Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schweizer Volksabstimmung über die Fortsetzung der kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige kann für die Bundesrepublik keine Auswirkungen haben . - Herr Schlauch , hören Sie zu , bevor Sie schreien - , da die drogenpolitische Situation beider Länder nicht vergleichbar ist . Die Schweiz ist durch ihre liberale Drogenpolitik neben den Niederlanden zum Eldorado und zum Magnet für Drogenabhängige in Europa geworden . Ich erinnere nur daran , wohin diese tolerierende Politik geführt hat . Halten Sie sich einmal die Schlagworte Letten und Platzspitz vor Augen . . In der Schweiz hat die Zahl der Drogenkonsumenten und Drogentoten ständig zugenommen . Deutschland dagegen hat mit seiner abstinenzorientierten Drogenpolitik nach Norwegen die niedrigste Zahl an Drogenabhängigen im Verhältnis zur Einwohnerzahl . Das nehmen Sie alles nicht zur Kenntnis . Sie tun so , als ob unsere Drogenpolitik gescheitert wäre . Wir stehen mit unserer Drogenpolitik in Europa hervorragend da . Der gesamte Schweizer Versuch stand von vornherein unter erheblichem politischen Druck . Ein Experiment auf rein wissenschaftlicher Basis war dieses Programm zu keiner Zeit . Es gab keine Kontrollgruppe , die , mit den gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet , eine drogenfreie Therapie gemacht hat . Erst dann kann man wissenschaftlich evaluieren , was besser ist . Wenn man diese Mittel , diese Millionen von Franken , in eine drogenfreie Therapie gesteckt hätte , hätte man in noch viel größerem Maße eine soziale und gesundheitliche Stabilisierung erreicht , als das bei diesem Heroinabgabeprogramm geschehen ist . . Bereits vor Versuchsende warben Projektleiter wiederholt für diese Heroinversuche . Von vornherein war klar : Dieser Versuch hatte den Beweis für die Richtigkeit einer liberalen Drogenpolitik zu liefern . . - Das Ergebnis stand schon vorher fest , Frau Leutheusser- Schnarrenberger . Lassen Sie mich einige Punkte kurz darstellen . Die Ergebnisse dieses Modellversuches sind zweifelhaft , und sie sind auch enttäuschend . Erster Punkt : Schwerstdrogenabhängige - Herr Schlauch , Sie haben gar nicht alles gelesen - waren die ursprüngliche Zielgruppe . Sie wurde deutlich verfehlt . So waren mehr als drei Viertel der Gesamtteilnehmer in einem guten körperlichen Allgemeinzustand . Diese wären noch am ehesten für eine drogenfreie Therapie zu gewinnen gewesen . Zweiter gravierender Mangelpunkt : Über 60 Prozent der Teilnehmer kamen aus Methadonprogrammen . Durch die staatlich organisierte Heroinabgabe wurden paradoxerweise Abhängige aus dem Methadonprogramm , einem höherschwelligen Programm , herausgelockt und auf den Irrweg des Heroinkonsums geführt . Der Staat - das sage ich ganz bewußt - leistet also Hilfestellung zum Kick . Dritter Punkt : Sicher hat die Delinquenz der Teilnehmer durch die nahezu kostenlose Abgabe von Heroin abgenommen . Das ist klar . Wenn man Heroin nahezu kostenlos bekommt , muß man nicht mehr beschaffungskriminell werden . Allerdings - das übersehen Sie völlig - kam es 1996 in Zürich zu einer Heroinschwemme mit Niedrigpreisen und mit der Beschlagnahme von Rekordmengen . Die Dealer haben versucht , ihre Verluste , die sie durch die staatliche Heroinabgabe erlitten haben , mit einem verstärkten Heroinangebot an Nichtabhängige auszugleichen . Der massive Anstieg der Beschaffungskriminalität in Zürich ist das Ergebnis davon . Herr Schlauch , dies können Sie natürlich alles ändern , indem Sie an alle Heroinabhängigen Heroin abgeben . . Das ist so ähnlich wie die Ausgabe von Freibier an Alkoholiker . Das ist Ihre Politik . Aber das ist keine verantwortungsvolle Drogenpolitik . Sie wird mit uns so nicht geschehen . . Durch die Heroinabgabe haben sich somit die Verfügbarkeit und die Fremdgefährdung außerhalb der Programmteilnehmer erschreckend erhöht . Lediglich 83 Abhängige von 1146 Programmteilnehmern haben sich für eine abstinenzorientierte Behandlung gewinnen lassen . Dies ist wirklich keine beeindruckende Erfolgsquote . Sehen Sie dagegen zum Beispiel das Ergebnis von Baden-Württemberg , Herr Schlauch , wo wir einen niederschwelligen Drogenentzug mit großem Erfolg praktizieren : Hier sind nach einer nur vierwöchigen Behandlung über 70 Prozent - in der Schweiz sind es 7 Prozent - zu einer Weiterbehandlung bereit . . noch : Roland Sauer  Wir sagen ganz kurz , Herr Schlauch : Wir halten an unserer bewährten Drogenpolitik mit den drei Säulen Prävention , Therapie und Repression fest . Mit uns wird es , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , die vierte Säule , die Drogen akzeptierende Überlebenshilfe , nicht geben . Herzlichen Dank . .