Partei: SPD
Täglich lesen wir über neue Fortschritte in der Medizin und über die konstante Steigerung der Lebenserwartung . So ist es nicht überall auf der ganzen Welt . Die immer größer werdende Kluft zwischen armen und wohlhabenden Ländern liegt in unzureichenden gesundheitlichen Versorgungsstrukturen aber auch in der ungleichmäßigen Verteilung und im nicht bedarfsgerechten Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten . Dort , wo jetzt Millionen von Menschen jährlich an übertragbaren Krankheiten sterben , stammen die dürftigen Therapiemöglichkeiten oft noch aus der Kolonialzeit und wurden seitdem nicht mehr verbessert . Sie sind oft zu teuer , schwierig zu verabreichen und belastend durch erhebliche Nebenwirkungen . Bei einigen Medikamenten , zum Beispiel denen gegen Tuberkulose , gibt es eine wachsende Zahl von Resistenzen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache : Lediglich 1 ,3 Prozent aller seit 1975 auf den Markt gebrachten Medikamente wurden für die Bekämpfung von tropischen Krankheiten und Tuberkulose entwickelt . Dabei wurde weltweit noch nie so viel in Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten investiert wie in den letzten zwei Jahrzehnten . Krankheiten wie Dengue-Fieber , Chagas , Bilharziose oder Loa loa sind aber offenbar so weit außerhalb der Interessen reicher Industrienationen , dass sie von den FuE-Bemühungen der Pharmaindustrien nicht berücksichtigt werden . Geforscht wird da , wo die schnelle Rendite lockt - und da spielen die Länder mit endemischen Wurm- oder Durchfallerkrankungen , die zusammen mit anderen Armuts- und Infektionskrankheiten Millionen Menschen im Süden das Leben kosten , keine Rolle . Mehr Geld verdienen kann man auf dieser Welt mit Medikamenten gegen Haarausfall , Fettleibigkeit , Impotenz oder andere Krankheiten reicher Länder . Es gibt unterschiedliche Methoden , den Fortschritt in der Medizin voranzubringen . Das Normale wäre , dass sich Gesellschaften und betroffene Länder zusammenschließen , in denen bestimmte Krankheiten einen hohen Schaden anrichten , und Mittel in ihren Forschungshaushalt einstellen oder , wenn sie arm sind , von anderen Ländern erbitten , um hier möglichst schnell gemeinsam eine kostengünstige und wirksame Abhilfe zu entwickeln . Leider sind nur wenige Entwicklungsländer stabil und stark genug , diesen Weg zu gehen . Die Länder , die Eigeninitiative entwickeln , brauchen unsere Hilfe und Begleitung . Viele Regionen in tropischen Ländern leiden nicht nur unter Krankheiten , sondern auch noch unter schwachen oder eigennützigen Regierungen . Hier sind es oft internationale oder ausländische Organisationen , welche versuchen , die nötigen Gesundheitshilfen zu organisieren und zu ersetzen . Auch diese sind jedoch nicht in der Lage , Forschung zu betreiben oder gar zu finanzieren . Neues medizinisches Wissen wird am schnellsten in offenen internationalen Netzwerken entwickelt , denen die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden . Als positives Beispiel mag hier das Human Genome Project dienen , welches ohne Wissensmonopolisierung durch Patentstrategien in kürzester Zeit eine der komplexesten Fragestellungen gelöst hat : die Entschlüsselung des menschlichen Genoms . Die Bundeskanzlerin hat sich für den Schutz von geistigem Eigentum stark gemacht . Das ist grundsätzlich eine richtige Forderung . Doch im Bereich der Lebenswissenschaften , in der Medizin , sind diese Gesetze des Wissensmarktes tödlich für alle , die aus finanziellen Gründen nicht teilhaben können . Da Armut und Krankheit weitgehend zusammenfallen entsteht hier aus Patentstrategien und aus Wissensmonopolisierung im gesundheitlichen Bereich ein unerträgliches humanitäres Problem . Die Pharmaindustrie erpresste die Gesellschaft in der Vergangenheit wiederholt mit dem Slogan : No Patent - No Cure ! Diese Sicht verdrängt völlig , dass bis vor wenigen Jahrzehnten , in den Zeiten raschen medizinischen Fortschritts , die