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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit über anderthalb Stunden sehr ernste und wichtige Fragen. Ich habe mir diese Debatte angehört und muss feststellen, dass Ihre Fragen von den Vertretern der Bundesregierung mit großem Ernst und auch nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass dies zu Zeiten der rot-grünen Koalition auch nur annähernd in dieser Art und Weise geschehen wäre. Sehr geehrter Herr Kollege Oppermann, Sie verkennen den Charakter der Fragestunde. Die Fragestunde ist dafür da, Fragen an die Regierung zu stellen, aber nicht an einzelne Personen. Die Antwort erfolgt durch einen Vertreter der Bundesregierung. Es ist in diesem Haus seit vielen Jahren Tradition und auch akzeptiert, dass der jeweilige Minister sich dabei durch seinen Staatssekretär vertreten lassen kann. Das haben auch Sie in Ihrer Amtszeit in aller Regel so gehandhabt. Sie wissen so gut wie ich, dass der Bundesminister der Verteidigung in der Aktuellen Stunde, die in wenigen Minuten beginnen wird, persönlich nicht nur anwesend sein, sondern auch das Wort ergreifen wird. Deshalb wird es Sie wohl nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag, der parteipolitisch motiviert und sehr durchsichtig ist, nicht annehmen können und ihn deswegen ablehnen.
Partei: SPD
Lieber Herr Jork , das Thema zeigt beispielsweise auch , dass 16 Jahre lang Entwicklungen verschlafen worden sind und dass diese Bundesregierung handelt . . Das kann ich Ihnen auch noch weiter deutlich machen . Im Geodatenzentrum des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie , Außenstelle Leipzig , haben wir beispielsweise eine bundesweite Datenbank für Geobasisdaten mit Anschluss an das Internet geschaffen . Hervorgehoben werden muss hier die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern , die eben nach dem Grundgesetz für die Erfassung solcher Basisdaten verantwortlich sind . Hier haben die Länder und das zuständige Bundesamt das Amtliche Topographisch-Kartographische Informationssystem entwickelt . Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen . Durch das Geodatenzentrum nimmt der Bund seine häufig geforderte Koordinierungsfunktion wahr . Wir brauchen da nicht gemahnt zu werden , sondern wir machen dies . . Auch in der Europäischen Kommission wird Geoinformation inzwischen als ein zentraler Teil der Informations- und Wissensgesellschaft gesehen . Auf politischer Ebene ist die Bundesregierung gerade dabei auszuloten , wie das europäische Geoinformationswesen _ natürlich unter deutscher Mitwirkung _ gestärkt werden kann . Ich bin zuversichtlich , dass die angebahnten Gespräche dazu Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 14956 beitragen , die bei der EU gelegentlich noch vorherrschende abwartende Haltung zu überwinden . Lassen Sie mich zusammenfassen : Diese Bundesregierung wird dafür sorgen , dass die Anwendung der Geoinformationen den politischen Stellenwert erhält , der ihr im Hinblick auf ihre außerordentlichen Chancen für die Entwicklung der Gesellschaft zukommt . Sie wird in Zusammenarbeit mit den Ländern sicherstellen , dass amtliche Geodaten für die Unterstützung der Wirtschaft und der Wissenschaft stetig zur Verfügung stehen , sie wird die Anwendung von Geoinformationen bei der Modernisierung der Bundesverwaltung durch den Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen koordinieren und fortentwickeln und sie wird sich dafür einsetzen , dass das Geoinformationswesen im internationalen Bereich unter deutscher Teilnahme und Mitwirkung gestärkt wird . Die Belehrungen , Herr Jork , können Sie für sich behalten ; wir haben sie nicht nötig . .
