Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/908, hat zum Ziel, die Forschung mit adulten Stammzellen und die regenerative Forschung weiter auszuweiten und insbesondere den Wissenstransfer in die Wirtschaft zu verbessern. Die positive Einschätzung der Potentiale der adulten Stammzellen und der regenerativen Forschung, die diesem Antrag zugrunde liegt, teile ich. Bevor man jedoch Maßnahmen zur Erreichung bestimmter Ziele formuliert, ist es unabdingbar, den aktuellen Istzustand richtig darzustellen, weil man sonst zu falschen Schlussfolgerungen gelangt. Der vorliegende Antrag gibt jedoch kein zutreffendes Bild der Förderungsrealität im Bereich der Stammzellforschung und der regenerativen Medizin wieder. Die in ihm formulierten Forderungen sind in weiten Teilen bereits erfüllt oder entbehrlich. Aus diesem Grund ist der Antrag abzulehnen. Dies möchte ich an einigen Punkten deutlich machen. Die Erhaltung der Gesundheit ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die regenerative Medizin lässt auf effiziente Therapieansätze hoffen, auch für bislang schwer oder gar nicht zu behandelnde Krankheiten. Dabei spielt das Verständnis der Zell-, Gewebs- und Organfunktionen sowie die Nutzung der körpereigenen, natürlichen Selbstheilungskräfte eine entscheidende Rolle. Hierin liegt ein wichtiger Paradigmenwechsel von der symptomatischen Behandlung hin zu einer Ursachenbehebung. Die Stammzellforschung als Grundlagenwissenschaft der regenerativen Medizin spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Auch wenn sich die regenerative Medizin noch überwiegend im Bereich der Grundlagenforschung bewegt, gibt es erste Anwendungen, zum Beispiel bei der Regeneration von Haut oder Knorpel sowie bei der Behandlung von Herzinfarkten, die sich bereits im klinischen Einsatz befinden. Aus diesem Grund spielt die regenerative Medizin eine wichtige Rolle in der Forschungsförderung des Bundes. Bereits 1999 wurden erste Fördermaßnahmen bekannt gemacht. Im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogrammes sind zudem verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Im Zuge des Förderschwerpunktes „Biologischer Ersatz von Organfunktionen“ wurden 32 Vorhaben bis zum Jahr 2005 mit knapp 10 Millionen Euro gefördert. Im Herbst 2005 starteten zehn interdisziplinäre Verbünde der thematischen Folgemaßnahme „Zellbasierte, regenerative Medizin“, die mit insgesamt etwa 12 Millionen Euro gefördert werden und 46 Teilprojekte beinhalten. Daneben werden in dem Förderschwerpunkt „Gewinnung pluribzw. multipotenter Stammzellen“ gegenwärtig 51 Vorhaben bis zum Jahr 2013 mit ungefähr 15 Millionen Euro gefördert. Insgesamt haben sich die Ausgaben für die Stammzellforschung seit 2005 fast verachtfacht. Beliefen sich die finanziellen Zuwendungen 2005 noch auf 1,4 Millionen Euro, sind sie auf 10,6 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Die christlich-liberale Bundesregierung hat die Fördersumme seit 2009 also innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Mit jährlich rund 4 Millionen Euro wird seit 1997 systematisch die Erforschung ethischer, rechtlicher und sozialer Aspekte in den Lebenswissenschaften gefördert. Die konkrete Auswahl der jeweiligen Themen erfolgt dabei wissenschaftsgetrieben durch die jeweiligen Antragsteller. Hier werden bereits Projekte gefördert, die auch für die regenerative Medizin von erheblicher Bedeutung sind, sodass ein gesondertes Begleitprogramm zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten und Verfahren der regenerativen Medizin, wie es im Antrag gefordert wird, aus Sicht meiner Fraktion als nicht notwendig erscheint. Darüber hinaus sind die Maßnahmen des Biotechnologieprogramms zu berücksichtigen, die im vorliegenden Antrag nicht erwähnt werden. Seit dem Jahr 2000 wurden bis heute rund 100 Millionen Euro investiert, um anwendungsorientierte Projekte zu fördern, die Wissenschaft, Kliniken, Behörden und Wirtschaft zusammenbringen. Mithilfe dieser Förderung sind in den letzen Jahren mehrere akademische Einrichtungen entstanden, die sich durch eine ausgezeichnete Infrastruktur auszeichnen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Heterogenität der Forschungsthemen im weiten Feld der regenerativen Medizin der richtige Ansatz, um sicherzustellen, dass die notwendigen klinischen Studien dezentral dort durchgeführt werden, wo die Experten angesiedelt sind. Das im Antrag geforderte Zentrum für klinische Studien würde deshalb eben nicht zur Erleichterung von Forschungsprojekten beitragen und ist als nicht zielführendes Instrument abzulehnen. Da mit den Forschungen im Bereich der regenerativen Medizin schnell auch große Erwartungen der betroffenen Patienten auf mögliche Heilmethoden verbunden sind, ist ein translationaler Forschungsansatz von entscheidender Bedeutung. Das bedeutet, dass universitäre, außeruniversitäre und private Partner zusammen daran arbeiten sollten, dass Forschungsergebnisse schneller in Innovationen am Markt und in die Gesellschaft überführt und damit für den Endanwender nutzbar gemacht werden. Um die Möglichkeiten der regenerativen Forschung für die klinische Praxis zu erschließen, wurden von 2006 bis 2011 zwei Translationszentren mit jeweils 20 Millionen Euro gefördert: das Berlin-Brandenburger Center für Regenerative Therapien, BCRT, und das Translationszentrum für regenerative Medizin, TRM, der Universität Leipzig. Von 2009 bis 2011 wird darüber hinaus die Arbeit des Referenz- und Translationszentrums für kardiale Stammzelltherapie mit rund 3,4 Millionen Euro unterstützt. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Leipzig II, in dem das TRM der Universität Leipzig liegt, freut es mich besonders, dass das Konzept des TRM nach einer Evaluation im Jahr 2010 überzeugt hat und weiterentwickelt werden konnte. Ziel des TRM und des translationalen Ansatzes ist es, dazu beizutragen, die Potenziale von Methoden und Verfahren für die regenerative Medizin näher zu validieren und für die therapeutische Anwendung zu erschließen. Das TRM setzt gleichzeitig auf den wissenschaftlichen Nachwuchs, indem Forscher, Ingenieure und Kliniker aus- und weitergebildet werden, um ihnen die Entwicklung, Evaluation und Anwendung von regenerationsbasierten Therapie- und Diagnoseverfahren zu ermöglichen. Dies ist der richtige Weg. Das sehen auch die Experten so: In den nächsten vier Jahren erhält das TRM in einer zweiten FörderZu Protokoll gegebene Reden phase weitere 15 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, um diesen Ansatz konsequent weiterzuverfolgen. Dazu möchte ich den Forscherinnen und Forschern aus Leipzig recht herzlich gratulieren. Zu Gratulationen gibt es auch noch aus einem weiteren aktuellen Grund Anlass: Für das Großprojekt „Sirius“ erhält das TRM bis 2014 1,65 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mit zwei Kooperationspartnern aus den USA wird das Ziel verfolgt, unter Anwendung von neuronalen Stammzellen das Zeitfenster für eine erfolgreiche Behandlung von Hirninfarkten deutlich zu vergrößern. Diese Beispiele zeigen die überaus positive Entwicklung des TRM. Sie zeigen, wie wichtig der Bundesregierung die effektive Unterstützung von innovativen Konzepten im Bereich der regenerativen Medizin ist. Das Beispiel TRM Leipzig zeigt auch, dass die Forschungsförderung des Bundes hervorragend funktioniert und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei der Suche nach neuen Behandlungsmethoden auf Grundlage der regenerativen Medizin die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Zusätzlich zu den Wissenschaftlern stehen die Unternehmer und die Öffentlichkeit im Blick unseres Förderinteresses. Durch verschiedene Fördermaßnahmen wurden und werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten in der regenerativen Medizin vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert, zum Beispiel: die Förderinitiative „Tissue Engineering“ mit 35 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2009, die Förderinitiative „Regenerationstechnologien“ mit 15 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2012, die Maßnahme „Biotechnologie BioChance“, die verschiedene Fördermaßnahmen unter dem Dach von „KMU-innovativ“ vereint. In den bisherigen sechs Runden wurden seit 1999 über 200 Zuwendungen ausgesprochen mit einer Gesamtsumme von circa 90 Millionen Euro. Wir brauchen den Antrag der SPD-Fraktion nicht, denn wir unternehmen bereits alles dafür, Deutschlands Spitzenposition in der biomedizinischen Forschung nachhaltig zu sichern. Um die Öffentlichkeit und insbesondere Schülerinnen und Schüler über Biotechnologie zu informieren und zu begeistern, stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Informationen auf vielfältigsten Wegen zur Verfügung: als Filme, in Ausstellungen, durch Broschüren. Als besonders lohnenswert möchte ich das Internetportal biotechnologie.de erwähnen, welches die internetaffine Jugend besonders anspricht. Ergänzend zur virtuellen Welt nutzen wir die vielfältigen Möglichkeiten interaktiver Begeisterung junger Menschen für biotechnologische Forschungsthemen. Weil das tatsächliche Erleben und Anfassen das Verständnis für komplexe Zusammenhänge in hohem Maße fördert, bin ich besonders vom „BioTruck“ überzeugt, der im Rahmen der Initiative „BIOTechnikum. Leben erforschen – Zukunft gestalten“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als mobile Ausstellungs- und Erlebniswelt durch die Republik tourt. Begleitet von erfahrenen Wissenschaftlern bringt der Truck auf seiner Tour durch Deutschland die Forschung in der modernen Biotechnologie direkt zu den Menschen vor Ort. In Leipzig war der Truck bereits, und ich habe ein sehr positives Feedback junger Menschen dazu erhalten. Im Juni hält der Truck unter anderem in Düsseldorf, Hamburg und Dresden. Ich kann Ihnen einen Besuch nur empfehlen, um sich ein Bild von dem zu machen, was es bereits gibt. Meine Ausführungen zur Forschungsförderung, Unterstützung der Unternehmen, Informationskampagnen der Öffentlichkeit und insbesondere zum konkreten Beispiel des TRM in Leipzig machten Ihnen hoffentlich deutlich, dass die Forderungen des vorliegenden SPDAntrages bereits in großem Maße erfüllt sind. Die Forschung im Bereich der regenerativen Medizin in Deutschland befindet sich auf einem sehr guten Weg.