Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst auch gegenüber dem Parlament deutlich machen , dass ich die Nachricht von dem Absturz des spanischen Hubschraubers in Bosnien-Herzegowina , dessen vier Insassen , zwei davon deutsche Soldaten , die in Zweibrücken stationiert waren , ums Leben gekommen sind , mit Betroffenheit und innerer Anteilnahme aufgenommen habe . Ich möchte den Angehörigen gegenüber unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen und unser Beileid aussprechen . Dieser Vorfall zeigt wieder einmal , mit welchem Risiko für Leib und Leben der Einsatz für Frieden und Stabilität und damit für unsere Sicherheit verbunden ist . Ich hoffe und wünsche , dass Sie alle diese innere Anteilnahme teilen . Lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Punkt der Tagesordnung kommen . Der Wehrbeauftragte legt seinen Bericht vor . Ihn haben wir heute zu debattieren . Der Wehrbeauftragte unterstützt die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte , er ist ein Ansprechpartner für alle Soldatinnen und Soldaten . Deshalb ist sein Bericht sowohl für das Parlament als auch für die Bundeswehr von Wert . Herr Wehrbeauftragter , ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit , aber auch für die Zusammenarbeit sehr herzlich danken und bitte Sie , diesen Dank auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu übermitteln . Meine Damen und Herren , die Auslandseinsätze prägen den Alltag der Bundeswehr ganz entscheidend . In Afghanistan , auf dem Balkan , vor der Küste des Libanon , am Horn von Afrika , im Mittelmeer , im Sudan , in Darfur , in Äthiopien und in Georgien leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität in den betroffenen Regionen . Aber auch im Grundbetrieb in der Heimat sind die Anforderungen unvermindert hoch . Die Vor- und Nachbereitung der Einsätze sowie deren Unterstützung prägen das Bild . Aber auch die Hilfeleistungen der Bundeswehr sind nicht zu vergessen , die sie zum Schutze Deutschlands im Inland durchführt . Ich bin deshalb dem Wehrbeauftragten dankbar , dass er bei all den Punkten , die er hier kritisch vorgetragen hat , doch auch deutlich gemacht hat , wie hervorragend unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag erfüllen . Ich möchte sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz als auch denjenigen , die ihren Dienst zum Schutze Deutschlands tun , auf das Herzlichste für ihren Beitrag danken , den sie für Frieden und Freiheit und für unsere Sicherheit leisten . Natürlich ist dazu auch die entsprechende finanzielle Ausstattung notwendig ; Frau Kollegin Hoff , Sie haben das gerade angesprochen . Wir haben im letzten Jahr 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen können . Dadurch konnten wir zusätzliche Schutzfunktionen für unsere Soldatinnen und Soldaten und auch eine verbesserte Attraktivität der Streitkräfte erreichen . Insofern bin ich dem Deutschen Bundestag für diese Unterstützung dankbar . Sie haben es bereits angesprochen : Natürlich ist es richtig , dass in einem gesunden Körper auch ein gesunder Geist wohnt . Deshalb konzentrieren wir uns auch auf die Sportausbildung . Aber auch die gesellschaftliche Entwicklung darf nicht an der Bundeswehr vorbeigehen . Daneben stehen wir vor weiteren Herausforderungen . Wir haben die die Innere Führung betreffende Dienstvorschrift neu formuliert und bewusst das Thema Familie und Dienst aufgenommen . Ich glaube nämlich , dass auch das zur Attraktivität der Streitkräfte gehört . 15 000 Soldatinnen tun zurzeit ihren Dienst in der Bundeswehr . Ich glaube , es ist gerade auch für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz wichtig , dass wir unseren Beitrag für die Familienbetreuung leisten . Ich habe vor zwei Wochen das 17 . Einsatzkontingent für Afghanistan verabschiedet . Dabei war übrigens auch der 250 000-ste deutsche Soldat , der in einen Auslands-einsatz ging . Ich glaube , wenn man sich die Familien bei der Verabschiedung anschaut , die Frauen mit drei Monate alten Kindern , die wissen , dass der Vater jetzt vier Monate lang im Auslandseinsatz ist , dann erkennt man , wie wichtig es ist , dass die Familienbetreuung auch bei uns hier eine große Rolle spielt und dass wir hinsichtlich des Themas Familie und Dienst die Teilzeitarbeit und die Telearbeit weiterentwickeln . Der Wehrbeauftragte hat es angesprochen : Wir müssen jetzt auch Modellprojekte zur Unterbringung nicht unterkunftspflichtiger Soldatinnen und Soldaten entwickeln , um auch dafür zu einer Lösung zu kommen ; denn je mehr sich die Stationierung konzentriert , umso stärker kommt dieses Problem auf uns zu . Das gilt auch für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , mit der Verabschiedung des Einsatzweiterverwendungsgesetzes , für die ich dem Deutschen Bundestag dankbar bin , haben wir gerade zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und dem Dienstherren einen wichtigen Punkt gesetzt . Es entspricht der Aufgabe des Wehrbeauftragten , dass er vor allem die Sorgen unserer Soldatinnen und Soldaten schildert und die Verletzung ihrer Rechte im Blick hat . Ich denke , umso wertvoller ist die Feststellung , dass die Männer und Frauen der Bundeswehr ihre Aufträge im In- und Ausland gut erfüllen . Bei meinen Besuchen bei der Truppe wurde dieser positive Eindruck ebenfalls unterstrichen . Sie sind gut ausgebildet , haben eine gute Ausrüstung und sind hoch motiviert . Wir haben eine leistungsfähige Armee , die über ein hohes Ansehen in der Welt verfügt . Das Engagement unserer Streitkräfte für unser Land und damit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist vorbildlich . Deshalb nehmen wir auch die in dem Bericht angemerkten Kritikpunkte ernst und bemühen uns , die genannten Defizite zu beseitigen . Denn das Ziel ist klar : Wir brauchen attraktive und moderne Streitkräfte , um auch in der Welt von morgen im Einsatz für den Frieden unseren Dienst leisten zu können . Ich danke Ihnen .