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Partei: CDU/CSU
Ja . Die Frage ist , Herr Staatssekretär , wie es sein kann , dass ausgewiesene Fachleute das Problem offenbar erkennen , aber Sie uns hier sagen , es existiere nicht . Irgendeiner scheint hier ein Wahrnehmungsdefizit zu haben . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir sind uns mit Herrn Bullinger und den Spitzen der deutschen Wissenschaftsorganisationen einig , dass wir in einem gnadenlosen , knallharten internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stehen . Gerade deshalb freut es uns , dass wir bei der Zahl der ausländischen Studierenden , die nach Deutschland kommen , Zuwächse von jährlich bis zu 25 Prozent erzielt haben . Wenn wir das im Wettbewerb erreichen , dann ist das eine gute Zahl . Ich sage Ihnen noch ein Zweites : Wir sind uns mit Herrn Bullinger , Herrn Gaehtgens , Herrn Winnacker , den Spitzen der deutschen Wissenschaft völlig einig , dass wir diesen Wettbewerb noch längst nicht gewonnen haben , sondern dass der Wettbewerb zunimmt . Die Frage , die ich Ihnen jetzt stellen muss , lautet : Glauben Sie , dass Ihre Beiträge heute hier im Plenum junge Leute ermutigen , nach Deutschland zu kommen ? Glauben Sie das wirklich ? Wir wollen , dass jungen Leuten aus dem Ausland die ganz klare Botschaft entgegenschlägt : Ihr seid in Deutschland willkommen ; das , was wir zu eurer Unterstützung tun können , werden wir gerne tun . Das ist die wichtige Nachricht , die ins Ausland gehen muss . Ich will noch ein Weiteres sagen . Wir haben neulich im Ausschuss - wie ich fand , sehr beeindruckende - Zahlen von den deutschen Unternehmen gehört , die sich um dieses Themenfeld professionell bemühen . Wir wissen , dass das internationale Marketing Deutschlands als Bildungs- und Forschungsstandort in den Jahren bis 2001 nicht den Stellenwert hatte , den es brauchte . Wir haben eine Baustelle übernommen und kommen Schritt für Schritt voran . Das betrifft beispielsweise den sehr komplizierten Bereich der Statistik . Wir brauchen verlässlichere Zahlen . Mich freut sehr , dass die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , der Deutsche Akademische Austauschdienst und die großen Stiftungen , die die in Deutschland Studierenden unterstützen , zunächst einmal in ihrem eigenen Bereich die Daten zusammentragen , die wir dringend brauchen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Regional ist das neue Bio. Aus Umfragen und Studien zum Ernährungsverhalten wissen wir, dass die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst Lebensmittel aus der Region kaufen möchte. Das gilt vor allen Dingen für frische Produkte wie Fleisch, Milch, Eier, Obst und Gemüse. Viele Menschen verbinden mit regionalen Lebensmitteln höhere Qualität und nachhaltige Erzeugung. Außerdem – das wird immer wichtiger – wollen viele mit ihrem Kaufverhalten die regionale Wirtschaft stärken und gerade die kleinen Betriebe aus der Gegend, in der sie leben, unterstützen; denn der große Vorteil von regionaler Lebensmittelproduktion und ‑vermarktung ist, dass sie die Anonymität zwischen Produzenten und Verbrauchern auflöst. Durch den unmittelbaren Kontakt entsteht Verständnis für die Bedürfnisse des jeweils anderen. Regionale Verbundenheit führt zu mehr Solidarität innerhalb und mit der Region und damit zu einer Stärkung des ländlichen Raumes, die man nicht gering einschätzen sollte. Was ebenfalls wichtig ist: Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung auf solche Überlegungen stützen, sind immer auch bereit, für gute Lebensmittel aus der Region gute Preise zu bezahlen. Das ist die gute Nachricht für all diejenigen, die mit viel Leidenschaft und Engagement ebendiese Lebensmittel erzeugen. Die nicht so gute Nachricht ist, dass regional erzeugte Lebensmittel für den Verbraucher nur schwer zu erkennen sind. Das unter Ministerin Aigner entwickelte Regionalfenster hat daran nichts geändert. Wir von der SPD haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir dieses Siegel wenig hilfreich finden. Deswegen finden wir Forderungen, die da lauten „Besseres, verlässlicheres Regionalsiegel“ oder „Irreführender Werbung einen Riegel vorschieben“ immer gut. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich Regionalität nicht allein durch ein bundesweites Label auszeichnet, sondern durch klare, eindeutige und transparente Kennzeichnung, und zwar für alle Lebensmittel. Wie wir dahin kommen und wie das aussehen könnte, das loten wir gerade mit unserem Koalitionspartner aus. Dazu haben wir von der SPD zum Beispiel eine Forderung im aktuellen Haushalt für den Bundesverband der Regionalbewegung. Außerdem, finde ich, brauchen wir alle noch ein paar Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung, nämlich: Wie lassen sich Verbrauchererwartungen und die Definition von Regionalität in Einklang bringen? Ich glaube, beim Thema transparente Regionalkennzeichnung sind wir alle gar nicht so weit voneinander entfernt. Allerdings: Der Teufel steckt im Detail. Wir von der SPD sind der Meinung, dass ein Regionalfenster, auch ein reformiertes, nicht die Lösung in Sachen Kennzeichnung ist. Aber wir begrüßen grundsätzlich die Diskussion darüber und sind gerne bereit, uns notfalls auch bis spät in die Nacht diesbezüglich mit Ihnen auszutauschen. Vielen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
An dieser Stelle nicht, danke. Nochmals: Es wird also festgestellt, dass es nicht verbindlich ist, und unser Recht in Deutschland wird es bleiben, die Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich glaube, auch die anderen im Hause – legt Wert darauf, dass das auch so bleibt. Das steckt nicht in diesem Pakt. Auch die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht ist völlig ausgeschlossen. Ich will einfach mal die Voraussetzungen dafür runterdeklinieren: Es müsste eine langjährige Staatenpraxis existieren, die dann auch noch von der Auffassung getragen wird, dass das Ganze rechtlich verbindlich ist. Es wird in diesen Pakt aber gerade hineingeschrieben: Es ist rechtlich nicht verbindlich. – Woher will man dann eine gegenteilige Auffassung ableiten? Im Übrigen: Das Bundesverfassungsgericht und auch der Internationale Gerichtshof sind eher zurückhaltend bei der Annahme von Völkergewohnheitsrecht. Der AfD-Antrag erinnert an das Mittel der Tautologie. Man muss eben gerade nicht sagen, dass es sich bei einem Schimmel um ein weißes Pferd handelt oder dass ein Kater eine männliche Katze ist. Aber in der Tat nutzt die AfD ihren Antrag als Teil einer schmutzigen Choreografie, mit der bei den Bürgern wahrheitswidrig Ängste und Befürchtungen geschürt werden. Herr Hampel, wer könnte eine Choreografie denn besser machen als ein Journalist? Ich hätte erwartet, dass bei dieser schwierigen Rechtsfrage, die eben nicht einfach ist, den ersten Aufschlag ein Jurist der AfD-Fraktion macht. Meine Damen und Herren, kurzum: Der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf und deshalb hier und heute abzulehnen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Was Sie sagen , ist überhaupt nicht nachvollziehbar . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Wenn Sie Sozialleistungen verstärken und damit die Armut überwinden , können Sie nicht sagen , dass es ein Problem ist , wenn mehr Menschen Sozialleistungen erhalten . Ganz im Gegenteil : Damit lösten wir Probleme in der Gesellschaft . Das ist das Entscheidende .
