Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, wir haben es im Gesetz bewusst so formuliert, dass nicht die Partei Die Linke die Löhne in Deutschland festlegt. Seit Jahrzehnten handeln in Deutschland die Tarifpartner die Löhne aus. Deswegen gibt es auch eine Mindestlohnkommission der Tarifpartner, die die Löhne festlegt. Ich glaube, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat es richtig gemacht, dass nicht die Linke, sondern die Tarifpartner in Deutschland Mindestlöhne festlegen. Herr Ernst, mir geht es eigentlich um einen anderen Punkt. Es ist ganz interessant: In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass sich die Kritik des Mittelstands in Deutschland am Mindestlohn an den hohen bürokratischen Hürden festmacht. Ich habe mir die Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags angesehen. Es stimmt: 60 bis 70 Prozent der Betriebe in Deutschland sagen: Es gibt zu viel Bürokratie. Aber interessant ist, Herr Ernst, die Schlussfolgerung, die Sie in Ihrem Antrag daraus ziehen. Ich zitiere: Die Behauptung einer vermeintlich überbordenden Bürokratie hat einzig den Zweck, den Mindestlohn zu unterlaufen. Damit unterstellen Sie diesen 60 bis 70 Prozent Mittelständlern in Deutschland, die bei den Umfragen der Industrie- und Handelskammern mitgemacht haben, dass sie das Thema Bürokratie ansprechen, um den Mindestlohn auszuhebeln. Sie stellen die Mittelständler in Deutschland einmal mehr unter Generalverdacht und sorgen so dafür, dass es eine Kultur des Misstrauens gibt. Dafür darf es keinen Platz geben in Deutschland. Da müssen wir aufpassen. Das kritisiere ich an Ihrem Antrag. Ulle SchauwsDr. Julia VerlindenDetlef Seif Dr. Gerhard SchickDoris WagnerReinhold Sendker Dr. Frithjof SchmidtBeate Walter-Rosenheimer Dr. Valerie WilmsSPD Marco Bülow Enthalten Hans-Christian StröbeleChristina Jantz-Herrmann Dr. Harald TerpeCDU/CSULars Klingbeil Markus TresselHans-Georg von der MarwitzDr. Hans-Ulrich Krüger Jürgen TrittinDr. Mathias MiddelbergDetlev Pilger Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich: Was denken Sie eigentlich über die Unternehmer in Deutschland, über den ganz normalen Mittelstand? Ich kann nicht in Ihren Kopf schauen, aber ich kann Ihnen sagen: Ich habe viele Mittelständler in Deutschland besucht. Das sind Familienunternehmen, Gott sei Dank, sie sind oft in der Fläche, im ländlichen Raum, angesiedelt. Sie kennen ihre Mitarbeiter persönlich. Sie haben nicht nur ein Interesse an der Zukunft des Unternehmens, sondern auch ein Interesse am Wohl der Mitarbeiter selbst. Sie sehen den Menschen. Sie möchten, dass auch er eine Zukunft hat. Sie sehen den Unterschied, wenn Sie zum Beispiel nach Frankreich schauen. Dort gibt es nur noch die Großindustrie konzentriert auf Paris. Der Mittelstand bricht weg. Deswegen bin ich froh, dass wir die Familienunternehmen in Deutschland noch haben. Sie dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen. Lassen Sie mich auf einen konkreten Punkt eingehen, Stichwort Bürokratie und Dokumentationspflichten. Ich will Ihnen das Beispiel Praktikum nennen. Das ist sehr interessant. Es gibt eine aktuelle Umfrage des ifo-Institutes. Dort heißt es: Vor Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 haben noch 70 Prozent der Unternehmen angegeben, sie böten freiwillig Praktika an, heute sind es nur noch 34 Prozent. – Jetzt wird es interessant: Ähnlich sieht die Entwicklung bei den Pflichtpraktika aus, die von Schulen oder Hochschulen im Rahmen der Ausbildung vorgesehen sind; Klammer auf: Sie sind nicht mindestlohnpflichtig. Hier sank der Anteil von 62 auf 34 Prozent. Als Gründe gaben sie an: Unsicherheit, Dokumentationspflichten usw. Diese Unsicherheit müssen wir den Firmen nehmen. Dieses Beispiel zeigt, dass diese Bürokratie nicht die Generation Praktikum abschafft, was wir alle wollen, sondern in vielen Bereichen das Praktikum selbst. Deswegen brauchen wir Planungssicherheit und Bürokratieabbau. Wir sollten diese Bedenken ernst nehmen.