Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen ist die Hauptaufgabe der Beschäftigungspolitik . Diese wird nur erledigt werden können , wenn wir den Konsolidierungskurs beschreiten . An ihm führt kein Weg vorbei . Der Haushalt des neuen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit berücksichtigt genau dieses Ziel . Ich habe mich sehr gewundert , Herr Laumann , dass Sie zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nichts , aber auch gar nichts gesagt haben . Insbesondere Sie von der CDU/CSU-Fraktion tun immer noch so , als spiele die Verschuldung in diesem Land überhaupt keine Rolle . gemacht !) Sie tun so , als könnten Sie sich gemütlich in den Fernsehsessel zurücklehnen und herumkritteln . Qualifizierte Vorschläge habe ich bisher nicht gehört . Meine Damen und Herren , wir haben nichts , aber auch gar nichts gegen Ausruhen , wenn man eine qualifizierte Leistung gebracht hat . Dann hat man sogar einen Anspruch darauf . Aber Ihre Hinterlassenschaft war - um das deut lich zu sagen - eben keine gute Leistung . Ihre Hinterlassenschaft waren die höchsten Schulden , die wir jemals in diesem Land gehabt haben . Ihre Hinter lassenschaft war der höchste Steuerstand , den wir jemals gehabt haben . Ihre Hinterlassenschaft waren die höchsten Sozialversicherungsbeiträge , die wir jemals in diesem Land gehabt haben . Ihre Hinterlassenschaft war die höchs te Arbeitslosigkeit , die wir jemals gehabt haben . Kollege Laumann , in diesem Zusammenhang sprechen Sie von einer Grundphilosophie , die in jedem Volk fast eingemauert sein solle , nämlich dass man netto mehr in der Tasche haben solle . Da müssen Sie aber 16 Jahre lang nicht aufgepasst haben ; da müssen Sie 16 Jahre lang geschlafen haben . Jetzt wollen Sie uns eine Philosophie einreden , für die Sie in der Vergangenheit überhaupt kein Ohr gehabt haben . Wer so etwas macht , hat die Versetzung nicht verdient . Er hat insbesondere verdient , in der Opposition zu bleiben , weil er in seiner Politik seine eigenen Ansprüche nicht erfüllt hat . Meine Damen und Herren , eine nachhaltige Beschäftigungsstrategie ist ohne eine Konsolidierung des Staatshaushaltes wahrlich nicht denkbar . Konso lidierung ist allerdings für uns Sozialdemokraten kein Selbstzweck . Wir werden jeden Spielraum für Wachstumspolitik nutzen . Schon die Hartz-Gesetze sind in diese Strategie voll eingebunden . Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen sind aus unserer Sicht beileibe kein Grund zum Jubeln . Aber die Schwarzmalerei der CDU/CSU , die wir heute wie der erlebt haben , hilft erst recht nicht weiter . Denn die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld . Nach der EU-Statistik liegt sie bei 8 ,3 Prozent gegenüber 8 ,4 Prozent im Durchschnitt des Euroraums . Die Hartz-Gesetze werden vor allem bewirken , dass das Wachstum be schäftigungswirksamer wird . Das heißt , bei gleichem Wachstum wird es mehr Arbeitsplätze geben . Hinzu kommt die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder vor allem im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen . Wir haben die Gestaltungsspielräume genutzt . Insgesamt sparen wir durch die Hartz-Gesetze unabhängig von Effi zienzgewinnen allein im ersten Jahr 2 ,5Milliarden Euro und danach circa 3 ,5 Milliarden Euro ein . Wir machen beispielsweise bereits jetzt einen ersten Schritt zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe : Wir nähern die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen in beiden Syste men aneinander stark an . Hinzu kommen noch die Einsparungen beim Unter haltsgeld . Wer an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt , soll dies nicht in erster Linie tun , um den