Partei: GRUENE
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Grund für die Weisung des Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Kiew vom 28 . Juni 2002 , die Versicherungen der Reise-Schutz AG nicht mehr als Ersatz für Verpflichtungserklärungen zu akzeptieren , war die am 27 . Juni 2002 erhaltene Information über das gegen einen Verantwortlichen der Reise-Schutz AG eingeleitete Ermittlungsverfahren . Dieses Ermittlungsverfahren betraf die mögliche Beihilfe zu Schleusungen aus der Ukraine . Erst der Verdacht auf weitere Missbrauchsfälle hat zu einer Ausdehnung dieser Weisung am 28 . März 2003 auf alle Auslandsvertretungen für die Reiseschutzversicherungen jedweder Anbieter geführt . Das Bundesministerium des Innern unterrichtete am 15 . April 2003 die Ausländerbehörden darüber , dass keine Versicherungen als Surrogat für Verpflichtungserklärungen mehr zu akzeptieren sind .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , ich stelle fest , dass wir beide Artilleristen sind . Aber damit endet die Gemeinsamkeit auch schon . Ich bleibe bei meiner vorhin geäußerten Behauptung ; denn Ihre Bemerkung hat mich damals sehr berührt . Ich finde nämlich , dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages insbesondere gegenüber den Soldaten , die sehr schwierige Missionen auszuführen haben - das sind beispielsweise die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte - , Verantwortung haben . Ich bin aber dankbar , dass Sie heute jedenfalls klar machen , dass Sie die Position , die Sie damals mir gegenüber vertreten haben , nicht aufrechterhalten . Insofern war Ihre Intervention sicherlich hilfreich . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , das von Ihnen angeführte Zitat findet sich in dem von Ihnen angesprochenen Corporate Governance Kodex nicht . Insbesondere enthält der Kodex auch keine Soll-Vorschrift , etwa zur Abschaffung von Stimmrechtsbeschränkungen welcher Art auch immer . Folglich haben weder die Bundesregierung noch die Kodex-Kommission eine solche Forderung gegenüber wem auch immer erhoben .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Ebner, neue wissenschaftliche Erkenntnisse müssen bei der Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen mit einbezogen werden. Dies gilt auch für die im Oktober 2014 veröffentlichte Studie. Die wissenschaftliche Bewertung dieser Studie hat der zuständige GVO-Ausschuss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in seiner bereits im Dezember 2014 vorgeschlagenen Selbstbefassung angeregt. Auf Basis der Ergebnisse dieser Bewertung durch die zuständige europäische Behörde wird die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden.
Partei: SPD
Herr Koppelin , dass Ihnen meine Rede leidtut , kann ich nicht verhindern ; sie ist gehalten . Herr Kollege Vaatz , ich will Ihnen nur noch einmal eine einzige Frage stellen : Warum ist in Dresden nicht möglich , was in Köln möglich war ? Auch in Köln ging es um die Gefährdung des Titels Weltkulturerbe . Es ging um eine entschlossene und auch wütende Bürgerschaft . Dann haben Bürgermeister , Stadtverwaltung , wahrscheinlich auch Regierungspräsidium , die beteiligten Parteien und vor allem das Land gesagt : Wir müssen sehen , wie wir eine vernünftige Lösung zustande bringen , die diesen Status nicht gefährdet und Deutschland als Vertragspartner nicht schädigt . Warum soll dasselbe nicht auch in Dresden möglich sein , indem man zum Beispiel weiter miteinander redet , um eine Lösung zu finden ? Es geht um Standort , Art und Größe der Brücke . Hier liegen die Kompromissmöglichkeiten . Wo sonst ? Sie lehnen einen Kompromiss ab . Das haben Sie deutlich gesagt . Ich halte das für falsch , weil es uns in Deutschland insgesamt als Kulturstaat schadet . Das ist die Meinungsdifferenz zwischen uns beiden . Daran ist nichts zu beschönigen oder zu entschuldigen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich stimme mit Ihnen überein , daß die steuerrechtlichen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bereich nicht dazu angetan sind , die zusätzliche Bereitstellung von Wohnbauland aus diesen Reserven zu beschleunigen . Es ist generell festzustellen _ auch darauf hat der Kollege Conradi ja eben abgehoben _ , daß steuerrechtliche Regelungen in dieses Gesetz , das sich mit Beschleunigungs- und Planungsverfahren im Baugesetzbuch beschäftigt , nicht aufgenommen worden sind . Mit dem vorhandenen Instrumentarium ist allerdings eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten auch im Bereich der Landwirtschaft gegeben _ obwohl ich allerdings auch einräume , daß zusätzliche Regelungen gerade im steuerlichen Bereich denkbar sind .