Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Scheel hat damit geendet , dass sie versprochen hat , Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern stärker zu unterstützen . Gerade in dem Gesetz , das uns hier vorliegt , sind diese Familien die Verlierer der Politik von SPD und Grünen . Das muss man ganz deutlich sagen . . 30 DM mehr Kindergeld : Das ist der Lichtblick im Gesetz von Rot-Grün . Die FDP begrüßt grundsätzlich diese Erhöhung ; sie ist aber bedauerlicherweise zu gering ausgefallen . . _ Natürlich ist sie zu gering ausgefallen ! Das sagen Sie in Pressemitteilungen doch selber . Sie begründen das nur anders : Mit der deutschen Einheit begründen Sie das _ das ist wunderbar . . _ Herr Eichel , ich komme noch auf Sie zurück . Sie brauchen nicht dazwischenzureden . . Bis zu dieser Entscheidung war der Weg sehr beschwerlich . Wie schwer , liebe Kollegen und Kolleginnen , wurde bei Rot-Grün um diese 30 DM mehr Kindergeld monatlich gerungen ! Der sozialdemokratische Finanzminister machte die Erhöhung des Kindergeldes von der Steuerschätzung abhängig . . _ Das haben wir noch nie gemacht . . _NunhörenSiemirdocheinmalganzinRuhezu .Siemüssen sich auch einmal etwas anhören , was Ihnen nicht passt . Christine Scheel 18088 Wie groß war die Freude , als er schweren Herzens zustimmte . Eichels Devise laut klagen , still kassieren ist auch bei diesem zweiten Familienfördergesetz durchgesetzt worden . Schaut man einmal hinter die Kulissen und rechnet die Finanzierung durch , dann merkt man , dass Eichel die Familien mit Kindern an der Finanzierung zu 37 Prozent beteiligt . Das ist die Umfinanzierung , Frau Scheel , von der einen Familie hin zur anderen Familie . _ Natürlich ist das so . Auch wenn Sie dreimal den Kopf schütteln , wird das nicht besser ; . denn Sie haben mit diesem Gesetz Vergünstigungen von insgesamt 2 ,8 Milliarden DM bei den Familien eingesammelt . . _ Das steht doch in Ihrem Gesetzentwurf . Ich kann ja noch lesen . . Beim zusätzlichen Kindergeld von 30 DM finanzieren die Familien _ wenn ich das so berechne _ 11 DM selbst . Eichel gibt also nicht 30 DM , Eichel gibt 20 DM . . Diese Taschenspielertricks muss die Opposition aufdecken . . Als Oppositionspolitikerin von der FDP habe ich nicht die Aufgabe , Ihnen hier im Parlament bei jedem Mist zuzustimmen .  Vielmehr muss ich schauen , wo die Defizite liegen . Das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin : Gesetze von Trägern politischer Mehrheiten nüchtern zu prüfen und natürlich auch eigene Vorschläge zu machen . Der Antrag der FDP mit sieben Vorschlagspunkten liegt Ihnen vor . Ich komme auf die Familienverbände zurück . Die Familienverbände haben Taschenspielertricks benannt und haben gesagt , das rot-grüne Gesetz sei nur Kosmetik . . Ich stelle also fest : Erstens . Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM finanzieren die Familien mit . Zweitens . Die Familien erhalten für das dritte und vierte Kind keine Kindergelderhöhung . Drittens . Die Zielgruppen , die SPD und Grüne fördern wollten , sind am meisten gebeutelt . Das sind die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern . Liebe Kollegen und Kolleginnen , was ist an Ihrem Gesetzentwurf des Weiteren grundsätzlich zu loben ? Zu loben ist der Einstieg in die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , Frau Westrich . Vielleicht können Sie sich noch an unseren Antrag von 1999 erinnern . . _ Ich bin erst seit 1998 familienpolitische Sprecherin der FDP Was wollen Sie eigentlich ? Ich mache die Vorschläge und meine Fraktion hat ihnen zugestimmt . Von daher ist es halt ein Wechsel in der Familienpolitik auch bei uns . Sie wollen , dass bis zu 3000 DM Kindergartengebühren abgesetzt werden können , aber es fängt erst ab der 3025 . Mark an . Auch das müssen Sie den Leuten sagen , Frau Westrich . Das haben Sie in Ihrem Vortrag vergessen . . Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel geben : Eine Frau will wieder in den Beruf zurück . Ein Ganztagsplatz kostet in Hamburg für Doppelverdiener _ so sage ich einmal _ monatlich bis zu 750 DM . Wenn ich dann die Neidkampagne Ihrer Gewerkschaftler und anderer höre , nämlich dass es für solche Zwei-Verdiener-Familien kein Kindergeld geben soll , dann fasse ich mich wirklich an den Kopf . . Bei mir im Landkreis bezahlt eine Sozialhilfeempfängerin null Kindergartengebühren . Wenn die Frau wieder arbeiten geht , wird sie dafür bestraft , weil sie dann immer mehr Kindergartengebühren bezahlen muss . Frau Westrich , ich hoffe , dass gerade Sie diese Neidkampagne der Gewerkschaften nicht weiter mittragen . . Notwendig ist ein Stück Ehrlichkeit in der Steuerpolitik . Die Bürger wissen das nicht , weil sie nicht Steuerberater sind , weil sie nicht Steuerfachangestellte sind . Das wissen nur wir , die wir uns mit diesem Gesetz beschäftigt haben . . Die Entlastung beträgt bei einem persönlichen Steuersatz von 30 Prozent