Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch heute kann man wieder feststellen : Je komplizierter das sozialpolitische Thema , desto geringer die Teilnahme an der Sitzung . Am 9 . November 1989 haben wir im Deutschen Bundestag in einem breiten Konsens das Rentenreformgesetz 1992 verabschiedet . Durch dieses Gesetz sollte das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland an die sich ändernden demographischen und ökonomischen Rahmenbedingungen angepaßt werden . Uns war klar , daß dieses Gesetz nicht für die Ewigkeit gemacht war . Sozialpolitik lebt , und Sozialgesetze sind ständig der jeweiligen Zeit anzupassen . Am selben Abend _ ich denke , wir erinnern uns alle noch lebhaft an diesen Tag _ fiel die Mauer . Dennoch hat wohl niemand von uns damit gerechnet , daß nach einer so kurzen Zeit und noch dazu aus einem so erfreulichen Anlaß das Rententhema heute schon wieder unter so grundsätzlichen Aspekten auf der Tagesordnung stehen werde . Teile des am 9 . November 1989 verabschiedeten Gesetzeswerkes sind bereits Geschichte und müssen den neuen Gegebenheiten angepaßt werden . Der Einigungsvertrag schreibt uns vor , das Sozialgesetzbuch VI _ also die gesetzliche Rentenversicherung _ sowie das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1 . Januar 1992 auf das Beitrittsgebiet überzuleiten . Gleiches gilt für Ansprüche und Anwartschaften aus den _ so darf man es wohl formulieren _ dubiosen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen . Zu diesem wird später mehr gesagt werden . Auch die Regelungen des Fremdrentengesetzes sind den politischen Veränderungen und Verhältnissen anzupassen , die sich aus der deutschen Einheit ergeben . Dies alles soll mit dem heute von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung , kurz : Renten-Überleitungsgesetz , geschehen . Es wird mitunter kritisiert , daß unser Rentenrecht den Bürgern der neuen Länder einfach übergestülpt werde , und man hört draußen , im Rentenrecht der ehemaligen DDR gebe es eine Reihe von Elementen , die man in das gemeinsame Recht übernehmen sollte . Ich kann im DDR-Rentenrecht nichts erkennen , was nicht auch bei der Vorbereitung des Rentenreformgesetzes 1992 bei uns diskutiert wurde . In der DDR gab es eine Mindestrente . Wir haben uns damals dagegen entschieden . Das Mindestrentenrecht hat weiß Gott nicht dazu geführt , daß es den Rentnern in der ehemaligen DDR besser ging als im Westen . Mindest- und Grundsicherungssysteme bringen nach meiner festen Überzeugung am Ende keinem etwas , allenfalls Nivellierung auf niedrigem Niveau . In unserem gegliederten System der sozialen Sicherung ist die Altersvorsorge weit effizienter geregelt . Wir haben eine andere Aufgabenteilung , die sich an den bewährten Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität ausrichtet . Vorleistung und verläßliche Gegenleistung ist das Prinzip , nach dem unsere Rentenversicherung funktioniert . Wer eingezahlt hat , bekommt später durch die Beiträge der Aktiven eine entsprechende Rente . Wer sich , aus welchen Gründen auch immer , nicht ausreichend absichern konnte , den läßt unsere Gesellschaft ebenfalls nicht im Stich . Er hat Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz . Ich halte das für gerechter . Denn die Abwendung existentieller Not ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht der Solidargemeinschaft der Beitragszahler . Nur wenn diese Leistungen nach dem BSHG aus Steuermitteln erbracht werden , ist sichergestellt , daß alle in die Verantwortung für die Ärmsten in der Gesellschaft eingebunden werden . In der DDR spielten solche Erwägungen keine Rolle . Da gab es kein Rentensystem wie hier , sondern _ so könnte man sagen _ eine Art Sozialhilfe für alle . Nach 45 Arbeitsjahren gab es aus der Sozialversicherung eine Mindestrente von 470 Mark und eine Höchstrente von 480 Mark . So etwas mag mancher für erstrebenswert halten . Mit uns allerdings ist derlei nicht zu machen . Ich denke , der Deutsche Bundestag steht zu dem , was wir 1981 hier in einem breiten Konsens beschlossen haben , nämlich am Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit festzuhalten . Wir wollen nicht das bisherige System verschlechtern , sondern denen , denen es bisher schlechter ging , das bessere System bringen . Die große Aufgabe der Herstellung der Renteneinheit in Deutschland besteht da rin , das Alterssicherungssystem der ehemaligen DDR , das zu einer völlig unzureichenden und unakzeptablen Einkommenssituation der älteren Menschen geführt hat , durch unser System zu ersetzen . Dazu bedarf es großer Anstrengungen in rechtsgestalterischer , organisatorischer und nicht zuletzt finanzieller Hinsicht . Die Witwen in der DDR waren höchst unzureichend versorgt . Vor dem 60 . Lebensjahr gab es eine Witwenrente nur bei Invalidität oder wenn kleine Kinder zu versorgen waren . Der Tod des Ehegatten führte in der Regel zu einem Absturz des Haushaltseinkommens . Wurde eine Witwenrente neben einer eigenen Rente gezahlt , so betrug sie nur 15 % der Rente des Verstorbenen . Die Übertragung des Hinterbliebenenrentenrechts des Sozialgesetzbuchs VI bringt ca . 150 000 Witwen im Beitrittsgebiet , die bisher leer ausgegangen sind , erstmals eine Witwenrente . In 900 000 Fällen gibt es statt der 15%igen eine 60%ige Witwenrente . Dafür werden wir allein im Jahre 1992 4 Milliarden DM aufwenden müssen . Auch hier halten wir uns an den Grundsatz , das bewährte und im Jahre 1989 bei der Rentenreform bestätigte und gemeinsam vereinbarte Rentenrecht auch den Frauen in den neuen Ländern in vollem Umfang zukommen zu lassen . Nun weiß ich , daß auch diskutiert wird , diesen Anlaß zu benutzen , um zu grundlegenden Veränderungen des bestehenden Rentensystems zu kommen , und zwar nicht nur Änderungen , über die wir in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert haben , sondern vor allem Veränderungen , die schon bisher nicht realisierbar waren . Ich meine hiermit das Thema der eigenständigen Alterssicherung der Frauen . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sind hier in den 70er Jahren mit großen Ansprüchen angetreten . Erreicht haben Sie jedoch nichts . Sie haben nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht erteilten Auftrag erfüllt , die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Rentenrecht zu verwirklichen . Wir haben Ihre Versäumnisse mit dem Hinterbliebenen- , Renten- und Erziehungszeitengesetz von 1985 ausgeräumt . Dieses Gesetz trägt der Tatsache Rechnung , daß Frauen in zunehmendem Umfang eigene Rentenansprüche erwerben . Es trägt gleichermaßen der nicht aus der Welt zu schaffenden Tatsache Rechnung , daß die Frauen dabei benachteiligt sind , sofern sie Kinder erziehen . Deswegen haben wir die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht eingeführt und mit dem Rentenreformgesetz 1992 für Geburten ab 1992 vorgesehen . Niemand behauptet , daß dieses Konzept falsch gewesen sei oder falsch geworden sei . Deshalb besteht keine Veranlassung , bei der Schaffung der Renteneinheit in Deutschland sozusagen eine neue Front zu eröffnen . Im Augenblick geht es eben um diese Renteneinheit , die uns erhebliche Anstrengungen abverlangt . Wenn wir das geschafft haben , kann man weitere spezielle Aufgaben im Hinblick auf die soziale Sicherung der Frauen ins Auge fassen . . Aber ich halte es für verfehlt , Bestandteile des Mindestsicherungssystems der ehemaligen DDR unbesehen und isoliert herauszugreifen . Denn diese Bestandteile sind Ausfluß dieses völlig anderen und in seiner Grund- und Gesamtkonzeption abzulehnenden und erfolglosen Systems . Mit anderen Worten : Es geht nicht an , sich nach der sogenannten Rosinenpikkermethode sozusagen aus jedem System das herauszugreifen , was man gerade gebrauchen kann , und es in einen gemeinsamen Topf zu werfen . Die Renteneinheit bringt zusätzliche finanzielle Herausforderungen mit sich . Wir übernehmen diese finanziellen Lasten gern , damit unsere Mitbürger in den neuen Ländern eine gleich gute Alterssicherung auf dem gleichen Niveau wie wir hier erhalten . . Weitere Ausdehnungen wären mit großen Finanzlasten verbunden und würden mit Sicherheit den Beitragszahler fordern , für den sich dann irgendwann die Frage nach der Akzeptanz des Systems stellen müßte . Wer behauptet , der vorgelegte Gesetzentwurf sei frauenfeindlich , argumentiert leichtfertig . . Wir sind auf das , was jetzt insbesondere für früher schlecht versorgte Frauen in den neuen Bundesländern geschieht , 'ausgesprochen stolz , Herr Dreßler . . Vom 1 . Januar 1992 an gelten die Altersgrenzen des Sozialgesetzbuchs VI auch in den neuen Bundesländern . Insbesondere Männer , die bisher erst mit 65 Jahren in Rente gehen konnten , werden davon profitieren . Dann können viele Arbeitslose und Schwerbehinderte mit 60 Jahren und sonstige langjährig Versicherte mit 63 Jahren in Rente gehen . Von diesen Verbesserungen sind im Jahr 1992 rund 200 000 Versicherte betroffen . In dieser Größenordnung wird der Arbeitsmarkt der neuen Länder entlastet . Die Übertragung der Altersgrenzen kostet im Jahr 1992 2 bis 2 ,5 Milliarden DM . Eine schematische Übertragung des Sozialgesetzbuchs VI auf das Beitrittsgebiet hätte bedeutet , daß sich die Rentenberechnung ausschließlich an den Versichertenentgelten orientiert . Dies würde aber wegen der bis 1990 unverändert geltenden Beitragsbemessungsgrenze von 600 DM dazu führen , daß ein den alten Bundesländern vergleichbares Nettorentenniveau nicht erreicht werden könnte . Der Gesetzentwurf stellt deshalb in erster Linie nicht auf die Versicherten , sondern auf die in den neuen Bundesländern individuell erzielten Entgelte ab . Die Unzulänglichkeiten des Beitragsrechts der ehemaligen DDR sollen nicht zu Lasten der Versicherten gehen . Deshalb wird bei denen , die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt haben , bei der Rentenberechnung das tatsächlich erzielte Entgelt berücksichtigt , auch wenn sie nur auf der Basis eines niedrigeren Entgelts versichern konnten . So wird auch in den neuen Bundesländern gewährleistet , daß die Durchschnittsverdiener auf 1 Entgeltpunkt pro Jahr und die Spitzenverdiener auf etwa 1 ,8 Entgeltpunkte pro Jahr kommen können . Ich wende mich nun der Rentenanpassung zu . Kernbestandteile der Sozialunion zum 1 . Juli 1990 waren die Umstellung der Renten von Ostmark auf Westmark und die Angleichung auf ein Nettorentenniveau von 70 % wie es im Ergebnis der Rentenreform 1992 auch im Westen besteht . Im Durchschnitt bedeutete dies eine Rentenanhebung in den neuen Bundesländern um rund 30 % . Entscheidend aber ist , daß im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern , insbesondere bei der Annäherung von Löhnen und Gehältern , die Renten nicht nachhinken . Wir haben daher die Renten in den neuen Ländern zum 1 . Januar 1991 um 15 % angehoben , was der erkennbaren Lohnentwicklung entsprach . Entsprechendes wird zum 1 . Juli 1991 geschehen , da die rasche gegenseitige Annäherung der Löhne in Ost und West anhält . Nur damit ist das versprochene Nettorentenniveau von 70 % zu halten . In diesem Zusammenhang einige Worte sowohl an diejenigen , denen die Rentenanpassungen zu niedrig sind , wie auch an diejenigen , denen sie zu hoch sind . Renten sind Alterslohn für Lebensleistung . Sie sind daher der Lohnentwicklung anzupassen . Dies darf nicht bedeuten , daß nur jeweils der Tarifbereich herausgegriffen wird , in dem es die höchsten Anhebungen gibt . Vielmehr ist der Durchschnitt der Lohnentwicklung maßgeblich . Dieser Durchschnitt wird auch von Löhnen der Kurzarbeiter beeinflußt . Umgekehrt bedeutet dies , daß aus der Berechnung des maßgeblichen Durchschnittslohns die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen herausgehalten werden muß . Sie ist auch in der alten Bundesrepublik nie in die Berechnung des Durchschnittslohns eingegangen . Die Berechnung der maßgeblichen Entwicklung der Durchschnittslöhne und -gehälter muß für alle nachvollziehbar bleiben . Am 1 . Juli 1991 _ ich sagte es schon _ werden die Renten in den neuen Ländern um weitere 15 % erhöht . Dies entspricht der durchschnittlichen Lohnentwicklung . Da die Renten in den alten Ländern gleichzeitig um 5 ,04 % angehoben werden , erhöhen sich die Renten in den neuen Ländern von 46 ,4 % auf dann 50 ,8 % und nähern sich damit der vergleichbaren Standardrente in den alten Ländern an . Eine Westrente ist damit unter vergleichbaren Bedingungen immer noch fast doppelt so hoch wie eine Ostrente . Dieser Zustand ist nur deshalb tolerabel , weil er zeitlich begrenzt ist . Bis etwa Mitte der 90er Jahre werden die Unterschiede infolge der Entwicklung der Arbeitsverdienste im wesentlichen überwunden sein . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist hierzu der Schlüssel . Die Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch VI soll nicht nur für diejenigen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet gelten , die ab 1992 in Rente gehen , sondern auch für diejenigen , die bereits Rente beziehen . Diese Renten sollen in einem vereinfachten Verfahren an die SGB-VI-Renten angeglichen werden . Die Bestandsrenten enthalten eine Reihe von Elementen , die dem Sozialgesetzbuch VI fremd sind oder eine andere Wertigkeit haben . Eine Dynamisierung dieser Rentenanteile würde dauerhafte Verzerrungen mit sich bringen . Aber auch eine auf Dauer statische Leistung würde dazu führen , daß Rentenbestand und Rentenzugang bei ansonsten vergleichbaren Versicherungsbiographien unterschiedliche Renten zur Folge hätten . Der Entwurf enthält deshalb Regelungen , die eine schonende Angleichung von Bestands- und Zugangsrenten gewährleisten . Dabei ist vor allem wichtig : Keine laufende Rente wird gekürzt . Der systemfremde Rentenanteil , der als Auffüllbetrag bezeichnet wird , wird zunächst statisch neben dem anpassungsfähigen Teil der Rente gezahlt . Ab 1996 _ so sieht es der Gesetzentwurf vor _ , wenn sich die Renten in West und Ost einander angeglichen haben , wird dieser Auffüllbetrag sozialverträglich und in Stufen bei künftigen Rentenanpassungen abgeschmolzen , wobei aber immer gewährleistet bleibt , daß hierdurch keine Rente gekürzt wird . . Dieses Zusammenspiel bei der umgewerteten Rente von anpassungsfähigem Bestandteil und Auffüllbetrag sorgt dafür , daß zunächst der Aufholprozeß für die Rentner in den neuen Ländern stattfinden kann . Erst Aufholprozeß , dann Abschmelzprozeß , so lautet hier die Formel . Der systemfremde Rentenanteil , auf dem der Auffüllbetrag beruht , kann also nicht auf Dauer beibehalten werden . Auch hierzu betone ich : Es gibt keine Kumulierung von vorteilhaften Bestandteilen aus völlig gegensätzlichen Systemen . Der Auffüllbetrag enthält einen systemfremden Rentenanteil . Dafür ist auf Dauer in unserem System kein Platz ; sonst beschädigen wir letztlich die Grundlagen unseres erfolgreichen Versicherungssystems und lassen wir zu , daß es in ein Versorgungssystem umgewandelt wird . Unser Anspruch muß es sein und bleiben , daß den Mitbürgern in den neuen Ländern in Zukunft auf Dauer ein Versicherungssystem zugute kommt und auch erhalten bleibt . Der vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus , daß die Aufholphase 1995 abgeschlossen ist . Das Abschmelzen der Auffüllbeträge soll 1996 in Stufen beginnen . Wenn der Aufholprozeß schon vor 1996 abgeschlossen sein sollte _ es ist ja ein Markenzeichen unserer Politik , daß die erreichten Ergebnisse regelmäßig besser sind als unsere stets vorsichtigen Annahmen bei der Planung _ , . muß ein Instrumentarium gefunden werden , um schon früher abschmelzen zu können . . Dies muß auch aus Gründen der Gerechtigkeit geschehen ; denn , Herr Dreßler , ab dem 30 . Juni 1995 gilt für die Neuzugänge , daß sich ihre Ansprüche voll nach dem einheitlichen Recht richten und Auffüllbeträge dann nicht mehr errechnet werden . Durch die Leistung des Auffüllbetrages ist entsprechend den Bestimmungen des Einigungsvertrags ein weitgehender Vertrauensschutz für den Rentenbestand geschaffen worden . Aber auch für die rentennahen Jahrgänge , deren Rente bis zum 30 . Juni 1995 beginnt , gibt es eine Reihe von Vertrauensschutzregelungen . In dieser Zeit wird eine Vergleichsrente geleistet , wenn die nach den Grundsätzen des ehemaligen DDR-Rentenrechts ermittelte Rente unter Berücksichtigung der Anpassung vom 1 . Januar 1992 höher als die nach dem Sozialgesetzbuch VI berechnete Rente ist oder wenn Anspruch nur nach