Partei: CDU/CSU
Natürlich , Herr Präsident ; das sei Ihnen gestattet . Meine Damen und Herren , in dieser Haushaltswoche ist es eine Selbstverständlichkeit , daß man zukunftsweisend auch den Punkt Steuervereinfachung in diesem Hohen Hause diskutiert . Gestatten Sie mir aber vorweg eine lobende Feststellung _ diese gilt vor allem unserem Finanzminister ; Herr Staatssekretär Faltlhauser , Sie können diese Grüße übermitteln _ : Meinen Respekt vor dieser hervorragenden Führung der Finanzen unseres Staates . . _ Meine Damen und Herren von der Opposition , man muß doch einmal anerkennend feststellen _ das kann man nicht oft genug sagen _ , daß es sich hier um einen Haushalt handelt , der an den positiven Abschluß des Haushalts 1994 anschließt . Geplant war eine Neuverschuldung von 69 Milliarden DM ; herausgekommen sind 49 Milliarden DM _ und dies trotz der enormen Belastung der letzten Jahre durch den Transfer in Höhe von über 700 Milliarden DM an die jungen Bundesländer , den wir gern geleistet haben . Daß der Aufbau Ost langsam ein Selbstläufer wird , müssen Sie ebenfalls anerkennen . Das wird sich auch in den Ziffern der Entwicklung dort niederschlagen . Wir haben bewiesen _ das ist gerade unter dem aktuellen Aspekt DM- Stabilität nicht selbstverständlich _ , wie groß das Ansehen der D-Mark im europäischen Rahmen und darüber hinaus ist : Die D-Mark ist die Ankerwährung in Europa ; sie ist eine der besten Währungen dieser Welt . . . noch : Norbert Schindler Das ist doch ein beredtes Zeugnis dafür , Frau Kollegin , wie stabil sich trotz aller Belastungen unser Ansehen und unsere Währung darstellen . Wie lauteten denn die Kassandrarufe der Opposition in den vergangenen Jahren , gerade unter dem Gesichtspunkt Neid ? Diese Regierung , angeführt von Kohl , hat von 1982 bis 1989 die Staatsquote auf 44 % zurückgeführt . Wir alle , das deutsche Volk , werden in einer grandiosen Meisterleistung diesen Status bis zum Jahre 1999 oder 2000 beibehalten . Wir Christdemokraten waren die einzigen _ das will ich deutlich sagen _ , die die Einheit immer gewollt und gefordert haben . Wir haben sie vollbracht und werden sie vollziehen . . Auch die Montagsdemonstrationen in Leipzig haben dazu beigetragen . Was nützt denn das ständige Wehklagen und das Gejammere , meine Damen und Herren ? Betreiben Sie eine konstruktive Oppositionspolitik ! Ich beziehe mich auch auf das , was Herr Scharping gestern morgen gesagt hat : Wo sind denn die konstruktiven , die besseren Vorschläge ? . Falls es welche gibt , werden wir sie in den Ausschüssen natürlich diskutieren . Hoffentlich kommen gute Lösungsansätze . Wir haben uns mit dem Konzept des Jahressteuergesetzes 1996 folgende Aufgaben gestellt : Steuersenkungen von deutlich über 20 Milliarden DM ; die Grenzbelastung bei den Steuerpflichtigen in der Progressionszone werden wir senken ; wir nehmen 1 ,5 Millionen Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht heraus und geben den Familien 6 Milliarden DM mehr Kindergeld . . Das wissen Sie doch ; Sie müssen das anerkennen . Das sind besondere Leistungen . Auch beim § 10 e des Einkommensteuergesetzes _ der Kollege Vorredner hat das angeführt _ werden wir in der Koalition genauso vernünftige Beschlüsse fassen , wie wir das im Kindergeldbereich getan haben . Warten Sie ab ; wir werden auch hier zukunftsweisend gerechte Wege einschlagen . . Wird die Pauschalierung von Werbungskosten gewählt , kann der Einzelnachweis entfallen . Dies geschieht auch bei einer Kurzveranlagung mit möglicher Entlohnung durch einen Sonderfreibetrag . Die Einführung des Jahresprinzips bei Ausbildungsfreibeträgen , Unterhalts- und Haushaltshilfenhöchstbeträgen und Kinderbetreuungskosten würde die zeitaufwendige und zeitanteilige Ermittlung in der Zuordnung der Einkünfte vermeiden . Dieser Vorschlag ist ein genauso guter Ansatz wie die Erhöhung der absehbaren Höchstbeträge von 12 000 auf 18 000 DM bei der Familienhilfe und -pflege und wie die Anhebung der Altersgrenze für noch haushaltszugehörige Kinder von 10 auf 18 Jahre . Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür , wie man in diesem Staat Familienpolitik richtungsweisend gestalten kann . Wir Christdemokraten waren in diesen Fragen schon immer führend . Die vereinfachte Gewinnermittlung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch Pauschalierung der Betriebsausgaben verhindert typische Konflikte , die zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen des öfteren auftreten . Die Zusammenfassung von bisher zehn verschiedenen Pauschsätzen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen und anderem in zwei Pauschsätze trägt ebenfalls zur Vereinfachung der Berechnung und zu weniger Abzugsproblemen bei . Durch den Fortfall der Zwangsveranlagung und des Einzelnachweises von Versicherungsbeiträgen durch Anhebung der Vorsorgepauschale von 18 auf 20 % schaffen wir ebenfalls Freiheiten für die Steuerpflichtigen . Wir wollen auch den vereinfachten Spendenabzug bei einheitlicher Bemessungsgrundlage . Ein guter Ansatz ist ebenfalls die Verdoppelung der Höchstbeträge für den Sonderausgabenabzug von Ausbildungskosten auf 1 800 bzw . 2 400 DM . Auch dadurch wird es in Zukunft weniger Probleme geben . Die neue umsatzsteuerliche Freigrenze für Kleinunternehmer von 32 500 DM dient der Schaffung weiterer selbständiger Existenzen . Zudem vermeidet sie einen hohen Arbeitsaufwand für die Finanzverwaltung , bedingt durch die dann geringere Anzahl von Umsatzsteuererklärungen derjenigen , die nur kleine Umsätze machen . Die Änderungen bei der Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung sowie der Wegfall der Dauerfristverlängerung werden ebenfalls _ das muß man doch anerkennen _ eine deutliche Reduzierung der Büro- und Meldearbeit mit sich bringen . Dies und noch viele andere Punkte wären zu diskutieren . Aber meine Redezeit ist knapp , und Sie wollen alle ins Wochenende . Gestatten Sie mir als aktiver Landwirt zum Schluß noch eine Randbemerkung . Die Opposition hat vor zwei Tagen deutlich gemacht , daß mehr für die deutsche Landwirtschaft getan werden solle . Bei allem Ernst des Höfesterbens : Man sollte nicht versuchen , dieses Thema unter dem Neidaspekt zu diskutieren . Die deutsche Landwirtschaft erfährt derzeit durch die Währungsturbulenzen _ die stabile D-Mark habe ich ausdrücklich gutgeheißen _ große Belastungen . Auch wenn wir europäisches Recht nicht nur anzuerkennen , sondern massiv umzusetzen haben , sind wir doch gefordert , im nationalen fiskalischen Bereich zu helfen , wo wir können . . noch : Norbert Schindler Deshalb , meine Damen und Herren , mein Appell an uns alle hier im Parlament : Man sollte über Steuervereinfachungen nicht nur reden , sondern sie auch realisieren . Wir tun das . . Die Koalition hat die Kraft dazu . Darüber hinaus : Bitte kein Neid bei der Mitgestaltung der Zukunftsfragen unserer Landwirtschaft . Vielen herzlichen Dank . .