Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In seiner wechselvollen Geschichte ist Afghanistan schon häufig an den Rand der politischen Aufmerksamkeit gedrängt worden . Dies haben viele Menschen und auch die internationale Staatengemeinschaft oft bitter bereut . Wir haben es hier noch geschafft , eine kontroverse Debatte zum Thema Mülltrennung zu führen . Ich begrüße , dass uns das gelungen ist . Ich bedaure aber , dass es nicht möglich ist , zu dem Thema eine Debatte zu führen , wie es in Afghanistan und in Zentralasien , einer Region , die auch für uns von vitalem Interesse ist , weitergeht . Das halte ich für bedauerlich . Dazu passt , dass das für die Anträge federführende Ministerium , wie ich gehört habe , durch die persönliche Referentin der Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten ist . Umso mehr freue ich mich , das der Parlamentarische Staatssekretär des BMVg dieser Debatte beiwohnt . - Das stimmt . - Dabei bietet diese dritte AfghanistanKonferenz - normalerweise legen wir bei solchen Konferenzen großen Wert auf parlamentarische Beteiligung - in der nächsten Woche eine große Chance , dem Wiederaufbauprozess in Afghanistan gerade vor dem Hintergrund der geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neuen Schwung zu verleihen , einen Schwung , den das Land im Übrigen dringend braucht . Wir halten es für eine durchaus gute Tradition , dass Deutschland bei den Wiederaufbaubemühungen der internationalen Gemeinschaft eine führende Rolle eingenommen hat . Unabhängig davon , ob Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt wird , haben wir das völlig legitime Interesse , dass von dort keine Gefahren für die Menschen in unserem Land ausgehen . Insofern unterscheidet sich das Engagement der Bundesregierung in Afghanistan wohltuend von der Ohne-uns-Haltung , die die Bundesregierung beim Wiederaufbau des Irak leider noch immer überwiegend einnimmt . Das sei hier einmal herausgestellt . Die Berliner Afghanistan-Konferenz sollte deshalb Anlass sein , das Engagement der internationalen Gebergemeinschaft verstärkt fortzusetzen und gleichzeitig für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau Afghanistans zu sorgen . Die Notwendigkeit , hier zu Verbesserungen zu kommen , steht nicht im Widerspruch zu der Feststellung , dass im Zusammenspiel zwischen der neuen afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren in der Tat in Afghanistan viel erreicht worden ist . Ausgehend von einer in jeder Hinsicht desaströsen Lage , in der sich dieses geschundene Land nach dem 11 . September 2001 befunden hatte , hat Afghanistan die besten Perspektiven für eine politisch friedliche , wirtschaftlich erfolgreiche und an den Menschenrechten orientierte Entwicklung seit Jahrzehnten . Das Talibanregime , das dem Terrornetzwerk al-Qaida als Heimstätte diente , war eben nicht nur eine Bedrohung für die gesamte Welt ; vielmehr hat dieses Regime , das nicht durch Wahlen , sondern durch Waffengewalt an die Macht gekommen war , in erster Linie den Menschen in Afghanistan selbst Lebens- und Zukunftsperspektiven genommen . Von diesem Regime hat die internationale Gemeinschaft das afghanische Volk befreit . Bei aller berechtigten Kritik an der internationalen Gemeinschaft ist immer darauf hinzuweisen , dass in erster Linie und mit zunehmendem Abstand zum 11 . September 2001 die Afghanen und ihre maßgeblichen politischen Persönlichkeiten in zunehmenden Maße selbst für die Entwicklung ihres Landes verantwortlich sind und ihrer Eigenverantwortung gerecht werden müssen . Uns jedenfalls alarmieren Berichte , die wir aus den Reihen der Wiederaufbauhelfer bekommen , wonach sich viele , die mit großem Idealismus und viel Engagement nach Afghanistan gehen , um dort am Wiederaufbau teilzunehmen , bisweilen als Bittsteller gegenüber den afghanischen Behörden oder auch als Melkkühe vorkommen . Es muss gerade im Interesse der Menschen in Afghanistan unsere gemeinsame Aufgabe sein , von den politisch Verantwortlichen vor Ort zu verlangen , dass es zu einer Besserung und dass in den offenbar überall gegenwärtigen bürokratischen Dschungel Bewegung kommt . Die rot-grüne Bundesregierung wird es nicht gerne hören , aber richtig bleibt es dennoch : Gravierende Koordinierungs- und Effizienzdefizite beginnen vor unserer eigenen Haustür . Die Bundesregierung hat es versäumt , eine zentrale Koordinierungsinstanz für ihre Hilfsaktivitäten zu bestimmen . Die am Wiederaufbau beteiligten Ressorts wie BMZ , AA und Innenministerium zeichnen sich häufig durch gegenseitige Abgrenzung und durch Zersplitterung ihrer Bemühungen anstatt durch enge Koordinierung und Kooperation aus , was durch die hier bereits mehrfach erörterte problematische haushaltstechnische Konstruktion , die Sie im Widerspruch zum Grundsatz der Haushaltstransparenz gewählt haben , noch verschärft wird . Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein , dass das Auswärtige Amt Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem BMZ-Etat zur Durchführung eigener Aktivitäten in Afghanistan erhält , hiervon aber einen erheblichen Teil an das BMI für von dort gesteuerte Maßnahmen weiterleitet und letztlich niemand weiß , wer wofür zuständig ist . Das ist ein schlechtes Beispiel für Koordination made in Germany . Darüber hinaus zeigt sich leider , dass der wieder erstarkte Drogenanbau zu einem immer größeren Problem für einen nachhaltigen und friedlichen Wiederaufbau Afghanistans wird . Auch darauf weisen unsere NGOs zu Recht hin . Es ist richtig und war in vergangenen Debatten unstrittig , dass die Bundeswehr keine Drogenanbaubekämpfungsarmee ist . Aber es muss uns langsam mehr zu dem Thema einfallen , als nur zu sagen , dies sei nicht Aufgabe der Bundeswehr . Der Drogenhandel ist die wirtschaftliche Basis für viele Warlords und für deren blutige Gefechte . Das Problem muss dringend angegangen werden . Es überlagert sonst dauerhaft unsere Wiederaufbaubemühungen . Mit der Schaffung dauerhafter lukrativer alternativer Einkommensquellen muss endlich begonnen und mit der Vernichtung der Drogenanbaugebiete muss Ernst gemacht werden . Das ist die gemeinsame politische Verantwortung der Gebergemeinschaft . Das ist keine Aufgabe , für die allein die Briten zuständig sind , wo wir beruhigt zuschauen können und mit der wir nichts zu tun haben . Der Erfolg des Ganzen hängt von dem Erfolg auf diesem Gebiet ab . Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für eine friedvolle und insgesamt positive Entwicklung des Landes wird es auch sein , dass all das , worauf sich die Loya Jirga bei der Schaffung einer neuen Verfassung geeinigt hat , nun mit Leben erfüllt wird . Ich denke dabei insbesondere an die Verwirklichung der Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Es darf dabei nicht bei wohlklingenden Worten bleiben . Auch hier ist die Einmischung der internationalen Gemeinschaft , sofern sie notwendig ist , völlig legitim . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf , sich bei der bevorstehenden Konferenz für den Abschluss eines neuen mehrjährigen Kooperationsabkommens für Afghanistan unter möglichst breiter Geberbeteiligung einzusetzen und dies mit einem konzeptionell und finanziell angemessenen deutschen Engagement zu untermauern . Wir dürfen uns , was unsere bisherigen Leistungen angeht , nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen . Wir erwarten darüber hinaus gerade auch als Entwicklungspolitiker eine bessere Verzahnung der zu Recht hoch angesehenen Aufbauarbeit unserer Bundeswehr mit den entwicklungspolitischen Maßnahmen zum Wiederaufbau des Landes . Die vor Ort immer wieder anzutreffenden Vorbehalte aus den Reihen des BMZ gegenüber allem , was irgendwie militärisch ist , müssen endlich der Vergangenheit angehören . Es ist schon bemerkenswert , mit welcher Deutlichkeit selbst Mitglieder der Bundesregierung die unbefriedigende Zusammenarbeit gerade mit dem BMZ kritisieren . Wir sind dankbar , wenn uns diese Hinweise