Partei: CDU/CSU
Ich beginne mit einem Zitat: „Wir werden alles tun, um unsere Arbeit, die wir uns immer zum Ziel gesetzt haben – Deutschland wieder zu vereinigen –, fortzusetzen. Es gibt kein Problem, das so dringlich ist wie die Wiedervereinigung Deutschlands. Es gibt keine Ruhe, es gibt keinen Frieden, ehe dieses Problem nicht gelöst ist. Und ich möchte auch sagen: Für jeden von uns, der Herz hat, der Verstand hat, der Sinn hat, kann kein Opfer groß genug sein, um dieses Ziel – Vereinigung Deutschlands – zu erreichen.“ Das ist ein Auszug aus der bewegenden Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, am Abend des 18. Juni 1953, unter dem Eindruck rollender sowjetischer Panzer, also vor genau 60 Jahren. 1989/90 wurde die deutsche Einheit dann Wirklichkeit – wiederum angestoßen durch den mutigen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die auf den Straßen und Plätzen für Freiheit und Demokratie demonstrierten, und durch die Weigerung meiner Partei, einen zweiten deutschen Staat anzuerkennen. Und ich erinnere mich an die eigene Fassungslosigkeit, als SED und SPD am 8. August 1987 ein gemeinsames Papier veröffentlichten. Die Grundwertekommission der SPD formulierte 1987 unter dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ im Kapitel „Friedlicher Wettbewerb der Gesellschaftssysteme“ – ich zitiere: „Der Wettbewerb der sozialen und politischen Systeme sollte darum geführt werden, welches der beiden Systeme den wirksamsten Beitrag zur Lösung der übergreifenden Menschheitsfragen leistet und welches die günstigsten gesellschaftlichen Bedingungen für die Entfaltung von Humanität Zu Protokoll gegebene Reden bietet, welches den Menschen die bessere Chance gibt, ihre Interessen und Rechte durchzusetzen, ihre Werte und Ideale zu verwirklichen.“ Und: „Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas.“ Ein peinliches Dokument der Anbiederung – zwei Jahre vor dem Fall der Mauer. Heute, 23 Jahre später, blicken wir auf die vergangenen Jahre und die Leistungen der Aufarbeitung zurück. Aufarbeitung ist nicht irgendein abstrakter Begriff, dessen Inhalt sich allenfalls in höheren akademischen Sphären abspielt. Aufarbeitung ist und war von Beginn an das gelebte Bemühen aller, die Geschichte zu verstehen, sie anderen begreiflich zu machen, sich kritisch mit ihr auseinanderzusetzen, Wiederholung von Unrecht zu verhindern, Opfern zu helfen und Täter zu bestrafen. Vielleicht stimmt es, dass dies in Bezug auf die Nazidiktatur zu wenig geschah; daraus haben wir gelernt! Schon als Bürgerrechtler im Dezember 1989 die Stasizentralen besetzten, um die Vernichtung von Stasiakten zu verhindern, begann der Prozess der Aufarbeitung. Und dieser Prozess der Aufarbeitung setzt sich bis heute fort, ob in Institutionen wie zum Beispiel beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, bei der Stiftung Aufarbeitung und bei der Stiftung Berliner Mauer, um einige Beispiele zu nennen, oder im ehrenamtlichen Einsatz der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger in den Opferverbänden und in Initiativen und Vereinen zur Erinnerung an die SED-Diktatur. Für dieses bürgerschaftliche Engagement möchte ich von dieser Stelle aus besonders herzlich Danke sagen. Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ stellt nicht nur diese vielen Aufarbeitungseinrichtungen und -initiativen vor, sondern informiert auch über Rehabilitierungsmöglichkeiten, Beratungsstellen, Institutionen der politischen Bildung, der wissenschaftlichen Forschung, über Gedenkstätten und Erinnerungsorte, Museen und Archive. Und, was selten geschieht: Selbst die Fraktionen der SPD und Grünen waren mit uns schon bei der ersten Lesung einig: Mit dem Aufarbeitungsbericht ist ein äußerst lesenswertes und informatives Kompendium gelungen, dem wir alle eine möglichst weite Verbreitung wünschen. Auch diesem Ziel soll schließlich diese Debatte dienen. Denn Aufarbeitung ist ein kontinuierlicher – und wegen der vielen Betroffenen auch sehr sensibler – Prozess. Dazu gehören das Stasi-Unterlagen-Gesetz aus dem Jahr 1991, das zuletzt auf unsere Initiative hin vor zwei Jahren novelliert worden ist – und es ist eben kein Anhängsel etwa des Bundesarchivgesetzes geworden, sondern aus gutem Grund ein eigenes –, die Gründung der Stiftung Aufarbeitung im Jahr 1998, die Schaffung der SED-Opferrente im Jahr 2007, die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption im Jahr 2008. Es wird Aufgabe auch der nachfolgenden Bundestage sein, sich über Anpassungen bzw. Novellierungen der Wichtigkeit dieser Aufgabe zu stellen. Und ich betone es noch einmal: Dazu gehört auch, besonders darauf hinzuweisen, dass ein eigenes Gesetz für die Stasiakten erlassen wurde, dass man bewusst darauf verzichtet hat, etwa als Anhang oder Ähnliches dem Bundesarchivgesetz mit ein paar notwendigen Änderungen diese Aufgabe zuzuweisen. Das wäre der Bedeutung der Aufgabe, den Opfern, aber auch dem besonderen Umgang mit diesen Akten nicht angemessen gewesen. Die Aufarbeitung hat viele Facetten – nicht nur die Zukunft des BStU. Daher haben wir dies besonders in unserer Beschlussempfehlung betont. Antragsteller müssen zu lange auf „ihre“ Stasiakte warten. Das ist zweifellos nicht akzeptabel. Das muss sich bessern, aber alle – auch jüngst geäußerte – Wünsche in Richtung „Umbau des BStU“ machen das nicht besser: Wer ständig an der Existenz oder der Zukunft des BStU „herumbastelt“, verursacht ganz sicher eines: die Verunsicherung aller Opfer. Diese wissen, dass ihre Vergangenheit in der „Jahn-Behörde“ gut aufgehoben ist, wie sie es auch unter Gauck und Birthler war, und das ist uns besonders wichtig, weil man dieses Vertrauen erhalten und mehren muss, nicht aber verspielen darf. Ich wünsche mir etwas mehr Besonnenheit und Sensibilität in der Diskussion über die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Dafür ist in der nächsten Legislaturperiode Zeit. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz sichert bis 2019 die Stabilität. Und es gilt in Zukunft, Entwicklungen Rechnung zu tragen: Noch vor Jahren hätte wohl niemand es für möglich gehalten, dass das Interesse an den Stasiunterlagen nicht nur anhalten, sondern sogar steigen würde. Seit 1990 haben knapp 3 Millionen, 2,918 Millionen, Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. In den letzten drei Jahren waren es konstant über 80 000 Anträge, wie gesagt, mit steigender Tendenz. Auch hier zeigen sich Veränderungen zum Beispiel im Alter der Antragsteller. Auch dem haben wir bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die herausragende Bedeutung der „Schnipselmaschine“ hinweisen. Seit 2007 arbeitet das Fraunhofer Institut überaus erfolgreich an dem Pilotprojekt zur virtuellen Rekonstruktion von Schnipseln zerrissener Stasiakten. Kurz vor Schluss hatte die Stasi noch versucht, ihre Akten und Vorgänge zu vernichten: Die Akten wurden zerrissen, geschreddert und anderweitig zerstört. Mit Hilfe des „e-Puzzler“ werden Schnipsel zu ganzen Seiten und anschließend sogar zu ganzen Vorgängen zusammengefügt. Die „Schnipselmaschine“ leistet ebenfalls einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung. Bereits die mühsam per Hand zusammengesetzten Schnipsel halfen schon in mehreren Fällen, zum einen inoffizielle Mitarbeiter des MfS zu enttarnen, die ihre Stasitätigkeit bisher verschwiegen hatten, zum anderen können offene Fragen der Opfer in ihrer Biografie geklärt werden. Im Übrigen lässt sich die virtuelle Rekonstruktionstechnik nicht nur bei Zu Protokoll gegebene Reden zerrissenen Stasiakten, sondern bei jeglichem zerstörten Kulturgut – sogar in 3 D –, auch bei Zoll, Steuerfahndung und Bundeskriminalamt, erfolgreich einsetzen. Ich hoffe sehr, dass die Restfinanzierung auch in Zukunft gesichert ist. Ich komme zurück zum Aufarbeitungsbericht. Die Themen „Stasi-“ und „SED-Unrecht“ sind immer noch – in vielfältiger Form – virulent. Aber der Diktaturcharakter der DDR darf nicht einzig und allein auf das Ministerium für Staatssicherheit reduziert werden. Diktatur hat sich an jedem Tag gezeigt, in den Familien, in der Schule, in den Universitäten, in der Freizeit, im Beruf, kurz: im „Alltag“. Die Stasi war „Schild und Schwert der Partei“, wie leider zu wenige wissen. „Schild und Schwert“ der Partei zu sein, heißt: Nicht die Stasi gab den Ton an, sondern die SED, die Partei! Deshalb ist es kaum zu ertragen, dass es auch heute noch Menschen gibt, die die PDS nicht als „Nachfolgepartei“ eben dieser SED erkennen, wie man bei Veranstaltungen vor Ort immer wieder feststellen kann. Im Klartext: Bei allen Grausamkeiten, für die die Stasi Verantwortung trägt – gut sichtbar zum Beispiel in allen authentischen Gedenkstätten, wie zum Beispiel in Berlin-Hohenschönhausen –, dürfen wir nicht vergessen, dass die Partei – eben die SED – der verantwortliche Akteur war. Und dies zeigt uns ganz deutlich der Titel: „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“. In unserer Beschlussempfehlung widmen wir uns genau diesem Thema. Wir werben dafür, auch den DDR-Alltag sowie die Einflussnahme der DDR auf die Bundesrepublik verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit großer Sorge jedoch – und diese Sorge teilen auch viele Kolleginnen und Kollegen – sehe ich das große Unwissen bei Schülerinnen und Schülern in Bezug auf das Wissen um die DDR-Geschichte. Dies wurde in den vergangenen Jahren, 2008 und 2012, durch umfangreiche Studien belegt. Während immerhin noch 89,6 Prozent der westdeutschen und 80,6 Prozent der ostdeutschen Schülerinnen und Schüler Helmut Kohl korrekt als westdeutschen Politiker einordneten, vermochten nur 67,4 Prozent der westdeutschen und 80,3 Prozent der ostdeutschen Schülerinnen und Schüler Erich Honecker als DDR-Politiker zu verorten. Allerdings ist auch ein erfreuliches Ergebnis der Studien, dass die Schülerinnen und Schüler umso kritischer über die Diktatur urteilen, je mehr sie darüber wissen. Also müssen wir der Bildungsarbeit in der Aufarbeitung noch mehr Aufmerksamkeit schenken, um Demokratie und Freiheit als erklärte Ziele immer neu zu sichern und zu erhalten und nicht als etwas Selbstverständliches zu empfinden. Hier wächst der Bundeszentrale für politische Bildung eine besondere Verantwortung zu. Eine andere Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler für die Zeit der Teilung zu sensibilisieren und interessieren, ist der Einsatz von Zeitzeugen im Unterricht oder Reisen nach Berlin. Ich habe mich über jede Schulklasse gefreut, die statt Mallorca oder schöne Skigebiete die Stadt Berlin als Reiseziel wählte. Zeitzeugen ergänzen das abstrakte historische Wissen sehr authentisch mit Berichten aus eigenem Erleben. Ich selbst habe viele Gespräche mit Zeitzeugen in den Schulen meines Wahlkreises durchgeführt und die von der Stiftung Aufarbeitung zur Verfügung gestellten Plakatausstellungen gezeigt. Die Schülerinnen und Schüler waren jedes Mal tief berührt von den Erzählungen der Zeitzeugen. Ich empfehle das wirklich von Herzen jedem Kollegen für seine Arbeit vor Ort. Übrigens: Das koordinierende Zeitzeugenbüro leistet in diesem Bereich sehr gute Arbeit und hat durch die Vermittlung von Zeitzeugen schon viele Schülerinnen und Schüler erreicht. Der Besuch von Gedenkstätten ist ebenso geeignet, Geschichte anschaulich zu vermitteln. Wer einmal im Stasigefängnis Hohenschönhausen war, und die winzigen Freigangszellen mit Gitterdach – von den Gefangenen als „Tigerkäfig“ bezeichnet – oder die aus Glasbausteinen bestehenden Fenster der Zellen, die den Häftlingen den Blick nach draußen versperren sollten, gesehen hat, der begreift den Zusammenhang zwischen Unmenschlichkeit und Diktatur sofort. Der Aufarbeitungsbericht listet 33 Gedenkstätten und Erinnerungsorte auf, unterteilt in die Themengebiete „Teilung und Grenze“ und „Überwachung und Verfolgung“. Ich kann nur jedem empfehlen – nicht nur Schülerinnen und Schülern, auch Kolleginnen und Kollegen – eine oder mehrere Gedenkstätten zu besuchen. Wenn es um den Bestand und/oder die Befassung mit Demokratie geht, sind „Deutsche Einheit“ und „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ unverzichtbar. Gerade die jungen Leute müssen Geschichte kennen, um Zukunft gestalten zu können, wie Roland Jahn es formuliert hat. Ich zitiere ihn: „Je besser wir Diktatur begreifen, umso besser können wir Demokratie gestalten.“ Und abschließend: Der von ihm angedachte „Campus der Demokratie“, dessen Verwirklichung Staatsminister Neumann seine Unterstützung zugesagt hat, kann dabei helfen, Jugendliche und Interessierte über DDR-Geschichte und SED-Unrecht zu informieren und sie zu sensibilisieren. Ob das Projekt diesen oder einen anderen Namen trägt, ist zweitrangig. Wichtig ist: Dieser authentische Ort der DDR-Diktatur – die Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg – kann heute positiv und sinnvoll genutzt werden. Als Ort der friedlichen Revolution – im Januar 1990 wurde die Stasizentrale von Bürgerinnen und Bürgern besetzt – und heute als BStU-Archiv zur Nutzung der Stasiakten ist dieser Ort geradezu wie geschaffen zur Aufklärung über Diktatur und als Lernort für Demokratie. Ich wünsche mir, dass dieser hervorragende Bericht – insbesondere im vorpolitischen Raum – breite Verwendung findet, zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion anregt und zu großer Resonanz führt. Ich kann Ihnen versichern: Die CDU/CSU-BundestagsZu Protokoll gegebene Reden fraktion wird den Prozess der Aufarbeitung immer mit allen Kräften fördern und unterstützen. Für die christlich-liberale Koalition gibt es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung. Das sind wir den Opfern schuldig! Und ich hoffe, dass die anderen Fraktionen diese Sichtweise auch weiterhin teilen.