Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme an , daß die Debatte zu diesem Thema und ihre Länge ein Beitrag der Opposition zur Reform der Parlamentsarbeit ist . Anders läßt es sich ja doch wohl nicht begreifen , daß Sie hier zwei Stunden über dieses ausgelutschte Thema reden . . Wir haben dieses Thema in der letzten Legislaturperiode dreimal in ausführlicher Debatte erörtert , und Sie bringen kein einziges neues Argument . Sie haben die Sachdarstellung in aller Breite , vorwärts und rückwärts , hier immer wieder dargeboten . Das einzige , was das rechtfertigen könnte - das gebe ich zu - , ist die Tatsache , daß Sie neue Kollegen in Ihren Reihen haben , die zu diesem Thema nun auch einmal etwas sagen sollen . Meine Damen und Herren , wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , daß die Opposition rückwärtsgewandt und Denkmustern von gestern verhaftet ist , so ist es die immer wieder neue Befassung des Hauses mit einer einzigen Regelung , der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in seiner ursprünglichen Form . Dieselben Vorlagen , die heute hier behandelt werden , wurden schon am 21 . September vergangenen Jahres intensiv diskutiert . Ich habe damals zwei Prophezeiungen gemacht und darf mich mit einer davon ausnahmsweise selbst zitieren : . Die einzige Zukunft , die die SPD vor sich hat , ist ihre Zukunft als Oppositionspartei . Dies bedarf nun wohl keiner weiteren Erläuterung . . Meine zweite Vorhersage war , daß es keine neue Modifizierung der Schlechtwettergeldregelung geben wird . Im Gegensatz zu meiner ersten Aussage will ich Ihnen das noch einmal erläutern . Die Rückkehr zur Altregelung halte ich aus mehreren Gründen für falsch . Die Betroffenen haben selbst nicht geglaubt , daß die Schlechtwettergeldregelung ewig Bestand haben wird . Um so weniger gehen sie heute davon aus , daß wir ein Instrument wiederbeleben wollen , das in vielfacher Hinsicht Konstruktionsfehler aufweist . Das wissen wir heute deutlicher als damals , als man es einführte . Nur die SPD und der Bundesrat - sie sind die einzigen , die letzten - glauben , man könne das Schlechtwettergeld einfach wieder einführen . . Die Fehler des Schlechtwettergeldes , ausbezahlt von der Bundesanstalt für Arbeit , sind offensichtlich . Schlechtwettergeld ist für die Arbeitnehmer am Bau mit Nettolohnverlusten verbunden . . Diese Verluste können in Zukunft entfallen , wenn sich die Tarifpartner auf ein Ganzjahresentgelt einigen . Seit Jahren diskutieren Tarifpartner über eine Verstetigung der Beschäftigung im Bauwesen , über ein Ganzjahresentgelt und eine Attraktivitätssteigerung im Bauberuf . Durch die Änderung im Schlechtwettergeld hat der Gesetzgeber eine Lage geschaffen , die die Tarifpartner zum Handeln auffordert . Im Zuge der laufenden Tarifverhandlungen haben sie Gelegenheit , sozialverträgliche Lösungen zu finden . . Diese Tarifverhandlungen , meine Damen und Herren , sind in vollem Gange . Nun darf ich Sie einmal fragen , warum Sie sonst nicht müde werden , jeden Politiker einzeln , die Politik insgesamt und insbesondere die Koalition immer davor zu warnen , sich in Tarifverhandlungen einzumischen , während Sie heute mit Ihrem Antrag nichts anderes tun , als sich ins Getümmel zu stürzen und über die Problemlage zu diskutieren . . Es liegen heute Vorschläge von beiden Seiten auf dem Tisch . Nach allem , was ich weiß , sind diese Vorschläge noch nicht kompatibel . Die Frage , wer die Kosten des witterungsbedingten Arbeitsausfalls trägt , kann sicher nicht von heute auf morgen in ein oder zwei Verhandlungsrunden geklärt werden . Leitlinie müssen nach Auffassung der