Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin, 20. Juni 2013, Bundesfamilienministerium: Die Minister Schröder und Schäuble stellen die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vor. Nicht dabei sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Gutachten erstellt haben. Sie müssen vor der Tür bleiben, weil die beiden Minister ihre Forschungsergebnisse völlig verzerrt darstellen werden. Schäuble und Schröder werden genau die Schlussfolgerungen ziehen, die keiner der Wissenschaftler – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – empfohlen hat, zum Beispiel die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Kein Wissenschaftler sagt: Das braucht die Welt. – Damit treiben CDU und CSU ihre Zweiklassenfamilienpolitik auf die Spitze. Schon heute bekommt ein Millionär knapp 100 Euro pro Kind und Monat mehr als eine alleinerziehende Verkäuferin. Wird der Kinderfreibetrag tatsächlich erhöht, wie Sie es jetzt planen, bekommt er noch einmal 50 Euro obendrauf. Die Schere zwischen Bestverdienern und Geringverdienern ginge nochmals weit auseinander. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben, wie wir wissen, von der Erhöhung der Freibeträge eher nichts. Sie werden aber mit dem vagen Versprechen auf eine entsprechende Kindergelderhöhung abgespeist. Teuer, zu teuer würden Ihre Pläne dadurch; denn bei einer „entsprechenden“ Erhöhung müsste das Kindergeld um 50 Euro pro Monat und Kind erhöht werden. Das würde etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Deshalb wird es diese Kindergelderhöhung um 50 Euro monatlich auch mit Ihnen nicht geben, und deshalb sagten Sie auch nichts zur Höhe, weder im Wahlprogramm noch in der Pressekonferenz, die kürzlich stattgefunden hat. Sie haben nämlich nicht das Geld, und Sie haben auch keinen Koalitionspartner dafür. Meine Damen und Herren, da wird von einer Frau Merkel ein Wahlprogramm geschrieben, nicht in der Partei diskutiert, aber mit 100 Prozent abgenickt. Das erinnert schon ganz stark an die DDR. Frau Merkel, die Oberverwalterin des Nichtstuns, legt schöne Sachen in das Schaufenster – sprich: Wahlprogramm –, will die Menschen so in den Laden locken, sprich: an die Wahlurne. Und was würden die Menschen vorfinden? Leere Regale! Auch das erinnert an die DDR. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, Wahlbetrug mit Ansage. Die zunehmende soziale Spaltung ist das drängendste Problem. Und Sie kündigen eine Politik an, unter der ausgerechnet die Einkommensschwächsten am meisten zu leiden haben. Dabei gibt es doch Maßnahmen, die allen Familien helfen,indem zum Beispiel Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen und Kinder mit Migrationshintergrund durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung besonders gefördert werden. Genau das halten die meisten Expertinnen und Experten der Gesamtevaluation für besonders wirkungsvoll, und genau dafür haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm keinen Cent übrig. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wissen, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Deshalb wollen wir die Steuermittel der Menschen dort einsetzen, wo sie viel bringen: beim Ausbau guter Kitas und guter Ganztagsschulen. Wir werden das unsinnige Betreuungsgeld natürlich wieder abschaffen, damit alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben, damit benachteiligte Kinder besser integriert werden und damit Mütter und Väter, wenn sie es wollen, Familie und Beruf vereinbaren können. Natürlich wollen wir auch das Kindergeld verändern. Wir wollen es gerechter machen. Nicht der Millionär soll mehr bekommen für sein Kind, sondern wir wollen Familien mit kleinen Einkommen zielgenauer und besser unterstützen. Meine Damen und Herren, am 22. September 2013, drei Monate nach der Pressekonferenz von Schäuble und Schröder, haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl. Sie können eine Familienpolitik wählen, die die Einkommensstärksten noch weiter begünstigt, die die soziale Spaltung noch weiter verschärft und die den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hintertreibt. Oder sie können sich für eine Familienpolitik entscheiden, die auf Chancengleichheit für alle Kinder setzt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt und die unsere Gesellschaft endlich wieder zusammenführt. Dann ist die SPD die richtige Wahl. Vielen Dank.