Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel , was auch immer die SPD sagt : Die Finanzpolitik des Bundes ist auf Kurs , . und die Finanzpolitik des Bundes wird auf Kurs bleiben , . auf einem soliden Kurs , wie das schon seit den 80er Jahren der Fall ist . Daran gibt es wirklich keinen Zweifel . . Die vor der letzten Bundestagswahl von der Bundesregierung festgelegten Eckwerte zur Finanzierung der deutschen Einheit sind bis zum heutigen Tag nicht nur eingehalten , sondern deutlich eingehalten worden . . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie die SPD diese Eckwerte damals als geschönt bezeichnet hat . . Wenn wir diese nach Ihrer Meinung geschönten Eckwerte nicht nur einhalten , . sondern deutlich unterschreiten , . verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dann ist das doch kein Anlaß zur Kritik und zum Tadel , sondern ein Anlaß , Lob auszusprechen . . Sie können das ja etwas leiser tun . Aber zur Kritik besteht nun wirklich kein Anlaß . . Schauen Sie sich die nationalen und internationalen Finanzmärkte an . . Sie reagieren übereinstimmend , d . h . sie vertrauen der konsequenten Politik der Bundesregierung . Das trifft auch auf die deutschen Sparbuchinhaber zu . Der langfristige Zinssatz tendiert eher nach unten , und zwar schon seit geraumer Zeit . . Das heißt , daß der Kapitalmarkt nicht überlastet ist , . sondern es schafft , die Kreditmarktmittel aufzubringen . . Das liegt natürlich sehr daran , daß wir die Ansätze bei der Kreditaufnahme nun schon zum zweiten- und drittenmal deutlich unterschreiten , was zur Pflege des Kapitalmarkts beiträgt . Der Kurs der D-Mark gegenüber ausländischen Währungen ist absolut stabil . . Auch das ist ein deutliches Zeichen für die Einschätzung der D-Mark im Ausland . Das hängt in erster Linie damit zusammen , daß wir schon seit 1982/83 einen Stabilitätskurs . mit einer strikten Ausgabenbegrenzung fahren , . die es nun allerdings durchzuhalten gilt . Dazu gehört eben eine Politik , wie wir sie machen : konsequent , durchdacht und kraftvoll . Ansonsten sind derlei Zuwachsraten nicht durchzuhalten . Es ist erforderlich , daß die Finanzpolitik konsequent fortgesetzt wird . Wir haben den Haushalt für 1992 verabschiedet . Uns allen ist klar : Sollte es zu Nachbewilligungen kommen müssen , so sind diese ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung zu finanzieren , z . B . durch Umschichtungen in den Haushalten , ohne gesetzliche Eingriffe . Unser Vorhaben , 1993 und 1994 zu einer weiteren Reduzierung der Neuverschuldung zu kommen , wird umgesetzt , so daß wir dann beim Haushalt für 1995 bei weniger als 25 Milliarden DM Neuverschuldung angekommen sein werden . . Diese Ergebnisse werden nicht von allein erzielt , sondern erforderlich ist , daß bestehende Leistungen immer wieder neu auf ihre Berechtigung überprüft werden müssen . Wir haben das jetzt gerade beim letzten Paket , das auch im Bundesrat verabschiedet wurde , bewiesen . Ich darf nur an die Strukturhilfen für die alten Bundesländer erinnern , die wir abgebaut haben , . um dieses Geld den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen , die es viel dringender als die alten Bundesländer benötigen .  Neue Leistungen können nur in Betracht gezogen werden , wenn gleichzeitig entsprechende Finanzierungsvorschläge auf dem Tisch liegen . Hierzu ist dann kein Haushaltssicherungsgesetz notwendig . Vielmehr ist erforderlich , bei jeder Ausgabe jedesmal neu das Maß festzulegen , um insgesamt mit einer Ausgabenanstiegsobergrenze um 2 % den Haushalt abzuschließen . Dafür haben wir bei CDU/CSU und FDP die notwendige Rückendeckung im Parlament . Meine Damen und Herren , die Verlängerung des bestehenden Moratoriums über 1992 hinaus wäre aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums sehr zu begrüßen . Ich habe heute auch feststellen können , daß sich der Bundesvorsitzende der FDP , Graf Lambsdorff , hierzu positiv geäußert hat . . So kann man dieser Frage , nachdem es auch entsprechende Äußerungen aus der Union gibt , dann wohl näher treten . Ich will durchaus zugeben , daß wir in den Jahren 1993 und 1994 auch Risiken zu verkraften haben werden . . Der Sprecher der CDU/CSU-Haushaltsgruppe , Kollege Borchert , hat schon auf den Kreditabwicklungsfonds hingewiesen , den nicht wir uns haben einfallen lassen , sondern der in erster Linie aus der Umstellung von Mark  auf D-Mark und aus der Übernahme von Krediten aus dem letzten DDR-Haushalt resultiert . Hierfür haben wir im Haushalt 1992 und in der mittelfristigen Finanzplanung den Bundesanteil stehen . Des weiteren hat der Bund die Zinsen , die aus dem Fonds Deutsche Einheit resultieren , in die Haushalte bzw . in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt . Was die großen Positionen angeht , bliebe als Risiko , das Defizit bei der Treuhandanstalt . Aber es ist wohl eine gesamtstaatliche Verpflichtung , die es dort ab 1995 zu übernehmen gilt ; denn ich kann mich noch gut daran erinnern , wie ich im Ausschuß Deutsche Einheit als Vertreter des Finanzministeriums immer wieder gefragt worden bin , wo wir mit den Überschüssen bleiben wollten , die sich aus der Veräußerung der Vermögenswerte in der ehemaligen DDR ergeben würden . . Nun haben wir diese schwere Aufgabe übernommen , und wir werden auch im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen , daß die Treuhandbetriebe in eine moderne Zukunft geführt werden . Die Kredite , die dort auflaufen , werden von der öffentlichen Hand , ab 1995 zu bedienen sein . Daran kann kein Zweifel bestehen . Wir werden dafür sorgen , daß der Haushalt 1993 rechtzeitig aufgestellt wird . Wir werden dafür sorgen , daß die in den Eckwerten vorgesehenen Obergrenzen bei der Kreditaufnahme unterschritten werden . . Wir werden dafür sorgen , daß die Ausgabenzuwächse , die wir uns vorgenommen haben , nicht überschritten , sondern , wenn möglich , unterschritten werden . . Das alles wird dazu führen , daß wir 1992 und in den folgenden Jahren den Kurs der Solidität exakt werden fortsetzen können . Die Bevölkerung im Inland und das Ausland können weiter Vertrauen zur Stabilität der D-Mark und zur guten Politik der Bundesregierung haben . Danke schön . .