Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Caspers-Merk , über die Inkonsequenz Ihrer Darstellung war ich überrascht . . Sie haben dem Bund vorgehalten , er habe bestimmte Dinge nicht gemacht . Ich spreche deshalb von Inkonsequenz , weil Sie nach dem , was Sie ausgeführt haben , eigentlich eine Verfassungsänderung fordern müßten , so daß der Bund das alles in bundeseigener Verwaltung und somit mit Vollkompetenz machen kann . . Ich möchte dann einmal sehen , wie die Länder dazu stehen . . Auf diesen Punkt werde ich noch zurückkommen . Denn der Vollzug , um den es hier geht , ist ausschließlich Ländersache . Es wird sich für Sie noch als Bumerang erweisen , daß Sie glauben , dieses Thema immer im Bundestag einbringen zu müssen . Man kann viel besser in den Ländern darüber reden , welche Versäumnisse vor Ort begangen worden sind . Zudem wissen Sie , daß es sich um Vorgänge aus den Jahren 1991 bis 1994 handelt , also aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der jetzigen rechtlichen Regelungen , mit denen alle Konsequenzen aus dem früher ungenügenden Abfallrecht gezogen worden sind . Die bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben sind ausreichend , aber sie können - das werden Sie zugeben müssen - keinen ausreichenden Schutz gegen kriminelle Machenschaften leisten . Diese würden bedauerlicherweise selbst dann auftreten , wenn Sie hier und dort Veränderungen vornehmen würden . Das geltende Recht läßt eine Entsorgung , wie sie von der Polizei berichtet wird , nicht zu . Die Vollzugsbehörden der Länder hätten eine solche Entsorgung bei vorheriger vollständiger Kenntnis zweifellos unterbunden . Deswegen muß davon ausgegangen werden , daß die Vollzugsbehörden entweder nicht beteiligt oder durch Vorlage manipulierter Unterlagen bewußt getäuscht wurden . Gegen kriminelle Machenschaften kann nur das Strafrecht helfen , das im Falle der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung im übrigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht und somit durchaus eine Regelung bereithält . Ich darf darauf hinweisen , welche Maßnahmen beschlossen worden sind . Erstens . Die Bundesregierung hat den Entwurf der Altautoverordnung beschlossen . Er liegt aber seit Dezember 1996 im Bundesrat und wird dort von den SPD-regierten Ländern blockiert . Das Inkrafttreten der Verordnung vor der Sommerpause ist dadurch gefährdet . Die dringend notwendige Verbesserung der Altautoentsorgung und die damit einhergehende Schadstoffverringerung der Shredderabfälle und eine intensive Überwachung der Shredderbetriebe werden durch die schleppende Behandlung im Bundesrat verzögert . Ich wünschte mir , daß die SPD- Fraktion die Hälfte der Energie , die sie bei Diskussionen im Bundestag aufbringt , auf den Bundesrat verwendet , wenn sie Interesse daran hat , daß sich der Vollzug in der Praxis wirklich verbessert . . Zweitens . Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der hierzu erlassenen Nachweisverordnung - Sie wissen das ganz genau - bezieht sich die Kontrolle neben der Beseitigung auch auf die Verwertung . . . . . . . . . . . .der . . . . . . . . . . . .Abfälle . . . . . . . . . . . . .Wir . . . . . . . . . . . .haben . . . . . . . . . . . .im . . . . . . . . . . . .neuen . . . . . . . . . . . .Abfallrecht - das waren doch alle Fraktionen gemeinsam - durch die Einführung der Begriffe Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung dafür gesorgt , daß die Überwachungsstränge vollständiger vorhanden sind und daß ein einfaches Umdeklarieren in Wirtschaftsgut , womit wir es im vorliegenden Fall wahrscheinlich zu tun haben , nicht mehr stattfindet . . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Es ist längst die richtige Konsequenz gezogen worden . Die nun auftauchenden Abfälle geben der Gesetzesänderung insofern recht . Für Entsorgungsfachbetriebe und für überprüfte Entsorgungsunternehmen ist ein besonderes Verfahren eingeführt worden . Ich glaube , daß gerade dieses Verfahren dem beklagten Personalmangel Rechnung trägt . Jetzt ist es nämlich möglich , Betriebe vorab zu zertifizieren und ihnen damit die volle Verantwortung zu geben . Das bedeutet , daß die Umweltvollzugsbehörden vor Ort endlich von dem Papierkram befreit sind , bei dem Unterlagen sozusagen nur auf formale Stimmigkeit durchgesehen wurden . Jetzt hat man Zeit für Vor-Ort-Prüfungen . Genau diese Deregulierung , mit der die Leute in den Amtsstuben von unnötigen Aufgaben befreit worden sind , schafft die Möglichkeit , diese Leute zur Prüfung zum Beispiel von Shredderanlagen vor Ort einzusetzen . Das heißt : Nach dem neuen Gesetz kann jetzt die Prüfung der faktisch ablaufenden Entsorgungsvorgänge stattfinden . Illegale Entsorgungsabsichten oder Fälschung von Unterlagen können damit im Vorfeld erkannt werden , weil man sich auf die unsicheren Kantonisten konzentrieren kann . Ich denke , daß das neue Recht damit deutliche Fortschritte erzielt hat . Drittens . Die Technische Anleitung Siedlungsabfall muß durch Anpassung der Zulassungsbescheide und Überwachung der Deponien von den Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden . . Auch hier stellen wir fest - ich denke zum Beispiel an Niedersachsen - , daß bestimmte Dinge von den Ländern nicht so umgesetzt und in der Praxis gehandhabt werden , wie das auf Bundesebene festgelegt worden ist . . Bei Beachtung dieser Regelungen ist auszuschließen , daß vermischte oder umdeklarierte Abfälle , wie von der Polizei ermittelt , auf ungeeigneten Deponien abgelagert werden . Viertens will ich etwas zur Technischen Anleitung Shredderabfall sagen . Frau Caspers-Merk , ich habe schon gestaunt , mit welchem Mut oder , sagen wir , welcher Tollkühnheit Sie dieses Thema hier angesprochen haben . Die Bundesregierung hat doch Anfang der 90er Jahre vorgeschlagen , eine Technische Anleitung Shredderabfall zu machen , um den PCB-Anteil bei der Ablagerung auf Deponien zu begrenzen . Das ist auf den Widerspruch und Widerstand der Länder gestoßen . Weil wir nach dem Kooperationsprinzip vorgehen , haben wir das erst einmal gestoppt . Nun kommen Sie von der SPD-Seite und machen uns den Vorwurf , daß wir das nicht weiterbetrieben hätten . . Ich nehme diese Debatte gerne zum Anlaß , den Weg , den die Bundesregierung schon lange beschritten hätte , jetzt zu beschreiten und auf die Länder zuzugehen . Ich hoffe , daß nach Ihrer Intervention heute die Länder morgen vielleicht anders regieren . Dann hätte diese Debatte ein Ergebnis gehabt , . nämlich die Bewegung auf der SPD-Seite in Richtung mehr Kontrolle in diesem Zusammenhang . Ich darf zusammenfassen : Die Rechtslage war klar . Sie ist weiter verschärft worden . Aber auch künftig müssen natürlich die Länder für den Vollzug zuständig sein und die kriminellen Machenschaften unterbinden wollen . Das wird nicht in jedem Einzelfall gelingen . Aber die Vorwürfe der SPD , die Selbstverpflichtung begünstige solche Umweltdelikte , . ist absurd . Denn unsere Regelungen schaffen erst den Kontrollfreiraum vor Ort . Wir warten auf die Zustimmung der mehrheitlich SPD-geführten Bundesländer zur Altautoverordnung und zu einer künftigen Shredderabfall-Verwaltungsvorschrift . Dann werden wir weitersehen . Insofern war es mir ein Vergnügen , die Nachlässigkeiten , die durch die Länder und die SPD-Politik der letzten Jahre entstanden sind , hier aufzuzeigen . Vielen Dank . .