Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister , Sie haben in zugegebenermaßen sehr schönen Bildern den Straßenbaubericht und den Schienenwegeausbaubericht erläutert . Aber immer dann , wenn es spannend wurde , nämlich dann , wenn Sie hätten konkret werden müssen , haben Sie geschwiegen . In Ihrem Bericht haben Sie heute dargestellt - das war der eigentliche Punkt - , dass Kombiverkehr die Lösung des Problems beim Güterverkehr sei . Und tatsächlich , in Ihrem Bericht ist zu lesen , dass im Kombiverkehr im Jahr 2001 36 ,3 Millionen Tonnen Güter befördert worden sind . Im Verhältnis zu der Gesamtgütermenge von 4 Milliarden Tonnen , die in Deutschland befördert wird , ist diese Menge allerdings zu vernachlässigen . Das heißt nicht , dass man den Kombiverkehr abschaffen sollte . Aber setzen Sie endlich auf das richtige Pferd und reden Sie nicht nur über Randerscheinungen , die das Problem angeblich lösen können ! Sie drücken sich vor der Beantwortung der wirklich entscheidenden Fragen , nämlich wie die von Ihnen prognostizierten 64 Prozent Zuwachs im Güterverkehr tatsächlich bewältigt werden können , und das gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung . Sie und Ihre Fraktionen haben unsere Anträge auf besondere Finanzierung und Planung hinsichtlich der Osterweiterung immer abgelehnt . Ich frage mich , wie Sie bis Mai 2004 , wenn die EU-Osterweiterung ansteht , Antworten auf die Fragen bei der Infrastruktur geben wollen . In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant , zu erfahren , wie Sie sich beim Finanzminister durchsetzen wollen , der vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Rot-Grün die Belastungen für Autofahrer seit 1 . April 1999 in Deutschland gewaltig angehoben hat . Die Investitionsquote , also das , was in die Straße zurückfließt , ist dagegen bestenfalls gleich geblieben . Wenn Sie die Investitionsquote um den Prozentsatz anheben würden , um den Sie die Belastung für den Autofahrer gesteigert haben , hätten wir ein paar Probleme weniger . Herr Minister , auch dazu sind Sie , zumindest bis jetzt , die Antwort schuldig geblieben . Herr Kollege Hettlich , den wesentlichen Punkt im Straßenbaubericht haben Sie nicht dargestellt , nämlich dass die Fahrleistungen auf der Autobahn nicht abgenommen , sondern zugenommen haben . Die Regierung hat festgestellt - das ist bemerkenswert - , dass durch die überdurchschnittliche Auslastung der Fahrzeuge im Fernverkehr die Anteile der Verkehrsleistungen auf den Bundesfernstraßen deutlich über denen der Fahrleistungen liegen . Das steht aber genau im Gegensatz zu dem Argument , warum Sie die Maut einführen wollen . Sie sagen doch , dass die Maut dazu dient , die Leerfahrten auf Autobahnen zu reduzieren . Was denn nun ? Entweder sind auf den Autobahnen die Güterleistung und die Auslastung der LKW überproportional gestiegen - das ist Ihre Aussage - oder es stimmt Ihr Argument für die Einführung der Maut . Irgendetwas ist hier nicht schlüssig . Deswegen wäre es ganz interessant , Sie dazu zu hören . Noch etwas wurde im Straßenbaubericht festgestellt : Die Mittel , die für den Bereich der Straße zur Verfügung gestellt wurden , wurden auch tatsächlich ausgegeben . Das ist ein Unterschied zum Schienenwegeausbaubericht . Dort wurde sinnigerweise nicht der Vergleich zwischen den zur Verfügung gestellten Mitteln und den ausgegebenen Mitteln gezogen . Es wurde nur aufgeführt , was ausgegeben worden ist . Im Bereich der Schiene ist man seit 2000 - das setzt sich also fort - offensichtlich nicht in der Lage , die für Investitionen zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich abzurufen . Vielleicht wäre es interessant , im nächsten Ausbaubericht für Schienenwege einen reellen Soll-Ist-Vergleich anzustellen . In ihm muss stehen , welche Inves titionen tatsächlich getätigt wurden . Es geht nicht um die Mittel , die als Sonderleistungen vorher schon weggenommen wurden , sodass die Bahn mit kleineren Zahlen arbeiten konnte . Es wäre schon interessant , zu erfahren , wie das funktioniert . Es ist auch hochinteressant , dass Sie sagen , dass die Schiene gestärkt werden muss . Gleichzeitig höre ich nämlich , dass bezüglich der so bedeutsamen Schienenstrecke München-Mühldorf-Freilassing erklärt wird , dass es im Jahre 2001 keine Bauleistungen gegeben hat . Wenn die Schienenwege wirklich zur Ertüchtigung der Transitstrecken dienen sollen , muss man auch einmal über diese Schienenstrecke nachdenken . Sie befindet sich seit Jahrzehnten im Ausbau , aber für das Jahr 2001 wurde für diese Strecke kein Euro angesetzt . Herr Minister , viel interessanter sind allerdings Ihre Haltung und Ihre Aussagen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Wenn