Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , der heutige Beitrag der Staatssekretärin beweist einmal mehr , wie notwendig unser Gruppenantrag hier in diesem Hause ist ; denn sie hat hier weder zur Zukunft des sich in der Planung befindlichen Flughafens Schönefeld klare Worte sagen und zeitliche Perspektiven nennen können noch scheint sie aktuell über die Situation in Tempelhof informiert zu sein . Der Flugverkehr ist auch dort in den letzten Monaten gewachsen . Eine Reihe von Fluggesellschaften nutzt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Möglichkeit , wieder nach Tempelhof zurückzukehren oder dort zu bleiben . Heute hat wieder eine Fluggesellschaft bekannt gegeben , dass sie von den Umzugsplänen nach Tegel Abstand nimmt und dass sie den Flughafen Tempelhof auch aufgrund der Äußerungen ihrer Passagiere und des Drucks , der von dort gekommen ist , selbst in der Konkurrenz zu Tegel für viel interessanter hält . Ich bin deshalb der Auffassung , dass der Deutsche Bundestag Forum für die Diskussion darüber sein muss und soll , welche Aufgaben die alte und neue Hauptstadt für unser Land wahrnehmen kann und welche Unterstützung sie dafür benötigt . Das Luftverkehrskonzept für die Hauptstadt und den Großraum Berlin ist nicht nur ein Thema für die Länder Berlin und Brandenburg , sondern auch für den Bund und die anderen Bundesländer . Über 100 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben den von der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten initiierten Gruppenantrag , den wir heute beraten , unterzeichnet . Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich an dieser Stelle für ihre Unterstützung sehr herzlich danken . Der Berliner Senat und die Berliner Flughafengesellschaft haben mit ihrer Flughafenpolitik eine schwere Niederlage erlitten . Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die zum 31 . Oktober 2004 geplante Stilllegung des Flughafens Tempelhof für offensichtlich rechtswidrig erklärt . Die Mutter aller modernen Flughäfen , wie Lord Norman Foster den Flughafen Tempelhof nennt , hat damit mindestens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen in Schönefeld eine neue Chance erhalten . Die mit dieser Rechtsprechung übereinstimmende Forderung unseres Antrags zum Offenhalten des Flughafens Tempelhof entspricht auch dem Konsensbeschluss von 1996 , den die Staatssekretärin hier schon erwähnt hat , in dem sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg darauf verständigt hatten , den Flughafen Tempelhof frühestens zu schließen , wenn ein rechtskräftiges Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben in Schönefeld vorliegt . Die zur Begründung der vorzeitigen Stilllegung des Flughafens Tempelhof geltend gemachten Verluste in Höhe von 16 Millionen Euro im Jahr sind nie belegt worden . Bis heute werden die Zahlen unter Verschluss gehalten . Nach meinen Recherchen resultieren die Verluste nicht aus dem Flugbetrieb , sondern vor allem aus dem Gebäudeleerstand . Es gibt einen weiteren entscheidenden Aspekt , den die Schließungsbefürworter nicht zutreffend bewerten . Würde der Flughafen Tempelhof geschlossen werden , fielen zwei Start- und Landebahnen weg . Fachleute gehen davon aus , dass schon 2008 weitere Engpässe im Berliner Flugverkehr drohen . Die fehlenden Möglichkeiten zur Ausschöpfung der Wachstumsmöglichkeiten im Berliner Luftverkehr würden letztlich auch den wirtschaftlichen Erfolg von BBI gefährden , der zum Winterflugplan 2010/2011 - jedenfalls nach jetziger Planung - eröffnet werden soll . Schließlich ist die 1996 vorgesehene Privatisierung gescheitert . Der Planfeststellungsbeschluss liegt zwar vor , über 3 700 Flughafengegner klagen jedoch derzeit gegen die Pläne . Der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ungewiss . Eine Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren erwartet . Auch die