Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Friedrich ist seit Anfang März dieses Jahres im Amt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er mit den Herausforderungen Ostdeutschlands und den Anliegen der neuen Bundesländer nichts zu tun – danach auch nicht. Leider hat man auch heute, ein halbes Jahr später, den Eindruck, der Herr Minister wisse mit dem Osten so recht nichts anzufangen. Als Bundesminister ist ihm aber die Koordinierung der Politik für Ostdeutschland übertragen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder untersteht ihm. Das sage ich in Richtung Koalition, weil Sie vielleicht gar nicht wissen – Sie haben nämlich kein Wort darüber verloren –, dass diese Aufgabe dort verortet ist. Die systematische Benachteiligung der neuen Länder geht unter Herrn Minister Friedrich ungehindert weiter. Es ist kein Wunder, dass auch er als zuständiger Minister in seiner Rede kein einziges Wort über die neuen Länder verloren hat. Die aktuell und nur noch vorübergehend im Amt befindliche Bundesregierung interessiert sich eben nicht für Ostdeutschland. Umgekehrt – das ist das traurige Ergebnis – interessieren sich immer weniger Menschen in Ostdeutschland für die Politik von SchwarzGelb, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt hat. Mein Fazit aus dem, was Sie vorgelegt haben, lautet: Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Es gibt keine Gesamtstrategie, kein abgestimmtes Vorgehen, keine Idee, was das Entwickeln gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland betrifft. Kollege Korte hat bereits einiges dazu gesagt. Ich will noch einige wenige Beispiele anfügen. Die Herausforderung des demografischen Wandels und die Frage, wie die Politik eine schleichende Entvölkerung ganzer Landstriche verhindern will, sind mit einem möglichen Landarztgesetz freilich nur angerissen. Soziologen können heute schon in vielen Gegenden im Osten besichtigen, wie in Zukunft viele andere ländliche Gegenden Westdeutschlands von Landflucht, hoher Arbeitslosigkeit und kultureller Verödung bedroht sein werden, falls es nicht gelingt, vor Ort eine funktionierende Infrastruktur zu erhalten mit einer regionalen Wirtschaft und wohnortnahen Arbeitsplätzen, mit lebenswerten Dörfern und Mittelzentren, mit sanierten Städten und bezahlbarem Wohnraum. Im Unterschied zum Minister habe ich bis zur Sommerpause die neuen Länder bereist und in Erfurt, Schmalkalden, Genthin, Leipzig und Stralsund mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Hochschulvertretern und Lokalpolitikern gesprochen. Vom demografischen Wandel braucht man dort niemandem etwas zu erzählen. Die Menschen dort sind hochsensibilisiert und aktiviert. Fachkräftemangel ist allerorts ein Thema. Ein Konzept der Bundesregierung? – Fehlanzeige! In der Rubrik „Arbeit und Soziales“ wickelt die Bundesarbeitsministerin die Bundesagentur für Arbeit im Alleingang ab. Keiner merkt es. Auch dies trifft die ländlich geprägten Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit besonders hart. In meinem Wahlkreis im nordwestlichen Brandenburg werden die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik um ein Drittel zusammengestrichen. Bei den Jobcentern vor Ort fehlt das Geld für Weiterbildungen, Qualifizierungen, Umschulungen und öffentlich geförderte Beschäftigung. Bundesweit haben die unsozialen Kürzungen im sogenannten Sparpaket der Bundesregierung – Anrechnung des Elterngeldes, Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern oder die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen – ganz gravierende Auswirkungen. Im Osten schlagen sie aufgrund der höheren Anzahl an Langzeitarbeitslosen allerdings weitaus stärker durch. Begreift die Bundesregierung das? Nein. Wer so drastisch und pauschal streicht und keinerlei Rücksicht auf Landstriche nimmt, in denen die Arbeitslosigkeit unabhängig von der Konjunktur höher ist als anderswo – das gilt für Ost und West, Nord und Süd –, der betreibt eine unverantwortliche und unsoziale Politik. Die Bundesarbeitsministerin ignoriert das. Was das in volkswirtschaftlicher Hinsicht bedeutet – zum Beispiel geringe Kaufkraft sowie Schwächung der Investitionskraft der Kommunen –, wissen Sie offensichtlich nicht. Ein ganz anderes Thema ist die Binnenschifffahrt. Eine mutlose Politik schlägt gern heimlich dort zu, wo die Bild-Zeitung nicht hinschaut; denn sie interessiert sich eben nicht für die Binnenschifffahrt. Vielleicht aber kommt das noch, und zwar dann, wenn die Truppe der FDP anlässlich ihres nächsten Bundesparteitages bequem in einem Gummiboot Platz findet und die Elbe abwärts schippert. Die Bundesregierung haut nämlich bei der Binnenschifffahrt „zufällig“ nur bei Wasserstraßen in Ostdeutschland zu und degradiert sie zu Restwasserstraßen. Dies wird unabsehbare Folgen für die Unterhaltung, die Schiffbarkeit und die Hafennutzung nach sich ziehen. Das alles ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Sie tun es trotzdem. Mein letztes Beispiel betrifft den Städtebau. Verglichen mit dem Jahr 2009 rasieren Sie die Städtebauförderung um 28 Prozent. Schon das dritte Jahr in Folge planen Sie massive Kürzungen bei der Städtebaupolitik. Das wird für die lokale Wirtschaft und die Arbeitsplätze einschneidende Folgen haben. Besonders hart trifft es das Programm „Soziale Stadt“. Hier wollen Sie mehr als 60 Prozent der Mittel streichen. Das heißt, dass jedes zweite Projekt ins Wasser fällt. Beim Stadtumbau Ost müssen fast 40 Prozent aller Projekte daran glauben. Bei den Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen leisten Sie wirklich Radikales: Mehr als 70 Prozent der Bundesmittel werden ersatzlos gestrichen. Damit aber nicht genug: Schwarz-Gelb ist entschlossen, die sich gut entfaltende Bauwirtschaft und das örtliche Handwerk im Osten vollends abzuwürgen. Auch hierbei handelt es sich um volkswirtschaftlichen Unsinn. Weil Sie sich von einer aktiv gestaltenden Stadtpolitik des Bundes nicht nur quantitativ, sondern leider Gottes auch qualitativ verabschieden, schaden Sie dem sozialen Zusammenhalt. Merken Sie das? Nein. Weiterhin streichen Sie das erfolgreiche Programm „Perspektiven gegen die Abwanderung Ost“ im Kinder- und Jugendplan. Das Programm leistet gute Arbeit; darin waren wir uns alle jedenfalls bislang einig. Die Mittel dafür werden allerdings von 500 000 Euro auf 0 Euro gekürzt. Antworten dazu? Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Westteil Deutschlands, all das steht auch den Menschen in Ihren Wahlkreisen bevor. Der Osten ist nur der Probelauf für eine volkswirtschaftlich unsinnige, sozial unausgewogene und menschenverachtende Politik der Regierung von Schwarz-Gelb, die es einfach nicht kann. Wir wollen vernünftige Perspektiven, und zwar für die Menschen in Ost und West, in Nord und Süd und vor allem für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Vielen Dank.