Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kuhn , nur weil Sie behaupten , es bestünde ein Steuerchaos , muss das noch lange kein Fakt sein . Es wird auch dadurch nicht richtiger , dass Sie ständig das Wort Chaos im Munde führen . Die große Koalition hat das , was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat , Schritt für Schritt ziemlich sauber und transparent umgesetzt . Selbst das , was sich heute im Steueränderungsgesetz findet , ist nicht neu , sondern das haben wir alles verabredet . Wir haben sehr schnell gehandelt und die entsprechenden steuerpolitischen Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht . Einiges haben wir bereits verabschiedet . Genauso kalkulierbar werden wir weiterhin sein . Sie haben uns leichtfüßig dazu aufgefordert , eine Unternehmensteuerreform zu machen . Ich habe den Eindruck , Sie unterschätzen die Komplexität einer solchen Operation . Jedenfalls vermitteln Sie das in Ihrer Rede . Allein schon Ihre Forderung nach Aufkommens- und Rechtsformneutralität beweist das . Wissen Sie , wie schwer es sein dürfte , Rechtsformneutralität herzustellen ? Wissen Sie , dass etwa 80 bis 85 Prozent der Einzelunternehmer und der Personengesellschaften bereits heute einer Effektivbesteuerung von unter 20 Prozent unterliegen ? Wissen Sie , was es für die Rechtsformneutralität bedeutet , wenn die Definitivbesteuerung von Kapitalgesellschaften unter 38 ,6 Prozent fällt ? Eine Senkung der Nominalsätze - gerade bei den Kapitalgesellschaften müssen wir das tun , weil wir uns in Europa , egal ob uns das passt oder nicht , in einem Steuerwettbewerb befinden ; wir können die nationalen Grenzen schließlich nicht mehr dichtmachen - führt zu einem Verlust an Steuersubstrat . Deshalb muss man bei der Bemessungsgrundlage etwas anderes machen . Aber wann setzt die volle Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage ein ? Ist das gleich im ersten Jahr der Fall ? Ich vermute , nein . Das heißt , man muss bezogen auf die Aufkommensneutralität sehr viel vorsichtiger operieren , als Sie es meines Erachtens getan haben . Ich stehe zur Einführung der Reichensteuer , und zwar zum jetzigen Zeitpunkt . Ich wehre mich gegen den Vorwurf , dass dies eine Neidsteuer , ein Placebo oder ein Symbolakt sein soll . Ich glaube , dass es angesichts der Zumutungen , die unsere steuerpolitischen Beschlüsse für viele Menschen bewirken , richtig ist , auch die oberen Einkommensgruppen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit entsprechend stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen . Ich wiederhole mich zwar , aber ich wundere mich über manche Erregung , und zwar weniger bei Ihnen als auf den Seiten des Parlaments , die bis 1998 für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent verantwortlich gewesen sind , sich aber jetzt über die Anhebung des Steuersatzes von 42 auf 45 Prozent so erregen , dass man um ihren Gesundheitszustand fürchten muss . Das ist in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig . Von diesem Vorhaben ist bezogen auf private Einkünfte ein verschwindend geringer Prozentsatz betroffen . Ich mache kein Hehl daraus , dass ich in den Koalitionsverhandlungen dafür war , die Einkommensgrenzen zu senken , und zwar auf 125 000 für Ledige bzw . 250 000 Euro für Verheiratete . Aber man hat das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen zu akzeptieren und mitzutragen . Das wird auch geschehen . Im Übrigen werden Sie - das sage ich mit Blick auf das , was bei dem Vorhaben herauskommt - von keinem Mitglied der Bundesregierung erwarten können , dass es sehenden Auges eine Verfassungsrechtsproblematik in Kauf nimmt . Das sagen auch meine eigenen Parteifreunde . Das können Sie den zuständigen Ministern bzw . der Bundesregierung insgesamt nicht aufbürden . Uns ist klar geworden , dass wir allein die gewerblichen