Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU will eine Debatte zur Anrufung des Vermittlungsausschusses . Sie können sie haben . Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit , dass ein Parlament , das ein Gesetz verabschiedet hat , dem die Zustimmung des Bundesrates verweigert wurde , auch wenn es zustimmungspflichtig ist , an der Durchsetzung des von ihm verabschiedeten Gesetzes automatisch interessiert ist . Eigentlich hätte es keiner Debatte zu dieser Selbstverständlichkeit bedurft . Aber bitte sehr , Sie bekommen sie . Was ist in diesem Gesetz enthalten ? Ich bin sehr gespannt , wie die CDU sich verhalten wird , da sie nach ihrem kleinen Parteitag vor gut einem Jahr erklärt hat , sie sei zwar im Prinzip gegen das familienrechtliche Institut _ das ist Ihnen unbenommen_ , aber für Lebenserleichterungen sei sie sehr . Nun geht es in diesem zustimmungspflichtigen Gesetz zentral um Lebenserleichterungen . Es ist mir daher unklar , wie Sie sich argumentativ verhalten wollen ; aber wir werden es abwarten . Ich erwarte jedenfalls , dass sich in der Diskussion , die hoffentlich anders als in der zweiten und dritten Lesung verlaufen wird , die ich noch lebhaft in Erinnerung habe , Kompromisse sowohl mit der FDP als auch mit der CDU/CSU finden lassen . . Johannes Singhammer 13833 _ Bitte jetzt keine Zwischenrufe ! Ich bin es inzwischen ein bisschen leid , wenn Sie erlauben . . _ Danke schön . Fangen wir einmal mit der FDP an . Die FDP hat in ihrem Gesetzentwurf erbschaftsteuerrechtliche Regelungen , die wir auch haben . Ich denke daher , dass es relativ einfach sein wird , sich mit Ihnen zumindest in diesem Punkt zu einigen . Was Sie nicht haben , sind Regelungen im Einkommensteuerrecht . Das ist insofern verblüffend , als auch Sie gesetzliche Unterhaltspflichten _ wenn auch in geringerem Maße als wir _ in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen . Wir werden sicherlich darüber zu reden haben , dass unter dem Gesichtspunkt von Art . 3 Grundgesetz , der die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen fordert , jedenfalls _ wenn wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkreis ernst nehmen _ unvermeidliche Abzüge von der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind . Über dieses Problem wird auch mit der CDU/CSU aufgrund von durch die Verfassung gebotenen Regelungen , die sie akzeptieren muss , weil sie den Grund dieser Regelung , nämlich das Bestehen einer Unterhaltspflicht , nun einmal hinzunehmen hat , zu reden sein . Herr Geis , wir werden uns sicherlich bei Philippi , das heißt in Karlsruhe , wiedersehen . Ich mache nur darauf aufmerksam , dass von den von Ihnen benannten Sachverständigen nicht ein Einziger das von Ihnen viel gebrauchte Argument wiederholt hat , bereits die Existenz eines familienrechtlichen Instituts für gleichgeschlechtliche Paare sei ein Angriff auf Art . 6 Grundgesetz , weil die Einzigartigkeit der Stellung der Ehe dadurch gefährdet werde . Die Argumente , die auf diesem Gebiet von zwei Sachverständigen geäußert wurden , waren eher etwas apokryph : Der eine beklagte das Fehlen der Eheschließungsfreiheit für den Fall , dass man in einer solchen Lebenspartnerschaft lebe _ daraufhin ergab sich ein gewisses Wogen in der Runde , weil dieses Argument wirklich etwas eigentümlich war _ und der Zweite sagte , die Existenz eines solchen Instituts könne möglicherweise ambivalente Personen zur Homosexualität verführen . DiesesArgument unterstellt , dass die Homosexualität von Verfassung wegen gegenüber der Heterosexualität minderwertig sei . Ich denke , dass davon in der Verfassung nichts zu lesen ist , wie im Übrigen in der Verfassung auch nicht zu lesen ist , dass Ehelosigkeit etwas Schlechteres sei als die Ehe . Das wäre nämlich die negative Kehrseite der Eheschließungsfreiheit , die ich zumindest nicht hinnähme . Ich denke , dass wir uns darüber unterhalten müssen , und zwar ohne Schaum vor dem Mund und unter Akzeptanz dessen , dass wir den ersten Teil dieses Gesetzes bereits verabschiedet haben . Wir mussten gewisse Hürden hinnehmen _ das gebe ich zu _ , die aber nicht in unserem Verantwortungsbereich lagen . Sie müssen diese Tatsache hinnehmen , bis Karlsruhe möglicherweise etwas anderes sagt , was wir alle nicht wissen . Nach einem Spruch von Karlsruhe können die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden . Das gilt übrigens auch für das Beihilferecht , das keine Konsequenz aus Art . 6 Grundgesetz ist , sondern das sich auf die berühmten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gründet , die den Dienstherrn zur Fürsorge gegenüber seinen Beamten verpflichten . Der Beamte erhält Beihilfe nicht nur für seine unterhaltsberechtigten nahenAngehörigen , sondern zum Beispiel auch für Umzüge oder _ wie uns in einem sehr berühmten Fall klar gemacht worden ist _ sogar für Prozesskosten , die mit Art . 6 Grundgesetz nun wirklich nichts zu tun haben . Ich denke also , dass die Unterhaltspflicht bzw . das Unterhaltsrecht die Basis des Beihilferechts bildet . Wenn wir in der gesetzlichen Krankenkasse eine Familienmitversicherung haben , erscheint es mir schwer vertretbar , wenn irgendwann ein beamtenrechtlicher Dienstherr sagen sollte , in Bezug auf seine Beamten ginge ihn das nichts an . Dass wir bei der Regelung des BSHG die Länder , wie ich hoffe , auf unserer Seite haben , steht auf einem ganz anderen Blatt . Es kann doch wohl nicht ernsthaft sein , dass ein heterosexuelles Paar , das verheiratet oder unverheiratet zusammenlebt , im Rahmen der Sozialhilfe eine vorhandene Unterhaltsleistung angerechnet bekommt , während ein homosexuelles Paar , das in einer ebensolchen Beistandsgemeinschaft lebt , davon verschont bleibt . Ich habe immer gesagt , die gleichgeschlechtlichen Paare stehen meinem Herzen nicht so nahe , dass ich deswegen heterosexuelle Paare schlechter behandelt sehen möchte . Ich denke , das wird bei Ihnen nicht anders sein ; das vermute ich zumindest . Ich hoffe daher , dass wir auch in diesem Punkt zu einem Ergebnis kommen werden . Übrig bleibt die Frage der Eheschließung vor dem Standesamt . Die sakramentale Funktion des Standesamts verblüfft mich , weil ich aus dem Geschichtsunterricht noch gut weiß , dass dies die Konsequenz aus dem Kulturkampf war . Ich wage mir kaum auszumalen , was der selige Bismarck zu dem sagen würde , was heute daraus gemacht wird . Ich kann mich jedenfalls daran erinnern , in Geschichte gelernt zu haben , dass eine Reihe katholischer Bischöfe im Zusammenhang mit der Aussage , der Standesbeamte habe mit der Ehe nichts zu tun , ins Gefängnis gingen . Wenn Sie aber doch der Auffassung sind , dass ein gleichgeschlechtliches Paar es nicht wert sei , einem deutschen Standesbeamten ins Auge zu blicken , dann sei es drum . Dann machen Sie es eben beim Einwohnermeldeamt oder von mir aus beim Handelsregister . Darüber werden wir uns einigen können . Ich glaube , es gibt gute Gründe , von einer Einigung auszugehen , gerade wegen des kleinen Parteitags der CDU . Weil ich mich zusammen mit Herrn Beck schon seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftige , mache ich Sie jedenfalls auf eines aufmerksam : Ich wäre niemals bereit gewesen _ das hätte niemand erwarten dürfen _ , etwas am Gewicht desArt . 6 des Grundgesetzes _ kein Jota , kein Gramm _ zu ändern ; denn ich gehöre zu den Leuten , deren Familienbiographie Kardinal Meisner nur Freude machen würde . Deswegen kann ich mit gutem Recht sagen : Margot von Renesse 13834 Ich erwarte einen Kompromiss . Ich denke , dass wir alle inzwischen gelassen genug sind , um ihn zu finden . Danke sehr . .