Partei: SPD
Also , Frau Lenke , Sie verwechseln da etwas . Das Instrument des Kinderzuschlags ist hervorragend , aber wir alle wussten ganz genau , dass wir dieses Instrument auch weiterentwickeln müssen . Genau das tun wir , und das werden wir heute für viele Familien , die davon profitieren werden , beschließen . Darum geht es . Wir wissen natürlich auch , liebe Kollegen und Kolleginnen , dass dieser Kinderzuschlag das gesellschaftliche Problem der mangelnden Beschäftigung lediglich korrigiert , und daher kann dieser Kinderzuschlag - das hat auch Herr Spanier zutreffend gesagt - nur ein kleiner Baustein sein . Herr Wunderlich und Frau Gruß , es ist natürlich richtig , dass wir nicht nur Bausteine brauchen . Wir brauchen zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Familienarmut eigentlich ein Haus bzw . ganz viele Bausteine , und dazu gehören - wie schon gesagt - Beschäftigung und existenzsichernde Löhne . Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang gleicher Lohn für die gleiche Arbeit von Männern und Frauen ein wichtiges Thema , und ich denke , auch das Thema gesetzlicher Mindestlohn gehört hier hin . Das wollen wir unbedingt . Dazu gehören allerdings auch - das wurde schon gesagt - mehr Betreuungsplätze , damit Frauen und Männer und vor allen Dingen Alleinerziehende die Chance haben , eine Beschäftigung aufzunehmen . Schließlich sagt uns der Armuts- und Reichtumsbericht ganz deutlich : Das Armutsrisiko sinkt von 48 auf 4 Prozent , wenn beide Elternteile tatsächlich beschäftigt sind . Darum ist es für uns ganz besonders wichtig , die Frauenerwerbsquote zu erhöhen . Wir wollen gute Arbeit , gut bezahlte Arbeit und mehr Betreuungsplätze ; denn das sind die soliden Fundamente für ein Haus , das vor Armut - vor allen Dingen vor Kinderarmut - schützen soll . In diesem Jahr gab es zwei parallele Debatten . Die eine Debatte , die uns auch sehr stark beschäftigt und die wir heute führen , setzt sich mit der Frage auseinander , wie wir mit dem Thema Kinderarmut umgehen . Die andere Debatte befasst sich mit Steuersenkungen . - Die Steuersenkungsspirale ist in der öffentlichen Debatte sehr häufig angesprochen worden . - Beide Debatten passen nicht zueinander ; es sei denn , dass diejenigen , die über Steuersenkungen diskutieren , wollen , dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht . Das wollen wir eindeutig nicht . Uns ist es ernst mit der Armutsbekämpfung und mit der Armutsprävention . Dazu brauchen wir einen finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat . Alles andere funktioniert nicht . Kinderzuschlag jetzt und Wohngelderhöhung ab dem 1 . Januar 2009 kosten 650 Millionen Euro . Diesen Bausteinen zur Bekämpfung von Armut wollen wir noch andere Bausteine hinzufügen : zielgenaue Hilfen zu den Schulmitteln , Anpassung der Kinderregelsätze und auch die Erhöhung des Kindergeldes . Eine Steuersenkungsdebatte können wir an dieser Stelle überhaupt nicht gebrauchen . Darüber hinaus gilt : Der finanzielle Ausgleich über Transferleistungen allein reicht nicht . Wir sind im europäischen Vergleich nach wie vor im Zugzwang , mehr in Bildung und Betreuung zu investieren . In keinem anderen europäischen Land - Frau Lenke , da gebe ich Ihnen recht - gibt es einen so starken Effekt wie in Deutschland . Bei uns gilt seit 30 Jahren , dass Armut vererbbar ist ; denn immer noch werden Kinder aufgrund ihrer finanziellen Lage und aufgrund ihrer Herkunft in unserem Bildungssystem abgehängt . Das hat uns der aktuelle Nationale Bildungsbericht bedauerlicherweise wieder vor Augen geführt . Wir wollen diesen Kreislauf unbedingt durchbrechen . Auch dafür brauchen wir einen starken und finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat . Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir den Prozess eingeleitet ; mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung setzen wir diese Politik fort . Allein der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung wird uns 12 Milliarden Euro kosten . Steuersenkungen helfen an dieser Stelle überhaupt nicht weiter . Allein der quantitative und qualitative Ausbau der Bildung und Betreuung ist ein massives Beschäftigungsprogramm . Wir brauchen 80 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in diesem Bereich . Wir müssen diejenigen , die jetzt schon als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten , besser qualifizieren , weiterbilden und in Zukunft besser bezahlen . Dafür brauchen wir mehr Geld : im Bund , in den Ländern und in den Kommunen . Gerade hier sind Steuersenkungen das falsche Signal . Wir wollen ein stabiles Haus bauen , das Familien und ihren Kindern langfristig das Armutsrisiko nimmt und sie vor Armut schützt . Wir haben das Baumaterial vom Fundament bis zum Dach . Ein wirksames Gesamtkonzept ist wichtig . Neben dem Kinderzuschlag - er ist nur ein Baustein von vielen - sind zielgenaue finanzielle Hilfen , bildungs- und beschäftigungspolitische Programme wichtige Bausteine . Zu einem langlebigen Haus gehört auch eine solide Finanzierung ; da gebe ich Ihnen , Frau Lenke , vollkommen recht . Auch ich würde natürlich gerne auf die 184 Milliarden Euro schauen , die wir an Familienleistungen zur Verfügung stellen , und überprüfen , ob es nicht Möglichkeiten gibt , mehr umzuschichten . Denn eines ist auch richtig : Immer draufzusatteln und sich immer höher zu verschulden , hilft auch der nachfolgenden Generation nicht und schützt sie nicht vor Armut . Danke schön .