Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ – hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine Menge wichtiger Änderungen. Manche sind notwendige Korrekturen – da gebe ich Ihnen recht –, aber manche der Korrekturen sind substanzielle Änderungen in der Steuergesetzgebung mit erheblichen Auswirkungen. Ich finde es ganz schön erstaunlich, was da sozusagen im Nebensatz mit durchgewinkt werden soll. – Zur Anhörung. Wir wollen einmal sehen, wie wir da herauskommen. Zunächst zur vorgeschlagenen Änderung der Umsatzsteuerregelung bei Postdienstleistungen. Schön, dass jetzt auch die FDP die EU-Vorgaben zur Kenntnis nimmt und das tut, was wir Grünen schon vor einem Jahr gefordert haben. Allerdings hat die FDP bereits angekündigt, die jetzige Regelung kippen zu wollen. Das habe ich sehr deutlich bei Ihnen herausgehört. Plädiert die FDP bei den 7 Prozent für die Hoteliers aus Wettbewerbsgründen für gleiche Mehrwertsteuersätze in Europa, ist ihr das bei den Postdienstleistungen offensichtlich egal. In den meisten Ländern der EU sind die Universalpostdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Aber zwischen den Zeilen sagen Sie, dass Sie zu etwas anderem wollen, nämlich zu den 19 Prozent. Wenn man die Spendentätigkeit der Deutschen Post mit der der Hotellerie vergleicht, kann man nur sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Der Wettbewerb, den wir uns wünschen – mit einer vernünftigen Grenzziehung für die sogenannten Universalpostdienstleistungen –, wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf ermöglicht. Über einzelne Grenzziehungen, zum Beispiel betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen wir im Detail sicherlich noch reden. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht klare Marktregeln. Wir wollen mit diesen Regeln die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellen. Die FDP aber – das ist mein Eindruck – will diese Verantwortung eigentlich nicht für alle Bürgerinnen und Bürger übernehmen, sondern nur für eine bestimmte Gruppe. Das ist Klientelwirtschaft, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. So viel zu den Postdienstleistungen. In diesem Gesetzentwurf stehen noch zwei Änderungen, zu denen ich kritisch etwas anmerken möchte. Die eine ist die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Die Einführung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat schon die Große Koalition beschlossen – gegen unseren Willen. Sehenden Auges wollen Sie das Gebot der Risikostreuung missachten und Angestellte noch mehr den Risiken von Fehlentscheidungen des Managements aussetzen. Es geht zwar auch um Chancen. Fakt bleibt aber, dass Angestellte – und das auch noch staatlich gefördert – in eine doppelte Abhängigkeit von ihrem Unternehmen gebracht werden: Geht es der Firma oder der Branche schlecht, besteht die Gefahr, dass neben dem Arbeitsplatz auch noch die Altersrücklagen verloren gehen. Durch die vorgeschlagene Regelung, einen Teil des Lohnes für Unternehmensbeteiligungen einzusetzen, würde das noch verstärkt. Eine Regelung, den Vorstand nicht nur am Gewinn, sondern auch an Verlusten des Unternehmens zu beteiligen, bringen Sie hier nicht ein. Die Mitarbeiter wollen Sie diesen Risiken jedoch aussetzen. Das ist schlicht unverantwortlich und kann so nicht funktionieren. Am Dienstagabend haben Sie en passant schnell noch eine Änderung des Außensteuergesetzes eingebracht, die Funktionsverlagerungen in Drittländer betrifft. Worum geht es? Es soll verhindert werden, dass Konzerne die Entwicklung hier in Deutschland als Aufwand steuermindernd geltend machen, die Gewinne aber ins Ausland verlagern können. In der Regel wird das befeuert dadurch, dass ausländische Standorte mit geringer oder gar keiner Steuerlast locken. Zum Beispiel gewährt Singapur acht bis neun Jahre Steuerfreiheit durch den sogenannten Pioneer-Status. Viele deutsche Unternehmen haben das ausgenutzt. Das sollte dadurch verhindert werden, dass vor allem die immateriellen Werte eines Geschäftes bei einer Funktionsverlagerung ins Ausland durch die Bildung eines sogenannten Transferpaketes abgebildet werden. Natürlich wirft die Bewertung dieses Transferpaketes Probleme auf; d’accord. Aber statt an einer Lösung des Problems zu arbeiten und dabei die Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, wollen Sie durch eine Rückkehr zu Einzelverrechnungspreisen faktisch den alten Zustand wiederherstellen. So einfach dürfen Sie es sich nicht machen, meine Damen und Herren. Mit dieser Änderung bei Funktionsverlagerungen verzichten Sie auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die als Gegenfinanzierung für die Unternehmensteuerreform 2008 eingeplant sind. Angesichts der Haushaltslage ist das ungeheuerlich. Wieder werden vor allen Dingen die Kommunen darunter zu leiden haben. Sie geben eine wichtige Zielsetzung auf: War es nicht Konsens in diesem Hause, dass wir verhindern müssen, dass in Deutschland die Entwicklung gemacht wird, die entsprechenden Gewinne aber im Ausland anfallen, ohne dass zumindest ein Teil dieser Gewinne nach Deutschland zurückfließt? Hier soll – die Lobby lässt grüßen – mit heißer Nadel gestrickt werden. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, an dieses Thema müssen Sie mit mehr Tiefgang gehen. So können wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Vielen Dank.