Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der FDP-Antrag ist eine Art Wahlprogramm , um den Mittelstand - und die Freiberufler gleich mit - von der CDU/ CSU abzuwerben . Das ist so weit in Ordnung . Wenn man das macht , darf man natürlich an Lob nicht sparen , weswegen der Feststellungsteil des Antrages einige historische Unwahrheiten enthält und ziemlich kräftig Lob austeilt , wo man eigentlich erst einmal gründlich nachfragen müsste . Der Forderungsteil ist insofern interessant , als er einen Entwurf für den künftigen Koalitionsvertrag darstellt , den die FDP mit einer der hier anwesenden Fraktionen wohl eingehen will . Man sollte sich darüber im Klaren sein , dass dieser Forderungsteil als Entwurf für einen künftigen Koalitionsvertrag wirklich nicht von Pappe ist . Die Frage ist , ob eine sogenannte Volkspartei den Forderungen der FDP nachkommen kann . Aber dazu später . Zunächst einige Kostproben zum übermäßigen Lob im Feststellungsteil . Da heißt es : . . . hat der Mittelstand das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht . Dann wird dem Mittelstand Patriotismus unterstellt . Und schließlich heißt es : Ohne Mittelstand gibt es keine Rentenversicherung . Nun wissen wir es . Ich würde ja gar nicht weiter darauf eingehen , wenn der Mittelstand in dem Antrag und in den vorangegangenen Anträgen nicht grundsätzlich wörtlich als Geisteshaltung bezeichnet worden wäre . Wenn es so ist , bleibt einem nichts anderes übrig , als die Sache ein bisschen klarer anzugehen . Mittelstand als Geisteshaltung , na ja . Wenn man den gewerblichen Mittelstand , bei dem Eigentum , Unternehmensleitung und unternehmerisches Risiko zusammenfallen , betrachtet , kann man eine Art Nostalgie entwickeln . Früher hatte man noch den unternehmerischen Patriarchen , der zum Beispiel Krupp hieß . Er managte die Sache und bezahlte den Managern nur so viel , wie sie wert waren . Heute beschließen sie selber darüber , was sie wert sind . Ich kann mir vorstellen , dass man da nostalgische Gefühle entwickelt . Da war die Zeit noch gut und alt und schön . Mittlerweile trüben auf der einen Seite die Kapitalgesellschaften das Bild , und auf der anderen Seite gibt es die Gewerkschaften ; es ist wirklich zum Verrücktwerden . Der FDP-Antrag ist teilweise eine Suggestion , die auf den Ständestaat zurückführt , in dem es ständestaatstragende Gruppen gibt , die verfassungsmäßig anerkannt sind und bei der Gesetzgebung und Verwaltung mitwirken . Wenn Sie schon den Mittelstand als Geisteshaltung vorschlagen , sollten wir uns daran erinnern , wie in der jüngeren Geschichte versucht wurde , einen Ständestaat einzurichten : in Italien in den 20er- und 30er-Jahren , in Spanien ab 1939 und in Portugal zur Salazar-Zeit . Die Deutschen waren in der betreffenden Zeit nicht mit von der Partie ; sie hatten andere Vorstellungen . Ich will das nicht weiter ausführen . Es zeigt jedenfalls , dass Ihre Mittelstandseuphorie ein wenig , so schreiben Sie in Ihrem Antrag , rückwärtsgerichtet ist . Starker Mittelstand heißt starke Demokratie . Etwas assoziativ fällt mir , wenn ich Mittelstand höre , immer Berlusconi ein , der es wirtschaftlich geschafft hat und der nun seine Forza Italia mit der Alleanza Nazionale zum Haus der Freiheit vereint . Lob und Nostalgie sollte man etwas sparsamer verwenden . In dem Antrag wird gesagt , der Mittelstand habe das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht . Ich würde in meiner Rede diesen Teil gerne übergehen und zwei Minuten Redezeit einsparen , aber ich muss diesen Satz richtigstellen . Das Bruttoanlagevermögen in der Industrie stieg von 1935 bis 1944 um knapp 39 Prozent . Am Kriegsende , im Mai 1945 , lag es noch um 27 Prozent höher als 1935 . Nach den Reparationsleistungen war es im Jahre 1948 immer noch um 14 Prozent höher als 1935 . Das Bruttoanlagevermögen war also nach dem Krieg höher als 1935 . Daraus ergibt sich : Diese Produktionskapazitäten waren die Grundlage für den raschen wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands . Das sollte man festhalten . Der Verweis auf den Mittelstand hat sich also erledigt . - Wenn Sie in Ihrem Antrag nicht geschrieben hätten , dass der Mittelstand das Wirtschaftswunder bewirkt habe , würde ich mich mit diesen Zahlen nicht beschäftigen . Aber da Sie sagen , dass der Mittelstand das Wirtschaftswunder möglich gemacht habe , muss ich Ihnen vorhalten , wie es zu dem Wirtschaftswunder gekommen ist . Halten wir einmal fest : In dem Zeitraum , von dem ich geredet habe , hat sich die Rüstungsproduktion verfünffacht . Ende des Krieges hatte die Wehrmacht 11 Millionen Angehörige . Ich frage Sie daher : Wer hat denn das Wachstum in den Jahren 1941 bis 1944 ermöglicht , als es keine Arbeitskräfte in Deutschland gab ? Das waren doch Fremdarbeiter und Zwangsarbeiter . Wir sollten das Wirtschaftswunder also nicht dem Mittelstand , sondern anderen zusprechen . Etwas anderes haut einfach nicht hin . - Es ist klar , dass Sie das nicht hören wollen .