Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon viel gesagt worden ; es sind auch schon viele Details angesprochen worden . Ich möchte deshalb versuchen , Schlussfolgerungen zu ziehen und Parallelen zu dem zu entwickeln , was wir zurzeit beobachten . Die Kollegin Bender hat dargestellt , wie das in China gelaufen ist , wie lange es gedauert hat , bis die chinesische Regierung eingestanden hat , dass etwas nicht in Ordnung ist . Was sie aufgezeigt hat , ist eine Gesetzmäßigkeit . Bei der Bekämpfung von Seuchen ist es immer wieder zu erleben , dass Menschen sich schämen , wenn sie etwas in sich tragen , was sie brandmarkt und was dazu führen kann , dass andere Menschen den Kontakt mit ihnen scheuen . Eine Seuche zu haben , infiziert zu sein , eine Gefahrenquelle für andere zu sein - das ist etwas , worüber man nicht gern spricht . Das können wir in vielen Bereichen sehen . Es gilt für Einzelpersonen , gilt für Gemeinschaften und gilt für ganze Staaten . In den vergangenen Jahren konnten wir genug Lehrbeispiele dafür erleben . Das Folgende sage ich ohne Schuldzuweisung ; ich sage es einfach analysierend : Es hat zu lange gedauert , bis man in Großbritannien dazu stand , dass man mit der Rinderseuche ein Problem hat . In der Schweiz ist das anders behandelt worden . Die Schweizer haben jeden belohnt , der einen Verdacht gemeldet hat ; die Schweizer haben damals gesagt : Jedes infizierte Rind , das wir finden , bedeutet mehr Sicherheit . - Wir in Deutschland waren nicht immer der gleichen Meinung . Die Briten standen lange Zeit auf dem Standpunkt : Macht bloß keine Panik ; lasst uns das unter dem Teppich halten . - Das ist bei der Seuchenbekämpfung die falsche Strategie . Genauso hat sich jetzt China verhalten . Das gilt auch , wenn es sich nur um Salmonellen handelt , über die wir in diesem Hause schon mehrfach diskutiert haben - es ging damals darum , dass eine Fabrik oder eine Landesregierung Infektionsfälle unter den Teppich kehren wollte ; sie wollte diese nicht zugeben , weil sie wirtschaftliche Nachteile befürchtete - , oder anderes . Es sind immer wieder dieselben Mechanismen . Frau Staatssekretärin , ich glaube , das ist einer der Gründe , weshalb wir darüber nachdenken müssen , wo die Verantwortlichkeit in der Seuchenbekämpfung - das Belohnen , möglicherweise aber auch das Bestrafen - am besten aufgehoben ist . Ich denke , dass die Zuständigkeit auf internationaler Ebene liegen muss . Die internationale Ebene ist unparteilich und erstellt nach sachlichen Kriterien einen Bekämpfungsplan . Mit Unterstützung aller kann auf internationaler Ebene dafür Sorge getragen werden , dass die Instrumente wirklich greifen . Der Apparat zur Bekämpfung von Seuchen muss vor Ort bleiben , weil hier die konkreten nationalen Maßnahmen organisiert werden . Es ist wichtig , dass wir die WHO stärken . Das , was die WHO hier geleistet hat , machen wir uns heute noch gar nicht richtig klar . Diese Rolle hat sie früher bei der Aids- und BSE-Bekämpfung noch nicht gespielt . Sie hat bei der Bekämpfung von Krankheiten , die wir heute gar nicht eingeblendet haben - dazu gehören Tuberkulose in vielen Staaten der Welt , in denen Hunger herrscht , aber auch Aids und Malaria in Afrika , an denen Millionen von Menschen jedes Jahr sterben - , an Bedeutung gewonnen . Sie zeigt uns und der Welt , dass eine internationale Behörde schnell und wirklich zielgenau effizient arbeiten kann . Das sollten wir mit aller Kraft unterstützen . Ich denke , dass wir auch noch andere Dinge beachten müssen und weitere Lehren ziehen können : Die neuen Infektionskrankheiten kommen nicht aus den Genlabors aufgrund von Bioterrorismus , sondern sie entstehen dadurch , dass Dinge technisch zusammengebracht werden , die früher nicht zusammen waren . So fügt man beispielsweise Menschen und Tiere durch die Xeno-Transplantation zusammen . Dieses ist eine sehr gefährliche Technologie . Das hat der Europarat 1999 erkannt und gefordert , diese Experimente , also das Einpflanzen von Tierorganen in Menschen , zu unterlassen , weil sie zu gefährlich sind . Die Folgen solcher Experimente können wir nicht kontrollieren . Ein Mensch , der auf diesem Weg infiziert würde , wäre ein hohes Risiko für seine Umwelt . Das ist nicht vertretbar . Daher gibt es immer noch ein Moratorium und die Xeno-Transplantation wurde aufgrund dieser Bedenken hintangestellt . Aber auch die Forschung mit embryonalen Stammzellen , in die viele Menschen Hoffnung setzen , hat einen solchen Pferdefuß . Embryonale Stammzellen werden immer noch auf Mäusenährböden gezüchtet . Das heißt , Mäusezellen kommen in direkte Verbindung mit menschlichen embryonalen Zellen , sie wachsen zu einem System zusammen . Dass bei den Tieren , aus denen der Nährboden hergestellt wird , Erreger versteckt sind , ist nicht auszuschließen . Sie würden durch Therapien auf den Menschen übertragen und dort virutent werden können . Dieses große Risiko muss auf jeden Fall erkannt und berücksichtigt werden . In diesem Bereich besteht eine große Gefahr und es gibt noch viel zu tun , bevor man den Menschen wirklich mit Recht Hoffnungen auf solche Therapiemöglichkeiten machen kann . Ich freue mich , dass meine Kollegin die Patentfrage bereits angesprochen hat . Wir werden die Biopatentrichtlinie umsetzen müssen . Dabei müssen wir darauf achten , dass Menschen , die gerettet werden könnten , nicht deshalb ums Leben kommen , weil Forschungen blockiert werden und starre Patente bestehen . Erkenntnisse , die für alle , nicht nur für die reichen Industrienationen , sondern gerade auch für die Länder , in denen die Infektionsbekämpfung eine noch größere Rolle als bei uns spielt , wichtig sind , müssen auch umgesetzt werden können . Die Herstellung von Diagnostika und Impfstoffen darf nicht durch teure , für manche nicht erschwingliche Patente blockiert werden . Ich hoffe , dass wir das alle in Erinnerung behalten , wenn wir über Biopatente diskutieren . Ich danke Ihnen .