Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Brüderle ist ein Meister im Aufbau von Pappkameraden . Er baut wunderbare Kulissen auf , rennt wie ein Ritter in die Pappe hinein und lässt sich dann als Held feiern . Herzlichen Glückwunsch ! Insgesamt hat Herr Brüderle aber die falsche Rolle angenommen . Er übt sich in Beckmesserei . Lassen Sie sich einmal von Frau Merkel über die Rolle des Herrn Beckmesser aufklären , Herr Brüderle . Er hat die Eva nämlich nicht gekriegt . Diese Rolle aus den Meistersingern passt nicht zu Ihnen . Daher sollten Sie sie nicht annehmen . Lassen Sie das lieber den Niebel , den Westerwelle oder den Koppelin machen . Sie sind für diese Rolle besser geeignet , und Sie würden eher als Hans Sachs taugen . Er hat ja - ethisch hochstehend - verzichtet und eine ordentliche Analyse abgeliefert . Also , Herr Brüderle , lassen Sie uns das in Zukunft anders angehen . Machen Sie es wie Michael Glos . Er hat eine Fortbildung in Kreativwirtschaft gemacht ; jetzt weiß er , was das ist . Herzlichen Glückwunsch ! Dieser Bildungsgutschein hat sich gelohnt . - Das hast du davon , wenn du zu frech bist ! - Meine Damen und Herren , es gab in diesem Hause im Hinblick auf den Bundeshaushalt schon schwierigere Ausgangssituationen . Zurzeit sind wir auf einem guten Weg . Wir konsolidieren den Haushalt durch Wachstum . Wir haben immer gesagt , dass wir aus unseren Problemen herauswachsen wollen . Dass das gelingt , ist kein Glück , sondern der Erfolg des Mutes und der Tüchtigkeit in der Haushaltspolitik und in der Investitionspolitik ; darüber können wir froh sein . Diesen Ansatz haben wir immer verfolgt . Er scheint zu gelingen . Die Wirtschaft wächst . Die Arbeitslosigkeit geht zurück . Die öffentlichen Finanzen gesunden . Die Arbeitseinkommen steigen . Die Renteneinkommen werden im nächsten Jahr ebenfalls steigen . Die Entstehungsseite des Sozialprodukts ist in Ordnung . Seine Verteilungsseite ist allerdings noch nicht in Ordnung . Denn noch hat der Anteil , den die Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen haben , nicht das Niveau erreicht , das wir gerne erreichen würden . Aber auch das wird besser . Dazu gehört auch das Thema Mindestlöhne . Seit dem 1 . Juli dieses Jahres gelten Mindestlöhne für Gebäudereiniger , für fast 1 Million Menschen , die nun keine Schrottlöhne mehr erhalten . Auch bei den Briefdiensten werden wir Mindestlöhne einführen . Eigentlich wären sie schon heute fällig . Aber der Bundeswirtschaftsminister - allerdings nicht nur Herr Glos ; das haben auch seine Vorgänger gemacht - schaut immer nur dabei zu , wenn die Bundesnetzagentur bei der Vergabe von Lizenzen nicht darauf achtet , ob die wichtigsten Arbeitsbedingungen eingehalten werden ; das ist der Fakt . Deshalb ist es wichtig , dass wir bei der Bundesnetzagentur eine Bestandserhebung durchführen und tarifliche Mindestlöhne einführen . Ich warne Pin und andere davor , sich eine Schmutzgewerkschaft zu suchen und mit ihr Hungerlöhne zu vereinbaren , wie es im Bereich der Leiharbeit gelegentlich geschieht . Wir werden engagiert daran mitarbeiten , dass Franz Müntefering seine Mia im Gesetz verewigt , und wir werden uns gemeinsam über die Mindestarbeitsbedingungen verständigen . Wenn es darum geht , für alle Menschen anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen , ist auch die Fleischindustrie gefragt , die sich in letzter Zeit weiß Gott nicht ruhmvoll hervorgetan hat . Wir wollen , wie es in Meseberg hieß , einen Aufschwung für alle . Allerdings gibt es einige Bevölkerungsgruppen , die noch den Anschluss an das Mittelfeld finden müssen . Meine Damen und Herren , dass sich die Situation verbessert hat , ist eine Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmern , Tarifpartnern , Arbeitgebern , Unternehmen , aber auch von der Politik . Zwar meinen manche , an einem Abschwung sei nur die Politik schuld , und an einem Aufschwung seien nur die Manager schuld . Aber diese Arbeitsteilung lassen wir uns nicht gefallen . Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft war so gütig , zu sagen , zu einem Drittel seien wir immerhin ursächlich . Wenn selbst das Institut der deutschen Wirtschaft mit seinem bekannten Unterschätzungsfaktor das meint , können wir uns durchaus die Hälfte zuschreiben . Diese Anerkennung sollten wir auch einfordern . Es muss ein Ende haben , dass in der Wirtschaftspolitik der Staat immer nur für das Schlechte verantwortlich gemacht wird und die anderen immer nur die Besten sein wollen . Wenn es schlecht läuft , wollen nicht sie die Deppen gewesen sein , die spekuliert haben , sondern wir sollen die Schuldigen sein , weil wir sie haben spekulieren lassen . Es gibt jetzt sogar Personen , die sagen : Hättet ihr uns nur die notwendigen Regeln gegeben ! - Als wir ihnen aber Regeln geben wollten , haben sie alle getobt . So kann man nicht miteinander umgehen . Wir haben aber keinen Grund zur Selbstgefälligkeit und Entspannung . Am Horizont ziehen schwere Gewitterwolken auf . Manche sagen , man sollte nicht darüber reden . Das wäre ähnlich wie die Schafe im Stall , die nicht darüber reden wollen , ob das Tier vor der Stalltür ein Wolf oder ein Schäferhund ist . - Nein , lasst uns darüber reden ! Uns wird derzeit auf den Geld- und Finanzmärkten die Rechnung für die Sünden der Vergangenheit präsentiert , und zwar gewaltig . Es hieß , es gäbe eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein solches Ereignis , wenn es aber eintreten sollte , dann mit hohem impact . Genau das erleben wir jetzt . Wir müssen uns nicht unbedingt wegen der Spekulanten die Augen ausweinen . Aber die Folgen für die Realwirtschaft müssen uns wahrlich bekümmern . Wir müssen dafür sorgen , dass das Pendel , das erst in Richtung vollkommener Risikovergessenheit ausgeschlagen ist , jetzt nicht in die Richtung übergroßer Risikosensibilität zurückschlägt und damit wieder Zehntausende von mittelständischen Existenzen gefährdet werden . Es kann nicht sein , dass die Banken , die so risikofreudig diese Mist-Coupons gekauft haben , jetzt beim Mittelstand die Laus um den Balg scheren . Das müssen wir mit den Verbänden der Kreditwirtschaft besprechen . Das wird aber noch geraume Zeit dauern . Dazu kommen die Öl- und Rohstoffpreise . Wir können also auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite betroffen sein . Wir haben dabei ein paar wichtige Ziele zu verfolgen : Die Kreditbedingungen für den Mittelstand dürfen sich nicht verschlechtern . Es gibt einige Hinweise , dass manche Banken aus Sorge um ihre Liquidität schon mit Kreditrestriktionen beginnen . Das wäre der Anfang vom Ende des Aufschwungs , und das soll und darf so nicht sein ! - Natürlich ! Wir brauchen auch in Zukunft ABS für den Mittelstand , allerdings solide ABS und keine Schrott-ABS , wie sie aus anderen Regionen der Welt gekommen sind . - Solide heißt , dass , wenn AAA draufsteht , auch AAA drin sein muss . Beim Mittelstand war auch immer AAA drin ; bei anderen war nicht AAA , sondern DDD drin . Das ist der Unterschied . Wir sind froh , dass die KfW erklärt hat , das IKB-Abenteuer führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaftsförderung durch ERP-Sondervermögen und die KfW . Das ist eine ganz wichtige Botschaft für die kleinen und mittleren Unternehmen . Daran sollten wir alle miteinander festhalten und mit dem ERP-Gesetz die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen , dass dieser Bereich , der bei sich ändernden Kreditkonditionen jetzt immer wichtiger wird , auch funktioniert . Wir danken denjenigen , die das Krisenmanagement gut hinbekommen haben : dem Finanzminister , dem Wirtschaftsminister , Frau Matthäus-Maier , aber auch allen drei Säulen der deutschen Bankwirtschaft , die nicht aus Liebe zur IKB , sondern aus Klugheit und um Schaden von ihren eigenen Instituten und der Volkswirtschaft abzuwenden , gehandelt haben . Dafür ein herzlicher Dank an die Beteiligten ! Die liberalen Beckmesser waren nicht dabei und nicht erreichbar , als es Beratungsbedarf gab . Aber das ist immer so bei Ihnen : Erst nicht dabei sein , nicht mitberaten und hinterher motzen . Dabei sollten Sie , bitte schön , auch bleiben ! Der Bundeshaushalt im Ganzen ist vielleicht nicht unbedingt besonders Aufschwung gebend , sondern eher akkommodierend . Einiges aus dem 25-Milliarden-Euro-Programm ist noch darin enthalten . Aber es läuft zum Beispiel die Investi-tionsfinanzierung aus . Wir haben aufzupassen , dass die Haushälter hier herangehen , dass zumindest die Stellen markiert werden . Dann kann man reagieren , falls es anders kommen sollte als erwartet . Es ist ganz wichtig , dass wir die Bereitschaft , antizyklisch zu handeln , aufrechterhalten . Dabei weise ich darauf hin , dass die GA-Förderung dramatisch unterfinanziert ist . Es liegen unglaublich viele Anträge vor , die bewilligungsreif sind . Doch wir haben nicht einmal 20 Prozent der Mittel , die für die Bedienung der Anträge erforderlich wären . Deshalb , liebe Haushälter : Wann sollen wir in den Regionen etwas tun , wenn nicht jetzt , wo die Anträge und die Initiativen vorliegen ? Ich fordere alle auf , dem bei den Beratungen Vorrang zu geben , damit wir nachhaltige öffentliche und private Investitionen voranbringen . Ansonsten möchte ich sagen : Wir starten gut , das Wetter ist schön , und wir decken das Dach , bevor der Regen kommt . So sind wir auch dann ordentlich beieinander . Glückauf !