Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Monopolbericht . Zu dem habe ich von Ihnen , Herr Heil , kein einziges Wort gehört . zugehört , Herr Kollege !) Sie haben darüber gesprochen , was Sie tun wollen , aber zum Thema selbst haben Sie nichts gesagt . Ich kann das auch verstehen ; denn dieser Monopolbericht ist heftig . Er legt den Finger in die Wunde und zieht eine sehr negative Bilanz zur Lage des Wettbewerbs und zur Konzentration bzw . zur Monopolbildung in der deutschen Wirtschaft . In dieser Deutlichkeit habe ich das noch bei keinem Monopolbericht gesehen . Ich will das an einem Zitat verdeutlichen . Es geht um die Konzentration . Darüber wissen wir immer noch zu wenig . Die statistischen Daten sind nicht da . Die Mitarbeit ist nicht geregelt . Die Stellen , die das erfassen sollen , sind nicht bereitgestellt worden . Seit zwei Jahren warten wir auf das , was das Gesetz vorsieht und vorschreibt . Wir wissen jetzt nur , dass 450 000 Unternehmen von der Konzentration im weitesten Sinne betroffen sind . Das sind 15 Prozent . Das ist nicht sehr viel , aber gemessen an der Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft sind es 30 bis 40 Prozent . Dazu darf ich Ihnen jetzt ein Zitat vorhalten : In der Gesamtschau - so die Monopolkommission - ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der verschiedenen untersuchten Größenmerkmale ein weiterer Anstieg der Konzentration zu verzeichnen . Schon das ist nicht gut . Aber jetzt kommt noch der Grund dafür , dass das schlecht ist : Lediglich die Anzahl der von den betrachteten Groß unternehmen zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze hat sich im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Trend unterproportional entwickelt . Das ist bittere Ironie . Oder wie soll man das sonst beschreiben ? Wir wissen es . Die Monopolkommission schreibt es . Der Konzentrationsprozess ist für die Arbeitsplätze schädlich . Sie haben zu diesem Prozess kein einziges Wort gesagt . Er ist nicht nur wettbewerbsrechtlich und ordnungspolitisch schädlich , sondern er wirkt sich auch hinsichtlich der Erreichung unseres Hauptziels , Arbeitsplätze zu schaffen , absolut negativ aus . Das ist vornehm und zurückhaltend , doch auch deutlich formuliert . Tendenziell rückläufig sind hingegen - da kommt noch ein anderer Gesichtspunkt ins Spiel - die personellen Verflechtungen sowie die Beteiligungsverflechtungen unter den 100 Größten . Dies ist jedoch weniger auf Entflechtungsvorgänge als auf Fusionen . . . der 100 Größten . . . zurückzuführen . Auch das ist voller Ironie . Es geht da um Machtwirtschaft und nicht um Marktwirtschaft . Es geht da um eine Verschiebung der Gewichte , die zulasten von Arbeitsplatzpotenzialen geht . Das ist ein Vorgang , der uns große Sorgen bereiten muss . Durch den ganzen Bericht zieht sich wie ein roter Faden die kritische Frage : Sind wir im Hinblick auf die Ziele mehr Wettbewerb , weniger Konzentration und Abbau von Monopolen weitergekommen ? Die Antwort lautet : Nein , wir haben in den letzten Jahren Rückschritte gemacht . Wirtschaftsminister Müller war ein Monopolminister . Übrigens , es ist erstaunlich , wie wenig man noch von ihm spricht . Ich kenne ihn gar nicht mehr . Er ist im Nebel der Großkonzerne der Ruhrschiene verschwunden . Er ist nicht mehr zu sehen . Wo sind wir denn in der Bedrouille ? - Ich nenne die Liberalisierung der Energiemärkte . Es ist doch ein Jammer , was wir da erleben . Die Konzentration nimmt zu , die Machtwirtschaft explodiert und die Verbraucher zahlen hohe Zechen . Man konnte vor kurzem in einer Zeitung lesen , dass ein Vorstand eines großen Energieunternehmens - ohne sich bewusst zu sein , was er da sagt - erklärte , man sei zu Beginn dieses Jahres - obwohl der Gewinn gegenüber dem Vorjahr schon um etwa 50 Prozent gestiegen war - wieder in der Lage , die Preise deutlich zu erhöhen , weil der Wettbewerbsdruck nachlasse . Das muss man sich einmal vorstellen : Aufgrund der Politik nimmt der Wettbewerbsdruck ab . Als Reaktion machen die Unternehmen natürlich das , was möglich ist : Sie erhöhen die Preise . Obwohl diese Unternehmen dies öffentlich sagen , ist von Ihnen kein Wort dazu zu hören . Sie sagen : Der gesamte Wettbewerb in Deutschland ist gut ; wir wollen uns noch ein bisschen modernisieren ; aber grundsätzliche Probleme haben wir nicht . Also : Was eine Verbesserung der Situation auf den Energiemärkten angeht - Fehlanzeige . Die Monopolkommission schreibt , dass die vertikalen Verflechtungen zunehmen . Die vom Kartellamt