Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich noch eine halbe Minute weniger Redezeit als meine Kollegin habe , bitte ich um Nachsicht . Ich will zunächst einmal sagen _ ich will mich angesichts der Kürze der Zeit nicht allzu lange an diesem Punkt aufhalten _ , dass die Würdigung des Europarates , die Wertschätzung der Menschenrechtskonvention und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit an einer Grundrechtecharta fraktionsübergreifend geschehen soll . . Aber was die aktuelle Politik angeht , bin ich mit Blick auf Russland zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen . Das will ich Ihnen vortragen . Ich halte sowohl den Entzug des Stimmrechtes für die russischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung als auch erst recht den Antrag auf Ausschluss Russlands , über den ja das Ministerkomitee entscheiden muss , für kontraproduktiv . Ich habe mehrmals im Parlament zum Tschetschenienkrieg gesprochen . Meine Fraktion hat nicht nur im Parlament , sondern auch in der Öffentlichkeit immer Position gegen diesen Krieg bezogen . Wir haben auf die Völkerrechtsverletzungen aufmerksam gemacht . Aber ich glaube , dass dieser Schritt in Russland die Debatte über einen Ausstieg aus dem Krieg nicht befördert , sondern _ ganz im Gegenteil _ zu einer Verhärtung der Position beitragen wird . Ich sehe keinen anderen Weg als den , im Europarat wie auch außerhalb des Europarates den zähen Dialog des Unter-Druck-Setzens und der Kontroverse von Angesicht zu Angesicht fortzusetzen , weil einAusschluss und damit ein Abbruch des Dialoges die Situation nicht verbessert , sondern verschlechtert . Deswegen richte ich die Bitte an den Herrn Staatsminister , dass Deutschland im Ministerkomitee den Ausschluss Russlands nicht mitträgt , auch wenn derAußenminister in der Presse eine solche Entscheidung als angemessen bezeichnet hat . Ich will Sie auf ein zweites Problem aufmerksam machen und bitte Sie diesen Punkt mit zu erwägen . In einer solchen Situation wie dem Tschetschenienkrieg darf man keine doppeldeutigen Signale geben : auf der einen Seite Ausschluss aus dem Europarat mit Zustimmung des Außenministers und auf der anderen Seite eine Reise des Verteidigungsministers nach Russland zu einem Zeitpunkt , zu dem Grosny verwüstet worden ist , um eine weiDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 9338 tere und engere militärische Zusammenarbeit zu vereinbaren . Jetzt liest man , dass der BND-Präsident in Tschetschenien war . Das passt nicht zusammen ; das ist doppeldeutig und kann in Russland nur falsch verstanden werden . . Ich finde , wir brauchen eine geradlinige und eindeutige Politik : Ablehnung des Krieges , weitere Bereitschaft zum Dialog und Einbindung Russlands in Europa . Das ist zumindest die Politik meiner Fraktion . . Gestatten Sie mir noch zum Schluss , mich mit einer Bitte an die Kolleginnen und Kollegen des Hauses zu wenden . Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt , in dem wir uns dafür einsetzen , die Todesstrafe gegen einen farbigen amerikanischen Bürgerrechtler , Mumia Abu-Jamal , nicht zu vollstrecken . Wir bitten das Haus aus Gründen der Menschenrechte und der Humanität , auch gegenüber den USA deutlich zu machen , dass wir Gegner der Todesstrafe sind und dass wir eine Vollstreckung der Todesstrafe nicht wollen . . Ich bitte Sie wirklich aus ganzem Herzen : Lassen Sie uns bei dieser Entscheidung , bei diesem Entschließungsantrag über die fraktionellen Grenzen springen . Vielleicht stimmen Sie diesem Antrag zu . Ich bitte Sie darum . Ich glaube , das hat einen Sinn . Haben Sie herzlichen Dank . .