Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ladies first , deshalb möchte ich zuerst auf die FDP zu sprechen kommen . Sehr geehrte Frau Kollegin Pieper , bei Ihren Ausführungen insbesondere über Statistik und Rechnen hatte ich den Eindruck , daß Sie das personifizierte Beispiel für die Mathematikschwächen sind , auf die in der TIMSS-Studie hingewiesen wird . Wie können Sie allen Ernstes behaupten , wir würden die Titel Max-PlanckGesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft senken ? Diese Titel steigen tatsächlich um 3 Prozent . . Es gibt in unserem Haushalt _ Bildung und Forschung _ keinen einzigen nichtauslaufenden Titel , der gesenkt wird . Sie werden dafür kein Beispiel finden . Ich möchte Frau Böttcher darauf aufmerksam machen , daß sie bei Ihrer Bewertung des Titels Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung etwas nicht bedacht hat . Aus dem alten Titel ist nämlich der Titel für das rechnergestützte Lernen ausgegliedert worden . Wenn Sie beide Titel zusammenfassen , werden Sie feststellen , daß der alte Gesamttitel sogar gestiegen ist . Insgesamt sieht das alles also sehr gut aus . . Herr Kampeter , wir alle haben hier Sinn für Show .  Sie stehen lächelnd vor diesem Hohen Hause , das zwar auf Grund der späten Stunde ein bißchen leer ist , wie ich auch finde . Aber hier muß jeder Haushaltsbereich zu seinem Recht kommen . Aber , Herr Kampeter , die Show hat einen ernsten Hintergrund . Wenn Sie sich vorstellen , daß nur ein Teil jener 500 000 arbeitslosen Jugendlichen , die es zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme gab , oben auf den Zuschauertribünen säße und darunter eine Reihe von Jugendlichen wäre , die von unserem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit profitiert haben : Können Sie dann noch Ihr Gesicht im Spiegel betrachten ? . _ Wer ist denn demagogisch ? Das erlebe ich doch die ganze Zeit bei Ihnen . Wir verdoppeln den Haushalt für Bildung und Forschung . . Dies ist vorher versprochen worden und wird auch realisiert . Jedes Jahr wird um 1 Milliarde DM aufgestockt . . Sie unternehmen hier nichts anderes als den demagogischen und dummen Versuch , einen der wichtigen und zentralen Teile unserer Politik zu diskreditieren . Dies kann ich unter Machtgesichtspunkten akzeptieren . Aber Sie sollten sich , wenn Sie das tun , angesichts der Politik schämen , die Sie in den letzten 16 Jahren zu verantworten hatten . . Gemessen am Sanierungsbedarf und dem deshalb erforderlichen Sparhaushalt , den wir für die Zukunft der nachfolgenden Generationen vorlegen müssen , ist die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung etwas , was es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik für meine Begriffe noch nicht gegeben hat . . Die Kohl-Regierung hatte den Generationenvertrag doppelt gebrochen . Deswegen werden wir ihn doppelt erneuern . Natürlich müssen wir dazu _ wir stehen gar nicht an , das zu sagen _ im Rahmen unseres Bildungsund Forschungsetats einen solidarischen Beitrag leisten . Es wäre auch schlimm , wenn wir dies nicht getan hätten . Trotzdem ist die 1 Milliarde DM dazugekommen . Ich möchte Sie nur auf Titel des Forschungsbereichs aufmerksam machen _ schauen Sie sich den Haushalt genau an ! _ , die , wenn man die Entwicklung dieses und des Jahres zusammen betrachtet , in einem Maße gesteigert werden , daß Sie sich in den nächsten drei Jahren tatsächlich verdoppeln . Das ist zum Beispiel bei der Genomtechnologie der Fall . Wir haben immer davon gesprochen , daß wir die Zukunftsinvestitionen in die wichtigsten technologischen Bereiche verdoppeln werden . Dies werden wir tun . . Die ersten Gewinner unserer Politik sind die Jugendlichen . Ihr permanentes Herumgezetere an dem Aktionsprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit kann ich überhaupt nicht verstehen . Selbst der von Ihnen viel zitierte Herr Philipp hat gestern deutlich erklärt : Laßt die Demagogie sein ! Sie haben noch nicht einmal anständige Zahlen , mit denen Sie Ihre Aussagen belegen können . In unserem Ausschuß _ Sie waren dabei _ war ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg . Er hat gesagt : Das ist die Erleichterung , und das hilft uns in einem Maße , wie wir es bisher nicht gehabt haben und wie wir es immer dringend haben wollten . Ich kenne persönlich viele Jugendliche , denen auf diese Art und Weise eine Chance vermittelt worden ist , auf die sie schon gar nicht mehr gehofft hatten . . Verbunden mit dem Ausbildungsplatzkonsens gibt es erstmals wieder eine Lehrstellengarantie . Das ist in dieser Bundesrepublik zum erstenmal so . Ich habe es noch nicht erlebt . Wir geben jedem Jugendlichen die Garantie , einen Ausbildungsplatz tatsächlich zu bekommen , und zwar vorrangig einen betrieblichen , wie Sie es zu recht angemahnt haben . Auch wir sind der Meinung , daß ein betrieblicher Arbeitsplatz besser ist . Aber es ist besser , einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz zu bekommen , als gar nicht versorgt zu sein . In der alten Bundesrepublik gibt es noch immer Jugendliche , für die Ausbildung offenbar nicht möglich ist . 15 Prozent aller Jugendlichen werden bis jetzt noch immer nicht ausgebildet . Dies kann nicht normal sein . Es handelt sich um Mädchen und ausländische Jugendliche . Man schafft sich dort hinsichtlich der Integration und der Emanzipation Probleme in der Zukunft . Das kostet sozial sehr viel Geld .