Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gegenwärtigen Rückblicke auf das Jahr 1848 erinnern daran , daß Demokratie nicht etwa ein für allemal Gegebenes oder gar Fertiges ist . Demokratie hat sich geschichtlich entwickelt und muß sich weiterentwickeln stellen zu Recht Wissenschaftler , Künstler und Politiker in einem Aufruf für mehr Demokratie fest , der vor zwei Wochen erging und bis zum 50 . Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes am 23 . Mai 1999 für Unterstützer offen ist . Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein notwendiger und guter Beitrag für die Weiterentwicklung des Demokratieprinzips , ebenso wie unser Gesetzentwurf zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie , der im Immunitätsausschuß noch zu beraten ist . Im einzelnen gibt es dazu eine Reihe von Differenzen . Es gibt Diskussionsbedarf , zum Beispiel zum Verständnis der Begriffe Volksabstimmung bzw . Volksentscheid , zu unterschiedlichen Quoren , zu verschiedenen Regelungen zur Unzulässigkeit von Volksbegehren bis hin zu Fragen der Finanzierung ; aber insgesamt sehen wir in dem vorliegenden Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen einen durchdachten und praktikablen Regelungsvorschlag . Wir betrachten die grundgesetzliche Regelung von Volksentscheid , Volksabstimmung und Volksbegehren als eine der wichtigsten zu lösenden Verfassungsfragen im vereinigten Deutschland . Das Problem unserer Demokratie - so heißt es in einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin - ist nicht ein Mangel an Engagement , sondern seine weitgehende Wirkungslosigkeit . Das Volk , die Bürgerinnen und Bürger , sind nach Art . 20 des Grundgesetzes Quelle der Macht . In diesem Artikel - es wurde schon darauf verwiesen - ist die Rede davon , daß diese Macht vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird . In der Realität gibt es jedoch , bedingt durch die unzureichende Ausgestaltung der zweiten Säule der unmittelbaren Demokratie , eine Art plebiszitäre Quarantäne , die nunmehr endlich beseitigt werden sollte . Wir sollten auch beachten , daß die direkte Bürgerbeteiligung mittels Plebisziten ein Verfassungsproblem ist , dessen Lösung von einer wachsenden Mehrheit in der Bevölkerung gefordert wird . Mehrheiten zwischen 65 und 80 Prozent sprechen sich bei . Meinungsumfragen für die Möglichkeit solcher Weiterentwicklungen der Demokratie und der eigenen Mitwirkung aus . In den Jahren 1992 und 1993 haben sich etwa 230 000 Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Forderungen an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat gewandt . Wir sind der Meinung , daß sich hier zwei Bewegungen vereinen : die Bewegung , die sich in der Bundesrepublik seit den 80er Jahren für einen bundesweiten Volksentscheid einsetzt , und die Demokratiebewegung aus der Schlußphase der DDR - mit höheren Erwartungen der Ostdeutschen an mehr direkte Einflußnahme auf die politische Ausgestaltung der Gesellschaft . Die weitgehende Übereinstimmung unserer Position mit den Vorschlägen im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wie auch mit anderen Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen betrachten wir als einen Ausdruck dafür , daß sich in wichtigen Fragen dieser Entwicklung der Demokratie ein immer breiterer Konsens abzeichnet . Wir appellieren an alle , die sich dieser Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik anschließen wollen , sich am Beispiel erfahrener westeuropäischer Demokratien zu orientieren und sich diesem Bekenntnis und diesen Bemühungen anzuschließen . Danke schön . .