Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach fast zweijährigen Verhandlungen beschließen wir endlich die Postreform II . Mit der Entscheidung über die Privatisierung der Postunternehmen Telekom , Postdienst und Postbank stellen wir damit die Weichen für die notwendige Liberalisierung der bisher staatlichen Postunternehmen . Die SPD nahm an den Verhandlungen teil , um die Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung sicherzustellen . Aber selbst wenn eine Grundgesetzänderung nicht notwendig gewesen wäre , halte ich die Beteiligung der wichtigsten Oppositionspartei an einem solch bedeutenden Reform - werk für notwendig ; denn solche Umwandlungen benötigen auch einen gesellschaftlichen Konsens . Ich bin dankbar , daß sich die SPD diesem gesellschaftlichen Konsens nicht entzogen hat . Schließlich handelt es sich bei den drei Postunternehmen mit zusammengenommen 670 000 Mitarbeitern , mit Vermögenswerten von 150 bis 200 Milliarden DM sowie einer Dienstleistungspalette , die im modernen Kommunikationsbereich eine immer bedeutendere Rolle spielen wird , um das größte Dienstleistungsunternehmen Europas . Die Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften stellt formal die Organisationsprivatisierung dar . Die Telekom AG wird so schnell wie möglich private Aktionäre erhalten . Zu diesem Zweck wird die Telekom AG das Grundkapital erhöhen und die Aktien spätestens 1996 an der Börse anbieten . Dieser Vorgang wird sich in den nachfolgenden Jahren ständig wiederholen . Dadurch wird der Anteil des Bundes schnell sinken . Wegen des besonderen Finanzbedarfs der Telekom , aber auch im Interesse der technologischen Entwicklung und der finanziellen Kooperation haben wir gemeinsam darauf verzichtet , dem Bund für einen bestimmten Zeitraum eine Mehrheitsbeteiligung zu sichern . Das Wichtigste ist jedoch , daß die Telekom über die Börse mehr Eigenkapital erhält , als sie jemals vom Bund erhalten könnte . Die Telekom AG wird auch durch ihre Kooperationspartner _ und ich bin sicher , daß sie Kooperationspartner finden wird _ institutionelle Anleger als Aktionäre zusätzlich aufnehmen können und damit ein interessanter Partner am weltweiten Telekommunikationsmarkt sein . Das Unternehmen ist frei , sich ausschließlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten auszurichten und zu entscheiden . Mit dieser neuen Kapitalkraft können Investionen und Innovationen umgesetzt werden , denn kein Markt der Welt wächst so schnell wie der Telekommunikationsmarkt , aber auch kein Markt wandelt sich so schnell wie dieser . Deswegen brauchen wir ein flexibles , finanzstarkes Unternehmen , das wettbewerbsfähig ist . Dies ist im Interesse der Arbeitnehmer . Dies ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft ; denn Telekommunikation verursacht Kosten , und preiswerte Telekommunikationsleistungen tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft bei .  Wir sind uns bewußt , daß der schnelle Weg an die Börse für die Postdienst AG nicht möglich sein wird , solange dieses Unternehmen noch mit Verlust arbeitet . Aber mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist der Weg an die Börse vorprogrammiert . Wir rechnen damit für das Jahr 1998 . Bis dahin wird die Postdienst AG durch Rationalisierung und durch verbesserte Dienstleistungen in der Lage sein , Gewinne zu erwirtschaften . . Mit der dann verbesserten Eigenkapitalausstattung wird auch dieses Unternehmen immer mehr zu einem modernen Dienstleistungszentrum unserer Wirtschaft werden . Diese Organisationsprivatisierung erfolgt nicht zum Selbstzweck oder - um den Kollegen Bernrath zu zitieren _ aus ideologischen Gründen . Diese Organisationsprivatisierung wird , wenn auch nicht immer ganz parallel , mit einer Aufgabenprivatisierung einhergehen . Monopole der bisherigen Deutschen Bundespost werden abgeschafft . Nicht umsonst steht in Art . 87 f des Grundgesetzes , daß die Unternehmen ihre Dienstleistungen als private Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen durch Wettbewerber anbieten . . _ Herr Kollege Paterna , als private . So soll es im Grundgesetz stehen ; so habe ich es zitiert . . Der europäische Markt erzwingt geradezu die Aufgabenprivatisierung . Wir sollten nicht die letzten sein , die auf diesen fahrenden Zug aufspringen . Vielmehr müssen wir im europäischen Markt Vorreiter für mehr Wettbewerb sein . Ich habe es eigentlich nie verstanden , daß der eine oder andere aus diesem Hause der Auffassung gewesen ist , wir sollten erst als letzte auf den europäischen Zug des Wettbewerbs springen . Ich glaube , daß gerade wir Deutschen allen Anlaß haben , den Wettbewerbsgedanken hier in den Vordergrund zu stellen . Deswegen stehe ich einigermaßen verständnislos vor der Tatsache , daß die Postgewerkschaft seit Wochen streikt und die Postunternehmen gefährdet . . Denn dies schadet den Postunternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit . Die Postgewerkschaft läßt gegen die Interessen der Unternehmen streiken . Dies ist ein politisch motivierter Streik . und hat mit den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft überhaupt nichts zu tun . . Die Verhandlungskommission hat die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft gemeinsam vertreten , insbesondere bei der Sicherstellung der Pensionsansprüche der Beamten und Angestellten sowie der bisher gewährten Sozialleistungen . Dies sind keine Selbstverständlichkeiten gewesen , insbesondere wenn man bedenkt , daß die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen allein 100 Milliarden DM betragen und die tarifvertraglich zugesagten zusätzlichen Sozialleistungen einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen . Die Postbank AG wird als erstes Unternehmen die Möglichkeit erhalten , Kooperationspartner aufzunehmen und in neue unternehmenspolitische Dimensionen vorzustoßen .