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Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Kolb, Sie haben erwähnt, dass Menschen auf staatliche Leistungen verzichten, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Ist das nicht erstens ein Beweis dafür, dass die Menschen den Staat keinesfalls ausnützen, wenn sie die staatlichen Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen? Zweitens sagen Sie immer, entscheidend sei, was netto wirklich herauskommt. Ist es da nicht sinnvoll, wenn diese Menschen, die aus irgendwelchen Gründen auf die ihnen zustehenden Leistungen verzichten, durch einen Mindestlohn gar nicht in die Situation kommen, solche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Lässt sich bei der Auswertung der von Ihnen vorgetragenen Zahlen ein Schwerpunkt in einem bestimmten Bundesland oder in einer bestimmten Region der Bundesrepublik erkennen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , ich muss noch Folgendes hinzufügen : Die von mir gerade genannten Fallzahlen sind vorläufig . Die statistische Erhebungsweise sieht vor , dass bis zum 31 . Januar des folgenden Jahres noch nachgemeldet werden kann , wenn das erwünscht ist . Die Zahlen basieren ja auf den Meldungen der Länder . Sie werden also nicht eigens von unserem Haus oder vom Bund erhoben . Zur Frage , wo es Schwerpunkte gibt : Die mir vorliegende Auflistung der Fallzahlen , aus der hervorgeht , in welchen Bundesländern welche Delikte zu verzeichnen sind , lässt nach meiner Interpretation nur schwerlich irgendwelche Schwerpunkte erkennen . Es gibt natürlich unterschiedliche Größenordnungen . Ich schlage vor , Ihnen diese Liste zu geben .
Hier ist grundsätzlich zwischen der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu unterscheiden. Pflanzenschutzmittel unterliegen einem eigenen Überprüfungsverfahren und müssen nicht zwingend beim Anbau entsprechender Pflanzen angewendet werden. Insofern gelten die Sicherheitsbestimmungen und Rückstandsgrenzwerte für unsere Lebensmittel.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gelbhaar, wir konnten ja auch schon heute Vormittag im Verkehrsausschuss über diese Frage sprechen. Der Vorschlag wird diesen Monat erneut in der Unterarbeitsgruppe bei der UNECE beraten. Der finale Entwurf soll bis zur Einreichungsfrist für offizielle Dokumente am 13. Juli 2018 bei der UNECE vorliegen. Eine Abstimmung in der Arbeitsgruppe Allgemeine Sicherheitsvorschriften kann dann bei der Sitzung im Oktober 2018 erfolgen. Wir haben, wie gesagt, heute Vormittag schon darüber gesprochen, dass ja auch im Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zur allgemeinen Sicherheit vom 17. Mai 2018 die verpflichtende Ausrüstung mit fortschrittlichen Systemen, also Kollisionswarnsystemen für Fußgänger und Radfahrer und Totwinkelassistent, vorgesehen ist. Ich will auch betonen, dass das auf eine Initiative der Bundesregierung zurückzuführen ist. Auch der Bundestag hat sich immer wieder intensiv bei diesem Thema eingebracht, und wir konnten anstoßen, dass auf internationaler Ebene sehr intensiv über die Abbiegeassistenzsysteme diskutiert wird. Jetzt sind wir kurz davor, zu Ergebnissen zu kommen. Das wird uns auch zukünftig ein großes Anliegen sein. Minister Scheuer hat ja heute im Verkehrsausschuss berichtet, dass er morgen bei der Ratstagung in Luxemburg das Thema Abbiegeassistenzsysteme einbringen wird, und betont, dass wir erwarten, dass da sehr schnell etwas geschehen muss, weil jeder schwere Unfall, der passiert, weil es diese Abbiegeassistenzsysteme nicht gibt, einer zu viel ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine Novellierung dieser Vorschrift des Baugesetzbuches . Sollte sich allerdings , sagen wir einmal , ein Konsens dahin gehend ergeben , daß mit einer klar19188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer stellenden Formulierung die Handhabbarkeit dieses Instruments weiter erhöht wird und damit gleichzeitig eine Beruhigung im landwirtschaftlichen Bereich eintritt , wäre die Bundesregierung durchaus bereit , eine solche klarstellende Formulierung , die aber am eigentlichen Rechtsgehalt des Baugesetzbuchs nichts ändert , mitzutragen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Kühn, ich wollte einfach mal die Frage stellen, wie es sich mit einer solchen Belohnungsprämie verhält mit Blick auf Menschen, die ganz auf ein Auto verzichten und sich stattdessen ein Jahresticket für den ÖPNV oder eine BahnCard 100 kaufen; da wäre eine Prämie von 4 000 oder 5 000 Euro schon ein Pfund, um eine solche Entscheidung zu unterstützen. Ich frage mich, wie sich der Einsatz für die ökologische Verkehrswende verträgt mit einer Kaufprämie für Autos.
