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Partei: GRUENE
Frau Hinz , ich gebe Ihnen insoweit Recht , als ich verstehe , dass Sie versuchen , jetzt mit Nebelkerzen um sich zu werfen und allerhand andere Sachen hineinzubringen . Denn wahrscheinlich sind Sie selber etwas sauer darüber , dass es mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht geklappt hat . Wenn man in diesem Haushaltsjahr ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz verabschiedet hätte , hätte man ab dem nächsten Jahr einen enormen Schub für Ökoheizungen und all die anderen Programme gehabt , die unter dem Marktanreizprogramm laufen . Sie haben sich aber nicht getraut ; Sie haben sich mit der CDU nicht über ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz geeinigt . Im Vergleich dazu ist alles , was im Rahmen des Marktanreizprogrammes in diesem Jahr gelaufen ist , ein Placebo . Das Programm ist zwar ganz gut - wir haben ihm ja auch zugestimmt - , aber reicht bei weitem nicht aus . Deshalb verstehe ich Ihren Ärger an dieser Stelle . Ich führe dann noch weiter aus , was wir zum Thema - - Ich glaube , vorhin war da noch ein wenig mehr Zeit .
Partei: SPD
Meine Zusatzfrage ergibt sich daraus fast von selbst ; ich stelle sie nun ganz konkret : Wann ist seitens Ihres Hauses mit einer Genehmigung des sogenannten Lohfeldener Rüssels , also der Anbindung an die bestehende A 7 , zu rechnen , nachdem Ihnen auch der hessische Verkehrsminister die entsprechenden Daten vorgelegt hat ?
Partei: SPD
Es ist nicht streitig , daß gespart werden muß . Angesichts der Lage der öffentlichen Kassen , der Arbeitslosigkeit , der zurückgehenden Steuereinnahmen und der wachsenden Staatsverschuldung besteht darüber in diesem Hause kein Streit . Der Streit geht darum , wie , bei wem , zu wessen Lasten und zu wessen Gunsten gespart wird . Da allerdings stelle ich die Frage , warum Sie , wenn Sie der Auffassung sind , dieses Paket sei sozial ungleichgewichtig , nicht einen Vorschlag machen , der die Abgeordneten , die Beamten , die Minister und viele andere , die mehr verdienen , auch von Arnim , einbezieht . . - Ich werde einen solchen Antrag einbringen , Joschka Fischer ; dann werde ich sehen , wer ihm zustimmt . Aber einen Vorschlag zu machen , der 6 Millionen DM umfaßt , und zu sagen , damit würde die soziale Symmetrie hergestellt , finde ich läppisch . Dann machen wir hier etwas Richtiges und werden sehen , wie Sie sich verhalten . .
Frau Kollegin, den Urlaub verbringen die Menschen in Deutschland und anderswo sehr unterschiedlich. Die einen setzen sich hin und lesen ein Buch. Die anderen setzen sich hin und schreiben ein Buch. Die einen machen dieses, die anderen jenes. Ich finde, es ist auch ein Stück Kultur, dass der Arbeitgeber nicht im Einzelnen überprüft, was jemand in seinem Urlaub oder in seiner Freizeit macht. Wenn ein Arbeitnehmer seinen dienstlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde, dann gäbe es Anlass, einmal nachzufragen. Aber wenn das bestens ist, besteht dafür kein Grund. Im Übrigen ist es so: Wenn man sich etwas Großes vornimmt – das Veröffentlichen eines Buches ist schon eine gewaltige Sache, wenn man das neben seinen dienstlichen Verpflichtungen macht –, dann ist es nicht unüblich, dass man auch Urlaubstage, die man noch hat, bündelt. Das kann einem ein großes Maß an Zufriedenheit verschaffen. Das halte ich überhaupt nicht für abwegig. Ich weiß nicht, ob Sie schon ein Buch veröffentlicht haben. – Das kommt vielleicht noch. Wenn Sie ein Buch veröffentlichen würden, würden auch Sie sich überlegen, wie Sie das im Einzelnen organisieren.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Deutsche Bahn im Nahverkehr überwiegend und im Fernverkehr etwa zur Hälfte von Frauen genutzt wird. Ich möchte ferner fragen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Interessen von weiblichen Bahnnutzern auch im höchsten Aufsichtsgremium der Bahn repräsentiert werden.
Partei: SPD
In dieses Programm werden grundsätzlich Autobahnabschnitte aufgenommen , die von vier Streifen auf sechs Streifen erweitert werden . Wenn dieses gleichzeitig damit einhergeht , dass diese Strecken grundhaft erneuert werden müssen , ist das ja letztlich eine Qualitätsverbesserung , die wir sowieso durchführen müssen .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die schrecklichen Bilder von den Schiffskatastrophen vor Lampedusa, die auch über die Fernsehbildschirme in den deutschen Stuben liefen, können niemanden kaltlassen, der nur ein bisschen Herz hat. Diese Schiffskatastrophen sind schrecklich, sie sind erschütternd und sie dürfen uns auch nicht ruhig lassen: Sie dürfen uns hier im Deutschen Bundestag nicht ruhig lassen, sie dürfen die Bundesregierung nicht ruhig lassen, sie dürfen aber auch ganz Europa nicht ruhig lassen. Wir dürfen die Verantwortung nicht nur Italien, Griechenland oder Malta überlassen. Es ist ein europäisches Thema, die Flüchtlingssituation insgesamt zu verbessern. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – da wird der Applaus nicht mehr so groß sein –, Deutschland wird dieser Verantwortung gerecht. Wir sind solidarisch. Liebe Frau Kollegin Jelpke, es kann nicht sein, dass man nur aus dem Flieger steigen muss, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Kein Land in der Europäischen Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf wie Deutschland. Im letzten Jahr waren es insgesamt 109 000 Flüchtlinge und Asylbewerber, die einen Erstantrag in Deutschland gestellt haben. Das bedeutet allein von 2012 bis 2013 eine Steigerung um 70 Prozent. Deutschland kann sich, glaube ich, hier wirklich sehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, mich würde es wirklich freuen, wenn Sie einmal die Länder stärker in die Verantwortung nehmen würden, die hier ihren Anteil noch nicht leisten. In Deutschland kommen zum Beispiel auf 1 Million Einwohner 950 Asylbewerber. In Italien sind es gerade einmal 250. Die Beschwerde der italienischen Regierung, Italien werde über Gebühr belastet, ist also vollkommen verfehlt. Mich wundert auch, dass Sie sich in Ihrem Antrag nicht über das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz echauffieren. Dieses Gesetz, das unter der italienischen Vorgängerregierung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein Fischer, der einem Schiffbrüchigen hilft, sich wegen Schleppung strafbar macht. Es ist ein unmenschliches und verfassungswidriges Gesetz, das auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Wo bleibt denn Ihr Appell an die italienische Regierung oder an das italienische Abgeordnetenhaus, dieses unsägliche Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade auf die Frage meiner Kollegin Bärbel Höhn nicht geantwortet. Die Frage bezog sich darauf, ob Kraftwerke, die älter als 45 Jahre sind, weiterlaufen sollen. Auf meinen kurzen Zwischenruf sagten Sie, Sie hätten dazu eine Meinung. Ich will Ihnen durch meine Frage die Gelegenheit geben, diese Meinung hier kundzutun. Denn das Parlament interessiert sich dafür. Wollen Sie Kraftwerke länger als 45 Jahre laufen lassen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Eichel , wir sind natürlich daran interessiert , gemeinsam das zu tun , was wir tun können ; aber es muß auch vernünftig sein . . Die beste Antwort auf die Rede , die Sie hier gehalten haben , war die des Kollegen Matthiesen zu Beginn dieser Diskussion . Er hat aufgezählt , was man machen kann , was vernünftig ist , und er hat gesagt , daß man koordiniert vorgehen sollte . Ich habe im übrigen noch nie einen Ministerpräsidenten gehört , der dieses Tohuwabohu , das sich zwischen den Ländern entwickelt hat , auch noch als Musterbeispiel für den Föderalismus dargestellt hätte . Ich hätte mir gewünscht , wenn die Länder schon meinen handeln zu müssen _ darüber kann man politisch unterschiedlicher Auffassung sein _ , daß dies miteinander abgestimmt worden wäre . Das ist auch ein Punkt , der die Bundesregierung dazu bringt , z . B . heute abend in den Gesprächen , die sich bei der Umweltministerkonferenz ergeben , einen gemeinsamen Weg zu suchen . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , daß die Bürger nicht von unterschiedlichen Regelungen verwirrt werden , bei denen sich jeder auf absolute wissenschaftliche Werte beruft . Die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz ist kein Gremium von Wissenschaftlern , Herr Schütz , sondern es sind die Beamten aus den Bundesländern , die sich zusammenfinden , um eine Regelung vorzubereiten - - verdienstvollerweise , will ich dazu sagen . Wir sollten daraus die Erkenntnis ziehen , daß nicht alles so genau im wissenschaftlichen Bereich festgelegt ist ; denn wenn alles so klar wäre , hätte es nicht zu unterschiedlichen Regelungen zwischen den Bundesländern kommen dürfen .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einige Kollegen aus der Opposition zitieren : Herr Fuchtel hat so etwas noch nie erlebt . Herr Schemken wundert sich , wenn die Arbeitslosenzahlen sinken , und redet von Tricks . Herr Schauerte sagt , an allem sei die Einheit Schuld . . Herr Niebel will gar keine Arbeitsmarktpolitik mehr . . Herr Singhammer klärt uns auf . . Wir hatten schon immer das Gefühl , Sie haben 16 Jahre lang nicht in dieser Republik gelebt . Jetzt weiß ich genau _ Sie haben uns aufgeklärt _ , wo Sie gelebt haben : Sie lebten in der Toskana , und zwar allesamt . Die heutige Opposition hat 16 Jahre in der Toskana gelebt und tut heute so , als hätte sie mit allem nichts mehr zu tun . . Wenn Sie nicht mehr weiterwissen , dann sagen Sie , dass die Einheit Schuld sei . Ich finde , dies ist ein unmögliches Verhalten . Ich weiß noch genau , wie ich im Mai 1991 hier im Reichstag meine erste Rede im Deutschen Bundestag hielt . Dreimal dürfen Sie raten , worum es ging . Es ging darum , dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , die Notbremse gezogen hat , weil die Bundesanstalt es sich aufgrund der deutschen Einheit nicht mehr leisten konnte , die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren zu lassen . Dreimal dürfen Sie raten , was die damalige Bundesregierung gemacht hat . Sie hat die Beiträge um 2 Prozentpunkte angehoben . . Damit es nicht so auffällt , haben Sie noch den Griff in die Rentenkasse gemacht : 1 Prozentpunkt weniger Rentenversicherungsbeiträge . Sie haben also ab April 1991 den Beitrag von 4 ,3 Prozent auf 6 ,8 Prozent angehoben , weil wir eine sehr hohe Arbeitslosigkeit hatten , die es zu bewältigen galt _ selbstverständlich . . Diese Arbeitslosigkeit betrug in Gesamtdeutschland 7 ,3 Prozent , 6 ,3 Prozent im Westen und 10 ,3 Prozent im Osten . Sie haben damals einen Haushalt von knapp 72 Milliarden DM gehabt . Heute beträgt er 100 Milliarden DM . Noch heute beträgt dank Ihrer freundlichen Senkung der Sozialleistungen , die Sie uns in den letzten Jahren Ihrer Regierung , in der Zeit , in der sich dieArbeitslosigkeit verdoppelt hat , beschert haben , . die Arbeitslosenrate in Westdeutschland 7 ,2 Prozent und in Ostdeutschland 16 ,6 Prozent . Das gilt es zu ändern . Wir wollen stabile Arbeitsmarktzahlen in West- und Ostdeutschland . . Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik , die ihren Namen auch verdient , die Arbeit schafft . Wir wollen die Arbeitslosigkeit verringern . Sie verunsichern die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler lediglich mit Ihrem Gedöns über Prozentherauf- und -herabsetzungen . Wir arbeiten aktiv und werden es weiter tun . . Wenn Sie , Herr Singhammer , in den nächsten Jahren in die Toskana führen , dann würde mich das sehr freuen . Denn dann müssten wir uns nicht mehr anhören , was Adam Riese und Eva Zwerg bei Ihnen alles falsch gemacht haben . Vielen Dank . .
Sie gestatten, Frau Kollegin, dass ich die in den Medien zitierten Äußerungen von Herrn Adamowitsch nicht weiter kommentiere. Inhalt unseres Gespräches waren nicht in erster Linie Exportfragen, sondern die Anpassung der Verträge. Das hat in der von mir genannten Art und Weise zu Fragen geführt. Über Bürgschaften im konkreten Sinne oder eine grundsätzliche Veränderung der Position ist nicht geredet worden.
Partei: SPD
Frau Kollegin , selbstverständlich ist mir das bekannt . Ich danke Ihnen dafür , dass Sie die Zahlen , die ich nicht alle so präsent gehabt hätte , dem geneigten Auditorium noch einmal haben zur Kenntnis geben können , insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP Ich darf die Gelegenheit nutzen , um noch darauf hinzuweisen , dass die Bemerkung von Ihnen , Frau Kopp , die Sie vorhin gemacht haben , Sie seien beim Wirtschaftswachstum immer Spitze gewesen , natürlich _ ich bitte den unparlamentarischen Ausdruck zu entschuldigen _ barer Unsinn war . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Staatssekretärin , genau an dem Tage , als Herr Staatssekretär Großmann mir die Antwort gab , nämlich am 10 . November letzten Jahres , fand vor dem Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Verfahren statt , das auch den hier in Rede stehenden Abschnitt der Anhalter Bahn betraf . Wie erklären Sie es sich , dass die Bundesregierung hier offenbart hat , dass keinesfalls vor dem Jahre 2012 Verkehr auf der Dresdner Bahn möglich sein werde und dieser bis zur Vollauslastung auf der Anhalter Bahn abgewickelt werde , das Eisenbahn-Bundesamt und die DB AG vor dem Verwaltungsgericht aber behauptet haben , hierfür gebe es keine Anhaltspunkte ? Spricht das nicht dafür , dass entweder die Bundesregierung eine falsche Darstellung gegeben hat oder dass das Eisenbahn-Bundesamt vor dem Bundesverwaltungsgericht eine falsche Angabe gemacht hat ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , Herr Kollege Königshaus . Bei allem Respekt muss ich sagen - ich habe ein wenig den Eindruck , dass Sie den Vertretern des EBA vorwerfen , vor Gericht nicht korrekt ausgesagt zu haben - , dass Ihre Auffassung auf einem Missverständnis beruht . Wir haben über diese Frage einen regen Schriftverkehr miteinander geführt und haben uns in mehreren Fragestunden über das entsprechende Planfeststellungsverfahren , zu dem das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hat , und seine Grundlagen ausgetauscht . Ich habe den Eindruck , dass wir an dieser Stelle nicht weiterkommen . Ich biete Ihnen an , dass wir uns mit den Fachleuten meines Hauses zusammensetzen und die Punkte im Einzelnen durchgehen . Ich kann an dieser Stelle nur bestätigen , dass wir anderer Auffassung sind als Sie .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem offenkundig auf Wunsch der FDP zu diesem Punkt diskutiert werden soll , will ich auf das Vermittlungsergebnis kurz eingehen . Das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz ist Bestandteil eines großen Paketes von sieben Gesetzen , das dem Vermittlungsausschuss vorlag . Dieses Gesetz war politisch sicherlich das wichtigste . Das Vermittlungsergebnis zeichnet sich meines Erachtens durch drei Punkte aus : Erstens . Die bereits vorhandenen guten steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand werden weiter verbessert . . Zweitens . Die steuerliche Einnahmebasis der Kommunen wird stabilisiert . Drittens . Der Gefahr missbräuchlicher Steuergestaltung wird entgegengewirkt . . Mit der nun vorgesehenen Reinvestitionsrücklage und einer Verzehnfachung des Betrages von 50 000 Euro auf 500 000 Euro wird ein ganz deutlicherAkzent zugunsten mittelständischer Unternehmen gesetzt . Die Wiederanlagefrist für Übertragungen auf Gebäude wird auf vier Jahre verlängert ; ansonsten verbleibt es bei dem Zeitraum von zwei Jahren . Bei dieser Maßnahme handelt es sich mangels Vergleichbarkeit nicht um die Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften , sondern durch diese Aufstockung und die Fristverlängerung werden nun größere Teile des Mittelstandes , insbesondere größere Mittelständler , begünstigt . Neben den bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen zur Verbesserung der Einnahmebasis der Kommunen hat der Vermittlungsausschuss den Städten und Gemeinden eine Einnahmequelle erhalten , indem er sich auf eine Gewerbesteuerpflicht auf Dividendeneinnahmen aus Streubesitz verständigt hat . Diese Maßnahme dient allein zur Sicherung der kommunalen Einnahmebasis und sollte im Rahmen der in der nächsten Legislaturperiode beabsichtigten kommunalen Präsident Wolfgang Thierse 20702 Finanzreform auf den Prüfstand gestellt werden . Insgesamt können die Kommunen durch den Bundestagsbeschluss und das Vermittlungsergebnis mit Mehreinnahmen von über 750 Millionen Euro rechnen . In der Frage der so genannten Behaltefristen bei der Umstrukturierung von Personenunternehmen ist der gefundene Kompromiss insgesamt vertretbar , auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion , weil die Gefahr missbräuchlicher Steuergestaltung vermindert wird . Wirtschaftlich vernünftige Umstrukturierungen bei Personenunternehmen finden auf längere Sicht eben nur statt , wenn der Betrieb fortgeführt werden soll . Insgesamt also , meine Damen und Herren , war dieser Tag , an dem dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses erzielt wurde , ein guter Tag für den sich wirtschaftlich betätigenden Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Rachel , ich möchte Ihnen gern eine kurze Zwischenfrage stellen , weil Sie mich etwas irritiert haben . Ist Ihnen bekannt , daß es kein Studentengehalt , ähnlich dem Lehrlingsentgelt , gibt ? Denn BAföG ist bekanntlich zu Teilen zurückzuzahlen , und die Azubis können ihr Geld behalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Vorausschätzung nach § 270 a SGB V und die endgültigen Ergebnisse lauten für die alten Länder - jetzt wird es etwas kompliziert , weil ich eine Tabelle vorlesen muß - : Vorausschätzung 1993 3 ,1 , Ergebnis 4 ,0 . Vorausschätzung 1994 3 ,2 ; Ergebnis 2 ,4 . Vorausschätzung 1995 1 ,7 . Für die neuen Länder : Vorausschätzung 1993 9 ,5 , Ergebnis 16 ,5 . Vorausschätzung 1994 7 ,5 , Ergebnis 8 ,9 . Vorausschätzung 1995 3 ,5 . Jeweils in Prozent . Die endgültigen Ergebnisse für 1995 werden gemäß § 270 a SGB V bis zum 1 . Juli 1996 festgestellt .
Partei: FDP
Herr Kollege Knaape , sind Sie der Meinung , daß es wirklich Aufgabe des Gesetzgebers ist , in dieser doch relativ großen Vielfalt von möglichen Therapieangeboten in der Psychotherapie festzulegen , welches denn nun die Methoden sind , die tatsächlich dem Patienten guttun ? Wäre es nicht viel sinnvoller , die Möglichkeit offenzulassen , daß die Fachverbände in Gemeinsamkeit mit den ärztlichen Verbänden nach ihrem Sachverstand , der mit Sicherheit größer sein wird als der der Parlamentarier , festlegen , welche fundierten Methoden in der Zukunft bei der Behandlung von psychisch Kranken zur Anwendung kommen ?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, vielen Dank für die Zustimmung zu den Bemühungen meines Kollegen, des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß. Der führt in der Tat Gespräche, unter anderem mit den Bundesländern, aber auch mit den Bundestagsfraktionen, und auch innerhalb der Bundesregierung ist man über die Thematik schon länger im Gespräch.
