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Partei: SPD
Herr Kollege Schäffler, Sie haben die Finanztransaktionsteuer eben als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Sie haben jetzt gerade mit Ihren Worten wiederum deutlich gemacht, dass Sie die Finanztransaktionsteuer ablehnen. Ich bemühe mich seit Dezember, die Position der Bundesregierung zu diesem Vorhaben herauszufinden. Ich habe mehrere schriftliche Anfragen zu diesem Thema gestellt. Ich habe hier in einer Debatte im Dezember dazu gesprochen. Vor kurzem habe ich wiederum Fragen an die Bundesregierung gerichtet – Bundesminister Niebel war im Gespräch mit einem Vertreter der Weltbank nämlich auf einmal für eine solche Steuer, obwohl er vorher immer dagegen war –: Wie steht die Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionsteuer? Haben es sich einzelne Mitglieder der Bundesregierung zur Übung gemacht, immer die Meinung desjenigen zu teilen, mit dem sie zuletzt gesprochen haben? Diesen Eindruck hatte ich jedenfalls bei Herrn Niebel. Eine Antwort auf meine Fragen habe ich vom Kollegen Koschyk bekommen. Er hat mich auf seine Rede verwiesen, die er hier am 17. Dezember 2009 gehalten hat; darin sei die Position der Bundesregierung dargestellt. Jetzt frage ich Sie, Kollege Schäffler – Sie sind schließlich Mitglied dieser Koalition –: Wollen Sie der Bundesregierung gerade hier ganz bewusst in den Rücken fallen?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , die Bundesregierung hat die von mir zitierte Entscheidung vom Juni 1991 , keine weiteren Lieferungen von Komponenten zuzulassen , auch vor dem Hintergrund getroffen , daß in dieser Region weiterhin eine krisenhafte Lage zu verzeichnen ist und daß überdies die Sensibilität der deutschen Öffentlichkeit in diesen Fragen erheblich gestiegen ist . Sie können versichert sein , daß die Bundesregierung alles unternehmen wird , um Umgehungsexporte in diesem sensiblen Bereich zu verhindern .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schlußsatz . . Unter diesen Voraussetzungen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , könnten wir die Informationsgesellschaft und das Internet zum Innovationsmotor für die weltweite Kommunikation werden lassen und für die Arbeitsplätze der Zukunft beitragen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Eine letzte Bemerkung . In der Westdeutschen Zeitung vom 16 . April ist zu lesen : Merkels liebstes Konzept : Konzepte einfordern . Ob Körperschaftsteuer oder Lohndumping : Die Union vollzieht eine ordnungspolitische Wende nach der anderen . Ist das Taktik oder Unvermögen ? Egal was es ist , liebe Kolleginnen und Kollegen : Auf jeden Fall ist es zu wenig . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Janecek, ich stimme Ihnen auf jeden Fall zu, dass es auch bei den Grünen vernünftige Leute gibt. Wenn die sich in Darmstadt finden, dann gratuliere ich der Stadt dazu. Ich kann Ihnen aber aus meiner Erfahrung sagen: Wenn ich versuche, hier in Berlin zum Reichstag zu kommen, sind da nicht nur vernünftige Leute am Werke. Sie haben natürlich in einem Punkt recht – da sind wir uns einig –: Wir müssen mehr für die Breitbandinfrastruktur in Deutschland tun. Deshalb hat die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode 4,4 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Die Krux ist, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt ist, wo Breitbandkabel unterirdisch verlegt werden müssen. Das ist der Unterschied zu Rumänien und anderen Ländern. 80 Prozent der Kosten des Breitbandausbaus sind hier Tiefbaukosten. Darüber hinaus sind viele Kapazitäten erschöpft; wir haben komplizierte Ausschreibungsverfahren. Das ist der Grund, warum Mittel in Höhe von über 3 Milliarden Euro zugesagt, aber noch nicht abgerechnet wurden. Die Projekte sind in der Umsetzungsphase. Viele dieser Projekte werden in den nächsten Jahren dazu beitragen, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Damit werden wir uns aber nicht zufriedengeben; wir werden weitermachen. Im Koalitionsvertrag haben wir 10 Milliarden Euro dafür vereinbart, übrigens, Kollege Sitta, unabhängig von den Auktionserlösen der Mobilfunkfrequenzen; da stimme ich Ihrer Bewertung zu. Mit diesen 10 Milliarden Euro werden wir unsere Ziele neu justieren, und zwar von 50 MBit auf 1 000 MBit. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union; denn zu den Absurditäten des Breitbandausbaus gehört, dass wir Anschlüsse mit 30 MBit oder mehr gar nicht fördern dürfen. Ich sehe den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Das ist für meine Redezeit ideal. – Bitte.
