Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beihilfe zum Suizid ist seit 1871 straffrei, und wenn der Suizid straflos ist, dann muss auch die Beihilfe zum Suizid straflos sein, so die rechtssystematische Logik seit der damaligen Zeit bis heute. Diese Regelung hat sich als lebensklug und als menschlich bewährt. Unsere Rechtsordnung geht von der Selbstbestimmung des Menschen aus. Welches Maß an Leid ein Mensch erdulden kann, das kann nur er selbst bestimmen. Patienten können Therapien ablehnen. Patienten können sich lebensnotwendigen Operationen entziehen. Niemand kann zur Medikamenteneinnahme gezwungen werden. Aber wenn es um die letzten Stunden und Tage geht, also darum, wie lange ein Mensch noch Leid zu ertragen imstande ist und was er für sich selbst als würdevoll empfindet, da soll der Staat mit dem schärfsten Schwert, das er hat, dem Strafrecht, zuschlagen? Ich finde das grundlegend falsch. Das wäre quasi eine Rechtspflicht zum Erleiden von Qualen. Auch der Versuch, zwischen gewerbsmäßiger und ärztlicher Suizidbeihilfe zu unterscheiden, führt in die Irre. Sehr geschätzter Kollege Terpe und auch andere Vorredner der Gruppe, da unterscheiden wir uns tatsächlich. Wie Sie haben auch wir mit Ärzten, mit Strafrechtslehrern, mit Verfassungsrechtlern gesprochen, und nicht wir, sondern diese weisen uns auf den Umstand hin, dass einem Staatsanwalt gar nichts anderes übrig bliebe als zu ermitteln, zum Beispiel in onkologischen Praxen, wo naturgemäß mehr Patienten sind, die den Kampf zwischen Leben und Tod in ihrer letzten Phase führen, als in Praxen anderer Fachrichtungen. Mit der Patientenverfügung haben wir das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. Wir haben das Selbstbestimmungsrecht gestärkt, weil dies ein elementarer Wunsch der Menschen ist. Die Segnungen der modernen Medizin haben dazu geführt, dass früher unheilbare Krankheiten heute heilbar sind. Sie haben dazu geführt, dass Leid und Schmerzen viel besser zu ertragen sind und dass Patienten dank hervorragender Palliativmedizin bis in ihre letzten Stunden gut begleitet sind. Aber es gibt Fälle, da kann weder die Palliativmedizin noch irgendeine andere Fachrichtung mehr etwas ausrichten. Es gibt Fälle, wo der Patient nicht mehr kann, wo er auch nicht mehr will, wo er sich auch selbst nicht mehr ertragen kann, wo er selbst seinen Zustand als unwürdig empfindet. Frau Kollegin Vogler, das ist absolut individuell, und das wird keiner von uns für einen anderen bestimmen können. Welcher Zeitpunkt das ist, kann nur er für sich entscheiden, und hier hat der Staat Abstand zu wahren. Wo es um die innersten Bereiche des Menschen geht, da hat das Strafrecht zu schweigen. Ich fürchte, dass wir ungewollt mit diesen Anträgen diese Schwelle überschreiten. Hier setzt unser Antrag an. Von den 17 Landesärztekammern in Deutschland verbieten 10 standesrechtlich die ärztliche Beihilfe zum Suizid. Das Berufsrecht verbietet also etwas, wozu das Strafrecht explizit schweigt. Das verunsichert Ärzte, das verunsichert Patienten, und das führt dazu, dass in dieser wichtigen Frage – wie will ich sterben? – weniger Raum da ist und sich Patienten in ihrer Not an obskure Sterbevereine wenden – für viel Geld – oder den Weg des einsamen Freitods gehen. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass jeder Arzt, egal wo er praktiziert, in Berlin, in Bochum oder in München, dasselbe Standesrecht hat. Wir wollen ihm die Möglichkeit geben, mit seinem Patienten eine verantwortungsvolle Gewissensentscheidung zu treffen. Wie der Arzt sich entscheidet, kann wiederum nur er allein bestimmen. Auch hier soll der Grundsatz der Freiwilligkeit gelten. Trifft ein Arzt diese Gewissensentscheidung, dann wollen wir ihn vor möglichen berufsrechtlichen Sanktionen bewahren. Wir wollen, dass das, was unser Strafrecht gestattet, auch in der ärztlichen Berufsausübung gestattet ist. Ich möchte, dass sich ein Patient, der einen langen Leidensweg hat, an seinen Arzt und eben nicht an diese Vereine wendet und nicht in die Schweiz reisen muss. Ich bin überzeugt, wenn wir das Arzt-Patienten-Verhältnis auch in solchen extremen Phasen an der Schwelle von Leben und Tod stärken, dann entziehen wir den Sterbevereinen die Grundlage ihres Wirkens. Ärzte und Patienten wünschen sich, dass wir ihnen vertrauen. Ich finde, sie haben dieses Vertrauen verdient.