Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage im Jemen ist nach wie vor ausgesprochen angespannt. Das war sie bereits vor den Demonstrationen für Demokratie und gegen Salih im April 2010. Auch nach der Umsetzung des Übergangsabkommens vom November 2011 bleibt die Sicherheitslage extrem schwierig. Weite Teile des Landes sind nicht unter staatlicher Kontrolle. Al-Qaida hat im Jemen Fuß gefasst. Im Süden droht eine Rezession, und im Norden kämpfen schiitische Rebellen gegen sunnitische Radikale. Die Luftwaffe meutert. Mitarbeiter der Vereinten Nationen werden verschleppt. Das Land kommt nicht wirklich zur Ruhe. Nur wenige Stunden nachdem Präsident Hadi am 25. Februar seinen Amtseid abgelegt hat, kam es zu dem bisher schwersten Selbstmordanschlag seit Monaten, zu dem sich al-Qaida mittlerweile bekannt hat. Es gab 26 Tote und 30 Verletzte. Trotz dieser ernüchternden Bilanz muss man feststellen, dass es im Jemen durch Druck der internationalen Gemeinschaft immerhin gelungen ist – anders als beispielsweise in Libyen –, den Autokraten, in diesem Falle Salih, durch Verhandlungen zu einer geordneten Übergabe seiner Macht zu bewegen. Dabei spielt in der Tat auch der Golfkooperationsrat eine wichtige Rolle. Sie sollten die regionale Verantwortung nicht unterschätzen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und der internationale Druck insgesamt haben dazu beigetragen, dass diese Entwicklung überhaupt möglich geworden ist. Nach dem Übergangsabkommen ist der von der Opposition benannte Vorsitzende des Nationalrats für die friedliche Revolution zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung ernannt worden. Die Übergangsregierung ist paritätisch besetzt – 17 Mitglieder der Partei Salihs und 17 Mitglieder des Oppositionsbündnisses –, und es gibt eine Vereinbarung über den Abzug der regulären und der oppositionellen bewaffneten Kräfte. All das sind wichtige Voraussetzungen, um Gewalt zu vermeiden. Das jemenitische Parlament hat im Januar den Weg für die formale Ablösung Salihs freigemacht. Die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 sind ordnungsgemäß abgelaufen. Nun muss Präsident Hadi als Kompromisskandidat die zweite Phase des Transformationsprozesses einleiten. Sicherlich muss die internationale Gemeinschaft mit hoher Aufmerksamkeit weiter auf die Entwicklung im Jemen achten. Wir brauchen den Druck, den beispielsweise die Hochkommissarin für Menschenrechte einbringt. Auch der Internationale Strafgerichtshof kann von sich aus tätig werden, wenn er Verbrechen gegen die Menschlichkeit feststellt. Es wird wichtig sein, dass tatsächlich alle Armeeteile unter ein zentrales Kommando gestellt werden. Dann wird man zusehen, dass der Verfassungsprozess in Gang kommt. Er soll ja innerhalb von zwei Jahren zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen; das ist auch für die tief gespaltene Opposition Zeit, sich zu sortieren. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Wahlen frei und fair stattfinden können. Darauf sollten wir unsere Aufmerksamkeit richten. Deswegen wird der Jemen weiter im Fokus der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft stehen. Der Friends-of-Yemen-Prozess ist angesprochen worden. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich immer wieder damit beschäftigen müssen. Außerdem wird der Golfkooperationsrat weiterhin eine konstruktive Rolle spielen müssen, genauso wie die Europäische Union ihre Rolle als politischer Akteur und als Geber von humanitärer und rechtsstaatlicher Hilfe wahrnehmen muss. Der Beginn des arabischen Frühlings ist jetzt mehr als ein Jahr her. Man könnte versucht sein, die weitere Entwicklung mit Skepsis zu betrachten. Wir sehen, dass im Jemen die Familie von Salih weiterhin einflussreiche Posten besetzt. In Syrien richtet das Regime Assad gerade ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung an. In Tunesien und Ägypten haben die Islamisten die Wahlen gewonnen. Insbesondere in Ägypten stagniert die Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch, und der Oberste Militärrat macht keine Anstalten, die Zügel aus der Hand zu geben. So unbefriedigend diese Lage im Einzelnen auch sein mag: Sie ist dennoch kein Grund, die Hoffnung fahren zu lassen, ganz im Gegenteil. Die Länder haben natürlich noch eine weite Wegstrecke vor sich, um ein funktionierendes Staatswesen aufzubauen. Wir sollten diesen historischen Umbruch nutzen und sie dabei unterstützen. In Tunesien, Ägypten und in Libyen hat die Bevölkerung ihre Autokraten zum Rücktritt gedrängt. Im Jemen hat Salih nach mehr als 30 Jahren Alleinherrschaft die Macht weitgehend friedlich übergeben, und auch das Regime in Syrien ist gehörig unter Druck. Meines Erachtens dürfen wir in diesem Prozess nur zwei Fehler nicht begehen: Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht mit unseren Erwartungen überfrachten – wir sollten im Blick haben, wie lange solche Umwälzungsprozesse in Europa gedauert haben –, und wir sollten nicht der Versuchung erliegen, diese Entwicklung an westlichen Maßstäben zu messen. Die Länder des arabischen Raums haben ein Recht auf eine eigene Entwicklung. Wir müssen darauf achten, dass rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Wir sollten die Menschen nach unseren Kräften unterstützen. Vielen Dank.