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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Kolb , ich möchte Sie fragen , ob Sie sich vorstellen könnten , eine Idee der PDS aufzugreifen . Die PDS hat vor kurzem bei einer öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltung die Chance genutzt , in Köln-Chorweiler ostdeutsche Produkte zu verkaufen . Ich kann Ihnen sagen , daß das ein ziemlich großer Erfolg war . Könnten Sie sich vorstellen , daß auch die FDP den kommenden Wahlkampf dafür nutzt , in Westdeutschland bei ihren Veranstaltungen ostdeutsche Produkte zu verkaufen ? . Heinrich L .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immerhin, Frau Keul, gibt es einen Unterschied zwischen Ihnen und der Linkspartei. In Ihrer letzten Bemerkung haben Sie im Gegensatz zu Herrn van Aken eingeräumt, dass es eine Rechtsbindung gegeben hat. Sie wollen daher das Gesetz ändern; das ist eine legitime Position. Aber, Herr van Aken, dann hören Sie der Kollegin von den Grünen einmal zu: Es gibt eine Rechtsbindung. Nur weil Sie nicht glauben, dass sich Regierungen an Recht und Gesetz halten müssen, dürfen wir dem nicht folgen. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Was ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Wir Sozialdemokraten befinden uns tatsächlich in der Situation, dass wir diese Entscheidung – Sigmar ­Gabriel hat das deutlich gemacht – kritisch sehen. Die Vorgängerregierung hat die Exportgenehmigung erteilt. Ich glaube, dass Sigmar Gabriel deutlich gemacht hat, dass er dieses Problem bei der Befassung des Bundessicherheitsrats aufgerufen hat, zumal, wie gesagt, die Frage zu klären war, ob man zu einer anderen Beurteilung kommt. Dazu ist man nicht gekommen. Ich will das gar nicht kommentieren; denn diese Sitzungen sind geheim. Ich kenne die Argumente im Einzelnen nicht. Aber ich will eines deutlich sagen: Für uns ist ganz klar, dass wir die Wende zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik in dieser Legislaturperiode eingeleitet haben. Das ist unbestreitbar, Herr van Aken. Wir haben für mehr Transparenz gesorgt. Die Berichte werden schneller vorgelegt. Die Öffentlichkeit kann darüber diskutieren. Es ist auch so – schauen Sie sich den Rüstungsexportbericht an –, dass die Zahl der Rüstungsexportgenehmigungen massiv zurückgegangen ist, vor allen Dingen im Bereich der Kleinwaffen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es gab eine Halbierung im letzten Jahr. Zudem geht ein großer Teil der Kleinwaffenexporte in Länder, die nun wirklich nicht problematisch sind: in NATO-Länder, in der NATO gleichgestellte Länder, in die Schweiz. Es ist unverantwortlich, wenn Sie versuchen, das zu bestreiten. Sigmar Gabriel hat dafür gesorgt, dass wir eine restriktivere Rüstungsexportpolitik betreiben. Für uns stehen bei den Rüstungsexportgenehmigungen Sicherheitsaspekte im Vordergrund und nicht ökonomische Aspekte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , eigentlich wollte ich Ihnen nicht antworten . Aber beim Thema Missbrauch muss ich Ihnen doch sagen : Wenn jemand zu Recht Wohngeld bezieht , dann ist dies kein Missbrauch , damit ich richtig verstanden werde . Das Wohngeld als einen sozialen Anspruch haben wir erhöht , weil seit 2001 keine Erhöhung mehr stattgefunden hat . Sie wollten mir unterstellen , dass ich einen Wohngeldempfänger als Missbrauchstäter bezeichne . Das ist nicht der Fall . Wir wollen , dass das Wohngeld sozial gerecht ausgezahlt wird . Uns ist wichtig , dass mit Heizung und Energie sparsam umgegangen wird . Deswegen habe ich einen Unterschied zwischen Einzelpersonen und Familien in einem Haushalt gemacht . Auch derjenige , der in einem Haushalt ohne Familie wohnt , hat Anspruch auf Wohngeld . Aber die Vermögensverhältnisse müssen gegenüber den Gemeinden und Kommunen offengelegt werden . Das ist unsere Haltung .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , zunächst einmal vielen Dank für die Antwort . Meine Frage bezog sich stärker auf die Äußerung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers , Herrn Ehlen von der CDU , aus Sicht der Fischerei sei die Elbvertiefung abzulehnen . Ihre Antwort auf meine Frage muss ich so interpretieren , dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister , der für die Fischerei zuständig ist , die Gutachten der Bundesregierung nicht richtig versteht ; sonst würde er zu einer anderen Auffassung kommen . Aber sämtliche Elbfischer , die bei dem Termin mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister anwesend waren , haben diese Aussagen bekräftigt . Wie können Sie den Widerspruch zwischen den Aussagen der Fischer und des zuständigen Ministers und Ihren Ausführungen eben erklären ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollege Steenblock , die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Aussagen von Landesministern und nachgeordneten Dienststellen . Was den Inhalt Ihrer Frage angeht , so ist zu sagen , dass es vier Fischer gewesen sein sollen - ich war nicht dabei - , die die Möglichkeit hatten , sich im Rahmen des Gutachtens zu äußern .