Es gibt nicht nur in der libyschen Armee, sondern insgesamt immer mehr Absetzbewegungen weg vom Regime Gaddafi. Es gab bisher eine sehr große Loyalität ihm gegenüber. Sie weicht nach unseren Erkenntnissen zunehmend der eigentlichen Stammesloyalität. Der Gaddafi-Clan dürfte daher Unterstützung nur noch im eigenen Stamm haben. Ich glaube, es ist zu erkennen, dass er in der Armee zwar noch seine Getreuen hat, dass sich aber andere auf die Seite von Stämmen geschlagen haben. Unsere Auslandsvertretung dort beobachtet die Situation. Wir wollen den Einsatz von diplomatischen Vertretern dort verstärken, was sehr schwierig ist. Es gehört dazu, dass man versucht, das alles unter Kontrolle zu halten, auch wenn es schier unmöglich ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , ist Ihnen entgangen , daß die im Haushaltsausschuß beschlossene Sperre alle Zuwendungen , also nicht speziell die in Ostdeutschland , betrifft . und daß insoweit der von Ihnen , ich sage einmal : getätigte Versuch , eine Sondersituation Ostdeutschland in diesem Zusammenhang darzustellen , einfach in sich zusammenfällt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , die Bundesregierung ist ständig bemüht , unabhängig von der laufenden Unterrichtung u . a . durch amnesty international ein eigenes Bild über die Lage der Menschenrechte in der Türkei zu gewinnen . Das große Interesse , das die Bundesregierung der Respektierung der Menschenrechte beimißt , wurde sowohl bei den Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit als auch beim Besuch des türkischen Delegationsleiters von meiner Kollegin Michaela Geiger im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie anläßlich der Unterzeichnung eines Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt am 13 . Juni 1991 verdeutlicht . Die türkische Seite erklärte sich dabei im Einklang mit den von uns vorgetragenen Vorstellungen .
Partei: FDP
Herr Kollege Kilic, Sie sagten gerade, es sei Etikettenschwindel, weil die Strafbarkeit, da das ein besonders schwerer Fall der Nötigung ist, vorher schon gegeben sei. Stimmen Sie mir zu, dass auch eine Handlung wie das Zuparken eines anderen Fahrzeugs als Nötigung strafbar ist, und ist das wirklich aus Ihrer Sicht mit einer Zwangsverheiratung vergleichbar?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat insbesondere kritisiert, dass das Marktanreizprogramm als Förderinstrument für erneuerbare Energien im Wärmebereich innerhalb von zwei Jahren fünfmal grundsätzlich verändert wurde: gestrichen, aufgestockt, wieder reduziert. Da Sie den Sachverständigenrat erwähnt haben: Der Sachverständigenrat ist ja im letzten Jahr ins Gespräch gekommen, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung zur Aufsicht über den bisher unabhängigen Sachverständigenrat auf Vorschlag der FDP-Fraktion eine neue Stelle einrichten wollte. Es wurde damals bekannt, dass bereits eine Person aus der FDP-Fraktion für diese Stelle vorgesehen war. Meine Frage ist: Welche konkreten Entwicklungen gibt es im Besetzungsverfahren für diese damals eingerichtete Stelle, die vom Sachverständigenrat selbst abgelehnt worden ist?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß von den Sozialhilfeempfängern die größte Gruppe Kinder unter sieben Jahren sind , und sind Sie mit mir weiterhin der Meinung , daß Kinder von Ausländern , die hierherkommen , nicht durch Sozialhilfe finanziert werden sollten , sondern dies eine Bundesaufgabe ist und eigentlich die Bundesregierung für diese Kinder aufkommen müßte ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , daß die Kollegin Frau Matthäus-Maier doch einmal versuchen sollte , in Niedersachsen bei ihrem Parteifreund Schröder darauf hinzuwirken , daß die Postenbeschaffung für die GRÜNEN in der Fraktion aufhört und da mit gutem Beispiel vorangegangen wird und daß vielleicht auch Kollege Rudi Walther aus Hessen einmal prüfen kann , welche Positionen außerhalb des beamtlichen Werdeganges von GRÜNEN besetzt worden sind ? Jürgen W .
