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Partei: SPD
Ich komme gerne darauf zu sprechen. Einmal bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in den reformierten ISDS-Verfahren, sowohl das Abkommen mit Singapur als auch das CETA-Abkommen betreffend, die klassische Klagemöglichkeit von Briefkastenfirmen – lassen Sie mich aussprechen –, die in allen vorherigen Abkommen stand, herausgenommen worden ist. Das ist die erste Feststellung. Den zweiten Punkt, den Sie ansprechen, kann ich aus Sicht der Opposition voll und ganz verstehen. Sie möchten gerne wissen, ob am heutigen Tag feststeht, ob wir Ja oder Nein sagen. Ich kann das nachvollziehen. Das ist Ihr gutes Recht. Nur: Die neue kanadische Regierung hat vor einer Woche die Arbeit aufgenommen. Wir waren gestern zu Gesprächen in Brüssel. Auch wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments gesprochen. Ich bin guter Dinge, dass wir in dem sich noch bis Ostern 2016 hinziehenden sogenannten Legal-Scrubbing-Verfahren – Frau Dröge, ich teile Ihnen den Zeitplan gern mit; schließlich haben Sie vorhin gesagt, Sie wüssten davon nichts – noch zu punktuellen Veränderungen kommen. Die EU-Kommissarin Malmström hat uns gestern in einem Gespräch gesagt – Frau Dröge, vielleicht tauschen Sie sich einmal mit dem Kollegen Janecek aus, wenn er von einer Reise zurückgekommen ist –, dass sie Kontakt mit der neuen kanadischen Handelsministerin aufnimmt, um klarzustellen, dass im Legal-Scrubbing-Verfahren noch Möglichkeiten bestehen, an der einen oder anderen Stelle Feinjustierungen, Änderungen vorzunehmen. Ich bitte Sie an diesem Punkt einfach einmal um etwas Geduld; denn hier wird sich zeigen, dass die SPD sowohl im Europäischen Parlament als auch über das Bundeswirtschaftsministerium an jeder Stelle versuchen wird, da noch etwas zustande zu bringen. Das ist Politikgestalten, und da machen Sie nicht mit. [SPD]: Ja, wenn die Welt untergeht, sehen wir weiter!) Ich will noch auf einen Punkt eingehen: Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dass die weiteren Kooperationsvereinbarungen im Regelungsbereich so zu gestalten sind, dass daraus keine Verlagerung von Kompetenzen in den Exekutivbereich erwächst. Ich kann Ihnen eins sagen – das steht im vorläufigen CETA-Vertragsentwurf; er ist übrigens öffentlich; man kann ihn einsehen; Herr Kollege Ernst, ich lade Sie herzlich ein, in mein Büro zu kommen; da liegt dieser Entwurf auf dem Schreibtisch –: Keine Kompetenzen werden in den Exe­ kutivbereich verschoben, da die Kompetenzverteilung im Vertragsentwurfstext gar nicht geregelt wird. CETA verweist vielmehr darauf, dass Entscheidungen erst dann wirksam werden, wenn die Vertragsparteien im Einklang mit ihrem jeweiligen internen Verfahren zugestimmt haben. Darum ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, schlichtweg falsch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich habe genickt , als Sie davon sprachen , daß es Zweifel gibt , auf die Sie hingewiesen haben . Ich habe durch das Nicken nicht deutlich machen wollen , daß ich sie mir zu eigen mache . Wir haben bei der Beurteilung des Wahlvorgangs zwei besondere Kronzeugen , auf die wir unser Urteil stützen . Das eine sind die Beobachter , die wir hingeschickt haben , und das zweite ist die Entscheidung eines im Lande bei allen demokratischen Kräften höchstangesehenen Gerichts , das nach der Verfassung zur Beurteilung dieser Frage berufen ist . Ich glaube , das ist eine Frage , die sich nicht nur bei diesem Land , sondern auch bei anderen Ländern immer wieder stellt . Beurteilen wir einen Mann - oder eine Frau - , der in die Macht zurückkehrt , nach seinen früheren Taten oder nach seinen jetzigen Taten ? Es ist , glaube ich , eine gute und kluge Politik , zu sagen : Wenn jemand durch das Volk gewählt ist , dann sind wir nicht diejenigen , die daran etwas auszusetzen haben . Wohl aber werden wir unsere Politik nach den Taten einrichten .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einsetzung der EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ schlagen wir ein neues Kapitel in der Netzpolitik auf. Als selbstständiges Gremium ist die Enquete-Kommission bewusst als Querschnittskommission ausgelegt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn die Enquete-Kommission soll gerade nicht Tagespolitik machen. Sie entwickelt vielmehr langfristige Perspektiven in der Netzpolitik. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Sie ist gerade nicht dazu gedacht, tagespolitische Themen zu behandeln, sondern es handelt sich um ein langfristig angelegtes Projekt, in dem Netzpolitik in ihrer Gesamtheit behandelt wird. Die Enquete-Kommission unterscheidet sich damit grundsätzlich von den regulären Ausschüssen. Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die in jedem Politikbereich ressortiert ist. Das politische Debakel der Vorgängerregierungen – dabei richte ich mich gerade an Ihre Seite – bei den Themen Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung zeigt uns, dass kein Ministerium allein die Antwort auf die Herausforderungen finden kann. Netzpolitik ist nicht nur Innenpolitik, nicht nur Rechtspolitik und nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern eine Querschnittsaufgabe. Es ist gut, dass wir so viele kompetente Herren und Damen in den Ministerien haben, die sich dazu äußern können und wollen. Wir werden in der Enquete-Kommission Fachpolitiker und Sachverständige aus den verschiedensten Bereichen haben. Sie werden gemeinsam die Antworten auf die Herausforderungen geben. Entscheidend ist aber auch die neue Transparenz, die wir in dieser EnqueteKommission installieren möchten. Der Deutsche Bundestag wird die Arbeit der Kommission auf einer Webseite begleiten und für Transparenz und Bürgernähe sorgen. Die einen reden, die anderen machen. Wir von der FDP-Bundestagsfraktion haben bereits eine Webseite online gestellt: open-enquete.de. Wir möchten die Community gerne einbinden, wir möchten sie befragen. Herr Kretschmer hat es schön gesagt: Der 18. Sachverständige kann bei uns teilhaben. Wir möchten deswegen auf dieser Internetpräsenz alle Interessierten zum Dialog einladen. Wir wollen die Menschen, die uns einen Input geben können, daran beteiligen. Die Seite open-enquete.de wird von uns so begleitet, dass unsere Mitglieder in der Enquete-Kommission befragt werden können. Sie werden sich dort äußern können, und wir werden die Möglichkeit haben, Input von außen in die Enquete-Kommission aufzunehmen. Das ist genau das, was die Community von uns erwartet. Wir in der FDP-Fraktion setzen unser Web-Engagement damit konsequent weiter um. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag und die FDP-Fraktion mit der Netzgemeinde diesen Dialog suchen. Eines sollte uns allen klar sein: Wir müssen diesen Input und das Wissen der Community nutzen. Es handelt sich um ein kollektives Wissen und kollektive Vorschläge. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, und dieses Potenzial müssen wir in die Arbeit integrieren. Ich freue mich außerordentlich auf die Arbeit in der Enquete-Kommission. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor wir nachher abstimmen , müssen wir uns darüber im klaren sein , was es heißt , wenn es nach der Entscheidung Sieger und Besiegte gibt . Die Besiegten dürfen nicht die Bonner und dürfen auch nicht die Berliner sein . Statt dessen sollten wir die Spaltung unserer Bevölkerung in der Hauptstadtfrage überwinden . Die Wahl des Sitzes von Parlament und Regierung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands . Deshalb waren wir uns lange über die Fraktionsgrenzen hinweg einig , diese Entscheidung nicht im K .o .