Partei: SPD
Nein, die erlaube ich heute nicht. Ich will das auch gern begründen, Herr Kollege Weiß. Sie hatten viele Minuten Zeit, Ihre Sichtweise vorzutragen. Sie haben sich im Wesentlichen darauf beschränkt, uns zu beschimpfen. Ich finde, davon haben wir heute genug gehört. Ich möchte eher über die reden, denen es in der Leiharbeit nicht gut geht, Herr Weiß. Dazu will ich aus einer Anhörung des Deutschen Bundestages im Juni zitieren. Damals sagte jemand: Meine Werkskollegen an der gleichen Maschine bei gleicher Arbeit arbeiteten zum Lohn von 17,50 Euro plus Schichtzulage, Leiharbeitslohn 6,42 Euro. Dann geht es weiter: Wir mussten eine andere Kleidung tragen, wir mussten zum Beispiel für das Kantinenessen das Doppelte bezahlen, weil wir die Ermäßigung nicht bekamen. – Das stelle man sich einmal vor! – Wir durften die betriebseigenen Parkplätze nicht benutzen. Das alles mögen Sie als Kleinigkeiten empfinden. Es ist aber Ausdruck einer Diskriminierung von vielen Beschäftigten in Deutschland, mit der wir uns so nicht abfinden wollen. Deshalb sagen wir, das muss sich ändern. Deshalb legen wir Wert darauf, dass ein Gesetz nicht nur irgendwie europakonform wird, sondern dass es mit den Missständen deutlich aufräumt. Das ist unser Wille, und das ist Inhalt unseres Antrags. Eine Sache hat mich heute maßlos geärgert. Das ist das Schönreden der Brückenfunktion. Mehrfach habe ich gehört, wie wunderbar breit und sicher diese Brücke ist. Hier wurde – Herr Vogel, wenn Sie aufhören, zu telefonieren, könnten Sie an meiner Rede teilhaben – gesagt, wie wunderbar es klappt, dass man damit in den ersten Arbeitsmarkt kommt. Sie haben gesagt: Das IAB ist eine so verlässliche Quelle. – Ja, das finde ich auch. Und was sagt das IAB zu diesem Punkt? Es sagt, nur 5 Prozent können diese Brücke erfolgreich nutzen. Nur 5 Prozent. Was ist mit den anderen 95 Prozent? Um diese kümmern Sie sich nicht gut genug. Ich will Ihnen sagen, was ich noch prekär finde: Prekär finde ich, dass wir in der Leiharbeit sehr viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden. Wir haben gestern beim Thema „Generation Praktikum“ darüber gestritten. Wer beklagt, dass wir möglicherweise nicht genug Fachkräfte haben, der sollte sich um die jungen Leute kümmern, die gern unsere Fachkräfte sein wollen und die wir schäbig behandeln, wenn wir sie in puncto Leiharbeit weiterhin in einer so prekären Situation belassen. In diesem Sinne wünsche ich allen eine schöne Bescherung.
Partei: SPD
Herr Brähmig , das Thema dieser Debatte ist ja der TAB-Bericht über Entwicklung und Folgen des Tourismus . Ich habe in diesem sehr umfangreichen Bericht keinerlei Hinweise auf die Sächsische Schweiz gefunden . Können Sie mir bitte erklären , wie Sie in diesem Zusammenhang auf die Sächsische Schweiz kommen ? . Ich habe noch eine weitere Frage . Sie haben vorhin gesagt , daß man für die Realisation von DIRG zirka vier Jahre gebraucht habe . Es ist mir einfach nicht verständlich , wie man vier Jahre dazu brauchen kann , um in der Bundesrepublik ein Datenbanksystem zu realisieren . Ich halte diese Zeit schlicht und ergreifend für zu lang . Könnten Sie vielleicht kurz darauf eingehen ? Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt _ ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie auch darauf eingehen könnten _ , ein Unternehmen ohne Marketingkonzept würde aufgekauft werden . Es gibt aber kein Unternehmen ohne Marketingkonzept ; jedes Unternehmen hat ein Marketingkonzept .
