Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartke, ich schätze Sie ja sehr, aber: Sie haben nicht gesagt, wie viele Menschen Ihr Programm erreichen soll; dazu haben Sie keine einzige Zahl genannt. Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich dafür schämen. Es sind nämlich nicht mehr als 43 000 Personen. Bei 1 Million langzeitarbeitslosen Menschen ist das doch ein bisschen wenig. Falls Sie alle es vergessen haben sollten – das gilt im Besonderen für meinen Kollegen Matthias Zimmer –: Wir haben in Deutschland 1 054 315 langzeitarbeitslose Menschen. Ihre Zahl nimmt entgegen Ihrer Behauptung kaum ab. Es sind Männer und Frauen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil ihr Betrieb dichtgemacht wurde, weil der Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde oder weil man ihnen schlicht und einfach gesagt hat: Für euch haben wir keinen Platz in der Arbeitswelt. – Viele von ihnen hatten im ersten Monat und vielleicht sogar im ersten Jahr noch Hoffnung, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Aber irgendwann kam die große Enttäuschung. Man sagte ihnen: „Sie sind zu alt“, „Ihre Qualifikation reicht nicht aus“, ja sogar, und das nicht selten, „Sie sind überqualifiziert“, und irgendwann resignieren viele dieser Menschen. Was für ein Armutszeugnis für dieses reiche Land! Wir fordern für diese Menschen nicht irgendwelche sozialpolitischen Maßnahmen, sondern wir fordern: Schluss mit der dauerhaften gesellschaftlichen Ausgrenzung! So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Denn dauerhafte unfreiwillige Erwerbslosigkeit heißt Armut per Gesetz. Viele verlieren dann auch den Glauben an die Demokratie, und sie gehen nicht mehr wählen. Das müsste Ihnen eigentlich die letzte Wahl in Bremen vor 14 Tagen mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent gezeigt haben. Mit anderen Worten heißt das: Jeder Zweite klinkt sich aus, und das in Stadtbezirken, in denen die Langzeiterwerbslosigkeit dominiert, wo inzwischen Generationen von Hartz IV abhängig sind und Kinder keinerlei gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben. Von Chancengleichheit kann hier keine Rede sein. Das ist unsozial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie geben immer damit an, dass Sie in den zurückliegenden vier Jahren erreicht haben, dass 2 Millionen mehr Arbeitsplätze in der Statistik stehen, und Sie behaupten, dass die Zahl der Erwerbslosen gefallen ist. Aber Sie verschweigen, ohne rot zu werden, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2011 unverändert bei 1 Million stagniert. Wenn Sie auf die Pläne und Maßnahmen der Arbeitsministerin schauen, müssen Sie zugeben, dass sie wirklich nichts Neues enthalten, auch wenn Sie, Kollege Bartke, das als neu verkaufen. Statt effektive Programme für diejenigen aufzulegen, die es am nötigsten haben, kleckert die Ministerin ein bisschen hier und ein bisschen da. Ihre Schmalspurförderung aus dem Hause Nahles löst die grundsätzlichen Probleme nicht, sondern verschleppt sie nur. Die berufliche Weiterbildung ist nach den Hartz-Gesetzen völlig eingebrochen. Wir alle hier wissen: Da müssen wir ran; denn Qualifikation ist das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Aber dafür müssen Sie Geld in die Hand nehmen. Die Linke hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das ich Ihnen wärmstens ans Herz lege und einmal richtig zu lesen empfehle, Kollege Bartke. Drei Punkte will ich Ihnen verraten: Erstens. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Zweitens. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip „Vermittlung auf Augenhöhe“ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal. Vor allen Dingen muss Schluss sein mit den Sanktionen. Drittens. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger, gemeinwohlorientierter und ordentlich bezahlter Arbeit. Regeln Sie endlich den Passiv-Aktiv-Transfer! Damit würden Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn man Ihnen unterstellen muss, dass Sie ein Interesse daran haben, Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und in Hartz IV zu halten. Sie wollen wohl ein abschreckendes Beispiel für diejenigen schaffen, die noch in Arbeit sind. Das ist zynisch, sozial ungerecht und brandgefährlich für die Demokratie. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten und empfehle Ihnen, den Antrag richtig zu lesen. Danke schön.