Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lokomotivbau Hennigsdorf , Schienentechnik Hennigsdorf _ nach der Wende eine Geschichte der Ungewissheit , aber auch eine Geschichte des High-tech , des weltweit führenden Know-hows . Wir sprechen heute nicht über diese beiden Dinge , aber über den Standort . . Sie können davon ausgehen , dass sich die Bundesregierung , vor allem aber die betroffenen Länder Berlin und Brandenburg sehr wohl der Bedeutung und der Tragweite des bestehenden Problems Hennigsdorf bewusst sind . . Renate Blank 17533 Sie sind sich dessen nicht nur bewusst , sondern sind auch aktiv und tun etwas . Ich komme darauf noch zurück .  Eine öffentliche Debatte zu führen , halte ich persönlich nicht immer für ratsam . Was kommt am Ende meistens heraus ? Herzliche Ratlosigkeit oder heiße Luft sowie _ dies habe ich nicht nur heute , aber heute in besonderer Weise festgestellt _ hässliche Verleumdungen , Falschdarstellungen , Panikmache . . Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen , um von diesem Pult aus der Belegschaft in Hennigsdorf die Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion und die Unterstützung bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze auszusprechen . . Ich möchte Ihnen kurz die augenblickliche Lage , wie ich sie kenne , darlegen . . _ Ich komme noch darauf zurück . _ Wir haben zurzeit eine unbefriedigende und sorgenvolle Situation . In der Gewerkschaft ist Kampf angesagt , aber keine Panik . Die verbreiten Sie hier ; dafür sind Sie zuständig . . Bei der Genehmigung durch die Europäische Kommission zur Übernahme von Adtranz durch Bombardier hat Bombardier umfangreiche Zusagen abgegeben . Darunter sind zwei wesentliche Zusagen _ damit werden weniger wir uns , sondern mehr die handelnden Personen sich befassen müssen _ , nämlich die Veräußerung von Anteilen aus dem Gesamtgeschäft sowie die Abnahmegarantien für die Zulieferer . Die Zusagen sind insbesondere gegenüber der Firma Stadler gemacht worden . Sie sind für den Standort Hennigsdorf von großer Bedeutung . Betroffen sind die beiden Produktionslinien Regioshuttle , also die Gelenktriebwagen , und Variotram , die beide an Stadler gehen . Mit der Abgabe wird wahrscheinlich ein Stück Zukunftstechnologie von Hennigsdorf weggehen . Das bedauern wir sehr . . Bisher hat sich Bombardier nicht zur Zukunft der deutschen Standorte , also auch nicht zu Hennigsdorf geäußert . In einem Gespräch mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Fürniß hat der Präsident von Bombardier Transportation , Herr Lortie , jedoch betont , dass das Werk Hennigsdorf nicht geschlossen werde , weil das dort vorhandene Know-how für das Unternehmen unverzichtbar sei . Recht hat er . An welchen Standorten allerdings und in welchem Umfang die Produktionskapazitäten aufrechterhalten werden , werde er im zweiten Quartal verkünden . . Das zweite Quartal dauert noch knapp eine Woche .Aus diesem Grund hat die Belegschaft Recht , wenn sie sich meldet und diese Entscheidung einklagt . Das ist legitim und richtig . Wenn der Betriebsrat verlangt , dass sie das gleiche Recht wie Aachen und auch eine Standortgarantie haben möchten , dann ist das in Ordnung . . Das Unternehmen hat weiterhin mitgeteilt , dass es weltweit unter dem Namen Bombardier Transportation agieren werde , und zwar in sieben Geschäftsbereichen mit klar definierter geographischer und produktionsbezogener Gliederung . Der Hauptsitz von Bombardier Transportation sei nach wie vor Montreal ; die Europazentrale allerdings werde in Berlin sein . . _ Ich sage das , um Ihren chaotischen Zustand endlich zu beheben . Dass Bombardier Zukunft hat , dafür setzen wir uns ein . . Nun könnten wir wie Sie in Spekulationen verfallen . Ich tue das nicht . Richtig ist , dass sich in erster Linie die brandenburgische Landesregierung um den Erhalt der Arbeitsplätze bemüht . Es ist sichtbar , dass neben dem Ministerpräsidenten Stolpe und Wirtschaftsminister Fürniß auch unsere Kollegin Leisler Kiep _ _ . _ Angelika Krüger-Leißner . Ein Trauma ! .