Partei: GRUENE
Der Forschungsausschuss hat sich zuletzt im Dezember 2010 mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats befasst. Damals kündigte die Bundesregierung an, im Frühjahr 2011 eine ausführliche Stellungnahme zu diesen Empfehlungen vorzulegen. Davon hat man dann aber nichts mehr gehört. Die Modernisierung und Neustrukturierung der Ressortforschung ist offensichtlich ins Stocken geraten, das Engagement der Bundesregierung offenbar erlahmt. Nachvollziehbar vor diesem Hintergrund, dass die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung jetzt per Antrag dazu auffordern, einige der Vorschläge des Wissenschaftsrats aufzugreifen. Auch ihnen ist aufgefallen, dass die Regierung zu zögerlich ist, den Empfehlungen des Wissenschaftsrats von 2007 und 2010 Konsequenzen und strukturelle Entscheidungen folgen zu lassen. Ich begrüße das Bemühen, der Bundesregierung mehr Dampf bei der Reform der Ressortforschungseinrichtungen zu machen. Wenn die Koalition aber bis heute gebraucht hat, um sich darüber zu verständigen, welche Empfehlungen des Wissenschaftsrats man überhaupt aufgreifen will: Wie lange wird es dann wohl noch dauern, bis es zur Umsetzung kommt? Wir wissen doch alle: Jedes Ressort hockt auf seinen Ressortforschungseinrichtungen wie die Henne auf ihren Küken. Deshalb ist es schade, dass in Ihrem Antrag keinerlei Ideen entwickelt werden, wie denn der Prozess der Umsetzung von Veränderungen in der RessortforZu Protokoll gegebene Reden schung organisiert werden kann. Denn mit Appellen des BMBF an die anderen Ministerien ist es sicher nicht getan. Die Koalition bekennt sich in ihrem Antrag zur regelmäßigen Überprüfung der Forschungsbedarfe. Und sie ermutigt die Bundesregierung, zu überprüfen, welche Einrichtungen zukünftig tatsächlich weiter als Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben geführt werden sollten. Nun hätte ich allerdings erwartet, dass im Antrag konkretere Vorstellungen entwickelt werden, wie ein solcher Entscheidungsprozess organisiert werden kann. Dazu schweigt sich der Antrag jedoch aus. Die Koalition ist also keinen Schritt weiter beim zentralen Thema, innerhalb welcher Strukturen denn nun zukünftig Entscheidungen getroffen werden sollen. Wie kann es da zur Anpassung der Liste der Ressortforschungseinrichtungen bis 2014 kommen, über die im Bundesforschungsbericht dann berichtet wird? Der Antrag gibt keine Antwort darauf, wie zentrale Fragen gelöst werden sollen: Welche Ressortforschungseinrichtungen sollen weitergeführt, welche als Ressortforschungseinrichtungen nicht auf der Liste beibehalten, und welche Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur strukturellen Verbesserung sollen auf welchem Weg umgesetzt werden? Auch in anderer Hinsicht greift der Antrag zu kurz. Bemerkenswerterweise finden zentrale wissenschaftspolitische Entscheidungen der Bundesregierung auf die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes keine Anwendung. Ich nenne hier zum Beispiel das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, die forschungspolitische Internationalisierungsstrategie oder die Umsetzung von Gleichstellungsstandards und mehr Chancengleichheit im Forschungsbereich. An der Ressortforschung laufen diese Strategien vorbei, und Ihr Antrag schweigt dazu. Auf welche Einrichtungen welche Regelungen des jetzt im Entwurf vorliegenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angewendet werden sollten, dazu hätte ich mindestens etwas von Ihnen erwartet. Das ist doch ein offenkundiges Defizit. Wir haben in dieser Woche in einer Anhörung des Forschungsausschusses gehört, dass es an der Zeit ist, beim Thema Gleichstellungspolitik in der Wissenschaft wesentlich mehr Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Fortschritte durchzusetzen. In der Ressortforschung, wo der Bund direkten Einfluss hat, zeigt er aber leider in dieser Hinsicht bisher wenig Engagement. Der Bund bleibt hier hinter den Erfordernissen zurück und verpasst Chancen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Wissenschaftsrat plädiert dafür, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärker bei Forschungsaufträgen der Bundesministerien zu berücksichtigen. Zukünftig mehr Forschungsaufträge, Fragestellungen und letztlich auch finanzielle Mittel direkt an Hochschulen, außeruniversitäre Einrichtungen oder auch unabhängige Forschungseinrichtungen zu geben, halte auch ich vom Ansatz her für völlig richtig. Leider fehlt es in dem Koalitionsantrag auch hier an Ideen, wie das umgesetzt werden kann. Ich sehe ein Manko darin, dass der Wissenschaftsrat 2004 einheitliche Kriterien an völlig unterschiedliche Einrichtungen angelegt hat. Dabei macht es offenkundig keinen Sinn, zum Beispiel einer Einrichtung, die vorrangig Genehmigungs- und Kontrollfunktionen hat, aufzuerlegen, dass sie mehr eigenständige Forschung betreiben oder mehr wissenschaftlich publizieren soll. Erst auf Basis einer funktionalen Differenzierung ist es möglich, Forschungsnotwendigkeiten spezifisch zu unterscheiden. Alle Fragen zu klären: „Wo wäre die Vergabe von Forschungsaufträgen und wissenschaftsbasierten Dienstleistungen nach außen sinnvoll? Wo ist eigene Forschung in einer eigenen Einrichtung unerlässlich? Und in welchen Einrichtungen geht es sinnvollerweise vorwiegend um professionelle Beratung, Information und Entscheidung auf Basis des aktuellen Stands der Forschung?“, würde aber auch voraussetzen, die Einrichtungen stärker nach ihren jeweiligen Aufgabenstellungen und Funktionen zu differenzieren. Lassen Sie mich zum Schluss einen bislang unterbelichteten Punkt in den Fokus rücken. Die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Stakeholdern in die Entwicklung von Forschungsfragestellungen, der partizipative Dialog mit der Gesellschaft über Forschungsschwerpunkte und Transparenz bzw. Rechenschaftslegung gegenüber der Öffentlichkeit – das sind Anforderungen, die gegenüber Forschung, Wissenschaft und Technologiepolitik immer stärker formuliert werden. Dem kann sich auch und gerade die Ressortforschung nicht entziehen. Ich halte es für nicht zeitgemäß, wenn Ministerien abgeschottet von gesellschaftlichen Debatten über Arbeits- und Forschungsprogramme der Ressortforschungseinrichtungen entscheiden. Besser wäre es, wenn solche Entscheidungen im Dialog und unter Einbeziehung von Stakeholdern, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen selbst vorbereitet würden. Bei einigen Ressortforschungseinrichtungen findet dies sicher schon statt, es ist aber eine politische Aufgabe, dies zu systematisieren. Der ausstehende Modernisierungsprozess in den Ressortforschungseinrichtungen sollte auch in diese Richtung fortentwickelt werden.