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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich hatte schon gesagt : Die Änderung der EG-Richtlinie muß kurzfristig kommen ; sonst muß man in der Tat etwas anderes machen . Wir haben auch bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses erlebt , daß diese Auffassung so vertreten wurde . Wir sind der Auffassung , daß danach erst die StVZO zu ändern ist . Lassen Sie mich zum Schluß noch ganz kurz folgendes sagen : Ein Kfz kann heute in 10 bis 15 Sekunden aufgebrochen und gestohlen werden . Eine totale und absolute Diebstahlsicherung gibt es nicht . Mit den vier Punkten _ mechanische Sperren , Warnanlagen , elektronische Sicherungseinrichtungen und organisatorische Maßnahmen _ kann man die Täter jedoch an ihrem verbrecherischen Tun effizient hindern , wenn nicht sogar entscheidend behindern . Ich muß noch einmal sagen : Eindeutig hilfreich und entscheidend ist eigentlich nur die elektronische Wegfahrsperre , die das komplette Motormanagement außer Betrieb setzt . Wir appellieren an die Automobilindustrie , Diebstahlsicherungen zu einem erschwinglichen Preis anzubieten . In der öffentlichen Anhörung sind uns Beträge zwischen 400 und 600 DM genannt worden . Ich meine , daß der Kunde bereit ist , für diese Sicherung einen angemessenen Preis zu zahlen . Wichtig ist auch , daß sich die Versicherer etwas Neues einfallen lassen , z . B . einen Abschlag bei Höchstentschädigung , wenn das Fahrzeug nicht mit qualifizierter Diebstahlsicherung ausgestattet ist , oder gestaffelte Beiträge je nach Ausstattungsgrad und Fahrzeugalter .
Partei: SPD
Frau Kollegin Süssmuth ! Sie kennen sicherlich genau wie ich und viele weibliche Abgeordnete in diesem Saal zahlreiche Fälle von mißhandelten , mißbrauchten Frauen ausländischer Nationalität , die mit deutschen Männern , mit ausländischen Männern verheiratet sind , die unterdrückt und ausgebeutet werden , denen sexuelle Gewalt angetan wird , die geschlagen werden , die mit ihren Kindern in Frauenhäuser flüchten müssen , die aber hilflos und wehrlos sind , weil ihnen in Deutschland ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verwehrt wird . Angesichts dieser Tatsachen - die Ihnen , wie ich weiß , auch bekannt sind - hier davon zu reden , daß ein eventueller Mißbrauch , nämlich daß sich jemand hier ein Aufenthaltsrecht erschleichen würde , höher anzusiedeln ist als eine bedenkenlose Unterstützung und ein bedenkenloser Schutz für diese mißhandelten Frauen , bin ich doch sehr irritiert und auch empört . Da bin ich wirklich enttäuscht . .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zum Thema Wohnungsbauprogramm . Trifft es zu , daß das Kabinett heute das Wohnungsbauprogramm der Bauministerin mit der Begründung abgelehnt hat , es komme nur ein Wohnungsbauprogramm in Frage , das nichts zusätzlich kosten werde ? Erwägt die Ministerin auf Grund des Scheiterns ihres Programms ihren Rücktritt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Die Botschaft des deutschen Kanzlers an diesem Vormittag lautete zusammengefaßt : Der Karren ist tief im Dreck ; mir fällt nichts mehr dazu ein ; . wem etwas dazu einfällt , der möge sich bitte bei mir melden . Aber der Wolfgang Schäuble meint , alle setzten ihre Hoffnung auf diesen Kanzler . Ich kann nur sagen : Wenn das Fundament der deutschen Politik Ideenlosigkeit , Planlosigkeit , Konzeptlosigkeit sein soll , dann kann das Fazit nur lauten : Armes Deutschland . Der Bundeskanzler spricht über den letzten Brüsseler Gipfel und über den zukünftigen . Aber er läßt die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts völlig außen vor , das ihm nämlich sehr genau sagt , was die deutsche politische Führung vortragen darf und was nicht . Dieser Bundestag hat vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen , auch in Zukunft die Kontrolle darüber auszuüben , daß die deutschen Interessen weiterhin in Europa gewahrt