Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz , Reuter , beschwerte sich im Februar 1991 über die Bonner Rüstungsexportpolitik . Zitat : Nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es ein wirtschaftliches Thema , das mit mehr Heuchelei , Feigheit und Opportunismus durchsetzt ist als das des Waffenexports . Die Politik ist massiv daran beteiligt . Herr Reuter hat recht . Bündnis 90/DIE GRÜNEN könnten dieser Bemerkung voll zustimmen , wenngleich Herr Reuter sie aus völlig anderen Gründen machte , als wir es täten , wenngleich er sicherlich auch andere Schlußfolgerungen aus dem beklagten Umstand zieht , als wir dies tun . Was war geschehen ? Das Modell eines Tornado-Kampfbombers war auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums aus der größ- ten deutschen Technologieausstellung in Südkorea entfernt worden , obgleich hinter den Ausstellungskulissen die Verhandlungen des deutschen Unternehmers mit südkoreanischen Regierungsstellen über die Lieferung von 50 Tornados weitergingen , wofür die Bundesregierung schon vorsorglich die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung signalisiert hatte . Ein weiteres Zitat aus berufenem Munde .  Der Sprecher des Verbandes der chemischen Industrie stellte fest , wenn man tatsächlich verhindern wolle , daß Rüstungsgüter in die falschen Hände geraten , dann müsse man den Waffenhandel konsequent verbieten bzw . auf die Mitglieder der NATO beschränken . Der Sinn dieser und ähnlicher Äußerungen seitens der Industrie ist leicht zu verstehen . Sie will nicht als alleiniger Sündenbock für die Rüstungsexportskandale dastehen . Sie erwartet von den Politikern , daß sie sich zu ihrer Mitverantwortung bekennen , ihre Verwicklung in Waffengeschäfte bzw . deren Billigung eingestehen . Sie erwartet weiterhin , daß sich die Regierung nicht hinter Sprechblasen versteckt , sondern sich offensiv zur angeblichen Notwendigkeit weiterer Rüstungsexporte bekennt . Wir ziehen _ ich sagte es schon _ andere Schlüsse . Auch wir wollen , daß die Politiker Farbe bekennen . Wir wollen , daß sie nach der kriegsfördernden Rolle der deutschen Exporte in den Irak mit dieser Praxis brechen und das Geschäft mit dem Tod generell ächten .  Was aber geschieht tatsächlich ? Da genehmigt die Bundesregierung den Export von 12 000 Panzerabwehrraketen nach Indien , als gäbe es die politischen Spannungen in dieser Region nicht , die sich schon zweimal in kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan entluden . . Da sollen Tornados und U-Boote an Südkorea geliefert werden , obwohl jeder weiß , daß die koreanische Halbinsel zum Brennpunkt eines künftigen Krieges werden könnte , und obwohl jeder weiß , daß in Südkorea die Menschenrechte massiv verletzt werden . . Amnesty international hat vor wenigen Tagen eindringlich dazu aufgefordert , Rüstungsexporte in Länder zu unterlassen , in denen die Menschenrechte nicht garantiert sind . Die Evangelische Kirche in Deutschland hat festgestellt , daß im Dezember 1990 1 300 politische Gefangene in südkoreanischen Gefängnissen saßen . Amnesty international rechnet vor , daß von 1988 bis 1990 unter dem angeblich liberalen Präsidenten 4 100 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert waren , fast genauso viele wie unter seinem Vorgänger in allerdings sieben Jahren . Wenn Sie heute einen Schritt in die richtige Richtung tun wollen , meine Damen und Herren , dann stimmen Sie dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE zu , die Herstellungs- und Exportgenehmigungen für die Südkorea-Tornados und U-Boote nicht zu erteilen bzw . unverzüglich zurückzuziehen . . Die erwähnten Beispiele zeigen das Hauptproblem mit dem Antrag der Koalition an . Ich wies bereits vor einer Woche auf die unglaubliche Steigerung des Exports von Waffen , Munition und Rüstungsgütern hin , 1989 genehmigte Exporte im Wert von 13 Milliarden DM gegenüber 7 Milliarden DM im Vorjahr . Das war eine Steigerung um 86 % . Zu den 13 Milliarden DM kommen dann noch 2 Milliarden DM nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigte Exporte . Die Bundesregierung behauptet gerne , das eigentliche Problem seien die illegalen Exporte ; die Zahlen beweisen das Gegenteil . Der von der Regierungskoalition unterstützte Gesetzentwurf _ das ist unser Hauptkritikpunkt _ befaßt sich nur mit den illegalen Exporten . Überdies ist das selbst für diesen eingeschränkten Bereich unzureichend . Restriktive Ausfuhrgesetze und verschärfte Sanktionen sind die eine , sicher notwendige Sache , sie im erforderlichen Umfang durchzusetzen , eine andere . Es reicht nicht , die Strafen nur im Ausnahmefall , bei Embargoverstößen gegen UNO-Beschlüsse drastisch zu verschärfen , sie bei anderen Straftaten aber erheblich niedriger zu halten und nicht genehmigte Exporte im gesamten Bereich der Dual-use-Güter weiterhin als Ordnungswidrigkeit zu behandeln , es sei denn , sie wären geeignet , die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich zu stören , letzteres trotz der bekanntermaßen problematischen Beweisführung vor Gericht . Fragwürdig im rechtsstaatlichen Sinne ist auch die Erweiterung des Überwachungssystems auf den Brief- und Telefonverkehr .  Davon wurde ausgiebig gesprochen . Statt geheimdienstlicher Überwachung wäre die Veröffentlichungs- und Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag ein dem Rechtsstaat angemesseneres und zudem effektiveres Prinzip . Wir legen Ihnen heute auch hierzu einen Entschließungsantrag vor und bitten um Ihre Zustimmung .  Wären denn nun Antrag und Gesetzentwurf der SPD eine befriedigende Alternative zum Entwurf der Bundesregierung ? Wir meinen nein , . denn die Annahme ist unrealistisch , es könne genügen , daß die Bundesregierung darauf hinwirkt , daß Kooperationsverträge revidiert werden . Die Vertragspartner werden auf solch subtile Weise schwerlich so zu beeindrucken sein , daß sie mit der gebotenen Geschwindigkeit ihre nationalen Gesetze ändern . Auch werden auf diese Weise die Zweifel am Endverbleib in anderen NATO-Staaten nicht ausräumbar sein . Mit solchen Formulierungen hätten wir nichts anderes als eine permanente Absichtserklärung der Bundesregierung ohne Folgen . Der einzig sichere Weg wäre _ da bin ich wieder bei jenem zutreffenden wenn auch anders gemeinten Unternehmerzitat _ das vollständige Verbot von Rüstungsexporten . Übrigens , werte Kollegen von der PDS , Sie hätten uns diese unsere ureigene Forderung nach all den Geschäften Ihrer Vorgängerin mit Dritte Welt-Diktaturen getrost weiter überlassen sollen . Das vollständige Verbot von Rüstungsexporten _ einschließlich seiner Festschreibung im Grundgesetz sowie der regelmäßigen Offenlegung aller relevanten Exportdaten _ wäre der Weg . Mit zwei abschließenden Fragen möchte ich zum wiederholten Male die Bundesregierung an ein abgegebenes Versprechen erinnern : Erstens . Wo bleibt der bereits für den 10 . März 1991 angekündigte Bericht über Rüstungsexporte in den Irak ? Zweitens . Wird hier Verzögerungstaktik betrieben , oder dauert es so lange , weil dieser Bericht so umfangreich und vollständig wird , wie wir das erwartet haben . Vielen Dank . .