Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt werden. Kritische Stimmen haben nicht ganz zu Unrecht angemerkt, dass es eigentlich nicht um die Bekämpfung, sondern um die Beschleunigung von Zahlungsverzug geht. Das angestrebte Ziel ist aber so oder so ein berechtigtes. Lange Zahlungsfristen und verzögerte Abnahmen im Baurecht sind gerade für kleinere Unternehmer und Handwerker ein ernstzunehmendes wirtschaftliches Risiko. Da nützt es auch nichts, den Wortlaut des § 271 BGB zu loben und zu preisen, der besagt, dass die Leistung im Zweifelsfall sofort verlangt werden kann. Die Praxis sieht anders aus. Für die Abnahme im Baurecht gibt es bisher überhaupt keine Frist. Dennoch sind die Befürchtungen nachvollziehbar, dass eine ausdrückliche Regelung, die vom Regelfall abweichende Zahlungsfristen auf maximal 60 Tage beschränkt, gerade dazu führen könnte, dass vermehrt solche Vereinbarungen geschlossen werden. Es ist ein Dilemma: Indem man die Vertragsfreiheit einschränken will, bringt man manche Vertragspartner möglicherweise erst darauf, von dieser Vertragsfreiheit maximalen Gebrauch zu machen. Umso wichtiger ist, dass man dann klare Regeln schafft, wie die unterschiedlichen Fristen zusammenwirken: die Zahlungsfrist, die Abnahmefrist und die Verzugsfristen. Das ist meines Erachtens noch nicht gut gelungen. Soll zusätzlich zur Abnahmefrist von 30 Tagen noch eine weitere Frist von 60 Tagen bis zur Fälligkeit möglich sein? Das kann ja wohl nicht gemeint sein. Wer ein Werk abnimmt, hat damit auch die Berechtigung, die Gegenleistung prüfen zu können. Es sollte also klargestellt werden, dass die Abnahmefrist auf die weitere Zahlungsfrist anzurechnen ist. Auch das Verhältnis zum Verzugseintritt ist nicht wirklich eindeutig. In § 286 BGB, der den Verzug regelt, steht nur eine kryptische Verweisung. Besser wäre es, ausdrücklich klarzustellen, dass mit Ablauf einer nach § 271 a BGB vereinbarten Zahlungsfrist auch zeitgleich der Verzug eintritt. Mich irritiert ernsthaft die Tatsache, dass die Vertragspartner einerseits völlig frei bleiben sollen, Ratenzahlungen mit unbegrenzter Laufzeit zu vereinbaren, was zweifellos sinnvoll sein kann, dabei aber andererseits niemals auf Verzugszinsen verzichten dürfen. So jedenfalls liest sich der Entwurf es neuen § 288 Absatz 6 BGB: Eine … Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Wie soll ich als Gläubigerin sonst meinen finanziell angeschlagenen Schuldner zur pünktlichen Ratenzahlung motivieren, vom insolventen Schuldner ganz zu schweigen? Das scheint mir doch etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Auch bei den Verbandsklagen bin ich mir nicht sicher, ob im Hinblick auf individuelle Vertragsabsprachen nicht etwas zu weit gegriffen wurde. Nach der deutschen Systematik sind Verbandsklagen bislang nur dort möglich, wo eine Individualklage mangels subjektiver Rechtsverletzung nicht möglich ist oder – wie beim Verbraucherschutz – eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle betroffen ist. Wenn aber nur eine individuelle Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unwirksam ist, die sonst niemanden betrifft, fragt sich, warum dann ein Dritter, also ein Verband, klagen können soll. Hier gibt es offensichtlich auch Zweifel, ob die Richtlinie das in dieser weiten Form überhaupt verlangt. Diesen Zweifeln sollten wir noch einmal nachgehen. Systematisch unschön, wenn auch nicht weltbewegend, ist die Regelung in § 308 BGB zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Norm gilt nach § 310 BGB bislang ausdrücklich nur für Verbraucher und soll jetzt um eine Nummer ergänzt werden, die ausgerechnet den Geschäftsverkehr und damit gerade keine Verbraucher betrifft. Dadurch müssen dann wieder Ausnahmen in den Verweisungen eingeführt werden, was das Gesetz nicht gerade klarer macht. Das müsste doch auch eleganter zu lösen sein. Nachvollziehbar finde ich auch den Wunsch aus der Praxis, nicht immer neue Begrifflichkeiten ins BGB einzuführen. Brauchen wir jetzt wirklich einen „groben Nachteil“, oder tut es nicht auch die altbewährte „grobe Unbilligkeit“? Ich habe registriert, dass auch der Staatssekretär in seiner Rede von „grob unbillig“ gesprochen hat; das würde meinem Anliegen schon entgegenkommen. Soll das Wort „ausdrücklich“ wirklich auch mündliche Vereinbarungen erfassen, oder sollten wir es nicht lieber auf Schriftliches beschränken? Und bevor alle anfangen, zu grübeln, was genau eine „Zahlungsaufstellung“ ist, könnten wir es doch einfach wie immer „Zahlungsaufforderung“ nennen. Jenseits dieser technischen Feinheiten bleibt die entscheidende Frage, ob die deutsche Umsetzung der Richtlinie auch wirklich die angestrebte Wirkung erzielt, nämlich den Zahlungsverkehr zu beschleunigen. Daran habe ich erhebliche Zweifel. Wenn wir schon wieder zusätzliche Normen in das BGB einfügen, dann doch bitte welche, die auch funktionieren. Ich hoffe, dass die Beratungen im Ausschuss dazu etwas beitragen können. Vielen Dank.