Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Dies ist die erste Haushaltsdebatte zu Beginn einer neuen Legislaturperiode . Für eine Regierung , die weitermacht , gibt es zwei Möglichkeiten : Man kann sagen , man macht eine kritische Bestandsaufnahme , sucht nach Verbesserungen und Änderungen ; oder man sagt , ich mache einfach so weiter . Sie , Frau Ministerin Nolte , ziehen das Weiter so vor , wie im übrigen auch Ihre Vorgängerinnen . Ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen , daß es an der Spitze dieses Ministeriums zugeht wie in einem Taubenschlag ? Innerhalb von nur acht Jahren kommen und gehen Süssmuth , Lehr , Rönsch , Merkel - und nun Nolte . Keine der Frauen hat sich auf diesem Sessel halten können , und das nicht ohne Grund . Wenn man schlechte Frauen- , Familien- und Jugendpolitik ständig mit guten Worten zukleistern muß , dann hält keine Ministerin auf Dauer dem gesellschaftlichen Druck stand . . Dann gibt es immer nur zwei Möglichkeiten : Entweder ändert man die Politik , oder man ändert die Gesichter . Es tut mir ausgesprochen leid , daß Kohl immer nur die Gesichter ändert , aber nie die Politik . . Ich kann der Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats nur zustimmen , die in einem Rundfunkinterview am 17 . November 1994 feststellte : Wenn man das , was in den Koalitionsvereinbarungen unter Frauen- und Familienpolitik firmiert , durchliest , dann braucht man eigentlich keine Ministerin . . Lassen Sie mich das an ein paar Punkten erläutern . Zu Recht haben Sie , Frau Ministerin , heute , aber auch schon vorher , gesagt , daß es selbstverständlich für Frauen ist , berufstätig zu sein . Sie ergänzen ja auch immer , daß es für Frauen sehr schwer ist auf dem Arbeitsmarkt und daß es für sie schwerer ist als für Männer , insbesondere wenn Arbeitsplätze knapp sind . Das ist richtig . Aber wenn man dies als Regierung feststellt , dann darf man doch nicht bei der Feststellung bleiben , dann muß man etwas vorlegen , politische Abhilfe schaffen , damit diese Benachteiligung endlich abgebaut wird . . In der Koalitionsvereinbarung haben Sie unter der Rubrik Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik kein Wort für die Frauen übrig ; zugegebenermaßen haben Sie ein Minikapitel über die Frauenpolitik . Hier geht es der Koalition um die Frage , wie Frauen Beruf und Familie vereinbaren können . Wissen Sie , wenn Sie Ihr ständiges Gerede von der Partnerschaft ernst nehmen würden , dann hätten Sie das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht im Frauenkapitel , sondern endlich einmal in einem Männerkapitel beschrieben . . Was steht nun in diesem Frauenkapitel ? Für Sie in der Koalition richtet sich die Offensive für mehr Teilzeitarbeit - anders , als Frau Nolte es sagte - insbesondere an die Frauen . Die steuerliche Absetzbarkeit von Hausangestellten ist ein Teil Ihrer Frauenpolitik und soll der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen . Na gut , wenn man weiß , daß sich Männer nicht an Hausarbeit beteiligen , ist das für Frauen mit Kindern , die es sich leisten können , in der Tat ein Teil von Frauenpolitik . Aber wenn Sie der Mehrheit der Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätten erleichtern wollen , dann würden Sie sich als Bundesregierung aktiv an der Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz beteiligen . . Diesen Rechtsanspruch haben wir hier doch gemeinsam und aus gutem Grund beschlossen , und für dessen Umsetzung ist , so meine ich , auch die Bundespolitik mit verantwortlich . Schließlich wollen Sie , so die Koalitionsvereinbarung , den Frauen die Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit nach einer Erziehungsphase erleichtern . Das war auch ein Schwerpunkt Ihrer Rede , Frau Ministerin . Die Worte lese ich wohl , doch mir fehlt der Glaube , und das aus zwei Gründen : Es wird Zeit , daß die Bundesregierung den Frauen , die wirklich den Weg des Drei- Phasen-Modells wählen , einmal ehrlich sagt , daß es uns nicht möglich sein wird , die Benachteiligung , die Frauen durch eine Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit haben , wirklich auszugleichen . Sie . werden immer benachteiligt bleiben , wenn wir ihnen nur dieses empfehlen . . Wenn es dann in der Koalitionsvereinbarung heißt , Sie wollten diesen Wiedereinstieg erleichtern , dann muß doch dazugesagt werden , daß es die gleiche Bundesregierung gewesen ist , die in der letzten Legislaturperiode