Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gloser , die Union hat sich immer für enge und über die jetzigen Bindungen hinausgehende Bindungen der Türkei an die Europäische Union ausgesprochen , ganz im Sinne einer privilegierten Partnerschaft , wie wir , die Union , und übrigens auch der österreichische Bundeskanzler Schüssel - in Österreich wird es eine Volksbefragung zu diesem Thema geben - sie in dieser Frage vertreten . Eines ist doch interessant , Herr Gloser . Sie von der Koalition von SPD und Grünen , die sich immer so offen für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz zeigen , haben eines doch schon sehr deutlich gemacht : Es könnte in Deutschland über alles eine Volksabstimmung geben , aber über das Thema Türkei - das haben die Verantwortlichen Fischer und Müntefering klargestellt - würden Sie nie eine Volksbefragung zulassen . Das zeigt , Herr Kollege Gloser , dass Sie unsicher geworden sind . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass wir vom Innenausschuss im Juni letzten Jahres unter Ihrem Vorsitz , Frau Kollegin Akgün , eine Reise in die Türkei durchgeführt haben , bei der wir sehr deutlich gespürt haben , wie vieles im Hinblick auf die Rechtssituation der Kirchen völlig ungeklärt ist . Wir haben erfahren , dass die Nutzung von Eigentum für religiöse und karitative Zwecke systematisch behindert wird und dass zudem eine ganze Reihe von faktischen Problemen besteht , nicht so sehr - das will ich einräumen - bei den deutschen evangelischen und deutschen katholischen Kirchengemeinden dort , aber - liebe Frau Kollegin Akgün , das haben wir sehr deutlich gehört - bei den assyrischen Christen , bei den orthodoxen Christen und bei den aramäischen Christen . Ich will noch etwas ansprechen , liebe Frau Kollegin Akgün , nämlich die völlig unbefriedigende Situation von Deutschen , die auf Dauer in der Türkei leben , die Probleme , die uns bei unserem Besuch Frauen , die mit türkischen Partnern verheiratet sind , geschildert haben , Fragen des Aufenthaltsrechts , Fragen der Berufsausübung . Beispielsweise können deutsche Frauen manche Berufe nicht ergreifen . All die Probleme sind in unserem Bericht über die Türkeireise sehr eindeutig dokumentiert worden . Ich habe bis jetzt aber keine Initiative der Bundesregierung feststellen können , die darauf abzielt , zum Beispiel die unbefriedigende Rechtssituation von Deutschen zu verbessern , besonders die von deutschen Frauen , die mit türkischen Partnern verheiratet waren , dann geschieden wurden oder verwitwet sind . Böckenförde hat die Entscheidung vom 17 . Dezember zu Recht als Stunde der Wahrheit und als Scheideweg für die EU bezeichnet . Die Türkei ist nach geographischer Ausdehnung , Bevölkerungszahl , nationaler und kultureller Identität , ökonomischer und politischer Struktur von einer Bedeutung und Eigenart , dass die Frage nach dem Konzept der europäischen Einigung unausweichlich ist . Wir wollen , dass die Debatte in Deutschland so ernst geführt wird , auch im Parlament , wie sie dankenswerterweise gerade von den Verantwortlichen der großen Kirchen in Deutschland geführt wird . Ich bin sehr dankbar dafür , dass Bischof Huber in einem Interview im Berliner Tagesspiegel vor wenigen Tagen deutlich gemacht hat , er habe die große Sorge , dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union die Gefahr in sich birgt , dass sich die Europäische Union nicht mehr zu einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft entwickelt , sondern zu einer Freihandelszone auseinander strebt . Ich mache mir auch die Worte von Kardinal Lehmann zu Eigen , der die Probleme durch einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union , durch eine Vollmitgliedschaft , in eine Frage gekleidet hat : Die Frage ist doch , ob Europa eine Identität hat , die stark auf Christentum und Judentum , auf Antike und Aufklärung gründet . Ergeben sich da nicht Abgrenzungen ? - Ich meine , da ergeben sich Abgrenzungen . Lieber Herr Kollege Beck , Sie haben auf die Äußerungen von Bischof Huber im Tagesspiegel mit der Bemerkung reagiert , Sie setzten sich dafür ein , dass Europa Wertegemeinschaft und nicht Christenclub wird . Damit haben Sie sich dieses unsägliche Wort von Herrn Erdogan von Europa als Christenclub zu Eigen ge-macht - und dies in einer Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des Rates der EKD . Dies zeigt , welch traurige Wertvorstellungen Sie von Europa als Wertegemeinschaft auf dem christlich-jüdischen Fundament haben . Diese Debatte - wir haben die Probleme in unserem Antrag aufgezeigt - muss geführt werden . Der Kollege Winkler hat an einer Stelle seiner Rede schon sehr deutlich auf den Teil des Beschlusses des Europäischen Rates verwiesen , der derzeit in der Türkei Katzenjammer auslöst , nämlich dass die Verhandlungen in der Tat - das ist der große Erfolg der Union beim Beschluss des Europäischen Rates - ergebnisoffen geführt werden und dass diese Verhandlungen abgebrochen werden können , wenn zum Beispiel eine bestimmte Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies will . Das zeigt doch , wie unsicher sich die Staats- und Regierungschefs bei der Entscheidung des Europäischen Rates am 17 . Dezember gewesen sind . Es zeigt übrigens auch , dass hier Politik über die Köpfe der Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Ländern hinweg gemacht wird . Sie wissen auch - zumindest spüren Sie es - , dass Sie für Ihre Position in dieser Frage in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit haben . Wir werden nicht zulassen , dass die bestehenden Probleme von Ihnen einfach weggedrückt , ausgeblendet oder bagatellisiert werden .