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Partei: SPD
Herr Minister , die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren mit Bezug auf Europa immer auf die eigenständigen nationalen Handlungsmöglichkeiten verwiesen . Ich möchte Sie deswegen im Hinblick auf diesen Aktionsplan fragen - nachdem wir in den letzten anderthalb Jahren eine permanent steigende Arbeitslosigkeit zu beklagen hatten , insbesondere in den neuen Bundesländern , wobei gleichzeitig die einschlägigen Instrumente , insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Instrumente , beschnitten worden sind - , was die Bundesregierung gerade jetzt dazu motiviert hat , ein solches Aktionsprogramm vorzulegen , und warum sie es nicht bereits im letzten Jahr getan hat . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Ende . _ Schauen Sie doch einmal nach MecklenburgVorpommern . Dort versucht die Regierung aus eigener Kraft , die Langzeitarbeitslosigkeit durch den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu bekämpfen . Hier könnten Sie auf innovative Weise fördernd eingreifen . Dies wäre hier am Platz . Ich empfehle Ihnen diese Stoßrichtung dringend für die Zukunft , damit wir mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertig werden . .
Ich weise zunächst für die Bundesregierung darauf hin, dass meine Aussage im Rahmen der Fragestunde vom 17. Januar zur Feststellung von Familienverhältnissen vom Fragesteller inkorrekt wiedergegeben ist. Die Überprüfung von Familienverhältnissen – Zitat – … geschieht natürlich anhand von Dokumenten. Wenn keine Dokumente vorliegen, geschieht das über Befragung oder in Zweifelsfällen mithilfe von Speicheltests. So habe ich mich ausgedrückt. Die hier zitierten Äußerungen lassen sich auch im Protokoll der Fragestunde nachlesen. In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfbarkeit von Familienverhältnissen nach Auffassung der Bundesregierung auch künftig möglich bleiben muss. Darüber hinaus ist die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems allgemein bestrebt, möglichem Missbrauch und einer unangemessenen Belastung einzelner Mitgliedstaaten vorzubeugen. Zu den Einzelheiten ihrer Meinungsbildung, die in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung fallen, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass nach den geltenden Dublin-III-Verordnungen Überstellungen infolge eines bestehenden Familienverhältnisses nur nach intensiver Überprüfung sowohl durch den abgebenden als auch durch den aufnehmenden Mitgliedstaat stattfinden.
Ich würde jetzt ganz gerne einmal wissen, Herr Präsident, welche Verabredungen gemeint sind. Es gibt keine Verabredungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht angesprochen worden sind. Von den Kollegen sind ja die Anträge, die im Finanzausschuss behandelt worden sind, nicht genannt worden, sondern es ist lediglich davon die Rede gewesen, dass es Anträge gegeben hat. Dazu kann ich jetzt nichts sagen, weil ich bei der Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend war.
Partei: CDU/CSU
Schließen Sie aus , dass irgendetwas anderes als die von Ihnen genannten Schwierigkeiten - Probleme geologischer Art , Probleme mit der Wohnbebauung - dazu beigetragen hat , dass es zu Verzögerungen gekommen ist , die auch für die betroffenen Anlieger sehr ärgerlich sind ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe keinerlei Hinweise darauf , dass die Straßenbauverwaltung Thüringen , die letztlich den Auftrag von uns bekommen hat , die DEGES oder das entsprechende Ministerium in Thüringen in irgendeiner Weise nicht ordentlich gearbeitet haben . Ich glaube , dass sie alle ihren Beitrag geleistet haben . In problematischen Bereichen wie diesem passiert so etwas einfach manchmal . Es handelt sich um ein ehemaliges Abbaugebiet , wo die Arbeit wegen des Untergrunds besonders schwierig ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich möchte das Thema Roaming gern noch einmal aufgreifen . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , aber normale deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch Mehrwertsteuer zahlen . Das heißt , dass sich die von Ihnen genannten 49 Cent für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf 58 ,3 Cent erhöhen . Sie haben gesagt , dass man für ein vierminütiges Gespräch aus Frankreich nach Deutschland mindestens 2 ,76 Euro zahlen muss . Nach der neuen Regelung muss man ungefähr 2 ,35 Euro zahlen . Ist der Erfolg , den Sie gerade proklamiert haben , vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht ausgesprochen bescheiden ausgefallen , und wäre es nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher , hier zu größeren Einsparungen zu kommen ? Die Konzerne verdienen schließlich enorm viel durch die hohen Gebühren für Auslandsgespräche . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir waren und sind mit Ihnen der Meinung , dass die Gebühren für Auslandsgespräche im oberen Preissektor angesiedelt waren . Deshalb war dieses Thema in Europa längst regelungsbedürftig . Wirtschaftsminister Glos , der federführend verhandelt hat , hat hier einen Erfolg erzielt . Sie haben gerade dargestellt , dass man , wenn man die Mehrwertsteuer hinzurechnet , je nach Anbieter auf 3 ,10 Euro bis 3 ,15 Euro kommt . Im Augenblick zahlt man bis zu 5 ,12 Euro ; in anderen europäischen Staaten geht es sogar noch darüber hinaus . Das heißt : Wenn Sie heute einen günstigen Anbieter wählen - im Hinblick auf die Verbraucher muss ich sagen : Nutzen Sie die Beratung in den Verbraucherzentralen ; es gibt entsprechende Angebote und Programme ! - , können Sie die Gebühren für Auslandsgespräche nach der neuen Regelung halbieren , wenn Sie vorher einen teuren Anbieter hatten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir fordern hier heute alle gemeinsam die Zulassung aller Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen im Iran . Ich denke , von hier geht ein wichtiges Signal aus . Es ist zum einen ein Signal der Solidarität sowohl mit unseren Kolleginnen und Kollegen als auch mit all denen , die kandidieren wollen und jetzt nicht kandidieren können . Es ist zum anderen ein Zeichen der Unterstützung für die Kräfte im Iran , die sich für die Demokratisierung einsetzen , die die Demokratie im Iran wollen , die sie fordern und fördern . Es ist sicher auch ein Signal an die Machthaber in Teheran . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir hier betonen - das ist schon mehrfach passiert - : Wir sind an einem ernsthaften Dialog , an einer ernsthaften Zusammenarbeit mit dem Iran interessiert ; aber wir sind nicht bereit , hinzunehmen , dass Menschenrechte verletzt werden , dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden oder dass die Demokratie im Iran ausgehöhlt wird . Meine Damen und Herren , der Iran bietet ein großes Potenzial für einen wichtigen Dialog . Er bietet ein wirtschaftliches Potenzial für uns und auch für sich selbst . Es kommt darauf an , dass der Iran sich selbst befreit und so seiner eigenen Bevölkerung - darunter 70 Prozent junge Leute , die seine Stärke sind , weil sie über einen hohen Bildungsstandard verfügen und eine große Dynamik verkörpern - eine Chance bietet . Er ist ein sehr interessanter Partner für uns und hat das Potenzial , sich zu entwickeln . Vor allem hat der Iran - das ist noch wichtiger - das Potenzial , eine regionale Ordnungsmacht zu sein . Er hat das Potenzial , im Nahen Osten , in dem er schon sehr lange unterschiedliche Rollen gespielt hat - teilweise sehr gute Rollen - , eine große Rolle für Frieden und für eine stabile Entwicklung zu spielen . Dazu gehört - das ist angesprochen worden - , dass er seine Politik gegenüber Israel endlich ändert . Dazu gehört , dass er die Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah endlich aufgibt . Aber der Iran und wir haben durchaus auch gleich gelagerte Interessen . Im Hinblick auf Stabilität im Irak und in Afghanistan könnte eine Kooperation sicherlich einiges Gutes bewegen . Es liegt also sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse , dass sich der Iran stabil entwickelt . Dazu gehört , dass er endlich die Menschenrechte res-pektiert , dass er Journalisten nicht mehr verfolgt , umbringt oder ins Gefängnis sperrt , dass die Meinungen frei geäußert werden können . Dazu gehört , dass die Frauenrechte respektiert werden , dass die Demokratie nicht mehr ausgehöhlt wird und dass endlich alle Kandidaten zu dieser Wahl zugelassen werden . Wir sollten versuchen , den konstruktiven und kritischen Dialog mit dem Iran fortzusetzen , aber auch von hier aus ein klares Signal senden : Wir sind an dem Dialog interessiert , werden ihn aber nicht um jeden Preis fortsetzen . Wir werden auf dem Thema Menschenrechte und auf dem Thema Demokratie bestehen und sie immer wieder ansprechen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie. Im Kapitel zum Schutz von Boden und Wasserhaushalt in der Waldstrategie steht ja deutlich, dass die Bundesregierung eine solche Richtlinie ablehnt. Wir sind für eine solche Richtlinie. Deshalb frage ich Sie: Wie wird die Ablehnung dieser Richtlinie forstpolitisch begründet?
