Partei: GRUENE
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17  ist ein Überbleibsel aus einer Zeit großer Wachstumshoffnungen und Träume von großen Güterfrachten per Binnenschiff durch Ostdeutschland . Wie viele Träume kurz nach der Wiedervereinigung haben sich auch diese nicht erfüllt . Die Bundesregierung muss nun endlich der Realität Rechnung tragen und das VDE 17 geordnet beenden , und zwar so schnell wie möglich . Die den Planungen des Wasserstraßenausbaus zugrunde liegenden Prognosen für Gütertransporte aus den Jahren 1992 und 1995 sind inzwischen um 70 bis 80 Prozent nach unten korrigiert worden . Die aktuelle , im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025 rechnet , bezogen auf das Jahr 2004 , in der Region Berlin-Brandenburg mit einer Reduzierung des Binnenschifffahrtsgüterverkehrs um 26 Prozent . Vor diesem Hintergrund droht mit den bestehenden Ausbauplänen massive Steuerverschwendung . Die Überdimensionierung der Ausbaupläne zeigt sich am im letzten Jahr planfestgestellten , 12 ,7 Kilometer langen Projektteilstück des Sacrow-Paretzer-Kanals . Weder östlich noch westlich dieses Teilstücks wurden bisher Planungsverfahren eingeleitet . Trotzdem soll der Kanal von derzeit 3 ,2 Meter auf 4 Meter vertieft werden . Das nördliche Ufer soll im Schnitt 4 bis 5 Meter verbreitert werden . Dafür müssten über 800 Bäume gefällt werden . Es sind überwiegend über 100-jährige und aus Naturschutzsicht sehr wertvolle Exemplare . Dabei ist auf dem Kanal lediglich mit zwei Großmotorgüterschiffen täglich und alle zehn Tage mit einem Großschubverband zu rechnen . Statt eines Vollausbaus für Begegnungsverkehr auf Kanallänge könnte man genauso gut Wartestellen vorsehen . Wegen der starken Beeinträchtigung von Natur , Landschaft und Wasserhaushalt wird der Planfeststellungsbeschluss von der Stadt Potsdam sowie dem Umweltverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt . Zahlreiche Verbände und Initiativen engagieren sich gegen den Ausbau . Sie können und wollen nicht einsehen , dass für ein unrentables Wasserstraßenbauprojekt nicht nur Millionen Euro im märkischen Sand verschwinden sollen , sondern wertvolle Kulturlandschaft und Natur massiv beeinträchtigt werden . Statt Geld für juristische Auseinandersetzungen auszugeben , sollte die Bundesregierung den Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich aufheben . Am 20 . April 2009 erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung Karin Roth bei einem Ortstermin , dass ein Ausbau des Teltowkanals vom Tisch sei . Damit entfällt auch die Begründung für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter . Für die Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree herrschen bereits heute wettbewerbsfähige Bedingungen . 1 ,3 Milliarden Euro Bundesmittel sind bisher für das VDE 17 verbaut worden . 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro an Baukosten sind noch in der Planung . Angesichts von Klimakrise , Finanzkrise und Wirtschaftskrise - alles Krisen der Nachhaltigkeit - sollte die Bundesregierung jetzt nicht stur an alten Plänen festhalten , sondern auf die Warnungen und Mahnungen der Fachleute hören . Wenn das VDE 17 jetzt geordnet beendet wird , werden Finanzmittel frei , die in Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investiert werden können . Wir brauchen keine Wasserautobahnen , die in die Sackgasse führen , sondern Wege in die Zukunft . Am Green New Deal führt kein Weg vorbei !