Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wissenschaftlich - technische Entwicklung dieses Jahrhunderts hat der Menschheit unauslöschliche Eindrücke der Vernichtung gebracht , den Giftgaskrieg im Ersten Weltkrieg , die Atombomben des Zweiten Weltkriegs , die Entlaubung in Vietnam , den High-Tech-Krieg am Golf . Diese Verbrechen an der Menschheit wurden in kleinem Maßstab mit Seveso 1976 , Marsberg 1991 und Lengerich 1992 weitergeführt . Diese Namen stehen in unterschiedlicher Intensität für die Gefährlichkeit von Dioxinen . Doch es geht nicht nur um diese Katastrophen . Ich frage Sie : Wer redet von der alltäglichen Vergiftung durch den Ausstoß von Dioxinen und Furanen in Müllverbrennungsanlagen , bei Bränden auf Deponien ? Ich nenne Schönberg bei Lübeck ; diese Deponie brannte am 23 . September dieses Jahres . Wer macht sich klar , daß Dioxine in Holzschutzmitteln , in den Hüllen der Tintenkiller der Schülerinnen und Schüler , beim Brand eines Hauses freigesetzt werden können und beim Recycling von Verpackungsschrott _ z . B . von Getränkedosen , in Stahlwerken _ entstehen ? Diese naturgemäß unvollständige Auflistung verweist uns auf ein grundlegendes Problem , dem man mit den in Rede stehenden Anträgen nur in Ansätzen beizukommen vermag . Natürlich muß man diesen Anträgen zustimmen , wobei es allerdings schon fast zynisch wird , wenn nach dem Bekanntwerden der Vergiftung von Sportplätzen und anderen Anlagen durch 800 kt Kieselrot der Deutsche Bundestag sich erst ein Jahr später ernsthaft mit diesem Antrag befaßt . Hier wird ein Problembewußtsein erst entwikkelt , nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist . Dies steht in krassem Widerspruch zu dem , was vorsorgende Umweltpolitik tun sollte . Wir befinden uns in der Situation des Zauberlehrlings , der die Kräfte , die er gerufen hat , nicht bändigen kann . Es gibt aber auch Lichtblicke , z . B . die ins Auge gefaßten Versuche mit Austernpilzen eines Chemikers . Ich wünsche sehr , daß sie Erfolg haben . Die Kreativität der Menschen zur Lösung von Problemen ist die einzige Hoffnung , die wir haben , aber sie muß menschenfreundlich wirksam werden können . Auch das ist eine Aufgabe der Bundesregierung . Die PVC-Problematik ist schwerwiegend . Nach Aussagen vom Stern und Frau Griefahn werden mit PVC jährlich 10 Milliarden DM Umsatz gemacht . 70 000 Arbeitsplätze in der PVC-Produktion und -Verarbeitung hängen von diesem Produktionszweig ab . 7 Millionen t PVC sind derzeit im Umlauf , und jährlich kommt 1 Million t dazu . Das sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten . Nach der Verbrennung fällt auf 1 t PVC 1 t Filtersalze an , die unter Tage endgelagert werden müssen . Die Verbrennungstechnologie ist mit Sicherheit keine Zukunftstechnologie . Sicher hat die Industrie schon Versuche unternommen , das Problem besser zu lösen . Das Ministerium für Forschung und Technologie sollte zusammen mit dem Umweltministerium mit dem Ziel tätig werden , entsprechende Vorgaben verbindlich zu machen . Technische Probleme sind lösbar , wenn man den Willen dazu hat . Die Versuche mit den Austernpilzen sind ein hoffnungsvoller Hinweis darauf , daß dort , wo ein Wille ist , auch Wege gefunden werden . Die PVC herstellende und verarbeitende Industrie sollte Entwicklungsarbeiten zur effektiven PVC-Müllverarbeitung durchführen , die ohne Verbrennungsprozeß auskommen . Die Erarbeitung dieser Technologie sollte im Verantwortungsbereich der Verursacher wahrgenommen werden . Der Umweltministerkonferenz wünsche ich im Sinne der von Joschka Fischer gemachten Aussagen gute Ideen und viel Tatkraft . Denn wir müssen wirklich dazu kommen , durch Glasnost und Perestroika neue Horizonte zu erschließen . Wir brauchen ein neues Denken , welches Gewalttätigkeit in jeder Form ausschließt , auch im Bereich der Industrie , die mit ungenügend entwickeltem Verantwortungsbewußtsein produzieren will und vom Vorteildenken angetrieben wird . Wir brauchen andere Triebkräfte . .