Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin , ich bitte um Nachsicht , aber ich muss auf das , was der Minister vorgetragen hat , replizieren . Ich kann mich nicht erinnern , dass ich den Mitarbeitern des BfN vorgeworfen habe , ideologische Beurteilungen vorzunehmen . - Moment ! Wenn das bei Ihnen so angekommen sein sollte , dann will ich das ausdrücklich zurücknehmen . Ich habe mich auf das bezogen , was im Tagesspiegel dazu gesagt wird , Herr Minister . Im Tagesspiegel wird aus Kreisen der Grünen zitiert - das habe ich eben schon vorgetragen - , dass man vorhat , mit dieser Änderung die grüne Gentechnik auszubremsen . Das heißt : Diejenigen , die aus Ihren grünen Kreisen kommen , werfen Ihnen vor , was Sie mir hier unterstellen wollen . Wenn Sie in meine Unterlagen sehen , dann werden Sie feststellen , dass ich genau das als Argument benutzt habe , was auch der Bundesrat schon vorgetragen hat , und nicht den Mitarbeitern vorgeworfen habe , ideologisch Einfluss zu nehmen . Vielmehr haben Ihre Kolleginnen Ministerinnen auf bereits getroffene Entscheidungen Einfluss genommen . Ich erinnere an Ihre frühere Kollegin Fischer und Ihre jetzige Kollegin Künast . Lassen Sie mich noch drei oder vier Bemerkungen zu dem machen , was Sie angesprochen haben . Es war gerade die CDU/CSU , die von Anfang an für Kennzeichnungsverfahren eingetreten ist . Sie haben die ganze Zeit über solche Verfahren verzögert und verhindert . Ich wiederhole , was Albert Deß gesagt hat : Die Freisetzungsrichtlinie hätte längst umgesetzt sein müssen . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass sie noch nicht umgesetzt ist und dass die Verbraucher bis heute nicht die Wahlfreiheit haben , die sie längst hätten haben können . Herr Minister , Sie haben eben so ganz nebenbei etwas wiederholt , was immer Argument von Greenpeace ist . Sie haben nämlich gesagt , Sie seien nicht bereit , den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen . Sehr geehrter Herr Minister , nehmen Sie zur Kenntnis , dass es bei der Frage der Kennzeichnung der grünen Gentechnik nicht um Fragen des Gesundheitsschutzes geht ! Alle Wissenschaftler weltweit erklären unisono , dass die Produkte der grünen Gentechnik genauso sicher und genauso gesund sind wie die sonstigen Produkte . - Das wird unisono erklärt - mit Ausnahme von Greenpeace und von Herrn Minister Trittin . Es geht nicht um Gesundheitsschutz ; es geht um Wahlfreiheit . Sie könnten endlich dafür sorgen , dass wir Wahlfreiheit in Deutschland haben . Ich lasse mir von Ihnen nicht vorhalten , dass wir irgendjemandem etwas unterstellen . Wenn Sie denn so große Aufmerksamkeit haben wollen , dann will ich daran erinnern - das ist eben schon gesagt worden - , dass sich Greenpeace bei dem Feldversuch in Thüringen in einer Weise verhalten hat , die eine Reaktion Ihrer Regierung erfordert hätte . Greenpeace hat nämlich einfach behauptet , die gesetzlichen Vorschriften , die wir geschaffen haben , reichten nicht aus ; es müsse nach Greenpeace-Recht beurteilt werden und deswegen habe man das Recht , das Feld zu zerstören . Man höre und staune : Vorgestern ist ein neuer Versuch zerstört worden . In Freising in Bayern , in Roggenstein , gab es einen Versuch mit dem Anbau von Kartoffeln . Auch das Versuchsfeld ist zertrampelt worden . Das war ein Versuch des BMBF , also , mit Verlaub , ein von Ihrer Regierung und damit in gewisser Weise auch von uns durchgeführter und gesponserter Versuch . Man hört von Ihrer Seite nicht das Geringste dazu , dass es unverantwortlich ist , wenn man Versuche , die von der Regierung durchgeführt werden , zerstört . Herr Minister Trittin , ich will am Schluss noch einmal darauf hinweisen , dass es der Tagesspiegel war , der Zitate von Ihnen bringt , die sich in die Richtung interpretieren lassen , dass Sie die grüne Gentechnik ausbremsen wollen . Das steht nicht in meiner Redevorlage . Ich sage das noch einmal ganz ausdrücklich , damit nicht auf die Mitarbeiter und Beamten des BfN ein falsches Licht fällt .