Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert natürlich , wie es sich zukünftig mit den steuerberatenden Berufen verhält , insbesondere mit dem Steuerberater oder der Steuerberaterin sowie den Lohnsteuerhilfevereinen . Hier ist viel erreicht . Wir werden den Gesetzentwurf heute verabschieden . Aber das Grundübel der Steuergesetzgebung bleibt bestehen . Sie ist in den letzten Jahren nicht einfacher , sondern auch in der Zeit der Großen Koalition immer komplizierter geworden . Sie von der CDU/CSU und der SPD haben mit Ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition dafür gesorgt , dass die Steuerberaterhonorare nicht mehr als Sonderausgaben im privaten Teil der Einkommensteuererklärung anerkannt werden . Zudem gibt es insbesondere bei den Kosten für die Beratung bei Lohnsteuerhilfevereinen - das sind Pauschalen - weiterhin Schwierigkeiten der Unterscheidung . Das ist noch immer ein Grundärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger , die aufgrund der komplizierten Steuergesetzgebung Beratung in Anspruch nehmen müssen . Wir , die Linke , bemessen den vorliegenden Gesetzentwurf nach drei Kriterien . Erstens . Verbessert sich durch das Gesetz der ordnungsgemäße Vollzug der Steuergesetze ? Zweitens . Inwieweit ist eine kompetente Beratung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleistet ? Drittens . Inwieweit erfolgte tatsächlich eine Anpassung an veränderte Lebensrealitäten ? Es handelt sich sicherlich um ein Spannungsfeld , wenn man für Qualitätssicherung sorgen will , ohne eine Zementierung der ständischen Interessen vorzunehmen . Ich glaube , in dieser Hinsicht ist einiges gelungen . Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss unsere Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Koalition deutlich gemacht , die sich auf die Staatlichkeit und Bundeseinheitlichkeit der Steuerberaterprüfung beziehen ; das ist ein wichtiger Punkt . Aber wir werden darüber nachdenken müssen , wie es sich bei den anderen steuerberatenden Berufen verhält . Was ist zum Beispiel mit den Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirten ? Wir begrüßen ausdrücklich das Eingehen auf die Forderungen der Lohnsteuerhilfevereine : die Erhöhung der Einnahmegrenze für die Beratungsbefugnis und die teilweise Nichtberücksichtigung von Kapitaleinkünften bei der Berechnung hinsichtlich der Einnahmegrenze . Das ist ein wirklicher Beitrag zur Wahrung einer kostengünstigen Steuerberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere vor dem Hintergrund , dass ein Teil der Beratungskosten nicht mehr absetzbar ist . Wir begrüßen ebenfalls die Möglichkeit zur Bildung von Bürogemeinschaften zwischen Lohnsteuerhilfevereinen sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern . Auch das ist eine Qualitätsverbesserung . Kritisch bleibt anzumerken , dass es keine Erweiterung der Befugnisse für geprüfte Buchhalterinnen und Buchhalter sowie Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirte gibt , zumindest wenn es um das Anfertigen der Umsatzsteuervoranmeldung geht . Ich glaube , die damit verbundenen Probleme sind lösbar : bezüglich der Qualifizierung , bezüglich der Haftpflicht , aber auch bezüglich solcher Anforderungen , wie sie Steuerberaterinnen und Steuerberater haben , die selbst ausbilden , was Bilanzbuchhalter bisher noch nicht können und nicht machen . Man muss sagen , dass diese Nichterweiterung der Befugnisse tendenziell insbesondere Frauen behindert ; denn die steuerberatende Tätigkeit ist etwas , was man , zumindest zum Teil , von zu Hause aus erledigen kann . Deshalb ist bei diesem Berufsbild eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben und ein flexibles Reagieren auf sich verändernde Familiensituationen möglich . Kritisch möchte ich auf alle Fälle noch etwas zu Ihrer Gebührenanpassung bei den Steuerberaterprüfungen sagen . Die Begründung der Kostendeckung für diese Anpassung kann man teilen ; aber die Erhöhung ist doch massiv . Für die Zulassungsverfahren wollen Sie die Gebühren von 75 auf 200 Euro erhöhen , für das Prüfungsverfahren von 500 auf 1 000 Euro . Vor dem Hintergrund , dass 55 ,58 Prozent , also etwas über die Hälfte , der in 2005/2006 zur Prüfung zum Steuerberater Angetretenen diese nicht geschafft haben und vielleicht noch eine zweite Prüfung machen müssen , ist das natürlich eine sehr hohe Hürde . Man könnte die Vermutung haben , dass hier Ständeinteressen gewahrt werden sollen . Aber auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater brauchen Nachwuchs . Deshalb können wir dem nicht zustimmen .