Partei: SPD
Ich nehme gerne zur Kenntnis , dass Ihre Parteikollegin Christa Müller zu Beginn dieser Woche in einer Zeitung mit vier großen Buchstaben erklärt hat , dass sie für die WASG und die Linkspartei im Saarland spricht , wenn sie beispielsweise ein Erziehungsgehalt fordert , was von einigen aus Ihrer Partei zu Recht als Herdprämie für Frauen kritisiert wird . Ich gebe Ihnen recht , dass es , wenn man miteinander verheiratet ist , natürlich auch weiterhin möglich sein muss , unterschiedliche politische Auffassungen zu vertreten . Ich vermisse allerdings eine öffentliche Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden zum Thema Gleichstellungspolitik , zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Als Mitglied der saarländischen SPD und langjährige Vorsitzende der saarländischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen , und zwar zu der Zeit , als Ihr Fraktionsvorsitzender Landesvorsitzender der SPD und saarländischer Ministerpräsident gewesen ist , kann ich Ihnen sagen , dass er nun gerade nicht derjenige gewesen ist , der an der Spitze der Frauenbewegung gestanden hat , sondern eher zum Jagen getragen werden musste . Dass sich ausgerechnet einige Frauen , die auf der Sonnenseite des Lebens stehen und sich nicht damit herumplagen müssen , wie sie ihr Einkommen und den Lebensunterhalt ihrer Kinder sichern , jetzt gegen die Frauen wenden , die das - ob freiwillig oder unfreiwillig - jeden Tag tun , geht ein gutes Stück zu weit . Ich kann für beide , sowohl für Christa Müller als auch für Frau Herman , nur hoffen , dass die Väter ihrer Kinder zur Stelle sind , um die Kinder zu betreuen , wenn sie selbst durch die Talkshows tingeln , damit die Kinder nicht einen dauerhaften Schaden nehmen . Christa Müller hat zu Beginn dieser Woche auch gesagt : Feministinnen fordern nur Sachen , die ihnen gefallen . - Ich muss sagen , diese Frau hat entweder die Frauenbewegung der 70er- , 80er- und 90er-Jahre nicht wahrgenommen oder versucht wieder , eine dicke Schlagzeile zu ergattern . Die Frauenbewegung in Deutschland wollte nie einen bloßen Rollentausch , eine Diskriminierung mit umgekehrten Vorzeichen , nie . Wir haben immer gesagt , wir wollen , dass Frauen das bekommen , was ihnen zusteht - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Die Hälfte der Führungspositionen in Staat , Wissenschaft und Wirtschaft , die Hälfte der Verantwortung für die Familie , die Hälfte der Kindererziehung , die Hälfte der Hausarbeit und die Hälfte des Ehrenamtes werden die Frauen freiwillig und mit Vergnügen den Männern überlassen ; sie wollen nur endlich die Hälfte bekommen , die sie bisher nicht haben . Ich begrüße sehr , dass die Bundeskanzlerin zu Beginn dieser Woche gesagt hat , es sei ein Skandal , dass in den deutschen DAX-Unternehmen keine einzige Frau im Vorstand ist . Ich füge hinzu : Wenn es nicht die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretungen in den Aufsichtsräten gäbe , dann sähe es in den Aufsichtsräten noch düsterer aus , als es ohnehin der Fall ist . - Ich sage aber auch : Den Zustand nur zu beklagen , ohne Maßnahmen zu ergreifen , damit sich daran etwas ändert , reicht nicht aus . Wir wären gut beraten , insbesondere weil wir die Ergebnisse der zweiten Bilanz kennen , Frau Ministerin , und weil wir wissen , dass es dort im Schneckentempo vorangegangen ist - das zeigt auch , dass das Bundesgleichstellungsgesetz zwar nicht so schnell gewirkt hat , wie wir es eigentlich gern wollten , aber deutlich schneller gewirkt hat als das , was in der Privatwirtschaft mit der freiwilligen Vereinbarung gemacht worden ist - , verbindliche Zielvorgaben für die Privatwirtschaft zu machen . Ohne diese Zielvorgaben wird nicht nur diese Frauengeneration , sondern werden auch die nächsten Frauengenerationen unter der gläsernen Decke hängen bleiben . Es ist richtig - das ist eben schon gesagt worden - : Die Wirtschaft erweist sich einen Bärendienst , wenn sie die bestausgebildete Frauengeneration nicht in den beruflichen Aufstieg einbezieht , Frauen den Berufszugang erschwert und sie zum Teil an betrieblicher Qualifizierung nicht beteiligt . Ich hoffe , dass die Arbeitgeberseite und die Wirtschaft aufwachen . Denn vor dem Hintergrund eines zurückgehenden Erwerbstätigenpotenzials wird die Wirtschaft darauf angewiesen sein , das Erwerbspotenzial sowohl der Frauen als auch der Älteren deutlich besser auszuschöpfen , wenn sie wettbewerbsfähig bleiben will . Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt , dass es ohne Zielvorgaben nicht gehen wird ; denn Freiwilligkeit - das haben wir bereits gesehen - hat nicht funktioniert . Ich freue mich auch darüber , dass es in unserem Land eine Diskussion über die Frage gibt , wie man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern kann , die leider immer noch in erster Linie ein Problem der Mütter ist . Wir haben ein Konzept vorgelegt . Ich freue mich , dass Frau von der Leyen auf die SPD-Linie eingeschwenkt ist und jetzt einen deutlich stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung fordert . Ich füge aber hinzu , Frau von der Leyen : Es reicht nicht aus , Vorschläge über die Anzahl der Plätze zu unterbreiten . Man muss auch dafür sorgen , dass man dafür die Mehrheiten in seiner eigenen Partei und Fraktion hat und dass das Ganze finanzierbar ist . Nur dann kann es umgesetzt werden . Wir haben unsere Vorschläge gemacht . Ich hoffe , dass die Union in Kürze sagen wird , wie sie das Ganze finanzieren will . Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat recht , wenn er sagt : Es haben sich offenbar jene in der Union durchgesetzt , welche die Realität junger Familien immer noch nicht wahrhaben wollen und sich hinter der Forderung verstecken , man müsse erst den Bedarf feststellen . Wer zunächst den Bedarf feststellen lassen will , der lebt meiner Meinung nach nicht mehr in dieser Welt . Die Wartelisten in den Tageseinrichtungen und die Wünsche der Eltern nach Ganztagsschulen sprechen doch eine deutliche Sprache . Man braucht doch nicht mehr danach zu fragen , ob wir mehr Plätze brauchen . Stattdessen müssen wir dafür sorgen , dass die Zahl der Plätze steigt . Ich wünsche mir , dass wir nicht nur am Internationalen Frauentag , sondern jeden Tag alles dafür unternehmen , die immer noch vorhandene strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft zu überwinden . Das muss überall , nicht nur im Frauenressort , in der Bundesregierung oder im Parlament passieren . Ich freue mich auf den Wettstreit um die besten Konzepte . Ihnen allen wünsche ich einen schönen Internationalen Frauentag .