Partei: CDU/CSU
Ich kenne nicht den gesamten ZDF-Fernsehrat , verehrter Herr Kollege ; ich weiß nur , dass Sie in diesem Gremium waren . CDU-Mitglieder sind genauso über die üblichen Gremien gewählt worden . Ich bin dafür , dass sie da drin sind ; ich bin auch dafür , dass Sie da drin waren . Es tut mir leid , dass Sie damals eine so kurze Karriere als Generalsekretär Ihrer Partei gemacht und deswegen relativ schnell den Fernsehrat verlassen haben . Meine Forderung bezog sich auf die Transparenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich ; um nichts anderes geht es mir . Wenn wir Transparenz in den Unternehmen fordern , dann müssen wir als Erstes Transparenz in den Bereichen durchsetzen , die für uns originär sind , weil wir dort Miteigentümer sind und etwas zu sagen haben . Das sollten wir dann auch gemeinsam tun . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , ich möchte noch den Unsinn korrigieren , den die Linke verbreitet , dass nämlich der Staat diese Abfindungen subventioniere . Nehmen wir einmal folgendes Rechenbeispiel an : Jemand bekommt 10 Millionen Euro Abfindung . Dann spart das Unternehmen Steuern in Höhe von 3 Millionen Euro . Der Abgefundene zahlt darauf aber 45 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer , insgesamt also annähernd 50 Prozent Steuern . Das bedeutet , dass der Staat in diesem Fall eine Mehreinnahme von 2 Millionen Euro hat . Bei einer Abfindung hat der Staat höhere Einnahmen , wenn der Abgefundene anstelle des Unternehmens die Steuern zahlt . Das ist simples Steuerrecht , liebe Kollegin Scheel ; das wissen Sie auch . Deswegen wollen wir nicht so tun , als subventionierte der Staat die Abfindungen . Ich habe ein Problem damit , dass wir hier die ganze Zeit über eine Neiddebatte führen . Wer sind denn die Leistungsträger dieser Nation ? Herr Kollege Thiele hat eben schon Zahlen dazu genannt . Ich habe mir auch einige Zahlen herausgesucht . Heute gilt als arm , wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt . Vor 15 Jahren lag die offizielle Armutsgrenze bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens . Automatisch sind 10 Prozent ärmer geworden , als wir die Grenze angehoben haben . 1989 galt in Westdeutschland jemand als arm , der weniger als 340 Euro im Monat hat . 2003 lag dieser Wert bereits bei 974 Euro . Sie sehen also , wie sich durch diese Statistiken einiges ganz gewaltig verschoben hat . 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verfügen heute über ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen - dabei ist eingerechnet , dass beide arbeiten - von 10 100 Euro , also nicht etwa 50 000 oder 100 000 Euro oder viel mehr . Diese 10 Prozent zahlen monatlich 4 500 Euro Steuern . Ist das gerecht ? Ist es nicht ziemlich fragwürdig , dass wir sie in diesem Maße beanspruchen ? Das ist nämlich leistungsmindernd , und das ist auch einer der Gründe , liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , warum viele überlegen , ob der Standort Deutschland für sie der richtige ist . Es muss doch in diesem Hohen Hause erlaubt sein , dass wir auch darüber nachdenken , warum 150 000 gut ausgebildete junge Menschen Jahr für Jahr unser Land verlassen . Wir müssen diesen Braindrain , diesen Verlust an Humankapital , so schnell wie möglich wieder stoppen und etwas tun , damit diese Menschen bei uns bleiben . Warum gehen denn diese Leistungsträger weg ? Es kann doch nicht wahr sein , dass uns so viele verlassen . Ich halte es auch für richtig , dass wir das angesprochene Problem in die Eigenverantwortung der Wirtschaft legen . Die Cromme-Kommission wurde im Jahre 2002 gegründet . Sie hat einen Corporate Governance Kodex vorgelegt , der gut funktioniert . Dieser Kodex ist mit uns abgestimmt worden , und wir wissen , was in ihm steht . Im Jahr 2007 hat Herr Cromme einen Kodex-Report vorgelegt . Dabei ist festgestellt worden , dass 97 ,3 Prozent der Empfehlungen dieses Corporate Governance Kodex in den großen deutschen Unternehmen umgesetzt sind . Das heißt , wir sollten uns in diesem Hohen Hause vor diesen Pauschalverunglimpfungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Managements hüten . Das ist nicht in Ordnung ; denn wir sehen gerade an dieser Zahl : Wenn 97 ,3 Prozent umgesetzt werden , dann ergibt ein solcher Kodex einen Sinn und zeugt von der Eigenverantwortung der Unternehmen . Lassen Sie mich zum Abschluss Dieter Hundt , den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , zitieren , der auf dem letzten Arbeitgebertag folgende Sätze gesagt hat : Ohne Legitimation nach innen bleibt die Marktwirtschaft gefährdet , auch wenn sie keinen äußeren Feind mehr hat . Marktwirtschaft braucht nicht nur Wettbewerbsregeln , sondern auch eine Ethik der Verantwortung als Sperre gegen Kontrollverlust und Maßlosigkeit . Wenn das der Präsident der deutschen Arbeitgeber sagt , dann zeigt das , dass zumindest die Arbeitgeber sehr genau wissen , worauf es ankommt . Wir sollten uns aus dem Geschäft dieser Unternehmen heraushalten . Das ist nicht unsere Aufgabe . Wir sollten dafür sorgen , dass Transparenz da ist - das können wir gerne tun - , aber mehr auch nicht .