Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Demokratie hat ihren Namen erst verdient , wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an ihr beteiligen . Das geschieht in Deutschland leider nicht ausreichend . Viele Menschen sind mit den demokratischen Parteien und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten unzufrieden . Nur 39 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bezeichnen sich als rundum zufriedene Demokraten , wie eine aktuelle Befragung von Forsa-Institut und FU Berlin ergab . 14 Prozent halten die Demokratie sogar für die falsche Staatsform . Die teilweise alarmierend hohen Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien spiegeln diesen Vertrauensverlust wider . Bedenklich sind auch die oft niedrigen Wahlbeteiligungen . Politische Bildung muss der Demokratiemüdigkeit entgegenwirken , indem sie Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen erklärt und Beteiligungsformen aufzeigt . Nur wer weiß , wie unsere Demokratie funktioniert , kann sie aktiv mitgestalten . Erst fundierte Informationen ermöglichen ein Verständnis von Demokratie im Gegensatz zur Diktatur . Heute fühlen sich viele Menschen angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen frus-triert und resignieren . Dort setzen neonazistische Organisationen gezielt an . Sie greifen Frustrationen auf und bringen Sündenbocktheorien und Scheinlösungen unter das Volk . Der Vertrauensverlust in unserer Demokratie sowie ein Gefühl von Macht- und Perspektivlosigkeit treiben so bundesweit Menschen in die Fänge der Rechtsextremisten . Neonazistische Ideologien stellen aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie dar . Wenn in unserem Einwanderungsland ein gutes Fünftel der Bevölkerung ausländerfeindlich ist , gefährdet dies das friedliche Zusammenleben . Aggressiv-nationalistische Haltungen bei 15 Prozent bieten einen Nährboden für weitere rechtsextreme Wahlerfolge . Auch Antisemitismus ist noch immer verbreitet ; die Zahlen wurden von meinen Vorrednern bzw . Vorrednerinnen schon genannt . Die Ergebnisse der aktuellen Studie von Brähler und Decker im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen : Rechtsextremismus ist kein Randphänomen . Er ist vielmehr von der Mitte der Gesellschaft durchdrungen . Auch im Bereich des Wissens über die DDR besteht Nachholbedarf . Die DDR war eine Diktatur ; daran besteht kein Zweifel . Ich selbst komme aus Ostdeutschland und kenne die Geschichte ganz gut . Viele Menschen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Repressalien . Aufarbeitung und politische Bildung zur SED-Herrschaft sind daher unerlässlich . Das gilt besonders für junge Menschen , die oft leider sehr wenig über die DDR wissen . Das kann ich aufgrund meiner Besuche in den Schulen nur bestätigen . Angesprochen werden müssen aber auch ältere Menschen , die nachhaltig von der DDR geprägt wurden . Diese erinnern sich häufig nur einseitig an die positiven Dinge , die es natürlich auch gab . Demokratie ist kein Selbstläufer . Wir müssen aktiv daran weiterarbeiten . Gerade beim bevorstehenden 20-jährigen Jahrestag der friedlichen Revolution im nächsten Jahr sollte uns das bewusst sein . Wir müssen aktiv um den Erhalt unserer Demokratie kämpfen . Demokratiemüdigkeit oder sogar Demokratiefeindlichkeit in erheblichen Teilen der Bevölkerung machen deutlich : Wir müssen politische Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung im Rahmen der Demokratieentwicklung begreifen . Meine Bundestagsfraktion fordert daher von der Bundesregierung , sich dieser Daueraufgabe zu stellen . Dabei müssen die Bundesländer einbezogen werden . Das unrühmliche Beispiel Nieder-sachsen unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde bereits angesprochen . 2004 wurde die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst . Diese Entscheidung ist grundfalsch . Ich hoffe , dass das bald geändert wird . Stattdessen brauchen wir mehr didaktische Angebote auch für politik- und bildungsferne Gruppen sowie für Migrantinnen und Migranten . Kinder müssen bereits in der frühesten Erziehungsphase in Kindergärten und Grundschulen mit demokratischen Grundwerten vertraut gemacht werden . Es gibt teilweise schon sehr gute praktische Beispiele , die unter anderem aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus finanziert werden . Das muss noch viel mehr Schule machen . Schülerinnen und Schüler müssen erfahren , dass in der Demokratie ihre Stimme zählt . Doch die Realität sieht anders aus . 70 Prozent der Zehnjährigen durften noch nie über die Gestaltung zum Beispiel ihres Klassenzimmers mitbestimmen . Das klingt vielleicht banal , aber gerade solche alltäglichen Erfahrungen prägen das Demokratiebild junger Menschen nachhaltig . Schon Kinder brauchen aktive Teilhabe und Gestaltungsmacht . Sie müssen lernen , für etwas einzutreten , Mehrheiten zu organisieren , aber auch einmal verlieren zu können . So wachsen sie mit einem gesunden Selbstvertrauen heran . Dieser Erziehungsauftrag wurde bei all den Erwachsenen von heute verfehlt , die fälschlicherweise meinen , ohne Mitbestimmungschance den Entscheidungen einer vermeintlichen Politikelite ausgeliefert zu sein . Wir demokratischen Politikerinnen und Politiker müssen das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen . Doch wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von den demokratischen Organen gut vertreten fühlen , wenn ihnen von diesen in bestimmten Bereichen auch viel Misstrauen entgegengebracht wird ? Die Bundesregierung macht es den Menschen in manchen Punkten schwer : Vorratsdatenspeicherung , staatliches Online-hacking und willkürliche Telefonüberwachung sind nur einige Stichworte . Wer sich vom Staat so ausspioniert fühlt , wird wohl kaum auf dessen demokratische Prinzipien vertrauen können . Wenn sich immer mehr Menschen nicht mit unserer Demokratie identifizieren , sollte uns das alarmieren . Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und endlich aktiver werden . Klassische Wissensvermittlung genügt nicht . Lust auf Demokratie wecken , ihre Vorzüge anschaulich verdeutlichen und konkret erlebbar zu machen - so lautet unser aktueller Auftrag an eine umfassende politische Bildung . Schönen Dank .