Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal habe ich den Eindruck , als gingen wir wirklich mit sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen an diese Debatte heran . Herr Rossmann , Sie haben uns in wunderschönen himmelblauen Farben erzählt , wie seit 1998 die Forschungslandschaft in diesem Lande aussieht . Seit zwei Tagen haben wir Zahlen auf dem Tisch liegen , die deutlich beweisen , dass Deutschland in Europa den vorletzten Platz _ übrigens vor Italien _ in der Forschungslandschaft einnimmt . Das sind neue Zahlen , keine alten . . Sie belegen , was wir ja eigentlich auch tagtäglich bei der Debatte über Stammzellen erleben : dass es eben keine forschungsfreundliche und keine forschungsoffene Landschaft ist , mit der wir hier zu tun haben . . Deutschland ist übrigens weder das Forschungsland , das Sie uns hier aufgezeigt haben , noch das Bildungsland des europäischen Kontinents und es sieht auch nicht so aus , als würden wir es in nächster Zukunft wieder so schnell werden . Die Anzahl der Studierwilligen stagniert , Reinhard Loske 17585 Frau Bulmahn _ übrigens auch seit 1998 . Darauf hinzuweisen , dass man mit alten Zahlen hantiere , ist _ ehrlich gesagt _ zu leicht . Hinzu kommen auch noch ganz neue Zahlen . Denken Sie daran : Nur 16 Prozent der Deutschen schaffen einen Studienabschluss . Die Abbrecherquoten in den Naturwissenschaften belaufen sich auf mehr als 60 Prozent . Gerade hier haben wir einen dramatischen Nachwuchsmangel . Frau Bulmahn , das sind keine Zahlen , auf denen man sich ausruhen kann . . Da ist es auch nur wenig beruhigend , dass das Phänomen des Fachkräftemangels keine rein deutsche Erfindung ist . In den USA _ das wissen wir alle _ geht seit Jahren die Zahl der eigenen Studierenden ebenfalls zurück . Aber dieses Land hat bei den Post Docs bereits einen Anteil von 60 Prozent Ausländern . Wir haben diese Leute nicht . Rund 600 indische Studenten sind derzeit an deutschen Hochschulen eingeschrieben . In den USA sind es 35 000 . Es ist deshalb richtig , Frau Bulmahn _ Sie haben dabei unsere ausdrückliche Unterstützung _ , dass Sie außerhalb Deutschlands für das Produkt deutsche Hochschulstandorte werben . Es ist gut , dass Sie zu diesem Zweck einen Kurztrip in die USA gemacht haben ; aber noch besser wäre es gewesen , wenn Sie und Ihre Leute wesentlich früher in Asien und in Osteuropa unterwegs gewesen wären . Am allerbesten wäre es gewesen , wenn Sie mit Ihren Kollegen Fischer und Schily ein ernsthaftes Wort gesprochen und sich auch einmal durchgesetzt hätten . . Werbung ist gut , aber aktives Regierungshandeln ist besser . Weder das Schließen von Goethe-Instituten noch das Sparen bei deutschen Schulen im Ausland , . noch das ungelöste Problem , wie man ausländische Spezialisten nach dem Examen im Land halten kann , trägt dazu bei , Menschen auf die Vorzüge unseres Standortes aufmerksam zu machen . Ich mache das einfach einmal am Beispiel Texas klar . In diesem Staat der USA , der den größten deutschstämmigen Anteil aufweist , machen Sie die Goethe-Institute zu . Was ist daran für diesen Standort werbewirksam , Frau Bulmahn ? . Ich will aber auch ganz klar sagen : Sie ackern sich ab , während sich Ihre beiden Kollegen ganz offensichtlich als Bremsfallschirme in dieser Regierung erweisen . . Ich bin sicher , Sie persönlich werden den Anträgen der FDP in vielen Punkten folgen können . . Ich bin umso sicherer , als Ihre Anträge unseren Anträgen , die seit einem Jahr in diesem Plenum schmoren , fast auf den Punkt genau ähneln . . Wo aber hakt es ? Seit Monaten diskutieren wir die Notwendigkeit , ausländische Spezialisten nach dem Studium hier zu halten . Immer wieder geben Sie , Frau Bulmahn , Interviews zu dringend erforderlichen Änderungen des Ausländerrechts . Nur , bewirkt haben Sie nichts . Herr Kollege Niebel hat eben sehr deutlich gemacht , dass es selbst im Plenum zu Ablehnungen kam . Die Zögerlichkeit der Regierungskoalition , wenn es darum geht , endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen , lässt Ihre höchstpersönlichen Anstrengungen als Flickwerk erscheinen . . Ich wünsche Ihnen _ auch Ihnen , Herr Kollege Tauss _ , dass dieses Gezaudere in der nächsten Woche endlich ein Ende findet . Sie können sicher sein , dass wir als die Fraktion , die seit langem mit einem Zuwanderungsantrag im Plenum vertreten ist , Ihre Vorschläge mit großem Ernst und sehr zielorientiert begleiten werden . