Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir haben all diese Bedenken im Rahmen der Anhörung und der Ausschussberatung sehr ausgiebig diskutiert und _ das Gesetz ist im Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der PDS angenommen worden _ weitestgehend ausgeräumt . Es gibt dafür also eine breite Mehrheit in diesem Hause . Ich teile diese Bedenken grundsätzlich nicht . Es ist wichtig , dass es handlungsfähige Heimbeiräte gibt , damit die Rechte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gestärkt werden . . Dieser Heimbeirat muss künftig auch an Vergütungsverhandlungen sowie an Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen beteiligt werden . Auch das ist ein wichtiger Punkt . Ich komme zum dritten Punkt : Stärkung der Heimaufsicht . Bei der Stärkung der Heimaufsicht geht es vor allem auch darum , neben der Aufsichtsfunktion die wichtige Beratungsfunktion der Heimaufsicht zu stärken . Es geht um den Grundsatz Beratung vor Überwachung . Wir alle wissen , dass es bei diesem Punkt noch einiges zu tun gibt . Aber wenn es um Prävention geht und wenn wir verhindern wollen , dass Missstände in den Heimen überhaupt auftreten , dann ist es wichtig , die Beratungsfunktion zu stärken . Wir wollen und müssen im Hinblick auf die schwarzen Schafe , die es leider auch gibt , die Kontrollen in den Heimenverbessern .ZukünftigwirdjedesHeimmindestenseinmal im Jahr überprüft . Verantwortungsvoll pflegende Heime _ auch das haben wir bei derAnhörung festgestellt _ haben damit keine Probleme . Es ist nur konsequent , dass künftig Überprüfungen jederzeit sowohl angemeldet als Bundesministerin Christine Bergmann 17308 auch unangemeldet erfolgen können , in begründeten Fällen auch nachts , weil bestimmte Dinge nur zu dieser Zeit zu kontrollieren sind . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Kontrolle und Bürokratie sagen . Es gab den Vorwurf , wir würden mehr Bürokratie einführen . Der Entwurf enthält eine Verpflichtung der Träger , Aufzeichnungen über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln und über die Anordnung freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen zu machen . Es handelt sich eben nicht um eine unnötige bürokratische Mehrbelastung der Heimträger , sondern um eine Selbstverständlichkeit , die schon nach geltendem Recht zu beachten ist . Im Falle der Arzneimittelverordnung geht es um die Gesundheit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner . Es geht auch um Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Rechtsposition . Das muss entsprechend dokumentiert werden . . Viertens . Mit der Novellierung des Heimgesetzes wird schließlich die Zusammenarbeit von Heimaufsicht , Medizinischem Dienst der Krankenkassen , Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe institutionalisiert . Durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften sollen im Sinne der Qualitätssicherung die Prüftätigkeit abgestimmt und Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Vermeidung von Fehlern besprochen werden . Es geht also auch um den Abbau von Bürokratie , indem Doppelkontrollen verhindert werden . . Dabei bleibt die Letztverantwortung der Heimaufsicht unberührt . Parallel zum Heimgesetz wird heute das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz beraten . Beide Gesetzentwürfe ergänzen sich in dem Ziel , die Qualität in der Pflege zu verbessern . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ansprechen , warum ich mir einen solch breiten Konsens , wie es ihn für das Heimgesetz gibt , auch für das Altenpflegegesetz gewünscht hätte : Die Sicherung von Pflegequalität ist nicht denkbar ohne eine zeitgemäße Ausbildung der Pflegekräfte . Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Betroffenen und Fachleuten , wie dringend notwendig eine bundeseinheitliche Pflegeausbildung im Interesse der pflegebedürftigen älteren Menschen ist . . Diese einheitliche Pflegeausbildung haben wir nach zehnjähriger Diskussion _ auch Teile der CDU/CSU und FDP haben dankenswerterweise zugestimmt _ mehrheitlich beschlossen . Sie kennen aber die Lage : Durch den Antrag eines einzelnen Landes _ von keinem anderen Bundesland ist diese Auffassung geteilt worden _ kann dieses Gesetz zum 1 . August nicht in Kraft treten , obwohl die meisten Länder darauf vorbereitet sind . Es ist in der Hauptsache noch nicht entschieden . Die Entscheidung wird noch kommen . Aber es geht wieder wertvolle Zeit verloren . . Ich komme viel im Lande herum . Selbst in Bayern herrscht im zuständigen Ministerium dieAnsicht vor , dass die bayerischeAusbildung verbessert werden könnte , also die zweijährige Ausbildung vielleicht nicht das Nonplusultra ist . Wie ich mir habe sagen lassen , werden zurzeit in Berlin Pflegekräfte für Bayern abgeworben . Ich glaube , Sie haben der Sache keinen guten Dienst erwiesen ; denn die einheitliche Ausbildung der Pflegekräfte ist im Hinblick auf die Qualität der Pflege und die Aufwertung dieses Berufes , die wir dringend brauchen , enorm wichtig . . So viel zu dem Kapitel . Ich möchte Ihnen abschließend dafür danken , dass Sie durch Ihre konstruktive Arbeit einen breiten politischen Konsens für die Novellierung des Heimgesetzes ermöglicht haben . Wir haben diesbezüglich _ wie wir wissen _ noch einiges zu tun . Hier sind die Länder , die Kostenträger und die Einrichtungsträger gefragt , damit wir das Gesetz entsprechend umsetzen können und gemeinsam dafür sorgen _ ich sage es nochmals _ , dass pflegebedürftige Menschen in diesem Land in Würde leben können . .