Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Biokraftstoffquotengesetz muss im Zusammenhang mit dem Energiesteuergesetz gesehen werden , das zum 1 . August dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist . Die Bundesregierung hat vorgeschlagen , die Besteuerung biogener Kraftstoffe vorzeitig einzuführen , obwohl die rot-grüne Regierung und die rot-grüne Koalition , zu der ja die SPD gehört hat , seinerzeit einen Vertrauensschutz bis 2009 zugesagt haben . Das war auch richtig so . Denn die Nichtbesteuerung biogener Kraftstoffe hat dazu geführt , dass sich dieser Markt schnell und dynamisch entwickelt hat , dass biogene Kraftstoffe viel stärker eingesetzt worden sind , dass sich mittelständische Unternehmen entwickelt haben , die diese Kraftstoffe herstellen , was natürlich zusätzliche Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft gebracht hat . All dies wird jetzt infrage gestellt . Natürlich stellt die Bundesregierung bei der Begründung dieses Gesetzes in den Vordergrund , sie verfolge umweltpolitische Ziele , energiepolitische Ziele , agrarpolitische Ziele , beschäftigungspolitische Ziele . Doch wenn man die Diskussion verfolgt und die Alternative einer weiteren Steuerfreiheit sieht , muss man feststellen : Es geht hier einzig um fiskalische Zielsetzungen . Die Bundesregierung will nichts anderes , als zusätzliche Steuern erheben . Dann soll man das aber auch so sagen . Zahlen müssen nun die Verbraucher . Im Biokraftstoffquotengesetz wird verfügt , dass biogene Kraftstoffe beizumischen sind . Sie werden auf diese Weise der vollen Besteuerung unterzogen . Da die Preise für den Rohstoff biogener Kraftstoffe aber höher sind als bei konventionellen Kraftstoffen , führt dies zu einer Preissteigerung . Das heißt , die Autofahrer , die Kraftstoffverbraucher , werden nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten , sondern zusätzlich durch das Biokraftstoffquotengesetz . Damit kommt auf die Autofahrer in diesem Land im nächsten Jahr eine doppelte Preiserhöhung zu . Das widerspricht allem , was die beiden großen Parteien , die die Regierung bilden , in Aussicht gestellt haben . Das ist Wortbruch und darauf muss hingewiesen werden . Die FDP-Fraktion spricht sich eindeutig dafür aus , nachwachsende Rohstoffe vermehrt einzusetzen . Aber es geht darum , wie man sie in den Markt bringt . Der Ansatz einer Steuerbefreiung für einige Jahre war genau der richtige Ansatz , weil sich so entsprechende Strukturen entwickeln konnten . Mit dem Beimischungszwang laufen wir Gefahr , dass die entstandene mittelständische Wirtschaft , die solche Kraftstoffe herstellt , von den großen Energiemonopolen aus dem Markt gedrängt wird . Der Beimischungszwang ist also eine mittelstandsfeindliche Maßnahme . In der Anhörung hat sich ergeben , dass dies in der Wirtschaft auch so gesehen wird . Gerade durch die hohe fixe Steuerbelastung , die aus dem Energiesteuergesetz resultiert , besteht schon jetzt die Gefahr , dass es zu einer Überbesteuerung kommt und geplante Investitionen zum Aufbau weiterer Produktionsanlagen gestoppt werden , weil die Wirtschaft sieht , dass sich die Produktion in einigen Jahren , wenn die zweite , dritte , vierte Stufe der Besteuerung in Kraft gesetzt wird , nicht mehr lohnt . Das Interessante ist ja - darauf haben wir schon bei der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes hingewiesen - , dass bereits bei einem leichten Absinken der Rohölpreise die Gefahr besteht , dass die Produktion , wenn die dritte , vierte Stufe der Besteuerung in Kraft tritt , nicht mehr wirtschaftlich ist . Frau Hendricks , Sie wissen das : Wir haben im Ausschuss vorgeschlagen - wie übrigens auch Vertreter der SPD-Fraktion - , nicht mit solchen starren Steuersätzen , sondern mit einem proportionalen Steuersystem zu arbeiten . Das wäre genau das richtige Instrument gewesen , weil sich die Steuerbelastung dann mit der Marktpreisentwicklung nach oben und unten entwickelt hätte und weil es aus diesem System heraus dann gar nicht zu einer Überbesteuerung hätte kommen können . Sie haben es aber abgelehnt , dies zu tun , und Sie müssen jetzt die Konsequenzen tragen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn der Ölpreis noch weiter sinkt - vielleicht auf 50 Dollar je Barrel - , dann werden Sie dieses Gesetz in wenigen Jahren wieder revidieren müssen , weil Sie sonst der Branche den Garaus machen würden . Schließlich will ich dazu noch sagen , dass es auch die Forderung gibt , die Qualitätsnormen für die Produktion und die biogenen Kraftstoffe sehr streng zu fassen . Das ist im Prinzip richtig so . Das darf aber nicht zu der Konsequenz führen , dass das quasi wie ein nicht paritätisches Handelshemmnis wirkt und dass die Entwicklungsländer von den europäischen Märkten ausgeschlossen werden . Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben . Die Qualität ist notwendig und auch die Nachhaltigkeit bei der Produktion muss gewahrt werden . Wir dürfen aber keine Mauern um die Märkte in Deutschland bauen . Die FDP lehnt dieses Gesetz folglich ab . Wir hätten dem Antrag der Grünen gerne zugestimmt , weil wir ihn sehr gut finden . Wir können ihm aber leider wegen der letzten beiden Punkte , bei denen es um die Ökosteuer geht , nicht zustimmen , weswegen wir uns enthalten werden . Wir halten es gegenwärtig nicht für angemessen , die Zahl der Ausnahmen bei der Ökosteuer abzubauen , wie es die Grünen fordern , weil das bei den energieintensiven Produktionsunternehmen zu starken Einschränkungen führen würde , wofür es , wie ich glaube , noch zu früh ist . Wir erkennen aber an , dass der Antrag ansonsten gut formuliert ist und alle wesentlichen Punkte enthält . Wir werden uns bei der Abstimmung also enthalten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .