Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine Ausführungen erst zu Ende bringen. – Wir haben zum Beispiel bei den arbeitslosen Jugendlichen den niedrigsten Oktoberwert seit 1991, wir haben bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – das ist die Gruppe, die Sie eben auch angesprochen haben – den niedrigsten Oktoberwert seit 2005, also knapp nach der Einführung der Hartz-Reform. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, waren richtig, und das macht dieser Haushalt auch deutlich. Wenn man auf die Arbeitsmarktmittel schaut, dann sieht man – na klar: weniger Ausgaben bei den passiven Leistungen, weil wir weniger Arbeitslose haben, weil wir weniger Bedarfsgemeinschaften haben. Aber auf der anderen Seite sehen wir auch, dass wir die richtigen Schwerpunkte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik setzen. Darüber streiten wir die ganze Zeit. 9,5 Milliarden Euro stehen 2011 zur Verfügung. Ja, das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Wir alle wissen, dass der Haushalt für dieses laufende Jahr eine Krisenkalkulation aus 2009 war. Wir hätten uns Anfang des Jahres niemals träumen lassen, dass es am Arbeitsmarkt so gut läuft. Die 9,5 Milliarden Euro, die für 2011 zur Verfügung stehen, sind immer noch mehr als das, was in 2008, also in dem Jahr vor der Krise, zur Verfügung gestanden hat. Aber schon heute haben wir weniger Arbeitslose, weniger Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, wir haben in der Arbeitsmarktpolitik für jeden einzelnen Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung, als es bisher der Fall gewesen ist. Frau Pothmer, Sie haben die Situation in den OECDLändern angeführt und gesagt, in keinem anderen OECD-Land usw., usf.; ich kann Ihre Worte nicht wiederholen, denn Sie haben da wieder ein schreckliches Szenario dargestellt. In keinem OECD-Land gab es in der Krise einen so geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit wie bei uns. Sie sinkt auf allen Ebenen. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass der Arbeitsmarkt im Augenblick so robust ist und sich als so krisenfest erwiesen hat. Bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss man immer schauen, ob sie zielgerichtet eingesetzt sind. Das ist ein kontinuierlicher Evaluationsprozess. Wir werden die Instrumentenreform im nächsten Jahr nahtlos anschließen. Zweiter Teil unseres Haushaltes: Rente. 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen zu Recht auf den Sozialstaat. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine der zentralen Säulen, in die 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen. Diese Säule trägt. Frau Hagedorn, da Sie das gerade sagen: Wir haben auch hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Dank der Rentenreformen der Vergangenheit ist sie demografiefest. Dank einer erfolgreichen Krisenpolitik der Merkel-Regierung hat sich die Rücklage in der Rentenversicherung deutlich besser entwickelt als erwartet. Man sollte nicht vergessen, woher wir kommen. 2005 – an dieses Jahr werden Sie sich noch erinnern; da waren Sie kräftig mit an der Regierung – war die Reserve der Rentenkasse auf knappe drei Tage geschmolzen. Das haben Sie damals toleriert. Wir liegen bei der Schwankungsreserve Ende 2010 jetzt wieder bei 1,1 Monatsausgaben. Das heißt, die Rücklage wird in den nächsten Jahren – trotz des Wegfalls der Beitragszahlung für Arbeitsuchende in der Grundsicherung – solide anwachsen. Damit wird voraussichtlich 2014 eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge möglich sein. Solche Zahlen schaffen Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Rentenversicherung. Zugleich wissen wir, wo wir etwas ändern müssen, nämlich beim Teufelskreis der vererbten Armut. Ich habe von der Opposition gehört, dass wir beim Bildungspaket für die Kinder mehr machen müssen. Manchmal frage ich mich: Wo sind Sie eigentlich bei der Gesetzgebung der Agenda 2010, bei der Einführung der Hartz-IVGesetze gewesen? Da gab es das alles nicht. Wir haben das Schulbedarfspaket in der Großen Koalition zusammen auf den Weg gebracht, aber alles andere gab es bisher nicht. Zum ersten Mal seit der Einführung von Hartz IV – ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – unternimmt der Gesetzgeber konkret und gezielt etwas für die Bildungschancen, für die Teilhabechancen der bedürftigen Kinder, deren Eltern in Hartz IV sind oder von Sozialhilfe leben. Ich glaube, das sollten wir mit großem Konsens zusammen umsetzen. Ab 2011 haben die Kinder ein Anrecht auf dieses Bildungspaket. Wir haben im Haushalt 833 Millionen Euro dafür vorgesehen, allein 722 Millionen im Haushalt des Arbeitsministeriums. Die Strecke, die wir vor uns haben, ist noch gewaltig; da müssen wir viel tun. Es ist nicht trivial, ein solches Bildungspaket auf den Weg zu bringen. Es wäre einfacher gewesen, das Geld im Rahmen von Hartz IV auszuzahlen. Ob das den Kindern geholfen hätte, ob das dazu geführt hätte, dass sie tatsächlich an den Leistungen teilhaben, wage ich zu bezweifeln. Da Kinder aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab Januar 2011 ein Recht auf Leistungen wie Teilhabe und Bildung haben, kann ich der Opposition nur zurufen: Arbeiten Sie konstruktiv mit, und verweigern Sie sich nicht der Umsetzung! Die Zeit ist knapp. Ich persönlich kann nicht verstehen, dass man sich aus formalen Gründen gar nicht erst an den Verhandlungstisch gesetzt hat. Ich muss Ihnen an dieser Stelle leider in Erinnerung rufen, was Ihr Altvorderer Herbert Wehner gesagt hat: Wer rausgeht, muss irgendwann auch wieder reinkommen. – Wer gar nicht erst reinkommt, wird sich irgendwann trotzdem an den Verhandlungstisch setzen müssen, und dann werden wir konkret verhandeln müssen. Ich danke all jenen, die schon jetzt ganz konkret mit uns gemeinsam überlegen, was getan werden kann, damit den Kindern ab 2011 ein warmes Schulmittagessen, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, der Besuch einer Musikschule und die Teilnahme an Schulausflügen ermöglicht werden kann. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Vereinen und Verbänden, die sich schon jetzt beteiligen, den Kommunen, die tatkräftig mitmachen, und auch der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern vor Ort. Ich danke allen Menschen, die sagen: Für diese Kinder im Land muss sich etwas ändern, und wir arbeiten daran konkret mit.