Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wieland , Herr Stadler , Herr Wunderlich , ich wundere mich nur . Egal was Sie gerade hier vorgetragen haben - ich werde auf die einzelnen Ausführungen noch eingehen - , Sie können mich nicht überzeugen . Bei Ihnen , Herr Wunderlich , ist es ganz einfach : Ein Blick auf die Regierungsbank hilft bei der Wahrheitsfindung . Da sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretäre , unter anderem Hermann Kues . Das heißt , die Regierung ist sehr gut vertreten . In einem Punkt haben wir Gott sei Dank Konsens : Alle sagen , dass Kinderpornografie eines der schwersten Verbrechen ist . In dieser Hinsicht sind wir einer Meinung . Gemeinsam sagen wir auch , dass wir sie bekämpfen wollen , die Schänder stoppen wollen und das lukrative Massengeschäft stören wollen . Das ist unser eigentliches Ziel . Ich sage als Familienpolitikerin : Wenn ich mir den Tatort Internet anschaue und feststelle , welcher Missbrauch dort sichtbar ist , dann übersteigt das jegliche Vorstellung . Es sind die Kinder und die Kleinsten , die erniedrigt und gequält werden , oftmals von den eigenen Eltern und von nahen Verwandten . Es gibt keinen größeren Vertrauensbruch , den man gegenüber Kindern begehen kann . - Herr Stadler , seien Sie vorsichtig mit Ihrem Klatschen ; denn jetzt komme ich zu den Verschwörungstheoretikern , zu denen auch Sie , soweit ich eben gehört habe , teilweise gehören . Sie behaupten , die Sperrung sei der Anfang vom Ende der Informationsfreiheit . Bald werde jeder missliebige Inhalt von Amts wegen im Netz unterdrückt , es drohten Zensur , chinesische Verhältnisse . - Das haben nicht Sie gesagt . Ich möchte den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen zitieren . Er sprach davon , das Gesetz sei an Populismus kaum zu überbieten , die Bundesregierung ergreife wider besseres Wissen eine Maßnahme , die wirkungslos sei . Beck erklärte , die Regierung wolle lediglich vor den Wahlen demonstrieren , dass sie wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorgehe , das Gegenteil sei aber der Fall . Eine solche Sperre sei leicht zu umgehen und niemand könne vorhersagen , welche Seiten noch künftig auf Sperrlisten gesetzt würden . Ich sage Ihnen eines : Die Unterstellung , wir wollten tatsächlich etwas anderes erreichen und nicht nur Kinderpornografie verfolgen , ist für mich unerträglich . Ich hoffe , das ist eine Einzelmeinung Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers . Auch noch ein kurzer Kommentar zu den Ausführungen des Kollegen Benneter , der die Gefahr der Blackbox ansprach : Wir wollen keine Blackbox . Es geht ausschließlich darum , den Zugang zu diesen Seiten zu sperren , und eine Ausweitung ist auch nicht ansatzweise geplant . Ich rate den Bedenkenträgern , einfach einmal in den Gesetzestext zu schauen , in dem steht : Ziel des Gesetzentwurfs ist es , den Zugang auf diese Inhalte - ich betone : diese - zu erschweren . Deshalb noch einmal mein Appell : Versuchen wir , Mittel zu finden , um gegen Kinderpornografie vorzugehen . Herr Kollege Schauerte hat eben erwähnt , dass nicht wenige andere europäische Länder das Ganze mit Erfolg praktizieren . Allein in Schweden werden pro Tag 50 000 Zugriffe abgewehrt . Warum nutzen wir diese guten Erfahrungen nicht ? Warum ist in den anderen europäischen Ländern mit 95 Prozent die Akzeptanz so groß ? Warum hat in Finnland nur ein einziger gemeckert ? Warum sagen wir hier permanent : Was die anderen Europäer machen , ist schrecklich , ist verwerflich ? Das kann ich nicht nachvollziehen . Auch die Europäische Kommission drückt aufs Tempo , wenn es um die Sperren geht . Ich möchte als Familienpolitikerin noch einmal an alle appellieren : Hinter jedem Bild steckt ein missbrauchtes Kind , und jeder Klick auf solch eine Seite gibt Anreiz zu noch mehr Kindesmissbrauch . Internetsperren wirken präventiv . Das sagte auch der Direktor des BKA , Herr Maurer , in der Anhörung , die der Kollege Wunderlich auch gerade erwähnt hat . Wir haben über verschiedene Sperren gesprochen , aber wir sagen doch nicht , dass allein mit dem Sperren von Seiten Kinderpornografie verhindert wird . Wenn wir jedoch durch das Sperren 80 Prozent der Gelegenheitstäter erreichen können , ist damit schon sehr viel geschafft ; denn heute erreichen wir keinen . Dass diese Sperren technisch nicht perfekt sind , dass man sie umgehen kann , stellt doch niemand von uns in Abrede . Aber warum sollen wir jetzt auf ein Präventionsmittel verzichten ? Ich möchte es jedenfalls nicht . Natürlich sind diese Zugangserschwerungen für uns in Deutschland Neuland . Deswegen wollen wir ja eine Evaluierung . Deswegen wollen wir nach zwei Jahren prüfen , was das Gesetz tatsächlich gebracht hat . Access-Blocking ist aber nicht alles . Ich bin für eine bessere Opferidentifizierung . Ich bin für eine bessere Technik , die auch Sie , Herr Kollege Stadler , angesprochen haben . Es geht darum , endlich eine weltweite Lösung für die Löschung solcher Bilder im Netz zu finden ; denn das Internet vergisst nichts . Aber so weit sind wir noch nicht . Ich bin ebenso für mehr Personal bei der Ermittlung , und ich bin auch für mehr Täterarbeit im Vorfeld , wie sie zum Beispiel an der Berliner Charité geleistet wird . Außerdem kann Deutschland dieses Problem nicht allein lösen . Wir müssen versuchen , auf internationaler Ebene verstärkt zusammenzuarbeiten . Bedauerlicherweise gibt es immer noch Länder , in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist . Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Die Reise unserer Delegation nach Rio war ebenso wichtig wie die Fachtagung der Bundesregierung zu diesem Thema vor wenigen Monaten . Am 30 . Juni treffen wir uns erneut auf europäischer Ebene . Wir verfolgen also auch international unser Ziel , Kinderpornografie auszuräumen . Jetzt sage ich einmal Danke , zunächst an die Provider ; denn es war nicht selbstverständlich , dass sie sich freiwillig zu dem Ganzen bereit erklärt haben . Sie haben auch im Vorfeld schon sehr viel getan , und sie tragen die Mehrkosten . Aber ich sage auch Danke an die Ministerin , ganz einfach deshalb : Sie ist souverän , sie hat der Entrüstung standgehalten , sie hat keinen Rückzug angetreten , und sie hat mit dem Bundeswirtschaftsminister einen Verbündeten gefunden . Heute ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes . Ich würde mich sehr freuen , wenn es gelingen würde , dass wir alle zusammenarbeiten ; denn für mich zählt am Ende nur eines : Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch eines Kindes verhindert wird , dann hat es sich für mich gelohnt . Vielen Dank .