Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In dieser Woche beginnen wir die Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushaltes 2012. Wir beginnen die Beratungen darüber, wie wir die Grundlagen dafür legen können, dass es in diesem Land auch in den nächsten Jahren gut weitergeht. Kaum jemand aus der Opposition hat darüber gesprochen. Ich glaube, man hat deswegen nicht darüber gesprochen, weil man nur Gutes hätte sagen können, und das wollte man nicht. Das ist der wahre Grund für Ihr Verhalten. Die Bedeutung des Bundeshaushaltes 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir alle erleben aktuell schwierige Diskussionen in Europa. Ich muss es an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen: Wir haben keine Krise Europas, wir haben auch keine Euro-Krise, sondern wir haben ein Schuldendilemma in Europa. Dafür, dass es so gekommen ist, tragen Leute Verantwortung, die vor der Großen Koalition und vor dieser christlich-liberalen Koalition an Regierungen beteiligt waren. Es ist schon eigenartig, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass von einigen Leuten Kritik am Zustand Europas geübt wird – Herr Kollege Oppermann, Sie sind einer von denen –, aber gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass die schärfste Kritik von all denjenigen, die sich in diesen Tagen geäußert haben, an die eigene Adresse geht. Rot-Grün hat ganz massiv dazu beigetragen, dass wir in Europa jetzt in dieser Krise sind. Immer wenn es darauf angekommen ist, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, hat die SPD die falschen Entscheidungen getroffen. Als es damals darum ging, den Euro einzuführen, haben Sie den Euro kritisiert. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Gestern Abend hat die Wirtschaft noch einmal deutlich gemacht, dass ein Teil des Erfolges und ein Teil des Wohlstandes in Deutschland natürlich dem Euro zu verdanken sind. Für unsere exportorientierte Wirtschaft war der Euro ein Segen. Sie waren damals dagegen. Kaum waren Sie an der Regierung, haben Sie dafür gesorgt, dass das entscheidende Rückgrat des Euro, nämlich der Stabilitätspakt, aufgelöst worden ist nach dem Motto: Wir haben in dieser Regierung einen Haufen Arbeitslose produziert, und jetzt müssen wir Schulden machen, um wieder voranzukommen. – Beides war ein großer Fehler. Dafür steht Rot-Grün. Herr Steinmeier, deswegen habe ich vorhin gerufen: Gott sei Dank sind diejenigen, die solche Ergebnisse abgeliefert haben, in dieser schwierigen Zeit nicht an der Regierung. Sie haben immer die falschen Rezepte. Jetzt zu sagen: „Wir retten Europa, indem wir Euro-Bonds und vieles andere auf den Weg bringen“, ist doch nur die Fortsetzung dieser falschen Politik. Sie wollen die Schulden vergemeinschaften, und das führt die Staaten, die diese Schulden gemacht haben, eben nicht auf den richtigen Weg. Wir müssen vielmehr sagen: Wir helfen im Interesse des Euro. Aber dafür müssen auch Anstrengungen unternommen werden. Geld ohne Gegenleistung hat noch nie zur Besserung geführt. Deswegen werden wir dies nicht machen. Heute ist – ja, so kann man es sagen – ein guter Tag für Europa. Mit diesem Haushaltsentwurf 2012 zeigen wir, dass wir den Weg konsequent weitergehen. Gestern hat sich Herr Kollege Steinbrück aufgeregt, als die Wahrheit darüber gesagt worden ist, welch hohe Neuverschuldung geplant war, und als festgestellt worden ist, dass wir jetzt auf dem Weg der Konsolidierung sind. Ich habe gedacht, es darf nicht wahr sein. Jetzt kommt die Mentalität Ihrer Partei zum Ausdruck. Die Grünen sitzen im gleichen Boot. In Baden-Württemberg war man auf dem Kurs der Konsolidierung. Die neue grün-rote Regierung bringt folgenden Merksatz heraus: Wir müssen zunächst etwas mehr Schulden machen, um dann sparen zu können. – Einen größeren Unsinn habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört: Wir müssen erst mehr Schulden machen, bis wir sparen können. Ähnliches wird von Frau Kraft formuliert; von Rheinland-Pfalz haben wir schon gesprochen. Da kann ich nur sagen: Das sind genau die falschen Wege. Wir müssen den Haushalt konsolidieren; und das machen wir auch. Damit sind wir Vorbild. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Sie muss jetzt in Europa umgesetzt werden. Wir müssen in dieser schwierigen Zeit auch eine Antwort darauf geben, wie es in Europa weitergeht. Europa war bisher vor allem in der Vorstellung meiner Generation eine Antwort auf die Geschichte: Nie wieder Krieg; Frieden in Europa. Und wenn Europa nicht mehr erreicht hätte als „Nie wieder Krieg“, wäre dies schon eine großartige Leistung. Dies haben wir erreicht. Dies ist vor allem das Ergebnis der Europapolitik, wie sie unter Kanzlerinnen und Kanzlern der unionsgeführten Regierungen gemacht worden ist. Es reicht aber nicht mehr aus, Europa ausschließlich als Antwort auf die Geschichte zu verstehen. Vielmehr muss Europa jetzt eine Basis für Wohlstand und Entwicklung sein. Europa muss sich verstehen als der Wettbewerber, weil die Zentren der Entwicklung nicht mehr nur in Europa liegen, sondern auch in Asien. Europa muss den jungen Menschen sagen: Wir werden, nachdem wir den Frieden gesichert haben, jetzt auch den Beitrag zu Wohlstand für eure Generation leisten. Dazu sind wir in Deutschland wieder Vorbild. Es kann uns nicht ruhen lassen, wenn wir gute Ergebnisse vorweisen – junge Menschen haben bei uns Chancen; die Jugendarbeitslosigkeit ist wirklich toll zurückgegangen –, aber zugleich sehen, dass das in anderen Ländern Europas anders ist. Deswegen: Wenn Europa eine Zukunftsperspektive für die junge Generation in ganz Europa sein soll, dann müssen die Staaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei 30 Prozent und höher liegt, wirklich Ernst machen. Weniger Schulden und nicht ständig weitere Schulden machen, das bedeutet eine gute Zukunft für die junge Generation. Das muss nun auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir in Europa neue Formen. Es kann doch nicht sein, dass sich Europa um den letzten Grashalm eines Naturschutzgebietes bei mir auf der Schwäbischen Alb kümmert, aber für die wirklich großen Herausforderungen keine Antwort hat. Deswegen muss Europa sich weniger um solche kleinen Dinge kümmern, dafür mehr um die großen Herausforderungen. Deswegen ist der Weg der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung völlig richtig, wenn es dort heißt: Wir brauchen eine stärkere Koordinierung in der Wirtschaft und im Finanzbereich. Europa muss erkennen, dass es wirklich darauf ankommt, in diesen Bereichen bestimmte Dinge zu ändern. Es ist zu Recht gesagt worden, dass wir nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den Finanzmärkten, Hedgefonds und anderem zu Regulierungen kommen müssen. Wir haben einen ersten Schritt dahin unternommen. Als Wolfgang Schäuble Leerverkäufe verboten hat, gab es ein großes Gelächter und ein Geschrei, das führe zu nichts. Heute haben es andere nachgemacht. Wir haben die Banken mit der Bankenabgabe dazu gebracht, dass sie Vorsorge treffen müssen für den Fall, dass es wieder Schwierigkeiten gibt. Das heißt, wir haben das, was national zu machen war, gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass bei den Rettungsschirmen, die wir aufgespannt haben, eine Beteiligung Privater stattfindet. Aber mir müssen jetzt auch dafür sorgen – dafür wirbt die Bundesregierung wirklich nachhaltig und intensiv, mit dem ganzen Einfluss Deutschlands –, dass wir die Märkte in größerem Umfang beteiligen. Da muss sich Europa einen Ruck geben, und zwar das Europa der 27. Ich sage es ganz bewusst in die Richtung Großbritanniens: Es muss aufhören, dass Interessen eines einzelnen Landes Vorrang vor den Interessen der europäischen Gemeinschaft haben sollen. Die Zukunft Europas verlangt, dass wir das Interesse Europas mehr im Blick haben als nationale Dinge. Wir in Deutschland gehen da gut voran. Herr Steinmeier, es ist recht, wenn Sie sagen: Wir helfen da mit. – Das ist in Ordnung. Aber es zeugt nicht von politischer Klugheit, in der Regierungszeit von RotGrün, in der auch Sie im Kanzleramt Verantwortung getragen haben, zunächst einmal die Finanzmärkte zu entfesseln und dann von uns zu verlangen, sie wieder einzufangen. Sie haben dafür gesorgt – – – Ich kann doch beweisen, was Sie da alles gemacht haben, was Herr Eichel alles formuliert hat, was von Ihrem Bundeskanzler unter dem Titel „Deutschland AG“ formuliert worden ist. Sie haben einen großen Unsinn gemacht; wir sind gerade dabei, das wieder