Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nun ist noch immer nicht klargeworden , wo Sie sparen wollen . Wenn ich Ihren ersten Vorschlag richtig verstanden habe , wollen Sie zugunsten einer anderen Förderung umschichten , aber nicht sparen . Der zweite Vorschlag bezog sich auf Kürzungen auf der europäischen Ebene , aber nicht auf die Entlastung des nationalen Haushaltes . Wir diskutieren hier aber den nationalen Haushalt , und wir brauchen schon , wenn wir den Haushalt insgesamt konsolidieren wollen , Einsparvorschläge für jeden Haushalt . Ich kann nicht auf Veränderungen , die Sie zur Marktordnung auf der europäischen Ebene vorgeschlagen haben , verweisen . Bei der Gasölbetriebsbeihilfe haben Sie ebenfalls gesagt , daß es Ihnen nicht darum geht , diese zu streichen , sondern umzugestalten . . Auch dies ist kein Beitrag , um in diesem Einzelplan Streichungen vornehmen zu können . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen : Ich verstehe die Argumentation nicht , daß mit einem Streichen der Gasölbetriebsbeihilfe etwas für die Ökologie getan wird . . Dahinter muß offensichtlich die Vorstellung stehen , daß Landwirte zu ihrem Vergnügen mit dem Schlepper über den Acker fahren , nur weil es eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer gibt . . Frau Höfken , wenn Sie dafür eintreten , den ökologischen Anbau weiter auszubauen , den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren , dann müssen Sie doch wissen , daß die mechanische Unkrautbekämpfung dazu führt , daß die Landwirte mehr über den Acker fahren müssen und daher mehr Diesel benötigen . . Das heißt , Sie treffen mit der Kürzung der Gasölbetriebsbeihilfe gerade die Betriebe , die versuchen , in Ihrem Sinne ökologischer zu wirtschaften , indem sie von einer chemischen zu einer mechanischen Unkrautbekämpfung übergehen . Wie man die Streichung als einen Beitrag zur Ökologisierung verkaufen kann , ist mir auch nicht klargeworden . Insgesamt vermisse ich bei Ihren Vorschlägen , daß Sie sagen , wo gespart werden soll . Im großen und ganzen handelte es sich um Umschichtungsvorschläge . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur Investitionsförderung zurückkommen . Es besteht natürlich die Gefahr , daß die Investitionsförderung dauerhaft in den Sand gesetzt wird , wenn den Betrieben ständig neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden . Für die Bundesregierung ist es daher beispielsweise selbstverständlich , daß besondere ökologische Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen besonders honoriert werden . Denn die Landwirtschaft kann ihre vielfältigen gesellschaftlichen , sozialen , soziologischen und ökologischen Aufgaben flächendeckend nur erfüllen , wenn es für Auflagen auch einen Ausgleich gibt . Dies soll nach unserer Auffassung im Bundesnaturschutzgesetz verankert werden . . Demgegenüber wollen die Sozialdemokraten und die Grünen den Landwirten für ökologische Auflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen , keinen finanziellen Ausgleich gewähren . Die niedersächsische SPD-Umweltministerin , Frau Griefahn , . bezeichnete die Novelle zum Naturschutzgesetz sogar als Ladendieb- Entschädigungsgesetz und die Ausgleichszulagen als untragbar . Hier wird doch deutlich , daß Sie nicht bereit sind , Auflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen , zu entschädigen und damit den Landwirten zu helfen . . Das erschwert die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern . Ich kann verstehen , daß Bauern bei solchen Kapriolen der SPD mißtrauisch werden . Dies erschwert natürlich auch die in vielen Bereichen bereits gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz . Deswegen ist diese Ablehnung um so bedauerlicher . Meine Damen und Herren , wir , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , wollen den Ausgleich für Bewirtschaftungsauflagen . Wir treten auch hier für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa ein . Dies ist einer der entscheidenden Gründe , warum wir etwa bei der Gasölbetriebsbeihilfe mit Rücksicht auf die Kostenstruktur in anderen europäischen Ländern Kürzungen eben nicht vornehmen können . Gleiche Wettbewerbsbedingungen - das ist auch das zentrale Argument für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung . Wir wollen den starken Euro , weil es sonst an den europäischen Devisenmärkten immer wieder zu Veränderungen kommen kann , die gerade die Landwirtschaft in der Vergangenheit schmerzhaft gespürt hat . . Solange es in Europa nationale Währungen gibt , solange die Gefahr besteht , daß die D-Mark aufgewertet wird , und solange einige unserer europäischen Agrarhandelspartner schwächere Währungen haben , so lange hat die deutsche Landwirtschaft mit diesem Währungsdruck zu kämpfen . Das bedeutet für die deutsche Landwirtschaft wiederum Absatzverluste , Marktverschiebungen zugunsten von Ländern mit weicheren Währungen sowie Preis- und Einkommensverluste . Deshalb ist gerade die Landwirtschaft an einer starken , einheitlichen europäischen Währung sehr interessiert . . Die für die Währungsunion nötigen Einsparungen im Agrarhaushalt und an anderer Stelle sollten daher auch unter diesem Aspekt bewertet werden . Frau Kollegin Janz , mir ist bei Ihrer Kritik an den Sparvorschlägen nicht ganz klargeworden , was Sie an einigen Stellen gemeint haben . Sie haben auf der einen Seite die Kürzung um 240 Millionen DM kritisiert und haben auf der anderen Seite gesagt , die Vorsteuerpauschale müsse im Haushaltsvollzug noch erwirtschaftet werden . In der globalen Minderausgabe in Höhe von 240 Millionen DM ist die Streichung der Vorsteuerpauschale mit enthalten . . Dies muß man bei dieser Kürzung mit berücksichtigen . Ich glaube , dann zeigt sich , daß wir hier mit Augenmaß gespart haben . Sie sollten sich mit Ihrem Kollegen Sielaff zusammensetzen . Herr Sielaff hat darauf hingewiesen , daß wir die PLANAK-Sitzung auf das nächste Jahr verschoben haben . Sie haben behauptet , dies wäre für 1997 bereits entschieden . Diese Sitzung hat aber überhaupt noch nicht stattgefunden . Wir werden erst entscheiden , wenn dieser Haushalt verabschiedet ist und wenn die Mittel entsperrt sind . Das heißt , die Voraussetzungen dafür müssen durch den Haushalt erst noch geschaffen werden . Diese Kritik an Ihren Ausführungen zeigt : Wir haben hier mit Augenmaß gespart . Ich denke , es ist notwendig , daß wir mit diesen Maßnahmen dazu beitragen , den europäischen Stabilitätskurs im Interesse der Landwirtschaft abzusichern . Meine Damen und Herren , wir haben über den Währungsausgleich hinaus in vielen Bereichen für die Landwirtschaft wichtige Forderungen durchgesetzt . Hierzu zählen die Verschiebung der Vorsteuerpauschale , die Änderung bei der Alterssicherung der Landwirte , aber auch die Markt- und Einkommensbeihilfen für Rinderhalter , um nur einige Punkte zu nennen . Was im Bundeshaushalt gar nicht auftaucht , aber bei den Landwirten mit einem dicken Plus zu Buche schlägt , sind die Verschiebung des Abbaus der 150 000-Hektar-Grundflächen in den neuen Ländern , die Verlängerung von Sonderregelungen , die Aufstockung der ersten Prämie für Mastbullen und , Frau Kollegin Höfken , die Ablehnung der Sonderförderung einer extensiven Rindermast ; denn dies hätte das Ende der intensiven Rindermast in Deutschland bedeutet . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Man kann nicht wie Sie auf der einen Seite den Verlust von Arbeitsplätzen beklagen , auf der anderen Seite aber sagen , wir hätten uns für die Förderung einer extensiven Mast stark machen und damit die Aufgabe dieses Betriebszweiges für die deutsche Landwirtschaft in Kauf nehmen sollen . Dazu gehören auch umfangreiche europäische Mittel für flankierende Maßnahmen und Sonderregelungen in Deutschland , etwa im Bereich der Kartoffelstärke und der Produktion von Trockengrünfutter . Ich denke , dies alles sind einkommenswirksame Verhandlungserfolge der Bundesregierung für die Landwirtschaft . Sie sollten in der politischen Debatte mit auf der Haben-Seite verbucht werden . Meine Damen und Herren , wir sind uns einig , daß es immer leichter ist , Zuwachs zu verteilen , als notwendige Sparmaßnahmen gezielt umzusetzen . Gerade deshalb möchte ich allen Berichterstattern für das Fingerspitzengefühl bei dieser schwierigen Arbeit und auch für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich danken . Wir brauchen diese Zusammenarbeit zum Wohle von Landwirten , Verbrauchern und dem gesamten ländlichen Raum . Ich denke , mit einer intensiven Zusammenarbeit werden wir diese Aufgaben auch für die Zukunft lösen können . Vielen Dank . .