Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Schwangerschaft und jede Geburt ist mit vielen Hoffnungen und Erwartungen verknüpft . Sie birgt gleichzeitig aber auch Risiken , Gefährdungen und Ungewissheiten . Die Diskussion über den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens in all seinen Phasen hat uns in den letzten Jahren _ auch hier , im Parlament _ immer wieder herausgefordert . Der Schutz des ungeborenen Lebens ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen . Schon lange bevor ich Abgeordnete des Bundestages geworden bin , habe ich dafür gekämpft . Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil vom 28 . Mai 1993 unter anderem beauftragt , menschliches Leben , auch das ungeborene , zu schützen sowie ausreichende Maßnahmen zu ergreifen , damit ein angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird . Als Verhandlungsführerin der CDU/CSU habe ich erlebt , wie schwierig es war , nach jahrelangem Streit über die Abtreibungsregelung einen parteiübergreifenden Kompromiss zu schließen . Je intensiver ich mich mit dem Thema beschäftigt habe , umso klarer wurde mir , dass es nicht einfach sein würde , eine Antwort zu finden . Der Schutz der ungeborenen Kinder hat für mich oberste Priorität . Gleichzeitig sehe ich es aber auch als Verpflichtung und Auftrag , Frauen in Konfliktsituationen nicht allein zu lassen und Hilfen anzubieten . . Mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes wurde im Juni 1995 die so genannte embryopathische Indikation als eigener Tatbestand abgeschafft und in die medizinische Indikation aufgenommen . Wir , die Mitglieder der Unionsfraktion , hatten lange mit der Frage gerungen , ob wir dies verantworten können . Insbesondere die Behindertenverbände , aber auch die Kirchen haben uns in zahlreichen Gesprächen und Anhörungen immer wieder aufgefordert , auf eine embryopathische Indikation zu verzichten . Sie sahen in dieser Indikation eine Diskriminierung behinderter Menschen . Je tiefer wir in dieses Thema eingestiegen sind , umso mehr kamen wir zu der Überzeugung : Wir können dem berechtigten Anliegen der Behindertenverbände nur dann Rechnung tragen , wenn wir keine Sonderregelungen schaffen . In der Begründung zur medizinischen Indikation haben wir dann 1995 klargestellt , dass eine Behinderung in kei Christel Riemann-Hanewinckel 23698 nem Fall zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann . Damit haben wir nochmals unmissverständlich deutlich gemacht , dass die Behinderung als solche niemals ein Grund zum Schwangerschaftsabbruch sein kann . Dies setzt natürlich auch voraus , dass wir Rahmenbedingungen schaffen , die ein Leben mit behinderten Menschen ermöglichen . Hier ist die Familienpolitik , aber auch jeder Einzelne gefordert . Es kommt darauf an , wie wir mit Behinderten umgehen und wie wir uns gegenüber Müttern verhalten , die ein behindertes Kind zur Welt bringen . Darüber hinaus übernehmen auch die Ärzte eine ganz besondereVerantwortung . Sie sind es in der Regel , die den Schwangeren mitteilen , dass sie ein behindertes Kind erwarten . Um diesen Schwangeren jeden möglichen Rat und jede mögliche Hilfe anbieten zu können , haben wir das Schwangerenkonfliktgesetz in wichtigen Punkten ergänzt . Die bisherigen Erfahrungen zeigen leider _ das hat Frau Hanewinckel auch schon angesprochen _ , dass der Schutz behinderten ungeborenen Lebens den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr insgesamt 134 964 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet . In 177 der gemeldeten Fälle kam es zu einem Schwangerschaftsabbruch nach der 23 . Woche . Im Vergleich zum Jahr 2000 mit 154 Fällen war dies eine Zunahme um 15 Prozent . Die Dunkelziffer liegt nach Angaben von Fachleuten weitaus höher , da in der Bundesrepublik Deutschland nicht alle Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und statistisch erfasst werden . Frank Ulrich Montgomery , Vorsitzender des Marburger Bundes , schätzt die Zahl der Spätabtreibungen auf über 800 . Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung aus dem Jahre 1995 zeigt sich jetzt , dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen der Behinderung eines Kindes erfolgen . Da es sich um eine medizinische Indikation handelt , findet weder eine psychosoziale Beratung statt , noch gilt eine Frist für die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs . Wir müssen daher davon ausgehen _ es gibt solche nachweisbaren Fälle _ , dass es auch in einer sehr späten Phase der Schwangerschaft , in der das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs bereits lebensfähig wäre , noch zum Abbruch der Schwangerschaft kommt . Da es darüber keine Statistiken gibt , verfügen wir nicht über genaue und