Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist aus unserer Sicht zu begrüßen , dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung gekommen ist . Es ist gut und richtig , dass es eine weitere Unterstützung für Ostdeutschland gibt . Die Bürger Ostdeutschlands haben einen Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen und Mittel für den Aufbau der Infrastruktur , auch um die vorhandenen Leistungsschwächen , die historisch begründet sind , zu überwinden und im Wettbewerb der Länder mithalten zu können . . Es ist ein Schritt in die richtige Richtung , dass auch den wirtschaftsstarken Geberländern im Finanzausgleich nicht mehr 80 Prozent , sondern nur noch 72 ,5 Prozent der überdurchschnittlichen Steuereinnahmen durch Umverteilung genommen werden . So erfreulich es zwar ist , dass es in dieser schwierigen Frage zu einer Einigung kam , ist aber die Tatsache , dass hier von einer Sternstunde des Föderalismus gesprochen wird , aus unserer Sicht kaum nachvollziehbar . Die Sternstunde des Föderalismus war in weiten Teilen ein schwarzer Tag für den Steuerzahler in Deutschland , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Denn die Zeche , die sich aus dieser überparteilichen Einigung ergibt , zahlen die Bürgerinnen und Bürger , und zwar zum Teil über mehrere Generationen hinweg . Statt dass die Staatsaufgaben und die Ausgaben reduziert werden , werden Belastungen auf lange Zeit festgeschrieben . . Mit dem , was nun vereinbart worden ist , sind Steuererhöhungen vorprogrammiert , und die Spielräume für mögliche Steuersenkungen sind verschenkt worden . . Der ohnehin schon schwachen Konjunktur wird somit weiter geschadet . . Aus unserer Sicht wurde auch die Chance vertan , durch eine stärkere Differenzierung beim Länderfinanzausgleich den Wettbewerb zwischen den Ländern zu stärken . . Herr Bundeskanzler , Sie haben kein Wort dazu gesagt , wie die Sonderlasten und die finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen . Deswegen möchte ich das in diese Debatte mit einführen . So wird zum Beispiel das , was nun an weiteren Belastungen auf den Steuerzahler zukommt , über mehrere Generationen hin gestreckt und die nächsten jungen Generationen werden belastet . Denn der Fonds Deutsche Einheit wird für die Jahre 2002 bis 2004 nicht mehr mit etwa 6 ,5 Milliarden DM bedient , sondern die Tilgung wird jetzt auf 0 ,2 Milliarden DM gesenkt . Ich erinnere mich noch an eine Diskussion aus dem Jahre 1997 im Deutschen Bundestag , als die alte Regierung wegen einer überdurchschnittlichen Tilgung der vorausgegangenen Jahre diesen Weg gegangen ist ,  Ministerpräsident Manfred Stolpe  17727 was für ein Zeter und Mordio es seitens der damaligen Opposition im Bundestag gegeben hat . Jetzt gehen Sie an den Fonds Deutsche Einheit ; und Sie strecken die Schuldentilgung auf Jahre hinaus zulasten der jungen Generationen . . Damit kommen wir zu dem großen Problem . Natürlich ist es richtig , dass es eine Solidarität des Bundes mit den Ländern und auch der Länder untereinander gibt . Was wir aber nicht brauchen , sind ein Gewirr von Gemeinschaftsaufgaben und eine Mischfinanzierung . Das ist das eigentliche Problem . . Wir bekennen uns zum Föderalismus . Aber was wir brauchen , ist ein wettbewerbsorientierter Föderalismus , der auch Leistungsanreize im System schafft , und zwar bessere als die bisher vorhandenen . . Dazu zählt , dass die Verantwortlichkeiten klar sein müssen . . Die Länder müssen mehr Kompetenzen haben und mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen . Die Umverteilung muss durch einen