Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir blicken in diesem Jahr auf sehr konstruktive Beratungen des Bundeshaushaltes 2013 zurück. Ich möchte mich vor allem bei Ministerin Schröder und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir Koalitionäre haben immer das Ziel der Schuldenbremse in den Beratungen im Blick gehabt; dies kann ich leider von der Opposition nicht behaupten. Ich habe oft den Eindruck, dass dieser Seite des Hauses der Umgang mit hart erarbeiteten Steuergeldern mehr am Herzen liegt als Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Ihre Anträge nur in der Bereinigungssitzung auf immense Mehrausgaben in Höhe von fast 9 Milliarden Euro allein im Familienetat sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb ist es gut, dass es unserer christlich-liberalen Koalition in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die Nettokreditaufnahme im Gesamthaushalt um 1,7 Milliarden Euro zu senken. Damit werden wir drei Jahre früher als geplant die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Das ist gerade für die junge Generation in unserem Land von besonderer Bedeutung und deshalb Familien- und Jugendpolitik pur. Wir setzen damit die erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort, und wir schaffen die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa bleibt. Deutschland zeigt, dass die richtige Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik, gepaart mit einer ausgewogenen Entlastung der Bürger, der erfolgreiche Weg für die Zukunft kommender Generationen ist. Gerade das ist für das Familienressort von besonderer Bedeutung. Wir haben den Familienetat an einigen Stellen angehoben, an anderen Stellen ein wenig gesenkt, sodass wir jetzt bei einem Volumen von 7,127 Milliarden Euro sind. Das sind immerhin 567 Millionen Euro mehr als noch im Entwurf für den Haushalt 2010. Beispielhaft möchte ich den größten Ausgabeposten des Familienetats anführen: Das ist das Elterngeld. Hierfür sah der Ansatz 2010 noch 4,48 Milliarden Euro vor. Für 2013 haben wir 4,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit diesem höheren Ansatz tragen wir nicht nur dem Umstand Rechnung, dass erfreulicherweise die Löhne derzeit steigen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufschwung partizipieren, sondern auch dem Umstand, dass das Konstrukt der Vätermonate stetig Erfolg zeigt. Ich bin dankbar, dass sich immer mehr Männer dafür entscheiden, einen oder mehrere Monate Auszeit zu nehmen, um ihre Kinder in den ersten Lebensmonaten intensiv zu begleiten. Deshalb sage ich hier auch ganz offen: Die Verkürzung der Elternzeit – darüber wird zurzeit diskutiert – steht für mich nicht zur Disposition. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen ausschließlich als arbeitsmarktpolitische Manövriermasse betrachtet werden. Das geht zu weit, und das erschreckt mich zutiefst. Wir haben die Gelder für einige sinnvolle Projekte erhöht. Beispielhaft möchte ich hier die Zuwendung für das Deutsch-Französische Jugendwerk nennen. Wir haben den Titel um 1 Million Euro angehoben, um zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages ein Zeichen zu setzen. Seit 50 Jahren wurden die Mittel nicht erhöht. Ich bin sicher, dass unsere Entscheidung dazu beitragen wird, dass auch unsere französischen Freunde in sehr schwierigen Zeiten ihren Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk in gleicher Höhe aufstocken werden. Somit kann das Jugendwerk im Jubiläumsjahr mit über 2 Millionen Euro mehr an Mitteln rechnen. Wir haben aber auch die Gelder für einige Einrichtungen in den vergangenen Jahren reduziert. Bemerkenswert dabei war, wie einige Einrichtungen versucht haben, uns über Medien unter Druck zu setzen. Noch bemerkenswerter war, dass andere noch nicht einmal bemerkt haben, dass sie weniger Geld erhalten. Als Berichterstatter für den Familienetat habe ich mir in den vergangenen Jahren zahlreiche Einrichtungen und Institute, die Geld aus unserem Einzelplan bekommen, angesehen. Ich darf sagen: Ich bin auf engagierte Menschen gestoßen, die wertvolle und gute Arbeit leisten, ich habe aber gleichzeitig durch Besuche vor Ort auch erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Das ging von der Beschreibung der eigenen Arbeit als „Wir machen Netzwerke für Netzwerker“ bis hin zum Bekenntnis, gerne weiterhin mit Organisationen zusammenarbeiten zu wollen, die ganz offen diesen Staat bekämpfen. Um Letzteres zu unterbinden, hat Kristina Schröder gemeinsam mit dem Innenminister völlig zu Recht die Demokratieerklärung eingeführt, die Einrichtungen zu unterzeichnen haben, die Gelder aus ihrem Haushalt erhalten. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Herr Kindler, diese Demokratieerklärung ist für Sie eine Zumutung. Aber, mit Verlaub, es muss doch dem Geldgeber erlaubt sein, ein Bekenntnis zum Grundgesetz unseres Landes zu verlangen. Diejenigen, die eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, können doch nicht ernsthaft meinen, dass sie hierfür auch noch Unterstützung vom Staat bekommen. Das geht für mich eindeutig zu weit. In keiner Weise hinnehmbar ist für mich die stets wiederkehrende Unterstellung der Opposition, die Ministerin setze sich nicht genügend gegen den Extremismus ein. Ich habe häufig den Eindruck, Sie leiden unter kollektivem Gedächtnisverlust. Es war nämlich Ministerin Schröder, die erst kürzlich den Extremismustitel um 5 Millionen Euro angehoben hat. Wir hatten allein im vergangenen Jahr dadurch, dass wir die Verwaltung von Extremismustiteln selbst übernommen und nicht teuren Fremdfirmen überlassen haben, zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung zur Verfügung. Zu Ihren Vorwürfen, wir verhinderten eine kontinuierliche Arbeit der Institutionen, die sich gegen Extremismus einsetzen, weil wir keine ausreichenden Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht hätten, kann ich nur sagen, dass Sie doch ganz genau wissen, dass erhebliche Ausgabereste von fast 4 Millionen Euro in diesem Jahr und aufgelaufene Reste im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Hiermit und mit der vorläufigen Haushaltsführung stehen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, die auch in 2014 genutzt werden können. Dadurch ist eine kontinuierliche Finanzierung gesichert. Ich betone, dass niemand in dieser Koalition auch nur ein Wort darüber verloren hat, diesen Ansatz zu kürzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe fast den Verdacht, das mag bei Ihnen anders sein. Wenn wir der Logik Ihres Antrags folgten, dann müssten wir in unzähligen Haushaltsstellen Verpflichtungsermächtigungen einbringen, überall dort, wo genau das Gleiche gilt. Dies macht man unter Demokraten bewusst nicht. Eine Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen in der von Ihnen geforderten Höhe im letzten Haushalt vor einer Bundestagswahl bindet nachfolgende Regierungen in einer nie dagewesenen Weise. Wenn wir im Gesamthaushalt boshaft wären, könnten wir überall, wo uns Dinge wichtig sind, VEs einbringen, um damit für nachfolgende Regierungen unsere Prioritäten schon heute zu zementieren. Meine Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass Sie in jedem Jahr ein derart emotionales Thema wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur ideologischen Agitation benutzen. Das ist für uns – ich sage das auch vor meinem ganz persönlichen familiären Hintergrund – inakzeptabel. Dieses Problem ist viel zu ernst, als dass man Extremismus derart missbrauchen dürfte. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren: Orientieren Sie sich bitte an Fakten und nicht an populistischen Aussagen. Wir als Demokraten sollten hier Seite an Seite stehen. Bei den Haushaltsberatungen hat sich mir aber ein ganz anderer Verdacht aufgedrängt. Es ist schon interessant, dass allein zum Etat des Familienministeriums insgesamt sieben gemeinsame Anträge von SPD, Grünen und Linksfraktion eingebracht wurden. Auch wenn vor allem Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich nicht müde werden, immer wieder zu betonen, Sie möchten mit der Linksfraktion nicht regieren, verhärtet sich durch derartige Fakten doch einfach der Verdacht, dass Sie bereits von einer gemeinsamen Koalition träumen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, träumen ist erlaubt. Ich sage Ihnen aber: Es ist immer hart, in der Realität aufzuwachen. Ich bin fest davon überzeugt, die Bürger dieses Landes wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen einer Koalition der Konsolidierung, des Wachstums und der sinkenden Arbeitslosenzahlen, auch zugunsten einer guten Familienpolitik und Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie für eine massive Verschuldung und ausufernde Ausgaben stehen. Lassen wir ruhig im kommenden Jahr die Wähler entscheiden. Herzlichen Dank.