Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , dass sowohl die Frau Staatssekretärin als auch die Kollegin der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen keine Zwischenfragen gestatten . Das wundert deshalb , weil sie sonst immer gern bereit sind , selber Fragen zu stellen und auch zu beantworten . Frau Kollegin Dümpe-Krüger , das Wort Kahlschlag habe ich vor einiger Zeit schon einmal gehört . Das ist ein paar Jahre her und es ging um die Einführung des demographischen Faktors . Damals war es auch Ihre Seite , die von einem Kahlschlag gesprochen hat . Heute führen Sie in ähnlicher Form einen Faktor ein und Sie sprechen nicht mehr von einem Kahlschlag . Wenn wir am Ende der Diskussion über dieses Gesetz sind , dann werden auch Sie das Wort Kahlschlag aus Ihrem Vokabular gestrichen haben . Wir haben heute einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung , der sich mit der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschäftigt . Man muss ganz deutlich sagen : Es steht außer Frage , dass das KJHG sich bisher im Großen und Ganzen bewährt hat und dass es richtig war , seinerzeit diese Entscheidung zu treffen und das KJHG auf den Weg zu bringen . Aber die Praxiserfahrungen zeigen auch , dass es gilt , sich einzelne Bereiche dieses Sozialleistungsgesetzes anzuschauen und diese auf ihre Wirksamkeit und gerade in der heutigen Zeit auf ihre Kosten-Nutzen-Relation zu überprüfen . Seit dem In-Kraft-Treten des KJHG am 1 . Januar 1991 haben sich die Zahlen dramatisch verändert . 1992 - die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt - betrugen die Jugendhilfeausgaben 14 ,3 Milliarden Euro , 2001 19 ,2 Milliarden Euro . Das ist knapp ein Drittel mehr . Die Klage der kommunalen Spitzenverbände ist deshalb durchaus gerechtfertigt , wenn in ihr darauf hingewiesen wird , dass ein durch ein Bundesgesetz geregelter Rechtsanspruch letztlich einzig und allein im Wirkungskreis der Kommunen angesiedelt ist und diese die finanziellen Belastungen haben . Wir sollten mit Blick auf das Konnexitätsprinzip zukünftig darüber nachdenken , ob wir nicht dahin kommen müssen , dass derjenige , der Gesetze erlässt , auch die finanziellen Mittel bereitstellen muss . - Das wird kommen . Ich bin gespannt , ob Sie zustimmen , wenn wir das Konnexitätsprinzip hier thematisieren werden . Insofern sind der Wunsch und die Aufforderung der Kommunen zu verstehen , das KJHG auf den Prüfstand zu stellen . Ich sage hier ganz deutlich : Es darf keinen Kahlschlag geben . Es darf auch keinen Qualitätsverlust geben . Dennoch gilt auch in der Jugendhilfe das Prinzip der Nachhaltigkeit , das Ihnen bestens bekannt ist . Damit auch die jungen Menschen von morgen eine Chance auf positive Entwicklungsbedingungen haben , gilt es stärker als bisher , die knapper werdenden Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einzusetzen . In der Vergangenheit traten aber in der Praxis häufig Abgrenzungs- und Zuständigkeitsprobleme zwischen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe auf , die zum Teil auf die fehlende rechtliche Definition des Begriffs seelisch Behinderte zurückgehen . Dadurch wiesen sowohl die Inanspruchnahme als auch die Bewilligung von Hilfen nach § 35 a SGB VIII bei genauerer Analyse deutliche regionale Disparitäten auf . Ich habe an einer Veranstaltung kommunaler Träger teilgenommen , Frau Dümpe-Krüger , die deutlich gemacht hat , dass es sehr wohl Disparitäten gibt . Das müssen wir ändern . Es geht nicht an , dass es vom Wohnort abhängt , ob junge Leute bestimmte Leistungen bekommen . Anhand Ihrer Fallzahlen aus Bayern haben Sie das als unsinnig bezeichnet . Das Land Rheinland-Pfalz , das nicht im Verdacht steht , der CDU nahe zu stehen , hat im Bundesrat erklärt : Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die bayerische Initiative zur Änderung des § 35 a SGB VIII . Was die Fallzahlen angeht , hat das Land Rheinland-Pfalz angegeben , dass knapp 25 Prozent des gesamten Kostenanstiegs bei den Hilfen nach den §§ 27 bis 35 a sowie nach § 41 SGB VIII auf die Hilfen für seelisch behinderte Kinder zurückgehen . Diese Angaben stammen , wie gesagt , nicht aus Bayern , sondern aus Rheinland-Pfalz . Nicht nur aus diesem Grunde fordern wir die Angleichung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte an die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche . Aber auch dabei ist selbstverständlich sicherzustellen - das ist mir besonders wichtig - , dass seelisch behinderten jungen Menschen über die