Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Lieber Herr Haupt , ich möchte auf Bayern zu sprechen kommen , und zwar deshalb , weil Frau Eichhorn Ihre Vorstellung zum Familiengeld gerade so blumig zukunftsweisend genannt hat . Mir liegt eine aktuelle Tickermeldung von Herrn Stoiber aus Bayern vor . Er hat gesagt , dieses Vorhaben sei gegenwärtig nicht finanzierbar . . Ich bin gespannt , was von der Familienpolitik , die Sie gerade gerühmt haben , übrig bleibt . Aber nun zum Kinder- und Jugendbericht . Richtig ist : Niemand kann den Staat und die Gesellschaft für sein Schicksal verantwortlich machen . Richtig ist aber auch : Niemand ist für sein Schicksal allein verantwortlich . Das heißt , eine Verzahnung von privater und öffentlicher Verantwortung wird unsere Zukunftsaufgabe sein . Das ist eine zentrale Erkenntnis des Elften Kinder- und Jugendberichts . Die Einleitung des Elften Kinder- und Jugendberichts trägt die Überschrift Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung . Diese Leitlinie ist meiner Ansicht nach richtig gewählt . Für uns Politiker und Politikerinnen bedeutet das , die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass der Staat seine Verantwortung für das Aufwachsen tatsächlich übernehmen kann . Dafür müssen wir die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern . Auch das ist eine zentrale Schlussfolgerung des Elften Kinderund Jugendberichts . . Für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur liegen zwei wesentliche Gründe _ sie wurden vielfach schon genannt ; ich will sie dennoch wiederholen _ auf der Hand : Erstens . Öffentliche Verantwortung ist da gefragt , wo sie Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen verhindern kann . Erst Ende letzten Jahres hat die PISA- Studie _ wir haben es gerade schon gehört _ unserem Bildungssystem bescheinigt , dass es die Benachteiligungen nicht ausgleicht , sondern Ausgrenzungen verstärkt . Andere Länder haben schon längst erkannt , dass Kindertagesstätten und Ganztagsschulen die zentralen Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen sind . Wir in Deutschland haben mit konservativer Bildungs- und Familienpolitik _ das muss angemerkt werden _ jahrzehntelang aufs falsche Pferd gesetzt . . Der Elfte Kinder- und Jugendbericht bestätigt , dass Ganztagsbetreuungsangebote mehr Bildungschancen . _ Frau Fischbach , auch wenn Sie noch so viel schreien , dadurch wird es nicht richtiger _ für Kinder und Jugendliche bedeuten . . Zweitens . Öffentliche Verantwortung ist da gefragt , wo Familien für die Erfüllung ihrer Erziehungsleistung Unterstützung brauchen . Der Bericht stellt klar , dass die Familie nach wie vor der zentrale Ort des Aufwachsens ist . Er zeigt aber auch auf , dass sich die Familien gewandelt haben . Mit unserer Politik haben wir diesem Wandel bereits Rechnung getragen . Wir haben bereits in der kurzen Regierungszeit öffentliche Verantwortung übernommen . Mit unserer Familienförderung , der Steuerreform und der Wohngeldreform haben wir die finanziellen Rahmenbedingungen für junge Menschen und ihre Familien spürbar verbessert . . Rosel Neuhäuser 21937 _ Doch , ich sage es Ihnen gleich . _ Mit der BAföG-Reform haben wir die Bildungschancen von benachteiligten Jugendlichen , die unter der alten Regierung sträflich vernachlässigt wurden , verbessert . Die Flexibilisierung der Elternzeit und die Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit sind Meilensteine auf dem Weg zu einer familienfreundlichenArbeitswelt und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . . Sicherlich müssen hier weitere Maßnahmen ansetzen . Unsere bisherige Politik war und ist aber richtig . Daher werden wir auf diesem Weg weiter voranschreiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unbestritten ist : Es gibt Familien in sehr bedrückenden finanziellen Verhältnissen . Familien sind einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt , so lautet eine der traurigen Lehren des Armutsund Reichtumsberichts und eine der traurigsten Erblasten der alten Regierung . . Frau Eichhorn , Ihre Sorgen um die Alleinerziehenden teile ich . Ich teile vor allem die Sorge um die 60 Prozent der Alleinerziehenden , die keine Steuern zahlen und auch nicht von dem Haushaltsfreibetrag , dessen Wegfall Sie oft kritisieren , profitieren . Hier ist öffentliche Verantwortung gefragt ; denn Armut und Sozialhilfebezug bedeuten oft den Einstieg in einen Teufelskreis aus schlechten Bildungschancen , Arbeitslosigkeit und damit der Verfestigung von Armut . Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker , den Familien denAusbruch aus diesem Teufelskreis zu ermöglichen . Hierzu fordert der Elfte Kinder- und Jugendbericht einen Perspektivenwechsel ein , nämlich das zu Beginn beschriebene Verzahnen von privater und öffentlicher Verantwortung . Eltern sollen in erster Linie Verantwortung für sich selbst und ihre Kinder tragen . Das heißt , sie müssen in die Lage versetzt werden ,Arbeit aufzunehmen , also Familie und Beruf zu vereinbaren . . Das heißt gleichzeitig , dass wir ein bedarfsdeckendes und flexiblesAngebot an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen bereitstellen müssen . Dieser Perspektivenwechsel hin zur Gestaltung und Schaffung einer besseren sozialen Infrastruktur ist eine der zentralen Aufgaben , die uns der Kinder- und Jugendbericht aufgibt . Wir begrüßen diesen Perspektivenwechsel ; denn damit können wir erstens die Armut von jungen Menschen und ihren Familien vermeiden und zweitens ihre Selbsthilfekräfte stärken . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Leistungsgesetz , das sich bewährt hat . Es ist die gesetzliche Regelung , mit der die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort umgesetzt werden soll . Es sieht schon heute in § 24 die Möglichkeit für ein bedarfsgerechtes Angebot an Tageseinrichtungen vor , überlässt aber den Ländern und Kommunen die Entscheidung darüber , mit dem Ergebnis , dass die Ganztagsbetreuung gerade in den alten Bundesländern völlig unzureichend ist . Darum ist ein echter Perspektivenwechsel _ Herr Haupt , da gebe ich Ihnen Recht _ hin zum Ausbau der sozialen Infrastruktur nur zu meistern , wenn sich neben den Ländern und Gemeinden auch der Bund beteiligt . Ich denke , dafür werden wir öffentliche Verantwortung übernehmen . Danke schön . .