Partei: SPD
Unabhängig davon , daß ich das , was ich soeben zitiert habe , auf der Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen und wissenschaftlichen Initiativen zitiert habe , ist es natürlich tatsächlich auch immer Zufall , was denn im einzelnen herauskommt . Aber eines kann ich Ihnen und allen anderen , die in dieser Weise kritisch hinterfragen , nur raten : Nehmen Sie die Meinungen von Kindern ernster , als Sie es bisher tun . . Dann werden Sie auch erleben , daß die Kinder selbständig eine ganze Menge mehr denken können , als Sie ihnen offensichtlich zutrauen . . Noch eine Zusatzfrage ? . Ich denke , daß ist auch klargeworden . Ich sollte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal deutlich machen , daß wir als Politikerinnen und Politiker _ und als Erwachsene insgesamt _ tatsächlich mit den Interessen von Kindern viel ernsthafter umzugehen haben , als dies im Moment der Fall ist . Meine Damen und Herren , bei der Frage der Umweltbelastungen und ihrer Einwirkungen auf die Kinder muß man doch wohl ganz nüchtern auch die Fakten zunächst einmal zur Kenntnis nehmen , die durch die Beantwortung der beiden Anfragen nur unzureichend mitgeteilt worden sind , die aber doch zum Teil schon seit vielen Jahren viel bekannter sind und viel eher hätten umgesetzt werden können , als es durch diese Regierung gemacht worden ist . Wir wissen inzwischen , daß fast jedes dritte Kind allergiekrank ist . Wo kommt denn dies her ? Jeder weiß , daß auch hier Umweltgefahren und Umweltbelastungen den wichtigsten Teil der Ursachen ausmachen . Wir wissen , daß das gleiche auch bei vielen anderen Erkrankungen so ist . Gerade jüngst erst gab es die Mitteilung darüber , daß wissenschaftliche Erhebungen exis tieren , die besagen , daß es im Umfeld von Kernkraftwerken 14 % mehr Leukämieerkrankungen bei Kindern gibt als an anderenStellenimLand .Dasmußunsdochaufrütteln ! Das unterstreicht doch immer wieder das Miß- trauen gegen solche Einrichtungen , die mit diesen Umweltbelastungen offensichtlich unsere Natur , vor allem aber auch unsere Kinder gefährden . . Die Einschätzung der Umweltsituation durch die Kinder selbst ist _ ich habe es gesagt _ erstaunlich realistisch . Deswegen sollten wir alle auch diese Dinge ernst nehmen . Wir machen das offensichtlich auch nicht in dem Maße , wie es notwendig ist , wenn es darum geht , gesetzliche Grundlagen für diese Dinge zu schaffen . Da will ich an zwei ganz wichtige Initiativen erinnem , die in dieser Zeit diskutiert werden oder in der Ausführung stehen . Das eine ist die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes . Wer daran vorbeisieht , daß wir diese Konvention ratifiziert haben und daß sie nun seit über einem Jahr , nämlich seit dem 5 . April 1992 , geltendes Recht in Deutschland ist , der versündigt sich auch an unserer eigenen Arbeit im Parlament , nicht nur an den Folgen . . Das zweite ist , daß wir dann , wenn wir diese Konvention ernst nehmen , auch zur Kenntnis nehmen müssen , daß Art . 6 beispielsweise das Recht der Kinder auf eine gesunde Entwicklung enthält . Dies ist es , was nach meiner Überzeugung zu Recht _ Frau Wollenberger hat es angesprochen _ viele Initiativen draußen aufgegriffen haben und nun auch in die bundesdeutsche Verfassungsdiskussion einspeisen . Wilhelm Schmidt  Wir tun gut daran , meine Damen und Herren , die Neuregelung des Art . 6 des Grundgesetzes auch um die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten zu ergänzen , wie sie in den vergangenen Monaten _ beispielsweise auch durch eine Anhörung der Gemeinsamen Verfassungskommission im Dezember _ sehr wohlwollend von allen Seiten des Hauses zunächst aufgenommen worden ist , dann aber leider von der Regierungskoalition nicht weiter verfolgt worden ist , was ich zutiefst bedauere . Ich will auch den Vorschlag der SPD-Frak tion in diesem Zusammenhang nur als weiteren Schritt in diese Richtung bezeichnen , weil ich denke , wir müssen in dieser Hinsicht im Gespräch bleiben . Die Kinderkommission hat in ähnlicher Weise fraktionsübergreifend Empfehlungen ausgesprochen . Auch die Jugendministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich schon im vorigen Jahr in genau dieser gleichen Weise geäußert . Wir brauchen die eigenständigen Kinderrechte , damit wir die Kinder auch in die Lage versetzen , sich gegenüber anderen Interessenten in dieser Gesellschaft durchzusetzen . Dabei spielt insbesondere auch das ökologische Kinderrecht als Auslegung der Formulierung , wie wir sie vorgeschlagen haben , eine ganz bedeutende Rolle ; denn das Recht auf Entwicklung und Entfaltung , wie es von der Jugendministerkonferenz und von der Kinderkommission gleichermaßen