Partei: CDU/CSU
Man stelle sich vor , es wäre Wahl und keiner ginge hin . Was im ersten Moment nach einem dramatischen Absinken der Wahlbeteiligung aussieht , könnte in nicht allzu ferner Zukunft auch eine andere Ursache haben : die Teilnahmemöglichkeit an Onlinewahlen . In den letzten Jahren hat die Zahl der Internetnutzer weltweit stark zugenommen . Auch bei uns in Deutschland nutzen inzwischen über 20 Millionen Deutsche das Internet zur Unterhaltung , zur Kommunikation oder zur Informationsbeschaffung . Immer mehr bundesdeutsche Haushalte sind mit Personalcomputern ausgestattet . Und so gewinnt angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Internetnutzern die Möglichkeit der Onlinestimmabgabe zunehmend an Bedeutung . Die mittels Internet abgegebene Wählerstimme könnte damit die herkömmliche Stimmabgabe im Wahllokal oder per Briefwahl um ein attraktives , zeitgemäßes Angebot ergänzen . Innenminister Otto Schily hat zwar bereitsAnfang Mai diesen Jahres angekündigt , dass im Jahre 2006 die Bundestagswahl auch online möglich sein werde . Allerdings schon zwei Wochen später hat er dieses Datum auf das Jahr 2010 nach hinten korrigiert . Es fällt auf , dass neben plakativen Ankündigungen , Deutschland befinde sich auf dem Wege zu Onlinewahlen , konkrete Schritte in diese Richtung bislang nicht erkennbar sind . Gewiss wird im Bundesinnenministerium eifrig an den Vorbereitungen für die Durchführung von Onlinewahlen gearbeitet . Nur erfahren wir davon nichts . Und so fällt es schwer zu beurteilen , wie es um die Sache steht . Vor allem interessiert , ob auch die Sicherheit solcher elektronisch gestützter Wahlverfahren wirklich gewährleistet entschuldigt bis Abgeordnete einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht werden kann . Dies ist ein ganz entscheidender Punkt . Daraus resultiert unser Antrag , einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema einzufordern . Schließlich sind uns andere Länder voraus bei diesem Thema . Onlinewahlen als technische Erweiterung des Wahlsystems sind bereits in einigen europäischen Ländern , aber auch in den USA und in Neuseeland möglich oder zumindest für die nähere Zukunft geplant . Es liegt daher nahe , sich die Erfahrungen aus anderen Ländern oder Kommunen zunutze zu machen , zumal es inzwischen einige sehr erfolgversprechende Vorbilder gibt : So sollen in Stockholm bereits im Jahre 2003 gültige Wahlen und Abstimmungen in einzelnen Stimmbezirken durchgeführt werden . Für das Parlament ist eine solche Onlinewahlmöglichkeit für das Jahr 2005 geplant . Auch die neuseeländische Ministerpräsidentin hat für ihr Land Modellprojekte zum e-voting angekündigt . In den USA wird ebenso verstärkt hierüber nachgedacht , insbesondere auch nach dem Wahldebakel in Florida . In der Tat wurden auch in Deutschland bereits erste Schritte unternommen . So fand im Juli diesen Jahres in Esslingen am Neckar , also in Baden-Württemberg , die erste rechtsverbindliche Internetwahl zu einem öffentlichen Gremium in Europa statt . Jugendliche hatten die Möglichkeit , auf Signaturenkarten gestützt per Onlinewahl ihren Jugend-Gemeinderat zu wählen . Interesse und Zustimmung waren bei den Jugendlichen groß . Das jüngste Beispiel ist die Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2001 . 234 Briefwähler hatten sich im Vorfeld für die Stimmabgabe im Netz registrieren lassen . Doch ich sage es deutlich , um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Es geht uns bei dem Begriff der Onlinewahl um die Schaffung einer zusätzlichen Möglichkeit der Stimmabgabe neben Urnen- und Briefwahl . Von einem vollständigen Ersatz der bisherigen Wahlmöglichkeiten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein . Und was spricht eigentlich dagegen , das Wahlrecht mit der Einführung einer zeitgemäßen , zusätzlichen Stimmabgabemöglichkeit zukunftsgewandt fortzuentwickeln und zu ergänzen ? Schließlich wurde auch die Briefwahl erst einige Jahre nach dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland zugelassen . Erst seit 1957 dürfen Wählerstimmen per Briefwahl abgegeben werden . Dabei ist die Briefwahlmöglichkeit seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nur als Ausnahme genehmigt worden . Sie sollte auf diejenigen beschränkt sein , die am Wahltag aus einem gesundheitlichen oder anderen triftigen Grund nicht im Wahllokal erscheinen können . Aus dieser Ausnahme hat sich allerdings in den letzten Jahren eine stetig gestiegene Zahl von Briefwählern entwickelt . So betrug der Anteil an Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl 1998 allein 16 Prozent , in München sogar 25 Prozent , das heißt dort wurde jede vierte Stimme per Briefwahl abgegeben . Was läge also näher , als angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Internetnutzern demnächst auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels dieses elektronischen Mediums zuzulassen ? Sie wäre in vielen Fällen bequemer , da eine sonst erforderliche Anforderung von Briefwahlunterlagen entfällt . Um aber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden , gilt weiterhin der Grundsatz , dass der Wähler sein Kreuz in der Wahlkabine zu machen hat . Wenngleich dieser Grundsatz zunehmend unterlaufen wird , so bleibt doch festzuhalten : Eine komplette Wahl