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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, jetzt muss ich doch Ihre Mitarbeiter rügen, was ich vorhin vermieden habe. Ich habe nicht gefragt, wann die Entscheidungen getroffen wurden, sondern wann mit konkreten Entscheidungen bezüglich der künftigen Dienstpostenzahlen zu rechnen ist. Ich will begründen, warum ich diese Frage gestellt habe, nicht bezogen auf die Vergangenheit, sondern ausweislich des Wortlautes meiner Frage bezogen auf die Zukunft. Sie hatten den Kollegen hier im Bundestag Ende Oktober bezüglich des Standortes Diepholz eine Übersicht zugeleitet – fälschlicherweise, wie sich herausgestellt hat –, nach der es bis dato 1 020 Dienstposten gibt und künftig 530 Dienstposten geben soll. Mitte der vorletzten Woche hat sich Ihr Haus korrigieren müssen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es 120 Dienstposten gibt. Jetzt entnehme ich der Lokalpresse aus dem Diepholzer Kreis folgende Aussage, zu der ich Sie bitte, Stellung zu nehmen, weil das auch für die Region interessant ist. Es handelt sich um eine Aussage, die im Bremer WeserKurier am 29. Oktober veröffentlicht wurde. Ein Sprecher der Stadt Diepholz wird folgendermaßen wiedergegeben – Zitat –: Im Materiallager sind niemals 200 Menschen – oder 120 – beschäftigt, höchstens 40 bis 50 – und davon die meisten zivil. Laut Sprecher bleiben insgesamt vielleicht 10 bis 15 Soldaten in Diepholz. Es gab also nicht 120 Beschäftigte, sondern 50 Beschäftigte. Das sorgt natürlich für zusätzliche Irritationen. Selbst wenn der Standort weiterhin 120 Dienstposten behalten sollte, würde das bedeuten, dass die Zahl der Dienstposten um 90 Prozent gekürzt wird, Herr Staatssekretär, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts prinzipiell infrage stellen würde.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Antwort . Es ist Ihnen ja nicht entgangen , dass die EU-Kommission kartellrechtliche Maßnahmen und Strafmaßnahmen gegenüber dem Konzern Siemens ergriffen hat . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang , ob die Bundesregierung sich nun vornimmt , hier im Detail genauer hinzuschauen ; denn es hat in den letzten Jahrzehnten auffällige Ereignisse gegeben . Wenn man beispielsweise die Verteilung von Atomkraftwerken in Europa auf der Landkarte betrachtet , sind Vermutungen sehr wohl gerechtfertigt , dass auch hier kartellrechtliche Absprachen ein Thema sind . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Fell , wir werden die Ergebnisse der Untersuchungen der Europäischen Kommission diesbezüglich abwarten .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben aus meiner Sicht zu Recht die Bedeutung der Energieforschung für die Volkswirtschaft hervorgehoben ; denn Energie ist ein Fundament der Volkswirtschaft . Angesichts steigender Erdöl- und Erdgaspreise , was auch mit der Verknappung dieser Ressourcen zu tun hat , wollen Sie , so haben Sie gesagt , unter anderem auf die Kohle abstellen , die eine Reichweite von 200 Jahren hat . Andererseits haben erneuerbare Energien eine Reichweite von etwa 5 Milliarden Jahren ; denn so lange wird , wie wir wissen , die Sonne noch scheinen . Insofern ist das die Energiequelle der Zukunft . Das haben Sie auch betont . Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben im Januar dieses Jahres in einem Antrag zur Energieforschung die Bundesregierung aufgefordert , einen Prioritätenwechsel in der Energieforschung vorzunehmen . Ein solcher Prioritätenwechsel ist nur zum Teil mit dem heute vorgestellten Energieforschungsprogramm gelungen , in dem für die Förderung der erneuerbaren Energien nur ein wenig mehr Mittel vorgesehen sind . Andererseits liegen die Schwerpunkte wie bisher - übrigens ganz im Sinne der FDP und der Union , die das ständig anmahnen - auf der Kernfusion , die als Einzelenergietechnologie weiterhin den Löwenanteil bekommt . Aber die Kernfusion wird nach Aussagen des Büros für Technikfolgen-Abschätzung und führender Wissenschaftler in den nächsten 50 Jahren keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung der Welt leisten können und damit auch nicht zum Erreichen des entscheidenden Ziels , mit Forschungsmitteln einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen ; denn in den nächsten 50 Jahren wird mit der Kernfusion sicherlich kein einziger Arbeitsplatz in der Energiewirtschaft geschaffen werden können . Insofern frage ich Sie , ob angesichts der Tatsache , dass es sehr problematisch ist , die Versorgungssicherheit durch fossile Energieträger sicherzustellen , nicht ein schnellerer Wechsel notwendig ist , so wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag gefordert haben , um in den nächsten Jahren ein stärkeres Umwidmen der Mittel , auch derjenigen für die Fusionsforschung , zugunsten von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen zu ermöglichen . Lassen Sie mich noch eine zweite Frage stellen . Sie haben völlig zu Recht betont , dass wir wesentlich mehr Mittel im Gesamtbudget für die Energieforschung bräuchten . Andererseits werden beispielsweise Mittel durch Altlasten gebunden . So müssen wir im aktuellen Haushalt 160 Millionen Euro für den Rückbau von Kernforschungseinrichtungen aufbringen . Diese Belastung drückt uns sehr stark , weil wir so beispielsweise weitere Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien - das wäre sinnvoll - nicht finanzieren können . Sehen Sie eine Möglichkeit für Nachverhandlungen , die darauf abzielen , dass die Kernenergiewirtschaft , die sehr große Gewinne hat , den Steuerzahler entlastet , damit der Rückbau von Kernforschungseinrichtungen nicht zulasten der Steuerzahler geht ?
Partei: SPD
Ich stimme der Feststellung von Handlungsbedarf durchaus zu . Die Bundesregierung hat schon im vorigen Jahr entsprechend reagiert und einen Forschungsauftrag vergeben . Aber vor politischen und rechtlichen Entscheidungen _ diese können vom Bundestag , von den Ländern , in diesem Fall mit der Verkehrsministerkonferenz , oder von der Bundesregierung getroffen werden _ müssen Untersuchungen stattfinden , und die können nicht in einigen Monaten abgeschlossen werden . Bislang existiert nur eine Untersuchung , eine Diplomarbeit , die sich auf Fußgängerbereiche bzw . Radwege bezieht . Ich will Ihnen einmal nennen , welchen Umfang die geplanten Untersuchungen haben : Es wird zum Beispiel untersucht , zu welchem Zweck Inlineskater die Inlineskates nutzen , wie die Altersverteilung der Nutzer aussieht , wie das Unfallgeschehen ist , wie groß der Flächenbedarf bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist , wie die Gefährdung und Beeinträchtigung von anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen ist und welche Verkehrsanlagen Inlineskater benutzen . Wenn Sie einmal zu Fuß durch die Berliner Mitte gehen und Inlineskater beobachten , dann sehen Sie , dass sie im Vergleich zu Radfahrern einen größeren Raum benötigen , dass sie praktisch eine Autospur einnehmen . Es wird auch untersucht , welche Geschwindigkeiten in welchen Situationen gefahren werden . Bei diesen Untersuchungen müssen die unterschiedlichs10058 ten Verkehrsteilnehmer befragt werden , also nicht nur die Inlineskater selber , sondern auch die Kraftfahrer , die Fußgänger und die Radfahrer . Insofern muss hier eine komplexe Untersuchung als Grundlage für politische Entscheidungen dienen .
Partei: FDP
Herr Kollege Benneter , Sie haben jetzt erzählt , wie viele Augen Sie auf alle möglichen Dinge in diesem Bereich werfen wollen und was die anderen schlecht , zu wenig oder zu viel machen . Sie sagen , Sie wollten etwas tun . Kriege ich von Ihnen hier die Zusage , dass wir im Parlament noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf bekommen , und bekomme ich von Ihnen die Zusage , dass zum Ende des Jahres ein Gesetz im Gesetzblatt steht ? Es ist ja einerseits schön , wenn man etwas kritisiert ; andererseits haben Sie aber bisher keine konkreten Zusagen gemacht . Fragen Sie erst einmal die Regierung !
Partei: CDU/CSU
Diese Fragen sind in Brüssel bedacht worden . Sie sind auch in dem Gespräch mit den Bundesländern , auch in dem mit der Landesregierung Niedersachsen , beraten worden . Niedersachsen ist insgesamt ein Ferkelzuschuß- gebiet . Das heißt , die in Niedersachsen produzierten Ferkel können bei dem Bedarf in Niedersachsen auch in Niedersachsen untergebracht werden . Ich habe deshalb , weil hier jetzt Absatzwege neu organisiert werden müssen , die Landesregierung und den Berufsstand aufgefordert , Ferkelbörsen einzurichten , um die unterbrochenen Handelsbeziehungen durch solche Börsen aufzufangen . Dies betrifft die 11 000 Ferkel , die bisher aus der Region Niedersachsen heraus an Nordrhein-Westfalen gegangen sind . Die unterbrochenen Handelsbeziehungen hinsichtlich der 22 000 Ferkel innerhalb Niedersachsens sind keine Auswirkung der Brüsseler Beschlüsse , sondern Auswirkung von Beschlüssen , die die Landesregierung Niedersachsens gefaßt hat . Dies ist von der Landesregierung Niedersachsens zu verantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kirschner , ich habe mich die ganze Zeit gefragt , bei welcher Veranstaltung Sie eigentlich waren . Sie hätten sich bei Ihrem Fraktionskollegen Knaape erkundigen sollen . Er war auf dem Ärztetag anwesend und könnte Ihnen sagen , was wirklich gesagt worden ist . Es ist gesagt worden : Die Gesundheitspolitik muß in Zukunft mehr an dem medizinischen Bedarf ausgerichtet und weniger unter rein fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden . Ja - neu war das aber nicht . Es ist gesagt worden : Wir haben endlich die Budgets abgeschafft und damit die Kollektivhaftung der gesamten Ärzteschaft überwunden , indem wir Regelleistungsvolumina schaffen , die Steigerungsraten bei Einsparungen in anderen Bereichen möglich machen . Ja - neu war das aber nicht . . noch : Wolfgang Lohmann  Es ist gesagt worden : Es soll geprüft werden , ob sich die Kostenerstattung in anderen Bereichen positiv auswirken könnte . Ja - neu war das aber nicht . Es ist gesagt worden : In anderen Bereichen sollen endlich Strukturverträge gemacht werden . Ja - neu war das aber nicht . Das heißt , es wird versucht , mittels einer Aktuellen Stunde eine Neidkampagne loszutreten . Etwas anderes ist es nicht . . Herr Kirschner , was man von Ihren Kassandrarufen und Prognosen halten kann , will ich einmal an Zitaten verdeutlichen . Herr Kirschner hat am 12 . September 1996 im Deutschen Bundestag gesagt : Wir haben großes Verständnis , wenn Sie so laut werden , angesichts eines Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von 7 ,3 Milliarden DM und angesichts eines , wenn es so weitergeht , zu befürchtenden Defizits von über 20 Milliarden DM im nächsten Jahr . Daran schloß sich der Zuruf von Wolfgang Zöller \ ;Ach ! Ach !\
Partei: SPD
Sie hatten gefragt, wann die Termine waren. Diese waren am 4. Mai, am 17. Mai, am 4. Juli, am 9. August, und die nächste Sitzung ist am 10. Oktober. Sie können aus dieser Terminabfolge erkennen, dass die Beratungsintensität doch ziemlich hoch ist, da der Staatssekretärs­ ausschuss ja in dieser Häufigkeit tagt. Es gibt gegenwärtig eine Diskussion darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Art und in welchem Umfang zur Umsetzung der Empfehlungen der KFK zusätzlich zu den gesetzgeberischen Maßnahmen auch vertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen. Die Bundesregierung hat dazu ihren Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Es ist auch noch nicht klar, in welcher genauen Abfolge das Gesetzgebungsverfahren oder etwaige Gesetzgebungsverfahren stattfinden werden.
Partei: independent
Ihre Frage , Herr Abgeordneter Marschewski , beantworte ich wie folgt : Im Sommer 2003 hat mein Haus vor dem Hintergrund , dass für eine Zusammenführung der beiden Museen in Lüneburg die erforderlichen Investitionsmittel fehlen , erklärt , dass es sich - Sie haben das schon zitiert - an Planungskosten und weiteren Gesprächen , die den Standort Münster betreffen , beteiligen werde . Durch die geschilderte Situation in Lüneburg ist aber für uns inzwischen eine neue Sachlage eingetreten , die für neue Überlegungen genutzt werden sollte . Wir werden diese Überlegungen nicht ohne die entsprechenden Gesprächspartner , nämlich sowohl mit dem Oberbürgermeister als auch mit den Museumsmitarbeitern in Münster , führen .
Partei: SPD
Ich möchte mich auf zwei Bemerkungen beschränken , Herr Staatsminister . Die erste Bemerkung : Ich bin kein Bayer , bin aber oft in Garching gewesen und weiß , wie viele Forschungseinrichtungen es in Garching gibt , vorzügliche Forschungseinrichtungen , die aber mit Ihrem Atomei nichts zu tun haben . . Die Legende , die Verwandlung von Garching von einem Dorf in eine Stadt hänge ausschließlich vom Atomei ab , ist etwas grob gestrickt . Ich füge ein Zweites hinzu , damit wir in der Diskussion keine falschen Fronten haben : Neutronenforschung ist wichtig . Wir brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Neutronenquellen . . Wir werfen Ihnen , aber noch mehr als Ihnen der Bundesregierung vor , daß Sie , obwohl seit Anfang der 80er Jahre die Möglichkeit bestanden hätte , von vornherein aus Gründen der Nichtverbreitungspolitik den Reaktorbauern die Verwendung von niedrig angereichertem Uran vorzugeben , unbeirrt an dem alten Reaktorkonzept der 50er Jahre festgehalten haben . Wenn Sie jetzt über Verzögerung sprechen , dann ist schuld daran Ihre Weigerung , alternative Reaktorkonzepte ernsthaft zu prüfen . Das ist ausschließlich Ihr Problem . Dabei ergibt sich für uns vor allem folgendes - das ist mein letzter Satz - : 1984 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD- Fraktion festgestellt , daß in Deutschland künftig auf den Einsatz von hoch angereichertem Uran bei neuen Forschungsreaktoren verzichtet werden solle . Es ist offenkundig , daß diese Linie , die Herr Genscher aus der sozialliberalen Zeit bis Ende der 80er Jahre fortgesetzt hat , von dieser Bundesregierung verlassen worden ist . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , ich habe eine Zusatzfrage . - Sie beziehen sich auf den Entwurfsstand 2 . Juni . Wie ist zu verstehen , dass die Dienstleistungsunternehmen in dem § 7 , den Sie eben zitiert haben , nicht aufgeführt sind ? Ist davon auszugehen , dass aus der Liste der Unternehmen , die unter DB ML fallen werden , die Nichtlogistikunternehmen , also die Dienstleistungsunternehmen , einer anderen Regelung unterliegen , die eine weitere Privatisierung beinhalten kann ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Der Beteiligungsvertrag regelt gemäß den Eckwerten , die der Deutsche Bundestag beschlossen hat , die Beteiligung an der DB Mobility Logistics AG . Was zu den Untergesellschaften gesagt worden ist , ist quasi eine Erläuterung , um sicherzustellen , dass die Philosophie des Antrags der Koalition auch für die Untergesellschaften gilt . Wir können aber nicht das gesamte Feld der Dienstleistungsgesellschaften regeln , an denen die DB AG teilweise nur mit Anteilen von wenigen Prozent beteiligt ist .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Laumann , Sie haben bei meinem Versuch , eine Zwischenfrage zu stellen , abgewunken und etwas abwertend über den Landkreistag Nordrhein-Westfalen gesprochen . Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen . Der Landkreistag vertritt 57 Landkreise in Nordrhein-Westfalen . Der Landkreistag schrieb am 29 . Juni unter anderem , dass die Frist - 15 . September - außerordentlich schwierig sei und dass befürchtet werde , dass die Kreise voraussichtlich von der Option ausgeschlossen wären . Es heißt weiter : Die Sommerferien beginnen am 22 . Juli . Die nächsten Kreistagssitzungen sind ganz überwiegend für Mitte Juli terminiert . In Nordrhein-Westfalen finden am 26 . September Kommunalwahlen statt . Wird im ersten Wahlgang kein Landrat gewählt , ist am 10 . Oktober eine Stichwahl durchzuführen . Vor der Kommunalwahl findet im September nach unseren Ermittlungen in allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen keine Kreistagssitzung mehr statt . Eine Sondersitzung verbietet sich - ich zitiere weiter - : schon wegen des Kommunalwahlkampfes , der es kaum zulässt , eine Entscheidung von einer solch großen Tragweite in administrativer und finanzieller Hinsicht , wie es die Option darstellt , zu treffen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als nordrhein-westfälischen Abgeordneten : Entspricht es Ihrem Demokratieverständnis , dass scheidende Kreistage ad hoc durch eine kurzfristige Befragung der Bürgermeister des Kreises eine so schwerwiegende Entscheidung über die Option bzw . Nichtoption treffen , die hinterher ein erst noch zu wählender Kreistag auszubaden hat ? Ich halte das schlichtweg für falsch .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung, Minister Steinmeier und Frau Ministerin von der Leyen: Haben Sie bei Ihrer Entscheidung, ein solches Mandat zu beschließen und hier vorzulegen, die Erfahrungen aus Afghanistan und aus dem Irak berücksichtigt? In Afghanistan wurde der Krieg nach 14 Jahren – nach 14 Jahren – verloren. Im Irak wurde die Erfahrung gemacht, dass dieser Krieg wahrscheinlich eine der zentralen Ursachen für die Entstehung von ISIS bzw. des IS war. Das ist gerade erst vor wenigen Tagen wieder einmal von einem US-General so formuliert worden, der nicht nur den Irakkrieg für falsch angesehen, sondern auch erklärt hat, dass er einer der zentralen Gründe für die Entstehung von ISIS war. Warum machen Sie jetzt den gleichen Fehler und schlagen das gleiche Vorgehen vor, das im Wesentlichen in Bombardierungen besteht, wobei immer wieder auch zivile Ziele getroffen und Zivilisten verletzt und getötet werden, was dazu führt, dass der Hass in der Bevölkerung und bei Sympathisanten zunimmt, wodurch neue Selbstmordattentäter und Ähnliches hervorgebracht werden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Bundesminister Schäuble hat in seiner Außerung gesagt , daß es ab 1993 keine Steuererhöhungen mehr geben wird . Können Sie mit absoluter Sicherheit ausschließen , daß Herr Schäuble bei seiner Aussage das Wahljahr 1994 im Auge gehabt hat ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , hat denn die Mahnung des obersten Katholiken in diesem Lande , des Kardinals Lehmann , nicht insbesondere bei dem christlich firmierenden Teil dieser Regierung insoweit besonderes Gewicht , als dass seine Aussage , dass man durch eine Anhebung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 21 Jahre in den Kernbestand von Ehe und Familie eingreift , bei Ihnen zu Nachdenken und Besonnenheit geführt hat , sodass Sie in der Lage sind , uns zu erklären , dass Sie von diesem Plan abrücken , der , wie man lesen konnte , ursprünglich gegen Zwangsverheiratungen gerichtet war ? In Ihrem Referentenentwurf geht es aber auch um Personengruppen , die aus Staaten kommen , in denen es gar keine Zwangsverheiratungen gibt . Im Übrigen umfasst er auch alle Männer , die in der Regel nicht zwangsverheiratet werden . - Ja , so ist das . - Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist dieser Entwurf daher sehr weit gefasst . Kurzum : Folgen Sie dem Rat von oben oder beharren Sie auf Ihrem Referentenentwurf ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , die von Ihnen angesprochenen Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz bezogen sich auf eine verfassungsrechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Regelung . Sie können davon ausgehen , dass die Bundesregierung sich , bevor sie einen Gesetzentwurf beschließt , umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit desselben auseinander setzt und dass wir großen Wert darauf legen , dass unsere Gesetzentwürfe höchsten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , glauben Sie nicht , daß es ein weiteres Unrecht ist , das man Opfern zumutet , wenn man eine politische Gleichsetzung dieses ungeheuren Verbrechens der systematischen , kriegszielorientierten Massenvergewaltigung von Frauen , für den es einen Urheber gibt , in einem Satz , in einem Nebensatz , wie Sie es gemacht haben , vornimmt und sagt , genau dies täten alle beteiligten Seiten ? Ich bitte Sie sehr _ wir haben uns schon einmal auseinandergesetzt _ , daß auch Ihre Organisation davon absieht , immer wieder diese diplomatisch schreckliche Gleichsetzung in einem Fall von Völkermord vorzunehmen . Wir kommen sonst in eine schlimme sozusagen diplomatische Neutralität , die wir uns angesichts dieser Vorgänge nicht leisten können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brecht , die Antwort : Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN vom 15 . Oktober 1991 und im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestags vom 24 . Oktober 1990 erklärt , daß sie zu Erkenntnissen sowie zum Inhalt und Zeitpunkt der Berichterstattung ihrer Nachrichtendienste aus grundsätzlichen Erwägungen nicht öffentlich Stellung nimmt . Die Bundesregierung wiederholt aber ihre mehrfach geäußerte Bereitschaft , den zuständigen parlamentarischen Gremien zu berichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. Ich will Ihnen dazu sagen: Die Gesundheitsberatung haben wir in den Verhandlungen, die wir bisher geführt haben, kontrovers diskutiert. Ursprünglich wollten wir eine Gesundheitsuntersuchung; denn wir wollen niemanden stigmatisieren. Wir sind aber der Auffassung, dass sehr viele Frauen in dem Milieu – hier handelt es sich auch um 18- bis 21-jährige heranwachsende Frauen aus dem osteuropäischen Ausland, die nicht unbedingt freiwillig hier sind – einen regelmäßigen Kontakt durch eine Gesprächsstelle außerhalb des Milieus erhalten sollen. Deshalb wollen wir die relativ enge Vertaktung für die 18- bis 21-Jährigen. Wir stellen uns vor, dass zumindest halbjährlich Kontakte verpflichtend sind. Das unterscheidet uns im Übrigen von den Linken und den Grünen. Wir wollen keine freiwilligen Angebote, sondern es muss verpflichtend sein, weil ansonsten möglicherweise Interessen aus dem Milieu sie daran hindern können, die Angebote der Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen. Frau Schauws, wir haben nicht nur die 21-, 22-jährige deutsche Jurastudentin, die diesem Beruf nachgeht. Wir haben auch sehr viele unerfahrene, zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtige heranwachsende junge Frauen aus dem Ausland, die wir schützen müssen. – Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Sprachkurse sind zugegebenermaßen zurzeit in aller Munde, aber das allein wird den Prostituierten nicht helfen. Aber sie müssen wissen, wie sie es tun sollen. Frau Kollegin Möhring, es erstaunt mich, weil gerade Sie Sprachkurse ansprechen. In Ihrem Antrag führen Sie auf der einen Seite aus, dass Prostitutionsgesetz von 2002 hält fest, dass das eingeschränkte Weisungsrecht des Arbeitgebers dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis in der Prostitution nicht entgegensteht. Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufes vorangebracht. Im nächsten Satz, Frau Möhring – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, schreiben Sie: Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat … Was gilt jetzt? Wollen Sie das Gesetz von 2002 verteidigen, oder ist es, wie hier steht, tatsächlich Mist gewesen? Meine Damen und Herren, Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen: Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten circa 200 000 Zwangsprostituierte in Europa. Nicht alle sind freiwillig in der Branche. Die, die freiwillig dort sind, haben laut einer Schweizer Studie zu 98 Prozent bleibende Schäden aus dieser Tätigkeit. Deshalb müssen wir diesen Frauen Hilfsangebote machen, wo immer wir es machen können.