Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben mit dem Gesetzentwurf zwei wesentliche Punkte unter einen Hut gebracht, nämlich die bessere Bürgerbeteiligung – Frau Lühmann, darauf komme ich gleich zurück – und eine Beschleunigung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahren. Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, denn ein Bereich bei den Planfeststellungsverfahren ist im Moment in sehr vielen verschiedenen Gesetzen geregelt. Alle an Planfeststellungen Beteiligten müssen im Moment erheblichen Aufwand betreiben, um ein Planfeststellungsverfahren richtig und auch gerichtsfest von Anfang bis Ende zu betreiben. Letztlich hilft es allen Beteiligten, wenn man gewisse Grundlagen an einer zentralen Stelle schafft, wenn man gleiche Voraussetzungen schafft, und zwar sowohl für denjenigen, der plant, als auch für denjenigen, der genehmigt, und für diejenigen, die an dem Verfahren zu beteiligen sind, weil auch diese auf der Grundlage des Gesetzes beurteilen müssen, welche Rechte sie haben und wie sie vielleicht weiter vorgehen können. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Bringschuld, keine Frage. Frau Lühmann, Sie haben von der „Ausweitung“ der Beteiligung gesprochen. Eine ausgeweitete Beteiligung ist nicht unbedingt eine verbesserte Beteiligung. Ich glaube, dass der wesentliche Kern der Verbesserung in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung steckt. Das kann man gar nicht stark genug betonen. Es wird zu einem viel früheren Zeitpunkt als bisher die Öffentlichkeitsbeteiligung hergestellt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Antragstellung noch nicht so weit fortgeschritten ist, zu dem man noch viele Dinge ändern kann und zu dem die Bürger noch im Zusammenwirken mit den Verfahrensträgern und den Behörden agieren können. Natürlich können Sie fragen, warum wir das nicht verpflichtend machen. Die Antwort ist: Die Behörden haben darauf hinzuwirken, dass es gemacht wird. Ich halte das für sachgerecht. Es gibt auch ein verfassungsrechtliches Problem, wenn Sie bei privaten Verfahrensträgern eine Pflicht installieren. Auch das muss man bedenken. – Da sind wir ja vielleicht unterschiedlicher Meinung, Frau Lühmann. Aber so ist es. Das ist meine Meinung. Ich glaube, wir müssen dort darauf aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen. Gerade der Weg der frühen Beteiligung birgt nun einmal eine Möglichkeit. Meines Erachtens wird ein Träger im Planungsverfahren nach den Erfahrungen der letzten Jahre gerade dann, wenn ihm gegenüber darauf hingewirkt wird, die Öffentlichkeitsbeteiligung herzustellen, dies selbstverständlich auch möglichst früh tun, und zwar wegen des Risikos, dass ein Projekt nicht akzeptiert wird. Wir wissen, wie hoch dieses Risiko heute ist. Dem entgegenzuwirken, wird ihm durch diese Möglichkeit eröffnet. Ich halte es für genau den richtigen Weg, Bürger, Planende und Behörden zusammenzukriegen und am Ende mit bedeutend mehr Akzeptanz aus dem Verfahren herauszukommen. Neben diesen Wirkungen haben wir zur Beschleunigung der Verfahren vorgesehen, dass Verwaltungen Entscheidungen in angemessenen Zeiträumen zu treffen haben. An dieser Stelle haben wir die Diskussion geführt – dazu können wir gerne eine weitere Diskussion führen –, ob Behörden vielleicht noch kürzere Zeiträume einhalten müssen oder nicht. Ich glaube, dass man auch Folgendes beachten muss: Nur weil eine Behörde eine Entscheidung im Planungsverfahren sehr schnell trifft, muss diese Entscheidung erstens nicht besser und zweitens – in Planungsverfahren in den Größenordnungen, über die wir sprechen – nicht unbedingt rechtssicherer sein. Was nutzt es uns am Ende, wenn wir die Behörden – vielleicht noch unter Sanktionszwang – dazu bringen, Verfahren beschleunigt zu Ende zu führen, und die Entscheidungen nachher vor Gericht nicht standhalten? Dann ist weder dem Träger des Vorhabens noch den Behörden und schon gar nicht dem Bürger gedient, weil Gerichte ganze Verfahren anschließend wieder umwerfen können. Ich glaube, so können wir den Nutzen für den Bürger nicht vergrößern. Deswegen ist es wichtig, hier einen Kompromiss zu finden und einen ausgewogenen Zeitraum zu definieren, um rechtssicher und trotzdem beschleunigt zu einer Entscheidung aufseiten der Behörden zu kommen. Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf genau diesem Anspruch Rechnung trägt. Deshalb halte ich dies für einen ausgewogenen Punkt, der allen Seiten gerecht wird. Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist für die meisten, die den Gesetzentwurf von außen betrachten, der wesentliche Punkt. Wir haben diese Bürgerbeteiligung auch schon selbst in Positionspapieren gefordert. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit beim Bau von Großvorhaben dann, wenn ihre Beteiligung erst im förmlichen Verwaltungsverfahren erfolgt, meist zu spät beteiligt ist. Daher machen wir jetzt den ersten Schritt – das ist der wesentliche Punkt –, dass Bürger in einer frühen Phase der Projektplanung beteiligt werden können. Das ist ein erster Schritt, Öffentlichkeit in solchen Verfahren herzustellen. Es wird weitere Schritte geben – der Parlamentarische Staatssekretär Schröder hat es gesagt: mit den weiteren Vorhaben schaffen wir Grundlagen –, denn die Möglichkeiten der Digitalisierung erfordern auch den Zugang zu sowie die Kommunikation und die Interaktion mit Behörden. Deswegen werden weitere Gesetze folgen, die sich auch schon im Verfahren befinden. Damit eröffnen wir den Bürgern die Möglichkeit, sich besser zu beteiligen, weil sie sich früher und intensiver beteiligen können. Die Verfahren dazu werden wir in anderen Gesetzen weiterentwickeln. Das ist ein Teil eines Straußes von Möglichkeiten, die die Bürgerbeteiligung verbessern sowie Verfahren rechtssicherer machen und beschleunigen. Herzlichen Dank.