Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode als erstes Thema in der Außenpolitik gleich über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen eines Mandates der Vereinten Nationen zu debattieren und zu entscheiden, ist sicherlich nicht das, was sich die meisten von uns wünschen. Gut aber ist, dass wir darüber hier im Deutschen Bundestag debattieren, weil wir damit zum Ausdruck bringen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und sich daran auch nichts ändern wird. Der Antrag der Bundesregierung, mit dem wir uns heute auseinanderzusetzen haben, bezieht sich auf eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan. Angesichts der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Entwicklung in dieser Region, die auch nach der Selbstständigkeit des Südsudan mehr als fragil ist, halten wir die Fortsetzung dieser Mission nicht nur für verantwortbar, sondern auch für notwendig. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag daher zustimmen. Wir halten es für richtig, das UNMISS-Mandat bis Ende 2014 fortzuschreiben und eine Personalstärke von bis zu 50 deutschen Soldaten zu ermöglichen, und zwar auch, weil das ein Signal an den Sudan, an den Südsudan, an die Afrikanische Union sowie an die internationale Gemeinschaft ist, dass sich Deutschland weiter für eine nachhaltige Stabilität in der Region einsetzt. Gegenwärtig sind 16 deutsche Soldaten im Rahmen des Mandats im Einsatz. Sie leisten dort unverzichtbare Arbeit. Dafür danken wir ihnen wie auch den wenigen Polizisten und den vielen zivilen Helfern, die sich in der Region für die Umsetzung von Menschenrechten engagieren. Es ist schon bemerkenswert – ich weiß, dass das dem Auftrag des Parlaments hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes geschuldet ist –, dass wir hier nur über den Einsatz von Soldaten debattieren. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zwei interfraktionelle Anträge zum Sudan eingebracht und in diesen eine nachhaltige, kohärente Menschenrechts- und Entwicklungspolitik gefordert. Davon sind wir nach jetzigem Stand im nationalen wie auch im internationalen Kontext leider noch weit entfernt trotz nicht unerheblicher Anstrengungen auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie auch im Mandatsantrag dargestellt werden. Die Ursachen für die anhaltende Instabilität sind vielfältig und hängen eng zusammen mit den Entwicklungen, die seit der Unabhängigkeit des Sudan im Jahre 1956 nicht beseitigt werden konnten. Da ist zum einen die Situation im Sudan insgesamt. Seit der Unabhängigkeit 1956 wird das Land von einem nur durch eine kurze Periode unterbrochenen Bürgerkrieg zwischen dem überwiegend arabisch-islamischen Norden und dem Süden des Landes erschüttert, der formal erst durch das umfassende Friedensabkommen von 2005 beendet wurde, das nur unter intensiver Beteiligung der internationalen Gemeinschaft zustande kommen konnte. Letztlich gab es eine Volksabstimmung, die zur Unabhängigkeit des Südens führte. Hinzu kamen Auseinandersetzungen zwischen Nomaden und sesshaften Farmern um Ressourcen, die auch bedingt durch den Klimawandel immer geringer werden. Der seit 2003 andauernde Konflikt in der westlichen Region Darfur ist nur ein Brennpunkt für diese Entwicklung, der aber zeigt, dass eine nachhaltige Befriedung nur bei Lösung aller Konflikte in dieser Region denkbar ist. Hierzu bedarf es mehr als des UNMISS-Mandates. Hierzu bedarf es einer Fortschreibung des Länderkonzeptes und engerer Zusammenarbeit im europäischen Kontext, die wir von der nächsten Bundesregierung nachhaltig einfordern werden. Der zweite Konfliktherd ist die Situation zwischen Sudan und Südsudan. Nach wie vor sind nicht alle Vorgaben des umfassenden Friedensabkommens umgesetzt, insbesondere was den endgültigen Grenzverlauf und die Verteilung der Einkünfte aus der Erdölförderung angeht. Immer wieder kommt es zu Truppenbewegungen und Kämpfen zwischen den sudanesischen Streitkräften und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee, SPLA. Diese immer wieder auch kriegerischen Auseinandersetzungen sind für die Menschen in der Grenzregion nicht mehr erträglich. Auch die VN-mandatierte Grenzüberwachung durch die Mission UNISFA kann dies nicht verhindern. Die humanitäre Situation wird immer schlimmer. Anhaltende Kämpfe in den Staaten Blauer Nil und Südkordofan im Süden des Sudan führten zur Flucht von mehr als 200 000 Menschen in den benachbarten Südsudan. Viele davon haben auf der Flucht ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen müssen. Seit Juni 2012 leistet der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im Norden des Südsudan Not- und Überlebenshilfe für mehr als 115 000 Personen. Mehr als 400 000 Personen sind vertrieben worden. Aufgrund andauernder bewaffneter Konflikte sowie Nahrungsmittel- und Wasserknappheit können Flüchtlinge den Sudan nicht verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Auch die wirtschaftliche Situation ist prekär, nicht zuletzt deshalb, weil der Streit unter anderem über die Nutzung von Erdöl dazu geführt hat, dass sich Khartum Ölfelder im Süden angeeignet hat und dass der Südsudan zwischenzeitlich immer wieder beschlossen hat, die Erdölförderung zu unterbrechen. Vor allem die Zugehörigkeit der