Partei: GRUENE
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Aigner ! Herr Kollege Fischer , bei der Mobilität nehmen Sie schon Rückgriff auf das 19 . Jahrhundert . Ihr Wissen tut das leider auch . Bei diesem Stand sollten Sie nicht stehen bleiben . Ihnen von der SPD können wir übrigens helfen . Sie brauchen nur Ihre Positionen in der Abstimmung über unseren Antrag zum Ausdruck zu bringen . Endlich ist der Wahnsinn des Genmais-Anbaus in Deutschland gestoppt . Dieses Produkt bringt nur großen Konzernen Gewinn und hängt allen anderen Gefahren und Kosten an den Hals . Frau Happach-Kasan , stellt man den maximal 500 Beschäftigten in der Agrogenbranche - dies ergab eine Untersuchung der Universität Oldenburg - die 150 000 Arbeitsplätze in der Biobranche gegenüber , sieht man , wo der Jobmotor brummt . Daher wäre es in der Krise das Allervernünftigste , hier den Schlüssel umzudrehen und diese technologische Missgeburt Agrogentechnik zu beenden . Es werden aber 165 Millionen Euro Steuergelder jährlich in die Biotechnologieforschung gepumpt , davon erhebliche Teile in die Agrogentechnik , während nur rund 7 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zur Verfügung stehen . Frau Schavan hat auch kein Unrechtsbewusstsein . Vielmehr betreibt man zusätzlich noch Gehirnwäsche in der Bildung und öffnet Monsanto , BASF und Bayer als Ersatzlehrern die Schultore für ihre Biotech-Mobile . Nachtigall , ick hör dir trapsen ! Ich war gestern in Mecklenburg-Vorpommern . Dort kann man sehen - genauso wie in Sachsen-Anhalt , wo der ehemalige Ministerpräsident Kronzeuge dafür ist - , welche Mittel in diesem Zusammenhang verschwendet werden . Gerade die neuen Bundesländer leiden hier unter erheblichen Ausgaben . Zu dieser immensen Verschwendung von Steuermitteln für eine völlig überholte Technologie werden Verbrauchern , Landwirten und Verarbeitern mit der Koexistenzlüge noch unglaubliche Kosten und eine immense Bürokratie aufgebürdet . Man braucht sich nur einmal den Schadensbericht Gentechnik des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft anzuschauen , aus dem hervorgeht , dass allein pro Molkerei jährlich 20 000 Euro plus 200 000 Euro Investitionskosten anfallen , um zu erkennen , welcher Irrsinn das ist . Ministerin Aigner hat die Forderungen , die die Mehrheit der Menschen in Deutschland mit starkem Nachdruck gestellt haben , jetzt erfüllt . Das ist ein großer Erfolg der Demokratie . Wir wissen , dass es kaum die eigene Überzeugung war , sondern die Angst vor einer Abstrafung bei den bevorstehenden Wahlen wie Europawahl und Bundestagswahl . Zu kritisieren ist nicht das Verbot des Anbaus von Genmais , sondern die Unglaubwürdigkeit der CDU/ CSU . Im Deutschen Bundestag können wir täglich die Doppelzüngigkeit der Union erleben : bei den Reden - besser gesagt : bei den Nicht-Reden ; gibt es hier eigentlich irgendein Mittel gegen Arbeitsverweigerung ? - und bei ihrem Abstimmungsverhalten . Auch im Landwirtschaftsausschuss wird das deutlich . Dort erheben die Abgeordneten der CDU/CSU einerseits die Wissenschaft zum Dogma . Andererseits werden renommierteste Wissenschaftlerinnen wie Jessel , Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz , oder Frau Tappeser , die gerade als eine von drei europäischen Expertinnen in ein hochrangiges Expertengremium vom Sekretariat der CBD berufen wurde , heruntergemacht wie Schulmädchen . Wenn die Aussagen dieser Expertinnen nicht ideologiekonform im Sinne der Agrogengläubigen der CDU/CSU sind , wird ihnen explizit die wissenschaftliche Reputation abgesprochen . Landes- und Bundesminister der Union werden als Wahltaktiker bezeichnet , wenn sie solchen Haltungen folgen . So erklärte Peter Bleser im Deutschlandfunk , mit dem , was Frau Aigner jetzt praktiziere , werde eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindert . Man muss auch einmal Folgendes deutlich machen : Sie von der CDU wollen den Menschen verkaufen , dass es der Gesundheit förderlich ist , einen gifthaltigen Mais zu essen . Gegen eine solche Meinung hilft schlichtweg gesunder Menschenverstand - und vielleicht auch das richtige Kreuz bei den Wahlen . Sollte die CDU/CSU es wagen , nach den Wahltagen im Juni und im September wieder zum Kniefall vor den Agrokonzernen wie BASF und Monsanto zurückzukehren und weiter Millionen- und Milliardensummen in diese Technologie zu investieren , dann wird es , gerade nach dem , was abgelaufen ist , einen Aufstand geben . Es wird eine ganz andere Form der Bauernbefreiung geben , nämlich die Befreiung von Genheuschrecken und ihren parlamentarischen Helfern . Es müssen Taten folgen . Deutschland muss eine gentechnikfreie Zone werden . Es darf nicht wie bei der Echternacher Springprozession verfahren werden : zwei Schritte vor und einer zurück . Vielen Dank .