Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Entwicklungsetat 2008 wird massiv erhöht : um 670 Millionen Euro . Das begrüßen wir natürlich . Aber die Politik der Bundesregierung bleibt - das muss man ganz klar sagen - gegenüber der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens entwicklungsfeindlich . Ob Kriegseinsatz in Afghanistan , Rüstungsexportpolitik , G-8-Politik , Agrar- und Handelspolitik , Energie- und Ressourcenpolitik : Es fehlt eine Ausrichtung , die friedens- und entwicklungsfördernd ist . Ich komme konkret auf Afghanistan zu sprechen . Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden auf 120 Millionen Euro erhöht . Aber das Verhältnis von Militär- und Entwicklungsausgaben liegt immer noch bei fünf zu eins . Sie halten in Ihrer Ausrichtung an der zivil-militärischen Zusammenarbeit fest , die von vielen Entwicklungsorganisationen massiv kritisiert wird . Die Bundeswehr ist mit ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan ein Teil des Problems und nicht der Lösung , und deshalb fordern wir nach wie vor den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Jetzt möchte ich etwas zu den Rüstungsexporten sagen ; dieses Thema kam in der heutigen Debatte nämlich viel zu kurz . Der Rüstungsexportbericht 2007 besagt ganz klar : Der Rüstungsexport boomt nach wie vor . Die Genehmigungswerte , vor allem für die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer und der Schwellenländer , sind höher als im Vorjahr . Hinzu kommt , dass davon verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan betroffen sind . Zum Beispiel in Pakistan werden mit Lizenz der deutschen Firma Heckler & Koch aus Baden-Württemberg Gewehre produziert , die jetzt zur Bekämpfung Oppositioneller in Pakistan eingesetzt werden . An Indien sollen 120 Eurofighter verkauft werden . Zur Bekämpfung der Armut in Indien sind die damit verbundenen Kosten im Haushalt aber nicht vorhanden ; von Armutsbekämpfung sollte man im Zusammenhang mit diesen Mitteln daher nicht mehr sprechen . Für uns ist ganz klar : Wir lehnen Rüstungsexporte in Krisenregionen ab , auch was die Kleinwaffen angeht . Wir wissen : Über 90 Prozent der Kriegsopfer sind auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen . Wir halten diese Politik der Rüstungsexporte für verantwortungslos und entwicklungsfeindlich . Jetzt möchte ich etwas zur G-8-Politik sagen . Noch nie wurde auf einem G-8-Gipfel so viel über Entwicklung und die Probleme Afrikas geredet wie dieses Jahr in Heiligendamm . Wenn man sich die Ergebnisse anschaut , erkennt man aber , dass sie sehr mager sind . Selbst die Entwicklungsorganisationen haben in einem Bericht von dem sogenannten 60-Milliarden-Bluff gesprochen . Es wird jetzt mehr Geld investiert - das stimmt - , zum Beispiel in den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria . Das schlägt sich im Haushalt nieder : Die entsprechenden Mittel werden verdoppelt . Wenn wir uns aber die konkrete Politik anschauen , dann stellen wir fest , dass beim G-8-Gipfel der Patentschutz massiv vorangetrieben wurde , obwohl er verhindert , dass die Menschen in Ländern des Südens einen verbesserten Zugang zu billigen Medikamenten bekommen . Daran zeigt sich , dass diese Politik völlig kontraproduktiv zu dem ist , was formuliert wird . Damit stellen Sie das Patentrecht über das Recht auf Gesundheit . Auch im Rahmen der Energiepolitik und des Klimaschutzes sind die Ergebnisse der G-8-Gipfels völlig unverbindlich geblieben , obwohl die Auswirkungen des Klimawandels zuallererst die Menschen in den Ländern des Südens betreffen . Es gibt zwar mehr Geld für die Weltbank , was hier richtigerweise schon erwähnt wurde ; aber die Vergabepolitik der Weltbank führt dazu , dass nach wie vor zu mehr als 90 Prozent große Erdöl- , Erdgas- und Staudammprojekte finanziert werden , aber nur zu 4 Prozent regenerative Energien . Die Bundesregierung hat Einfluss in der Weltbank ; sie hat dort Sitz und Stimme . Daher kann ich Sie nur auffordern : Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr , und setzen Sie sich für die Förderung regenerativer Energien ein , wenn Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen ! In diesem Zusammenhang brauchen wir dringend ein Moratorium , was die Förderung von Agrotreibstoffen angeht . Der Anbau der hierfür benötigten Pflanzen in vielen Ländern des Südens wie Brasilien , Kolumbien und Indonesien fördert eben nicht Klimaschutz und Entwicklung , sondern gefährdet Ernährungssouveränität und trägt zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei , wie ich es in Kolumbien selbst gesehen habe . Auch bei der Handelspolitik sind die Weichenstellungen in unseren Augen fatal . Sie wird hauptsächlich auf europäischer Ebene festgelegt , auch mit Einfluss der Bundesregierung . Die neue Strategie der EU eines globalen Europas formuliert ganz klar eine aggressive Handels- und Marktöffnungspolitik für europäische Konzerne , die sich auch auf die Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Südens negativ auswirkt . Dies erleben wir ganz aktuell in den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten . Wir sagen ganz deutlich : Wir wollen die sogenannten EPAs in dieser Form nicht . Ende des Jahres wird sich entscheiden , was dabei herauskommt . Ich fordere Sie , Frau Wieczorek-Zeul , auf , sich auf alle Fälle dafür einzusetzen , egal wie diese Verhandlungen ausgehen , dass es vonseiten der Europäischen Union keine Zollerhöhungen für Produkte aus den Entwicklungsländern gibt , die die EPAs nicht unterzeichnet haben . Ich halte es nicht für verantwortbar , hier zu Zollerhöhungen zu kommen . Freihandel ist kein Beitrag zur Entwicklung . Wir wollen andere , solidarische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . Ich komme zum Schluss : Mehr Geld allein bedeutet nicht automatisch mehr Entwicklung . Wir setzen uns für eine aktive zivile Friedenspolitik , eine gerechte Handelspolitik und die Umstellung des Weltenergiesystems ein , das ist für uns der beste Beitrag zu Entwicklung . Danke .