Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns dieses Themas mit Ernsthaftigkeit annehmen und dass es mehr Gemeinsamkeiten als Gräben gibt. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Partei: Wir können Ihrem Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen. Ich möchte sie im Folgenden ausführen. Es ist sehr gut, dass wir versuchen, das Konfliktpotenzial in der Region zu neutralisieren, und dass wir gemeinsam an Strukturen arbeiten, die dauerhaft den westlichen Balkan in die Europäische Union integrieren. Wir finden aber, dass Sie bei der inhaltlichen Ausgestaltung Ihres Antrags deutlich hinter diesem Anspruch zurückbleiben. Zunächst beschwören Sie Thessaloniki. Seit dem Jahr 2003 ist es fast schon Tradition bei uns im Bundestag, das Thema der EU-Beitrittsperspektive des westlichen Balkans anzusprechen. Dadurch reden wir sie aber nicht herbei. Wir müssen das praktisch ausgestalten. Das Ziel einer EU-Mitgliedschaft für die gesamte Region wurde ein ums andere Mal bestätigt. Das ist unstrittig und muss deshalb nicht ein weiteres Mal beantragt werden. Auch bei der Diskussion des EU-Erweiterungspakts 2011 ging es darum, dass wir die regionale Zusammenarbeit und die Aussöhnung auf dem Balkan vertiefen müssen. Wir als Unionsfraktion sehen hier nicht die Gefahr einer isolierten Betrachtung einzelner Staaten, wie Sie das in Ihrem Antrag anführen. Wir glauben, dass die EU nicht nur über einen Gesamtansatz verfügt, sondern dass wir das auch praktisch ausgestalten. Es geht schlichtweg darum, wie wir die Westbalkan-Strategie in der Praxis erlebbar machen. – Ich füge hinzu: Wir in der Union haben seit Anfang 2010 eine Westbalkan-Arbeitsgruppe. Die jeweiligen Berichterstatter unternehmen regelmäßig Reisen. Wir machen uns unser eigenes Bild vor Ort. Dies bringen wir in die Debatten des Bundestages, insbesondere aber auch in die Parlamentariergruppen ein. Ich glaube, damit leisten wir dem Parlament einen hervorragenden Dienst und tragen zu einem fairen Informationsaustausch bei. Uns geht es auch darum, eine Aufweichung der Kopenhagener Kriterien zu verhindern; denn diese definieren die wesentlichen Vorgaben für die beitrittswilligen Staaten. Deshalb müssen wir an diesen Kriterien festhalten. Warum? Es geht darum, dass wir die Staaten des westlichen Balkans auch an den europäischen Wertekanon heranführen wollen. Dazu werde ich gleich ein paar Punkte ansprechen. Entscheidend ist für uns, dass wir keine Paketlösung anstreben. Das könnten Sie nachher vielleicht einmal erklären; denn es kommt uns so vor, als ob Sie das indirekt fordern. Vielmehr wollen wir das Ganze von den tatsächlichen Leistungen einzelner Staaten und deren Fähigkeiten abhängig machen. Ihr Antrag kommt uns so vor, als ob Sie eine Quadratur des Kreises fordern, indem Sie uns einerseits eine Politik möglichst naher Beitritte nahelegen und auf der anderen Seite die strikte Einhaltung der Kriterien fordern. Das ist sicherlich kein Automatismus, bedarf aber der Erklärung. Die Politik der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan müssen wir auch im Interesse der Menschen, die jahrelang Krieg erlebt haben, vollziehen. Zugleich – das ist uns als Union wichtig – geht es darum, die innenpolitische Akzeptanz für die Erweiterung innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Das sehen wir gerade im Lichte der Euro-Diskussion. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf der Bank des Euro in doppeltem Sinne die EU-Beitrittsperspektive des Balkans scheitert. Deshalb wollen wir kein Abrücken von der leistungsbezogenen Aufnahme in die EU. Dass das machbar ist, zeigt die Aufnahme Kroatiens im nächsten Jahr. Als Union sehen wir folgende Erfolgsfaktoren. Dies sind Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, regionale Zusammenarbeit, eine Visaliberalisierung, an der wir gemeinsam gearbeitet haben, insbesondere für Bosnien und Albanien, sowie Wirtschaftsthemen. Es gibt aber noch ungelöste Fragen. Was wir in der vergangenen Woche bei der Abstimmung zwischen Serbien und dem Kosovo erlebt haben, mag ermutigend sein. Dennoch warne ich davor, dies als Status quo hinzunehmen. Nicht dass wir mit dem Kosovo und dem kleinen Stern ein weiteres FYROM in der Europäischen Union haben. Vielmehr müssen wir im Rahmen des serbischen Beitrittsprozesses eindeutig fordern, dass am Ende dieses Prozesses auch der Austausch von Botschaftern steht. Des Weiteren – ich glaube, wir Außen- und Europapolitiker sind uns darin einig – geht es darum, wie wir dem Kosovo und seiner sehr jungen Bevölkerung helfen. Deshalb sollten wir über weitere Visaliberalisierungen und über Liberalisierungen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft nachdenken. Ich glaube, dass es aller Mühe wert ist, auf unsere Innenpolitiker einzuwirken und den interparlamentarischen Diskussionsprozess fortzusetzen. Von Serbien fordern wir die Aufklärung des Brandanschlags auf die deutsche Botschaft vom Februar 2008. Offensichtlich sind die handelnden Personen bekannt. Als Bundesrepublik Deutschland erwarten wir die Aufklärung; denn der Kandidatenstatus muss mehr sein als nur ein politischer Vorschuss. Er muss auch durch tätige Leistungen unterstrichen werden. Gleiches gilt für gutnachbarschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn Serbiens. Außerdem haben Sie den Minderheitenschutz angesprochen. Wir unterstützen das ausdrücklich. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch die Trennung in Schulen insbesondere in Bosnien-Herzegowina angesprochen hätten. Es erfüllt uns alle mit Sorge, dass hier nach Ethnien getrennt gemeinsam Schulen genutzt werden, deren Pausenhöfe teilweise sogar mit Drähten voneinander getrennt sind. Zum Abschluss möchte ich noch einen Blick über die EU hinaus wagen. Wir stützen uns als Europäische Union im Zusammenhang mit dem Balkan auch deutlich auf die NATO. Ich möchte hier einen konkreten Vorschlag unterbreiten: Ich glaube, es würde Bosnien-Herzegowina sehr helfen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden, dass der sogenannte Beitrittsaktionsplan, der Membership Action Plan, für Bosnien-Herzegowina mit Blick auf eine spätere NATO-Mitgliedschaft in Angriff genommen wird. Das kostet nichts, aber führt zu einer stärkeren Anstrengung innerhalb Bosnien-Herzegowinas und festigt die gesamtstaatliche Klammer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen. Wir unterstützen aber immer konkrete Projekte. Zwei konkrete Projekte – den Membership Action Plan und den Ausgleich zwischen Kosovo und Serbien – habe ich angesprochen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.