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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frau Ministerin! Wenn wir das Gesetz gleich beschließen – mit einer ziemlich großen Mehrheit des Deutschen Bundestages –, dann bewirkt dies eine wirkliche Verbesserung für die Städte und Gemeinden. Denn die Kommunen werden an einer ganz zentralen Stelle massiv dadurch entlastet, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung demnächst zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden. Das ist aus meiner Sicht absolut richtig, weil klar ist, dass nicht die Kommunen die Verantwortung für Altersarmut und prekäre Beschäftigungssituationen tragen, die die Grundsicherung im Alter erst erforderlich machen, sondern der Bund. Wir müssen gesamtgesellschaftlich die Verantwortung übernehmen. Von daher wird auch meine Fraktion heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich finde das gut und richtig. Die Kommunen und die Menschen, die vor Ort Politik machen und dort leben, sowie die dort hauptamtlich tätigen Menschen wissen, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund tatsächlich eine Entlastung ist. Ich finde es unangemessen, dass hier argumentiert wird: Dieses Gesetz ist allein von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht worden. Nein, das ist natürlich nicht so. Das wissen Sie auch. Lassen Sie das doch einfach, und sagen Sie nicht ständig: Wir haben das Förmchen heute erfunden. Die Kommunalos wissen genau, dass sie diese Leistungen des Bundes brauchen; denn die Finanzsituation der Kommunen ist ziemlich dramatisch. Wir haben auf der einen Seite Steuermehreinnahmen, die, gesamt betrachtet, auch bei den Kommunen auflaufen. Es gibt aber auf der anderen Seite eine unglaubliche Entwicklung hin zu einer Zweiklassengesellschaft bei den Kommunen. Einerseits gibt es Steuermehreinnahmen, gleichzeitig haben wir aber immer mehr Kommunen, die sich in Haushaltsnotlagen befinden, die Notlagegesetze anwenden und die auf Kassenkredite angewiesen sind, die sich in Deutschland auf insgesamt über 44 Milliarden Euro belaufen. Darauf ist man in diesen Kommunen nicht stolz; denn das bedeutet Mangelverwaltung. Wir haben es also mit einer totalen Spaltung zu tun. Deshalb ist die Frage der Bundesanteile gerade für diese Kommunen so wichtig und so bedeutend. Herr Kober, gerade die Politik der FDP hat nichts dazu beigetragen, dass es den Städten und Gemeinden besser geht. Ich frage nur: Wer stand bis vor kurzem hier im Haus in der Frage der Abschaffung der Gewerbesteuer noch in der ersten Reihe? Das war Ihre Fraktion. Frau Piltz, so etwas kann man locker fordern, wenn man aus Düsseldorf kommt, wo man von einem großen Speckgürtel profitiert und natürlich über ausreichende Steuereinnahmen verfügt. Das aber ist nicht die Realität vieler Kommunen in Deutschland.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , alle Fachleute - von der WHO bis zu allen Experten in Deutschland - stimmen darin über ein , dass Vorsorge sein muss , um etwaigen Gefahren zu begegnen . Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussage des Gesundheitsexperten Horst Seehofer in der Aachener Zeitung vom 18 . Februar 2003 , dass es ohne eine konkrete Bedrohungslage keine ausreichende Grundlage gebe , Millionen für Impfstoffe auszugeben ? Heißt das , dass die Union nicht dafür ist , dass jetzt Vorsorge in dem von Ihnen geschilderten Sinne betrieben wird ? - Entschuldigung , wir lesen auch Zeitung , so wie Sie Vermerke lesen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Bürsch , wenn das wirklich die Haltung des Kollegen Seehofer wäre , müsste ich sie als verantwortungslos zurückweisen , weil wir auf alle Fälle Vorsorge betreiben müssen , auch wenn es nur ein Restrisiko geben sollte .
