Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte erst einmal Kollegen Steenblock und Kollegen Keskin danken , denn sie haben die Müdigkeit zu der späten Stunde unserer Debatte aus diesem Raum vertrieben . Ich wünschte mir , sie würden auch die Erweiterungsmüdigkeit vertreiben , die sich in der EU in der letzten Zeit breit macht . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir immer noch so heftig und breit in der Diskussion über die EU streiten können . Das zeigt , wie lebendig die EU ist und dass sie eigentlich gar nicht so langweilig ist , wie manche es gern in der Öffentlichkeit darstellen . Ich bin auch sehr froh über die offenen und entschlossenen Worte , die Erweiterungskommissar Rehn in dieser Woche im Europaausschuss zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens gefunden hat . Olli Rehn hat vor den Europapolitikern dieses Hauses die politische Botschaft wiederholt , die bereits von den Fortschrittsberichten der Kommission im Mai ausging , nämlich das bedingte Ja zum Beitritt der beiden Länder zum 1 . Januar 2007 .  Wir Sozialdemokraten begrüßen dieses Ja , denn wir sind uns seiner historischen Bedeutung vollends bewusst . Wir teilen auch die Bedenken , die sich in dem Aber ausdrücken , und wir kennen die Ängste in der Bevölkerung . Diese Ängste sind begründet , aber , ich denke , sie sind genau in der Art und Weise zu verstehen wie der Erweiterungsblues der politischen Klasse . Beheben können wir beides nur durch eine Politik , die zum einen Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorruft und zum anderen die Missverständnisse im Zusammenhang mit den Erweiterungen aufklärt . Aber zurück zu den Fortschrittsberichten der Kommission : Lassen Sie mich zunächst zu dem Ja einige Punkte ausführen . Die sicherheitspolitische Bedeutung Bulgariens und Rumäniens hat mein Kollege Gloser bereits erwähnt . Ich möchte noch einmal betonen - auch darauf hat Staatsminister Gloser bereits hingewiesen - , dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens eine Art nachholende Integration - das ist ein Begriff , den wir eigentlich eher im innenpolitischen Kontext benutzen - darstellt . Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens stellt den verspäteten Abschluss der historischen Osterweiterung und damit der Wiedervereinigung Europas dar , nicht mehr und nicht weniger . Das vorweggeschickt . Jetzt möchte ich zu dem Aber der Kommission einiges ausführen . Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2000 Erhebliches geleistet . Dazu möchte ich beiden Ländern gratulieren . Die Fortschrittsberichte bescheinigen besonders Rumänien erhebliche Fortschritte . Es bestehen nur noch Bedenken in vier Bereichen und nicht mehr wie zuvor in 14 . Auch Bulgarien ist der vollen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien näher gekommen . Hier sind es noch sechs Bereiche - vor allem Landwirtschaft , Justiz , Inneres und Korruption - , die Sorgen bereiten . Genau diese Bedenken rechtfertigen das politische Signal , das konditionierte Ja zu dem Beitritt der beiden Länder zum 1 . Januar 2007 . Allerdings hat die Kommission gewichtige Bedenken geäußert , ob es den beiden Ländern noch möglich sein wird , die bestehenden Mängel bis zum Ende dieses Jahres auszuräumen . Daher ist es richtig , dass die Entscheidung über den Beitritt erst im Herbst fallen wird . Von europäischer Seite aus müssen wir den Druck auf die Länder aufrechterhalten . Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen und ihre Anstrengungen noch einmal intensivieren . Aber die Zielmarge Beitritt zum 1 . Januar 2007 bleibt bestehen . Uns allen ist bewusst : Es geht nicht um die Frage des Ob , sondern um die Frage des Wann . Es muss erlaubt sein , zu fragen , was sich durch eine Verschiebung des Beitritts tatsächlich ändern würde . Es muss auch erlaubt sein , auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinzuweisen . Vor allem Bulgarien muss Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung machen . Das ist richtig . Aber bitte halten wir uns immer wieder vor Augen , dass Korruption überall existiert . Letztens in der Ausschusssitzung wurde sogar von einem Kollegen ausgeführt , in meiner Heimatstadt Köln solle es Korruption geben . Das weise ich hiermit entschieden zurück . Transparency International sieht Bulgarien , was das Ausmaß der Korruption betrifft , im internationalen Vergleich auf Platz 55 von 153 Staaten . Es gibt durchaus EU-Mitgliedstaaten , die auf vergleichbaren bzw . hinteren Plätzen anzutreffen sind . Lassen Sie uns also die Dimensionen wahren . Seien wir ehrlich , was die Möglichkeiten der Bewältigung bestimmter Probleme in einer kurzen Zeitspanne anbelangt . Viele der Problemlagen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks sind tief gehend mit der Geschichte der Länder und ihrer staatssozialistischen Vergangenheit verbunden . Sie werden sich nicht in einem Jahr lösen lassen . Das gilt auch für die Minderheitenrechte der Roma . Eine volle Gleichberechtigung der Roma kann nicht durch Gesetzestexte allein erreicht werden . Hier braucht es gesellschaftlicher Umwandlungsprozesse , die langwierig sind . Seien wir ehrlich : Die Bewältigung von so mancher Aufgabe wird noch Zeit brauchen . Das gilt auch für die Vergangenheitsbewältigung , die heute in der Süddeutschen Zeitung thematisiert wurde . Aber auch hier dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen . Auch andere neue EU-Länder tun sich da noch schwer . Wir müssen nicht nur die Verhältnismäßigkeit wahren , sondern uns auch die Frage stellen , was eine Verschiebung politisch bedeuten würde . Eine Verzögerung des Beitritts wäre Wasser auf die Mühlen der antieuropäischen Kräfte wie der rechtsradikalen Ataka und der Bewegung Wappen in Bulgarien . Sie würden die Verschiebung instrumentalisieren und in der Bevölkerung Zulauf gewinnen . Es bestünde die Gefahr , dass der Schuss nach hinten losgeht . Aus all diesen Gründen ist es richtig und wichtig , am Beitritt zum 1 . Januar 2007 festzuhalten . Allerdings sage ich noch einmal , dass hierfür in Bulgarien und in Rumänien noch weitere Anstrengungen notwendig sind . Auch die im Beitrittsvertrag vorhandenen Schutzklauseln in den Bereichen Wirtschaft , Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres müssen sinnvoll angewandt werden . Die Schutzklauseln und das vorgeschlagene Post-Beitritts-Mentoring sind weitaus sinnvoller als eine Verschiebung des Beitritts . Lassen Sie mich anfügen : Wir brauchen dafür keine neuen vertraglichen Grundlagen . Die bestehenden Verträge enthalten die notwendigen Vorkehrungen bereits . Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen , dass auch wir unsere Hausaufgaben machen müssen und dafür sorgen müssen , dass das Ratifikationsverfahren in Deutschland nach Plan und zügig fortgeführt wird . Lassen Sie uns endlich die Erweiterungsmüdigkeit überwinden . Wer müde ist , droht einzunicken und die Zeichen der Zeit zu verschlafen . Erweiterungen waren in der Vergangenheit der Motor für die Dynamik der EU . Sie werden es auch in Zukunft sein . Nur so können wir dafür sorgen , dass die EU ihre Mission als Friedensprojekt in einer globalisierten Welt erfüllen kann . Vielen Dank .