Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Rzepka hat es ja schon ganz gut begründet , warum der Flughafen Tempelhof offen bleiben muss und warum die Gegenargumente falsch sind . Ich möchte das Ganze eher einmal politisch bewerten ; denn das Vorgehen des Berliner Senats und der ihn tragenden Koalition ist wirklich in mehrfacher Hinsicht unanständig . So läuft derzeit ein Volksbegehren . Bereits in der ersten Stufe gab es mehr als 10 000 Unterschriften , also mehr als an und für sich benötigt werden . Weil der Senat fürchtet , dass in der zweiten Stufe ein überzeugendes Ergebnis zustande kommt , will er vorher Fakten schaffen . Deshalb werden die Initiatoren dieses Volksbegehrens - ich bin der Vertrauensmann dieses Volksbegehrens , wenn ich das einmal sagen darf - das auch zu einer Abstimmung über diese Art der Behandlung des Souveräns , des Bürgers , machen . Wenn der Souverän so brüskiert wird , dann ist das unanständig . Das Bundesverfassungsgericht hat gerade im Zusammenhang mit der Waldschlösschenbrücke in Dresden klargestellt , wie wichtig die Politik den Bürger in solchen Fragen zu nehmen hat . Die Anwohner sind im Übrigen , wie verschiedene repräsentative Umfragen gezeigt haben , mehrheitlich für die Offenhaltung . Alle Argumente , die angeblich zum Schutz der Anwohner dort vorgebracht werden , sind also falsch . Die Anwohner selbst sagen , der Straßenverkehr ist ihr Problem . Wenn der Flughafen zugemacht wird und die Fläche dort bebaut wird , entsteht mehr Straßenverkehr , und dadurch wird diese Belastung noch größer . Wenn sich die Grünen mit ihrer Idee durchsetzen , dort Events stattfinden zu lassen , haben die Nachbarn da , wo jetzt ein Nachtflugverbot besteht , nachts große Events und die Love Parade zu ertragen . Gute Nacht , liebe Nachbarn , kann ich nur sagen , wenn so etwas durchkommt . Dann wird nichts aus dem angeblichen Schutz der Anwohner . Der nächste Punkt , der auch unanständig ist , ist die damit verbundene Kostenüberwälzung auf den Bund . - Regen Sie sich doch nicht so auf ! - Die Investoren haben angeboten , zu 100 Prozent die Finanzierung zu übernehmen . Wenn der Flughafen geschlossen wird , muss der Bund alle Kosten übernehmen . Dabei geht es jedes Jahr um Kosten in Höhe von zig Millionen allein für die Reinigung , die bauliche Unterhaltung und anderes . Es ist schlicht unanständig , das einfach so zu machen , meine Damen und Herren . Die Verwertungsinteressen für die Gebäude , für die Immobilien würden damit weiter geschädigt . Herr Diller , dass Sie so etwas gutheißen können , kann ich mir nicht vorstellen . Die Bundesregierung müsste doch dazu auch endlich einmal etwas sagen , insbesondere vonseiten des Finanzministeriums , statt nur interessiert zuzuschauen . Durch diesen Überraschungscoup des Senats kommt es auch noch zu einer Begrenzung der Möglichkeiten für den Bund , das Gebäude zu nutzen . Wenn der Flughafen einmal geschlossen ist , verehrter Kollege Wieland , dann kann dort auch die Flugbereitschaft nicht mehr stationiert werden . Die Bundeswehr will ja erst noch prüfen , ob sie dort hingehen will oder nicht . Diese Möglichkeit wäre dann vertan . Deshalb ist das insgesamt in dieser Form einfach unanständig .