Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte ist bemerkenswert , und ich muß sagen : Ich finde es sehr , sehr gut , daß sich die bisherigen Redner _ ich selbst komme gleich dazu _ in den Aussagen einig sind , und ich hoffe , es bleibt auch bei meinen nachfolgenden Rednern so . . Die Praxis der EVUs ist ein eindeutiger Gesetzesbruch . Dieses Verhalten ist eine eklatante Mißachtung des Deutschen Bundestages , des Bundesrates und der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . . Das dürfen wir uns als Parlament , als gesetzgebendes Organ , nicht gefallen lassen . Das darf sich auch eine Regierung nicht gefallen lassen , wenn man nicht den Weg in die Bananenrepublik Deutschland eröffnen will . Deswegen _ da schließe ich mich meinen Vorrednern ausdrücklich an _ sollten wir hier als Bundestag mit einer einzigen und lauten Stimme antworten . . Lassen Sie uns ein einmütiges Zeichen setzen ! Lassen Sie uns das Verhalten der Energieversorger scharf verurteilen ! Lassen Sie uns die EVU auffordern , diesen Rechtsbruch unverzüglich zu beenden ! Der Antrag der Regierungskoalition ist von der FDP , wie ich hörte , auch zur Enttäuschung von CDU/CSU , leider etwas verwässert worden . Mich wundert das nicht : Mitverhandelt hat Herr Graf Lambsdorff , und er hat es ja selber in der Vergangenheit nicht so ernst genommen . Die Vereinigten Elektrizitätswerke fordern offen zu einem schweren Rechtsbruch auf . Wenn der Wirtschaftsminister andeutet , daß ein bißchen Rechtsbruch akzeptiert werden kann _ ich möchte das einmal zitieren : mit der sanftesten Möglichkeit eines Rechtsbruchs _ , dann ist das absolut skandalös . In dieser Frage kann es keine Relativierung geben . . Dieses Verhalten der EVU ist aus meiner Sicht keine Kleinigkeit , sondern eine offene und bewußte Machtprobe _ Hermann Scheer hat schon darauf hingewiesen _ mit Politik und Staat . Hier müssen wir ohne Zaudern gegenhalten . . Meine Damen und Herren , die FDP sollte doch einmal die Lehre aus den Wahlen ziehen . Der Wähler belohnt es nicht , wenn sich eine Partei zum blinden Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft degradiert . . . noch : Michaele Hustedt _ Wir werden auch einen gemeinsamen Antrag machen . Mir geht es um folgenden Punkt : Wenn man von Marktwirtschaft redet , darf man sich nicht als Lobbyistenvertreter für die Monopole verstehen . Man muß in diesem Zusammenhang eindeutige Worte finden ; man darf das nicht relativieren . . _ Selbstverständlich . Ich rede hier nicht gegen die Union ; weil ich genau weiß , daß sie auch meine Position vertritt . Ich halte die Position der Union für vollständig richtig . Ich kann wie auch Hermann Scheer jedes Wort der Rede von Herrn Ramsauer unterstützen . . _ Das war nicht nur schwarz-grün , sondern schwarz-rot-grün . Man braucht nicht viel Geld in die Hand zu nehmen , um erneuerbare Energien zu fördern . Dieses Instrument _ auch darin sind wir uns einig _ hat sich als sehr erfolgreich zur Förderung erneuerbarer Energien erwiesen . Davon hat in der Vergangenheit besonders die Windenergie in der Bundesrepublik profitiert . Zuwachsraten von jeweils über 100 % sind zu verzeichnen gewesen . Heute haben wir bereits über 640 Megawatt elektrische Leistung durch Windenergie bereitgestellt . Das ist halb so viel , wie von einem Atomkraftwerk der Klasse Biblis bereitgestellt wird . Mit gutem Willen sind aber noch viel größere Erfolge möglich . Zum Beispiel im bayerischen Hammelburg wurde durch die Einführung kostendeckender Vergütung für Photovoltaikanlagen ein wahrer Boom ausgelöst . In einem Jahr wurden Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 6 ,2 Kilowatt installiert . Damit liegt das bayerische Hammelburg bei der Pro-Kopf-Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen um das 18fache über dem von der bayerischen Landesregierung prognostizierten maximalen Durchschnittswert . . Wenn Kohls Wort von der Klimakonferenz gilt , heißt das , daß die Bundesrepublik diesen Weg konsequent so weitergehen muß . . _ Ja , Bayern ist vorn . Das allerdings sehen die Energieversorgungsmonopole anders . Der Grund dafür liegt weniger in der Furcht vor den erhöhten Ausgaben durch die Einspeisung des umweltverträglich produzierten Stroms . Die Kosten bewegen sich im Bereich von 1 Promille , sind also peanuts . Die Tatsache , daß die Härtefallregelung bislang von keinem EVU in Anspruch genommen wurde , beweist doch wohl , daß diese Ausgaben keine besondere Härte darstellen . Regionale Unterschiede könnten bei gutem Willen beispielsweise durch einen Fonds der EVU ausgeglichen werden . Auch für die Stromkunden bedeutet das keine unzumutbare Belastung . Selbst wenn man das Gesetz auf Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und auf eine kostendeckende Vergütung der Photovoltaik ausweitete , würde der Strompreis nach dem Wegfall des Kohlepfennigs immer noch beträchtlich sinken . Die Ursache für die harte Konflikthaltung der EVU liegt woanders . Es geht hier um das Prinzip . Durch das Stromeinspeisungsgesetz wird der Markt für Privatinvestoren und für Kleinanbieter geöffnet . Noch ist der Anteil an erneuerbaren Energieträgern dabei zwar gering . Aber ganz nüchtern : Die Praxis zeigt , es kann erfolgreich werden , und das wollen die Monopole verhindern . Ohne Kampf geben sie ihren Marktanteil an althergebrachten Energieträgern und ihre Monopolstellung nicht auf . Wenn es aber nicht mit den EVUs geht , muß es eben gegen sie gehen . Der Vorstoß der EVUs geht eindeutig nach hinten los , wenn man diese Debatte betrachtet . Das sollte ihnen meiner Meinung nach eine Lehre sein . Der Wille , das Stromeinspeisungsgesetz zu novellieren und zu verschärfen , ist eher stärker geworden . Das heißt , die EVUs haben genau das Gegenteil dessen erreicht , was sie erreichen wollten . . Ich glaube auch , daß wir den richtigen Weg gehen , gerade hinsichtlich Deregulierung und Förderung des Marktes . Denn dafür ist das Stromeinspeisungsgesetz genau das richtige Instrument : Es ist erfolgreich , belastet den Haushalt nicht , schafft einen Markt und baut keinen Verwaltungsdschungel auf . . Für uns geht es darum , übergeordnet über die Gewinnansprüche der Monopole das Gesamtwohl der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen , d . h . zu den effektivsten Mitteln zu greifen , um schnellstmöglich den Anteil an regenerativen Energieträgern auszubauen . Darüber , wie es weitergehen soll , sind wir uns vielleicht nicht ganz einig . Aber speziell in diesem Punkt hat sich deutlich gezeigt , wie ich meine , daß meine Vorredner und ich dieselbe Position haben . Deswegen sage ich zum Schluß : Ich unterstütze die Aussage von Herrn Ramsauer _ dieses Gesetz wurde im Bundesrat und im Bundestag einstimmig verabschiedet _ , daß es sich hier um die Basis für einen Energiekonsens handelt . Ich hoffe genau wie meine Vorredner in dieser Debatte , daß es in den Ausschüssen zu einer gemeinsamen scharfen Verurteilung des Gesetzesbruches kommt . Denn hier geht es um das Verhältnis von Politik und Staat zur Wirtschaft . Hier geht es um die Demokratie . Hier geht es um das Selbstverständnis des Deutschen Bundesta- . noch : Michaele Hustedt ges . Wir sollten uns durch die Monopole nicht zum Kasper der Nation machen lassen . .