Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer eine politische Bewertung , die wir bei den Einzelplänen und beim Gesamthaushalt vornehmen . Deshalb , Frau Kollegin Merkel , ein Satz zu Ihnen : Es ist eine politische Bewertung , die wir hier vornehmen . Das hat mit den Berichterstattergesprächen überhaupt nichts zu tun , die in der Tat beim Verkehrsminister und auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß in sehr freundschaftlicher und sehr sachlicher Atmosphäre verlaufen sind . Aber heute geht es nun einmal zur Sache , zur politischen Bewertung . Da kann man die Samthandschuhe nicht immer anlassen , sondern muß sie auch einmal ausziehen . . Im Haushalt 1996 lag der Verkehrshaushalt , was das Volumen angeht , noch an zweiter Stelle , nämlich bei 51 ,03 Milliarden DM . Im Jahre 1997 sollen es nur noch 45 ,05 Milliarden DM sein . Das bedeutet das Abrutschen an die vierte Stelle . Im Klartext heißt das , daß einer der investitionsfreudigsten Einzelpläne überhaupt in einem Maße zurückgefahren wird , das unerträglich zu werden droht , weil damit unmittelbar die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zusammenhängt . Das wird durch diesen Haushaltsentwurf konterkariert , wenn nicht gar erheblich gefährdet . Dieser Rückgang von 6 Milliarden DM wird durch die Absenkung des Ansatzes für Erstattungen für die Verwaltungsaufgaben des Bundeseisenbahnvermögens in einer Größenordnung von 1 ,8 Milliarden DM noch schlimmer . Wenn ich mir den jetzt hier vorliegenden Haushaltsplan ansehe und mir dann die Behandlung in den Ausschüssen vor Augen halte , dann frage ich : Wie gehen wir eigentlich mit der Bevölkerung um , die ja von diesem Bundeshaushalt in erheblichem Maße betroffen ist ? In einem Bericht , den die Kollegen Weng , von Schmude und Austermann dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben , wird von den Verhandlungen in den anderen Ausschüssen berichtet . Die Drucksache 13/6027 berichtet über zwei Bereiche , von denen ich sage , daß es so nicht gehen kann . Im Verkehrsausschuß wird zum Beispiel bezüglich der Seeschiffahrt einvernehmlich gesagt , daß man den Regierungsentwurf wieder auf 80 Millionen DM auffüttern müsse , also von der im Regierungsentwurf vorgesehenen Seeschiffahrtshilfe in Höhe von 40 Millionen DM wieder auf 80 Millionen DM gelangen müsse . Im Haushaltsausschuß wird ein entsprechender Antrag der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt und damit der Seeschiffahrt die Möglichkeit genommen , im nächsten Jahr dafür zu sorgen , daß nicht weitere die deutsche Handelsflotte gefährdende Ausflaggungen vorgenommen werden . . Ich finde , das ist unverschämt gegenüber den Betroffenen . Im vorigen Jahr standen laut Regierungsentwurf Mittel in Höhe von 40 Millionen DM zur Verfügung . Dann haben wir im Haushaltsausschuß einvernehmlich , einstimmig den Ansatz auf 100 Millionen DM erhöht , weil das eine echte Hilfe bedeutete ; denn das Ist-Ergebnis des Jahres 1994 lag bei 108 Millionen DM . Dieses Mal sieht der Regierungsentwurf wiederum einen Ansatz von 40 Millionen DM vor , wobei ich frage , warum das so sein muß . Warum setzen Sie den Ansatz nicht gleich auf Null , wie Sie es jetzt ja vorhaben ? Sie haben als Regierung gesagt , 40 Millionen DM reichten aus , dann haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP im Verkehrsausschuß gemeint , es müßten 80 Millionen DM sein . Sie selbst , Herr Kollege Wissmann , haben ein Gutachten über diese Frage von der C L Deutsche Revision eingeholt . Dort steht im letzten Satz des Gutachtens vom 10 . Oktober 1996 - es ist also ganz neu - , ein Fördervolumen von lediglich 80 Millionen DM werde zu einer gegenüber dem laufenden Jahr vermehrten Ausflaggung von Schiffen führen . Jeder Betrag darunter werde diese Tendenz