Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter an den Bildschirmen! Tief bestürzt habe ich die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten, Teil meines Wahlkreises, verfolgt, Bilder, die ich in dieser Form in meiner Heimatstadt noch nicht gesehen habe. Wie konnte es nach vielen Wochen des ganz überwiegend friedlichen Protestes gegen Stuttgart 21 dazu kommen? Zunächst geht es doch um nicht mehr als um einen Durchgangsbahnhof, eine neue Flughafenanbindung und eine neue Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm als Teil der transeuropäischen Magistrale Paris–Wien. Alles zusammen birgt eine einmalige Zukunftschance für die international führende Wirtschaftsregion Stuttgart und den Industriestandort Baden-Württemberg – ein Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung. Zwischen dem Grundsatzbeschluss für das Projekt im Jahr 1995 und heute liegen 15 Jahre intensiver Diskussion und Planung. An der Legitimation des Projekts können angesichts zahlreicher parlamentarischer Entscheidungen mit deutlicher Mehrheit auf Ebene von Bund, Land, Region und Stadt keine Zweifel bestehen; Herr Kollege Friedrich hat es eben gesagt. Die Notwendigkeit zur Neuordnung des Bahnknotens und zur Anbindung des Stuttgarter Bahnhofes an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz war zudem über alle Parteien hinweg stets Konsens in diesem Hause. Noch 2005 haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem Sie forderten, der Magistrale Paris–Budapest und somit der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm höchste Priorität einzuräumen. Dies alles wurde nun auf dem Altar der grünen Verhinderungsstrategie geopfert. Eine Neubaustrecke soll es nicht mehr geben und damit auch keine Verlagerung des Individualverkehrs auf die Schiene. Als Gegenentwurf zu Stuttgart 21 bleibt eine milliardenteure Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofs samt marodem Gleisvorfeld und der Bestandsstrecke nach Ulm übrig. Das sogenannte Alternativkonzept K 21, das Grüne und Linke seit Jahren propagieren und das Tausende auf die Straße gelockt hat, existiert nur auf dem Papier. Es ist und bleibt nichts anderes als ein Phantom. Sicherlich: Den Projektpartnern wie auch uns Befürwortern aus CDU/CSU, FDP und bis zuletzt auch SPD sind Fehler unterlaufen. Der Kardinalfehler war, nicht alle Bürger frühzeitig und ausreichend über die herausragenden Vorteile von Stuttgart 21 für die Zukunft unseres Landes informiert und für das Projekt begeistert zu haben. Somit wurde den bestens organisierten Projektgegnern lange Zeit und viel Raum gelassen, um die Bevölkerung mit immer neuen Meldungen und Halbwahrheiten zu verunsichern. Der Protest ist dabei längst über das Projekt hinaus zu einer politisch instrumentalisierten Machtprobe zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“ geworden und stellt damit auch die Rolle von uns Parlamentariern als demokratisch gewählten Volksvertretern infrage. Das müssen wir ernst nehmen. Versuchen wir vor diesem Hintergrund eine Analyse der Vorkommnisse vom vergangenen Donnerstag: Nicht überraschen kann, dass die Polizei angesichts der Zahl der zu erwartenden Demonstranten und der Art der angekündigten Proteste – Sitzblockaden, Baumankettungen usw. – entsprechend vorbereitet und präsent war. Allerdings hat sich der Einsatz nach allem, was wir heute wissen, anders entwickelt als geplant. Dabei können wir die in der Öffentlichkeit teilweise unterstellte vorsätzlich angeordnete Gewaltausübung definitiv ausschließen. Die Polizei hat unser aller Vertrauen verdient. Die dennoch bestehenden Zweifel, ob der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der polizeilichen Mittel insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen im Laufe des schwierigen Einsatzes hinreichend berücksichtigt wurde, werden gegebenenfalls gerichtlich überprüft. An Klarheit haben auch das Land und die Einsatzleitung der Polizei ein Interesse; denn es gibt fundierte Berichte und Bilder über das Verhalten von Demonstranten, die zur Eskalation beigetragen oder diese billigend in Kauf genommen haben. Hinzu kommt, dass Schutzbefohlene möglicherweise bewusst großen Gefahren ausgesetzt wurden. Auch dieses Fehlverhalten muss aufgearbeitet werden. Jedenfalls war die Parallelität von Schülerdemonstration und polizeilich geschützter Baumfällaktion höchst unglücklich. Wir sind uns einig, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf. Zurück zum Projekt. Ich will in Erinnerung rufen, was ein Projektabbruch bedeuten würde: immens hohe Schadenersatzzahlungen und Rückabwicklungskosten, erneute jahre- oder gar jahrzehntelange Planungen und Finanzierungsverhandlungen mit höchst ungewissem Ausgang und neuen Betroffenheiten. Angesichts dessen kann, Herr Kollege Friedrich, auch der von der SPD geforderte Volksentscheid über Stuttgart 21 mit Ausstiegsszenario kein probates Mittel sein; er ist im Übrigen – wie wir seit gestern aufgrund des Gutachtens von Professor Kirchhof wissen – auch verfassungswidrig. Stuttgart 21 ist ein komplexes Projekt. Deshalb müssen wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Aber: Stuttgart 21 macht Sinn. Deshalb steht die Union weiterhin geschlossen hinter dem Projekt, ohne Wenn und Aber. Welche Schritte sind nun als Nächstes notwendig? Wir brauchen eine Deeskalation in Wort und Tat, und zwar auf beiden Seiten. In diesem Zusammenhang ist es das richtige Zeichen, dass der Südflügel des Bahnhofs zunächst nicht abgerissen und im Schlossgarten kein weiterer Baum gefällt wird. Lassen Sie uns in gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen und ohne populistisch provozierende Begleittöne zunächst eine neue Verständigungs- und Gesprächsebene finden. Lassen Sie uns die Arbeit des von Ministerpräsident Mappus angeregten runden Tisches durch eine Art Bürgerbeirat begleiten. In ihm sollen Gegner und Befürworter des Projekts aus der Bürgerschaft an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21 und insbesondere an der Planung des neu entstehenden Stadtteils auf den frei werdenden Gleisflächen direkt beteiligt werden. Lassen Sie uns dort, wo in zehn Jahren Tausende neue Arbeitsplätze, 20 Hektar zusätzlicher Park und bis zu 11 000 neue Wohnungen entstehen sollen, ein Stadtquartier der Zukunft planen, eine Mustersiedlung – wie schon die Weißenhofsiedlung in Stuttgart – für nachhaltiges Bauen und urbanes Wohnen. Stuttgart hat es verdient, dass wieder Vernunft, Besonnenheit und Mäßigung die Oberhand gewinnen. Das ist es nämlich, was uns Schwaben schon immer auszeichnet und über Jahrzehnte zu einem hohen Lebenswert und großer Geschlossenheit in unserer Stadt beigetragen hat. Vielen Dank.