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Bei Begegnungen mit israelischen Regierungsmitgliedern, so auch am 30. November 2009, wenn die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, wie Sie wissen, in Berlin stattfinden, stehen im Rahmen des Nahostfriedensprozesses diese Fragen ständig auf der Tagesordnung. Zuletzt war dies der Fall bei dem Gespräch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Ministerpräsident Netanjahu am 27. August 2009 in Berlin sowie bei den Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem Besuch in Israel am 23./24. November. Die Position der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und gilt fort. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus widerspricht den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und erschwert eine verhandelte Endstatuslösung. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben regelmäßig verdeutlicht und werden das auch in Zukunft tun, dass sie die Fortsetzung des Siedlungsbaus ablehnen.
Partei: GRUENE
Ich könnte auch „großmaßstäbliche Intensivtierhaltung“ sagen, dauert aber länger. Das ist es. – Nein. Schauen Sie nach Niedersachsen, schauen Sie nach Brandenburg. Dort sind erhebliche Teile der Tierhaltung nicht mehr an die Fläche gebunden. Erhebliche Teile unserer Tierproduktion finden ohne eine Flächenbindung statt mit importiertem Futtermittel, das in großen Teilen aus Südamerika stammt, beispielsweise Soja, und zwar auf engem Raum und in großen Mengen. Die genaue Grenze zur Massentierhaltung kann man nicht ziehen. Aber da fängt sie meiner Meinung nach an. Natürlich spielt bei der ökologisch-nachhaltigen Landwirtschaft und den Maßnahmen für den ländlichen Raum auch der Ökolandbau eine zentrale Rolle. Trotz der riesigen Nachfrage nach heimischen Bioprodukten gibt es von Ihnen keinen einzigen Cent mehr im Bundesprogramm „Ökolandbau und Sonstiges“. Noch schlimmer: Sie reservieren dieses Geld nicht einmal für den Ökolandbau. Das größte Hindernis für den Ökolandbau ist Ihre Agrarpolitik. Wer „Öko“ nach vorne bringen will, darf eben nicht dieser Art von Agrarmodellen und dem Anbau von Genmais den Weg freimachen, Herr Minister, und er darf schon gar nicht zusehen – das ist mir besonders wichtig –, wie mit dem neuen Kommissionsvorschlag für die EU-Öko-Verordnung das Grundprinzip der Prozessqualität geschleift werden soll und Ökobetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Dieser Vorschlag gehört nicht in Ratsarbeitsgruppen, sondern in den Papierkorb, Herr Minister. Dafür müssen Sie sorgen. Was aber der Ökolandbau braucht, sind die Zweckbindung von 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökosektor und die Konzentration der Mittel im Bundesprogramm auf den Ökolandbau. Beides werden wir beantragen. Es ist gut, dass die SPD unseren Antrag unterstützt, wie ich gehört habe. Der Raiffeisenverband redet gerade den Untergang des Agrarstandortes Deutschland herbei, weil den Betrieben angeblich die Pestizide ausgingen. Die großen Agrarverbände fordern, bei der Zulassung von Pestiziden nicht mehr so genau auf ökologische und gesundheitliche Risiken zu achten. Genau das wollen manche über das TTIP-Abkommen erreichen. Es darf aber, werte Kolleginnen und Kollegen, keinen Nachlass beim Umwelt- und Verbraucherschutz geben. Das Beispiel Neonikotinoide beweist, welch massive Risiken auch in modernen Pflanzenschutzmitteln verborgen sind. Die EU fordert seit fünf Jahren, die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern. Aber dafür haben Sie keinen Plan und erst recht kein Programm im Haushalt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wie wir in unserer Fraktion die Redezeiten verteilen, ist unsere Angelegenheit. Ich möchte etwas zurückweisen und eine Frage stellen. Zurückweisen möchte ich das, was Sie permanent als Pappkameraden aufstellen: Wir können nicht alle aufnehmen. – Nein, wir können auch nicht alle Chinesen aufnehmen. Das wäre zu viel. Das ist aber hier gar nicht das Thema. Deshalb ist es einfach nur Stimmungsmache, immer davon zu sprechen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Ich komme zu meiner Frage. Sie haben ja gesagt, es passiert bereits auf hoher See, dass die Werkzeuge der Schlepper zerstört werden. Das ist so, wie Sie es formuliert haben, nicht richtig. Richtig ist, dass die Fregatte „Hessen“ beispielsweise die Flüchtlinge aufnimmt und dann die leeren Boote zerstört. Das geschieht nicht, weil das Schlepperboote sind, sondern weil es das Internationale Seerecht so will, dass leere Geisterschiffe nicht einfach so herumschippern; denn das wäre eine Gefährdung der Sicherheit. Wenn Boote draußen sind, befinden sich Menschen in ihnen. Dann kann man sie nicht aus der Luft zerstören. Wie wollen Sie denn – aus der Luft auf einen Hafen schauend, in dem sich ein leeres Boot befindet – beurteilen, ob es ein Fischerboot ist, ob es ein Schlepperboot ist oder ob es vielleicht