im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz die Anerkennung von Fähigkeiten aus Familienarbeit und Ehrenamt beim Wiedereinstieg in den öffentlichen Dienst ausdrücklich gestrichen hat . . Sie müssen das Gleichberechtigungsgesetz ändern , wenn Sie Ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen ernst nehmen , . in diesem Punkt , aber auch in anderen Punkten ; denn Ihr Gleichberechtigungsgesetz ist zahn- und bißlos , wirkungslos . Jede Verbindlichkeit der Frauenförderung haben Sie im Gleichberechtigungsgesetz vermieden . Frau Nolte meinte im April 1993 noch , die Quote widerspreche dem Selbstverständnis der Frauen . . Anderthalb Jahre später , nach der Bundestagswahl , sitzen Sie nun ganz kleinlaut hier , weil Sie sich in der Tat anfangen zu schämen , daß der ohnehin schon niedrige Anteil der Frauen in der CDU/CSU- und in der FDP-Fraktion noch niedriger werden konnte . Und nun reden sogar Sie in der CDU über ein Quorum , über mehr Verbindlichkeit in der Frauenbeteiligung in der CDU . . Aber wie Sie in der CDU mit der Unverbindlichkeit gescheitert sind , wird auch die Frauenförderung in Ihrem unverbindlichen Gleichberechtigungsgesetz scheitern . Darum erwarten wir von Ihnen in dieser Legislaturperiode eine Änderung dieses Gleichberechtigungsgesetzes . . Moderne Frauen erwarten von der Politik - das ist das Selbstverständnis von Frauen - , daß sie vor Benachteiligungen geschützt werden , wie sie auch erwarten , daß man sie vor Gewalt schützt . Obwohl sich die Koalitionsvereinbarung intensiv mit dem Gewaltthema auseinandersetzt , wird Gewalt gegen Frauen mit keinem Wort erwähnt . Es wäre gut gewesen , wenn Sie angekündigt hätten , den § 1361 b des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ergänzen , damit Frauen und Kinder nicht im Frauenhaus verweilen müssen , während der zur Gewalt neigende Ehemann weiterhin in der Familienwohnung bleiben kann . . Es wäre ebensogut gewesen , wenn Sie eine Änderung der §§ 177 ff . des Strafgesetzbuches angekündigt hätten , damit Vergewaltigung nicht nur außerhalb der Ehe , sondern endlich auch in der Ehe strafbar wird . . Und es wäre gut gewesen , wenn Sie eine Änderung des § 19 des Ausländergesetzes angekündigt hätten , damit ausländische Ehefrauen nicht deshalb weiter bei ihren gewalttätigen Ehemännern bleiben müssen , weil wir ihnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verweigern . . Frauen erwarten von einer bundesdeutschen Frauenministerin Verständnis und Solidarität auch in der Frage des § 218 . Vieles , was Sie , Frau Nolte , dazu gesagt haben , ist für mich voller Lebensfremdheit , Verständnislosigkeit und auch ein bißchen Geringschätzung . Ich sage nur soviel : Solange Sie , Frau Nolte , wie noch am 18 . November 1994 in der Welt zu lesen war , den Mutterleib als den lebensgefährlichsten Ort für den Menschen bezeichnen , werden wir keine erträgliche Gesprächsgrundlage mit Ihnen über den § 218 haben können . . - Das ist in der Welt zitiert . Mir macht es Sorgen - das muß ich ganz ehrlich sagen - , wenn in der bundesdeutschen Politik an der Spitze eines Ministeriums eine Frau steht , die rigide Moralvorstellungen mit Humanität verwechselt . Es waren diese rigiden Moralvorstellungen in Verbindung mit den strengen Augen des Gesetzgebers und des Pfarrers , die in Deutschland Frauen um des Schwangerschaftsabbruchs willen in die Illegalität getrieben haben , häufig um den Preis ihres Lebens . Und es sind immer noch diese rigiden Moralvorstellungen , die über 200 000 Frauen und Mütter weltweit sterben lassen , weil sie den Schwangerschaftsabbruch illegal und unter unhaltbaren Umständen vornehmen müssen . Das einfache Gut-und-Böse-Denken führt leicht zu politischen Fehleinschätzungen und hat mit Humanität und im Falle des § 218 auch mit dem Schutz werdenden Lebens überhaupt nichts zu tun . . Ich glaube , Frau Ministerin Nolte , Sie haben angesichts der jüngsten Meldungen Grund genug , Ihre doch häufig unkritische Haltung zu den fundamentalistischen sogenannten Christen gründlich zu überprüfen . . . Wer für einen Kalender , der zwischen Bibelworten und Bastelanleitungen rechtsradikale Positionen an Kinder und Jugendliche heranträgt und von dem sich die katholische Amtskirche schon seit längerem distanziert , auch noch lobende und werbende Worte findet , handelt als Politikerin verantwortungslos , als Jugendpolitikerin allemal , und empfiehlt sich nicht für die politische Leitung eines Ministeriums . .