Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Merkel! Sie ist schon gegangen, aber vielleicht kommt sie noch zur Debatte zurück. Sehr geehrter Herr Ramsauer! Meine Damen und Herren! Im Wahlkampf muss man ja erfahrungsgemäß mit einigem rechnen. Da darf man sich auch nicht wundern, dass selbst die Bundeskanzlerin plötzlich eine 180-Grad-Kehre hinlegt und ihr Herz für Mieterinnen und Mieter entdeckt. Drei Monate vor der Bundestagswahl erkennt also die Kanzlerin – vielleicht war es auch ihr Beraterstab –, dass in Deutschland 35 Millionen Menschen in Mietwohnungen leben. Das ist ja ein erquickliches Wählerpotenzial. Daher wundert es uns nicht, dass solche Aussagen so kurz vor der Bundestagswahl gemacht werden. Die Kanzlerin nimmt auch so Unworte wie „Mietendeckelung“ oder „Mietpreisbremse“ in den Mund. Was ist das? Ein unmoralisches Angebot an einen künftigen Koalitionspartner oder doch nur der plumpe Versuch, Millionen Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte zu führen? Dass die FDP da aufschreit und so tut, als kritisiere sie die Kanzlerin, ist ein nur allzu verständliches Signal in Richtung der eigenen Klientel. Liebe Wählerinnen und Wähler, wenn die CDU/CSU wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter in diesem Land tun wollte, hätte sie einfach nur auf das kürzlich in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz verzichten und das Mietrecht mieterfreundlich reformieren sollen. Das tat sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat in einem vierjährigen Gesetzgebungsverfahren entgegen scharfer Kritik der kommunalen Spitzenverbände, der Mietervereine, gegen den Rat fast aller Experten, ja selbst gegen die Bedenken des Bundesrats die Mieterrechte eingeschränkt. Sie hat keine wirksame Bremse zur Deckelung der Bestandsmieten eingebaut. Dort aber wäre dazu Gelegenheit gewesen. Nein, Sie will Mieterinnen und Mieter die Kosten der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen über die Modernisierungsumlage allein überlassen, und Sie hat sich auch gegen die Forderung zur Beschränkung von Neuvertragsmieten vehement gesperrt. Wie gesagt, es dauerte vier Jahre, und dabei wurde von allen Seiten, selbst von Politikern der CDU/ CSU-Fraktion, permanent Kritik geäußert. Das alles ist an der Kanzlerin vorbeigerauscht. Sie war schließlich mit Wichtigerem beschäftigt. Aber auch die SPD, die sich jetzt über einen Themenklau durch die CDU empört, hat die Wohnungspolitik nicht wirklich erfunden. Auch von dort war jahrelang wenig zu den Themen Wohnen und Mieten sowie Mieterrechte zu hören. Erst jetzt, nur wenige Meter vor der Kanzlerin, tritt der Kanzlerkandidat der SPD auf die Mietpreisbremse; dies sagt er jedenfalls. In Wirklichkeit verwechselt er aber die Bremse mit dem Gaspedal. Auch eine Mietsteigerung um 15 Prozent in vier Jahren bleibt eine Mietsteigerung, die deutlich über der Entwicklung der Realeinkommen liegt. Die Mieterinnen und Mieter müssen also auch bei diesem Vorschlag tiefer in die Tasche greifen, wenn sie es denn noch können. Fakt ist: Immer mehr Mieterhaushalte, auch normalverdienende, müssen einen überproportional wachsenden Teil ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten ausgeben. 30 bis 50 Prozent sind bei weitem keine Seltenheit mehr, und die Tendenz ist steigend. Wofür gibt es 10 Prozent Mietsteigerung über dem Mietspiegel bei Wiedervermietung? Weder ist die vermietete Wohnung mit den Jahren um 10 oder 15 Prozent größer geworden, noch steigt durch eine Neuvermietung der Gebrauchswert automatisch um 10 Prozent. Verbessert der Vermieter die Wohnung durch eine energetische Sanierung, darf er nach dem Willen der Regierung 11 Prozent der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, nach dem Wunsch der SPD 9 Prozent. Im ersten Fall zahlen die Mieterinnen und Mieter die Sanierungskosten in neun Jahren zurück, im zweiten Fall in elf Jahren, und zwar unabhängig davon, ob sich ein entsprechender Vorteil bei den Betriebs- oder Heizkosten ergibt; denn für solch einen Nachweis gibt es keinen gesetzlichen Zwang. Danach wird die Miete natürlich nicht wieder gesenkt. Sie bleibt aber auch nicht auf dem durch die Modernisierungsumlage erhöhten Niveau. Denn in der Zwischenzeit sind ja neun oder elf Jahre vergangen, und es gibt die Möglichkeit, alle vier Jahre 15 Prozent draufzulegen. Es ist also durchaus möglich, dass diese Miete dann automatisch um weitere 30 Prozent steigt. Bei Weitervermietungen steigt sie sogar noch mehr. Die Linke sagt: Ohne Verbesserung des Gebrauchswertes einer Wohnung soll und darf es keine Mietsteigerungen geben. Das ist auf anderen Märkten im Übrigen auch so. Ein Autohersteller, der ein besonderes Modell auf den Markt bringt, erhöht den Preis für dieses Modell, wenn er es nicht verändert, im Laufe der Jahre auch nicht einfach so. Denn das wäre paradox, und die Kunden würden ihm dann davonlaufen. Genau das aber können Mieterinnen und Mieter nicht. Sie können nicht einfach den Anbieter wechseln, weil sie auf ihre Wohnung angewiesen sind, weil sie da, wo sie arbeiten, wohnen müssen, weil sie da, wo sie studieren, wohnen wollen und weil sie ihr Leben in ihrem Zuhause sicher verbringen wollen. Auf dem Wohnungsmarkt bestimmt weder der Wert noch der Gebrauchswert den Preis der Ware Wohnung, sondern ausschließlich das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Das ist nackter, purer