Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes komme, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsreferats im Auswärtigen Amt mit Dr. Morhard an der Spitze ganz herzlich danken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie uns mit Informationen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zuverlässig, schnell und umfangreich nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern über das ganze Jahr versorgt haben. Ich möchte mich auch bei den Mitberichterstattern bedanken – ich glaube, es war ein faires Miteinander, das wir vorgelebt haben. Insbesondere möchte ich unserem Hauptberichterstatter, dem Kollegen Frankenhauser, der erkrankt ist, herzliche Genesungswünsche von dieser Stelle aus schicken. 1)Ergebnis Seite 8094 D Mein Dank gilt aber auch Ihnen, Herr Minister, für die Gesprächsbereitschaft und den guten Kontakt. Da ich gerade das Positive anspreche: Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde und dass Sie die Arbeit der von Ihren Vorgängern eingesetzten und unterstützten unabhängigen Historikerkommission – Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik – zum Abschluss gebracht haben und darüber sehr offensiv berichtet haben. Ich finde, das ist eine späte, aber beispielhafte Aufarbeitung der Geschichte. Andere Ministerien sollten sich daran durchaus messen lassen und dieses Thema aufgreifen. Für den Haushaltsplan 2011 des Auswärtigen Amtes kann ich eine solche Anerkennung leider nicht aussprechen. Das können Sie von uns nicht erwarten. Vorab: Ich finde, der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist deutlich unterfinanziert. Um es klar zu sagen: Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Kürzungshaushalt, der unseren Anforderungen nicht gerecht wird. Er ist ungerecht, teilweise unsolide und widersprüchlich. Er ist ungerecht, weil Kürzungen zulasten der Ärmsten der Welt gehen, während innenpolitisch unsinnige Steuergeschenke gemacht wurden und weitere geplant sind. Er ist ungerecht, weil die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Flüchtlingshilfe im Ausland und für Maßnahmen des humanitären Minenräumens um fast 15 Prozent gekürzt werden. Er ist ungerecht, weil Mittel für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um fast 43 Prozent gekürzt werden. Er ist ungerecht, weil die Mittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung um fast 30 Prozent gekürzt werden. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Unterstützung einzelner Länder immer dann unterbleiben oder reduziert werden kann, wenn sich die Situation verbessert hat, wenn Fortschritte oder Veränderungen eingetreten sind. Aber solche Fortschritte oder Veränderungen sind eben nicht in großem Maße eingetreten. Im Gegenteil: Es gibt in vielen Bereichen noch größere Bedarfe als zuvor. Ich denke dabei insbesondere an Pakistan und die ärmsten Länder Afrikas, zum Beispiel Simbabwe und die Länder in der Region der Großen Seen. Die Mittel für diese Länder werden gekürzt, wofür wir kein Verständnis haben. Wir empfinden das als ungerecht, und das sollte so deutlich angesprochen werden. Das hat mit sinnvoller Haushaltskonsolidierung nichts zu tun; vielmehr hat es Signalwirkung, wenn der Haushalt insgesamt um circa 3 Prozent, aber die Mittel für Krisenprävention, für Demokratisierungshilfe und für Friedenserhaltung um bis zu 43 Prozent gekürzt werden. Das ist schlichtweg unangemessen. Der Haushalt ist nicht nur ungerecht, er ist auch in Teilen unsolide; denn die Sondermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, die in Höhe von 50 Millionen Euro an das Auswärtige Amt gehen sollten, werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, und das, obwohl sie zusätzlich, zweckgebunden ausgegeben werden sollten. Sie sollten nicht einfach umgeleitet werden, sondern im Bereich der Auswärtigen Bildungs- und Forschungspolitik dem Ziel dienen, zum Beispiel Aktivitäten der deutschen Auslandsschulen, die zusätzliche Investitionen zum Nutzen der proklamierten „Bildungsrepublik Deutschland“ dringend benötigen, zu finanzieren. Hier ist zu Unrecht fast gar nichts angekommen. So machen wir aus der Bildungsrepublik Deutschland eine Kürzungsrepublik. Ich glaube nicht, dass wir das sein wollen. Viele Auslandsschulen fürchten um ihre Existenz. Uns haben viele Briefe