Partei: GRUENE
Herr Roth, aus Ihren Ausführungen ist nicht klar geworden: Was ist der Gegenstand, der mit der 24-Stunden-Frist bezeichnet ist? Im Vertragstext steht unter Ziffer 78: jede Verletzung dieser Vertragsvereinbarung und jedes Auffinden von nicht vorher der IAEO angezeigten nuklearen Materials. – Das scheint mir also schon der Regeltatbestand in diesem Vertragstext zu sein. Wenn sich der Iran nicht in Übereinstimmung mit seinen Zusagen verhält, hat er diese 24-Tage-Frist. Die Befürchtung besteht nämlich darin, dass er in 24 Tagen etwas beseitigen bzw. woandershin schaffen kann, sodass es die IAEO, wenn sie endlich zur Kontrolle kommen darf, nicht mehr auffindet, obwohl es vorher da war. Ich denke, dieser Vertrag kann wirklich zur Sicherheit in der Region beitragen. Das hängt aber davon ab, ob wir denen wirklich bei jedem Vorgang auf die Schliche kommen, mit dem sie versuchen, sich im Hintergrund doch an der weiteren atomaren Bewaffnung zu versuchen. Deshalb ist es schon wichtig, dass Sie das aufklären.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , weil es immer wieder um die Halle in Malchin geht : Ich möchte feststellen , dass ich IhreAussagen dazu nie kritisiert habe . Natürlich kann man fragen , ob es außer der Halle in Malchin noch andere Ursachen gibt . Diese Halle als einzige Ursache ist auch von anderen in Zweifel gezogen worden . Können Sie bestätigen , dass der Parlamentarische Staatssekretär Thalheim in einer sächsischen Zeitung bezweifelt hat , dass die Halle in Malchin die einzige Ursache ist , weil er hier ein Diskreditierungspotenzial für die ostdeutsche Landwirtschaft vermutet ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , da kann ich Ihnen absolut nicht zustimmen . Sie wissen genausogut wie ich , daß sowohl der Außenminister als auch der Bundeskanzler in ihren Bemühungen sehr erfolgreich sind . _ nein ! _ , in unserem Sinne auf die französische Regierung einzuwirken . Aber ich würde Ihnen empfehlen , Ihre Bemühungen bei den französischen Sozialisten , die ja _ im Gegensatz zu Ihnen _ an der Regierung sind , zu verstärken , . damit auch von der Opposition der Beitrag geleistet wird , den sie leisten kann , wirken Sie auf die französischen Sozialisten in diesem Sinne ein . Wenn dann unsere Regierung und Sie als Opposi tion einwirken , dann _ dessen bin ich sicher _ werden wir im Hinblick auf das gemeinsam von uns angestrebte Ziel auch Erfolg haben . . Sie haben keine weiteren Fragen mehr . Das freut mich , denn auch die einseitigen Abrüstungsinitiativen von Bush und Gorbatschow lassen noch viele Fragen offen , Herr Kollege Gansel . Ungewiß ist vor allem , ob die Gorbatschow- Initiative und die Abrüstungspläne konsequent umgesetzt werden können . Sie wissen : Da gibt es noch einige Fragezeichen . Noch ist nicht völlig klar , wie viele sowjetische taktische Nuklearsysteme wirklich zerstört werden , wie viele wo eingelagert werden , wo sie zerstört werden sollen und wer in Zukunft die Kontrolle über die noch vorhandenen Waffen haben soll . Es wäre gut , wenn sich die Zentralregierung in Moskau mit den betroffenen Teilrepubliken schnell über die notwendige geordnete Abrüstung , zentrale Lagerung und kontrollierte Vernichtung der betroffenen Waffensysteme einigen könnte . Dafür sollten wir der Sowjetunion auch unsere Hilfe anbieten . Nur so können wir dauerhaft sicherstellen , daß dieses neue Kapitel der nuklearen Abrüstung , das wir alle begrüßen , auch erfolgreich abgeschlossen werden kann . In der Frage der schnellen Umsetzung der jetzt auf dem Tisch liegenden Abrüstungsinitiativen ist unsere Politik der konsequenten , kooperativen , wenn auch noch etwas kleinen Schritte die beste Lösung , Frau Kollegin Fuchs . Ich darf aber trotzdem zum Schluß noch anmerken : Mittelfristig sollten wir auch vor einer Abrüstung der noch verbleibenden luftgestützten taktischen Atomwaffen in Europa nicht zurückschrecken . Eine Modernisierung dieser Systeme kommt jedenfalls nicht in Frage . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Brecht , Sie haben in Ihren Ausführungen sehr deutlich darzustellen versucht , dass die Einschätzung der PDS , von der Sie annehmen , dass sie Hintergrund der Fragen sei , eine völlig abgehobene Beurteilung allein seitens der PDS sei . . Ich frage Sie : Haben Sie die WDR-Sendung hierzu gesehen ? Sind Sie der Meinung , dass das eine Sendung war , die auf der Grundlage der PDS-Positionen stattgefunden hat oder dass gar die PDS dies initiiert hat ? . Wie bewerten Sie die Tatsache , dass es eine völlig unabhängige Einschätzung gibt , die sich von dem , was Sie bisher dargestellt haben , unterscheidet ?
Wenn Schäden auftreten und gehandelt werden muss, ist das Ministerium jederzeit in der Lage – egal, in welchem Bundesland und auf welcher Autobahn oder Bundesstraße –, Hilfestellung auch finanzieller Art zu geben. Wir sind dafür verantwortlich, dass der Verkehrsfluss gewährleistet ist. Bei der Brücke in Leverkusen, die Sie ansprechen, geht es darum, Ermittlungen darüber anzustellen, ob die Brücke in Zukunft standsicher ist und ob sie auch für den Schwerlastverkehr wieder freigegeben werden kann, was dafür gemacht werden muss bzw. welche Notwendigkeiten bestehen. Das soll sehr kurzfristig geschehen. Daneben sollen Planungen aufgenommen werden für den Ersatzbau dieser Brücke. Ich finde es nur richtig und gut, dass sowohl die Auftragsverwaltung des Landes NRW als auch das Bundesverkehrsministerium sich schnell darauf verständigt haben, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um einen zügigen Ablauf zu gewährleisten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Künast , ich kenne die Entwicklung etwas besser als jeder andere , weil ich damals im Zentrum war . Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle generell etwas vorsichtig und insbesondere hier noch vorsichtiger . Sie haben keine Blockpartei geschluckt und insofern auch kein Vermögen . Aber hier sind Parteien vertreten , die ebenfalls eine Blockpartei oder sogar zwei Blockparteien geschluckt haben , die Vermögen hatten . Sie sollten also Ihre Frage den Richtigen stellen . Die Linkspartei wurde juristisch so verfolgt und gejagt , dass sie unterschreiben musste , dass jeder Betrag , der auftaucht , dreifach zurückgezahlt wird . Hören Sie also mit diesen Verdächtigungen auf ! Ihr Ablenkungsversuch ist allzu durchsichtig , Frau Kollegin Künast . Auch Ihre Partei ist in der erwähnten wunderbaren Liste aufgeführt . Es ergibt sich ein merkwürdiger Zufall : Das Abstimmungsverhalten der betreffenden Parteien spiegelt in etwa die freundliche Gesinnung der Wirtschaft gegenüber diesen Parteien wider . Das ist natürlich ein reiner Zufall . Aber ich werde weiter darüber nachdenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Koppelin , der Bund hat den Rheinhafen Oberwinter um die Jahreswende in einem beschränkten Verfahren ausgeschrieben . Die eingegangenen Angebote von Kaufinteressenten entsprachen allerdings bei weitem nicht dem nach den Haushaltsvorschriften zu fordernden Verkehrswert . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage , warum wir in dieser Situation ein zweites Wertgutachten durch die Oberfinanzdirektion Koblenz haben erarbeiten lassen , ist zu antworten : Die Differenz zwischen der Höhe der Angebote und dem im ersten Wertgutachten ermittelten Verkehrswert war derartig groß , daß wir die Erstellung eines neuen Wertgutachtens für erforderlich gehalten haben , da zwischenzeitlich auch ersichtlich wurde , daß die Ansätze im ersten Wertgutachten , zum Beispiel hinsichtlich der Anzahl der vorgesehenen Liegeplätze , wesentlich zu hoch waren und die Stadt Remagen dazu keine Zustimmung erteilt hat .
Es ändert sich nichts an der Feststellung, die ich getroffen habe: Das BfR bewertet im Auftrag der Bundesregierung die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Seine Ergebnisse sind von uns nicht nur akzeptiert, sondern sie sind wissenschaftlich verlässlich. Zu den Aussagen, die ich hier vorgetragen habe, gibt es keine weiteren Erläuterungsnotwendigkeiten.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Kollege Krischer gerade erwähnt hat. Mir kommt das langsam wie ein Stück aus dem Tollhaus vor. Einerseits haben Sie gerade dargestellt, Frau Staatssekretärin, dass Sie davon überzeugt sind, dass die Rückstellungen sicher sind, und dass Sie Gespräche darüber führen wollen. Andererseits können Sie jetzt aber nichts Konkretes dazu sagen, wie Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs letztlich bewerten. Der Bericht des Bundesrechnungshofs enthielt ja eine vernichtende Kritik. Dort stand, dass die Bundesregierung im Moment überhaupt nicht in der Lage ist, die Rückstellungen der Konzerne fachlich zu bewerten. Da stellt sich für mich die Frage: Hat sich diese Situation seit 2011 geändert? Wenn dem nicht so ist, stellt sich die Frage, wie Sie dann so überzeugt sagen können, dass die Rückstellungen der Konzerne im Moment sicher sind, wie Sie dies gerade in diversen Antworten auf Nachfragen immer wieder zumindest vermittelt haben.
Partei: SPD
Ist ein solcher Einsatz mit dem Gelöbnis und mit dem Eid , den die Soldaten geleistet haben , in Einklang zu bringen ? Ich frage deshalb , weil mir die Soldaten erklärt haben , daß sie den Eid geleistet hätten , das Territorium der Bundesrepublik zu verteidigen , aber nicht den , irgendwo in der Welt eingesetzt zu werden .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, wir sind uns doch darüber einig, dass das geltende Ausländerrecht demokratisches Recht ist und man dementsprechend beachten muss, dass man nicht meinen kann, dieses außer Kraft setzen und einen Anreiz dafür geben zu können, dass jeder, der in irgendeiner schwierigen Situation ist, nach Deutschland kommen kann. Das heißt, wir werden eine Lösung finden müssen, nach welchen Kriterien jemand bleiben und einen Aufenthaltsstatus bekommen kann. Dementsprechend müssen wir auch diese Regelung vollziehen. Genau deshalb müssen wir klare, für die Betroffenen selbst, aber auch für unsere Gesellschaft nachvollziehbare Kriterien finden, die vernünftigerweise auch anerkannt sind. Ich glaube, dazu gehört auch die Möglichkeit, hier zu arbeiten und etwas für die Integration zu tun. Aber bei demjenigen, der sich nicht integrieren will, ist es verhältnismäßig schwierig, von den demokratischen Gesichtspunkten des Ausländerrechts Abstand zu nehmen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe in der letzten Woche in der Fragestunde das Bundeswirtschaftsministerium nach Proliferationsversuchen und Proliferationserfolgen des Iran im Zusammenhang mit dem Atomprogramm gefragt. Gestern erreichte mich schließlich die finale Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: Der Bundesregierung ist kein Verstoß im Zusammenhang mit dem Iran seit dem Wiener Abkommen bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht von 2015: Die vom BfV festgestellten illegalen iranischen Beschaffungsversuche in Deutschland befanden sich 2015 weiterhin auf einem auch im internationalen Vergleich quantitativ hohen Niveau. Dies galt vor allem für Güter, die im Bereich Nukleartechnik eingesetzt werden können. Das BfV konstatiert auch „im Bereich des ambitionierten iranischen Trägertechnologieprogramms, das unter anderem dem Einsatz von Kernwaffen dienen könnte, eine steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen Beschaffungsbemühungen“. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sagte nach dem Abschluss des Wiener Abkommens: Nichtsdestoweniger stellt der Iran weiterhin den Bearbeitungsschwerpunkt in der Proliferationsabwehr dar. Knapp zwei Drittel der indizierten Einkaufsversuche sind dem iranischen Programm zuzuordnen. Ich frage die Bundesregierung: Lügt der Verfassungsschutz, oder hat die Bundesregierung doch Erkenntnisse darüber, dass seit der Unterzeichnung des Wiener Abkommens durch den Iran Proliferationsversuche im Zusammenhang mit dem Atomprogramm festgestellt wurden, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung das Parlament hierüber wahrheitsgemäß unterrichten?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , daß auf das Erfahrungswissen der Älteren nicht verzichtet werden kann , und in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage stellen Sie fest , daß die Seniorenbüros von Ihnen weiter gefördert werden sollen . Das ist zu begrüßen , weil diese Seniorenbüros , die damals unter unserer Bundesministerin Hannelore Rönsch eingerichtet worden sind , eine sehr segensreiche Einrichtung sind . Sie verweisen auch darauf , daß das Land Thüringen Mittel bereitstellt , um einen flächendeckenden Ausbau von Seniorenbüros zu ermöglichen . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , damit dieser flächendeckende Ausbau in der gesamten Bundesrepublik ermöglicht wird ? Ich habe noch eine zweite Frage . Frau Staatssekretärin , Sie haben auch hervorgehoben , daß mit zunehmendem Alter die Pflegebedürftigkeit zunimmt . In Ihrer Antwort haben Sie leider keine aktuellen Zahlen zu den Demenzkranken bringen können . Die Zahlen , die Sie nennen , sind alt . Nach Aussage derer , die mit Pflege zu tun haben , nimmt die Zahl Demenzkranker zu , und auch die Probleme , die damit verbunden sind , nehmen zu . Denkt die Bundesregierung daran , über die Pflegeversicherung die Pflege von Demenzkranken abzusichern , um so den besonderen Bedürfnissen bei der Pflege von Demenzkranken Rechnung tragen zu können ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend fördert aus dem sogenannten Garantiefonds unter anderem DeutschSprachkurse für junge , nicht mehr schulpflichtige Spätaussiedler , Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigte . Im Garantiefonds stehen 1999 insgesamt 166 Millionen DM zur Verfügung . Die Mittel für die Maßnahmen aus dem Garantiefonds werden den Bundesländern jährlich zugewiesen , die über die Bewilligungsstellen vor Ort den Sprachkursträgern die Kurskosten zuwenden . Neben Intensivsprachkursen von zehnmonatiger Dauer werden Integrationssprachkurse mit berufsorientierten Bestandteilen bzw . mit dem Ziel des qualifizierten Hauptschulabschlusses von jeweils zwölfmonatiger Dauer angeboten . Bundesweit stehen rund 5 800 Sprachkursplätze zur Verfügung , auf denen 1998 12 366 Jugendliche gefördert wurden . Um sich in Förderfragen eng mit den Bundesländern abzustimmen , lädt unser Haus , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , dreimal im Jahr zu Bund-Länder-Besprechungen zum Garantiefonds ein . Bei der letzten Bund-Länder-Besprechung am 20 . April 1999 wurde von Einzelfällen aus SachsenAnhalt und Berlin berichtet , in denen Jugendliche die Garantiefondskurse abgebrochen hätten , um am Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit teilzunehmen . Das Sofortprogramm ist eine zusätzliche Soforthilfe zum nachhaltigen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . Leistungen nach diesem Programm sind gegenüber vergleichbaren Leistungen Dritter nachrangig . Fälle , in denen die Sozialämter die Jugendlichen zum Kursabbruch veranlaßt hätten , sind uns nicht bekannt geworden . Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte die Frage von Frau Rehbock-Zureich aufnehmen . Sie haben auf die Frage , welche vertrauensbildenden Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will , um das durch die Auseinandersetzung über den Fluglärm zerstörte Vertrauen - das auch im Konflikt zwischen Bürgermeistern und der Bundesregierung zum Ausdruck kommt - wieder aufzubauen , geschildert , in welchen Beiräten Sie vertreten sind und welche Maßnahmen Sie dort ergreifen . Aber was wollen Sie der Bevölkerung gegenüber unternehmen , um dieses Vertrauen zurückzugewinnen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Ihre Finanzpolitik hat sich mit dem Wechsel der Finanzminister im Laufe der letzten vier Jahre geändert . Die PDS hat am 17 . Dezember vergangenen Jahres eine Große Anfrage zur Verteilung und Verteilungswirkung von Steuern und Abgaben gestellt . Kann ich , da Sie heute hier Bilanz ziehen , davon ausgehen , dass unsere Große Anfrage bereits beantwortet ist , sodass wir die Möglichkeit haben werden , dieses Thema auf der Grundlage Ihrer Zahlen hier im Plenum ausführlich zu diskutieren ?
Ich kann aufgrund Ihrer Zusatzfrage meine erste Antwort gerne präzisieren, Herr Kollege Ströbele. Wir leiten die Waffen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak weiter. Wie diese Waffen dann von der kurdischen Regierung konkret eingesetzt werden, liegt natürlich im Ermessen des Militärs und richtet sich nach den militärischen Notwendigkeiten. In diese Frage sind wir nicht eingebunden. Worin wir aber eingebunden sind, ist die Verpflichtung der Regierung durch die Endverbleibserklärung. Wir haben bislang keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Waffen, so wie es die Endverbleibserklärung besagt, ausschließlich von der legitimierten Regierung bzw. von ihren Militäreinheiten verwendet werden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte , der ersten Lesung , wurden schon viele Punkte genannt , die deutlich machen , warum es notwendig ist , dass wir als Bundesrepublik Deutschland uns im europäischen Kontext an dieser Mission für die Demokratische Republik Kongo beteiligen wollen . Ich möchte deshalb nur noch einige Aspekte herausarbeiten . Ich möchte zunächst einmal auf die Opposition eingehen . Herr Kollege Schäfer , Sie wiederholen gebetsmühlenartig , dass die 60 Millionen Euro sinnvollerweise für Entwicklungsprojekte ausgegeben werden sollten . Sie wissen ganz genau , dass es Situationen gibt , in denen man dieses Geld gar nicht einsetzen kann , wenn man keine militärische Flankierung vornimmt . Das ist im Übrigen meine sehr persönliche Erkenntnis und mein Lernprozess aus den Jahren im Verteidigungsausschuss . Es ist aber auch das Ergebnis des Lernprozesses , den dieses Haus in seiner Gesamtheit in den letzten zehn Jahren durchlebt hat . Deshalb haben wir ein Konzept von Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt , das das Militärische als einen Baustein betrachtet , wenn auch hoffentlich immer als einen sehr kleinen . Frau Kollegin Homburger , das Ärgerliche an Ihren Ausführungen war , dass man den Eindruck gewinnen musste , dass Sie an vielen Stellen wirklich gegen besseres Wissen argumentiert haben . Sie sprachen vom fehlenden EU-Konzept . Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dazu Eindeutiges gesagt . Sie , Frau Kollegin Homburger , wissen , dass im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft der Briten ein Gesamtkonzept vorgelegt wurde . Daran hat sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt .