Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei politischen Entscheidungen müssen wir oft eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Gesichtspunkten und Zielen treffen , die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen . Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich ist hierfür ein geradezu klassisches Beispiel . Auf der einen Seite geht es um eine effektive Strafverfolgung und den Schutz vor Verbrechen durch Terroristen , auf der anderen Seite geht es um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Unternehmen . Uns ist beides wichtig . Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen stellen wir einen angemessenen Ausgleich beider Ziele sicher . Der auf der europäischen Ebene gefundene Kompromiss bezüglich einer neuen EU-Richtlinie wird durch ihn unterstützt und innerhalb dieses Kompromisses werden die strengstmöglichen Anforderungen formuliert . Hierdurch leisten wir einen Beitrag zu einer effektiven Strafverfolgung . Es geht dabei um Verbindungsdaten und nicht um die Inhalte von Telefonaten und E-Mails . Zurzeit haben die Strafverfolgungsbehörden bereits die Möglichkeit , bei den Telekommunikationsunternehmen solche Verbindungsdaten abzufragen , die diese zu Abrechnungszwecken bis zu sechs Monate speichern dürfen . Diese Ermittlungsmöglichkeiten gehen nun jedoch immer weiter zurück , da immer mehr Kunden die so genannten Flatrates nutzen . Bei diesen Pauschaltarifen werden die Einzelverbindungen in der Regel eben nicht mehr erfasst . Diese Ermittlungsmöglichkeit ist für eine effektive Strafverfolgung jedoch geeignet und in vielen Fällen sogar erforderlich . Deshalb liegt uns sehr daran , hier eine gleichmäßige Speicherungspflicht für alle Verbindungsdaten vorzusehen . Mit dem Antrag machen wir aber zugleich auch deutlich , dass es dabei nicht darum gehen kann , möglichst viele Daten für eine möglichst lange Zeit zu speichern und abfragen zu können . Vielmehr legen wir Wert darauf , den Eingriff möglichst gering zu halten , um somit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren . In der EU-Richtlinie sind im Hinblick auf die Daten , die erhoben werden dürfen , bereits deutliche Einschränkungen gegenüber den früheren Vorschlägen aus Mitgliedsländern vorgesehen . Darüber hinaus werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung hier bei uns in Deutschland darauf beschränken - das ist in dem gemeinsamen Antrag der Koalition vorgesehen - , hinsichtlich der Speicherung lediglich die Mindestanforderungen umzusetzen , und uns eben nicht am oberen Rand der Möglichkeiten , die durch die EU-Richtlinie gegeben sind , zu orientieren . Konkret heißt dies : Wir sehen lediglich eine Speicherungsfrist von sechs Monaten vor . Dieser Zeitraum kommt dem bisherigen faktischen Speicherzeitraum sehr nahe . Andere Länder , wie zum Beispiel Großbritannien , wollen bis zu 24 Monate speichern lassen ; ursprünglich waren es sogar 36 Monate . Außerdem werden wir die Voraussetzungen , unter denen die Ermittlungsbehörden Daten abfragen können , hoch ansetzen . Nur bei schweren Straftaten oder bei Straftaten , die mittels Telekommunikation begangen werden , soll die Abfrage erlaubt werden . Damit stellen wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicher . Zudem werden wir die betroffenen Telekommunikationsunternehmen auch nicht im Regen stehen lassen . Sie werden durch die Speicherungspflicht und die Abfrage zunächst ja belastet . Bei der gesetzlichen Umsetzung werden wir eine angemessene Entschädigung für die Inanspruchnahme regeln . Eine Totalverweigerung auf europäischer Ebene , wie sie der Opposition vorschwebt , hätte schwerwiegende Probleme aufgeworfen . Gerade in Europa kommt es darauf an , gemeinsame Standards zu verabreden , und zwar sowohl im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung als auch im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger . Es ist der Bundesregierung und namentlich der Bundesjustizministerin Zypries zu verdanken , dass es in der EU nun zu einer angemessenen Kompromisslösung gekommen ist . Dadurch , dass wir in Deutschland die Fristen zur Speicherung der abgefragten Daten am unteren Ende der Möglichkeiten der Richtlinie ansetzen , die Anforderungen an den Eingriff jedoch heraufsetzen , wahren wir die notwendige Balance . Diese Speicherung mit Augenmaß wird dem Zielkonflikt zwischen effektiver Strafverfolgung auf der einen Seite und der Wahrung der Grundrechte auf der anderen Seite in vollem Umfange gerecht . Deshalb bitte ich Sie : Unterstützen Sie den ausgewogenen und sachgerechten Antrag der Koalition . Vielen Dank .