Partei: SPD
Unsere Mitgliedschaft in der NATO bedeutet keinesfalls , daß wir uns außerhalb des Bündniszwecks an Aktionen beteiligen müssen , die andere Bündnispartner für richtig halten und an denen teilzunehmen sie durch ihre jeweilige Verfassungslage auch nicht gehindert sind . . Vergessen Sie bitte nicht , daß die NATO sehr wohl die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ihrer Mitglieder respektiert _ und das nicht nur so ganz allgemein , sondern , wie Sie sehr wohl wissen , ausdrücklich im Vertragstext . Der Bundeskanzler hat den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien bis vor kurzer Zeit unter Berufung auf die historische Belastung immer wieder entschieden abgelehnt . Kollege Lamers , wir beide sind im Auswärtigen Ausschuß selber dabeigewesen , als er das getan hat . Ich halte das für richtig . Ich rede jetzt einmal gar nicht über die historische Seite , weil das hier vielleicht sehr unterschiedlich gesehen wird . Aber eines wird niemand bestreiten können : daß es auch unter dem Gesichtspunkt der außenpolitischen Zweckmäßigkeit außerordentlich fragwürdig _ ja , in unseren Augen nicht nur fragwürdig , sondern ganz und gar unmöglich _ ist , die Bundeswehr in einen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien zu bringen , der dann von einer Konfliktpartei in einer Art und Weise zu einer emotionalen Propaganda in diesem Lande mißbraucht werden wird , daß der Schaden , der durch diesen Einsatz entsteht , in jedem Fall größer sein würde als jeder nur denkbare Nutzen . Vergessen Sie das bitte nicht . . Der Außenminister hat sich hellos verheddert . Er ist ein Gefangener seiner eigenen martialischen Rhetorik geworden . Wir haben ihn ja gewarnt . Schon bevor er das Amt angetreten hat , hat er davon gesprochen , es wird ohne Gewehre nicht gehen . Wir haben ihm damals gesagt : Dieser Satz wird noch einmal auf Sie zurückfallen . Jetzt ist er in der Situation , daß er etwas verlangt , von dem er weiß , daß es verfassungsrechtlich nicht geht . Er steht vor den Trümmern der Politik , die er geerbt hat . Er steht vor allen Dingen vor den Trümmern der Werte einer Politik , die er geerbt hat . Diese Werte sind immer als Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit beschrieben worden . Das hat Herr Lamers heute morgen auch gesagt . Nun möchte ich einmal gerne wissen , was an der Politik , an der Außenpolitik einer Regierung noch berechenbar ist und was an einer solchen Politik noch zuverlässig ist , wenn sie Entscheidungen trifft , von denen sie gleichzeitig sagt , daß sie nicht verfassungsgemäß sind . . Man muß auch fragen , ob der Außenminister und seine Fraktion die Risiken bedacht haben , die in dem Weg liegen , den sie da gehen wollen . Was machen Sie denn , wenn das Verfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung überhaupt nicht annimmt , was ja ohne weiteres möglich ist ? Was Herr Herzog gesagt hat , nehmen wir , wie sich das gehört , sehr aufmerksam zur Kenntnis . Aber er ist nicht der Vorsitzende des 2 . Senats , der das zu entscheiden hat . Der kann das ganz anders sehen . Sie können in die Lage kommen , daß das , was nach Ihrer Meinung verfassungswidrig ist , gleichwohl geschieht . Dann sind Sie verantwortlich für das , was geschieht . Sie sind auch verantwortlich für das , was sich daraus ergeben kann . Ich habe eben schon einmal versucht , das als Antwort auf eine Frage zu sagen . Hier wird die Schraube der Eskalation ein Stück weitergedreht _ ein qualitativer Unterschied zu allem , was bisher in der Jugoslawien-Politik geschehen ist . Sie können überhaupt nicht vorhersehen _ wenn es zu diesen Einsätzen kommen sollte , was ich immer noch für zweifelhaft halte _ , welche weiteren Kampfhandlungen sich daraus ergeben können und ob am Ende dann nicht tatsächlich ein großer , internationaler Krieg steht . Wir warnen Sie ! Meine Damen und Herren , wir entziehen uns doch der Verantwortung für das , was von Deutschland in der Welt erwartet wird , nun wahrlich nicht . . _ Nein . Wir haben Ihnen bereits im vergangenen Sommer einen Vorschlag gemacht , der ausreicht , um das , was die internationale Öffentlichkeit mit Recht von uns verlangt , zu erfüllen . . _ Den Zwischenruf von der Regierungsbank habe ich gehört , Herr Schäfer . Nun will ich Ihnen einmal etwas sagen : Sie und alle möglichen Leute erzählen uns immer , in der ganzen Welt warte man nur darauf , daß die Deutschen endlich Soldaten zu Kampfeinsätzen schicken . Nun , wir haben ja auch Kontakte in der Welt . Ich möchte , daß Sie uns endlich einmal eine Regierung nennen , die verlangt , daß die Bundeswehr an Kampfeinsätzen irgendwo in der Welt beteiligt wird . Ich möchte diesen Druck endlich einmal kennenlernen . . Meine Damen und Herren , es gibt ihn gar nicht . Sie erzeugen diesen Druck selbst , weil Sie Ihre innenpolitischen Ziele damit verfolgen wollen . .