Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hat gestern ihren Abschlußbericht beschlossen . Er kann somit der Präsidentin übergeben werden . Wir haben es schon gehört : Es gibt allein mehr als 130 Berichte an die Bundesregierung . Dazu kommen noch mehr als 500 Gremien und Kommissionen , die ebenfalls Berichte erstellen . Da stellt sich natürlich die Frage : Was hat da Bestand außer Tonnen von Papier ? An was erinnert man sich ? Welche Entwicklungen wurden angestoßen ? Die Vorgängerin der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt in der letzten Legislaturperiode , die sich mit Stoffströmen beschäftigt hat , hat etwas sehr Wichtiges , Grundlegendes entwickelt : die sogenannten Managementregeln , bei denen es um den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und Stoffen geht . Die jetzige Enquete-Kommission hat diese Managementregeln aufgegriffen und weiterentwickelt . Bis zu ihrem Zwischenbericht hat sie sich im wesentlichen mit der Formulierung von Umweltzielen im Bereich Böden , Ressourcen und Stoffeinträge beschäftigt . Im Endbericht machen wir nun klar , daß die Formulierung von Umweltzielen nur ein erster Schritt sein kann . Nur zusammen mit ökonomischen und sozialen Zielen wird daraus eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung entstehen . Das heißt , daß Umwelt , Soziales und Wirtschaft gleichrangige Säulen einer nachhaltigen Entwicklung sind . Jede der Säulen ist für das Gesamtgebäude unabdingbar . In diesem Sinne wird es in der Zukunft eine vorrangige Aufgabe sein , nicht nur Umweltpolitik , sondern auch alle anderen Politikbereiche unter Nachhaltigkeitsaspekten zu beleuchten ; auch Wirtschafts- und Sozialpolitik muß auf Dauer nachhaltig zukunftsverträglich sein . . . Ich denke , daß wir hier noch Überzeugungsarbeit leisten müssen . Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden sicherlich auch nach Beendigung ihrer Arbeit , jede und jeder an ihrem bzw . seinem Platz , dazu beitragen . Bei der Formulierung der Ziele einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung war es der FDP stets ein besonderes Anliegen , daß die Bedürfnisse der Menschen angemessen berücksichtigt werden . Vor allem - Herr Rochlitz , Sie haben es gerade selber angesprochen - die Grünen würden die Ziele noch immer gerne von oben vorgeben , sozusagen Umweltschutz par ordre du mufti . Es ist halt einfacher , den Bürgerinnen und Bürgern seine Vorstellungen von einem nachhaltigen Konsum- und Produktionsstil zu verordnen , als wirklich darüber zu sprechen und einen Prozeß durchzuführen . Dahinter steckt nichts anderes als das alte staatliche Obrigkeitsdenken , wonach vorgeschrieben werden soll , wer was wo und wie produzieren und verwerten kann . Ein solches Regelungsdickicht - das haben Sie selber vorhin sehr deutlich gesagt - und eine solche Bevormundungspolitik lehnt die FDP ab . Statt dessen haben wir uns insbesondere in der Enquete-Kommission der vorangegangenen Legislaturperiode - dies betrifft also meine Vorgänger in dieser Enquete-Kommission ; ich war ja nur in dieser Legislaturperiode Mitglied - der konzeptionslosen Stoff-des-Monats-Politik entgegengestellt und versucht , den Nachhaltigkeitsgedanken in Politik und Gesellschaft einzubringen . Wichtig auf dem Weg zu einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung ist die Überprüfung der bisherigen Entscheidungsstrukturen in Staat , Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen auf die Integration der ökologischen , ökonomischen und sozialen Dimension . Die FDP hat sich massiv dafür eingesetzt , daß die Enquete-Kommission feststellt , daß sich eine Politik nicht in der Errichtung neuer Gremien , Ausschüsse und Umweltbeauftragter verlieren darf , sondern vielmehr den Grundsätzen des schlanken Staates folgen muß . Ich bin dankbar , daß auch von Frau Caspers-Merk , der Vorsitzenden der Enquete-Kommission , vorhin ausgeführt worden ist , daß es nicht nur darum geht , neue Gremien zu schaffen , sondern auch darum , darüber nachzudenken , welche alten Gremien man abschaffen kann . Auch das gehört dazu , wenn man in der Sache Effektivität erreichen will . Für die FDP ist klar , daß zur Erreichung des Ziels einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung auch die Chancen des technischen Fortschritts genutzt werden müssen . Eine nachhaltige Entwicklung ohne Innovationen ist nicht realisierbar . In diesem Punkt gab es innerhalb der Enquete-Kommission einen sehr deutlichen Dissens insbesondere zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen . Das Potential von Markt- und Wettbewerbsprozessen als Motor für Kreativität und damit als Anstoß für nachhaltige Innovationen muß genutzt werden . . Auch bei der SPD war nicht immer vollständig klar , daß Deutschland nicht durch Kooperation an runden Tischen , sondern durch Wettbewerb erfolgreich wurde . Der im vergangenen Jahr vorgelegte Zwischenbericht ist als Vorarbeit zum Endbericht anzusehen . Die Berichte und Anträge , die der heutigen Debatte zugrunde liegen , sind fast vollständig überholt . . Besonders ärgerlich ist jedoch der Entschließungsantrag der PDS zum Zwischenbericht , der vor allem viele Fragen enthält , die bei kontinuierlicher Mitarbeit in der Kommission hätten besprochen werden können . Zum Schluß lediglich ein Sondervotum abzuliefern ist deutlich zuwenig . Vielen Dank . .