Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher haben alle Minister und Ministerinnen der Bundesregierung hier in den Haushaltsberatungen das Wort ergriffen. Sie, Herr Minister zu Guttenberg, pflegen das Image, jemand zu sein, der gern Klartext redet. Es gäbe viele Themen, die schwierig und ernst sind – Wehrpflicht, Haushalt, Bericht des Wehrbeauftragten und manches andere mehr –, über die Sie heute reden könnten. Immer wenn es ernst und schwierig ist, wenn es nicht darum geht, Überschriften zu produzieren, sondern darum, substanzielle Debatten zu führen, dann tauchen Sie ab. Das tun Sie auch heute Nachmittag. Das finde ich deshalb sehr schlimm, weil wir spüren – der Bericht des Wehrbeauftragten sagt das deutlich –, dass die Fragen in der Truppe sehr ernsthafte und drängende sind. Es gibt auch Verunsicherungen in der Truppe. Die Bundeswehr bräuchte jetzt einen Minister, der in einer solchen Situation auch vor diesem Haus Orientierung gibt, statt zu irritieren. Das ist das Problem im Augenblick. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie, Herr Minister, heute kneifen. So muss das zwangsläufig interpretiert werden. Lassen Sie mich zum ersten ernsten Thema kommen: zum Haushalt. Dazu wurde schon viel gesagt. Herr Kollege Otte, ich erinnere mich noch gut an Rot-Grün und Ihre Kritik daran, wie knapp der Bundeswehretat ist. Wir haben zusammen vier Jahre Verantwortung getragen, und wir waren uns immer einig: Dieser Bundeswehretat ist auf Kante genäht. Das heißt, sobald man hier weitere Stellschrauben anzieht, geht es an die Substanz. Wir waren uns einig in den letzten Jahren, dass das nicht solide sein kann. Wir erinnern uns, wie Peter Struck mit solchen Themen umgegangen ist. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Bei knappen Kassen werden die Bäume sicherlich nicht in den Himmel wachsen. Das gilt auch für den Bundeswehretat. Dass aber in einer Nacht-und-NebelAktion, ohne Absprache mit den Fachpolitikern und ohne dass der Minister einbezogen wird, 456 Millionen Euro bei einer Armee im Einsatz einfach ratzfatz weggestrichen werden, dass Verpflichtungsermächtigungen erst vor wenigen Stunden nach einem mehr oder weniger giftigen Schriftverkehr zwischen zwei Staatssekretären geklärt wurden und die jetzt auch noch auf den Einzelplan 14 gelegt wurden, das hätten unsere Haushälter – das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU – mit uns Fachpolitikern nicht gemacht, weil wir anders miteinander umgehen, und auch mit Minister Struck hätte das kein Parlamentarier gemacht. Nun werden hier merkwürdige Beispiele genannt. Das finde ich schon bemerkenswert. Herr Koppelin, Sie sagen, für Herkules gebe es nicht mehr Geld, aber Sie wollten, dass die Soldaten alles haben, was sie brauchen. Wenn Sie Herkules nicht seriös aufs Gleis setzen, dann gehen Sie zu den Soldaten und sagen ihnen, dass sie kein Telefon, keinen Computer und kein Netzwerk mehr haben! Das ist die Konsequenz. Dass Herkules mehr Geld braucht, hat – das werden Sie feststellen, wenn Sie sich wirklich damit befassen – in erster Linie etwas damit zu tun, dass es bei der Bundeswehr eine desolate Infrastruktur gab – das ist unstrittig –, die Rot-Grün übernommen hat, ja dass nicht einmal geklärt werden konnte, welche technische Infrastruktur im EDV-Bereich bei der Bundeswehr vorhanden ist. Das stellt man erst jetzt peu à peu fest. Dies ist die Wahrheit; dies sind die Fakten.