Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit ihrem heutigen Beschluss über die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik die Umsetzung der wohl wichtigsten Strukturreform in der entwicklungspolitischen Landschaft der Bundesrepublik in Auftrag gegeben. Ich bin sehr froh, dass wir diesen großen Schritt heute gehen können. Diese wichtigste entwicklungspolitische Reform ist seit vielen Jahren nicht nur national, sondern vor allem auch international eingefordert worden, insbesondere von der OECD, die regelmäßig unsere Leistungsfähigkeit überprüft hat und die immer wieder festgestellt hat, dass die Organisationenvielfalt der deutschen technischen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik, aber auch die Verfahrensvielfalt nicht nur zu Effizienzverlusten führen, sondern auch dazu führen, dass unsere Partner in den Entwicklungsländern durch die Kooperation mit der Bundesrepublik oft vor große Herausforderungen gestellt werden. Insbesondere gilt das dann, wenn noch vielfältige andere internationale Geber hinzukommen. Die Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit wird die Wirksamkeit unseres Engagements international deutlich verstärken. Mit dieser Reform, die wir jetzt umsetzen werden, geben wir für den MDG-Gipfel in New York das klare und sehr starke Signal, dass wir beBeginn: 13.00 Uhr reit und in der Lage sind, unsere Hausaufgaben zu machen und unsere Mittel effizienter und wirksamer einzusetzen und dadurch pro ausgegebenem Steuer-Euro eine höhere Wirkung zum Wohl unserer Partnerländer zu erzielen. Darüber hinaus gibt uns diese Reform die Chance, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das zu machen, was eigentliche Aufgabe des Ministeriums ist, nämlich die politische Steuerungsfähigkeit und das entwicklungspolitische Agendasetting im internationalen Bereich, was in den vergangenen Jahren faktisch nicht möglich gewesen ist, weil man sich viel zu sehr in der Mikrosteuerung der Durchführung verloren hat und auch die Gewichtung von politischer Leitung im Bundesministerium auf der einen Seite und Durchführungsorganisationen auf der anderen Seite über die Jahre in eine Schieflage geraten ist. Wir werden durch die Zusammenführung von Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, InWEnt und Deutschem Entwicklungsdienst unter dem Dach der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit einen einheitlichen, klaren Außenauftritt haben. Unsere Leistung wird aus Sicht der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zielgenauer, wirksamer und auch sichtbarer werden. Das ist ein wesentliches Argument für die dauerhaft hohe Akzeptanz entwicklungspolitischen Engagements bei den Bürgerinnen und Bürger gerade in Zeiten schwieriger Haushaltssituationen. Wir wollen durch die neue Aufstellung in der technischen Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit unser Angebot zu einem deutschen Exportschlager machen. Wir wollen ausdrücklich die Chance wahrnehmen, nicht nur mit den Mitteln verschiedener öffentlicher Geber aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gemeinsam mit denen anderer Gebernationen sowie im sogenannten Drittgeschäft weiterhin die guten Leistungen anzubieten, die wir in unserem Portfolio haben. Die Gestaltungskraft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird durch diese Reform nicht nur wiederhergestellt, sondern auch gestärkt. Unsere Durchführungsorganisation wird sich um die wirksame und gute Umsetzung dieser Politik kümmern. Die Außendarstellung wird besser. Man wird erkennen können, was hier im wohlverstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Partnerländer initiiert worden ist. Wir werden durch die Akzeptanzerhöhung die Chance haben, unsere Instrumentenvielfalt für die Zukunft zu erhalten; denn die Vielfalt des Instrumentariums der technischen Zusammenarbeit ist ein Pfund, mit dem wir international wuchern können. Die Leistungen, die wir anbieten können, sind international in höchstem Maße geschätzt und sollen ausdrücklich erhalten bleiben. Die Steuerungsfähigkeit in der Politik wird erhöht, und auch die Kohärenz des deutschen Auftritts wird verstärkt. Dafür führen wir einen Ressortkreis ein, in dem alle diejenigen, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Aufträgen versehen, im Vorfeld von Auftragsvergaben und Aufsichtsratssitzungen in alle wesentlichen Entscheidungen einbezogen werden. Derzeit ist die Situation so, dass sich Länder finden lassen, in denen zehn Bundesministerien und verschiedene Bundesländer tätig sind. Die Koordinierung des deutschen Außenauftritts ist daher oft unzulänglich. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Jeder kann seine Aufgaben durchführen, aber man weiß voneinander, sodass man einen gesamtdeutschen Auftritt darstellen kann, der unsere Partner in Zukunft nicht mehr überfordert. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir durch den Beschluss des Kabinetts eine neue Phase der Reform einleiten. Wir befinden uns am Tag eins der Umsetzung. Nachdem wir bereits einen anspruchsvollen Zeitplan – genauso wie er im Koalitionsvertrag klar vorgegeben ist – eingehalten haben, werden wir vom Willen beseelt sein, diesen anspruchsvollen Zeitplan bis zur Umsetzung der Reform weiterhin durchzuhalten. Ich freue mich auf die rege Unterstützung vonseiten des Parlaments. Ich weiß, dass die Notwendigkeit dieser Reform vom Grundsatz her über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg unstreitig ist, national ebenso wie über die Grenzen der internationalen Staatengemeinschaft sowie der EZ-Community. Vielen herzlichen Dank.