Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute einmal mehr mit dem zweifellos ernsten und auch schwierigen Thema der Politik der Treuhand . . Herr Kollege Schulz , man kann Themen auch inflationieren und überstrapazieren . Dann führt das leicht zu dem , was Sie kritisieren , nämlich daß man einen Niveauverfall zu beklagen hat , wobei ich ausdrücklich sagen möchte , daß Sie doch wohl nicht behaupten wollen , die von tiefer volkswirtschaftlicher Kenntnis geprägten Diskussionsbeiträge der Kollegen Neuling und Zywietz wären niveaulos gewesen . Herr Schumann , die Bundesregierung hat nicht erwartet , daß wir Sie mit unserer sehr umfänglichen _ das wurde ja auch dankbar anerkannt _ und auch sehr aussagekräftigen Antwort bef riedigen könnten . Das ist auch gar nicht möglich , denn schon aus der A rt Ihrer40Fragenresultiertdocheines :daßSienichts , aber auch gar nichts dazugelernt haben und daß Sie auch gar nichts dazulernen wollen . Wir haben einfach elementar unterschiedliche Auffassungen zu den Problemen . Diese Auffassungen sind unversöhnlich . Daraus erklärt sich auch _ Herr Neuling hat das ja zu Recht beklagt _ , daß Sie einmal mehr mit keinem Wort auf die eigentlichen Ursachen des ganzen Desasters eingehen ; Ursachen , die in dem völligen Versagen Ihres planwirtschaftlichen Systems liegen . Herr Schumann , es ist doch nicht allein unsere Auffassung , sondern es ist die Auffassung aller maßgeblichen Wirtschaftswissenschaftler bei uns im Lande und weit darüber hinaus : Der unvermeidliche Strukturwandel mit dem Ziel der Schaffung einer wettbewerbsfähigen freiheitlichen Sozialen Marktwirtschaft ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ; das ist doch ganz klar . Aber was wollen Sie ? Sie wollen doch wieder die alte zentralistische Struktur- und Industriepolitik ; Sie wollen sie wiederbeleben . Das ist doch einfach paradox in dieser Situation . Schauen Sie sich doch die Entwicklung an , schauen Sie sich auch die Entwicklung in den anderen osteuropäischen Ländern an . Dann müssen Sie doch einsehen , daß diese alten Instrumente einfach untauglich sind und dringend in die Mottenkiste der Geschichte gehören . . Die Treuhandanstalt hat nach Art . 25 des Einigungsvertrages eine politische und ökonomische Schlüsselfunktion . Sie müssen sich überlegen : 90 des ganzen wirtschaftlichen Geschehens im Beitrittsgebiet , gemessen an der Einwohnerzahl zweieinhalb mal so groß wie ganz Österreich , lag und liegt bei der Treuhandanstalt . Sie hat eine beispiellose Aufgabe , und sie erfüllt sie : Sie privatisiert schnell , sie saniert sehr entschlossen , ganz anders , als hier ausgesagt wurde , . und sie liquidiert außerordentlich behutsam . Ich glaube , Sie haben soeben den großen Nationalökonomen Schumpeter zitiert . Lassen Sie mich Ihnen sagen : Von Schumpeter stammt das Wort von der schöpferischen Zerstörung . Ich füge hinzu : Wir werden im Beitrittsgebiet noch viel Altes zerstören müssen , damit Neues wachsen , blühen und gedeihen kann . Das kann man ganz und gar nicht leugnen . Da nehmen wir Schumpeter für uns in Anspruch . Wir bemühen uns _ ich spreche jetzt konkret den Auftrag der Treuhandanstalt an _ , rasch zu privatisieren und schnell Wettbewerbsfähigkeit herzustellen . Wir bemühen uns auch , Herr Kollege Meißner , Grund und Boden so schnell wie möglich zu privatisieren . Aber die Probleme liegen viel tiefer , wie Sie wissen . Fast jeder Acker ist mit Restitutionsansprüchen behaftet . Sie sind kurze Zeit im Landratsamt gewesen . Für die Kommunen haben wir doch wirk lich alles getan . Wir haben den Begriff des kommunalen Finanzvermögens extensiv ausgelegt . Wir haben das Vermögenszuordnungsgesetz geschaffen und den Kommunen alle Instrumente für ihren Grundstücksbedarf , auch für die notwendige Industrialisierung verfügbar gemacht . Was mich allmählich ein bißchen zu ärgern beginnt , ist , daß die große Leistung der Treuhandanstalt immer wieder diskreditiert wird _ semper aliquid haeret _ und daß wir die Mitarbeiter der Treuhandanstalt , die erst seit einem Jahr operativ tätig sind , im Grunde genommen diskriminieren . Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Sitzung die neuesten Erfolgszahlen aus Berlin abrufen lassen , die von Ende September . Die Treuhandanstalt hat in gerade einem Jahr 4 000 Unternehmungen privatisiert . Sie hat dabei 14 Milliarden DM an Verkaufserlös erzielt . Sie hat _ das ist besonders wichtig _ 85 Milliarden DM an Investitionszusagen fest vereinbart , in den Verträgen sogar pönalisiert . Sie hat dadurch _ auch das müssen Sie bitte einmal anerkennen _ 720 000 Arbeitsplätze in private Arbeitsplätze umgewandelt und damit gerettet . Ich wiederhole : 720 000 Arbeitsplätze . Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß , ein Verfahren zur Einräumung von verbrieften Anteilsrechten am volkseigenen Vermögen einzuleiten . Den Gedanken , Unternehmen zu sanieren , um sie später an der Börse zu handeln , haben wir auch schon aufgegriffen . Nur sind die Unternehmen im Augenblick noch nicht börsenfähig , Herr Kollege Neuling . . Wenn es uns gelingt , sie dahin zu bringen , werden wir diesen Gedanken weiter veredeln . Wir haben nicht gewußt , welche Schäden auf uns zukommen . Das sage ich ganz offen . Sie müssen sich überlegen , daß uns die Regierung Modrow noch vor anderthalb Jahren erklärt hat , uns würde ein Vermögen von einer Billion DM zuwachsen . Das wären 1 000 Milliarden DM . Wir wären froh und dankbar _ wir als Insider wissen es ja _ , wenn das Ergebnis hinterher auf plus minus Null lautete . . Das wäre ein schöner Erfolg . Das Ganze hat die Treuhandanstalt nach nur einjähriger Tätigkeit erreicht . Jeden Tag werden in der Alltagsarbeit der Treuhand neue , schier unlösbare Probleme hochgespült . Mit diesen Problemen muß sie sich auseinandersetzen . Ich kann das nur in Stichworten sagen . Unzureichende Produktivität : Wir gingen bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion _ übrigens in Übereinstimmung mit den Sachverständigen _ von einer Produktivität von 50 % aus . Wir wissen heute , daß wir keine 30 % Produktivität haben . Da , wo noch ein Stück Produktivität vorhanden war , etwa im Bereich Kohle und Chemie , ist sie nicht nur menschenverachtend , sondern unsere Schöpfung verletzend mit einer unglaublichen Ausbeutung der Natur erwirtschaftet worden . Weitere Stichworte lauten : nicht konkurrenzfähige Produkte , zusammengebrochene Märkte , nicht lebensfähige Unternehmensstrukturen , kein Mittelstand . Der Mittelstand ist in Ihren Vorgängerzeiten systematisch zurückgeführt worden . . _ Er ist eliminiert worden . . Er ist mit Steuern bis zu 90 % belegt worden . Das waren konfiskatorische Elemente , um den Mittelstand kaputtzumachen . Was sind wir heute froh , daß es uns in Ansätzen gelungen ist , so viele kleine mittelständische Betriebe zu haben ! Die sogenannte kleine Privatisierung mit den rund 17 000 Gaststätten , Hotels usw . ist abgeschlossen . Das bet rifft überwiegend Landsleute aus dem Beitrittsgebiet , was ich für besonders erfreulich halte . Einer der großen Mängel sind die völlig veralteten Produktionsanlagen . Denn das bißchen , was erwirtschaftet worden ist , haben Sie für Wandlitz oder sonst etwas gebraucht . Die Produktionsanlagen sind auf dem Stand von 1945 oder vorher geblieben . Mit denen kann man heute auf den freien Weltmärkten nicht mehr konkurrieren . Ein weiterer großer Mangel , der immer deutlicher wird , ist die Tatsache , daß das Management nicht marktwirtschaftlich orientiert ist . Lassen Sie sich sagen : Marktwirtschaft , das kann man nicht einfach so verordnen , das kann man nicht von heute auf morgen erreichen . Marktwirtschaft setzt marktwirtschaftlich denkende und marktwirtschaftlich handelnde Menschen voraus . Solange m an die nicht hat , bleibt Marktwirtschaft eine Hülse ohne Geist . Meine Redezeit ist abgelaufen . Lassen Sie mich nur noch eines sagen : Zur Treuhandanstalt _ das ist meine tiefste Überzeugung _ gibt es keine Alternative . Wenn es die Treuhandanstalt nicht gäbe , müßten wir sie hoch heute abend erdenken und in Operation setzen . . Ich danke Ihnen . .