Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen : einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und einem Antrag der FDP zur Telekommunikationsüberwachung . Hintergrund sind diverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung , aber auch zur Telekommunikationsüberwachung . In diesen werden die Anforderungen an die verdeckte Ermittlungsmaßnahme der Überwachung festgelegt . Weil diese Entscheidungen , auf die ich noch näher eingehen werde , zu einem guten Teil schon etwas älteren Datums sind , hat die Bundesregierung bereits seit längerem angekündigt , ein harmonisches System der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden zu schaffen . Gestern haben wir uns darüber unterhalten , dass es auch die Möglichkeit einer Überwachung aus präventiven Gründen gibt . Heute beschäftigen wir uns ausschließlich mit den repressiven Gründen , die in den §§ 100 a ff . StPO geregelt sind . Schon in der 14 . und in der 15 . Legislaturperiode gab es Ansätze . Sie konnten aber offenbar aufgrund damaliger Regierungskoalitionen und -konstellationen nicht zum Erfolg geführt werden . Ich darf Ihnen vorab versichern , dass die jetzige Regierungskoalition - keine Angst , Herr Montag ; die jetzige Regierungskoalition ist schon die richtige , jedenfalls gemessen an der Benchmark Grüne die bessere - auf einem besseren Weg ist . Wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen , mit dem die verdeckten Ermittlungsmethoden insgesamt einer Neuregelung zugeführt werden . Wenn man sich den von den Grünen vorgelegten Entwurf ansieht , dann versteht man , warum die rot-grüne Koalition nicht zu Potte gekommen ist . Die Grünen haben offenbar wieder alles in den Gesetzentwurf hineingepackt , was sie in der Zeit ihrer Mitregierung auf Bundesebene gegenüber der SPD nicht haben durchsetzen können . Ich betone ausdrücklich : Das war auch gut so . Der Gesetzentwurf atmet unverkennbar den Geist - wo fällt der Blick hin ? Er ruft schon dazwischen - von Herrn Ströbele . Die Grünen verkennen einmal mehr , dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen . Dieses Spannungsfeld kennt doch jeder . In ihm stehen sich verschiedene Inte-ressen nahezu unversöhnlich gegenüber . Auf der einen Seite steht der Grundrechtschutz aus Art . 10 und Art . 13 des Grundgesetzes . Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung , die nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommen darf . Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und wesentlicher Auftrag des staatlichen Gemeinwesens . In dieser Konstellation befinden wir uns übrigens häufig . Gestern konnten wir es bei der Debatte über die Patientenverfügung erleben : Selbstbestimmung auf der einen Seite und Schutz des Lebens auf der anderen Seite . Die Frage ist immer , welchen Ausgleich man zwischen den verschiedenen Inte-ressen findet . Man spricht in diesem Zusammenhang vom Prinzip der praktischen Konkordanz . Man muss diese sich widerstreitenden Prinzipien , die alle im Grundgesetz stehen , irgendwie sinnvoll zum Ausgleich bringen . Darüber streiten wir uns . Aber das ist nun einmal das Wesen einer Demokratie . Dass Sie immer dabei den Kürzeren ziehen , ist das Gute an der Demokratie . Es ist klar , dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Straftaten geben kann . Bei dem Gesetzentwurf der Grünen ist aber nach unserer Auffassung die genannte Abwägung misslungen . Das Strafverfolgungsinteresse des Staates wird gegenüber dem Grundrechtschutz weiter zurückgesetzt , als dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wäre . Ihr Gesetzentwurf weist zudem - ich komme gleich darauf zu sprechen ; das wundert mich sehr , Herr Montag - auch handwerkliche Mängel auf ; er ist inkonsequent bei der Verfolgung seines Anliegens und greift auch zu kurz . Ich will diese einzelnen Punkte nacheinander abarbeiten . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27 . Juli 2005 klargestellt - ähnlich wie kurz zuvor bei der Entscheidung zur Wohnraumüberwachung - , dass auch im Bereich der Telekommunikationsüberwachung Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erforderlich sind . Es hat dabei aber betont , dass insoweit nicht die im Hinblick auf die akustische Wohnraumüberwachung erhöhten Eingriffsanforderungen des Art . 13 des Grundgesetzes wie in der Wohnraumüberwachungsentscheidung , sondern - das ist verständlich - niederschwelligere Eingriffshürden einzubauen sind . Deshalb ist die Eingriffsschwelle bei der akustischen Wohnraumüberwachung höher anzusetzen - denn in dem Fall muss man erst in die Wohnung eines Menschen gelangen - als bei der telefonischen Überwachung mit ihren technischen Möglichkeiten . Man spricht einmal von den qualifizierten Gesetzesvorbehalten und einmal von den einfachen Gesetzesvorbehalten . Das ist unter Juristen unstreitig . Im Gesetzentwurf der Grünen wird der Berufsgeheimnisträgerschutz absolut und nicht differenziert nach den einzelnen Berufsgruppen geregelt . Dies gilt aber wiederum nur für die Telekommunika-tionsüberwachung und für die Verkehrsdatenerhebung . Das Bundesverfassungsgericht hat indessen nur für Verteidiger und Seelsorger eine absolute Schutzwürdigkeit anerkannt und hat dies aufgrund Art . 46 und Art . 