Partei: SPD
Erstens habe ich an der Stelle nicht auf EU-Ebene gebremst. Damit hat sich ein anderes Gremium befasst, nämlich, soweit ich weiß, der AStV. Zweitens. Wir waren zunächst in guten Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission und waren an einer Stelle der Auffassung, dass das, was von der Kommission vorgeschlagen wurde, technisch nicht regelungsfähig ist. Die Kommission hatte angedeutet, dass man darüber noch einmal reden wolle. Wir wurden dann davon überrascht, dass die Beschlussfassung schon am 28. April 2017 herbeigeführt worden ist; denn am 27. April sind wir noch davon ausgegangen, dass die Beschlussfassung verschoben würde. Insofern hat uns die Beschlussfassung überrascht. Da wir fachlich anderer Auffassung waren, haben wir tatsächlich nicht zugestimmt. Unsere Auffassung wurde übrigens durch das UBA bestätigt, welches bei Ihnen normalerweise nicht im Verdacht steht.
Partei: AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Weisgerber, ich meine, in der CDU/CSU-Fraktion gibt es da ein Missverständnis. Herr Bernhard hat von den Immissionsgrenzwerten und nicht von den Emissionsgrenzwerten geredet, die Sie dauernd angeführt haben. Wir wollen die Bedingungen der Umwelt so reglementieren, dass sie erfüllbar sind. Es geht nicht darum, die Emissionsgrenz­ werte der Fahrzeuge vorzuschreiben. Wir stehen selbstverständlich zu den Zulassungskriterien. Auch bei Ihrem Kollegen ging es um die Emissionen. Wir wollen selbstverständlich nicht die Euro-5- und die Euro-6-Norm neu aufrollen. Keiner von uns hat so etwas gesagt. Vielmehr wollen wir die Umweltgrenzwerte, also die Immissionsgrenzwerte, auf einen erfüllbaren Wert erhöhen. Soweit ich weiß, ist momentan keineswegs geklärt, dass sich der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 an allen Stellen mit einem totalen Fahrverbot überhaupt erreichen lässt. Deshalb möchte ich Ihnen da ganz massiv widersprechen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben ja zumindest die Information über die Termine dieser Gespräche. In der Regel werden, wenn über solche neuen Ideen diskutiert wird, Vermerke angefertigt. Gibt es Vermerke über diese Gespräche? Wenn ja, können wir sie bekommen? Wenn nein, warum sind über diese Gespräche keine Vermerke angefertigt worden?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich kann ja verstehen, dass Sie angesichts des Zustandes Ihres Ministeriums nicht in der Lage sind, uns Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit dem VW‑Skandal zu geben. Aber worauf wir eine Antwort erwarten können, ist die Frage: Haben Sie die EU-Richtlinie auf nationaler Ebene umgesetzt, wie haben Sie sie umgesetzt, und wo – in welchem Gesetz oder in welcher Verordnung – finden wir diese Umsetzung? Diese Frage können Sie beantworten. Sie hätten sie eigentlich schon vor zwei Jahren beantworten müssen; denn die Richtlinie müsste schon längst umgesetzt sein. Die Frage ist also nicht, was Sie über den VW‑Skandal wissen – da erwarten wir nicht viel von Ihnen –, sondern: Wo haben Sie die Richtlinie umgesetzt, wo stehen die Sanktionsmöglichkeiten, und bis zu welcher Höhe bestehen Sanktionsmöglichkeiten? Das müssen Sie beantworten können; denn das ist eine rechtliche Frage, die unabhängig vom aktuellen Skandal ist.
Partei: CDU/CSU
Dieser Bericht wurde von der CDU/CSU-Fraktion , noch in der Opposition , Anfang der achtziger Jahre beantragt . Ich nehme an , daß der Bericht , den uns die Bundesregierung zum letzten Jahr vorlegt , in der Bilanz zu den erfolgreichsten überhaupt gehören wird . Ich möchte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der großen und großartigen Erfolge in der Abrüstungspolitik _ hier standen gerade die Deutschen in den Bereichen der Chemiewaffen , der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen , der Ratifizierung der Verträge über konventionelle Abrüstung auch nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Bildung des NATO-Kooperationsrates unter Einbeziehung östlicher Staaten an der Spitze ; dies war also eine gute Bilanz _ fragen : Was will , wird und kann die Bundesregierung tun , um diese Verträge nun auch praktisch umzusetzen ?
