Partei: FDP
Frau Kollegin , vor Gericht geht es immer darum , daß nur über den Sachverhalt geurteilt wird , der im Augenblick zur Debatte steht . Ich bin ganz sicher _ und Herr Kollege Grill hat das ja schon angeführt _ , daß auch eventuelle weitere Verfahren genau so kläglich scheitern werden , wie das in Niedersachsen der Fall ist , und daß damit nur der Steuerzahler in dem jeweiligen Bundesland mit zig Millionen belastet wird . . Zur bereits hier diskutierten Frage der Langzeitsicherheit darf ich zur Klarstellung noch einmal darauf verweisen , daß nach dem Recht der damaligen DDR abschließende Aussagen zur Langzeitsicherheit erst in einer auf die Dauerbetriebsgenehmigung folgenden Stillegungsgenehmigung verfahrensrelevant gewesen wären . Deshalb enthält die jetzige Betriebsgenehmigung folglich keine Aussagen , wie sie in einem Endlager- Planfeststellungsbeschluß nach bundesdeutschem Recht erforderlich wären . Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren für den Betrieb über den 30 . Juni 2000 hinaus wird die verfahrensrelevante Feststellung zur Langzeitsicherheit enthalten . Die Untersuchungen sind eingeleitet , aber bereits jetzt liegen Aussagen zur Langzeitsicherheit vor , die ergeben , daß für die bis zum Jahre 2000 einzulagernden Abfälle zu keiner Zeit eine Überschreitung der Dosisgrenzwerte zu erwarten ist . Diese Aussagen erlauben auf jeden Fall den Betrieb bis zu diesem Zeitpunkt bedenkenfrei . Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hat für die Sicherheit der Nachbetriebsphase Analysen durchgeführt , die die bis zum 30 . Juni 2000 in Aussicht genommenen einzulagernden Abfälle berücksichtigen . Die Ergebnisse der GRS weisen aus , daß die in Aussicht genommene Menge an radioaktiven Abfällen im ERAM sicher verwahrt werden kann . Dabei unterstellt die GRS-Hypothese sogar , daß die Grube voll Wasser laufen könnte , was nach Ansicht der Geologen überhaupt nicht zu erwarten ist . Darüber hinaus zeigen die Analysen , daß unter Berücksichtigung eines optimierten Stillegungskonzeptes weiteres Potential der Einlagerung für ausgewählte Radionuklide gegeben ist . Mit der Erarbeitung eines solchen Stillegungskonzeptes , das den Anforderungen eines zukünftigen Planfeststellungsbeschlusses genügen kann , wurde bereits begonnen . Wir haben uns in Deutschland entschieden , sämtlichen radioaktiven Müll in tiefen geologischen Formationen einzulagern . Die hierfür vorgesehenen Salzstöcke sind größenordnungsmäßig über 200 Millionen Jahre alt . Wer bei verantwortungsbewußter Einlagerung in diese Salzstöcke konkrete Gefahren an die Wand malt , muß sich dem Vorwurf aussetzen , vorsätzlich Panikmache zu betreiben . . Das gilt auch für die Halbwahrheiten , die hier über das Thema Alarmanzeigen und Warnschwellen im Zusammenhang mit Morsleben verbreitet worden sind . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Meine Damen und Herren , in einem Berichtsentwurf des BfS vom gestrigen Tage wird das Thema noch einmal aufgegriffen . Hier sind Warnschwellen im Zusammenhang mit den aus Minimierungsgründen unterhalb der für das ERAM ohnehin sehr niedrig angesetzten Grenzwerte festgelegt . Es hängt dann ausschließlich davon ab _ das können Sie schlicht beim Autofahren und anderswo feststellen _ , wo Sie eine Warnschwelle ansetzen . Wenn die rote Lampe aufblinkt , können Sie Vorsorgemaßnahmen ergreifen . Das hat überhaupt nichts mit Problemen zu tun . Es handelt sich in keinem Fall um Überschreitung von Grenzwerten . Genau dieser Eindruck ist von Frau Schönberger erweckt worden . Meine Damen und Herren , dies ist ein typischer Fall dafür , wie mit Halbwahrheiten gearbeitet wird angesichts des Nichtwissens von Einzelheiten . Das ist der Versuch , über solche Halbwahrheiten statt über Tatsachen die Dinge öffentlich in Unsicherheitszonen zu bringen . Morsleben ist ein Endlager , das der Bund zwar nicht errichtet , sondern übernommen hat , dessen Sicherheit er aber überprüft hat , das er sicher betreibt und das er am Ende der Betriebszeit auch sicher verschließen wird . Meine Damen und Herren , der Bund hat über das Bundesamt für Strahlenschutz die entsprechenden Anträge auf Planfeststellung im Hinblick auf Betrieb und Stillegung über das Jahr 2000 hinaus gestellt . An den Einzelheiten wird gearbeitet . Der Nachweis der Sicherheit wird detailliert erbracht werden . Ich stelle abschließend fest , daß eine Rücknahme der Weisung vom 1 . September weder aus rechtlichen noch aus sicherheitstechnischen Gründen gerechtfertigt ist . Der Betrieb erfolgt derzeit auf Grund einer gültigen Dauerbetriebsgenehmigung , die in verantwortlicher Weise genutzt wird . Aus diesem Grunde entbehrt der Antrag , der hier vorgelegt wird , jeder Grundlage . Es sind weder rechtliche noch sicherheitstechnische Gründe anzuführen , die diesen Antrag rechtfertigen könnten . Vielen Dank . .