Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass dies heute ein so konsensualer , harmonischer Nachmittag ist . Dies ist schon der zweite Tagesordnungspunkt , der offenbar die Einigkeit des Hauses in wichtigen Fragen dokumentiert . Dies ist auch die zweite Verkehrsdebatte , die ich hier erlebe , bei der es in einem zentralen Punkt Übereinstimmung gibt . Beim ersten Thema ging es um den Börsengang der Bahn . Ich finde , hier waren wir mit unserem Aufsichtsratsbeschluss , der dieser Debatte unmittelbar folgte , erfolgreich . Das zweite Thema ist jetzt das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für schwere LKW's . - Das zeigt , dass wir dann Erfolg haben , wenn wir gemeinsam das Richtige wollen . Noch gilt in Deutschland , in Frankreich , in Italien und in Österreich an Sonntagen und an bestimmten Feiertagen ein LKW-Fahrverbot . Das ist keine Willkür und auch kein Zufall . Denn diese Länder liegen nun einmal im Herzen Europas , wir in Deutschland ganz besonders : Wir sind das Transitland Nummer eins in der Mitte Europas . Ob Nord-Süd-Verkehr oder West-Ost-Verkehr , alle wälzen sich über unsere Straßen . Deshalb wäre es eine Horrorvorstellung , die LKW-Kolonne nun zeitgleich mit dem Freizeitverkehr am Wochenende auf die Straßen zu lassen . Das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität und der Überlastung unserer Bevölkerung , insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner , die diesem Lärm auch noch am Sonntag ausgesetzt wären . Das ist vielmehr auch eine Frage der Sicherheit . Denn am Sonntag den Freizeitverkehr zugleich mit dem Verkehr schwerer LKW's auf die Straße zu lassen heißt : mehr Unfälle , mehr Staus und noch mehr Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner . Das kann niemand verantworten , auch nicht wenn er in Brüssel sitzt . - So ist es . Schon eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots ist eine falsche Strategie . Denn sie führt natürlich dazu , dass ein solches Verbot nach und nach wie ein Schweizer Käse durchlöchert wird , bis es am Schluss mehr Löcher als Käse hat . Deswegen freue ich mich , dass wir uns hier einig sind . Freizeitverkehr plus LKW-Lawinen , das überfordert nicht nur die Straßen , das überfordert auch die Menschen . Deswegen sind wir alle auf dem richtigen Weg , wenn wir in Richtung Brüssel und - auch das sage ich hier sehr deutlich - in Richtung Rom , in Richtung der gegenwärtigen Ratspräsidentschaft , ausdrücklich feststellen : Das Sonntagsfahrverbot für LKW's ist für uns eine Frage der Lebensqualität . Wir im Deutschen Bundestag sollten gemeinsam und einmütig das Signal an Herrn Berlusconi senden : Er kann auf der nächsten Ratstagung Anfang Dezember treiben , was er will ; aber dieses Thema sollte er schleunigst von der Tagesordnung absetzen . Denn niemand hier will eine Lockerung , noch nicht einmal das LKW-Gewerbe . Es ist schon gesagt worden , dass auch das deutsche Speditionsgewerbe eine Aufhebung dieses Fahrverbotes ablehnt , und zwar aufgrund der Befürchtung einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsposition im europäischen Vergleich , nämlich dann , wenn die Trucks aus dem Ausland auch sonn- und feiertags durch Deutschland donnern . Deshalb wird es höchste Zeit , dieses Signal zu geben . Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Fünf-vor-zwölf-Situation . Wir können vielleicht gerade noch den Zeiger anhalten , wenn wir dank der Einmütigkeit heute gemeinsam das richtige Signal setzen . Ich bin deshalb sehr dankbar für den vorliegenden Antrag , der uns den Anlass gibt , diese Debatte heute zu führen . Irgendwann einmal - ich will es so salopp sagen - muss der Tag sein , an dem ein leidenschaftlicher Autofahrer über die Autobahn brettern kann , ohne dass die LKW auf der rechten Spur ein Hindernis wie eine Mauer bilden . Ich denke an Persönlichkeiten wie Rezzo Schlauch , die auch einmal die Möglichkeit haben wollen , ihre Fahrzeuge auszufahren . Man sollte nicht verschweigen , dass auch das eine Rolle spielen darf . Für mich spielt aber noch ein anderer Punkt eine sehr wichtige Rolle , den ich abschließend ansprechen möchte . Wenn wir heute einen Stopp der Debatte um eine Aufweichung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen fordern , geben wir auch ein Zeichen , dass eine totale Kommerzialisierung der Sonn- und Feiertage an eine Grenze stößt , bei der wir Halt sagen . Das ist auch eine kulturelle Frage , Herr Präsident . Es gibt noch andere Werte im Leben als die totale Kommerzialisierung , den permanenten Transport , das permanente Geschäft . Es gibt Werte wie Freizeit , Erholung , Ruhe und Familienleben . Das wollen wir garantiert sehen . Deshalb sagen wir heute Nein zu diesen Plänen aus Brüssel , aus Rom oder woher immer sie kommen mögen .