Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , ich stelle fest , dass es ein heftiges Zerwürfnis zwischen der FDP und der CDU/CSU gibt . . Sie beklagen zwar , dass eine Anfrage nicht beantwortet worden ist . Aber Sie wissen sehr gut , dass dies immer nur mit Zustimmung der fragestellenden Fraktion möglich ist . Wenn die fragestellende Fraktion auf Beantwortung bestehen würde , dann würde die Antwort nach drei Wochen vorliegen . Offensichtlich hatte die Union gute Gründe , nicht darauf zu bestehen . . Ich stelle aufgrund der Ausführungen von Herrn Laufs und der Feststellung von Ihnen des Weiteren fest : Für Sie war Gorleben nie eine Erkundung , die Gorleben rechtlich eigentlich ist . Sie haben vielmehr _ das haben Sie auch zutreffend dargestellt , Herr Laufs _ den Bau eines Endlagers betrieben . Wir haben diese politische Vorfestlegung durch unser Moratorium in der Tat beendet . Wir haben den Bau dieses Endlagers , den Sie als Erkundung getarnt hatten , gestoppt . . _ Verfahrensrechtlich ist das eine Erkundung gewesen . Schauen Sie einmal in die Unterlagen , sehr geehrter Herr Laufs ! Ich stelle auch fest : Zum großen Ärger der FDP haben wir diesen als Erkundung getarnten Bau eines Endlagers mit Zustimmung der Energiewirtschaft gestoppt . Sie haben also einen Konflikt mit der Energiewirtschaft . . Wir haben noch etwas anderes gestoppt . Bisher wurde in Bayern für die Produktion von Atomstrom , etwa in Gundremmingen , munter Gewerbesteuer kassiert . . Um den Müll dieser Müllproduktion sollten sich dann gefälligst die Franzosen in La Hague , die Briten in Sellafield , die Wenden im Wendland und die Westfalen in Ahaus kümmern . Über allem schwebte dabei Sankt Florian . Mit dem Müll wollten Sie nichts zu tun haben . . Mit dieser verantwortungslosen Politik haben wir ebenfalls Schluss gemacht . . Durch den Atomkonsens haben wir die Reststrommengen begrenzt . Damit lässt sich erstmals das Müllvolumen bestimmen . Das ist die erste Voraussetzung , um überhaupt zu einem Entsorgungskonzept zu kommen . Man kann nicht sagen , man habe das Problem gelöst , wenn man diesen Müll unbegrenzt weiter produziert . Schließlich : Wir haben durch den Konsens die Zahl der Transporte drastisch verringert . Ihr Entsorgungskonzept hieß : Zunächst wurde der Atommüll Tausende von Kilometern durch Europa nach La Hague oder nach Sellafield transportiert . Dort wurde er verarbeitet , sodass dabei auch noch ordentliches Plutonium entstand . Anschließend wurde er da über Jahre hinweg zwischengelagert . Die nächste Transportstrecke führte über Tausende von Kilometern zurück ins zentrale Zwischenlager nach Ahaus oder nach Gorleben . Von da aus kam der Müll dann irgendwann ins Endlager . Das machte insgesamt drei Transporte . _ So sah Ihr Entsorgungskonzept aus . . Unser Entsorgungskonzept sieht folgendermaßen aus : Der Atommüll wird künftig in den Kraftwerken zwischengelagert , bevor er in ein Endlager geht . Dann gibt es einen Transport anstelle von drei . Das ist die Antwort auf Ihre Frage , Kollege Laufs , was wir machen . . Ich kann die Länder nur nachdrücklich auffordern , konstruktiv mitzuarbeiten . Wer sich in der Frage dezentraler Zwischenlager obstruktiv verhält , der betreibt nicht nur eine Politik zulasten der Atomkraftwerksbetreiber _ es tut mir schon fast weh , dass ich das hier sagen Birgit Homburger 13687 muss _ , sondern auch _ es tut mir nicht Leid , das sagen zu müssen _ eine Politik zulasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Lande . . Sie haben jahrelang bis zu 40 000 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt , um dieser Gesellschaft Ihre verfehlte Energiepolitik aufzudrücken . Diesen Missbrauch der Polizei wollen wir ebenfalls beenden . . Das waren Gründe , warum wir die Bedingungen für solche Transporte durch die Begrenzung der Müllmenge und durch eine Drittelung der Transporte verändert haben . Dennoch _ das sage ich auch in Richtung derjenigen , die gegen die Nutzung der Atomkraft waren und die gegen solche Transporte demonstriert haben _ : wird es auch weiterhin bestimmter Transporte bedürfen . Das hat eine ganz simple Ursache . Allein unter Ihrer Regierung , von Anfang der 80er-Jahre bis 1998 , sind 4 500 Tonnen radioaktiver Müll ins Ausland verschoben worden . . Wir haben die rechtliche , die moralische und die politische Pflicht , den von Ihnen ins Ausland verschobenen Atommüll zurückzuholen . Ich weiß , dass es auch dagegen Proteste geben wird . Ich habe dafür sogar Verständnis , soweit sich dieser Protest gegen die Sünden der Vergangenheit richtet . Ich sage