Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die behauptete Absicht des Entwurfs , die berufsrechtliche Absicherung der Tätigkeit des psychologischen Psychotherapeuten sowie des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu gewährleisten , ist ausdrücklich zu begrüßen . Die internationale wissenschaftliche Anerkennung der psychologischen Psychotherapie wie auch ihre hohe gesellschaftliche Akzeptanz und vor allem der zunehmende Bedarf an dieserTherapieformbegründeneinesehrdringliche Aufforderung an den Gesetzgeber , den hervorragenden gesundheitspolitischen Beitrag , der gerade durch die psychologische Psychotherapie geleistet wird , adäquat zu würdigen und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit diesen bewährten heilberuflichen Leistungen sicherzustellen . Trotz erfreulicher Verbesserungen enthält der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung Punkte , die im Widerspruch zu den eben genannten Erfordernissen stehen . Wegen der gebotenen Kürze will ich mich auf einige zentrale Aspekte beschränken . Der Anspruch des Entwurfs ist es , zwei eigenständige Heilberufe zu schaffen . Abgesehen von der strittigen Frage , ob die vorgesehene Zweiteilung überhaupt in dieser Form sinnvoll ist , muß festgestellt werden , daß die Eigenständigkeit der Psychologischen Psychotherapeuten de facto nicht gewährleistet wird . So bleibt nach wie vor eine beträchtliche Abhängigkeit im Verhältnis zu den Ärzten bestehen , da z . B . der Arzt die Indikation zur Psychotherapie stellt . Hier handelt es sich in der Praxis nicht nur um den notwendigen Ausschluß somatischer Erkrankungen , sondern vor allem um die grundsätzliche Frage nach der Indikation einer psychotherapeutischen oder einer pharmakologischen Behandlung . Auf Grund der erheblichen Tragweite dieser Entscheidungen muß im Interesse der Betroffenen sichergestellt werden , daß diese nur von entsprechend qualifizierten Fachleuten getroffen werden . Der Gesetzentwurf räumt der Frage der Qualifikation bzw . Qualitätssicherung zu Recht eine zentrale Rolle ein . Allerdings darf diese notwendige Sorgfalt nicht dazu führen , national wie international seit Jahren anerkannte Ausbildungen und Therapieverfahren nachhaltig auszugrenzen . Der Regierungsentwurf ist in dieser Hinsicht nicht nur konservativ , sondern anachronistisch . So wird z . B . die erhebliche praktische Bedeutung der Gesprächspsychotherapie und anderer inzwischen etablierter Verfahren indirekt negiert , indem der Gesetzentwurf lediglich zwei Therapierichtungen als wissenschaftlich anerkannt benennt . Der nächste Punkt : Die geplante Budgetierung ist völlig realitätsfern und folgt blind der Logik des Gesundheitsstrukturgesetzes . Die zweifelhaften 15768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Christina Schenk Wirtschaftlichkeitserwägungen nach Art des GSG greifen überhaupt nicht , weil eben keine kostentreibenden Verordnungen zu erwarten sind . Im Gegenteil : Mit einer wirksamen Psychotherapie könnte die wachsende Arzneimittelabhängigkeit aktiv bekämpft werden . Darüber hinaus sind die Leistungen grundsätzlich zeitgebunden _ es gibt Stundenhonorare _ , und die Behandlungslänge wird grundsätzlich gutachterlich überprüft . Die vorgesehene Budgetierung ist insofern sachlich völlig verfehlt und daher abzulehnen . Abschließend möchte ich zu der geplanten Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten mit 25 % der Behandlungskosten etwas sagen . Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich zumindest bedenklich und verletzt in eklatanter Weise den 1967 sozialgerichtlich bestätigten Grundsatz der Gleichbehandlung von körperlicher und seelischer Krankheit . Es ist schon aus diesem Grund abzulehnen . Die geplante Zuzahlung entspricht , je nach Frequenz der Sitzungen , einer Belastung von bis zu knapp 4 000 DM pro Jahr . In den neuen Bundesländern , wo derzeit zwei Drittel der Bevölkerung von sozialstaatlichen Transferleistungen leben , würde die ohnehin stets vorhandene Hemmschwelle , psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen , mit der Kostenfrage zusätzlich verstärkt und somit zu einer nahezu unüberwindlichen Barriere werden . Aber auch in den alten Bundesländern wäre der Abschreckungseffekt durchschlagend . Darüber hinaus ist der Abbruch von Behandlungen aus Kostengründen vorprogrammiert , was den gesamten Therapieerfolg in Frage stellt . Hauptleidtragende sind wiederum schwerkranke Menschen mit längerem Behandlungsbedarf . Schließlich ist das Zuzahlungserfordernis für die große Zahl von Frauen , die in wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihrem Partner leben , unzumutbar . So könnte der Partner aus vielfältigsten Gründen die Aufnahme oder Fortsetzung der Therapie verweigern . Nach meiner Auffassung liegt daher gerade im Hinblick auf die Zuzahlungen der Eindruck nahe , daß die Bundesregierung nicht in erster Linie die Absicht verfolgt , die psychotherapeutische Behandlung auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen , sondern diese eher zusätzlich zu behindern . . Fachleute _ in der Praxis tätige psychologische Psychotherapeuten _ haben bis jetzt in großer Zahl ihre Auffassung zum vorliegenden Entwurf geäußert . Bemerkenswert für mich ist dabei die nahezu einhellige Übereinstimmung in der Benennung seiner Schwachpunkte . Ich meine , daß die nun folgenden parlamentarischen Beratungen diese Kritik von kompetenter Seite berücksichtigen müssen , wenn der Anspruch , tatsächlich ein Psychotherapeutengesetz zu schaffen , das diese Bezeichnung verdient , eingelöst werden soll . .