Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mir anschaue , wer Anträge für Große Anfragen und Entschließungsanträge formuliert und mit einbringt , so ist es interessant , am Anfang meines Wortbeitrages festzustellen , wer wofür verantwortlich ist . Da gibt es den Kollegen Michael Müller von der SPD , seines Zeichens umweltpolitischer Sprecher . Er initiiert die Große Anfrage zur Lage der Entsorgungswirtschaft . . Dann diskutieren wir die Geschichte hier , und er ist nicht da . . Müllers Aufgabe in diesem Spiel ist offensichtlich : das institutionalisierte Wehklagen der Sozialdemokratie über Konzentrationsprozesse in der deutschen Entsorgungswirtschaft zu organisieren . . _ Hören Sie erst einmal zu ! Dann gibt es den Kollegen Klaus Lennartz , Umweltpolitiker der SPD , Mitglied im Aufsichtsrat der RWE Entsorgung AG . Da gibt es eine tolle Arbeitsteilung . Herr Müller beklagt den Konzentrationsprozeß , und Klaus Lennartz _ gleiche Arbeitsgruppe , gleiche Bundestagsfraktion _ sitzt im Aufsichtsrat desjenigen Unternehmens , das in Nordrhein-Westfalen am meisten konzentriert . Das finde ich toll . Der eine klagt dagegen , der andere organisiert und kassiert als Aufsichtsratsmitglied auch noch die entsprechenden Bezüge . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wo ist denn in dieser Frage die Schlüssigkeit des sozialdemokratischen Konzepts ? . Die Arbeitsteilung wird perfekt , indem weder Müller noch Lennartz , die ich gern heute abend hier gesehen hätte , da ist , und sie schicken die Kollegin Marion Caspers-Merk vor , die ich im übrigen als sehr qualifizierte Kollegin in diesem Bereich schätze , und tragen die innere Zerrissenheit der SPD auf dem Rücken von Frau Caspers-Merk aus . Wo kommen wir da eigentlich hin , meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Die Antwort auf diese Große Anfrage ist aber in einer Hinsicht gut . Sie gibt eine solide , ordentlich erarbeitete Bestandsaufnahme der Situation auf dem deutschen Entsorgungsmarkt . Sie zeigt , daß der Umbau von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft einen großen Schritt weitergekommen ist , daß wir gerade im Bereich der Abfallwirtschaft nach vorn gewiesen haben . Während man sich früher nur mit Sammeln und Deponieren beschäftigt hat , sind wir jetzt dem Ziel sehr nahegekommen , Entsorgungssicherheit auf einem sehr , sehr hohen Niveau zu organisieren . Wir haben die deutsche Sekundärrohstoffwirtschaft endlich zum Laufen gebracht , Wachstum produziert und Arbeitsplätze geschaffen . Dies ist ein Erfolg unserer Politik . . Ich kann es wirklich nicht mehr hören , wenn m an _wieesdieKolleginCaspers-Merkget an hat - beklagt , die Bundesregierung habe mit ihren Gesetzgebungsvorschriften den Konzentrationsprozeß gefördert . Darm führt sie als Beispiel die Technische Anleitung Siedlungsabfall an : im Bundesrat mit Zustimmung der SPD beschlossen ! Ohne diese Zustimmung wäre es nicht gegangen . Aber hier ist dann alles konzentrationsförderlich . Auch die Verpackungsverordnung ist angeblich ganz übel und fördert die Konzentrationsprozesse . Wo ist sie beschlossen ? Im Bundesrat mit Zustimmung der SPD . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist wieder doppelzüngig : Hier wird etwas beschlossen , was man im nächsten Augenblick beklagt . Ich kann das wirklich nicht mehr hören . . Die neueste Geschichte ist die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren . Auch ich möchte den 21676 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Steffen Kampeter Kolleginnen der Opposition danken , daß sie dabei konstruktiv mitgearbeitet haben . Die Koalition hat sich aber in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt . Wir haben bei dem Abfallbegriff einen Kompromiß geschlossen _ das gebe ich gern zu _ , . aber die pflichtenorientierte Zielhierarchie ist bestehengeblieben . Wir haben weiterhin die verordnungsgestützte Produktverantwortung in diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz . Die Absicherung stofflicher und energetischer Verwertung auf gleichwertiger Basis bei Vorfahrt für die jeweils ökologische Verwertungsart ist festgeschrieben . Wir haben mit Zustimmung der Sozialdemokraten neue Möglichkeiten für Deregulierung und Privatisierung in der deutschen Abfallwirtschaft