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Partei: FDP
Herr Kretschmer , ich freue mich , dass Sie mir Gelegenheit geben , das klarzustellen . Sie wissen , dass es nicht um Summen geht , die irgendwo eingetragen sind . Vielmehr geht es um die Frage der titelscharfen Eingrenzung der einzelnen Positionen in den einzelnen Ressorts . Es wäre schön , wenn Sie Ihre Kollegen von SPD und Union dazu befragten . Dann käme heraus , dass eine titelscharfe Abgrenzung nicht möglich war . Den entsprechenden Bericht erhalten wir erst in den nächsten Wochen . Die Frage lautet : Wissen Sie das nicht , Herr Kretschmer ?
Frau Kollegin, ich habe Ihnen bereits dargestellt, dass die Bundesregierung sich sehr strikt und so weit wie möglich an die wissenschaftlichen Empfehlungen hält. Das gilt auch für den Rat. Insofern kann ich Ihnen im Prinzip zustimmen. Ob die Empfehlungen auch in internationalen Verhandlungen immer eins zu eins umgesetzt werden müssen und ob man auf jedem Punkt und Komma bestehen muss, muss dann jeweils entschieden werden.
Partei: independent
Zunächst einmal ist die Zahl von 12 000 Besuchern für ein Museum sehr wenig . Man muss gerechterweise dazu sagen , dass sich in diesem schönen Schloss auch das Standesamt befindet und bei der Erhebung der Besucherzahlen zwischen den verschiedenen Besuchern des Schlosses nicht unterschieden wird . Erste Antwort : Wir möchten die Besucherzahl erhöhen . Das hat die oberste Priorität . Zweite Antwort : Wir möchten durch die neue Trägerstiftung die Kooperation verbessern . Dritte Antwort auf diese Frage : Wir möchten im Rahmen der verbesserten Kooperation prüfen , ob man durch eine Verbesserung der räumlichen Situation in Lüneburg - das betrifft drei Museen in drei unterschiedlichen Regionen - die regionalen Standorte in einer anderen Art und Weise als in voller Museumsfunktion aufrechterhält oder ob man die Ausstellungskraft in Lüneburg durch eine Erweiterung erhöhen kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, die rechtlichen Regelungen besser zu kennen. Wenn all das, was Sie vorgetragen haben, so toll ist, dann frage ich Sie: Wie kann dann Ihr Koalitionspartner bzw. der Wirtschaftsminister auf die Idee kommen, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen? Können Sie uns das erklären?
Partei: FDP
Ähnliche Überlegungen habe ich im Außenministerium bei der Vorbereitung meiner gleich anschließend erfolgenden Tätigkeit im Bundeskanzleramt schon angestellt . Herr Kollege Schily , Sie können sicher sein , daß wir gewachsene Strukturen natürlich berücksichtigen werden . Es wäre unsinnig , alles zu verlagern . Aber ich darf darauf hinweisen , daß auch das Institut für Wissenschaft und Politik in Zukunft wahrscheinlich mit einer , wenn Sie so wollen , Außenstelle oder mit einer größeren Repräsentanz in der Bundeshauptstadt Berlin vertreten sein sollte . Das war es auch in Bonn , aber in sehr geringem Umfang : in Gestalt eines einzigen Mitarbeiters . Wir wollen das alles überlegen , wie man das in Zukunft anders gestalten könnte . Es könnte sein , daß zu Ebenhausen noch etwas hinzukommt ; das muß man sehen .
