Partei: SPD
Frau Vizepräsidentin ! . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundespräsident _ der noch amtierende _ , der Bundeskanzler _ ebenfalls der noch amtierende _ , . die Spitzenverbände von Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund sind sich wie alle Fraktionen im Deutschen Bundestag darüber einig : In Deutschland muß mehr für die Forschung getan werden . _ Darin sind wir uns alle einig . Nach zwölf Jahren Regierung von CDU/CSU und FDP stelle ich nur fest : Zwölf Jahre hatten Sie Zeit , und jetzt müssen wir erkennen : Es muß mehr getan werden . Das hat l ange gedauert . Aber es hat auch seine Zeit gedauert , ehe wir in diese Situation gekommen sind . Der Bundesforschungsbericht 1993 legt Defizite offen dar . Sie stehen klar drin ; sie sind nachzulesen . Wir stellen mit unserem Änderungsantrag heute fest : Der Bericht ist Ausdruck der Krise , in die die Bundesregierung die Forschungspolitik gesteuert hat . Das ist etwas anderes , als das , was Christian Lenzer , mein Vorredner , hier vorgetragen hat . Mit dem dem Bundesbericht Forschung zugrunde liegenden Verständnis von Forschungs- und Technologiepolitik lassen sich die ökonomischen , sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen . Ein s trategischer Neuanfang ist unumgänglich . . So sieht das aus . . _ So sieht das in Wirklichkeit aus . Christian Lenzer sprach eben von den blühenden Forschungslandschaften . Ich sage Ihnen : Ihre zwölf Jahre haben dazu geführt , daß die ehemals blühende Forschungslandschaft Deutschland nahezu verdorrt ist . . Da ist von Blühen keine Rede . Das zeigen folgende Fakten : Der Anteil des Forschungshaushalts am Bundeshaushalt ist von 2 ,7 % Mitte der achtziger Jahre auf jetzt 1 ,92 % _ also unter 2 % _ gesunken . Das bedeutet eine strukturelle Lücke von jetzt rund 3 Milliarden DM jährlich . So sieht das in Wirklichkeit aus . . Wir müßten also 12 Milliarden DM haben , haben aber nur rund 9 Milliarden DM im Haushalt . Das ist die Wahrheit . Das weiß jeder . Deswegen kommt selbst der Bundeskanzler auf die Idee , daß da etwas getan werden muß . . Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland _ gemessen am Bruttosozialprodukt _ ist auf unter 2 ,6 % gefallen . Zum Vergleich : Japan mehr als 3 % , USA 2 ,8 % . In den achtziger Jahren lagen die drei Länder gleichauf . In Staat und Wirtschaft hier in der Bundesrepublik fehlen somit für die Forschung _ alles zusammengenommen _ fast 10 Milliarden DM jährlich . Von den 25 000 Personen der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR sind knapp 11 000 übriggeblieben . Von den rund 86 000 Personen der ehemaligen DDR-Industrieforschung sind 10 000 übriggeblieben . . Der Forschungsetat 1994 wurde entgegen ersten Ankündigungen des Finanzministers nicht von neuen Sparmaßnahmen verschont , sondern überdurchschnittlich noch einmal um 250 Millionen DM gekürzt . Eine Decke , die schon zu kurz ist , wurde noch kürzer _ und das auch gegen den Protest von CDU/CSU und FDP Das heißt , sie haben in ihrer eigenen Regierung nichts zu sagen . Trotzdem hat ihnen der Finanzminister wieder Geld abgenommen . Die Forschungseinrichtungen können ihre normalen Verpflichtungen nicht mehr decken . So sieht das aus . Mit dem Haushaltsentwurf 1995 _ so wie er im Moment aussieht _ setzt die Bundesregierung den Verdorrungsprozeß fort . So ist die Tatsache . . Ab dem 16 . Oktober dieses Jahres _ und da bin ich ziemlich sicher , trotz der Europawahlergebnisse _ wird sich dieser Prozeß umkehren : Die Forschungslandschaft Deutschland wird mit den Sozialdemokraten wieder zum Blühen gebracht werden . So wird das sein und nicht so , wie Sie das darstellten . Ich denke mir , daß wir hier auch die Wirtschaft auffordern müssen , ihrerseits ebenfalls erheblich mehr für die Forschung zu tun . Was die Wirtschaft will , sagt das Weule-Gutachten , das gerade angesprochen wurde : Die Wirtschaft will nichts anderes , als die Großforschungseinrichtungen , die der Staat , also der Steuerzahler , bezahlt , bis zu 75 % als Vorlaboratorien für sich nutzen , und zwar für die Industrieforschung . Damit wird Grundlagenforschung in diesen Einrichtungen nahezu unmöglich gemacht . . Andererseits wird die Wirtschaft dafür nicht bezahlen wollen ; d . h . der Steuerzahler soll Industrielaboratorien bezahlen . . Dagegen werden wir uns wehren . Die FAZ von heute hat diesen Anspruch als dreist bezeichnet . Das ist das richtige Wort für diesen Prozeß . Ich meine , daß wir durch unseren Änderungsantrag , der heute vorliegt , folgendes erreichen : Wir werden eine wettbewerbsfähige Industriestruktur schaffen , eine regional ausgewogene und leistungsfähige Forschungslandschaft errichten , eine Wiederaufnahme der Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens wird erfolgen , die Entwicklung erneuerbarer Energien und Energiespartechniken wird vorangebracht , eine Neuorientierung der Umweltforschung wird eingeleitet werden . Die Entwicklung neuer Verkehrstechnologien sowie neuer Kraftstoffe wird ebenfalls vorangetrieben , wenn wir uns heute durchsetzen . Auch der Ausbau der Gesundheitsforschung wird forciert . Eine ernsthafte Technikfolgenabschätzung und -bewertung wird von uns aus garantiert . Die Stärkung des Freiraums und der Kontinuität für die Grundlagenforschung _ das ist sehr wichtig - muß sicher sein . Die internationale Zusammenarbeit wird verstärkt , und die Nutzung auch neuer Instrumente für die Forschungs- und Technologiepolitik wird durch Förderung vor allen Dingen mittelständischer Unternehmen und kleinerer Unternehmen erfolgen . Wir werden neue Modelle in die Forschungslandschaft einbringen . . Wir werden auch einen wirksamen Technologierat nach dem Vorbild der USA unterstützen und einen ständigen forschungspolitischen Dialog ins Leben rufen . Dazu werden wir die Wiedereinführung der steuerlichen Forschungsförderung ebenfalls in die Politik einbringen und alle rechtlichen Normen überprüfen , die Hemmnisse für Forschung und Entwicklung in unserem Lande darstellen . Das sind alles keine neuen Forderungen , sondern das sind alles Forderungen , die seit Jahren von uns erhoben werden und die Sie seit Jahren mißachten . Ich sage Ihnen : Das , was 20206 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Josef Vosen Sie zu verantworten haben , läßt sich von Forschung und Wissenschaft und auch von der Industrie kaum verkaufen . . Mit noch so vielen Worten , die heute hier gesprochen werden , läßt sich diese strukturelle Lücke , die zwölf Jahre lang entstanden ist , nicht über Nacht ausräumen . Forschungspolitik ist Infrastrukturpolitik für eine Volkswirtschaft , und wer daran sündigt , versündigt sich an der Zukunft unseres Landes , und das haben Sie getan ; das muß m an ganz klar sagen . . Sie haben einmal komplett die ganzen Forschungsmittel , die wir in den neuen Ländern zusätzlich benötigt hätten , weggespart . Der Forschungsetat war _ bis heute ist er es _ der Spartopf des Finanzministers . Es wird förmlich ausgeplündert , was wir für unsere Bundesrepublik und für ihre wissenschaftliche und technologische Zukunft finanziell brauchen . Nun bemüht sich der Minister _ er ist da _ , das zu verbessern ; das will ich wirklich anerkennen . Übrigens : Alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Forschungsausschuß haben das immer wieder gemacht . . Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung . Aber wenn es uns nicht gelingt , den Finanzminister und den Bundeskanzler von Sprüchen fernzuhalten und sie zu Taten zu verleiten , dann wird die Forschung in diesem Land auch weiterhin wie in den vergangenen Jahren einen Ausdörrungsprozeß erleben . Herzlichen Dank . .