Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Mitschreiben zwei Worte zu Herrn Müller und zu Herrn Schuld , Entschuldigung , zu Herrn Schild sagen . . _ Nicht so ganz , aber ähnlich dämlich . . _ Danke , gleichfalls . Stoltenbergscher Selbstfinanzierungseffekt : . 1985 bis 1990 43 Milliarden DM Entlastung für die Bürger , . 130 Milliarden DM Mehreinnahmen im Haushalt . Dann kam die deutsche Einheit . Sie wollen uns doch in diesem Hause nicht vorwerfen , daß wir für die deutsche Einheit Schulden machen mußten . . Diese Zahlen sind im Finanzbericht des Finanzministers Eichel nachzulesen . Wir brauchen eine Steuerreform , die diesen Namen wirklich verdient _ das ist nicht von mir , sondern von Herrn Struck . Wo er recht hat , hat er recht . . Sie waren von diesen Worten damals zwar nicht so beeindruckt , aber das beschreibt nur die Zerrissenheit von SPD und Grünen , die man heute wieder beobachten kann . . Vor allen Dingen wird dadurch die Ignoranz der SPD gegenüber den tatsächlichen Wirtschaftsstrukturen in Deutschland beschrieben . . Wir haben damals im vorauseilenden Gehorsam die Aufforderung Ihres Fraktionsvorsitzenden ernstgenommen . Sie wissen das ja : Lafontaine hat die rote Bundesratsmehrheit benutzt und gegen unsere Vorschläge in Stellung gebracht . Dadurch haben wir drei Jahre verloren , . in denen man Arbeitsplätze hätte schaffen können , wenn Sie von der SPD und von den Grünen es gewollt hätten . . Obwohl wir in der Opposition sind , haben wir uns selbstverständlich Gedanken gemacht ; ich nenne stellvertretend sowohl Herrn Merz , der gleich noch reden wird , . wie auch unseren Freund Faltlhauser aus Bayern . Wir dürfen Ihnen einfach nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen überlassen , weil diese Frage bei Ihnen schlecht aufgehoben ist . . Genau das hat Ihnen die OECD inzwischen attestiert . Eine Weiterentwicklung der Steuerreform auf der Basis der Petersberger Beschlüsse wäre in dieser Republik notwendig und nicht das , was Sie vorschlagen . Sie konnten es doch heute lesen : Der DIHT hat Ihnen gesagt , was die Mittelständler von Ihrer sogenannten Betriebs- oder Unternehmensteuerreform halten : nichts nämlich , . weil sie darin gar nicht vorkommen . . Gerade für den Mittelstand müßten Sie vorher Planspiele durchführen . Eines muß nach dem anderen kommen , sonst kommt nichts dabei herum . Ich sage Ihnen deshalb , Herr Eichel : Diese Betriebsteuer ist tot . Ich höre , daß jedenfalls Herr Zitzelsberger das genauso sieht . Sie ist anscheinend tot _ ganz abgesehen davon , daß Sie offensichtlich nicht mit dem rechnen , was inzwischen im Bundesrat passiert ist : Auf Grund Ihrer schlechten Politik , für die Sie bei den Landtagswahlen die Quittung bekommen haben , gibt es dort nun ein anderes Quorum . . Nun müssen Sie einmal schauen , wie Sie da weiterkommen . . Ich fordere Sie auf , geben Sie sich einmal einen Ruck , nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Bundeskanzler Schröder , der sich dafür entschuldigt hat , daß er sich bei den Renten geirrt hat , und geben Sie zu , daß Sie sich bei der Betriebsteuer geirrt haben . . Geben Sie sich einen Ruck , entschuldigen Sie sich , sagen Sie , es war ein Irrtum , und denken Sie gemeinsam mit uns darüber nach , wie man eine vernünftige Einkommensteuerreform auf den Weg bringen kann . . Einen Vorschlag zu einer vernünftigen Einkommensteuerreform haben die beiden Herren Faltlhauser und Merz auf den Tisch gelegt . Selbstverständlich ist es richtig , daß wir alle Bürger entlasten wollen . Aber was machen Sie ? . Sie machen eine Unternehmensteuerreform , die zwar den großen Unternehmen , aber nicht den Bürgern zugute kommt . An die Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmer denken Sie überhaupt nicht . . Für diese tun Sie überhaupt nichts . . Wir sind dafür , alle Einkommensteuersätze von ganz unten bis ganz oben herunterzusetzen . Stoltenbergs Steuerreform hat gezeigt , daß das drei Millionen Arbeitsplätze bringen kann . Dagegen ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei Ihnen schlecht aufgehoben . Überlassen Sie sie lieber uns , denn da ist sie besser aufgehoben . Vielen Dank . .