Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Schlußfolgerung von Frau Gysi , daß sich derjenige , der Kohl oder Rühe wähle , für den Marschbefehl an den Golf entscheide , ist sicherlich abwegig . . Daß wir über solche Verdächtigungen diskutieren müssen , haben Sie , Herr Bundesminister der Verteidigung , aber schon mitverursacht . Als ich die Rede von Herrn Schmidt gehört habe , hat sich bei mir der Eindruck verstärkt - auch wenn ich nicht die Schlußfolgerung der PDS ziehe - , daß es doch ganz gut gewesen wäre , wenn wir 1991 am Golf dabeigewesen wären , und daß sich daraus die zwingende Folgerung für einen Einsatz dann auch in jeder anderen Konfliktsituation - auch in dieser Region - ergibt . Sie hätten Herrn Brzezinski eine ganz andere Antwort als die in der Diskussion geben müssen . - Dies betrifft ja nicht Ihre Rede insgesamt . Ihre Rede war völlig in Ordnung . Es war viel sozialdemokratisches Gedankengut dabei . . Ein Stichwort war die gemeinsame Sicherheit . Das hat Egon Bahr erfunden und wird nun fortgesetzt von Volker Rühe . - Sie hätten aber Herrn Brzezinski auf seine Frage , wie es die Bundesrepublik in einer möglichen Konfliktsituation in dieser Region und bei internationalen Einsätzen halte , zum Beispiel sagen können - ich lese Ihnen einmal eine Antwort aus dem Tagesspiegel vom 12 . November 1997 vor - : . . . die Frage kann abstrakt nicht beantwortet werden . Allerdings ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik ein genereller Konsens in Grundfragen erreicht worden . Die Grundfrage war : Ist es Deutschland nach der Verfassung er- . noch : Walter Kolbow laubt , außerhalb der Grenzen des NATO-Bündnisses Soldaten einzusetzen , ja oder nein ? Dennoch gilt , daß in jedem Einzelfall das Parlament sein Ja oder Nein sagen muß . Eine inhaltliche Aussage im Zusammenhang über eine mögliche deutsche Mitwirkung kann im Augenblick weder mit Befürwortung noch mit Ausschluß beantwortet werden . . Mit dieser Antwort hat sich der CDU-Kollege Hornhues , der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses , . sehr viel diplomatischer und der Interessenlage unseres Volkes und der Streitkräfte angemessener geäußert als Sie , Herr Rühe , in Ihrer Antwort an Herrn Brzezinski . . Ich stelle die Frage , warum Sie so geantwortet haben . Sie sind ein im Umgang mit Medien erfahrener Mann . Sie reisen nach Bosnien-Herzegowina , wenn es Herrn Waigel als CSU-Vorsitzendem vor einem schweren Parteitag nützt , und verlassen dann auch Ausschußsitzungen - in Kollision mit Ihrer Pflicht , dem Parlament Rede und Antwort zu stehen . . Was war also Ihr Beweggrund , Herrn Brzezinski so zu antworten ? - Sie wollten die Botschaft geben , daß sich Amerika bei weltweiten Einsätzen auf diese Regierung verlassen kann und uns auf Grund seiner Interessenlage in so etwas hineinziehen kann . Das ist die falsche Antwort gewesen , denn es kann nicht die Schlußfolgerung gezogen werden , wir wären immer und überall zur Stelle , wenn Amerika es will . Dahin ging nämlich die Absicht Brzezinskis . Aber das ist nicht der Anspruch einer zivilen Friedensmacht , wie sie die Bundesrepublik Deutschland unserer Meinung nach sein sollte . Das halten wir Ihnen vor , Herr Bundesminister der Verteidigung . . Sie haben dann auch das deutsche Publikum bedacht . Sie fangen die Aussage ein und sagen , es werde keine vergleichbare Situation geben . Also : Allen recht getan ? - Das geht nicht . Es muß Klarheit darüber bestehen , daß wir in jedem Einzelfall prüfen , ob ein eindeutiges und auch politisch stimmiges Mandat vorliegt , ob vor Operationen mit dem Recht auf Erzwingung alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind und ob der friedensichernde Charakter der Maßnahme unbezweifelbar ist . Das hätten Sie Herrn Brzezinski sagen müssen . Sie hätten ihm auch sagen müssen , daß politische Hintergründe berücksichtigt werden müssen , die möglicherweise speziell Deutschland betreffen , daß das Ausmaß des Risikos für die beteiligten Soldaten , für die Sie der Oberbefehlshaber im Frieden sind und deren Wohl Ihnen ganz besonders am Herzen liegen muß , und daß die tatsächlichen praktischen Möglichkeiten einer Situation erkannt und berücksichtigt werden müssen . So hätten Sie antworten müssen , dann hätten Sie richtig geantwortet und hätten auf einer internationalen Veranstaltung einen Auftritt im Interesse unseres Landes gehabt . Sie haben das nicht getan ; das ist bedauerlich und hat unserem Land nicht genützt . .