Partei: FDP
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung beenden wir das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Nationalen Waffenregisters in der Bundesrepublik Deutschland. Damit erfüllen wir zum einen internationale Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinten Nationen eingegangen ist. Zum anderen setzen wir europäisches Recht um, das sich aus den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen ergeben hat. Schließlich kommen wir auch Verpflichtungen des Bundesgesetzgebers nach. Im Zuge der Änderungen deutschen Waffenrechts nach den schrecklichen Amokläufen an Schulen wurde beschlossen, dass das Waffenregister bis zum Ende dieses Jahres eingeführt werden muss. Das Ziel der Vereinten Nationen, die Registrierung von Kleinwaffen auf den Weg zu bringen, besteht darin, das unkontrollierte Zirkulieren von Kleinwaffen weltweit zu unterbinden. Mit dem neuen Register wird es möglich sein, einen Überblick über den „Lebenslauf“ einer Waffe von der Produktion bis zu einer möglichen endgültigen Vernichtung zu bekommen. Dies wird dazu beitragen, dass der Sumpf der sogenannten illegalen Waffen auf lange Sicht ausgetrocknet wird. Aus meiner Sicht stellt dies einen enormen weltweiten Sicherheitsgewinn dar. Neben dem Ziel, weltweit die Sicherheit auf lange Sicht zu erhöhen, profitieren wir aber auch in Deutschland von diesem Register. So freut es mich, dass sich die Mitglieder des Bundestages darüber einig sind, dass die Einführung eines nationalen Waffenregisters eine gute Sache ist. Schon in meiner Rede zur ersten Lesung habe ich auf die Vorzüge des Registers hingewiesen. Daher möchte ich nur kurz darauf eingehen. Deutschland bekommt eine einheitliche Verwaltung der legalen Waffen. Lokale Insellösungen, zum Teil noch mit Karteikarten, gehören dann der Vergangenheit an. Die Sicherheitsbehörden werden zukünftig einen schnellen Überblick über möglicherweise vorhandene Waffen im Fall eines notwendigen Einsatzes bekommen. Die Aufklärung von Gewaltverbrechen, bei denen Schusswaffen eine Rolle spielen, wird erleichtert. Schließlich wird es zukünftig schneller und leichter möglich sein, vertauschte, gestohlene oder verlorene Sport- und Jagdwaffen dem rechtmäßigen Besitzer bzw. Eigentümer zurückzugeben. Im Zu Protokoll gegebene Reden Ergebnis haben wir also die glückliche Lage einer Winwin-Situation für alle Seiten. Was die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Verbesserung des Waffenrechts angeht, stehen wir als Liberale Verbesserungen immer positiv gegenüber und würden auch konstruktiv an solchen Verbesserungen mitarbeiten. Allerdings sage ich gleich: „Verbesserungen“, die nur auf eine weitere Verschärfung des Waffenrechts hinauslaufen, ohne dass dies ein Mehr an echter Sicherheit für die Bürger bedeutet, lehnen wir ab. Abschließend noch ein Wort zu der angekündigten Bundesratsinitiative aus NRW im Hinblick auf eine Regelanfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis ausgestellt werden soll. Mit einer solchen Regelanfrage wird aus unserer Sicht allen zukünftigen Legalwaffenbesitzern zunächst einmal unterstellt, dass sie kriminell sein könnten. Schon heute wird bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen die Zuverlässigkeit überprüft. Dies ist Gesetzeslage. Personen die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind oder bei denen Zweifel bezüglich der Zuverlässigkeit besteht, bekommen schon heute keine waffenrechtliche Erlaubnis. Dies muss reichen. Daher lehnen wir die geplante Initiative aus NRW ab.