fruchtbaren Wettbewerb ersetzt werden . Dazu zählt vor allen Dingen eine Klarheit bezüglich der Aufgaben und der Ausgaben . Das Mischfinanzierungsproblem ist offensichtlich ; denn wenn die Bürger nicht mehr unterscheiden können , wer wofür die Verantwortung trägt , dann , glaube ich , wird der Föderalismus immer schwächer werden , dann kommt er auf die schiefe Bahn . . Wir wollen in unserem föderalistischen System das Prinzip Wettbewerb verwirklichen . Wir sind fest davon überzeugt , dass das richtig ist und dass das vor allen Dingen auch und gerade den Wohlstand aller Bundesländer , im Westen und im Osten , sichert . . Letzten Endes , meine sehr geehrten Damen und Herren , können wir die Diskussion über den Solidarpakt und über die notwendigen Hilfen , insbesondere für Ostdeutschland , nicht von der allgemeinen Wirtschaftspolitik und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung trennen . Sie können für Ostdeutschland noch so viele Maßnahmen beschließen : Wenn die Konjunktur infolge einer falschen Politik bundesweit abschmiert , dann wird alles das , was Sie vorher für Ostdeutschland getan haben , aufgezehrt . . Das ist doch das eigentlich Besorgnis Erregende . Wir haben festzustellen , dass wir nicht nur ein schlechtes Weltwirtschaftswachstum haben und dass Deutschland mittlerweile absolut in der Situation der Stagflation ist , sondern dass Deutschland im Vergleich aller EuroLänder , wenn es um das Wirtschaftswachstum geht , mittlerweile auch auf dem letzten Platz angekommen ist . Die Globalisierung und die Weltwirtschaft sind für alle Länder gleich . Wenn Deutschland aber am Schluss der Tabelle des Wirtschaftswachstums liegt , dann heißt das doch , dass die deutsche nationale Politik für die weltwirtschaftliche Entwicklung schlechtere Rahmenbedingungen setzt als alle anderen Euro-Länder . . Natürlich gab es auch schon früher Zeiten , in denen man in Deutschland ein schlechteres Wirtschaftswachstum hatte , weil die Weltwirtschaft auf einer schiefen Ebene war . Aber wenn das Wirtschaftswachstum in anderen Ländern 3 Prozent , 4 Prozent und zum Teil über 6 Prozent beträgt , in Deutschland aber bei unter 2 Prozent angekommen ist , dann ist das ein Ergebnis von nationaler Politik . Dann hilft es nicht , Herr Bundeskanzler , wenn Sie Ihr Nichtstun mit dem Begriff der ruhigen Hand versehen wollen . Was Sie heute ruhige Hand nennen , das nannte man früher Aussitzen , meine Damen und Herren . Es ist ein Fehler , diesen Weg zu gehen . . Tatsache ist _ schauen Sie sich das einmal an _ , dass die nationalen politischen Rahmenbedingungen auch von uns , von der nationalen Politik , wesentlich mitbestimmt werden . Ich kann zwar verstehen , dass Sie die Verantwortung jetzt sehr stark auf die Europäische Zentralbank und auf die Tarifparteien abschieben möchten . Natürlich spielen diese eine große Rolle , auch in der weltwirtschaftlichen Entwicklung ; aber es reicht nicht aus , wenn sich die Politik mit Hinweis auf die Verantwortlichkeit anderer jetzt ihrer eigenen Hausaufgaben entledigt . Sie müssen handeln ! Das , was Sie machen müssen , wäre das beste Aufbauprogramm für den Osten . Senken Sie die Steuern und Abgaben . Diskriminieren Sie den Mittelstand auch steuerpolitisch nicht länger . . Setzen Sie die nächste Stufe der Ökosteuererhöhung aus . Das wäre ein Aufbauprogramm für den Osten Deutschlands , meine Damen und Herren . . Solange Sie das nicht tun , laufen Sie Gefahr , mit Verlaub gesagt , genau dieselben Fehler zu machen , die es früher schon einmal gegeben hat _ nämlich die Ausblendung der Wirklichkeit _ , und das mit verheerenden Folgen . Wir haben doch alle _ wir in der Opposition übrigens schmerzhaft _ lernen müssen : Wer mit den Reformen zu spät kommt , den bestraft das Leben . Sie zögern die Reformen weiter hinaus . Sie sind mehr daran interessiert , für den Wahlkampf die Gewerkschaften ruhig zu stellen , anstatt jetzt das Notwendige zu tun , um in Deutschland die Rahmenbedingungen für neue Investitionen zu schaffen . . Guido Westerwelle 17728 Sie werden doch bei dem Beispiel von Volkswagen selbst erlebt haben , wohin das führt . In der vorigen Woche dehnen Sie die funktionärische Fremdbestimmung in den Betrieben aus . . Auch noch in den kleinen und kleinsten Betrieben soll die funktionärische Fremdbestimmung ausgeweitet werden . Und was machen die Gewerkschaften damit ? 5 000 Arbeitsplätze für 5 000 DM bei Volkswagen _ und die Gewerkschaft sagt Nein ! Das , meine Damen und Herren , ist das Handeln und Denken von Funktionären , die mit Arbeitslosen nichts gemein haben . . Wenn wir über den Solidarpakt sprechen , dann können wir es Ihnen auch nicht ersparen , dass wir einen Blick auf den Länderwettbewerb innerhalb Deutschlands werfen . Das , was in Europa falsch läuft , kann man eindeutig an den Wachstumszahlen ablesen . Dass wir in Deutschland am Schluss liegen , spricht Bände , und zwar gegen die nationale Politik .Aber auch innerhalb der Bundesländer gibt es Vergleichszahlen . Insoweit ist der Hinweis von Frau Kollegin Merkel durchaus angebracht . Es muss doch auch jedem hier im Hause zu denken geben , wenn Länder , die politisch so regiert werden wie Sachsen-Anhalt , Rekordhalter sind , was die Arbeitslosenquote angeht . Dies ist das Ergebnis von Politik . Wenn Länder wie Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Hessen niedrigste und Länder wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern höchste Arbeitslosenquoten haben , dann ist es auch erlaubt , dies in eine Debatte einzuführen , weil es das Ergebnis von Politik ist und nicht von irgendeiner hohen Hand der Weltwirtschaft . . Sie müssen Ihre Wirtschaftspolitik korrigieren , Herr Bundeskanzler . Wir hatten gehofft , dass Sie , wenn Sie hier und jetzt eine solche Debatte führen , dies entsprechend einbrächten . Wenn Sie das nicht tun , wenn Sie die nationale Politik nicht korrigieren , dann kann sich die Politik jetzt vielleicht zurücklehnen , weil zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt worden ist , aber dann werden wir die Probleme in Deutschland nicht lösen . Wenn alle anderen Länder in Europa mit der Globalisierung besser fertig werden als wir in Deutschland , wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland mittlerweile das schlechteste aller Euro-Länder ist , dann ist es an der Zeit , dass die notwendigen Kurskorrekturen ausgeführt werden . Ich sage Ihnen persönlich und auch den Damen und Herren hier im Hause : Es ist ein Fehler , wenn Sie glauben , Sie könnten mit einer Politik des Weiter so und der ruhigen Hand die Probleme aussitzen . Die kommen dann doppelt und dreifach schwierig auf die Politik zurück . Resignieren Sie nicht vor Ihren eigenen Leuten , sondern setzen Sie durch , was gemacht werden muss . Denn wenn Sie das nicht tun , haben Sie persönlich ein Problem , was Ihre Chancen angeht . Aber das wäre weiß Gott nicht meines . Das größere Problem hat dann allerdings Deutschland . Dies sollte wirklich korrigiert werden , meine Damen und Herren . Herr Bundeskanzler , hören Sie weniger auf Herrn Trittin , hören Sie mehr auf Leute , die etwas von wirtschaftspolitischer Vernunft verstehen . .