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , gestatten Sie mir , dass ich ganz kurz auf den verehrten Kollegen Vorredner , auf Herrn Müller , eingehe , der es geschafft hat , ein weiteres Mal das Niveau dieser Debatte weit nach unten zu drücken . Ich lasse mir vieles gefallen . Nur , dass Sie der Bundesregierung vorwerfen - natürlich , ihr habt in Bayern Wahlkampf - , sie vertrete keine deutschen Interessen , sondern türkische und verstecke sich hinter Frankreich , kann ich nicht akzeptieren . Ich gehe einmal konkret auf das ein , was Sie gesagt haben , nämlich dass ein möglicher deutscher Kandidat für die Position des EU-Außenministers einen türkischen Zuwanderungskommissar benennen würde . Das wollen Sie nicht . Gestatten Sie mir einen Blick in den Verfassungsentwurf ; niemand denkt daran , dieses System zu ändern ! Mit voller Unterstützung Ihrer Parteifreunde , die das genauso sehen und dies wichtig finden , wird es in Zukunft so aussehen : Der EU-Kommissionspräsident wird - Herr Hintze hat das vorhin zu Recht angeführt ; er sieht darin einen großen Demokratisierungsfortschritt ; ich stimme ihm darin zu - im Lichte der Ergebnisse der Europawahlen vom Europäischen Rat nominiert werden . Dann wird dieser Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt werden . Dieser Kommissionspräsident - und nicht der Außenminister - wird dann aus einem ganzen Paket von Vorschlägen - pro Land drei - die Kommissare auswählen . Ich frage mich , warum Sie es nötig haben - der bayerische Wahlkampf kann so wichtig auch nicht sein - , in einer so zentralen historischen Debatte eine solche Verzerrung der Tatsachen zum Gegenstand Ihrer Äußerungen zu machen .
Partei: FDP
Herr Küster , wenn Sie meinen , dass Sie sich weiter disqualifizieren müssen , dann bitte . Ich fände es aber besser , wenn wir unsere Auseinandersetzung auf privater Ebene fortsetzen würden . Dann bräuchten Sie auch nicht mehr so zu schreien . Wenn Sie informiert sind , dann wissen Sie , dass alle , vor allen Dingen Herr Kollege Priesmeier von Ihrer Fraktion , Herr Küster , und Herr Kollege Ostendorff , in der Ausschussanhörung erklärt haben , dass dieses Gesetz dringend verbessert werden müsse . Daraufhin haben Frau Klöckner und ich gemeinsam einen Brief aufgesetzt - wir hatten den Auftrag dafür - und versucht , die Unterschriften von Herrn Priesmeier und Herrn Ostendorff für diesen Brief zu bekommen . Doch leider sind Herr Ostendorff und Herr Priesmeier vom Ministerium vorher angerufen worden , woraufhin sie nicht mehr unterschreiben durften , obwohl wir alle uns einig waren , dass es in dieser Frage Verbesserungsbedarf gibt . Daraufhin sind wir einen eigenen Weg gegangen . Genau so ist es , Herr Kollege . Das kann ich Ihnen auch belegen . Wenn Sie nachschauen , werden Sie feststellen , dass wir einen eigenen Antrag eingebracht haben . Dank der hervorragenden Arbeit von Frau Julia Klöckner hat auch die CDU/CSU einen eigenen Antrag eingebracht . - Sie hat nicht bei mir abgeschrieben . Wie du genau weißt , ist meiner nämlich etwas kürzer ; aber in den Inhalten stimmen wir sehr wohl weitestgehend überein . Im Grunde genommen wisst ihr beide ganz genau , dass es , wenn ihr nur dürftet , ein Leichtes wäre , den parlamentarischen Mut aufzubringen und zu sagen : Jawohl , wir wissen , dass das derzeitige Arzneimittelgesetz für die in der Praxis Tätigen verbessert werden muss . Es wurde völlig zu Recht bemerkt , dass dieses Gesetz damals mit den Stimmen des ganzen Hauses auf den Weg gebracht worden ist . Heute wissen aber alle , dass bei dem Zustandekommen dieses Gesetzes einige wenige gravierende Fehler passiert sind . Diese Fehler könnte man mit ein bisschen gutem Willen zum Wohle der Bauern , der Tierärzte und vor allen Dingen der Tiere , Herr Tierschutzbeauftragter , beseitigen - wenn man es nur wollte . Kollege Priesmeier weiß hundertprozentig , dass es dort Probleme gibt . Das sagen ihm nämlich seine Kollegen , wenn er mit ihnen spricht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich also meinen polnischen Kollegen und auch der polnischen Öffentlichkeit sagen , daß die Sorgen , die in Polen öffentlich geäußert worden sind , insofern gegenstandslos sind , als diese etwas eigenartige Entscheidung in bezug auf das Kommunikationssystem keine negativen Auswirkungen auf die weitere Kooperation und auch auf die weitere Anlieferung von deutschen Ausrüstungsgütern in Polen haben wird ?
Partei: FDP
Mißverständlich ist ganz offensichtlich die Interpretation des türkischen Verteidigungsministers gewesen . Wir haben wiederholt , und zwar nicht erst nach Ihrem Besuch in Ankara - ich nehme an , Sie waren dabei - , diese Fragen angesprochen . Wir sind wiederholt solchen Hinweisen , auch denen des deutschen Fernsehens , nachgegangen . Wir haben die Türkei immer wieder ausdrücklich gemahnt , sich an das , was vereinbart worden ist , zu halten . Nach allen Anstrengungen , etwas nachzuweisen , kann ich nur das wiederholen , was ich gerade gesagt habe : Es gibt dafür keinen Beweis . Wir haben der Türkei klargemacht , daß sie diese Waffen nicht einsetzen kann , und die Türkei hat - so ihr Verteidigungsminister - erklärt , daß sie sie nicht einsetzen will und wird .
Partei: SPD
Hält die Bundesregierung die Erhebung eines solchen - in diesem Falle mit Polen - vereinbarten Betrages in Höhe von zirka 10 DM pro Person und damit die Erschwerung des Schüleraustausches für vereinbar mit den immer wieder dezidiert vorgetragenen Äußerungen , daß die Begegnung von Menschen , insbesondere die Begegnung von Jugendlichen , dazu beitragen solle , das Verständnis zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk zu verbessern ?
Partei: GRUENE
Bereits der frühere hessische CDU-Umweltminister Weimar hat 1991 55 Mängel festgestellt , die bis heute nicht in Gänze behoben worden sind . Die Stillegungen , die vom hessischen Umweltministerium verfügt werden sollten , sind durch Weisungen verhindert worden . Die Bewertungsgrundlage hat sich dahingehend verändert _ ich kann das nur wiederholen _ , daß die Analysen , die durch die GRS erarbeitet worden sind und zu den Weisungen geführt haben , so nicht mehr haltbar sind bzw . das Aufrechterhalten der Weisungen nicht mehr rechtfertigen .
Partei: CDU/CSU
Die Grundlage, damit es diesem Land gut geht, sind die richtigen Rahmenbedingungen sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und einigen notwendigen Nachbesserungen – darin sind wir uns einig – sind wir hier auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen werden uns gut gelingen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Was die Frage nach der Elternzeit angeht , so haben wir noch keine neuen statistischen Daten . Das Gesetz gibt es erst seit einem Jahr . Ich weiß nicht genau , wann wir die erste Statistik bekommen . Das kann am Ende des Jahres oder erst im nächsten Jahr der Fall sein . Grundsätzlich muss man Folgendes sagen : Wir haben noch nicht alle Väter , die das könnten , dazu gebracht , dies in Anspruch zu nehmen . Wir wissen , dass es sich um einen Prozess der Überzeugung handelt , bei dem wir auch viel Unterstützung durch die Unternehmen brauchen . Ich war im Zusammenhang mit der Väterkampagne in vielen kleinen und großen Unternehmen . Ich habe festgestellt , dass es dort , wo die Unternehmensleitung das mit unterstützt , wo sie es zu ihrer Aufgabe macht und es nicht nur bei der Gleichstellungsbeauftragten ablädt und sagt : Sie soll sich einmal darum kümmern , wo auch die Betriebsräte mitmachen und sagen : Wie kriegen wir das jetzt hin ? Wie kriegen wir familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ? Wie bringen wir das Thema den Vätern nahe ? Wie signalisieren wir , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die davon Gebrauch machen , nicht als solche betrachtet werden , die an beruflicher Karriere nicht interessiert sind ? , positive Kerstin Griese 23065 Erfahrungen gibt . Auch in diesen Unternehmen sind es noch nicht 50 Prozent der Väter , die das inAnspruch nehmen .Aber es gibt dort Väter , die sagen : Ja , ich mache das . VW zum Beispiel veranstaltet Elternseminare , in denen Väter und Mütter gemeinsam über die vorhandenen Möglichkeiten beraten werden . Ich bin schon optimistisch , dass sich da einiges tun wird ; denn wir wissen , dass 20 Prozent der Väter das gerne möchten . Sie möchten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen . Sie möchten nicht nur am Rande der Familie wahrgenommen werden . Diese wollen wir natürlich zuerst erreichen . Zu dem Teilzeitgesetz gibt es noch keine statistischen Daten . Eines muss man auch sagen _ Sie haben das angesprochen _ : Es wird immer so getan , als sei das furchtbar für Unternehmen . Die Unternehmen , die sich auf Elternzeit , Teilzeit , familienfreundliche Arbeitzeiten , Telearbeit _ was auch immer _ einlassen , sagen , dass es sich für sie lohnt . Es macht mehr Arbeit und ist mit mehr Organisation verbunden . Aber sie haben motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sie halten ihre qualifizierten Beschäftigten . Das wird immer mehr ein Faktor , der im betrieblichen Wettbewerb eine Rolle spielen wird , und zwar ein positiver ; davon bin ich überzeugt . Wer sich da schneller auf den Weg macht , hat einen Vorteil . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bin nicht überzeugt , daß es keine schwierige Situation für die Krankenschwestern und die Pflegeberufe gibt . Wenn ich Ihre überzeugenden Zahlen in eine schlichte Frage fassen darf : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um im Zusammenhang mit der vorhin gestellten Frage eines weiteren Abbaus von Krankenhausbetten den Mißstand für diesen gefährdeten Berufsstand , der ja speziell Frauen betrifft , zu beseitigen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Pieper , die Statistiken , die Daten , die Sie hier vorgetragen haben , stimmen leider . Der OECD-Bericht besagt leider ganz klar , dass wir in Deutschland nicht an der Spitze liegen , sondern im Mittelfeld , teilweise sogar schlechter . Was Sie allerdings verschwiegen haben , ist , dass der OECD-Bericht die Entwicklung bis 1998 darstellt . . Bei allem Respekt : So lange liegt das Jahr 1998 noch nicht zurück . . Das , womit wir uns heute auseinander setzen müssen , ist in hohem Maße das Ergebnis der Untätigkeit der letzten Bundesregierung über 16 Jahre hinweg . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Das gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Antwort in meiner Rede noch gekommen wäre. Ich hätte nämlich als nächsten Satz gesagt: Ich bin Gast beim Petersburger Dialog. Deshalb steht es mir überhaupt nicht zu, irgendwelche Empfehlungen zu geben. Aber ich bin daran interessiert, dass dieses Dialogformat aufrechterhalten wird. Natürlich ist es überhaupt nicht verboten, über Veränderungen und Modernisierungen nachzudenken. Was ich nur nicht möchte, ist, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird. Dann haben wir nämlich nichts gewonnen, meine Damen und Herren. In diesem Sinne bitte ich, bei all dem, was da auf dem Weg ist, auch die Interessen deutscher Außenpolitik mit im Auge zu behalten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Damit kein Missverständnis entsteht : Der Bundesregierung ist bekannt , dass die deutsche Minderheit mit dieser Volksbefragung einige kritische Fragen verbindet . Nach unseren Informationen führt aber die polnische Regierung mit der deutschen Minderheit derzeit Gespräche über diese Thematik . Es ist richtig , dass zunächst einmal eine innerstaatliche Diskussion erfolgt . Nach unserer Kenntnis werden diese Gespräche von der deutschen Minderheit als konstruktiv gewürdigt . Sie verübeln mir sicher nicht , dass ich jetzt nicht alle Einzelheiten kenne .Aber ich werde mich persönlich vergewissern , ob von der polnischen Regierung und von den Repräsentanten der deutschen Minderheit die Gespräche so geführt werden , dass es von deutscher Seite keinen Grund gibt , in eine im Prinzip innerstaatliche Angelegenheit Polens _ wenn auch nur ganz behutsam _ einzugreifen . Im Übrigen kann ich feststellen , dass solche Fragen unserer Botschaft im Umgang mit der polnischen Regierung mittlerweile selbstverständlich sind . Ich danke Ihnen für die Hinweise .