Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich in das Thema einsteige , möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Bundeslandwirtschaftsminister die besten Genesungswünsche übermitteln . . Wir haben erfahren , dass er im Krankenhaus ist . Ebenso möchte ich Staatssekretär Thalheim zum heutigen Geburtstag gratulieren . . Da wir schon bei Freundlichkeiten sind , möchte ich auch den Staatsminister in der Bayerischen Staatsregierung , Erwin Huber , recht herzlich begrüßen . . SeineAnwesenheit zeigt , welchen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung dem Thema nachwachsende Rohstoffe zumisst . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf ist meiner Ansicht nach , wie dies von der Vorrednerin schon angesprochen wurde , nicht hinnehmbar . Diese EU-Verordnung würde , wenn sie so umgesetzt würde , das zarte Pflänzchen nachwachsende Rohstoffe in diesem Bereich zerstören . . Die Rahmenbedingungen , die für Deutschland mit 6 600 Tonnen vorgesehen sind , reichen in keiner Weise aus , um die geplanten bzw . bereits gebauten Verarbeitungskapazitäten in Zukunft auszunutzen . Hier muss auch ein gewisser Vertrauensschutz gegeben sein , wenn im Hinblick auf die bisherige Rechtslage investiert wurde . Deutschland darf nicht dafür bestraft werden , dass andere EU-Länder diese Beihilfe missbrauchen . Ich bin mit dem Deutschen Bauernverband einig , dass eine verursacherbezogene Sanktionierung zu erfolgen hat . Der Aufbau einer ökologisch hochinteressanten Technologie wird hier im Keim erstickt . Ich habe in der vorigen Woche in meinem Heimatlandkreis Neumarkt einen mittelständischen Jungunternehmer besucht , der intensiv dabei ist , das Thema Fahrzeugteile aus nachwachsenden Rohstoffen voranzubringen . Für große Autofirmen in Deutschland entwickelt er entsprechende Technologien . Er hat mir gesagt , dass hier eine enorme Kapazität vorhanden ist , um umweltfreundliche Materialien zu verwenden , die später , wenn das Auto entsorgt werden muss , umweltfreundlich entsorgt werden können . Brüssel muss meiner Ansicht nach diesen Verordnungsentwurf zurücknehmen . Minister Funke hat die Aufgabe , die deutschen Interessen in Brüssel umzusetzen , um hier eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 zu unterstützen . Deshalb hat die CDU/CSU- Fraktion am 10 . Mai in der Ausschusssitzung dem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt . Meine Sorge ist nur , dass Minister Funke , wenn er aus Brüssel zurückkommt , ein für Deutschland unbefriedigendes Ergebnis mit nach Hause bringt . Der Anbau von Faserpflanzen ist zwar nur ein kleiner Mosaikstein hinsichtlich der Wirkung nachwachsender Rohstoffe , aber trotzdem hochinteressant mit Blick auf den Abbau von Agrarüberschüssen durch nachwachsende Rohstoffe . Gerade durch die Faserpflanzen ist ein absolut umweltfreundlicher Rohstoffeinsatz möglich . Ich darf daran erinnern , dass heute zum Beispiel Bremsbeläge mit Inhaltsstoffen von Faserpflanzen hergestellt werden und dadurch der Asbestzusatz überflüssig geworden ist . Hier zeigt sich , wie umweltfreundlich nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden können . . Deshalb ist es meiner Ansicht nach auch verantwortbar , dass in diesem Bereich EU-Gelder eingesetzt werden . Der Fehler der EU-Agrarförderung liegt jedoch darin , dass es in der Agrarförderung 100 Prozent Mittel aus Brüssel gibt und dadurch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist . Es wäre notwendig gewesen , bei der Agenda 2000 eine Kofinanzierung derAgrarpolitik zu erreichen , wie es die CSU , die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere die Bayerische Staatsregierung mit Edmund Stoiber an der Spitze gefordert haben . Kofinanzierung in der Agrarpolitik bedeutet nämlich nationale Mitverantwortung . Damit wird auch der Missbrauch solcher Mittel eingeschränkt . Ich finde es deshalb unverantwortlich , dass die Agenda 2000 ohne Kofinanzierung abgeschlossen worden ist . Ich bin überzeugt , dass die Kofinanzierung der europäischenAgrarpolitik eine Voraussetzung dafür ist , dass die Osterweiterung überhaupt finanziert werden kann . . Diese Kofinanzierung wäre aber auch die Voraussetzung dafür gewesen , in Europa eine bessereAgrarpolitik durchzusetzen , die mehr auf Mengenbegrenzung statt auf Weltmarktagrarpreise setzt . Auf den Flächen , die dann für die Agrarproduktion nicht benötigt werden , könnten nachwachsende Rohstoffe angebaut werden . Wir würden insgesamt eine bessere Agrarpolitik erreichen , wenn man dem Thema nachwachsende Rohstoffe auf europäischer Ebene mehr Beachtung schenken würde . Wie Mengenbegrenzung am Markt funktioniert , machen uns momentan die Ölscheichs eindrucksvoll vor . Genauso würde Mengenbegrenzung in derAgrarpolitik funktionieren . Wenn wir darauf setzen würden , wären wesentlich weniger Gelder der Steuerzahler notwendig , und unsere Landwirte könnten auf den Märkten wieder bessere Preise für ihre Produkte erzielen . Längerfristig sind in Europa 30 Millionen Hektar Agrarfläche nicht für die Nahrungsmittelproduktion erforderlich . Es ist interessant , welche Energiemenge dort erzeugt werden