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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe eine Zusatzfrage und will vorausschicken , daß Herr Adamy als Vertreter der Arbeitnehmerbank anläßlich der Vorstellung des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg eine Rechnung theoretischer Art aufgemacht hat : 100 000 Arbeitslose bedeuten Mehrbelastungen/Mindereinnahmen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2 ,5 Milliarden bis 3 Milliarden DM . Teilen Sie meine Auffassung , daß , wenn nach unseren eigenen Erhebungen 50 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind , ein Schaden in der Größenordnung von 1 ,25 bis 1 ,5 Milliarden DM entstanden ist , und betrachten Sie dies als einen volkswirtschaftlichen Schaden ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Alle kennen sicherlich diesen Film. Diese Aussage bezieht sich nicht nur auf die Rede von Herrn Michelbach – das alles haben wir so oder so ähnlich schon einmal gehört –, sondern in diesem Fall auch auf den Antrag der Fraktion Die Linke. Wenn einem nichts mehr einfällt, dann bringt man einfach einen alten Antrag, den man schon eingebracht hatte, wortgleich wieder ein, ändert aber die Überschrift. So viel Kreativität gibt es immerhin. Bei den Inhalten gibt es allerdings keine Kreativität. Über all das, was Sie vortragen, haben wir bereits diskutiert. Es wäre schön, wenn Sie das eine oder andere aus den Diskussionen in Ihre Anträge aufgenommen und Recycling anders definiert hätten, als Sie es hier gemacht haben. Wir Sozialdemokraten wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Wir brauchen eine Vermögensteuer in Deutschland, weil viele Menschen – wir haben hierzu schon Zahlen gehört – ihre Einkommen nicht nur aus Arbeit erzielen, sondern auch aus Vermögen; die Schere geht immer weiter auseinander. Dies ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Unser Steueraufkommen muss gerechter verteilt werden. Dazu ist eine Vermögensteuer notwendig; denn die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist zutiefst ungerecht. Das obere Zehntel in Deutschland besitzt über 60 Prozent des gesamten Vermögens. Im internationalen Vergleich – schauen Sie sich einmal die Statistiken der OECD an, Herr Wissing – steht Deutschland bei vermögensbezogenen Steuern ganz unten. Die Struktur des Steueraufkommens in Deutschland ist zu stark am Lohneinkommen orientiert. Wir müssen diese Orientierung verändern.
Frau Kollegin Vogler, auch hierauf antworte ich Ihnen gern. In den vergangenen fünf Jahren – das sind wieder die Jahre 2010 bis einschließlich 2014 – beliefen sich die Kosten für die rechtliche Beratung im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen auf eine Summe von 35 425,82 Euro. Davon wurden 19 792,56 Euro von der Rechtsschutzversicherung der DSO übernommen, sodass von der DSO letztlich 15 633,26 Euro zu verausgaben waren. Im Zeitraum von 2010 bis einschließlich 2014 wurden Abfindungen an sieben Mitarbeiter gezahlt: 2011/12 sechs Fälle, 2014 ein Fall. Die Gesamtsumme der Abfindungen betrug 58 870 Euro.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hartmann , es tut mir leid , aber den Popanz bauen andere auf . Das BKA war bisher handlungs- und aktionsfähig . Sie werden sich daran erinnern , dass nach dem 11 . September in Hamburg , sofort nachdem der Verdacht aufkam , dass sich eine Hamburger Zelle gebildet haben könnte , BKA-Beamte unter Anleitung der Generalbundesanwaltschaft vor Ort waren und dort ermittelt haben . Möglicherweise werden Sie sich auch daran erinnern , dass wir schon zu Zeiten der Roten Armee Fraktion durch Palästinenser und andere dem internationalen Terrorismus ausgesetzt waren , der sogar in München zugeschlagen hat . Das ist also nicht so neu , wie Sie es behaupten . Wir waren immer gut aufgestellt in der Hierarchie Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt . Die Federführung lag aber bei der Generalbundesanwaltschaft . Das wird jetzt auf den Kopf gestellt . Sie legen die von Ihnen so gehasste sogenannte Knechtrolle ab . Deshalb habe ich gestern gesagt , Binninger triumphiere , weil er glaubt , die Polizei wird nun der Chef . Das sieht er nicht so falsch . Auf der BKA-Jahrestagung , die heute eröffnet wird , an der wir aber nicht teilnehmen können , weil wir hier sind , werden heute Abend die Sektkorken knallen - das sage ich Ihnen voraus - , weil die Polizei heute an das Ziel ihrer Wünsche kommt . - Ich habe das gar nicht bewertet .
Partei: FDP
Daß Sie mit meiner Antwort im Grundsätzlichen kein Problem haben , ist schon ein Fortschritt . Aber ich fürchte , daß Sie mir einfach nicht geglaubt haben , obwohl ich etwas Richtiges gesagt habe . . Aber ich will noch mal genau darauf eingehen . Sie vermischen jetzt zwei Probleme . Wenn es zuwenig Plätze in Frauenhäusern gibt , was wegen der Zahl der Opfer bedauerlich genug wäre , . dann bitte ich Sie herzlich , an die Landesregierungen , die Ihnen zum größten Teil sehr nahe stehen , und an die Kommunen heranzutreten , daß mehr Plätze eingerichtet werden . . Aber das hat nichts damit zu tun , wie man in einem Einzelfall eine richtige Entscheidung trifft , was mit der Belegung einer Wohnung geschieht . Das sind doch zwei völlig verschiedene Dinge . Das können Sie nicht einfach vermischen und sagen , es bestünde , weil in der Politik vielleicht hier und da falsch oder schlecht gehandelt wird , an einer anderen Stelle Gesetzgebungsbedarf , damit man da entlastet wird . Das ist das Problem der Verwechslung tatsächlicher Politik , die in Ordnung sein muß , mit Gesetzgebungsverfahren , die natürlich das tun müssen , was richtig ist . Ich wiederhole noch einmal : Sie glauben offensichtlich den eigenen Landesregierungen nicht . Sie glauben offensichtlich den Richtern nicht , die aus ihrer täglichen Arbeit , aus ihrer Praxis _ nicht , weil es ihnen gefällt oder weil sie zufrieden sind _ berichtet haben , daß sie das bestehende Gesetz in den Fällen , die Sie meinen , genauso auslegen , wie Sie es wollen . Man fragt sich wirklich , wo da noch der Bedarf ist . Gleichwohl werden wir selbstverständlich Ihren Antrag , der heute in den Ausschuß überwiesen wird , mit aller Gründlichkeit und mit allem Ernst beraten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Für mich ist diese Entscheidung eine Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik . Berlin ist das Symbol der deutschen Teilung gewesen . Berlin muß auch das Symbol der deutschen Einheit sein . Eine Entscheidung für Berlin ist zweifellos mit Kosten verbunden . Dessen müssen wir uns natürlich bewußt sein . Darum geht es zunächst einmal um einen Grundsatzbeschluß , damit die Städte wissen , woran sie sind . Ich werde für Berlin stimmen . Es geht nicht darum , von heute auf morgen die Umverlagerung von Regierung und Parlament vorzunehmen ; es muß aber langfristig geschehen . Die Übergangsphase kann durchaus 10 bis 20 Jahre dauern . Wir Deutsche müssen uns in dieser Frage eben auch einmal Zeit nehmen und nicht unserer Angewohnheit frönen , alles sofort erledigen zu wollen . Ich sehe auch keine Gefahr , daß nun alles überhastet nach Berlin verlagert wird . Schließlich haben wir als Abgeordnete jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen den Daumen drauf . Eine künstliche Teilung der Hauptstadtfunktion halte ich zwar im Blick auf eine Interessenwahrung beider Seiten für eine theoretisch gute Möglichkeit , jedoch nicht für die Praxis ! Nach dem Parkinsonschen Gesetz würde dies auf Dauer zu einer Doppelausstattung der Bürokratie führen , was meinen Vorstellungen vom Abbau von Bürokratie vollständig entgegenlaufen würde . Wir alle wollen , daß die Olympiade im Jahr 2000 nach Berlin kommt . Wenn dies geschieht , werden sowieso erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig werden . Ich rege an , diese Investitionen so zu tätigen , daß sie anschließend für die Funktion des Regierungs- und Parlamentssitzes gut nutzbar gemacht werden können . Unterbewerten sollten wir auch nicht das Signal an die neuen Länder . Bonn hat zweifellos für uns Abgeordnete wegen seiner Überschaubarkeit große Annehmlichkeiten und ist ein Ort , wo viele gute Entscheidungen getroffen worden sind . Angesichts der historischen Tragweite des Beschlusses kann dies aber genausowenig ausschlaggebend sein wie der Hinweis auf die Notwendigkeit der Stärkung der Länder ! Wenn ich all die verschiedenen Gesichtspunkte abwäge , gebührt Berlin auch die Funktion des Regierungs- und Parlamentssitzes .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nolting , ich will meine Antwort kurz halten , da ich gerade das Wort gehabt habe . . Der Hauptvorwurf , den ja nicht wir alleine Ihnen machen _ auch aus Ihrer Fraktion gab es diesen Vorwurf ; ich könnte Herrn Kinkel zitieren _ , ist , daß Sie die falschen Vorschläge zur falschen Zeit machen . Den Grundwehrdienst auf fünf Monate zu reduzieren hieße , die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Wehrpflicht in Frage zu stellen . . Angesichts der Tatsache , daß der Kollege Möllemann , der beileibe kein Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht ist und der den Übergang zu einer Berufsarmee möchte , sagt , dies sei das richtige Signal auf dem Weg des Übergangs zu einer Berufsarmee , können Sie erkennen , welche Mißverständnisse Sie mit diesem Papier auslösen können . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Konrad, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Erfolg des künftigen Kennzeichens – ich will kurz darauf hinweisen: es soll jetzt in dem Gesetzentwurf, der sich in der Abstimmung mit den Bundesländern und den Verbänden befindet, nicht mehr „Tierwohllabel“, sondern „Tierwohlkennzeichen“ heißen – hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Unter anderem ist die umfassende Einbindung aller Vermarktungswege für Fleisch und Fleischerzeugnisse, zum Beispiel Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Verarbeitung, wichtig. Entscheidend ist auch, dass der Verbraucher das Kennzeichen als glaubwürdig wahrnimmt und er versteht, wofür das Kennzeichen steht. Voraussetzung dafür ist, dass die Kriterien eindeutig über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, damit dem Verbraucher ersichtlich ist, wofür er einen höheren Preis zahlen soll. Die Finanzierung des Mehraufwandes soll über den Markt erfolgen und über eine staatliche Förderung flankiert werden. In welcher Höhe eine Wertschöpfung generiert werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Partei: FDP
Kollege Müller , da Sie angeführt haben , welche Teile des Briefes von Herrn Clement wir in unserem Antrag nicht erwähnt haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie auf der anderen Seite froh sind , daß wir die Äußerungen , die zum Beispiel Ministerpräsidentin Simonis gemacht hat _ die ja Chefin einer Landesregierung ist , die von Rotgrün getragen wird _ oder die Äußerungen anderer Ministerpräsidenten nicht auch noch zum Antrag gemacht haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , Sie wissen , daß gerade das Bundesministerium der Verteidigung dem zugeordneten Verteidigungsausschuß gegenüber in größtmöglicher Weise immer Offenheit praktiziert . Das wird sich natürlich umfassend und exakt auf das erstrecken , was Sie gewünscht haben .
Partei: SPD
Herr Brandner, wir sind Kollegen im Rechtsausschuss, daher sollten Sie sich merken: Mein Name ist Steffen und nicht Steffens. Das sei vorweg gesagt. Außerdem sehe ich hier im Parlament sehr viele Abgeordnete sitzen. Die meisten von uns sind wahrscheinlich seit spätestens heute Morgen 8 Uhr hier unterwegs, manche noch früher. Insofern finde ich es ganz toll, dass wir hier noch sitzen und miteinander debattieren. Ich habe auch in meiner Rede gesagt, dass ich es in Ordnung finde, dass man darüber spricht. Jedenfalls habe ich in Ihrem Antrag und in Ihren beiden Reden keinen konstruktiven Ansatz gefunden; es gab lediglich den Ansatz, dass mehr Sitzungswochen stattfinden sollen. Wissen Sie was? Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Zeit verbringen, wenn keine Sitzungswoche ist. – Ja. Sie haben es vorhin selber erklärt. Genau, das sind für sie Urlaubswochen. – Ich weiß nicht, ob es irgendjemanden in diesem Parlament gibt, der es sich in den neun Wochen Sommerpause, die Sie vorhin erwähnt haben, leisten kann, die Füße hochzulegen. Das kann mit Sicherheit niemand, außer vielleicht Sie. Mir geht es genauso wie meinem Kollegen Bartke. Ich habe meinen Wahlkreiskollegen aus Ihrer Fraktion bei meinen Tätigkeiten im Wahlkreis bislang nicht ein einziges Mal vor Ort getroffen.
Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , ich kann ja verstehen , dass Sie vor dem Hintergrund , dass Sie im November noch sicher waren , demnächst Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein zu werden ,  nunmehr ein bisschen Amok laufen . . Sind Sie trotzdem bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Aussage , die Sie vor dem deutschen Parlament wiederholen , von einer zwielichtigen Zeugin im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages stammt , . deren Aussage vom Spiegel gekauft und im Untersuchungsausschuss von ihrem eigenen früheren Mitarbeiter widerlegt worden ist , der ausdrücklich gesagt hat , es habe eine solche Reise nicht gegeben ? . Sind Sie im Übrigen bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der ehemalige Minister Heinemann in der vergangenen Woche ausgesagt hat , es habe die Reise genau so gegeben , wie sie beschrieben worden ist , es sei aber selbstverständlich niemand mit Gummistiefeln gereist , denn alle Beteiligten seien aus Sitzungen heraus dorthin gekommen und hätten deswegen normale Kleidung getragen ? . Sind Sie vor diesem Hintergrund vor allen Dingen bereit , dieses Hohe Haus nicht in der schäbigen Weise , in der Sie es jetzt getan haben , für Ihren doch schon verloren gegangenen Wahlkampf zu benutzen ? . Peter H . Carstensen   : Frau Kollegin , erst einmal ist dieser Wahlkampf nicht verloren . Ich gehe davon aus , dass wir diese Wahl gewinnen . . _ Kollege Müller , Sie sollten lieber erst einmal dafür sorgen , dass Sie in Schleswig-Holstein 5 Prozent bekommen . . Peter H . Carstensen  Die Grünen sind bei den Kreistagen in Dithmarschen und in Nordfriesland schon in hohem Bogen herausgeflogen , auch wegen Pallas und vieler anderer Dinge . . Dass die Grünen in diesen beiden Kreistagen nicht vertreten sind , hat sich in der letzten Zeit überaus bewährt _ um auch das nur einmal kurz zu sagen . . Ich darf Ihnen , Frau Kollegin , aus diesem Artikel zitieren , der noch weiter geht : Das Landwirtschaftsministerium bestätigte gestern , dass die Herren dort auf einer Tour gewesen sind . . _ Gerade haben Sie gesagt , das sei nicht der Fall gewesen . . _ Sie haben doch gesagt , das sei nicht der Fall und ich solle es zurücknehmen . Es ist bestätigt worden _ ich habe auch Volker Hoppe zitiert , der sich ebenfalls darüber gewundert hat _ , dass vier hochrangige Leute aus Nordrhein-Westfalen nach Sylt angeflogen kommen , dort herumlaufen und sich auch informieren . . _ Das kann ich einmal nachsehen : 14 . und 16 . Juni 1990 . . _ Entschuldigen Sie bitte , lieber Herr Opel , Sie müssen die Tagesordnung lesen und zur Kenntnis nehmen , dass wir auch über Küstenschutz und über die Gemeinschaftsaufgabe reden . Sie werden doch wohl noch wissen , dass das etwas mit Küstenschutz zu tun hat . Jetzt wollen wir das noch einmal für Sie aufdröseln .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe um die Auslegung eines Bundesgesetzes gebeten . Alle sind sich einig , daß in § 19 des Ausländergesetzes die Situation von Ehefrauen , die Gewalt ausgesetzt sind , geregelt wird . Es kann doch nicht wahr sein , daß sich die Bundesregierung nicht um die Folgen eines Bundesgesetzes in einem Bundesland kümmert , wenn der eigentliche Sinn des Gesetzes so gravierend verfälscht wird . Können Sie mir das erklären ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ehrt den Kollegen Metzger sehr , dass er in dieser einen Frage seine Fehlinformationen richtig gestellt hat . Es wäre zu wünschen gewesen , dass er die übrigen Desinformationen , Nebelkerzen und Verharmlosungen , die er in seine Rede eingebaut hatte , gleichermaßen zurückgenommen hätte . .
Partei: PDS/LINKE
Die politische Situation in Sri Lanka gibt Anlass zu höchster Sorge . Die bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzung in Sri Lanka dauert nun schon über 25 Jahre an . Ihre Vorgeschichte ist aber für das Verstehen der Konfliktnatur notwendig . Es ist nicht einfach nur ein ethnischer Konflikt . Wer diese Deutung bevorzugt , macht sich ein viel zu einfaches Bild . An anderen Orten der Welt leben auch verschiedene Nationalitäten in einem Staat zusammen , ohne dass es sogenannte ethnische Konflikte gibt . Hier , in Sri Lanka , liegt ein postkolonialer Konflikt vor . Deutschland ist ein Staat - wie andere europäische Staaten auch - mit einer kolonialen Vergangenheit . Zugegeben , im Gebiet des heutigen Sri Lanka hat sich diese deutsche Vergangenheit nicht abgespielt . Aber wir sollten langsam einmal eine politische Sensibilität dafür ausbilden , was die koloniale Vergangenheit für Verheerungen angerichtet hat . Deswegen müssen wir ein Interesse an der Befassung mit diesem Konflikt im Bundestag haben . Daher begrüßt meine Fraktion auch den Antrag der Grünen . Ohne einer detaillierten Debatte vorgreifen zu wollen , teilt meine Fraktion die darin aufgestellten Forderungen . Ein anderer Antrag der Grünen thematisiert die Situation der Homosexuellen in Nigeria . Es geht aber nicht nur um die Strafbarkeit homosexueller Handlungen oder um die Diskriminierung anderer Lebensweisen , sondern bereits schon um die Strafbarkeit der Thematisierung von Anliegen Homosexueller . Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet Ablehnung . Man könnte auch sagen , dass die Mehrheit von CDU/CSU und SPD ihr Unbehagen an der nigerianischen Praxis vielleicht rein verbal äußern will , daraus aber keine politischen Handlungen folgen sollen . Das ist aber nichts anderes als Komplizenschaft mit Homophobie . Wir haben damals im Ausschuss keine Vorschläge gehört , die vielleicht effektiver sein könnten als die , die im Grünen-Antrag empfohlen worden sind . Wir haben bis jetzt keinen anderen Antrag der Koalition zum Thema vorliegen . Allein schon deshalb wird meine Fraktion gegen die Beschlussempfehlung stimmen . Sie wird es aber vor allem deswegen tun , weil wir die Lageeinschätzung und die Forderungen des Antrags der Grünen teilen .
Partei: PDS/LINKE
– auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, weil etwa eine halbe Milliarde Euro von der Bahn an die Stadt zurückfließen würde, was die Steuerzahler überhaupt nicht belastet, weil ein Teil der sogenannten Ausstiegskosten sich auf die Neubaustrecke bezieht, über die überhaupt nicht abgestimmt wird, weil die Stadt Stuttgart bereits gesagt hat, dass sie auf die entgangenen Zinseinnahmen verzichtet. Ich möchte wissen, ob Sie sich bewusst sind, wo die Unwahrheiten verbreitet werden.
Partei: CDU/CSU
Kollege Kekeritz, die Sache wäre ganz einfach, wenn wir nicht über eine ansteckende Krankheit reden würden. Ich frage mich, wo die Expertise ist, wenn Sie sagen: Schickt die Leute los; denn wir sind mit einem Epidemieszenario konfrontiert. Das, was ich vorhin zitiert habe, entstammt nicht den Gehirnwindungen eines Freigeistes – das haben Sie mir unterstellt –, sondern ist ein Zitat eines Experten der WHO. Er wollte deutlich machen, dass zuallererst die Einschätzung der WHO gefragt ist. Das letzte Mal, als wir mit solchen epidemischen Szenarien zu tun hatten, war während der Zeit der Pest. Damals war Herr Gröhe noch nicht im Amt, sehr geehrter Herr Kekeritz. Eine Expertise fehlt uns also. Sie behaupten, die Bereitschaft, dieses Szenario wahrzunehmen, sei nicht vorhanden. Dem ist nicht so. Ich glaube, ich war der Erste, der gesagt hat: Ich werde mir die Situation vor Ort gerne anschauen. – Der Grund war: Ich weiß, wie der Impact auf die Bevölkerung ist, wenn man vor Ort auftritt, insbesondere in Gebieten auf dem Land, wo die Menschen zum Teil noch dem Naturglauben verhaftet sind. Glauben Sie nicht, dass die Menschen vor Ort, wenn Sie dort erscheinen, sofort erkennen, dass Sie ihnen helfen wollen! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die deutsche Botschaft in Tirana erteilte zwischen 1998 und 2003 insgesamt 79 760 Visa . Dabei handelte es sich zu circa 90 Prozent um kurzfristige Schengen-Visa . Die deutsche Botschaft in Sofia erteilte im gleichen Zeitraum insgesamt 220 809 Visa . Bis zur Aufhebung der Visumpflicht für bulgarische Staatsangehörige im Jahre 2001 handelte es sich dabei zu circa 85 Prozent um kurzfristige Schengen-Visa und zu circa 15 Prozent um nationale Visa für einen längerfristigen Aufenthalt . Seit Aufhebung der Visumpflicht handelt es sich - bei stark gesunkenen Antragszahlen - zu circa 90 Prozent um nationale Visa und nur noch zu circa 10 Prozent um kurzfristige Visa .
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , diese grundsätzliche Debatte über die Verteilung der Straßenbaumittel nach Länderquoten ist zwar in diesem Briefwechsel zum Ausdruck gekommen . Aber Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt wie auch die gesamte Bundesregierung haben deutlich erklärt , daß sie nicht daran denken , jetzt einen Streit über die Länderquoten zwischen den Bundesländern zu eröffnen . Vielmehr kann sich jedes Land _ so wie in der Vergangenheit _ in Zukunft darauf einstellen , daß wir eine Finanzierung der Maßnahmen nach Länderquoten vorsehen wollen . Daran gibt es eine aus der Sicht des Landes berechtigte Kritik ; daran gibt es auch nichts auszusetzen : Aber es wirft die Grundsatzfrage auf , wie denn in Zukunft die Mittel auf die Länder verteilt werden sollen . Deswegen haben wir hier in Berlin die Sachlage erörtert _ in engem Kontakt mit Minister Steinbrück und dem Staatssekretär _ und uns darauf verständigt , daß der Kölner Autobahnring im Investitionsprogramm bis 2002 Vorrang genießt und weiter ausgebaut wird . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen : Die aktuellen Kosten für den Ausbau der Strecke vom Autobahnkreuz Leverkusen bis zum Autobahnkreuz Köln-Nord _ das sind 10 Kilometer _ betragen 181 Millionen DM . Teile davon sind Bestand des Investitionsprogramms bis 2002 . Der Abschnitt Köln-West bis Köln-Süd _ ebenfalls 10 Kilometer _ schlägt mit Kosten von 123 Millionen DM zu Buche ; auch dies ist in Teilen im Investprogramm enthalten . Schließlich belaufen sich die Gesamtkosten für den Abschnitt Köln-Süd bis Autobahndreieck Heumar _ 5 ,6 Kilometer _ auf 417 Millionen DM , von denen Teile im Investprogramm stehen . Sie sehen : Wir wollen weiter mit Vorrang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Kölner Raum beitragen , natürlich unter Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel . Diese drei Teilstrecken sind im Investprogramm eingestellt . Die anderen Maßnahmen , die beim Kölner Ring mit zu bedenken sind , sind alle noch in einem Planungsstadium , bei dem wir nicht mit Bestimmtheit sagen können , ob die Baureife bis zum Jahre 2002 erreicht wird . Ich kann Ihnen das im Anschluß auch im einzelnen belegen .