Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die gesetzliche Rentenversicherung war lange Zeit ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Sicherung des Lebensstandards im Alter . Lassen Sie mich gleich einleitend feststellen : Es ist eine Schande , wie Sie dieses System an die Wand fahren . Es ist eine Schande , wie Sie das Vertrauen der Bevölkerung in dieses System zunehmend erschüttern . Kommen Sie mir nicht damit , wie ich das heute in der Aktuellen Stunde gehört habe , das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung sei erschüttert , weil meine Fraktion dieses System schlechtrede . Das Vertrauen zerstört nicht der , der die Fakten benennt . Das Vertrauen zerstört derjenige , der die Fakten schafft , und das ist immer noch Ihr Part , liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition , und das war der Part der rot-grünen Koalition in gründlicher Vorarbeit . Sicher , Sie können sich aktuell noch zurücklehnen und sagen : Die Rentner sind die von Einkommensarmut am wenigsten betroffene Bevölkerungsgruppe . Gerade einmal 2 ,5 Prozent der über 65-Jährigen beziehen zum Jahresende 2006 die Grundsicherung im Alter . Allerdings ist diese Zahl seit Einführung der Altersgrundsicherung und dem ersten Erhebungszeitpunkt Ende 2003 um sage und schreibe 44 Prozent angestiegen . Altersarmut wird ohne massive Korrekturen weiter stark zunehmen ; denn Ihre zerstörerischen Eingriffe in die Rentenformel bei gleichzeitiger und absehbarer Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien wirken sich direkt auf das zukünftige Rentenniveau aus . Zeiten der Arbeitslosigkeit , Beschäftigung in Mini- und Midijobs , Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen , dies alles ist Gift für eine armutsfeste Rente . Wenn Sie weiter so selbstzufrieden darüber schwadronieren , was für ein tolles , von drei Säulen getragenes Rentensystem Sie geschaffen haben , statt sich einmal offen und mit kritischen Augen mit Ihrem Reformmurks auseinanderzusetzen , dann werden Sie noch ein böses Erwachen erleben . Die Löcher , die Sie heute reißen , werden Sie morgen nicht mit einem Federstrich beseitigen können . Das wird Jahre dauern , Jahre , in denen zu viele Menschen in diesem Land von einer Rente werden leben müssen , die kein Leben in Würde ermöglicht . Dazu ein paar Fakten : Das Sicherungsniveau vor Steuern wird - ausweislich des Rentenversicherungsberichts 2007 der Bundesregierung - von aktuell 51 Prozent bereits bis 2021 auf 46 ,1 Prozent absinken . Allein das wäre für die Rentenhöhe ein Minus von 9 ,6 Prozent . Der Eckrentner , also derjenige , der 45 Jahre lang ein Durchschnittsgehalt - für 2007 lag dieses bei 2 450 Euro - bezogen hat , erhielte nach dem heutigen Sicherungsniveau im Westen eine Nettorente vor Steuern von rund 1 062 Euro . 2021 werden es über 100 Euro weniger sein , nämlich 960 Euro . Dabei unterstellt die Bundesregierung noch immer eine Zahl von 45 Versicherungsjahren . Auch hier wollen Sie die Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen . Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Anzahl von Versicherungsjahren bei gerade einmal 37 Jahren . Ob es Ihnen gefällt oder nicht : Der Eckrentner , mit dem Sie so gerne argumentieren - bei ihm werden 45 Versicherungsjahre unterstellt - , ist schlichtweg ein Phantom . Selbst wenn man unterstellte , dass die Zahl der Versicherungsjahre wieder auf durchschnittlich 40 ansteigt , läge die Nettorente 2021 bei 855 Euro ; sie wäre also über 200 Euro geringer . Wir reden hier von Durchschnittsrentnern . Das ist nur die nominale Einbuße , die Rentner verkraften müssen . Angesichts der aktuellen Inflationsrate bei gleichzeitigen Nullrunden oder allenfalls bescheidenen Erhöhungen der Rente und angesichts des Damoklesschwerts Nachholfaktor müssen Sie eigentlich Albträume hinsichtlich des zu erwartenden Realwerts künftiger Renten haben . Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet Ihnen mit teilweise optimistischen Vorannahmen vor , dass 2020 rund 10 Prozent der über 65-Jährigen - das sind rund 2 Millionen Personen in Deutschland - in Armut leben werden . Was fällt Ihnen dazu ein ? Sie legen die Studie Altersvorsorge in Deutschland vor , in der Sie die Versorgungslage in der Zukunft mit den Zahlen von heute auf Basis der Gesetzeslage von gestern , also ohne Einrechnung der Dämpfungsfaktoren - was längst beschlossen worden ist - , berechnen lassen . Das ist ein bisschen so , als würde ich meine Benzinkosten im Jahr 2020 heute mit den Benzinpreisen von 2001 berechnen . Trotz solcher Schönfärberei kommt die Studie zu dem Ergebnis , dass das Niveau der Altersvorsorge selbst bei denjenigen , die private und betriebliche Altersvorsorge betreiben , unter dem heutigen Rentenniveau liegen wird . Hören Sie endlich auf , die Probleme schönzureden ! Bauen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung aus , in die alle , auch Abgeordnete , einzahlen ! Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an und perspektivisch auf ! Wenn Sie die Rentensteigerungen , die aus diesen zusätzlichen Beträgen resultieren , zunehmend geringer ausfallen lassen , erhalten Sie einen finanziellen Spielraum für einen Solidarausgleich , mit dem typische Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden könnten . Wir fordern konkret eine Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten , von Zeiten der ehrenamtlichen Pflege Angehöriger und von Ausbildungszeiten , höhere Beiträge für Bezieher von ALG II und insbesondere eine Wiederbelebung des Systems der Mindestentgeltpunkte . Vielen Dank .