Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Geschätzter Kollege Bosbach , wir befinden uns eben nicht in der eben von Ihnen beschriebenen Phase 3 . Die Phase 3 gibt es bei dieser Bundesregierung nicht , sondern wir sind gerade dabei , den ersten Teil der notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Deshalb stimmt es nicht , dass sich hinterher nichts geändert haben wird . Die rot-grüne Koalition hat zügig eine Reihe von Maß- nahmen auf den Weg gebracht , um der neuen Dimension des internationalen Terrorismus auch in Deutschland gerecht zu werden . Rot-Grün stellt damit unter Beweis : Wir sind im Kampf gegen diese in ihrem Ausmaß und in ihrer Brutalität völlig neue Form des Terrorismus nicht hilflos . Wir sind entschlossen , als Teil der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsam mit den USA die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Mit dem so genannten Sicherheitspaket 1 , das wir heute beraten , knüpfen wir die Verbindung zwischen der notwendigen Effektivität bei der Kriminalitätsbekämpfung einerseits sowie der strengen Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien andererseits , beispielsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes . Denn eines ist klar : Wir lassen uns von den Terroristen nicht dazu verleiten , Freiheits- und Bürgerrechte in unserem Land abzubauen . . Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun . Die Freiheit zu sichern und zu verteidigen ist die Aufgabe des Rechtsstaates in unserer Demokratie . Deshalb werden sich sämtliche Maßnahmen , die diese Regierung bereits auf den Weg gebracht hat und in absehbarer Zeit noch auf den Weg bringen wird , an folgenden Kriterien orientieren : Sie müssen geeignet , erforderlich , zielgerichtet , verhältnismäßig , effektiv und zugleich praktikabel sein , um das Ziel der Terrorismusbekämpfung zu erreichen . . Es wird in Zukunft möglich sein , extremistische Gruppen , die sich bisher im Schein der bei uns zu Recht verbürgten Religionsfreiheit gesonnt haben , nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes zu verbieten . Wir begrüßen es sehr , dass uns zahlreiche muslimische Organisationen hierfür ihre Zustimmung erklärt haben . Die ganz überwiegende Anzahl der bei uns lebenden Muslime weiß : Wolfgang Bosbach 18703 Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen sie und nicht gegen den Islam , sondern gegen diejenigen , die Religion instrumentalisieren , um Terror , Gewalt und Schrecken zu säen . Für solche Gruppen gilt künftig das Privileg der Religionsfreiheit zu Recht nicht mehr . Herr Bosbach , Sie haben vorhin die Frage der Geheimdienste angesprochen . Unsere Fraktion und unsere Partei spricht sich dafür aus , nicht eine Abschaffungsdebatte , sondern eine Qualitätsdebatte über die Arbeit der Geheimdienste zu führen . Ich meine , eine solche Debatte ist _ trotz aller Erfolge , die die Geheimdienste in den letzten Wochen seit dem 11 . September haben _ durchaus angebracht , denn wir müssen uns fragen : Warum haben wir so spät von dem Anschwellen rechtsextremistischer Gewalt in den letzten Jahren Warnungen erhalten , warum gab es keine Hinweise auf die Anschläge vom 11 . September ? Wenn Sie mit Geheimdienstleuten sprechen _ ich habe das in den letzen Wochen getan ; ein Grüner tut dies vielleicht nicht jeden Tag _ , dann können Sie erkennen , dass es in bestimmten Bereichen der Geheimdienste personelle und strukturelle Versäumnisse gibt , die man aufarbeiten muss . . Allein die Forderung nach mehr Geld bringt kein Mehr an Qualität . Wir müssen vielmehr genau hinsehen und das werden wir auch tun . Ein weiterer Punkt : In der Gesellschaft gibt es eine Debatte über die Kronzeugenregelung . Sie wollen mit Ihren Initiativen im Prinzip zurück zur alten Kronzeugenregelung . . _ Sie wollen den schmutzigen Deal des Staates mit Schwerverbrechern einführen . Dazu sagen wir als Koalition ganz klar Nein . . Die alte Kronzeugenregelung hat schon bei der Bekämpfung des deutschen Linksterrorismus nichts bewirkt . Nicht in einem einzigen Fall ist es gelungen , einen aktiven Terroristen aus dem terroristischen Zusammenhang mit den Verlockungen der Kronzeugenregelung herauszubrechen . . Wir sollten der Öffentlichkeit nicht sagen , dass so etwas bei islamisch verblendeten , zum Selbstmord entschlossenen Kamikaze-Terroristen gelingen könnte . Gleichwohl sagen wir : Eine rechtsstaatlich vernünftige und vertretbare Regelung , die kein Sondergesetz schafft , sondern eine neue Strafzumessungsregel fürAufklärungsund Präventionsgehilfen vorsieht , ist sinnvoll . Darüber werden wir in der Koalition reden und über dieses Thema führen wir bereits Fachgespräche . Ich bin sicher , dass wir _ auch unter Zuhilfenahme des Rats der Fachleute bei der Anhörung im Rechtsausschuss , die wir gestern beschlossen haben _ zu einem vernünftigen Gesetz kommen werden . Ihre Aufregung zeigt : Die Kompetenz und Entschiedenheit dieser Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit steht außer Frage . Der Stern schreibt , das Thema Sicherheit werde von der Regierung so gut abgedeckt , dass die Gegner von der Union keinen Ball sehen , obwohl es eigentlich ein Heimspiel für sie sein müsste . Der Stern hat Recht , sehr verehrte Damen und Herren von der Union . Soweit sie nicht unsere Vorschläge begrüßen , sind die Rezepte , die Sie selber vorlegen , gänzlich unbrauchbar und purer Aktionismus . . Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel stolpert derzeit nur so durch die innenpolitische Landschaft . Mit Vorschlägen nach einem Bundessicherheitshauptamt oder Polizeibefugnissen für die Bundeswehr macht sie sich von Woche zu Woche lächerlicher . Es ist nur zu leicht zu durchschauen , wozu der Prüfauftrag in Sachen vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Inland und Grundgesetzänderung , den Ihre Gremien vorsichtig erteilt haben , dienen soll : Sie wollen Ihre taumelnde Parteivorsitzende stützen , obwohl Herr Stoiber längst das Ruder übernommen hat . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , sollte Ihnen jemals Kompetenz in Sachen innere Sicherheit zugeschrieben worden sein : In den letzten Tagen und Wochen haben Sie die endgültig verspielt . Mittlerweile hat man bei der Union längst den Überblick verloren , welches Sicherheitspapier gerade aktuell ist ; denn wöchentlich gibt es ein neues . Im Paper , das Herr Bosbach Ende September vorgelegt hat , steht kein einziges Wort zur internationalen Dimension des Terrors . In der letzten Woche haben Sie einige diesbezügliche Vorschläge von der Koalition übernommen . Das ist auch gut so . Selbstverständlich sind auch wir für den Ausbau von Europol und Eurojust . Wir wollen den Ausbau zwar ausdrücklich . Aber wir wollen auch , dass die Fundamente stimmen . Wir wollen , dass es hier eine justizielle und parlamentarische Kontrolle gibt . Manche bestehenden Regelungen bezüglich Europol sind _ das muss ich deutlich sagen _ ein Hindernis , um die erforderliche Ausweitung der europäischen Kooperation im Bereich der Polizei voranzutreiben . Wir wollen diese Hindernisse beseitigen . Ein weiterer Punkt ist die Bekämpfung der Geldwäsche . Diese scheint Teilen des Hauses große Sorgen zu bereiten . Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen : Wer den Terroristen nicht durch Lockerung des Bankgeheimnisses den Geldhahn zudrehen will , stellt ein Sicherheitsrisiko für diese Republik dar . . 18704 von Stetten [CDU/CSU] : Das müssen Sie uns sagen , Herr Beck ! Das ist ja unglaublich !) Das , was Herr Eichel dazu vorgelegt hat , ist in keiner Weise zu kritisieren . Das ist wohl abgewogen und klug durchdacht . Es muss niemand Angst haben , dass unbescholtenen Bürgern in die Konten geschaut wird . Mich verwundert in diesem Zusammenhang nur : Sie haben zwar keine Scheu , den Lausch- und Spähangriff einzuführen , um Menschen in ihren Privatwohnungen abhören zu können , . aber wenn es an das heilige Konto und das Bankgeheimnis geht , . dann stehen Union und FDP auf einmal auf den Bänken , dann gibt es Proteststürme und dann sind die Bürgerrechte in Gefahr . . Ich glaube , angesichts der terroristischen Gefahr setzen Sie die falschen Prioritäten . Ich bin deshalb froh , dass wir eine so kooperative , vernünftige , entschlossene , aber auch besonnene Bundesregierung haben . Vielen Dank . .