diesem Recht besteht . Ein Finanzverbund wird notwendig . Bisher wird die Rentenversicherung in den neuen und in den alten Ländern getrennt finanziert . Wenn die Einheit in der Rentenversicherung in Deutschland hergestellt ist , kann es keine getrennte Finanzierung mehr geben . Deshalb soll auch hier Einheit hergestellt werden . Einen Finanzverbund in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten haben wir in den alten Bundesländern seit mehr als zwei Jahrzehnten . Er ist seinerzeit gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Rentenversicherung eingeführt worden . In einem geeinten Deutschland kann es also nicht sein , daß die Rentenversicherung Ost und die Rentenversicherung West getrennt finanziert werden . So untragbar es wäre , wenn die Angestelltenversicherung andere Beitragssätze erhöbe als die Arbeiterrentenversicherung , so untragbar wäre es auch , wenn die Rentenversicherung Ost andere Beitragssätze hätte als die Rentenversicherung West . Die Rentenversicherung in den alten Bundesländern hat in der Zeit seit der Öffnung der Grenzen erheblich davon profitiert , daß Übersiedler und Pendler aus den neuen Bundesländern ihre Beiträge an die Versicherungsträger im Westen zahlten . Schließlich hat die Rentenversicherung West auch von dem Konjunkturschub , der sich infolge der deutschen Einheit ergeben hat , erheblich profitiert . Der Boom beim Beitragseingang 1990 und auch in den ersten Monaten 1991 macht dies deutlich . All dies spricht für einen Finanzverbund . Ich halte ihn für unverzichtbar . Der Sozialzuschlag wurde in der ehemaligen DDR zum 1 . Juli 1990 eingeführt . Eines der Ziele war es , niedrige Renten auf den Betrag von wenigstens 495 DM aufzustocken , da es ein funktionsfähiges Sozialhilfesystem dort nicht gab . Renten aber sind lohnbezogen . Sie werden nicht nach Bedarfsgesichtspunkten zuerkannt . Eine Vermischung von Lohnbezug und Bedarfsbezug wollen wir nicht . Dies würde unser System längerfristig verändern . . Der Sozialismus nahm die auch in der ehemaligen DDR real existierende Armut nicht zur Kenntnis und verwies die betreffenden Menschen auf Almosen . . Seit dem 1 . Januar 1991 gilt auch in den neuen Ländern das Bundessozialhilfegesetz . Allerdings kann die entsprechende Verwaltung nicht von heute auf morgen aufgebaut werden . Gerade in diesem Bereich ist im Interesse dieser Menschen Sensibilität gefragt . . In einigen Gebieten ist bereits ein Zustand erreicht , der dem westdeutscher Städte und Gemeinden vergleichbar ist . Insbesondere mangels Fachpersonals ist das Sozialhilfesystem aber noch nicht so flächendekkend , wie es sein sollte . Deshalb ist es erforderlich , den Sozialzuschlag zunächst weiterzuzahlen . Gleichwohl gehe ich davon aus , daß bald ein Zustand erreicht ist , in dem eine rasche und vollständige Erfüllung von Ansprüchen nach dem BSHG gewährleistet ist . Ein erster Schritt zum Abbau des Sozialzuschlags wird es deshalb sein , daß er ab dem 1 . Juli 1992 bei verheirateten Beschäftigten wegfallen soll , wenn das Einkommen des Ehegatten eine bestimmte Höhe übersteigt . Ab 1995 sollen auch alle anderen Sozialzuschläge wegfallen . Bei Bedarf werden sie durch Sozialhilfe ersetzt . Auf Sozialhilfe besteht Rechtsanspruch . Ich habe eingangs schon darauf hingewiesen , daß der Einigungsvertrag uns aufgetragen hat , die Zusatzund Sonderversorgungssysteme der früheren DDR in unsere Rentenversicherung zu überführen . Es wirkt abenteuerlich , wenn man sich die mehr als 60 Sonderund Zusatzversorgungssysteme ansieht und auch würdigt , wie mitunter willkürlich sie zustande gekommen sind . Auch die Renten , die hier erzielt werden konnten , sind erstaunlich . Dieses System sollte offensichtlich auch dazu dienen , die wissenschaftliche und künstlerische Intelligenz im Lande zu halten . Die Behauptung unseres Kollegen Dreßler , der Bundesarbeitsminister schaue tatenlos zu , wie nach diesem System Renten bis zu 12 000 DM gezahlt würden , ist falsch . . Ich denke , Herr Dreßler weiß dies . Ich denke auch , Herr Dreßler , Sie werden sich nachher von dieser Stelle aus für diese Entgleisung