Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Müller , ich bin immer wieder aufs Neue überrascht , mit welchem Engagement , mit welcher Begeisterung und mit welcher Ungeduld die CDU/CSU _ zumindest ein kleiner Kreis _ Umweltpolitik macht , seit Sie in der Opposition sind . Seit Sie nichts mehr tun können , wollen Sie immer etwas tun . . [CDU/CSU] : Konstruktive Oppositionspolitik !) Sie zitieren immer mit großer Freude den Sachverständigenrat für Umweltfragen . Ich muss sagen : Sie haben Glück , dass sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen nie mit der Umweltpolitik der Opposition beschäftigt hat , denn dann würden Sie ein sehr kritisches Urteil bekommen . . Aber nun zur Sache und zu den vorliegendenAnträgen . Lange Zeit hat man im Umweltschutzbereich davon gesprochen , dass die nachsorgende Technik extrem teuer ist . Das war oft ein betriebswirtschaftliches Argument gegen die Verbesserung . Seit einigen Jahren , seit es Umweltmanagementsysteme , seit es das Ökoaudit gibt , wird in den Betrieben und auch in den Verwaltungen umgedacht , weil man erkennt , dass durch ökologisch orientiertes Management gut gewirtschaftet , ja sogar gespart werden kann . Meine Kollegin Caspers-Merk hat darauf hingewiesen , dass zahlreiche Kommunen zum Beispiel im Rahmen von lokalen Agendaprozessen deutlich gemacht haben , wie man durch Investitionen im Energiebereich sparen kann , wie man aber auch dadurch , dass man untersucht , wie Materialströme bzw . Beschaffungsvorgänge aussehen , erheblich Geld sparen und zugleich ökologisch wirtschaften kann . . Privatwirtschaftliche Betriebe haben dadurch , dass sie ihre Betriebsprozesse analysiert haben , gezeigt , wo überall Material flöten geht , unnötig verbraucht oder vielleicht auch falsches Material eingesetzt wird . Nach einem solchen Ökoauditprozess kommen sie unter Umständen dazu , dass man in dem einen oder anderen Bereich Material , Energie oder Rohstoffe sparen kann .Alle diejenigen , die diese Zertifizierung durchlaufen , stellen fest : Wir können damit , betriebswirtschaftlich gesehen , Gewinn machen . Das ist gut so . Im Moment läuft ja auf EU-Ebene _ Herr Müller , jetzt kommt ein Stück weit die Antwort auf Ihre Frage _ der Prozess EMAS II , in den wir uns eingemischt und zu dem wir Vorschläge gemacht haben . Es ist überhaupt nicht so , wie Sie konstruiert haben , dass wir eher auf die ISO- Norm setzen und EMAS II beiseite lassen . Im Gegenteil : Wir haben schon immer die Position vertreten , dass das anspruchsvolle Verfahren der EU erhalten bleiben soll und das andere zwar dazu passen , aber eben nur ein Teilbaustein sein soll . Daran hat sich nichts geändert ; dazu stehen wir . . Aber Sie wissen auch , dass dies ein komplexes Verfahren ist und es jetzt wieder an die EU zurückverwiesen worden ist . Wir müssen nun das endgültige Ergebnis abwarten . Jetzt zu unserem Antrag hinsichtlich eines Umweltcontrollings und Umweltmanagements in Gebäuden der Bundesregierung bzw . in Anlagen des Bundes : Ich meine , es ist höchst überfällig , dass wir in diesem Feld tätig werden . Herr Müller , jetzt muss ich doch noch einmal Sie und damit die CDU/CSU insgesamt und die FDP ansprechen : Es ist nicht unser Problem , dass Sie es während Ihrer 16 Regierungsjahre nie geschafft haben , in den Liegenschaften des Bundes eine ordentliche Ökobilanz aufzustellen und ein ordentliches Umweltmanagement aufzubauen . Das hätten Sie doch 16 Jahre lang tun können . . Wir machen jetzt einen Vorschlag . Jammern Sie also nicht herum , sondern folgen Sie unserem Anschlag . _ ich wollte sagen : Antrag _ mit Begeisterung ! . Nun zum Antrag der FDP im Hinblick auf ein Ökoaudit . . _ Dies ist in Teilen ein Anschlag auf die Umweltpolitik . Ich sehe das aber nicht so harmlos wie Frau CaspersMerk . Es