Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte schon einiges gehört, einiges Richtige und viel Falsches. Deshalb möchte ich als Handwerker und kleiner mittelständischer Bäckermeister in dieser Debatte auf die Auswirkungen Ihres Gesetzentwurfs auf den oder die ganz normale Berufstätige eingehen. Während wir Liberale und Christdemokraten uns mit der Materie „Chancengleichheit von Männern und Frauen“ eingehend auseinandersetzen und eventuell auch unpopuläre Meinungen vertreten, weil wir sie für richtig halten, fordert die SPD einen Stufenplan für eine 40-Prozent-Mindestquote für börsennotierte Gesellschaften, womit man ganz herrlich Schlagzeilen produzieren kann, was jedoch in der Sache nur wenigen Hundert Unternehmen und Menschen hilft. Dass Ihre Initiative zum Thema Quote lediglich an Symptomen herumdoktert und dabei an sämtlichen Alltagsproblemen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, soll hier nicht unerwähnt bleiben. Was bringt Ihre Elitenquote für die Mutter von nebenan, die hart arbeitet und trotzdem Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu sichern? Nichts. Welche spürbaren Verbesserungen ergeben sich für junge Singlefrauen, die zukunftssicher ihr Leben planen möchten? Keine. Oder anders gesagt: Wem nützt das, was Sie vorschlagen? Niemandem. Anstatt mit Quotenregelungen staatlichem Zwang das Wort zu reden, sollte es Ihnen, wenn es Ihnen um die Sache ginge, vielmehr ein Anliegen sein, Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterbreiten. Damit wäre den berechtigten Anliegen der Frauen und übrigens auch vieler Männer weitaus mehr geholfen als mit einer Quote für einige wenige Führungsetagen. Es geht hier um Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um reale Fortschritte bei der Koordinierung von Kind und Karriere. Es geht um Menschen in unserem Land, um bessere Aufstiegschancen für Frauen in der Arbeitswelt, aber nicht um willkürlich festgesetzte Vorstandsquoten fernab der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Koalition hat viel für die berufliche Chancengleichheit getan, mehr als es durch jede Quote erreicht werden könnte. Wir haben trotz Haushaltskonsolidierung zusätzliche 4 Milliarden Euro für den Rechtsanspruch auf die U-3Betreuung aufgebracht. Das erhöht die Chancen jeder einzelnen Frau, ihre Karriere individueller zu planen, als es je zuvor der Fall war. In diesem Zusammenhang sollten Sie einmal zu Ihren Genossen nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort wird der Ausbau der U-3-Betreuung von der SPD-geführten Landesregierung massiv gekürzt, und Sie reden hier von Chancengleichheit. – Schauen Sie einmal in den Landeshaushalt. – Diese Bundesregierung hat das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ und die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ aufgelegt. Diese Programme sorgen dafür, dass Familienleben und Arbeitswelt besser in Einklang gebracht werden können. In Zukunft wird diese Koalition die Elternzeit flexibler gestalten. Durch diese Flexibilisierung wird es jungen Familien ermöglicht, mit einem Bein im Berufsleben zu bleiben, ohne auf eine Auszeit zum Wohle des Kindes verzichten zu müssen. All diese Initiativen sind weiche Faktoren, die uns langsam, aber stetig dorthin bringen sollen, wo beispielsweise Schweden schon heute ist: mehr Frauen in Vorstandsgremien – und das ohne staatlich verordnete Quote. Das ist ernst gemeinte nachhaltige Politik. Jede unserer Initiativen hilft sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern weitaus mehr als die von Ihnen vorgeschlagene Frauenquote für Vorstandsetagen. Die SPD möchte Frauen mit der Brechstange in die Vorstände bringen; wir wollen Verbesserungen in der Sache. Sie bedienen Klischees; wir bedienen die Realität. Vielen Dank.