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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, in der Tat war das, was Sie gesagt haben, schon bekannt; mit Ausnahme des Namens, den Sie genannt haben, war das alles bekannt. Wir haben in der letzten Fragestunde vor einer Woche schon den Minister selber nach diesem Sachverhalt befragt. Er hat gesagt, eine ganze Kommission des Bundesinnenministeriums, die sich der Sache annehmen solle, werde nach Köln geschickt. Nun ist eine Woche vorbei. Man muss doch irgendwann einmal die Verantwortlichkeiten feststellen. Wie lange braucht so eine Arbeitsgruppe, die nach Köln fährt, dafür? Was macht sie da eigentlich, um festzustellen, dass ein Handy und fünf, sechs oder sieben SIM-Karten für dieses Handy offenbar jahrelang in einem Tresor verschlossen blieben, obwohl der Tresor mehrfach durchsucht worden ist? Wie kann man das erklären, und warum gibt es immer noch keine Angaben zu den dafür Verantwortlichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, den Arzneimittelwirkstoff Levonorgestrel, eine Variante der Pille danach, aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Anders als immer wieder behauptet wird, ist bei Frauen und Mädchen das Informationsbedürfnis bei diesem Thema groß. Das merkt jeder, der einmal in die entsprechenden Foren im Internet geschaut hat. Die Einträge zeigen aber auch ganz deutlich, dass es in diesen Fällen – sie reichen von der klassischen Verhütungspanne über ungeschützten Sex bis hin zu Vergewaltigungen – nicht nur ein großes Informations-, sondern auch ein Beratungsbedürfnis bei den Betroffenen gibt. Die Frage, ob es dann überhaupt noch eine Notfallverhütungsmethode gibt und, wenn ja, wie und bis wann sie wirkt, welche Nebenwirkungen auftreten können und welche Kosten entstehen, ist das eine. Es geht aber um noch mehr: Es geht um die sehr individuelle und unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Mädchen in solchen Situationen. Wer die Pille danach braucht, hat ganz konkret Angst – Angst vor einer möglichen Schwangerschaft – und braucht zeitnah und niederschwellig kompetente medizinische Hilfe. Das ist mehr als die bloße Abgabe eines Medikaments, und es erfordert auch mehr, als in der Regel am Nachtschalter einer Apotheke oder gar von einer Versandapotheke, ganz zu schweigen von einer Pick-up-Stelle, geleistet werden kann. Das sind Information, Aufklärung, Beratung und gegebenenfalls eine eingehende Untersuchung und psychosoziale Begleitung. Gerade in solchen Notsituationen hat sich ein vertrauensvolles und geschütztes Arzt-Patienten-Verhältnis in unserem Land bewährt. Hier kann das geeignete Mittel zur Notfallkontrazeption ausgewählt und über individuelle Risiken und Nebenwirkungen gesprochen und können im Übrigen auch weitere Risiken wie zum Beispiel sexuell übertragbare Krankheiten abgeklärt werden. All das steht auf dem Spiel, wenn es zu einer Entlassung aus der Verschreibungspflicht kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir doch nicht wollen. Uns geht es gerade nicht, wie häufig unterstellt wird, darum, einer Frau die Pille danach vorzuenthalten oder gar eine moralische Bewertung von Sexualverhalten vorzunehmen. Nein, im Mittelpunkt unserer Entscheidung muss die Gesundheit der Frauen stehen, die medizinischen Aspekte und ihre sexuelle Selbstbestimmung. Beides gehört zusammen. Deshalb müssen wir sehr sorgfältig abwägen. Dabei spielen mehrere Gesichtspunkte eine Rolle: zum einen die schnelle Verfügbarkeit – es wurde bereits angesprochen –, zum anderen die Wirksamkeit und ebenso die gesundheitlichen Risiken, die mit hochdosierten Hormonpräparaten verbunden sind. Sie wissen es alle: Es gibt die Pille danach mit zwei verschiedenen Wirkstoffen. Je nach Zeitpunkt der Einnahme und Verlauf des Zyklus einer Frau, je nach Körpergewicht können entweder beide Wirkstoffe oder nur einer oder beide nicht mehr geeignet sein.