Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kiper , wenn Sie alle zehn Punkte dieser Erklärung lesen , dann bitte ich Sie , vor allem den Punkt 3 zu berücksichtigen . Der Punkt 3 dieser Vereinbarung spricht ausführlich darüber , daß wir kleine und mittlere Betriebe sehr wohl prioritär einsetzen wollen und diese vor allem dort begrüßen würden , wo es um intelligente Angebote geht . Dort , wo Ressourcen _ das sind Frequenzen _ gebraucht werden , liegt es allerdings , denke ich , im gemeinsamen Interesse , den Wettbewerb schnell zu befördern . Den Wettbewerb schnell zu befördern heißt , daß vor allem im Bereich bis zum Endverbraucher möglichst bundesweite Angebote durch die Lizenzierung von Funknetzen nach dem DECT-Standard ermöglicht werden . Bundesweite Anbieter werden also bevorzugt , aber nur dort , wo es um Frequenzen , also um knappe Ressourcen , geht . Ansonsten ist der Markt offen : Jeder kann eine Lizenz beantragen . Selbst eine lokale Lizenz ist _ so ist aus dieser Erklärung herauszulesen _ möglich . Es wird lokale , regionale und bundesweite . noch : Elmar Müller  . Wir wissen bis heute nicht _ um das abzuschließen _ , wie die Frequenz im Bereich dieser 1880/1900 Megahertz aussieht . Das müssen uns die Techniker im Lauf der nächsten Jahre noch vorgeben . Ich bin guter Hoffnung , daß wir dort Lizenzen ermöglichen , die also nicht nur die Großen bedienen , sondern daß wir in diesem Lizenzbereich in Zukunft sogar kleine , regionale , lokale Lizenznehmer haben werden . Wir wissen , daß hinter diesem DECT-Standard bereits neue technische Möglichkeiten sind , die in anderen Frequenzbereichen diesen sogenannten local loop zulassen .  Ein weiterer für den Wettbewerb zentraler Bereich , der ebenfalls zu einem Schwerpunkt der zukünftigen Regulierung zu zählen ist , ist der Netzzugang und die sogenannte Interconnection . Wenn die Regulierung hier versagt _ das sage ich jetzt ausdrücklich , Herr Kollege Stadler , in Richtung FDP _ , werden wir tatsächlich kurz oder mittelfristig nur große , das heißt bundesweite Anbieter haben . Dies zeigen die Beispiele , die wir in Großbritannien studieren konnten . Das , denke ich , dürfte auch von Ihnen in der FDP nicht gewollt sein . Deshalb brauchen wir eine starke unabhängige Regulierung , . eine Regulierung , die nicht unbedingt _ das betrifft Ihren Vorwurf , Herr Stadler _ eine Einrichtung sein muß , die auf längere Zeit gebraucht wird , sondern eine Regulierung , die stark ist . Darin unterscheiden wir uns ganz ungeheuer von der FDP Ich kann nicht mit dem Postulat eines schlanken Staates gleichzeitig verlangen , daß ich eine starke Regulierung gegenüber einer Telekom habe . Ich bin auf die erste Auseinandersetzung zwischen einer schlanken Regulierungsbehörde und einem Monopolisten Deutsche Telekom gespannt . Sie werden schon in der ersten Runde erleben , daß ein schwacher Regulierer einfach in die Knie gehen wird , weil er dieser Erfahrung und dieser Kompetenz dieses alten , großen und auch in Zukunft bedeutenden Unternehmens einfach nichts entgegenzusetzen hat . Deshalb , denke ich , daß wir in den Gesprächen der nächsten Wochen sicherlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden . Aber es bleibt dabei : Wir wollen eine starke unabhängige Regulierungsbehörde für eine Übergangszeit . Dann sehen wir weiter . Vor allem im Bereich der Preisregulierung ist es dringend notwendig , daß diese Regulierungsbehörde stark und unabhängig bleibt . Wir haben das aus den Behörden der Nachbarländer und vor allem dort , wo privatisiert und dereguliert wird , gelernt . Wir haben in Amerika gesehen : Bei FCC gibt es riesige Behörden , aber nicht nur bei FCC . Ohne den technischen Unterbau gibt es insgesamt allein dreieinhalbtausend Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden in Amerika . Das wollen wir nicht . Wir wollen eine Behörde , die aus einem Guß und in einem Bau diese Aufgaben übergangsweise bewältigt . Deshalb denke ich , daß wir auch mit Ihnen , wenn Sie noch einmal kräftig darüber nachdenken , zu dieser unabhängigen Regulierungsbehörde kommen werden . Nachdem wir den Traum der SPD _ das war euer erster Vorschlag _ , den Markt schön , einfach und übersichtlich zu gestalten , abgelehnt haben , haben wir einen Markt vor uns , der tatsächlich das erfüllt , was wir in der zweiten Linie , nachdem wir nämlich die Regulierung vorbereitet haben , auch erwarten dürfen . Schön , einfach und übersichtlich bei der SPD bedeutet : möglichst nur ein , zwei , maximal drei dieser Unternehmen . Diese Regulierung , diese Liberalisierung ist Ausgangspunkt eines künftigen Marktgeschehens , der mit Multimedia nur ungenau umschrieben wird , der aber die Basis dafür ist , daß unsere Wirtschaft , unsere Industrie , die künftigen Anwender , aber auch die Verbraucher diesen Markt nutzen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Regulierung , so wie wir sie heute auf den Weg gebracht haben und wie sie überwiegend , soweit ich das gesehen habe , positiv kommentiert ist , ist ein guter Ansatz . Ich möchte aber zu einem zweiten Teil noch kurz reden dürfen , und zwar zu den zwei Töchtern des Bundes , Deutsche Postbank und Deutsche Post , die in diesen Tagen zu nahezu feindlichen Schwestern wurden . Sie haben , Herr Kollege Rübenkönig , darüber geredet . Ich denke , wir sollten das , was wir auf den Weg gebracht haben , nämlich die Begutachtung und Bewertung durch die Schroders-Bank aus England , in Ruhe abwarten . Wir sind aber nach wie vor der Meinung , daß die Postbank ihre Unabhängigkeit bewahren muß . Wir müssen uns offenhalten , wie wir das gestalten . Wir sollten vor allem darauf achten , daß aus der Postbank eben nicht eine Bank wird , die im Interessenkonflikt einiger Großer am Ende auf der Strecke bleibt . Beide Unternehmen sind aufeinander angewiesen , sie brauchen einander . Sie brauchen vor allem ihr Filialnetz von derzeit insgesamt 17 000 Filialen . Die Debatte voraussichtlich im Januar nächsten Jahres sollten wir auf der Grundlage einer Begutachtung beider Modelle führen , ob sie dem entsprechen , was wir erwarten ; die Bewertung des Kapitals ist eine andere Frage . Damit sorgen wir dafür , daß die Mitarbeiter die Chance haben , in beiden Unternehmen vor Ort auch weiterhin für den Bürger tätig zu sein . Sowohl das Telekommunikationsgesetz als auch das Eckpunktepapier der Gelben Post , das jetzt auf dem Tisch liegt , läßt uns , glaube ich , in zwei Jahren . noch : Elmar Müller  versetzen und aufzulösen . Bis dahin müssen wir unsere Gesetze so gemacht haben , daß der Markt von sich aus funktioniert und die Verbraucher sowohl im Bereich der Telekommunikation wie auch bei den Angeboten der Postprodukte wirklich Unternehmen vor sich haben , die eine Zukunft haben , eine Zukunft auch im Verhältnis zu dem , was andere große Unternehmen in der Welt von diesen beiden Unternehmen erwarten . Herzlichen Dank . .