Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir freuen uns sehr , daß alle in diesem Hause die Novellierung des Gesetzes wollen . Herr Vosen hat das ja gerade auch für die Opposition noch einmal betont . Wenn die Denkprozesse bei der Opposition noch nicht so weit gediehen sind , so daß sie zur Zeit noch bei einem Jein stehenbleibt , gehen wir davon aus _ und die Hoffnung trügt uns nicht _ , daß auch die Opposition noch lernfähig ist und schließlich ein Ja zu unserem Antrag und auch zu unseren Vorstellungen sagen wird , die in diese Novellierung einfließen sollen . Denn Unentschiedenheit und auch Enthaltung in solchen Punkten , die jetzt unbedingt entschieden werden müssen , sind kontraproduktiv . Deshalb muß jetzt gehandelt werden . Ich darf meinen Dank an die Enquete-Kommission und auch an das Bundesministerium und an den Forschungsausschuß richten , die hier eine so hervorragende Arbeit geleistet haben , daß wir jetzt auf dem Fundament dieser Erkenntnisse auch die Novellierung des Gesetzes vollziehen können . Herzlichen Dank für diese Vorarbeit ! Dieses Gesetz und seine Novellierung stehen in dem Spannungsrahmen von Leben und Gesundheit von Mensch , Tier , Pflanze und Umwelt , andererseits aber auch in dem Spannungsbogen der Förderung der Forschung und der Anwendung der Technik . Und dies , meine Damen und Herren , dürfen wir nicht denjenigen überlassen , die mit Panikmache eine Stimmung erzeugen , in der die Akzeptanz bei der Bevölkerung weiter zurückgeht . Es darf auch nicht so bleiben , daß nur ein kleiner Expertenkreis über diese Fragen spricht , sondern wir müssen dafür sorgen , daß nunmehr endlich eine flächendeckende Information und Orientierung breiter Bevölkerungsschichten über diese Gesamtthematik einsetzt . Ich hoffe , daß uns dies mit dieser Diskussion auch gelingt ; denn die Gentechnik ist nicht an sich schlecht , und deshalb darf sie nicht verteufelt werden . Vielmehr müssen _ so meine ich _ die Chancen genutzt werden . Wir müssen unbefangener darüber sprechen und die Möglichkeiten zur Bekämpfung schwerer Krankheiten und zur Therapie nutzen . Herr Bundesminister Seehofer hat auf die Herausforderungen , die uns gerade im Gesundheitsbereich erwarten , hingewiesen . Ich denke , daß wir alle diese Herausforderungen annehmen und sie auch unterstützen . Die Aspekte von Sicherheit , Gesundheit und Umwelt sowie die Forschung und die wirtschaftliche Nutzung von Gentechnik sind in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen . Meine Damen und Herren , dabei ist unstreitig , daß bei etwaigen Zielkonflikten letztendlich immer zugunsten von Mensch und Tier und damit immer zugunsten von Leben und Umwelt entschieden werden muß . Das Gentechnikgesetz ist grundsätzlich als rechtlicher Rahmen für eine sichere , effiziente und zukunftsorientierte Anwendung und Nutzung der Gentechnik geeignet . Tatsache ist jedoch , daß die bisherigen Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz bzw . mit den zu seiner Ausführung erlassenen Verordnungen belegen , daß dieses Ziel des Gesetzes nicht erreicht worden ist . Das lag sicherlich daran , daß wir vor drei Jahren noch nicht über so viele Erfahrungswerte verfügten , wie das heute der Fall ist . Aber es lag auch daran , daß in dieses Gesetz Zeitgeistströmungen eingeflossen sind , die uns in der weiteren Forschung und Entwicklung wie auch in der öffentlichen Meinung nicht gedient haben . Das Gesetz muß von diesem Zeitgeist befreit werden , damit wir den Blick offenhalten für eine Entwicklung , die zukunftsorientiert ist . Wenn sich ein renommiertes Forschungsinstitut wie beispielsweise die Max- Planck- Gesellschaft veranlaßt sieht , darauf hinzuweisen _ und ich darf das zitieren _ , daß auf Grund der herrschenden Rahmenbedingungen für die gentechnische Forschung sowohl in der Wissenschaft als auch in der Industrie irreversible negative Folgen zu befürchten sind , dann ist