Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Prokrustes hieß der Räuber , der nach der griechischen Sage Reisende überfiel und in seine Höhle schleppte . Dort trieb er ein grausames Spiel mit ihnen , indem er sie gewaltsam auf sein Bett legte . Waren die armen Reisenden zu groß , so hackte er ihnen die Beine ab , bis sie in sein Bett passten . Waren sie zu klein , dann streckte er sie durch Hammerschläge so lange , bis sie die Maße seines Bettes erreichten . Diesem Treiben hat dann der edle Theseus ein Ende bereitet , indem er den Räuber seiner eigenen Prozedur unterzog . So wie dieser Räuber mit den armen Reisenden umging , verfahren Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , mit den DRG-Fallpauschalen in den Jahren 2003 und 2004 . Dadurch , dass Sie aus dem Referentenentwurf die Formulierung nicht sachgerechte Abbildung für diese Jahre herausgenommen haben und nur auf die Nichterfassung abzielen , können faktisch sämtliche Krankenhausleistungen in das Prokrustesbett gezwungen und vergütet werden , gleichgültig ob sachgerecht oder nicht . Begründet wird das von Ihnen mit der Budgetneutralität der Jahre 2003 und 2004 , wobei Sie bewusst die Gefahr der Fehlsteuerung über die Folgejahre in Kauf nehmen . Hier wünschte ich mir dringend den edlen Theseus , der die misshandelten Fallpauschalen , die Krankenhäuser und die betroffenen Patienten aus rot-grüner Gewalt befreit . Was wird denn passieren ? Erstens . Wir haben wenig Anreize , bei dem von Rot-Grün so gepriesenen lernenden System angemessene Lösungen für Einzelprobleme zu finden . Zweitens . Wir haben beim Jahreswechsel 2004/2005 einen gewaltsamen Übergang mit Systembrüchen zu erwarten . Drittens werden Fehlschlüsse aufgrund von Verzerrungen zu Fehlsteuerungen und Fehlplanungen führen . Dennoch , wir sind ja schon froh , dass Sie anerkennen , dass unsere Forderung aus dem Entschließungsantrag vom 12 . Dezember 2001 , ausreichende Öffnungsklauseln einzuführen , um Finanzierungslücken zu verhindern und innovative Behandlungsmethoden sowie die Behandlung seltener Krankheiten sicherzustellen , berechtigt war . Sie selbst bringen in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck , dass in Deutschland die Rahmenbedingungen zur fristgerechten Einführung und Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems noch verbesserungsbedürftig sind . Nur , viele von den Änderungen und Verbesserungen , die Sie jetzt mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz verabschieden wollen , hätte man gleich haben können , wenn Sie damals auf unsere mahnende Stimme gehört hätten .  So ist es auch heute wieder . Sie haben im Gesundheitsausschuss unseren Antrag , die sachgerechte Vergütung ab jetzt gelten zu lassen , niedergestimmt und damit neuen Nachbesserungsbedarf geschaffen . Das System soll lernen dürfen ; die Regierungskoalition braucht nicht zu lernen - so die kurze und knappe Diagnose . Dies ist jammerschade in einer Zeit schwierigster Probleme im Gesundheitswesen und besonders in den deutschen Krankenhäusern . Aus dem eingeführten Fallpauschalensystem wird augenscheinlich doch vielfach gelernt . Die Krankenhäuser lernen , dass sich Kniegelenke nicht nur spiegeln , sondern auch häufiger operieren lassen . Auch bei anderen Diagnosen gibt es häufiger die Notwendigkeit weiter gehender Eingriffe oder die Berücksichtigung von Komplikationen oder schwereren Fällen . Die Krankenkassen lernen , dass die Ausgaben steigen ; zumindest berichten das die DAK und die Barmer . Da hilft auch der Hinweis unserer Gesundheitsministerin auf eine irreführende Darstellung insoweit nicht , als die Krankenhausbudgets natürlich nach der alten Abrechnungsmethode verhandelt wurden . Aber wenn Sie , Frau Schmidt , sagen , das System lerne mit und das System korrigiere sich , wenn es zu teuer werde , selbst , dann vergessen Sie , dass der Mehrerlösausgleich die Ausgaben der Krankenkassen eben nicht zu 100 Prozent ausgleicht und zudem auch noch zeitverzögert wirkt , sodass bei den chronisch klammen Krankenkassen zusätzliche Liquidationsengpässe auftreten werden . In unserem Entschließungsantrag von heute fordern