Partei: FDP
Ich möchte Ihnen noch einmal helfen. Ich darf mir erlauben, etwas zu zitieren, was längst im Internet veröffentlicht worden ist. – Nein, Herr Kollege Oppermann, ich will noch einmal in aller Ruhe versuchen, es deutlich zu machen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Finanztransaktionsteuer und der Financial Activities Tax. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Unterschied sehen. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Das eine hat der IWF verworfen; das andere schlägt er vor. Wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und im Interesse Deutschlands dem Vorhaben zustimmen können, dann sagen wir Ja und kommen Ihnen auch entgegen. Aber springen Sie endlich! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Wir haben doch ein gemeinsames Ziel. Es weiß jeder, dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen. Lassen Sie doch einen Augenblick die Vorurteile weg, die Sie selber haben. Wir müssen erkennen, dass wir – auch für unser Land – eine Aufgabe zu erfüllen haben. Ich möchte Ihnen die Bewertung des IWF vortragen, zu der er in einer Studie gekommen ist. Sie ist mittlerweile im Internet nachzulesen. Zur Finanztransaktionsteuer heißt es dort, dass sie die Hauptursachen finanzieller Instabilität unberücksichtigt lässt. Eine Finanztransaktionsteuer würde keinem der wichtigen Faktoren Rechnung tragen, die systemische Risiken verursachen. Weiter heißt es in der Studie: Zweifellos würde ein Teil der Belastung von Inhabern und Managern der Finanzinstitutionen getragen. Aber ein großer Teil der Belastung würde an die Nutzer von Finanzdienstleistungen in Form von geringen Sparerträgen, höheren Kreditkosten bzw. höheren Preisen für Endprodukte weitergegeben werden. Was nutzt denn eine Regel, die am Ende Otto Normalverbraucher trifft, aber niemanden, der eigentlich haften sollte. Was Sie vorschlagen, ist doch grob unvernünftig. Dagegen wenden wir uns. Es gibt Situationen, in denen man Haltung zeigen muss. Enthaltung ist keine Haltung. Beschließen Sie im Deutschen Bundestag, was Sie wollen, legen Sie meinetwegen Anträge vor, in dem in jedem Schimpf und Schande über die Regierung ausgegossen wird, aber stehen Sie bei der Frage der Bürgschaft zu Ihrer Verantwortung, sagen Sie Ja! Wir sind Ihnen jetzt einen großen Schritt entgegengekommen. Jetzt liegt es an Ihnen, dass Sie Ihr Herz über die Hürde werfen, nicht für Sie, nicht für uns, nicht für die Wahl am Sonntag, sondern für unser Land und für unsere Bürger. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Sie hier sitzen.
Partei: FDP
ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin _ , Musikerzieher , Kurierdienste , Speditionen , Werbeagenturen , Softwarespezialisten , Ingenieur- und Architekturbüros und überall in der Neuen Mitte . Das haben Sie dann zu verantworten ; dafür haben Sie sich zu rechtfertigen . Es nützt und hilft nichts , in den Medien gut aufzutreten und teure und wertvolle Anzüge vorzuführen . Menschlich habe ich zwar Verständnis dafür ; . aber als Bundeskanzler hat man eine andere Aufgabe wahrzunehmen .
