Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist zweifellos richtig : Wir müssen und wollen uns - das gilt auf jeden Fall für die FDP , Herr Gehb - europakonform verhalten . Das heißt , wir müssen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in nationales Recht umsetzen . Das Vertragsverletzungsverfahren läuft und wir können Strafzahlungen nur vermeiden , wenn wir jetzt handeln . Wenn wir uns heute mit einem Gesetzentwurf befassen , der bereits im Sommer 2005 im Bundesrat keine Chance hatte und , wie ich meine , keine Chance haben wird , in dieser Form Gesetz zu werden , dann ist festzustellen , dass die Intentionen der vorlegenden Fraktion eindeutig andere sind , als eine schnelle und sachgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien zu erreichen . Ich habe die Debatten vom Sommer 2005 im Protokoll nachgelesen . Ich wünsche mir , dass wir heute außerhalb des Wahlkampfes mit mehr Ruhe und Gelassenheit , mit weniger Emotionen und Gereiztheit an das Thema herangehen . Natürlich ist es spannend , zu sehen , wie sich die Koalition zu einem Gesetzentwurf verhält , der noch vor einem halben Jahr die Kontrahenten sehr gegeneinander aufgebracht hat . Aber wie gesagt , der Wahlkampf ist vorbei . Gehen wir also sachlich miteinander um ! Stellen wir bitte nicht die einen als Gutmenschen dar und werfen den anderen , die Kritik an dem Gesetzentwurf äußern , vor , sie wollten sich nicht gegen Diskriminierung einsetzen ! Für die FDP-Fraktion möchte ich deutlich feststellen , dass wir uns mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Diskriminierung , Intoleranz und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft wenden . Benachteiligungen sollten beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden . Diesem Ziel fühlt sich die FDP-Fraktion seit jeher in besonderer Weise verpflichtet . Wir erwarten nun einen Vorschlag der neuen Regierungskoalition zur Umsetzung der EU-Richtlinien . Wir sehen bisher keine große Notwendigkeit für eine über eins zu eins hinausgehende Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien , wobei man sicherlich über das eine oder andere reden muss . Ziel der Umsetzung ist aber die Harmonisierung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten . Das sollte man immer im Auge behalten . Bei der Umsetzung sollte ganz genau geprüft werden , wo wir Regelungen brauchen und ob dies in einem eigenen Gesetz geschehen muss oder ob es nicht ausreicht , bestehende Regelungen zu ergänzen . Wir haben nämlich bereits viele Regelungen - das sind die Fakten - , die Diskriminierung untersagen . Ich erinnere zum Beispiel an § 81 e des Versicherungsaufsichtsgesetzes , der eine Diskriminierung bei den Tarifen wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe ausschließt . Es gibt schon viele gute Ansätze . Bereits heute ergreifen Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts auf freiwilliger Basis besondere , für die Branche maßgeschneiderte Maßnahmen , um Diskriminierungen vorzubeugen . Ich erinnere nur an die Teilnahme an Zertifizierungen für eine an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik oder die gezielte Förderung älterer Arbeitnehmer . Bei der nun vorzunehmenden Umsetzung der Richtlinien ist ebenfalls zu überlegen , ob man in dem Verfahren nicht noch einmal eine Anhörung der betroffenen Kreise und Verbände durchführt ; denn die Reaktionen auf den Gesetzentwurf von Rot-Grün , der nun in identischer Form eingebracht wurde , im Sommer des letzten Jahres haben gezeigt , dass ein Bedürfnis nach Diskussion besteht , gerade um die in der aufgeheizten Situation entstandenen Missverständnisse - bis hin zu ungerechtfertigten Anschuldigungen ; ich hoffe , dass sie sich nicht wiederholen - zu überwinden . Lassen Sie mich ganz kurz einige konkrete Punkte ansprechen , in denen der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht . Alle reden von Bürokratieabbau . Aber hier wird mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes - so lautet die Forderung - eine neue , unnötige Bürokratie aufgebaut . Es gibt bereits heute viele Beauftragte , deren Stellung gestärkt werden könnte und die die notwendigen Kontroll- und Beratungsaufgaben übernehmen könnten . Auch an anderer Stelle werden zahlreiche Regelungen eingeführt , bürokratische Organisations- und Dokumentationspflichten , die zu einer Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen führen . Insgesamt gehen die Vorschriften zum zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot eindeutig über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinaus und stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar . Auch die in § 23 Abs . 4 vorgesehene Möglichkeit der Abtretung von Schadenersatzansprüchen  an die dort genannten Antidiskriminierungsverbände mit einem eigenen Klagerecht wird so von der Richtlinie nicht gefordert . Es besteht auch keine Notwendigkeit dazu . Bei einer solchen Abtretungsmöglichkeit ist zu befürchten , dass die Verbände aus eigenen finanziellen Interessen Klagen erheben .  Nur am Rande möchte ich bemerken , dass die Freistellung von dem Verbot der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem noch zu verabschiedenden Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt werden sollte . Da gehört sie nämlich hin . Abschließend möchte ich betonen , dass ich es begrüße , dass das Thema jetzt federführend bei den Rechtspolitikern gelandet ist . Das verstärkt meine Hoffnung , dass wir auf sachlicher Ebene mit mehr Kompetenz und weniger Ideologie zu der notwendigen Umsetzung gelangen werden .