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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei allem Respekt vor den Argumenten aller Seiten muss ich sagen : Ich weiß nicht , ob wir denjenigen , die damals als Europäer - das sollten wir uns klar machen - versucht haben , den Putsch eines Militärs gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu verhindern , mit dieser Form der Debatte gerecht werden . Ich sage das mit allem Nachdruck , weil wir uns in der alten Bundesrepublik Deutschland lange schwer damit getan haben , mit diesem Teil der Geschichte umzugehen , wie die Debatten über das Jagdgeschwader , das nach Herrn Mölders benannt war , und über die Legion Condor zeigen . Bis in die jüngste Vergangenheit haben wir versucht , dieses ein ganzes Stück aufzuarbeiten . Deswegen finde ich das Anliegen der Linkspartei , dass wir Deutsche und wir als Deutscher Bundestag der Menschen , die damals für Europa , für die Demokratie gestritten haben , gedenken , erst einmal richtig ; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen . Dieses Grundanliegen sollten wir ernst nehmen und unterstützen . Dazu gehört aber die Betrachtung der ganzen Geschichte , nicht nur der Beteiligung Deutscher an faschistischen Verbrechen wie in Guernica . Dazu gehört ebenso die Feststellung : Ja , diejenigen , die als Freiwillige dort gekämpft haben , waren nicht alle Demokraten und nicht immer ist dieser Kampf für die Demokratie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt worden . Das müssen wir mit aufarbeiten , wenn wir gedenken wollen . Es gibt durchaus Geschichtswissenschaftler , die sagen , dass die Schwächung der republikanischen Kräfte vor Madrid viel damit zu tun hat , dass innerhalb dieser Brigaden durch die von der Komintern verwendeten Methoden des Stalinismus die Kräfte des Kampfes für die Demokratie , diese Stadt zu halten , geschwächt wurden . Deswegen rate ich uns allen : Versuchen wir , in dieser Situation den Respekt vor denjenigen , die da für die Demokratie , für Europa gekämpft haben , zu verknüpfen mit einer Betrachtung der Geschichte , die auch die grauen und die schwarzen Seiten dieses Kampfes für die Demokratie erhellt und aufzeigt . Ich denke , in diesem Sinne können wir deutschen Parlamentarier , wie in diesem Antrag gefordert , derjenigen , die für die Demokratie dort gestorben sind , ernsthaft gedenken . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Genau. – Meine weitere Frage bezieht sich auf die tatsächlichen Kosten des ESUG-Verfahrens. Ich bin da über den wunderschönen Satz gestolpert: Der „Wechsel der Verfahrensart“ – das heißt vom ESUG-Verfahren in das Insolvenzverfahren, wenn die Sanierung nicht klappt – „führt zu Disruptionen und wirkt zudem kostenerhöhend“. Im Vorfeld des ESUG-Verfahrens wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass durch die notwendigen Beratungstätigkeiten, beispielsweise für das IDW S 6-Gutachten und andere Beratertätigkeiten, am Ende die Insolvenzmasse ausgeblutet wird und dass das Vorschalten eines ESUG-Verfahrens ohne Erfolgsaussicht dazu führt, dass die Gläubiger am Ende noch weniger haben, als sie eigentlich hätten haben können. Meine Frage lautet: Sehen Sie das genauso, und was beabsichtigen Sie dagegen zu tun, zugleich aber die Hemmnisse für den Eintritt in das ESUG-Verfahren niedrig zu halten?
Partei: SPD
Das war eine Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben. In der Tat sind wir in der Lage, gegebenenfalls auf neue Situationen entsprechend zu reagieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir haben ein klares Programm. Es muss dann eben auch Steuererhöhungen für bessere Bildung geben. Sie können sich aber nicht darauf einigen. Wir werden das dann nach der nächsten Bundestagswahl machen. Ich war gerade dabei, noch einmal die Unterschiede zwischen dieser Koalition und Rot-Grün bei der Finanzierung von Bildung und Forschung zu skizzieren.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , inwieweit speziell dieser Tatbestand bekannt gewesen ist , aber es gab in der Tat Anlaß zur Untersuchung , ob Insider-Wissen hier möglicherweise eine Rolle gespielt hat . Aus diesem Grunde hat die Treuhandanstalt durch Sachverständige überprüfen lassen , ob Herrn Lang im Zusammenhang mit dem Erwerb der hier angesprochenen Unternehmen aus seiner früheren Tätigkeit ein Vorwurf zu machen ist , daß er zu Lasten der Treuhandanstalt Insider-Wissen verwandt haben soll . Die von der Treuhandanstalt durchgeführte Prüfung hat keinerlei Anhaltspunkte für Verstöße ergeben .
Partei: SPD
Ja , ich komme sofort zum Schluss . Ich bin eigentlich am Schluss meiner Rede . Ich will zum Ende nur noch sagen : Wir appellieren heute an die Banken . Ich glaube , der Weckruf des Bundesbankpräsidenten Weber ist zur rechten Zeit gekommen . - Er hat es jetzt noch einmal deutlich gemacht . - Der Bundesfinanzminister und die Verbraucherministerin haben in dieselbe Kerbe geschlagen . Es liegt jetzt an den Banken , ihrer Verantwortung gerecht zu werden . Dabei wollen wir sie gerne unterstützen . Vielen Dank .
Lieber Kollege, gemäß den Exportrichtlinien ist eine Endverbleibklausel vorzusehen, durch die sicherzustellen ist, dass das jeweilige wehrtechnische Gerät dort verbleibt, wohin es nach Prüfmaßstäben geliefert werden darf, und nicht dorthin kommt, wohin es nach Prüfmaßstäben nicht geliefert werden darf. Die Endverbleibklausel ist also ein Instrument, um so etwas grundsätzlich zu verhindern.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Gruß , es gibt eine gute Nachricht : 1 600 000 neue Arbeitsplätze für Mütter und Väter seit 2005 sind effektiver für die Bekämpfung der Kinderarmut als jeder Antrag , egal ob er einen Umfang von 12 , 13 oder 16 Seiten hat . Es ist richtig : Wer Kinderarmut bekämpfen will , muss den Eltern mehr Netto in die Hand geben . Wer die Existenz von Kindern nachhaltig sichern will , muss die Eltern stark machen . Kinder wollen und brauchen liebevolle und starke Eltern . Eltern sind vor allem dann stark , wenn die ökonomische Existenz ihrer Familie gesichert ist . Wir haben in der Großen Koalition das Elterngeld aus der Taufe gehoben , damit junge Eltern nach der Geburt eines Kindes nicht deutlich ärmer sind als vor der Geburt . Wir haben die Verdreifachung der Kindertagesbetreuung angepackt ; denn viele Familien können nur als Doppelverdiener überleben . Deshalb werden wir den Kinderzuschlag zum 1 . Oktober dieses Jahres erhöhen , um weitere 150 000 Kinder aus dem statistischen Armutsbereich zu befreien . Deshalb haben wir den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung und das Betreuungsgeld beschlossen . Wir haben in der Familienförderung einen Turbo angeworfen . Wir wissen genau : Ein täglicher finanzieller Kleinkrieg in den Familien ist mit das Schlimmste und Belastendste , was Familien treffen kann . Deshalb warne ich vor jedem Stillstand - mit uns wird es den auch nicht geben - in der Familienförderung .