Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, eine beachtliche Zahl Ihrer Aussagen hat heute auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten. Aber Ihre Positionen werden doch abgewertet, wenn namhafte Vertreter der CDU genau das Gegenteil erzählen – so wie gestern Günther Oettinger, der eine Einschränkung des Asylrechts per Grundgesetzänderung gefordert hat. Frau Merkel, wir müssen Sie fragen: Was gilt denn nun? Auf einen Makel in der Rede von Frau Bundeskanzlerin will ich auch noch hinweisen. Sie hat es nämlich völlig vergessen, die vielen guten Vorschläge der Fraktion Die Linke in den Haushaltsberatungen zu loben. Deshalb muss ich auf unsere Vorschläge eingehen, aber auch auf einige Einlassungen in der Haushaltsdebatte zu Positionen der Linken. Da muss ich natürlich mit dem Kollegen Volker Kauder anfangen, der gestern überaus lautstark immer und immer wieder – ich weiß gar nicht, wie oft – den DDR-Vergleich bemüht hat. Was es eben sollte, den ausgestreckten Zeigefinger auf meine Fraktion zu richten, wenn man Russland kritisiert, das war auch nicht ganz zu verstehen. Ich glaube, Sie leiden da ein bisschen unter einem Phantomschmerz, Herr Kauder. Die Linke wird nie verleugnen, dass ein Teil ihrer Wurzeln in der DDR liegt. Aber die DDR gibt es seit mehr als 25 Jahren nicht mehr. Herr Kauder, ohne die DDR hätten Sie vermutlich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nicht kennengelernt. Aber ohne die DDR hätten Sie vermutlich auch Angela Merkel und Joachim Gauck nicht kennengelernt. Sie würden also, Herr Kauder, ohne die DDR völlig ohne Freund- und Feindbild dastehen. Deshalb ein bisschen mehr Demut! Die Linke hat zahlreiche Vorschläge in diese Beratung eingebracht, und es sind alle Vorschläge von dieser Welt. Vielleicht denken Sie, es sei leicht, in der Linksfraktion Haushaltsbalance zu wahren. Ich kann Ihnen sagen: Dem ist nicht so. Deshalb ärgern wir uns, wenn plumpe Unterstellungen zu unseren Vorschlägen gemacht werden. Es muss doch möglich sein, den enormen Reichtum in den Händen weniger gerechter zu besteuern, als dies bisher der Fall ist. Wir haben ein Zukunftsprogramm zur Integration der hier Benachteiligten und der zu uns Geflüchteten vorgeschlagen. Wir wollen damit die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden und unsere humanistische Verantwortung wahrnehmen. Ja, wir wollen erreichen, dass „Armut trotz Arbeit“ überwunden wird. Ja, wir wollen, dass Kinder kein Armutsrisiko bleiben, dass Bildungsgerechtigkeit einzieht – durch eine große BAföG-Reform –, dass kleine und mittelständische Unternehmen faire Chancen im wirtschaftlichen Wettbewerb bekommen, dass endlich auskömmliche Renten in Ost und West gezahlt werden und dass Kriege und Rüstungsexporte abgeschafft werden, meine Damen und Herren. Dabei ist das Markenzeichen linker Haushaltspolitik nicht etwa, neue Schulden zu machen, sondern gerechte Steuern einzuführen. Das wäre an der Zeit. Wir sagen – und weisen dies nach –, es wäre in der Tat möglich, die Einnahmen des Bundes um mehr als 50 Milliarden zu erhöhen und diese für soziale Gerechtigkeit, für Bildungsaufgaben und für Friedfertigkeit einzusetzen. Ich wiederhole hier: Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind in der Tat die Steuerflüchtlinge. Die Linke macht hier in den Beratungen viele Vorschläge, mit deren Umsetzung der Einstieg in einen Politikwechsel möglich wäre. Wir maßen uns nicht an, als Einzige zu wissen, wo es langgeht. Aber wenn Sie Deutschlands Zukunft gestalten wollen, kommen Sie an einer sozialen Modernisierung der Gesellschaft und auch an diesen Vorschlägen nicht vorbei. Nur Mut, Sie könnten das schaffen.