erdölreichen und landwirtschaftlich produktiven Region Abyei ist nach wie vor nicht geklärt. Schließlich ist auch die Entwicklung im Südsudan selbst weit hinter den Erwartungen zurück, die mit dem Abschluss des Friedensvertrages und der Selbstständigkeit verbunden waren. Das gilt für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Es fehlt an vielem. Der Aufbau staatlicher und rechtsstaatlicher Strukturen kommt nur sehr langsam voran. Die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und insbesondere der Zugang zu sauberem Wasser sind nach wie vor nicht immer und für alle Gruppen der Bevölkerung gewährleistet. Auch gibt es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die südsudanesischen Streitkräfte an der Zivilbevölkerung. Es gibt Nachrichten über schwere Zusammenstöße zwischen Gemeinschaften insbesondere in der Provinz Jonglei. All diese Tendenzen können natürlich nicht allein durch die Mission UNMISS beseitigt werden. Aber wir sind davon überzeugt, dass UNMISS ein Teil einer Entwicklung ist, die wir unterstützen sollten. Wir fordern auch nachhaltig, dass eine verstärkte Umsetzung der EU-Länderstrategie erfolgt. Sie existiert seit Januar 2012 und fordert in Zusammenarbeit mit UNMISS und nationalen wie internationalen Partnern den Einsatz für Konsolidierung von Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung. Was wir brauchen, ist eine außenpolitische Länderstrategie, die der Zweiteilung des Sudans und der Komplexität der Situation gerecht wird, eine Länderstrategie, die den Leitprinzipien von Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Korruptionsbekämpfung verpflichtet ist. Aber wir brauchen mehr als theoretische Konzepte. Wir brauchen vor allem deren Umsetzung. Deshalb steht für uns die Resolution 2046 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2012 im Mittelpunkt. Der Friedensfahrplan der Afrikanischen Union zur Lösung der Konflikte muss tatkräftiger und mit mehr Mitteln unterstützt werden, als wir dies gegenwärtig tun. Wir sollten uns im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste und der jeweiligen Situation angemessene Mandate starkmachen, um ein flexibles Eingreifen der VN-Friedensmissionen vor Ort zu ermöglichen. Ich würde mir wünschen, dass über die Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang in Zukunft intensiver und konkreter diskutiert wird. Unser friedensund sicherheitspolitisches Engagement im Südsudan ist deutlich verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Wir sollten außerdem die internationale Hilfe für die Republiken Sudan und Südsudan stärker mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten sowie zur Bekämpfung von Korruption verbinden und damit auch Drittstaaten wie China stärker in den politischen Dialog mit einbeziehen. Zu erreichen ist dieses Ziel für den Sudan, für den Südsudan, für die gesamte ostafrikanische Region nur mit einer Politik, die den regionalen Besonderheiten gerecht wird, die eine demokratische Staatsführung forciert und die Einhaltung der Menschenrechte als Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung begreift. Soldaten, Ressourcenreichtum und wirtschaftliches Wachstum allein können eine solche Entwicklung nicht bewirken. Vielmehr geht es darum, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sich für die Mehrheit der Bevölkerung die Lebensbedingungen verbessern und die Armut verringern lassen. Armut ist nämlich nicht nur eine Folge von ungünstigen ökonomischen Rahmenbedingungen, sondern auch das Ergebnis mangelnder Partizipation und der Verletzung der Menschenrechte. Gerade die Menschen in Südsudan, die Zeit ihres Lebens nichts als Krieg und Ausbeutung erlebt haben, müssen endlich erfahren, dass Frieden nicht nur formal ist, sondern auch ihre materiellen und sozialen Lebensbedingungen nachhaltig verbessert. Sie brauchen die ganz konkrete Erfahrung und die Wirklichkeit einer sogenannten Friedensdividende. Meine Damen und Herren, zum Schluss dieser etwas dunklen Darstellung der Situation in der Region möchte ich aber auch noch etwas Positives mitteilen. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern berichtet, dass vor wenigen Tagen zwei ostafrikanische Staaten erklärt haben, der UN-Kinderrechtskonvention beitreten zu wollen. Neben Somalia tat dies auch der Südsudan. Das ist nicht nur ein formaler Akt. Vielmehr müsste und sollte ihre tatsächliche Umsetzung auch zu einer erheblichen Verbesserung der Situation von Kindern führen, insbesondere für solche, die immer noch als Kindersoldaten rekrutiert und ihr Leben lang traumatisiert werden. Ich glaube, wir sollten insbesondere das südsudanesische Parlament zu dieser Entscheidung auch von hier aus beglückwünschen. Nunmehr, meine Damen und Herren, gibt es unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nur noch einen Staat, der die Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert hat. Das sind – wer ahnt es? – die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielleicht können unsere Freunde jenseits des Atlantiks von dieser Entscheidung des südsudanesischen Parlaments etwas lernen; dann hätte diese Entscheidung eine noch größere Bedeutung als ohnehin schon. Ich glaube, wir würden diesen Prozess von hier aus nachhaltig unterstützen. Herzlichen Dank.