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht alles Gold , was glänzt , sagt ein altes Sprichwort . Es trifft auch auf die EXPO zu . Die EXPO war eine großartige Werbung für Deutschland ; das ist unbestritten . Deutschland hat sich gerade bei dieser EXPO als weltoffenes , attraktives und tolerantes Reiseland präsentiert . Aber die Zahl der Besucher blieb unter den Erwartungen und der Anteil ausländischer Besucher betrug nur 17 Prozent . Das war ungefähr die Hälfte derer , die einige Jahre vorher zur Weltausstellung nach Sevilla gekommen sind . Dies ist besonders bemerkenswert , da sich 155 Länder auf der Ausstellung ein Stelldichein gaben .  Verehrte Kolleginnen und Kollegen , gerade hinsichtlich der EXPO gab es viel negative Begleitmusik , hervorgerufen durch gravierende Mängel . Dadurch ist in der Öffentlichkeit nicht das positive Bild entstanden , das hätte entstehen müssen . So wirkte zum Beispiel dieAusstellung Mensch _ Natur _ Technik wie eine langweilige Lehrveranstaltung zur Ökosteuer . Zu hohe Eintrittspreise waren eine weitere Ursache dafür , dass der Zuspruch des kleinen Mannes nicht so groß war , wie es an und für sich hätte sein sollen . . Familientarife haben wir erkämpfen müssen . . _ Wir haben sie erkämpft ; von selbst wäre man nicht darauf gekommen . Von Ihnen , Frau Ganseforth , habe ich diesbezüglich überhaupt keinen wesentlichen positiven Beitrag dazu gehört , dass aus der EXPO etwas Vernünftiges hätte werden können . Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser EXPO ist sehr , sehr mager . Statt 40 Millionen wurden nur 18 Millionen Tickets verkauft . Ein Defizit von sage und schreibe 2 ,32 Milliarden DM ruft Heulen und Zähneknirschen hervor . Die Verantwortlichen _ das ist unbestritten festzustellen _ haben die Wirklichkeit immer zurechtgebogen . Als zum Beispiel die Prognosen für den Inlandsverkauf zurückgingen , hat man das Planziel für den Auslandsverkauf einfach erhöht . Die Folge ist das gigantische Defizit , von dem ich eben gesprochen habe . Frau Kollegin Ganseforth , damit Sie es genau wissen : 2 ,32 Milliarden DM sind 2 320 Millionen DM .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Schäfer , Sie sagten , die Bundesregierung verfolge alle Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen bei abgeschobenen Albanern . Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet , die vom BMI beantwortet worden ist , und ich frage Sie , wie Sie folgende Aussage interpretieren . Auf eine Frage von uns wird gesagt : Nur in wenigen Einzelfällen konnten Menschenrechtsverletzungen belegt werden . An anderer Stelle ist von fünf Fällen die Rede . - Eine andere Frage lautete : Sind der Bundesregierung die Recherchen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bekannt , die von September 1996 bis März 1997 zirka 40 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch serbische Polizisten an Rückkehrern dokumentiert hat ? Darauf antwortete das Bundesministerium des Innern sehr lapidar und pauschal : Diese Publikation hat die Organisation Pro Asyl nicht an das Auswärtige Amt herangetragen . . Nun frage ich Sie , ob man dann wirklich sagen kann , daß die Bundesregierung jedem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen nachgeht .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben eben erwähnt, dass die Geschäftsbeziehungen in Form von Lieferungen von Kleinwaffen nach Mexiko Ende 2010 eingestellt wurden. Nun wissen wir aber, dass doch eine ganze Reihe von neuen G36-Gewehren nach Mexiko geliefert worden ist. Sie haben den Grundsatz „Neu für Alt“ erwähnt. Können Sie denn, sollte es diese Lieferung von über 10 000 neuen G36-Gewehren an Mexiko gegeben haben, konkrete Angaben darüber machen, wie viele alte Gewehre dafür vernichtet worden sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Dr . Naumann , würden Sie vielleicht mir die Frage beantworten , ob Sie nun einer oberen oder einer obersten Bundesbehörde vorstehen ? . Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Wenn es keine nachgeordnete Behörde gibt , dann handelt es sich um eine obere . Wenn es eine obere wäre , dann gäbe es nach Ihrer Definition noch eine oberste . Dieser Komparativ ist für mich insofern sinnlos , als wir die einzige Behörde sind , die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt . . Es kann ja sein , daß Sie sich noch eine imaginäre oberste wünschen . Für mich ist der Bundeskanzler mein Dienstchef . Das ist meine oberste Behörde . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Frage , Herr Staatssekretär , zur Frage des Herrn Abgeordneten Lowack nach der Bodenreform . Sind Sie in der Lage , hier im Hause noch einmal kurz zu schildern , welche gravierenden Auswirkungen es hätte , wenn die Bodenreform rückgängig gemacht würde , und aus dieser Sicht zu begründen , . warum das damals eine Entscheidung war , die so gefällt wurde , wie es nun einmal der Fall ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Bundeserziehungsgeld war eine sozialpolitische Maßnahme, um tatsächlich bei den Eltern, die über wenig finanzielle Mittel verfügen, die entsprechenden zusätzlichen Kosten aufgrund des Aufwandes, den ein Kleinkind nun einmal verursacht, jedenfalls zum Teil auszugleichen. Herr Dr. Kues, Sie haben es gerade angesprochen: Das Bundeserziehungsgeld ist seinerzeit abgeschafft worden. Von dieser sozialpolitischen Komponente hat man sich durch die Einführung des Bundeselterngeldgesetzes verabschiedet. Das fiel auf. Dann wurde dieser Sockelbetrag als sozialpolitische Komponente in das Gesetz eingefügt. Mittlerweile ist er gänzlich gestrichen worden. Wenn Sie Ihr Vorgehen hier schon so begründen, wie sie es tun, dann haben Sie auch den Schneid, zu sagen: Gut, diese Regierung will bedürftigen Familien keine sozialpolitischen Leistungen zukommen lassen; das Bundeserziehungsgeld und sämtliche damit verbundenen sozialpolitischen Tendenzen sind gestrichen worden; wir wollen diese Leistungen denjenigen Familien, die sie eigentlich brauchten, nicht mehr gewähren.
Partei: SPD
Ihren wunderschönen Satz auf dem CDU-Parteitag möchte ich noch zitieren : Wenn wir heute nicht ein Zeichen setzen , dann brauchen wir in der nächsten Zukunft darüber nicht mehr zu diskutieren , weil man uns unsere Beschlüsse ohne Wirkung nicht mehr abnimmt . Das ist die exakte Beschreibung Ihrer Politik . . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal eine ernste Feststellung zu diesem ernsten Thema machen . Die größten Verschmutzungen in der Ostsee stammen aus den östlichen Ländern . Ich bedauere , daß jene , die in ihrer politischen Vergangenheit einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen haben , heute nicht einmal anwesend sind . Die PDS ist hier nicht vertreten . Das finde ich schlimm . . _ Verehrte Frau Kollegin , dann werde ich noch eine humorvolle Bemerkung machen . Die politische Kultur bekommt Schlagseite . Heute ist Josefstag ; da wäre ich normalerweise beim Salvatoranstich in München . Ich habe aber meine Eintrittskarte verfallen lassen , denn Bayern will und braucht eine saubere Ostsee .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte nur noch einmal nach der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft fragen. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, Herr Minister, war die Entscheidung, eine privatrechtliche Gesellschaftsform für die Bundesautobahnverwaltung zu finden, der Tatsache geschuldet, dass Verkehrsminister Dobrindt der Meinung ist, dass die privatrechtliche Form dazu führt, dass besser schneller mehr Autobahnen gebaut bzw. repariert werden können. Meine Frage ist, ob andere, zusätzliche volkswirtschaftliche Kriterien in die Erwägungen eingeflossen sind. Ich sage es deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass – wenn die Klimaschutzpläne der Bundesregierung umgesetzt werden – der Verkehrssektor sich erheblich wird verändern müssen und da natürlich volkswirtschaftlich ganz andere Maßstäbe angelegt werden müssen, als schneller mehr Autobahnen zu bauen. Meine Frage ist, ob zusätzliche Kriterien in Ihre Überlegungen eingeflossen sind.