Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine historisch hohe Staatsverschuldung und einen makroökonomischen Wohlstandsverlust allein in Deutschland innerhalb von zwei Jahren in Höhe von 170 Milliarden Euro zur Folge gehabt. Aber: Die teuren Rettungsschirme waren notwendig, und das antizyklische Vorgehen war aus heutiger Sicht richtig. Das zeigen die erfolgreiche Krisenbewältigung und die Konjunkturerholung. Das Wachstum hat für neue Arbeitsplätze und Mehreinnahmen der Kommunen und des Bundes gesorgt. Das hohe Haushaltsdefizit war also zunächst unvermeidlich, um mit zielgerichteten Wachstumsimpulsen den Weg aus der Krise zu ebnen. Nun, da es wirtschaftlich wieder spürbar bergauf geht, müssen wir natürlich umsteuern, müssen wir zügig mit dem Abbau der nicht dauerhaft akzeptablen Schuldenquote beginnen. Wir leiten heute die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit diesem Haushaltsbegleitgesetz konsequent ein. Die Ausgabenreduzierungen, die unausweichlich sind, sind ausgewogen, maßvoll und vor allem auch konjunkturschonend und geben damit den Menschen in unserem Land neue Chancen. Darauf kommt es an. Wir sichern damit auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns verantwortungsbewusst stellen müssen. Wir haben Grund zur Zuversicht, dass wir die Konsolidierung in der Zukunft schaffen. Wir nehmen hier zur Kenntnis, dass Sie von der Opposition jede Einsparung und jeden Vorschlag zur Konsolidierung ablehnen. Sie machen Politik nach dem Prinzip: Freibier für alle, Transferleistungen für alle. Sie sagen aber nicht, woher die Mittel dafür kommen sollen. Nur draufsatteln, neue Forderungen stellen und neue Versprechungen machen, das ist keine verantwortungsvolle Politik. Sie müssen doch sehen, dass wir nicht alleine in dieser Situation sind. Sie schlagen sich in die Büsche. Alle anderen Länder in der EU und in der Welt, die großen Industriestaaten haben Sparpakete auf den Weg gebracht. Sie von der Opposition stehen mit Ihrer Ausgaben- und Schuldenpolitik völlig alleine in dieser Welt. Alle müssen konsolidieren und werden zum Erhalt der Währungssicherheit und der Sicherheit der Weltwirtschaft diesen Weg beschreiten müssen. Wir stehen von allen großen Industriestaaten Gott sei Dank immer noch am besten da. Mit einem Staatsdefizit von 3,3 Prozent in diesem Jahr liegt die Bundesrepublik Deutschland von den 27 Staaten der Europäischen Union unter den ersten fünf. Im Vergleich mit den Industriestaaten stehen wir ganz vorne. Wir sind Wachstumslokomotive – das ist unser Anspruch – und nicht Schlusslicht, das wir wären, wenn wir Ihre Vorschläge befolgen würden. Sie beklagen unter anderem den Rettungsschirm für die Banken. Sie müssen aber einmal anerkennen: Das haben wir doch nicht für uns getan, sondern das haben wir zur Rettung der Sparkonten und zur Sicherung der Arbeitsplätze getan. Das ist die Situation. Sie werfen uns vor, dass wir im Sozialbereich kürzen. Wir verlangen von den Menschen keine Opfer, sondern wir sichern ihre Sozialversicherungssysteme. So wird ein Schuh daraus. Das ist das Prinzip. Im Bereich des Sozialetats müssen Opfer gebracht werden, weil dieser einen Anteil von 54 Prozent am Bundeshaushalt hat. Man kommt angesichts dieser Zahlen um eine ausgewogene und vernünftige Einsparung gar nicht umhin. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir diese Maßnahmen ergreifen. Ich komme zum Schluss. Wir nehmen sicherlich einige Änderungen im Steuerbereich in Angriff; aber wir planen keine Einkommensteuererhöhungen, wie Sie sie vorschlagen. Ertragsteuererhöhungen werden von uns nicht durchgeführt. Das ist der richtige Ansatz, um auch in der Zukunft Wachstum zu erzielen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem, was Sie fordern, und dem, was wir tun. Sie fordern Steuererhöhungen, unter anderem über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dafür würden die Bezieher der mittleren Einkommen die Zeche zahlen. Wir wollen, dass mehr Menschen arbeiten und dass Arbeit sich lohnt. Leistung darf nicht dadurch bestraft werden, dass der Staat den Ertrag der Arbeit übermäßig besteuert. Mit unserer Politik werden wir Wachstum erzielen. Arbeitswillige werden so immer wieder einen Arbeitsplatz und eine neue Chance in Deutschland erhalten. Danke schön.