Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Programm betreibt diese Koalition nicht nur Etikettenschwindel . Tatsächlich befindet sich die Bundesregierung auf dem Wege in eine andere Republik . . Denn wer die sozialen Grundlagen dieser Gesellschaft so demoliert , der verabschiedet sich von . unserem Sozialstaat . . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz vertieft die Spaltung zwischen unten und oben und zwischen Ost und West . Damit verabschiedet sich die Regierung von der sozialverträglichen Begleitung des Strukturwandels . Die Bundesregierung greift in die Eigentumsrechte der Arbeitnehmer ein , indem sie die Beiträge der Versicherten zur haushaltspolitischen Manövriermasse degradiert , und die Kommunen werden finanziell stranguliert und zu Agenturen der Armutsverwaltung gemacht . Meine Damen und Herren , Ihre Einsparungen sind überwiegend gar nicht fiskalisch motiviert . Dahinter steckt vielmehr die Ideologie von der Ellbogengesellschaft . Diese Regierung möchte bewußt den Starken und Leistungsfähigen gefallen , die Schwächeren und Leistungsgeminderten drängt sie dagegen weiter an den Rand . Ihnen fehlen künftig 20 Milliarden DM nach diesem Streichkonzept . Die SPD setzt dagegen weiterhin auf eine solidarische Gesellschaft . Dies bedeutet nicht Gleichmacherei , wie Sie uns immer unterstellen , aber Unterstützung für diejenigen , die unverschuldet in Not geraten . Sozialpolitik ist für uns kein x-beliebiges Anhängsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik , sondern ein Grundpfeiler unseres demokratischen Staates . . Nicht nur das Grundgesetz spricht vom Sozialstaat . Er ist auch ein Grundelement einer Sozialen Marktwirtschaft . . Gerade das Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt auch Produktivkräfte frei , wie Sie wissen . Das war bisher unser gemeinsames Erfolgsrezept , trotz politischer Unterschiede . Deutschland als rohstoffarmes Land kann seine inte rnationale Stellung nur bewahren , wenn wir bei der Arbeitsproduktivität weiterhin Spitze sind . Das läßt sich aber nicht allein mit der oberen Hälfte der Gesellschaft erreichen . Die Ausgrenzung großer Gruppen verschärft vielmehr die sozialen Spannungen . Harte Tarifauseinandersetzungen sind durch Ihre Vorhaben vorprogrammiert . Dieses Konzept ist das Gegenteil eines Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms . Es ist vielmehr die Fortsetzung der Demontage des Sozialstaats . Seit 1982 betreibt diese Koalition konsequent und kontinuierlich Sozialabbau und die Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten . Die Kahlschläge be trafen die Arbeitsförderung , die Rentenversicherung , die Krankenversicherung und die Sozialhilfe . Die Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten verschlechterten die Positionen der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , deren Interessenvertretung und die Rechte von Gewerkschaften . Diese Liste der sozialpolitischen Grausamkeiten wird jetzt durch den Lohnraub bei der Feiertagsbezahlung und das jetzt zu beratende Programm verlängert . Dieses Vorgehen , meine Damen und Herren , hat Methode . Millionen Menschen sind ohne Arbeit , Millionen ohne bezahlbare Wohnung . Immer mehr Jugendliche und Alte leben von der Sozialhilfe . Gegen diesen rauhen Alltag setzt z . B . das CDU/ CSU-Grundsatzprogramm , vor wenigen Wochen verabschiedet , den Kontrast von Eigenvorsorge , Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung . Der Staat soll Sozialballast abwerfen . Denn Wohlhabende sollen weiter entlastet werden . Ins gleiche ideologische Horn bläst die FDP Die Staats- und Steuerquote sowie die Spitzensätze für Einkommen- und Körperschaftsteuer sind ihr ebenfalls zu hoch . Sie will die Lohnfortzahlung für Kranke kürzen und die Tarifverträge öffnen , um den Unternehmen zu ermöglichen , die Löhne sofort um 25 % des tariflichen Niveaus zu senken . Der Boden für diese umfassende Umverteilung von unten nach oben und für einen kontinuierlichen Rückzug des Staates aus seiner sozialpolitischen Verantwortung wurde sorgfältig vorbereitet . Die Regierungsparteien und ihre Helfershelfer aus dem Arbeitgeberlager haben in den letzten Monaten eine breite Mißbrauchsdebatte angezettelt . Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose werden als faule Sozial-Betrüger gegen die ehrbaren , fleißigen Steuerzahler ausgespielt . Arbeitslosigkeit gilt als Randgruppenschicksal , als persönliches Versagen in der Arbeitswelt . Daß jährlich 100 bis 150 Milliarden DM an Steuernhinterzogenwerden ,scheintinIhrerArgumentation kaum eine Rolle zu spielen . . Schon im letzten Jahr haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die tiefen Einschnitte in die Arbeitsförderung mit wachstumspolitischen Zielen begründet . Statt dessen ging es jedoch weiter bergab . Die Ausgaben für Lohnersatzleistungen haben Sie überrollt . Alle zwei Monate mußten Sie die Schätzungen nach unten korrigieren .  Ich finde es geradezu peinlich , daß der Präsident der EG-Kommission , Jacques Delors , auf die Gefährdung des deutschen Erfolgskonzeptes hinweisen muß , weil Sie selber das nicht merken . Nicht Sparen ist Ihr eigentliches Ziel , sondern die gesellschaftliche Wende . Daß es der Bundesregierung nur vordergründig ums Sparen geht , möchte ich an einigen Beispielen verdeutlichen . Die Begrenzung des Bezugs der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre bedeutet überwiegend eine bloße Verlagerung vom Bund auf die Kommunen , die dann mit der Sozialhilfe einspringen müssen . Für die Betroffenen allerdings bedeutet der Gang zum Sozialamt einen weiteren Abstieg . Sie müssen sich einer erneuten , noch härteren Bedürftigkeitsprüfung unterziehen . Frühere , oft jahrzehntelange Beitragszahlungen spielen dann keine Rolle mehr . Unser Sozialhilfesystem sollte nie Ausfallbürge für hohe Arbeitslosigkeit sein , sondern in individuellen Notlagen helfen . Mit der Massenarbeitslosigkeit sind sowohl die Kommunen als auch speziell die Sozialhilfe überfordert . Ich erinnere an die Aktionen der Städte und Gemeinden , die sich von der Regierung an den Rand ihrer finanziellen Existenz gedrängt sehen . Frau Albowitz hat wohl nicht hingehört , als die Kommunalpolitiker wirklich aller Couleur in den letzten Tagen und Wochen ihre Not beklagt haben . . Angesichts der riesigen Finanzlöcher können die Länder und Kommunen kaum Ausgleich schaffen . Das wissen Sie so gut wie ich . . Sie sind ja auch kommunalpolitisch aktiv . Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen sind vorprogrammiert . Ein zweites Beispiel sind die völlig unsinnige Kürzung des Unterhaltsgeldes und die Abschaffung der Aufstiegsförderung , beispielsweise zum Meister , sowie die Kürzungen bei den Maßnahmen selbst . Dies ist ausgesprochen mittelstandsfeindlich . Das Unterhaltsgeld beträgt im Durchschnitt 1 250 DM monatlich . Es soll um 100 bzw . 160 DM gekürzt werden . Damit geht der finanzielle Anreiz für die 15878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Adolf Ostertag Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme zurück . Wie läßt sich das eigentlich mit Ihrer Ideologie von der Leistungsgesellschaft vereinbaren ? Offensichtlich wollen Sie die Qualifizierung und die bewährten Träger austrocknen ; das steckt eigentlich dahinter . Zur Sicherung der Produktivität und zur Bewältigung neuer Herausforderungen brauchen wir aber einen Ausbau der beruflichen Bildung . . Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung . Wir müssen unsere Zukunftschancen in einer älter werdenden Gesellschaft schon heute sichern , indem wir Frauen , älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den schon länger hier lebenden Ausländern verstärkt Bildungsmaßnahmen anbieten . Ein drittes Beispiel : Mit dem Wegfall des Schlechtwettergeldes will die Bundesregierung angeblich jährlich 900 Millionen DM sparen . Die Streichung würde aber in Zukunft zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl in der Bauwirtschaft führen . Unter dem Strich würde die neue Regelung durch den Ausfall von Steuern zusammen mit Mindereinnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen mehr als die bisherige Regelung kosten . Bis zu 300 000 Bauarbeiter würden in den Wintermonaten entlassen und müßten erhebliche Einkommensverluste hinnehmen . Ihre Absicherung würde damit auf den Stand von vor 1959 zurückfallen . Die Flut der Proteste erzwang jetzt eine zeitliche Verschiebung . Dies ändert allerdings nichts an der arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidung . Meine Damen und Herren , die Beispiele zeigen : Das SKWPG der Regierung ist mehr als Etikettenschwindel . Es verdient nicht seinen Namen . In Wahrheit ist es ein Arbeitslosen- und Armutsförderungsprogramm . . Bisher konnte mir niemand erklären , warum das Arbeitsförderungsgesetz weiter verstümmelt und demontiert werden soll . Wenn die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einen Sinn haben , dann