Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß Frau Schmalz-Jacobsen von allen Seiten Unterstützung zugesagt wurde . Das ist ein guter Auftakt . Ich versichere Ihnen : Die Bundesregierung reiht sich in die Schlange , die sie unterstützen will , ein . . Wir wollen keine Klassengesellschaft , in keiner Form . Unsere ausländischen Mitbürger sind Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen , Schulkameradinnen und Schulkameraden , Nachbarn . Wir wollen keine Gesellschaft , die die Ausländer ausgrenzt . Deshalb ist die Funktion wichtig , Gräben zuzuschütten , wo sie sind , Brücken zu bauen . Ich will ausdrücklich Frau Funcke unseren Dank und unsere Anerkennung für das sagen , was sie bei dieser wichtigen Aufgabe geleistet hat . . Frau Schmalz-Jacobsen bringt große politische Erfahrung in dieses Amt ein . Auch das wird diesem Amt nützen . Ihr Amt ist übrigens aufgewertet ; die Aufgaben sind ausgeweitet . Es handelt sich nicht nur um die ausländischen Arbeitnehmer , sondern um alle ausländischen Mitbürger . Frau Schmalz-Jacobsen wird nicht nur Ombudsfrau , Beschwerdestelle , Kummerkasten sein , sondern sie wird an der Weiterentwicklung der Integrationspolitik bei der Vorbereitung der Gesetze initiativ beteiligt . Das aus meiner Sicht Wichtigste ist die Bewußtseinsbildung . Nicht daß keine institutionelle Hilfe gebraucht würde , aber ohne Bewußtseinsveränderung , ohne Arbeit an der Aufgabe , gute Nachbarn zu sein , werden wir die Aufgabe nicht lösen . Das können wir nicht der Polizei überlassen . Herr Andres , ich wollte noch korrigieren : Es trifft nicht zu , als hätten wir die Mittel für Integration im Haushalt zurückgenommen . Wir haben sie umgeschichtet . Wir haben die Mittel für die Betreuungsarbeit zurückgenommen und dafür die Mittel für die Integration aufgestockt . . _ Sie kennen das Problem also . _ Wir haben gerade in dieser Zeit insgesamt die Mittel nicht zurückgenommen , sondern umgeschichtet , . um gerade mit Projektarbeit direkter , gezielter helfen zu können . Wir stimmen sicherlich auch darin überein , daß mit einer guten Ausländerpolitik , einer Politik für die Ausländer , das Problem nicht umfassend gesehen wird . Wir wollen eine Welt , in der die Menschen ihre Heimat nicht aus Not verlassen müssen . Wir stimmen auch darin überein , daß das Übel an der Wurzel zu packen auch bedeutet , daß Arbeit und Heimat miteinander versöhnt bleiben , daß wir keine Welt wollen , in der die Menschen wie Zugvögel den Erdball umkreisen , um sich dort niederzulassen , wo gerade Arbeit für sie ist . Deshalb bleibt bei diesem Thema unsere weitergehende Aufgabe , die Maschinen zu den Menschen zu transportieren und nicht die Menschen zu den Maschinen . . Mein Beitrag besteht darin _ insofern ist das ein guter Beginn _ , Ihnen , Frau Schmalz-Jacobsen , die Unterstützung der Bundesregierung und ganz besonders natürlich des Arbeitsministeriums zuzusagen . . sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt . Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/1357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Ich nehme an , das Haus ist damit einverstanden . _Das ist offensichtlich der Fall . Somit rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve , Willfried Penner , Wolfgang Thierse , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Beibehaltung der bisherigen Förderungshöhe für die Kultur in den neuen Bundesländern _ Drucksache 12/1437 _Überweisungsvorschlag : Haushaltsausschuß  Innenausschuß Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Hier macht Ihnen der Ältestenrat den Vorschlag , eine Debattenzeit von einer Stunde zu vereinbaren . _ Auch darüber scheint offensichtlich Übereinstimmung zu bestehen , so daß ich die Debatte eröffnen kann . Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Duve das Wort .