Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich mich bei der FDP dafür bedanken , dass sie das Thema Wachstum auf die Tagesordnung gebracht hat . Gleichzeitig möchte ich mich bei ihr bedanken , weil ich hoffe , dass möglichst viele - Herr Brüderle , das muss ich in allem Ernst sagen - am Fernseher und hier im Saal zugehört haben . Schon durch den Titel Ihres Antrages wird deutlich , dass Sie in einer völligen Fehleinschätzung dessen leben , worum es hier geht . Sie schreiben : Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession . Das ist keine Rezession . Weil es keine normale Rezession ist , Herr Brüderle , helfen Ihre platten , einfachen Antworten , die Sie vor dieser Krise gegeben haben und die Sie heute geben , nicht weiter . Das ist leider Gottes wahr . Wir haben es in Deutschland mit einer höchstkomplizierten Situation zu tun . Deswegen helfen keine einfachen Antworten . Die Antworten werden kompliziert sein müssen . In dieser Situation erleben wir in Teilen unserer Wirtschaft abbruchkantenartige Entwicklungen , während es in anderen Teilen kaum Auswirkungen gibt . Das ist eine höchst diffuse Lage . In dieser Situation geben Sie hier sozusagen die Standardantworten . Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt : Ich habe den Eindruck - hier leider wieder - , dass Sie eine Reihe von richtigen Komponenten und Antworten , die Sie in Ihrem Antrag erwähnen und die ich auch mittragen würde , vom Computer per Zufallsgenerator ständig durcheinandermischen lassen , sodass es nach einem neuen Text aussieht . Dieser wird dann hier als Antrag eingebracht . Das geht so nicht . Das ist nicht verantwortungsbewusst ; das muss ich Ihnen wirklich sagen . Ich bin zwar in vielen Punkten nahe bei Ihnen . Aber in dieser Form geht es wirklich nicht . Seit Herbst letzten Jahres brennt es in Deutschland . Wir haben am Anfang nur gelöscht . In einem ersten Schritt haben wir , angefangen von der Erklärung der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Sparer bis hin zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz , gelöscht und anschließend die Schäden analysiert . Dann haben wir über das kommunale Investitionsprogramm und Anreize für Investitionen bis hin zu Regelungen zur degressiven Abschreibung sowie zu Steuern und Abgaben einen zweiten Schritt getan . Der britische Botschafter hat letztlich in einem Gespräch - ich will ihn hier nicht über Gebühr zitieren ; aber das ist ein für mich ganz wichtiger Punkt - zum Ausdruck gebracht , dass es zu seinem Bedauern das , was wir soziale Marktwirtschaft nennen , und damit Instrumente wie die Kurzarbeit in dem System der sozialen Absicherung in Großbritannien in dieser Form nicht gibt . Ich will an dieser Stelle für unsere Fraktion ganz bewusst sagen : Angesichts all der Unternehmerbeschimpfung , die wir in den letzten Monaten gehört haben , ist es im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und dem verantwortungsvollen Umgang der Unternehmer mit den Arbeitnehmern in den Betrieben , besonders in den mittelständischen Betrieben , an der Zeit , für das Miteinander ein herzliches Dankeschön zu sagen . Hier haben in den vergangenen Monaten viele sehr große Verantwortung gezeigt , sonst sähen unsere Arbeitslosenzahlen angesichts der drastischen Einbrüche ganz anders aus . Ich kann mich an ein Gespräch aus der vorletzten Woche mit einem Unternehmer eines Zuliefererbetriebes aus der Lkw-Branche erinnern . Er musste einen Auftragseinbruch von 90 Prozent verkraften . Trotzdem sagte der Mann : Wir versuchen , mit Kurzarbeit über die Runden zu kommen . Wir werden durchstarten , wenn es wieder losgeht . - Diese Haltung stelle ich in vielen Firmen fest . Davor habe ich Hochachtung . Diese Menschen haben unser System nach vorne gebracht und etwas für die Arbeitnehmer und das Land getan . Das bezeichne ich als gesunden Patriotismus und Heimatliebe . Diese Menschen identifizieren sich mit ihren Leuten vor Ort und mit der Region . Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön . Derzeit geht es um die Frage der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte , Stichwort Bad Bank . Dahinter steckt die Sorge um die notwendige Finanzierung mittelständischer Unternehmen . Eines ist mir in letzter Zeit - schon zu Beginn der Krise , aktuell und auch heute Morgen in der Debatte - immer wieder aufgefallen : Bei einer Analyse der Lage stellen wir fest , dass es nicht darum geht , ob wir mehr Staat brauchen . Wir brauchen mehr und klarere Rahmenbedingungen , zum Beispiel für die Finanzwirtschaft . Wo ist denn das Versagen am größten gewesen ? Das war doch eher bei den staatlichen Bankinstituten der Fall . Ich weiß überhaupt nicht , wie man auf die Idee kommen kann , einer Verstaatlichung dieser Systeme das Wort zu reden . Das ist doch absoluter Unsinn . Diejenigen , die das fordern , haben offensichtlich nicht richtig hingesehen . Zwei Drittel unserer Probleme sind bei staatlichen Banken aufgetreten . Das liegt nicht an zu viel Privatwirtschaft , sondern an zu viel Staat und zu wenig Wettbewerb in diesem Land , an einer falschen Ausgangssituation und an falschen Geschäftsmodellen , die diese Leute verfolgt haben . Wir brauchen klarere Rahmenbedingungen ; das ist ein typisches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft . Wir brauchen mehr langfristiges Denken , sowohl in den Unternehmen wie auch beim Staat . Viele Probleme , mit denen wir uns jetzt beschäftigen , sind auf zu kurzfristiges Denken und Lenkungsmechanismen , die Anlass zu kurzfristigem Handeln geben , zurückzuführen . Das fängt bei den Managergehältern an , geht über die Quartalsabschlüsse und endet bei den Investitionen des Staates in Bereichen wie Bildung und Familie . Langfristig führt das auch zu Fragen hinsichtlich der Höhe der Steuern und Abgaben . Hier geht es nicht einfach um die Frage einer Absenkung der Prozentzahlen und noch nicht einmal um die Frage , in welchen konkreten Schritten wir den Verlauf der Steuerkurve korrigieren . Es geht darum , endlich deutlich zu machen , dass dieses Land gerade in der Situation , in der wir uns befinden , die Motivation aller Leistungsträger braucht . Die normalen Arbeitnehmer - die Durchschnittsverdiener , die Handwerker , die Facharbeiter - müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen . Das muss die Botschaft sein . Wir brauchen diese Leute , um den Karren aus dem Dreck zu ziehen . Deshalb sage ich - auch an meine Partei gewandt - : Es ist richtig , dass wir diese Diskussion führen . Wir müssen diese Diskussion vor der Wahl , bevor ein Wahlprogramm verabschiedet wird , führen , damit die Menschen vor der Wahl Klarheit bekommen , dass wir in der nächsten Legislaturperiode den normalen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen . Wir brauchen langfristiges Denken . Forschung und Entwicklung sind das Thema . Bei der steuerlichen Anrechnung von Verlusten in Existenzgründungs- oder Wachstumsbetrieben , Heinz Riesenhuber , sind wir mit unserem Koalitionspartner leider nicht weitergekommen . Da sind Sperren in den Köpfen . Ich wundere mich wirklich , wie jemand , der bereit ist , der Deutschen Post jeden Monat 40 Millionen Euro Mehrwertsteuer zu schenken , bei Kleinigkeiten , die den Unternehmen wirklich helfen würden , dann , wenn es um die Zukunft des Landes geht , alles blockieren kann , was sinnvoll und notwendig ist . Die Investitionsbremsen müssen gelockert werden im Bereich Energie , im Bereich Verkehr - bei Straße , Schiene und Flughäfen - , aber auch im Bereich Breitbandnetze . Das ist langfristiges Denken . Herr Brüderle , in Ihrem Antrag taucht wieder auf , dass Sie Veränderungen im Arbeitsrecht , Stichwort Kündigungsschutz , wollen . Ich frage Sie - darüber sollten Sie einmal nachdenken - ganz konkret : Wollen Sie wirklich in so einer Situation zusätzlich Millionen Menschen in diesem Lande in Angst und Schrecken versetzen ? Da machen wir nicht mit . Das ist nicht unsere Politik . Wir wollen nicht Angst verbreiten , sondern wollen die Leute motivieren und sie in eine bessere Zukunft mitnehmen . Wir wollen Startchancen schaffen . Das ist , glaube ich , der richtige Weg . Ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland gehört gerade in der jetzigen Situation dazu . Zusammenfassend will ich sagen : Wichtig ist jetzt , nicht die alten Antworten zu geben , sondern Mut zu zeigen , Verantwortung zu zeigen und klare Ziele nach dem Denken zu äußern . Wenn wir es schaffen , alle Kräfte zu mobilisieren , dann werden wir durchstarten können . Ich bin sicher , dass wir am Ende des Prozesses zwar in einer veränderten Situation sind ; aber es muss keine schlechtere sein , wenn wir es richtig machen und die Verantwortung und den Mut zeigen , der jetzt nötig ist . Vielen Dank .