überproportional verstärken . . In Ihrem Sprechzettel zur globalen Minderausgabe - wobei ich Sie hier loben muß , denn Sie sind , soweit ich das gesehen habe , der einzige Minister gewesen , der vorher schon einmal gesagt hat , wie er die globale Minderausgabe zu erwirtschaften beabsichtigt - . noch : Hans Georg Wagner kaum zu halten sein . . - Bitte , Frau Kollegin , was haben Sie gemeint ? . - Sehr bedeutend , was Sie gesagt haben . Gut , daß ich diese Erkenntnis mitnehmen darf . Das werde ich meinem Enkelkind weitererzählen . Angesichts der Einsparzwänge dürfte die Seeschiffahrtshilfe kaum zu halten sein - so sagt das Herr Wissmann laut seinem Sprechzettel . Die 40 Millionen DM , die dafür im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes noch vorgesehen waren , werden zur Disposition gestellt . Ich gehe davon aus , daß am Ende des ganzen Verfahrens an dieser Stelle eine Null steht und damit die Ausflaggung der deutschen Handelsflotte bewerkstelligt ist . Herzlichen Glückwunsch zu dieser Fehlentwicklung ! . Der zweite Punkt , meine Damen und Herren , ist noch unverständlicher , weil hierzu bereits entsprechende Anträge vorliegen und das Ministerium auch damit einverstanden war . Die Koalition hatte im Verkehrsausschuß beantragt , daß man für die Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs Erweiterungsmöglichkeiten in den Erläuterungen zum Einzelplan einstellen solle - es ging noch nicht einmal um Geld , es ging um keinen Pfennig mehr , sondern nur eine Erweiterung der Erläuterungen - , die es anderen als der Deutschen Bahn ermöglichen sollen , solche Kombiverkehrsterminals einzurichten und zu bauen . Es gibt ganz konkrete Anträge , wie uns die Kollegen Weng , von Schmude und Austermann berichtet haben ; in Nürnberg liegt der Antrag bereits vor . Die Häfen in Dortmund , Herne und Hamburg-Osthafen sind geplant . Das könnte alles sofort mit dem vorhandenen Geld gemacht werden , das von der Bahn nicht abgerufen wird . 140 Millionen DM von 160 Millionen DM werden in diesem Jahr nicht ausgegeben , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich bin der Meinung , daß man wenigstens den Mut haben sollte , hier eine Erweiterung der Erläuterungen vorzunehmen , um dann die Bauvorhaben noch in Gang zu bringen . . Es geht doch darum , wirklich Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu bekommen . Das ist doch die richtige , ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik , die Sie nicht mittragen wollen . . Man liest , daß im Bereich der Elbe und im Bereich der Donau Regelungen , was ja erfreulich ist , diskutiert und gefunden worden sind , die die Betroffenen zufriedenstellen . Ich frage Sie , Herr Minister : Warum muß man jahre- und jahrzehntelang die betroffene Bevölkerung so ärgern , so hinhalten , um dann nach zehn , fünfzehn Jahren zu sagen : Wir können doch etwas Besseres machen , was der Bevölkerung mehr entgegenkommt und auch den ökologischen Gesichtspunkten mehr entspricht . ? Es ist doch falsch , die Bevölkerung zunächst einmal bewußt zu verunsichern und dann später einzulenken , weil der Druck der Bevölkerung zu groß geworden ist . Führen Sie doch gleich den Dialog mit der Bevölkerung , dann passiert so etwas überhaupt nicht . . Meine Damen und Herren , wir haben dem Haushaltsentwurf entnommen , daß Sie bei der Lufthansa auf den Gag verfallen sind , die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Platzhalter für einen irgendwann noch einmal auftauchenden Investor zu nehmen . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Ihnen das Geld geben - nicht Ihnen , Herr Wissmann ; das wäre noch schöner - , soll es direkt an den Finanzminister überweisen , damit er seine Schulden etwas kaschieren kann . Das gehört eigentlich zurück in Ihren Haushalt , und dort zu den Investitionen . Ähnliches gilt für die Kürzungen beim Bundeseisenbahnvermögen , die Sie durch den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen selbst kompensieren müssen . Das Geld fehlt ja bei den Investitionen für die Schiene . Das ist eine völlige Verkehrung dessen , was seinerzeit in das Eisenbahnneuordnungsgesetz geschrieben wurde , . wonach an sich der Bund zuständig ist . Sie haben in diesen Tagen die Errichtung der transeuropäischen Netze noch einmal begrüßt . In der Tat handelt es sich dabei um eine Sache , die wir alle begrüßen . Um so unverständlicher finden wir es , daß die Bundesregierung federführend in Brüssel dafür gesorgt hat , daß die 1 Milliarde - sie war im Agrarhaushalt für die Überschußproduktion der Agrarwirtschaft vorgesehen und ist zurückgeflossen - , die die Kommission unter anderem für die Finanzierung der transeuropäischen Netze zur Verfügung stellen wollte - das wäre der größte Anteil gewesen - , an den Bundeshaushalt zurückgeführt wurde . Ich finde , wenn man die Chance hat , solche transeuropäischen Netze mit den Franzosen zu schaffen - es handelt sich um die Anbindung des TGV an unser Netz , so daß er bis nach Mannheim kommen kann - oder andere Dinge vorzeitig zu bauen , dann sollte man sie auch nutzen . Sie haben sich offenbar gegen Herrn Waigel nicht durchsetzen können . . Ins Gerede gekommen ist auch die Finanzierung der ICE-Linie von Nürnberg nach München über Ingolstadt . Die jetzige Trassenführung wird von allen akzeptiert . Es gibt drei Rechnungshofberichte . Deshalb erwarte ich von Ihnen , Herr Wissmann , daß Sie das realisieren , was Sie selbst zugesagt haben , nämlich eine schnellstmögliche Überführung der Finanzierung dieser Trasse in den Bundeshaushalt . Das Geld sollte nicht aus der privaten Schatulle eines . noch : Hans Georg Wagner . Einen Kritikpunkt kann ich Ihnen nicht ersparen - ich erwähne das nicht sehr gern - : Ich meine Ihre Personalpolitik , Herr Minister . . Es ist mittlerweile unerträglich , wie das in Ihrem Ministerium abläuft . Die Zahl der von Herrn Krause hinterlassenen Mitarbeiter in Ihrem Leitungsbereich ist jetzt auf rund 50 angestiegen , 17 davon im höheren Dienst . Die Zeiten zwischen den Beförderungen sind rasant kurz . Jedes halbe Jahr wurde jemand befördert , bis er dorthin kam , wo er hinkommen sollte . Es handelt sich dabei um Personen um die 30 Jahre . Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die schon jahrzehntelang ihre Arbeit tun , haben keine Chance , in eine Führungsposition im Ministerium hineinzuwachsen . Der jüngste Fall ist besonders tragisch : Einem europaweit anerkannten Juristen Ihres Hauses war eine Stelle versprochen worden . Wiederum ist die Beförderung an ihm vorbeigegangen . Sie betreiben eine falsche Personalpolitik , die wir nicht akzeptieren können . . Damit das ein für allemal klar ist : Wir werden das auch öffentlich machen . Es darf nicht Sinn und Zweck sein , Sozialdemokraten auszuschalten . Vielmehr muß man ihnen , wenn sie entsprechende Fähigkeiten haben , eine Chance geben und darf sie aus den Personalüberlegungen Ihres Ministeriums nicht ausschließen . Das finde ich unverantwortlich , auch gegenüber Ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . . Es wird Sie nicht erstaunen , meine Damen und Herren , wenn ich sage , daß wir den Einzelplan 12 ablehnen , weil wir die Reduzierungen bei den Investitionen nicht gutheißen können . Ihre Notwendigkeit vermögen wir nicht einzusehen . Wir berücksichtigen auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und befürchten , daß dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden . Sie haben hier einmal gesagt : 1 Milliarde DM meines Haushaltes sind 12 500 Arbeitsplätze . In dem einen Jahr von 1996 bis 1997 haben Sie diese Zahl sechsmal verspielt . .