Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde meinen Beitrag kurz fassen . Ich beginne mit einem Zitat : Wie man es auch dreht und wendet , die Familien zahlen weit mehr an den Fiskus , als sie bekommen . Die Vorstellung eines familienfreundlichen Steuersystems ist also so grundfalsch wie weitverbreitet . _ So äußerte sich nicht etwa ein linker Sozialdemokrat , sondern Jürgen Borchert in seinem Plädoyer für die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres . . Dieses Zitat ist leider auch nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts immer noch aktuell . Auch der bestehende Familienlastenausgleich ist aus unserer Sicht immer noch sozial ungerecht , kompliziert und außerordentlich schwer zu durchschauen . Die Alternativen der Sozialdemokraten sind bekannt . Ich brauche sie hier nicht aufzuzählen . Auch nach dem Spruch des Verfassungsgerichts geht es zunächst lediglich um die Herstellung von Steuergerechtigkeit . Mit einer Entlastung der Familien hat das noch nichts zu tun . Um einen echten Lastenausgleich zugunsten von Familien und Alleinerziehenden zu bekommen , werden wir auf Dauer nicht darum herumkommen , kinderlose gut verdienende Ehepaare stärker zur Kasse zu bitten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Familienbegriff hat sich gewandelt . Im Mittelpunkt kann deshalb nicht mehr ausschließlich die ganz normale Familie stehen , auf die sich Frau Ministerin Rönsch immer bezieht . . Die Politik muß auch die Alleinerziehenden und die Tatsache berücksichtigen , daß heute rund 30 % aller Lebensgemeinschaften ohne Trauschein bestehen . . Leider wird die eigentliche Familienarbeit weiterhin ausschließlich von Frauen geleistet . Das Erziehungsgeld , so nützlich es auch ist , hat dieses Rollenverhalten nicht ändern können . Im Gegenteil : Es hat es sogar stabilisiert : . Im Ministerium wird sehr viel Geld für Informationskampagnen ausgegeben . Vielleicht könnte man einmal eine Kampagne starten die den deutschen Mann dazu motiviert , seinen Teil der Familienarbeit zu übernehmen . . Hilfreicher , aber sicherlich schwerer finanzierbar als Kampagnen wäre eine Umwandlung des Erziehungsgeldes in eine Geldleistung , die wirklich Lohnersatzfunktion hätte . Hilfreich wäre auch _ da knüpfe ich an das an , was Ministerin Merkel gesagt hat _ ein breites Angebot an Teilzeitplätzen für Männer , und zwar auch und gerade in der Wirtschaft , nicht nur im öffentlichen Dienst . . Die Berichterstattergespräche haben in vielen Punkten Übereinstimmung gebracht . So wurde einvernehmlich die vorgesehene Kürzung für die Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen gemildert . Das Netz , das die Wohlfahrtsverbände aufgebaut haben , kann man nicht beliebig ausdünnen ; dann würde es reißen . Es wäre auch absolut widersinnig , das zu tun ; denn zumindest die Flüchtlingszahlen steigen drastisch an . Der Ideologietitel des Ministeriums , das sogenannten Informationsprogramm Zukunft der Familie , . enthält , wie immer , durchaus sinnvolle Projekte und Werbevorhaben der Regierung in einem bunten Durcheinander . Wir bitten darum , daß künftig bei diesem Titel Forschung und Öffentlichkeitsarbeit getrennt ausgewiesen werden . . Unser Antrag , 6 ,5 Millionen DM von diesem Programm zugunsten der Sanierung von Familienferienstätten und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks , und zwar vornehmlich in den neuen Bundesländern , umzuschichten , wurde leider abgelehnt . . Zweifellos brauchen wir eine neue Altenpolitik , und zwar inhaltlich und organisatorisch . Die alten und älteren Menschen sind nämlich dabei , die größte Gruppe der Gesellschaft zu werden . Deshalb gebietet es die gesellschaftliche Notwendigkeit und auch das persönliche Interesse _ denn jeder von uns hofft , unter annehmbaren Umständen alt werden zu können _ , sich mit dieser Thematik intensiver zu beschäftigen und sie nicht zu verdrängen . . Auch der Altersbegriff hat sich gewandelt . Das Alter kann heute drei bis vier Jahrzehnte dauern , also länger als die Zeit des eigentlichen Arbeitslebens . Dementsprechend verstehen wir unter den Alten heute Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Deshalb müssen auch die jungen Alten verstärkt Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur praktischen Beteiligung erhalten , und ihre fachliche Qualifikation sollte genutzt werden , wie es z . B . im Senioren-ExpertenService , den es hier in Bonn gibt , bereits in vorbildlicher Weise geschieht . Daneben sind die Schaffung altengerechter Wohnungen , die Behebung des Pflegenotstandes und die Verabschiedung der Pflegeversicherung überfällige Aufgaben , die längst gelöst sein könnten ; . dies an die Adresse der Koalition . . Nach wie vor gibt es Tabuzonen auch in der Altenpolitik . Ich erinnere nur an die Frage : Kümmern wir uns und wie gehen wir um mit den fast 350 000 ausländischen Rentnerinnen und Rentnern , die in unserer Gesellschaft leben ? Ich erinnere auch an die Frage eines humanen Sterbens . Damit meine ich nicht Typen wie Herrn Atrott usw . , sondern es geht um die Frage , wie man Sterbende auf ihrem letzten Weg begleiten kann . . Das Kernstück der Altenpolitik der Regierung ist der sogenannte Altenplan . Auch hier ist es wie beim Familienprogramm : Es geht Vernünftiges und Nebulöses durcheinander . Die Einrichtung der Seniorenbüros ist sicherlich eine gute Idee . Aber für mich _ ich würde mich freuen , wenn auch die Ministerin mir zuhörte _ stellt sich die Frage , ob die Kommunen zu einer Anschlußfinanzierung bereit sein werden , . wenndieModellvorhabenauslaufen . Der Anspruch des Ministeriums , eine internationale Seniorenpolitik in die Wege zu leiten , die _ ich zitiere _ die Völkerverständigung fördert , den Frieden sichert und Aussöhnung mit den Völkern Osteuropas bringen soll , erscheint mir dagegen etwas hoch gegriffen . und läßt eher auf die Planung eines umfangreichen Reiseprogramms schließen . . Vernünftig klingt dagegen der Vorschlag , einen Austausch von Fachkräften der Altenhilfe und der Altenarbeit durchzuführen . Das Ministerium plant eine Weiterentwicklung des Sozialhilferechts mit dem Ziel , den Grundsatz der Prävention in der Sozialhilfe künftig stärker zu betonen . Das ist sicherlich nützlich . Aber letztlich kann Armut nicht wegberaten werden , sondern sie hat ganz konkrete Ursachen , die z . B . in der Caritas-Studie exemplarisch dargestellt worden sind . Insgesamt wünschen wir uns in diesem Haushalt weniger Öffentlichkeitsarbeit und mehr Konzentration auf die erwähnten dringlichen Aufgaben . . Dazu zum Abschluß ein Beispiel : Am Hauptbahnhof meiner Heimatstadt Mannheim grüßt mich zur Zeit bei jeder Abfahrt und Ankunft ein schönes überlebensgroßes Farbfoto von Frau Ministerin Rönsch . . Sie lächelt von einer Plakatwand herab , und sie informiert dort über den Sachverhalt , daß Senioren das Leben kennen . _ Ich glaube , das Geld für diese Kampagne könnte man sparen . . Man sollte es statt dessen in Investitionen für die Altenheime in den neuen Ländern stecken . Da wäre es sehr viel besser angewandt . Vielen Dank . .