aber in aller Deutlichkeit : Ich kann diese Proteste nicht mehr ganz und gar billigen ; denn diese Transporte dienen _ anders als früher _ nicht mehr dem Weiterbetrieb der Atomanlagen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Sie sind die Erblast einer verfehlten Politik . Die Transporte wären übrigens auch dann nötig , wenn wir einen Sofortausstieg durchgeführt hätten . Das sage ich in Richtung einiger Kritiker , die nicht aus Ihrer Ecke kommen , Herr Laufs . . Wir haben das Atommüllproblem durch den Ausstieg begrenzt und gemindert . Ich füge aber eines hinzu : Die eigentliche Ursache für diese Entscheidung liegt im Einstieg . Nie hätte man in diese Technik ohne ein Entsorgungskonzept einsteigen dürfen . Dafür tragen Sie genauso wie Teile der SPD die Verantwortung . . _ Herr Paziorek , da dürfen Sie sich jetzt nicht zurücklehnen . Das einzige , was beim Zurücklehnen herauskommt , ist , dass Sie der SPD bescheinigen , fähig zu sein , aus diesen Fehlern zu lernen , während Sie weiterhin an den Irrtümern des Einstiegs in die Atompolitik festhalten . . Wir haben , weil es in der ganzen Welt bis heute weder für Granit noch für Salz , noch sonst etwas ein sicheres Endlagerkonzept gibt , bereits vier Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandort eingerichtet . Erstmalig werden hier _ pluralistisch zusammengesetzt und nicht einseitig _ fundierte Kriterien und ein nachvollziehbares Verfahren für die Endlagersuche entwickelt . Kürzlich hat dieser Arbeitskreis erste Zwischenergebnisse öffentlich vorgestellt . Sie wollen damit eine neue Qualität in der Auseinandersetzung um Endlager schaffen . Ich begrüße es nachdrücklich , dass sich Umweltverbände , Kirchen und Gewerkschaften daran beteiligen . Ich würde mich freuen , wenn auch Sie , Herr Laufs , so engagiert dabei wären , wie Sie es hier waren . Die Empfehlung wollen wir hier erarbeiten . Der Arbeitskreis unterliegt in seinen Empfehlungen keinen Weisungen . Nach den bisherigen Planungen werden sie in zwei Jahren zu erwarten sein . Anschließend ist eine breite öffentliche Diskussion dieser Empfehlung vorgesehen , bevor das Auswahlverfahren verbindlich gemacht wird . Ich sage mit allem Nachdruck : Bis dahin werden keine neuen Standorte ausgewählt oder gar vor Ort erkundet . Ich bin mir auch sicher , dass wir diese Zeit haben . Aufgrund der Abklingzeiten brauchen wir ein Endlager erst gegen 2030 . Das ist ein Datum , das wir nicht erfunden haben ; das haben wir aus Ihrer eigenen Endlagerkonzeption übernommen . Das war auch bei Ihnen so vorgesehen . Diese Zeit braucht man in meinen Augen auch für tragfähige Entscheidungen . Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt , dass es nicht reicht , über Technik zu reden . Es geht auch darum , die Menschen einzubeziehen . Transparenz der Entscheidungen und aktive Bürgerbeteiligung sind unverzichtbar , um die Glaubwürdigkeit von Verantwortlichen und das Vertrauen in eine spätere Entscheidung herzustellen . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich habe mich schon gewundert , dass Sie ausgerechnet diesen Punkt Zukunft der nuklearen Entsorgung auf die Tagesordnung gesetzt haben . IhreAtommüllpolitik war schlicht und ergreifend verantwortungslos . Sie haben versucht , in Gorleben Fakten zu schaffen , unabhängig davon , was Wissenschaftler gesagt haben . Ihre damalige Entscheidung für die Erkundung in Gorleben war rein politisch begründet , nicht fachlich . Allein die Nähe zur damaligen Grenze zur DDR zählte .Aber die DDR war Ihnen ja , was Atommüll anging und auch sonst , lieb und teuer . Sie haben das Atommülllager Morsleben trotz aller Warnungen , übrigens auch Warnungen aus dem Bundesamt für Strahlenschutz , auf der Basis einer Genehmigung der SED weiterbetrieben . Frau Merkel hat in Morsleben mehr Atommüll abgekippt als Erich Honecker . Wir haben heute alle Hände voll zu tun , damit in deren maroden Schacht Bundesminister Jürgen Trittin 13688 nicht buchstäblich den Fässern die Decke auf den Kopf fällt . . Meine Damen und Herren , ich weiß , dass Ihnen das wehtut und dass Sie sich aufregen , weil das alles Tatsachen sind . . Mit dieser Verantwortungslosigkeit , verehrter Herr Laufs , haben wir Schluss gemacht . Wir haben den Ausstieg festgelegt . Die Menge des Mülls ist berechenbar und damit ist endlich eine Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entsorgungskonzeption gelegt , . die sich allerdings mit einer Verantwortung herumzuschlagen hat , die letztlich auf einer verantwortungslosen Entscheidung beruht , nämlich dem Einstieg in diese Technologie . .