Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Zusammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau , den die FDP in ihrem Antrag thematisiert , gibt es zweifellos viele Wahrheiten . Wahr ist , dass es für die aus dem Bergbau ausscheidenden Kumpel in unserem Land traditionell gute Regelungen im Vergleich zu anderen Branchen gibt . Wenn Sie aus einer Kohleregion stammen , dann wissen Sie allerdings auch , dass zur Wahrheit gehört , dass dies seine guten Gründe hat ; denn unsere Bergleute haben nach dem Zweiten Weltkrieg durch ihre schwere Arbeit mit erheblichen gesundheitlichen Belastungen einen unverzichtbaren , großen Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes , und zwar nicht nur der Bergbauregionen , geleistet . Wahr ist auch , dass man - entsprechend war die Politik CDU/CSU-geführter Bundesregierungen - allein mit dem Hinweis auf Verdienste der Vergangenheit bestimmte Strukturen natürlich nicht unendlich lange fortbestehen lassen kann . In den Bergbauregionen hat es einen Strukturwandel gegeben und wir als Union haben immer gesagt , uns wäre es lieber , er wäre schneller vorangegangen ; das ist uns auch für die Zukunft wichtig . Wahr ist aber auch , dass man vor diesem Hintergrund mit Recht die Frage stellen kann , ob die Bundesregierung gut beraten war , angesichts der durch ihre Politik herbeigeführten katastrophalen allgemeinen wirtschaftlichen Lage noch im November 2003 einen Finanzrahmen für das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus in dem Umfang zuzusagen , in dem sie es - trotz der von der FDP angesprochenen Regelungen für Arbeitnehmer anderer Branchen - getan hat . Genauso gehört zur Wahrheit , dass die rot-grüne Bundesregierung diese Regelung nun einmal getroffen hat und dass bei allen auf die Zukunft gerichteten Überlegungen der Satz gelten muss , dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind . Das gilt nicht nur für die spezielle Frage des Anpassungsgeldes für Bergleute , sondern auch für die gesamte deutsche Steinkohlenpolitik . Vor diesem Hintergrund hat die Unionsfraktion auch immer zu den im Jahre 1997 im Steinkohlenkompromiss getroffenen Vereinbarungen gestanden . Wenn Wirtschaftspolitik einen Rahmen setzen soll - das ist genau das Credo der Ordnungspolitik - , dann muss dieser Rahmen natürlich auch verlässlich sein , dann kann man ihn nicht bei der erstbesten Gelegenheit , kaum dass er verabredet worden ist , infrage stellen . Das gilt für den Bergbau genauso wie für die Post oder für andere Bereiche , in denen Anpassungsregelungen einmal vereinbart worden sind . Wahr ist auch , dass es bei dem hier in Rede stehenden Anpassungsgeld der Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus um eine Regelung geht , die es seit 1972 gibt . Dieses Anpassungsgeld hat sich als Instrument zur sozialen Flankierung des Anpassungsprozesses im deutschen Steinkohlenbergbau im Grundsatz bewährt . Zur Wahrheit gehört natürlich auch - auch wenn Sie es nicht gerne hören mögen - : In diesen 33 Jahren , in denen es dieses Anpassungsgeld gibt , hat keine Partei so lange regiert wie die FDP . Sie haben nämlich 26 Jahre lang für dieses Anpassungsgeld die politische Verantwortung getragen . Man kann noch weiter zurückgehen : Der Höhepunkt des deutschen Steinkohlenbergbaus war im Jahre 1958 . Seitdem gehen die Produktion und die Beschäftigung im Bergbau zurück . Niemand hat seit 1958 in Deutschland länger regiert und länger Steinkohlenpolitik gemacht als Sie von der FDP-Fraktion . Das sage ich unabhängig davon , wie man inhaltlich zu dieser Politik stehen mag . Es drängt sich natürlich schon der Eindruck auf , dass Sie sich ein wenig in der Rolle des Konvertiten , der , wenn er erst einmal konvertiert hat , dann - getrieben vom schlechten Gewissen - besonders radikale , aber nicht unbedingt sachgerechte Vorschläge macht . Das waren meine Vorbemerkungen . Jetzt will ich auf einzelne Punkte eingehen , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen . Sie sprechen beispielsweise davon , dass die Beschäftigten des Steinkohlenbergbaus von den mit der Hartz-IV-Reform verbundenen Einschnitten verschont bleiben . Ich will in diesem Zusammenhang nur daran erinnern , dass wir Hartz IV nie als Instrument gesehen haben , um Menschen zu ärgern oder zu drangsalieren . Natürlich haben wir uns durchgerungen , Menschen Opfern zuzumuten . Aber es ging uns bei Hartz IV in erster Linie darum , arbeitslose Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen , als es bisher gelungen ist . Dass das seit dem In-Kraft-Treten der Reform nicht gelungen ist , hängt natürlich mit der desaströsen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung insgesamt zusammen . Diese Politik hat dazu geführt , dass sinnvolle Maßnahmen der letzten Jahre - wir haben sie deshalb mitgetragen , weil für uns die Vorteile die Nachteile überwogen haben ; ich nenne als Stichwort Hartz II und Hartz IV - insgesamt durch eine falsche Wirtschaftspolitik konterkariert worden sind . Das ist einfach die Wahrheit im Zusammenhang mit Hartz IV . Nun ist natürlich auch richtig , dass das 1972 eingeführte Anpassungsgeld für Bergleute nie in erster Linie dem Zweck gedient hat , ausscheidende ältere Bergleute in eine andere Beschäftigung zu bringen . Sie verwechseln hier ein wenig Äpfel mit Birnen . Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin , dass die Bundesknappschaft den Bergleuten Leistungen gewährt , die diese nur zum Teil über Sozialversicherungsbeiträge finanzieren . Das ist nun in der Tat eine unbestreitbare Aussage , die für die Knappschaftsrentner genauso gültig ist wie für alle anderen Rentner , die aus der gesetzlichen Rentenversicherung - es gibt einen hohen Bundeszuschuss - Leistungen beziehen . Angesichts der Tatsache , dass auf einen aktiven Bergmann statistisch etwa fünf Rentner kommen , ist selbstverständlich klar , dass dieser Bergmann mit seinem Sozialversicherungsbeitrag nicht allein für diese Rentner aufkommen kann . Sie sagen in Ihrem Antrag auch , dass Sie zu einer sozialverträglichen Regelung kommen wollen . Das ist natürlich die Quadratur des Kreises . Sie stellen nämlich die einmal getroffenen Regelungen infrage und wollen gleichzeitig neu verhandeln , um auf andere Weise zu einer sozialverträglichen Regelung zu kommen . Sie müssten dazu nicht nur das Ei des Kolumbus finden , sondern es müsste Ihnen auch die bekanntermaßen unmögliche Quadratur des Kreises gelingen . Ich will in diesem Zusammenhang nur noch darauf hinweisen , dass Änderungen , die sich aus der veränderten allgemeinen Rentengesetzgebung ergeben , mittlerweile automatisch in die Leistungsberechnung für das Anpassungsgeld einfließen . Als Beispiel nenne ich den Wegfall von Ausbildungsanerkennungszeiten oder willkürliche Nullrunden bei der Rentenanpassung , die die Bundesregierung den Rentnern allgemein beschert hat . Von daher ist die Behauptung , dass die Bergleute von den Folgen der allgemeinen katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik ausgenommen werden , allenfalls begrenzt richtig . Um die Situation , dass man die Quadratur des Kreises nicht erfolgreich schaffen kann , zu erkennen , genügt im Übrigen ein Blick in die Presselandschaft dieser Tage . Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung sprach vorgestern von einem neuen Kraftakt im Kohlenbergbau . Die FAZ , eigentlich bekannt dafür , ordnungspolitisch Kurs zu halten , spricht in ihrer gestrigen Ausgabe von einem beispiellosen Sozialpakt in der deutschen Steinkohle . Sie weist darauf hin , dass durch den Verzicht der gesamten Belegschaft im deutschen Steinkohlenbergbau zunächst 1 300 Arbeitsplätze erhalten bleiben . Zu diesem Sozialpakt mit einem Volumen von insgesamt 140 Millionen Euro , so schreibt die FAZ , würden allein die Mitarbeiter durch Lohnverzicht und andere Maßnahmen 110 Millionen Euro beitragen . Dies dient der von Ihnen geforderten sozialverträglichen Regelung , die für den deutschen Steuerzahler im Übrigen billiger ist als die Entlassung der betroffenen Menschen in die Arbeitslosigkeit . Es wäre natürlich vollkommen illusorisch , anzunehmen , dass ein solcher Solidarpakt greifen könnte , wenn gleichzeitig die von der Politik bereits einmal gegebenen Zusagen plötzlich nicht mehr gelten würden . Eine solche Politik wäre unverantwortlich . Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen , dass mit dem Verweis auf Leistungen des Bergbaus in der Vergangenheit selbstverständlich nicht sämtliche vom Bergbau für die Zukunft gewünschten Hilfen gerechtfertigt werden können . Deswegen hat sich gerade die CDU in Nordrhein-Westfalen auf einen Weg begeben , der den Bergleuten keine populären , aber ehrliche Antworten im Hinblick auf die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus gibt . Dazu gehört für uns die Halbierung der Steinkohlenförderung bis zum Jahre 2010 . Die von Rot-Grün vorgesehene geringere Kürzung der Förderung reicht aus unserer Sicht nicht aus ; denn die damit im Vergleich zu unserem Vorschlag verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastungen sind mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht vereinbar und insbesondere der zukünftigen Generation nicht zumutbar . Auch das gehört zur Wahrheit : Es gibt in der Steinkohlenpolitik kein ausschließliches Schwarz-Weiß . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich hoffe sehr , dass es uns in Zukunft , gerade in den nächsten Monaten , gelingt , die großen Gemeinsamkeiten , die wir auf dem großen Gebiet der Energiepolitik insgesamt haben , wieder in den Vordergrund zu stellen . Wir sind uns ja einig , was die hauptsächlichen Probleme unserer Energiepolitik sind . - Das Hauptproblem ist doch , dass wir es uns in einem Land , in dem es zu Recht hohe Löhne und umfangreiche soziale Leistungen gibt , auch noch leisten , durch eine ideologisch-motivierte und vollkommen überzogene Förderung erneuerbarer Energieträger , durch den Ausstieg aus unserer Spitzentechnologie im Bereich der Kernkraft und durch viele andere Maßnahmen mehr die Energie in Deutschland künstlich teuer zu machen . Das ist doch das Hauptproblem in der Energiepolitik in Deutschland . Es bringt uns , glaube ich , nicht weiter , wenn wir alle vom Energiemix reden und sich jeder seinen eigenen Energiemix gestaltet : Rot-Grün unter Stilllegung der sichersten Kernkraftwerke der Welt , Sie mit einem Absturz im Bereich der Kohlepolitik , mit einer Tabula rasa gegenüber Regelungen , die niemand so lange politisch geprägt hat wie Sie selber . Das hat nichts mit einem sinnvollen Energiemix zu tun . Wir geben inzwischen für die Kohle weniger Geld aus als für die Förderung erneuerbarer Energien . Es spielt dabei gar keine Rolle , ob die Belastungen die Steuerzahler oder die Verbraucher treffen . Dies alles sind letztlich Belastungen , die unsere Wirtschaft treffen , die die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land lähmen und die angesichts der unvermeidbaren Kostenbelastungen und der Wettbewerbsprobleme , die wir im Vergleich zum europäischen und außereuropäischen Ausland haben , nicht zu rechtfertigen sind . Hinzu kommt natürlich , dass die Kostenbelastungen , die der Steinkohlenbergbau verursacht , unstrittig herunter- und nicht hinaufgehen . Die in anderen Bereichen ideologisch-motivierte und total überzogene Förderpolitik , die die Energiepreise künstlich hochtreibt , sind das Hauptproblem unserer Energiepolitik . Kollege Laumann hat darauf in einer wirtschaftspolitischen Debatte in aller Deutlichkeit hingewiesen ; daran kann ich nur noch einmal erinnern .