bleiben . . Diese Entscheidung ist der letzte Anker , der uns davor bewahrt , daß das deutsche Schiff in einem Strudel europäischer Wirren , die uns nicht mehr Einfluß auf die Politik nehmen lassen , verschwindet . Diesen Auftrag muß dieses Parlament bejahen . Das bedeutet auch , daß die Europäische Gemeinschaft endlich auf den Prüfstand muß . Es kann nicht wahr sein _ ich wiederhole das so lange , bis wir darüber neu debattiert haben _ , daß wir aus der europäischen Kasse 27 Milliarden DM Strukturmittel für die neuen Bundesländer hereinbekommen , aber nur deshalb , weil wir in die Europäische Gemeinschaft 93 ,3 Milliarden DM in den gleichen Topf einbezahlen . Es kann nicht sein , daß ein riesiger Adhäsions- und Strukturfonds mit höchster deutscher Beteiligung aufgebaut wird , ohne daß wir ein einziges Wort mitreden können , was damit passiert . Es kann nicht wahr sein , daß ein Herr Delors einen Haushaltsvorschlag für die Europäische Gemeinschaft unterbreitet , der in Zukunft bedeuten würde , daß der deutsche Finanzbeitrag nicht bei 36 ,6 Milliarden DM wie heute , sondern dann bei über 100 Milliarden DM liegen wird . Es kann nicht wahr sein , daß die deutsche Landwirtschaft vor die Hunde geht , weil wir nicht in der Lage sind , den europäischen Zentralismus dort , wo er sich als immenser Schaden für alle herausstellt , besonders für die deutschen Landwirte , wenigstens in Teilen abzubauen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort will ich ihm nicht schuldig bleiben: Das Glück wäre gar nicht auszuhalten gewesen, wenn wir auch noch eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hinbekommen hätten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin für das zweite Halbjahr dieses Jahres optimistisch. Schnell und falsch kann nämlich jeder. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden verfügen über ausreichende rechtliche Instrumente , um die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen sicherzustellen . Neben den ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen sowie Zulassungs- und Genehmigungspflichten nach dem Abfallgesetz , die alle an der Entsorgung Beteiligten betreffen , ist vor allem der Entsorgungs- und Verwertungsnachweis nach der Abfall- und Reststoff - Überwachungsverordnung zu nennen . Mittels dieses obligatorisch oder fakultativ zu erbringenden Nachweises hat der Erzeuger bereits vor Verbringung zu belegen , daß der gesamte Entsorgungs- oder Verwertungsweg gesichert ist . Die Anwendung dieser Instrumente im Einzelfall obliegt den für den Vollzug zuständigen Landesbehörden . Darüber hinaus sieht der Entwurf eines Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes der Bundesregierung in Umsetzung der Abfallrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft vor , daß neben Reststoffen alle verwertbaren Sekundärrohstoffe der abfallrechtlichen Überwachung bei Bedarf unterworfen werden können , um derartige Probleme noch effizienter ausschließen zu können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage . Bitte schön , Herr Abgeordneter Kubatschka .
Partei: CDU/CSU
Ich kann solche Erfahrungen nicht bestätigen , Herr Kollege Jung . Es gibt eine ganze Zahl von Flughäfen ohne Bundesbeteiligung , die ohne Beeinträchtigungen betrieben werden . Auch international gibt es Flughäfen , an denen es keine staatlichen Beteiligungen gibt und die erfolgreich betrieben werden . Aber , Herr Kollege Jung , ich habe es ja dargestellt : Wir machen keine Privatisierungspolitik um jeden Preis , sondern wir gehen stufenweise vor , nach Abwägung jedes Einzelfalls und immer mit Rücksicht auf die betroffenen Beschäftigten und die regionale Situation . So haben wir es auch bei der Flughafenpolitik in den kommenden Jahren vor .