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Partei: FDP
Ich will nicht auf alles eingehen, was gesagt worden ist; das würde den Rahmen sprengen. Herr Kollege Gehrcke, auf einen Punkt, den Sie angesprochen haben, möchte ich hinweisen. Ich habe gesagt, dass alle anderen Staaten in Europa dies gemeinsam erörtert haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es sinnvoll ist. Ich habe auch ausdrücklich erklärt – ich wiederhole das hier noch einmal –: Ich bin der Überzeugung, die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Einsatz der Sache nach sinnvoll ist, und zwar aus folgendem Grund: Bisher konnten Piraten am Strand, unmittelbar an der Wasserlinie, Logistiklager mit Waffen aufbauen und durften dort nicht von Atalanta bekämpft werden. Erst in dem Augenblick, in dem sie das erste Mal auf dem Wasser waren, durfte man die Waffen vernichten. Damit hat man es den Piraten leichter gemacht; das ist ja nicht sinnvoll. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, dass jetzt diese Logistiklager mit Waffen der Piraten am Strand zerstört werden können. Das liegt in der Logik des bisherigen Mandats. Damit das ganz klar gesagt ist: Eine fachlich-sachliche Erörterung hat uns zu dieser Überzeugung gebracht. Das Zweite ist: In allen Regierungen in Europa sitzen Damen und Herren der unterschiedlichsten politischen Färbungen. Es sitzen dort solche aus den verschiedenen Parteienfamilien. Alle sind der Überzeugung, dass es sinnvoll ist, dass wir die Piraterie mit zivilen Mitteln bekämpfen, aber auch, dass wir die Bekämpfung der aggressiven Piraterie zum Schutz unserer Boote, zum Schutz unserer Menschen und zum Schutz der Hungernden in Somalia ausweiten müssen. Auffällig ist, dass alle anderen, auch Angehörige Ihrer Parteifamilie, diese Überzeugung fachlich und sachlich teilen, dass Sie aber neuerdings, vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen, Ihre Position geändert haben. Darauf weise ich hin, und dabei bleibe ich. Frau Kollegin Müller, das, was Sie sagten, ist einfach unzutreffend; hier nehme ich den Herrn Kollegen de Maizière und das Verteidigungsministerium in Schutz. Es ist unzutreffend, zu behaupten, es sei nicht das Gespräch gesucht worden. Es sind genügend Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen anwesend, die bestätigen können: Der Verteidigungsminister und ich als Außenminister haben von Anfang an bzw. sehr frühzeitig immer wieder das Gespräch mit Ihren Obleuten gesucht. Leute von Ihnen haben gesagt: Mal gucken, ob wir das zu Hause überhaupt durchbekommen. – Die haben gewusst, was für ein tiefer Riss durch die Opposition geht. Es ist schade, dass Sie sich gegen die Interessen unseres Landes und für die Interessen Ihrer Partei entschieden haben. Das werde ich immer wiederholen.
Partei: GRUENE
Noch eine Frage dazu. Wenn Sie eine andere Auffassung hatten und als Bundesministerium gesagt haben: „Hier gibt es eine Problematik“, und diese auch erkannt haben: Warum haben Sie dann dies verkündet? Sie hätten als Bundesministerium von Ihrem Recht Gebrauch machen können und das nicht verkünden müssen, sondern zurückhalten können – das wäre durchaus möglich gewesen –, um dann noch einmal auf die Probleme hinzuweisen. Duckt sich das Bundesministerium bei diesem Problem auf deutschen Baustellen nicht eher weg? Hätte es diesen Prozess nicht viel früher in die Hand nehmen und ihn moderieren müssen?
