Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe leider häufig das Vergnügen , nach einem Redner der Linkspartei zu sprechen . Das zwingt mich dann immer zu Korrekturen : Der Art . 63 – eine sachliche Korrektur – verhindert nur , dass ein Land im Finanzsystem der EU ausgegrenzt wird . Es ist also völliger Unsinn , was der Kollege Gysi hier gesagt hat . Der zweite Punkt , der mich etwas mehr berührt , betrifft die Frage des Umgangs der Partei Die Linke mit dem Vertrag von Lissabon . Ich will Ihnen eines sagen : Sie machen nichts anderes , als auf einer antieuropäischen Welle zu surfen . Sie müssen aufpassen , dass Sie nicht in einer Schmuddelumgebung im Europäischen Parlament landen , wo eine ganze Reihe von nationalistischen Antieuropäern mit Ihren Argumenten Politik macht . Diese Ähnlichkeit sollten Sie einmal überdenken . Ich glaube , das hat etwas mit politischer Kultur zu tun . Deswegen werde ich noch eines sagen : Sie werden am 30 . Juni eine Watsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen , die sich wirklich sehen lassen kann . Ich glaube und hoffe , dass zumindest das zu Vernunftansätzen führt . Ich will aber auch auf die anderen Debattenredner ganz kurz eingehen , bevor ich meine eigenen Anliegen einbringe . Zur FDP : Ich glaube , jeder hier ist für Subsidiarität . Subsidiarität steht im Lissabon-Vertrag , und sie wird von keinem infrage gestellt . Ich will aber sehr deutlich machen , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewusst Themen , die vorher nicht Gemeinschaftsrecht waren , zum Gemeinschaftsrecht gemacht haben , weil sie gesagt haben : Die einzige politische Lösung , die machbar ist , ist eine europäische Lösung . – Ich glaube , das ist ein guter Ansatz . Das ist unser Umgang mit Subsidiarität , und der ist vernünftig . Zu Herrn Kollegen Schockenhoff : Ich sagte noch zu meiner Kollegin : Das ist doch ein vernünftiger Kollege . – Als dann Ihre Rede begann , Herr Schockenhoff , war ich anderer Ansicht und wusste nicht mehr , in welcher Ko-alition wir sind . Ich will nur auf einen Punkt eingehen . Erklären Sie mir doch einmal , warum Ihre damalige Position der Unterstützung des Irak-Kriegs , der von der Koalition der Willigen geführt wurde , richtig war . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Was Bundeskanzler Gerhard Schröder damals gemacht hat , war ein Zeichen der Vernunft ; denn dieser Irak-Krieg war ein einziges Desaster , und er führte dazu , dass der Nahe Osten dauerhaft destabilisiert wurde . Über diese Verantwortung müssen wir alle miteinander reden . Ich glaube , das war eine Fehlentscheidung , und man darf historisch auch einmal etwas korrigieren ; das sage ich allen . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt kommen . Ich glaube , dass der Europäische Rat jetzt eine ganz wichtige Rolle spielt . Es gibt wirklich wichtige Themen . Ich erinnere daran , dass der Außenminister zu Beginn des Jahres ein Neun-Punkte-Programm über die Grundzüge des zweiten Konjunkturpakets und die Finanzmarktgrundzüge vorgelegt hat . Das wurde im Steinbrück/Steinmeier-Papier präzisiert . Es wurde dann von der G 20 fast eins zu eins übernommen . Ich finde , das ist ein guter Schritt , der sich sehen lassen kann und auf den man stolz sein kann . Es wurde das Thema Steuerentlastung angesprochen . Ich glaube , es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen , es sei denn , alle diejenigen , die diese fordern , erklären , wo sie Einsparungen vornehmen wollen . Wollen sie an die Sozialsysteme , wollen sie an die Rente , oder in welcher Form wollen sie agieren ? Denn Steuerentlastungen werden nicht zusätzlich möglich sein . Ich freue mich auf Antworten ; denn diese führen zu neuen Auseinandersetzungen . Ich glaube , dass der Rat richtig liegt , wenn er sich für eine europäische Finanzaufsicht ausspricht . So müssen die nationalen Finanzaufsichten koordiniert werden , es muss aber auch eine Risikoanalyse auf der Makroebene durch den geplanten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erfolgen . Wir brauchen das . Dies war ein Bereich , der in der Vergangenheit vernachlässigt wurde , was dazu führte , dass die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise mündete . Ich glaube , dass wir mit dem Konjunkturprogramm der Krise weiter entgegenwirken können und wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen . Ich hoffe nicht , dass im Tunnel uns andere Züge entgegenkommen . Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen : Klima und Energie . Das Thema Klima und Energie wird ein ganz zentrales Thema dieses Rates sein . Ich glaube , wir haben nur ein ganz kleines Zeitfenster . Der Klimawandel schreitet bedrohlich fort . Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen . Eine der ganz großen Aufgaben wird das sein , was der Außenminister beschrieben hat . Es muss uns nämlich gelingen , mit diesem Rat die Konferenz von Kopenhagen vorzubereiten . Wir sollten nicht nur unsere eigenen Anstrengungen noch einmal beschreiben , sondern darauf abzielen , die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren , wenn es gelingt , andere Industrie- und Schwellenländer in diesen Prozess mit einzubeziehen . Das ist der richtige Weg . Ich kann Ihnen sagen , es ist jetzt auch die richtige Zeit . Der Wechsel in den USA war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg , ein Nachfolgeprogramm für das Kioto-Protokoll aufzustellen . Kopenhagen wird wichtig sein . Es wird übrigens nicht einfach sein , 192 Länder auf eine gemeinsame Position festzulegen . Ich warne davor , sich jetzt innerhalb der EU bei der Frage zu verhakeln , wie der regionale Lastenausgleich erfolgen soll ; ich bitte Sie , auch beim Rat darauf zu achten . Das wäre in diesem Moment nämlich ein falsches Signal . Erst muss es gelingen , sich auf ein globales Ziel zu verständigen und dieses zu verankern . Wenn dies nicht gelingt , dann wird diese Welt in weitere neue konkurrierende Blöcke zerfallen , die nicht mehr den alten Blockkonfrontationen entsprechen . Es wird Ressourcenkonflikte in einem Ausmaß geben , das uns alle die Zukunft wirklich fürchten lässt . Einher damit gehen nicht nur Flüchtlingsbewegungen oder eine Ausdehnung der Sahelzone , vielmehr werden die Grundfesten der Gesellschaften in der Welt erschüttert werden . Deswegen halte ich es für so wichtig , dieses Thema gut vorzubereiten und zum eigentlichen Schwerpunkt des Rates zu machen . Wir brauchen auch eine globale Technologierevolution . Deutschland hat vor zehn Jahren angefangen , erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu einem Schwerpunktthema zu machen . Bei diesen Themen sind wir jetzt sozusagen Weltmarktführer . Meiner Meinung nach hat jedes Land dieser Welt Anspruch auf eine preiswerte Form der Energiegewinnung . Hierbei voranzukommen , ist unsere große Aufgabe . Ich nenne ein nächstes Ziel , das auf dem Rat behandelt wird : die Ostsee-Strategie . Sie ist ein großes Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft . Ich selber bin ehrenamtlich Chairman des internationalen Baltic Sea Forums ; das Thema ist auch mir also ein großes Anliegen . Es hat aber auch etwas mit der Integration in Europa zu tun . Der Ostsee-Raum bietet eigentlich nach 1989 das beste Beispiel für die Integration von Staaten : Diese waren bedroht , konnten sich dann aus dem sowjetischen System befreien und schaffen es jetzt in einer stabilen europäischen Gemeinschaft , sich ökonomisch zu entwickeln . Hier weiter voranzukommen , ist eine der großen Aufgaben . Ich halte diese Ostsee-Kooperation für eine Erfolgsgeschichte ; sie kann ein Modell für andere Meeresregionen in dieser Welt sein . Diese Region stellt einen großen Block