Partei: FDP
Guten Morgen ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1986 ist das Bundeserziehungsgeldgesetz in Kraft getreten . Es regelt unter anderem , dass Mutter oder Vater während des Erziehungsurlaubes Teilzeit arbeiten können , und auch die Höhe und die Dauer des Erziehungsgeldes . Hervorzuheben ist _ es wird sicherlich auch Ihre Zustimmung finden , dass man das hier noch einmal sehr deutlich sagt _ , dass in den ersten drei Lebensjahren Kündigungsschutz besteht . . Das war 1986 sicherlich ein Grund , dieses Gesetz zu formulieren und zu verabschieden , damit die Mütter wirklich Arbeitsplatzschutz haben . Darüber sind wir uns ja einig . Wenn die Ministerin sagt : Es geht los und Frau Schewe-Gerigk von der großen Leistung spricht , die hier stattfindet , frage ich Sie : Haben Sie in der Vergangenheit eine parlamentarische Initiative zur Erhöhung des Erziehungsgeldes gemacht ? . Haben Sie da etwas gemacht ?  _ Jedes Jahr parlamentarisch ? Das werde ich noch einmal nachprüfen . Wir wollen uns dann im Ausschuss einmal darüber unterhalten , was Sie damals gefordert haben und was Sie heute fordern . Denn heute sind Sie in der Verantwortung .  Meine Damen und Herren , die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderungen sind wieder einmal nicht der große Wurf . Das sage ich hier ganz deutlich . . Daraus macht auch die Rhetorik , die Sie heute vorbringen , nicht unbedingt mehr . Sie haben auch im letzten Jahr , als uns das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben hat , die steuerliche Entlastung von Familien zu überprüfen , nur sehr wenig für die Familien getan und sind an der unteren Grenze geblieben . . Ich möchte zu dem vorliegenden Entwurf des Bundeserziehungsgeldgesetzes kommen . Sie formulieren politische Ziele , an denen Sie sich auch messen lassen müssen . Erstens zu den strukturellen Verbesserungen beim Erziehungsgeld und beim Erziehungsurlaub . Das ist in Maßen passiert . Das gebe ich gerne zu und das finde ich auch so in Ordnung . Bei einem zweiten Punkt werden wir nicht den erhofften Erfolg haben . Sie wollen den Anreiz für Väter , Erziehungsurlaub zu nehmen , erhöhen . Meine Damen und Herren , zu Beginn möchte ich noch einmal anmerken , dass Sie immer noch den Begriff Erziehungsurlaub verwenden . Etwas anderes ist Ihnen nicht eingefallen . Wenn Sie so lange und so gründlich an diesem Gesetz gearbeitet haben , wie Frau Schewe-Gerigk gesagt hat , frage ich mich , warum Ihnen da kein anderer Begriff eingefallen ist . Das wurde jedenfalls nicht geändert . Wir haben Erziehungszeit vorgeschlagen . Wir werden uns jedenfalls nicht mit Ihnen auf den Begriff Erziehungsurlaub einigen _ ganz einfach , weil es die Männer bei diesem Begriff noch schwerer haben , diesen so genannten Urlaub zu nehmen . Wir alle , die wir Kinder erzogen haben , wissen , dass das kein Urlaub ist , dass das _ verdammt noch mal _ Arbeit ist . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Irmingard Schewe-Gerigk 9217 Von daher lassen Sie uns _ das ist keineWortklauberei _ einen anderen Begriff finden . So geht das nicht . Der jetzige Begriff ist diskriminierend für Männer und für Frauen . Nun zum Inhalt dieses Gesetzes . Unseres Erachtens wird das Ziel nicht erreicht , dass nämlich 98 ,5 Prozent der Väter mit diesem Gesetz überzeugt werden , Erziehungszeit zu nehmen . Mit einer angebotenen Reduzierung der Arbeitszeit von nur sieben Stunden wöchentlich wird die Erziehungszeit nämlich nicht gelebt und nicht praktiziert werden können . . Das ist keine Teilzeitarbeit , sehr geehrte Frau Ministerin , das ist eher Vollzeitarbeit . Sie mögen damit den Versuch unternehmen , Männern einen Einstieg in ihre Erziehungszeit durch geringe zeitliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit schmackhaft zu machen . Aber eine echte Entlastung für die Frauen , die heute leider immer noch den größten Teil der Erziehungsarbeit übernehmen , wird das nicht sein . Uns Frauen wird es leider nicht helfen . Durch das Gesetz werden die bestehenden hohen Hürden nicht abgebaut . Ich weiß , das können Sie nicht ; das werden wir sicher auch nicht können .Aber wir müssen andere Möglichkeiten finden . Die Hemmnisse sind der drohende Karriereknick und das Unverständnis von vielen von uns , auch Männern das einmalige Erlebnis zuzugestehen , für die Erziehung ihrer Kinder in den ersten Lebensjahren umfassend verantwortlich zu sein . Daran müssen wir alle gesellschaftspolitisch arbeiten . Meine volle Aufmerksamkeit hat der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in Ihrem Gesetz . Das ist neu . Wenn man sich aber nicht einigt , soll es _ das steht in Ihrem Gesetzentwurf _ vor Gericht ausgefochten werden . Ich denke , das ist keine gute Lösung ; das sollten wir nicht machen . Ich will noch einen Punkt in Ihrem Gesetz ansprechen , der auch etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat . In der letzten Woche hat mich die treuherzigeAussage der Staatssekretärin auf meine Frage , wie die Betriebsgröße von 15 Mitarbeitern beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zustande gekommen sei , empört . Sie sagte : Wir haben mit dem Wirtschaftsminister diskutiert , ab welcher Größe Unternehmen diese Art von Flexibilisierung . . . verkraften können . Das bezieht sich also auf den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Sie sagte weiter : Wir sind mit dem Wirtschaftsminister einer Meinung , dass es für Betriebe ab 15 Mitarbeitern keine Probleme gibt . Sie stellen das also politisch fest , und damit ist das dann so ! . Ich kann Ihnen eins sagen : Das stimmt nicht . . Wir haben entsprechende Gespräche geführt : Es ist unmöglich ! Ich möchte noch zu unserem Initiativantrag kommen und fasse deshalb zusammen : SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , der einige Verbesserungen bringt , aber wenig innovativ ist . Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer sowieArbeitgeberinnen undArbeitgeber haben wenig Raum , Arbeitszeiten individuell auszuhandeln , und zwar während der ganzen Erziehungszeit . Da sind Sie einfach zu kurz gesprungen ; das sollten wir in den Ausschüssen noch einmal gemeinsam überdenken . Deshalb hat die FDP heute einen eigenen Antrag eingebracht . Das ist keine Absicht und hat nichts mit Wahlen zu tun , wir sind einfach nicht früher fertig geworden . . _ Ich bin zwar Rheinländerin , komme aber aus Niedersachsen . Dort haben wir keine Wahl . Wir haben diesen Antrag eingebracht und wollen konstruktiv mitarbeiten . Wir wollen dabei aber ganz deutlich blau-gelbe Markierungspunkte setzen . . _ Ja , genau . Dazu komme ich noch , ich habe ja noch eine Minute Redezeit . Wir wollen weg von dem Erziehungsurlaub und wollen deutlich machen , dass es eine Anstrengung _ und eine Freude ! _ ist , Kinder zu erziehen . Wir wollen keinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , denn wir wollen als Alternative eine sehr flexible Teilzeitregelung . Vielleicht machen die CDU und die CSU dabei mit . Wir wollen das Erziehungsgeld einkommensabhängig auf höchstens 800 DM monatlich sowie die Einkommensgrenzen erhöhen . Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode frauenund familienpolitische Sprecherin . Wenn ich mir deutlich mache , wie die Diäten 1986 ausgesehen haben , als das Bundeserziehungsgeldgesetz auf den Weg gebracht worden ist , und wie sie jetzt aussehen und die Einkommensgrenzen für die Frauen bzw . Mütter , die Erziehungsurlaub oder Erziehungszeit nehmen , dagegenhalte , dann meine ich , dass wir kräftig etwas machen müssen . Vielleicht kommen wir ja gemeinsam zu etwas . Wir wollen die Erziehungszeit ausweiten , wollen diese zusätzliche Zeit aber nicht nur auf das letzte Jahr beschränken . Sie haben gesehen , dass wir flexibilisieren wollen . Damit meine ich nicht nur die Flexibilisierung in der Woche . Vielmehr sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wesentlich flexibler innerhalb eines Jahres mit ihrer Arbeitszeit umgehen . Frau Schewe-Gerigk , ich muss Ihnen etwas dazu sagen , dass Sie sich über unseren Punkt 6 , der bei der Berechnung Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ina Lenke 9218 des Mutterschaftsgeldes Änderungen vorsieht , lächerlich machen . Wenn Sie sich genauer informieren , werden Sie feststellen , dass die Findigen belohnt werden und dass die , bei denen die Frauen ganz brav ihre Steuerklasse V und deren Männer Steuerklasse III haben , weniger bekommen , als wenn sie drei oder sechs Monate vorher ihre Steuerklasse geändert hätten . . Wir wollen nicht die Findigen belohnen . Wir wollen , dass der Gesetzgeber alle Frauen richtig behandelt und dass es eine steuerliche Gerechtigkeit gibt . . Da ich Fachfrau bin , sollten Sie das nicht lächerlich machen , sondern sich erst einmal ins Gesetz einarbeiten . . Als Letztes ein Appell : Sie sollten die Vereinfachung der Zuständigkeiten auch bei den Ländern überprüfen . Denn wir sind mobil . Wir werden zum Beispiel in Mettmann geboren , wohnen dann in Hamburg und ziehen später nach München . Von daher sollten die Ansprechpartner gleich sein . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss : Lassen Sie uns alle Ihren und unseren Vorschlag intensiv beraten . Vielleicht kommt dabei ein vernünftiges und hilfreiches Ergebnis für die Menschen in unserem Land heraus . Dann hätten wir hier im Bundestag unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger gut erledigt . Herzlichen Dank , dass Sie mir zugehört haben . .