Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Regierungskoalition hat am 27 . Juni 1997 den Entwurf des Rentenreformgesetzes hier im Deutschen Bundestag eingebracht . Heute werden wir das Gesetz , was die Grundentscheidungen anbelangt , gegenüber dem Entwurf unverändert beschließen . Die ganz wichtige Botschaft : Wir werden dieses Gesetz beschließen und beweisen : Diese Regierungskoalition ist in wichtigen Fragen handlungsunfähig . - handlungsfähig - und nicht auf die handlungsunfähige Opposition angewiesen . Wie gesagt : Wir sind handlungsunfähig . - handlungsfähig - und nicht auf die handlungsunfähige Opposition angewiesen . . Überall dort , wo die Opposition gebraucht wird , herrscht Stillstand , und dort , wo wir allein arbeiten können , geht es voran und geht es vorwärts in diesem Land . . Mit diesem Reformgesetz leisten wir einen Beitrag dazu , daß der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sinkt und die Sozialabgabenquote gesenkt werden kann , eine Forderung , die in der großen Diskussion im letzten Jahr mit den Tarifpartnern so beschlossen worden ist . Mich wundert , daß die SPD diesem Thema so wenig Aufmerksamkeit widmet . Mit diesem Rentenreformgesetz werden die höheren Kosten einer längeren Lebenserwartung zwischen der jungen und der älteren Generation gerecht aufgeteilt . Dieses Rentenreformgesetz ist damit ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Dies haben die Fachleute in der Anhörung ausdrücklich bestätigt . . Das Rentenreformgesetz , wie wir es heute verabschieden , ist zugleich - dies ist ein ganz wichtiger Punkt - eine vertrauensbildende Maßnahme für die Rentenversicherung . Die Botschaft an die junge Generation ist : Der drohende dramatische Anstieg der Beiträge wird gebremst . Zugleich wird zugesagt , daß die Funktion der Rente als Hauptsäule im Gesamtsystem der Altersversorgung erhalten bleibt . Die Botschaft an die ältere Generation ist : Die Rente wird nicht gekürzt , sondern der Anstieg wird nur etwas geringer sein . Wir geben also als Regierungskoalition mit diesem Gesetzentwurf klare und verläßliche Auskünfte . Die Opposition dagegen , Herr Dreßler und Herr Andres , verunsichert in unverantwortlicher Weise die ältere Generation . . Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich : Keinem Rentner wird durch dieses Gesetz die Rente gekürzt . Ich bin mir sicher : Das , was Sie machen , wie Sie versuchen , die ältere Generation zu verunsichern , wird Ihnen bei der älteren Generation gerade kein Vertrauen einbringen . Statt dessen werden sich die klaren und deutlichen Aussagebekenntnisse , die wir machen , auszahlen . . Im übrigen verschweigt die Polemik der Opposition , daß steil ansteigende Beiträge das Niveau der Rente drücken , weil hohe Beiträge natürlich die Nettolöhne verringern und deshalb die Rente nicht erhöht werden kann . Es liegt also im Interesse der Jüngeren und der Älteren , daß die Beiträge nicht steigen . Genau dies erreichen wir mit unserem Gesetz . . Die Fachleute in der Rentenversicherung haben dieses wesentliche Strukturelement unseres Gesetzentwurfes in der Anhörung ausdrücklich bestätigt . Sie haben bestätigt , daß ein wesentlicher Grund für die drohenden Beitragssatzsteigerungen in der längeren Lebenserwartung und den damit verbundenen Kosten liegt . Natürlich - dies hat Wolfgang Vogt ausdrücklich bestätigt - bringt die hohe Arbeitslosigkeit allen Sozialversicherungssystemen zusätzliche Probleme ins Haus . Die hohe Arbeitslosigkeit werden wir aber nur mit Kostenentlastung von Arbeitnehmern und den Unternehmen erfolgreich reduzieren können . Da sind wir mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg . Ich habe in der letzten Debatte bei der Einbringung dieses Gesetzes gesagt , daß die Gewerkschaften in diesem Jahr ausdrücklich formuliert haben , daß es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Lohnkosten , Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit gibt . Dann ist mir von Herrn Schily entgegengehalten worden , dies sei eine Lüge . Ich kann nur noch einmal zitieren , was in diesen Wochen auch vom Gewerkschaftsvorsitzenden wieder gesagt worden ist : Hohe Löhne und hohe Lohnzusatzkosten bedingen natürlich auch einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit . . noch : Volker Kauder Dies ist die Wahrheit . Dies müssen sie endlich anerkennen und auch einen Beitrag dazu leisten , daß diese Entlastung kommt . Da wundert es mich , wie offensichtlich der Experte für all diese Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Lafontaine , zu dem Vorschlag kommen kann : Immer höhere Löhne reduzieren immer stärker die Arbeitslosigkeit . Einen größeren wirtschaftspolitischen Unsinn habe ich in den letzten Tagen nicht gehört . . Die Anhörung hat aber auch erbracht , daß wir die Gesetzesvorlage in einigen Punkten korrigieren . Diese wichtigen Änderungen , die auch zu Diskussionen geführt haben , möchte ich kurz ansprechen . Mit dem Rentenreformgesetz regeln wir die Absicherung bei Invalidität neu . Das bisherige System der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente wird durch eine einheitliche Erwerbsminderungsrente ersetzt . Diese gibt es als Vollrente , wenn weniger als drei Stunden am Tag gearbeitet werden kann , und als Teilrente , wenn zwischen drei und sechs Stunden am Tag gearbeitet werden kann . Das Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzrisiko wird in Zukunft nicht mehr von der Rentenversicherung , sondern dort , wo es hingehört , von der Arbeitslosenversicherung getragen . Um Ausweichreaktionen von der mit Abschlägen versehenen vorzeitigen Altersrente in die Erwerbsminderungsrente zu verhindern , war im Gesetzentwurf eine Absenkung der Erwerbsminderungsrente von bis zu 18 Prozent vorgesehen . Anhörung und Beratung haben uns dann aber davon überzeugt , daß ein Abschlag in dieser Höhe nicht notwendig ist . Die Regelung , die jetzt beschlossen wird , sieht vor , daß lediglich eine Absenkung von maximal 10 ,8 Prozent vorgenommen wird . Insofern findet eine Angleichung der Regelungen für die Erwerbsminderungsrente an die Regelungen für die Altersrente für Schwerbehinderte und für die vorzeitige Altersrente statt . Damit ist jede Polemik , meine Damen und Herren von der Opposition , gegen die neue Erwerbsminderungsrente unglaubwürdig . Wir haben jetzt eine Regelung geschaffen , die akzeptabel ist . Hinzu kommt , daß die Zurechnungszeit zwischen dem 55 . und 60 . Lebensjahr gegenüber heute von einem Drittel auf zwei Drittel erhöht und damit die Wirkung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente weiter gedämpft wird . Wer jetzt behauptet , eine Erwerbsminderung sei in der Rentenversicherung nicht mehr abgesichert , der sagt die Unwahrheit . Das will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen . . Ein weiterer , auch von einer Fülle von Eingaben begleiteter Diskussionspunkt war die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte vom 60 . auf das 63 . Lebensjahr . Auch hier haben wir nach intensiven Diskussionen Änderungen vorgenommen , die nun heute beschlossen werden . Danach bleibt es bei den bestehenden Regelungen , nämlich der abschlagfreien Rente ab dem 60 . Lebensjahr für diejenigen Versicherten , die am heutigen Tage bereits als schwerbehindert anerkannt und mindestens 55 Jahre alt sind . Wir haben also eine überzeugende Vertrauensschutzregelung geschaffen . Für alle übrigen wird nach dem Jahr 2000 die Altersgrenze stufenweise vom 60 . auf das 63 . Lebensjahr angehoben . Insoweit findet eine Angleichung statt , die zu einheitlichen Regelungen für alle Altersrenten führt . Wir belassen es auch dabei , daß für die Schwerbehinderung ein Behinderungsgrad von 50 Prozent ausreicht . Die zunächst vorgesehene Erhöhung auf 60 Prozent wird also mit dem heutigen Gesetz gestrichen . Eine Änderung gegenüber dem eingebrachten Gesetzentwurf betrifft die betriebliche Altersversorgung ; Frau Kollegin Babel hat es angesprochen . Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf diese zweite Säule stärken . Leider war es nicht möglich , die dafür notwendige finanzielle Flankierung durch Steuern zu erreichen . Trotzdem bleibt dieses Thema auf der Tagesordnung . Wir wollen die erste , zweite und dritte Säule als Gesamtsystem der sozialen Alterssicherung erhalten und stärken . . Darüber braucht nun niemand von der Opposition groß zu diskutieren . Wir haben dieses Ziel . Wir können nicht alles auf einmal umsetzen . Wir werden in der nächsten Zeit ohnehin noch einmal neu über die Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung diskutieren müssen . Dann werden wir all diese Dinge einbringen . Ich sage ausdrücklich : Ich bin davon überzeugt , daß wir dies einbringen und entscheiden , nicht Sie - auch nicht im Jahr 1998 . . Ich sage auch ganz offen , daß wir zwei Punkte nicht regeln konnten , die wir gerne geregelt hätten und die ich für regelungsbedürftig halte . Es handelt sich um die geringfügigen Beschäftigungen und um die Scheinselbständigkeit . Ich sage es klar und deutlich : Es gibt in einer Koalition Punkte , über die man sich nicht einigen kann . Dies war hier der Fall . Die 610-DM-Arbeitsverhältnisse waren einmal zum Abbau von Arbeitsspitzen gedacht . Jetzt entwickeln sie sich mehr und mehr zu einer Alternative zu regulären Arbeitsverhältnissen . Überall dort , wo sie eine Zusatzbeschäftigung zur Hauptbeschäftigung sind , sind sie in erster Linie kein Problem der sozialen Absicherung , sondern des Wettbewerbs . Sie verzerren den Wettbewerb . Deshalb haben wir die Idee , daß überall dort , wo zu einer Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit hinzukommt , diese voll mit Sozialversicherungsbeiträgen verbunden werden muß . . Dies unterscheidet sich aber eklatant von dem , was die Opposition will . Ich hoffe , daß wir in diesem Punkt weiterkommen . Es darf nicht so sein - dies sage ich ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP - , daß man in dem Betrieb , in dem man seinen festen Arbeitsplatz hat und Überstunden ableistet , über . noch : Volker Kauder benachbarten kleinen Handwerksbetrieb im Rahmen einer Nebenbeschäftigung locker 610 DM erhalten kann . Dies ist eine Verzerrung des Wettbewerbs , die so nicht mehr zugelassen werden darf . . Ein anderes Problem ist die Absicherung von sogenannten Scheinselbständigen . Auch hier waren wir der Meinung , daß eine Grundabsicherung sein muß . Wir wollen mehr Selbständigkeit . Wir brauchen mehr Existenzgründungen . Dies fördern wir auch . Aber wir wollen nicht , daß diejenigen , die sich selbständig machen , zu einem späteren Zeitpunkt in die Sozialhilfe fallen . Deswegen wäre uns eine Grundabsicherung , wie wir sie beim Handwerk hatten , auch recht gewesen . Ich bin sicher , daß wir hier einen erheblichen Schritt weiterkommen . Diese Fragen werden wir regeln . . - Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , da brauchen Sie gar keine hämischen Anmerkungen zu machen . Wenn ich mir anschaue , welche vermeintlichen Grundprinzipien Sie in Koalitionen aufgeben , die Sie mit den Grünen eingegangen sind , komme ich zu dem Ergebnis : Wir hätten allen Grund , über Sie zu lachen , aber nicht Sie über uns . In Koalitionen kann man eben nicht alles durchsetzen . Aber eines können wir heute klipp und klar feststellen : Wir legen mit diesem Rentenreformgesetz , das wir heute verabschieden , ein Gesetz vor , das die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und Zukunftschancen für die junge Generation garantiert . Sie von der SPD sitzen in den Schützengräben des 19 . Jahrhunderts . . Wir machen uns mit diesem Gesetz auf ins 21 . Jahrhundert . Vielen Dank . .