Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes macht wieder einmal deutlich , wie wenig der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen an einer aktiven Berufsbildungspolitik gelegen ist . Außer gelegentlichen Versatzstücken in dem einen oder anderen Zusammenhang ist doch bisher von Ihnen nichts bekanntgeworden ; und das , obwohl die Aufgaben von heute und die Herausforderung für eine europäische Berufsbildungspolitik das nötig hätten . Ich habe das schon vor zwei Wochen bei der Debatte über den Berufsbildungsbericht 1993 deutlich gemacht . Ich weiß ja auch , daß Ihnen die ständige Kritik nicht paßt . Deshalb wollen Sie jetzt auch mit dem Gesetz dem Bundesinstitut für Berufsbildung einen Maulkorb umhängen , indem Sie die bewährte Gremienstruktur des BIBB verändern und umorganisieren . Es ist aus Ihrer Sicht , um bei den Unzulänglichkeiten zu bleiben , in der beruflichen Bildungspolitik auch nicht akzeptabel , daß dieses Bundesinstitut und insbesondere der Hauptausschuß schon frühzeitig zu Beginn eines jeden Jahres Ihnen Ihre Fehler aufzeigt und häufig in Minderheitenvoten Vorschläge zu einer aktiven Berufsbildungspolitik macht . Das können Sie in der Tat nicht länger ertragen . Dagegen mußten Sie etwas tun . Das kann man auch noch nachvollziehen . Wir werfen Ihnen aber vor , daß Sie das nicht offen tun , sondern dazu die Veränderungen benutzen , die notwendig geworden waren , um die neuen Bundesländer in die BIBB-Gremien zu integrieren . Daß die neuen Länder in dem gleichen Umfang beteiligt sein müssen wie die alten Länder , ist selbstverständlich und wurde einstimmig gefordert . Dies aber dazu zu mißbrauchen , eine Einrichtung umzuorganisieren , die gut arbeitet und ihren Auftrag gut erledigt , das können wir nicht mittragen . . Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab , wenn nicht in unseren Änderungsanträgen vorgeschlagene Änderungen beschlossen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bevor ich weiter auf die einzelnen nicht haltbaren Punkte des Gesetzentwurfes eingehe , muß ich noch ein paar Worte zu den Beratungen im Ausschuß sagen . Zum erstenmal habe ich es erlebt , daß eine Kooperation zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition in einer wichtigen Frage der Berufsbildungspolitik nicht stattfand . Sie waren schlicht handlungsunfähig und zappelten bis zuletzt am Haken der Bundesregierung . Was diese mit den Bundesländern _ nicht mit allen , nur mit der Minderheit ; denn die Mehrheit der Länder wurde nicht gefragt _ vereinbart wurde , das hatten sie mitzumachen . Bis wenige Stunden vor der Sitzung des Ausschusses _ ich habe das im Ausschuß schon kritisiert _ waren Sie offenbar gar nicht informiert , was Ihnen die Bundesregierung vorgeben würde . Die Aussagen des Kollegen Graf Waldburg im Ausschuß , es sei sowieso alles festgezurrt , und Sie könnten auch nichts mehr daran rütteln , ist dafür beispielhaft . Solche Ausschußberatungen können wir uns sparen . . Das sind dann nur noch Schauveranstaltungen fürs Protokoll . Mir stellt sich dabei aber auch die Frage : Welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich von Ihrer parlamentarischen Arbeit . . Das ist aber auch eine Kritik an der Bundesregierung und daran , wie sie mit dem Parlament und wie sie mit der Mehrheit der Bundesländer umgeht . Hierzu wird versucht _ dagegen wehren wir uns _ das Konsensprinzip in der beruflichen Bildung aufzuweichen . Kolleginnen und Kollegen , die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene radikale Änderung der Gremienstruktur konnte nicht stattfinden . Die Abschaffung des Länderausschusses , die Beschneidung der Aufgaben des Hauptausschusses und die Einsetzung eines regierungsfreundlichen Ständigen Ausschusses finden nicht im beabsichtigten Umfange statt . Auf Grund der öffentlichen Anhörung und der dort geäußerten Kritik an den Plänen der Bundesregierung sowie auf Druck der Mehrheit der Bundesländer hat die Bundesregierung einiges zurückgenommen , Gott sei Dank . Das wird insoweit von uns auch begrüßt , Herr Lammert . Aber es gibt immer noch gravierende Veränderungen . Erstens . Sie schreiben mit diesem Gesetz dem Hauptausschuß vor , wie oft er tagen darf , nämlich zweimal im Jahr . Weitere Tagungen sollen stattfinden , wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder das wollen . Wir sagen dagegen : Die Entscheidung , wie oft getagt wird , muß dem Hauptausschuß selbst überlassen bleiben . . Erstens sind alle , die in diesem Gremium arbeiten , mündige Bürger , und zweitens ist diesem Selbstverwaltungsgremium sehr wohl zuzutrauen , seinen Tagungsplan durch eigene Satzungen , wie es bis jetzt war , selbst zu regeln . Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei Ihnen festzustellen , wenn Sie durch derartige Vorgaben per Gesetz verhindern , daß z . B . Probleme der beruflichen Bildung in diesem Hauptausschuß nur noch eingeschränkt beraten werden können . Zweitens . Die Einführung des Ständigen Ausschusses und dessen Besetzung werfen erhebliche Probleme auf . Meine Damen und Herren , wenn Sie für eine mittelständische Einrichtung mit rund 400 Beschäftigten drei selbständige Organe einrichten wollten , würde sich aus unternehmerischer Sicht die Frage nach Ihrer Kompetenz stellen . Das als Beispiel , wie es in der Wirtschaft aussieht . Seit Jahren gibt es dort die Bestrebung , Rechts- und Verwaltungsvorschriften einfacher zu gestalten , Deregulierungsprozesse einzuleiten und die Betroffenen am Entscheidungsprozeß zu beteiligen . Sie machen mit diesem Gesetz und der Ausweitung der Zahl der Gremien genau das Gegenteil . Ein Lehrstück bürokratischen Kleingeistes ! Bereits 1969 war bei der Schaffung des Berufsbildungsgesetzes für den Rechtsvorgänger des Bundesinstituts für Berufsbildung vorgesehen , daß die an der Berufsbildung Beteiligten durch Satzung ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln . Das bisherige Berufsbildungsförderungsgesetz hat das fortgesetzt , und durch entsprechende Satzungen konnte das BIBB immer funktionieren . Das zeigt , daß eingeräumte demokratische Befugnisse auch sachgerechte Ergebnisse bringen . Mehr Demokratie wagen _ dieses Wort eines großen Deutschen sollte auch heute noch und auch in diesem Politikbereich Ansporn und Verpflichtung sein . . Was die Besetzung des Ständigen Ausschusses betrifft , so ist die Frage berechtigt , wie Sie es mit der Mehrheitspräsenz der Länder halten . Wenn nur noch zwei Ländervertreter die Interessen der 16 Bundesländer vertreten sollen , ist doch sehr fraglich , ob dann noch die Mehrheitsinteressen beachtet werden können . Ich frage Sie : Wie könnte dann die Aufteilung stattfinden : zwei große Länder , zwei kleine Länder , ein A-Land , ein B-Land , Nordrhein-Westfalen oder Sachsen , Bayern oder Sachsen , Bremen oder Brandenburg ? Wie einigen sich die 16 Länder ? Wie hätten Sie es denn gern ? Immer nach dem Motto : Aussuchen , und dann geht das ? Nein , meine Damen und Herren , so geht man nicht mit dem Föderalismus um . . Die Zustimmung des Bundesrates ist durch eine einfache Wortverschiebung , nein , durch das Weglassen eines Satzes , den die Regierung erst selber in ihren Entwurf hineingeschrieben hat , ausgeklammert worden , und das auch noch mit der falschen Behauptung in einem Antrag im Ausschuß , daß das Land NRW schuld sei , weil es die Statistikerhebung geändert hat . Hier wird mit einem Worttrick organisiert , daß die Bundesratszustimmung zu diesem Gesetz nicht stattzufinden braucht . So geht das nicht . Sie können es offenbar nicht ertragen , wenn die Mehrheit der Bundesländer , die dazu noch sozialdemokratisch regiert werden , Ihnen Verbesserungsvorschläge macht . Der Gedanke eines kooperativen Föderalismus scheint bei Ihnen nicht mehr vorzukommen . Dabei hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme deutliche Signale für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter dem Dach des BIBB gegeben . In Ihren Gegenäußerungen hierauf hat die Bundesregierung aber mit kleinlichem Kompetenzgenörgel reagiert . So geht es nicht , wenn man weiterhin alle an einer Berufsausbildung beteiligen will . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben starke Zweifel , ob die beabsichtigte Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes Erfolge für die Berufsbildungspolitik bringen kann . Die Gründe liegen auf dem Tisch . Der Bundesrat und die SPD- Bundestagsfraktion haben sie benannt . Wegen dieser Zweifel haben wir Ihnen heute unseren Entschließungsantrag vorgelegt , damit nachgeprüft werden kann , was die Änderungen im einzelnen gebracht haben . Erstens . Dem Deutschen Bundestag soll in einem Bericht dargestellt werden , wie sich die Arbeit des BIBB und die Arbeit in den Selbstverwaltungsgremien verbessert hat . Außerdem sollten Vorschläge zur Demokratisierung des BIBB anstelle bürokratischer Gesetzesregelungen gemacht werden . Zweitens . Dem Parlament soll im nächsten Berufsbildungsbericht aufgezeigt werden wie die Datenerhebung zum Zweck der Verbesserung der Berufsbildungsstatistik auf Grund der Neuformulierung des § 1 verbessert wurde . Drittens . Über die jetzt beabsichtigte Verbesserung der statistischen Grundlagen sollte auch erreicht werden können , daß die Ausweitung der Weiterbildung auf eine umfassende statistische Grundlage zurückgreifen kann . Viertens . Die Bundesregierung sollte Möglichkeiten entwickeln , daß die erforderliche Koordinierung zwischen Bund und Ländern zu grundsätzlichen Fragen der Berufsbildungspolitik gesichert wird . Meine Damen und Herren , wenn für ein Gesetzgebungsvorhaben in der 12 . Legislaturperiode eine saure Zitrone vergeben würde , dann ist die Novellierung des Berufsbildungsförderungsgesetzes dafür sicher preiswürdig . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .