Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind verunsichert , frustriert und zu Recht auch wütend . Denn gerade die Vorgänge , die wir in den letzten Wochen erleben mußten , machen auch den zu Europa positiv stehenden Teil der Öffentlichkeit enttäuscht und skeptisch . Sie sind das Wasser auf die Mühlen all derer , die die europäische Integration per se bekämpfen und als Ausverkauf nationaler Interessen zu denunzieren suchen . Weil das so ist , weil die zum Teil erwiesenen Unregelmäßigkeiten und Peinlichkeiten in der Kommission das proeuropäische Klima zu vergiften drohen , wäre im Sinne Europas eine ungeschönte und vor allem mit nachvollziehbaren Konsequenzen verbundene Behandlung dieser Vorgänge wichtig gewesen . Statt dessen haben alle europäischen Akteure _ zunächst die Kommission , dann die nationalen Regierungen , nicht zuletzt auch die Bundesregierung , und zum Schluß leider sogar das Europäische Parlament _ versagt und ihren Teil dazu beigetragen , den Vorwurf der Geheimnistuerei und Bürgerfeindlichkeit der europäischen Institutionen zu verfestigen . Das Ergebnis ist , daß die Glaubwürdigkeit und das Ansehen aller europäischen Akteure Schaden genommen haben . In unüberbietbarer Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit , die in den Augen der europäischen Öffentlichkeit als pure Machtarroganz interpretiert werden konnten , hat sich die Kommission über Wochen hin der Vorwürfe zu erwehren gesucht . Man darf sich nicht wundern , daß die auf dem Höhepunkt der Krise lancierte Rücktrittsdrohung des Kommissionspräsidenten in der Öffentlichkeit als Nötigung der nationalen Regierungen und vor allem des Europäischen Parlaments empfunden wurde . Beschädigt sind also auch die nationalen Regierungen , nicht zuletzt auch die Bundesregierung . So nachvollziehbar , Herr Bundeskanzler , Ihr Anliegen ist , während Ihrer Präsidentschaft mit einer handlungsfähigen Kommission zusammenzuarbeiten , mindestens so sehr wäre es aber auch Ihre Aufgabe und die des Außenministers gewesen , darauf hinzuwirken , daß das Europäische Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution gestärkt wird . . Im Interesse des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das zusammenwachsende Europa hätten Sie darauf hinwirken müssen , das Parlament in seinen ureigenen Aufgaben und in seinem Selbstbewußtsein zu bestärken und vor allen Dingen den Kommissionspräsidenten von seinem unsäglichen Versuch der Nötigung des Parlaments abzubringen . . Dies ist zu Lasten des Europäischen Parlamentes versäumt worden . Das paßt nicht mit den unterstützungswürdigen Ankündigungen hinsichtlich einer notwendigen Demokratisierung Europas in den kommenden Reformschritten zusammen . Nicht zuletzt hat sich das Europäische Parlament mit seiner durch Druck erzeugten Mehrheitsentscheidung keinen Gefallen getan . Patrick Cox , der liberale irische Europa-Abgeordnete , Angehöriger der liberalen Fraktion , die sich von Anfang an für eine Personifizierung politischer Verantwortung ausgesprochen hatte , hat recht , wenn er sagt , das Europäische Parlament leide an selbstherbeigeführtem Kollaps seiner Glaubwürdigkeit . Nun steht neben der Kommission auch das Parlament als Verlierer da , erst recht mit seinem Beschluß _ wie es heute schon viele gesagt haben _ , sich selbst zu entmündigen und der Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Weiser unter Federführung des Parlaments und der Kommission zuzustimmen . Können Sie sich vorstellen , daß wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuß einrichten , der Vorwürfe gegen Mitglieder der Bundesregierung untersucht und von Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments geleitet wird ? Bis heute kann nur ein Resümee gezogen werden : Die Krise der Europäischen Kommission hat dank des schlechten Krisenmanagements nur Verlierer hinterlassen . Das kann angesichts der für die weitere Integration der Europäischen Union so wichtigen Entscheidungen nicht gut sein . Ein positiver Aspekt läßt sich aus dieser Krise vielleicht noch gewinnen : daß jetzt , wie selten zuvor , die europäische Öffentlichkeit einzusehen beginnt , daß die beschleunigte Demokratisierung Europas unerläßlich ist . und der Demokratisierungsprozeß nach wie vor erheblich hinter allen Integrationsfortschritten herhinkt . Es wäre doch sehr interessant , zu wissen , wie die Beratungen zum Vertrag von Amsterdam ausgegangen wären , wenn die krisenhaften Vorfälle vor der abschließenden Abstimmung dieses Vertragswerks stattgefunden hätten . Ich wage die Behauptung , daß schon dann auch andere Mitgliedstaaten mit der damaligen Bundesregierung _ der damalige Außenminister hat eine stärkere Beteiligung des Parlaments immer in den Mittelpunkt seiner Forderungen gestellt _ der Meinung gewesen wären , daß mehr für die Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr für die institutionellen Reformen hätte getan werden müssen . . Jetzt werden wir Außenminister Fischer an den Ankündigungen seiner Rede im Europäischen Parlament messen , wenn es zur abschließenden Bewertung der deutschen Präsidentschaft im Juni kommen wird . Vielen Dank . .