könnte . Wir können pro Hektar etwa 5 000 Albert Deß 10519 Kilogramm Heizöläquivalent ernten . Das kann man hochrechnen : 5 Tonnen Heizöläquivalent pro Hektar mal 30 Millionen Hektar Agrarüberschussfläche ergeben immerhin 150 Millionen Tonnen Heizöläquivalent , die jährlich als nachwachsende Rohstoffe auf diesen Agrarüberschussflächen angebaut werden könnten . Damit könnten jährlich 300 Millionen Tonnen CO2 in Europa eingespart werden . Dieser Weg muss in der Agrarpolitik beschritten werden . Man kann die Rechnung auch anders machen , um dieses Potenzial zu erkennen . Mir hat ein Energiewirtschaftler gesagt , dass man pro Einwohner etwa 750 Kilogramm Heizölenergie benötigt . Das bedeutet , wenn wir auf den Agrarüberschussflächen 150 Millionen Tonnen Heizöläquivalent ernten könnten , könnten wir jährlich für 200 Millionen Einwohner in Europa Heizenergie erzeugen . Das ist ein gewaltiges Potenzial . Insoweit wären wir von den Ölscheichs dann nicht mehr erpressbar . Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe hätte eine positive Mehrfachwirkung : Einsparung fossiler Vorräte ,Abbau der Agrarüberschüsse , Entlastung der Agrarmärkte , CO2-Einsparung , Arbeit für den ländlichen Raum . Dies alles ergäbe wieder Perspektiven für den bäuerlichen Berufsstand , vor allem für unsere jungen Landwirte . Hier kommt dann immer das Gegenargument , das Ganze sei nicht finanzierbar . Schauen wir uns den Finanzrahmen dahin gehend an , ob dies nicht doch möglich ist . Berechnungen ergeben , dass wir momentan für einen wirtschaftlichen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen bzw . Energien pro Hektar Anbaufläche im Durchschnitt umgerechnet etwa 1 200 DM benötigen würden . Wenn die Ölpreise weiter steigen , brauchen wir in Zukunft pro Hektar weniger . . _ Eine europaweite Ökosteuer in Form einer CO2-Abgabe hätte Sinn . Ihr aber verwendet die Ökosteuer an ganz anderer Stelle und nicht für den besseren Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen . Ich will die Rechnung weiterführen : Multipliziert man die in Europa bestehende Agrarüberschussfläche von 30 Millionen Hektar mit 1 200 DM , ergäbe dies einen Subventionsbedarf in Höhe von 36 Milliarden DM . Der Agrarhaushalt in Europa beträgt derzeit 81 ,5 Milliarden DM . Das heißt , weniger als 45 Prozent dieser Mittel würden ausreichen , um die Agrarüberschüsse in Europa zu beseitigen und es den Bauern zu ermöglichen , auf dem Markt wieder bessere Preise zu erzielen . Das wäre meiner Ansicht nach der wesentlich bessere Weg . Dies wäre eine Agrarpolitik , die , wie gesagt , den Steuerzahler weniger kostet , den Bauern mehr bringt , die Umwelt entlastet und Arbeitsplätze schafft bzw . sichert . . Warum erkennen viele diese positiven Ansätze nicht ? Müssen erst Tankerkatastrophen wie vor einigen Jahren in Alaska oder voriges Jahr an der französischen Küste geschehen , damit man bestimmten Leuten die Augen öffnen kann ? Wären diese Tanker mit Pflanzenöl beladen gewesen , dann wären keine Langzeitschäden an den betroffenen Küsten erfolgt . . Im Gegenteil , lieber Albert Schmidt : Pflanzenöl kann als Fischfutter verwendet werden . Es wäre somit zu keinerlei ökologischen Schäden an den betroffenen Küsten gekommen . . Die Idee , nachwachsende Rohstoffe anzupflanzen , ist ja nichts Neues . Henry Ford hat bereits 1935 gesagt _ ich darf ihn zitieren _ : Die Zeit kommt heran , in welcher der Bauer nicht mehr nur Ernährer seines Volkes , sondern auch Lieferer der Rohstoffe für die Industrie sein wird . Ein weiser Satz , den Henry Ford vor vielen Jahren ausgesprochen hat . Er würde sich sicherlich freuen , wenn er feststellen könnte , dass einerseits Autos mit Pflanzenöl fahren , dass anderseits Pflanzen aber auch eingesetzt werden können , um damit Autos zu bauen . . Als CSU-Abgeordneter freue ich mich , dass die CSU- geführte Bayerische Staatsregierung in ganz Deutschland im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe eine Vorreiterrolle einnimmt . Lieber Erwin Huber , vielen Dank , dass die Bayerische Staatsregierung für nachwachsende Rohstoffe mehr Finanzmittel zur Verfügung stellt als alle rotgrün regierten Bundesländer in Deutschland zusammen . . In Bayern wird gehandelt und nicht nur geredet . Das soll auch so bleiben . Die dafür erforderlichen Mehrheiten sind in Bayern vorhanden . Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig , die verantwortungslose Plünderung fossiler Rohstoffe einzudämmen . Nachwachsende Rohstoffe und nachwachsende Energien können dazu einen Beitrag leisten . Der von der Kommission im Hinblick auf die Faserpflanzen Flachs und Hanf vorgelegte Vorschlag geht in die falsche Richtung . Jetzt liegt es an der Bundesregierung , mit einer Verhinderung der Brüsseler Vorschläge eine kleine , aber interessante Marktnische voranzubringen . Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Bundesregierung für die Interessen der deutschen Flachs- und Hanfanbauer erfolgreiche Verhandlungen . Die CDU/ CSU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Albert Deß 10520 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Steffi Lemke vom Bündnis 90/Die Grünen .