Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im achten Jahr nach der deutschen Einheit gibt es immer noch eine Mauer quer durch Deutschland , und zwar eine Sozialmauer in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland . Es ist Zeit , diese Mauer niederzureißen und auch im Gesundheitswesen ein gesamtdeutsches Solidarsystem einzuführen . Es ist höchste Zeit , daß wir auch im Gesundheitswesen sagen können : Wir sind ein Volk von gleichen Bürgerinnen und Bürgern , von gleichen Regionen , ein Land , in dem nicht die eine Region gleicherals die andere ist . . Mit dem heutigen Gesetz , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätten wir gemeinsam die Chance , diese Mauer vollständig niederzureißen . Leider wird die heutige Entscheidung aber nicht nur von dem . noch : Martin Pfaff heutige Entscheidung durch den Druck der Ereignisse und den drohenden Kollaps der Ostkassen erzwungen , auch durch das mene , mene tekel upharsin , das die Regierungskoalition immer öfter und immer deutlicher an der Wand lesen muß . Auch das gehört zur vollen Wahrheit . . Lange Zeit drohte das Gesetz zu scheitern : nicht am Widerstand der Opposition im Deutschen Bundestag , nicht an der Blockade im Bundesrat . Nein , das Gesetz drohte zu scheitern , weil sich die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs einer Fortführung der gesamtdeutschen Solidarität verweigern wollten und im Rahmen dieser Sofortmaßnahme für die Ostkrankenkassen schon einen überwiegend regional gestalteten Risikostrukturausgleich verankern wollten . Herr Bundesminister Seehofer , bei solchen Parteifreunden brauchen Sie wirklich keine Gegner mehr ; das muß man Ihnen hier mit aller Deutlichkeit bescheinigen . Da lobe ich mir den Kollegen Zöller , der in entwaffnender Offenheit - ich sage das auch mit Respekt - gesagt hat : Wir sind diesen beiden Bundesländern entgegengekommen ; wir haben ja Brücken gebaut . Der erste Pfeiler dieser Brücke , so sage ich , ist die zeitliche Befristung der gesamtdeutschen Solidaritätsbekundung für den Osten . Auch das war keine Forderung der Expertengruppe . Der zweite Pfeiler besteht in der finanziellen Begrenzung auf 1 ,2 Milliarden DM für drei Jahre . Der dritte Pfeiler stammt aus dem Alibi-Auftrag an den Sachverständigenrat , nämlich Fragen zu beantworten , deren Antworten schon lange klar sind , und Daten zu liefern - ich will das nicht überbetonen , um die Sache nicht zu gefährden - , die nur sehr schwer von den Kassen zu erstellen und von den Sachverständigen auszuwerten sind . Die Antwort der Gesundheitsweisen auf die erste Frage kann doch nur lauten : Auch in Zukunft wird ein gesamtdeutscher kassenartenübergreifender Risikostrukturausgleich unabdingbar erforderlich sein ; auch in Zukunft würde eine totale Regionalisierung zu fatalen Konsequenzen für die Versorgung der schwächeren Regionen führen ; auch in Zukunft gilt es , amerikanische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern . Das werden die Sachverständigen sagen ; sie können gar nichts anderes sagen . Der vierte Pfeiler , der ebenfalls für die Brücke in Richtung Bayern und Baden-Württemberg gebaut wurde , ist , daß die Sozialmauer nicht sofort und ganz fällt , sondern daß es nur einen Ausgleich der Finanzkraft gibt , was von der Sache her gesehen in der Übergangsphase ja sinnvoll ist ; das möchte ich ausdrücklich betonen . Aber die Faktoren , die den Finanzbedarf bestimmen - Alter , Geschlecht , Zahl der Mitversicherten - , werden in den nächsten Jahren weiterhin getrennt ermittelt . Der geteilte Risikostrukturausgleich wird in dieser Weise fortgeführt . In der Sprache der Juristen heißt das : Die Trennung der Rechtskreise West und Ost bleibt weiterhin bestehen . Die Regierungskoalition ist aber nicht in der Lage , schon heute , verehrter Herr Ausschußvorsitzender , verbindlich zu verkünden , daß danach ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich wirklich eingeführt wird . Dies zeigt , auf welcher Ebene der Handlungsinkompetenz sich diese Regierungskoalition heute befindet . In drei Punkten wurde von der Expertengruppe deutlich abgewichen . Die Experten sagten : Wir wollen eine Rechtsangleichung zwischen West und Ost , eine gleiche Beitragsbemessungs- und eine gleiche Versichertenpflichtgrenze . Warum sollen denn die mit den breiten Schultern im Osten nicht auch einen größeren Beitrag leisten ? Wie können wir das denen im Westen erläutern ? Die Experten forderten zu Recht keine zeitliche Befristung und auch keine finanzielle Begrenzung . In unseren Augen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , führen diese Brückenpfeiler zu mehrfachen Mängeln , weil sie eine richtige , das heißt eine systemkonforme Lösung durch Kurzfristmaßnahmen ersetzen , ohne jedoch eine befriedigende Perspektive für die Beantwortung zweier zentraler Fragen zu geben . Die Legalisierung der Kreditfinanzierung mag ja ein Gebot der Stunde sein ; denn sie wird faktisch bereits praktiziert . Aber sollte man nicht auch eine echte Perspektive einfordern ? Wie sollen denn die Ostkrankenkassen diese Defizite , die sie über Kredite finanzieren , zurückzahlen ? Eine befriedigende Lösung ist nicht erkennbar . Das zweite ist die Frage , wie es wohl mit dem Ziel der Kostenbegrenzung aussieht ; denn es werden zwar allgemeine Maßnahmen angesprochen , der Gesetzentwurf enthält aber keine Mechanik , die der Erwartung gerecht wird , daß dies auch wirksam umgesetzt wird . Im Klartext kann man hier erkennen , daß die Konzeption des ersten und zweiten Neuordnungsgesetzes eigentlich gescheitert ist ; denn sonst bräuchten Sie diese Maßnahmen gar nicht durchzuführen . Weil es aber um eine pragmatische Übergangslösung geht , die nach dem 27 . September 1998 schnell korrigiert werden kann , sind diese unbefriedigenden Maßnahmen nicht als unverzeihliche Todsünden einzustufen . Nein , sie sind eher läßliche Sünden wider den Geist des Risikostrukturausgleichs , wider den Geist von Lahnstein . Sie verhindern nichts ; sie ermöglichen eine kurzfristige Lösung . Sie sind Schritte in die richtige Richtung , auch wenn sie nicht weit genug gehen . Die SPD wird sich deshalb in ihrer Mehrheit nicht verweigern , diesem Gesetz zuzustimmen , eben weil eine schnelle Lösung möglich ist . Jetzt eine Prinzipiendiskussion im Stile von Stoiber und Teufel zu führen oder auf die reine Lehre zu verweisen würde aus der Sicht der Ostkassen ungefähr einer Situation entsprechen , als wenn man einem Schwimmer , der sich im Schwimmbad mit letzten Kräften an der Oberfläche halten kann - das Wasser schon oberhalb der Nasenspitze - , noch erklären würde : Im Prinzip möchte ich Ihnen gerne helfen ; aber eigentlich müßte das Schwimmbad umgebaut werden , so daß Sie in diese Situation gar nicht hätten kommen können . Im . noch : Martin Pfaff dafür , daß ich mit meinem neuen Anzug nicht ins Wasser springen kann . Ja , im Prinzip würde ich Ihnen gern helfen , aber Sie wissen ja , Sie befinden sich im falschen Teil des Schwimmbads . - Nein , dies ist keine Zeit für Theorie , auch keine Zeit für die reine Lehre , dies ist eine Zeit zum Handeln . . Dazu sind wir bereit . Wir erkennen , daß Sie zusammen mit diesem Gesetz einen anderen unseligen Mechanismus zu Recht aushebeln wollen und ein Moratorium in bezug auf die Koppelung von Beitragserhöhung und Zuzahlungserhöhung nach dem 1 . und 2 . GKV-Neuordnungsgesetz vorhaben . Das ist richtig . Das ist aber nicht nur für 1998 , sondern auch für die Zeit danach richtig . Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger lautet : Diese Aussetzung wird im Wahljahr nicht dazu führen , daß Zuzahlungsorgien auf sie zukommen . Die noch bessere Nachricht lautet : Liebe Bürgerinnen und Bürger , ihr könnt am 27 . September verhindern , daß diese unselige Maßnahme in der Zukunft in Deutschland überhaupt zum Tragen kommen wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß appelliere ich an alle Fraktionen dieses Hauses . Ich sagte schon : Wir kennen die Probleme , die es hier gibt . Es geht aber darum , den Ostkassen schnell und pragmatisch zu helfen . Wir stimmen mit großer Mehrheit dem Gesetz zu , nicht weil wir der Regierungskoalition aus einer selbstverschuldeten Patsche heraushelfen wollen , nein , sondern weil wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Osten aus einer Notlage helfen wollen , die sie weder selbst verschuldet haben noch aus eigener Kraft verändern können . Ich sage es noch einmal : Ich appelliere an alle Seiten des Hauses , entweder diesem Gesetz zuzustimmen oder es zumindest nicht zu verhindern . Es gibt Anlässe , bei denen gestritten werden muß ; es gibt aber auch Anlässe , bei denen die Gemeinsamkeit aller Demokraten gefordert ist . Heute können wir - ich meine : heute müssen wir - zeigen , daß wir kompromiß- und konsensfähig sind , . wenn es um die Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern im Osten Deutschlands geht . .