Partei: FDP
Wenn zwischen Landwirtschaft , die Sie angesprochen haben , und Umwelt eine Verbindung besteht , was auch ich so sehe , dann wird wohl auch diese Zwischenfrage noch am rechten Platz sein . Sie haben keine neueren Zahlen als von 1985 . Wissen Sie , da Sie den Einsatz von Düngemitteln und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erwähnen , in welcher dramatischen Art und Weise ein Rückgang des Einsatzes dieser chemischen Stoffe erfolgt ist ?
Partei: GRUENE
Ja, allerdings nicht bei mir. – Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hat heute Mittag bestätigt, dass Pestizide aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide für Bienen und Wildbienen gefährlich und schädlich sind. Die Bundesregierung hatte ja festgestellt, dass sie auf diese Einschätzung der EFSA warten will und dann ihr Tun und Handeln daran ausrichten will. So hatte Agrarminister Schmidt Anfang Dezember geäußert: „Sollte sich die Schädlichkeit dieser Stoffe bestätigen“, müsse ihre Verwendung verboten werden. Können Sie mir sagen, was die nächsten Schritte der Bundesregierung sein werden und wann sie stattfinden werden? Weichen Sie mir bitte nicht aus, indem Sie darauf verweisen, dass Sie das jetzt beraten; das ist mir klar. Sagen Sie bitte konkret, was nun passiert und wie das Parlament Sie und Herrn Landwirtschaftsminister Schmidt beim Verbot von Neonicotinoiden unterstützen kann.
Partei: SPD
Die Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgungsbehörden sind durch die im April 1998 beim Bundeskriminalamt eingerichtete DNA-Analysedatei sowie die durch das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7 . September 1998 geschaffenen zusätzlichen Möglichkeiten der Gewinnung von DNA-Identifizierungsmustern bei Beschuldigten und Verurteilten zum Zwecke künftiger Strafverfahren gerade für wie in Ihrer Frage angesprochene Fälle wesentlich verbessert worden . Die Bundesregierung hat also schon etwas unternommen . Die frühzeitige Zusammenführung von Tätern und Tatspuren , auch aus zurückliegenden Fällen , wird dadurch erheblich vereinfacht . Übrigens haben gerade diese neuen Möglichkeiten im konkreten Fall jüngst zur Aufklärung des geschilderten Zugmordes geführt .
Partei: CDU/CSU
Die nötigen Verarbeitungskapazitäten müssen geschaffen werden . Aber wir alle wissen ja , daß es eines entsprechenden Vorlaufs in der Forschung und in der entsprechenden Anwendung bedarf . Hier gibt es noch einiges zu tun . Aber wir bemerken verstärkte Anstrengungen und Aktivitäten für die Forschung und auch für die Anwendung nachwachsender Rohstoffe . Vertreter der damit befaßten Ministerien kommen oft zusammen ; die Staatssekretäre haben in der letzten Zeit große Aktivitäten entwickelt . Aber es ist ein Gesamtproblem . Zuerst müssen Anwendungsmöglichkeiten vorhanden sein , bevor man produziert . Vieles auf diesem Gebiet ist schon erforscht . Bis jetzt ist das , was in der Erprobung ist , jedoch noch nicht durchschlagend , weil es zu teuer ist .
Partei: SPD
Wissen Sie , Herr Warrikoff , dieses Gesetz ist _ ich komme noch dazu _ auch deshalb unzureichend , weil sein Ziel , die Mehrzahl der Pflegebedürftigen , . die sich in stationärer Unterbringung befinden , aus der Sozialhilfe herauszuholen , in keiner Weise erreicht wird . Wenn Frau Hasselfeldt hier meint , wir könnten diese Aussage nicht beweisen , dann muß ich ihr leider vorhalten , daß sie die Unterlagen des Ausschusses , in dem sie Mitglied ist , nicht gelesen hat . Ich verweise auf die Stellungnahme des Sozialamtes der Stadt Oberhausen , eine umfassende Stellungnahme , in der es heißt , daß die Zielsetzung , den Pflegebedürftigen _ oder wenigstens dem Gros _ den Status des Sozialhilfeempfängers zu nehmen , eindeutig nicht erreicht wird . Das wird hier nachgewiesen . .
