Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Es fällt mir nach dem Beitrag der Justizministerin von Bayern ausgesprochen schwer , hier Worte zu finden , die der Sache , über die wir heute diskutieren , noch angemessen sind . . Ich hatte mir intensiv vorgenommen , das zu tun , was viele Kolleginnen und Kollegen geschafft haben , nämlich hier ganz ernsthaft und sachlich über das , was uns bewegt , mit Ihnen zu diskutieren ; aber ich kann nicht . Wenn hier eine Justizministerin von Bayern steht , von der wir wissen , daß sie die Prozesse in Memmingen nicht nur geduldet , sondern aktiv unterstützt hat , dann frage ich mich , . _ lassen Sie mich jetzt doch bitte einmal reden ! _ , was wir hier denn davon halten sollen . Wir wissen doch ganz genau , was in Memmingen passiert ist , Frau Berghofer . Wir wissen , daß 279 Frauen und ihre Partner zu Hause aufgesucht wurden und vor Gericht im nachhinein über ihre Notlage berichten mußten . . Das finden Sie so normal , daß Sie sich heute hier hinstellen und das gleiche System in schlimmerer Form noch einmal propagieren . . Ich denke , es hätte Ihnen ganz gut angestanden , wenn Sie nicht nur gesagt hätten , es gebe ein NordSüd-Gefälle , sondern uns auch einmal erzählt hätten , wie dieses Nord-Süd-Gefälle in der Republik wirklich aussieht . Das Nord-Süd-Gefälle sieht nämlich so aus , daß die Frauen , die in einer Not- und in einer Konfliktsituation sind , Ihr Land , nämlich Bayern , fluchtartig verlassen und dann in die anderen Bundesländer gehen , wo ihnen geholfen wird . . _ Kein Geschwätz ! Ich denke , es wäre sehr gut gewesen , wenn Sie sich mit der Problematik ein bißchen intensiver auseinandergesetzt hätten . Dann hätten Sie gewußt : Es geht nicht schlichtweg um eine Rechtssprache ; hier geht es um Menschen , und hier geht es insbesondere um Frauen . . _ Genau wie Sie an dieser Stelle erregt sind , bin ich an dieser Stelle erregt . Insofern werde ich jetzt die Justizministerin auf ihrer Bundesratsbank sitzen lassen und das erzählen , was , wie ich denke , heute intensiv bedacht werden muß . Ich habe eben die Frauen genannt . Ich habe während der ganzen Debatte gedacht : Ist uns eigentlich klar , daß die Frauen , die uns , ich weiß nicht , ob noch zuschauen können , aber auf jeden Fall über Radio zuhören können , an diese Debatte wirklich eine ganz große Erwartung richten ? Das Ganze ist ein Frauenthema . Das , was wir diskutieren , ist eine Entscheidung , die für das Leben aller Frauen ganz wichtig ist , . gefühlsmäßig für alle , aber für einige auch im ganz konkreten Fall _ leider im ganz konkreten Fall . Ich hätte mir sehr gewünscht , daß eine Justizministerin hier auch einmal dargestellt hätte , was das Bundesverfassungsgericht 1975 über die Strafe gesagt hat . 1975 hat das Bundesverfassungsgericht vollkommen zu Recht gesagt , daß die bis dahin geltende Regelung des § 218 , nämlich die totale Strafandrohung , für den Schutz werdenden Lebens völlig unwirksam ist . Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 etwas ganz Wichtiges gesagt . Ich denke , das ist überhaupt der Kernsatz aus dem Urteil . Ich zitiere : Bei aller Schutzverpflichtung des Staates darf nicht aus den Augen verloren werden , daß das sich entwickelnde Leben von Natur aus in erster Linie dem Schutz der Mutter anvertraut ist . Es hilft nicht , ob Sie es einsehen wollen oder nicht : Das ist die Wirklichkeit . Das ist etwas , worüber wir reden müssen , wenn wir bei dieser Frage nicht nur einfache Worthülsen produzieren wollen . Wenn man diesen Satz ernst nimmt , dann weiß man , daß dieser Satz eine Politik gegen die Frauen schlichtweg verbietet ; denn wenn man diesen Satz ernst nimmt , dann heißt er doch auch : Eine Politik gegen die Frauen , denen das werdende Leben zuallererst anvertraut ist , ist zugleich eine Politik gegen das werdende Leben . Das können wir als Parlament nicht wollen . . Darum muß ich auf den Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion zurückkommen . Der Einigungsvertrag , dem wir hier mit großer Mehrheit zugestimmt haben , hat uns ganz bestimmte Aufgaben gegeben . Gott sei Dank redet der Einigungsvertrag nicht von der Strafe , sondern von Hilfen . Ich wundere mich , daß ein Herr Schäuble _ der seit geraumer Zeit leider nicht mehr hier ist _ , . der Verfasser des Einigungsvertrages ist , zuläßt , daß aus seiner Fraktion ein Mehrheitsentwurf kommt , der nach wie vor der Strafe Vorrang gibt vor Hilfe .  _ Doch . . _ Lassen Sie mich doch einmal reden ; ich habe keinen einzigen Zwischenruf gemacht , und ich war die ganze Zeit da . . _ Nein , Sie haben nicht immer die Wahrheit gesagt . Auch ich mußte mich häufig sehr zusammenreißen . Ich bitte Sie jetzt ganz herzlich , sich einmal das , was ich Ihnen sagen möchte , anzuhören . . Ich denke , es ist ganz wichtig , daß wir uns klarmachen , warum hier so wenig Hilfe ist und warum der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU nicht das tut , was Sie , Herr Hintze , gesagt haben , nämlich daß wir Frauen helfen müssen . Dieser Entwurf läßt Frauen alleine . Denn Sie wollen nicht , daß die Frau mit ihrer eigenen verantwortungsvollen Gewissensentscheidung über ihre Notlage entscheidet . Sie versuchen in Ihrem Entwurf so etwas wie die Quadratur des Kreises , wenn Sie dem Arzt zumuten , daß er nach ärztlicher Erkenntnis eine psychosoziale Notlage feststellen soll . Die psychosoziale Notlage festzustellen ist nun wirklich keine Frage der medizinischen Wissenschaft . Vielmehr ist und bleibt es die individuelle Notlage der Frau . Aus der können wir sie leider nicht entlassen , soviel wir uns hier auch überlegen . . Ich denke , wir müssen wirklich aufpassen , daß mit der Streichung der Dokumentationspflicht , mit der einige von Ihnen liebäugeln , hier nicht der Eindruck entsteht , damit wäre die Strafverfolgung und die gerichtliche Überprüfbarkeit des Arztes und seiner Entscheidung nicht mehr möglich . Der Arzt , der eine Indikation stellen muß , wird sich notfalls diese Indikation gerichtlich überprüfen lassen müssen . Dann wird er es auch aufschreiben müssen , wenn er klug ist . Das ist doch der Punkt , warum sich so viele Ärzte schlichtweg verweigern . Sie möchten nicht , daß der CDU/CSU-Mehrheitsentwurf hier die Mehrheit bekommt , weil sie Angst vor der Situation haben , die wir in Bayern mit Memmingen erlebt haben . . Aber es bewegt mich noch etwas : Wir haben in diesem Parlament so manche Debatte darüber geführt , was wir mit Frauen machen , die sich den Kindern und der Familien widmen , wie wir verhindern können , daß sie durch ihre Familienarbeit Nachteile in dieser Gesellschaft haben . Wenn wir in die Familien , den Freundeskreis und in die Nachbarschaft hineinschauen , dann stellen wir fest , es sind in der Tat die Frauen , die sich in erster Linie um die Kinder kümmern . Das heißt doch , daß diese Gesellschaft tagtäglich mit gutem Gewissen , voller Vertrauen und aus guter Erfahrung die Verantwortung für ein Kind den Frauen überträgt . Unter diesen Umständen fragen sich angesichts unserer Debatte heute so viele Frauen : Wie läßt sich das erklären , daß die gleichen , die die Verantwortung für das Kind _ es mag noch so hilflos sein _ den Frauen von morgens bis abends übertragen , diesen Frauen die Verantwortung über die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr zutrauen ? Das ist ein Widerspruch , unter dem Frauen nur leiden können . . Ich denke , Frauen wehren sich vollkommen zu Recht gegen eine so unsachgemäße Bevormundung . Ich hoffe nicht , daß dieses Parlament heute so entscheiden wird . Ich denke , Frauen wehren sich vollkommen zu Recht , wenn sie in der Diskussion um die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs als potentielle Gefahr für das menschliche Leben gesehen werden . Wenn Sie , Frau Ministerin Berghofer , es hier wagen , den Krieg in Jugoslawien mit unserer Debatte zu vermischen , dann ist das ein schlimmer Vorwurf an Frauen , den ich hier nicht stehenlassen will ! . Ich kann dann auch gleich bei Herrn Waigel weitermachen : Diejenigen , die sich in dieser Linie so lautstark äußern , . sind zugleich diejenigen , die hier im Parlament in der Lage sind , zu einer Kriegsmaschinerie wie dem Jäger 90 ohne Wenn und Aber ja zu sagen . Dann wird in der ganzen Diskussion wieder ein Schuh daraus ! . Obwohl meine ganze Rede sicherlich nicht so angelegt war , möchte ich Ihnen doch noch etwas sagen , was mir in vielen kirchlichen Äußerungen dann doch zu kurz kommt . Ich denke , zwei Worte _ Barmherzigkeit und Liebe _ eignen sich im Falle unseres Beratungsgegenstandes als Werte viel mehr als Zwang und Strafe . Weil der Gruppenantrag dies ausstrahlt , wünsche ich mir sehr , daß dieses Parlament dem Gruppenantrag die Mehrheit geben wird . .