Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , die heutige Debatte ist im Sinne aller und des Tierschutzes recht zufriedenstellend verlaufen . Es ist in der Tat zu beklagen , dass die Zahl der Tierversuche gestiegen ist . Es ist zu überlegen , welche Maßnahmen dagegen unternommen werden können . Es gibt durchaus einige Möglichkeiten , und wir geben uns dabei große Mühe . Seit Beginn der schwarz-roten Koalition haben wir 4 Millionen Euro für die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen in den Haushalt eingestellt . Dies kann sich europaweit sehen lassen ; das gibt es in keinem anderen europäischen Mitgliedstaat . Unter Rot-Grün ist es uns nicht gelungen , diesen Ansatz aufzustocken . Die Aufstockung der Mittel in diesem Bereich zeigt bereits eine positive Wirkung . Es ist eine Reihe von Verfahren in Zusammenarbeit mit der ZEBET entwickelt worden , die mittlerweile auch von ECVAM anerkannt worden sind und deren Validierung bei der OECD vorangetrieben wird . Das wird eine wesentliche Voraussetzung sein , um gerade im Hinblick auf die REACH-Problematik die Zahl der Versuchstiere zu begrenzen . Dazu gehört aber auch - das ist als eine Replik auf das gestern diskutierte Thema zu verstehen - die Forschung an humanen Stammzellen . Gerade in diesem Bereich ergeben sich interessante Möglichkeiten , in In-vitro-Versuchen die Toxikologie von verschiedenen chemischen Substanzen und Verbindungen , denen wir tagtäglich ausgesetzt sind , zu bewerten und Risiken auszuschließen . Das sind weitere Verfahren , die man einsetzen kann , um die Zahl der Tierversuche drastisch zu reduzieren . Das gilt auch für die Zulassung von Arzneimitteln . Auf den LD-50-Test , mit dem der Zusammenhang zwischen Dosis und Mortalität bestimmt wird , kann man in vielen Bereichen verzichten . Wir müssen uns aber Gedanken darüber machen , inwieweit die Vorgaben für die Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in bestimmten Substanzklassen verändert werden können . Hier lässt sich im Detail sicherlich noch einiges verbessern . Man sollte zudem hinterfragen , ob viele Tierversuche tatsächlich zweckdienlich sind . Es ist sicherlich sinnvoll , bei ethisch umstrittenen Versuchen zu verlangen , in der Bewertung nachvollziehbar darzulegen , ob der Versuchszweck überhaupt erreicht wurde . Das bewahrt andere gegebenenfalls davor , den gleichen Versuchsansatz zu wählen . Das Spannungsfeld zwischen der Freiheit von Forschung und Lehre einerseits und dem Staatsziel Tierschutz und dem Anspruch , den Einsatz von Versuchstieren zu minimieren , andererseits muss nach meiner Einschätzung ständig neu überdacht werden . Unter Umständen sind andere gesetzliche Regelungen notwendig . Ein Instrument - das wurde bereits angesprochen - kann in begrenztem Umfang die Verbandsklage sein . Wir Sozialdemokraten sind dafür offen , insbesondere wenn es um die Ausgestaltung geht . Das kann sicherlich nicht darauf hinauslaufen , dass man damit eine Verhinderungspolitik betreibt und versucht , die Bestimmungen zur Genehmigung von Tierhaltungsanlagen konsequent zu unterlaufen . Das ist sicherlich nicht die Zweckbestimmung solcher Rechtsinstrumente ; denn dieses Instrument soll jemandem die Klage ermöglichen , der rechtlich an sich nicht betroffen ist . Aber ich möchte den Dialog mit den Verbänden darüber führen , obwohl dieses Vorhaben in dieser Koalition vielleicht nicht gleich umgesetzt werden kann . Man kann zumindest dafür werben und das zum politischen Ziel machen . Bei der Ausgestaltung muss man sich den Modalitäten und Bedingungen anpassen . Aber ich glaube , dass die Verbände recht offen sind . Man könnte zudem die Rechtsposition der Tierschutzbeauftragten in den Unternehmen verbessern , die eine große und intensive Nutztierhaltung betreiben . Dort müssen die Verantwortlichkeiten deutlich geregelt werden , um die Voraussetzungen für eine präzise Einhaltung der durch Haltungsverordnungen vorgegebenen Bedingungen zu schaffen . Die Kommission , die im Sommer die Einhaltung der Tierschutzstandards in den Bundesländern überprüft hat , hat eine ganze Reihe von Problemen festgestellt , zum Beispiel in Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern . Das hängt also nicht davon ab , wer in den jeweiligen Bundesländern regiert , sondern von bestimmten Vorbedingungen und eventuell von der Kontrollfrequenz . Die Einhaltung der Standards ist wichtig . Es reicht nicht aus , ein paar Millionen Euro in die Forschung zu investieren . Dazu müssen wir einen entsprechenden Forschungscluster schaffen . Das ist mit Celle und Umgebung - sprich : Tierärztliche Hochschule und andere Beteiligte - angedacht . Das ist wichtig im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten . Wenn man sich den Siebten Forschungsrahmenplan der EU anschaut , dann erkennt man , dass Tierschutzforschung ein Schwerpunkt ist . Dies müssen wir nutzen , um in diesem Zusammenhang wissenschaftlich begründbare Standards zu erforschen , anhand deren wir Haltungssysteme bewerten können . Da liegt vieles im Argen . Da müssen wir noch viel Arbeit leisten . Wir haben uns bislang immer auf die Hennenhaltung , hauptsächlich Legehennenhaltung , konzentriert . Das ist der erste Ansatz , weil er in der Gesellschaft am heftigsten diskutiert worden ist . Wir müssen aber auch alle anderen Bereiche einbeziehen . Dazu bietet das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes ausreichend Möglichkeiten . Die beiden Verordnungsgrundlagen , die dort enthalten sind , bieten auch Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf das zu wählende Verfahren . Ich appelliere von hier aus an die Bundesländer - das ist zwischenzeitlich auch bei der Beratung dieses Entwurfes vom Bundesrat signalisiert worden - , dass keine Kamingespräche der Agrarminister der deutschen Länder stattfinden und ein Konsens darüber hergestellt wird , was später im Rahmen einer Verordnung umgesetzt wird und was nicht . Das wäre unfair ; denn die Rechtsetzungskompetenz für den Tierschutz liegt beim Bund . Das sollten auch die Länder wissen . Das ist auch nach der Föderalismusreform so . Dieses Feld eignet sich nicht dazu , über die Bande zu spielen . Ich hoffe auf die tatkräftige Unterstützung des Koalitionspartners , wenn es darum geht , die B-Länder in bestimmten Punkten zu überzeugen . Es wird nicht nach dem Motto funktionieren : Machen wir das Gesetz , aber die Verordnung lassen wir vor die Wand fahren . - Das kann nicht die Gesetzeswirklichkeit sein . Dann können wir uns dieses Gesetz sparen . Oder wir gehen einen anderen Weg und schreiben die gesamten Vorgaben , die man benötigt , in das Gesetz selber . Dann haben wir eine ganz andere Position . Das sind die beiden Alternativen . In diesem Zusammenhang erwarte ich ein klares Si-gnal seitens der Länder , wie sie denn gedenken , in diesem Punkt weiter zu verfahren , damit etwas Struktur und Ernsthaftigkeit in die Diskussion zurückkehrt . Diese kann man in vielen Bereichen nicht unbedingt voraussetzen . Ich als jemand , der Bundespolitik gestaltet , bin jedenfalls nicht bereit , so mit mir umgehen zu lassen . Das widerspricht auch meinem Selbstverständnis als Bundestagsabgeordneter . Ich lasse mich da von den Ländern nicht an der Nase ziehen . In dem Zusammenhang kann ich auch keinen Konflikt innerhalb der Koalition erkennen , der von vielen Journalisten konstruiert worden ist . Ich glaube , wir sind auf einem vernünftigen und zielführenden Weg . Das Käfigverbot auf europäischer Ebene bleibt erhalten . Danke schön für die klare Position der Bundesregierung . Ich kann die jetzige Regelung , die Verlässlichkeit bietet , nur unterstützen . Über die Frage von Systemen kann man sich natürlich streiten . Aber ich finde , dass das , was wir mit der Hennenhaltungsverordnung in Gang gesetzt haben , ein gelungener Kompromiss ist . Zu diesem bekennen wir uns . Aus diesem Grunde fordern wir auch die andere Seite dieses Kompromisses ein . Die andere Seite dieses Kompromisses lautet : Ab 2012 werden nur noch geprüfte Systeme in den Verkehr gebracht , und ab 2020 gibt es keine Systeme mehr , die ungeprüft sind . Das ist die Grundlage . Darauf beziehe ich mich hier . Das fordern wir ein . Wenn wir das gemeinsam hier umsetzen , dann kann dieser Tag der Einbringung des Gesetzentwurfes ein guter Tag für den deutschen Tierschutz werden . Vielen Dank .