Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Applaus. Nachdem der Herr Staatssekretär heute schon ausführlich gelobt worden ist, auch ein Lob von unserer Seite; denn wir halten die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen durchaus für ein richtiges Instrument. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir loben euch sogar, wenn ihr einmal etwas richtig macht. Das Problem ist nur, dass man auf der halben Strecke stehen bleibt. Wir haben weitaus mehr Bundesstraßen. Letztendlich müsste man konsequent sein und die Maut auf die gesamten Bundesstraßen ausweiten. Das wäre von entscheidender Bedeutung für die Steuerung des Verkehrs. Die Situation auf der B 5 ist bereits erwähnt worden. Auch ich war einmal in Lauenburg und habe mir das angeschaut. Man findet wenig Bundesstraßen, auf denen in solcher dichten Folge Lkw fahren. Es gibt also durchaus Bundesstraßen, die nicht vierstreifig sind, auf denen erheblicher Lkw-Verkehr stattfindet und auf denen nach allen Aussagen und allen Zahlen auch Lkw-Ausweichverkehr vorhanden ist. Den Anwohnern dieser Straßen wird wieder nicht geholfen. Deshalb wäre zu fordern, dass neben den vierstreifigen Bundesstraßen zumindest auch die Bundesstraßen, auf denen ein massiver LkwAusweichverkehr vorhanden ist, in die Bemautung aufgenommen werden. Das wäre jederzeit möglich. Wenn man sich die Stellenentwicklung beim Bundesamt für Güterverkehr anschaut, ist des Weiteren zu fragen, ob insgesamt das Modell, wie es gewählt worden ist, wirklich effizient ist. Wenn wir uns anschauen, wie viele Stellen da ausgeschrieben sind und wie viele Leute zusätzlich eingestellt werden müssen, dann stellt sich durchaus die Frage, ob das Modell, das mit Toll Collect gewählt worden ist, wirklich geeignet ist, um die LkwMaut zu einem wirtschaftlich vertretbaren Maß auf die Bundesstraßen auszuweiten. In Kürze werden die Ausschreibungen stattfinden; zumindest wird der momentan gültige Mautvertrag verlängert. Vielleicht muss man sich überlegen, ob das Modell weiterzuentwickeln ist. Es ist dringend an der Zeit, dass man sich im Verkehrsministerium Gedanken darüber macht. Es gibt große Fragezeichen. Man schaue sich einmal an, welch hoher Prozentsatz der Mauteinnahmen an den Betreiber fließt. Zu klären ist, ob das alles effizient genug ist und ob damit eine effiziente Ausweitung, wie wir sie uns vorstellen, wirklich möglich ist. Was sind unsere Vorstellungen? Unsere Vorstellungen sind einfach: Die Lkw-Maut ist auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Die Lkw-Maut ist auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen auszuweiten. Wir stellen fest, dass im Moment eine starke Umschichtung hin zu Fahrzeugen knapp unter 12 Tonnen stattfindet; 11,5-Tonnen-Fahrzeuge sind plötzlich sehr beliebt. Dieser Entwicklung wäre damit ein Riegel vorgeschoben. Diese Ausweitung der Maut wäre rechtlich und technisch möglich. Mit einem etwas geschickteren Mauterhebungssystem wäre sie auch ökonomisch sinnvoll. Des Weiteren erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die ökonomisch kontraproduktive Nichterhöhung der Maut für die Euro-3-Fahrzeuge zurücknimmt. Man hat gedacht, man tue insbesondere dem Gewerbe etwas Gutes. Man stellt nun aber fest, dass man dem einheimischen Gewerbe damit – es hat weitgehend umgestellt, und Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge sind schon in der Überlegung – eigentlich nichts Gutes getan hat; man hat ihm mit der sinnlosen Rücknahme der Erhöhung der Maut für Euro-3-Fahrzeuge einen Bärendienst erwiesen. – Wir sprechen mit den Mittelständlern. Die Mittelständler sind viel weiter als Sie; sie haben weitgehend moderne Fahrzeuge. Was hat man mit dieser Nichterhöhung erreicht? Man hat insbesondere die Konkurrenz gestärkt, die mit alten, mit schlechten, mit abgeschriebenen Fahrzeugen unterwegs ist. Man hat diejenigen Unternehmen, die moderne Fahrzeuge einsetzen, also Unternehmen, die investiert haben, geschwächt. Man hat noch etwas Weiteres bewirkt: Dem Bundeshaushalt wurde sinnlos Geld entzogen, Geld, das wir dringend für den Unterhalt des Straßennetzes benötigen. Erweitern Sie Ihr Konzept: Bemautung aller Bundesstraßen, Ausweitung der Maut auf 3,5-Tonner und stärkere Spreizung der Mauthöhen. Das hätte nämlich eine stärkere ökologische Lenkungswirkung. Danke.