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein verkehrspolitisch umstrittenes Thema von den Bundesländern sehr unterschiedlich bewertet wird. Sie selber kennen die Geschichte der langen Lkw, die mit sehr unterschiedlichen Bezeichnungen versehen worden sind, sehr gut. Es läuft darüber schon sehr lange eine verkehrspolitische Diskussion. Deshalb ist es für die Bundesregierung geradezu zwangsläufig, dass es einzelne Bundesländer gibt, die sich dazu anders verhalten, eine andere Position einnehmen. Das respektieren wir selbstverständlich. Aber das heißt nicht, dass wir für einen Versuch nicht eine Ausnahme von der gültigen Verordnung zulassen können. Wir sehen ja, dass in einigen europäischen Ländern diese langen Lkw zugelassen sind. Deutschland ist ein großes Transitland. Es ist aus meiner Sicht auch durchaus zulässig, dass wir uns angesichts steigender Frachtzahlen, angesichts von Prognosen, die einen 70-prozentigen Zuwachs des Güterverkehrs vorhersagen, auch Gedanken darüber machen, wie wir diesen Güterverkehr mit anderen Mobilitätskonzepten bewältigen können.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich darf Sie auf die Frage der Abgeordneten Schnieber-Jastram hinweisen . Sie hat gefragt , auf welche statistischen Größen oder Größenordnungen man sich beziehe . Dazu will ich noch einmal festhalten _ ich beantworte jetzt Ihre Frage _ : Im Jahre 1998 gab es den absoluten Höchststand an registrierter Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes mit mehr als 4 ,8 MillionenArbeitslosen .Auf diese Größenordnung haben wir uns bezogen und das habe ich hier mehrfach gesagt . Ich will übrigens darauf hinweisen , dass Frau Schnieber-Jastram in ihrer zweiten Frage sich auch nicht auf den Jahresdurchschnitt bezogen hat , sondern auf die Arbeitslosenzahl im September von 3 ,965 Millionen . Schauen Sie sich einmal die Frage an . Das hat sie natürlich bewusst getan , weil da die Zahl unter 4 Millionen lag . Selbstverständlich ist es im politischen Verfahren klar , dass wir unter uns Jahresdurchschnittszahlen oder Spitzenwerte miteinander vergleichen . . Immer , wenn ich hier gefragt worden bin , habe ich die entsprechenden Zahlen miteinander verglichen . .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe den Soupçon bemerkt , aber ich glaube , es war eine läßliche Sünde . Sie haben Signale angefordert . Ich weiß , daß auch unsere Soldaten einen Anspruch darauf haben , wenn sie denn in sechs Wochen nach Somalia gehen und dann dort eine Aufgabe zu verrichten haben , die streitbefangen ist , die gerichtsanhängig ist . Das ist nicht die beste Grundlage für Soldaten in einem Einsatz . Unsere Soldaten sind keine Bauern , die auf einem internationalen Schachbrett nach Belieben hinund hergeschoben werden können . . Sie sind keine Manövriermasse zum Buhlen um höheren internationalen Ruhm von irgend jemandem , auch nicht dieser Bundesregierung . Im Falle Somalia haben Sie eine Erklärung zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung , was die Begründung auch dieses Einsatzes angeht , gegeben . Nur hoffe ich _ und habe bei Ihnen auch keinen Zweifel , daß das so ist _ , daß hier nicht der Spruch gilt : Wo Rauch ist , ist auch Feuer . Deswegen ist Zurückhaltung auch bei öffentlichen Äußerungen , insbesondere von der nichtpolitischen Seite der Hardthöhe , geboten . Unsere Soldaten haben Anspruch auf Rechtssicherheit und einen verantwortungsbewußten Umgang mit der Befehls- und Kommandogewalt . Wir haben immer den mündigen Soldaten , den Staatsbürger in Uniform gewollt . Dieses Konzept hat mehr Erfolg gehabt , als heute manchem lieb ist . Die Bundeswehr ist weitgehend in die Gesellschaft integriert , stärker , als es im übrigen einer Berufsarmee möglich wäre . In diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen : Sie ist ein Teil dieser Gesellschaft , die mit überwältigender Mehrheit gegen eine dera rtige Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr ist . So jedenfalls gestern noch einmal auch der Wehrbeauftragte im Bayerischen Fernsehen . Kollege Wittmann hat mit mir