Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute von dem Kollegen Michelbach gehört, warum das mit der Gleichstellung von Schwulen und Lesben zwölf Jahre gedauert hat. Die Union hat es nicht kapiert. Sie hat es in den letzten zwölf Jahren nicht kapiert, obwohl sie sich sechs, sieben Urteile des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt hat. Heute beschließen wir die Gleichstellung im Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das ist gut so. Das hätten wir auch schon vor vielen Jahren haben können. Der Vorwurf von Herrn Volk, von Herrn Michelbach und anderen, Rot-Grün, wir als SPD und Grüne hätten es nicht gemacht, ist der blanke Wahnsinn. Sie scheinen den Bundesrat zu vergessen. Da haben CDU und CSU blockiert. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Es geht hier nicht nur um die Gleichstellung im Steuerrecht oder andere einzelne Punkte. Es geht hier, wenn man ehrlich ist, um die Fragen: Diskriminiert man einen Teil der Bevölkerung, oder tut man es nicht? Öffnet man die Ehe, oder tut man es nicht? Wir haben hier langwierige, immer gleiche Debatten geführt. Das Ergebnis war immer dasselbe: Die CDU und die CSU wollten es nicht. Die Linke, die SPD, die Grünen und die FDP waren dafür. Deswegen kann man sagen, meine Damen und Herren, dass Sie Diskriminierung wollen, Gleichberechtigung ablehnen und seit mehr als zwölf Jahren hier in diesem Hohen Hause dafür stehen. Dafür sollten Sie sich schämen! In Ihrem Gesetzentwurf steht nun: Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Ehrlich gesagt, so aufregend ist der Satz nicht, als dass man dafür zwölf Jahre hätte brauchen oder monatelang die Referenten im Bundesfinanzministerium irgendwie ins Schwitzen hätte bringen müssen. Eigentlich ist es eine klare und einfache Selbstverständlichkeit, eine Frage des Anstands. Das sollten Sie doch kapieren. Jetzt fragt man sich: Warum haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU es nicht vorher gemacht? Sie wussten ja, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Es war jedermann klar. Alles war überhaupt kein Problem. Wir stellen uns daher die einfache Frage: Warum? Ich glaube, es liegt einfach auch daran, dass Frau Merkel in den letzten Jahren den Markenkern ihrer Partei komplett ausgehöhlt hat. Wo sind denn hier noch christdemokratische Positionen? Sie haben die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben die Atomkraft abgeschafft. Mindestlohn wollen Sie ein bisschen. Auch Frauenquote wollen Sie so ein bisschen. Warum soll denn einer, der früher einmal aus vollem Herzen konservativ-rechts gewählt hat, Sie überhaupt noch wählen? Sie haben aber doch noch ein Thema. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist das Einzige, was Sie und Frau Merkel noch haben, um Ihre konservativen Wähler zu beruhigen. Das ist unanständig! Das ist wahltaktisch! Frau Steinbach und Herrn Geis nehme ich ab, dass sie inhaltlich davon überzeugt sind. Ich sehe das anders; aber ich glaube es ihnen. Frau Merkel glaube ich das nicht. Sie diskriminiert mit Absicht, und zwar nur um einiger Prozente bei den Umfragen willen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist unanständig! So, wie Sie hier alle sitzen, wissen Sie das! Das sieht man Ihnen auch an! Deswegen wäre es besser gewesen, wenn Frau Merkel auf Ihrem Bundesparteitag geschwiegen hätte, auf dem sie damals noch erklärt hat, dass sie gegen Gleichstellung ist. Das ist etwas, was wir Sozialdemokraten hier weder unterstützen noch gut finden. Mit Ihrer Gesellschaftspolitik sind Sie, glaube ich, wirklich wieder bei Adenauer angekommen. Ich bin nicht der linkeste Sozialdemokrat aller Zeiten – das kann man nicht ernsthaft behaupten –, aber dass ich Ihnen das sagen muss, ist unglaublich! Schönen Tag noch!