Partei: FDP
Herr Kollege Gehb , unser Gesetzentwurf hat eine verfassungsrechtliche und eine materielle Komponente . Ich will mich kurz zu der verfassungsrechtlichen Komponente , die auch Sie angesprochen haben , äußern und dann eine Anmerkung zur Kultur selbst machen . Verfassungsrechtlich machen Sie es sich zu einfach , wenn Sie sagen , dass die Aufnahme von Schutzgütern und Staatszielen ins Grundgesetz nicht nötig sei , da sie teilweise schon in Länderverfassungen Berücksichtigung fänden , und dass es bis jetzt noch nicht geschadet habe , dass das Grundgesetz entsprechende Bestimmungen nicht enthalte . Gleich zu Beginn unseres Grundgesetzes heißt es in Art . 1 : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist ein einfaches Postulat . Es hat aber die gesamte Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland geprägt wie vermutlich nichts anderes , was in unserer Verfassung steht . Es ist vernünftig , dass es dort steht . Wir sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken , als sei ein Problem gelöst , nur weil es in der Verfassung behandelt wird . In der Verfassung ist auch enthalten , dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind . Wir alle wissen , dass dies ein wichtiges Ziel ist . Gleichzeitig fällt uns aber jeden Tag ein Missstand ein - insbesondere in der freien Wirtschaft - , der zeigt , dass Frauen unverändert diskriminiert werden . Wir müssen immer und immer wieder daran arbeiten , diesen Missstand zu beheben . Genauso verhält es sich mit dem Staatsziel Kultur . Wenn ich das , was heute von den Freien Demokraten beantragt wird , nämlich den einfachen und schlichten Satz Der Staat schützt und fördert die Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen , mit dem vergleiche , was Sie im Rahmen der Föderalismusreform II an verkorksten , seitenlangen Formulierungen in die Verfassung hineingeschrieben haben , dann ist es in meinen Augen einfach unangemessen , eine einfache Aussage , mit der ein klares inhaltliches Postulat vertreten wird , so in Zweifel zu ziehen . Gerade weil es eine knappe und klare Ansage ist , ist sie geeignet , in die Verfassung aufgenommen zu werden . Wäre es seitenlange Lyrik , dann müsste man sich in der Tat um die Verfassung Sorgen machen . Schließlich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , dass es um die Abwägung von Rechtsgütern geht . Das ist doch unser eigentliches Anliegen . Auch wir wissen , dass nach einer Verfassungsänderung plötzlich nicht alles perfekt in der Kulturpolitik ist . Aber da die Kultur in Deutschland in Konkurrenz steht zu anderen wichtigen Rechtsgütern , müssen wir dafür sorgen , dass die Kultur nicht den Kürzeren zieht , nur weil sie keinen Verfassungsrang hat . Das ist der entscheidende verfassungsrechtliche Unterschied zu Ihrer Argumentation . Das war die mehrheitliche Forderung dieses Hauses in der Enquete-Kommission . Auch die Sozialdemokraten haben dieses Ziel , so habe ich gelesen , in ihr Wahlprogramm aufgenommen . - Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicken . Daher muss ich fragen : Warum stimmen Sie heute nicht zu ? Tun Sie mal nicht so , als wäre es auf den letzten Metern dieser Koalition die alles entscheidende Frage ! Sie könnten , wenn Sie wollten . Aber Sie wollen nicht . Das zeigt , dass es Ihnen nach meiner Einschätzung nicht ernst genug ist .