Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst , Frau Staatsministerin , auch von mir als Sprecher für Kultur und Medien herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt . Sie treten ein Amt an , das mit einer großen Hypothek belastet ist . Die Erwartungen der einschlägigen Szene sind umso größer . Leider wurde das Amt von den bisherigen Inhabern ein bisschen als Durchlauferhitzer verstanden oder - besser gesagt - missverstanden . Das hat dem Amt nicht gutgetan . Ich kann nur hoffen , dass Sie das besser machen und die Kultur im Rahmen Ihrer Amtsausführung mit größerer Verlässlichkeit fördern . Das Wichtigste ist doch , dass wir hier für dieses Land arbeiten und dass das , im Gegensatz zu Ihren Vorgängern , als ehrenvolle Aufgabe angesehen wird . Bei Herrn Naumann und Herrn Nida-Rümelin kritisiere ich nicht den Mangel an Engagement , aber was Ihren Vorgängern doch nachgesagt werden muss , ist etwas , was auch mit Kultur zu tun hat , nämlich ein Mangel an Patriotismus , für den man sich gerade als für Kultur Verantwortlicher in Deutschland wohl nicht schämen sollte . Das Angebot der konstruktiven Mitarbeit vonseiten der Opposition will auch ich Ihnen hier machen . Ich tue das umso lieber , wenn Sie sich die Anträge und Vorschläge der Union zu Eigen machen , in denen wir uns bemühen werden , die überzeugenderen Lösungen anzubieten , wie wir das schon in den vergangenen vier Jahren gemacht haben . Unter den vielen nicht ganz zu Ende gedachten , wenig überzeugenden und von vornherein korrekturbedürftigen Papieren zur Kulturpolitik der Koalitionsfraktionen , mit denen Sie sich in den vergangenen Jahren auch im Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigten , gehört der Koalitionsvertrag nun wirklich zu den schwächsten Texten . Mein Eindruck , dass diese Worte zur Kultur eine Sammlung von Selbstverständlichkeiten , Wünschen und kostenlosen Versprechungen an die Klientel sind , wurde durch das , was Sie hier gesagt haben und was der Bundeskanzler heute Vormittag gesagt hat , leider bestätigt . Das wäre nach den vielen Enttäuschungen dieser Art mit einem eben noch vertretbaren Maß an Gleichmut hinnehmbar . Wenn sich aber schon knapp 24 Stunden nach der Unterzeichnung herausstellt , dass Ihre Ministerkollegen - vor allem der Finanzminister - den Text ohnehin nur als unverbindliche Empfehlung ansehen und sich ihn eben nicht zu Eigen machen , dann muss schon die Ernsthaftigkeit der Aussagen , die Sie hier treffen und die Sie zu Papier gebracht haben , infrage gestellt werden . Ich will einmal eine Aussage , die den Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich betrifft , zitieren : Der Mehrwertsteuersatz . . . muss erhalten bleiben . Was heißt denn das ? An wen richtet sich eigentlich das Wort muss ? Diese Forderung klingt wie eine Selbstverpflichtung . Dass sie aber wie ein frommer Wunsch behandelt wird , dürften die Kulturpolitiker leidvoll bemerkt haben , und zwar schneller , als sie es selbst wahrhaben wollten . Über die Spendenabzugsfähigkeit haben wir gerade gesprochen . Die Erfindung der Kulturverträglichkeitsklausel ist übrigens auch nur solch ein kostenloses Versprechen , und dazu noch eines , das die Kulturszene selber einlösen muss . Nicht einmal die Prüfung wird bezahlt ; Sie lassen sie durch den Protest der Öffentlichkeit auch noch die Öffentlichkeit und die Klientel selber machen . Schöner hätte der operative Nutzen dieser Klausel kaum demonstriert werden können . Weder das Papier noch der bisherige Umgang der Koalitionäre damit geben ein Zeichen an die Kultur , das sie vielleicht am nötigsten braucht , nämlich ein Zeichen der Verlässlichkeit . Wenn es der Politik schon nicht möglich ist , Probleme mit Geld zuzukleistern , wie Sie gesagt haben , dann sollten Sie vor allem eines vermeiden , nämlich neue Probleme durch Unzuverlässigkeit zu verursachen . Kultur braucht vor allem Verlässlichkeit . Im Koalitionsvertrag wird festgestellt , dass Kultur immer wichtiger werde . Das ist schön gesagt und leicht geschrieben , und man hat den Eindruck , dass hinter der Formulierung der naive Glaube steckt , dass sich bei so großer Wichtigkeit bei allen die Einsicht einstellt , an der finanziellen Ausstattung nicht mehr weiter zu kürzen . Aber auch dazu gibt es kein Wort von Ihnen . Sie haben nicht einmal die Themen aufgezählt - Frau Griefahn hat das immerhin getan - , geschweige denn gesagt , wie viel Sie wo tun wollen . Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber weiter und in wachsendem Maße auseinander ; denn es stehen auch im Haushalt 2003 weniger Mittel für Kultur zur Verfügung , und das bei nun angekündigtem größeren En gagement , zum Beispiel bei den Stätten des Weltkulturerbes und in Berlin . Über das Engagement des Bundes in der Hauptstadt heißt es , es werde erhalten und ausgebaut . So mutig das Reden vom Ausbau auch erscheinen mag : Wir hätten es - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - gern etwas genauer gewusst . Zum anderen übersieht die Formulierung , dass es in erster Linie an der Gestaltung des Verhältnisses zwischen Bund und Land mangelt ; denn der Hauptstadtkulturvertrag genügt aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht den Ansprüchen , die Berlin - als Bundeshauptstadt wie als Land - und der Bund zu Recht stellen . Wir werden im kommenden Jahr über die Neufassung dieses Hauptstadtkulturvertrages reden müssen . Weitere Beunruhigung entsteht auch , wenn der Koalitionsvertrag vorsieht , dass sich der Bund aus der kulturellen Filmförderung verabschieden will , indem er die Kompetenzen an die Filmförderungsanstalt abgibt . Das ist eine Idee , wie sie unnötiger und unsinniger kaum sein könnte . Sie gehört in die Kategorie Probleme , die die Welt nicht braucht , könnte man sagen . Besonders bizarr wirkt es , dass die bedachte Filmförderungsanstalt das Geschenk überhaupt nicht haben will . All die anderen Dinge will ich gar nicht aufzählen . Der schwache Punkt dieser Koalitionsvereinbarung - das will ich hier nur noch einmal zusammenfassend sagen - ist : Es fehlt an belastbaren , konkreten Aussagen zur Kulturförderung für die nächsten Jahre . Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen . Sie haben hier fernab der Wirklichkeit auch philosophische Dinge besprochen und uns gebeten , die Anbindung an die Realität zu organisieren . Doch Kultur - da sind wir uns einig - hat nicht nur mit Geld zu tun . Insofern will ich diesen Faden gerne aufnehmen . Es ist nämlich auch über eine Aufgabe zu reden , die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird , die aber uns als Kultur- und Medienpolitiker beschäftigen muss und künftig auch stärker beschäftigen wird . Die Medien - die alten wie die neuen - sind nicht nur ein wachsender Wirtschaftsfaktor . Vielmehr haben sie auch einen großen Anteil an der kulturellen Entwicklung und an der gesellschaftlichen und auch nationalen Identität . Ob bewusst oder unbewusst , beabsichtigt oder unbeabsichtigt tragen sie dazu bei , das zu erzeugen , was jeder Einzelne als sein Bild von der Welt bezeichnet . Presse und elektronische Medien vermitteln das , was die Gesellschaft als Realität annimmt . Mit diesem Phänomen haben wir uns viel stärker als bisher auseinander zu setzen . Denn die Wirklichkeit wird über Medien wahrgenommen , ohne dass diese uns Instrumente überlassen , mit denen ein Wahrheitsgehalt festgestellt werden könnte . Wir können also nur annehmen , dass das , was uns vermittelt wird , die Realität ist . Sicherer können wir nur werden , wenn wir Kompetenz haben , wenn wir gelernt haben , mit Fiktion und Realität gleichermaßen kritisch umzugehen . Mir geht es in diesem Zusammenhang deshalb um zweierlei : Erstens muss auch die Kultur- und Medienpolitik deutlicher als bisher die Bedeutung der Medienkompetenz in den Vordergrund stellen und zum selbstverständlichen Bestandteil der kulturellen Bildung machen . Zweitens müssen wir uns mit der Frage beschäftigen , was es für unser Bewusstsein bedeutet , dass Fiktion zur Realität wird , wie zum Beispiel beim Terroranschlag auf das World Trade Center geschehen , das als Science-Fiction vorformuliert existierte . Dabei geht es nicht nur um das Bewusstsein des Einzelnen , sondern auch darum , das Bewusstsein einer Nation zu bilden , wie der Film Baader von Christopher Roth im Sommer dieses Jahres exemplarisch gezeigt hat . Fiktion und Wirklichkeit , Imitation und Tatsachen werden hier in einer unschlüssigen Halbdistanz ununterscheidbar . Je besser die Erfindungen in das linke Klischee passen , desto leichter ist Glaubwürdigkeit herzustellen . Das Tragen eines T-Shirts mit RAF-Symbolen ist nicht länger politisch , Herr Umweltminister . Es ist nur noch in oder out . Politik wird zum Zitat , Klassenkampf zum Kult : Prada Meinhof . Ich glaube , auch darüber lohnt es sich zu sprechen . Die RAF war davon überzeugt , Geschichte machen zu können , ein Geschäft , das die Medien mittlerweile souverän und gut beherrschen .