Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach meinem Verständnis zeichnet sich Umweltpolitik vor allem durch nachhaltiges Handeln aus . Deshalb begrüßen wir es , dass die Regierungsparteien endlich erkannt haben , dass das Grüne Band eine historische Möglichkeit darstellt , innerhalb Deutschlands einen Biotopverbund von Nord nach Süd zu schaffen . Gleichzeitig ist das Grüne Band mit 1 393 Kilometern der längste Biotopverbund in ganz Europa . Wir als Union bekennen uns zu einem lebenswerten Deutschland , zu dem auch eine artenreiche Umwelt gehört . Dazu kann und muss auch das Grüne Band beitragen . Deshalb werden wir auch dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen . Ich will an dieser Stelle dennoch kurz auf einige Punkte eingehen , die aus meiner Sicht nicht unerwähnt bleiben sollten . Erstens . Es ist für mich nicht nachvollziehbar , dass wir 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit dem Grünen Band in Deutschland noch nicht weiter sind . Das liegt zum Teil daran , dass sich der Bund erst 2003 grundsätzlich bereit erklärt hat , die Flächen , die sich noch in seinem Besitz befinden , den Ländern ohne Entgelt zu übertragen . Darüber , dass dies viel früher hätte geschehen müssen , sind sich viele Beteiligte - vom Freistaat Bayern bis hin zum Bund für Umwelt und Naturschutz - einig . Zweitens . Es ist für mich nicht nachvollziehbar , dass wir diese Bundesregierung dazu auffordern müssen , ein Grünes Band Europa entlang des früheren Eisernen Vorhangs zu unterstützen . Dass dies notwendig ist , weiß ich insbesondere deshalb , weil ich Direktabgeordneter eines Wahlkreises mit einer rund 200 Kilometer langen Grenze zur Tschechischen Republik bin . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Wenn wir nicht schnell handeln , verspielen wir eine historische Chance . Die EU-Osterweiterung hat dazu geführt , dass auf tschechischer Seite in unmittelbarer Grenznähe viel gebaut wurde und wird . Ich möchte ein Beispiel anführen , das mich im vergangenen Jahr etwas skeptisch gemacht hat . Auf tschechischer Seite wurde in unmittelbarer Nähe zur Grenze und zum Wasserschutzgebiet einer Stadt eine Tankstelle gebaut und genehmigt . Ich habe dieses konkrete Projekt schon an vielen Stellen angesprochen , aber zu meinem Bedauern konnte ich den Bau dieser Tankstelle in dem Verbund nicht verhindern . Dieses Beispiel sollte uns zu denken geben . Hier besteht noch großer Handlungsbedarf . Auch deshalb hätte ich mir eine deutlichere Formulierung im vorliegenden Antrag gewünscht . Ich will aber auch bewusst anerkennen , dass sich Rot- Grün mit ihrem Antrag dazu bekannt haben , dass Umwelt und Wirtschaft besser miteinander im Einklang stehen müssen . Das Grüne Band in Deutschland und Europa wird nur dann dauerhaft bestehen können , wenn die betroffenen Regionen daraus Vorteile ziehen können . Deshalb müssen wir in diesen Regionen einen naturnahen Tourismus entwickeln . Wir müssen zu einem vernünftigen Umgang mit Wegebau und Tourismus einerseits und zum Schutz von besonders sensiblen Gebieten andererseits kommen . Unser Ziel muss sein , dass das Grüne Band kein trennendes , sondern ein einigendes Band wird , und zwar zwischen Mensch und Umwelt , zwischen den alten und neuen Bundesländern , und zu einem einigenden Band in ganz Europa zwischen beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs . Hierbei sind wir alle gefordert . Der vorliegende Antrag ist nur der erste Schritt . Ich würde mich freuen , wenn noch weitere Schritte in Richtung Grünes Band folgen würden . Herzlichen Dank .