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe vorhin gedacht : Das ist ja mal eine Debatte , bei der wir in vielen Punkten übereinstimmen . Nach Ihrem Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Antje Hermenau 10640 Beitrag , Herr Jüttemann , stelle ich fest , dass es doch eine Reihe von Punkten gibt , bei denen wir in diesem Parlament im Dissens sind . Wenn wir über die Situation der Ausbildung in den neuen Bundesländern debattieren , reden wir über die Lebens- und Berufschancen von 140 000 jungen Menschen . Deshalb muss man zur Kenntnis nehmen ­ das erwarte ich von einem Parlamentarier auch , Herr Jüttemann ­ , was gemacht worden ist , welche Initiativen gestartet worden sind . Wenn man eine solche solide Sachevaluierung nicht durchführt , wird man weder den Anforderungen an eine politische Arbeit noch den Erwartungen der Jugendlichen gerecht . Ich werde in meinem Redebeitrag noch auf die einzelnen Punkte eingehen . Es geht , liebe Kolleginnen und Kollegen , um die Zukunft der jungen Generation . Auf der politischen Tagesordnung gehört diese ganz nach oben . Das ist bei dieser Bundesregierung der Fall . . Das sehen Sie , wenn Sie einen Blick in den Haushalt dieses Jahres werfen . Die Bundesregierung hat sehr bewusst ­ weil sie will , dass die Zukunftschancen für unsere Jugendlichen besser werden ­ die Ausgaben für Bildung und Forschung um 5 ,3 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr erhöht . Obwohl andere Ressorts Kürzungen hinnehmen mussten , haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die Ausgaben für Bildung und Forschung gesetzt . Wir haben darüber hinaus durch unsere Steuerpolitik dem Rechnung getragen , was Sie einfordern , Frau Pieper . . Wir haben mit der Steuerreform , die wir jetzt vorlegen ­ ich hoffe , dass Sie diese Steuerreform im Bundesrat unterstützen , damit sie umgesetzt werden kann ­ , . erhebliche Verbesserungen für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen , . die ihnen Erleichterungen bringen werden . Auch bei der Ökosteuer haben wir Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt . Denn im Gegensatz zu Ihnen , die Sie immer nur über die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Sozialversicherungsbeiträge geredet haben , haben wir den ersten Schritt zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge gemacht . . Sie wissen , dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen zu einem großen Teil personalintensive Unternehmen sind . Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den großen Unternehmen . Wir nutzen die Mittel aus der Ökosteuer , . um durch eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge den personalintensiven Unternehmen zur Seite zu stehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben die Punkte , die in der gemeinsamen Resolution der Europäischen Union aufgeführt sind , genannt . Darf ich Sie bitten , bei der sudanesischen Regierung auch noch einmal den Bericht anzumahnen , den eine Sonderkommission über die Vorgänge in Nuba geben sollte und der wiederholt von der sudanesischen Regierung in Aussicht gestellt worden ist . Ich kann mir nicht vorstellen , daß dieser Bericht noch nicht vorliegt . Ich glaube , auch das gehört im Kontakt mit der sudanesischen Regierung zur Einforderung einer seriösen Haltung .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , ich hatte bereits die Koalition gebeten , dafür zu sorgen , dass der Arbeitsminister bei einer solchen Debatte anwesend ist . Jetzt besetzen die Staatssekretäre , die auch Mitglieder des Hauses sind , die leeren Reihen der Koalition . Trotzdem glaube ich , dass die Opposition gegenwärtig über eine Mehrheit verfügt . Wir stellen den Antrag , den Wirtschafts- und den Arbeitsminister herbeizuzitieren , damit diese Debatte die Bedeutung erhält , die sie verdient .
Partei: CDU/CSU
Dieses ist natürlich nur auf den ersten Blick richtig , Herr Wieczorek . Sie als geschulter Finanzpolitiker , der immer wieder mitbekommen hat , wie der Bundeshaushalt beraten wird , wissen , daß der Bundesbankgewinn , wenn er die Grenze von 7 Milliarden DM überschreitet , benutzt wird , um die Altschulden des Bundes zu tilgen . Das bedeutet : Wenn Sie über 100 Millionen DM zusätzlich ausgeben , muß _ und das weiß jeder Banker wie Sie und Herr Ebert genau _ der Überschuß der Bundesbank , der über 7 Milliarden DM hinausgeht , nach Adam Riese entsprechend reduziert werden . Das heißt : In diesem Umfang werden die Schulden des Bundes weniger getilgt . Nun frage ich Sie , lieber Herr Wieczorek : Können Sie es verantworten , daß die Bundesschulden in diesem Umfang geringer getilgt werden , nur weil hier eine überflüssige Verwaltungsstruktur aufgebaut werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , es gibt ganz , ganz seltene Fälle , in denen ich nicht die Meinung von Graf Lambsdorff teile . Deswegen wäre diese Frage eigentlich gar nicht angebracht gewesen . Aber ich nutze die Zeit , die ich jetzt gewonnen habe , natürlich gerne , . um einiges zur Harmonisierung zu sagen . Erstens . Verabschieden wir uns zunächst einmal von der Vorstellung , unsere Konkurrenten könnten uns Spielraum geben , wenn wir an sie appellieren : Bitte seid nicht so hart gegen uns , laßt uns ein bißchen in Ruhe ! - Die werden nicht auf ihre Wohlstandssteigerungen verzichten . Dies hat Oskar Lafontaine in die Diskussion gebracht , um den Menschen Sand in die Augen zu streuen angesichts der Tatsache , daß harte Maßnahmen bei uns notwendig sind . . Zweitens . Frau Kollegin Hermenau , wir bemühen uns seit Jahren um eine Harmonisierung der direkten Steuern in Europa ; Graf Lambsdorff hat hier völlig recht . Die Ergebnisse sind bescheiden . Aber bilden wir uns bitte nicht ein , daß das Thema damit abgeschlossen ist . Wenn es keine Harmonisierung auf EU-Ebene durch eine Vorgabe der Kommission gibt , dann treibt uns ein sehr viel zügigeres Mittel zum Handeln : die Peitsche des Wettbewerbs . Wenn wir in Deutschland den Unternehmen , den Arbeitskräften zu hohe Steuern auferlegen , dann wird uns der Markt zwingen , eine entsprechende Korrektur vorzunehmen . Zu Ihrer Aufforderung Macht doch mal was ! sage ich : Ja , weg mit der Gewerbekapitalsteuer , weg mit der Vermögensteuer , runter mit der Einkommensteuer , runter mit der Körperschaftsteuer ! Da müssen Sie mitwirken . .
Partei: FDP
Herr Kollege , genau das , was Sie als Beschlußlage hier zitiert haben , ist das , was den Handlungen der Bundesregierung zugrunde liegt . Das werde ich auch in der Beantwortung der Frage 23 des Kollegen F ritz noch einmal deutlich machen . Es sind zwischenzeitlich keine neuen Beihilfen _ außer für ostdeutsche Unternehmen _ gewährt worden , und ich denke , die sollten hier nicht in Diskussion stehen . Ich will auch noch darauf hinweisen , daß die Gelegenheit besteht , in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft am 29 . September , d . h . in der nächsten Woche , die Stahlproblematik noch einmal im Detail zu diskutieren . Dann wird sicher auch hierzu noch entsprechend beizutragen sein .
Partei: PDS/LINKE
Nach § 20 a des Soldatengesetzes müssen es ehemalige Bundeswehrsoldaten anzeigen, wenn sie eine Arbeit in einem Bereich aufnehmen, in dem sie Aufgaben ähnlich denen während ihres Wehrdienstes erfüllen. Hatte der Getötete seine Tätigkeit angezeigt? Zusätzlich möchte ich fragen: Wie viele ehemalige Bundeswehrsoldaten haben inzwischen in ähnlichen Sicherheitsdiensten Tätigkeiten aufgenommen und dies angezeigt?
Partei: SPD
Herr Straubinger , anlässlich der bauma hatte ich vorgestern die Möglichkeit , mit Herrn Oberbürgermeister Ude zu sprechen . Er hat deutlich gemacht , dass die Stadt München derzeit in erheblichem Umfang in den Wohnungsbau investiert . Es werden sehr viele Flächen zur Bebauung freigegeben .Allerdings ist bekannt , dass gerade München aufgrund der Baulandknappheit besondere Probleme hat , die weniger mit den Fördermitteln für den Wohnungsbau zusammenhängen .