Partei: CDU/CSU
Heute befassen wir uns mit dem Antrag der Grünen „Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren“. Lassen Sie mich aber zuerst klarstellen: Sprachlich korrekt müssen wir von Flächeninanspruchnahme reden, da die Fläche nicht verbraucht, sondern durch eine neue Nutzung in Anspruch genommen wird. Man versteht darunter die Umwandlung von bisher vor allem landwirtschaftlich genutzten, aber auch naturbelassenen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsfläche. Gemeint ist bei der Flächeninanspruchnahme der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche oder natürlichen Lebensräumen. Diese Flächen werden für Wohnen, Straßen oder Gewerbe genutzt. Der als gleitender Vierjahresdurchschnitt berechnete tägliche Flächenzuwachs hatte zwischen 1997 und 2000 noch 129 Hektar betragen. Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung war und ist es, die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. In den Jahren 2001 bis 2005 sank der Flächenzuwachs auf 115 Hektar bzw. 114 Hektar und reduzierte sich im Vierjahresdurchschnitt zwischen den Jahren 2006 bis 2009 weiter auf 94 Hektar pro Tag. Damit verlangsamte sich die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke in den letzten Jahren sehr deutlich. Wenn ich jetzt die Jahre mit den jeweiligen Werten vergleiche, stelle ich fest, meine lieben Grünen, dass die Flächeninanspruchnahme während Ihrer Regierungszeit mit der SPD im Vergleich zu 1997 leicht zurückgegangen ist. Aber erst nach Ihrer Regierungszeit ist die Flächeninanspruchnahme drastisch gesunken. Wie so häufig erheben Sie als Opposition Forderungen, um die Sie sich als Regierungspartei in keiner Weise gekümmert haben. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit. Aber dennoch ist die heutige Debatte zu begrüßen. Sparsamer Umgang mit Grund und Boden – Minderung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ist wichtig und von der Bundesregierung und unserer Fraktion gewollt. Wenn ich mir aber Ihre Forderungen ansehe, muss ich leider sagen, dass Ihre „Erziehungskonzepte“ im Großen und Ganzen nur auf Bestrafung hinauslaufen, ohne dass ein wirklich positiver Aspekt zu erwarten ist. Vorschläge, die die Außenentwicklung gegenüber der jetzigen Rechtslage schwieriger gestalten, wirken lediglich investitionshemmend, führen aber zu keiner tatsächlichen Stärkung der Innenentwicklung. Dies gilt zum Beispiel für die Vorschläge zu § 35 BauGB, Außenbereich, und zur Verankerung eines Nachhaltigkeits- und Demografiechecks. Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ist ein wesentliches Teilziel einer nachhaltigen Raumentwicklung, aber nicht das einzige. Eine sachgerechte Umsetzung dieses Teilziels kann nicht einseitig zulasten anderer Nachhaltigkeitsziele erfolgen, wie etwa der Sicherung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandorte und einer angemessenen Wohnungsversorgung. Auch dies muss berücksichtigt werden. Was können wir machen? Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Ich möchte einige Schwerpunkte von einer Kette vieler kleiner Detailmaßnahmen aufführen: Erstens vorrangige Ausrichtung der Siedlungsentwicklung am Bestand durch Nutzung von Baulücken, Baulandreserven, Brachflächen und Möglichkeiten der Verdichtung, Vorrang der städtebaulichen Innenentwicklung vor der Außenentwicklung; zweitens Vermeidung einer flächenhaften Zersiedelung durch Konzentration der Siedlungstätigkeit in zentralen Orten, Entwicklungsachsen und in Siedlungsschwerpunkten; drittens Sicherung ausreichender Freiräume zum Schutz der ökologischen Ressourcen und für Zwecke der Erholung sowie Vorhaltung von Flächen für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen, den vorbeugenden Hochwasserschutz und die Nutzung regenerativer Energiequellen; viertens Vermeidung der Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt sowie für landwirtschaftliche Nutzungen. Fünftens. Zur Stärkung der Innenentwicklung gilt es, die bestehenden Planungsinstrumente der Raumordnung, die Möglichkeiten der Bauleitplanung und Fachplanung aber auch informelle Instrumente und Verfahren verstärkt zu nutzen durch sechstens die Präzisierung flächensparender Vorgaben in den Raumordnungsplänen, siebtens den Abbau von Hemmnissen der Innenentwicklung, achtens die Bestandsmobilisierende Stadtentwicklung, neuntens die Vereinfachung von Entwicklungsmaßnahmen im Innenbereich und zehntens den Ausbau des Flächenmonitorings. Die Bundesregierung wird deshalb demnächst den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden vorlegen. Vorgesehen ist damit zum Beispiel eine Flexibilisierung des § 17 BauNVO, Erleichterung bei der Überschreitung der Maßobergrenzen; zudem soll die Bodenschutzklausel des § 1 a Abs. 2 BauGB präzisiert, die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter erweitert und das Rückbaugebot weiterentwickelt werden. Politische Zielsetzung ist es, die Innenentwicklung zu erleichtern und attraktiver zu machen. Je besser es gelingt, den künftigen Bedarf im Wege der Innenentwicklung zu befriedigen, desto eher ist es gerechtfertigt, die Inanspruchnahme neuer Flächen einzuschränken. Auch für die Minderung der Flächeninanspruchnahme sind die Planungsinstrumente der Raumordnung, die Möglichkeiten der Bauleitplanung und Fachplanung aber auch informelle Instrumente und Verfahren zu nutzen.