Partei: FDP
Die heutige Beratung über den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung , kurz vor Ende der regulären Arbeit dieses 16 . Deutschen Bundestages , gibt uns die Gelegenheit , noch ein letztes Mal auf die Arbeit dieser Bundesregierung zurückzuschauen . Die umwälzenden Veränderungen unserer Gesellschaft bestehen fort , das macht der vorliegende Bericht deutlich . Daraus ist der Bundesregierung auch kein Vorwurf zu machen . Die Gestaltung des demografischen Wandels , die Integration von Zuwanderern aus dem In- und Ausland , die Versöhnung von Mobilität , Umwelt- und Klimaschutz – das alles sind Aufgaben , die uns auch in kommenden Legislaturperioden weiter beschäftigen werden . Minister Tiefensee gebührt der Dank dafür , dass er das Thema in seiner Vielfalt und Komplexität politisch aufgegriffen und den Versuch unternommen hat , die Stadtentwicklung zu einem tatsächlichen Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung zu machen . Leider muss ich allerdings auch sagen : Es ist bei einem Versuch geblieben . Über die möglichen Ursachen dieses Scheiterns will ich mich nicht weiter verbreiten ; darüber werden die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion sich in unbeobachteten Momenten wahrscheinlich selbst hinreichend Gedanken gemacht haben . Tatsache ist jedoch leider , dass von einer integrierten , nationalen Stadtentwicklung in der Praxis dieser Bundesregierung nur wenig zu erkennen war . Abgesehen von der sehr begrüßenswerten Novellierung des Baugesetzbuches , die eine deutliche Erleichterung für das Planen und Bauen in Innenstädten gebracht hat , hat diese Koalition leider wenig zuwege gebracht . Im Gegenteil , durch Maßnahmen wie die Einführung der Umweltzonen und die Schaffung der sogenannten Ladensteuer wurden Attraktivität und Erreichbarkeit der Städte reduziert . Das kommunale Investitionsprogramm , das im Rahmen des Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht wurde , ist zwar grundsätzlich begrüßenswert , aber seine konjunkturelle Wirkung ist mehr als fraglich . Den Kommunen wäre mit einer besseren kontinuierlichen Unterstützung auch weitaus besser geholfen als mit einem einmaligen Krisenfeuerwerk , das viele Städte und Gemeinden überdies selbst vor große finanzielle Herausforderungen stellt . Die sogenannte Strategie für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik , die vom Bundesministerium mit großen Konferenzen und klangvollen Reden propagiert wird , hat dabei nicht geholfen . Kein Wunder , denn was Minister Tiefensee da seinerzeit vorgelegt hat , ist alles , aber keine Strategie . Das gesamte Konzept ruht auf zwei Säulen : einer Projektreihe „Für Stadt und Urbanität“ – wobei , das nur am Rande , jeder , der den Ostersegen des Papstes kennt , weiß , dass eine Stadt notwendigerweise urban ist – und dem Strategieelement „Gute Praxis“ . Die Projektreihe ist mit gerade einmal 1 ,5 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet . Bei dieser Summe erübrigt sich wohl , bei allem Respekt für die vor Ort erbrachten Leistungen , die Frage nach der strategischen Wirkung . Und was die „Gute Praxis“ anbelangt , erlaube ich mir , einfach aus dem vorliegenden Bericht der Regierung zu zitieren : Das Strategieelement „Gute Praxis“ konzentriert sich auf die Fortschreibung der Instrumente und Förderprogramme , mit denen der Bund die Entwicklung der Städte bisher unterstützt . Mit anderen Worten : Sie haben alten Wein in einen neuen Schlauch gekippt . Von einem neuen Ansatz , geschweige denn einer tatsächlichen Strategie , einer integrierten Stadtentwicklung im eigentlichen Sinne des Wortes , sind wir nach vier Jahren großer Koalition wenigstens genauso weit entfernt wie zuvor . Dabei hat schon die Expertengruppe , die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung das Memorandum „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ erarbeitet hat , seinerzeit festgestellt , dass die Förderprogramme des Bundes in mehrfacher Hinsicht weiterentwickelt werden müssten . Es gehe unter anderem um eine Effektivierung von Bundesfinanzhilfen , also um die Verbesserung der Ressortkoordination , um Monitoring und Controlling der Mittelverwendung , heißt es da . Und an anderer Stelle wird gefordert , dass endlich ein stringenter Problembezug öffentlicher Investitionen hergestellt werden müsse . An dieser Stelle ist in den vergangenen Jahren nichts passiert – im Gegenteil : Die Programmstruktur zerfasert sogar noch weiter , bei nahezu unveränderter Mittelausstattung . Neben den bereits bestehenden Programmen „Soziale Stadt“ , „Stadtumbau Ost“ , „Stadtumbau West“ sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz in den neuen Ländern“ gibt es jetzt auch noch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit einem Volumen von 40 Millionen Euro , ein Programm zum Städtebaulichen Denkmalschutz West , und den sogenannten Investitionspakt zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften . In vielen Fällen überschneiden sich dabei auch noch die Aufgabenbeschreibungen der Programme . Vor allem das Programm „Soziale Stadt“ hat inzwischen seinen Fokus vollkommen verloren . Neben Rückbaumaßnahmen sollen mit den insgesamt gerade einmal 90 Millionen Euro auch Unternehmensgründungen , die Schaffung und Sicherung der Beschäftigung auf lokaler Ebene , die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten , die Integration von Migrantinnen und Migranten , die Entlastung der Umwelt , die Verbesserung der Sicherheit , der ÖPNV , die Verbesserung des Wohnumfeldes und die Stadtteilkultur gefördert werden . Dabei will ich keineswegs in Abrede stellen , dass die Stadtentwicklungsprogramme auch viel Gutes erreicht haben . Im Gegenteil , insbesondere das Programm zum städtebaulichen Denkmalschutz und die Stadtumbauprogramme haben einen wertvollen Beitrag geleistet , um historische Bausubstanz in ostdeutschen Innenstädten zu erhalten , den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und die Attraktivität der Städte insgesamt wieder zu erhöhen . Aber die Zeit hat diese Programme inzwischen eingeholt . Wir müssen hier dringend andere Akzente setzen und auch strukturelle Fehler korrigieren . Das wird die Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein . Meine Fraktion hat ihre Vorstellungen hierzu bereits vor einiger Zeit in einem Antrag skizziert . Ich will es Ihnen gerne ersparen , an dieser Stelle noch einmal auf alle Forderungen im Einzelnen einzugehen . Aber ich will schon in aller Eindeutigkeit sagen , dass es mit uns kein einfaches „Weiter so !“ geben wird . Wir wollen die Programmlandschaft restrukturieren , die Mittelverwendung besser kontrollieren und politische Maßnahmen besser koordinieren , wenn sie Bedeutung für die Entwicklung unserer Städte haben . Das alles hat in den vergangenen vier Jahren leider gefehlt .