Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit der aktuellsten bildungspolitischen Frage beginnen , dem BAföG . Diese Bundesregierung hat von 1990 bis 1994 für die Ausbildungsförderung von Schülern und Studenten 11 ,3 Milliarden DM ausgegeben ; ich wiederhole : 11 ,3 Milliarden DM . Für 1995 liegt der Ansatz bei 2 Milliarden DM . Ich denke , schon dies belegt : Wir betreiben keinen Sozialabbau bei Schülern und Studenten , wir setzen die Ausbildungsförderung auf hohem Niveau fort . Ich will ganz nachdrücklich und ausdrücklich sagen : Ich will keinen sozialen Numerus clausus . . Wer hier die Frage aufwirft , ob die heutigen Entscheidungen zum BAföG jugendfeindlich seien , der muß sich von mir doch die Gegenfrage gefallen lassen , ob es denn richtig ist , daß einige von der SPD regierte Bundesländer in diesem Jahr die Schülerförderung eingestellt haben . Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage . Der Deutsche Bundestag hat die 17 . BAföG-Nove lle beschlossen . Sie enthält zahlreiche Leistungsverbesserungen . Die Freibeträge sollen nach diesem Gesetz im Herbst dieses Jahres und noch einmal im Herbst 1995 um je 2 % angehoben werden . Meine Damen und Herren , Sie wissen ganz genau , daß ich bei meinem Amtsantritt vor wenigen Monaten insbesondere dafür gekämpft habe , daß wir diese Freibeträge erhöhen . Ich will nämlich nicht , daß immer mehr Schüler und Studierende infolge der Einkommensentwicklung aus der Förderung herausfallen . Das war mein Ansatz , und ich bin dankbar , daß der Bundestag auch so beschlossen hat . Zusätzlich vorgesehen sind die Erhöhung der Sozialpauschalen , der Wegfall der Altersgrenze von 30 Jahren für Studierende , die nach einer beruflichen Ausbildung studieren , und Verbesserungen für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung . Außerdem hat sich die Koalition darauf verständigt , Anfang 1995 eine Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1995 zu prüfen . Ich weise schließlich auf die Härteverordnung hin , die dann greift , wenn das Mietenniveau zu hoch ist . Dann werden Mietzuschüsse gezahlt . Damit geben wir diesem Paket bis 1996 für BAföG 260 Millionen DM mehr aus . Ich meine , in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung dieser Zahlen kann man nicht von Sparen reden , sondern da gibt es , denke ich , wesentliche Verbesserungen . . Für die Mehrkosten , die nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zusätzlich entstanden wären _115 Millionen DM alleine für den Bund _ , gibt es im Haushalt des Bundesbildungsministeriums keine Deckung . Darauf habe ich bereits im Vermittlungsausschuß unmißverständlich hingewiesen . Weder bei der Hochschulbauförderung noch bei der beruflichen Bildung oder bei der Forschungsförderung gibt es Spielräume für eine Kompensation . Von mir kann niemand erwarten , daß ich ungedeckte Schecks für weitere BAföG-Anhebungen ausstelle . Ich wundere mich _ um aktuell zu bleiben _ , daß die Hochschulrektorenkonferenz beklagt , daß die Bedarfssätze nicht erhöht werden . Eine Erhöhung hätte im wesentlichen nur zu Lasten der Hochschulbauförderung gehen können . Ich glaube nicht , daß das die Zustimmung der Hochschulrektorenkonferenz gefunden hätte . Ich fordere aber an dieser Stelle den Bundesrat ausdrücklich auf , insbesondere die Mehrheit der SPD- geführten Länder , die 17 . BAföG-Novelle am 23 . September 1994 passieren zu lassen . Ich denke , die Länder können jetzt beweisen , wie ernst sie die Interessen der BAföG-geförderten Schüler und Studierenden nehmen . Versagt der Bundesrat seine Zustimmung , wird natürlich die ganze Novelle scheitern . Dann werden alle geplanten Verbesserungen , auf die ich vorhin hingewiesen habe , nicht in Kraft treten . Ich kann nicht erkennen , daß dies ein verantwortungsvolles Handeln wäre . . Meine Damen und Herren , strukturverbessernde Maßnahmen reichen zur Beseitigung von Defiziten und Schwächen im Bildungs- und Ausbildungssystem allein nicht aus ; sie müssen von einer angemessenen Finanzausstattung flankiert werden . Bildungsausgaben sind unabdingbare Investitionen für die Zukunft . . _ Das , Herr Kollege Kubatschka , ist wirklich in mein Gehirn eingebrannt . . Ich kämpfe auch für mehr finanzielle Mittel . Was habe ich denn in den wenigen Monaten meiner Amtszeit hier anderes getan , als mich darum zu bemühen , mehr Finanzmittel zu erhalten ? . Ich sehe aber auch die Notwendigkeit und die Möglichkeit , die verfügbaren Finanzmittel effizienter einzusetzen . . 21328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesminister Karl-Hans Laermann _ Ich denke , 273 Millionen DM , die mehr in den Haushalt eingestellt worden sind , als mir ursprünglich vorgegeben war , sind doch schon eine be trächtliche Summe . Für 273 Millionen DM muß eine alte Frau lange stricken . . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir zur Zeit an konkreten Vorschlägen arbeiten , die vorhandenen Finanzmittel wirtschaftlicher und effizienter einzusetzen . Mit rund 24 Milliarden DM haben wir für Bildung und Wissenschaft in dieser Legislaturperiode rund 9 Milliarden DM mehr investiert als in den Jahren 1987 bis 1990 . Auch wenn ein Teil dieses Steigerungsbetrages mit der deutschen Einheit zusammenhängt , haben davon auch die alten Bundesländer in beträchtlichem Umfang profitiert . Lassen Sie doch bitte , verehrte Kollegen von der Opposition , das Spiel mit Prozentzahlen . Geben Sie auch die absoluten Bezugsgrößen an . In einem Zeitraum , in dem sich die Sozialleistungen nahezu verdoppelt haben , können Sie doch wohl nicht erwarten , daß auch alle anderen Haushalte um 100 % steigen . Ich bitte das wirklich mal zu bedenken . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch sagen , daß wir es ja nicht nur mit Hochschülern , mit Akademikern , mit Studierenden zu tun haben . Die Bundesregierung wird ihre nach Eignung und Leistung differenzierte Berufsbildungspolitik fortführen . Der Anteil Ungelernter muß weiter gesenkt und die begleitenden Hilfen und Angebote für Lernschwächere und Benachteiligte müssen weiter verstärkt werden . Den leistungsstärkeren Fachkräftenachwuchs wollen wir durch zusätzliche Ausbildungsangebote besser fördern . Die 1991 angelaufene Begabtenförderung berufliche Bildung zeigt , daß wir mit diesem Programm schon jetzt erfolgreich sind . Über 9 000 junge Menschen werden zur Zeit darin gefördert . Meine Damen und Herren , die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten gehört zu den Bereichen , in denen der Bund Beachtliches dazu beiträgt , die Qualität der Berufsbildung zu sichern . Dafür wenden wir allein an Investitionen und Betriebskostenzuschüssen jährlich mehr als 120 Millionen DM auf . Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in den neuen Bundesländern . Für die alten Bundesländer kommt mehr oder weniger die Modernisierung in Frage . Ich denke , daß es sicherlich nicht vertretbar wäre , in dem Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Mittel zu kürzen , was angestanden hätte , wenn eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze hier beschlossen worden wäre . Ich bitte , das wirklich zu bedenken . Wir haben auch noch ein weiteres Problem zu bewältigen , nämlich die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern . Die Bundesregierung _ und dazu stehe ich _ betont , daß jeder Jugendliche in den neuen Bundesländern , der dies wünscht , eine Ausbildung erhält . . Für das Ausbildungsförderungsprogramm 1993 in der außerbetrieblichen Ausbildung wendet der Bund mehr als 330 Millionen DM auf . Für die Gemeinschaftsinitiative Ost 1994 stellen wir nochmals 336 Millionen DM zur Verfügung . Das sind doch eindrucksvolle Summen . Ist das etwa jugendfeindlich ? Exzellente Leistungen in Lehre und Forschung sind für den Standort Deutschland unverzichtbar . Diesem Anspruch kann man nur gerecht werden , wenn neben einer Studienstrukturreform auch der quantita tive und qualitative Ausbau der Hochschulen fortgesetzt wird . Das betrifft vorrangig die Erweiterung des Fachhochschulbereichs . Dafür gibt es gute Gründe : Die Fachhochschulen haben sich als andersartige , aber gleichwertige Bestandteile des differenzierten Hochschulsystems etabliert .