Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition waren nicht wirklich sehr hilfreich in einer doch sehr wichtigen Debatte zu einem sehr wichtigen und bewegenden Thema, das aus ethischen Gründen zu diskutieren ist, Herr Dr. Schick. Wir sind Menschen – das gilt wahrscheinlich für viele in diesem Haus –, die aus einer christlichen Motivation heraus Politik machen für die Menschen in der Verantwortung für unser Land, für Europa, aber auch für die ganze Welt, ja, auch für die ganze Welt. Deswegen müssen wir hier Regelungen finden, die angemessen sind. Das Thema ist aber nicht so einfach abzugreifen, wie Sie es angesprochen haben, Herr Dr. Schick. Ich glaube, man muss auch hier in die Verästelungen der Thematik schauen. Einfach Dinge zu verbieten – das hatte der Kollege Brinkhaus angesprochen –, das kann man aufgrund der weltweiten Komplexität der Materie nicht. Wir sind dabei, Regelungen zu finden. Herr Dr. Sieling, Ihre Rede war diesem Thema nicht angemessen. Sie beschuldigen uns, wir würden Dinge auf die lange Bank schieben. Sie waren jedoch auch einmal an der Regierung und haben das Thema nicht angepackt. Wir sind dabei, einen großen Strauß von Themen zu bearbeiten, den Euro zu retten und vieles mehr richtig anzugehen und verlässliche Entscheidungen für die Menschen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch der Rohstoffhandel. Wir müssen Lösungen für die Menschen finden, die angemessen und praktikabel sind. Das geht halt nicht mehr allein bezogen auf Deutschland, sondern das geht nur europaweit bzw. weltweit. Deswegen ist die Bundeskanzlerin dabei, auf der Ebene der G 20 darüber zu verhandeln. Auf der europäischen Ebene sind wir dabei, diese auf der Ebene der G 20 ausgehandelten Dinge umzusetzen. Das dauert einfach. Hier brauchen wir auch die Unterstützung des ganzen Hauses. Ich glaube, wir sind uns in der Stoßrichtung einig, dass etwas getan werden und man verlässliche Lösungen finden muss. Der Populismus, den Sie hier an den Tag gelegt haben, Herr Sieling, gehört aus meiner Sicht nicht wirklich dazu. – Na ja, wir machen hier kein Marketing, sondern verlässliche Politik für die Menschen in Deutschland und in der Welt. Ich habe ja vorhin versucht, das anzusprechen. Prinzipiell sind Termingeschäfte im Rohstoffbereich nicht allgemein zu verteufeln. Sie dienen sowohl den Produzenten von Rohstoffen als auch den realwirtschaftlichen Unternehmen als Instrument zur Absicherung vor Preisrisiken. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Rohstoffderivate auch für spekulative Zwecke eingesetzt werden. Diese Spekulationen müssen wir verhindern; denn es darf nicht sein, dass hier Fehlentwicklungen auftreten. Hier müssen gezielte Regulierungsmaßnahmen eingefordert werden. Fehlende Liquidität und mangelnde Absicherung sind Auswirkungen und können vor allem auf den Märkten zu schweren Verwerfungen führen. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben in unserem Land nicht unbedingt sehr viele Rohstoffe. Deswegen ist für uns der Rohstoffhandel natürlich wichtig. Wie vorhin schon angesprochen, gehört auch eine effiziente Regulierung auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns. Die Transparenz ist eines der großen Themen, die wir hier ansprechen müssen. Es muss eine Aufsicht geben, die die Fehlentwicklungen sehr frühzeitig erkennt. Preisübertreibungen auf den Terminmärkten müssen eingedämmt werden. Eine solide Informationsbasis beschränkt darüber hinaus auch die Gefahren von Marktmissbrauch. Die Europäische Kommission hat bereits in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der MiFID konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz gemacht. Die Transparenz ist aber nur ein Schritt für eine erfolgreiche Regulierung. Damit die Aufsichtsbehörden gegen Fehlentwicklungen effektiv vorgehen können, brauchen sie die nötigen Eingriffsbefugnisse. Im Rahmen der MiFID soll es hierzu die Möglichkeit zur Verhängung von Positionslimits geben. Weitere wichtige Bestandspunkte unseres Antrags sind die strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels, die Verbesserung der Aufsicht, die Prüfung strengerer Regeln für Agrarderivate und striktere Marktmissbrauchsregelungen für Rohstoffderivate. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, wir arbeiten also schon daran, die Themen, die Sie angesprochen haben, umsetzen zu können. Die Spekulationen mit Rohstoffen, gerade im Nahrungsmittelbereich, halte ich für bedenklich. Wir, die christlich-liberale Koalition, setzen uns daher für eine effektive Regulierung der Rohstoffderivatemärkte ein. Wir fordern eine rasche Umsetzung der Regeln auf europäischer Ebene. Das Wohlergehen der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hohen Hause, muss Ziel unseres Handelns sein. Kollege Brinkhaus hat es angesprochen: Wir haben in dieser Woche einen sehr interessanten Kongress der Fraktionen gehabt, auf dem auch der Bundesfinanzminister gesprochen hat. Er hat eine sehr wichtige Äußerung gemacht, die wir alle uns als Handlungsrahmen geben sollten. Er sagte: Wir müssen die Manipulationsrisiken auf diesen Märkten verringern. Wenn wir dem Treiben tatenlos zusehen, haben wir aus der Finanzkrise nichts gelernt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Schlüsse aus der Krise, die wir im Moment bewältigen, ziehen können, auch in diesem Bereich. Wir leben in einem Land, in dem die Menschen darauf vertrauen, dass die Politik die Dinge verantwortungsvoll umsetzt und dass wir dem Handlungsrahmen folgen: unserem Grundgesetz und der Wirtschaftsordnung, die wir uns gegeben haben, nämlich der sozialen Marktwirtschaft. Es gilt hier, dass Regelungen getroffen und Grenzen gesetzt werden. Dies gilt auch in Bezug auf den Rohstoffhandel. Das darf aber nicht nur in unserem Land, sondern muss auch auf europäischer Ebene und weltweit passieren. Deswegen sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in unserem Land, in Europa und weltweit sichern können. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag; denn nur gemeinsam können wir verlässlich Politik für die Menschen in unserem Land und auf dieser Welt machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.