Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen da keinen Zweifel, Herr Tiefensee: Die Linken lehnen CETA ab, und wir wollen, dass die Verhandlungen zu TTIP abgebrochen werden – ohne Wenn und Aber. Wir lassen da keine Zweifel. Wir wollen Ihnen nur die Chance geben, zu erklären, ob Sie bereit sind, auch parlamentarisch für die roten Linien zu kämpfen, die Sie am Wochenende beschlossen haben. Die heutige Debatte zeigt, dass Sie das nicht wollen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der uns heute erklärt, dass alle diejenigen, die Kritik an diesen Verfahren, an diesen Inhalten äußern, offensichtlich die Jobkiller Deutschlands sind. Ich frage Sie, Herr Wirtschaftsminister: Haben Sie schon einmal bemerkt, dass wir auch ohne diese Verträge sehr erfolgreich im Export sind? Haben Sie denn schon gemerkt, dass Handel heute schon möglich ist? Sie tun ja gerade so, als wären alle Kritiker dafür, den Handel zu verbieten. Das ist großer Unsinn, und es ist eigentlich für einen Wirtschaftsminister nicht recht, sich hier so zu äußern. Herr Gabriel, das, was Sie hier betrieben haben, ist ja schon ein bisschen Demagogie. Sie legen ja großen Wert auf das, was Sie scheinbar mit dem DGB beschlossen haben. Ich möchte dazu einmal Herrn Wetzel von der IG Metall zitieren, der Folgendes gesagt hat – am gleichen Tag, als Sie das Papier veröffentlicht haben. Er sagt: Dieses Papier steht unter einem Vorbehalt. Wortwörtlich: Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EUEbene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung. Herr Gabriel, morgen ist die Nagelprobe. Morgen wird in Ottawa etwas verkündet. Und wenn das die Nagelprobe ist, erwarte ich morgen von Ihnen, dass Sie öffentlich sagen: Unsere roten Linien sind nicht beachtet worden. Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab. Hier muss nachverhandelt werden. – Wenn Sie das morgen nicht tun, haben Sie nicht nur den DGB, sondern alle Gewerkschaften enttäuscht. Sie bleiben hier auch die Antworten schuldig. Sie erklären uns, man bräuchte dem Antrag ja nicht zuzustimmen, denn das wäre ja schon umgesetzt. Dann frage ich Sie in Ihrer Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender: Wenn das schon alles umgesetzt ist, warum haben Sie dann am Wochenende so viel Mühe gehabt, das bei Ihren Leuten überhaupt durchzukriegen? Offensichtlich ist ja noch nichts durchgesetzt. Herr Tiefensee erklärt uns hier: Investorenschutz soll aus TTIP heraus bzw. ist nicht Bestandteil. Gucken Sie sich den Vertrag an, da steht drin: „soll“ und „kann“. Natürlich: Jeder weiß doch, dass das, was morgen veröffentlicht wird, die Blaupause für TTIP ist. Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Amerikaner mit der Europäischen Union eine schlechtere Vereinbarung schließen als die Kanadier? Deshalb erwarten wir morgen eine klare Aussage, Herr Gabriel. Deshalb – so glaube ich – wird auch die IG Metall am Wochenende kundtun, dass hier jetzt etwas zu erwarten ist. Sonst ist das Papier wirklich nichts wert. Wenn Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden Arbeitsplätze gefährden, muss ich sagen: Dann finden wir uns in einer richtig großen Runde von Umweltverbänden, von Verbraucherschützern, kirchlichen Organisationen, mittelständischen Unternehmen wieder. Auch viele Kommunalpolitiker mit CDU-, CSUund mit SPD-Parteibuch gehören dazu. Das geht bis zu den Bierbrauern, Herr Kauder. Sie alle haben Angst vor dem, was hier gemacht wird. Wenn diese ganzen Organisationen quasi Jobs gefährden, ja, dann muss ja etwas daran sein, dass das wohl nicht so ist, wie Sie sagen. Oder glauben Sie wirklich, die IG Metall oder mittelständische Unternehmen würden Kritik äußern, weil sie Jobs vernichten wollen? Offensichtlich ist die Bundesregierung nicht bereit, diese große Anzahl von Verbänden, Organisationen ernst zu nehmen. Sie will sie in eine Ecke stellen. So kann man zwar Politik betreiben, aber die SPD wird deshalb nie mehr einen Kanzler stellen.