Partei: SPD
Auch die SPD will die Schließung des Luft-BodenSchießplatzes Siegenburg, weil sich die Bedingungen für seine Nutzung über die Jahre grundlegend verändert haben. Seit Jahrzehnten steht das Übungsgelände gemäß Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Art. 48, unter hoheitlicher Verwaltung der US-Streitkräfte. Während die US-Seite ihre Übungen immer mehr reduziert hat – zuletzt nutzten die Amerikaner den Übungsplatz 2008 –, nutzt nunmehr nur noch die Bundeswehr das Gelände für Übungsflüge – und das auch nur gelegentlich. Seit Jahren beklagen die Anwohner und die „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm e.V.“ in unermüdlichem Einsatz massivste Fluglärmbelästigung durch den LuftBoden-Schießplatz Siegenburg und auch große Umweltgefahren für das anliegende Grundwasserschutzgebiet. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und parteiübergreifend alle Kommunalpolitiker verlangen meines Erachtens zu Recht die Schließung des Militärgeländes und die Überführung in eine zivile Verwendung – siehe Onlineumfrage der „Mittelbayrischen Zeitung“ vom 3. Dezember 2010. Wiederholt habe ich mich im Verteidigungsministerium für die Schließung des Luft-Boden-Schließplatzes eingesetzt. Schließlich sprechen auch objektive Gründe dafür: Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2007 die mangelnde Zukunftsfähigkeit und die hohen Unterhaltskosten bemängelt, die in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Immerhin kostet der Erhalt des Übungsgeländes mehr als eine halbe Million Euro jährlich. Besonders bedeutsam ist in meinen Augen aber Folgendes: Auf dem relativ kleinen Übungsgelände ist nur das Training mit ungelenkten Waffen möglich. Diese Waffengattung ist aber ein Auslaufmodell angesichts der Weiterentwicklung zu nur noch ferngelenkten Waffensystemen an Bord moderner Kampfjets wie zum Beispiel dem Eurofighter. Der Zeitpunkt, zu dem die ungelenkten Raketen nicht mehr eingesetzt werden, ist absehbar, sodass die Notwendigkeit eines entsprechenden Übungsgeländes entfällt. In einer neuen Initiative habe ich mich nun gemeinsam mit den regional zuständigen Kollegen von den Grünen, der FDP und der CSU an den Verteidigungsminister de Maizière gewandt und um eine baldige Entscheidung und Klärung bezüglich der Zukunft des LuftBoden-Schießplatzes Siegenburg gebeten. Besonders vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Bundeswehrreform das Standortkonzept für die Übungsplätze sowieso überarbeitet wird, ist die Chance für eine Schließung des Übungsgeländes im Sinne der Menschen vor Ort äußerst günstig. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit den USStreitkräften das alleinige Verfügungsrecht über die Nutzung des Militärgeländes in Siegenburg erhält. Deswegen sollte die Bundesregierung unverzüglich in Verhandlungen treten. Von amerikanischer Seite wurde mir signalisiert, dass Gespräche möglich sind. Die Initiative muss aber von der Bundesregierung kommen. Nach meiner Überzeugung gibt es keinerlei objektive oder gute Gründe, die gegen eine Schließung des LuftBoden-Schießplatzes Siegenburg sprechen. Die Bundesregierung muss jetzt im Sinne der Bevölkerung Konsequenzen ziehen. Der Antrag der Linken ist zwar schön und gut. Wir von der SPD wollen aber keine Schaufensterpolitik betreiben. Wir brauchen vielmehr Unterstützung aus allen Fraktionen, um die Bundesregierung endlich dazu zu bringen, dass sie sich bewegt.