Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten in letzter Zeit einigen Grund , über die FDP zu spotten . Aber man kann immer noch einen neuen Grund finden . Manchmal ist es schon absurd : Der Kollege Koppelin hat sich vor wenigen Tagen _ er hat auch die Große Anfrage der FDP zu verantworten _ in das kleine Drama um die Enten des Jakob-Kaiser-Hauses eingemischt . Er hat ein großes grünes Plastikkrokodil mit einer Ente im Maul in das Bassin gelassen . Zunächst einmal muss man feststellen , dass die Aktion stilistische Mängel hat ; denn das Krokodil ist nicht an einem Fallschirm hängend ins Bassin geschwebt und es hat auch nicht die Zahl 18 unter dem Bauch gehabt . . Während sich alle Entenfreunde im Hause mit spitzen Instrumenten bereit machten , die Enten notfalls gegen das Krokodil zu verteidigen , stellte sich heraus , dass das Krokodil gar nicht aggressiv war . Seitdem es in diesem Bassin ist , liegt es in einer Ecke _ meistens in der rechten _ und dreht sich um sich selbst . . Die Große Anfrage ist sicherlich ein Teil der Strategie der FDP . Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers völlig , dass wir es bei dieserAnfrage nicht mit einem starkenAngriff , sondern mit einem echten Eigentor zu tun haben . Die FDP hat Fragen , wir haben Antworten . Ich weiß nicht , ob Sie das Stellen von 253 Fragen für schlanke Opposition halten .Aber ich weiß , dass Sie eine schlanke Verwaltung auf diese Weise nicht hinbekommen werden . . Wir fragen uns natürlich schon , warum Sie eigentlich die Antworten auf die Fragen _ es handelt sich um Beschlusslagen _ nicht selber zusammentragen wollten . . Fakt ist aber auch , dass Sie uns damit eine Art Kompendium für die Regierungspolitik geliefert haben . Am Ende einer Legislaturperiode fragt man sich selbstkritisch , ob man gut genug gewesen sei . Seitdem ich dieAntwort der Bundesregierung gelesen habe , kann ich nur sagen : Ja , wir waren gut genug . . In diesem Sinne vielen Dank , dass Sie uns eine Motivation für den Wahlkampf geliefert haben . Da der Wirtschaftsminister meines Erachtens schon alles Richtige und Notwendige zur Wirtschaftspolitik gesagt hat , will ich mich jetzt der Fragestellung zuwenden , was Sie fragen bzw . was Sie nicht fragen und was uns das sagt . Bei Ihren Fragen ist auffällig , dass Sie einen großen Schwerpunkt auf das Feld der Außenpolitik gelegt haben . Das ist deswegen ein bisschen verwunderlich , weil es sich hier um ein traditionell eher fraktionsübergreifendes Politikfeld handelt , in dem gegenseitig gut informiert wird . Man wundert sich daher schon , wie groß der Fragebedarf diesbezüglich ist . Man wundert sich auch vor dem Hintergrund , dass die Bundesregierung im Bereich der Außenpolitik in den letzten vier Jahren die veränderte Rolle Deutschlands angenommen und sowohl visionär als auch umsichtig ausgefüllt hat . Sie hat unglaublich schwierige Entscheidungen vorbereiten und treffen und der Bevölkerung vermitteln müssen . Sie hat DeutschlandsAnsehen in der Welt gemehrt . Wir haben diese gewandelte Rolle angenommen , angefangen bei Militäreinsätzen _ das fiel uns besonders schwer _ bis hin zu der wegweisenden Initiative zur Entschuldigung der ärmsten Staaten . Deutschland hat in der Europäischen Union eine aktive , vorantreibende Rolle gespielt . Auch wenn man als Parlamentarierin weiß , dass die Opposition kritisieren muss , fragt man sich , warum Sie angesichts des hohen Ansehens , das die Bundesregierung in den letzten Jahren für Deutschland erwerben konnte , ausgerechnet in diesem Punkt so kritisch sind . Ich persönlich meine , dass Sie Grund zur Selbstkritik haben . Wenn jemand in den letzten Jahren dem Ansehen Deutschlands in der Welt geschadet hat , dann war es der Amoklauf von Jürgen W . Möllemann . . Dietrich Austermann 25324 Im Ausland hat man sich gefragt , ob die deutsche Bevölkerung wirklich so verirrt sein kann , eine Partei an der Regierung zu beteiligen , deren führende Vertreter den Unterschied zwischen der konkreten Kritik an einer Person und der Diffamierung einer ganzen Personengruppe nicht verstehen . und die nicht erkannt haben , dass wir das Existenzrecht Israels jeden Tag verteidigen müssen und wir auf dieser Grundlage die Berechtigung und sogar die Pflicht zur Kritik an der Regierungspolitik Israels haben . Die deutschen Wähler sind , was diese Frage anbelangt , offensichtlich klüger . Ich entnehme einer Umfrage , dass selbst 53 Prozent der FDP-Anhänger den selbst ernannten Kanzlerkandidaten der FDP nicht als Außenminister akzeptieren , sondern den amtierenden Außenminister auch nach dem 22 . September im Amt sehen wollen . . Schauen wir uns an , wonach Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht gefragt haben . Nicht nur , dass sich Conny Pieper angesichts der Aufgabe des Aufbaus Ost so erschrocken hat , dass sie sofort wieder flüchten will , Ihnen ist der Aufbau Ost von 253 Fragen genau zwei wert . . Herzlichen Glückwunsch zu diesem starken gesamtdeutschen Engagement ! Es gibt ein anderes Feld , bei dem man sich wirklich wundert . Die beiden Bereiche der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik finden keinen Niederschlag . . Warum wohl ? Angesichts dessen , dass immerhin mehrere Fragen nach einem Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen bei Straftaten gestellt werden oder auch die Frage nach den Trassenpreisen der Bahn große Beachtung findet , möchten Sie offenkundig nicht nach dem erfolgreichsten politischen Projekt der Bundesregierung fragen . . Wir haben in den letzten vier Jahren damit angefangen , eine Hypothek abzutragen , die uns _ das hat der Wirtschaftsminister deutlich ausgeführt _ von Ihnen überlassen worden ist .