Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die gute Ausgangslage im Herbst 2007 ist hier vielfach erwähnt worden , auch wenn ein Teil der Oppositionsfraktionen sie immer noch nicht wahrnimmt . Dabei scheint es sich schlicht um Wirklichkeitsverweigerung zu handeln . Anders lässt sich das angesichts der Zahlen am Arbeitsmarkt und der innerhalb von zwei Jahren veränderten Verschuldungssituation nicht erklären . Herr Brüderle , es wäre schön gewesen , wenn Sie in Rheinland-Pfalz jemals ähnliche Tendenzen nur ansatzweise zu vertreten gehabt hätten . Aber das müssen Sie schon mit sich selber ausmachen . Vermutlich haben Sie einfach die Rede , die Sie vor zwei Jahren gehalten haben , noch einmal aus dem Computer abgerufen und per Zufallsgenerator die Sätze in anderer Reihenfolge ausspucken lassen , sodass Sie die alte Rede jetzt wieder vortragen konnten . Ich möchte zu einigen ganz konkreten Punkten , die wir vor der Brust haben , Stellung nehmen und weniger zu dem , was Sie zur Vergangenheit gesagt haben . Die derzeitige Arbeitsmarktlage - das haben einige Kollegen in der vollen Schärfe noch nicht erkannt - ist natürlich zu wesentlichen Teilen darauf zurückzuführen , dass damals die rot-grüne Koalition gemeinsam mit uns wichtige Veränderungen vorgenommen hat - auch im Bereich der Zeitarbeit . Ich sage hier klipp und klar , dass wir die Erfolge , die hier zu verzeichnen sind , nicht gefährden werden . Bei Menschen in Zeitarbeit gibt es eine ganz klare Entwicklung : Zunächst fand bei ihnen kein Übergang in feste Beschäftigungsverhältnisse statt , aber seit Frühsommer dieses Jahres übernehmen Firmen diese Menschen in starkem Maße . Das ist eine sehr positive Entwicklung . Wir werden alles tun , um diesen Kamineffekt zu fördern und ihn nicht zu stören . Ich habe den Eindruck - ich sage das aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers - , dass wir uns ein klein wenig zu viel - manche sogar ausschließlich - mit der Lage der Transferempfänger in Deutschland beschäftigen und dass wir bei den Themen ein bisschen zu kurz springen , die etwas mit den Arbeitnehmern zu tun haben , deren Einkommen direkt oberhalb des Einkommens eines Transferempfängers liegt . Ich sage hier klipp und klar , dass wir als Unionsfraktion diese Gruppe ganz stark in den Blick nehmen . Angefangen haben wir schon mit der Veränderung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung . Wir müssen nun alles tun , damit in dieser guten Lage Folgendes zum Tragen kommt : Wer arbeitet , soll mehr in der Tasche haben als der , der nicht arbeitet . Das ist unsere klare Philosophie . Die muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen , beim Stichwort haushaltsnahe Dienstleistungen usw . zum Ausdruck gebracht werden . Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz klares Wort zum Thema Mindestlöhne bei der Post sagen . Die Situation ist aufgrund der Gesetzeslage und formal völlig eindeutig . Die Koalition kann den Tarifvertrag beschließen ; nach der Rechtslage müsste sie ihn sogar beschließen . Die Frage ist schlicht und ergreifend , welche Schlüsse wir für die Zukunft daraus ziehen . Dazu sage ich Ihnen ganz klar : Das Verhalten der Post - ich meine nicht die Arbeitnehmer , ich meine auch nicht Verdi - ist nur dadurch zu erklären , dass das Unternehmen die ganze Zeit über versucht hat , mit dem System Mindestlöhne und Entsendegesetz Wettbewerbspolitik zu betreiben . Diesen Punkt müssen wir im Auge behalten ; denn für das , was ein paar Zehntausend Arbeitnehmer jetzt an sozialer Sicherung zusätzlich haben - das begrüßen wir - , trägt letztlich der Verbraucher die Last . Er hat wegen mangelnden Wettbewerbs nämlich mehr zu zahlen . Was die weiteren Branchen angeht , wo wir ja nicht auf der Basis des Postgesetzes argumentieren müssen , wo wir nicht zehn Jahre an eine bestimmte Situation gebunden sind , müssen wir im Auge haben , ob das nicht von den großen Arbeitgebern , von den großen Unternehmen in ähnlicher Art und Weise versucht werden wird . Wir haben eine ganze Reihe von Punkten vor der Brust , an denen wir noch hart arbeiten müssen . Ich nenne das Stichwort Wagniskapital . Hier müssen wir zum Beispiel noch nacharbeiten , Herr Finanzminister . Ich verstehe Rechnungen des Finanzministeriums , ehrlich gesagt , überhaupt nicht , nach denen hier Steuerausfälle zu verzeichnen sein werden . Steuerausfälle kommen doch gar nicht zustande . Steuerausfälle kommen doch überhaupt nur in den Fällen zustande , in denen es um ein ertragreiches Unternehmen geht . Das zahlt aber hinterher Körperschaftsteuer , Einkommensteuer und Gewerbesteuer . Diese Beträge , die da hereinkommen , müssen mit den Aufwendungen verrechnet werden . Ich sage Ihnen : Die Rechnung geht immer positiv aus . Das führt nicht zu einer Mehrbelastung für den Staat , sondern zu Mehreinnahmen .