Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Beratungsgegenstände mit unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten für das Parlament . Bei dem Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds ist die Einflussmöglichkeit so wie bei Staatsverträgen : Wir können den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen . Dazwischen gibt es nichts . Die Relevanz der Beratung ist relativ gering . Was aber das Ganze spannend macht , ist der Zeitpunkt , zu dem der Gesetzentwurf zu den Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds eingebracht wird . Der Vorgeschichte können wir entnehmen , dass es etwa zwei Jahre gedauert hat , ehe sich die Länder , die den Internationalen Währungsfonds konstituieren , auf leichte Veränderungen bei den Stimmrechten und auf eine Veränderung , was das Anlageverhalten des Währungsfonds angeht , geeinigt haben . Dieser Zeitraum macht deutlich , wie schwierig es ist , dort international zu einem Konsens zu kommen . Wenn Gläubigerländer Stimmrechte abzugeben haben , sind sie ziemlich zähleibig . Ehe solche Veränderungen eintreten , vergeht einige Zeit . Man hat sich hier nach langen Beratungen darauf geeinigt , in einem gewissen Umfang den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen und dem stärkeren Gewicht der Schwellenländer entsprechend diese stärker im Internationalen Währungsfonds zu beteiligen . Man hat sich darauf verständigt , in den Entscheidungsgremien vor allem dem afrikanischen Kontinent andere Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen . Dies sind kleine Reformschritte . Das Ganze macht einen ein Stück nachdenklich , auch was die Geschwindigkeit hinsichtlich der Reformfähigkeit solcher Institutionen angeht , und konfrontiert einen ein Stück mit der Realität in diesen internationalen Gremien . Neben diesen Veränderungen , die aus meiner Sicht von unserer Seite angenommen werden sollten - die SPD wird die Bundesregierung hier entsprechend unterstützen - , gibt es aber Entwicklungen , die uns nachdenken lassen , wie die weitere Rolle des Internationalen Währungsfonds sein sollte . Wir hatten heute schon eine Diskussion , in der es darum ging , mit welcher Geschwindigkeit und mit welchem Nachdruck wir das internationale Finanzsystem neu regeln müssen , mit welchem Nachdruck wir eine neue Finanzarchitektur anstreben müssen . Die Frage nach der Geschwindigkeit sollte uns veranlassen , auch zu überlegen , welche Institutionen eine Rolle in einer künftigen Finanzarchitektur spielen können . Der Internationale Währungsfonds bietet sich an , weil er eine große Kompetenz in der Einschätzung von wirtschaftlichen Entwicklungen hat . Er bietet sich auch deshalb an , weil er schon heute im Bereich der Hilfen für Staaten , die in finanziellen Schwierigkeiten sind , eine Rolle spielt und in den letzten Monaten auch zunehmend an Bedeutung gewonnen hat , was Hilfe für Staaten wie Island , Ungarn und andere mehr angeht . Es stellt sich die Frage , ob der Internationale Währungsfonds dort eine Rolle bei der Beaufsichtigung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungen , des Finanzsystems und der Aufsichtsinstanzen in den einzelnen Nationen übernehmen könnte . Fraglich ist auch , ob er eine Rolle in der Frage der Regulierung spielen könnte . Die Diskussionen , die wir geführt haben , haben deutlich gemacht , dass die Regulierungsaufgabe für ihn weniger infrage kommt . Die Regulierungsaufgabe ist sinnvollerweise beim Financial Stability Forum - eventuell in Zusammenarbeit mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - anzusiedeln . Darin sind die Institutionen , die mit der Bankaufsicht zu tun haben , und die entsprechenden Staaten vertreten . Deswegen ist die Ansiedlung von Regulierungsbefugnissen auf dieser Ebene wohl vorzuziehen . Die Funktionen , die demgegenüber der Internationale Währungsfonds wahrnehmen kann , haben mehr mit Surveillance bzw . der Aufsicht über das Gesamtsystem und dessen Entwicklung zu tun . Das heißt , er könnte die internationalen Aufsichtssysteme und die nationalen Aufseher überwachen . Er hat die makroökonomischen Fähigkeiten zur Analyse , wobei man feststellen muss : Was die Kompetenzen angeht , ist in den Anhörungsverfahren deutlich geworden , dass die makroökonomischen Fähigkeiten noch zu ergänzen wären , wenn der Internationale Währungsfonds diese Aufsichtsfunktion wahrnehmen sollte . Das wird ein entscheidender Punkt sein . Dass man neben der makroökonomischen Qualität und Kompetenz auch mikroökonomische Fähigkeiten zur Bewertung von Finanzsystemen und Aufsichtssystemen im Finanzbereich neu entwickeln muss , ist , glaube ich , in den Diskussionen deutlich geworden . Eine entscheidende Frage ist aber auch , ob neben