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Partei: CDU/CSU
Gut , vielleicht haben wir verschiedene Informationen bekommen . Ist Ihnen bekannt , Frau Staatssekretärin , wie andere Länder - zum Beispiel Frankreich - mit den Ausgaben für den Global Fund verfahren ? Werden diese Ausgaben zu 60 Prozent den Ausgaben für HIV/Aids zugerechnet , wie es rechnerisch und buchhalterisch richtig wäre , oder verfahren die wie wir ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Bereits in der Fragestunde am 2 . Juli ist die Frage gestellt worden , wie sich die anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die HIV-/Aidsbekämpfung verhalten . Schon seinerzeit habe ich gesagt , dass es sich nach meinen Informationen um globale Zusagen handelt . Präsident Chirac hat ebenso wie die Briten und die Niederländer - und viele andere Staaten auch - globale Zusagen gemacht . Mit ist nicht bekannt , dass diese ihre Zusagen anteilsmäßig auf die Malaria- , Tuberkulose- und HIV-/Aidsbekämpfung aufteilen . Das wäre auch schwierig ; denn letztlich antworten wir auf Anfragen der Entwicklungsländer . Wir können doch nicht bestimmen , dass eine gewisse Summe für die Malariabekämpfung ausgegeben werden muss , wenn die Antragsteller ihren Schwerpunkt auf die HIV-/Aidsbekämpfung legen . Dann würde auch die ganze Philosophie des Globalen Fonds nicht stimmen .
Tatsache ist, dass wir ein Gesetz vorgefunden haben, das noch von der alten Bundesregierung und der damaligen Koalitionsmehrheit kurz vor der Bundestagswahl gegen den Widerstand aller Oppositionsfraktionen beschlossen worden ist. Es sollte mit der sogenannten Sperrung der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert werden. In Wahrheit ist das aber keine echte Sperrung. Deswegen haben wir in der neuen Koalition vereinbart, uns auf das Wesentliche, Erfolgversprechende und Notwendige zu konzentrieren, nämlich die Löschung vorzunehmen. Auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts sind Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Vorhabens, also zur Löschung solcher Inhalte, ins Werk gesetzt worden. Der Kollege vom Innenministerium hatte gerade nicht erwähnt, dass am 19. Februar 2010 ein Anwendungserlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt gegangen ist, mit dem sichergestellt wurde, dass die kritisierte sogenannte Sperrinfrastruktur nicht ins Werk gesetzt wird. Seither wird auf der Grundlage der bestehenden Gesetze das Löschen vorgenommen. Die Zahlen dazu wurden gerade von Herrn Bergner vorgetragen. Es ist aber vielleicht noch zu ergänzen, dass mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft gerade kürzlich vereinbart worden ist, die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt noch zu verstärken. Insbesondere das Bundeskriminalamt – das ist eine wichtige Information – hat etwa seit Mai die Zusammenarbeit mit den USA deutlich verstärkt; denn aus den vorgetragenen Zahlen ist hervorgegangen, dass von dort besonders viele solcher Inhalte ins Netz gestellt werden. Dies geschieht in der Tat alles, ohne dass dafür eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen worden wäre. Nach Ablauf von einem Jahr wird dann zu evaluieren sein, ob diese Maßnahmen ausreichen. Abschließend bewerten – da schließe ich mich Herrn Kollegen Bergner an – kann man das aufgrund der jetzt vorliegenden Zahlen noch nicht. Wir glauben, dass die Zahl der Löscherfolge steigen wird.
Herr Kollege Kurth, ich habe darauf hingewiesen, dass ich Ihnen die aktuellsten verfügbaren Daten vorgetragen habe. Anhand dieser Daten habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Ihre Darstellung der Situation – Sie weisen darauf hin, dass ein Widerspruch zu den Daten der Bundesagentur für Arbeit besteht – nicht teilt. Von daher gibt es auch keinen Widerspruch zwischen der Position der Bundesregierung und dem, was die Bundesagentur für Arbeit an Informationen herausgegeben hat.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Auskunft. Ich habe dreimal eine Frage gestellt und nie eine Auskunft bekommen. Es ist schon mal ein erster Schritt, dass Sie wenigstens Kleinigkeiten sagen. Nun geistert ja immer herum, dass diese Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke will. Haben Sie bei den Energieszenarien, die Sie in Auftrag gegeben haben, keinerlei Vorgaben über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gemacht?