tagsüber ein Fischerboot und nachts ein Schlepperboot ist? Wie wollen Sie das eigentlich unterscheiden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , ich kann zunächst einmal sagen , daß sich die Bundesregierung selbstverständlich nicht nur um die Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa kümmert , sondern sich auch um eine sichere Endlagerung auf nationalem Gebiet bemüht . Wir halten es für vordringlich , daß das Endlager Gorleben fertiggestellt wird . Alle bisherigen Erkenntnisse weisen darauf hin , daß dieses Endlager geeignet ist , wenngleich die Eignung natürlich erst in einigen Jahren abschließend festgestellt werden kann . Auf unserem Weg hat uns auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes begleitet . Sie sagen , juristisch sei die Sache auf unserer Seite . Sie müssen einmal überlegen _ wenn ich das kurz einfügen darf _ , wie Sie hier argumentieren . Es ist doch außerordentlich bedauerlich , daß wir uns um die juristische Lage _ um die Rechtslage , die uns eigentlich einen sollte _ immer noch streiten müssen . Die Bundesregierung hat ihrem Auftrag entsprechend eine Literaturstudie angefertigt , welche theoretisch denkbaren anderen Formationen sowohl im Salz als auch im Granit für Endlager geeignet erscheinen . Die Bundesregierung sieht aber zum augenblicklichen Zeitpunkt keinen Anlaß , irgendeinen der dort genannten Standorte in eine nähere Betrachtung für ein Endlager zu ziehen , weil die Arbeiten in Gorleben vernünftig und gut voranschreiten . Das gilt auch für das von Ihnen genannte Territorium .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , welche Informationen liegen der Bundesregierung nicht nur über die Gefährdung deutscher Staatsbürger im Iran , sondern auch hinsichtlich der in den letzten Monaten deutlich angestiegenen Zahl der Fälle - nach meinen Informationen sind es ca . 3 000 - von Anschlägen und Repressalien gegen iranische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , Europa und den USA , insbesondere über die Zahl der seit Jahresbeginn eingeleiteten Strafverfahren anläßlich derartiger Übergriffe vor ? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen , um einem derartigen Import iranischen Staatsterrors nach Deutschland entgegenzuwirken sowie iranische Bürgerinnen und Bürger vor solchen Repressalien effektiv zu schützen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich wundere mich über Ihre neueste Umweltverträglichkeitsprüfung , die ich nicht kenne . Ich weiß nur , daß die Bürgerinnen und Bürger dort anderes wissen . Ich würde Sie darum bitten , mir die Unterlage über diese Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verfügung zu stellen . Nun aber meine Frage : Kann es sein , daß Sie diese Trasse deshalb bevorzugen , weil Sie dort am wenige - sten Widerstand von der Bevölkerung erwarten , weil dort auf bundeseigenem Gebiet gebaut wird und insofern relativ geringe Klagemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bestehen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem im Haushaltsausschuss vereinbart worden war , dass man den Finanzminister befragt , sind in diesem Land gravierende Dinge passiert : Wir hatten eine neue Steuerschätzung mit gravierenden Folgen für dieses Land , für die Menschen in diesem Land und für die Zukunft dieses Landes . Darüber muss im Deutschen Bundestag gesprochen werden . Zu unserer Regierungszeit - das können Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen - gab es nach Steuerschätzungen vereinbarte Debatten in diesem Hause , obwohl wir nicht solch schlechte Ergebnisse zu verantworten hatten . Diese Debatten verhindern Sie , worüber wir morgen im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte sprechen werden . Der Finanzminister hätte hierher kommen können ; denn die Sitzung des Ausschusses war beendet . Er hat hier auf dem Gang einer Kollegin gesagt , dass man ihn doch hätte herbeizitieren können und er dann gekommen wäre , aber dass er jetzt zu einem Termin müsse . Das ist die wahre Lage . Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , inszenieren hier ein Theater , weil Sie nicht wollen , dass wir mit dem Finanzminister darüber reden , was er macht . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Es ist eine pure Selbstverständlichkeit , dass der Verursacher dieser Situation bei der Debatte darüber anwesend ist . Herr Eichel ist der Verursacher dieser Situation , über die wir jetzt diskutieren . Die Menschen hier oben auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages und die Menschen an den Fernsehschirmen nehmen wahr , dass Sie eine der größten Katastrophen in diesem Land inszenieren und dass die Regierungsbank trotzdem leer ist . Niemand von der Regierung nimmt an dieser Debatte teil . Ich wende mich jetzt an die Menschen an den Fernsehschirmen und an die Besucher auf der Tribüne : Wir nehmen Ihre Anliegen ernst , aber diese Regierung nicht .
