Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Lieber Kollege Riesenhuber , Sie haben in Ihrer leidenschaftlichen Art fast gefleht , dass wir auch einmal die Leistungen anerkennen sollten , die Sie früher erbracht haben . Ich bestätige Ihnen gerne : Wir haben nie behauptet , dass Sie nur Mist gemacht hätten . Sie haben ganz Ordentliches auf den Weg gebracht . Aber eines haben wir von Ihnen nicht übernommen : Ihre Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung . So sah Ihre Erbschaft aus . Ihre Begeisterung für die Universität Darmstadt teilen wir in vollem Umfang . Dort ist ein großartiges Reformprojekt auf den Weg gebracht worden . Aber ich bitte , der Korrektheit halber , auch die andere Seite der Medaille zu erwähnen . Der Präsident der von Ihnen so hochgelobten Universität hat sich in einer Anhörung des Deutschen Bundestages nachdrücklich dagegen gewandt , Ihr Studiengebührenmodell in die Realität umzusetzen , weil er der Meinung ist , dass es uns weder zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch in Zukunft etwas nutzt . Da Sie Hessen angesprochen haben - Sie kommen ja aus diesem Bundesland - : Schauen Sie sich einmal das Hochschulgesetz an , das in Hessen auf den Weg gebracht worden ist und das alles , was wir hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben - Tenure-Track , Berufung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern usw . - , nicht enthält ! Die Universitäten in Hessen laufen Sturm gegen dieses Hochschulgesetz . In Hessen sind also noch viele Hausaufgaben zu erledigen . Ich würde mich freuen , wenn wir uns einig würden . Das gilt übrigens auch für andere Hochschulgesetze , zum Beispiel für das von Baden-Württemberg . Im Unionsantrag steht drin : Die Freiheit der Forschung ist zu gewährleisten und gegen jede politische Einmischung und Einflussnahme zu schützen . Ein wunderbarer Satz , den ich Ihnen sofort unterschreibe ! Aber in Baden-Württemberg bringen Sie ein Hochschulgesetz auf den Weg , das die Einsetzung von externen Aufsichtsräten aus der Wirtschaft vorsieht , die der Wissenschaft genau diese Freiheit nehmen sollen . Die dortigen Hochschulen sind dann in ihren Entscheidungen nicht mehr selbstständig . Deswegen laufen die Hochschulen in Baden-Württemberg - genauso wie die in Hessen - gegen ihre Hochschulpläne Sturm . Erledigen Sie also Ihre Hausaufgaben vor Ort ! Der Kollege Königshaus hat in seiner Rede - er ist leider nicht mehr anwesend - einen ganz wichtigen Punkt angesprochen , nämlich die Bedingungen für junge Mütter in der Wissenschaft . Ich halte dies für einen wesentlichen Punkt , über den wir diskutieren müssen , und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt Betreuung an Ganztagsschulen . Ende letzten Jahres habe ich das Forschungszentrum in Karlsruhe als Mitglied des Senats dieses Zentrums bzw . der Helmholtz-Gemeinschaft besucht . Dort haben wir einen Betriebskindergarten eingeweiht , wie wir ihn an allen Helmholtz-Zentren realisieren wollen . Zu Ihrer Zeit hätte das Forschungszentrum Mittel des Bundes nicht für die Errichtung eines Betriebskindergartens ausgeben dürfen . Heute darf man das und es wird gemacht . Es wird also auch hier ein Stück weit dessen realisiert , was Sie fordern . Zum Hochschulbau : Lieber Herr Kretschmer , da Sie nun Generalsekretär der CDU Sachsen sind , bin ich gespannt , was Sie uns demnächst in Sachsen servieren werden . Sie haben hier leidenschaftlich die Verantwortung des Bundes für den Hochschulbau gefordert . Aber die Ministerpräsidenten - darunter auch der sächsische Ministerpräsident - haben den Hochschulbau einstimmig als zukünftige und alleinige Aufgabe der Länder definiert . Wenn Sie der Auffassung sind , dass die Ministerpräsidenten an dieser Stelle irren , ist das kein Problem . Dann liegen unsere Positionen nämlich sehr nah beieinander . Auch ich halte das in der Tat für unvernünftig . Es muss zwar nicht sein - darin stimme ich Ihnen völlig zu - , dass Bund und Länder jede Kantine gemeinsam realisieren . Aber im Bereich der Großgeräte , auch bei denjenigen mit regionaler Bedeutung , sollte eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern doch möglich sein . Lieber Herr Kretschmer , es würde uns freuen , wenn Sie uns dabei helfen würden und wenn es in Sachsen zu einer veränderten Politik käme . Dort gibt es ja inzwischen eine bessere Regierung unter SPD-Beteiligung . Die Chancen stehen also gut . Aber sorgen Sie in Ihrer Partei ebenfalls für Veränderungen !