der Kompetenz auch die notwendige Akzeptanz derjenigen vorhanden ist , für die der Internationale Währungsfonds eine solche Aufgabe wahrnehmen könnte . Dabei ist festzustellen , dass die Akzeptanz in der Vergangenheit durch die Dominanz der Amerikaner und der europäischen Länder bei Unterrepräsentanz der Schwellenländer und der ärmeren Länder beeinträchtigt war . Alle diejenigen , die in den letzten Jahrzehnten als Gläubigerländer Erfahrungen mit dem Internationalen Währungsfonds gemacht haben , haben eher eine negative Einstellung , sodass nach der Reform , die wir heute beschließen wollen , weitere Veränderungen notwendig sind , um die Akzeptanz zu erhöhen . Das heißt , es müsste eine weitere Änderung in der Richtung erfolgen , dass der Internationale Währungsfonds die wirtschaftliche Kraft und die wirtschaftlichen Veränderungen im Verhältnis der Länder zueinander anders widerspiegelt . Zur Frage der Akzeptanz gehört auch , dass der Internationale Währungsfonds in den letzten Jahren Teil eines Systems war , das nicht nur zur Krise des Finanzsystems und der Realwirtschaft geführt hat . Die gegenwärtige Situation bedeutet so etwas wie eine Bankrotterklärung des wirtschaftspolitischen Leitbildes , das auch der Internationale Währungsfonds gehabt hat . Insofern kommt es auch darauf an , ihn mit einem anderen wirtschaftspolitischen Leitbild auszustatten . Das wird ein ganz entscheidender Punkt sein . Wenn wir weitere Veränderungen durchsetzen und umsetzen wollen , werden wir über die europäische Überrepräsentation in den Gremien des Internationalen Währungsfonds nachdenken müssen . Wenn man bedenkt , dass 8 der 24 Mitglieder des Entscheidungsgremiums europäische Länder sind , dann wird deutlich , dass hier ein Ungleichgewicht herrscht . Hier wird auf die Europäer die Aufgabe zukommen , ihre Rolle neu zu definieren . Es wird nicht nur darum gehen , die Dominanz der Amerikaner , die sie aufgrund ihres Vetorechts und ihrer Einflussmöglichkeiten haben , zu mindern . Auch die Europäer werden ein Stück weit zurückstecken müssen , um den Internationalen Währungsfonds zu einer Aufnahme zu befähigen . Was die künftige Finanzarchitektur und die Veränderung des Leitbildes angeht , finde ich , dass die Vorschläge und Vorstellungen , die Helmut Schmidt entwickelt hat und die auch in dem enthalten sind , was die Bundesregierung in den Verhandlungen in Washington eingebracht hat , tragfähig sind . Das bedeutet , dass wir von der Idee einer marktradikalen Selbstregulierung wegkommen müssen . Für die Finanzinstitutionen müssen klare Regelungen gelten . Es wird darauf ankommen , solche klaren Regelungen schnell umzusetzen . Helmut Schmidt hat recht , wenn er sagt : Die Regierungschefs der G 20 , also der 20 wirtschaftlich stärksten Länder , sind am ehesten in der Lage , zu entsprechenden Übereinkommen zu gelangen . Er skizziert zudem kurz , wie die Spielregeln in Zukunft aussehen müssen . Alle privaten Finanzinstitute und alle marktgängigen Finanzinstrumente sollen demnach derselben Banken- und Finanzaufsicht unterstellt werden . Für alle sollen also geregelte Bereiche gelten . Dies ist ein wichtiger und zentraler Punkt . Darüber , dass eine entsprechende Eigenkapitalunterlegung vorgesehen ist , herrscht , glaube ich , in allen unseren Diskussionen Einvernehmen . Darüber , dass Geschäfte außerhalb der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung verboten und unter Strafe gestellt werden sollen , haben wir schon verschiedentlich diskutiert . Laut Helmut Schmidt sollen Instrumente wie Short-Selling , also Leerverkäufe , untersagt werden - auch das halte ich für einen wichtigen Punkt - , weil diese systemdestabilisierend wirken . Ein weiterer entscheidender Punkt ist , dass Finanzeinlagen und Finanzkredite zugunsten solcher Unternehmen und Personen verboten werden sollen , die in Steuer- und Aufsichtsoasen rechtlich registriert sind . Die Schließung der Steueroasen wird ein entscheidender Punkt sein , wenn man später zu einem klar geregelten Bereich kommen will . Wir haben dann neben dem IWF die G-20-Länder und das Financial Stability Forum als Institutionen einer künftigen Finanzarchitektur . Helmut Schmidt äußerte einige Zweifel , ob mit den Amerikanern und Engländern ein entsprechendes Regelwerk durchgesetzt werden kann . Wenn ich mir den Bericht , den Paul Volcker , ein enger Berater von Barack Obama , als ehemaliger Finanzminister für die Gruppe der 30 vorgelegt hat , ansehe , dann bin ich etwas hoffnungsvoller gestimmt als noch vor kurzer Zeit , dass es gelingen wird , gemeinsam mit den großen Ländern innerhalb der G 20 zu Regeln für die Finanzmärkte und damit zu einer Bewältigung der Krisen , vor denen wir stehen , zu kommen . Schönen Dank .