Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Jahre 2005 hat diese Bundesregierung – nicht die rot-grüne Bundesregierung , sondern die Große Koalition – einen Bericht mit den Stimmen der CDU-Minister und Ministerinnen einstimmig beschlossen . Dieser Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium enthält zwei wesentliche Grundaussagen : Erstens . Die deutschen Behörden haben beim Krieg gegen den Terror die rote Linie zu keinem Zeitpunkt überschritten . Zweitens . Deutschland war nicht Kriegspartei im Irakkrieg . Wenn Sie , Frau Köhler und Herr Mayer , jetzt zu einer etwas anderen Bewertung kommen , ist das ganz offenkundig dem näher rückenden Wahltermin geschuldet . Eigentlich wollte ich jetzt gar nicht mehr über den Irakkrieg sprechen . Er ist schon so lange her ; aber seine negativen Wirkungen sind noch allgegenwärtig . Die Sicherheitslage Israels hat sich verschlechtert , der Iran hat eine Vormachtstellung bekommen , die Auseinandersetzung in Afghanistan ist schwieriger geworden usw . Dieser Krieg war falsch , und diesen Krieg haben wir damals politisch nicht gewollt ; die Regierung hat ihn nicht gewollt . Das sah bei der damaligen Opposition allerdings ganz anders aus . Die CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat sich in einem Namensartikel in der Washington Post unter der Überschrift „ Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ ganz klar für die Option des Krieges geöffnet . Wenn Sie daran Zweifel haben , Frau Köhler , dann zitiere ich einmal die heutige Bundeskanzlerin aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 22 . De-zember 2002 : Die Union steht zu allen bisherigen politischen und militärischen Maßnahmen , dem Aufbau einer glaubwürdigen Drohkulisse gegenüber dem Irak und , das sage ich deutlich , auch der Bereitschaft , in letzter Konsequenz notfalls auch militärische Mittel einzusetzen . Mit anderen Worten : Sie waren kriegsbereit . Vor dem Hintergrund finde ich es nicht sonderlich überzeugend , wenn Sie hier unsere Ablehnung des Krieges in Zweifel ziehen . Das kann insbesondere nicht auf Grundlage der Tatsache geschehen , dass wir zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad hatten . Sie waren da völlig zu Recht . Die Bundesregierung brauchte ein eigenes Lagebild . Im Übrigen war eines völlig klar : Obwohl wir gegen den Krieg waren und trotz der damit verbundenen enormen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durften die Bündnisverpflichtungen nicht infrage gestellt werden . Die Bundesregierung hat damals ganz offen Folgendes getan : Die amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland wurden während des Irakkrieges von deutschen Sicherheitskräften bewacht , der US-Regierung wurden Überflugrechte eingeräumt , und selbstverständlich haben die USA auch ihre militärischen Stützpunkte in Deutschland für den Irakkrieg nutzen können . Es war völlig klar , dass wir in diesem Kon-flikt nicht neutral waren . Aber wir haben den Amerikanern in der operativen Kriegsführung nicht geholfen . Es ist keine Bombe auf Bagdad gefallen , es ist keine Rakete im Irakkrieg abgeschossen worden , die auf Informationen der BND-Mitarbeiter zurückgeht . Frau Köhler , wenn Ihre Fraktion damals hätte entscheiden müssen , dann wären nicht zwei BND-Beamte in Bagdad gewesen , sondern dann wären Tausende von Bundeswehrsoldaten dort gewesen . Das wäre ein Drama geworden . Wenn Sie sagen , das sei ein Doppelspiel , dann spiele ich Ihnen den Ball gerne zurück . Wissen Sie , was ich doppelzüngig finde ? Sich erst bei George W . Bush einschleimen und dann Barack Obama ganz toll finden ! Ich finde es gut , dass Deutschland es geschafft hat , beim Kampf gegen den Terrorismus die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren . Ich hatte im Ausschuss manchmal den Eindruck – daran bin ich wieder erinnert worden , als Sie , Herr Paech , und auch Sie , Herr Stadler , gesprochen haben – , als sei dieser ein Tummelplatz für Gesinnungsethiker , die alle noch keine echte politische Verantwortung getragen haben , aber höchst moralische Ansprüche formulieren , die so hoch sind , dass ihnen am Ende niemand gerecht werden kann . Wer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen trägt , der kann sich nicht mit Gesinnungsethik zufriedengeben , sondern der muss sich entscheiden . Wir haben uns für höchstmögliche Sicherheit in Deutschland und die gleichzeitige uneingeschränkte Geltung der Grundrechte entschieden . Das ist nicht vielen Ländern im Antiterrorkampf gelungen . Auch den Amerikanern ist das nicht gelungen ; ihnen ist beides misslungen . Deshalb sollten wir bei der Bewertung der Arbeit der Sicherheitsorgane fair sein . Diese Fairness lassen Sie vermissen , wenn Sie ausgerechnet am Beispiel von Herrn Zammar aufzeigen wollen , dass wir offenkundig mit amerikanischen Agenten kollaboriert hätten , um Herrn Zammar zu verschleppen und möglicherweise der Folter auszuliefern . Herr Zammar wollte aus Hamburg ausreisen . Sein Reiseziel war Marokko . Er hat angegeben , dass er sich in Marokko von seiner marokkanischen Frau scheiden lassen will . Kein deutsches Recht , Herr Stadler , erlaubt oder gebietet es , dass ihm aufgrund dieser Tatsache ein Pass verweigert oder seine Reise- und Ausreisefreiheit eingeschränkt wird . Ich wundere mich , dass Sie eine solche Position vertreten . Dass die Linke historisch gesehen mit der Reise- und Ausreisefreiheit Probleme hat , war mir immer klar . Aber die FDP und die Linkspartei unterstellen hier Handlungen , die nicht dem geltenden Recht entsprechen . Natürlich steckt eine Absicht dahinter , und die ist leicht zu durchschauen , Herr Stadler . Sie unterstellen , die deutschen Behörden hätten gewusst , dass in Marokko CIA-Agenten warten , um Herrn Zammar festzusetzen und nach Syrien zu verschleppen . Dafür haben Sie aber keine Belege . Deshalb konstruieren Sie juristische Argumente in Bezug auf das Passgesetz . Sie haben keine Beweise ! Wer keine Beweise hat und solche Behauptungen aufstellt , diffamiert und verhält sich intellektuell unredlich . Sie verhalten sich in hohem Maße intellektuell unredlich , wenn Sie sich an solchen Kampagnen beteiligen . Die deutschen Sicherheitsorgane haben es nicht verdient , dass ihre Arbeit so unfair dargestellt und bewertet wird . Deshalb bin ich froh , dass der Untersuchungsausschuss – er war zwar nicht notwendig , aber doch erfolgreich – für die vielen Anschuldigungen , Behauptungen und Diffamierungen am Ende keinerlei Belege gefunden hat , wie auf den circa 3 400 Seiten des Abschlussberichts dokumentiert wird . Das ist ein gutes Ergebnis dieses Ausschusses und auch ein gutes Ergebnis für unseren Rechtsstaat . Ich bin froh , dass diese Debatte nach über drei Jahren zu Ende ist . Vielen Dank .