Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Kollege Heinrich hat endlich zu seiner richtigen Rolle gefunden , der Opposition . . Das war das , was er im Agrarausschuß und in den Wahlkämpfen immer gespielt hat . Herzlichen Glückwunsch ! Da wir schon vom Zähneziehen gesprochen haben : Am Anfang der Legislaturperiode wollten Sie ihnen die nicht mehr ziehen , aber am Ende haben es dann die Zahnärzte wohl gemeinsam mit den Wählerinnen und Wählern getan , Herr Ex-Minister Seehofer . Nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung ist die Landwirtschaft von völliger staatlicher Abhängigkeit , von Bürokratie , schlechter Einkommenslage der Mehrzahl der Betriebe , Betriebsaufgaben , Skandalen und gesellschaftlicher Isolation geprägt . Das ist das Ergebnis von 16 Jahren unter Ihrer Regierung . . Die Scherben sind jetzt aufzukehren . In der Agrarpolitik gilt es , vieles besser zu machen und einiges zu ändern . Die neue Bundesregierung setzt politische Akzente und Schwerpunkte , die der gesamtgesellschaftlichen Rolle der Landwirtschaft wieder neu Rechnung tragen . Das macht sie nicht nur im Koalitionsvertrag , sondern auch in der Person von Landwirtschaftsminiter Funke deutlich . . Die Bauern bekommen endlich wieder einen Landwirtschaftsminister , der auch so aussieht . . Die rotgrüne Bundesregierung trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung , daß 85 Prozent der Fläche landund forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden _ Landwirtschaft als wesentlicher Faktor des Umweltschutzes _ ; daß die Ernährungsindustrie ein wesentlicher Industriezweig _ der viertgrößte in Deutschland _ und mit der Landwirtschaft ein bedeutender Arbeitgeber , besonders im ländlichen Raum , ist ; daß Deutschland weltgrößter Agrarimporteur und viertgrößter Agrarexporteur ist und in dieser Situation eine erhebliche Verantwortung für die Gestaltung des Welthandels trägt . Weiterhin trägt die rotgrüne Bundesregierung der Tatsache Rechnung , daß die Massentierhaltung gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel ist ; daß Verbraucherschutz und die klare Berücksichtigung von Verbraucherinteressen nicht _ wie bisher _ ein Wettbewerbshemmnis , sondern eine große Chance am Markt darstellen ; daß die heutige Subventionspolitik keine Akzeptanz mehr findet und alle Anstrengungen der Politik darauf ausgerichtet werden müssen , den Landwirten endlich die Chancen zur Marktorientierung zu eröffnen . . Der Koalitionsvertrag spricht im Hinblick auf Ökologie und Tierschutz eine klare Sprache . Im Gegensatz zur bisherigen Bundesregierung wird die Bedeutung der Landwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt gestärkt . Ein Bündnis für Arbeit soll die Landwirtschaft mit einbeziehen . . Die bislang kaum genutzten Möglichkeiten zur regionalen Verarbeitung und Vermarktung kommen in eine bessere Förderung . Die Märkte sollen aufgebaut werden . Im übrigen sollen auch Nebenerwerbslandwirte eine Chance erhalten . Nach jahrelangem Nichtstun der alten Bundesregierung und der Verschleppung der Probleme wird das Problem der Milchpolitik endlich angepackt . Lieferrechte sollen unter besonderer Berücksichtigung der Probleme der Grünlandstandorte ausgestaltet werden , und zwar so schnell wie möglich . . Zur Agenda 2000 : Herr Seehofer , Ihre Worte in Borcherts Ohr _ wäre es jetzt nicht bereits zu spät ; denn es war der frühere Minister Borchert , der in diesen Prozeß im Grunde nichts eingebracht und sich am liebsten unter den Tisch gesetzt hat . . Nach unseren Vorstellungen soll die Agenda 2000 die flächendeckende Landwirtschaft in Europa und in Deutschland stützen ; sie soll Umwelt- , Natur- und Tierschutz auf europäischer Ebene mit einbeziehen und die Förderung neu orientieren . Dabei soll auch den ostdeutschen Betrieben nicht der