Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt erstmals seit Ende des Kalten Krieges auf über 40 Milliarden Euro steigen. Und bevor diese historische Erhöhung überhaupt beschlossen ist, streiten Sie in der Koalition schon darüber, ob er in den folgenden vier Jahren womöglich auf 60 Milliarden Euro steigen soll. Grund dafür ist angeblich die Wiederentdeckung der Landes- und Bündnisverteidigung. Die ist aber nicht neu und war schon immer Aufgabe der Bundeswehr. Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen. Es war schon sehr interessant, Frau Ministerin, heute Ihren Staatssekretär Hoofe im Verteidigungsausschuss zu hören, der uns noch mal erklärt hat, dass man sich in der Bundesregierung – hört, hört, SPD: in der Bundesregierung! – doch schon beim letzten Mandat geeinigt habe, dass man ein System kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Grundgesetz gar nicht mehr brauche; das sei doch schon obsolet. Ich erinnere nur an den Streit beim letzten Syrien-Mandat. Da war die SPD zumindest noch so weit, dass sie das System kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 nicht zur Disposition gestellt hat, auch wenn ich sagen muss, dass die Voraussetzungen leider schon beim letzten Mandat nicht vorlagen. Aber ich hoffe doch sehr darauf, dass die SPD diesmal standhaft bleibt und sich von dieser Abkehr vom Völkerrecht nicht in den Abgrund ziehen lässt. Für diese grundgesetzwidrige Aufgabenerweiterung können wir als Parlamentarier natürlich keine Ressourcen zur Verfügung stellen. Was die Bundeswehr hingegen zur Erfüllung ihrer legitimen Aufgaben braucht, das wollen auch wir Grüne ihr nicht verwehren. Leider müssen wir seit Jahren feststellen, dass alle Neuanschaffungen, besonders die Neuentwicklungen, nicht das leisten, was die Industrie jeweils versprochen hat, und die Bundeswehr deswegen auf wesentliche Fähigkeiten verzichten muss. Um die Forderung nach mehr Geld zu untermauern, hat die Ministerin jetzt ein neues Fähigkeitsprofil vorgelegt. Aber vielleicht wäre es ja sinnvoll, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass die Fähigkeiten, für die man bereits viel Geld gezahlt hat, auch wirklich zur Verfügung stehen. Mehr Schiffe, die nicht schwimmen, mehr Transportflugzeuge, die nicht fliegen, machen die Welt garantiert nicht sicherer. Solange die strukturellen Defizite bei Beschaffung und Entwicklung nicht beseitigt sind, brauchen wir auch keine weiteren Steuermittel zu verbrennen. Besonders das Vertragsmanagement scheint mir mehr als katastrophal organisiert zu sein. Da will man beispielsweise die Panzerwerkstätten an die Industrie verkaufen und stellt plötzlich fest, dass niemand mehr weiß, welche Reparaturrechte der Staat eigentlich an diesen Panzern hat, und niemand kann die Dokumentation zu diesen Verträgen noch finden. Angeblich hat ein Hochwasser in Koblenz die Dokumente im Keller vernichtet – aber genau weiß es keiner –, und die Industrie hat merkwürdigerweise auch keine Unterlagen mehr. Jeder Bürger, der sich einen Gebrauchtwagen kauft, würde sorgfältiger mit seinen Vertragsunterlagen umgehen. Wenn die Beschaffung für die Bundeswehr tatsächlich funktionieren würde und wenn wir dann auch noch europäisch besser zusammenarbeiten würden, was wir ja alle wollen, dann könnten wir mit den finanziellen Mitteln, wie wir sie bislang ausgegeben haben, schon sehr viel tun, um das Fähigkeitsprofil zu verbessern. Warum wir aber gerade jetzt, wo wir europäischer werden wollen, nationale Beschaffungen noch mal kräftig vorantreiben sollen, erschließt sich mir nicht. Oder hat die Industrie etwa Angst, es könnte tatsächlich mal klappen mit der Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarkts? In Anbetracht der aktuellen Rhetorik braucht sich die Rüstungsindustrie nun wirklich keine Sorgen zu machen. Einige hören sich an, als stünde der Angriff Russlands auf die NATO im Baltikum unmittelbar bevor. Dabei geben allein die europäischen NATO-Staaten heute schon dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland – und die USA allein zehnmal so viel. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dadurch lösen, dass wir aus einer 13-fachen Übermacht eine 20-fache Übermacht machen? Wohl kaum! Frieden ist mehr als Sicherheit, und Sicherheit ist mehr als hohe Rüstungsausgaben. Was wir brauchen, ist eine politische Strategie und die Rückkehr zur kollektiven Sicherheit. Ohne eine solche Strategie führen höhere Ausgaben nur zu einer Rüstungsspirale und damit zu weniger Sicherheit für alle. Vielen Dank.