Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Butalikakis , es war durchaus interessant , Ihnen zuzuhören . Sie haben die Ministerin kritisiert , weil sie hier nicht gesprochen hat . Wir wollen aber ganz deutlich festhalten : Wenn eine Gesundheitsministerin die Prävention befördert hat , dann ist es Frau Ulla Schmidt . Wenn sie den gesamten Prozess mit der Implementierung des runden Tisches und mit der Errichtung des Deutschen Forums Prävention und Gesundheitsförderung nicht so gut gestaltet hätte , wenn nicht ein Forum für Kommunikation und Information in diesem Bereich von ihr installiert worden wäre , dann wären wir nicht so weit . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie blicken doch auf eine verhältnismäßig lange Regierungszeit zurück . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie ein großes Präventionsgesetz auf den Weg gebracht haben . - Ich komme darauf zu sprechen . - Im Gegenteil : Sie haben das bisschen Prävention , das es gab , gekappt . Erst wir haben nach unserem Regierungsantritt 1998 die Prävention wieder gestärkt und in der Folgezeit ausgebaut . Ich war dabei , als der von Ihnen angesprochene Gesundheitskompromiss beschlossen wurde . Ich hatte die Ehre , diesen Bereich ein Stück weit mitzugestalten und zu betreuen . Ich weiß daher , dass große Übereinstimmung darüber bestand , ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen . Das hat sich aber im Laufe der Zeit verändert . Meine Hypothese ist , dass das mehr mit anstehenden Wahlen und Blockaden zu tun hat als mit einer Änderung der sachlichen Inhalte . Die Gesundheits- und Sozialminister und -ministerinnen der Länder haben ein solches Gesetz unterstützt . Das wissen alle Gutinformierten , die hier sitzen . Ich möchte noch einen Blick zurückwerfen . Zwischen 1997 und 2000 hatten die Krankenkassen keine Möglichkeit mehr , eigenständige Maßnahmen der Primärprävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzuführen . Wie ich schon sagte , haben wir nach Amtsantritt diese falsche Weichenstellung korrigiert und den Krankenkassen die Möglichkeit gegeben , auf diesem Gebiet aktiv zu werden . Außerdem haben wir die Selbsthilfeförderung gesetzlich verankert . Das ist erstmals geschehen . Sie haben Recht : Bei der Umsetzung ist vieles nicht optimal gelaufen . Aber es war richtig , die Weichen in Richtung mehr Beteiligung - das ist ein wichtiges Glied in der Versorgungskette - und in Richtung Stärkung der Prävention zu stellen . Diese Politik wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes fortgesetzt . Es ist richtig : Heute findet hier ein Perspektivwechsel statt . Wir rücken mit diesem Gesetz die Gesundheit und weniger die Krankheiten unserer Bürger und Bürgerinnen ins Blickfeld . Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür , dass die Menschen zukünftig mehr für den Erhalt und für die Verbesserung ihrer Gesundheit tun können . Sie erhalten Unterstützung im unmittelbaren Lebensumfeld . Die Qualität der Gesundheitsförderung und der Präventionsangebote wird gestärkt . Es ist ganz wichtig , dass es Wirksamkeitsnachweise gibt . Die Pflicht , solche Nachweise zu erbringen , verankern wir in immer mehr Gesetzen . Die Art und Weise , wie behandelt , und das , was gefördert wird , müssen einer Evaluation unterzogen werden . Dieses Gesetz verpflichtet zu einer Gesundheitsberichterstattung . Das ist wichtig ; denn eine Gesundheitsberichterstattung gibt darüber Auskunft , um welche Zielgruppen wir uns zu kümmern haben . Außerdem trägt sie zur Bewertbarkeit von Vorgängen bei . Auch dies ist ganz wichtig . Durch die Möglichkeit von Zustiftungen an die neu zu gründende Bundesstiftung erleichtern wir es privaten Kooperationspartnern , sich an Prävention und Gesundheitsförderung aktiv zu beteiligen . Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Wir tun vor allem etwas für die Menschen . Sie sind in Ihren Reden vergleichsweise wenig erwähnt worden . Sie haben von den Sozialsystemen und von Strukturmängeln gesprochen . Worauf es aber vor allem ankommt , ist , dass wir die Menschen erreichen . Deswegen werden in diesem Gesetz die Lebenswelten , der Settingansatz , die Arbeit in Kindergärten , in Schulen , im Stadtteil und am Arbeitsplatz betont . Das ist ein bedeutsamer Baustein in diesem neuen Präventionsprogramm . Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen , dass die Vorteile dieses Gesetzes auf der Hand liegen : Wir haben die Menschen im Blick ; wir holen sie dort ab , wo sie leben . Wir kümmern uns mit diesem Gesetz zum ersten Mal verstärkt um diejenigen , die am unteren Ende der Gesundheitsskala leben . Das untere Fünftel macht uns nämlich große Sorgen . Wie schon gesagt wurde , werden diese Menschen von den häufig mittelschichtorientierten Präventionsprogrammen nicht erreicht . Der in diesem Gesetz enthaltene Settingansatz , also der lebensweltorientierte Ansatz , gibt die Gelegenheit , an diesem Punkt anzuknüpfen . Die Menschen am unteren Ende der Gesundheitsskala leben nach dem statistischen Durchschnitt fünf bis sieben Jahre kürzer als andere ; diese Zahl ist schon seit den 80er-Jahren , also schon lange , bekannt . Mit diesem Gesetz tragen wir dieser Erkenntnis Rechnung . Das gilt im Übrigen auch für unser Gesundheitsmodernisierungsgesetz , das viele entsprechende Bausteine wie die Patientenbeteiligung und die Verbesserung von Qualität - denken Sie nur an die strukturierten Behandlungsprogramme und an die Leitlinienarbeit - enthält . Vieles von dem , was wir heute machen , ist seit langem bekannt . Diese Regierung hat Prävention und Gesundheitsförderung kontinuierlich gestärkt . Wie ich schon erwähnt habe , hat die Ministerin mit dem Deutschen Forum Prävention und Gesundheitsförderung eine wichtige Plattform für Erkenntnisse geschaffen . Jetzt geht es an die Umsetzung dieses Gesetzes . Dass sich durch die von uns heute getätigten Investitionen in einigen Jahren der allgemeine Gesundheitszustand verbessert haben wird , müssen wir als Chance sehen . Ich kann nur auf das verweisen , was die Ministerin immer wieder sagt : Das ist eine Antwort auf die mit der demographischen Entwicklung verbundenen Fragen . Die Stärken dieses Gesetzes sind , dass Präventionsziele auf die unmittelbare Umgebung der Menschen he-runtergebrochen werden , dass geschlechtsspezifische und lebenslagenspezifische Aspekte ausdrücklich betont werden und dass nicht nur die Träger der Sozialversicherungssysteme im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen , sondern dass auch wichtige andere Partner und Partnerinnen bei der Umsetzung des Gesetzes helfen sollen : Wohlfahrtsverbände , Selbsthilfeorganisationen und der öffentliche Gesundheitsdienst . Geben Sie vor diesem Hintergrund mit Ihrer Stimme diesem Gesetz eine Chance , mit Leben gefüllt zu werden . Durch die Inanspruchnahme der Kenntnisse derer , die bereits auf diesem Feld arbeiten , kann es gelingen , Prävention und Gesundheitsförderung stärker zu verankern . Ich danke Ihnen .