Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Künstlersozialkasse leistet in der Tat eine gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe , indem über sie der soziale Schutz der selbstständigen Künstler und Publizisten organisiert wird . Denn abgesehen von einigen Prominenten ist gerade die Kreativbranche von einer durchaus prekären und unsicheren Auftragslage geprägt . Viele Selbstständige in diesem Bereich kommen nach eigener Einschätzung irgendwie über die Runden , solange sie gesund bleiben . Sie können es sich nicht leisten , krank zu werden und einen Auftrag zu verpassen . Wir können also froh sein , dass sich die Künstler und Publizisten nicht von der unsicheren Auftragslage entmutigen lassen ; denn um wie viel ärmer wäre unsere Gesellschaft ohne das Wirken der Kunst- und Kulturschaffenden . Künstler und Publizisten tragen damit auf ihre Art und Weise zu dem gesellschaftlichen und kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft bei . Umso mehr sind wir in der Pflicht , dafür zu sorgen , dass sie auch renten- und krankenversichert sind . Seit ihrer Gründung hat die Bedeutung der Künstlersozialkasse deutlich zugenommen ; einige Zahlen wurden schon genannt . Waren anfangs noch rund 12 000 Personen versichert , so ist jetzt die Zahl auf über 150 000 angestiegen . Ihre Bedeutung wird weiter wachsen und damit auch die Zahl der Versicherten . Dafür gibt es gute Gründe . Die Arbeitswelt ist im Wandel . Während im 21 . Jahrhundert der Bedarf an Arbeitskräften in Landwirtschaft und Industrie abnimmt , nimmt der Bedarf an kulturellen , kommunikativen und publizistischen Tätigkeiten zu . Schon aufgrund von technologischen Entwicklungen nimmt die Zahl der Medien und damit auch der Menschen zu , die in diesem Bereich tätig sein können . Früher galt es als selbstverständlich , dass zum Beispiel Landschaftsmaler unter den Begriff Künstler fielen ; man hat nicht daran gedacht , auch Layouter diesem Bereich zuzuordnen . Inzwischen wird auch diese Tätigkeit über die KSK abgesichert . Diese wachsende Bedeutung stellt Anforderungen an die Finanzierung der Künstlersozialkasse , denen wir uns stellen müssen . Es darf aber auf keinen Fall passieren - leider ist der Gesetzentwurf ein kleines bisschen von diesem Geist geprägt - , dass wir die Finanzprobleme der Künstlersozialkasse lösen , indem wir den Kreis der Zugangsberechtigten eingrenzen und womöglich noch einen Teil der Versicherten herausdrängen . Wir werden die Details noch im Ausschuss behandeln . Mit einem Punkt habe ich ein Problem : Wenn den Versicherten ein zusätzlicher Prüfaufwand auferlegt wird , ist das vor allem im Hinblick auf die Geschichte problematisch . Ursprünglich wurden die Beiträge in zwei Schritten festgelegt : zuerst vorläufig aufgrund von Schätzungen ; am Jahresende folgte dann die definitive Festlegung nach dem tatsächlichen Einkommen . Dieses Zweischrittverfahren wurde abgeschafft und durch ein Schätzverfahren ersetzt , mit dem das gesamte Prognoserisiko auf die Künstler und Publizisten abgewälzt wurde . Es wurde nicht etwa deshalb in die Wege geleitet , weil die Künstler darum gebeten hätten ; vielmehr erschien der Künstlersozialkasse der Aufwand für ein Zweischrittverfahren zu groß . Ich finde , wenn schon das Prognoserisiko auf die Versicherten abgewälzt wird , dann sollte man sie jetzt nicht noch unter einen solchen Generalverdacht stellen . Gemeinsam mit Verdi befürchte ich , dass die verschärften Prüfungen für eine Art Bestandsreinigung missbraucht werden , die zulasten der Künstler und Publizisten geht . Die Künstler , deren tatsächliche Einkommen womöglich unter der Grenze von 3 900 Euro pro Jahr liegen , werden in Zukunft wahrscheinlich erhebliche Probleme bekommen . Wir dürfen die finanziellen Probleme der Künstlersozialkasse nicht dadurch lösen , dass wir Versicherte ausgrenzen oder herausdrängen . Angesichts des Wandels der Arbeitswelt steht es vielmehr auf der Tagesordnung , sich mit der Frage zu befassen , inwieweit der Kreis der Zugangsberechtigten ausgeweitet werden sollte . Ist es wirklich richtig , dass im 21 . Jahrhundert Berufe wie Webarchitekt und Werbegestalter keinen Zugang zur Künstlersozialkasse haben ? Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit .