Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte wird die Mehrheit dieses Hauses dem 1992 eingefügten Parlamentsvorbehalt Genüge tun , und Sie werden die Bundesregierung beauftragen , der Vollendung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zuzustimmen . Getragen von dieser breiten parlamentarischen Mehrheit von CDU/CSU , FDP , SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden Sie entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung ja sagen zu dieser Einführung der gemeinsamen Währung in Europa . Die Partei der Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten stimmt heute mit Nein . . Wir tun dies aus unserer Verantwortung gegenüber dem europäischen Gedanken heraus , gerade weil wir für ein friedliches Zusammenleben in Europa und für eine weitere europäische Integration sind . Wir sagen klar und deutlich nein zu diesem Weg , auf den Sie Europa weiter vereinen wollen , weil wir den Weg für grundlegend falsch halten . Herr Bundeskanzler Kohl hat heute in seinen Ausführungen die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gefeiert , eine Vollendung , die so eben nicht gegeben ist . Der Maastrichter Vertrag hat das grundlegende Übel , daß er an den Anfang der weiteren europäischen Integration die gemeinsame Währung stellt . Gebunden wurde die Einführung dieser gemeinsamen Währung ausschließlich an fiskalische und monetäre Kriterien . Diese wurden von den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße erfüllt . In den Diskussionen der Gremien dieses Hauses wurde vielfach vor allem über die Erfüllung einzelner Kriterien durch andere europäische Staaten gesprochen , allerdings bedeutend weniger über die Art und Weise der Erfüllung in der Bundesrepublik . Die deutsche Einheit diente wieder einmal als Erklärungsvorwand für die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik . In der öffentlichen Diskussion wurden die Fragen der Nachhaltigkeit und des Abbaus der Nettoneuverschuldung durch besondere Einmalmaßnahmen , wie Privatisierungen , kaum erwähnt . Entscheidender als die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist für uns jedoch die Frage , ob die Grundlagen einer gemeinsamen Währung tatsächlich gegeben sind . . Die Grundlagen müssen in der Angleichung der realwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder einer Währungsunion bestehen . Dies ist noch nicht Realität . Nach wie vor existieren zwischen einzelnen europäischen Staaten große Produktivitätsunterschiede , die in den letzten Jahren nicht abgebaut werden konnten . Nach dem Wegfall der Möglichkeiten der Wechselkursanpassungen wird es einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Produktivitätsniveaus auf diesem Wege nicht mehr geben . Weniger produktive Regionen und Produktionsstandorte werden gezwungen , Umwelt- , Sozial- und Steuerdumping zu betreiben , um im gnadenlosen innereuropäischen Wettbewerb zu bestehen . Dieses Europa wird ein Europa der Großkonzerne sein . Denn die mit einer gemeinsamen Währung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile - wie der Wegfall von Wechselkursrisiken , Planungssicherheit und Verringerung von Transaktionskosten , zahlen sich nur für eine sehr begrenzte Zahl von Unternehmen aus . Für große , bereits heute transnational organisierte Konzerne fallen im Prozeß der Internationalisierung mit Hilfe Ihrer Politik nun auch die letzten Schranken , die verschiedenen Währungen . Die bereits fortlaufende Fusionswelle großer Unternehmen ist eine Vorankündigung des Euro . Der Verkauf von Boehringer-Mannheim , die Zusammenschlüsse von Vereins- und Hypobank , der Handelskette REWE und der österreichischen Kette Billa und die Übernahme französicher Versicherungen durch die Allianz sind nur einige wenige Beispiele . Mit diesem Konzentrationsprozeß verschlechtern sich die Bedingungen für kleine , regionale Unternehmen , mittelständische Zulieferbetriebe vehement . Abhängigkeit in einem völlig neuen Ausmaß und verschärfte Konkurrenz sind das Ergebnis . Neben den massenhaften Entlassungen , die mit diesen Fusionen einhergehen , bedeuten sie stets auch Lohneinbußen für diejenigen , die weiterbeschäftigt werden . Wenn die Bevölkerung , die Bürgerinnen und Bürger , gegenüber dem Euro Vorbehalte hat , so wird das ja unter anderem auf Empfehlungen gestützt , die heute bereits für die weitere Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen werden . So heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Währungsunion , daß man die Gesamtbelastung durch die Alterung der Bevölkerung nur durch gesunde öffentliche Finanzen und durch Sparen bei den Renten besser in den Griff bekommen wird . Das ist hier wieder mit dem Euro begründet . . noch : Barbara Höll Herr Bundesbankpräsident Tietmeyer formulierte in der Anhörung des Finanzausschusses am 3 . April ganz eindeutig , daß insbesondere die Lohn- und die Sozialpolitik rasch und umfassend auf die neuen Bedingungen umgestellt werden müssen . Und ich zitiere : Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in den meisten Teilnehmerländern ist eine hinreichend flexible Reaktion der Güter- und Arbeitsmärkte auf unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen und gravierende Marktentwicklungen unverzichtbar . Was Herr Tietmeyer hier in wohlgesetzten Worten ausdrückte , war nichts anderes als ein Aufruf zu einem europaweiten Dumpingwettlauf bei den Löhnen und Sozialleistungen , so wie es im EWI-Bericht nachzulesen ist . Es sind nicht nur gefühlsmäßige Vorurteile , die die Bevölkerung verunsichern , sondern es ist auch die Erfahrung des Vereinigungsprozesses hier in der Bundesrepublik . . Lohnzurückhaltung wurde zuerst immer nur im Osten gefordert , damit die Produktivitätsunterschiede ausgeglichen werden könnten . Inzwischen ist es eine Forderung , die pauschal an alle gerichtet wird . Und das in einer Zeit , die von rasant gestiegenen Gewinnen der großen Unternehmen begleitet ist . Die Jahresabschlüsse von Mercedes Benz , VW und anderen Konzernen sprechen hier eine deutliche Sprache : Steigerung der Gewinne um durchschnittlich 75 Prozent , auf der Gegenseite Verluste der realen Nettoeinkommen bei der arbeitenden Bevölkerung . Dies vor Augen ist es für mich und die PDS um so unverständlicher , warum die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen trotz allem der Einführung dieser Währungsunion zustimmen werden . Es läßt sich dies hinsichtlich der Wirtschaftspolitik noch weiter ausführen . Sie geben hier Kompetenz und Einflußmöglichkeiten auf . Mit der Gestaltung der Europäischen Zentralbank haben Sie eine Konstruktion vorgenommen , die dazu führen wird , daß der mächtigste Mann der Wirtschaftspolitik , der in Europa bestimmen wird , eben der Präsident dieser Europäischen Zentralbank ist . Nicht umsonst haben wir ja einen wochenlangen Streit um die Besetzung dieses Postens . In der bereits angeführten Anhörung wurde das auch vom EU-Kommissar de Silguy ganz offen angesprochen . Er sagte , die Wirtschafts- und Finanzminister müßten nun ihre Politik stärker aufeinander abstimmen , denn sonst - ich zitiere - wird die Europäische Zentralbank die Politik diktieren . Im nachhinein soll dann etwas abgestimmt werden , statt im Vorfeld die Bedingungen klar zu vereinbaren . Das ist eine freiwillige Abgabe der Verantwortung der Politikerinnen und Politiker . Es hat auch nichts mit einer Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu tun , wenn Sie bei der Frage der Harmonisierung der Steuern eine sehr unterschiedliche Durchsetzungskraft an den Tag legen . Wir hatten bereits 1993 eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent mit der Begründung europäischer Harmonisierung der Verbrauchsteuern , aber bei der Zins- und Kapitalertragsbesteuerung haben wir nichts weiter als einen nicht einmal bindenden Verhaltenskodex . Die Bundesregierung läßt es also wieder zu , daß Unternehmen und Besserverdienende ihr Geld mit Hilfe der Banken , zum Beispiel der Dresdner Bank , in Koffern über die Grenze ins steuergünstigere europäische Ausland tragen . Weder legaler noch illegaler Steuerhinterziehung wird so beizukommen sein . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Mehrheiten in diesem Hause haben sich im gesamten Prozeß der Währungsunion nicht der Mühe unterzogen , tatsächlich die Bevölkerung mit einzubeziehen , sie auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg mitzunehmen , da Sie der Bevölkerung grundsätzlich das Mitspracherecht abgesprochen haben . Sie haben auch unsere wiederholten Anträge für eine Volksabstimmung abgelehnt . Auf diese Art und Weise hat sich die Bundesregierung - man muß sagen , ebenso die SPD und die Grünen , weil sie sich hier auf Versprechungen zu Nachbesserungen der Währungsunion verlassen wollen - von dem verabschiedet , was die Bundesrepublik bereits 1965 als bindend anerkannt hatte . Bei der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta 1965 wurde das Recht auf Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit auch für die Bundesrepublik Deutschland als bindend anerkannt . Davon ist nichts geblieben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den Debatten 1992 haben die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD noch einige Dinge angemahnt , die zu erledigen wären , wenn man den Prozeß einer Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gestalten will : die fehlende Politische Union , die Fragen der realwirtschaftlichen Angleichung der Volkswirtschaften , fehlende soziale Standards und ökologische Standards . Obwohl in diesen Bereichen nichts geschehen ist , haben Sie sich von Ihren Forderungen verabschiedet und sie letztendlich auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben , anstelle hier weiter gemeinsam voranzugehen und mit Hilfe und Unterstützung durch die Bevölkerung durch Einbeziehung in einen Volksentscheid auf die Bundesregierung tatsächlich Druck auszuüben , sich auf europäischer Ebene entsprechend zu verhalten . Weil dies nicht geschehen ist und es der falsche Weg für eine europäische Einigung ist , lehnen wir das Vorhaben ab und können nicht mit Ja stimmen , obwohl wir für die europäische Einigung sind , aber auf einem anderen Weg . Ich bedanke mich . .