Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Bundesregierung als Arbeitgeber vertritt, bezeichnet die Forderungen der Gewerkschaften als – ich zitiere – „maßlos überzogen“. Was ist denn so „maßlos überzogen“? Die Gewerkschaften fordern, die Entgelte um einen Sockelbetrag von 100 Euro sowie um 3,5 Prozent zu erhöhen. Ist das wirklich maßlos? Zum Vergleich: Derselbe Thomas de Maizière hat hier am 21. Februar dieses Jahres dafür gestimmt, dass die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um 830 Euro auf 9 082 Euro im Monat ansteigen sollen. Das ist eine Erhöhung von 10 Prozent. Ich frage mich, ob der Bundesinnenminister diese Erhöhung für maßvoll gehalten hat. Noch etwas: Damals war es für Union und SPD kein Problem, diese Erhöhung in einer Woche durch das Parlament zu jagen. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Sie bis heute noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Ich sage Ihnen: Sie genehmigen sich hier im Haus Schampus, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst bieten Sie nicht einmal eine Flasche Selters an. Das ist ungerecht. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaften mehr als begründet. Wir haben hier in einzelnen Bereichen eine beschämende Entwicklung. In den zurückliegenden Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten in den untersten Entgeltgruppen verfünffacht. Ich wiederhole: verfünffacht! Hier liegt der Bruttomonatslohn eines Vollzeitbeschäftigten im Schnitt bei 1 540 Euro und damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Für den öffentlichen Dienst eigentlich beschämend. Es geht darüber hinaus darum, dass der öffentliche Dienst endlich wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung findet. Wenn diejenigen, die uns mit dem Bus zur Arbeit fahren, die unsere Kinder betreuen, die unsere Eltern pflegen oder unseren Müll wegkarren, um höhere Löhne streiten, dann geht es auch darum, dass man über den Wert ihrer Arbeit diskutiert. Da sagen wir als Linke klar: Die Bundesregierung muss im Arbeitgeberlager des öffentlichen Dienstes ein klares Zeichen für kräftige Lohnerhöhungen setzen. Dafür setzen wir uns ein. Als zweiten Punkt fordern die Gewerkschaften, die feste Übernahme der Auszubildenden tarifvertraglich zu vereinbaren. Auch das ist absolut nachvollziehbar. Im öffentlichen Dienst zu arbeiten, bedeutet schon heute längst nicht mehr, dass man einen sicheren Job hat. Insgesamt sind über 400 000 Kolleginnen und Kollegen befristet beschäftigt. Bei den jüngeren Beschäftigten bis 30 Jahre hat inzwischen bereits jeder Vierte bis Fünfte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das ist unerträglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich verstehe nicht, was an diesen Forderungen maßlos sein soll. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass im öffentlichen Dienst und natürlich auch anderswo gute Löhne gezahlt werden und die Menschen in sicheren Arbeitsverhältnissen arbeiten? In den zurückliegenden Jahren wurde im öffentlichen Dienst Raubbau betrieben. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Hier ist ein Kurswechsel dringend notwendig. Es ist klar, dass ein guter öffentlicher Dienst nicht zum Nulltarif zu haben ist. Von den Arbeitgebern war in den letzten Wochen immer wieder dieselbe Leier zu hören: Es ist kein Geld da. Die Kassen sind leer. Viele kommunale Haushalte drücken enorme Schulden. Die Arbeitgeber sagen aber nicht, dass seit Jahren die Steuereinnahmen wieder steigen. Bis 2018 rechnet die Bundesregierung sogar mit Mehreinnahmen von 109 Milliarden Euro. Sie verschweigen auch, dass erst durch Ihre Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen – von SPD, CDU/CSU; die Grünen waren auch dabei; die FDP gibt es nicht mehr – enorme Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen worden sind. Insgesamt 484 Milliarden Euro weniger haben Bund, Länder und Gemeinden durch die massiven Steuersenkungen der vergangenen 15 Jahre eingenommen. Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Ich wiederhole diese Zahl: 484 Milliarden Euro sind einfach so verschüttgegangen. Deshalb sagen wir: Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Busfahrer, Müllwerker, Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen die Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen. Nein, statt Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten zu betreiben und Raubbau am öffentlichen Dienst zu begehen, ist Umverteilung das Gebot der Stunde. Allein eine fünfprozentige Vermögensteuer könnte jährlich über 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Für die Vermögensteuer haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, im Wahlkampf noch gestritten und gekämpft. Doch für die Macht haben Sie das leider aufgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, in den letzten Jahren sind die Reallöhne in Deutschland wieder gesunken. Wir brauchen im Jahr 2014 eine Lohnoffensive in Deutschland. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst kann hier ein Startschuss sein. Legen Sie deshalb ein klares Bekenntnis für gute Löhne in einem guten öffentlichen Dienst ab! Nehmen Sie endlich die Reichen und die Unternehmen in die Pflicht! Setzen Sie sich für höhere Löhne und sichere Jobs im öffentlichen Dienst und anderswo ein! Tausende Beschäftigte gehen mit ihren Streiks als gutes Beispiel voran. Ihnen gilt unsere Solidarität, auch die der Linken. Danke schön.