Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich hier nicht zum Schattenboxen von Herrn Kammer auslassen . Ich würde ihm aber doch empfehlen , sich zu diesem Thema sachlich kompetenter zu äußern . Ich finde , das Thema ist viel zu ernst , um die Redezeit mit Ausführungen darüber zu füllen , was die DDR möglicherweise für eine Flüchtlingspolitik betrieben hat . Ich glaube , wenn wir diese Debatte hier führten , würden Sie , gerade , was Chile angeht , nicht besonders gut dastehen . Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat einen dringenden Appell an die Bundesrepublik gerichtet , Flüchtlinge aus Sri Lanka aufzunehmen . Etwa eine halbe Million Menschen sind dort innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht . Die Zivilbevölkerung gerät mehr und mehr zwischen die Fronten . In Colombo und in den Vorstädten sind die Menschen von willkürlichen Polizeimaßnahmen bedroht . Demonstrationen für Frieden und Aussöhnung werden von bewaffneten Banden überfallen . Journalisten werden verschleppt und getötet . Unliebsame Persönlichkeiten lässt die Regierung verschwinden . Dennoch hielten es Vertreter des Innenministeriums in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 17 . Januar nicht für notwendig , Flüchtlinge aus Sri Lanka aufzunehmen . Das bringt die deutsche Flüchtlingspolitik auf den Punkt : Hier wird ganz offensichtlich eine Abschottungspolitik praktiziert . Es kann nicht bestritten werden - das hat auch die Debatte gezeigt - , dass Menschen in Sri Lanka Krieg und Verfolgung zu erleiden haben . Ihre Anerkennung als Flüchtlinge wird ihnen dennoch verwehrt . Das Bundesinnenministerium weist auf angeblich bestehende landesinterne Fluchtalternativen hin . Dagegen hat das Auswärtige Amt in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses konstatiert , dass sich das Land seit Juli 2006 im Kriegszustand befinde . Überall müssen Tamilen und Muslime mit Übergriffen rechnen . Im genannten Appell des UN-Flüchtlingskommissars wird die Lage in Sri Lanka ausführlich geschildert . Demnach gehen von allen am Bürgerkrieg beteiligten Parteien massive Menschenrechtsverletzungen aus . Eine landesinterne Fluchtalternative gebe es also nicht , sagt auch der Flüchtlingskommissar . Es hat sich erst vorgestern wieder gezeigt , dass die Zentralregierung die Situation nicht unter Kontrolle hat und keine Sicherheit gewährleisten kann - Herr Kammer hat es schon erwähnt - : Der deutsche Botschafter ist bei einer Reise durch Sri Lanka einem Angriff bewaffneter Kräfte knapp entkommen ; der italienische Kollege wurde verletzt . Herr Kammer , gerade das sollte für uns ein Grund sein , über Flüchtlingsschutz nachzudenken . Flüchtlinge aus Sri Lanka , die am Flughafen in Frankfurt ankommen , dürfen dennoch - Kollege Winkler hat das schon deutlich gemacht - nicht in die Bundesrepublik einreisen . Im Schnellverfahren wird behauptet , dass gestellte Asylanträge offensichtlich unbegründet seien . Kollege Veit hat deutlich gemacht , dass wir im Innenausschuss über diese Fragen diskutieren werden . Selbst wenn sich die Praxis aktuell geändert hat , steht fest , dass es seit August 2006 am Frankfurter Flughafen Rückschiebungen gegeben hat . Die Bundesrepublik verstößt mit diesen Rückweisungen eindeutig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention . Das ist meiner Meinung nach nur die eine Seite des Skandals ; die andere Seite ist , dass es nach meinen Informationen - Herr Veit , auch das gilt es zu überprüfen - Verfahren auf Widerruf der Asylanerkennung gegen Menschen aus Sri Lanka gibt . Ich nehme gerne zur Kenntnis , dass Sie behaupten , dies geschehe nun nicht mehr . Wenn das stimmt , ist das natürlich ein Fortschritt . Auf jeden Fall halte ich es für wichtig , dass die zurzeit hier geduldeten Menschen - ich weiß nicht , ob es im Moment 1 200 oder 2 000 sind , wie Herr Veit gesagt hat - einen Abschiebeschutz erhalten . Deswegen treten wir mit unserem Antrag - die Intention des Antrags der Grünen ist ja sehr ähnlich - für einen Abschiebestopp ein . Ich hoffe , wir werden eine erfolgreiche Beratung haben . Danke schön .