meisten Wirksubstanzen ohne Patente erforscht und dem Markt zur Verfügung gestellt wurden . Auch der Generikamarkt ist , wie wir wissen , lukrativ . Es geht also um die Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung . Angesichts der genannten Zusammenhänge fordern wir eine öffentlich geförderte Forschungsfinanzierung zumindest für das verwaiste Gebiet der vorherrschenden Erkrankungen in den armen Ländern . Impfstoffe , Medikamente , Präventions- und Versorgungsstrategien müssen in einer internationalen gemeinsamen Anstrengung erforscht und entwickelt werden . Manche Pharmakonzerne haben das bereits gesehen und gehandelt . Firmen wie Merck oder Sanofi Aventis stellen bereits Medikamente im Wert von Millionen von Dollar kostenlos zu Verfügung . Diese Spendenprogramme sind sehr zu begrüßen . Leider sind sie kurzfristig und lösen das grundsätzliche Problem nicht . Ein bedürfnisorientiertes System kann nicht allein auf Freiwilligkeit beruhen . Eine nachhaltige weltweite Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten verlangt , dass die Wissenschaft , die Forschung , die Wirtschaft und die Politik Verpflichtungen eingehen . Auch die Weltgesundheitsorganisation hat das Problem erkannt . Die spezielle Arbeitsgruppe von WHO-Mitgliedstaaten , die Intergovernmental Working Group on Public Health , Innovation and Intellectual Property - IGWG - arbeitet seit etwa zwei Jahren an einem Aktionsplan , der alternative Anreize zum Patentsystem vorschlagen soll . Die Ergebnisse dieser Gruppe wurden letzte Woche während der Weltgesundheitsversammlung in Genf vorgestellt . Der Aktionsplan wurde von der Vollversammlung der WHO-Mitgliedstaaten inzwischen angenommen . Somit hat jetzt die UN-Organisation das klare Mandat , sich mit dem aktuellen Patentsystem auseinanderzusetzen und die beschlossenen Schritte umzusetzen . Der WHO-Beschluss sieht die Förderung von alternativen Forschungsanreizen vor , wie wir sie auch in unserem Antrag fordern . Mit unserer Initiative hier wollten wir genau diesen Prozess , dessen wichtigen ersten Schritt , der jetzt gerade in Genf abgeschlossen wurde , auch in Deutschland begleiten . Der jetzige Beschluss der WHO-Mitgliedstaaten soll nun möglichst schnell umgesetzt werden . Als Parlamentarier es ist unsere Aufgabe , das Engagement Deutschlands bei dieser Problematik zu steigern , nach dem Motto : global denken und lokal handeln . Als reiches Industrieland wollen wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken . Deswegen fordern wir im Antrag der Koalition die Festlegung einer politischen Agenda mit Forschungsprioritäten auf Grundlage der Beschlüsse der IGWG . Die öffentliche Forschungsförderung muss massiv zunehmen und aktiv von Deutschland unterstützt werden . Eine nachhaltige Finanzierung ist notwendig . Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wurden im Jahr 2007 in Deutschland insgesamt nur 20 ,7 Millionen Euro für die Forschungsförderung im Bereich der Tuberkulose , Malaria und vernachlässigten Krankheiten ausgegeben . Im Vergleich : In Großbritannien soll die Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der vernachlässigten Forschungsbereiche - einschließlich der vernachlässigten Krankheiten - durch die nationale Entwicklungsorganisation DFID eine Milliarde Pfund - 1 ,25 Milliarden Euro - für die nächsten fünf Jahre betragen . Dort soll für die Förderung von Gesundheit der aktuelle jährliche Betrag von 50 Millionen Pfund ab dem nächsten Jahr erhöht werden . Die Briten wollen neben Produktentwicklungspartnerschaften auch Aufkaufsverpflichtungen als Anreiz für die Forschung einsetzen . Diese dargestellten Summen sind sehr hoch im Vergleich zu Deutschlands Aktivitäten . Unser Antrag fordert weiter eine alternative Preisgestaltung . Einige machen das schon - positive Beispiele habe ich bereits genannt - , andere sperren sich . Das heißt , man soll den Pharmaunternehmen andere Anreize geben , die sie dazu motivieren , auch für bis