Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden das World Trade Center wieder aufbauen _ der NewYorker Bürgermeister Rudolph Giuliani hat diesen Satz vor ein paar Tagen gesagt . Inmitten der größten Katastrophe , die Amerika je heimgesucht hat , inmitten all der Zerstörung , inmitten all des Leids , der Toten und der Verletzten sagt er ein wenig trotzig , vor allem aber entschlossen und mutig : Wir werden das World Trade Center wieder aufbauen . . Wie wir die Amerikaner kennen , werden sie es wahrscheinlich größer und schöner bauen als je zuvor . Das imponiert mir , das imponiert vielen Menschen . Damit kein Missverständnis aufkommt : Es kann niemand sagen , dass die Menschen in den Vereinigten Staaten bei dem , was sie erlebt haben , und bei dem , was geschehen ist , nicht mindestens so viel Verzweiflung empfinden wie wir . Es kann niemand sagen , dass die Mütter und Väter in den USAoder in Großbritannien nicht die gleichen Ängste haben wie die Mütter und Väter in Deutschland _ vor dem , was geschehen ist , aber auch vor dem , was jetzt kommen mag . Ich will hinzufügen : Ich finde diese Angst verständlich . Sie drückt die Fassungslosigkeit aus . Sie ist ein Maß für die Ungewissheit über das , was kommt . Sie lässt bei vielen Erinnerungen wieder aufkommen oder aber Gelesenes fast real erscheinen . Ich bin aber fest davon überzeugt : Angst darf nicht unser Ratgeber sein . Deshalb hat Giuliani etwas ganz Besonderes geschafft . Er hat ausgedrückt , was es bedeutet , den Sieg der Freiheit gegenüber dem Terror durchzusetzen . Diese Worte von Giuliani fassen für mich die Entschlossenheit zum Sieg der Menschenwürde gegenüber der Barbarei in Worte . Sie stehen auch in der Stunde der größten Not dafür , dass wir nicht kapitulieren vor Feigheit und Zerstörungswut . . Das ist der Geist , der die Menschen nicht im Geschehenen gefangen nimmt , sondern der sie aus Trauer und Verzweiflung wieder ausbrechen lässt . Das ist der Geist einer Debatte , die der Zukunft zugewandt ist . Das ist der Geist , den ich mir auch für die kommenden Debatten in Deutschland wünsche und der auch von der heutigen Debatte ausgehen muss ; denn verantwortungsbewusste Politik _ ob in der Regierung oder in der Opposition _ war und bleibt immer eines : die Gestaltung der Zukunft . Es ist vielleicht ein oft dahingesagtes Wort , aber es sollte gerade Bundesminister Rudolf Scharping 18325 auch in den kommenden Wochen der Kern unseres Handelns bei allen Entscheidungen _ ob im Nordatlantischen Bündnis oder in der Europäischen Union , ob in der Regierung oder in der Opposition _ sein : jeder in seiner Rolle , jeder an seinem Platz . Genau deshalb nehmen wir als Union unsere Aufgabe als kritischer Wächter , aber auch als zuverlässiger Begleiter der Bundesregierung sehr energisch und konsequent wahr . . Es ist richtig , dass das , was am 11 . September stattgefunden hat , eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt ist . Der 11 . September war eine Zäsur . Heute sind wir dabei , zum ersten Mal auch über die Konsequenzen und Folgerungen zu beraten . Es geht dabei um sehr konkrete Konsequenzen in wirtschaftlicher Hinsicht , in politischer Hinsicht , in diplomatischer Hinsicht und _ um das ganz ausdrücklich hinzuzufügen _ auch in militärischer Hinsicht . Es geht darum , dass wir einer vollkommen neuen Lage gegenüberstehen . Es ist in den letzten Tagen viel von Dankbarkeit , ja sogar von Schuld die Rede gewesen , in der gerade wir Deutschen nach 50 Jahren Beistand durch dieAmerikaner gegenüber den USA stünden . Das ist ohne Zweifel richtig . Aber wäre es das allein , es würde auf Dauer nicht tragen . Eine wahre Freundschaft lebt auch , aber nicht allein von Dankbarkeit . Wahre Freundschaft lebt von ihrer Tragfähigkeit für die Zukunft . . Der Bundeskanzler hat deshalb Recht , wenn er von uneingeschränkter Solidarität mit den NATO-Partnern und den USA spricht . Er hat Recht , wenn er sagt : Es darf nicht heißen Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Deshalb füge ich hinzu : Eine tragfähige Partnerschaft zwischen den Staats- und Regierungschefs innerhalb des Bündnisses der NATO , der Europäischen Union und darüber hinaus gründet diese uneingeschränkte Solidarität auf Selbstbewusstsein zwischen den Partnern . Eine tragfähige Partnerschaft gründet diese Solidarität auf aktives Engagement für den anderen . Eine tragfähige Partnerschaft gründet diese Solidarität auf Taten und nicht alleine auf Worte . Meine Damen und Herren , wenn dieser 11 . September eine Zäsur markiert , wenn dieser 11 . September ein Tag war , der für die Geschichte des 21 . Jahrhunderts eine ausschlaggebende Bedeutung hat _ ich glaube das _ , dann geht es darum , den Gegner genau zu erkennen , und dann geht es darum , die Ordnung für das 21 . Jahrhundert zu finden . Nach der Beendigung des Kalten Krieges , Ende der 80er- ,Anfang der 90er-Jahre , gab esAufsätze und Bücher , in denen wichtige Autoren vom Ende der Geschichte geschrieben haben . Wir wissen heute : Die Bedrohungen des 21 . Jahrhunderts haben spätestens am 11 . September ein klares Gesicht bekommen . Wir haben keine Illusionen mehr über die Gefahren unseres Jahrhunderts . Niemand kann mehr sagen , er habe es nicht gesehen . Alle Warnungen vor solchen Gefahren sind durch die Realität übertroffen worden . Deshalb ist es so wichtig , dass wir versuchen , aus dieser großen Krise auch eine Chance zu machen . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um denAufbau einer Architektur des 21 . Jahrhunderts . Mit Sicherheit _ keine Frage _ ist dies eine globale Architektur . Für mich ist in den letzten Tagen noch einmal ganz deutlich geworden , wie sehr die zwei Seiten einer Medaille zusammenhängen : die politische Demokratie und die wirtschaftliche Ordnung einer globalen Welt . Wir haben dies in Deutschland immer wieder erlebt . Freiheitliche Demokratie und soziale Marktwirtschaft waren zwei Seiten einer Erfolgsgeschichte . Genauso wird es in einer globalen Welt sein . . Von den Gegnern der Globalisierung haben wir so viel Kritisches über die Globalisierung gehört . Ich kann nur sagen : In der letzten Woche hat die Wirtschaftsordnung eine schwere Bewährungsprobe bestanden . Das gemeinsame besonnene Vorgehen von amerikanischer Notenbank und Europäischer Zentralbank hat dazu geführt , dass diese Wirtschaftsordnung im Rahmen des Möglichen einigermaßen stabil blieb . Das war ein Riesenerfolg . Wenn der Euro seine erste Bewährungsprobe bestanden hat , dann war dies in der letzten Woche . Wir können dankbar sein , dass wir ihn haben . . Jetzt geht es um eine neue politische Ordnung . Kerstin Müller hat gesagt : Es wird nichts mehr so sein , wie es war . Ich halte das für falsch . Die Werte , auf die wir diese Ordnung gründen , werden die gleichen Werte bleiben wie vor dem 11 . September . Es sind die Werte der Freiheit , der Gerechtigkeit und der Solidarität . . Aber wir werden die Linien neu ziehen müssen . Wir werden sehr klar sagen müssen , wo die Unterschiede liegen . Sie werden gezogen werden zwischen Demokratie und Diktatur , zwischen Achtung der Menschenwürde und ihrer Missachtung , zwischen Freiheit und Unfreiheit . . Jeder im internationalen Rahmen und jeder bei uns zu Hause wird gefragt werden , wie er sich zu diesen Linien stellt . Da wird es keine Halbheiten geben , da wird es keine Ausflüchte geben . Deshalb wird sich die Staatengemeinschaft in dieser Krisensituation auch neu ordnen . Es geht nicht nur um eine neue Architektur der NATO , es geht genauso um eine neue Architektur von Allianzen , die in den nächsten Tagen und Wochen ihre Bewährungsproben zu bestehen haben . Ich halte die Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen ersten Vorboten dieser neuen Architektur . Aber sie muss sich bewähren und das wird in der Praxis erfolgen . . Meine Damen und Herren , national heißt das für uns auch vieles . Es heißt auf der einen Seite , dass sich jeder in diesem Lande , in jeder Vereinigung , in jeder Partei , entscheiden muss , wie er sich zu den Grundwerten unserer Angela Merkel 18326 Ordnung stellt . Ich wünsche mir , dass gerade auch die Vertretungen der ausländischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande diese Trennlinie sehr klar ziehen . Das würde unserer Gemeinsamkeit im Lande und der Integration sehr helfen . . Es wird für uns heißen , dass wir nicht werden warten können , bis jemand auf uns zukommt und uns um etwas bittet . Vor allen Dingen werden wir nicht die Attitüde einnehmen können , dass der Kelch an uns vielleicht vorübergehe . Es geht in dieser Stunde um die Fragen : Welche Rolle wird Deutschland in der Welt des 21 . Jahrhunderts spielen ? Werden wir in der Lage sein , entsprechend unserer ökonomischen Kraft auch eine politische Kraft in dieser Weltordnung zu sein ?  Es ist unser ureigenes Interesse , zu klären , inwieweit wir in diesen Wochen und Monaten zu dem bereit sind , was nach Art . 5 des NATO-Vertrages von uns mit großer Wahrscheinlichkeit verlangt werden wird , nämlich die Ausübung und Auslebung des Bündnisfalles . Es ist das erste Mal , dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges _ unserem ureigenen Interesse als wiedervereinigtes Land folgend _ für Freiheitlichkeit einstehen können . . Ich sage dies so betont , weil ich weiß , dass in den neuen Bundesländern viele Menschen keine Dankbarkeit für 50 Jahre NATO fühlen , wie das in den alten Bundesländern der Fall ist . Aber auch mit diesen Menschen werden wir darüber sprechen , dass es keine freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland geben wird , wenn wir jetzt die Zeichen der Zeit verschlafen . Es ist für mich keine Petitesse , wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin in dieserAuseinandersetzung von Stellvertreterkriegen spricht . Es sind keine Stellvertreterkriege , sondern es waren Angriffe auf unsere ureigenen Werte ; deshalb dürfen wir uns nicht anders verhalten als andere . . Herr Staatsminister Volmer _ als solcher scheinen Sie gesprochen zu haben _ , wenn Sie hier , abweichend von dem , was der Bundeskanzler gesagt hat , und sogar abweichend von Ihrem eigenen heute abwesenden Minister , darum bitten , dass die militärischen Aktionen kurz seien , dann kann das nicht der Maßstab sein . Der Maßstab muss die Frage sein , ob wir unsere Werte wie die Freiheit erfolgreich verteidigen und mit welchen Mitteln dies am besten gelingt . Deutschland hat dabei nicht darüber zu entscheiden , ob ihm die Vorgehensweise der USA passt oder nicht . . Wir dürfen weder Wut noch Angst haben ; das dürfen nicht unsere Ratgeber sein . Sicherlich ist es auch richtig , dass Besonnenheit gefragt ist . Die Diskussionen der nächsten Wochen deuten sich aber schon an . Wenn in diesen Tagen von Besonnenheit gesprochen wird , dann spüre ich durch viele Ritzen , dass dahinter ein ganz unterschiedliches Verständnis steht . Besonnenheit kann Entschlossenheit , Mut und richtiges Handeln mit kühlem Kopf bedeuten . Wenn Besonnenheit jedoch Wankelmütigkeit bedeutet , dann ist dies nicht unser Verständnis . . Es muss eine Besonnenheit sein , bei der klar wird , dass wir nicht nur wissen , was wir nicht wollen oder wovor wir uns fürchten , sondern auch wissen , was wir anstreben und wozu wir uns entschließen . Das ist das Allerwichtigste . . In den nächsten Wochen wird es um diese Fragen gehen . Ich sage auch : So wie wir den Schulterschluss mit der Regierung in dem Kampf gegen die Bedrohung eingegangen sind und auch weiterhin eingehen werden , so werden wir die Tatsache , dass dies in der innenpolitischen Debatte eine Zäsur war , nicht einfach wegschieben können . Verantwortung einer Opposition heißt immer auch Verantwortung für diejenigen Dinge , die in unserem Lande geleistet werden . Wenn angeblich , wie Frau Müller gesagt hat , nichts mehr so ist , wie es war _ eine Auffassung , die ich noch nicht einmal teile _ , dann darf der Bundeshaushalt mit Sicherheit nicht das Einzige sein , was so bleibt , wie es war . . Herr Bundeskanzler , wir sehen uns hier nächste Woche zu einer anderen Debatte wieder . Diese Debatte wird etwas mit den Fragen zu tun haben , wie unsere Bundeswehr ausgerüstet ist und wie unsere innere Sicherheit ausgestattet ist . Genau diese Fragen werden dann zu beantworten sein . Da wir uns einig sind , dass es sich um neue Schwerpunkte , um neueAufgaben handelt , erwarten wir auch einen neuen Bundeshaushalt . Herzlichen Dank . .