Partei: SPD
Lassen Sie mich noch einmal da beginnen , wo wir von der Stimme aus dem Hintergrund unterbrochen wurden . Wie machen wir das ? Wir tun das durch zwei wesentliche Neuerungen . Einmal erleichtern wir die Wohnungszuweisung . Das ist gut und richtig . Bisher _ seit in den siebziger Jahren ; und es war schwer , das damals durchzusetzen , _ hatten geschlagene Frauen und deren Kinder letztlich nur noch die Möglichkeit , ins Frauenhaus zu gehen . Es ist ein Glück , dass es die gibt . Frauenhäuser sind dringend nötig und jeder , der seinen Beitrag dazu leisten kann , sie zu unterstützen , muss dies tun . . Aber eigentlich empört sich da doch unser Rechtsbewusstsein . Ich bin ganz sicher , dass auch das über die Fraktionen und Parteien dieses Hauses hinweg so ist . Es empört unser Rechtsbewusstsein , wenn das Opfer , die geschlagene Frau , ins Frauenhaus flüchten muss , während der Täter , der Schläger , der prügelnde Mann , der den Mietvertrag unterschrieben hat , die Wohnung behalten darf .  Weil uns das empört und weil es nicht richtig ist und der Aufgabe des Staates , Schwächeren zu helfen , geradezu ins Gesicht schlägt , sagen wir : Wir drehen das um und verpflichten den Schläger zu gehen , während die Geschlagene bleibt . . Das ist das Ziel . Dazu brauchen wir die Möglichkeit der Erleichterung der Wohnungszuweisung . Als Zweites schaffen wir die Möglichkeit für neue gerichtliche Anordnungen , Menschen , insbesondere prügelnden Männern , vorzuschreiben , wie sie sich in Zukunft nicht mehr verhalten dürfen . Wir schaffen die Möglichkeit , durch Anordnung Hausverbote und Belästigungsverbote sowie Verbote , sich geschlagenen Ehefrauen oder den Kindern zu nähern , auszusprechen . Wir sanktionieren das bei Nichteinhaltung der Anordnung mit Ordnungsgeld und unter Umständen Ordnungshaft . Ich sage hier ganz offen : Es steht noch nicht fest , ob wir nicht später , wenn die Praxis das verlangt , mit Buß- geld _ oder Strafvorschriften nachlegen müssen . Das alles wird noch zu diskutieren sein . Eines ist aber auf jeden Fall wichtig : Solche Anordnungen werden nicht nur dann ergehen , wenn bereits geschlagen wurde bzw . _ wie die Juristen es nennen _ die Verletzung bereits erfolgt ist . Wir setzen die Bedrohung mit der Verletzung gleich . Deswegen soll es auch vorbeugend Anordnungen treffen . Ich glaube , dass ist genau das , was wir brauchen . . Wir wissen genau : Die Österreicher haben damit gute Erfahrungen gemacht . Sie haben auch deshalb gute Erfahrungen gemacht , weil sie nicht nur Gesetze geändert haben , sondern weil es ihnen gelungen ist , mit der Öffentlichkeit und auch mit gutwilligen Männern _ also genau auf die Weise , die die Kolleginnen Schmidt und Wolf hier vorgetragen haben _ in das Bewusstsein der Menschen und der Männer hinein zu wirken und Änderungen zu erreichen . Das haben auch wir vor . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie werden jetzt einen Teil vermissen , den Frau Falk angesprochen hat . Auch ich will dazu etwas sagen . In Österreich sind Justiz und Polizei Aufgaben der zentralen Regierung . Dort können vorläufige polizeiliche Wegweisungsrechte auf Bundesebene geregelt werden . Wir können das nicht . Wir haben den Ländern schon vor mehr als einem halben Jahr geschrieben und sie gebeten , zu überprüfen , ob und gegebenenfalls wie polizeiliche Wegweisungsrechte rechtsstaatlich verwirklicht werden können . Ich schließe mich Ihrem Appell an die Länder , so wie ich ihn verstanden habe , an , sehr schnell in die Prüfung einzutreten . Selbstverständlich helfen wir gern dabei . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Erfahrungen sind , wie gesagt , gut . Wir möchten , dass dieser Aktionsplan über den heutigen Tag hinaus ernst genommen wird , dass darüber beraten wird und dass wir mit einer möglichst breiten Unterstützung des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit sagen können : Wir schützen Schwächere und wir sind gegen Gewalt . Das ist das Signal für die Öffentlichkeit , das wir brauchen . Herzlichen Dank . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8575 .