von Schulen in Europa, Südafrika und Südamerika erreicht. Sie alle mussten oder müssen die Schulbeiträge deutlich erhöhen oder Kredite aufnehmen, um die Existenz ihrer Schule zu sichern. Das alles geschieht, weil von dem Anteil des Auswärtigen Amtes am Sonderprogramm für Bildung und Forschung gar nichts dort ankommt, wo es eigentlich hinfließen sollte. Deshalb ist es zynisch, zu behaupten, dass diese Bundesregierung zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Im Auswärtigen Amt ist jedenfalls nichts davon zu sehen. Wer unter „zusätzlich“ versteht, dass gekürzt wird, der hat die Grundrechenarten nicht gelernt. In Afghanistan leisten wir einen notwendigen Beitrag. Es ist jedoch kein Zeichen für eine solide und zuverlässige Haushaltspolitik, wenn die zusätzlichen Mittel für die Befriedung und Stabilisierung Afghanistans nicht mehr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sondern zulasten anderer Maßnahmen, zum Beispiel der Krisenprävention, gehen. Von Ihnen, Herr Minister, und den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hätte ich im Haushaltsausschuss mehr Engagement erwartet. Man hätte diesen zusätzlichen Aufgaben Rechnung tragen müssen. Eine der Vorrednerinnen hat ausgeführt, wie das Engagement von Herrn Staatsminister Neumann dazu geführt hat, dass während der Beratungen im Haushaltsausschuss zusätzlich 27 Millionen Euro für Kultur im Etat des Kanzleramts bewilligt wurden. Ich hätte mir ein solches Engagement auch im Bereich des Auswärtigen gewünscht, damit für die notwendigen Ausgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Geärgert hat mich der Umgang mit der Kulturakademie Tarabya. Ursprünglich sind 6 Millionen Euro vom Parlament bewilligt worden. 14 Stipendiaten sollten dort tätig werden. Dann gab es ein erweitertes Konzept der Staatsministerin, wonach nur noch vier Appartements umgebaut werden sollten. Mit dem restlichen Geld sollte die Botschaft renoviert werden. Es gab ein ständiges Hin und Her und eine diffuse Informationspolitik. Im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wurde gesagt, die Haushälter hätten das Projekt verhindert, obwohl sie gar nicht mit dem Projekt befasst waren. Überhaupt erfuhr man vieles nur über Dritte. Klar war nur: Hier wurde konsequent der Wille des Parlaments missachtet. Unabhängig davon, was jeder Einzelne von der Kulturakademie Tarabya denkt: So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Letztlich können doch Sie selbst, Herr Bundesminister, mit dem Haushalt nicht zufrieden sein; denn er ist widersprüchlich in zentralen Fragen Ihres eigenen Anspruchs. Sie haben in Ihrer Grundsatzrede auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 21. Oktober 2010, also im letzten Monat, gesagt: Abrüstung ist endlich wieder als Zukunftsthema der internationalen Politik anerkannt. Ich freue mich, wie viel Dynamik die vergangenen Monate über in die Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung gekommen ist. Weiter haben Sie, Herr Westerwelle, gesagt: „… deutsche Außenpolitik ist Abrüstungspolitik.“ Im Haushaltsplan erkenne ich jedoch nur eine Dynamik nach unten. Genau hier wird um 32 Prozent gekürzt, obwohl sich der Bedarf des Handelns deutlich vergrößert hat. Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem, was gesagt, und dem, was in der Praxis materiell hinterlegt wird. Der Haushalt widerspricht Ihnen, auch beim Thema Krisenprävention. Der Bundesminister sagt: In unserer globalisierten Welt können zerfallende und gescheiterte Staaten und regionale Konflikte unsere Sicherheit unmittelbar beeinträchtigen. Krisenbewältigung fernab unserer Grenzen ist heute ein fast alltäglich gewordener Beitrag zur Sicherheit innerhalb unserer Grenzen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: CDU/CSU davon Ilse Aigner ja: nein: Die Erkenntnis ist gut. Ich teile sie uneingeschränkt. Aber vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsplan beinahe fahrlässig zu nennen; denn die Mittel für die Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung werden um fast 30 Prozent gekürzt. Das ist ein Widerspruch, den diejenigen aufklären müssen, die letztlich für diese Politik stehen. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Bevor ich zum Schluss komme, will ich aber zwei oder drei positive Dinge ansprechen.