Partei: GRUENE
Wenn Sie gefragt werden, wie denn die Bundesregierung diese Vorgänge um die Manipulationen aufklären möchte, dann verweisen Sie immer wieder auf eine Kommission, die vom BMVI eingerichtet worden ist. Jetzt verraten Sie uns doch bitte einmal, wie sich diese Kommission zusammensetzt, welchen Auftrag und welche Kompetenzen sie hat und wie oft sie bisher schon getagt hat.
Partei: PDS/LINKE
Zum Thema Qualitätskontrolle . Ist Ihnen denn im Rahmen dieser regelmäßigen Beratungen bekannt geworden , in welchen weiteren Bundesländern es in diesem Jahr oder in den vergangenen Jahren eventuell Probleme mit der Zuordnung solcher Straftaten gegeben hat ? Gibt es auch eine Aussage dazu , wie viele Straftaten auf diese Art und Weise wahrscheinlich nicht in die Statistik gelangt sind ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein . Ich kann Ihnen keine Zahlenangaben machen . Wir haben allerdings sehr oft Diskussionen darüber , wie Straftaten einzuordnen sind , wenn sie anonym begangen werden . Hier gibt es durchaus leichte Unterschiede in der Praxis einzelner Bundesländer . Es ist ja gerade das Ziel dieser Arbeitsgruppe , diese Unterschiede so weit wie möglich zu reduzieren . Ganz ausschließen kann ich aber nicht , dass es hier im Einzelfall zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen ist . Mir liegen aber keine Zahlen vor .
Partei: SPD
Herr Minister , mit Sicherheit gibt es ziemlich viele Maßnahmen , die die BA im Laufe des Jahres in allen Bundesländern durchführt . Davon gehe ich aus . Haben Sie eine Übersicht darüber , wie viele Maß- nahmen das sind ? Haben Sie eine Übersicht darüber , bei wie vielen Maßnahmen es möglicherweise zu Rückforderungen kommt , weil es vielleicht nicht ganz so zugeht , wie das Gesetz es vorschreibt ? . In wie vielen dieser Fälle sind Sie persönlich auch davon betroffen , und haben Sie die selbst aufzuklären ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich sehe das anders. Die Bundesregierung hat ja reagiert. Sie hat zum Beispiel die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer auf Eis gelegt. Auch die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union sind auf Eis gelegt. Es finden laufend Gespräche statt, und ich glaube, dass auch Sie der Meinung sein müssen, dass wir nicht alle Gespräche abbrechen dürfen, dass wir irgendwie ja auch Verhandlungen mit diesem NATO-Partner führen müssen. Wenn Sie der Meinung sind, dass man die Operation Olivenzweig stoppen muss – und das ist meine Meinung –, dann muss man reden, natürlich im NATO-Rat, natürlich auf all den Wegen, die ja auch genutzt werden. Sie werden das jetzt auch erleben; es wurde ja nun gerade eine neue Regierung eingesetzt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass alles, aber auch wirklich alles versucht wird, damit die Operation Olivenzweig gestoppt wird. Ich hoffe übrigens auch – das will ich hier deutlich sagen –, dass die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer, die jetzt nur auf Eis liegt, nicht fortgesetzt wird. Ich hoffe auch, dass es in dieser Situation keine weiteren Rüstungsexporte gibt, und gehe davon aus, dass dies auch so geschieht. – Bitte schön, Herr Kollege. Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass dieser Krieg oder diese Auseinandersetzung deshalb so gefährlich ist, weil es eben nicht nur ein regionales Problem ist. Russland, USA, Iran – viele Player sind hier unterwegs.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich aufgewachsen bin , bin ich , als ich einmal in Berlin war , auf die Straße gegangen mit dem Slogan : Enteignet Springer ! Es gab einen guten inhaltlichen Grund dafür . Angesichts der Medienlandschaft , die Sie in Ihrem Antrag beschreiben , habe ich mich gefragt , welche Zeitung ich jeden Tag lese und wo ich überhaupt lebe . Die Frau Kollegin Mantel aus Bayern , CSU-Mitglied und auch irgendwie Journalistin , möchte mir hier offensichtlich erläutern , dass die Medienvielfalt in Bayern sichergestellt sei . Ich könnte hier genauso wie Sie eine Liste aufstellen und Ihnen darlegen , in wie vielen Bereichen das nicht stimmt . Dass hier der Bayernkurier als Organ der Pressefreiheit dargestellt wurde , zeigt doch , wie absurd diese Debatte ist . Herrn Kollegen Otto möchte ich sagen : Wir haben hier in diesem Hause einmal eine seriöse Debatte über das Problem der Medienbeteiligungen von Parteien geführt . An dieser Debatte war unter anderem Herr Hans-Dietrich Genscher beteiligt . Vielleicht sollten Sie einmal nachlesen , welch kluge Dinge Herr Genscher damals zu dieser Problematik gesagt hat und zu welcher Empfehlung er damals gekommen ist . Wir setzen uns - darin sind wir uns einig - für eine vielfältige Presselandschaft und für Vielfalt in den Medien ein . Herr Genscher hat damals zu Recht angeregt , im Kartellrecht etwas zu ändern . Es ist damals zu Recht angeregt worden , dass im Impressum der Zeitung alle Beteiligungen , also nicht nur Beteiligungen von Parteien , sondern auch wirtschaftliche Verflechtungen , öffentlich und transparent gemacht werden . Aber diese Form von Transparenz , die wir damals gefordert haben , ist hier unter anderem auch von der FDP-Fraktion abgelehnt worden . Ich will hier auch gar nicht darüber reden - obwohl ich mich sehr gut daran erinnere - , dass es eine Freundschaft zwischen einem Herrn Bundeskanzler Kohl und einem Leo Kirch gegeben hat . In diesem Fall konnte man doch von Medienkonzentration sprechen . Lassen Sie mich hier auch etwas zur historischen Entwicklung der Sozialdemokratie - ich denke , das ist ein sehr ernstes Thema - und der Medienlandschaft in Deutschland sagen .
Partei: FDP
Werter Herr Kollege, ich habe eigentlich zwei Fragen, die ich konzentriert stellen will. Die erste Frage: Wie lange, glauben Sie, braucht die CDU/CSU-Fraktion, um sich über eine Reform des § 219a sinnvollerweise Gedanken zu machen? – Ich will jetzt auf die Zwischenrufe von der Seite nicht reagieren – das machen wir bilateral –; aber: Ich war an den Fernsehschirmen so wie viele andere interessierte Leute auch. Zweite Frage, die ich stellen will – so kompliziert ist der Tatbestand des § 219a eigentlich gar nicht –: Warum darf ein Arzt einen anderen Arzt über eine Beratungsstelle informieren, straflos, aber seine Patientinnen nicht?
Wir führen viele Maßnahmen durch, um die Emissionen von Binnenschiffen zu reduzieren. Es gibt Förderprogramme, wir setzen auch auf alternative Antriebe und gehen als Bund mit unseren Schiffen, die bei unseren Behörden im Einsatz sind, mit gutem Beispiel voran. Damit wollen wir auch eine Vorbildfunktion einnehmen und Unternehmen anregen, ebenfalls auf alternative Antriebe bei den Binnenschiffen zu setzen. Sie wissen sehr gut, dass die Binnenschiffe eine sehr lange Lebensdauer haben und dass sie sich natürlich – auch was die Wirtschaftlichkeit anbelangt – über viele Jahre im Verkehr bewegen müssen, aber es gibt Möglichkeiten, nachzurüsten. Auch das wird von uns unterstützt. Außerdem setzen wir bei der Neubeschaffung von Binnenschiffen auf Schiffe mit alternativen, umweltfreundlichen und mit weniger Emissionen behafteten Antrieben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst einmal fest, dass mein Thema in der Debatte des Landwirtschaftshaushaltes angenehm und interessant ist. Es geht nämlich um die Ernährung, besser gesagt, die gesunde Ernährung. Das Thema interessiert doch wohl jeden Menschen. Kochen und Speisen begeistern immer mehr Fernsehzuschauer. Heute Nachmittag zum Beispiel laufen im ZDF sogar zwei Kochshows, nur unterbrochen durch die Nachrichten. Bei diesen sogenannten Küchenschlachten in öffentlich-rechtlichen Programmen, aber auch bei den Privaten und in den geruhsamen Heimatmagazinen kann man neugierig und völlig legitim in fremde und manchmal sogar auch in adlige Küchen und Kochtöpfe gucken. Es gibt kaum eine Unterhaltungssendung, in der nicht gekocht und gespeist wird. Hin und wieder wird nicht nur das jeweilige Rezept vorgestellt, sondern es werden auch die Zutaten und deren Herkunft erläutert. Zur Perfektion dieser Mediensparte fehlt nur noch das Geruchsfernsehen. Das wäre der Hit auf der nächsten Funkausstellung in Berlin. Die mediale Publicity für Kochen und Genießen ist fast nicht mehr steigerungsfähig. Das Ganze erscheint wie ein Selbstläufer. Angesichts dieser Fülle von Angeboten rund um die Uhr könnte man meinen, dass weitere Aufklärungskampagnen oder vom Bund geförderte Projekte zum Thema Ernährung eingespart werden könnten. Aber so einfach ist das nicht. Meine Damen und Herren, das Sprichwort dürfte allbekannt sein: „Weil Speis und Trank in dieser Welt doch Leib und Seel’ zusammenhält“. Der Spruch stammt vom Librettisten Hinsch. Er schrieb ihn für das Singspiel „Der irrende Ritter Don Quixote“. Wie empfinden wir heute einen solchen Spruch aus einer Zeit, wo Überfluss anders interpretiert wurde oder gar nicht so bekannt war? Immer wieder ist diese Weisheit auch heute noch zu hören, wenn es darum geht, Speis und Trank zu genießen. Was machen wir aber, wenn sich zu allem Überdruss Leib und Seele immer weiter voneinander entfernen, sprich: der Leib immer umfänglicher wird, und das bei einem unveränderten Geist? Das ist doch die heutige Misere: Deutschland wie auch ganz Europa – wie es jüngst auch Brüssel entdeckte – wird immer schwerer. Der Handlungsbedarf ist uns bekannt. Die Adipositaserkrankung und ihre Vorstufen sind längst ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Handlungsdruck ist enorm: Wir haben seit rund sechs Jahren den nationalen Aktionsplan IN FORM. Das ist die erste Gesamtstrategie, mit der alle Aktivitäten im Bereich Ernährung und Bewegung gebündelt werden sollen. So weit, so gut. Fünf Handlungsfelder stehen dabei im Mittelpunkt: Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, Bedeutung von Bildung und Aufklärung – – Frau Maisch will eine Frage stellen. Ich hoffe, es passt dazu.
Partei: CDU/CSU
Ich habe lediglich noch zwei Minuten , Herr Präsident . Ich möchte ganz gerne diese zwei Minuten im Sinnzusammenhang zu Ende bringen . Da dieser Weg allerdings auch einen Ausgleich darstellt , uns aber auch die Finanzierung der Leistung sichert , halte ich ihn für vertretbar ; denn Ihre Finanzierungsvorschläge liegen uns , lieber Herr Schwanitz und andere , bis heute nicht auf dem Tisch . . Trotzdem hatte der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung Mängel . Deshalb haben 150 Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP versucht , mittels eines eigenen Gesetzentwurfs Verbesserungen zu erreichen . Wir waren auch nicht völlig sicher , ob wir es schaffen , in dieser Legislaturperiode das Gesetz zu verabschieden . Aber unser eigener Entwurf war kein Selbstzweck , sondern er sollte ein Katalysator sein , um die Verhandlungen zum Entschädigungsgesetz voranzubringen , um es zu verbessern . Ich denke , diese Funktion hat unser Antrag auch im wesentlichen erfüllt . Wir können ihn deshalb zugunsten der Regelung des Art . 9 des Entschädigungsgesetzes als erledigt betrachten . Wir hätten gern die Altersstufen der zunächst Berechtigten noch etwas mehr herabgesetzt . Trotzdem muß man wissen , daß gegenüber dem ersten Entwurf jetzt nicht 1996 , sondern sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Zuwendung begonnen wird , daß alle Altersstufen um zwei Jahre vorgezogen und um zwei Jahre gesenkt worden sind und _ das halte ich für das Wichtigste _ die Regelung nunmehr auch vererbbar gestaltet wurde , was den unsäglichen Vorwurf , der Bundestag warte aus finanziellen Gründen auf eine biologische Lösung , entkräftet . . Ich habe , meine Damen und Herren , viel Verständnis für alle Verbände und Einzelpersonen , denen dieses Gesetz immer noch nicht ausreichend erscheint . Ich habe Verständnis für diejenigen , die kritisieren , daß der Be trag zu niedrig oder die Auszahlung zu schleppend ist . Gerade als Sohn einer Schlesierin und eines Rußlanddeutschen habe ich für viele dieser Forderungen hohe Sympathie . Meine Familie _ das darf ich hier auch einmal sagen _ hat in diesem Jahrhundert fünfmal Haus und Hof verloren und mehrfach erfahren , was Krieg , Flucht und Vertreibung bedeuten . Trotzdem appelliere ich an uns alle , jetzt das Machbare und Finanzierbare zu beschließen . Ich appelliere auch an die Sozialdemokraten , die ansonsten mit Leistungen an die Vertriebenen nicht so großzügig sind , uns daran zu erinnern , daß wir ohne die erneute Einheit unseres Vaterlandes diese Diskussion im Deutschen Bundestag gar nicht führen würden . Ist es wirklich zuviel verlangt , daß , nachdem die Ulbricht , Honecker , Krenz und Modrow für die Heimatvertriebenen in der DDR keinen Pfennig übrig hatten , jetzt für diese Lösung auch einmal danke gesagt wird ? Ich werde im Interesse der Heimatvertriebenen diesem Gesetz meine Zustimmung nicht verweigern . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte den Satz , Herr Präsident , schon gerne zu Ende reden . . . . ohne daß wir in der Lage sind _ wegen unseres Grundgesetzes _ , an Frankreich oder Großbritannien oder Belgien oder Dänemark Asylbewerber abzugeben , was wir nach den Abkommen von Schengen und Dublin könnten . . Darum , meine Damen und Herren , geht es . Dazu werden Sie ja oder nein sagen können . Da brauchen Sie nicht soviel Redezeit _ da reden Sie nämlich nur drumherum _ , sondern Sie müssen antworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in einer Zeit , in der nicht nur diskutiert wird , sondern Maßnahmen ergriffen werden , Computerexperten aus dem Ausland in einer Zahl von 20 000 , wie es das Kabinett beschlossen hat , anzuwerben , sollte man mit den in Deutschland vorhandenen Experten der Informationstechnologie vernünftig umgehen . Ihrer Antwort lässt sich entnehmen , dass Sie den Sachverhalt und die Empfindungen der betroffenen Wissenschaftler , die Ihre Fusionspläne ausgelöst haben , noch nicht zur Kenntnis genommen haben . Darum darf ich Ihnen den Sachverhalt noch einmal ganz kurz darstellen . Bei einer Umfrage in der von der Fusion betroffenen GMD haben 82 Prozent der Mitarbeiter erklärt : So nicht ! Sie sagen , sie lehnen die handstreichartig aufgezwungenen Fusionspläne der Bundesregierung ab . Alle acht Leiter der IuK-Institute der GMD , Wissenschaftler mit unbestritten internationaler Reputation , sagen : So , wie die Bundesregierung das Ganze über unsere Köpfe hinweg von oben herab inszeniert , können wir das nicht mittragen . Ist Ihnen bekannt , dass am heutigen Tage die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter der GMD in einem Beschluss die Fusion abgelehnt haben ? Meine Frage ist : Sind Sie bereit , diese Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen , anders als es in Ihrer Antwort angeklungen ist ? . Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus , wenn offensichtlich die eine Institution mit internationaler Reputation sagt : So machen wir das nicht ! ? Dazu habe ich nichts gehört .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Ihnen Fälle aus der Indust rie bekannt , in denen alternative Arbeitsplätze für die Stahlarbeiter angeboten , diese aber nicht angenommen werden , weil man zunächst einmal die gesamte Abfindung bekommen möchte ? Sehen Sie da vielleicht Möglichkeiten , finanziell günstigere Lösungen auch für den Arbeitsmarkt zu finden ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte dazu einfach noch einmal nachfragen, Frau Staatsministerin; denn es gibt Geheimdienstinformationen, auf deutscher Seite, aber auch Veröffentlichungen in der Türkei darüber, dass die Regierung Erdogan auch den IS und andere islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt. Zu Waffenlieferungen gibt es mittlerweile öffentliche Berichte. Journalisten sind in der Türkei ins Gefängnis gekommen, weil sie es veröffentlicht haben. Deswegen meine Nachfrage: Können Sie hiermit ausschließen, dass Aufklärungsbilder an den NATO-Partner Türkei gehen, der auch islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit diesen Bildern dazu beitragen kann, dass diese Gruppen militärisch gestärkt werden?
