Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Knoche hat in ihren Ausführungen schon auf die Studie psychologische Probleme in der Grundversorgung der Weltgesundheitsbehörde , der WHO , hingewiesen und mit ihren Zahlen dargelegt , wie bedeutsam psychotherapeutische Behandlung ist . Aus diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen ergibt sich mit ganz stringenter Notwendigkeit gesundheitspolitischer Handlungsbedarf , d . h . , die Verabschiedung eines Psychotherapeutengesetzes muß integrierter Bestandteil einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik in Deutschland sein . . Der in diesem Zusammenhang von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf war und ist in seinen Kernpunkten völlig ungenügend . Da meine Vorredner schon sehr viel dargestellt haben , möchte ich mich auf zwei Aspekte konzentrieren . Erstens . Nach Maßgabe aller fachlichen Einschätzungen führt die von der Bundesregierung vorgesehene Budgetierung von 1 ,25 % zu Versorgungsdefiziten bzw . zu einem Versorgungsabbau , deckt doch das von der Regierungskoalition als ausreichend betrachtete Ausgabenvolumen nicht einmal die derzeitig erbrachten Leistungen . Statt dieser rigiden Leistungsbudgetierung sieht der Gesetzentwurf der SPD einen Kostenrahmen in Höhe von 2 % der Ausgaben der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vor . Erst das sich daraus ergebende Ausgabenvolumen von 768 Millionen DM gewährleistet die Sicherstellung einer adäquaten psychotherapeutischen Versorgung bei Beachtung des Grundsatzes der Beitragsstabilität . Ferner ist dabei zu bedenken , daß wissenschaftlichen Erhebungen zufolge jede für Psychotherapie aufgewendete Mark an anderer Stelle 2 ,50 DM für die Krankenkassen einspart , was sich z . B . in reduziertem Medikamentenverbrauch , verringerten Krankschreibungszeiten oder in der Abnahme von stationären Krankenhausbehandlungen niederschlägt . . Wer wie die Bundesregierung meint , im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung einen rein kostenpolitischen Kreuzzug führen zu können ,  wer den immer mehr ins Bewußtsein tretenden Zusammenhang zwischen psychischer Befindlichkeit , somatischer Erkrankung und Heilungsprozeß negiert , handelt vordergründig , einseitig und kurzfristig und vergibt darüber hinaus noch die einzige wahre und wirkliche Chance für Einsparungen . . Zweitens , die umstrittene _ was wir nun mitbekommen haben _ Selbstbeteiligung : Die im Gesetzgebungsverfahren geführte Diskussion über die Höhe der Zuzahlung _ erst 40 % , dann 25 % , schließlich 10 % _ erinnert in beklemmender Art und Weise . _ das ist mir bekannt _ an das Feilschen auf einem orientalischen Basar .  Ich stelle hier klar und deutlich fest : Mit der SPD gibt es keine wie auch immer verbrämte Form der Selbstbeteiligung . . Herr Möllemann , Sie sind in Ihrer Partei auch nicht ganz unumstritten . . Sie haben kürzlich die totale Selbstbeteiligung als zentrale Forderung im Rahmen liberal genannter Gesundheitspolitik erwähnt . Die Stoßrichtung Ihrer Partei ist seit langem offenkundig : Die geplante Einführung der Zuzahlung und die absolute Verweigerung , diese Selbstbeteiligung aus dem Gesetz zu streichen , spiegelt das strategische Ziel wider , durch dieses Einfallstor den Einstieg in die generelle Selbstbeteiligung in der ambulanten Versorgung der Versicherten zu vollziehen . Sie , Herr Minister Seehofer , haben verkündet , daß bei der Selbstbeteiligung bereits das Ende der Fahnenstange erreicht sei , daß durch den Ausbau der . noch : Petra Ernstberger Für mich ist das Fazit dieser kafkaesken Farce : Es wird taktiert , es wird verzögert , es wird verschleppt . . Sie haben vorhin gesagt , daß wir das Psychotherapeutengesetz eventuell im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform III verabschieden könnten . Dies ist für mich ein Zeichen dafür , daß Sie auf keinen Fall daran interessiert sind , es noch vorher zu verabschieden . . Herr Minister , ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren , daß das Problem der Zuzahlung bei psychotherapeutischen Leistungen geschickt auf die Ebene der Krankenkassen verlagert werden soll . Sollten am Ende vielleicht die psychotherapeutischen Leistungen gar nicht mehr im Pflichtkatalog der Krankenkassen auftauchen ? Ein Schelm muß der sein , der solch Böses denkt . . In der Diskussion über die Zuzahlung wird meines Erachtens die menschliche Dimension außer acht gelassen . Ein Beispiel : Eine Ehefrau ist ohne eigenes Einkommen , somit gegenüber ihrem Gatten unterhaltsberechtigt , was natürlich auch ärztlicherweise für notwendig erachtete Behandlungen , wie z . B . die Psychotherapie , subsumiert . Dieser Unterhaltspflicht steht ein Informations- bzw . Auskunftsanspruch des Unterhaltsverpflichteten , hier also des Ehegatten , gegenüber . Bei der Notwendigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung wird nun die Ehefrau gezwungen , die Tatsache der Behandlung und die Ursachen , die zu dieser Behandlung führten , offenzulegen . Zutiefst persönliche und intime Tatsachen müssen genannt werden , und zwar vielleicht gerade der Person , die zwar nicht monokausal , aber zumindest im partizipativen Sinne die Entstehung der psychischen Störung bzw . Krankheit forciert hat . . Der dadurch verursachte Verlust der Anonymität verletzt in eklatanter Weise das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Argumente sage ich nein zu der die psychisch Kranken diskriminierenden Selbstbeteiligung . .