Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Minister , ich erlaube mir , uns kurz daran zu erinnern , worüber wir reden . Wir behandeln einen Bericht der Bundesregierung . Dieser Bericht befaßt sich mit der Entwicklung der Beitragssätze , und er nimmt Stellung zu den Empfehlungen und Vorschlägen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen . Mit viel Rhetorik hat Herr Minister Seehofer hier nochmals sein neues Konzept zur Reform des Gesundheitswesens vorgestellt . Insofern , denke ich , reden wir nicht über den Berichtszeitraum 1989/1991 , sondern über den Zeitraum von 1989 bis 1992 , also über drei Jahre . Das finde ich auch gut so . Ich möchte mir , Frau Präsidentin , erlauben , den für mich wichtigen Teil dieses Berichts im Zitat vortragen zu dürfen . Ich zitiere aus der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse : Bei der Beurteilung der Beitragssatzentwicklung ergibt sich für den Betrachtungszeitraum  insgesamt ein positives Bild . . . . Dementsprechend ging zum 1 . Juli 1991 auch der Beitragssatz in der Krankenversicherung der Rentner von 12 ,8 auf 12 ,2 v . H . zurück . Eine entsprechende Entwicklung habe es auch im allgemeinen Beitragssatz gegeben . Diese Beitragssatzsenkungen wurden insbesondere durch die unmittelbar wirksam werdenden Maßnahmen der Gesundheitsreform zur Konzentration des Leistungskatalogs auf das medizinisch Notwendige und sozialpolitisch Erforderliche und die veränderten Zuzahlungsregelungen Karl Hermann Haack  möglich . Auch die günstige Entwicklung der Grundlöhne . . . hat dazu beigetragen , . . . Ich wiederhole die Gründe , die darin angesprochen wurden : Konzentration auf das medizinisch Notwendige . Das bedeutet Leistungsbegrenzung oder Leistungsausschluß bei der Konzipierung des Gesundheits-Reformgesetzes . Als Beispiel will ich nur einmal die Abschaffung des Sterbegeldes nennen . Die Selbstbeteiligung , die damals eingeführt worden ist , umfaßt heute ein Volumen von 7 Milliarden DM im Jahr . Wenn der Minister landauf , landab erzählt , es seien jetzt 3 ,3 Milliarden DM zusätzlich zu zahlen , dann sind es insgesamt pro anno 10 ,3 Milliarden DM an Selbstbeteiligung , also knapp 8 12/0 der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung , die die Versicherten , die ohnehin einen monatlichen Beitrag zu zahlen haben , heute zusätzlich aufbringen müssen . . Es kommt noch etwas Entscheidendes hinzu , was in diesem Bericht zwar kaum erwähnt wird , dafür aber in der Kurzfassung des Sachverständigengutachtens der Konzertierten Aktion steht : Der Aufbau von Finanzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat dazu geführt , daß man bei der beginnenden defizitären Entwicklung der GKV im Jahre 1991 darauf zurückgreifen konnte , um liquide zu bleiben . Damit blieb der Beitragssatz konstant , d . h . die Regierung wurde aus politischen Gründen gestützt . Ich sage Ihnen : All das , was wir seinerzeit prophezeit haben , daß nämlich durch Kostenbeteiligung , Leistungsausgrenzung und Rückgriff auf die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsstabilität nur kurzfristig eingetroffen ist . Das steht auch so in dem Bericht . Das bedeutet doch , Herr Minister , daß dieser Bericht letztlich auch einen Bericht über den Bankrott des Gesundheits-Reformgesetzes darstellt . . Ferner steht in dem Bericht , daß das Defizit der GKV , wenn sich nichts Wesentliches an der Situation ändert , auf 5 Milliarden DM anwachsen wird .