Partei: SPD
Nein , ich bin gerade im Fluss . Sie sind später dran , Herr Nolting . - In unserem Haushalt zusätzlich 6 Milliarden Euro zu sparen würde natürlich an die Substanz gehen . Ich will Ihnen etwas sagen - Hans Raidel hat es auch angesprochen - : In der ersten Lesung des Haushalts in diesem Haus habe ich davon gesprochen , dass unser Haushalt durch die Preissteigerungsrate sowie durch die Entwicklung der Löhne und Gehälter faktisch reduziert ist . Zu diesem Zeitpunkt war über eine globale Minderausgabe noch nicht entschieden . Ich will Ihnen nicht verschweigen : Ich stehe in der Solidarität und Loyalität des Kabinetts . Wenn es erforderlich ist , dass in jedem Haushalt ein Beitrag erbracht wird , um die Rentenversicherungsbeiträge stabil zu halten , dann will und werde ich mich nicht ausschließen - so bitter das für unseren Haushalt auch ist . Ich will zu einigen Anmerkungen der Opposition etwas sagen , wobei ich der Meinung bin , dass Sie mich eigentlich ordentlich behandelt haben . Ich bin von Ihnen sogar - völlig zu Recht - gelobt worden . Ich will jetzt aber doch noch einige kritische Anmerkungen aufgreifen . Dietrich Austermann hat davon gesprochen , wir befänden uns in der Zange der Beschaffungsmaßnahmen . Das will ich nicht bestreiten . Ich darf aber mit aller Freundlichkeit darauf hinweisen , dass wir Beschaffungsmaßnahmen übernommen haben , die Sie uns eingebrockt haben . Sie haben einen Eurofighter auf den Weg gebracht , der ein reines Segelflugzeug ohne Bewaffnung und dergleichen mehr gewesen wäre . Ich muss jetzt für die Bewaffnung sorgen . Sie wissen das ja . Daneben geht es um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland . Ich versichere Ihnen : Wir tun alles Menschenmögliche , um die persönliche Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu gewährleisten . Zu Recht hat der Kollege Siebert aber auf eines hingewiesen : Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz , da können Sie noch so dicke Panzerfahrzeuge und noch so dick gepanzerte Hubschrauber oder was auch immer nehmen . Ich mache mi ,r immer Sorgen , wenn es solche Situationen wie zurzeit in Afghanistan gibt , wo man ganz gewiss nicht von Stabilität , sondern immer nur von relativer Stabilität sprechen kann . Seien Sie sich aber sicher : Das , was nach unserem menschlichen Ermessen erforderlich ist , wird den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt . Hier gibt es überhaupt keine Abstriche . Herr Austermann hat das Betreiben des Gefechtsübungszentrums angesprochen . Ich weise darauf hin , dass der Haushaltsausschuss das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet hat , diese Leistung auszuschreiben ; das ist erfolgt . Es gab eine Ausschreibung und es hat nicht dasjenige Unternehmen gewonnen , das das Gefechtsübungszentrum bisher betrieben hat . Wir haben dem preiswerteren und wirtschaftlich günstigeren Unternehmen das Angebot erteilt . Was soll ich denn anderes tun ? Da ich 14 Millionen Euro sparen kann , erwarten Sie von mir doch zu Recht , dass ich dies tue . Nur weil der alte Anbieter überall bei Ihnen antichambriert hat - das weiß ich doch - , kann ich ihn doch nicht nehmen . - So , wie Sie die Briefe kennen , die ich erhalte , weiß auch ich ganz genau , wer bei wem war und wer bei Ihnen sitzt . Glauben Sie mir , ich weiß das . Sie sollten jetzt nicht schlecht über das schwierige Projekt Herkules reden , das auf einem guten Weg ist . In diesen Tagen finden die letzten Besprechungen statt . Ich möchte der Kollegin Leonhard und auch Alexander Bonde Recht geben : Es ist richtig - ich würde das auch nicht anders machen - , dass sich der Haushaltsausschuss die Einflussnahme auf die Entwicklung dieses Projektes über das Instrument der Sperre vorbehält . Es ist ein großes Projekt , das viele Milliarden Euro kostet , und es ist ein gutes Projekt . Wir müssen modernisieren ; denn wir wollen mit unseren Partnernationen kompatibel werden . Es ist , dessen können Sie sicher sein , auf einem guten Wege .