Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bedauern , das die Kollegin Schewe-Gerigk ausgesprochen hat , nämlich dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind , teile ich . Ich darf vielleicht der SPD-Fraktion den freundlichen Hinweis geben , einfach einen anderen Berichterstatter wie zum Beispiel den Kollegen Manzewski für diesen Vorgang zu benennen . Ihm gelingt es offensichtlich immer wieder , ein Klima zu schaffen , das ein vernünftiges Rechtsgespräch ermöglicht und dazu führt , sich auf eine gemeinsame Vorlage zu einigen . Es ist nämlich richtig , was die Kollegin Schewe-Gerigk festgestellt hat : In weiten Teilen dieses Hauses gibt es Übereinstimmung darin , dass es Verbesserungen für den Opferschutz geben muss . Deshalb ist es heute ein guter Tag . Die Ministerin hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen , dass inzwischen Gott sei Dank anders diskutiert wird , dass das Opfer stärker wahrgenommen wird . Als ein Zeichen dafür , dass es diese stärkere Wahrnehmung gibt , sehe ich es an , dass einer der Landesjustizminister heute hier auf der Bundesratsbank sitzt und an dieser Debatte teilnimmt ; denn die Länder sind in diesem Zusammenhang in besonderer Weise gefordert . Ich freue mich darüber , dass er dieses Interesse durch seine Anwesenheit bekundet . Neben all den Dingen , die wir rechtlich regeln , sind es zum Teil auch organisatorische Maßnahmen , die dazu führen , dass sich die Zeugen und Opfer vor Gericht besser behandelt sehen . Ich habe bei den verschiedenen Debatten , die wir in diesem Zusammenhang geführt haben , auf ein Beispiel aus Baden-Württemberg hingewiesen , wo wir eine von der FDP gestellte Justizministerin haben . Dieses Beispiel ist aus meiner Sicht besonders dafür geeignet , den Opferschutz voranzubringen . Dort werden nämlich Referendare während ihrer Ausbildung bei Gericht gebeten , Opfer und Zeugen zu betreuen . Sie lernen auf diese Weise die Situation der Opfer kennen und es tritt nicht das ein , was häufig in der Juristenausbildung stattfindet , nämlich dass man ausschließlich täterorientiert denkt : Als Staatsanwalt ermittelt man gegen den Täter , als Verteidiger verteidigt man einen Täter und als Richter hat man über die Schuld eines Täters zu entscheiden . Ich denke , dass neben all den gesetzgeberischen Maßnahmen auch solche organisatorischen Vorgänge dazu dienen können , den Opferschutz zu verstärken . Wir als FDP werden das Opferrechtsreformgesetz der Koalition heute unterstützen . Es gibt dafür zwei wesentliche Gründe . Ein Aspekt ist hier schon angesprochen worden . Das ist die Frage : Wie ist die Vernehmung einer Person , die außerhalb des Gerichtssaals zu vernehmen ist , durchzuführen ? Wir halten das Modell , das die Koalition vorschlägt und das anders ist als das so genannte Mainzer Modell , bei dem der Vorsitzende hinausgeht und sich mit der zu vernehmenden Person in einen anderen Raum begibt , für das bessere . Es ist schon gesagt worden : Die Umsetzung des Modells der Koalition führt dazu , dass alle am Verfahren Beteiligten , Richter , Staatsanwalt und Verteidiger , das gleiche Bild und den gleichen Eindruck haben . Ich bin 14 Jahre Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt gewesen . Daher weiß ich , dass es außerordentlich wichtig ist , beispielsweise die Reaktion des Angeklagten - Frau Schewe-Gerigk hat das angesprochen - auf bestimmte Äußerungen zu beobachten . Deshalb muss diese Möglichkeit bestehen . Das ist für uns ein ganz wichtiger Grund , dem Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen . Der zweite Grund ist das Adhäsionsverfahren , das die bisherige Debatte bestimmt hat . Ich brauche daher nicht ausführlich darauf eingehen ; aber eines will ich sagen : Ich weiß nicht , den wievielten Versuch wir heute unternehmen , das Adhäsionsverfahren zu stärken . Es gibt gute Gründe , es zu stärken . Das führt nämlich dazu , dass diejenigen , die Opfer geworden sind , nicht zwei verschiedenen Verfahren - zunächst das Strafverfahren und dann , beispielsweise wegen des Schadensersatzes , das zivilrechtliche Verfahren - hinter sich bringen müssen . Das Adhäsionsverfahren trägt ganz wesentlich dazu bei , die Belastungen von Opfern einer Straftat zu reduzieren . Im Gegensatz zum Ausland , wo dieses Verfahren ohne jegliche Probleme seit vielen Jahrzehnten funktioniert , ist es in Deutschland offensichtlich nicht wirklich einführbar . Dieses Mal muss es gelingen . - Herr Ströbele , ich bin leider auch skeptisch . Wir dürfen aber nicht nachlassen . Es muss auch in Deutschland selbstverständlich sein , dass in Strafverfahren über Schadensersatzansprüche eines Opfers von Straftaten mitentschieden wird , damit danach alles klar ist . Zum Schluss möchte ich die Frage der Nebenklage und des Opferanwalts im Jugendstrafverfahren ansprechen . Wir möchten das einführen . Der Erziehungsgedanke , der das Jugendstrafrecht zu Recht beherrscht , wird nach unserer Auffassung nicht beschädigt , wenn man sich mit dem Opfer intensiver befassen muss , weil das Opfer an der Verhandlung teilnehmen und Rechte wahrnehmen kann oder weil das Opfer anwaltlich beraten ist . Das führt dazu , dass dem Jugendlichen die Auswirkungen seiner Tat viel deutlicher werden . Damit wird aus unserer Sicht der Erziehungsgedanke gestärkt . Frau Schewe-Gerigk hat gesagt , dass wir unseren Änderungsantrag erst in diesen Tagen eingebracht haben . Das haben wir tatsächlich getan ; aber es sind alte , bekannte Vorschläge des Weißen Rings , die wir uns zu Eigen gemacht haben . Ich freue mich , dass die gestrige Debatte im Rechtsausschuss gezeigt hat : Wir alle wollen in die Prüfung dieser Frage eintreten . Mit unserem Änderungsantrag haben wir , die FDP , einen ganz wichtigen Anstoß gegeben . Ich freue mich auf diese Debatte . Ich hoffe , dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Auch im Jugendverfahren müssen die Rechte von Opfern gestärkt werden . Das ist unser Ziel . Vielen Dank .