Partei: CDU/CSU
Die Schlußfolgerungen , die Sie gezogen haben , sind falsch . Das habe ich weder gesagt noch angedeutet . In privaten und in öffentlich-rechtlichen Anstalten haben diese Beiträge immer an staatsvertraglichen Gegebenheiten und an der Verfassung ihre Grenzen . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Die Kunst ist nicht völlig frei . Sie hat Ihre Schranken in unserer Verfassung , sowohl für Private als auch für Nichtprivate , und zwar in der Würde des Menschen . . Ich glaube , daß sich Verletzungsabsichten , die ich wiederholt feststelle , nicht an diesem Verfassungskriterium orientieren . Im übrigen füge ich hinzu : Ich habe andere private Vorstellungen von Satire . Das hat für mich etwas mit Geist , Eleganz und Andeutung zu tun . Das war grobschlächtig und Kloakenjournalismus . . Meine Damen und Herren , darüber soll sich jeder aufregen . Auch der Bundeskanzler soll sich aufregen dürfen . . _ Lieber Herr Fischer , gelegentlich mögen Ihre Zwischenrufe geistreich sein ; ich höre sie selten . Sie haben nach dieser Rede allerdings offenbart , daß Sie von Medienpolitik nicht die geringste Ahnung haben . . Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks _ und darum geht es ; Stoiber und Biedenkopf haben Vorschläge vorgelegt _ ist zu teuer , bürokratisch und überorganisisert . Die Kleinen müssen von den Größeren ausgehalten werden . Der Programmumfang der Öffentlich-Rechtlichen hat sich deutlich vermehrt , von ursprünglich zwei geplanten Vollprogrammen sind fünf weitere im Orbit dazukommen , drei weitere werden folgen . Wir haben über 50 Rundfunkprogramme . Das System wird teurer , die Werbung geht zurück . Es ist nicht mehr finanzierbar . Ich teile , wenn auch nicht in dem Umfang , das Fazit des Kollegen Glotz im Manager Magazin : Wenn sich die ARD-Anstalten nicht reformieren , sind sie pleite . Der medienpolitische Sprecher , wenn er es denn ist , sagt : Sie sind pleite . Ich frage Sie : Haben Sie einen konstruktiven Beitrag von diesen innovativen Menschen gehört , wie sie denn , wenn sie pleite sind , diese Pleite abwenden wollen ? . Das ist doch Verweigerung von Nachdenken . Auf was sind denn die Pulverschwaden , die Sie wegen der Vorschläge Stoibers abgeschossen haben , zurückzuführen ? Sicher , immer dann , wenn man etwas konkretisiert , macht man sich angreifbar . Wenn Sie das wie Rudolf Scharping machen _ sowohl als auch , entweder oder , ein bißchen lean management _ , werden Sie die Welt nicht verändern . . Wenn er einmal dankenswerterweise konkret wird , reden ihm seine Genossen nachher alles wieder weg . Das ist doch die Situation in dieser Partei . Wir wissen nicht , welche Vorschläge Sie konkret machen , um das drohende Desaster 1996 , das Herr Glotz beschrieben hat , abzuwenden . Sie verletzen Ihre Pflicht , wenn Sie das nur konstatieren und nichts anderes machen , als Einschränkung der Medienfreiheit zu schreien und zu behaupten , wir wollten die Leute disziplinieren . Wir wollen Leute disziplinieren ? Entschuldigung , wer hat denn im Saarland das Pressegesetz gemacht , die Leute eingeschüchtert und den Knebel angelegt ? . Das waren doch nicht wir , das war doch Ihr Troikist , der Herr Lafontaine . Auch wenn wir uns einmal aufregen , wie das jetzt gerechtfertigterweise Herr Kohl getan hat , hat von uns noch niemand von Schweinejournalismus gesprochen . Ist das nicht auch von Ihnen ? . Das war doch auch Oskar Lafontaine . Sie wollen uns klarmachen und beibringen , wie man mit Pressefreiheit umgeht . Ihren Nachhilfeunterricht haben wir nicht nötig . . Machen wir einen Versuch : Wir setzen voraus , daß die Diagnose stimmt , und nehmen die Rauchschwaden , die Sie aufgebaut haben , weg . Herr Stoiber hat darauf hingewiesen , Sie sind aber in der Diskussion bedauerlicherweise nicht darauf eingegangen . Machen wir also gemeinsam den intellektuellen Versuch , nachzuvollziehen , was Sie wirklich in diesen Fragen _ _ . _ Ich weiß schon , wenn Sie das hören , werden Sie aufgeregt . Da müßten Sie ja was bringen , meine Damen und Herren . Herr Beck schreibt : Die ARD ist ein Patient . Eine Diagnose . Herr Beck müßte jetzt erklären : Hat er die Grippe , oder liegt der Patient bereits auf der Intensivstation ? . Aber immerhin : Der medienpolitische Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz diagnostiziert die ARD als Patient . Er sagt : 1996 ist sie kaputt . Herr Beck sagt : Sie ist ein Patient . Dann kommt der Herr Klimmt sehr geheimnisvoll und sagt _ sinngemäß _ , es gäbe ganz andere Wege der allgemeinen Sparsamkeit , die noch viel weiter führten . Wußten Sie das , Herr Stoiber ? Herr Klimmt will noch weiter gehen als Sie . Er hat nur nicht gesagt , wohin er gehen will , meine Damen und Herren . . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Verheugen sagt , man müsse ein paar Rundfunkprogramme abbauen . Rudolf Scharping , der sich immer am unverbindlichsten ausdrückt , sagt : Wenn ARD und ZDF überleben wollen , müssen sie im Jahre 2000 deutlich weniger Mitarbeiter haben . Immerhin , auch er ist der Meinung , sie müßten weniger Mitarbeiter haben . Sagen Sie doch einmal , wo . Sie wollen Ihre Strukturen , diese Netzwerke aus dem WDR , die Herr Klimmt hervorragend bedient und wo Sie Einfluß haben , nicht zerstören . Das ist der wahre Grund für Ihre Aufregung , die Sie heute zelebrieren . . Es gilt also , sich nicht nur zu beschimpfen , sondern sich an innovativen Wettbewerben zu beteiligen . Ich habe nicht das Gefühl gehabt , daß Biedenkopf und Stoiber mit ihrem Vorschlag den Anspruch erheben , in allen Fragen recht haben zu wollen . Sie wollen , so verstehe ich das , einen Diskussionsprozeß auslösen . . Dann beteiligen Sie sich doch an diesem Diskussionsprozeß , wenn Sie schon diese Diagnosen stellen . Alles andere ist Verweigerung . Dann , meine Damen und Herren , zieht die Karawane weiter . Verlassen Sie sich darauf . Nur , Sie sind dann nicht beteiligt . Das wäre für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk an sich schlimm .  Vieles ist auch völlig falsch . Vielleicht sollten Rudolf Scharping s Zuarbeiter ihm mehr Aufklärung zuteil werden lassen . Auch solche Auffassungen , wie z . B . von Herrn Eichel in seiner Rede geäußert , sind in der Sache einfach falsch . . Gestatten Sie mir nur eine polemische Bemerkung _ ich mache das selten _ : . Jetzt verstehe ich auch , warum so viele Leute aus Hessen Sie nicht wählen , Herr Eichel , nämlich wegen der Substanz Ihrer Reden . Wenn der Kollege Scharping u . a . im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren sagt , die Politik habe bei der Festlegung der Rundfunkgebühren nichts verloren , dann versteht er nichts davon . Auch nach dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es völlig zweifelsfrei , daß die Rundfunkanstalten sie nicht festlegen ; Leitsatz Nr . 1 . In Erläuterungen zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zuständigkeit der Landtage beschrieben worden . Es geht allerdings noch weiter , indem es sagt : und sogar Übertragung auf Gremien . Alle Vertreter der Länder will ich einmal fragen : Was machen Sie denn eigentlich mit dem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichtes , daß beispielsweise die Einmütigkeit der Landtage abgeschafft werden könnte und Quoren eingeführt werden ? Ich sehe diesen Vorschlag in der Nähe der Verfassungswidrigkeit , und zwar dann , wenn bestimmte Länder nicht zustimmen . . _ Jawohl , wenn drei bis vier Länder nicht zustimmen , soll trotzdem eine Gebührenerhöhung erfolgen . Diese subtilen Fragen sollen in einem Staatsvertrag mit klaren Bedingungen für dieses Gremium geregelt werden ? Ich wage bei dieser Gefechtslage und der Komplexität dieser Fragen die Prophezeiung : Wir werden sobald nicht zu einer Regelung kommen , die in vollem Umfang den Erwartungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Unabhängig von dieser Frage _ deswegen ist der Zuruf Drohung doch völlig falsch _ wird es vermutlich allein aus praktischen Gründen Ende 1996 nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen . Allein aus diesem Grund kann ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur raten , ihre Sparmöglichkeiten auszuschöpfen , die es in Hülle und Fülle gibt . Meine Damen und Herren , die 180 Millionen DM des Finanzausgleichs machen bei diesem Volumen möglicherweise nicht die berühmte Suppe fett . Aber es gibt riesige Einsparpotentiale in nicht genutzten Kapazitäten , wie z . B . Studios . [INTERVENTION BEGINS]