Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute eine Verordnung zur Energieeinsparung beschlossen und darin die Eckwerte für den sogenannten Energieausweis festgelegt . Wir müssen mehr tun für Energieeffizienz bei Gebäuden . Hier schlummert ein gigantisches Potenzial , Energie einzusparen und etwas für den Klimaschutz zu tun , indem wir CO2-Emissionen minimieren . Allein 40 Prozent der im Gebäudebereich genutzten Energie entfallen auf Strom , Warmwasserbereitung und sonstige Energieaufwendungen . Wenn es uns gelingt , unsere ehrgeizigen Programme umzusetzen , können bis zum Jahre 2020 allein im Wohnbereich bis zu 40 Milliarden Euro an Energiekosten gespart werden . Für den Einzelnen bedeutet das bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung 500 Euro pro Jahr . Wir verfolgen zwei Wege . Der eine Weg - diesen haben wir heute beschlossen - ist der folgende : Wir haben einen Energieausweis konzipiert , der bei Bestandsgebäuden Transparenz darüber schaffen soll , wie viel Energie in einem Gebäude verbraucht wird . Der Mieter oder Käufer kann sich an diesem Energieausweis orientieren . Für den Fall , dass neu vermietet oder verkauft wird , ist dieser Ausweis zwingend . Er wird mit einer sogenannten Modernisierungsempfehlung verbunden . Hier kann der Mieter oder Käufer ablesen , was zu tun ist , um das Gebäude oder die Wohnung auf den Standard eines Neubaus zu bringen . Was ist ein Energieausweis ? Es gibt zwei Arten von Energieausweisen . Der eine Ausweis ist verbrauchsorientiert . Hierfür wird der tatsächliche Verbrauch gemessen und mit einer Witterungskorrektur versehen . Dieser Ausweis gibt also Auskunft über den Energieverbrauch . Der andere Ausweis ist ein bedarfsorientierter . Hierfür wird ingenieurmäßig der Energiebedarf des Gebäudes aufgrund der tatsächlichen baulichen Gegebenheiten berechnet . Wir haben jetzt festgelegt , dass für alle nicht modernisierten Gebäude , die vor 1977 , also vor der ersten Wärmeschutzverordnung , gebaut wurden , der bedarfsorientierte Ausweis zwingend gilt , wenn es in diesem Gebäude weniger als fünf Wohnungen gibt . Für alle anderen Gebäude besteht Wahlfreiheit . Wir wollen Transparenz schaffen , etwas für den Klimaschutz und gleichzeitig natürlich auch etwas für den Geldbeutel tun . Zu unserem zweiten Weg . Wir haben ein ehrgeiziges CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt , das in diesem Zusammenhang zu sehen ist . Der erste Weg schafft Transparenz und stellt Forderungen an den Vermieter oder Verkäufer . Die andere Seite bietet Unterstützung , dass er tatsächlich sanieren kann . Im Jahr 2006 sind 1 ,5 Milliarden Euro über die KfW geflossen . 265 000 Wohneinheiten wurden saniert . Dadurch sparen wir rund 1 Million Tonnen CO2-Emissionen ein . Dies kommt natürlich auch dem Geldbeutel der Mieter zugute . Dass die Wirtschaft prosperiert und die Baubranche boomt , hat nicht zuletzt etwas damit zu tun , dass wir mit diesen 1 ,5 Milliarden Euro im Jahre 2006 rund 11 Milliarden Euro Investitionen in Gang gesetzt haben . Das tut dem Mittelstand gut , es tut dem Klimaschutz gut , und die Mieter freuen sich , dass sie mehr Geld im Portemonnaie haben . Es werden also mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen . Außerdem tun wir etwas für die Bau- und Baustoffindustrie . Summa summarum sind wir auf gutem Wege , indem wir besonders diesem Bereich hohe Aufmerksamkeit widmen . Ich wünschte , Sie hätten die Plakate mit den Gebäuden und den wunderschönen Pudelmützen zur Kenntnis genommen . Dann wüssten Sie , dass wir auch etwas dafür tun , damit in der Öffentlichkeit das Thema Energieeffizienz von Gebäuden noch mehr in den Blickpunkt rückt . Vielen Dank .