Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Klinkert gibt mir ein Zeichen . Ich solle möglichst wenig reden , hat er gesagt . . Aber ich bin bei uns in der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Katastrophen verantwortlich . Heute sind drei Katastrophen auf der Tagesordnung . Die erste war Atomenergie , die zweite ist Dioxin , und nachher kommt noch die größte : Duales System Deutschland . Sie werden mich also noch ein bißchen ertragen müssen . . Die beiden zu beratenden Anträge , die wir heute zur Kennzeichnungspflicht von Kunststoffen und zur Dioxinbelastung durch die Kupferschlacken aus Marsberg vorliegen haben , scheinen auf den ersten Blick überhaupt nichts miteinander zu tun zu haben . Hinterfragt man jedoch die Entstehungsursachen von Dioxin , so wird dem Neugierigen sehr schnell die direkte Beziehung zwischen diesem extrem gefährlichen Gift und den Plasten klar . Der Zusammenhang ist vor dem Hintergrund des Brandes eines Kunststofflagers in Lengerich sogar als dramatisch zu bezeichnen . Bei diesem Kunststoffbrand sind nämlich hochgiftige Dioxine und Furane freigesetzt worden . Wir können heute nur froh sein , daß die Gesamtbelastung des Gebietes nicht das zunächst befürchtete Maß erreicht hat , wobei die Dioxinbelastungen in den Lagerhallen selbst wahrscheinlich alle Grenzwerte überschritten haben . Die Sorge war aber schon berechtigt , weil nämlich in Lengerich auch das äußerst problematische Polyvenylchlorid , kurz PVC genannt , in großen Mengen gelagert wurde und verbrannte . PVC entwickelt bei der Verbrennung nicht nur Salzsäure , wie sie dort aufgetreten ist , sondern eben auch jene Gifte , die die Umgebung von Lengerich verseucht haben . Die Dioxinquellen sind aber vielfältig . Vor zwei Jahren haben die Kupferschlacken aus Marsberg für Schlagzeilen gesorgt . Davor war es der Brand in Seveso , der der Welt die Giftigkeit von Dioxin vor Augen führte . Es wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen , Stoffe aus dem Verkehr zu ziehen , die für die Entstehung dieser Gifte verantwortlich sind . Aber nichts ist geschehen . Weder ein PVC-Verbot noch weiterführende Anstrengungen sind zu verzeichnen , um chlorhaltige Stoffe wie etwa Perchlorethylen , Tetrachlorkohlenstoff und Phosgen _ um nur die wichtigsten zu nennen _ aus der Welt zu schaffen . . _ Das können Sie ja nachlesen , Herr Klinkert . Statt dessen setzt der Umweltminister auf die Freiwilligkeit der Industrie , insbesondere der PVC-Hersteller , und läßt sich von diesen einlullen , oder er kommt nicht gegen die Macht des Kapitals an . Man hört ja , daß der Minister auf die Verwertung der Kunststoffe setzt . Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft Kunststoffe werden derzeit aber nur 70 000 t gemischte Kunststoffabfälle definitiv verwertet . Das sind gerade einmal 5 ,4 % des Plastikmülls in Deutschland . Das Aufkommen an Plastikmüll liegt derzeit jedoch bei 1 ,3 Millionen t , darunter allein 900 000 t aus Verpackungen . . Die übrigen nicht verwertbaren Kunststoffabfälle landen dann in ungenehmigten Zwischenlagern wie in Lengerich . Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 1 ,6 Millionen t PVC hergestellt . Rund 200 000 t landen im Hausmüll , und die Tendenz ist noch steigend . Die Wirtschaft erwartet angesichts der zügellosen Wirtschaftsstrategie der Bundesregierung eine Steigerung um 1 Million t pro Jahr für die zweite Hälfte des Jahrzehnts . Hinzu kommt , daß sich derzeit allein 12 Millionen t Gebrauchsgüter im Umlauf befinden , die das Müllaufkommen von PVC in den nächsten Jahren zusätzlich wachsen lassen . Diese PVC-Müll - orgie wird noch um 60 000 t Gewerbemüll pro Jahr und weitere 40 000 Jahrestonnen PVC aus Autoschrott ergänzt . Eine funktionierende Wiederverwertung dieses Kunststoffes ist nicht in Sicht . Die Unwilligkeit der Bundesregierung , Problemstoffe aus dem Verkehr zu ziehen , wird uns in naher Zukunft vor neue und größere Problemsituationen stellen , als dies schon die Marsberger Kupferschlakken , eine Hinterlassenschaft des Rüstungswahns des Dritten Reiches , getan haben . Eine große Zahl von Sportplätzen in Nordrhein - Westfalen ist unbrauchbar geworden , auch wenn Frau Homburger das ein bißchen anders dimensionieren wollte . Ich glaube , daß deren Sanierung aufwendige und teure Arbeiten nach sich zieht . Sie gehen alle zu Lasten der Steuerzahler . Es kann daher nicht angehen , auf den freiwilligen Verzicht der Hersteller von umweltunverträglichen Stoffen zu hoffen und die Sanierungskosten für die eingetretenen Schäden der Allgemeinheit aufzubürden . Wer wird für die Beseitigung der Dioxinbelastung in Lengerich bezahlen ? Es wird doch genauso sein wie bei der Sanierung der Sportplätze : Die öffentliche Hand muß blechen . Allein die ungeklärten Haftungsfragen heim Brand des Kunststoffzwischenlagers in Lengerich lassen die Praxis im Umgang mit dem Prinzip der Produzentenhaftung gegenwärtig untauglich erscheinen . Es ist zwar richtig , die Kennzeichnung von bestimmten Kunststoffen zu fordern , um diese einer sinnvollen und wie im Fall des Polyethylens auch durchaus möglichen Wiederverwertung zuzuführen . Wenn man aber künftig ähnliche Katastrophen wirksam vermeiden will , reicht eine Kennzeichnung meines Erachtens nicht aus . Auch dort ist Vorbeugung das Entscheidende . Ich bitte _ Herr Wieczorek , bitte übermitteln Sie dies Herrn Töpfer als meine Bitte _ , mit dem Verhandeln aufzuhören . Es wird keine Akzeptanz bei dieser Problematik geben . Ich glaube , lediglich durch ein PVC-Verbot ist etwas zu erreichen . PVC gehört auf den Müllhaufen der Chemiegeschichte . Schönen Dank für ihre Aufmerksamkeit . .