Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Offensichtlich führen wir hier nun wöchentlich eine Generaldebatte über den Ausstieg aus der Atomenergie . Das ist auch gut so und dem Thema angemessen . Sie von der Opposition scheinen aber nichts als klammheimliche Freude zu empfinden , wenn Sie von angeblichen Schadenersatzforderungen aus Frankreich oder England hören . Wir werden in dieser Frage eine rechtliche Klärung herbeiführen , und wir werden einen juristisch wasserdichten Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes vorlegen . . Als Rechtspolitikerin bin ich froh , daß nun genügend Zeit vorhanden ist , die schwierigen privat- und völkerrechtlichen Fragen eingehend zu prüfen . Bevor wir einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen , müssen wir aber wissen , welche der öffentlich vorgetragenen Rechtsprobleme tatsächlich bestehen und welche Argumente nur vorgeschoben wurden , um das politische Ziel zu verhindern . Aber es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie der Auffassung sind , daß das , was eine Bundesregierung Anfang der 90er Jahre festgelegt hat , auf Dauer bindend sein soll . Meine Damen und Herren , hinsichtlich der Wiederaufbereitung gibt es lediglich einen Austausch von Noten auf der Ebene von Staatssekretären und Botschaftern _ und zwar ohne Kündigungsklauseln . Diese wurden zu einem Zeitpunkt ausgetauscht , als die SPD bereits ein Verbot der Wiederaufbereitung ausgesprochen hatte und klar war , daß dieses Ziel im Falle einer Regierungsübernahme in Angriff genommen werden würde . Da muß schon die Frage erlaubt sein , ob solche Notenwechsel spätere Regierungen auf Dauer binden können oder ob nicht nach einer bestimmten Zeit der Anspruch auf Anpassung oder Aufhebung der Vereinbarung besteht . Falls tatsächlich eine völkerrechtliche Bindung bestehen sollte , muß die Frage erlaubt sein , meine Damen und Herren von der Opposition _ es gibt ja entsprechenden juristischen Sachverstand _ , ob die damalige Bundesregierung durch das Eingehen von so weitreichenden Bindungen ohne Einschaltung des Gesetzgebers nicht Verfassungsrecht verletzt hat . Sie gerieren sich doch immer als Hüter der Verfassung . . Fragen Sie sich das doch einmal ! Ich frage Sie , warum Sie diese Vereinbarungen damals nicht ratifiziert haben . Dann hätte es nämlich hier eine Debatte gegeben , und damit hätten Sie die öffentliche Meinung gegen sich aufgebracht . Wenn Sie damals ratifiziert hätten , dann erst hätten Sie die Verfassung beachtet . Dem Kollegen Grill , der letzte Woche ein Demokratiedefizit festgestellt haben will , weil der Ausstieg aus der Atomenergie von der neuen Regierung unumkehrbar gemacht werden soll , kann ich nur entgegnen : In bezug auf die Ratifizierung haben Sie ein Demokratiedefizit bewiesen . Bei dieser Frage hätten Sie zeigen können , daß Sie gute Demokraten sind . . Es muß auch die Frage erlaubt sein , warum es denn in den letzten zehn Jahren zu einer solchen Zunahme von Transporten in die Wiederaufbereitungsanlagen von La Hague und Sellafield gekommen ist . Das liegt doch daran , daß die damalige Bundesregierung 1989 in Wackersdorf gescheitert ist und so der Wiederaufbereitung in der Bundesrepublik ein Ende gesetzt wurde . Nach dem Sankt-Florians-Prinzip haben Sie gefährliche Wiederaufbereitung , die Sie zu Hause nicht durchsetzen konnten , in Frankreich und England durchführen lassen . . Als der Kollege Kubatschka in der Debatte am letzten Donnerstag darauf verwies , daß im Jahr 1997 um die französische Wiederaufbereitungsanlage in La Hague herum eine dreifach erhöhte Leukämierate bei Kindern und Jugendlichen festgestellt wurde , verzeichnet das Protokoll den Zwischenruf des Kollegen Schockenhoff von der CDU/CSU _ jetzt zitiere ich _ : Das sind Belehrungen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP , aber ganz besonders von der CSU , ich möchte einmal wissen , ob Sie , wenn die Anlage in Wakkersdorf in Betrieb gegangen wäre und man heute von Schwandorf bis Regensburg ähnlich hohe Leukäumiewerte bei Kindern und jungen Menschen zu verzeichnen hätte , . sich dann noch einen solch zynischen Zwischenruf erlauben würden . Ich glaube , nicht . . Aber dieser Zwischenruf zeigt die Unbelehrbarkeit , mit der Sie an der Kerntechnologie festhalten . Sie haben die Gegnerinnen und Gegner der Atomkraft als Steinzeitmenschen und technologiefeindlich gebrandmarkt . Dieser Vorwurf fällt jetzt voll auf Sie zurück . Sie vertreten eine energiepolitische Steinzeitideologie ; . an Ihnen sind 30 Jahre gesellschaftliche Diskussion spurlos vorbeigegangen . . _ Danke für das Kompliment ; ich stecke es mir an den Hut . Selbst der Sprecher der Kraftwerksbetreiber , Herr Manfred Timm , hat gestern in der ARD versichert , daß die Kraftwerksbetreiber das Primat der Politik respektieren und den Ausstieg aus der Atomenergie mittragen werden . Alle Achtung ! Weiterhin hat Herr Timm die Solarenergie als die Energieform der Zukunft bezeichnet , meine Damen und Herren von der Opposition . . Sie hingegen haben bis heute nicht begriffen oder begreifen wollen , welche enormen Entwicklungspotentiale in der Solarenergie liegen .