Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich ist es so weit ! Zu dieser erleichternden Überzeugung könnte man kommen , Frau Schmidt-Zadel , wenn man die Überschrift des Gesetzentwurfes liest : Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz . Hat die Gesundheitsministerin also verstanden ? Ordnet sie die Budgetierung endlich unter die staatsdirigistischen Zwangsinstrumente ein , die nur zur Rationierung , zu willkürlichen Leistungseinschränkungen zulasten der Patienten , zur Fremdbestimmung der Ärzteschaft führen ? . Nein . Frau Schmidt-Zadel , wenn Sie Shakespeare gelesen haben : Wieder mehr Schein als Sein . . Warum haben Sie nicht den Mut , das Ganze vernünftig neu zu gestalten ? Warum richten Sie die Grundlagen dieses Gesetzes nicht endlich an den medizinischen Notwendigkeiten , am tatsächlichen medizinischen Bedarf aus ? . Statt die arztgruppenspezifischen Richtgrößen zum bestimmenden Faktor zu machen und auf dieser Ebene festzulegen , was notwendig ist , um die Patienten in ausreichendem Maße mit Arzneimitteln und Heilmitteln zu versorgen , wie das auch die Idee der Leitlinien vorgibt , wird das Ausgabenvolumen zur bestimmenden Größe gemacht . Das Ausgabenvolumen ist aber im Prinzip nichts anderes als das heutige Arzneimittelbudget . Das konnte man auch eindeutig einem ddp-Interview mit der Gesundheitsministerin entnehmen . Darin spricht sie unverblümt nur noch von einer Neuordnung des Arznei- und Heilmittelbudgets . Von Abschaffung ist schon gar nicht mehr die Rede . Sie bezeichnet das Ganze sogar als großen Reformschritt . Diese Erkenntnis bestätigt sich auch insofern , als für den Übergang auf die Ausgabenvolumina vorgesehen ist , dass die Budgets des Jahres 2001 zur Grundlage gemacht werden . Wenn Vereinbarungen in die Schiedsstelle gehen _ Frau Knoche , dieses Instrument haben Sie gerade gelobt _ , wird dieser gar nichts anderes übrig bleiben , als auf die alten Werte zurückzugreifen . . Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch , dass Veränderungen in der Zahl oder Struktur der Versicherten oder durch Markteinführung innovativer Arzneimittel zwar berücksichtigt werden sollen , jedoch wiederum nicht auf der Ebene der Richtgrößen , die für den einzelnen Arzt von entscheidender Bedeutung sind , sondern auf der Ebene der Ausgabenvolumina . Die Praxis wird nach unserer Überzeugung dazu führen , dass die Ärzte nun zwar nicht mehr mit einem _ im Übrigen ohnehin nicht vollziehbaren _ Kollektivregress zu leben haben , wohl aber mit einem viel stärker bedrückenden Instrument , nämlich den Richtgrößen , die nicht aufgrund medizinischer Notwendigkeiten bestimmt werden , sondern nach einem nach bestimmten Kriterien aufgeteilten Aufgabenvolumen . In der Begründung zu § 84 Abs . 1 heißt es _ ich zitiere _ : Versorgungsziele _ die von den Spitzenverbänden und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgegeben werden _ sollen zum Beispiel die eingeschränkte Verordnung von Arzneimitteln mit nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht Monika Knoche 19107 oder nicht ausreichend nachgewiesener therapeutischer Wirksamkeit zum Gegenstand haben . Das bedeutet nichts anderes , als dass die Selbstverwaltung bestimmte Arzneimittel von der Verordnung de facto ausschließen soll . . Wie passt das mit der Rechtsprechung zusammen , die dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine solche Kompetenz abgesprochen hat und dies auf der Ebene der Vertragspartner , Krankenkassen und Ärzte sicherlich nicht anders sehen wird ? Fazit : An den Kritikpunkten haben auch die im Gesundheitsausschuss eingebrachten Änderungsanträge aus unserer Sicht nichts geändert . Es bleibt deshalb dabei : Die FDP ist für die Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets . Sie ist aber gegen diesen Gesetzentwurf . Er führt im Endeffekt nur dazu , dass es nach wie vor zu einer Rationierung in den Arztpraxen kommt , die die Ärzte auf dem Rücken ihrer Patienten verantworten sollen . .