Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede das wiederholen , was ich von dieser Stelle aus sicherlich schon ein halbes Dutzend Mal gesagt habe : Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter den Sparkassen . Für uns sind die Sparkassen ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankenwesens . Niemand von uns will die Sparkassen gefährden oder zerstören . Nein , wir werden alles tun , damit die Sparkassen auch morgen so erfolgreich arbeiten können wie heute . Als jemand , der sich beruflich nach wie vor mit der Mittelstandsfinanzierung beschäftigt , erlaube ich mir den Zusatz : Ohne die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken wäre die Finanzierung des Mittelstandes in Deutschland mit Sicherheit nicht gewährleistet . Die konkrete Gestaltung des Sparkassenrechtes ist nicht Angelegenheit dieses Hauses ; das ist gut so . Das haben vielmehr die Bundesländer zu regeln . Schon heute gibt es sehr unterschiedliche Bestimmungen . Einige gestatten stille Beteiligungen , andere gestatten sogar Genussscheinanteile . Nun wird in Schleswig-Holstein über einen weiteren Schritt diskutiert . Herr Krüger , Ihre Ausführungen haben gezeigt , dass Sie die Situation in Schleswig-Holstein nicht kennen . Dort ist gerade die vierte Sparkasse dabei , eine AG zu werden . Die drei , die schon eine AG sind , leisten hervorragende Arbeit , so auch in meiner Heimatstadt Rendsburg . Was CDU und FDP in Schleswig-Holstein in ihrem Regierungsprogramm festgelegt haben , fordern die Fraktionen dieser beiden Parteien schon lange im dortigen Landtag . Das ist also überhaupt nichts Neues . Die Aufregung einiger Verbandsfunktionäre kann ich daher nicht verstehen . Aber noch fehlt uns die Mehrheit , um das , was wir in unseren Regierungsprogrammen festgelegt haben , durchzusetzen . Ich sage ganz klar : Dabei geht es um ein Angebot an die Träger . Die Entscheidung , ob man dieses Angebot nutzt - das unterscheidet uns wahrscheinlich - , haben die Kommunalpolitiker zu treffen . Wir von der Union haben volles Vertrauen , dass Kommunalpolitiker vernünftig entscheiden . Sie und auch einige Verbandsfunktionäre scheinen Angst vor den Kommunalpolitikern zu haben . Ich sage von dieser Stelle aus sehr deutlich : CDU und FDP in Schleswig-Holstein befinden sich in guter Gesellschaft . Das , was denen vorschwebt , fordern der Internationale Währungsfonds , die EU und auch die Deutsche Bundesbank seit langem . Zurück zur Mittelstandsförderung . Dass weite Teile des Mittelstandes in Deutschland heute gravierende Probleme haben , hat nichts mit den Banken zu tun . Das ist - um es deutlich zu sagen - das Ergebnis Ihrer schlechten Mittelstandspolitik . Sie haben zwar einen Mittelstandsbeauftragten ; aber die Politik , die Sie für den Mittelstand machen , ist - vorsichtig ausgedrückt ; ich neige zur Sachlichkeit - äußerst schlecht .Heute müssen jeden Tag mehr als 100 mittelständische Firmen Konkurs anmelden . Das ist ein Ergebnis Ihrer Mittelstandspolitik und hat nichts mit den Banken zu tun . Wie Sie zum Mittelstand wirklich stehen , das wird durch eine neue Maßnahme der Regierung deutlich - und Sie folgen der Regierung - : Man will jetzt 2 Mil-liarden Euro - das sind 20 Prozent - des ERP-Sondervermögens , des wichtigsten Instruments zur Förderung des Mittelstandes , nehmen , um Haushaltslöcher zu stopfen . Steckte man diese 2 Milliarden Euro in die Mittelstandsförderung , machte man eine vernünftige Politik . Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen : Sie von Rot-Grün sollten sich keine Sorgen um die Sparkassen machen . Die Sparkassen können sich auf uns verlassen . Sie sollten eine bessere Mittelstandspolitik machen . Wenn Sie das tun , dann werden wir in Deutschland manche Probleme nicht haben .