Partei: SPD
Ich habe mich ja im zweiten Satz auf das Wort Pression zurückgezogen . . Meine Damen und Herren , ich will zum Solidarpakt zurückkommen . Wir haben ein Ergebnis erzielt , das die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bund wie in den Ländern , im Osten wie im Westen Deutschlands gefunden und auch verdient hat . Ich sage dies mit Erleichterung ; denn diesem Ergebnis ist ein langer , quälender Diskussionsprozeß vorausgegangen , dessen positives Ende durchaus nicht sicher war . Das Ergebnis ist ein Kompromiß , gewiß ; wir Sozialdemokraten sind nicht zufrieden ; denn wir wollten mehr und Besseres für den Aufbau Ost , für eine sozial gerechtere Verteilung der Lasten und für die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland insgesamt erreichen . Aber es ist dennoch viel erreicht worden . Wir tragen die Vereinbarung als einen vernünftigen Kompromiß mit , den wir zu bewerten haben : an den Voraussetzungen , an seiner Vorgeschichte einerseits und den erzielten Ergebnissen andererseits . Ein paar Bemerkungen zur Vorgeschichte : Wir Sozialdemokraten haben der Bundesregierung und den Koalitionsparteien seit 1990 immer wieder angeboten , bei allem politischen Streit , bei allen sachlichen Differenzen in wesentlichen Grundfragen des deutschen Einigungsprozesses zusammenzuarbeiten , gemeinsame Lösungen zu erreichen , wenn die Basis dieser Zusammenarbeit Wahrheit und Gerechtigkeit sind und die Anstrengungen um einen fairen Kompromiß . Der Bundeskanzler hat dieses Angebot mehrmals ausgeschlagen . Er hat nicht gewagt , der Bevölkerung die Wahrheit zuzumuten , bis er auf einem Parteitag im Herbst 1992 eine , eine Stunde der Wahrheit verkündete . Er hat nicht vermocht , die Einigung als identitätsstiftendes Projekt für die Deutschen in Ost und West zu denken und zu gestalten . Er hat die Chancen und Lasten der deutschen Einigung und des Umwandlungsprozesses in Ostdeutschland ungerecht verteilt . Das ist doch wohl unumst ritten _ nur , daß in Ihren Reihen die soziale Ungerechtigkeit beschönigend , verharmlosend Gerechtigkeitslücke genannt wird . Das Ergebnis war und ist bitter . Die gewiß in jedem Fall unvermeidlichen Probleme sind größer geworden . Sie werden schmerzlicher erfahren . Eine Atmosphäre der Übellaunigkeit hat sich in Deutschland flächendeckend breitgemacht , teils in wütender Resignation sich äußernd , teils in aggressiver , sturer Verteidigung von Besitzstanden . Daß die bisherige Politik der Bundesregierung gescheitert ist und nicht in der Lage war , die schwere Krise zu meistern , in die die deutsche Einigung durch ihr Verschulden geraten ist , hat der Bundeskanzler indirekt _ vielleicht unabsichtlich , aber doch unüberhörbar _ selbst eingestanden : spätestens in dem Moment , als er nach einem Solidarpakt rief , also nach etwas anderem als der bisherigen Politik der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , ich muß Ihnen ein Geständnis machen . Als ich das erste Mal das Wort Solidarpakt aus dem Munde des Bundeskanzlers hörte , war ich neidisch : respektvoll neidisch auf die selbstkritische Einsicht , die ich dahinter vermutete , die Einsicht , daß ein politischer Neuansatz notwendig sei , und neidisch auch auf den positiven Begriff , den der Herr Bundeskanzler oder seine Berater gefunden hatten . Aber ich bemerkte schnell : Es war nur ein begriffspolitischer Luftballon , losgelassen und aufgestiegen in den Himmel der politischen Auseinandersetzung . In dem Korb , der an ihm hing , war zunächst nichts . In den nächsten Wochen tat der Bundeskanzler und taten andere Regierungsmitglieder immer wieder nur dasselbe hinein : Lohnverzicht , Lohnmäßigungsforderungen an die Arbeitnehmer , an die Gewerk - schatten , nichts sonst . Worüber also , Herr Schäuble , hätte man im Oktober verhandeln sollen ? . _ Im Oktober war nichts anderes da . Welche Verzerrung des Gedankens der Solidarität , Forderungen immer nur an die eine Seite der Bevölkerung zu richten , . 12754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Wolfgang Thierse Verpflichtungen nur einem Teil abzuverlangen , und zwar nicht dem Stärkeren ! . _ Herr Krause , ich habe Ihren Sudeltext gelesen . Ich wäre da etwas stiller . . Dann trat Finanzminister Waigel hinzu und legte als Beitrag der Bundesregierung zum Solidarpakt ein Föderales Konsolidierungsprogramm vor . Es enthielt ein Bündel von Maßnahmen zur Konsolidierung der in Unordnung geratenen Staatsfinanzen und unterschiedlich diskutable Einsparungs- und Subven tionskürzungsvorschläge . Diesem Papier war nicht anzumerken , daß es um den Osten Deutschlands geht , daß es darum geht , den wirtschaftlichen Niedergang , den industriellen Kahlschlag durch energisches Gegensteuern aufzuhalten . Es enthielt keine Maßnahmen , keine Aufgabenbeschreibungen zur Industrie- und Strukturpolitik für den Aufbau Ost , für aktive Arbeitsmarktpolitik . . Es war nicht der angekündigte Kurswechsel zur solidarischen Gestaltung der Einheit , im Gegenteil : Der Vorschlag enthielt einen gefährlichen Anschlag auf den Sozialstaatsgedanken , auf das soziale Netz , indem er ausgerechnet bei Arbeitslosenhilfe , Sozialhilfe , bei Wohngeld , beim BAföG Einsparungen erreichen wollte . Dieser Vorschlag war und ist , wenn er denn je wiederholt werden sollte , lebensgefährlich gerade für die Ostdeutschen . Denn wir Ostdeutschen bedürfen auf lange Zeit der Solidarität der Westdeutschen . Wer diese Solidarität gefährdet , gefährdet uns . Die Verwirklichung des Vorschlags des Finanzministers hätte die sozial Schwächeren zu den Hauptträgern der Lasten der deutschen Einheit , ja , zu deren Opfern gemacht und damit emotionale und soziale Spaltung in Deutschland bewirkt . Das zu verhindern war Ziel der Sozialdemokraten bei den Solidarpaktverhandlungen . . Dieses Ziel haben wir erreicht . Damit bin ich bei den Ergebnissen . Sie werden mir hoffentlich nicht übelnehmen , wenn ich die Bewertung nicht zuletzt , sondern zuerst aus ostdeutscher Perspektive vornehme .