Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Solms , ich will kurz auf Ihre Darstellung eingehen . Es läßt sich doch beim besten Willen nicht leugnen , daß die Argumentation von Oskar Lafontaine nicht falsch war . Fakt ist , daß wir seit etwa 1980 eine angebotsorientierte Politik betrieben haben . Sie betreiben eine global angebotsorientierte Politik mit den Auswirkungen , die Oskar Lafontaine dargestellt hat . Gehen Sie nicht einfach über diese Argumente hinweg ! Nehmen Sie doch die Effekte und Auswirkungen auf Beschäftigung , auf Verschuldung und auf die Verteilung der Arbeit zur Kenntnis ! . Man kann sie nicht ignorieren . . Wir müssen darüber nachdenken , was wir in Zukunft besser machen können . So geht es nicht weiter . Die Sozialdemokraten haben sich zu einer Politik der Neuerungen und der Innovationen bekannt . Wir wollen eine evolutionistische Wirtschaftspolitik praktizieren . Das ist die Lösung der Probleme von morgen . Denken Sie einmal darüber nach , ob das nicht der bessere Weg ist , den wir gemeinsam gehen sollten ! . Ich bedauere außerordentlich , daß das Bündnis für Arbeit gescheitert ist . . Das war ein vernünftiger Ansatz , der Erfolge hätte bringen können . Das Bündnis ist aber mit Sicherheit nicht an den Sozialdemokraten und an den Gewerkschaften gescheitert . Vielmehr habe ich Sie , Herr Kanzler Kohl , ein bißchen in Verdacht . Ich sage Ihnen : Sie hätten Herrn Henkel von Zeit zu Zeit zurechtweisen und ihm sagen müssen , was er für ein dummes Zeug in der Öffentlichkeit redet . Das wäre Ihre Aufgabe gewesen . . Ich will nicht auf alle Vorwürfe eingehen . Ich halte den Blockadevorwurf , wie er immer von Herrn Rexrodt vorgetragen wird , für ausgesprochen unsinnig . Das ist eine Manier , um von den eigenen Problemen abzulenken . Ich will einmal kurz darstellen , was wir Sozialdemokraten anders machen würden als Sie . . Von Geldpolitik ist gesprochen worden . Aber die realen Zinsen - wohlgemerkt : die realen ; ich hoffe , Sie begreifen das - sind noch immer zu hoch , und sie sind zu lange zu hoch gewesen . Sie hätten niedriger sein müssen . Dann hätten wir das Beschäftigungsproblem der Lösung eher etwas nähergebracht . Bei der Steuerpolitik - davon bin ich zutiefst überzeugt - geht es in Zukunft darum , daß wir verstärkt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und nicht mehr die der großen . Das ergibt keinen Sinn . Die Ausgabenpolitik ist von Ihnen leider prozyklisch betrieben worden . . Die wirtschaftlichen Schwankungen wurden unterstützt , statt eliminiert . Es kommt in Zukunft darauf an , daß wir die Ausgaben des Staates auf allen Ebenen verstetigen . und möglicherweise die Einnahmen schwanken lassen . Wenn wir die Ausgaben von vornherein verstetigt hätten , hätten wir ein bißchen mehr an Beschäftigung erreicht . . Schließlich hätten wir - man kann gar nicht alles aufführen - in der Forschungs- und Technologiepolitik nun wirklich nicht sparen dürfen , Herr Kanzler . Da hätten wir mehr Geld zur Verfügung stellen müssen . Doch wir haben uns so benommen wie ein Agrarstaat , der gewissermaßen darangeht , das Saatgetreide zu verfrühstücken . Hier liegen aber die Zukunftschancen . Hier muß geklotzt und darf nicht gekleckert werden . Hier müssen wir die Weichen für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft stellen . . Die Bundesregierung hat die Weichen leider häufig falsch gestellt . Arbeitslosigkeit - das sage ich jetzt . noch : Uwe Jens nicht primär ein Verteilungsproblem . Es ist nicht so , daß wir die Arbeitslosigkeit beseitigen , wenn wir den Reichen mehr geben . Das ist nicht richtig . Arbeitslosigkeit ist auch nicht primär ein Kostenproblem . Sie können mit den Kosten noch soweit nach unten gehen , Sie schaffen trotzdem nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze . . Arbeitslosigkeit ist vor allem ein Innovationsproblem . Die deutsche Volkswirtschaft ist faul und satt ; sie ist übersättigt . Sie müßten verstärkt etwas tun , um neue Produkte zu entwickeln , neue Märkte zu erschließen und Neuerungen auf den Markt zu bringen . Darum geht es in Zukunft . Das ist die Programmatik der Sozialdemokraten . . Was die Bremsklötze angeht , die wir möglicherweise aufgestellt haben : Wenn man ehrlich ist , muß man doch zugestehen , daß bei der Regierung Versäumnisse liegen . Denken wir nur einmal an Solartechnologie , aus meiner Sicht ein Zukunftsmarkt par excellence . Aber hier haben Sie die deutschen Anbieter zunächst einmal vertrieben ; sie sind nach Amerika gegangen . Jetzt hat Herr Rüttgers Geld genommen und ein paar Anbieter wieder hier angesiedelt . Das hätte man einfacher haben können . . Oder denken wir an die Biotechnologie . Da haben Sie - Sie sind dafür verantwortlich ; das war kein zustimmungsbedürftiges Gesetz - die Gesetze so gemacht , daß die Deutschen ihre Produktionskapazitäten in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten aufgebaut haben . Dann haben Sie das korrigiert , und jetzt wundern Sie sich darüber , daß sie nicht wieder nach Deutschland kommen . Das ist doch nicht in Ordnung . . Oder denken Sie bitte an den Markt für Umweltschutz - ein Milliardenmarkt , auf dem wir wiederum zurückgefallen sind . Hier müssen wir endlich verstärkt unsere Chancen nutzen und die ökonomischen Weichen so stellen , daß in Umweltschutz investiert wird . Wir dürfen vor allem nicht andauernd über die Risiken reden . Das ist das Gebot der Zukunft . . Wir brauchen - das sollten meine Beispiele zeigen - eine aktive Strukturpolitik des Staates , um neue Märkte zu erschließen und damit neue Arbeitsplätze in dieser Republik zu schaffen . . Wir brauchen nicht den Unternehmer , der nur Shareholder-value macht ; den wollen auch Sie wahrscheinlich nicht . Wir brauchen auch nicht den Unternehmer , der nur auf seine Rendite achtet . Wir brauchen vor allem den kreativen Unternehmer ; . um den geht es in Zukunft verstärkt . Wir brauchen auch nicht den Unternehmer , der glaubt , man könnte ein Gleichgewicht auf dem Markt durch Lohnsenkung oder Preissenkung herstellen . Wir brauchen den Unternehmer , der neue Arbeitsplätze schafft und neue Produkte auf den Markt bringt . Um den geht es . Es bringt uns auch nicht weiter , wenn wir andauernd über Kostenreduzierung reden , wie es in den Unternehmen bis vor kurzem noch immer gemacht worden ist ; cost cutting hieß das auf hochdeutsch so schön . Aber was ergibt es für einen Sinn , wenn die Unternehmen dazu übergehen , etwa die Abteilung für Forschung und Entwicklung zu schließen oder die Zahl der dort Tätigen zu halbieren , und sich dann hinterher wundern , daß sie nichts Neues auf den Markt bringen ? Das macht überhaupt keinen Sinn . Wir müssen auch an die Dienstleistungen denken . Die Daten , die soeben vorgetragen wurden , Herr Schäuble , waren nicht korrekt . Es gibt neuere Untersuchungen vom IW und vom DIW , die besagen : Es gibt bei uns keine große Dienstleistungslücke . Es ist jedoch zweifellos so , daß wir noch viele Arbeitsplätze in den Bereichen schaffen könnten , wo es um das Helfen , das Dienen und das Wissen geht . Das sind die Bereiche der Zukunft im Dienstleistungssektor . Beim Helfen , glaube ich , müssen wir über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken ; Vorschläge dazu haben wir gemacht . . Beim Dienen geht es vor allem darum , die Mentalität der Menschen in der Republik ein wenig zu verändern ; das gebe ich gern zu . Beim Wissen müssen wir Bremsklötze wegräumen ; gar keine Frage . Oskar Lafontaine hat bereits über die Honorarordnung gesprochen . Warum gehen Sie eigentlich nicht an die Honorar- und Gebührenordnungen heran ? . Sie sind doch extrem verkrustet . Warum gehen Sie nicht verstärkt an das Werbeverbot für freie Berufe heran ? Warum schaffen Sie nicht endlich das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935 ab ? . Das sind Bremsklötze , die dazu beitragen , daß wir zukünftige Entwicklungen nicht so richtig auf die Schiene setzen . . . noch : Uwe Jens Aber das hat vielleicht etwas - das greife ich gern auf - mit der Interessenlage der FDP zu tun . Das ist Ihre politische Klientel . Wir dürfen aber keine ausnehmen , auch nicht Ihre politische Klientel . Meine Damen und Herren , der Antrag , der uns vorgelegt wurde , soll offenbar zeigen , daß Sie etwas tun . . Es steht aber kein Pfennig Geld zur Verfügung , und Sie verschieben die Verantwortung auf die Kommunen , die sich aus meiner Sicht redlich bemühen . Das ist in der Tat ein Ablenkungsmanöver ; es ist weiße Salbe . Das bringt nun überhaupt nichts ein . . Taktisch kann ich das sogar gut verstehen . Ich kann durchaus nachvollziehen , daß Sie sagen : Wir müssen noch schnell etwas machen , damit sich das Klima in der Wirtschaft ändert . Ich glaube , es ist auch wichtig , daß sich das Klima verbessert ; denn Wirtschaftspolitik besteht zu 50 Prozent aus Psychologie und zu 50 Prozent aus Harte-Fakten- Setzung . Das ist gar keine Frage . Aber mit diesem Antrag verbessern Sie das Klima nicht . Statt dessen tragen Sie dazu bei , daß die Bürger das Gefühl haben : Die bringen überhaupt nichts mehr zustande . Sie verschlechtern das Klima in der Öffentlichkeit . . Was die Frage der Problemlösungskapazität auf dem Felde der Beschäftigung angeht , so bringt uns Ihr Vorschlag nicht weiter . Ich habe in Ansätzen - ich gebe das gern zu ; man könnte es vertiefen - die Punkte umrissen , die wir praktizieren würden , wenn wir drankämen . . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß wir damit das Problem der Beschäftigung eher einer Lösung zuführen als mit solchen Papieren . Wenn Sie das Klima verbessern wollen , müssen Sie zunächst einmal aufhören , den Standort Deutschland schlechtzureden . In der letzten Zeit machen Sie das auch nicht mehr ; das gebe ich gern zu .  - Ihre Klientel hat das eifrig betrieben . Aber auch das hilft nicht mehr weiter . Wir müssen den Bürgern wirklich sagen : Hier ist Geld ; wir wollen dieses und jenes anpacken , und wir wollen diese und jene Maßnahme ergreifen . Ein paar Vorschläge dazu habe ich gemacht . Wenn wir das hinbekommen - ich bin davon überzeugt , wir würden das hinbekommen - , . dann findet auch ein Stimmungswechsel statt . Aber vorher muß diese Regierung abgelöst werden . Schönen Dank . .