Handlungsbedarf nicht mehr zu bestreiten . Dies gerade war ja eines der Ergebnisse in der gemeinsamen Sachverständigenanhörung im Gesundheits- und im Forschungsausschuß , die wir im Februar dieses Jahres durchgeführt haben . Von denjenigen , die handeln wollen und auch handeln müssen , ist immer wieder thematisiert worden , daß hier die Barrieren , die Blockaden beseitigt werden , damit der Blick auf die Zukunft nicht mehr verstellt wird . Dieser Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen schließt diese zukunftsorientierte Vision mit ein , und die Novellierung , die wir jetzt vorhaben , dient ebenfalls der Sicherung des Forschungs- und Industriestandorts Deutschlands , weil diese Sicherung gerade in dieser Zeit unverzichtbar ist . Eine Reihe von Kollegen hat hier schon deutlich gemacht , daß mit der Novellierung dieses gesamte Spannungsfeld eingefangen werden muß . Die gentechnische Forschung geschieht zum Nutzen unserer Gesundheit . Es geht eben nicht allein um den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Technik , sondern auch um die Nutzung der Möglichkeiten , die Technik für unser aller Gesundheit einzuspannen . Ich nenne hier nur das Stichwort Arzneimittelforschung . Es kann ja niemand behaupten und in unserem Kreis davon ausgehen und verantworten , daß wir beispielsweise gentechnische Forschungen zur Bekämpfung der Krankheiten Aids oder Krebs einengen . Alles Mögliche muß unternommen werden , um diese Forschungsergebnisse gerade zur Linderung und zur Bekämpfung dieser Krankheiten auch zur Anwendung zu bringen . Meine Damen und Herren , ich darf in Erinnerung bringen , was das Ziel der von uns erarbeiteten und im Gesundheitsausschuß beratenen Fragen auf dem Hintergrund des Gesundheitsstrukturgesetzes ist : Alle diese Beratungen dienen ja gerade dem Ziel , Hochtechnologie in der Forschung wie auch in den Produkten , also bei den Arzneimitteln , einsetzen zu können , damit der Bürger in diesen schwierigen Fragen nicht auf die Finanzsituation verwiesen wird und darauf , daß diese Mittel etwa nicht bereitgestellt werden können . Meine Damen und Herren , die Gentechniknovelle muß schnell kommen und sich gegenüber den Vorstellungen durchsetzen , die uns auf der EG-Ebene hemmen könnten . Wir wollen keine Unterwerfung unter EG-Vorschriften , die den Standort Deutschland gefährden . Wir wollen Chancen- und Verpflichtungsgleichheit im Sinne der Menschen , und zwar in der Forschung und in der Anwendung der Forschungsergebnisse . Der Antrag weist in Ziffer 3 deutlich darauf hin , daß wir darauf hinwirken sollen , eine Novellierung der entsprechenden EG- Normen zu erreichen . Bundesminister Seehofer hat hier deutlich bekannt , daß das sein Ziel ist . Aber er hat auch nicht verkannt , wie schwer solche Veränderungen auf der EG-Ebene durchzusetzen sind . Deshalb finde ich es gut , daß die Bundesregierung nicht nur diese Bereitschaft erkennen läßt , sondern in der bewährten Form weiterarbeitet . Ich bin sicher , daß Bundesminister Riesenhuber und Bundesminister Töpfer gemeinsam an einem Strang ziehen werden , damit die Anwendung der Forschungsergebnisse uns weiterbringt . Meine Damen und Herren , uns liegt an einer weitgehenden Übereinstimmung in diesen Fragen . Wir müssen uns der wissenschaftlichen Forschung und der Anwendung ihrer Ergebnisse stellen , wenn wir nicht in den Verdacht geraten wollen , eine technologiefeindliche Nation zu werden . Hier muß sich unser Denken zukunftsorientiert wandeln . Es gilt das Sprichwort Wer rastet , der rostet . Deshalb dürfen wir nicht stehenbleiben , sondern müssen in diesen Fragen weitergehen , auch was die indust rielle Produktion betrifft . Es ist Eile geboten , keine Hektik . Wir sollten im Interesse aller Beteiligten das tun , was Herr Vosen schon signalisiert hat , nämlich zu einem möglichst breiten Konsens in unseren Ergebnissen für die Novellierungsphase kommen . Herzlichen Dank . .