Partei: GRUENE
Wir können uns jetzt sicherlich darüber unterhalten, ob ich Sie direkt angesprochen habe im Hinblick auf das, was Sie gesagt haben. Ich habe nur auf den Fakt hingewiesen, dass dann, wenn man dem Gesundheitsfonds anteilig Steuergeld entzieht, durch das sozusagen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, diese Leistungen durch Versichertenbeiträge finanziert werden. Sie können doch nicht verhehlen, dass der Gesundheitsfonds auch deswegen so voll ist, weil man sich mit Versichertenbeiträgen vollgesogen hat. Es wurde ja ein gesetzlicher Einheitsbeitrag erhoben, der plötzlich auf 15,5 Prozent hochgezogen wurde. Deswegen ist der Fonds voll. Das sind natürlich Versichertenbeiträge, und die gehören dahin. Genauso gehören natürlich in den Fonds Steuergelder, mit denen vollständig versicherungsfremde Leistungen finanziert werden müssen. Wenn man Letzteres nicht macht, dann finanziert man auf einem Umweg versicherungsfremde Leistungen mit Versichertenbeiträgen. Das führt dann zu den Folgen, die ich genannt habe. Nun zurück zur Qualität. Ich möchte am Anfang darauf hinweisen, dass unsere Pflegekräfte, Praxisassistentinnen und -assistenten, Ärztinnen und Ärzte tagtäglich bei ihrer Arbeit eine hohe Leistungsqualität erbringen. Das verdient unsere Achtung; das wird auch von den Patienten hochgeschätzt. Das muss man zunächst erst einmal festhalten. Wir alle wissen aber, dass die Qualität eines Ergebnisses nicht nur von der Qualitätsbereitschaft der Beschäftigten abhängt, sondern auch von den Verhältnissen und Strukturen im System, hier im Gesundheitssystem. Arbeitsverdichtung infolge von Personalabbau zum Beispiel oder auch Ermüdung infolge zu langer Arbeitszeiten etwa stellt natürlich die Qualität infrage bzw. ist ein Risiko für die Qualität. Deshalb gab es in der Vergangenheit eine Reihe von freiwilligen und auch von verpflichtenden Qualitätsmaßnahmen. Ich weise darauf hin, dass die Kliniken auf Tumorkonferenzen bzw. Fallkonferenzen versuchen, Qualität zu sichern. Desweiteren werden Zertifizierungsverfahren angewandt und Qualitätsberichte angefertigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Brauchen wir jetzt ein Institut? Und brauchen wir dieses Institut? Unsere Antwort ist klar: Ja, wir brauchen ein Institut, weil es damit nämlich zu einer Weiterentwicklung der bisherigen Qualitätsmaßnahmen kommt, indem Informationen gebündelt werden. Ich sage ausdrücklich: Das, was im Gesetzestext vorgeschlagen wird, dass nämlich die Versorgungsqualität möglichst als ein sektorenübergreifendes Qualitätsinstrument entwickelt werden soll, ist vollkommen richtig. Auch die einrichtungsübergreifende Zusammenstellung von Informationen ist richtig. Vor allen Dingen ist richtig, dass sie verständlich dargestellt werden müssen, damit auch die Patienten davon profitieren. Im Nachhinein würde dann auch die Arbeit honoriert werden, die sich die Kliniken mit den Qualitätsberichten gemacht haben. Im Grunde genommen finden diese Qualitätsberichte insgesamt bisher ja kaum Eingang in unsere Qualitätsbemühungen. Es ist aber natürlich nicht nur Lob angebracht, sondern es muss auch gefragt werden, ob wir im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Bedingungen schaffen können. Die Frage des Zugriffs auf Krankenkassendaten ist geregelt. Auf diese wird auch ausdrücklich im Gesetz Bezug genommen. Es ist aber zu fragen, wo die ambulanten Daten herkommen sollen und ob da die KV-Daten nicht auch eine Rolle spielen müssen, um gerade diese sektorenübergreifende Qualitätssicherung zu organisieren. – Das steht aber so nicht im Gesetz. Vielleicht müsste das noch einmal betont werden. Ich denke, es ist auch sehr wichtig, dass die Patienten bzw. die Patientenverbände beteiligt werden, indem auch sie die Möglichkeit bekommen, Aufträge auszulösen. Wir sind aber auch der Meinung, dass sie im Stiftungsbeirat bzw. in den Gremien eine stärkere Verankerung finden müssen. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wir werden sicherlich eine Qualitätsentwicklung über Strukturqualität und Prozessqualität hin zu Ergebnisqualität erleben. Wenn wir aber die Ergebnisqualität als Maßstab dieses Qualitätswettbewerbs nehmen, dann liegt angesichts dessen, was da bisher systematisch erfasst wird, noch ein sehr weiter Weg vor uns. Wir sollten die Zwischenzeit nutzen, gerade diesen Prozess voranzutreiben und mögliche Geburtsfehler im parlamentarischen Verfahren noch zu beheben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.