Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie sind nun wirklich der Letzte , der vor Blockade warnen darf . Sie waren als hessischer Ministerpräsident mit verantwortlich , dass 1998 unter Lafontaine die Steuerreform im Bundesrat blockiert worden ist . Wo stünden wir heute , wenn die damalige Steuerreform in Kraft getreten wäre ? Haltet den Dieb !) Dann würden wir uns über viele Probleme , mit denen wir es heute zu tun haben , nicht mehr streiten müssen . Das ist Ihre persönliche Verantwortung . Nach der Tagung der Bundesregierung in Neuhardenberg , wo verkündet wurde , die letzte Stufe der Steuerreform solle um ein Jahr vorgezogen werden , hat unser Bundesvorsitzender Guido Westerwelle erklärt : Wenn es darum geht , Wachstumsimpulse auszulösen , werden wir das unterstützen . Diese Zusage ist damals gemacht worden . Was ist aber in der Zwischenzeit aus Ihren Vorhaben geworden ? Können wir diese Zusage überhaupt noch einhalten ? Ich sage es gleich : Das können wir nicht ; denn das vorliegende Gesetzespaket wird überhaupt keine Wachstumsimpulse hervorrufen . Ganz im Gegenteil : Es hat eine deutlich dämpfende Wirkung . Sie machen den Menschen ständig vor , dass sie entlastet würden . Das Gegenteil ist der Fall : Es gibt Mehrbelastungen für die Bürger . Ich kann Ihnen das kurz vorrechnen . Allein das vorliegende Haushaltsbegleitgesetz , das heute zur Verabschiedung ansteht , enthält eine Reihe von steuerlichen Mehrbelastungen : die Streichung der Eigenheimzulage und die Senkung der Entfernungspauschale sowie die Maßnahmen betreffend die Landwirtschaft und den öffentlichen Dienst . Für den Bürger ist der Wegfall einer Steuerbegünstigung selbstverständlich eine Steuererhöhung . Sollte Herr Koch etwas anderes gesagt haben , hat er Unrecht . Das sind Steuererhöhungen in Höhe von 5 ,5 Milliarden Euro . Hinzu kommen die Erhöhungen der Tabaksteuer in einem Umfang von 2 Milliarden Euro sowie die Belastungen aus der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz in Höhe von etwa 1 ,5 Milliarden Euro . Zusammen sind das etwa 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen , denen Steuermindereinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem Vorziehen der Steuerreform gegenüber stehen . Hinzu kommt aber - das wird immer verschwiegen - , dass die Steuerreform längst gegenfinanziert war . Bis heute beträgt der Saldo für die Steuerpflichtigen in Deutschland eine Mehrbelastung von 15 Milliarden Euro . Rechnet man die oben genannten 9 Milliarden hinzu , so beträgt die Mehrbelastung trotz Steuerreform 24 Milliarden Euro . Das ist die Botschaft , die von Ihrer Steuerreform ausgeht . Sie wird dämpfende Wirkungen haben und zum Schluss zu großen Enttäuschungen führen , nämlich dazu , dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt oder gar noch weiter steigt und dass noch mehr Firmen in Konkurs gehen . Das wollen wir verhindern . Deswegen können wir Ihnen zu dieser falschen Maßnahme nicht die Hand reichen . Herr Bundesfinanzminister , eingangs haben Sie gesagt , dass es um grundlegende Reformen geht . Ja , lassen Sie uns zusammen grundlegende Reformen angehen . Wir sind für eine radikale Steuerreform , durch die sämtliche Ausnahmen verschwinden . Wir haben einen Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer ausgearbeitet , in der es überhaupt keine Ausnahmen , dafür aber einen niedrigen Tarif gibt . Das können wir gemeinsam verabreden , nicht aber solche Mogelpackungen , bei denen verdeckte Steuererhöhungen beschlossen und Steuersenkungen vermieden werden . Ich möchte noch etwas zum Kollegen Merz sagen . - Herr Kollege Merz , könnten Sie bitte einen Moment aufmerksam sein ? - Er hat ja in vielen Zeitungen seine Vorstellungen über eine Steuerreform angekündigt , die unseren Auffassungen sehr nahe kommen . Ich begrüße das ausdrücklich und wünsche Ihnen , dass Sie dafür auch die Zustimmung der CDU/CSU und auf Ihren Parteitagen die Mehrheit bekommen . Denn wenn