Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Aydin , was Sie hier erzählen , ist natürlich Quatsch . Ohne Übermengen brauchten wir keine Exportsubventionen . Insofern gibt es durchaus eine Verbindung . Ich hätte Frau Mortler gern gefragt - das durfte ich aber nicht - , ob sie eigentlich den Anträgen des Bundeslandes Bayern zustimmt : 5 Prozent Mengenabbau , Veränderung des Umrechnungsfaktors , Abschaffung der Molkereisaldierung , Einbehaltung der Erhöhungsmengen in der nationalen Reserve . Dazu hat sie keinen Ton gesagt . Übrigens wäre es lohnend , auf den CDU-Minister Hauk zu verweisen , der auch für Mengenregulierungen ist ; auch Frankreich und Österreich sind dafür . Die Front bröckelt also . Man muss klar sagen : Die Milchpolitik der Bundesregierung bringt das Fass zum Überlaufen . Ich bekomme Hunderte von Briefen aus allen Teilen Deutschlands - Börtlingen , Detern , Windhagen - in denen es heißt : 5 000 Euro Verlust , 2 500 Euro Verlust , 4 000 Euro Verlust pro Monat . Das ist die Situation , in die Sie die Betriebe gebracht haben und noch bringen . Statt den Milchhahn endlich zuzudrehen , verplempern Bundesregierung und EU-Kommission Steuermil-liarden für Exportsubventionen , um die selbst herbeigeführten Übermengen loszuwerden . Das geht auf Kosten der Bauern in den Entwicklungsländern . Das hat mein Vorredner schon dargestellt . Ich nenne nur das , was der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , und zwar auch mit den Stimmen von CDU/CSU , beschlossen hat : Der Ausschuss bittet die Bundesregierung eindringlich , sich weiterhin gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen , keine Exportsubventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer zu gewähren . Also auch von dieser Seite Zustimmung zu unserem Antrag . Mit den bisherigen Maßnahmen konnte eine Entlastung des Marktes auf jeden Fall nicht erreicht werden , und das Vorziehen der Direktzahlungen ist auch Milchschaumschlägerei . Das geht ebenso an der Problemursache vorbei . Was machen die Leute denn in einem halben Jahr ? Steuerentlastung beim Agrardiesel : Über vier Jahre hat diese Bundesregierung mit der Mehrwertsteuer den Agrardiesel noch verteuert . Jetzt kommt plötzlich eine marginale Absenkung . Bei 42 000 Euro Verlust eines durchschnittlichen Milchviehbetriebs in Rheinland-Pfalz sind 350 Euro wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein , und das Geld für notwendige Maßnahmen ist weg , ganz abgesehen davon , dass das Ganze sowieso absolut ungerecht ist . Die Rechnung darf dann auch noch die neue Bundesregierung bezahlen . Um die Übermengen loszuwerden , soll die Milch jetzt in die Schulen fließen . Gleichzeitig sehen wir aber , dass der Bundesfinanzminister , genauso wie die Finanzminister der Bundesländer , diesem Vorhaben die Finanzierung verweigern wird . Das Geld wird überhaupt nicht abgerufen . Wir verlangen von Ihnen , Frau Ministerin , dass Sie diese Mittel für Schulobst , Schulmilch und Armenspeisung endlich in ein vernünftiges Konzept zur gesunden Ernährung in den Schulen und in den Kindergärten überführen . Dann kann man Sie auch ernst nehmen . Fusionierung der Molkereien : Auch das macht die Situation eher schlimmer . Jedenfalls muss der Milchhahn zugedreht werden , um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen . Die gleiche Entwicklung hatten wir doch beim Weinmarkt , ehe wir über Fraktionsgrenzen hinweg endlich eine Mengenregulierung herbeigeführt haben . Erst dann konnten wir sagen : Der Markt entwickelt sich jetzt wieder gut . Bundespräsident Köhler hat zur Finanzkrise gesagt : Es braucht einen starken Staat , der dem Markt Regeln setzt . . . Das muss auch für den Milchmarkt gelten . Ich will ganz ernsthaft sagen : Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind die Märkte für Energie und für Lebensmittel . Genauso wie bei den erneuerbaren Energien - zum Beispiel beim EEG - muss die Politik bei der Lebensmittelerzeugung für Unabhängigkeit und für Sicherheit der Versorgung sorgen . Denn kommende Eskalationen im Ernährungsbereich kann keine Politik durchstehen , und Sie am allerwenigsten . Bündnis 90/Die Grünen wollen eine am Bedarf ausgerichtete , nachhaltige , qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milchproduktion , die faire Erzeuger- und Verbraucherpreise ermöglicht . Wir fordern die Kanzlerin auf , morgen , wenn sie sich endlich einmal mit den Bäuerinnen trifft - ihr ist wahrscheinlich eingefallen , dass das Wählerinnen sind - , die Notbremse zu ziehen . Wir wollen die sofortige Abschaffung der Exportsubventionen . Wir wollen die sofortige Mengenbegrenzung . Es ist verantwortungslos , bei einem so bedeutenden Bereich wie der Lebensmittelerzeugung den Steuerhebel aus der Hand zu geben und die Milcherzeugung zu zerschlagen . Wir brauchen eine neue Diskussion über die Milchproduktion . Danke .