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich aber auch etwas zu dem sagen , was wir alle gemeinsam stärken und werbewirksam für unser Land einsetzen wollen : die deutsche Hochschullandschaft . Es ist in den letzten Jahren viel geschehen . Unsere Hochschulen haben die Herausforderung zur Innovation angenommen , und dies trotz einer klaren Unterfinanzierung . Um international zu bestehen , reicht es aber trotzdem noch lang nicht aus . Wir alle , die wir hier darüber debattieren , wissen das . Es gibt immer noch einen deutlichen Bruch zwischen dem , was Sie , Frau Bulmahn , über die Hochschule der Zukunft sagen , und der Realität an Universitäten und Fachhochschulen . An der Uni Potsdam _ lassen Sie mich das an diesem Beispiel festmachen _ soll im Wintersemester nicht mehr geheizt werden . Die Mittel der internationalen EuropaUniversität Viadrina _ darüber reden wir heute den ganzen Morgen _ werden massiv gekürzt . . Wir registrieren einen katastrophalen Zustand der Landes- und Hochschulbibliotheken . Hier zeigt sich ganz klar der Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Bildungsbereich . Frau Bulmahn , es muss Sie doch geradezu erschrecken , wenn Sie inAmerika in eine Bibliothek kommen und dort feststellen , dass sie 24 Stunden am Tag , sieben Tage in der Woche geöffnet ist , und dann , wenn Sie nach Hause kommen , an den Bibliotheken Schilder mit der schönen Aufschrift Öffnungszeiten : 10 bis 16 Uhr vorfinden . Das ist der Zustand in Deutschland . Ulrike Flach 17586 . Hier brauchen die Unis massive Hilfe . Hier muss der Bund ein Signal setzen , und zwar trotz der Länderministerien , hinter denen Sie sich immer sehr gerne verstecken und die nicht mitziehen wollen . . Meine Damen und Herren , die deutschen Hochschulen sind nach wie vor unterfinanziert . Es ist auch zukünftig mehr Geld nötig .Aber wenn Effizienz fehlt _ das ist heute wiederholt aufgezeigt worden _ , ist Geld nicht alles . Die Strukturreform der deutschen Hochschulen muss von den kleinen Trippelschritten endlich in den Galopp kommen . Das aber heißt _ Frau Bulmahn , da hätten Sie sicherlich die Unterstützung des ganzen Hauses _ : Raus aus der Umklammerung der Länderminister ! Mehr Wettbewerb der Hochschulen ! Volle Autonomie bei Haushalt , Personal , Tarif und Organisation ! . Nicht die Kultusbürokratie soll entscheiden , wer eingestellt und was angeboten wird , sondern die Hochschulen in eigener Verantwortung . Dazu gehört die konsequente Entrümpelung des Hochschulrahmengesetzes . Was Hochschulen selbst regeln können , sollten sie tatsächlich selbst regeln . Ich hoffe , Frau Bulmahn , dass das Hochschulrahmengesetz auch bei Ihnen noch auf der Agenda steht . . In diesen Bereich fällt selbstverständlich auch das leidige Thema Abschaffung der ZVS . Baden-Württemberg steigt auf Druck der FDP aus dem Staatsvertrag aus . . Dies müssen die anderen Bundesländer endlich ebenfalls tun . Die Hochschulen müssen sich ihre Bewerber zukünftig selber aussuchen können , und zwar nach Qualifikation und Motivation , nicht nach bürokratischen Verteilungsriten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , qualified in Germany muss ein Markenzeichen werden wie made in Germany . Die gegenwärtigen Maßnahmen der Bundesregierung sind aus Sicht der FDP ein sehr kleiner Schritt nach vorn ; aber sie reichen nicht aus . Wir haben mit unseren Anträgen zahlreiche Vorschläge vorgelegt . Ich bin da ganz anderer Meinung als Herr Rossmann : Sie waren dringend erforderlich .  Eine Zustimmung zu diesen Anträgen wäre ein gutes Signal für die Bildung in Deutschland , ein gutes Signal für mehr Leistung und Wettbewerb . Frau Bulmahn , kommen Sie mit uns _ raus aus der Kreisklasse , rein in die Champions League ! .