gibt viele Punkte , in denen wir Ihnen von der FDP zustimmen ; das ist keine Frage . Aber es gibt auch hochproblematische Punkte : Sie schlagen zum Beispiel vor , dass ökoauditierte Betriebe vom Genehmigungsverfahren ausgenommen , also gesondert behandelt werden sollen .Aus meiner Sicht _ andere Experten sehen das ähnlich _ ist dies absolut unmöglich , weil es zum Kernbereich der IVU-Richtlinie gehört , dass gerade dies einheitlich geregelt wird und es keine Ausnahmeregelung gibt . Sie schlagen ausdrücklich vor , das zu tun . Das wäre ein katastrophaler juristischer Fehler . Sie schlagen ferner zahlreiche Möglichkeiten vor , wie man die Genehmigungsverfahren erleichtern kann . Wir stimmen Ihren Vorschlägen da zu , wo das Verfahren entDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bernward Müller 9171 bürokratisiert bzw . vereinfacht werden soll . Aber ich frage mich : Warum schlagen Sie eigentlich vor , ein ausgesprochen einfaches Verfahren , nämlich die elektronische Fernüberwachung , abzuschaffen ? Das ist nun einmal eine unbürokratische Regelung , zu der ich sagen muss : Das ist die einfachste Form der hoheitlichen Überwachung von Betrieben und das ist doch nur recht und billig . . Hieran kann man erkennen : Es geht Ihnen offensichtlich nicht um eine Qualitätsverbesserung . Sie nehmen im Namen der Deregulierung sogar eine Verschlechterung in Kauf . . Deswegen sage ich es noch einmal : Unser Ziel im Umweltbereich ist nicht die Deregulierung , sondern die Entbürokratisierung vieler Punkte in diesem Bereich , die zu Ihrer Regierungszeit über Jahre hinweg aufgebaut worden sind . Ich sage Ihnen auch konkret , wo ich mir Erleichterungen vorstellen kann : zum Beispiel bei den Berichtsperioden . Die Abfassung von Berichten muss nicht immer innerhalb der bisherigen Fristen erfolgen . Ich glaube , auch die Vielzahl der Messungen ist zum Teil unangemessen . Ich glaube , dass die bestehenden Parameter oft viel zu kompliziert sind und dass es einfacher ginge . Ich glaube auch , dass man bei der Kalibrierung und der Art des Messens auf die Eigenverantwortung der Betriebe setzen sollte . Für uns _ um es der FDP einmal klar zu sagen _ ist die Eigenverantwortung von Betrieben im Umweltschutzbereich kein Tabu . Ein Tabu besteht allerdings dann , wenn es um die Standards geht . Diese dürfen über Ökoaudit nicht unterlaufen werden , und die Steuerung und Kontrolle durch die öffentliche Verwaltung dürfen nicht über Ökoaudit quasi ausgehebelt werden . Das machen wir nicht mit . . Ich komme zum Schluss . Das Ziel sowohl unseres Antrags zum Umweltcontrolling und Umweltmanagement als auch unserer Initiativen zum Ökoaudit war , den Umweltschutz voranzutreiben und zugleich den Unternehmen betriebswirtschaftliche Möglichkeiten dafür zu eröffnen . Das Gleiche gilt für die Verwaltung , für die öffentliche Hand , im Bereich der Bundesliegenschaften . . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu diesem Hohen Haus sowie zu den Bürogebäuden derAbgeordneten und damit ein persönliches Wort an den Präsidenten , stellvertretend für unser Haus . Ich empfinde es als ausgesprochen peinlich , dass es inzwischen selbstverständlich ist , dass auf jedem Flughafen und jedem Bahnhof ein Abfalleimer steht , der die Möglichkeit bietet , den Abfall mindestens in vier Kategorien zu trennen , in den Bürogebäuden der Bundestagsabgeordneten aber noch Mülleimerzustände wie vor zehn Jahren herrschen . . _ In den meisten Bürogebäuden ist es so , wie ich gesagt habe , auch hier im Reichstag . Die Abgeordneten sollten ein Vorbild sein . Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden , vorbildlich sein zu können . Dies ist einAuftrag an die Bundestagsverwaltung und an die Bundesregierung , auch in diesem Bereich vorbildlich zu werden . . Vielen Dank . .