Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des KWK-Gesetzes passen wir die schon bestehenden Anreize für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an die Realität an. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Krischer: Sie haben davon gesprochen, was wir brauchen, ich werde jetzt vortragen, was wir machen. An unserem Ziel hat sich nichts geändert. Wir wollen den Anteil der Stromerzeugung aus KWK bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen. Aktuell liegen wir noch bei 16 Prozent. Bedauerlicherweise hat uns die Zwischenüberprüfung gezeigt, dass wir auf der Basis des aktuell gültigen Gesetzes lediglich 20 Prozent erreichen werden. Ich persönlich – hören Sie zu, Herr Krischer – glaube das nicht; vielmehr glaube ich, dass bis 2020 mehr drin ist, und dieses Potenzial wollen wir heben. Sowohl Anlagen der allgemeinen Versorgung als auch industrielle Anlagen könnten vielerorts noch Teile ihrer Abwärme absetzen. Es bedarf lediglich genauerer Analysen. Wärmesenken sind häufig vorhanden, häufiger als meistens angenommen wird. Gerade in meiner Heimatregion, inklusive meiner Heimatgemeinde Bernried in Oberbayern, mache ich die Erfahrung, dass viel mehr Potenzial vorhanden ist, als bisher angenommen wurde. Allerdings – und das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen – verwahre ich mich gegen jede Verpflichtung, neue Kraftwerke mit Wärmeauskopplung bauen zu müssen. Solchen Vorgaben wie in der EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen wir von vornherein entschieden entgegentreten. Wir setzen eben nicht auf Zwang. Daher wird es in der Novelle im Rahmen der Möglichkeiten maßvolle Erhöhungen der Zuschläge geben. Es werden fortan auch Nachrüstungen gefördert, sowohl bei Kraftwerken der allgemeinen Versorgung als auch bei Industrieanlagen. Wir wollen mit der Novelle außerdem den Bau von Wärmenetzen, der zuletzt ins Stocken geriet, und den Bau von Wärmespeichern stärker unterstützen. Die Speicher sind dabei besonders wichtig; dadurch können die Anlagen bei unterschiedlicher Wärme- und Stromnachfrage auch einmal nur stromgeführt gefahren werden. Unser zukünftiger Energiemix mit zunehmender Einspeisung fluktuierender Leistung braucht diese Flexibilität. Auf diese Anforderung reagieren die großen Versorger im Übrigen auf ihre eigene Weise. In Essen – bei Ihnen, Herr Hempelmann –, in München, Stuttgart und Berlin rauchen nämlich die Köpfe. Abseits der Ballungsgebiete sollen flächendeckend BHKW eingesetzt werden. Die einst marktbeherrschenden Akteure suchen sogar die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Sie tun dies aus der Erkenntnis heraus, dass nur das zielführend sein kann. Das ist eine Art der Rekommunalisierung, mit der ich mich anfreunden kann. So viel zum Thema „Konterrevolution“, das Herr Trittin heute Morgen ansprach – Herr Krischer, das können Sie ihm ja einmal ausrichten. Die Sache hat noch einen weiteren positiven Nebeneffekt: Werden die skizzierten Pläne realisiert, bräuchte man möglicherweise nur eine geringere Zahl an neuen Gaskraftwerken, zum Beispiel auch in Bayern, wo ich herkomme. Interessant finde ich auch die Mini- und MikroKWK-Anlagen bis 2 Kilowatt Leistung. Dort haben wir die Rahmenbedingungen vereinfacht. Die Zuschlagszahlungen werden im neuen Gesetz pauschaliert. „Schwarmstrom“ ist das Stichwort, unter dem mehr und mehr Verteilnetzbetreiber den Einsatz von Mini- und Mikro-KWK-Anlagen planen. In diesem Zusammenhang finde ich auch den Vorschlag des Bundesrates, die Förderung für Anlagen auf Brennstoffzellenbasis anzuheben, höchst interessant. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vorreden der Opposition habe ich entnommen, dass wir uns im Ziel einig sind; allein der Weg unterscheidet uns leider wie so oft. Aber Sie können sicher sein, dass der Ausbau der KWK wie die gesamte Energiewende bei uns in guten Händen ist. Vielen Dank.