Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Generation Praktikum ist bei den Wörtern des Jahres 2006 auf Platz zwei gelandet , hinter Fanmeile und vor Karikaturenstreit . In Berlin läuft gerade ein Theaterstück mit dem Titel Tod eines Praktikanten . Die beiden Petitionen zum Thema Praktika haben zusammen die Unterstützung von über 100 000 Bürgerinnen und Bürgern erhalten . Das sind Schlaglichter , die deutlich machen , dass es im Bereich Praktika ernste Probleme gibt , die viele Menschen betreffen . Sie zeigen die Notwendigkeit , dass wir im Deutschen Bundestag über Handlungsmöglichkeiten sprechen . Nachdem sich die SPD-Fraktion schon im letzten Jahr mit dieser Thematik befasst hat und Franz Müntefering angekündigt hat , sich diesem Thema zu widmen , liegen nun Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen vor . Bei allen Differenzen , die in der Debatte deutlich geworden sind , sage ich : Vom Grundsatz her freue ich mich darüber , dass Sie sich mit diesen Anträgen mit dem Thema beschäftigen und dass wir uns hierüber austauschen . Um dem Problem auf den Grund gehen zu können , muss man zunächst einmal feststellen : Nicht alle Praktika sind schlecht . Im Gegenteil - das sage ich auch an die Adresse der Zuschauerinnen und Zuschauer , von denen viele jüngeren Alters sind - , es ist so , dass die meisten Praktika sinnvoll sind und erfolgreich durchgeführt werden . Sie sind unverzichtbarer Bestandteil von Ausbildungen und Studiengängen , weil sie Einblicke in die Arbeitswelt verschaffen . Zeitlich begrenzt werden berufliche Fertigkeiten vermittelt , die auf dem weiteren Lebensweg enorm helfen . Das sind faire Praktika ; sie finden unsere volle Unterstützung . Aber es gibt eben auch unfaire Praktika . Immer häufiger wird berichtet , dass Arbeitsplatzsuchende wie Praktikanten eingestuft , aber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt werden . Das sind die genannten Scheinpraktika : ohne oder nur für geringe Bezahlung und ohne soziale Absicherung , sechs Monate , ein Jahr oder gar länger , als Ersatz für regulär Vollzeitbeschäftigte . Dagegen wollen wir vorgehen . Offenbar hat sich ein regelrechter Praktikantenarbeitsmarkt herausgebildet . Es gibt Unternehmen , die die Not der Leute schamlos ausnutzen , sie ködern mit dem Versprechen , dass , wenn sie im Praktikum gute Leistungen zeigen , eine reguläre Stelle in Aussicht stehe . Diese Versprechen erweisen sich häufig als trügerisch . Die Kosten für die Gesellschaft und für die Betroffenen sind hoch : Vollwertige Arbeitsplätze werden verdrängt , Sozialversicherungsabgaben fehlen , Steuern werden nicht gezahlt , der Staat muss mit Transferzahlungen mehr Hilfe zum Lebensunterhalt leisten . Man muss sich auch einmal vergegenwärtigen , wie sozial ungerecht das ist : Wer kann es sich schon leisten , monatelang ohne Bezahlung zu arbeiten , allein in der Hoffnung , im Anschluss einen Job zu bekommen ? Außerdem wird die Familiengründung durch so eine Phase natürlich erschwert . Studium und Qualifikation werden unattraktiver , wenn sich die Leute fragen müssen , wann sie nach dem Studium bzw . nach der Ausbildung endlich ins reguläre Arbeitsleben eintreten können . Eine Reihe von Unternehmen schert sich nicht um Verantwortung , will einfach nur Kosten sparen . Aber am Ende werden auch diese Unternehmen es teuer bezahlen , wenn sie so mit dem Nachwuchs an qualifizierten Arbeitskräften umgehen . Das darf so nicht weitergehen . Wir müssen faire Praktika unterstützen und dürfen diese neue Form der Ausbeutung nicht tolerieren . Es gibt einige untergesetzliche Maßnahmen , die wir ergreifen sollten und von denen einige in den Anträgen genannt sind . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales richtet bereits ein Internetportal mit Informationen für Praktikantinnen und Praktikanten ein . Denn sie haben Rechte , wie die Kollegin Kramme bereits ausgeführt hat . Wir sollten auch die Gewerkschaften und die vernünftigen Unternehmen mit ins Boot holen . Viele sehen ja , dass da etwas schiefläuft . Die Initiative Fair Company , deren Schirmherr Franz Müntefering ist , zählt heute fast 700 Unternehmen , die sich zu fairen Praktika bekennen und verpflichten , und es kommen täglich neue hinzu . Das ist eine gute Basis für eine breite Aktion , vielleicht für eine Stiftung , die sich um faire Praktika kümmert . Wir müssen mit den Betroffenen zusammenarbeiten und uns auch anschauen , was die Arbeitsagenturen und die Jobcenter machen . Die Hochschulen können helfen , und die öffentlichen Arbeitgeber müssen mit gutem Beispiel vorangehen . Das ist hier bereits gesagt worden , und das betrifft insbesondere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie seine Abgeordneten . Es ist richtig , dass sich der Ältestenrat auf Initiative der SPD mit dem Thema befasst . Ich setze einfach einmal auf eine breite Unterstützung nach der heutigen Debatte . In den Anträgen und auch in den angesprochenen Petitionen werden zusätzlich gesetzliche Maßnahmen gefordert . Es dreht sich dabei vor allem um die klarere Definition von Praktika , damit alle Beteiligten genauer wissen , was Recht ist . Es geht um eine Höchstdauer von Praktika , weil mit der Dauer auch die Wahrscheinlichkeit steigt , dass aus dem Lernverhältnis ein Arbeitsverhältnis wird , und vielfach wird eine vorgeschriebene Vergütung gefordert . Wir müssen das diskutieren . Ich bitte aber alle Fraktionen herzlich , es sich dabei nicht zu einfach zu machen , sondern mit uns zusammen sorgfältig darüber nachzudenken , womit wir die Situation wirklich verbessern ; denn es gibt ja bereits einen rechtlichen Schutz . Offenkundig haben wir aber ein Durchsetzungsproblem . Schließlich sind die Praktikantinnen und Praktikanten in einer denkbar schwachen Position . Die Frage ist also : Was hilft in der Realität ? Wir müssen ein Weiteres bedenken : Gesetze bergen immer auch die Gefahr , dass überreglementiert wird - mit unerwünschten Folgen . Ich möchte hier nicht großartig ein Gesetz machen , mich dabei ganz toll fühlen und hinterher Briefe erhalten , in denen steht : Ihr habt das ja vielleicht gut gemeint , aber das Gesetz führt dazu , dass das Praktikum , das ich machen wollte , jetzt nicht mehr möglich ist , weil es nicht mehr angeboten werden kann . - Es gibt also einen Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht . Das müssen wir dabei bedenken . Darum sage ich Ihnen für die SPD-Fraktion zu : Wir werden die verschiedenen Forderungen und Möglichkeiten sorgfältig prüfen und mit Ihnen gemeinsam diskutieren , um dann zu schauen , was die beste Vorgehensweise ist . Kollegin Kramme hat dazu ja schon einiges gesagt . Zum Schluss sage ich : Wenn wir das hinbekommen , dann leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu , den Leuten tatsächlich zu helfen , sodass bald vielleicht nicht mehr von der Generation Praktikum , sondern von der Generation Arbeit die Rede ist . Vielen Dank .