Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den 150 Abgeordnetenkollegen sehr herzlich danken , die mit ihrer Initiative diese Debatte überhaupt erst erzwungen haben , auch wenn einige von ihnen im Laufe der Zeit immer kleiner wurden , sobald sie die Hand des Kanzlers auf ihrer Schulter gespürt haben . Ausgangspunkt für die sogenannte Asienoffensive der Bundesregierung war ja gerade die Kritik dieser Abgeordneten an der lächerlichen Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom Januar und an dem Versuch der Bundesregierung , sich zu Lasten Taiwans und seiner Sicherheitsbedürfnisse bei der totalitären Führungsclique in Peking einzukaufen _ und das mit der geistigen Begrenztheit einer sogenannten Ein-ChinaPolitik , die in Wirklichkeit ein Ein-China-Dogma ist , von dem wir wissen , daß es von vornherein falsch war und längst hätte abgeändert werden müssen . Den Gipfel erreicht diese dogmatische Haltung nun mit dem militärischen Salut für den deutschen Bundeskanzler am Platz des Himmlischen Friedens , dem Ort des fürchterlichen Massakers im Juni 1989 _ armselige deutsche Politik . Einer souveränen französischen Haltung , Lieferung der Mirage 2000 und von Fregatten , aber auch Gespräch der Führungsspitze mit dem Dalai-Lama trotz Protestes aus Peking , steht eine deutsche Haltung gegenüber , die eine sehr seltsame Mischung aus Kadavergehorsam _ ich spreche das Wort ganz bewußt so aus _ und schülerhaftem Auftreten ist , nach dem Motto : Wir waren brav , was Taiwan betroffen hat , jetzt müßt ihr uns dafür auch belohnen . Taiwan , das demokratische , erfolgreiche , uns wohlgesonnene China , das mit etwa 20 Millionen Menschen in einem freiheitlichen System ein Bruttosozialprodukt in gleicher Höhe erwirtschaftet wie 580 Millionen Chinesen in Rotchina , . wird bewußt vor den Kopf gestoßen . Das Auswärtige Amt blödet sich auch noch an , wenn beispielsweise die Stadt Bonn eine Ausstellung aus dem Palastmuseum in Taipeh zeigen will , erst in Peking nachzufragen , ob das dort auch genehm ist . Viele andere abstruse Sachen werden in den nächsten Wochen in diesem Parlament zu erörtern sein . Dabei hat Taiwan einen entscheidenden Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Festlandchinas . Es bezahlt seine Aufträge _ das ist bereits gesagt worden _ prompt und bar , es hängt nicht am Steuerzahler- und Hermes-Tropf , der bei Rotchina heute schon bei mehr als 10 Milliarden DM liegt , und nicht an Entwicklungshilfe . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , auch die große Renaissance im chinesischen Denken , vor allen Dingen im Konfuzianismus , geht nach den fürchterlichen Verwüstungen , die die Kulturrevolution in Rotchina hinterlassen hatte , von Taiwan aus . Die junge chinesische Intelligenz blickt nach Taiw an undhortetTaiw an-Dollar als Talisman . Die deutsche Bundesregierung blickt dagegen starr wie ein Kaninchen auf die alte kommunistische Funktionärsclique in Peking . Während Taiwan die deutsche Werftindustrie allein im Bereich des U-Boot- und Fregattenbaus auf Jahre hätte sanieren können und weitere Aufträge in einer Größenordnung bis zu etwa 100 Milliarden DM zu erwarten waren , war die Ausbeute des KohlBesuchs geradezu lächerlich gering . Die Bundesregierung ist dabei , einen der größten Fehler in der Nachkriegsgeschichte zu begehen , indem sie auf die falschen Pferde setzt . Dabei kann es doch , meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Normalisierung der Beziehungen zu China nur mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Taiwan geben .WennderBundeskanzlerzufeigefüreine derartige Entscheidung ist , müßte es doch im Interesse der deutschen Politik liegen , eine Absprache unter den westlichen Industrieländern herbeizuführen , damit die Politik Pekings , nämlich andere gegeneinander auszuspielen , endlich ein Ende hat . Ich fordere die Bundesregierung auf , auf diese gemeinsame Haltung der westlichen Industrieländer hinzuarbeiten , damit wir hier gemeinsam Klarheit bekommen . Die sogenannte Asienoffensive der Bundesregierung ist keine Langzeitstrategie , sondern ein reines Spektakel . Sie ist nur unter dem Druck dieser 150 Abgeordneten zustande gekommen , die die Zukunft der Entwicklung vor sich gesehen und nicht auf die Vergangenheit geblickt haben . Wir gewinnen durch 16918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Ortwin Lowack eine solche Initiative , wie sie gerade vom Kanzler gestartet wurde , keine Freunde . Wir verlieren die letzten wirklichen Freunde in Asien . Wir gewinnen kein Ansehen , wir verlieren es . Und schlimmer noch : Wir haben , was Menschenrechte , deutsche Souveränität und politische Prinzipien bet rifft , das Gesicht verloren . Gesichtslos in Asien aufzutreten ist tödlich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , glaubt die Bundesregierung allen Ernstes an die Ewigkeit des totalitären Systems in Peking ?