Partei: SPD
Liebe Kollegin, wir als Petitionsausschuss sind doch dabei, genau diesen Bereich aufzugreifen. Die Barrierefreiheit unserer Homepage wurde heute schon erwähnt, es wurde darüber gesprochen, dass wir jetzt solche Informationen in leichter Sprache haben. Wir als Abgeordnete können selbst jederzeit beantragen, dass Antworten oder Ausführungen an die Petenten in leichter Sprache erfolgen. All das können wir bereits tun. Wir als Ausschuss kämpfen gemeinsam dafür, dass die Debatten, die wir führen, bzw. unsere öffentlichen Beratungen von einem Gebärdendolmetscher übersetzt werden. Einmal ist uns das in einer öffentlichen Anhörung gelungen. Leider haben wir da bisher auf Granit gebissen. Aber ich nutze die Gelegenheit hier ganz ausdrücklich, um diese Forderung zu erneuern: Wir brauchen einen Gebärdendolmetscher für die öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses. Wenn wir uns um Bürgeranliegen kümmern, dann um die Anliegen aller Bürger. Jeder muss das verstehen können, und jeder muss Zugang dazu haben. Für uns Sozialdemokraten ist der Petitionsausschuss mehr als nur ein Kummerkasten. Er ist wesentlicher Bestandteil dieser Demokratie, und er muss das Tor zum Parlament noch weiter öffnen, er muss bürgernäher und er muss transparenter werden. Es geht darum, in Zeiten, in denen immer mehr Menschen die Demokratie anzweifeln, mehr Demokratie zu wagen. Mit diesem Motto und mit diesem Selbstverständnis sollten wir als Petitionsausschuss arbeiten. Wir haben in diesem Jahr zehn Jahre Onlinepetition gefeiert. Wir haben inzwischen eine ganze Reihe von Kampagnenplattformen, die das nachahmen, was wir als Petitionsausschuss auf den Weg gebracht haben. Onlinepetitionen waren damals alles andere als selbstverständlich. Die rot-grüne Koalition hat diese gegen erheblichen Widerstand der Opposition auf den Weg gebracht. Aber ich muss noch ein Wort zu den Kampagnenplattformen sagen. Auch wenn sie uns nachahmen, so gewährleisten sie nicht, dass das Anliegen derjenigen, die dort eine Petition starten, auch im Parlament landet. Das gewährleistet nur der Petitionsausschuss. Wenn man wirklich etwas ändern will, dann hilft es nicht, nur eine Kampagne zu starten, sondern dann muss man erreichen, dass sich das Parlament damit auseinandersetzt. Wir sind die Gewähr dafür, dass das geschieht. Ich komme zum Schluss. Auch wenn wir manchmal inhaltlich streiten, haben wir doch eine gute Zusammenarbeit miteinander. Für die möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in den Büros ganz herzlich bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Petentinnen und Petenten, die dafür sorgen, dass manches Thema, das ihnen auf den Nägeln brennt, auch hier zum Thema wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Außenminister , die Frage ist wichtig , weil uns im Unterausschuß gesagt worden ist , das sei nicht der Beauftragte der Bundesregierung für humanitäre Hilfe , sondern der Beauftragte des Auswärtigen Amtes . M an habe sich innerhalb der Bundesregierung nicht einigen können , einen solchen Beauftragten zu benennen . Würden Sie deshalb bitte einmal genau sagen , was denn nun der Fall ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bewusst , dass diese verantwortungslosen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten auch in Deutschland eine verheerende Wirkung haben , insbesondere was die Zustimmung der Bevölkerung zu dem weiteren Einigungsprozess in Europa unter Beteiligung der Tschechischen Republik angeht ?
