Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition hat schon mit dem Fünften und dem Sechsten SGB -III-Änderungsgesetz das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium so umgestaltet , dass Menschen eine bessere Chance haben , in Beschäftigung zu kommen , gerade auch ältere Menschen . Es ist uns gelungen , das Lissabon-Ziel der Europäischen Union einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent für Ältere schon jetzt zu erreichen . Bereits im zweiten Quartal des Jahres 2007 lag die Quote bei 52 Prozent . Das ist ein großer beschäftigungspolitischer Erfolg dieser Bundesregierung und der Großen Koalition . Das ist die Wahrheit . Weil wir diese Beschäftigungserfolge haben , konnten wir genau das machen , was wir gegen den Widerstand der gesamten Opposition durchgesetzt haben . Wir haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneut gesenkt , und zwar in dem Wissen , dass wir für Ältere die Leistungen ausweiten wollen . Also : Leistungsverbesserungen bei gleichzeitiger Beitragssatzsenkung aufgrund einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und zusätzlicher Arbeitsplätze . Das ist das , was wir erreicht haben und was wir machen können . Darum geht es heute in dieser Debatte . Wir setzen das um , was wir auf Parteitagen zu diesem Thema beschlossen haben , die Union im Jahre 2006 , die SPD im letzten Jahr . Es wird jetzt eine bessere Honorierung der Beitrags- und Lebensleistung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben . Das ist richtig so , und das ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit . Bevor ich auf Menschen zu sprechen komme , um die es uns eigentlich gehen sollte , will ich etwas zu den Prinzipien sagen , die hier gerne so hoch gehalten werden . Natürlich ist die Arbeitslosenversicherung keine reine Ansparversicherung , wie Kollege Lafontaine so gerne sagt . Deswegen ist es auch Unsinn , zu sagen , jemand zahle soundso viel ein und bekomme nur soundso viel im Fall der Arbeitslosigkeit heraus . Abgesehen davon zahlt diese Versicherung nicht nur passive Leistungen , sondern sie finanziert auch aktive Arbeitsmarktpolitik . Es ist also völliger Unsinn , zu sagen , es handele sich um eine reine Ansparversicherung . Sie ist aber auch keine reine Risikoversicherung . Schon in der Vergangenheit haben Ältere mit Recht mehr Leistung bekommen . Herr Kollege Niebel , ich will Ihr Beispiel von der Gebäudeversicherung aufgreifen . Sie sagen , auch demjenigen , der zwei Monate eingezahlt hat , werde das Gebäude im Schadensfall ersetzt . Das ist wahr , aber bei der Arbeitslosenversicherung war das noch nie so . Wenn Sie in Ihrer Zeit als Mitarbeiter der BA Leuten , die zwei Monate eingezahlt haben , Arbeitslosengeld ausgezahlt haben , dann haben Sie sich einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht . Das war schon immer verboten . Ein bisschen länger musste man schon immer eingezahlt haben , um Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu haben . Also , lassen wir diese Prinzipienreiterei , und lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben , Herr Kollege Niebel ! Ich glaube , das hilft uns weiter . Das zu den Prinzipien . Hier kommen mehrere Prinzipien zusammen . Hier spielt nicht nur ein einziges Prinzip eine Rolle . Jetzt rede ich über die Menschen und über das Thema der Frühverrentung . In diesem Zusammenhang will ich an die Anhörung erinnern . Sie von der Opposition tun immer so , als seien Sie die Sieger der Anhörung . Wahr ist , dass Sie jeweils einen Sachverständigen gefunden haben , der Ihre Vorurteile bestätigt hat . Ich will nur einmal an das erinnern , was der Kollege vom DGB in der Anhörung gesagt hat . Stellen Sie sich den 53-jährigen Nokia-Arbeiter in Bochum vor , der jetzt arbeitslos wird und nach dieser Regelung drei Monate länger Arbeitslosengeld I beziehen kann . Welche Vorstellungen haben Sie eigentlich von den Leuten ? Glauben Sie , diese Leute legen sich erst einmal drei Monate auf die faule Haut , und wenn sie dann 54 sind , schauen sie sich locker-flockig um , wie es mit Arbeit aussieht ? Das ist doch irrsinnig . Welches Menschenbild haben die , die so etwas unterstellen , überhaupt ? Sie von den Grünen