Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Brinkhaus, ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und süffisant sagen, dass sie von den Kommunen und Ländern zwar kein Dankeschön erwarten, aber Anerkennung. Ich meine, es sind doch nicht die Länder und die Kommunen gewesen, die die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik getroffen haben. Es war die Bundesregierung, es war die Bundeskanzlerin, die die Entscheidungen getroffen und letztlich mit dazu beigetragen haben, dass die Länder und die Kommunen vor vielen großen Problemen standen, die sie erst einmal nicht bewältigen konnten. Sie konnten sie letztendlich auch nur bewältigen, weil es Hunderttausende von freiwilligen Helferinnen und Helfern – aus Kirchen, Organisationen und Verbänden – gegeben hat, die geholfen haben, die Entscheidungen der Bundesregierung vor Ort abzufedern. Das alles ist doch von der Bundesregierung zu verantworten. Also erwarten und fordern Sie nicht Anerkennung. Es ist doch das Mindeste, dass der Bund den Kommunen und Ländern die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um mit den Problemen fertig zu werden, die die Entscheidungen der Bundesregierung mit sich gebracht haben. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap aus diesem Monat halten 85 Prozent der Deutschen die Vermittlung von Sprachkenntnissen für die zentrale Aufgabe bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Auch dem Schulbesuch wird eine hohe Bedeutung beigemessen: 74 Prozent der Befragten halten die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulen für sehr wichtig. Die Vermittlung deutscher Grundwerte erachten 62 Prozent der Befragten als eine sehr wichtige Aufgabe und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt 53 Prozent. Die angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sehen 42 Prozent als eine sehr wichtige Aufgabe. Zur Erinnerung: 85 Prozent halten die Vermittlung von Sprachkenntnissen bei der Integration der Flüchtlinge für wichtig. Da muss ich schon sagen: Es ist wirklich ein unglaublicher Skandal, dass die Bundesregierung überhaupt nichts tut, um Geld für zusätzliche Integrationskurse zur Verfügung zu stellen, obwohl sie weiß, dass der Bedarf an Integrationskursen immer weiter steigt. Die Bundesregierung hat gerade selbst festgestellt – vor zwei Tagen war das in der Rheinischen Post zu lesen –, dass weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung im laufenden Jahr einen Integrationskurs besuchen konnten. Dem großen Bedarf an Integrationskursen steht weiterhin nur ein unzureichendes Angebot gegenüber. Ich finde, es muss endlich genügend Plätze geben. Die Regierung, besonders der Innenminister, muss auch aufhören, immer nur zu behaupten, die Flüchtlinge würden nicht Deutsch lernen. Nein, Sie sind in der Bringschuld! Sie geben nicht genügend Integrationskurse frei, und Sie setzen sich auch nicht dafür ein, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen. Sie haben gesagt, dass Sie 2016 559 Millionen Euro für Integrationskurse für 300 000 Personen zur Verfügung stellen wollen. Vor kurzem hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von uns Linken geantwortet, dass das Geld, das eigentlich für 300 000 Personen gedacht war, für 550 000 Personen reichen soll. Wie machen Sie das? Sie setzen die Kursgrößen höher an und versuchen, sozusagen statistisch die Nachfrage zu verkleinern. Dabei wissen wir aber, dass wir 800 000 Plätze brauchen. Daneben haben wir noch ein anderes Problem. Ganz aktuell habe ich gehört, dass beispielsweise aus der Region Hannover Flüchtlinge ein bis anderthalb Jahre auf einen Platz in einem Integrationskurs warten müssen, um Deutsch zu lernen. Was ist der Grund? Die Volkshochschulen sagen: Es gibt nicht genügend Lehrkräfte. – Warum gibt es nicht genügend Lehrkräfte? Weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind und die Bezahlung miserabel ist. Die Lehrkräfte, die diese Kurse geben, arbeiten auf Hartz-IV-Niveau. Wir Linke fordern seit Jahren: Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Lehrkräfte. Dann werden sich auch Lehrkräfte für so eine Mammutaufgabe zur Verfügung stellen, und dann wird es auch gelingen, den Flüchtlingen genügend Plätze zur Verfügung zu stellen. Sie müssen sich doch einmal vorstellen: Wenn ein Flüchtling subsidiären Schutz erhält, muss er im Vorfeld eine Vereinbarung unterzeichnen, dass er diesen Kurs absolviert. Bis dieser Fall eintritt, ist er theoretisch bei so einer langen Wartezeit gar nicht mehr im Lande. Meine Damen und Herren, ich finde, so schaffen wir keine guten Rahmenbedingungen für Integration. Ich finde es auch nicht angemessen, dass angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, angesichts des Investitionsstaus, den wir haben, und angesichts der sozialen Spaltung, die wir haben und die es auch gab, bevor die Flüchtlinge kamen, der Bundesfinanzminister – ich muss es so sagen – so obsessiv an der schwarzen Null hängt. Eins kann ich Ihnen sagen: Wer so an der schwarzen Null hängt, statt zu investieren, sowohl für Flüchtlinge als auch für Einheimische, der darf sich nicht wundern, dass das dann zu vielen braunen Nullen in unserer Gesellschaft führt. Vielen Dank.