müssen sie jetzt eingesetzt werden ; denn die monatlichen Zahlen aus Nürnberg und die Entwicklung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit beweisen : Nichts kommt teurer als Massenarbeitslosigkeit . . Durch die vorgesehenen Kürzungen des Arbeitslosengeldes wird das Einkommen eines West-Arbeitslosen von bisher durchschnittlich 1 400 DM künftig um 21 DM bei Arbeitslosen mit mindestens einem Kind und um 63 DM bei den übrigen Arbeitslosen sinken . Für einen Ost-Arbeitslosen ist die Ausgangsbasis 1 045 DM . In was für einer Realität leben Sie eigentlich , daß Sie bei diesen Beträgen von Mißbrauch und sozialer Hängematte reden ? . Die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger würde sich durch die Streichungspläne der Bundesregierung dramatisch verschlechtern . Die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe im Anschluß an Arbeitslosengeld wird auf zwei Jahre begrenzt . Im Osten würde das jeden Fünften betreffen , im Westen jeden Zweiten . Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben wir bereits in Ost und West einen dramatischen Rückgang und seit Ende Februar einen Stopp . Im Westen ist die Zahl um 52 % gesunken , im Osten um 45 % . Dennoch soll der Haushalt im nächsten Jahr bei dem ABM-Titel um weitere 1 ,3 Milliarden DM zurückgefahren werden . Meine Damen und Herren , Deregulierung , aber keine Arbeitsplätze schafft die Bundesregierung , wenn sie die Höchstdauer bei Leiharbeit von sechs auf neun Monate verlängert . Arbeitsmarktpolitisch ist dies Unsinn , denn dadurch werden indirekt verlängerte Probezeiten eingeführt und wird die Möglichkeit , Leiharbeitnehmer einzustellen , erweitert , statt wirklich Stammarbeitsplätze zu schaffen . Im Sommer wurde im Föderalen Konsolidierungsprogramm festgeschrieben : Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt . . Jetzt werden sie doch gekürzt . Wir meinen : Das ist Wortbruch und _ noch viel schlimmer _ politischer Vertrauensbruch . . Die Regierungsverdrossenheit läßt vielmals grüßen . Wir Sozialdemokraten wollen keine weitere Umsetzung des Deregulierungsprogramms . Diese Position galt bei der geplanten Wiedereinführung von Karenz - tagen oder bei dem gegen unsere Stimmen verabschiedeten Lohnraubgesetz . Wir sagen nein zur weiteren Umverteilung von unten nach oben , von den Löhnen zu den Gewinnen , zu den Beziehern guter Einkommen . Die Umverteilungspolitik dieser Regierung hat in den Jahren von 1982 bis 1992 dazu geführt , daß die bereinigte Lohnquote wieder auf das Niveau der 60er Jahre zurück - gefallen ist . Ich glaube , das sagt genug . Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion waren immer geleitet von dem Ziel Vollbeschäftigung . Anscheinend ist das bei Ihnen aus dem Programm getilgt worden . . Das war so bei unserem Programm Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren oder bei unserem Antrag Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Meine Damen und Herren , was diese Bundesregierung gegen unseren Widerstand heute durchsetzen will , gefährdet die Substanz unseres Sozialstaates und den sozialen Frieden . Wenn schon zu Beginn der Debatte hier von Brandstiftern und Zündlern gesprochen wurde : Sie sitzen auf der Regierungsbank . Sie verwechseln offensichtlich Ursache und Wirkung . . Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür , daß seit elf Jahren sozial Schwache und die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen besonders belastet werden . Sozialpolitik wurde in den letzten Jahren zum Reparaturbetrieb degradiert , und es wurden ihr ungelöste Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik zugeordnet . Den Weg in eine andere Republik , die Demontage des Sozialstaates machen wir Sozialdemokraten nicht mit . Deswegen lehnen wir diese Gesetze ab . . Zu den Einzelanträgen der PDS/Linke Liste möchte ich sagen : Weil wir die Gesetze insgesamt in namentlicher Abstimmung ablehnen werden , betrachten wir die Anträge als überholt . Zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich sagen : Wir können feststellen , daß er im Analyseteil bei uns abgeschrieben sein könnte ; ihm können wir zustimmen . Dem Forderungsteil stimmen wir mit Ausnahme von drei Positionen ebenfalls zu . Es gibt allerdings bei diesen Positionen noch erheblichen Diskussionsbedarf . Ich möchte die Gruppe insbesondere auffordern , sich künftig bei den Debatten im Ausschuß einzubringen . Dann können wir diese Unstimmigkeiten wirklich bereinigen . Vielen Dank . .