Partei: SPD
Jeder, der einen ernsthaften Beitrag dazu leistet, dass es zu weiteren Abrüstungsschritten kommt, wird ernst genommen, und wir würden den Ball auch gerne aufnehmen. Nachdem wir aber gesehen haben, dass neue Raketenarten vorgestellt wurden, sind wir relativ zurückhaltend bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit einer solchen Initiative. Aber auch das wird in den kommenden Wochen und Monaten in Gesprächen sicherlich weiter zu eruieren sein.
Partei: CDU/CSU
Ich beginne mit der Beantwortung der Frage zu den Frauen . Ob es gelingt , Frauen in ländlichen Regionen zu halten , hängt natürlich ganz wesentlich von der Infrastruktur ab . Deshalb ist es sehr wichtig , dass wir uns über Bildungsmöglichkeiten und Kindertagesstätten unterhalten . Hier haben wir von der Bundesregierung sehr viel auf den Weg gebracht , wovon auch die neuen Bundesländer profitieren . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , die auch die ländliche Entwicklung beinhaltet , haben die Länder gewisse Spielräume bei der Verwendung der Mittel . Sie können sie gemäß den eigenen Vorgaben entsprechend einsetzen . Ich möchte darauf hinweisen , dass die als Kofinanzierung geforderten Mittel gerade in den neuen Bundesländern deutlich geringer als in den alten Bundesländern sind . Das stellt also eine deutliche Unterstützung der Kommunen insbesondere in den neuen Bundesländern dar , von deren Richtigkeit wir auch überzeugt sind . Ich komme zur Frage der Agrarstrukturen insgesamt . Ich war erst vor kurzem bei einigen großen Milchbetrieben in Brandenburg . Ich halte die Frage der Liquiditätshilfen für die Bereiche , in denen es ansonsten schwierig ist , die Struktur der Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten , für eines der zentralen Themen , um das ich mich , wie ich vorher schon ausgeführt habe , intensiv bemühen werde , auch damit Arbeitsplätze für junge Frauen - es sind hier sehr viele Frauen in diesen Bereichen beschäftigt - erhalten werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , wie bewerten Sie denn gerade vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund der Reduktion der FCKW die Zustimmung der maßgeblichen Regierungsvertreter Töpfer und Rexrodt zu erhöhten Reimporten , die nichts mit Recycling-FCKW zu tun haben , sondern die im Rahmen von EU-Vereinbarungen gebilligt worden sind , und dies angesichts der immer wieder von Ihnen gepriesenen freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie , die natürlich dazu führen , daß angesichts dieser Vorgehensweise das Verhalten der Bundesregierung fragwürdig erscheint ?
