Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über ein Gesetz , das vom Bundestag vor knapp zwei Jahren beschlossen wurde . Es geht um den Europäischen Haftbefehl , der jede Bürgerin und jeden Bürger betreffen oder auch treffen kann . Dieses Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt : Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar , so das Urteil . Ich merke an : Es gibt - was ich schlimm finde - immer mehr solcher Gesetze , die uns vom Bundesverfassungsgericht zurückgegeben werden . Heribert Prantl titelte damals in der Süddeutschen Zeitung : Aufklärung per Ohrfeige . Mit der Ohrfeige meinte er den Bundestag und mit der Aufklärung meinte er das Urteil . Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung zugleich festgestellt : Der Bundestag muss mitnichten nachvollziehen , was die Regierung ihm über den Umweg EU auf den Tisch legt . Ich finde , das war ein guter Spruch , den wir uns zu Herzen nehmen sollten . Interessant waren allerdings die Reaktionen darauf : Bundesjustizministerin Zypries kommentierte das Urteil mit dem Satz : Das ist ein Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . - Ich finde das bezeichnend : Eine Justizministerin kritisiert das Bundesverfassungsgericht dafür , dass es das tut , wofür es da ist , nämlich das Grundgesetz und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Sie hätte dem Bundesverfassungsgericht besser danken sollen ! Ebenso interessant war der Kommentar des Kollegen Bosbach von der Union . Er meinte , wenn das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl nicht zum Grundgesetz passe , müsse man halt das Grundgesetz ändern . Ich fürchte , gemessen am dieser Tage viel zitierten und diskutierten Fragebogen für Muslime in Baden-Württemberg hätten beide - die Ministerin wie der Kollege - bei Grundrechtsfragen sehr schlechte Karten . Im Kern geht es darum : Unter welchen Bedingungen müssen bzw . dürfen Bürger in ein anderes EU-Land ausgeliefert werden , wenn sie dort einer Straftat verdächtigt werden . Das Bundesverfassungsgericht sah hierfür engere Grenzen als die Mehrheit des Bundestages , es hat sich also schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte als Staatsbürger gestellt . Nun liegt der überarbeitete Entwurf zum Europäischen Haftbefehl vor und die einzige Frage , die wir beantworten müssen , lautet : Erfüllt der neue Gesetzentwurf die Kriterien , die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat ? Ich meine : Nein . Und Sie wissen , mit dieser Auffassung steht die Linksfraktion nicht allein . Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben schon prophezeit : Wird dieses Gesetz eins zu eins beschlossen , wird es wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen und wohl verworfen werden . Die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat ja noch einmal einen ganzen Katalog von Fragen vorgestellt , die weder in der Regierungsbefragung vor 14 Tagen aufgelöst werden konnten noch jetzt im Gesetzentwurf beantwortet sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten beachten : Es gibt nicht nur hierzulande mahnende Stimmen . Belgien hat den Europäischen Gerichtshof angerufen , weil es grundlegende Zweifel hegt , ob der Europäische Haftbefehl überhaupt mit EU-Rechten vereinbar ist . Das Urteil steht noch aus . Auch insofern sollten wir nicht aufs Tempo , sondern auf Nachhaltigkeit achten . Das wäre jedenfalls souveräner als der Weg , das Gesetz jetzt möglichst schnell umzusetzen . Ich möchte noch zwei grundsätzliche Schlussgedanken vorstellen . Erstens . Der Europäische Haftbefehl dient angeblich einem neuen , EU-weiten Recht . Genau dieses Recht aber wird im Moment ausgeblendet ; es wird nicht definiert , was wir damit meinen . Stattdessen soll künftig alles strafbar sein , was irgendwo zwischen Spanien , Estland und der Türkei strafbar ist . Das ist jedenfalls die innewohnende Tendenz . Genau diese lehnen wir ab . Zweitens . Beim Europäischen Haftbefehl geht es um eine politische Abwägung zwischen Sicherheitsbelangen und Bürgerrechten . Seit Jahren verlieren leider in aller Regel die Bürgerrechte , wenn es um diese Abwägung geht . Das ist aus meiner Sicht auch beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall . Ein letztes Wort : Ich finde , der Kollege Kauder hat völlig Recht , dass wir als nationales Parlament in der Europäischen Union uns nicht nur aus Anlass der Beratungen zum Europäischen Haftbefehl mit der Frage befassen sollten , wie es nicht nur zu einer Verständigung mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa , sondern zu einem Gesetzgebungsverfahren , das weder die eine noch die andere Seite überfährt , kommen kann . Meine Fraktion wird sich gern an dieser Debatte und an der Ausgestaltung dieser Regeln beteiligen .