Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem Stimmzettel wollten Millionen von Iranerinnen und Iranern das politische Leben in ihrem Lande verändern ; das war ihr Ziel . Deswegen sage ich : Es darf kein zynisches Verhältnis zum Wahlakt geben , und es darf auch kein instrumentalisiertes Verhältnis zum Wahlakt geben . Der Wahlakt ist originär und authentisch . Genau das zeigt sich jetzt im Iran . Die Menschen - diejenigen , die auf die Straße gehen - haben gewusst , geahnt , gefürchtet , dass Ahmadinedschad gewinnt . Aber sie wollen damit ihren Willen , einen anderen Weg zu gehen , zum Ausdruck bringen . Das ist , glaube ich , die Qualität dessen , was wir jetzt auf den Straßen von Teheran , von Isfahan und allen anderen großen Städten im Iran sehen . Wie auch immer das Regime die Stimmen gewertet hat - ob es sie tatsächlich gezählt hat oder ob es , was wahrscheinlich ist , das Ergebnis gefälscht hat - , wie auch immer sich das Regime mit Gewalt gegen diesen friedlichen Aufstand wehrt : Der Wille , Veränderungen herbeizuführen , ist nicht gebrochen , und er wird auch nicht gebrochen werden . Die Kinder der Revolution - darauf wurde eben zu Recht hingewiesen - sind Nachfahren der Revolutionäre von 1979 . Sie lehnen sich auf gegen die Verachtung , die ihnen von oben entgegenschlägt . Das ist das , was Ahmadinedschad repräsentiert : Er verachtet die Menschen . Das ist genau der Grund , warum sie sich auflehnen . Was sich hier Bahn bricht , ist die Selbstachtung der Menschen . Die Menschen wehren sich gegen diesen Versuch , die Stimme des Einzelnen zu missachten . Ich finde , was jetzt auf den Straßen in Iran geschieht , hat eine große demokratische Qualität . Der große iranische Filmregisseur Mohsen Makhmalbaf hat das in der Süddeutschen Zeitung von gestern so bewertet : Die Menschen haben verstanden , dass sie mit einer Stimme - mit ihrer Stimme - das Regime dazu zwingen können , zum Fälscher zu werden . Das ist jetzt offenbar geworden . Das ist ein Prozess , der nicht mehr gestoppt werden kann , selbst wenn das mit Gewalt versucht werden wird . Weil dieser Wahlakt bewusst vollzogen wurde , lassen sich die Menschen nicht mehr einschüchtern . Es gab einen Schlüsselpunkt in der Fernsehdebatte zwischen Ahmadinedschad und Mussawi . Ahmadinedschad hat ein Foto von Mussawis Frau in die Kamera gehalten und gesagt : Diese Frau hat Diplome gefälscht , hat ihre Diplome nicht rechtmäßig an den Hochschulen erworben . Da ist dieser eher zurückhaltende Mussawi geradezu auseinandergebrochen . In einer gefühlsbetonten Auflehnung hat er sich vor seine Frau gestellt und gesagt : Ahmadinedschad , Sie sind ein Lügner ! Das haben die Menschen beobachtet , und sie haben es aufgenommen . Genau an diesem Punkt ist deutlich geworden , dass sich die Menschen im Iran von einem solchen Politiker , der jetzt wieder Präsident hat werden wollen , nicht länger belügen lassen wollen . Diesen Lügen wird nicht mehr geglaubt . Das wird in diesem Wahlakt und in der Auflehnung gegenüber der Verachtung deutlich . Ich finde , hier findet ein atemberaubender Prozess statt . Deswegen sagen wir hier im Deutschen Bundestag : Wir wollen , dass die Menschen nicht verachtet werden , wenn sie ihre eigene Stimme abgeben wollen , um mit ihr deutlich zu machen , dass der Iran und sie selber einen anderen Weg gehen wollen als diese Gruppe von Menschen , die sie verachtet . Ich glaube , das ist die große Qualität bei diesem Wahlakt . Vielleicht darf ich das an diesem Punkt zum Schluss auch noch sagen : Persiankiwi - Sie haben ihn eben indirekt zitiert - ist jemand , der wahrscheinlich in Teheran ist und die Menschen durch Zwitschern - also mit diesem neuen , modernsten Medium - informiert . Durch dieses Zwitschern mithilfe des modernsten Mediums werden die Menschen direkt miteinander verbunden . Keine Staatsmacht kann sich mehr dagegen wehren . Das geschieht jetzt im Iran . Die Menschen im Iran haben jetzt einen ersten Schritt bei dem Versuch unternommen , den Aufbau ihrer eigenen modernen Demokratie zu realisieren . Das ist auch das , was wir uns wünschen . Dieser Versuch soll gelingen . Hoffnung soll die Chance im Iran werden . Es darf nicht zu Verzweiflung , Angst und dem Ende der Hoffnung , wie Kornelius gestern in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat , kommen . Vielmehr ist das der Anfang eines neuen Prozesses , der zu einem anderen Iran führen wird .