Partei: CDU/CSU
Die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht haben wir im Rechtsausschuss außergewöhnlich intensiv erörtert. Bereits im vergangenen Jahr haben wir bei einer Delegationsreise nach Brüssel das Gespräch unter anderem mit Justizkommissarin Reding gesucht. Schon damals wurde sehr deutlich, dass uns die Beweggründe der Kommission – die Stärkung des Verbraucherschutzes innerhalb der Europäischen Union unter gleichzeitiger Verminderung von Transaktionskosten im grenzüberschreitenden Verkehr – nicht überzeugen konnten. Unsere Bedenken haben wir im Januar 2011 in Form einer überfraktionellen Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Grünbuch der Kommission zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen im Einzelnen dargelegt. Der nunmehr vorliegende Verordnungsentwurf, der sich auf das Kaufrecht als den praktisch bedeutsamsten Teil des Vertragsrechts konzentriert, kann diese Bedenken nicht ausräumen. Es ist daher nur konsequent, dass wir heute die Subsidiaritätsrüge erheben. Es ist übrigens – nach Beschlüssen zu Erbsachen und Europäischem Nachlasszeugnis sowie zu Einlagensicherungssystemen – die dritte Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der uns dieses Instrument zur Verfügung stellt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns fraktionsübergreifend einig geworden sind, bei einer solchen begründeten Stellungnahme im Sinne des Subsidiaritätsprotokolls zum Lissabon-Vertrag einen weiten Prüfungsmaßstab anzulegen, der sich nicht allein auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips beschränkt. Vielmehr müssen die nationalen Parlamente ebenso die Wahl der Rechtsgrundlage und die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit prüfen. Insbesondere ist das Bestehen einer Rechtsetzungskompetenz der EU eine notwendige Vorfrage für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Der Verordnungsentwurf der Kommission stützt sich auf Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsangleichung im Binnenmarkt ermöglicht. Die Verordnung zur Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sieht allerdings gerade keine Angleichung bestehender Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, sondern die Einführung eines 28. Regimes neben den 27 nationalen Zivilrechtsordnungen. Es geht also um eine neue, eigenständige europäische Rechtsordnung, die als optionales Instrument von den Vertragsparteien gewählt werden kann. Wenn aber die Maßnahme des Unionsgesetzgebers nicht auf die nationalen Rechtsordnungen einwirkt, wird auch keine Angleichung erzielt. Bestätigt wird diese Auslegung des Art. 114 AEUV im systematischen Zusammenhang mit Art. 118 AEUV. Danach hat die Europäische Union explizit die Kompetenz, parallel neben mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen europäische Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums zu erlassen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass von Art. 118 AEUV nicht benannte Rechtsbereiche – wie ein Europäisches Kaufrecht – nicht über den Umweg des Art. 114 AEUV geregelt werden dürfen. Auch die bisherige Gesetzgebungspraxis in der Europäischen Union führt zu diesem Schluss. Bemerkenswert ist zudem, dass in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vom 21. November 2011 acht von neun eingeladenen Zu Protokoll gegebene Reden Sachverständigen unsere Bedenken zur Nichtanwendbarkeit von Art. 114 AEUV bestätigt haben. Wir dürfen in der Europäischen Union nicht länger zulassen, dass Vorhaben auf den Weg gebracht werden, weil sie politisch opportun erscheinen, und dann eine Rechtsnorm „passend gemacht wird“, auf deren Grundlage das Vorhaben auf dem vermeintlich einfachsten Wege realisiert werden kann. Es ist ja auffällig, dass die Kommission im vorliegenden Fall gerade nicht die naheliegende Klausel zur Kompetenzergänzung nach Art. 352 AEUV heranzieht, weil diese einstimmige Entscheidungen erfordert. Stattdessen wird Art. 114 AEUV bemüht, der – wie wir alle wissen – Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit vorsieht. Die Rechtsangleichung im Binnenmarkt darf aber nicht einfach das Einstimmigkeitserfordernis des Art. 352 AEUV aushebeln und zu einem Einfallstor für allerlei Wünschenswertes werden, für das der EU eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung fehlt. Doch auch jenseits der gewählten Rechtsgrundlage haben wir massive Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des vorliegenden Verordnungsentwurfs mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Sowohl Verbraucherverbände als auch die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen – also ausgerechnet die Kreise, für die das Europäische Kaufrecht gedacht ist – haben mehrfach – zuletzt im Rahmen unserer öffentlichen Anhörung – bekräftigt, dass sie keine Notwendigkeit für ein Europäisches Kaufrecht sehen. Bei genauerem Hinsehen offenbaren dies auch die Eurobarometer-Studien, die die EU-Kommission hierzu selbst in Auftrag gegeben hat. Die europäischen Verbraucherverbände befürchten jedenfalls mittelfristig eine Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus. Zudem sehen sie die Gefahr gesteigerter Verbraucherverwirrung bei parallel anwendbaren nationalen und europäischen Kaufrechtssystemen. Die kleinen und mittleren Unternehmen betonen, dass schon heute im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr keine nennenswerten Schwierigkeiten bestünden. Das UN-Kaufrecht als bereits vorhandenes optionales Vertragsinstrument habe sich bewährt. Durch die Schaffung eines zusätzlichen optionalen Instruments in Form des EU-Kaufrechts sei Rechtsunsicherheit zu befürchten. Das Zivilrecht ist mit seiner Fülle an unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln stark richterrechtlich geprägt. Dabei bedarf es vieler Jahre, bis ein Begriff wie „sittenwidrig“ durch die Rechtsprechung ausgefüllt wird. Bei einem Europäischen Kaufrecht müssten unbestimmte Rechtsbegriffe und allgemeine gesetzliche Regelungen neu durch die Judikative ausgelegt werden. Es existiert aber keine einheitliche europäische Zivilgerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof ist für diese Aufgabe weder ausgelegt noch ausreichend ausgestattet, sodass eine gefestigte Rechtsprechung Jahre oder gar Jahrzehnte dauern würde. Hinzu kommt: Die Haupthemmnisse für grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der Europäischen Union sind Sprachbarrieren und räumliche Distanzen. Diese natürlichen Hindernisse lassen sich auch durch ein Europäisches Kaufrecht nicht überwinden. Schließlich kann die beabsichtigte Rechtsvereinfachung nicht erreicht werden, sofern wesentliche Fragen des Vertragsrechts durch das Europäische Kaufrecht nicht abgedeckt werden. So sind etwa Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung und Abtretung von dem Verordnungsentwurf ausgenommen. In vielen Einzelfragen müsste deshalb wieder auf die nationalen Zivilrechtsordnungen zurückgegriffen werden. Unsere Bedenken werden in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geteilt. So hat der Europaausschuss des österreichischen Bundesrats gestern eine entsprechende Stellungnahme befürwortet, die noch in dieser Woche im Bundesrat beschlossen werden soll. Das britische Unterhaus bereitet derzeit ebenfalls eine begründete Stellungnahme vor, die einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip rügt und die angesprochenen Kritikpunkte aufgreift. Weitere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Finnland und Schweden haben ebenfalls Bedenken angemeldet. Im Rat für Justiz und Inneres am 28. Oktober erklärten darüber hinaus die Vertreter Portugals, Sloweniens, der Niederlande und der Tschechischen Republik ihre Vorbehalte. Die Intention der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments – dessen müssen wir uns bewusst sein – ist klar: Ein Europäisches Kaufrecht soll der erste Schritt zu einer gesamteuropäischen Zivilrechtsordnung sein. Doch wenn es der EU darum geht, einen Fuß in die Türe zu bekommen, dann kann erst recht kein Modell hingenommen werden, das auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage fußt, das Rechtsunsicherheiten hervorruft und das seine Regelungsziele verfehlt. Ohnehin sind Zweifel angebracht, ob eine Vollharmonisierung erstrebenswert ist und praktikabel wäre. Für die wachsende Internationalität von Rechts- und Geschäftsbeziehungen, die über die EU und ihren Binnenmarkt weit hinausreichen, erscheint eine EU-zentrierte Perspektive doch als allzu schlicht und eng.