Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Dass Deutschland zurzeit eine handlungsunfähige Regierung hat, die offenkundig voll damit ausgelastet ist, Woche für Woche um ihr politisches Überleben zu kämpfen, ist nicht nur für die Menschen in Deutschland eine Belastung. Eine Lame Duck im Kanzleramt macht auch die Lösung der Probleme in Europa nicht leichter. Von diesen Problemen gibt es wahrlich mehr als genug. Die endlosen Brexit-Verhandlungen sind wahrscheinlich noch nicht einmal das größte darunter. Europa ist in schlechter Verfassung. Die soziale Ungleichheit wächst, und die Lebensunsicherheit, die Zukunftsangst von immer mehr Menschen nehmen zu. In den Ländern des Südens wie Italien haben sich die Lebensverhältnisse der Mehrheit in den letzten Jahren spürbar verschlechtert, und ein erheblicher Teil der jungen Generation steht ohne Zukunft da. Herr Brinkhaus, wenn das für Sie das „erfolgreichste Wirtschaftsprojekt der Geschichte“ ist, dann muss man sich wirklich einmal fragen, wo Ihre Maßstäbe liegen; denn es sind die unsozialen Vorgaben der EU-Verträge, die genauso zu dieser Situation beigetragen haben wie die dreisten Politikdiktate aus Brüssel und Berlin. Beides hat dazu beigetragen, dass dieses Europa immer unsozialer geworden ist. Im Ergebnis haben antieuropäische Kräfte eben leichtes Spiel. Wir haben heute eine Situation, wo die FPÖ und die Lega Nord jeweils in den Regierungen ihrer Länder sitzen. Wie es in Europa aussehen könnte, wenn die nächste große Krise offen ausbricht, das möchte ich mir lieber nicht ausmalen. Für diese Zerstörung des europäischen Zusammenhalts tragen Sie, Frau Merkel, eine ganz erhebliche Mitverantwortung. Es ist doch kein Wunder, dass Europa auseinanderdriftet, wenn ausgerechnet die Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes ständig gegen den Geist der guten Nachbarschaft verstößt. „Made in Germany“ stand früher vor allem für Qualität und solide Ingenieursarbeit. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft waren ihre gut ausgebildeten Fachkräfte. Heute hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Wir exportieren Fleisch und Nahrungsmittel. Viele Branchen finden keine Fachkräfte mehr, weil unser Bildungssystem chronisch unterfinanziert ist und falsche Weichen stellt und weil miese Löhne junge Menschen davon abhalten, sich für bestimmte Berufe überhaupt noch ausbilden zu lassen. Und da erzählen Sie allen Ernstes, Frau Merkel, Ihr Ziel sei eine Stabilisierung der Währungsunion. Was die Währungsunion gefährdet, sind ganz sicher nicht die geringfügigen Rentenverbesserungen, die die italienische Regierung gerade beschlossen hat. Was die Währungsunion irgendwann einmal sprengen wird, das sind schlechte Löhne, schmale Renten und rekordniedrige Investitionen in Deutschland; denn das stranguliert unseren Binnenmarkt. Das liegt letztlich diesen extremen Exportüberschüssen zugrunde, mit denen wir immer mehr Menschen gegen uns aufbringen. Das muss doch endlich beendet werden. Auch klimapolitisch gehört die Bundesregierung doch längst zu den Bremsern in Europa. Jüngstes Beispiel dafür war die Abstimmung über die CO2-Grenzwerte. Statt guter Industriepolitik, die die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand und ein umweltgerechtes Wirtschaften legt, machen Sie schlechte Lobbypolitik, um Ihre Freunde und Ihre Spender in den Chefetagen der Autoindustrie zufriedenzustellen. Ich finde, bei so einer Politik können die Wähler doch nur noch davonlaufen. Da wollten Sie doch tatsächlich ein Mal Handlungsfähigkeit beweisen, nämlich beim Dieselskandal. Da muss ich nun wirklich sagen: Wenn so etwas wie der Dieselkompromiss herauskommt, wenn die Bundesregierung ein Mal handlungsfähig ist, dann kann man schon fast froh sein, dass das nicht mehr allzu oft vorkommt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie der Autoindustrie jetzt noch eine goldene Brücke dafür bauen, mit ihrem eigenen Betrug auch noch ein Geschäft zu machen, während Sie die Dieselfahrer komplett im Regen stehen lassen. Ich kann Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: Die Autohersteller haben allein in den letzten fünf Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht, unter anderem mit dem Betrug an ihren Kunden. Deswegen finde ich: Jetzt bringen Sie doch wenigstens das bisschen Rückgrat auf, die Hersteller zu verpflichten, die notwendige Hardwarenachrüstung auf eigene Rechnung durchzuführen! Alles andere ist doch armselig. Das gleiche Trauerspiel findet in der Steuerpolitik statt. Da macht die EU-Kommission unter dem Eindruck dieser vielen Steuerskandale ausnahmsweise einmal einen richtigen Vorschlag, nämlich dass die Konzerne in Zukunft ihren Umsatz und ihre Steuerzahlungen einzeln nach den einzelnen Ländern ausweisen sollen. Und wer legt selbst gegen diesen zarten Vorstoß in Richtung mehr Steuergerechtigkeit sein Veto ein? Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei solchem Personal müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn Sie bei Wahlergebnissen im einstelligen Bereich landen. Zusammenhalt kann es aber nur in einem Europa geben, in dem die sozialen Unterschiede innerhalb der Länder nicht immer weiter wachsen. Im Europäischen Rat steht das soziale Europa allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung. Seit Jahren wird stattdessen über Bankenrettung, über Sozialabbau oder über Migration, über Aufrüstung und über neue gemeinsame Kriege debattiert. Es ist doch nicht erstaunlich, dass so ein Europa die Menschen nicht mehr begeistern kann. Wenn Sie über Migration reden, sollten Sie vielleicht ein Mal auch über die anhaltende Mitverantwortung Europas reden. Das ist doch das zentrale Thema dabei. Jeder noch so ambitionierte Marshallplan für Afrika muss doch scheitern, solange europäische Agrarkonzerne Millionen Kilo an Tomatenkonserven und Hühnerfleisch nach Afrika exportieren, gegen die kein afrikanischer Bauer auch nur den Hauch einer Chance hat. Damit verschärfen Sie doch die Probleme. Damit verursachen Sie doch genau das, bei dem Sie jetzt ständig darüber reden, wie Sie mit den Auswirkungen zurechtkommen. Inzwischen wächst der Hunger auf dieser Welt wieder. 20 000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger – 20 000! Statt endlich etwas gegen dieses unvorstellbare Elend zu unternehmen, pumpen Sie noch mehr Geld in Rüstung und noch mehr Geld in Waffen und werben dafür sogar noch auf europäischer Ebene. Ich finde, so eine Politik ist eine Schande. Es ist doch kein Geheimnis: Neben Armut und Perspektivlosigkeit sind eben Kriege der Hauptgrund für globale Fluchtbewegungen. Umso erschreckender finde ich es, dass die Bundesregierung eine der wenigen erfreulichen Festlegungen im Koalitionsvertrag offenbar nie ernst genommen hat. Ich rede von der Festlegung, an Staaten, die an dem blutigen Krieg im Jemen beteiligt sind, keine Waffen mehr zu liefern. Diese Festlegung war offenbar von vornherein nichts als weiße Salbe, um die GroKo-Gegner in der SPD ruhigzustellen; denn allein seit März wurden Waffen im Wert von 254 Millionen Euro an einen der Hauptbeteiligten im Jemen-Krieg, nämlich an die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, geliefert und Genehmigungen für weitere Großaufträge erteilt. Im Jemen droht laut UN eine der größten humanitären Katastrophen dieser Welt, und einem der Hauptverantwortlichen für diese Katastrophe, einem der Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen liefern Sie unter Bruch Ihres eigenen Koalitionsvertrages unbeeindruckt weiter die Mordwerkzeuge. Was ist denn das für eine Skrupellosigkeit? Was ist denn das für eine unsägliche Politik? Von der scheinheiligen Doppelmoral, die nicht nur Trump, sondern auch Sie im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi, an den Tag legen, ganz zu schweigen! – Na ja, ich weiß ja, wie Herr Maas damals bei einem anderen Mord reagiert hat. Da wurden massenweise Diplomaten ausgeladen und aus Deutschland ausgewiesen, während in diesem Fall jetzt plötzlich die saudischen Diplomaten wieder willkommen sind und man die entsprechende Macht hofiert. Wenn das nicht Doppelmoral ist, dann weiß ich nicht, was Doppelmoral ist. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht. Das gilt nicht nur für Horst Seehofer; das gilt auch für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Allerdings ist diese Regierung vor allem eine Strafe für unser Land. Ich denke, auch Europa braucht dringend eine deutsche Regierung, die die Kraft für einen Richtungswechsel aufbringt, eine Regierung, die zu einer Politik der guten Nachbarschaft zurückkehrt, die unfaire Handelspraktiken beendet und die sich um eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa bemüht, statt Lobbyisten zu bedienen. Statt diesen Richtungswechsel weiterhin zu blockieren, sollten Sie lieber gehen, Frau Merkel.