Partei: SPD
Ich begrüße Sie sehr herzlich , Herr Präsident ! Ich begrüße Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie Interesse an der Rechtsdiskussion haben . Und ich begrüße die Lümmel in der vierten Bank bei der CDU/CSU . Diese Reform wird eine spannende Sache , aber zunächst einmal freue ich mich , dass das Drehbuch manchmal richtig gut ist : Ich freue mich , dass der ehemalige Bundesjustizminister und Bundesaußenminister Kinkel heute hier ist und miterleben darf , wie nun endlich das , was Sie , Herr Kinkel , eigentlich auch gewollt haben , woran Sie aber von der CDU gehindert worden sind , in die Tat umgesetzt wird . . Eben war auch noch Herr SchmidtJortzig anwesend , der genauso daran gehindert worden ist , hier tätig zu werden . Ich weiß , dass er es wollte , aber nicht durfte . . Er ist von seinem Parlamentarischen Staatssekretär , dem ewiggestrigen Herrn Funke , gehindert worden . . Herr Pofalla , wo Sie Recht haben , haben Sie Recht . Ich bin gern bereit , dieses auch zu konzedieren . Auch ich hätte mir gewünscht _ was Sie gestern bei der ZPO-Reform beklagt haben _ , dass vom Einbringen dieses wichtigen Gesetzes , das wir extra in eine gute Debattenzeit gelegt haben , damit die Bevölkerung in Deutschland davon Kenntnis nimmt , heute hier mehr Kollegen Kenntnis genommen hätten . . Denn dies ist ein Gesetz , welches die persönlichen Verhältnisse aller , . ob sie nun Rechtsanwälte sind , ob sie einfache Bürger sind , ob sie in der Industrie sind oder wo auch immer , regeln wird , und zwar besser als das bisherige Gesetz regeln wird . . _ Norbert , nun sei doch mal still . Nun beklagen Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , und ziehen als Beispiel die Beratung des BGB von vor 116 oder 118 Jahren heran , dass hier zu wenig Vorberatungszeit gegeben sei . Zunächst einmal stelle ich fest , dass sich seit 1974 namhafte Schuldrechtler mit der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches befassen . Seit über einem Jahr steht der Gesetzestext in wesentlichen Formulierungen allen zur Beratung zur Verfügung . Nun beklagen Sie einen Akt , den wir hier begehen , nämlich dass wir nun die parlamentarische Beratung möglichst schnell beginnen wollen . . _ Lieber Norbert , liebe Kolleginnen und Kollegen , da verstehe ich nun den selbstbewussten , frei gewählten und hier mit der ganzen Kraft seines Wortes stehenden Abgeordneten nicht mehr . Wollen Sie denn wirklich warten , bis uns Verwaltungsbeamte vorgegeben haben , wie dieses Gesetz aussehen soll ? . _ Ich komme gleich noch dazu . Das zeigt _ gestern habe ich es angekündigt , Herr Gerhardt _ , dass Sie rechtspolitisch entwöhnt sind . Sie haben 16 Jahre lang keine eigenen Ideen , keine eigenen Gedanken in der Rechtspolitik gehabt . . _ So etwas macht man aber nicht . _ Wir wollen Sie nun langsam wieder dahin führen , dass Sie eine eigenständige Rechtspolitik machen können . . Dafür sollten Sie uns eigentlich dankbar sein . . Minister Andreas Birkmann  16732 Sie haben hier beklagt , dass wir angesichts der Tatsache , dass das BGB im Reichstag sechs Jahre lang beraten worden ist , zu schnell vorgingen . Damals musste über das gesamte BGB , das fünf Bücher umfasst , beraten werden und es gab weder Fax noch Kopiergerät , auch kein Internet . Alles musste mit der Hand geschrieben werden . Deshalb dauerte es sechs Jahre . . Wir beraten heute über ein einziges Buch , nämlich über das Schuldrecht , und brauchen dafür ein Jahr . Das passt doch zeitlich hundertprozentig zusammen . . Sie haben darauf hingewiesen , dass es in diesem Zusammenhang unterschiedliche Lehrmeinungen gibt . Die meisten , die ich hier sitzen sehe _ bei einigen ist es schon so lange her , dass es in Vergessenheit geraten ist _ , haben einmal Jura studiert . Sie auch , Herr Gehb , oder ? . _ Wunderbar . _ Sie wissen also , dass es immer eine herrschende Meinung gibt , aber in jedem Kommentar zu jedem Paragraphen auch diejenigen angeführt werden , die anderer Ansicht sind . Im Palandt gibt es immer mindestens fünf . Deswegen finde ich es überhaupt nicht schlimm , wenn ein Teil der hoch qualifizierten Schuldrechtslehrer anderer Ansicht ist als die große Mehrheit . Das ist ein Stück weit Freiheit von Forschung und Lehre . . Wir sollten uns diese Freiheit gewissermaßen zunutze machen und dies in unsere Beratungen einbeziehen . Sie haben natürlich Recht : Das BGB ist ein Denkmal . Wenn Sie sich aber einmal meine abgegriffene Paperback-Ausgabe anschauen , dann sehen Sie , dass sie eigentlich renovierungsbedürftig ist . . Genauso ist es mit dem BGB als solchem . Ein Denkmal muss gepflegt werden . Wenn es nicht gepflegt wird , stürzt es in sich zusammen und ist kaputt . . Unser BGB ist kurz davor , weil Sie 16 Jahre lang nichts gemacht haben . Sie haben noch nicht einmal den Taubendreck weggewischt , Herr Geis . . Wir werden dieses Denkmal so renovieren , dass es zu unseren neuen internationalen Beziehungen , in denen wir als Rechtsnation stehen , passt . Wir müssen diese EU- Richtlinien umsetzen , wenn wir im internationalen Konzert mithalten wollen . Nun haben Sie gesagt , man könne ja das eine so und das andere so machen . Alle meine Vorredner haben aber schon gesagt , wie wichtig es ist , ein Schuldrecht aus einem Guss zu haben . . Ich weiß , dass es in der Praxis keine Probleme mit der Anwendung der ZPO und des neuen Mietrechts , wenn es in Kraft tritt , geben wird . Genauso wird es keine Probleme mit der Anwendung des neuen Schuldrechts geben . . Als ich 1976 junger Staatsanwalt war , trat das Sechste Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft . Zwei meiner damaligen Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind daraufhin in Pension gegangen ; denn sie wollten die neuen Vorschriften nicht mehr lernen . Ich habe damals als junger , dynamischer Staatsanwalt gesagt : Es ist gut , dass die in Rente gehen . Wenn es nun tatsächlich unter den Richtern und Rechtsanwälten einige geben sollte , die es nicht anwenden wollen _ es werden nur ganz wenige sein , weil die große Mehrzahl dieses Gesetz richtig und vernünftig anwenden wird _ , dann wäre es kein Schaden , wenn auch sie frühzeitig in Pension gingen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , ich bitte Sie einmal , darüber nachzudenken , . ob Sie nicht angesichts der Töne hier ein bisschen früh in den Bundestagswahlkampf gestartet sind . Auch Sie könnten in Rente gehen ; das wäre kein Problem . . Ich lade Sie wirklich ein : Zeigen Sie endlich einmal , dass Sie sich von der Rechtspolitik des früheren Ministers Kanther und von der Rechtspolitik in Bayern abgenabelt haben ! . Heute mussten Sie sich von Herrn Birkmann , weil Sie nicht genügend Redner zu diesem wichtigen Thema haben , sagen lassen , dass Sie sich von Ihren Ländern abgenabelt haben . Zeigen Sie , dass Sie eine eigenständige Rechtspolitik machen können ! Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein , auch unser Misanthröpchen Funke . Vielen Dank . .