Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tu etwas für dein Land, tu etwas für dich – das ist die Einstellung von Freiwilligen. Sie wollen etwas für die Gemeinschaft und etwas für sich tun. Beides ist wichtig. Die Grundhaltung von Freiwilligen ist: Das ist mein Land, das ist meine Stadt, das ist mein Verein, das sind meine Werte und Ideale, und dafür engagiere ich mich über den Pflichtbeitrag Steuer hinaus. Ich glaube, trotz der Attacken von Kai Gehring sind wir uns, die Koalitionsfraktionen und die beiden Antragsteller, über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Wir wollen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass Freiwilligendienste einen guten rechtlichen Rahmen und ausreichend Unterstützung bekommen. Wir sind uns auch einig: Bürgerschaftliches Engagement – dazu gehören Freiwilligendienste – ist eine Stütze unserer Gesellschaft. Zurzeit haben wir die einmalige Chance, die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste zu verbessern. Diese Chance werden wir nutzen. Schon im Haushalt 2011, der derzeit beraten wird, sind deutliche Verbesserungen erkennbar. Wir steigern die entsprechenden Mittel von 20 Millionen auf 50 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Die Aussetzung der Wehrpflicht – sie wird heute auf dem CSU-Parteitag in München beraten und am 15. und 16. November 2010 auf dem Bundesparteitag der CDU – und damit die Aussetzung des Zivildienstes schaffen Spielräume. Es entstehen aber auch Lücken. Letztes Jahr gab es 90 000 Zivildienstleistende. Sie hinterlassen eine empfindliche Lücke in der Behindertenbetreuung, im Pflegebereich und in vielen anderen sozialen Bereichen. Allein im sozialen Bereich wird man mit jährlich 1,8 Milliarden Euro Zusatzkosten rechnen müssen. Es geht aber um mehr als um Geld. Durch den Zivildienst wie durch die Freiwilligendienste kommen junge Menschen in soziale Bereiche. Sie erlernen soziale Kompetenz. Viele entscheiden sich erst durch ihren Freiwilligendienst oder Zivildienst dazu, einen sozialen Beruf zu erlernen, den sie sonst vielleicht ausgeschlossen hätten. Durch eine Aussetzung der Wehrpflicht werden Bundesmittel frei, die zum Teil für Freiwilligendienste genutzt werden können. Das ist eine einmalige Chance. Allerdings, Herr Gehring, muss nach der Verfassung die Finanzierungskompetenz der Verwaltungskompetenz folgen. Wir brauchen also die Verwaltungskompetenz des Bundes, um 100 Prozent der frei werdenden Bundesmittel einsetzen zu können. Daher lautet der Arbeitstitel: freiwilliger Zivildienst. Dieser Arbeitstitel ist übrigens ein Lob des Zivildienstes; er, der Zivildienst, der Zivi, ist eine gute Marke geworden. Künftig werden wir ihn wahrscheinlich als Bundesfreiwilligendienst – er liegt in der Verantwortung des Bundes und wird mit Mitteln des Bundes finanziert – bezeichnen. Gleichzeitig gibt es deutliche Verbesserungen beim Jugendfreiwilligendienst. Neu bei diesem Bundesfreiwilligendienst oder freiwilligen Zivildienst ist, dass er offen für Frauen und – auch das ist wichtig – offen für alle Generationen ist, also auch für Ältere. Wir haben im fünften Altenbericht zu den Potenzialen des Alters und im sechsten Altenbericht zu den Altersbildern die Vorarbeit geleistet. Unsere Gesellschaft ist vielfältig, darum sind die Freiwilligendienste es auch. Unser Ziel ist es, den geplanten Bundesfreiwilligendienst eng mit den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten, dem Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, zu verzahnen und keine Konkurrenz zu schaffen. Dieser neue Dienst steht für erweiterte Einsatzbereiche offen. Auch Sport, Kultur, Bildung gehören dazu. Ziel ist die Gewinnung von rund 35 000 Freiwilligen pro Jahr. Die Regeldauer beträgt ein Jahr, 6 bis 18 Monate sind flexibel möglich. Der Träger bzw. die Einsatzstelle wird pro Freiwilligen mit rund 500 Euro pro Monat ausgestattet und handelt dann das tatsächliche Taschengeld mit dem Freiwilligen aus. Wie bisher wird dieser Dienst in Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen und anderer Träger durchgeführt. Die Freiwilligen werden vor Ort und in Seminaren pädagogisch begleitet. Ich könnte mir vorstellen, dass die politische Bildung – ein fünftägiges Seminar – für alle gemeinsam erfolgt: Jugendfreiwilligendienst, Bundesfreiwilligendienst und freiwillig Wehrdienstleistende. Junge Menschen sind in der Schule, sind im Verein, sind in der Kneipe, in der Ausbildung und im Studium zusammen. Warum sollen diese jungen Menschen – egal ob sie den freiwilligen Wehrdienst, den Jugendfreiwilligendienst oder den Bundesfreiwilligendienst leisten – nicht zusammen Seminare zur politischen Bildung besuchen? Die Kopplung der bestehenden Formate und des neuen Formats findet vorrangig über die bestehenden bundeszentralen Träger von FSJ und FÖJ statt. Zudem soll es weitreichende Vergünstigungen – zum Beispiel Anrechnung auf Pflichtpraktika und Wartezeiten für Studienplätze – geben. Der Freiwilligendienst, insbesondere der Jugendfreiwilligendienst, ist kein verlorenes Jahr. Es ist ein Lernjahr, es ist für junge Menschen ein gewonnenes Jahr. Daneben wollen wir die Jugendfreiwilligendienste besser ausstatten, und unser Ziel ist es auch, den erhöhten Betreuungsbedarf, den die Träger und Einrichtungen haben, zu vergüten. Wir könnten darüber hinaus auch Jugendfreiwilligendienste mit zusätzlichem Nutzen – zum Beispiel Schulabschluss – anbieten, wie es die Diakonie in Württemberg mit FSJ plus, die Caritas Hildesheim mit FSJ future oder der Internationale Bund in Nürnberg mit FSJ dual heute schon erfolgreich tun. Als neuer Freiwilligendienst soll auch ein freiwilliger Wehrdienst von mindestens 15 Monaten geschaffen werden. Die Freiwilligenlandschaft wird also bunter. Vom Pflegekittel bis zum Flecktarn wird alles möglich. Soziales, Ökologie, Kultur, Sport und Sicherheit bieten ein vielfältiges Bild, so vielfältig wie unsere Gesellschaft ist. Tu was für dein Land, tu was für dich! – Wir schaffen hierfür einen deutlich besseren Rahmen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Wochen. Herzlichen Dank.