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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, lassen Sie meiner Frage einen gewissen Anlauf. Wir sind sehr dankbar, dass Bayern als strukturschwaches Land – ich habe das ausgeführt – über 38 Jahre hinweg Mittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhalten hat, lieber Kollege Kahrs, nämlich insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Aber seit dem Jahr 2001, also die letzten 13 Jahre, zahlt Bayern Geld zurück – Bayern ist das einzige Land, das von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist –, bisher bereits einen Betrag in Höhe von 46 Milliarden Euro. Wir haben im Jahr 2013 4,3 Milliarden Euro gezahlt. Ich glaube schon, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Land von einem strukturschwachen zu einem strukturstarken Land und sogar zu einem Geberland werden kann. Meinen Sie nicht, lieber Herr Kollege Kahrs – das ist meine Frage –, dass das auch für andere Länder ein durchaus gutes Beispiel sein kann?
Partei: FDP
Ich will nur noch wenige Sätze sagen . Danach wollte ich eigentlich abschließen . . Die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses in den letzten 30 Jahren dient uns als Leitbild für die künftige Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen . Zwischen der ehemaligen DDR und Polen , Herr Modrow , gab es einmal eine staatlich verordnete Freundschaft , die ihre Wirkung weitgehend verfehlte . . Die heute von uns zu ratifizierenden Verträge bilden eine völlig andere Grundlage für die Entwicklung echter Partnerschaft und , wie wir hoffen , auch Freundschaft zwischen unseren Völkern in einem gemeinsamen Europa . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will darauf hinweisen , daß der Deutsche Bundestag nach seiner Geschäftsordnung bei einer solchen Sitzung zu Beginn seiner Beratungen die Tagesordnung festlegt . Deshalb wird hier gleich zu befinden sein , ob dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU , FDP und 21546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Jürgen Rüttgers SPD , eine solche vereinbarte Debatte durchzuführen , vom Hohen Haus entsprochen wird oder nicht . . Meine Fraktion ist der Auffassung , daß es richtig ist , diese Debatte über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen zu führen . Dabei geht es uns nicht darum , eine Urteilsschelte vorzunehmen , zu kritisieren , was an Begründungen vorhanden ist . . Vielmehr glauben wir , daß es _ auch wegen der öffentlichen Wirkung dieses Beschlusses _ erforderlich ist , daß der Deutsche Bundestag seine Position klar und deutlich zum Ausdruck bringt . . Das heißt für meine Fraktion , hier feststellen zu wollen , daß nach unserem Verständnis Soldaten keine Mörder sind . . Der Dienst der Soldaten unserer Bundeswehr ist ein Dienst für den Frieden ; er darf nicht diskreditiert werden . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter den Soldaten unserer Bundeswehr . Das wollen wir in dieser Debatte zum Ausdruck bringen . Deshalb lehnen wir den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes ab . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Wahlkreisreform ist ausgewogen und wohlüberlegt . Sie ist sachlich begründet . Wenn Sie , Herr Koschyk , darauf hinweisen , dass in Bayern die Bevölkerungsentwicklung in den Regierungspräsidien anders verläuft , dann will ich Sie auf das Bundeswahlgesetz hinweisen . Es sieht nur vor , dass die Zahl der Wahlkreise der Bevölkerung der Bundesländer entsprechen muss , aber nicht , dass das auf einzelne Regierungspräsidien bezogen werden kann . Wenn Sie sagen , dies wolle niemand und wir würden hier gegen den Wunsch der Bayerischen Staatsregierung verstoßen , dann möchte ich Sie an die Drucksache 14/2597 erinnern . Die Wahlkreiskommission zitiert dort die Bayerische Staatsregierung , die sich in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 12 . November 1999 gegen jegliche Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise