Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Stadler hat gerade darauf hingewiesen , dass es neben den Veränderungen in der Rentenversicherung auch noch Veränderungen in der Beamtenversorgung gibt . Er hat den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert . Lieber Max Stadler , unser vorliegender Gesetzentwurf ist nicht nur klug , wie Sie festgestellt haben , sondern er ist auch sozial ausgewogen , und zwar wesentlich ausgewogener als der , den Sie in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben . . Die Beamtenversorgung steht in einem ähnlichen Umfang wie die anderen Alterssicherungssysteme vor dem Problem steigender Kosten . Deswegen ist _ das kann ich auch kurz abhandeln _ eine zeitgleiche und inhaltsähnliche Übernahme der Regelung bei der Rentenversicherung angestrebt . Die Gründe sind klar : die demographische Entwicklung , die seit geraumer Zeit sehr stark ansteigende Zahl von Frühpensionierungen und die starke Personalvermehrung in den 60er- und 70er-Jahren . Die Beamten , die damals eingestellt worden sind , nähern sich jetzt _ mit erheblichen Belastungen für Bund , Länder und Kommunen _ dem Pensionierungsalter . Wir haben die Regelung zur Beamtenversorgung _ sie erfolgte in enger Anlehnung an Bestimmungen in der Rentenversicherung _ , die 1998 beschlossen worden ist , für zwei Jahre ausgesetzt , um dienstunfähige und schwerbehinderte Beamte zu schützen . Das war richtig . Diese Regelung musste ausgesetzt werden , weil die von der damaligen Regierung vorgelegte Regelung eine erhebliche soziale Schieflage beinhaltete . DieseAussetzung läuft Ende des Jahres aus . Wir hatten vor der Wahl versprochen , Ungerechtigkeiten in dem erwähnten Gesetz zurückzunehmen und ein eigenes , sozial ausgewogenes Gesetz vorzulegen . Wie in anderen Bereichen auch : Diese Koalition löst nach der Wahl ein , was sie vor der Wahl versprochen hat . . Die Beamtenversorgung wird damit in einem wichtigen Bereich an die rentenrechtlichen Regelungen angeglichen . Das ist nach meinem Dafürhalten ein Stück soziale Gerechtigkeit . Ich will nur die wichtigsten Eckpunkte noch einmal ansprechen . Ohne Zweifel ist es notwendig , den Trend der Frühpensionierung zu stoppen . Es wäre unehrlich , wenn so getan würde , als wenn dabei Kostenüberlegungen im Hintergrund ständen . Sie gibt es ; das ist klar . Die Einsparungsbemühungen finden statt . Wir begrüßen sie . Auch begrüßen wir es , wenn die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen den Einsparungsbemühungen etwas näher kommt . Ein richtiger Schritt könnte sicherlich sein , Versorgungsabschläge einzuführen , und zwar nicht im Sinne einer Bestrafung von frühpensionierten Beamten , sondern im Sinne eines Ausgleichs für die längere Laufzeit der Pensionszahlungen bei Frühpensionierten . Ich will noch mal auf die Anrechnungsverbesserungen zu sprechen kommen , die Herr Stadler gerade erwähnt hat . Um bei jungen Beamtinnen und Beamten mit wenig Dienstjahren , die dienstunfähig oder schwerbehindert werden , oder bei Hinterbliebenen von frühzeitig verstorbenen Beamten die Versorgungsabschläge zu mildern , wird die Zurechnung deutlich verbessert . Das ist nicht falsch . Wir sind stolz darauf ; denn das ist eine soziale Komponente , die wir in unser Gesetz eingebaut und die Sie damals vergessen haben . Diese Abschlagsregelung gilt nicht bei Dienstunfällen . Das ist nicht erforderlich , weil bei Dienstunfällen überhaupt keine Abschläge erfolgen . Wir haben eine Übergangsregelung eingebaut . Neben der zweijährigen Aussetzung für lebens- und dienstältere Beamte werden Angehörige der Jahrgänge von 1938 bis 1941 ausgenommen . Wenn sie 40 Dienstjahre oder mehr gearbeitet haben , dann greifen die Versorgungsabschläge bei ihnen nicht . Bei den Schwerbehinderten ist es ebenso . Diejenigen , die 50 Jahre alt sind und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes schon schwerbehindert waren , genießen einen Vertrauensschutz . Ich denke , das ist auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und des Behindertenschutzes sehr wichtig . . Wir haben einen wichtigen zusätzlichen Punkt eingebracht , der in der Vergangenheit immer wieder zu Ärger geführt hat : Wir wollen Anreize schaffen , die es frühzeitig pensionierten Beamten ermöglichen , aus dem vorgezogenen Ruhestand in den aktiven Dienst zurückzukehren . Bei reaktivierten Beamten wird in Zukunft sichergestellt , dass sie im Falle einer erneuten Zur-RuheSetzung mindestens das früher bezogene Ruhegehalt erhalten . Damit wird das Risiko einer erneuten Dienstunfähigkeit nicht einseitig bei den gutwilligen und arbeitsbereiten Beamten abgeladen . Das ist auch eine Maß- nahme zur Kostenvermeidung , eine Maßnahme , die der Frühpensionierung entgegen wirken kann . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält erste Schritte zur wirkungsgleichen Übernahme von Rentenstrukturreformen bei der Beamtenversorgung . Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen , dass weitere Schritte weitgehend im Gleichklang der Systeme erfolgen , wenngleich uns klar ist , dass es systembedingte Unterschiede gibt , die wir berücksichtigen werden . Die einzelnen Maßnahmen , nämlich Aussetzung für zwei Jahre , die Herausnahme der dienst- und lebensälteren Beamtinnen und Beamten , die Sonderregelungen für Schwerbehinderte imAlter von mindestens 50 Jahren und der verbesserte Schutz bei der Wiedereinstellung reaktivierter Beamter , machen aber eins deutlich : Schwierige Strukturveränderungen sind möglich , wenn sie sozial ausgeglichen und gerecht gestaltet werden . Das unterscheidet unseren heutigen Gesetzentwurf von dem Gesetzentwurf , den Sie in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben . . All das wird auch in Zukunft die Leitlinie unseres Handelns sein . Vielen Dank . .