jetzt nicht lukrative Märkte ihr schöpferisches Denken und ihr Know-how einzusetzen . Hier soll und muss natürlich Geld verdient werden . Die Frage ist allerdings , welche Anreize wir dazu setzen . Viele Möglichkeiten habe ich bereits erwähnt . Öffentlich-private Partnerschaften bieten auch eine besonders erfolgreiche Alternative . Solche Bündnisse bringen Pharmafirmen , Forschungsinstitute von Universitäten und Nichtregierungsorganisationen zusammen . Die Organisation DNDi - Drugs for Neglected Diseases initiative - führte beispielsweise bereits erfolgreich zwei Kombinationspräparate gegen Malaria patientenfreundlich und preiswert in den Markt ein . Das erste Präparat behandelt Malariafälle in Afrika . Mit dem zweiten lassen sich viele Malariafälle in Lateinamerika und Südostasien behandeln . Ab nächstes Jahr soll es in Brasilien kostenlos verteilt werden . Es zeigt , dass die Entwicklung neuer Medikamente auch ohne Patentschutz möglich ist . Ich freue mich , dass die FDP in ihrem Antrag auch eine ähnliche Position vertritt , was die Notwendigkeit neuer Forschungsanreize für die Pharmaindustrie betrifft . Aber nirgendwo wird das grundsätzliche Problem erwähnt : die Realwirkung des Patentsystems auf die Gesundheit von armen Menschen . Offenbar scheint es der FDP in ihrem Antrag wichtiger zu sein , die Pharmaindustrie in Schutz zu nehmen , statt die Dinge beim Namen zu nennen . Ihre Forderungen nach einer verstärkten Unterstützung der Product Development Partnerships - PDP - , einer Strategie zur Bekämpfung der tropischen Armutskrankheiten und einer erhöhten Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln für tropische Krankheiten sind zwar richtig und wir teilen sie . Nur eines passt nicht richtig zusammen : Einerseits wünscht sich die FDP eine Erhöhung der öffentlichen Zuwendungen für diesen Bereich , andererseits ist sie aber sprichwörtlich die Partei , die überall Steuersenkungen will . Ihr Antrag kommt außerdem ein bisschen spät . Die Verhandlungen bei der IGWG sind abgeschlossen , und die WHO hat bereits letzte Woche einen Beschluss bezüglich alternativer Forschungsanreize verabschiedet . In der Koalition haben wir zum Glück diese Problematik rechtzeitig aufgegriffen und für eine größere politische Aufmerksamkeit in diesem Haus gesorgt . Zurück zu dem Antrag der Koalition . Dort reden wir von fehlender Forschung und Innovation . Der Zugang zu vorhandenen patentgeschützten Medikamenten muss jedoch ebenfalls erleichtert werden . Einige Firmen sind hier einsichtiger als andere . Die TRIPS-Abkommen ermöglichen es bereits jetzt grundsätzlich , dass arme Länder auch patentgeschütze Medikamente nachproduzieren . Die bisherige Erfahrung zeigt aber , dass dies nur mühsam funktioniert . Als Thailand als erstes Land Nutzung von diesem Recht machte , war die Reaktion der Industrie feindlich aggressiv - man fürchtete dieses mutige Beispiel . Es darf nicht sein , dass die Wirtschaft und sogar der EU-Kommissar Mandelson den armen Ländern den Zugang zu ihren im TRIPS-Abkommen zugesicherten Möglichkeiten erschweren oder verweigern . Weiterhin soll die Produktion von Arzneimitteln durch die Entwicklungsländer selbst vermehrt ermöglicht werden . In Ländern wie Indien , das noch vor einigen Jahren ein armes Land war , sind Technologie und Wissen hierfür zunehmend verfügbar . Das ist jedoch noch längst nicht überall möglich . Der Zugang zum klinischen Know-how , die Verbesserung der klinischen Kapazitäten , die Verbesserung des Forschungspotenzials der Entwicklungsländer : Das sind Maßnahmen , auf deren Umsetzung Deutschland hinwirken soll . Wir sprechen über den Standort Deutschland . Die Initiative Deutschland - Land der Ideen preist den Gedankenreichtum , die Kreativität und die Schöpferkraft unseres Landes an . Aber diese Ideen , dieser Einfallsreichtum beinhalten auch eine tiefe Verantwortung : Wir dürfen unser Wissen und Können nicht denen vorenthalten , die ohne es zugrunde gehen würden .