Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute zur Diskussion stehende Antrag der FDP-Fraktion zeigt trotz mancher Bemerkungen der Kollegin Winterstein , dass es doch in den wesentlichen Punkten der finanziellen Vorausschau einen überparteilichen Konsens gibt . Die von Deutschland zusammen mit Frankreich , Großbritannien , Österreich , Schweden und den Niederlanden eingenommene Position , die Ausgabenobergrenze bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzusetzen , ist kritisch und realistisch . Sie entspricht sowohl der tatsächlichen Situation in der EU - wir liegen zurzeit bei 0 ,98 Prozent - als auch der zusätzlichen Verantwortung der erweiterten Gemeinschaft . Sie beinhaltet ein Wachstumsszenario mit Augenmaß und Steigerungsraten für den EU-Finanzrahmen , die über die Steigerungsraten der nationalen Haushalte hinausgehen . Dies zeigt : Deutschland ist bereit , seinen Beitrag zu leisten , um Europa zu einem dynamischen , wissensbasierten und zukunftsorientierten Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln . Nur zur Erinnerung : Das ist die Formel des so genannten Lissabon-Prozesses , der europäischen Agenda 2010 . Die Notwendigkeiten der Konsolidierung auf nationaler Ebene müssen sich aber auch auf EU-Ebene widerspiegeln . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt hierzu eine klare Linie vor : Nur mit der Begrenzung des EU-Ausgaben-Volumens können die Anforderungen , die sich aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ergeben , mit der Notwendigkeit der nationalen Konsolidierung und der Entwicklung der EU-Finanzen in Einklang gebracht werden . Wir dürfen in diesem Zusammenhang kein gespaltenes Bewusstsein an den Tag legen ; denn diese Faktoren sind untrennbar miteinander verknüpft . Lassen Sie mich klar und deutlich feststellen , um was es an dieser Stelle geht : Selbst wenn die Neuverschuldung in Deutschland 2005 die 3-Prozent-Grenze unterschreitet , wird dennoch der haushaltspolitische Druck unverändert bestehen bleiben . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Brüsseler Vorgaben - also die jährlichen länderspezifischen Berichte - schreiben uns mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vor . Ein schrittweiser Abbau des strukturellen Defizits ist bis weit in die Periode der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 hinein erforderlich . Solange wir aber noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben , müssen zusätzliche Einnahmen für den Defizitabbau verwendet werden . Da wir das Geld aber nur einmal ausgeben können , sind zusätzliche Ausgaben für das EU-Budget nicht ohne weiteres möglich . Wir plädieren deshalb für die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips . Das heißt , dass grundsätzlich ein echter europäischer Mehrwert vorliegen sollte , wenn die EU-Ebene tätig werden soll . Die EU-Kommission , die entsprechende Bewertungen der für wichtig gehaltenen europäischen Projekte vornimmt , muss dabei wissen , dass die Finanzierung auf nationaler Ebene erfolgt . Das ist ein wichtiger Punkt , den die Kolleginnen und Kollegen von der FDP vergessen haben . Denn Deutschland hat als Transitland erhöhte Aufwendungen und kann nicht noch die Handelsstraßen anderer Länder mitfinanzieren . Ebenso wie die deutsche Politik muss auch der europäische Haushalt auf die Lissabon-Strategie ausgerichtet werden . In den vergangenen Jahren hat Deutschland massive Anstrengungen im Forschungsbereich unternommen . Das für das Jahr 2010 vorgesehene Ziel , 3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Forschung auszugeben , haben wir in den öffentlichen Haushalten schon fast erreicht . Wir werden diesen Sektor auf EU-Ebene weiter unterstützen . Allerdings können wir nicht für die fehlenden Ausgaben anderer Länder in diesem Bereich aufkommen . Es gibt bekanntlich kein 3-Prozent-Ausgabenziel für Forschung auf EU-Ebene . Für die Regionalpolitik wollen wir eine Konzentration auf die bedürftigsten Regionen erreichen . Eine Streuung der Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip wird auch von uns abgelehnt . Die EU-Kommission hat hierzu bereits in der letzten Finanzperiode wichtige Vorarbeiten geleistet , indem sie die Ziele von sieben auf drei sowie die Gemeinschaftsinitiativen von 14 auf vier reduziert hat . Im Zusammenhang mit den vor wenigen Monaten erfolgten Beitritten ist die Gesamtzahl der Ziel-1-Regionen von insgesamt 50 in der EU der 15 Staaten auf 69 in der EU der 25 angestiegen . Selbstverständlich besteht hier noch weiterer Handlungsbedarf . Doch sollten wir nicht vergessen , dass jede Veränderung , ob nach oben oder nach unten , auch Auswirkungen auf die Förderregionen in Deutschland hat . Im Bereich der Eigenmittel setzen wir uns auch für eine gerechtere Lastenverteilung ein . Eine Entlastung bei übermäßigen Nettosalden darf nicht weiterhin auf nur ein EU-Mitglied beschränkt sein . Denn es existiert für keinen anderen europäischen Staat ein so ungünstiges Verhältnis zwischen Wohlstandsniveau und jährlichen Nettosalden wie für Deutschland . Die EU-Kommission hat dazu einen guten Vorschlag unterbreitet , der in die richtige Richtung weist . Auch in dieser Frage , glaube ich , gibt es in diesem Hause grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten . Wir sind der Auffassung , dass das Eigenmittelsystem der EU klarer strukturiert werden muss und dass die Notwendigkeit , den Britenrabatt , der - das wissen Sie sicherlich - während der Zeit der CDU/CSU-FDP-geführten Regierung auf Druck von Maggie Thatcher eingeführt worden ist , zu hinterfragen , auf der Tagesordnung bleiben muss . Wir haben das bereits im Jahre 1999 - im Rahmen der finanziellen Vorausschau für 2000 bis 2006 - etwas begrenzt . Lassen Sie mich zusammenfassen : Im EU-Haushalt - das ist das Besondere - bestimmen die Einnahmen die Ausgaben . Eine Verschuldung gibt es nicht . Das europäische Haushaltsverfahren ist also ein bisschen anders als unseres . Deutschland hat während seiner Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 den Finanzrahmen für 2000 bis 2006 solidarisch und fair geregelt , das heißt , es wurde eine Einigung gefunden . Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren europapolitisch exzellente Arbeit geleistet , vom Konvent zur Grundrechte-Charta , über die Bewältigung der Kosovokrise , den Rücktritt der Santer-Kommission , die erfolgreiche Einführung des Euros , den Zwischenschritt des Nizza-Vertrages über den Beitritt von zehn neuen Mitgliedern bis zur heutigen feierlichen Unterzeichnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa . Auf diesem Fundament und in diesem Bewusstsein wird die deutsche Europapolitik bei der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 nach einem klaren Maßstab handeln . Dieser lautet : Es reicht nicht , nur den Preis , nur die Zahlen zu kennen ; man muss auch den Wert wissen . Das wichtigste deutsche Interesse ist und bleibt die Einigung Europas , eine Einigung , die zwischen 25 gleichberechtigten Partnern erzielt werden muss . Das bedeutet , dass Durchsetzungsfähigkeit einerseits und Kompromissbereitschaft andererseits gefragt sind . Was uns 1999 gelungen ist , wird auch diesmal gelingen . Denn der Bundeskanzler des Jahres 1999 ist auch der Bundeskanzler dieses Jahres : Gerhard Schröder . Er ist ein Garant für ein europäisches Deutschland .