Partei: GRUENE
Fast ein Jahr ist es her , dass Angela Merkel nach Kolumbien reiste . Ein Besuch , den sie in außerordentlich guter Erinnerung hat , wie sie sagte , als ihr der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe im Januar einen Gegenbesuch abstattete . Frau Merkel und Herr Uribe scheinen sich blendend zu verstehen . Die Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland wirken durch die gegenseitigen Besuche aufgewertet , scheinen ein besonders positives Beispiel dafür zu sein , wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind . Ich finde es mehr als verwunderlich , dass die Bundeskanzlerin sich so deutlich hinter ihren Kollegen Uribe stellt . Denn machen wir uns nichts vor : Dass die Bundeskanzlerin gerade Kolumbien auf ihrer bisher einzigen Lateinamerikareise besuchte , muss als Zeichen der politischen Unterstützung für Präsident Uribe verstanden werden . Neben Kolumbien führte ihre Reise sie nach Peru , wo der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfand , der der Grund der Reise war . Außerdem standen die beiden politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte der Region auf dem Programm : Mexiko und Brasilien . Mexiko zeichnet sich wie Peru und Kolumbien - und sonst kaum ein Staat der Region - durch eine konservative Regierung aus . Und Brasilien wird zwar von einem linken Präsidenten regiert , dort galt es aber , eine Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags unter Dach und Fach zu bringen - ein Deal , der die deutsche Atomlobby mit Sicherheit erfreut . Die Hofierung des kolumbianischen Präsidenten durch die Bundeskanzlerin stößt mir nicht auf , weil er zum konservativen Lager gehört . Sie stößt mir auf , weil sie mit einer Lobhudelei für eine Regierung einhergeht , die international respektierte Menschenrechtler öffentlich diskreditiert , sie immer wieder in die Nähe der Guerilla stellt und damit ihr Leben gefährdet . Wenn Uribe bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin sagt , das Schlimmste , was dem Sprecher einer NGO in Kolumbien passieren kann , ist , dass er mit dem Präsidenten diskutieren muss , ist das reiner Zynismus . Doch der Zynismus der kolumbianischen Regierung hört hier nicht auf . Zu finden ist er immer dann , wenn geleugnet wird , dass in Kolumbien Bürgerkrieg herrscht , ein Bürgerkrieg , der jedes Jahr Hunderttausende in die Flucht treibt und in dem vom Militär , den Paramilitärs und der FARC schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen werden . Zynisch ist es auch , wenn Uribe sagt , dass die Streitkräfte Kolumbiens in der Welt die größten Anstrengungen für die Bewahrung der Menschenrechte unternehmen . Und es ist Zynismus , wenn die Demobilisierung der Paramilitärs als voller Erfolg gelobt wird und neue Gruppierungen wie die Aguilas Negras als einfache Drogenhändler dargestellt werden . Das Gegenteil ist der Fall . Die Unterstützung durch Merkel kommt zu einer Zeit , in der die Politik Uribes gegen den Paramilitarismus gescheitert ist . Sie kommt zu einer Zeit , in der die Verbindungen zwischen Paramilitarismus , Politik , Wirtschaft und Militär nicht mehr geleugnet werden können . Und aus welchem politischen Lager kommen denn die Politiker mit Verbindungen zu den Paramilitärs ? Aus dem Lager Uribes ! Wenn hohe Paramilitärs an die USA ausgeliefert und wegen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden , wie zuletzt Diego Murillo , kann man das als Erfolg verkaufen . Das klappt aber nur so lange , wie man verschweigt , dass an die USA ausgelieferte Paramilitärs nie wegen begangener Menschenrechtsverletzungen vor ein kolumbianisches Gericht gestellt werden können . Durch diese Auslieferungen wird verhindert , dass den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfährt . Kolumbien war lange der treueste Verbündete der USA in Lateinamerika . Durch den Regierungswechsel der USA verändert sich die Situation aber erheblich . Es ist nicht mehr selbstverständlich , dass die USA Kolumbien bei der Drogen- und Aufstandsbekämpfung mit massiven Militärhilfen unterstützen . Wir waren immer gegen den Plan Colombia und die Vorstellung , dass man mit militärischen Mitteln Drogenanbau und Bürgerkrieg beenden kann . Ein Strategiewechsel der USA gegenüber Kolumbien scheint bevorzustehen . Und ich denke , Deutschland täte in dieser Situation gut daran , seine Position zu Kolumbien zu überdenken und Menschenrechtsverletzungen deutlich und öffentlich zu kritisieren . Das gilt für extralegale Hinrichtungen durch das Militär . Das gilt , wenn Paramilitärs Zivilisten von ihrem Land vertreiben . Und das gilt auch , wenn durch die Politik der Regierung Zivilisten in Gefahr geraten , weil keine klare Trennung mehr zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten möglich ist . Es ist die richtige Entscheidung gewesen , dass Deutschland sich nicht am Plan Colombia beteiligt und auch nicht am angeblichen Waldschutzprogramm Familias Guardabosques - gerade weil die Zivilbevölkerung durch diese Programme in den Konflikt mit hineingezogen wird . Die kolumbianische Regierung versucht immer wieder Unterstützung für diese Programme zu bekommen - zuletzt bei den Familias Guardabosques und auch hier vergebens . Da kann man sich schon wundern , warum Uribe sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz bei der Bundeskanzlerin dafür bedankt , dass Deutschland genau dieses Programm unterstütze . Ich denke , der Grund dafür ist , dass von deutscher Seite nicht klar gesagt wurde , dass dieses Programm nicht gefördert wird . Und es ist auch ein Fehler , wenn die Bundeskanzlerin Uribe all unsere Unterstützung beim Kampf gegen den Drogenanbau verspricht . Es wäre fatal , wenn Deutschland in die militärische Drogenbekämpfung einstiege , die zudem stark mit dem Kampf gegen die Guerilla verwoben ist . Ich zweifle auch daran , dass die Bundesregierung ernsthaft erwägt , sich hieran zu beteiligen . Aber dann kann die Bundeskanzlerin sich doch nicht bei einer Pressekonferenz hinstellen und en passant uneingeschränkte Unterstützung zusagen . Menschenrechte können in den bilateralen Beziehungen nicht nur ein Thema für Sonntagsreden sein . Sie müssen im Zentrum des bilateralen Dialogs stehen - gerade bei einem Staat wir Kolumbien , der traurige Rekorde bei Menschenrechtsverletzungen aufstellt .