Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn auch die heute vorliegenden Anträge und Anfragen älteren Datums sind _ die Gesamtthematik Agrarwirtschaft in den neuen Bundesländern bleibt politisch , wirtschaftlich und sozial brisant . Eine vielseitig strukturierte , leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Sachsen , die nachhaltig im Wettbewerb besteht , ist unser Ziel . Ich bin sehr dankbar , daß das unser neuer Bundesminister für Landwirtschaft , Herr Jochen Borchert , mit aller Deutlichkeit bekräftigt hat . Um dem Gestalt zu geben , war , gemessen an der Kompliziertheit des Vorhabens , bis dato wenig Zeit . Dennoch werden nach zweieinhalb Jahren die Konturen davon für jedermann schon deutlich . Eingebettet in den tiefgreifenden Reformprozeß der europäischen Landwirtschaft werden zweifelsfrei scharfe Zäsuren in allen Dörfern abverlangt , aber auch gleichzeitig echte wirtschaftliche Chancen aufgezeigt , die sich die Bauern in den neuen Bundesländern bestimmt nicht nehmen lassen . . Eine solche Gesamtsicht wird erst legitim , wenn man sich auch tabulos den Problemen dieses gewaltigen Umstrukturierungsprozesses zuwendet . Ja , wir haben Erfahrungen sammeln können , die die vorbehaltlosere Diskussion um den Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft insgesamt angestoßen haben . Andererseits sind wir auch mit Fehlentwicklungen und Defiziten konfrontiert , die dargestellt und politisch bewertet werden müssen , um sie gegebenenfalls rechtzeitig korrigieren zu können . . In diesem Sinne möchte ich Ihnen zu drei Problemkreisen meine Meinung sagen : Wir Agrarpolitiker der Koalition sind uns darin einig , daß der notwendige Strukturwandel in der ostdeutschen Landwirtschaft letztlich nur solide , d . h . tragfähig wird , wenn die damit verbundenen Vermögensauseinandersetzungen ohne Verzug nach den geschaffenen rechtlichen Grundlagen vollzogen werden . Aber genau daran mehren sich die Zweifel . Unüberhörbar sind die zahlreichen Hinweise auf Vergehen und Vorwürfe hinsichtlich Duldungen gerade in diesen , naturgemäß die Emotionen der Beteiligten schürenden Fragen der Vermögensregelung . Untersuchungen aller neuen Länder geben Beleg dafür . Auch die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion hat sich bei einem Termin mit Betroffenen in Salzwedel über die Situation in Sachsen-Anhalt informiert . Aus Überprüfungen von ehemaligen LPGs nach § 70 Abs . 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes stellt sich der Sachverhalt bis dato wie folgt dar : 248 Anträge zur Überprüfung von 181 Unternehmen sind zu bearbeiten . Von den 200 bereits geprüften Eingaben konnte nur die Hälfte ohne Beanstandung abgeschlossen werden . Die vertiefte Überprüfung der anderen Hälfte ergab : In ca . einem Drittel der weitergehend geprüften Fälle wurden Verstöße gegen das Landwirtschaftsanpassungsgesetz bzw . strafbare Handlungen festgestellt . . Trotz formeller Umwandlungsmängel besteht in vielen Fällen keine rechtliche Handhabe für eine Revision oder Nachbesserung , insbesondere weil die betroffenen Personen die erforderlichen rechtlichen Schritte nicht oder in unzureichender Form ergriffen haben . Bei schwerwiegenden Einzelfällen erfolgt eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft . Bisher liegen noch keine Ergebnisse vor . Bei diesen Überprüfungen stieß man auf folgende Vorgehensweisen : Zum einen gibt es das Bestreben , Abfindungsansprüche ausscheidender Mitglieder durch Bewertung nach Liquidationsbilanz oder durch Unterbewertung zu kürzen oder zu vereiteln . . Zweitens ist das Bestreben deutlich , durch unvertretbare Rückstellungen , z . B . für unerkannte Baumängel oder sogar für Lohnzahlungen , diese Vermögensauseinandersetzung zu erschweren . Drittens wird offenkundig : Ausnutzung des eigenen oder erkauften Wissensvorsprungs _ Partner sind oftmals Anwälte aus den alten Bundesländern ; da gebe ich meinem Kollegen Thalheim recht _ in Rechts- und Bilanzfragen aus althergebrachter Leitungsposition bei der Anwendung der Gesetzesvorschriften gegen die ausscheidenden Mitglieder , etwa Verfahrensausgrenzung oder auch Einschüchterung . . Verständlich wird da die zunehmende Unzufriedenheit über die Praxis der Eigentumsauseinandersetzungen . Hiervon gehen nach unserer Auffassung in hohem Maße Gefahren für den Umstrukturierungsprozeß aus .