Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch keine drei Jahre her, dass ich mich bei der Fahrt von meinem Heimatort an den Flughafen Köln/Bonn über die Spritpreise geärgert habe. Der Unterschied auf der Strecke – eine Stunde Fahrt – betrug damals 12 Cent. Das hat wirklich nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun. Der normale Autofahrer fühlt sich einfach abgezockt. In Berlin – damals war ich frischgebackene Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion – hatte ich das erste Gespräch mit einem Journalisten. Damit war das Thema angestoßen. Ostern, kurze Zeit später, hat sich der damalige Wirtschaftsminister Brüderle mit dem Thema befasst. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin ihm noch heute dankbar dafür. Das war klasse. Er hat wirklich etwas auf den Weg gebracht. Es ist für die Verbraucher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Preise so stark schwanken. Warum steigen sie eigentlich ausgerechnet immer zu den Hauptreisezeiten? An den Rohölpreisen liegt das auf keinen Fall. Das Bundeskartellamt hat die Mineralölunternehmen und die Tankstellen in zwei großen Sektoruntersuchungen geprüft, konnte aber leider keine illegalen Absprachen feststellen. – Sie haben eben danach gefragt, warum es so lange gedauert hat, bis wir zu Potte gekommen sind, warum zwei Jahre ins Land gegangen sind. Es lag an genau diesen Sektoruntersuchungen. Wir handeln erst, wenn wir Daten und Fakten in der Hand haben. Was hat man herausgefunden? Es besteht ein Oligopol. Was geschieht? Die Konzerne beobachten den Markt natürlich genau und wissen, was der Sprit bei der Konkurrenz kostet. Shell und Aral – um zwei zu nennen – beginnen damit, die Preise zu erhöhen, und die anderen folgen nach einem exakt festgelegten Zeitraum von 180 bis 300 Minuten. Die Unternehmen haben so ein perfektes System gefunden, ihre Preiserhöhungen durchzusetzen. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, hat es wirklich schön formuliert: „Die Unternehmen verstehen sich auch ohne Worte.“ Wir sorgen nun dafür, dass der Verbraucher mitreden kann. Wir sind die Ersten, die hier für Transparenz sorgen. Wir sind die Ersten, die hier etwas für die Autofahrer tun. Im November 2012 haben wir das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Tankstellen, jede Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zu übermitteln. Diese Daten werden dann durch Verbraucherinformationsdienste den Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Was bedeutet das jetzt konkret, meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen? Was versteht man darunter? Jeder kann im Internet, per App auf seinem Handy oder auf einem Navigationsgerät sehen, wo die günstigste Tankstelle ist, in seiner Umgebung oder zum Beispiel auf seiner Fahrt in den Urlaub. Außerdem wertet das Bundeskartellamt die Daten aus und kann so Wettbewerbsverstöße besser aufdecken. Wir schaffen also Transparenz. Jetzt wissen nicht nur die Tankstellenbetreiber, wie die Preise in der Umgebung sind, sondern endlich wissen das jetzt auch die Verbraucher. Wir stärken die Kunden. Wir geben ihnen einen Teil ihrer Marktmacht zurück. Sie entscheiden nämlich, wo sie tanken wollen. Demnächst finden sie mit einem Klick die günstigste Tankstelle. Das erhöht den Druck auf die Unternehmen und stärkt den Wettbewerb. Ein starker Wettbewerb ist immer auch gut für die Kunden, für die Verbraucher. Manch einer unkt – auch heute bei den Grünen –, dafür brauche man kein Gesetz, da es ja heute schon solche Apps und Internetportale gebe. Ja, die gibt es, und sie leisten auch wirklich gute Arbeit. Aber die Markttransparenzstelle ist mehr. Sie wird die Daten von fast allen 14 300 Tankstellen haben, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Das geht weit über das hinaus, was heute an Informationen besteht. Die Verordnung sieht vor, dass sich nur Tankstellen befreien lassen können, die weniger als 750 Kubikmeter pro Jahr absetzen. Das sind maximal 350 Tankstellen, also gerade einmal 2,4 Prozent aller in Deutschland befindlichen Trankstellen. Wir schützen diese kleinen Tankstellen. Sie dürfen natürlich freiwillig mitmachen, wenn sie wollen. Damit wäre dann auch die ganze Bundesrepublik abgedeckt. Egal, wo Sie wohnen, überall können Sie ab sofort die Preise an den Tankstellen vergleichen und dann auch an der billigsten Tankstelle tanken. Die Verordnung sieht ebenfalls vor, dass die Daten in regelmäßigen Intervallen von höchstens einer Minute über eine Standardschnittstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sind also immer aktuell. Zwei Dinge werden passieren. Erstens werden die Preise tendenziell sinken; denn die Tankstellenbetreiber sind natürlich daran interessiert, günstiger und damit attraktiver als die Konkurrenz zu sein. Zweitens werden die Preise nicht mehr so stark schwanken. Keine Tankstelle möchte ihre Kunden verärgern, indem sie häufig die Preise ändert, auf die sich die Kunden beim Abrufen ihrer Daten Minuten vorher noch verlassen haben. Zu Beginn der Osterferien werden die Kunden leider noch nicht in den Genuss dieser Informationen kommen. Das Bundeskartellamt arbeitet mit Hochdruck daran, und alle 14 300 Tankstellen müssen sich ja auch umstellen. Aber im Sommer soll es dann endlich so weit sein. Dann liegt es an den Verbrauchern, die für sie günstigste Tankstelle auch anzufahren. Die christlich-liberale Koalition steht für die Bezahlbarkeit von Sprit, weil das sozial ist, wirtschaftlich sinnvoll ist und weil es für den ländlichen Raum gerecht ist. Aber was macht Rot-Grün? Beim Gesetz haben Sie dagegen gestimmt. Da waren Sie nicht mit an Bord. Nicht erst seit Trittin findet Rot-Grün hohe Spritpreise klasse – das haben wir in dieser Debatte auch wieder gehört –, weil die Grünen die Besserverdienenden, ihre Klientel, im Blick haben, die es sich leisten können, weil die Grünen nur an städtische Gebiete mit gutem Nahverkehr, der subventioniert wird, mit vielen Bussen und Straßenbahnen denken – der ländliche Raum ist ihnen egal – und weil Rot-Grün immer nur auf Steuererhöhungen setzt. Wir stehen für Spritpreise, die sich am Markt orientieren. Stimmen Sie heute mit uns, dann tun Sie für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allen Dingen für alle Autofahrer und für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, das Richtige. Vielen Dank.