Partei: SPD
Herr Minister , könnten Sie sich meiner Bitte anschließen - natürlich nicht im Sinne einer Weisung an die Kolleginnen und Kollegen , die selbstverständlich unabhängig sind - , einen stärkeren Schritt hin zum Opferschutz und auch hin zum Beistand von Anfang an - das bringen wir heute in zweiter Lesung ein - zu unterstützen ? Dann wären wir gemeinsam ein Stück weiter . Vielleicht gelänge es Ihnen dann besser , unsere gemeinsame Haltung im Bundesrat durchzusetzen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, wir stellen aber schon fest, dass die Fragen, die in der Fragestunde gestellt werden – die schriftlich eingereicht werden –, an die Bundesregierung gerichtet sind. Wenn Sie diese Frage als Mitglied der Bundesregierung nicht beantworten können, dann liegt es nahe, dass jetzt der Minister kommt und sie beantwortet; denn die Frage lautet: Wann hat Herr Minister Niebel Kenntnis erhalten? Wenn Ihnen das in Vorbereitung der Beantwortung nicht klargemacht worden ist, dann muss der Minister diese Frage selber beantworten. Wenn er jetzt nicht in der Lage ist, zu kommen – wir wollen nicht unbedingt einen Hammelsprung veranstalten –, dann erwarten wir, dass die Bundesregierung diese Frage durch den Minister schriftlich beantwortet; denn sie ist noch nicht beantwortet.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie erklären Sie sich , daß , nachdem der BND nach Ihren Ausführungen doch ganz offensichtlich zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Information erhalten hatte , Sie als der dafür zuständige Minister erst mehr als zwei Wochen später vom BND - ich sage es noch einmal - informiert worden sein sollen ? Ein langer Dienstweg , nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Die Planungen für den Eurofighter stammen ja aus den 80er-Jahren . Viele Experten sagen , dass er den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird . Auch wenn andere Länder bereits daran denken , die dritte Tranche nicht mehr abzunehmen , wollen Sie diese offenbar abnehmen . Welche konkreten militärischen Notwendigkeiten sehen Sie denn dafür , zu den bereits bestellten 112 noch weitere 68 Eurofighter zu erwerben ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , die Zahl von 180 Eurofightern ist gut begründet und übrigens auch eingebettet in die Reduzierung der Zahl an notwendigen Gerätschaften , die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und im Zuge der sich daraus ergebenden Neuorientierung bzw . Transformation der Streitkräfte erfolgte . Der Eurofighter ist ja nicht das einzige Kampfflugzeug der Bundeswehr . Das Rückgrat bildet gegenwärtig das Flugzeug vom Typ Tornado . Insofern bleibt es bei den nicht aus den 80er-Jahren stammenden , sondern in der jüngeren Zeit angestellten Berechnungen . Ein Flugzeug , das in den 80er-Jahren für die Aufgaben , die es damals zu erfüllen hatte , konstruiert worden ist , kann in seiner Ausführung , Ausstattung und Befähigung nicht mit einem Flugzeug identisch sein , wie es sich im Jahre 2009 darzustellen hat . Daraus ergibt sich , dass der konstruktive Ansatz zwischen dem Ende der 80er-Jahre und heute sehr viele Modifikationen erfahren hat , sodass man dem Eurofighter so , wie er heute in die Luftwaffe eingeführt worden ist oder werden wird , die Befähigung zur Bewältigung der zu erwartenden Anforderungen und Aufgaben zubilligen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , D ank also für Ihre Erfolge bei den Luftverkehrsverhandlungen mit den USA und Dank für Ihre Verhandlungen und für Ihre Erfolge auf EG-Ebene bei der Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühr . Auch hier sind Sie ein Stück weitergekommen . Wir möchten Ihnen , Herr Minister , bei den Schluß- verhandlungen mit den Ländern zur Bahnreform den Rücken stärken . . Ich meine , wir sollen hier noch einmal sagen : . Das vom Bund vorgelegte Angebot kann nicht verbessert werden . Insofern bitten wir die Länder , nun auch bei dem einzulenken , was sie als Verhandlungsergebnis vorgelegt haben . Es gab eine gute Zusammenarbeit mit den Beamten des Haushaltsreferats . Dafür möchte ich mich bedanken . Ich freue mich auch über das angenehme Miteinander mit den Kollegen Berichterstattern , das viel harmonischer ist , als es hier zum Ausdruck kommt . Ich freue mich auch , daß es ein so gutes Zusammenarbeiten mit der Arbeitsgruppe Verkehr gab . Abschließend , meine Damen und Herren , möchte ich Ihnen vorschlagen , der vorliegenden Fassung zuzustimmen . Der Verkehrsetat paßt sich in das Konzept der Haushaltskonsolidierung ein und ist mit einem hohen Anteil an Investitionen beschäftigungspolitisch von besonderer Bedeutung . Er trägt dem Ziel des Zusammenwachsens von Ost und West Rechnung . 16782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Wilfried Bohlsen Der Verkehrsetat schafft die Voraussetzungen zur Durchführung der Bahnstrukturreform , die längerfristig wiederum zur Konsolidierung des Haushalts beitragen wird . Daher empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Etats . .