ich sehe , dass Sie Haushaltsmittel in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Gesundheitspolitik vorsehen , habe ich Zweifel , ob Sie das erreichen können . Denn wo soll dann noch Spielraum für eine Steuerreform bestehen ? Daher sage ich auch an die CDU : Die Themen gehören zusammen . Man kann sie nicht isoliert betrachten . Meine Damen und Herren , ich möchte noch etwas zum Thema Gewerbesteuer sagen . Mit Ihrem Gewerbesteuerreformvorschlag sind Sie schon in Ihren eigenen Reihen gescheitert . Er wird den Ansprüchen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen nicht gerecht . Die Gewerbesteuer hat in unserem Rechtsraum nichts zu suchen . Sie ist eine einseitige Belastung der deutschen Wirtschaft . Die Gemeinden müssen anders finanziert werden : durch einen höheren Umsatzsteueranteil und selbstverständlich durch einen Zuschlag auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht . Das wäre ein vernünftiger Vorschlag . Dieses Vorgehen würde auch den Weg für eine radikale Einkommensteuerreform freimachen . Bei Beibehaltung der Gewerbesteuer geht das nicht . Um die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu überprüfen , geben wir Ihnen heute die Chance , der Einführung des Konnexitätsprinzips in namentlicher Abstimmung zuzustimmen . Das heißt nämlich , dass derjenige , der Ausgaben festlegt und bestimmt , dann auch die Zeche zu zahlen hat . Wenn also der Bund höhere Ausgaben der Gemeinden beschließt , dann muss er auch für die entsprechenden Finanzmittel sorgen . Gleiches gilt auch für die Länder . In Hessen hat es dazu eine Volksabstimmung gegeben , die positiv entschieden worden ist . Daraufhin ist das Konnexitätsprinzip in die hessische Landesverfassung eingeführt worden . Das sollten wir auch auf Bundesebene tun . Eine Bemerkung zu Ihrem Vorschlag bezüglich der Steueramnestie . Wir haben diesen Vorschlag immer begrüßt . Eigentlich geht er auch auf unsere Vorstellungen zurück . Aber er funktioniert nur , wenn Sie umfassendes Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland herstellen . Das heißt selbstverständlich , dass Sie eine solche Regelung mit der Einführung einer dauerhaften Abgeltungsteuer bei der Zinsbesteuerung verbinden müssen , dass Sie ein Verbot der Vermögensteuer in die Verfassung aufnehmen müssen , dass die Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftsteuer auf dem bevorstehenden Parteitag der SPD beendet werden muss , dass Sie die unsinnigen Kontrollmitteilungen fallen lassen müssen und dass das Bankgeheimnis gestärkt werden muss . Denn man braucht keine Kontrollmitteilungen , wenn die Zinsen schon an der Quelle , also bei der Bank , besteuert werden . Das ist völlig unnötig . Stellen Sie sich diesen Wahnsinn einmal bei Millionen Bankkonten in Europa vor . Wie soll die Anwendung solcher Kontrollmitteilungen dann funktionieren ? Das ist , allein aus administrativen Gründen , überhaupt nicht zu leisten . Herr Bundesfinanzminister , über den Haushalt will ich gar nicht reden . Das wird der Kollege Rexrodt tun . Dieses Thema ist noch schlimmer als das Thema Steuern . Sie haben am 9 . November 2000 in der Humboldt-Universität gesagt : Zukunftsvorsorge statt Zinsausgaben . Das ist das Motto für die Finanzpolitik der Zukunft . Schulden machen heißt die Zukunft verspielen . Damit haben Sie sich damals den Ruf des Sparministers erworben . Heute haben Sie leider den Ruf des Pumpministers , des Schuldenministers , bekommen . Warum haben Sie sich nicht an Ihre eigenen Vorstellungen gehalten ? Jetzt kann Ihren Ruf niemand mehr retten . Sie haben ihn selbst verkommen lassen . Ich bedauere das ; aber es ist so . Wir halten im Vermittlungsausschuss die Tür für eine vernünftige Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform auf . Wir sagen heute nicht , dass wir das ablehnen werden . Aber ich weise schon jetzt darauf hin : Die Maßstäbe werden sehr streng sein . Wir sehen uns also im Dezember hier wieder . Vielen Dank .