Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 ist ohne Zweifel ein Konsolidierungshaushalt. Aufgrund der größten Wirtschaftskrise seit 1929 sind die Staatseinnahmen in einer Art und Weise zusammengebrochen, wie es bisher in der Bundesrepublik noch nie erlebt wurde. So sind die voraussehbaren Einnahmen für das Jahr 2010 vergleichbar mit den Einnahmen von 2006. Das wird vor dem Hintergrund leichter Verbesserungen bei den Einnahmen häufig vergessen. Der Haushalt von 2006 war ein Übergangshaushalt. Er war noch von den Vorgaben von Rot-Grün bestimmt. Es lohnt sich also durchaus, insbesondere für die Damen und Herren der Opposition, die heute scharfe Kritik an dem Umwelthaushalt üben, einmal hinzusehen, wie bei gleichen Einnahmen die Ausgaben gewichtet wurden. Im Jahr 2006 hatten wir bei Steuereinnahmen in Höhe von 233,1 Milliarden Euro einen Umwelthaushalt in Höhe von 774 Millionen Euro. Im Jahr 2010 sind bei geplanten Steuereinnahmen in Höhe von 239 Milliarden Euro 1,59 Milliarden Euro für den Umwelthaushalt vorgesehen. Das bedeutet letztendlich, dass wir bei einem fast gleichen Einnahmevolumen das Ausgabenvolumen im Bereich des Umwelthaushaltes auf 205 Prozent erhöht haben. Wer also heute von Rot-Grün den Umwelthaushalt kritisiert, muss sich demzufolge als Erstes fragen lassen, was er denn selbst gestaltet hat. Dieser Haushalt erfährt im Haushaltsjahr 2011 noch einmal einen Zuwachs von 3,1 Prozent. Nun kritisiert die Opposition, dass dieser Haushaltszuwachs nur dem Mehrbedarf im Endlagerbereich zugutekommt. Ja, der Mehrbedarf war nach dem Stillstand der letzten Jahre unbedingt nötig, zwingend und absehbar. Von dem Mehrbedarf von 129 Millionen Euro im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Strahlenschutz fließen 99 Millionen Euro – das sind mehr als 75 Prozent – in das Endlager Konrad, das nun wirklich auch ein Endlager für Materialien aus Forschung und Medizin ist. Unabhängig von der Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung ist dieses Endlager erforderlich. Nun wurde immer wieder die Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen. Entschuldigen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für eine Verstetigung dieser Programme. Ich bitte Sie, das unbedingt anzuerkennen. – Halt, Sie wissen ganz genau, dass zum Beispiel das Marktanreizprogramm an die Erlöse aus dem Emissionshandel gekoppelt war. Diese Erlöse sind dramatisch eingebrochen. Schon allein deswegen ist die Verstetigung eine wichtige und positive Entwicklung. – In jedem Fall ist es falsch, nur die negativen Seiten des Haushalts aufzuzählen. Wir haben in sehr wichtigen Bereichen einen Haushaltsaufwuchs. So werden bei dem Titel für Forschung und Entwicklung die Mittel für Umweltschutzforschung und Naturschutzforschung erhöht. Das gilt auch für die erneuerbaren Energien, für die die Mittel um 8,5 Millionen Euro auf 129 Millionen Euro erhöht werden. Auch im Naturschutzbereich fließen mehr Mittel. So wird das Bundesprogramm für die biologische Vielfalt um 15 Millionen Euro aufgestockt. Für Naturschutzprojekte geben wir Geld in einer bisher nie gekannten Größenordnung aus. Wir als Umweltschützer sollten uns durchaus anrechnen, dass im Verkehrshaushalt zur Wiedervernetzung von Biotopen ein wirklich großer Betrag ausgegeben wird. Natürlich ist es richtig, Personalkosten zugunsten des Programmhaushalts abzusenken. Eine Absenkung des Personalkostenanteils von 28 Prozent im Jahr 2005 auf 16,5 Prozent im Jahr 2011 kann sich schon sehen lassen. Wir müssen aber auch hier Grenzen beachten, um die Arbeit der Behörden nicht zu gefährden. Es ist richtig, Verwaltungskosten im allgemeinen Verwaltungsbereich abzusenken. Doch dort, wo die Behörden als Dienstleister auftreten und die Dienstleistungen infolge fehlenden Personals nicht in der erforderlichen Qualität oder nicht in einem vertretbaren Zeitrahmen geleistet werden können, ist ein Umsteuern erforderlich. Dass bereits jetzt refinanzierte Stellen aus den Personalkürzungen ausgenommen werden und eine, wenn auch geringfügige, Personalzuführung in diesem Haushalt vorgesehen ist, ist richtig. Die zukünftige Richtung muss jedoch heißen: Dienstleistungen der Behörden sind zu refinanzieren. Für diese Dienstleistungen ist das erforderliche refinanzierte Personal zur Verfügung zu stellen. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Herzlichen Dank.