Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik ist Grundlage - so würde ich nach dem Verlauf der jetzigen Debatte sagen - für eine weitere , fruchtbare Debatte im zuständigen Unterausschuß . Im jetzt vorgelegten schriftlichen Bericht der Bundesregierung vermisse ich aber eine Benennung noch bestehender Probleme und Fragestellungen , die sich aus der Auflösung des sogenannten Ostblocks ergeben . Ich will dies an einem Beispiel beschreiben : Auf Grund der vielfältigen Kontakte der ehemaligen DDR zu Ländern und Völkern in der arabischen Welt wurden in den 70er und 80er Jahren sehr viele Palästinenser - natürlich auch Libyer , Syrer und Libanesen - vor Ort , aber auch in der DDR selber ausgebildet . Sie erlernten die deutsche Sprache und lernten die Kultur Deutschlands schätzen . Auf Grund dieser Entwicklung und der vielfältigen Förderungen im Rahmen von sogenannten Freundschaftsverträgen und der vielen palästinensisch- deutschen Ehen sind Kenntnisse der deutschen Kultur und Sprache in der Nahostregion heute vorzufinden . Es ist deshalb nicht ausreichend , Herr Bundesminister , es den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu überlassen , mit kleinen Kultureinrichtungen zu helfen . Jassir Arafat hat mir bei meinem Besuch in Ramallah die Frage gestellt , warum die Bundesrepublik nicht deutlich sichtbar mit einem Goethe- Institut in Erscheinung treten will . . Auch mehrere deutschsprachige Abgeordnete des palästinensischen Autonomieparlaments haben mir ihr Bedauern darüber ausgedrückt , daß Frankreich und Großbritannien die Nase in ihrer Region vorn haben . Zu unserer Zielsetzung , den Friedensprozeß im Nahen Osten zu fördern , gehört auch , diese vorhandenen Kontakte zu nutzen und durch die Auswärtige Kulturpolitik einen vertiefenden Beitrag zur Verständigung zu leisten . . Dieses Beispiel zeigt , daß die Entscheidungen über die Schwerpunktsetzungen nicht einfacher geworden sind und daß die Bundesregierung gut beraten ist , ihre Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen . Warum sollte dies nicht ein Rat für Auswärtige Kulturpolitik in Parallelität zum Wissenschaftsrat sein ? Die Erwähnung von Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich , daß , wie es heute wieder mehrfach betont wurde , die Länder mit ihrer Bildungs- und Hochschulpolitik Auswärtige Kulturpolitik genauso betreiben wie die Kommunen mit ihren vielen Städtepartnerschaften im Ausland . Abstimmung , Koordination , Schwerpunktsetzung , Ideenwettbewerb sind heute angesagt . Ein Rat für Auswärtige Kulturpolitik könnte hierbei segensreich wirken . Lassen Sie uns , meine Kolleginnen und Kollegen , darüber im Ausschuß weiter Gedanken austauschen . Kultur lebt von der Unabhängigkeit , den Möglichkeiten der Entfaltung und Kreativität - abseits staatlicher Selbstdarstellung . Wir begrüßen das kollegiale Miteinander . Wir befürworten den Einsatz neuer Technologien auch in der Auswärtigen Kulturpolitik . Aber wir warnen ausdrücklich vor jeder Form der Vereinnahmung . Kultur vermitteln , die Menschen in anderen Staaten dadurch zum Kennenlernen und zum Dialog ermutigen , das ist unser gemeinsames Anliegen . . Im Unterausschuß für Auswärtige Kulturpolitik versuchen wir parteiübergreifend , eine Rückbesinnung auf die immer noch gültigen Beschlüsse von 1975 zu formulieren . Hierbei setzt die SPD-Fraktion auf Dialog , damit unser gemeinsames Interesse an einer lebendigen , zukunftsorientierten Auswärtigen Kulturpolitik nicht dem parteipolitischen Strategiedenken zum Opfer fällt . Wir fordern die Bundesregierung deshalb eindringlich auf , das im September beabsichtigte Symposium , das auf die Zustimmung des Herrn Ministers Kinkel gestoßen ist , als kritisches Forum auch für die eigene Politik zu betrachten . Es geht bei der Debatte um den Bericht der Bundesregierung ganz konkret auch um die für Förderung zur Verfügung stehenden Mittel . Angesichts knapper Kassen verschließen wir nicht die Augen vor der Notwendigkeit , die Vergabe von Mitteln auf Effektivität und Erfordernis zu überprüfen . Wir begrüßen generell , daß der Kulturetat des Auswärtigen Amtes in 1996 gegenüber 1995 um 20 Millionen DM auf 1 ,19 Milliarden DM aufgestockt wurde . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Haushältern für die Leistung , die sie damit vollbracht haben . . Wir kritisieren aber , daß trotz der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes für die Auswärtige Kulturpolitik nur zirka ein Drittel der Mittel über den Haushalt des Auswärtigen Amtes laufen . Da die Bundesminister Kulturpolitik offensichtlich in die eigene Selbstdarstellung einbinden , betreiben unter anderem auch das Verteidigungsministerium , das Wirtschaftsministerium und der Bundesminister des Inneren Kulturpolitik und Kulturförderung im Ausland . . Da ich persönlich den Glauben an eine Änderung des jetzigen Finanzierungszustandes durch die Bundesregierung verloren habe , unterstütze ich die Bemühungen der Berichterstatter des Haushaltsausschusses , eine größere Effektivität der im Haushalt eingestellten Mittel zu erreichen . Meine Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie ermuntern , sich nicht . noch : Siegfried Vergin zu scheuen , die innere Begründetheit mancher Haushaltsanforderungen für manches Ministerium zu bezweifeln und sie dem Auswärtigen Amt zurückzuführen . . Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein , daß die Auslandsschulen - wie es in dem Bericht der Bundesregierung steht - zentrale Instrumente der Auswärtigen Kulturpolitik sind . Entsprechend dieser Gewichtung war der Schulfunk am Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes mit 366 Millionen DM beteiligt , wobei mit 282 Millionen DM der Kostenanteil für die Lehrerentsendung am höchsten ist . Wir begrüßen diese Gewichtung , machen aber darauf aufmerksam , daß dieses zentrale Instrument nur dann weiter erfolgreich sein kann , wenn die Zahl der entsandten Lehrkräfte nicht weiter ausgedünnt wird . Über die Präsenz der Schulen in der Welt sollten wir im Ausschuß noch einmal sehr genau sprechen . Mir fällt besonders auf , daß der afrikanische und asiatische Raum sowie der Nahe Osten vernachlässigt werden . Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrem Bericht überhaupt auf sehr allgemeine Ausführungen und vernachlässigt dabei aktuelle , nicht immer zufriedenstellende Entwicklungen . Ich nenne nur drei : So sind - erstens - im Auswärtigen Amt Befürchtungen von Lehrern speziell aus den USA bekannt , daß an den Schulen generell der Wunsch zum Erlernen der deutschen Sprache rückläufig ist . Zweitens gehen - das wurde heute hier schon des öfteren erwähnt - die Wünsche nach Stipendien zum Studium an den deutschen Universitäten zurück . Im Bereich der EU stellen wir - drittens - fest , daß das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur stagniert . Stellen sich diese Punkte auf den ersten Blick sehr verschieden dar , so lassen sich bei näherer Betrachtung doch verblüffende Gemeinsamkeiten feststellen . Ein wesentlicher Faktor für das Interesse an einem fremden Land , an dessen Sprache und Kultur ist die Lebendigkeit in der Darstellung und Vermittlung . Hierbei geht es nicht allein um den Einsatz neuer Medien , sondern um die Angleichung an politische Rahmenbedingungen . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel kurz erläutern : Durch den Prozeß der europäischen Integration in den letzten Jahrzehnten verwischen die ursprünglichen Landesgrenzen . Seit den 50er Jahren boomt der Schüleraustausch . Die Perspektive für Europa liegt eindeutig im Miteinander , im Zusammenwachsen auch zwischen Ost und West . Somit wird auch der Bereich der Bildung immer mehr ein gesamteuropäischer . Anstrengungen nicht nur der nationalen Institutionen , sondern auch der europäischen Gremien , der UNESCO und anderer Organisationen sind spürbar , aber auch notwendig . Nicht mehr der nationalstaatlichen Schule wird die Zukunft gehören ; Auswärtige Kulturpolitik in Europa wird immer mehr Geltung in innerstaatlichen Bildungsprozessen erhalten . - Frau Kollegin Albowitz , Sie haben schon darauf hingewiesen . In einigen Jahren werden europäische Schulen - natürlich nicht in der Form , in der sie heute für die privilegierten Mitarbeiter der europäischen Einrichtungen erstellt worden sind - in unseren Großstädten keine Ausnahme mehr sein . Sie dürfen es auch nicht sein . Das Berliner Beispiel wird Schule machen . Ein Ring europäischer Schulen wird die Bundesrepublik durchziehen . Das Europäische Geschichtsbuch - das ich mitgebracht habe , damit man auch daran glaubt , daß es seit dem Jahre 1992 so etwas gibt - wird helfen , zu lernen , wo unsere Gemeinsamkeiten liegen , worin die europäische Vielfalt besteht . Beides anzuerkennen führt zum Abbau von Vorurteilen . . Moderne Auswärtige Kulturpolitik wirkt heute immer auch in das Innere der Nation hinein . Dies zu begreifen fällt manchem schwer , es zu akzeptieren noch mehr . Doch sei es drum ; so ist das nun einmal . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluß gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die in der gesamten Welt im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik für die Bundesrepublik Deutschland tätig sind . Was sie als einzelne Personen in ihre Arbeit einbringen , verdient unser aller Achtung und Respekt und den Dank von uns allen . . Namens der SPD-Fraktion erkläre ich , daß wir den Überweisungen so , wie sie vorgeschlagen sind , zustimmen und daß wir den Entschließungsantrag zur Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Altmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Aktivitäten und Zielen der Bundesregierung in der Auswärtigen Kulturpolitik und zur Nutzung der Potentiale für Demokratisierung und friedliche Konfliktbewältigung unterstützen werden . Ich bedauere außerordentlich , Herr Bundeskanzler , daß Sie auf dieses Problemfeld nicht eingegangen sind . .