Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Worten müssen Taten folgen ; die Kollegin Eichhorn hat es gerade gesagt . Das ist auch meine Meinung ; das ist auch die Konsequenz aus der Pekinger Weltfrauenkonferenz . Denn heute , nach fast fünf Jahren , hat sich die Lebenssituation von Frauen in den 189 Unterzeichnerstaaten nicht wesentlich geändert oder verbessert . Ich gehe zunächst auf die Situation von Frauen weltweit ein und beziehe mich dabei auf eine Bilanz der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International , Barbara Lochbieler . Ich zitiere : Trotz aller Versprechungen und Deklarationen , die vor fünf Jahren bei der 4 . Internationalen Frauenkonferenz in Peking verabschiedet wurden , haben die Regierungen sehr wenig getan , um die Rechte der Frauen umzusetzen und um sie vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen , denen sie einzig aufgrund ihres Geschlechtes ausgesetzt sind . Der mangelhafte Schutz der Rechte der Frauen spiegelt den fehlenden politischen Willen vieler Regierungen wider , substanzielle Veränderungen im Leben der Frauen herbeizuführen . Im Namen von kulturellen oder religiösen Interessen ignorieren viele Regierungen die Verpflichtungen , die sie auf der internationalen Bühne eingegangen sind . Es gibt also einen enormen Unterschied zwischen der weltweiten Rhetorik der Regierungen und der tatsächlichen Umsetzung der Rechte von Frauen . Zahlen sind da immer sehr anschaulich ; deshalb möchte ich folgendes Bild zeichnen : Weltweit sterben täglich mehr Frauen und Mädchen an geschlechtsspezifischen Übergriffen als an allen anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen . Fünf Jahre nach Peking werden mehr Frauen und Kinder gehandelt als je zuvor . Täglich werden 6 000 Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen ; weltweit sind es 130 Millionen Frauen . Frauen werden außerdem zu Tode geprügelt , lebendig verbrannt , gesteinigt , sexuell missbraucht . In Pakistan beispielsweise werden jährlich Hunderte von Frauen wegen der Verletzung der Familienehre getötet . In Sierra Leone und im Sudan werden Tausende Mädchen und Frauen sexuell versklavt und verschleppt . In Bangladesch _ wir haben das in den letzten Monaten verstärkt mit ansehen müssen _ werden immer mehr Frauen Opfer von Säureattentaten , ausgeführt von zurückgewiesenen Männern . In Indien werden circa 5 000 Frauen Opfer von Mitgiftmorden . Etwa 1 Million Mädchen in Südostasien kommen ums Leben , weil sie medizinisch schlechter versorgt und schlechter ernährt werden als Jungen . In Kriegs- und Krisenregionen sind Frauen besonders gefährdet . Sie stellen 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit . Sind sie auf der Flucht , sind sie in viel höherem Maße ungeschützt . Sie sind sexuellem Missbrauch von Soldaten , Behördenvertretern und anderen Männern schutzlos ausgeliefert . Frauenrechte sind Menschenrechte , hieß es auf der Konferenz von Peking . Sie werden weltweit immer noch mit Füßen getreten ; sie werden im Namen von Religion , Tradition oder Kultur im öffentlichem oder im privaten Bereich ihrer elementaren Menschenrechte beraubt . Hierfür tragen Regierungen die Hauptverantwortung . Aber auch wir sind verantwortlich . Denn wir leben in einer Welt und darum müssen wir positive Ansätze von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in diesen Ländern auch finanziell unterstützen . Ein wichtiges Instrument ist dabei , dass im Entwicklungszusammenhang die Gleichstellung der Geschlechter ein eigenständiger Grundsatz ist . Das hat zur Folge , dass die finanziellen Mittel das Empowerment und die gesellschaftliche Stellung der Frauen stärken . Die zunehmende Armut in vielen Ländern und der mangelnde Zugang der Frauen zu sozialen Diensten , Bildung und Ausbildung müssen zu Beginn des 21 . Jahrhunderts endlich ein Ende haben . . Frauen brauchen weltweit einen gerechten Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen . Auch darum ist bei Entschuldungsinitiativen ein geschlechtsspezifischer Zugang notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein wichtiges Ziel der Weltfrauenkonferenz 1995 war die weltweite Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zur Frauenkonvention bis zum Jahre 2000 . Nur wenn dieses Zusatzprotokoll von zehn Staaten ratifiziert wird , kann es auch in Kraft treten . Maria Eichhorn 9886 Dies ist bis heute leider noch nicht geschehen . Seit elf Jahren gibt es bereits das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . Diese Vereinbarung wurde vor elf Jahren von 163 Staaten ratifiziert . Es fehlte jedoch bislang die Möglichkeit , dass Betroffene ihren Diskriminierungsfall von dem zuständigen UN-Ausschuss überprüfen lassen können . Ansonsten könnte der Ausschuss dem entsprechenden Vertragsstaat Maßnahmen auferlegen , das Opfer entsprechend zu schützen . Um diese Möglichkeit zu gewährleisten , wurde im Oktober 1999 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zusatzprotokoll verabschiedet . Ich bin froh , dass Deutschland zu den ersten zehn Staaten gehört , die dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet haben . . Ich hoffe , dass wir auch zu den