Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meinem Ministerpräsidenten des L andes Sachsen-Anhalt meinen ausdrücklichen Respekt für seine Argumentation für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide bekunden . . Sie schließt nahtlos an die Argumentation der SPD- Fraktion an . Ich möchte auch speziell deshalb zur Colbitz-Letzlinger Heide sprechen , weil ich zu den Betroffenen gehöre . Wie Sie wissen , geht es in dieser Debatte nicht nur um das , was hier sehr unverfänglich unter dem Stichwort Truppenübungsplatzkonzeption abgehandelt wird , sondern es geht auch um die Frage der Glaubwürdigkeit unseres Staates an ganz konkreten Orten in unserem Land , . hier speziell in jener Gegend im Norden des Landes Sachsen-Anhalt , in der die Colbitz-Letzlinger Heide liegt . Lassen Sie mich für diejenigen , die die Debatte in den letzten zwölf Monaten _ solange liegt unser Antrag nämlich dem Hohen Hause schon vor _ nicht so genau kennen , die Hintergründe zusammenfassen und die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen . Wie Herr Münch schon sagte : Seit 1935 betrieb zuerst die deutsche Rüstungsindustrie in der ColbitzLetzlinger Heide einen Schießplatz mit 25 km langen Schießbahnen . Nach dem Zweiten Weltkrieg bekam der Schießplatz Heide neue Platzherren . Die Rote Armee baute die Colbitz-Letzlinger Heide zum größ- ten Truppenübungsplatz in der DDR aus _ 23 000 ha Wüste zum Üben von Panzerkriegen . Das letzte Jahr in der DDR ließ dann Träume über ein endliches Ende der militärischen Okkupation der Heide reifen . Ein Naturparkkonzept wurde entwikkelt . Bereits zum Zeitpunkt der Vereinigung hatten Bürgerinitiativen über 35 000 Unterschriften von Befürwortern einer zivilen Nutzung der Heide gesammelt . Bis heute sind Zehntausende hinzugekommen . Seit jedoch die Reden zur deutschen Einheit verklungen sind , hat die Bundeswehr Interesse an dem Gelände angemeldet . Ihre Vorstellungen sind in dem Truppenübungsplatzkonzept konkretisiert worden und _ wie Herr Münch schon sagte _ stehen im Gegensatz zur großen Mehrheit aller direkt oder indirekt Betroffenen . Der Landtag Sachsen-Anhalt , die Landesregierung , alle umliegenden Kreistage , 102 Gemeinden , die Kirchen und Verbände der Region haben sich gegen eine weitere militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ausgesprochen . Die Bundeswehr versucht mit der Rückendeckung eines offensichtlich immer noch zu gut gefüllten Verteidigungshaushalts , für ihre Interessen zu werben : . Man wolle ja ohnehin das Gelände zunächst gründlich von Altlasten befreien , zivile Arbeitsplätze seien in großer Zahl zu erwarten , und überhaupt gäbe es nichts , was der Colbitz-Letzlinger Heide besser täte als ein Gefechtsübungszentrum der deutschen Bundeswehr . . Schließlich wird immer wieder hervorgehoben , daß die Bundeswehr ja im Gegensatz zur Roten Armee demokratisch strukturiert und damit auch an Gesetze , . im besonderen auch an die Umweltgesetzgebung , gebunden sei , . weshalb die Aversionen der Bürgerinnen und Bürger gegen das Militär völlig unverständlich seien . Das ist richtig . Aber diese Argumentation berücksichtigt nicht die Erfahrungen von über 60 Jahren Diktatur _ speziell in dieser Region . Frau Wollenberger und Herr Münch haben auf diese Zusammenhänge hingewiesen . . Reinhard Weis  _ Also , daß ich auf die Bürger in meiner Region , im Umfeld der Colbitz-Letzlinger Heide , zugehe , dessen können Sie sicher sein . . Ich kann gegen diese Argumentation allerdings einiges einwenden , das über das bisher Gesagte hinausgeht : Erstens . Gegen eine notwendige Sanierung des Geländes auf Kosten des Bundes hat niemand etwas . Doch dazu bedarf es nicht der Bundeswehr . Es mutet geradezu grotesk an , ein durch militärischen Miß- brauch stark gefährdetes Trinkwassereinzugsgebiet für 600 000 Menschen für die langfristige Weiternutzung von Militärs sanieren zu lassen . Wirklicher Trinkwasserschutz muß eine langfristige militärische Nutzung ausschließen . Der Herr Verteidigungsminister könnte deshalb jene Mittel , die er für die Sanierung der Colbitz-Letzlinger Heide einzusetzen gedenkt , dem Umweltminister für denselben Zweck zur Verfügung stellen . . Zweitens . Recherchen haben inzwischen ergeben , daß die Arbeitsplatzversprechungen der Bundeswehr für die Region auf höchst tönernen Füßen stehen . Ob insgesamt in dem geplanten Gefechtsübungszentrum überhaupt die langfristig angekündigten 1 600 Menschen beschäftigt werden können , ist nach einem Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen unwahrscheinlich . Im besonderen dürfte sich die Zahl der tatsächlich für die Region wirksamen Arbeitsplätze auf höchstens 600 bis 700 belaufen . Dem stehen kurzfristig mehr als 2 000 Arbeitsplätze in zivilen Projekten gegenüber , die teilweise schon angelaufen sind . Drittens . Eine Armee , die wie die Bundeswehr in der Öffentlichkeit immer darauf hinweist , wie wichtig ihr das Primat der Politik sei , müßte sich auch den demokratischen Spielregeln dieser Politik unterwerfen . . Das jedoch würde sie nicht tun , wenn sie gegen den erklärten Willen der betroffenen Menschen ihren Willen bezüglich der Colbitz-Letzlinger Heide durchsetzt . Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , die Bundeswehr zur Anerkennung des Primats der Politik und des Bürgerwillens zu zwingen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es liegt in Ihrer Hand , ob Sie heute _ ich sage es hart und meine es auch so _ einem Betrug an den Menschen , an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt zustimmen . . Das jüngst erschienene Buch des bekannten deutschen Publizisten Rolf Winter fragt provozierend : Wer zur Hölle ist der Staat ? Immer mehr Menschen in unserem Land werden sich dies fragen , . wenn sogenannte Sicherheitsexperten auf demokratische Entscheidungsprozesse pfeifen und die echten Bedürfnisse von Menschen , die nach sechs Jahrzehnten des Militärs in ihrer Heimat ohne diesen Übungsplatz leben wollen , ignorieren . Ich bitte Sie : Lassen Sie dies nicht zu ! Stimmen Sie für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ! .