Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Blick auf die globalen Ereignisse der letzten Tage und Wochen – man kann eigentlich auch sagen: der aktuellen Stunden – genügt, um eines festzustellen: Die uns vertraute Weltordnung erlebt einen fundamentalen Umbruch, wenn man nicht sogar von tektonischen Verschiebungen sprechen kann. Die Prinzipien des Multilateralismus und des Völkerrechtes werden grundlegend infrage gestellt. Das gilt für das internationale Handelssystem, aber auch für offene Gesellschaften. Überall stehen wir vor ernsten Bewährungsproben. Der institutionelle, der rechtliche Rahmen, der in den vergangenen 70 Jahren gerade für uns Deutsche Frieden und Wohlstand gebracht hat, wird gerade neu abgesteckt. Auch in Europa stehen wir vor gewaltigen Aufgaben. Nach fast zehn Jahren aufeinanderfolgender Krisen steuert die Europäische Union auf einen kritischen Entscheidungspunkt zu. Im Inneren kämpft sie angesichts von Brexit, Nachwehen der Finanzkrise, Populismus und Nationalismus mit durchaus ernstzunehmenden Erosionserscheinungen, und von außen drohen große Spieler wie Russland, China und leider in gewisser Weise mittlerweile auch die USA, die Union zu spalten. Deshalb: Wir treten besonders gerade jetzt für ein Europa ein, das außenpolitisch mit einer Stimme spricht, sich für internationale Zusammenarbeit starkmacht und entschieden für den Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung eintritt. Europa muss in diesem Moment Lücken schließen, die andere aufreißen, auch jene, von denen wir nicht dachten, dass sie Lücken aufreißen. Gelingt uns das nicht, dann werden Mächte dieses Vakuum füllen, die ein ganz anderes Verständnis von Ordnung haben als wir. Das gilt es zu verhindern. Das ist die eigentliche europäische Herausforderung, der wir uns gegenübersehen und der wir gerecht werden wollen. Ohne ein außen- und sicherheitspolitisch engagiertes Deutschland, das Europas Rolle in der Welt stärkt und Spaltungen im Innern Europas verhindert, wird es uns nicht gelingen, den Herausforderungen zu begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei akuten Krisen in unserer Nachbarschaft – in Iran, in Syrien und nicht zu vergessen in der Ukraine – fordern von uns eine aktive Rolle. Diese aktive Rolle nehmen wir längst wahr. Beispiel Syrien. Dieser Krieg dauert mittlerweile über sieben Jahre. Fast eine halbe Million Menschen ist ums Leben gekommen, Millionen Menschen sind zu Flüchtlingen geworden. Bedauerlicherweise ist von dem, was in Genf als Friedensplan vereinbart worden ist, nichts übrig geblieben. Ganz im Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft hat sich gespalten, und deshalb ist kein gemeinsamer politischer Prozess zustande gekommen. Auf der einen Seite treffen sich Russen, Iraner und Türken in Sotschi oder in Astana, und auf der anderen Seite – das hat die Bundeskanzlerin heute Morgen schon erwähnt – hat sich eine sogenannte Small Group gegründet, in der die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien vertreten sind. Beide Gruppen versuchen, Lösungen zu finden. Diese Lösungen wird man aber nur zusammen finden. Deutschland war an keinem Verhandlungstisch vertreten. Deshalb haben wir in den letzten Wochen alle außenpolitischen und diplomatischen Möglichkeiten genutzt, um in Sachen Syrien an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Ich empfand diese Situation als nicht befriedigend: Wir haben eine Einladung zur Syrien-Geberkonferenz in Brüssel bekommen, bei der es darum ging, Geld auf den Tisch zu legen, um humanitäre Leistungen finanzieren zu können. Übrigens hat Deutschland erneut einen Betrag von über 1 Milliarde Euro für die kommenden Jahre auf den Tisch gelegt, um die Not und das Leid der Menschen auch in den Nachbarstaaten von Syrien zu lindern. Aber wenn wir dies tun, und zwar in größerem Umfang als jeder andere Staat, dann gibt uns das, finde ich, das Recht – diesen Anspruch müssen wir haben –, an den Verhandlungstischen zu sitzen, an denen nach politischen Lösungen für den Syrien-Konflikt gesucht wird. Das tun wir jetzt. Vor zwei Wochen waren wir bei einer Sitzung der Small Group dabei. Dafür gibt es gute Gründe. Jetzt geht es darum, am besten unter Federführung der Vereinten Nationen, mit dem Sondergesandten Staffan de Mistura beide Formate wieder zusammenzubringen und das, was in Genf schon längst vereinbart worden ist, umzusetzen: einen Waffenstillstand, der diesen Namen verdient, um endlich den humanitären Zugang nach Syrien zu gewährleisten, sowie eine Verfassungsreform, an deren Ende eine demokratische Wahl steht, bei der alle Syrer entscheiden können, von wem sie regiert werden wollen. Wir brauchen in Syrien keine militärische Lösung – die wird nicht zu Frieden führen –, sondern wir brauchen eine politische Lösung. Es ist gut, dass Deutschland wieder mit am Tisch sitzt, um diese zu suchen. Zweites Beispiel. Die Ukraine ist aufgrund der anderen Konflikte in der Welt ein bisschen in den Hintergrund getreten. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Situation in der Ukraine in keinerlei Hinsicht befriedigend ist. Daran, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist, hat sich nichts geändert. An dieser Bewertung darf sich auch nichts verändern. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ganze durch Zeitablauf eine gewisse Legitimität erhält. Das ist für uns eine Herausforderung, weil wir in dem sogenannten Normandie-Format zusammen mit den Franzosen, den Ukrainern und den Russen – damals unter Federführung von Frank-Walter Steinmeier – den Minsker Prozess ganz wesentlich mit entwickelt, mit verhandelt und mit abgeschlossen haben. Auch davon ist viel zu wenig übrig geblieben. Zu der ganzen Diskussion über die Russland-Politik möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich war vergangenen Donnerstag in Moskau und habe meinem Kollegen ­Lawrow gesagt: Wir alle in Deutschland wollen einen Dialog – wahrscheinlich stellen sich die meisten darunter etwas sehr Unterschiedliches vor –; aber ich will keinen Dialog um des Dialogs willen, sondern um der Ergebnisse willen. Wir erzielen einfach zu wenige Ergebnisse im Dialog. Deshalb habe ich Herrn Lawrow darum gebeten, dass Russland sich wieder an den Verhandlungstisch setzt, um den Minsker Prozess wieder aufzunehmen und auch bei diesem Thema nach politischen Lösungen zu suchen. Das wurde zugesagt. Auch hier wird Deutschland also mit am Verhandlungstisch sitzen. Wir haben sogar die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückgebracht. Auch das ist ein gutes Ergebnis deutscher Außenpolitik. Das dritte Beispiel: der Iran. Auch dazu ist schon einiges gesagt worden; ich war heute Morgen zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Wir haben uns mit den europäischen Partnern verständigt, dass wir in diesem Abkommen bleiben. Wir haben im Übrigen in den letzten Wochen und Monaten zusammen mit den Franzosen und Briten dafür geworben und gekämpft – in Washington, in London, in Paris und in Berlin –, dass auch die Vereinigten Staaten in diesem Abkommen bleiben. Ich will Ihnen sagen, warum uns das so wichtig ist. Das hat nichts damit zu tun, dass wir all das, was der Iran tut, in irgendeiner Weise für begrüßenswert halten. Ganz im Gegenteil: Das ballistische Raketenprogramm und die wirklich außerordentlich ungute Rolle, die der Iran in Syrien spielt, werden wir auch weiterhin nicht akzeptieren. Aber bei dem Abkommen geht es ganz banal um eines, nämlich unsere eigenen unmittelbaren Sicherheitsinteressen. Die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen – das ist der Inhalt dieses Vertrages – liegt im deutschen sicherheitspolitischen Interesse. Deshalb werden wir auch ohne die Vereinigten Staaten alles daransetzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt. Denn mir ist lieber, ein Abkommen zu haben, bei dem man sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht mehr wünschen würde, das aber die Voraussetzung dafür ist, dass der Iran nicht wieder ein Nuklearwaffenprogramm auflegt, als keines zu haben und überhaupt nicht zu wissen, wohin die Reise geht. Auch das ist, wie ich finde, verantwortliche Außenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun das nicht nur bei diesen großen Konflikten, sondern präventiv auch schon an vielen anderen Stellen. Wir tun dies zum Beispiel, wenn wir im Nordirak in ehemals vom IS besetzten Städten todbringende Sprengfallen und Minen räumen. Wir tun dies auch, wenn wir etwa die Reintegration ehemaliger Kämpfer in Somalia fördern, die Mediation zwischen den Konfliktparteien im Jemen unterstützen oder den Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei in Ländern der Sahelzone ermöglichen. Deutschland wird an vielen Stellen seiner außenpolitischen Verantwortung auf der Welt gerecht, und zwar nicht nur durch Geld, sondern auch durch personellen Einsatz und vor allen Dingen durch den dauerhaften Kampf, um politische Lösungen und dauerhaften Frieden in den Konflikten dieser Welt zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Je mehr sich andere Partner auf sich selbst zurückziehen, desto größer wird unsere Verantwortung werden. Ich will auch sagen: Am 8. Juni dieses Jahres wird in der UN-Vollversammlung die Wahl zum Sicherheitsrat für die Periode 2019/2020 stattfinden. Wir wollen diese Chance nutzen, um unsere Werte auch dort zu vertreten. Denn wir werden nicht tatenlos zusehen – auch nicht im Sicherheitsrat, wenn wir in ihn gewählt werden –, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen. Nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Macht des Rechts muss die Grundlage einer friedlichen Weltordnung sein und auch zukünftig bleiben. Herzlichen Dank.