-Verfahren zu treffen , bei dem entweder Bonn oder Berlin auf der Strecke bleibt , sondern wenn irgend möglich , eine Konsenslösung zu finden . Beide Seiten wollen den Parlaments- und Regierungssitz . Wer es mit dem Teilen in dieser Frage ernst meint , muß bereit sein , Regierung und Parlament räumlich zu trennen . Das ist in der Substanz der einzige Kompromiß . . Ich weiß , daß viele im Saal Bedenken gegen eine solche Trennung haben , obwohl erfahrene Parlamentarier , die Bundestagsverwaltung und die Bundesregierung dies für praktikabel halten . In der Debatte ist aufgezeigt worden , mit welchen Instrumenten die Kommunikation zwischen Regierung und Parlament gewährleistet werden kann . Wir wachsen doch in ein Europa hinein , wir werden doch immer mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft abtreten . Wir werden es erleben , daß wir wichtige Entscheidungen , die wir zu treffen haben , mit dem Europäischen Parlament und vielleicht einmal mit einer europäischen Regierung abzustimmen haben . Das darf doch keine Frage der Entfernung sein ! Wenn diese Kommunikation nicht möglich wäre , wie sollten wir uns dann die Zukunft Europas vorstellen ? . Ich gebe zu , daß es einfacher und bequemer für uns ist , wenn Bundestag und Bundesregierung in einer Stadt sind ; aber es wäre auch ein Beitrag zur Überwindung der deutschen Teilung , wenn die Abgeordneten dieses Hauses den Bürgern zeigen würden : Wir sind bereit , die Nachteile einer Trennung von Parlament und Regierung in Kauf zu nehmen , wenn wir dadurch die Alternative vermeiden können , entweder den Menschen im Rheinland beides zu nehmen oder den Menschen im Osten unserer Republik keines von beiden zuzugestehen . . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , der schwierigen deutschen Wirklichkeit gerecht zu werden und dem Konsensantrag zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Rose , es ist aufgrund der Aufgabenverteilung nach der Bahnreform _ ich sage es noch einmal _ nicht unsere Aufgabe , auf einzelne Entscheidungen der DB AG Einfluss zu nehmen . Im Hinblick auf den grundsätzlichen Rahmen ist nach Angaben der DB Cargo AG folgender Sachverhalt festzustellen : Rund 6 650 kleine Einzelkunden tragen nur etwa 5 Prozent zum Umsatz im Güterverkehr bei , während rund 500 mittelgroße Kunden etwa 10 Prozent und 320 Großkunden circa 85 Prozent zum Umsatz beitragen . Die DB Cargo AG bezeichnet sich selbst nach Aussagen ihres Vorstandsvorsitzenden , Herrn Malmström , als Sanierungsfall . Sie verhält sich wie ein Betrieb , der zu sanieren ist : Die Finanzierung der extrem unterfinanzierten Stellen wird auf eine bessere Grundlage gestellt . Wenn Sie Auskünfte über Einzelfallentscheidungen haben möchten , möchte ich Sie bitten , Ihre Fragen in einem direkten Gespräch mit der DB AG zu klären . Ich werde Ihnen bei der Klärung der entsprechenden Punkte gerne behilflich sein .
Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Kollege Stracke, ist Ihnen bekannt, dass in den letzten 10 bis 15 Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Quote von 6,5 Prozent niemals überschritten haben und immer gleichbleibend waren? Wieso reden Sie in diesem Zusammenhang von steigenden Gesundheitskosten? Können Sie mir das bitte erklären?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Staatsminister , vielen Dank für Ihre allgemeinen , erläuternden Ausführungen , für die jeder viel Verständnis haben kann . Mir ist nur nicht ganz klargeworden , wie in einer Situation , in der wir eine derart flagrante Verletzung der beabsichtigten Grundsätze erleben , von der Bundesregierung deutlich gemacht werden kann , wo Kriterien liegen _ oder ob es sie überhaupt gibt _ , in einer solchen Situation neu nachzudenken oder zu verhandeln . Mir ist nicht ganz klargeworden , ob Ihre Überlegungen , die Sie vorgetragen haben , daß man in einer solchen Situation immer abwägen muß , hinsichtlich der Abwägung auch eine Grenze haben . Ich bitte Sie auch darum , uns _ außer dem Hinweis auf dauerndes Einwirken _ mitzuteilen , welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung eigentlich im Zusammenhang mit dieser äußerst schwierigen und komplizierten Situation _ die wir durch Erörterungen in der Öffentlichkeit nicht verkomplizieren wollen _ ergreift . Mir wäre es lieb , wenn Sie das Ganze ein bißchen mehr verdeutlichen könnten , damit man als Opposition beurteilen kann , ob dem konkrete Maßstäbe unterliegen oder ob es sich dabei nur um allgemeine Erörterungen handelt .
Partei: CDU/CSU
- daß ich den parlamentarischen Gewohnheiten entsprechen muß , indem ich eine Zwischenfrage stelle . Erlauben Sie , Frau Kollegin , mir , noch einmal darauf hinzuweisen , daß sich die Mittel in der Kontinuität des letzten Jahres auch im Jahre 1997 aus einer Addition der Investitionen , die im Bundeshaushalt ausgewiesen sind - 7 ,2 Milliarden DM - , und der Investitionen , die die Bahn aus Eigenmitteln erbringt , zusammen also 9 Milliarden DM , ergeben ? Ich bitte Sie , fragen zu dürfen , ob Sie jetzt nach dieser Darlegung bereit sind , das zur Kenntnis zu nehmen . .
Partei: FDP
Manche der wichtigen Probleme der Seeschiffahrt sind bilateral nicht lösbar . Ich möchte die Bundesregierung fragen , ob sie angesichts der Bedeutung der Seeschiffahrt für eine Handelsnation wie die Bundesrepublik und angesichts der gleichzeitig abnehmenden realen Bedeutung von Tiefseebergbauaktivitäten einmal dem Gedanken nähergetreten ist , im Hinblick auf die inzwischen eingetretenen Veränderungen eine Annäherung an das UNO-Seerechtsübereinkommen erneut zu bewerten ?
Partei: GRUENE
Fakt ist , dass die SPD zur Kohlepolitik ein Stück weit eine Michaele Hustedt 20713 andere Position als wir Grüne vertritt . Das ist doch keine Neuigkeit . . Jeder _ auch wir _ weiß , dass das so ist . Betrachten Sie die Politik der rot-grünen Bundesregierung ! Was haben wir gemacht ? Wir haben ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht , das weltweit die beste Förderung erneuerbarer Energien darstellt und eine ungeheure Dynamik hervorgerufen hat . . Wir haben eine Energieeinsparverordnung auf den Weg gebracht , die vorschreibt , dass bei Neubauten ein Drittel weniger Energie eingesetzt werden soll . Wir haben _ trotz der engen Haushaltslage _ ein Altbausanierungsprogramm , mit dem wir 300 000 Altbauten sanieren werden , auf den Weg gebracht . . Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf den Weg gebracht , um effiziente Technologien im Bereich der fossilen Energien , inklusive der Brennstoffzelle , zu fördern . . Das ist die gemeinsame rot-grüne Energiepolitik . Ich finde , damit kann man sich sehen lassen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben ausführlich dargelegt , wie lange man über den Gesetzentwurf beraten und um Formulierungen gerungen habe . Das kann ich aus Sicht eines Ausschussmitglieds der Opposition bestätigen .  Es gab eine ständige Begleitmusik , nämlich allgemeines Zähneknirschen . Man hat richtig gehört , wie zwischen der SPD und der Union und manchmal auch innerhalb der einzelnen Fraktionen um Positionen gerungen wurde . Es ging nicht wirklich darum , bessere Lösungen zu finden . Im Grunde genommen hatte die Gesichtswahrung Vorrang vor der Suche nach überzeugenden Regelungen . Wenn dies das Muster ist , nach dem die Koalition die immer wieder angekündigte Gesundheitsreform stricken will , dann kann ich nur sagen , dass das kein Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Koalition geschaffen hat . An diesem Gesetz ist nichts wirklich besser geworden . Ich habe Ihnen in der ersten Lesung vorgehalten , dass Sie durch eine Änderung der Festbetragsregelung der Strategie der Pharmaindustrie , Scheininnovationen auf den Markt zu bringen , Tür und Tor öffnen . Was haben Sie jetzt gemacht ? Sie haben in die Begründung geschrieben , so sei es nicht gemeint . Soll ich das als Verbesserung ansehen ? Sie haben - bei wohlwollender Interpretation - Rechtsunklarheit geschaffen . Auch dies kann man nicht als Verbesserung bezeichnen . Es bleibt dabei , dass Sie den Mittelstand mit einem 10-prozentigen Rabatt für die Generikahersteller in die Bredouille bringen und damit am Ende den Wettbewerb , den Sie angeblich wollen , beeinträchtigen . Auch die Bonus-Malus-Regelung wurde nicht wirklich verbessert . Jetzt soll man - so sagen Sie in der Begründung - Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit - sozusagen die drei D - festlegen . Sie schaffen damit hohen Verwaltungsaufwand im Vorfeld und hohen Verwaltungsaufwand bei der Kontrolle und bewirken viel Ärger bei denjenigen , die diese Regelung umsetzen sollen . So wird es nicht funktionieren . Auch die Alternative , dass die Selbstverwaltung dies regeln kann , verlagert die Konflikte nur in Richtung Selbstverwaltung . Strukturell haben Sie nichts verändert .
