Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Sitzungswoche gleich sieben Bundeswehrmandate für Einsätze im Ausland. Im Rahmen dieser Auslandseinsätze erfüllen unsere Soldatinnen und Soldaten wichtige Aufträge in den Einsatzgebieten. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank der Bundesverteidigungsministerin und anderer Kollegen an die Soldatinnen und Soldaten an, auch im Namen meiner Fraktion, und will hier eines gleich sagen: Dass die AfD die erste Rede in diesem Parlament dazu missbraucht, um die Soldatinnen und Soldaten zu Helfern von Schlepperbanden zu erklären, spricht Bände über ihre Geisteshaltung, die sie hier in dieses Haus einbringen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind genau wie unser diplomatisches und unser entwicklungspolitisches Engagement weltweit ein sichtbarer Ausdruck der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik global übernehmen. Uns als Freien Demokraten ist wichtig, dass wir die Entscheidung über jedes einzelne Mandat verlässlich und sorgfältig treffen – mit Blick auf den strategischen Gesamtzusammenhang und in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, Dialog und Ausgleich: Das sind die Grundprinzipien liberaler Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Wir Freie Demokraten setzen auf eine internationale Ordnung, die auf den Regeln des Völkerrechts, besonders auf der Charta der Vereinten Nationen, beruht. Aber wir wissen, dass Deutschland diese Ordnung alleine nicht garantieren kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland auf eine kluge Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, auf handlungsfähige internationale Organisationen, besonders die UNO, und auf starke Allianzen und Bündnisse, besonders die NATO, setzt. Die FDP, meine Damen und Herren, steht zum Konsens der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014, dass Deutschland in den kommenden Jahren mehr internationale Verantwortung übernehmen muss. Unsere europäischen und internationalen Partner verlassen sich darauf, dass wir hierzu bereit sind. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner wichtigen Rede an der Sorbonne als erstes Schlüsselelement der europäischen Souveränität das Thema Sicherheit genannt. Er hat vorgeschlagen, Wege hin zu einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur zu beschreiten. Wir unterstützen das. Wir unterstützen auch seine praktischen Vorschläge zu einem intensivierten Personalaustausch zwischen nationalen Streitkräften. Wir unterstützen ebenfalls die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Deutschland gemeinsam mit 22 anderen europäischen Staaten im November dieses Jahres auf den Weg gebracht hat. Jetzt gilt es, alle diese Ideen, auch die PESCO, mit Leben zu erfüllen, indem wir gezielt gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte umsetzen. Die Trendwende zu einer europäischen Verteidigungsunion muss jetzt gelingen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung, der bestmögliche Schutz im Einsatz und die bestmögliche Betreuung vor, während und nach den Einsätzen zur Verfügung gestellt werden. Und weil ich mir schon denken kann, was gleich von der Linksfraktion kommt, sage ich ausdrücklich: Ich rede von Ausrüstung und nicht von Aufrüstung. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf, mit dem bestmöglichen Material in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Wir dürfen die Fähigkeitslücken, die in den letzten Jahren entstanden sind, nicht offen lassen. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass wir heute zu wenige einsatzbereite Piloten für den Kampfhubschrauber Tiger zur Verfügung haben, weil, bedingt durch kurzfristige Einsatzverpflichtungen in Afghanistan 2013 und 2014, keine Pilotenausbildung stattfinden konnte. Kurzfristige Herausforderungen eines Einsatzes dürfen nicht dazu führen, dass wir langfristig Fähigkeiten einbüßen. Das gilt auch für das Schlüsselthema Personal. Die Gewinnung, der Erhalt und die Ausbildung von zivilem sowie militärischem Personal bleibt unverändert eine Zukunftsfrage für die Bundeswehr. Hier hat die amtierende Bundesregierung noch keine überzeugenden Konzepte vorgelegt. Das aber ist zwingend notwendig; denn die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird zukünftig bestimmen, in welcher Form und Qualität sich Deutschland überhaupt an Auslandseinsätzen beteiligen kann. Mit der Beteiligung an der Mission Sea Guardian leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag unter anderem zur Seeraumüberwachung im Mittelmeer, bei der Unterstützung der Operation Sophia und bei der maritimen Bekämpfung des Terrorismus. Unsere Partner erwarten von uns, dass wir diese Mission weiterhin unterstützen. Daher unterstützen auch wir als Freie Demokraten die Verlängerung des Einsatzes und die Überweisung an den Ausschuss, damit unsere Soldatinnen und Soldaten die rechtliche Sicherheit für ihren Einsatz haben, die sie brauchen. Herzlichen Dank.