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Partei: FDP
Es kann doch , lieber Herr Röspel , eine konsistente Bio-technologiestrategie dieser Bundesregierung nicht darin bestehen , dass Sie sagen , es passiere etwas im Hintergrund . Wir wollen klare nationale Regeln haben , nach denen unsere Unternehmen vorgehen können . Wenn sie die nicht haben , sind sie verunsichert . Gerade das Thema Ethikkommission hat bei mir zu einer Verunsicherung geführt , liebe Frau Reiche , was das Thema Ihres Antrags angeht . Ich sehe mit großem Inte-resse , dass der Name des Kollegen Hüppe nicht auf dem Antrag steht , was mich nicht weiter erstaunt , da ich seine Gedanken zu diesem Thema verfolge . Wir brauchen auf jeden Fall - das haben Sie deutlich gemacht - einen Schub für dieses Land . Darin haben Sie unsere volle Unterstützung . Ihr Antrag ist an vielen Stellen mit unserer Meinung konsistent , aber er atmet nach wie vor auch an vielen Stellen die nicht gerade forschungsfreundliche Seele der CDU , und das gerade im Stammzellbereich . Wir werden uns aus diesem Grunde enthalten .
Partei: SPD
Ich glaube , Sie haben gemeinsam mit uns dafür gestimmt , Anstrengungen zu unternehmen , damit alle Kompaniechefs nach A 12 bezahlt werden . Das war bis dahin nicht der Fall . Die jungen Männer haben sich mit Altersgenossen im öffentlichen Dienst verglichen , die als Gymnasiallehrer , Realschullehrer und sogar bereits als Hauptschullehrer andere Größenordnungen erreicht haben . Das ist ein Punkt . Der zweite Punkt ist : Die Offiziere in der Gesamtheit sind nicht unser Problem . Allerdings gibt es sehr wohl Schwierigkeiten bei Sanitätsoffizieren . Zunehmende Probleme gibt es bedauerlicherweise auch bei den Marineangehörigen . Früher gab es dort überhaupt keine Probleme . Heute spielen die langen Stehzeiten außerhalb Deutschlands eine Rolle . Wir müssen auch abwarten , wie sich die Situation der Offiziere in den fliegerischen Diensten weiterentwickelt . Sorgen mache ich mir persönlich am meisten in Bezug auf die Unteroffiziere und Feldwebel . Da werden wir in der Tat über die bisher erreichte Attraktivität hinaus gemeinsam noch einiges tun müssen , was die Eingruppierung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes betrifft . Ich nenne das Stichwort Polizei . Über dieses Problem entscheiden wir aber nicht allein ; da reden der Innenminister und die Länder mit . . _ Ja , natürlich , das müssen wir . Ich sehe das sehr wohl als Notwendigkeit ; denn wir stellen gerade bei den Einsätzen fest , dass wir qualifizierte Leute benötigen .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat sich in der genannten Sitzung im Rahmen einer allgemeinen Aussprache zur möglichen Listung von Journalisten und Propagandisten mit Blick auf Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zurückhaltend geäußert. Eine Listung soll aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn einer Person die Beteiligung an Aktivitäten, die den EU-Listungskriterien entsprechen, gerichtsfest nachgewiesen werden kann. Dies betrifft beispielsweise die aktive Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine. Eine Listung allein aufgrund der Tatsache, dass eine Person journalistisch tätig ist, schließt sich für die Bundesregierung aus. Die vollständige Übersicht der aktuellen Listungskriterien findet sich im EU-Ratsbeschluss vom 8. September 2014. Darf ich die Antwort auf die zweite Frage gleich anschließen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Scharping , trifft es zu , dass Sie gesagt haben _ wie in einem Artikel des Spiegel vom 9 . Oktober dieses Jahres zu lesen , in dem Sie wörtlich zitiert werden _ , dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eigentlich 350 Standorte geschlossen werden müssten ? Ist es dann noch verwunderlich , dass andere , nachdem Sie eine solche Zahl in die Welt gesetzt haben , ebenfalls spekulieren ? Ich sage für meine Person , dass ich das bisher nicht getan habe . Sie brauchen sich aber nicht zu wundern , dass andere Ihnen die Daumenschrauben anlegen .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme mit Ihnen darin überein , dass dann , wenn der leibliche Elternteil nicht zustimmt , die Adoption ausgeschlossen ist . Wir wissen aber von Fällen , in denen aus sachwidrigen Erwägungen , um sich nämlich Unterhaltspflichten zu entziehen , einer Stiefkindadoption zugestimmt wird . Hier ist das Kind den Erwachsenen schutzlos ausgeliefert . Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Noll selbst zugegeben , dass es Benachteiligungen , Diskriminierungen und Stigmatisierungen der Kinder aus diesen Lebenspartnerschaften gibt und die Kinder Angst vor Ausgrenzung haben . Wenn Sie sagen , die Kinder hätten schon gelernt , damit umzugehen , dann muss ich fragen : Warum muten Sie den Kindern überhaupt zu , dass sie damit umgehen müssen und dass sie diesen Stress erleben müssen ? Das soll jetzt auch noch legalisiert werden ! Es gibt keine aussagekräftigen Studien - weder in Deutschland noch im Ausland ; Sie erklären das zwar immer wieder , aber es gibt sie nicht ; das hat uns die Anhörung gezeigt - , die belegen , dass die Kinder keinerlei Schäden erleiden . Ganz im Gegenteil , es gibt Hinweise darauf , dass die Kinder psychische Schäden erleiden , wenn sie in einer solchen Beziehung - sie soll auch noch legalisiert werden - aufwachsen . Die Kollegin Renate von Renesse , eine SPD-Kollegin aus der letzten Legislaturperiode , - das ist egal - , hat im Rahmen der Beratungen eindeutig gesagt - ich zitiere - : Das Adoptionsrecht darf niemals als ein Instrument der Normalisierung gleichgeschlechtlicher Existenz missbraucht werden . - Genau das ist es aber , was hier auf den Weg gebracht werden soll . Sie wollen genau das zum Schaden der Kinder tun . Die Kinder sind diejenigen , die sich nicht wehren können . Deshalb noch einmal unsere Aufforderung an Sie : Setzen Sie dieses unsägliche Verfahren aus ! Geben Sie eine Langzeitstudie in Auftrag , um zu erforschen , wie sich Kinder in solchen Beziehungen entwickeln ! Dann können wir weiter darüber reden . Vielen Dank .
Frau Kollegin Hänsel, das, was der Bundespräsident angesprochen hat, hat eine zutiefst ethische Dimension. Ich erinnere an den Völkermord in Ruanda. Dadurch, dass damals nicht eingegriffen worden ist, mussten viele Menschen – es waren über 1 Million – ihr Leben lassen. Bei den Ereignissen auf dem Balkan wurde damals anders gehandelt. Wir wissen: Das war keine einfache Entscheidung, aber sie hat Menschenleben gerettet. Ihre Schlussfolgerung, dass die Rede des Bundespräsidenten mit der Forderung nach militärischen Einsätzen gleichzusetzen ist, und auch die Tatsache, dass Sie nach meinem Eindruck bestimmte militärische Einsätze meinen, ist angesichts der Rede des Bundespräsidenten nicht gerechtfertigt.
