da können neue Vorschläge , die hinzukommen , nur eine Bereicherung sein . . Von daher haben wir in diesem Punkt auch keinen Dissens . Genau wie wir uns über die einfachgesetzlichen Asylregelungen unterhalten haben , werden wir das auch in diesem Punkt tun . Wenn wir das wirklich in der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit machen , dann sind wir da auch auf einem guten Wege . . Aber ich möchte hier klarstellen . Es geht nicht darum , etwas draufzusatteln oder damit die Verabschiedung dieses Kompromisses und die Umsetzung des Kompromisses zu behindern oder hinauszuzögern . . _ Etwas anderes ist nie , auch nicht von denen , die Vorschläge vorgelegt haben , behauptet worden oder damit verbunden worden . Ich möchte jetzt nicht noch einmal in die grundsätzliche Diskussion einsteigen _ viele Dinge sind heute ja schon genannt worden _ , sondern nur noch einen Punkt ansprechen , der die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens betrifft . Ich möchte hier klar sagen : Alle diejenigen , die zu Recht eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren fordern , müssen dann natürlich auch eine Beschleunigung und Verkürzung der gerichtlichen Verfahren mittragen . Das war nicht immer leicht in den Beratungen , als das Justizministerium dazu Vorschläge vorgelegt hat . Ich bin froh , daß wir uns jetzt auf eine Linie geeinigt haben , die zum Inhalt hat , daß wir in offensichtlich unbegründeten Fällen und dann , wenn ein Asylbewerber aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt , einen einstweiligen Rechtsschutz im Inland vorsehen und , wie ich meine , damit die richtige Entscheidung getroffen haben in der Abwägung einmal des Rechtes desjenigen , der eine politische Verfolgung behauptet , sie auch darlegen und dann in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren überprüfen lassen zu können , und auf der anderen Seite der Anforderungen , die wir nach unserer Verfassung haben , nämlich des Art . 19 Abs . 4 . Ich stehe hinter den Fristen , die wir jetzt in dem Gesetzentwurf festzuschreiben versucht haben , und möchte ganz klar sagen , daß es uns nicht darum geht , daß hier Richter mit Fristen gegängelt werden . Wir sind der Meinung , daß eingearbeitete Verwaltungsrichter für einen Asylantrag , der offensichtlich unbegründet ist , nicht eine Woche lang zur Entscheidung brauchen . Wenn es zu starken Überlastungen kommen sollte , haben wir die Möglichkeit vorgesehen , daß Fristverlängerungen beantragt werden können . Ich glaube , damit haben wir die Grundlagen geschaffen , daß es tatsächlich dann zu einem effektiven und auch einem schnellen Gerichtsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz kommen kann . Aber ganz wichtig ist _ das ist auch schon in den Gesprächen zu dem Kompromiß am 6 . Dezember deutlich geworden _ : Wir müssen hier auch die Länder , die ja durch einige Ministerpräsidenten bei den Beratungen zu diesem Kompromiß vertreten waren , mit in die Pflicht nehmen ; denn sie müssen die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Einhaltung dieser Fristen und dieses Verfahrens schaffen . Ich bin nicht bereit hinzunehmen und finde es auch unannehmbar , daß wir die Rechtsschutzgarantie des Art . 19 Abs . 4 allein deshalb weiter einschränken müßten , weil die Arbeitsvoraussetzungen in den Gerichten eine fristgerechte und sorgfältige Durchführung von Asylverfahren nicht gewährleisten . . Ich glaube , die Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung des Kompromisses sind klar . Es ist der Bund , der zum Teil mehr Kompetenzen bekommt . Es sind die Länder , die natürlich eine ganz entscheidende Aufgabe auch bei der Durchführung der Abschiebung haben . Ich glaube , da wäre es interessant , in den nächsten Wochen einmal die Zahlen zu sehen , wie sich tatsächlich die Abschiebung entwikkelt hat , unabhängig von den Regelungen , die wir jetzt hier beraten und von denen ich hoffe , daß wir sie so , wie ich zu Anfang schon gesagt habe , in einer sehr sachlichen , vernünftigen Atmosphäre beraten werden , auch wenn es noch einige Punkte geben wird , über die bisher keine Einigkeit erzielt werden konnte . Ich möchte gerade , was die sicheren Herkunftsländer betrifft , doch darum bitten , daß wir bei den Beratungen über die Aufnahme der sicheren Herkunftsländer auch die außenpolitischen Implikationen und Verwicklungen mit berücksichtigen und dort , wie es auch das Anliegen ist und in den Beratungen zu Anfang zum Ausdruck kam , sehr behutsam und sehr vorsichtig vorgehen . Denn das ist genau das , was wir auch in einigen anderen europäischen Ländern sehen müssen : daß man sehr vorsichtig und zurückhaltend mit den Listen über die sogenannten sicheren Herkunftsländer umgeht .