Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt gerne noch auf ein anderes Thema kommen , das in den letzten Tagen hier eine Rolle gespielt hat . Und zwar , daß Sie als Sozialdemokraten in der gesamten Debatte immer wieder leugnen , daß es bei Ihnen eine Zusammenarbeit , und zwar auf hoher Ebene , mit der PDS gibt . Ich muß Ihnen entgegnen : Als erstes sind Sie dabei , uns dafür verantwortlich zu machen , welche Stimmenergebnisse die PDS hat . Ich frage Sie einmal : Wie erklären Sie sich dann _ Frau Fuchs , wenn Sie mir eine Sekunde zuhören würden _ die hohen Stimmenergebnisse der PDS bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ? Bei einer tollen Landesregierung und bei der kommunalen Selbstverwaltung , an die Sie wohl mindestens so sehr glauben werden wie ich , kann doch nicht alles Schuld des Bundes sein , daß es doch immer noch Menschen gibt , die bei so hervorragenden Persönlichkeiten nicht von den kommunalpolitischen und landespolitischen Fähigkeiten der SPD überzeugt wären . Ich sage Ihnen deshalb : Lassen Sie doch das Gerede , als seien wir auch noch für die Ergebnisse zuständig , die Oppositionsparteien erzielen ! Fragen Sie sich statt dessen einmal , ob Sie ein richtiges Bild von der Lage in den neuen Bundesländern malen , von dem sich die Menschen angesprochen fühlen , auch die Menschen , die heute noch nicht klarkommen . Diese Frage sollten Sie sich redlicherweise einmal stellen . Was hat der Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern , Herr Ringstorff , der immerhin noch Parteiratsvorsitzender ist , gesagt ? . _ Herr Ringstorff , der immerhin heute erst einmal Parteiratsvorsitzender der SPD ist _ das ist doch ein relativ hoher Posten _ , sagt : Es geht eigentlich nur um eines : konservative Mehrheiten brechen , und zwar egal , mit wem . . _ Warten Sie ab ! Er sagte nämlich weiter : Wir haben ja mehr Berührungspunkte mit der PDS in vielen Fragen , insbesondere der Sozialpolitik , als mit den Konservativen . Wenn sich die PDS von ihrer Kommunistischen Plattform etwas befreien würde , würden der Zusammenarbeit eigentlich überhaupt keine Hindernisse mehr im Wege stehen . Auf diese Weise haben wir in unserem L and vier Landräte und einen Oberbürgermeister von der SPD , die in Personalabsprachen mit der PDS gewählt wurden , und zwar so , daß die PDS jeweils einen Posten abbekommen hat , nämlich den Posten des Kreistagspräsidenten . . Das können Sie überhaupt nicht abstreiten . Das Ganze hat seine Fortsetzung gefunden in SachsenAnhalt , wo Sie Herrn Höppner überhaupt erst mit den Stimmen der PDS ins Amt bekommen haben . . _ Frau Matthäus-Maier , Sie schreien immer so , und es wird davon nicht wahrer . Es ist so , wie ich es Ihnen sage . . Jetzt sage ich Ihnen noch folgendes . Sie versuchen , den Angriff abzuwehren , indem Sie in infamer Weise die Zeit der früheren Ost- CDU hervorzerren und so tun , als hätte die CDU damals etwas in markanter Weise zu sagen gehabt . Nun erkläre ich Ihnen : Ich habe zu denen gehört , die die Aufarbeitung der Vergangenheit auch der CDU in der früheren DDR mit vorangetrieben haben , vom Dresdner Parteitag über die Weimarer Erklärung . Wir haben das bei uns in intensiver Weise gemacht , und ich würde nie behaupten , daß der Prozeß abgeschlossen ist . Es ist doch geradezu abwegig , heute mit irgendwelchen alten Grußbotschaften zu argumentieren . Gehen Sie doch bitte auf den nächsten Gewerkschaftstag und versuchen Sie , dort bei dem DGB-Vorsitzenden und anderen Funktionsträgern auch Grußbotschaften herauszuholen ! Ich könnte Ihnen dann auch noch meine Marxismus-Leninismus-Arbeit zeigen _ ich habe sie leider nicht mehr _ , und ich sage Ihnen : Wenn Sie in der früheren DDR gelebt hätten , hätten Sie solche Sachen auch verfaßt . Heute geht es doch darum , wie und auf welcher Grundlage wir die Zukunft gestalten wollen . . _ Warten Sie ab ! Es geht heute darum : Auf welcher Grundlage wollen wir die Zukunft gestalten ? Für mich aber ist eine Partei , die sagt , sie ist alles , aber auf keinen Fall antikommunistisch , einfach auf dem Holzweg , weil sie keine Lehren aus der Geschichte gezogen hat . . Wenn Sie da nicht zustimmen , frage ich Sie wirklich , ob Sie nicht auch auf dem Holzweg sind . Deshalb zum Abschluß meine dringende Bitte an Sie : Lassen Sie uns das Schicksal und das Leben der Menschen in der früheren DDR ganz ruhig be trachten und aufarbeiten . Aber lassen Sie bitte nicht zu , daß Parteien , die sich heute wieder mit dem Kommunismus brüsten , an die Macht und in die Verantwortung kommen ! Das setzt das Schicksal der gesamten Bundesrepublik aufs Spiel . Dieser Überzeugung bin ich , und es wäre traurig , wenn Sie nicht der gleichen Überzeugung wären . Herzlichen D ank ! .