threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sie haben recht , dass die öffentliche Stimmung in Serbien gegenüber Schwulen und Lesben nicht gerade sehr positiv ist , was sich auch in Umfragen zeigt . Allerdings ist es auch eine Tatsache , dass nach den von Ihnen angesprochenen Vorgängen aus dem Jahre 2001 keine weiteren gewalttätigen Manifestationen stattgefunden haben . Wir verlassen uns hier vollkommen auf die Zusagen , die gegenüber dem Veranstalter , der European Broadcasting Union , gemacht worden sind . Es wurde ausdrücklich gesagt , dass beim Schutz nicht nach Religion , Rasse und sexueller Orientierung unterschieden werde . Des Weiteren verlassen wir uns darauf , dass der Contest für Serbien ein wichtiges internationales Ereignis ist . Gestatten Sie mir noch einen zusätzlichen Hinweis : Vielleicht wissen Sie , dass Marija Serifovic , die Gewinnerin des letzten Contests - ihr Sieg ist ja der Grund , dass die Veranstaltung in diesem Jahr in Serbien stattfindet - , lesbisch ist , was öffentlich bekannt ist . Das sollte auch ein Grund sein , dies nicht zum Hauptthema irgendwelcher Äußerungen zu machen .
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen skizzierten Personen haben eine Chance. Denn es gibt die Instrumente noch, und sie stehen für ebendiese Menschen zur Verfügung. Es gibt aber Fälle, über die wir Debatten führen müssen, zum Beispiel wenn, wie ich gelesen habe, kommunale Beschäftigungsgesellschaften beklagen, dass ihre Existenz gefährdet sei, weil die Mittel des Bundes für die Langzeitarbeitslosen reduziert werden. Die SGB-IIMittel sind nicht dafür da, kommunale Beschäftigungsgesellschaften zu unterhalten. Über diese Fälle müssen wir reden. Das muss vor Ort konkret begründet werden. Das gilt auch für die Tatsache, dass zum Teil – es ist in den Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt worden; da trennt sich die Spreu vom Weizen – Beschäftigung in Fällen generiert worden ist, die eine klassische kommunale Aufgabe sind. Wenn zum Beispiel in einer Kita oder Schule eine bestimmte Aufgabe nicht mehr wahrgenommen werden kann, weil es keinen 1-EuroJobber mehr gibt, dann muss man die Frage stellen, warum die Kommune oder das Kultusministerium keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, auf den der Langzeitarbeitslose eingestellt werden könnte. Es ist nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit oder des Arbeitsministeriums, die Aufgaben, die dauerhaft in einer Schule oder Kita erbracht werden, durchzufinanzieren. Mit Blick auf den Langzeitarbeitslosen gilt: Er oder sie muss eine Chance haben, in reguläre Beschäftigung zurückzukehren. Es ist nicht unsere Aufgabe, klassische kommunale Aufgaben wie teilweise bisher dauerhaft zu finanzieren. Noch einmal für den Hinterkopf: Die 1-Euro-Jobs über zwei Jahre und die Förderung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse über zwei Jahre sind möglich; aber eine dauerhaft geförderte öffentliche Beschäftigung ohne Rücksicht darauf, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt hat, wird es in Zukunft nicht geben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, ich hätte mir mehr gewünscht als eine solche ideologische Rede; ich sage das in aller Deutlichkeit. Sie waren in Amerika und haben dort offensichtlich versucht, die geplanten Handelsbarrieren zu verhindern. Was haben Sie eigentlich erreicht? Welches Ergebnis haben Sie erzielt? Statt hier über das Parteiprogramm der Linken zu lamentieren – das Sie offensichtlich nicht verstanden haben –, hätte ich mir mehr erwartet als eine solche Rede, Herr Altmaier. Wir haben im Verhältnis zu den USA einen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro. Haben Sie gedacht, dass Trump das einfach wegsteckt? Was haben Sie ihm bzw. den Amerikanern eigentlich gesagt, was wir machen? Ich höre, dass wir nun in Europa Zölle auf Jeans, Harley-Davidson und Whiskey einführen wollen. Mein Gott! Glauben Sie, dass das den Trump beeindruckt? Da lachen doch die Hühner! Herr Altmaier, was haben Sie den Amerikanern bitte schön gesagt? Ich habe gehört, was Sie in der ARD gesagt haben. Sie haben gesagt, dass Sie nun Herrn Trump anbieten werden, unsere Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, damit die Amerikaner freundlich gestimmt sind. Was ist das denn? Herr Altmaier, es wäre sinnvoller gewesen, wenn Sie sich die Zahlen genauer angeschaut hätten, anstatt unser Parteiprogramm zu lesen, das Sie sowieso nicht verstehen. China und Russland haben 2016 zusammen 300 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Die NATO hat im selben Zeitraum 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist also dreimal so viel. Und Sie wollen bei uns aufrüsten? Ist das Ihr Programm? „Mein Gott, armes Deutschland!“, kann ich nur sagen.
