Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Schon nach recht kurzer Beratungszeit können wir heute die zweite und dritte Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vornehmen . Da dieses Gesetz schon zum 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll , ist eine zügige Beratung verordnet worden . Jedoch müsste sich inzwischen herumgesprochen haben , dass die Qualität eines Gesetzes nicht unbedingt von der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens abhängt . Im Gegenteil ! Das zeigt sich auch in diesem Fall . Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion verliefen die Beratungen sehr enttäuschend . Das halte ich für umso verwunderlicher , als wir von Anbeginn an deutlich gemacht haben , dass wir hier ein gemeinsamesAnliegen haben und zu Gemeinsamkeiten gelangen wollen , und Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten . In dem Ziel , das wir erreichen wollen _ auch in den konkreten Punkten , die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen haben _ , besteht eine große Übereinstimmung . An erster Stelle zu nennen ist , dass für uns alle eine bei den Schwerbehinderten bestehende Arbeitslosenquote von 18 Prozent unakzeptabel und viel zu hoch ist und dass wir deshalb Wege finden müssen , diese hohe Zahl abzubauen . Wie dringend das ist , zeigt im Übrigen der Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst für das Jahr 1998 , der heute auch zur Beratung ansteht . Denn prozentual gesehen ist ihre Einstellungsquote durch die Reduzierung der Stellen im öffentlichen Dienst und die erhöhten Abgänge wieder gesunken ; sie beträgt jetzt 2 ,9 Prozent . Wir haben es also mit einer Verschlechterung der Situation zu tun . Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht selbst , dass sich mit der bestehenden Einstellungspraxis die Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst auf Bundesebene auf mittlere Sicht nicht halten lassen wird . . Dabei haben eigentlich alle Fraktionen in den letzten Debatten zu diesem Thema deutlich gemacht , dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterfunktion hat . Wenn wir von anderen etwas verlangen , müssen wir Vorbild sein . Deshalb haben wir hier eine gewisse Bringschuld . Neben der grundsätzlichen Übereinstimmung in dem Ziel , die Arbeitslosenquote der Schwerbehinderten zu senken , sind wir uns auch über den Handlungsbedarf in den Bereichen einig , die Sie in diesem Gesetzentwurf angesprochen haben . Unsere Ablehnung dieses Entwurfs ist vor allem in der Art und Weise begründet , wie Sie diese Regelungsbereiche ausgestaltet haben . Ich möchte dies im Einzelnen benennen . Ich beginne mit der Ausgleichsabgabe : Schon in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht , dass ich der Meinung bin , durch eine differenzierte Gestaltung der Ausgleichsabgabe eine Lenkungswirkung _ soweit dies dadurch überhaupt möglich ist _ erreichen zu können . Dabei ist aber wichtig , zu beachten , wer wie belastet wird . Nun hat das Bundesarbeitsministerium mir freundlicherweise eine Schätzung darüber zur Verfügung gestellt , wie sich die Veränderungen auswirken werden . Danach werden Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten _ das sind also die kleineren Betriebe _ ein wenig entlastet ; sie werden künftig nicht mehr 35 ,7 Prozent , sondern nur noch 34 ,5 Prozent der Ausgleichsabgabe tragen . Aber bei Betrieben , die zwischen 100 und 300 Beschäftigte haben , also bei dem klassischen Mittelstand , sieht das ganz anders aus : Statt 18 ,2 Prozent werden sie künftig 23 ,1 Prozent der Ausgleichsabgabe erbringen müssen . Demgegenüber werden die großen Unternehmen großzügig entlastet : Unternehmen mit mehr als 100 000 Beschäftigten beispielsweise tragen statt 3 ,1 Prozent nur noch 1 ,2 Prozent zur Ausgleichsabgabe bei . Natürlich kann man argumentieren , die Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 100 und 300 hätten ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllt . Allerdings stellt sich meines Erachtens eher die Frage , ob , wenn dies bei den mittelständischen Unternehmen besonders auffällig ist , eine stärkere Belastung ausgerechnet dieser Betriebe zum gewünschten Ziel führt oder ob nicht ganz andere Gründe vorliegen , warum die Beschäftigungsquote nicht erfüllt wird . Man muss sich fragen , ob man nicht durch gezielte Maßnahmen eine größere Effizienz der Einstellungen hätte erreichen können . Die Bundesregierung erwartet durch diese Neuregelung Mehreinnahmen in Höhe von 380 Millionen DM . Da aber die kleinen und die großen Unternehmen entlastet werden , beträgt die Belastung des klassischen Mittelstandes deutlich mehr als 380 Millionen DM . Das finde ich schon ziemlich happig . . Silvia Schmidt  11016 Die Bundesregierung hat sich in diesem Punkt lange gewunden . Noch bei der ersten öffentlichen Aussprache zu diesem Thema , in der Fragestunde , war von der Bundesregierung zu hören , dass eigentlich keine Mehreinnahmen erwartet werden . Das ist auch nicht unser Ziel ; denn wir wollen eine Veränderung der Einstellungspraxis erreichen . Es gab aber generell lange Zeit Stillschweigen dazu _ sicherlich , um die Wirtschaft nicht zu verschrecken , um sie im Boot zu haben ; das kann ich auch nachvollziehen . Nur musste man irgendwann erklären , wie man den größeren Leistungskatalog , den dieser Gesetzentwurf beinhaltet , finanzieren will . Daher rühren auch die berechtigten Ängste der Werkstätten und der Betreiber von Wohnheimen für Behinderte , hinten herunterzufallen und geringer gefördert zu werden . Frau Schmidt , Sie haben deshalb versucht , diese Ängste auszuräumen . Ich konnte diese Ängste sehr gut nachvollziehen und für mich sind sie auch noch nicht vollständig ausgeräumt . Wir werden sehen , wie sich die Einnahmen gestalten . Ich kann nur hoffen , dass an den Bekräftigungen , es werde sich an der Förderpraxis für Werkstätten und Wohnheime nichts ändern , festgehalten wird . Es ist generell nicht einzusehen , dass diese erwarteten Mehreinnahmen aus der Augleichsabgabe über die Bundesanstalt für Arbeit fast ausschließlich an den Bund fließen sollen . Ich habe das Gefühl , dass noch immer der Irrglaube vorhanden ist , die zentrale starke Hand werde es schon richten ; denn sie kann es besser . Sie sollten stattdessen auf Dezentralisierung setzen , weil vor Ort , wie sich immer wieder zeigt , besser entschieden werden kann . Ich verstehe gar nicht , warum hier die Länder so aus der Pflicht genommen werden und warum sie nicht mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe erhalten , um viel gezielter entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können . . Nein , sie werden vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen und damit werden ihnen auch die finanziellen Mittel vorenthalten . Das kann aber auch damit zu tun haben _ damit komme ich zu einem zweiten großen Bereich , der in unseren Augen in diesem Gesetz vollkommen fehlgeleitet ist _ , dass mit aller Macht versucht wurde , dieses Gesetz zustimmungsfrei auszugestalten . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich muss Ihnen ehrlich sagen , ich kenne bis heute noch nicht den Grund , warum die Länder letztendlich ausgestiegen sind . Es muss ja einen Grund dafür geben , warum es nicht möglich war , sich zu einigen . Ganz sicher lag es nicht daran , dass nicht auch die Länder ein Interesse daran hätten , die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten zu senken . Die fatale Folge ist , dass dieses Gesetz dadurch ein Torso bleibt . Um sich die Zustimmungsfreiheit zu erkaufen , mussten Sie alle Regelungsbereiche , die die Hauptfürsorgestellen betreffen , außen vor lassen , obwohl diese vor Ort für die berufliche Eingliederung der Schwerbehinderten zuständig sind . Das führt nun zu dem Versäumnis , dass die Strukturen _ im Blick darauf , dass ein SGB IX eine bessere Verzahnung zur beruflichen Rehabilitation schaffen soll _ nicht vorausschauend anders gestaltet werden . Eine solche Verzahnung wird jetzt blockiert . Ohne eine gesetzliche Grundlage wird jetzt mühsam versucht werden müssen , die Zusammenarbeit zwischen Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämtern mit Vereinbarungen zu regeln . Das ist unbefriedigend , weil es zu Unklarheit und Unverbindlichkeit führt . . Ebenso führt zu Unklarheit und Unverbindlichkeit , dass vieles von dem , was in diesem Gesetz hätte geregelt werden müssen , auf Rechtsverordnungen verschoben wurde . Wir sind sehr für einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz . Wir sind sehr dafür , dass Integrationsfachdienste eingerichtet werden und über eine institutionelle Förderung abgesichert werden . Das gilt auch für Integrationsbetriebe , -unternehmen und -projekte .Aber entscheidend sind doch die Rahmenbedingungen : Welche Fördervoraussetzungen müssen geschaffen werden , wie lange erhält man die Förderung , wer wird gefördert ? Hier auf Rechtsverordnungen zu verweisen entzieht uns jegliche parlamentarische Mitberatung . Das widerspricht meinem parlamentarischen Selbstverständnis . Dies kann ich nicht nachvollziehen , zumal es auch Unsicherheit für die Stellen schafft , die künftig Bewilligungen aussprechen sollen . Da die Verordnungen noch nicht vorliegen , verfügen sie über keinerlei Rahmenregelungen . In diesem Punkt verblüffte mich dieAnhörung sehr . Ich hatte den Eindruck , bei den bei der Anhörung vertretenen Verbänden herrsche das Prinzip Hoffnung vor . . Sie sagten , sie hätten es sich zwar anders gewünscht , aber es kämen ja noch Rechtsverordnungen , die es dann schon richteten . Hier kann ich nur die Frage stellen , wann Rechtsverordnungen jemals mehr Spielräume ermöglicht hätten . Verordnungen dienen dazu , Grenzen zu setzen und zu bestimmen , wie es gemacht werden muss . . Ich weiß nicht , was bei den Vorgesprächen im Einzelnen passiert ist . Ich befürchte jedenfalls , dass hier eher Restriktionen eingeführt werden , denen wir dann ausgeliefert sein werden . Am Ende werden wir nur die Beschwerdebriefe freundlich beantworten dürfen . Die Tatsache , dass grundsätzlich nur ein Integrationsfachdienst pro Arbeitsamtsbezirk bestehen bleiben soll , hatte ich schon in der ersten Lesung kritisiert . Die Stellungnahmen der Fachverbände bestärken mich in dieser Kritik . Auch da sehe ich im Moment noch keine befriedigende Regelung , wie man schon bestehende Fachdienste zusammenschließen kann , ohne dass dabei der eine oder andere unter die Räder kommt . Zusammenfassend halte ich fest , dass wir trotz der Übereinstimmungen in der Zielsetzung aus den genannten Gründen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , ich hoffe sehr , dass wir bei der Beratung des SGB IX eine andere Form wählen . Dort sollte es Claudia Nolte 11017 möglich sein , gemeinsam für schwerbehinderte Menschen etwas Gutes zu erreichen . Vielen Dank . .