Finanzierung des Großflughafens in Schönefeld ist derzeit noch ungeklärt . Dies gilt insbesondere für die Anteile , die die Berliner Flughafengesellschaft sowie die Gesellschafter Bund , Berlin und Brandenburg an dem nach jetzigen Schätzungen 2 ,5 Milliarden Euro teuren Projekt zuzüglich der etwa 500 Millionen Euro für die Schienenanbindung des BBI übernehmen müssen . Vor diesem Hintergrund ist die Schließung des Flughafens Tempelhof vor rechtskräftiger Planfeststellung und gesicherter Finanzierung für den Großflughafen in Schönefeld sowie ohne Nachnutzungskonzept betriebswirtschaftlich kurzsichtig , verkehrspolitisch unverantwortlich und rechtlich nicht begründet , so der Kollege Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion . Insoweit stimme ich mit ihm völlig überein . Die Kollegin Selg von den Grünen wird in der heutigen Ausgabe der taz mit den Worten zitiert : Tempelhof soll ruhig schließen - aber erst , wenn sicher ist , dass Schönefeld in Betrieb geht . Frau Staatssekretärin , diese Sicherheit haben Sie uns heute Abend nicht geben können . Der Befund ist danach eindeutig : Der Berliner Senat und die Berliner Flughafengesellschaft sind unfähig , ein rechtlich und finanziell tragfähiges Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin zu entwickeln und umzusetzen . Der Konsensbeschluss von 1996 muss deshalb unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklungen überdacht werden . Der Bund ist als Gesellschafter der Flughafengesellschaft , als wesentlicher Miteigentümer der Immobilie Flughafen Tempelhof und in seiner Verantwortung für eine Neukonzeption der Flugbereitschaft des Bundes in einer besonderen Verpflichtung . In die von uns geforderte Prüfung sollte auch einbezogen werden , ob im Rahmen einer möglichen Neukonzeption einer zukünftig privatisierten Flugbereitschaft des Bundes Teile davon zum regierungsnahen Standort Tempelhof verlagert werden können . Darüber hinaus wollen wir , dass die Angebote von Fluggesellschaften , den Flughafen in Eigenregie zu betreiben , ebenso gründlich geprüft werden wie das Angebot und das Konzept , Tempelhof als Check-in-Terminal für BBI und als innerstädtischen Flughafen für kleine Verkehrsmaschinen zu nutzen . Es ist dringend notwendig , die gegenwärtige Lage neu zu bewerten , mögliche Fehlentwicklungen abzuwenden und neue Chancen zu nutzen . Auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Prüfaufträge könnten tragfähige Entscheidungen vorbereitet werden . Dazu möchten wir mit unserem Gruppenantrag einen Beitrag leisten . Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Prüfungen zu dem Ergebnis führen werden , dass der innerstädtische Flughafen Tempelhof als Standort für Geschäftsreisende , Regionalverbindungen und Teile der Flugbereitschaft des Bundes eine sinnvolle Ergänzung zu BBI darstellen könnte und die größtenteils leer stehenden Gebäude für die konzentrierte Unterbringung von Bundesbehörden genutzt werden könnten . Der Flughafen Tempelhof ist Symbol für die deutsche Luftfahrtgeschichte , für die Überwindung der Blockade Berlins und für die Entwicklung der Freundschaft zu den westlichen Alliierten . Er ist mit seiner weltweit einzigartigen planerischen und architektonischen Einbindung in die Berliner Stadtlandschaft zugleich eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche , politische und kulturelle Zukunft der Hauptstadt . Lassen Sie mich zum Abschluss meines Beitrags Lord Norman Foster , den Architekten bahnbrechender Flughäfen in London , Hongkong und Peking nach der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage zitieren : Tempelhof ist eines der wenigen Beispiele innerstädtischer Flughäfen , die es heute noch gibt und die in die städtische Maserung eingewoben sind . So etwas darf man nicht einfach preisgeben . Das wäre ein Verlust nicht nur für Berlin und Deutschland , sondern auch weit darüber hinaus .