Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Jahren der Verunsicherung und Verängstigung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf unsere Lebensmittelqualität - wir erinnern uns - , nach Jahren der Verunglimpfung von 4 ,2 Millionen Beschäftigten der Agrarbranche , nach Jahren der bis zum Exzess betriebenen Bürokratisierung der Landwirtschaft , nach Jahren des Pessimismus , der Hoffungslosigkeit , der Zukunftsangst , sehen die Verbraucher sowie die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land jetzt endlich wieder das Morgenrot der Zuversicht und des Optimismus . Zusammengefasst ist dies das Ergebnis von sieben Jahren - von sieben Monaten ; sieben Jahre sollen es sicher noch werden - erfolgreicher Politik der Koalition und des Bundesministers Horst Seehofer . Ich muss noch einmal die Vergangenheit ins Gedächtnis rufen . Frau Künast hat immer versucht , vermeintliche Lebensmittelskandale zu ideologisieren und aus der Verängstigung der Verbraucher politisches Kapital zu schlagen . Wir haben von Anfang an auf sachliche , wissenschaftlich begründete Lösungsansätze gesetzt : Beim Gammelfleischskandal haben wir ein 10-Punkte-Sofortprogramm aufgelegt und nicht die ganze Fleischbranche wegen einiger weniger schwarzer Schafe , die zu Recht zur Rechenschaft gezogen werden müssen , verunglimpft . Bei der Vogelgrippe haben wir den Lösungsansatz gemeinsam mit dem hoch anerkannten Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems abgestimmt . Wir haben Erfolg gehabt . In Deutschland haben wir den geringsten Verbrauchsrückgang bei Geflügelprodukten . Andere Länder klagen sehr über den Rückgang . Mit dem rigiden Vorgehen bei der Bekämpfung dieser Seuche haben wir verhindert , dass bei uns weitere Nutztierbestände befallen wurden . In anderen Ländern sieht das anders aus . Zum Beispiel in Ungarn war vor kurzem ein Bestand mit 2 500 Enten betroffen , die alle gekeult werden mussten . Insgesamt waren es 450 000 Tiere . Das ist ein Erfolg , den wir als Verbraucherschutz verbuchen können . Wir machen unser Versprechen wahr : Wir verhelfen unseren Verbrauchern dazu , auf Augenhöhe am Markt teilzunehmen . Auch das ist gelebter Verbraucherschutz . Was Frau Künast als selbst ernannte Oberverbraucherschützerin in fünf Jahren nicht geschafft hat , nämlich ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen , das machen wir jetzt , und zwar in der nächsten Woche . Damit haben wir drei große Ziele erreicht , die ich alle für sehr beachtenswert halte . Erstens . Wir haben die Position der Verbraucher am Markt gestärkt , indem sie die Möglichkeit erhalten , bei Behörden vorliegende Erkenntnisse über Gesetzesverstöße zu erfahren . Das schafft mehr Sicherheit . Zweitens . Noch mehr wirkt , dass die Unternehmen , die sich danebenbenommen haben , die glauben , sich mit Qualitätsdumping am Markt durchzusetzen , an den Pranger gestellt werden . Das wirkt qualitätssteigernd . Das dient dem Verbraucherschutz . Drittens . Die Statistiken belegen leider - ich muss das so sagen - , dass die zu uns importierten Produkte nicht immer unseren Qualitätsstandard aufweisen . Das heißt , dass das Verbraucherinformationsgesetz unseren Unternehmen einen Vorteil am Markt verschafft . Auch das ist Verbraucherschutz . Wir nehmen den Verbraucherschutz auch in anderen Bereichen sehr ernst . Die Roaminggebühren , also die Gebühren , die Handynutzer beim Telefonieren im Ausland zahlen müssen , sind allein aufgrund unserer Initiative um 50 Prozent gesenkt worden . Das ist etwas , was den Verbrauchern im Urlaub dient und den Verbraucherschutz nach vorne bringt . Jetzt habe ich es sieben Mal gesagt , jetzt kann ich es lassen . Das war Bedingung in der Wette . Wir werden im Übrigen auch beim Telekommunikationsgesetz mit den Kollegen Berichterstattern in den anderen Arbeitskreisen dafür sorgen , dass auch hier die Übervorteilung unserer Verbraucher beendet wird . Noch ein Letztes , weil es wichtig ist , dies zu erwähnen : Viele haben von Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen . Die Bundesregierung hat das BSE-Testalter auf 30 Monate angehoben . Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt . Auch damit ist ein Stück Wettbewerbsungleichheit abgeschafft worden . Auch das dient im wahrsten Sinne den Verbrauchern , weil die Kosten , die die Bauern und die Verbraucher tragen müssen , gesenkt werden . Ich will noch etwas zu zwei Themen sagen : zur Grünen Gentechnik und zu den Biokraftstoffen . Herr Kelber , die Grüne Gentechnik hat ein Potenzial , das besonders durch eine Nachricht in den letzten Tagen noch einmal sehr verdeutlich worden ist . Es gibt einen genehmigten Freisetzungsversuch in Mecklenburg-Vorpommern , bei dem getestet werden soll , ob es gelingt , mit Kartoffeln Impfstoffe zu erzeugen , also Menschen zu helfen . Allein diese Meldung beweist , was für ein Potenzial in dieser Technologie steckt . Es wäre eine große Unterlassung , wenn wir unserer Bevölkerung die Nutzung dieser Potenziale verweigern würden . Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr zu Potte kommen . Es freut mich ganz besonders , dass die Saatgutwirtschaft in den letzten Tagen einen Schwenk vorgenommen hat und sich von sich aus bereit erklärt hat , im Rahmen der bestehenden Haftungsregelung eventuelle Haftungsfragen im bilateralen Verhältnis mit den Anbauern zu klären . Als Letztes zu den Biokraftstoffen : Ich bin sehr zuversichtlich , dass die Hartnäckigkeit , die von vielen in diesem Raum in den letzten Tagen verfolgt worden ist , zu einem positiven Ergebnis führt . Deswegen haben die Beschäftigten in der Agrarwirtschaft , in der Landwirtschaft und in den dazugehörigen Bereichen sowie die Verbraucher allen Grund , hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen . Wir werden unsere Arbeit in diesem Sinne fortsetzen . Herzlichen Dank .