Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesaußenminister , wir können und werden Sie in diesem Zehn-Punkte-Plan und in Ihren Absichten kritisch begleiten . Das ist ein Feld , in dem wir oft zusammengearbeitet haben , manchmal unterschiedliche Wege gegangen sind ; es gab aber , glaube ich , für uns Deutsche seit Gründung unseres Landes in den wesentlichen Fragen der Nahostpolitik , also des Friedenszieles , keine wesentlichen Differenzen . Um so leichter wird es uns jetzt gemacht , hier gemeinsam vorzugehen . Meine Damen und Herren , Sprache trennt und Sprache verbindet . Schalom , Salam _ wir alle kennen diese beiden Worte aus den uns so fremden Sprachen , und wir alle wußten immer , daß der Beg riff Frieden im Arabischen wie im Hebräischen nahezu wortgleich , klanggleich und inhaltsgleich ist . Die Hisbolla und die Anführer in Teheran sollten jetzt akzeptieren , daß auch das Wort Islam für Frieden steht , daß es auch Frieden heißt . . Ich freue mich sehr , daß der frühere Staatsminister im Bundeskanzleramt , unser Kollege Hans-Jürgen Wischnewski , heute bei uns ist . . Seine Arbeit von Amts wegen und seine Arbeit in der Sozialistischen Interna tionale als Vorsitzender des Nahostkomitees hat sehr stark dazu beigetragen , daß dieses jetzt möglich wurde ; denn dies war das erste Gremium , in dem es über Jahre hinweg möglich war , Israelis , Araber und auch Palästinenser in arabischen Tagungsorten an einem Tisch zu haben , was nicht leicht war . Ich glaube , wir sind Hans-Jürgen Wischnewski zu Dank verpflichtet . . Natürlich bewundern wir die Leistung des norwegischen Außenministers , dies über viele Monate hinweg zustande gebracht zu haben , ohne daß die uns so liebgewordenen und vertrauten Kollegen der Medien es auch nur ahnten . . Das ist eine große Leistung der Norweger , das ist eine große Leistung der PLO-Führung in Tunis und auch eine große Leistung der israelischen Regierung , das so gemacht zu haben ; denn wenn es so nicht gelaufen wäre , wäre es nicht gelaufen . Hans-Jürgen Wischnewski hat in der Fraktionssitzung dieser Woche etwas bitter folgendes gesagt _ ich zitiere ihn : Es begann alles damit , daß Golda Meir erklärt hatte , sie kenne kein palästinensisches Volk , und die Palästinenser damals erklärten , Israel müsse wieder von der Landkarte verschwinden . Wir sind heute in aller Welt Zeugen von so viel radikaler Nichtanerkennung der Wirklichkeit überall in der postkommunistischen Welt , daß es vielleicht sinnvoll ist , sich an den Ursprung zu erinnern , wie Hans-Jürgen Wischnewski das gemacht hat , und an denZwangzumFrieden ,denwirjetzterlebthaben . Dieser Prozeß im Nahen Osten war nicht möglich ohne die schrecklichen Lehren des Golfkrieges , und er war nicht möglich ohne die fruchtbaren Lehren des Helsinki-Prozesses . Jetzt liegt Helsinki nahezu am Toten Meer . Wie lange hat es gedauert , bis die Menschen der Region erkannt haben , wie viele gemeinsame Probleme es gibt , die nicht Israel oder Palästina , nicht Libanon oder Gol an heißen , sondern Wasser , Arbeit , Ausbildung , Investitionen , wirtschaft15120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Freimut Duve liche Zukunft , Rettung der Natur , f riedliche Verbindung zur Außenwelt ! . Wie lange hat es damals gedauert , bis im HelsinkiProzeß Problemkörbe erkannt und anerkannt wurden , die bedeutsamer wurden als Grenzen ! Das war das Geheimnis des Helsinki-Prozesses . Wir Deutschen haben von Willy Brandt gelernt : Wenn es nicht mehr weitergeht und wenn sich gar nichts zum Besseren wendet , wenn andere Instrumente nicht erkennbar sind , dann muß man die Möbel in der Wohnung umstellen , und schon sieht die Welt anders aus . _ Genau das hat diese Übereinkunft Arafat/Peres geleistet . Sie haben sich nicht über die Landkarte gebeugt und endgültige Grenzen auszuhandeln versucht , sondern sie haben die Probleme aufgelistet und kein einziges ausgelassen , und sie haben sich den Kalender vorgenommen , sie haben die Zeitachse ausgehandelt und nicht den Grenzverlauf . Das ist die Weisheit dieses Papiers . Deshalb ist es jetzt auf allen Seiten so schwer , zu sagen : Da ist aber Verrat begangen worden . Ich habe es selber in Bir Zeit an der Universität vor 14 Tagen erlebt . Es ist für die radikalen Studenten sehr schwer , präzise zu sagen , wo denn der Verrat liegt . Denn es geht um einen Prozeß und nicht um eine endgültige Festlegung . Das heißt , jetzt sind zwei Uhren gestellt worden , eine Kurzzeit- und eine Langzeituhr . Kurzzeit heißt , die Menschen in den Gebieten beider Partner müssen rasch materiell und auch seelisch Ergebnisse wahrnehmen können . Da ist viel von Europa und viel vom Außenminister heute morgen gesagt worden . Die Menschen in Gaza müssen den Aufbau von wirtschaftlichen und sozialen Chancen , die Menschen in Israel den Abbau von Spannung , von Militär , von Angst erleben . Hoffnung in Palästina muß aufgebaut , Angst in Israel abgebaut werden . Das brauchen beide , und dabei können und müssen wir beiden helfen , jetzt und ganz konkret . Das wird nicht so furchtbar viel kosten . Es gibt andere Dinge , die wir uns vorgenommen haben , die wesentlich mehr kosten . Aber die Wirkung wird sehr , sehr groß sein , möglicherweise größer noch als die mancher anderer Dinge , die uns sehr viel kosten . Das darf auch nicht ein Partner , nicht Washington , nicht Bonn , allein machen , sondern wir müssen es zusammen machen . Wir müssen aber nicht alle dasselbe machen . Es muß dreierlei gelten : erstens autonomes Handeln der Palästinenser und ihrer Repräsentanten , keine Vorschriften , was dort geschieht , zweitens Kooperation mit dem ungeheuren Know-how der Israelis . Die Israelis sollten an dem , was alles gemacht werden kann und wo sie eine große Erfahrung haben , beteiligt werden . Dies betrifft z . B . Kooperation beim Knowhow , bei Entsalzungsanlagen , beim Verwandeln der Lager und Slums in moderne Siedlungen . Warum soll es denn nicht möglich sein , die 40jährigen Flüchtlingslager in ähnliche Siedlungen wie j ene zu verwandeln , die wir in den durch die Israelis besetzten Gebieten gesehen haben ? Das dritte Element ist die Hilfe von außen . Also : Autonomie , regionale Kooperation und Hilfe von außen , von Europa und den USA , sind die drei Pfeiler dieses Prozesses . Keiner der Beteiligten sollte glauben , er könne es allein machen . Vor allem die Hilfe von außen muß immer mit beiden Partnern abgestimmt werden . . _ Völlig richtig , das hat der Außenminister auch gesagt . Ich hoffe sehr und bin überzeugt , daß ein Teil des arabischen Ölgeldes in dieser Region investiert wird . Für die Langzeit gilt : Die jungen Leute müssen Chancen erkennen . Deshalb sind die Stipendien , die Bildungshilfen sehr wichtig , Herr Außenminister . Ich denke , daß wir z . B . bei der Schaffung des eigenen Hafens in Gaza wirksame und gute Hilfe leisten können . Wir haben dazu genügend ConsultingFirmen in Deutschland . Singapur oder Somalia _ auf diese radikale Formel brachte ein führender Palästinenser gestern beim Besuch bei uns das künftige Schicksal der Region . Wir können dabei helfen , auch wenn wir wissen , daß das meiste , das Alltägliche die Menschen und die Politik zwischen Jordan und Mittelmeer selber leisten müssen . Ich bin an einem solchen Tag _ das wissen man -che_persönlichsehrbewegt ,weilichinbeiden Welten Beziehungen , auch verwandtschaftliche Beziehungen habe . Ein 40jähriger orthodoxer Jude , Vater von vier Kindern , sagte mir drei Trage nach dem Abkommen in Jerusalem : Weißt du , Jericho gehört zu unserer Geschichte , aber der Frieden gehört noch viel mehr zu unserer Geschichte , und vielleicht müssen auch wir Juden lernen , unsere Geschichte noch einmal richtig zu lesen und zu lernen ; für den Frieden muß Jericho aufgegeben werden . Ich habe seit vielen Jahren eine kleine Utopie . Sie heißt nicht nur Helsinki am Toten Meer , sondern Brüssel in Jerusalem . Je stärker diese Stadt die Rolle einer Hauptstadt der Region für die wirtschaftlichen , kulturellen und ökologischen Gemeinsamkeiten übernimmt , um so weniger dramatisch wird der S treit um die Hauptstadtfunktion dieser Stadt sein . So wie jetzt die drei Weltreligionen nebeneinander und künftig wieder miteinander in dieser alten Stadt leben , so könnten auch sehr nüchterne Zentralen und Forschungsinstitute für die Lösung des Wasserproblems , die Nutzung der Sonnenenergie , die gemeinsame Gesundheitsfürsorge und viele Dinge mehr in Jerusalem ihr neues Heim finden . Und genau dabei können wir Europäer mit unseren Erfahrungen helfen . Ich denke , daß diese Debatte , daß unsere gemeinsame Entschließung , das Bemühen der Bundesregierung , des Bundesaußenministers alles erste kleine Schritte auf diesem Weg sind , wichtige Schritte . Wir wollen uns beteiligen , und wir werden uns beteiligen . .