Partei: FDP
Die Linken fordern, dass digital erworbene unkörperliche Werkexemplare privat weiterveräußert werden dürfen. Zur Begründung ziehen sie einen Aspekt des Urheberrechts aus der analogen Welt heran: den Erschöpfungsgrundsatz. Dieser besagt, dass sich das Recht des Urhebers, die Weiterverbreitung eines von ihm in Verkehr gebrachten körperlichen Werkes zu kontrollieren, dann erschöpft, wenn er das Werk in Verkehr gebracht hat. Dies soll nach Vorstellung der Linken nun auch für die digitale Welt gelten. Allerdings übersehen sie dabei ein wesentliches praktisches Problem: Die Linke erklärt nicht, wie sie vermeiden will, dass es dadurch zu einer unkontrollierten und unbezahlten Vervielfältigung von digitalen Werken kommt. In dem Antrag auf Drucksache 17/8377 heißt es dazu lediglich, dass eine Weiterveräußerung nur zulässig sei, wenn der Veräußernde „keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Werkexemplars zurückbehält“. Hier scheint mir aber das größte Problem zu liegen: Wie soll das in der Praxis kontrolliert werden? Die Rechteinhaber haben keinerlei Handhabe zu überprüfen, ob der Weiterveräußernde nicht doch eine Kopie des Werkes auf seinem Computer behält. Der Weiterveräußernde hätte in diesem Fall einen doppelten Vorteil: Er wäre immer noch im Besitz des digitalen Werkes und hätte sogar noch einen Teil der Kosten, die ihm beim Erwerb des Werkes entstanden sind, wieder hereinbekommen. In der analogen Welt stellt sich diese Frage nicht. Hier wird spätestens der Käufer, der ein Werk oder einen Gegenstand gebraucht kauft, auch darauf achten, dass er diesen Gegenstand auch tatsächlich erhält. Folglich ist in der analogen Welt denknotwendig ausgeschlossen, dass ein weiterverkaufter Gegenstand gleichzeitig im Besitz des Verkäufers und des Käufers ist. Wir müssen uns an dieser Stelle auch die Frage stellen, ob analoge und digitale Welt hier eins zu eins zu vergleichen sind. Die Linke führt in ihrem Antrag den Verbraucher an, der dadurch verunsichert ist, dass er eine analog erworbene CD weiterverkaufen kann, ein digital erworbenes Musikalbum aber nicht. Der Wiederverkaufswert von Musik-CDs liegt durchschnittlich irgendwo zwischen 50 Cent und zwei Euro. Ein besonderer wirtschaftlicher Anreiz ist dadurch nicht gegeben. In der Regel verkaufen die Menschen ihre CDs auch nicht deswegen, weil sie Geld benötigen, sondern weil sie Platz für andere Gegenstände gewinnen wollen. Körperlose Dateien nehmen jedoch keinen Platz weg, sodass sich schon die Frage stellt, ob beim Verbraucher überhaupt der Bedarf für eine Weiterverkaufsmöglichkeit besteht. Durch den Erschöpfungsgrundsatz soll in der analogen Welt erreicht werden, dass der Rechteinhaber an ein und demselben Werk nicht mehrfach verdient. Dies lässt sich auf digitale Dateien jedoch nicht eins zu eins übertragen. Hier ist die Datei ja nicht als das Werk als solches zu verstehen. Vielmehr ist die Datei das Trägermaterial, das zur Vermittlung des Werkes benötigt wird. Würde man dies anders einordnen, hätte der Urheber nur einmal die Möglichkeit, durch den Verkauf seines Werkes die angemessene Vergütung zu erzielen. Zudem stehen dem Antrag der Linken auch juristische Aspekte entgegen. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass in der Praxis Rechteinhaber den Käufern oftmals vertraglich das Recht absprechen, digital erworbene Werke weiterzuveräußern. Dies entspricht aber dem Grundsatz der Privatautonomie. Die Verbraucher haben ja das Recht und die Möglichkeit, Verträge nicht abzuschließen, deren Konditionen sie nicht tragen wollen. Gerade über solche Mechanismen entwickelt sich ein Markt. Es kann ja auch ein Geschäftsmodell sein, dass ein Rechteinhaber seinen Kunden die Möglichkeit anbietet, digital erworbene Werke weiterveräußern zu können. Dies bedingt aber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Linke erwähnt in ihrem Antrag selber Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29/EG. Darin heißt es: Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Die Linke folgert daraus, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf urheberrechtlich geschützte Werke gar nicht anwendbar sei, unabhängig von der Frage, ob sie körperlich oder unkörperlich vertrieben werden. Dieser Schluss ist jedoch verfehlt. Die Nichtanwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auch auf materielle Vervielfältigungsstücke wird in Erwägungsgrund 29 ausdrücklich an die Zustimmung des Rechteinhabers geknüpft. Insofern ist hier keine unbegründete Abweichung zu erkennen. Vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag ab. Zu Protokoll gegebene Reden