Partei: FDP
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz kann ich ein Thema abschließen, das ich lange begleitet habe. Als Familienrechtlerin war es mir immer ein wichtiges Anliegen, deutliche Zu Protokoll gegebene Reden und positive Signale an Alleinerziehende zu senden, indem der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht vereinfacht, verbessert und die Effizienz steigert. Ich bin mit dem vorliegenden Ergebnis durchaus zufrieden, wenngleich die Wünsche offen bleiben. Eine Erhöhung der Altersbezugsgrenze auf mindestens 14 Jahre, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, war aufgrund der Haushaltslage letztlich nicht erreichbar. Allerdings haben sich alle Fraktionen im Gesetzgebungsverfahren mit dem Unterhaltsvorschussrecht in einer Art und Weise auseinandergesetzt, wie das bislang nicht der Fall war. Alleinerziehende haben im Allgemeinen schon Schwierigkeiten, überhaupt einen Unterhaltstitel für das Kind oder die Kinder zu bekommen. Und weil das Verfahren zu Beantragung Zeit kostet, hat man den Unterhaltsvorschuss als eine „Überbrückungsleistung“ eingeführt und etabliert. Das originäre Ziel war es, in der Zeit, bis Mütter den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater klären können, eine Überbrückung von staatlicher Seite zu bieten. Das Kind braucht Unterhalt; das Kindeswohl, seine Bedürfnisse müssen im Vordergrund stehen. Mittlerweile ist der Unterhaltsvorschuss aber zu einer Leistung geworden, die sich – auch wegen der stark voneinander abweichenden Praxis der föderal geführten Jugendämter – verselbstständigt hat. Insbesondere die Rückholungen der gezahlten Unterhaltsleistungen beim Verpflichteten ist in den Bundesländern unterschiedlich organisiert. Ich hoffe, dass die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geführte Diskussion und das neue Gesetz ein Anlass für die Bundesländer sind, den Rückgriff effizienter zu gestalten. Das kann als klares Signal gewertet werden, dass Unterhaltsleistungen an Kinder auch nach der Trennung oder Scheidung zu erbringen sind. Mit Nachdruck möchte ich nochmal erwähnen, dass das Unterlassen von Unterhaltszahlungen kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die von den Staatsanwaltschaften konsequenter als bisher verfolgt werden muss. Zu Zeiten, in denen wir die Stärkung der Rechte von Vätern im Deutschen Bundestag diskutieren und verabschieden, dürfen wir deren Pflichten – meist sind die Väter unterhaltspflichtig – nicht vernachlässigen. Bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird die Stellung der Alleinerziehenden gestärkt. Ihr Informationsrecht wurde verbessert. Künftig sind die zuständigen Stellen für den Unterhaltsvorschuss dazu verpflichtet, notwendige Auskünfte und Informationen wie Einkommensnachweise, Vermögen oder Anschriften des Verpflichteten zu erteilen. Das macht deutlich, wie wichtig und notwendig eine unbürokratische Kooperation zwischen den zuständigen Stellen ist. Maßgeblich ist auch, dass die Leistungen rückwirkend für einen Monat vor der Antragsstellung beibehalten werden. Die Bundesländer wollten diese Regelung streichen. Zukünftig muss man trotzdem nochmal darüber nachdenken, wie das Nebeneinander von Leistungsansprüchen nach dem UVG und dem SGB II bereinigt werden kann. Der Bundesrechnungshof regt zum Beispiel an, den unbedingten Vorrang von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld beim Bezug von SGB-IILeistungen aufzugeben. Betroffene müssten dann statt drei nur noch einen Antrag stellen, würden aber den gleichen Leistungsbetrag erhalten wie bisher schon. Hier ist also auch eine Kosteneinsparung möglich, wie es in der Anhörung des Familienausschusses zur UVG-Novelle hieß. Es besteht demnach weiterhin politischer Handlungsbedarf. Statt vieler Einzelleistungen für Kinder könnte man eine Art „Kinderbasisgeld“ einführen, das Familien mit Kindern für diese erhalten könnten. So würden Sie schnell und unbürokratisch unterstützt.