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , der Bundesminister des Auswärtigen hat sich auch im Rahmen der UNIFIL-Debatte im Deutschen Bundestag für die Wiederbelebung und mögliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des Nahostquartetts ausgesprochen . Ihnen ist sicherlich auch bekannt , dass er unmittelbar nach der Bundestagsentscheidung am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September zahlreiche Gespräche geführt hat , unter anderem auch mit Vertretern der im Quartett vertretenen Parteien , wie beispielsweise mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen , Herrn Kofi Annan , und dem russischen Außenminister . In diesen Gesprächen kam die bereits in der Quartetterklärung vom 20 . September dieses Jahres geäußerte Bereitschaft zum Ausdruck , über eine Erweiterung des Aufgabenbereichs nachzudenken . Die Bundesregierung steht in ihrem Bemühen um eine einvernehmliche Lösung für den Nahostkonflikt darüber hinaus in regelmäßigem intensiven Kontakt mit den Regierungen der Länder in dieser Region und insbesondere auch mit den Konfliktparteien .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer grundsätzlichen Bemerkung , die allerdings im aktuellen Zusammenhang mit dem steht , was wir heute diskutieren . Die Quelle des Sozialstaats ist die Arbeit , da kann in Deutschland regieren , wer will .Weil der Sozialstaat vom Sozialprodukt , vom Erfolg der Arbeit abhängt , Herr Kollege Brandner , . Frau Kollegin Dückert und andere , ist es geradezu borniert , zu glauben , die Staatsquote könne nur durch Kürzungen im Sozialbereich reduziert werden . Das ist Ausdruck zumindest eines beschränkten , eigentlich aber eines bornierten Denkens . . So viel können Sie gar nicht sparen , wie Arbeitslosigkeit kostet .  ­ Wenn Sie es gestatten , rechne ich es Ihnen noch vor . Dann können Sie vielleicht meine Rechnung infrage stellen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir eine ganz kurze Bemerkung . Der wesentliche Gegenstand des Investitionszulagengesetzes ist die verlässliche Förderung der Unternehmen in den neuen Bundesländern . Darauf wird Herr Kollege Schwanitz noch eingehen . Ich will etwas zu dem sagen , was an das Gesetzgebungsverfahren angehängt worden ist , und um Verständnis dafür werben , weil es möglicherweise falsch verstanden werden könnte . Zum einen mussten wir aufgrund von Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sehr rasch tätig werden . Das war bei den Gemeinnützigkeitsregelungen der Fall . Zum anderen kann der Fall eintreten , dass man einen Gesetzestatbestand für einen kleinen Regelungsgegenstand braucht . Das betrifft in diesem Fall die Zuständigkeit des Bundesamtes für Finanzen bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges . Die Alternative wäre , dass man für diesen kleinen Regelungsgegenstand ein eigenes Gesetz machen würde . Es ist hierbei die Frage , ob es nicht arbeitsökonomisch ist , ein anderes Steuergesetz als Vehikel zu nutzen , um kleine Regelungsgegenstände dort unterzubringen . Dies haben wir getan . Ich bitte hier um Verständnis . Man kann nicht sagen , dass es an der Unfähigkeit der Beamten liegt , dass so verfahren wird . Es hat etwas mit derArbeitsökonomie dieses Parlamentes zu tun . Ganz kurz zu dem , was Sie , Frau Höll , gerade gesagt haben . Ich habe nicht gesagt , dass dieses Gesetz sowieso keiner versteht , sondern ich habe zugesagt , zu diesem Regelungstatbestand eine Broschüre des Bundesfinanzministeriums herauszugeben , die leicht verständlich ist . Das kommt den Bürgern auf jeden Fall eher entgegen , als wenn man sie auf den Gesetzestext verweist . . Ich halte es im Übrigen für eine Mär , wenn man verlangt , dass alle Gesetze aus sich selbst heraus und für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sein sollen . Alle Juristen dieses Landes leben davon , Kommentare zu Gesetzen zu schreiben : vom Wasserrecht in Nordrhein-Westfalen , zu dem Herr Rüttgers einen Kommentar geschrieben hat , bis zum Grundgesetz . Wenn also alle Gesetze aus sich selbst heraus verständlich wären , dürfte es juristische Kommentare gar nicht geben . .
