Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hermann , ich glaube , worauf wir uns einigen können , ist , dass wir alle eine Lernkurve hinter uns haben . Ich finde , es ist gut , dass das so passiert . Die Gewinner dieser Debatte - bei allem Streit , den wir im Detail haben - sind die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik . Solche Diskussionen - in dieser Qualität ; dass wir uns gegenseitig darin zu übertreffen versuchen , wie ambitioniert unsere Klimaschutzpolitik ist - hat es in den letzten Jahren nicht gegeben . Umweltpolitik - das müssen die Volksparteien zugestehen - ist häufig ein Thema gewesen , mit dem sich grüne Umweltpolitiker und Umweltpolitiker der beiden großen Volksparteien auseinandergesetzt haben , das aber die Ebene des Regierungschefs häufig nicht erreicht hat . Das ist ein Riesenvorteil der öffentlichen Debatte , über den wir froh sein sollten . Ich habe auch gestern in der Debatte versucht , klarzumachen : Wir reden beim Klimawandel über eine Gefährdung der Menschheit , die durchaus vergleichbar ist mit der durch Atomwaffen während des Kalten Krieges . Es ist angebracht , dass wir versuchen , uns über Strategien der Abwehr zu unterhalten , und in einen Wettbewerb um die besten Ideen eintreten . Ich finde es übrigens angemessen , dass im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Verfassung angeregt wird , den Weltklimaschutz in der Verfassung zu verankern . Wenn die Menschen fragen : Wozu ist die EU da ? , muss man ihnen sagen : Sie ist unter anderem dazu da ; es ist der Mehrwert der Europäischen Union , Dinge aufzugreifen , die die Nationalstaaten alleine nicht bewältigen können . Ich habe mir , auch gestern , die Mühe gemacht , intensiv zuzuhören . Ich kann daher sagen : Wir sind uns in vielen Themen einig ; das Haus ist sich über die Parteigrenzen hinweg einig , dass wir das Ziel , den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren , erreichen wollen . Auch wenn das der von mir sehr geschätzte Kollege Trittin vorhin noch einmal behauptet hat - es stimmt nicht , dass die Europäische Union beschlossen hat , den Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren . Deshalb will ich klarstellen : Die Europäische Union hat unter deutscher Präsidentschaft beschlossen , den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren , und zwar als internationales Ziel - nur dann kann es erfolgreich sein . Wenn wir die Erwärmung auf 2 Grad begrenzen wollen , nützt es nichts , wenn allein Europa bzw . Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 oder 40 Prozent reduziert . Wir müssen in den internationalen Verhandlungen diese 30 Prozent erreichen . Sie von der Grünen-Fraktion können also behaupten , wir hätten das auf der europäischen Ebene nicht beschlossen , so oft Sie wollen - es bleibt falsch . Der Beschluss im Umweltrat der Europäischen Union lautet : 30 Prozent bis 2020 , als internationales Ziel . Darüber hinaus hat die Europäische Union , noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hatten , erklärt : Wenn wir mit diesem Ziel in den internationalen Verhandlungen scheitern , reduzieren wir selbst trotzdem um mindestens 20 Prozent . Dass die Europäische Union das durchgesetzt hat , Herr Kollege Kauch , bewundern Umweltpolitiker aus allen Teilen der Erde . Deshalb ist dieser Beschluss , der noch vor einem Jahr unmöglich gewesen wäre , historisch . Ich finde , wir sollten stolz darauf sein , dass die Europäische Union das geschafft hat . Auch das Ziel , den CO2-Ausstoß pro Autokilometer auf 120 Gramm zu senken , ist nicht neu - manchmal staune ich ja , wie so getan werden kann , als sei das eine ganz neue Debatte , Herr Kollege Kuhn - , sondern ist bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages . CDU/CSU und SPD haben das schon vor mehr als 15 Monaten miteinander ausgehandelt . Auch die Umstellung der Kfz-Steuer , die Sie angesprochen haben , ist keine neue Erfindung vom Kollegen Tiefensee und von mir , sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages , den wir abarbeiten . Wir sollten froh darüber sein , dass wir mitten in der Debatte darüber sind . Dass wir den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbeziehen wollen , steht ebenfalls im Koalitionsvertrag . Ich finde , Sie sollten zumindest akzeptieren , dass das Ziele sind , die die Koalitionspartner miteinander vereinbart haben . Worüber wir uns häufig streiten , ist der Weg . Ich will