Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Umfrage der Körber-Stiftung in diesem Jahr haben zwei Drittel der Befragten gesagt, dass der Schutz der Menschenrechte das wichtigste Ziel der Außenpolitik sei. Ich glaube, es ist wichtig, uns das immer wieder klarzumachen, und zwar in allen außenpolitischen, verteidigungspolitischen, aber auch innenpolitischen Debatten, weil der Schutz der Menschenrechte zum einen unser Ziel sein muss, zum anderen aber auch die Legitimation unserer Politik darstellt. Es legitimiert unsere Politik, wenn wir den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen rücken. Die EU hat 2013 den Friedensnobelpreis bekommen, sicherlich für die historischen Verdienste, die man hier nicht noch besonders würdigen muss, aber auch aufgrund einer Erwartungshaltung für die Zukunft. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union ihre Menschenrechtspolitik weiterentwickelt. Das tut sie mit dem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie und einem Aktionsplan, den sie im Jahr 2012 vorgelegt und beschlossen hat. Dieser Aktionsplan läuft jetzt aus. Es wäre gut, wenn es einen neuen solchen Aktionsplan gäbe. Das ist jedenfalls Teil der Beschlussempfehlung, die uns hier vorliegt. Es ist ebenfalls gut, dass die Europäische Union mit Stavros Lambrinidis 2012 einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt hat. Auch hier ist eine Fortsetzung des Mandats wünschenswert. Eine der Aufgaben eines solchen Aktionsplans, den es fortzuentwickeln gilt, und auch des Sonderbeauftragten müsste es sein, das, was in Artikel 2 des EU-Vertrags formuliert ist, auch umzusetzen: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Mein Eindruck ist, dass ein solcher Anspruch bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durchaus mit Leben gefüllt und umgesetzt wird. Mein Eindruck ist aber auch, dass wir bei den Mitgliedern, die schon Teil der Europäischen Union sind, nicht die richtigen Instrumente haben, um dem Anspruch am Ende dauerhaft gerecht werden zu können. Ich glaube, das muss sich in der Europäischen Union ändern. Zeichen setzt die Europäische Union auch durch ihren jährlichen Menschenrechtspreis, den das Europäische Parlament vergibt, den Sacharow-Menschenrechtspreis. Malala Yousafzai, die jetzt auch den Friedensnobelpreis bekommen hat, war im letzten Jahr Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises. In diesem Jahr gehört die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus Aserbaidschan zu den Nominierten. Es kann kein Zufall sein, dass erst vor kurzem Anar Mammadli den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats zugesprochen bekommen hat, sondern es verweist – leider – auf eine Verhaftungswelle in Aserbaidschan, die in diesem Jahr exzessiv geworden ist. Mit absurden, fadenscheinigen Anklagen, die eher an CKlasse-Thriller aus den 70er-Jahren erinnern, werden Menschen unter Anklage gestellt. Es werden ihnen Drogen untergeschoben. Es gibt andere, absurd konstruierte Anklagevorwürfe. Es ist ganz klar: Aserbaidschan prosperiert durch Öl und Gas. Aber Aserbaidschan sucht auch nach Anerkennung, durch Gesangswettbewerbe, Europameisterschaften und Ähnliches. Allerdings muss auch klar sein: Mit Affronts gegenüber der Europäischen Union, auch während der gegenwärtigen Präsidentschaft im Europarat, wird es internationale Anerkennung für Aserbaidschan nicht geben können. Deswegen müssen wir, glaube ich, aus dem Deutschen Bundestag einen klaren Appell an Aserbaidschan richten: Sorgen Sie dafür, dass insbesondere Ilgar Mammadov freikommt, der auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigelassen werden muss! Sorgen Sie dafür, dass auch andere Inhaftierte in Aserbaidschan, die nach den Kriterien des Europarats als politische Gefangene einzustufen sind, freigelassen werden! Sorgen Sie insbesondere dafür, dass Leyla Yunus, die mit schweren Erkrankungen zu kämpfen hat – ich mache mir, wie sicherlich auch andere von uns, große Sorgen um sie –, aus dem Gefängnis freigelassen wird! Es muss klar sein: Der Präsident von Aserbaidschan, Herr Alijew, hat persönliche Verantwortung für das Wohlergehen von Leyla Yunus. Wir können nicht über Menschenrechte in der Europäischen Union reden, ohne dabei das Thema Flüchtlinge mit anzusprechen. Dabei ist völlig klar – das wurde schon mehrfach betont –, dass es zunächst darum geht, den Menschen vor Ort zu helfen, in den Regionen, aus denen sie flüchten. Aber bevor gleich wieder geklatscht wird, will ich, weil wir in der politischen Debatte schon weiter sind, an der Stelle sagen: Es geht zunächst einmal um humanitäre Hilfe. Darin stimmen wohl alle überein. Dann muss das Parlament aber auch dafür sorgen, dass wir in den Haushaltsberatungen zu einem realistischen Ansatz für humanitäre Hilfe kommen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Wochen. Es kommen dann aber trotzdem Menschen zu uns, allein Tausende unbegleitete Kinder und Jugendliche. Es muss, glaube ich, klar sein, was passiert sein muss, wenn man Kinder und Jugendliche in Boote setzt, von denen man nicht weiß, ob sie am anderen Ende des Meeres ankommen. Am Ende sind es unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit jedem Toten auf dem Mittelmeer mit Füßen getreten werden. Trotz „Mare Nostrum“, der Rettungsaktion aus Italien, ist es 2014 bei den Toten im Mittelmeer zu Höchstwerten gekommen. Bisher gab es mehr als 3 000 Tote. Ich fürchte, bis zum Ende des Jahres werden es noch deutlich mehr werden. Es ist völlig klar: Wir müssen besser werden, als es bisher mit dem italienischen Rettungsprogramm der Fall war. Die Befürchtung ist aber, dass es eher schwieriger wird. Deswegen ist unsere Erwartungshaltung an die Europäische Union, ein Programm aufzulegen, das am Ende mehr Menschen rettet, auch aus der schwierigen Situation auf dem Mittelmeer. Ich will die Debatte noch einmal für zwei Appelle zu Flüchtlingsfragen nutzen. Ich habe das in den letzten Wochen schon einige Male gesagt. Ich appelliere an jede Stadt, an die Abgeordneten, Bürgermeister und andere Verantwortliche in den Kommunen: Kümmern Sie sich um die aktuelle Flüchtlingslage! Bilden Sie runde Tische! Versuchen Sie, zwei Dinge zu tun, nämlich zum einen der Frage nachzugehen, wie es den Menschen geht und wie die konkrete Lebenssituation in den Flüchtlingsheimen und -wohnungen ist, und zum anderen: Werben Sie um Verständnis! Ich glaube, man muss die Flüchtlingsfrage personalisieren. Wenn man das persönliche Schicksal von Menschen erläutert, ist es viel einfacher, um Verständnis zu werben. Ich muss, obwohl dies keine Debatte über humanitäre Hilfe ist, aber auch das Thema Ebola ansprechen, weil ich die große Sorge habe, dass wir gerade eine zweite Katastrophe erleben. Die erste Katastrophe ist, dass wir zu spät reagiert haben. Jetzt muss man, glaube ich, aufpassen und die Länder benennen, statt einfach zu sagen: „in Afrika“. Wir haben in Sierra Leone, Guinea und Liberia zu spät reagiert. Jetzt kommt die zweite Katastrophe hinzu. Meine Sorge ist, dass wir jetzt eine Panik erleben – die leider auch von vielen Medien nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa und in Deutschland geschürt wird –, die davon ablenkt, wo die Hilfe jetzt dringend vonnöten ist, und die zudem noch zu einem absurden Rassismus führt. Damit werden die Menschen, die schon getroffen und belastet sind, zusätzlich mit Rassismus bestraft. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Menschenrechtspolitik braucht Institutionen. Das gilt in Europa genauso wie in Deutschland. Eine solche Institution ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Ich glaube, nach einem halben Jahr kann man sagen, dass Christoph Strässer die schon sehr gute Arbeit von Markus Löning in einer hervorragenden Art und Weise fortführt. Ich rufe schon jetzt dazu auf, in den nächsten Monaten und Jahren darüber nachzudenken, wie man diese wichtige Institution weiter stärken kann. Wir haben weitere wichtige Institutionen. Eine weitere wichtige Institution ist das Deutsche Institut für Menschenrechte, das ebenso hervorragende Arbeit leistet, unabhängig und nicht schrill, sondern klar in der politischen Ansage ist. Wer die Debatte kennt, weiß, wie dringend notwendig es ist, eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte zu schaffen. Die Zeit drängt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt und öffentlich benannt hat. Dieser Entwurf befindet sich in der Kabinettsabstimmung. Ich will in aller Ruhe und Klarheit betonen: Ich gehe davon aus, dass sich die Koalition der großen Verantwortung bewusst ist. Sonst droht in Kürze die Aberkennung des A-Status der internationalen Menschenrechtsinstitute. Sicherlich haben auch Aserbaidschan und Russland einen solchen A-Status. Es gibt aber viele gute Gründe, warum es trotzdem wichtig ist, unseren A-Status zu erhalten. Ich habe erst heute gehört, dass sich Russland in der Überprüfung befindet. Es droht den A-Status zu verlieren und auf den B-Status herabgestuft zu werden. Ich möchte mir die Peinlichkeit nicht ausmalen, dass Deutschland, während es im nächsten Jahr den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, gemeinsam mit Russland von A auf B herabgestuft wird. Wir sollten alles tun, um das zu vermeiden. Das Thema der Zukunft wird Wirtschaft und Menschenrechte sein. Das ist bereits ein menschenrechtliches Schwerpunktthema der Europäischen Union ebenso wie Deutschlands. Das wird das erste Halbjahr im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bestimmen. So kritisch man manches an TTIP und CETA sehen kann, so dankbar bin ich für die entsprechenden Debatten; denn sie eröffnen endlich die Chance, über andere handelsrechtliche Fragen und andere Abkommen kritisch zu diskutieren. Ich freue mich darüber, dass Deutschland nach europäischer und internationaler Aufforderung endlich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte vorbereitet. Am 6. November fällt der Startschuss im Auswärtigen Amt. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg und ganz wichtig für die Bundesrepublik Deutschland. Genauso wichtig ist allerdings, dass das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifiziert wird. Im Bericht der Europäischen Union werden die Länder dazu ausdrücklich aufgefordert. Damit ist wohl auch Deutschland gemeint. Ich halte es außerdem für überfällig, dass wir nicht nur an die Entwicklungsländer appellieren, etwas zu tun, sondern auch nach über 20 Jahren mit gutem Beispiel vorangehen und endlich die ILO 169 zu Rechten der indigenen Bevölkerung ratifizieren und umsetzen. Das steht nach über 20 Jahren dringend an. Vielen Dank.