Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Kaum ein anderes Land genießt so große internationale Zuwendung , Loyalität und Sympathie wie Bolivien . Dass ich mich heute entwicklungspolitisch engagiere , hängt auch damit zusammen , dass ich mit zwölf Jahren als Pfadfinderin Altpapier gesammelt habe , das wir zugunsten Boliviens verkauft haben . Damals gingen wir noch von der irrigen Hoffnung aus , dass sich die Entwicklung dieses Landes relativ schnell vollziehen würde . Keiner hat damit gerechnet , dass es dort nach 30 Jahren immer noch große Probleme geben würde , die nicht , Herr Weiß , mit Haushaltsmitteln im BMZ , sondern nur durch wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu lösen sind . Ich gebe Ihnen Recht : Die internationale Hilfe muss so konditioniert werden , dass die Entscheidungen entsprechend getroffen werden . Ich möchte noch ein paar Punkte zum Hintergrund nennen . Bolivien ist ein südamerikanisches Binnenland , flächenmäßig äußerst groß , mit circa 8 Millionen Einwohnern . Es ist reich an Bodenschätzen und kann Nahrungsmittel aus allen Klimazonen bereitstellen . Auf der anderen Seite ist es das ärmste Land Südamerikas . 63 Prozent der Bevölkerung gelten als arm , 37 Prozent werden sogar als extrem arm eingestuft . Wir wissen , dass die Armut eng mit Kinderreichtum und der ethnischen Zugehörigkeit verknüpft ist . Zwei Drittel der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als Indigene . Armut ist verknüpft mit Frauen als Haushaltsvorständen und vor allem mit einem geringen Bildungsniveau . Boliviens Wirtschaft befindet sich seit einigen Jahren in einer Krise . Bolivien ist wirtschaftlich einseitig von Rohstoffexporten und stark schwankenden Weltmarktpreisen zum Beispiel für Energie , Soja , Zink oder Gold abhängig . Die schlechte Infrastruktur und Verkehrsanbindung , die schwach ausgeprägte Unternehmenskultur , aber auch ungünstige klimatische und geographische Bedingungen behindern eine produktive Entwicklung . Als ich vor einigen Jahren gemeinsam mit Peter Weiß an einem Dialog- und Exposure-Programm in Bolivien teilgenommen habe , waren wir auf der Hochebene des Altiplano . Dort wurden wir von einer Bäuerinnenkolchose aufgefordert : Sorgen Sie doch dafür , dass die Kinder in Deutschland Joghurt zu essen bekommen ! Das hilft unserer Wirtschaft . - Das zeigt , wie prekär die Si-tuation in Bolivien ist und dass die Menschen selbst keine Ideen haben , mit welchen Mitteln sie zur Erwerbswirtschaft beitragen können . Ein großer Teil der Bevölkerung versteht nicht , was ihnen die Entschuldung eigentlich gebracht hat . Sie alle sind davon ausgegangen , dass frisches Geld die Wirtschaft beflügeln wird . Keiner wusste , dass es sich nur um eine Entschuldung handelte , die kein frisches Geld in das Land brachte , sondern nur den Schuldendienst reduzierte . Politisch wurde in den vergangenen Monaten angesichts der Unruhen und Proteste und des Rücktritts des Präsidenten die Frage gestellt , ob Bolivien , das Beispielland internationaler Hilfe und zivilgesellschaftlicher Partizipation , das Ende eines Modells eingeleitet hat . Der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada war es nicht gelungen , der Bevölkerung zur notwendigen , kurzfristigen Verbesserung ihrer materiellen Lebensverhältnisse zu verhelfen und vor allem eine Entwicklung neuer Bewältigungsstrategien für die grundlegenden und langfristig wirksamen Probleme einzuleiten . Der Streit über die Gasexporte über Chile und Mexiko nach Nordamerika hat dann zu extremen Auseinandersetzungen und zu einem außerparlamentarischen Regierungssturz geführt . Die Probleme des Landes , die weit verbreitete Armut , die soziale Exklusion , die fehlende Wirtschaftskraft und das hohe Haushaltsdefizit , müssen nun dringend von dem neu gewählten Präsidenten gelöst werden . Ihm stehen nicht nur diese großen Probleme gegenüber , sondern auch das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung , den Kongress , und damit auch in die staatlichen Institutionen . Im Juni des vergangenen Jahres wurde in Bolivien eine Umfrage durchgeführt , deren Ergebnisse schon fast erschreckend sind : 49 Prozent der Bevölkerung sagen , dass es Demokratie auch ohne politische Parteien geben kann . 43 Prozent meinen , man könnte auch ohne Parlamente zurechtkommen . 60 Prozent dagegen wollen eine starke regionale Autonomie . 67 Prozent sagen , dass sie keinen nationalen Haushalt mehr wollen , sondern einen regionalen . Carlos Mesa gilt als integerer Mann , der mehr als ein Übergangskandidat ist . Aber auch er ist bei der Umsetzung seines Aufgabenkataloges in hohem Maße von der Bereitschaft der großen internationalen Geber abhängig . Bolivien ist , war und bleibt Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und , wie Peter Weiß zu Recht sagt , auch Pilotland für das Aktionsprogramm 2015 der deutschen Bundesregierung , in dem es um die Halbierung der Armut geht , wobei auf unterschiedlichen Politikfeldern dafür Sorge getragen wird , dass dieses Ziel erreicht wird . Nach Vorlage einer partizipativ erarbeiteten Armutsbekämpfungsstrategie im Jahr 2001 erreichte Bolivien als eines der ersten Länder weltweit den so genannten Completion Point . Durch die erweiterte internationale Entschuldungsinitiative HIPC II wurde es dann um bilaterale und multilaterale Schulden in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden US-Dollar entlastet . Zeitgleich erließ Deutschland in diesem Zusammenhang sämtliche bilateralen Schulden in Höhe von 379 Millionen Euro . Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Boli-viens und zu diesem Zweck die Unterstützung von Präsident Mesa sind gegenwärtig die wichtigsten Herausforderungen unserer Politik gegenüber Bolivien , sowohl allgemein als auch im Rahmen der deutsch-bolivianischen Entwicklungszusammenarbeit . Ich möchte gerne noch auf die Probleme des Haushaltsdefizits in Bolivien eingehen , da dies das herausragende Merkmal ist , an dem sich zeigt , ob sich dieses Land stabilisieren kann . Für das Jahr 2003 ist mit einem Defizit von rund 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu rechnen . Die Zahlungsfähigkeit der bolivianischen Regierung konnte auch zum Jahresende 2003 nur mit kurzfristigen Sonderzusagen der multilateralen Geber wie der Weltbank , der Regionalen Entwicklungsbank , der Andenländer , aber auch der Interamerikanischen Entwicklungsbank sichergestellt werden . Für dieses Jahr rechnet der IWF schon jetzt mit einem von außen zu finanzierenden Defizit in Höhe von 105 Millionen US-Dollar , wobei er als Ziel die Reduzierung des Defizits auf 6 ,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts zugrunde gelegt und bestimmte Eigenanstrengungen der bolivianischen Regierung zur Erhöhung ihrer Eigeneinnahmen bereits in Rechnung gestellt hat . Besonders dramatisch wird sich die Situation im ersten Quartal darstellen . Um die Regierung unter Präsident Mesa zu stützen und mit dazu beizutragen , das Land demokratisch , aber auch wirtschaftlich und finanziell zu stabilisieren , werden jetzt und in Zukunft zwischen der bolivianischen Regierung und den Gebern abzustimmende Maßnahmen erforderlich sein . Der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stehen weder Mittel noch Instrumente zur Verfügung , die hierzu erforderliche kurzfristige Budgethilfe zu leisten . Als stimmberechtigtes Mitglied in den Direktorien der internationalen Finanz- und Entwicklungsorganisationen hat die Bundesregierung jedoch ganz schnell mit dazu beigetragen , verschiedene Notprogramme zu verabschieden , mit denen die internationale Gemeinschaft kurzfristig die Zahlungsfähigkeit Boliviens sicherstellen will und mittel- bis langfristig das Ziel verfolgt , unter Beachtung der Schuldentragfähigkeitsgrenzen eine nachhaltige Entwicklung des Landes mitzugestalten . Aber auch im Rahmen der deutsch-bolivianischen Entwicklungszusammenarbeit wurden Anstrengungen unternommen , unmittelbar auf die Krisensituation des Landes zu reagieren und die verfassungsgemäß an die Macht gekommene Regierung durch sichtbare Maßnahmen zur schnellen Umsetzung der EZ zu unterstützen . Im Dezember vergangenen Jahres wurden in La Paz von der KfW und dem bolivianischen Partner unter Anwesenheit von Staatspräsident Mesa drei Verträge der FZ im Wert von insgesamt 25 Millionen Euro unterzeichnet . Die Abkommen betreffen vor allem die Vorhaben bezüglich mittlerer Bewässerungsanlagen und erneuerbarer Energien sowie die Unterstützung der nationalen Kompensationspolitik . Besonders letzteres Vorhaben ist hervorzuheben , da es hier kurzfristig gelungen ist , durch eine Flexibilisierung der Auszahlungsvoraussetzungen und durch eine Ausdehnung des Projektgebietes einen schnelleren Abfluss der Mittel zu ermöglichen . Hiermit geht von der deutschen EZ ein nachdrückliches Signal zur Stärkung der Regierung Mesa und zur demokratischen Stabilisierung des Landes aus . Mit gleicher Zielsetzung wurde für das Jahr 2003 ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer , die grundsätzlich von den bolivianischen Projektpartnern an die GTZ zu leisten wäre , verzichtet . Es handelt sich hierbei um Mittel in Höhe von rund 120 000 US-Dollar . Auch das wurde am 19 . Dezember beschlossen . Wir werden zusätzlich zu dem , was die CDU/CSU vorgelegt hat , noch einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung einbringen , weil es nicht sein kann , Herr Weiß , dass wir an den alten Forderungen festhalten und sagen : Das Wundermittel der Zivilgesellschaft reicht aus , um zu einer wirtschaftlich tragfähigen Struktur zu kommen . - Sie vergessen immer wieder die Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten und deren Aufgabenkatalog . Ich glaube , auch der Bedingung , die Sie nennen , nämlich dass eine Fortführung der deutschen , europäischen und internationalen Hilfe für Bolivien eine verstärkte und striktere Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels erfordert , können wir so einfach nicht zustimmen . Das würde auch nicht den Notwendigkeiten Rechnung tragen , die Sie in Ihrem Antrag benannt haben .