Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Müntefering , ich möchte mich zu Anfang etwas mit Ihnen beschäftigen . . Wir haben eine wirklich schwierige Krise . Wolfgang Schäuble hat gestern und vorgestern für sich unendlich schwere Entscheidungen treffen müssen . Ihr Bundeskanzler hat _ das konnte man heute in allen Zeitungen lesen _ Worte gefunden , um ihm gegenüber sein Mitgefühl und seine Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen . Und Sie halten hier eine Rede , als wäre nichts passiert _ in einer besserwisserischen , pharisäerhaften , unüberlegten Art , . dass ich nur sagen kann : Das ist eine wirklich doppelte Moral , die nicht weit trägt . Das wird Ihnen nicht gut bekommen . . Ich bin wirklich von dem betroffen , was mit Finanzen in unserer Partei passiert ist . . Aber , Herr Müntefering , ich habe wieder ein bisschen Vertrauen , weil ich erkenne , dass wir uns wirklich ernsthaft mit der Lösung dieses Problems beschäftigen . . Das macht mir langsam wieder etwas Mut . Gleichzeitig bin ich aber auch betroffen , dass Sie hier so tun , als hätten Sie kein einziges Problem in dieser Richtung . Das macht mich in einer Weise betroffen , die Sie sorgfältig studieren müssten . . Herr Müntefering , es ist eigentlich ärgerlich , dass wir gegeneinander aufrechnen müssen ; denn wir sollten uns um die Sache kümmern . Aber wer so pharisäerhaft jede eigene Fehlentwicklung leugnet , dem darf man das nicht durchgehen lassen und den muss man mit seiner doppelten Moral stellen . . Dann fangen wir doch einmal an . Herr Nau hat damals 6 ,7 Millionen DM abgegeben . Das Gesetz galt schon ; es war nur noch keine Strafe da . Niemand redet darüber . Der Herr Maschmeyer hat eine Spende in Höhe von 1 Million DM gezahlt . Das sollte anonym geschehen _ eine klare Umgehung der Parteienfinanzierung . Um für die Zukunft zu verhindern , dass so etwas wieder passieren kann , müssen Sie einmal bei sich selbst nachsehen . Im Land Nordrhein-Westfalen sind 2 ,5 Millionen DM für Flugkosten ausgegeben worden , die im Wesentlichen privat oder parteipolitisch bedingt waren . Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung . Das muss aufgeklärt werden . . Das hat doch nichts mit gleichen Chancen zu tun . . Es gibt sogar den Verdacht , dass hier tatsächlich Bestechung stattgefunden hat . . Ich will Ihnen das erklären : Die WestLB wollte die Wohnungsbauförderungsmittel des Landes für sich . Das Land hat diese Mittel verschenkt . . Als Belohnung dafür , dass das Kabinett dem zustimmte , durfte es fliegen , wann und wohin auch immer es wollte . Die EU aber hat gesagt : Ihr habt 1 ,5 Milliarden DM verschenkt , ihr müsst sie zurückfordern . So verhält es sich . . Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund dieser Verflechtungen große Schwächen , Herr Müntefering . Um Ihren Landesverband _ Sie sind ja auch Generalsekretär der gesamten Partei _ kümmern Sie sich nicht ein Jota . Clement geht hin und sagt , es sei eine Luftnummer . . Er hat erklärt , eher wolle er sich erschießen , als Herrn Schleußer zu entlassen . . Wir müssen uns jetzt Sorge um die Gesundheit von Herrn Clement machen . So klären Sie auf . . Uns meinen Sie vorwerfen zu müssen , wir machten zu langsam . Sie machen sich jetzt lustig darüber , dass wir nach der Entscheidung von Wolfgang Schäuble sagen , Gründlichkeit in der Neubestimmung unserer Personalstruktur geht vor Schnelligkeit . . Das ist doch unter Niveau , Herr Müntefering . . Man braucht doch , wenn 50 oder 60 Positionen neu mit Leuten zu besetzen sind , die für zwei bis drei Jahre wichtigste Ämter in diesem Staat übernehmen sollen , eine Phase der Überlegung . Wer sich darüber lustig macht , ist doch im Unrecht . Geben Sie es doch zu , stellen Sie Ihr Lachen ein wenig ein und werden Sie etwas nachdenklicher . Gehen Sie ein wenig in sich und fragen Sie sich , ob Sie so mit dem politischen Gegner umgehen können . . Wir wollen diese Dinge ändern , Herr Müntefering . Auch etwas anderes tut weh . Warum ist denn der Bundespräsident , der sonst in solchen Fragen moralische Kompetenz hat , genau bei diesem Thema so still ? . Das hat doch seine ganz besonderen Gründe . Auch Sie müssen bereit sein , darüber noch einmal selber nachzudenken . Ich sage daher : Wir haben genug zu tun . Wir müssen ein neues Parteienfinanzierungsgesetz erarbeiten und wirklich klare Strukturen herstellen . . Wir müssen zum Beispiel überlegen , ob es angesichts der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland wirklich richtig ist , auf Dauer jedes Verhalten eines Kreisverbandes oder eines Landesverbandes dem gesamten Bundesverband anzulasten . . Lasst uns darüber einmal reden . Nicht mit Blick auf die Vergangenheit , wohl aber auf die Zukunft . Ich glaube nämlich , dass es eine wichtige Frage ist , ob wir das richtig miteinander organisiert haben . Wir haben noch genug aufzuräumen . Für Häme und Fingerzeigen auf andere Leute gibt es wirklich keinen Anlass . Ich entschuldige mich dafür , dass ich es teilweise musste , aber Sie haben eine unerträgliche Vorlage dafür geliefert . Ich bedanke mich . .