Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Zitat aus der Geheimen Verschlusssache der Staatssicherheit Nr . 32/81 beginnen . Da heißt es : Das sozialistische Gesundheitswesen wurde in seiner Zuverlässigkeit erschüttert . Weiter heißt es : Der gesellschaftspolitische Schaden muss hoch eingeschätzt werden . Und : Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit der staatlichen Haftung machte hohe finanzielle Anforderungen für die Geschädigten erforderlich . Man kann nur feststellen : wie Recht die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit hatten ! Diese Frauen und Mütter haben erst 16 Jahre später , nach der deutschen Einheit , erfahren , dass sie durch ein Arzneimittel mit Hepatitis C infiziert wurden . Das war der größte Arzneimittelskandal der DDR . Alles hat perfekt geklappt . In einem Protokoll von 1979 heißt es : Die Hauptverhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt . Und weiter : Allen anwesenden Personen wird zur Pflicht gemacht , über die Problematik dieses Verfahrens nicht zu sprechen . Was auch perfekt geklappt hat : Im Verfahren selbst tritt kein Opfer auf . Heute sind die Umstände anders . Ich freue mich sehr , dass eine Delegation der beiden Selbsthilfeverbände bei uns im Bundestag ist . Wir wollen das heute im Beisein der Opfer behandeln . . 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt , das aufgrund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war . Heute möchten wir aber nicht die Vergangenheit in den Mittelpunkt stellen , sondern heute stehen die Menschen _ besser gesagt : steht das Schicksal von 2 300 Frauen _ im Mittelpunkt . Es ist das Schicksal von 2 300 Müttern und deren Kindern , weil nicht verkannt werden darf , dass der Kinderwunsch die eigentliche _ im weitesten Sinne _ Ursache dafür war , dass die Frauen dieser Zwangsimpfung ausgesetzt waren , die im Herbst 1978 durchgeführt worden ist . Wenn wir das heute sehen , dann steckt hinter dem Leidensweg eine 20-jährige Entwicklung ; der Leidensweg dauerte 20 Jahre . Aber heute können wir mit gutem Recht sagen , es ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar . Deswegen ist es auch ganz klar , dass wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf der Regierung sehr begrüßen . Wir sind sehr froh darüber , dass nach dieser langen Phase diese Regierung jetzt endlich in einer kurzen Phase das umgesetzt hat , was wir bei der Vorgängerregierung über viele Jahre vermisst und bei ihr kritisiert haben . . Ich möchte auch ein ausdrückliches Dankeschön an die Ministerin und an die Staatssekretärin , Frau Nickels , sagen , dass sie die Federführung für dieses Gesetz übernommen haben ; . denn wir haben miterlebt , dass sich die Bundesländer , die in einer hohen Verantwortung gewesen sind , dieser Aufgabe nicht vorrangig angenommen haben , sondern froh waren , als seinerzeit in der Gesundheitsministerkonferenz der Beschluss ergangen ist , doch die Bundesministerin zu bitten , die Federführung zu übernehmen . Ich glaube , wir waren darin gut beraten , weil wir jetzt ein ganz erhebliches Stück weiter sind . Aber ich denke , wir dürfen nicht vergessen , dass die Frauen letztlich zweimal geschädigt wurden : zum einen durch die kriminellen Machenschaften dieser Institution in Halle , die seinerzeit dieses Serum herstellte und diese Arzneimittelstraftat zu verantworten hat , zum anderen im Zuge des Übergangs in die deutsche Einheit . Der Sachverhalt war so , dass es ja zu DDR-Zeiten keinen Arzneimittelskandal geben durfte . Also hat man die Frauen als Impfgeschädigte eingestuft . Mit dieser Einstufung sind die Frauen nach der deutschen Einheit auch in unser Rechtssystem übernommen worden . Wir wissen natürlich , dass in der Bundesrepublik die Rechtslage völlig unterschiedlich ist , ob ich einen Impfschaden erlitten oder durch ein Arzneimittel einen Schaden zugefügt bekommen habe . Deswegen ist eine doppelte Schädigung eingetreten . Jetzt ist es wichtig , dass nach zehn Jahren deutsche Einheit die Benachteiligung ein Ende hat . Es ist auch ganz wichtig , dass wir dabei sehen , dass es bei den betroffenen Frauen nicht um Fürsorgefälle geht , sondern dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung haben . . Ich darf nicht verschweigen , dass die Versorgungssituation der Frauen zu Zeiten der DDR unberührt blieb , weil das GüK _ das ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen in der DDR gewesen _ keinen Unterschied machte , ob dahinter ein Straftatbestand steckte oder ob es tatsächlich nur ein Impfschaden war . Warum ? _ Weil dieses Gesetz dafür gesorgt hat , dass die betroffenen Frauen den vollen Ausgleich der krankheitsbedingten Nettolohnausfälle erstattet bekommen haben . Das heißt , für sie waren ihr Lebensstandard und ihre Lebenssituation gesichert . Heute , in der Zeit der deutschen Einheit , ist das wirklich anders geworden , weil die Frauen zurzeit für eine nachgewiesene medizinisch bestätigte Erwerbsminderung von 30 Prozent 191 DM bekommen . Eine nachgewiesene Erwerbsminderung von 30 Prozent ist 191 DM wert ! Das hat Verpflichtungen ausgelöst . Erste Verpflichtung war , dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei Goerlich in Leipzig ein Gutachten in Auftrag gegeben hat , weil er der Fachmann ist , der sich in diesen beiden Rechtssystemen gut auskennt . Er hat bestätigt , dass es zum einen eine Handlungspflicht gibt und zum anderen eine Gleichbehandlungspflicht . Diese Gleichbehandlungspflicht bezieht sich auf die HCV- Infizierten und die HIV-Infizierten . Die Handlungspflicht hat heute die Bundesregierung mit der Einbringung des Gesetzentwurfs erfüllt . Damit haben wir die erste Stufe erreicht . In einer zweiten Stufe ist nun dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen , der für uns gewissermaßen noch als Prüfstein gelten muss . Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen , war parlamentarisches Handeln notwendig , und Horst Schmidbauer  ich denke , es ist auch in der nächsten Stufe parlamentarisches Handeln angezeigt . Die Gleichbehandlungspflicht hat unsere Bundestagsfraktion im Dezember veranlasst , dafür zu sorgen und das Gesundheitsministerium dabei zu unterstützen , dass der finanzielle Rahmen geschaffen wurde . In einem Kraftakt , der vor allem auf die Unterstützung von Herrn Struck zurückzuführen ist , ist es dann gelungen , in der Haushaltsbereinigungssitzung zusätzlich 15 Millionen DM unterzubringen . Dadurch haben wir die Regierung gestärkt und unterstützt , sodass sie aus diesen 15 Millionen DM heraus nun die Einmalzahlung nach diesem Gesetz leisten kann . Ich denke , das war wichtig ; denn das war die Voraussetzung dafür , dass die zur Verfügung stehenden 10 Millionen DM für die laufenden Zahlungen benutzt werden können . In den nächsten parlamentarischen Schritten wollen wir darauf hinarbeiten , dass die Frauen tatsächlich einen Anspruch auf monatliche Zahlungen innerhalb des vom Parlament beschlossenen Finanzrahmens erhalten . Ein weiteres Problem mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz besteht darin , dass im HIV-Hilfegesetz keine Anrechnung der Leistungen auf die Sozialhilfe vorgesehen ist . Wir müssen deshalb im weiteren Verfahren prüfen , ob wir bei diesem Gesetz ähnlich verfahren wollen . Ein dritter Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft die Frauen , die noch keine Erwerbsminderung von 25 oder 30 Prozent nachgewiesen haben . Es kommt immer der Eindruck auf , dass diese Frauen keine Entwicklung hinter sich hätten . Aber auch die Frauen , die heute noch keinen entsprechenden Schädigungsgrad nachgewiesen haben , haben die akute HCV-Erkrankung hinter sich , haben die Zwangseinweisung zur stationären Behandlung von sechs Wochen bis zu 18 Monaten hinter sich , haben die politischen Repressalien hinter sich , haben Arbeitsunfähigkeit hinter sich und haben medizinische Eingriffe bis hin zu Biopsien hinter sich . Auch diese Frauen haben also Belastungen hinter sich . Zudem sind ihre Altersversorgungsansprüche nicht geregelt . Es ist notwendig , diesen Frauen aus den 15 Millionen DM , die das Parlament bereitgestellt hat , zumindest einen Anerkennungsbetrag zu zahlen . Ich denke , in dieser Weise müssen wir in das Verfahren hineingehen . Am Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken : Vielfach ist der Eindruck entstanden , es gehe um ein Versorgungsgesetz . Ich hoffe , dass jetzt in Deutschland damit Schluss ist . Hier geht es um einen Arzneimittelschaden , der durch Vorsatz , durch einen kriminellen Akt entstanden ist und den es jetzt zu entschädigen gilt . Die Bundesrepublik hat dreimal in solchen Fällen staatlich handeln müssen . Ich hoffe , dass dies der letzte Fall ist , bei dem wir staatliches Handeln brauchen , weil unsere Haftungsgesetze im Arzneimittelbereich nicht ausreichend greifen . Wir sollten deutlich machen : Hier geht es nicht um ein Versorgungsgesetz , sondern um ein Haftungsgesetz . Es ist an der Zeit , es in die Tat umsetzen . Das Leid der Mütter , Kinder und Hinterbliebenen kann dadurch zwar nicht gelindert werden ; aber das Leben der Betroffenen könnte damit wesentlich erleichtert werden . .