Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere außerordentlich , dass unser Antrag im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien mehrheitlich abgelehnt wurde . Ich tue das umso mehr , als nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses über die Gleichwertigkeit der drei Institutionen , wie sie genannt wurden , grundsätzliche Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht . Die dann folgende Begründung ist allerdings sehr dürftig . Als Argument wird angeführt , man würde Gefahr laufen , den Systembruch der Finanzierungsübernahme von Gedenkstätten durch den Bund . . . auszuweiten . Abgesehen davon , dass ein solcher postulierter Systembruch schon mit der vollständigen Übernahme der Kosten für das Jüdische Museum seitens des Bundes erfolgt wäre , wurde mit dieser Entscheidung eine Chance vertan . Denn was die herausragenden Merkmale der drei Orte sind , ist gar nicht deutlich geworden . Sie liegen nämlich nur wenige hundert Meter voneinander entfernt und sind sowohl authentische Orte _ wie die Topographie des Terrors _ als auch Orte der Dokumentation und des Gedenkens . Mein Kollege Norbert Lammert hatte bei der Einbringung des Antrags , auf den Tag genau heute vor einem Jahr , gesagt , die drei Orte seien wie auf einer Perlenschnur aufgereiht . Warum brauchen die drei Orte , die in einem nicht zu leugnenden inhaltlichen Zusammenhang stehen , jeweils ähnliche Vortragsräume , Ausstellungen , Dokumentationen und Lesesäle ? Das ist jedenfalls unter diesem Aspekt nicht nachvollziehbar . Wenn auf der einen Seite das Jüdische Museum und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Stätten nationalen Gedenkens gesehen werden _ was ja nicht zu bezweifeln ist _ und damit die Vollfinanzierung seitens des Bundes begründet wird , dann leuchtet eine entsprechende Ablehnung bei der Topographie des Terrors nicht ein . . Was auf dem Gelände der Gestapo und des Reichssicherheitshauptamtes passiert ist , ist keine lokale Berliner Geschichte , sondern Kapitel unserer Nationalgeschichte . Die Betonung unseres Antrages liegt aber nicht darauf , für eine Institution _ in diesem Falle also die Topographie des Terrors _ eine vollständige Finanzierung durch den Bund zu erreichen . Nein , es geht um eine Gesamtkonzeption für diese offensichtlich in einem inhaltlichen Zusammenhang stehenden Orte des Gedenkens . Dieser Vorschlag ist nicht nur gut begründet , sondern auch _ das will ich gar nicht verschweigen _ im Sinne der Finanzierbarkeit höchst vernünftig . Dass eine Finanzierung vernünftig und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein muss , das dürfte außer Zweifel stehen . Die immer wieder aufflackernden Diskussionen über die Kosten , beispielsweise beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas , wie wir sie gerade vor einigen Tagen erlebt haben , sind ein Beleg dafür . Übrigens bin ich in diesem Zusammenhang _ dies betone ich , weil ich mich manchmal auch zu anderen Äußerungen veranlasst sehe _ dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse dankbar , dass er auf die Vorschläge , die zu einer weiteren Kostenerhöhung geführt hätten , deutlich reagiert hat . . Ich glaube , das ist eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit im Kuratorium . Aber unsere Forderung nach einer Gesamtkonzeption ist auch eine Forderung nach Kosteneffizienz und Einsparungen an der Stelle , an der es dem Gedenken in der Sache keinen Abbruch täte . In keinem Falle sollten diejenigen , die auch im Zusammenhang mit Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus dafür plädieren , die Finanzierbarkeiten im Auge zu behalten , stigmatisiert werden . Es wäre aus meiner Sicht außerordentlich zu begrüßen , wenn in diesem Hause darüber ebenfalls Einigkeit herrschte . Über das Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus und die Opfer der NS-Diktatur darf zum Beispiel nicht außerhalb der Budgetverantwortung dieses Hauses diskutiert werden . Die vollständige Finanzierung des Jüdischen Museums durch den Bund hatte die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen im Ausschuss damit begründet , es handele sich nicht um eine historische Stätte und der finanzielle Aufwand sei groß . Letzteres ist zweifellos richtig , gleichwohl als Begründung für die Ablehnung unseres Antrages in keiner Weise stringent . Das würde , salopp formuliert , bedeuten : Alles , was teuer ist , bezahlt der Bund und das andere bezahlen die Länder . . Teuer wird auch die Topographie des Terrors . Da brauchen Sie nur einmal Herrn Rürup zu fragen . Er hat übrigens gerade an die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas geschrieben , vor Überschneidungen gewarnt und darauf hingewiesen , dass quasi ein neues Museum ausgestaltet werde , das eigentlich nur als Ort der Information gedacht Vizepräsident Hermann Otto Solms 21130 gewesen und sogar von vielen in diesem Hause als nicht notwendig angesehen worden sei . . _ Darüber wird zu reden sein . _ Das würde für