Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe sehr gerne diese letzte Position auf der Rednerliste übernommen , weil ich dachte , auf Herrn Poß müsse man , weil er qualifizierte finanzpolitische Dinge vorbringt , irgendwelche Antworten bereit haben . Aber ich habe nur die alte Leier gehört ; es rentiert nicht , darauf einzugehen . . Es war wieder die alte gelbe Rede des Neides . Nur zwei Anmerkungen , Herr Poß : Sie sprechen immer von Kassensturz . Damit versuchen Sie den Eindruck zu erwecken , als wüßte diese Bundesregierung nicht , wie es um die Zahlen aussieht . Sie legt Ihnen aber die Zahlen auch aus den von Ihnen so genannten Schattenhaushalten in ganz klarer Form auf den Tisch . Klarheit ist da . Gleichwohl gibt es natürlich die ständige Notwendigkeit für alle Finanzpolitiker , jede Woche neu kritisch zu überprüfen und zu fragen : Wie steht es mit unseren Finanzen ? . Meine Damen und Herren , letztlich hat Frau Kollegin Hellwig doch recht : Der 4 . April mit den Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein veranlaßt Sie , hier hektisch nach einem neuen Thema zu suchen . Nachdem Sie bei der Lösung des Asylproblems versagt haben , . nachdem Sie in der Frage des Steueränderungsgesetzes auf den Bauch gefallen sind , nachdem Sie im Hinblick auf die Europäische Währungsunion heillose Verwirrung in der Führung zeigen , suchen Sie in diesen Wahlkämpfen mit dramatischer Geste und Tremolo in der Stimme ein neues Thema , gucken im Zettelkasten nach : Was haben wir denn ? Und heraus kommt : die Katastrophe im Haushalt . Das merken die Leute doch , meine Damen und Herren . Vordergründige Scheinheiligkeit ist das ! Daß Sie hier scheinheilig sind , zeige ich an einem wesentlichen Beispiel : Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat in einer Pressekonferenz gestern Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht . Dabei hat sie neben dem sattsam bekannten Jäger-90-Thema u . a . betont , daß die Bundesregierung ihre Politik des goldenen Handschlags beenden müsse , bei der sie voll einsatzfähige Staatsbedienstete mit viel Geld in den Ruhestand schicke . Abgesehen davon , daß die Sozialdemokraten zu ihrer Regierungszeit in dieser Hinsicht Rekorde aufgestellt haben , die nicht mehr einzuholen sind , ist dieser Vorschlag in dieser Woche , heute , am Donnerstag , besonders interessant ; denn morgen wird im Bundesrat der Vorschlag der SPD-Regierung von Bremen zur endgültigen Abstimmung stehen , den ehemaligen _ durchaus respektablen _ Kollegen Grobecker zum Präsidenten der Bremer Landeszentralbank zu machen . . Im Bundesrat steht nun an , daß die SPD-Mehrheit diesem Petitum zustimmen wird , und dies zwei Tage , nachdem der zuständige Finanzausschuß das Bundesbankgesetz abschließend in zweiter und dritter Lesung behandelt hat , nach dem es in Zukunft einen Präsidenten der Bremer Landeszentralbank gar nicht mehr geben wird . Die SPD wird also einem verdienten Kollegen einen Posten geben , den er praktisch gar nicht mehr antreten wird . Sie gibt ihm damit gleichzeitig das Anrecht auf Abstandszahlungen für das ansehnliche Gehalt bis zum 31 . Dezember 1996 inklusive aller daraus folgenden Ruhestandsbezüge . Es wird ein Millionenvertrag sein , den die SPD morgen im Bundesrat mehrheitlich durchziehen will , der ohne irgendwelche erkennbare Arbeitsleistung gewährt werden wird . Frau Kollegin Matthäus-Maier , das ist nicht ein goldener Handschlag , wie Sie es zu formulieren pflegten , sondern ein goldener Handschlag mit Diamanten . . Eine Partei , die eine derartige Sache _ übrigens ohne Rücksicht auf den Ruf der Bundesbank _ durchsetzt , hat den moralischen Anspruch verloren , über jedwede finanzielle Verschwendung zu Gericht zu sitzen ; das muß ich deutlich sagen . Das ist ein Skandal . . Ich will auf die Hinweise auf das Saarland gar nicht eingehen . Ich möchte nur sagen : Theo Waigel würde hier als Finanzminister ohne zusätzliche Schulden stehen können , . er könnte Schulden zurückzahlen , wenn die deutsche Einheit , diese schöne Herausforderung , nicht eingetreten wäre . Schulden sind nie schön . Nur , dafür , daß wir Deutschland langfristig wirtschaftlich wieder zusammenwachsen lassen können , rentieren sich diese Investitionen . Ein Letztes : Wir müssen natürlich zusehen , daß wir eine Reihe von Dingen in langfristiger finanzieller , ordentlicher Arbeit sicherstellen : Erstens : Wir benötigen Ruhe an der Steuerfront , keine zusätzlichen Steuererhöhungen . Zweitens : Wir müssen eine mittelfristige finanzielle Konzentration auf die deutsche Einheit sicherstellen . Drittens : Wir dürfen nur noch das Wichtige sehen , nicht unwichtige Inneneinrichtungen unserer Wohlstandsgesellschaft des alten Westens . Wir dürfen die Mittel nur noch für das zwingend Notwendige ausgeben . Viertens : Wir müssen auch weiterhin Wachstum fördern ; denn das hat die finanziellen Probleme mit zu lösen geholfen . Wir müssen auch weiterhin einen Grundsatz beherzigen : Runter mit den Steuersätzen , und weg mit den Steuerausnahmen . Das war bisher erfolgreich , und das wird auch in der Zukunft ein erfolgreicher , angebotsorientierter Weg sein . Ich bedanke mich . .