Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Delegation aus dem kurdischen Irak, ich freue mich, dass Sie heute hier sind. Als eine, die seit über zehn Jahren in diese Region fährt und daher Halabdscha und die dortige Bevölkerung sehr gut kennt, bin ich sehr froh, dass es heute, 25 Jahre nach dem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabdscha, gelungen ist, dass alle Fraktionen den Opfern ihr Mitgefühl ausdrücken und dass alle Fraktionen verurteilen, dass deutsche Firmen die irakische Giftgasproduktion erst ermöglicht haben; denn in Halabdscha bewahrheitete sich erneut der Spruch: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Doch nur die Linke fordert – Frau Zapf hat es eben schon gesagt – eine Anerkennung der Anfal-Operationen und des Giftgasangriffs auf Halabdscha als Völkermord. Damit greifen wir die zentralen Forderungen von Delegationen des kurdischen Volkes im Irak, aber auch von Menschenrechtsorganisationen auf. Der Angriff auf Halabdscha stellt schon für sich genommen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Es wurde schon gesagt: 5 000 Menschen starben qualvoll in dem Gift. In Verbindung mit den Anfal-Operationen im gleichen Jahr handelt es sich aber eindeutig um einen Genozid im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Genozid wird darin definiert als eine Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dies war bei den Anfal-Operationen definitiv der Fall. Der als Chemie-Ali bekannt gewordene Oberbefehlshaber Ali Hassan al-Madschid gab den Befehl zur Tötung aller zeugungsfähigen kurdischen Männer. 180 000 Kurden, vor allen Dingen junge Männer, wurden verschleppt oder ermordet. 4 000 Dörfer, also 90 Prozent der Dörfer, wurden zerstört. In über 40 Fällen kam es zu Giftgasangriffen. International wurde dieses Verbrechen bereits durch das irakische, das schwedische und das britische Parlament als Völkermord verurteilt und anerkannt. Eine solche Anerkennung durch Deutschland würde für die Opfer und ihre Hinterbliebenen eine späte moralische Kompensation bedeuten. Eine solche Anerkennung könnte die Tür öffnen für eine weitere strafrechtliche Verfolgung der Händler des Todes wegen Beihilfe zum Völkermord. Das steht im Wesentlichen in unserem Antrag und nicht, dass es die Hauptschuld der Bundesregierung ist, liebe Frau Zapf. Eine juristische Ahndung fand in Deutschland – anders als es im CDU/CSU-Antrag suggeriert wird – leider nicht statt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 über die Beihilfe deutscher Firmen zum irakischen Chemiewaffenprogramm informiert war, hatte sie nichts dagegen unternommen. Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz wurden jahrelang verschleppt. Prozesse endeten mit Einstellungen wegen Verjährung, Bewährungsstrafen und Freisprüchen. Ich habe in Halabdscha mit vielen Überlebenden des Angriffs gesprochen. Diese fordern vor allen Dingen Gerechtigkeit. Es geht hier nicht in erster Linie um Geld, sondern vor allen Dingen um Gerechtigkeit. Es geht natürlich auch darum, dass die Firmen verurteilt werden. Auch wenn uns die Anträge der anderen Fraktionen nicht weit genug gehen, werden wir ihnen zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es heute, nach 25 Jahren, ein historischer Tag ist, diesen Angriff zu verurteilen. Wir sind es den Menschen schuldig, dass der Bundestag endlich ein einheitliches Signal setzt und seine Mitverantwortung an diesen Verbrechen zeigt. Das ist eine historische Chance. Ich danke Ihnen.