Partei: FDP
Was gibt uns die Berechtigung , gegen den autonomen und frei geäußerten Willen der betroffenen Ehefrauen ein Strafverfahren zu erzwingen ? Woher nimmt man das Recht , solche Entscheidungen zu mißbilligen , überhaupt die Motive zu bewerten und anschließend zu ignorieren ? Dürfen sich die Opfer nicht mit den Tätern aussöhnen oder arrangieren ? . Dürfen sie ihre Ehe nicht retten wollen ? . Dürfen sie die Kinder nicht schonen wollen ? . Dürfen sie vielleicht die Partnerschaft auch ohne den Makel eines Strafverfahrens dem Schein nach aufrechterhalten , sei es aus gesellschaftlichen Gründen , sei es aus finanziellen Gründen ? Wer will über diese Motive richten ? . Nach unserem Verständnis ist es nicht Aufgabe des Staates , gegen den Willen des Opfers im Ehebett zu ermitteln . Das Argument überzeugt nicht oder jedenfalls nicht mehr , das Widerspruchsrecht berge die Gefahr , ja lade geradezu dazu ein , daß das Opfer dem Druck des Ehemannes ausgesetzt wird , der Widerspruch also gar nicht aus freiem Willen erfolgt . Um dem vorzubeugen , verlangt der Entwurf ja , daß das Opfer den Widerspruch persönlich vor dem Staatsanwalt oder nach Erhebung der öffentlichen Klage vor dem Vorsitzenden des Gerichts erklären muß . Wir haben gehört , daß der Staatsanwalt in der Realität ebensooft eine Frau ist . Weder eine telefonische noch eine schriftliche Erklärung genügen . Staatsanwälte wie Richter prüfen tagtäglich , ob ein Verhalten im Strafverfahren , etwa eine Zeugenaussage , unter Druck zustande gekommen ist . Es spricht nichts dagegen , daß die Staatsanwälte und/oder Richter diese Aufgabe auch hier zuverlässig und genau erfüllen . Wenn die Justiz dann zum Ergebnis gelangt , der Widerspruch sei nicht der freie , autonome Wille der Ehefrau , so kommt diesem Widerspruch keine rechtliche Wirkung zu . Im übrigen aber gilt : Selbst wenn das Opfer wirksam Widerspruch eingelegt hat , bleibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit , Anklage zu erheben , wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt ; auch darauf ist schon hingewiesen worden . In diesem Fall ist der Widerspruch des Opfers unerheblich . Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt etwa bei erheblichen Folgen der Tat oder niedriger Gesinnung des Täters vor . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin der Auffassung , daß die im Koalitionsentwurf gefundene Lösung nicht nur das Opfer schützt , sondern daß sie auch seine im Rahmen einer Ehe getroffene Entscheidung respektiert , indem ein Strafverfahren nicht gegen seinen Willen durchgeführt werden darf . Der Entwurf trägt damit zugleich dem Verfassungsauftrag Rechnung , der Ehe - aus welchen Gründen diese nach dem Willen der Partner , in diesem Fall der verletzten Ehefrau , in concreto auch aufrechterhalten werden soll - den besonderen Schutz zukommen zu lassen . Ich appelliere daher an alle , die dem Koalitionsentwurf gleichwohl noch kritisch gegenüberstehen , ihre Bedenken zurückzustellen und einer längst überfälligen Reform des Sexualstrafrechts eine Chance zu geben . Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , tragen die Verantwortung , wenn die Reform scheitert ; . denn dann bliebe alles beim alten : Vergewaltigung in der Ehe wäre dann auch in Zukunft nicht als Vergewaltigung strafbar . . Den mißhandelten Frauen würden Sie mit einer Verweigerung einen Bärendienst erweisen , . und den gewalttätigen Männern würden Sie auch in Zukunft einen Freibrief ausstellen . .