FDP die Sozialverträglichkeit , die Arbeitsplatzsicherung und die Förderung der Attraktivität im Bauberuf sein . Aber es steht mir nicht zu , die zur Debatte stehenden Vorschläge zu bewerten . Ich sehe nur , daß sich die Tarifpartner auf unseren Druck um Lösungen in gegenseitiger Verantwortung sehr ernsthaft bemühen . Das finde ich gut . . Der SPD scheinen Lösungen innerhalb der Tarifautonomie aber zu mißfallen . Sie halten sie ohnehin nur dann hoch , wenn es Ihnen paßt . . Ich kann es mir nicht erklären , daß Sie mitten in laufende Tarifverhandlungen mit einem Antrag hineinplatzen . Stellen Sie sich doch einmal vor , die Koalition veranstaltete jetzt eine Anhörung zur gesetzlichen Einführung der Samstagsarbeit ! Wie würden Sie schreien ! Halten wir deshalb fest : Es ist Sache der Tarifpartner , die branchenspezifischen Probleme zu behandeln . . - So , jetzt haben alle Zwischenrufe das Ohr des Stenographen erreicht , und ich darf wieder weiterreden . . Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ist Teil einer vernünftigen Politik , die darauf abzielt , die Finanzlasten richtig zu verteilen . Auch andere Branchen haben spezifische Probleme , die sie ohne Subventionen durch die Bundesanstalt für Arbeit selbst lösen müssen . Denken Sie an die Schausteller , denken Sie an die Gastronomie ! Da gibt es auch kein Geld vom Arbeitsamt . Durch Arbeitsausfall entstehende Probleme müssen sie in Tarifverhandlungen lösen . Und warum ? - Im Grunde haben alle Wirtschaftsbranchen die Baubranche subventioniert . Alle hatten sich daran gewöhnt . Jetzt aber - das ist das eigentliche Motiv - wird der Wettbewerb stärker werden . Fast alle skandinavischen Länder - es ist schon darauf hingewiesen worden - sind Mitglieder der Europäischen Union . Finnland und Schweden haben viel Erfahrung mit dem Winterbau . Zweifellos werden diese Bauunternehmer mit ihrer Erfahrung in die Bundesrepublik drängen , wenn wir nicht wieder irgendwelche protektionistischen Hürden errichten und dann die im Winterbau beschlagenen Baufirmen vielleicht wieder verdrängen . Wie will die heimische Wirtschaft eigentlich standhalten , wenn bei ihr die Räder stillstehen und die skandinavischen Unternehmen weiterarbeiten ? Wir werden uns bemühen , in der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema solche skandinavischen Bauunternehmer mit ihren Erfahrungen anzuhören . Auf diesen Wettbewerb muß sich die Baubranche einstellen , vor allem auch im Osten . Die deutsche Bauwirtschaft sollte gerade für diesen kommenden Wettbewerb winterfest gemacht werden . Es kann nicht sein , daß sich ausgerechnet der Baubereich den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Verhältnissen entzieht . Ich bin sicher , daß der Strukturwandel von Arbeitgebern und Gewerkschaftern auch aus eigener Kraft geschafft wird . - Die sind immer noch eine Portion klüger als Sie . - Diese Haltung ist nach meinem Verständnis auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips , wonach der Staat erst dann handelt , wenn diejenigen , die vor Ort in der Verantwortung stehen , nicht zurechtkommen . . Sie steht im Gegensatz zu der interventionistischen Gießkannenpolitik , mit der die SPD den im Grunde genommen notwendigen Strukturwandel verhindert . Die FDP ist überzeugt : Wir müssen Hilfen gezielt dort einsetzen , wo Risiken von den Betroffenen nicht allein getragen werden können . Hierzu aber hat das Schlechtwettergeld keinen Beitrag geleistet . Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das begriffen . Ihre Politik ist von gestern , und deswegen lehne ich die hier behandelten Anträge nach wie vor ab . Vielen Dank . .