Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hat man es als letzter Redner ein bisschen schwer , weil eine ganze Menge von dem , was man sagen wollte , schon erwähnt worden ist . Heute fällt es mir ein bisschen leichter , weil sich die Oppositionsfraktionen faktisch nur mit Themen beschäftigt haben , die zumindest nicht direkt Thema des Antrags sind . Ich hätte mir schon gewünscht , dass wir von Ihnen ein bisschen mehr zum Kernthema des Antrags hören , sprich : Wie geht man in anderen Staaten der Welt mit der Meinungs- und Pressefreiheit um ? Es ist natürlich legitim , sich in diesem Zusammenhang auch mit Innenpolitik zu beschäftigen . Aber wenn man hier Dinge miteinander vergleicht , die von ihrer Qualität her überhaupt nicht vergleichbar sind , dann macht man es sich zumindest ein bisschen einfach . Dabei muss man sich auch den Vorwurf gefallen lassen , dass man den Geist des Antrags , bei dem wir auch nach der ersten Lesung noch die Hoffnung haben , dass ihm die Opposition beitritt , kaputt macht . Ich komme nun zu dem , was der Inhalt des Antrages ist , nämlich die universelle Geltung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit in der Welt , insbesondere im neuen Medium Internet . Das Internet ist ein Medium von besonderer Bedeutung . So wie beispielsweise Flugblätter - das ist hier schon richtig gesagt worden - damals , als sie aufkamen , von besonderer Bedeutung waren , ist das Internet jetzt von besonderer Bedeutung . Das liegt nicht zuletzt daran , weil es schnell und kostengünstig Informationen erreichbar und verbreitbar macht . Die ungehinderte Verbreitung von unzensierten Informationen und der freie Zugang dazu ist so etwas wie ein natürlicher Schutzmechanismus gegen Unterdrückung , Unfreiheit und Verfolgung , also gegen alles , was Diktaturen ausmacht . Medien werden beispielsweise von NGOs dazu genutzt , schlimme Schicksale , die in Diktaturen leider viel zu oft passieren , aus der Dunkelheit herauszuholen und sie ans Licht zu bringen . Medien machen es Staatsbürgern in diesen Ländern und natürlich überall in der Welt möglich , sich mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen und in einen politischen Willensbildungsprozess einzutreten , von dem Demokratie lebt . Deshalb kann es den demokratischen Staaten nicht egal sein , wie in den Staaten , die nicht unseren demokratischen Standards entsprechen , mit Meinungs- und Pressefreiheit umgegangen wird . Daher ist es unser Auftrag , dafür einzutreten , dafür zu kämpfen und dafür zu werben , dass Pressefreiheit international geachtet wird . Kollege Haibach hat beschrieben , dass es Länder gab und gibt , in denen die Presse- und Meinungsfreiheit kein Thema ist , und solche , die sich zumindest formal , beispielsweise in ihren Verfassungen , der Pressefreiheit verschreiben . So etwa war das in der ehemaligen DDR . In der Verfassung der ehemaligen DDR stand gar nicht so viel anderes als in Art . 5 des Grundgesetzes . Ohne dass ich das kleinreden will , was hier zu innenpolitischen Themen gesagt worden ist : Das , was in der Verfassung der DDR stand , und das , was in der DDR Realität war , war etwas ganz anderes als die Einzelfälle in einer Demokratie , in der die parlamentarische Kontrolle einerseits und die Kontrolle durch die Gerichte andererseits funktionieren . Von den republikweiten Zeitungen bis zum betriebsinternen Blatt lagen in der DDR nahezu alle Publikationen bei den Parteien oder waren an das sogenannte Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates angehängt . Dieses Presseamt vergab - ich will es einmal so nennen - eine Gesinnungsakkreditierung und entzog sie auch wieder , und zwar willkürlich .  - Ich gebe das den Kollegen vom linken Rand , die sich für das Thema nicht so sehr interessieren , gerne noch einmal schriftlich . Die SED besaß mit 90 Prozent der Druckkapazitäten in der DDR das faktische Monopol über die Printmedien . Die sogenannte Postzeitungsliste der Deutschen Post der DDR , die das Monopol über den gesamten Vertrieb von Presseerzeugnissen besaß , wurde genutzt . Unliebsame Publikationen wurden von dieser Liste einfach gestrichen . Sie wollen ein aktuelles Beispiel hören ? Das können Sie gern haben . Kommen wir doch einmal zu dem Land Kuba , für das Sie sich regelmäßig besonders interessieren . Die kubanische Regierung unterhält ähnlich wie in der DDR das Medienmonopol des Staates , was sicherstellt , dass die freie Meinungsäußerung faktisch nicht existiert . Die Berichterstattung muss in Einklang mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft stehen . Damit unterliegt jegliche Information der Kontrolle und Zensur des Staates . Kuba ist , wenn man das im Verhältnis zu seiner Bevölkerung von 11 Millionen betrachtet , das größte Journalistengefängnis der Welt . Gerechtfertigt werden die Inhaftierungen mit einem Artikel des kubanischen Gesetzbuches , mit dem die angeblich gefährdete Souveränität Kubas gegen angeblich vom Ausland organisierte imperialistische Unterwanderung des Systems geschützt werden soll . Tatsächlich wird dieser Artikel benutzt , um kubanische Dissidenten und Journalisten mit Auslandskontakten grundlos einzusperren . Aktuell sitzen 24 kubanische Journalisten unter unwürdigen , unmenschlichen Bedingungen Haftstrafen zwischen 14 und 27 Jahren ab . Mit einer kritischen Berichterstattung muss sich Kuba , was das Internet betrifft , nicht auseinandersetzen , weil es faktisch unmöglich ist , einen frei zugänglichen E-Mail-Account zu haben .