Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Folgt man dieser Debatte, muss man zumindest in Teilen ein Fragezeichen daran machen. Dass aber ausgerechnet Sie, Herr Altmaier, der erste CDU-Politiker waren, der die Initiative der Kollegen von der SPD zur Ablösung von Hartz-IV-Gesetzen abgelehnt hat, war mehr als beschämend. Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört endlich abgeschafft. Vier Minuten Redezeit, vier Beispiele aus der Wirtschaft. Erstens. Niemand bedroht unser Land militärisch. Hören Sie endlich auf, Kriegswaffen zu produzieren und zu exportieren! Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie haben natürlich, wie aktuell in Wolgast, ein Anrecht auf sichere und ordentlich bezahlte Jobs. Wenn immer wieder vom Fachkräftemangel die Rede ist: Dort gibt es sicher Potenziale. Diese Kolleginnen und Kollegen sind gutausgebildet und hochqualifiziert. Geben Sie ihnen eine Perspektive, indem Sie Konversion fördern und nicht Aufrüstung. Zweitens. Akzeptieren Sie endlich, dass der Klimawandel und die Umweltverschmutzung keine Naturgesetze sind, sondern das Ergebnis einer rücksichtslosen Wirtschaftspolitik. Wenn Sie hier nur halb so viel an die kommenden Generationen denken würden, wie Sie es bei Ihrer schwarzen Null oder in der Rentendebatte immer wieder herunterbeten, dann müssten wir uns wirklich deutlich weniger Sorgen machen. Nein, ein Festhalten an der Kohleverstromung so lange, bis uns etwas Besseres eingefallen ist, kann keine Lösung sein. Es darf aber auch keine Experimente beim Umgang mit den Beschäftigten geben. Sie haben ein Recht auf eine gute Beschäftigung mit guten Löhnen. Und solange kein Ersatz da ist, muss man den Mitarbeitern ihr Einkommen garantieren, auch wenn sie keine Kohle mehr abbauen oder zur Stromerzeugung verfeuern. Drittes Beispiel. In Ihrem Wahlkreis, Herr Altmaier, muss ein großer Pkw-Hersteller mit Standorten in Köln und Saarlouis zum Jahreswechsel seine Produktion zurückfahren, sonst erfüllt er die Flottenvorgaben bei den Abgaswerten nicht mehr. Direkt betroffen sind bis zu 1 600 Arbeitsplätze allein an der Saar. Zum Glück hat die IG Metall gute Tarifverträge ausgehandelt, sodass Kündigungen vorerst ausgeschlossen sind. Doch immer nur ältere Mitarbeiter vorzeitig in Rente zu schicken, ist mit Sicherheit auch keine Lösung. Sie als Bundesregierung haben zu verantworten, dass in den letzten zehn Jahren primäre Fragen der Mobilität vollkommen verschlafen wurden. Elektromobilität ist nach wie vor eine teure Nische. Der Verkauf von dicken SUVs hingegen boomt und wirft Gewinne ab. Als VW und andere Hersteller nach Strich und Faden betrogen und belogen haben, passierte bei Ihnen in der Bundesregierung überhaupt nichts. Erst als die ersten Straßen in einem vollkommen wirren Verfahren für Dieselautos gesperrt wurden, kam das auf die Tagesordnung. Herr Altmaier, in der Bundesrepublik ist die Automobilindustrie derzeit ein wesentlicher Standortfaktor. Mit einem „Weiter so; es wird schon“ machen Sie sich was vor; denn ohne die Dienstwagenprivilegien im Steuerrecht wären die meisten dicken Karossen heute fast unverkäuflich. Machen Sie sich lieber zusammen mit dem Verkehrs- und mit dem Forschungsministerium Gedanken, wie Sie jenseits der Automobilbranche industrielle Kerne erhalten und wieder aufbauen. Viertes Beispiel. In Leipzig und Saarbrücken fährt gerade ein mittelgroßes Gießereiunternehmen an die Wand, und das nicht, weil die Produkte oder die Produktion nicht marktfähig sind oder weil der Strom zu teuer ist oder Ähnlichem, sondern weil Heuschrecken diesen Laden kaputtmachen bzw. kaputtgemacht haben. Auch hier hat die Bundesregierung nichts unternommen, um diesen Spuk zu unterbinden. Irgendwelche Heuschrecken haben mehr Macht in der Wirtschaft als die Mitarbeiter oder die Betriebsleitung. Das ist doch irre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst die letzte Rettung, eine Verstaatlichung dieses Unternehmens, das kurz vor dem Abgrund steht, haben CDU und SPD im Saar-Landtag abgelehnt. Doch genau das hat in den 80er-Jahren die Stahlindustrie, die Sie, Herr Minister, neulich auf dem Saarbrücker Stahlgipfel noch so hoch gelobt haben, überhaupt erst gerettet. Heute haben Sie die Hosen voll, wenn es darum geht, sich für die Jobs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthaft querzulegen. Das ist sehr traurig, sehr schade. Ein herzliches Glück auf!