Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer in den letzten Monaten die Presse verfolgt und in den Sitzungen der Kommissionen gut zugehört hat , hatte oft den Eindruck , es gehe um den Kampf zweier Städte , einen historischen Kampf wie zwischen Sparta und Athen _ oder Böblingen und Sindelfingen _ , . um Berlin und Bonn . Es gab ein manchmal ärgerliches , manchmal lächerliches Gefeilsche um vermeintliche Vorteile . Im Verteilungskampf zwischen Bonn und Berlin , so schrieb eine Zeitung , gibt es keine Schamgrenze . Manchmal hatte man den Eindruck , Bonn stehe symbolhaft für den Westen dieser Republik , der sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehrt , etwas abzugeben . Ich habe Verständnis dafür , daß die Wunden der Entscheidung vom letzten Jahr schwer verheilen . Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Betroffenen , nicht ganz so großes für die Sorge der Betroffenen in der B-Besoldung . Wir nehmen diese Sorgen ernst . Der Zwischenbericht macht deutlich , daß wir uns um die Sorgen der Betroffenen , um ihre Zukunft kümmern . Aber das Stänkern und das Feilschen sollte jetzt aufhören . Bonn ist wichtig , Berlin ist wichtig ; aber wichtiger als Bonn und Berlin ist die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung . . Daß das Parlament und die Regierung bei der Umsetzung des Verteilungskonzepts der Bundesregierung arbeitsfähig sein werden , bezweifle ich : Zehn Ministerien in Berlin , acht in Bonn , erste und zweite Dienstsitze , viel Hin und Her _ das alles überzeugt nicht . Das Modell befriedigt das Prestigebedürfnis Bonns _ politisches Zentrum , zweiter Regierungssitz ; das steht zwar alles nicht im Beschluß , aber es macht warm _ , realistisch ist es nicht . Die Bonner Ministerien werden zweitklassig sein , weitab vom Parlament , weitab vom Bundeskanzler , weitab vom Bundesfinanzminister . Jeder zukünftige Bundeskanzler und jede zukünftige Bundeskanzlerin kann im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Art . 65 des Grundgesetzes die Aufteilung der Ministerien ändern . Der Beschluß der Bundesregierung gibt Bonn keine Sicherheit . Den Geißler-Vorschlag _ die Regierung bleibt in Bonn , das Parlament geht nach Berlin _ hat das Haus klar abgelehnt . Auch eine Neuauflage mit einem Kopfstellenmodell kommt nicht in Frage . Der Beschluß vom 20 . Juni will in Bonn ein Verwaltungszentrum des Bundes . Das wird am besten erreicht , wenn die überwiegend mit Verwaltungsaufgaben befaßten Regierungsstellen hier in großen Bundesverwaltungsämtern zusammengefaßt werden . . Die Bearbeitung der Zahnarztrechnung des dritten Botschaftsrats im Tschad , die Sockenbestellung für den Bundesgrenzschutz oder die Überwachung des Hauptzollamtes in Lörrach sind keine politischen Aufgaben . Es kann viel mehr in Bonn verbleiben , als derzeit geplant wird . . Das wäre eine große Chance für eine schlankere , beweglichere , politischere Bundesregierung . Es müßte eine Lust sein zu regieren . Wir sollten weiter darüber reden , ob der Verteilungsplan , der jetzt vorgeschlagen wird , wirklich das Gelbe vom Ei ist . Bis jetzt reden wir vor allem von Quadratmetern , Gebäuden , Bauzeiten , Terminen und Geld . Die Aufgabe , Berlin mit dem Umzug von Parlament und Regierung zur Hauptstadt zu machen , ist aber nicht nur eine quantitative Aufgabe , sie ist vor allem eine qualitative Herausforderung . Was ist eine Hauptstadt ? Wie stellt sich eine Hauptstadt , wie stellen sich Regierung und Parlament dar ? In Bonn haben wir auf der grünen Wiese gebaut ; in Berlin ist die Geschichte überall präsent : die Kaiserzeit , die Weimarer Republik , die Pläne und Bauten der Nazis wie der SED . Dort zu bauen ist eine geistige und eine kulturelle Aufgabe . Da müssen wir mit den Berlinern rücksichtsvoll umgehen , nicht wie eine neue Besatzungsmacht . Es gibt einige ungute Beispiele , etwa wenn das Bundespräsidialamt verlangt , beide Spree-Uferwege am Schloß Bellevue aus Sicherheitsgründen zu sperren _ ähnlich dann der Bundeskanzler _ ; oder wenn jetzt verlangt wird , das Opernpalais mit Bürokraten des Präsidialamts zu besetzen . Man könnte fast sagen , die Herren seien machtversessen . . So jedenfalls sollte sich eine Demokratie in Berlin nicht aufführen . Das gilt auch für den Plan der Bundesregierung , in der Mitte Berlins vier große Ministerien unterzubringen . Das ist unfreundlich , das erschlägt die Mitte der Stadt . Wir wollen dort die Mischung von Läden , von Bildung , von Restaurants , von Wohnen , auch von Büros . Dort kafkaesk Bürokratensilos zu bauen , in deren Gängen man auf Rollschuhen entlangfahren muß , ist kein guter Vorschlag . Warum sollte in Berlin nicht möglich sein , was in anderen Hauptstädten Usus ist , nämlich die Regierung , die Ministerien kreuz und quer in der Stadt in vielen Gebäuden unterzubringen ? Ich plädiere dafür , daß wir mit den Berlinern freundlich umgehen ; wir kommen nicht als Gäste , wir kommen , um zu bleiben . Wir wollen das Einverständnis der Berliner mit unseren Plänen , d . h . wir wollen sie in das , was wir vorhaben , einbeziehen . Vielen Dank . .