Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns innerhalb weniger Stunden zum zweiten Mal in einer Aktuellen Stunde mit dem gleichen Thema. Das ist eine interessante Déjà-vu-Veranstaltung. Wir haben jetzt mittlerweile zwölf Redner der Opposition gehört, die Kritik an Dingen üben, die wir gar nicht beschlossen haben, und die uns bisher keine eigenen Vorschläge genannt haben. Der einzige konkrete Vorschlag, der heute im Raum steht, ist die Forderung nach einem Vorschaltgesetz, was auch immer das beinhalten mag. Ansonsten waren zum Teil ganz drollige Dinge zu hören. Herr Kollege Lemme, wir haben vor nicht langer Zeit gemeinsam eine Resolution mit unterschrieben, in der wir genau das gefordert und dringend angemahnt haben, was Sie jetzt gerade kritisieren. Es geht darum, dass wir sehr wohl für die Angleichung der Ost- an die Westhonorare eingetreten sind. Bis vor wenigen Stunden war ich der Meinung, dass Sie das mitgetragen haben. Ich kann Ihnen Ihre Unterschrift unter der Resolution gern zeigen. Bei den anderen Bereichen ist das längst erfolgt; vielleicht sind Sie da noch nicht auf dem neuesten Stand. Seit einigen Jahren ist das in allen anderen Leistungsbereichen abgearbeitet worden. Insofern hinken Sie da gewaltig hinterher. Ich muss sagen: Das, was hier in den letzten zwei Tagen gelaufen ist, ist für mich erschreckend. Wir haben sicherlich einen gewissen Anteil des Salärs, das wir hier bekommen, unter der Rubrik Schmerzensgeld zu verbuchen. Das, was wir hier hören mussten, ist grenzwertig und zeigt, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, konstruktiv an der Lösung unserer Probleme mitzuarbeiten. Das, was Sie in der Debatte des heutigen Tages zur Bewältigung der Zukunftsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt haben – Sie haben das Thema selbst gewählt –, war beschämend, gerade auch von Ihnen aus der Abteilung der Linken. Sie reden von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und wissen ganz genau, dass Sie damit rechts- und finanzpolitisch einen Blindflug der allerersten Sorte hinlegen, weil Sie ein entsprechendes Modell weder bestimmen noch berechnen können. Sie würden damit in einer nicht umsetzbaren Weise in Rechtsbestände eingreifen. Deswegen haben Sie bis zum heutigen Tag das vor langem gemachte Versprechen nicht einlösen können, ein wirklich durchgerechnetes und im Hinblick auf die Rechtssystematik haltbares Modell einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – so nennen Sie es – vorzulegen. Dort scheitern Sie schon im Ansatz; das Modell ist nicht einmal vorlagefähig. Auch wir von CDU und CSU haben durchaus schon harte Zeiten in der Opposition verbracht. Unsere Auffassung von der Opposition war aber immer, nicht nur zu kritisieren, sondern die jeweils Regierenden mit konstruktiven Vorschlägen dazu zu ermutigen, zu besseren, schnelleren und konstruktiveren Lösungen zu kommen; wir haben uns da gemeinsamen Lösungen nicht verschlossen. Wir haben im nächsten Jahr ein Defizit zu erwarten, das eine konstruktive Mitarbeit, nicht nur destruktive Kritik, dringend erforderlich macht. Ich finde, Sie sollten sich in den nächsten Wochen zusammenreißen. Wir haben schon morgen die nächste Gelegenheit, in einer Gesundheitsdebatte miteinander zu ringen, um diese Dinge vernünftig voranzubringen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen zu konstruktiveren Ansätzen kommen. Die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind ein Weg zur Verbesserung der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Wir werden das System demografiefester machen. Wir werden dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren die finanzielle Basis bekommen, auf der wir miteinander Diskussionen über die Strukturen führen können. Auf diese Diskussionen freue ich mich sehr. Wir können aber nur vor dem Hintergrund einer zumindest mittelfristig gesicherten Finanzplanung über strukturelle Reformen diskutieren. Die Grundlage dafür – nicht mehr und nicht weniger – haben wir mit diesem Gesetzespaket, mit diesen Initiativen gelegt. Ich bitte um Unterstützung. Danke schön.