Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung ist für mich zuerst Anlass , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihre vorzügliche Arbeit auf diesem mühsamen Feld zu danken . Unter Botschafter Gottwald wird hier eine sehr kompetente , sehr geduldige und differenzierte Arbeit geleistet . Im vorigen Jahrzehnt erlebte die Welt eine Abrüstung im Frieden , wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat . Dieser Trend verkehrte sich ungefähr seit der Jahrtausendwende ins Gegenteil . Im Jahr 2007 erreichten die weltweiten Rüstungsausgaben die extreme Höhe von 1 ,34 Billionen Dollar . Wir wissen , wo die Steigerungsraten am höchsten waren : in den USA mit über 50 Prozent , aber auch in Südasien , im Nahen Osten und in Nordafrika . Seit der letzten Debatte über den Jahresabrüstungsbericht vor ungefähr einem Jahr hat es materielle Verbesserungen auf diesem Feld nahezu nicht gegeben . Ich nenne Beispiele dafür : Es ist ein Skandal , dass die Genfer Abrüstungskonferenz - sie ist das einzige ständige globale Forum für Fragen von Rüstungskontrolle und Abrüstung - nicht vom Fleck kommt . Das Nichtverbreitungsregime ist in seiner Glaubwürdigkeit schwer geschädigt durch die Billigung des amerikanisch-indischen Nuklearabkommens durch die Nuclear Suppliers Group . Hier ist von Vorrednern zu Recht darauf hingewiesen worden , dass die Bundesregierung leider und im Widerspruch zu ihren sonstigen Beteuerungen für dieses Versagen mitverantwortlich ist . Allein der Vertrag zum umfassenden Verbot von Streumunition war im letzten Jahr ein Lichtblick . Wir müssen dennoch feststellen : Auch hier waren der Druck aus der Zivilgesellschaft und das Verhalten einsichtiger Regierungen ausschlaggebend . Die Bundesregierung trat längere Zeit nicht für ein umfassendes Verbot ein , sondern stand teilweise auf der Bremse . Der Zeitpunkt für diese Debatte könnte nicht besser gewählt sein angesichts der Entwicklung in den USA , wo die Eiszeit , in der es ein Nachlassen bei der Rüstungskontrolle und eine Verweigerung bei der Abrüstung gab , offenkundig zu Ende geht und sich ein Klimawandel im positiven Sinne anbahnt . Zum zentralen Bereich der nuklearen Abrüstung , Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle : Hier sind die Entwicklungen besonders bedrohlich und ist der Handlungsbedarf besonders dringlich . Mit der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr stehen wir an einem Wendepunkt . Sie , Herr Minister , haben völlig zu Recht gesagt : In diesem Jahr geht es um entscheidende Weichenstellungen . Wir müssen es schaffen , dass die Überprüfungskonferenz nicht wieder gegen die Wand gefahren wird , weil dann die Konsequenzen viel verheerender als noch vor fünf Jahren wären . Wenn so erfahrene Realpolitiker wie Henry Kissinger , George Shultz , William Perry und Sam Nunn in den USA zu einer atomwaffenfreien Welt aufrufen und darin von Helmut Schmidt , Richard von Weizsäcker , Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher voll unterstützt werden - Helmut Schmidt redet jetzt nicht mehr davon , dass man zum Arzt gehen müsse , wenn man Visionen hat - , dann muss das unsere Gesellschaft aufwühlen . Die Bundesregierung bekennt sich immer wieder zu vertraglich abgesicherter Nichtverbreitung , Abrüstung und Rüstungskontrolle und dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen . Sie , Herr Minister , setzen sich bei verschiedenen Gelegenheiten dafür ein ; das nehme ich Ihnen auch ab . Aber wie sind diese Bekenntnisse mit dem vereinbar , was Sie noch vor wenigen Monaten in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zu Aspekten der nuklearen Abrüstung geschrieben haben ? Die Bundesregierung gesteht da ein , dass die Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung keine operative Rolle bei friedenssichernden und friedensstiftenden Einsätzen und beim Kampf gegen den Terrorismus spiele . Zugleich aber begründen Sie den politischen Zweck der Nuklearstrategie der NATO mit Wahrung des Friedens , Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg . Dies sind übrigens genau die Worte , die im strategischen Konzept der NATO von 1991 stehen . Dies ist eine Begründung - so muss ich sagen - , die von jeder Veränderung der Bedrohungslage losgelöst ist . Dieser Wortlaut ist schlichtweg eine Ewigkeitserklärung für die nu-kleare Abschreckung . Wie ist es mit Ihren Bekenntnissen zur nuklearen Abrüstung vereinbar , dass die Bundesregierung einerseits die von der Blix-Kommission geforderten