Partei: SPD
Diese ökologische Effizienzrevolution hat unser neuer umweltpolitischer Sprecher , Michael Müller , erst kürzlich in der taz verkündet , und ich nehme das sehr ernst . Genau deshalb wollen wir die Mineralölsteuer erhöhen . _ _ Sind Ihre Fragen jetzt ausreichend beantwortet ? . _ Okay . . Also , jetzt ist das mit der Mineralölsteuer klar ; sie ist erhöht worden . . _ Das kriegen wir nie klar ? Frau Fischer , die ökologische Effizienzrevolution müßte auch Ihnen geläufig sein . Bisher war die Wehrpflicht in unserer Gesellschaft relativ unumstritten . Die Mehrheit der Bürger trägt diese Wehrpflicht mit . Ihre Akzeptanz hängt wesentlich von den sozialen und finanziellen Bedingungen ab , denen sich die Grundwehrdienstleistenden und Reservisten sowie deren Familien ausgesetzt sehen . Deshalb hat die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß im Rahmen der Haushaltsberatungen _ jetzt kommt es , Herr Kollege Janovsky _ . seit zwei Jahren strukturelle Verbesserungen beim Wehrsold gefordert . Diese Anträge wurden in den Vorjahren jeweils durch die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt . . Da sitzen die Herrschaften , die das gemacht haben . . Das , was ich hier vortrage , läßt sich also nachprüf en . . _ Das werden die sicher gleich im Anschluß an meine Ausführungen erklären . Bereits im April 1991 , meine Damen und Herren von der Koalition , wurde durch einen fraktionsübergreifenden Antrag von der Bundesregierung _ auf die Regierung ist Verlaß , Herr Janovsky ! _ , eine strukturelle Verbesserung des Wehrsolds gefordert , wie es der Verteidigungsausschuß formuliert hat . Es sollte ein Bericht durch den Minister vorgelegt werden . Das Ergebnis wurde am 29 . September 1991 dem Verteidigungsausschuß durch den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Ottfried Hennig _ der jetzt als Oppositionsführer in Schleswig-Holstein sein Dasein fristet _ dem Ausschuß mitgeteilt . Dies ist Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 110 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 8 . Oktober 1992 9441 Horst Niggemeier ganz wichtig zu hören _ September 1991 , Staatssekretär Henning aus dem Verteidigungsministerium _ : Ich sehe zur Zeit keinen Handlungsbedarf für weitere Verbesserungen beim Wehrsold . Das war , wie gesagt , im Herbst 1991 . . _ Richtig , aber ein Jahr weiter , Herr Nolting , ohne daß die Wehrpflichtigen in den Genuß einer Wehrsolderhöhung gekommen wären , wie das bei allen anderen Beschäftigten in diesem deutschen Lande der Fall ist . . _ Ich sage Ihnen , das ist eine ganz einfache Regelung : Wir dynamisieren den Wehrsold , und dann hat es sich . Dann kam der neue Verteidigungsminister Volker Rühe ; auch das ist ein ganz interessanter Aspekt . Dieser kündigte im Mai 1992 _ nachdem im September 1991 alles abgelehnt worden war _ auf der Kommandeurstagung in Leipzig und in den Medien eine Initiative zur Erhöhung des Wehrsolds noch für das Jahr 1992 an . . Wie bereits erwähnt , war das sowohl von der SPD als auch dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages seit langem vergeblich gefordert worden . Wer bösartig ist . _ das ist hier niemand ; ich bin es auch nicht _ , der könnte jetzt sagen , daß eine solche Art , Wehrsoldpolitik zu machen , eine Politik nach Gutsherrenart ist . . _ Sehr gut . _ Aber ich will einmal weiter denken , was er vielleicht sagen könnte . Wenn der neue Herr auf dem Rittergut ankommt , . dann tut er seinem Gesinde etwas Gutes . So hat das auch Rühe gemacht . Diese Rittergutsbesitzeraura könnte Rühe schnell loswerden , indem er beispielsweise unseren Vorschlag aufnimmt und dafür sorgt , daß wir durch ein vernünftiges Wehrsoldkonzept zu einer Dynamisierung kommen . Selbstverständlich sind wir _ damit auch da keine Zweifel aufkommen _ für die Erhöhung des Wehrsoldes , weil wir meinen , daß die Soldaten einschließlich der Zivildienstleistenden das schwächste Glied in der Kette derer sind , die ihren Dienst für die Gesellschaft leisten . . _ Ganz einfach ; ich nenne einmal ein Beispiel : Wir als Abgeordnete erfüllen unseren Dienst gegenüber dem deutschen Volk für 10 000 DM im Monat und der Soldat für 450 DM im Monat . . Das ist der kleine Unterschied , Herr Kollege Kolbow . . _ Ja , so lustig sehen Sie jetzt auch aus . . _ Natürlich , ich bin Major der Reserve . . Die jungen Männer , deren Wehrsold erhöht werden soll , werden sich natürlich sehr darüber freuen . Aber ich meine , wir sollten um der politischen Wahrheit und Klarheit willen auch deutlich machen , daß wir als Sozialdemokraten sehr lange dafür fighten mußten , daß es so weit gekommen ist . Ich denke , wir alle sollten uns in Zukunft ein bißchen stärker darum bemühen , daß solche Vorgänge , wie wir sie in der Vergangenheit im Hinblick auf den Wehrsold hatten , nicht wieder vorkommen . Immerhin , nach drei Jahren haben wir als Politiker eine Anpassung des Wehrsoldes an die gestiegenen Preise angeboten und versprochen . Das Kabinett und der Bundestag mußten damals nur zustimm en . Alle Zivildienstleistenden und Reservisten haben daran geglaubt , daß wir das tun würden . Aber das war leider nicht der Fall . Wie gesagt , im August 1992 stand alles noch auf des Messers Schneide . Inzwischen ist aber Gott sei Dank alles geregelt worden . . Ich hoffe sehr , daß wir uns in Zukunft etwas stärker darauf besinnen , daß wir parteitaktisches Vorteilsdenken , wie das gerade in der Wehrsoldfrage zum Ausdruck gekommen ist , zurückstellen können , indem wir gemeinsam , CDU/CSU , FDP und SPD , darüber nachdenken , wie wir die Sicherheitspolitik und alles , was damit zusammenhängt , von parteitaktischen Überlegungen freihalten können . Wer mich kennt , weiß , daß ich sehr dafür bin , daß Sicherheitspolitik eine Angelegenheit des gesamten Deutschen Bundestages und nicht nur einer Partei ist . . Deswegen bitte ich darum , daß wir gemeinsam dafür sorgen , daß der Wehrsold erhöht wird . Schönen Dank . . Herren , ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Jürgen Koppelin .