Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD hatte die Europapolitik schon immer oberste Priorität. Wir wissen: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn Europa nicht schwächelt. Präsident Trump verlagert seinen Fokus mehr und mehr auf den asiatischen Raum, verhängt Strafzölle gegen Europa, und auch der amerikanische Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran stellt ganz Europa vor Herausforderungen. Der Klimawandel, die Digitalisierung, die vielen Krisenherde mit Millionen Menschen auf der Flucht – all diese globalen Themen kann Europa nur gemeinsam lösen. Aber ich will auch sagen: Ich glaube, Sie müssen den Kopf nicht in den Sand stecken. Mit mehr als 500 Millionen Unionsbürgern verfügen wir über ein großes Potenzial an Erfindungsgeist und Vielfalt. Vor allem verfügen wir über das wertvollste Gut überhaupt: den Wert der Freiheit und der Demokratie für die Menschen in der Europäischen Union. Dafür, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lohnt sich der Einsatz. Sowohl Deutschland als auch Frankreich verfügen über eindeutig proeuropäische Regierungen. Einem deutsch-französischen Tandem als Antriebsmotor für europäische Reformen steht im Grunde genommen nichts entgegen. Ich rede oft in meinem Wahlkreis, der unmittelbar an der französischen Grenze liegt, mit den Menschen, und sie wollen ein geeintes und ein starkes Europa, gerade in diesen unruhigen Zeiten. Und in Gesprächen höre ich immer wieder die gleichen Erwartungen: Die Politik muss etwas gegen die Steuervermeidung tun, die Steuerzahler dürfen nicht für die Bankenrettung herhalten, wir dürfen kein Lohn- und Sozialdumping zulassen, und die EU muss handlungsfähiger und schlagkräftiger werden. Ich antworte den Leuten: Vorschläge für europaweite Mindeststeuersätze, für die Vollendung der Bankenunion – damit Banken eben nicht wieder mit Steuergeldern gerettet werden müssen – liegen auf dem Tisch. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, und wir können uns perspektivisch sogar einen europäischen Finanzminister vorstellen, um Wirtschaftsund Finanzpolitik besser aufeinander abzustimmen und effektiver gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung in Europa vorzugehen. – Das stand auch schon immer im Wahlprogramm der SPD. Im gemeinsamen Binnenmarkt ist der Wettbewerb elementar für Wachstum und Wohlstand, allerdings nur, wenn der Wettbewerb um die günstigen Preise nicht zu Lohn- und Sozialdumping führt. Deshalb muss die soziale Dimension der EU entsprechend starke Beachtung finden. Die Sozialdemokratie fordert seit langem europäische Mindestlöhne und einen Rahmen für soziale Grundsicherungssysteme. Die Anträge der Opposition, die uns heute hier vorgelegt wurden, enthalten insofern nichts Neues. Allerdings, beim Durchlesen – das muss ich sagen – erwecken sie schon den Eindruck, als gäbe es in der EU den totalen Stillstand. Das, finde ich, muss man auch differenziert betrachten. Die Verabschiedung der europäischen Säule sozialer Rechte im letzten November, dieser Grundsätze für ein sozialeres Europa, trägt bereits erste Früchte, etwa mit der beabsichtigten Transparenzinitiative zur Stärkung von Beschäftigtenrechten. Ganz besonders freut es mich, dass nun endlich, übrigens auf sozialdemokratischen Druck, die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet werden konnte. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss innerhalb der EU flächendeckend gelten. In einem Punkt pflichte ich allerdings den Oppositionsanträgen der Linken und der Grünen bei: Es ist Zeit zum Handeln. Beim anstehenden Europäischen Rat Ende Juni hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit dazu. Vielen Dank.