Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern hat die Migration die Mutter aller Probleme genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung – diese Mutter aller Probleme –, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist es höchst verwunderlich, dass Unionspolitiker erklären, die Bundeswehr denke über einen Einsatz in Syrien nach. Das würde zweierlei bedeuten: Mit deutscher Beteiligung würden in Syrien neue Fluchtursachen geschaffen, und die Bundeswehr könnte in Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften verwickelt werden. Krieg, Auseinandersetzung mit Russland? Frau Merkel, ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich riskieren wollen. Aber welche Strategie verfolgt die Bundesregierung wirklich? In Afghanistan, wo die Bundeswehr ebenfalls angeblich die Sicherheit Deutschlands verteidigt, haben die Taliban weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Seit 17 Jahren stehen deutsche Truppen dort, und je länger sie im Einsatz sind, desto mehr Afghanen kommen als Asylbewerber nach Deutschland. Bekämpfen wir damit tatsächlich Fluchtursachen? Ich fürchte, nein. Meine Damen und Herren – Zitat –: Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. So steht es geschrieben im Wahlprogramm der CDU/ CSU von 2002. Aber Sie haben nicht geklatscht. Das war eine korrekte Prognose. Die Frage ist nur, verehrte Kollegen der Union: Warum haben Sie das nicht beherzigt? Der innere Friede in unserem Land ist in der Tat gefährdet. Ein Riss geht durch unsere Gesellschaft. Ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Ich fürchte allerdings, dass es erheblichen Dissens in der Frage gibt, von wem diese Gefährdung ausgeht. Sehen wir näher hin! Sonntag in Köthen: Zwei Afghanen schlagen einen Deutschen zusammen. Der Mann stirbt. – Samstag in Dortmund: Drei Männer, der Täterbeschreibung zufolge vermutlich Nordafrikaner, stechen einen Deutschen nieder. – Samstag in Mainz: Zwei Araber greifen einen Somalier mit Messern an und rauben ihn aus. – Samstag in Wiesbaden: Mehrere männliche Personen, die als dunkelhäutig beschrieben werden, belästigen junge Frauen. – Samstag in Fulda: Drei Schläger, der Beschreibung zufolge Südländer, verfolgen einen 52-Jährigen nach einem Discobesuch und schlagen ihn bewusstlos. – Donnerstag in Friedberg: 16-jähriger Syrer sticht am Bahnhof auf einen 18-jährigen Landsmann ein. – Meine Damen und Herren, ich breche hier ab. Finden Sie nicht auch, liebe Kollegen von den Linken, dass es wieder Zeit wird für ein Konzert gegen rechts? Wie ideologisch verbohrt, wie verfangen im politischen Taktieren muss man sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmanns die Sorge ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? – Ja, das kann ich mir vorstellen. Auf der linksextremen Webseite Indymedia ist unter dem Titel „bewaffnet euch!“ zu lesen – Zitat –: ein aufgesetzter schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen. Wer gefährdet den öffentlichen Frieden? Wenn man unseren politischen Mitbewerbern und ihren Einwänden zuhört, dann droht allerdings Gefahr von rechts. Schauen wir nach Chemnitz: Am Rande eines Volksfestes hatten sogenannte Flüchtlinge drei Chemnitzer mit Messern attackiert. Einer der drei verblutete an Ort und Stelle. Die beiden anderen mussten schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Das Volksfest wurde abgebrochen. Wie beim folgenden Totschlag in Köthen besaß einer der Täter keine Aufenthaltsberechtigung. Hunderte Chemnitzer machten spontan von ihrem demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, taten ihre Empörung über die Folgen der Einwanderungspolitik der Kanzlerin kund. – Frau Merkel, Sie nannten das „Zusammenrottung“. Das war übrigens ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch der DDR. Die DDR-Presse bezeichnete die Proteste, die zum Zusammenbruch des SED-Regimes führten, als Zusammenrottung. Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und die Regierungschefin dies im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten bei uns allen in diesem Hause die Alarmglocken läuten. Die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau, eine Leipzigerin, beschreibt die Situation so – Zitat –: Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. … Dann kam die Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in … – den Euro – hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht! So weit das Zitat von Frau Hermenau, Ihrer früheren sächsischen Vorsitzenden. Und, liebe Kollegen, wenn viele dieser Flüchtlinge dann auch noch Straftaten begehen, ist eben Schluss mit der Geduld. Bei der spontanen Demonstration wurde das Motto der friedlichen Revolution von 1989 skandiert: „Wir sind das Volk!“ Unter den Demonstranten befanden sich auch ein paar aggressive Hohlköpfe, die „Ausländer raus“ riefen und den Hitlergruß zeigten. – Ja, das hat gar keiner bestritten. – Das ist unappetitlich und strafbar. Aber es handelte sich um eine Minderheit, die weder repräsentativ für die gesamte Demonstration war, noch das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten delegitimieren kann. Die „Ausländer raus“-Schreier und Hitlergruß-Zeiger sind doch die größte Hoffnung für Sie, meine Damen und Herren vom politisch-medialen Establishment. Wenn es diese Idioten und Dumpfbacken nicht gäbe, wenn nur die normalen Bürger demonstrieren würden, wäre das doch eine Katastrophe für Sie. Immer tauchen solche Figuren auf und produzieren die gewünschten Bilder. Während Sie, meine Damen und Herren zur Linken, Ursache und Wirkung verdrehen, fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher. So widerlich Hitlergrüße sind – ich erlaube mir, ins Gedächtnis zu rufen: Das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber. Doch statt die Bürger zu beruhigen und ihnen zuzuhören, goss ausgerechnet die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Sprecher verbreiteten die Fake News, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Und die Medien zogen mit. Der Nachrichtenkanal n-tv – um nur ein Beispiel zu nennen – meldete, „bürgerkriegsgeile Neonazis“ hätten „ein Trümmerfeld“ aus Angst und Blut hinterlassen. „Unschuldige Menschen werden gehetzt und gejagt wie wilde Tiere.“ Das meldete n-tv ohne jeden Beleg. Hamburg ist ein gutes Argument.