Partei: GRUENE
Ich freue mich , dass Sie sich schon freuen . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage mich schon , was diese Debatte leisten muss . Sie muss verantwortlich geführt werden und sie darf keine Stimmungsmache sein . Sie muss Probleme benennen , aber sie darf keine Ängste schüren . Sie muss vor allem mit Polemik aufhören und muss konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Integration leisten ; das vermisse ich bei Ihnen sehr . Diese Debatte muss auch mit einer Lebenslüge Schluss machen . Es geht um die Anerkennung unserer Realität , ob einem das passt oder nicht . Ich komme aus Bayern . Da passt es vielen nicht , aber es ist so : Deutschland ist ein Einwanderungsland . Das ist die Anerkennung unserer Realität . Wir haben Menschen und nicht Gäste und nicht bloß Arbeitskräfte in dieses Land geholt . Max Frisch und Gustav Heinemann haben das sehr früh erkannt . Diese Migranten haben den Wohlstand in diesem Land mit gefördert und dieses Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit geprägt . Unser Land ist Lebensmittelpunkt für Millionen von ausländischen Neubürgern geworden . Sie sind hier , sie wollen hier sein und sie sollen bitte hier bleiben . Diese Sicherheit müssen wir ihnen geben . Wir müssen ihnen und ihren Kindern das Gefühl geben , dass Deutschland auch ihre Heimat ist . Das tun Sie in den seltensten Fällen ; zu dem Schluss komme ich , wenn ich mir die öffentliche Debatte der letzten Woche vergegenwärtige . Deutschland ist eine multikulturelle Gesellschaft , Herr Bosbach , und das wissen Sie auch . Das ist die Realität . Die Realität ist nicht gescheitert . Jede fünfte Ehe in diesem Land ist binational . Jedes fünfte Kind hat einen Migrationshintergrund . Deutschland ist auch ein multireligiöses Land . 3 ,3 Millionen Moslems leben in diesem Land . Diese Moslems sollten sich endlich eine entsprechende Repräsentanz geben . Das halten wir für sehr notwendig . Wer etwas für Integration tun will , wer zusammenführen und nicht spalten will , der darf sich dieser Realität nicht verweigern . Sie ablehnen oder rückgängig machen zu wollen ist illusionär . Ausgrenzung verbaut die Chancen von Integration . Herr Bosbach , Sie sind wirklich ein Akrobat , was die Sprache angeht . In Ihrem Antrag ist von der Leitkultur die Rede . Heute Morgen laufen Sie aber wieder mit dem Begriff der deutschen Leitkultur durch alle Agenturen . Das ist nicht das , was Bassam Tibi sagt . Der redet von der europäischen Leitkultur . So wie Sie landauf , landab über deutsche Leitkultur , über deutsche kulturelle Umgangsformen - da frage ich mich wirklich , was das sein soll - reden , so wie Sie heute in den Agenturen wieder von der deutschen Leitkultur sprechen - ich kann es Ihnen gern zeigen , Herr Bosbach - , ist das nicht integrativ , sondern da hierarchisieren Sie . Sie hierarchisieren Kulturen , Sie hierarchisieren Religionen und Sie hierarchisieren Menschen . Es muss aber darum gehen , die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit zu fordern . Das tun Sie nicht , obwohl Sie jetzt in Ihrem Antrag das Wörtchen deutsch gestrichen haben . Anerkennung der Realität , das heißt auch anzuerkennen : Ja , es gibt Schwierigkeiten . Ja , es gibt Konflikte . Ja , es gibt Probleme . Aber Integration funktioniert in weiten Bereichen auch . Drei Viertel der Migranten leben nicht in ethnisch geprägten Vierteln . Die Zahl der Kontakte der Deutschen der jüngeren Generation zu Migranten nimmt zu . Das Schlechtreden von erfolgreicher Integration ist das pure Gegenteil von Patriotismus , von dem Sie immer reden . Die Stigmatisierung von Menschen in Bezirken mit hohem Ausländeranteil löst überhaupt kein Problem . Was wir nicht brauchen , Herr Grindel , ganz sicher nicht , ist eine Ausländerquote , wie Herr Schönbohm sie gefordert hat , was auf Zwangsumsiedlungen hinauslaufen würde . Was wir nicht brauchen , ist die Forderung von Frau Schavan , dass plötzlich nur noch in Deutsch gebetet werden darf . Das ist keine Integration , sondern das spaltet und das ist ein Signal für Ausgrenzung . Das ist Gift für die politische Stimmung in diesem Land . Was wir brauchen , ist eine systematische Integra-tionspolitik . Das ist über Jahrzehnte , auch dank Ihnen , versäumt worden . Sie betrifft nicht nur die Neuzuwanderer - das ist jetzt im Zuwanderungsgesetz festgelegt - ; sie ist auch nachholende Politik . Sie fordert von allen Seiten Integrationsbereitschaft ein . Integrationspolitik heißt zuallererst Sprachförderung im frühkindlichen Alter - das muss uns sehr viel wert sein - , heißt weiter Öffnung des öffentlichen Dienstes , der Polizei und des Verfassungsschutzes für Menschen mit einem Migra-tionshintergrund . Sie reden immer davon . Aber wie sieht denn die Praxis in den Ländern , die Sie regieren , aus ? Da passiert doch das pure Gegenteil . Integrationspolitik beinhaltet gezielte Förderung von Migranten bei Ausbildung , Bildung und auf dem Arbeitsmarkt , gezielte Förderung von Frauen und Mädchen . Man redet zwar immer darüber , aber in Bayern werden die Mittel für Integration im Haushalt gerade um 50 Prozent gekürzt .