lediglich 75 DM im Monat . Setzen Sie das einmal zu den 750 DM ins Verhältnis , die man in Hamburg für einen Kindergartenplatz zahlen muss ! Dann sehen die Zahlen ganz anders aus . Auch wir sind dafür , dass Frauen arbeiten gehen , aber sie sollten bei höherem Einkommen nicht die Last höherer Kindergartengebühren tragen . . Wir werden uns für diese Klientel einsetzen ; denn sonst _ das wissen Sie ganz genau _ lohnt es sich für eine Frau gar nicht , arbeiten zu gehen . . Wir wollen , dass Kinderbetreuungskosten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Werbungskosten Ina Lenke 18089 und bei Selbstständigen als Betriebsausgaben abzusetzen sind . Jede Frau weiß : Wenn ich mein Kind nicht unterbringe , kann ich nicht arbeiten . Und Sie fangen jetzt mit den lächerlichen 3000 DM an . Die Leute werden bei der Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr schon sehen , was sie davon haben . . Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Dazu darf ich wiederholen : Auch diese Entlastung von 3000 DM zahlen wegen Ihrer Umschichtungskultur zu 37 Prozent die Familien . Als ich mir gestern Abend zu dieser Rede Gedanken gemacht habe , . habe ich wirklich bedauert , dass ich im Bundestag keine positive Bewertung des rot-grünen Gesetzentwurfs abgeben kann . . Und das ist auch gut so . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt auf die Alleinerziehenden zu sprechen , die von Ihnen ganz besonders gebeutelt werden . Bisher hatten Alleinerziehende einen jährlichen Haushaltsfreibetrag von 5616 DM . Zusätzlich konnten Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 4000 DM Kinderbetreuungskosten absetzen , also insgesamt circa 10000 DM . Wenn Sie nun sagen , Sie täten auch für die Alleinerziehenden etwas , dann frage ich mich , wo diese Entlastung ist . Rot-Grün kürzt nämlich diesen Haushaltsfreibetrag bis zum Jahre 2005 auf null . Es war schon eine abenteuerliche Variante von Begründung , die eine SPD-Kollegin am Mittwoch im Bundestagsausschuss nannte , nämlich : Wir tun etwas für die Alleinerziehenden ; wir kürzen den Haushaltsfreibetrag nicht sofort auf null , sondern wir kürzen ihn stufenweise . Das können sich die Alleinerziehenden hinter den Spiegel stecken . Die werden sich freuen ! . Meine Damen und Herren , ich möchte gern noch etwas zu dem von Ihnen so gescholtenen Dienstmädchenprivileg sagen . Das sind _ Sie wissen es _ sozialversicherungspflichtige Haushaltshilfen . Ich begrüße es immer , wenn in einem Haushalt nicht Schwarzarbeit gemacht wird , wenn nicht 630-Mark-Arbeitsverhältnisse geschaffen werden , sondern wenn ordentliche Arbeitsplätze eingerichtet werden . . Aber Sie haben dieses kleine Pflänzchen kaputtgemacht und Sie werden das in Ihrer Regierungszeit wahrscheinlich auch nicht mehr erhöhen . . Der Ausbildungsfreibetrag _ da haben Sie , Frau Westrich , auch etwas verschleiert _ beträgt bis jetzt 4200 DM jährlich . Ich habe einen Sohn , der studierte . Wir waren sehr froh darüber , dass wir diese 4200 DM steuermindernd absetzen konnten ; denn wir mussten alles selbst zahlen . Das ist auch in Ordnung . Aber was ist jetzt ? Ein jährlicher Freibetrag von 1800 DM bedeutet bei 30 Prozent persönlichem Steuersatz 50 DM im Monat . Das ist doch wirklich ein Klacks . Mit diesem Betrag kann man wahrscheinlich noch nicht einmal eine Fahrkarte bezahlen . . Wir verlangen eine namentliche Abstimmung . Ich muss noch kurz auf den Antrag , den unsere Fraktion in den Bundestag eingebracht hat _ Sie sind darauf eingegangen , allerdings in anderer Weise als wir _ , zurückkommen . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in diesem Antrag , dass die Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben von der Einkommen- und Lohnsteuer abzusetzen sind . Wir wollen das Existenzminimum des Kindes und die Freibeträge für Betreuung und Erziehung der allgemeinen Entwicklung anpassen . . Das ist gerade vor dem Hintergrund der hohen Kosten , die die Familien zu tragen haben , wichtig . Außerdem fordern wir _ wir sind die einzige Fraktion , die dazu einen wirklich guten Vorschlag macht _ ein Bund-Länder-Programm zur Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen . . Wir wollen , dass Bund und Länder dieses Programm fünf Jahre lang mit jeweils 1 Milliarde DM unterstützen . Als FDP-Bundestagsabgeordnete sage ich : Das Wichtigste ist die Vielfalt von Kinderbetreuungseinrichtungen . Ohne diese Einrichtungen werden wir den Frauen den Einstieg in den Beruf nicht erleichtern . Ich komme zum Schluss . . SPD und Grüne haben die Chance nicht genutzt , eine umfassende , gut durchdachte Familienförderung auf den Weg zu bringen . Man hat auf der einen Seite einmal mehr und auf der anderen Seite einmal weniger verändert . Insgesamt bekommen die Familien zwar etwas mehr ; aber das reicht nicht . Ich komme zum Anfang meiner Rede zurück . . _ Warten Sie doch einmal ! Was ich jetzt sage , das ist doch etwas Nettes .