Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolb , Sie haben vorhin gesagt , Sie erwarten von uns , dass wir nachdenken . Es stimmt : Wir werden für das Nachdenken und nicht bloß für die Anwesenheit bezahlt . Ich hoffe daher , dass sich alle - sowohl auf der Koalitionsseite als auch auf der Oppositionsseite - Gedanken machen . Es ist eine grundsätzliche Aufgabe der Politik - also auch der Opposition - , Konzepte für die Gestaltung dieses Landes zu entwickeln .  Es ist völlig legitim , dass man bei der Entwicklung von Konzepten seiner Fantasie freien Lauf lässt und sich nicht von vornherein nur auf das Machbare beschränkt . Man kann sich völlig neue Welten denken . Auch das ist legitim . Aber man muss in der Politik unterscheiden zwischen dem , was wünschenswert ist , und dem , was in die Realität umgesetzt werden kann . Ich wünsche mir manchmal auch das Traumhaus am Meer und gleichzeitig im Gebirge , ein Haus mit Autobahnanschluss , aber doch völlig ruhig gelegen . Diese Fantasien hat jeder . Aber er behält sie für sich und äußert sie nicht . Sie müssten uns eigentlich dankbar sein , dass wir Ihnen heute eine solche Steilvorlage geben , Ihre Konzepte darzustellen . Das ist doch nichts Negatives . Wenn Sie von Ihrer Konzeption überzeugt sind , dann müssten Sie es doch eigentlich begrüßen , dass Ihnen die Regierungskoalition die Möglichkeit gibt , Ihre Konzepte darzustellen . Da Ihre Fantasien nichts mit der Realität zu tun haben , betreiben Sie eine schlechte Politik . Sie widersprechen sich gegenseitig . Sie sagen an einem Tag A und am anderen Tag B . Sie haben keine Konzeption für die Familienpolitik und auch keine Konzeption für die Sozial- und Gesellschaftspolitik . Als Familienpolitikerin muss ich Ihnen sagen , dass Sie noch dem 19 . Jahrhundert verhaftet sind , obwohl wir bereits im 21 . Jahrhundert angekommen sind . Sie sollten die Lebenswirklichkeit von Familien nicht ignorieren . Es gibt unterschiedliche Lebensformen . Wenn ich mir Ihre Konzeption anschaue , dann muss ich feststellen , dass bei Ihnen nur ein Familienmodell im Mittelpunkt steht . Alle anderen Formen des Zusammenlebens sind für Sie nicht existent . Sie vertreten ein rückwärts gewandtes Familienbild . - Vielleicht sollten Sie sich Ihre Beschlüsse , die Sie verabschiedet haben , einmal genau anschauen . Dann können wir miteinander darüber reden . Ihr Familienbild ist geprägt von einem erwerbstätigen Vater und einer nicht berufstätigen Mutter - sie übt höchstens einen Minijob aus - , die Kinder betreut . Ich schätze diese Form des Familienlebens und jedem muss es freistehen , so zu leben . Aber das ist nur eine Form des Zusammenlebens . Man kann ein Lebensmodell nicht zum Maßstab für alle Menschen machen . Jeder von Ihnen müsste sich einmal fragen , ob die Menschen tatsächlich so leben , wie Sie es sich vorstellen . Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt , die Familie in das Zentrum Ihrer Politik zu stellen und zu fördern . Sie hätten eine Chance gehabt ; stattdessen haben Sie Luftbuchungen gemacht . Wir haben , nachdem wir 1998 die Regierung übernommen haben , die Familie als Aufgabe der Politik begriffen und gesagt : Familien müssen finanziell entlastet werden . Damit stand in der ersten Periode unserer Regierungszeit die finanzielle Entlastung der Familie im Mittelpunkt . Ich nenne nur am Rande die Erhöhung des Kindergeldes , das BAföG usw . Seit 2002 sind wir dabei , strukturelle Verbesserungen für Familien zu schaffen . Wir sind mit 4 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung von Schulkindern eingestiegen . Sie haben Jahrzehnte gewartet und nichts gemacht . Wir werden weiter die Betreuung der unter Dreijährigen fördern , damit Kinder unter drei Jahren Chancen bekommen , mit anderen Kindern zusammen zu sein und sich zu entwickeln . Das heißt , in den Bereichen Erziehung , Bildung und Betreuung haben wir ein Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht . Man sollte sich einmal anschauen , was Sie dort tun , wo Sie es könnten . Ich komme aus Bayern . Welchen Kahlschlag gab es dort seit der Landtagswahl ! Dazu muss ich Ihnen sagen : Die Schulpolitik wurde ohne Konzeption heruntergefahren . In der Jugendpolitik hat man die Förderung der Jugendverbände so reduziert , dass das nur noch ein Sterbegeld für ein langsames Sterben ist , aber nicht zum Überleben reicht . Wenn ich die Konzeptionen für Veränderungen in der Bürokratie anschaue , dann kann ich dazu nur sagen : gnadenloses Vorgehen ; unsozial bis zum Gehtnichtmehr . Es ist wie ein Feigenblatt , wenn gesagt wird : Wir sind mit den Reformen , die die CDU will , nicht einverstanden ; wir sind sozial . - Ich sage immer : Schaut auf das , was die sagen , und schaut auf das , was die tun !  In Bayern wird zwar anders geredet , aber nach der Linie der CDU gehandelt : Es wird in diesem Land ein sozialer Kahlschlag durchgeführt . Sie hätten heute eine Chance gehabt ; die haben Sie nicht genutzt . Sie haben nicht dargestellt , was Sie wollen und wie Sie dies finanzieren wollen . Oben auf der Tribüne sitzen Bürgerinnen und Bürger . Die wollen wissen , woher Sie die für die Umsetzung Ihrer Vorschläge nötigen 102 Milliarden Euro nehmen und wem Sie sie aus der Tasche holen , um tatsächlich umzuverteilen .  Stehen Sie doch zu dem , was Sie produziert haben ! Ich sehe Feigheit und Sprachlosigkeit auf Ihrer Seite .