Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Die Investitionsbereitschaft der deutschen Landwirtschaft steigt. Die Exporte werden vermutlich auch dieses Jahr die 50-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das alles sind durchaus positive Signale trotz einer Ernte, die hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Diese Entwicklung ist auf unternehmerisches Handeln und auf den Fleiß der Landwirte zurückzuführen. Ob sie eine Folge der schwarz-gelben Agrarpolitik ist, das lasse ich jetzt einmal dahingestellt. Wer über den Haushalt 2012 redet, darf natürlich nicht die vergangenen Haushalte vergessen. Sie haben in den letzten Haushaltsjahren insgesamt 750 Millionen Euro an zusätzlichen Subventionen für die Landwirtschaft ausgegeben und in vielen Bereichen verbrannt. Damit haben Sie den Spielraum für kommende Haushalte, auch für den jetzigen Haushalt, in entscheidender Weise begrenzt, wenn nicht gar in einzelnen Teilen vernichtet. Allein die Finanzierung der Agrardieselsubventionen kostet die Gemeinschaftsaufgabe zusätzlich 85 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung. Sie schreiben das im Haushalt 2012 fort. Wir als SPD stellen diese Subventionen grundsätzlich zur Disposition. Wir wollen, dass die Landwirtschaft auch hier einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es kann doch nicht sein, dass fossiler Diesel günstiger ist als das Öl vom eigenen Acker. Das müssen wir ändern; wir müssen dafür sorgen, dass auch dieser Bereich nachhaltiger wird. Mit der Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe bleiben Sie auf dem Vorjahresniveau. Dabei ist gerade die Gemeinschaftsaufgabe das zentrale Gestaltungselement der Politik im ländlichen Raum. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum ländlichen Raum und fordern daher eine Umkehr dieser Politik. Wir fordern, dass zumindest das wieder aufgebaut wird, was in diesem Bereich abgebaut worden ist. Da reicht es nicht, Modellregionen zu fordern – auch wenn der Ansatz richtig ist –; 6 Millionen Euro kompensieren nicht 86 Millionen Euro. Die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges führt langfristig zu einer strukturellen Schwächung des ländlichen Raumes. Angesichts der vielfältigen Probleme, die wir dort zu bewältigen haben – es ist von der Frau Ministerin eben angesprochen worden: die soziale Infrastruktur ist in vielen Bereichen infrage gestellt; junge Menschen wandern ab; gut bezahlte Arbeitsplätze fehlen –, kann man mit der Gemeinschaftsaufgabe und entsprechender Prioritätensetzung gegensteuern. Ihre Prioritätensetzung ist dagegen eindeutig: auf der einen Seite eine dauerhafte Subvention des Agrardiesels, auf der anderen Seite weniger zukunftsgerichtete Investitionen und weniger Beschäftigung im ländlichen Raum. Das bedeutet konkret Ihre Politik in diesem Zusammenhang. – Sie haben das doch als großen Sieg für die Landwirtschaft gefeiert, Herr Goldmann. Ich glaube, das muss man einmal gründlich hinterfragen. Eine Partei, die sich sonst dafür ausspricht, Subventionen abzubauen, ist an dieser Stelle konsequent dafür, die Subventionen auszubauen. Das Urteil darüber überlasse ich dem deutschen Steuerbürger. Ich glaube, er wird ein gerechtes Urteil über Ihre politische Strategie fällen. Die Feststellung, die die Bundesregierung im Agrarbericht trifft, nämlich GAK und GRW besser zu vernetzen und beide Aufgaben verstärkt und zielorientiert zur Unterstützung auch des ländlichen Raumes einzusetzen, ist richtig. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich das überhaupt nicht wieder. Ich glaube, da bedarf es einiger Nachbesserungen, um auch diesen Teil wieder auf den richtigen Weg zu führen. Ich spreche mich wie die gesamte SPD dafür aus, die Gemeinschaftsaufgabe weiterzuentwickeln, ihre Zielbestimmung neu festzulegen und sie letztlich weiterzuentwickeln zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum, die insgesamt auch den Anforderungen zukünftiger Politikgestaltung entspricht und nicht auf dem Stand bleibt, den wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben. Frau Ministerin, Sie haben einen breiten Diskussionsprozess über die Ziele und Prioritäten in der Land- und Ernährungswirtschaft angeschoben. Das war an sich längst überfällig. Am Ende wollen Sie eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorlegen. Ich möchte Sie an dieser Stelle ausdrücklich für Ihr Engagement loben. Wir brauchen diese gesellschaftliche Diskussion. Dieses Vorhaben hat nicht die uneingeschränkte Zustimmung der Koalition gefunden; das war ja sehr umstritten. Sie können da gewiss sein: Von unserer Seite wird diese Diskussion natürlich kritisch begleitet; aber wir brauchen diese Diskussion. Wir müssen heute darüber diskutieren, wie moderne Landwirtschaft morgen aussehen soll. Wir müssen heute darüber diskutieren, welche Strukturen wir zukünftig wollen. Heute müssen die Entscheidungen über die Richtung getroffen werden, in der wir die Landwirtschaft bei ihrer Entwicklung zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Europa begleiten wollen. Wir müssen heute mit entscheiden, wie wir diese Strukturen fördern wollen. Das gilt auch für die Tierhaltung. Es kann doch nicht sein, dass bei jedem Stallneubau eine ganze Region in Aufruhr gerät. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für unsere Veredelungswirtschaft. In diesem Zusammenhang darf natürlich der Tierschutz nicht fehlen. Der Tierschutz bedarf auch in der weiteren Ausgestaltung entsprechender wissenschaftlicher Grundlagen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet man aber keinen ambitionierten Ansatz für ein Tierschutzforschungsprogramm. Wir als Sozialdemokraten fordern daher ein Bundesprogramm Tierschutzforschung. Damit wollen wir die tierschutzrelevante Forschung auf Bundesebene bündeln und für die Zukunft substanzielle Verbesserungen für die Züchtung und Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren erreichen und unterstützen. Wir diskutieren gegenwärtig auf europäischer Ebene auch intensiv über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch das ist eine Baustelle, Frau Ministerin, auf der Sie nicht besonders aktiv agieren. In der Debatte um die Weiterentwicklung des Greenings sind Sie weitestgehend abgetaucht. Von Ihnen und auch von der Koalition hat es bislang keine substanziellen Vorschläge gegeben. Die Devise lautet bei Ihnen offensichtlich noch immer: Weiter so wie bisher. Es war alles gut, und auch in Zukunft wird alles gut sein. – Das ist aber keine zukunftsgerichtete Politik. Diese Politik wird letztendlich keinen Bestand haben; davon gehe ich aus, auch wenn ich auf das Jahr 2013 schaue. Unsere Gesellschaft stellt berechtigte Forderungen, bei denen es um die Legitimation auch der derzeitigen Prämienzahlungen in der Landwirtschaft geht. Aber Sie gehen nicht darauf ein. Ich habe den Eindruck, dass Ihre Politik im Hause vielleicht doch noch vom Deutschen Bauernverband mitgesteuert wird und eher Klientelpolitik ist, während wir Agrarpolitik schon lange nicht mehr als Klientelpolitik verstehen. Wir brauchen – das ist unbestritten – ein konsequentes Greening der Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Wir brauchen nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ natürlich auch dort eine entsprechende Neuausrichtung. Wir sind dafür, gesellschaftlich geforderte Leistungen zu honorieren und nicht Selbstverständlichkeiten zu bezahlen. Für uns bedeutet das: mehr Klimaschutz, mehr Bodenschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt und Einsatz erneuerbarer Energien auch im Agrarsektor. Das heißt, wir brauchen ein konsequentes Umbruchverbot für Dauergrünland, die obligatorische Winterbegrünung, das Festschreiben einer dreijährigen Fruchtfolge und Extensivierungsflächen auch für Umweltzwecke. Das muss Bestandteil des Greenings sein. Das muss umgesetzt werden, und dafür bedarf es auch der Unterstützung in Brüssel.