gegeben werden . Da wir fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten , ist man versucht , noch einige drastische Zitate zu bringen . Ich will es jedoch bei dem Hinweis bewenden lassen . Ich bin froh , dass die Zusammenarbeit zwischen dem AA und dem Verteidigungsministerium offenbar vernünftig funktioniert . Das BMZ spielt dabei immer wieder eine Außenseiterrolle . Das muss sich ändern . Gerade auch vor dem Hintergrund unseres verstärkten militärischen Engagements über Kabul hinaus beim PRT in Kunduz , das wir als Unionsfraktion bei allen berechtigten Bedenken letztlich unterstützt und mitgetragen haben , ist es notwendig , zu Verbesserungen zu kommen . Unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer besseren Koordinierung der Hilfeaktivitäten innerhalb der Bundesregierung wie auch mit der internationalen Gebergemeinschaft bleibt für uns selbstverständlich auf der Tagesordnung . Wenn ich den leider wieder einmal etwas übereilt zusammengeschusterten Antrag von Rot-Grün zu dieser Debatte lese - bedauerlicherweise spricht ja niemand dazu - , dann stelle ich fest , dass dieses Problem von der Regierung ähnlich eingeschätzt wird wie von uns . Sie haben etwas andere Formulierungen in Ihrem Antrag . Danach soll alles noch besser werden ; die Koordinierung soll noch besser und effizienter werden . Das will wohl heißen , dass es erhebliche Probleme gibt . Ich bin froh , dass wir uns in dieser Frage einig sind , wie beim Vergleich der beiden Anträge überhaupt festzustellen ist , dass es in der Substanz deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt . Eigentlich hätten Sie sich auch einen Ruck geben und dem Antrag der Union zustimmen können . Denn so sehr unterscheidet sich Ihr Antrag nicht von unserem . Ihnen wäre dadurch sicherlich kein Zacken aus der Krone gebrochen . Besonders dringend scheint es uns darüber hinaus zu sein , in koordinierter Weise alle Anstrengungen zu unternehmen , damit in ganz Afghanistan bald glaubwürdige Wahlen in einem sicheren Umfeld stattfinden können . Wir sehen darin auch einen wichtigen Meilenstein für eine konsequente entwicklungsfördernde landesweite Durchsetzung der neuen afghanischen Verfassung und des in ihr verankerten Schutzes der Menschenrechte . Dabei sind die führenden afghanischen politischen Persönlichkeiten sicherlich gut beraten , auch nach den Wahlen keine Entscheidungen mit 51-prozentigen Mehrheiten zu suchen , sondern den Wiederaufbau mit einem möglichst breiten Konsens zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Lande voranzutreiben . Das ist bekanntlich nicht leicht ; es stellt vielmehr ein großes Problem dar . Ich denke hierbei vor allem auch an das nach wie vor spannungsträchtige Verhältnis zwischen den Paschtunen als größter ethnischer Gruppe einerseits und den anderen ethnischen Minderheitengruppen andererseits , die sich , wie wir wissen , auch untereinander nicht immer einig sind . Gerade mit dem paschtunischen Teilvolk kommt es häufig zu Spannungen . Dieser Konsens ist im Übrigen auch eine wichtige Voraussetzung für die von uns angestrebte sichere und freiwillige Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge und Vertriebenen , die in ihrer Heimat dringend gebraucht werden und die sich in ihren Heimatregionen sicher fühlen müssen . Wir wissen alle : Es bleibt noch viel zu tun in und für Afghanistan . Die Berliner Konferenz in der nächsten Woche bietet dafür eine wichtige Chance . Ich gehe davon aus , dass darüber in diesem Haus Einigkeit besteht . Mir ist gesagt worden , ich solle nicht - nicht einmal in objektiver Weise - noch weiter über den rot-grünen Antrag reden ; das sehe die Geschäftsordnung nicht vor . Von daher will ich abschließend festhalten : Wir wünschen dieser Konferenz von Herzen allen Erfolg im wohlverstandenen deutschen , europäischen bzw . westlichen Eigeninteresse und vor allem im Interesse der Menschen in Afghanistan , die diesen Erfolg dringend benötigen und verdient haben . Herzlichen Dank .