Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , ich habe auf Ihre Frage nach dem nationalen Drogenbekämpfungsplan hin einen Zwischenbericht ausarbeiten lassen , der in der Zusammenfassung vier Schreibmaschinenseiten umfaßt . Ich werde ihn gleich übergeben . Ich will daraus , damit die Öffentlichkeit es erfährt , das Wesentliche vortragen . Im Bereich der Prävention sind auf Bundesebene zahlreiche Aktivitäten durchgeführt worden . Insbesondere ist hier auf die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verweisen , die sich derzeit schwerpunktmäßig auf Multiplikatorenarbeit , so z . B . auf Messen und auf Film und Fernsehprogramme , bezieht . An den gesetzgeberischen Maßnahmen _ das hat der Kollege Göhner eben auch schon angesprochen _ wird im Zusammenhang mit der Drogengefahr intensiv gearbeitet . Sie betreffen u . a . Regelungen über die Kontrolle von Chemikalien , die für die unerlaubte Drogenherstellung abgezweigt werden , Regelungen über die Geldwäscherei und die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Methadon an Drogenabhängige in ärztlich begründeten Einzelfällen . Ich möchte darauf verweisen , daß wir im Bereich der Exekutive eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen haben . Beispielhaft will ich hier nennen : Im Bereich des Zolls ist zur Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen , die verstärkt notwendig werden , eine Personalverstärkung um insgesamt 261 Beamte vorgesehen . Davon entfallen 221 Stellen auf den mittleren Dienst und 40 Stellen auf den gehobenen Dienst . Die Dienstposten des mittleren Dienstes sind inzwischen weitgehend besetzt worden . Um die restliche Besetzung sind wir intensiv bemüht . Ich erwähne weiter : Zum Zwecke der Rauschgiftdetektion werden neben Rauschgiftspürhunden jetzt verstärkt technische Hilfsmittel eingesetzt . Für die Flughäfen und für die großen Grenzübergänge wurden inzwischen 13 stationäre und fünf mobile Groß- röntgenanlagen in Betrieb genommen . Für den Seeverkehr ist die Errichtung einer Containerröntgenanlage in Hamburg vorgesehen . Für das Haushaltsjahr 1991 ist die Beschaffung weiterer Röntgenanlagen vorgesehen , um Rauschgifthandel auf die Spur zu kommen . Die Oberfinanzdirektionen werden mit Erlaß aufgefordert , auf allen internationalen Flughäfen , soweit noch nicht vorhanden , Überwachungsgruppen einzurichten bzw . zu verstärken . Hierfür wurden insgesamt 106 Planstellen zur Verfügung gestellt . Für die Verstärkung der Suchtrupps und die Erweiterung der Containergruppen wurden insgesamt 95 Planstellen bereitgestellt . Sie mögen aus diesen Beispielen ersehen , daß wir in umfangreicher Weise die Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und weiter aufgebaut haben . Darüber hinaus wurde der Zollfahndungsdienst im Rauschgiftbereich um insgesamt 60 Beamte verstärkt . Die Einrichtung von weiteren fünf Observationsgruppen ist inzwischen mit Erlaß angeordnet worden . Auf dem Flughafen Frankfurt am Main ist eine Koordinierungsstelle des Brüsseler Zollrats für den Nachrichtenaustausch im gesamten Luftfrachtbereich eingerichtet worden , an dem sich bisher 18 europäische Staaten beteiligen . Dies sind einige Schwerpunkte der schon bisher eingeleiteten Maßnahmen . Den zusammengefaßten Zwischenbericht will ich Ihnen gerne gleich überreichen . Sie mögen daraus ersehen , daß die Bundesregierung inzwischen versucht hat , an der Umsetzung intensiv zu arbeiten .