Partei: SPD
Der Pfandpflicht liegen in erster Linie ökologische Fragen zugrunde . Das ist auch gut so . Aber damit einher gehen auch noch andere , nämlich ökonomische Fragen und Arbeitsplatzfragen . Deswegen bitte ich Sie , Herr Minister , noch einmal etwas zu den Gründen zu sagen , weshalb sich damals der Bayerische Landtag mit seiner Mehrheit - die schließlich nicht Rot-Grün ist - ausdrücklich für eine Pfandpflicht ausgesprochen hat .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , ich weiß nicht , warum man in dieser Debatte nicht ehrlich sein kann . Es ist doch so , daß Sie mit Ihren sogenannten Reformgesetzen die Rente von 70 auf 64 Prozent absenken und daß sich das im Moment für diejenigen , die jetzt Rente beziehen , natürlich noch nicht auswirkt , daß aber diejenigen , die ab 1999 Rente erhalten , eine geringere Rente haben werden . Denn bereits zu diesem Zeitpunkt wirkt sich dies aus . Man darf also in diesem Zusammenhang mit Fug und Recht behaupten , daß Sie im Vergleich zum alten System die Renten kürzen . . Herr Bundesarbeitsminister , ein zweites Problem : Wenn die Jugend , die wirklich Angst hat , ob sie im Alter eine noch einigermaßen hohe Rente erhält , heute diese Debatte über die Renten verfolgt , werden ihre Ängste größer statt kleiner . Sie haben nie erklärt , wie Sie angesichts der 610-Mark-Jobs , der Scheinselbständigkeit , der Schwarzarbeit usw . die Erosion auf dem Arbeitsmarkt beseitigen wollen . Sie haben nichts dazu gesagt , wie man die personalintensiven Betriebe bei den Lohnnebenkosten etwas entlasten könnte , nämlich indem man die kapitalintensiven Betriebe etwas mehr belastet - Stichwort : Wertschöpfungsabgabe . . Kann man denn in Ihrem Ministerium nicht einmal kreativ über neue Wege der Finanzierung nachdenken ? Das vermisse ich . Ich bedaure es sehr , daß Sie in dieser Hinsicht überhaupt nichts beigetragen haben . .
Partei: CDU/CSU
In der Sache sehe ich da gar keinen Widerspruch. Ich weiß, was die Sachverständigen gesagt haben, und ich weiß auch, dass Sie gesagt haben, dass Sie auf eine weitere Anhörung verzichten. Ich habe Sie, weil mir das wichtig war, gestern im Ausschuss ausdrücklich gefragt, ob Sie dazu noch eine Anhörung wollten. Da haben Sie gesagt: Nein. – Frau Sitte, um das klar zu sagen: Es hat keine Anhörung zu Ihren Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes gegeben, sondern es hat eine Anhörung gegeben zu Ihrem Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern, und zu Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des PUAG. – Nein. Es ist schon ein großer Unterschied, ob man einen Sachverständigen dazu anhört, ob eine einfachgesetzliche Änderung durchgeführt werden kann – ohne das Grundgesetz zu ändern –, oder ob Sie – das hätte dann erfolgen müssen – mehreren Sachverständigen konkret die von Ihnen beabsichtigten Grundgesetzänderungen vorlegen. Dann hätten wir nämlich ganz andere Fragen erörtert – auf diese Fragen kommt es aus meiner Sicht an –: Ist es richtig vor der historischen Erfahrung, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu bewogen hat, gewisse Quoren festzulegen, nur weil wir in dieser Wahlperiode Mehrheitsverhältnisse zwischen Koalition und Opposition im Verhältnis 80 : 20 haben, das Grundgesetz an mehreren Stellen zu ändern? Meine Antwort darauf ist: Nein. Wir sollten das Grundgesetz nicht immer gleich zur Disposition stellen. Zu dieser Frage ist kein einziger Sachverständiger angehört worden. Das ist meine Kritik, und diesen Punkt halte ich wirklich für problematisch. – Na ja, wir haben zweimal miteinander über diese Frage diskutiert, und Sie kennen unsere Auffassung dazu. Wenn Sie beklagen, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten nach wie vor nicht ausreichend sind, möchte ich dazu nur Folgendes sagen: Wenn wir den einzelnen Abgeordneten wertschätzen und zugestehen, dass nicht immer alle Oppositionsabgeordneten zustimmen müssen, wenn die Opposition ihre Minderheitenrechte ausüben möchte, dann machen wir das deshalb, weil uns Art. 38 des Grundgesetzes wichtig ist: Der einzelne Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen; er hat eine singuläre Bedeutung für dieses Haus. Das gilt aber auch für die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen, die bei den Wünschen, die hier weiter vorgetragen worden sind, insbesondere was die Redezeit angeht, gegenüber Oppositionsabgeordneten dann in eine wirklich deutlich nachrangige Position kommen würden. Es ist schon jetzt so, dass Abgeordnete aus den Mehrheitsfraktionen hier sehr viel weniger reden können als Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen. Sie sollten darüber nachdenken, dass wir hier gewisse Grenzen einhalten müssen, dass wir auch die Rechte derjenigen Abgeordneten ernst nehmen müssen, die die Regierung jetzt tragen. Auch sie sind frei gewählte Abgeordnete, auch sie müssen frei abstimmen können, auch sie müssen ihre Möglichkeiten hier frei entfalten können, reden können wie die Abgeordneten der Opposition. Deswegen, glaube ich, ist das Ergebnis insgesamt sehr ausgewogen.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, es hat vor der Finalisierung des Untersuchungsberichtes der Wehrtechnischen Dienststelle 91 Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten gegeben. In dieser Vorgehensweise liegt keine unzulässige Einflussnahme oder auch nur der dahin gehende Versuch vor. Demzufolge war nicht beabsichtigt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über diesen Abstimmungsprozess zu informieren.
