Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den nächsten Monaten werden sich viele Menschen auf der Welt darüber Gedanken machen , was bei der Weltkonferenz in Johannesburg wohl herauskommen wird . Es gibt sehr unterschiedliche Erwartungshaltungen und Ausgangslagen . Die Frage wird sein : Wird nach dieser Konferenz tatsächlich gehandelt ? Zehn Jahre nach Rio lohnt es sich , einmal zurückzuschauen , um die Entwicklung nach dieser zweifellos sehr erfolgreichen Konferenz zu betrachten . Es gibt positive Aspekte , auch wegen der Auflösung der Blöcke . Die Welt ist offener und erreichbarer geworden . Es gibt eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte und mehr Demokratie . Aber wenn man sich die Entwicklung des Zustandes der Erde in den letzten zehn Jahren anschaut , könnten einem eher die Tränen kommen . Denn man hat den Eindruck , dass die Erde trotz guter Vorsätze , vieler Bemühungen und zahlreicher Konferenzen eher auf dem Weg zu einer Intensivstation ist . Ein wesentlicher Grund dafür ist die wachsende Armut und die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern . Dieser Abstand ist nicht kleiner , sondern größer geworden . Wir wissen , dass das ein wesentlicher Grund dafür ist , dass es in den armen Ländern nicht mehr Wohlstand gibt . Wir als Industrieländer tragen dafür im Wesentlichen die Verantwortung . Trotzdem ist festzuhalten : Der Weltgipfel in Johannesburg ist eine sehr wichtige Konferenz auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung . Es nützt nichts , zu unken und zu sagen : Wir haben im Vorfeld noch keine griffigen Ergebnisse gefunden . _ Es muss vielmehr weitergekämpft und hartnäckig verhandelt werden . Wir müssen darauf bauen , dass in der Summe auch kleine Schritte zum Gesamterfolg führen werden . Wir werden die Bundesregierung in diesen Bemühungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen . . Das tun wir auch mit unserem Antrag . Ich glaube , dass wir in Deutschland alle Gründe dafür haben . Denn wir gehören innerhalb Europas zu den größten CO2-Emittenten . Auch in Deutschland werden noch immer 10 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr emittiert und 120 Liter Wasser pro Kopf und Tag verbraucht . Wir haben also Gründe , uns besonders zu engagieren und uns in diese Prozesse überdurchschnittlich einzubringen . Das tun wir auch . Wir haben eine sehr erfolgreiche und zukunftsweisende Klimaschutz- und Energiepolitik eingeleitet . Wir werden das fortsetzen . Wir werden das Übereinkommen über die biologische Vielfalt umsetzen sowie das Cartagena-Protokoll und die Århus-Konvertion ratifizieren , um nur einige wenige Punkte zu nennen . . Eva Bulling-Schröter 24435 Nur wenn wir selbst zeigen , dass wir wirklich bereit sind , uns zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu entwickeln , können wir Forderungen an andere stellen . Die Entwicklungsländer werden genau dies völlig zu Recht einfordern ; einige Beispiele sind genannt worden . Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken . Deswegen müssen wir die Programme , die wir in den letzten vier Jahren aufgelegt haben , konsequent umsetzen . Dies geht bis hin zu einem internationalen Engagement , das heißt bis hin zu einem weiterenAbbau von Exportsubventionen im Agrarbereich und zur Umsetzung der Forderung , die WTO-Regeln mit den Zielen internationaler Umweltabkommen vereinbar zu machen . Für einen Erfolg in Johannesburg wird es unabhängig davon , dass man selber tun muss , was man von anderen verlangt , wichtig sein , dass die Europäer geschlossen an einem Strang ziehen . Nicht nur der Blick über den Atlantik ist berechtigt . Ich finde es im Übrigen ziemlich unsäglich , dass eine große Macht wie die USAzwar am Verhandlungstisch sitzt und auf das Verhandlungsergebnis Einfluss nimmt , aber gleichzeitig von vornherein sagt : Wir setzen es nicht um . Das ist problematisch genug .Aber auch die Interessen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich . Deswegen unterstützen wir auch hier mit Nachdruck die Bundesregierung , die massiv dazu beitragen soll , dass sich die Europäer einig sind . Denn die Europäer haben in den Verhandlungen die zentrale Funktion , darauf hinzuwirken , dass gezielt das umgesetzt wird , was bisher aufgelegt worden ist : Aktionsprogramme im Bereich Wasser und für den Schutz der Wälder sowie die Schaffung einer starken , weltweit tätigen Umweltorganisation . Denn man sollte sich nicht nur auf Programme konzentrieren . UNEP hat mit Sicherheit getan , was zu tun ist ; die Tätigkeit von Klaus Töpfer ist sicherlich lobend zu erwähnen . Aber das reicht bei weitem nicht aus . Wir brauchen eine Weltorganisation , die stark ist und Umweltbelange gegenüber anderen Interessen durchsetzt . . Meine Redezeit ist leider abgelaufen . Ich komme daher zum Schluss : Ich wünsche der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen viel Erfolg . Unsere Unterstützung hat sie . .