Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Während uns die Bundesregierung heute ein Reförmchen des öffentlichen Dienstrechts vorlegt und noch immer an den notwendigen Reformen der öffentlichen Verwaltung herumarbeitet , sind - darauf hat Frau Vollmer vorhin auch schon hingewiesen - die Gemeinden schon längst zur Tat geschritten . Jochen Dieckmann , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages , erklärte am vergangenen Montag bei der Anhörung zur kommunalen Selbstverwaltung - an der übrigens interessanterweise kein Vertreter der Regierung teilgenommen hat - , daß rund 80 Prozent aller bundesdeutschen Gemeinden mit ihrem Umstrukturierungsprozeß begonnen haben und inzwischen sehr weit fortgeschritten sind . Effizienzsteigernde Umstrukturierungen der Bundesverwaltung , meine Damen und Herren , gibt es kaum , wenn man einmal von der Einführung der Budgetierung bei der Bundesmünzanstalt absieht . Ein Abbau von Hierarchien wird nicht vorgenommen , im Gegenteil , an der Spitze der Bundesverwaltung und der Regierung befindet sich mit 68 Staatssekretären und Ministern die größte Zahl derartiger Führungskräfte in der Nachkriegszeit . Ich denke , dies ist kein gutes Signal . Wenn die Koalition einen schlanken Staat will und ihn überall einfordert , dann muß sie auch bei sich selbst anfangen . Die Treppe , meine Damen und Herren , wird von oben nach unten gefegt . . Veränderungen haben auf Dauer nur dann eine Chance , wenn sie den kommunalen Verwaltungen und den Mitarbeitern in den Verwaltungen eine Perspektive , eine Zukunft geben . Es gilt also die Motivation für Veränderungen zu stärken , und dies geht nicht ohne eine grundlegende Reform des antiquierten öffentlichen Dienstrechtes . Eine derartige Reform wurde von den kommunalen Spitzenverbänden bei der Bundesregierung immer wieder angemahnt . Bis zum heutigen Tag hat die Regierung die Gemeinden diesbezüglich alleine gelassen . Die als notwendig erkannte Umstrukturierung der kommunalen Verwaltung im Sinne von Effizienzsteigerung und mehr Bürgerorientierung wird durch eine immer stärkere Regelungsdichte , maßgeblich verursacht durch Bundesgesetze , und eine kaum mehr vorstellbare finanzielle Austrocknung der Gemeinden systematisch torpediert . So führte wie viele Gutachter der Tübinger Rechtsexperte Ferdinand Kirchhof bei der Anhörung zur kommunalen Selbstverwaltung aus , daß der Bund , aber auch die Länder die kommunalen Haushalte als Reservekasse mißbraucht habe . Die Folgen sind radikale Personalkürzungen und Stellenabbau auf Grund der Finanznot statt systematischer Umstrukturierung und damit verbundener Effizienzsteigerung . Folgen sind Existenzangst und Motivationsverlust dort , wo Perspektive und Motivation zur Umgestaltung in eine leistungsstärkere Verwaltung notwendig wären . Wenn in den mittleren Städten , meine Damen und Herren , innerhalb von drei Jahren bis zu 25 Prozent des Personalbestandes abgebaut werden müssen , dann handelt es sich nicht mehr um eine Verwaltungsstrukturreform , sondern um eine Kahlschlagpolitik , die insbesondere durch die desolate Finanzsituation der öffentlichen Haushalte bedingt ist . . Dieser drastische Personalabbau auf kommunaler Ebene führt zwangsweise zu einer Einschränkung des Dienstleistungsangebotes , und dies gerade in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten , in denen Angebote für sozial Schwache und Ausgegrenzte notwendiger denn je sind . Die Reichen und Wohlhabenden können auf kommunale Angebote verzichten . Für die durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie , für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt bedeuten Angebote in den Bereichen Kultur , Sport und Freizeit die einzige Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Gemeinschaftsleben . . Wer hier wie die Bundesregierung mit dem Knüppel Finanzpolitik