Partei: SPD
Zunächst einmal muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen : Bei uns im Haus eiert niemand . Das muss ich einfach klarstellen . Zweitens . Wir haben zugesagt : Wir werden über einen Zeitraum von fünf Jahren den Bereich der Grundbildung auf 120 Millionen Euro aufstocken . - Sie haben einfach ein verengtes Denken . Das Problem ist der Schuldenerlass . Das habe ich Ihnen doch am Beispiel der Kinder , von denen jetzt 1 Million mehr in die Schule gehen , deutlich gemacht . Dies trägt zusätzlich zur bilateralen Zusammenarbeit dazu bei , dass im Bereich Bildung endlich Fortschritte erzielt werden . Das müssen Sie doch verstehen . Kein Wunder , dass Sie das nicht verstehen . Sie haben nie einen multilateralen Schuldenerlass gemacht . Ein paar Bemerkungen zur Terrorismusbekämpfung : Es ist in der Debatte schon mehrfach angesprochen worden , dass der Terrorismus zunimmt . Das bestätigen uns die bedrückenden Nachrichten der letzten Wochen und Tage . Wir versuchen mit all unseren Möglichkeiten dazu beizutragen , dass Gewalt und Terrorismus der Nährboden entzogen wird . Das bedeutet Bekämpfung ungelöster Regionalkonflikte , globale Kooperation , Dialog sowie Multilateralismus statt Unilateralismus . Wir müssen die ungerechte und obszöne Kluft zwischen Arm und Reich beseitigen und Schritte zu einer gerechteren Weltordnung unternehmen . James Wolfensohn , der am Montag 70 Jahre alt wird , möchte ich an dieser Stelle ein Dankeschön für sein Engagement als Präsident der Weltbank übermitteln . Ich möchte ihn hier zitieren : Aber man kann nicht Stabilität schaffen , ohne das Problem der Armut anzupacken . Meiner Meinung nach stimmt die Balance nicht . Wenn es 5 Milliarden Menschen gibt , die insgesamt über 20 Prozent des Gesamteinkommens verfügen , und 1 Milliarde Menschen , die 80 Prozent besitzen , haben Sie Instabilität . Das ist die Grundfrage . Ich will stichwortartig aufzählen , was wir global anpacken müssen . Wir dürfen uns nicht auf den bilateralen Gärtchenblick beschränken . Erstens . Wir müssen die Diskussion über die Frage führen , wie in der Welt globale öffentliche Güter wie Frieden , Aidsbekämpfung und gerechte Handelsbeziehungen finanziert werden . Dazu haben wir in der internationalen Gemeinschaft eine Arbeitsgruppe mit Herrn Zedillo an der Spitze , dem früheren mexikanischen Präsidenten , eingesetzt , der hierzu konkrete Vorschläge machen wird . Zweitens . Für neue Aufgaben auf internationaler Ebene braucht man neue Finanzmittel . Das gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Stichwort Solana und die entsprechenden Texte . Drittens . Es muss endlich - Herr Löning , darin sind wir uns vielleicht näher als in anderen Punkten - ein Ende mit den Agrarexportsubventionen haben . Folgendes ist nicht hinnehmbar : Mit rund 300 Milliarden US-Dollar schützen die Industrieländer ihre Agrarmärkte für einen geringen Teil der Bevölkerung , der davon noch nicht einmal unmittelbar profitiert . Das müssen wir ändern . Die knappen Mittel dieser Welt dürfen nicht für Krieg verschwendet werden . Allein der Aufenthalt der US-Soldaten im Irak kostet jeden Monat 4 Milliarden US-Dollar . Aufs Jahr hochgerechnet entspricht das dem Betrag , den die internationale Gemeinschaft insgesamt jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt . Das ist einfach nicht hinnehmbar . Ich glaube - der eine oder andere mag sagen , das sei zu weit gedacht - , dass wir vor der folgenden Situation stehen : Der UN-Sicherheitsrat mit all seinen Problemen ist zwar zu reformieren ; aber wenigstens haben wir ihn zur Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen . Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben wir aber noch nicht einmal das . Hier stehen den multinationalen Unternehmen und den internationalen Finanz- und Güterströmen nur nationale Regierungen und auf einzelne Fachfragen - Finanzen , Handel , Umwelt - spezialisierte internationale Organisationen gegenüber . Ich plädiere dafür , dass wir das , was Jacques Delors immer gefordert hat , international erreichen : Wir brauchen einen UN-Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Fragen , in dem alle Regionen der Welt von hochrangigen Repräsentanten vertreten werden und in dem diese Fragen kohärent koordiniert werden . Es ist völlig unvorstellbar , dass solche Fragen im 21 . Jahrhundert dem Selbstlauf überlassen bleiben . Wir brauchen Kohärenz und Koordinierung . In diesem Sinne bitte ich Sie : Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam anpacken . Sie sind so schwerwiegend , dass wir in dieser Frage auf keinen Akteur verzichten können , noch nicht einmal auf die Opposition , auch wenn sie heute nur wenig hilfreiche Initiativen in die Diskussion eingebracht hat . Ich danke Ihnen sehr .