Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung der zweiten Novelle des Baugesetzbuchs gehen wir einen großen und bedeutenden Schritt hin zu einem modernen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtbaurecht. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft des Tages. Ich will mit dieser Rede aber nicht gleich schon enden, nachdem die Kollegen uns das bereits so ausführlich erklärt haben. Was ganz wichtig war – das möchte ich auch noch einmal betonen –: Wir sind diesen Schritt gemeinsam gegangen. Wir haben Kompromisse geschlossen und Lösungen gefunden, und das nicht nur in diesem Hohen Hause, in den Ausschüssen, sondern auch in Gesprächen mit den Fachverbänden – auch das sei noch einmal erwähnt –, mit der Wohnungswirtschaft, mit den Kommunalverbänden, mit den Ländern. Wir haben Planspiele in den Kommunen durchgeführt. Wir haben uns fraktionsübergreifend verständigt. Der Dank der FDP-Bundestagsfraktion geht daher erst einmal an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hohen Hause, an den Minister Dr. Peter Ramsauer, an die Staatssekretäre, an die Vertreter der Länder, an die Verbandsvertreter und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMVBS. Sie mussten für uns teilweise über das Wochenende neue Entwürfe erstellen. Nichtsdestotrotz: Wir haben 16 Monate gebraucht. Vielen Dank Ihnen allen! Ich denke, wir alle können mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sehr zufrieden sein. Er stärkt die kommunale Selbstverwaltung für die Städte und Gemeinden. Er schafft Rechtssicherheit in vielen Fragen – ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt – und, das freut die FDP besonders, gibt ein wichtiges Signal an Investoren. In der Kürze der Zeit möchte ich einige Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig sind, aber zuvor nicht vergessen, die Inhalte, die dieses Gesetz ausmachen, und die damit verbundenen Ziele aufzugreifen: die Privilegierung der Intensivtierhaltung im Außenbereich, die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen – auch ein ganz wichtiger Punkt in diesem Gesetz –, die Regelungen zur besseren Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten durch die Kommunen – dazu gab es auch einmal einen Antrag der Grünen, nicht wahr? –, die Erweiterung der Vorkaufsrechte der Gemeinden zugunsten Dritter. Erlauben Sie mir, zu zwei Punkten zu kommen, die ich näher erklären möchte. Es gibt zum einen die Regelung für die sogenannten Schrottimmobilien in § 179 Baugesetzbuch. Die Änderung dieser Vorschrift kommt vielen Händlern, Kaufleuten und Besitzern von Immobilien in Innenstädten zugute. Denn diese Schrottimmobilien verpesten ihr Umfeld. Sie entwerten dieses Umfeld. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, über den wir nachher abstimmen, regelt das Rückbaugebot auch außerhalb eines Bebauungsplanes. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Er regelt aber noch etwas: Er regelt die finanzielle Beteiligung der Immobilienbesitzer. Denn wenn sie beim Rückbau einer Schrottimmobilie einen Gewinn machen, dann werden sie von den Kommunen künftig mit zur Kasse gebeten. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, auch im Hinblick auf die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Lösung, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, ausdrücklich, weil sie im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates verfassungstreu und gerecht ist. Aber diese Regelung gibt den Kommunen noch mehr: Sie gibt ihnen Handlungsfähigkeit, sie entlastet sie finanziell, wie ich eben ausgeführt habe, und sie sichert sie rechtlich ab. Das Ergebnis wird wachsende Attraktivität von Städten und Gemeinden sein. Das ist doch genau das, was wir alle wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt: Mit der Änderung der Erhaltungssatzung in § 172 BauGB stellen wir uns, die FDP-Bundestagsfraktion und auch die christlich-liberale Koalition, an die Seite der Wohnungswirtschaft und der Immobilienbesitzer. Hier geht es um die Erhaltung und die Sanierung von Immobilien. Regelungswut und moralische Entrüstung erreichten ja in den letzten Monaten Höchststände; ich nenne die Stichworte „Luxussanierung“ und „Genehmigungsverbote“ und das Beispiel des Pankower Bürgermeisters, der eine Milieuschutzsatzung erlassen hat. Was hat er damit erreicht? – Das mag sein. – Er hat unter anderem erreicht, dass nicht energetisch saniert werden kann. Genau um diesen Punkt haben wir uns gekümmert. Es wurde ein Genehmigungsanspruch geschaffen, der dem Vermieter erlaubt, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die dem Mindestmaß der EnEV entsprechen. Damit wird einem sinnlosen Handeln einiger Bürgermeister nicht nur im Berliner Bereich der Riegel vorgeschoben. Ich glaube, auch dies ist eine ganz wichtige Botschaft dieser Gesetzesnovelle. Mit der im BauGB getroffenen Regelung haben wir einem wichtigen Anliegen, der Stärkung der Innenstädte, Rechnung getragen. Ziel der schwarz-gelben Koalition war es auch, die Neuinanspruchnahme von Flächen einzudämmen. Flächenverbrauch auf der grünen Wiese wird jetzt weitestgehend vermieden. Auch dies ist ein wichtiger Punkt, der in diesem Gesetz gelungen ist. Ich habe eben schon darauf hingewiesen: 16 Monate Verhandlungen. Das macht deutlich, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Es macht aber auch deutlich, welch hohen Stellenwert dieses Baugesetzbuch fraktionsübergreifend hat. Es ist eine gute Tradition – Peter Götz und Kollege Hacker haben es eben gesagt –, dass insbesondere solche Regelungen für Städte und Gemeinden im Konsens getroffen werden, weil sie von großer Wichtigkeit sind. Ich hoffe, dass diese Tradition bei der nächsten Baugesetzbuchnovelle, die natürlich erst in zehn Jahren kommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch weiterhin in diesem Haus Bestand haben wird. Ich danke allen Beteiligten und bedanke mich auch für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.