Boden unter den Füßen weggezogen werden . . Die Planungssicherheit im Bereich der Altschulden und im Bereich der Pachtverträge soll so ausgestaltet werden , daß die Existenzfähigkeit dieser Betriebe gesichert wird . Natürlich gibt es nichtsdestotrotz Korrekturbedarf ; aber die Einbeziehung des Kriteriums der Beschäftigungswirksamkeit wird hier zur Gleichberechtigung dieser Betriebe und auch zur Sicherung der ländlichen Räume in Ostdeutschland führen . . Ich muß sagen , ich war etwas irritiert von der Rede unseres Bundeskanzlers Schröder im Hinblick auf den Agrarbereich , als er davon gesprochen hat , daß er dann , wenn die Preise auf dem Weltmarkt angeglichen werden , für einen fairen Ausgleich sorgen will . Ich glaube , er hat einen freien Weltmarkt im Sinn gehabt . Aber solange es diesen nicht gibt , solange sowohl die USA als auch Europa die Preisbildung mit erheblichen Subventionen massiv beeinflussen , wird man diese Preise nicht als Orientierung nehmen können . Wir werden uns dafür einsetzen , der globalen Produktion , dem globalen Handel auch globale soziale und ökologische Standards beizugeben und das Menschenrecht auf Ernährung zum Kriterium der Welthandelsvereinbarungen zu machen . Nicht nur die Länder der dritten Welt , alle Länder dieser Welt müssen durch Außenhandelsvereinbarungen in ihrer Agrarproduktion und Lebensmittelversorgung geschützt und gesichert werden . In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Wort zur Gentechnik verlieren , die schon heute morgen ein paar mal mit Bezug auf die Welternährung strapaziert wurde . Technologie ist gut , solange sie ihren Zielen tatsächlich gerecht wird . Aber in bezug auf den Bereich der Grünen Gentechnik muß man sagen : Bislang hat sie alle Befürchtungen bestätigt , die die Kritiker vorgebracht haben : Resistenzen erweisen sich als labil . Ernteausfälle können zur Bedrohung der Welternährung werden . Gentechnische Organismen können sich unkontrolliert ausbreiten . Solange diese Risiken nicht gelöst werden können , so lange die Sicherheit der Gentechnik nicht gewährleistet werden kann , solange wird Gentechnik auch ökonomisch ein Flop sein und in ihrer Entwicklung noch ein wenig reifen müssen . . Der Deutsche Bauernverband ist einem alten Reflex und damit der alten Bundesregierung in die Opposition gefolgt . Ich sage zur Steuerpolitik der neuen Bundesregierung nur folgendes : Es gibt das Angebot , sich in die Beratungsprozesse einzuklinken , wie es übrigens auch bei der alten Regierung der Fall gewesen ist ; ich erinnere nur an die Petersberger Beschlüsse . Auch hier wird es eine entsprechende Diskussion geben , und der Ausschuß wird Anhörungen durchführen . Ich verweise diejenigen , die jetzt Kritik vorbringen , auf diese Beteiligungsmöglichkeiten . Auch im Rahmen der Unternehmensteuerreform wird es eine Korrektur geben müssen _ sie ist von unserer Fraktion schon angekündigt worden _ , . um nicht zum Beispiel agroindustrielle Betriebe gegenüber bäuerlichen Betrieben besserzustellen . Ein letzter Blick zurück _ Minister Funke hat bereits auf die Regierungserklärung verwiesen _ : Die alte Bundesregierung hat ihre in der Koalitionsvereinbarung von 1994 gemachten Versprechungen nicht erfüllt ; ich denke nur an die Milchpolitik . . Sie wollten hier doch eine Verbesserung herbeiführen ; aber nichts ist passiert . Die rotgrüne Bundesregierung wird eine neue , moderne Agrarpolitik einleiten , die Landwirtschaft wieder in ihrer umfassenden gesellschaftlichen Rolle stärken , dabei die Interessen der Bauern und Bäuerinnen , genauso aber auch die der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und der Verbraucher und Verbraucherinnen sowie der Umwelt und des Tierschutzes im Blick haben . Und sie wird sich für ein Gelingen der Osterweiterung einsetzen . Vielen Dank . .