Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von der Leyen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die arbeitsuchenden Menschen in diesem Land brauchen mehr als Ihre warmen Worte. Die brauchen Taten. Sie sind Ministerin. Sie beschreiben schön die Zusammenhänge. Sie kritisieren, was andere wollen. Sie sagen aber nicht, was Sie selbst wollen. Das ist für eine Bundesministerin für Arbeit und Soziales ungenügend. Gehen wir die einzelnen Punkte einmal durch. Es war viel die Rede von Fördern und von Fordern. Auf einmal heißt es wieder: Hilfe aus einer Hand. Herzlich willkommen im Klub! Vor ein paar Wochen haben Sie noch von Hilfe unter einem Dach gesprochen. Es ist sehr vernünftig, dass Sie wieder auf sozialdemokratische Positionen einschwenken, zumindest verbal. Bemühen wir uns, dass wir das hinkriegen. Aber was nützt die Hilfe aus einer Hand, wenn es eine leere Hand ist? Herr Barthle, so einfach können Sie sich das nicht machen. Sie haben im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik ohne Not 900 Millionen Euro gesperrt. Es ist zynisch, wenn die FDP so etwas beantragt und im gleichen Zuge über die Arbeitsunwilligkeit von Langzeitarbeitslosen räsoniert. Wer denen die Chancen raubt, der darf nicht über vermeintliche Arbeitsunwilligkeit räsonieren. Das wäre zynisch. Deshalb ist unser Antrag heute klar: Heben Sie diese Sperre auf! Sie nimmt den Menschen Chancen auf Arbeit. Den Menschen Chancen zu geben, muss aber unser Ziel sein. – Herr Barthle, es ist interessant, dass die Ministerin, sozusagen aus Ärger über die eigenen Haushälter, wieder beim Haushaltsausschuss angekrochen kommen muss, um die Aufhebung dieser Sperre zu beantragen. Aber die Folgen in der Praxis – schauen Sie sie sich in den Argen an – sind frappierend. Da Sie Herrn Weise zitiert haben, sage ich Ihnen: Ich kann mir vorstellen, wie das gelaufen ist. Die Folgen der Kürzungen, die Sie planen, sind in der Bundesagentur für Arbeit berechnet worden. Vor Ort wird es 100 Argen, 100 Jobcenter geben, die in der zweiten Jahreshälfte keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr machen können. Das ist die Folge Ihrer Politik. Frau von der Leyen hat wahrscheinlich Wut bekommen, dass die Bundesagentur die Wahrheit beschrieben hat. Dann hat sie Herrn Weise angerufen, ihn zurückgepfiffen und ihn aufgefordert, sich freundlicher zu äußern, da sie ja beantragen werde, dass die Sperre wieder aufgehoben wird. Aber bis dahin herrscht in den Jobcentern Attentismus. Die Maßnahmen für die zweite Jahreshälfte müssen beantragt werden, damit die Leute Chancen haben. Das scheitert im Moment an Ihnen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich befürchte, das, was Sie mit dieser Sperre versuchen, ist nur ein Wetterleuchten für das, was Sie in der zweiten Jahreshälfte, vor allen Dingen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik tatsächlich vorhaben. Sie wollen für Ihre verfehlte Steuer- und Klientelpolitik die aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem Steinbruch machen. Das heißt nichts anderes, als dass Sie, um FDP- und CDU/CSU-Klientel zu bedienen, bereit sind, den Schwächsten der Schwachen die Chancen zu rauben. Das geht so nicht, und wir werden das attackieren. Frau von der Leyen, gänzlich geschwiegen haben Sie heute wie so oft zum Thema „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Sie davon sprechen, dass unser Ziel nach wie vor sein muss, wo immer es geht Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Aber Sie verschließen die Augen davor, dass in vielen Bereichen die Arbeit prekär geworden ist und dass es politische Maßnahmen braucht, um dafür zu sorgen, dass Menschen in ordentliche Arbeit kommen, in anständige Arbeit, in Arbeit, von der sie leben können. Es ist ein Zynismus sondergleichen, wenn FDP und CDU/CSU Menschen, die Vollzeit arbeiten, Leistungsträger, zu Leistungsempfängern machen, indem sie den Menschen einen Mindestlohn nach wie vor vorenthalten und sie dazu zwingen, zum Amt zu gehen und ergänzend Arbeitslosengeld II zu beziehen. Machen Sie Schluss mit der Aufstockerei! Sorgen Sie für Mindestlöhne, für anständige Löhne, für Löhne, von denen die Menschen leben können! Das ist die Aufgabe einer Arbeitsministerin.