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Lemke , Kollege Wend , Sie haben gesagt , die Opposition rede den Standort kaputt und deswegen sei alles so schlecht . Aber einen Standort kann man nur kaputtregieren . . Das kenne ich aus DDR-Zeiten : Die Meckerer sind die Schlimmen und deshalb sind sie auch eingesperrt worden . So weit gehen Sie nicht . Aber einen Standort kann man nur kaputtregieren . Die jungen Leute gehen nicht weg , weil alles schlechtgeredet wird , sondern sie gehen weg , weil sie keine Perspektive mehr haben . Das ist die Realität . . Zum Stadtumbauprogramm : Natürlich ist derAnsatz gut ; aber Fakt ist auch , dass die Mittel , die dafür vorgesehen sind , nicht reichen . Damit bekommen Sie nicht einmal den Abriss in einem vernünftigen Zeitraum hin . Das kann man vorrechnen . Sie jedoch tun so , als sei alles Staatsminister Rolf Schwanitz 22829 schön und gut , aber die Leute gehen trotzdem weg . Also Schluss mit dieser Schönrederei ! . Sie sind als SPD insbesondere für mehr Gerechtigkeit angetreten . Das ist eine schöne Sache . Aber es ist Ihnen nicht gelungen , mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen , was sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht . Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich . Das ist keine Schlechtrederei , sondern das ist Fakt . Daraus muss man entsprechende Schlussfolgerungen ziehen . . Jetzt zu einer großen Gerechtigkeitslücke aus jüngster Vergangenheit , der Rentenlücke beim ehemaligen mittleren medizinischen Personal . Das ist bisher vergessen worden . Wahrscheinlich wird das mittlere medizinische Personal immer vergessen . Wir wollen das hier nicht tun . Es handelt sich dabei um eine große Gruppe , die viel verdient hätte , weil sie viel geleistet hat , die aber wenig verdient hat . Die DDR hat sie damals auf die Rente vertröstet ; der Rentenanspruch sah einen Faktor von 1 ,5 vor . Dann ist die DDR zu Ende gegangen . und da war guter Rat teuer . Wir haben entsprechend dem DDR-Gesetz bis 1996 den Bestandsschutz gewährt und bei den Renten mit 1 ,5 multipliziert . Krankenschwestern und Pfleger jedoch , die ab 1997 _ das ist das Problem _ Rentner geworden sind , erhalten jetzt monatlich mindestens 500 DM weniger . Das sind immerhin 340 000 Menschen , die ungerecht behandelt werden und sich auch so behandelt fühlen . . Es ist nachvollziehbar , wenn sie sagen , dass es so nicht geht . Deswegen haben mein Kollege Klaus Haupt , meine Kollegin Cornelia Pieper und ich die Initiative ergriffen und hat die FDP den Antrag gestellt , die Rente für das mittlere medizinische Personal wie bis 1996 zu berechnen . . Wir fordern ein faires Rentenrecht für alle , die ab 1997 Rentner geworden sind , damit sie als Rentner nicht ganz alt aussehen . . Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen . Bei den Problemen in Ostdeutschland handelt es sich um Probleme , über die man nicht einfach so daherreden kann . Aber wahrscheinlich halten Sie diese Probleme für nicht so wichtig ; denn bei dieser Debatte hat sich kein Minister sehen lassen . . _ Ausnahmen bestätigen die Regel . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Drucksache 13/1833 vom 28 . Juni 1995 beantragt die Fraktion der SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , der die nach Auffassung der SPD-Fraktion offengebliebenen Fragen des 1 . und des 2 . Untersuchungsausschusses der 12 . Wahlperiode untersuchen soll . Nach Art . 