wir die Bundesregierung auf , das Fallpauschalengesetz grundlegend zu überarbeiten und neben der sachgerechten Abbildung eine Regelung für den Erlösausgleich zu finden , die die Effekte der Codierung , die den Krankenhäusern keine Vorteile bringen dürfen , von der zu berücksichtigenden Veränderung der Leistungsstruktur , des Case-Mix-Index , scharf trennt . Leider findet auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit keine Berücksichtigung im Fallpauschalenänderungsgesetz , obwohl es sich angeboten hätte . Denn diese Rechtsprechung wird Einfluss auf die Bewertung der Fallpauschalen haben , bei denen regelmäßig Bereitschaftsdienstanteile anfallen . Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen das längst überfällige Signal gewesen , dass man sich auf die unabwendbare Rechtsprechung einstellt und endlich den Ärzten und den Krankenhäusern die personellen Perspektiven gibt , die sie für die Zukunft brauchen . Auch hier haben Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , eine Chance vertan . Wir werden nicht müde , diese notwendigen Veränderungen bei den Arbeitszeitbedingungen der jungen Ärztinnen und Ärzte und auch im Bereich des Pflegepersonals immer wieder anzumahnen . Politiker und Beamte sind häufig verliebt in klug regelnde Gesetze , richtig steuernde Anreizmechanismen und das Verhindern von teuren Umgehungsmöglichkeiten . Dies verstehen Krankenhausgeschäftsführer , Medizincontroller , Gesundheitsökonomen sowie Spezialisten in den Krankenkassen und in den Interessenverbänden . Aber was interessiert den Arzt im Krankenhaus und den ihm anvertrauten Patienten ? - In erster Linie die Existenz eines Krankenhauses in erreichbarer Nähe , für den einen als Arbeitsplatz , für den anderen als Ort , wo er im Notfall sichere medizinische Hilfe erfahren kann . Wir als Politiker sind aufgefordert , diesen erreichbaren Ort sicherer medizinischer Hilfe vorzuhalten , ohne Überkapazitäten bereitzustellen , die unser Gesundheitssystem schon lange nicht mehr finanzieren kann . Unsere Aufgabe ist es , in den Gesetzen die richtigen Anreize dafür zu setzen , dass am Ende das für den Patienten gewünschte Ergebnis erreicht wird . Das Fallpauschalengesetz und das Fallpauschalenänderungsgesetz haben Folgen , die den Patienten unmittelbar und mittelbar betreffen . Hauptkonsequenz eines Entgeltsystems mit festen Preisen ist der Zwang - das ist allen klar - , Kosten zu vermeiden . Kostenvermeidung total könnte bedeuten , erkennbar kostenintensive Patienten , bei denen also das Entgelt die zu erwartenden Kosten nicht deckt , erst gar nicht aufzunehmen , das heißt , Patientenselektion zu betreiben . Weitere Kostenvermeidungsstrategien sind die Verweildauerverkürzungen , die in den DRG-Krankenhäusern bereits stattfinden . Sie führen dazu , dass sich die Patienten auf eine frühere Entlassung , was mit der Notwendigkeit einer vermehrten Inanspruchnahme nachgelagerter Bereiche verbunden ist , einzustellen haben . Diese nachgelagerten Bereiche sind nicht in die Lage versetzt worden , ihren Aufgaben gerecht zu werden . Der niedergelassene Bereich und der Rehabilitationsbereich erfahren durch den Gesetzgeber keine Verbesserung der Situation . Der niedergelassene Bereich erfährt aufgrund der Nullrunde sicher eine Verschlechterung . Grundsätzlich muss daran gedacht werden , dass der Patient aufgrund der Verweildauerverkürzung in Zukunft erst im Krankenhaus aufgenommen wird , wenn er diagnostisch völlig abgeklärt ist . Es gibt also nicht nur eine Verweildauerverkürzung am Ende des Krankenhausaufenthalts , sondern auch am Anfang . Die Verweildauerverkürzung wird weiterhin mit Sicherheit zu einer Leistungsverdichtung im Krankenhaus führen . Für den Patienten bringt das Belastungen mit sich , wenn er nicht ausreichend vorbereitet , aufgeklärt und entsprechend seiner Situation betreut werden kann . Eine gewisse Kompression der Leistungen in Funktionsabteilungen deutscher Krankenhäuser ist in Einzelfällen sicherlich noch verkraftbar . Die zeit- und personalintensiven Maßnahmen auf den Bettenstationen können aber nicht beliebig verkürzt werden . Die mittelbaren Auswirkungen