Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erst einmal kann ich Ihnen eine gute Botschaft überbringen : Es gibt keinen Beschluß der CDU/CSU-Fraktion in der Frage der Lohnfortzahlung . . Es gibt eine Diskussion . Aber diese Diskussion umfaßt viele Felder . Ich sage ganz ausdrücklich : Es wäre schade und verwegen , würde allein dieses Feld angesprochen . Deswegen halte ich die Diskussion und auch die Art und Weise , wie sie heute geführt wird , für schädlich . . _ Es gibt keinen Beschluß . Es gibt nur eine Aktuelle Stunde , und diese hat noch nicht einmal die CDU/CSU , sondern die SPD beantragt . Nur , damit Sie es wissen . . Die Diskussion , wie sie hier geführt wird , halte ich in zweifacher Hinsicht für schädlich . . _ Vielleicht auch für schändlich , wenn es hier zum Beispiel darum geht , Leute zu Pharisäern abzustempeln . Das finde ich nicht gut . . Zum einen geht es in einer schweren Zeit für den Arbeitsmarkt nicht nur um den , der in Arbeit ist , sondern um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit , um den , der nicht in Arbeit ist . Ich sage Ihnen ganz offen : Mir gefällt schon seit längerer Zeit die Hackordnung nicht . Sie ist nicht in Ordnung , auch nicht die Art und Weise , wie wir hier in dieser so existentiellen Frage miteinander umgehen . Der , der in Arbeit ist , muß wissen , daß sich seine Arbeit lohnt . _ Das wird doch wohl jeder unterstreichen . Das wurde soeben auch durch meinen Vorredner hier wieder deutlich . _ Wer nicht in Arbeit ist , hat allerdings ein Recht darauf , zu erfahren , wie wir in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt mit ihm umgehen . . Entscheidend ist , daß wir zugunsten der Arbeitslosen . denen , die in Arbeit sind , etwas zumuten müssen . Ich sage nur : Mit dem Thema Lohnfortzahlung und dem Karenztag ist in dieser Frage erst einmal nichts erreicht . . Zum anderen haben wir jetzt in einer schwierigen Zeit allen Grund , bei den weiteren entscheidenden Maßnahmen in der Sozialgesetzgebung und im Tarifrecht den Konsens zu suchen , damit wir uns gegenseitig verstehen . Niemand zweifelt das an , auch derjenige nicht , der glaubt , es müsse hier und da mehr getan werden ; der wird doch wohl nicht das Geschäft in der Sozialgesetzgebung aufgeben ; das tun auch wir nicht , im Gegenteil . Das laute Getöse macht die Verständigung nicht leichter , auch die Verständigung über zwingende Zusammenhänge . Für die Menschen draußen ist es nicht mehr einsehbar und erkennbar , worüber wir reden ; ich sage das ausdrücklich . . _ Warten Sie doch einmal ab , Herr Schreiner . _ Falsche Vorgaben in der Diskussion können auch Sprachlosigkeit und Protest auslösen . . Ich habe mehr als Verständnis dafür _ das sage ich ausdrücklich _ , daß sich Lohnempfänger _ auch ich war einmal Lohnempfänger _ . in den 50er und 60er Jahren die Gleichstellung mit den Angestellten erkämpft haben . Ich fand es eine Diskriminierung , daß der Löhner damals anders behandelt wurde als der Angestellte oder der Beamte . Wir wissen allerdings auch : Dies ist heute nicht mehr so . Aber ich sage denen , die das Thema so propagieren : Wenn es überhaupt diskutiert wird , dann gilt das für alle . . _ Ja , wenn Sie so wollen , vom Bundeskanzler bis zum Straßenfeger und vom Abgeordneten bis zum Pädagogen . . Aber ich sage ganz offen : Wer den Umbau im Sozialstaat will . _ auch die reden darüber _ , der muß in diesen Bereichen sensibel bleiben . Deshalb reicht es nicht aus , wenn wir hier ein Faß aufmachen und _ ich sage das ganz offen _ es möglicherweise zum Überlaufen bringen . . _ Ja , selbstverständlich ; da gibt es viele Fässer ; da gibt es auch noch andere Fässer , die man aufmachen kann . . Die könnten noch sprudeln ; da bin ich mit Ihnen einer Meinung . . .