Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fühlte mich an ein Volkslied erinnert : Es tönen die Lieder , der Frühling kehrt wieder , es spielet der Hirte auf seiner Schalmei . Es tönen die Lieder der Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Deutschland , der notwendigen Wettbewerbsgleichheit , der Globalisierungszwänge . Finanz- und Kapitalinteressen kehren wieder , und der Hirte Bundesregierung in Begleitung der Koalitionsfraktionen , aber auch der FDP und der Grünen , die sich bemühen , mitzuspielen , spielt willfährig auf der Schalmei der Gesetzgebung . Heraus kommt das Gesetz , das Sie uns vorgelegt haben : Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen , kurz REITs . Haben wir wirklich eine Lücke bei den Finanzierungsinstrumenten ? Brauchen wir REITs ? Die Bundesregierung sagt Ja . Herr Steinbrück hat es eben noch einmal betont : Alle anderen haben das , wir sind die Letzten , also brauchen wir es auch . Für uns als Linke ist als Maßstab entscheidend : Ist es volkswirtschaftlich , ist es sozial notwendig , ja oder nein ? Herr Hirschel vom DGB hat dazu in der Anhörung recht eindeutig gesagt : Mittelfristig wird Ihr REITs-Gesetz zu Einnahmeverlusten führen . Es entsteht ein neues Steuerprivileg für den Finanzstandort Deutschland . Für den Wohnimmobilienmarkt kommt es zu Umstrukturierungen . - Die lehnen auch wir ab . Ich zitiere Herrn Hirschel : Wenn wir zu der Ansicht kommen , dass bestimmte gesetzliche Maßnahmen keinen ökonomischen Nutzen für dieses Land bringen und auch sozial nicht erwünscht sind , dann ist es aus meiner Sicht eine politische Kapitulationserklärung , wenn man mit Blick auf das Ausland nur das nachvollzieht , was dort ebenfalls ökonomisch und sozial nicht sinnvoll ist . Diese Kapitulationserklärung unterschreiben Sie heute . Es geht erstens um Steuergeschenke . Es geht um die Hebung stiller Reserven . Bitte erklären Sie das doch einmal einem Hausbesitzer ! Da hat jemand sein Haus vielleicht sechs Jahre bewohnt , möchte es verkaufen , weil er woanders eine gute Arbeit gefunden hat und dort ein neues Haus kaufen möchte . Er unterliegt dem vollen Steuersatz . Wenn ein Unternehmen das nach fünf Jahren macht , dann kommt es mit dem halben Steuersatz davon . Ich finde das Argument von Herrn Steinbrück , hier solle nur hälftig besteuert werden , um die stillen Reserven überhaupt zu heben , sehr fadenscheinig . Die Exit-Tax ist offensichtlich ein Fall von Subventionierung . Zweitens geht es natürlich um Steuergeschenke für die Anteilseigner . Irgendwo haben auch Sie das Problem erkannt . Herr Dautzenberg , Sie haben eben auf die Kontrollmechanismen hingewiesen . Sie haben von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft aber gehört : Die Finanzämter können und wollen nicht zu einer Wirtschaftskontrollbehörde werden . Was Sie hier vorsehen , ist überhaupt nicht praktikabel . Ein Problem ist schon , dass der Anteilseigner von sich aus seine Dividenden angeben muss . Wenn er das nicht tut , dann tut er das nicht . Wer das alles kontrollieren soll , ist völlig ungeklärt . Was die Anteilseigner angeht , so wird es auf alle Fälle zu Steuereinnahmeverlusten kommen . Drittens ist es eine direkte Einladung zum Aufbau von neuen Steuerumgehungen . In der Anhörung ist eindeutig gesagt worden : Wer will denn beurteilen , wenn es zu überteuerten Verkäufen kommt mit der Aussicht darauf , das weiter zu nutzen , indem man es zurückmietet ? Sie laden hier zu Sale-and-lease-back-Geschäften ein , die ebenfalls zu Steuermindereinnahmen führen werden . Mir ist neu , dass Sie mit dem Geld herumwerfen können , allerdings nicht neu , wenn es um Kapital- und Finanzinteressen geht . Neu wäre das nur , wenn es um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung geht . Weder in den Beratungen im Finanzausschuss noch in den Beratungen hier noch in der Anhörung konnten Sie nachweisen , dass es tatsächlich eine Notwendigkeit für REITs gibt . Nach meiner Überzeugung geht es zumindest im Bereich der Wohnimmobilien um etwas ganz anderes . Es geht tatsächlich um eine Umstrukturierung des Wohnimmobilienmarkts . Sie öffnen da eine Tür . Sie haben die ganze Zeit behauptet , das sei eine ideologische Diskussion , Herr Thiele ; Wohnimmobilien müssten einbezogen werden . Sie sind einbezogen . Wohnimmobilien können von REITs erworben werden , wenn es Neubauten sind . Sie sind einbezogen bei Mischobjekten . Ich nenne einmal eine Zahl . 2005 gab es 778 754 Wohnungen in Mischobjekten , in denen der Wohnanteil unter 50 Prozent lag . Das waren damals nur 2 Prozent des Wohnungsmarktes . Aber das ist ein Einfallstor , welches Sie hier aufmachen : für den Frühling der Kapital- und Finanzinteressen . Sie haben noch nachgebessert . Sie haben die Bestandswohnimmobilien bei Auslandsobjektgesellschaften aufgenommen . Sie öffnen die Tür also weit . Welche Folgen wird das haben ? Wir kommen zu einer Umorientierung in einem Wohnungsmarkt , der funktioniert und um den wir wahrscheinlich weltweit beneidet werden , in dem es bisher keine große soziale Abgrenzung gibt , in dem es noch keine Gettoisierung - hier arm , da reich - gibt . Insoweit haben wir noch funktionierende Städte . Aber der Druck , kurzfristig Rendite zu erzielen , wird natürlich dazu führen , dass es zu Mieterhöhungen kommt und dass die Instandhaltung vernachlässigt wird . Fehlende Sanierungen werden auf der Tagesordnung stehen . In einer Situation , in der sich die Städte gerade in einem Umbruchprozess befinden - der demografische Wandel ist ja nicht zu leugnen - und wir ganz anders an die Entwicklung unserer Städte herangehen müssen , öffnen Sie auf diese Art und Weise die Türen für kurzfristige private Finanzinteressen . Das kann nicht sein . Herr Rips vom Mieterbund hat das wunderbar formuliert , als er sagte : Wir wünschen uns Wohnungsunternehmen , die sich als Farmer auf dem Wohnungsmarkt betätigen , nicht als Jäger und Sammler . Sie aber haben sich für die Jäger und Sammler entschieden . Einwände , die in der Anhörung vonseiten der Wissenschaftler und der Vertreter der Verbände kamen , haben Sie einfach zur Seite gewischt . Sie waren Ihnen nichts wert . Zwar versuchte die SPD-Linke , ein klein wenig zu kämpfen , aber das Gegenteil trat ein : Die Exit-Tax wurde verändert , die Haltefrist von zehn auf fünf Jahre gesenkt , die ausländischen Bestandsimmobilien wurden einbezogen . Hier kann man also ein Einknicken auf ganzer Linie verzeichnen . Zusammenfassend kann man sagen : Alle in der Großen Koalition wollen auf der Schalmei spielen , wenn es darum geht , Finanzanlegern neue Spielräume zu eröffnen und Konzernen steuerbegünstigt und subventioniert die Möglichkeit zur Umstrukturierung zu eröffnen , wie es ja jetzt auch die Allianz plant . Das machen Sie in einer Situation , in der , angefangen vom Bereich Rente über den Bereich Gesundheit bis hin zum Bereich Hartz IV , der Mehrheit der Bevölkerung ständig in die Tasche gegriffen wird . Ich sage Ihnen : Der wirkliche Frühling kommt unabhängig davon , wie Sie sich hier verhalten . Die Politik hat es nicht nötig , auf der Schalmei das Lied der Einzelinteressen zu spielen . Deshalb fordere ich Sie auf : Hören Sie auf , dieses Lied zu spielen ! Schließen Sie sich dem Antrag der Linken an ! Verzichten Sie auf die Einführung von REITs ! Damit würden Sie den Frühling wirklich standesgemäß begrüßen . Ich danke Ihnen .