Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesumweltministerin gehört zu den Verlierern der Etatberatung . Die Koalition hat sie wieder einmal hängenlassen . Der Einzelplan 16 ist kaum noch der Rede wert : 3 Millionen DM weniger für Erprobungsvorhaben im Naturschutz in der Streichrunde am Schluß , 2 ,5 Millionen DM weniger für Untersuchungen zu Fragen des Umweltschutzes , 600 000 DM weniger an die Umweltverbände ; insgesamt 12 Millionen DM weniger im Stammhaushalt . Dies ist damit nach der Bereinigungssitzung auf Kommando des Bundesfinanzministers jetzt schon eine Einbuße in Höhe von 4 ,5 Prozent gegenüber 1996 . Wie gesagt , liebe Kolleginnen und Kollegen , als Beitrag zum Umweltschutz oder gar zur ökologischen Modernisierung ist der Einzelplan 16 nicht mehr der Rede wert . . Nirgendwo ist der Widerspruch zwischen Worten und Taten so groß wie in der Umwelt- und der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung . Arbeit und Umwelt sind Opfer vor allem der FDP geworden , die ihre Ideologie vom ungehemmten Spiel der Marktkräfte an die Stelle einer zukunftsweisenden verantwortlichen Politik gestellt hat . Die Union als Volkspartei ist wieder einmal vor der kleinen marktradikalen Minderheit eingeknickt . Um so notwendiger ist es , in dieser Debatte über die Bedeutung der Umweltpolitik für die Lösung der Krise unserer Gesellschaft und über die Rolle zu sprechen , die eine Umweltministerin in dieser Diskussion zu spielen hätte , wenn sie damit nicht offensichtlich überfordert wäre . Meine Damen und Herren , wir haben heute morgen von Ihnen gehört , wohin die Reise gehen soll : noch mehr Opfer für die Kleinen , aber höhere Gewinne für die Shareholder - wie die Kapitalisten heute neumodisch heißen - , noch mehr soziale und ökologische Ausbeutung und eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft . Sie können offenbar nur eines , nämlich den sozialen Grundkonsens , der unsere Bundesrepublik erst groß gemacht und die Demokratie befestigt hat und den Konrad Adenauer und Ludwig Erhard immer respektiert haben , immer wieder mit Füßen treten . Wir haben hier in diesem Hause genauso wie draußen immer wieder Vorschläge gemacht , wie wir aus der Krise von Massenarbeitslosigkeit , Sozialabbau , Finanzchaos und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen herauskommen können . Wir werden nicht müde werden , unsere Alternativen immer wieder zu nennen . Aber diese Debatte zeigt , daß diese Koalition hier in Bonn nicht lernfähig ist . . Sie wird den Karren immer tiefer in den Dreck schieben . Aber vergessen Sie nicht , daß am Ende die Wählerinnen und Wähler darüber zu urteilen haben . Die Umweltministerin hat sich selbst zur Vorhut für eine nachhaltige Entwicklung ernannt , wie sie die Regierungen aus aller Welt auf dem Umweltgipfel in Rio 1992 vereinbart haben . Das ist löblich , aber es reicht bei weitem nicht aus . Wir erwarten mehr , Frau Merkel . Wir erwarten aus gutem Grund mehr , denn es geht letztlich um die Bewahrung von Zukunft und Demokratie in Deutschland . Wir erwarten deshalb endlich ein Konzept der Regierung für den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft . Wir können darauf nicht mehr lange warten . . Der ökologische Umbau ist die wichtigste Strukturreform für die Zukunft unseres Landes . Weil wir das wissen , wollen wir den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Zerstörung des Klimas , der Umwelt , der Ressourcen , der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander verbinden . Dazu brauchen wir eine ökologische Umgestaltung der Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik . Dafür brauchen wir ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm . Dafür brauchen wir das Bemühen um einen gesellschaftlichen Konsens . Meine Damen und Herren , in diesem Bundeshaushalt und in der Politik der Regierung Kohl finden wir davon nichts . Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht , wie unsere Industriegesellschaft mit einem Instrumentenbündel aus Ordnungsrecht , neuen Anreizen und ökologischer Steuerreform schrittweise für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden könnte . Wir haben uns dabei von dem Grundgedanken leiten lassen , daß Arbeit heute noch immer - und nach der neuesten Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung immer stärker - mit Abgaben und Steuern belastet wird , während der Verbrauch von Energie und Rohstoffen bei weitem nicht für die volkswirtschaftlichen Kosten aufkommt , die er selbst verursacht . Wir wollen Arbeit entlasten und den Verbrauch von Energie und Rohstoffen belasten . Ich weiß nicht , was daran unsittlich sein sollte , höre ich doch gerade aus den Reihen der Koalition immer wieder , daß die hohen deutschen Lohnzusatzkosten ein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit , Beschäftigung und Wachstum seien . Nun