Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird leider nicht immer gut . Seit Jahrzehnten wird über die Novellierung des Fluglärmgesetzes gesprochen . Rot-Grün hat sieben Jahre lang angekündigt , einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen . Jetzt dürfen wir im Bundestag über diesen Gesetzentwurf debattieren . Eine lange Lagerung führt zwar meist zu einem guten Wein , nicht aber zu einem guten Gesetzentwurf . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein reiner Schallschutzfenster-Fördergesetzentwurf . Kein einziger Flughafen wird dadurch leiser und kein Anwohner wird wirklich vom Fluglärm entlastet . Dieser Gesetzentwurf ist ein reiner Erstattungsgesetzentwurf , in dem die Zahlungen der Flughäfen an die Anwohner geregelt werden . Wenn wir über Fluglärm reden , dürfen wir aber nicht nur über Schallschutzfenster oder technischen Fortschritt sprechen . In der Tat würde zwar das einzelne Flugzeug - wenn auch zu langsam , so aber doch kontinuierlich - leiser . Gleichzeitig würde sich jedoch die Anzahl der Flüge verdoppeln , in Deutschland in etwa alle 20 Jahre . Die Folge wäre , dass der Fluglärm insgesamt deutlich zunehmen würde . Noch dramatischer sind die Klimafolgen des Flugverkehrs : Er ist auf dem besten Weg , zum Klimakiller Nummer eins zu werden . So überstiegen die Klimafolgen des Luftverkehrs bereits im Jahre 2000 die der weltweiten PKW-Flotte . Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt beträgt bereits 9 Prozent ; die Tendenz ist steigend . Aufgrund massiver Subventionen sind im Luftverkehr sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen . Gleichzeitig allerdings schädigt er die Umwelt am meisten . Daher fordern wir den Abbau aller Subventionen für den Flugverkehr . Denn der Abbau der Subventionen würde selbst nach der niedrigsten Berechnung jedes Jahr mehr Geld einbringen als das Fluglärmgesetz in den nächsten zehn Jahren an Kosten verursacht . Noch immer gibt es keine Kerosinsteuer , noch immer zahlt der internationale Luftverkehr keine Mehrwertsteuer und noch immer werden die Billigflieger von Flughäfen massiv subventioniert . All dies ist nicht länger hinnehmbar . Denn im Gegensatz dazu sind in den Ticketpreisen der wesentlich umweltfreundlicheren Bahn Mineralölsteuer- , Stromsteuer- und Mehrwertsteuerzahlungen enthalten . Allein diese Bestandteile kosten die Kunden oft mehr als ein Flugticket . Wir hoffen , dass die EU ihre Planungen hinsichtlich der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nun umsetzt und dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aktiv unterstützt . Werte Kolleginnen und Kollegen , das Fluglärmgesetz bringt einige Verbesserungen für die betroffenen Menschen . Es ist aber bei weitem nicht ausreichend . Für wirklichen Lärmschutz müssten echte Grenzwerte eingeführt werden , die nicht überschritten werden dürften . Diese würden die Flughafenbetreiber zwingen , aktive Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms durchzuführen , zum Beispiel Beschränkungen für laute Flugzeuge und Nachtflugverbote . Leider schafft der vorliegende Gesetzentwurf keine rechtliche Grundlage für Nachtflugverbote . Die gewählten Grenzwerte für die Tagschutzzonen sind nicht ausreichend . Ein wirksamer Gesundheitsschutz der Anwohner ist somit nicht gewährleistet . An einigen Flughäfen - der Minister sprach es an - wurden in letzter Zeit Grenzwerte für den Schallschutz festgelegt , die strenger sind als die , die im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf enthalten sind . In der Praxis sind niedrigere Grenzwerte also machbar . Die vorgesehenen Grenzwerte führen , wie der Minister richtig sagte , zu Mehrkosten von umgerechnet maximal 1 Euro . Ich bin mir sicher , unsere und auch Ihre Wähler zahlen gerne auch 2 Euro pro Flugticket mehr . Ja , mehr kostet ein anspruchsvoller Gesundheitsschutz im Flugbereich nicht . Die vorgesehene Einführung einer Nachtschutzzone sehe ich zwar als eine deutliche Verbesserung an , die hierfür vorgeschlagenen Grenzwerte sind aber noch zu hoch . Statt des Wertes von 50 dB  , der überdies erst ab 2011 gelten soll , muss schnellstmöglich ein Grenzwert von 45 dB  angesetzt werden . Nur so kann garantiert werden , dass Anwohnern Schlafstörungen erspart bleiben . Eine Übergangsregelung bis 2011 widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand . Übergangsfristen von bis zu 13 Jahren für den Anspruch auf Schallschutz verhöhnen die Betroffenen , die teilweise seit Jahrzehnten auf eine Minderung der Lärmbelästigung warten . Ich empfehle allen Schöpfern dieser Regelung , in die Nähe eines Flughafens zu ziehen . Dort können Sie einen Praxistest durchführen ; ich wünsche Ihnen ein gutes Durchhaltevermögen . Die Festsetzung der Tagschutzzone 2 hat fast keine rechtlichen Konsequenzen . Wir fordern deswegen , dass wie in der Tagschutzzone 1 Erstattungssysteme eingeführt werden . Die Bauverbote in Schutzzonen werden durch viele Ausnahmeregelungen ausgehebelt . Statt die Bebauung einzuschränken , werden die Baumöglichkeiten mit diesem Gesetz sogar ausgeweitet . Damit entfällt ein wesentlicher Vorteil des Fluglärmgesetzes für die Flughafenbetreiber , die zu Recht darauf hinweisen , dass viele der heute von Lärm Betroffenen in die Nähe eines bestehenden Flughafens gezogen sind . Die so genannte 100/100-Regelung zur Messung des Fluglärms ist im Gegensatz zum Referentenentwurf des BMU von 2004 entfallen . Die stattdessen vorgeschlagene Sigma-Regelung wird bei der Lärmmessung zu bis zu 4 dB  niedrigeren Nominalwerten führen . Die Folge ist , dass die Schutzzonen um bis zu 30 Prozent kleiner ausfallen . Da sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag explizit gegen die Anwendung der 100/100-Regelung ausspricht , können wir diesem nicht zustimmen . Zum Antrag der Grünen . Auf Dauer werden Sie Ihren Spagat zwischen Regierung und Opposition nicht durchhalten . Die niedrigeren Lärmgrenzwerte für Militärflughäfen sind sachlich nicht zu begründen . Die Differenz von 3 dB  hört sich zwar wenig an , entspricht aber einer Verdoppelung des Verkehrs . Anwohner von Militärflughäfen haben außerdem nur einen Anspruch auf Schallschutzfenster , Anwohner von Zivilflughäfen hingegen haben zusätzlich einen Anspruch auf Belüftungsanlagen . Herr Minister , da Sie auf die Kommunalpolitiker hinweisen , würde ich gern erwähnen , dass viele Kommunen vom Tourismus leben , auch in meiner Gegend , um Lübeck , wo regelmäßig Tiefflüge auf der Tagesordnung stehen . Ich bitte , in der Debatte über das Gesetz darauf noch einmal zu sprechen zu kommen . Die Bevorzugung von Militärflughäfen soll einzig den Bundeskriegsminister wohl gesonnen stimmen , dem der Schutz der heimischen Bevölkerung anscheinend wenig am Herzen liegt und der das Geld eher für kriegerische Einsätze der Bundeswehr benötigt . Werte Kolleginnen und Kollegen , über diese und andere Regelungen des Gesetzentwurfs werden wir im Ausschuss sicher ausführlich beraten . Ich verspreche Ihnen , dass wir uns dabei massiv für den Schutz der Lärmbetroffenen einsetzen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .