Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Steffen war eben erstaunt darüber, dass kein ostdeutscher Redner aus der CDU/CSU-Fraktion an dieser Debatte teilnimmt. Ich weiß gar nicht, ob sie noch da ist. – Ach ja, da ist sie ja. Frau Steffen, da Sie in der Eifel geboren sind und die Geografie Ihrer neuen Heimat vielleicht noch nicht so richtig kennen, muss ich Ihnen sagen: Frau Kollegin Michalk und meine Wenigkeit sind beide stolze ostdeutsche Volksvertreter; um das einmal klar zu sagen. Da wir gerade bei Stolz und Dankbarkeit sind, möchte ich sagen: Ich bin stolz und dankbar, dass wir zugunsten der ostdeutschen Rentner von den Buchstaben unseres Koalitionsvertrages abgewichen sind und eine bessere Lösung zustande gekommen ist als die, an die wir geglaubt haben, als wir diesen Vertrag geschlossen haben. Das ist eine gute Botschaft für die ostdeutschen Rentner. Wir haben heute schon eine Reihe von Beiträgen gehört. Einen möchte ich ins Gedächtnis zurückrufen. Frau Kollegin Michalk hat kurz erwähnt, wie die Mindestrenten in der DDR gewesen sind. Sie hat den Betrag 370 Mark – damals Deutsche Notenbank – genannt. Genau so war es. Dann kam von Ihnen der Zwischenruf, dass die Lebenshaltungskosten viel geringer gewesen seien. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Lebenshaltungskosten: Ein Liter Benzin kostete 1,35 Mark. Rechnen Sie das einmal prozentual auf den heutigen Preis um. Ein Viertel Kaffee der Marke Mona kostete 10 Mark. Eine Damenstrumpfhose kostete 18 Mark. Meine Damen und Herren, das war das Preisgefüge. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Mieten seien erheblich niedriger gewesen. Auch die Brötchen haben weniger gekostet. Im Allgemeinen musste man stundenlang anstehen, um bestimmte Artikel zu kriegen. Sie haben während der ganzen Arbeitszeit Schlange gestanden und am Ende doch nichts gekriegt. Das war die Realität. Mich verblüfft immer wieder die Chuzpe, mit der diejenigen, deren Altvorderen diese Katastrophe angerichtet und hinterlassen haben, jetzt von anderen fordern, dass sie für die Schäden, die daraus erwachsen sind, aufkommen. Das ist menschlicher Abgrund. Das ist nicht einmal politisches Fehlverhalten. Kommen wir zu den heutigen Anträgen. Es liegt eine ganze Menge an Anträgen vor. Sie haben fast alle eines gemeinsam: Die Angelegenheit wird fast ausschließlich aus der Sicht der Anspruchsberechtigten betrachtet. Allerdings haben bei diesen Rentenfragen wohl auch die Beitragszahler, die die materielle Grundlage schaffen, noch ein Wort mitzureden. Meine Damen und Herren, demzufolge ist es absolut korrekt, wenn auch Kollegen aus den alten Bundesländern hierzu ihre Meinung sagen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Rentenbeiträge seit der deutschen Wiedervereinigung überproportional aus dem Bereich der alten Bundesländer erbracht worden sind. Dafür sind wir sehr dankbar. Das ist eine sehr große Solidaritätsleistung. Das nächte Thema: Fremdrenten. Auch dazu will ich Stellung nehmen. Ich verstehe, dass es für die bisherigen Fremdrentenbezieher keine gute Nachricht ist, wenn sie jetzt in das Rentensystem Ost eingegliedert werden; das ist richtig. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Fortbestand der dauerhaften Besserstellung derjenigen, die in die damalige Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind – auf welchem Weg auch immer –, von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird. Ich kenne Familien, bei denen der ältere Bruder in den Westen gegangen und der jüngere zu Hause geblieben ist. Der ältere Bruder sagt mir heute, er wolle überhaupt nicht besser gestellt werden als sein in der DDR verbliebener Bruder. Dieser hat nämlich ein ganz anderes Schicksal hinter sich. Das sollte man gegenseitig akzeptieren. Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, dass wir darauf warten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Eine entsprechende Klage ist dort anhängig. Dann werden wir sehen, wie die Dinge ausgehen. Herr Birkwald, Sie haben vorhin eine meines Erachtens relativ bemerkenswerte Zwischenfrage gestellt. Sie haben im Grunde genommen das Zustandekommen und die Wirkungsweise des Rentensystems erläutert. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Sie haben dabei eine klitzekleine Sache vergessen; das versuche ich zu ergänzen. Die ursprüngliche Situation war, dass man die ostdeutschen Rentner nach 1990 niemals einfach nach dem westlichen System hätte bezahlen können; denn dann hätte man die wesentlich niedrigeren Gehälter, nämlich die Gehälter, die in Ostdeutschland gezahlt worden sind – das waren im Vergleich zum Westen 30 Prozent nominal –, zur Grundlage des Rentenanspruchs machen müssen. Aus diesem Grunde hat man sich entschieden, eine Höherwertung anzusetzen und die ostdeutschen Anwartschaften so zu gestalten, als hätten die Betreffenden in Westdeutschland gearbeitet und die dadurch entstandenen Rentenansprüche erworben. Dadurch ist eine enorme Hochwertung entstanden. Das ist auch vernünftig. Wissen Sie, was in Ostdeutschland passiert wäre, wenn man diese Werte mit dem westdeutschen Rentenwert multipliziert hätte? Dann wäre Folgendes passiert – ich kann Ihnen die Rechenbeispiele zeigen –: Es hätte Fälle gegeben, wo derjenige, der in Rente geht, mehr Geld bekommen hätte als derjenige, der im aktiven Berufsleben steht. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Wir hatten in der DDR bei den Gehältern ein Verhältnis von 30 zu 100 Prozent. Vergegenwärtigen Sie sich das einmal. Wir können doch nicht den aktiv Arbeitenden zumuten, dass sie weniger verdienen als diejenigen, die in Rente gehen. Aus diesem Grunde war es völlig richtig, dass wir getrennte Rentenwerte eingeführt haben. Wir haben dann gesagt: Konvergenz im Lohnbereich zieht Konvergenz im Rentenbereich nach sich. In diesem Jahr ist der Beweis erbracht, dass diese Tendenz anhält. In diesem Jahr haben wir eine Steigerung der Rente im Westen um 0,25 Prozent und eine Steigerung im Osten um 3,29 Prozent. Das ist der Faktor 13. Mehr kann man nicht erwarten. Wir sind dankbar für diese hervorragende Entwicklung und hoffen, dass sie anhält.