Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Linken ist bereits vieles gesagt worden. Mir ist in der Debatte aufgefallen, wie sehr sich auch Parteien, die eigentlich eher zur Mitte des politischen Spektrums gehören, an der Formulierung „Privat vor Staat“ abgearbeitet haben. Der Kollege Kahrs von der SPD sagte dazu, das sei eine extreme Formulierung, und die Kollegin Haßelmann hat in ihrer Rede geäußert, „Privat vor Staat“ sei quasi eine ideologische Aussage. Ich will noch einmal daran erinnern, dass letzten Endes alle Freiheiten, die unsere Verfassung gewährt, dem Staat zunächst einmal vorgehen. Natürlich darf jeder Bürger in Deutschland jeden Beruf ergreifen, den er ergreifen möchte. Natürlich darf jeder Bürger in Deutschland in jeder Branche als Selbstständiger oder als Unternehmer tun, was er möchte, solange es eine legale Tätigkeit ist. Das ist „Privat vor Staat“. Das ist letzten Endes eine der Grundaussagen unseres Grundgesetzes. Es ist völlig klar, dass der Staat aus guten Gründen Freiheiten einschränken darf, auch die Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung, aber er darf es eben nicht willkürlich tun, sondern er muss es rechtfertigen. Er muss dafür zwingende öffentliche Gründe haben. Ihre Aussage, „Privat vor Staat“ sei extrem, Herr Kollege Kahrs, bietet mir eigentlich eher Anlass, Sie zu fragen, ob Sie nicht einmal Ihren Standpunkt überprüfen sollten; denn das ist etwas, was auf der Grundlage unserer Verfassung so nicht haltbar ist. Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob ihre Aussage, „Privat vor Staat“ sei Ideologie, eigentlich auch gilt für Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Meinungsfreiheit im Internet. Sehen Sie das da auch so, oder gilt da die Regel „Privat vor Staat“ nicht ganz genauso? Wer das als Ideologie bezeichnet, legt letzten Endes eine opportunistische Haltung gegenüber Grundrechten an den Tag. Eine Partei, die diese Auffassung vertritt, ist eigentlich keine Bürgerrechtspartei mehr. Niemand, keine Kommune, kein Land, ist gezwungen, eine Öffentlich-Private Partnerschaft einzugehen. Das ist eine freiwillige Entscheidung, die eine Kommune treffen kann. Wo das geschieht, entscheiden die Verantwortlichen im Stadtrat, im Kreistag, wo auch immer, dass es offenkundig im Sinne der Bürger, im Sinne der Kommune besser ist, einen privaten Partner hereinzuholen, weil es etwa den Bürgern am Ende Vorteile bringt, weil es vielleicht günstiger ist, es so zu machen, weil vielleicht der Service besser ist oder weil man mit einem Spezialisten zusammenarbeiten möchte, der eine bestimmte Dienstleistung tagtäglich erbringt. Es geschieht übrigens auch in der freien Wirtschaft, dass man sich für bestimmte Aufgaben Spezialisten von außen dazukauft. Das ist nichts, was es nur beim Staat gibt. Es ist oft genug sinnvoll, entweder unter Kostengesichtspunkten oder unter Qualitätsgesichtspunkten. Öffentlich-Private Partnerschaften erlauben den Kommunen in der Regel eine sichere Kalkulation der Kosten. Man kann aufgrund der Verträge ein paar Jahre im Voraus sehen, was es kostet, und kann die Haushalte natürlich besser planen. Letzten Endes kann sich eine Kommune, wenn sie sich für ein solches Modell entscheidet, von unternehmerischen Risiken befreien. Sie trägt dann bestimmte Risiken nicht mehr, etwa bei Personalkosten, Rohstoffkosten, Sachkosten, Baustoffkosten, was auch immer, sondern hat einen Vertrag, und bestimmte unternehmerische Risiken lasten dann am Ende auf dem Privaten. Es gibt also gute Gründe dafür, sich für solche Modelle zu entscheiden. Es ist jeder Kommune unbenommen, das zu tun. Es obliegt sicher nicht dem Deutschen Bundestag, den Kommunen das zu untersagen oder zu erschweren. Sie sollen die Möglichkeit und Freiheit haben, dieses Instrument zu nutzen. Der Antrag der Linken enthält die Aussage – darauf möchte ich eingehen –, dass die öffentliche Aufgabenerfüllung dem Gemeinwohl diene und die private Aufgabenerfüllung nicht dem Gemeinwohl diene. Ich glaube, dass das eine Schwarz-Weiß-Betrachtung ist, dass das