Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß natürlich auch Sie Gesetzentwürfe eingebracht haben . Ich bin aber nicht bereit , hinzunehmen , daß die Zahlen , die Sie vorrechnen , hier als bare Münze hingestellt werden und alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auf Gesetzgebungsmaßnahmen zurückgeführt werden , die wir getroffen haben . Es wäre an vielen Stellen hilfreich gewesen , Herr Schreiner , wenn wir an den Fragen - wenn man miteinander redet , stellt man häufig fest , daß man an vielen Stellen wesentlich näher beieinander ist , als wir draußen zu erkennen geben - wirklich gemeinsam gearbeitet hätten . Ich finde interessant - wenn wir schon beim Vergleichen sind - , daß wir einmal einen Vergleich zwischen dem ziehen , was wir uns im Bündnis für Arbeit Anfang des Jahres 1996 vorgenommen haben , und dem , was wir im April und Juni letzten Jahres auf den Weg gebracht haben . Wir stellen heute fest , daß von den 50 Punkten , die dort vorgesehen sind , fast alle erledigt wurden , mit Wirkungen , die nicht kurzfristig , aber mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt eintreten sollen . Das ist eine Maßnahme , die sich gelohnt hat . Da haben Sie in der Tat an vielen Stellen Blockadepolitik betrieben . . . noch : Wolfgang Meckelburg Meine Damen und Herren , es ist ein Ziel , die Lohnnebenkosten zu reduzieren . Das ist ein gemeinsames Ziel . Deswegen ist hier die Stelle , wo man gemeinsames Handeln einfordern muß . Es bleibt ein Ziel , die Steuerreform mit niedrigen Tarifen durchzusetzen . . Sie müssen einmal draußen mit den Bürgern sprechen . Ich habe das wirklich erlebt , weil ich das Bundestagsmobil bei mir im Wahlkreis hatte . . - Das ist der beste Kontakt . Wenn Sie wenig Bürgerkontakt haben , empfehle ich Ihnen , das zu tun . Sie kommen wirklich mit allen Bürgern aller Schichten und aller Bereiche zusammen . Da treffen Sie auf Vertreter des Einzelhandels , des Handwerks und der Industrie , die wir zu Gesprächen eingeladen hatten . Ihre Forderungen waren : durchweg niedrige Tarife , weg mit den Steuerschlupflöchern . Wenn Sie mit den Bürgern sprechen , bekommen Sie dieselbe Antwort . Sie sagen : Wir wollen niedrige Tarife haben . Wir wollen , daß die Steuerschlupflöcher gestopft werden . Wir wollen , daß damit mehr Durchsichtigkeit , mehr Gerechtigkeit und niedrigere Tarife bei den Steuern erreicht werden , weil das für mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung in den kommenden Monaten notwendig ist . . Es sind natürlich auch von Herrn Schreiner ein paar Punkte angesprochen worden , die mit dem Themenbereich zu tun haben . Es geht um die 610-DM- Jobs und die Scheinselbständigkeit . Wir sind da in einer ständigen Diskussion . Ich sage das hier sehr offen : Ich kenne zwei Stellen bei den 610-DM-Jobs , bei denen wir aufpassen müssen . Da müssen wir miteinander weiterkommen . Ich sage das in aller Offenheit , Frau Babel , weil ich nicht nachvollziehen kann : Wenn jemand 4000 DM verdient , dann zahlt er normal seine Steuern und Abgaben . Auch jemand , der 4610 DM verdient , tut dies .  Aber einer , der 4000 DM im ersten Job verdient und zusätzlich 610 DM , wird anders behandelt ; er steht besser da . Das dürfen wir nicht zulassen . Darüber müssen wir ernsthaft reden , weil das ein Thema ist . . Ich sage das deswegen so deutlich , um gleichzeitig hinzuzufügen . - hören Sie auf mit Sehr gut - , daß dies nicht bedeutet , daß ich mich generell dafür ausspreche , alle 610-DM-Jobs , alle Geringverdiener , wirklich voll zu belasten und so zu besteuern , daß am Ende keine mehr da sind . Wir brauchen sie dringend . Aber wir müssen an den Stellen Korrekturen vornehmen , wo sie notwendig sind . Es ist ein zweites Thema angesprochen worden : Scheinselbständigkeit . Da sind wir in der Diskussion . Der Antrag , den die SPD gestellt hat - darüber haben wir vor einigen Monaten diskutiert - , führt nach einer Studie des Arbeitsmarktinstitutes bei der Bundesanstalt für Arbeit nachgewiesenermaßen solche Kriterien ein , die