Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, Ihnen von der Opposition geht es nicht um die Praxisgebühr. Es geht Ihnen auch nicht um die Sorgen der Patientinnen und Patienten. Ihnen geht es um ein schräges, taktisches Spielchen. Sie hoffen und glauben, dass Sie mit Ihrem Antrag die Koalition in Bedrängnis bringen könnten. Lassen Sie mich eines sagen: Ihr schiefer Winkelzug ist zum Misserfolg verdammt. Warum? Weil er den Charakter einer unfreiwilligen Vorlage hat. Sie können über die Abschaffung der Praxisgebühr und die Verringerung der Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung nur sprechen, weil wir die historisch einmalige Situation von gefüllten Kassen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben. Michael SchlechtHarald EbnerNicole Maisch Dr. Ilja SeifertHans-Josef FellJerzy Montag Kathrin Senger-SchäferDr. Thomas GambkeKerstin Müller Raju SharmaKai GehringBeate Müller-Gemmeke Dr. Petra SitteKatrin Göring-EckardtOmid Nouripour Kersten SteinkeBritta HaßelmannFriedrich Ostendorff Sabine StüberBettina HerlitziusDr. Hermann E. Ott Dr. Kirsten TackmannPriska HinzLisa Paus Frank TempelDr. Anton HofreiterBrigitte Pothmer Alexander UlrichBärbel HöhnTabea Rößner Kathrin VoglerIngrid HönlingerClaudia Roth Johanna VoßThilo HoppeKrista Sager Halina WawzyniakUwe KekeritzManuel Sarrazin Harald WeinbergKatja KeulDr. Gerhard Schick Katrin WernerMemet KilicDr. Frithjof Schmidt Jörn WunderlichSven-Christian KindlerUlrich Schneider Maria Klein-SchmeinkDorothea Steiner BÜNDNIS 90/Ute KoczyDr. Wolfgang StrengmannDIE GRÜNENTom KoenigsKuhn Kerstin AndreaeSylvia Kotting-UhlHans-Christian Ströbele Marieluise BeckOliver KrischerDr. Harald Terpe Volker BeckAgnes KrumwiedeMarkus Tressel Cornelia BehmStephan KühnJürgen Trittin Birgitt BenderRenate KünastDaniela Wagner Agnes BruggerMarkus KurthBeate Walter-Rosenheimer Viola von Cramon-TaubadelUndine KurthArfst Wagner Ekin DeligözMonika LazarWolfgang Wieland Katja DörnerDr. Tobias LindnerDr. Valerie Wilms Dieses historisch Einmalige, das hat diese Koalition geschafft, weil wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt und eisenharte Sparmaßnahmen verfügt haben. Das war nicht planlos, sondern planvoll. Im vergangenen Jahr sind allein bei den Arzneimitteln 1,1 Milliarden Euro eingespart worden. Das ist der Grund für die jetzige komfortable Situation. Viele erinnern sich noch: Vor nicht weniger als zwei Jahren haben wir diskutiert: Wie können wir das sich abzeichnende Defizit von 11 Milliarden Euro vermeiden? Wie können wir das schwarze Loch im Bereich Finanzen beseitigen? Heute führen wir eine Diskussion, die im Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht geführt worden ist: Wie gehen wir mit Überschüssen im Fonds, mit Reserven bei den Kassen um? Was soll mit diesen Überschüssen geschehen? Eine solche Diskussion ist für uns komfortabel, sie ist angenehm, und wir werden dafür sorgen, dass uns die Überschüsse nicht zerrinnen, sondern dass der Aspekt der Sicherheit bei der gesetzlichen Krankenversicherung gewahrt wird. Zur Praxisgebühr. Sie ist natürlich auch zum Zweck der Einnahmegewinnung eingeführt worden. In den vergangenen Jahren – darauf hat der Kollege Zöller immer wieder hingewiesen – hat die Praxisgebühr 16 Milliarden Euro eingebracht. – Frau Ferner, Sie kommen mir gerade recht. Sie haben Ihren Antrag ursprünglich überschrieben mit: „Hausärztinnen und Hausärzte stärken“. So haben Sie Ihren Antrag ursprünglich genannt. Nun haben Sie ihn wieder beseitigt. Das ist auch gut so. Denn die Praxisgebühr hat insbesondere bei den sogenannten Hausarztverträgen zu einer Steuerungswirkung geführt. Viele Hausarztverträge sind deshalb angestrebt worden und haben sich deshalb als attraktiv erwiesen, weil ein Bestandteil vieler dieser Verträge war, dass die Praxisgebühr in diesem Komplettpaket nicht mehr enthalten ist. Wenn jetzt die Praxisgebühr abgeschafft wird, dann bedeutet das eine massive Verringerung der Attraktivität von Hausarztverträgen. Insofern ist es richtig, dass Sie Ihren ursprünglichen Antragstext leicht verändert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter so! Ich darf daran erinnern – Sie haben das so beiläufig erwähnt –: Die Praxisgebühr ist in der Zeit der rot-grünen Koalition beschlossen worden, mit Zustimmung der Union. Ja, so war es. 2009 – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen – hat die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – nicht 2004, sondern 2009 – erklärt: Im Gegensatz zu Ländern, wo Patienten bei jedem Arztbesuch zuzahlen müssen, sei die Praxisgebühr moderat und sozial ausgewogen. Sie sagte: „Wir planen keine Erhöhung, aber auch keine Rücknahme.“ Das war vor drei Jahren. Ich stelle fest: Die politische Halbwertszeit von derartigen Bekundungen beträgt bei den Sozialdemokraten genau drei Jahre. Was machen Sie nach der Bundestagswahl als Nächstes? Wie werden Sie Ihre Meinung wieder geändert haben? Ich sage Ihnen: Wichtiger als all diese Diskussionen ist für die Patientinnen und Patienten, dass sie jederzeit und überall in unserem Land eine qualitätsvolle gesundheitliche Versorgung erhalten. Das interessiert die Menschen draußen. Sie wollen, dass es in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen eine qualitativ gute Versorgung gibt. Deshalb fördern wir die Struktur der Gesundheitsversorgung gleichmäßig und bewerten auch die Gesundheitsversorgung als eine Strukturleistung. Das wird auch künftig nicht ohne Mehrausgaben zu bewältigen sein. Wir haben mit Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes begonnen, damit sich mehr Ärzte im ländlichen Raum niederlassen. Mit 120 Millionen Euro wollen wir die Feiertags- und Notdienste der Apotheken im ländlichen Raum honorieren. Damit stärken wir die Struktur in den ländlichen Regionen. Wir werden die Strukturleistung, die das Gesundheitswesen darstellt, weiterhin unterstützen. Denn der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des schnellen Internets im ländlichen Raum kann keine positive Wirkung entfalten, wenn in den ländlichen Regionen keine ausreichende qualitätsvolle Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Dann werden alle anderen Strukturmaßnahmen nichts nützen. Deshalb nehmen wir nochmals Geld in die Hand. Deshalb setzen wir hier einen Schwerpunkt. Darum sage ich Ihnen: Lasst uns darüber diskutieren. Lasst uns den Menschen die Sicherheit geben, dass die Versorgung auch weiterhin garantiert ist, und lasst uns nicht mit schrägen taktischen Spielchen, die erkennbar und durchschaubar sind, die Menschen verunsichern. Wir machen eine nachhaltige Gesundheitspolitik auf einer gesicherten finanziellen Basis. Diese Politik wird die Koalition in den verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode und in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.