Partei: SPD
Wie aber sieht es mit den Millionen Menschen aus, die sich oft mit mehreren Minijobs durch ihr gesamtes Berufsleben hangeln? Keine Krankenversicherung, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, jahrelang niedrige Löhne und in der Regel keine Chance, jemals wieder aus den Minijobs herauszukommen. Dazu kommt: keine Absicherung im Alter. Über 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten lassen sich vom Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung befreien und erwerben dadurch überhaupt keine Rentenansprüche. Diese Menschen haben übrigens auch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Fall einer Berufsunfähigkeit. Altersarmut ist da fest vorprogrammiert. Millionen von hart arbeitenden Menschen werden somit von Aufstieg und Wohlstand systematisch abgehängt. Die FDP befördert das mit dem Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorgelegt haben. Dazu sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nein! Aber natürlich sehen wir auch, dass nicht alle Menschen zu jeder Zeit ihres Berufslebens in Vollzeit arbeiten können. Wenn Kinder da sind oder Angehörige gepflegt werden müssen, bleibt als Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, oft nur der Minijob. Das, meine Damen und Herren, werden wir jetzt ändern, zum Beispiel mit der Brückenteilzeit. Die werden wir hoffentlich schon in der nächsten Woche durch das Parlament bringen. Mit der Brückenteilzeit ermöglichen wir es Millionen Beschäftigten in regulärer Beschäftigung, ihre Arbeitszeit zu verkürzen, um dann, rechtlich abgesichert, wieder voll einsteigen zu können. Wichtig ist dafür aber natürlich, dass wir Menschen aus prekärer Beschäftigung, also aus Unsicherheit, schlechter sozialer Absicherung, mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen, herausbekommen.
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl ich einiges gestrichen habe , hat es doch nicht ausgereicht . Ich bedanke mich für Ihre Geduld und hoffe , daß wir von dem , was wir so engagiert vorgetragen haben , einen wesentlichen Teil in der Regierungskoalition umsetzen können . Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 7947 Ulrich Heinrich Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen. Sie hat in ihrer Rede einen Zusammenhang zu dem zur namentlichen Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf konstruiert, den ich im Namen meiner Fraktion eindeutig zurückweisen will. Sie haben behauptet, dass sich diejenigen, die diesen Gesetzentwurf heute unterstützen, der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Faschismus, mit der NPD und mit anderen Extremisten entziehen. Sie haben hier behauptet, dass diejenigen, die in Leipzig oder Dresden demonstrieren, mehr für den Kampf dagegen tun als wir heute als Parlamentarier. Ich weise das zurück, insbesondere weil ich in meinen Reihen, in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, viele Kolleginnen und Kollegen weiß, die von Mitgliedern der NPD angegriffen worden sind. Wir gehen auf dem Weg zu unserem Fraktionssaal an den Namen derjenigen vorbei, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestemmt haben. In dieser Tradition stehen wir. Ich sage Ihnen sehr eindeutig, liebe Kollegin: Wir lassen uns nicht absprechen, dass wir auch unabhängig von diesem Gesetzentwurf weiterhin gegen die NPD arbeiten werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
MeinAusschussvorsitzender darf immer Fragen stellen , vor allen Dingen , wenn er mit seiner Zwischenfrage meine Redezeit verlängert .  _ Kannst du auch . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Ronsöhr , sind Sie mit mir der Auffassung . _ damit Sie nicht nur mit Ja antworten , frage ich Sie auch , ob Sie es begründen können _ , dass über die Sachverhalte , über die wir heute diskutieren und die in den letzten zehn Jahren eine Rolle gespielt haben _ _ . _ Herr Kollege , dass die Agrarpolitik und die Probleme der Landwirte bei den Grünen keine große Rolle spielen , wissen wir schon . Das müssen Sie uns nicht noch durch Ihre Zwischenrufe bestätigen . . _ Frau Präsidentin , ist es möglich , in diesem Plenarsaal eine ordentliche Frage zu stellen ? .
Partei: PDS/LINKE
Kurze Vorbemerkung : Danke schön , dass Sie daran arbeiten und sich darüber Gedanken machen . Aber die Menschen brauchen jetzt Lösungen und Antworten . Dafür sind gesetzliche Maßnahmen von Ihrer Seite nötig . Danke schön auch , dass Sie noch einmal dargestellt haben , wie das Verfahren zur Festlegung der Eckregelsätze aussieht . Nun meine Nachfrage : Halten Sie das Verfahren zur Festlegung der Eckregelsätze grundsätzlich für ein sinnvolles Verfahren , wenn es dazu führt , wie wir vorhin gehört haben , dass 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Armut bedroht sind ? Daran wird doch deutlich , dass irgendetwas mit diesem Verfahren nicht stimmt . Man müsste deshalb doch darüber nachdenken , ob es wirklich sinnvoll ist . Denkt die Bundesregierung also über Alternativen nach , um eine armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Hirsch , bis 1988/89 lag der Erhebung ein Warenkorbmodell zugrunde . Damals war man auf breiter politischer Front - Ministerpräsidenten und Deutscher Bundestag - der Meinung , dass dieses Modell nicht ausreicht , das soziokulturelle Existenzminimum zu bestimmen . Man ist zum Modell der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe übergegangen . Ich glaube , dass sich dieses bislang bewährt hat . Angesichts der Dynamik mancher Entwicklungen wird kritisch hinterfragt , ob der Zeitraum von fünf Jahren zu lang ist , und überlegt , wie der Auswertungsprozess beschleunigt werden kann . An beiden Punkten arbeiten wir . Ich wiederhole aber noch einmal , was ich schon in meinen vorherigen Antworten gesagt habe : Wir wollen nach Möglichkeit dafür sorgen , dass die Menschen nicht auf Grundsicherung und Arbeitslosengeld II angewiesen sind , weil Arbeit und Beschäftigung da ist . Deswegen diskutieren wir vor dem Hintergrund der hohen Zahlen an Aufstockern über Mindestlöhne . Deswegen debattieren wir darüber , wie Jugendliche , die die Schule ohne Abschluss verlassen haben , einen Hauptschulabschluss nachholen können , damit sie eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben . Deswegen haben wir Beschäftigungsprogramme aufgelegt . All das sind sozusagen Voraussetzungen dafür , um die Inanspruchnahme von Leistungen , die die Steuerzahlerinnen und -zahler finanzieren , im Bereich der Grundsicherung letzten Endes unnötig zu machen . In den Fällen , wo die Inanspruchnahme doch nötig wird , wollen wir , dass es sich dabei um einen möglichst kurzen Zeitraum handelt , indem wir den Menschen helfen , aus eigener Kraft wieder aus dieser Situation herauszukommen .
Partei: GRUENE
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf , weil die Verjährung im Rechtsstaat dem Rechtsfrieden dient . Rechtsstaatlich läßt sich die heutige Verlängerung nicht begründen . Ich fühle mich in meiner Ablehnung auch durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen , Joachim Gauck , bestärkt , der uns zu Recht vor diesem Schritt heute gewarnt hat . Ich stimme auch gegen diesen Gesetzentwurf und melde mich hier zu Wort , weil ich denjenigen , die in dieser Debatte rechtsstaatliche Gründe nur vorschie . noch : Volker Beck  nicht die rechtsstaatliche Argumentation überlassen will . Sie von der PDS haben in der letzten Woche hier im Plenum die Hosen heruntergelassen und gesagt , was ihr eigentliches Ziel ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich verzichte bewußt auf eine Kurzintervention - die könnte ich ja auch machen - , sondern möchte rückfragen , ob die Sachaussagen in unserem Wahlprogramm von Ihnen entweder vorsätzlich oder fahrlässig falsch interpretiert werden , etwa am Beispiel der von uns begrüßten Option Verlängerung der Lebensarbeitszeit als eines denkbaren langfristigen Instruments angesichts der demographischen Entwicklung , daß die Lebenserwartung der Menschen steigt , aber immer unter dem Vorbehalt , daß die Arbeitslosigkeit auf eine vertretbare Größe zurückgeführt werden kann . Das war immer die Position der SPD in den letzten 15 Jahren , von der Rentenreform 1992 über die Debatte 1996/97 bis heute , bis zum Wahlprogramm der Partei . Sie verkürzen ganz bewußt die Wahlaussage der SPD , um dann öffentlich dagegen agitieren zu können . Ich frage Sie zweitens - da Sie uns für bescheuert erklärt haben , . ohne daß es dazu einen Widerspruch von seiten des Präsidiums gab ; es ist schon erstaunlich , daß das Präsidium es hinnimmt , daß Herr Geißler die SPD als bescheuert bezeichnet - : Wie bewerten Sie denn die Aussage des Bundesfinanzministers Waigel , der vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit mitteilte , das Beste , was der Koalition passieren könne , sei , daß der Geißler einmal 14 Tage die Klappe halte ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , erstens habe ich keine Bemerkungen über die juristische Qualifikation von Mitgliedern dieses Hauses gemacht . Insofern müssen Sie irgendetwas falsch verstanden haben . Zweitens . Meinen Vorgänger habe ich im politischen Raum zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Grünen erlebt , als er den Parlamentarischen Geschäftsführer Fischer bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen eingeführt hat . Er ist dann später zur SPD gegangen . Sie brauchen keine Sorge zu haben : Ich habe meine Laufbahn nicht bei den Grünen angefangen und werde sie nicht bei der SPD beenden . Insofern können Sie völlig entspannt bleiben , was mich anbetrifft .
Die Gegenstrategien sind eingeleitet. Gegenstrategie Nummer eins ist, dass es keine kostenlose Zuteilung mehr für die Erzeuger geben wird. Gegenstrategie Nummer zwei ist, aus dem Emissionshandel überhaupt wieder einen Handel zu machen, also der Tonne CO2 wieder einen Preis zu geben, der marktrelevant ist. Auch daran wird gearbeitet.
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt, die Herausforderungen „bezahlbarer Wohnraum“, „Klimawandel“ und „demografischer Wandel“ vor Ort anzupacken. Dort müssen alle zusammenwirken. Ich glaube, ich konnte aufzeigen, dass Sie das dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht tun. Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Lassen Sie uns doch daran arbeiten, und wenden Sie sich besser dem zu, was wir Ihnen vorschlagen! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Erler , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass der Außenminister fast immer teilgenommen hat . Das Justiz- und das Innenministerium waren bis auf ein einziges Mal bei allen Ratssitzungen vertreten . Im Verkehrs- , Telekommunikations- und Energierat war Deutschland immer auf Ministerebene vertreten , genauso wie im Umweltbereich . Aber Deutschland war während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so gut wie nie im Landwirtschaftsrat durch einen Minister vertreten . Deutschland war im Wettbewerbsrat viermal nicht vertreten und war auch im Wirtschafts- und Finanzrat häufig nicht vertreten . Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere , dann bedeutet das , dass alle Minister , insbesondere der Außenminister , keine anderen wichtigen Termine haben , während der Landwirtschaftsminister ständig woanders unterwegs ist - zum Beispiel weil er in Deutschland die Bauerntage besuchen muss - , sodass er Termine , die den vergemeinschafteten Bereich der Europäischen Union betreffen , in dem 40 Prozent des gesamten Geldes ausgegeben werden , leider nicht wahrnehmen kann . Habe ich Sie so richtig verstanden ?