einzusammeln. Das ist die Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute ist ein guter Tag für Europa, auch weil das Bundesverfassungsgericht eine kluge Entscheidung getroffen hat. Ich kenne zwar noch nicht das ganze Urteil, aber der Kernsatz heißt: Die Klagen werden abgewiesen. Was mit den Rettungsschirmen und Stabilitätsprogrammen auf den Weg gebracht worden ist, entspricht der Verfassung. Herr Steinmeier, Sie brauchen sich hier wirklich nicht hinzustellen und zu sagen: Wir wollen eine stärkere Beteiligung des Bundestages. – Sie wissen doch ganz genau, dass ich Ihnen bei der letzten Besprechung, bei der es um die Frage ging, wie wir am Donnerstag mit dem weiteren Paket umgehen, klipp und klar gesagt habe: Es gibt eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestages. Ich habe ausdrücklich gesagt – Sie haben es sogar bestätigt; deswegen habe ich Ihre Einlassung hier nicht verstanden –, dass wir die Regelung zur Beteiligung des Deutschen Bundestages natürlich auf eine breite Basis stellen wollen. Bereits heute Nachmittag finden die ersten Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und den Fraktionen der Opposition darüber statt, wie wir das ausgestalten können. Wir sind uns im Großen und Ganzen einig. Ich bin außerordentlich froh, dass wir von den Koalitionsfraktionen mit dem Vorschlag, den wir vorlegen, weit über das hinausgehen, was das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat. Wir brauchten heute keine Belehrung. – Ja, nun einmal langsam! – Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der Haushaltsausschuss muss um Genehmigung gefragt werden. Wir legen einen Entwurf vor, in dem es heißt: Die grundsätzlichen Fragen muss der Deutsche Bundestag entscheiden. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, entscheiden, was passiert. Wenn es darum geht, wie die konkreten Dinge ausformuliert werden, dann ist der Haushaltsausschuss zuständig. Ich finde, das ist eine starke Position. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe es wirklich nicht verstanden, dass in den Reihen der Opposition immer formuliert worden ist: Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung haben ein Gesetz vorgelegt, in dem zur Parlamentsbeteiligung gar nichts gesagt wird. – Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung sogar darum gebeten, dazu nichts zu sagen. Wir als Parlament, zumindest wir in den Koalitionsfraktionen, sagen: Wir sind selbstbewusst genug, um die Regelung zur Beteiligung des deutschen Parlaments ohne einen Regierungsentwurf zu finden. Das machen wir schon selber, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sind herzlich eingeladen, sich heute und in den nächsten Tagen daran zu beteiligen. Wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann stelle ich fest, dass wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Entwicklungen wirklich gut weitergehen. Wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, aber ganz entscheidend ist doch – davon ist heute schon gesprochen worden, auch von der Bundeskanzlerin –, dass wir in diesem Land alle beieinander bleiben. Was wir erreicht haben, nämlich dass wir stärker aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind, als wir hineingegangen sind, war eine große Gemeinschaftsleistung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch Verzicht auf Lohn, Weihnachtsgeld und vieles andere ihren Beitrag geleistet. Es war vor allem ein großer Beitrag der mittelständischen Wirtschaft, die die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt hat, auch mit Unterstützung der Politik. Es ist die richtige Politik gemacht worden. Es war eine große Gemeinschaftsleistung, die zu dem schönen Ergebnis geführt hat. Es ist doch toll, dass es in Deutschland aufwärtsgeht. Diejenigen, die dazu einen bedeutenden und wichtigen Beitrag geleistet haben, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen und sich um ihre Familien kümmern, sollen daher ihren Anteil an Wachstum und Wohlstand in unserem Land haben. Deshalb geht es nicht um die von Ihnen geführte Diskussion über eine Steuerreform. Wir, FDP und CDU/CSU, sind diejenigen, die sehr genau wissen, was soziale Marktwirtschaft heißt, was vor allem „sozial“ heißt. Während unserer Regierungszeiten sind die bedeutendsten Sozialgesetze in unserem Land gemacht worden, und nicht in der Regierungszeit von Rot-Grün. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir denjenigen, die in Not geraten sind und sich nicht selbst helfen können, durch unsere sozialen Leistungen helfen. Aber es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr Hartz-IV-Leistungen an Inflation und Kostensteigerungen anpassen, aber diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, von einer solchen Anpassung nichts haben. Deswegen ist die Korrektur der kalten Progression eine Frage der Gerechtigkeit und keine Frage der Steuersenkung. Jeder trägt dort Verantwortung, wo er steht. Ich bin sehr gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – Sie stellen die Regierung in Baden-Württemberg – und von der SPD, ob Sie bereit sind, im Bundesrat zu sagen: Ja, wir stimmen dafür, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, aber wir sind dagegen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei steigender Progression entlastet werden. – Ich bin gespannt, ob Sie die Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesrat durchsetzen wollen, so wie Sie das angekündigt haben. Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich der Verantwortung stellen. Wir wissen sehr wohl, dass wir in Europa noch schwierige Aufgaben zu bewältigen haben. Wir wissen, dass Europa unsere Zukunftsperspektive ist. Wir wissen auch, dass wir ohne ein starkes und handlungsfähiges Europa im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt nicht bestehen können. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang – ich bin an der Schweizer Grenze groß geworden, mein Wahlkreis liegt nicht weit davon entfernt –, dass ein Land wie die Schweiz, das alles tun will, um bloß nicht nach Europa zu kommen, jetzt auf einmal den Franken an den Euro bindet, weil man gemerkt hat: Auf sich allein gestellt, das führt nicht in eine gute Zukunft. Das Beispiel Schweiz sollte uns zeigen, wie glücklich und gut die Entscheidung war, die wir damals für den Euro getroffen haben. Aber damals haben wir einen zentralen Schritt nicht gehen können. Eine gemeinsame Währung muss mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik einhergehen. Dieses Thema ist vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Tragen gekommen. Deswegen ist es richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Wir müssen nicht nur zu jeder kleinen Frage, die da kommen mag, Richtlinien aus Europa erhalten, sondern wir brauchen vor allem klare Vorgaben mit entsprechenden Kontrollund Sanktionsmechanismen für diejenigen, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten. – Ich erinnere noch gut, wie diese Haushaltsdisziplin zerstört worden ist. Gerhard Schröder hat damals gesagt: Wir brauchen uns an die Stabilitätsmechanismen nicht zu halten; da haut man in Europa einmal auf den Tisch, und dann ist wieder Ruhe im Karton. – Genau damit wurden die Voraussetzungen für die Probleme geschaffen, die wir heute haben. Deswegen brauchen wir ordentliche Mechanismen. Im Augenblick müssen wir mit dem arbeiten, was uns in der konkreten Rechtssituation zur Verfügung steht. Das ist eine ganze Menge. Wir müssen vor allem eine klare Botschaft vermitteln. Ich bitte Sie, das mitzutragen und nicht falsche Dinge in die Welt zu setzen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Ihre Botschaft, dass unabhängig davon, wie gewirtschaftet wird, eine Finanzierung zu einem bestimmten Zinssatz auf Dauer möglich sein soll, ist die falsche Botschaft. Nur dadurch, dass wir unterschiedliche Zinssätze haben, wird den betreffenden Ländern klar, dass sie handeln müssen. Glauben Sie, Italien und Griechenland hätten die ganzen Maßnahmen eingeleitet, wenn sie nicht so unter Druck gestanden hätten? Zu Ihrer Forderung nach Euro-Bonds und Umschuldung sagen sie: Das ist eine super Geschichte. Wir schulden um. Einer zahlt, und wir sind die Hälfte der Schulden los. – So stellen wir uns nicht die Zukunft Europas vor. Wir brauchen ein Europa der Disziplin, ein Europa der Verantwortung. Das ist ein Europa, in dem junge Leute eine Perspektive haben. Auf diesem Weg werden wir in den Koalitionsfraktionen weitergehen. Ich lade Sie ein, mitzumachen.