Partei: CDU/CSU
In der heutigen Debatte geht es um die abschließende Beratung der beiden Anträge zu einer Entschädigungsregelung für die durch Blutprodukte mit HCV infizierten Bluter . Es ist unbestritten , dass diese Infektionen ein schweres Schicksal für die Betroffenen darstellen . Sie und ihre Angehörigen hatten und haben eine große gesundheitliche und psychische Belastung zu tragen . Deshalb gilt ihnen unser Mitgefühl . Die vorliegenden Anträge enthalten aber keine neuen Ansätze . Mit der Wiederholung der seit langem bekannten Positionen ist niemandem geholfen . Die Hämophilen , die aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen sind , gehören zu der Gruppe , die am stärksten von den Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus in den 1980er-Jahren , die durch die Anwendung von Blutprodukten ausgelöst wurden , betroffen ist . Aber auch andere Patienten sind durch Blutprodukte mit dem HCV infiziert worden . Es bleibt festzuhalten , dass es weiterhin keinen Grund für eine staatliche Entschädigungsregelung gibt , wie sie nun in den vorliegenden Anträgen gefordert wird . Die dazu erforderliche Verletzung staatlicher Rechts- oder Prüfungsaufsichten liegt nicht vor . Eine staatliche Verantwortung für die HCV-Infektionen , die haftungsrechtlich relevant wäre oder die Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde , trifft die Bundesrepublik Deutschland nicht . Auch die Rechtsprechung kommt zum selben Ergebnis und hat in den bisherigen Verfahren die Entschädigungsansprüche gegen den Bund unter anderem aufgrund mangelnder Kausalitätsnachweise abgelehnt . Zum damaligen Zeitpunkt handelte es sich bei dem Infektionsgeschehen um - so hart es ist - unvermeidbare Ereignisse . Schließlich ließ sich bis weit in die 80er-Jahre kein Verfahren finden , welches eine Infizierung von Blutprodukten mit HC-Viren vollständig ausschließen konnte . Ein Staatsversagen lässt sich auch deshalb nicht eindeutig feststellen . Auch die häufig angeführte sogenannte ALT-Testung und andere damals bekannte Verfahren waren nicht hinreichend spezifiziert , um eine sichere Aussage über die Durchseuchung mit HCV zu treffen . Darüber hinaus war die seit 1976 in Deutschland vorgeschriebene ALT-Testung ohne nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen bei Hämophilen , da diese Patientengruppe mit Plasmapräparaten behandelt wird , bei deren Herstellung Tausende Einzelspenden gepoolt werden . Der unvermeidliche HCV-Eintrag in Plasmapools basiert hauptsächlich auf chronisch HCV-infizierten Personen , die meist nur sporadisch ALT-Erhöhungen aufweisen . Erst durch den spezifischen Anti-HCV-Test konnten endlich die HCV-positiven Spenden identifiziert werden . Auch die häufig vorgenommene Bezugnahme in der Argumentation für eine Entschädigungsregelung auf die finanzielle Hilfe für die durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen , wie sie auch in den vorliegenden Anträgen stattfindet , stiftet eher Verwirrung . Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte 3 . Untersuchungsausschuss HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte in der 12 . Legislaturperiode kam bezüglich der Infektionen mit HIV und HCV durch Blutprodukte zu unterschiedlichen Bewertungen . Er erhob die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung für die durch Blutprodukte HIV-Infizierten , welche der Bund auch umgehend erfüllte . Eine Entschädigungsregelung oder humanitäre Hilfe für die durch Blutprodukte mit Hepatitiserregern infizierten Personen forderte er jedoch nicht . Insofern stellt sich die Sachlage bei den HIV-Infektionen anders da . Es wurde eindeutig eine seinerzeitige Verantwortung des Staates durch den Untersuchungsausschuss zugewiesen . Zudem ist eine HIV-Infektion trotz aller Fortschritte in der medizinischen Behandlung im Gegensatz zur HCV-Infektion noch immer in jedem Fall ein Todesurteil . Auch dies muss zu einer anderen Bewertung führen . Losgelöst von der Frage der Entschädigungsregelungen muss in jedem Falle sichergestellt sein , dass die HCV-Infizierten Zugang zu einer flächendeckenden , hochwertigen Versorgung haben . Dies ist bei uns in Deutschland auch der Fall . Immer wieder wird auch auf die Entschädigungsregelungen anderer Länder verwiesen . Solche Vergleiche müssen differenziert betrachtet werden , weisen doch andere Länder im Vergleich zur Bundesrepublik eine abweichende staatliche Verantwortung für das Gesundheitswesen und die Versorgung von Patienten auf . So sind Anbieter der Blutprodukte innerhalb Deutschlands weitgehend private Unternehmen oder Einrichtungen , welche nach der Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eigenverantwortlich handeln und zivil- und strafrechtlich verantwortlich sind . Auch die stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung ist in der Bundesrepublik weitgehend nicht staatlich organisiert . Wenn überhaupt , kann für den Kreis der HCV-infizierten Personen nur eine soziale Entschädigungslösung in Betracht kommen . Diese setzte jedoch ein Engagement der beteiligten Unternehmen der pharmazeutischen Industrie , der Blutspendedienste sowie der Länder voraus . Die Bundesregierung hat sich wiederholt um eine gemeinsame Initiative für humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen bemüht , ist jedoch bisher auf Ablehnung gestoßen . Die Bundesregierung sollte diese Bemühungen fortsetzen und mit den genannten Partnern , darunter natürlich auch den betroffenen Patientenverbänden , weiter im Gespräch bleiben . Die vorliegenden Anträge lehnt die Fraktion der CDU/CSU hingegen ab .