Partei: SPD
Nein , sie will mich doch nur aus dem Konzept bringen . Herr Lafontaine ist heute nicht da . Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Claus , wenn Sie einmal Herrn Lafontaine - wenn Sie ihn sehen - die Frage stellen könnten , warum es ihn so stark reitet , immer Oswald Spengler zu zitieren . Wie kommt Herr Lafontaine dazu , Oswald Spengler mehrfach in seinen Beiträgen zu zitieren , wo dieser Oswald Spengler doch ideengeschichtlich ein Vorbereiter des Faschismus gewesen ist ? In einem seiner Bücher wird die eurasische Gefahr beschrieben . Haben Sie das gelesen ? Entspricht das dem , was Sie für richtig halten ? Im Übrigen erinnern mich seine Reden in der Tat zunehmend an die Zeit , in der Oswald Spengler publiziert hat , nämlich in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts . Sie haben eine derart protektionistische und nationalistische Sicht , auch bei der Betrachtung des Finanzkapitals , dass ich Ihnen sagen muss : Wir sind im 21 . Jahrhundert angekommen . Ich befürchte , dass wir in der nächsten Rede eines Abgeordneten Ihrer Fraktion den Vorschlag hören , in der Bundesrepublik Deutschland Kapitalverkehrskontrollen einzuführen . Man kann über Beteiligungskapital reden , so viel man will . Man wird dabei auch sehr viele kritische Beispiele finden . Es würde mir noch mehr Freude als bisher bereiten , auf dem Stuhl des Finanzministers zu sitzen , wenn in einer Ihrer Reden einmal darauf hingewiesen würde , von welch zunehmend eminenter Bedeutung das Beteiligungskapital für die Finanzierung deutscher Unternehmen ist . Auf diesem Gebiet hat sich in den letzten zehn Jahren viel geändert , zum Beispiel eine immer stärkere Abwendung von der Kreditfinanzierung , übrigens verbunden mit einer Zurückdrängung der alten Deutschland AG und einer wachsenden Bedeutung von privatem Beteiligungskapital für die Finanzierung des Mittelstands . Aber von Ihnen kommt nichts dergleichen , gar nichts . Eigentlich ist alles , was ich diesbezüglich höre , ziemlich borniert und engstirnig . Frau Hajduk , wenn Sie aufhören , zu telefonieren , gestatte ich Ihnen , mir eine Zwischenfrage zu stellen . Frau Hajduk , Sie beklagen etwas , was ich im Ergebnis nicht viel anders sehe als Sie , nämlich die Tatsache , dass die Neuverschuldung bei 38 Milliarden Euro liegt . Ich habe Ihnen im Haushaltsausschuss erklärt , warum die Neuverschuldung nicht - wie im abgelaufenen Jahr - bei 31 Milliarden Euro liegt , sondern bei 38 Milliarden Euro . Das heißt , Sie wissen , warum es so ist . Sie wissen , dass 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro einen Einmaleffekt darstellen , der geringer ist , als von Hans Eichel ursprünglich kalkuliert . Das geht auf die Verabredung der großen Koalition zurück . Sie wissen , dass 3 Milliarden , 4 Milliarden , bis zu 5 Milliarden Euro den ersten Schub des Impulsprogramms ausmachen sollen . Das hat diese Koalition ganz gezielt auf den Weg gebracht . 3 Milliarden Euro stehen in Zusammenhang mit Mehraufwendungen im Rahmen des Arbeitslosengelds II bzw . Hartz IV . Ohne diese Effekte würde die Neuverschuldung nominal unter der Nettokreditneuaufnahme des Jahres 2005 liegen . Die drei Gründe dafür , dass das nicht so ist , habe ich Ihnen gerade noch einmal genannt . Gegen Ende Ihrer Rede haben Sie Ausführungen gemacht , die ich im Prinzip ebenfalls nachvollziehen kann ; gelegentlich trage ich dasselbe vor . Es geht um das Problem der vornehmlichen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit mit Sozialversicherungsabgaben zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems . Sie haben danach zu Recht gefragt . Wenn Sie das Thema Steuerfinanzierung sukzessive aufgreifen , dann müssen Sie mir , der Koalition , der Bundesregierung und der Öffentlichkeit irgendwann einmal sagen , welche Steuerart Sie meinen und um wie viele Prozentpunkte Sie die entsprechende Steuer erhöhen wollen . Die Beantwortung dieser Frage sind Sie in all Ihren bisherigen Beiträgen schuldig geblieben .