Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ausbildung aller Jugendlichen zu sichern und jedem nach der Ausbildung die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben ist das ernsteste Thema in der Zukunft , die unmittelbar vor uns liegt . . Die Situation junger Menschen in Deutschland ist höchst unterschiedlich . Wer aber die entsprechenden Studien - zum Beispiel die von Shell finanzierte - genau liest , der weiß , daß trotz dieser höchst unterschiedlichen Situation mittlerweile fast alle jungen Menschen die Arbeitslosigkeit als ihr persönlich bedrohlichstes Problem ansehen . Das ist eine ganz gravierende Veränderung früheren Jahren gegenüber , die leider ihren Grund hat . Die Situation vieler Jugendlicher ist außerordentlich bedrückend : Etwa eine Million von ihnen lebt von Sozialhilfe . Weit über eine halbe Million Jugendlicher ist ohne Arbeit . Es gibt viele Kinder , die auf der Straße leben . Allein im Osten Deutschlands sind etwa 50 000 Kinder in Obdachlosenheimen untergebracht . Das sind Zahlen , hinter denen einzelne Schicksale stehen , und Erfahrungen , die für die Zukunft prägend sein werden . Deshalb sage ich erneut : Wir müssen alles tun , damit jeder Jugendliche in Deutschland ausgebildet wird und die Jugendlichen Arbeit finden können . . Ausbildung und Arbeit sind ein außerordentlich hohes Gut . Sie sind eine Grundlage für die persönliche Zukunft und für die Bildung von Persönlichkeit . Ob man Arbeit und Ausbildung hat oder nicht und unter welchen Bedingungen man sie hat , das entscheidet sehr über den weiteren Lebensweg und die . noch : Rudolf Scharping eigenen Persönlichkeit und das Erlernen von Tugenden , die mit der eigenen Leistung , dem Aufgehobensein in einer Gemeinschaft und mit Rücksichtnahme sowie Toleranz zu tun haben , das alles hängt von Ausbildung ab . Freiheit und Selbstbewußtsein kann man nicht einüben und davon verantwortlichen Gebrauch machen , wenn die Gemeinschaft den Jüngeren verweigert , was Grundlage jeder verantwortlichen Ausübung von Freiheit und Selbstbewußtsein ist . . Es geht aber nicht nur um persönliche Entwicklung . Es geht auch darum , welchen Grundlagen wir eigentlich trauen und auf welchen Grundlagen die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes aufbaut . Ein Land ohne Rohstoffe , ein Land , das manchen Bekundungen der Regierung zum Trotz in diesem Jahr nach der Einheit Deutschlands einen neuen Rekordexport mit vermutlich weit über 100 Milliarden DM aufstellen wird , ist wie kein anderes Land darauf angewiesen , möglichst viele und gut ausgebildete junge Menschen zu haben , die mit ihrer Ausbildung eine Grundlage dafür bekommen , sich im Arbeitsleben regelmäßig weiterzubilden und Verantwortung für Produkte , Qualität , Leistung und dergleichen übernehmen zu können . . Wir sprechen hier also nicht nur von den persönlichen Chancen , sondern auch davon , was für die Bewahrung des sozialen Friedens , für die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und übrigens auch für einen fairen Wettbewerb in Deutschland selber erforderlich ist . Ich finde es erstaunlich , daß manche , die sich in diesem Haus hier und da ihrer wirtschaftlichen Kompetenz oder ihrer besonderen Nähe zum Handwerk und Mittelstand rühmen , offenkundig überhaupt nicht verstehen , welche enorme Verzerrung im Wettbewerb stattfindet , wenn sich immer mehr große Unternehmen aus der Ausbildung zurückziehen und wenn die Kosten und die Verantwortlichkeit , die damit verbunden sind , immer stärker vom Handwerk und Mittelstand übernommen werden müssen . Wer auf politischer Ebene mittelstands- und handwerksfreundlich agieren will , der muß diese Situation auch im Interesse der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes korrigieren . . Handwerk und Mittelstand tragen etwa 80 Prozent der Ausbildung und stellen 50 Prozent unserer Arbeitsplätze zur Verfügung . Wenn in Deutschland in den letzten fünf , sechs Jahren 2 ,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlorengingen , dann hat das Folgen auch für die Ausbildung . Ich will Ihnen das an Hand weniger Zahlen erläutern : Am Ende des Ausbildungsjahres 1991/1992 gab es einen Überhang an Ausbildungsstellen in Höhe von fast 270 000 . Zwei Jahre später war dieser Überhang auf rund 30 000 geschwunden . Seit 1994/1995 haben wir ein wachsendes Defizit von zunächst knapp 59 000 , im letzten Jahr von knapp 130 000 und in diesem Jahr von knapp 200 000 . . Eine Politik , die wie die Ihre auf Appelle setzt und sich in Appellen erschöpft , eine Politik , die wie die Ihre nur auf Selbstverpflichtungen beispielsweise der Industrie in Deutschland setzt - auch ich weiß , es gibt einige , die ihren Verpflichtungen gerecht werden ; aber viele andere werden das nicht mehr - , kann nichts mehr bewirken . Weil es um die persönliche Zukunft junger Menschen geht , weil es um ihre Tugenden und um ihre Fähigkeit der Mitarbeit in einer Gemeinschaft geht , weil es darum geht , ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und deren Grundlage für die Zukunft zu sichern , und weil es darum geht , einen Kernbestand , einen Eckpfeiler der demokratischen Stabilität in Deutschland zu erhalten und zu festigen , ist es jetzt endlich erforderlich , mit einer Politik des bloßen Appells zu brechen und klare Regeln zu setzen . . Zu diesen Regeln gehört , daß Betriebe , die ausbilden , wenn sie ihrer Verpflichtung für die Allgemeinheit , für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit und für die Zukunft der Jugendlichen gerecht werden , eine Hilfe erhalten . Zu diesen klaren Regeln gehört , daß diese Hilfe von jenen Betrieben mitfinanziert wird , die sich der Ausbildungsverpflichtung entziehen . Zu diesen Regeln gehört , daß eine solche grundlegende Weichenstellung strikt subsidiär ist . Alles , was die Tarifpartner tun , alles , was die Selbstverwaltung der Wirtschaft in den Kammern oder an anderer Stelle regelt , hat Vorrang vor gesetzgeberischen Regelungen . Das schlagen wir Ihnen auch ausdrücklich vor . . Zu diesen klaren Regeln gehört , daß man jungen Menschen , jenen über 500 000 , die jetzt keine Arbeit haben , ein faires Angebot macht , ein Angebot , das ihnen die Chance bietet , sich weiterzubilden , ein Angebot , das ihnen die Möglichkeit gibt , jetzt vorhandene soziale Hilfe mit Hilfe zur Beschäftigung zu koppeln , und vieles andere mehr . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben sich ja angewöhnt , sehr oft mit einem internationalen oder meinethalben auch europäischen Vergleich zu argumentieren . Dann tun Sie das bitte auch hier . In Großbritannien hat ein Mann , der ja den Liberalen nicht völlig fremd sein kann , nämlich Ralf Dahrendorf , einen sehr lesenswerten Bericht über die soziale Spaltung und über die Ausgrenzung , die damit verbunden ist , veröffentlicht . Es kann doch nicht so weitergehen , daß die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in normalen Arbeitsverhältnissen immer stärker sinkt und Sie uns dann hier im völligen Widerspruch zur internationalen Debatte , im völligen . noch : Rudolf Scharping weismachen wollen , für die sechs Millionen Menschen , die außerhalb der Sozialversicherung in Billigjobs zu 610 DM im Westen oder 520 Mark im Osten beschäftigt werden , sei das ein Stück Freiheit . Das ist das exakte Gegenteil , das ist die Ausnutzung einer Notlage ! . Es kann doch auch nicht sein , daß Sie uns weismachen wollen , man könne und dürfe nichts tun , und man müsse die Verhältnisse hinnehmen , die es gibt , Verhältnisse der Scheinselbständigkeit oder illegaler Arbeit . Ein Teil der Mängel in unserem wirtschaftlichen Leben , ein Teil der Ursachen für die erschreckend hohe Arbeitslosigkeit auch unter Jugendlichen hängt damit zusammen , daß diese Koalition unfähig geworden ist , wirksam etwas gegen die Mißstände auf dem Arbeitsmarkt zu unternehmen und damit allen eine faire Chance zu geben . . Wenn ich mit internationalen Vergleichen etwas anmahne , dann will ich Sie noch einmal auf die Entwicklung in Großbritannien aufmerksam machen , wo Ralf Dahrendorf lebt . Dort gibt es mittlerweile einen Premierminister , der ein großangelegtes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit verwirklicht . Dasselbe ist in Frankreich der Fall , zugegeben vor dem Hintergrund einer wesentlich höheren Jugendarbeitslosigkeit . Und in Dänemark gibt es nicht einen einzigen jungen Menschen unter 25 Jahren , der arbeitslos wäre . . Das ist die Frucht einer Politik , die Ordnung schafft und das Recht auf den Arbeitsmärkten durchsetzt . . Das ist die Frucht einer Politik , die niemandem einen Vorteil zukommen läßt , der sich gemeinschaftsschädlich verhält . . Und es ist eindeutig so , daß Unternehmer und Unternehmen , die nicht ausbilden , die Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigen und andere Mißstände auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu illegaler Beschäftigung oder Scheinselbständigkeit dulden oder nutzen , gemeinschaftsschädlich sind , im eigentlichen Sinne des Wortes asozial . . Deshalb appelliere ich an Sie , vielleicht auch einmal diesem Gedanken zu folgen , daß man niemandem einen Vorteil einräumt und niemanden einen Vorteil erwerben läßt , wenn er sich gemeinschaftsschädlich verhält . Das gilt generell . Auf Rechte und Chancen und Möglichkeiten in Deuschland aufmerksam zu machen , an ihre Wahrnehmung zu appellieren , das ist in Ordnung . Es ist ja unbestritten , viele in Deutschland haben außerordentlich große Chancen , stellen sich den Herausforderungen und machen klugen Gebrauch von ihren Rechten . Genauso klar ist aber auch , daß eine viel zu große Zahl junger Menschen das überhaupt nicht kann . Deshalb appellieren wir auch an die Verantwortlichkeiten , an die Wahrnehmung von Pflichten in den Unternehmen , übrigens auch gegenüber den Jugendlichen . Vor diesem Hintergrund wäre es gut , ein Gesetz zu verabschieden , wie wir es vorlegen : einfach , unbürokratisch , in kluger Selbstbeschränkung des Gesetzgebers , . subsidiär , ein Gesetz zu verabschieden , das den Betrieben hilft , die ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllen oder mehr tun , im Handwerk , im Mittelstand , in der Industrie , und das jene Betriebe wenigstens finanziell an der Ausbildung beteiligt , die sich bisher jeder Ausbildung verweigern . . Es wäre klug , ein Programm zu verabschieden , wie es Ihnen die SPD- Bundestagsfraktion vorlegt , zu ersten wirksamen Schritten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , ein Programm , das sich an internationalen und guten deutschen Erfahrungen gleichermaßen orientiert . Es wäre auch gut , wenn alle Beteiligten sich dazu verstehen könnten , nicht über die Jugendlichen herzuziehen , nicht ihnen die Schuld und die Verantwortung zuzuweisen für eine manchmal außerordentlich schwierige Lebenslage . Vielmehr sollten sie Mut machen und , anstatt Vorurteile zu verbreiten , wirksam handeln , damit junge Menschen in Deutschland eine Chance bekommen . . Das sage ich nicht nur den politischen Entscheidungsträgern in diesem Parlament , sondern allen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland : Was wir heute an unserer Jugend versäumen , das wird zum Schaden an unserer gemeinsamen Zukunft . Deshalb richtet sich der praktische Vorschlag der SPD und unser Appell an alle , die in diesem Land Verantwortung tragen : Gebt der Jugend , jedem einzelnen jungen Mann und jeder einzelnen jungen Frau , eine faire Chance , denn das ist unsere gemeinsame Zukunft ! .