Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt leider weit hinter seinem selbstgesteckten Anspruch zurück . Darüber können auch alle Rhetorik von Herrn Wissmann und Eigenlob nicht hinwegtäuschen . . Natürlich unterstützen wir jede Initiative , die hilft , das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von illegalen Drogen zu ahnden . Wenn man dies aber will , muß man es schon handwerklich sauber und an den wissenschaftlichen Ergebnissen orientiert machen . Der Bundesrat hat genau das in seiner Stellungnahme getan . . noch : Günter Oesinghaus und den Gesetzentwurf in den entscheidenden Kritikpunkten , die auch die SPD-Bundestagsfraktion teilt , nachgebessert . . Es ist bedauerlich , daß sich die Bundesregierung wieder einmal den Sachargumenten verschließt ; ich werde auf die einzelnen Punkte noch zurückkommen . Der Vorwurf , den sich die Bundesregierung und insbesondere der Bundesverkehrsminister gefallen lassen muß , ist , daß hier wieder einmal der , wie wir meinen , untaugliche Versuch unternommen wird , Handlungsfähigkeit im Kampf gegen Drogen vorzutäuschen , obwohl es auf der Hand liegt , daß der vorliegende Gesetzentwurf in der Praxis nicht handhabbar ist . Es ist vollkommen unseriös , die entscheidenden Fragen nicht zu beantworten , nämlich : wie denn eine flächendeckende Blutprobenkontrolle vorgenommen werden soll , wie die Zahl der Institute in den Ländern aufgestockt werden kann bzw . wie die Polizei die notwendigen technischen Ausrüstungen erhält und wie das Ganze in der Praxis innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu finanzieren und umzusetzen ist . Allein die Erkennung der durch illegale Drogen beeinflußten Fahrzeugführer durch die Polizei ist weitaus schwieriger als die Feststellung , daß ein Fahrzeugführer Alkohol konsumiert hat . Prüfgeräte , die bisher vorgestellt wurden , lassen aus Sicht der Polizei in Handhabung und Technik möglichst wartungsfreier Instrumente noch keinen überzeugenden Einsatz zu . Das wird unter anderem auch von dem Polizeidirektor in Köln , Herrn Granitzka , bestätigt . Die Erkennung von Fahrten unter Drogeneinfluß muß auch über verbesserte Grundlagenvermittlung in der Ausbildung der Polizei erreicht werden - wie gesagt , alles innerhalb von drei Monaten . Neben den erworbenen Kenntnissen einschließlich der Rechtsgrundlagen , Eingriffsbefugnisse und Arbeitsweisen der Polizei bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit den Instituten für Rechtsmedizin , den Staatsanwälten und Richtern . Vereinzelt werden Ermittlungsmethoden erprobt , aber noch längst nicht flächendeckend . Das ist ja das Ziel des Gesetzentwurfes . Das kann unmöglich von heute auf morgen realisiert und finanziert werden . Hier wird offenbar nach dem Motto gehandelt : Die Bundesregierung macht ein Gesetz , und die Länder zahlen die Zeche . So kann es nicht gehen . . Der eigentliche Skandal ist allerdings , daß das weitaus größere Drogenproblem völlig außen vor gelassen wird , nämlich der Alkoholmißbrauch am Steuer . . Zur Bekämpfung dieses Massenproblems konnten Sie sich bisher nicht in angemessenener Weise entschließen , nämlich endlich die vom Bundesrat und von der SPD geforderte notwendige Senkung der Grenze auf 0 ,5 Promille . Die Bundesregierung verschleppt diesen Gesetzentwurf seit der letzten Legislaturperiode , und auch jetzt schlummert der entsprechende Gesetzentwurf schon wieder im Rechtsausschuß still vor sich hin . . Gemessen an der Notwendigkeit der Senkung der Promillegrenze in bezug auf die Anzahl der Verkehrsopfer ist die Senkung des Mißbrauchs illegaler Drogen im Straßenverkehr eben nur zweitrangig . Ich möchte Ihnen dies gerne noch einmal mit den Fakten belegen . Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht wurden 1993 bundesweit mindestens 500 durch illegale Drogen verursachte Unfälle mit 32 Toten und 750 Verletzten gezählt . Im gleichen Zeitraum lag aber allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Todesrate bei Unfällen unter Alkoholeinfluß nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bei 40 Prozent . Mit anderen Worten : Bei insgesamt 16 116 Verkehrsunfällen war Alkohol im Spiel , wobei 192 Menschen ums Leben kamen . Allein 1 314 Verkehrsunfälle wurden von Fahrern verursacht , die zwischen 0 ,5 und 0 ,79 Promille Alkohol im Blut hatten . Bei diesen Unfällen kamen 23 Menschen ums Leben und wurden 597 verletzt . Wohlgemerkt : Das sind nur die Zahlen für Nordrhein-Westfalen . Allein in diesem Bundesland ist also eine ähnlich hohe Zahl von Menschen bei nachgewiesenem Alkoholmißbrauch zwischen 0 ,5 und 0 ,79 Promille getötet oder verletzt worden , wie dies bundesweit bei Mißbrauch von illegalen Drogen im Straßenverkehr der Fall ist . Im Vergleich zu den bundesweit fast 38 000 Unfällen unter Alkoholeinwirkung mit 2 048 Toten wird die Dimension noch deutlicher . Auf die angenommene Dunkelziffer von mehr als 4 000 Toten im Zusammenhang mit Alkoholeinfluß am Steuer will ich jetzt gar nicht erst eingehen . Ich frage mich , wieso der Bundesverkehrsminister bei dem Mißbrauch illegaler Drogen zu Recht Handlungsbedarf erkennt und bei dem Mißbrauch von Alkohol am Steuer nicht . . Meine Fraktion ist jedenfalls nicht bereit , Sie hier aus der Verantwortung zu entlassen . Wir wollen die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Menschen insgesamt und nicht allein die Zahl der durch Mißbrauch illegaler Drogen im Straßenverkehr getöteten und verletzten Menschen senken . Im einzelnen möchte ich zu den Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfs folgendes bemerken : Die seit 20 Jahren unveränderte Höhe der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten , die in der Regel bei Verstößen im Straßenverkehr bei 500 DM liegen , ist viel zu niedrig . Der Bundesrat fordert deshalb zu Recht eine deutliche Erhöhung der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten bis zu 3 000 DM . Es ist unverständlich , die Einnahme von Arzneimitteln auszuklammern . Nach einer Untersuchung des . noch : Günter Oesinghaus psychomotorische Leistung und kann damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen . Deshalb ist die Privilegierung von ärztlich verschriebenen Arzneimitteln aufzuheben . Die offensichtliche Fahruntüchtigkeit , die solche Medikamente hervorrufen können , sollte durch eine auffällige Kennzeichnung dieser Medikamente sichtbar gemacht werden , ähnlich wie der Hinweis auf die Gefährlichkeit des Rauchens auf Zigarettenpackungen . Dann aber handelt natürlich auch ordnungswidrig , wer sich dennoch nach Einnahme solcher Präparate hinter das Steuer setzt . Entsprechend der Regelung im Betäubungsmittelgesetz sollte im Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Liste der berauschenden Mittel oder Substanzen die Anhörung von Sachverständigen vorgesehen werden , und zwar mit Zustimmung des Bundesrates . Ein weiterer Kritikpunkt ist die Beschränkung der berauschenden Mittel auf Cannabis , Heroin , Morphin und Kokain . Es ist doch wohl kaum vertretbar , daß ein Amphetamin-Konsument , soweit ihm Ausfallerscheinungen nicht nachzuweisen sind , weiterhin ungestraft am Straßenverkehr teilnehmen kann . Es sollte ferner ergänzt werden , daß auch der ordnungswidrig handelt , der eine Tat nach Absatz 1 oder 2 fahrlässig begeht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zum Gesetzentwurf vornehmen . Wie in der Stellungnahme des Bundesrates fordert auch die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf , flankierend zum vorliegenden Gesetzentwurf umgehend einer Senkung der Promillegrenze für Autofahrer auf 0 ,5 Promille Alkohol zuzustimmen . . Ein Alkoholspiegel von über 0 ,5 Promille und die Teilnahme am Straßenverkehr bzw . das Führen von Kraftfahrzeugen vertragen sich ebensowenig wie der Gebrauch illegaler Drogen in diesem Zusammenhang . . Sie ignorieren gegen besseres Wissen die Möglichkeit der weiteren Senkung der Zahl der getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr . Handeln Sie endlich im Interesse der Verkehrssicherheit ! Danke schön . .