Partei: FDP
Politik für Menschen mit Behinderung ist für mich schon lange kein Minderheitenthema mehr. Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Insofern ist es unsere vordringliche Aufgabe, eine vollständige Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Ich teile durchaus die Aussage des Berichts des Büros für Technikfolgenabschätzung zu „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“, der genau das als eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe beschreibt. Doch wir beschreiten auf diesem Weg längst kein Neuland mehr. Vieles, was völlig zu Recht noch vor zwanzig und mehr Jahren von Betroffenen und Behindertenverbänden kritisiert und gefordert wurde, hat in unser alltägliches Leben Einzug gehalten und wird von Vielen gar nicht mehr bewusst wahrgenommen. VersteZu Protokoll gegebene Reden hen Sie mich jetzt nicht falsch, es gibt noch viel zu tun. Dem aufmerksamen Beobachter fallen aber durchaus die vielen Veränderungen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden mit ihrer Barrierefreiheit und zunehmend auch durch ihr „Design für Alle“ auf. Ich erinnere mich sehr genau an ein vor kurzem aufgetretenes Problem. Wir hatten in unserem Hohen Haus eine große Zahl von Rollstuhlfahren zu Gast. Es kam die Frage auf, wie wir im Falle eines Brandes unsere Gäste schnell evakuieren können. Vor einigen Jahren hätte aber die Frage noch gelautet: Wie kommen sie überhaupt in die Tagungsräume? Der barrierefreie Zugang ist über schiefe Ebenen, den Wegfall von Schwellen, sich selbst öffnende Türen, Aufzüge mit erreichbaren Bedienfeldern gewährleistet. Und, schaut man genau hin, befinden sich auf fast allen Bedienelementen der Aufzüge auch für Blinde lesbare Schriftzüge und akustische Anzeigen. Allein diese kleinen Beispiele zeigen, dass es durchaus machbar ist, „Multiple-use-Lösungen“ in der Breite zu finden und auf sehr vielen Gebieten umzusetzen. Der Entwurf von Produkten und Lebenswelten, die weitestgehend von jedermann benutzt werden können, ohne dass die Notwendigkeit der Anpassung oder eines speziellen Designs besteht, ist ein geeigneter Ansatz. Das Konzept des „Designs für Alle“ als eine Weiterentwicklung des Prinzips der Barrierefreiheit setzt ganz bewusst auf die Analyse des Bedarfs und der Wünsche der Menschen. Ich hatte vor einiger Zeit gelesen, dass „Design für Alle“ ein Gestaltungsprozess ist, der darauf abzielt, eine barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für möglichst alle Menschen zu erreichen. Das bedeutet, dass die gebaute Umwelt, Produkte und Dienstleistungen so gestaltet sein sollen, dass sie sicher, gesund, funktional, leicht verständlich und ästhetisch sowohl anspruchsvoll als auch nachhaltig sind und daher die menschliche Vielfalt berücksichtigen und sich nicht diskriminierend auswirken. Für mich ist das ein Zeichen eines sich schrittweise vollziehenden Paradigmenwechsels, weg vom Fürsorgeprinzip zu immer mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Menschen mit Behinderungen. Jedoch ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Selbstbestimmung eine möglichst dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben, die für Menschen mit Behinderung oft weit mehr bedeutet als nur eine eigene finanzielle Lebensgrundlage. Und hier gibt es zwischen Menschen mit und ohne Behinderung noch erhebliche Unterschiede. Genau darum müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortführen. Es gilt das Bewusstsein aller Mitglieder unserer Gesellschaft auf die Frage zu lenken: Wie würde ich mich in meiner Lebensumwelt zurecht finden, wenn ich eine oder mehrere Behinderungen hätte? Mit dieser Frage sollten wir schon die Kinder, die Jugendlichen, die Schüler, die Auszubildenden, die Studenten und die Entwicklungsingenieure konfrontieren. Eine inklusive Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, muss sich daher auch der Entwicklung und dem verstärkten Einsatz von behinderungskompensierenden Technologien, bkT, annehmen. Es geht also um die Frage: Wie geht ein Mensch mit einer oder mehreren Behinderungen mit dem von mir entwickelten Produkt um, und ist es für „multiple use“ geeignet? Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ebenso deutlich: Hierfür brauchen wir keinen bürokratisch aufgeblähten Überbau. Völlig richtig fordern Sie, die Implementierung des Konzepts „Design für Alle“ als Führungsaufgabe in allen Bundesministerien zu verankern. Es ist auch richtig, darauf hinzuwirken, dass in den bestehenden Forschungs- und Entwicklungsstrukturen das Konzept „Design für Alle“ Einzug halten muss. Einer eigenen Förderlinie über die bestehenden Instrumente hinaus stehe ich jedoch kritisch gegenüber.