Partei: SPD
Aber wie denn , wo denn , was denn ? Wo ist sie denn ? Sie hätten sie doch jetzt durchsetzen können . . - Heidemarie Wieczorek-Zeul hat mir gesagt , sie sei noch nicht durchgesetzt , Sie hätten sich nicht bemüht , . sie liege nur auf dem Tisch . Sie muß verabschiedet werden , damit wir endlich weiterkommen . Ich will noch einmal allen , die es nicht wissen , sagen : Es kann doch nicht sein , daß bei uns Menschen zu ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt werden . . Wenn sie bei uns arbeiten , sollen sie auch zu unseren Bedingungen , zu unseren Löhnen arbeiten können . Wenn wir uns einig sind , dann tun Sie endlich etwas dafür , daß das verabschiedet wird . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Da ich nur noch eine Restredezeit von vier Minuten habe , lege ich einmal alles zur Seite , was ich vorbereitet habe , um auf das duale System zurückzukommen . Wir haben jetzt immer nur über die Ausbildungsplatzmisere in den neuen Ländern und ein bißchen über die alten Ländern geredet . Aber über das duale System und über den Berufsbildungsbericht haben wir nicht ausführlich diskutiert . Wir werden dazu noch Gelegenheit haben , wenn wir ihn hier verabschieden . Wenn ich mir diesen Berufsbildungsbericht ansehe , dann stelle ich fest , daß es immer nur die gleichen Vorstellungen und die gleichen Lösungen gibt . Es gibt nichts Neues . Im letzten Jahr wurden laut Berufsbildungsbericht in den neuen Ländern von 118 000 Ausbildungsplätzen 71 000 Ausbildungsplätze staatlich gefördert . Das sind sage und schreibe 60 % . Ich sage hier : Wenn wir dem nicht entgegentreten , kommt das duale System auf die schiefe Bahn . Es ist gefährdet . . Weil es gefährdet ist , müssen wir uns neue Möglichkeiten überlegen . Wir können nicht immer nur sagen : Wir müssen den Anteil der ungelernten Kräfte erhöhen , wir müssen eine Differenzierung in der Berufsausbildung einführen , wir müssen eine Begab . noch : Günter Rixe dualen Systems machen . Wir müssen überlegen , ob wir das Ganze nicht umstellen . Ich will in der kurzen Zeit versuchen , einige Punkte zu nennen - mehr bleibt mir nicht übrig . Zum Beispiel würde ich mal überlegen , ob wir nicht die hohe Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungen , die jedes Jahr mehr werden , die jedes Jahr Hunderte von Millionen DM mehr kosten , weil das duale System nicht funktioniert , in den Griff bekommen , wenn wir in der Lehrzeit von dreieinhalb Jahren die ersten eineinhalb bis zwei Jahre in die außerbetriebliche Ausbildung verlegen und dann den schon gut vorgebildeten Auszubildenden bzw . Lehrling erst in dem dritten und vierten Lehrjahr in den Betrieb schicken . Das spart dem Staat , Herr Minister , 50 % Kosten . Darüber sollten wir einmal nachdenken . Jetzt zur weiteren Finanzierung . Es gäbe z . B . die Möglichkeit , einen überbetrieblichen Leistungsausgleich zu schaffen : Alle Betriebe und öffentlichen Verwaltungen zahlen einen ganz bestimmten Prozentsatz von ihrer sozialversicherungspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme . Dieser Betrag wird in einen Fonds eingezahlt , aus dem die Betriebe unterstützt werden , die mehr ausbilden . Die Kammerumlagen und Branchenfonds , die es bereits gibt , die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in bestimmten Branchen eingeführt worden sind , sollten wir dem gesamten Berufsbildungssystem überstülpen . Vielleicht würde dies helfen . Der Arbeitgeber , der die Quote erfüllt oder sogar übererfüllt , bekommt eine Unterstützung .
Nein, nicht nur. „Bruchteil“ trifft es nicht, aber „Teil“ trifft es sehr wohl. Die EEG-Umlage besteht aber nun einmal tatsächlich – das ist übrigens auch gewollt – aus diesen vielen kleinen Bestandteilen. Auch über das Thema Liquiditätsreserve kann man sprechen. Hier ist beim letzten Mal offenbar zu wenig angesetzt worden: Die EEG-Ausgleichskonten waren zuletzt mit über 2 Milliarden Euro im Minus. Auch da braucht man einen Ausgleich. Man kann aber schon sagen, dass ein erheblicher Anteil – auch beim Kontenausgleich – auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeht, gerade auch auf die Photovoltaik, die alle unsere Erwartungen hinsichtlich der erfolgten Ausbauzahlen übertroffen hat.