in Bayern ausgesprochen hat . Als Begründung hat sie ausgeführt , dass keine Veranlassung bestehe , an der vom Gesetzgeber durch das Wahlkreisneueinteilungsgesetz für Wahlen ab dem Jahre 2002 vorgesehenen Regelung für Bayern Änderungen vorzunehmen . Das ist die Position der Bayerischen Staatsregierung . Wir mussten aber teilweise in Bayern handeln , weil wir sonst gegen das Gesetz verstoßen hätten ; denn es lagen Entwicklungen vor , die die durch das Bundeswahlgesetz gesetzten Schranken überschritten hätten . . Zur Frage Oberfranken . Herr Koschyk , es ehrt uns , wenn Sie uns ein falsches innerparteiliches Demokratieverständnis vorwerfen . Wir haben die Wahlkreisreform eben nicht nach den Vorstellungen der Partei , sondern nach objektiven Grundsätzen gemacht . . Offensichtlich haben Sie Wahlkreisreform nach den Vorstellungen Ihrer Partei vor Ort gemacht . Es gibt aber objektive Kriterien , die im Gesetz niedergelegt sind . Die haben wir einzuhalten . Zu diesen objektiven Kriterien gehört , dass die Grenzen von kommunalen Gebietskörperschaften eingehalten werden sollen , soweit dies möglich ist . Lesen Sie das im Bundeswahlgesetz nach ! Genau dies haben wir in Oberfranken getan ; es sind nämlich die Grenzen der Gebietskörperschaften fast vollständig erhalten geblieben . Wenn Sie jetzt argumentieren _ das haben Sie im Innenausschuss getan _ , damit würden gewachsene Strukturen zerstört werden , entgegne ich : Es kann nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers sein , eine falsche kommunale Gebietsreform _ sofern Sie Recht haben , dass hier gewachsene Strukturen zerstört werden _ durch eine Wahlkreisreform zu korrigieren . .
Partei: CDU/CSU
Ja . Das Problem besteht darin , daß wir einen Interessenausgleich zwischen sehr unterschiedlichen Positionen finden müssen . Die Deutsche Post AG hat den Infrastrukturauftrag zu erfüllen . Die Deutsche Postbank AG , die geltend macht , daß sie marktunüblich hohe Abgeltungszahlungen für die Nutzung des Vertriebsnetzes der Deutschen Post AG leisten muß und in einem harten Wettbewerb steht , hat eine ganz andere Position . Hier einen vernünftigen Ausgleich zu finden , das ist die Kunst . Es ist eigentlich nicht überraschend , daß die Verhandlungen so zäh und langwierig sind .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Herr Kollege , die Pressemeldung ist so _ ich betone : so _ nicht zutreffend . Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hat mit Leihvertrag vom 3 . August 1998 , also noch zur Zeit der alten Bundesregierung von CDU/CSU und FDP , der Firma Krauss-MaffeiWegmann einen Kampfpanzer Leopard 2 zur firmeneigenen Weiterentwicklung des Waffensystems für den Zeitraum von 1998 bis 2008 überlassen . Ein Teil der Entwicklungsergebnisse wird dem Bund dafür unent Hans-Peter Uhl 8524 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 geltlich zur Verfügung gestellt . Die Kosten für Betrieb und Instandsetzung dieses Fahrzeuges trägt die Firma . Es trifft zu , dass die Firma Krauss-Maffei-Wegmann dieses Fahrzeug der Türkei für eine Vergleichserprobung zur Verfügung gestellt hat . Die Bundesregierung hat der temporär begrenzten Ausfuhr zugestimmt . Eine Präjudizierung der Ausfuhrentscheidung bezüglich des Gesamtgeschäfts ist daraus nicht ableitbar .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die SPD macht nur Vorschläge , wie man Mehreinnahmen erzielen kann , wie man abschöpfen kann . Sie können aber nicht nur abschöpfen und sagen : Wir brauchen Mehreinnahmen , weil es ein Defizit gibt . Am Ende machen Sie keinen passablen Vorschlag _ es sei denn , dieses einfache Instrumentarium _ , um die anstehenden Probleme zu lösen . Ich sage abschließend : Mit der gegenwärtigen Finanzierung allein aus Beitragsmitteln ist dies nicht sozial gerecht zu regeln ; das sage ich ganz offen . Wir erwarten hierbei die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte und lehnen deshalb den zu kurz gegriffenen Antrag der SPD ab .