im Internet widerspräche wohl auch unserer Wahlkultur . Einige kritisieren gar , eine Stimmabgabe per Mausklick tangiere die Würde des Wahlaktes . Ich gebe zu , es gibt bei einigen die Hoffnung , auf dem Wege der Onlinewahl der zunehmenden Wahlmüdigkeit begegnen zu können . Immer wieder haben uns in letzter Zeit Negativrekorde im Hinblick auf geringe Wahlbeteiligungen aufgeschreckt . So betrug bei den niedersächsischen Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung nur noch enttäuschende 56 ,2 Prozent . Doch ich warne davor , in Onlinewahlen einAllheilmittel gegen diesen Trend zu sehen . Vielleicht mag tatsächlich der eine oder andere auf elektronischem Wege eher motiviert sein , seine Stimme abzugeben . Gerade wenn es draußen regnet und stürmt , mag der Weg ins Wahllokal als beschwerlich angesehen werden , sodass manche Stimmabgabe unterbleibt . Doch eine geringe Wahlbeteiligung hat letztlich andere , tiefer gehende Ursachen . Ein liebestoll herumplanschender Verteidigungsminister , der gern völlig desinformiert in TV-Morgenmagazinen herumplaudert , sei hier nur als ein Beispiel wenig hilfreicher Art angeführt : Angesichts solcher Politikerverdrossenheit kann ich schon verstehen , wenn die Würde des Wahlaktes von einigen als Bürde empfunden wird . Doch zurück zu unserem Unionsantrag , der Ihnen heute zur Debatte vorliegt . CDU und CSU wollen die bisherigen Stimmabgabemöglichkeiten um eine moderne , zukunftsgerichtete Abstimmungstechnik ergänzen , zumal diese insbesondere auch die jüngeren Menschen in unserem Lande , anspricht . Uns ist klar , dass Onlinewahlen kein Allheilmittel gegen Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit sind . Sie sind aber als ergänzendes Angebot ein wichtiger Schritt hin zu zeitgemäßerenAbstimmungsverfahren . Auch ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen können davon profitieren . Wer nicht mehr so mobil ist , dem kann die elektronische Stimmabgabe eine echte Erleichterung sein . Denn auch bei diesem Personenkreis stößt das Internet zunehmend auf Interesse . Was wir hingegen nicht wollen , ist die schleichende Einführung von Volksabstimmungen über den elektronischen Umweg . Onlinewahlen sind eine dritte , ergänzende Möglichkeit der Stimmabgabe neben Urnenwahl und Briefwahl . Von vielen wird diese technische Erweiterung der Stimmabgabemöglichkeit zwar gerne mit dem Thema Volksentscheid verknüpft . Für uns sind dies allerdings zwei Paar verschiedene Schuhe . Wir wollen den Wählerinnen und Wählern lediglich eine andere , für PC-Nutzer naheliegende Form der Stimmabgabe anbieten . Um hier bei der Realisierung voranzukommen , fordern wir die Bundesregierung auf , einen Bericht über die gesetzlichen , sicherheitstechnischen und verwaltungsrelevanten Erfordernisse an Onlinewahlen sowie die Maß- nahmen zu ihrer Realisierung vorzulegen . Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert darzulegen , unter 18820 welcher zeitlichen Perspektive und mit welchem technischen , personellen sowie finanziellen Aufwand erste Onlinewahlen auf den unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden können . Die Bundesregierung soll geeignete Projekte zur Erprobung von Onlinewahlen entwickeln und dabei die Erfahrungen aus anderen Ländern oder anderen gesellschaftlichen Bereichen heranziehen . Eine ganz entscheidende Voraussetzung kommt dabei der Entwicklung eines sicheren und manipulationsfreien Wahlsystems zu , um die Vertraulichkeit der Wahlentscheidung zu gewährleisten . Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit einer solchen Wahlalternative ist schließlich die Grundvoraussetzung für ihre allgemeine Akzeptanz . Onlinewahlen können letztlich nur durchgeführt werden , wenn die Anforderungen des Art . 38 GG an allgemeine , unmittelbare , freie , gleiche und geheime Wahlen erfüllt sind . So muss die eindeutige Feststellung der Wahlberechtigung und die dauerhafte Geheimhaltung der abgegebenen Wahlentscheidung und die gebotene Einmaligkeit der Stimmabgabe und Stimmzählung gewährleistet sein . Vor allem aber muss der gesamte Wahlvorgang sicher vor Manipulationen , wie sie beispielsweise durch Hackerangriffe denkbar sind , geschützt werden und eine Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse möglich sein . Die Bundesregierung soll diese Bedingungen in Modellprojekten erarbeiten , testen und letztlich die Funktionalität sicherstellen . Ist all dies gewährleistet , so wird auch die Bevölkerung dasAngebot von Onlinewahlen gewiss annehmen . CDU und CSU werden die Anstrengungen der Bundesregierung zur Ermöglichung von Onlinewahlen in diesem Sinne wohlwollend-kritisch begleiten , um die zukunftsgewandte Option einer zusätzlichen Onlinestimmabgabemöglichkeit zügig einzuführen . Allerdings kann dieses nur geschehen , wenn die nötigen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden und auch die weiteren Voraussetzungen geschaffen sind . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , einen entsprechenden Bericht vorzulegen . Erst muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigen . Dann können wir hoffentlich auch bald per Mausklick wählen . In diesem Sinne schließe ich : Heute Schily , morgen scharf , starke Sprüche nach Bedarf . Doch bis zum Online-Wählerglück , fehlt ihm noch ein ganzes Stück .