Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor etwa zwei Jahren , am 17 . Juli 1998 , konnte bei dem Streben nach weltweiter Gerechtigkeit und der weiteren Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ein entscheidender Durchbruch erzielt werden . Nach jahrzehntelangen Bemühungen wurde endlich in Rom die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes beschlossen . 120 Staaten stimmten für das Römische Statut , welches dem Deutschen Bundestag heute bei der abschließenden Beratung des Internationalen-Strafgerichtshofs-Statutgesetzes und des damit verbundenen Gesetzes zur Änderung von Art . 16 des Grundgesetzes vorliegt . Mit dem Römischen Statut wurde die Errichtung eines Strafgerichtshofs beschlossen , der künftig immer dann strafverfolgend tätig wird , wenn nationale Strafrechtssysteme versagen oder wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind , Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere Kriegsvergehen ernsthaft zu verfolgen . Der künftige Strafgerichtshof ergänzt insoweit die innerstaatliche Gerichtsbarkeit , deren Vorrang im Statut vielfach verankert ist . Mittlerweile ist das Strafgerichtshofvorhaben in Deutschland wie in der internationalen Öffentlichkeit so bekannt , dass man die große Bedeutung des Gründungsvertrags von Rom und den damit verbundenen rechtspolitischen Fortschritt kaum mehr betonen muss . 115 Staaten haben das Römische Statut gezeichnet und bereits 22 Staaten haben es ratifiziert . Die Bundesregierung möchte ihrerseits die Ratifikationsurkunde in New York sobald wie möglich hinterlegen . Die Idee , dass sowohl politisch Verantwortliche wie auch Soldaten nicht hinter dem Schutzschild von Immunität und staatlicher Souveränität straflos schwerste Verbrechen begehen können , ist erstmals in den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und Tokio verwirklicht worden . Damals wurde deutlich , dass die Menschenwürde auch mit Mitteln des Völkerstrafrechts geschützt werden muss . Ich freue mich deshalb , dass mit Harris ein bedeutender Zeitzeuge bei den heutigen Beratungen des Bundestages anwesend ist . . Der Bundesregierung ist sehr bewusst , dass auch die letzte Bundesregierung mit ihrem konsequenten Eintreten für einen möglichst starken und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof gute politische Arbeit geleistet und das deutsche Ansehen bei den Vereinten Nationen gemehrt hat . Umgekehrt rechnet die jetzige Bundesregierung nun auf die Unterstützung der heutigen Opposition , wenn sie an dem von ihr konsequent fortgesetzten Kurs auch dann festhält , wenn es starken Gegenwind und Kritik besonders aus Washington gibt . . Evelyn Kenzler 12358 Die Bundesregierung ist entschlossen , an dieser bisher von allen Parteien unterstützten Linie festzuhalten . Wir hoffen daher , dass die heute vor uns liegenden Gesetzentwürfe möglichst einmütig verabschiedet werden können . Eine baldige Ratifikation des Römischen Statuts durch Deutschland würde für viele Staaten in der Welt , die wie wir das Strafgerichtshofvorhaben unterstützen , eine große Ermutigung bedeuten . . Es ist daher richtig , dass wir uns zusammen mit dem Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof vertragskonform in die Lage versetzen , dass erforderlichenfalls auch Deutsche überstellt werden können . Angesichts der fortschreitenden Integration Europas ist es nur folgerichtig , diese Möglichkeit auch in Bezug auf die EU-Partnerländer Deutschlands vorzusehen . Lassen Sie mich abschließend in aller Nüchternheit sagen : Der Internationale Strafgerichtshof ist noch nicht errichtet , er ist noch nicht gesichert und es bleibt noch viel Arbeit zu tun . Im Bundestag werden wir in absehbarer Zeit über Entwürfe für ein Ausführungsgesetz zum Römischen Statut und für ein Völkerstrafgesetzbuch zu beraten haben . Bei den Vereinten Nationen in New York wird es schwierige Verhandlungen insbesondere über die Finanzierung des Strafgerichtshofs und über weitere wichtige Nebeninstrumente geben . Darüber hinaus geht es darum , die Integrität des Vertragswerks von Rom gegenüber denjenigen zu schützen , die den Vertrag nachträglich doch noch abändern und dadurch schwächen wollen . Es ist auch sehr wichtig , dass wir rechtzeitig qualifiziertes deutsches Personal für den Strafgerichtshof vorsehen , für den wir uns seit fast einem Jahrzehnt einsetzen . Es ist also noch einiges zu tun . Die Bundesregierung wird engagiert daran weiterarbeiten , dass der Tag näher rückt , an dem der Gerichtshof seine Arbeit in Den Haag aufnehmen kann . Ich danke Ihnen . .