Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, worüber Sie zum Schluss sprachen, halte ich für einen Rechtsanspruch. Kollege Kolb, den gab es übrigens schon zu Zeiten der Sozialhilfe, wenn der Lohn nicht ausreichte, den man am Ende des Monats nach Hause brachte. Ich sage Ihnen das, weil Sie in Ihrer Fraktion der Experte sind. Die SPD-Fraktion hat heute 80 junge Frauen zu Besuch, es ist nämlich Girls’ Day. Diese Girls, die wir herzlich willkommen heißen, erwarten, dass eine Sache aufhört – denn das ist wesentlich für ihre berufliche Zukunft –: Sie wollen, dass Schluss ist mit der Spirale nach unten, nach dem Motto: Es geht auch billiger, wenn es um Arbeit geht. – Herr Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen: Wünschen wir nicht all unseren Söhnen und Töchtern, dass es ihnen besser geht als uns? Wenn wir das in Sachen Lohn nicht hinbekommen, dann lösen wir dieses Versprechen nicht ein. Das lassen Sozialdemokraten nicht durchgehen. Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir brauchen mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das steht mitnichten der Tarifautonomie oder Branchentarifverträgen entgegen; es ist vielmehr eine notwendige Ergänzung. So sehen das auch die Gewerkschaften. Wer meint, er könne hier einen Keil dazwischentreiben, der glaubt auch, die Osterhasen würden im Laufe des Jahres zu Weihnachtsmännern umgeformt. Bei den Branchenmindestlöhnen haben wir Sie doch, ehrlich gesagt, zum Jagen tragen müssen. Glauben Sie denn, ohne unseren Druck hätten wir heute diese Mindestlöhne? Nein, dem ist nicht so. Wenn wir nicht jeden Monat Druck machen würden in Sachen Mindestlohn, dann wären wir nicht einmal da, wo wir heute sind. Das ist ein Teil der Wahrheit. Lassen Sie mich an vier Beispielen kurz und knapp darstellen, wie es um den Mangel an Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bestellt ist. Erstes Beispiel. Es ist halb drei, wir alle haben zu Mittag gegessen, deshalb können wir über die Fleischwirtschaft reden, zum Beispiel die in Niedersachsen. Die Zustände dort sind absolut unappetitlich, weil Recht und Ordnung fehlen. Die Dänen sagen: Deutschland ist ein Niedriglohnland. – Deshalb schicken sie ihre Schweine zum Schlachten nach Deutschland. In der niedersächsischen Fleischindustrie herrschen Bedingungen, da vergeht Ihnen jeder Appetit auf das nächste Schnitzel. Zweites Beispiel: Herr Kolb, die Metzger in Thüringen – da kommt die berühmte Rostbratwurst her – haben einen Lohn von 5,49 Euro pro Stunde. Dafür können sie sich eindreiviertel Rostbratwürste leisten. Das stellen Sie sich bitte vor. Drittes Beispiel: Floristin – das ist ein Wunschberuf vieler Frauen. Die machen wunderbare Sachen. Aber was verdienen sie? 4,58 Euro pro Stunde in Brandenburg und im Hochlohnland Baden-Württemberg sage und schreibe 6,36 Euro. Viertes Beispiel: die Friseure in Thüringen. Darüber hat die Kollegin Pothmer schon gesprochen. Deswegen sage ich: Wir müssen raus aus dieser Spirale „Es geht noch billiger“. Der FDP-Minister aus Schleswig-Holstein ist von Herrn Ernst bereits zitiert worden. Da sickert die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergeht. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen. Sie haben den Direktor des IAB auf Ihrer Seite. In Spiegel-Online ist zu lesen, er verstehe gar nicht, warum man einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland für Teufelszeug hält. Wissen Sie, was er sagt? Er sagt: Das ist Ökonomiefolklore. – Recht hat der Mann. Ich empfehle Ihnen diesen Artikel zur Lektüre. Danke schön.