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gern mit meiner Rede fortfahren . Deren Entwicklung ist unterbrochen , ihr Lebensrecht eingeschränkt , und zwar faktisch für immer . Das deutsche Recht erlaubt keine Adoption vor der Geburt , es lässt nur die Wahl zwischen Einpflanzung in die Mutter und ewigem Eis . Um diese Abwägung handelt es sich , und nicht um apokalyptische Schreckensbilder . Es geht um die Frage Ethik gegen Ethik . Natürlich darf dies nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Spender nach vorheriger intensiver Beratung in ganz wenigen , eigens dafür lizenzierten Zentren und mit völliger Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit geschehen . Das wollen wir . Dafür steht die liberale Partei : nicht nach Wildwestmanier , sondern streng kontrollierte Forschung . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend zu einem Fazit aus unserer Sicht kommen : Viele der heute vorgetragenen Ängste vor abschüssigen Entwicklungen dürften sich als unbegründet , die meisten echten Gefahren als hinreichend kontrollierbar erweisen . Gesetzesänderungen können befristet und dann den Erfahrungen angepasst werden . Wir sollten nach langen Diskussionen die engen Klammern des Embryonenschutzgesetzes vorsichtig lockern und die in ihnen festgeschriebene Verweigerung der Chancen für Hunderttausende von Schwerstkranken beenden . Menschliche Entwicklung ist niemals risikofrei ; das wissen wir alle . Daraus den Schluss einer Blockade jeder noch so positiven Entwicklung zu ziehen ist aus unserer Sicht moralisch zumindest ebenso zweifelhaft . Politisch wie ethisch dürfte es nicht zu den kleinsten Risiken einer modernen Gesellschaft gehören , keine Risiken mehr einzugehen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Vielleicht hätte ich bei meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage noch anfügen sollen , Herr Kollege Paech , dass wir nicht nur das Thema der Sperranlagen und die Tatsache , dass sie nicht der Grünen Linie folgen , sondern natürlich auch das der Straßenkontrollen und der Behinderung praktisch der Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung - das stellt natürlich ein großes soziales , kulturelles , aber auch wirtschaftliches Problem dar - in unseren Begegnungen mit der israelischen Seite regelmäßig kritisch ansprechen . Das werden wir auch fortführen .
Partei: CDU/CSU
Es tut mir sehr Leid , dass ich am heutigen Freitag noch eine Kurzintervention machen muss . Aber da Sie , Herr Kollege Paech , heute eine Behauptung wiederholt haben , die Sie bereits gestern im Auswärtigen Ausschuss und auch in der Frankfurter Rundschau aufgestellt haben , die allerdings nicht wahr ist , muss ich dazu ein paar klärende Worte sagen . Ich habe im Jahr 2004 in der Zeitschrift Die Politische Meinung einen Artikel geschrieben , den ich inzwischen auch noch einmal gelesen habe . Auf Seite 5 dieses Artikels habe ich in der Tat ausgeführt , dass es zur Diversifizierung unserer Energiequellen notwendig ist , auch das Öl in Afrika nicht aus den Augen zu verlieren . Andere Länder , zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika , tun das seit langem . Daraufhin habe ich mich in diesem Artikel allen möglichen Problemen , die es in Afrika gibt , zugewandt : zum Beispiel Aids , der Benachteiligung von Frauen und der Bekämpfung von Seuchen . Auf Seite 8 habe ich mich - allerdings in einem völlig anderen Zusammenhang - zu dem geäußert , was eben auch der Minister gesagt hat : dass wir NEPAD unterstützen und der Afrikanischen Union dabei helfen , selbst militärisch einzugreifen . Diese Ausführungen hatten mit dem Thema Energiequellen überhaupt nichts mehr zu tun . Vielmehr handelte es sich um eine Grundsatzbetrachtung . In absoluter Kontinuität zu den vorherigen Bundesregierungen habe ich dann darauf hingewiesen , dass es Fälle geben könne , in denen diese Mittel der Afrikanischen Union versagen , sodass auch