Partei: SPD
Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde zu möglichen Steuermehreinnahmen und ihrer Verwendung zeigt zunächst vor allem folgende Tatsachen : Die Wirtschaftsentwicklung verläuft gut , was auch die Institute in ihrem Herbstgutachten dargelegt haben . . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung haben wir von Beginn an mit realistischen wirtschaftlichen Annahmen bei der Steuerschätzung gearbeitet . Das zahlt sich jetzt aus . . Der Herr der Löcher wird auf ewige Zeiten Theo Waigel bleiben . . Auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat zu dieser positiven Entwicklung beigetragen . Das Zukunftsprogramm und die Steuerpolitik haben zur Stabilisierung der Erwartungen und damit zu einem stetigen und aufwärtsgerichteten Konjunkturverlauf beigetragen . Ich halte fest : Wenn die Opposition heute glaubt , eine Diskussion über Steuersenkungen eröffnen zu können , lobt sie damit die Politik der Bundesregierung , was durchaus richtig ist . . So befriedigend diese Entwicklung an sich auch ist , so besteht doch für Forderungen nach zusätzlichen Steuersenkungen kein Anlaß . . Es ist vielmehr höchst unseriös , aus sich abzeichnenden geringen Steuermehreinnahmen gleich neue populistische Steuersenkungsforderungen abzuleiten . . _ Herr Thiele , Sie wissen doch selber : 50 Milliarden DM müssen doch ein entsprechend höheres gewachsenes Einkommen der Bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen . Es bedarf doch mindestens 200 Milliarden DM an zusätzlichen Einkünften für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen , um durch die Umsatz- , die Verbrauch- und die Einkommensteuer 50 Milliarden DM Mehreinnahmen erzielen zu können . Und das ist kein Abkassieren , sondern die logische Folge des geltenden Steuerrechtes . Im übrigen haben wir schon in diesem Jahr für deutliche Entlastungen gesorgt . . Das Steuerentlastungsgesetz 1999 hat bisher bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Familien ausschließlich Entlastungswirkungen gezeigt . Steuermehreinnahmen können frühestens zum Bilanzstichtag , also zu Beginn des nächsten Jahres , wirksam werden . Sie haben davon gesprochen , daß wir schon in diesem Jahr 50 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen haben werden . Das kann aber wegen des Steuerentlastungsgesetzes gar nicht sein . Dies wird erst später Wirkung zeigen , und dies ist auch beabsichtigt . . _ Sie wissen doch , daß wir keine Abschreibungen verschlechtert haben . Wie kommen Sie also darauf , so etwas zu sagen ? Außerdem haben Sie behauptet , sie würden schon jetzt gelten . Das kann doch gar nicht sein . Die von Ihnen angezettelte Diskussion paßt zu kürzlich bekanntgewordenen Steuersenkungsplänen aus den Reihen der Opposition , die keinerlei solide Finanzierungsgrundlage haben . Das einzige , was Sie so erreichten , wäre , daß die von Ihnen bereits in den letzten 16 Jahren dramatisch gesteigerte Staatsverschuldung weiter nach oben getrieben würde . Wie sehen denn die Fakten aus ? Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist bisher in diesem Jahr , wie von uns vorausgeschätzt , gut verlaufen . Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute ; denn wenn der Staat arm ist , kann er nicht all das für die Bürgerinnen und Bürger tun , was sie zu Recht vom Staat erwarten können . . Bei der Befragung der Bundesregierung hat Ihre ganze Fraktion gerade moniert , wir gäben nicht genügend für den Straßenbau aus . . Wie wäre es denn , wenn Sie sich jetzt wenigstens entscheiden würden und sagten : Die zusätzlichen Einnahmen verwenden wir für den Straßenbau ? Sie können doch nicht gleichzeitig Mittel für den Straßenbau und Steuersenkungen fordern , und all das auch noch an einem Tag . . _ Aber das haben Sie ja schließlich vor einer Stunde gesagt , und das Geschwätz von vor einer Stunde interessiert Sie wahrscheinlich nicht mehr . Das ist häufiger so . Konsistenz ist eben nicht das Markenzeichen der Politik der versammelten Opposition . . Bis einschließlich September betrug das Aufkommen an Gemeinschaftssteuern , der Bundes- und Ländersteuern zusammen 582 ,9 Milliarden DM . Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 6 ,8 Prozent . Der Einmaleffekt der zum 1 . April des vergangenen Jahres erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt muß dabei noch herausgerechnet werden . Die Steuerschätzung vom Mai ging bei diesen Steuern für das gesamte Jahr 1999 von einem Plus von 5 ,6 Prozent aus . Falsch ist es , die Entwicklung der ersten drei Quartale einfach auf das letzte Vierteljahr zu übertragen . Wir stellen aber dennoch fest , daß auf Grund der guten Aufkommensentwicklung bei den Veranlagungssteuern und den Ländersteuern gegenwärtig für das laufende Jahr leichte Mehreinnahmen zu erwarten sind . Wie sich diese etwaigen leichten Steuermehreinnahmen auf die Ebenen im föderalen Staat verteilen , wird häufig _ heute auch von Ihnen _ übersehen . Steuereinnahmen kommen 17 Finanzministern und mehr als 14 000 Kämmerern in der Bundesrepublik Deutschland zugute . Wenn es wirklich zu Mehreinnahmen kommt , werden wohl vor allem die Länder davon profitieren . Zusätzliche Steuereinnahmen werden eben überwiegend nicht zu Eichel-Milliarden . Kein seriöser Finanzminister wird bei dieser Datenlage über weitere Steuersenkungen reden , auch nicht ein Landesfinanzminister oder Kämmerer der CDU . . Das Bundesministerium der Finanzen wird jedenfalls die Solidität bei der Beachtung der Wirtschaftsdaten und in der Steuerschätzung nicht aufgeben ; damit unterscheidet es sich fundamental von der Vorgängerregierung . Unsere Haushaltsplanung für 1999 und 2000 fußt auf realistischen Einnahmeerwartungen . Wer jetzt über zusätzliche , nicht finanzierbare Steuersenkungen diskutiert oder gar eine Abkehr vom Sparkurs fordert , setzt mit Sicherheit das falsche Signal . Wir haben außerdem bereits erhebliche Steuerentlastungen umgesetzt . Weitere werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform folgen ; sie sind fest vorgesehen . Unser Kurs bei Steuern und Abgaben bleibt darauf gerichtet , Konsum und Investitionen als Basis für ein beschäftigungschaffendes , nachhaltiges Wachstum zu stärken . Mit den Strukturreformen im Steuersystem stellen wir zugleich die Weichen für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem der Zukunft . Im ersten Halbjahr 2000 werden wir die Diskussion über die Unternehmensteuerreform führen . Hier bieten wir der Opposition die konstruktive Mitarbeit an . Gute und darüber hinaus natürlich auch finanzierbare Ideen sind immer willkommen . . _ Sie können es sich auf Dauer nicht so einfach machen , wie Sie es hier tun . . Mit zwei , drei populistischen Sprüchen überzeugen Sie weder die Fachwelt noch die Bevölkerung . . Bis dahin sollten wir uns aber an die Fakten halten . Am Donnerstag und am Freitag tagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen in Hannover und überprüft seine Schätzungen vom Mai für das laufende und das kommende Jahr . Erst dann wissen wir mehr . Ich bin mir aber jetzt schon sicher , daß wir unsere bisherigen Planungen nicht werden revidieren müssen . Danke schön . .