eigentlich nicht funktionieren . Ich warne davor , hier eine Auseinandersetzung über Stellen zu führen , die sicherlich zu einem Bündel von Maßnahmen dazugehören . Wir dürfen aber , Herr Schreiner , draußen nicht den Eindruck erwecken , daß , wenn wir die 610-DM-Jobs an manchen Stellen korrigieren und wir in dem Bereich der sogenannten Scheinselbständigkeit - dabei kann man lange streiten , wie groß dieser ist - zu Regelungen kommen , wenn wir illegale Beschäftigungen noch massiver bekämpfen , als wir das bisher tun , die Probleme des Arbeitsmarktes gelöst sind . Die entscheidenden Fragen , um dort voranzukommen , sind diejenigen , Herr Schreiner , die Sie im Bundesrat blockiert haben . . Lassen Sie mich noch zwei , drei Sätze zu dem vorliegenden Antrag sagen , der der eigentliche Grund der heutigen Beratung ist . Da wird - davor möchte ich warnen - der Eindruck erweckt - das kann man im Titel dieses Antrags erkennen - , als ob es dann , wenn wir dem Antrag folgen und illegale Beschäftigung durch konsequentes gemeinsames Handeln von Bund und Ländern unterbinden würden , dort ein riesiges Potential gäbe , wo noch etwas gemacht werden muß . . Ich will nicht verleugnen , daß es da Probleme gibt . Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß wir in den letzten Jahren und Monaten durch konkretes gesetzliches Handeln und durch Tätigwerden vor Ort eine Menge illegaler Beschäftigung aufgedeckt haben und zu Ergebnissen gekommen sind . Es darf nicht nach den Stammtischparolen gehen - auch diese hört man draußen häufig - : Bekämpft nur illegale Beschäftigung ! Bekämpft Schwarzarbeit ! Bekämpft die Überlassung illegaler ausländischer Arbeitnehmer ! Dann ist das Problem gelöst ! - Solche Scheingefechte sollten wir wirklich nicht führen ; denn sonst wird ein falscher Eindruck erweckt . Dann noch ein Wort zu der angestrebten Kontrolle . Man muß einmal durchdenken , was hier vorgeschlagen wird und wie schwierig die Lösung des Problems wirklich ist . Wer eine hundertprozentige Bekämpfung illegaler Beschäftigung will , der muß auch hundertprozentige Kontrolle haben . Konkret gesagt heißt das : Jeder illegal Beschäftigte müßte jemanden neben sich stehen haben , der kontrolliert , ob er wirklich illegal beschäftigt ist . Herr Schreiner , da man von vornherein gar nicht weiß , ob jemand illegal beschäftigt ist , müßten auch alle diejenigen , die legal beschäftigt sind , einen solchen Kontrolleur neben sich haben . . . noch : Wolfgang Meckelburg Ich überziehe das einmal so , um deutlich zu machen : Kontrolle allein reicht an dieser Stelle nicht aus . Wir sind darauf angewiesen , daß Menschen vor Ort bei Wind und Wetter hinausgehen , Kontrollen durchführen und ihren Job wirklich machen . Wir haben Regelungen vorgelegt , die dabei helfen . Wir sollten an dieser Stelle auch einmal denen Dank sagen , die geholfen haben , in vielen Bereichen illegale Beschäftigung aufzudecken und der Strafverfolgung zuzuleiten . . Meine Damen und Herren , ich finde , der heutige Tag ist ein Tag , an dem sich entscheiden könnte , ob wir in den kommenden Monaten weiterkommen und ob wir die entscheidenden Bereiche , was die Steuerreform und die Rentenreform angeht , wirklich nach vorne bewegt bekommen . Das ist eine Entscheidung , die heute nicht in diesem Hause fällt , sondern eine Entscheidung , die heute abend , nach 20 Uhr , im Vermittlungsausschuß fällt . Ich möchte Sie herzlich bitten , alles daranzusetzen , daß wir in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten vorankommen . Bewegen Sie sich in diesem Bereich , . damit wir hinsichtlich der Festlegung niedrigerer Tarife vorankommen und damit wir die Blockadeklötze wegschlagen , die ständig im Weg sind , um zu mehr Arbeit und Beschäftigung zu kommen . Ansonsten wird man Sie , wenn heute abend eine Einigung nicht zustande kommt , nicht von dem Vorwurf freisprechen können , daß Sie wichtige Maßnahmen , die dringend notwendig sind , blockiert haben . . Sie werden dafür bei den Wahlen im nächsten Jahr sicherlich die Quittung bekommen . .