Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt im Deutschen Bundestag eine Fülle von strittigen Themen . Das ist nicht weiter schlimm ; das gehört zum Wesen einer lebendigen Demokratie . Es muss aber auch politische Themen geben , bei denen fraktions- und parteiübergreifend Einigkeit besteht . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich - als Vertreter ohne Vertretungsmacht sage ich das auch für alle anderen Fraktionen - : Wir wollen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie entschlossen bekämpfen , wo immer wir das können - nicht nur , aber auch im Internet . Kinderpornografie ist ein abscheuliches Geschäft , mit dem man Millionen verdienen kann , und zwar mit dem Leid von Jugendlichen und Kindern , ja sogar von Kleinstkindern ; ein Drittel aller Opfer ist unter drei Jahre alt . Wir freuen uns , dass wir eine Ministerin haben , die dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt , die nicht nach der Methode Ich habe für jede Lösung ein Problem arbeitet , sondern für jedes Problem eine Lösung sucht . Frau Ministerin von der Leyen , wir sind Ihnen für Ihre Initiative von Herzen dankbar . Die Entwicklung ist besorgniserregend ; Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie spiegeln sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt wider : 1995 gab es 414 Fälle mit 1 350 Tatverdächtigen ; 2006 gab es 7 300 Fälle mit 5 700 Verdächtigen ; 2007 gab es 11 350 Fälle mit knapp 10 000 Tatverdächtigen . Das Internet ist nicht nur eine fantastische technische Errungenschaft und Einrichtung . Es wird leider immer häufiger auch als Werkzeug zur Begehung von Straftaten benutzt . Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent . Wir schätzen , dass es von 2006 auf 2007 im Internet 50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gab . Manche Videos werden bis zu 50 000-mal pro Monat angeklickt . Das zeigt die gewaltige Dimension des Problems . Es soll keiner sagen , er habe diese Bilder ja nur angeklickt und der Kindesmissbrauch sei ja schon vorher geschehen ; denn sonst gäbe es diese Präsentation im Internet nicht . Diese Argumentation ist pervers ; denn jeder , der ein solches Bild anklickt bzw . eine solche Präsentation herunterlädt , stiftet andere an , erneut Kinder für diesen Zweck zu missbrauchen . Es gibt Länder , die mit dem Sperren solcher Seiten im Internet bereits Erfahrungen gesammelt haben . Teilweise geschah dies auf vertraglicher Basis , teilweise auf gesetzlicher Basis . Betrachten wir die Erfahrungen des Landes Norwegen und rechnen wir die Zahlen Norwegens auf die Verhältnisse in Deutschland um : Durch die Sperrung dieser Seiten könnten wir zwischen 300 000 und 400 000 Aufrufe pro Tag verhindern . Wir wollen ein zweistufiges Verfahren , und zwar zunächst und sofort eine vertragliche Vereinbarung mit den Providern . Es ist bedauerlich , dass sich die Bundesministerin der Justiz nicht in der Lage sieht , ein solches vertragliches Verfahren mitzutragen . Das ist aber nicht weiter dramatisch ; denn wir wollen ja auch ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen . Die Gesetzgebungszuständigkeit liegt hier beim Bundesminister für Wirtschaft . Dort ist sie in guten Händen . Wer jetzt sagt , dass die Sperrung kinderpornografischer Seiten an die Bemühungen der chinesischen Regierung erinnert , Zensur auszuüben , der hat nichts begriffen . In China geht es darum , regierungskritische Äußerungen zu verbieten , sodass sich das Ausland nicht über die Verhältnisse in diesem Land informieren kann . Das ist etwas völlig anderes als die Sperrung kinderpornografischer Seiten , die ohnehin verboten sind . Hier geht es nur darum , dass wir mittels Technik verhindern , dass Straftaten begangen werden können - nicht mehr und nicht weniger . Es ist ja nicht so , als sei das alles straflos . Das war schon immer strafbar . Wir können diesen Markt wahrscheinlich auch nicht austrocknen . Mit ihrer Aussage in der heutigen Ausgabe , die Maßnahmen seien nur begrenzt wirksam , hat die Süddeutsche Zeitung recht . Aber das ist doch ein völlig schräges Argument gegen die Initiative . Mir ist eine Maßnahme , mit der eine begrenzte Wirkung erzielt wird , lieber als ein Unterlassen , das eine unbegrenzte Wirkungslosigkeit zur Folge hat . Es geht nicht nur , aber zunächst darum , dass wir mit den Providern Verträge abschließen . Das soll in den nächsten Tagen geschehen . Deswegen sollte man noch einmal die benennen , die bereit sind , eine solche Unterzeichnung zu leisten : Bis zur Stunde sind das Telekom , Vodafone/Arcor , Telefónica und O2 . Daneben gibt es noch zwei Provider , die auf dem Wege sind und sich ein bisschen beeilen sollten : Das sind Kabel Deutschland und Hansenet/Alice . Die FDP hat gestern beklagt , dass Ministerin von der Leyen Provider benannt hat , die nicht bereit sind , auf freiwilliger Basis mit dem Bundeskriminalamt zu kooperieren . Die FDP hat gesagt : Die Nennung ist problematisch ; denn das könnte die Provider ja in Verlegenheit bringen .