Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine das ganz ernst: Es ist schon ein Fortschritt, dass wir uns bei dieser Debatte nicht um ein weiteres Land kümmern müssen, wie wir es bedauerlicherweise in den letzten Wochen im Wochenrhythmus erlebt haben. Das gibt uns Gelegenheit, uns damit zu beschäftigen, wie es weitergeht und was wir tun können. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass es richtig ist, die Instrumente zu überprüfen, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind. Die SPD macht das in ihrem Antrag sehr ausführlich. Manchmal grenzt das, was Sie da betreiben, an Selbstgeißelung, wenn man bedenkt, wer in den letzten Jahren Verantwortung gehabt hat. Aber Herr Hörster hat ja völlig zu Recht ausgeführt: Im Prinzip haben wir alle gleichermaßen daran mitgewirkt, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, und deshalb brauchen wir uns hier auch nicht gegenseitig die Augen auszuhacken. Wir müssen aber daraus lernen und uns überlegen, wie wir in Zukunft vorgehen wollen. Die Bundesregierung hat, wie ich finde, schnell und unbürokratisch gehandelt. Ich will Ihnen einige Zahlen präsentieren: Die Bundesregierung hat für den demokratischen Übergang 17 Millionen Euro zur Unterstützung verarmter Regionen in Tunesien und 30 Millionen Euro zur Deckung der dringendsten humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge bereitgestellt. Die politischen Stiftungen sind gestärkt worden: Sie bekommen mehr Geld und sollen stärker einbezogen werden. Minister Niebel hat in seinem Ministerium einen Fonds in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt, mit dem die Mittelmeerländer in den Bereichen Demokratieförderung, Bildung und Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Die Europäische Union hat am 8. März einen Maßnahmenkatalog verabschiedet. Der Kollege Lischka von der SPD hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, was denn mit dem Geld gemacht worden sei. Er hat als Antwort darauf einen dicken Katalog vorgelegt bekommen, in dem seitenlang die Projekte beschrieben werden, die die Bundesregierung unterstützt; wobei es gar keine Frage ist, dass das zum Teil auch unter Ihrer Ägide angestoßen wurde. All das zeigt, dass finanziell schon sehr viel getan wird. Ich glaube deshalb, dass wir mit dem Ruf nach mehr Geld nicht weiterkommen. Lieber Herr Gloser, ich bin auch hinsichtlich Ihres Vorschlages bezüglich eines Marshallplans skeptisch; denn mit dem Begriff „Marshallplan“ verbinden wir zunächst einmal – ich sage es einmal platt – fette Kohle. Der Marshallplan hatte damals ein Volumen von ungefähr 11 Milliarden Dollar. Das entspricht einem heutigen Wert – kluge Leute haben das ausgerechnet – von 75 Milliarden Dollar. Herr Gloser, der Unterschied zu damals ist, dass die Absorptionskapazität in den Ländern, um die es geht, eine völlig andere ist als die, die es damals in Europa gegeben hat. Ich meine das in zweierlei Hinsicht: zum einen infrastrukturell und zum anderen in Bezug auf die gesellschaftlichen Strukturen und auf das Staatswesen. Diese besitzen nicht die entsprechende Absorptionskapazität. Ich glaube daher, dass wir allein mit Geld nicht weiterkommen. Unsere Bemühungen werden einen langen Atem erfordern. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass die Bundesregierung schon in den nächsten zwei oder drei Jahren wesentliche Dinge in der Region so verändern kann, dass man dort nachhaltige Erfolge sehen wird. Wir wissen aber, dass wir schnell an den richtigen Hebeln ansetzen müssen. Diese Hebel sind bekannt: Erstens. Humanitäre Maßnahmen – auf diese Weise handelt die Bundesregierung bereits; da sind wir uns alle einig – müssen dort, wo sie notwendig sind, im Vordergrund stehen. Zweitens. Wir müssen den Aufbau von politischen Strukturen unterstützen; diese sind ja die Voraussetzung für einen politischen Wandel. Dazu hatte ich ja bereits vorhin im Zusammenhang mit dem Marshallplan etwas gesagt. Wir können nicht erwarten, dass sich etwas entwickelt, wenn es keine entsprechenden Strukturen, Entscheidungsprozesse etc. gibt. Das betrifft sowohl die administrativen Strukturen als auch die grundlegenden Infrastrukturen wie Straßen, Stromversorgung etc., die noch aufgebaut werden müssen. Drittens. Natürlich ist es völlig richtig, dass die lokale Wirtschaft aufgebaut werden muss. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Vertreter der FDP darauf besonderen Wert lege. Unser liberales Credo – ich sage das, auch wenn man es nicht hören mag – lautet: Wirtschaft ist nichts alles, aber ohne Wirtschaft ist leider sehr vieles nichts. Das gilt auch insbesondere für diese Region. Deshalb müssen wir schauen, wie wir schnell einen Beitrag dazu leisten können, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Dazu gehören die Unterstützung des Mittelstandes und der Aufbau von Unternehmen. Natürlich ist genauso wichtig, zur Kenntnis zu nehmen – Sie haben es vorhin gesagt; da liegen wir gar nicht weit auseinander –, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Europäischen Union in einen ziemlich harten Kampf begeben muss, um dafür zu sorgen, dass die EU ihre Märkte öffnet. Wirtschaftliche Entwicklung heißt: Wandel und Handel zwischen Ländern. Unser Credo ist: Uns geht es besser, wenn es diesen Ländern ebenfalls besser geht und umgekehrt. Ich wünsche der Bundesregierung bei der Auseinandersetzung um diese Frage viel Glück und Durchhaltevermögen. Wir alle wissen, dass es schwer wird. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam die Bundesregierung unterstützen und sie nicht kleinteilig kritisieren. Viertens. Wir müssen gesellschaftliche Strukturen aufbauen. Das ist leichter gesagt als getan. Die Stiftungen können dazu einen Beitrag leisten. Sie werden dafür auch allenthalben gelobt. Aber lassen Sie uns auch da realistisch sein, meine Damen und Herren: Die Stiftungen erreichen nur einen geringen Anteil, zum Teil im Promillebereich, der Bevölkerung in den einzelnen Ländern. Schauen Sie sich einmal Ägypten an. Dort sind alle guten Willens, aber natürlich können wir nicht erwarten, dass die Arbeit der deutschen Stiftungen allein einen wesentlichen Umschwung bewirkt und für den Aufbau gesellschaftlicher Strukturen sorgt. Da würden wir uns überheben. Aber wir müssen es natürlich versuchen. Fünftens. Wir müssen Strukturen für die Ausbildung schaffen. Hier ist von Ihnen angeregt worden – ich begrüße das –, einmal zu überlegen, ob wir nicht jungen ausgebildeten Leuten eine zeitweilige Lern- und Arbeitsphase in Deutschland ermöglichen. Das ist völlig richtig. Auch hier müssen wir uns dessen bewusst sein: Das kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Flüchtlinge, die uns jetzt entgegenkommen, sind nicht diejenigen, von denen wir jetzt gesprochen haben. Auch das müssen wir fairerweise zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, es ist in unserem Interesse, dass sich diese Region entwickelt. Das entspricht der Leitlinie der Europäischen Union für die europäische Nachbarschaftspolitik, in deren Rahmen zwischen 2007 und 2013 immerhin 7 Milliarden Euro in die Region verbracht werden: Es geht uns besser, wenn es dieser Region besser geht. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen. Das wird schwer sein; wir werden schrittweise vorgehen müssen. Die Bundesregierung hat damit angefangen; wir werden sie dabei unterstützen. Wir alle wissen aber: Es bedarf eines langen Atems, um dorthin zu kommen, wohin wir wollen. Vielen Dank.