Partei: SPD
Zunächst einmal hat die Bundesregierung eine Führungsaufgabe , und diese kann und muß sie bei den Länderinnenministerkonferenzen geltend machen . Diese Bundesregierung hat das elf Jahre lang verpaßt und ist erst in den letzten fünf Minuten im Superwahljahr aufgewacht . Das ist die Wahrheit ! . Aber ich will einmal schildern , wie es in unserem Land so ist . Da parken _ wie es ja so schön heißt _ Mafiamörder in Bayern _ es ist unbestritten , Herr Innenminister Beckstein ; dafür können Sie nichts , aber es ist so _ ; es kassieren chinesische Erpresserbanden unter Androhung von Gewalttaten bis hin zum Mord Schutzgelder ; es werden _ es ist seit zwei Jahren so _ Kraftfahrzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde DM pro Jahr verschoben , meistens in den Osten . Planmäßig werden die Drogenmärkte bei uns mit Millionengewinnen aufgeteilt . Das geht einher mit einer überall spürbaren Beschaffungskriminalität . Was geschieht ? Jetzt kommen Sie überhastet erst mit Ihrem Programm und dann mit diesem schnell und hastig zusammengezimmerten Gesetzesbündel im Superwahljahr .  Die Begründung ist erst vor wenigen Tagen eingegangen , und die Länder waren überhaupt nicht beteiligt , weil sie gar keine Zeit mehr hatten . Es ging eben so hastig . . Ich räume ein _ das steht außer Zweifel _ , daß sich in diesem Sammelsurium _ ich nenne es einmal so _ natürlich auch viele vernünftige Gedanken und Vorschläge finden . Nur _ auch das ist wahr _ , die haben wir Sozialdemokraten schon längst gefordert . . _ Ich nenne sie , zuerst den Täter-Opfer-Ausgleich . Lesen Sie unsere Anträge und unsere Große Anfrage . Ich nenne die Anhebung der Strafrahmen bei Körperverletzungsdelikten ; wir sagen : schlechthin bei Gewaltdelikten . Unser Antrag liegt seit geraumer Zeit vor . . Es gibt einen Antrag aus dem Bundesrat , von einem sozialdemokratischen Land initiiert , mit dem Ziel , daß neonazistische Kennzeichen besser bekämpft werden , damit wir besser zugreifen können , wenn es um Volksverhetzunggeht .Daslagallesvor ,bevordas kam , was Sie jetzt vorschlagen .
Partei: SPD
Ich fasse zusammen . Das Ziel der sozialökologischen Steuerreform ist ein behutsamer Umgang mit unseren Lebensgrundlagen . Sie sorgt dafür , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr von ihrem Gehalt und ihrem Lohn behalten . Die Einnahmen aus dieser Reform fließen über die Rentenkasse an alle Bürgerinnen und Bürger zurück . Eine solche Reformpolitik braucht dieses Land . Denn wir fördern damit auch Ludwig Eich Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7393 eine wichtige technische Innovation , meine Damen und Herren . .
