Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zentrales Thema der ostdeutschen Bürgerbewegung , die durch die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag vertreten ist , war und ist die Menschenrechtspolitik in unserem Lande . Was hat der erste gesamtdeutsche Bundestag in diesen Fragen erreicht ? Wie ist es heute in Deutschland um Recht und Demokratie bestellt ? . _ Nein ! Die Antwort gibt keinen Anlaß zur Zufriedenheit . Die Menschenrechtssituation in Deutschland ist vier Jahre nach dem Tag der deutschen Einheit unbefriedigend . Gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer oder Behinderte gehören zum deutschen Alltag . Wir alle haben das immer wieder und oft auch in großer Gemeinsamkeit beklagt . Aber es ist uns ebensowenig wie den Regierungen in Bund und Ländern gelungen , wirkungsvoll dagegen vorzugehen . Ich hoffe , daß es auch der künftige Deutsche Bundestag als seine zentrale Aufgabe ansieht , wirksame Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu suchen . Dazu gehört es in erster Linie , die juristischen Grundlagen gegen die Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern durch eine angemessenere Form des Staatsbürger- und Einwanderungsrechts zu schaffen . Es ist ebensowichtig , die Politik der Abschottung gegen Verfolgte und Menschen in Not zu revidieren . Der Tag , an dem eine Mehrheit aus CDU/CSU und Teilen von SPD und FDP Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte , ci der dunkelste Tag in der Geschichte dieses 12 . Deutschen Bundestages . Die demagogischen Argumente der Asyldebatte haben ganz ohne Zweifel zur Wiederbelebung nationalistischer und antisemitischer Vorurteile beigetragen . Daß wiederholt deutsche Polizisten tatenlos dem Treiben rechtsradikaler Verbrecher zugesehen haben , daß deutsche Richter rechtsradikale Mörder und Räuber mit Samthandschuhen anfassen , . daß es nicht gelingt , gegen Radikale im Vorfeld wirkungsvoll vorzugehen , das muß alle Demokraten besorgt und unruhig machen . _ Lieber Herr Kollege Marschewski , das passiert eben leider nicht nur einmal , sondern ist in Deutschland leider die Regel geworden . . Und ist es nicht beschämend , mit welcher Freundlichkeit ein Mannheimer Richter einen Rechtsradikalen be- statt verurteilt oder wenn ungehindert nationalistisches , antisemitisches und radikales Schriftgut über das öffentliche Netz der Telekom vertrieben wird , ohne daß sich ein Staatsanwalt in Deutschland bemüßigt sieht , dagegen vorzugehen ? Ich bin überzeugt , daß diese Haltung des Wegsehens , des Schweigens oder der stummen Zustimmung auch durch uns , die Politiker , mit gefördert worden ist . Die Überlegungen zu einem Kerneuropa , die soeben aus der CDU/CSU-Fraktion öffentlich geworden sind , sind symptomatisch dafür . Was um alles in der Welt treibt Kollegen aus der CDU dazu , Deutschland und die Deutschen als etwas Besseres zu betrachten als andere Nationen ? Wir , die Bürgerbewegung des Herbstes 1989 , sind in die deutsche Einheit gegangen mit dem Vorsatz , das vereinte Deutschland solle ein Land neben anderen sein _ neben , nicht über und nicht unter anderen Völkern , wie Brecht es gesagt hat . Es ist meine tiefe Überzeugung , daß unser Land und unser Volk nur so , nur in dieser weisen Selbstbeschränkung , überleben kann . Alles Streben , das Deutschland eine Sonderrolle zuschreiben will , betrachte ich mit äußerster Sorge und äußerstem Mißtrauen . Konrad Weiß  Ich komme zu einem zweiten Schwerpunkt der Innen- und Rechtspolitik , dem Umgang mit der Kriminalität . Die diversen Innenminister der Kohl-Regierung haben es nicht vermocht , den Schutz der Menschen vor Kriminalität zu verbessern . Statt ernsthaft über wirkungsvolle Korrekturen des kriminalpolitischen Kurses nachzudenken , versucht die Bundesregierung , sich die gestiegene Verbrechensfurcht zunutze zu machen und damit weitere restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen . Als Abgeordneter weiß ich , wieviel Menschen tatsächlich in Sorge vor Verbrechen und Verbrechern leben . Natürlich haben wir diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen . Aber ich finde es verwerflich , sie zur Durchsetzung eigener innenpolitischer Vorstellungen zu instrumentalisieren , wie das von der CDU/CSU und leider teilweise auch von der SPD immer wieder getan wurde und getan wird . Gerade die Verhütung von Kriminalität ist von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert worden , obwohl z . B . die Polizeiführungsakademien und die Spitze des Bundeskriminalamts in diesem Bereich seit langem energische Anstöße fordern . Das gilt vor allem für die soziale Prävention . Kriminalität ist immer das Produkt eines gestörten sozialen Milieus . Hier muß der Gesetzgeber und müssen Bund und Länder aktiv werden . Statt dessen sind in den zurückliegenden vier Jahren soziale Grundrechte weiter abgebaut worden . Der wichtigste Beitrag zur Verbrechensbekämpfung ist meines Erachtens eine energische und konsequente Politik gegen die Arbeitslosigkeit , insbesondere unter Jugendlichen . Allheilmittel für diese Bundesregierung aber schien es zu sein , die Probleme auszusitzen oder nach neuen Gesetzen zu rufen , nach dem großen Lauschangriff