Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Das ist denkbar. Ja, ich glaube, der Hans Michelbach hat recht. Jetzt gibt es eine Märchenstunde; denn ich werde sehr viel aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Ich möchte dem Kollegen Dr. Steffel noch sagen – denn der hat ja die Parameter, die heute so gut aussehen, zitiert –: Sie sollten ergänzend noch einmal über den zeitlichen Wirkungszusammenhang nachdenken, der zwischen einer Gesetzgebung und der wirtschaftlichen Lebenswirklichkeit der Menschen besteht. Denn möglicherweise ist es ja so, dass sich, wenn wir heute ein Gesetz in Kraft setzen, noch nicht morgen die Wirklichkeit für die Menschen ändert. Vielleicht liegt ja dazwischen ein gewisser Zeitraum. Wer darüber nachdenkt, der merkt, wessen Früchte Sie heute ernten und aus wessen Garten. Ich will die Steuerpolitik am Ergebnis messen und ein bisschen zitieren: Die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung werden wir – also Sie – weiter vorantreiben. Schauen wir einmal genauer nach! Das ist ein starker Satz. Was machen Sie? Sie beschließen das DeutschSchweizer Steuerabkommen mit der bekannten Zielrichtung. Können Sie mir das erklären? Die Schweizer Banken sollen vorab 1,9 Milliarden Euro überweisen. Das Gesetz tritt aber erst 2013 in Kraft. Bis zum Jahr 2013 können alle ihre kriminell erworbenen Gewinne irgendwohin verlagern. Das ist eigentlich ein Schutz von solchen Leuten durch solche Abkommen – Sie wissen das ganz genau –; das ist eine Amnestie für Altfälle. Sie wollen künftig sogar vermeiden, dass man CDs auswertet. Ich glaube, dass Sie dieses Ziel in Ihrer Koalitionsvereinbarung verfehlt haben. Wir fassen zusammen: Fehlanzeige. Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommen vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Muss ich mehr sagen als „Fehlanzeige“? Fehlanzeige! – Gott sei Dank, natürlich. Aber eine Fehlanzeige ist manchmal eben doch eine Fehlanzeige. Martin Gerster hat das schön erklärt. Der hat gesagt: Das Dreistufenmodell funktioniert so: Vor der Wahl wollte man 35 Milliarden Euro Steuersenkung. In der Koalitionsvereinbarung steht: 24 Milliarden Euro Steuerentlastung. Im April 2010 sprachen Sie von 16 Milliarden Euro. Heute sind es noch 6 Milliarden Euro. Von wem werden diese 6 Milliarden Euro interessanterweise eigentlich bezahlt? Von denen, die Sie entlasten wollen! Denn das Ganze ist ja auf Pump, mit einer zusätzlichen Belastung im Haushalt von 180 Millionen Euro pro Jahr. Wer muss die aufbringen? Die Steuerzahler, wobei Sie behaupten, dass Sie sie entlasten wollen! Das muss man verstehen. Insofern: Steuerentlastung auf Pump – das ist wohl wahr –, die Ziele aus Ihrer Koalitionsvereinbarung werden wieder nicht erreicht. Das ist eine Fehlanzeige. Was ich wenigstens erwartet hätte – da muss ich ein wenig nach rechts schauen –: dass von den 1 000 Anträgen in dem dicken FDP-Haushaltssparbuch wenigstens einige dazu hätten herangezogen werden können, um diese 6 Milliarden Euro zu finanzieren. Kein einziger wurde dazu herangezogen! Es wird nur in die Neuverschuldung gegangen. Das müssen Sie natürlich erklären; insbesondere da Sie wissen, dass die reichen Leute von dieser Reform sehr viel haben, die armen Leute relativ wenig und die ganz armen gar nichts. In der Koalitionsvereinbarung steht: Deshalb wollen wir, dass Steuern „einfach, niedrig und gerecht“ sind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde sagen – bezogen auf Ihre Koalitionsvereinbarung –: Fehlanzeige. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Sie können sich ja einmal mit dem Steuerberaterverband unterhalten: Fehlanzeige. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Ich würde zusammenfassend sagen: Fehlanzeige. Die 1 oder 2 Euro, die Sie den Armen pro Monat zurückgeben wollen, nehmen Sie ihnen dann aus der anderen Tasche, bei der Pflege, wieder heraus. Sie müssen sich überlegen, was Sie mit diesem Begriff bezogen auf Ihre Koalitionsvereinbarung anfangen. Wir werden insbesondere … die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner so vereinfachen, dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für die Rentenbezüge mehr notwendig ist … Unterhalten Sie sich einmal mit Rentnern, die davon betroffen sind! Ich würde zusammenfassend sagen: Fehlanzeige. Wir werden … – jetzt wieder ein starkes Wort! – grundsätzlich rückwirkend gesetzgeberische Maßnahmen vermeiden, welche die Bürger belasten, dafür sorgen, dass … die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird … Wer sich die Veröffentlichung über die Nichtanwendungserlasse vom 7. Januar 2010 einmal genauer anschaut, der wird sehen, dass drei Monate nachdem die Tinte unter diesem Koalitionsvertrag getrocknet war, genau diese Ankündigung schon wieder gebrochen wurde. Die Zusammenfassung lautet: Fehlanzeige. Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer … Den Rest des Zitats spare ich mir jetzt. Wir sind froh, dass Sie hier „Fehlanzeige“ sagen müssen; denn das war eine falsche Vorentscheidung in der Menge aller Fehlentscheidungen. Gott sei Dank, dass dieses Desaster abgewendet werden konnte. Noch ein letzter Punkt: Sie wollten auch den Holdingstandort Deutschland stärken, und zwar durch die Einführung eines „modernen Gruppenbesteuerungssystems“ anstelle der bisherigen Organschaft. Schauen Sie einmal auf Ihre Gesetzgebung! Die Zusammenfassung all dessen, was ich vorgetragen habe, heißt – Sie werden es kaum glauben –: Fehlanzeige. Damit möchte ich alles zusammenfassen, was wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt zu diskutieren hatten. Insofern glaube ich, dass Sie Ihre steuerpolitischen Ankündigungen einmal an der Wirklichkeit messen müssen. Dann sollten Sie selber feststellen: Fehlanzeige.