Partei: GRUENE
Herr Riebsamen, Sie sprachen gerade vom Koalitionsvertrag und sagten, dass er einzuhalten sei. Man könnte natürlich auch sagen: Als der Koalitionsvertrag formuliert worden ist, war noch nicht absehbar, dass sich die Konjunktur dauerhaft so gut entwickeln wird. Vielleicht haben Sie damals auch nicht absehen können, welche Kosten im Gesundheitswesen Sie durch die zahlreichen Reformen des letzten Jahres zusätzlich auf den Weg gebracht haben. Wir alle wissen, dass durch die Gesetze der Großen Koalition ein dicker Batzen von 12 Milliarden Euro bis 2019 obendrauf kommt, und wir wissen auch, dass die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um 3 bis 5 Prozent steigen. Diese Kosten werden alleine bei den Versicherten abgeladen. Sie sind also nur von diesen zu tragen, und die Arbeitgeber sind daran nicht mehr beteiligt. Vielleicht haben Sie das in diesem Umfang zu Beginn der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht entsprechend im Auge gehabt. Es sieht ja auch so aus, als ob Ihre Arbeitnehmervereinigung genau das thematisiert. Meinen Sie nicht, dass dieser gesellschaftliche Diskussionsprozess jetzt aufgenommen werden und man nicht um jeden Preis auf die Einhaltung eines Vertrages pochen sollte?
Partei: FDP
_ Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . _ Es geht darum , Verbindung herzustellen mit dem , was war . Die deutsche Geschichte kann sich nicht auf zwölf Jahre reduzieren , und die preußische Geschichte schon lange nicht . Der große Baumeister Schlüter verdient , im Herzen Berlins mit diesem großen Bauwerk weiter präsent zu sein , eine Brücke zu schlagen zwischen dem , was war , dem , was ist , und dem , was in dieser Stadt sein wird . Das ist Aufgabe des Bundestags . Dafür werben wir . .
Partei: SPD
Herr Goldmann, ist Ihnen bekannt, dass der Schlachtbetrieb VION Emstek gerade jetzt 60 festangestellte Mitarbeiter, die zum Teil auch eine Fachausbildung haben, entlässt, um über Werkverträge Schlachtkolonnen aus dem Ostblock zu beschäftigen, und das zu Löhnen, die unter aller Würde sind? Das muss man einmal deutlich sagen.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hatte nach den furchtbaren Geschehnissen in Japan öffentlich verkündet, dass sie eine wesentlich andere Energiepolitik, auch Atompolitik, betreiben will. Nun steht in dem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben und der auch uns vorliegt – er lag am Anfang nicht vor; jetzt aber liegt er vor –, dass die Vertragspartner ein Kündigungsrecht haben, wenn es zu wesentlichen Änderungen kommt. Ist denn die Änderung der Atompolitik eine wesentliche Änderung, die zur Kündigung des Vertrags führen könnte?
