Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen in der Bundesrepublik , im Osten und im Westen Europas haben Sehnsucht nach Frieden , die Bürger in Frankreich oder in Belgien genauso wie in Polen oder der Tschechischen Republik . Die Tatsache der Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer mittel- und osteuropäischen Heimat am Ende des Zweiten Weltkrieges zwingt uns allerdings heute dazu , hier nicht auf der Basis geschichtswissenschaftlicher Forschung zu diskutieren , sondern ihre ganz persönlichen Schicksale ganz konkret vor Augen zu haben . Sie wollten und sie wollen nach 1945 ein neues Zeitalter beginnen und nicht in regelmäßigen Abständen Kriege miteinander führen , weder mit Waf . noch : Ina Albowitz entfalten , damit sie , ihre Kinder und Enkelkinder miteinander in einem dauerhaft friedlichen Europa leben und arbeiten können . . Ein altes chinesisches Sprichwort sagt : Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt . In den vergangenen 50 Jahren sind viele Schritte gemacht worden , große und kleine , kurze und lange . Manchmal ging es gut und manchmal weniger gut voran , manchmal trat man auch auf der Stelle . Das politische Schicksal Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wollte es , daß wir die Aussöhnung mit dem Westen angehen und verwirklichen konnten , lange bevor uns dies mit unseren Nachbarn im Osten möglich war . Nach den gewaltigen politischen Umwälzungen in Osteuropa ist jetzt , in der letzten Dekade des 20 . Jahrhunderts , die Zeit gekommen , mit großer Energie , am besten mit großen festen Schritten die letzten Stolpersteine auf dem Weg der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu beseitigen . . Der Beitrag der Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist unbestreitbar und auch unbestritten . Ohne sie hätten der Wiederaufbau und auch unser Wirtschaftswunder so nicht stattgefunden . Zwölf Millionen Heimatvertriebene mußten sich einer enormen Herausforderung stellen . Die Bewertung der Leistung , die die Heimatvertriebenen vollbracht haben , kann aber nicht nur unter politischen Gesichtspunkten erfolgen . Die psychologischen Aspekte sind beachtlich . Da waren Menschen , die entweder alles verloren hatten oder nur einen geringen Teil ihrer Habe retten konnten . Sie mußten noch einmal ganz von vorn anfangen , und das oftmals ohne ihre im Krieg zu Tode gekommenen Angehörigen . Und sie leisteten einen entscheidenden Beitrag bei der Wiedererrichtung von Politik und Gesellschaft , von Wirtschaft und Industrie in einem von einer Diktatur geschundenen Land . Welche Lehren sind 50 Jahre danach aus dem großen Leid , aus dem Schicksal von Vertreibung und Flucht , aus dem Verlust der Heimat und der jahrzehntelang gelebten sozialen Bindungen zu ziehen ? In vielen Reden und Aufsätzen zum 50 . Jahrestag des Kriegsendes stand und steht ein Gedanke immer wieder im Vordergrund : Die Vertreibung kann nicht isoliert betrachtet werden , sondern sie ist eine Folge des von Hitlerdeutschland vom Zaune gebrochenen Zweiten Weltkrieges . Letztlich ist sie eine Folge der Machtergreifung der Nazis im Jahre 1933 . Die Vertreibung der Deutschen aus den Gebieten im Osten als Reaktion auf das Unrecht , das von Deutschland durch die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges verübt wurde , ist Unrecht . Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte , Ayala Lasso , hat im Grußwort an den Bund der Vertriebenen in der letzten Woche die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat als völkerrechtswidrig bezeichnet und das Recht , nicht aus der Heimat vertrieben zu werden , als fundamentales Menschenrecht definiert . Es besteht kein Zweifel daran , daß den Völkern Zentral- und Mitteleuropas unter nationalsozialistischer Besetzung und im Rahmen der menschenverachtenden Ideologie der Nazis unglaubliches Leid zugefügt worden ist . Die schmerzlichen Folgen aus Vertreibung und Flucht , die 12 Millionen Deutsche getroffen haben und in deren Verlauf ca . 2 Millionen Menschen zu Tode kamen , haben auf beiden Seiten tiefe Wunden gerissen , die lange Zeit die Versöhnung zwischen den Völkern erschwert haben . Zu einer Versöhnung gehört aber auch die Fähigkeit der Menschen , sich zu verzeihen . Es braucht seine Zeit _ wir haben dies nicht zu kritisieren _ , bis sich diese persönliche Fähigkeit , bis sich die Kraft und die Souveränität dazu herangebildet haben . Gerade für den besonders empfindlichen Bereich des Umgangs mit geschehenem Unrecht durch Kriege und ihre Auswirkungen muß gelten , daß sich keine Seite in den Teufelskreis aus Rache und Vergeltung begibt . . Man darf nicht Leid gegen Leid und Unrecht gegen Unrecht aufrechnen . Man darf nicht aus _ vielleicht menschlich sogar verständlicher _ Verbitterung über das eigene Schicksal die Chancen verpassen , die eine sich wandelnde Welt den Völkern bietet . Man darf nicht kalkulierend oder buchhalterisch eine Atmosphäre der Vorleistungspflichten konstruieren . Bei einer Bewertung der Politik der Vertriebenenverbände im Nachkriegsdeutschland erkennen wir an , daß sie vor dem Hintergrund des anhaltenden Schmerzes über den Verlust der Heimat ernsthafte Anstrengungen unternommen haben , die Aussöhnung mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn voranzutreiben . Ein Riesenschritt in Richtung einer Normalisierung zwischen den Völkern war die Charta der Vertriebenen aus dem Jahre 1950 mit ihrer Erklärung des Verzichts auf Rache und Vergeltung sowie mit der Festschreibung eines dauerhaften Friedens in Europa . . Aber zur Wahrheit gehört ebenfalls : Es gab auch Felsbrocken auf der Straße zur Aussöhnung . Die starre Haltung der Vertriebenenverbände zu den Ostverträgen Anfang der 70er Jahre hatte zu einer Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland , aber auch zur Verstimmung bei unseren Nachbarn im Osten geführt . . Ebenso war das Motto des Schlesiertreffens im Jahre 1985 eine Belastungsprobe , wo mit dem letztendlich nur widerwillig geänderten Spruch Schlesien bleibt . noch : Ina Albowitz unser längst geschlossen geglaubte Gräben wiederaufzubrechen drohten . . Aber Veränderungen in Osteuropa nach 1989 haben zu einem neuen Klima von Freiheit , Toleranz und Verständnis im Umgang der Völker miteinander geführt . Die Öffnung der Grenzen hat auch eine Öffnung und Hinwendung der Menschen zueinander mit sich gebracht . Diese Haltung hat auch die Vertriebenenverbände erfaßt . . Anläßlich der Gedenkstunde in Frankfurt am letzten Sonntag sagte der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen , unser ehemaliger Kollege Wittmann : Das große Aufbauwerk in Osteuropa bietet genug Arbeit für gemeinsame Leistungen , in der gegenseitiges Vertrauen wachsen kann für ein friedliches Nebeneinander . Die dort aufgestellte Forderung , daß die junge Generation die Konsequenzen des friedlichen Zusammenlebens ziehen solle , unterstütze ich aus vollem Herzen . . Wir sind froh , daß die Vertriebenenverbände ihren Blick auf die Zukunft richten . Auch bei unseren östlichen Nachbarn gibt es ermutigende Signale für eine Normalisierung des Verhältnisses . Die Bewertung der Beziehungen zwischen unserem Land und unseren Nachbarn im Osten kann und muß sich an den bedeutungsvollen Äußerungen des tschechischen Präsidenten Havel und des polnischen Außenministers Bartoszewski ausrichten . Sie haben mit ihren großherzigen Gesten den Weg in Richtung von Versöhnung und Verzeihen gewiesen . An ihren Äußerungen kann man ermessen , wie sehr sich die Verhältnisse in den letzten Jahren gewandelt haben . Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa sind heute demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente , die eine intensive Zusammenarbeit mit uns wünschen . Ein zusammenwachsendes Europa unter Einschluß der Staaten Osteuropas schafft die Voraussetzungen für eine weitgehende Beseitigung der Kriegsfolgen im zwischenstaatlichen Bereich . Ich finde diese Entwicklung beeindruckend ; sie weckt Hoffnungen und erfüllt Träume . Ein geeintes Europa mit seinen Möglichkeiten an Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gibt uns die Chance , weg von territorialem Denken und hin zu einer Neudefinition von Heimat als dem Ort des Wohlbefindens ohne Vertreibungsangst zu kommen . Noch vor einigen Jahren , in den Zeiten der Blockbildung , des Eisernen Vorhangs , des Ost-West-Vergleichs , in den Zeiten staatlicher Unvereinbarkeiten und gegenseitiger Berührungsängste , war das undenkbar . Im neuen europäischen Staatengefüge brauchen wir europäische Lösungen , um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden . Europa wird wirtschaftlich keinen Bestand haben , wenn es nicht auf vielfältige Art zusammenwächst . Nur ein in Frieden geeintes Europa kann die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der gesamten Welt erhalten . Die Umweltprobleme machen an keiner Grenze halt und brauchen europäische Lösungen . Es gibt keine nationale Energiepolitik mehr , weil alle aufeinander angewiesen sind . Das betrifft die Sicherheit der Kernkraftwerke ebenso wie die Kohle- und Stromversorgung und die Gas- und Ölkapazitäten . Eine Verkehrspolitik oder moderne Informations- und Kommunikationssysteme und -netze auf nationale Grenzen einzuengen ist undenkbar . Europa wird es aber nur geben , wenn ethnische und nationale Egoismen oder religiöse Intoleranz beendet werden . . Unser positiver Beitrag ist _ in aller Bescheidenheit _ die Chance , die Menschen in Europa zusammenzuführen . Wir sollten sie nutzen . Meine Damen und Herren , der Bund der Vertriebenen hat mehrmals zur Verständigung mit Osteuropa aufgerufen . Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag aus dem Jahr 1991 hat sich bewährt ; das deutsch- polnische Verhältnis entspannt sich zusehends , seit wir wieder die Möglichkeit haben , nach Osteuropa zu reisen . Natürlich sind nicht alle Schwierigkeiten ausgeräumt . Dies konnte man , glaube ich , auch so schnell nicht erwarten . Wenn auch mit Polen die meisten der gravierenden Probleme aus der Welt geschafft sind , bleibt noch einiges zu tun . Freundschaften muß man pflegen , um sie zu bekommen , aber vor allem , um sie zu erhalten . Meine Damen und Herren , mit großer Sorge betrachten ich und meine Fraktion die Frage unseres Verhältnisses zur Tschechischen Republik . Es ist ein schwieriges Thema . Nach Ansicht des tschechischen Botschafters in Bonn ist es keine juristische und finanzielle , sondern schon fast eine psychotherapeutische Frage . In der Tat ist es durch die Schatten der Vergangenheit immer noch belastet . Wir wissen , daß die Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages vom Februar 1992 nicht alle offenen Fragen gelöst hat . Ich stelle fest : Es gibt auf beiden Seiten , auf tschechischer und auf deutscher , immer noch Schwierigkeiten , normal miteinander umzugehen . Auch hier spielen subjektives Empfinden und das eben schon angesprochene Verzeihen eine große Rolle . Wer aber legt fest , wie schnell oder langsam , wie leicht oder schwer jemand die Greuel von Krieg und Besatzung , von Willkürherrschaft und Unterdrückung oder auch von Flucht und Vertreibung vergessen und vergeben kann ? Der tschechische Premierminister Klaus hat bekräftigt , daß die Vertreibung der Sudetendeutschen ausdrücklich zu bedauern sei . Wer die tschechische Seele ein wenig kennt , weiß , was das für ein großer . noch : Ina Albowitz die Vertreibungsproblematik noch nach , und unser Verhältnis ist noch nicht spannungsfrei . Dennoch , meine Damen und Herren : Wir sind auf einem guten Wege . Die Antwort der Bundesregierung vom September 1994 zur Entwicklung des deutsch-tschechischen Verhältnisses zeigt ja beeindruckend auf , in wie vielen Bereichen es inzwischen eine beiderseits fruchtbringende Zusammenarbeit gibt . Dies gilt für die Erleichterungen beim Reise- und Fremdenverkehr und für den Ausbau von Kommunikationsverbindungen . Maßnahmen im Geflecht der europäischen sicherheits- und abrüstungspolitischen Strukturen gehören ebenso dazu wie der Warenverkehr und gegenseitiger Sprachunterricht . Der Pflege des Kulturguts gebührt ein besonderer Stellenwert . Nichtstaatliche Organisationen in beiden Ländern wie Parteien , Gewerkschaften , Kirchen oder Sportverbände pflegen unmittelbare Kontakte und Zusammenarbeit . Ich würde mir wünschen , daß sich das deutsch- tschechische Verhältnis durch private Kontakte der Menschen auf Reisen , durch verstärkte Städtepartnerschaften oder gemeinsame Initiativen bald genauso gut entwickelt , wie es uns bei den deutsch-französischen Beziehungen genau durch diese Initiativen vorgemacht worden ist . . Der tschechische Botschafter , um ihn noch einmal zu zitieren , schätzt die Chance für eine Aussöhnung zwischen den Deutschen und den Tschechen als deutlich verbessert ein . Ich hoffe und wünsche beiden Ländern , daß er recht hat . Eines möchte ich allerdings ganz klar sagen : Um dieses Ziel zu erreichen , brauchen wir eine schnelle und angemessene Lösung für die noch nicht entschädigten NS-Opfer . . Hier darf keine Zeit mehr verloren werden . Ich halte es für ebensowichtig , die Sudetendeutschen in die Lösungsüberlegungen einzubeziehen , ohne daß hier ein Junktim bestünde . . Ein gern gebrauchtes Zitat deutscher Außenpolitik der letzten Jahre heißt : Nichts ist so stark wie eine Idee , deren Zeit gekommen ist . Die Zeit für den großen , vielleicht für den letzten Brückenschlag ist gekommen . Wir sollten die schwierigen Schritte , die auf diesem Weg noch vor uns liegen , gemeinsam gehen . Sich heute schon vorzustellen , wie nach der vollständigen Beseitigung aller Probleme , die wir noch haben , Deutsche und Tschechen gemeinsam in einem Beisel in Pilsen oder in Radeberg sitzen und feststellen , wie dumm es war , jahrelang Mißtrauen und Angst voreinander zu haben , ist für mich ein wunderbarer Gedanke . . Meine Damen und Herren , es gibt auch heute noch überall auf der Welt dramatische Krisenherde und Orte offener Aggression , wo sogenannte ethnische Säuberungen und Vertreibungen von Menschen aus ihrer angestammten Heimat an der Tagesordnung sind . Wir Deutschen hatten die Gelegenheit und die Chance , aus unseren Fehlern und deren Folgen zu lernen . Wir sollten ein gut Teil unserer Kraft , unseres politischen Einflusses und unseres Wollens darauf verwenden , solchen Entwicklungen in Europa und weltweit entgegenzuwirken . Ich danke Ihnen . .