in der Hand einen schlanken Staat fordert und handlungsunfähige Städte und Gemeinden zuläßt , der zieht sich aus der sozialen Verantwortung zurück . . Aber auch das gegenwärtig geltende öffentliche Dienstrecht ist für alle weiteren Modernisierungsüberlegungen ein Klotz am Bein auch der Städte und . noch : Jochen Welt Freundlichkeit und mehr Mitdenken will , dann benötige ich hochmotivierte Mitarbeiter . Dafür muß es Anreizsysteme und Zukunftsperspektiven geben . Wie kann ich dem 35jährigen Oberinspektor , der fleißig , engagiert und qualifiziert ist , klarmachen , daß er nicht befördert werden kann , obwohl er alle Voraussetzungen erfüllt , nur weil die Stellenobergrenzenverordnung es nicht hergibt ? . Wie soll er unter solchen Voraussetzungen hochmotiviert bleiben , und wie kann er sich unter solchen Voraussetzungen hilfreich in die Umstrukturierung der Verwaltung einbringen ? Sie hatten lange Gelegenheit , auf diesbezügliche Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu reagieren und die Stellenobergrenzenverordnung zu schleifen . Nichts ist geschehen , es herrscht ein unerträgliches Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Ländern und der Bundesregierung . . Deshalb fordern wir , was wir im Antrag der Koalition vermissen : die heutigen Stellenobergrenzen auf der Grundlage gesetzlich vorgeschriebener und exakter als bisher kontrollierter Funktionsbewertungen zu beseitigen . Im übrigen ist das überkommene Berufsbeamtentum für sämtliche Modernisierungsbemühungen der öffentlichen Verwaltung eher ein Hemmschuh . Bis auf die Ordnungsverwaltung könnten Städte und Gemeinden gänzlich auf das Beamtentum verzichten . Insbesondere die oben genannte Beförderungssystematik für die verbleibenden Beamten behindert derzeit eine effektive Umstellung . Hinzu kommen die anderen Strukturelemente , die wir in unserem Antrag gefordert haben und die eine Hilfe für die Gemeinden wären , so beispielsweise Leistungsanreize , Prämien ohne großen bürokratischen Zauber und die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit . Wir brauchen - ich sagte das bereits - motivierte Mitarbeiter in der Verwaltung , die auf Dienstposten oder in konkreter Projektarbeit ihre Führungsfähigkeit auf Zeit unter Beweis stellen können . Das fordern übrigens auch der Deutsche Städtetag und die Gemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände . Das ist keine originäre Erfindung der Sozialdemokraten . Aber auch hier weist der Koalitionsentwurf Lücken auf . Wir brauchen in der Gemeindeverwaltung eine Flexibilisierung der Arbeitszeit einschließlich der Lebensarbeitszeit . Wir brauchen Teilzeitarbeit ohne Sonderkonditionen und Sondervoraussetzungen . Das Beamtenrechtsrahmengesetz muß eine Öffnungsklausel für diese und andere Modelle vorsehen . . Nachdrücklich möchte ich vor der Illusion warnen , eine bloße Änderung der Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Dienst könnte von heute auf morgen verkrustete Strukturen in den Gemeindeverwaltungen beseitigen . Es geht schließlich um eine Veränderung von Verhaltensmustern , die sich über Jahrzehnte eingeprägt haben . Gerade deshalb ist es beklagenswert , daß es die Koalition in ihrer 14jährigen Regierungszeit zugelassen hat , daß der öffentliche Dienst nicht den modernen Erfordernissen angepaßt wurde . Sie alle wissen um die Bedeutung der Verwaltung - nicht nur in den Gemeinden - für die Infrastruktur , die Bautätigkeit , die Wirtschaftsförderung , die Schaffung von Arbeitsplätzen , um die Bedeutung als Standortfaktor im nationalen und internationalen Wettbewerb . Durch Ihr Nichtstun , meine Damen und Herren von der Koalition , im öffentlichen Dienstrecht , bei der Verwaltungsvereinfachung und - modernisierung hat diese Koalition dem Standort Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nachhaltig geschadet . .