Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schröder, eines muss ich hier bezüglich Ihrer Rede schon sagen. Sie kritisieren das Abstimmungsverhalten hier lebender türkischer Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich dem Referendum Erdogans über eine Verfassungsänderung in der Türkei zugestimmt hätten. Daher wollten Sie keine doppelte Staatsbürgerschaft, darüber machen Sie eine Debatte auf. Ich frage mich: Warum wurde keine Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgemacht bei den in Deutschland lebenden US-Amerikanern, die Trump gewählt haben, oder bei den Franzosen, die in Deutschland Le Pen gewählt haben? Diese Frage müssen Sie doch beantworten. Dass Sie die Wählerinnen und Wähler jetzt mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz bestrafen wollen, halte ich für eine falsche Methode, weil das Abstimmungsverhalten vor allen Dingen eine Folge des Netzwerkes des türkischen Staatspräsidenten und seiner Partei hier in Deutschland ist, die diese Netzwerkarbeit auch mit der Förderung dieser Bundesregierung machen. Das ist doch das wahre Problem. Wenn Sie sagen, Sie sind gegen ein Einwanderungsgesetz und das Punktesystem, dann möchte ich Sie daran erinnern: Der Generalsekretär Ihrer Partei steht für ein Einwanderungsgesetz und auch für ein Punktesystem. Wir kennen diese Debatten, insofern können wir uns anschließen. Wir Linke lehnen ein solches Punktesystem ab. Aber ich bin einmal auf die Erklärungen Ihrer Unionskolleginnen und -kollegen bezüglich dieser Debatte gespannt. Der Gesetzentwurf, den die Grünen vorgelegt haben, ist aus unserer Sicht keine solide Integrationspolitik. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Punktesystem. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfes. Das steht auch wortwörtlich in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist nichts anderes als ein Ausländerauslesegesetz. Ihre Vorschläge zum Punktesystem und Auswahlverfahren für aufzunehmende Ausländer lesen sich aus unserer Sicht wie eine Regieanweisung aus den Castingshows von Privatfernsehen. Für die Erfüllung Ihrer Kriterien, die Sie angeben – Hochschulabschluss, qualifizierte Berufsausbildung, möglichst in Mangelberufen, Berufserfahrung, trotzdem aber möglichst jung und wenn alt, dann nur diejenigen, die eine Rentenanwartschaft mitbringen, Kenntnisse der deutschen Sprache –, gibt es jeweils eine bestimmte Punktzahl. Dann heißt es in Ihrem Gesetzentwurf wörtlich – ich zitiere –: Wer eine festgelegte Mindestpunktzahl erreicht hat, hat sich für die Einreise nach Deutschland qualifiziert. Aus diesem Pool der Bewerberinnen und Bewerber werden diejenigen mit der höchsten Punktzahl aufgenommen, bis die festgelegte Aufnahmezahl erreicht wird. Also diejenigen mit den meisten Fleißbienchen erhalten schließlich eine Aufenthaltserlaubnis. Sie nennen es „Talentkarte“. Das ist, meine Damen und Herren, keine soziale Politik. Das ist nur sozialdarwinistische Politik. Dieses Deutschland sucht den Superausländer und Germanys next Top-Immigrant. Das hätten sich Dieter ­Bohlen oder Heidi Klum nicht schlimmer ausdenken können. Wir jedenfalls lehnen ein solches Punktesystem ab. Wir lehnen es auch ab, weil sie beispielsweise in Ihrem Gesetzentwurf einen Fachkräftemangel in Deutschland unterstellen, den es so pauschal nicht gibt. Angesichts niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen verlassen zunehmend Fachkräfte Deutschland. Rund 140 000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland, vor allem junge und gut ausgebildete. Das hat mit der Politik am Arbeitsmarkt und mit der Lohnentwicklung der letzten Jahre zu tun. Also ist Deutschland mit dieser Politik eher zum Auswanderungsland gemacht geworden. Das ist die Realität. Ein Einwanderungsgesetz, das sich nach der Nützlichkeit der Menschen richtet, in der der einzelne Mensch als Ware ge- und behandelt wird, lehnen wir als Linke ab. Dieses Konzept widerspricht auch Artikel 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Würde und nicht das Humankapital des Menschen ist unantastbar. Die Linke ist für eine solidarische Gesellschaft. Wir denken, Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz unter falscher Flagge, das den deutschen Unternehmen bessere Ausbeutungsbedingungen schaffen soll. Wir brauchen bessere Integration und qualifizierte Ausbildung. Unternehmen müssen in die Ausbildung hierzulande investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern anzuwerben. Mit Ihrem Gesetz fördern Sie beispielsweise auch den Braindrain aus den Ländern des Südens. Sie ermuntern Gutausgebildete, ihre Heimat zu verlassen. Für die betroffenen Länder ist das verheerend. Das führt auch jede Art von solider und guter Entwicklungspolitik ad absurdum. Wir sind jederzeit bereit, die Verbesserungen im Aufenthaltsrecht mitzutragen. Bringen Sie die Vorschläge für eine erleichterte Einbürgerung und für die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsgesetzes als Anträge einzeln ein. Denen werden wir immer zustimmen, keine Frage. Aber diese grüne Mogelpackung, die Sie vorgelegt haben, hat nichts mit dem Einwanderungsgesetz zu tun. Sie haben das Aufenthaltsrecht im Kern nicht angerührt. Sie bringen aber das Punktesystem ins Spiel, das von Teilen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP bis zur AfD gefordert wird. Das lehnen wir ab. Vielen Dank.