Partei: SPD
Klare Antworten finden Sie in unserer Strategie . Dort heißt es im Hinblick auf gentechnisch veränderte Organismen , dass bei der Forschung , der Entwicklung und bei ihrem Einsatz eine Schädigung der Natur durch GVO-Auskreuzungen ausgeschlossen werden muss . Hierzu haben Sie und die Bundesregierung allerdings prinzipiell unterschiedliche Auffassungen . Sie sagen generell : Finger weg von gentechnisch veränderten Organismen . - Wir sagen : Unter bestimmten Bedingungen halten wir ihren Einsatz für zulässig . - Diese Bewertung findet man natürlich auch in unserer Strategie , durch die die prinzipielle Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema nicht verändert wird . Ich möchte das verdeutlichen : Wenn BASF eine gentechnisch veränderte Kartoffel entwickelt und sie ausschließlich in geschlossenen Kreisläufen der chemischen Industrie zur Produktion von Stärke einsetzt , dadurch 80 Prozent Wasser spart und gleichzeitig deutlich mehr Stärke produziert , dann haben wir kein Problem mit der Zulassung dieser Kartoffel . Wenn diese Kartoffel aber in Futtermittel gelangen sollte und vielleicht noch über einen Genmarker verfügt , der Antibiotikaresistenzen hervorruft , dann sind wir selbstverständlich dagegen , diese Kartoffel zuzulassen . Das ist ein Beispiel dafür , wie wir mit dem Thema Gentechnik umgehen wollen . Das ist ein anderer Umgang , als ihn sich die prinzipiellen Gegner der Gentechnik wünschen . Vor dem Hintergrund der dramatischen Probleme , auch auf dem Energiesektor - Stichwort : Rohstoffe - , glauben wir aber , dass die entsprechende Forschung zulässig sein muss , allerdings unter bestimmten Bedingungen . Auch diese Bewertung findet sich in unserer Strategie wieder . Würden wir in diese Strategie etwas anderes schreiben als das , was die Regierung insgesamt geplant hat , wäre das ein Widerspruch . Zum Thema Pflanzenschutz . In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie , die unter Rot-Grün , also unter Ihrer Beteiligung - damals haben Sie übrigens die Landwirtschaftsministerin gestellt - , verabredet wurde , hieß es : Ziel ist es , den Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz auf 80 Kilogramm pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche zu verringern . - Dafür gab es damals großen Applaus . Diese Position haben wir in unsere Strategie übernommen . In ihr steht allerdings auch , dass wir eine weitere Reduzierung erreichen wollen . Zunächst einmal haben wir aber die Positionierung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie übernommen , die , soweit ich weiß , unter Ihrer Beteiligung entwickelt wurde . Von daher glaube ich , dass sich der Landwirtschaftsminister an dieser Stelle ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt hat . Ich möchte ein zweites Beispiel anführen . Der Kollege Seehofer hat zugestimmt , das aus Zeiten der rot-grünen Regierung stammende Ziel , den Anteil des Ökolandbaus bis 2010 auf 20 Prozent zu erhöhen , in die Strategie aufzunehmen . Ich glaube , dieses Ziel wurde im Jahre 2000 formuliert . Unter unserer Vorgängerregierung wurde dieser Bereich allerdings nicht gerade zügig weiterentwickelt . Zu dem Zeitpunkt , als Sie dieses Ziel formuliert haben , hatten Sie noch zehn Jahre Zeit , um es zu erreichen . Kollege Seehofer hat zugestimmt , dieses Ziel in unsere Strategie aufzunehmen , obwohl er dafür jetzt nur noch knapp drei Jahre Zeit hat . Ich möchte auf eines hinweisen : Die Kolleginnen und Kollegen , die an der Erarbeitung dieser Strategie mitgewirkt haben , haben sich nach meinem Eindruck aufgrund der ambitionierten Ziele nicht weggeduckt . Jetzt wird es aber auf uns ankommen : auf das Parlament , auf die Regierung , auf die Länder , auf die Kommunen und auf die Zivilgesellschaft . Wir müssen bei den Entscheidungen , die wir treffen , darauf achten , dass die Ziele der Strategie eingehalten werden , beispielsweise beim Thema Hochwasserschutz : Der Deichrückbau muss fortgesetzt werden , da wir mehr Retentionsflächen brauchen . Es ist doch Wahnsinn , wenn ein deutscher Umweltminister zuerst mit der Kreissäge - oder was auch immer er in der Hand hielt - Auenwälder absägt und sich hinterher über Hochwasserschäden beklagt . Ich weiß nicht , was da der Hintergrund war . Aber es muss ein paar Verirrungen gegeben haben ; denn natürlich ist das das Gegenteil dessen , was man tun darf . Ich glaube , dass die eigentliche Aufgabe darin besteht , das , was hier steht , zur Leitlinie unserer Entscheidungen in der Praxis zu machen . Ich nehme an , dass das die wesentlich schwierigere Aufgabe werden wird .