Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lafontaine hat uns hier in zwei Tagen immer wieder verdeutlicht , daß er 1990 alles gewußt hat über die Schwierigkeiten , über die Probleme , die es im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gegeben hat . Aber ich sage : Wir haben damals im Osten gemerkt , daß Herrn Lafontaine die deutsche Einheit nicht paßt . Es gab in den alten Bundesländern Diskussionen _ und ich nehme das gar niemandem übel _ über ganz andere Probleme , über die Fragen der Freizeitgesellschaft , die Herrn Lafontaine damals sehr beschäftigt haben , und es paßte ihm nicht . Das haben die Menschen in den neuen Bundesländern , in der damaligen DDR , gemerkt , und deshalb hat die SPD keine Mehrheiten bekommen , als es um die Bundestagswahl ging . . Ich sage Ihnen : Wenn Sie heute mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fahren _ manche von Ihnen scheinen das ja gar nicht zu tun _ , dann werden Sie sehen , daß wir in schwierigen Zeiten des Umbruchs Unglaubliches geschafft haben . Und ich sage Ihnen noch etwas dazu : Wir haben dieses dank der Hilfe aus den alten Bundesländern geschafft , wir haben es aber vor allen Dingen auch geschafft , weil wir als CDU daran geglaubt haben , daß die Menschen Mut , Initiative , Tatkraft haben , und weil wir ihnen geholfen haben , diese in Taten umzusetzen . . Das hat dazu geführt , daß wir nicht nur die alten Wege der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern gegangen sind , sondern daß wir neue Wege beschritten haben . Ansonsten hätten wir heute keine Straßen , hätten wir keine Autobahnspatenstiche und vieles andere mehr auch noch nicht , und wir werden in den nächsten Jahren zeigen , daß wir auch in ganz anderen Bereichen neue Wege gehen , sei es bei der Privatisierung im kommunalen Bereich oder bei vielem anderen mehr . . Darauf können die Menschen in den neuen Bundesländern _ ich zumindest bin es _ stolz sein , darauf , inzwischen zu wissen : Wir können viele Dinge alleine , und wir können einen Beitrag zu dem vereinigten Deutschland leisten , so daß es ein neues Land wird , ein bereichertes Land , und wir sind dankbar , aber gleichzeitig auch stolz auf das , was wir geschafft haben . . Meine Damen und Herren , nun hat Herr Scharping uns heute vorgeworfen , wir würden die eigentlichen Probleme der Menschen nicht kennen . Ich muß Ihnen sagen , als Frauen- und Jugendministerin kenne ich die Probleme und die Freuden junger Menschen und von Frauen . Es gehört für mich zu den schönsten Erlebnissen , wenn ich Jugendliche bei der Eröffnung eines Jugendclubs treffe und sie mir sagen , heutzutage müsse man sich ja um alles selber kümmern , aber wenn man es dann täte , hätte man direkt auch Erfolg . Das ist es , was für mich freiheitliche Gestaltung des eigenen Lebens bedeutet _ sich mühen dürfen , nicht immer reglementiert werden , keine Übermacht des Staates , sondern ein Ansporn dazu , die eigenen Möglichkeiten zu entfalten . . Das , meine Damen und Herren , haben wir geschafft , und ich weiß sehr wohl , daß dies noch nicht für alle Menschen in den neuen Bundesländern gilt , aber die vielen Beispiele , wo es uns gelungen ist , werden der Ansporn und der Katalysator dafür sein , daß es uns für mehr und mehr gelingt und wir eine gerechte Gesell - schaft in den neuen Bundesländern aufbauen können . . Meine Damen und Herren , ich sage dies ganz besonders in Richtung der Ministerpräsidenten aus den alten Bundesländern , die uns gestern und heute mit ihren Worten beehrt haben . Begleiten Sie doch einmal Herrn Stolpe , wenn er Wahlkampf in Brandenburg macht ! Da werden Sie merken , daß er unsere Methoden genau anwendet . Er weiß , daß er die Menschen ermutigen muß und durch Panikmache und das Schüren von Angst überhaupt nichts erreicht , . und deshalb sage ich nur : Begleiten Sie ihn , dann werden Sie es sehen . Ich sage Ihnen auch : Allerdings erwarten wir _ und das erwarten die Menschen in den neuen Bundesländern ganz besonders _ , daß wir mit einer Zunge in Ost und West sprechen . Das fehlt uns bei der SPD an vielenStellenganzimmens . Ein Beispiel sage ich Ihnen sofort , Frau MatthäusMaier . Der Truppenübungsplatz in Wittstock soll beibehalten werden , und zwar als Tiefflugübungsplatz . Das Land Brandenburg bringt dagegen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein . Dieser Antrag wird abgelehnt mit der Mehrheit der Länder und unter anderem vom Ministerpräsidenten Scharping aus Rheinland-Pfalz . Richtig sagen wir als CDU , denn wir brauchen auch Truppenübungsplätze im Osten . Herr Scharping ist jetzt im Sommer auf Wahlkampftour in Wittstock und natürlich auf der Seite der Demonstranten , die sich gegen den Bundesverteidigungsminister wehren . Herr Scharping ermutigt dort diese Demonstranten und sagt , wehrt euch gegen den Bundesverteidigungsminister , wählt mich , und anschließend werdet ihr sehen , werden wir keinen Truppenübungsplatz in Wittstock haben . So genau macht man die Einheit nicht , im Westen so , im Osten so , scheinbar immer auf der Seite der Menschen , aber mit verschiedenen Zungen . .