Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Jahresberichterstatter konnte ich nach unseren Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß die Entlastung der Bundesregierung vorschlagen . Das ist das Ergebnis unserer intensiven Arbeit . Ich möchte meinen Dank allen sagen , die daran konstruktiv mitgewirkt haben : den Kollegen für die überparteiliche gute Zusammenarbeit , dem Vorsitzenden des Ausschusses für die gute und straffe Leitung der Verhandlungen , den Mitarbeitern des Ausschusses für ihre Unterstützung , dem Bundesfinanzministerium und anderen Ministerien für Auskunft , Berichte und oft auch für die Bereitschaft , unseren Argumenten zu folgen . Schließlich möchte ich dem Bundesrechnungshof für die stets so gewissenhafte Wahrnehmung seiner unabhängigen Aufgabe danken . Es erweist sich immer wieder , daß dieses unabhängige Organ im Gewaltenteilungsgefüge den Faktor Kontrolle als Bindeglied zwischen den Gewalten effizient werden läßt . Der Bundesrechnungshof gibt damit wesentliche Impulse für demokratische Verantwortung und gewissenhafte Wahrnehmung der Treuhänderfunktion bei der Verwaltung öffentlicher Mittel . Die Prüfungsresultate des Bundesrechnungshofes stärken die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften für ihre Haushaltsführung , und die Finanzkontrolle trägt maßgeblich zur Effektuierung eines der vornehmsten parlamentarischen Rechte , nämlich der Haushaltskompetenz , bei . Sie stärkt das Vertrauen der Bürger in die Treuhänderfunktion des Staates bei der Verwaltung öffentlicher Mittel . Die parlamentarische Finanzkontrolle muß der unabhängigen Funktion des Bundesrechnungshofes , der ja ein Ritter ohne Schwert ist , demokratische Publizität und politische Durchsetzung verleihen . Die parlamentarische Finanzkontrolle muß diese Prüfungstätigkeit in politische Haushaltskontrolle ummünzen . . Wir haben dies mit großer Intensität und großem Engagement getan . Ich möchte Ihnen aus der Palette unserer Arbeit nur einige signifikante Problemstellungen nennen . Öffentliche Verschwendung - darin stimmen Sie sicher mit mir überein - - ist ein ärgerniserregendes Dauerproblem aller Staaten und aller Epochen . Dabei erweist sich immer wieder die Versuchung als allzu groß , das Haushaltsrecht quasi als minderes Recht zu begreifen . Dagegen muß klar sein : Haushaltsrechtliche Gebote dienen der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung . Sie dienen damit der Allgemeinheit , und sie sind damit auch Ausdruck elementarer Bürgerrechte . . Sie müssen daher wie alle Rechtsgebote peinlich genau eingehalten werden . Verstöße dagegen sind Rechtsverstöße und müssen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen , gegebenenfalls auch dienstrechtlicher Art . So werden oft vor Auftragsvergabe öffentliche Ausschreibungen nicht durchgeführt . Besonders eklatant wird dies bei der Beschaffung von Informationstechnik . Es bleibt festzuhalten , daß alle Ge . noch : Susanne Tiemann Grund zu erwartender Einsparungen haushaltsrechtlich vorgeschrieben sind , müssen sie auch ausgebracht werden . . Der Rechnungsprüfungsausschuß hat hier Klärungen und Berichte angefordert . Allerdings gilt es die Kontrolle auch dort zu sichern , wo ein wichtiges politisches Ziel erfüllt wird , nämlich die Privatisierung von Unternehmen . So kann sich bei der Deutschen Bahn AG die Prüfung auf Grund der rechtlichen Konstruktion bedauerlicherweise _ sage ich _ nur mehr in der Zuwendungsprüfung bestehen . . Diese muß dann aber um so wirksamer gestaltet werden . Es muß aufmerksam beobachtet werden , ob in diesem Bereich künftig ausreichende Kontrolleffizienz gegeben sein wird . . Der Rechnungsprüfungsausschuß hat einhellig herausgestellt , daß er die künstliche Aufrechterhaltung von öffentlichen Unternehmen in Geschäftsbereichen , die privatwirtschaftlich betrieben werden können , ablehnt . Auch wenn solche Unternehmen mit Gewinn betrieben werden könnten , ist dies ordnungspolitisch verfehlt ; den Privatunternehmen wird hiermit Konkurrenz gemacht . So war zum Beispiel nicht einzusehen , daß die Deutsche Postdienst Service-Gesellschaft , die Zeitungen und Zeitschriften _ vertreibt eine Aufgabe , die typisch privatwirtschaftlicher Art ist _ , von der Telekom übernommen worden ist . Die gleiche Problematik zeigt sich bei der Beteiligung der Deutschen Bahn AG an privatrechtlichen Unternehmen , obwohl kein öffentliches Interesse daran besteht . Solche Unternehmen bzw . Beteiligungen , wie etwa Touristikbeteiligungen , müssen verkauft werden . Einen besonderen Arbeitsbereich stellen für den Rechnungsprüfungsausschuß nach wie vor die neuen Bundesländer dar . Wir alle erinnern uns , daß die Verwendung von Finanzmitteln in den neuen Bundesländern die besondere Aufmerksamkeit der Medien fand . Der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuß sind den Verschwendungsvorwürfen nachgegangen und haben festgestellt , daß Mißbräuche in weit weniger als 1 Prozent der Fälle vorliegen . Mißbrauch ist immer zu verurteilen . Vergessen wir aber nie , daß es sich hier um eine Umbruchsituation gehandelt hat ! Angesichts dieser Sondersituation bestand kein besonderer Grund zur öffentlichen Aufregung . . Wir konnten uns davon überzeugen , daß Vorsorge gegen derartigen Mißbrauch getroffen worden ist , und waren mit dem Bundesrechnungshof der Auffassung , daß es sich hier um eine Verwaltung im Aufbau handelt und deshalb besondere Maßstäbe anzulegen sind . Dies gilt auch für die Steuerverwaltung in den neuen Bundesländern . Wir alle erinnern uns an die enormen Anfangsschwierigkeiten , die hier bestanden . Wir können heute feststellen , daß erhebliche Fortschritte erreicht worden sind . Natürlich sind weitere Verbesserungen möglich und auch nötig . All denen aber , die an diesen Fortschritten beim Aufbau der Finanzverwaltungen mitgewirkt haben , gebühren unser Dank und unsere Anerkennung . . Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses besteht weiterhin in der Behandlung einer Fülle von Einzelfragen . Wir legen den Finger auf jeden Fall , bei dem öffentliche Mittel noch wirtschaftlicher eingesetzt werden können , bei welchem sie vielleicht sogar verschwendet worden sind . Das ist unsere Wächterfunktion als Treuhänder der Finanzmittel , die uns von den Bürgern , den Steuerzahlern , auferlegt worden ist . So müssen wir zum Beispiel auch verlangen , daß alle Verwaltungsmittel mit größtmöglicher Effizienz eingesetzt werden und daß Steuern , so hoch sie auch sein mögen , tatsächlich erhoben werden . . Das bedeutet zum Beispiel , daß insbesondere bei der Lohnsteuererhebung die Finanzämter ihre Arbeit besser koordinieren müssen und daß , wenn mehrere Finanzämter zuständig sind , ein zentrales Finanzamt eingeführt wird . Ebenso _ das ist ein neuer Aspekt dieser Arbeit _ muß eine bessere Koordinierung im zwischenstaatlichen Bereich erfolgen , und zwar gerade angesichts des Zusammenwachsens Europas . Das Augenmerk ist zukünftig überhaupt mehr und mehr auf den über- und zwischenstaatlichen Bereich zu legen . So werden wir in absehbarer Zeit eine Koordinierung der nationalen Rechnungshöfe untereinander und mit dem europäischen Rechnungshof brauchen . Gegebenenfalls werden wir auch übergreifende Grundsätze für eine europäische Finanzkontrolle brauchen . Als Haushaltsgesetzgeber sind wir besonders daran interessiert , daß das Parlament die volle Disposition über die politische Gestaltung des Haushaltes und die Kontrolle seiner durch das Haushaltsgesetz vorgegebenen Durchführung behält . Insbesondere muß dem Parlament politisch Rechenschaft gegeben werden , ob die Verschuldungssituation , die das Parlament selbst im Haushaltsgesetz zugelassen hat , letztlich auch eingehalten worden ist . Unsere Verfassung trägt diesem Anliegen Rechnung , indem Art . 115 die zulässige Kreditaufnahme an die parlamentarische Ermächtigung in Abhängigkeit von den getätigten Investitionen bindet . Nimmt die Regierung mehr Kredite auf , als im Haushaltsgesetz vorgesehen , so hat sie sich im Entlastungsverfahren zu rechtfertigen . Hierüber wurde _ ich meine , dies ist anerkennenswert _ grundsätzlich Einigung mit dem Bundesfinanzministerium erzielt . . noch : Susanne Tiemann Besonders verdienstvoll ist es schließlich , daß der Bundesrechnungshof in eindringlicher Weise in seinen Bemerkungen immer wieder auf die Gefahren zu hoher Staatsverschuldung hinweist . Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich diesem Monitum in vollem Umfang angeschlossen . Vergessen wir nie , daß zu hohe Staatsverschuldung die politische Handlungsfähigkeit für die nächste und weitere Zukunft knebelt und eine ständige Gefahr für die Geldwertstabilität darstellt , die wiederum Grundlage und Voraussetzung allen Fortschritts und Wohlstands ist . . Das haushaltsrechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gewinnt für den Rechnungsprüfungsausschuß damit ganz besondere Bedeutung . Die wirtschaftliche , sparsame und ordnungsgemäße Mittelverwendung nämlich bildet die erste und wesentliche Voraussetzung dafür , daß durch strikte Sparpolitik die symmetrische Finanzpolitik der Bundesregierung verwirklicht werden kann . Letztlich ermöglicht es die haushaltsrechtliche und haushaltspolitische Stringenz , daß wir durch Rückführung der Staatsquote und durch strikte Sparpolitik dann auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen erreichen können . Diese Konsolidierung wird es uns ermöglichen , endlich die Entlastung von Steuern und sonstigen Abgaben vorzunehmen , die unsere Bürger und Unternehmer zu Recht von uns fordern und die der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht , um Wachstum und neue Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle schaffen zu können . Die parlamentarische Finanzkontrolle ist in diese Verantwortung als wesentlicher Faktor eingebunden , und , meine Damen und Herren , wir haben diese Verantwortung umfassend und eingehend wahrgenommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .