Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag wird heute eine maßvolle Anhebung der Abgeordnetengehälter und der Kostenpauschale beschließen . Diese Entscheidung ist _ wie könnte es anders sein ? _ umstritten . Sie ist innerhalb dieses Hauses , aber auch außerhalb des Bundestages umstritten . Das war auch in den vergangenen Jahren so . Die kritischen Argumente wiederholen sich immer wieder . Jahr für Jahr ist für m anche die Anhebung der Gehälter der Mitglieder des Bundestages untragbar . In der SPD-Fraktion , aber auch in anderen Fraktionen dieses Hauses existieren bei einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen Bedenken , ob in diesem Jahr eine Diätenerhöhung angesichts erheblicher sozialer Probleme in unserem Lande vertretbar ist . Nach einer langwierigen und eindringlichen Diskussion haben wir uns darauf verständigt , einer maß- vollen , einer unterdurchschnittlichen Anhebung der Abgeordnetengehälter zuzustimmen . Es ist zu respektieren , daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen sich dieser Auffassung nicht anschließen wird , sich enthalten oder auch mit Nein stimmen wird . . Nach den Regeln , die sich der Bundestag für Diätenanhebungen gegeben hat , wäre eine Anhebung der Entschädigung ab 1 . Juli 1992 um 4 ,7 % angemessen . Das ergibt sich aus einer sorgfältigen Erhebung über die Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie vergleichbarer Einkünfte im maßgeblichen Zeitraum der Jahre 1991/92 . Die Löhne und Gehälter stiegen im vergangenen Jahr um gut 5 % , übrigens auch die Löhne und Gehälter solcher Personen , die höhere Einkünfte als Bundestagsabgeordnete beziehen . Angesichts dieser Einkommensentwicklung wäre eine Anhebung um rund 5 % daher durchaus folge - richtig . Wir wollen der korrekten Empfehlung der Präsidentin , die Entschädigung für Abgeordnete um 4 ,7 % anzuheben , jedoch wegen der besonderen Lage in unserem Lande nicht folgen und die Anhebung auf die Hälfte des vorgeschlagenen Betrages beschränken , also auf lediglich 2 ,35 % . Wir wollen uns dieser Zurückhaltung nicht ausdrücklich rühmen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich denke , diese Zurückhaltung versteht sich von selbst . Die Mitglieder des Bundestages haben ein überdurchschnittliches Gehalt und können gestiegene Lasten leichter tragen als andere . Der allein verbindliche Maßstab für das Gehalt der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist immer wieder unser Grundgesetz . In Art . 48 Abs . 3 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es : Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Es gibt inzwischen kaum noch Stimmen , die das aktuelle Gehalt der Abgeordneten kritisieren . Im Gegenteil , in Relation zur Bedeutung und Verantwortung des Amtes wird das Gehalt der Abgeordneten immer häufiger als vergleichsweise niedrig eingeschätzt . Ich will das aber hier gar nicht vertiefen . Entscheidend ist die heutige Fragestellung . Die Anhebung der Entschädigung um 2 ,35 % und die Anhebung der Kostenpauschale um preissteigerungsbedingte 3 ,69 % sind nach meiner Überzeugung in Ordnung . Die öffentliche Diskussion über die Gehälter von Politikern hat sich in den letzten Jahren in ihren Akzenten verschoben . Kritisiert wird heute vor allem , daß die Bundestagsabgeordneten in eigener Sache entscheiden . Kritisiert wird auch eine angeblich zu üppige Versorgungsregelung .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen , daß die Präsidentin des Bundestages vor einigen Monaten eine unabhängige Kommission eingesetzt hat , die den Auftrag hat , die gesetzlichen Bestimmungen über finanzielle Zuwendungen an Abgeordnete zu überprüfen . Der Bericht der Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres vorliegen . Diesem Bericht wird sich eine Generaldebatte über das Gehalt der Abgeordneten , die Kostenpauschale , die Amtsausstattung , die Versorgung der Abgeordneten anschließen . Das Abgeordnetengesetz , das all dies regelt , stammt aus dem Jahre 1977 . 15 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist es an der Zeit , das damals geschaffene System einer grundsätzlichen Überprüfung und öffentlichen Diskussion zu unterziehen . Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen , daß nach meiner Einschätzung noch in der ersten Hälfte dieses Jahres mit einer Änderung des Grundgesetzes zu rechnen ist . Danach wird in Zukunft die verbindliche Entscheidung über die jährliche Diätenanhebung in die Hände einer vom Bundestag unabhängigen Kommission gelegt . Die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission in dieser Angelegenheit sind inzwischen gut vorangekommen . Es ist deshalb 11496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Dieter Wiefelspütz zu vermuten , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß eine Beratung wie diejenige , die wir jetzt durchführen , in Zukunft nicht mehr nötig sein wird _ zur Freude der Öffentlichkeit , aber auch zur Freude des weitaus größten Teils der Mitglieder des Bundestages . Herzlichen Dank . .