Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde ist richtig und notwendig , um zunächst einmal auf ein etwas eigenartiges Zusammentreffen verschiedener Zufälle hinzuweisen . Die zukünftige Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union stellt sich in die Öffentlichkeit und sagt : Wir müssen einen Neuanfang machen , das Alte wird abgeschlossen , das Kapitel Spendenaffäre können wir schließen . Zufällig erklärt zur gleichen Zeit der Ex-Kanzler Helmut Kohl in einer Pressekonferenz , er habe nun über 6 Millionen DM gesammelt , er werde dieses Geld an die CDU abführen und damit könne die Sache beendet werden . Der Kollege Schmidt schämt sich nicht , in einem Interview zu erklären , dass der Abgeordnete Ströbele von den Grünen und SPD-Abgeordnete den Zeugen aus Bayern , den rechtschaffenen Staatsanwalt Maier , in seiner Zeugenaussage beeinflusst hätten . Das sollen wir getan haben . . Nun zu den Zeugen , die als nächste vor den Untersuchungsausschuss geladen sind : Herr Lüthje ist krank . Herr Schreiber , der noch vor ein paar Tagen erklärt hat , er wolle alles vor dem Untersuchungssausschuss sagen , er wolle aus Kanada herkommen oder seine Aussage vielleicht über Video in die Bundesrepublik tragen , sagt nun , er wolle vor dem Ausschuss nicht aussagen . Und der Zeuge , der morgen gehört werden soll , Herr Weyrauch , der noch bis vor wenigen Tagen erklärt hat , er wolle endlich im Untersuchungsausschuss gehört werden und umfassend alles auf den Tisch legen , lässt uns durch seinen Anwalt mitteilen , er wolle nicht aussagen , er mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch . . Am gleichen Tag , an dem dies erklärt wird , erhalten wir endlich die Erklärung der CDU , dass Herr Weyrauch von seiner Verschwiegenheitspflicht als Steuerberater befreit ist . Sobald Sie sicher sein können , dass er keine Otto Bernhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8537 Aussage machen wird , erklären Sie : Jetzt befreien wir ihn von der Verschwiegenheitspflicht . _ Dieses eigenartige Zusammentreffen von Zufällen deutet darauf hin : Sie wollen keine Aufklärung , Sie wollen dieses Kapitel abschließen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch immer neue Anträge auf Aktenbeiziehung unmöglich machen . . Ich sage Ihnen : Damit kommen Sie bei uns nicht durch ! Wir werden die Arbeit in dem Untersuchungsausschuss erheblich beschleunigen . Wir werden an mehreren Tagen in der Woche verhandeln , wir werden in den Ferien verhandeln und wir werden bis abends verhandeln . Wir werden bis zum Sommer ein erstes Ergebnis der Spendenaffäre der CDU vorlegen . Wir wollen die Fakten auf den Tisch haben . Wir wollen Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie versuchen , sich in der Öffentlichkeit wieder als die Partei von law and order mit Forderungen nach Videoüberwachung von Straßen und Plätzen in ganz Deutschland zu profilieren . Wissen Sie , was law and order heißt ? _ Gesetz und Recht ! Sie als Partei von Gesetz und Recht _ bei diesem ehemaligen Vorsitzenden ? Da machen Sie sich doch lächerlich . . Sie sollten Kameras für CDU-Geschäftsstellen fordern , damit dort endlich Klarheit reinkommt . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Die Schatzmeisterei hätte man überwachen müssen mit Kameras !) _ Bei der Schatzmeisterei vielleicht auch . Bei meinen Kofferstunden , die ich abends in der Bundesrepublik abhalte , erzähle ich den Leuten , was sich aus den Akten so zusammengesammelt hat . Ich verlange von Ihnen , dass Sie mir und der Bevölkerung einmal erklären : Was halten Sie eigentlich davon , dass Ihre Vertrauenspersonen , auf die die Politik von Helmut Kohl nach eigener Aussage aufgebaut war _ Herr Weyrauch , Herr Lüthje und Herr Kiep _ , einfach feststellen , bei dem Konto Norfolk , das angeblich der CDU gehört hat , sind 1 ,5 Millionen Schweizer Franken übrig ? Was machen die drei ehrenwerten Herren ? Sie beschließen , das Geld untereinander aufzuteilen . Wer hat das entschieden ? _ Herr Kiep ! So steht es in dem Bericht , den Sie selber vorgelegt haben . Die CDU soll sich dazu äußern , ob sie dies gut findet : Finden Sie das richtig ? War der überhaupt dazu befugt ? Wird das nachträglich gebilligt ? Das sind Fragen , die sich die Bevölkerung stellt . Wir wollen wissen , wie dies bei Ihnen gehandhabt worden ist . . Dies gilt vor allen Dingen , nachdem dasselbe Trio kurz vorher auch die 1 Million DM aus dem berühmten Koffer aus der Schweiz unter sich aufgeteilt hat . Der eine kriegt 370 000 DM , der andere 370 000 DM plus Mehrwertsteuer und der dritte bezahlt damit seinen Rechtsanwalt in Höhe von 340 000 DM . Das haben die unter sich entschieden . Das war angeblich CDU-Geld . Das müssen Sie einmal erklären : Ist das gebilligt worden ? Wussten davon der CDU-Vorsitzende und der Generalsekretär nichts ? Wie stehen Sie denn heute dazu ? Was sagt die Partei dazu ? Ruft sie nach dem Staatsanwalt ? Ruft sie nach Schadenersatz ? Beantworten Sie diese Fragen , die man in der Öffentlichkeit stellt ! . Ich will einen letzten Punkt anführen . Sie haben hier neue Zeitungsartikel und neue Meldungen aus der Presse zitiert , mit denen Sie diese alten Kamellen herholen wollen . Was 1976 vielleicht mit Herrn Nau gewesen ist , können wir auch aufklären .