vorgeschlagen wird , enthält eben auch das Recht , frei zu bleiben und keinen Schaden durch Umweltbelastungen zu nehmen . Dies wollen wir ausdrücklich in die Interpreta tion hineinnehmen ; denn nur so macht auch das eigenständige Kinderrecht in der deutschen Verfassung _ auch als Auswirkung der UNO-Kinderkonvention _ Recht und Sinn . Ich will auf einige wenige Bemerkungen eingehen , die Frau Bergmann-Pohl hier gemacht hat . Ich finde nämlich , Frau Bergmann-Pohl , dies kennzeichnet die Oberflächlichkeit , mit der die Regierung die Anfragen beantwortet hat . Ich bedauere das außerordentlich . Die 87 Fragen , die wir gestellt haben , und die vielen zusätzlichen Fragen , welche die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt hat , hätten doch eigentlich Anlaß bieten können für Sie in den Ministerien , die dort beteiligt sind , nun auch einmal eine vernünftige Bestandsaufnahme zu machen . . _ Herr Rüttgers , wir sind darüber sehr unmutig , weil dies durch diese Anfragen ja nicht zum erstenmal in diesem Parlament erörtert wird . . Ich will auch nicht einmal behaupten , daß das , was ich 1987/88 mit Herrn Müller und einigen anderen in der SPD-Fraktion z . B . in Richtung einer Anhörung zu diesem Thema und einer anschließenden Großen Anfrage zu diesem Thema in G ang gebracht habe , das erste war . Davor gab es weitere Initiativen in den 80er Jahren . Wie lange müssen wir denn hier noch Anfragen starten ? Wie lange müssen wir denn noch weitere Anträge stellen , ehe diese Regierung in Gang kommt , . um auch die Umweltgefahren für Kinder ernst zu nehmen und daran konsequente politische Hand lungen zu knüpfen ? Das macht mich ganz besonders sorgenvoll , weil wir damit auch wieder dokumentieren , daß die Politik diese Dinge gewissermaßen nur in Sonntagsreden oder in Parlamentsreden zum Ausdruck bringt ; dann aber , wenn es zum Schwure kommt , fehlen die konsequenten Handlungen . Welchen Umfang hat denn nun das , was Sie als angeblich wichtige Grundlage Ihrer Politik in den Vordergrund rücken , nämlich die epidemiologische Forschung ? Welchen Umfang hat denn das alles bei der Finanzierung Ihrer Aufgaben ? Es ist doch einfach viel zu gering . Sonst würden Sie doch nicht fast jede zweite Frage , die wir gestellt haben , mit der Antwort versehen : Es fehlen noch weitere Erkenntnisse ; und wir sind immer noch nicht sicher , auf welchem Wege wir uns denn da befinden . Es gibt eine Fülle von Einwirkungen , nicht nur die der Umweltgefahren . Das wissen wir a lle . Aber wenn wir die Gefahren wirklich ernst nehmen , würden wir auch dafür sorgen , daß konsequente politische Regelungen getroffen werden , die das ganze Übel an der Wurzel packen . Daran mangelt es doch bei Ihnen . Sie sind doch überhaupt nicht von dem überzeugt , was Sie selbst hier zum Ausdruck bringen . . Darüber hinaus will ich dann auch klar sagen , daß wir beispielsweise Ihre Hinweise auf die Selbstbeschränkungsregeln der Zigarettenindustrie mittlerweile überhaupt nicht mehr ernst nehmen können . Ich will das auch als Beispiel herausgreifen , weil es von Ihnen , Frau Sehn , und von Ihnen , Frau BergmannPohl , hier in den Vordergrund gerückt worden ist .  Es ist doch nun wirklich hanebüchen , was von Ihnen da in die Welt gesetzt wird . Sie nehmen es hin , daß in einer Kinderklinik und einer Lungenklinik in Schleswig-Holstein Versuche mit Kindern unternommen werden , die angeblich den Sinn haben , die ganze Sache noch einmal daraufhin zu prüfen , welche Einwirkungen , welche Belastungen Kinder ertragen müssen , wenn sie als Passivraucher in Familien oder draußen in der Gesellschaft auftreten . Das ist längst untersucht . . Es ist auch überhaupt keine Frage mehr , daß Kinder in dieser Weise enorm belastet sind . Da brauchen Sie solche von der Zigarettenindustrie finanzierten Versuche nicht auch noch gutzuheißen , wie es in der Vergangenheit geschehen ist . . 13486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Wilhelm Schmidt  Das ist doch das , was so konträr ist und was Ihnen eigentlich immer wieder um die Ohren gehauen werden müßte . Sie haben eine große Chance , das in der nächsten Zeit wiedergutzumachen . Wir haben Anträge eingebracht , die in den Ausschüssen diskutiert werden und vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung dann gemeinsam umgesetzt werden können . Wir haben darüber hinaus beispielsweise für den Weltkindertag am 20 . September Vorbereitungen dahin getroffen , daß Kinder selbst im Reichstagsgebäude _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schmidt , Sie sprechen dankenswerterweise frei . Um so leichter kann es Ihnen fallen , die Redezeit einzuhalten . Ich wäre dankbar , wenn Sie das tun würden .