Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann das Loblied , das von den zwei großen Fraktionen auf die EXPO gesungen wurde , nicht mitsingen . Das ist sicherlich nachzuvollziehen . Seit 1851 nimmt jede Weltausstellung Bezug auf aktuelle Fragen undAufgaben der jeweiligen Zeit . Neben dem Kennenlernen fremder Kulturen sollen Herausforderungen , Chancen und Risiken zur Lösung der globalen Probleme erörtert sowie innovative und zukunftsfähige Ideen nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit diskutiert und vorgestellt werden . Sie wissen _ das haben einige Redner heute schon bestätigt _ , dass die PDS der Entwicklung des Projektes der EXPO von Anfang an sehr kritisch gegenübergestanden hat . . Die Kritikpunkte seit der 13 . Legislaturperiode haben sich vom Inhalt her nicht verändert , sondern sie sind nach wie vor aktuell . . Nachdrücklich forderten wir ein in sich schlüssiges Konzept , das inhaltlich so gestaltet ist , dass kostengünstig eine Entwicklung in Richtung eines ökologischen und sozialen Umbaus sowie ein Ausgleich zwischen Industriestaaten und Staaten der so genannten Dritten Welt herbeigeführt werden . Mit dieser Zielsetzung könnte in der gegenwärtigen Zeit eine Weltausstellung sicherlich Sinn machen . Das , denke ich , hat Herr Lippelt in seinen Ausführungen sehr deutlich gemacht . Nun ist eingetreten , worauf wir aufmerksam machten und was wir bereits in den vergangenen Jahren forderten . Deshalb müssen sich Frau Breuel und ihr Vorstand fragen lassen _ und zwar nicht nur von der PDS _ , was sie mit all den Vorschlägen , die in den vergangenen Jahren unterbreitet wurden , gemacht haben . Wo sind all die Vorschläge gelandet ? Wie ist sie damit umgegangen ? Harren die Vorschläge vielleicht geduldig in einem Schreibtisch oder verschwanden sie gleich im Papierkorb ? Auch die Bundesregierung muss sich an dieser Stelle fragen lassen , wie sie mit den Haushaltsmitteln umgeht , was mit ihnen passiert , ob sie überhaupt sinnvoll eingesetzt worden sind . Angesichts der dramatischen Haushaltslage , wo jeder aufgefordert ist zu sparen , war es von Anfang an nicht zu rechtfertigen , dass die EXPO durch ökonomisch weit überzogene Investitionen die öffentlichen Haushalte belastet und Millionen oder Milliarden DM Steuergelder verschlingt . Dafür ist das Geld da , aber nicht für die jährliche Nettolohnanpassung von Renten , von Arbeitslosengeld oder auch von Sozialhilfe . . Nun kommt einAntrag von der CDU/CSU ; auch das ist schon benannt worden . Sie fordert , kurzfristig 50 Millionen DM zusätzlich für den Haushalt der EXPO und für die DZT einzustellen . Was soll man dazu noch sagen ? Ist das noch verantwortungsvoll ? Wie erklären Sie das zum Beispiel sozial Betroffenen ? . Meine Damen und Herren , in Politik und Wirtschaft sind bei zentralen Aufgaben stets Prioritäten zu setzen . Beim Thema EXPO muss beachtet werden , welches Ausmaß ein solches Projekt eigentlich annehmen darf , denn wir müssen uns heute schon fragen : Begeben sich die ausrichtenden Städte und Länder im Rahmen des globalen Wettbewerbs nicht in unverantwortlicher Weise in Schwindel erregende finanzielle Belastungen , um immer größer , besser und gigantischer zu werden , und das alles zu lasten des eigentlichen inhaltlichen Anliegens dieser Weltausstellung ? Sicherlich ist es jetzt noch zu früh , Rückschlüsse auf das Projekt der EXPO zu ziehen , aber die täglichen Meldungen zu den Verlusten sollten nicht irgendwo als nicht relevant oder vielleicht als überzogen abgewiesen werden . Ob Motto , Themenparkgestaltung und die weltweiten Projekte die sehr hoch gesteckten Ziele auch erfüllen können oder eine multimediale und von der Technik dominierte Supershow der Wirtschaft vorherrscht , wird man erst am Ende der Weltausstellung beantworten können . Unsere Kritik an der EXPO wird sich daran ausrichten , was sich nachhaltig zum Wohl der Menschen und der Natur überall auf dieser Welt entwickeln wird . Konkret heißt das für uns , solche Fragen wie diese zu beantworten : Welche Nachnutzungskonzepte gibt es ? Welche Zukunft haben die vielen externen Projekte ? Welche Nachbereitungsmaßnahmen bzw . Nachbereitungsprogramme gibt es für die Länder der so genannten Dritten Welt ? War die EXPO wirklich eine Chance für Wirtschaft und Tourismus ? . Vielen Dank . .