mich in diesem Zusammenhang zu einer Gesamtkonzeption gehören . Genauso gehört vielleicht zu einer Gesamtkonzeption , dass wir uns noch einmal bewusst machen , was die jetzige Widmung beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas , die hier ebenfalls umstritten war , bedeutet , wenn wir jetzt anderen Opfergruppen nach und nach ohne Gesamtkonzeption , ohne Wissen , was da eigentlich gebaut werden soll , noch andere Denkmale und Mahnmale versprechen oder versprechen müssen . Eine Diskussion muss auch darüber geführt werden , ob vielleicht sogar die Widmung für dieses Denkmal noch einmal zu überdenken ist . Wenn wir über Orte nationalen Gedenkens wie das Jüdische Museum in Berlin sprechen , geht es mir aber auch um zwei , drei andere Dinge . Wenn wir hier schon die Kosten übernehmen , dann sollten wir uns auch dafür interessieren . . _ Ich war beim Jüdischen Museum . . Ich bin jetzt beim inhaltlichen Aspekt . Ich bin der Meinung , dass wir , wenn wir schon alles bezahlen , in diesem Hause auch über die Inhalte sprechen dürfen , Herr Otto . Die öffentliche Debatte über Konzeptionen ist gar nicht so unwichtig . Als ich mir das Jüdische Museum nach der Eröffnung angesehen habe , ist mir aufgefallen , dass sich die Darstellung jüdischen Lebens in Berlin und Deutschland _ das ist ja derAnspruch derAusstellung und des gesamten Museums _ in hohem Maße auf die Präsentation der bekannten und bedeutenden deutschen Juden konzentriert , abgesehen davon , dass Rosa Luxemburg und Karl Marx nicht vorkommen . Auffallend wenig , eigentlich fast gar nichts sieht man von der großen Masse der so genannten ärmeren Juden , die beispielsweise im Scheunenviertel hier in Berlin lebten . Das finde ich bedauerlich , zumal so einer der interessantesten Aspekte jüdischen Lebens ausgespart bleibt , übrigens auch einer der interessantesten Aspekte jüdischen Lebens in dieser Stadt , nämlich die Begegnung von Ost und West innerhalb der jüdischen Gemeinde , die einerseits in der Oranienburger Straße wieder stark wächst und althergebracht in der Fasanenstraße ihren Sitz hat . Auch das wäre eine spannende Debatte . . Eine Beschäftigung hiermit wird meines Erachtens vielleicht aus Angst _ ich weiß es nicht _ davor , dass uns das schaden könnte , vermieden . Ich fände es gut , wenn wir in angemessener Form darüber debattieren könnten . Ohne diesen Aspekt ist übrigens die Dimension des Kulturbruchs , die der Holocaust ja zweifellos für das gesamte jüdische Leben in Deutschland darstellt , nicht abzuschätzen . Bei einem Projekt von nationalgeschichtlicher Dimension , wie eben dem Jüdischen Museum , würde ich mir eine öffentlichere und vielleicht auch kritischere Diskussion wünschen . Ich würde mir auch wünschen , dass dasselbe Bewusstsein , das hier bei unseren Gesprächen über Gedenkstätten von nationalgeschichtlichem Rang zum Ausdruck kommt , auch bezüglich der Gedenkstätten zur Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur vorherrschte . Unsere Fraktion hat ja noch einen weiteren Antrag , nämlich über Berliner Gedenkstätten an die SED-Diktatur mit nationalem Rang zu diskutieren , in den parlamentarischen Prozess eingebracht . Ich hielte es jedenfalls für angemessen , wenn wir bei Diskussionen über die Finanzierung dieser Gedenkstätten zu ähnlich prinzipieller Übereinstimmung kämen wie in Bezug auf die Bedeutung dieser Orte . Natürlich wäre es auch angemessen , wenn diese Gedenkstätten so ausgestattet würden , dass sie ihre Arbeit perspektivisch und verlässlich planen könnten . Dabei denke ich nicht an die jährlichen Betriebskostenzuschüsse _ es sind wohl 24 Millionen DM _ , die für das Jüdische Museum gezahlt werden . Es geht um ganz andere Dimensionen , nämlich darum , dass auch die Arbeit dieser Gedenkstätten finanziert werden kann . Ich halte es jedenfalls für alarmierend , wenn , wie vor einigen Tagen in einer Studie zu lesen war , immer seltener DDR-Geschichte an deutschen Universitäten gelehrt wird . Es gibt bereits Bundesländer , in denen dieses Kapitel nationaler Geschichte überhaupt nicht mehr vorkommt . Umso mehr müssen wir uns in Bezug auf die zweite deutsche Diktatur , die kommunistische Gewaltherrschaft , um unsere Nationalgeschichte kümmern . Darüber ist im Zusammenhang mit dem anderenAntrag noch ausführlicher zu reden . Klar muss sein , dass Erinnerungskultur in Deutschland nicht so aussehen darf , dass für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft der Bund zuständig ist und Geld dabei eine untergeordnete Rolle spielt , dass sich um die sozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft aber die Länder kümmern sollen , wenn sie dann überhaupt wollen , und nicht einmal die nötigsten Geldmittel bereitgestellt werden . . Diese Gesamtkonzeption , Frau Vollmer , verfolgen wir jedenfalls mit unserem Antrag nicht , auch wenn ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann , als ob die Koalition und die Bundesregierung gerade diesen Anschein erwecken wollen . Danke schön . .