Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Üblicherweise ist es ja so: Wenn man etwas wiederholt, nützt das dem Lernen. Ich denke, das passt hier ganz gut. Sie können sich vorstellen, dass ich als zehnte Rednerin in dieser Debatte nicht viel Neues sagen werde. Aber vielleicht kombiniere ich die Dinge etwas anders. Es kann aber sicherlich auch nicht schaden, manches zwei- oder dreimal zu hören. Deshalb möchte ich zu Beginn für die CDU/CSU ganz klar feststellen, dass wir uns ausdrücklich zum Föderalismus im Bereich der Bildung bekennen: von der Kita über die Schule bis hin zur Hochschule. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar: Bildung und Finanzierung sind Aufgabe aller beteiligten Träger. Bund, Länder und Kommunen tragen jeweils ihren Teil der Finanzierung und damit auch ihrer Verantwortung in unterschiedlicher Gewichtung. Dieser gemeinsamen Verantwortung werden wir auch in Zukunft gerecht werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, liebe Frau Hein, es war für mich etwas schwierig, das, was ich in Ihrem Antrag gelesen habe, mit dem, was Sie heute ausgeführt haben, in Übereinstimmung zu bringen. Sie wollen uns mit Ihrem Antrag einreden, dass die Bildungspolitik auf dem Holzweg ist. Sie gehen sogar so weit, zu behaupten, dass sich bei Qualität und Finanzierung nicht wirklich viel geändert hat. Ich glaube – das haben Sie auch an den Ausführungen der Redner nach Ihnen gemerkt –, dass Sie damit eindeutig falschliegen. Unsere Ergebnisse in Studien zur Bildung – einige wurden heute genannt – sind stetig besser geworden. Wir können jedes Jahr immer wieder die Ergebnisse vieler Studien lesen, zum Beispiel TIMSS, PISA und entsprechende länderspezifische Auswertungen. Selbst die OECD hat inzwischen verstanden – sie hat eine Weile dazu gebraucht –, wie das deutsche Bildungssystem funktioniert. Wenn wir Bildung auf einen Blick 2013 lesen, dann sehen wir, dass es in den Bereichen Schule und Hochschule eindeutige positive Entwicklungen gibt und dass wir im gesamten Ranking eindeutig nach oben rutschen. Ein Grund dafür ist ganz klar die von uns angestoßene Exzellenzinitiative. Die wachsende Beteiligung internationaler Wissenschaftler im Forschungsbereich ist ein weiterer Beweis für diese positive Entwicklung. Noch etwas hat mich am Antrag der Linken sehr irritiert; deshalb möchte ich es an dieser Stelle ansprechen. Sie behaupten an einer Stelle, dass Sanierungen und Renovierungen in Schulgebäuden nichts mit Bildungspolitik und Lernergebnissen zu tun haben. Ich kann dazu nur sagen: Wenn das wirklich Ihre Meinung ist – es steht in Ihrem Antrag –, dann verstehen Sie nicht viel von Lernprozessen. Vielleicht überdenken Sie diesen Passus Ihres Antrags noch einmal. Für den Fall, dass es noch Zweifler gibt, möchte ich noch einmal, aber nur ganz kurz, die Big Points nennen, die wir insbesondere im Bereich der Bildungsfinanzierung im Bund angeschoben haben, seitdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt. Es fing beim Aufwachsen unserer Budgets an und reichte bis hin zur Exzellenzinitiative; darüber haben wir heute schon viel gehört. Ich denke natürlich auch an den Hochschulpakt und daran, dass wir die Ausfinanzierung der wachsenden Studierendenzahlen durch den Hochschulpakt gewährleisten. Das waren immerhin schlappe 10 Milliarden Euro. Wir haben die Qualität der Lehre verbessert – Herr Müller hat das ausgeführt – und die Qualitätsinitiative in der Lehrerbildung aufgelegt. Aber wir haben die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht nur im Bereich der Hochschulen massiv unterstützt, sondern wir haben sie auch auf eine andere Art und Weise unterstützt, und zwar mit dem Bildungsund Teilhabepaket für bildungsbenachteiligte Kinder; auch davon war heute schon die Rede. Auch bei der Herkulesaufgabe Kitaausbau haben wir mit 5,4 Milliarden Euro geholfen. Dazu kommt jetzt die jährliche Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Kitas. Das ist ein Wort. Der Bund steht zu seiner Mitverantwortung im Bereich der Bildung. Da wir ja immer wieder von Finanzen sprechen: Im Bereich der Bildung übernimmt der Bund auch an einer anderen Stelle zusätzliche Verantwortung, indem er die Länder ein Stück weit finanziell entlastet. Das bedeutet, dass die Länder ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber besser gerecht werden können. Es geht dabei um die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung. Das sind immerhin Entlastungen für die Länder von im Schnitt über 5 Milliarden Euro im Jahr. Auch die Entlastungen bei der Eingliederungshilfe werden kommen. Das schafft Freiraum und ermöglicht es den Ländern, zum Beispiel mehr in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren. Langer Rede kurzer Sinn: Diese Beispiele zeigen, dass wir unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen und unserer Verantwortung gerecht werden. Unser föderaler Staat lebt vom guten Miteinander aller Ebenen. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass wir eine Schuldenbremse haben. Der Bund ist sich der Begrenztheit der Mittel natürlich sehr bewusst und nicht unbegrenzt belastbar. Deshalb müssen wir die Mittel effizient anlegen. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Länder, wenn der Bund weiter in Bildung investiert, ihren eigenen Anteil an der Verantwortung für das weitere Gelingen der Bildungsrepublik nicht zurückfahren. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir in dieser Legislaturperiode mit den Ländern über eine weitere Verbesserung unserer Bildungslandschaft sprechen, natürlich auch hinsichtlich ihrer Finanzierung. Ich bin ganz zuversichtlich, auch angesichts der Ausführungen meiner Vorredner, dass wir gemeinsam, vielleicht sogar über die Grenzen der Koalition hinaus, eine Nachfolgelösung finden, sei es im Bereich der Exzellenzinitiative, des Hochschulpaktes oder bei weiteren Bildungsthemen. Wie wir das dann in Art. 91 b des Grundgesetzes niederlegen werden, wird unser gemeinsamer Dialog zeigen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.