Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen stabile Sozialversicherungssysteme. Wir finden, dass die Menschen, die jahrzehntelang in diese Systeme eingezahlt haben, ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können, dass diese Systeme funktionieren. Womit wir überhaupt nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses, ist, dass die Risiken für die Aufrechterhaltung dieser Systeme immer mehr auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden, während die Unternehmen entlastet werden. Das ist doch eine Ursache der Krise. Diese Ursache haben Sie, Herr Kollege Barthle, in Ihrem Vortrag überhaupt nicht angesprochen. Damit bin ich nicht einverstanden. Was mich an Ihrer Rede besonders gestört hat, Herr Kollege Barthle von der CDU/CSU, ist, dass Sie gesagt haben: die Krise – als wäre die Krise vom Himmel gefallen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist Ergebnis politischen Handelns und politischer Entscheidungen. Diese Regierung hat bisher nichts getan, um die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen. Sie hat nichts getan, um den Bankern und Zockern in den Arm zu fallen. Sie tun so, als wäre die Krise vom Himmel gefallen. Nein, die Krise ist auch Ergebnis Ihrer Politik. Dazu müssen Sie endlich stehen, dazu müssen Sie sich bekennen. Die Wurzel des Übels liegt in der andauernden neoliberalen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir wissen doch alle, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Löhnen und Gehältern, den Einkommen in unserem Land und der Sicherheit der Sozialversicherungssysteme. Gestern haben wir vom Statistischen Bundesamt die Nachricht erhalten, dass zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die durchschnittlichen Bruttoverdienste gesunken sind. Der Durchschnittsverdiener hat also nicht etwa weniger Netto vom Brutto, er hat weniger Brutto. Die skandalöse Lohnsenkungspolitik in unserem Land muss endlich ein Ende haben; denn sie zerstört die Sozialversicherungssysteme. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Durchschnittslöhne. Besonders schlimm ist für viele Menschen doch – insbesondere auch für viele Frauen –, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren enorm angewachsen ist: seit 1995, in den letzten 15 Jahren also, um 46 Prozent. Das heißt, über 6,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne von 4 bis 7 Euro in der Stunde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von CDU, CSU oder FDP bereit wäre, für derartige Löhne zu arbeiten. Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen! Dann können wir auch die Sozialversicherungssysteme wieder stabilisieren. Sinkende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und ein ausufernder Niedriglohnsektor bedeuten auch sinkende Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und das Gesundheitssystem. Den Zusammenhang „Gute Löhne – Stabile Sozialversicherungssysteme“ muss doch jeder begreifen. Mit allem anderen, was hier geredet wird, geht man am Problem vorbei. Vor allen Dingen fordern wir – das will ich noch einmal betonen –, dass auch die Arbeitgeber, die Unternehmen, einen angemessenen Beitrag leisten. Sie haben mit Ihrer Politik – begonnen bei Kohl, fortgesetzt unter Schröder, nochmals fortgesetzt unter Merkel – dazu beigetragen, dass die Lasten immer mehr auf die Menschen, die arbeiten bzw. die Leistungen aus diesem System brauchen, abgewälzt wurden. Das ist unsozial, das ist der falsche Weg, und dem stellen wir uns entgegen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Hungerlöhne, sondern wir brauchen Löhne, von denen Menschen in Würde leben können. Ich kann Ihnen einmal kurz etwas vorrechnen: Schon ein Mindestlohn von nur 7,50 Euro in der Stunde – Sie wissen ja, dass wir als Linke hier andere Vorstellungen haben; wir wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode 10 Euro Mindestlohn in der Stunde erreichen, aber bleiben wir einmal bei 7,50 Euro – würde dazu beitragen, dass 4 Milliarden Euro mehr in den Sozialversicherungssystemen wären. Doch Sie verweigern sich dieser Erkenntnis und wollen lieber, dass die Menschen in prekären Verhältnissen bleiben und als Bittsteller „antanzen“ müssen. Sie verweigern ihnen das Recht, in Würde zu arbeiten. Damit ist die Linke nicht einverstanden. Dem stellen wir uns entgegen. Ich sage auch ganz klar: Unsere Forderung ist, dass auch diejenigen zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden müssen, die die Verantwortung für die Krise tragen, nämlich die Banken, die Versicherungen und die Zocker. Doch die Bundesregierung geht einen anderen Weg. Die Krisenlasten sollen durchweg die Arbeitslosen, die Beschäftigten und die Rentner tragen. Dem stellen wir uns entgegen. Damit sind wir nicht einverstanden. Der vorliegende Gesetzentwurf hat viele Geburtsfehler, der Hauptfehler ist aber, dass die Ursachen der Krise der Sicherungssysteme völlig außer Acht gelassen werden. Das ist eine kurzsichtige Politik, das ist eine verantwortungslose Politik, und das ist die Fortsetzung dessen, was Sie uns hier in den letzten Wochen schon vorgeführt haben, nämlich den Menschen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen. Die Menschen sind aber klüger, als Sie denken, und im Mai werden Sie Ihre Quittung erhalten. Vielen Dank.