Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde natürlich gern dieser Aufforderung nachkommen ; aber ich möchte zum Stichwort Bahnreform , wenn Sie das gestatten , an dieser Stelle wirklich gern noch bemerken , daß dies eigentlich ein gutes Beispiel dafür war , wie notwendig die Bahnreform ist , damit von Wirtschaftsunternehmen zu Wirtschaftsunternehmen wesentlich mehr Steuergelder eingespart werden können . Obwohl natürlich alle Verwaltungen und alle Beamten aufrichtig und ehrlich arbeiten , meine ich , daß vielleicht _ ich kann es nicht bewerten _ das nächste Parlament in Berlin mit Hilfe der Privatfinanzierung neugebaut werden sollte und nicht über die Verwaltung . Aber darüber entscheiden wir ja vielleicht ein andermal . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf zum Planungsrecht zurückkommen . Ich meine , hier muß man offen und ehrlich formulieren , daß die 600 Streckenkilometer in den Planungen natürlich fehlerhaft waren und strafverschärfend hinzukommt , daß die durchschnittliche Planungszeit in Deutschland West bei 15 bis 20 Jahren liegt . Wir können also unmöglich eine Bahnreform durchführen , ohne parallel dazu das Planungsrecht in überschaubare Zeiträume zu verlagern . Unser Ziel ist nicht , Bürgerbeteiligung und Umweltschutz abzubauen , sondern unser Ziel ist , berechenbare Zeiträume für Planungsaufgaben vorzuhalten . Deshalb werden wir , um die Verkehrspolitik vorrangig in Ordnung zu bringen und um gerade umweltgerechteren Verkehrsträgern sehr schnell eine Chance zu geben , das neue Planungsrecht benötigen . Ich möchte auf eine dritte unbedingt notwendige Reform zu sprechen kommen . Wir werden nicht umhin kommen , Privatfinanzierungsmodelle und Gebührenmodelle zu diskutieren _ Privatfinanzierungsmodelle natürlich , um uns das Leben im Bundeshaushalt insgesamt einfacher zu machen . Ich hatte gerade gestern abend bzw . gestern nacht die Möglichkeit , dieses Problem mit meinem französischen Kollegen im Detail zu besprechen . Es ist schlicht und einfach so , daß im französischen Haushalt weniger als 50 % der Finanzierung für die eigentlichen Bauleistungen für Bundesfernstraßen bzw . Autobahnen in Frankreich über Steuergelder und Nettokreditaufnahmen getätigt werden . Dies ist doch ein Trend . Es wäre doch ein Weg , wenn wir uns endlich dazu bekennen würden , Haushaltssanierung in Deutschland durch drei Elemente zu erreichen : durch Subventionsabbau , durch Umschichtung natürlich , aber auch durch Privatisierung von Aufgaben , die sozialisiert über 40 Jahre zwar schick vom Staat realisiert worden sind , die wir uns aber so sozialisiert in den nächsten Jahren nicht mehr leisten können , wenn wir vor allem das Problem und die Aufgabe der deutschen Einheit lösen wollen . . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Lassen Sie mich zu einer weiteren wichtigen Reform kommen , das ist die Reform in Richtung auf Fiskalharmonisierung . Hier habe ich mir extra auf die heutige Beratung hin einige Unterlagen besorgt , um die umweltfreundliche Politik dieser Bundesregierung im Bereich der Mineralölsteuern der letzten fünf Jahre einmal deutlich darzustellen . Die Mineralölsteuern sind von 1987 auf 1991 bei unverbleitem Benzin um 74 % gestiegen . . _ Entschuldigen Sie , wir reden doch von der Belastung des Bürgers zugunsten des Umweltschutzes , und ich glaube , es ist richtig , darauf hinzuweisen , daß der erste , der vom Umweltschutz sprach , der Kollege Bohlsen unter den Berichterstattern war . Wir haben die Umweltpolitik wirklich zu unserem Markenzeichen gemacht . Wir haben beim verbleiten Benzin einen Zuwachs um 73 % ; wir sind heute bei 92 Pf pro Liter , waren 1987 bei 53 Pf . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein entscheidender Punkt zur Konsolidierung unserer Eisenbahn wird sein , eine Straßenbenutzungsgebühr für Autobahnen vorrangig einzuführen . Wenn wir diesen Trend weiter verfolgen , dem deutschen Steuerzahler mit permanenten Mineralölsteuererhöhungen in die Tasche zu greifen , werden wir vor allem die ausländischen Lkw-Verkehre durch unser Land noch weiter subventionieren . Die erschreckende Tatsache , die dargestellt worden ist , daß die Bahn gegenwärtig sehr , sehr viel Güterverkehr verliert , ist genau auf diesen Sachverhalt zurückzuführen . Letztendlich ist es normal , daß man durch Europa _ und damit durch Deutschland _ mit einem vollgetankten Lkw fährt , und die Theorie , die Mineralölsteuererhöhung könne alles tun , läßt sich ganz einfach ad absurdum führen . Wir haben heute in Luxemburg einen Mineralölsteuersatz für Diesel von 30 Pfennig und in Italien von 88 Pfennig , und dazwischen liegen wir , natürlich im oberen Drittel , weil wir immer Musterschüler sind . Die Frage , die sich stellt , ist die , wie wir mit einer solchen Straßenbenutzungsgebühr _ zuerst _ unseren engen , unseren sehr engen Verkehrsraum vermarkten und wie wir im zweiten Schritt eine streckenbezogene Gebühr auch für die deutschen Autobahnen einführen . Die Frage darf nicht entstehen , ob wir von unserem Bahnreformentwurf abgehen und Nutzungsgebühren für die Eisenbahn wieder einstellen . Dann würden wir von einem vernünftigen marktwirtschaftlichen Weg weggehen und würden eher gegen Verkehrsvermeidungsstrategien reden .