Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden dieses Gesetzesvorhaben nicht unterstützen . Wir werden aber auch nicht den Vorschlag der FDP unterstützen . Richtig ist es , dass wir derzeit eine Gesetzeslücke haben , die geschlossen werden muss . Alle Fahrzeughalterinnen und -halter haben natürlich Anspruch auf Rechtssicherheit . Richtig und wichtig ist es ebenfalls , in dem Gesetzgebungsverfahren auf Entwicklungen zu reagieren . Es war doch interessant , dass von den Haltern und Halterinnen der so genannten Pick-up-Fahrzeuge keine Proteste zu hören waren . Vielmehr wurde von ihnen die Umstellung und Klarstellung akzeptiert , dass ihre Fahrzeuge wie PKW behandelt werden . Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt , dass eine hubraum- und emissionsbezogene Besteuerung erfolgt . Denn gerade diese Pick-up-Fahrzeuge , die oftmals eine enorme Gefährdung im Stadtverkehr darstellen , sind gleichzeitig Spritfresser mit einem Verbrauch von 20 Litern auf 100 Kilometer im Stadtverkehr und ökologisch gesehen das Schlechteste , was man einsetzen kann . Die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge sind sich im Klaren da-rüber , dass sie sich einen ökologisch schlechten Luxus leisten . Der Übergang allerdings von der reinen Besteuerung nach dem Gewicht zur PKW-Besteuerung von Wohnmobilen - auch in ihrer vorgeschlagenen abgeschwächten Form - ist doch etwas anderes . Uns allen ist klar , dass Wohnmobile oftmals sehr langlebige Konsumgüter sind und dass sie gewährleisten , dass viele Familien noch auf eine preiswerte Art und Weise Urlaub - Kurzurlaube mehrmals im Jahr oder einen größeren - machen können . Sie werden gehegt und gepflegt . Auf einmal sollen sie wesentlich stärker besteuert werden . Ich finde es nicht richtig , wenn die Bundesregierung und die sie tragende Koalition jetzt von ihren eigenen Bedenken abweichen , die sie noch in der Stellungnahme ausgedrückt haben . Ich zitiere aus der Stellungnahme der Bundesregierung : Das Gesetz soll rückwirkend zum 1 . Mai 2005 in Kraft treten . Es erscheint fraglich , ob es sich - wie in der Begründung angegeben - um einen Fall der unechten Rückwirkung handelt . Wenn Sie sich schon selbst nicht sicher sind , ob es eine unechte Rückwirkung ist oder nicht - das ist als solches schon eine vage Begründung , um eine solche Rückwirkung zu rechtfertigen - , warum haben Sie dann nicht wenigstens darauf gedrungen , dass der von Ihnen gefundene Kompromiss frühestens ab 1 . Januar 2007 gelten kann ? Eine Stichtagsregelung wäre eine wesentlich gerechtere Lösung gewesen . Es ist klar , dass es bei dem vorgeschlagenen Verfahren für viele Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter äußerst schwierig ist , eine wesentlich höhere Steuerbelastung - und diese auch noch rückwirkend - zu tragen und vielleicht zu versuchen , ihre Fahrzeuge nachzurüsten , damit sie in den Folgejahren nicht ebenfalls noch hohe Steuern zahlen müssen . Aus diesem Grunde halten wir den von Ihnen gepriesenen Kompromiss für nicht richtig . Wir meinen allerdings auch - das richtet sich an die FDP - , dass Wohnmobile in Zukunft - wie eigentlich alle anderen Fahrzeuge auch - so besteuert werden sollten , dass ökologische Belange eine wesentliche stärkere Rolle spielen . Dazu gehört eben eine emissions- und hubraumbezogene Besteuerung . Es ist zu wenig , es einfach so belassen zu wollen , wie es ist . Man hätte für dieses Jahr die geltende Regelung beibehalten können und müssen und im nächsten Jahr - das wäre dann jetzt unsere Aufgabe gewesen - eine Übergangsregelung , die tatsächlich in diese Richtung zielt , vornehmen müssen . Aus diesem Grunde werden wir sowohl den von Ihnen verteidigten Kompromiss als auch den Entwurf der FDP ablehnen . Bei beiden ist die Zielrichtung verfehlt . Beide werden nur zu einer Mehrbelastung der Halterinnen und Halter von Wohnmobilen führen . Das lehnen wir ab . Danke .