Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren das Thema innere Sicherheit , und natürlich ist in der deutschen Öffentlichkeit das Interesse brennglasartig darauf gerichtet , was in der Nachbarrepublik Frankreich aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft geschehen ist . Das , was dort von deutschen Radikalen , von Verbrechern begangen worden ist , ist sicherlich unverantwortlich . Aber , meine Damen und Herren , ich halte es für genauso unverantwortlich , wenn man hier und querbeet in der Republik so tut , als gäbe es dafür wieder andere Schuldige . Wenn ich mich richtig erinnere , hat der Fußballbund festgestellt , die Polizei hätte doch rechtzeitig handeln können , und er hat vorwurfsvoll gesagt , man müsse dort den Schuldigen irgendwo ausmachen . Es ist absurd , so zu tun - dies ist auch heute von Kollegen geschehen , die vor mir gesprochen haben - , als gäbe es auch nur den Ansatz einer Entschuldigung für kriminelles Handeln , indem man sagt : Ihr hättet im Milieu nachforschen müssen , es gibt doch die Arbeitslosigkeit ! . - Moment einmal ! Das ist keine Entschuldigung im rechtlichen Sinn , aber eine Entschuldigung im ethisch-moralischen Sinn , wenn ich in der Diskussion um die Bekämpfung von Kriminalität von den Oppositionspolitikern als zweiten Satz immer höre - mir passiert das in der Öffentlichkeit laufend - : Ursachen sind doch aber auch die Arbeitslosigkeit , das soziale Umfeld , das Herkommen . Da wird heute so argumentiert , als würde der Vorsatz oder - ich sage es einmal so - die kriminelle Energie nicht noch die freie Willensentscheidung voraussetzen . Selbst wenn ich arbeitslos und wenn ich hungrig bin , habe ich doch noch lange nicht die Berechtigung zu sagen : Jetzt nehme ich eine Eisenstange und schlage zu ! . Meine Damen und Herren , ich bin heilfroh - ich sage das jetzt einmal in der Öffentlichkeit - , daß der französische Staat den deutschen Zuschauern öffentlich vermittelt , was man staatlicherseits tun kann . . . Randfiguren des Geschehens , die offensichtlich niemanden verletzt haben , sondern die - so hieß es heute früh im Fernsehen - Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben , innerhalb von Tagen zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu verurteilen , . wäre in Deutschland - das behaupte ich , ohne jemanden zu beschimpfen - undenkbar . Ich kenne kaum Verfahren vor einem deutschen Gericht - ich bin jetzt 20 Jahre Anwalt , Herr Schily - , bei denen innerhalb von Tagen ein Urteil gesprochen wurde , und schon gar nicht bei Verfahren , die keine Anklage wegen Körperverletzung , sondern nur wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt betrafen . Das Urteil lautete : ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung . . Meine Damen und Herren , laßt die Kirche im Dorf . . - Daß du mit der Kirche nichts mehr am Hut hast , Rezzo Schlauch , kann ich mir schon vorstellen , aber man kann das Bild trotzdem verwenden . Ich sage ganz offen , daß wir innerhalb der Koalition immer wieder Meinungsunterschiede mit der FDP über die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung haben . Ich sage hier ganz offen , Herr van Essen , daß ich Ihren Satz unterschreibe : Diese Regierung hat die Aufgaben gemacht , die ihr gestellt wurden . Damit bin ich einverstanden . Aber ich sage auch : Wir hätten ohne die Bedenkenträgerei in Teilen der FDP manches effektiver machen können . . Herr van Essen , es ist legitim , das zu sagen . Mit Ihnen hätten wir vielleicht manches effektiver machen können , aber es gab andere in Ihrer Fraktion , mit denen das nicht möglich war . . Aber wenn Sie , Herr van Essen , hier sagen , Sie bejahen die Gen-Datei , weil Sie glauben , daß damit unter anderem ein Abschreckungsmoment verbunden sein kann , frage ich mich , wieso wir uns nicht auch sonst mehr darauf verständigen können , daß auch Strafe , daß die Reaktion auf Verbrechen in Form von Schärfe Abschreckungswirkung haben kann . Das , was Sie gerade in bezug auf die Härte der Urteilsfindung und den Strafvollzug in Deutschland geschildert haben , ist weiß Gott keine Antwort auf die Frage , wie wir die kriminelle Energie bekämpfen , die wir jetzt bei den Hooligans feststellen . . Ich bin nicht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses . Ich befürworte auch nicht das , was an den deutschen Gerichten oder im deutschen Strafvollzug Realität ist . Ich sage nur , daß wir auf Dauer in einem offenen Europa eine Schieflage zu Lasten Deutschlands bekommen werden . Manche mit krimineller Energie werden sich insgeheim überlegen , ob sie nicht vor einem deutschen Gericht oder im deutschen Strafvollzug im Verhältnis zu manchen anderen Ländern Europas ein bißchen besser und humaner behandelt werden . . Der Kollege Rezzo Schlauch hat sich hier hingestellt und sage und schreibe nicht nur den Vorwurf des DFB diskutiert , sondern auch gefragt : Wie konnte es passieren , daß hundert Hooligans überhaupt dorthin kamen ? Damit hat er bereits wieder den stillen Vorwurf gegen die Polizei , den BGS und wen auch immer in der Republik erhoben , daß man das hätte verhindern können . Es soll immer ein anderer ausgemacht werden , den man an den Pranger stellen kann , wenn so etwas passiert . Sie sagen : Die Regierung hat bei der Kriminalitätsbekämpfung versagt . Dazu nehmen Sie die Zahlen des Jahres 1982 und setzen diese in Relation zum heutigen Tag . Dann erklären Sie : In den 16 Jahren der Regierung Kohl ist die Kriminalitätsrate gestiegen . Dabei verschweigen Sie ganz bewußt , daß in diesen 16 Jahren durch die deutsche Wiedervereinigung und durch die Öffnung der Grenzen nach Osten ein neuer Kriminalitätsaspekt aufgetreten ist . Es kommen rumänische Banden über die Grenze , was vor 1982 überhaupt nicht denkbar war . Hier wird getrickst und versucht , den Eindruck zu erwecken , als sei die Regierung letztlich für alles verantwortlich . Zum Thema Gewalt : Ich habe in der deutschen Politik vermißt , daß das Novum , daß die Regierung eines europäischen Staates , nämlich in Österreich , die Blockade einer Autobahn genehmigt , kritisiert wurde . . - Einverstanden , Rezzo Schlauch . Das hat mir damals auch nicht gefallen , und das sage ich heute .  - Nein , natürlich nicht . Nicht einmal im Ansatz kann Gewalt toleriert werden . Wenn ich für das staatliche Gewaltmonopol bin , kann ich nicht genehmigen , daß Bürger - auch wenn sie noch so berechtigte Gründe vorschützen - für sich in Anspruch nehmen , Gewalt auszuüben . . Deswegen glaube ich auch , daß Sie mit Ihrem Ansatz - hier schließt sich der Kreis , den Sie zu ziehen begonnen haben - , nämlich für alle Kriminalitätserscheinungen Schuldige in der Gesellschaft , in den bösen Strukturen und zuletzt in der Bundesregierung zu finden , von dem eigentlichen Problem in unserer Gesellschaft ablenken wollen : Teile der Gesellschaft haben nämlich nicht die Kraft , Gesetze in Härte und in Strenge anzuwenden oder Gesetze zu verschärfen . Sie glauben nämlich wirklich , daß der Mensch durch gutes Zureden auf Dauer besser wird . . Das glaube ich nicht . Ich meine , wir brauchen schärfere Gesetze . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .