Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu einem Thema kommen , das auch die Außenpolitik , obgleich es gar nicht mehr dazu gehört , maßgeblich mitbestimmt hat , nämlich zu Europa . Europa ist auf einem guten Weg . Wir haben große Fortschritte erzielt . Wir kommen voran mit einer europäischen Verfassung , voran mit der Erweiterung , voran auch mit der deutsch-französischen Partnerschaft . Daran haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , die Grünen , und die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt . DIE GRÜNEN) CDU/CSU sind hier jedoch , wie auch in der Innenpolitik , auf dem Holzweg . Ihnen geht es in diesen Tagen nicht um Tatsachen ; sie betreiben billige Polemik , sie polarisieren . Sie gefallen sich in Populismus . Das Schlimmste daran ist , dass Sie Ihre eigene Reputation und Ihre eigene Seriosität in der Europapolitik auf dem Altar des Opportunismus opfern . Sie sind in dieser Frage in die Regionalliga abgestiegen . Sie schaden damit nicht nur sich selbst - das könnte mir ja noch egal sein - , Sie schaden vor allem dem Ansehen unseres Landes . Ich will mich auf Ihren Umgang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei konzentrieren . Sie betreiben hier primitive Stimmungsmache . Es ist schon von der Kontinuität gesprochen worden . Seit 1963 ist der Türkei eine Perspektive aufgezeigt worden . Natürlich steht ein Interesse dahinter , das Interesse , der Demokratie , der Rechtsstaatlichkeit , der Durchsetzung von Menschenrechten , dem Laizismus in diesem Land zum Durchbruch zu verhelfen und die demokratischen Strukturen zu stabilisieren . In dieser Kontinuität stehen wir , dieser Kontinuität fühlen wir uns auch verpflichtet . Sie sollten uns alle auch einmal hinter die Fassade blicken lassen , die Sie mit Ihrem Antrag , dem schäubleschen Antrag , aufgebaut haben und hinter der Sie sich verstecken . Dann wird klar , dass Sie nicht Frieden geschlossen haben mit dem Verständnis Europas und der Euro- päischen Union , wie es sich jetzt darstellt . Die Europäische Union ist eben keine Konfessionsgemeinschaft , sondern eine Wertegemeinschaft , die auf Pluralität und auf kultureller Vielfalt beruht : Sie hat christliche Wurzeln , sie hat jüdische Wurzeln , sie hat aber eben auch islamische Wurzeln . Sie betreiben im Hinblick auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen billigen Wahlkampf . Das muss auch in dieser Debatte einmal deutlich angesprochen werden . Natürlich ist uns bewusst , dass Beitrittsverhandlungen erst dann geführt werden können , wenn klar ist , dass die Kopenhagener Kriterien und die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt werden . Dann kann der Weg in die Europäische Union vollendet werden . Wenn wir diesen Weg aber jetzt abschneiden würden , würden wir damit zur Destabilisierung in dieser Region maßgeblich beitragen . Ich komme jetzt auf die deutsch-französischen Beziehungen , auf die der Herr Kollege Müller - wenn er von Konsens spricht , dann kann irgendetwas nicht stimmen - vorhin bereits hingewiesen hat , zu sprechen . Ich kann mich noch an die wohlfeilen Worte des ansonsten geschätzten Kollegen Pflüger sowie der Kollegen Altmaier und Hintze erinnern . Alle haben in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gesagt , wir würden die deutsch-französischen Beziehungen sturmreif schießen . Ich erinnere daran , dass der deutsch-französische Motor läuft : Es gibt eine Vielzahl von Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik , der Verteidigungspolitik , der Jus tiz- und Innenpolitik . Demnächst stehen gemeinsame Vorschläge zur institutionellen Reform an . All das sind massive Fortschritte . Ich will Sie an etwas erinnern , an das Sie wahrscheinlich gar nicht mehr erinnert werden wollen , nämlich an die unsägliche Debatte über die Festivitäten anlässlich des 40 . Jahrestages des Élysée-Vertrages , die einzigartige gemeinsame Versammlung des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale am 22 . Januar nächsten Jahres . Was ist nicht alles an Geschichtsklitterung durch Herrn Glos und andere betrieben worden ! Wenn das nur der Herr Glos gemacht hätte , müsste man es ja nicht ernst nehmen ; aber in dieser sensiblen Angelegenheit mithilfe der Bild-Zeitung Stimmungsmache zu betreiben ist unverantwortlich . Glücklicherweise gibt es in allen Fraktionen Menschen , die von der französischen Sensibilität in dieser Frage ein wenig Ahnung haben . Wer die Franzosen ein wenig kennt und weiß , welche Bedeutung Repräsentation und Symbolik in diesen Fragen für sie haben , der weiß oder kann erahnen , welcher Schaden in der deutsch-französischen Partnerschaft angerichtet worden ist , weil Sie , Frau Merkel , und alle anderen Verantwortungsträger geschwiegen haben und nicht deutlich und klar Stellung zu den Vereinbarungen , die zwischen den Europapolitikern getroffen wurden , bezogen haben . In der vergangenen Legislaturperiode haben wir dieses Thema in der Besprechung der Obleute intensiv beraten . All das hat für Sie auf einmal überhaupt keine Rolle mehr gespielt . Ich will auf den Konvent zu sprechen kommen , der durch die noch engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich neuen Schwung erhalten hat . Nicht nur der Außenminister der Bundesrepublik , sondern auch der Kollege und Staatsminister für Europa Martin Bury und der französische Außenminister de Villepin gehören dem Konvent an . Ich denke , dass uns auch in Zukunft weitere zukunftsweisende Empfehlungen unterbreitet werden . Ich möchte aber auf die Frage hinweisen , wo das Parlament bleibt und wie wir mit dem Konvent umgehen . Wenn wir den Konvent als eine kreative europäische Zukunftswerkstatt begreifen , dann sollten wir - bei aller Wertschätzung für den Außenminister - nicht nur alles an die Regierung delegieren , sondern als Bundestag eigenständig Vorschläge entwickeln , die wir an unsere Delegierten , sowohl der Regierung als auch des Deutschen Bundestages , weiterleiten . Deswegen schlage ich vor , dass wir nicht nur Debatten über den Verfassungskonvent und die europäischen Verfassung führen , sondern uns möglichst auch interfraktionell auf einige wesentliche Punkte festlegen , entsprechende Anträge beschließen und sie dann in das Handgepäck von Joschka Fischer , Martin Bury , Meyer , Peter Altmaier und all den anderen , die für und mit uns Verantwortung bei diesem wichtigen Prozess tragen , legen . Meine Fraktion lädt alle Kolleginnen und Kollegen herzlich zur Mitarbeit ein . Es würde mich sehr freuen , wenn die Opposition , vor allem die Union , ihre Strategie des Oppositionismus um jeden Preis in europapolitischen Angelegenheiten beenden würde . Sie sind damit gescheitert . Wir laden Sie herzlich dazu ein , den europäischen Weg der Vernunft wieder einzuschlagen . DIE GRÜNEN)