Kapitalismus. Nun höre ich oft den Einwand, das sei schlimmstenfalls ein Problem der Metropolen; im Durchschnitt seien die Mieten ja nur unwesentlich gestiegen. Aber in Metropolregionen leben mittlerweile 50 Prozent der Mieterinnen und Mieter – die Tendenz ist steigend –, und kein Mensch wohnt in Durchschnittshausen. Auch außerhalb der Metropolen, selbst in sich entleerenden Regionen, fliegen den Menschen die Wohnkosten mittlerweile um die Ohren, weil die Preise für Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Mobilität förmlich explodieren. Auch darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Sie hat weder einen Plan, noch hat sie den Willen, hier irgendetwas zu tun. Meine Damen und Herren, ich habe bisher nur über die neu aufkommende Wohnungsnot durch Miet- und Wohnkostensteigerungen gesprochen. Jetzt komme ich zum Totalversagen der Bundesregierung bei der notwendigen demografiegerechten Umgestaltung der Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung und zur unaufschiebbaren energetischen Sanierung des Gebäudebestandes. Durch ihre halbherzige, wankelmütige Haltung bei der Umsetzung selbst gesetzter Klimaschutzziele im Gebäudebereich macht sich diese Bundesregierung mitschuldig an irreparablen Umweltschäden und Klimakatastrophen. Die derzeitige Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt, die gewaltigen Defizite bei der Bereitstellung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum, der Einbruch bei klimagerechtem Umbau der Gebäudewirtschaft sind die Quittungen für jahrelanges Nichtstun, Lavieren oder abergläubiges Hoffen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Der Markt aber erklärt sich gerade da für nicht verantwortlich. Das ist sogar verständlich, weil wir es hier nicht mit konjunkturellen, sondern mit strukturellen politischen Problemen zu tun haben. Um der aktuellen Wohnungsnot zu begegnen, die aktuellen Probleme zu beheben und eine langfristig verlässliche, sozial ausgewogene, bedarfs- und klimagerechte Entwicklung der Wohnungswirtschaft zu beginnen, reichen die althergebrachten Steuerungs- und Anreizprogramme bei weitem nicht mehr aus. Wir brauchen vor allem ein Umdenken in der Politik, dass Wohnen keine gewöhnliche Ware ist, und das politische Bewusstsein, dass wir uns hier im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge bewegen. Wir müssen endlich wirklich handeln. Die Linke hat das immer gefordert, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wir haben mit unserem Antrag, das Wohnen als Grundrecht in den Menschenrechtskatalog des Grundgesetzes aufzunehmen – gleich zu Beginn der Legislaturperiode –, mit unserer Forderung, barrierefreies Wohnen in die Novelle zum Baugesetzbuch verpflichtend aufzunehmen, mit unseren wiederkehrenden Anträgen zur Aufstockung, Verstetigung und sozial-ökologischen Umgestaltung der Städtebauförderung und mit unseren Anträgen und Aktionen gegen das von der Bundesregierung durchgepeitschte Mietrechtsänderungsgesetz Neues vorgeschlagen. Wir setzen das fort mit unseren heute vorliegenden Anträgen zur Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden, zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und zur Errichtung eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft. Wir wollen damit erreichen, dass die aktuelle Wohnungsnot in den Metropolen und Universitätsstädten wirklich bekämpft und der Mietpreistreiberei überall ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Das wird nicht durch Lippenbekenntnisse der Kanzlerin im Wahlkampf zu leisten sein, sondern dazu bedarf es eines rigorosen Umbaus des Mietrechts und einer gravierenden Umstrukturierung des Bundeshaushalts. Daran könnte man die Ernsthaftigkeit des Willens einer Bundesregierung zur Beseitigung von Wohnungsnot und Mietpreistreiberei wirklich messen. Wir wollen mindestens 700 Millionen Euro jährliche Kompensationsleistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, und zwar verstetigt, regelmäßig evaluiert und durch Bund-Länder-Vereinbarungen dauerhaft zweckgebunden gesichert. Die Fördermittel sollen im wohnungswirtschaftlichen Kreislauf verbleiben und zur Entwicklung eines relevanten, sozial verpflichtenden Bestandes an öffentlichen Wohnungen genutzt werden. Daraus soll sich – das ist der Kern unseres zweiten Antrags – strategisch ein gemeinwohlorientierter Sektor in der Wohnungswirtschaft entwickeln. Wohlgemerkt, wir wollen nicht einfach die Wiederbelebung der traditionellen Wohnungsgemeinnützigkeit, sondern wir wollen die Idee der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft neu konzipieren, um schließlich ein wirksames, relevantes Korrektiv zum ausschließlich renditeorientierten Wohnungsmarkt zu etablieren. An diesem Konzept arbeiten wir schon einige Zeit. Es gibt dafür Unterstützer quer durch die Gesellschaft, in der ganzen Republik. Glücklicherweise ist es außerhalb dieses Hauses möglich, ein solches Projekt parteiübergreifend zu entwickeln und voranzutreiben. Zum Schluss kurz zusammengefasst: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion, stimmen Sie heute unseren Anträgen einfach zu! Dann hätten Sie die Merkel’sche Mietpreisbremse bereits vor der Wahl umgesetzt und nicht ein Wahlversprechen postuliert, das hinterher nicht gehalten wird. Lassen Sie Ihren Ankündigungen und Wahlversprechen einfach Taten folgen! Dafür wäre heute ein guter Tag. Danke schön.