Sozialhilfeträger die erforderlichen Leistungen zukommen , die im Rahmen der rehabilitativen Maßnahmen zum Wohle der jungen Menschen erforderlich sind . Aber dazu hat schon mein Kollege Scheuer ausführlich Stellung genommen . Ich möchte noch kurz auf einige andere Schwerpunkte des Gesetzentwurfs eingehen , zum Beispiel auf den Datenschutz . Der Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen . Das Wohl der Kinder und Jugendlichen erfordert oft eine zeitnahe Weitergabe der Daten innerhalb des Jugendamtes . Es geht nicht darum , Daten nach außen zu tragen . Es muss möglich sein , die Daten innerhalb des Jugendamtes zügig weiterzugeben . In diesem Zusammenhang darf der Datenschutz nicht zu Reibungsverlusten führen bzw . die Zusammenarbeit innerhalb eines Jugendamtes erschweren . Daten , die mitgeteilt worden sind , um Sach- und Geldleistungen zu erhalten , sind unserer Meinung nach nicht anvertraut und können deshalb weitergegeben werden . Ich denke , auch in diesem Bereich würde eine Änderung zu einer größeren Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung führen . Um den jungen Menschen und ihren Familien im Einzelfall rasch und zielgerichtet zu helfen , um Fehlinvestitionen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen , brauchen wir ein kompatibles Netz an Jugendhilfeleistungen . Dazu muss - auch das hatten Sie schon angesprochen , Herr Haupt - die Jugendhilfeplanung regelmäßig fortgeschrieben werden . Diese Notwendigkeit wollen wir mit unserem Antrag gesetzlich klarstellen . Nur so können die Kontinuität der Jugendhilfeplanung in der Praxis verbessert , die Aktualität und Prozesshaftigkeit betont und dem Prinzip der Nachhaltigkeit - wie bereits erwähnt - Rechnung getragen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein weiterer Punkt unseres Gesetzentwurfs ist die Rückholung von Länderkompetenzen in Struktur- und Ordnungsfragen . Bereits seit 1998 wurden länder- und parteiübergreifend - auch das zu Ihrer Information - Initiativen zur Änderung des § 85 SGB VIII bzw . zur Öffnungsklausel eingebracht , zum Beispiel durch das Land Schleswig-Holstein . Noch ist Schleswig-Holstein rot , aber auch daran kann sich etwas ändern . Bisher sind für die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach § 85 SGB VIII grundsätzlich die überörtlichen Träger der Jugendhilfe zuständig . Die beabsichtigte Neuregelung soll den Ländern die Möglichkeit geben , die Aufsichtskompetenz für Kindertageseinrichtungen auf die örtliche Ebene zu übertragen . Allerdings handelt es sich hierbei um ein Kanngesetz , Frau Dümpe-Krüger . Der Text der Bestimmung lautet : Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder kann durch Landesrecht die Zuständigkeit abweichend von Abs . 2 Nr . 2 bis 7 bestimmt werden . Damit wird den Ländern eine eigene Gestaltungsmöglichkeit gegeben . Wer will , kann davon Gebrauch machen . Wer es nicht will , weil sich die alte Regelung bewährt hat , kann es lassen . - Herr Schaaf , ich hoffe nicht , dass Ihr Zuruf , das nach Kassenlage zu entscheiden , an die Adresse von Schleswig-Holstein gerichtet ist . Als Letztes möchte ich auf die Anrechnung des Kindergeldes bei bestimmten Jugendhilfeleistungen eingehen . Es ist nachvollziehbar , dass insbesondere Eltern , die selbst keine Aufwendungen für ihre Kinder haben , da sie außerhäuslich in einer Einrichtung oder in Wohnformen des betreuten Wohnens untergebracht sind und dort auch betreut werden , nicht mehr das volle Kindergeld beziehen können . In diesen Fällen , wenn also das Jugendamt den Lebensunterhalt des Kindes sicherstellt , muss es möglich sein , das Kindergeld anzurechnen . Die bisherige Schlechterstellung der Eltern , die ihre Kinder selbst betreuen , wird damit beseitigt . Die gerade von mir dargestellten Änderungsvorschläge haben insgesamt den Sinn , in Zukunft Hilfen und Finanzen ziel- und zweckgerichteter einsetzen zu können . Wir alle sind uns sicherlich einig , dass unsere jungen Menschen ein Recht auf kindgerechte und jugendgemäße Förderung haben . Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen . Das bedeutet aber auch , der jungen Generation nicht weitere Hypotheken aufzubürden . Nicht nur die jungen Menschen von heute , sondern auch die von morgen müssen eine Chance auf gute Entwicklungsbedingungen haben . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Koalitionsfraktionen , in diesem Sinne in die Beratungen zu gehen und mit uns gemeinsam etwas für die jetzige und die zukünftige Jugend zu tun . Ich danke .