Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Widmann-Mauz , Sie versuchen heute einmal mehr , diese Aktuelle Stunde für Negativmeldungen zu nutzen . Dem möchte ich Folgendes entgegensetzen : Wir haben in der letzten Legislaturperiode - dieses Gesetz hätten Sie in Ihrer langen Regierungszeit längst verabschieden können - das modernste Infektionsschutzgesetz über alle Hürden gebracht . Wodarg hat daran entscheidend mitgewirkt . Deutschland ist eines der wenigen Länder mit wachsendem Forschungsetat . Auch das sollte einmal Erwähnung finden . Wir haben des Weiteren , auch wenn uns die Arbeitslosenzahlen bedrücken , die höchste Erwerbsquote in diesem Land . Auch das muss gesagt werden . Wir sind im Übrigen die erste Regierung , die endlich eine durchdachte Strukturreform im Gesundheitswesen zustande bringt . Sie haben die Patientinnen und Patienten nur belastet . Deutschland ist im Übrigen auch Exportweltmeister . Des Weiteren reisen die Deutschen am meisten . Das heute zur Diskussion stehende Thema hat insofern auch etwas damit zu tun . SARS ist - das ist schon gesagt worden - die erste große Epidemie dieses Jahrhunderts . Mittlerweile sind in 28 betroffenen Ländern viele Menschen gestorben . In Deutschland - die Frau Staatssekretärin hat bereits darauf hingewiesen - gibt es 38 Verdachtsfälle und acht infizierte Personen . Es ist natürlich beunruhigend , dass SARS - die Infiziertenzahlen steigen ständig - besonders in China einschließlich Hongkong wütet , Menschenleben fordert sowie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in den dortigen Metropolen lahm legt und die Bevölkerung in den Metropolen verunsichert . Wir hätten - das erwähne ich nur am Rande - im Gesundheitsausschuss darüber reden können , wenn uns die Opposition nicht mit einer Diskussion über die Geflügelpest aufgehalten hätte . Die Konsequenz für Europa und insbesondere für Deutschland aus den Entwicklungen in den asiatischen Ländern ist klar : Es muss alles unternommen werden , um ein Einschleppen dieser Krankheit auch in Zukunft zu verhindern . Dabei haben die Organe und Institutionen des Bundes - das muss an dieser Stelle ausdrücklich betont werden - in der Vorsorge und in der Aufklärung einen klaren Weg beschritten , und zwar zügig und adäquat . Die SARS-Hotline ist beim Robert-Koch-Institut angesiedelt worden . Sie informiert in verständlicher Form und aus erster Hand über die Erkrankung . Ebenso sind die Beschreibung der Erreger und der Symptome , die Erstellung von Reisehinweisen und die enge Zusammenarbeit mit den Fluglinien , die Flüge in die Risikoregionen anbieten , sehr schnell und koordiniert durchgeführt worden . All das war richtig . Dieser Weg muss weiter verfolgt werden . Es ist ebenfalls richtig , dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln . Die Staatssekretärin hat in diesem Zusammenhang den EU-Netzwerk-Ausschuss für übertragbare Krankheiten erwähnt . Wir wissen aus der Vergangenheit , dass wir bei der Bekämpfung von Menschen- und Tierseuchen im Bedarfsfall nicht zögern dürfen und auch über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen , um gemeinsam Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen . Die WHO hat sich auf diesem Gebiet eingebracht . Die Bundesrepublik arbeitet eng mit ihr zusammen . Das Zusammenspiel von Fachkompetenz vor Ort und in den Laboren ist ausdrücklich zu begrüßen und wird durch die Regierungskoalition weiter aktiv unterstützt . Der konkrete Umgang mit Verdachtsfällen in Deutschland ist von extremer Wichtigkeit . Aufklärung , medizinische Untersuchung von potenziell Infizierten und die Organisation von Quarantänemaßnahmen sind wichtige Bereiche , in denen der öffentliche Gesundheitsdienst zum Zuge kommt . Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen - das muss betont werden - , dass die Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst seit 1992 kontinuierlich zusammengestrichen wurden . Wir brauchen den öffentlichen Gesundheitsdienst für die angesprochenen Aufgaben , aber auch für andere wichtige öffentliche Aufgaben . Insofern muss man sagen : Der öffentliche Gesundheitsdienst wird in Krisenzeiten nicht nur gebraucht , sondern auch auf seine Schlagkraft getestet . Wir sollten ihn im Auge behalten . Ich danke Ihnen .