wir - der UN-Charta entsprechend und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern - einen militärischen Beitrag leisten müssten , wie es zum Beispiel bei der Artemis-Mission im Kongo der Fall war . Wenn Sie also weiterhin behaupten , dass ich zur Sicherung von Energiequellen die Bundeswehr einsetzen will , dann kann ich Ihnen nur sagen : Das ist die Unwahrheit . Ich fordere jeden , der das glaubt , auf , meinen Artikel zu lesen . Es ist absurd , diese Behauptung aufrechtzuerhalten . Notfalls werde ich Sie rechtlich dafür belangen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Pfeiffer, Sie haben gerade gefragt, wie ich auf diese Zahlen komme. Das ist ganz einfach: Die realen Arbeitsentgelte pro Beschäftigtem waren im Jahre 2013 um 3,7 Prozent niedriger als im Jahre 2000. Das heißt, die Einkommen der Beschäftigten sind über einen längeren Zeitraum, nämlich über die genannten 13 Jahre, deutlich gesunken. Es gab also keine Erhöhung und damit auch keine steigende Nachfrage. Übrigens: Auch die Renten der langjährig Versicherten sind von 2000 bis 2012 real gesunken: im Westen um fast 20 Prozent, im Osten um 23 Prozent. Die Masseneinkommen sind also gesunken. Damit geht davon über einen längeren Zeitraum gesehen natürlich kein Wachstumsimpuls aus. Das war die Feststellung, die ich getroffen habe. Ich denke, dass Sie die Zahlen nun zur Kenntnis genommen haben und in Ihren weiteren Ausführungen wohlwollend berücksichtigen werden.
Partei: CDU/CSU
Damit darf ich, Herr Präsident, zum Schluss kommen. Ich wünsche Ihnen, wenn das erlaubt ist zu dieser späten Stunde, dass es mit diesen schwäbischen Wecken keine weiteren Probleme mehr gibt, dass sie wohlschmeckend sind, auch in Berlin. Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Partei: GRUENE
Sie haben aber den Teil meiner Frage nicht beantwortet, bei dem es darum ging, wie Sie sicherstellen wollen, dass wirtschaftliche Interessen von Unternehmen gerade im Zusammenhang mit der Energiepolitik sich nicht über demokratische Entscheidungen hinwegsetzen, wenn TTIP so beschlossen wird. Sie haben auch nicht auf meine Frage geantwortet, inwiefern Sie denn die EU dabei unterstützen, vielleicht auch beraten oder eigene Ideen einbringen, damit das Thema der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in diesem Kontext mitdiskutiert und mitverhandelt wird. Sie als Bundesregierung werden in einem regen Austausch mit den EU-Verhandlungspartnern sein und entsprechende Anregungen in den Prozess einspeisen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland seine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz fortführen kann, insbesondere vor dem Hintergrund der Forderung, demokratische Entscheidungen nicht durch unternehmerische Interessen mittels internationaler Schiedsgerichte wieder aufheben zu lassen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist sicher gut , dass wir über die Probleme von Tempelhof reden . Um keine falschen Erwartungen zu wecken , sage ich gleich : Ihren Gruppenantrag lehnt die Fraktion Die Linke ab . Ein Satz in Ihrem Antrag hat aber hundertprozentige Gültigkeit : Ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung . . . gibt es nicht . Wir wollen darauf verweisen , dass der 1996 gefundene Konsens , der im Übrigen von allen im Abgeordnetenhaus und im Bundestag vertretenen Kräften mitgetragen wurde , erst die Planungsvoraussetzungen für den Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld geschaffen hat . Alle Gründe , die zu dem Beschluss von 1996 führten , gelten auch heute noch . Ich muss gestehen , dass ich mich ein bisschen über die Autorinnen und Autoren des Antrages gewundert habe . Da treffe ich auf so aktive Verfechter der Marktwirtschaft wie Michael Meister , Friedrich Merz , Hans Michelbach , Dirk Niebel und Hermann Otto Solms . Und was fordern sie von mir ? Sie fordern von mir die Aufrechterhaltung eines defizitären Unternehmens . Die gleichen Kollegen , die ansonsten nicht müde werden , gegen sogenannte Subventionstatbestände zu kämpfen , fordern nichts anderes als die Fortsetzung eines Subventionstatbestandes . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist aus haushaltsrechtlichen Gründen verpflichtet , bundeseigene Grundstücke stets zum vollen Wert , d . h . Verkehrswert , zu verkaufen . Dies gilt auch für Grundstücke , die dem Naturschutz unterliegen . Die Durchführung des Naturschutzes ist Aufgabe der Länder , so daß auch aus diesem Grund eine verbilligte Abgabe bundeseigenen Geländes nicht vertretbar ist . Die Bundesregierung ist jedoch bereit , die genannten Flächen dem Land oder der Gemeinde zu veräußern . Bei Naturschutzflächen _ ich möchte das eigens noch erwähnen _ ist eine ertragsorientierte Nutzung nicht möglich . Dies wird bei der Feststellung des Verkehrswertes berücksichtigt , so daß diesen Flächen in aller Regel ein geringer Verkehrswert beizumessen sein wird . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schön , Frau Abgeordnete .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , wer mich kennt , zweifelt nicht an einer gewissen Liberalität . . Herr Kollege Wiefelspütz , es kommt natürlich immer auf den Standpunkt an . Sie haben wahrscheinlich relativ wenig Detailkenntnis von bayerischer Liberalität . Das muss man Ihnen nicht vorwerfen . Ich bleibe dabei : Es ist bemerkenswert , dass die Mehrheitsfraktionen ihren Kanzler etwas sagen lassen und es in der Woche darauf nicht zum Gegenstand einer Debatte machen . Entweder kennen Sie sich selber noch nicht aus , was damit gemeint ist , oder Sie haben ein schlechtes Gewissen , weil Sie kalt erwischt wurden . Das mag alles sein . Aber das wird man doch feststellen dürfen , ohne dass man von Ihnen Kritik erfährt . . Meine Damen und Herren , ich würde es begrüßen , wenn die heutige Diskussion zu dem Ergebnis käme , dass sich die Parteien zu einem neuen Diskurs zusammenfinden , um das Thema Zuwanderung wirklich einmal aufzuarbeiten . . Es ist doch festzustellen , dass wir derzeit eine zu hohe Zuwanderung haben , die ungesteuert ist _ es ist zigmal über die Anerkennungsquoten und dergleichen mehr gesprochen worden _ , und dass es in der Republik viele gibt , die gerne Ausländer beschäftigen würden . Ich behaupte , nicht nur die IT-Industrie , sondern auch viele Unternehmen würden Ausländer beschäftigen . Jeder von Ihnen hat die Fälle in seiner Praxis , dass KosovoAlbaner , Bosnier zurückgeschoben werden sollen und irgendjemand erklärt , wie wichtig , notwendig und sinnvoll sie sind . Das Arbeitsamt erklärt fünfmal , dass sie keine deutsche Arbeitskraft für diesen Bereich haben , und trotzdem schieben wir ab . Diskutieren wir doch einmal ganz unvoreingenommen , wie wir zu einer Steuerung kommen . Dann dürfen Sie aber keine Vorbehalte geltend machen und sagen : Im Ergebnis muss eine größere Zahl der Zuwanderung herauskommen . Dieses höre ich immer wieder bei Ihnen _ nicht bei Ihnen , Herr Wiefelspütz ; ich habe Sie nicht persönlich gemeint , sondern die Gesamtheit der Stimmen , die aus dem Regierungslager kommen . Auch die Kritik , die Sie an dem Innenminister Schily üben , macht es deutlich . Ich sage Ihnen : Offene Debatte ja , aber zur rechten Zeit . Dann könnte vielleicht einmal etwas Sinnvolles herauskommen . Eines müssen Sie auch akzeptieren : Wenn wir unsere Hausaufgaben in Deutschland nicht machen , wird eine europäische Lösung wahrscheinlich nicht möglich sein . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Milliarden an Steuergeldern fließen in Banken , Versicherungen und andere Unternehmen , um sie vor der Insolvenz zu retten . An den Rettungsaktionen sind Mitglieder der Bundesregierung beteiligt . Sie entscheiden über das Fortbestehen oder den Untergang dieser Unternehmen . Um den Verdacht zu vermeiden , dass Mitglieder der Regierung nicht nur dem Allgemeinwohl , sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind , werden die Mitglieder der Bundesregierung durch unseren Antrag aufgefordert , fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen anzunehmen , das mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet wurde . In einer schriftlichen Frage wollte ich wissen , ob die Mitglieder der Bundesregierung bereit wären , eine Selbstverpflichtung einzugehen , bis zu fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keinen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in Banken , Versicherungen oder anderen Unternehmen anzunehmen , die mit Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden mussten . Die Bundesregierung antwortete wie folgt : „Die Entscheidung , ob und ggf . welche Tätigkeit ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung nach Ende der Amtszeit aufnimmt , ist wie bisher zum konkreten Zeitpunkt vom Betroffenen unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte zu treffen .“ Das heißt , die Bundesregierung ist zu einer solchen Selbstverpflichtung nicht bereit . Deshalb müssen rechtliche Grundlagen geschaffen werden , damit nicht der Eindruck entstehen kann , dass Mitglieder der Bundesregierung Entscheidungen treffen , die durch ihr persönliches Interesse geprägt sind . Das ist keine theoretische Diskussion . Ich erinnere nur an die ehemaligen Mitglieder der Regierung , die kurz nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung in der Wirtschaft Karriere gemacht haben , ohne eine Karenzzeit abzuwarten , wie : Gerhard Schröder , Wolfgang Clement , Caio Koch-Weser , Sigmar Moosdorf , Dietmar Staffelt , Alfred Tacke , Werner Müller , Martin Bury , Andrea Fischer , Matthias Berninger . Ähnliche Vorgänge können sich nach der Bundestagswahl wiederholen , wenn wir heute nicht unseren Antrag beschließen . Ein Scheitern unseres Antrages eröffnet Spekulationen Tür und Tor . Es wäre also auch im Sinne der Bundesregierung , klare Verhältnisse zu schaffen . Wenn die Verhältnisse so unklar bleiben , wie sie jetzt sind , kann das für den Steuerzahler sehr teuer werden . Möglicherweise werden bestimmte Unternehmen nur deshalb gerettet , weil sich daraus eine zweite Karriere für einen Regierungspolitiker ergeben könnte . Die Linke erwartet von den Regierungsparteien CDU/ CSU und SPD ein klares Signal gegen Korruption . Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein solches Signal .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass im Land Berlin in den kommenden Jahren 60 Grundschulen saniert werden? Punkt eins. Punkt zwei. Stimmen Sie der einfachen Logik zu, dass die von der KfW-Bankengruppe bezifferten fehlenden 34 Milliarden Euro für Schulgebäudesanierungen nicht allein auf die rot-rot-grün regierten oder die rot-grün regierten Länder zu beziehen sind?
Partei: SPD
Herr Kollege Borchert , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir Sozialdemokraten bei der Beratung des von Ihnen angesprochenen Titels im Einzelplan des Bundesministers für Verkehr ausdrücklich gesagt haben , daß wir in der Tendenz zwar mit Ihnen übereinstimmen , . daß wir aber befürchten , daß es mit Blick auf eine im Vermittlungsausschuß gegebene Zusage zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung kommt ? In der Sache waren wir überhaupt nicht auseinander .
Partei: PDS/LINKE
Gestatten Sie mir vor der Nachfrage einen kurzen Kommentar: Natürlich kann man neben einer Waffe stehen bleiben; die Amerikaner tun das zum Beispiel. Es ist absolut möglich – auch nach Abgabe einer Endverbleibserklärung –, noch Jahre später vor Ort zu kontrollieren, wo eine Waffe geblieben ist. Im Rahmen des sogenannten Blue-Lantern-Programms der Amerikaner findet das regelmäßig statt. Sie haben sich politisch entschieden, das nicht zu tun. Das ist aber etwas ganz anderes, als zu sagen, man könne es nicht. Sie wollen es nicht. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber sagen. Ich habe eine weitere Frage zu dem ganzen Komplex: Gibt es jetzt eigentlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?