44 des Grundgesetzes ist es die Pflicht des Bundestages , auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuß einzusetzen . Diese Pflicht enthebt uns aber nicht der weiteren Pflicht , zu prüfen , ob der Einsetzung _ es sind ja auch Untersuchungen im privaten Bereich involviert _ ein öffentliches Interesse zugrunde liegt . Da es sich bei diesem Untersuchungsmetier um die mögliche Zweckentfremdung bzw . um den nicht regelgerechten Abfluß öffentlicher Mittel handelt _ ich drücke mich hier absichtlich sehr vorsichtig aus - - , kann man das öffentliche Interesse bejahen . Wir müssen aber auch feststellen , daß das Interesse der Bevölkerung , insbesondere in den neuen Bundesländern , sehr gering ist : Das sind die Probleme von gestern und vorgestern . Heute hat man andere Probleme . Das ist so , auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in dieser Hinsicht anderer Meinung sind . Wir hegen zudem die Vermutung , daß sich bei der Aufarbeitung des Fragenkataloges herausstellt : Es handelt sich um das Zusammenkehren von verstreuten Restbeständen mit zum Teil unklarer Aussagekraft , von verjährten Tatbeständen , von Sachverhalten mit zum Teil unsicherer Genese und nicht sicher feststellbarem Wahrheitsgehalt . Insofern sind Effektivität und Nutzen der zu leistenden Ausschußarbeit mit recht großen Anfangszweifeln behaftet . Der Auftrag weist auch einen erheblichen Bruch in der Systematik auf , da einerseits die Aktivitäten und deren Ergebnisse des Bereiches Kommerzielle Koordinierung der verflossenenen DDR untersucht werden sollen , andererseits jedoch auch mögliche Fehlleistungen und Fehlhandlungen der Treuhandanstalt zu ermitteln sind . . Es handelt sich also um zwei völlig unterschiedliche Sachgebiete . Trotz unserer Zweifel an Nutzen und Effektivität und trotz unserer Bedenken bezüglich der Systematik wollen wir der Einsetzung und künftigen Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht im Wege stehen . Vielleicht gibt es doch verwertbare Erkenntnisse , . vielleicht resultiert aus dieser Arbeit doch etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung . . Wir stimmen deshalb _ obwohl wir der Meinung sind , daß der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode gravierendere und brennendere Aufgaben hat und trotz unserer Bedenken bezüglich des Nutzens _ der Einsetzung zu . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , das ist eben der Unterschied zwischen der FDP-Fraktion und der Regierung . Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zum Anlass genommen , die Finanzprobleme der Pflegeversicherung auszugleichen , sondern wir wollen das umsetzen , was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat . Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen , ob Sie mit mir übereinstimmen , dass , bevor wir über eine Leistungsausweitung im Bereich der Pflegeversicherung diskutieren , zunächst die Finanzbasis in der Pflegeversicherung gesichert sein muss . Ich habe noch eine Zusatzfrage : Glauben Sie , dass die Finanzbasis der Pflegeversicherung allein durch das Kinderberücksichtigungsgesetz ausreichend gewährleistet ist ? Sie sprechen selbst davon , dass die Rücklagen 2008 aufgebraucht sind . Das sind nur noch vier Jahre und müsste eigentlich Anlass genug sein , die Finanzbasis der Pflegeversicherung weiter zu verbessern . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich hatte vorhin den zeitlichen Rahmen dargestellt und möchte das wiederholen : Mit diesem Gesetzentwurf haben wir Zeit bis 2008 gewonnen . Das heißt aber nicht , dass wir in der Zwischenzeit nichts tun . Wir tun etwas . Wir haben die beiden runden Tische eingerichtet und werden als Nächstes - noch in dieser Legislaturperiode - Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen . Darüber hinaus werden wir im nächsten Jahr den gesellschaftspolitischen Dialog darüber führen , was beim Umbau vordringlich ist . Natürlich haben Sie Recht , dass jeder , der über Leistungsverbesserungen redet , auch die Redlichkeit haben muss , zu sagen , wie er sie finanzieren will . Es gibt unterschiedliche Wege zur Finanzierung . Zur Wahrheit und Klarheit gehört es , zu sagen , dass wir zusätzliche Leistungen nicht aus dem jetzt vorhandenen Topf finanzieren können , wenn wir die Pflegeversicherung nicht umbauen oder uns andere Gestaltungsräume erarbeiten . Deswegen will dies gut überlegt sein . Diese Zeit nehmen wir uns im nächsten Jahr .
Das niederländische Zentrale Berufungsgericht hat mit Urteil vom 16. August 2011 entschieden, dass es mit dem Assoziationsrecht EU – Türkei nicht vereinbar ist, von türkischen Staatsangehörigen in den Niederlanden einen Integrationstest zu verlangen. Die niederländische Regierung hat dieses Urteil dann so interpretiert, dass von türkischen Staatsangehörigen auch kein Sprachtest vor dem Ehegattennachzug verlangt werden kann, und die Rechtsanwendung entsprechend angepasst. Der EuGH hat bislang keine Entscheidung zur Vereinbarkeit von Sprachnachweiserfordernissen mit europäischem Recht gefällt. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Letztendlich ist das auch eine politische Frage. Solange es rechtlich möglich ist, einen solchen Sprachnachweis zu verlangen, werden wir das auch tun, weil wir der Meinung sind, dass es für diejenigen, die nach Deutschland kommen, um sich hier zu integrieren, von großem Vorteil ist, wenn sie wenigstens ein paar Worte Deutsch sprechen können. Das ist eine wichtige vorgelagerte Integrationsmaßnahme.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, spannend wird es, wenn wir einen Schritt zurückgehen und die Ursachen dafür betrachten, warum man überhaupt der Meinung ist, diese Pflanzenschutzmittel im Wald zu benötigen. Deshalb frage ich Sie, welche Initiativen und Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um den Ausbau des ökologischen Waldumbaus zu fördern und so dank einer erhöhten ökologischen Stabilität des Waldökosystems dem Auftreten der extrem großen Baumschädlingspopulationen in Wäldern vorzubeugen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister Schily , Sie haben lang und breit aus unseren Interviews und Äußerungen zitiert . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten etwas häufiger aus den Interviews und Äußerungen des Bundeskanzlers Schröder zu diesen Themen zitiert . Aber davon werden Sie sehr wenige finden , weil er es bis heute nicht für richtig gehalten hat , in dieser Frage öffentlich Stellung zu beziehen und für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu werben . . Es ist wahr , daß es in der CDU/CSU eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt , die sich seit vielen Jahren für ein vernünftiges Optionsmodell eingesetzt haben und weiterhin einsetzen . Aus diesem Grund werden heute etwa 20 Kolleginnen und Kollegen der Union nicht gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen . . Ich nehme für uns in Anspruch , daß wir uns dabei nicht von parteitaktischem Kalkül leiten lassen . Vielmehr sind wir davon überzeugt , daß es als Antwort auf die Veränderungen , die sich in Deutschland in den letzten 20 , 30 Jahren vollzogen haben _ in Deutschland werden jedes Jahr 100 000 Kinder geboren , die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben _ , notwendig ist , ein Signal zu geben , das diesen jungen Menschen deutlich macht : Ihr gehört dazu , ihr seid Teil dieser Gesellschaft ; wir nehmen euch an . Ich denke an ein Signal , das ohne generelle doppelte Staatsangehörigkeit und ohne all die gefährlichen Assoziationen und Folgen auskommt , die mit diesem Begriff verbunden sind . Ich nehme für mich und die Kolleginnen und Kollegen , die innerhalb der Union für dieses Thema gestritten haben _ es waren nicht nur Bundestagsabgeordnete ; es waren auch Oberbürgermeister , Landtagsabgeordnete und viele Mitglieder in Ortsverbänden _ , in Anspruch , daß wir zusammen mit repektablen Kolleginnen und Kollegen von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP _ zum Beispiel Cem Özdemir und Frau SchmalzJacobsen _ mehr für Integration bewirkt haben als fast die gesamte Führungsspitze der Sozialdemokratischen Partei . Es gab im Jahre 1998 einen breiten gesellschaftlichen Konsens für das Optionsmodell . Die Kirchen , der Städte- und Gemeindetag und auch viele gesellschaftliche Gruppierungen waren dafür . Sie haben nach der Bundestagswahl diesen Konsens ohne Not aufgekündigt und sind auf Ihren ursprünglichen Vorschlag einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit zum Nulltarif _ aus , wie ich meine , rein koalitions- und parteitaktischen Gründen _ zurückgekommen . Damit haben Sie dem Anliegen der Ausländerintegration geschadet . . Als es nach der Wahl in Hessen darum ging , in dieser Frage Flagge zu zeigen und für die eigene Position zu kämpfen , hat sich dann Ihr eigener Bundeskanzler postwendend in die Büsche geschlagen und in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung erklärt , Minderheitenthemen wie Staatsangehörigkeitsrecht dürften nun nicht mehr so sehr in den Vordergrund geschoben werden ; man müsse sich mehr den eigentlich wichtigen Themen zuwenden . Eine solche Aussage haben Sie bisher von niemandem aus unserer Gruppe gehört . Sie werden sie auch in Zukunft nicht hören .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich Frau Jelpke mit ihren eigenen Anträgen so differenziert auseinandergesetzt hätte , wie es die letzten Rednerinnen und Redner getan haben , die ich eben gehört habe , dann hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet . Aber da sie ein Zerrbild deutscher Flüchtlingspolitik gezeichnet hat , bitte ich Sie , mir noch zwei kurze klärende Anmerkungen zu erlauben . Erstens erinnere ich daran , daß es maßgeblich durch die Initiative des Bundesinnenministers überhaupt gelungen war , im Frühling 15 000 Vertriebene aus dem Kosovo in Deutschland aufzunehmen und die Solidarität anderer EU-Mitgliedstaaten teilweise zu erreichen .  Das war noch nicht das Gesamtkonzept einer europäischen Flüchtlingsaufnahmepolitik in solchen akuten Fällen , wie wir es für die Zukunft wünschen ; aber es war die Keimzelle . Schon das Signal , wie es funktionieren kann _ zum Start dessen , was wir alle schon lange wollen , nämlich den Bürgerkriegsflüchtlingsstatus mit einer gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern _ ist maßgeblich durch die Initiative dieser Bundesregierung gesetzt worden . Die zweite Anmerkung : Der Bundesinnenminister , liebe Kollegin Jelpke , schiebt nicht ab . Ich muß das klarstellen . Zuständig für die Durchführung der Ausländergesetze sind die Länder . Von einem massenhaften Zurückschicken der Menschen in den rauhen Winter kann nun wirklich keine Rede sein . Der Großteil der Landesinnenminister hat ebenso wie der Bundesinnenminister unmißverständlich deutlich gemacht , daß bedächtig und unter Wahrung humanitärer Aspekte gehandelt werden wird , was in der Praxis bedeutet , daß der Großteil der Betroffenen _ vor allem derer , die im Frühjahr gekommen waren _ nicht vor dem Frühling zurückkehren wird . Ich hoffe ebenso wie die Kollegin Beck eher auf freiwillige Rückkehr . Ich bitte Sie also herzlich , bei einem derart sensiblen Thema im Interesse der Betroffenen keine Angstkulissen aufzubauen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Ich finde diese Debatte absolut unwürdig. Hier wird gleich über Krieg und Frieden abgestimmt, und Herr Westerwelle und Herr Steinmeier buhlen darum, wer heute Abend die 10 Sekunden in der Tagesschau bekommt. So machen Sie aus einer Entscheidung, 300 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken, hier reinen Wahlkampf. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich jetzt als Bundeswehrsoldat dieser Debatte zuschauen würde, würde ich mich in Grund und Boden schämen und würde mir wirklich die Frage stellen: Für wen werde ich eigentlich nach Afghanistan geschickt, für wen halte ich eigentlich meinen Kopf hin? – Ich finde das absolut unwürdig. Noch eine Bemerkung an Ihre Adresse, Herr Trittin: Sie versuchen jetzt auch – wieder mit Blick auf den Wahlsonntag –, in letzter Sekunde die Kurve zu kriegen. Aber es war Ihr Joschka Fischer, es war Ihr Daniel Cohn-Bendit, es waren viele aus Ihrer Partei, die sich für den Militäreinsatz in Libyen ausgesprochen haben. Das wird immer ganz beschönigend als Flugverbotszone dargestellt. Da darf sich niemand täuschen; denn Flugverbotszone heißt: flächendeckendes Bombardement. Flugverbotszone heißt auch: Angriffe direkt in den Städten, etwa in Tripolis. Da fliegen die Granatsplitter und Trümmer durch die Luft, und dort gibt es natürlich zivile Tote. Da darf es überhaupt keine Relativierung geben. Mir wird angst und bange, wenn ich jetzt Sarkozy sagen höre: Jetzt sollen alle arabischen Herrscher wissen, dass es ihnen genauso ergeht wie Gaddafi. – Heißt das denn jetzt, dass die NATO bald auch in Syrien einmarschieren wird? Heißt das, dass sie auch im Jemen einmarschieren wird? Wo wollen Sie eigentlich die Grenze ziehen, wenn Sie jetzt für den Einmarsch und die Bombardierung in Libyen sind? Es geht nicht, dass, wenn es irgendwo auf der Welt eine Krise gibt, deutsches oder europäisches Militär dorthin geschickt wird. Wir können nicht jedes Mal zur Waffe greifen – auch nicht Sie von den Grünen. Sie müssen doch endlich irgendwann wieder einmal Nein zu Kriegen sagen.
