Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Schiewerling hat es schon für die Regierungskoalition hervorgehoben, ich möchte es wiederholen: Der heutige Tag ist nicht nur ein hervorragender Tag für die Kommunen in unserem Land; er ist geradezu ein historischer Tag für die Kommunen. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine Entlastung für die Kommunen vonseiten des Bundes in diesem Ausmaß gegeben. Das ist ein wirklich gutes Signal dieser Regierung an die Kommunen. Es zeigt, dass wir die Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen und sie mit ihren Belastungen nicht alleinlassen. Allein in den nächsten Jahren wird die Entlastung der Kommunen 18,5 Milliarden Euro ausmachen. Das ist kein geringer Betrag; das ist auch für den Bund viel Geld. Deshalb ist diese Leistung nicht gering zu schätzen. Wir sind stolz, dass wir auf der einen Seite dies leisten und auf der anderen Seite den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Sie haben die Grundsicherung im Alter in ihrer jetzigen Form im Jahr 2001 eingeführt. Für Sie war klar, dass die Kosten bei den Kommunen bleiben würden. Sie haben damals eine Kompensation von 600 Millionen DM vorgeschlagen. Diese Summe wurde dann im Vermittlungsverfahren auf 800 Millionen DM erhöht; das entspricht – auch das hat Karl Schiewerling schon ausgeführt – etwa 409 Millionen Euro, während die Gesamtbelastung heute bei etwa 4,8 Milliarden Euro liegt. Das zeigt: Wären wir auf Ihrem Pfad geblieben, dann wäre es für die Kommunen in der Zukunft immer schwieriger geworden, diese sozialen Leistungen zu erbringen. Deshalb ist es gut, dass diese Regierung jetzt handelt und nach elf Jahren des Nichtstuns insbesondere von Rot jetzt endlich etwas für die Kommunen tut. – Nichts dergleichen, Frau Hiller-Ohm. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten im Gesetzgebungsverfahren niemanden zum Jagen getragen. Sie haben insbesondere versucht, den Menschen in unserem Land und den Kommunen Angst zu machen. Sie haben immer wieder infrage gestellt, ob die Bundesregierung zu ihrer Zusage stehen würde. Sie haben in diesem Hause mehrfach versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und betont, dass diese Regierung wahrscheinlich nicht zu ihren Zusagen stehen werde. Heute zeigen wir Ihnen, dass das richtig ist, was wir in diesem Hause immer gesagt haben: Wir stehen zu unserer Zusage. Heute ist es so weit: Das Gesetz wird heute verabschiedet. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es, weil wir die Leistungen aufgrund der föderalen Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern nicht direkt an die Kommunen auszahlen können, in der Verantwortung der Länder liegt, das Geld an die Kommunen weiterzureichen. Ich möchte diese Ermahnung an dieser Stelle eindringlich wiederholen. Es ist auch nicht unbegründet, dass wir diese Ermahnung wiederholen. Ich möchte einmal einen kleinen Ausschnitt aus der Schweriner Volkszeitung vom 8. Februar dieses Jahres zitieren. Dort heißt es: Zwischen den neuen Großkreisen und dem Land ist ein erster handfester Streit entbrannt: Während das Sozialministerium Mittel des Bundes in zweistelliger Höhe für die Grundsicherung im Alter – also Gelder für arme und ärmere Senioren – einbehalten will, fordern sie die Kommunen für sich. Allein 2012 könnte die Summe rund 20 Millionen Euro betragen, für das Jahr 2015 schätzt sie der Landkreistag auf 77 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jan Peter Schröder auf Nachfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dieses Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern, das die Gelder, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, für sich einbehält, wird von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig, geführt. Es liegt in ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Handhabe ihres Ministeriums in MecklenburgVorpommern ein Ende hat, damit die Gelder den Kommunen wirklich zur Verfügung stehen und die Entlastung wirklich bei den Kommunen ankommt. Sie haben kritisiert, dass im Ausschuss weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden sind. Frau Hiller-Ohm, das hat seine guten Gründe: Wir haben den Gesetzentwurf noch einmal im Sinne der Kommunen verbessert. Beispielsweise werden künftig die Kosten nicht jährlich, sondern quartalsweise abgerechnet. Das Statistische Bundesamt wird die Zusammenführung und Prüfung der Daten vornehmen. Ihre politischen Konzepte, die Sie schon im Vorgriff auf die Bundestagswahl hier vorstellen, bedeuten Steuererhöhungen und Belastungen für die Wirtschaft. All das wird zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen und zu geringeren Löhnen führen. Das ist eine falsche Politik, weil sie die Kommunen, die Unternehmen und am Ende die Menschen in unserem Land belastet. Das werden wir verhindern. Mit unserer Politik haben die Kommunen und die Menschen einen starken Partner an ihrer Seite. Vielen Dank.