ich alles richtig verstanden habe , haben Sie in Ihrer Regierungserklärung an dieser Stelle erklärt , dass es durchaus angebracht wäre , die positiven Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , die in den neuen Ländern gemacht worden sind , auf die alten Länder zu übertragen . Ich habe Ihnen damals schon gesagt , dass Sie das gerne tun können . Einen entsprechenden Gesetzentwurf gab es bereits in der letzten Legislaturperiode . Sie haben das in einem Interview in der Berliner Zeitung am 1 . Februar nochmals bekräftigt und das bis heute nicht zurückgenommen . Heute blieben Sie wiederum sehr nebulös ; denn genau ein solcher Antrag liegt Ihnen nun vor . Die FDP hat einen Antrag vorgelegt , wonach die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum 31 . Dezember 2010 verlängert und gleichzeitig der Geltungsbereich auf die alten Bundesländer ausgedehnt werden soll . Das ginge relativ einfach . In der Überschrift über das Gesamtgesetz müsste man nur die Wörter in den neuen Ländern sowie im Land Berlin streichen und in § 1 die Geltungsdauer verlängern . Das ist alles , was Sie machen müssen . Sie müssen es nur wollen . Aber nach dem , was ich höre , glaube ich , dass Sie bei Ihren eigenen Fraktionen auf Granit beißen werden . Wie will man denn erklären , dass die EU-Osterweiterung ein Problem ist - das haben Sie selbst festgestellt - und dass die Verkehrswege in Deutschland , insbesondere in Ost-West-Richtung , erkennbar nicht ausreichend sind , um die Verkehrsleistungen aller Verkehrsträger , also nicht nur der Straße , sondern auch der Schiene , auszugleichen , wenn man sich gleichzeitig weigert , bei den entscheidenden Punkten , nämlich dem Planungsrecht , das sich in den neuen Ländern am Anfang einem harten Widerstand von Rot-Grün ausgesetzt sah - das muss man auch einmal dokumentieren ; Sie hätten das Planungsrecht der alten Bundesrepublik gerne auf die neuen Länder übertragen - , etwas zu tun ? Wie hätten wir die deutsche Einheit infrastrukturmäßig bewältigen sollen , wenn man für große Verkehrsprojekte eine Planungs- und Realisierungszeit von im Schnitt zwischen 25 und 33 Jahren benötigt hätte , wie es im Westen vor der deutschen Einheit üblich gewesen ist ? Nein , durch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , das von uns mitinitiiert wurde , haben wir es geschafft , dass in den zehn Jahren nicht nur Verkehrsmaßnahmen geplant , sondern auch Schienen und Straßen gebaut werden konnten . Mittlerweile fahren sogar schon Züge und Autos darauf . Das alles hätte es mit dem alten Planungsrecht in dieser Form nicht gegeben . Deswegen verstehe ich nicht , warum Sie sich heute angesichts der Vorlage dieser Gesetzentwürfe nicht etwas intensiver und deutlicher zu dem Thema geäußert haben . Zum Gesetzentwurf der Union kann ich nur sagen : Liebe Freunde , ihr seid mal wieder auf dem halben Wege stehen geblieben ; denn es ist zwar sehr probat , einfach nur die Geltungsdauer zu verlängern , es löst aber keine Probleme . Hier gebe ich dem Kollegen Hettlich ausnahmsweise Recht . - Man kann das Sonderrecht nicht für eine Seite bis 2019 verlängern . Damals lautete die Begründung , dass es die Planungsinstitute , die Einrichtungen und vor allem die Oberverwaltungsgerichte noch nicht gegeben hat . Es ist zu einfach , das einfach fortzuschreiben . Wir wollen etwas anderes . Wir wollen , dass in ganz Deutschland die Bedingungen gemäß dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gelten . Ein erster Test soll bis 2010 durchgeführt werden . Wenn die Ergebnisse positiv sind , was ich erwarte , dann kann man es unbefristet übernehmen . Herr Minister Stolpe , wenn Sie nicht dafür sorgen , dass Rot-Grün wenigstens einen dieser Gesetzentwürfe zum Planungsrecht tatsächlich übernimmt und verabschiedet , dann sind Sie in Zukunft nicht mehr nur der Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , sondern wahrscheinlich auch der zuständige Minister für das Zünden riesengroßer Luftballons ohne Inhalt , gewissermaßen der Cargolifter der Bundesregierung . Sie haben angekündigt , zusätzlich 1 Milliarde Euro für die neuen Ländern bereitzustellen . Dies wurde dann schamhaft auf die alten Länder ausgeweitet , ohne bisher konkret zu sagen , woher Sie das Geld nehmen wollen . Die Goldschätze der Bundesbank sind offensichtlich verschlossen . Sie kündigen ein neues und modernes Planungsrecht an - das ist zugegebenermaßen richtig - , aber haben offensichtlich nicht die Kraft , um dies tatsächlich umzusetzen . Wir werden Sie an Ihren Aussagen messen , und zwar sowohl bei der Gesetzesberatung im Ausschuss als auch bei der zweiten und dritten Lesung hier im Bundestag . Danke sehr .