Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen auch keine amerikanische Entwicklung , Herr Kollege Fischer , . die von einer Hire-and-fire-Mentalität begleitet wird . Der Herr Bundespräsident hat das , was wir mit dem Hinweis auf Amerika meinen , vor wenigen Tagen sehr präzise ausgedrückt : Wir brauchen ein Stück dieser mentalen Standortfähigkeit , die diese Nation ausstrahlt . - . Er hat das mit einen Hinweis auf Carl Zuckmayer zitiert . Es geht nicht vorrangig um die Frage von Arbeitsbedingungen und Investitionen . Es geht um die mentale Fähigkeit zur Veränderung , die wir in Deutschland brauchen . . Das , Herr Kollege Fischer , ist nun einmal klar zu beantworten , und das ist auch die Grundlage unseres Programms . Wir werden der Veränderungen mit der sozialpolitischen Begleitung von Problemen nicht Herr werden ; die kennen wir . Beschäftigungsprogramme haben wir schon gemacht . Strukturhilfen sind gewährt worden . Frühverrentungen sind gemacht worden . Arbeitszeitverkürzungen sind gemacht worden . Die AB-Maßnahmen sind erhöht worden . Viele haben geglaubt , die 35-Stunden-Woche bringe den Beschäftigungsschub . All das , was die Opposition hier im Hause erzählt , ist reale Politik , aber die Arbeitslosenzahl ist gestiegen . Deshalb kann das nicht die letzte Antwort sein . . Das hat die Koalition bewegt , sich neu zu verabreden . Ich möchte sehr persönlich sagen , Herr Bundeskanzler , Herr Kollege Waigel : Vielleicht wissen wir erst heute in der Debatte und in den nächsten Tagen , was dies für eine Bedeutung für die Koalition und für unser Land haben wird . Ich halte das für eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode und bedanke mich ausdrücklich bei CDU und CSU für die faire Zusammenarbeit und das gute Übereinkommen . . Meine Damen und Herren , der Punkt ist doch nicht , daß sich hier Regierung und Opposition gegenübersitzen und wir mit Freude Sparmaßnahmen einleiten würden . . Wir wissen , daß sie schwerwiegend sind und daß man Menschen überzeugen muß . Aber wir wissen auch : Wir würden die Gesellschaft um ihre Zukunft betrügen , wenn wir jetzt nicht zu Entscheidungen kämen . Das ist der Kern unseres Programms . . Unser Programm verlangt dieser Gesellschaft nicht zuviel ab . Es verlangt nur eines : Fähigkeit zum Wandel , Fähigkeit zu neuem Denken und Fähigkeit zu strukturellen Veränderungen . Ich erkläre ausdrücklich für die FDP : Wir wollen diesen Wandel , wir wollen diese Veränderungen , wir wollen der jungen Generation eine Zukunftschance mit einer neuen , gesicherten Rentensystematik und mit neuen Beschäftigungsmöglichkeiten geben . Dazu bitten wir um ein Stück Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen und um Geduld von einem Jahr bei den Zuwächsen . Das kann eine Gesellschaft ertragen , die wie unsere Gesellschaft in diesem Wohlstand lebt . Darum bitten wir . . Weltweit werden die Gesellschaften gewinnen , die die Veränderungen kompetent bewältigen , und es werden diejenigen verlieren , die verdrängen . Das Wahlergebnis im März hat im übrigen gezeigt , daß die Mehrheit der Bevölkerung denen mehr zutraut , die ihr sagen : Wir wollen uns verändern . - Wir haben all das , was jetzt beschlossen worden ist , im Wahlkampf jedem , der es hören wollte , erklärt , als notwendige Grundlage von Entscheidungen . . Die große Oppositionspartei hat die Wahlen auch deshalb verloren , weil sie die Probleme verdrängt hat und weil sie zum Wandel und zur Modernität gegenwärtig nicht auskunftsfähig ist . Das war der Kern dieser Entscheidungen . . Man muß einfach die Wahrheit sagen . Jeder weiß , daß Tarifverhandlungsrunden der Vergangenheit denen geholfen haben , die Beschäftigung hatten , und denen eher Schwierigkeiten gemacht haben , die Beschäftigung suchten . Jeder weiß , daß Solidargemeinschaften , die wir haben , von den eigenen Mitgliedern überstrapaziert worden sind , weil viele geglaubt haben , sie könnten auf Kosten Dritter leben , und es hinterher zu Beitragssteigerungen in exorbitanter Höhe gekommen ist . Jeder weiß , daß Steuern in unserem Land hoch sind . Wenn es so einfach wäre , daß Steuersenkungen nur Ausfall in Haushalten bedeuteten , dann hätte man das schon in den 80er Jahren spüren müssen . Da hat diese Koalition Steuersenkungen durchgeführt . Das