differenzierte Erkenntnisse . Seit Anfang 1999 hat die CDU/CSU-Fraktion in zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft , der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände nach Lösungen gesucht , um Spätabtreibungen nach Möglichkeit zu vermeiden . Der Antrag , den wir heute hier einbringen und in erster Lesung beraten , ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Anhörungen . Die Zunahme der pränatalen Diagnostik hat inzwischen dazu geführt , dass mittlerweile _ man höre _ 70 bis 80 Prozent der Schwangerschaften als Risikoschwangerschaften diskutiert werden . Diese Entwicklung ist sowohl unter frauenpolitischen als auch unter gesundheitsökonomischen Aspekten fatal . . Eine umfassende Beratung vor und nach pränataler Diagnose ist ein Kernpunkt unseres Antrages . Die pränatale Diagnose muss mit einer vorausgehenden umfassenden Beratung durch einen fachkundigen Arzt verbunden sein . Wir wollen , dass Eltern frühzeitig besser über die möglichen medizinischen Erkenntnisse und die damit oft verbundenen Konfliktsituationen dieser pränatalen Diagnostik aufgeklärt werden . Deshalb soll die medizinische Beratung um eine psychosoziale Beratung erweitert werden . Zusätzlich wollen wir einen Hinweis in den Mutterpass aufnehmen , um dieses Beratungsrecht zu verankern . Doch dieses allein genügt nach unserer Überzeugung nicht . Durch all diese Maßnahmen können wir bereits im Vorfeld die Konfliktsituationen für Eltern vermindern und Spätabtreibungen entgegenwirken . Nach einer pränatalen Diagnose mit pathologischem Befund muss nach unserer Meinung sowohl eine Beratung durch einen fachkundigen Arzt als auch eine psychosoziale Beratung erfolgen . . Wir werden oftmals gefragt , warum wir eine Beratungspflicht einführen wollen . Wir sind nach zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten zu diesem Ergebnis gekommen . In den Anhörungen wurde deutlich , dass Frauen in bestimmten Bereichen der Medizin nicht ausreichend aufgeklärt werden . Die Praxis zeigt , dass Frauen , denen in einem Pränatalzentrum eine pathologische Diagnose gestellt wurde , der Abbruch gleich mit angeboten wird . Diese Frauen stehen unter großem Druck und nehmen sich oft nicht mehr genug Zeit zur Überlegung , weil die Lösung so nahe liegt . Eine sofortige Abtreibung bietet sich nicht nur räumlich an , sondern ist auch praktikabel , weil sich zunächst in der Schocksituation gar kein anderer Lösungsweg anbietet . Mit der Beratungspflicht nach einer pränatalen Diagnose mit positivem Befund wollen wir Frauen in ihrer Entscheidung unterstützen . Unser Ansatz ist , neben einer medizinischen Beratung alle Möglichkeiten und Hilfen aufzuzeigen , die es Eltern ermöglichen , auch Kinder mit einer Behinderung anzunehmen . . Auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen , die alle Aspekte einbeziehen , kann sich eine Frau überlegen , ob sie es schafft , auf Dauer mit einem behinderten Kind zu leben , und kann sich dann für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden . Wenn eine medizinische Indikation vorliegt , halten wir es für notwendig , dass Ärzte verschiedener Disziplinen das Ergebnis bestätigen . Dadurch kann die Prognoseentscheidung auf eine breitere Basis gestellt werden und es trägt nicht ein Arzt allein die Verantwortung . Die Bundesärztekammer selbst hat auf diese Notwendigkeit hingewiesen . Da aus unserer Sicht die statistische Erfassung vonAbtreibungen bislang unzureichend ist , fordern wir eine verbesserte Erfassung aller Spätabtreibungen , zum Beispiel die Erfassung der Art der jeweiligen Behinderung oder eine genaue Beschreibung des Befunds . Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin äußerte sich dazu in einem Spiegel-Interview im Jahr 1999 wie folgt : Maria Eichhorn 23699 Wir kennen die schrecklichen Einzelfälle nur aus den Medien . Wir wissen zu wenig , was sich wirklich tut und warum . Das müssen wir zuerst ändern . Das ist richtig . Deshalb setzen wir uns für eine differenzierte und genauere Erfassung der Spätabtreibungen ein . Leider haben wir in den interfraktionellen Gesprächsrunden keine Einigung erzielen können . Dies ist umso bedauerlicher , als in dem gerade vorgelegten Abschlussbericht der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin einstimmig eine gesetzliche Regelung bezüglich der Spätabtreibungen empfohlen wird . Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alleAbgeordneten , unserem Antrag zuzustimmen . . Wir , die wir damals die Verhandlungen geführt haben , sind uns einig , dass alles getan werden muss , um Spätabtreibungen zu vermeiden . Als Gesetzgeber müssen wir handeln , weil uns nicht nur das Bundesverfassungsgericht , sondern auch unser Gewissen dazu verpflichtet . .