entschuldigen . . Mit dem Gesetzentwurf wird dem Auftrag des Einigungsvertrages entsprochen . Zum 31 . Dezember 1991 werden Ansprüche und Anwartschaften wegen verminderter Erwerbstätigkeit , Alters und Todes aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung einbezogen . Bei der Rentenberechnung für diesen Personenkreis soll ein Einkommen höchstens bis zur Höhe des allgemeinen Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer berücksichtigt werden . Damit wird dem Einigungsvertrag entsprochen , überhöhte Leistungen abzubauen . Wir halten es für richtig , die Bundesregierung zu ermächtigen , durch eine Rechtsverordnung zu regeln , wann bei Personen mit vergleichsweise geringer Staatsnähe von dem Grundsatz abgewichen und ein Einkommen oberhalb des Durchschnittsverdienstes berücksichtigt werden kann . Für die Überführung von Ansprüchen , von Anwartschaften aus dem ehemaligen Stasi-Versorgungssystem soll _ so sieht es der Gesetzentwurf vor _ gelten , daß Einkommen bis höchstens 65 % des jeweiligen Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer berücksichtigt werden . . Damit werden Privilegien , die diese Personengruppe genossen hatte , beseitigt . . Ich verrate kein Geheimnis , meine Damen und Herren , wenn ich hier sage , daß in der Arbeitsgruppe Sozialpolitik meiner Fraktion hier insbesondere von den Kollegen aus den neuen Bundesländern noch härtere Einschnitte gefordert wurden . Für diese Forderungen haben wir wohl alle sehr viel Sympathie . Wir haben jedoch erkennen müssen , daß aus Verfassungsgründen ein härterer Einschnitt wohl nicht möglich ist . Wir wollen , daß im Vorgriff auf die Überführung der Sonder- und Zusatzversorgungen bereits nach der Verabschiedung des Gesetzes entsprechende Versorgungen zusammen mit der Rente auf maximal 1 500 DM monatlich begrenzt werden , um keine neuen und ungerechtfertigten Besitzstände entstehen zu lassen . Für Stasi-Versorgungen soll diese Grenze bei 600 DM liegen . . Die der Rentenversicherung aus der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen entstehenden Aufwendungen werden im übrigen vom Bund erstattet . Bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen ist es uns auch darum gegangen , das Kind nicht gewissermaßen mit dem Bade auszuschütten . Wir wissen , daß nicht jeder _ jedenfalls in den Zusatzversorgungssystemen _ ein Unterdrücker unserer Mitbürger in der ehemaligen DDR war . Deshalb haben wir , wie schon erwähnt , die Möglichkeit geschaffen , in gerechtfertigten Fällen einen Spielraum für die Bemessung der Versorgung zu geben . Im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes soll auch das Fremdrentengesetz geändert werden _ ein schwieriges Thema , welches uns schon vor einer Woche im Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen beschäftigt hat . Wir haben bereits durch den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18 . Mai vergangenen Jahres Leistungsansprüche nach dem Fremdrentengesetz für ehemalige Bürger der DDR ausgeschlossen , wenn sie nach dem 18 . Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Bundesländern genommen haben . Daß hieraus Konsequenzen auch für Aussiedler gezogen werden müssen , liegt auf der Hand . Der vorliegende Entwurf des Renten-Überleitungsgesetzes trägt dem Rechnung . . Das neue Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen hat dafür den Weg für sachgerechte Lösungen frei gemacht . Aussiedler _ nach unserem Rechtsverständnis Deutsche _ haben ein Anrecht darauf , bei uns aufgenommen zu werden und im Alter ein auskömmliches Dasein führen zu können . Der Gesetzentwurf hält daher grundsätzlich das bisherige Eingliederungsprinzip aufrecht . Es sollen hierbei jedoch stärker als bisher sowohl die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den alten Bundesländern als auch die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern berücksichtigt werden . Aussiedler , die nach dem 31 . Dezember 1990 in das alte Bundesgebiet zugezogen sind bzw . noch zuziehen , erhalten daher künftig Renten nur noch in einer um 20 % gegenüber dem durchschnittlichen westdeutschen