Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir trauern um die toten Soldaten der letzten Tage und Wochen. Wir werden am kommenden Samstag wieder toter Soldaten gedenken. Unsere Gedanken und unsere Gebete sind bei den Angehörigen, bei den Familien dieser Soldaten. Wir drücken ihnen unsere Anteilnahme aus. Wir wissen, was wir jungen Menschen, die im Dienste unseres Landes unterwegs sind, zumuten, ja, auch zumuten müssen im Interesse der Verteidigung unserer Sicherheit und Freiheit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach diesen tragischen Vorgängen ist es völlig richtig, dass wir uns heute noch einmal fragen: Ist der Einsatz in Afghanistan richtig, und ist er notwendig? Ich finde, die Bundeskanzlerin hat in beeindruckender Weise deutlich gemacht, warum dieser Einsatz notwendig ist, nicht nur konkret der Einsatz in Afghanistan, sondern auch den Zusammenhang mit der strategischen Lage dieses Landes. Peter Struck hat 2002 bei der Neuformierung der Bundeswehr gesagt, dass die Sicherheit unseres Landes am Hindukusch verteidigt wird. Er hat in einer Regierungserklärung im Jahr 2004 noch einmal präzisiert, was – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen – der Ausgangspunkt des Einsatzes der Bundeswehr war: Wir verteidigen die Sicherheit unseres Landes am Hindukusch, vor allem dann, wenn sich in diesem Land eine Bedrohung wie der Terrorismus formiert. Das ist die erste Begründung dafür, dass wir sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass von Afghanistan wieder große und hohe Gefahren für unser Land, für die Menschen in unserem Land ausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der entscheidende Punkt. Die Bundeswehr als eine Armee, die vom Deutschen Bundestag eingesetzt wird, hat Anspruch darauf, dass wir, wenn wir sie einsetzen, auch zu ihr stehen. Deswegen haben wir allen Grund, zu sagen: Wir haben das letzte Mandat in klarer Kenntnis dessen, was wir von der Bundeswehr erwarten, erteilt und hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Wir haben es so formuliert, dass wir einmal dafür sorgen wollen, dass dieses Land nicht mehr Aufmarschgebiet von Terroristen ist, zugleich aber auch dafür sorgen wollen, dass dieses Land seine Sicherheit und damit auch unsere Sicherheit selbst garantieren kann. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das betrifft sowohl unsere Sicherheit als auch die Sicherheit der Menschen in Afghanistan. Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, ich hätte mir von Ihnen an diesem Tag inhaltlich, aber auch von der Form her einen anderen Auftritt gewünscht; das ist jedoch Ihre Sache. Ich will nur eines sagen: Wir haben eine Perspektive für den Rückzug aus Afghanistan mit der Aussage verbunden, dass die Sicherheitskräfte in Afghanistan die Sicherheit dort selbst gewährleisten können. Ich sage Ihnen: Das war zwingend notwendig. Herr Gysi, wenn wir dies nicht machen würden, sondern schlicht und ergreifend sagen würden: „Irgendwann, morgen, übermorgen, heute, ziehen wir aus Afghanistan ab“, dann würden wir die Menschen in großer Sorge und Unsicherheit zurücklassen, Menschen, die nicht wissen, auf wen sie sich verlassen können, und die damit rechnen müssen, dass die Taliban zurückkommen und sie sich nicht wehren können. Wir wissen doch – davon haben Sie keinen Ton gesagt –, dass Taliban-Kämpfer nachts Dörfer überfallen und Menschen hinmetzeln. Das darf nicht mehr passieren. Deswegen muss die Sicherheit in Afghanistan für die Menschen dort und für uns in unserem Land gewährleistet werden. Deutschland ist an einer Aktion beteiligt – dies hat Herr Gabriel völlig richtig gesagt –, die von der UNO beschlossen worden ist. Nach den bitteren Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert mit Weltkriegen war eine der zentralen Forderungen, eine Einrichtung zu schaffen, die Terror, Ungerechtigkeit und Kriege verhindern kann. Diese haben wir in der UNO gefunden. Die UNO selber hat aber kein einziges Instrument, um das, was sie beschließt, auch durchzuführen und umzusetzen. Deswegen ist die UNO darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder das, was dort beschlossen worden ist, auch vollziehen. Die Bundeswehr macht im Verein mit 40 anderen Armeen nichts anderes als das, was in der UNO beschlossen worden ist – dafür zu sorgen, dass kein Terror mehr von Afghanistan ausgeht –, umzusetzen. Wir haben in Afghanistan, wie ich finde, viel erreicht. Es bleiben aber noch Fragen offen; darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen. Afghanistan hat Grenzen zu Pakistan und zum Iran. Es ist, wie ich glaube, unbestritten – wahrscheinlich auch bei Ihnen, Herr Gysi; das möchte ich Ihnen unterstellen –, dass vom Iran eine Gefahr für die Sicherheit