Partei: CDU/CSU
Ihr Antrag offenbart mal wieder Ihre typische schwarz-weiß Denke . Unter der Überschrift Kein Leugnen der BSE-Gefahren breiten Sie vor uns einmal mehr Ihre bekannten Vorurteile aus : Intensive Landwirtschaft ist schlecht . Nur der Ökolandwirt ist ein guter Landwirt . Die fleischverarbeitende Wirtschaft besteht aus lauter Kriminellen . Gentechnik ist per se gefährlich . Das ist ärgerlich und raubt uns die Zeit für wirklich wichtige sachorientierte Politik . Sie geben wieder mal keine Antwort auf drängende Fragen in der Landwirtschaft . Ich bitte Sie inständig : Ersparen Sie uns diesen Quatsch zukünftig . Besonders ärgerlich ist : Dieser Antrag ist nicht nur inhaltlicher Quatsch , er ist zudem fahrlässig populistisch . Sie spielen hier mit den Ängsten der Verbraucher und malen ein BSE-Schreckensszenario an die Wand , das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat . Verstehen Sie mich nicht falsch , niemand will die aufgetretenen Fälle von BSE oder der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit relativieren . Aber Sie benutzen Ihr BSE-Schreckensszenario , um die Landwirte , die intensive Tierhaltung betreiben , zu diffamieren . Ist es bei Ihnen immer noch nicht angekommen : Jeder Tierhalter in Deutschland hat höchste Tierschutz- und Umweltstandards einzuhalten . Aber die BSE-Erreger allein reichen nicht aus , um Ihrem Theaterstück richtig Pfeffer zu geben . Der zweite Bösewicht wartet schon an der nächsten Ecke : Die durch und durch kriminelle Fleischwirtschaft , die ob des größten Profites nicht nur Gammelfleischskandale am laufenden Band produziert . Nein , hier wird auch munter mit BSE-verseuchtem Futtermittel herumgesudelt . Für die Kollegen von den Grünen also noch einmal : Nein , nicht die gesamte fleischverarbeitende Branche ist kriminell . Ja , es gibt - wie überall - schwarze Schafe . Und die gilt es zu scheren . Deswegen wurden mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches die Barrieren für die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche noch einmal hochgesetzt . So sind Lebensmittelunternehmer künftig verpflichtet , die Behörden zu informieren , wenn ihnen verdorbene Lebensmittel angeboten werden . Damit gehen wir aktiv gegen die Verschiebebahnhöfe vor . Außerdem werden wir den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht von 20 000 auf 50 000 Euro anheben . Damit haben die Behörden nun weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten . Das Abschreckungsmoment steigt . So , meine Damen und Herren von den Grünen , sieht ein sachlicher und konsequenter Verbraucherschutz aus . Erlauben Sie mir auf Ihre Forderung nach dem Verbot der Verfütterung tierischer Fette und Proteine einzugehen . Ich begrüße es ausdrücklich , dass wir den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen haben , die Verfütterung von tierischen Fetten an Nichtwiederkäuer wieder zuzulassen . Im Zuge der BSE-Krise hatte die Europäische Union die Verfütterung von tierischen Proteinen als potenzielle Überträger des BSE-Virus verboten . Das war eine Entscheidung , die damals zu Recht getroffen wurde . Die Vorgängerregierung ist über das Ziel - wie so oft - hinausgeschossen und hat zudem auch noch die Verfütterung der tierischen Fette verboten . Kein anderes EU-Mitgliedsland sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen . Aber Verbraucherschutz ist nicht teilbar ! Wir können zwar in Deutschland Regelungen und Verbote einführen . Bei offenen Märkten nützt das nur oftmals nichts . Wie auch in diesem Fall . Die deutschen Verbraucher sind hier von Frau Künast schlicht an der Nase herumgeführt worden . Ihnen wurde vorgegaukelt , dass auf ihren Tisch kein Fleisch kommt , das von einem Tier stammt , welches mit tierischen Fetten gefüttert worden ist . Hatte das Tier seine Heimat in einem andern europäischen Mitgliedsland , dann wurde es aber mit tierischen Fetten gefüttert , und der Verbraucher hat nichts gemerkt . Unsere Veredelungsbetriebe sahen und sehen sich im Vergleich mit den europäischen Nachbarn deutlichen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt . Denn sie müssen die tierischen Fette durch pflanzliche Futtermittel ersetzen . Die zusätzlichen Kosten für unsere Veredelungswirtschaft sind erheblich . Marktanteile wurden verloren . Am Ende stehen auch immer Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft zur Disposition . Nein , auch hier zeigt Ihr Antrag in die falsche Richtung . Mit der Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Fette an Nichtwiederkäuer heben wir Ihr unsinniges Verbot endlich auf . Es ist mir auch klar , dass Ihnen das nicht passt - und es ist trotzdem richtig . Verboten bleibt vorerst die Verfütterung tierischer Fette von Nichtwiederkäuern an Wiederkäuer . Aber auch hier wünschte ich mir eine Lockerung . Allerdings benötigen wir dafür genaue Analysemethoden , um die Stoffströme genau zu kanalisieren . Hier ist aber auch die Wirtschaft aufgerufen mitzuhelfen , dass Analyseverfahren zur Bestimmung der Fettherkunft weiterentwickelt werden . Kommen wir nun zu den tierischen Proteinen . Auch hier fordern Sie die Beibehaltung des Verfütterungsverbotes . Gleichzeitig fordern Sie , den Anbau heimischer GVO-freier Eiweiß-Futtermittelpflanzen zu stärken . Durch das noch immer bestehende Verbot der Verfütterung tierischer Proteine müssen europäische Tierhalter noch stärker auf Ersatz in Form pflanzlicher Proteine , zum Beispiel Sojaschrot , zurückgreifen . Ihr Vorschlag , durch einheimische Eiweißpflanzenproduktion die tierischen Proteine zu ersetzen , ist auf den ersten Blick blauäugig , auf den zweiten schamlos . Ich denke , Ihnen dürfte nicht entgangen sein , dass man für die aus lebensmitteltauglichen Schlachtabfällen gewonnene Proteinmenge - das sind für Europa 1 ,125 Mil-lionen Tonnen und für Deutschland 262 500 Tonnen - 3 ,2 Millionen Tonnen für Europa oder 746 000 Tonnen für Deutschland Sojaschrotäquivalent produzieren müsste . Die dafür benötigte Anbaufläche entspricht der Größe Schleswig-Holsteins ! Sie wissen so gut wie ich , dass es illusorisch ist , einerseits die Menge der tierischen Proteine auf deutscher oder europäischer Anbaufläche zu substituieren . Andererseits wird es in Zukunft unumgänglich sein , gentechnisch veränderte Sojaschrotimporte zuzulassen , da auf dem Weltmarkt immer weniger GVO-freies Soja zur Verfügung steht . Bleibt es weiterhin bei der restriktiven europäischen GVO-Politik - und dies fordern Sie ja in Ihrem Antrag - , gäbe es folgendes Szenario : GVO-freies Soja würde aufgrund rapide abnehmender Marktverfügbarkeit so teuer werden , dass die Futtermittelkosten für unsere Tierhalter enorm in die Höhe schnellen würden - Studien sprechen von einer Verteuerung von bis zu 600 Prozent . In der Folge würden die Nahrungsmittelpreise rapide steigen . Weiterhin würden viele tierhaltende Betriebe und Verarbeitungsbetriebe aufgeben müssen , weil sie gegenüber der GVO-fütternden ausländischen Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig wären . Zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren . Schließlich würde der deutsche Nahrungsmittelmarkt mit Produkten ausländischer Anbieter überschwemmt , die nicht zu unseren hohen Tier- und Umweltschutzstandards produzieren . Meine Damen und Herren von den Grünen , sagen Sie das den Landwirten und den Verbrauchern endlich einmal deutlich ins Gesicht . Sagen Sie Ihnen : Ja , uns ist unsere Ideologie wichtiger als eure Arbeitsplätze und der Verbraucherschutz . Seien Sie endlich einmal ehrlich ! Nein , Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verbrauchertäuschung kann nicht unser Ziel sein . Deswegen bin ich für die Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Proteine . Allerdings müssen wir strengste Maßstäbe an die Wiederzulassung anlegen : Es muss sichergestellt sein , dass vollständig getrennte Ketten in der Futtermittelproduktion und bei der Anwendung des Futters erreicht werden und sichere Testverfahren vorhanden sind . Ist dies nicht der Fall , kann es keine Wiederzulassung der Verfütterung tierischer Proteine geben . Das erwartet der Verbraucher . Und dazu hat er auch volles Recht . Wir können es uns nicht mehr leisten , wertvolle Rohstoffe wie tierische Fette und Proteine aus dem Verwertungskreislauf auszuschließen . Das trifft im Übrigen auch auf die Verwertung im Kraftstoffbereich zu . Allerdings müssen Verwendung und Verbrauchersicherheit Hand in Hand gehen .