Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wer sich der Vergangenheit nicht erinnert , lebt ohne Zukunft . Ich war 22 Jahre alt , als ich diesen Satz in einen Granit einmeißelte und diesen Stein unübersehbar auf den Ausstellungsplatz unserer Bildhauerwerkstatt im Süden des Bezirkes SachsenAnhalt stellte . Das war 1980 . Es ist zwei Tage her , daß im Berliner Reichstag die erste Sitzung des Deutschen Bundestages stattfand , zehn Jahre nach dem Fall der Mauer , nach der Öffnung des Brandenburger Tores , durch das ich immer wieder gehe _ so auch an jenem Tag _ mit dem Gefühl , frei zu sein , dankbar für diese große Chance in meinem wiedervereinten Deutschland . . Erinnern an das , was geschah ; Gedenken all derjenigen , die dafür gekämpft haben , daß wir heute in einem freiheitlich demokratischen Staat leben können ! Wie unendlich die Dimensionen dessen sind , was nach zwei Diktaturen in Deutschland geschah , zeigt auch die gegenwärtige Diskussion zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin . Gerade deshalb ist es so wichtig , sich immer wieder dessen zu erinnern , dessen zu gedenken , zu mahnen und zu bewahren . Ich möchte mich heute in meinem Redebeitrag besonders den authentischen Orten der zweiten Diktatur in unserem Lande widmen . Wieviel Erinnern brauchen wir ? Wieviel Zeitzeugnisse dieser jüngsten Vergangenheit sind uns Mahnung ? Wieviel Gedenken ist uns wichtig ? Die Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit hat einvernehmlich eine unendlich wichtige Arbeit geleistet , deren Stellenwert man auf Grund des am 17 . Juni 1998 vorgelegten Berichts nicht hoch genug einschätzen kann . Dafür möchte ich den Mitgliedern dieser Kommission heute nochmals danken . In Kapitel VI dieses Berichts , Gesamtdeutsche Formen der Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer , wird auf die vom Deutschen Bundestag 1994 formulierten Kriterien , nach denen sich der Bund an Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung beteiligen kann , ausführlich eingegangen . Der damalige Obmann der SPD in der EnqueteKommission , Markus Meckel , sagte vor einem Jahr : In unserem Abschlußbericht werden wir auch Vorschläge für die Förderung von Gedenkstätten , die an die Opfer von SED-Unrecht erinnern , vorlegen . Wir sind der Ansicht , daß sich der Bund nicht , wie bisher geplant , zehn Jahre nach der Einheit aus der Förderung zurückziehen darf . Gert Weisskirchen  Es ist mir wichtig , Ihnen , Herr Staatsminister Naumann , diese Forderung heute ganz groß auf Ihr Arbeitspapier zum Gesamtkonzept für die unter Bundesverwaltung stehenden Denkmäler und Gedenkstätten zu schreiben , an dem Sie seit Januar _ zunächst nur für zwei Wochen , nun aber bis zum Sommer diesen Jahres _ arbeiten und über das wir sicherlich noch diskutieren werden . Die Umsetzung dessen sollte für Sie eine wichtige Aufgabe sein . Mit welch immer wieder bedrückender Aktualität uns die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in der ehemaligen DDR einholt , zeigt die gestern durch die Nachrichten verbreitete Meldung , daß an einem weiteren Ort , in Diesdorf , nördlich von Berlin , durch die GauckBehörde einmal mehr aufgeklärt werden konnte , welch perfide Werkzeuge von der Stasi erdacht wurden . Für den Kampf gegen den westlichen Imperialismus entwickelte man Terrorkampfmittel wie Sprengtextilien westlicher Produktion , die , zog man sie an , am Leibe explodieren sollten , auch Miniatombomben , um die westliche Stromversorgung lahmzulegen und Atomkraftwerke zu sabotieren . In einer Dienstanweisung steht : Auf lautloses Töten ist besonderer Wert zu legen . Viele Menschen aus meiner Heimat leiden noch heute unter den Folgen des damals geschehenen Unrechts . Wir müssen den vollen Umfang des Unrechts erkennen . Wir dürfen nichts vergessen . Heute , zehn Jahre nach der Wiedervereinigung , hat die Natur , hat die jüngere Geschichte unseres Landes Gras über den Grenzstreifen , über die innerdeutsche Grenze wachsen lassen , auch über den Todesstreifen . Es darf aber kein Gras über unsere Erinnerungen wachsen . Es darf sich nie mehr wiederholen , was in 40 Jahren DDR-Regime passiert ist . . Deshalb möchte die CDU/CSU-Fraktion alles daransetzen , um die Zeugnisse der SED-Vergangenheit zu dokumentieren und authentische Stätten des Geschehens den nachfolgenden Generationen in Erinnerung zu halten . Nur in einer intensiven Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sehe ich eine Chance für unser wiedervereinigtes Deutschland , die teilweise verzerrte Wahrnehmung durch eine unterschiedliche Erinnerungskultur in Ost und West in Einklang mit der Wirklichkeit zu bringen . Der Weg zur inneren Einheit ist nur über die Aufarbeitung der Vergangenheit zu erreichen . Wir können unsere gemeinsame Zukunft nicht auf Irrtümern , Erinnerungslücken , Beschönigungen und Legenden aufbauen . Wir brauchen die authentischen Zeugnisse der DDR-Vergangenheit ; sie müssen den Menschen zugänglich gemacht werden . Fakten statt Legenden ! Beweise , Dokumente und Originalschauplätze gegen das Vergessen ! Die Vermittlung historischen Wissens an diesen authentischen Orten muß von Generation zu Generation der jeweils neu zu gestaltenden Selbstvergewisserung mitmenschlicher und demokratischer Grundlagen individuellen und gesellschaftlichen Handelns dienen . Ohne eine menschliche Vorstellung von den betroffenen und leidenden Menschen , ohne menschliche Anteilnahme bleibt die Erinnerung eine bloße Abstraktion von Fakten . Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Gedenkstätten und Mahnmale besonders deutlich . Weil uns die Förderung und der Erhalt eben jener Gedenkstätten in den neuen Ländern besonders am Herzen liegt , fordert die CDU/CSU mit dem vorliegenden Antrag eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Erhalt dieser Gedenkstätten , die entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission an den Bundestag und an die Bundesregierung festgeschrieben wurden und unstreitig den Tatbestand gesamtstaatlicher Bedeutung erfüllen . Diesen Empfehlungen möchte die CDU/CSU mit ihrem Antrag besonderen Nachdruck verleihen . Wir gehen dabei noch einen Schritt weiter , nämlich daß insbesondere die Gedenkstätte Normannenstraße in Berlin , die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn mit dem Grenzdenkmal Hötensleben und die Gedenkstätte Münchner Platz Dresden zusätzlich und dauerhaft in den Forderungskatalog und damit in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgenommen werden und dadurch deren dauerhafte Förderung mit Bundesmitteln zum Erhalt dieser Gedenkstätten langfristig sichergestellt wird . Das Haus I in der Normannenstraße in Berlin als ehemaliger Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit symbolisiert wie kein anderer Ort in Deutschland authentisch und grauenhaft den lautlosen Terror des MfS der 70er und 80er Jahre . Dieses Haus ist damit exemplarisch für die spezifische Form der politischen Verfolgung im System der DDR-Diktatur . Es war Mielkes Brutstätte für psychischen und physischen Terror . Schon oft bin ich mit Besuchern aus meinem Wahlkreis dort gewesen . Angesichts der kühlen und geschmacklos spießig-muffigen Inneneinrichtung sind viele ernüchtert . Es hat den Anschein , als lösten sich nacheinander mehrere Eisenbänder von den Herzen . Es wird jedoch immer wieder bedrückend still , wenn die Menschen direkt vor den erdachten Instrumenten psychischen und physischen Terrors stehen , von denen sie sich bisher nur selten ein Bild machen konnten , und wenn die Zeichen und Zeugnisse persönlichen Leids , der Trennungen der Mütter von ihren Kindern , der isolierten Gefangenschaft und der Ungewißheit des einzelnen über sein Schicksal einem heute vor Augen führen , was erst vor wenigen Jahren inmitten des eigenen Lebensumfeldes mit Menschen geschah , die nicht bereit waren , Unfreiheit und Unrecht hinzunehmen . Dieses stille Entsetzen der heutigen Besucher , vermischt mit Wut , Trauer , aber auch mit dem neuen bewußten Erleben von Recht und Freiheit , ist eine Form der sehr persönlichen Auseinandersetzung mit den Folgen einer selbst erlebten Diktatur , wie man sie nur an einem solchen Ort begreifbar und erfaßbar machen kann . Die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn mit dem Grenzdenkmal Hötensleben ist ebenfalls von großer historischer Bedeutung . Marienborn war bis 1990 der größte innerdeutsche und alliierte Kontrollpunkt und Grenzübergang . Millionen von Reisenden haben ihn auf ihrem Weg über die Transitstrecke nach Berlin sowie im deutsch-deutschen Reiseverkehr passiert . Die ehemalige Grenzübergangsstelle Marienborn wurde am 13 . August 1996 als Gedenkstätte vom Land Sachsen-Anhalt eingerichtet und wird bisher auch allein durch das Land finanziert . Marienborn ist nicht nur ein Symbol für die Teilung Deutschlands , sondern durch seine Lage an der Nahtstelle zwischen den beiden Systemblöcken gleichzeitig ein Synonym für die Teilung Europas . Von daher erachten wir die Erhaltung und Pflege gerade auch dieser Gedenkstätte als Aufgabe von Bund und Land als besonders wichtig . Die Gedenkstätte Münchner Platz Dresden ist das dritte Projekt . Im Landgerichtsgefängnis am Münchner Platz in Dresden waren ab 1934 Sondergerichte und Senate des Volksgerichtshofes ansässig . Die NS- Gerichtsbarkeit sprach hier über 2 000 Todesurteile aus und vollstreckte sie auch hier . Mehr als 1 000 Tschechen wurden an diesem Ort hingerichtet . Nach Kriegsende bis 1953 vollstreckten dort sowjetische Militärtribunale Todesurteile . Das Landgerichtsgefängnis in Dresden war darüber hinaus bis 1956 Schauplatz für Urteilsvollstrekkungen durch DDR-Gerichte . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Verantwortung des Bundes für eine Vielzahl von Gedenkstätten in den neuen Ländern bekannt und sich an deren Erhalt und Pflege mit Bundesmitteln beteiligt . Wegen der erst jetzt wieder zugänglichen Archive und Datenmaterialien besteht in diesem Bereich ein besonders großer Forschungsbedarf . Die Zugänglichkeit von authentischen Orten ehemaliger Verfolgung und Inhaftierung ist Mahnung und gleichzeitig Gedenken an die Opfer der Diktatur . Den Opfern widerfährt nicht nur durch materielle Entschädigung ein wenig Gerechtigkeit , sondern auch dadurch , daß sie wissen , die Orte ehemaliger Verfolgung und Inhaftierung werden immer wieder der jungen Generation Zeitzeugnis und Mahnung sein . . Wir können Unrecht nicht wiedergutmachen , aber wir können Zeichen guten Willens setzen . Deshalb möchten wir diese Gedenkstätten als Zeugnisse der Vergangenheit erhalten und sie dauerhaft im Gedenkstättenkonzept des Bundes festschreiben . Uns muß bewußt sein : Maß- stab für die Glaubwürdigkeit der Politik eines wiedervereinten Deutschlands wird der Umgang Deutschlands mit seinen Gedenkstätten sein . Vielen Dank . .