Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lange Zeit haben konservative Kräfte geleugnet , dass die Erde um die Sonne kreist . Doch sie konnten den Fortschritt nicht aufhalten . Dieses Phänomen scheint sich nun zu wiederholen . Vehement leugnen heute andere starke Kräfte , dass bereits in absehbarer Zeit ein Großteil des Energiehungers mit der Kraft der Sonne gestillt werden kann . Ich bin fest davon überzeugt , dass sich der Fortschritt erneut durchsetzen wird . Diesmal steht allerdings mehr auf dem Spiel und wir haben deutlich weniger Zeit . Der bildliche Satz Nach mir die Sintflut ! könnte zur grausigen Realität werden . Damit das nicht Realität wird , reicht nicht nur die Erkenntnis aus - diese haben auch einige aus der Opposition - , dass wir große Potenziale der erneuerbaren Energien , insbesondere der Sonnenenergie , nutzen können . Das muss vielmehr auch in die Tat umgesetzt werden und darf auf keinen Fall verhindert werden . Dem ist die rot-grüne Koalition mit zahlreichen Initiativen und Gesetzen nachgekommen . Das wohl wichtigste - und auch sehr erfolgreiche - Gesetz war das Erneuerbare-Energien-Gesetz , kurz EEG . Ich hoffe , dass auch in der Opposition in zunehmenden Maße die Erkenntnis wächst - ich weiß , dass das bei einigen Abgeordneten bereits der Fall ist - , dass es notwendig ist , mehr als nur vollmundige Lippenbekenntnisse zu den erneuerbaren Energien abzuliefern . Dafür bieten die anstehenden Beratungen über die Entwürfe einer Novelle zum EEG und eines Photovoltaik-Vorschaltgesetzes eine hervorragende Möglichkeit . Ich wollte heute eigentlich eine friedensstiftende Rede halten , die uns zusammenbringt . Doch einige Meinungsbekundungen von der Opposition veranlassen mich , ein , zwei Sätze zu sagen , die nicht in diesem Sinne sind . Herr Paziorek , Sie spielen sich heute als Retter der erneuerbaren Energien auf . Dabei gibt es viele in der Union - das ist auch heute wieder deutlich geworden - , die die erneuerbaren Energien eigentlich lieber verteufeln . Welchen Stand Sie in der Branche haben , haben Sie selbst auf der von Ihnen erwähnten Demonstration erlebt . Der Applaus für Sie war nicht besonders groß . Ich erinnere nur an 1998 , als viele aus der Branche gesagt haben : Wir haben Angst vor einem Regierungswechsel . Deswegen bleiben uns die Kunden weg . - Das ist die Realität in diesem Land . Die Branche weiß genau , was sie an Rot-Grün hat und was sie mit Ihnen bekommen würde . - Angesichts Ihrer Zurufe möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Sie von der Union nehmen die Umweltschutz- und die Energiepolitik so ernst , dass Sie Herrn Hohmann in den Umweltausschuss strafversetzen ! Herr Pfeiffer , überprüfen Sie bitte Ihre Kostenberechnungen . In 14 Minuten haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht , aus dem hervorgeht , wie Sie eine Erneuerbare-Energien-Politik machen wollen . Sie sind doch noch viel zu jung , um ein Dinosaurier zu sein . Über den Entwurf der EEG-Novelle wollen wir mit allen Fraktionen intensiv beraten und dann möglichst zügig beschließen ; denn die Branche braucht Planungssicherheit . Es darf in diesem innovativem Bereich zu keinem Fadenriss kommen . Ich weiß , dass es an einigen Stellen , beispielsweise in der Biogasbranche - hier gebe ich Ihnen Recht - , trotzdem sehr eng werden wird . Das Auslaufen des erfolgreichen 100 000-Dächer-Programms würde aber selbst bei einem reibungslosen Novellierungsverfahren zumindest für einen Teil der Photovoltaikbranche zu spät kommen . Ich habe eine Liste mit Firmen , die schon jetzt mehr als nur zu kämpfen haben . Beispielsweise hat einer der größten deutschen Solarzellenproduzenten in den neuen Ländern wegen der unsicheren politischen Lage für 2004 noch keinen einzigen festen Auftrag . Das ist ein Novum . Wenn wir jetzt nicht handeln , dann sind über 10 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet , und das in einer jungen Branche mit großem Potenzial . Ich brauche hier nicht zu erklären , dass eine junge Branche natürlich keine großen Rücklagen gebildet haben kann , um in einem solchen Fall darauf zurückzugreifen . Wir gefährden unsere gute Position auf dem Weltmarkt . Mithilfe des 100 000-Dächer-Programms hat sich die deutsche Photovoltaikwirtschaft in einer Zukunftstechnologie an die internationale Spitze katapultiert . Dem ging ein Gesetz voraus , das Rot-Grün auf den Weg gebracht hat . Außerdem gefährden wir das Erreichen unserer Klimaziele . Wir begrüßen es deshalb , dass sich das Bundesumweltministerium dem Vorschlag der Koali-tionsfraktionen nach einem Photovoltaik-Vorschaltgesetz angeschlossen hat . Die Förderbeiträge des vorliegenden Vorschaltgesetzes sollen bereits am 1 . Januar 2004 ihre Wirkung entfalten . Schon im Vorschaltgesetz sind die Änderungen enthalten , die sich später in der großen Novelle wiederfinden . Statt einer Vergütungsstufe plädieren wir für eine Basisvergütung und eine mögliche Zusatzvergütung . Dies ermöglicht eine zielgenauere Förderung und eine Bevorzugung von Anlagen auf Fassaden , Dächern und Lärmschutzwänden . Für Anlagen auf Freiflächen ist die Basisvergütung vorgesehen , sie unterliegen aber dem Geltungsbereich des Bebauungsplans . Die Förderung von Photovoltaik ist ein gutes Beispiel für unsere Idee der Gesamtförderung der erneuerbaren Energien . Durch die Maßstäbe , die wir anlegen , tragen wir dazu bei , auch beim Klimaschutz Rücksicht auf den örtlichen Umweltschutz zu nehmen . Wir bringen die Interessen der Ökologie und der Ökonomie zusammen , sodass beide profitieren . Außerdem setzen wir auf eine immer effizientere Förderung . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen : Die Degression bei Photovoltaik beträgt 5 Prozent ; das heißt , die Förderung wird jedes Jahr um 5 Prozent zurückgefahren . Hinzu kommt die Inflation . Wir haben von Anfang an , auch beim ersten Gesetz , auf die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien gesetzt . Es wäre äußerst wohltuend , wenn diese harten Auflagen beispielsweise bei der Atomenergie gegolten hätten . Wenn das der Fall gewesen wäre , dann hätten wir in diesem Land einige Probleme weniger . Gerade diejenigen , die bei den erneuerbaren Energien mehr Abstriche fordern , drükken bei den herkömmlichen Energieressourcen gerne beide Augen zu . Dies ist unangemessen und ungerecht . Die Diskussion über die Kosten der erneuerbaren Energien war vom ersten Tag an eine einzige Farce . Ich hoffe , wir werden die folgenden Diskussionen sachlicher und fairer führen . Dabei ist es keine Frage , dass einige Erneuerbare-Energien-Branchen schon in absehbarer Zeit wettbewerbsfähig sind . Deren Innovationskraft und Effizienzsteigerung - Frau Brunkhorst , hören Sie gut zu ! - geben uns dazu einen guten Anhaltspunkt . Hinzu kommt , dass ein großer Teil des fossilen Kraftwerksparks erneuert werden muss . Dies geht nicht zum Nulltarif . Selbst die vorsichtige Schätzung von RWE Schott Solar besagt , dass die Wettbewerbsfähigkeit von Solarstrom in zehn Jahren in Südeuropa und in weiteren zehn Jahren in Mitteleuropa erreicht wird . Das ist die Realität . Die Kostenschere zwischen den erneuerbaren und den herkömmlichen Energien wird sich schließen , selbst ohne Einbeziehung der externen Kosten , also beispielsweise ohne Einbeziehung der Umweltkosten , die auf der Stromrechnung niemals ihren Niederschlag finden , obwohl wir und vor allen Dingen die nachfolgenden Generationen sie zu tragen haben . Die Energiewende hin zu mehr Effizienz und einer Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien ist keine Utopie . Anders als uns einige immer weismachen wollen , ist sie vor allen Dingen kein Luxus , den man sich nur leisten kann , wenn man genug Geld dazu hat . Luxus ist vielmehr , die Chancen von heute verstreichen zu lassen . Dies würden uns unsere Kinder niemals verzeihen . Die Energiewende ist unser nachhaltigstes Projekt überhaupt : Sie schafft Arbeitsplätze , sichert unsere Lebensgrundlage und ist die Basis unserer Wirtschaft . Der Freidenker Ludwig Uhland hat einmal gesagt : Umsonst bist du von edler Glut entbrannt , wenn du nicht sonnenklar dein Ziel erkannt . Wir haben unser Ziel erkannt . Dieses Ziel heißt : Auf zur Nutzung der edlen Glut der Sonne ! Vielen Dank .