demokratischen Kontrollmöglichkeiten vonseiten des Parlaments , der Nichtregierungsorganisationen und der Öffentlichkeit befürwortet , andererseits an derselben Stelle jede konkrete Antwort auf die Modernisierung von Nuklearwaffen in verschiedenen Staaten , auf die diesbezügliche Diskussion in der NATO oder auf die Diskussion über Atomwaffen in Deutschland einfach ablehnt ? Das ist eine notorische Verhinderung einer öffentlichen Diskussion über diese Punkte . Die zentralen Schritte zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sind bekannt und liegen seit langem auf dem Tisch ; Herr Minister , Sie haben diese Kernpunkte vorhin deutlich hervorgehoben . In den nächsten Wochen werden sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dann vor allem auf dem NATO-Gipfel Gelegenheiten für deutsche Impulse ergeben . Sie selbst haben die Erklärung von Helmut Schmidt und anderen zitiert ; sie ist auf der Website des Auswärtigen Amtes nachzulesen . Lesen Sie bitte die Erklärung und das , was der Bundesregierung vorgeschlagen wird , nämlich sich dafür einzusetzen , dass die Möglichkeit eines Ersteinsatzes von Atomwaffen aus der Nuklearstrategie der NATO herausgenommen wird . Joschka Fischer hat vor zehn Jahren einen solchen Versuch unternommen . Damals ist er unter anderem von der FDP kräftig gerügt worden . Das wäre ein wichtiger Schritt . Der andere wichtige Schritt , den Helmut Schmidt und andere vorschlagen , ist der Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden . Selbstverständlich dürfen wir über die brennenden Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung die bei der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle bestehende Herausforderung nicht vergessen . Mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa , also dem angepassten KSE-Vertrag , ist es nach dem Georgien-Krieg erheblich schwieriger geworden . Daher muss es verstärkte Bemühungen zur Weiterentwicklung geben . Dazu gehört zunächst die zügige Ratifizierung , damit wir auf dieser Basis fortfahren können . Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Bereich ist auf UN-Ebene die energische Förderung des Prozesses zum Abschluss eines Vertrages über den Waffenhandel , was immerhin inzwischen von mehr als 130 Abgeordneten dieses Hauses unterstützt wird . Schließlich sollten die sehr guten Ansätze zur Demilitarisierung , Demobilisierung und Reintegration vor Ort , die auch von der Bundesrepublik , zum Beispiel vom BICC in Bonn , unterstützt werden , mit deutlich größerer Intensität gefördert werden . Die Bundesregierung unternahm im Jahre 2007 zusammen mit Norwegen in der NATO eine Initiative zur Schärfung des rüstungskontrollpolitischen Profils der NATO . Diese Initiative fand ihren Niederschlag in einem Beschluss des Bukarester NATO-Gipfels vom April letzten Jahres , in dem die NATO zusagte , Rüstungskontroll- und Abrüstungsthemen aktiv weiterzuverfolgen und zu den Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung beizutragen . Das ist löblich , aber an Unverbindlichkeit wahrhaftig nicht zu übertreffen . Ich glaube , dass etwas für die NATO überfällig ist : Das Denken - ich sage es einmal behutsam - ist zu erweitern . Es gilt , die bisherige rüstungskontrollpolitische Selbstzufriedenheit , ja Selbstgerechtigkeit , die darin besteht , dass nur die anderen Probleme bei der Aufrüstung machen und man selbst immer nur das Beste will , zu überwinden . Der Umbau und die Modernisierung von NATO-Streitkräften zum Zwecke der Krisenbewältigung , auch von uns über Jahre mitgetragen , ist - darauf habe immer wieder hingewiesen - ein zweischneidiges Schwert . Diese Modernisierung ist nur dann mit den Zielen von Abrüstung und Rüstungskontrolle vereinbar , wenn gleichzeitig erstens die Bindung an die UN-Charta verbindlich und glaubwürdig ist , wenn es zweitens vor allem um die Stärkung von UN-Fähigkeiten geht und wenn es drittens mit einer besonderen Förderung der zivilen Fähigkeiten im Bereich von Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung einhergeht . Es ist gut , dass Abrüstung wieder ein Thema ist . Abrüstung braucht aber Bewegung in Positionen , in der Diplomatie , in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung . Heute sind die Chancen , die bisherige Rüstungsdynamik in eine Abrüstungsdynamik umzukehren , so groß wie noch niemals in diesem Jahrhundert . Aber warten wir bitte nicht nur auf Obama , sondern setzen wir dazu eigene Impulse ! Ich habe dazu Vorschläge gemacht . Danke schön .