Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon eine besondere Dreistigkeit , daß ausgerechnet die PDS , die letzte Nachhut des SED-Staates , an dessen Grenzen Menschen mit einer perfekten Todesmaschinerie kalt abgeknallt worden sind , es wagt , sich hier gegen Überlegungen aufzuspielen , wie in einem Rechtsstaat Grenzen gegen Kriminalität , gegen Schlepperunwesen und menschenverachtende Menschenverschleppung geschaffen werden sollen . Das ist schon unglaublich ! . Dafür fehlt Ihnen jegliche moralische Berechtigung . Ich mache Ihnen einen Vorschlag : Sie sollten , nachdem die SED die Menschen in der früheren DDR ausgeplündert hat und die PDS hohe Kapitalien aus diesen Ausbeutermethoden besitzt , einen Hilfsfonds für die Angehörigen der über 400 an der Grenze 17596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Johannes Gerster  erschossenen und umgebrachten Menschen einrichten . . Schaffen Sie einen Hilfsfonds und melden Sie sich dann in dieser Debatte zurück , aber nicht vorher ! . Und wenn wir gerade bei den Freundlichkeiten sind , darf ich auch in Richtung SPD etwas sagen : Ich finde es schon schlimm , wenn Ihr Parteivorsitzender Scharping die Überlegungen , ob man die Bundeswehr etwa zur Sicherung von Grenzen einsetzen sollte , mit dem Franco- Regime und dessen Methoden in Verbindung bringt . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß , nachdem in fast allen Rechtsstaaten , in Großbritannien , in den USA , in Östereich , in Holland , in Frankreich , die Armee natürlich zur Sicherung der inneren Sicherheit und Ordnung bei Katastrophen und anderen Dingen eingesetzt werden kann , . nachdem die Gendarmerie in Frankreich , die Carabinieri in Italien sogar Teil der Armee sind , . mit einem Bild wie Franco-Methoden alle westlichen Staaten beleidigt werden , daß Sie die Armeen von Großbritannien , Italien , Frankreich beleidigen ?  _ Sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Scharping ! Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß Sie auch die Bundeswehr beleidigen , wenn Sie die Bundeswehr mit der Armee Spaniens zu Franco-Zeiten gleichsetzen ? . Ich muß schon sagen , das war ein außenpolitischer Ausrutscher Ihres Parteivorsitzenden . . Wenn er sich auf internationalem Parkett bewegen soll , Vorsicht in bezug auf die Beleidigung befreundeter Staaten und ihrer Armeen ! Halten Sie sich zurück ! Das war kein guter Start . . Meine Damen , meine Herren , es gibt neue Probleme , die wir lösen müssen . Wir müssen uns vor allen Dingen an unseren östlichen Grenzen mit folgenden Dingen auseinandersetzen : erstens mit der nach wie vor erfolgenden illegalen Zuwanderung von Menschen aus wirtschaftlichen Gründen , zweitens mit der Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserkriminalität und drittens mit der Bekämpfung der übrigen Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden , häufig organisierten Kriminalität . Wenn man bedenkt _ und bitte merken Sie sich das , meine Damen , meine Herren von den Sozialdemokraten , sehr genau _ , daß es gerade die SPD- Länder sind , das Saarland , Bremen , Schleswig-Holstein , zum Teil Niedersachsen , die die Bereitschaftspolizei abgebaut haben , weswegen der Bundesgrenzschutz als Sicherheitsreserve zunehmend in den Ländern eingesetzt werden muß und für die Grenzsicherung fehlt , . dann ist es schon eine wichtige Frage , ob wir bei einer Bundeswehr mit 370 000 Mann nicht Wege suchen , um sie hilfsweise , und zwar genau mit rechtsstaatlichen Mitteln _ das kann möglicherweise Gesetzesänderungen bedeuten _ , einzusetzen , um Sicherheit herzustellen . Das internationale Verbrechen , die internationale Kriminalität , internationale Banden gefährden natürlich ein ganzes Stück unserer Sicherheit . Da dies an der Gott sei Dank geöffneten Grenze zwischen Ost und West zu besonders gefährlichen Entwicklungen führt , müssen wir nach neuen Wegen suchen . Natürlich wollen wir den grenzüberschreitenden Verkehr . Das hat also nichts mit Abschottung , sondern nur mit Überlegungen zu tun _ und es ist richtig , daß sie angestellt werden , und sie müssen auch weiter betrieben werden _ , ob wir in Zukunft angesichts eines vorhandenen Potentials an Sicherheitskräften und angesichts der Tatsache , daß im Polizeibereich 15 000 Stellen nicht besetzt sind und uns Polizei in der Tat fehlt , hier nicht eine Kombination möglich machen sollten , wie sie in den genannten Rechtsstaaten selbstverständlich ist _ natürlich auf einer klaren rechtlichen Basis , natürlich mit einer klaren Aufgabenbegrenzung und natürlich mit einer festen Aufgabenzuweisung . Das heißt , Bundesgrenzschutz und bayerische Grenzpolizei würden mehr die klassischen Aufgaben der Polizei wahrnehmen können , wir könnten aber die Bundeswehr durchaus etwa zur Sicherung längerer Grenzabschnitte einsetzen _ es ist eine grüne , eine offene Grenze _ , um hier das zunehmende Überschwappen auch sehr gefährlicher Kriminalität auszuschließen . Meine Damen , meine Herren , meine Bitte ist , ein bißchen kreativ und innovativ zu denken und vor allen Dingen nicht demagogisch etwas zu unterstellen , was kein Mensch in der CDU/CSU-Fraktion will . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Erwin Horn .