Partei: FDP
Vor fünf Jahren hat dieses Hohe Haus in einem sonst seltenen Einvernehmen beschlossen , dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zuzustimmen . Heute wollen wir diese richtige und gute Entscheidung bekräftigen . Es gilt , die Höhe der vertraglich vereinbarten finanziellen Zuwendung an die neuen Umstände und an die wachsenden Funktionsbereiche des Zentralrates anzupassen . Eine wichtige Messlatte bei der Berechnung der Leistungsanpassung ist die Entwicklung der vom Zentralrat repräsentierten Gemeindemitglieder . Dabei sollten wir uns nicht nur an diesem quantitativen Kriterium orientieren , sondern auch die Inhalte bedenken . Die Ziele , die wir uns damals gemeinsam mit dem Zentralrat gesetzt haben , sind langfristig und haben heute noch Bestand . Wir wollen nämlich zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes , zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats der Juden beitragen . Die Bundesregierung hat sich des Weiteren verpflichtet , den Zentralrat bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell zu unterstützen . Der klare und positive Beschluss des Deutschen Bundestages von 2003 erwies sich als ein kluger Kompromiss , insbesondere vor dem Hintergrund der Ansprüche seitens Vertreter liberaler jüdischer Strömungen . Damals wie heute müssen wir uns im Klaren sein , wem wir finanzielle Unterstützung mit diesem Vertrag leisten . Bekanntlich ist der Zentralrat der Juden in Deutsland ein Zusammenschluß von 102 jüdischen Gemeinden und 23 Landesverbänden , die insgesamt 95 Prozent aller organisierten deutschen Juden repräsentieren . Er fungiert als Vermittler zwischen den Juden in Deutschland und der Bundesregierung und verfügt wie alle anderen Religionsgemeinschaften über Selbstbestimmungsrecht und darf allein über die eigenen Mitgliedskriterien entscheiden . Wir als Vertreter eines weltanschaulich neutralen Staates haben den Wunsch geäußert , dass die finanzelle Förderung , insbesondere die integrations- und sozialpolitischen Leistungen , allen jüdischen Bürgerinnen und Bürger , gleich welcher Ausrichtung , zugutekommen . Wir wollten auch die verhältnismäßig wenigen Vertreter des Judentums , die sich durch den Zentralrat nicht vertreten fühlen , einbeziehen . Der Zentralrat hat seinerseits vertraglich bestätigt , im Rahmen seines Selbstverständnisses offen für alle Richtungen innerhalb des Judentums zu sein , und diese Zusage in die Realität umgesetzt . Ich freue mich sehr , dass jetzt , fünf Jahre später , der Zentralrat als bedeutendste jüdische Institution in Deutschland und die Union progressiver Juden als ein kleinerer Partner den Weg zueinander gefunden haben und dass somit tatsächlich die überwiegende Mehrheit der Juden in unserem Land in die Gunst der finanziellen Leistungen kommt . Mit der Kompromissbereitschaft beider Seiten hat sich manch eine Prophezeiung , der Vertrag beziehe sich auf eine ungewisse und konfliktträchtige Zukunft , als ungerechtfertigt erwiesen . Die Förderung der ganzen jüdischen Gemeinschaft samt progressiven Strömungen ist mir als liberalem Religionspolitiker besonders wichtig , hat doch das Judentum insgesamt viele Facetten und seine liberale Strömung eine lange und reiche Tradition in unserem Land . Von den 13 Millionen Juden weltweit leben heute etwa 110 000 in Deutschland . Wir haben immer noch eine der größten jüdischen Gemeinschaften Europas . Als Gesetzgeber und höchstes Gremium der Legislative haben - neben den Ländern - auch wir auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen , dass jüdisches Leben in der Mitte der Gesellschaft bleibt . Deshalb ist dieses Vertragswerk kein Selbstzweck , sondern ein Instrument der Förderung der unterstützenswerten Arbeit des Zentralrats der Juden . In der trockenen Juristensprache nennt sich dieses Instrument Staatsleistung . In der Tat ist es eine finanzielle Grundlage für die anspruchsvolle und vielseitige Tätigkeit des Zentralrates und ein Beitrag der Gesamtheit der Gesellschaft für die Aufrechterhaltung der einzigartigen deutsch-jüdischen Kultur . Wir dürfen aber keinesfalls meinen , dass wir mit der Auszahlung von Geldern - auch der erhöhten Summe - unserer Verantwortung für die Unterstützung des jüdischen Lebens in unserem Land ledig geworden sind . Die Politik soll die Rahmenkonditionen dafür schaffen , und die finanzielle Komponente ist nur eine notwendige Voraussetzung von vielen . Bei der Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages spielen Eigeninitiative , persönliches Engagement und das Interesse eines jeden von uns eine zentrale Rolle . Denn das Zusammenleben bleibt auch in der modernen und globalisierten Gesellschaft eine Herausforderung , die den guten Willen und den Mut aller Beteiligten erfordert . Es geht dabei vor allem um den Mut , gegen Vorurteile vorzugehen . Leider wirkt das Gift des Antisemitismus immer noch im Körper unserer Gesellschaft . Es muss nachhaltig mit dem Gegenmittel der Beseitigung von Vorurteilen und Unwissenheit behandelt werden . Die FDP widmet dieser Problematik große Aufmerksamkeit und bringt stets eigene Überlegungen in die Debatte ein . Wir haben konkrete Maßnahmen gefordert , die auf die Bekämpfung von Antisemitismus abzielen . Wir sind aber auch für weitere Vorschläge offen . Es stimmt zwar , dass unsere Bemühungen um das jüdische Leben in Deutschland auf der geschichtlichen Verantwortung fußen , eine Wiedergutmachung ist dieses Vertragswerk und die mit ihm zusammenhängende Staatsleistung jedoch nicht : Eine Wiedergutmachung des unermesslichen Leides kann es nicht geben ; darin sind wir uns einig . Ich schließe mich der prägnanten Metapher der FAZ an , dass der Staatsvertrag neue Saatkörner enthält , hoffe jedoch weiterhin , dass auch der alte Flor wiederkehrt .