Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung hatte ursprünglich einen hehren Anspruch : Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg , Bindung der Mitarbeiter an ihr Unternehmen und Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen . Jetzt muss man sich fragen , was davon übrig geblieben ist . Aus unserer Sicht ist ein halbherziges , in sich widersprüchliches und sehr kompliziertes Gesetzeswerk übrig geblieben , das unser Steuerrecht zusätzlich verkompliziert . Der Gesetzentwurf ist ein erneuter , typischer fauler Kompromiss dieser Großen Koalition , der über reine Symbolpolitik nicht hinauskommt . Sie schmücken sich mit der Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage und steuerlichen Erleichterungen für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen . Dabei wissen doch alle , dass die geplanten Fördersätze und Steuerfreibeträge nicht annähernd das ausgleichen , was diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Arbeitnehmern durch Steuer- und Abgabenerhöhungen in dieser Legislaturperiode aus der Tasche gezogen haben . Ihre Förderbeträge sind sehr beeindruckend . Sie stellen 360 Euro pro Jahr für eine direkte Kapitalbeteiligung steuer- und abgabenfrei . Trotz dieses geringen Betrages ist der von Ihnen eingeschlagene Weg falsch ; denn Sie kannibalisieren die betriebliche Altersvorsorge . Ich komme zum nächsten Bereich . Auch die Förderung der vermögenswirksamen Leistungen verliert seit Jahren in der Praxis an Bedeutung . Hier ist es umgekehrt : Sie muss nämlich voll versteuert und verbeitragt werden . Die tarifpolitische Entwicklung in Deutschland verläuft von einer Förderung der vermögenswirksamen Leistungen hin zu einer Förderung der betrieblichen Altersvorsorge . Das halte ich auch für absolut notwendig . Ihre Vorschläge tragen daher nicht dazu bei , die Vermögensbildung zu fördern . Stattdessen gefährdet der Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die betriebliche Altersvorsorge . Ihr Gesetzentwurf ist höchstens gut gemeint , aber nicht gut gemacht . Die manchmal geäußerte Vorstellung , betriebliche Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung müssten und könnten völlig voneinander getrennt werden , ist absolut unrealistisch . Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen Euro nur einmal ausgeben . In Unternehmen , die heute schon Aktienprogramme und parallel dazu die Entgeltumwandlung anbieten , treten bereits jetzt sehr starke Substitutionseffekte auf . Wenn die steuerliche Förderung jetzt ausgebaut wird , ist ein Zurückdrängen der betrieblichen Altersvorsorge in diesen Unternehmen zu erwarten . Gerade die unteren Einkommensgruppen werden dann keine betriebliche Altersvorsorge , sondern nur noch kurz- und mittelfristig angelegtes Vermögen aufbauen . Sie erweisen damit der Vermögensbildung einen absoluten Bärendienst . Wir , die FDP-Fraktion , meinen : Mitarbeiterbeteiligung kann eine gute Sache sein . Das Vorhaben der Bundesregierung ist aber alles andere als ein Meilenstein . So führt sie im Investmentgesetz eine neue Fondskategorie ein , das sogenannte Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen . Damit soll auch kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden , ihre Mitarbeiter am Produktivkapital zu beteiligen . Die in diesem Sondervermögen angesammelten Mittel sollen gleichzeitig der Mittelstandsfinanzierung dienen und diese Unternehmen stärken . Jetzt frage ich Sie : Wie soll dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf erreicht werden ? Wie soll das gehen ? Ein Gegengewicht zur Belegschaftsaktie wird der Fonds nur bilden können , wenn er einerseits über die Identifikation mit dem eigenen Unternehmen die Motivation stärken kann und andererseits eine vergleichbare Fungibilität wie die Belegschaftsaktie erreicht . Diese Anreize werden mit dem Gesetzentwurf absolut nicht erreicht . Ich sehe keine gesteigerte Bindung des Mitarbeiters an sein Unternehmen . Der wichtigste Punkt ist : Das Anlagerisiko in dem konstruierten Branchenfonds ist gerade für Geringverdiener - genau an diese richtet sich der Fonds - viel zu hoch . Mindestens 60 Prozent des Fondsvermögens sollen im Zweifel nur in wenige - zum Beispiel in fünf - beteiligte Unternehmen investiert werden können . Mit dem Grundsatz der Risikomischung , den wir im Investmentgesetz sonst immer ziemlich hochhalten , hat das überhaupt nichts mehr zu tun . Im Gegenteil : Das erhöht wesentlich die Risiken für den Kleinsparer - um niemand anderen geht es hier - und setzt ihn zusätzlichen Gefährdungen aus . Gerade die Kleinverdiener sind aber darauf angewiesen , in besonderem Maße Altersvorsorge und Vermögensaufbau zu betreiben , und das mit einer Anlage , mit der sie im Alter bzw . im Laufe ihres Lebens rechnen können . Jeder , der an der Börse Geld investiert , sollte die Anlageregel beachten , das Anlagevermögen ausreichend zu diversifizieren . Niemand sollte daher sein Geldvermögen ausschließlich in eine Handvoll Unternehmen oder in eine Branche investieren . Da sie grundlegenden Regeln entgegensteht , hat die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der vorgesehenen Form ein einseitiges Anlagerisiko zur Folge . Ich warne davor , den Mitarbeiterfonds als vermeintlich sichere Anlage anzupreisen . Es kann nur der Aspekt der Risikodiversifizierung richtig sein . Alles andere wäre aus meiner Sicht völlig falsch . Gerade das aktuelle Marktumfeld zeigt uns , wie schädlich eine solche Politik sein könnte . Ich bin überzeugt , dass viele mittelständische Unternehmen die Einrichtung dieser Fondskategorie nicht nutzen werden . Der Grund ist , dass viele mittelständische Unternehmen bei der Mitarbeiterbeteiligung auf die Gewinnbeteiligung und nicht auf die Kapitalbeteiligung setzen . Wie eine Umfrage in den Reihen der Familienunternehmen zeigt , steht eine Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital bei der Mehrzahl der befragten Unternehmen und vielen Mitarbeitern nicht zur Diskussion . Vielmehr wird von diesen Unternehmen vorgeschlagen , sich verstärkt auf die Gewinnbeteiligung zu fokussieren , die schon aufgrund ihrer Einfachheit weit verbreitet ist und gut umgesetzt werden kann . Darauf zielt unser Antrag , der Ihnen heute vorliegt : Wir wollen eine Förderung aus einem Guss . Das heißt , es soll eine direkte Mitarbeiterkapitalbeteiligung an einem Unternehmen geben und daneben eine Vermögenspolitik auf breiter Ebene , verknüpft mit der Förderung einer vernünftigen Altersvorsorge über die Gewinnbeteiligung . Die größte und aus ordnungspolitischer Sicht sauberste Lösung , die der Gesetzgeber zur Förderung der Vermögensbildung hat , ist die nachgelagerte Steuerbelastung von investierten Lohnzahlungen . Wir meinen , dass künftig für die betriebliche Altersvorsorge und die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen die gleichen steuerlichen Förderungen gelten sollen . Wir wollen den Widerspruch , der durch die unterschiedlichen Förderwege besteht , auflösen und das System verständlicher machen . Dafür schlagen wir die Einführung eines Altersvorsorgekontos vor . Für die Einzahlungen auf dieses Konto , das ein zertifizierter Sparvertrag zwischen dem Altersvorsorgesparer und einem Produktanbieter sein soll , haben wir die Gewinnbeteiligung im Auge , die Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der SPD , völlig außen vor lassen . Dabei ist eine echte Gewinnbeteiligung in Form von Erfolgsprämien deutlich vielversprechender als die Zwangsjacke , die Sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die ausschließliche Förderung von Kapitalanteilen vorschreiben . Die Gewinne hingegen kann jeder im Rahmen des Altersvorsorgekontos dort anlegen , wo er die höchste Rendite oder das niedrigste Risiko für sich sieht . Über das Altersvorsorgekonto könnten Arbeitnehmer flexibel in Investmentfonds investieren , die gleichzeitig ihrem und anderen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen könnten . Das hilft dem deutschen Mittelstand , der dringend auf Kapital angewiesen ist . So wünschenswert mehr Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist , so sehr bleibt es doch fraglich , ob die bürokratische Branchenfondslösung und höhere Freibeträge dieses Ziel tatsächlich erreichen können , wie Sie das wollen . Es ist nicht die Aufgabe des Staates , mit neuen Subventionen Fehlanreize zu setzen und über die Risiken , die diese Anlagen haben , hinwegzutäuschen . Sie dürfen die Menschen über Risiken nicht im Unklaren lassen . Alles in allem ist Ihr Vorhaben überflüssig . Es gibt bessere Möglichkeiten , die Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen . Vielen Dank .