Rentenniveau abgesenkten Höhe . Dies entspricht dem Prozentsatz , um den das Lohnniveau strukturschwacher Regionen im alten Bundesgebiet unter dem durchschnittlichen Lohnniveau liegt . Aussiedler , die ihren Wohnsitz in den neuen Ländern nehmen , auf die die Geltung des Fremdrentengesetzes ab 1 . Januar 1992 erstreckt wird , erhalten Leistungen auf Rentenniveau Ost . . Der Gesetzentwurf sichert somit Aussiedlern _ je nach Wohnsitz _ weiterhin einen angemessenen Lebensstandard . Eine vollinhaltliche Gleichstellung von Aussiedlern mit Übersiedlern durch eine Absenkung der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz auf das Rentenniveau Ost auch bei Aufenthalt in den alten Bundesländern , wie es verschiedentlich gefordert worden ist , ist nicht vorgesehen . Hiermit würde der unterschiedlichen Ausgangssituation nicht Rechnung getragen werden . Personen , die bei uns als Spätaussiedler und damit als Vertriebene anerkannt werden , verlassen ihre Herkunftsgebiete auch heute noch auf Grund der für sie dort bestehenden besonderen und spezifischen Probleme . Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts aus den alten in die neuen Bundesländer werden die FAG-Leistungen für Aussiedler auf das Rentenniveau Ost abgesenkt . Damit wird eine Gleichbehandlung mit den Aussiedlern herbeigeführt , die ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet genommen haben . . _ Na ja , wenn Sie immer wieder abenteuerlich rufen , dann werden Sie ja nachher noch die Möglichkeit haben , dazu Stellung zu nehmen . Ich bin gespannt , was Sie dazu zu sagen haben werden . Im umgekehrten Fall , also bei Verlegung des Wohnsitzes von Ost nach West , soll der Aussiedler seine Rente auf Ostniveau erhalten ; denn er kann nicht besser behandelt werden als der ehemalige DDR-Bürger , der seinen Wohnsitz nach dem 18 . Mai 1990 in die alten Bundesländer verlegt hat . Das Rentenüberleitungsgesetz hat naturgemäß auch Konsequenzen in der Unfallversicherung . Die wesentlichen Regelungsinhalte sind : Ab 1992 gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung zur gesetzlichen Unfallversicherung für alle Versicherungsfälle im Beitrittsgebiet . Auch das Hinterbliebenenrecht der Reichsversicherungsordnung wird ab 1992 auf das Beitrittsgebiet übertragen und auch auf Todesfälle vor diesem Zeitpunkt angewandt . Die Unfallrenten und Pflegegelder werden entsprechend den Rentenanpassungen in der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet angepaßt . Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit bereits erhebliches geleistet . 30 gewerbliche Berufsgenossenschaften haben ihre Zuständigkeit auf die neuen Bundesländer erstreckt . 36 Verwaltungen in 13 Städten und mehr als 80 Stützpunkte des Technischen Aufsichtsdienstes für den Arbeitsschutz haben bereits ihre Tätigkeit aufgenommen . Knapp 300 000 Fälle mit laufenden Unfallrenten im Beitrittsgebiet sind inzwischen auf die sich erstreckenden bzw . zu errichtenden Unfallversicherungsträger verteilt wor - den . Die laufenden Renten werden von diesen Trägern bereits vom 1 . April 1991 an gezahlt . Darüber hinaus leisten die Unfallversicherungsträger in ganz erheblichem Umfang Aus- und Fortbildungsarbeit , was sehr zu begrüßen ist . Ziel ist es , unter Einbeziehung der in den östlichen Bundesländern im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorhandenen Erfahrungen und Kenntnissen möglichst bald in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein effizientes Sozialleistungssystem zu verwirklichen , das zum Wohl der Arbeitnehmer , an die mehr als 100jährige Tradition der Unfallversicherung anknüpfend , wirken kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe hier die wesentlichen Regelungen des Überleitungsgesetzes vorzustellen versucht . Das Ganze hört sich so an , als könnte es mit ein paar Federstrichen umgesetzt werden . Die Realität _ Ihnen hier brauche ich das nicht zu sagen _ sieht natürlich anders aus : Auf die Träger der Rentenversicherung kommen Aufgaben zu , die nur unter Aufbietung aller Kraftreserven erledigt werden können . Was hier an Schulungs- und