Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank für die Klarstellung . Ich wollte keine unnötige Schärfe in die späte Debatte bringen . Ich will Ihnen sehr deutlich sagen , daß ich meine Unterlagen aufmerksam lese und daß Sie wegen meiner Anmerkungen nicht in einen Zwang zur öffentlichen Rechtfertigung kommen sollten . Vielmehr sollte man noch einmal überlegen , ob man das Vorgehen zum wechselseitigen Nutzen und Frommen im Einverständnis optimieren kann . Ich darf aber doch Eindrücke aus den Sitzungen wiedergeben , wie ich sie von meinen Kollegen aus den Reihen der CDU/CSU immer wieder erfahre . Das ist mein Anliegen . . Ich will einen konkreten Fall herausgreifen , da mir noch drei Minuten Redezeit verblieben sind . Zu einem fast bundesweit traktierten Petitionsfall titelte die Rhein-Neckar-Zeitung am 14 . Januar 1995 : Superhirn scheitert an Einberufung . Hier sollte der Eindruck erweckt werden , daß durch grundgesetzlich vorgegebenen Dienst in der Bundeswehr insbesondere für Hochbegabte das Scheitern bereits vorprogrammiert sei . Meine Damen und Herren , ich bin diesem Fall nachgegangen und darf Sie trösten und beruhigen . Der Petent hat seinen Wehrdienst mittlerweile mit außergewöhnlichem Erfolg und hoch anerkannten dienstlichen Leistungen beendet . Heimatnahe Verwendung gab ihm die Möglichkeit , seine wissenschaftliche Arbeit fortzusetzen . Das Forschungsprojekt , für das er unersetzlich schien , ging mit Erfolg weiter . In Bundeswehr und Wissenschaft hat der Petent einen hohen persönlichen Einsatz erbracht . Solchen Einsatz erwarten wir zu Recht von jedem , der eine gesellschaftliche Führungsposition einnimmt oder anstrebt . Der Petent hat zwar während des erfolgreich und engagiert geleisteten Wehrdienstes versucht , diesen sogleich zu verweigern . Aber dies wurde abgelehnt , zumal er die Gründe für seine Verweigerung wohl selber nicht zu glauben vermochte und nicht glaubwürdig darstellen konnte . Insgesamt sehe ich in diesem Fall ein Musterbeispiel dafür , wie einzelne Personen versuchen , durch Ziehen aller verfügbaren Register persönliche Vorteile zu ziehen , was man möglicherweise verstehen kann . Ich glaube aber , daß es uns für unsere Arbeit im Petitionsausschuß wichtig sein sollte , daß wir uns künftig noch etwas stärker von dem Verständnis für einfache Menschen lenken lassen , die weniger beredt und weniger kasuistisch ihre Überlegungen , Anliegen und Beschwernisse vorbringen , anstatt sogenannten Superhirnen eine Art Schutzprivileg zuzugestehen . . Ich sehe in der aufgezeigten Richtung - Rückgang der Zahl der Petitionen - im übrigen einen Beweis dafür , wie gut wir im Alltag mit der deutschen Einheit vorankommen . Diese Einheit können weder ein Herr Gysi noch ein Herr Stolpe , noch ein Herr Lafontaine ernsthaft zum Stoppen bringen . Wie wir an den Petitonen sehen , gibt es eine zunehmende Akzeptanz für ein neues gemeinsames Rechtssystem in den neuen Bundesländern . Die Menschen verstehen das Recht wesentlich besser ; man geht verstärkt aufeinander zu . Präzise diese Leistungen der Menschen in Deutschland und der Bundesregierung , des Bundeskanzlers , spiegeln sich in jeder Sitzung des Petitionsausschusses eindrucksvoll wider . Insofern gilt zum Abschluß mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen für die engagierte , wenn auch nicht immer spannungs- und reibungsfreie Arbeit ; die Atmosphäre war aber stets freundschaftlich . Einen speziellen Dank möchte ich den Menschen in den neuen Bundesländern aussprechen , die sich in den Petitionen als Deutsche in Deutschland , im gemeinsamen Vaterland , einbringen . Herzlichen Dank . .