Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Plenarsaal und auf der Tribüne ! Welche Bedeutung die Europapolitik für Deutschland und die anderen europäischen Nationalstaaten hat , hat unsere heutige Tagesordnung bewiesen ; denn wir beschäftigen uns heute schon zum zweiten Mal mit diesem Thema . Der Schock über das Ergebnis des Referendums in Irland war allen Debattenbeiträgen zu entnehmen . Ich bin aber davon überzeugt , dass die Menschen in Irland nicht in erster Linie die europäische Einigung abgelehnt haben . Das , was sie bewogen hat , liegt tiefer , und es geht dabei auch um andere Themen . Wenn wir unsere Wahlkreise besuchen , hören wir ständig , wie sich Menschen darüber beklagen , dass die in Brüssel nicht mehr die Sprache des kleinen Mannes bzw . der Mehrheit der Menschen sprechen . Dabei geht es nicht um die Muttersprache . Wir alle sprechen eine technokratische Sprache , und das über die Köpfe der Menschen hinweg . Das gilt nicht nur für die in Brüssel , sondern zum Teil auch für uns , egal welche Muttersprache wir sprechen . Wir erreichen die Herzen der Menschen nicht mehr . Das ist das Problem , mit dem sich die Verantwortlichen in Brüssel , mit dem aber auch wir uns auseinandersetzen müssen . Kollege Steenblock hat den Internetauftritt der EU angesprochen ; er ist sicherlich sehr positiv . Wenn man genauer hinsieht , stellt man aber fest , dass diese Internetseiten noch nicht einmal in die eigene Muttersprache übersetzt worden sind . Das ist ein großes Problem , das man lösen muss . Damit muss sich in erster Linie Brüssel beschäftigen . In diesem Zusammenhang spielen auch die Entscheidungen , die in letzter Zeit in Brüssel getroffen worden sind - von der Kommission , vom Parlament und vom Europäischen Gerichtshof - , eine Rolle . Die soziale Dimension scheint etwas in den Hintergrund getreten zu sein . Das europäische Sozialmodell kommt nicht mehr genug zum Vorschein . Auch das hat mit der Muttersprache nichts zu tun . Trotzdem sollten wir diese Entwicklung beobachten . Wir müssen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Mehrheit der Menschen in den europäischen Staaten , stärker in den Mittelpunkt rücken . Stattdessen stehen die Technik der Integration , die Marktmechanismen , die zum Teil sogar ruinösen Marktmechanismen , und die Interessen der Konzerne im Vordergrund - so zumindest kommt es bei den Menschen an . Als Beispiel sei die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates genannt , die in der Diskussion ist . Auch da , Kollege Willsch , kommen wir nicht voran . Erwähnt seien auch die langen Diskussionen über die Dienstleistungsrichtlinie und über verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs in letzter Zeit . Vor etwa einem Jahr haben wir über die Frage der deutschen Sprache diskutiert und gefordert , dass alle EU-Dokumente ins Deutsche übersetzt werden . Ich will herausstellen : Viel getan hat sich nicht . Es geht bei dieser Forderung nicht nur um eine stärkere Berücksichtigung unserer Sprache , es geht insbesondere - als Haushälter möchte ich das erwähnen - um die Kontrolle der EU-Ausgaben und um eine effiziente Verwaltung der Mittel . Wir legen in unserem Unterausschuss des Haushaltsausschusses Wert darauf , dass wir das alles kontrollieren können . Auch der Entwurf des Vertrages von Lissabon macht deutlich , dass nicht nur das Europäische Parlament , sondern auch die nationalen Parlamente mehr Rechte bekommen sollen . Da braucht man übersetzte Dokumente . Deswegen stehen wir voll und ganz hinter dem Antrag , den wir heute verabschieden . Wir brauchen mehr Transparenz , mehr Durchsichtigkeit . Es geht bei diesem Antrag , um das klar zu sagen , nicht um Deutschtümelei oder gar Neid , dass andere Sprachen stärker verwendet werden , es geht vielmehr um die Kontrolle der Kommission , der Exekutive . Wir wollen unsere Kontroll- und Mitwirkungsrechte nützen . Dazu brauchen wir die Dokumente in unserer Sprache . Meine Damen und Herren , ich meine , ganz gut Englisch und Französisch sprechen zu können . Bei Fachsprachen ist bei mir allerdings oft Sendepause . Das wird vielen anderen auch so gehen . Wenn ich Entscheidungen zu treffen habe , möchte ich die Dokumente nach eigener Lektüre bewerten und nicht auf Zusammenfassungen in deutscher Sprache angewiesen sein , bei denen sich immer die Frage stellt , wer überhaupt mit welchem Inte-resse zusammengefasst hat . Es wurden schon die Kostenfragen angesprochen . Der Haushaltsentwurf 2009 ist von der Kommission vorgelegt ; wir haben uns im Unterausschuss des Haushaltsausschusses damit auseinandergesetzt . Der Haushalt wächst nach Vorschlag der Kommission im Allgemeinen um 3 ,1 Prozent , die Verwaltungsausgaben wachsen um 5 Prozent . Man muss fragen , warum gerade die Verwaltungsausgaben so stark wachsen . Es geht schließlich um 7 ,6 Milliarden Euro . Ich meine , hier ließe sich durch Umschichtung - der Ausdruck ist des Öfteren gefallen - mehr erreichen , dass nämlich mehr Mittel für den Sprachendienst zur Verfügung gestellt werden . Auch das haben wir im Unterausschuss bereits intensiv besprochen . Kommende Woche findet auf Einladung des Europäischen Parlaments eine Zusammenkunft der Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse statt . Ich darf , wie sich zwischenzeitlich geklärt hat , unseren Haushaltsausschuss dort vertreten . Ich werde den Komplex Sprachendienst zu einem der Themen machen , die behandelt werden müssen . Wenn man alle Beschäftigten der europäischen Kommissionen und Agenturen zusammenrechnet , kommt man auf 36 000 Beschäftigte . Da werden sich doch noch ein paar mehr finden lassen , die Übersetzungsarbeit leisten können . Herr Staatsminister , ein herzliches Dankeschön an den Außenminister für die Unterstützung und für die Bemühungen ! Auch den Bundestagspräsidenten möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen . Es ist gut , dass alle an einem Strang ziehen . Die Forderungen , meine Damen und Herren , richten sich aber nicht nur an die andere Seite , sie richten sich natürlich auch an uns . So konnte man vor rund einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung lesen : Deutsch . . . spielt eine Nebenrolle , weil es die Hauptrolle nie gewollt hat . Ich komme zum letzten Satz , Frau Präsidentin . - Wir alle in allen Gremien müssen uns bemühen , dass auch Deutsch gesprochen wird . Natürlich müssen wir fremde Sprachen lernen - in diesem Zusammenhang kann ich nur an die vielen Jugendlichen auf den Tribünen appellieren - , damit wir gewappnet sind . Noch einmal : Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands liegt in Europa . Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten ! Vielen Dank .