Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler will sich persönlich um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen . DIE GRÜNEN] : Aber nicht mit allen !) Das waren noch in der letzten Woche die hehren Worte von Bundeskanzler Schröder . Die Koalition führt nun vor , was sie unter fairer Zusammenarbeit versteht . Als Ouvertüre dazu dient ihr die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses . Eiskalte Machtpolitik überlagert die süßlichen Sirenentöne des Bundeskanzlers . Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Schmidt , es gibt drei anerkannte und etablierte mathematische Berechnungsverfahren , die allesamt zu Sitzanteilen im Verhältnis von sieben Sitzen für die SPD , sieben für die CDU/CSU , einem für Bündnis 90/Die Grünen und einem für die FDP und damit zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses führen . Jede Abweichung davon ist Willkür . Deutlicher als in Ziffer 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen kann man die Willkür nicht ausdrücken . Wenn einem das Ergebnis der anerkannten Verfahren nicht passt , zimmert man sich ein abweichendes Verfahren und behauptet , nur durch seine Ergebnisse spiegle sich die politische Mehrheit auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wider . Noch nie ist in einer Bundestagsdrucksache so offen der Gedanke der Willkür formuliert worden . Wir fordern den Bundeskanzler und die Koalitionsfraktionen auf , diesen verfassungswidrigen Antrag ersatzlos zurückzuziehen und unserem Antrag zuzustimmen . Bei der von Rot-Grün beantragten Verteilung würde die SPD mit acht Sitzen genau 50 Prozent der Plätze im Vermittlungsausschuss beanspruchen , obwohl sie nur über 41 ,6 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt und lediglich 38 ,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten hat . Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers , zwischen den drei verschiedenen vom Verfassungsgericht anerkannten Zählsystemen zu wählen , ist nach den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts auf genau diese drei Zählsysteme beschränkt . Nur durch Auswahl eines dieser Zählsysteme und nicht - so machen Sie es , Herr Schmidt - durch die Veränderung eines einzelnen Zählsystems kann den politischen Mehrheitsverhältnissen im Plenum Rech nung getragen und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verwirklicht werden . Alles andere , meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen , ist verfassungswidrig . Es ist sonnenklar , dass die rot-grüne Mehrheit den Bun destag ausschließlich für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisieren will . Der Vermittlungsausschuss wird dadurch diskreditiert und denaturiert . Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium singulärer Prägung ; so hat es das Verfassungsgericht festgestellt . Seine Aufgabe liegt darin , einen politischen Kompromiss zu suchen und diesen Kompromiss im Bundestag und im Bundesrat mehrheitsfähig zu machen . Dies kann nur im Konsens und nicht durch unechte Vermittlungsergebnisse geschehen . Sollte Rot-Grün heute sein verfassungswidriges Vorhaben durchdrücken , wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverzüglich das Bundesverfassungsgericht anrufen , um den Schröder-Plan zu stoppen . Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren . Lachen bei der SPD) Dann wird eben Karlsruhe die Fairness herstellen , von der der Bundeskanzler auch in anderen Zusammenhängen so viel redet . Die Worte Gerhard Schröder s sind das eine , die Taten das andere . Bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses wird Gerhard Schröder notfalls in Karlsruhe zu spüren bekommen , dass sich die Unionsfraktion ein solches Verhalten hier im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Koa litionsfraktionen nicht gefallen lässt .