Partei: GRUENE
Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bundespolizeireform in Gang setzte, da dachte er, er bräuchte für dieses Vorhaben noch nicht einmal ein Gesetz. Dem Organisationserlass folgte dann doch noch ein Gesetz und Anfang des Jahres dann die erste Beurteilung der Folgen der Reform. In dieser Beurteilung kommt das Bundesinnenministerium – man kann das ruhigen Gewissens so zusammenfassen – zu dem Ergebnis: Alle Ziele sind erreicht oder mindestens sehr weit gediehen, ein richtiger Plan wurde gut umgesetzt, und die Zeit wird vielleicht doch noch verbliebene Wunden schon heilen. Den Leser dieser Bewertung beschlichen von Anfang an die Zweifel, dass so ein großes Projekt so problemlos umgesetzt werden kann. Denn mit der Reform wurde gleichzeitig dreierlei getan: Erstens wurde die Organisation massiv umgekrempelt, es wurden Standorte genauso verändert wie die ganze Struktur und die Zuständigkeiten. Zweitens wurde die Leitung neu gestaltet und vom Ministerium in eine neue Oberbehörde verlegt – das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Drittens wurden die Ziele und Aufgaben teilweise neu definiert. Das hat zur Folge, dass eine große Zahl von Polizistinnen und Polizisten neue Aufgaben an einem neuen Ort übernehmen müssen, dass Verwaltungsabläufe neu gestaltet werden müssen, dass Stellen noch zu besetzen sind. Dass alles im Fluss ist, spiegelt sich auch in den vielen, vielen Zuschriften und Stellungnahmen, die wir InZu Protokoll gegebene Reden nenpolitiker erhalten haben. Praktiker aus den Inspektionen und den Revieren haben eine sehr viel kritischere Einschätzung als das Innenministerium. Sie klagen über einen regelrechten Bürokratieverhau an Vorgaben, Formularen, zu sammelnden Kennzahlen, über unbesetzte Stellen und darüber, dass die Reform insgesamt dazu geführt hat, dass mehr Zeit am Schreibtisch verbracht wird und darunter die eigentliche Kernaufgabe, nämlich Sicherheit zu schaffen, leidet. Nicht zuletzt leiden auch viele Beamtinnen und Beamte unter der Reform, sei es durch Umzüge oder durch Überstunden. Dass es diese Probleme gibt, haben unisono alle Sachverständigen bestätigt, die wir im Juli im Innenausschuss angehört haben. Immerhin hat diese Einstimmigkeit bei der Bundesregierung zu der Einsicht geführt, dass wohl doch nicht alles von alleine geht. Das räumen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag ja auch mehr oder weniger freimütig ein. Um die Probleme nun ehrlich angehen zu können, braucht es aber nicht das, was die Koalition will, nämlich mehr Selbstbeurteilung des Ministeriums. Das führt vielleicht zur Lösung der auffälligsten Probleme. Aber es ist nicht der richtige Weg, um wirklich zu erfassen, wo die Probleme stecken und wie die Lösung aussehen könnte. Deswegen unterstützen wir die Forderung der SPD, wissenschaftlichen Sachverstand hinzuzuziehen, um eine umfassende, professionelle Evaluierung durchzuführen. Das darf nicht nur heißen, dass jemand das BMI berät, wie es sich am besten selbst evaluiert. Es muss bedeuten: Sachverständige evaluieren Organisation und Praxis der Bundespolizeireform. Nur so lassen sich die Missstände wirklich angehen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höhn, ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn wir das „Hamburger Fenster“ vorsehen würden, das Verursacherprinzip aushebeln. Das heißt, man darf draußen so viel Lärm machen, wie man will, und drinnen muss man sich selber schützen gegen den Lärm, den jemand anders verursacht. Das ist nicht die Regelung, die wir im Umweltrecht normalerweise vorsehen. Ich sagte eben schon: In Ausnahmefällen, zum Beispiel im Umfeld von Flughäfen, lässt es sich nicht anders regeln – das ist mir schon klar –, aber wir wollen nicht das Vorsorgeprinzip in Innenstädten gleichsam aushebeln. Deswegen kommt es uns darauf an, dass diejenigen, die den Lärm verursachen, auch in Zukunft dafür verantwortlich sind, den Lärm zu begrenzen. Damit bleibt das hohe Schutzniveau erhalten.