Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie auch mir eine Vorbemerkung : Nachdem dem Kollegen Rübenkönig alles Gute und eine hoffentlich dauerhafte Gesundheit gewünscht worden ist , möchte ich von dieser Stelle aus dem Kollegen Dirk Fischer zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren . So viel Zeit sollte sein . . Annette Faße 20342 Jetzt zum Ernst der Sachlage : Es ist bemerkenswert , dass die Beratungen über den größten Investitionshaushalt des Bundes spät in der Nacht und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden , . offensichtlich deswegen , weil Minister Bodewig allen Grund hat , ein Jahr nach seinem Amtsantritt nicht großartig an die Öffentlichkeit zu treten . Die Sprechblasen sind nämlich geplatzt . Die Ankündigungen sind zurückgenommen . Die Investitionen des Bundes sind real gesunken . Die Abgabenbelastung des Verkehrs ist gestiegen und die Reformen stecken im Stau . Der vorliegende Haushalt ist ein erschütterndes Dokument gescheiterter Verkehrspolitik . . Er ist ein erneutes negatives Signal in Richtung Bauwirtschaft und Baugewerbe ; denn der Bund fällt im nächsten Jahr als öffentlicher Auftraggeber aus , wenn es um neue Impulse und Investitionen geht . Das am 18 . Oktober von Kurt Bodewig mit großem Getöse der Öffentlichkeit vorgestellte Investitionsbeschleunigungsprogramm ist nicht haushaltsrelevant . Das hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD , Reinhard Weis , im Ausschuss gesagt . Er hat deswegen unseren Antrag aufAufsetzung des Programms auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung abgelehnt . . Die angekündigte Umschichtung von mindestens 800 Millionen DM an Schienenmitteln , die die Bahn AG auch in diesem Jahr nicht verbauen kann , findet nicht statt . Finanzminister Eichel wird sich freuen . Arbeitsminister Riester muss sich allerdings mit dem Problem herumschlagen , dass aufgrund fast 1 Milliarde DM an nicht getätigten Investitionen schätzungsweise rund 10 000 Arbeitsplätze gefährdet sind . Nicht einmal Peter Struck hat Ihnen geholfen , Herr Minister , die nicht verbauten Investitionsmittel der Bahn AG zugunsten der Straße umzuschichten ; denn Ihr grüner Koalitionspartner setzt seine indische Verkehrspolitik fort : Heilige Kühe dürfen nicht geschlachtet werden , koste es , was es wolle ! . Ein weiteres Trauerspiel ist die Schienenverkehrspolitik des Bundes . Minister Bodewig hat den Machtkampf gegen den inzwischen zum faktischen Eisenbahnminister aufgestiegenen Hartmut Mehdorn verloren . Von seinen großen Ankündigungen auf dem Stuttgarter Parteitag der Grünen ist nichts , aber auch gar nichts übrig geblieben . Er ist noch nicht einmal in der Lage , das Wenige , was ihm die Task Force vorgegeben hat , gesetzesmäßig auf den Weg zu bringen . Er hat ja bereits angekündigt , dass er das nicht mehr schafft . Wo bleiben die Ergebnisse ? Die Bahn AG kann so ein weiteres Jahr ihr Monopol pflegen . Die privaten Mitbewerber werden sich zum wiederholten Male überlegen , ob sie in die Schiene investieren . Ein weiterer Skandal Ihrer Verkehrspolitik , sehr verehrter Herr Minister , spielt sich im Bereich des Straßenverkehrs ab . Unter dem Deckmantel der Umstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf der Straße haben Sie unter dem Begriff der stärkeren Nutzerbezogenheit rücksichtslos das Abkassiermodell aufgefahren . Die Autofahrer rasen bereits für die Rente , die LKW brummen für Ihr Haushaltsloch . Sie haben mit Ihrem LKW- Maut-Gesetz weder eine dauerhafte echte Zweckbindung der Einnahmen erreicht , noch den versprochenen Ausgleich für das mittelständische deutsche Verkehrsgewerbe durchgesetzt . . Nur ein kleiner Anteil der LKW-Maut , die mindestens 8 Milliarden DM in die Kasse spült , soll _ zugegebenermaßen erst nach der Wahl _ befristet wieder in den Straßenbau zurückfließen . Dann stellt sich dieser Minister hin und erklärt öffentlich , dass mit Umstellung dieser Finanzierungsform als Kompensation die LKW-Vignette wegfalle . Das ist eigentlich eine politische Unverschämtheit , Herr Minister , und grenzt an eine Kampfansage an das deutsche Verkehrsgewerbe . Das hat , wenn ich das Handelsblatt richtig gelesen habe , Ihre eigene Fraktion auch schon erkannt , die Sie aufgefordert hat , endlich Butter bei die Fische zu geben und nachzuweisen , wie Sie tatsächlich Ihre Zusage der größtmöglichen Harmonisierung auf europäischem Niveau umsetzen wollen . . Da sind Sie bisher alle Antworten nachhaltig schuldig geblieben . Das Einzige , was Sie am 18 . Oktober beim BGL- Jahrestag zugesagt haben , ist , die Kfz-Steuer auf europäisches Niveau zu senken . Das ist ein erster richtiger Schritt , aber Sie leisten damit eine Finanzierung zulasten Dritter . Die Kfz-Steuer _ das wissen Sie _ gehört den Ländern . Da müssen Sie über die Ausgleichsmechanismen zumindest einmal nachdenken und deutlich sagen , wie Sie es den Ländern erklären wollen . Zum Zweiten reicht das natürlich erkennbar nicht aus , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass die Niederländer bereits angekündigt haben , die Maut ebenfalls einzuführen und in diesem Zusammenhang sofort die Mineralölsteuer um 15 Prozent zu senken . Aber wo bleibt die Antwort des deutschen Verkehrsministers auf diese Problematik ? Er schweigt stille , weil er es offensichtlich nicht besser weiß oder weil er es nicht sagen darf oder auch nicht sagen kann . Alles zusammen ist dies relativ schlecht . Es fehlt die Zeit , alle Defizite dieser Regierung ausführlich zu würdigen . . Es gäbe im Bereich des Luftverkehrs nicht nur im Zusammenhang mit dem 11 . September eine Menge zu tun . Ich verweise nur auf die Problematik der Flugsicherung und den entsprechenden Haushalten . Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben Sie aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben . Horst Friedrich  20343 Bei der Seeunfalluntersuchung _ Stichwort Pallas _ will die Bundesregierung zukünftig offensichtlich hinter verschlossenen Türen kungeln , statt das bewährte öffentliche Verfahren zu stärken und die Verfahrensrechte aller Beteiligten zu sichern . . Defizite über Defizite und keine Chance , mit dem Haushalt 2002 daran etwas zu ändern . Herr Minister , Ihre Verkehrpolitik ist gescheitert . Das Scheitern hat einen Namen . Es heißt Kurt Bodewig . Der einzige Lichtblick ist : Es ist offensichtlich der letzte Haushalt , den Sie in diesem Haus verantwortlich zu vertreten haben . Der nächste wird von anderen gestaltet . Danke sehr . .