Partei: CDU/CSU
Ich hoffe es . _ Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vergangenes Jahr stellte der Bundesarbeitsminister Walter Riester mit ungeheurem Werbeaufwand seine so genannte Riester-Rente vor , die die Bürgerinnen und Bürger zur privaten Altersvorsorge anhalten sollte . Ziel war es , die angeschlagene Rentenkasse zu entlasten . Herr Thönnes , weil Sie von der Wahrheit sprachen , muss ich Folgendes sagen : Die Wahrheit ist , dass Sie im Jahr 2000 die Nettolohnanpassung ausgesetzt haben . Die Wahrheit ist auch , dass Sie es waren , die die Blüm-Reform behindert haben . Die so genannte Riester-Rente floppt an allen Ecken und Enden , wie wir heute feststellen müssen . Eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge belegt , dass rund 71 Prozent keinen Vertrag für eine zusätzliche privateAltersvorsorge abschließen wollen und 49 Prozent an der Riester-Rente generell nicht interessiert sind . Jetzt kommt Licht ins Dunkel der Rentenreform dieser Bundesregierung . Dabei wächst dieAngst in der Bevölkerung vor der Unsicherheit der gesetzlichen Rente . 82 Prozent der Befragten sind sich zwar darüber im Klaren , dass eine privateAltersvorsorge prinzipiell notwendig ist ; aber 60 Prozent haben den Eindruck , vom Staat im Stich gelassen zu werden . Das ist das Ergebnis der viel zitierten Solidarität mit Gewinn . Anstatt eines ausgewogenen , transparenten Modells haben wir nun ein einseitiges , übereilt vorgestelltes Machwerk , das auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern sowie Verbrauchern geht . Es wurde eine Vielzahl von Regeln aufgestellt , damit ein Anlageprodukt die Zertifizierung erhält . Doch leider hat Bundesminister Riester dabei nur an Rahmenbedingungen gedacht . Die Frage der Wirtschaftlichkeit derartiger Verträge spielte keine Rolle ; denn die Zertifizierung ist nach seinen Angaben kein staatliches Prüfsiegel . Ich frage daher : Ist das für Sie Verbraucherschutz ? Lieber eine späte Warnung als eine gut ausgearbeitete Reform des Modells . Immer mehr treten die Unzulänglichkeiten der Riester-Rente zutage : Die Riester-Rente ist nur auf den so genannten Eckrentner zugeschnitten , der 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlt , aber es ist doch , wie wir alle wissen , realitätsfern , von 45 Jahren auszugehen . . Prognosen besagen , dass die durchschnittliche Lebensarbeitszeit bei Männern 40 Jahre und bei Frauen 30 Jahre betragen wird , womöglich sogar darunter liegt . Das bedeutet , dass die Versorgungslücke in den kommenden Jahren von 29 ,9 Prozent auf über 32 Prozent anwachsen wird . Ein weiteres Problem ist , dass bestehende Altverträge nicht die Förderkriterien der Riester-Rente erfüllen . Die Betroffenen müssen neue Verträge abschließen und eventuell wieder Abschlussprämien zahlen , um die Förderung zu erhalten , was sich gerade Bezieher von unterdurchschnittlichem Einkommen nicht leisten können . Diese Gruppe wird ohnehin durch die Förderung benachteiligt , denn grundsätzlich gilt frei nach Riester : je höher das Einkommen , desto höher die Förderung . Nach Schätzungen derVerbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen drohen nachher Hunderttausenden Deutschen aufgrund einer Vertragsklausel Nachzahlungen . 15 von 23 Versicherern garantieren auch nach dem Tod des Einzahlers die Auszahlung der Rente für einen Zeitraum von mehreren Jahren . Diese Vertragskonstruktion soll eigentlich Eheleute schützen und absichern , aber sie verstößt gegen Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums , welches in einer Auszahlung der Rente in Raten an den überlebenden Ehepartner eine schädliche Verwendung der staatlichen Zuschüsse , die in die Riester-Rentenverträge geflossen sind , sieht . Die Folge : Die so genannten Riester-Zahlungen müssen beim Tod des Ehepartners auf einen Schlag versteuert werden . So sieht die Familienförderung bei Ihnen aus , die Sie sich für Ihr Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben haben . Herkömmliche Anlagemodelle dagegen sind flexibler und besser auf die individuellen Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten , denn Fondssparpläne erlauben zum Beispiel , dass der Anleger jederzeit über sein Geld verfügen kann , was bei Riester-Produkten erst ab dem 60 . Lebensjahr möglich ist . . Das Riester-Programm ist besonders aufwendig in der Beratung . Die Policen fallen aufgrund der vielen Auflagen eher ertragsschwach aus . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist kein Wunder , dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dieser Flop-Rente kaum Beachtung schenken .