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, unabhängig von dem, was Sie öffentlich zu diesem Thema verlautbaren oder auch hier fragen, bleibt es bei dem, was ich Ihnen auch im Ausschuss heute Morgen gesagt habe: Die Bundesregierung prüft respektvoll jede Meinung, die von Sachverständigen in der Anhörung geäußert worden ist – die, die Ihnen passen, und die, die Ihnen nicht passen –, alle gleichermaßen mit dem gleichen Respekt. Diese Haltung würde ich mir im Übrigen von allen an dieser Debatte Beteiligten wünschen, wenn ich mir hier irgendetwas wünschen darf. Man kann unterschiedliche Meinungen haben, wie man dem schrecklichen Schicksal dieser Menschen, die in einem Getto gelebt haben, am besten gerecht werden kann. Dass wir uns mit „Unverschämtheit!“ und Ähnlichem gegenseitig bedenken, wie das leider auch von Ihnen heute Morgen im Ausschuss der Fall war, worauf der amtierende Vorsitzende dankenswerterweise angemessen reagiert hat, sollte, finde ich, nicht vorkommen. Ich lasse mir jetzt hier von Ihnen auch nichts anderes in den Mund legen als das, was ich für die Bundesregierung bisher gesagt habe: Die Bundesregierung prüft respektvoll sämtliche in der Anhörung geäußerten Vorschläge und Stellungnahmen, die im Detail sehr unterschiedlich waren.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen ganz genau , daß diese Entscheidung angesichts externer Belastungen , die dazu geführt hätten , daß wir das , was in Deutschland notwendig ist , in diesem und im nächsten Jahr nicht hätten finanzieren können , erforderlich war . . Wir haben es immer sehr klar gesagt : Das , was zur Steuerbelastung und zur Vermeidung von Steuererhöhungen gesagt wurde , bezog sich auf die Belastungen durch die deutsche Einheit . Wenn nicht die externen Lasten auf uns zugekommen wären , hätten wir in 1991 auch keine Steuererhöhungen benötigt . . Der erste Haushaltsentwurf für 1991 sah sie auch nicht vor . Das ist die Realität . . Das ist der Unterschied : Wir verwenden die Steuererhöhungen _ der Solidaritätszuschlag wird im nächsten Jahr wieder wegfallen _ für Investitionen in Deutschland , für Investitionen in Europa und zur Solidarität in der freien Welt , während Sie Steuererhöhungen für den Konsum benötigt haben und uns eine traurige Hinterlassenschaft vermacht haben . .
Wunderbar. – Dann will ich die drei Fragen wie folgt beantworten: Die Beratungen innerhalb der Koalition dauern derzeit noch an. Eine hierzu gebildete Arbeitsgruppe der Koalition prüft derzeit verschiedene Optionen hinsichtlich der für ein Nationales Menschenrechtsinstitut nach den Pariser Prinzipien angemessenen Rechtsform ebenso wie die Frage des Umfangs der Aufgaben des Instituts. Dabei verfolgen Ressorts und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel, bei der Schaffung einer stabilen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. die Unabhängigkeit des Instituts uneingeschränkt zu erhalten, wie es den Pariser Prinzipien entspricht.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kinkel hat vorhin über die Informationspolitik zur Europapolitik gesprochen . Er hat dabei auch mich genannt . Ich möchte an dieser Stelle das sagen , was ich vorhin nicht sagen konnte , und darauf verweisen , daß die Bundesregierung unter dem Datum von gestern der SPD- Bundestagsfraktion auf eine Große Anfrage mit 51 Fragen zur gemeinsamen Währung auf europäischer Ebene mitgeteilt hat , daß sie erst Mitte Februar 1996 imstande sein werde , diese Fragen zu beantworten . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Ich stelle fest : Diese Bundesregierung ist sich über zentrale Fragen der Auswirkungen der Währungsunion nicht im klaren . Sie ist nicht bereit , die Bevölkerung zu informieren . Sie schadet dem Ansehen der Europäischen Union durch das Vorenthalten von Informationen . . Ich weise darauf hin : Unter den Fragen , die vor Mitte Februar zu beantworten sich die Bundesregierung nicht imstande sieht , sind folgende : Wird der Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Auswirkungen auf die Systeme der nationalen Arbeitslosen- und Alterssicherung in Deutschland haben ? Sieht die Bundesregierung geeignete Instrumente , um zu verhindern , daß nach dem Wegfall des Instruments Wechselkursanpassung die Arbeitsmärkte . . . negativ betroffen werden ? Welche Vor- und Nachteile im einzelnen hat der Bürger durch die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten ? Wie werden Forderungen und Verbindlichkeiten  , Versicherungen . . . , Guthaben von Giro- und Sparkonten und Renten bzw . Pensionen auf die neue Währung umgestellt ? Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Dem Deutschen Bundestag , den Wählerinnen und Wählern , den Menschen in Deutschland solche Informationen vorzuenthalten heißt , in diesen Fragen der Europapolitik zu schaden . Eine offene Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern schafft Vertrauen . Die Bundesregierung ist dazu nicht imstande . .
