Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal fordert die SPD die Abschaffung des Optionsmodells. Dieses Modell hat sie selbst – das gilt übrigens auch für die Grünen – vor gut zehn Jahren mit beschlossen. Im Herbst 2012 überraschte die SPD die Nation mit ihrer angeblich neuen Forderung nach Hinnahme der Mehrstaatsangehörigkeit. Kurz danach haben wir über einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2010, mit dem das gleiche Ziel verfolgt wurde, diskutiert. Ohne die heutige Bundestagsdebatte abzuwarten, hat die baden-württembergische Integrationsministerin, natürlich von der SPD, angekündigt, eine weitere Bundesratsinitiative zum selben Thema zu starten. Ich glaube, deutlicher kann ich nicht zum Ausdruck zu bringen, dass dieser Opposition nichts wirklich Neues einfällt. Das ist Oppermann’sche Schaumschlägerei und nichts anderes. Meine Damen und Herren, die FDP schätzt die freie Entscheidung des Individuums und die Integrationsleistung jedes einzelnen Menschen, der zu uns gekommen ist, weitaus höher ein als die Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus. Dabei ist die FDP durchaus bereit, über die vermehrte Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit nachzudenken und in diese Richtung zu gehen. Dafür haben wir uns auf dem Bundesparteitag in Nürnberg ausdrücklich ausgesprochen. Aber wir sind uns auch bewusst, liebe Kollegen von den Grünen, dass die Staatsangehörigkeit für den Erfolg von Zuwanderung und Integration nicht primär entscheidend ist, sondern die persönliche und berufliche Perspektive der Menschen, die nach Deutschland kommen. Das ist entscheidend, damit sie hierbleiben wollen. Ausländer- und zuwanderungsrechtlich waren die vergangenen vier Jahre gute Jahre für Deutschland. Als Koalition haben wir hier Maßstäbe gesetzt. Ich will nur einige Beispiele nennen: Erstmals gibt es für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz. Wir haben zwangsverheirateten Frauen in Not durch ein Rückkehrrecht die Chance gegeben, sich zu befreien und zurückzukommen. Was haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eigentlich diesbezüglich unternommen? Die rechtlichen Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften wurden durch uns deutlich gesenkt und entbürokratisiert, und wir haben zusätzliche Integrationsanreize geschaffen. Eine zukunftsgerichtete Zuwanderungspolitik gibt den Menschen Perspektiven. Bereits 2011 haben wir im Bund das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. 2011 wurde dieses Anerkennungsgesetz verabschiedet. Herr Oppermann, ich muss zugeben, dass Hamburg Vorreiter ist. Aus meiner Sicht ist es aber trotzdem peinlich, dass gerade SPD-regierte Länder und das von den Grünen geführte Bundesland Baden-Württemberg in der Folge noch immer kein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse geschaffen haben, zum Beispiel in Bezug auf Pflegeberufe, Ingenieure und Fachausbildungsabschlüsse. – Frau Kollegin, ich habe es ja gerade gesagt: Hamburg war Vorreiter. Baden-Württemberg steht leider hintan. Schaffen Sie doch endlich Perspektiven, und stellen Sie diese Anerkennungsgesetze nicht immer hintan, liebe Kollegen von den Grünen. Der erste Schritt ist nun einmal tatsächlich gelungene Integration. Geben Sie den Menschen Perspektiven! Den Menschen etwas zuzutrauen und ihnen neue Chancen zu geben, ist auch Ausdruck einer aktiven Integrationspolitik. Das bedeutet Fordern und Fördern. Hier müssen wir ansetzen. Forderungen aufzustellen, liebe Kollegen von der Opposition, ist leicht. Diese Koalition aus CDU/CSU und FDP hat gehandelt. Es ist richtig, auch darüber nachzudenken, weitere Anreize zu geben, damit sich die Menschen stärker in unsere Gesellschaft einbringen. Die Vereinfachung der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit kann dazugehören, zum Beispiel durch eine Verkürzung der entsprechenden Frist. Aus meiner Sicht ist es aber entscheidend, eine Willkommenskultur zu schaffen. – Nachher, Herr Beck.