Partei: PDS/LINKE
Gut . Soweit ich weiß , geschieht das gerade . Ich habe eine zweite Nachfrage : Würden Sie persönlich - unabhängig von der Statistik - aufgrund der Tatsache , dass die beiden Tatverdächtigen am Tattag und während der Tatausübung ein T-Shirt mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bzw . ein Sweatshirt mit der Aufschrift Frontkämpfer trugen , zumindest einen Anfangsverdacht als gegeben ansehen , dass diese Straftat rechtsextrem motiviert gewesen sein könnte , dass die Täter ihre Gesinnung also sozusagen mit an den Tatort getragen haben ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , es ist ehrenwert , dass Sie es immer wieder versuchen . Ich habe aber vorhin schon darauf hingewiesen , dass sich die Bundesregierung nicht zu laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren äußert , auch nicht in allgemeiner Form .
Partei: CDU/CSU
Frau Steen , der Bundesregierung liegen diese Erkenntnisse nicht vor . Sie wissen , daß die Auswahl der Einrichtungen natürlich in der Regel von den Krankenkassen getroffen wird , meistens aber im Einvernehmen mit den Antragstellern , so daß ich aus meiner Sicht nicht be- . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl stätigen kann , daß hier auf Einrichtungen bzw . auf die Zuweisung der Versicherten Druck ausgeübt wird . Sie haben im ersten Teil Ihrer Fragestellung gesagt , daß es dramatische Einbrüche gegeben habe . Ich kann Ihnen sagen , daß wir Zahlen haben , nach denen für die Mütterkuren in den alten Bundesländern 1996 572 310 319 DM und im ersten bis dritten Quartal dieses Jahres schon 432 841 211 DM ausgegeben wurden , also doch ein erheblicher Teil . Ich kann mir deswegen nicht vorstellen , daß die Fallzahlen so drastisch zurückgegangen sind .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kurth , die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Conakry hat nach Prüfung der entsprechenden Anträge Visa für vier Mitglieder der in Ihrer durch das Bundesministerium des Innern zu beantwortenden Frage 30 erwähnten Delegation der Republik Guinea erteilt .
Partei: CDU/CSU
Hier gibt es , wie Sie wissen , Herr Kollege Weis , mehrere Problembereiche . Wir haben zum einen Strahlenquellen im industriellen Bereich , die erkannt sind und die letztendlich unter Kontrolle gebracht werden oder gebracht worden sind . Es gibt zum anderen teilweise Quellen , die in Statistiken der SAAS nicht aufgenommen wurden . Sie kennen den einen Fall von vor wenigen Wochen . Wir sind derzeit der Meinung , daß wir einen relativ guten Überblick über diese Strahlenquellen in der ehemaligen DDR besitzen . Wir gehen davon aus , daß die Länderbehörden diese Strahlenquellen bei stillgelegten Betrieben erfaßt haben und daß dafür Sorge getragen wird , daß sie entsprechend untergebracht werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ehrhorn, Wahrheit und Klarheit leiten uns hier im Parlament und nichts anderes. Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten – Punkt, Herr Ehrhorn! Jeden Tag werden stolze Mastbullen, hochtragende Rinder irgendwo in Europa auf Sattelschlepper verladen. Sie sollen irgendwo in der Ferne geschlachtet werden oder Milch produzieren. Veterinäre unterzeichnen Dokumente, und die oft über 5 000 Kilometer führende Tour geht los. Um den Schutz dieser Tiere zu gewährleisten, gibt es eine umfangreiche EU-Verordnung, die ausdrücklich auch außerhalb der EU gilt. Allerdings, meine Damen und Herren: Viele Spediteure, Veterinäre und Tierhändler scheren sich