Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , schon heute kennt man die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern . Die können Sie beschreiben ; das haben Sie bereits heute und gestern in der Fragestunde getan . Sie wissen demzufolge auch , welche Anstrengungen in den kommenden Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Situation nötig sind . Deswegen die Frage : Können Sie uns zum einen erklären , ob aus Ihrer Sicht das finanzielle Volumen von ungefähr 20 Milliarden Euro , das in den Jahren 2006 bis 2014 gezahlt würde , nötig ist ? Wenn Sie nicht wollen , dass dieses Geld auf dem Weg über die Europäische Union zur Verfügung gestellt wird , wie wollen Sie dann zum anderen diese Mittel bereitstellen , die für den Aufbau Ost nötig sind , um die Erfolge , von denen Sie gesprochen haben , und die Solidarität , die dem zugrunde liegt , nicht zu gefährden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich will Ihnen zum Ersten sagen , dass Sie nicht nur über ein Ziel-1-Gebiet in Deutschland sprechen dürfen . Sie müssen vielmehr sehen , was eine solche Förderung für die gesamte Europäische Union bedeutet . Das heißt , Sie würden eines tun : Sie würden die 25-Prozent-Linie in entsprechender Weise aufstocken . Zusätzlich zu den Gebieten , die jetzt im Rahmen der EU-Beitrittsstaaten zu fördern sind , würden weitere Gebiete in Europa in die Förderung einbezogen . Dies ist finanziell nicht durchzuhalten . Zum Zweiten sage ich Ihnen , dass sich die neuen Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung auf nationaler Ebene überlegen müssen , welche Fördermöglichkeiten und -notwendigkeiten es gibt . Wenn Sie sich daran erinnern , über wie viele Jahrzehnte hinweg es in den alten Ländern Fördertatbestände gegeben hat - ich nenne nur die Zonenrandförderung und die Berlin-Förderung - , dann müssten Sie sich in diesem Bereich auch die Frage der Evaluierung stellen . Deswegen sind wir im Dialog mit den Regierungen der neuen Bundesländer . Ich bin sicher , dass wir eine gute Lösung für die neuen Bundesländer finden werden . Meine Damen und Herren , ich hätte gern noch ein Wort zu den Grenzregionen gesagt , aber meine Zeit läuft ab . - Das sind die Spitzfindigkeiten , nachdem sich das Gewitter verzogen hat . Ich verweise nur auf eines : Die Grenzregionen schlagen vor , dass es einen Gürtel von Förderregionen an den ehemaligen Außengrenzen geben soll . Hier gibt es überhaupt nur zwei Arbeitsamtsbezirke in Bayern , die nicht als Fördergebiete ausgewiesen sind . Von daher erscheint ein solcher Ansatz nicht sehr hilfreich zu sein . Erlauben Sie mir bitte noch eine letzte Bemerkung , da Sie hier das Thema EU-Osterweiterung mit der Formel angesprochen haben , Sie wüssten schon , wohin die Investitionen gingen . Von allen Volkswirten , wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und Analysten wird bestätigt , dass die Bundesrepublik Deutschland von der EU-Osterweiterung erheblich profitieren wird . Ich gebe Ihnen Recht , dass sich die Frage stellt , ob alle Regionen in Deutschland davon profitieren werden . Dass die grenznahen Regionen besondere Probleme haben , steht ganz außer Frage . Allerdings geht es hier nicht nur um Förderung , sondern auch darum , dass sich dort etwas bewegt und die Dienstleister aufwachen , sich orientieren und in Kooperationen mit den Unternehmen auf der anderen Seite der Grenze einwilligen . Darum werbe ich gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern für noch mehr Bewegung und unternehmerische Initiativen . Nur das wird am Ende helfen , nicht aber der Aufbau neuer Subventionstatbestände und neuer Grenzen und Mauern . Danke schön .