Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Städte und Gemeinden sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders. Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute Mobilität, das soziale Netz: Alles muss vor Ort organisiert und auch finanziert werden. Deutschland braucht deshalb starke Kommunen, in denen die Menschen gerne leben und sich wohlfühlen. In den Städten und Gemeinden merken die Menschen am ehesten, ob die Daseinsvorsorge funktioniert oder eben nicht. In letzter Zeit stottern die Kraftwerke, die Städte und Gemeinden, leider öfters, weil sie erheblich unter den ständig steigenden Sozialkosten leiden. Sie kämpfen mit der demografischen Entwicklung, und sie kämpfen seit Jahren darum, wirklich handlungsfähig zu bleiben. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass sich die Fraktionen der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, der Entlastung der Kommunen eine absolute Priorität einzuräumen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, man vergisst das schnell, aber wir setzen das sukzessive, scheibchenweise um. Ich nenne Ihnen hier einmal ein paar Beispiele: In diesem Jahr – das haben wir schon gehört – übernimmt der Bund 100 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer weiterhin die Haupteinnahme der Kommunen ist. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro ordentlich erhöht und hier insbesondere das Programm „Die soziale Stadt“ aufgepeppt. Es gibt wieder Bundesmittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, durch den viele Kommunen im Hinblick auf die Sozialausgaben entlastet werden. Wir werden die Kosten für das BAföG jetzt vollständig und dauerhaft übernehmen. Und der heutige Gesetzentwurf sieht vor, dass es noch mehr Geld für die Kinderbetreuung gibt. Ich denke, ich muss jetzt gar nicht weiter ausholen. Unsere Ministerin Manuela Schwesig hat ja wirklich toll dargestellt, wie wir uns das vorstellen, und vor allen Dingen, wie sie das als Familienministerin managt. Ich möchte sie an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich loben. Jeder, der unseren guten Finanzminister kennt, weiß, wie schwierig es ist, Herrn Schäuble auch nur eine müde Mark aus dem Kreuz zu leiern. Deshalb noch einmal: Glückwunsch zum Elterngeld Plus! Glückwunsch, dass wir das heute auf den Weg bringen können! Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Kommunen nochmals um 1 Milliarde Euro entlastet. Ich denke, das ist wirklich keine Kleinigkeit. Ich mache es Ihnen einmal am Beispiel meines Landkreises deutlich. Für meinen Landkreis bedeutet das für 2015 eine Entlastung um immerhin 800 000 Euro, und 2016 kommt ja zeitversetzt im Rahmen der Neuregelung bei der Umsatzsteuer auch noch etwas zurück, wenn die Länder – ich oute mich jetzt, was die Länderminister angeht, als die Haushälterin, die das mit den klebrigen Fingern gesagt hat – ordentlich mitmachen. Weil Herr Kindler und Frau Brantner wieder so getan haben, als würden wir überhaupt nichts für die Kommunen tun, darf ich an dieser Stelle einmal zwei Beispiele aus meinem Heimatland Hessen anführen. In Hessen regieren die Grünen seit geraumer Zeit mit. Jedes Jahr werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 360 Millionen Euro entnommen. Es gibt keine auskömmliche Finanzierung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das Land Hessen hat allein bei uns, dem Landkreis Kassel, Schulden in Höhe von 9 Millionen Euro angehäuft, weil es nicht für eine auskömmliche Finanzierung aufkommt. Insofern klaffen Theorie und Praxis auseinander. Es geht nicht, dass man hier auf Bundesebene laut Kritik äußert und sich auf Landesebene, wo man gestalten könnte, dezent zurückhält. Auf Ihre Kontinuität verzichten wir da lieber. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, heute liegt ein wirklich guter Gesetzentwurf vor, der die Kommunen erneut entlastet und der im Hinblick auf unsere Kinder erneut für mehr Chancengerechtigkeit sorgt. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die daran beteiligt waren! Wir werden weiter kontinuierlich für die genannten Ziele kämpfen. Danke schön.