Partei: CDU/CSU
Gleichzeitig begrüßen wir auch das Festhalten der Länder an der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern . Der Zwang für Bund und Länder , sich abzustimmen , wirkt quasi wie ein Puffer gegen extreme Schwankungen in der Forschungspolitik . Nun beabsichtigt die Bundesregierung , im Zusammenhang mit einer Föderalismusreform die Forschungslandkarte in Deutschland neu zu ordnen . Der Kanzler will sich - so zumindest die FAZ vom 2 . Mai - forschungspolitisch ein Riesenreich schaffen . Die Forschungsorganisationen der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft , die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft sollen mit einem Forschungsvolumen von über 5 Milliarden Euro in die alleinige Zuständigkeit des Bundes überführt werden . Die vom Bund vertretene Position bedeutet die Aufkündigung der gemeinsamen Finanzierung . Politisch läuft die Position des Bundes auf eine Gleichschaltung der Spitzenforschung hinaus . In unseren Augen gefährdet sie damit die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen . Die Stärke des Wissenschaftsstandortes Deutschlands liegt gerade in seiner föderalen Struktur unter einer politikfreien wissenschaftlichen Begleitung durch Topgremien wie zum Beispiel die Gutachter der DFG . Dieses Pfund darf nicht verspielt werden . DFG und MPG sind die Flaggschiffe der deutschen Forschungslandschaft mit einem international hervorragenden Renommee . Jetzt erfahren sie aus der Presse , dass der Bund die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung faktisch aufkündigen will . Ich frage mich : Was ist das für ein Stil ? Wenn durch die Entscheidung der Bundesregierung der Fortbestand dieser Einrichtungen in die Grauzone gestellt würde , würde dies das Ansehen beider Einrichtungen auch in der internationalen Wahrnehmung beschädigen . Nun zu den Leibniz-Instituten . Die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft sollen nach den Plänen der Bundesregierung in der alleinigen Zuständigkeit der Länder verbleiben . Dies ist wohl der Gipfel der Scheinheiligkeit . Diese Einrichtungen werden vom Bund und von den Ländern zu jeweils 50 Prozent finanziert . Strukturell und organisatorisch sind die Institute der Leibniz-Gemeinschaft die ländernächsten und liegen mit ihren Schwerpunkten vor allem in den neuen Ländern . Was passiert nun , wenn sich der Bund daraus verabschiedet ? Insbesondere die neuen Länder wären gar nicht in der Lage , alle Institute zu 100 Prozent zu übernehmen . Die Entscheidung des Bundes würde eine wenn nicht flächendeckende Schließung , so doch vermutlich große Anzahl von Schließungen von Leibniz-Instituten in den neuen Ländern zur Folge haben . Frau Bulmahn betont immer wieder , dass sie keine bildungspolitische Kleinstaaterei will . Was sie jedoch mit der Wilhelm-Leibniz-Gemeinschaft vorhat , ist forschungspolitische Kleinstaaterei ; denn jedes Land soll sich um seine eigenen Leibniz-Institute kümmern . Gerade in der Forschung brauchen wir nicht weniger , sondern mehr Vernetzung . Wir wissen nicht , ob die Überlegungen des Bundes nur als Schachzug zu bewerten sind , die Länder durch die Drohung mit dem Ende der gemeinsamen Forschungsförderung dazu zu bewegen , den Bund weiterhin in der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung mitbestimmen zu lassen . Gleichwohl sollten sie ernst genommen werden . Die rot-grüne Bundesregierung zeigt nämlich mit diesen Vorschlägen ihr wahres Gesicht : die Vernachlässigung der Forschung in den neuen Ländern und eine Monopolisierung der deutschen Forschungslandschaft in der Hand des Bundes . Die Forscher - das kann ich hier sagen - sind hochgradig verunsichert . Einige Berufungsverfahren sind unterbrochen , da sich die Wissenschaftler momentan nicht auf diese Ungewissheit einlassen wollen . Wir werden das nicht mitmachen . Ich hoffe , dass es die Länder bei ihrem Gespräch mit dem Bundeskanzler am 26 . Juni zu verhindern wissen . Vielen Dank .