Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brantner, Grund, sich zu schämen hat man manchmal in vielerlei Hinsicht. Aber bei dem Haushalt, den wir hier vorlegen, bei dem, was wir zum Teil an Kontinuität haben, zum Teil aber auch an neuen Projekten vorbringen, ist das ein sehr starkes Wort, das Sie an die Ministerin adressieren. Mich würde einmal interessieren, wann Sie sich eigentlich schämen. Ich finde es sehr ungebührlich, eine Debatte, die wir sehr gerne in der Sache führen, emotional so aufzuladen und vor allem dann noch mit solchen Vorwürfen und einer solchen gespielten Entrüstung hier aufzutreten. Das wird der Sache nicht gerecht. – Sie schreien ja schon wieder dazwischen. Das zeigt ja, dass Sie offensichtlich keine Argumente haben. Deswegen wird gleich wieder zur Lautstärke gegriffen. Wenn wir uns den Haushalt anschauen – das ist natürlich sehr spannend, wenn wir hier in der Runde sitzen und ein paar vertraute Gesichter sehen, Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten vier Jahren schon in der Familienpolitik miteinander diskutiert haben, durchaus in anderer Konstellation –, dann gibt es ja ein paar Punkte, die ganz bemerkenswert sind. Ich rate uns – deswegen habe ich Sie auch persönlich zu Beginn der Debatte adressiert –, da ein bisschen abzurüsten. Wenn wir es nämlich ernst damit meinen, dass es uns um die Familien und um die Kinder geht, dann können wir uns diesen ganzen Schabernack zwischendurch, den Sie da eben vollführt haben, gerne schenken. Wenn wir bei den Perspektivwechseln sind – das ist für Sie vielleicht nicht so nötig; denn Sie sind einfach stumpf in der Opposition sitzen geblieben, die Linke auch –, dann muss man natürlich sagen – bei Ihnen ist es auch gut so; das wird auch noch lange so bleiben –, dass in der Großen Koalition Christdemokraten und Sozialdemokraten miteinander um den richtigen Weg ringen, und dann werden wir feststellen, dass es Bereiche gibt, in denen sich durch das Aufeinanderzugehen neue Positionen ergeben und wir an manchen Stellen jetzt auch gemeinsam wichtige Dinge machen. Ich will ein Beispiel nennen, weil es in der Debatte auch schon eine Rolle spielte: das Thema Extremismusklausel. Sie wissen, die war uns wichtig. Die SPD hat immer dagegen argumentiert. Jetzt ist das Formblatt, das bei Förderanträgen separat zu unterschreiben war, weg. Die Ministerin hat sich mit ihrem Kollegen, Herrn de Maizière, darauf verständigt, dass die Sache selbst, um die es uns ging, nämlich dass wir nicht wollen, dass Extremisten gefördert werden, um Extremisten zu bekämpfen, durch eine Verwaltungsvereinbarung weiterhin gewährleistet ist. So, finde ich, kann man in der Sache gut miteinander arbeiten. Es bleibt dabei: Wir wollen junge Menschen für Demokratie begeistern. Deswegen gibt es Programme gegen Rechtsextremismus, der nach wie vor ein großes Problem in dieser Gesellschaft ist. Aber wir sind da nicht blind und nehmen jede Form von Extremismus in diesem Land als Gefahr für die Demokratie ernst. Das machen wir jetzt gemeinsam. Ich finde, das ist ein gutes Signal. Ein weiteres gutes Signal ist die Eigenständige Jugendpolitik, weil wir natürlich die Aufgabe haben, uns auch um solche jungen Menschen zu kümmern, die es schwer haben, die einen Bruch in ihrem Lebenslauf erfahren haben, die es nicht alleine schaffen, wieder auf die Beine zu kommen. Es gibt aber auch viele junge Menschen, die beeindruckend sind, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, die etwas auf den Weg bringen. Um die muss sich Politik genauso kümmern; für die müssen wir auch Angebote machen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Eigenständige Jugendpolitik weitergeht. Dazu gehören als nächste Säule natürlich die Freiwilligendienste. Die Wahrheit ist: Zu Beginn der Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht und das Ende des Zivildienstes war die Zahl derjenigen, die gesagt haben: „Es funktioniert. Wir bauen eine neue Säule der Freiwilligendienste neben das bestehende FSJ“, sehr überschaubar. Inzwischen gibt es jährlich 100 000 Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten – in der ganzen Vielfalt. Das zeigt doch, dass es richtig ist, auf diese Vielfalt zu setzen, unterschiedliche Angebote zu machen – vom Bundesfreiwilligendienst bis zum klassischen FSJ oder dem FÖJ –, um es Menschen zu ermöglichen, sich ehrenamtlich zu engagieren, sogar für einen längeren Zeitraum. Wenn das dazu führt, dass das im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes auch Ältere machen, dann sind wir sehr schnell bei dem Anspruch, dass es nicht nur darum geht, den Jüngeren eine Perspektive zu vermitteln, sondern auch darum, den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zusammenhalt der Generationen zu fördern. Das, finde ich, wird durch diesen Bundesfreiwilligendienst, gerade wenn ihn Ältere leisten, ganz wunderbar zum Ausdruck gebracht. Als eine weitere Säule gehört dazu das Projekt der Mehrgenerationenhäuser, das sich inzwischen in der zweiten Förderstufe befindet. Wir müssen dringend überlegen, wie wir das verstetigen und eine Fortsetzung über diesen Förderzeitraum hinaus ermöglichen. Diese Mehrgenerationenhäuser sind oft Leuchttürme für den Zusammenhalt der Generationen in unserem Land. Frau Ministerin, wenn wir gemeinsam einen Weg finden, das zu verstetigen, wäre das aus unserer Sicht eine wirklich gute Sache. Bislang habe ich vor allem gesellschaftspolitische Punkte genannt. Wenn wir aber über die Situation von Familien im Speziellen reden, dann wird sehr schnell klar: Es gibt eine Fülle von Themenfeldern, mit denen wir uns permanent beschäftigen müssen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor ein Thema, genauso wie die wirtschaftliche Stabilität zugunsten von Familien. Kinder zu fördern, gerade diejenigen, die zu Hause keine Förderung erfahren, wird ein Thema bleiben. Wir werden hier immer an der Sollbruchstelle entlang arbeiten und dabei berücksichtigen müssen, dass die Förderung durch beide Elternteile oder ein Elternteil immer besser sein wird, wenn es mit Liebe und Herzblut geschieht, als die durch staatliche Institutionen, die nur auffangen können. Trotzdem brauchen wir für Kinder, die zu Hause keine Förderung erfahren, staatliche Institutionen. Deswegen gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. An manchen Stellen brauchen wir auch mehr Betreuungsangebote. Aber wir sollten aufhören, zu glauben, der Staat könne das komplett auffangen, was Eltern oft auf hervorragende Art und Weise leisten. Staatliche Angebote können nur eine Ergänzung sein. Aber diese brauchen wir für viele Kinder. Wir müssen auch darüber reden, welche Rahmenbedingungen diese Gesellschaft für junge Paare setzt. Viele junge Paare wünschen sich Kinder, bekommen aber aus verschiedenen Gründen keine. Wir wollen, dass sich mehr Paare für Kinder entscheiden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch darüber debattieren, wie wir einen Ausgleich zwischen denjenigen, die Kinder haben, und denen, die keine haben, schaffen können, und zwar auch bei den sozialen Sicherungssystemen. Ich finde es richtig, dass es im Pflegebereich eine Komponente gibt, die Kinderlose stärker beteiligt; denn diese haben im Zweifelsfall niemanden, der sie später pflegt oder der Beiträge zahlt. Diese Debatte werden wir im Zusammenhang mit Ausbau und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme dringend führen müssen. Drei Faktoren spielen in der Debatte eine zentrale Rolle. Wir reden seit Jahren über die Infrastruktur. Des Weiteren reden wir über Geld. Das ist bekanntlich knapp, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt erfordert. Zudem ist es uns ein Herzensanliegen, endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist es wichtig, dass wir es endlich schaffen, nur so viel Geld auszugeben, wie wir einnehmen. Keine Familie könnte auf Dauer anders wirtschaften. Wir tun es nun. Das ist auch gut so, insbesondere wenn wir über Familien reden. – Darauf komme ich gleich zurück. Danke für das Stichwort! Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Zeit. Diesen Faktor hat Kristina Schröder in den letzten vier Jahren in die Debatte neu eingebracht. Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sagen: Das bleibt ein Faktor in der Debatte. – Natürlich brauchen Familien Zeit für sich. Es macht keinen Sinn, sich eine Familie zu wünschen, wenn man sie nicht leben kann. Angesichts dessen werden wir bei allen Debatten um das liebe Geld immer wieder darauf hinweisen müssen: Wir wollen keine vollkommene Ökonomisierung von Familie. Familie entzieht sich an vielen Stellen einer Berechnung auf Cent und Euro. Vielmehr geht es darum, Freiräume zu schaffen, um Gesellschaft und Familie erlebbar zu machen, um Kinder zu beobachten und mit ihnen groß zu werden und um im Alter jemanden zu haben, der sich um einen kümmert. All das prägt Familie und macht unsere Gesellschaft erst solidarisch und menschlich. Es ist ganz wichtig, dass wir darüber reden. Ich empfehle jedem, auch Ihnen, lieber Herr Kollege Leutert – herzlichen Dank für den Zuruf zum Betreuungsgeld –, die sehr lesenswerte Studie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften unter Federführung von Herrn Professor Günter Stock. Er hat uns allen folgenden wichtigen Punkt mit auf den Weg gegeben: Wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass es ein Konzept gibt, das auf jeden und alle passt. „One fits all“ gibt es in der Familienpolitik nicht mehr, allein weil sich unsere Gesellschaft so verändert hat und vielfältiger geworden ist. Wenn dem so ist, dann brauchen wir für jeden ein passendes Angebot. Damit bin ich beim Betreuungsgeld. Herr Leutert, Sie waren genauso wie viele andere immer dagegen. Aber es ist ein Erfolg, und viele freuen sich darüber und brauchen es. Andere wiederum brauchen andere Antworten, Modelle und Projekte. Ich jedenfalls sehe mich außerstande, über Familien zu richten, zu urteilen oder ihnen vorzuschreiben, was für sie das Richtige ist. Ich will ein Land, in dem die Familien selber entscheiden und aussuchen können, was sie wollen. Sie sind auf einem anderen Weg: Sie wollen zurück zu einem Staat, der allen alles vorschreibt. Auf diesem Weg können Sie gerne weiterlaufen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dann weitgehend alleine laufen. In diesem Sinne haben wir die richtigen Weichenstellungen gewählt. Ich freue mich auf die Debatten – auch mit Ihnen, lieber Herr Kollege – in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank.