Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Herr Maas! Obwohl Sie es bis zur letzten Minute spannend gemacht haben, hat die Zeit offensichtlich nicht gereicht, die Sache zu Ende zu denken. Am Dienstagnachmittag umfangreiche Änderungen vorzulegen, die Mittwochmorgen im Ausschuss beschlossen werden, ist nicht nur kein guter parlamentarischer Umgang mit der Opposition, sondern führt auch zu miserablen Gesetzen. Das Ganze konnte schon deswegen nicht gelingen, weil Sie zwei völlig verschiedene Strafrechtsbereiche miteinander vermengt haben und den Persönlichkeitsschutz so zu einer Art Auffangtatbestand für all das machen wollen, was nicht unter den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung fällt. Ich will im Gegensatz zu Ihnen die Dinge klar auseinanderhalten. Die gute Nachricht zuerst: das Sexualstrafrecht. Hier kann ich Sie ausnahmsweise einmal loben. Sie sind unserem Hinweis gefolgt und haben den Fehler im Tatbestand der Jugendpornografie korrigiert, der dazu geführt hätte, dass sich ein Volljähriger, der seine 17-jährige Freundin beim Posieren am Pool fotografiert, strafbar gemacht hätte. Auf unsere Anregung hin haben Sie die Einwilligung der Jugendlichen in den Ausschlusstatbestand des Absatzes 4 aufgenommen. Damit ist jetzt klar, dass sich Jugendliche von ihren volljährigen Freunden fotografieren lassen dürfen, sodass wir dem sexualstrafrechtlichen Teil Ihres Gesetzes gerade so zustimmen können. Bei der Definition der Kinderpornografie in § 184 b StGB konnten Sie sich leider nicht entscheiden und haben jetzt die SPD-Version und den bayerischen Vorschlag als Alternative ins Gesetz geschrieben. So kann man die Große Koalition künftig direkt im Gesetzeswortlaut ablesen. Da aber die Konkretisierung hinsichtlich der Darstellung der Genitalien sinnvoll ist, tragen wir das mit. Die Klarstellungen beim Grooming und bei den sogenannten Livedarbietungen – dabei geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie – hatten wir bereits in der ersten Lesung begrüßt. Die Verlängerung der Verjährungshemmung bis zum 30. Lebensjahr ist unter rechtspolitischen Gesichtspunkten durchaus umstritten. Da es aber tatsächlich vor allem den Opfern zugutekommt, den Entscheidungsdruck von ihnen zu nehmen, stimmen wir auch dieser nicht unproblematischen Regelung zu. Aber jetzt zur schlechten Nachricht. Der neue § 201 a StGB ist und bleibt irreparabel misslungen und unverhältnismäßig. Für die Strafbarkeit von Fotos, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schaden, haben Sie bereits herbe Kritik nicht nur von uns als Opposition einstecken müssen, sondern auch aus der versammelten Fachwelt und von Ihren eigenen Experten in der Anhörung. Was geeignet ist, dem Ansehen zu schaden, bleibt ein subjektiver und damit unbestimmter Rechtsbegriff. Es ist also vorprogrammiert, dass die Frage, ob ein Foto geeignet ist, dem Ansehen zu schaden, von dem Fotografen und der abgebildeten Person regelmäßig unterschiedlich beantwortet wird. Immerhin haben Sie erkannt, dass die Strafbarkeit der reinen Herstellung dieser Bilder zu weit geht. Strafbar macht sich künftig dann, wer solch ein peinliches Foto einem Dritten zugänglich macht. Das ist aber immer noch viel weniger als etwa die Verbreitung oder Veröffentlichung eines Fotos, was bereits nach bisheriger Rechtslage strafbar ist. Zur Verdeutlichung möchte ich auf meinen Beispielfall aus der ersten Lesung zurückkommen. Sie machen einen Ausflug auf der Reeperbahn in Hamburg und machen dabei touristische Fotos von interessanten Fassaden, als just in dem Moment ein bundesweit bekannter Bundestagsabgeordneter aus einem einschlägigen Etablissement kommt und Ihnen direkt ins Bild läuft. Sie machen sich jetzt zwar nicht mehr in dem Moment strafbar, in dem Sie auf den Auslöser drücken – so war das noch im Kabinettsentwurf vorgesehen –, aber spätestens dann, wenn Sie zu Hause am Küchentisch Ihren Freunden die Hamburg-Fotos zeigen und einer erfreut ausruft: „Mensch, das ist doch der Abgeordnete XY! Was macht der denn da?