Partei: SPD
Hält die Bundesregierung es angesichts der Tatsache , daß im Rahmen der Europäischen Union inzwischen die absolute Reisefreiheit und die Freiheit der Arbeitsplatzwahl gilt mit der Folge , daß das Fehlen von Paßpapieren oder die Nichtverlängerung von Ausweisen zum Teil erst beim Überschreiten der Außengrenzen der EU festgestellt wird , nicht für geboten , die Ermächtigung zur Verlängerung von Reisepapieren und Paßersätzen allein aus diesem europäischen Grund auf die deutschen Auslandsvertretungen auszudehnen , zumal _ gestatten Sie mir das als Einschub , Herr Präsident _ es wiederholt passiert , daß deutsche Auslandsvertretungen nicht einmal innerhalb der EU in der Lage sind , in Ausnahmefällen solche Maßnahmen vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Das ist doch unstrittig. Da haben Sie völlig recht. Genau deshalb verhandeln wir doch über dieses Freihandels­ abkommen. Wir als Bundesrepublik Deutschland und die anderen 27 Länder der Europäischen Union haben der Europäischen Union, die federführend über das Abkommen verhandelt, ein Mandat erteilt. Darin wurden klare Rahmenbedingungen gesetzt, zum Beispiel, dass die Kommunen hinsichtlich der Daseinsvorsorge keiner Privatisierungspflicht oder Sonstigem, was Sie erwähnen, unterliegen. Die Kommunen können weiterhin entscheiden, ob sie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selber erbringen oder beispielsweise von Dritten erbringen lassen. Wenn sie sie von Dritten erbringen lassen, dann sind diese Dritten – egal ob sie aus Deutschland, aus Westeuropa, aus den USA oder aus Kanada kommen – aber selbstverständlich gleichzubehandeln wie Inländer. Das Gleiche wollen wir in den USA, wo wir heute vom öffentlichen Beschaffungsprozess weitestgehend ausgeschlossen sind. Dort gibt es diese Gleichbehandlung also noch nicht. Deshalb verhandeln wir das. Da haben Sie recht. Die allermeisten der Grünen – von den Linken sowieso – und andere Empörungsaktivisten, die davon leben, dass sie solche Dinge hochziehen, wissen aber anscheinend schon vorher, was dabei herauskommt. Wir wissen noch nicht, was dabei herauskommt, sondern wir verhandeln ernsthaft mit den USA, mit Kanada und auch mit anderen Ländern, zum Beispiel, wie Sie wissen, mit den ASEAN-Staaten und mit China, über ein Freihandelsabkommen. Im Ergebnis wird dies hoffentlich dazu führen, dass der Freihandel weiter zunimmt und damit alle Beteiligten einen positiven Effekt erzielen. Deshalb lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat an dieser Stelle ja auch mehrfach eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel für Schiedsgerichtsverfahren, und gesagt, dass man hier neue internationale Handelsgerichtsbarkeiten etablieren könnte. Daran wird hart gearbeitet. Ich bin eigentlich immer noch bei der Beantwortung der Frage des Herrn Gambke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Jürgen Koppelin, die Rede hat mich doch ein bisschen an eine Zeit erinnert, in der der Regierung und allen Menschen gedankt worden ist. Ich glaube, das ist bei dieser Bilanz hier wahrhaftig nicht angesagt. Herr Kampeter, ich will Sie an die Haushaltsberatung für das Jahr 2012 erinnern; die ist noch nicht sehr lange her. Einige Redner der Opposition haben darauf aufmerksam gemacht, dass es vielleicht einen Nachtragshaushalt geben könnte. Erinnern Sie sich an Ihre Reaktion? Niemals, hier ist genügend Luft, dass wir das hinkriegen, haben Sie gesagt. Jetzt ist eine andere Situation. Nun frage ich Sie hier und heute – vielleicht kann Herr Barthle darauf eingehen –: Wird das denn angesichts der Risiken, die wir haben – Zinsen, europäische Entwicklung, Konjunktur –, der letzte Nachtragshaushalt in diesem Jahr sein? Beantworten Sie einfach diese Frage. Der Bundestag soll heute – das will ich deutlich sagen – 8,7 Milliarden Euro weitere Schulden beschließen. Nun klingt das angesichts der Milliardenbeträge, über die wir hin und wieder reden, nicht einmal so sehr viel. Ich will das aber einmal mit meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, vergleichen. Der Gesamthaushalt dieses Bundeslands beträgt 7,1 Milliarden Euro. Sie schlagen heute weitere 8,7 Milliarden Euro vor. Zur Wahrheit: 34,8 Milliarden Euro neue Schulden will die Bundesregierung in diesem Jahr machen. Die Schulden der Regierung in dieser Legislaturperiode nach dem bisherigen Verlauf und nach dem, was Sie planen, belaufen sich auf 142 Milliarden Euro. Es hat noch keine Legislaturperiode gegeben, in der so viele Schulden aufgenommen worden sind. In diesem Jahr, 2012, sind es 34,8 Milliarden Euro. Das gab es nur zweimal, 1996 und im Jahr 2010, als Herr Schäuble auch schon Verantwortung getragen hat. Jeweils waren der Kanzler und der Finanzminister von der Union. Das ist Ihre Bilanz. Sie reden von Konsolidierung, aber das Gegenteil ist richtig. Sie verschulden das Land. Das ist das, was Sie vorzuweisen haben. Herr Schäuble will sich offenbar das Abonnement auf den Titel „Schuldenminister“ reservieren. Das ist die reale Bilanz. Sie verspielen die Zukunft in diesem Land. Deutschland hat vor allen Dingen kein Recht, sich mit dieser Schuldenpolitik als Vorbild in Europa darzustellen. Ich sage es klar und deutlich: Niemand in der Linken findet die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland in irgendeiner Weise unproblematisch oder gar gut. Aber es kommt natürlich darauf an, wofür man neue Schulden macht. Wir haben seinerzeit Konjunkturprogrammen sehr wohlwollend gegenübergestanden und es für richtig gehalten, zum Beispiel den Kommunen zu helfen. Sie aber wollen mit den Schulden die Märkte beruhigen, das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und andere psychotherapeutische Maßnahmen finanzieren. Nicht wenn die Märkte nervös reagieren, sondern wenn Arbeitsplätze verloren gehen, wenn Kinder in Armut sind, dann sollte Politik reagieren, aber nicht bei nervösen Märkten.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Wir haben vorher schon kurz über Ausschreibungen gesprochen. Jetzt habe ich gehört, Sie möchten eher auf Bundesebene etwas regeln. Aber ich denke, dass gerade in Fragen der Nachhaltigkeit Land und Kommunen ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Ausschreibungen sind. Ich möchte ein Beispiel nennen, das auch in der tollen Sendung quer behandelt wurde; es bezieht sich auf Bayern. Dort wurde Schulessen ausgeschrieben. Es ist jetzt zwar ein paar Cent billiger, aber es kommt von weit her, ist in Alu verpackt und muss aufgewärmt werden, weil es eingefroren ist. Das soll angeblich den Ausschreibungskriterien entsprechen, in denen explizit von Ökologie und Nachhaltigkeit die Rede ist. Für mich ist das überhaupt nicht nachhaltig. Denken Sie, dass wir Regelungen finden können, damit so etwas in Zukunft verhindert wird? In dieser Fernsehsendung wurde auch angesprochen, dass die Definition von regionalen Produkten nicht genau ist, sodass diese Produkte gar nicht aus einer bestimmten Region kommen, sondern nur dort produziert werden müssen. Das alles verstehe ich nicht unter Nachhaltigkeit. Wenn das mit Kostenkriterien wieder ausgehebelt wird, nützt das beste Papier nichts.
Partei: CDU/CSU
Ich lege diesen einen Gedanken noch zu Ende dar. Ein weiterer Hinweis: In keiner Weise sind Sie darauf eingegangen, wie die Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden. Dort kommt auf zwölf Ausreisepflichtige eine Abschiebung. In Bayern liegt das Verhältnis bei eins zu vier. Auch dazu haben Sie heute nichts gesagt. Ich würde hier von Ihnen auch erwarten, dass Sie Vorschläge an die Bundesregierung machen, die hier seit Monaten verschiedenste Gesetzespakete, die auch gewirkt haben und wirken werden, auf den Weg gebracht hat.
Partei: GRUENE
Ich bringe wirklich nur diesen Satz zu Ende . - Er unterschrieb gegen die Umbenennung einer Straße in Rudi-Dutschke-Straße , obwohl er nicht unterschriftsberechtigt war . Das Tröstliche ist : Direkte Demokratie ist lernbar . Diese Anträge sind eine gute Chance , sich damit vertraut zu machen .