Einkünfte nicht ausschließen können . Dies würde mit den unternehmerischen Einkünften insgesamt - also auch denen , die von Land- und Forstwirten bzw . von Freiberuflern erzielt werden - kollidieren . Um diese Lücke zu schließen , haben wir uns jetzt auf die unternehmerischen Einkünfte insgesamt bezogen , denen aber auch ein bestimmtes unternehmerisches Risiko zuzuordnen ist , was die Gewährleistung von Wachstum , Umsatz und Beschäftigung angeht . Wir glauben , dass wir mit diesem Weg richtig liegen . Wir wollen nicht darauf verzichten . Was die Mehrwertsteuer betrifft , werden wir unterschiedlicher Auffassung bleiben . Ich will mich nicht wiederholen , zumal ich Herrn Westerwelle bereits eben auf einer Veranstaltung begegnet bin , die zwar kein Renkontre war , aber bei der die unterschiedlichen Meinungen aufeinander geprallt sind . Ich glaube , Sie überschätzen die Möglichkeiten , den Haushalt allein durch Sparmaßnahmen zu konsolidieren . Die beiden Oppositionsparteien geben nie Auskunft darüber - die dritte erst recht nicht - , wie eine alternative Strategie weiterer Haushaltskürzungen auf Wachstum und Beschäftigung wirken würde , und zwar negativ . Gerade dann , wenn es um Einsparungen bei Transfereinkommen geht , was sich gerade bei den Bevölkerungsgruppen unmittelbar negativ auf die inländische Nachfrage auswirken würde , deren Sparquote bei null liegt - ich denke dabei an die Rentnerinnen und Rentner - , wird das nie in Ihren Informationen berücksichtigt . Auch dass auf der Einnahmeseite ein strukturelles Problem besteht , geht in vielen dieser Debatten unter . Ihre Ausführungen zur Besteuerung des Biokraftstoffes habe ich nicht verstanden , Herr Kuhn . Ich werde Ihnen umgehend Unterlagen zuschicken , aus denen deutlich wird , dass wir mit dem Beimischungszwang bzw . der Einführung einer Quote etwas zur Unterstützung der Biokraftstoffe tun und dass die Landwirtschaft davon nicht negativ betroffen wird . - Aber selbstverständlich ! Bevor Sie die Parolen einer Demonstration in den Bundestag hineintragen , sollten Sie sich schlau machen , was wirklich beschlossen worden ist ! Was wir in diesem Bereich vorhaben , läuft auf eine klare Unterstützung der Biokraftstoffe hinaus : Dazu gehört die steuerliche Freistellung mit Blick auf die Kraftstoffe der zweiten Generation bis 2015 . Die Investitionsgarantie bzw . die Absicherung der Investitionen bis 2009 wird , wie beschlossen , vollständig gewahrt . Sie haben hinsichtlich des Biokraftstoffs durcheinander gebracht , dass es dabei um zwei unterschiedliche Aspekte geht . Der eine ist die Abschaffung der steuerlichen zugunsten einer ordnungsrechtlichen Förderung . Das macht einen Unterschied von 1 ,6 Milliarden Euro aus , Herr Kuhn . Die Bundesregierung auf der einen Seite aufzufordern , den Bundeshaushalt zu konsolidieren , aber auf der anderen Seite leichtfüßig über die Möglichkeit hinwegzugehen , mit einer gleichzeitigen wirkungsgleichen ordnungsrechtlichen Regelung Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,6 Milliarden Euro zu erzielen , ist nicht sehr glaubhaft . Der zweite Aspekt ist , dass wir EU-Recht anwenden müssen . Wir müssen nämlich aufgrund einer europäischen Energiesteuerrichtlinie von der Überkompensation bzw . Überförderung wegkommen . Dies geht in einem Kurzbeitrag wie in dieser Debatte vielleicht auch aus Zeitgründen verloren , aber es wäre trotzdem gut , nicht an Chimären und Halbwahrheiten festzuhalten . Deshalb möchte ich Sie gerne sehr gezielt über das Thema Biodiesel informieren . Unter dem Strich : Diese Bundesregierung wird die Maßnahmen , die sie in der Steuerpolitik für notwendig hält , treffen , auch wenn sie unpopulär sind ; denn wir sind überzeugt , dass wir dies zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowohl des Bundes als auch der Länder und Kommunen brauchen . Herzlichen Dank .