folgen Sie doch einmal Ihren eigenen Erkenntnissen und legen Sie endlich selbst ein eigenes Konzept für eine ökologische Steuerreform vor , wenn Sie unseren Vorstellungen schon nicht folgen wollen . . . noch : Eckart Kuhlwein Doch die Wahrheit ist : Sie wollen keine solche Reform , Sie tun nur manchmal so , als ob . Wir haben Ihnen ein Klimaschutzprogramm vorgelegt ; Sie haben es abgelehnt , obwohl Sie seit der Prognos-Studie und zuletzt aus der Untersuchung von RWI und IFO wissen , daß der Bundeskanzler auch sein Versprechen zur Reduzierung des Ausstosses von CO2 , das er in Rio und auf dem Berliner Klimagipfel gemacht hat , nicht einhalten kann . Das ist schon schlimm , aber das Schlimmste ist , daß Sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen , dieses Ziel doch noch erreichen zu wollen . . Wir haben Ihnen ein Gesetz für ein 100 000-Dächer-und-Fassaden-Programm für Solarzellen vorgeschlagen . Wir wollen damit in den nächsten zehn Jahren eine gesetzlich garantierte Förderung gewährleisten , um Investitionssicherheit für den Übergang in eine industrielle Massenproduktion der Solarenergie zu schaffen . Die Solartechnik , eine der wichtigsten Zukunftsindustrien überhaupt , droht durch Ihre Tatenlosigkeit , durch Ihre Ignoranz an der Bundesrepublik vorbeizugehen . . Wir brauchen eine neue Energiepolitk , meine Damen und Herren , eine Energiepolitik , die das Einsparen , die Effizienzsteigerung und die Solarenergie in den verschiedensten Formen fördert und nicht abwürgt . Wir halten deshalb die Energierechtsreform aus dem Hause Rexrodt für eine Katastrophe . . Dem Gesetzentwurf fehlt eine substantielle Regelung zur Schonung der Umwelt und der Energieressourcen , zur Energieeinsparung , zum Schutz der heimischen Energieträger und zur Förderung der Solarenergie , obwohl diese Ziele von dem zugrunde liegenden Entwurf der Europäischen Union ausdrücklich zugelassen werden . Nach der Novelle droht für viele Stadtwerke , die in den letzten Jahren flexibel und bürgernah ihre Beiträge zur Umsetzung der Agenda 21 von Rio geleistet haben , die Pleite . Wir wundern uns , daß die nachhaltige Frau Merkel im Kabinett einem solchen antiökologischen und neoliberalen Monstrum zugestimmt hat . Den Kommunen droht übrigens die Halbierung der bisher von den EVUs gezahlten Konzessionsabgaben auf 3 Milliarden DM - angesichts der Finanzlage in Städten und Gemeinden ein unglaublicher Griff in fremde Taschen zugunsten von Unternehmen , die ohnehin nicht wissen , wo sie ihr vieles Geld anlegen sollen . Wenn das Stromgeschäft der Stadtwerke leidet , dann werden die Zuschüsse für Busse und Bahnen gekürzt , der ÖPNV kann nicht mehr subventioniert werden , und der Individualverkehr wird wieder zunehmen - allen Klimaschutzzielen zum Trotz . Auch deshalb wundere ich mich , warum Frau Merkel diesem Antiumweltgesetz zugestimmt hat . Sie hat wohl hinter verdeckter Hand ein wenig gehustet , aber nichts dagegen unternommen . Noch im Juni hat Ihr Ministerium , Frau Merkel , in einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Überprüfung des EG-Programms Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung eine Verstärkung des Ziels Verbesserung der Energieeffizienz und des rationellen Energieeinsatzes angemahnt . Das Weiterreichen politischer Verantwortung in Richtung Brüssel kann doch nicht alles gewesen sein . Solche Erkenntnisse müssen sich doch , sollen sie glaubwürdig sein , auch in der nationalen Gesetzgebung niederschlagen . . Wir bleiben dabei : Für den ökologischen Umbau ist die Energieversorgung das zentrale Thema . Wenn es in den nächsten Monaten zu einer Neuauflage der sogenannten Energiekonsensgespräche kommen sollte , müssen Energieeinsparung , Effizienzsteigerung und die Brücke ins Solarzeitalter im Zentrum stehen . Mit der SPD wird es weder ein Junktim zwischen Kohleförderung und Endlagervorsorge noch eine neue Reaktorlinie geben . Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest . Wir empfehlen Ihnen dringend , sich endlich auf die Suche nach Endlagerstandorten auch in anderen Bundesländern und in anderen geologischen Formationen zu machen . Und auch das steht fest : Die SPD wird die Entsorgung der bestehenden Kernkraftwerke nur mitgestalten , wenn ein Ausstieg aus der heutigen Kernkraftnutzung vereinbart wird und damit die Endlichkeit der Mengen radioaktiver Abfälle absehbar ist . Wenn Sie sich darauf nicht einlassen wollen , werden Sie unsere Zustimmung zu Endlagern nicht bekommen . . Der Haushalt des Bundesumweltministeriums enthält nur wenige zukunftsfähige Titel , die ökologischen Ansprüchen gerecht werden , und auch diese sind noch besonders kurzgehalten worden . Der Rest dieses Haushalts ist Atomenergie , Atomenergie und noch einmal Atomenergie . Wir lehnen die Politik , die hinter diesen Zahlen steht , ab . Wir stimmen deshalb gegen den Einzelplan 16 . .