Partei: SPD
Herr Kollege Grüner , meine Antwort : Erstens wird die kranke Welt von der Hoffnung allein nicht gesünder . . Zweiter Punkt : Halten Sie es denn für vertretbar und für politisch richtig , daß die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit eine CO2-Abgabe bzw . eine Energiesteuer angekündigt , dann diese Ankündigung zurückgenommen hat und jetzt auf Brüssel wartet , wobei Brüssel nun mit einem Vorschlag kommt , der aber nur dann realisiert werden soll , wenn _ so ängstlich stellt sich die EG dar _ Amerika mitmacht , wenn Japan mitmacht , wenn die anderen Industrieländer mitmachen ? Solange der eine auf den anderen zeigt und der eine auf den anderen wartet , kommen wir keinen Schritt weiter . Nun ist es immerhin tröstlich , daß zum Schutze des Klimas und der Artenvielfalt in Rio wenigstens Rahmenabkommen geschlossen werden sollen , wenngleich ohne verbindliche Festlegungen , ohne Selbstverpflichtungen . Der größte Schwachpunkt im Szenario von Rio ist aber das Nichtzustandekommen einer internationalen Waldkonvention , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dieses hat Herr Minister Töpfer auch mit keinem Wort erwähnt . Das ist deswegen beklagenswert , weil die Wälder der Erde nach den Ozeanen die größte CO2-Senke sind , weil _ das ist bekannt _ pro Tag 3 000 Quadratkilometer Wald vernichtet werden und weil die Wissenschaft auch keinen Zweifel daran läßt , daß in den tropischen Regenwäldern 70 bis 90 % a ller Tier- und Pflanzenarten beheimatet sind . Das heißt , wir verwüsten die Vorratskammern der Erde , ehe wir überhaupt erkundet haben , was sie enthalten . Das ist unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen .
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin ! - Liebe Frau Kollegin Behm , sind Sie wirklich der Meinung , dass die Landwirte mehr Diesel verbrauchen würden , wenn er etwas billiger wäre ? Er ist doch der große Kostenfaktor in der Produktion . Meinen Sie nicht auch , dass es sich wegen der landwirtschaftlichen Produktion auf den Ackerflächen beim Agrardiesel um Prozessenergie handelt , die in anderen Bereichen auch steuerbefreit ist ? Hier wäre eine Gleichbehandlung angebracht ; das ist sicher auch Ihre Meinung .
Partei: CDU/CSU
– möchte ich meinen Mitberichterstattern, Ulrich Freese, Sven-Christian Kindler und Heidi Bluhm, für die gemeinsame Arbeit noch einmal Dankeschön sagen. Ich möchte natürlich auch unserer AG mit Franz-Josef Holzenkamp, Alois Gerig und Marlene Mortler danken; Gitta Connemann habe ich eben genannt. In diesem Sinne auf ein gutes Miteinander für unsere Land- und Forstwirtschaft!
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kelber , hinsichtlich der Grünen Gentechnik und der Wahlfreiheit betreffend Erzeuger , Verarbeiter und Konsument müssen wir wohl noch ein bisschen üben . Zur Sache : In meiner Heimat gibt es die Regionalbewegung Alles . Dieses Kürzel steht für Artenreiches Land - Liebenswerte Stadt . Die Botschaft dieser Bewegung lautet : Wir setzen auf eine Partnerschaft von Stadt und Land ; Stadt und Land Hand in Hand . Übertragen auf die Politik der Union bedeutet das : Wir setzen auf alle Produktionsrichtungen und alle Betriebsformen , ob große oder kleine , ob ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe . Wir unterscheiden nicht zwischen Gut und Schlecht . Gott sei Dank gehört damit die grüne Symbolpolitik der Vergangenheit an . Es ist keine Schande , als deutscher Landwirtschaftsminister deutsche Interessen in Brüssel und den WTO-Verhandlungen zielgerichtet und glaubwürdig zu vertreten . Danke , sehr geehrter Herr Bundesminister , für Ihren Einsatz . Sie erleben sicherlich genauso wie ich , dass das Globale in zunehmendem Maße bestimmt , was wir national noch machen dürfen . Unser Ziel muss aber eine umweltfreundliche , multifunktionale und flächendeckende Land-wirtschaft bleiben . Zum Haushalt : Es ist schon toll , wenn die , die noch vor kurzem auf der Regierungsbank saßen und bei der GAK 200 Millionen Euro gekürzt haben , jetzt von den Oppositionsstühlen aus die gleiche Summe wieder einfordern .