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Partei: SPD
Das ist richtig , Herr Kollege Blüm . . Sie brauchen die Systematik aber nicht immer wieder vorzutragen . Ich sage Ihnen einmal ganz hart : Wenn auf Grund Ihrer Steuerpolitik die veranlagte Einkommensteuer , die über 40 Milliarden DM lag , jetzt im Minusbereich angekommen ist , die Vermögensteuer abgeschafft wurde und die Unternehmensteuern immer wieder mit dem Ergebnis gesenkt wurden , daß sie real die niedrigsten nach dem Kriege sind , dann haben Sie schamlos umverteilt . Das muß Ihnen entgegengehalten werden . Deshalb ist Ihre Politik gescheitert . . Meine Damen und Herren , ich will durch meine Rede dazu beitragen , daß Sie einmal darüber nachdenken , warum die Arbeitslosenzahlen Jahr für Jahr immer höher werden . Ich habe hier ganz bewußt gesagt : Ich unterstelle Ihnen nicht , daß Sie nicht genauso wie wir bemüht sind , die Arbeitslosigkeit zu senken . Aber die Erfahrung allgemein ist doch , daß man dann , wenn man einen bestimmten Weg geht und ein gewisses Ziel erreichen will , man aber immer das Gegenteil erreicht , den Weg und seine Methoden überprüft . Wir verstehen einfach nicht mehr , daß Sie hartnäckig an einer Wirtschafts- und Finanzpolitik festhalten , die erwiesenermaßen zu immer höheren Arbeitslosenzahlen geführt hat . Wahrscheinlich ist damit wirklich belegt , daß der Politikwechsel notwendig ist , der diese Wirtschafts- und Finanzpolitik durch eine Politik ersetzt , die auf Wachstum und Beschäftigung orientiert ist und die damit die Sozialkassen wieder in Ordnung bringen kann und das Schicksal vieler Menschen verbessert . Denn Arbeitslosigkeit ist ein hartes Schicksal . Man wagt es ja fast nicht mehr zu sagen , daß diejenigen , die jetzt außerhalb dieses Hauses protestieren , unsere Solidarität haben , weil sie solche Worte allmählich nicht mehr annehmen . Das sollte uns allen zu denken geben . Die jetzige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist eine der wesentlichen Ursachen für diese Fehlentwicklung . Daher muß sie korrigiert werden . .
Partei: PDS/LINKE
Wir verhandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es handelt sich hierbei um das erforderliche Zustimmungsgesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, WGRK. Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen setzt sich aus 227 reformierten, presbyterianischen und kongregationalistischen sowie unierten Kirchen in 108 Ländern zusammen. Zu der größten protestantischen Weltorganisation gehören 80 Millionen Christinnen und Christen weltweit. Im Januar 2013 eröffnete die WGRK ihren Amtssitz in Hannover. Sie verlegte den Amtssitz samt der sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Genf nach Hannover. Hintergrund war die finanzielle Lage des WGRK, aber auch die Tatsache, dass Hannover der Sitz des Reformierten Bundes ist. Der Reformierte Bund ist der Dachverband der 430 reformierten Gemeinden, Synoden und Kirchen in Deutschland. Mit dem Vertrag hat die Bundesregierung der WGRK bestimmte Privilegien und Sonderrechte eingeräumt, wie die kostenlose und zügige Erteilung von Visa für die ausländischen Beschäftigten und Gäste der Weltgemeinschaft, die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, den Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten, die Erteilung von Sonderausweisen durch das Auswärtige Amt und den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Da sich der Vertrag auf Gegenstände bezieht, deren Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten ist, muss der Bundestag seine Zustimmung geben, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Die Linke fordert, langfristig eine Debatte über die Sonderrechte von Religionsgemeinschaften aus Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 ff. der Weimarer Reichsverfassung und deren Überprüfung zu führen. Das betrifft auch Bereiche, die sich nachteilig auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen auswirken – Stichwort „Dritter Weg“ – oder die Staatsleistungen. Die Linke wird diesem Vertragsgesetz zustimmen. Wir unterstützen religiöse Vielfalt und Bemühungen zum interreligiösen Dialog. Wir wollen der Arbeit der WGRK keine Hindernisse in den Weg legen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich weiß nicht , nach welchen Unterlagen - darauf zielen Sie mit Ihrer Frage ab - sich der damalige Bundesminister a . D . Hombach erkundigt hat . Ich habe darüber keine Kenntnis . Mir ist nur wichtig , dass nicht der Eindruck entsteht , als seien bestimmte Akten - Herr von Klaeden hat sie in seiner Frage benannt - ursprünglich als vermisst eingestuft worden und dann wieder aufgetaucht . Es geht vielmehr darum , dass diese speziellen Akten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten worden sind . Darüber ist selbstverständlich unmittelbar nach dem Regierungswechsel dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 14 . Legislaturperiode durch den Chef des Kanzleramtes Bericht erstattet worden .
Partei: SPD
Wir müssen sehen , dass wir mit der grundlegenden BAföG-Reform im Jahr 2001 eine ganz erhebliche Erhöhung sowohl der Einkommensgrenzen als auch der Bedarfssätze haben erreichen können , die sich seitdem in derselben Größenordnung wie auch die unterhaltsrechtlichen Regelsätze nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle bewegen . Das ist die Grundlage - Herr Bergner , das wissen Sie - für die Festlegung der Sätze . Mit der BAföG-Reform haben wir auch das Kindergeld anrechnungsfrei gestellt . Das heißt , das Kindergeld wird nicht mehr wie bisher mit dem BAföG verrechnet , wie es noch unter Ihrer Regierung der Fall war . Wir hingegen stellen das Kindergeld nicht mehr in Anrechnung . Es kommt also den Familien in vollem Umfang zugute , sodass Familien für Kinder , die studieren , bei einer Vollförderung 750 Euro als Unterstützung erhalten . Damit stellen sich die Familien erheblich besser , sodass es dadurch nicht zu Bedarfsunterdeckungen kommt , die uns bildungspolitisch Sorgen bereiten müssten . Ich will aber auch ganz deutlich sagen , dass wir die Frage der Angemessenheit der Bedarfssätze sorgfältig im Blick behalten und gegensteuern werden , wenn dies erforderlich ist . Insofern teile ich die vom BAföG-Beirat abgegebene Stellungnahme uneingeschränkt , dass wir keinen schleichenden Niedergang eröffnen dürfen , wie ihn die frühere Bundesregierung jahrelang zugelassen hat .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zur Beratung anstehende gesetzliche Regelung soll dem Ziel dienen, Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Rauchens bzw. – so wird es häufig auch genannt – des Dampfens von Flüssigkeiten mithilfe einer E-Zigarette oder einer E-Shisha zu schützen. Die gesetzliche Regelung wird daher naheliegend im Jugendschutzgesetz – ähnlich wie die Regelung zum Tabakrauchen – vorgenommen. Die so gewählte inhaltliche Nähe zum Tabak ist bezüglich der Suchtgefährdung durch Nikotin sofort plausibel. Anders verhält es sich mit den durchaus differenziert zu betrachtenden Gesundheitsgefährdungen, die sich unabhängig von der Nikotinwirkung für das Tabakrauchen auf der einen Seite und den Flüssigkeitsdampf von E-Zigaretten und E-Shishas auf der anderen Seite ergeben. Die krebserregende und auch Herz-Kreislauf-schädigende Wirkung des Tabakrauchens, die auch sehr häufig zum Tode führt, ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten unstrittig und über lange Zeit in der Forschung dokumentiert. Eine gleiche Untersuchungsdichte und Folgenschwere kann man für die Liquiddämpfe von E-Zigaretten und E-Shishas naturgemäß noch nicht erwarten, weil das eine noch sehr junge Entwicklung ist. Deswegen ist es sehr richtig – das ist hier auch schon gefordert worden –, dass wir mehr Forschung dazu brauchen und die Forschung weitergeführt werden muss, damit man sich langfristig auf nachweisbare Daten stützen kann. Zwei wesentliche Argumente sprechen meiner Meinung nach dafür, trotzdem auch die Abgabe nikotinfreier Liquids und deren Genuss mithilfe von E-Zigaretten und E-Shishas im Rahmen des Jugendschutzes zu unterbinden. Erstens. Die durch die Verdampfung von Liquid entstehenden Inhalationsprodukte haben Schädigungspotenzial für die Lunge bis hin zur Krebsinduktion. Auch wenn das noch nicht so lange dokumentiert ist, haben wir doch die Grundhaltung, dass man bereits vor dem Risiko schützen muss. Das wird im Jugendschutzgesetz in eindrucksvoller Weise gemacht. Zweitens. Die Ähnlichkeit der E-Zigarette zur Tabakzigarette in der Gestalt und auch in der Inhalationshandlung birgt das Potenzial, ein Rauchverhalten zu verfestigen, das später zum Tabakrauchen anstiften kann. Auch da muss man sagen: Beugt dem Risiko vor! Beiden genannten Risiken kann durch das Gesetz, das im Entwurf vorliegt, vorgebeugt werden. Deshalb ist es eigentlich ein Präventionsgesetz. Wir stimmen daher zu, die Verankerung im Jugendschutzgesetz vorzunehmen, fordern aber auch, wie schon gesagt: Forschung muss forciert werden. Wichtig ist aber auch, dass wir die Information und Aufklärung über E-Zigaretten-Rauchen und E-Shisha-Rauchen verstärken. Wir sollten das möglichst darauf ausweiten, dass man auf Werbung für diese Produkte verzichtet. Ich wünsche Ihnen von meiner Seite ein schönes Wochenende. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ich fasse mich kurz. – Sie haben ganz viel über das Mittel Glyphosat gesprochen und öfter erwähnt, es sei umweltgefährdend und giftig. Ich frage mich, wie Sie – wenn es in zugelassenen Mengen und von Personen, die über den eben erwähnten Sachkundenachweis verfügen, also sachkundig angewendet wird – zu der Erkenntnis kommen, dass es umweltgefährdend oder gar giftig sei, und ob es nicht der bessere Weg wäre, erst einmal unsachgemäße Anwendungen zu beseitigen.
Partei: PDS/LINKE
Vernünftige Abfallpolitik läßt sich auf einen kurzen Nenner bringen : Müll vermeiden und verwerten _ statt vergraben und verbrennen . Angesichts der ungeheuren Müllflut und des immer knapper werdenden Deponieraums ist also der Müllvermeidung höchste Priorität einzuräumen . In der vorliegenden Petition werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert , hierzu geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen . Dem kann sich die PDS/Linke Liste im Bundestag nur anschließen . Es muß jedoch besonders betont werden , daß Müllvermeidung schon beim Herstellen von Produkten anfangen muß . Die Bundesregierung feiert die am 8 . Mai 1991 im Kabinett beschlossene Verpackungsverordnung und das daraus resultierende sogenannte duale System bereits als Erfolg . Doch in Richtung Müllvermeidung ist nichts geschehen _ im Gegenteil : Durch den Grünen Punkt erhält die Getränkedose _ und sie ist wohl das eindringlichste Symbol der Wegwerfgesellschaft _ vermeintlich ökologische Weihen . Da nutzen die vollmundigen Appelle Töpfers auf der Entsorga wenig . Es bleibt wohl dabei , daß in der Verpackungswirtschaft jährlich 100 000 Tonnen Aluminium eingesetzt werden _ und das bei einem Aufwand von 14 000 Kilowattstunden Energie , die zur Herstellung einer Tonne Primäraluminium nötig sind . Lassen Sie mich zur Kritik des dualen Systems noch drei kompetente Stimmen zitieren : Erstens . Hubert Weinzierl , der Vorsitzende des BUND : Das DSD ist der letzte Versuch der Verpackungsindustrie , die Ex- und -hopp-Kultur ins nächste Jahrtausend zu retten . Zweitens . Das Ökoinstitut Darmstadt : DSD ist lediglich die Umlenkung der Abfall - ströme von der öffentlichen Deponierung und Verbrennung in private Anlagen der Industrie . Umweltbeeinträchtigungen werden nicht vermindert . Drittens schließlich das Ökoinstitut Freiburg : Die Zustimmung der Wirtschaft wurde erkauft mit zahlreichen Zugeständnissen , die die Verpakkungsverordnung als stumpfes , inadäquates , ja sogar kontraproduktives Mittel erscheinen lassen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Was wir brauchen , ist nicht fragwürdiges Recycling , sondern der konsequente Aufbau und die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen . Hier können wir uns den Forderungen des Bundesverbandes Das bessere Müllkonzept nur anschließen : Festlegung von Mehrwegquoten , Verbot gefährlicher Verpackungen wie PVC , Einführung einer Verpackungsabgabe , die sich auf Produktion , Produktionsverfahren und Produktionsabfälle bezieht . Und schließlich : Setzen wir bei Produktion und beim Verbrauch auf langlebige , reparaturfreundliche und wiederverwertbare Produkte . Abfall darf nicht zum reinen Wirtschaftsgut werden _ der beste Müll ist der , der gar nicht erst entsteht . Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 10
Partei: SPD
Ich nehme erst einmal zur Kenntnis , dass Sie dann die Windfall-Profits nicht richtig abschöpfen , sondern die Stromsteuer für die Unternehmen senken wollen . Damit geben Sie es ihnen zurück . Ich nehme auch zur Kenntnis , dass Sie keine Antwort auf die Frage haben , wie wir in Deutschland die Klimaschutzpolitik bezahlen sollen . Am Ende wäre dafür eine Steuererhöhung notwenig . Das wollen Sie auch wieder nicht . In Wahrheit wollen Sie eigentlich keine engagierte Klimaschutzpolitik , jedenfalls dann nicht , wenn sich diejenigen in Ihrer Partei durchsetzen , die nicht für die Umweltpolitik zuständig sind . Meine Damen und Herren , eine letzte Bemerkung zur Sorge derjenigen , die glauben , dass das Nichtvorhandensein eines Braunkohlebenchmarks die Braunkohlewirtschaft in Deutschland zu sehr benachteiligen würde . Vor wenigen Wochen wurde uns eine Studie des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft vorgelegt . Es war also keine Studie eines grünen Verbandes , einer NGO oder des BMUs . In dieser Studie wird gezeigt , dass die verbleibenden und die neu gebauten Braunkohlekraftwerke in Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich arbeiten können und dass dies insbesondere daran liegt , dass der Brennstoff konkurrenzlos günstig zur Verfügung steht . Verschwiegen wird in der Debatte dabei meistens , dass das Eintreten einiger Bundesländer und von Teilen der Elektrizitätswirtschaft für einen eigenen Braunkohlebenchmark nichts mit Klimaschutz zu tun hat und dass es nur um eine Sache geht , nämlich darum , die Emis-sionsberechtigungen in Deutschland zugunsten eines Teils der Elektrizitätswirtschaft und zulasten eines anderen Teils der Elektrizitätswirtschaft zu verteilen . Die Emissionsobergrenzen gelten für alle . Das Glas mit Zertifikaten ist nicht zu vergrößern . Es geht nur um die Frage , wie die Zertifikate verteilt werden . Würden wir das tun , was die CDU/CSU-geführten Bundesländer von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag verlangen , käme es zu einer einseitigen Umverteilung im Wesentlichen zugunsten eines deutschen Energieversorgers . Bis zu 300 Millionen Euro würden zugunsten dieses Energieversorgers bzw . zulasten aller anderen Energieversorger umverteilt . Das ginge übrigens auch zulasten der ostdeutschen Braunkohle , weil die westdeutsche Braunkohle viel stärker von der Umverteilung profitieren würde als die ostdeutsche . Es ginge aber vor allen Dingen zulasten der Stadtwerke in Deutschland . Ich würde gerne wissen , wie die Ministerpräsidenten der Länder , die von der Bundesregierung verlangen , dass sie einen Braunkohlebenchmark einführt , das den Oberbürgermeistern , Landräten , Bürgermeistern und Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden erklären .
Partei: SPD
Nur eine kurze Zusatzfrage . Sie sagten , der Betrag wurde in drei Tranchen ausgezahlt . Wurde jeweils nach Auszahlung einer Tranche ein Kontrollmechanismus in Gang gesetzt , um die Zusagen des Bremer Vulkan bis zu diesem Zeitpunkt zu überprüfen ? Wenn Sie das jetzt nicht beantworten können , würden Sie mir das dann bitte schriftlich mitteilen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauder , es geht nicht darum , daß die SPD-Fraktion den Schein erwecken möchte , mit diesen beiden Anträgen etwas völlig Neues vorzulegen , sondern darum , daß wir dem gerecht werden , wovon auch Sie gesprochen haben , nämlich der Gerechtigkeit . Frau Babel sagt , daß Ansprüche für die Menschen im Osten , vor allem für Rentner , erst allmählich erworben werden müssen . Ich denke , daß sich die Menschen in den östlichen Bundesländern durch 30 , 40 und mehr Arbeitsjahre Ansprüche bereits erworben haben . . Uns muß es doch in erster Linie darum gehen _ das ist der Sinn unserer Anträge _ , daß diese Anwartschaften gerecht überführt werden . Natürlich können uns bei diesem schwierigen Problem Fehler unterlaufen , allerdings mit dem Unterschied : Die eine Seite verdrängt die Fehler , und die andere Seite nimmt die Fehler auf . . Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz kurz die Notwendigkeit dieser Änderung zum Renten-Überleitungsgesetz an einer kurzen geschichtlichen Betrachtung deutlich machen . _ Herr Kauder , Sie wollten eine Frage stellen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie sind also bereit . _ Bitte sehr , Herr Abgeordneter Kauder .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie schon gesagt worden ist : Da die Petenten im Laufe des langen Verfahrens und vor allen Dingen auf Grund der Verzögerungen , die bei der Aufsetzung von Asylpetitionen zur Debatte vorgenommen werden , inzwischen bereits abgeschoben sind , kann es in dieser Debatte nur noch darum gehen , die Fragwürdigkeit des Verfahrens zu beleuchten , und zwar insbesondere der Umgang mit den sogenannten sicheren Herkunftsländern . Diese Einstufung als sicheres Herkunftsland , auch wenn es - wie Herr Röttgen richtig sagt - im Einzelfall eine widerlegbare Feststellung ist , zementiert von vornherein ein Vorurteil und veranlaßt die Entscheider dazu , wie in diesem Rumänien-Fall auch geschehen , offensichtliche Verfolgungstatbestände zu ignorieren und abzuwerten . Um dies deutlich zu machen , möchte ich aus dem Bescheid des Bundesamtes zitieren . Massive körperliche Übergriffe gegen den Petenten werden darin nicht einmal bestritten , aber folgendermaßen bewertet : Auch das Vorbringen , es sei im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur Anwendung körperlicher Gewalt gekommen , kann nicht zu einer Anerkennung führen . Hierin ist kein vom rumänischen Staat motiviertes Vorgehen der Behörden gegen bestimmte Einzelpersonen zu sehen . Vielmehr handelt es sich um einmalige Ausschreitungen von Exekutivorganen . . . Einzelne Angehörige der Polizei- und Ordnungskräfte . . . halten trotz des demokratischen Wandels an alten Gepflogenheiten fest . Abgesehen davon , daß dies von vornherein schon eine Verharmlosung ist , weil es sich um keine einmalige Ausschreitung handelt und der Petent mehrfach brutal zusammengeschlagen und inhaftiert wurde , muß man feststellen , daß folgendermaßen argumentiert wird : Es ist ein sicherer Herkunftsstaat , also muß der Asylantrag offensichtlich unbegründet sein und abgelehnt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Schwarz-Schilling , die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem Europäischen Rat in Biarritz darauf verständigt , die Bereitschaft zu einer Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu erklären , um damit die dringendsten Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur einleiten zu können . Die Bundesregierung wird sich in den zuständigen EU-Gremien um die unverzügliche Umsetzung dieses Beschlusses bemühen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage bezüglich des Rechtsstaatsverständnisses der Bundesregierung. Halten Sie es für verhältnismäßig, dass die türkische Regierung im Südosten des Landes gegen die Kurden in den Städten Panzer auffahren lässt, Städte mit Panzern beschießt, über Menschen Kollektivstrafen verhängt, indem sie in mehreren Städten Ausgangssperren verhängt – das dauert schon fast zwei Monate in manchen Gebieten –, dass Menschen in ihren Häusern ausharren müssen, auch verwundete Zivilisten, und zwar tagelang, die dann ihren Verletzungen erliegen, weil sie beispielsweise keinen Krankenwagen rufen können oder weil sie wegen der Ausgangssperren nicht zum Krankenhaus gefahren werden können, außer sie nehmen es in Kauf, von Scharfschützen erschossen zu werden? Halten Sie es für verhältnismäßig, dass die Massaker der türkischen Sicherheitskräfte laut Angaben des Auswärtigen Amts schon über 200 tote Zivilisten zur Folge haben? Staatssekretär Ederer hat im Auswärtigen Ausschuss gesagt, dass in diesen Auseinandersetzungen über 200 Zivilisten durch die Operationen der türkischen Sicherheitskräfte gestorben sind. Halten Sie es zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr für zielführend, dass es jetzt schon 200 000 Kurden sind, die aufgrund dieser militärischen Operationen auf der Flucht sind? Ist die Kumpanei mit der Regierung von Erdogan und Davutoglu zielführend, und ist es richtig, zu diesen Verbrechen wegen der Flüchtlingsabwehr zu schweigen, wobei die türkische Regierung aber letztendlich Flüchtlinge produziert? Ist das verhältnismäßig und zielführend Ihrer Meinung nach?
Partei: CDU/CSU
Ich gebe zu, dass ich nicht genau weiß, ob bei den Grünen nun über Nikolaus, Tannenbaum oder Weihnachtsmarkt diskutiert wurde. Jedenfalls war es eine quälend lange Liste von Punkten, zu denen die Grünen meinten, dass man das heute so nicht mehr nennen könne – der Sankt-Martins-Zug war dabei –, weil sich unter Umständen Islamisch-Gläubige daran stören könnten. Wissen Sie: An Ihrer Auffassung stören sich Millionen Deutsche. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Innendebatte. Lassen Sie mich diesen einen Satz sagen: Vielleicht braucht das Land auch an dieser Stelle mehr gesunden Menschenverstand und weniger Political Correctness. Dann hätten wir hier auch die klare Kante, die viele draußen von uns erwarten. Ich stehe dafür. Ich bin dankbar, dass wir im ersten Wurf einen so tollen Haushalt hinbekommen haben, und ich traue mich, zu behaupten, dass wir mit unseren Haushaltspolitikern noch Verbesserungspotenziale verwirklichen werden. Eines kann ich aber jetzt schon sagen: Das, was wir im November hier zum Abschluss einer vierjährigen Legislaturperiode verabschieden werden, ist einzigartig gut, eine hervorragende Jahresstrategie, auf die wir stolz sind – wenigstens wir in der Union, aber ich glaube, auch die SPD. Ich finde, wir haben es zusammen gut gemacht, und das sollte auch so stehen bleiben. Ich danke Ihnen.