Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , ich bedauere es außerordentlich , Ihre Rede nicht zu hören - wir lesen sie nach - , auch deswegen , weil dann sozusagen ein kleiner Puffer zwischen dem , was Frau Jochimsen gesagt hat , und meiner Rede gewesen wäre . Frau Jochimsen , Sie können es doch nicht ernst meinen , wenn Sie sagen : Die Linie meiner Partei ist , für rückhaltlose Aufklärung in Sachen Stasi zu sorgen . Nun hören Sie mal ! Die Alttschekisten werden immer unverschämter , treten in Bataillonsstärke in Hohenschönhausen und an anderen Orten auf , mit Wolfgang Schwanitz an der Spitze . Ihre Partei bietet ihnen Foren , führt Diskussionsveranstaltungen mit ihnen durch , und Ihre Fraktionskolleginnen Frau Lötzsch und Frau Jelpke gehen als Heilige Johanna der Alttschekisten in diese Solidaritätsvereinigung und sprechen dort Grußadressen aus . Das ist die Realität des Umgangs der Linkspartei mit der Stasi und ihren Nachfolgern . - Das bestreitet niemand , und das ist auch nicht zu bestreiten , weil dies ein täglicher Skandal in dieser Stadt ist . Aber wenn dies so ist , dann können Sie doch nicht so tun , als wären Sie eine an Aufklärung interessierte Fraktion . Von Ihnen , insbesondere von Ihrem Fraktionsvorsitzenden , ist in dieser Frage leider immer nur Nebel gekommen . Den Kern des Anliegens der FDP unterstützen wir . Der Antrag soll ja ein Auftrag an die Birthler-Behörde sein , die Dinge wissenschaftlich aufzuarbeiten . Hätten Sie es mal dabei belassen , werte Freundinnen und Freunde von der Rechtsstaatspartei FDP ! Sie schreiben ansonsten , dass alle Mitarbeiter überprüft werden sollen . Denn wie soll man sonst herausfinden , wer IM war ? Sie meinen die Mitarbeiter aller Bundesbehörden und nachgeordneten Behörden , auch die , die noch nie überprüft wurden , weil sie immer in den alten Bundesländern waren und dort gearbeitet haben . Die Ziffern 1 und 3 Ihres Antrages sind doch gar nicht anders zu erfüllen , als dass ich mir diese Mitarbeiter in toto ansehe . Das würde tatsächlich dazu führen , dass es eine erneute Massenüberprüfung , eine erneute Regelanfrage gäbe und wir gegen unser eigenes Gesetz verstießen , in dem aus guten Gründen gesagt wurde : Damit muss nach 15 Jahren Schluss sein . Denn man hat zu Recht an die integrative Wirkung des Rechtsstaates geglaubt und gesagt : Nach dieser Zeit muss man akzeptieren , dass Sonderregelungen , die direkt nach der Wende notwendig waren , auslaufen . - Von daher kann das , was Sie hier erreichen wollen , so nicht geschehen . Das hätten Sie eigentlich sehen müssen bei den vielen Juristen , die Ihren Antrag unterschrieben haben . Sie fordern die Verdachtsüberprüfung . Da muss ich Frau Jochimsen leider recht geben . Wir Abgeordnete kennen sie . Warum kennen wir sie ? Weil wir selber diese Überprüfungen vornehmen und weil sie keine direkten Rechtsfolgen haben . Wenn Sie jetzt sagen : Die sollen bei allen Beamten und sonstigen Beschäftigten angewandt werden , dann steht das natürlich quer zu jeder Rechtsprechung , die besagt : Es kann nicht auf Verdacht hin entlassen werden ; es kann nicht auf Verdacht hin eine dienstrechtliche Konsequenz gezogen werden . Da muss die Überführung kommen . Das muss sicher sein . Eine gesicherte Kenntnis muss vorhanden sein . Nur dann können Konsequenzen gezogen werden - und auch nicht bei allen , sondern nur noch auf der Leitungsebene . Auch das haben wir aus gutem Grund gesetzlich so festgelegt . Das heißt , Sie schießen völlig über das hinaus , was heute rechtsstaatlich möglich ist . - Nein , ich lese den Antrag so , wie man ihn lesen muss . Sie hätten Ihren Justiziar heranziehen oder einmal mit Herrn van Essen darüber reden sollen , der den Antrag unterschrieben hat ; dann wäre das nicht geschehen . Als Letztes möchte ich sagen : Sie haben mit Ihrer Rede Erwartungen geweckt , die nicht erfüllbar sind . Sie erwähnten die berühmte Stasifraktion in der 6 . Legislaturperiode und nannten die Zahl 43 . Im Ausschuss haben wir das Thema erörtert . Frau Birthler hat Ihnen das vorgerechnet . Die Zahl 43 ist auf 5 geschrumpft , weil die meisten als IM mit Akte geführt wurden , das heißt , Personen waren , die abgeschöpft worden sind . Das kann man doch nicht verrühren und die Erwartung wecken , dass bei einer solchen Untersuchung herauskommt , dass der halbe Bundestag von der Stasi gesteuert wurde . Fünf Personen sind übrig geblieben : von William Borm , FDP , bis Karl Wienand , SPD . Im Übrigen waren sie alle schon namentlich bekannt . Deswegen sage ich : Das ist ein gutes Anliegen in einer ganz schlechten Verpackung . Dieser Antrag schießt über das Ziel hinaus . Wir müssen sehen , ob wir in der Lage sind , das in der Ausschussberatung auf den sinnvollen Kern zurückzuführen . Vielen Dank .