Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Entwicklung und der Stand der Arbeitszeitflexibilisierung sind ein zentrales Thema für den Standort Deutschland . Da muß es schon befremden , wenn das DIW _ natürlich mit dem entsprechenden Echo von Herrn Dreßler _ jeden standortpolitischen Handlungsbedarf leugnet . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Damit kein Mißverständnis entsteht : Natürlich gehört Deutschland nach wie vor zu den leistungsfähigsten Ländern der Welt . . Das ist auch ein Verdienst dieser Regierung . . Natürlich kann man nachweisen , daß wir in der Vergangenheit in mancherlei Hinsicht besser abgeschnitten haben als andere Länder in der Welt . . Aber eine solche Analyse wird unredlich , wenn man übersieht , daß es offensichtliche Hemmnisse für Investition und Innovation gibt , z . B . bei der Steuer- und Abgabenbelastung , bei der Regulierungsdichte und bei Freiräumen für private Initiativen . Eine solche Analyse wird für die politische Diskussion untauglich , wenn nur in die Vergangenheit gesehen wird und entscheidende aktuelle Entwicklungen im globalen Wettbewerb , z . B . mit Blick auf Osteuropa , vernachlässigt werden . Unverantwortlich gar wird eine solche Analyse dann , wenn so getan wird , als sei die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ein normales Problem . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit _ es ist ja gut , wenn wir hier einer Meinung sind _ ist die wichtigste Aufgabe , vor der wir gemeinsam , also Wirtschaft , Gewerkschaft und Politik , stehen . Aber das vorhandene Arbeitsvolumen durch Arbeitszeitverkürzung umzuverteilen ist kein Weg , um die Beschäftigungsprobleme zu überwinden . . Denn die Struktur der Arbeitslosen entspricht nicht der Struktur der Beschäftigten . Zu fordern ist also nicht die Verteilung des Mangels . Der kleiner werdende Kuchen darf also nicht immer trickreicher verteilt werden . . Vielmehr brauchen wir einen größeren Kuchen . Wir brauchen mehr Wirtschaftsdynamik , d . h . Mobilisierung von Produktivitäts- und Beschäftigungspotentialen durch Flexibilisierung der Arbeitszeit . Die Ihnen vorliegende Antwort der Bundesregierung enthält im Hinblick darauf zwei wesentliche Botschaften . Die erste lautet : Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist und bleibt eine notwendige Konsequenz der Arbeitszeitverkürzung . Die zweite Botschaft lautet : Die Möglichkeiten der Flexibilisierung werden nicht überall voll genutzt . Zum ersten . Die Arbeitszeit flexibilisieren heißt unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern . Vergegenwärtigen wir uns noch einmal , was Flexibilisierung der Arbeitszeit eigentlich bedeutet : Sie ermöglicht erstens , kapitalintensive betriebliche Anlagen so produktiv wie möglich zu nutzen , indem die individuelle Arbeitszeit von der maschinellen Betriebszeit entkoppelt wird . Hierdurch können unangemessene Kostenbelastungen vermieden und zusätzliche Beschäftigungswirkungen erzielt werden . Sie hilft zweitens , kunden- und marktbedingte Schwankungen elastischer und kostensparender aufzufangen . Sie ist drittens mitentscheidend bei der Frage , ob neue Investitionen in Deutschland getätigt werden . Schließlich _ das macht ihren besonderen Charme aus _ bietet sie auch einen Weg für den einzelnen Arbeitnehmer , Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren . . Die zweite Botschaft lautet _ ich sagte es bereits _ : Die Möglichkeiten der Flexibilisierung werden nicht überall voll genutzt . _ In dieser Bewertung stimmen wir mit Ihnen , Herr Dreßler , ja durchaus überein . _ Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigung in Deutschland . Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe , günstige Rahmenbedingungen zu schaffen , angenommen . Sie hat mit dem neuen Arbeitszeitgesetz , das seit dem 1 . Juli 1994 gilt , die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine größere Flexibilisierung der Arbeitszeit geschaffen . In der bisher noch relativ kurzen Gültigkeitsdauer haben vor allem kapitalintensive Unternehmen die Möglichkeit wahrgenommen , auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten . Wohlgemerkt , am Arbeitsvolumen des einzelnen Arbeitnehmers ändert sich hierdurch nichts , nur an der Verteilung der Arbeitszeit _ ein klassischer Fall von Arbeitszeitflexibilisierung . Hierdurch werden nicht nur Arbeitsplätze erhalten _ das ist in einem Hochlohnland ja auch schon einiges _ , sondern es werden auch neue geschaffen . Aber der Punkt ist : Flexible Arbeitszeiten können nicht per Gesetz verordnet werden . Der Staat kann den Tarifpartnern nur den dazu erforderlichen Rahmen bieten . Das haben wir getan . Deswegen sind und bleiben die Tarifpartner aufgefordert , tarifliche Möglichkeiten der Flexibilisierung weiterzuentwickeln und den Betriebspartnern vor Ort mehr Verantwortung und Spielraum zu überlassen . Die Betriebe sollten den bereits vorhandenen Rahmen stärker nutzen und ihre jetzigen Betriebs- und Arbeitszeiten überprüfen und optimieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .