Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über ein Land , das in Europa gewissermaßen vergessen ist . Es ist zudem das ärmste Land Europas . Deshalb ist es wichtig , dass wir darüber beraten und gemeinsam einen Antrag verabschieden . Ich bin der Kollegin Claudia Nolte sehr dankbar , dass sie als Beauftragte des Bundestages für dieses Land die Initiative zu dieser Debatte ergriffen hat . Ich bin ebenfalls sehr dankbar , dass es ihr und manchen anderen gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag zu dieser Sache vorzulegen und voraussichtlich zu verabschieden . Deutschland und ganz Europa sollten gemeinsam ein Interesse daran haben , dass dieser vergessene Fleck Europas mehr Aufmerksamkeit erhält . Wir müssen uns ihm mehr zuwenden . Wenn wir zurückschauen , dann sehen wir , dass dieses Land mit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig geworden ist . Man hat versucht , für Demokratie und Freiheit zu sorgen . Das geschah unter anderem durch Regierungen , die versuchten , die Identität des Landes neu zu bestimmen . Eines der Hauptprobleme dieses Landes besteht ja darin , dass es auf der Suche nach der eigenen Identität ist . Die angestammten Bürger dieses Landes sind in ihrer großen Mehrheit eigentlich Rumänen . Durch den Lauf der Geschichte wurden sie aber - ohne ihr eigenes Zutun - unterschiedlich zugeordnet . So hat jeder gelernt , die Muttersprache unterschiedlich zu schreiben : einmal in kyrillischen und einmal in lateinischen Lettern . Wir wissen , dass Sprache und Kultur wesentliche Bestandteile der Identität eines Volkes sind . Die Sowjetunion hat mit einer einseitigen Siedlungs- und Grenzpolitik das Ziel verfolgt , die Identität dieser Nation auszulöschen . Die heutigen Probleme in Transnistrien haben mit dieser Vergangenheit zu tun . Es war deutlich , dass die neuen Regierungen nach 1991 vor ungeheuren Problemen standen . Sie haben es zwar verstanden , Rechtsstrukturen zu schaffen , Demokratie zu schaffen - jedenfalls dem Gesetz nach ; das müssen wir zugeben - , aber sie haben es nicht geschafft , der Bevölkerung eine Perspektive zu geben . Deswegen konnte gelingen , was man sich normalerweise kaum vorstellen kann , nämlich dass eine kommunistische Partei , und zwar eine nicht reformierte , mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt wurde . Es ist also wichtig , die Ursachen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten dieses Landes und dieses Volkes im Blick zu haben . Nun haben wir den Salat - so hätte ich beinahe gesagt . Nun hat dieses Volk die Probleme , die mit einer solchen Regierung natürlich verbunden sind . Alles das , was man nach einem Vorurteil - das gebe ich zu - gegenüber einer kommunistischen Regierung vermuten kann , wird getreu eingelöst , nämlich das Kaputtmachen der parlamentarischen Demokratie , der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Medien . In kleinen , aber sehr gezielten und sehr bewusst durchgeführten Schritten wird die Demokratie zurückgebildet . Das Rad der Geschichte dreht sich in Moldau zurzeit zurück . Das ist natürlich eine ungeheure Herausforderung für dieses Land selbst , aber , wie ich glaube , eben nicht nur für dieses Land . Während der Freedom House Report vor kurzem noch sagte , dass die Presse und die Medien zum Teil frei seien , stuft er die Medien heute als unfrei ein . Das Parlament und die Opposition werden in ihren Rechten so beschnitten , dass vor kurzem Folgendes passierte : Die Regierung erklärt , dass sie proeuropäisch ist und sich Europa zuwendet . Sie führt eine Debatte . Diese wird nach zehn Minuten abgebrochen . Die Opposition kommt dazu nicht zu Wort . - Die Erklärung widerspricht also den realen Abläufen in diesem Land . Dazu kommt die Frage der Wirtschaft . Von Wirtschaftsreformen kann überhaupt keine Rede sein . Im Augenblick versucht man , die privatisierte Landwirtschaft neu zu kollektivieren . Das alles sind Anzeichen , die sehr deutlich machen : Die Politik in diesem Land geht rückwärts . Zum Außenpolitischen hat Präsident Voronin zwar erklärt - so wurde es von meiner Vorrednerin schon gesagt - , man habe einen proeuropäischen Kurs - das wird immer deklaratorisch behauptet - , aber die Politik im Lande tritt eine solche Orientierung mit Füßen . Die Innenpolitik beweist nämlich das Gegenteil . Die Frage ist nur : Wollen wir das Land einfach an dieser Regierung messen ? Ich glaube , das wäre falsch . Wir haben es mit Menschen zu tun , die eine europäische Vergangenheit haben und die sich zu Europa hingezogen fühlen . Wir haben bei den Feierlichkeiten der EU-Botschaften in diesem Land in den letzten Tagen erlebt , dass Intellektuelle aus Moldau mit Wehmut sehen , was woanders möglich ist und was für sie selbst in ihrem Land bisher nicht möglich ist . Wir sollten dieses Volk dieser Regierung nicht zur Geisel geben , glaube ich , sondern wir sollten alles tun , damit das , was eine europäische Perspektive für dieses Land genannt wird , wirklich mit Inhalt ausgefüllt wird . Der Transnistrienkonflikt ist wahrhaftig ein äußerst schwieriges Problem . Die OSZE hat sich darum gekümmert . Wir wissen : Es lässt sich ohne die Kooperation mit Russland nicht lösen . Gleichzeitig müssen wir im Westen sehr deutlich sagen - vor allem gegenüber Russland - , dass wir Kooperation und konstruktive Politik erwarten . Wir erwarten , dass die Truppen abgezogen werden , wie es 1999 in Istanbul zugesagt worden ist . Wir erwarten , dass man sich mit den Herrschern in Transnistrien über den Fahrplan für den Abzug der dort vorgehaltenen Munition einigt . Es kann nicht hingenommen werden , dass es extrem lange dauert , weil man nur alle paar Wochen oder nur jeden Monat einen Zug abfahren lässt . Dies muss in nächster Zeit schnell geschehen . Heute sind ja verschiedene Organisationen an der Lösung dieses Konflikts beteiligt . Die OSZE hat gerade in Bezug auf den Transnistrien-Konflikt wichtige Initiativen unternommen , aber sie sind im Sande verlaufen , weil Mitglieder der OSZE , insbesondere Russland , und natürlich auch die Akteure vor Ort , nicht wirklich mitarbeiten . Dann gab es den Vorschlag einer gemeinsamen Verfassungskommission . Aber auch in diesem Punkt kommt man nicht voran . Dann macht Russland an der OSZE vorbei einen Vorschlag und legt einen Entwurf vor , der im Grunde das Land auf Dauer an Russland bindet . Auch das kann natürlich nicht akzeptiert werden . Man merkt , dass der Präsident und die Regierung in all diesen Fragen einen Schlingerkurs fahren , der , wie ich denke , ebenfalls nicht akzeptiert werden kann . Wir sollten uns darauf besinnen - das hat meine Vorrednerin schon sehr deutlich gesagt - , dass wir es mit einem europäischen Nachbarland der Europäischen Union zu tun haben . Wir sollten den Menschen dort , die sich als Europäer fühlen und die eine europäische Geschichte haben , nicht die europäische Perspektive verweigern . Es ist klar , dass dafür Voraussetzungen geschaffen werden müssen . Natürlich muss sich auch im Lande selber etwas bewegen , und zwar nicht nur aufseiten der Regierung . Von ihr erwartet man es eigentlich , aber sie hat leider die in sie gesetzten Erwartungen in der Vergangenheit nicht erfüllt . Für ein weiteres Problem halte ich , dass die Opposition gespalten ist . Wir müssen die Opposition aufrufen , sich zu einen , eine gemeinsame Linie zu finden und damit zu einem Machtfaktor zu werden . Wir brauchen nämlich demokratische Kräfte in diesem Land , um unsere Perspektiven dort vermitteln zu können . Ein nächster Punkt ist die Frage , welche Instrumente die Europäische Union selbst hat . Es gab ja bei Bildung des Stabilitätspaktes Diskussionen , ob Moldova sich daran beteiligen kann . Bodo Hombach hat damals die Initiative ergriffen und diesen Vorschlag auch in die Realität umgesetzt . Das kann natürlich nicht alles sein . Vielmehr stellt sich die Frage , was daraus folgt . Die Europäische Union erarbeitet zurzeit ein neues Aktionsprogramm , das Nachbarschaftsprogramm ; auch das ist schon angesprochen worden . Das halte ich für sehr wichtig . Aber auch wir müssen uns fragen , wie intensiv wir uns um dieses Land bemühen , denn es geht hier wirklich um europäische Interessen . Wenn wir uns nicht um dieses Land kümmern , dann sind wir in meinen Augen selber dafür verantwortlich , wenn ein schwarzes Loch organisierter Kriminalität , geprägt durch Waffenschmuggel und Menschenhandel , in unserer unmittelbaren Nachbarschaft entsteht . Das sollten wir nicht zulassen , denn das können wir uns nicht leisten . Zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gibt es unter anderem Streit darüber , ob man nicht vielleicht doch - ich persönlich unterstütze das - Moldova nach der Aufnahme in den Stabilitätspakt auch die Perspektive der Assoziierung eröffnen sollte . Ich kann nur ausdrücklich unterstützen , was meine Vorrednerin sagte : Die Europäische Union sollte dort so schnell wie möglich ein Delegationsbüro bzw . eine Repräsentanz eröffnen , damit die Menschen einen Ansprechpartner haben .