Partei: SPD
Würden Sie mir , wenn man den Zwickel-Vorschlag differenziert betrachtet , darin zustimmen , daß die Möglichkeiten zum Übergang in Altersteilzeit , Teilzeitarbeitsmöglichkeiten - insbesondere der Hinweis , daß es keinen vollen Lohnausgleich geben soll , deutet darauf hin , daß es um ein Ringen geht , Teilzeitarbeit so zu organisieren , daß am Ende mehr Menschen in Beschäftigung sind - und auch die Möglichkeit , daß Ausdifferenzierungen zwischen den Tarifvertragsparteien , aber auch vom Gesetzgeber vorgenommen werden , der die Vorbedingungen dafür schafft , daß man frühzeitig in Altersteilzeit gehen kann , ohne daß man über allzu große Rentenausfälle diskutieren muß , solche Möglichkeiten sind , die man aufnehmen muß ? Es wäre zu erwarten gewesen , daß es eine Antwort auf eine solche Differenzierung gibt und keine platte Ablehnung erfolgt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen handelt es sich nicht _ wie behauptet wird _ um eine tiefgreifende Reform des sozialen Wohnungsbaus . An dem konservativen Grundsatz , nach dem die Trägerschaft des sozialen Wohnungsbaus Privatinvestoren überlassen wird , ändert sich absolut nichts . Die Wohnungsbauförderung soll unverändert nach folgendem Prinzip funktionieren : In der Anfangszeit der Investition , die mit Risiken und Defiziten verbunden ist , werden die Investoren von der öffentlichen Hand stark gefördert . Die Gewinne der späteren Phase , nachdem die Kredite durch die Mieteinnahmen zurückgezahlt wurden , fließen den Investoren allein zu . Das Gegenmodell , nach dem die Kommunen oder andere sozial orientierte Träger dabei unterstützt würden , in eigener Regie zu bauen , wobei sie dazu verpflichtet würden , alle zukünftigen Gewinne wieder in den sozialen Wohnungsbau zu investieren , kommt für diese Bundesregierung nicht in Frage . Ganz offensichtlich gibt es da ideologisch gesetzte Blockierungen . Anders ist diese Ignoranz gegenüber wirklich neuen Ansätzen , meine ich , nicht zu erklären . Der Bau von sozialen Mietwohnungen war in der Bundesrepublik Deutschland schon immer ein lukratives Geschäft , und daran soll sich auch in der Zukunft ganz offensichtlich nichts ändern . Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen verfolgt jedenfalls erklärtermaßen das Ziel , die Bedingungen für die Investoren zu verbessern . Ich meine allerdings , daß es ein Trugschluß ist anzunehmen , daß dies zu einer erhöhten Wohnungsbautätigkeit führen wird . Privatinvestoren engagieren sich nicht deswegen sowenig im Wohnungsbau , weil die Förderbedingungen nicht gut genug sind , sondern sie halten sich zurück , weil die Wohnung ein Investitionsgut mit langer Nutzungsdauer ist , bei dem das Risiko der sinkenden Nachfrage offenbar als sehr hoch eingeschätzt wird .
Partei: CDU/CSU
Zumindest ist bisher klar geworden , dass Sie den Versuch machen , sogar mithilfe des Bundeskanzlers , hier Zahlen miteinander zu vergleichen , die wirklich nur der Irreführung dienen können . Deshalb habe ich die Frage , ob Sie noch einmal bestätigen können , dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Situation der Bundesregierung in seinen Ausführungen deutlich gesagt hat , dass es bei den Arbeitsplätzen eigentlich keinen Aufwuchs gibt , wenn man einmal vergleicht , wie sich das Arbeitszeitvolumen verändert hat . Der Sachverständigenrat stellt nämlich fest , dass diesbezüglich auf dem Arbeitsmarkt eigentlich nichts passiert ist . Können Sie das bestätigen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , natürlich müssen wir die Kosten minimieren . Wie stehen Sie aber zu der Äußerung der Prüfergesellschaft Price-Waterhouse , die bei einer Prüfung zu dem Urteil kommt , daß im AKW Greifswald-Lubmin in den internen Abläufen eine derartige Gestaltung vorherrscht , wie sie in einem fast intakten Erwerbsbetrieb besteht und nicht etwa wie in einem zu liquidierenden Betrieb . Zu nennen ist der Mehrschichtbetrieb und ähnliches . Ich frage Sie : Welche Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland allein aus diesem Überanspruch von Weiterbetrieb ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beckmeyer, das ist in der Tat ein schwer zu erklärendes Phänomen, das unter heftiger Mitwirkung des Bundesjustizministeriums zustande kam. – Da muss ich selbst etwas schmunzeln; das gebe ich zu. Aber wissen Sie, wenn man Juristen darübergehen lässt, dann – – Das ist ein fraktionsübergreifendes Phänomen; ich glaube, da sind wir alle uns einig. Insofern, Herr Beckmeyer, danke für die Frage. Ich habe sie mir selbst oft gestellt. Ich versuche, es Ihnen zu erklären: Mit dem Tattag kommen die Punkte zustande, aber erst mit dem Tag der Rechtskraft – das kann in Deutschland bis zu eineinhalb Jahren dauern – beginnt die Tilgungsfrist. Wir setzen beginnend am Zeitpunkt des Eintritts der Tilgungsreife, also wenn die Punkte getilgt sind – wir haben hier Fristen von zwei Jahren, fünf Jahren oder gar zehn Jahren, je nach Schwere des Delikts –, eine Überliegefrist von einem Jahr drauf, um sicherzustellen, dass erfasst wird, ob zwischen dem Tag der Rechtskraft und der Tilgungsreife eine neue Tat begangen wurde, die angesichts der dabei erworbenen Punkte zu einer Maßnahme führt. – Das ist die kürzestmögliche Antwort, lieber Herr Kollege Beckmeyer. Ich lade Sie ein, zu mir zu kommen. Ich erkläre es Ihnen gerne auch noch grafisch.
Partei: SPD
Ich möchte zu Beginn zur Frage 20 zurückkommen . In der Bauwoche , das ja ein Blatt der Arbeitgeber ist , wurde geschrieben : Die Bundesregierung wird böse erwachen , wenn die Kosten für die Winterarbeitslosigkeit am Bau auf dem Tisch liegen werden . Herr Staatssekretär , halten Sie es für möglich , daß wir infolge dieser Neuregelung mehr Arbeitslosengeld ausgeben , als wir ausgeben müßten , wenn wir die alte Regelung mit dem Schlechtwettergeld beibehalten hätten ?
Partei: independent
Herr Abgeordneter Marschewski , es gibt in Münster seit geraumer Zeit Raumprobleme . Es sind unterschiedliche Vorschläge unterbreitet worden , diese zu lösen , aber alle beinhalten einen Neubau . Darüber kann man streiten . Jedenfalls lässt die derzeitige räumliche Situation nicht erwarten , dass die Besucherzahl steigen wird . Deshalb und wegen der finanziellen Belastung , die zu berücksichtigen ist , konnten die Vorschläge , die unterbreitet worden sind , bisher keine Zustimmung finden . Es geht nicht darum , irgendetwas zu beenden oder ein Museum zu schließen . Es geht darum , zu prüfen , ob die Museen , die eine ähnliche Zielrichtung haben , über eine Trägerstiftung - ob an einem oder an drei Standorten - sinnvoller betrieben werden können .
Partei: PDS/LINKE
Eine letzte Bemerkung . Herr Bundeskanzler , da Sie die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbunden haben , möchte ich dem Bundesaußenminister raten : Äußern Sie sich nie wieder so schnell zur Innenpolitik ! Sie haben sich jahrelang damit nicht beschäftigt .Alle IhreAussagen zurArbeitslosigkeit , zur Wirtschaftskraft und zur Ökologie . stimmen nicht . Die innere Einheit ist in den letzten drei Jahren keinen Millimeter vorangekommen . Im Gegenteil : Die Schere ist weiter auseinander gegangen . Deshalb können Sie von uns kein Vertrauen erwarten , sondern nur ein Nein . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Erfolge wurden beispielsweise bei den Rahmenbedingungen für Stallhaltungssysteme gemessen, die wir sowohl regulativ als auch im Bereich von besten Beispielen fördern und unterstützen. Sie wurden auch bei der Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen gemessen. Hier gibt es eine gesetzliche Maßgabe, nämlich das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. Ich sehe weitere Entwicklungen sowohl in der Geflügelhaltung als auch im Bereich der Schweine- und der Rinderhaltung. Wir sind in dem Kompetenzkreis, den ich eingerichtet habe, bisher zu sehr guten Ergebnissen gekommen. Ich will auch auf die Brancheninitiative des Verbandes hinweisen. Was die Eier betrifft, haben auch Sie sicherlich die Information erhalten, dass wir technologisch sehr weit sind, sodass wir bald auf das Töten von Ersttagsküken verzichten können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , nachdem Sie der Frage des Kollegen Müller ausgewichen sind , weil diese Frage Ihnen und den Regierungsfraktionen - das vermute ich - unangenehm ist , möchte ich sie noch einmal stellen und präzisieren : Liegt dieses Dokument vor oder nicht ? Meines Wissens liegt es nicht vor . Außerdem möchte ich wissen , wie Sie das Fehlen des Dokuments bewerten .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – An dieser und der vorherigen Frage erkennt man die Bandbreite der Komplexe, die das Bundesumweltministerium bearbeitet. Wir haben das Bundesamt für Strahlenschutz beauftragt, den Terminplan so zu überarbeiten, dass wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Ablaufpläne für die Errichtung des Endlagers zu optimieren. Ziel ist es, im Endlager Schacht Konrad so zügig wie möglich mit der Einlagerung der radioaktiven Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zu beginnen. Durch die Laufzeitverlängerung werden in den Kernkraftwerken in Deutschland insgesamt über 10 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zusätzlich anfallen, die im Endlager Schacht Konrad gelagert werden sollen. Weiterhin werden durch die Laufzeitverlängerung insgesamt 4 400 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen zusätzlich anfallen, die allerdings an den Standorten zwischengelagert werden; denn es liegt keine Genehmigung für eine Endlagerung dieser wärmeentwickelnden bestrahlten Brennelemente im Endlager Schacht Konrad vor. Wechselwirkungen zwischen dem Beginn der Einlagerung im Endlager Schacht Konrad und der Lagerung der bestrahlten Brennelemente an den Standorten