Ersten gehören werden , die dieses Protokoll ratifizieren , damit es dann weltweit in Kraft treten kann . Zur Situation der Frauen in Deutschland nenne ich die Bereiche , die auch vom UN-Ausschuss als besonders kritisch angesehen wurden : die Situation der Frauen in Ostdeutschland , die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt , die Situation der ausländischen Frauen in Deutschland und Gewalt gegen Frauen . Seit der Unterzeichnung der Pekinger Plattform hat sich zwar einiges , aber bei weitem nicht genug verändert . Die Frauendiskriminierung in Deutschland wurde in den 16 Jahren der Kohl-Regierung nicht wesentlich abgebaut . Das zu erledigen ist dringlichste Aufgabe der rotgrünen Regierungspolitik . . _ Ja , wir sind schon dabei . Sie werden es gleich hören . Die rechtliche Gleichstellung ist bei uns relativ weit fortgeschritten . Das hat aber nicht zu einer faktischen Gleichstellung geführt . Wie ist es sonst zu erklären , dass die Arbeitslosenquote von Frauen in den neuen Bundesländern bei 21 Prozent liegt ? Wie ist es zu erklären , dass Frauen nur durchschnittlich 77 Prozent des Einkommens von Männern verdienen ? Aber nicht nur die Erwerbslosigkeit ist ein Problem . Auf dem Arbeitsmarkt herrschen vielfältige Formen der Benachteiligung vor . Die rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt , die Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren und neue Wege einzuschlagen . Noch in diesem Jahr _ Frau Eichhorn , jetzt komme ich zu den angekündigten Punkten _ wird es ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst geben , das mehr als ein Papiertiger ist . Durch dieses Gesetz werden Frauen ihre Erwerbs- und Karriereansprüche besser durchsetzen können . Dieses Gesetz wird Mädchen zukünftig auch die Hälfte derAusbildungsplätze garantieren . Neben derAusbildung wird es bei Einstellung und Beförderung zu Quotenregelungen kommen . Aber auch die Privatwirtschaft muss ihrer Verantwortung nachkommen und wir werden sie dabei mit einem Gesetz unterstützen , aber auch entsprechende Anreize geben . Dies geschieht zum Beispiel durch die Koppelung von öffentlichen Aufträgen an frauenfördernde Maßnahmen . Wir werden auch dem europarechtlichen Grundsatz Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Rechnung tragen . Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden Frauen von der alten Regierung bis heute allein gelassen . . Bei der Zuweisung der Rollen der Geschlechter schultern Sie den Frauen immer noch den Löwenanteil an der Hausund Familienarbeit auf , während sie in der Erwerbsarbeit außen vor bleiben . Noch immer ist es so , dass von 400 000 Frauen , die in den Erziehungsurlaub gehen , nur die Hälfte wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrt . Das muss sich ändern . Ich wundere mich , dass Sie , Frau Eichhorn , kritisieren , was hier alles fehle . Wo sind Ihre Anträge zum Erziehungsurlaub und wo sind Ihre Anträge zur Pekinger Weltfrauenkonferenz ? . Hier wird die Neuregelung des Erziehungsurlaubsgesetzes entscheidende Veränderungen bringen . Wir werden auch die Rolle der Väter stärken . Väter werden stärker in die Verantwortung genommen werden können , weil sie Regelungen vorfinden , die ihren Lebensbedürfnissen entgegenkommen . Ein weiterer Missstand ist die Situation von ausländischen Frauen in Deutschland , die wir Bündnisgrünen schon seit langem bemängeln . Wir haben _ Sie fragen nach der Umsetzung _ in einem ersten Schritt die Änderung des § 19 des Ausländergesetzes vorgenommen . Hier sind maßgebliche Rechte ausländischer Ehefrauen gestärkt worden . . _ Ja , Sie wundern sich , wie viel wir schon umgesetzt haben . Auch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt wird noch in diesem Jahr verbessert . . Nicht mehr die geprügelte Ehefrau und ihre Kinder müssen das Haus verlassen , sondern der gewalttätige Mann . Das ist ein deutliches Signal an die Täter . . Irmingard Schewe-Gerigk 9887 Liebe Kolleginnen und Kollegen , Eine Revolution hat begonnen ! , das war der Eröffnungsausruf auf der Weltfrauenkonferenz 1995 . Nach fünf Jahren müssen wir feststellen : Die Revolution ist eine Schnecke . Die Umsetzungsdefizite sind groß und in manchen Bereichen geht es nicht mehr darum , zu einer Weiterentwicklung zu kommen , sondern die erzielten Fortschritte zu verteidigen . Darum habe ich mich sehr gefreut , im UN-Protokoll des Frauenrechtsausschusses zu lesen , dass die Bundesregierung für ihreAnstrengungen zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen gelobt wurde . . Dass Ihre Teilnahme , Frau Staatssekretärin Niehuis , und Ihr Vortrag in New York über die jetzige Frauenpolitik vom UN-Ausschuss so stark gewürdigt wurden , sollte uns allen ein Ansporn sein , weiter für die Rechte der Frauen einzutreten . Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür . . Dennoch können wir uns nicht damit zufrieden geben . Auch in unserem Land gibt es noch genug zu tun . Wir haben zwar nach der letzten Bundestagswahl die Richtung gewechselt , sind aber erst amAnfang eines Weges , an dessen Ende Selbstbestimmung , Gewaltfreiheit und Demokratie zwischen den Geschlechtern sein wird . Ich danke Ihnen . .