in Europa und in Deutschland ausgeht, wenn dieses Land Atomwaffen hat. Wir sehen jetzt, wie schwer es ist, mit den Mitteln der Diplomatie und der Verhandlung das Ziel zu erreichen, das die UNO formuliert hat: dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet. Wir sehen, wie schwer das ist, obwohl alle in der Welt sagen: Wir wollen nicht, dass der Iran Atomwaffen hat. – Wenn wir sehen, wie schwer dies ist, haben wir allen Grund, zu verhindern, dass sich in Afghanistan etwas etabliert, was diese Gefahr, die vom Iran ausgeht, vergrößert und nicht verkleinert. Deswegen würde ich dringend raten, die Sache ein bisschen strategischer und auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sehen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Afghanistan keine Ausbildungslager mehr. Von diesen Ausbildungslagern ging aber die Gefahr aus. Wir haben jetzt das eine oder andere Ausbildungslager noch im benachbarten Pakistan, aber bei weitem nicht mehr in dieser Dichte und Qualität. Trotzdem haben wir noch immer Wanderungsbewegungen von Europa in Ausbildungslager nach Pakistan. Dies ist eine Bedrohung für unser Land. Nicht umsonst haben wir unter Strafe gestellt, wenn jemand bewusst in ein solches Lager geht, um sich ausbilden zu lassen und dann terroristische Anschläge auszuführen. Dies alles würde sich weiter verstärken, wenn wir in Afghanistan nicht eine Regierung hätten, die dies unterbindet, sondern eine Regierung, die dies zulässt und fördert. Die Taliban sind im Augenblick vielleicht nicht die Gefahr, aber al-Qaida ist von der Terrorlandkarte nicht verschwunden. Dass al-Qaida nur darauf wartet, dass sie wieder bessere Möglichkeiten bekommen, ihre „terroristischen Aufgaben“ zu erfüllen, ist doch völlig klar. Deswegen muss noch einmal klar und deutlich formuliert werden, worum es geht und was die jungen Menschen als Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan machen. Es geht darum, Sicherheit herzustellen, zu verhindern, dass der Terrorismus eine neue Aufmarschbasis und einen neuen Nährboden bekommt. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass diese jungen Menschen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir uns in unserem Land sicher fühlen und sicher bewegen können, Herr Gysi. Darum geht es: um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Ich bin sicher, dass wir mit unserer Arbeit zusammen mit den 40 anderen Nationen erreichen können, dass eine demokratisch gewählte Regierung in Afghanistan Sicherheit herstellt. Junge Menschen bei der Polizei auszubilden, braucht auch bei uns mehr als ein Jahr. Wir bilden in Afghanistan mit großer Intensität Polizeibeamte aus. Wir bilden aber auch Soldatinnen und Soldaten aus, damit sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Wenn dies gelingt, wenn eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete afghanische Armee dem Land Sicherheit bringen und aufrechterhalten kann, dann haben Terroristen in Afghanistan keine Chance mehr. Genau das ist das Ziel. Wenn wir das erreicht haben – wir gehen mit ganzer Kraft heran –, dann können wir die Aufgabe der Sicherheit verantwortungsvoll in die Hand der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Die afghanische Bevölkerung soll wissen: Wir lassen sie nicht im Stich. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist und die Bevölkerung keine Angst davor haben muss, dass die Taliban mit ganzer Macht und Brutalität wie vor diesem Einsatz wieder zurückkommen, dann haben wir unser Ziel erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir alles zur Verfügung stellen müssen, was unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen, um ihre gefährliche Aufgabe zu erfüllen. Deswegen sagen wir als Regierungskoalition zu, dass wir das, was die militärische Führung und der Bundesverteidigungsminister an Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz und für die Ausbildung für notwendig halten, auch zur Verfügung stellen werden. Darauf dürfen sich Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Wir können heute feststellen, dass der tragische Tod der Soldaten, der jungen Menschen, die in diesem Einsatz in Afghanistan fallen, für alle Betroffenen, auch für uns, furchtbar ist. Keine Entscheidung im Deutschen Bundestag fällt uns Kolleginnen und Kollegen so schwer wie die Entscheidung, junge Menschen in den Krieg, in den Einsatz nach Afghanistan zu schicken; denn bei dieser Entscheidung sehen wir alle die Gesichter aus unserer Heimat, aus unseren Wahlkreisen, und wir alle hoffen, dass die Soldatinnen und Soldaten wieder aus dem Einsatz zurückkommen. Zur gleichen Zeit müssen wir aber auch sagen: Es dient einem großen Ziel: der Sicherheit der Menschen in unserer Heimat. Herzlichen Dank.