Ich will nochmals darauf hinweisen, dass sich die Interpretation des Juristischen Dienstes des Rates auf den EU-Vertrag bezieht. Bei der Frage der Finanzierungsin­ strumente – das habe ich eben schon erläutert – hat sich die Kommission bisher nur auf die Rubrik 4 des EU-Haushaltes bezogen, die alle Instrumente des Außenhandelns der Europäischen Union beinhaltet, sowohl entwicklungspolitische als auch nicht entwicklungspolitische. Das Instrument für Stabilität und Frieden, das hier in der Diskussion steht, ist, so wie es konstruiert ist, kein exklusiv entwicklungspolitisches Instrument; ich bitte, das mit zu bedenken. Es ist auch nicht an die OECD-Regeln im Hinblick auf ODA, Official Development Assistance, gebunden. Die Federführung für dieses Instrument liegt beim Auswärtigen Amt; insofern wird es grundsätzlich entwicklungspolitische wie nicht entwicklungspolitische Maßnahmen umfassen können.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Babel , habe ich Sie vorhin , als Sie sagten , die Möglichkeit , unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze ohne Sozialversicherungsabgaben zu arbeiten , sei ein Stück Freiheit , richtig verstanden , daß das - auch gerade im Zusammenhang mit dem Beispiel , das Kollege Dreßen angesprochen hat - eigentlich ein Plädoyer für Schwarzarbeit war , oder habe ich Ihre Äußerung eher so zu verstehen , . daß Ihr Ziel darin besteht , daß brutto gleich netto ist , es also das größere Stück Freiheit wäre , daß die Sozialversicherungspflicht viel weiter abgeschafft wird , als das jetzt der Fall ist ? .
Herr Kollege Ströbele, es ist richtig, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute im Kabinett über dieses Vorhaben berichtet hat. Kern dieses Vorhabens ist, jetzt endlich das in die Tat umzusetzen, was Vorgängerregierungen immer wieder erfolglos versucht haben, nämlich die unterschiedlichen Ausführungsorganisationen zusammenzuführen, um zu mehr Effizienz zu kommen und Doppelarbeit zu vermeiden. Das soll selbstverständlich unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden. Es ist auch vorgesehen, dass die Standorte dieser Organisationen in Deutschland erhalten bleiben.
Partei: FDP
Wie beurteilt denn die Bundesregierung die Äußerungen ihres Menschenrechtsbeauftragten , Herrn Günter Nooke , der nach einem Pressebericht gesagt hat , eine effektivere Kontrolle vor Ort sei wünschenswert , in der Entwicklungshilfe bzw . bei Investitionen in Afrika gehe man davon aus , dass das Geld zur Hälfte bei einer korrupten Führungselite lande ? Nun findet dies tatsächlich in einer Grauzone statt . Die Bundesregierung will die Maßnahmen der Budgethilfe in Zukunft aber deutlich ausweiten . Wenn von den Behauptungen von Herrn Nooke nur die Hälfte richtig ist : Wie wollen Sie verhindern , dass von den Mitteln der Budgethilfe , die dann mehr oder weniger kontrolliert in die Haushalte der afrikanischen Staaten fließen werden , auch wieder die Hälfte verdunstet , versickert oder wie immer man das nennen will ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich habe die Behauptungen von Herrn Nooke in der Zeitung gelesen . Herr Nooke hat sich bis heute aber nicht an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandt und diese Vorwürfe , die in der Zeitung als seine nachzulesen sind , an uns gerichtet und um Überprüfung gebeten . Insofern weiß ich gar nicht , ob sie zutreffen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage , was die Budgethilfe angeht , kann ich Ihnen Folgendes sagen : Wir geben die Budgethilfe in staatliche Haushalte und haben damit den gleichen Referenzrahmen der Überprüfung wie beim Bundeshaushalt . Das heißt , der Haushalt des Partnerlandes wird offengelegt . Genauso wird offengelegt , wie über die Mittel der allgemeinen Budgethilfe befunden wird ; auch da gibt es die gleichen Kontrollansätze wie in unserem Bundesministerium . Es gibt bisher an keiner Stelle bei den Partnerländern , bei denen wir in kleinerem Rahmen in die Budgetfinanzierung eingestiegen sind , Verfahren , die eine - wie Sie es eben gesagt haben - Versickerung oder Veruntreuung von Geldern nachweisen . Im Gegenteil , wir beraten sie auch weiterhin . Wir sind beispielsweise in Ruanda mit einem kleinen Betrag in der Budgetfinanzierung und haben jetzt noch einmal für drei Jahre eine Fachkraft ins dortige Finanzministerium entsandt , die bei der Rechenschaftspflicht , auch was die Umsetzung im institutionellen Bereich angeht , beratend zur Seite steht . Es handelt sich also um ein hohes Aufkommen an Sicherungsfaktoren , die in sehr viel größerer Zahl vorhanden sind , als man das manchmal vermutet .