Partei: CDU/CSU
Die entscheidende Frage, Kollege Beck, ist, ob wir in diesem Land Menschen bestrafen wollen, die Sympathie mit den Mörderbanden von ISIS haben, die Sympathie für die Terrorbande des NSU äußern. Das ist die entscheidende Frage. Sie müssen bei der Frage des strafrechtlichen Schutzes auch die aktuellen Zustände berücksichtigen und dürfen nicht theoretische Konstrukte wählen. Ein funktionierender Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger schützt, ist ein hohes Gut. Darauf sind unsere Anstrengungen zu richten. Die Menschen haben das Recht, sich sicher zu fühlen und sicher zu sein: sicher vor Terroristen und Extremisten, sicher vor Einbrechern und dem organisierten Verbrechen, sicher auf den Straßen und Plätzen unserer Städte. Nur so bleibt die Freiheit gewahrt. Wir dulden nicht und werden nicht dulden, dass unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Gewaltfantasien ausgelebt werden. Wir können auch nicht dulden, dass Strukturen von Parallelgesellschaften und Paralleljustiz entstehen und sich verfestigen. Für diese Ziele ist notwendig, dass genügend Mittel und Stellen für die Justiz und Polizei bereitgestellt werden. Das betrifft alle staatlichen Ebenen. Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr. Dieser werden wir aber nur vollends gerecht werden, wenn wir die gesetzgeberischen Maßnahmen in der gebotenen Priorität umsetzen. Maßstab dafür ist die Freiheit und die Verletzung der Menschenwürde. Darauf kommt es bei rechtsstaatlichem Handeln an. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor einiger Zeit hat uns der Staatssekretär des Bundesministeriums für den Bereich Bau und Wohnen gesagt, dass, bevor ein neues Gesetz im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse ins Parlament eingebracht wird, eine Evaluierung stattfinden soll. Deswegen würde mich tatsächlich interessieren: Gibt es dort eine abgestimmte Haltung dazu, wann ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird, oder reden Sie nicht miteinander?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wir stimmen überein , dass es ehrenwert ist , gegen Norbert Hauser  15089 Franco demonstriert zu haben . Der damaligen Berichterstattung entnehmen wir , dass es an diesem Tag zwei Demonstrationen gegeben hat , und zwar eine friedfertige , die die Polizeikräfte gebunden hat , und eine andere vor dem Spanischen Generalkonsulat , die konspirativ organisiert worden ist und aus der heraus Gewalttätigkeit stattgefunden hat , also das Werfen von Molotowcocktails und von Steinen , von denen die Rede war . Ich frage Sie : Wenn wir jetzt schon festgestellt haben , dass der Herr Minister an dieser Demonstration teilgenommen hat , an welchem Teil der Demonstration hat er teilgenommen ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie wissen , daß in der entwicklungspolitischen Diskussion das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt . Es geht um die Frage , ob das , was wir tun , sinnvoll und von Dauer ist . Meine Frage ist , ob das in dem Bericht zu diesem Thema eine Rolle spielt , ob Ergebnisse dazu vorliegen und welche Konsequenzen Sie daraus zu ziehen gedenken .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ist Ihnen auch bekannt , dass die hohe Frauenerwerbstätigenquote , die es in Bayern zweifelsohne gibt , vor allen Dingen daraus resultiert , dass dort ein überproportional hoher Anteil von Frauen bereits zwischen dem 15 . und 25 . Lebensjahr erwerbstätig ist , also keine weiterführende Ausbildung hat und nicht studiert ? Betrachten Sie das als Vorteil ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , inwieweit erwarten Sie durch diesen Wettbewerb , auf den sich Bund und Länder geeinigt haben , eine Attraktivitätssteigerung des Forschungs- und Hochschulstandorts Deutschland ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Berg , es ist klar , dass zusätzliche Mittel für die Hochschulen und zusätzlicher Wettbewerb dazu beitragen werden , dass die Forschung , gerade die Spitzenforschung , weiter ausgebaut wird , dass sich Hochschulen stärker auf die internationale Sichtbarkeit fokussieren und dass die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbessert wird . Ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnen , dass sich auch Fachhochschulen beispielsweise an den Exzellenznetzwerken beteiligen können , auch wenn sie nicht selbst Antragsteller im Wettbewerb sein können . Die Länder haben deutlich gemacht , dass sie in diesem Zusammenhang zusätzlich etwas für die Qualität der Lehre tun wollen . Insofern glaube ich , dass dieser Wettbewerb insgesamt dem Hochschulstandort Deutschland zugute kommen wird , die internationale Sichtbarkeit verbessert und die Studienbedingungen in Deutschland noch attraktiver macht .
Partei: GRUENE
Welche Bereiche soll das betreffen ? Das würde mich jetzt sehr interessieren . Sie haben gesagt : wenige . Wie hoch sollen die Subventionen sein , und wann sollen sie beschlossen werden ? Ich finde das interessant : Sie schlafen ein Jahr bezüglich der Energieeffizienz - dabei geht es um hohe Preise für Verbraucher - , und jetzt wollen Sie ganz schnell einen bestimmten Bereich subventionieren . Ich hätte gern konkret gewusst : welche Bereiche , wie schnell und in welcher Höhe ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , das hat nicht den Zusammenhang , den Sie in Ihrer Frage unterstellen . Die Energieeffizienzanstrengungen und hohe Energiekosten trotz aller wahrgenommenen Effizienzen - gehen Sie bitte davon aus , dass wir uns bei diesen Unternehmen die Fortschritte bei der Effizienz ansehen - haben nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun . Selbst bei sparsamster Energieverwendung im Rahmen aller Effizienzprogramme generell wird es Bereiche geben , in denen die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben bei gleichbleibender Höhe des Strompreises so bedroht ist , dass es gerechtfertigt ist - dies haben Sie in rot-grünen Regierungszeiten am laufenden Bande getan ; Sie werden sich daran erinnern - , eine Hilfe zu geben . Das geschieht nicht zulasten der Strompreise der übrigen Stromverbraucher . - Das steht noch nicht fest . Wir sind im Prozess , festzustellen , was nötig ist , wie es gehen kann , wann es gehen kann und um wie viel Geld es geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer den Abgeordneten Heuer hier erlebt hat , wird zu dem Schluß kommen , eine Auseinandersetzung über bestimmte Fragen ist offensichtlich gar nicht mehr möglich . Wir werden uns , Herr Heuer , von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen nicht sagen lassen , daß wir von der Vergangenheitsbewältigung Abstand nehmen . Wir werden das nicht tun . Wir werden uns auch nicht mit Ihrer Schlußstrichmentalität in irgendeiner Form anfreunden . . Der Justizhaushalt zeichnet sich wie immer durch Solidität und Bescheidenheit aus , wobei ein hoher Grad an Selbstfinanzierung durch die Einnahmen des Bundespatentamtes erreicht wird . Wenn ich heute Ihre Äußerungen , Herr de With , über die Möglichkeiten des Aufbaus des Rechtsstaates höre , dann muß ich Ihnen sagen : Wir haben auf diesem Gebiet unendlich viel getan . Wir haben bereits 1990 , zu einem sehr frühen Zeitpunkt , 130 Richter abordnen lassen und 15044 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Michael von Schmude haben damals die Kosten dafür hälftig übernommen . . _ Jawohl . _ Wir haben dann im Konsens mit den Ländern festgelegt , daß wir ein Programm für 3 Jahre , 1991 bis 1993 , abwickeln werden , um den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern , der uns allen am Herzen liegt , zu fördern . Der Bund hat für diesen Drei-Jahres-Zeitraum 329 ,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Wir haben damit erreicht , daß per 31 . Dezember 1992 insgesamt 3 418 Fachkräfte , d . h . Richter , Staatsanwälte , Beamte des höheren Dienstes und Rechtspfleger , abgestellt und bezahlt werden konnten . Wir haben uns diese Kosten geteilt ; die alten Bundesländer sollten den gleichen Betrag aufbringen . Nun müssen wir leider feststellen , daß sich die alten Länder aus dieser Solidarität herausstehlen . Ich habe das Wort Wortbruch hier heute einmal gehört . . Die alten Bundesländer haben sich bereits 1993 aus den laufenden Vereinbarungen verabschiedet und haben sich bis zu 80 % der aufgewandten Kosten von den neuen Bundesländern zurückerstatten lassen . Meine Damen und Herren , das ist keine Solidargemeinschaft mehr . Wenn jetzt vom Bund neue Mittel verlangt werden , so sind wir dazu in einem bestimmten Umfang bereit und in der Lage . Aber wir haben bei Verabschiedung des Konsolidierungspaketes mit den neuen und den alten Ländern ja einen Finanzrahmen vorgelegt , der nun auch die neuen Länder in die Lage versetzen muß , bestimmte Aufgaben verstärkt selbst zu übernehmen . Wir werden deshalb für 1994 nur noch 20 Millionen DM für den Aufbau des Rechtsstaates zur Verfügung stellen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie schließen den V-Mann-Einsatz im Ausland nicht aus. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dafür haben wir doch gar keine Rechtsgrundlage. Des Weiteren irritiert mich Folgendes: Sie haben gerade über szenetypische Straftaten von V-Leuten im subkulturellen Milieu gesprochen. Ich bin, ehrlich gesagt, überfordert, mir vorzustellen, was das ist. Ich möchte Sie dringen bitten, mir das einmal zu erläutern. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das mündlich zu tun, dann lassen Sie mir bitte eine schriftliche Ausarbeitung ihrer Antwort zukommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , ich antworte Ihnen auf Ihre Frage wie folgt : Rechts motivierte Straftaten , darunter auch rechts motivierte Tötungsdelikte , wurden bis Ende des vergangenen Jahres als rechtsextremistische , fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Staatsschutz beim Bundeskriminalamt statistisch erfasst . Mit Wirkung vom 1 . Januar 2001 soll dieser durch den neuen kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität ersetzt werden . Hierdurch sollen die im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Staatsschutz teilweise aufgetretenen Schwachstellen beseitigt und eine bundeseinheitliche und realitätskonforme Erfassung und Bewertung von rechts orientierten Straftaten in Deutschland sichergestellt werden . Die Erfassung beruht _ von wenigen Ausnahmefällen eigener Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes abgesehen _ auf einer entsprechenden Bewertung und Meldung einer Straftat durch die jeweils sachlich und örtlich zuständige Landespolizeidienststelle . Dies gilt gleichermaßen sowohl für den bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienst Staatsschutz als auch für das neue Meldesystem Politisch motivierte Kriminalität .
Partei: SPD
Es waren eine ganze Reihe , vom Schließen von Steuerschlupflöchern angefangen bis hin zu anderen Kompensationslösungen . Wir haben das seinerzeit mehrfach aufgeschrieben . Ich bin gerne bereit , Ihnen diesen Katalog zuzusenden . Wir machen auf diesem Weg auch weiter , jetzt gerade bei der Entlastung der stark gestiegenen Heizkosten . Wir zahlen Heizkostenpauschalen an etwa 4 ,8 Millionen Haushalte . Ganz viele der betroffenen Haushalte beziehen Sozialhilfe . Auch dieser aktuelle Schritt , der _ so hoffe ich _ morgen im Bundestag beschlossen wird , wird zu einer Entlastung der Kommunen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe führen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte kurz an eine Veranstaltung erinnern. Wir hatten ein Fachgespräch mit Professor Kleiner und Professor Schwarz zur GAIN-Tagung, in dem beide uns folgende Aspekte nähergebracht haben: Tenure-Track-Systeme sind auch bei der heutigen Struktur durchaus möglich. Das ist insbesondere ein Mentalitätsproblem an den Universitäten. Professor Kleiner hat darauf hingewiesen, dass auch mit Projektmitteln durchaus unbefristete Verträge an den Hochschulen möglich sind. Deswegen geht mein Appell an die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen: Wir vonseiten des Bundes leisten einen massiven Mitteleinsatz und bitten, dass die Verantwortung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahrgenommen wird. Herzlichen Dank.
Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist gut. Das Engagement der Länder in diesem Bereich ist unterschiedlich ausgeprägt. Eine Reihe von Einrichtungen finanzieren wir gemeinsam mit den Ländern, zum Beispiel das Pommersche Landesmuseum in Greifswald, das Schlesische Museum zu Görlitz und das Herder-Institut in Marburg. Darüber hinaus werden in den Ländern zum Teil wirklich innovative Projekte auf den Weg gebracht. Ich erwähne das 2012 eröffnete Zentrum zur Erforschung deutscher Geschichte und Kultur in Südosteuropa an der Universität Tübingen. Wir sind also mit den Ländern in Kontakt. In manchen Ländern geschieht nichts. Ich bedaure sehr, dass Berlin da sehr zögerlich ist, was ja nicht der Art Berlins entspricht, die wir kennen. In dem Punkt verhält sich Berlin so; das muss ich akzeptieren. Prinzipiell arbeiten wir mit vielen Bundesländern in diesem Bereich ausgezeichnet zusammen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinem Vorredner will ich zum Thema „Respekt“ Folgendes sagen: Ich verstehe, dass man immer noch mehr wollen kann. Auch ich kann mir noch viele Dinge vorstellen, was wir tun können, um die soziale Situation von Flüchtlingen in unserem Land zu verbessern. Aber ich fände es auch ein Zeichen von Respekt, wenn Sie anerkennen, dass wir die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben, dass wir jetzt einen richtig großen Schritt machen und an sechs Punkten die Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in unserem Land deutlich verbessern. Die Anhörung am Montag hat eindeutig ergeben, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umgesetzt haben. Die Experten haben gesagt, das sei angemessen und richtig umgesetzt. Die Sätze sind nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt worden. Das ist ein wichtiger erster Schritt, dieses Urteil umzusetzen. Die Anhörung hat auch ergeben – den Punkt will ich noch einmal aufgreifen –, dass wir uns beim Thema Gesundheitsleistungen – da sind wir uns sicherlich einig – in der Tat Verbesserungen vorstellen können. Wir haben darüber sehr konkret mit dem Experten der AOK Bremen diskutiert. Dazu gehört etwa die Idee, dass die Gesundheitsleistungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern über Krankenkassen abgerechnet werden. Diese Sache finden wir gut. In diese Richtung müssen wir gemeinsam mit den Ländern gehen. Ich muss aber auch deutlich sagen: Wir verbessern jetzt im Asylbewerberleistungsgesetz die Notfallhilfe, indem wir für Notfallsituationen regeln, dass die Träger das Geld für die entstandenen Kosten direkt an Krankenhaus oder Arzt überweisen. Ich will aber auch deutlich sagen – das habe ich in der ersten Lesung schon einmal getan –: Was an schrecklichen Fällen in Flüchtlingsheimen passiert ist – da wurde kein Arzt gerufen –, ist auch schon nach heutiger Gesetzeslage rechtswidrig. In Notfallsituationen haben selbstverständlich Flüchtlinge Anrecht auf medizinische Behandlung in Deutschland. Ein dritter Punkt aus der Anhörung ist mir wichtig; er betrifft das, was wir aus der Stadt Dortmund gehört haben. Die Stadt Dortmund zählt sicherlich nicht zu den reichsten Städten. – Der Kollege darf zustimmend nicken, weil er von dort kommt. – Diese Stadt verfolgt seit vielen Jahren die Politik, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Sie hat damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Dort gibt es keine Konflikte, weil die Privatsphäre gewahrt wird und weil Gemeinschaftsaktivitäten auf freiwilliger Basis angeboten werden. Diese Unterbringung in Wohnungen ist ein erstrebenswertes Ziel, weil es damit auf der kommunalen Ebene so positive Erfahrungen gibt. Jetzt braucht man sicherlich noch eine Zeit lang Gemeinschaftseinrichtungen, da die Zahl der Flüchtlinge höher ist. Die Unterbringung in Wohnungen ist aber ein ganz entscheidender Schritt in Richtung einer positiven Integration.
Partei: SPD
Herr Michelbach , im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene sind die Region Oberfranken betreffend das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 .1 , Nürnberg_ Erfurt , die Ausbaustrecke Nürnberg_Leipzig/Dresden , Franken-Sachsen-Magistrale , und das länderübergreifende Projekt Ausbaustrecke Nürnberg_Grenze Deutschland/Tschechien , Richtung Prag , enthalten . Im Bundesverkehrswegeplan 1992 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sind für Oberfranken 73 vordringliche Maßnahmen vorgesehen . 43 Neu- oder Ausbaumaßnahmen von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen konnten bisher in Verkehr genommen werden . Für die übrigen Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs besteht weiterhin ein uneingeschränkter Planungsauftrag . Derzeit laufen in Oberfranken auf der Grundlage der von der Bundesregierung beschlossenen Programme _ das sind das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und das Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 _ Bauarbeiten bei folgenden Projekten : Bundesautobahn A 73 : Herbartswind _ Landesgrenze Thüringen/Bayern _ bis Coburg _ Bundesstraße B 4 _ ; Bundesstraße B 4 : Verlegung nördlich Coburg ; Bundesstraße B 89 : Ortsumgehung Burggrub _ im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten _ ; Bundesstraße B 173 : Ortsumgehung Wallenfels ; Bundesstraße B 303 : Verlegung Sonnefeld_Johannisthal , das ist die Ortsumgehung Sonnefeld . Bis 2003 ist der Baubeginn bei folgenden Maßnahmen vorgesehen : Bundesautobahn A 9 : Anschlussstelle Bayreuth-Nord Richtung Sophienberg ; Bundesstraße B 173 : Lichtenfels_Zettlitz _ das ist die Ortsumgehung Trieb und Hochstadt , im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten ; gegenwärtig ist allerdings eine Klage anhängig _ ; Bundesstraße B 2 : Ortsumgehung Zedtwitz . Außerdem ist im Rahmen der Bundesstraße B 22 der Baubeginn der Ortsumgehung Aichig vorgesehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute sind neben uns , den Abgeordneten , Hunderte von Menschen mit Behinderungen in diesem Hause . Der Reichstag und seine Umgebung sind von Menschen mit Behinderungen regelrecht bevölkert . Ich finde das sehr gut ; denn wir , die Menschen mit Behinderungen , wollen heute unseren Erfolg feiern , daß das Benachteiligungsverbot ins Grundgesetz aufgenommen werden soll . Vor kurzem , heute mittag , haben wir auf der Straße vor dem Reichstag eine Pressekonferenz abgehalten , weil wir auch auf der Straße diesen Sieg erfochten haben . Heute wollen wir diesen Teilerfolg feiern . Ich kann Sie , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur auffordern , hinzugehen . Unten im Restaurant sitzen die Menschen und verfolgen unsere Beratung über Monitor . Ich kann Sie auch nur auffordern , anschließend ins Haus der Kulturen der Welt zu gehen . Dort wollen wir feiern . Aber morgen , morgen werden wir wieder kämpfen , und zwar werden wir um ein bindendes Nachteilsausgleichsgebot kämpfen . Wir werden um abgesenkte Bordsteine kämpfen , um zugängliche Gebäude , auch um Besuchertribünen , von denen Menschen mit Behinderungen nicht vertrieben werden müssen . _ Für uns sind angeblich keine Plätze da . _ Wir werden um Banknoten kämpfen , die in Braille-Schrift zu lesen sind , und um Aufzüge , die ansagen , in welcher Etage sie anhalten . Wir werden um Arbeitsplätze für uns und für alle anderen kämpfen und um geeignete Wohnungen , auch um Möglichkeiten für betreutes Wohnen , die es bisher nicht gibt . Wir werden um bezahlbare Schreibtelefone kämpfen , und wir werden um unsere Bürger- und Menschenrechte kämpfen , z . B . darum , daß viel mehr Menschen mit Behinderungen in den Parlamenten sind . Wenn beispielsweise hier in diesem Hohen Hause Menschen mit Behinderungen in etwa der gleichen Anzahl vertreten wären , wie sie in der Bevölkerung vorhanden sind , müßten hier mindestens 70 Menschen mit Behinderungen sein . Ich denke , wir haben noch viel zu tun . Sie , meine Damen und Herren , können uns , den Betroffenen , der Behindertenbewegung dabei behilflich sein , nicht umgekehrt . Deshalb noch einmal zum Abschluß : Laßt uns heute feiern ! Morgen werden wir mit frischem Mut erneut ans Werk gehen . Mit uns , den Menschen mit Behinderungen , können Sie in jedem Falle rechnen . Sie werden uns nie wieder los . .