Partei: SPD
Herr Vaatz , ich finde , es ist unter Ihrem Niveau , über Gerüchte zu diskutieren . Ich muss einmal deutlich sagen : Wir sollten über Fakten sprechen und nicht über Gerüchte . Ihre Äußerung finde ich ein bisschen peinlich . . Zum nächsten Punkt . Eine weitere große Investition ist geplant . Gestern habe ich mit Freude vernommen , dass auch der Bund nunmehr bereit ist , eine Bürgschaft zu übernehmen , um das Zellstoffwerk in Arneburg zu installieren . Das wird ein bedeutender Beitrag für die Schaffung von langfristig gesicherten Arbeitsplätzen in der Region Altmark sein , wo es ganz besonders kneift . Das ist die Art der Investitionsförderung , die wir betreiben . Denn davon hängt sehr viel ab . Wenn diese Investition in die Tat umgesetzt wird , haben wir einen großen Treffer erzielt .  Es ist sehr wichtig , dass man sich auf Branchen konzentriert , in denen das möglich ist ; das habe ich vorhin schon erklärt . Sie haben gefragt , was wir tun . Darauf antworte ich : Das ist das , was wir zusammen mit der Bundesregierung tun . Ich hoffe , dass das so bleibt . . Ich komme zum letzten Punkt ; denn als Gast möchte ich meine Redezeit und Ihre Aufmerksamkeit nicht überstrapazieren . Wir haben im Augenblick noch ein Projekt , an dem unsere Landesregierung zusammen mit der sächsischen arbeitet . Dies ist ein ganz bedeutsames Projekt , das für die Zukunft sehr entscheidend sein kann . Es handelt sich um die Spallationsneutronenquelle , die wir zwischen Halle und Leipzig länderübergreifend , also auf der Ländergrenze , ansiedeln wollen . Beide Länder haben sich dazu entschlossen ; denn die ostdeutschen Länder können _ auch über Parteigrenzen hinweg _ gut zusammenarbeiten . . Hier befinden wir uns in einem nationalen und internationalen Wettbewerb . Nationaler Wettbewerber ist der Standort Jülich in Nordrhein-Westfalen . Frau Pieper ist im August des vergangenen Jahres dort gewesen und hat gesagt , den Standort Jülich halte sie für richtig . Das sei der Standort , den sie bevorzuge . . Jedenfalls stand dies so in der Zeitung und ich gehe davon aus , dass es stimmt . Frau Pieper , ich frage Sie als Generalsekretärin , die , da sie Ministerpräsidentin werden will und auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 18 Prozent erreichen möchte , besser mehr General und weniger Sekretärin sein sollte : Können Sie mir erklären , warum Sie dafür sind , dass die Spallationsneutronenquelle in Jülich angesiedelt wird und nicht in Halle_Leipzig ? . Damit ich nicht mit Fragen schließe , will ich mich ausdrücklich dafür bedanken , dass in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit zum einen bei der Geldbeschaffung , was den Solidarpakt II angeht , und zum anderen bei der Umsetzung sehr gut geklappt hat . Gestatten Sie mir im Hinblick auf den Wahlkampf auch noch Folgendes : Ich hoffe , dass die Situation sowohl im Bund als auch im Land so bleibt und wir die erfolgreicheArbeit fortsetzen können . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Oh , ja . - Es ist unbedingt notwendig , wie der Vorsitzende des Fremdenverkehrsausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindetages , der Bürgermeister von Plön , Herr Uwe-Jens Hansen , uns ans Herz gelegt hat - die Schleswig-Holsteiner mögen aufhorchen , Herr Olderog - , den PR-Bereich in Deutschland zwischen DZT und DFA zu koordinieren , damit wir tatsächlich unsere schöne Heimat für den Freizeitbereich allen Menschen hier in Deutschland als interessantes Ferienziel vermitteln können . Danke . .
Partei: FDP
Das ist das Wesensmerkmal. Die Sozialgesetzbücher VIII und V haben unterschiedliche Finanzierungen, Ziele und Aufgaben. Wir führen ja auch nicht, nur weil es Präventionserfordernisse im Bereich der Arbeitslosenversicherung oder der Rentenversicherung gibt, die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zusammen, um daraus eine Versicherung zu machen. Vielmehr muss aus meiner Sicht jeder in seinem Bereich, in dem er Zuständigkeiten hat, seinen Beitrag für eine bessere Präventionsarbeit leisten. Hierzu sind alle Beteiligten herzlich eingeladen. Sie haben das Thema Familienhebammen angesprochen. Es ist möglich, diese Partner in die Präventionsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen und Maßnahmen zu finanzieren, an denen sich zum Beispiel Hebammen beteiligen, um für die Versicherten konkret etwas zu erreichen. Hier gibt es schon erste, wenn auch nur wenige Beispiele. Ich kann mir hier noch mehr Kreativität vorstellen. Um die Ständige Präventionskonferenz noch einmal zu erwähnen: Es besteht die Möglichkeit, dass diese Themen auch dort Eingang finden und in dieser Konferenz behandelt werden.