festgelegte Grenze sah bisher so aus : Alle Beteiligungen über 20 Prozent sind kritisch ; alle Beteiligungen unter 20 Prozent sind ungefährlich . Die Anzahl der Beteiligungen unter 20 Prozent steigt explosionsartig an . Wer schaut denn in die Verträge hinein ? Wir erleben im Moment eine Vermachtung der Energiemärkte , die unerträglich ist . Nichts davon können Sie bestreiten , nichts davon können Sie erklären und nichts davon wollen Sie ändern . Was ist bei der Telekommunikation passiert ? - Man macht eine Regulierungspolitik im Interesse des Großaktionärs , aber keine Regulierungspolitik im Interesse der Unternehmen , die sich - das wollten wir so - in die Telekommunikationsmärkte hineinbegeben haben . Diese Unternehmen sterben im Moment reihenweise . Sie haben dazu kein einziges Wort gesagt . Von einer wirklichen Verbesserung der Wettbewerbslage sind wir weit entfernt . Was machen wir im Hinblick auf die Fusion von Eon und Ruhrgas ? Ich darf an diese ganz unglückliche Geschichte erinnern . Einem Unternehmen mit einem Markt anteil von 60 Prozent bescheinigt man zu Beginn der Debatte über die Liberalisierung des Gasmarktes , es sei zu klein . Deswegen hilft man ihm mit einer Ministererlaubnis und das verkündet man ihm schon zu einem Zeitpunkt , zu dem die Auswirkungen seines Vorhabens vom Kartell amt noch nicht einmal überprüft worden sind . Ich bin dankbar dafür , dass wir Gerichte haben , die einen solchen Vorgang nicht durchgehen lassen . Das war Machtpolitik pur , ohne jedes ernsthafte Bemühen , Markt herzustellen . Das ist unerträglich , wen immer es betrifft . Ich vermute , die Sache wird scheitern . Ich hoffe , man findet dann neue Ansätze , um positive Dinge , die mit diesem Vorhaben verbunden sind , organisieren zu können . Die Wirtschaftspolitik , die Sie zu vertreten haben , hinterlässt eigentlich nur Verletzte auf dem Schlachtfeld : Der Markt hat verloren , die beteiligten Unternehmen haben verloren , verloren !) Zeit ging verloren , Geld wurde verbraten - nichts ist in diesem Bereich gelungen . Was Erfolge angeht , nichts als Fehlanzeige . Um einen weiteren Punkt der Energiepolitik anzusprechen , über den wir noch einmal nachdenken und reden müssen , möchte ich auf die Verbändevereinbarungen zu sprechen kommen . Verbändevereinbarungen dürfen nicht zu rechtsfreien Räumen führen . Auch Verbändevereinbarungen müssen mit dem Kartellrecht und mit Wettbewerbsregeln in Einklang stehen . Das ist durch die von Ihnen gutgeheißene Verbändevereinbarung nicht mehr gesichert . Es gibt rechtsfreie Räume . Sie kennen die ärgerliche Reaktion des Kartellamts auf das , was da passiert . Das Kartellamt hat in dieser Frage genauso Recht wie bei der Beurteilung des Eon-Ruhrgas-Vorgangs . Sie werden es erleben . Ich sage Ihnen : Wenn die Verbändevereinbarung so etwas wie ein Selbstbedienungsladen der Beteiligten wird , die ohne Rücksicht auf Außenstehende und ohne Rücksicht auf die Verbraucher nur ihr Eigeninteresse intelligent verfolgen können , und zwar möglichst unauffällig , dann hat man etwas falsch verstanden . Wenn in diese Verbändevereinbarungen nicht Verantwortung für eine wirkliche Marktöffnung hineinkommt , dann werden wir die Politik der Verbändevereinbarungen nicht fortsetzen können . Das ist bedauerlich . Ich möchte eigentlich an der Politik der Verbändevereinbarungen festhalten , weil es immer besser ist , wenn sich die Beteiligten selber organisieren , als wenn der Staat eingreift . So , wie es läuft , mit den negativen Ergebnissen , die es zeitigt , mit den Verzögerungen und den Behinderungen beim Netzzugang , kann es nicht weitergehen . Entweder bekommen wir eine Verbändevereinbarung , die wirklich zur Marktöffnung beiträgt , oder auch wir in der CDU müssen unsere Position überdenken und sagen - andere werden das dann auch tun - : Wir müssen es einer Regulierungsbehörde übertragen . Das können Sie nicht weiter auf die lange Bank schieben . Die Dinge sind nun wirklich reif . Das , was die Koalitions regierung in der Moderation der Verbändevereinbarung geleistet hat , war ein Trauerspiel . Ich komme zum Schluss : Es steht schlecht um den Wettbewerb und gut um Monopole in unserem Land . Helfen wir mit , auch in den anstehenden Haushaltsberatungen , dass die Behörden , die wir dafür eingerichtet haben , nämlich das Kartellamt und die Monopolkommission , so ausgestattet werden , dass sie ihre Wächterfunktion wirksam wahrnehmen können . Es gibt genug zu tun . Ich habe mich gewundert , dass Ihnen dazu nichts eingefallen ist . Herzlichen Dank .