Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Damen und Herren ! Vor einem Jahr , am 19 . November 1998 , debattierten wir im Plenum des Bundestages unseren Antrag zum Transrapid . Kollegin Mertens schloß damals ihren Beitrag mit den wohlgesetzten Worten : Mit dem Regierungswechsel unterliegt die Frage . . . einer Magnetschwebebahn-Referenzstrecke . . . nun ganz allein der . . . Rationalität . Exakt dies war der Kern unseres Antrags . Wir haben damals nochmals alle rationalen Gründe gegen den Einsatz des Transrapids und die Konkretisierung der Strecke Hamburg_Berlin vorgetragen . Kollege Schmidt meinte in der damaligen Debatte , die Grünen hätten das in ihren Anträgen noch besser gemacht . Doch die Entscheidung , wer überzeugender argumentiert , sollten wir nicht Besserwessis überlassen , sondern den Bürgerinitiativen vor Ort . Kollege Brunnhuber hat mich in der damaligen Debatte gelobt _ ich weiß , das könnte eine tödliche Veranstaltung sein _ , indem er gesagt hat : Dennoch ist der Antrag interessant . Denn alle in ihm enthaltenen Argumente sind solche , die hier von der Fraktion der Grünen schon wortwörtlich vorgetragen wurden . . Im PDS-Antrag wird nicht nur dieses Argument vorgetragen . Gefordert wird insbesondere die Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes , die Aufhebung eines ausgesprochen raffinierten , von den damaligen Regierungsparteien eingebrachten Gesetzes , wonach die Bundesregierung zum Bau der Strecke Hamburg_ Berlin gesetzlich verpflichtet ist , die Aufhebung eines Gesetzes , das bereits die Infragestellung des Bedarfs für die Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen der Planfeststellungsverfahren gesetzlich verbietet . Damit fordern wir die Aufhebung eines Gesetzes , das wenig rational und vor allem sehr undemokratisch war . Nun ist die damals von Kollegin Mertens eingeklagte Ratio noch weiter untergraben worden . Inzwischen hat sich erwiesen , daß die im Koalitionsvertrag festgelegten maximalen staatlichen Subventionen für diese Strecke von 6 ,1 Milliarden DM bei weitem überschritten werden . Was tat das Tansrapid-Konsortium ? Es entwickelte flugs das Konzept einer eingleisigen Streckenführung . Das an sich ist bereits ein Treppenwitz : Eine spurgebundene Verbindung zwischen den zwei größten deutschen Städten , auf der pro Jahr 15 Millionen Personen hin und her katapultiert werden sollen , soll einspurig gestelzt daherkommen . Das ist eine hanebüchene Verkehrsplanung , die in krassem Widerspruch zum Eckpunktepapier steht , das damals zwischen dem Konsortium und der Bundesregierung vereinbart worden ist . Was sagen nun die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu dieser gravierenden Veränderung ? Heute hat der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2000 gegen unsere Stimmen und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen seine Zustimmung zum Transrapid auf dieser Strecke gegeben . Verkehrsminister Klimmt wird wie folgt zitiert : Aus technischer Sicht ist die eingleisige Variante offenbar machbar . Wir gestatten uns noch einmal einen Blick in das Protokoll zur erstmaligen Beratung des Antrags vor einem Jahr . Damals hatte ich dem Kollegen Schmidt just eine entsprechende Frage gestellt . Der geschätzte Kollege antwortete mir wie folgt : Der Trichter , auf den jetzt die Magnetbahnplanungsgesellschaft und das Konsortium zu kommen glauben , indem sie sagen , man könnte ja jetzt vielleicht . . . eingleisig bauen , um die Kosten zu senken , . . . funktioniert nicht . Denn das Eckpunktepapier _ so Kollege Schmidt _ _ und das ist ja das Gute daran , daß das in dem Koalitionsvertrag steht _ gilt natürlich in allen Teilen , inklusive der ganzen Parameter . . . hinsichtlich der Zweigleisigkeit . Nun haben wir die Eingleisigkeit , die Verletzung der Parameter und des Eckpunktepapiers . Doch der Trichter funktioniert . Und SPD und Bündnisgrüne werden vom Konsortium regelrecht vorgeführt . Das ist nicht allein Sache der Parteien , die dafür von den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Wahl zur Rechenschaft gezogen werden könnten . Nein , es sind die Gelder der Steuerzahler , die die Regierungsparteien hiermit ins Casino Transrapido tragen . Werte Kolleginnen und Kollegen , in der Beschluß- empfehlung des Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen zu unserem Antrag , über die wir abstimmen müssen , steht nicht nur , daß unser Antrag abgelehnt und Ja zum Transrapid gesagt werden soll . Dort steht auch unter der Rubrik Kosten : Keine . Und das ist die schlichte Unwahrheit . Das Beharren auf dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz und den Bau einer nunmehr eingleisigen Streckenführung zwischen Hamburg und Berlin bedeutet allein für den Haushalt 2000 zusätzlich zu den bereits veranschlagten Ausgaben in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM die Bereitstellung von 1 Milliarde DM . Wir fordern den Bundestag auf , das walten zu lassen , was vor einem Jahr die Kollegin Mertens als Koalitionsmaxime ausgab : Ratio , also schlicht Vernunft . Danke schön . .