Partei: CDU/CSU
Gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine Fraktion verlangen, dass zehn Wochen nach der Überweisung einer Vorlage der Ausschuss dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen zu dieser Vorlage erstattet. Dies ist in Bezug auf die Anträge der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“ sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten“ geschehen, sodass uns nun dieser Bericht zur Beratung vorliegt. Da dieser Tagesordnungspunkt mit der Beratung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes, FRG, verbunden worden ist, sei der Hinweis erlaubt, dass ich mich mit meinen Ausführungen allein auf die Beratung des Berichts des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung beziehe. Zum vorliegenden Entwurf zum Fremdrentengesetz nimmt der Kollege Peter Weiß Stellung. Den Kern der Anträge bildet dabei die Frage, wie wir mit Strafurteilen umgehen, die nach 1945 auf der Grundlage des bis in die 90er-Jahre im Strafgesetzbuch enthaltenen § 175 StGB gefällt wurden. Die antragstellenden Fraktionen begehren hierbei die Aufhebung der entsprechenden Urteile durch einen Legislativakt des Gesetzgebers. Ohne Frage hat sich der gesellschaftliche Umgang mit Homosexualität im Lauf der Jahre und Jahrzehnte geändert, und bei uns ist es heute richtigerweise schlicht undenkbar, dass Menschen wegen ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt werden könnten. Wir sehen die sexuelle Selbstbestimmung heute als einen Kernbereich der Menschenwürde an, sodass es nur konsequent gewesen ist, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts, die nach § 175 StGB unter Strafe gestanden hat, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass sich daran berechtigterweise auch die Frage anschließt, wie mit Strafurteilen, die auf der Grundlage von § 175 StGB auch zu Zeiten der Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, umzugehen ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Hierzu ist nochmals festzuhalten: Nach den heutigen gesellschaftlichen Maßstäben wäre die Verhängung solcher Urteile schlichtweg undenkbar. Der Umgang mit Urteilen aus einer anderen Zeit ist indessen zweifelsohne eine juristische und rechtspolitische Herausforderung, die einer sorgfältigen Abwägung bedarf. Denn über die konkrete Betroffenheit hinaus gehend – und hier ist es selbstverständlich, dass wir heute, dies hat der Deutsche Bundestag durch einen Beschluss im Jahr 2000 auch bereits bekräftigt, der Auffassung sind, dass die Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstößt – stellen sich grundlegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen zum Umgang mit Strafurteilen, deren Grundlage Strafnormen darstellen, die zwischenzeitlich aufgehoben worden sind. Der Rechtsausschuss hat daher zu den Anträgen jüngst eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, die ihrerseits kein einheitliches Bild ergeben hat. Grundsätzlich verhält es sich in unserer Rechtsordnung so, dass allein die rechtsprechende Gewalt selbst zur Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen befugt ist. Dies spiegelt sich in § 359 StPO entsprechend wider. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung des Urteils ist danach grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Hierzu gehören massive Fehler in dem dem rechtskräftigen Strafurteil zugrunde liegenden Strafverfahren. Ebenso ist eine Wiederaufnahme möglich, wenn das Urteil von vornherein nicht in dieser Weise hätte ergehen dürfen. Des Weiteren kommt als Wiederaufnahmegrund in Betracht, dass das Bundesverfassungsgericht das dem Urteil zugrunde liegende Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im konkreten Fall einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt hat. Keiner dieser Aufnahmegründe lässt sich indessen pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls für die den Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte feststellen. So hat weder das Bundesverfassungsgericht in entsprechenden Verfahren in der Vergangenheit die Verfassungswidrigkeit des § 175 StGB festgestellt, noch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention konstatiert. Es ist daher zu bedenken, dass die Aufhebung von Urteilen durch den Gesetzgeber grundsätzlich einen elementaren Eingriff in das verfassungsrechtlich hochrangig abgesicherte Gewaltenteilungsprinzip darstellt. Dieses ist das Kernelement des modernen Verfassungs- und Rechtsstaates. Konkret ist daher die schwierige Abwägung vorzunehmen, was schwerer wiegt: die Korrektur von heute als nicht mehr rechtmäßig anzusehenden Urteilen kraft Gesetzes vorzunehmen versus ein Infragestellen der Unabhängigkeit der Justiz durch legislative Eingriffe. Unserem Rechts- und Verfassungsverständnis nach sind die Hürden für eine gesetzliche Kassation von Urteilen dabei zu Recht ausgesprochen hoch und eng begrenzt. Die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile etwa zeigt dies, weil ihre Grundlage eine offenkundige „Unrechtsordnung“ gewesen ist. Die Sachverständigenanhörung hat kein einheitliches Bild ergeben und bislang nicht den Schlüssel zur Klärung der schwierigen Abwägungsfrage geboten, sodass bislang kein Abschluss der Meinungsbildung erfolgen konnte.