Partei: SPD
Ich kann mich daran sehr gut erinnern ; schließlich habe ich auch in diesem Saal und in der Fraktion für diese Mehrheit gekämpft . Wir haben sie bekommen , weil die Vernunft für Enduring Freedom gesprochen hat . Dieses Anliegen haben wir durchgekämpft und das war , wie Sie sich gut erinnern können , gar nicht so einfach . Die Gefahr des Terrorismus ist keineswegs gebannt ; deswegen brauchen wir eine Verlängerung von Enduring Freedom . - Lieber Kollege Niebel , es mag sein , dass Sie seit dem 11 . November in Karnevalsstimmung sind . Aber hier geht es um einen sehr verantwortungsvollen Beschluss , dem die Mehrheit des Deutschen Bundestages - hoffent-lich auch Sie - zustimmen wird . Ich bitte Sie herzlich , zu überlegen , bevor Sie Zwischenrufe machen . Jetzt möchten Sie eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . _ Herr Ministerpräsident , ich sehe mich durch Ihre Einlassungen zu einer Kurzintervention veranlaßt . Sie haben hier so getan , als hätte Bayern mit Ihrem Papier , wenn man so will , das Ei des Kolumbus in der Agrarpolitik gefunden . Ich möchte daran erinnern : Ihr Papier richtet sich in seiner Kritik im wesentlichen gegen die EU-Agrarreform . Diese hat , wenn ich mich richtig erinnere , der ehemalige CSU-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle als den großen Abschluß seiner Laufbahn , als einen großen Erfolg gefeiert . Insofern erstaunt es schon , wenn Sie jetzt der Meinung sind , daß das Ergebnis zu kritisieren sei . In der Tat ist es so . Wir haben in Brüssel eine übergroße Regelungsdichte , Reformen sind angesagt . Es erstaunt , daß nicht der zuständige Bundesminister , Herr Borchert , das Papier als erster geliefert hat , sondern die Bayerische Staatsregierung . In der gestrigen Ausschußsitzung haben wir das beraten . Es war bemerkenswert , daß ungeteiltes Lob zu Ihrem Papier nur von der PDS zu hören war ; in allen anderen Fraktionen gab es sehr große Meinungsdifferenzen . Das Ziel des Papiers _ ich möchte es vereinfachen _ , des agrarpolitischen Ansatzes ist es , die Einkommenspolitik zu nationalisieren . Wir befürchten , daß das im Kern die Renationalisierung der Agrarpolitik ist , nach der Melodie : Die Länder , die viel Geld haben , sollen ihren Bauern viel Geld geben ; diejenigen , die weniger haben , können es eben nicht . Das bedeutet im Kern eine Entsolidarisierung in der Gemeinschaft . Ich weiß nicht , ob die Botschaft an die Länder , die dazukommen wollen _ wer nichts hat , kann seinen Leuten halt nichts geben _ , die richtige ist .
Partei: CDU/CSU
Nein . Es steht ja meistens in der Satzung , auf wie viele Jahre der Aufsichtsrat zu wählen ist . Wenn die Notwendigkeit des Bestehens eines Aufsichtsrats ganz generell entfällt , gilt diese Wahlzeit natürlich nicht mehr , sondern dann kann der Gesellschafter nach freiem Ermessen abberufen .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten . Das gehört aber nicht zu der Frage der Fortbildung . Es ist offenbar der sonstige regelmäßige Kontakt gemeint . So , wie ich unsere Position gegenüber dem UNHCR generell kenne , kann ich mir nicht vorstellen , daß ihm irgendwelche Schwierigkeiten bereitet werden , mit dem BAFl in Kontakt zu treten . .
Partei: CDU/CSU
Als vordringlicher Bedarf ist im Rahmen des Fernstraßenausbaugesetzes für den Abschnitt zwischen Bergisch Gladbach-Moitzfeld und der Anschlußstelle Köln-Merheim ein sechsstreifiger Ausbau vorgesehen . Die Kosten für diesen Ausbau wurden vom Land mit 66 Millionen DM veranschlagt , die vom Bundesverkehrsminister der Bedarfsplanfortschreibung zugrunde gelegt werden . Es ist richtig , daß vom Bund eine mehrere Millionen Mark teure Verkehrsbeeinflussungsanlage - Kosten bis zu 10 Millionen DM - nicht befürwortet werden konnte , da der Abschnitt kein auffälliges Unfallgeschehen aufweist , welches in der Regel eine solch teure Anlage begründet . Durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen läßt sich die Kapazität eines Autobahnquerschnittes in der Regel nur geringfügig erhöhen , so daß mittelfristig ein Ausbau hierdurch nicht ersetzt werden kann .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich sehr kurz fassen und nur wenige Bemerkungen machen . Herr Bundesarbeitsminister Norbert Blüm , Sie sprechen zu Recht Ihre Verdienste und die FDP-Verdienste um die Senkung der Lohnnebenkosten an . Wir sind gemeinsam in der Tat stolz , daß es uns gelungen ist , gerade in diesem Sektor eine Stabilisierung mit sehr positiven Effekten für die Wirtschaft und für den Aufschwung zu betreiben , an dem wir alle im Grunde auch partizipieren und auf den wir stolz sind . Wir sind uns einig , daß wir eine Pflegeversicherung einführen wollen . Was die FDP immer wieder zu sagen versucht , ist : Es gibt einen anderen Weg , der die Gefahren vermeidet . Warum gehen Sie darauf also nicht ein ? Warum müssen wir mit falschen Methoden ein richtiges Ziel erreichen ? . Darauf haben Sie nicht geantwortet . Bei dem einheitlichen Beitrag , den Sie immer wieder hinterfragen , ist mittlerweile akzeptiert , daß es geht ; die Versicherungen bestätigen das , und es ist ein Stück Solidarität zwischen alt und jung im System . Diese Solidarität mahnen Sie ununterbrochen an . Wir haben den einheitlich kalkulierten Beitrag zur Diskussion gestellt , und wir denken , es ist ein guter Vorschlag . Warum findet er bei Ihnen keinen Respekt ? Eine letzte Bemerkung , die sich allerdings auf das bezieht , was Herr Kollege Andres gesagt hat , nämlich zur Sozialquote . Ich höre das immer wieder , auch von Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister , wenn auch nicht heute . . Das ist eine abenteuerliche Argumentation . Die Sozialquote kann man doch nicht isoliert sehen . Sie steht im Zusammenhang mit anderen Daten . Wie sah das denn 1981/1982 aus ? Wir hatten ein sinkendes Bruttosozialprodukt . Wir hatten steigende Arbeitslosigkeit . Wir hatten steigende Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung . Da war die Sozialquote im Verhältnis relativ hoch . Jetzt ist es uns gelungen , mit mehr Arbeitsplätzen das Bruttosozialprodukt zu steigern . Damit sinkt im Verhältnis die Sozialquote , ein Tatbestand , der uns stolz machen sollte , aber nicht bedenklich , meine Damen und Herren . . Da kann doch nicht bei Ihnen die Forderung kommen : Wir wollen die Sozialquote wieder steigern . Das hieße ja , das Bruttosozialprodukt soll sinken , was Folgen hat . Ich sage Ihnen : Sie stehen sozusagen am Scheidewege , mit der Pflegeversicherung beides zu erreichen , nämlich die Sozialquote zu steigern und das Bruttosozialprodukt zu senken . Das kann doch wohl nicht der richtige Weg sein . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Ich darf hier nur sagen : Wir werden uns natürlich bemühen , daß alle Parteien _ wir sind ja alle betroffen _ rechtzeitig diesen Balanceakt _ wer kommt in den Bundestag , und wer geht ins Europäische Parlament ? _ vollziehen können . Jedenfalls sind wir sehr bemüht , in dem Sinne , den ja nicht nur die SPD , sondern auch alle anderen Parteien anmahnen werden , zu verfahren .
