Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber verehrter Herr Lenkert, ich muss schon sagen: Wenn Sie solche Reden vor Ort halten und die Menschen auf diese Art und Weise verwirren, wundert es mich nicht, wenn wir mit dem Leitungsausbau nicht vorankommen. Wir können nur hoffen, dass hier andere anders reden. In diesem Sinne haben wir heute große Gesetzgebungspakete zu verabschieden und wollen die Energiewende wirklich ein Stück weit voranbringen. Wir haben heute zwei große Themen vor uns. In der nachfolgenden Debatte geht es um das Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Wir wollen den Ausbau von KWK schrittweise weiter möglich machen und den Bestand sichern. Wir wollen damit auch eine verlässliche Säule neben den erneuerbaren Energien erhalten. Mit dem jetzigen Gesetzgebungspaket wollen wir mit dem Stromleitungsausbau weiter vorankommen. Das heißt, wir haben zwei große Pakete, die in Zukunft für sicheren und bezahlbaren Strom sorgen. Ich glaube, das ist ein großer Schritt, den wir im Rahmen der Energiewende machen. Meine Damen, meine Herren, ohne Stromnetze wird es keine Energiewende geben. Ich will nochmals betonen, welch großen Umbau wir in den nächsten Jahren vorhaben, und möchte das anhand von ein paar wenigen Zahlen beschreiben. Vor 20 Jahren gab es in Deutschland circa 1 000 Erzeuger von Strom; heute haben wir über 1,8 Millionen Erzeuger. Früher floss der Strom nur in eine Richtung: von den Übertragungsnetzen über die Verteilernetze bis hin zum Verbraucher. Heute fließt der Strom in beide Richtungen. Wir verlieren in den nächsten sieben Jahren acht Kernkraftwerke; das heißt, wir verlieren 15 Prozent unserer gesamten Erzeugung, größtenteils im Süden unseres Landes. Demgegenüber werden wir in den nächsten sieben bis zehn Jahren über 35 Gigawatt an neuer Windleistung aufbauen, größtenteils im Norden. Das heißt, wir werden ein Drittel unserer gesamten Stromversorgung vom Süden auf den Norden umwälzen. Das wird eine enorme Herausforderung für unsere Stromnetze bedeuten. Deshalb müssen wir hier viel investieren. All das macht deutlich: Wir kommen an einem weiteren Ausbau der Stromnetze nicht vorbei; ich wäre dankbar, wenn sich alle hier im Haus endlich einmal ohne Wenn und Aber dazu bekennen würden. Wenn wir das nicht tun, hat das enorme Folgen für die Netzstabilität. Wir bekommen Versorgungsengpässe, und die Kosten werden zusätzlich steigen. Meine Damen, meine Herren, für uns gehören der Netzausbau und die Energiewende zwingend zusammen. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb haben wir bereits 2011 den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und gleichzeitig gesagt: Wir wollen mehr für den Netzausbau tun. – Wir haben damals das NABEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, und den Bundesbedarfsplan beschlossen und damit ein Bekenntnis zum Netzausbau in den nächsten Jahren abgegeben. Außerdem haben wir uns auf neue Leitungen festgelegt. Neue Stromtrassen mit einer Länge von über 2 800 Kilometern sollen gebaut und Leitungen mit einer Länge von 2 900 Kilometern ertüchtigt werden. Wir haben die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgedehnt. Wir haben Verfahren beschleunigt und vereinfacht. Auch das waren wichtige Meilensteine beim Ausbau unserer Netze. Ich habe die damalige Anhörung noch ganz gut im Kopf. Als wir damals die Experten gefragt haben, hieß es: Wir kommen beim Netzausbau schneller voran. – Damals hieß es sogar, wir könnten die Realisierungsphase von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzen. Leider hat sich das nicht ganz bewerkstelligen lassen. Wir haben jetzt vor Ort gespürt, dass es enorme Pro­ bleme und Akzeptanzschwierigkeiten gibt. Lieber Herr Krischer, auch das ist ein Thema, das uns alle bewegt. Ich habe mit vielen Bürgerinitiativen gesprochen, manch eine schwierige Diskussion geführt, immer für den Leitungsausbau vor Ort geworben und versucht, die Menschen dafür zu gewinnen. Was mich dort aber immer wieder geärgert hat, ist, dass manche politisch Verantwortlichen – ich möchte keine Partei nennen – den Menschen vor Ort immer wieder gesagt haben: Wir brauchen die Leitungen gar nicht. – Das haben wir auch eben wieder gehört. Es hießt manchmal auch: Durch die Leitungen fließt Braunkohlestrom, den wir nicht haben wollen. – Es hieß oftmals auch: Wir bauen autarke Systeme auf und brauchen deshalb keine neuen Leitungen. – Wenn man vor Ort solche Argumente anführt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann werden wir beim Leitungsausbau nicht vorankommen.