Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute, das man über Ihren Antrag sagen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist – in der Tat, lieber Kollege Kolb, er ist kurz –, dass er ehrlich ist: Sie wollen die Zeitarbeit verbieten. Das Schlechte, das man über Ihren Antrag sagen kann, ist: Das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern das ist auch handwerklich unbefriedigend umgesetzt. Das fängt damit an, dass Sie die Fakten in Ihrer Begründung falsch darstellen. Sie sagen, jeder zwölfte Zeitarbeiter müsse wegen der Lohnhöhe aufstocken, deswegen, weil sein Lohn nicht zum Leben reicht. Dabei ignorieren Sie ein weiteres Mal – wir haben das schon sehr häufig diskutiert; das wissen Sie so gut wie wir –, dass die meisten Menschen, die trotz Vollzeit in Deutschland ergänzendes Hartz IV bekommen, dies deshalb bekommen, weil sie eine große Familie haben. Wir können stolz darauf sein, dass wir als Gesellschaft das solidarisch gewährleisten. Es liegt also nicht an der Lohnhöhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, an einigen Stellen verstehe ich zudem nicht ganz, wie Sie sich das vorstellen. Sie sagen, Sie wollen die Zeitarbeit verbieten und alle Zeitarbeitnehmer, die gerade in einem Entleihbetrieb im Einsatz sind, müssen von diesem fest angestellt und übernommen werden. Selbst wenn man die Zeitarbeit verbieten wollte: Was ist denn mit denjenigen, die gerade in einer Verleihpause sind? Die sind dann arbeitslos. Insofern könnte man sagen: Ihr Antrag würde zu Arbeitslosigkeit per Gesetz führen. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Ich habe den Eindruck: Richtig durchdacht ist Ihr Antrag nicht. Unabhängig von den Inkonsistenzen stört mich der Antrag natürlich vor allem in der Sache. Ich verstehe wirklich nicht – ich meine das ganz ernst –, wie Sie nicht sehen können, dass die Zeitarbeit eine Branche ist, die – das wurde von meinem Kollegen Kolb eben schon gesagt – Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Man muss es noch einmal betonen – denn ich verstehe nicht, wie Sie an diesem Fakt vorbeigehen können –: Zwei Drittel der Zeitarbeiter kommen aus der Beschäftigungslosigkeit, und 40 Prozent derjenigen, die in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, haben keine berufliche Qualifikation. Sie hätten es am Arbeitsmarkt ansonsten enorm schwer. Für sie ist die Zeitarbeit eine enorme Einstiegschance. Das sollten wir in Deutschland nicht zerstören. Man muss auch sagen: Das deutsche Arbeitgebermodell, das wir erhalten wollen und das Sie von der versammelten Opposition nicht mehr wollen – auch diejenigen nicht, die die Zeitarbeit erhalten wollen –, sorgt eben dafür, dass Zeitarbeit eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist. Frau Kollegin MüllerGemmeke, Sie wollen das immer abschaffen. Ich frage mich: Warum sehen Sie nicht, dass der Unterschied zum Beispiel zwischen dem Modell in Frankreich und unserem Modell ist: Wenn in Frankreich ein Zeitarbeiter krank wird, dann verliert er seine Stelle. In Deutschland erhält er Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das ist doch etwas Gutes, und das sollten wir erhalten. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie gegen das deutsche Arbeitgebermodell der Zeitarbeit so zu Felde ziehen können. Es ist richtig: Wir müssen Missbrauch verhindern. Deshalb ist es gut, dass diese Koalition den Weg zu einer Lohnuntergrenze, die von den betroffenen Tarifpartnern in der Zeitarbeit ausgehandelt wurde, freigemacht hat, und es ist auch gut, dass wir den Weg hin zu Equal Pay nach klug bemessener, ausreichend langer Frist gehen wollen. Die Tarifpartner sind gerade dabei. Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich habe nicht verstanden, wie Sie danach rufen können, dass die Politik das übernehmen soll. Das ist ein weiteres Beispiel, bei dem ich mich frage, ob es nicht eine etwas seltsame Situation ist – darüber sollten Sie nachdenken –, wenn wir von der Regierungskoalition die Gewerkschaften und die Tarifpartner vor Ihnen und Ihrem politischen Handeln beschützen müssen. Ich glaube, das ist eigentlich nicht in Ihrem Sinne, aber in der Diskussion über die Zeitarbeit vertreten Sie diese Position immer wieder. Ich habe dafür kein Verständnis. Die Tarifpartner sollen den Bereich Equal Pay regeln. Sie können besser entscheiden, was die beste Lösung für die Menschen ist. Deshalb muss das von ihnen vereinbart werden. Es ist gut, dass sie sich auf diesen Weg gemacht haben und dass wir das politisch angeschoben haben. Man kann also zusammenfassend sagen – –