vielleicht auch eine etwas naive Sicht auf staatliche Strukturen bedeutet. Auch staatliche Strukturen können ein gewisses Eigeninteresse entwickeln, das sich vom Allgemeinwohl abkapselt. Bei öffentlichen Unternehmen ist es oft genug so, dass die politischen Entscheidungsträger unter Druck gesetzt werden, zum Beispiel bestimmte Strukturveränderungen nicht durchzuführen, Stellenabbau oder anderes nicht zu betreiben. Man lässt das einfach laufen, weil der politische Druck zu groß ist. Niemand, der in politischer Verantwortung ist, handelt gern gegen solchen Druck. Öffentliche Unternehmen bergen sicher immer die Gefahr, dass deren Themen und deren wirtschaftliche Fragen in Wahlkämpfe, in politische Auseinandersetzungen gezogen werden. Deswegen sind sie oft langsamer, wenn es darum geht, sich an neue Entwicklungen auf dem Markt anzupassen. Letzten Endes muss man natürlich auch sehen, dass öffentliche Unternehmen zum Teil auch völlig sachfremd eingesetzt werden; ich glaube, wir alle kennen Beispiele dafür. Da werden Leute in Führungspositionen, etwa als Geschäftsführer, untergebracht, nicht aufgrund ihrer Qualifikation oder Leistung, sondern eher aufgrund bestimmter politischer Vorlieben. Das kann passieren, und dafür gibt es Beispiele. Es ist also beileibe nicht so, dass die öffentliche Aufgabenerfüllung immer nur im Interesse des Gemeinwohls ist. Zum Teil dient sie schlicht und einfach anderen Interessen, und der Verbraucher und Bürger muss es am Ende über Gebühren oder Entgelte bezahlen. Auch deshalb besteht Skepsis gegenüber öffentlichen Unternehmen, und zwar da, wo sie so eingesetzt oder missbraucht werden. Deswegen ist es auch immer besser, egal ob es um eine öffentliche oder eine private Aufgabenerfüllung geht – zum Beispiel bei den Busverkehren oder bei der Entsorgung –, wenn derjenige, der beispielsweise die Konzession hat, die Abfallentsorgung in einem Gebiet zu übernehmen, weiß, dass er, wenn er mit den Kosten nicht mehr mithalten kann oder wenn jemand auftaucht, der das besser oder billiger machen kann, den Auftrag los ist. Was wäre denn los und welche Gebühren müssten die Bürger im Abfallbereich zahlen, wenn ein kommunaler Versorger ohne Grenzen und Beschränkungen auf alle Zeiten das Recht hätte, die Entsorgung zu übernehmen? Der müsste sich nicht mehr darum kümmern, die Gebühren zu senken und die Qualität zu verbessern. Auch wenn es dafür Gründe gibt und es weiterhin möglich sein wird, dass Kommunen die Entsorgung übernehmen – das wird sogar der Regelfall sein –, ist es gut und im Interesse der Bürger, dass ein kommunaler Betrieb, wenn er nicht mehr wettbewerbsfähig ist und den Bürgern kein gutes Angebot machen kann, den Druck von privater Seite zu spüren bekommt. Das halte ich aus Sicht der Bürger und Gebührenzahler für richtig. Natürlich muss man – das ist mein letzter Gedanke hierzu – bei all diesen Themen, egal ob man eine Rekommunalisierung, eine kommunale Aufgabenerfüllung oder eine Öffentlich-Private Partnerschaft will, auf die Vertragsgestaltung achten. Selbstverständlich ist es am Ende eine Frage der Konditionen. Wenn man, wie Sie offenbar als Regelfall unterstellen, einen Vertrag voraussetzt, der für einen Investor tatsächlich eine Lizenz zum Gelddrucken ist, würde ich einer solchen Vereinbarung als Kommunalpolitiker auch nicht zustimmen. Aber es liegt in der Verantwortung der kommunalen Mandatsträger vor Ort, Verträge mit privaten Partnern so abzuschließen, dass sie im Interesse der Kommunen liegen und Vorteile bringen. Wenn Private mit der Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge betraut werden sollen, müssen die Verantwortlichen in den Kommunen die Ausschreibung so gestalten, dass öffentlichen Interessen damit gedient ist. Insofern glaube ich, dass der Antrag grundsätzlich in die falsche Richtung geht. Die FDP bekennt sich dazu, dass Öffentlich-Private Partnerschaften ein sinnvolles Instrument sein können und Aufgaben der Daseinsvorsorge nach einer sinnvollen Ausschreibung im fairen Wettbewerb auch von Privaten erbracht werden können.