Anspruch auf Lohnersatzleistungen zu verlängern . Die aktive Förderung steht bei uns im Vordergrund . Dies wird im Übrigen auch durch die Umstellung auf Bildungsgutscheine erreicht . Hier setzt eine umfangreiche Ent bürokratisierung ein , die zu mehr Effizienz bei der Bundesanstalt für Arbeit führen wird . Die Bildungsträger werden sich aktiver in die Arbeitsvermittlung einschal ten . Deshalb wird es immer seltener vorkommen , dass die Teilnehmer im An schluss an Maßnahmen immer noch arbeitslos sein werden . Viel wichtiger aber noch ist die schnelle Vermittlung . Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen und weitere Instrumente bringen Einsparungen von insgesamt 2 ,3 Milliarden Euro . Das ist ein Effizienzgewinn , denn im Endeffekt gibt es weniger Arbeitslose . Das entlastet die Bundesanstalt für Arbeit . Ihr Haushalt wird zum ersten Mal seit Jahren ohne Zuschuss des Bundes auskommen . Allein das ist schon ein großer Erfolg . Deutlich zurück geht auch der Ansatz für die Arbeitslosenhilfe , nämlich um insge samt 2 ,5 Milliarden Euro . Papier !) Natürlich fällt uns eine solche Operation nicht leicht . Die Ausrichtung des Haus halts folgt jedoch strikt der Maxime des Förderns und Forderns . Das ist unsere Philosophie in der Arbeitsmarktpolitik . Dennoch wird es bei den Betroffenen , die über nur wenig Geld verfügen , zu erheblichen Einschnitten kommen . Aber Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , geht das alles noch nicht weit genug . Sie fordern viel tiefere Einschnitte . Sie lamentieren dagegen aber bei jedem Abbau von Steuerver günstigungen öffentlich herum . Hier muss deutlich gesagt werden : Jedes Maß ist Ihnen da verloren gegangen . Die CDU/CSU macht es sich allerdings entschieden zu einfach , wenn sie sofort die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau absenken will . Das ist ja ihre Forderung . Die Systeme müssen aus unserer Sicht so zusammengeführt werden , dass die aktive Hilfe aus einer Hand im Vordergrund steht . Dabei gilt unser Versprechen : Die neue Leistung , das Arbeitslosengeld II , wird über dem Niveau der Sozialhilfe liegen . Die Menschen wissen , dass der Staat sparen muss , aber bitte mit Augenmaß . Völlig einseitige Vorschläge , wie Sie sie durchsetzen wollen , sind mit uns auch im Vermittlungsausschuss nicht zu machen . Wir stehen für einen konstruktiven Kompromiss . Sie haben heute das Thema Zeitarbeit angesprochen . Sie wollen darüber reden ; doch da bei vernebeln Sie die Situation . Die Personal-Service-Agenturen können auf der Basis jetziger Tarifverträge ihre Arbeit beginnen , sie können sofort starten . Mit Ihrer Diskus sion sorgen Sie aber dafür , dass die Situation unklar wird . Das trägt nicht dazu bei , dass Personal-Service-Agenturen schnell entstehen und ihre Arbeit offensiv machen können . Bitte sorgen Sie für Klarheit ! Sagen Sie den Menschen , dass es über haupt keine Hemmnisse gibt , die den Einstieg der Personal-Service-Agenturen behindern . Ansonsten sind Sie doch für Deregulierung . Tagein tagaus reden Sie darüber in Sonntagsdebatten . Jetzt , da wir die größte Deregulierung in der Zeit arbeit vornehmen , werfen Sie uns vor , dass wir die Flexibilität für die Betriebe durch tarifvertragliche Bindungen aufgeben wollen . Ich habe den Eindruck , dass Sie hierbei einseitig Arbeitgeberinteressen vertreten . Wenn CDA-Vertreter hier so eindeutig gegen Tarifverträge und Gewerkschaften wettern , dann zeigt das deut lich , wohin die CDU/CSU , insbesondere die Christlich-Demokratische Arbeit nehmerschaft , marschiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Teile der Arbeitgeber - wir wissen das - sind prinzipiell gegen Tarifverträge . Das ist eine Politik , die mit uns nicht zu machen ist . Tarifverträge haben sich als soziales Schlichtungsinstrument , als Friedensinstrument in dieser Republik bewährt . Sie sind betriebsnah und geben den notwendigen Schutz . Gleichzeitig gewährleisten sie eine entsprechende Flexibilität . Deshalb stehen wir zu Tarifverträgen und bauen darauf , dass die Gewerkschaften , wie sie es zugesagt haben , mit den Arbeitgebern schnellstens zu tarifvertraglichen Regelungen kommen werden . Indem Sie sich mit Teilen des BZA und anderen Verbänden im Arbeit geberbereich zum Sprachrohr der Arbeitgeberseite machen und dafür streiten , dass die Arbeitgeber seite möglichst nicht tariffähig ist , sorgen Sie dafür , dass die Zeitarbeit nicht in dem Maße , wie wir es vorschlagen , dereguliert werden kann . Im Übrigen sprechen Sie die 325-Euro-Verhältnisse an . Die Zeit ist scheinbar vorbei , in der Herr Laumann Arm in Arm mit Herrn Blüm gegen Über stunden und das Ausfransen des Normalarbeitsverhältnisses marschiert ist . Es gab genügend Aktivitäten vor der letzten Legislaturperiode , um diesen Bereich tarifvertraglich und gesetzlich vernünftig zu regeln . Nun wird gefordert , die 325-Euro-Beschäftigungsverhältnisse quasi sozialversiche rungsfrei zu gestalten , um damit nichts anderes zu bewirken , als dass Über stunden zukünftig in diesem Land generell sozialabgabenfrei sein sollen . Das muss man sich vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit in unserem Land ein mal vorstellen . Anstatt für den Abbau von Überstunden zu streiten und dafür maßgeschneiderte Regelungen zu organisieren , beginnen Sie eine Neiddebatte und gaukeln den Menschen vor , dass auf die Sozialabgaben , die auf 325-Euro-Jobs erhoben werden , verzichtet werden kann . Sie werden damit die Sozialkassen plündern und bewirken , dass zusätzliche Beitragssatz anhebungen erfolgen müssen . Das mag für Sie eine Legitimation sein , um einen stärkeren Sozialabbau durchführen zu können . Mit uns ist ein solches Chaosprogramm jedenfalls nicht zu machen . Beim Kündigungsschutz sind Sie ähnlich schief gewickelt . Vor der letzten Legislaturperiode hatten Sie den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abge schafft und öffentlich angekündigt , dass es dafür im Gegenzug Hundert tausende von neuen Arbeitsplätzen geben würde . - 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein im Handwerk , Herr Hinsken ! - Soll ich Ihnen die Pressemitteilungen raussuchen ? Werden Sie doch nicht nervös ! Sie wissen aber genau , dass es mehr Arbeitslose und nicht weniger gegeben hat . Wir haben es 1998 korrigieren müssen . Anstatt mitzuhelfen , dass die Debatte über den Kündigungsschutz auf eine solide Basis gestellt wird , polemisieren Sie weiter in der Öffentlichkeit und tun so , als wäre ein Mindestmaß an sozialem Schutz verantwortlich für die Arbeitslosigkeit in diesem Land . Das ist nicht in Ordnung . Wir haben befristete Arbeitsverhältnisse . Wir haben Zeitarbeit . Wir haben im Hartz-Gesetz geregelt , dass 50-jährige Arbeitslose ohne Sachgrund dauerhaft befristet beschäftigt werden können . Wenn es Ihnen so am Herzen liegt , dann stimmen Sie dem Hartz-Gesetz doch zu ; dann haben Sie die Möglichkeit , die Sie wollen . Eines steht fest : Zur Schaffung von Tagelöhnern und von amerikanischen Verhältnissen des Heuerns und Feuerns sind wir jedenfalls nicht bereit . Wir werden weiterhin notwendige Flexibilitäten mit sozialer Sicherheit verbinden . Das ist unser Auftrag . Ich bin davon überzeugt , die Mehrheit in diesem Land wird diesen Auftrag als richtig ansehen . Herr Fuchtel hat sich wieder so geäußert - wie es so seine Masche ist - , als wäre Hartz ein Projekt für die Großindustrie . Nein , Hartz ist ein Projekt für den typischen Mittelstand . Was werden die Personal-Service-Agenturen denn machen ? Sie werden bei den mittelständischen Unternehmen , die keine großen Personalabteilungen haben , Beschäftigungschancen organisieren , indem diese auf Personal aus den Service-Agenturen zurückgreifen können . Auf der anderen Seite erleichtern Personal-Service-Agenturen damit den Einstieg in den Arbeitsprozess . Die Personal-Service-Agenturen werden gerade mittelständischen Unternehmen Personaldienstleistungen abnehmen . Ein besseres Programm für den Mittelstand als Hartz gibt es nicht . Das Gleiche trifft auch für die Frage der Qualifizierung zu . Die Großbetriebe haben eigene Qualifizierungsabteilungen . Sie brauchen nicht auf die gesetzlichen Maßnahmen zurückzugreifen . Aber die Kleinbetriebe sind darauf angewiesen , in einer Zeit , in der sich die Qualifizierungsanforderungen so schnell wandeln , staatliche Unterstützung zu bekommen , von arbeitsmarktpolitischen Mitteln profitieren zu können . Deshalb haben wir sowohl im Job-AQTIV-Gesetz als auch bei anderen Maßnahmen ganz besondere Förderinstrumente für kleine Betriebe vorgesehen . Sie aber wollen der Öffentlichkeit weismachen , das , was wir hier beschließen wollen , wäre ein Werk für die Großindustrie . Das ist völlig verfehlt . Lenken Sie doch nicht von den Inhalten des Gesetzes ab ! Gestehen Sie einmal ein , dass wir ein Gesetz für den Mittelstand machen , zu dem Sie nicht in der Lage sind ! Im Vermittlungsausschuss wollen Sie mit uns zusammenarbeiten und ein konkretes Vermittlungsergebnis erzielen . Was Sie heute dazu gesagt haben , lässt jedoch eher darauf schließen , dass Sie nur so tun , als wollten Sie das . Tatsächlich aber bauen Sie die Hürden und die Strukturen so , dass deutlich wird , dass Sie ein Vermittlungsergebnis überhaupt nicht erzielen wollen . Denn richtig ist : Die Vorschläge , die Sie gemacht haben , sind nicht konstruktiv . Ihre Forderung zur Zeitarbeit - ich habe darüber gesprochen - ist ebenso erledigt wie die zum Kündigungsschutz . Bei den 325-Euro-Jobs können Sie nicht zulassen , dass Überstunden sozialversicherungspflichtig sind . Die Minijobs , die Sie fordern , sind im Hartz-Paket vorgesehen . Insofern meine ich , haben Sie eigentlich allen Grund , unserem Paket zuzustimmen . Wenn Sie sich aus wahltaktischen Gründen im Hinblick auf den 2 . Februar des nächsten Jahres damit schwer tun , dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und wie Ihr ehemaliger Superministerkandidat sagen : Hartz ist eine revolutionäre Idee . - Wir setzen Hartz eins zu eins um . Jetzt stehen Sie doch endlich einmal zu dem Paket ! Lassen Sie mich auch mit Blick auf die Sozialversicherungsbeiträge und auf die Lohnnebenkosten zum Schluss Folgendes sagen : Mit Hartz und mit dem arbeitsmarktpolitischen Programm schlagen wir eine Richtung ein , die dazu führen wird , dass die Lohnnebenkosten langfristig gesenkt werden können . Bereits im Laufe des Jahres 2003 werden wir eine Stabilisierung und gegen Ende einen Wiederanstieg der Beschäftigung haben . 2004 kommt dann noch die große Reform durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hinzu . Als weiterer Impuls für den Arbeitsmarkt könnte dann nach meiner Einschätzung auch eine Beitragssenkung folgen . Wir jedenfalls - das will ich deutlich sagen - haben Konsolidierungsanstrengungen für eine positive Wachstumspolitik unternommen . Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt . Wir haben den Grundstein gelegt . Sie haben allen Grund mitzumachen , damit es zukünftig auch mit Ihrer parlamentarischen Unterstützung weniger Arbeitslose in diesem Land gibt . DIE GRÜNEN)