Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , daß Sie jetzt so freundlich mit mir kommunizieren , ist wohl auch eine Ausgeburt dieser neuen Kulturpolitik . Ich kenne Sie sonst immer nur als intensiven Zwischenrufer . . So haben wir Gelegenheit , die Dinge einmal zu beäugen . Dabei stelle ich fest , daß das Justizministerium _ wahrscheinlich immer noch , auch unter der neuen Leitung _ heftig davon beeindruckt ist , daß Sie es mit Kulturpolitik in Verbindung bringen . All das , was Sie so schön geschildert haben , . hat sich nämlich im Justizministerium abgespielt . Nun müssen wir feststellen , daß das offenbar die richtige Kultur gewesen zu sein scheint . Weshalb wir jetzt einen richtigen Beauftragten für Kultur haben , weiß ich nicht so genau . Aber offensichtlich müssen schöne Künste , müssen Literatur und Theater , müssen denkmalerische Erinnerung , musische Aufgeschlossenheit und angenehme Lebensart _ einleuchtenderweise _ mit einem respekterheischenden Titel , mit einer hübschen Visitenkarte vertreten werden . Die Menschen sind eben so _ man weiß das ja _ , und das muß natürlich bedacht werden . Also : Das schöne Etikett Staatsminister müßte her . Aber so deutlich darf dieser Zug nun auch wieder nicht werden . Also deklariert man das ganze Stück nicht da , wo es eigentlich hingehört hätte _ in das Ministergesetz , wo man Juniorminister einführen könnte _ , sondern man versteckt es , ein bißchen schamhaft , in dem eher beamtenmäßig , unaufwendig und unauffällig klingenden Gesetz über die Parlamentarischen Staatssekretäre . Richtig feinsinnig ist _ mir ist es jedenfalls so vorgekommen _ die Zielbeschreibung des gesetzgeberischen Schrittes gelungen . Wir lesen da : Im Einzelfall kann es im Bundeskanzleramt im Hinblick auf die Aufgabenstellung erforderlich werden , eine ganz spezifische personelle Sonderausstattung vorzusehen . Auf diese exquisiten Ausnahmegründe ist man richtig gespannt . Das nenne ich gelungene Dramaturgie ; das steigert die Spannung , die Höhepunkte werden erwartet . Schrecklich schnöde ist dann leider die rauhe Wirklichkeit , vor allen Dingen auch die Juristerei . Da hat im Wahlkampf einfach einer einem Mitstreiter handfeste Versprechungen gemacht , ohne die Rechtslage zu kennen . Nun soll das Ganze möglichst elegant _ gesetzgeberisch _ geradegerückt werden . . Wie demgemäß die Dinge hübsch formuliert , ummalt und verziert werden , das ist wahrlich einer Kulturinitiative würdig . Schließlich sprechen wir hier _ auch das muß man einmal anmerken _ von Gesetzgebungskultur . . Zuletzt wird alles noch ganz geheimnisvoll : Da soll das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre geändert werden . Man erinnert sich doch , daß diese Figur extra geschaffen wurde , um einen Minister in der parlamentarischen Einbindung zu unterstützen oder zu vertreten . Irgendwie also _ so denkt sich das jedenfalls ein argloses Gemüt _ müßten die Parlamentarischen Staatssekretäre , auch wenn sie auf den schönen Titel Staatsminister hören , etwas mit Parlament zu tun haben . Nicht aber diese Gesetzesoperation ! Denn dieser ganze Kraftakt wird ausdrücklich unternommen , um jemanden zu inkorporieren , der gerade nichts mit dem Parlament zu tun hat und haben soll : Er ist weder selbst Parlamentsmitglied , noch soll er einen politischen Vormann in dessen parlamentarischer Einbindung stärken _ ein Fisch also , der gar kein Fisch ist , aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll , obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht Fisch sein müßte . Also ziemlich dubios das Ganze . Die FDP wird dieses Meisterstück kulturpolitischer Innovation jedenfalls mit großem Interesse auf seinem weiteren Diskussionsgang verfolgen . . Der neue Kulturausschuß wird sicherlich heftig und angestrengt beraten , aber , so nehme ich an , wahrscheinlich auch nicht all die vielen Fragen ehrlich klären können . Deshalb lehnen die Liberalen diese künstlerische Camouflage ab . und hoffen nur _ auch das möchte ich gezielt an Ihre Adresse , Herr Naumann , sagen _ , daß das , was Sie als der neue Wundermann sachpolitisch leisten mögen , überzeugender ausfällt . Dann werden wir Sie auch unterstützen . Danke sehr . .