Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Haustein , um im Bild zu bleiben : Wir bleiben im System . Die Kapelle haben nämlich beide bestellt , Bund und Länder . Wir haben nur nicht unterschieden , wer welches Instrument spielt . Aber dass die Kapelle gemeinsam bezahlt werden muss , war eindeutig . Im Gesetzentwurf wird das auch in dieser Weise geregelt . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Empfänger der Grundsicherung für das Jahr 2008 neu festgesetzt . Das geschieht auf der gesetzlichen Grundlage des Zweiten Sozialgesetzbuches . Auch im Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt , die Kommunen weiterhin jährlich um 2 ,5 Milliarden Euro bundesweit zu entlasten . Es wurde verabredet , dass die Kommunen mit Einführung des SGB II im Jahr 2005 jährlich deswegen um diesen Betrag entlastet werden , damit sie dieses Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren . Um das Ziel der Entlastung der Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen , wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches für die Jahre 2005 und 2006 eine Bundesbeteiligung auf jeweils 29 ,1 Prozent vereinbart . Um die Angemessenheit des Bundesanteils gab es jedoch wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Bund , Ländern und Kommunen . Für das Jahr 2007 wurde nach langen Verhandlungen mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen , die im Dezember des letzten Jahres mit den Stimmen aller Länder im Bundesrat gesetzlich umgesetzt wurde . Mit dieser Vereinbarung wurde die Höhe der Bundesbeteiligung für das Jahr 2007 auf bundesdurchschnittlich 31 ,8 Prozent angehoben . In dem Anpassungsgesetz wurde nach einem langen politischen Abstimmungsprozess festgelegt , dass die Höhe der Bundesbeteiligung in den Jahren 2008 bis 2010 gemäß der gesetzlich verankerten Anpassungsformel anhand der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu bestimmen ist . Das heißt : mehr Bedarfsgemeinschaften - mehr Bundeszuschuss , weniger Bedarfsgemeinschaften - weniger Bundeszuschuss . Wir haben zurzeit weniger Bedarfsgemeinschaften . Die Zahl lag im Juni 2007 8 ,9 Prozent unter dem Vorjahresniveau . Das ist eine gute Entwicklung , an der der Bund wesentlich mitgewirkt hat . Diese Entwicklung hat zwei wesentliche Gründe . Der erste ist , dass wir im SGB-II-Änderungsgesetz geregelt haben , dass Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr so einfach auf Kosten des Staates aus dem Elternhaus ausziehen können , um eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu gründen . Mittlerweile ist die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in diesen Fällen von der Zustimmung des kommunalen Trägers abhängig . Der zweite Grund ist erfreulich . Seit Oktober 2006 haben wir circa 380 000 Langzeitarbeitslose weniger . Das beste Programm , mit dem man Kosten senken und Menschen eine Perspektive geben kann , ist , Beschäftigung zu schaffen . Auch das schlägt sich in dieser Form nieder . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die gemeinsam verabschiedete Regelung um . Länder und Kommunen wollen die Anpassungsformel nun aber verändern . In der Anhörung haben die Vertreter der Kommunen und der Länder immer wieder das Argument vorgebracht , die Anpassungsformel bilde nicht die tatsächliche Entwicklung der Kosten ab . Wie viele von Ihnen habe auch ich Briefe von Landräten erhalten , in denen darauf hingewiesen wird , dass die Kosten trotz der gesunkenen Anzahl von Bedarfsgemeinschaften steigen . Als Gründe für die Kostensteigerung führen sie unter anderem die gestiegenen Energiepreise an . Die nun von Kommunen und Ländern geforderte Anpassung auf der Basis der Ausgaben wird unter anderem mit den im Jahr 2006 gestiegenen Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft begründet . Der Anstieg dieser Kosten war aber ebenso wie die Folgen des im Jahr 2006 geänderten Umzugsrechts von unter 25-Jährigen allen Beteiligten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt . Es fällt mir deshalb schwer , die nachträglich vorgetragene Argumentation nachzuvollziehen . Ohne die Regelung für unter 25-Jährige wären nämlich viele von ihnen zusätzlich mit eigenen Wohnkostenansprüchen an die Kommunen herangetreten . Die Kommunen müssen nun ein Interesse daran haben , die Wohnkosten einer Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zu kontrollieren . Wenn die Wohnkosten einer Bedarfsgemeinschaft extrem - ich betone : extrem - über dem Durchschnitt liegen , muss die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden . Das werden sie aus Eigeninteresse machen ; denn schließlich tragen die Kommunen über 70 Prozent der Kosten . Der Bund wird sich auch weiterhin an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen . Er tut dies , um sicherzustellen , dass die Kommunen im Zuge der SGB-II-Einführung um insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden . Sollte dies nachweislich nicht geschehen , bin ich allerdings der Auffassung , dass die Bemessungsgrundlage überprüft werden muss . Der Bund hat sich an die politische Vereinbarung gehalten . Aus diesem Grunde werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen .