Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . _ Sehr geehrter Herr Kollege Siemann , durch die strukturellen Veränderungen in den vergangenen Jahren und durch den Abbau der Bundeswehr seit 1991 auf zunächst 370 000 Mann und dann auf 340 000 Mann Umfang ist es zu einem Verwendungs- und Beförderungsstau vorrangig bei Berufssoldaten in allen Laufbahngruppen gekommen . Auch die alte Bundesregierung _ das muß man hier zugeben _ hat versucht , durch unterstützende Maßnahmen beim Personalabbau und mit personalwirtschaftlichen Mitteln das überhöhte durchschnittliche Beförderungsalter zu senken bzw . auf ein für die Soldaten akzeptables Niveau zu bringen . Allerdings muß man sagen , daß auch die im Haushaltsentwurf der jetzigen Bundesregierung ausgebrachten und im Rahmen der Vorarbeit der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung vorbereiteten Planstellen nur mithelfen können , Berufssoldaten , die eignungs- und leistungsgerecht auf entsprechenden Dienstposten verwendet werden sollen , eine entsprechende Laufbahnperspektive zu geben . Wir haben bei den Berufssoldaten eine unausgewogene Altersstruktur vorgefunden und würden den Verwendungs- und Beförderungsstau in den nächsten Jahren sogar noch verstärken und die Wartezeit bei Beförderungen verlängern , wenn keine einschneidenden Maß- nahmen ergriffen würden . Um es den anderen Kolleginnen und Kollegen zu sagen : Bei den Offizieren des Truppendienstes haben wir im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten eine Altersschichtung mit einem Überhang von 2 900 Offizieren in den Dienstgraden Leutnant bis Oberstleutnant . Ende 1998 waren mehr als 30 Prozent aller Berufssoldaten im Dienstgrad Hauptmann im Beförderungs- oder Verwendungsstau . Das durchschnittliche Alter bei der Beförderung zum Major liegt inzwischen zweieinhalb Jahre über dem im Personalstärkemodell vorgesehenen Soll . Die Tendenz ist steigend . Dieser Effekt wirkt sich in gleicher Weise auf Oberleutnants aus , die dann entsprechend lange auf die Beförderung zum Hauptmann warten müssen . Damit sind wiederum besondere Probleme bei der Beförderung von Offizieren mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren zu erwarten , wenn sie , weil es zu wenig Hauptmannstellen gibt , keine Chance haben , rechtzeitig zum Oberleutnant befördert zu werden . Durch das Ansteigen der durchschnittlichen Zeiten der Beförderung zum Hauptmann von über zwölf Jahren , wie wir es jetzt vorgefunden haben , wird es zumindest zeitweise nicht möglich sein , daß Offiziere , die bei einer Verpflichtungszeit von zwölf Jahren eigentlich einen Anspruch darauf haben , tatsächlich den Dienstgrad Hauptmann erreichen . Das gleiche gilt leider bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes . Hier gibt es 1 400 Offiziere , die analog zu den Offizieren des Truppendienstes aus verschiedenen Gründen nicht zeitgemäß befördert werden können . Die Wartezeiten bei der Beförderung zum Hauptmann werden im Durchschnitt um jetzt bis zu fünf Jahre militärfachlicher Dienst über die Zielgröße des Personalstärkemodells hinausgehen . Das heißt , daß die Beförderung durchschnittlich erst nach 17 Offiziersdienstjahren erfolgen könnte . Bei den Berufsunteroffizieren beläuft sich der strukturelle Überhang auf rund 2 700 Unteroffiziere . Folgen sind , wie bei den Offizieren , Auswirkungen auf die Beförderungszeiten , wenn auch in etwas geringerem Maße . Die durchschnittliche Wartezeit bei der Beförderung zum Stabsfeldwebel wird geringfügig ansteigen . Allerdings wird sich auf Grund der unausgewogenen Altersstruktur die Zahl der Hauptfeldwebel erhöhen , die erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt ruhegehaltswirksam zum Stabsfeldwebel befördert werden können . Die jetzige Bundesregierung hat daraus ihre Konsequenzen gezogen . Sie wird _ natürlich abhängig von den Haushalten der Folgejahre , aber vor allen Dingen auch von dem Ergebnis der Kommission Zukunft der Bundeswehr _ zu entscheiden haben , welche einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden müssen . Ich bin zuversichtlich , daß uns ein Teil der Opposition dabei unterstützen wird , diese negativen Trends zu verändern .