Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren !  Der 18 . März 1990 , der Tag der ersten freien und geheimen Wahlen in der DDR , war das Ergebnis eines erwachenden Selbstbewußtseins der Menschen dort in der DDR . Heute ist dieses Selbstwertgefühl verletzt . Nach einer Spiegel-Umfrage fühlen sich 85 To der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse .  _ Sie waren vorher klassenlos . Das stimmt . Sie spüren , daß der politische Wille hier in Bonn kaum noch registriert wird . Sie spüren , daß sie wirtschaftlich ohnmächtig sind , in eine Strukturkrise taumeln und daß sie sich in einem sozialen Status befinden , der sich ständig verschlechtert . Die eigentliche Tragik wurzelt jedoch im kulturellen Kontext ihrer Existenz . Der berechtigte Wunsch , mit den bedrückenden Verhältnissen der Vergangenheit restlos aufzuräumen , führt die Menschen in das unausweichliche Dilemma eines völligen Werte- und Identitätsverlustes . Aber wie sollen die Menschen überleben , wenn sie ihre Vergangenheit restlos verloren haben ? Da helfen auch nicht hemdsärmelige Aufrufe des Herrn Rose , man sollte nun doch einfach einmal anfangen . Hier sind Dinge zerstört , die nicht so schnell zu reparieren sind .  Wie die alltäglichen sozialen Sorgen bei uns aussehen , will ich an drei Beispielen belegen . Da kommt eine Handwerkerfrau in mein Wahlkreisbüro , deren Betrieb keine Aufträge mehr hat , die aber ohne Arbeitslosenunterstützung und ohne eine Vorruhestandsmöglichkeit nicht weiß , wie sie ihre Miete zahlen soll . Ein Rentner kommt zu mir und sagt , er könne die Kohlenpreise nicht mehr zahlen , und fragt , ob es nicht eine Möglichkeit gebe , für ihn speziell eine Ausnahmeregelung zu finden . Kürzlich erhielt ich einen Anruf von einer Vorruheständlerin , deren Zahlungen seit Monaten ausgeblieben sind und die jetzt nicht mehr weiß , wie sie weiterleben soll , die Probleme hat , sich zu ernähren . Der innere Frieden in der ehemaligen DDR ist in hohem Maße gefährdet . Die großen Hoffnungen der Ostdeutschen auf die Segnungen der alten Bundesrepublik waren der Nährboden für ihre Leichtgläubigkeit , mit der sie den unverantwortlich überzogenen Versprechungen der Regierungskoalition begegneten . Hoffnungen und Versprechen schufen einen unerfüllbaren Erwartungshorizont der Menschen in den neuen Bundesländern . Die CDU und die CSU , aber auch die FDP hatten den Wessis eine Freikarte für das Theaterstück Deutsche Einheit und den Ossis aus wahltaktischen Gründen ein heiteres Stück mit baldigem Happy-End versprochen .  Sie mußten doch wissen , daß dieses Stück Eintritt kosten und notwendig ein Drama sein würde . Dazu kamen noch die Regiefehler des Herrn Kohl , der die Fachminister meist zu spät auf die Bühne des politischen Geschehens schickte _ so auch heute . Auch er selbst verpaßte den rechtzeitigen Auftritt auf der Bühne des Ostens . Ich beneide ihn nicht um seinen nachösterlichen Adrenalinausstoß . . Als in Deutschland-Ost 1990 viermal gewählt wurde , wählte man die D-Mark und vertraute der selbsterrichteten und wohlgepflegten Aura wirtschaftspolitischen Sachverstands der Unionsparteien .  Diesen Kredit haben Sie im Osten verspielt . Kaum jemand dort wird noch mit dem Kürzel CDU prosperierende Wirtschaft assoziieren . Angesichts der Demonstrationen sollte die Bundesregierung nun nicht vorrangig Konzepte zum Erhalt der inneren Sicherheit erarbeiten , sondern die Ursachen der sozialen Verwerfungen angehen . Wir Sozialdemokraten sind dabei zur Zusammenarbeit bereit . Ich weiß nicht , inwieweit die Angebote von Herrn Blüm auf eine große Koalition hinauslaufen oder wie sie gemeint waren . . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen : Neben den kurzfristig zu behebenden Problemen _ ich nenne den Aufbau der Wohlfahrtsverbände und die Behebung der Probleme in den Arbeitsämtern _ sollten auch langfristige Probleme bedacht werden , die in diesem Hause noch nicht angesprochen worden sind . Angesichts der Tatsache , daß sehr viele Bürger ihre Häuser zugunsten von Wessis , die Ansprüche erheben , räumen müssen , und angesichts der Tatsache , daß viele Immobilien verkauft werden müssen , weil Liquiditätsprobleme bestehen , sollte darüber nachgedacht werden , wie in diesem Hohen Hause eine Möglichkeit geschaffen werden kann , den Menschen in der ehemaligen DDR zu einer Vermögensbildung zu verhelfen .