Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst dem Kollegen Meinrad Belle . in vielen Punkten Recht geben : Heimlich , still und leise machen wir die Reform nicht . Aber es ist ärgerlich : Wir haben im Vorfeld mit fast allen Berufsorganisationen gesprochen . Es hat sich einiges geändert , und wir sind weiterhin im Gespräch . Die Sache ist aber noch nicht abgeschlossen . Es hat mich aber auch geärgert , dass wir diese Diskussionen ständig in den Abendstunden oder am Freitagmittag führen . Umso mehr freut es mich , dass Sie mit der ganzen Wucht Ihrer großen Fraktion anwesend sind , um die berechtigten Interessen der Beamten zu verteidigen . . Es geht um die Versorgungsreform . Die Versorgungsreform ist ein Stück Sicherheit . Wir haben in der letzten Zeit ständig über Sicherheit gesprochen , über innere Sicherheit allerdings mehr als über die soziale Sicherheit . Aber ich sage Ihnen : Auch die soziale Sicherheit gehört dazu . Das , was wir heute hier beraten , dient dazu , ein Stück Leben ohne Angst zu gewährleisten ; ein Stück Leben ohne Angst ist auch ein Stück Lebensqualität . Wenn die Menschen , die im öffentlichen Dienst oder sonst wo ihreArbeit geleistet haben , in den Ruhestand gehen , müssen sie sich darauf verlassen können , dass sie nachher nicht mit der letzten Mark rechnen müssen , dass sie das Geld bekommen , das sie sich verdient haben . Dafür sorgen wir . Wir machen die Versorgung berechenbar und bezahlbar , und zwar sowohl im Interesse der heutigen Ruheständler als auch und gerade im Interesse künftiger Ruheständler . Es ist richtig , dass wir einen motivierten und engagierten öffentlichen Dienst brauchen . Ich denke da an die vielen Polizeibeamten und Beamten des Bundesgrenzschutzes , die gerade in dieser Zeit bis zur Höchstgrenze der Belastbarkeit ihren Dienst versehen . Wir sehen sie draußen , wie sie Streife laufen , wie sie auch für unsere Sicherheit sorgen . Es ist nicht zumutbar , dass sie später mit Unsicherheit belastet in den Ruhestand gehen . . Deswegen legen wir die Reform so an . Aber wenn das von Ihnen , Herr Belle , und von Herrn Stadler _ lieber Max ! _ kritisiert wird , dann muss ich allerdings sagen : Es Petra Pau 18902 war die letzte Koalition , die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeibeamten _ gerade derjenigen , die diese Arbeit heute leisten müssen _ abgeschafft hat . und sie damit um 150 bis 200 DM ihrer Pension gebracht hat . Wenn man heute also solche Krokodilstränen vergießt , muss man auch einmal daran denken , was man früher selbst angerichtet hat . . Ich will es mir jetzt verkneifen , die beliebten Spielchen zu treiben , also die Versäumnisse der letzten 16 Jahre aufzuzählen , auf die Verschuldung , die Sie uns hinterlassen haben , hinzuweisen und zu sagen : Damit haben Sie uns erst gezwungen , das alles so zu machen . Ich will stattdessen auf die Prognosen eingehen , die wir haben . Das sind die gleichen Prognosen , die auch Sie in der letzten Legislaturperiode gehabt haben . Die vermehrten Einstellungen in den öffentlichen Dienst in den 60er- und 70erJahren haben zur Folge , dass diese Menschen nun zunehmend in den Ruhestand gehen und zunehmend Versorgungskosten verursachen . Bis zum Jahre 2040 werden die Versorgungslasten _ ohne Bahn und Post _ um das 3 ,8fache steigen . Diese Folge ist nicht in den letzten drei Jahren entstanden , sondern während der gesamten Laufzeit . . Das haben wir erkannt . Wir haben Sie ja in der letzten Legislaturperiode in kleinen Teilbereichen , die Sie in Angriff genommen haben , unterstützt , weil das vernünftig war . Da auch wir etwas Vernünftiges machen , werden Sie uns _ da bin ich sicher _ im Endeffekt ebenfalls unterstützen . Wir haben deutlich gemacht , dass wir die Rentenreform wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden . Das geschieht in acht kleinen Schritten in den Jahren von 2003 bis 2010 . Für diese Zeit wird die Versorgungsrücklage ausgesetzt ; danach wird sie bis zum Jahre 2017 wieder eingeführt . Nun weiß ich , dass die Berufsverbände zu dem ersten Vorschlag gesagt haben , hier finde eine Überkompensation statt , hier würden von den Beamten Sonderopfer verlangt . Deswegen ist es zu Änderungen gekommen . Deswegen wird die Versorgungsrücklage vier Jahre lang nicht erhoben und das Versorgungsniveau weniger abgesenkt . Auf welches Niveau wird man noch sehen . Jedenfalls erfolgt die Absenkung nicht auf die Weise , wie sie zunächst im Gespräch war . Die Beamten haben die Möglichkeit , eine freiwillige Zusatzversorgung zu den gleichen Bedingungen , wie sie für die rentenversichertenArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer gelten , abzuschließen . Zur Hinterbliebenenversorgung ist schon einiges gesagt worden . Ich will das nicht wiederholen . Wir haben eine Reihe von Prüfaufträgen im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens auf den Weg gebracht . Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen . Dies ist erst die erste Lesung ; wir werden noch über den Gesetzentwurf beraten . Ich bin aber ganz sicher , dass wir eine Lösung finden werden , sodass das Gesetz mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden kann . Der Bundesrat wird noch einige Vorschläge in die Beratung einbringen . Ich bin ganz sicher , dass er uns noch einige Hinweise geben wird . Wir werden zu diesem Thema wahrscheinlich am 7 . oder am 8 . November eine Anhörung durchführen . Dazu werden Sachverständige eingeladen , die in der Materie stecken und die uns vielleicht den einen oder anderen Hinweis geben werden . Ein Punkt ist aber klar _ davon können Sie und auch alle Beamtinnen und Beamten ganz sicher ausgehen , die heute noch ihren Dienst verrichten oder die sich bereits im Ruhestand befinden _ : Es wird keine Sonderopfer für Beamte geben . Es wird keine Überkompensation bei der wirkungsgleichen Übertragung geben . Es wird vielmehr einen sozial ausgewogenen und einen gerechten Übertrag geben . Der eine oder andere Punkt wird sicherlich noch zur Disposition gestellt . Wir werden über den einen oder anderen Punkt noch diskutieren . Aber die grobe Richtung stimmt . Die Weichenstellung ist richtig . Ich lade Sie ein , bei den Beratungen mitzumachen . Ich bitte Sie , dieses Gesetzesvorhaben , das für eine sichere Versorgung der Beamtinnen und Beamten wichtig ist , zu unterstützen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie sich diesen vernünftigen Einsichten verschließen werden . Das haben Sie wie auch wir in der Vergangenheit nicht getan . Ich gehe daher zuversichtlich in die nächsten Beratungsrunden . Schönen Dank . .