Partei: SPD
Antwort zu Frage eins: Die Handelskommissarin und die Europäische Kommission haben mit exzellenten Ar­ gumenten die Behauptung, dort gebe es eine Standard­ absenkung, widerlegt. Antwort zu Frage zwei: Mein Gefühl ist stets humor­ voll, was immer ich hier erlebe. Antwort zu Frage drei: Freier und fairer Handel ge­ hören zusammen. Fairer Handel ohne freien Handel geht nicht; freien Handel ohne Fairness gibt es. Aber fairen Handel werden die Entwicklungsländer einklagen. Es sind die Industrienationen, die den armen Ländern häufig den Zugang zu ihren Märkten verweigern und deshalb übrigens auch Fluchtbewegungen auslösen. Freier Handel ist also die notwendige, aber nicht die hin­ reichende Bedingung. Hinreichend ist es, wenn er frei und fair ist. Es wird um die Frage gehen: Wer bestimmt diese Standards? Es ist doch sehr wahrscheinlich, dass es bes­ ser wäre, wenn wir zu einem solchen Abkommen kämen, als wenn man mit China zu einem solchen Abkommen käme. Fairer wird es mit uns. Ein anderer Aspekt ist: Warum sind wir eigentlich so wenig selbstbewusst? Warum gehen wir als Europäer nicht selbstbewusster in solche Verhandlungen? Wir ha­ ben doch etwas anzubieten. Wir sind nicht gezwungen, am Ende Ja zu sagen; aber erst einmal haben wir etwas anzubieten. Übrigens haben wir jetzt durchgesetzt, dass es in dem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen garantiert nicht zu den alten Schiedsgerichten kommt. Klammer auf: Ich finde es bemerkenswert, dass es in Deutschland niemals eine Debatte über diese privaten Schiedsgerichte gegeben hat, solange wir Deutschen da­ bei die Stärkeren waren. Jetzt, wo wir einen Partner auf Augenhöhe kriegen, dem wir uns manchmal unterlegen fühlen, ist das auf einmal ein Riesenproblem. Solange wir das den Entwicklungsländern aufdrücken konnten, fanden wir das alles nicht einmal diskussions­ würdig. – Klammer zu. Warum vertritt Frau Malmström jetzt eigentlich die Position, dass man mit den Amerikanern über einen öf­ fentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof redet? Ich sage es Ihnen: Weil wir ihr mit sechs sozialdemokratischen Handelsministern gesagt haben: Wenn du das nicht machst, werden wir nicht zustimmen, dann gibt es kein Abkommen. Es wird kein Abkommen geben, ohne dass das da drinsteht, oder es gibt keine privaten Schiedsge­ richte da drin. Nur dann wird das funktionieren. Toni Hofreiter hat mir vorhin vorgeworfen, ich würde öffentlich erklären, dass es keine gibt. Als Beispiel dafür, dass ich nicht die Wahrheit sage, haben Sie CETA an­ geführt. Meine Bitte: Immer nur das kritisieren, was ich wirklich tue und sage. Ich habe hier im Haus auf Fragen Ihrer Fraktion immer gesagt – ein bisschen zur Verärge­ rung meiner Fraktion –: Bei TTIP bin ich sicher, dass ich es durchsetzen kann; bei CETA bin ich nicht sicher, dass ich es durchsetzen kann. – Warum nicht? Weil das ein fertig verhandeltes Abkommen ist. Trotzdem versucht die Bundesregierung das. Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen das gemeinsam. Aber wir können Ihnen nicht versprechen, dass das gelingt. Das habe ich hier nie getan. Lieber Toni Hofreiter, Fairness im Umgang zeichnet Sie eigentlich aus. Seien Sie bitte auch in Zukunft bei dieser Frage fair. Klaus Ernst, ich komme zu der Frage: Warum braucht man das eigentlich überhaupt? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es einem deutschen Mittelständler große Schwierigkeiten bereiten würde, vor dem amerikani­ schen Gerichtshof in Alabama seine Interessen durchzu­ setzen, wenn der Richter kurz zuvor gewählt wurde, möglicherweise sogar gewählt wurde, weil er erklärt hat, dass er „Buy American“ durchsetzen will. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Selbst für Deutschland ist es manchmal schwierig, die Interessen deutscher Mittel­ ständler in einigen europäischen Mitgliedstaaten durch­ zusetzen, weil sich die Gesetzgebung dort gelegentlich überhaupt nicht für europäisches Recht interessiert. Das ist der Grund, warum wir das machen. Jetzt sagt Frau Malmström etwas – was wir von ihr übrigens gefordert haben –, was für CETA ein interes­ santer Hinweis ist. Sie sagt: Wenn das mit den Ameri­ kanern verhandelt wird, will ich hinterher, dass dieser öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshof auch für alle anderen Abkommen, die Europa oder die Mitgliedstaa­ ten geschlossen haben, zuständig ist. Mein Ziel geht über den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Handelsgerichts­ hofs mit den USA hinaus. Mein Ziel ist ein multilateraler Handelsgerichtshof. – Dazu habe ich gesagt: Alle Ach­ tung; das dauert ein paar Jahre. – Im Umkehrschluss ist das für mich ein weiteres Argument, um das bei CETA auch zu ändern. Deswegen versuchen wir das; aber ich kann Ihnen das nicht versprechen. Was ist die große Chance, die vor uns liegt? Die gro­ ße Chance – nicht die Sicherheit, aber die große Chan­ ce – ist, dass die beiden größten Handelsräume der Welt ein Abkommen neuer Art schließen – fragen Sie einmal den früheren Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, was er Ihnen dazu sagt; er ist nun wirklich un­ verdächtig –, mit dem wir die Standards Stück für Stück anheben. Ein Abkommen alter Art hat solche Standards gar nicht. Ein Abkommen alter Art, wie es China mit den USA schließen würde, kennt keine sozialen Standards, kennt keine ökologischen Standards, kennt keine Stan­ dards für Verbraucherschutz, Kulturschutz oder Kultur­ förderung. Die entscheidende Frage ist: Haben wir als Europäer den Mut, das selber in die Hand zu nehmen? Wollen wir mit den Amerikanern darüber reden und ver­ handeln, oder wollen wir schon vorher den Kopf in den Sand stecken und uns auf Demonstrationen wohlfühlen? Auf der Besuchertribüne sitzen junge Leute. Die wer­ den auszubaden haben, was wir hier entscheiden. – Sie von der Opposition haben diese Debatte doch ini­ tiiert, um die Öffentlichkeit auf die Demonstrationen in der kommenden Woche aufmerksam zu machen. Sie haben diese Diskussion ja nicht angestrebt, weil Sie etwas Neues wissen wollen. – Die jungen Menschen dort oben werden entweder in einer Welt leben, in der Euro­ pa Standards mitbestimmt, oder sie werden in einer Welt leben, in der sich Europa den Standards anpassen muss. Das ist die Debatte. Ich finde, alles, was Sie an Sorgen vortragen, sind doch berechtigte Hinweise. Wir sind doch alle durch die kritische öffentliche Debatte klüger gewor­ den, das ist doch gar nicht die Frage. Aber den Kopf in den Sand stecken und nicht weiter verhandeln, wie Sie es fordern, das ist falsch. Deshalb hat Herr Kretschmann die bessere Position als die grüne Bundestagsfraktion. Sorry to say that. Vielen Dank.