Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Viele Wählerinnen und Wähler haben ihr Desinteresse an der Europawahl bekundet und sind gar nicht erst hingegangen . Sie haben gespürt , dass sie über die wirklich wichtigen Fragen , zum Beispiel die Verfassung , nicht selbst entscheiden dürfen . Wir als PDS konnten bei der Europawahl kräftig zulegen und das hat vor allem zwei Gründe : Erstens haben wir als PDS uns klar gegen das Rüstungsgebot in der Verfassung gewandt und zweitens haben wir uns klar für eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen . Wie schlecht Sie , meine Damen und Herren im Bundestag , mit dem Wahlergebnis leben können , haben Sie gestern gezeigt . Alle Fraktionen - von der CDU/CSU bis zu den Grünen - haben entschieden , dass die PDS-Europaabgeordneten nicht im Europaausschuss des Bundestages mitwirken dürfen . Wir haben jetzt die absurde Situation , dass die FDP einen EU-Parlamentarier in den Ausschuss delegieren kann , wir als PDS aber nicht . Dabei haben wir bei der Europawahl zwar nicht wesentlich , aber doch besser abgeschnitten als die FDP . Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Bedeutung der Rechte der Minderheiten hervorgehoben . Schade , dass das gestern vergessen wurde . Das Europäische Parlament ist neu gewählt worden und man hat den Eindruck , es geht alles so weiter wie bisher ; das Wahlergebnis hat keine Auswirkungen . Die Kollegin Merkel von der CDU/CSU ist schon in einem anderen Zusammenhang darauf eingegangen . Die Europapolitik wird nicht im Europäischen Parlament gemacht , sondern zwischen den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ausgekungelt . Nach dem letzten EU-Gipfel wird der Eindruck vermittelt , dass die Verfassung so gut wie in Kraft ist . Doch das ist ein Trugschluss und es kann für die Regierung noch ein böses Erwachen geben . Es gibt nämlich viele Menschen , die sich mit dieser Verfassung nicht anfreunden können . Aus der Sicht der PDS gibt es drei Ablehnungsgründe : Erstens . Die Verfassung wurde mit jeder neuen Verhandlungsrunde undemokratischer . Zweitens . Die Verfassung wurde mit jeder neuen Verhandlungsrunde unsozialer . Drittens . Die Verfassung wurde mit jeder neuen Verhandlungsrunde militärischer . Auf diesen Punkt möchte ich etwas näher eingehen . Am 15 . Juni haben mehrere Forschungsinstitute das Friedensgutachten 2004 vorgestellt . Die Wissenschaftler beschreiben die Sicherheitsstrategie der EU wie folgt - ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten - : Sicherheit  von der EU in einem eng militärischen Sinne als Voraussetzung für Entwicklung definiert , während die umgekehrte Blickrichtung , die soziale , ökonomische und rechtliche Entwicklungsfaktoren zum Ausgangspunkt für Sicherheit macht , unterbelichtet bleibt . Diese Sicherheitsstrategie wird Europa nicht mehr , sondern weniger Sicherheit bringen . Es ist fatal , dass es in der Verfassung keine eindeutigen Aussagen gibt , dass militärische Interventionen nur als Ultima Ratio zu betrachten sind . Dagegen wird eine Rüstungsagentur in der Verfassung verankert und das Militär auf robustes Eingreifen weltweit vorbereitet . Wofür braucht Europa eine Rüstungsagentur , wenn Europa schon jetzt nach den USA der größte Rüstungsproduzent der Welt ist ? Gegen wen wollen Sie sich eigentlich rüsten ? Wollen Sie in Zukunft Bin Laden mit 68 Eurofightern jagen , die den Steuerzahler 2 ,5 Milliarden Euro kosten werden ? Reichen dafür nicht die 44 Eurofighter , die bereits 2 ,3 Milliarden Euro gekostet haben ? Die Europäische Union setzt auf die falschen Mittel zur Lösung der globalen Probleme . Das Verhältnis von zivilen und militärischen Mitteln stimmt einfach nicht . Wenn es aus Ihrer Sicht eine in der Verfassung festgeschriebene Rüstungsagentur geben muss , warum gibt es dann nicht wenigstens auch zum Beispiel eine Agentur zur friedlichen Konfliktvermeidung und Konfliktlösung ? Wir finden , dass die Überbetonung des Militärischen in der Verfassung auch deshalb von uns hier so scharf kritisiert werden muss , weil klar ist , dass es nicht ohne Wirkung auf die europäische Innenpolitik bleiben wird , wenn die EU auf militärische Konfliktlösung in der Außenpolitik setzt . Sie alle haben sich mehr oder weniger sehr zustimmend zu der Verfassung geäußert . Wenn Sie von der Verfassung so überzeugt sind , wie Sie es in der Debatte dargelegt haben , dann frage ich : Warum haben Sie nicht den Mut , die Verfassung durch das Volk bestätigen zu lassen ? Ich schließe mich ausschließlich der Argumentation von Frau Leutheusser-Schnarrenberger an , die gesagt hat : Wenn man etwas durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen will , dann muss man sich schon die Mühe machen , zu den Menschen zu gehen , und ihnen erklären , worum es eigentlich geht . Es reicht nicht aus , zu sagen : Wir haben etwas Gutes und Schönes , in Europa sind alle einverstanden . Vielmehr muss man vor Ort erklären , worum es im Detail geht , damit die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung treffen wollen und können . Vor einer konkreten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern scheinen aber die meisten von Ihnen - mit Ausnahme der FDP - Angst zu haben . Vielen Dank .