Partei: FDP
Herr Naumann _ das Wort Beauftragter ist ein Übergangsbegriff ; ich halte ihn für nicht sehr glücklich _ , ist Ihre Antwort auf die Kritik des Kollegen an der materiellen Ausstattung der Deutschen Welle so zu verstehen , daß Sie dafür sorgen werden , daß im Bundeshaushalt 1999 zusätzliche Mittel für die technische Ausstattung nicht nur der Botschaften , sondern zum Beispiel auch der Sender der Deutschen Welle zur Verfügung gestellt werden ? Denn auch da ist eine Modernisierung notwendig , die nicht zu gering eingeschätzt werden sollte . Würde sich das dann mit Ihren Bestrebungen verbinden , die journalistische Qualität dieses von mir ansonsten sehr geschätzten sowie häufig gehörten und gesehenen Senders deutlich aufzuwerten ?
Partei: GRUENE
Ich möchte konkret nach der Schulpflicht fragen. Ich entnehme dem aktuellen Staatenbericht, dass beispielsweise in Hessen Kinder und Jugendliche, die keinen Aufenthaltsstatus haben, weiterhin nicht schulpflichtig sind. Meine Frage lautet: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass das nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention übereinstimmt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steinbach-Hermann , ich kann Ihnen über den Abfluß der Mittel noch keine hundertprozentige Mitteilung machen . Ich kann nur meine Sorge zum Ausdruck bringen , daß im Rahmen des 5-Milliarden-Programms die Mittel für den Altenbereich sehr schleppend abfließen . Ich habe alle 4 400 Leiterinnen und Leiter der Altenpflege und Alteneinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern angeschrieben und auf dieses 5-Milliarden-Programm aufmerksam gemacht , damit sie so schnell wie möglich bei ihren Kommunen oder bei dem Landkreis ihre Forderungen anmelden , und auch gleichzeitig sichergestellt , daß über das Kuratorium Deutsche Altershilfe in Köln an die Leiterinnen und Leiter der Alten- und Altenpflegeeinrichtungen Informationen weitergegeben werden , damit sie Anleitungen haben , welche Investitionen sie in ihren Häusern vornehmen kön - nen . Ich mußte bei meinen Besuchen in einzelnen Altenund Altenpflegeheimen und auch in den Kommunen aber leider feststellen , daß die Mittel vordringlich für Zwecke des Schulbaus , für die Sanierung von Schulen verwendet worden sind oder daß diese Gelder in anderen Bereichen _ z . B . im Straßen- oder Kanalbau _ investiert wurden . Ich kann von dieser Stelle aus an alle Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern nur noch einmal appellieren , in ihren jeweiligen Kommunen deutlich zu machen , daß diese 5 Milliarden DM im Programm Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost vordringlich für Krankenhäuser , für Alten- und Altenpflegeheime und dann auch für Schulen vorgesehen sind . Ich meine , daß gerade der ältere Mensch nun ganz besonders bedacht werden sollte . Wir alle kennen die schlimmen Zustände in den Alteneinrichtungen . Ich denke schon , daß wir über die Kommunen sicherstellen müssen , daß mit diesen 5 Milliarden DM gerade Alten- und Altenpflegeheime vordringlich gefördert werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Inspektionen sind vorgesehen , während die Fragen der Haftung und der entsprechenden Ansprüche genau wie die anderen Fragen des Instrumenta riums , die Sie hier aufgeworfen haben , noch geklärt werden müssen . Diese Probleme werden in der darauffolgenden Verhandlungsrunde noch zu bearbeiten sein .