Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer vor zwölf Jahren hier im Bundestag war, der wird sich noch erinnern können: Die Debatte, die wir heute führen, haben wir vor zwölf Jahren genau so geführt. Auch damals waren wir alle hin und her gerissen. Es gibt gute Argumente für ein Verbotsverfahren. Es gibt auch beachtliche rechtliche, aber auch politische Argumente und Bedenken gegen ein Verbotsverfahren. Es gibt Linke, die für ein Verbot sind, und Konservative, die dagegen sind. Es gibt Konservative, die dafür sind, und Linke, die dagegen sind. Man kann die Haltung schwer an Partei- oder Fraktionsgrenzen festmachen; das liegt in der Natur der Sache. Jeder hier meint, die eigene Meinung sei die einzig richtige. Ich gebe zu: Das ist eine Berufskrankheit von Politikern, von der auch ich gelegentlich heimgesucht werde. Aber vielleicht ist es gut, den Streit auf das zu konzentrieren, bei dem wir tatsächlich unterschiedlicher Auffassung sind; denn in der Bewertung der NPD sind wir uns doch alle einig. Ich könnte all das, was der Kollege Oppermann zum Wesen und zum Charakter der NPD gesagt hat, vorbehaltlos unterschreiben. Daran gibt es doch keinen Zweifel. Ich könnte das, was mein Innenminister, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gesagt hat, ebenso unterschreiben. Auch daran gibt es keinen Zweifel. Aber es gibt auch keinen Zweifel an dem, was wir 2000/2001 erlebt haben. Am 2. August 2000 verkündete Regierungssprecher Heye: Die rot-grüne Bundesregierung sieht keine Chance für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. – Danach gab es eine Große Koalition. An der waren unter anderem Jürgen Trittin, Gerhard Schröder und Edmund Stoiber beteiligt. Sie wollten unbedingt ein Verbotsverfahren. Alle Bedenken dagegen wurden beiseitegewischt. Am Ende hat derselbe Regierungssprecher erklärt, man sei voller Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe erfolgreich endet. Die Argumentation war übrigens die gleiche wie bei Ihnen, Herr Oppermann: Es gebe überhaupt keinen Zweifel. Das Ergebnis ist bekannt. Während des Verfahrens war die NPD handzahm. Nach dem Verfahren ist sie dreister als je zuvor aufgetreten und hatte am Ende über 7 000 Mitglieder. Seitdem befindet sich die Partei im Sinkflug. Es gibt gute Argumente für ein Verbot: erstens das Zerschlagen einer organisatorischen Basis, zweitens den Entzug der staatlichen Unterstützung. Natürlich stört es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass sie in Form der Wahlkampfkostenerstattung – die Hürde liegt bei 1 Prozent bzw. 0,5 Prozent Stimmenanteil – mit ihren hart erarbeiteten Steuergroschen eine verfassungsfeindliche Partei jedenfalls teilweise mitfinanzieren müssen. Ein Verbotsantrag ist natürlich auch ein Signal des Staates, dass er es mit der wehrhaften Demokratie wirklich ernst meint. Aber senden wir damit nicht gleichzeitig ungewollt das Signal aus, dass wir es uns nicht zutrauen, die NPD politisch und zivilgesellschaftlich so zu bekämpfen, dass sie in unserem Land überhaupt keine Chance hat? Darauf muss der Schwerpunkt liegen. Ein Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Das ist auch der Grund dafür, warum es bei den ersten Parteiverboten überhaupt keinen Antrag des Parlaments gab. Es war immer die Bundesregierung, die als Antragsteller aufgetreten ist. Nur die Regierungen des Bundes und der Länder verfügen über die Informationen, die man haben muss, um beantworten zu können, ob ein Verbotsantrag hinreichend Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Woher wollen denn die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag wissen, welches Material quellenfrei ist? Woher wollen wir wissen, welches Material von V-Leuten stammt und welches nicht? Die Zahl der V-Mann-Führer im Bundestag ist sicherlich überschaubar. Wir können das doch gar nicht wissen. Wir müssen uns auf das verlassen, was uns die Behörden zuliefern. Sogar viele der zuständigen Landesinnenminister sagen: Ich testiere das gar nicht. Ich selber unterschreibe das nicht, weil ich es auch nicht weiß. – Denn auch die Innenminister sind keine V-Leute-Führer. Sie lassen es ihre Abteilungsleiter oder die Präsidenten ihrer Ämter unterschreiben. Herr Jäger, dafür habe ich sogar Verständnis. Vielleicht würde ich es genauso machen. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn ein falsches Zeugnis abgegeben wird, haben Sie als Minister den Ärger und nicht der Abteilungsleiter oder der Präsident. Wie gesagt, das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Weil wir uns vor zwölf Jahren unsicher waren, sind wir mit drei Antragstellern in Karlsruhe angetreten. Wir haben geglaubt: Wenn es schon ein gewisses prozessuales Risiko gibt, dann wollen wir wenigstens mit möglichst vielen Antragstellern antreten. Möglicherweise wird das Karlsruhe beeindrucken. – Das Ergebnis ist bekannt. Zu den Risiken: Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist sonnenklar. Um das zu erkennen, muss ich keine 1 000 Seiten lesen und auch nicht auf Zeugnisse von V-Leuten zurückgreifen. Es gibt genügend Zitate aus der Führungsebene der NPD selber, in denen ganz klar bekannt wird, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt wird. Aber das alleine genügt für ein Verbot nicht. Wir müssen aggressiv-kämpferisches Verhalten nachweisen. Dafür genügen nicht Entgleisungen, Exzesse, Straftaten oder Gewalttaten einzelner Mitglieder. In jedem einzelnen Fall muss der Staat nachweisen, dass die Straftat oder die Gewalttat der Partei als Organisation zugerechnet werden kann. Der Staat muss beweisen, dass die NPD die Grenze vom Bekennen zum Bekämpfen überschreitet, dass sie nicht nur ein Bekenntnis gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ablegt, sondern unseren Staat auch aktiv bekämpft. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht wird in eine Beweisaufnahme eintreten müssen. Das Verfahren wird sich mit Sicherheit über anderthalb Jahre hinziehen. Jeden Tag wird die NPD in den Medien sein. Jeden Vormittag werden sich ihre Führungsmitglieder als Biedermänner vor Gericht gerieren. Jeden Nachmittag werden sie bestreiten, dass sie irgendetwas mit Gewalt oder Exzessen einzelner Mitglieder zu tun haben. Es kommt übrigens auch prozessual nicht darauf an, wie es vor zehn oder zwölf Jahren in der NPD zuging, sondern darauf, wie es sich heute verhält. Daher muss neben der rechtlichen Würdigung – insofern hat Volker Beck recht – gefragtwerden: Ist es wirklich politisch klug und im wahrsten Sinne des Wortes notwendig? Zum Abschalten der V-Leute: Frau Pau, ich bin nicht der Auffassung, dass wir generell auf V-Leute verzichten können. Wir haben, Hans-Peter, neun oder zehn rechtsradikale Organisationen in den letzten Jahren verboten, übrigens erfolgreich und gerichtsfest. In vielen Fällen haben Erkenntnisse von V-Leuten dazu geführt, dass wir ausreichende Beweise hatten, um die Organisation verbieten zu lassen. Wir sagen, dass wir zur Beobachtung der NPD dringend auf den Einsatz von V-Leuten angewiesen sind, haben die V-Leute aber schon seit neun Monaten abgeschaltet, sodass wir bei einem anderthalb oder zwei Jahre dauernden Verfahren insgesamt rund zweieinhalb Jahre auf den Einsatz von V-Leuten verzichten müssten. Es ist problematisch, wenn wir einerseits sagen, dass wir auf den Einsatz von V-Leuten dringend angewiesen sind, und andererseits auf ihren Einsatz offenbar zwei oder zweieinhalb Jahre problemlos verzichten können. Herr Jäger, ich habe für Ihre Haltung durchaus Verständnis. Es gibt gute Argumente dafür. Aber selbst wenn Sie Erfolg haben: Die Baseballschläger sind immer noch da, die Springerstiefel sind immer noch da. Sie können eine Partei verbieten, eine Organisationsform, aber nicht den Rechtsextremismus und die Gewaltbereitschaft in den Köpfen der Mitglieder. „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“ durch einen Antrag oder ein Verbot wäre ein klassischer Kurzschluss. Vor zwölf Jahren habe ich aus Begeisterung zugestimmt, weil ich von der Richtigkeit überzeugt war; heute sehe ich das sehr skeptisch. Letztendlich muss sich jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ob sie oder er für einen Verbotsantrag ist oder dagegen. Der Antrag wird kommen. Die Länder werden ihn auf jeden Fall stellen. Die Bundesregierung muss in eigener Verantwortung entscheiden. Scheitern dürfen wir in Karlsruhe auf keinen Fall. Das wäre ein gigantischer Propagandaerfolg für die NPD und eine riesige Blamage für den Staat. Deswegen dürfen wir den Antrag nur stellen, wenn wir uns hundertprozentig sicher sind.