Partei: FDP
Die Namen Bhopal, Seveso, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield haben eines gemeinsam: Sie stehen für industrielle Unfälle, die viele Menschen das Leben gekostet haben und die die Umwelt geschädigt sowie Kosten in Milliardenhöhe verursacht haben. Als Reaktion auf den schweren Unfall in Seveso wurde daher 1982 die erste Richtlinie über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten, umgangssprachlich auch „Seveso-Richtlinie“ genannt, erlassen. Rund 10 000 Betriebe in Europa, davon etwa 2 000 in Deutschland, werden derzeit von der 1996 überarbeiteten Richtlinie erfasst. Dadurch wurden die Wahrscheinlichkeit schwerer Industrieunfälle und vor allem deren mögliche Folgen maßgeblich verringert. Innerhalb Europas besteht daher große Einigkeit, dass die Seveso-II-Richtlinie ihren Zweck gut erfüllt. Dem Bundestag liegt nunmehr der Entwurf zur zweiten Revision dieser Richtlinie vor. Sie ist notwendig geworden, weil die EU-Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen aufgrund von Anpassungen an das weltweite GHS-System nicht mehr mit den Regelungen in der Seveso-Richtlinie korrespondieren. Wegen der Unterschiede im bisherigen und im neuen Einstufungssystem ist eine Eins-zu-eins-Anpassung des Anwendungsbereichs jedoch nicht möglich. Daher wird eine Anpassung zwangsläufig zur Folge haben, dass einige Stoffe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausfallen, während andere neu hinzukommen. Da sich die Regelungen bewährt haben, liegt das Interesse der FDP-Fraktion darin, eine Anpassung vorzunehmen, die die Abweichungen vom bestehenden System möglichst minimiert. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Nach Schätzungen der chemischen Industrie entstehen dadurch jedoch Mehrkosten von circa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr, ohne das Schutzniveau zu verbessern. Wir haben daher gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, sich für einen alternativen Anpassungsvorschlag einzusetzen. Die Technical Working Group auf europäischer Ebene, die den Richtlinienvorschlag Zu Protokoll gegebene Reden vorbereitet hat, hat in ihrem Bericht aufgezeigt, dass es möglich ist, eine Anpassung vorzunehmen, die das bestehende Schutzniveau weitestgehend unverändert lässt. Es geht uns also nicht darum, einseitig Verschärfungen zu verhindern, sondern auch der in einigen Teilen vorgesehenen Absenkung des Schutzniveaus entgegenzutreten. Der zweite wesentliche Punkt, den wir in unserem Entschließungsantrag aufgegriffen haben, ist der Zugang der Öffentlichkeit zu sicherheitsrelevanten Informationen. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Informationspflichten ausreichend sind. Der Bundesrat hat zudem zu bedenken gegeben, dass eine Ausweitung des öffentliche Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen die Gefahr berge, dass diese für gezielte Anschläge auf Chemieanlagen genutzt werden könnten. Da sich die bestehenden Regelungen über viele Jahre bewährt haben, sehen wir keine Notwendigkeit, dieses Risiko einzugehen. Wir haben daher die Anregungen des Bundesrates aufgegriffen und sprechen uns gegen eine solche Ausweitung der Informationspflichten aus. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die bestehende Seveso-II-Richtlinie ihren Zweck außerordentlich gut erfüllt hat und dass die jetzt erforderlich gewordene Anpassung sich daher auf das wirklich zwingend Notwendige beschränken sollte. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in diesem Punkt mit der Bundesregierung vollkommen einig, und wir sind zuversichtlich, dass die derzeit andauernden Verhandlungen auf europäischer Ebene zu einem guten Ergebnis kommen werden.