Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mir gern selbst eine sehr strenge Gliederung meiner Rede auferlegen , und zwar in drei Punkte . Die Tragödie von Tschernobyl ist eine menschliche , eine technische und - bitte ganz zuletzt - eine politische Angelegenheit . Die menschliche Seite ist mir bisher bei manchem Redner zu kurz gekommen . Man muß sich überlegen , was da eigentlich passiert ist . Der Bundesregierung wurde beispielsweise vorgeworfen - auf diese Art und Weise wird es leider politisch - , daß die Informationspolitik schlecht war . Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Einwohners von Pripjat bei Tschernobyl . Wenn man morgens noch gesagt bekommt : Die Welt ist in Ordnung , es hat im Kraftwerk gebrannt , nichts weiter , und der Parteisekretär bestätigt das , dann heißt das , daß man mit den Menschen dort in einer Weise umgegangen ist , die - da bin ich ganz sicher - bei uns unvorstellbar gewesen wäre . . Wenn man dann die Opfer- und Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden von Leuten herausfordert , die freiwillig sozusagen in die Hölle kommen , ohne zu wissen , daß das die Hölle ist , und die sich dabei gesundheitliche Schäden einhandeln , deren Ausmaß sie nicht kennen konnten , dann ist das eine menschliche Tragödie , ganz zu schweigen von den Opfern , die es heute noch gibt , und davon , daß auch heute noch Zahlen verschwiegen werden , die man eigentlich wissen müßte , um das Ausmaß dieser Katastrophe zu kennen . Dann wirkt manches , was in diesem Hause aus politischen Gründen gesagt wird , vielleicht ein bißchen kleinlich . Denn ein Mensch hat nur ein Leben , und mancher hat das bei dieser Katastrophe verwirkt . Deswegen bitte ich darum , daß wir in dieser Stunde des Fast-Gedenktages in erster Linie daran erinnern , daß Menschen gestorben sind , daß Menschen Heldentum für die falsche Sache bewiesen haben ; sie haben es für ihre Mitmenschen links und rechts neben sich getan . Vor diesen Menschen muß man Respekt haben . . Natürlich liegt darin ein wenig Gesellschaftskritik des Sozialismus . Warum gab es Kernkraftwerke in der Sowjetunion , deren technischer Stand uns heute unvorstellbar primitiv erscheint ? Dieses Land Sowjetunion , wie es hieß , war die Nummer 1 im sozialistischen Lager und hat Raumfahrt betrieben - in Konkurrenz und mit Erfolg gegenüber den USA , der technisch fortgeschrittensten Macht der westlichen Seite . Ich weiß ganz genau aus eigener Erfahrung - jeder von Ihnen weiß , daß ich aus dem Osten komme - , daß die Sowjetunion im Grunde genommen aus zwei Ländern bestand : einerseits aus dem High-Tech-Land Sowjetunion und andererseits aus dem sehr primitiven Land , das wir heute als Rest-Rußland erleben müssen . Dort sind - für uns unvorstellbar - Millionen und Milliarden aufgewendet worden , und zwar aus Prestigegründen . Zum Prestige gehörte auch , daß Kernenergie ein Markenzeichen der neuen Gesellschaft namens Sozialismus gewesen ist . Es wurde alles versucht , dieses Markenzeichen in höchster Brillanz darzustellen , auch unter Verlust aller Kontrollen , die wir in Akribie durchführen . Es ist - nun komme ich fast zum Technischen - üblich geworden , das schreckliche Unglück von Tschernobyl als Beweis dessen anzusehen , daß Nutzung von Kernenergie nicht des Menschen Sache sei . Dieser scheinbaren Kausalität ist nur schwer zu erwidern , weil die emotionale Belastung durch eine Tragödie solcher Dimension natürlich jede Art von logischer Besinnung als unbarmherzig , technokratisch , gewissenlos und fortschrittsgierig erscheinen lassen muß . Aber Fortschritt war das , was in der Sowjetunion Kernkraftwerk hieß , beileibe nicht . Keine technische Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland hätte diese Gerätschaft auch nur im mindesten durchgehen lassen . Deswegen ist der Vergleich , der hier angestellt wird , völlig unzulässig . . Ich habe an anderer Stelle bei einer ähnlichen Debatte meine Erlebnisse im Forschungszentrum für Kernwissenschaft in Dubna , im internationalen Zentrum des sozialistischen Lagers , schon berichtet . Ich möchte heute nicht noch einmal darauf eingehen . Was dort als Sicherheitsvorschriften galt , das wäre hier für jeden eine Aktuelle Stunde und eine Bundestagsdebatte wert . Das ist eine Tatsache . . noch : Rainer Ortleb Das Kernkraftwerk Tschernobyl stellt nicht den Fortschritt dar , den Sie geißeln . Vielmehr findet der Fortschritt in Deutschland statt . Diesen glaubhaft herüberzubringen ist unsere politische Aufgabe . Überwachung deutscher Kernkraftwerke bedeutet , daß man Listen bekommt , in denen selbst jede ausgefallene Glühbirne im Sicherheitsbereich ein Berichtsgegenstand ist . Das hat in Tschernobyl weiß Gott nicht stattgefunden . Wer die Mentalität dieses Landes ein bißchen kennt und in Presseberichten , die in letzter Zeit veröffentlicht wurden , darüber gelesen hat , wie die Bedienmannschaften die letzten Stunden in Tschernobyl verbracht haben , der weiß den Rest dieses Liedes zu singen . Das heißt : Vergleiche sind unangemessen . Lieber Kollege Müller , Sie gehen vom deutschen Standard aus , aber ich bin völlig sicher , Sie würden schlicht und ergreifend Ihr Auto in Rußland nicht reparieren lassen . Es gibt eine Befangenheit , die erklärlich ist : Wenn eine Katastrophe , die die Natur hervorgerufen hat , eintritt , dann sind wir als Menschen bereit , den Kopf zu neigen und zu sagen : Es war Schicksal . Wenn die Katastrophe dadurch herbeigeführt wurde , daß unsere eigene Technik versagte , sind wir Gott sei Dank als Menschen kritisch gegenüber uns selbst und fragen uns : Wieviel Schuld haben wir ? . - Herr Müller , das Schicksal von Herrn Gagarin kenne auch ich . Sie brauchen mich nicht zu belehren . Über Sturmfluten und Vulkane diskutieren wir nicht . Aber mit Recht diskutieren wir über Dinge , wo wir als Menschen versagt haben . Die Mahnung und Botschaft von Tschernobyl kann natürlich nur sein : Was bei uns als perfekt gilt , muß immer perfekter werden . . - Das Beispiel des Flughafens war an dieser Stelle unpassend , weil hier vor allen Dingen auch menschliches Versagen eine Rolle gespielt hat . Aber ich will nicht einer Untersuchung vorgreifen , die noch nicht stattgefunden hat . . Ich möchte jetzt noch zum technischen Bereich sagen , daß die Frage , welche Energiebasis wir im nächsten Jahrzehnt haben wollen , in einer Weise behandelt werden muß , die der Komplexität des Themas angemessen ist . Was wir uns heute noch nicht vorstellen können , kann morgen Wirklichkeit sein . Die Gewissenhaftigkeit des Menschen darf man , glaube ich , aber nicht unterschätzen ; sie wird immer gegeben sein . Ich glaube , daß gerade unsere Vorschriften in Deutschland ein Vorbild sein können . Ich bin immer in einer sehr schwierigen Lage , wenn ich sage , daß Deutschland Vorbild sein muß , aber in diesem Falle würde ich behaupten : Wir tun nur Gutes , wenn wir nicht aus der verfemten Kernenergie aussteigen , sondern zeigen , daß sie beherrschbar ist und in der Weise , wie wir sie nutzen , Vorbild für die ist , die noch mit einer Kerntechnik arbeiten , die zugleich Elemente der Zukunft und der Steinzeit enthält . Dagegen muß man kämpfen , und dabei muß man auch helfen . . Ich will Ihnen Zahlen darüber nennen , welche westlichen Hilfen für die GUS und die MOE-Staaten gegeben worden sind und in welcher Verteilung das geschah : Die westlichen Hilfen verteilten sich zu 34 Prozent auf die Verbesserung der Betriebssicherheit , zu 28 Prozent auf kurzfristige Sicherheitsverbesserungen , technische Maßnahmen sozusagen , und zu 12 Prozent auf den Aufbau von Aufsichtsbehörden . Sie sehen daran , daß der Schwerpunkt vor allen Dingen auf der Verbesserung der Betriebssicherheit lag . Das ist der Weg , den wir hier gehen müssen . Ich komme jetzt zum Politischen . Es kommt mir sehr darauf an , deutlich zu sagen : Ein Aufrechterhalten der Option Kerntechnik ist kein Beispiel für eine leichtsinnige Technikgläubigkeit , sondern darin äußert sich einfach die Verantwortung , daß eine Technik , die sich am Horizont abzeichnet , von denen gemacht werden muß , die sie am besten beherrschen . Da glaube ich , daß wir im westlichen Teil Europas die besten Voraussetzungen haben . Ein Ausstieg bedeutet , daß wir Scharlatanen das Handwerk überlassen . Das darf nicht sein . . Die Möglichkeit und Zahl von Unfällen können durch Vorsicht und Aufwendungen in den Griff bekommen werden . Das ist leider auch eine Rechenaufgabe . Damit werde ich wieder zum Technokraten , was man mir immer dann vorwirft , wenn es Ernst wird . Die Entscheidung zwischen Ausstieg oder Sanierung stellt sich . Sanierung ist nötig ; denn diejenigen , die diese Kernkraftwerke betreiben , haben Bodenschätze in Größenordnungen , von denen wir nur träumen . Also gibt es doch einen Grund , daß sie die Kerntechnik nutzen . Not kennt kein Gebot . Je größer die Not ist , um so mehr wird man auch das nutzen , was nicht perfekt ist . Also haben wir die Aufgabe zu helfen , damit Perfektion erreicht wird . Meine Damen und Herren , wenn ich es ganz sarkastisch formuliere : Es wird immer gesagt , Deutschland hätte mehr Hilfen leisten müssen . Es ist manchmal eine Frage des Setzens von Prioritäten . Wenn ich mich in die Lage eines Ukrainers , eines Weißrussen oder eines Menschen , der in Tschernobyl wohnt , versetze und ich ihm erklären muß , daß wir Deutschen Priorität im Umweltschutz darin sehen , Straßenrückbau zu betreiben und Hindernisse zur Verkehrshemmung aufzubauen , die viel Geld kosten , dann frage ich mich : Sollten wir die Mittel für diese Maßnahmen nicht vorbildlich für zehn Jahre zur Verfügung stellen , um Tschernobyl wieder zu retten ? Wäre das nicht ein Weg ? . . noch : Rainer Ortleb Meine Folgerungen zum Schluß können nur sein : Die Hilfe für die betroffenen Regionen ist nach wie vor unabdingbar . Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen , privat wie durch Zivilcourage und natürlich auch durch die Regierung . Kernkraftwerke vom Typ Tschernobyl repräsentieren nicht moderne Energiegewinnung durch Kernkraft . Proteste in reichen Ländern können - bitte denken Sie daran - Hohn für arme Länder sein . Tschernobyl liegt nicht in Deutschland , aber Deutschland muß für Tschernobyl fühlen . Ich danke Ihnen . .