Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am fehlenden Wissen über Zusammenhänge des Ökosystems Wattenmeer kann es nicht liegen , daß die Belastung der Nordsee und des Watts kaum Einfluß auf die Umweltpolitik genommen hat . Seit Jahren sitzen Wissenschaftler im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung im Schlick oder fotografieren ihn aus dem Flugzeug . Dabei sind die schwarzen Flecken ebensowenig geheimnisvoll wie ihre Ursachen . Was schwer bestimmbar bleibt , ist allenfalls der Zeitpunkt des völligen Umkippens des Nordseewatts . Was die schwarzen Flecken - ähnlich wie die schwindende Ozonhülle oder der drohende Klimakollaps - zutage fördern , ist einmal mehr die Tatsache , daß sich Umweltqualitäten sprungartig und irreversibel verändern können . Jetzt wird wieder hektische Betriebsamkeit einsetzen , neue Gutachten werden erstellt und zusätzliche Forschungsgelder bewilligt . Ich habe nichts dagegen , aber was will man herausfinden ? Daß auch Bodenlebewesen Sauerstoff zum Atmen brauchen ? Daß dieser ihnen entzogen wird , wenn die Nordsee als Kläranlage Europas fungiert ? Oder daß der Haupteintrag der Nährstoffe , Stickstoff und Phosphor , aus der Landwirtschaft kommt ? Das alles ist längst bekannt , wird jedoch immer bestritten . Das ist bekannt und trotzdem uninteressant für die aktuelle Entwicklung im Umweltrecht und im entsprechenden Gesetzesvollzug . Gerade erst letzte Woche wurde in diesem Haus eine Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet , bei der mit der Vorbehaltsklausel strengere Einleitungsbestimmungen unterlaufen werden können . Die von PDS und Bündnisgrünen vorgeschlagene Verankerung des Vorsorgeprinzips als Leitgedanke im Wasserhaushaltsgesetz wurde verhindert . Auch die vierte Novelle des Abwasserabgabengesetzes war für die Gewässerökologie ein Rückschritt . Mit ihr wurde es wieder billiger , die Abwasserabgabe zu zahlen , als die Verschmutzung der Abwässer zu vermeiden . Das Einfrieren der Abgabe auf 70 DM pro Schadstoffeinheit an Stelle einer schrittweisen Steigerung dieses Betrags war ein Kniefall vor den Interessen der Hauptverschmutzer . Ein ähnliches Szenario gab es bei der Düngemittelverordnung . Die Bundesregierung konnte sich nicht zu einer Düngemittelabgabe durchringen . Ein Gros der landwirtschaftlichen Betriebe - 45 Prozent im Westen und 78 Prozent im Osten - sind nach der in diesem Jahr verabschiedeten Verordnung für ihren Stickstoffeintrag nicht einmal bilanzpflichtig , und das , wo schon jetzt zwei Drittel der Grundwassermeßstellen stark überhöhte Nitratwerte aufweisen . Ich denke , das kann niemand hier in diesem Hause bestreiten . Was aber erst einmal im Boden ist , ist irgendwann auch in den Flüssen . Ein gehöriger Teil davon landet in der Nordsee . Auf europäischer Ebene deutet sich im Gewässerschutz ebenfalls ein umweltpolitischer Blindflug an . Ende Mai wurde in Brüssel die Konzeption der EU-Kommission für eine gemeinschaftliche Wasserrichtlinie diskutiert . Der Versuch von seiten der Industrie und der Landwirtschaft , verbindlichen Regelungen zum Gewässerschutz zuvorzukommen , war offensichtlich . Das ging so weit , daß die Landwirtschaftsverbände rundweg eine Verantwortung für Gewässerverschmutzung ablehnten . Die Kommission schlug weiter vor , die Entscheidung über die Anwendungen von Emissions- und Immissionswerten den Mitgliedstaaten zu überlassen . Sollte sich europäisch der Immissionsansatz , also die an einer imaginären Aufnahmefähigkeit der Gewässer orientierte Zulassung von Einleitungen , durchsetzen , werden wir am Unterlauf der Flüsse noch manch böse Überraschung erleben . Selbst wenn man grob abschätzen könnte , wieviel der örtliche Fluß gerade noch verträgt : Wer will wissen , wie sich die gegebenenfalls bis zur jeweiligen zulässigen Obergrenze mit Schadstoffen aufgefüllten Gewässer verhalten , wenn sie zusammenfließen ? Unserer Meinung nach ist nur ein konsequenter Emissionsansatz - also einheitliche , dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip verpflichtete Mindestanforderung an die Einleitungen in die Gewässer - geeignet , solche Kettenreaktionen wie die im Wattenmeer zu verhindern . Aber alle wasserpolitischen Bemühungen bleiben irgendwie witzlos , wenn als normal angesehen wird , . noch : Eva Bulling-Schröter verlegt werden . .