Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Ministerin ! Die deutsche G-8- und EU-Präsidentschaft - neue Impulse für die Entwicklungspolitik - der Titel unseres Antrages macht deutlich , welche Bedeutung wir der deutschen G-8- und EU-Ratspräsidentschaft für die Entwicklungspolitik beimessen . Wir sehen in den Präsidentschaften die Möglichkeit , wichtige Impulse für die Entwicklungspolitik zu geben , die man mit Fug und Recht als Querschnittsaufgabe bezeichnen kann . Unsere Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel . Es gibt Entwicklungsländer , die sich dynamisch entwickeln und bemerkenswerte Wachstumspfade beschreiten . Andere Länder hingegen sind von Bürgerkrieg und Staatszerfall bedroht . Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen uns aufgrund unserer abendländischen Kultur und aufgrund unserer christlichen Werte verpflichtet , Elend und Not zu lindern und die Menschen in den ärmsten Ländern zu befähigen , ihre eigenen Potenziale und Kapazitäten zu nutzen . Die Verabschiedung der Millenniumsziele hat eine verstärkte Diskussion über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ausgelöst . Unser ehrgeiziges Ziel , bis 2015 die Armut zu halbieren , wird wesentlich davon abhängen , wie wir die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gestalten . Für die Erreichung der ODA-Quote werden wir weiterhin kämpfen . Das beweist nicht zuletzt die Erhöhung der im Haushalt bereitgestellten Mittel um 16 Prozent innerhalb von zwei Jahren - eine Erhöhung , wie wir sie seit Jahren nicht hatten . Mit gleicher Vehemenz müssen wir den Wirkungsgrad der europäischen Entwicklungszusammenarbeit überprüfen . In diesem Zusammenhang möchte ich drei Bereiche ansprechen : Erstens . Wir begrüßen ausdrücklich , dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Verbesserung der Arbeitsteilung auf europäischer Ebene zu einem Schwerpunkt erklärt hat . Denn die bestehende Fragmentierung beeinträchtigt die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit . Wir müssen uns untereinander besser absprechen und zu einem pragmatischen Ansatz bei der Arbeits- und Lastenteilung kommen . Die EU sollte nicht als 28 . Geber auftreten . Das europäische Vergabeverfahren muss im Interesse der Entwicklungsländer entbürokratisiert und beschleunigt werden . Des Weiteren brauchen wir für multilaterale Investitionen bessere Monitoring- und Evaluierungsin-strumente . In der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist man schon einen Schritt weiter . Mithilfe der EU-Battle-Groups ist die Fähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu rascher Krisenreaktion deutlich verbessert worden . Um nachhaltig zu wirken , müssen diese Einsätze von entwicklungspolitischen Maßnahmen , die über die Zeit des Militäreinsatzes hinausgehen , begleitet werden . Denn erst die anschließende Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht die weiterführende Stabilität und gibt den dort lebenden Menschen Zukunftsperspektiven . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird deutlich , dass eine moderne Entwicklungszusammenarbeit nur durch koordiniertes Miteinander funktioniert . National wie auf europäischer Ebene ist eine ressort-übergreifende Arbeit für den Erfolg von Entwicklungspolitik unerlässlich . Zweitens . Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern in Afrika , der Karibik und dem pazifischen Raum haben eine lange Tradition . Seit dem Loméabkommen von 1975 ist die Globalisierung in großen Schritten vorangegangen . Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird es verschiedene Ministertreffen geben , um die 2008 in Kraft tretenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den oben genannten Regionen und der EU erfolgreich zu beenden . Erstmals werden handels- und entwicklungspolitische Ansätze miteinander verknüpft , um dadurch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern zu fördern . Denn die Abschottung der Märkte und die bisher gewährten Handelspräferenzen haben nicht zu den erhofften Entwicklungen in diesen Ländern geführt . Vor dem Hintergrund des momentanen Stillstands der Doharunde gewinnt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten umso mehr an Bedeutung . Es wäre ein deutliches Signal an die Blockierer der Doharunde , wenn dennoch multilaterale Verträge im Interesse der Entwicklungsländer geschlossen werden könnten . Multilaterale Verträge sind besser überprüfbar und haben eine höhere Verlässlichkeit für die Akteure . Das ist besonders im Hinblick auf die Erhöhung von Investitionen der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern wichtig . Drittens . Im Umgang mit Rohstoffen und Ressourcen sind international gültige Standards heute unabdingbar . Die 2003 ins Leben gerufene EITI-Initiative - eine Ini-tiative , die sich für mehr Transparenz im Umgang mit Rohstoffen einsetzt - versucht , die Korruption in Entwicklungsländern zu bekämpfen und Good Governance zu stärken . Wir beobachten , dass gerade rohstoffreiche Entwicklungsländer sehr korruptionsanfällig sind und so trotz guter Ausgangsbedingungen Entwicklung fast unmöglich ist . Für den Aufbau funktionierender Strukturen , die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen , sind Rechtstaatlichkeit und Demokratieverständnis Voraussetzungen . Das heißt auch , dass wir im Dialog mit unseren Partnerländern Missstände und Probleme offen ansprechen . Die Folgen der Klimaveränderung sind eines der größten Probleme , das uns alle berührt . Der Vorschlag der Europäischen Kommission , den Energieverbrauch bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren , zeigt , dass wir unseren Beitrag leisten wollen . Wenn man jedoch berücksichtigt , dass der Anteil der Europäischen Union an den gesamten CO2-Emissionen 15 Prozent beträgt - das heißt , 85 Prozent werden woanders emittiert - , brauchen wir eine verstärkte globale Verantwortung . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Aufgaben . Die Rolle der Europäischen Union wird in Zukunft auch davon abhängen , wie wir es schaffen , die Herausforderungen in dieser Welt gemeinsam anzugehen . Gerade im Hinblick auf unseren Nachbarkontinent Afrika , auf dem der entwicklungspolitische Schwerpunkt dieser Ratspräsidentschaft liegt , stehen wir vor gewaltigen Anstrengungen . Nur , wenn wir diese Aufgabe gemeinsam in der EU und partnerschaftlich mit Afrika angehen , werden wir Erfolge erzielen . Das afrikanische Sprichwort Wenn du schnell vorwärtskommen willst , dann gehe alleine ; wenn du weit gehen willst , dann gehe zusammen sollten wir beherzigen . Die Modernisierung der Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Weg , den wir gemeinsam mit unseren Partnern gehen wollen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .