Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Bilanz des Bereichs Bau- und Wohnungswesen im debattierten Einzelplan 12 wurde in der ersten Lesung von der Kollegin Ostrowski bereits vorgetragen . Ein daraus resultierender Antrag auf Wohngelderhöhung steht heute zur Abstimmung . Er hat damit die Unterstützung insbesondere derjenigen , die im Mieterbund ansonsten das große Wort führen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz offen sagen : Aus unserer Sicht hat sich die vor einem Jahr vorgenommene Zusammenlegung von Bau- und Verkehrsministerium nicht bewährt . . Die Parlaments- und Ausschußrealität zeigt : Es wächst nicht zusammen , was nicht zusammengehört . Werte Kolleginnen und Kollegen , im Verkehrsbereich wird auch im Jahr 2000 und unter der SPD/GrüneRegierung im wesentlichen die Politik der vorausgegangenen Regierungen fortgesetzt . Ein Merkmal war und ist dabei die Konzentration auf zerstörerische Großprojekte . Zum Transrapid will ich nach der Debatte nicht mehr viele Worte verlieren . Trotz vieler gegenteiliger Beteuerungen werden dafür im kommenden Jahr 878 Millionen DM verpulvert . Das ist meines Erachtens schon ein grüner Offenbarungseid . Transrapid ist kein Atomkraftwerk , aber eine Vergeudung von Steuergeldern für ein Projekt , das der Schiene schadet und das verkehrspolitisch unsinnig ist . . Im Bereich der Binnenwasserstraßen fließen mehr als die Hälfte der 1 ,2 Milliarden DM in Ausbaumaß- nahmen , die durchweg der Vergrößerung der Gewässerquerschnitte dienen . Exemplarisch dafür sind das Projekt 17 und die Schleuse in Kleinmachnow . Die Bemerkung im Haushaltsplanentwurf , es geht dabei um eine wirtschaftliche Auslastung der Binnenschiffe , ist eindeutig Humbug . Mit den Maßnahmen wird die Natur den immer größeren Schiffen angepaßt , und diese verdrängen die verbliebenen kleineren Schiffe , die Partikulierer . Hier wird eine fortgesetzte Wettbewerbsverzerrung subventioniert . Auch dies spricht entgegen frühere Einsichten bei Grünen , bei SPD und gegen die Theorie , die von der FDP zum Thema Holzmann vorgetragen wurde . Werte Kolleginnen und Kollegen , beim Vergleich von Schiene und Straße gibt es wieder die übliche Aufrechnerei : Hat die Schiene Vorrang , oder behält die Straße Oberhand ? Es ist schon pervers , daß gerade der Kollege Schmidt belegen mußte , daß Sie , die Grünen und die SPD , die Straßenausgaben erhöht haben . . Wir wissen aus der vorausgegangenen Legislaturperiode ganz genau , daß gerade der Kollege Schmidt und die Kolleginnen Altmann und Ferner uns damals ganz eloquent vorgerechnet haben , daß die offiziellen Zahlen zu berichtigen sind und daß in Wirklichkeit die Investitionen in die Straße deutlich überwiegen . Heute sind die Zahlen nicht anders zu korrigieren ; an der Gesamtbilanz hat sich bei all den Hochrechnereien wenig geändert . Allerdings befinden sich die zitierten Kolleginnen und der Kollege nunmehr in einer anderen Position . Hierfür gilt , was Kurt Tucholsky gesagt hat _ übrigens eine Erkenntnis , die er im Eisenbahnverkehr gewonnen hat _ : Versetze jemanden in eine andere Klasse , und Du veränderst das gesamte Weltbild . . Werte Kolleginnen und Kollegen , für einen Haushalt gelten die Gebote von Wahrheit und Klarheit . Folgendes gibt die ziemlich einseitige Bilanz im Verkehrsbereich heute her : Detailliert finden sich im Einzelplan 12 _ wie in all den Jahren zuvor _ die Ausgaben im Straßenbau projektbezogen und fast kilometergetreu aufgelistet . Bei der Schiene jedoch haben wir es wieder mit Pauschalbuchungen in Milliardenhöhe zu tun , die nicht unterfüttert und konkretisiert werden . Es ist meines Erachtens eine Beleidigung für das Parlament und die Haushälter , wenn etwas Derartiges Gesetzeskraft erhalten sollte . Hinter diesem unterschiedlichen Grad an Transparenz bei Straße und Schiene verbirgt sich natürlich auch eine spezifische Verkehrspolitik . Wer die Detailtreue im Straßenbau untersucht , stellt fest : Die Verantwortlichen fühlen sich hier auf kluge Weise einem Netzgedanken verpflichtet . Hier wird ein bereits fein verästeltes Straßennetz ausgebaut , komplettiert und erweitert . Die Schienenprojekte hingegen lassen sich in einer dünnen Liste zusammenfassen , und die Linien , die sich daraus ergeben , spiegeln kein feingliedriges Netz , sondern Schwerpunktinvestitionen in wenige Strecken wider . Im Verkehrswegeinvestitionsprogramm findet sich im Kleingedruckten in der Liste Hochprioritäre Maß- nahmen der aufschlußreiche Hinweis : Bestandsnetz ab 2002 ist noch zu definieren . Dahinter verbirgt sich die Tatsache , daß die Bahn nur in ein Netz von zirka 27 000 km investiert ; in rund 10 000 km sogenannter Nebenstrecken wird nichts mehr investiert . Da gerade diese Bahnstrecken in Ost und West seit Jahrzehnten zum alten Eisen gezählt werden , droht ein Kahlschlag in den Regionen , in der Fläche _ verstärkt in den neuen Ländern . Albert Schmidt  Herr Staatssekretär Ibrügger , Sie haben vor wenigen Tagen auf dem Leserforum der Süddeutschen Zeitung geäußert _ Zitat _ : Die Bahnreform ist ein großer Erfolg . Die Bundesbahn war zum unberechenbaren Haushaltsrisiko geworden . Wir haben das damals bestritten und gegen die Privatisierung gestritten . Die Frage stellt sich : Welche Bilanz haben wir heute , fünf Jahre danach ? Ich behaupte , wir haben heute tatsächlich ein Haushaltsrisiko . Die in diesem Haushalt aufgelisteten Gelder für die Schiene , für Neu- und Ausbaustrecken , für Regionalisierung , für Sonderleistungen in den neuen Ländern machen bereits gut 20 Milliarden DM aus . Darüber hinaus stellt sich die Frage , ob der Verkauf angesichts der 6 Milliarden DM Bahnschulden gelingt . Das ist eine absolute Luftnummer und noch nicht gesichert . Damit aber nicht genug . Beim Posten Bundeseisenbahnvermögen liest man : Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens : 11 ,235 Milliarden DM . Diese gewaltige , nicht näher spezifizierte Summe entsteht durch Zinsendienst und Tilgung der Bahnaltschulden und durch die berechtigten höheren Gehaltsansprüche der Bundesbahnbeamten , die an die Deutsche Bahn AG ausgeliehen werden . In all diesen Positionen ist ein Haushaltsrisiko enthalten . Die Summe dieser Gelder für die Bahn , die wir in Gänze und wegen der gegebenen Bedingungen verteidigen , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Wolf , auch Sie muß ich auf die Redezeit aufmerksam machen .