Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , ich muss Ihre Vorwürfe , was sowohl das Verfahren als auch den Inhalt angeht , zurückweisen . Wir hatten die Diskussion über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zur Jahreswende . Wir haben sechs Monate in unterschiedlichen Gremien dieses Hauses - in der Geschäftsführerrunde , in der Rechtstellungskommission , im Geschäftsordnungsausschuss - unter Heranziehung von Verfassungsrechtlern über diese Frage intensiv diskutiert . Wir haben wirklich versucht , mit Ihnen zusammen zu einer Reform zu kommen . Es ist ganz offensichtlich , dass es in diesem Haus unterschiedliche Haltungen zu dieser Thematik gibt . Im Antrag der FDP wird davon gesprochen , die heutige Rechtslage sei ausreichend . Ich gestehe zwar zu , dass Sie zu dieser Frage eine andere Haltung haben . Aber ich habe bis heute noch nicht verstanden , welche Haltung Sie eigentlich einnehmen .  Sie halten ein bisschen mehr Transparenz für notwendig . Aber Sie haben kein Konzept für die Verhaltensregeln vorgelegt , in denen nach unserer gesetzlichen Regelung die wesentlichen Pflichten und die Veröffentlichungsmodalitäten , die jetzt neu geschaffen werden , niedergelegt sind . Mit dem Abgeordnetengesetz ermächtigen wir uns im Wesentlichen selber , diese Pflichten im Detail im Rahmen der Verhaltensregeln zu konkretisieren . Ich kann nicht erkennen , wie Sie mehr Transparenz über das heute bestehende Recht hinaus herstellen wollen . Ich habe nur verstanden , dass Sie damit einverstanden sind , dass zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden müssen . Aber dann hört es mit der Gemeinsamkeit schon auf . Nach der Diskussion , die wir um die Jahreswende hatten und die dem Ansehen des Hohen Hauses bei den Menschen draußen enorm geschadet hat , sind wir in der Pflicht , die Unabhängigkeit des Mandates durch Transparenz zu sichern . Es ist nicht anrüchig , wenn jemand neben dem Mandat Geld verdient . Er soll es aber sagen und der Bürger soll es erfahren . Ende der Durchsage . Wer sein Geld wert ist , der braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu fürchten . Denn wir schützen die Abgeordneten sowie ihr Lebens- und Arbeitsumfeld mit der stufenweisen Veröffentlichung . Nicht die absoluten Zahlen , wie sich das viele von uns gewünscht hätten , sondern nur drei Stufen werden veröffentlicht . Daran können die Bürgerinnen und Bürger ablesen , welche ökonomische Bedeutung die Wahrnehmung des Mandates für den Abgeordneten hat und welche ökonomische Bedeutung die Tätigkeit neben dem Mandat für ihn hat . Daraus können sich die Bürgerinnen und Bürger je nach Einzelfall - es wird ja auch veröffentlicht , woher die Einnahmen des Abgeordneten kommen - ein Bild darüber machen , ob in bestimmten Debatten die Meinung dieses Abgeordneten womöglich durch seine wirtschaftliche Tätigkeit beeinflusst ist oder ob sein Handeln im Wesentlichen dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler entspricht . Es können Nachfragen gestellt werden , die der Abgeordnete beantworten darf . Ich stelle für unsere Fraktion klar : Niemand will die Nebentätigkeit von Abgeordneten als Freiberufler , als Unternehmer oder im Rahmen eines Autorenvertrages ins schiefe Licht rücken . Das ist völlig okay . Deshalb müssen diese Tätigkeiten nicht verheimlicht werden . Man muss auch nicht so tun , als ob diese Tätigkeiten etwas Anrüchiges seien , was niemand erfahren dürfe . Ich denke , wir sollten darüber eine ehrliche Debatte führen . Wir sollten den Bürgern sagen , was wir nebenher tun . Wir müssen womöglich manchmal auch die Frage beantworten , wofür wir noch Zeit haben . Ich finde , die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf , dies zu erfahren . Sie schicken uns in dieses Parlament und beauftragen uns , nach bestem Wissen und Gewissen das Beste für unser Land zu tun . Sie erwarten natürlich auch , dass wir im Wesentlichen unsere gesamte Kraft für das Mandat aufwenden , um dem Wählerauftrag zu entsprechen . - Das müssen Sie schon aushalten . - Ich bin der Auffassung , dass das Mandat in der Tat im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen sollte . Da bin ich in bester Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht .