Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Glos , Sie haben uns heute wieder einmal in bemerkenswerter Weise gezeigt , wie gut Sie vor allen Dingen rhetorisch in der Lage sind , die Welt etwas zu schönen . Heute haben Sie uns die Facette Wir wollen dem Bürger alles zurückgeben vorgetragen . Noch vor wenigen Tagen haben Sie über den Tugendkreislauf gesprochen . Ich zitiere Sie : Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizitabbau . Nun frage ich mich natürlich : Womit werden wir leben ? Weder das eine noch das andere ist bisher bei Ihnen zum Tragen gekommen . Sie geben dem Bürger nichts zurück , die Steuern werden nicht gesenkt , und der Defizitabbau ist - das sieht man gerade auch an Ihrem Haushalt - alles andere als Realität . Der Einzelplan 09 , der Haushalt des Wirtschaftsministeriums , weist Ausgabensteigerungen um 2 ,1 Prozent auf . Das verstehe ich nicht unbedingt unter tugendsamem Sparen . Gleichzeitig - das muss man als Haushälter klar sehen - schieben Sie nicht unbeträchtliche Haushaltsrisiken vor sich her . Schauen Sie sich einmal das Beispiel Steinkohle an . Ich bin immer wieder entzückt , wenn die Grünen über Steinkohle reden . Sie hatten viele Jahre Gelegenheit - gerade auch in Nordrhein-Westfalen - , ihren Teil dazu beizutragen . Es musste erst eine schwarz-gelbe Regierung geben , um den Subventionsabbau endlich in trockene Tücher zu bringen . Dabei ist jedoch etwas passiert , was ich als Haushälter des Bundes mit großer Sorge betrachte , Herr Minister . Sie haben bei den sogenannten Ewigkeitslasten des Bundes einen Blankoscheck mit einer nach oben nicht begrenzten Gewährleistung ausgestellt , für den Fall , dass das Börsenvermögen der RAG-Stiftung nicht ausreicht . Darin liegen erhebliche Risiken begründet . Der Rechnungshof hat sich dazu geäußert . Ich bin gespannt , wie sich die Bundesregierung in den nächsten Tagen dazu äußern wird . Angesichts dessen kann ich nicht gerade mit frohem Gesicht in die Zukunft schauen . Zweiter Punkt : mangelnde Haushaltsdisziplin . Dies betrifft in besonderem Maße die mehr als wirren Pläne einer nationalen Mondmission , die wissenschaftlich aus Sicht vieler Fachleute sicherlich mehr ein Wohlfühlprojekt ist . Nationale Alleingänge in der Raumfahrt machen , wie wir alle wissen - ich sehe einmal in Richtung von Frau Bulmahn - , wenig Sinn und werden uns auch kaum voranbringen . Was wir brauchen , ist eine Einbindung in die Europäische Union . Das jedoch bedeutet für den Haushalt , dass Sie neben dem Projekt Galileo , bei dem wir im Haushalt von Herrn Tiefensee Risiken von mehr als 4 Milliarden Euro vermuten , ein weiteres Projekt vor sich herschieben , das uns viel Geld kostet . Wir brauchen mit Sicherheit nicht Michels Mondfahrt , wie es so schön genannt wird . Wir brauchen ein kluges Konzept auf der EU-Ebene . Vor allen Dingen brauchen wir endlich Pläne , die wir dann auch umsetzen können . Tugendsamer sind Sie bei dem Thema Evaluierung geworden . Sie haben offensichtlich gelernt , dass man Programme evaluieren muss . Aber Sie haben etwas getan , was man als Haushälter immer mit großem Grauen betrachtet : Sie haben alles in einen Topf geschüttet . Das heißt , wir werden im nächsten Jahr nicht mehr genau wissen , wo etwas abfließt und wo nichts abfließt . Unter haushalterischer Wahrheit und Klarheit verstehe ich etwas anderes , Herr Glos . An dieser Stelle bitte ich darum , dass wir es in Zukunft wirklich detailscharf erkennen können , wenn Sie Programme durchführen , von denen der Mittelstand nicht profitiert . Nur 8 Prozent des deutschen Mittelstands lebt von der Förderung aus dem Bundeshaushalt . Diese Zahl hat vor wenigen Tagen das IW veröffentlicht . Ich glaube nicht , dass man das als eine tolle Förderung des Mittelstands auf dem Technologiegebiet bezeichnen kann . Die Zeit der FDP hier ist leider viel zu kurz . Lassen Sie mich deshalb zum Schluss kommen . Herr Minister , Sie verstecken die Subventionen in diesem Haushalt geschickt in Ihrem Topf . Sie wissen , dass wir als FDP ausgesprochen aggressiv an die Subventionen herangehen werden . Wir werden in diesem Jahr beantragen , Subventionen im Umfang von ungefähr 1 ,4 Milliarden Euro , verteilt über alle Ressorts , abzubauen . Ich wäre mehr als erfreut , wenn die Bundesregierung uns dabei folgen würde . Ich setze in dem Fall natürlich vor allen Dingen auf die Unionshaushälter . Das ist das Volumen , in dem wir die Subventionen abbauen und um das wir das Defizit drücken können . So können wir den Menschen in diesem Land wirklich etwas zurückgeben . Wenn Sie dem folgen würden , dann wären wir mit Ihnen zufrieden .