Partei: SPD
Sie haben gesagt, die Frage sei nicht gestellt worden. Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Ihr Ministerium uns eine Nachricht des Außenministerrats vom 19. November über eine Beratung innerhalb der Europäischen Union zugeschickt hat. In der Nachricht steht, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermutlich enthalten. Andere Länder haben gesagt, dass sie dafür stimmen. Die Frage ist also gestellt. Ich bin ganz sicher, dass auch Herr Abbas Sie darauf angesprochen hat. Am 29. November, in ungefähr einer Woche, geht es in der UN-Generalversammlung um den Antrag. Ich bitte Sie, auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Erfahrungen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in dieser Debatte nicht wegducken, sondern dass sie mit ihrer Stimme diesem Antrag Nachdruck verleihen und damit die Position von Präsident Abbas stärken.
Partei: SPD
Lieber Herr Weiß, Entschuldigung, dass ich Ihren zackigen Vortrag unterbreche. Ich wollte nur eine Frage stellen, unabhängig davon, wer was früher gemacht hat und dass Sie in diesem Bereich noch mehr wollten. Lassen Sie uns die Vergangenheit einen kurzen Moment ausklammern und überlegen, was wir heute und jetzt tun. Ich habe nur eine Frage: Wann setzen Sie endlich den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Zeit- und Leiharbeit durch? Sind Sie dazu in der Lage? Ich frage Sie, weil ich weiß, dass Sie persönlich Sympathien dafür haben. Aber wenn ich Teilen Ihrer Koalition, nicht Ihnen persönlich, Empathie an diesem Punkt abspreche, liegt das einfach daran, dass ich in die Bibel geschaut habe. Da steht der schöne Satz: An den Früchten sollt ihr sie erkennen. – Ich erlebe, dass Sie für die Ordnung am Arbeitsmarkt rein gar nichts tun. Wann kommt Ihr Gesetzentwurf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in dieses Parlament? Unserer liegt vor. Nennen Sie mir einfach ein Datum.
Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , ich sage gerne etwas zu diesem Thema ; denn jeder , der sich auch nur ein wenig für die Geschichte interessiert , muss sich über die Demagogie - diesen Begriff verwende ich hier bewusst - bei diesem Thema nicht nur ärgern , sondern wirklich aufregen . Die deutsche Sozialdemokratie hat eine sehr stolze Geschichte . Sie hat sich ihr ganzes Vermögen und ihre gesamten Beteiligungen in ihrer Geschichte ehrlich erarbeitet . Ich will darauf hinweisen , dass es in der Geschichte bereits zwei politische Kräfte von ganz rechts und ganz links gab , die die SPD 1933 und nach dem Krieg enteignet haben . Heute verfügt die SPD wieder über Beteiligungen - beispielsweise an Zeitungen - , ohne jedoch redaktionell Einfluss zu nehmen , was mich hin und wieder ärgert , wenn ich die Hannoversche Allgemeine lese oder an einige Zeitungen in Ostdeutschland denke . Wir haben diese Beteiligungen deshalb , weil Arbeiterzeitungen gegründet wurden , weil Kommunisten und vorher Nationalsozialisten uns enteignet haben und weil wir nach der deutschen Einheit zu Recht wieder Anteile zugesprochen bekommen haben . Wir haben uns das selbst erarbeitet . Sie haben sich schwarze Koffer zuschieben lassen . Das ist der Unterschied .
Partei: FDP
Nein , ich glaube nicht , dass das durch die Abschaffung der Kapazitätsverordnung passieren wird . Im Gegenteil : Wenn wir einen echten Wettbewerb - auch mit Studiengutscheinen - initiieren , sodass die Hochschulen , die mehr Studenten haben , mehr Geld bekommen , werden die Hochschulen dafür sorgen , dass es neue Studienplatzkapazitäten gibt . Wir werden dann eine bessere Finanzierung der Studienplätze und der Lehre haben . Hier bin ich vollkommen anderer Meinung als Sie . Man muss über die Ländergrenzen hinwegschauen . Kapazitätsverordnungen sind im internationalen Vergleich unüblich . Wir werden damit den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs unter den Hochschulen nicht gerecht . Wir müssen für mehr Freiheit und Autonomie in der Hochschulpolitik sorgen ; das fordern Sie selbst . Dafür müssen aber bürokratische Barrieren und Schranken fallen . Das wollen wir Liberale . Vielen Dank .