Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich erkläre für die FDP natürlich , daß wir den Reformentwurf 1999 unterstützen und uns gern auf das beschleunigte parlamentarische Verfahren eingelassen hätten . Ich erkläre gleichzeitig aber auch , daß es der FDP lieber gewesen wäre , wir hätten im Vorfeld dieses parlamentarischen Verfahrens in Gesprächen mit der SPD Eckpunkte vorgeben können , die ein entsprechendes Signal gesetzt hätten . Das wäre ein ganz entscheidender Vorteil gewesen : ein sehr frühzeitiges Signal an die Wirtschaft , daß wir in unserem Lande überhaupt noch reformfähig sind und eine Lösung für die Beschäftigungsprobleme finden können . Dieses Signal ist durch den Abbruch der Gespräche leider ausgeblieben . Wir hätten mit Ihnen gern Vereinbarungen auf dem Weg hin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen , die uns in der zweiten Runde des parlamentarischen Verfahrens , insbesondere im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß , die Arbeit erleichtert hätten . Leider haben Sie da nicht mitgemacht . Leider müssen wir jetzt den normalen parlamentarischen Weg einhalten . Unsere Konzeption wird von den Gutachtern - im Gegensatz zu Ihrer Darstellung - im wesentlichen unterstützt . Es stimmt gar nicht , daß sie in der entsprechenden Anhörung des Finanzausschusses abgelehnt worden ist . Das einzige , was stimmt , ist , daß keine unmittelbaren , sofort feststellbaren Beschäftigungseffekte nachzuweisen sind . . Ein einziger Sachverständiger hat das gesagt . Im großen und ganzen haben alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt : Die Konzeption ist richtig ; sie geht in die richtige Richtung . Sie sollte noch weitergehen , haben wir im Gegenteil immer wieder gehört , wir seien noch zuwenig mutig an die ganze Geschichte herangegangen . Das ist uns vorgeworfen worden , aber keineswegs , daß das der falsche Weg sei . Daß wir von unserer angebotsbestimmten Politik auf Ihre nachfragebestimmte Politik umsteigen sollten , hat uns kein einziger empfohlen - wenn wir die Gewerkschaften mal ausschließen , die sich dieser Meinung eher angeschlossen haben . Das dürfen Sie hier nicht falsch darstellen . . Ein gewisses Problem für die Gespräche war natürlich auch der Vorwurf - das kam eben bei Ihnen , Herr Scharping , zum Ausdruck - , wir hätten eine Unterwerfung verlangt , indem wir eine Diskussion auf der Grundlage unserer Entwürfe vorgeschlagen hätten . Ja , die waren eben da . . Was war denn bei Ihnen vorhanden ? Wir warten ja auf eine Gegenkonzeption . Da muß man auch mal die Grünen loben , die tatsächlich eine Gegenkonzeption vorgelegt haben , die in sich schlüssig ist . Sie von der SPD haben allenfalls kleine Bruchstücke in die Diskussion geworfen , zudem vor jedem Gespräch andere Bruchstücke . Sie haben Junktims hergestellt , die inhaltlich und sachlich überhaupt nichts miteinander zu tun hatten , und die Hürden dadurch immer höher gesetzt . Das kann kein Ausgangspunkt für Gespräche sein . Uwe Vorkötter schreibt in einem Leitartikel für die Stuttgarter Zeitung , das Konzept der Koalition habe den Vorteil gehabt , daß es überhaupt da gewesen sei . Die SPD habe kein Konzept gehabt . Möglicherweise habe sie heimlich eines oder sogar mehrere gehabt . Aber sie habe öffentlich keinen Gebrauch davon gemacht . . Das ist eine wunderschöne Kommentierung zu Ihrer Haltung . Welches hätte man als Grundlage für die Gespräche und für eine mögliche Einigung im Vorfeld nehmen können , wenn nicht unser Konzept ?  Unser Konzept ist in sich schlüssig . Es ist , wie gesagt , von der Wissenschaft im großen und ganzen als ein Schritt in die richtige Richtung beurteilt worden . Es sind eher noch mutigere Schritte verlangt worden . Ich brauche auf das , was der Kollege Schäuble zu Ihren einzelnen Punkten gesagt hat , überhaupt nicht einzugehen . Ich stelle nur fest , daß wir uns in der heutigen Debatte - ich weiß nicht , ob es daran liegt , daß Ministerpräsident Lafontaine im Moment wohl noch im Bundesrat festgehalten wird oder aus anderen Gründen nicht hier sein kann - schon wieder ein ganzes Stück nähergekommen sind , als der Abbruch der Gespräche das vermuten ließ . . Insofern hoffe ich , daß wir uns in dem weiteren parlamentarischen Verfahren , auf das Sie sich Gott sei Dank eingelassen haben , sehr viel näherkommen . Daher wollen wir , was nachher das Verfahren im Vermittlungsausschuß angeht , die Hoffnung nicht aufgeben . Zwar finde ich es nicht gut , daß ein Projekt wie diese große Steuerreform letztendlich im Vermittlungsverfahren endet , . aber es ist nun leider nicht anders zu machen . Es ist ja auch der vom Grundgesetz vorgesehene Weg . . noch : Gisela Frick Insofern noch einmal meine Aufforderung an Sie : Bitte machen Sie mit ! Wagen Sie noch mehr als die ersten Ansätze , die wir bei der Debatte hier heute feststellen konnten ! Dann bekommen wir vielleicht doch noch etwas hin . Schönen Dank . .