Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es fällt mir nicht leicht , anders zu reden und anders abzustimmen als meine Fraktion . Wer den Vertrag von Maas tricht kritisch beurteilt und sich nach reiflicher Prüfung zu einem Nein entscheidet , muß damit rechnen , daß einige der Befürworter des Vertrags ihn in eine rechtsnationale Ecke abschieben wollen . Freundlichere Kolleginnen und Kollegen warnen mich vor dem Beifall von der falschen Seite . Enzensberger hat vor 30 Jahren geschrieben , man mache mit dem Argument des Beifalls von der falschen Seite in Wirklichkeit den Gegner zum Schiedsrichter des eigenen Denkens und Redens . Es geht dann nicht mehr um die Sache , es geht dann nur darum : Was dem Gegner nützt , ist verboten , was der eigenen Seite nützt , ist erlaubt . Solches Argumentieren ist totalitär , sagt Enzensberger . Ich habe nichts zu tun mit jenen , die unser Land unter dem Motto Deutschland den Deutschen aus der Gemeinschaft gesitteter Völker in eine Festung einmauern wollen , seien das deutschnationale Intellektuelle oder sei das der braune Mob auf der Straße . Ich will die Vereinigten Staaten von Europa , ich will ein Europa der guten Nachbarn , ich will europäische Zusammenarbeit . Aber ich will ein demokratisches Europa ; denn ohne Demokratie wird es die Europäische Union nicht geben . . Wer meine Haltung in der Nähe der Gauweilers , Lummers oder gar Schönhubers rücken will , der handelt unredlich . . Wer in der EG das Sagen hat , ist nicht vom Volk gewählt , und wer vom Volk gewählt ist , hat in der Gemeinschaft nichts zu sagen . . Dazu ein Zitat : Demokratie bedeutet , daß Gesetze von der Volksvertretung und nicht von den Regierungen gemacht werden , wie das in der EG noch weitgehend der Fall ist . . . . Es ist keine Demokratie , wenn der Bürger einen Privatdetektiv beschäftigen muß , um herauszufinden , wer für welche Entscheidung in der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich ist . Dies ist keine Demokratie , denn es gibt keine Möglichkeit abzuwählen . So der SPD-Abgeordnete Gerhard Schmid vor dem Europäischen Parlament im April dieses Jahres . Klarer kann man das demokratische Defizit der EG nicht beschreiben . Drei bedeutende ehemalige Verfassungsrichter _ Ernst Benda , Konrad Hesse und Helmut Simon _ finden die Demokratiemängel des Vertrags gefährlich , beunruhigend . Von Rätediktatur ist die Rede , von einem undemokratischen Oberstaat . Helmut Simon : Ich halte die Übertragung von Hoheitsrechten , welche die EG-Behörden ermächtigen , in Grundrechtsbereiche unserer Staatsbürger einzureifen , ohne parlamentarischen Unterbau für verfassungswidrig . Es ist erstaunlich , daß weder die Verfassungskommission noch der Sonderausschuß diese ehemaligen Verfassungsrichter angehört haben . Im Kern geht es um die Übertragung von Hoheitsrechten der Legislative auf die Exekutive , von Rechten des Parlaments auf die Regierung . Hoheitsrechte sind nicht schrankenlos ; sie sind gebunden an die Verfassung , an Recht und Gesetz , an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , an das Gleichheitsprinzip , an das Bestimmheitsgebot und natürlich an den Grundsatz der Gewaltenteilung . Kann man Hoheitsrechte , z . B . unsere Gesetzgebungsbefugnisse , ohne diese Bindungen übertragen ? Das kommt mir so vor , als wollten wir ein Grundstück ohne die darauf lastenden Hypotheken und Grunddienstbarkeiten verkaufen . Aber das habe ich von den Juristen gelernt : Niemand kann mehr Rechte übertragen als er hat . Meine Frage ist : Haben wir als Abgeordnete , die das Volk als seine Volksvertreter gewählt hat , damit sie die Gesetze unseres Zusammenlebens beschließen , das Recht , unsere Gesetzgebungsbefugnisse einem Ministerrat zu übertragen ?  