Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Filmförderungsgesetz 1967 erstmals in diesem Hause diskutiert wurde, ahnte wahrscheinlich kaum jemand, welche Erfolgsgeschichte es in den nächsten 45 Jahren tatsächlich schreiben würde. Das Filmförderungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil alle an der Filmbranche Beteiligten die Finanzierung gemeinsam tragen: die Kinos, die Videowirtschaft, die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkanbieter; die Branche steht zusammen. Genauso wichtig ist es, dass wir, die Parlamentarier, zusammenstehen; auch das ist gelungen. Das ist für die Filmbranche, denke ich, ein wichtiges Signal. Durch den Konsens von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen senden wir auch ein deutliches Zeichen an das Bundesverfassungsgericht: Wir stehen zu dem System der Filmförderung und der Erhebung der Filmabgabe, wir stehen hinter der Filmförderungsanstalt als nationaler Förderinstitution. Das, meine Damen und Herren, ist die Botschaft aus dem Parlament. Ich möchte mich bei meinen Kollegen Wolfgang Börnsen, Angelika Krüger-Leißner und Claudia Roth für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle bedanken. Der FDP war bei der Novelle des Filmförderungsgesetzes Folgendes besonders wichtig: Wir wollen die Barrierefreiheit für hör- und sehbehinderte Menschen verbessern. Deshalb muss jetzt von jedem geförderten Film auch eine barrierefreie Fassung hergestellt werden. Wir wollen den Dokumentarfilm und den originären Kinderfilm stärken. Deshalb erleichtern wir Kinderfilmen, die auf Originalstoffen beruhen, den Zugang zu Förderung. Weil die Produktion von Kinder- und Dokumentarfilmen ein besonderes wirtschaftliches Risiko darstellt, erweitern wir den Zeitraum für die Sammlung von Referenzpunkten von zwei auf drei Jahre. Das Filmförderungsgesetz, wie wir es heute beschließen, ist auf drei Jahre angelegt. Mit unserem Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, machen wir deutlich, dass bei der nächsten Novelle gegebenenfalls auch die Anpassung des Abgabesystems angepackt werden muss; denn wir wollen die Erfolgsgeschichte des Filmförderungsgesetzes fortsetzen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Erfolgsgeschichte liegt in der Geschlossenheit der Branche; sie liegt darin begründet, dass alle Beteiligten einzahlen. Meine Damen und Herren, mit dieser siebten Novelle werden wir den deutschen Film weiter stärken. Dieses Ziel sollten wir auch alle gemeinsam weiterverfolgen. Ich glaube, wir empfinden alle so, wie es Bruno Ganz, der ehemalige Präsident der Filmakademie, einmal gesagt hat: Es gibt keine Magie, die so groß ist wie die, wenn im Kino das Licht ausgeht und die Leinwand zu leuchten anfängt. In diesem Sinne – und weil dies meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist – bedanke ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit im Kulturausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und in besonderem Maße im Haushaltsausschuss. Es war eine spannende Zeit, manchmal wie im Film. Auch hier im Plenum hat so manch ein Kollege seine schauspielerischen Fähigkeiten gezeigt. Aber Spaß beiseite: Bei aller notwendigen parteipolitischen Auseinandersetzung war es ein faires Miteinander. Wir haben in der Sache gestritten, aber auch miteinander gelacht. Es hat mir viel Freude gemacht, insbesondere in den letzten vier guten Jahren, in denen ich so viel mitgestalten konnte. Ich freue mich auf neue Herausforderungen und wünsche allen – ob Sie nun weiter in diesem Parlament arbeiten oder zu neuen Ufern aufbrechen – alles erdenklich Gute für die Zukunft. Vielen herzlichen Dank.