Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede kurz den völkerrechtlichen Hintergrund skizzieren: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird durch das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 um einen präventiven Ansatz erweitert. Es sieht vor, den Schutz vor Folter und Misshandlung durch ein Besuchssystem zu verbessern. Dies ist in Artikel 3 durch die Verpflichtung zur Errichtung nationaler Präventionsmechanismen beschrieben. Deutschland hat das Fakultativprotokoll am 4. Dezember 2008 ratifiziert. Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter hat am 1. Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen, die Länderkommission am 24. September 2010. Beide Einrichtungen zusammen bilden als Nationale Stelle den deutschen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter. Gegenwärtig sind für die Bundesstelle der ehrenamtliche Leiter und seit Mai 2013 ein stellvertretender Leiter sowie für die Länderkommission vier ehrenamtliche Mitglieder tätig. Sie werden von vier hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Hauptaufgabe der Nationalen Stelle ist es, Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und den Behörden Empfehlungen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Untergebrachten, zur Verhütung von Folter und sonstigen Misshandlungen zu unterbreiten. Dies sind 280 Einrichtungen des Bundes sowie fast 2 000 Einrichtungen, für die die Länder zuständig sind. Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit legte die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter im Jahr 2013 auf die Abschiebungshaft, deren Vollzug in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, sowie auf Rückführungen auf dem Luftweg. Für den Vollzug plädiert die Nationale Stelle für spezielle Abschiebungshafteinrichtungen, die es bislang in drei Ländern gibt. Andere Länder nutzen für die Unterbringung Justizvollzugsanstalten. In den besuchten neun Einrichtungen ist die Länderkommission „auf zahlreiche gelungene und vorbildliche Praxisbeispiele beim Vollzug der Abschiebungshaft“ getroffen. Auch die beobachteten Rückführungen seien zufriedenstellend verlaufen, und die Bundesstelle musste nur geringe Empfehlungen zur Verbesserung der Situation geben. Der auch für die Bundespolizei insgesamt positive Jahresbericht 2013 stellte keinerlei Hinweise auf Verletzung der Menschenwürde innerhalb der Bundespolizei fest und lobte das persönliche Engagement der Beamtinnen und Beamten, die schwierige Situation von Betroffenen abzumildern. Daneben äußerte sich die Bundesstelle positiv über besondere Initiativen einzelner Dienststellen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Hygieneartikeln für mittellose Personen. Zu Protokoll gegebene Reden 2013 besuchte der zuständige VN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter Deutschland, um die Nationale Stelle zu beraten. In seinem Abschlussbericht stellt der Ausschuss rechtliche, strukturelle und institutionelle Probleme fest und bezieht sich dabei vor allem auf die finanziellen und personellen Ressourcen der Stelle und auf das Auswahlverfahren der Experten. Gleichzeitig hat der Unterausschuss die Anstrengungen der Behörden zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll begrüßt und zur Kenntnis genommen, dass es nicht nur keine Fälle von Folter gab, sondern auch große Anstrengungen unternommen werden, um die Orte der Freiheitsentziehung zu überwachen. So sind die Themen Menschenrechte bzw. Menschenwürde und interkulturelle Kompetenz fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung in allen Laufbahngruppen der Bundespolizei. In den Fächern bzw. Bereichen Staats- und Verfassungsrecht/Politische Bildung, Europarecht, Eingriffsrecht, Situations- und Kommunikationstraining, Fahndung und Vernehmung und Psychologie werden die Themen Menschenrechte, Grundrechte, Diskriminierungsverbot, Verbot von Misshandlungen und Folter, UN-Charta und Europäische Menschenrechtskonvention sowie interkulturelle Kompetenz behandelt. Verschiedene Fortbildungsveranstaltungen klären über Hintergründe und Ursachen von Diskriminierung auf und sensibilisieren für fremde Kulturen, Religionen und das Thema Migration. Dadurch sollen Verständnis und Toleranz für alle Menschen geweckt werden. Führungskräfte werden zusätzlich in komplexen und interkulturellen Kommunikationsprozessen geschult. Die Bundespolizeiakademie bietet weitere Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz und des kulturellen Verständnisses an. Beispielhaft seien genannt die Seminare „Polizei und Fremde“, „Globalisierung und Polizei“, „Politische Bildung für Führungskräfte“ und „Training zum Ausbau sozialer Kompetenz“. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderen Aufgabenbereichen wie der Luftsicherheitskontrolle, der Rückführung und vor einer Auslandsverwendung werden im Themenfeld der interkulturellen Kompetenz gesondert geschult. Spezifische Angebote gibt es darüber hinaus in der dienststelleninternen Fortbildung. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Bundespolizei werden regelmäßig hinsichtlich gegebenenfalls bestehenden Anpassungsbedarfs überprüft und – soweit erforderlich – optimiert. Zudem sind die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei mit Auslandsbezug, die regionalen und überregionalen Projekte und Kooperationen mit interkultureller Ausprägung und die Kampagnen zur Gewinnung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund zu erwähnen. Sofern Fehlverhalten oder Misshandlungen durch Polizeibeamte gerügt werden, bestehen innerbehördliche und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um dieses Verhalten in einem unabhängigen Verfahren rechtlich überprüfen zu lassen. Das im Strafrecht verankerte Legalitätsprinzip gewährleistet, dass bereits bei einem Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dabei haben die Ermittlungen umfassend, effektiv und objektiv zu erfolgen. Neben dem Rechtsweg zu den Gerichten stehen innerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten gegen polizeiliches Fehlverhalten jedem offen. Jedermann kann eine ihn betreffende polizeiliche Maßnahme mit einer Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde beanstanden, um die eigentliche Tätigkeit oder das persönliche Verhalten der Beamten durch den Dienstvorgesetzten überprüfen zu lassen. Der dezentrale, den Föderalismus widerspiegelnde Aufbau der Polizei in Deutschland sichert eine fachlich, personell und rechtlich enge Aufsicht durch vorgesetzte Stellen, die zuletzt durch die zuständigen Innenministerien wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund erkennen wir das große Engagement der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ausdrücklich an. Die intensive Auseinandersetzung der zuständigen Bundes- und Ländereinrichtungen mit den jährlichen Berichten der Nationalen Stelle und die zeitnahe Umsetzung vieler Empfehlungen zeigen das Bestreben aller Beteiligten, das erreichte hohe Niveau in diesem Bereich weiter zu verbessern. Wir begrüßen es sehr, dass die Justizministerkonferenz am 25./26. Juni beschlossen hat, den finanziellen Anteil der Länder von 200 000 auf 360 000 Euro aufzustocken. Zugleich soll die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Länderkommission auf acht verdoppelt werden. Das Expertenteam soll künftig stärker interdisziplinär zusammengesetzt sein. Da der Bund bereit ist, seinen Anteil von 100 000 auf 180 000 Euro zu erhöhen, werden der Nationalen Stelle ab 2015 540 000 Euro zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe verbindet diese Bewertung in der Beschlussempfehlung mit den Forderungen an die Bundesregierung, sich weiterhin konsequent für das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im In- und Ausland einzusetzen, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter weiterhin zu unterstützen und die Empfehlungen des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstruktiv weiterzuverfolgen.