Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kenne den Verfassungsentwurf des Runden Tisches . . Ich weiß auch , daß er am 16 . März , zwei Tage vor dem 18 . März , an einem vielleicht überraschenden Datum , verabschiedet worden ist . Ich weiß ihn in vielen seiner Fragen und Entscheidungen und Vorgaben , die er formuliert hat , durchaus zu respektieren und zu würdigen . Wir werden mit Sicherheit in unserem Verfassungsausschuß auch diese Fragen und diese Postulate aufnehmen und ernsthaft miteinander diskutieren . Aber in der Frage der plebiszitären Demokratie werden wir vermutlich auseinander sein . Auch das darf ich Ihnen hier ganz deutlich prognostizieren . . Wir werden vor dieser Frage natürlich stehen ; wir werden sie zu diskutieren haben : Mehr plebiszitäre Elemente ? Vielleicht gibt es Kompromißmöglichkeiten , etwa im Bereich eines Volksbegehrens ; allerdings mit sehr strikten Einschränkungen . Dies halte ich für denkbar , dies halte ich für diskutabel , aber jedenfalls nicht für vorab entscheidbar . Ein anderer Punkt , den ich aufgreifen darf und auf den sich Frau Däubler-Gmelin soeben sehr intensiv bezogen hat , sind die sozialen Staatszielbestimmungen . In Wahrheit sind damit mehr oder weniger soziale Grundrechte gemeint . Auch hier ist der Dissens deutlich vorherzusagen . Wir haben im Grundgesetz über unser Sozialstaatsprinzip eine soziale Ordnung begründen können , um die wir wiederum in der Welt vielfach beneidet werden und die sich vor allem durch eines auszeichnet : Soziale Gerechtigkeit , Gestaltung der Sozialordnung sind von einem eminenten Maß an Dynamik im Wechsel der Lebensverhältnisse gekennzeichnet . Dieses Sozialstaatsprinzip war und ist die richtige Antwort auf die soziale Dynamik , auf die Entwicklung der sozialen Verhältnisse . Es sind nicht die Konkretisierungen , die Sie wollen . Das Recht auf Arbeit , das Recht auf Bildung , das Recht auf Wohnung , das ist in einem System Sozialer Marktwirtschaft weitgehend und vielfältig Kosmetik oder Lyrik . Verfassungsgebung hat dem Bürger gegenüber ehrlich zu sein . Sie hat dem Bürger zu sagen , was einzulösen ist und was eingelöst werden kann . Ein Recht auf Arbeit kann in der Konsequenz nur in einer sozialistischen Ordnung eingelöst werden , die nämlich den Staat in die Situation versetzt , die Produktionsmittel selber zu beherrschen . Und dies wollen wir nicht . . Wir werden auf der anderen Seite eine Fülle von Fragen haben , bei denen wir uns vielleicht rascher werden einigen können . Ich denke dabei an unseren Föderalismus . Wir haben jetzt 16 Bundesländer von sehr unterschiedlicher Stärke und Qualität . Wir haben den grundgesetzlichen Auftrag der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse einzulösen . Wir haben unsere Länder zu präparieren , zu stärken , auch im Prozeß der europäischen Einigung . Ich glaube , daß hier Wichtiges zu leisten ist und daß hier das Grundgesetz tatsächlich der Ergänzung bedarf , angefangen bei den Fragen der Partizipation der Länder im Prozeß der europäischen Einigung bis hin zur Kompetenzstärkung , bis hin auch zu Fragen der Finanzverfassung . Wir werden uns über die Staatszielbestimmung Umweltschutz verständigen müssen und können , über die wir ja schon sehr lange diskutieren . Aber auch hier , Frau Däubler-Gmelin , geht es darum , einen Kompromiß zu finden . Ihre Fassung ist für uns nicht akzeptabel . Ich denke an Ihr Streitgespräch mit Herrn Minister Kinkel , das gestern im Spiegel erschienen ist . Wenn Sie davon sprechen , Staatszielbestimmungen seien einklagbar , sage ich Ihnen : Staatszielbestimmungen sind nicht einklagbar ; sie sind keine subjektiven Rechte . Wenn Sie mit Ihrem Verständnis der Staatszielbestimmungen in die Diskussion gehen wollen , dann werden wir es in der Frage der Staatszielbestimmungen sehr schwer miteinander haben . Staatszielbestimmungen können Auslegungsmaßstäbe , Ermächtigungen und Aufträge an den Gesetzgeber sein , aber nichts anderes . Sie müssen auch das nötige Maß an Offenheit für die gesetzliche Ausgestaltung der Zukunft wahren , so wie es im übrigen das Sozialstaatsprinzip meisterhaft verstanden hat . Die verfassungsrechtliche Diskussion vieler Details wird uns im übrigen beschäftigen . Wenn Sie mir die kleine Randbemerkung erlauben : Es gibt auch Fälle _ Sie haben einen großen Katalog angekündigt _ , die wir gar nicht diskutieren müssen , z . B . die Frage der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen . Dies ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht lösungsbedürftig . Hier geht es , wenn überhaupt , nur darum , noch deutlicher für das Bewußtsein der Öffentlichkeit durch eine verfassungspolitische Klarstellung etwas zu bewegen . Aber ihre Diskussion um die Blauhelme und ähnliches hätten Sie sehr viel früher führen müssen , nämlich bevor Sie die Charta der Vereinten Nationen seinerzeit akzeptiert haben mit dem vorbehaltlosen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen . . Wir werden eine Fülle von Fragen zu diskutieren haben . Es geht um Verfassungsänderungen , es geht um Verfassungsanpassung . Nach unserer Auffassung ist der gemeinsame Verfassungsausschuß , paritätisch von Bundestag und Bundesrat besetzt , das richtige Gremium hierfür , weil er deutlich macht , daß es um ein Verfahren der Verfassungsänderung nach Art . 79 und nicht etwa um das Verfahren der Verfassungsneugebung geht . Dennoch sollten wir nicht zu lange um das Verfahren streiten , wir sollten , wie leicht vorhersehbar ist , um die Sache streiten . Unser Grundgesetz hat es verdient . Ich danke Ihnen . .