der Kernkraftwerke bestehen grundsätzlich nur dort, wo Bereiche von Standort-Zwischenlagern für die Transportbereitstellung von radioaktiven Abfällen für das Endlager Schacht Konrad verwendet werden. Die Wahrscheinlichkeit von dadurch verursachten Engpässen bei der Entsorgung der bestrahlten Kernbrennstoffe kann abschließend erst bewertet werden, wenn feststeht, ob es bei der Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad zu wesentlichen Verzögerungen kommt, mit welcher Auslastung die betroffenen Kernkraftwerke in den nächsten Jahren betrieben werden und in welchem Umfang die einzelnen Anlagen die Konditionierung der Abfälle für das Endlager Schacht Konrad betreiben. Die Menge des erzeugten Stroms pro Masseneinheit des Kernbrennstoffs hängt vom Abbrand und damit indirekt auch von der Anfangsanreicherung ab. Bei den heute üblichen Abbränden beträgt die benötigte Kernbrennstoffmenge pro Megawattstunde etwa 2,7 Gramm.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über das von der Bundesregierung vorgesehene Generalbudget muß man selbstverständlich diskutieren . Wir teilen die vielfach geäußerte Kritik , die daran geübt wird . Man kann ein Gesundheitswesen , eine Gesundheitsstruktur nicht auf Kosten von Ärztinnen und Ärzten , Schwestern , Patientinnen und Patienten reformieren . . Aber ich sage genauso deutlich : Das gehört in eine Debatte über die Gesundheitsstrukturreform und nicht in eine Aktuelle Stunde . . Aber darum geht es der CDU/CSU-Fraktion nicht . Es ist nicht so _ das will ich als zweites feststellen _ , daß ich nicht akzeptiere , daß der Bundestag auch für Wahlkampfzwecke benutzt wird . . _ Nein , ich sage ja nicht , daß ich das nicht akzeptiere . Das versuchen zu gegebener Zeit alle Fraktionen _ mit mehr oder weniger Erfolg . Das ist einfach so . Aber ich finde , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , man darf dabei eine Grenze nicht überschreiten , und die haben Sie überschritten . . _ Nein , die setze nicht ich , sondern die setzt Art . 1 des Grundgesetzes , und den verletzen Sie . Was Sie hier machen , ist eine ganz miese Kampagne . . Sie hätten ja auch schreiben können : Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber denjenigen , bei denen der Staat für die Kosten haftet , aber Sie benennen extra drei Gruppen . Die Absicht ist doch deutlich . . Diese Situation im Berliner Wahlkampf zu nutzen , um noch einmal Stimmung zu machen gegen die Ärmsten in der Gesellschaft _ die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , die Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die Strafgefangenen _ , ist Ihr einziges Ziel . Sonst hätten Sie diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht , denn die eigentliche Debatte steht an . . Ich sage Ihnen : An einem solchen miesen Wahlkampf beteiligen wir uns nicht . Auf dieses Niveau lassen wir uns nicht herunterziehen . . Deshalb werde ich dazu auch nicht mehr sagen , als daß Sie nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen . Sonst hätten Sie nämlich das Thema ganz anders nennen müssen . Sie behaupten hier im Ernst , es gebe geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern etc . Diese haben denen gegenüber aber keine Ansprüche . . Sie meinen etwas völlig anderes , nämlich wahrscheinlich . im Vergleich zu , gegenüber der Versicherung oder gegenüber dem Staat ; Aber daß Sie das so hingehauen haben , daß der Satz nicht einmal stimmt , beweist , daß Sie nur ein einziges Ziel hatten , nämlich auf der Grundlage der Diffamierung der Schwächsten in der Gesellschaft Wahlerfolge zu erzielen . Da machen wir nicht mit ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kahrs, können wir uns zunächst einmal darauf verständigen, dass die Wortmeldungen in diesem Hohen Hause von der Frau Präsidentin vergeben werden und nicht von Ihnen? Ich halte es für unkollegial und anmaßend, wie Sie mit Ihren Kollegen umgehen. Das hat nichts mit parlamentarischen Gepflogenheiten zu tun. Ich gehöre diesem Hause schon lange an, und ich kann mich nicht entsinnen, dass ich so etwas schon einmal erlebt hätte. Ich frage Sie noch einmal: Bestätigen Sie, dass durch Ihre Blockadehaltung beim Steuerabkommen mit der Schweiz auch illegales Schwarzgeld keiner Besteuerung unterzogen wird, während durch unser Abkommen diese illegalen Schwarzgelder erstmals zugunsten des deutschen Fiskus besteuert würden und somit für das Gemeinwohl zur Verfügung stünden?
Partei: GRUENE
Dann würde ich mich gerne dazu äußern. In der 102. Stiftungsratssitzung – das war am 15. Juni 2016 – hat ein Betroffenenvertreter berichtet, dass sämtliche beantragten und bewilligten spezifischen Bedarfe aller Conterganopfer unter Angaben des jeweiligen Aktenzeichens und der Schadenspunkte unverschlüsselt und ungesichert per Rundmail an einen größeren Verteiler verschickt wurden. Jetzt würde mich interessieren: Stellen Sie diesen Fakt infrage? Wenn Sie das nicht tun, dann ist klar, dass hier offensichtlich ein Problem besteht. Ich möchte auch wissen: Wie soll das Problem zukünftig gelöst werden?
Partei: GRUENE
Wir wissen , daß in der Bevölkerung die Bereitschaft für einen Strukturwandel in der Verkehrspolitik vorhanden ist , wie der letzte Ozonalarm im Sommer 1994 gezeigt hat . Verschließen Sie nicht länger die Augen und die Ohren , sondern schaffen Sie endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ! Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Ihnen in Zukunft permanent und ungebremst im Nacken sitzen . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen schon gesagt , dass wir dies auf einer breiteren Datenbasis ermitteln wollen . Die von Teilen der Wirtschaft geschätzten 14 , 15 oder wie viel Milliarden DM auch immer gingen davon aus , dass eine durchschnittliche Nutzungsdauerverlängerung um etwa 65 Prozent zugrunde gelegt sei ; rein rechnerisch hätte das gestimmt . Wir gehen rechnerisch und im Sinne einer vorsichtigen Schätzannahme von einer durchschnittlichen Verlängerung der Nutzungsdauern verteilt über alle Wirtschaftsgüter um rund 10 Prozent aus .
Partei: CDU/CSU
Geben Sie mir recht , wenn ich sage , daß Sie gerade das Gegenteil von dem gesagt haben , was ich zum Ausdruck gebracht habe ? Ich habe klipp und klar gesagt : Ich stehe zu diesen Zuzahlungen , weil ich sie für sozial gerechter halte . Ich kritisiere nur , daß Sie vor der Wahl den Menschen versprochen haben , daß die Zuzahlung um 5 DM verringert wird . Nun wollen Sie eine Reduzierung um eine lumpige Mark . Damit haben Sie die Wähler getäuscht . Hätten Sie vor der Wahl gesagt , daß es eine Verringerung der Zuzahlung für Arzneimittel nur um 1 DM geben wird , anstatt zu sagen , die Zuzahlung beträgt in Zukunft 8 , 9 und 10 DM , dann würde ich Sie nicht kritisieren . Was wollen Sie erreichen ? Sie wollen die Zuzahlung um 1 DM reduzieren . Mich hat geärgert , daß Sie dem Wähler vor der Wahl mehr versprochen haben , als Sie nun halten wollen . Hätten Sie vor der Wahl gesagt , wir können keine Reduzierung um 5 DM durchführen , würde ich nicht Kritik äußern . Ich stehe zu der Zuzahlung . Nur haben Sie nach meiner Ansicht die Wähler getäuscht , weil Sie mehr versprochen haben , als Sie jetzt halten .