Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Merz , mit Ihrer Rede haben Sie erneut unter Beweis gestellt , dass Sie noch nicht in der Realität dieses Landes - jedenfalls in der finanziellen Realität - angekommen sind . Das waren , wie üblich , Sprüche von Wolke sieben im Wolkenkuckucksheim . - Herr Merz , wenn Sie letzte Woche Donnerstag an dem Gespräch mit Herrn Koch teilgenommen hätten - Sie haben es vorgezogen , sich vertreten zu lassen - , dann hätten Sie sehr wohl zur Kenntnis nehmen können , dass sich Herr Koch längst von Ihrer Fundamentalopposition verabschiedet hat . Er ist schon in der Wirklichkeit angekommen . Wenn Sie gestern an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilgenommen hätten , dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können , dass die Ministerpräsidenten Müller , Böhmer und andere ebenfalls längst in der Realität dieses Landes angekommen sind . Deswegen haben wir schließlich die Vereinbarung getroffen - sie wird morgen von Ihrer Seite durch Herrn Kauder zu Protokoll gegeben - , neben der bereits vereinbarten Korrektur der Körperschaftsteuer die steuerpolitische Agenda neu zu eröffnen . Herr Koch hat keinen Zweifel daran gelassen , wie notwendig es ist , sich mit der umfassenden Sanierung der Staatsfinanzen sowohl auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite zu beschäftigen . Diesen Konflikt haben Sie in Ihren Reihen noch zu lösen , Herr Merz . Ich wiederhole : Sie sind bisher noch nicht aufgestellt . Sie sind bisher mit dummen Sprüchen aufgefallen und damit durchgekommen . Diese Zeit ist aber endgültig vorbei . Jetzt geht es um konkrete Alternativen . Dabei lassen Sie jede konkrete Festlegung vermissen . Herr Eichel hat zu Recht auf den groß angekündigten Strategiegipfel hingewiesen , der sechs Stunden getagt hat . Der Berg kreißte , aber nicht einmal ein Mäuschen kam dabei heraus . Das ist die Realität der CDU/CSU . Wir waren uns übrigens gestern mit Herrn Koch und anderen einig darüber - wir haben letzte Woche Donnerstag ein ausführliches Gespräch mit Herrn Koch geführt - , dass der Verfall der Körperschaftsteuer mehrere Gründe hat . Er hat konjunkturelle Gründe ; hinzu kommen die Steuersatzsenkung im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit , die Sie immer gefordert haben , und die Ausschüttung der Guthaben , die sich in der Kohl-Ära angesammelt hatten . Zu berücksichtigen sind auch die Verlustvorträge , die in Ihrer Regierungszeit entstanden sind . 1995 betrugen sie 250 Milliarden DM ; inzwischen belaufen sie sich auf 250 Milliarden Euro . - Auch Sie , Herr Rexrodt , kommen mit solchen Sprüchen nicht mehr durch . - Darauf müssen wir Antworten finden , und zwar in der nächsten Runde der Steuergesetzgebung . Dann können Sie sich nicht mehr davor drücken , wie das noch gestern Abend versucht wurde . Das sind die Punkte , die für die Bevölkerung , die Wirtschaft und auch für die Planungssicherheit bezüglich Investitionen wichtig sind . Diese Koalitionsregierung muss nicht von Ihnen auf die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hingewiesen werden . Wir haben das nicht nötig . Wir kennen unsere rechtlichen und politischen Pflichten . Es ist unverfroren , dass sich CDU/CSU und FDP bei den Themen Haushaltskonsolidierung und Stabilitätspakt zu Wort melden . Das sind schließlich Parteien , die sonst keine Gelegenheit auslassen , Steuer- und Abgabensenkungen sowie öffentliche Mehrausgaben zu fordern . Ihr Vorgehen ist unverfroren . Denn solide Finanzen und Haushaltskonsolidierung sind wahrlich nicht Ihre Themen . Ihre zentrale wirtschafts- und finanzpolitische These - das gilt für Merz , Rexrodt und andere - lautet : Steuersenkungen zu jeder Zeit , und zwar ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen . Ihr Credo lautete doch : Allein durch Steuersenkungen würde der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland erfolgen , auch wenn die öffentlichen Haushalte dadurch handlungsunfähig gemacht würden . Monatelang - nicht nur im Bundestagswahlkampf - haben Sie zum Beispiel die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 40 Prozent - bis auf 35 Prozent - und die angeblich erforderliche steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften versprochen . Allein die Verwirklichung dieser beiden Forderungen würde das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr auf weit über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen lassen . Deswegen in aller Ruhe : Wenn wir gemeinschaftlich an dem Ziel festhalten wollen , den Stabilitätspakt wirklich ernst zu nehmen , dann setzt das die Mitwirkung der Oppositionsparteien - jedenfalls in den Landesregierungen und auf kommunaler Ebene - voraus ; aber nicht , indem Sie weiter schwarz malen - so wie das Herr Merz gemacht hat - oder Obstruktion betreiben . Das ist die Alternative . Sie sind jetzt an der Wegscheide : entweder verantwortungsvoll Politik zu machen und sich Ihrer Verantwortung in den von Ihnen regierten Ländern zu stellen - das gilt auch für die Kommunen - oder weiter Totalopposition zu betreiben . Das ist die Situation , um die es hier geht . Wir brauchen keine Sonntagsreden , sondern konkrete Vorschläge . Wie wollten Sie die Flutopferhilfe finanzieren ? Sie hatten vorgeschlagen , die Schuldentilgung dafür auszusetzen und so die Neuverschuldung des Bundes zu erhöhen . Dieser Vorschlag wurde von Ihnen so vehement vertreten , dass es für uns alle überraschend war , dass Sie im Ergebnis dann plötzlich doch unserem Finanzierungsvorschlag - der Verschiebung der Steuerentlastungsstufe 2003 um ein Jahr auf 2004 - zugestimmt haben . - Sie haben da nicht mitgemacht ? Aber die Union hat da mitgemacht , Herr Rexrodt . Die faktische Missachtung von Haushaltskonsolidierung und soliden Finanzen ist das Kennzeichen der Politik von CDU/CSU und FDP , und zwar bis zum heutigen Tage . Bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 2003 , Herr Haushälter Kampeter , in dem es nun wirklich nichts zu verteilen gibt , hat die Opposition immer wieder versucht , Mehrausgaben in Milliardenhöhe durchzusetzen . Auch das steht in krassem Widerspruch zu Ihrer heutigen Forderung nach strikter Haushaltskonsolidierung . Ich möchte jetzt nicht an all die Leidensgeschichten erinnern . Ich habe vorhin schon das Stichwort Strategiegipfel genannt . Immer , wenn Sie einen Anlauf unternehmen , um sich auf konkrete Maßnahmen zu verständigen , scheitert dieser Anlauf . Auf keinen einzigen Sparvorschlag konnte sich die Union bis zu dieser Debatte heute einigen . Das muss in der Republik nun wirklich langsam bekannt werden . Sie sind mit Ihrem Latein am Ende , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie haben Ihr verbales Pulver verschossen . Jetzt sind Sie gefordert . Den gestrigen Abend im Vermittlungsausschuss hat die starke Uneinigkeit und Zerstrittenheit der Union in Strategiefragen und inhaltlichen Fragen geprägt und belastet . Weil aber offensichtlich zumindest in Teilen der Union ein Umdenken und eine Annäherung an die finanziellen Realitäten und an die politischen Erfordernisse in unserem Land stattgefunden hat , konnte wenigstens ein gerade noch akzeptabler Kompromiss erzielt werden . Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht akzeptabel , aber er ist auch das Maximum dessen , was man gerade noch vertreten kann . Für die Kommunen bietet er unter dem Gesichtspunkt der Soforthilfe in diesem Jahr nichts außer einer Null . Diese Nulllösung haben Sie herbeigeführt und nicht wir . Wenn es nach uns gegangen wäre , hätten die Kommunen schon in diesem Jahr eine kräftige Entlastung erfahren . Ob die Union ernsthaft bereit ist , endlich von Ihrer bisherigen Verweigerungs- und Blockadestrategie abzuweichen , wird sich bei den weiteren Gesetzesvorhaben zeigen . Wir treffen uns jetzt noch öfter bis hin zum Vermittlungsausschuss . Wir haben uns zur Weiterverfolgung unerledigter Punkte verabredet . Es wissen alle , dass Deutschland die niedrigste Steuerquote in Europa hat und dass die Steuerbelastung mit den bereits beschlossenen Steuerreformstufen im nächsten Jahr und im Jahr 2005 noch weiter sinken wird . Auch sollten alle wissen , dass insbesondere auf der Ebene der Länder und Kommunen die gravierenden Finanzprobleme in großem Maße auf eine unzureichende Steuerbasis zurückzuführen sind . Herr Rexrodt , Folgendes will ich Ihnen einmal sagen - ich hatte das Gefühl , dass die Unionsvertreter das ähnlich gesehen haben - : Sich mit einer grundsätzlichen Erklärung , wie das Ihr Vertreter im Vermittlungsausschuss gestern gemacht hat , aus jeder Mitverantwortung zu stehlen geht nicht . So kann man für Deutschland keine Verantwortung tragen . Die Union wie auch die FDP , die gestern jede konstruktive Mitarbeit verweigert hat , stehen in einer klaren gesamtstaatlichen Verantwortung . Auch Sie sind an Landesregierungen beteiligt , so bedauerlich das sein mag . Sie können sich nicht länger so verstecken , wie Sie das bisher getan haben , und meinen , die Politik mit Deklamationen bedienen zu können . Niemand , der in der Regierung und in den Regierungsfraktionen Verantwortung trägt , stellt den Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage . Insofern entbehrt Ihr heutiger Antrag jeder Grundlage . Die Notwendigkeit einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik in allen europäischen Staaten als unabdingbare Voraussetzung für Wohlstand in Europa wie auch zur Sicherung der gemeinsamen Währung ist unbestritten . Wenn die heutige Debatte überhaupt einen Sinn hat , dann den , deutlich zu machen , dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in der derzeitigen , lang andauernden konjunkturellen Schwächephase genug Spielraum für eine angemessene nationale und europäische Finanzpolitik lässt und auch lassen muss . Es ist doch eine ökonomische Selbstverständlichkeit , dass in außergewöhnlichen Situationen die vorübergehende Hinnahme eines öffentlichen Defizits von mehr als 3 Prozent möglich sein muss . Wer das leugnet und die Einhaltung der Dreiprozentgrenze in jeder Situation , Herr Rexrodt - und koste es , was es wolle - , fordert , der handelt konjunkturpolitisch falsch und letztlich auch gesamtgesellschaftlich unvernünftig . Im Übrigen führt genau diese starre und falsche Sichtweise des Stabilitätspaktes dazu , dass die Akzeptanz einer institutionellen Obergrenze für die staatliche Kreditaufnahme , wie sie das Dreiprozentkriterium darstellt , ausgehöhlt wird . Ich bin mir sicher : Theodor Waigel , der in Europa den Stabilitätspakt durchgesetzt hat , hätte das nicht anders gesehen . Der Beschluss des Finanzausschusses zum Thema Stabilitätspakt , Drucksache 15/737 , lautet wie folgt : Der Deutsche Bundestag unterstützt die Haltung der Bundesregierung , sich weiterhin für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzusetzen und im Hinblick auf die ökonomische Gesamtsituation und auf etwaige Sondereinflüsse von seinen bestehenden Regelungen europäisch abgestimmt sinnvoll Gebrauch zu machen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Diese Linie ist in ökonomischer und stabilitätspolitischer Hinsicht richtig . Dazu gibt es keine Alternativen , jedenfalls nicht von Ihrer Seite . Danke .