Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zur sozialpolitischen Debatte am Donnerstagvormittag. Ich freue mich, dass wir heute, wie in fast jeder Sitzungswoche, Gelegenheit zum Austausch unserer Ansichten dazu haben. Heute geht es um das Thema Rente. Allerdings – das ist die Besonderheit – richtet sich der Angriff der Linken heute nicht gegen die Regierung, sondern gegen Rot-Grün, also gegen die Fraktionen, die in ihrer Regierungszeit aus Sicht der Linken besonders Schreckliches getan haben. Angesichts des bisherigen Verlaufs der Debatte bin ich etwas ratlos, was ich jetzt noch sagen soll; denn ich muss der Kollegin Ferner zu meiner eigenen Überraschung in vielem, fast allem beipflichten. Deswegen will ich Sie, Herr Birkwald, mit ein paar grundsätzlichen Anmerkungen versorgen. Aus der Überschrift Ihres Antrages kann man schließen, dass es Ihnen darum geht, die Rentenversicherung zu stärken. Wenn man sich Ihren Antrag näher ansieht, muss man aber feststellen, dass Sie das Thema verfehlt haben. Ihr Antrag ist vollkommen unausgegoren; das hat schon die Kollegin Ferner zu Recht gesagt. Das, was Sie hier vorgelegt haben, taugt nicht und ist in jeder Hinsicht unfinanzierbar. Sie verwechseln da etwas: Die gesetzliche Rentenversicherung ist vom Wesen her kein sozialpolitischer Reparaturbetrieb, sondern es handelt sich hierbei um eine Versicherung, die konsequent nach dem Äquivalenzprinzip organisiert ist. Das heißt: Renten werden entsprechend den vorher erbrachten Leistungen gezahlt. Frau Ferner hat Ihren Vorschlag richtig durchgerechnet. Angesichts dessen, was Sie vorschlagen – 900 Euro Grundrente und Wohngeld on top, auch für eine 130 Quadratmeter große Wohnung, auch für Wohnungen in teuren Lagen –, kann man sich nur an den Kopf greifen. Herr Kollege Birkwald, wer die Rente stärken will, der muss auf die Finanzen achten. Das tun wir. Wir hatten Ende letzten Jahres eine Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von 25 Milliarden Euro – das war ein neuer Rekordstand –; das entspricht 1,5 Monatsausgaben. Wer die Rente stärken will, muss darauf achten, dass mehr, möglichst viele Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das tun wir. Wir haben einen Rekordstand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland. Wer die Rente stärken will, der muss die Balance zwischen den Generationen wahren. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Hetze gegen die „Rente erst ab 67“, wie Sie immer sagen, ist vor diesem Hintergrund wirklich vollkommen unangemessen. Wir müssen die Belastungen zwischen den heutigen Beitragszahlern, den heutigen Rentnern und vor allen Dingen denen, die in den Jahren 2030 und 2035 Beiträge zahlen, ausjustieren. Dazu leistet Ihr Vorschlag keinen Beitrag. Ich glaube, die Rente ab 67, die wir stufenweise und nicht schlagartig im Jahr 2012 einführen, wird akzeptiert, wenn sie gut adjustiert ist und wenn man den einzelnen Versicherten Möglichkeiten für flexible Übergänge bietet. Das wollen wir. Das hat die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Hause schon sehr früh vorgeschlagen. Allerdings – auch das gehört zur Ehrlichkeit – ist in einem äquivalenzorientierten Rentenversicherungssystem ein vorzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge schlicht und einfach nicht denkbar. Das würde zu Beitragsungerechtigkeiten und Verzerrungen führen. Das passt mit unserem heutigen Rentensystem nicht zusammen, Herr Kollege Birkwald. Sie sprechen die Altersarmut an. In diesem Zusammenhang will ich eines sehr deutlich sagen: Wir haben heute etwa 3 Prozent Rentner, die von Altersarmut bedroht sind. – 3 Prozent. – In der Grundsicherung. Genau. Das ist die Zahl, die ich meine. – Dieses Problem wird sich verschärfen. Ich glaube aber, dass man sagen kann, dass die gesetzliche Rente für die allermeisten auch in Zukunft einen Armutsschutz darstellen wird. Ich glaube, dass die allermeisten Menschen auch in Zukunft aufgrund ihrer gesetzlichen Rente in Kombination mit Bezügen aus ihrer betrieblichen und privaten Altersvorsorge ein hohes, ausreichendes Alterseinkommen erzielen werden. Wer hier etwas anderes erzählt, betreibt ein Geschäft mit der Angst. Vor allen Dingen arbeitet er gegen die Säulen der Rentenversicherung in der Form, in der sie heute besteht. Diese Säulen sollten aus unserer Sicht gestärkt und nicht geschwächt werden. Herr Kollege Birkwald, ich will Sie auf einen Denkfehler hinweisen. Ich glaube, dass die Frage, ob jemand überhaupt einen Arbeitsplatz hat, für die zu erwerbenden Altersansprüche wesentlich entscheidender ist als die Entlohnung für diese Arbeit. Ich möchte diese Angelegenheit nicht kleinreden; Ihre radikalen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge bergen aus unserer Sicht aber die große Gefahr, dass sehr, sehr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Dann stünden sie schlechter da, als das heute der Fall ist. Dieses System, das Rot-Grün, also die von Ihnen heute Attackierten, eingeführt hat, dass jeder privat leisten soll, was geht, und der Staat ergänzend etwas hinzugibt, hat sich, glaube ich, bewährt. Das ist einer der Gründe dafür – das sage ich durchaus anerkennend an die Adresse der Kollegen von SPD und Grünen –, dass wir heute ein derart hohes Beschäftigungsniveau in Deutschland haben. Ich bedaure nur, dass SPD und Grüne zu ihren früheren Erkenntnissen mittlerweile nicht mehr stehen und das System radikal zurückbauen wollen. Herr Kollege Birkwald, ich will mit einem Beispiel des Kollegen Haustein enden. Er hat mir vorhin zugerufen, wie viel Rente seine Mutter, die in der DDR drei Kinder großgezogen hat, bekam. Das waren 312 OstMark, Herr Kollege Birkwald. Nach der Wende waren das 1 500 DM, also in heutiger Währung 750 Euro. Wenn die zwischenzeitlich vorgenommenen Erhöhungen hinzugerechnet würden, läge das deutlich über dem Satz, den Sie fordern. Deswegen ist das nicht glaubhaft, was Sie hier vortragen. Heute, da Geld für Sie keine Rolle spielt – jedenfalls solange Sie nicht regieren, und das wird auf absehbare Zeit der Fall sein –, wollen Sie uns vorschreiben, was zu tun ist. Als Ihre Vorgängerpartei regiert hat, hatten Sie hinreichend Gelegenheit, ein hohes Versorgungsniveau, ein Paradies auf Erden, zu schaffen. Sie haben es nicht geschafft; Sie haben versagt. Deswegen hätten Sie heute besser geschwiegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.