beschlossen . Heute stellt sich die Kollegin Caspers-Merk hier hin , kritisiert dieses Gesetz und sagt , darin sei Privatisierungsideologie enthalten . Wenn das Privatisierungsideologie ist _ sie ist hier mit den Stimmen der deutschen Sozialdemokraten sowohl im Bundestag wie im Bundesrat verabschiedet worden . Ich finde , das ist ein gutes Gesetz . Die Sozialdemokraten sollten sich nicht schämen , ihm zugestimmt zu haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Umfrage zeigt aber auch _ darüber gehe ich überhaupt nicht hinweg _ , daß wir im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse eine bedrohliche Entwicklung in Deutschland haben . Gesprächen mit der Entsorgungsbranche entnehme ich aber , daß hier bei Eigeninitiative erhebliche Marktpotentiale für kleine und mittlere Unternehmen vorhanden sind . Manche Probleme erfordern aber mehr Kapital , als das einzelne Unternehmen es aufbringen kann . Auf diese Herausforderung haben manche Mittelständler mit kooperativen Zusammenschlüssen reagiert und stellen sich den Erfordernissen des Marktes gemeinsam . Deswegen haben wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz u . a . auch die Verbandsbildung erleichtert ; sie bietet gerade für mittelständische Unternehmen Möglichkeiten , Märkte gegenüber größeren Konzernen zu sichern . Auch die Diskussion in der deutschen Entsorgungswirtschaft über Qualitätssicherung und Zertifizierung schafft mehr Markttransparenz . Mehr Markttransparenz ist ein Weg zu mehr Wettbewerb . Mehr Wettberwerb ist das beste Mittel gegen Konzentration . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich finde es überhaupt nicht erstaunlich , wenn ein expandierender Markt _ Frau Caspers-Merk hat das hier festgestellt _ auch Branchenfremde anzieht . Allein im Jahr 1993 hat es in diesem Markt 120 Zusammenschlüsse gegeben . Die CDU/CSU schaut aber nicht tatenlos zu . Das Kartellamt beobachtet diesen Markt sehr intensiv . Es gibt kaum einen Unternehmenszusammenschluß , der nicht beobachtet wird . Es ist schon mehrfach eingegriffen worden : Ich denke an das Unternehmen Duales System , ich denke an das Unternehmen DKR . Hier hat das Kartellamt wettbewerbsschädliche Konzentrationen abgewehrt . Auch dies zeigt , daß unsere Politik auf dem richtigen Weg ist . Lassen Sie mich abschließend auf zwei Aspekte hinweisen , die mir allerdings große Probleme beim Umstrukturierungsprozeß auf dem Entsorgungsmarkt bereiten . Der eine ist schon genannt worden : die halbkommunalen Gesellschaften . Kommunen schließensichmitgroßenEnergieversorgungsunternehmen in langfristigen Verträgen zusammen und schalten so den Wettbewerb in einer Region aus . Dagegen ist das Handlungspotential des Gesetzgebers außerordentlich eingeschränkt . Die meisten von uns sind auch Politiker in der Kommune . Sie sollten darauf drängen , daß der Wettbewerb durch kommunale Beschlüsse weiterhin aufrechterhalten wird . Hier ist kein Handeln für den Gesetzgeber , sondern hier ist verantwortliches H andeln der Kommunalpolitik erforderlich . Wir dürfen aber auch nicht ignorieren , daß in vielen Bereichen wettbewerbliche Probleme erst von der Politik geschaffen worden sind . Bei der DKR , der Kunststoffverwertungsgesellschaft , hat die SPD laut geschrien : Ihr müßt mehr tun ! Dann haben wir alle herbeigerufen , die mehr tun konnten : die Entsorgungswirtschaft , die chemische Industrie , die sich lange verweigert hat . Sie sind in die DKR eingestiegen und haben die Kunststoffverwertung in Deutschland leistungsfähig gemacht . Die gleichen Sozialdemokraten , die gesagt haben Ihr müßt im Bereich der Kunststoffverwertung etwas tun schreien jetzt : Oh , übel , Konzentration , Konzentration ! Das Kartellamt greift ein und wirft die Leute , die wir mit konzertiertem Rufen in diese Gesellschaft geholt haben , hinaus . Daß dies bei den betroffenen Unternehmen im Hinblick auf die Politik natürlich nicht nur Freude bereitet , kann ich wohl verstehen . Wir sollten auch bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechenden Fristen sehr vorsichtig sein . Lassen Sie mich zusammenfassen . Der Entsorgungsmarkt oder auch die Umwelttechnik allgemein sind mit drei Begriffen zu fassen : Chancen nutzen _ Risiken begrenzen _ Wirtschaftsstandort Deutschland sichern . Herzlichen Dank . .