Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie sagten in der ersten Lesung des Haushalts 1998 , Ihr politisches Ziel sei , ein gesellschaftliches Klima zu schaffen , das von Solidarität , von Wärme und von einem guten Miteinander der Generationen geprägt ist . . Wenn wir jedoch die Politik Ihrer Bundesregierung betrachten , die sich hier im Haushalt in Zahlen manifestiert , können wir nicht von einer verantwortungsvollen Politik für Familien , Kinder , Jugendliche , Frauen und ältere Menschen sprechen . . Nur der Hinweis auf die Mitmenschlichkeit , verehrte Frau Kollegin Diemers , als Begründung für Sparen und Streichen ist sicherlich zuwenig . Wenn die Fi . noch : Klaus Hagemann man natürlich auch feststellen : Wenn man die Vermögensteuer auslaufen läßt und diese Einnahmen den Ländern vorenthält , dann wundert es mich nicht , daß auch auf Länderebene Mittel für das Erziehungsgeld gestrichen werden . Nicht nur wir Sozialdemokraten weisen auf die Schwierigkeiten in diesem Politikbereich hin , sondern ebenfalls Vertreter von Kirchen , Wohlfahrtsverbänden , Jugendringen und Forschungsinstituten . Das hat eine Reihe von Anhörungen und Gesprächen mit Verbänden und Sachverständigen bestätigt . Die Kinderkommission hat sich in einer Anhörung mit den Folgen von Kinderarmut beschäftigt . Alle Sachverständigen - ich betone : alle - waren sich einig , daß in der Kinder- und Familienpolitik deutliche Veränderungen notwendig sind . Denn Kinderarmut ist nicht mehr auf traditionelle Randschichten begrenzt , sondern reicht weit in größere Bevölkerungsschichten hinein . . Immer mehr Kinder sind von Armut betroffen und auf Sozialhilfe angewiesen , zur Zeit etwa 1 Million Kinder . Die Quote ist doppelt so hoch wie bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter . Arbeitslosigkeit der Eltern , schwierige Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse , zunehmende Gesundheitsprobleme und vor allen Dingen eine steigende Verschuldung der Familien - etwa 1 ,5 bis 1 ,8 Millionen Familien sind überschuldet - , das ist das Umfeld , in dem immer mehr Kinder in Deutschland aufwachsen müssen . Das hat zur Folge , daß sie von Anfang an benachteiligt sind , geringere Bildungschancen und somit schlechtere Startbedingungen für ihr Leben haben . Untersuchungen zeigen , daß Defizite bei Kindern , die durch geringeres Einkommen oder Armut entstanden sind , von älteren Kindern wieder ausgeglichen werden können - Kinder unter 7 Jahren jedoch kaum in der Lage sind , erlebte Defizite auszugleichen . Armut ist also ein Bestandteil der sozialen Ungerechtigkeit , sehr verehrte Frau Ministerin . Die Sachverständigen der Kinderkommission haben viele gute Vorschläge im Rahmen der Anhörung unterbreitet . Das Wohn- und das Erziehungsgeld müssen an die bestehenden Verhältnisse angepaßt werden , ebenso das Bundeskindergeld . . - Sehr geehrter Herr Geißler , hätten Sie nicht die Vermögensteuer gestrichen , hätten die Länder auch noch die entsprechenden Einnahmen . Daraus könnte auch das Landeserziehungsgeld in Rheinland-Pfalz gezahlt werden . . Weiterhin wurde vorgeschlagen , die AFG-Leistungen stärker auf Familien mit Kindern auszurichten und - wie gesagt - das Kindergeld zu erhöhen . Wenn ich an das Gezerre und unsere Diskussionen um die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM vor zwei Jahren denke , graust es mich noch . . In die Steuerpolitik muß eine stärkere Familienkomponente einfließen . .