Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , wir werden sicher in der Lage sein _ Herr Dürr sagt : bald _ , zumindest in Teilbereichen der Bahn eine schwarze Nu ll zu fahren , also aus den roten Zahlen herauszukommen . Aber ob wir insgesamt bei den Bahnen in einer absehbaren Zeit die Erträge erwirtschaften , die wir uns gemeinsam erhoffen , das bleibt abzuwarten . Ich will allerdings eines ausdrücklich unterstützen : Wir dürfen in einer Zeit , in der wir das Umdenken in Richtung des Bahnverkehrs fördern wollen , keine psychologisch verhängnisvollen Fehler machen . Deshalb bin ich froh , daß es gelungen ist _ dies war angesichts der Sparanstrengungen schwierig _ , für die kinderreichen Familien dem Wuermeling-Paß zu retten , . daß es gelungen ist , das Interrailticket , das junge Leute in Deutschland und in ganz Europa auf die Bahn ziehen soll , nicht nur zu erhalten _ es war ja gefährdet _ , sondern es auf weitere Zonen in Europa zu erstrecken . Ludwig Erhard hat einmal gesagt : Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie . _ Ich bin davon überzeugt , auch die Hälfte des Erfolgs der Bahn hat mit Psychologie und mit Umdenken zu tun . Ich meine , daran sollten wir denken , wenn wir über Verkehrspolitik reden . Gewinner der Bahnreform , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird in jedem Fall der Kunde sein , um den sich die Bahn AG dann wirklich bemühen muß , sowohl was den Komfort , was die Pünktlichkeit und Häufigkeit der Zugverbindungen als auch was den Preis angeht . Gewinner wird aber auch der Bürger sein , weil eine alte Befürchtung in der Diskussion um die Bahn ihre Gültigkeit verliert : Der Wettbewerb tritt an die Stelle der bisher drohenden massenhaften Streckenstillegungen . Damit sichert die Bahnreform den Nahverkehr und ein großes Stück Lebensqualität für unsere Bevölkerung , insbesondere in den ländlichen Gebieten . Natürlich _ das ist heute erwähnt worden _ gab es ein Ringen um die Frage , wie wir den Nahverkehr organisieren werden . Wir haben in Deutschland ja inzwischen die Angewohnheit , ein drei Viertel volles Glas immer als ein Viertel leer zu be trachten . Wir sollten über der Notwendigkeit eines solchen Ringens _ wir haben nun sechs Monate hart verhandelt , und ich bin allen dankbar , die sich daran mit Engagement beteiligt haben _ nicht vergessen , daß es uns damit gelingt , ein verkehrspolitisches Jahrhundertwerk endlich durchzusetzen . . Ich glaube , daß sollten wir in dieser Stunde besonders betonen . . : Sehr wahr !) Ich sagte es schon : Wir öffnen dem Wettbewerb eine Gasse . Es werden dann auch andere auf das Schienennetz kommen können als nur die Bahn AG . Wettbewerb ist immer Salz in der Suppe einer funktionierenden Wirtschaftsordnung . Mit der Regionalisierung machen wir das , wovon häufig nur geredet wird : Verlagerung der Verantwortung von oben nach unten . Jeder von uns weiß doch aus seiner Gemeinde oder Stadt , daß ein regionaler Verkehrsverbund die Vernetzung von Busverkehr , Individualverkehr und Schienenverkehr im Zweifel besser organisieren kann als jeder noch so tüchtige Mitarbeiter bei der Bahn in Frankfurt oder im Bundesverkehrsministerium in Bonn . . Das bedeutet Subsidiarität , Verlagerung von oben nach unten . Dies sinnvoll zu finanzieren , war das Ergebnis der Diskussionen mit den Ministerpräsidenten . Meine Damen und Herren , wenn man das Ergebnis nun wertet , sagt der eine , das sei viel zuwenig , und der andere , das sei viel zuviel . In Wahrheit kann man die Summen , die wir ausgeben _ ab 1 . Januar 1996 für die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs 8 ,7 Milliarden DM _ , die später ansteigen , aber im Zusammenhang mit den ohnehin vorgesehenen Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gesehen werden müssen , nur als eine sinnvolle Mitte zwischen übersteigerten Erwartungen und der notwendigen finanzpolitischen Zurückhaltung , die in einer schwierigen finanzwirtschaftlichen Lage natürlich geboten ist , bezeichnen . Ich bin froh , daß am Ende die Klugheit aller Beteiligten den Weg für diese Mitte eröffnet hat . Es ist heute oft gedankt worden . Ich danke allen Beteiligten . Ich danke dem Bundeskanzler für sein persönliches Engagement . . Ich danke dem Bundesfinanzminister , für den das ein schwieriges Werk in einer finanzwirtschaftlich kritischen Zeit ist . . ) Ich stehe auch nicht an , dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz , Herrn Scharping , für seinen persönlichen Beitrag zu dem Ergebnis zu danken , ebenso wie allen Ministerpräsidenten . Ich finde , es hat keinen Wert , jetzt die Ärgernisse der letzten Monate noch einmal aufzubereiten , Herr Kollege Eichel . Ich bin überzeugt , wir wollen gemeinsam in die Zukunft einer vernünftigen Bahn gehen . Ich füge hinzu , daß ich den Kolleginnen und Kollegen im Parlament besonders danke , den Berichterstattern , Dionys Jobst , Horst Gibtner , nicht zuletzt Klaus Daubertshäuser , der sich ungewöhnlich engagiert hat , und zwar in einem parteiübergreifenden Sinne . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Bürgernähe statt Zentralismus steht im Mittelpunkt der Idee einer Neuorganisation des Nahverkehrs . Die Bahn AG hat sich im Nahverkehr ehrgeizige Ziele gesetzt : eine Steigerung der Personenkilometer im Nahbereich um rund 50 % bis zum Jahr 2000 . Wir wissen , wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist . Aber wir stellen Nahverkehrsinvestitionen in einer Größenordnung zur Verfügung wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte . Gleichzeitig fördern wir den Güterverkehr . Im Güterverkehr liegt eine Überlebensfrage der neuen Bahn . Denn hier haben Bundesbahn und Reichsbahn bisher drastisch Marktanteile verloren . Innerhalb von 30 Jahren sank der Anteil der Bundesbahn am Güterverkehr von 37 % auf nur noch 18 % . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Land , in dem man die Schieneninfrastruktur noch viel mehr vernachlässigt hat als in Deutschland , sind die Vereinigten Staaten . In den Vereinigten Staaten hat man Anfang der 80er Jahre eine große Güterverkehrsgesellschaft , Conrail , neu organisiert und privatrechtlich strukturiert . Vor dieser Neuorganisation machte Conrail pro Tag eine Million Dollar Verlust , heute , zwölf Jahre danach , pro Tag eine Million Dollar Gewinn . Was aber noch viel wichtiger ist als Gewinn und Verlust : Eine unternehmerisch agierende Bahn konnte dort auf den entscheidenden Strecken wieder Verkehrsmarktanteile zurückgewinnen . Und das ist doch genau das , was wir verkehrspolitisch und ökologisch gemeinsam brauchen . . Wir sollten von den guten Beispielen in anderen Ländern lernen und daraus für die innere Organisation der deutschen Bahnen Konsequenzen ziehen . Meine Damen und Herren , die Bahnreform paßt in ein größeres Gesamtkonzept . Sie paßt in eine Vorstellung von Verkehrs- , Wirtschafts- und Ordnungspolitik , wo der Vorrang der privaten Organisation und nicht der Staatsorganisation gilt , in eine Wirtschafts- , Verkehrs- und Ordnungspolitik , wo der Vorrang nicht der zentralen Organisation gilt , irgendwo fernab vom Bürger , sondern wo man so viel Verantwortung wie möglich auf die unteren Ebenen verlagert . Unser Beispiel : Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs . Und die Bahnreform paßt in eine Verkehrs- , Wi rt -schafts-undOrdnungspolitik ,womanaufdieLeistungsbereitschaft des einzelnen Mitarbeiters vertraut , wo man seine Motivation stärkt , wo man Strukturen beseitigt , die motivationshemmend sind . Ich muß sagen : Ich war erfreut darüber , daß es in den letzten Monaten gelungen ist , dieses ganze Thema Bahnreform aus den sonst in Bonn häufig üblichen Bereichen ideologischer Verklemmung herauszuhalten . Es ist bemerkenswert , wenn die Verantwortlichen der Gewerkschaften im Kern die Bahnreform genauso wollen wie die Führung der Bahn unter Heinz Dürr . Ich bin überzeugt davon , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht in Deutschland in vielen Bereichen so : Wir werden alle in der Politik nicht an Ansehen gewinnen , wenn wir jedes Thema ideologisch überhöhen und damit lösungsunfähig werden , sondern Ansehen werden wir gewinnen , wenn wir in entscheidenden Punkten handlungsfähig sind . und Probleme lösen , statt sie nur zu beschreiben . Ich meine ohnehin , daß wir in unserem Land noch allzu häufig die Tendenz haben , glänzende Seminardiskussionen zu veranstalten , in denen sich jeder eindrucksvoll profiliert und aufzählt , was alles nicht geht . Glaubwürdigkeit zurückgewinnen werden die Verantwortlichen in Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften aber nicht , wenn sie beschreiben , was alles nicht geht , sondern wenn sie zeigen , und zwar durch Handeln , wie man Dinge verändern kann . . Die Veränderungsfähigkeit unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung dafür , daß auch der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt . Deswegen bin ich froh , daß wir an einem großen , seit Jahrzehnten diskutierten Reformwerk der Bahnreform die Veränderungsfähigkeit unserer Gesellschaft beweisen . Daß das parteiübergreifend geschieht , ist kein Nachteil . Ich finde , es ist ein Vorteil . Es gibt der Bahn und es gibt unserem Land eine gute Zukunftschance . .