Partei: GRUENE
Ich wollte noch eine Frage bezüglich des AirbusDeals stellen. Es war ja geplant, zwei Airbus-Verträge mit den Chinesen abschließen zu lassen. Am Ende ist nur einer unterzeichnet worden. Womit genau hängt das zusammen? Ist die Bundesregierung bei dem einen unterzeichneten Vertrag den Chinesen in puncto Klimaschutz – Stichwort: Minderung des Engagements für den Klimaschutz – und in puncto Emissionshandel entgegengekommen? Vielleicht können Sie das noch ein bisschen erläutern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist nach wie vor erklärtes Ziel nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern der gesamten Bundesregierung, dass wir noch effektiver und noch konsequenter als bisher ausreisepflichtige Personen außer Landes bringen. Wir haben hier durchaus – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – gewisse Verbesserungen in den letzten Monaten erreicht. Wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres ansieht, stellt man fest: Wir haben im letzten Jahr über 25 000 Personen zwangsweise außer Landes gebracht, mit Abschiebungen. Sie werden jetzt darauf hinweisen: Das ist doch keine Erhöhung im Vergleich zum Jahr davor. – Dazu muss man aber eben sagen, dass im Jahr 2016 der Großteil der abgeschobenen Personen aus dem Westbalkanbereich gekommen ist. Die Personen, die im letzten Jahr abgeschoben wurden, kamen aus Ländern, in die es nicht ganz so einfach ist, abzuschieben. Vor dem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen nachdrückliche und massive Anstrengungen, insbesondere mit den Herkunftsländern der ausreisepflichtigen Personen besser zu kooperieren. Es gibt mit vielen Ländern sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf dem asiatischen Kontinent intensive Verhandlungen und Gespräche, um die Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Länder zu verbessern. Es gibt aber auch auf nationaler Ebene intensive Anstrengungen, die Anzahl der abgeschobenen Personen zu erhöhen. Ich möchte an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es originär Aufgabe der Bundesländer ist, die Abschiebungen vorzunehmen. Der Bund unterstützt die Bundesländer bei dieser wichtigen Aufgabe. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Bundesinnenminister wird die Anstrengungen intensivieren, die Bundesländer insbesondere bei der Passersatzbeschaffung stärker zu unterstützen. Wir werden das Zentrum zur Unterstützung der Rückführung, das ZUR, auch weiter personell besser ausstatten und den Ländern die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen. Ich kann Ihren Eindruck also in keiner Weise so stehen lassen, dass das zugegebenermaßen richtige Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, hier eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, in irgendeiner Weise unterminiert wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der freiwilligen Rückkehrmaßnahmen, aber auch die Anzahl der abgeschobenen Personen deutlich zu erhöhen.
Frau Kollegin, ich antworte wie folgt: Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern sind aufgrund der Studie neue gesetzgeberische oder andere Initiativen nicht zu veranlassen. Aufgrund der von der Studie aufgezeigten Herausforderung der Radikalisierung einer Minderheit von Muslimen hat der Bundesminister des Innern Handlungsbedarf erkannt. Hierzu hat er gemeinsam mit Muslimen die Initiative Sicherheitspartnerschaft gegründet, die vielfältige Maßnahmen gegen Radikalisierung umsetzt. Was das Staatsangehörigkeitsrecht betrifft: Deutschland besitzt ein offenes Staatsangehörigkeitsrecht. Beispielsweise besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren; bei besonderen Integrationsleistungen kann diese Frist auf sechs Jahre verkürzt werden. Mit diesem Einbürgerungsanspruch macht Deutschland einem großen Teil der bei uns lebenden Ausländer ein offenes Angebot zur Einbürgerung und Teilhabe an der politischen Willensbildung. Das Einbürgerungsrecht hat aber auch die Belange der aufnehmenden Gesellschaft zu berücksichtigen. Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehört im Regelfall, dass der Einbürgerungsbewerber seine frühere Staatsangehörigkeit aufgibt und damit zum Ausdruck bringt, dass er sich ohne Vorbehalte zu seinem neuen Staat bekennt. Zudem kann die Mehrstaatigkeit mit tatsächlichen und rechtlichen Komplikationen, zum Beispiel in familien-, erb- und wehrrechtlichen Angelegenheiten, verbunden sein. In Fällen, in denen die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich ist, kann die Einbürgerung auch ohne deren Aufgabe erfolgen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf. Was die Situation „Muslime als Teil Deutschlands“ betrifft: Der Bundesminister des Innern hat sich wiederholt dahin gehend geäußert, dass Muslime, die in Deutschland leben, selbstverständlich zu dieser Gesellschaft gehören.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung . Der Bundesminister ist kritisiert worden , weil er vorgeschlagen hat , unter Umständen Hartz-IV-Empfänger als Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen . Ich glaube , es ist durchaus zumutbar und richtig , dass jemand , der gesund ist und Transferleistungen bekommt , für gemeindienliche Tätigkeiten eingesetzt werden kann . Arbeit ist nach meiner Überzeugung nicht nur eine Bürde , sie gehört auch zu einem erfüllten Leben . - Wenn ich noch auf den Zuruf eingehen darf - -
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Stadtrat von Schilda rauchen die Köpfe . Entschieden werden soll dort , ob mit den restlichen Haushaltsmitteln eine neue Feuerwehrspritze oder eine Orgel für die Stadtkirche gekauft wird . Heiß wogt die Diskussion hin und her . Vehement setzt sich der Bürgermeister für die Anschaffung einer neuen Feuerwehrspritze ein , aber nachts um drei beschließt letztendlich eine große Koalition ehrbarer , alteingesessener Bürger , . der Anschaffung einer neuen Orgel den Vorzug zu geben . . Die neue Orgel wird beschafft . Zwei Wochen nach Einbau der neuen Orgel vernichtet ein Brand Rathaus und Stadtkirche von Schilda . Zähneknirschend steht 17606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Meinrad Belle der Bürgermeister vor dem in hellen Flammen stehenden Rathaus . und sagt zu den umstehenden Stadträten : So , jetzt könnt ihr auf der neuen Orgel spielen . Meine Damen und Herren , an diesen Schildbürgerstreich wurde ich zwangsläufig erinnert , als ich manche Berichte in den Medien zu dieser Debatte zur Kenntnis nehmen mußte . Ich habe immer gedacht , daß ein Grundkonsens aller demokratischen Parteien darüber besteht , daß die demokratisch legitimierte Bundesregierung alle erforderlichen Einrichtungen und Regelungen benötigt , um Schaden von unserem Heimatland und seinen Bürgern abzuwenden . Nach der Wiedervereinigung und in der neuen Gesamtsituation in Europa und in der Welt ist es Aufgabe , ja Pflicht eines verantwortungsvollen Politikers , darüber nachzudenken , ob die bisherigen Regelungen in den verschiedensten Bereichen ausreichend sind . Mögliche Schwachstellen muß er aufzeigen und erkannte Probleme aufdecken . Die notwendigen Fragen müssen ohne dogmatische Scheuklappen gestellt werden . Die erforderliche Diskussion muß angeregt werden . Antworten wurden nicht vorweggenommen . Meine Damen und Herren , die Reaktion bei einem Teil der Politiker und der Medien kann nur als hysterisch und scheinheilig bezeichnet werden . . Undemokratisches Verhalten , Anschlag auf die Verfassung , Wasser auf Mühlen der Rechtsextremisten , mit Verzicht auf Gewaltenteilung Axt an eine der Wurzeln der freiheitlichen Demokratie legen , mit dem Feuer spielen _ so lauten die Vorwürfe , die öffentlich erhoben wurden . . Meine Damen und Herren , wo wird denn auf die Gewaltenteilung verzichtet ? . Sind denn Staaten wie die USA , Niederlande , Belgien , Luxemburg , Frankreich , Großbritannien , Italien und Österreich undemokratisch ? Haben sie keine demokratische Verfassung , oder werden dort Rechtsextremisten unterstützt , nur weil dort Soldaten unter strengsten Vorgaben auch im Innern eingesetzt werden können ? _ Diese Vorwürfe sind beleidigend ; ich weise sie entschieden zurück . Meine Damen und Herren , nach unserem Verständnis ist es verantwortliche Politik und sachgerecht , ja zwingend notwendig , zu fragen , zu hinterfragen , zu diskutieren und nach Abwägung aller sachgerechten Argumente auf dem demokratisch vorgegebenen Wege mehrheitlich zu entscheiden . . Vielen Dank . .