Ergebnis war : mehr Beschäftigung und mehr Konsolidierung der Haushalte . . Wenn die Steuerhöhe über die Haushaltskonsolidierung entscheiden würde , dann müßten wir einen überschäumenden Haushalt haben . - Hohe Steuern haben wir genug . - . . noch : Wolfgang Gerhardt Aber wir haben Probleme . Das zeigt , daß der umgekehrte Weg von Senkung und Entlastung die einzige Chance ist . . Ich will noch einmal - auch für die Öffentlichkeit - sagen : Macht eine Koalition , die mit der SPD vor vier Monaten Kindergeld von 70 auf 200 DM erhöht und 7 ,2 Milliarden DM Familienleistungsausgleich geschaffen hat , eigentlich einen politischen Fehler und schädigt sie die Zukunft des Landes , wenn sie jetzt darum bittet , die nächste Erhöhungsstufe erst im nächsten Jahr zu verwirklichen ? Ist das eine Beeinträchtigung unserer Gesellschaft ? In welchem Land leben wir denn , wenn diese Gesellschaft eine Erhöhung ein Jahr später nicht aushalten kann ? Das ist doch wirklich zumutbar ! . Jetzt reden wir einmal über Beschäftigung . Wer hat uns denn mit dem Stichwort Dienstmädchenprivileg beschimpft , . obwohl die Bundesanstalt für Arbeit nahezu 700 000 Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten prognostiziert ? Schwarzarbeit haben Sie mit Ihrem Verhalten gefördert ! Wir wollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . . Es zählt auch zur einfachen Wahrheit , daß in einem Betrieb mit fünf Arbeitnehmern - das sind meistens keine Betriebe mit großem Gewinn ; das sind Betriebe , die in Form der Personengesellschaft geführt werden - die Entscheidung darüber , ob man einen weiteren Arbeitnehmer einstellt , auch davon abhängig ist , wie man , wenn die Ertragslage nicht mehr so gut ist , mit dem Risiko fertig wird . Deshalb ist die Erhöhung des Schwellenwertes eine Chance für Tausende von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland und bedeutet nicht eine Vernichtung von Arbeitsplätzen . . Der Kern unserer gemeinsamen Verabredung ist doch nicht mehr und nicht weniger , als aus gemachten gesellschaftlichen Erfahrungen soziale Sicherungssysteme im Verhältnis zu Beschäftigungschancen neu zu justieren . Jeder in Deutschland weiß , daß Verteilungspolitiker in langen Jahren des Wachstums soziale Sicherungssysteme geschaffen haben , die jetzt Beschäftigung gefährden . Da aber das höchste soziale Gut Beschäftigung ist , müssen die sozialen Sicherungssysteme so umgebaut werden , daß dieses größte Gut mehr zum Durchbruch kommen kann . Das ist der Kern des Programms . . Wir wollen ihnen wieder neue Chancen geben . Herr Ministerpräsident Lafontaine , jeder weiß , daß die Gewerbekapitalsteuer eine Substanzbesteuerung ist . Sie haben im vergangenen Jahr die Koalition gebeten , die Beratungen darüber etwas zu verschieben , und dies mit der Ankündigung verbunden , auch die SPD sei auf dem Wege der Überlegung und brauche hinsichtlich einer Verfassungsänderung noch ein bißchen Zeit . Wir haben darauf reagiert . Jetzt aber kommen Sie wieder und erklären , Sie seien nicht bereit , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Das ist das absurdeste steuerpolitische Bekenntnis , das ich seit langem gehört habe . Es ist falsch ; die Annahmen stimmen nicht . Wenn Sie uns erzählen wollen , daß ein Diffamierungspotential bei einem Aufkommen aus der Besteuerung privater Vermögen in Höhe von 2 Milliarden DM möglich sei , wovon die Hälfte im übrigen durch Verwaltungskosten aufgezehrt wird , . und daß die Koalition nicht den richtigen Weg gehe , wenn sie allein aus Vereinfachungsgründen dies bei der Erbschaftsteuer mit einbinden will , dann täuschen Sie die deutsche Öffentlichkeit . Stecken Sie die Diffamierung beiseite ; es lohnt sich nicht . . Meine Damen und Herren , wir haben dieses ganze Paket deshalb auf den Weg gebracht - es ist schwierig genug - , weil unsere Gesellschaft auch im Interesse der demokratischen Stabilität Auskunft über die Beschäftigung in Deutschland braucht . In unserem Land ist Arbeitslosigkeit ein größeres Problem - auch im kollektiven Gedächtnis unserer Nation - als in jedem europäischen Nachbarland . Wir haben dieses Paket auf den Weg gebracht , um der jüngeren Generation auch eine Zukunftschance zu vermitteln , wenn sie nach ihrem Erwerbsleben soziale Sicherheit im Hinblick auf das Älterwerden haben will . Darüber wird es ohnehin noch eine heiße Debatte geben . Aber ich sage uns allen in der Koalition : Ich begrüße außerordentlich , daß wir zu den beiden zentralen Punkten Tarifreform im Steuersystem sowie Diskussion der Rentenformel und der Neuentwicklung der zukünftigen sozialen Sicherheit in unserer Gesellschaft verabredet haben - es ist richtig , wie es der Herr Bundeskanzler erklärt hat - , daß wir noch in dieser Legislaturperiode , also vor Wahlen , Entscheidungen treffen und die Gesetzgebung abschließen . Das sind die wichtigsten psychologischen Orientierungsdaten für Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Nicht das Verschieben der Sozialhilfeerhöhung um ein Jahr gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt , auch nicht das Verschieben der Familienförderung um ein Jahr . Unsere Gesellschaft braucht für den sozialen Zusammenhalt in den großen Entwicklungslinien die Auskünfte , die eine Regierung geben muß . Die geben wir unserer Gesellschaft in dieser Legislaturperiode . . . noch : Wolfgang Gerhardt Das ist die wichtigste Entscheidung dieser Koalition . Dahinter ist die übrige Diskussion darüber , die Lohnfortzahlung tariffähig zu machen , die Gesellschaft zu bitten , damit einverstanden zu sein , daß wir Erhöhungen um ein Jahr verschieben , eine zweitrangige Diskussion . Entscheidend ist , ob diese Gesellschaft und die politisch führenden Kräfte noch die Fähigkeit haben , Systeme zu verändern , bei denen die Erkenntnis der letzten Jahrzehnte jedem klar vor Augen geführt hat , daß sie der Beschäftigung schaden und Zukunftsvorsorge verbauen . Herr Kollege Fischer , Ihre Bewegung hat Verdienste . Sie hat Engagement für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit in diese Gesellschaft gebracht . Die Staatsquote aber ist das gesellschaftliche Ozonloch der Bundesrepublik Deutschland , und dieses muß beseitigt werden . . Darüber werden wir einen schönen Kompetenzstreit führen . . Ich freue mich darauf . Es kann eine politische Partei für die Zukunft der Gesellschaft Aussagen nur treffen , wenn sie hinsichtlich der Grundannahmen der großen Systeme ein Reformmodell vorstellt , das finanzierbar ist , den sozialen Zusammenhalt festigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert . . Eines füge ich hinzu : Nahezu jedes europäische Nachbarland hat im Hinblick auf diese Systeme schon reagiert . Alle um uns herum haben bei all dem , was wir heute besprechen , ihre Entscheidungen getroffen . Wenn Sie , Herr Kollege Scharping , in der Sozialistischen Internationale nachfragen , geben Ihnen diejenigen , die irgendwo in der Verantwortung standen oder stehen , nahezu die gleichen Auskünfte wie der Herr Bundeskanzler heute morgen . . Wir erfinden hier kein Modell , das die Armen ärmer und andere reicher machen soll . . Wir haben uns zu diesen Entscheidungen entschlossen , weil ein Stück gesellschaftliche Zukunft damit verbunden ist . . Wir haben das auch deshalb unternommen , weil wir wissen , daß , wenn in einer Gesellschaft ganze Schichten wegbrechen , wenn die keine Beschäftigungschancen mehr haben , die Demokratie doch sehr gefährdet ist . Wir haben bei Wahlen schon Vorboten erlebt . Wir haben bei der baden-württembergischen Landtagswahl wider Erwarten schon bei den kleinsten Hinweisen den Pendelausschlag erlebt , der zeigt , was sich in dieser Gesellschaft vollzieht , wenn Menschen Angst vor Wettbewerb haben und sich nicht offen den Veränderungen stellen . Eines wissen wir aber : Jeder , der sich Veränderungen entzieht , jeder , der das verdrängt , wird scheitern . Man mag diese Koalition kritisieren , weil sie darum bittet , mit Zuwächsen zu einem späteren Zeitpunkt einverstanden zu sein . Man mag sie kritisieren , weil sie Einsparungen vornimmt . Man mag sie auch kritisieren , weil sie die Lohnfortzahlung tariffähig macht . Man muß aber eines zur Kenntnis nehmen : Dieses Land steht jetzt im Kern vor der Frage der Veränderungsbereitschaft und der Modernisierungsbereitschaft . Wer zur Modernisierung nicht bereit , nicht fähig oder in der Lage ist , der kann hier nicht regieren . Die Auskunft der Koalition ist die Fähigkeit der Koalition zur Modernisierung des Standortes Deutschland . Deshalb wollen wir auch weiter gut und fair zusammenarbeiten . .