Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Staatssekretärin Klug ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit der Jahreszahl 2020 beginnen , die für den Klimaschutz eine immense Bedeutung hat . 2020 ist das Etappenziel im Kampf gegen den Klimawandel , sozusagen das Beweisjahr , ob unsere Strategien zielführend sind . 2020 ist auch das Jahr , an dem wir nach allen Prognosen der Befürworter frühestens mit dem Einsatz von CCS rechnen können . Damit sind wir beim ersten Problem dieser hoffnungsvollen Technologie . Selbst wenn sie kommt , sie kommt zu spät . Wir erleben derzeit eine Renaissance der Kohle , die beim ungehemmten Begehr auf Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke anfängt und bei der Wiederbelebung der Uralttechnologie Kohleverflüssigung als Strategie Weg vom Öl ! für die Chemie aufhört - alles auf Basis des wahrscheinlich uneinlösbaren Versprechens : Das rüsten wir dann mit CCS nach . Ich will einmal die ganzen noch nicht gelösten und vielleicht auch nicht lösbaren Fragen in den drei Problemkreisen Abscheidung , Transport und Speicherung außer Acht lassen und mich nur auf den vorhandenen Glauben konzentrieren , dass wir 2020 CCS haben werden . Was heißt das für unsere Klimaschutzstrategie und für Deutschlands Rolle bei dieser globalen Mammutaufgabe ? Das heißt , dass wir 2020 keine 40 Prozent CO2-Emissionen eingespart haben werden . Das hält uns nicht nur Greenpeace vor , das war auch die erste Botschaft des neuen UN-Klimasekretärs de Boer an Deutschland . Mit dem Neubau von bis zu 25 Kohlekraftwerken geht diese Rechnung einfach nicht auf . Unsere Aufgabe , die selbst gewählte und inzwischen weltweit anerkannte , die Rolle des Klimaschutzvorreiters zu erfüllen , heißt aber , zeigen , wie es geht . Wenn uns das nicht gelingt , dann werden wir , wird die EU kein Schwellenland , kein Entwicklungsland und nicht die USA davon überzeugen können , dass Klimaschutz , Wirtschaft und gesellschaftlicher Wohlstand zusammengehen . Zeigen , dass es geht , müssen wir spätestens 2020 . Zeigen , wie es geht , müssen wir heute , nicht mit Luftbuchungen und dem Schwafeln von noch nicht vorhandenen Technologien , sondern mit berechenbaren , nachhaltigen Technologien , die auch ein Angebot für die Entwicklungsländer darstellen . Eine Studie zum Vergleich Fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und erneuerbare Energien hat das BMU im März 2007 mit Neue BMU-Studie zeigt Chancen für saubere Kohle bekannt gegeben . Das Wuppertal-Institut , das diese Studie im Auftrag des BMU durchführte , überschrieb seine Nachricht mit : Endbericht zeigt : CCS - kein Königsweg für den Klimaschutz . Ist das eine unterschiedliche Einschätzung , oder will da jemand einfach etwas nicht wahrhaben ? So heißt es zum Beispiel , was Öko- und CO2-Bilanzen anbetrifft : Im Vergleich zu CCS-Kraftwerken schneiden vergleichbare Großanlagen aus dem Bereich Erneuerbare Energien deutlich besser ab . Zum ökonomischen Vergleich ein weiteres Zitat : Schon im Jahre 2020 , dem Jahr der voraussichtlich frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCS-Technologie , dürfte eine Reihe von Erneuerbare-Energien-Technologien zu vergleichbaren oder günstigeren Konditionen Strom anbieten können . . . Längerfristig ist zu erwarten , dass erneuerbare Energien wegen der Unabhängigkeit von Brennstoffpreis- Schwankungen erhebliche Vorteile haben . So weit die Studie des BMU . Lassen Sie mich noch das Argument der Effizienz ansprechen . Nicht nur , dass ein Kraftwerk mit CCS höchst ineffizient arbeitet - was passiert wohl gesellschaftlich mit dem Willen zum Einsparen unter der Botschaft , das CO2 könne man auch verbuddeln ? Das ist doch , als würden wir zur Lösung des Problems , dass unsere Kinder zu dick sind , auf Fettabsaugen setzen anstatt auf bessere Ernährung und Bewegung . In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechnet uns die Bundesregierung vor , dass die ins Auge gefassten Endlagerstätten bei uns theoretisch das CO2 einer Kraftwerksgeneration aufnehmen können ; aber in anderen Teilen der Welt könnten größere Speicherpotenziale bestehen . Besonders betont wird der norwegische Offshorebereich . Sie alle haben in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen , dass die norwegischen Pilotprojekte zur CO2-Speicherung auf Eis gelegt wurden . Während vor einem Jahr Ministerpräsident Stoltenberg noch vom Mondlandungsprojekt sprach , heißt es heute , dass es unmöglich sei , ein solches Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben . Tatsächlich rechnet sich das wohl höchstens bei einem extrem hohen Preis für Emissionszertifikate . Die Konzerne , vor allem Vattenfall , müssen also bitten , ihnen die Zertifikate nicht mehr zu schenken , sondern sie möglichst schnell ordentlich teuer zu machen . Falls der Herr Minister diesem Wunsch nachgeben will , würden wir ihn da eventuell unterstützen . Dann , Frau Klug und Minister Gabriel , ziehen Sie bitte auch noch die richtige Konsequenz . Im Umweltausschuss hat Herr Gabriel seine Klimaschutzstrategie früh so auf die Punkte gebracht - in dieser Reihenfolge - : Effizienz , CCS , erneuerbare Energien . Zeigen Sie im BMU sich lernfähig ! Streichen Sie den mittleren Punkt ! Ersparen Sie Gesellschaft und Wirtschaft weitere Endlagerproblematiken ! Verwenden Sie Forschungsgelder für Technologien , die nicht für eine Kraftwerksgeneration , sondern für eine lange , energiesichere Zukunft entwickelt werden ! Vertrauen Sie dem Wachstum der erneuerbaren Energien ! Über alle gesteckten Ziele hinaus sind sie bereits bei 14 ,3 Prozent . Setzen Sie anders auf Effizienz , als der Minister das bei seinem letzten EU-Auftritt gemacht hat - Stichwort : Automobilindustrie - , und lassen Sie sich von den Konzernen nicht weiter einreden , es gehe nur mit Kohle oder Atomstrom !