Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Spielen wir mal ein bißchen Zimmermann mit Aktenzeichen XY ungelöst ! Ich komme zum ersten Fall : Aus bisher ungeklärten Gründen löst sich das von den Treuhandbetrieben in ihren Eröffnungsbilanzen ausgewiesene Vermögen von 600 bis 700 Milliarden DM in Luft auf . Neueste Berechnungen ergeben nun eine Minus-Bilanz von 209 Milliarden DM . Betriebe , Grundstücke , Immobilien , kulturelle und sportliche Einrichtungen plötzlich wertlos ? Zweiter Fall : Mit jährlich 13 Millionen DM belohnen sich Treuhand- Mitarbeiter für eine möglichst rasche Privatisierung von Treuhandbetrieben . Das Leistungsprinzip wurde außer Kraft gesetzt , denn bei den Einkommen finden weder der beim Verkauf realisierte Gewinn noch die tatsächlich erhaltenen Arbeitsplätze oder die getätigten Investitionen eine Berücksichtigung . Dritter Fall : Die Treuhand- Osteuropaberatungsgesellschaft soll mit jährlich 30 Millionen DM Steuermitteln finanziert werden _ eine wahrlich großangelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Mitarbeiter der Treuhand . Sollte man nicht eher verhindern , daß die anderen osteuropäischen Länder ähnliche WildwestEntindustrialisierungserfahrungen machen wie der Osten Deutschlands ? Vierter Fall : In einer ganzen Reihe von Beispielen wurden Privatisierungserlöse erzielt , die eindeutig unter dem tatsächlichen Wert der Betriebe liegen und die Frage provozieren , wer ein Interesse am Verschleudern von Vermögenswerten hat . Erstes Beispiel _ das Hallesche Pumpenwerk : verkauft für 1 DM , die vereinbarte Personalreduzierung von 1 700 auf 900 Arbeitsplätze . Zweites Beispiel _ Deutsches Hydrierwerk Rottleben : Statt eines Kaufpreises Investitionszusage über 70 Millionen DM bei einer Personalreduzierung von 1 300 auf 700 Arbeitsplätze . Drittes Beispiel _ Geräte- und Reglerwerke Teltow und Elektronik GmbH Teltow : Laut Treuhandsprecher Schröder entstand durch den Verkauf ein Schaden von 15 Milliarden DM . Viertes Beispiel _ Märkische Faser AG Premnitz : noch über 2 000 Arbeitsplätze . Nach Aussage des Treuhand-Vorstandssprechers Schucht noch vor Vertragsabschluß ist das Schweizer Unternehmen gar nicht in der Lage , die vereinbarte Vertragsstrafe von 68 Millionen DM für Nichteinhaltung von Arbeitsplatzgarantie zu zahlen . Fünftes Beispiel _ Walzwerk Eberswalde - Finow : Monatelange Hinhaltepolitik der Treuhand , nach wie vor keine Entscheidung über die Zukunft , dafür weitere 300 Kündigungen zum 31 . März . Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen . Fünfter Fall : Im Rahmen der Privatisierung kam es zu zahlreichen verbrecherischen Betrugshandlungen . Bis September 1992 wurden 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet . Als realistisch könnte nach Angaben des Leiters der Stabstelle Recht der Treuhandanstalt , Richter , ein Gesamtschaden von fast 9 Milliarden DM angenommen werden . Der Privatisierungserlös betrug übrigens bis zu diesem Zeitpunkt rund 33 Milliarden DM . Nein , meine Damen und Herren , das hat nichts mehr mit normalen Reibungsverlusten zu tun . Es riecht , nein , es stinkt nach kriminellen Machenschaften . Da wollen Sie sich mit einem normalen Ausschuß zufriedengeben ? Hier ist ein Untersuchungsausschuß zwingende Konsequenz . . Oder könnte es sein , daß einige von Ihnen selbst so tief drinhängen , daß sie an einer Aufdeckung gar nicht interessiert sind ? . Zimmermann würde sagen : Für sachdienliche Hinweise , die zur Aufklärung der genannten Tatbestände beitragen könnten , steht Ihnen der Bundestag nicht zur Verfügung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .