Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal zurück zum Haushalt. Als Haushaltspolitikerin will ich es noch einmal deutlich sagen: Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 liegen wir bei den Ausgaben um 10,5 Milliarden Euro unter dem Ansatz für 2012. Das heißt, es wird gespart. Das ist der einzig richtige Weg zur Konsolidierung des Haushaltes. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales leistet hierzu einen guten Beitrag. Obwohl das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, liegt in diesem Bundeshaushalt der Schwerpunkt aller Ausgaben auf der sozialen Sicherung, nämlich mit 48 Prozent. Zu Zeiten von Rot-Grün lag der Wert bei 42 Prozent. Das zeigt, dass wir uns unserer sozialen Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Diese Zahlen müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Dank deutlicher Einsparungen und dank der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können wir im Bereich Arbeit und Soziales die Ausgaben im Vergleich zu 2012 um 7,4 Milliarden Euro senken. Wir haben uns bestimmte Ziele gesetzt, und wir haben sie auch erreicht. Unser Ziel war, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ergebnis: Wir erleben Rekorde. Im Juni waren 41,7 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das sind 469 000 mehr als im vergangenen Jahr. Ich möchte betonen, dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gut aussieht. Im Juni lag diese Zahl bei knapp 29 Millionen. Das sind 546 000 mehr als im Vorjahr. Unser Ziel war, das Verwaltungs- und Eingliederungsbudget, mit dem der Bund arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bezahlt, bis zum Jahr 2013 auf etwa 8 Milliarden Euro zurückzuführen. Ergebnis: Wir haben diese Sparvorgaben aus dem Zukunftspaket 2010 punktgenau erfüllt. Unser Ziel war, die Zahl der Arbeitslosen weiter zu verringern. Ergebnis: Bei den Arbeitslosen liegen wir stabil bei unter 3 Millionen. Im August waren es 2,9 Millionen, 40 000 weniger als im letzten Jahr. Wenn man zugleich berücksichtigt, dass sich nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im August 2012 insgesamt 160 000 Menschen weniger in geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befanden als vor einem Jahr – diese zählen nicht als Arbeitslose –, dann stellt man fest, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit letztendlich sogar noch höher ist, als es die offiziellen Zahlen zeigen. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es läuft also gut auf dem Arbeitsmarkt, auch dank der mutigen und tatkräftigen Unternehmer in diesem Land. Darüber sollten wir uns freuen. Für die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit bedeutet das: Sie profitiert doppelt, weil sie sowohl höhere Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten bekommt als auch geringere Ausgaben aufgrund der gesunkenen Zahl der Arbeitslosen hat. Zwischen dem Bundeshaushalt und dem Etat der Bundesagentur für Arbeit flossen bisher jährlich Milliarden hin und her. Der Bund beteiligte sich mit Milliardensummen an den Kosten der Arbeitsförderung im Bereich Arbeitslosengeld I. Die Bundesagentur beteiligte sich mit Milliardensummen an den Eingliederungskosten im Bereich ALG II. Mit diesem Haushalt werden in der Beziehung zwischen Bund und Bundesagentur endlich klare Verhältnisse geschaffen. Der Bund beteiligt sich eben nicht mehr an den Kosten der Arbeitsförderung. Im Gegenzug entfällt der Eingliederungsbeitrag bei der BA. Für den Haushalt 2013 bedeutet das eine Ersparnis von 2,1 Milliarden Euro. Das ist ein ganz hervorragender Konsolidierungsbeitrag. Zugleich kommt die Bundesagentur in ihrer mittelfristigen Finanzeinschätzung zu dem Ergebnis, dass sie unter Maßgabe der neuen Regelungen und bei einem Beitragssatz von 3 Prozent bis Ende 2016 einen Überschuss von 9,5 Milliarden Euro aufbauen kann. Das ist eine äußerst positive Nachricht. Frau Hagedorn, noch eine positive Nachricht, nämlich für die Kommunen. In diesem Haushalt findet sich wiederum eine massive Entlastung für die Kommunen. Der Bund übernimmt jährlich steigende Anteile an den Kosten bei der Grundsicherung im Alter. 2012 sind es 45 Prozent, 2013 75 Prozent und 2014 schließlich 100 Prozent. Betrachtet man die Zahlen für den Zeitraum von 2012 bis 2016, dann stellt man fest, dass sich allein aus dieser Kostenübernahme eine Entlastung zugunsten der Kommunen von circa 20 Milliarden Euro ergibt. Für den Bundeshaushalt ist das ein wirklich großer Kraftakt. Für die Kommunen ist das eine große Freude.