Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser Land befindet sich in einer Finanzkrise . Aber anstatt dem Parlament Rede und Antwort zu stehen , schickt der kneifende Finanzminister Herrn Diller her , um die Lage schönzureden . Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang . Das Parlament hat Anspruch darauf , dass der Bundesfinanzminister Auskunft über die tatsächliche Situation gibt und nicht versucht , weiterhin Dinge zu vernebeln . Wir haben eine Situation , in der eigentlich jeder der Überzeugung ist : Der Finanzminister hat versagt wie keiner vor ihm und keiner neben ihm , keiner der anderen zwölf im Regierungsteam , und er müsste , wenn er dem Land von sich aus etwas Gutes tun wollte , sofort seinen Hut nehmen . Da es eigentlich keines Beweises mehr bedarf , dass das , was gestern an Zahlen und Entwicklungen offen gelegt worden ist , im Grunde genommen seit anderthalb Jahren in der Tendenz bekannt ist , aber mit Vorsatz vernebelt worden ist - fragen Sie Herrn Metzger zu diesem Punkt - , ist es meines Erachtens angezeigt , darüber nachzudenken , ob die Regierung wegen dieses Betruges nicht eigentlich vor einen Untersuchungsausschuss gestellt werden müsste . So viel Betrug vor der Wahl in konkreten Dingen wie jetzt hat es noch nicht gegeben . Ich will etwas zu der Frage sagen , ob das nicht absehbar war . Hat nicht die EU-Kommission bereits im Januar deutlich gemacht , dass der blaue Brief fällig ist ? Und ist der blaue Brief nicht bloß dadurch abgewendet worden , dass man versucht hat , die Dinge schönzureden ? Es war doch für jeden klar , dass die Steuereinnahmen zurückgehen . Der Rückgang der Steuereinnahmen hat sich nicht erst im letzten September ergeben . Wenn Sie sich die Steuereinnahmen der letzten Monate anschauen , dann werden Sie feststellen , dass sie im September gestiegen sind . Allein auf der Berechnung vom September basiert ja Ihre hoffnungsvolle Kunde , dass uns bis Ende des Jahres nur 8 ,5 Milliarden Euro beim Bund fehlen . Wenn Sie von der Tendenz zu Beginn des Jahres ausgehen , ist ziemlich klar , dass auch diese 8 ,5 Milliarden Euro wieder schöngeredet sind und dass deutlich erkennbar war , in welche Richtung die Entwicklung geht . Nein , es stimmt keine einzige Zahl mehr , die das Finanzministerium in diesem Jahr genannt hat . Deswegen stimmen auch die Perspektive und die Maßnahmen , die getroffen werden , nicht . Lassen Sie mich einmal darstellen , was zum 1 . Januar nächsten Jahres kommen soll - Sie haben ja gesagt , Sie machten eine Regierungspolitik , die dazu beitrage , die Situation zu verbessern - : Erhöhung der Ökosteuer , Erhöhung der Tabaksteuer , Erhöhung der Körperschaft steuer , Neueinführung der Maut , Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform , Erhöhung der Stromsteuer , Erhöhung der Gassteuer , Erhöhung der Mehrwertsteuer in Teilbereichen , Abbau von so genannten Subventionen , Änderungen bei der Eigenheimzulage , Änderungen bei der Spekula tionsteuer und Erhöhung der Beiträge zur Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung . Das alles soll der Entwicklung der Wirtschaft im nächsten Jahr nicht schaden ? Es ist doch ziemlich klar und offenkundig , dass diese Fülle von Steuer- und Ab- gabenerhöhungen geeignet ist , auch noch den letzten Rest Wachstum von 0 ,2 Prozent totzutreten . Sie machen die falsche Politik in der falschen Zeit . Ich finde , dass man sich auch deutlich darüber unterhalten muss , dass es nun endlich an der Zeit ist , mit der Mär aufzuhören , Sie machten Konsolidierungspolitik . Unter Konsolidierung versteht jeder kundige Thebaner Ausgabenbegrenzung und den Versuch , die Dinge auch an anderer Stelle in den Griff zu bekommen . Aber die Ausgaben steigen und sie werden auch im nächsten Jahr steigen , weil Sie das Problem haben , dass es Ihnen bisher nicht gelungen ist , an dieser Stelle anzusetzen . Sie erhöhen die Einnahmen durch Steuern und Abgaben , aber Sie senken nicht die Ausgaben . Von Konsolidierung kann , seit Eichel im Amt ist , überhaupt keine Rede sein . Sie können auch nicht vom Sparen reden oder davon , dass sich die Dinge in absehbarer Zeit bessern würden . Das Wachstum ist eingebrochen , wir haben eine Pleitewelle in Rekordhöhe , die Arbeitslosigkeit steigt , die Sozialsysteme stehen auf schwankendem Grund , das Staatsdefizit hat sich mehr als verdoppelt und das Ergebnis ist , dass wir in diesem Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt haben und auch im nächsten Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt haben werden . Reden Sie sich nicht damit heraus , dass die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden müsse , es läge eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor . Dazu passt nicht , dass Sie behaupten , es gebe noch Wachstum ; denn in diesem Fall kann das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört sein . Dazu passt ebenfalls nicht die Maßnahme , neue Kredite aufzunehmen ; denn die wesentlich erhöhte Kreditaufnahme ist nicht geeignet , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beseitigen . Sie soll lediglich die vorhandenen und von Ihnen verursachten Haushaltslöcher stopfen . Ich sage es noch einmal : Dieser Minister hat es nicht verdient , länger im Amt zu sein . Er hat die Finanzen , den Haushalt des Bundes , an den Abgrund geführt . Die Politik , die zurzeit gemacht wird , ist nicht geeignet , die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern . Sie stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik .