Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Einstimmung möchte ich vor diesem erlauchten kleinen Kreis ein Bündel von Briefen zur Hand nehmen und einige wenige Sätze zitieren . Da heißt es zum Beispiel : Ich bitte , Familie M . Bleiberecht zu gewähren , da es mir unchristlich erscheint , sie nach Syrien zurückzuschicken , weil ihr dort als Mitglied einer christlichen Minderheit Gefahr droht . Außerdem sollten sie in Deutschland bleiben dürfen , weil sie hier schon über sieben Jahre leben . So weit diese Passage eines Bittschreibens . Angehängt ist eine lange Unterschriftenliste von Nachbarn und Freunden . Beispiel Nummer zwei , an uns im Innenausschuß gerichtet , eine Bitte um Menschenrechtsschutz für eine Familie , die 1989 zu uns gekommen ist , wegen ihres aktiven Eintretens für ihren jüdisch-christlichen Glauben aus der damaligen UdSSR ausgebürgert wurde und jetzt in einer rheinischen Kleinstadt lebt . Ich zitiere noch einmal : Die Kinder Mira und Paul absolvieren gerade die Hauptschule und stehen in der praktischen Berufsausbildung . Die Familie ist völlig in der deutschen und europäischen Kultur aufgegangen . Sie hat besonders dankbar nach der religiösen und persönlichen Unterdrückung in der UdSSR das Gemeindeleben geschätzt und wahrgenommen . Der Sohn David ist am 5 . März 1991 in Bad Neuenahr geboren . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Sie alle kennen aus Ihren Wahlkreisen solche Briefe , Bittgesuche , Protestresolutionen , Zeitungsartikel . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Ausländische Familien sollen nach einem mehrjährigen Asylverfahren Deutschland wieder verlassen _ und das , obwohl sie hier inzwischen Wurzeln geschlagen haben , ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten , ihre Kinder in Schulen oder Kindergärten schicken . Wir sprechen in ziemlich anonymer Kühle von Altfällen . Wir meinen ehemalige Asylbewerber , De- facto-Flüchtlinge _ sprich : Geduldete _ und Vertriebenenbewerber , denen das geltende Ausländerrecht die Ausreise zwingend vorschreibt , obwohl sie sich hier voll integriert haben und niemandem auf der Tasche liegen . Es ist schon bemerkenswert , wie rasch den deutschen Bürgerinnen und Bürgern die Parole Ausländer raus auf den Lippen erstirbt , wenn sie solche Menschen einmal persönlich kennenlernen , sich mit ihrem Schicksal befassen und vielleicht sogar Freundschaft schließen . Wenn dann diese Familien Deutschland verlassen sollen , erhebt sich massiver Widerstand . Nun weiß ich sehr wohl , weiß die SPD-Bundestagsfraktion , daß wir längst nicht allen Zugewanderten Heimstatt auf Dauer bieten können . Die Altfallregelung aber , für die wir im Gleichklang mit dem Bundesrat werben , und zwar seit mehr als einem halben Jahr , ist der Versuch eines Brückenschlages zwischen den rigorosen Vorgaben des Gesetzes und dem Gebot der Humanität . Wir wollen schlicht und einfach die Möglichkeit schaffen , daß Ausländern mit mindestens einem minderjährigen Kind die Aufenthaltserlaubnis nach fünfjährigem Aufenthalt erteilt werden kann . Das ist zwar immer noch eine lange Zeitspanne , aber eine wohl notwendige . So kurz , wie Bündnis 90/Die Grünen sie in ihrem Antrag ansetzen , können wir sie wohl nicht machen . Meine Damen und Herren , Saumseligkeit , Desinteresse und Starrsinn sind Markenzeichen für die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung . . Hinzu kommt , daß in diesem Themenbereich _ ähnlich wie in anderen Fragen , wie beim Solidarzuschlag oder der Gesundheitsreform _ der Spaltpilz zwischen Union und FDP wächst . Nur spekulieren Sie offenbar darauf , daß der interne Zwist in dieser Frage nicht so auffällt . Leider müssen wir Ihnen hier einen Strich durch die Rechnung machen und bedienen uns einmal mehr des Mittels , mit Hilfe der Geschäftsordnung die parlamentarische Waffe der Beratung des Zwischenberichtes für den Innenausschuß einzuklagen , weil wir Hinhaltetaktik und Verzögerung nicht weiter dulden können . . Wir brauchen endlich eine humane Altfallregelung . Wir brauchen sie bald , und wir brauchen von Ihnen endlich eine klare Antwort . . Diese Antwort kann aber nicht so ausfallen , wie es uns der Innenminister vor zwei Wochen am Beispiel der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen vorgeführt hat . Er verkündete , daß bislang als Altfälle behandelte Familien nun sofort ausreisen sollten , und das zu einem Zeitpunkt _ das muß ich betonen _ , in dem inhaltlich deckungsgleiche Gesetzentwürfe des Bundestages wie auch der Länderkammer noch im Ausschuß anhängig sind . Ich meine , dieses Verhalten verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Humanität , sondern auch gegen den parlamentarischen Brauch , schwebende Gesetzesänderungen nicht durch eine Politik der vollendeten Tatsachen zu konterkarieren . . Wenn der Innenminister , wenn die Mehrheit im Kreise der Regierungsfraktionen schon nicht auf die Opposition hören mag , dann vielleicht wenigstens auf jemanden aus Ihren eigenen Reihen . Denn es war der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende , unser ehemaliger Bundestagskollege Johannes Gerster , der scharfe Kritik am Verhalten Manfred Kanther s übte und sogar das Wort Inhumanität in den Mund nahm .  Ich darf auch daran erinnern , daß sich der FDP-Kollege Burkhard Hirsch _ heute abend leider nicht zugegen _ postwendend in diese Debatte einschaltete und den Innenminister vor übereilten Entscheidungen warnte . Sein Vorschlag , für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind nach fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltsmöglichkeit zu gewähren , stimmt völlig mit unserem Antrag überein . Warum dann nicht einfach zustimmen ? . Denn , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es muß doch auch bei Ihnen wenigstens hin und wieder der Drang spürbar werden , Ihren hehren Worten parlamentarische Taten folgen zu lassen . Das sage ich übrigens auch an die Adresse derjenigen , die hier im Plenum eine harte Linie der Ablehnung verfolgen , sich im Wahlkreis aber ganz anders gebärden , nämlich verständnisvoll und tolerant . Wir erleben da ganz seltsame Wandlungen . Christlich-demokratische und christlich- soziale Hardliner werden angesichts eines konkreten Falles , der in einem Dorf oder einer Stadt für Aufregung sorgt , plötzlich zu einer Riege von Wohltätern . Ich will Ihnen auch das an einem Beispiel erläutern : Der CDU- Bürgermeister einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz wendet sich gemeinsam mit weiteren Parteifreunden mit einem Gnadengesuch für den Verbleib einer rumänischen Familie hilfesuchend an . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast den Innenminister in Mainz . Der Innenminister , SPD , federführend für die Bundesratsinitiative zur Altfallregelung , muß die Bittsteller auf die nun mal noch geltende Rechtslage verweisen , die der Ausländerbehörde keinen weiteren Spielraum gewährt . Ich finde , das ist ganz schön paradox . Liebe Kollegen und Kolleginnen , hier im Parlament eine strikte Absage zu erteilen , vor Ort oder in einer bestimmten Gemeinde aber den Fürsprecher zu spielen ist inkonsequent und unaufrichtig . . Merken Sie sich : Kunstvoller Spagat findet Applaus vielleicht im Zirkus oder im Variet , aber nicht im politischen Alltag ; denn da erwarten die Bürgerinnen und Bürger , daß Reden und Handeln zusammenpassen und daß Mandatsträger einer Partei in Bonn nichts anderes sagen als in Remagen oder in Erfurt oder vor laufenden Fernsehkameras . . Verantwortungsvolle Innenpolitik sollte nicht nur auf Gesetzessystematik achten , sondern auch auf die Akzeptanz des Handelns und auf die Logik der Menschlichkeit . Wer das mißachtet , opfert Einsicht und Toleranz der Starre eines Prinzips . Wir würden im übrigen auch so manchen Fall von Kirchenasyl als absolut letzte Zufluchtsmöglichkeit überflüssig machen , wenn wir endlich eine andere Regelung hätten . . Es handelt sich im übrigen _ auch das will ich sagen _ um eine überschaubare Personengruppe , die in den Genuß einer Altfallregelung käme _ keineswegs um ein neues , riesiges Einfallstor für Zuwanderer , wie es einige Gegner unseres Entwurfs schon düster an die Wand malen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Herzliche Bitte und Appell : Machen Sie diesem unwürdigen Gezerre rasch ein Ende ! Seit April liegen die Gesetzentwürfe für die Altfallregelung vor . Sie sind in erster Lesung beraten ; die Vorarbeit ist geleistet . Sorgen Sie für eine baldmögliche Beratung im Innenausschuß und natürlich für ein positives Votum ; dann haben wir diese vorsichtige und vernünftige Reform endlich geregelt . Die Sache drängt ! Ich danke Ihnen . .