Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor einer besonderen demografischen Herausforderung. In den nächsten 40 bis 50 Jahren wird Deutschlands Bevölkerung nicht nur älter werden, sondern auch deutlich schrumpfen. 12 bis 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland: Das ist die Bevölkerung von ganz Nordrhein-Westfalen oder den neuen Ländern. Alle weg. Menschenleer. Diese Entwicklung findet nicht überall gleichermaßen statt. Während manche Städte, manche Metropolen noch wachsen, drohen ländliche Regionen leerzulaufen. Manche empfehlen ein einfaches Rezept. Die Starken stärken, heißt es oft genug, gerade bei den Sozialdemokraten. Man müsse die Metropolen stärken, und das helfe automatisch dem ländlichen Umland. Oder: Dem ländlichen Raum sei ohnehin nicht zu helfen. Das, meine Damen und Herren, kann nicht unsere Antwort sein. Wir haben ein anderes Ziel. Unser Ziel ist es, auch die ländlichen Regionen lebensfähig und zukunftsfähig zu halten. Dabei ist das kein Gegensatz zu den Anforderungen, die die Städte an die Politik stellen. Natürlich brauchen wir auch für die Probleme der großen Städte, der Metropolen, passgerechte Antworten auf bevorstehende Veränderungen. Es kann aber auch nicht im Interesse der Städte liegen, wenn die ländlichen Räume ausbluten. Schließlich klagen wir heute schon über steigende Immobilienpreise und steigende Mietkosten in den Städten. Ungesteuerter Zuzug vom Land in die Städte würde diese Probleme in den Städten noch mehr verschärfen. Also ist es doch allemal sinnvoller, den Menschen dort Zukunft zu geben, wo sie heute leben, als sie abzuschreiben. Dafür brauchen wir eigenständige Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume. Dazu haben wir mit unserem Antrag und unserem Maßnahmenprogramm einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die Entwicklung der ländlichen Räume werden wir nicht allein von der Bundesebene gestalten können. Wichtig sind die Kräfte vor Ort, die wir wecken und unterstützen wollen. Wir brauchen starke Partner vor Ort. Wir brauchen auch die Kommunen als Partner. Sie müssen zunehmend Aufgaben übernehmen, gerade im Bereich der Daseinsversorgung, weil der Markt es allein nicht mehr regelt. In vielen Dörfern stellt sich doch heute gar nicht mehr die Frage, ob etwas privat oder kommunal angeboten werden soll. Die private Wirtschaft hat sich schon längst aus manchen Bereichen zurückgezogen. Der Kaufmann im Dorf hat schon lange dichtgemacht, und der Landarzt findet keinen Nachfolger. Aus einem als unattraktiv empfundenen Umfeld ziehen junge Familien weg in die Stadt. Die Folge: keine Kinder, keine Schulen, keine Kindergärten. Dies ist die Teufelsspirale, die wir durchbrechen wollen. Wir wollen alles tun, was möglich ist, um das Leben auf dem Lande zu stärken und attraktiv zu halten. Ein Schlüsselthema ist hierbei die Telekommunikation. Wir brauchen schnelles Internet, und zwar überall, auch im kleinen Dorf. Denn gerade dann, wenn Straßen und Schienen nicht direkt vor der Haustür liegen, kommt dem Internet, kommt der Datenautobahn eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Deutschland flächendeckend mit Breitband mit mindestens 50 MBit pro Sekunde zu versorgen. Dieses Ziel wollen auch wir erreichen. Aber dafür braucht es neue Anstrengungen. Viele regionale und kommunale Initiativen haben sich bereits auf den Weg gemacht, und die wollen wir mit zielgerichteten Förderprogrammen noch unterstützen. Ein weiteres zentrales Thema für die ländlichen Räume ist auch die Landwirtschaft, die auch heute noch die Landschaft und die Menschen prägt. Wir wollen gerade jungen Menschen Mut machen, Familienbetriebe fortzuführen. Aber die Landwirtschaft kommt heute auch unter Druck: Siedlungsbau, Verkehrsinfrastruktur, in jüngster Zeit insbesondere die Energiegewinnung auf der Fläche schaffen neue Konkurrenz zur produzierenden Landwirtschaft. Pachtpreise steigen, Eigentümer erzielen höhere Preise durch Verkauf von Ausgleichsflächen als über die Landwirtschaft. Hier wollen wir helfen, indem wir Flächenkonkurrenz abbauen, und wir wollen bei der Ausgleichsthematik mit bundeseinheitlichen Standards und Flächenaufwertung statt Flächenstilllegung der Landwirtschaft Zukunftsperspektiven sichern. Die ländlichen Räume dürfen nicht zur Ausgleichsfläche für wirtschaftliche Dynamik in den Städten missbraucht werden. Die ländlichen Räume sind auch Wirtschaftsregion, meine Damen und Herren. Gerade die Energiewirtschaft bietet den ländlichen Räumen neue Chancen. Unsere Energiewende bedeutet dezentralere Strukturen bei der Energieerzeugung. Wenn wir das alles gut organisieren, dann bietet dies gerade den Menschen in den ländlichen Räumen neue Chancen der Wertschöpfung. In meiner Heimat in Nordfriesland haben wir das mit den Bürgerwindparks seit inzwischen mehr als 20 Jahren praktiziert. Wir haben gute Erfahrungen gesammelt; denn so bleibt Wertschöpfung in der Region, und dies steigert die Akzeptanz. Wir haben insgesamt 105 Maßnahmen in unserem Antrag aufgeführt, ein gutes kompaktes Bündel. Nun hat aber auch die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag zeigt jedoch, dass die SPD wenig mit den ländlichen Räumen anzufangen weiß. Das ist eine ganz dünne Suppe, die Sie da servieren, meine Damen und Herren. Wenn Ihnen zum Thema Breitband nichts anderes einfällt als ein einziger Satz, Sie aber nicht einen einzigen Vorschlag parat haben, was man denn tun kann, um den Ausbau zu forcieren, dann zeigt das nur Ihre Ideen- und Konzeptionslosigkeit. Wir als Koalition haben uns an die Arbeit gemacht und haben geliefert. Etliche Punkte sind schon im Gesetzgebungsgang über verschiedenste Gesetze. Heute hat der Deutsche Bundestag die Chance, mit dieser Debatte und mit einer klaren Beschlussfassung ein klares Bekenntnis zu den ländlichen Räumen abzulegen. Wir reden nicht nur über dieses Thema, wir handeln auch. Tun Sie dies auch, stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann geben wir den Menschen gemeinsam Zukunft auf dem Lande. Herzlichen Dank.