Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte in der heutigen Aktuellen Stunde und die jetzige über den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der zum Ziel hat , dass die Renten in unserem Land nicht sinken , haben einen sehr bemerkenswerten Verlauf genommen . Die Kollegen der FDP beklagen die Situation - das ist aus Sicht der Opposition vielleicht auch verständlich - , dass es keine Rentenerhöhung gibt und darüber hinaus die Beitragssatzstabilität nicht so gewährleistet ist , wie es ihren Vorstellungen entspricht .  Die Linken , die ehemalige SED-PDS , stellt die Situation so dar , als sei die Rente ein Füllhorn für die Menschen in Deutschland , ohne darauf hinzuweisen , dass die Rente einer wirtschaftlichen Grundlage bedarf . Ich glaube , das ist der Diskussion hier nicht würdig ; denn die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist insgesamt ein großer Erfolg . Ich möchte unter anderem herausstellen : Die gesetzliche Rentenversicherung ist die beste Grundlage dafür , dass in Deutschland im Alter niemand in Armut leben muss . Das zeigen auch die Alters- und Armutsberichte . Durch unser System der gesetzlichen Rentenversicherung ist Altersarmut in der Vergangenheit mit verhindert worden . Ich bin überzeugt , dass diese Form der Armut durch die gemeinsame Politik von CDU/CSU und SPD auch in der Zukunft verhindert werden kann . Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab , dass die Renten im Jahr 2006 nicht gekürzt werden müssen , was aufgrund der Lohnentwicklung unter Umständen notwendig erscheinen könnte . Der Kollege Kolb hat dies bezweifelt . Er hat behauptet , es handele sich nur um ein Vorschaltgesetz , für das es eigentlich gar keine Grundlage gebe ; schließlich wüssten wir gar nicht , wie sich die Löhne entwickelt hätten . Ein Blick in die Statistik hätte vielleicht für Aufklärung gesorgt . Dort wird nämlich dargelegt , dass die Bruttolöhne und -gehälter von 2004 auf 2005 gesunken sind . Wohlgemerkt , die 1-Euro-Jobs sind dabei mitgezählt . Trotzdem zeigt das sehr deutlich die Tendenz aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung hier in den vergangenen Jahren . Dem will unsere Bundesregierung Rechnung tragen , indem sie dafür sorgt , dass die Rentnerinnen und Rentner zumindest an dieser Abwärtsspirale zukünftig nicht beteiligt sind . Die Löhne und Gehälter werden in Deutschland möglicherweise - aus welchen Gründen auch immer - nicht steigen . Wir haben bereits eine Sicherungsklausel in die gesetzliche Rentenversicherung eingebaut und werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf quasi eine weitere einbauen . Die Lohnentwicklung wird sich in Deutschland in der Zukunft nur verbessern , wenn wir insgesamt bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielen . Entscheidend ist , dass die Wirtschaft in Deutschland in Gang kommt . Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Grundlage dafür , dass die Löhne und Gehälter in Deutschland wieder steigen . Wir dürfen nicht der Forderung der Linken folgen , für Mindestlöhne in Höhe von 8 oder 9 Euro zu sorgen und darüber hinaus anderweitig kräftige Lohnsteigerungen zu ermöglichen . Solche Forderungen sind für manche wie Schalmeienklänge . Würde man dieser Forderung folgen , würde die Arbeitslosigkeit in Deutschland noch weiter steigen , weil die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes darunter leiden würde . Genauso wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , der SPD und der FDP bin ich der Auffassung , dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern müssen . Dies hat diese Bundesregierung aber bereits in die Wege geleitet . Die Genshagener Beschlüsse sehen ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vor . Hinzu kommen verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Betriebe , insbesondere für den Mittelstand , und die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privatpersonen . Ich bin überzeugt , dass dies Beschäftigungsimpulse im Handwerk setzen und kräftige Investitionen herbeiführen wird . Damit werden auch mehr Arbeitsplätze in unserem Land entstehen . Diese Arbeitsplätze sind eine Grundlage dafür , dass wir in Deutschland zukünftig stabile Rentenverhältnisse haben . Natürlich ist es wichtig und entscheidend , dass wir zukünftig auch die private Altersvorsorge verstärkt fördern . Ich möchte aber vorausschicken : Nicht erst seit Einführung der Riesterrente nutzen die Menschen in Deutschland die Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge . 80 Millionen oder 90 Millionen Lebensversicherungsverträge sind ein beredtes Beispiel dafür , dass die Menschen in unserem Land die Zeichen der Zeit erkannt haben und wissen , dass sie für das Alter vorsorgen müssen . Das wurde auch von staatlicher Seite ständig gefördert , und zwar mit vielen Regierungsbeschlüssen unter den jeweiligen Koalitionen , etwa mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Lebensversicherungsbeiträgen . Es ist also nicht so , dass man dies erst hätte neu erfinden müssen . Dies gilt es aber zu stärken , damit dies breiter zum Tragen kommt . 5 ,6 Millionen Riester-Verträge sind angesichts dessen , dass 40 Millionen Menschen dieses Instrument in Anspruch nehmen könnten , ein - ich sage es vielleicht einmal so - bescheidener Erfolg . Deshalb gilt es , diese Initiative noch zu verstärken . Wir werden uns in der Koalition natürlich darüber zu unterhalten haben , ob in der Zukunft wirklich nur die Form der Rentenauszahlung das entscheidende Modell sein kann oder ob nicht auch mietfreies Wohnen im Alter ein hohes Gut ist , vielleicht ein gleichzustellendes Gut . Diese Form der Riester-Förderung könnte einen zusätzlichen Impuls dafür geben , dass Menschen Altersvorsorge betreiben .