Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Dass die SPD und die Grünen heute über Investitionen reden wollen , finde ich gut . Allerdings möchte ich nicht mit Ihnen gemeinsam über die fehlende Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen jammern ; denn diese Suppe haben Sie sich von Rot-Grün selbst eingebrockt . Die Bundesregierung ist mit Steuersenkungen für die Unternehmen in Vorleistung gegangen und hofft nun auf eine Gegenleistung durch die Unternehmen . Doch da haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Viele Manager haben die Steuersenkungen als Geschenk und nicht als Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen betrachtet . Lassen Sie uns über öffentliche Investitionen reden . Die öffentliche Hand ist immer noch der größte Investor in unserem Land , auch wenn die öffentlichen Investitionen von Jahr zu Jahr sinken . In der Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland das Schlusslicht , wenn es um öffentliche Investitionen geht . Die öffentliche Investitionsquote beträgt im Durchschnitt der Europäischen Union 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . In Deutschland liegt sie nur bei 1 ,4 Prozent . Das ist deutlich zu niedrig . Wer sich in der Politik , insbesondere in Krisenzeiten , nur auf private Investitionen verlässt , ist verlassen . Die geringen öffentlichen Investitionen sind ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land . Bundesminister Stolpe hat gestern erklärt und heute wiederholt , dass er bis zum Jahre 2008 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Schienenwege , Fernstraßen und Wasserwege investieren und damit 60 000 Arbeitsplätze sichern will . - Ja , zusätzlich . Wunderbar , ich lobe ihn doch gerade . Das haben Sie noch gar nicht bemerkt . Das kann ich gerne noch einmal unterstreichen . - Mit Investitionen von rund 33 000 Euro sichern Sie einen Arbeitsplatz . Das ist ein sehr gutes Verhältnis , Herr Stolpe , auf das ich gleich zurückkommen werde . Der Genosse Müntefering schimpfte in den letzten Tagen viel über skrupellose Manager , die den Staat und die Demokratie gefährden . Den Worten könnte man zwar zustimmen ; doch wenn ich mir die konkrete Politik nur in dieser Woche anschaue , kommen Zweifel an der Redlichkeit dieser Worte auf . Gestern hat zum Beispiel der Haushaltsausschuss mit der Mehrheit von SPD und Grünen sowie mit tätiger Unterstützung der CDU/CSU ein neues Luftabwehrsystem für die Bundeswehr beschlossen , Kostenpunkt circa 2 ,85 Milliarden Euro . Der Rechnungshof geht davon aus , dass die Kosten auf mehr als 6 Milliarden Euro steigen werden . Noch schlimmer ist , dass dieses Luftabwehrsystem völlig überflüssig ist . Die Bundeswehr hat den Fall der Mauer offenbar noch nicht verinnerlicht . Die Generäle wollen in ein System investieren , das nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht mehr gebraucht wird . Es ist auch klar , dass diese beachtlichen öffentlichen Investitionen kaum Arbeitsplätze schaffen werden . Mit diesem Luftabwehrsystem sollen 450 Arbeitsplätze gesichert werden . Die Bundesregierung ist also bereit , knapp 3 Milliarden Euro in ein zweifelhaftes militärisches Projekt zu stecken , um 450 Arbeitsplätze zu sichern . Das heißt , Sie geben pro gesicherten Arbeitsplatz rund 7 Millionen Euro aus . Das ist absurd , wenn man die nur 33 000 Euro sieht , die benötigt werden , um einen Arbeitsplatz in der Verkehrsinfrastruktur zu sichern . An der Stelle kann ich nur sagen : mehr Stolpe , weniger Struck ! - An der Stelle ! Es ist auch belegt , dass diese öffentlichen Investitionen in die Rüstung keinen Beitrag zur Entwicklung von Spitzentechnologien leisten werden . Bekanntlich wollen sich die amerikanischen Partner nicht in die technologischen Karten schauen lassen ; der Vertrag wird nach amerikanischem Recht abgeschlossen . Trotzdem wird die Bundesregierung viel Geld in ein unsinniges Rüstungsprojekt stecken , weil sie sich vom EADS-Konzern hat unter Druck setzen lassen . Wir als PDS sind dafür , dass der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt steigt , und zwar erstens zur Schaffung von Arbeitsplätzen , insbesondere in strukturschwachen Regionen , und zweitens zur Entwicklung moderner ziviler Technologien . Das Beispiel des Luftabwehrsystems MEADS macht deutlich , dass SPD und Grüne nicht die Kraft aufbringen , sich unsinnigen Projekten zu widersetzen . Sie beklagen lieber mit lauten Worten die Macht des Kapitals . Das ist aber zu wenig . Sie können etwas dagegen tun - Sie sollten es auch !