Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Vorredner hat ja schon gesagt , daß wir heute auch über die Ratifizierung des sogenannten Bonner Protokolls zum Dubliner und Schengener Übereinkommen reden , zwei Abkommen , die im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes wichtig sind . Sie dienen der Freizügigkeit für alle EU-Bürger bei gleichzeitiger Aufstellung von Regeln und Standards für die innere Sicherheit . Während das auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruhende Dubliner Übereinkommen asylverfahrensrechtliche Grundsätze auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnt , befaßt sich das Schengener Übereinkommen darüber hinaus mit der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherung der Außengrenzen einschließlich Visaregelungen in sieben EU-Mitgliedstaaten , in denen es seit dem 26 . März dieses Jahres ungehinderte Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit garantiert . Mit dem heute zu verabschiedenden sogenannten Bonner Protokoll wird sichergestellt , daß mit dem Inkrafttreten des Dubliner Abkommens _ voraussichtlich Mitte dieses Jahres _ nur noch dessen asylverfahrensrechtliche Grundsätze zwischen allen EU-Staaten , also auch den sieben Schengen-Staaten , gelten und für die Behandlung von Asylanträgen maßgeblich sind . Dies hat den Vorteil , daß z . B . der EU- Ersteinreisestaat eines Antragsstellers für diesen auch dann zuständig ist , wenn der betreffende EU-Staat noch nicht Schengen-Vertragsstaat ist . Man erkennt daran , wieviel dichter das europäische Regelungswerk im Bereich der sogenannten dritten Säule des Maastrichter Vertrages geworden ist , also im Bereich des Art . K über die Behandlung von Angelegenheiten der Justizzusammenarbeit und der inneren Sicherheit , der Einreise- , Aufenthalts- , Asyl- und Visapolitik einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung , des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der EU-Staaten ; so sagt es der Vertragstext . Beide Übereinkommen sind zu Recht als historischer Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration bezeichnet worden , weil sie für ihren Geltungsbereich dazu beitragen , daß der Traum vom Europa ohne Grenzen wahr geworden ist .  Gerade das Inkrafttreten des Schengener Abkommens ist ein bahnbrechender Erfolg deutscher Europapolitik von Bundeskanzler Helmut Kohl . Mit seinem Inkrafttreten können wir mit Fug und Recht behaupten , daß Europa von der Vorstellung Abschied genommen hat , wir könnten Freizügigkeit nach europäisch-kontinentalen Regeln herstellen und die Mißbrauchsbekämpfung bei der Freizügigkeit nach national-regionalen Gesichtspunkten ordnen . Das Schengener System hat schon nach wenigen Wochen entgegen dem , was die Opposition behauptet , gezeigt , daß wir nicht nur politisch von mehr Sicherheit trotz eingeführter Freizügigkeit reden , sondern daß unsere Polizei und der Bundesgrenzschutz dank technischer Funktionsfähigkeit des Systems und dank umsichtiger Anwendung der Regeln das auch in der Praxis tatsächlich garantieren . Ich möchte der Polizei und dem Bundesgrenzschutz in diesem Zusammenhang für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen ausdrücklich Dank aussprechen . . Die Quoten für das Aufgreifen von Straftätern , insbesondere soweit sie bereits gesucht wurden , hat sich in allen Schengen-Staaten erhöht . Unzumutbare Wartezeiten an den Kontrollpunkten sind entgegen vielen Befürchtungen nicht eingetreten . Ermutigend sind auch die Erfahrungen mit den Schengen-Visa . Die Reaktion von Drittstaatenangehörigen , die in mehrere Staaten des Schengener Abkommens reisen , auf das einheitliche Visum sind positiv . Polnische Staatsangehörige beispielsweise konnten sogar ganz von der Visapflicht freigestellt werden . Letzendlich funktionieren aber offenbar auch die asylrechtlichen Vorschriften . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bis Mitte April 129 Übernahmeersuchen erhalten und demgegenüber 24 selbst gestellt . Unsere Fraktion wünscht , daß die Bundesregierung das für die Bekämpfung organisierter Kriminalität wichtige Europol-System als weiteren Markstein zum Abschluß bringt und alle Anstrengungen zum Abschluß eines Außengrenzabkommens unternimmt . . An die Opposition möchte ich eine Warnung wiederholen : Schengener und Dubliner Abkommen funktionieren nur , weil Deutschland mit der Änderung des Art . 16 Grundgesetz und des Ausländergesetzes sowie mit dem Asylverfahrensgesetz Voraussetzungen dafür geschaffen hat . Der Kontrollausschuß des französischen Senats hat schon am 12 . Dezember 1991 darauf hingewiesen , daß Schengen nicht funktionieren werde und die Grenzen geschlossen werden müßten , wenn das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht unzulänglich sei . Jeder Versuch , die deutschen Regelungen jetzt aufzuweichen , was hinter manchen heute gestellten Anträgen stecken mag , könnte diese böse Folge haben , und er wäre zumindest in seinem Geist ein Verstoß gegen Art . 5 des EG-Vertrags , der bestimmt , daß . noch : Gero Pfennig Mitgliedsstaaten alle Maßnahmen zu unterlassen haben , die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten . Ich bitte , dies auch künftig zu bedenken . Herr Präsident , ich muß noch einige Worte zu dem Änderungsantrag des Abgeordneten Such sagen . . Wir lehnen diesen Antrag ab , weil er undurchdacht ist und Beschlüsse des niederländischen und des belgischen Parlaments zum Schengener Abkommen falsch auf Deutschland projiziert . Wir sind für die notwendigen parlamentarischen Kontrollen durch das Europäische Parlament , und das ist die Aufgabe für die Folgekonferenz 1996 . Wir sind nicht für 15 nationale Parlamentskontrollen . Außerdem geht der Antrag an der deutschen Verfassung geradezu vorbei . Wenn die Bundesregierung dadurch an die Kette gelegt werden soll , daß sie im Exekutivausschuß erst abstimmen darf , wenn zuvor Bundestag und Bundesrat ihre Genehmigung erteilt haben , dann stellt dies unser parlamentarisches und föderales System auf den Kopf . Letztendlich ist der Antrag überflüssig , weil wir ja gerade von Verfassungs wegen einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union eingerichtet haben , der die Meinung des Bundestages zum Handeln der Regierung verbindlich zum Ausdruck bringen kann . Eine solche Regelung gibt es in Belgien und in den Niederlanden nicht , und deswegen kann deren Parlamentsregelung auch kein Vorbild für uns sein . .