Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ulrike Höfken hat angeboten , eine Torte zu backen . Nun weiß ich , daß Ernst Hinsken Bäckermeister ist . . - Konditor ? Das ist ja noch besser . . - Na , das ist ja noch besser . Dann steigt er in meinem Ansehen um so mehr . Das würde er aber noch mehr tun , wenn er heute eine Torte liefern würde . Das kann man von einem Konditormeister an seinem Geburtstag erwarten . . Meine Damen und Herren , es sind zu mehreren Themen wichtige Anmerkungen gemacht worden . Wir beraten heute mehrere Anträge und Gesetzesvorhaben . Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf einige ganz wichtige Anliegen konzentrieren . Ich warne davor , in bezug auf die Produktion von Tiermehlen immer wieder den deutschen Verbraucher zu verunsichern . . Wir Deutschen hatten Standards , nach denen die Tiermehle in Deutschland produziert worden sind . Sie sind gemäß unseren Standards sicher produziert worden . Wir sind dabei BSE-frei geblieben . BSE ist kein Ergebnis der deutschen Agrarpolitik , sondern ein Ergebnis der britischen und schweizerischen Agrarpolitik , weil man dort nicht bereit war , die Bedenken , die immer von deutscher Seite geäußert worden sind , ernst zu nehmen und sich den deutschen Sicherheitsstandards anzunähern . Statt dessen haben sie Tiermehl unterhalb dieser Sicherheitsstandards produziert und zur Verfütterung zugelassen . Das hat letztlich zu BSE geführt . . - Darauf komme ich gleich . - Die Nichteinhaltung der deutschen Regeln hat letztlich zu den Auswirkungen geführt , die wir in Großbritannien und in der Schweiz zu beklagen haben . Deswegen ist es nicht richtig , zu sagen , daß man Schlachtabfälle nicht zu Tiermehl verarbeiten dürfe . . Nein , man kann sie verarbeiten , wenn man die entsprechenden Sicherheitsstandards einhält . Natürlich muß die EU zur Hüterin dieser Sicherheitsstandards werden . Sie muß in den einzelnen Mitgliedstaaten kontrollieren . Wir sollten sie im Deutschen Bundestag auffordern , diese Sicherheitsstandards zu überwachen ; wir kennen ja die unterschiedliche Verwaltungspraxis in den einzelnen EU-Ländern . Letztlich geht es hierbei um Verbraucherschutz . Ich kann nur immer sagen : Für diesen Bereich des Verbraucherschutzes ist die Europäische Kommission verantwortlich . Leider wissen wir ja , daß die EU mit ihrer Verantwortung nicht immer so umgegangen ist , daß sie ihr auch gerecht geworden ist . . noch : Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Es wird akzeptiert , keine Tiermehle an Wiederkäuer zu verfüttern . Das ist auch richtig so . Es ist ein ganz unnatürlicher Vorgang , wenn man Tiermehle an Wiederkäuer verfüttert . . Nun wird gesagt , wenn man Tiermehle an Schweine oder Hühner verfüttert , sei auch das sehr problematisch . Ich kann dazu nur sagen : Das ist nicht problematisch . Es war schon immer so , daß tierisches Eiweiß an Schweine und Hühner verfüttert wurde . Das ist nicht erst das Ergebnis einer modernen Agrarkonzeption , sondern das war immer Bestandteil des Futterkonzeptes , wie ich es auch früher auf den Höfen kannte . Manchmal versucht man hier auch bewußt , den Verbraucher zu verunsichern . Das halte ich nicht für gerechtfertigt . Wir sollten hier sachlich argumentieren . Wir sollten meinetwegen dort , wo beim Verbraucherschutz der Finger in eine Wunde gelegt werden muß , den Finger in diese Wunde hineinlegen . Wieso wir aber das , worüber wir letztlich Einigkeit darüber erzielen können - viele Landwirtschaftsminister , egal welcher Couleur , sind meiner Auffassung und betonen nachhaltig , daß es immer diese Verfütterung von Tiermehlen an Hühner und Schweine gegeben hat - , hier immer wieder in Frage stellen und dadurch zur Verunsicherung beitragen , kann zumindest ich nicht verstehen . Meine Damen und Herren , wir sprechen jetzt auch über Antibiotika . Ich halte das Gespräch , den Dialog und die Auseinandersetzung darüber für gerechtfertigt , weil es auch in diesem Bereich um Gesundheitsschutz geht . . Ich glaube auch nicht , daß Ulrike Höfken es so gemeint hat , wie sie es hier angesprochen hat , als sie sagte , daß wir zwischen ökonomischen und anderen Überlegungen abwägen müssen . Ich meine , daß der Gesundheitsschutz immer im Vordergrund zu stehen hat . Wir müssen immer dann handeln , wenn von Antibiotika ein Schaden ausgehen kann . Ich glaube , daß wir darüber auch Einigkeit erzielen . Nun sagen einige : Weil das so ist , müßten wir im Grunde genommen Antibiotika verbieten . Aber es ist nicht so . Nicht von jedem Einsatz von Antibiotika geht Schaden aus . Die Bundesregierung war immer bereit , zu handeln und auch EU-weit dort etwas durchzusetzen , wo Schaden von Antibiotika ausgegangen ist . Deswegen haben wir wie die Dänen sehr frühzeitig Avoparcin verboten . Wir haben gehandelt , und wir haben das Verbot EU-weit durchgesetzt . Ich halte es für wichtig , daß wir diesen Verbraucherschutz immer wieder auch EU-weit durchsetzen . Wir haben heute nun einmal europäische Handelsbeziehungen auch auf den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten . Wir haben sogar weltweite Handelsbeziehungen . Ich finde folgenden Gedanken wichtig , den ich in diese Debatte zumindest noch einführen möchte : Jochen Borchert fordert immer wieder , daß der Verbraucherschutz zu einem integralen Bestandteil der Welthandelsverhandlungen wird . Ich glaube , daß wir Agrarpolitiker uns zumindest darüber einig sind , daß dies ein Bestandteil werden muß , weil wir letztlich nur in den Welthandelsverhandlungen international den notwendigen Schutz für unsere Verbraucher durchsetzen können . Schließlich kommen aus allen Teilen der Erde Nahrungsmittel zu uns . . Wenn wir diesen Weg weiterhin gemeinsam so konsequent beschreiten , wie dies die Bundesregierung bisher getan hat , . dann werden wir viele Erfolge im Verbraucherschutz erreichen . Vielen Dank , daß Sie mir zugehört haben . .