“. Ob dem Ansehen tatsächlich geschadet wird, spielt dabei gar keine Rolle. Es reicht, dass das Foto dazu geeignet ist, was bei einem Bordellbesuch im Regelfall zu bejahen wäre. Nach wie vor greift das Strafrecht hier ohne jede Not in den rein privaten Bereich ein. Die unbefugte Veröffentlichung und Verbreitung ist hingegen jetzt schon vom Straftatbestand im Kunsturhebergesetz ausreichend erfasst. Hier gibt es weder eine Lücke noch sonst einen Bedarf, die Strafbarkeit auszuweiten. Nachdem Sie jetzt die reine Herstellung von peinlichen Bildern als Straftat herausgenommen haben, verfassen Sie kurzfristig einen neuen Absatz, in dem Sie den alten Fehler wieder einbauen. Danach soll künftig strafbar sein, ein Foto, welches die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellt, zu machen. Vielleicht war das ja der Versuch, sich ausnahmsweise an dem Kunsturhebergesetz zu orientieren, wonach Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Sie haben aber das Wort „öffentlich“ vergessen und stellen damit wieder die reine Herstellung unter Strafe. Was heißt das? Wenn ein Jugendlicher seinen betrunkenen Kumpel fotografiert, ist er bereits straffällig, ohne dass er dieses Foto überhaupt weitergibt oder ins Netz stellt. Es reicht, wenn das Bild die Hilflosigkeit des Betrunkenen zur Schau stellt. Das geht zu weit. Wenn überhaupt, dann ist doch ausschließlich die Verbreitung und Veröffentlichung eines solchen Bildes strafwürdig. Das aber ist bereits heute strafbar, sodass Ihre ganze Ausweitung des § 201 a StGB schlicht überflüssig ist. Wer nämlich unfreiwillig in hilfloser Lage Hauptdarsteller eines YouTube-Videos werden sollte, kann bereits heute nach dem Kunsturhebergesetz einen Strafantrag stellen. Das halte ich auch für sinnvoll und ausreichend. Beim Strafrahmen passt jetzt auch nichts mehr zusammen. Das öffentliche Zurschaustellen soll nach dem Kunsturhebergesetz mit bis zu einem Jahr geahndet werden, die bloße Herstellung des Fotos aber nach dem neu gefassten § 201 a StGB mit bis zu zwei Jahren. Das kommt davon, wenn man einen Straftatbestand doppelt regelt und das dann nicht einmal aufeinander abstimmt. Im neuen Absatz 3 haben Sie auf die Kritik bei der Strafbarkeit von Nacktbildern reagiert und diese auf Bilder von Minderjährigen beschränkt. Strafbar soll jetzt die Herstellung sein, wenn sie erfolgt, um dieses Bild einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen. Strafbar ist auch der Bezug eines solchen Bildes. Jeder hat hier den Fall vor Augen, an den Sie dabei gedacht haben. Das Problem ist aber, dass Sie nur noch an diesen Fall gedacht haben, und das ist beim Verfassen von Gesetzestexten verheerend. Zunächst einmal versuchen Sie hier beim Persönlichkeitsschutz eine Lücke im Sexualstrafrecht zu schließen, die es gar nicht gibt. Jemand, der im Internet Aufnahmen nackter Minderjähriger erwirbt, verfügt – das belegt die Erfahrung der Ermittler – in 90 Prozent der Fälle auch über strafbares Material. In der Regel reicht es für einen Anfangsverdacht und eine Durchsuchung, bei der sich der Rest dann findet. Das haben die Staatsanwälte in der Anhörung und die Gerichte im Fall Edathy bestätigt. Wer darüber hinaus die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu der Beschwerde des ehemaligen Kollegen liest, wird feststellen, dass der Fall Edathy schon deswegen keine Strafbarkeitslücke offenbart hat, weil bereits das Ausgangsmaterial nicht legal war. Letzte Zweifel an der Strafbarkeit wären spätestens mit der ergänzten Definition der Kinderpornografie ausgeräumt, die wir heute verabschieden. Wenn es also aus diesem Zusammenhang heraus keine Notwendigkeit für eine weitere Strafvorschrift gibt, sollten wir die Finger davon lassen, um zu vermeiden, dass wir im Zweifelsfall auch Jugendliche erfassen, die es aus unerfindlichen Gründen cool finden, sich gegenseitig Nacktfotos zu schicken. Denn immerhin ist der Begründung zu entnehmen, dass mit Entgelt auch der Tausch von Bildern gemeint sein soll. Ein klassischer Flüchtigkeitsfehler dürfte Ihnen unterlaufen sein, als Sie in der Eile am Wochenende das Wörtchen „unbefugt“ aus Absatz 3 herausgestrichen haben. Sie haben dabei wieder nur an den Fall Edathy gedacht und wollten verhindern, dass die Einwilligung der Eltern der rumänischen Jungs eine Rolle spielt. Das ist Ihnen auch gelungen. Jetzt kann niemand mehr einwilligen: weder die Minderjährigen noch deren Eltern. Man kann zwar, wie die Union im Ausschuss, der Meinung sein, dass 17-jährige Models auch mit Einverständnis ihrer Eltern in Dessous-Katalogen oder in der Bravo nichts zu suchen haben. Künftig machen sich aber nicht nur die Fotografen dabei strafbar, sondern auch jeder, der ein solches Heft erwirbt. Hier hätte eine ordentliche Beratung sicherlich gutgetan. Wir werden sämtliche Änderungen des § 201 a StGB heute in getrennter Abstimmung ablehnen. Gleiches gilt für die Ausweitung der Volksverhetzung nach § 130 StGB, mit der Sie eine neue Versuchsstrafbarkeit einführen, für die es keine hinreichend plausible Notwendigkeit gibt. Den Änderungen im Sexualstrafrecht hingegen stimmen wir zu. Vielen Dank.