47 des Grundgesetzes auch für Abgeordnete getan . Für die übrigen Berufsgeheimnisträger ist ein solcher absoluter Schutz nicht geboten . Er ist vielmehr mit dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung unvereinbar . Zudem knüpft der in Ihrem Gesetzentwurf enthaltene Berufsgeheimnisträgerschutz nicht an die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts an - obwohl Sie das in Ihrem Gesetzentwurf schreiben - , sondern an die Person des Trägers . Damit wären auch Gespräche einer Hebamme einer Abhörmaßnahme nicht zugänglich , auch wenn es vielleicht um etwas ganz anderes geht als um ein Gespräch über eine schwierige Zangengeburt . Es wird also nicht an die Zeugnisverweigerungseigenschaft , sondern nur an die Berufsgeheimnisträgerschaft angeknüpft . Das hat zur widersprüchlichen Folge , dass die betroffene Person darüber zwar als Zeuge aussagen müsste , aber ein entsprechendes Telefongespräch nicht abgehört werden dürfte . Das gilt auch für den Nachrichtenmittler . Zum Beispiel könnte der Sohn eines Rechtsanwaltes , der die Anweisungen eines Beschuldigten für einen Betäubungsmitteltransport entgegennimmt , nicht mehr abgehört werden , weil der Anschluss dem Vater gehört , der eben als Rechtsanwalt Berufsgeheimnisträger ist . Das ist doch eine kuriose Konsequenz . Dasselbe gilt auch für Angehörige von Verdächtigen . Wenn jemand seine Ehefrau quasi als Schutzschild auf eine Drogenkurierfahrt mitnimmt , kann der Fall mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr bearbeitet werden . - Ja , Herr Montag , das ist zum Lachen . Aber es ist Ihr Entwurf . Sie lachen also über Ihren eigenen Entwurf . Jetzt kommen wir zur handwerklichen Insuffizienz . Die Telekommunikationsüberwachung wird mit Einzelfallregelungen zum Verfahren geradezu überfrachtet . - Nicht Inkontinenz . Das ist etwas anderes . Darüber können wir uns noch unterhalten . Auch dies ist eine besondere Form der Insuffizienz ; denn die Blaseninsuffizienz nennt man auch Inkontinenz . Dann gibt es noch etwas Ähnliches mit Im . . .tenz . Jetzt wollen Sie Folgendes machen : Sie wollen sich von dem enumerativen Straftatenkatalog lösen - das haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt - , obwohl dies in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , bei der es um die Aufhebung einer landesrechtlichen Regelung in Niedersachsen geht - ich habe sie eben angesprochen - , ausdrücklich verlangt wird . Dann schreiben Sie in Ihrem Gesetzestext sinngemäß - ich bitte die Feinschmecker unter den Juristen , einmal zuzuhören - : Die Anordnung von Telekomüberwachungsmaßnahmen soll bei Verbrechen oder - vielleicht ist irgendein Rechtskundiger im dritten Semester auf der Tribüne - bei Vergehen möglich sein , die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind . Der Deliktscharakter des Verbrechens ist gerade , dass es mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht ist . Nun schütteln Sie den Kopf ; Gott sei Dank sehen Sie von einer Zwischenfrage ab , Herr Montag . Sie versuchen , dies in der Begründung zu erklären , indem Sie sagen : Es gibt Delikte bzw . Vergehen , deren Strafmaß unterhalb der Mindeststrafe von einem Jahr liegt - deshalb sind es Vergehen - , die aber durch Qualifizierungen eine Mindeststrafe von einem Jahr erforderlich machen . Schreiben Sie das doch auch in den Gesetzestext hinein , Herr Montag ! Sie wissen es doch . Das ist handwerklich dilettantisch . Nun scheint Ihr Gesetzentwurf auch verfassungsrechtlich sehr fragwürdig zu sein . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 27 . Juli 2005 gefordert , dass gesetzliche Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung ein auf die Besonderheiten der Telekommunikationsüberwachung zugeschnittenes gesetzgeberisches Konzept enthalten müssen . Es hat moniert , dass das seinerzeit aufgehobene Landesgesetz keine abschließende Umschreibung der Straftaten enthalten hatte , wegen deren nämlich Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angeordnet werden können . Das ist auch logisch ; denn der Gesetzgeber hat zu begründen , dass die Anlasstaten den besonderen Anforderungen an die Zulassung solcher Maßnahmen gerecht werden , mithin , dass diese ein erforderliches und angemessenes Mittel zur Aufklärung dieser Straftaten sind . Das heißt , wir brauchen einen Katalog und keine romantische Umschreibung , so wie Sie das wollen . Gerade das hat keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht gehabt . Ihre weitere Forderung , dass nicht von vornherein mit einer geringeren Freiheitsstrafe zu rechnen sein darf , ist ebenfalls völlig praxisfern . So etwas kann insbesondere zu Beginn der Ermittlungen zumeist gar nicht zuverlässig beurteilt werden . Nun will ich mich nicht nur mit den Grünen beschäftigen . Auch die FDP hat einen Antrag eingebracht . Sie fordert , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen möge . Insofern , Herr van Essen , sind wir , wie man so schön sagt , ein omnimodo facturus , ein ohnehin zur Tat Geneigter . Wir legen demnächst einen Gesetzentwurf vor , mit dem wir die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung vom 15 . März in das nationale Parlament einbringen . Sie versuchen natürlich , uns ein bisschen Beine zu machen . Das ist die Art einer Oppositionspartei ; dafür habe ich Verständnis . Wie gesagt , wir tun dies . Wir werden eine adäquate Abstimmung zwischen den von mir eben schon näher dargelegten Interessenkollisionen vornehmen . Deswegen , Herr Montag und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen : Wenn wir in das Gesetz schreiben : Dazu gibt es keine Alternative , sind natürlich immer taugliche Alternativen gemeint . Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Osterfest und einen schönen Freitag . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .