Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dass die Bundesregierung sowohl einen Kompass hat als auch genau weiß , wohin sie will , zeigt auch die Sicherheitspolitik , die im Rahmen des Europäischen Rates mitdiskutiert und teilweise beschlossen worden ist . Herr Kollege , Ihre Fraktionsvorsitzende konnte sich heute Morgen leider nicht enthalten , das Thema Finanzierung der Bundeswehr , offensichtlich ein Evergreen der Oppositionskultur , in die Debatte um den europäischen Einigungsprozess einzubringen . Was sie damit bewiesen hat , waren nicht etwa Fehler der Bundesregierung ; Sie , Frau Merkel , haben damit nur bewiesen , dass Sie einem altmodischen Verständnis von Sicherheitspolitik anhängen . Der Europäische Rat hat auf mindestens drei Ebenen neue Weichenstellungen für eine moderne Sicherheitspolitik vorgenommen , die einem erweiterten Sicherheitsbegriff folgt . Dieser Sicherheitsbegriff ist dabei , Abstand zu nehmen von seiner Militärlastigkeit . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zunächst hat er beschlossen , dass die Ergebnisse der Verhandlungen , die damals in Berlin vom Bundeskanzler mit initiiert worden waren und die in das Konzept Berlin plus mündeten , nun notifiziert oder ratifiziert werden . Das heißt , die europäischen Streitkräfte , so sie im europäischen Kontext handeln wollen , können auf NATO-Assets , auf die Infrastruktur der NATO , zurückgreifen . Das heißt nicht mehr und nicht weniger , als dass die grundsätzliche Frage , ob die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der NATO-Struktur kompatibel ist oder nicht , nun positiv geklärt ist . Wir sehen ja schon die ersten positiven Auswirkungen . Im Vorgriff oder in Erfüllung von Berlin plus wird - darüber werden wir morgen diskutieren - die Bundesrepublik gemeinsam mit unseren niederländischen Freunden die Lead-Funktion bei ISAF in Afghanistan übernehmen . Das ist möglich , weil die auf dem Europäischen Rat beschlossenen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik funktionieren und implementierbar sind . Dies ist auch ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Die Europäer haben sich dazu bekannt , dass Sicherheitspolitik mehr ist als Militärpolitik . Deshalb ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , der GASP . Die GASP ist das übergeordnete Denksystem zur ESVP . Die GASP beinhaltet den Begriff der Außenpolitik . Das heißt , Sicherheitspolitik wird zum großen Teil nicht militärisch definiert . Dies ist der eigentliche Neuansatz , den Sie , Frau Merkel , überhaupt nicht gesehen haben . Der gesamte Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union ist ein Stück hervorragender Sicherheitspolitik . Es ist nicht militärische Sicherheitspolitik par excellence . Schauen wir doch 15 Jahre zurück . Viele der Staaten , die nun Mitglied der Europäischen Union werden , waren damals Teil eines gegnerischen Blocks . Wir standen uns hoch bewaffnet gegenüber . Dass der Warschauer Pakt zusammengebrochen ist , ist der eine Punkt . Dass die Europäische Union bereit ist , sich zu erweitern , heißt doch : Sie leistet Sicherheitstransfer nach Osten , und zwar in zweierlei Hinsicht . Erstens werden ehemalige Gegnerstaaten nun in ein gemeinsames Gesellschaftskonzept - nicht nur in ein Verteidigungskonzept - eingebunden und zweitens leisten wir Stabilitätstransfer für Staaten , für die möglicherweise sonst krisenhafte Entwicklungen drohen . Auch in diesem Sinne leistet der europäische Erweiterungsprozess einiges für unsere eigene Sicherheit in Europa . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wenn wir diesen Sicherheitsbegriff zugrunde legen , hat das auch Rückwirkungen auf die Reform der Bundeswehr . Das kam schon in der Weizsäcker-Kommission zum Ausdruck und die Bundesregierung ist dabei , die Sicherheitspolitik und die Hardware , also die Sicherheitsstrukturen , in diesem Sinne zu reformieren . Selbstverständlich braucht die Bundeswehr neue Möglichkeiten und die entsprechende Ausrüstung , um ihrer neuen Verantwortung auch weltweit gerecht zu werden , aber dies sollte nicht additiv zur bisherigen Landesverteidigung gesehen werden , sondern teilweise als Alternative . Denn Landesverteidigung im traditionellen Sinne , wie Sie , Frau Merkel , sie im Kopf haben , ist überflüssig geworden . Wir sind heute von Freunden umgeben . Ein Prozess , der vor zehn Jahren begann , hat auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen nun seinen Abschluss gefunden . Ehemalige Gegnerstaaten sind Freunde geworden . Wir heißen sie herzlich willkommen . Dies gibt uns die Möglichkeit , unsere Sicherheitspolitik neu zu definieren , Abschied zu nehmen von einem längst überholten Verteidigungsdenken und uns modernen sicherheitspolitischen Anforderungen zuzuwenden . Vielen Dank .