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , es ist mir ein persönliches Anliegen , Ihnen in den meisten Fällen irgendwie zuzustimmen . Aber hier fällt es mir etwas schwer ; denn Sie versuchen , mit kreativer Fantasie eine Begründung dafür zu finden , warum offensichtlich die beiden gerade genannten Minister - hier will ich Ihnen nicht widersprechen - bei den Ratstagungen seltener persönlich erscheinen als andere . Aber ich möchte Sie auf etwas hinweisen , auf das ich Sie schon am 1 . April schriftlich aufmerksam gemacht habe - die Antwort ist trotzdem ernst gemeint - , nämlich dass es eine Zusammenfassung von Sachthemen in sogenannten Formationen gibt . Hieran sind mehrere Ministerien beteiligt . In Brüssel ist man daher zufrieden , wenn ein Minister aus der entsprechenden Formation anwesend ist . Wir können belegen , dass das praktisch immer der Fall war und dass auf diese Weise immer eine adäquate Vertretung der Bundesregierung dort gegeben war . Sie haben zwar das finanzielle Volumen des Agrarsektors richtig beschrieben . Aber Sie wissen sehr gut , dass es nicht bei jeder Tagung um die Vergabe hoher Milliardenbeträge geht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Mertens , Sie sprachen gerade davon , dass es eines der Ziele war und ist , die Bahn für mehr Menschen attraktiv zu machen . Können Sie mir vor diesem Hintergrund sagen , wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet , dass die Deutsche Bahn AG die von der Deutschen Reichsbahn übernommenen Kombiwagen ersatzlos verschrottet , die sehr gut geeignet sind , behinderten Menschen Gruppenreisen zu ermöglichen ?
Herr Kollege Kilic, Sie wissen, dass wir, wie schon beim Nationalen Integrationsplan, auch beim Nationalen Aktionsplan Integration den Schwerpunkt nicht so sehr auf gesetzliche Maßnahmen legen, sondern auf eine große Fülle von Maßnahmen, die uns wichtig erscheinen, gerade wenn es darum geht, die Bereiche Sprache, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und viele andere Felder weiterzuentwickeln, sodass tatsächlich die Voraussetzungen für eine bessere Integration gegeben sind. Die beiden Punkte, die Sie ansprechen, sind im Bereich gesetzlicher Initiativen angesiedelt, der in diesem Sinne nicht Gegenstand des Nationalen Aktionsplans ist.
Partei: GRUENE
Halten Sie es für angemessen , daß die deutschen Interessen in Spanien von jemandem vertreten werden , der , wie Sie selber zugegeben haben , offensichtlich auf seiten der Legion Kondor im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat ? Wenn ich die Ausführungen richtig verstanden habe , war er als Dolmetscher für deutsche Einheiten in Spanien - ich vermute einmal , daß es nicht die Internationalen Brigaden waren - tätig . Wie muß ich diese Ausführungen verstehen ?
Partei: FDP
Ich habe eine Frage an Sie , Herr Bundesminister de Maizière . In den letzten Tagen häufen sich Meldungen , in denen es heißt - ich gebe die Tendenz wieder - , dass Bundesminister Steinmeier vor einiger Zeit seinen beamteten Staatssekretär Tiemann damit beauftragt habe , für das SPD-Wahlprogramm Themen zu sammeln , es vorzubereiten und daran mitzuwirken . Nun weiß jeder , der mit solchen Dingen zu tun hat , dass so etwas sehr zeitaufwendig ist . Darf ich Sie fragen : Halten Sie es für zulässig , dass ein beamteter Staatssekretär zumindest nach der Medienlage seine Zeit überwiegend damit verbringt , das Wahlprogramm der SPD zu schreiben bzw . dafür Themen zu sammeln und die Kanzlerkandidatur von Bundesminister Steinmeier vorzubereiten , wie wir ebenfalls den Medien entnehmen können ? Sind Sie vielleicht bereit , ein Gespräch mit Staatssekretär Tiemann über seine Arbeitsaufteilung zu führen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mich für voreingenommen halten , wenn ich feststelle , daß Ihre Aussage zum zweiten Teil meiner Frage sehr dürftig war ? Sehen Sie sich in der Lage , etwas präziser zu beschreiben , was denn nun wirklich zusätzlich gegen den nicht enden wollenden Skandal der Steuerhinterziehung unternommen wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , es ist vorgesehen , dass die Dringlichkeit für alle noch nicht realisierten und noch nicht im Bau befindlichen Projekte neu festgestellt wird . Dabei wird in der Regel eine erneute gesamtwirtschaftliche Bewertung mit einer neuen Nutzen-Kosten-Betrachtung durchgeführt . Hierbei werden aktualisierte Kostenangaben , Verkehrsdaten und Prognosen zugrunde gelegt werden . Die für die gemeldeten Maßnahmen benötigten Daten zur Aktualisierung der Kosten- und Planungsdaten wurden dem BMVBW inzwischen von der hessischen Landesregierung zur Verfügung gestellt . Die Ortsumgehung B 83 Rotenburg/Lispenhausen ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im weiteren Bedarf enthalten . Die B 83 Rotenburg/Lispenhausen gehört zu den vom Land gemeldeten Maßnahmen für die anstehende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen und wird erneut bewertet . Die 1995 abgeschlossene Umweltverträglichkeitsstudie wird , soweit erforderlich , zur ökologischen Beurteilung der Maßnahmen im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes herangezogen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz. – Es geht auch nicht, so zu tun, als würde jedes Kind 250 Euro im Jahr an Sachleistungen bekommen. Nur 20 Prozent der Kinder sind überhaupt an Schulen, an denen es eine Kantine gibt – sprich: 80 Prozent bekommen kein Essen und auch kein Geld dafür. Die 20 Prozent, die das Essensgeld bekommen, erhalten ungefähr 360 Euro im Jahr. Das ist mehr als der Durchschnitt von 250 Euro. Meine Damen und Herren, es reicht hinten und vorne nicht. Wie sollen die Eltern ihre Kinder zur Musikschule in die nächste Stadt fahren, wenn sie nicht einmal einen Fahrschein haben, um legal dahin zu fahren?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung unterstützt nicht erst seit dem Spitzengespräch vom 10 . Oktober 1991 die zuständigen Behörden der Bundesländer bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer , die zur Ausreise verpflichtet sind . Wenn die Ausländerbehörden auf Schwierigkeiten stoßen und das Auswärtige Amt um Unterstützung ersuchen , interveniert das Auswärtige Amt nachdrücklich bei der betreffenden Botschaft in dem Bestreben , die offenen Fragen zu klären und die baldige Ausstellung von Heimreisepapieren zu erreichen . Dies geschieht ständig und in einer Vielzahl von Fällen . Die Interventionen betreffen sowohl einzelne Personen als auch Personengruppen sowie Rechtsund Verfahrensfragen . Das Auswärtige Amt bemüht sich ständig und intensiv darum , daß sich die ausländischen Botschaften in solchen Fällen kooperativ verhalten und die Identität der Staatsangehörigen , der Ausländer auch bei unvollständigen oder unzuverlässigen Angaben über die Personendaten möglichst unbürokratisch und zügig prüfen . Diese Intervention geschieht je nach Lage des Falles in den Formen , die für Kontakte zwischen dem Auswärtigen Amt und den Botschaften gebräuchlich sind , einschließlich der Einbestellung des Botschafters . Auch die deutschen Auslandsvertretungen werden in diese Bemühungen einbezogen . Das Auswärtige Amt bietet den Behörden der Bundesländer seine Unterstützung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten bei jeder geeigneten Gelegenheit an . Ich wiederhole dieses Angebot auch an dieser Stelle . Die Ministerkonferenz vom 30 . und 31 . Oktober 1991 in Berlin hat gezeigt , daß unter den teilnehmenden europäischen Staaten Konsens darüber besteht , daß die Heimatstaaten verpflichtet sind , ihre Staatsangehörigen , die illegal in andere Staaten eingereist sind , zurückzunehmen . Hierzu gehört auch die Ausstellung von Heimreisepapieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, aus Eilmeldungen der Deutschen Presse-Agentur, dpa, – auch die Dortmunder Ruhr Nachrichten schreiben das – geht hervor, dass es eine Veranstaltungsanfrage für die Dortmunder Westfalenhallen gibt, wo der türkische Staatspräsident Erdogan im Anschluss an den G-20-Gipfel am 9. Juli einen Auftritt vor 13 000 Menschen absolvieren soll. Laut OVG Münster, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2016 und dann nochmals durch Rechtsprechung in diesem Frühjahr, sind Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern im öffentlichen Raum im Bundesgebiet Sache der Außenpolitik und damit der Bundesregierung. Deshalb möchte ich die Bundesregierung hiermit fragen: Ist die Bundesregierung gewillt, diesen geplanten öffentlichen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland zu untersagen, was sie rechtlich kann und was auch in politischer Hinsicht am besten wäre?
Partei: CDU/CSU
Nach meiner Kenntnis – das kann man heute in der Presse lesen – hat die Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits Kurzarbeit angeordnet, weil sie die Schiffe nicht ausliefern kann. Das ist für mich ein ganz klarer Beweis der Auswirkungen eines solchen Rüstungsexportstopps. Und nachdem wir jetzt schon so viele Sicherungsmaßnahmen in Sachen Rüstungsexport eingebaut haben, bin ich ganz klar der Meinung, dass es nicht notwendig ist, ein Rüstungskontrollgesetz zu erlassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , würden Sie mir zustimmen , daß Josef Felder , der auch mir gut bekannt ist , auf die Wahl des Bundespräsidenten angesichts der Befugnisse , die er jetzt hat , abhob , daß er aber gleichzeitig durchaus für Sachentscheide durch das Volk eingetreten ist . Sie verallgemeinern , glaube ich _ darum meine Frage _ , etwas , was sich nur auf das Amt des Bundespräsidenten bezogen hat . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es klar zu sagen : Wir wollen Mindestlöhne . Wir wollen Armutslöhne in diesem Land verhindern . Wir wollen gute Bezahlung für gute Arbeit .  Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Wir sagen ganz deutlich : Dort , wo die Tarifautonomie nicht zu den erhofften Ergebnissen führt , sondern zur Folge hat , dass gar keine oder unbefriedigende Tarifverträge geschlossen werden , ist der Gesetzgeber gefordert , tätig zu werden . Auch daran gibt es keinen Zweifel . Wir befinden uns in guten Gesprächen und führen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner , so etwas !) der in der gestrigen Debatte erneut erklärt hat , dass er gegen Lohndumping ist . Wir sind auf dem Weg zu einem fairen Kompromiss . Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich darauf hinweisen , dass diese Debatte mit Blick auf den bevorstehenden 1 . Mai stattfindet . Das Motto des 1 . Mai lautet zu Recht : Du hast mehr verdient ! Die Menschen in diesem Land haben es verdient , dass wir eine ehrliche , faire und angemessene Debatte über dieses Thema führen . Weil wir verantwortungsbewusst handeln müssen , dürfen wir keine Schnellschüsse organisieren . Der vorliegende Antrag muss an die Fachausschüsse überwiesen und dort angemessen beraten werden . In den Ausschüssen werden wir die richtigen Antworten finden . Deshalb bitte ich Sie , diesen Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben gerade erklärt, dass man vor einer Verfassungsbeschwerde immer erst den Instanzenweg gegangen sein muss. Das ist grundsätzlich richtig. Haben Sie mitbekommen, dass, wenn Herr Gauweiler oder andere gegen europäische Regelungen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, das ohne den Instanzenweg gegangen ist? Haben Sie mitbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht bei solch zentralen Fragen relativ weitzügig entscheidet, Verfassungsbeschwerden zuzulassen, auch ohne dass man vorher als Betroffener dagegen etwa den Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen hat? Als Zusatzfrage dazu. Sie haben vorhin gesagt, man müsse jetzt klären, ob das Grundgesetz hinsichtlich der Normenkontrollklage geändert werden kann. Würden Sie mir auch in diesem Punkt recht geben, dass die Normenkontrollklage, wenn sich eine solche Situation ergibt, durchaus von Fraktionen eingereicht werden kann? Dann müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob sie in diesem Ausnahmefall, wegen der Konstellation im Deutschen Bundestag, möglicherweise doch zulässig ist, entgegen dem Gesetzeswortlaut. Das wäre nicht viel anders, als wenn Sie jetzt mit Ihrem Wunsch zum Bundesverfassungsgericht gingen, das Recht auf Erhebung einer Normenkontrollklage von der Koalition zugebilligt zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Es ist ganz wichtig , dass wir den Menschen die Zuversicht vermitteln , dass sie mit der jetzigen Koalition , mit dem Minister und der ministerialen Führung Ansprechpartner haben , die ihre Probleme nicht nur verstehen , sondern die ihnen auch helfen , eine Perspektive für die Zukunft aufzubauen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Dr . Böhmer , die Kontrolle über die richtige Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte da stattfinden , wo möglicherweise größere Dunkelfelder vorliegen . Ich denke , erste Priorität ist nicht , alle privaten Haushalte zu überprüfen . Die erste Priorität liegt in ganz anderen Bereichen .
Partei: FDP
Herr Kollege von Larcher , ist Ihnen bewußt , daß zum Beispiel in Dänemark trotz der Existenz einer Stromsteuer der Strompreis um 25 Prozent unter dem Strompreis in Deutschland liegt , wo es keine Stromsteuer gibt ? . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich möchte die sehr sachliche Argumentation des Kollegen Wiefelspütz in einem Punkt aufgreifen und erläutern , welche Überlegung hinter unserem Vorschlag steht , für die Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung den Bundestag in Gestalt seines Präsidiums vorzuschlagen . Der Ansatz , daß es sich nicht um einen starren Objektschutz handelt _ aus rein ordnungs- und sicherheitspolitischen Aspekten heraus _ , sondern daß wir lediglich differenzierten Schutz der Funktion parlamentarische Beratung bieten wollen , ist neu . Für uns sind zwei Erwägungen , die miteinander verwandt sind , bedeutsam dafür gewesen , das Präsidium als entscheidende Stelle vorzuschlagen . Erstens . Was die parlamentarische Funktion _ die Funktion Beratung in einem demokratischen Staat _ schädigt , stört oder eben nicht stört , kann am besten das Parlament selbst entscheiden . Damit verwandt ist zweitens der Aspekt der Autonomie : Wenn es um Parlamentsangelegenheiten geht , sollte sich das Parlament in allem Selbstbewußtsein dazu bekennen , die Entscheidung selbst auf sich zu nehmen , auch wenn das unter Umständen strittige Entscheidungen verlangt . Das steht dahinter . Aber wir werden dazu noch im einzelnen ins Gespräch kommen . Ich freue mich , daß Sie ausdrücklich Gesprächsbereitschaft signalisieren . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Aber wenn Sie doch offenbar mit mir schon der Meinung sind , daß das Ganze eine Verwaltungsvereinfachung wäre , ist die Bundesregierung dann bereit , in den Verhandlungen mit Energie die Bedenken aufzunehmen und mit den Ländern Lösungen zu suchen , um die Finanzamtslösung herbeizuführen ?
Partei: GRUENE
Herr Fromme , vielen Dank ! Ich habe darauf hingewiesen , dass wir hier vor Entscheidungen stehen , die noch nicht abgeschlossen sind . Es wird im BMF weitere Gespräche mit der Wirtschaft geben . Wir alsAbgeordnete werden mitArgusaugen darüber wachen , dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommt . . Das ist unser Auftrag und das haben wir zugesagt . Mehr können wir nicht beitragen . Alles andere liegt _ das wissen Sie _ in der Hand der Verwaltung . Es ist leider so , dass die Ausgestaltung der Tabellen im Detail ein Verwaltungsakt ist , über den letztendlich nicht wir Parlamentarier entscheiden .
Partei: FDP
Für die FDP- Opposition gilt : klein , aber fleißig . _ Frau Kollegin , Sie sagten gerade , Sie haben die Debatte selber nachgelesen . Deswegen habe ich eine Frage : Sie haben in der Debatte am 5 . Juni 1997 wörtlich gesagt : Wir brauchen ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration . Nötig ist ein Konzept , das fair , ehrlich und beständig die Belange der einheimischen Bevölkerung mit unserer Verpflichtung in Einklang bringt , die sozialen , ökonomischen und politischen Aufgaben angesichts der anhaltenden Migration zu bewältigen . . Diesen Satz unterstreiche ich doppelt und dreifach . Werden Sie als Bundesregierung nach diesem Satz handeln und in dieser Legislaturperiode einen solchen Gesetzentwurf einbringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , unsere Standpunkte liegen in dieser Frage mit Sicherheit nicht auseinander . Man muss allerdings zwischen der Frage , ob man etwas auf europäischer Ebene abstimmt , und der Frage , ob man etwas auf europäischer Ebene zentral regeln muss , unterscheiden . Was die europäische Wirtschaftspolitik angeht , enthält der Vertrag beispielsweise eine Koordinierungsmöglichkeit . Damit verbunden ist aber nicht die Möglichkeit der Europäischen Union , rechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen . Aus meiner Sicht ist es deshalb völlig in Ordnung , dass man auf europäischer Ebene beispielsweise sogar mit Verordnungen und Gesetzen darüber entscheidet , wie es mit der Freizügigkeit derjenigen aussieht , die aufgrund nationaler Entscheidungen Zugang zum Arbeitsmarkt finden und sich anschließend zehn , 15 Jahre oder länger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten . Fragen dieser Art müssen europäisch geregelt werden . Das lässt aber die Möglichkeit offen , auch in Zukunft in nationaler Zuständigkeit zu entscheiden , wie viele Bürger aus Drittstaaten aus Afrika , aus Asien und von woanders - ich denke nicht an Bürger der Europäischen Union oder der Kandidatenländer , die der Europäischen Union zum 1 . Mai nächsten Jahres beitreten werden - neu auf den Arbeitsmarkt kommen . Ich wiederhole : Das soll und muss auch in Zukunft in nationaler Zuständigkeit entschieden werden können . Als dieses Problem im Konvent erörtert wurde , war es nicht möglich , dass die deutschen Konventsdelegierten - in Kenntnis der Position der Bundesregierung ; ich glaube , sie ist vom Grundsatz her von der unseren gar nicht so weit entfernt - einen gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden des Konvents Giscard d'Estaing schreiben , in dem gestanden hätte : Wir treten dafür ein , dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , den Zugang der Zuwanderer zu ihrem Arbeitsmarkt selbst zu regeln , von den übrigen Regelungen unberührt bleibt . Die jetzt vorgesehene Einstimmigkeit ist im Grunde genommen nur die zweitbeste Lösung . Sie bedeutet , dass in Zukunft alle 25 Mitgliedstaaten ein Vetorecht haben , mit dem sie verhindern können , dass im Ministerrat Entscheidungen getroffen werden , die gegen die eigenen Interessen gerichtet sind . Meine Befürchtung ist : Diese Regelung wird im besten Fall dazu führen , dass gar nichts geregelt wird , und sie wird nicht dazu führen , dass etwas wirklich gut geregelt wird .
Partei: CDU/CSU
Danke schön!) Ohne Sie gäbe es dieses tolle Gesetz nicht. Sie haben es mit verfochten. Sie sind eine der Mütter des Gleichstellungsgesetzes. Herzlichen Dank! Frau Kömpel, ich habe es geschafft: Ich habe meine Redezeit um keine einzige Sekunde überschritten. Herzlichen Dank.