ein Beispiel herausgreifen , und Sie , Herr Kuhn , bitten , an einer Stelle noch einmal darüber nachzudenken , ob die grüne Position hilfreich ist - dabei will ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass der Streit in der Sache notwendig ist - : Frau Kollegin Künast hat heute Morgen hier im Haus gesagt : Man kann nicht einfach Biokraftstoffe fordern und dabei übersehen , welche dramatischen Probleme dadurch entstehen , dass die Pflanzen , aus denen beispielsweise Palmöl gewonnen wird , in Regenwäldern oder auf Mooren in Malaysia angepflanzt werden . Sie hat absolut recht . Deswegen steht im Beschluss des Energierates und des Umweltrates der Europäischen Union hinsichtlich der Biokraftstoffe , dass ihr Ausbau an Zertifizierungssyteme gebunden ist . Es gibt aber einen starken Widerspruch . Wir wollen doch wohl weltweit vom Öl wegkommen - das wollten , bislang jedenfalls , auch die Grünen - , um die CO2-Emissionen zu senken , aber auch , weil wir die Abhängigkeit vom Öl und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko reduzieren wollen . Die Ölpreise steigen , je stärker die Bevölkerung weltweit auf das Öl zurückgreift . Wenn das stimmt , dann besteht der einzige Weg , vom Öl in Massenproduktion wegzukommen , darin , alternative Kraftstoffe bzw . Biokraftstoffe zu entwickeln , und zwar nicht als Produktionsnische mit einem Anteil von 2 Prozent oder 3 Prozent , sondern mit einem Anteil von 10 Prozent bis 2020 , wie wir das im Energierat beschlossen haben . Das wäre ein enormer Gewinn sowohl hinsichtlich der Unabhängigkeit beim Energieimport als auch hinsichtlich der CO2-Emissionen . Darin sind wir einig . Das heißt aber auch , dass Sie , wenn Sie den von Ihnen zu Recht beschriebenen Gefahren , auch der Gefahr der Nahrungsmittelkonkurrenz , ausweichen wollen , von der ersten Generation der Biokraftstoffe wegkommen müssen . Auch wenn wir sie noch eine Reihe von Jahren brauchen werden , müssen wir darüber hinaus verstärkt auf Biokraftstoffe der zweiten Generation setzen , die aus organischem Material erzeugt werden : Aus Rostholz muss Diesel und aus Stroh Benzin entstehen . Wenn Sie das wollen , dann müssen Sie einen Weg finden , um die Investitionen in die Bioraffinerien zu erhöhen . - Hören Sie erst einmal zu ! Ich habe Ihnen auch zugehört , Herr Hermann . Ich erläutere Ihnen jetzt die Unterschiede , was den 120-Gramm-CO2-Ausstoß pro Kilometer angeht . Das ist eine interessante Debatte . Sie meinen , das 120-Gramm-Ziel müsse alleine durch Änderungen in der Fahrzeugtechnik seitens der Automobilindustrie erreicht werden . - Das stimmt nicht . Wir haben gesagt : Bei der Senkung auf 120 Gramm muss eine Absenkung auf 140 oder 130 Gramm durch Fahrzeugtechnik und der Rest , der dann noch bis 120 bleibt , durch den Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden , weil wir das Interesse der Fahrzeugindustrie wecken müssen , in die Biokraftstoffe der zweiten Generation zu investieren . Der Staat wird das nicht leisten können . BP und Shell halten in anderen Staaten der Welt Milliardeninvestitionen bereit . Die Amerikaner laufen uns dabei gerade den Rang ab . Wir müssen ein marktwirtschaftliches Interesse wecken , in die synthetischen Kraftstoffe zu investieren . Wir müssen der Fahrzeugindustrie vermitteln , dass das 120-Gramm-Ziel erreicht werden kann , wobei wir einen bestimmten Anteil durch Fahrzeugtechnik erreichen wollen und oberhalb dieser Grenze der Fahrzeugindustrie die Chance bieten , das Ziel durch Biokraftstoffe der zweiten Generation umzusetzen , die auf einem Massenmarkt vermarktet werden . Es geht nicht darum , mit der Rapsmühle des Bauern den Kraftstoff für ein paar Fahrzeuge herzustellen , sondern eine Alternative zu schaffen , die später auch in China , Indien , in den USA bzw . weltweit eingesetzt werden kann . Wir werden die Automobilisierung Indiens nicht verhindern können , aber wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen , dann sind auch dort andere Kraftstoffe notwendig . Dann muss die Kraftfahrzeugindustrie dazu gebracht werden , in diesen Bereich zu investieren . Das wird aber nicht geschehen , wenn die Produktion von Biokraftstoffen als freiwillige Leistung gilt . Die Kombination aus Beimischungszwang und der Anrechenbarkeit eines kleinen Anteils auf das 120-Gramm-Ziel in der Europäischen Union ist eine industriepolitische Strategie . Das verstehen wir unter ökologischer Industriegesellschaft .