Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit über 20 Jahren reden wir jetzt über das Psychotherapeutengesetz . Es ist absolut müßig , immer wieder die gleichen Argumente zu wiederholen . . Ich habe das auch nicht vor . Erstens . Dieses Gesetz könnte längst in Kraft sein , wenn die SPD- geführten Länder im Sommer des letzten Jahres im Bundesrat zugestimmt hätten . . Deshalb hat die Verantwortung für die Regelungslücke , die auf diesem Gebiet besteht , alleine die SPD . Zweitens . Wir hatten zum Berufsrecht einen Konsens . Deshalb , Frau Kollegin Knoche , geht es überhaupt nicht darum , ob man für oder gegen die fachlich qualifizierte Behandlung von psychisch kranken Menschen ist _ wir sind absolut dafür ; das kann man nicht oft genug betonen _ , sondern es geht alleine um die Frage der Finanzierung . Ich halte das Berufsrecht auch in der Zukunft für konsensfähig . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen als Politiker und Politikerinnen endlich einmal akzeptieren : Wer in diesem hochentwickelten Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ein völlig neues Leistungsspektrum mit weitreichenden Leistungen in die Welt setzen will , muß eine dauerhafte und stabile Finanzierung mitliefern . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Herr Müntefering , man kann _ und soll dies sogar _ in vielen politischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein . Aber mich stört bei Ihnen besonders folgendes , weniger bei Herrn Schmidbauer , da habe ich jede Hoffnung aufgegeben . Ich denke nur daran , daß er hier für die Bekämpfung der Psychopharmaka und seine Fraktion für Modellversuche bei Heroin eintritt . Das ist ein großer Widerspruch . . Da habe ich jede Hoffnung verloren . Aber Ihnen , Herr Müntefering , halte ich vor , daß Sie pausenlos bei Beteiligten Illusionen aufbauen , denen Sie dort , wo Sie Verantwortung tragen , nicht gerecht werden können . Sie haben heute wieder die Lösung mit den 2 % Budgetierung angeboten . Herr Müntefering , Sie waren es doch , der vor wenigen Monaten in der Ärztezeitung erklärt hat , die Budgetierung sei ein planwirtschaftliches Instrument und deshalb keine Antwort auf die Herausforderungen in der Zukunft . Hier und heute schlagen Sie sie wieder als einziges Instrument zur Kostenbeherrschung in der Zukunft vor . An das zweite möchte ich hier nur erinnern ; es wird uns in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag noch beschäftigen . Meine Damen und Herren , die SPD ist pausenlos unterwegs , neue , zusätzliche Ausgaben zu verlangen , uns zu überbieten , Neues zu fordern . Wenn man dann dort , wo die Finanziers sitzen , die man dazu braucht , abfordert , anfragt , um schriftliche Stellungnahmen bittet , ist Fehlanzeige . Herr Schmidbauer ist hier aufgetreten und hat gesagt : Große zusätzliche humanitäre Leistungen für die HIV-Geschädigten der 80er Jahre ! _ Ich habe das damals schon als sehr zwiespältig und doppelzüngig eingestuft . Anschließend habe ich alle Ministerpräsidenten der SPD angeschrieben . Sie haben mir mitgeteilt : Vereinbart ist vereinbart . Keine Mark zusätzlich . Wir folgen dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion nicht . Meine Damen und Herren , diese Doppelzüngigkeit , ja diese Heuchelei in der Politik , daß man hier mehr fordert und es dort , wo die Finanziers sitzen , ablehnt , dürfen wir nicht durchgehen lassen . . Zur Zuzahlung will ich hier eine ganz klare Aussage treffen , an die ich mich auch immer halten werde : Bei den etablierten Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir eine Zuzahlung . Dort sind alle zusätzlichen Möglichkeiten ausgereizt . Das habe ich immer gesagt , und das werde ich immer sagen , und es wird auch nie anders kommen , jedenfalls nicht mit mir , meine Damen und Herren . Das sind mehr als 10 Milliarden DM . Die Verstärkung der Zuzahlung , die in den letzten drei Jahren erfolgt ist , ist allein auf den Vorschlag der SPD zurückzuführen , die Zuzahlung bei den Arzneimitteln vom Preis auf die Packungsgröße umzustellen . Dabei bleibt es . Hier haben wir es mit einem ganz anderen Sachverhalt zu tun . Obwohl die Finanzen in den Sozialhaushalten außerordentlich angespannt sind , sollen wir uns entschließen , eine völlig neue Leistung mit einem beachtlichen Volumen und mit einer großen immanenten Kostendynamik in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu implantieren . Es geht hier nicht um die Zuzahlung bezüglich bereits bestehender Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung , die ich für nicht mehr erhöhbar halte , sondern es geht um ein völlig neues Leistungsspektrum mit einem gewaltigen Volumen und mit einer großen Kostendynamik . Meine Damen und Herren , wer der Bevölkerung ehrlich gegenübertreten will , wer auf Dauer die Finanzierbarkeit sichern will , wird bei einem völlig neuen sozialen Leistungsspektrum nicht daran vorbeikommen , diejenigen , die die Leistungen in Anspruch nehmen , zu einer Zuzahlung heranzuziehen , so wie wir es für alle anderen Leistungen der ambulanten ärztlichen Versorgung auch tun . Dabei kommt immer der sozialistische Vorschlag der Gleichmacherei . Man sagt : Wenn ihr es hier tut , müßt ihr auch die Eintrittsgebühr für die Arztpraxis verlangen . Diese Gleichmacherei ist typisch : Wenn es da nicht ist , darf es dort nicht stattfinden , und wenn man es hier macht , muß man es dort auch machen . Kein Mensch würde auf die Idee kommen , daß die von der SPD mit beschlossene Selbstbeteiligung im Krankenhaus , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , dazu führen muß , auch die Selbstbeteiligung für den Eintritt in die Arztpraxis einzuführen . Kein Mensch würde darauf kommen . Warum kann man nicht bei diesem neuen Leistungsspektrum eine Zuzahlung der Versicherten einführen , ohne daß man daraus die Schlußfolgerung zieht : Wir brauchen auch eine Zuzahlung für den Eintritt in die ärztliche Praxis ? .