Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von der Leyen, Sie haben gesagt, dass wir Selbstkritik üben sollten. Leider stellen wir nicht fest, dass Sie Selbstkritik üben. Selbstkritik üben heißt an dieser Stelle, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben hier eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, und wir können nur feststellen, dass dem Rat der Sachverständigen komplette Missachtung geschenkt worden ist. Sie als Ministerin hätten lernen können, wenn Sie denn anwesend gewesen wären. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, also derjenige, der das Bundesverfassungsgericht erfolgreich wegen der Regelsätze angerufen hat, hat gesagt: Je tiefer man in diese Fragestellung einsteigt, ob das alles plausibel ist und nachvollziehbar, desto mehr Zweifel stellen sich ein. … Wenn Sie mich fragen, nach meiner Überzeugung läuft der Gesetzgeber ins offene Messer. Frau Professor Anne Lenze sagte: … das gesamte Paket halte ich für verfassungsrechtlich höchst riskant. Professor Münder hat uns aktuell noch ein Gutachten vorgelegt, in dem er eine große Liste bedenklicher Punkte auflistet. Sie haben jedoch nichts Relevantes geändert. Sie haben nicht die Referenzgruppe für das Ausgabeverhalten geändert. Sie belassen alle Aufstocker in der Statistik. Das Gleiche gilt für die verdeckt Armen. Sie mischen weiterhin Statistikmodell und Warenkorbmodell. Das Datenmaterial ist nicht valide. Sie berechnen weder das Schulstarterpaket noch das Teilhabepaket. Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Sie missachten alle Sachverständigen. Den frommen Wunsch der Regierung, die SPD solle sich doch großzügig zeigen und im Sinne eines „Ende gut, alles gut“ alles abnicken, kann ich nur mit vorweihnachtlichen Verwirrungen erklären. Die Ministerin und ihre Mitstreiter können noch so schön vom warmen Mittagessen und vom Reitunterricht schwärmen: Das Gesetz bleibt ungenügend. Sie präsentieren verheißungsvoll glitzerndes Bonbonpapier, aber drin ist allenfalls ein saurer Drops – nein, schlimmer noch, ein dicker Klops. Ich bin mir sicher, wenn man eine Wortschatzanalyse der Aussagen dieser Ministerin vornähme, wenn sie denn zuhören würde, stellte man fest, dass ihr Lieblingswort „Kinder“ ist. Aber leider geht sie gar nicht liebevoll mit Kindern um. Das soziale Teilhabepaket wird weiterhin von einer großen Anzahl von Kindern nicht in Anspruch genommen werden können, weil eben keine Fußballschuhe und Trikots bezahlt werden, weil eben auch nicht die Blockflöte finanziert wird. Sie missachten vor allen Dingen, dass für alle Kinder in dieser Republik etwas getan werden muss; denn es geht nicht nur um Kinder mit Eltern im SGB-II-Bezug, um Kinder aus bildungsfernen Haushalten, sondern das Phänomen ist weit verbreitet. Deshalb gilt es, in die Infrastruktur zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Verwaltung der untauglichen Gutscheine dem Bundesamt für den Zivildienst und damit ihrer Kollegin Kristina Schröder aus dem Familienministerium zuschieben, ist fachlich nicht zu erklären. Sehr wohl aber kann man das Ganze politisch erklären. Sie verschleiern damit Verwaltungsausgaben, weil die Leistungen für Kinderzuschlagsempfängerinnen und -empfänger nun von Personen erbracht werden, für die zukünftig nach geltendem Recht keine Aufgaben mehr vorhanden sind, und – was noch besser ist – es fügt sich gut in die Strategie der Leyen’schen Erfolgskommunikation: Frau von der Leyen hat ’ne dufte Idee, und die Schröder setzt es wieder in den Sand. – So stellen Sie sich das Ganze vor. Klar ist: Ihr Gesetz ist mehr als fragwürdig und hilft keinem einzigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch nur einen einzigen Schritt weiter, und auch den Kindern wird es nur wenig bringen. Deshalb kann man dieses Gesetz nur ablehnen. Herzlichen Dank.