und dem Wehrbeauftragten diese Sendung bestritten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluß noch feststellen _ über die Problematik des Auslandsverwendungsgesetzes zur Absicherung der Risiken für Leib und Leben unserer Soldaten reden wir in einer Kurzrunde endlich am Freitag , und dann werden wir das Nötige dazu noch sagen _ : Wir können in der Abwägung der auch heute vorgetragenen Argumente der Regierung nicht folgen . Wir haben Ihnen ein Angebot zum Gespräch _ zu dem wir nach wie vor stehen _ gemacht ; aber wir wollen alles daransetzen , eine solche Entwicklung in die falsche Richtung zu verhindern . Die Verantwortung für den zerbrochenen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik allerdings tragen nach dem politischen Verursacherprinzip Sie , meine Damen und Herren von der Koalition . Damit haben unsere Soldaten nicht unsere Gesellschaft im Rücken , jedenfalls nicht die Mehrheit . Und ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Eine Armee , die diese Sicherheit nicht hat , wird auch keine Sicherheit vermitteln können . Herzlichen Dank für die Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rede von Herrn Kuhlwein macht es doch noch einmal nötig , auf das fast abgelaufene Jahr 1997 zurückzuschauen . 1997 war ein erfolgreiches Jahr für die Umweltpolitik in Deutschland . . Erstens . Das Bundesnaturschutzgesetz ist . am 5 . Juni dieses Jahres vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden , aber mit fadenscheinigen finanziellen Argumenten verweigert der Bundesrat im Augenblick seine Zustimmung . Zweitens . Ebenfalls im Juni hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Bundesbodenschutzgesetz zugestimmt . Auch insoweit läuft leider mit völlig fadenscheinigen Argumenten die Verhinderungsstrategie im Bundesrat .  Drittens . Wiederum im Juni dieses Jahres hat der Bundestag dem Entwurf zur Neufassung der Verpackungsverordnung und der Altauto- und Batterieverordnung zugestimmt . Das ist aus unserer Sicht eine wichtige Weichenstellung für die Umsetzung der Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz . . .
Partei: CDU/CSU
Nein. Jetzt muss ich zum Ende kommen. – Wir müssen darauf achten, dass wir in die Zukunft schauen und bei der AfA nicht die Probleme der Vergangenheit lösen. Sie haben schon gehört: Viele der Unternehmen leasen heute ihre Software. Oftmals kann man das dann direkt geltend machen; manchmal kann man es auch aktivieren. Sie nutzen Cloud-Computing. Sie nutzen Internetsoftware. Also, die digitale Transformation hat viele Facetten, und deswegen ist die Sonder-AfA nicht das Entscheidende. Lassen Sie uns zusammen strukturelle Lösungen finden, wie wir das deutsche Steuerrecht im internationalen Wettbewerb insgesamt attraktiver machen können. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, dann kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass wir unser Unternehmensteuerrecht in Gänze anschauen und über eine Reform nachdenken müssen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie wir die steuerliche Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Zeichen des digitalen Wandels erhalten und verbessern können. Ihr heute vorliegender Antrag springt diesbezüglich leider zu kurz. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Badum, der Vorschlag der Kommission im Hinblick auf eine Post-2020-Regulierung der CO2-Zielwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge hat für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor eine große Bedeutung, auch über das Jahr 2030 hinaus. CO2-Emissionsstandards für Neufahrzeuge sind eine der wichtigsten Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor und daher von hoher klimapolitischer Relevanz. Der Vorschlag spielt auch hinsichtlich einer auch künftig bezahlbaren Mobilität und der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland und Europa eine sehr wichtige Rolle. Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Kommission.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hinsken , Ihre Lebkuchen haben mich bei Gelegenheit schon überzeugt , aber Ihre Argumente noch nicht . Ich will Ihnen darstellen , warum . Wenn man über die Handwerksordnung redet , dann muss man über Grundsätze der Marktwirtschaft reden . Marktwirtschaftliche Systeme sind anderen deswegen überlegen , weil sie auf freiem Wettbewerb beruhen , auf freiem und uneingeschränktem Zugang der Marktteilnehmer zum Markt , übrigens auch auf der Souveränität der Verbraucher , auswählen zu können , bei wem sie Arbeiten in Auftrag geben und bei wem nicht . Deswegen müssen wir als Staat dann , wenn wir Zugangsbeschränkungen zulassen , diese ganz besonders begründen . Wir müssen da sehr vorsichtig sein und überlegen , ob sie nicht zu weit gehen , und sie bei Gelegenheit auch überprüfen . Genau dies tun wir . Ich will zwei Zitate von Personen anführen , auf die Sie sonst hören , und zwar dazu , wie sie in Bezug auf die Ordnungspolitik in unserer Marktwirtschaft die gegenwärtige Handwerksordnung sehen . Norbert Berthold von der Universität Würzburg sagt : Der Meisterbrief ist eine lupenreine Marktzutrittsbeschränkung . - Ganz klare Aussage also : Hier wird der Marktzutritt durch den Staat beschränkt und damit werden Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeschränkt . Im Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrats - Zitate daraus halten Sie der Bundesregierung ja gern vor - heißt es : In einem wichtigen Teilbereich des Mittelstands , nämlich dem Handwerk , wird der Wettbewerb durch Zugangsbeschränkungen erschwert . Das ist der Sachverhalt . Was die Bundesregierung hier macht - das ist ja alles auch im Rahmen der Agenda 2010 zu sehen - , ist nichts anderes als die Überprüfung , in welchem Bereich diese Zugangsbeschränkung aufrechterhalten werden kann und in welchem Bereich sie abgeschafft werden muss . Klare Antwort : Bei gefahrengeneigten Berufen wird der Meisterbrief weiterhin obligatorisch sein . Überall sonst gilt : Der Wettbewerb , die Kundensouveränität werden es richten , übrigens auch zugunsten des Handwerks . Ich würde mir an Ihrer Stelle nicht die Sorge machen , dass gutes Handwerk dabei untergehen wird .
Partei: SPD
Ich möchte dem Ministerium - Staatssekretär Andres ist noch anwesend - für die umfangreiche Arbeitsmarktreform danken . Es wurde sehr viel Arbeit , eine Herkulesarbeit , in großer Eile , mit großem Fleiß und Sachverstand sowie unter Einbeziehung wichtiger Experten geleistet , um ein solches Reformpaket auf den Weg zu bringen . Wir alle können nur hoffen , dass Hartz III und Hartz IV recht bald in Gesetzesform gegossen werden . Wir gehen dabei keinen einfachen Weg . Wir wissen aber auch : Nur wer gegen den Strom schwimmt , kommt zur Quelle . Wir brauchen dabei viel Kraft . Wir wollen zur Quelle , damit in diesem Land mehr Wachstum und Beschäftigung sprudeln können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie werden sich der Personalabbau beim Bundesamt und der Druck auf die Einzelentscheider und -entscheiderinnen , zu schnellen Entscheidungen zu kommen , auf die Verfahren auswirken , in denen Frauen den Wunsch äußern , von weiblichen Entscheidern angehört zu werden ? Wird diesem Wunsch überhaupt noch Rechnung getragen werden können ? Wie sollen die Beschlüsse des Bundestages aus der 11 . Wahlperiode , wonach Frauen von Frauen angehört und Übersetzungen von Dolmetscherinnen übernommen werden sollen , umgesetzt werden ?
Noch einmal: Es ist nicht die Sache des Staates, Sie zu überwachen. Das werden Sie von einem liberal geführten Bundesjustizministerium zu Recht nicht erwarten. Zeitungsverleger erhalten vielmehr das Recht, ein Leistungsschutzrecht geltend zu machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Nutzer dieses Recht verletzt, dann muss man sich darüber auseinandersetzen, ob eine private Nutzung vorliegt. Da Sie als Abgeordnete nicht gewerblich tätig sind, kann ich Sie beruhigen: Der Fall wird hiervon nicht erfasst. Ich habe dabei nicht berücksichtigt, dass Sie natürlich auch eine Nebentätigkeit gewerblicher Art ausüben könnten und dann in den gewerblichen Bereich kämen. Das haben Sie aber, glaube ich, nicht gemeint.
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , wie Sie wissen , hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission für das laufende Jahr , das Jahr 2001 , die Genehmigung geholt , ein gesamtstaatliches Defizit von nicht , wie eigentlich vorgesehen , 1 Prozentpunkt , sondern von 1 ,5 Prozentpunkten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu erreichen . . _ Ich antworte Ihnen etwas ausführlicher , Frau Kollegin ; das darf ich . Ich darf so antworten , wie ich will , solange ich nicht lüge , und ich lüge nicht . Die Bundesregierung hat also von der Europäischen Kommission _ ich wiederhole mich _ die Erlaubnis bekommen , in diesem Jahr statt 1 Prozent gesamtstaatliches Defizit 1 ,5 Prozent zu erreichen , und zwar im Hinblick auf die Steuerreform , die wir gemacht haben , die in diesem Jahr mit Steuereinnahmeausfällen von 45 Milliarden DM zu Buche schlägt . Dies ist die Kehrseite der Medaille . Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie _ wenn auch vielleicht nicht Sie persönlich , so doch mindestens eine große Reihe von Fraktionskollegen von Ihnen und auch von Mitgliedern des Hauses , die sich in den Reihen neben Ihnen befinden _ ein immer weiteres Vorziehen von Steuerentlastungsschritten gefordert haben . Dies würde den Konsolidierungskurs in der Tat ad absurdum führen .
Partei: CDU/CSU
Es läuft auf dasselbe Ergebnis hinaus , Frau Kollegin , ob man eine Zweckbindung der Mineralölsteuer in einer bestimmten Höhe festsetzt oder einen absoluten Betrag für denselben Zweck in den Haushalt einstellt . Der Vermittlungsausschuß bzw . Bundesregierung und Bundesrat haben sich für den zweiten Weg entschieden . Ich sehe darin keine Schlechterstellung gegenüber einer Zweckbindung der Mineralölsteuer .
Partei: FDP
Herr Kollege , auch diese Länder müssen sich an die Bestimmungen des NV-Vertrags halten , wenn sie ihm denn beigetreten sind . Sie wissen , daß Nordkorea dem Kreis der Vertragsstaaten nicht mehr angehören will , daß aber die Bemühungen der Staatengemeinschaft dahin gehen , zu verhindern , daß solche Entwicklungen in den genannten Staaten eintreten . Ich darf auch darauf hinweisen , daß die Entwicklung bei uns auf Grund unserer Verfassung , der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie , die hier herrschen , sicher eine andere ist als in solchen Staaten und wir gemeinsam mit allen anderen Staaten der Welt darauf zu achten haben , daß solche Entwicklungen , wie Sie sie andeuten , nicht auf Grund eines deutschen Beispiels eintreten .
Partei: SPD
Damals wurden verschiedene Grundsätze formuliert. In Wahrheit gab es ein Bewertungsproblem. Geldvermögen und andere Vermögensarten wurden unterschiedlich bewertet. Wegen dieser ungleichen Behandlung der Vermögensarten hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Vermögensteuer so nicht erhoben werden darf. Seitdem wird die Steuer nicht erhoben, aber das Gesetz gibt es noch. Deshalb müssten wir uns nur überlegen, wie wir die Bewertung vornehmen und gerechter machen. Die Einheitswerte gehen im Moment in den neuen Ländern auf die von 1935 zurück, in den alten Ländern auf die von 1964. Jeder weiß, dass die Zahlen von 1935 und 1964 nicht aktuell sind. Man könnte da etwas nachschärfen. Wenn man das tun würde, könnte man die Vermögensteuer relativ mühelos wieder einführen, und zwar zu ähnlichen Bedingungen wie damals. Es muss nur die Bewertung von Geldvermögen und anderen Vermögen, zum Beispiel Grundstücksvermögen, korrekt im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils erfolgen. Ich möchte noch darauf zurückkommen, was heute von Cansel Kiziltepe schon einmal gesagt worden ist.
Partei: SPD
Wir haben festgesetzt , dass diese Haushaltsmittel für das Jahr 2000 zur Verfügung stehen . Es sind ursprünglich 2 ,42 Millionen DM gewesen , die wir aber aufgrund der Haushaltssparmaßnahmen auf 1 ,566 Millionen DM begrenzt haben . In Abstimmung mit allen militärischen Organisationsbereichen war zu entscheiden , wie die letztlich für Sonstige Betreuungsmaß- nahmen verfügbaren Mittel verwendet werden sollten . Dazu war die Meinung des Führungsstabes der Streitkräfte , ganz besonders des deutschen Heeres , sie zugunsten der offenen Betreuung einzusetzen . Da wir in den neuen Bundesländern fast nur Standorte ohne Soldatenheime haben _ Torgelow ist eine derAusnahmen _ , war es auch in unserem Interesse , dass dort die ehrenamtlicheArbeit , dass dort die Arbeit der Zeit- und Berufssoldaten erfolgen sollte . Es gibt nicht nur die katholische und die evangelische , sondern auch eine allgemeine Soldatenbetreuung . Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung ist davon unterrichtet worden . Dennoch würde ich Sie , Frau Kollegin Reichard , und andere auffordern , bei den Beratungen für das Jahr 2002 dieses Thema ausdrücklich wieder auf die Tagesordnung zu bringen . Denn es besteht die Notwendigkeit , über ein neues Betreuungskonzept nachzudenken .
Partei: SPD
Genehmigungen für Rüstungsgüter und Rüstungstechnologie werden nur bei Vorliegen von Endverbleibserklärungen, die grundsätzlich ein Reexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt enthalten, erteilt. Die Frage zielt im Übrigen auf die Offenlegung des Inhalts von Ausfuhrgenehmigungen für ein konkretes Unternehmen ab. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon darauf hingewiesen , daß uns Gründe für die Ablehnung von Asylanträgen nicht im einzelnen mitgeteilt werden . Wir haben keine Statistik oder Aufstellung darüber , so daß ich Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten kann . Ich kann Ihnen nur zusagen : Ich lasse diesen Aspekt überprüfen , und wir stellen Ihnen dann die Antwort schriftlich zu . Betonen möchte ich allerdings , daß es für die betroffenen Frauen deshalb nicht von hoher Relevanz ist , weil sie ohnehin ein Bleiberecht auf einer anderen rechtlichen Basis haben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass die FDP uns heute noch mal Gelegenheit gibt, über das zu reden, worum es beim § 219a StGB eigentlich geht, nämlich um das Strafrecht. Der ministerielle Text von gestern Abend ging leider völlig am Thema vorbei. Entweder man will Informationen durch Ärztinnen und Ärzte bestrafen oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben. Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden. Das kann man auch durch politische Nebenabsprachen nicht ändern. Die entsprechenden Gesetzesvorschläge liegen vor und wurden bereits zu Jahresbeginn in den Bundestag eingebracht – auch der Entwurf der SPD. Wir hatten eine Expertenanhörung, in der viele Experten die Abschaffung dieser Strafrechtsnorm nicht nur für sinnvoll, sondern auch für verfassungsrechtlich geboten hielten. Ich zitiere noch einmal das Bundesverfassungsgericht: Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen ... möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können. Nichts anderes hat Frau Hänel gemacht, und dafür musste das Gericht sie nach § 219a verurteilen. Leider wurden seit Juli die überwiesenen Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss von Union und SPD immer wieder von der Tagesordnung gestimmt, zuletzt gerade erst gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Argumentation gegen die Abschaffung dieser Strafnorm ist inhaltlich nicht konsistent. Sie behaupten, es gehe bei den Strafnormen zum Schwangerschaftsabbruch um eine Gesamtkonstruktion, die zusammenbrechen werde, wenn man einen einzigen Baustein verändere. Das Gegenteil davon ist vielmehr richtig. Der § 219a ist schon deshalb keine tragende Säule des Kompromisses von 1993, weil er bereits vor dieser Zeit identisch so existierte und bei der Neuregelung schlicht vergessen worden ist. Das zeigt sich schon daran, dass der § 219a nach wie vor nicht zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Abtreibungen differenziert. Außerdem geht es hier gerade nicht darum, den befriedeten Konflikt um den § 218 wieder aufzumachen, wie Sie es uns ständig unterstellen. Wenn Sie beim § 219a StGB jetzt allerdings nicht handeln und immer mehr angeklagte Ärztinnen und Ärzte verurteilt werden, dann sind Sie es, die diesen Konflikt unnötigerweise eskalieren.