innerhalb der EU dar , und wir sollten dies wirklich ernst nehmen . Wir sollten sagen : Die Ostsee-Strategie ist etwas , das uns hilft , auch die Kooperation in anderen Regionen zu bestärken , etwa im Schwarzmeer-Raum . Wenn sich auch Deutschland als maritimer Standort noch etwas weiterentwickelt , dann ist das eigentlich kein schlechtes Aushängeschild . Lassen Sie es mich auch an dieser Stelle noch einmal sagen : Meines Erachtens gibt es immer noch eine Spaltung der Energieversorgung zwischen Ost und West . Es gibt wenig durchgehende Leitungsnetze , etwa in die baltischen Staaten . Hier müssen wir etwas tun . Entsprechende Programme sowohl europäisch zu verankern wie auch anzureizen , ist eine große Aufgabe und wird die Integration Europas weiter voranbringen . Dazu gehört auch das Pipelineprojekt , das ich für sehr wichtig halte , denn es dient nicht nur unserem Land , sondern auch der Versorgung Westeuropas , also einer Solidarität , die das Zusammenwachsen der beiden großen Teile Europas fördert . Mir ist wichtig , dass auch Folgendes klar ist : Wir sollten selbstbewusst sagen , es gibt Interessen , auch deutsche Interessen , aber bei allem steht im Mittelpunkt das Interesse an der Sicherheit der Energieversorgung in Europa . Wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen , dann sind wir auch ein Vorbild für andere Konfliktbereiche in dieser Welt und zeigen , dass es Lösungsmöglichkeiten gibt , deren Verwirklichung zwar Zeit braucht , die aber dann auch nachhaltig sind . Da ich meine letzte Rede im deutschen Parlament halte , möchte ich noch einiges über die Zusammenarbeit in der vergangenen Zeit sagen . Meines Erachtens war es immer wichtig , dass in außen- und europapolitischen Fragen ein Konsens erreicht wurde , der so weit wie nur möglich ging . Antieuropäer einzubinden ist natürlich schwierig , aber der Rest konnte sich in sehr vielen wichtigen Punkten zusammenfinden . Das war keine Selbstverständlichkeit . Ich sehe darin einen guten Hinweis da-rauf , dass Deutschland aus der Kontinuität seiner Außenpolitik die eigentliche Kraft schöpft . Diese Kontinuität war nie durchbrochen . Deswegen ist es wichtig , dies auch einmal festzustellen , und ich möchte dies auch mit einem Dank an den Außenminister verbinden . Lieber Herr Außenminister , lieber Frank , ich glaube , es war eine gute Zusammenarbeit . Gerade im Europaausschuss haben wir wirklich gut kooperiert . Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist ein sichtbares Zeichen dafür . Die Kollegen in vielen anderen europäischen Ländern schauen immer auf Deutschland und sagen , so etwas hätten wir auch gern . Insofern kann man sagen : Wir haben damit ein Stück europäischer Geschichte geschrieben . Herzlichen Dank ! Ich möchte Ihnen auch für Ihre klare Stellungnahme nach den Ereignissen im Iran danken . Die vielen Toten dort sind schon erschütternd . Wahrscheinlich hat ein massiver Wahlbetrug stattgefunden . Ich fand es richtig , dass Sie den Botschafter einbestellt haben . Ich fand es richtig , dass die deutsche Bundesregierung nachgefragt und nachgehakt hat . Wir werden das Geschehen im Iran nicht von Europa aus verändern . Wenn sich jetzt Hunderttausende Menschen treffen und sagen : „Gebt uns unsere Stimme zurück“ , dann kann ein verantwortliches Europa dazu beitragen , diesen Stimmen Gewicht zu verschaffen . Ich glaube , das ist die Position des ganzen Hauses . Es tut gut , dass wir alle gemeinsam an dieser Stelle Flagge zeigen . Ich möchte schließen mit einem Satz des wunderbaren Satirikers Karl Valentin , der vor etwa 100 Jahren gesagt hat : „Kunst ist schön , macht aber Arbeit .“ Ich glaube , das gilt auch für Europa . Europa ist schön , Eu-ropa ist wichtig , Europa macht Sinn ; aber es macht auch eine Menge Arbeit . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten . Vielen Dank .