Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen erst einmal gratulieren. Ich bin froh, dass Sie unsere Ministerin geblieben sind; denn ich habe Sie in den letzten vier Jahren – das gilt auch für die Herrschaften auf der Oppositionsbank – als wirklich engagierte und durchsetzungsstarke Familienministerin kennengelernt, die sich für alle Gruppen eingesetzt hat, ob jung, ob alt, ob alleinerziehend etc. Deswegen empfinde ich es als ausgesprochen schade – so lange sitzen Sie ja noch nicht auf der Oppositionsbank –, dass Sie heute nicht in der Lage sind, anzuerkennen, was wirklich geleistet worden ist. Ich mache nicht alles schlecht, was wir in vier Jahren gemacht haben. Ich erwähne hier noch einmal ganz kurz das Elterngeld, den Kinderzuschlag, den Ausbau der Kinderbetreuung, die „Zweite Chance“, die Mehrgenerationenhäuser. Wir haben uns vorgenommen, an dieser Stelle weiterzumachen. Ich erinnere Sie daran, dass es einige Punkte gab, die sich mit unserem Koalitionspartner, damals mit Ihnen, äußerst schwierig gestaltet haben. Darauf werde ich gleich noch eingehen; Stichwort Kinderschutz. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt endlich mit der FDP neue Akzente setzen können. Ich komme gleich noch auf das Thema Jungen zu sprechen, das der Kollegin Gruß und mir am Herzen liegt. Endlich haben wir dieses Thema auch im Koalitionsvertrag. Ministerin von der Leyen, Sie haben eben noch einmal den Spannungsbogen dargelegt. Es wäre einfach schön gewesen, wenn die Kollegen von der Oppositionsbank auch einmal zugehört hätten. Sie haben nämlich das Thema Kinderarmut breit und mit allen Facetten angesprochen. Sie haben über verpasste Chancen sowie darüber gesprochen, dass wir etwas gegen Bildungsarmut machen müssen. Sie haben gezielt die Alleinerziehenden angesprochen, die auf den Ausbau der Kinderbetreuung angewiesen sind, und gesagt, dass wir Netzwerke brauchen. Sie haben von einer zweiten Chance gesprochen, von der besseren Vernetzung von Kompetenzagenturen. Ich frage mich einfach, wie es kommen kann, dass die Kollegen von der Opposition die ganze Zeit hier sitzen können, ohne zuzuhören. Nun zu Ihnen, Frau Ziegler: Sie sind ja neu, zumindest hier bei uns. Ich weiß nicht, wie tief bei Ihnen oder generell bei der Opposition der Frust sitzt. Er muss ganz schön tief sitzen; denn manche Sachen, die Sie von sich gegeben haben, kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen. – Nein, einfach deshalb, weil Sie gar nicht hier waren. Also können Sie gar nicht in dieser Form mitdiskutieren. Nehmen wir einmal die Betreuung der unter Dreijährigen. Jeder von Ihnen weiß – die Kollegin Humme weiß es auch; ich komme ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen –, dass in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank seit 2005 eine schwarz-gelbe Regierung im Amt ist. Welche Folgen hatte das? Obwohl Schwarz-Gelb einen gigantischen Schuldenberg von Ihnen übernehmen musste, ist es uns gelungen, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren voranzutreiben und von 11 000 auf 74 000 zu erhöhen. Wenn Sie heute einmal die Presse gelesen hätten, hätten Sie auch entdeckt, dass Minister Laschet sagte, bis zum nächsten Jahr werde das Ganze auf 100 000 aufgerundet werden. Das haben Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit nicht geschafft. Nächstes Stichwort! Nehmen wir den Kinderschutz: Die von mir wirklich sehr geschätzte Kollegin Marlene Rupprecht hat mit mir über ein Jahr lang über den Kinderschutz verhandelt. Wir haben Expertengespräche geführt und Anhörungen durchgeführt; wir haben Tage und Nächte miteinander verhandelt. Wir waren beide auf einem wirklich guten Weg. Ich erinnere jetzt noch einmal an das letzte Gespräch: Es ist nicht an uns gescheitert. Das Problem war, dass Sie die Bundestagswahl im Nacken hatten, die Ihnen mächtig Angst machte. Deshalb sind Sie vorzeitig ausgestiegen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir in der jetzigen Kombination unter dem Aspekt der Prävention und mit unserer Ministerin an der Spitze ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen werden, an dem auch Sie nichts mehr zu meckern haben. Herr Wunderlich, ich schätze Sie sehr. Wir haben vier Jahre lang gemeinsam in der Kinderkommission gesessen. Aber heute haben Sie Ihrem Namen alle Ehre gemacht. Sie haben auch nicht zugehört, als Frau von der Leyen von Kinderarmut sprach. Was das Unterhaltvorschussgesetz angeht, bin ich auf Ihrer Seite; da sehe auch ich schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf. Wir haben es auf den Weg gebracht. Aber es wäre auch schön, es einfach einmal anzuerkennen, wenn in einem Koalitionsvertrag Dinge stehen, die praxistauglich sind. – – Das hat aber nichts mit Umfallen zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Dinge auch ändern können. – Dann ist es okay, dann nehmen wir das zurück. Aber ich finde es schön, dass wir heute wenigstens am Ende dieser etwas heftigen Debatte gemeinsam lachen. – Nein, wir verstehen uns sehr gut. Deswegen spreche ich noch kurz einen weiteren Punkt an: Seit 2002 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an, und seit 2002 habe ich immer gesagt, wir müssen den Fokus mehr auf die Jungen legen. Jungen sind unsere Sorgenkinder, die Jungen sind die Bildungsverlierer. Dank der guten Anfragen unter Federführung der Kollegin Miriam Gruß in der letzten Legislaturperiode haben wir dieses Thema endlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sprechen Sie mit Lehrern, mit Erziehern und Schulleitern: Wir haben Defizite bei den Jungen. Das hat nichts mit Gleichstellung zu tun. Sie alle waren bei der Anhörung dabei, als Frau Allmendinger bei uns war. Ich erinnere mich noch ganz genau an die etwas spitz formulierte Frage von Frau Allmendinger: Was nützt es den kompetentesten Frauen, wenn sie keinen kompetenten Gegenüber mehr haben? Dann nützt auch die beste Familienpolitik nichts, dann ist sie am Ende. Vielen Dank.