Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , mit dem wir uns heute in zweiter und dritter Lesung zu befassen haben , beruht darauf , dass wir einen enormen wissenschaftlichen Fortschritt haben . Die Frage , ob der Vater der Vater ist , hat schon die Generationen vor uns umgetrieben . Heute kann dies mit einem einfachen DNA-Test überprüft werden . Als es aufkam , dass in den U-Bahnen und S-Bahnen in Berlin plakatiert wurde : Sind das Ihre Augen ? Ist das Ihr Mund ? Machen Sie einen genetischen Test ! , haben wir gesagt : Wir müssen handeln . Parallel dazu war beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig , in dessen Rahmen unsere Auffassung , dass es nicht richtig ist , genetische Tests heimlich durchführen zu lassen , bestätigt wurde . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Das ist ein Verstoß gegen das Recht der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben , bis zum 31 . März ein Gesetz zu machen , mit dem die Abstammung einfacher geklärt werden kann . Insofern befinden wir uns gerade auf der Zielgeraden . Vielen Dank dafür , dass der Bundestag bereit war , das in der Form zu machen . Wir schaffen ein Verfahren , das völlig unabhängig ist von der Anfechtung der Vaterschaft . Man kann künftig isoliert klären lassen , ob jemand der Vater ist . Das kann der Vater beantragen , das können aber auch die Mutter oder das Kind beantragen . So sorgen wir dafür , dass sich das Recht auf Kenntnis der Abstammung ohne einen Rechtsverstoß verwirklichen lässt , nämlich ohne dieses heimliche Verfahren . Damit stärken wir zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , und wir schützen die Familie , weil sich in Zukunft kein Vater mehr von seinem Kind rechtlich lossagen muss , nur weil er die Abstammung geklärt haben möchte . In Zukunft haben der rechtliche Vater , die Mutter und das Kind jeweils gegeneinander einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung . Willigt beispielsweise die Mutter als für das Kind Sorgeberechtigte nicht ein , kann das Familiengericht an ihrer Stelle entscheiden . Dabei muss es - das haben wir auch festgelegt - die besonderen Interessen des Kindes berücksichtigen . Wenn bei dem Kind eine besonders schwierige Situation festzustellen ist und eine Beeinträchtigung des Kindeswohls droht , dann muss das Interesse des Vaters auf Klärung der Abstammung für eine gewisse Zeit warten . Das ist eine Regelung , die wir für wichtig halten und die in den Entwürfen des Bundesrates , die wir heute ebenfalls beraten , nicht vorhanden ist . Ansonsten ist die Zielrichtung dessen , was die Länder und was wir vorgeschlagen haben , ungefähr identisch . Aber genau dieser wichtige Gesichtspunkt , auf den wir nach meinem Dafürhalten Rücksicht nehmen müssen , fehlt . Wenn die Einwilligung des Ehepartners vorliegt oder sie durch das Familiengericht ersetzt wurde , dann kann der Klärungsberechtigte ein Gutachten einholen . Ich meine auch , dass es richtig ist , dass der Betroffene und nicht das Gericht dieses Gutachten veranlasst . Das Niveau , um das es hier geht , ist ein anderes . Das freihändig eingeholte Privatgutachten ist sehr viel kostengünstiger und einfacher , und vor allen Dingen geht es sehr viel schneller . Deswegen spricht alles dafür . Im Übrigen wissen wir , dass aus 80 Prozent der Gutachten herauskommt , dass der Vater der Vater ist . Viele Männer machen sich also völlig unnötig Sorgen , dass sie vielleicht nicht der Vater seien . In diesen 80 Prozent der Fälle sind anschließend kein Anfechtungsverfahren und daher auch kein fundierteres und gründlicheres , vom Gericht beauftragtes Gutachten nötig . Noch kurz zu einem zweiten Punkt , den wir diskutiert haben : Der biologische Vater wird keinen eigenständigen Klärungsanspruch erhalten . Er behält das Recht , das er nach der geltenden Rechtslage hat . Er kann also unter bestimmten Voraussetzungen anfechten . Dies ist nach unserer Auffassung ausreichend ; denn wir brauchen kein zusätzliches Verfahren für Leute , die aus bloßer Neugier oder um die Familie zu stören , behaupten , sie seien der Vater . Ich bedanke mich beim Hause dafür , dass die Beratungen dieses Gesetzentwurfs so konstruktiv erfolgen konnten , wie sie erfolgt sind , und hoffe , dass wir damit einiges getan haben , um in diesem schwierigen familienrechtlichen Bereich etwas mehr Rechtsfrieden herzustellen .