Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht der Bundesregierung bietet eine gute Gelegenheit , Bilanz zu ziehen , Bilanz über den Stand der Erfüllung des Verfassungsauftrags , die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen , Bilanz über den Anspruch der Bundesregierung , dem Aufbau Ost als Chefsache gerecht zu werden . Bevor wir in diesem Zusammenhang jegliche ökonomische oder fiskalische Diskussion in den Vordergrund stellen , möchte ich gerade anlässlich dieses Jahresberichts der Bundesregierung , nach den Ereignissen vom 11 . September , nach diesen terroristischen Anschlägen , uns allen noch einmal ins Bewusstsein rufen , dass das größte Geschenk , das uns die Ostdeutschen gemacht haben , die selbst errungene Freiheit in einer friedlichen Revolution gewesen ist . . Ich sage auch , dass der Strukturwandel , der damals stattgefunden hat , gerade auch von den Ostdeutschen höchste Leistungsbereitschaft , Kreativität und ein hohes Maß an Mobilität eingefordert hat . Das , denke ich , sollte man an dieser Stelle anerkennen . . Es geht nämlich nicht darum , im Zusammenhang mit dem Jahresbericht allein über die ökonomischen Fragen zu sprechen , sondern darum , auch über die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland zu reden . Das steht meines Erachtens viel zu wenig im Mittelpunkt dieser Debatte , meine Damen und Herren . . Nicht nur deswegen haben die Menschen in Ostdeutschland eine ehrliche Debatte verdient . Deshalb sollten wir die Diskussion nicht nur technokratisch , wie gesagt : allein aus ökonomischen Gesichtspunkten , führen , sondern auch ernst nehmen , was die Menschen dort emotional bewegt . Dabei kann ich Ihren Ausführungen manchmal nicht folgen , sehr verehrter Herr Staatsminister Schwanitz . . Sie haben es so dargestellt , als ob im Osten Deutschlands alles in Butter wäre . Ich glaube , Sie haben jeglichen Realitätssinn verloren . . Ich möchte die Kritik jetzt nicht mit meinen eigenen Worten vervollständigen , sondern zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten den Vorsitzenden der IG Metall Werner Schulz  21288 in Chemnitz , Herrn Bender , aus einem Interview Ende vergangenen Jahres : Die IG Metall in Chemnitz will den Ostbeauftragten der Bundesregierung , den Staatsminister Rolf Schwanitz , dazu bringen , sein Amt aufzugeben . Auf die Frage der Zeitung , was der Mann ihm getan habe , antwortete die IG Metall in Gestalt von Herrn Bender : Das ist es ja gerade : Er hat gar nichts getan . . Viel zu viele Jugendliche gehen noch immer weg . Dass sie mehrheitlich wiederkommen , ist eine Illusion . Wir hatten 1998 bei der Regierungsübernahme von Schröder andere Hoffnungen , aber wir wurden bitter getäuscht . Der Osten findet nicht mehr statt . Was hier betrieben wird , ist keine Aufbaupolitik ; das ist überhaupt keine Politik . Das ist der O-Ton der IG Metall in Chemnitz , meine Damen und Herren . . Was die Menschen in den neuen Bundesländern beschäftigt , ist das Thema Abwanderung . . Zu Recht treibt es Ostdeutsche mit der Sorge um , dass trotz aller natürlichen Migrationsbewegungen per Saldo die Abwanderungsraten von Ost nach West dramatisch sind . Genau das zeigt Ihr Jahresbericht auch auf . 1999 betrug der Saldo der Abwanderung von Menschen von Ost nach West 43 600 . Davon sind 25 600 _ das sind 59 Prozent _ zwischen 18 und 25 Jahre alt . Im Zusammenspiel mit dem Geburtenrückgang in den neuen Ländern führt das zu einer dramatischen Entwicklung . Es kann doch nicht das Ziel dieser Bundesregierung sein , diese Entwicklung mit mittelstandsfeindlichen Gesetzen noch zu forcieren . . Dass es in den neuen Ländern an Arbeitsplätzen fehlt , ist allen bekannt . Sie kennen selber die dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands , insbesondere der Frauen . . Ihre Bundesregierung hat nun einmal den Fehler gemacht , dass sie die Abwanderung junger Menschen nicht zu stoppen weiß . und mit dem Gesetz Arbeitsplätze verhindert . Ich sage Ihnen deutlich : Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Mobilitätshilfe überprüfen , zumindest was den Osten anbelangt . . Mobilitätsprämien sind für die neuen Bundesländer in dieser Situation Abwanderungsprämien . Das ist aber schlecht . . Wir brauchen die Fachkräfte in den neuen Ländern . Das ist das Pfund , mit dem diese Region immer wieder wuchern könnte . . Wir brauchen politische Rahmenbedingungen , die Arbeitsplätze _ vor allem im Handwerk und Mittelstand _ sichern . . In Ostdeutschland fehlen 150 000 Unternehmen . Seit Ihrer Regierungsübernahme , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wurden Gesetze verabschiedet , die _ das sagte ich schon _ dem zarten Pflänzchen Aufschwung das Wachstum nehmen . Auch das ist eine Zahl aus Ihrem Jahresbericht : Mittlerweile hat die wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt , dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern nach relativ stabilen Werten von knapp mehr als 1 Prozent in den vergangenen vier Jahren zum ersten Mal mit 0 ,6 Prozent negativ ausfällt . Das ist eine Negativbilanz Ihrer Regierungsarbeit ! . _ Ich weiß , das regt Sie auf . Mich regt das ja auch auf . . _ Nein . _ Ich gebe zu : Man kann nicht alles dem Bundeskanzler und seiner Chefsache Aufbau Ost anlasten . Auch die jeweiligen Landesregierungen in den neuen Ländern sind , wie ich finde , für Investitionspolitik zuständig . . Da ist es schon verwunderlich , dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt . das Wirtschaftswachstum minus 2 ,1 Prozent bzw . 