Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten konnte man erleben, dass das deutsche Sprichwort „Das Sein prägt das Bewusstsein“ so dokumentiert wird wie in dieser Debatte. Wenn ich höre, wie Herr Barthel und Frau Keul und jetzt auch Herr Bartels Saudi-Arabien skizzieren und kritisieren, dass in dieses schlimme Land Waffen exportiert werden, sie aber mit keinem Wort erwähnen, dass auch in ihrer Regierungszeit Saudi-Arabien kein Hüter von Menschenrechten und kein Ausbund an Rechtsstaatlichkeit war, die damaligen Bundesregierungen aber dennoch Waffen nach Saudi-Arabien geliefert haben, dann kann ich doch mit Fug und Recht sagen, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Als Sie, Frau Keul, an der Regierung waren, war das alles in Ordnung, wenn wir an der Regierung sind, dann ist das falsch. – Ich komme gleich zu dem Unterschied der Waffen. Ich sehe in Ihren Reihen viele Waffenexperten; darauf würde ich gerne eingehen. Ich finde es fabelhaft, wie Sie über Panzerfäuste geredet haben. Das war ganz großartig. Das zeugt von großem Wissen darüber, was man mit Panzerfäusten macht. Ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung in gleicher Art und Weise ihre Verantwortung wahrnimmt, wie das vorherige Bundesregierungen gemacht haben, unter einem Außenminister Fischer und unter einem Außenminister Steinmeier, einer von den Grünen, der andere von der SPD, die auch Waffenexporte nach SaudiArabien gebilligt haben. Da ging es um Teile für gepanzerte Fahrzeuge im Jahr 1999, um Handfeuerwaffen, Revolver, Pistolen, Munition, Herstellungsausrüstung für Teile von Maschinenpistolen, Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Maschinengewehre etc. pp. Jetzt sage ich Ihnen etwas dazu: Wenn Sie mir erzählen wollen, dass die Bedrohung für Aufständische durch Panzer, die schwerfällig sind, größer ist als die durch Maschinengewehre, dann kann ich nur feststellen, dass Sie die Zahl der Menschen, die bei der Aufstandsbekämpfung in den letzten Jahrzehnten umgekommen sind, überhaupt nicht kennen. Mit der Lieferung von Maschinengewehren bedrohen Sie Aufständische viel mehr, als wenn Sie Boxer und andere Fahrzeuge liefern würden. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung mit derselben Verantwortung, die ich früheren Bundesregierungen zugestanden habe, ihre Aufgabe wahrnimmt. Ich komme zum zweiten Aspekt, zur Information. Ich bin hier angesprochen worden. Ich persönlich gestehe zu – das habe ich auch öffentlich gesagt –, dass ich mit der Informationspolitik nicht zufrieden bin. Hier muss ich an die Bundesregierung appellieren und sagen: Dafür, dass geleakt wird, haben Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Dass wir als Abgeordnete dafür in Anspruch genommen werden, finde ich nicht gut. Wenn es so ist, dass Sie nicht dichthalten können, dann müssen wir etwas daran ändern. In unseren Fraktionen reden wir darüber. Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Deshalb kann ich auch noch kein Ergebnis hier verkünden. Aber ich sehe das Problem sehr wohl. Ich habe das sehr offen angesprochen. Da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube. Lassen Sie mich noch auf ein drittes Thema eingehen, das ich für sehr wichtig halte. Wir müssen uns ehrlich machen, was die Rolle der deutschen wehrtechnischen Industrie betrifft. Da gilt für mich folgender Dreisatz: Erstens. Ich bin dafür, dass wir weiterhin eine Bundeswehr haben. Ich glaube, alle hier vertretenen Parteien bis auf die Linke sind dafür. Zweitens. Ich bin nachhaltig dafür, dass diese Bundeswehr nicht nur mit ausländischen Waffen ausgestattet wird. – Wenn Sie diesen beiden Punkten zustimmen, liebe Frau Keul, dann folgt daraus: Drittens. Da weder Sie noch wir noch irgendeine Partei wollen, dass unser Wehretat so hoch ist, dass wir eine veritable deutsche Rüstungsindustrie erhalten können, damit sie die Bundeswehr ausstatten kann, kommt das Thema Rüstungsexport zwangsläufig ins Spiel, wenn wir eine ehrliche Debatte führen wollen. Frau Keul, Sie haben nach meinen ersten beiden Punkten genickt: Jawohl, eine Bundeswehr zu haben, ist richtig. Jawohl, auch Sie sind dafür, dass wir die Bundeswehr nicht nur mit amerikanischen, britischen, tschechischen und was auch immer für Waffen ausstatten. – Die Konsequenz daraus ist, dass eine wehrtechnische Industrie in Deutschland weiterhin notwendig ist. – Richtig. Ich habe ja gar nichts gegen eine europäische wehrtechnische Industrie. Ich habe gar nichts gegen Konsolidierung. Aber dieses Thema wird für Sie doch nicht besser, wenn wir sagen: Die Panzer bauen jetzt die Franzosen, und die Franzosen, also Europäer, exportieren Panzer dorthin, wo sie Ihrer Meinung nach nicht hinsollen. Das löst Ihr Problem doch in keiner Weise. Daher ist das nicht glaubwürdig. Sie müssen sich dieser Debatte stellen. Sie können ja sagen: Wir wollen das alles nicht. Sie können sagen – das sagen die Damen und Herren von der Linken –: Wir wollen keine Bundeswehr. Sie können auch sagen: Wir wollen keine wehrtechnische Industrie. Das müssen Sie dann aber auch gegenüber den Betrieben vertreten. Herr Barthel, tun Sie das bitte! Wir gehen sehr gern gemeinsam mit Ihnen in Betriebe der wehrtechnischen Industrie. Wir gehen sehr gern gemeinsam mit Ihnen zu den Betriebsräten. Wir gehen sehr gern gemeinsam mit Ihnen zu Betriebsversammlungen. Dann möchte ich einmal sehen, wer von uns beiden dabei besser aussieht. Frohes Gelingen! Ich danke Ihnen.