Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich freue mich , dass Sie an einem Freitag so zahlreich erschienen sind , um über verkehrspolitische Themen zu diskutieren . Ich glaube , dass wir heute eine ganze Reihe guter und wichtiger Entscheidungen treffen werden . . Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen , um vier wichtige verkehrspolitische Punkte aufzuzählen , die die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen durchgesetzt haben : Erstens .Aus dem Gegeneinander der Verkehrsträger wurde ein Miteinander . Ich glaube , die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger _ das hat die Verkehrswirtschaft auch gewürdigt _ ist gelungen . Wir haben die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt . Die Mobilitätsoffensive des Bundeskanzlers hat dies noch einmal ausdrücklich unterstrichen . . Zweitens . Während die alte Bundesregierung die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , vor allem im Schienenbereich , systematisch heruntergefahren hat , haben wir die Ausgaben für Straße und Schiene auf Rekordniveau gebracht . Das war angesichts der Prognosen eine wichtige Entscheidung . . Drittens . Die Politik der alten Regierung hat wegen ihrer Furcht vor Reformen zum verkehrspolitischen Stillstand geführt . Wir haben die notwendigen Reformen offensiv angepackt . Das beweisen das Gesetz über die LKW-Maut und das Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes , über das wir heute diskutieren . Unsere Ergebnisse können sich unter dem Aspekt einer zukunftsgewandten Mobilität sehen lassen . . Viertens . Wir haben die Probleme gelöst , die die alte Bundesregierung nicht angepackt hat . Ein Beispiel dafür ist der Staatsvertrag mit der Schweiz , den wir heute ratifizieren werden . Er wird dazu führen , die beimAnflug auf den Flughafen Zürich-Kloten entstehende Lärmbelastung zwischen der deutschen und der schweizerischen Bevölkerung gerecht zu verteilen . Ich kann der Schweiz nur Vizepräsidentin Antje Vollmer 23708 empfehlen , diesen Vertrag ebenfalls zu ratifizieren . Anderenfalls würden wir mit einer Rechtsverordnung auf einem ganz anderen Niveau reagieren . Es ist jedenfalls sinnvoll , dass wir heute diesen Vertrag ratifizieren . . Dieses Thema ist von der alten Regierung 16 Jahre lang nicht angepackt worden . Es gibt in meinem Haus kein einziges Schreiben des Ministerpräsidenten Teufel aus der Zeit der christlich-liberalen Koalition , in dem dieses Thema aufgegriffen worden wäre , obwohl die Belastung der Bevölkerung immer sehr hoch war . Wir haben den Vertrag mit der Schweiz gekündigt und einen neuen ausgehandelt , der sich sehen lässt . . Meine Damen und Herren , heute werden wir ein weiteres wichtiges Element unserer Reformpolitik verabschieden . Nachdem bereits das LKW-Maut-Gesetz den Wechsel von einer ausschließlichen Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung im Schwerlastverkehr herbeigeführt hat , werden wir nun mit der Finanzierungsgesellschaft die Zweckbindung der Ausgaben festlegen . Das ist ebenso richtig wie die Tatsache , dass wir die Mittel so verwenden wollen , wie es einem integrierten Verkehrssystem entspricht . Daher sollten wir den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen . . In der Regierung Kohl sind alle Bemühungen gescheitert , eine Nutzerfinanzierung für den Schwerlastverkehr einzuführen . Die Herren Warnke , Krause und Wissmann sind nicht deswegen gescheitert , weil sie den Konflikt gescheut hätten , sondern deswegen , weil es in der damaligen Koalition keine Einigung gab . . Wir dagegen haben ein schlüssiges Konzept , das wir Zug um Zug durchsetzen werden . Das heute zu verabschiedende Gesetz wird dazu beitragen . . An dieser Stelle möchte ich auf das Thema Unabhängigkeit von Netz und Betrieb eingehen . Ich erinnere mich noch an die Worte von Herrn Fischer , Herrn Lippold und Herrn Merz , die heute alle nicht anwesend sind . Sie haben das Ergebnis der Task Force kritisiert und etwas völlig anderes verlangt . . _ Herr Fischer ist gerade gekommen . Ich freue mich , Sie zu sehen , Herr Fischer . Ihr Kandidat hat genau das Gegenteil dessen erklärt , was Sie hier immer laut tönend verbreitet haben ; . er hält die Ergebnisse der Task Force für richtig und verlangt auch nicht mehr . Dies ist ein weiterer Beleg dafür , dass die Union uneinig ist . Das ist vielleicht gar nicht so schlecht . Lassen Sie mich bilanzieren : Das , was Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben , haben wir geschafft : Wir haben Reformen auf den Weg gebracht . Ich bin fest davon überzeugt , dass unser Weg vor dem Hintergrund der prognostizierten großen Zuwachsraten im Verkehr richtig war , die Investitionen auf einen angemessenen Stand zu bringen , ohne einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen oder zu benachteiligen . Wir haben in einem Viertel der Zeit , die Sie bei Ihrer Regierungsverantwortung zur Verfügung hatten , das Erforderliche getan . Die Verkehrswirtschaft , aber auch die Menschen , die Mobilität am Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen , wissen dies zu würdigen . . Ihre Politik in der Vergangenheit beinhaltete , dass Sie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auf Pump und zulasten des Erhaltungsaufwandes in den alten Bundesländern , vor allem den Ländern im Westen , gebaut haben . .