Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bund/Länder-Programm Soziale Stadt ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere . Dort , wo sich gesellschaftliche und soziale Probleme , Armut und Arbeitslosigkeit häufen , wo es überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten gibt , wo städtebauliche Missstände herrschen und soziale und kulturelle Infrastruktur fehlen , bietet das Programm Soziale Stadt die Chance , den Abwärtstrend zu stoppen und die Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern . Das ist ein wesentliches Ergebnis der Zwischenevaluierung nach fünf Jahren Laufzeit des Programms Soziale Stadt . Als Rot-Grün das Erfolgsprogramm 1999 startete , bewegten wir uns auf Neuland . Mit seinem integrativen und aktivierenden Ansatz ist das Programm Soziale Stadt ein neues und innovatives Instrument der Städtebauförderung . Die umfassende Kooperation und Vernetzung unterschiedlicher Akteure auf allen Ebenen nennt der Evaluationsbericht eine politische Pionierleistung in Richtung auf einen ermöglichenden und aktivierenden Staat . Innovativ ist das Programm in mehrfacher Hinsicht . Es geht über klassische Städtebauförderung hinaus und nimmt auch soziale und gesellschaftliche Probleme in den Quartieren in den Blick . Auf allen Ebenen - Bund , Land , Kommune - will das Programm Ressortdenken überwinden . Es setzt auf Kooperation und Mittelbündelung und ergänzt so investive städtebauliche Maßnahmen durch nicht investive , etwa in der Jugendarbeit und auf dem Arbeitsmarkt . Innovativ ist das Programm Soziale Stadt auch im Hinblick auf die Einbeziehung nicht staatlicher Akteure , insbesondere der Wohnungswirtschaft , aber auch der Wohlfahrtsverbände . Ohne deren Einsatz könnte das Programm nur einen Bruchteil seiner Wirkung entfalten . Die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg ist aber die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner . So will die Soziale Stadt mehr Bürgerbeteiligung und nicht nur Stellungnahmen zu bereits geplanten Maßnahmen . Sie möchte eigenständige Bewohnerstrukturen aufbauen , die sich auch langfristig selbst tragen . Die Evaluierung hat gezeigt , wie erfolgreich dieser integrative , aktivierende Ansatz ist . Innerhalb kurzer Zeit ist in den Projektgebieten eine Aufbruchstimmung entstanden , Verbesserungen im öffentlichen Raum werden augenfällig , soziale Netzwerke und Infrastruktur entstehen . Eindrucksvoll war dies zu besichtigen bei der Verleihung des Preises Soziale Stadt vor einer Woche hier in Berlin . In diesem Rahmen wurden 18 Projekte ausgezeichnet , die beispielhaft die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure - Wohnungsunternehmen , Bürgerinitiativen , Wohlfahrtsverbände und Kommunen - verwirklichen und sich um das soziale Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen - Junge und Alte , Menschen unterschiedlichster Nationalitäten , Menschen mit sozialen Schwierigkeiten - verdient machen . Die Bandbreite der ausgezeichneten Projekte reichte vom Seniorennetzwerk in Arnsberg über die Belebung und Gewerbeansiedlung in der Wellritzstraße in Wiesbaden bis zu einem interkulturellen Garten in meiner Heimatstadt Marburg . All diese Erfolge sind eine eindeutige Aufforderung an uns politisch Verantwortliche , das Programm weiterzuführen . Die Weichen müssen auf Kontinuität gestellt werden ; das ist bereits geschehen . Wir alle haben die Soziale Stadt im letzten Jahr im Baugesetzbuch verankert . Die Koalition hat auf mittelfristige Sicht Finanzmittel auf hohem Niveau eingeplant . Wir sind zudem entschlossen , das Programm , laut Evaluation ein Positivbeispiel für kooperativen Föderalismus , als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern weiterzuführen . Im Lichte der Zwischenevaluierung muss es nun darum gehen , das Programm weiter zu verbessern . Die Ressortkooperation als zentraler Ansatz des Programms muss auf allen Ebenen vertieft werden . Der Bund kann dabei ein wichtiger Impulsgeber sein , wie das Beispiel des Programms E & C Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten zeigt . Mit E & C lenkt das Familienministerium Mittel der Kinder- und Jugendhilfe gezielt in die auch vom Programm Soziale Stadt erfassten Gebiete . Auch die Ressorts Wirtschaft und Arbeit , Bildung , Umwelt , Verbraucherschutz und Inneres sind aufgefordert , in ihren Zuständigkeitsbereichen den sozialräumlichen Bezug zu stärken . Ressourcen , Erfahrungen und Anstrengungen können so in sozialen Brennpunkten konzentriert werden . Nur so kann das ehrgeizige Ziel des Programms besser erreicht werden , nicht nur die Wohn- , sondern auch die gesamte Lebenssituation in den Problemquartieren zu verbessern . Um die Kooperation abzusichern , sieht unser Antrag die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe vor . Letztlich jedoch sind es die Projektverantwortlichen vor Ort , in den Kommunen und den Stadtteilen , die die Bündelung von Mitteln in die Tat umsetzen müssen - neben ihrer alltäglichen Arbeit im Stadtteil . Sie haben dabei jede Unterstützung verdient , sei es in Form von Beratung oder durch besser abgestimmte Förderprogramme . Gemeinsam mit den Ländern wollen wir prüfen , wie wir für die Kommunen Anreize schaffen können , zusätzliche Fördermittel zu akquirieren . In drei Bereichen wollen wir die Anstrengungen in den Soziale Stadt-Gebieten vorrangig intensivieren , weil sie von entscheidender Bedeutung für die Quartiersentwicklung sind . Das sind die Bereiche Bildung , Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Beschäftigung und Qualifizierung . Die Situation in den Schulen ist der zentrale Schlüssel für das Umsteuern der Entwicklung in den Quartieren . Die Schulen arbeiten dort unter schwierigsten Rahmenbedingungen . Damit die Kinder optimal gefördert werden können , brauchen sie weitergehende Unterstützung , etwa durch die Einrichtung von Ganztagsschulen . Wir wollen , dass Bund und Länder gemeinsam nach Möglichkeiten suchen , das Ganztagsschulprogramm gezielt in den Soziale Stadt-Gebieten einzusetzen . Berlin geht hier mit gutem Beispiel voran . Durch Kooperationen mit dem Stadtteilmanagement und die Öffnung der Schulen können sie zu einem Kristallisationspunkt für eine positive Trendwende im Stadtteil werden . Das Aufeinandertreffen von 30 verschiedenen Nationalitäten ist in Soziale Stadt-Gebieten wie zum Beispiel in der Hamburger Lenzsiedlung keine Seltenheit . Dies macht deutlich , dass die Integration von Migrantinnen und Migranten eines der wichtigsten Handlungsfelder der Stadtteilentwicklung ist . Die Integrationsangebote nach dem neuen Zuwanderungsgesetz sollten wir dafür nutzen . Leider hieße es , das Programm Soziale Stadt zu überfordern , wenn man von ihm eine Verbesserung der Beschäftigungssituation in den Quartieren erwarten würde . Dennoch : Qualifizierung und Beschäftigung sind entscheidend für die Zukunftsperspektiven der Quartiersbewohner . Wir wollen die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente daraufhin prüfen , wie sie gezielt in Problemquartieren eingesetzt werden können . Als neues Instrument der Städtebauförderung ist das Programm Soziale Stadt sehr offen angelegt und lässt Raum für die unterschiedlichsten , den örtlichen Problemen angepasste Projekte . Gut und wichtig ist deshalb eine intensive Programmbegleitung . Uns ist es ein wichtiges Anliegen , insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Projekten und die Qualifizierung der Projektverantwortlichen weiter auszubauen . Das Programm Soziale Stadt ist ein lernendes Programm . Dem tragen wir Rechnung , indem wir die Ergebnisse der Zwischenevaluierung nutzen , um das Programm weiterzuentwickeln . Wir wollen die Evaluierung in ein kontinuierliches Monitoring der einzelnen Projekte überführen . Damit verbessern wir die Qualität und die Zielerreichung des Programms , ohne die Handlungsspielräume der Verantwortlichen vor Ort einzuschränken . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Ich denke , diejenigen , die aus ihren Wahlkreisen Projekte des Programms Soziale Stadt kennen , werden mir zustimmen , dass es das Programm verdient , fortgeführt zu werden . Ich bitte Sie alle zum Schluss : Wirken Sie daran mit , das Programm weiter bekannt zu machen . Unterstützen Sie uns jetzt dabei , dieses so wichtige und wirksame Instrument gegen den sozialen Abstieg ganzer Wohnquartiere fortzuentwickeln . Vielen Dank .