Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon das vor zwei Jahren in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz wurde seinem Anspruch nicht gerecht . Es blieb ein Gefahrenabwehrrecht , das Zuwanderungsmöglichkeiten eng begrenzte , Integration auf Deutschkenntnisse reduzierte und für Flüchtlinge keine humanitären Verbesserungen brachte . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung das deutsche Zuwanderungsrecht an die aufenthalts- und asylrechtlichen EU-Richtlinien anpassen . Anstatt die Chance zu nutzen , eine umfassende Bleiberechtsregelung zu schaffen , beinhaltet der Gesetzentwurf jedoch im Wesentlichen Verschlechterungen für die Betroffenen . Er ist geprägt vom Geist der Abschottung . Allein die wirtschaftliche Nützlichkeit eines hilfesuchenden Menschen war offenbar das federführende Kriterium bei der Abfassung des Gesetzentwurfes . Ausweisung und Abschiebung sollen erleichtert werden . Das Asylrecht wird weiter reduziert . Entwürdigende Kettenduldungen werden beibehalten , wie wir eben vom Kollegen Veit gehört haben . Fast 200 000 Menschen leben seit Jahren als sogenannte Geduldete in Deutschland . Herr Schäuble hat ihnen im vergangenen Herbst ein Bleiberecht versprochen . Stattdessen legt er nun ein Mogelpaket vor . Zuerst hat man den Geduldeten ein Arbeitsverbot erteilt . Nun sollen sie abgeschoben werden , wenn sie keine Arbeit haben . Das ist wirklich zynisch und menschenverachtend ; denn wer keinen Pass hat , bekommt in Zukunft kein Bleiberecht . Wenn ein einziges Familienmitglied die vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt , wird gleich die ganze Familie in Sippenhaft genommen . Anstatt Flüchtlingen zu helfen , wird ihnen der Flüchtlingsstatus genommen . Zum Beispiel sind 2 Millionen Iraker vor den Folgen des Krieges auf der Flucht . Die Bundesregierung hat durch die Bereitstellung von Logistik eine gewisse Mitschuld daran . In dieser Situation beginnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Widerrufsverfahren gegen irakische Asylberechtigte . Tausende haben in den letzten Jahren ihren Asylstatus verloren . Ihnen drohen nun Kettenduldungen . Daran zeigt sich die inhumane Systematik dieses Flüchtlingsabwehrgesetzes . Zum Thema Ausweisungen : Es werden neue Ausweisungsgründe eingeführt . Eltern , die ihre Kinder angeblich an der Integration hindern , sollen ausgewiesen werden . Wie wollen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , das eigentlich nachprüfen ? Wollen Sie künftig Integrationsspitzel in ausländische Familien einschleusen ? Sollen Paragrafen Denunziation und Missbrauch Tür und Tor öffnen ? Sie zeigen vor allem eines : das abgrundtiefe Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Einwanderern , vor allem gegenüber Menschen aus islamischen Ländern . Das sind meiner Meinung nach Stammtischpopulismen , die in Gesetzesform gegossen wurden . Mit dem Gesetz hebelt die Bundesregierung das Asylrecht weiter aus . In Zukunft genügt der bloße Verdacht der Einreise über einen sicheren Drittstaat , um Flüchtlinge sofort zurückzuweisen . Rechtsmittel gegen die Rückführung sollen künftig ausgeschlossen werden . Wenn ein Flüchtling nicht sofort abgeschoben werden kann , wird er einfach in den Knast gesteckt . Wer auf dem Luftweg einreist , kann im Asylverfahren - das war bislang unmöglich und ist in keinem europäischen Land erlaubt - 30 Tage im Flughafentransit festgehalten werden , und zwar ohne richterliche Entscheidung . Ich möchte die Bundesregierung daran erinnern : Asyl ist ein Menschenrecht und kein Verbrechen . Ein Verbrechen ist es vielmehr , unschuldige Menschen ins Gefängnis zu werfen , Menschen , die auf der Flucht vor Not und Verfolgung sind . Was die Bundesregierung plant , verstößt massiv gegen den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention . Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun . Das gilt auch für den letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . Ausländerbehörden können in Zukunft Ausreisepflichtige ohne richterlichen Beschluss einsperren , und zwar ohne Vorwarnung . Zukünftig müssen Geduldete bei jedem Gang zur Ausländerbehörde zittern . Das ist doch wirklich menschenverachtend . Dieses Gesetz ist ein Flüchtlingsabwehrgesetz , um Menschen ohne deutschen Pass zu schikanieren und abzuschieben . Wer sich einen Funken Menschlichkeit und Rechtsverständnis bewahrt hat , kann diesem Gesetz meiner Meinung nach nicht zustimmen . Darum rufe ich dazu auf , dass sich alle in den kommenden Wochen an den Protestaktionen der Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligen . Die Linkspartei bleibt dabei : Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus . Wir brauchen ein wirkliches Bleiberecht und gleiche Rechte für alle , die hier leben . Ich danke Ihnen .