Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich auf die beiden Anträge _ also den Antrag zur so genannten Altfallregelung als auch den Antrag zur Abschaffung des Flughafenverfahrens _ , über die wir heute Abend zu später Stunde diskutieren , konkret eingehe , möchte ich vorweg betonen , dass wir bezüglich dieser Inhalte nicht alleine dastehen . Die katholische und die evangelische Kirche unterstützen diese Anträge in ihrer Zielrichtung . Auch Flüchtlingsorganisationen , Amnesty International und diverse andere Menschenrechtsorganisationen haben sich über Jahre hinweg dafür eingesetzt . Worum geht es in unseren Anträgen ? Zunächst zur so genannten Altfallregelung . Hierbei geht es um eine Gruppe von Menschen , die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland leben _ nicht selten zehn Jahre und länger _ , die hier ihren Lebensmittelpunkt haben und hier arbeiten , deren Kinder hier zur Schule gehen , derenAufenthalt aber seit vielen Jahren ungeklärt ist . Genau vor einem Jahr wurde die Altfallregelung beschlossen . Damals wurde von der Bundesregierung prognostiziert , dass dadurch etwa 23 000 Menschen einen aufenthaltsrechtlichen Status bekommen . Wie immer gab es lange Debatten nicht nur im Innenausschuss , sondern auch auf Länderebene . Vor allen Dingen die CDU/CSU hat dafür gesorgt , dass es sehr regressive Richtlinien zur Auslegung der so genannten Altfallregelung gegeben hat , sodass , wie man heute sagen muss , dadurch nur etwa 14 000 Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben . Was ist der Grund dafür , dass den Menschen hier kein Aufenthaltsstatus eingeräumt wird ? Häufig haben diese Menschen keinen gültigen Pass ihres Heimatlandes mehr , da die abgelaufenen Pässe nicht verlängert werden . Deswegen lehnen es die deutschen Behörden ab , ihnen hier einen festen Aufenthaltsstatus zu gewähren . Überhaupt nicht verstehen kann ich , warum Menschen , die vor zehn Jahren oder auch später aus Jugoslawien zu uns geflohen sind , ganz pauschal von dieser Altfallregelung ausgenommen wurden . Sie werden generell nicht berücksichtigt , und zwar mit der Begründung seitens der Behörden , dass man sie eigentlich wieder zurückschicken wollte , dass sich aber die jugoslawischen Behörden geweigert haben , sie zurückzunehmen . Ich Heinrich Fink 12271 meine , dass man hier wirklich von Menschenrechtsverletzungen sprechen muss . Es kann einfach nicht angehen , dass Menschen , die so lange in diesem Land leben , keinen aufenthaltsrechtlichen Status bekommen . . Wir haben in dem Antrag aufgeführt , welche Personen unserer Meinung nach hier dringend einen Aufenthaltsstatus bekommen sollten : Menschen , die länger als fünf Jahre hier leben , und Alleinerziehende . Aus zeitlichen Gründen kann ich sie nicht alle aufzählen . Wichtig ist mir , dass gerade der Aufenthalt von Menschen , die sich im Kirchenasyl befinden , mit denen ich häufig gesprochen habe und die über Jahre hier illegal leben , legalisiert werden muss . Die Flüchtlingsorganisationen schlagen allesamt vor _ das steht nicht in unserem Antrag _ , § 100 des Ausländergesetzes zu einer permanenten Altfallregelung zu machen , sodass die Illegalisierung tatsächlich systematisch aufgehoben werden könnte . Zum Schluss möchte ich Sie darauf hinweisen , dass in fast allen westeuropäischen Ländern gesetzliche Initiativen zur Legalisierung von Illegalen gelaufen sind , in Belgien , in Spanien , in Italien . Dort hat man per Gesetz Amnestien festgelegt und diesen Menschen dadurch tatsächlich geholfen . Das ist das Ziel dieses Antrags . Ich meine , an diesen Ländern sollten wir uns ein Beispiel nehmen , auch wenn ich weiß , dass hier heute beide Anträge abgelehnt werden . Zum Flughafenverfahren . Das Flughafenverfahren beschäftigt uns eigentlich seit Jahren . Es ist so , dass die Menschen dort menschenunwürdig untergebracht sind . Das hat sich bis heute nicht geändert . Sie werden im Rahmen des Flughafenverfahrens wie in einem Gefängnis gehalten . Wer sich das einmal angeschaut hat , kann überhaupt nicht verstehen , dass unschuldige Menschen , die hierher geflohen sind und deren einziges Verschulden darin liegt , dass sie um Aufnahme ersuchen und Asylanträge stellen , unter so unmenschlichen Bedingungen gehalten werden . . Viele von Ihnen werden jetzt sagen , das sei ja alles eine Sache der Freiwilligkeit . In der Tat ist es so . Eigentlich müssten die Menschen spätestens nach 23 Tagen aus dem Flughafenverfahren herausgenommen werden . In diesem Sinne kann es also keine Freiwilligkeit geben . Die Alternative zum Transitverfahren , zum Knast am Flughafen ist das Abschiebegefängnis . Im Flughafenverfahren findet keine Haftprüfung statt . In den Räumen sind die Menschen aufs Engste zusammengepfercht . Für mich ist nach wie vor das Schlimmste , dass man dort auch Kinder unterbringt . Der Bundestag hat hier vor einiger Zeit zwar beschlossen , dass die Kinderrechtskonvention endlich unterzeichnet werden soll . Der Innenminister verweigert das aber nach wie vor . So werden Kinder immer noch im Rahmen dieses Verfahrens dort festgehalten . Gerade jetzt ist bekannt geworden , dass ein 14-jähriger Tamile über längere Zeit dort gewesen ist . Er sollte abgeschoben werden . Es ist zum Glück durch öffentlichen Protest gelungen , das zu verhindern . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass auch der UNHCR sehr scharfe Kritik an diesem Verfahren geübt hat , dass Menschenrechtsorganisationen immer wieder darauf verwiesen haben , dass die Menschen dort viel zu lange festgehalten werden . Bei einem Besuch , den ich selber dort einmal abgestattet habe , saßen von 70 Menschen zehn Menschen fast ein Jahr dort , ein Jahr unter Bedingungen , die schlechter sind als die in Gefängnissen hierzulande . Man hat nicht einmal die Möglichkeit eines Hofgangs ; man ist dort unter schlimmsten Bedingungen zusammengepfercht .