Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cannabis ist in Deutschland die am meisten konsumierte illegale Droge. Es ist unbestritten – Herr Kollege ­Pilsinger, da gebe ich Ihnen recht –, dass der Gebrauch von Cannabis gesundheitliche Risiken mit sich bringt und ein Suchtpotenzial birgt, genauso wie eben Alkohol und Nikotin. Umso besorgniserregender ist die Feststellung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, dass der illegale Beschaffungsmarkt von breiten Gesellschaftsgruppen genutzt wird und in seiner jetzigen Form auch Kindern und Jugendlichen uneingeschränkt zur Verfügung steht. Deshalb sollte es uns, Herr Kollege Pilsinger, mächtig zu denken geben, wenn ein bedeutender Teil von Sachverständigen aus der Praxis und der Forschung, also Verbände und Organisationen, Menschen, die tagein, tagaus mit Betroffenen zu tun haben, aber auch namenhafte Strafrechtler und zu guter Letzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter zu der Feststellung kommen, dass unsere derzeitig praktizierte Verbotspolitik gescheitert ist. In meiner Partei wird seit langem kontrovers und leidenschaftlich über den richtigen Umgang mit der Drogenproblematik diskutiert. Ich will gar nicht verhehlen, dass es nach wie vor Stimmen gibt – es werden Gott sei Dank immer weniger –, die einer restriktiven Drogenpolitik das Wort reden. Ich bin dankbar, dass die progressiven Stimmen in meiner Partei einfordern, sich an den gesellschaftlichen Realitäten zu orientieren und neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. In der Arbeitsgruppe Gesundheit haben wir uns gemeinsam mit den Fachpolitikern aus der AG Recht und der AG Innen intensiv mit der Thematik beschäftigt und auch ein entsprechendes Positionspapier verfasst. Gemeinsam haben wir uns dafür ausgesprochen, es den Kommunen zu ermöglichen, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene anzustoßen und die Ergebnisse zu evaluieren. Wir sind davon überzeugt, dass man damit nicht nur den Schwarzmarkt zurückdrängen, sondern auch ein neues Kapitel der Drogen- und Suchtprävention aufschlagen und vor allem Konsumenten wirkungsvoll entkriminalisieren kann. Gesundheitsrisiken würden reduziert, da man bei einer regulierten Abgabe dem gesundheitlichen Verbraucherschutz einen ganz anderen Stellenwert geben kann. Vor allem aber fänden wir einen sehr viel besseren Zugang zur Prävention und zu einem effektiven Jugendschutz. Wir könnten frühzeitig beraten, frühzeitig Hilfestellung anbieten und Schaden minimieren. Dass die Strafandrohung als Weg der Prävention ganz offensichtlich gescheitert ist, zeigen die Zahlen. Ich frage Sie: Welchen Sinn hat es, wenn sich Polizei und Justiz mit Endkonsumenten beschäftigen müssen, die nur geringe Mengen Cannabis bei sich haben, und einen unendlichen Aktenberg produzieren? Welches öffentliche Interesse sollten wir daran haben, die Konsumenten zu stigmatisieren und ihnen mit Akteneinträgen unter Umständen die persönliche Zukunft zu verbauen? Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir die Debatte ohne ideologische Scheuklappen führen und uns in der Drogenpolitik von Fakten leiten lassen. Es ist kein Geheimnis, dass es in der zurückliegenden Legislaturperiode ein langer Weg war, Erleichterungen in der Substitutionstherapie zu vereinbaren oder auch den Zugang zu Cannabis als Medizin neu zu regeln. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Grünen, wissen aus Ihren Sondierungsgesprächen sicherlich auch, dass es bei der Union starke Verharrungstendenzen gibt.