Würden wir das im Inland machen , würden wir unser Recht , Gesetze zu beschließen , einem Rat aus Bundesund Landesministern _ der dann auch noch geheim tagt _ übertragen mit der Maßgabe , wir wollen frühzeitig informiert werden , wir wollen Stellung nehmen , und der Bundesminister solle dann unsere Stellungnahme berücksichtigen _ so haben Sie das in dem neuen Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert _ , dann wäre das ohne jeden Zweifel ein Bruch unserer Verfassung . Das Parlament hat nicht das Recht , das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung aufzuheben ; es würde sich damit selber aufgeben . Wenn das im Inland verfassungswidrig ist , warum sollte es gegenüber einer überstaatlichen Institution , die ja erst auf dem Weg zur Staatlichkeit ist , zulässig sein ? Ich sehe jedenfalls als Abgeordneter keine Möglichkeit für mich , die mir von den Wählern übertragenen Rechte und Pflichten an Dritte abzugeben .  Nun sagen mir gute Freunde _ deren Urteil mir wichtig ist _ , wir müßten den Maastrichter Vertrag trotz aller schweren Mängel , die ja niemand ernsthaft bestreiten kann , jetzt ratifizieren , um damit ein Zeichen gegen den an vielen Stellen in Osteuropa und auch bei uns wieder aufbrechenden Nationalismus zu setzen , ein Zeichen auch für den Frieden in Europa . Das sind ernsthafte , gewichtige Argumente , zumal auch bei uns die Ewiggestrigen mit ihrem tumben Nationalismus wieder sichtbar und hörbar werden . Zwei Argumente will ich dagegensetzen . Erstens , die Antwort auf einen drohenden Rechtsruck , auf das Abrutschen weiter Teile Europas in einen neuen Nationalismus kann doch nicht ein Abbau von Demokratie sein . Unsere gemeinsame Zukunft in Europa liegt darin , daß wir nationale Souveränität abgeben . Aber wo immer diese Souveränität hingeht , sie muß Volkssouveränität , Volksherrschaft 'bleiben , Demokratie . . Zweitens . Wir machen doch unseren Wählern etwas vor . Da mag der Herr Außenminister noch so tapfer im europäischen Walde pfeifen , der Maastrichter Vertrag werde in Dänemark und England dann doch noch ratifiziert . Herr Kinkel , in allen europäischen Hauptstädten pfeifen es die Spatzen von den Dächern , daß dieser Vertrag gescheitert ist . Mit diesem halbtoten Vertrag , der schwerwiegende Mängel hat , wollen wir den aufkommenden Rechtsnationalismus in Europa eindämmen ? Das kommt mir so vor , als wollte man ein Feuer , das zu einem Großbrand werden kann , mit einem löchrigen Eimer ohne Henkel und Boden löschen . Nein , der Vertrag von Maas tricht ist die falsche Antwort auf Rechtsradikalismus und neuen Nationalismus . Wenn dieser Vertrag endgültig gescheitert ist , ist Europa nicht am Ende . Dann müssen die Mitgliedstaaten der EG einen neuen Anlauf nehmen . Es wäre sinnvoller , statt sich mit diesem mißratenen Vertrag hier herumzuplagen , über die Grundlage für diesen neuen Anlauf zu diskutieren . Die Europäische Gemeinschaft braucht jetzt den Entwurf einer europäischen Verfassung , und die muß zwei Fragen beantworten : Erstens . Wie wird das Subsidiaritätsprinzip inhaltlich und verfahrensmäßig ausgestaltet ? Was muß zwingend europäisch und was national geregelt werden ? In der Sprache des Godes - berger Programms meiner Partei : so viel europäisch regeln wie notwendig , so viel national regeln wie möglich . Ohne eine ausgeformte , gesicherte Subsidiarität wird es keine Union geben . Zu Recht wehren sich nicht nur Engländer und Dänen gegen das Ausmaß bürokratischer Fremdbestimmung , das ihnen Maastricht eröffnet . Zweitens . Wie wird die Demokratie , d . h . Volksherrschaft durch Wahlen und Abstimmung in Europa gesichert ? Wir wollen keine Rätediktatur geheim tagender Minister . Das zu große Europäische Parlament allein wird das nicht schaffen . Möglicherweise brauchen wir eine kleinere erste europäische Kammer , einen europäischen Senat , in dem jedes Land dieselbe Anzahl von Sitzen hat . Darüber müssen wir reden , denn die politische Union Europas wird eine demokratische und föderalistische Union sein , oder sie wird nicht sein . Aus einer solchen Verfassungsdiskussion könnte der Schwung für einen neuen Aufbruch in Europa kommen . Unser Motto sollte sein : Maast richt ist tot , aber es lebe das demokratische Europa ! Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und bitte um Verständnis dafür , daß ich diesem Vertrag nicht zustimmen werde . .