wissen das ganz genau . Es gibt nur einen einzigen Grund , warum Sie darauf beharren . Diese Regelung hat Ihnen damals Herr Clement aufs Auge gedrückt , und Sie meinen , Sie dürften jetzt nicht davon abweichen und zugeben , dass Sie klüger geworden sind . Deswegen halten Sie an dieser Regelung fest , mit der man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat . Unsere Regelung bringt mehr soziale Gerechtigkeit , und sie ist an den Interessen der Menschen orientiert . Es ist nicht nur das , was wir machen . Ich verstehe , wenn sich die Menschen fragen , ob ihnen die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate wirklich hilft . Wir verbinden das mit Eingliederungsmaßnahmen . Der 53-Jährige , der jetzt bei Nokia ausscheiden muss , hat nicht nur drei Monate länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I , sondern er hat auch Anspruch auf einen Eingliederungsgutschein . Das heißt , ein Arbeitgeber , der diesen Menschen einstellt , kann bis zu 50 Prozent Zuschuss bekommen . Das ist es , was wir mit dem längeren Bezug des Arbeitslosengeldes verbinden . Fördern und Fordern , die Aktivierung steht bei uns im Mittelpunkt . Das ist sozial gerecht , und das ist richtig so . Darum machen wir das . Wir verstärken die Bemühungen , ältere Menschen in Arbeit zu bringen . Da kann ich an das anknüpfen , was Staatssekretär Franz Thönnes gesagt hat . Wir haben eine vernünftige Nachfolgeregelung für die sogenannte 58er-Regelung gefunden , die nebenbei dazu führt , dass die Statistik zu unseren Ungunsten verändert wird . Bisher war es so , dass jeder mit 58 Jahren erklären konnte , dass er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen will . Damit kam er aus der Statistik heraus . Auch Sie , Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wissen : Der frühere Minister für Wirtschaft und Arbeit Clement hat darauf gedrungen , dass dieses Angebot möglichst vielen Menschen von den Arbeitsagenturen vorgelegt wird . Da haben wir von Ihnen keinen Protest gehört . Jetzt verpflichten wir uns , über 58-Jährigen verstärkt Angebote zu machen , um sie wieder in Arbeit zu bringen . Dezember 2007 : Die Menschen konnten sich vom Arbeitsmarkt verabschieden . Januar 2008 : Sie können es nicht mehr , und sie bekommen gleichzeitig verstärkt Angebote für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt . Das ist der Unterschied . Was wir machen , ist richtig , und deswegen gehen wir diesen Weg . Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch darauf verständigt - selbst Sie haben in der Anhörung keinen Sachverständigen gefunden , der dagegen ist - , die Hinzuverdienstgrenze für diejenigen , die eine vorgezogene Altersgrenze in Anspruch nehmen , auf 400 Euro zu erhöhen . Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen , um Menschen verstärkt in Arbeit zu bringen . Dies ist erneut ein Maßnahmenpaket . Der Erfolg in unserer Politik gibt uns Recht . Die älteren Menschen haben in großen Teilen von dem Aufwuchs an Beschäftigung profitiert . Eine überdurchschnittlich hohe Anzahl älterer Arbeitsloser ist in Beschäftigung gekommen . Unsere Maßnahmen dienen dazu , dass dies weiterhin der Fall ist . Wir beraten dieses Gesetz heute abschließend . Im letzten Jahr hat die erste Lesung stattgefunden . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben großen Wert darauf gelegt , dass wir die Regelungen zwar rückwirkend zum 1 . Januar in Kraft setzen , dass wir uns aber auch genügend Zeit für ein geordnetes Beratungsverfahren nehmen . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns noch bis Montag gute Vorschläge für Änderungen an diesem Gesetzentwurf gemacht . Wir haben das beraten und aufgegriffen . Stellen Sie sich nur einmal vor , wir hätten das im letzten Jahr im Eiltempo durchgezogen ! Das , was dabei herausgekommen wäre , wäre ja wie bei Rot-Grün gewesen . Es ist also gut , dass wir uns die Zeit genommen haben , das in einem geordneten Verfahren ausführlich zu beraten . Wir haben ein geordnetes Verfahren gewählt . Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren verbessert . Die Entscheidung ist jetzt reif . Es ist ein gutes Gesetz daraus geworden , und ich bitte dafür um Zustimmung . Vielen Dank .