Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Abfallwirtschaft steht oben auf der Tagesordung der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland . Da hier heute die Verbringung von Abfällen in Nicht-OECD-Staaten beklagt wird , stelle ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig fest : Unsere Position ist klar . Wir wollen überhaupt keinen Abfall in die Dritte Welt exportieren und setzen uns für entsprechende internationale Regelungen ein . Die Entsorgung unseres Abfalls ist vorwiegend im eigenen Land zu lösen . Unsere Kooperationspartner finden wir ausschließlich innerhalb der EG und der OECD . Diese Position vertreten die Christdemokraten nicht nur national . Bei der Diskussion der Abfallverbringungsrichtlinie hat sich ein deutscher Christdemokrat vor wenigen Tagen im Europäischen Parlament für die strikteste aller denkbaren Regelungen , nämlich die Entsorgungsautarkie der Europäischen Gemeinschaft , eingesetzt und dabei im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit erhalten . Wir vertreten diese Position nicht erst seit heute , sondern haben das Thema Abfallexporte stets kritisch beurteilt . Das geht z . B . aus der Antwort auf eine Große Anfrage zu diesem Thema aus der vergangenen Wahlperiode hervor . Wenn wir heute Einzelfälle von Abfallexporten diskutieren , dann muß man dabei beachten , daß es sich nach deutschem Recht offensichtlich um i llegale Tätigkeiten handelt , die von den Strafverfolgungsbehörden geahndet werden müssen . Mir stellen sich in diesem Zusammenhang zwei zentrale Fragen : Erstens . Warum werden die Beschlüsse der Länderarbeitsgemeinschaft für Abfall von 1988 , die ein faktisches Verbot von Müllexport vorsehen , von den ausführenden Ländern in der Praxis nicht entschlossen genug umgesetzt und kontrolliert ? Zweitens . Warum haben die Bundesländer die Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung im Jahre 1989 im Bundesrat weitgehend entschärft ? Sie sah doch weitere Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten des Vollzugs gegen Abfallexporte in Länder der Dritten Welt vor . Der Kollege Feige hat , wie ich fand , sehr sachlich dargestellt , daß es sich offensichtlich um ein Problem handelt , das wir vorwiegend in sozialdemokratisch geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen , Hessen oder Rheinland-Pfalz finden . . Ich denke , in dieser Debatte wird an anderer Stelle der Kollege Wittmann ausführen , daß andere Länder , in diesem Fall das christsozial regierte Bayern , die Frage der Abfallexporte sehr , sehr restriktiv und , wie ich meine , vorbildlich handhaben . Die in dem neuen Entwurf der Abfallverbringungsrichtlinie vorgesehene Möglichkeit , bi- und multilaterale Verträge über Abfallimporte und -expo rte auch außerhalb der OECD-Länder abzuschließen , ist an die strikte Kontrolle der abfallwirtschaftlichen Standards der Europäischen Gemeinschaft gekoppelt . Es öffnet nicht , wie Herr Feige hier darstellt , das Tor für einen möglichst breiten Export außerhalb der OECD . Ich halte die Regelung für sachgerecht . Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß wir bei dem Grundsatz bleiben : Keine Abfallexporte in Entwicklungsländer , die keine Entsorgungskapazität vorhalten ! Völlig vergessen wird _ auch auf diesen Zusammenhang möchte ich hier noch einmal hinweisen _ , daß bei Importen entsprechende Vereinbarungen erforderlich sind , um bewährte Sekundärrohstoffversorgung auch aus Nichtmitgliedstaaten des Baseler Übereinkommens weiterhin zu ermöglichen . Ich möchte hier etwa Vanadium nennen , das hauptsächlich über Hüttenrückstände aus China , Südafrika und den Staaten der ehemaligen UdSSR in die Bundesrepublik kommt . Wir sind auf diese Rohstoffimporte angewiesen und werden uns natürlich auch nicht über europäische Regelungen die Rohstoffhähne verschließen . Dies ändert aber nichts an dem von uns vertretenen Grundsatz , zu Abfallexporten in Entwicklungsländer nein zu sagen . Dies ändert nichts an der entschlossenen Politik des Bundesumweltministers , schärfste Entsorgungsvorschriften für alle Arten von Abfall durchzusetzen . Dies ändert nichts daran , daß wir entschlossen an der Umsetzung der Baseler Konvention in nationales Recht , auch im Hinblick auf die Beratung des Erdgipfels in Rio , festhalten . Mit Genugtuung stelle ich fest , daß diese Meinung auch von der Umweltorganisation Greenpeace geteilt wird , die in einem Schreiben an einige Bundestagsabgeordnete aus dem Umweltausschuß feststellt , daß die Position des Bundesumweltministeriums erfreulich kritisch gegen Müllexporte gerichtet ist . . Das ist aus unerwarteter Ecke eine erfreuliche Darstellung der Position des Bundesumweltministers . Aber ich kann mich in dieser Sache Greenpeace voll anschließen . Herzlichen Dank . .