Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Binding hat eben darauf hingewiesen, dass es bereits drei Finanzminister gab, die eine Nullverschuldung unmittelbar vor Augen hatten. Ich möchte ergänzen – so viel Reverenz an die Adresse der CSU muss sein –: Es gab noch Theo Waigel. Vier Finanzminister standen also unmittelbar davor, eine schwarze Null zu schreiben. Das ist nicht immer ganz einfach. Schon Bert Brecht hat gesagt: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch nen zweiten Plan. Geh‘n tun sie beide nicht.“ Damit unser Plan in Erfüllung geht und Bert Brecht nicht recht behält, ist nicht der Plan das Ziel. Vielmehr muss das Ergebnis stimmen. Wir gehen jedenfalls voller Überzeugung in die anstehenden Haushaltsberatungen, dass wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass wir im nächsten Jahr erstmalig keine Neuverschuldung haben werden. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt Grund zur Freude, aber keinen Grund zur Euphorie. Wir haben allein als Bund 1,1 Billionen Euro Schulden. Die daraus resultierende Zinslast ist riesig. Wir freuen uns darüber, dass die Zinslast zurzeit etwas geringer ist als in den letzten Jahren. Noch 2008 haben wir 40 Milliarden Euro dafür aufgewendet. Im nächsten Jahr sollen es nur noch 28 Milliarden Euro sein. Den größten Teil der Schuldenlast trägt allerdings der Bund. Vergleicht man die Staatsverschuldung in den letzten Jahren, dann stellt man fest, dass sich die Staatsverschuldung von Bund und Ländern von 2012 auf 2013 um 30 Milliarden Euro verringert hat. Zwei Drittel der Entschuldung entfallen allerdings auf die Länder. Dennoch darf man nicht vergessen: Der Bund macht in dieser Legislaturperiode – genauso wie schon in der letzten – zahlreiche finanzielle Zugeständnisse und erbringt Kompensationsleistungen, von denen die Länder und die Kommunen profitieren. So werden die Länder und Kommunen bei der Grundsicherung im Alter, der Erwerbsminderung sowie den Kosten der Unterkunft und der Heizung, der Exzellenzinitiative, beim Hochschulpakt 2020, beim BAföG und bei der öffentlichen Betreuung von Kindern unter drei Jahren entlastet. Immer mehr Leistungen erbringt der Bund, um Kommunen und Länder zu unterstützen. Das ist auch gut so, weil es den Menschen in Deutschland zugutekommt. Es wurde vorhin darauf hingewiesen, dass auch Risiken bestehen, und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch innerhalb Deutschlands. Wir werden noch in diesem Herbst über die Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen sprechen. Das birgt angesichts der Diskussionen nicht unerhebliche Risiken für den Bund. Die Länderfinanzminister sind sich einig, dass sie – möglichst ohne Gegenleistung – vom Bund 35 Milliarden Euro mehr haben wollen, ohne eine Antwort darauf zu geben, woher das Geld kommen soll. Ich möchte das, was der Kollege Norbert Barthle vorhin gesagt hat, noch ergänzen: Die Länder haben bisher überproportional profitiert. So sollen wir als Bund 2014 nach der Steuerschätzung insgesamt 1,5 Prozent Mehreinnahmen, die Länder 3 Prozent Mehreinnahmen haben. Schaut man auf die Entwicklung der Einnahmen von 2013 bis 2018, dann stellt man fest, dass nach der Prognose der Zuwachs für den Bund 43 Milliarden Euro beträgt, der für die Länder hingegen 53 Milliarden Euro. Wenn man sich diese Rechnung vor Augen führt, dann müssten eigentlich die nächsten Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen genau umgekehrt laufen. Wir als Bund müssten sagen, was wir von den Ländern zum Ausgleich für diese unterschiedliche Entwicklung haben wollen. Das wäre natürlich unrealistisch. Wir dürfen dem Geld nicht hinterherlaufen, sondern müssen ihm entgegengehen. Der Kollege Brinkhaus hat das Haushalt 4.0 genannt. Wir brauchen eine effizientere Politik. Wir dürfen nicht übereinander reden und von dem jeweils anderen ohne Gegenleistung etwas fordern, sondern müssen uns darauf besinnen, was wir in Deutschland in unserer Verwaltung machen können und wie wir Einnahmen generieren, über deren Verteilung wir uns hinterher unterhalten können. Wir haben das einmal in der letzten Föderalismuskommission mit den Ländern hinbekommen, indem wir die Einnahmen aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übertragen haben. Wir stellen heute fest, dass wir, nachdem wir am 1. Juli die Kfz-Steuer komplett übernommen haben, nur noch die Hälfte der Beschäftigten haben, die die Länder hatten. In diesen waren ursprünglich einmal 3 300 Beamte damit beschäftigt, wir sind jetzt bei 1 771. Die EDV-Kosten sind gesunken, und der Bürger hat überhaupt keinen Nachteil dadurch. Diese Effizienzrendite gibt es auch an anderer Stelle, und darüber werden wir diskutieren müssen. Schauen wir uns zum Beispiel die Umsatzsteuer an. Wir haben 16 Steuerverwaltungen der Länder plus eine Steuerverwaltung des Bundes. Wenn wir uns die europäischen Berichte anschauen und uns die Umsatzsteuerbetrügereien vergegenwärtigen, dann stellen wir fest, dass der Betrug häufig nach demselben Strickmuster geschieht. Firmen ziehen die Vorsteuer in dem einen Land ein, gehen dann in ein zweites Land und anschließend in ein drittes. Nach Tschechien gehen sie übrigens nicht; denn in Tschechien gibt es einen automatischen Datenabgleich, wodurch man einen Betrug sehr schnell feststellen würde. In Deutschland ist das aber schlichtweg nicht möglich, weil wir uns mit den Ländern nicht darüber einigen können, einen automatischen Datenabgleich durchzuführen. 16 unterschiedliche EDV-Systeme zu harmonisieren, bedeutet einen mehrjährigen Aufwand, und das Ergebnis ist nicht einmal sichergestellt. Das BMF hat bereits vor einigen Jahren ermitteln lassen, welche Rendite zu erzielen wäre, wenn wir unsere Steuerverwaltung auf eine neue gemeinsame Grundlage stellen würden. Über 11 Milliarden Euro Effizienzrendite könnten wir jährlich erzielen. Das muss unser Ziel auch für diesen Haushalt sein. Wir müssen die Initiative ergreifen und Mehreinnahmen schaffen, Bürgerfreundlichkeit erhalten und das Geld von denjenigen nehmen, die es dem Staat vorenthalten wollen. Dann, glaube ich, haben Bund und Länder gemeinsam etwas davon, und die schwarze Null bleibt Realität und nicht nur Plan. Vielen Dank.