Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte und unserem fraktionsübergreifenden Antrag ermuntern und bitten wir die Bundesregierung , durch neue Impulse die konventionelle Abrüstung in Europa zu stärken . Verehrte Frau Kollegin Hoff und verehrte Kollegen von den Grünen , Sie hätten nur bei uns mitmachen müssen . Dann hätten wir einen gemeinsamen Antrag formulieren können . Aber Sie haben sich ein bisschen außerhalb des Themas gestellt . Nun beklagen Sie Ihre eigene Unfähigkeit , kompromissbereit zu sein . Der Verbund aller internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge und -abkommen bildet ein sicherheitspolitisches Netzwerk . Jeder gescheiterte oder nicht implementierte Vertrag ist eine Lücke in diesem Regime und kann somit zu einer Gefährdung der internationalen Sicherheit führen ; darüber sind wir uns alle einig . Man geht beim KSE-Vertrag davon aus , dass es eine Reduzierung der Verteidigungsfähigkeit auf möglichst niedrigem Niveau geben soll . Dabei sind nicht nur die KSE , sondern alle abrüstungspolitischen Regime zu berücksichtigen . Wir alle sind uns darüber einig , dass das eine gewaltige , immer fortbestehende Aufgabe ist . Nun müssen wir feststellen : Deutschland ist Partner , aber nicht Key-Player . Das sind die USA und Russland . Unsere Aufgabe besteht darin , positiv zu beeinflussen , damit die Abrüstungsregime weiter in unserem Sinne vervollständigt werden können . Der KSE-Vertrag einschließlich des Wiener Dokumentes und Open Skies hat eine Vorbildfunktion . Es ist gelungen , praktische Abrüstungsschritte , zum Beispiel Obergrenzen bei Material und Personal , zu fördern . Wir alle sind uns darüber einig , dass dieser Vertrag einen grundlegenden Beitrag zu einem sicheren Europa leistet und ein zentrales Instrument der konventionellen Rüstungskontrolle ist . Nun hat Russland diesen Vertrag infrage gestellt . Nichtanwendung , Aussetzung und Annullierung sind die Schlagworte . Die Russen begründen das damit , dass sie sich durch die NATO , insbesondere durch die USA , eingekreist fühlen . Insbesondere die Raketenabwehrfrage ist ihnen ein Dorn im Auge . Sie wollen respektiert werden . Die verbale Kraftmeierei treibt hier - das wurde bereits richtig beschrieben - erstaunliche Blüten . Ich persönlich gehe davon aus , dass erst nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2008 ein bisschen Normalität einkehren wird und dass dann wieder über Modalitäten ordentlich geredet und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann . - Ich persönlich glaube nicht daran ; denn nach wie vor bestehen Arbeitsgruppen , in denen vernünftig über praktische Fragen geredet wird . Ich glaube , dass die Einsicht in den Nutzen des Vertrages obsiegen wird . Ich bin ganz sicher , dass die Russen eher an der Fortsetzung des Vertrages als an seiner Annullierung interessiert sind . Allerdings besteht die Gefahr - das will niemand ausschließen - nach wie vor . Wir dürfen selbstverständlich nicht zulassen , dass die europäische Sicherheitsarchitektur geschwächt wird , dass das Sicherheitshaus Europa negativ verändert wird . Darüber sind wir uns alle selbstverständlich einig . Wir müssen aber auch die Kehrseite berücksichtigen . Ich stelle nicht nur die russische Position infrage . Ich glaube , wir sollten durchaus auch unseren amerikanischen Freunden ab und zu sagen , dass sie bei der Wahrung berechtigter Sicherheitsinteressen der USA , der NATO , Europas - letztlich geht es um den Weltfrieden - an Akzeptanz und Durchsetzungskraft verlieren , wenn sie sich im verminten Feld der Diplomatie mit russischen Problemen , Ängsten und Nöten manchmal etwas unbekümmert auseinandersetzen . Auch das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden . Jeder weiß , dass wir alle in einem Boot sitzen und dass wir gemeinsam sehr viel tun können , wenn wir uns einig sind . Wir vertreten die Auffassung , dass wir gemeinsam mit unseren Partnern , mit der NATO und mit allen Interessierten alles tun müssen , damit dieses Thema aktuell bleibt und der KSE-Vertrag nicht von der Tagesordnung verschwindet . Herr Minister , dieses Thema muss zur richtigen Zeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden . Die anstehende Sicherheitskonferenz in München kann hier erste Hinweise liefern . Ich persönlich bin der Meinung , dass der KSE-Vertrag auf der NATO-Konferenz in Bukarest im Februar 2008 angesprochen werden könnte und sollte . Dort sollen weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden . Soweit ich weiß , steht dieses Thema auf der Tagesordnung . Ich bin der Auffassung , dass gerade Deutschland ein großer Nutznießer des KSE-Vertrags war und ist . Erinnern wir uns : Ohne die Arbeit innerhalb dieses Vertragsregimes wäre die Wiedervereinigung in dieser Form wohl nicht möglich gewesen . Ich glaube , dass wir davon in besonderer Weise profitiert haben . Deswegen müssen wir weiter dafür werben , dass nicht nur dieser Vertrag bestehen bleibt , sondern dass auch alle anderen abrüstungspolitischen Regime im positivsten Sinne aufrechterhalten werden und dass vor allem Vertragskündigungen - von welcher Seite auch immer - überprüft und zurückgenommen werden . Technische Anpassungen sollten ausschließlich sachbezogen behandelt werden . Nach meiner Auffassung muss die europäische Karte verstärkt ins Spiel gebracht werden . Die europäische Abrüstung und die europäische Rüstungskontrolle müssen eigentlich eine Säule unserer Sicherheitspolitik werden . Derzeit gibt es in Europa noch keine arbeitsfähigen Rüstungskontrollelemente , durch die genau diese Fragen in höherem Maße europäisiert werden könnten , als dies durch die Erklärung von 2003 geschehen ist . Vorhin ist die deutsche Politik ein bisschen kritisiert worden . Ich möchte feststellen , dass gerade unsere Abrüstungspolitik immer sehr zielführend und auch erfolgreich war . Viele Fortschritte in den einzelnen Regimen basieren auf deutschen Ideen und auf deutschen Vorschlägen . Wir haben in Begleitung mancher Länder hier gute Schrittmacherdienste geleistet . Ich bin der Meinung - da stimmen Sie mir sicherlich alle zu - , dass wir in der Abrüstungspolitik weiterhin Motor sein sollten . Wir alle wissen : Das bedeutet das Bohren dicker Bretter , und es bedarf eines langen Atems . Deswegen möchte ich mich bei Ihnen , Herr Minister , und vor allem bei Ihren Mitarbeitern , allen voran bei Botschafter Gröning , der in unserem Namen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat , sehr herzlich bedanken . Wir sollten diese Arbeit parlamentarisch nach Kräften fördern . Ich bin sicher , dass der Anlass dieser Debatte uns alle beflügeln sollte , zu versuchen , dass wir vielleicht in einem Jahr etwas mehr Licht im Dunkel haben . Wir wissen , dass der KSE-Vertrag im Moment etwas in Schwierigkeiten - manche sagen sogar : ins Zwielicht - gebracht worden ist , aber gemeinsam können wir diesen Zug wieder aufs richtige Gleis setzen . Im Sinne unserer Sicherheit wünschen wir uns das alle . Herzlichen Dank .