Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in dieser Debatte der starken Worte einige Fragen stellen . Herr Hinsken und andere sagten , dieses Jahr sei das dramatischste Jahr , das wir in Bezug auf die Ausbildungslücke erlebten . Ich glaube , Sie sollten auf die Jahre 1996 bis 1998 zurückschauen . Dann wissen Sie , wo Sie damals standen . Wir haben damals hart diskutiert und Sie haben das Recht , heute hart zu diskutieren . Aber ich möchte dafür werben , das praxisorientiert zu tun . Ich will versuchen , das einmal am Beispiel von JUMP mit Ihnen durchzugehen . Wir erleben , dass Sie auf der Ebene des Bundestages JUMP vehement kritisieren . Ich erinnere mich aber daran , wie der damalige CDU-Ministerpräsident Barschel in Schleswig-Holstein auf die großen Ausbildungs- und Vermittlungsnöte junger Menschen reagiert hat , nämlich mit einem großartigen Landesprogramm , welches von der Bundesebene unterstützt worden ist . Es nannte sich damals Arbeit für Schleswig-Holstein , Ausbildungsbündnis usw . Wenn Sie die Praktiker , die Menschen , die Verantwortung tragen , die Ministerpräsidenten , die Oberbürgermeister , die Kommunalpolitiker und diejenigen , die in den Bildungsinstitutionen und Betrieben tätig sind , fragen würden , dann würden alle so antworten wie derjenige , der gestern im Ausschuss ein Problem von der Basis geschildert hat . Er hat gesagt : Die ganze Breite des Instrumentariums muss erhalten bleiben . Ich garantiere Ihnen : Wenn Sie irgendwann wieder einmal regieren sollten , dann würden auch Sie auf die ganze Breite des Instrumentariums zurückgreifen , welches jetzt in JUMP gebündelt worden ist . Ihnen ist schließlich aus der Praxis bekannt , dass über JUMP teilweise betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsverhältnisse sowie Vorbereitungsmaßnahmen für Menschen , die noch nicht in eine betriebliche Ausbildung eintreten konnten , und Maßnahmen zur Motivierung für Menschen , sich erneut zu bewerben , mit gefördert worden sind . Man sollte nicht das Porzellan zerschlagen , von dem man vielleicht noch selbst essen will . Deshalb bitte ich an dieser Stelle um etwas mehr Zurückhaltung , selbst wenn das für Sie nicht wohlfeil sein mag . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Man konnte an mancher Stelle den Eindruck gewinnen , dass das Berufsbildungsgesetz ein schlechtes Gesetz sei . Ich will für die SPD-Fraktion ausdrücklich festhalten , dass das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung sehr gut ist . Es hat die hohe Qualität der beruflichen Bildung in Deutschland über viele Jahre hinweg stabil gehalten . Es wäre von Vorteil , wenn wir diesen Konsens , der auch parteipolitische Veränderungen im Bundestag überdauert hat , auch in Zukunft wahren könnten . Es sind durchaus einige Veränderungen und Anpassungen nötig , die man aber gemeinsam und zielgerichtet verwirklichen sollte . Im Übrigen ist vielleicht ein weiterer Blick in das Berufsbildungsgesetz notwendig , um festzustellen , was alles bereits jetzt möglich ist . Denn ein Gesetz abstrakt zu verändern , obwohl das geltende Gesetz allen Forderungen gerecht wird , zeigt , wie wenig man sich bisher mit dem Gesetz auseinander gesetzt hat . Andere Kollegen haben schon ausgeführt , was das Gesetz in Bezug auf die zweijährige Ausbildung , Teilqualifikation und anderes bereits ermöglicht . Wir werden es Schritt für Schritt verbessern und dabei in seiner Vielfalt erhalten , weil die Auseinandersetzung in der Gesellschaft gezeigt hat , wie unterschiedlich die Erwartungen in der betrieblichen Praxis sind .