Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Sie von der Opposition haben gerade eingeklagt , daß wir hier eine ehrliche Debatte führen . Dafür bin auch ich , selbstverständlich auch beim Thema Rente mit 60 . Aber zuallererst gehört zu dieser Ehrlichkeit , festzustellen , daß das Mißtrauen , das die junge Generation gegenüber dem Rentensystem hegt , und die Verunsicherung _ das ist ja richtig bemerkt worden _ damit zu tun haben , daß Sie in der Vergangenheit 16 Jahre eine falsche Rentenpolitik betrieben haben . Dies hat systematisch zur Verunsicherung der jungen Generation beigetragen . . Ich sage Herrn Westerwelle und Herrn Ramsauer , der von sogenannten Geheimpapieren gesprochen hat . und die Anhebung der Renten in Höhe der Inflationsrate thematisiert hat : Sie haben das heutige Thema nur aufgegriffen , um davon abzulenken , daß Sie acht Jahre lang die Renten noch nicht einmal in Höhe der Inflationsrate angehoben haben . Davon wollen Sie mit dieser Debatte ablenken . Das ist ganz billiger Wahlkampf . . Sie wollen auch davon ablenken , daß es Ihnen in der Vergangenheit nicht gelungen ist , ein politisches Klima zu erzeugen , in dem um neue Ansätze zur Lösung der Rentenproblematik gerungen werden konnte . . Die Vorschläge , die jetzt zum Beispiel von den Gewerkschaften mit der Rente mit 60 in die Debatte eingebracht worden sind , sind erste gute Versuche zur Lösung sowohl des Renten- als auch des Beschäftigungsproblems . Wir diskutieren bisher lediglich über ein Beispiel , nämlich über den Vorschlag der IG Metall , den Sie thematisiert haben . . Ich bin der Ansicht , daß die Tarifpartner selbstverständlich frei in ihren Entscheidungen sind . Trotzdem bedarf es eines klaren politischen Kommentars , gerade wenn es um das Bündnis für Arbeit geht . Deswegen sage ich in diesem Zusammenhang auch deutlich : Der jetzige Vorschlag der IG Metall ist nicht geeignet , das Beschäftigungsproblem so zu lösen , wie es sich die IG Metall wünscht . Dies hängt mit unterschiedlichen Einschätzungen zusammen . Frau Mascher hat zu Recht darauf hingewiesen , daß dies auch mit der unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen Branchen zusammenhängt . Wenn wir die Politik der Frühverrentung weiterbetreiben , dann müssen wir bedenken , daß die Rationalisierungswellen in vielen Branchen , beispielsweise bei den Versicherungen und den Banken , noch ausstehen . Gerade vor diesem Hintergrund muß der Vorschlag Rente mit 60 unter beschäftigungspolitischen Aspekten sehr kritisch abgeklopft und bewertet werden . Ich glaube , daß er beschäftigungspolitisch nicht in die richtige Richtung führt . Gleichwohl müssen wir die Problematik diskutieren . Wir können überhaupt nicht leugnen , daß wir eine Lösung finden müssen , die den jungen Leuten nicht nur höhere Beiträge abverlangt , sondern ihnen auch Leistungen bietet . . Auf das Angebot solcher Leistungen muß die Beschäftigungspolitik hinwirken . Dies gebietet uns die Notwendigkeit eines neuen Generationenvertrags . Ich habe Verständnis dafür , daß auch ältere Arbeitnehmer nach Lösungen suchen , um frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu können ; denn schon in der Vergangenheit wurde in den Betrieben moralischer Druck auf die älteren Arbeitnehmer in dieser Richtung ausgeübt . Aber das sympathisch wirkende Bild _ die Alten machen in Solidarität Platz für die Jungen _ stimmt meines Erachtens auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit nicht mehr . Die jungen Leute sollen Beiträge in einen Tariffonds während einer Phase ihres Lebens einzahlen , in der sie ihre Familien gründen wollen . Deswegen werden die jungen Leute besondere Schwierigkeiten haben , in eine private Vorsorge zu investieren . Einen anderen Aspekt des Tariffonds _ dies möchte ich an die Adresse der Gewerkschaften sagen _ halte ich unter frauenpolitischen Gesichtspunkten für sehr relevant : Die Nutznießer des jetzt vorgeschlagenen Modells sind zu 90 Prozent Männer . Nur 10 Prozent der Frauen werden Nutznießer sein . Vor diesem Hintergrund muß man fragen , ob es jüngeren Frauen zumutbar ist , in einen Tariffonds einzuzahlen , von dem letzten Endes ältere Männer in ihren besten Jahren profitieren . Ich möchte erreichen , daß wir auch im Bündnis für Arbeit eine offene Debatte darüber führen , ob andere Modelle von Tariffonds in beschäftigungspolitischer Sicht nicht viel weiter führen . Die IG Metall selbst hat im Bezirk Hannover einen Vorschlag gemacht , an dessen Umsetzung gerade gearbeitet wird . Dort wird ein Fonds gebildet , an den Ausgleichszahlungen beispielsweise für die Reduzierung von Arbeitszeiten geleistet werden , wenn gleichzeitig neue Beschäftigte , neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , eingestellt werden .