wenig um diese schwache Verordnung. Diese Verordnung erlaubt zum Beispiel einen 29-Stunden-Dauertransport bis zum ersten Abladen. Was tatsächlich auf diesen Viehtransportern abläuft, führen uns zahlreiche Berichte wie der erwähnte immer wieder vor Augen: unerträgliches Leid in einem erschütternden Ausmaß, Tiere, die auf den Lkws jämmerlich an Metallstangen lecken, häufig apathisch und völlig dehydriert zusammenbrechen, hochtragende Jungrinder, die in völlig überladenen und verdreckten Transportern eine Frühgeburt erleiden, während Leidensgenossinnen auf sie koten und urinieren, weil es zu eng ist, Tiere, die beim Verladen im EU-Ausland gequält und mutwillig Leiden und Schmerzen ausgesetzt werden. Das ist die harte Realität. Deshalb, Herr Busen, haben wir uns in der letzten Legislatur als Agrarausschuss – das müssen Sie nicht wissen – in das diesjährige Partnerland der Internationalen Grünen Woche, Bulgarien, aufgemacht, um uns selbst ein Bild von den Zuständen an der Außengrenze, am zweitgrößten Grenzübergang der Welt – Kapitan Andreewo – zu machen. Der Übergang ist wegen seiner chronischen Überlastung berüchtigt. Es reihen sich über mehrere Kilometer – sechs Kilometer sahen wir, als wir dort waren – Transporter an Transporter. Die für Tiertransporte vorgesehene Priority Lane ist durch Lkws blockiert, in denen die Fahrer schlafen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß diese Legislaturperiode nach Ostern _ es beginnt ja jetzt die Osterpause _ noch ganze sechs Sitzungswochen umfaßt . Sie werden also als alter Fuhrmann nicht erwarten , daß man in sechs Wochen in dieser Frage noch eine Gesetzgebung in Gang setzen kann . Ich gehe aber davon aus , daß die Parteien _ sowohl die CDU und die CSU als auch die FDP _ , die diese Regierung tragen , in ihren Wahlaussagen , die ja in diesem Jahr relevant sind , die entsprechenden Perspektiven zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs vortragen , den Wählern diese vorstellen und in der nächsten Legislaturpe riode danach auch handeln werden . Zum ersten Teil Ihrer Frage , der sich offensichtlich auf die hier angegebenen Kürzungen in Höhe von 6 Milliarden DM im Jahre 1994 bezieht , habe ich mir auch Gedanken gemacht , wie die Rechnung zustande gekommen ist . Ich gehe einmal davon aus , daß ein geringerer Ansatz beim Bundeserziehungsgeldgesetz , der im Haushalt von vornherein vorgesehen war , hineingerechnet worden ist , der aber auf der Tatsache beruht , daß in den neuen Ländern die Geburtenzahlen rückläufig sind , folglich also bei diesem Leistungsgesetz von vornherein mit weniger Ausgaben zu rechnen war , auch auf Grund der Zahlen , die im letzten Jahr ausgegeben worden sind . Bei dem SKWP-Gesetz _ Sie waren ja daran beteiligt und haben diesen Teil intensiv mitberaten _ sind Einsparungen in Höhe von 1 ,21 Milliarden DM im Bereich des Kindergeldes erfolgt , vorwiegend durch Einziehung einer neuen , sehr hohen Einkommensgrenze . Oberhalb dieser Grenze erhalten Familien mit mehr als drei Kindern nur noch den gesockelten Kindergeldbetrag von 70 DM . Es sind auch Bestimmungen zur Anrechnung eigenen Einkommens der Kinder neu in Kraft ge treten . Dies macht 1 ,2 Milliarden DM aus . Im Erziehungsgeldgesetz sind Einsparungen dadurch eingetreten , daß ein sehr kleiner Personenkreis , der über 140 000 DM im Jahr verdient , künftig kein Erziehungsgeld mehr erhält und daß die Anrechnung des Einkommens aktualisiert worden ist . Ansonsten kann ich mir die Zahl von 6 Milliarden selbst nicht erklären .
Partei: FDP
Sofort ; ich möchte nur den Gedanken zu Ende führen . _ Das heißt , völkerrechtlich wären und sind wir überhaupt nicht in der Lage , das Recht auf individuelle Selbstverteidigung und das Recht auf kollektive Selbstverteidigung über unsere Verfassung und in unserer Verfassung auszuschließen . Wir sind lediglich in der Lage , in unserer Verfassung . die Frage der Nothilfe zu regeln , lediglich die Frage der Nothilfe . . Unsere Verfassung kann sich nicht mit dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung befassen . Ich bin ganz gespannt , wie Ihre Rechtsauffassung nachher dargelegt wird . _ Bitte , Herr Voigt . Karsten D . Voigt   : Herr Kinkel , ich lasse einmal den Punkt weg , den Sie jetzt strittig diskutieren , was Sie Nothilfe und was wir Interventionsrecht nennen . In dem gleichen Abs . 3 regeln Sie ja auch die Bedingungen dafür , wann wir Bündnishilfe leisten können , nämlich mit Zweidrittelmehrheit . . _ In dem Abs . 3 . Können Sie mir erläutern , warum Sie für den Fall dieser Bündnishilfe , wenn wir also Frankreich beistehen sollen , . dort eine Zweidrittelmehrheit , beim Abs . 2 _ Golfkriegmodell _ aber nur eine einfache Mehrheit vorsehen ? .
Also, Frau Kollegin, das habe ich Ihnen doch gerade mit meinem ersten Satz gesagt. Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor – doppelt genäht hält besser –: Von den in der Frage genannten Gruppen ist lediglich die Al-Nusra-Front als Terrororganisation durch die VN gelistet. Ich kann es auch einfacher machen: Die Al-NusraFront ist eine Terrororganisation, die durch die VN gelistet ist.
Am 20. Dezember 2011 informierte die zuständige französische Behörde und meinte, dass es keine Empfehlungen für eine systematische Explantation geben sollte. Am 23. Dezember 2011 steuerte die französische Behörde noch einmal nach und veröffentlichte den Bericht der medizinischen Expertengruppe. Darin empfahl man den betroffenen Frauen in Frankreich als präventive Maßnahme die Entfernung der Brustimplantate. In Übereinstimmung mit anderen europäischen Behörden hat das BfArM am 23. Dezember 2011 seine bisherigen Empfehlungen erweitert und Patientinnen wegen des Risikos möglicher Rissbildungen als präventive Maßnahme geraten, in jedem Fall den implantierenden Arzt bzw. die Klinik aufzusuchen, um anschließend über die jeweils geeigneten Maßnahmen entscheiden zu können. Frau Kollegin Scharfenberg, dann kam der Januar. Aufgrund der in zunehmender Zahl eingehenden Mitteilungen von Ärzten, Fachgesellschaften und Kliniken erweiterte das BfArM am 6. Januar 2012 seine Risikobewertung und empfiehlt nunmehr als Vorsichtsmaßnahme die Entfernung der Implantate.
Partei: FDP
Meine Auffassung ist die , daß versucht werden muß , eine Abgrenzung zu finden , damit wir nicht mit der Res titution der Mauergrundstücke in eine Totalrestitution einsteigen . Denn das ist etwas , was gerade mit dem Einigungsvertrag nicht geschaffen werden sollte . Außerdem müssen wir aufpassen , nicht anderes Unrecht möglicherweise zu verstärken , dadurch , daß wir für bestimmte Fälle Restitution zulassen . Ich habe hier deutlich gemacht , daß die Symbolwirkung , die mit der Mauer und den Grenzanlagen verbunden ist , ein Ansatz sein kann , um hier eine besondere Fallgruppe darzustellen . Das Justizministerium hat aber auch in anderen Bereichen wichtige Vorhaben weiterbetrieben .
Partei: CDU/CSU
Für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Hamburg-Kiel und Neumünster-Flensburg ist im Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Deutschen Bundesbahn für die Fertigstellung eine Frist von drei Jahren vorgesehen . Diese Frist begann mit Wirksamwerden des Vertrages am 7 . November 1991 . Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbahn ist darin kein Widerspruch zu einem verwaltungsrechtlich korrekt durchgeführten Verfahren erkennbar .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst nehme ich überrascht zur Kenntnis , dass Frau Violka von der SPD mich nicht nur im Plenum , sondern auch noch in den Ausschüssen zu sehen wünscht . Ich werde darüber nachdenken . Sie , Herr Kolbe , handeln nach einem berühmten DDR-Grundsatz : Überholen ohne einzuholen . Das geht nun mit Sicherheit schief , wollte ich Ihnen nur sagen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, es geht hier nicht um das bedingungslose Grundeinkommen – überhaupt nicht. Es geht darum, dass Kinder, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne Armut führen können. Das ist das, was wir wollen. Sie wollen das überhaupt nicht. Herr Stracke, ich muss Ihnen sagen: Für den Boom am Arbeitsmarkt, den Sie immer so schön hier anführen, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen. Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, wodurch die Löhne immer niedriger geworden sind.