Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Rücktritt von Manfred Stolpe hat mich nicht überrascht - so Bundeskanzler Schröder am 22 . Juni 2002 nach Stolpes Amtsaufgabe als brandenburgischer Ministerpräsident . Heute wäre kein Mensch in Deutschland überrascht , würde Stolpe als Verkehrsminister zurücktreten . Es ist zwar auch sinnvoll , wenn der SPD-Kollege Danckert die zuständigen Staatssekretäre Frau Mertens und Herrn Nagel auffordert , persönliche Konsequenzen aus dem Mautdesaster zu ziehen , aber hauptverantwortlich für die Probleme mit der LKW-Maut ist Verkehrsminister Stolpe . Er hat das dilettantische Gemurkse seines Vorgängers Bodewig noch gesteigert . Rot-Grün hat auf allen Ebenen versagt : Eklatante Benachteiligung von Bewerbern bei der Vergabe des Auftrages zum Aufbau des elektronischen Mautsystems - so wörtlich das OLG Düsseldorf Anfang 2002 . Das Gericht hat den Bund gezwungen , alles noch einmal von vorn zu beginnen . Die Einigung zwischen Toll Collect und dem Wettbewerber Ages kam zu spät , mit der Folge eines zusätzlichen Entwicklungsaufwandes bei der Abrechnungssoftware . Dann der Freitag vor der Bundestagswahl : hektische Vertragsunterzeichnung aus Angst vor einem Regierungswechsel , verbunden mit einem hohen Zeitdruck für die Industrie , den Mautbetrieb schon zum 31 . August 2003 statt zum Januar 2004 zu ermöglichen ; stattdessen offenbar großzügige Freistellung von Haftung und Vertragsstrafen für die ersten drei Monate nach diesem Einführungstermin . Durch die Exklusivbeauftragung von Firmen kam es zu Engpässen beim Einbau der On Board Units . Der Minister hat den Fehler inzwischen eingestanden und korrigiert . Danach folgte der Alleingang Stolpes bei der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers am 30 . Juli 2003 : Die zweimonatige Einführungsphase und die beiden ersten Monate der Betriebsphase sind vertragsstrafen- und haftungsfrei gestellt worden . Erst Anfang 2004 soll eine Verständigung über eine angemessene jährliche Haftungshöchstgrenze erfolgen . Wenn Stolpe erklärt - was durchaus versucht worden ist - , nur die Industrie habe versagt , stellt sich die Frage , warum er sie dann mit einer weiteren Haftungsfreistellung belohnt , statt endlich die Zügel fester anzuziehen . Das ist doch völlig widersprüchlich , Herr Minister . Ende August 2003 erfolgte die Trennung der Maut-einführung und der von der Bundesregierung zugesagten Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe . Der Ausgang des Beihilfeverfahrens ist ungewiss . Bundeskanzler Schröder äußerte sich dazu wörtlich : Und wenn sie - die Verkehrskommissarin - negativ votiert , gibt es gar nichts . Wer sich auf Schröders Wort verlässt , ist ein armer Hund . Das wissen die Rentner , das wissen die Autofahrer , das wissen die Spediteure . Die vorläufige Betriebserlaubnis wird erteilt , wenn die technische Funktionsfähigkeit gegeben ist . Diese steht immer noch aus . Im Gegenteil : Nach der Deutschen Verkehrs-Zeitung stellt das Bundesamt für Güterverkehr in einem Schreiben an das Ministerium fest , dass ein Wirkbetrieb zum 2 . November nicht mehr realisiert werden kann . Das hat folgende Konsequenzen : Jeder Monat Mautverzug kostet 156 Millionen Euro . Das ist die Zahl , die Sie aktuell angegeben haben . Im Ausschuss hatten Sie uns noch die Zahl von 163 Millionen Euro genannt . Hinzu kommen Rückforderungsansprüche des Transportgewerbes aus der Eurovignette in Höhe von 65 Millionen Euro für 2003 und zusätzliche Ausgaben für das Bundesamt für Güterverkehr in Höhe von fast 45 Millionen Euro , ohne dass Mauteinnahmen kassiert werden können . Eine Verschiebung zumindest auf Januar 2004 - dieser Termin erscheint realistisch - würde die Ausfälle somit auf 733 ,7 Millionen Euro summieren . Die Kündigung des Vignettenabkommens zum 31 . August 2003 führt im Übrigen dazu , dass deutsche und ausländische LKW zurzeit gratis auf deutschen Straßen fahren können . Wichtige Verkehrsprojekte sind dadurch gefährdet , dass zusätzliche Mittel aus der Maut nicht in baureife Projekte fließen können . Der Schaden zulasten der für Infrastrukturmaßnahmen eingeplanten Haushaltsansätze soll in den Haushalten ab 2004 begradigt werden . Rot-Grün hat eine sinnvolle Einführung der LKW-Maut verpfuscht . Es gab keine ausgereifte technisch-logistische Vorbereitung , keine Harmonisierungsmaßnahmen und keine Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zu den Haushaltsansätzen . 2004 werden mit der eingeplanten Maut weniger Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen , als es 2003 ohne die Maut der Fall war . Das ist doch ein Schuss in den Ofen ! Herr Stolpe , Sie haben kein hinreichendes Vertragscontrolling betrieben . Sie haben erst viel zu spät ernsthaft mit der Verkehrskommissarin verhandelt . Es war unverantwortlich , den ab 16 . Juni geplanten Probebetrieb abzusagen . Er hätte die Mängel viel früher offenbart .