Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Trittin , ich glaube , wir sind nicht weit auseinander . Wenn wir uns darauf verständigen , keine Schlagworte wie opting-out und Exit-Strategien zu verwenden , müssen wir uns überlegen , wie ein ganzheitlicher Ansatz aussehen soll , was sowohl die Entwicklungshilfe und die Militärhilfe als auch die Strukturen von ISAF und OEF angeht . Ich komme darauf noch zurück . Ich möchte zunächst einmal feststellen : Wir sind uns alle einig , dass es nach wie vor das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein muss , dafür zu sorgen , dass von Afghanistan nicht erneut eine terroristische Bedrohung ausgeht . Wir sind uns im Klaren darüber , dass es die Anschläge von New York und Washington nicht gegeben hätte , wenn sich Afghanistan nicht zu einem Trainings- , Ruhe- und Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hätte . Wir müssen dazu beitragen - wir befinden uns momentan in einer schwierigen Phase - , dass die Stabilität in Afghanistan hergestellt wird und dass eine politische Entwicklung vorangetrieben wird , die den Menschen des Landes Sicherheit und Frieden bringt und einen Rückfall in den früheren Zustand verhindert . Wir waren von Anfang an in erheblichem Maße engagiert . Das gilt nicht nur für den Einsatz der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen , sondern auch für die finanziellen Leistungen . Deutschland steht an vierter Stelle der Geberländer . Ich sprach vorhin von einem ganzheitlichen Ansatz , der viele Arten von Unterstützungsleistungen umfasst . Ich denke , dies ist der grundsätzlich richtige Weg . Die Londoner Konferenz hat gezeigt , dass wir alle diesen Weg verfolgen . Zurzeit liegen die Hauptprobleme beim Wiederaufbau . Es muss die Frage gestellt werden , wie diese Probleme gelöst werden können . Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Wiederaufbaubemühungen stehen fünf Hauptprobleme einem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes im Wege : erstens die Schwäche und sinkende Legitimation des Staates - darüber wurde vorhin ebenfalls gesprochen - , zweitens die Zunahme des Drogenanbaus und des Drogenhandels , drittens die Situation im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet , viertens die die gesamte Gesellschaft durchziehende Korruption und fünftens das Fehlen belastbarer afghanischer Sicherheitsstrukturen . Die sich verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan seit dem Frühjahr 2006 ist vor allen Dingen auf ungelöste Probleme in diesen Bereichen zurückzuführen . Dies wiederum behindert den zivilen Wiederaufbau insbesondere in den Regionen , wo zivile Hilfe am meisten gebraucht wird . Zum ersten Hauptproblem . Große Teile der afghanischen Bevölkerung - nicht nur im Süden und Südosten - sehen keine oder nur geringfügige Verbesserungen ihrer Lebensumstände . Ihr Vertrauen in die Regierung Karzai sinkt . Die Präsenz des Staates ist in weiten Teilen des Landes nicht sichtbar . Der Mangel an Sicherheit stellt die größte Hürde für den Wiederaufbau Afghanistans dar . Die Enttäuschung über das Unvermögen und die Machtlosigkeit der staatlichen Institutionen findet Ausdruck in einer weit verbreiteten Akzeptanzkrise dieser Institutionen und damit der Regierung Karzai . Zum zweiten Hauptproblem . Während im Jahre 2005 einige Erfolge bei der Drogenbekämpfung erzielt werden konnten - sowohl Anbaufläche als auch Produktion konnten reduziert werden - , hat sich dieser Trend im Jahre 2006 wieder umgekehrt . Schwerpunktmäßig nimmt der Drogenanbau insbesondere in den südlichen Provinzen des Landes zu . Allein in der Provinz Helmand befinden sich über 40 Prozent der landesweiten Drogenanbauflächen . Aber auch in den nördlichen Provinzen , für die Deutschland die regionale militärische Verantwortung übernommen hat , befinden sich weiterhin wichtige Zentren des Drogenanbaus . Die Vereinten Nationen weisen seit Jahren zu Recht darauf hin , dass die Stabilisierung des Landes entscheidend von der Lösung der Drogenproblematik abhängt . Es gibt keine Patentrezepte ; das ist völlig klar . Eine mittel- und langfristige Strategie zur Drogenbekämpfung muss auf allen Ebenen , bei der Produktion , dem Handel und den Konsumenten , ansetzen . Es ist eine wesentliche Herausforderung , Alternativprodukte zu finden , die eine angemessene Einkommensperspektive bieten . Ich denke , dass die Zusammenarbeit der Nachbarn Afghanistans sicher mit dazu beitragen kann , hier Fortschritte zu erzielen . Es ist aber sicher kein Fortschritt , wenn derzeit mit schwierigen Methoden versucht wird , Felder abzubrennen , und damit die Bevölkerung in die Situation gerät , sich zu wehren , wie wir das in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben . Das ist keine Alternative . Eine wirkliche Alternative wird nur zusammen mit der Bevölkerung zu finden sein ; ansonsten entsteht das Problem der fehlenden Akzeptanz unserer Soldatinnen und Soldaten in diesem Raum . Das ist schwierig ; aber man sollte es nicht totschweigen . Zum dritten Hauptproblem . Ich halte das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet für ein ganz zentrales Problem im Rahmen der Auseinandersetzungen . Die Tribal Areas , die sogenannten FATA im nordwestlichen Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan , entziehen sich weitgehend staatlicher Kontrolle und sind unter anderem Rückzugs- und Operationsbasis für die Taliban . Wir sollten eine Stabilisierung dieser Region erreichen . Daher müssen die pakistanische und die afghanische Regierung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die Rückführung möglichst vieler der derzeit noch in Pakistan lebenden Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen . Ich denke , dass den rund 3 ,5 Millionen Einwohnern in den FATA wie auch den Bewohnern der angrenzenden Provinz Belutschistan dringend Bildungsangebote außerhalb der bestehenden Koranschulen gemacht und legale Einkommensperspektiven aufgezeigt werden müssen . Allein in Belutschistan fehlen mehrere Tausend reguläre Schulen . Das ist die negative Seite . Man kann natürlich auch erwähnen , dass in Pakistan Hunderte von Schulen aufgebaut wurden und Tausende von Schülern in diese neuen Schulen gehen . Aber es ist wichtig , dass auch in anderen Gebieten solche Schulen entstehen und dass wir eine wirkliche Kontrolle über diese Gebiete gewinnen . Daher muss die internationale Gemeinschaft die pakistanischen Sicherheitsbehörden unterstützen . In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüßen , dass die EU beabsichtigt , ihre materielle Unterstützung für Pakistan erheblich auszuweiten . Ich finde , es ist wichtig , dass wir auch diesen Bereich mit in unsere Handlungsmöglichkeiten einbeziehen . Zum vierten Hauptproblem . Alle bisherigen Vereinbarungen der internationalen Staatengemeinschaft bauen auf der Idee einer nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden afghanischen Zentralregierung auf . In der Realität zeigt sich jedoch , dass die grassierende Korruption der Wirksamkeit der afghanischen Staatsstrukturen Grenzen setzt . Auch dies muss offen angesprochen werden . Wir erhalten den Rückhalt in der Bevölkerung nur dann , wenn dies offensiv angegangen und offensiv angeprangert wird ; sonst wird es zu keiner Befriedung in diesem Land , in diesen Regionen kommen . Zum fünften Hauptproblem . Ein besonderes Problem ist der schleppende Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte . Afghan Ownership ist ohne belastbare afghanische Sicherheitsstrukturen nicht zu erreichen . Daher sind sowohl der Aufbau als auch das Training und die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte als auch der Aufbau der afghanischen Polizei notwendig . Ich habe in einer meiner letzten Reden die Polizeiausbildung gelobt ; das gilt nach wie vor . Nur , diese ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir brauchen eine mehrfache Struktur , die es ermöglicht , in kürzerer Zeit belastbare Polizeistrukturen aufzubauen . Es muss dafür gesorgt werden , dass es eine angemessene Ausstattung der Polizei gibt . Dies gilt auch für die Streitkräfte . Es ist sehr zu begrüßen , dass die europäische Seite jetzt einen Durchbruch erreicht hat . Vielleicht können wir in den nächsten Monaten feststellen , dass wir in diesen Bereichen etwas erzielt haben , was wir schon seit vielen Monaten fordern . Ein weiterer Aspekt ist die Koordination der Arbeit der internationalen Geldgeber . Wir koordinieren die Arbeit im internationalen Bereich besser . Herr Trittin , das gilt auch für den militärischen Bereich . Auch im nationalen Bereich wird die militärische Hilfe besser mit der zivilen koordiniert . Nur Träumer gehen davon aus - das kam in den vorangegangenen Beiträgen zum Ausdruck - , dass man ohne militärische Absicherung zivile Hilfe leisten kann . Wenn sich das nur endlich einmal herumsprechen würde ! Wenn die Leute endlich nicht nur eine Seite betrachten würden ! Sie fordern eine humanitäre Leistung , wissen aber nicht , dass die nicht erbracht werden kann , wenn nicht gleichzeitig militärisch abgesichert wird .