Partei: SPD
Ich muß jetzt schlicht annehmen , daß die in Ihrer Frage mitgeteilte Behauptung richtig ist , daß nicht auf das erste Gutachten Bezug genommen worden ist . Dies hat keine inhaltlichen Gründe . Denn ich habe vorhin erläutert , daß in dem zweiten Gutachten nicht vom ersten Gutachten abgewichen worden ist , sondern daß ein anderer Untersuchungszeitraum erfaßt worden ist .
Partei: FDP
Grundsätzlich stimme ich Ihnen darin voll zu , daß , was Bundeswehreinsätze im UNO-Bereich anbelangt , weniger besser ist als mehr . Über das andere lassen Sie uns reden . Ich bin jetzt in meiner ersten Rede nicht in der Lage , Koalitionsmeinungen und Regierungsmeinungen zu dieser Grundgesetzänderung wiederzugeben . Aber ich darf doch als deutscher Außenminister meine , wie ich finde , vorsichtig geäußerte Meinung sagen . Ich habe ja nur geglaubt , auf die vorsichtige Kritik von Herrn Verheugen etwas sagen zu sollen . Wir werden uns darüber unterhalten . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Anlaß unserer heutigen Debatte zurückkommen . Die Ihnen heute zur Zustimmung vorliegenden Verträge sind Elemente einer umfassenden europäischen Friedensarchitektur , die wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in der EG , im Atlantischen Bündnis sowie in Mittel- und Osteuropa schaffen wollen . Nichts würde unser Bewußtsein um diese europäische Bedeutung der Verträge deutlicher unterstreichen als ein klares zustimmendes Votum aus diesem Haus . Um dieses klare zustimmende Votum möchte ich Sie als neuer Außenminister herzlich bitten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne auf eine Situation zurückkommen , die wir eben erlebt haben , als der Kollege Kuhn hier vorne am Rednerpult stand . Ich kann verstehen , dass man sich in einer hitzigen Debatte kräftig ausdrückt und auch einmal emotional reagiert . Wenn man aber auf das Aussehen von Herrn Kauder abhebt und eine Verbindung zum Ältestenrat herstellt und wenn man dem Kollegen Grindel mit dem Hinweis Pöbel antwortet , dann muss ich schon sagen , dass das ein ganz mieser Stil ist , den Sie hier an den Tag legen . Sie sollten sich dafür entschuldigen . Da Sie aber ganz offenkundig auf einem sehr hohen Ross sitzen , werden wir das von Ihnen nicht erwarten . Ich finde es schäbig , wie Sie sich hier präsentieren . Sie sollten sich dafür schämen . Ich gebe zu , dass es sehr schwierig ist , die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung schönzureden . Der erste Satz in unserem Antrag trifft zu : Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert . Es ist eher unwichtig , was wir im Plenum über Ihre Politik denken . Es ist viel wichtiger , was die Menschen draußen im Lande von Ihrer Politik halten . Sie sehen , dass die Personal-Service-Agenturen teilweise Pleite gehen bzw . dass Agenturen Aufträge erhalten haben , die sich in der betreffenden Region überhaupt nicht auskennen . Der Erfolg auf dem Gebiet der Zeitarbeit hängt natürlich von der konjunkturellen Situation ab , er wird aber auch dadurch beeinflusst , wie Sie die Sache angehen . Ihr Kernproblem ist - das hat sich auch daran gezeigt , wie Sie mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses umgehen - : Sie trauen den Menschen nicht über den Weg . Sie trauen auch den Kommunen nicht über den Weg . Letztendlich trauen Sie den Betriebsräten ebenfalls nicht über den Weg . Bei uns gibt es eine eher unterentwickelte Veränderungsbereitschaft ; das will ich überhaupt nicht bestreiten . Das hat etwas mit der Mentalität in Deutschland zu tun . Viele meinen nämlich , das Heil würde angesichts der zahlreichen Herausforderungen insbesondere vom Staat abhängen . Dieses Hoffen auf eine zentrale Macht , wie sie der Staat repräsentiert , ist ein großer Irrglaube , dem Sie nach wie vor unterliegen .