Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch dieser Bericht des Wehrbeauftragten ist inhaltlich keine Zustandsbeschreibung der Bundeswehr . Er Rüdiger Veit 16995 ist der Sache nach ein Mängelbericht , ohne dass er auf positive Akzente verzichtet . Zu vielen Einzelheiten muss ich auf meinen schriftlichen Bericht verweisen , namentlich auf meine Bemerkungen zur Ost-West-Besoldung , aber auch zum Sanitätswesens . Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich das Parlament insgesamt bitten , sich der folgenden Probleme mit dem Ziel der Lösung besonders anzunehmen : Bei denAuslandseinsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan steht auch die dafür gebotene Motivation der Soldaten in Rede . Diese kann nach meiner Überzeugung nur gehalten werden , wenn Parlament und Regierung darauf verweisen können , dass sich der Sinn des Einsatzes nicht darauf beschränkt , durch militärische Präsenz Unruhen zu unterbinden und damit eine erneute Massenflucht zu verhindern . Es geht also auch um politische Perspektiven , und die kann das Militär nicht schaffen . . Für die Soldaten sind diese nicht erkennbar , wenn Pioniere dort den Müll der Bevölkerung beseitigen , sie deshalb von der Bevölkerung mehr und mehr als Müllkutscher wahrgenommen werden und überdies auf ausreichende Hygienevorkehrungen bei der Verrichtung ihrer Tätigkeit verzichten müssen , wie mir das ein deutscher Soldat vor kurzem an Ort und Stelle geschildert hat . Im Einsatz sind die großen und die kleinen Sorgen nicht zu unterschätzen . Dafür nur einige Beispiele : Erstens . Inakzeptabel ist die Unterbringung von mehr als zwei Soldaten in einem Container mit einer Wohnfläche von circa 12 ,7 Quadratmetern für sechs Monate . . Solche Bedingungen wären schon nach den Regeln des Vollzugsrechtes für Strafgefangene in grauer Vorzeit unzulässig gewesen , umso weniger können sie für Soldaten unter den besonderen Bedingungen eines schwierigen und belastenden Einsatzes hingenommen werden . . Zweitens . Die rechtlich nicht zu tadelnde Überprüfung des Auslandsverwendungszuschlages durch dafür zuständige Beamte der Ministerialbürokratie hat insbesondere auch deswegen bei Soldaten Verständnislosigkeit , ja Fassungslosigkeit ausgelöst , weil zur gleichen Zeit heftige Unruhen in Mazedonien ausbrachen . Das muss künftig vermieden werden . . Drittens . Die militärisch wohl begründete Dauer der Einsatzkontingente von sechs Monaten wird insbesondere für junge Familienväter in der letzten Phase der Verwendung zu einem herben Thema . . Es betrifft ja nicht nur sie selbst , sondern auch ihre Familien und wirkt sich daher doppelt belastend gegen Soldaten aus . Insgesamt gesehen sollte das gesamte Parlament und nicht der Verteidigungsausschuss allein vielleicht noch deutlicher und häufiger als bisher zu erkennen geben , dass es den Dienst der Soldaten gerade im Einsatz schätzt . Die Soldaten haben sich diese Anerkennung durch vorzügliche Leistungen und durchweg tadelsfreies Auftreten auch verdient . . Stichwort Bundeswehrreform : Sie hat gewiss viele Aspekte . Die Soldaten wissen , dass es dabei auch um Geld , um viel Geld geht . Sie wissen : Ohne Geld gibt es kein Material , gibt es keine ordentliche Instandsetzung , gibt es auch kein Attraktivitätsprogramm . Ohne Geld , das wissen sie , gibt es keinen Abbau des Beförderungs- und Verwendungsstaus . Aber die Soldaten wissen auch , dass über eine zureichende Finanzausstattung der Bundeswehr politisch zu entscheiden ist , weil dies mit dem politischen Auftrag verzahnt ist . Darauf müssen sie auch vertrauen können . . Viertens . Im Übrigen wird die beste Veränderung , die bestgemeinte Strukturreform der Bundeswehr kaum nutzen , wenn die davon betroffenen Menschen nicht beteiligt werden , sondern sie diese nur über sich ergehen lassen . Gerade im Hinblick auf die persönlichen Konsequenzen für die Soldaten und ihre Familien ist Planungssicherheit geboten . Sie müssen sich alsbald auf mögliche Veränderungen einrichten können . . Das zu gewährleisten gehört auch zur fürsorgerischen Pflicht der militärischen und politischen Führung gegenüber Soldaten und deren Familien . . Die seit Jahresbeginn mögliche uneingeschränkte Verwendung von Frauen in der Bundeswehr ist eine historische Zäsur , übrigens nicht nur für die Bundeswehr allein , sondern wahrscheinlich auch für die Gesamtgesellschaft , nachdem bisher Frauen nur im Sanitäts- und Musikdienst Dienst leisten konnten . Ersten Eindrücken zufolge scheint die zweimonatige Grundausbildung keine besonderen Schwierigkeiten zu bereiten . Bei Truppenbesuchen in Einheiten , in denen Frauen ihre Grundausbildung absolvieren , wurde berichtet , dass diese in ihren Leistungen mit denen der männlichen Kameraden mithalten . Bei Ausbildungsabschnitten wie zum Beispiel Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Willfried Penner 16996 dem Marsch mit Gepäck sind Frauen teilweise im vorderen Leistungsbereich vertreten gewesen . . Bei der Auswahl der Ausbilder für die Grundausbildung hat sich die militärische Führung nach meiner Einschätzung von besonders hohen Qualitätsansprüchen leiten lassen . Dies hat sicherlich zum guten Gelingen in der Anfangsphase beigetragen . Die eigentliche Bewährungsprobe für die Integration der weiblichen Soldaten kommt jedoch bei späteren Verwendungen , wenn nur noch einige wenige gemeinsam in einer Einheit Dienst tun . Das Nebeneinander von Mann und Frau in den Streitkräften wird übrigens nicht von einem zum anderen Tag selbstverständliche Routine sein , ganz im Gegenteil wird es auch Schwierigkeiten geben , die aber gemeistert werden können . Dabei hilft Offenheit und schadet Beschönigung oder gar Vertuschung . So müssen gerade Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung rückhaltlos und ohneAnsehen der Person aufgeklärt werden , so bittere Erkenntnisse damit auch verbunden sein mögen . . Das immer noch anhaltende enorme öffentliche Interesse _ besonders des Fernsehens _ wird teilweise als lästig und belästigend empfunden . Dazu stelle ich fest : Die Soldaten sind nicht Objekt der Mediengesellschaft und dürfen es bei aller gebotenen Offenheit für Veränderungen in der Gesellschaft auch nicht werden . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Plage des Rechtsextremismus hat vor den Kasernentoren nicht Halt gemacht . Mit der Art der Vorkommnisse und den Tätergruppen , mit den Zahlen und Tendenzen setzt sich der Jahresbericht 2000 detailliert auseinander . Nach den bisherigen Zahlen des Jahres 2001 zu urteilen , wird im Jahr 2001 eine ähnliche Lage zu verzeichnen sein wie im Vorjahr . Das Militärische _ das ist uns bekannt _ löst beim Rechtsextremismus bekannte Begehrlichkeiten aus . Deshalb ist ständige Aufmerksamkeit geboten . Denn eine Armee ist nicht per se demokratisch . Die Strukturen für Demokratie müssen lebendig sein , namentlich die innere Führung muss lebendig sein , damit es den Staatsbürger in Uniform auch wirklich geben kann . . Das ist und bleibt ein wirksamer Schutz für die demokratische Beschaffenheit der Armee . Aber _ um nicht missverstanden zu werden _ auch das ist meine Überzeugung : Die Bundeswehr ist nicht anfällig für Rechtsextremismus und wird schon gar nicht davon zersetzt . Sie ist eine demokratische Armee in einem demokratisch verfassten Staat . Abstrakte Gefährdungen durch Rechtsextremismus sind aber unabweisbar . Nach Lage der Dinge ist die Bundeswehr darauf eingestellt . Die militärischen und politischen Führer sind sich ihrer besonderen Verantwortung gerade bei der Meisterung dieses Themas bewusst . Aus gegebenem Anlass muss aber festgestellt werden : Ein guter und förderungsgeeigneter Soldat kann nicht sein , wer sich rechtsextremistisch verhält , auch wenn seine soldatischen Leistungen in Ordnung sind . . Nicht nur im Zusammenhang mit der Wehrstruktur ist immer wieder von mieser Stimmung in der Truppe zu hören . Offen und von mir persönlich gesagt : Das klingt mir allzu sehr nach psychologisierender Befindlichkeit . Ich für meinen Teil möchte dies nicht zur Grundlage von Bewertungen machen . Was das aus meiner Sicht schon aufschlussreichere Thema Motivation oder deren Fehlen angeht , so wäre es grundverkehrt , hierbei die alleinige Verantwortung der Vorgesetzten einzufordern . Menschenführung und innere Führung stoßen an Grenzen , wenn die Material- und Ersatzteillage so mängelbehaftet , wie sie ist , fortbesteht und wenn der Einsatz auf dem Balkan und anderswo die Truppe im Inland zunehmend strapaziert , . selbstredend auch dann , wenn die Zukunftsperspektive für Soldaten verschwimmt und der Beförderungs- und Verwendungsstau eine für viele belastende Tatsache bleibt . Allein in den letzten Monaten haben erneut zahlreiche Soldaten in Eingaben ihre tiefe persönliche Enttäuschung über die tatsächlichen Möglichkeiten ihres Fortkommens geschildert . Hierzu nenne ich drei Beispiele . Erstes Beispiel : Ein 55-jähriger Major , der seit 34 Jahren Soldat ist , steht seit 16 Jahren im heutigen Dienstgrad . Er übt seinen Dienst seit drei Jahren auf einem Oberstleutnantsdienstposten aus und schreibt : Zu jedem Quartalsbeginn hoffe ich vergeblich auf eine Beförderung , muss aber nur Bekundungen des Mitgefühls von allen Seiten erleben . Ich fühle mich im Stich gelassen und meine : Dies habe ich nicht verdient . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . Zweites Beispiel : Ein Oberleutnant zur See versieht seinen Dienst seit langem auf einem höherwertigen Dienstposten , ohne befördert worden zu sein . Das Ausbleiben der Beförderung ist für einen Zeitraum von einigen Monaten und nicht von über drei Jahren , wie das in diesem Fall geschehen ist , nachvollziehbar . Drittes Beispiel : Ein Hauptfeldwebel , seit 29 Jahren Soldat , steht seit 15 Jahren im derzeitigen Dienstgrad . Trotz großen Engagements , belegt durch mehrere Anerkennungen und Bestpreise , blieb eine Beförderung aus . Ihm wurde dann in Aussicht gestellt , noch so rechtzeitig Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Willfried Penner 16997 vor seinem Ruhestand zum Stabsfeldwebel befördert zu werden , dass sich dies auf jeden Fall auf seine Versorgungsbezüge auswirke . Er schrieb mir dazu : Was für eine Aussage _ das schafft Motivation ! Auch dem habe ich nichts hinzuzufügen . Um es klar zu sagen : Alle diese Fälle habe ich überprüft . Überall wurden die in der Bundeswehr allgemein gültigen Verfahren zur Bewertung und Beurteilung korrekt durchgeführt . Es ist jeweils mit rechten Dingen zugegangen . Trotzdem : Die tief sitzende Enttäuschung dieser Soldaten kann ich gut verstehen . Sie sind die Betroffenen fehlender Planstellen , knapper Kassen und der Folgen vorangegangener , noch nicht bewältigter Strukturreformen . Die Unwägbarkeiten in der Laufbahn und das Gefühl des Ausgeliefertseins auf dem persönlichen Lebensweg verunsichern heute viele Soldaten , wenn sie an die bevorstehenden Veränderungen der Bundeswehr denken . So mancher _ das habe ich selbst erfahren _ stellt sich heute die Frage , ob es richtig war , Berufssoldat zu werden . Auf die Nachwuchswerbung , die junges und hoch qualifiziertes Personal in die Truppe bringen soll , wirft dies Schatten . Das kann man nicht einfach auf sich beruhen lassen . Es muss gegengesteuert werden , weil auch davon die Qualität der Bundeswehr in der Zukunft abhängt . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Parlament als Ganzes , nicht allein der Verteidigungsausschuss und die Verteidigungspolitiker , wird sich der Sorgen der Parlamentsarmee und der Sorgen der Soldaten verstärkt annehmen müssen . . Die Bundeswehr darf nicht in ein Motivationsloch fallen und sich schon gar nicht an objektiven Schwierigkeiten aufreiben . Es besteht Anlass , sich vertieft um die Bundeswehr zu kümmern . Schönen Dank für die Geduld . .