Partei: FDP
Frau Hiller-Ohm, Sie hatten gerade die Gelegenheit, Ihre Positionen darzustellen. Daher brauchen Sie jetzt keine Zwischenfrage zu stellen. – Dass Sie jetzt noch mehr fordern, obwohl Sie selber so inaktiv waren, wirft wirklich ein sehr schräges Bild auf Ihre damalige Regierungszeit und auch auf Ihre jetzige Lage. Die Landesregierungen mit rot-rot-grüner Beteiligung halten sich bei allen Forderungen, die Sie hier jetzt vortragen – das ist nicht wirklich überraschend –, bedeckt. Das, was Sie hier vortragen, hat keine wirkliche Rückkopplung. Die christlich-liberale Koalition hingegen tut etwas: Wir haben die Zuwanderung für Fachkräfte deutlich rationaler gestaltet und die Verfahren entbürokratisiert. Wir werden alsbald auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz umsetzen. Wir haben mit dem Bundesinnenminister schon erreicht, dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird. Damit schaffen wir Klarheit für die Betroffenen. Wir Liberalen haben uns immer dafür eingesetzt, dass jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, hier arbeiten und lernen kann. Je früher gearbeitet wird, je schneller gelernt werden kann, desto besser, solange keine Anreize für Asylmissbrauch geschaffen werden. Arbeit statt Stütze, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, also arbeiten zu dürfen, nicht zur Untätigkeit verdammt zu sein und nicht zahlungsabhängig zu sein, ist gerade für ein selbstbestimmtes Leben wichtig und kann zudem die Kostenträger entlasten. Diese Koalition hat gehandelt. Diese Koalition hat Deutschland mit Fördern und Fordern gerade in der Integrationspolitik vorangebracht. Deutschland verändert sich. Diese Bundesregierung gestaltet dies. Die Opposition hingegen macht nur wohlfeile Vorschläge.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gysi , so sehr ich Ihre Auffassung teile , dass es in den Bereichen , in denen es Monopole gibt , nicht um Privatisierung gehen kann - weswegen zum Beispiel das Bahnnetz oder Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden sollten - , sollten Sie dem Hohen Hause in Ihrer festen Überzeugung , die Sie zum Besten gegeben haben , auch erklären , warum Sie sich an der Privatisierung der Dresdener Wasserbetriebe beteiligt haben und warum das von Ihnen mitregierte Berlin eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit fadenscheinigen Argumenten abgewürgt hat .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Schulte , wir debattieren hier heute im Deutschen Bundestag über die Lage der Städte , Gemeinden und Kreise . Ist Ihnen entgangen , daß sowohl schon in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser von seiten der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen des öfteren der erfolglose Versuch gemacht worden ist , die Beziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden in einen direkteren Zusammenhang zu stellen , als das nach der derzeitigen Verfassungslage , nach der die Gemeinden ja ein integraler Bestandteil der Länder sind , möglich ist , und daß dies insbesondere bei der Finanzverfassung , die unser Grundgesetz aufzeigt , am einhelligen Widerstand der Länderfinanzminister und der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer gescheitert ist ? Stimmen Sie mir weiterhin zu , daß es notwendig ist , über die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden auch verfassungsrechtlich in einem anderen Sachzusammenhang nachzudenken , als es die derzeit geltende Verfassungsrechtslage darstellt ?
Partei: GRUENE
Ich bin sehr dankbar , Herr Kollege , daß Sie diese Frage stellen , denn sie gibt mir Gelegenheit , eine ganze Reihe von falschen Implikationen richtigzustellen . Erstens . Hätten Sie den Text unseres Antrags gelesen , so hätten Sie entdeckt , daß in Nr . II 1 die Stoßrichtung eine weltweite Thematisierung des Problems Flugbenzinsteuer , und zwar in Berlin , ist , daß zweitens in Nr . II 2 die europäische Ebene und drittens in Nr . II 3 die Ebene des nationalen Alleingangs angesprochen wird . So weit dazu . Die Zahlen , die Sie genannt haben , sind falsch . Hätten Sie den Subventionsbericht der Bundesregierung von 1994 gelesen , so hätten Sie festgestellt , daß damals allein für den Zeitraum 1991 bis 1994 pro Jahr ein jährlicher Steuerausfall nur im Inlandsbereich von 250 Millionen DM angegeben ist . Uns geht es um das Handeln auf nationaler Ebene , auf europäischer Ebene und auf weltweiter Ebene . Das ist Gegenstand der heutigen Verhandlung . . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat zwar eine Vereinbarung gegeben _ das ist hier schon gesagt worden _ , aber diese Vereinbarung ist natürlich dann hinfällig , wenn eine Fraktion plötzlich ihrenAntrag auf eineAktuelle Stunde , wie heute geschehen , zurückzieht . DieAktuelle Stunde der PDS war für Freitag , 17 Uhr vorgesehen . Ich glaube , es kann uns nichts hindern , dem Verlangen der PDS , die Aktuelle Stunde auf die heutige Tagesordnung zu setzen , nachzukommen , wenn der heutige Platz frei wird . Lieber Herr Kollege , wir brauchen dafür auch keine Vorbereitung . Bei diesem Thema müsste man eigentlich auch ohne lange Vorbereitungszeit im Stoff sein . Die FDP wird das Anliegen der PDS daher unterstützen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aus der Treuhandanstalt entstandenen Nachfolgegesellschaften, die Treuhandliegenschaftsgesellschaften TLG Immobilien GmbH und die TLG Wohnen GmbH, sollten bereits 2008 vom Bund verkauft werden. Die damalige Finanzkrise stand einer Veräußerung der Immobilien im Wege. Inzwischen hat sich der Markt verändert, und so ist jetzt seitens der Bundesregierung eine Veräußerung eingeleitet worden. An beiden Gesellschaften – das möchte ich feststellen – besteht kein wichtiges Bundesinteresse im Sinne der Bundeshaushaltsordnung. Die Bundesrepublik ist deshalb verpflichtet, sich von den Beteiligungen an den Treuhandliegenschaftsgesellschaften zu trennen. Das Verkaufsverfahren wurde vom Bundesfinanzministerium europaweit bekannt gemacht. Investoren konnten bis zum 16. April ihr Kaufinteresse bekunden. Die Anträge der Fraktion Die Linke und der SPD zielen darauf ab, die Privatisierung der TLG Immobilien GmbH bzw. ihres Wohnungsbestandes zu stoppen. In der Begründung des Antrags der Linken heißt es, dass der Ausverkauf öffentlichen Eigentums die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates schwäche und daher verhindert werden müsse. Diese Auffassung teilen wir von der CDU/CSU nicht. Ich erinnere an den Verkauf von 114 000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen im Jahre 2000, der damals von der rot-grünen Bundesregierung vorgenommen worden ist. Jetzt geht es um einen Bestand von 11 350 Wohnungen im Osten Deutschlands. In den damaligen Verhandlungen wurde der denkbar weitestgehende Mieterschutz erreicht. So bewertete es jedenfalls der von mir geschätzte Kollege Kurt Bodewig, damals Verkehrsminister von der SPD, auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahner in Magdeburg am 26. November 2000. Warum sollte dies also beim Verkauf der TLG-Immobilien nicht zutreffen? Ich möchte hervorheben, dass in Deutschland angemessenes und bedarfsgerechtes Wohnen im Rahmen des geltenden Rechts sehr wohl gewährleistet ist. Im föderalen System der Bundesrepublik ist es übrigens nicht Aufgabe des Bundes, unmittelbar oder mittelbar über Bundesunternehmen wie die TLG Wohnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ihre Schwarzmalerei über die zukünftige Situation der Mieter ist verantwortungslos, und Sie schüren Ängste bei den betroffenen Menschen. Das soziale Mietrecht stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern her. Ein gegebenenfalls vereinbarter Mieterschutz in Form einer Sozialcharta erreicht in aller Regel ein höheres Schutzniveau als gesetzlich ohnehin vorgesehene Regelungen.