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen natürlich die Große Anfrage der SPD-Fraktion und haben eigentlich auch auf baldige Antwort gehofft ; denn wir denken , diese Anfrage ist geeignet , die von der Bundesregierung und den Unternehmerverbänden angezettelte Standortdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen . Eine offene und ehrliche Beantwortung des Fragenkatalogs ergäbe mit Sicherheit eine regierungsamtliche Bestätigung der Tatsache , daß eben nicht hohe Löhne , Sozialabgaben , Steuern und Umweltkosten den entscheidenden Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben , . sondern die Fähigkeit der Wirtschaft zur Innovation der Produktionsprozesse und zur Innovation der Produkte . Ich möchte mich hier auf den Kollegen Haungs beziehen , der vorhin davon sprach , daß sich der VW Golf nicht mehr verkaufen ließ , weil die Kosten einfach zu hoch seien . Ich möchte aber auch daran erinnern , daß VW den Herrn López eingekauft hat , nicht um die Personalkosten zu senken , sondern um die Kapitalkosten zu senken , um die Arbeitsstruktur zu durchforsten und sie effizienter zu machen . Das hatte zunächst einmal nichts mit den Personalkosten zu tun . Ich war fast erschrocken , muß ich sagen , als ich den Pressesprecher des VW-Vorstandes gesehen habe , wie er mit leuchtenden Augen geschildert hat , daß Herr López und seine Mannschaft so effizient seien , daß sie nämlich an die Basis , an die Werkbank gingen und sich die Dinge konkret anguckten . Da habe ich mich gefragt , was denn die Manager früher gemacht haben , daß sie ihren Betrieb nicht bis unten hin durchleuchtet haben . Hier war ein eklatantes Versagen der Manager festzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie das Verhandlungsergebnis noch einmal gelobt haben und hier über den Schutz von Ehe und Familie sowie über das Kindeswohl diskutiert worden ist , möchte ich Sie fragen : Halten Sie es vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie , in der beklagt wird , dass gerade Kinder ausländischer Nationalität im Grundschulalter über eine immer weiter zurückgehende Sprachkompetenz verfügen , und vor dem Hintergrund etwa der Aussagen des Berliner Innensenators bei Vorlage der Kriminalitätsstatistik bezüglich der Integrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel hier in Berlin nicht für überlegenswert , dass man sich nicht wie beispielsweise bei Tarifverhandlungen , wenn der eine achtzehn und der andere sechs sagt , dann auf zwölf einigt ? Es spricht schon einiges dafür , den Kindernachzug am Schulbeginn oder zumindest an der Beschulung im Grundschulbereich auszurichten und zu sagen : Für die Integration ausländischer Kinder und damit für das Kindeswohl ist es ganz entscheidend , dass diese Kinder möglichst früh mit unserer Sprache und auch mit deutschen Mitschülern in Kontakt kommen . Dadurch wird die Integration gestärkt . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie sagen , dass die Debatte über das Zuwanderungsgesetz sowie die Entscheidungswege nicht wie Tarifverhandlungen geführt werden sollen . Ich glaube , das ist sehr wichtig und sinnvoll . Diese Entscheidungen muss man insbesondere an Inhalten festmachen . Angesichts der Defizite bei den Kindern ausländischer Herkunft im Grundschulalter , von denen Sie gesprochen haben , ist es wichtig , den Aufarbeitungsbedarf deutlich zu machen . Ferner müssen wir deutlich machen , dass wir unsere Integrationsleistungen verstärken müssen , dass wir insbesondere für diese Kinder im Grundschulalter mehr tun müssen . Im Übrigen ist die Frage , was wir ermöglichen und was wir nicht ermöglichen , sehr stark mit Blick auf das Kindeswohl und die Familien zu beantworten . Das scheint mir ganz wichtig zu sein . Deswegen halte ich die im Rahmen dieses Zuwanderungsgesetzentwurfes getroffenen Entscheidungen für gut , wegweisend und perspektivisch . Ich würde mir wünschen , Sie würden dem zustimmen .