auf den Patienten sind mindestens genauso gravierend . Es ist unstrittig , dass es zu einer Veränderung der Krankenhauslandschaft kommen wird . Mindestmengenvorgaben , der Zwang zur Ressourceneinsparung , die Forderung nach vermehrter Darlegung von Ergebnisqualität fördern die Tendenz zur Konzentration und zur Spezialisierung der Krankenhäuser . Für komplizierte und komplexe Leistungen müssen Krankenhäuser aufgesucht werden , die auf solche Leistungen spezialisiert sind . Nur derjenige , der quasi in Fließbandarbeit Coxarthrosen mit Endoprothesen versorgt , ist , weil er über einen ökonomischen Im-plantateinkauf , entsprechend geschulte Mitarbeiter , effektiv organisierte Abläufe , kurze Wechselzeiten im OP und vieles andere verfügt , in der Lage , bei den vorgegebenen Festpreisen - ab 2007 vielleicht zu individuell zu vereinbarenden Preisen - noch ökonomisch sinnvoll zu arbeiten . Das bedeutet , dass größere Entfernungen zu spezialisierten Kliniken zurückzulegen sind . Aus der Spezialisierung ergeben sich Folgen für die Weiterbildung der Ärzte , Operations- und Leistungskataloge und natürlich auf die Klinikstrukturen . Das normale , typische kleinere Krankenhaus für die Grundversorgung mit innerer Abteilung , Chirurgie , Gynäkologie , Geburtshilfe und HNO-Belegabteilung , das bisher flächendeckend die Versorgung gewährleistet hat und das viele von uns aus den Wahlkreisen , insbesondere in den Flächenländern , kennen , wird zunehmend verschwinden . Das ist mit weiteren Folgen für die Patientensicherheit verbunden , da an diese Krankenhäuser häufig die Notarztsysteme angehängt sind , die hauptsächlich von den Ärzten in diesen Krankenhäusern versorgt werden . Diese Notarztsysteme lassen sich dann in Zukunft nicht mehr so leicht wie bisher organisieren . Es ist klar , dass wir eine Krankenhauslandschaft haben werden , die sich aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte entwickelt hat , mit Fusionen , Spezialisierungen , Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern sowie letztlich auch vielen Trägerwechseln . Diejenigen , die von einer Revolution im Krankenhausbereich reden , haben Recht . Eingeleitet wurde diese Revolution seinerzeit von einer CDU/CSU-FDP-Regierung durch die Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten . Das Verfahren hat sich bewährt . Wir hätten es gern zu einem umfassenden Verfahren weiterentwickelt . Die rot-grüne Mehrheit hat sich aber anders entschieden . Sie hat die Weichen für ein hundertprozentiges Fallpauschalensystem gestellt und mit dem Fallpauschalengesetz auch eingeführt . Jetzt muss sie erkennen , dass die überstürzte Einführung eines 100-Prozent-Systems ein Fehler war , und mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz die überfälligen Korrekturen durchführen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , auch wenn wir mit den von Ihnen gefundenen Lösungen im Detail nicht einverstanden sind , so sehen wir doch , dass sie zu Verbesserungen führen . Immerhin besteht jetzt die Chance , das DRG-System an die deutsche Leistungswirklichkeit besser anzupassen . Die Unklarheiten über die Art und die Rahmenbedingungen der DRG-Einführung haben sich vermindert , aber an den knappen Zeitvorgaben - das ist ein weiterer gravierender Kritikpunkt - hat sich nichts geändert . Wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen , dann sicher nicht wegen der sachlich und inhaltlich überzeugend geleisteten Arbeit ; schon gar nicht , weil wir glauben , dass in der Gesundheitspolitik insgesamt - mit Blick auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - ein neuer Konsensstil angemessen wäre . Wir werden uns in vielen Bereichen ganz fürchterlich verhaken . Wir stimmen zu , weil wir den Krankenhäusern , den darin arbeitenden Menschen und den Patienten vernünftige Rahmenbedingungen und vor allen Dingen Planungssicherheit geben müssen , damit sie in der unverändert knappen Zeitschiene die notwendigen Anpassungsvorgänge vornehmen können . Ich denke , das sind wir den noch 2 239 Krankenhäusern mit über 1 Million Mitarbeitern und den in den Einrichtungen betreuten Patienten schuldig .