Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Anliegen der Bundesregierung , das Steuerberatungsgesetz zu modernisieren und zu straffen , ist zu begrüßen . Leider ist unsere Steuergesetzgebung schon mehr als kompliziert und die übergroße Mehrheit der Bürger muss auf die Hilfeleistungen von steuerberatenden Berufsgruppen zurückgreifen . Aber bei allen positiven Veränderungen , denen ich durchaus zustimme , sind unserer Meinung nach einige wichtige Fragen nicht ausreichend geklärt . Dazu haben wir entsprechende Änderungsanträge eingereicht . Leider kann ich nicht alle erläutern . Völlig unverständlich ist , warum der Regierungsentwurf nicht auf die berechtigten Forderungen der Bilanzbuchhalter eingegangen ist , ihre Befugnisse nun endlich neu zu regeln . Bereits 1994 , als das 6 . Änderungsgesetz zum Steuerberatungsgesetz eingebracht wurde , haben Sie sich , verehrte Kollegin Westrich , im Namen der SPD- Fraktion dafür engagiert , ob und in welchem Rahmen die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter erweitert werden können . Ich stimme mit Ihrer damaligen Auffassung völlig überein , dass es sich bei einem Teil der erforderlichen Tätigkeiten im Steuerberatungsbereich um Routinetätigkeiten handelt . Die Erstellung der laufenden Umsatzsteuer-Voranmeldung ist , wie Sie bereits 1994 feststellten , fast automatisch ein Abfallprodukt der laufenden Buchführung . Aber sie durfte nach der geltenden Rechtslage gemäß § 5 des Steuerberatungsgesetzes von Bilanzbuchhaltern unter Zwangsgeldandrohung nicht durchgeführt werden . Ähnlich ist es bei der Einrichtung der Buchführung . Der nun von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf berücksichtigt nach dem Motto Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ! ihre eigenen Forderungen von 1994 nicht . Was soll der Vorschlag , die Arbeitsaufgaben der Bilanzbuchhalter bis 2001 noch einmal zu prüfen ? Für eine solche Prüfung waren sechs Jahre Zeit , zumal die SPD-Fraktion bereits 1994 die Stellungnahme des DIHT aufgegriffen hatte , dass die geprüften Bilanzbuchhalter hinreichend qualifiziert seien , die beiden zusätzlichen Tätigkeiten sachgerecht auszuführen . Neue Erkenntnisse dürften also in den kommenden Monaten nicht gewonnen werden . Wohl aber werden Hoffnungen enttäuscht und wird ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die mit der Prüfung beauftragten Behörden künstlich geschaffen . Die Lobby der Steuerberater hat wieder einmal erfolgreich ihre Pfründe verteidigt . . Ohne Nationalismus predigen zu wollen , wird den heimischen Bilanzbuchhaltern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das vorenthalten , was EU-Ausländern im gleichen Atemzug gestattet wird , nämlich in Deutschland Hilfeleistungen in Steuersachen einschließlich der Gerhard Schüßler 9567 Einrichtung der Buchführung und der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen anzubieten . Der Umfang des zulässigen Angebots richtet sich dabei nach dem Umfang der Berechtigungen im Niederlassungsland . Den in Österreich niedergelassenen Bilanzbuchhaltern ist eben das erlaubt , was den deutschen nicht erlaubt wird . Das ist meines Erachtens ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz . . Einen weiteren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz stellt Art . 1 Nr . 35 c Abs . 3 des Regierungsentwurfs dar , in dem es um die Änderung des § 40 des Steuerberatungsgesetzes geht . Er muss ersatzlos gestrichen werden . Dieser Absatz gibt den Steuerberaterkammern das Recht , die Bestellung zum Steuerberater zu versagen , wenn der Bewerber . . . infolge eines körperlichen Gebrechens . . . nicht nur vorübergehend unfähig ist , den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben ; Dieser Passus widerspricht dem Benachteiligungsverbot des Art . 3 des Grundgesetzes . Auch Menschen mit körperlichen Behinderungen sind durchaus in der Lage , den Beruf des Steuerberaters auszuüben . . Ich möchte noch ein letztes Problem ansprechen . Dem Petitionsausschuss liegen eine Reihe von Petitionen von Bürgern aus den alten und den neuen Bundesländern vor , die im Zuge der deutschen Einheit vorläufig zu Steuerberatern bestellt worden sind und denen die endgültige Bestellung zum Steuerberater versagt wird , obwohl sie die entsprechenden Prüfungen abgelegt haben . Dafür gibt es sehr unterschiedliche Gründe . Teilweise ist nach dem Parteibuch oder nach entsprechenden Beziehungen entschieden worden . Die Beweise kann ich Ihnen , Herr Hauser , vorlegen . Sie liegen in meinem Büro . Diese Klientel sollte von uns vertreten werden . Deshalb fordern wir in einem Änderungsantrag , dass diese Personen noch einmal die Möglichkeit erhalten , ihren Fall überprüfen zu lassen . Ich bitte sie sehr herzlich , unseren Änderungsanträgen zuzustimmen . .