oder dem Einsatz der Bundeswehr im Innern . Gegen die organisierte Kriminalität helfen derartige neue Befugnisse wenig . Mehr Transparenz und die radikale Entfilzung von Politik , Wirtschaft und Verwaltung sind unerläßlich . Leider hat sich auch die SPD mit dem großen Lauschangriff angefreundet und verlangt sogar unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung eine Vermögensbeschlagnahme auf bloßen Verdacht . Nach Überzeugung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sind solche Repressivmaßnahmen und Eingriffe in die Bürgerrechte , wie sie die CDU etwa mit dem neuen Polizeigesetz in Sachsen praktiziert , gänzlich ungeeignet . Wir haben vielfältige Vorschläge zum Opferschutz und zum Täter-Opfer-Ausgleich vorgelegt , die die Bundestagsmehrheit leider abgelehnt hat . Gestatten Sie mir ein persönliches Resümee als jemand , der am Sturz des SED-Regimes mitgewirkt und die Burger- und Menschenrechte in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit als Abgeordneter gestellt hat . Es ist für mich bitter , meine Damen und Herren , festzustellen , daß das wiedervereinigte Deutschland unter der Last der CDU/CSU-FDP - Regierung nicht bereit war , das wertvollste Erbe des DDR-Widerstandes aufzunehmen , den Ausbau der Bürgerrechte und die Einführung direktdemokratischer Beteiligung .  Ebenso schmerzlich war es für mich , immer und immer wieder die Unfähigkeit der SPD zur Opposition zu erleben . Ich frage mich : Wie will eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen , die immer wieder den Verführungskünsten und Versprechen der Regierung erlegen und so zum Werkzeug der Kohl-Regierung geworden ist ? Ich bedaure , daß dieser Deutsche Bundestag nicht die Kraft zu einer wirklichen Verfassungsreform hatte und nicht den Mut , das Grundgesetz endlich vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschließen zu lassen , wie es Art . 146 verlangt .  Auch der Umgang mit den Opfern der realsozialistischen Diktatur ist für mich unbefriedigend . Alles dreht sich um die Rückgabe verlorenen Eigentums oder die Entschädigung dafür . Jene Menschen aber , die in Bautzen oder in anderen Gefängnissen gesessen haben , die Berufsverbote hatten und deren Kinder nicht studieren durften , haben das Nachsehen . Die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind insgesamt völlig unzureichend und halbherzig . Für die Bundesregierung ist anscheinend bei der Entschädigung der Verlust eines Ackers oder eines Waldstücks schwerwiegender als der Verlust der persönlichen Freiheit . Zu dieser Verkürzung des Materiellen passen auch so manche Urteile oberster Bundesgerichte zugunsten ehemaliger Stasitäter . Dazu paßt , daß offenbar bei Anwaltszulassungen heute so mancher Geldschein die Überprüfung der Vergangenheit außer Kraft setzt . Wer in Thüringen in die Hilfskasse der Anwälte zahlt , wird auch dann zum Anwaltsberuf zugelassen , wenn er früher Mandanten bespitzelt hat . Ich halte das für einen Skandal . Zu dieser politischen Unkultur paßt die merkwürdige Karriere des CDU-Politikers Günther Krause , der für seine Kompromißbereitschaft bei den Einigungsverhandlungen mit einem Ministeramt belohnt wurde , inzwischen Besitzer einer Bank und Mitglied im Aufsichtsrat der IG Farben ist , wo er offenbar seine im Amt erlangten Kenntnisse profitabel vermarkten kann . . Dazu paßt die Duldsamkeit der CDU gegenüber rechts- und linksradikalen Mitgliedern . Wie lange hat es gedauert , bis der rechtsradikale Bundestagsabgeordnete Krause offen das Lager gewechselt hat ! Herr Diestel in Brandenburg kann ungehindert von anderen christlichen Demokraten mit der PDS poussieren , sich als Präsident der Ostdeutschen von Genossen und Blockgenossen hofieren lassen und Bürgerrechtlerinnen wie Bärbel Bohley und Vera Wollenberger ungestraft beschimpfen und ihnen antisemitische Beweggründe unterstellen , nur weil sie 21348 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Konrad Weiß  eindeutig gegen die PDS aufgetreten sind . Auch das ist ein Skandal . Zur politischen Unkultur gehört aber auch die peinliche und unterwürfige Solidarität von manchen in der SPD und bei den GRÜNEN mit dem Ministerpräsidenten Stolpe , dessen eigenmächtiges und selbstherrliches Kollaborieren mit dem Staatssicherheitsdienst inzwischen doch außer Frage steht . Meine Damen und Herren , eines der meistgebrauchten Worte in der vergangenen Legislaturperiode war das von der Politikverdrossenheit , die _ das ist tragisch _ eigentlich Demokratieverdrossenheit ist . Beispiele , wie ich sie eben genannt habe , haben ihren Teil dazu beigetragen . Wir alle haben uns zu fragen , inwieweit wir dem Vorschub geleistet haben . Ich bedaure , daß es nur unzulänglich gelungen ist , den Menschen in Ostdeutschland die Wertvorstellungen von Freiheit und Demokratie , von der zivilen Bürgergesellschaft zu vermitteln . Statt dessen fa llen viel zu viele wieder auf aie verlogenen demagogischen Argumente der PDS herein . Das Erstarken der PDS zeugt auch von der Schwäche der demokratischen Parteien . . _ Nein , die PDS ist keine demokratische Partei . Das , meine Damen und Herren , muß für uns alle Anlaß zur Sorge und zum Nachdenken sein . Ich danke Ihnen .