Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS wird den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen , weil auch wir der Auffassung sind , daß wir endlich mit dem bitter nötigen Entsendegesetz vorankommen müssen . Der Vorschlag der SPD scheint uns ein praktikabler Weg zu sein , um die Kuh vom Eis zu bekommen . . Daß sie dort herumschlittert , hat vor allen Dingen damit zu tun , daß sich der Herr Bundesarbeitsminister auf die Zustimmung der Arbeitgeberverbände zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuß verlassen hat . Die Arbeitgeberverbände allerdings haben ihm eine kräftige Abfuhr erteilt und ihn im Regen stehen lassen . Schon bei der Anhörung und bei der Lesung des Entsendegesetzes wurden aus den verschiedensten Bereichen unisono Bedenken geäußert , den Weg der Allgemeinverbindlichkeit zu wählen . Angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber - das ist schon mehrfach gesagt worden - war schon zu diesem Zeitpunkt klar : Eine verantwortungsvolle und schnelle Lösung , um mit den dramatischen Entwicklungen am Bau fertig zu werden , wird es nicht geben , wenn nicht der Weg der Ortsüblichkeit gegangen wird , damit endlich gilt : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort . Was hat der Herr Minister diesen Argumenten entgegengesetzt ? Appelle , Hoffnungen und Glaubensbekenntnisse . Ich zitiere ihn einmal im Originalton aus der zweiten Lesung : Ich hoffe , daß die Bundesvereinigung der Arbeitgeber nicht ihr letztes Wort gesprochen hat . Ich bin deshalb auch nicht ohne Hoffnung und Erwartung . Ich hoffe , daß auch der Dachverband der Arbeitgeber versteht , um was es geht . Und was ist seitdem passiert ? Erstens . Nach dem Motto : Aller schlechten Dinge sind drei , hat der Bundesverband der Arbeitgeber sein Nein zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung keinen Millimeter zurückgenommen . Die beiden Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft haben vor 14 Tagen ihren Austritt aus dem BDA erklärt . Das Schlimmste an der gegenwärtigen Lage ist , daß das Entsendegesetz weiter in der Luft hängt und ohne Wirkung bleibt , obwohl die Tarifpartner ihre Arbeit getan haben - das haben wir immer von ihnen verlangt - , in dem sie einen Mindestlohn ausgehandelt haben . Der Bauwirtschaft wird so nicht geholfen ; ganz im Gegenteil . So viel zum Thema Mittelstandsförderung . Das kann ich nur noch einmal an den Kollegen Schemken zurückgeben . Zweitens . Lohn- und Sozialdumping am Bau bleiben fortbestehen . Drittens - auch das , finde ich , ist eine dramatische Entwicklung - : Die Konkurrenz zwischen deutschen und ausländischen Kollegen am Bau droht in Fremdenfeindlichkeit umzuschlagen . . Mit Ihrem Glauben an die Arbeitgeber haben Sie auf Sand gebaut . Das ist deshalb besonders bedauerlich , weil ich natürlich weiß , daß auch der Minister Druck für ein Entsendegesetz ausgeübt hat . Er hat zu Recht , wie ich finde , das Entsendegesetz zu einem Überlebensthema der Bauwirtschaft erklärt und gesagt : Ohne Entsendegesetz schaffen wir ein dreifaches Programm : erstens ein Programm zur Förderung der Arbeitslosigkeit , zweitens ein Programm von Firmenzusammenbrüchen und drittens ein Programm zur Förderung von Europaskepsis . . noch : Heidi Knake-Werner Jawohl , auf diesem Wege sind Sie inzwischen , weil Sie sich starrsinnig an die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gehalten haben . Die Situation am Bau ist noch dramatischer geworden . Seit das Entsendegesetz in Kraft ist , gibt es 100 000 zusätzliche Arbeitslose , die zu den schon 264 000 Arbeitslosen von März 1996 noch hinzukommen . Die Mittelstandsvereinigung und die entsprechenden Arbeitgeberverbände haben geschätzt , daß weitere 300 000 Bauarbeiter mittelfristig von Arbeitslosigkeit bedroht sein werden . Es geht also um etwa 400 000 Arbeitsplätze , die in der ohnehin sehr gebeutelten Bauwirtschaft und bei den ohnehin sehr gebeutelten Arbeitnehmern zur Disposition stehen . Das heißt , jetzt ist Handeln angesagt . Die Zeit drängt . Es ist verantwortungslos , darauf zu warten , daß die Arbeitgeber ihre kurzfristige Blockadepolitik aufgeben . Frau Babel , Ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie ist einfach nicht mehr ernst zu nehmen . Sie verteidigen die Tarifautonomie immer nur dann , wenn es Ihnen ins Konzept paßt . . - Das kann ja sein . Ich bin aber immer noch der Meinung , daß das bei mir eine Grundsatzposition ist . Ich will es Ihnen an einem Beispiel erklären . Sie greifen sie bei der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle an , und Sie greifen sie ebenso an . - natürlich - bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten . Das schauen Sie sich einmal genau an . Das ist ein massiver Angriff auf die Tarifautonomie . Natürlich greifen Sie nicht in die bestehenden Tarifverträge ein .