Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist jetzt zwei Jahrzehnte her , daß ich aus dem Munde von Marianne Strauß zum erstenmal die Zielsetzung für Schwangere in Notlagen hörte : Helfen statt Strafen . In diesem Sinne hat die CSU ihre Ansbacher Erklärung beschlossen ; der Entwurf der Unionsfraktionen atmet diesen Geist . Zu Recht setzen wir einen Schwerpunkt bei der Hilfe im sozialen Bereich . Bund , Länder und Gemeinden sind in die Pflicht genommen , die notwendigen Mittel aufzubringen , auch im Angesicht einer beispiellosen finanziellen Herausforderung durch deutsche Einheit , durch internationale Hilfsbedürftigkeit und durch den Schutz der Umwelt . . Nur , zur Bewahrung der Schöpfung gehört es doch auch , daß ungeborenes Leben die nach Gottes Willen in ihm angelegte Persönlichkeit entfalten kann . So sicher eine schwangere Frau in der Notlage der Beratung und materiellen Hilfe bedarf , so sehr bedarf sie des seelischen Zuspruchs . Ich möchte den Organisationen und Gruppen _ ich denke an die Stiftung Mutter und Kind _ , die beides miteinander verbinden , hier danken . Ich danke besonders den Kirchen . Wie immer wir heute nacht entscheiden werden , ihre Mitwirkung an dieser Beratung wird auch in Zukunft gebraucht . . Neben sozialer und neben seelischer Hilfe kann moralische Hilfe dem Schutz des ungeborenen Lebens geleistet werden , wenn der Staat Abtreibung rechtlich klar mißbilligt und nur eine anders nicht zu bewältigende Notlage zur Rechtfertigung zuläßt . Dies und nicht die Drangsalierung der in Notlage befindlichen Frau ist Sinn und Wirkung der strafrechtlichen Schutznorm für das Leben . . Damit trägt der Staat gleichzeitig dem Verfassungsgebot des Schutzes menschlicher Würde und menschlichen Lebens Rechnung . Entscheidend bleibt , daß bei dem uns vorliegenden Gruppenantrag der Schwangerschaftsabbruch für gerechtfertigt erklärt und damit menschliches Leben zur Disposition gestellt wird , auch ohne daß eine Notlage vorzuliegen braucht . Es ist zwar wahr , daß ungeborenes Leben nicht gegen den Willen der Frau wirksam geschützt werden kann , aber keine Frau und kein Mann hat nach unserer Verfassung das Recht , sich zum Herrn oder zur Her rin über Tod und Leben zu erklären . Ich spreche hier bewußt vom Mann und von der Frau . . Frau Kollegin Wettig-Danielmeier hat heute früh erklärt : Jede kluge Frau weiß , auf den Vater kann sie sich nicht verlassen , ob verheiratet oder ledig . _ Frau Kollegin , zu diesem Exemplar der Spezies Mann möchte ich Ihnen kondolieren . _ Ihnen , Frau Kollegin Barbe , kann ich zu dem gratulieren , was Sie über Ihren Mann zu berichten gewußt haben . Natürlich gibt es Männer _ es gibt viel zu viele davon _ , die sich der schwangeren Frau gegenüber verantwortungslos verhalten . Natürlich gehört diesen Männern , soweit das gesetzlich nur möglich ist , das Handwerk gelegt . Der Unionsentwurf sieht genau das vor . Aber das Bild , das die Debatte von der linken Seite des Hauses beherrscht hat : von Männern , die nur Schurken sind , und von Frauen , die sich ohne Ausnahme nur nach strenger Prüfung ihres Gewissens entscheiden , ist eine Karikatur unserer Wirklichkeit und als Grundlage eines wirklichen Lebensschutzes nicht tragfähig . . Ich erspare Ihnen und mir die Zitate aus den Medien , wo sich Frauen in einer Weise geäußert haben , die weder der Würde der Frau noch der Stärkung der Grundwerte eines freiheitlichen Gemeinwesens und schon ganz und gar nicht der Verantwortung für das ungeborene Leben gerecht wird . Ich befürchte , daß die grundsätzliche Freigabe der Abtreibung durch die Fristenregelung den Frauen einen Schutzschild nimmt und geeignet ist , den Druck zur Abtreibung durch Ehemänner und Partner auf die Frau , durch Eltern auf die unverheiratete Tochter in Zukunft zu erhöhen . . Dagegen hat die fortentwickelte Indikationenlösung des Unionsentwurfes in Verbindung mit sozialer Hilfe , Beratung und rechtlichem Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel , die Stellung der Frau gegenüber dem Druck durch äußere Umstände oder personales Umfeld zu stärken . Alle gesetzlichen Vorkehrungen werden aber nur erfolgreich sein , wenn jeder von uns das Seine tut , Müttern nicht nur in den Konflikten der Schwangerschaft , sondern auch und gerade wenn sie alleinstehend sind , danach mit ihren Kindern in Notlagen und auf Jahre hinaus durchs Leben begleitend zur Seite zu stehen und damit dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens bessere Voraussetzungen zu geben als bisher . Zum Schluß ein persönliches Wort : Wie wir uns auch mühen _ wir müssen uns mühen _ und welche Entscheidung wir heute nacht auch fällen werden , gerade am Schutz des ungeborenen Lebens wird uns klar : Wir wären übel beraten , zu glauben , wir hätten Patentrezepte , mit denen wir die Dinge in den Griff bekommen werden . Um das zu einem guten Ende zu bringen , was der Gesetzgeber heute beschließt , bedarf es auch der Hilfe Gottes . .