Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe überhaupt keinen Anlass, der Bundeskanzlerin in einer Rede fünf Komplimente zu machen und 28-mal zu danken, weil ich die Regierungserklärung der Kanzlerin enttäuschend und erschreckend ideenlos fand. Wir hätten hier im Bundestag gerne über ein Konzept zu Europa 2020 diskutiert. Als Mitglied der SPD-Fraktion und Opposition sage ich: Ich hätte mich gerne richtig kritisch mit den Vorstellungen und Ideen der Bundesregierung auseinandergesetzt, aber ich habe keine Konzepte, keine Visionen und keine Strategie für Europa gehört, sondern ich habe ganz viel dazu gehört, was Sie alles nicht wollen. Das verstecken Sie hinter der Floskel „Vielfalt der Systeme“. Dabei bleiben Sie doch erschreckend vage und unverbindlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die CDU war einmal europaengagiert. Ich müsste mich gar nicht um das europapolitische Profil der CDU sorgen, wenn es nicht um Deutschland und um die Zukunft Europas ginge. Das sorgt uns alle. Wir haben in Europa nämlich zehn ganz entscheidende Jahre vor uns. Es geht um die Stabilität und den Zusammenhalt Europas und um unsere Rolle in der Welt. Ich habe von der Bundesregierung bisher nichts dazu gehört, wie es da weitergehen kann. Die EU-Kommission unter Barroso macht Vorschläge zu fünf Kernzielen; mehr sind es gar nicht. Ich muss die EU-Kommission und ihren Präsidenten Barroso überhaupt nicht verteidigen; denn das ist gar nicht meine Kommission, und sie ist, wie Sie wissen, auch nicht mehrheitlich mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besetzt. Die EU-Kommission legt also eine Grundlage mit fünf Zielen. Zwei davon lehnen Sie ab. Da fragen wir uns doch: Welche Strategie bleibt eigentlich noch für Europa? Wohin soll der Weg gehen? Dass Sie das Armutsziel ablehnen, halte ich für einen unglaublichen Vorgang. Beim Thema Armut dürfen wir uns nicht hinter Sonntagsreden und hinter halbherzigen Bekenntnissen verschanzen. Dafür ist das Thema Armut zu wichtig; es muss auch auf der europäischen Ebene ausführlich diskutiert und engagiert angegangen werden. Wir erleben zurzeit die Bundesministerin von der Leyen – wortreich und durchaus mit Empathie – zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Aber auch sie lehnt das Ziel der Armutsbekämpfung in Europa ab. Dabei geht es nur um ein gemeinsames Ziel in Europa – nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Dieses gemeinsame Ziel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland und in Europa, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Armut, dass uns ihre Sorgen ernsthaft interessieren und kümmern, dass wir Maßnahmen ergreifen und nicht nur reden, sondern auch handeln. Wenn dieses Signal vom Europäischen Rat ausgehen würde, wäre das sehr, sehr wichtig für die Menschen in Europa. Ich will auch etwas zum Thema Bildung sagen. Man kann kritisch sein, und der Bundesrat hat zum Ausdruck gebracht, dass er für das Thema Bildung zuständig ist. Aber ein gemeinsames Ziel in Europa, die Verständigung darauf, dass Bildung wichtig ist und wir in diesem Bereich ambitioniert vorgehen müssen, stellt die Kompetenz der Bundesländer überhaupt nicht infrage. Wenn man will, dass in Europa Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit großgeschrieben werden und wir gut aufgestellt sind – das haben Sie betont –, dann müssen wir uns auch im Bereich der Bildung Ziele setzen. Dann geht es in Europa gar nicht ohne Bildung. Aber die schwarz-gelbe Regierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie das mit der Bildung denn gehen soll. Denn Sie nehmen uns mit Ihrer Steuerpolitik jeden Spielraum, um in Deutschland sinnvolle und gute Bildungspolitik zu machen. Ich würde mir wünschen, dass die Bildungspolitik durch ein engagiertes Ziel auf der europäischen Ebene befördert würde. Zwei Ziele lehnen Sie ab – darauf habe ich hingewiesen –, bei einem dritten Ziel sind Sie unengagiert, und das ist die Beschäftigungsquote. Es geht um die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie. Wir dürfen das Thema Beschäftigungsquote nicht nur auf die Floskel „Hauptsache Arbeit, egal was für eine“ reduzieren. Wir brauchen bei der neuen Strategie klare Aussagen zur Qualität der Arbeit. Es geht nämlich darum, wie die Menschen in unserem Land arbeiten. Wir brauchen eine Lösung für das Problem, dass immer mehr Menschen von Löhnen leben, von denen sie sich und ihre Familien nicht ernähren können. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir die neue Strategie ganz klar formulieren, im Bereich der Beschäftigungspolitik um einen qualitativen Aspekt ergänzen und feststellen: Wir sind gegen Ausbeutung. Wir sind für gute Löhne auch auf der europäischen Ebene. – Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir uns ein engagiertes Ziel mit Blick auf die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzt hätten. Morgen findet der Equal Pay Day statt. In diesem Zusammenhang hätte man diese Strategie gut weiterentwickeln und ein gutes Ziel setzen können. Das hätte dann den Namen „neue Strategie“ auch verdient. Eine letzte Bemerkung zum Parlament – der Kollege Schäfer hat es schon angesprochen –: Wir haben eine erste Debatte zum Thema Europa 2020 – und dabei geht es nicht um mehr, aber auch nicht um weniger als um die Zukunft der Europäischen Union – am 4. März um 21.30 Uhr für 30 Minuten geführt. Ansonsten ist das Parlament nicht beteiligt worden. Heute hat es zum ersten Mal die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, welche Position die Kanzlerin bei diesem wichtigen Europäischen Rat vertreten wird. Ich finde, das ist eine gravierende Missachtung des Deutschen Bundestages. Das finde ich enttäuschend. Ich hätte mir im Vorfeld dieses Europäischen Rates mehr gewünscht. Das wäre insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache wichtig gewesen, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Parlamente gestärkt wurden. Man hätte auch hier ein deutliches Zeichen setzen können. Aber die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die Parlamente nicht ein einziges Mal erwähnt, weder den Deutschen Bundestag noch das Europäische Parlament. Ich kann nur hoffen, dass sie sich mit ihrer Zögerlichkeit und Ideenlosigkeit im Europäischen Rat nicht durchsetzt und dass die anderen Kolleginnen und Kollegen ambitionierter sind und eine gute Strategie 2020 im Sinne der Zukunft Europas, im Sinne der Menschen in Deutschland und Europa und auch im Sinne einer guten Positionierung Deutschlands formulieren. Herzlichen Dank.