Partei: AfD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich kurzfassen: Herr Scholz, Sie reden von Keynes, ich rede von finanzieller Repression, die Sie in diesem Land fahren, und die Abkürzung „SPD“ steht in diesen Tagen doch nur noch für „Sozis plündern dich“, und das richtig, meine Damen und Herren. Und die CDU? Sie können doch nur noch copieren, destabilisieren und unterwandern – das ist Ihr Kürzel. Beispiele gefällig? Die SPD hat seit Beginn der Bankenkrise tatenlos zugeschaut. Gerade die kleinen Leute und die Arbeitnehmer sind durch die finanzielle Repression bis 2015 um 190 – – – Ihre geistige Diarrhö hat hier keinen Platz. Aber Sie haben eine hübsche Krawatte, Herr Kahrs – das kann ich Ihnen sagen –, denn sie ist AfD-blau. Ansonsten hat die EZB in ihrem jüngsten Bericht konstatiert, dass die deutschen Sparer bis Ende 2017 in einem Umfang von 436 Milliarden Euro durch Sie, die Sie hier alle sitzen, enteignet worden sind. Meine Damen und Herren, das können diese Koalition und die Linken gut: das Geld anderer Leute ausgeben, die in diesem Land hart arbeiten. – Grober Unfug? Dann mache ich mal weiter. Das Krebsgeschwür des Euro hat sich in die private Altersvorsorge – wie heißt das noch gleich? Riester; das ist, glaube ich, auch ein Herr von Ihnen – hineingefressen. Die Betriebsrenten sind nicht mehr sicher. Jüngst hat die BaFin erklärt, dass von den 137 Pensionskassen mehr als ein Drittel sanierungsbedürftig sind und wahrscheinlich in den nächsten Jahren aufgrund Ihrer rechtswidrigen Euro-Politik und der Niedrigzinspolitik von Herrn Draghi nicht mehr ihren Leistungen nachkommen können. Insoweit ist es nur konsequent – schade, dass die FDP hier nicht bei uns ist –, dass Sie den Arbeitnehmern sagen: Zahlt mal ruhig weiter den Soli. – Hätte, wenn, wir werden, wir werden – Sie sind im Ankündigen fast schon wie Herr Seehofer. Ich bin gespannt, ob 2021 der Soli tatsächlich fällt, wenn der Euro platzt, weil die Italiener gerne 250 Milliarden Euro zurückhätten. All das passt zu Ihnen. Aber die kleinen Leute, die Sie jetzt enttäuschen, sind die Wähler der AfD von morgen. Insoweit leisten Sie die größte Wahlkampfhilfe. Um einen Spruch des großen Genies Alfred Tetzlaff abzukürzen: Sie haben nicht nur Pech beim Denken – das haben die Geschehnisse um die HSH Nordbank gezeigt, Herr Scholz –, nein, Ihre ideologische Ideologie verstellt Ihnen mittlerweile die Fähigkeit, zu denken. Das ist schade; denn mit diesem Haushalt hätte man wirklich die Chance gehabt, durch Steuerentlastungen für die Mittelschicht und die Arbeitnehmer und vor allen Dingen durch einen deutlichen Schuldenabbau – und das ist ja gar nichts im Vergleich dazu, dass die Zinsen wieder steigen – tätig zu werden. Der neue Fetisch der SPD heißt: Flüchtlinge statt Facharbeiter, und das wird Ihnen das Genick brechen. – Da könnt ihr meckern, wie ihr wollt. Guckt mal auf eure Wahlumfragen, dann seht ihr doch, wo ihr steht. Wo haben Sie denn noch das Volk hinter sich, Herr Scholz? 17 Prozent für die SPD. Ich bitte Sie! Kommen wir zur CSU, die, vertreten durch Herrn Seehofer, nur noch von der AfD kopiert. Ihr Destabilisieren des Rechtsstaats kann man großschreiben. Die No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag will ich gar nicht erwähnen. Nein, ich will auch nicht die Iren und die Steuerschuld von 13 Milliarden Euro erwähnen. Wir müssen unsere Bemühungen gegen aggressive Steuervermeidung voranbringen, sonst konterkariert das den Oettinger-Plan. Kommen wir zu Bremen.