Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich für Ihre Geduld , aber ich finde es wirklich wichtig , daß Herr Innenminister Kanther bei dieser Debatte anwesend ist . . - Nein , es ist gut und wichtig , daß er da ist . Herr Kanther , Sie wollten mit Ihrem Beschluß offensichtlich Tatkraft demonstrieren - das ist jedenfalls mein Eindruck - , und zwar koste es , was es wolle ; diesmal auf Kosten der Flüchtlinge . Ich meine , Zwangsabschiebungen jetzt vor dem bevorstehenden Winter gefährden den gesamten Friedensprozeß . . Aber um den Friedensprozeß und um die Flüchtlinge ging es Ihnen bei diesem Beschluß offensichtlich nicht . Meine Damen und Herren , in Bosnien-Herzegowina ist längst noch kein Frieden . Man kann höchstens von einem sehr labilen Waffenstillstand sprechen . Das sieht übrigens der Herr Verteidigungsminister Rühe genauso . Er sagte : Ich glaube , daß man die Rückführung nur ganz vorsichtig machen kann und differenziert je nach der Einzelsituation , wenn man sich die Lage vor Ort anschaut . Der Außenminister hat sich ähnlich geäußert . Herr Kanther , wenn Sie uns schon nicht glauben , dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre Ministerkollegen . Aber Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen , die des UNHCR , ja selbst die Lageberichte des Auswärtigen Amtes . Auch die sogenannte flexible Handhabung des Abschiebetermins hilft nur wenigen Flüchtlingen weiter . Das bedeutet nämlich nur eines : Jedes Bundesland kann tun und lassen , was es will . Die einen , also Berlin , Baden-Württemberg , Bayern und jetzt auch Niedersachsen , werden sofort abschieben , die anderen wie Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen und Hessen werden noch abwarten . Herr Kanther , Sie konnten sich offensichtlich mit Ihrer Hardlinerposition - 1 . Oktober , sofort und alle - nicht gegenüber den rot-grünen Ländern durchsetzen ; das begrüßen wir natürlich nachdrücklich . . Dennoch : Die Flüchtlinge werden durch die drohende Fristsetzung zum 1 . Oktober in Panik versetzt . Viele stellen jetzt Asylanträge ; in Berlin können wir das schon sehen . Von einer einheitlichen und klaren Linie in der Ausländerpolitik kann also überhaupt keine Rede sein . Ich nenne das Chaos : Chaos in der Flüchtlingspolitik ! . Es ist nämlich jetzt so , daß der zufällige Aufenthaltsort des Flüchtlings in Deutschland über sein weiteres Schicksal entscheidet . Das ist völlig absurd . Entscheidend kann doch nur die Lage vor Ort sein . Die Lage in Bosnien aber ist sehr labil : so labil , daß die Bundesregierung jetzt sogar Kampftruppen entsenden will . In diese Situation wollen Sie die Flüchtlinge zurückschicken ? Ich finde , das ist wirklich der Gipfel an Zynismus . . Zwei Drittel der hier lebenden Flüchtlinge stammen aus der Serbischen Republik . Diese Flüchtlinge können in absehbarer Zeit nicht zurück . Auch diese Flüchtlinge , Herr Kanther , haben nach dem Vertrag von Dayton ein Recht auf Rückkehr in Sicherheit und . noch : Kerstin Müller  wollten diesen Vertrag von Dayton , weil er die einzige Chance für einen Frieden ist , weil er die ethnischen Säuberungen beenden und rückgängig machen sollte . Keinesfalls dürfen wir diese Flüchtlinge nun in Regionen abschieben , aus denen sie nicht herkommen , womöglich dann auch noch nach ethnischer Zugehörigkeit sortiert . Wenn Sie jetzt Moslems zu Moslems , Kroaten zu Kroaten , Serben zu Serben zurückschicken , wenn Sie jetzt den Menschen nicht mehr zugestehen , daß sie in ihre Heimat zurückkehren dürfen , dann zementieren Sie mit der Rückführung die ethnische Teilung des Landes , dann legitimieren Sie im nachhinein die ethnischen Säuberungen und dann kapitulieren Sie vor den Nationalisten und vor den Kriegsverbrechern . . Wenn Sie an dem Abschiebetermin festhalten , dann verstoßen Sie diametral gegen den Vertrag von Dayton . Sie gefährden den Prozeß des Wiederaufbaus des Landes und die Chance auf eine Versöhnung der Menschen untereinander . Herr Kanther , Sie wissen ganz genau , daß die 22 Regionen , in die Sie jetzt abschieben wollen , keineswegs sicher sind . Der UNHCR hat immer wieder betont , daß es sich um Regionen handele , in denen nur der Wiederaufbau beginnen kann , nicht jedoch eine Rückkehr von Vertriebenen . . Ein Versöhnungsprozeß nach solch furchtbaren Erfahrungen geht nur sehr langsam . Wir dürfen diesen Prozeß nicht gefährden ; wir müssen ihn unterstützen . Deshalb brauchen wir statt inhumaner Abschiebungen behutsame Rückkehrprogramme auf freiwilliger Basis . Die meisten wollen zurück : 800 bis 1 000 gehen schon jetzt jeden Monat freiwillig , und es werden mehr werden , je schneller der zivile Aufbau vorankommt . Dieser muß Priorität haben . Auf der anderen Seite , Herr Kanther , können Sie sich auf europäischer Ebene , solange die Flüchtlinge noch hier sind , für eine Lastenteilung bei den Unterbringungskosten einsetzen . Wer jetzt Fristen und Termine setzt , handelt verantwortungslos . Damit machen Sie nur populistisch Stimmung gegen Flüchtlinge . Wir müssen jetzt den Bürgern hier klarmachen , daß der Prozeß der Versöhnung in Bosnien noch lange dauern wird und daß wir den Menschen , die vor Vertreibung und Mord geflohen sind , noch weiterhin ein Bleiberecht gewähren müssen . .