1 ,8 Prozent beträgt . . Cornelia Pieper 21289 Das sind die schlechtesten Ergebnisse , ausgerechnet dort , wo die SPD gemeinsam mit der PDS regiert . Sachsen-Anhalt hat den größten Negativsaldo bei den Arbeitsplätzen . Im Vergleich zu 1994 sind es minus 6 ,1 Prozent . Das schafft noch nicht einmal Mecklenburg-Vorpommern . Dort sind es bedauerlicherweise minus 1 ,4 Prozent . . Ich will damit nur sagen : Natürlich haben auch die Landesregierungen eine Verpflichtung , für bessere Investitionsbedingungen und für Arbeitsplätze zu sorgen . Der kommt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt leider nicht nach . . Je näher der Wahltag rückt , desto unruhiger wird die ruhige Hand des Bundeskanzlers . . Deshalb kann ich mich eines bestimmten Eindrucks auch nicht erwehren . Die Waggonbauer in Halle-Ammendorf haben es auf den Punkt gebracht , als sie gesagt haben , dass Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sich eigentlich nur wegen des nahe gerückten Wahltags um den Waggonbau Halle-Ammendorf gekümmert haben . . Warum haben Sie denn Vetschau wie eine heiße Kartoffel fallen lassen ? . Wenn man sagt , der Aufbau Ost sei Chefsache , dann hat man auch dafür zu sorgen , dass in den strukturschwachen Regionen in allen neuen Bundesländern die letzten Industriestandorte erhalten bleiben . Aber das tun Sie eben nicht . Sie machen es allenfalls dann , wenn Sie _ als Beispiel _ eine Landtagswahl gewinnen wollen . Das ist sehr durchsichtig . Das haben die Waggonbauer in Halle auch schon erkannt . Pure Wahlkampftaktik hilft uns beim Aufbau Ost nicht weiter . Es geht um menschliche Schicksale . Es geht um Menschen , die keinen Arbeitsplatz haben . Daher war die Rettung von Waggonbau Halle-Ammendorf gerechtfertigt . Viele wissen noch , dass sich insbesondere der Ehrenbürger von Halle und ehemalige Außenminister HansDietrich Genscher gemeinsam mit der Bundesregierung um den Erhalt dieses Standortes bemüht hat . Dafür will ich ihm an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen . . Man hört allerdings so eigenartige Sachen , etwa vom Bombardier-Konzern , dass nun doch darüber nachgedacht wird , 20 Prozent der Belegschaft abzubauen . Von der Deutschen Bahn AG wird geleugnet , dass Aufträge vorgezogen und Waggonbau Ammendorf gegeben werden sollen . Da sollten Sie sich um Klärung bemühen . Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle auch noch einmal an eine gute Tradition des früheren FDP-Bundeswirtschaftsministers Rexrodt erinnern . . Er hat 1994 gerade diesem Industriebetrieb das Leben gerettet , indem er einen Großauftrag aus Russland über 490 Waggons nach Halle geholt hat . Nehmen Sie sich daran ein Beispiel , meine Damen und Herren ! . Ich frage mich auch , was so mancher Handwerksmeister und Mittelständler im Osten Deutschlands mit fünf bis 20 Beschäftigten denkt , wenn so ein Großbetrieb gerettet wird , . er aber keine Aufträge bekommt oder durch Ihre mittelstandsfeindlichen Gesetze in die Pleite getrieben wird . . Die Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern nimmt dramatisch zu . Sie haben für eine Steuerreform zulasten von Personengesellschaften gesorgt . . Sie haben die Ökosteuer eingeführt und durch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden die Kosten der kleinen , mittelständischen Betriebe in die Höhe getrieben . Sie haben für ein Gesetz zur Kriminalisierung der Selbstständigkeit gesorgt ; Stichwort Scheinselbstständige . Damit wird jegliche Motivation von Unternehmern kaputtgemacht . Ihr jüngstes Kind ist das Tariftreuegesetz . . Ich habe zu diesem Thema einen Brief von den Industrieund Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau erhalten , in dem deutlich gemacht wird , dass dieses Tariftreuegesetz Bauhandwerksbetriebe und mittelständische Betriebe letztlich in die Pleite treiben wird . . Bei der Ausschreibung von Aufträgen in den alten Bundesländern haben diese Firmen keine Chance mehr , den Zuschlag zu erhalten , wenn die Voraussetzung ist , dass sie Cornelia Pieper 21290 die örtlichen Tarife dort zahlen müssen . Das wissen Sie doch genau . Sie machen damit noch mehr Arbeitsplätze kaputt . Ziehen Sie dieses Gesetz zurück ! .