Partei: GRUENE
Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Bei der Frage des Tabakkonsums herrscht eine recht unübersichtliche , teilweise auch etwas paradoxe Situation ; ich nenne nur wenige Beispiele : Der Verbraucherschutzminister Seehofer initiiert eine Nichtraucherschutzkampagne , klagt aber gleichzeitig vor dem EuGH gegen das Tabakwerbeverbot . Die Regierungskoalition lehnt Anträge zu einem nationalen Werbeverbot ab . Dann legt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor - aber nur , um einer Klage der Europäischen Kommission zuvorzukommen - , hält jedoch gleichzeitig ihre eigene Klage beim EuGH aufrecht . Das alles ist recht unübersichtlich seitens der Regierung . Andererseits erhebt und erhöht sie die Tabaksteuer - angeblich , um die Krankenkassen zu finanzieren . Dann verteilt sie das Geld wieder im Bundeshaushalt . Die Rauchenden sind es letztlich , die den Staat durch Steuern mitfinanzieren . Aus diesen Mitteln werden dann aber noch immer Steuersubventionen für den Tabakanbau finanziert . Die FDP ist gänzlich gegen ein Tabakwerbeverbot , weil - und das ist interessant - sie keine Klassifizierung des Staates akzeptiert , die Produkte in gute und böse einteilt . Sie vergisst dabei aber offenbar , dass die völkerrechtsverbindliche Drogenbekämpfung die strikte Trennung in legale und illegale Drogen vorsieht . Damit wird das FDP-Postulat von der Selbstverantwortung des mündigen Menschen doch etwas unglaubwürdig und darüber hinaus dazu beigetragen , dass eine beträchtliche Kriminalitätsrate in der Bevölkerung existiert . Es stellt sich also genauso die Frage : Was will die FDP ? Wir Linke sagen : Trotz der bekannten beträchtlichen individuellen gesundheitlichen Folgen , die auftreten können , ist das Rauchen eine kulturell integrierte Droge . Verbieten werden wir das Rauchen deshalb nie . Was unserer Meinung nach jedoch verboten werden muss , ist die Werbung für den Konsum eines offenkundig gesundheitsschädigenden Stoffes . Mehr noch : Wir wollen vor allem auch Kinder und Jugendliche dadurch schützen , dass ein unbefristetes Verbot der Werbung in allen Printmedien und Kinos greift . Auch Großveranstaltungen sollen nicht gesponsert werden dürfen . Ebenso muss verboten sein , dass Tabakerzeugnisse kostenlos abgegeben werden . Auch ich selber bin der Meinung , dass es schöner ist , in einem Tabakfachgeschäft einzukaufen , als überall auf Zigarettenautomaten zu stoßen . Darüber hinaus wäre das ein guter Präventionseffekt . Wir alle machen uns bewusst , wie gesundheitsschädlich das Rauchen ist . Wir wissen auch , dass den Zigaretten nach wie vor Krebs und Sucht erzeugende Stoffe beigemengt werden , was vor allen Dingen darauf abzielt , Kinder und Jugendliche abhängig zu machen . Nach Betrachtung der Vorgänge hier im politischen Raum finde ich , dass man sich schon für ein konsequentes Werbeverbot aussprechen muss . Nur ein konsequentes Werbeverbot korrespondiert wirklich sinnhaft mit einem Gesetz zum Schutz Nichtrauchender , das von einigen hier im Haus präferiert wird . Ein Verbraucherschutzminister , der gegen das Tabakwerbeverbot auf EU-Ebene klagt und hier nur wegen drohender Regresszahlungen ein Gesetz vorlegt , ist nicht glaubwürdig und auch nicht konsequent . Ich bin der Meinung , der Staat muss immer - auch in der Tabakpolitik - Stimmigkeit und Sinnhaftigkeit für sein Tun beanspruchen können . Die Eingriffstiefe einer gesetzlichen Verbotsregelung muss ihre Rechtfertigung finden . Diese Rechtfertigung kann hier darin bestehen , dass es sich um Gesundheitsschutzmaßnahmen handelt . Wie dem auch sei , der vorliegende Gesetzentwurf findet unsere Unterstützung . Ich möchte im Übrigen empfehlen , dass die Regierung in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber der Kommission einmal darüber nachdenkt , ob sie mehr oder weniger Regelungskompetenz in Brüssel angesiedelt sehen möchte . Schaut man sich ihr vehementes Eintreten für den gescheiterten Verfassungsentwurf - in Deutschland ist er übrigens noch nicht ratifiziert - an , dann muss man schon sagen , dass sie auf europäischer Ebene eine stimmige Verbraucherschutzpolitik bisher nicht entwickelt hat . Danke .