Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hasselfeldt, ich gebe gerne zu, dass die Frau Bundeskanzlerin in einem Fach eine Meisterin ist: Sie ist eine Meisterin in der Feindbildpflege. Das hat sie heute Morgen wieder bewiesen, indem Sie einen Popanz über die schuldenhungrigen Sozis und Grünen an die Wand gemalt und nichts Sachliches zu dem Thema berichtet hat. Damit wird ein Thema tabuisiert, das uns alle – auch Sie – einholen wird. Im Bericht der sogenannten Viererbande zum Europäischen Rat Ende des Monats wird dieses Thema auftauchen. Und Sie sollten sich ganz grundsätzlich wegen der Schulden hier nicht so aufblasen, egal ob Herr Kauder oder Herr Brüderle – Sie und alle anderen Fraktionsvorsitzenden treffen sich jetzt mit der Kanzlerin; das ist in Ordnung –; denn dazu haben Sie doch keinen Anlass. Schließlich beschließen Sie heute Nachmittag eine Neuverschuldung, die fast doppelt so hoch ist wie in diesem Jahr. Was reden Sie da von Verschuldung? Reden und Handeln fallen auch hier wieder total auseinander. Das ist sozusagen Ihr Markenzeichen. Daran ändert sich nichts. Wir wollen die Finanzmarktbesteuerung, und wir setzen sie auch durch. Offenkundig hat sich die Bundeskanzlerin dazu entschlossen, den gelben Koalitionspartner – Herr Wissing, ein besonders berüchtigter Protagonist, will die Steuer verhindern – zu domestizieren, um das Vernünftige durchzusetzen. Frau Merkel hat zweieinhalb Jahre gebraucht, um ein Stück Vernunft in der Koalition durchzusetzen. Es ist doch kein Grund, auf diese überfällige Leistung stolz zu sein. Wir wollen die Finanzmarktbesteuerung durchsetzen, alleine schon deshalb, um nicht mehr Schulden machen zu müssen. Wir brauchen sie für die Konsolidierung wie auch für Wachstumsinitiativen; auch das ist der Sinn dieser Finanzmarktbesteuerung. Also: Sie haben keinen Anlass zu irgendeinem Stolz. Das, was Frank-Walter Steinmeier hier festgestellt hat, nämlich dass von Ihnen null Initiative im Hinblick auf den nächsten G-20-Gipfel kommt – es wären viele Initiativen zu ergreifen; diese wurden thematisiert –, ist vollkommen richtig. Ihnen ist die Initiative abhandengekommen. Und warum? Weil Sie in Ihrer eigenen Koalition in wichtigen zentralen Fragen wie der Finanzmarktbesteuerung eben nicht einer Meinung waren. Welche Position sollte die Bundeskanzlerin denn dann auf internationalen Gipfeln nachhaltig vertreten? Ein nachhaltiges Auftreten war ja gar nicht möglich. Es ist schon beschämend, dass in diesem Parlament von der Koalition bei der Frage der Finanzmarktbesteuerung bis in den heutigen Morgen hinein taktiert, verweigert und blockiert worden ist. Es ist beschämend, dass es Frau Merkel zweieinhalb Jahre lang nicht gelungen ist, in dieser Frage eine klare Linie in ihrer Koalition durchzusetzen, und dass sie sich vom kleinen Koalitionspartner FDP hat auf der Nase herumtanzen lassen. Damit ist jetzt Schluss! Auf unseren Druck und weil es anders einfach nicht geht, musste die FDP jetzt klein beigeben. Das ist Fakt. Die FDP musste klein beigeben und nichts anderes. Das hätte man viel eher haben können. Deswegen ist die aktuelle Entwicklung gut. Sie ist auch noch aus einem anderen Grunde gut: Für die Menschen in unserem Lande ist mit den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre einiges gehörig in Schieflage geraten. Die Menschen empfinden es als zutiefst ungerecht, wie die Lasten der Krise verteilt worden sind und dass die Krisenverursacher in der Finanzbranche viel zu gut davongekommen sind. Das muss korrigiert werden. Das meinen im Übrigen nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien, das meinen auch Ihre eigenen Anhänger. Das erfährt man, wenn man einmal mit ihnen spricht. Diejenigen, die normalerweise FDP oder CDU bzw. CSU wählen, sagen: So kann das nicht weitergehen. In diesen Tagen erleben wir, dass die Lobbyisten wieder mobil machen, auch in den Medien. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Die Finanztransaktionsteuer kann so konstruiert werden, dass schlimme Effekte auf Altersversorgung usw. eingedämmt und in Grenzen gehalten werden können. Es ist das alte Spiel: Die vermeintlichen Interessen der Kleinen werden vorgeschoben, damit diejenigen, die bisher kassiert haben, auch weiterhin gehörig kassieren können. Dieses Spiel läuft hier ab, meine Damen und Herren!