Partei: SPD
Ich finde , dass die Große Koalition in diesem Zusammenhang eine erfolgreiche Politik macht . Ich selbst habe am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen . Ich finde , dass das , was da gemacht wird , gut ist . Aber das ist erst dadurch möglich geworden , dass die Union ihre ausländer- und integrationspolitische Haltung in der Großen Koalition heftig revidiert hat . Das ist nur möglich geworden , weil in dieser Großen Koalition Integrationspolitik kein Konfliktpunkt mehr ist , sondern gemeinsam betrieben wird . Insofern haben wir den Stab nicht an Frau Böhmer weitergegeben , sondern arbeiten ganz erfolgreich zusammen .
Vielen Dank, Herr Kollege. – Dann verstehe ich Sie so, dass Sie an mich die Frage richten, ob ich als Vertreter der Bundesregierung dieser Auffassung bin und ob die Bundesregierung insgesamt dieser Auffassung ist. Ich kann diese Frage klar beantworten. Der Luftangriff gegen die beiden entführten Tanklastzüge war keine Operation der Spezialkräfte, stand auch in keinerlei Zusammenhang mit der zum damaligen Zeitpunkt laufenden Operationsführung der bekannten Task Force 47. Nach den uns zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnissen, Informationen und Bewertungen sind zum derzeitigen Stand der Untersuchung des Vorfalls keine weiteren Ermittlungen des Kommandos FOSK, der Führung von Operationen von Spezialkräften, erforderlich.
Partei: SPD
Mich würde interessieren , ob im Zuge des aktuellen Untersuchungsprogramms auch geschaut wird , ob die unterschiedlichen Varianten zu Grundwasserveränderungen führen , vor allem bezogen auf das Stadtgebiet von Deggendorf . Wenn Ja : Welche Szenarien werden zugrunde gelegt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Irber , weil das Thema Wasser und Klimawandel auf der Tagesordnung steht , werden wir natürlich entsprechende Untersuchungen durchführen lassen . Ob diese Untersuchung durchgeführt werden wird , weiß ich nicht . Ich werde Ihren Hinweis aber aufnehmen .
Partei: SPD
Nein , eine solch grundsätzliche Aussage kann man sicherlich nicht treffen . Aber es ist klar , dass Sicherheitskräfte entsprechende Waffen haben müssen . Sie wissen , dass es in Kosovo nach den Vorschlägen von Ahtisaari eine Kosovo Security Force geben wird , die sozusagen mit beschränkter Haftung für einige Sicherheitsbereiche zuständig sein wird . Dass sie eine entsprechende Ausrüstung haben muss , ist selbstverständlich .
Partei: GRUENE
Mein letzter Punkt ist das Thema Schallschutzprogramm beim BER. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt dafür zu sorgen, dass das Schallschutzprogramm für alle Anspruchsberechtigten bis Ende März nächsten Jahres endlich umgesetzt wird. Bisher sind erst 5 Prozent der betroffenen Haushalte mit entsprechenden Schallschutzfenstern ausgestattet worden. Ziehen Sie den Klarstellungsantrag zur Frage, ob sechsmal am Tag die 55 dB überschritten werden dürfen, zurück. Das muss endlich auch im Aufsichtsrat zum Thema werden. Dann müssen die Betroffenen den Schallschutz zeitnah erhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.