Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich kann hier für das ganze Haus sprechen, wenn ich sage: Niemand von uns ist von den rechtswidrigen Umständen und dem diktierten Ausgang der Wahlen überrascht. Das heißt aber nicht, dass uns die Ereignisse kalt lassen, ganz im Gegenteil. Wir erlebten eine absurde Inszenierung. Lukaschenko hat verlauten lassen – ich zitiere –: Man sollte uns beneiden. Wahlen, die langweilig und ruhig verlaufen, sind ein Glück … sowohl für das Volk als auch für die Regierung. Diese Äußerungen sind zynisch und eine Ohrfeige für die Menschen in Belarus. Wir wissen alle: Belegschaften von Staatsbetrieben, Soldaten und Studenten wurden zum Wählen abkommandiert. Auch im künftigen Parlament wird es keine Abgeordneten der Opposition geben; der Wahlboykott war eine verzweifelte Reaktion auf die aussichtslose Lage der belarussischen Zivilgesellschaft. Belarus hat eine weitere Chance vertan, den Weg zurück zu Europa, zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zum Europarat einzuschlagen. Ich denke, wir müssen die Probleme ganz nüchtern beim Namen nennen – viele Vorredner haben es bereits angesprochen –: Die OSZE-Verpflichtungen sind nicht eingehalten worden, darunter das Vereinigungsrecht, das passive Wahlrecht und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir haben von Herrn Kollegen Mützenich und von Frau Kollegin von Cramon deutlich gehört, dass es Einschüchterungen und Inhaftierungen oppositioneller Kandidaten gab. Insofern ist vollkommen klar, dass die Wahlen nicht frei und fair waren. Es ist auch inakzeptabel, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich Frau Beck, in ihrer Funktion als OSZE-Wahlbeobachterin nicht einreisen durfte. Das dürfen wir nicht tolerieren. Ich war besonders betroffen von der Nachricht, dass am Dienstag vergangener Woche eine Delegation der International Federation of Liberal Youth, darunter auch deutsche Teilnehmer, während eines Bildungsworkshops von belarussischen Behörden festgehalten und dann des Landes verwiesen wurden. Zu Recht hat Außenminister Westerwelle aufgrund der Vorfälle den Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Vorredner haben es angesprochen: Wir erleben eine traurige Chronologie von Ereignissen. Ich erinnere an unsere Debatten. Wir haben im März dieses Jahres erlebt, dass zwei junge Männer, Herr Konowalow und Herr Kowaljow, hingerichtet wurden. Sie wurden beschuldigt, das verheerende Attentat in der Minsker U-Bahn begangen zu haben, und sie wurden nach einem fadenscheinigen Prozess hingerichtet. Zuvor, im Jahr 2010, erlebten wir die brutale Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen und massenhafte Verletzungen der Menschenrechte und Inhaftierungen. Wir haben die belarussische Regierung mehrmals von diesem Hohen Haus aus aufgefordert, für Versammlungsfreiheit, für Meinungsfreiheit und für Pressefreiheit zu sorgen. Aber unsere Hoffnungen, dass Lukaschenko den Weg zurück zu Europa findet, haben sich nicht erfüllt. Es ist immer unser Ziel gewesen, dass sich unsere Nachbarn an Europa und die Werte, für die wir stehen, annähern; wir wollen sie heranführen. Dieses Ziel gilt nach wie vor. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Kontakte zur Zivilgesellschaft halten und dass wir dort aktiv sind. Das Auswärtige Amt führt zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten einige Programme zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft durch. Die Mittel hierfür sind in den letzten drei Jahren erhöht worden. Es geht um Programme des GoetheInstituts und des DAAD sowie um das Förderprogramm Belarus des BMZ, das von der Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk durchgeführt wird. Natürlich geht es auch um die wichtige Arbeit unserer politischen Stiftungen und die Kulturprogramme. Ich denke, dass das wichtige Bausteine sind, die dazu beitragen, dass der Gesprächskanal zur Zivilgesellschaft nicht abreißt. Die Rolle Russlands wurde mehrmals erwähnt. Russland ist aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und seine Position zu ändern. Solange Putin schützend die Hand über das Regime hält, muss sich Herr Lukaschenko natürlich kaum bewegen. Die Situation ist für uns frustrierend. Dies darf uns aber nicht lähmen. Ich richte zum Abschluss einen Appell an uns alle: Es gibt das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, in dem wir für Oppositionelle, für Menschenrechtsverteidiger Patenschaften übernehmen. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, die noch keine Patenschaft übernommen haben, sich aktiv in diesem Programm einzubringen. Es ist eine Perle. Wir sollten es nutzen und für die die Stimme erheben, die ihre Stimme nicht selbst erheben können. Vielen Dank.