Programmierungsarbeiten zu leisten ist , grenzt an das unmögliche . Dazu muß neues , rechtstechnisch gewiß nicht einfaches Recht programmiert werden . Die Träger der Rentenversicherung haben bisher schon hervorragende Arbeit geleistet . Sie haben dafür gesorgt , daß auch in den neuen Bundesländern eine dynamische Rente eingeführt werden konnte . Die Überleitung des SGB VI auf die neuen Bundesländer wird nur dann in angemessener Zeit durchgeführt werden können , wenn wir als Gesetzgeber rechtzeitig , d . h . vor der parlamentarischen Sommerpause , die notwendigen Grundlagen dazu schaffen . Deshalb geht schon jetzt meine herzliche Bitte an Sie alle , dabei mitzuhelfen , das Überleitungsgesetz rechtzeitig zu verabschieden . Ich weiß , meine lieben Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem sozialpolitischen Bereich , daß uns viel zugemutet wird . Ich denke jedoch , daß wir es den Bürgern der neuen Bundesländer schuldig sind , diese Arbeit zu leisten . Wir müssen es notfalls in Kauf nehmen , daß ein Höchstmaß an materieller Einzelfallgerechtigkeit nicht sofort erreichbar ist . Die Feinarbeit kann auch später noch geleistet werden . Jetzt kommt es darauf an , die Grundlagen dafür zu schaffen , daß jeder Berechtigte in den neuen Ländern die ihm nach neuem Recht zustehende Rente möglichst pünktlich erhält . Meine Damen und Herren , wir muten den Beschäftigten der Rentenversicherungsträger und uns mit diesem Gesetz eine Menge zu . Wir haben insbesondere auch den Beamten des BMA in den letzten Monaten eine Menge zugemutet und Außerordentliches abverlangt . Die Rechtsmaterie ist ungeheuer kompliziert . Die Menschen von einem Altersversorgungssystem in das andere zu überführen , wobei diese Systeme völlig unterschiedlich sind , grenzt an sich an das kaum Machbare . Für die große Leistung , die in Ihrem Haus , Herr Minister Blüm , erbracht worden ist , möchte ich Ihnen und den vielen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danken . . Trotz der gebotenen Eile wollen wir die Beratungen sorgfältig durchführen und die Probleme und noch entstehenden Fragen miteinander klären . Trotz vieler Beratungen in der Arbeitsgruppe haben auch wir immer noch Klärungs- und Nachfragebedarf . Die Anhörung der Verbände ist daher für uns von außerordentlicher Wichtigkeit . Ich bin auch ganz sicher , daß dieser Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen und vielleicht auch Verbesserungen erfahren wird . So etwas ist parlamentarische Normalität . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach Jahrzehnten in einem immer maroder werdenden System , in dem es letztlich nur den Bonzen immer besser ging , werden die Bürger der neuen Bundesländer in eine Rentenversicherung einbezogen , die nach einem erfüllten Arbeitsleben einen angemessenen Lebensstandard sichert . Die Anpassung der Renten an die Entwicklung der Löhne ist für die Bürger der früheren DDR jetzt schon Wirklichkeit . Mit diesem Gesetz wenden wir zusätzlich Mittel von mehr als 10 Milliarden DM auf ; ich denke , gerade wir Sozialpolitiker beschließen dies gerne . Wenn wir hinzurechnen , daß wir seit dem 1 . Januar 1991 auch unser Kriegsopferversorgungssystem auf Opfer und Hinterbliebene übertragen haben , dann sind dies sozialpolitische Leistungen , auf die wir stolz sein können und mit denen wir uns sehen lassen können . Der wirtschaftliche Fortschritt in den neuen Bundesländern beschleunigt sich . Die sozialen Sicherungssysteme sind oder werden übertragen . Nach dem Programm Aufschwung Ost ist die Überleitung unseres Rentensystems auf die neuen Länder ein weiterer milliardenschwerer Schritt , um in den neuen Ländern zu helfen . Ich bin sicher , daß wir nach der politischen Einigung die innere Einigung bald vollenden werden . Diese Regierung tut das Notwendige dazu , und wir , die Koalitionsfraktionen , unterstützen sie dabei nach Kräften . . Mit aufhetzerischen Parolen und mit den sogenannten neuen Montagsdemonstrationen , Herr Andres , hilft man den Bürgern jedenfalls nicht . Wir machen ernst , und wir halten Wort . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .