Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die jetzige Koalition im Gegensatz zur vorherigen endlich den so dringend notwendigen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt hat. Die Gesetzesnovelle war überfällig und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz stellt klar, dass geltendes Recht auch umgesetzt werden muss. Es ermöglicht eine gegenüber der bisherigen Praxis deutlich ausgeweitete Überprüfung von Unternehmen. Diese regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht ist unabdingbar und sollte eine Selbstverständlichkeit sein: für die Deutsche Rentenversicherung als Überprüfende genauso wie für die Unternehmen. Aber von dieser Selbstverständlichkeit sind wir beim Thema Künstlersozialkasse leider noch weit entfernt. In den letzten Jahren haben sich so viele Unternehmen ihrer Abgabepflicht entzogen, dass 2014 der Abgabesatz von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent hochgesetzt werden musste. Wir, die Linke, fordern schon lange eine flächendeckende Überprüfung der Verwerter, sprich: der Unternehmen. Denn wir brauchen Abgabegerechtigkeit. Die gibt es nur mit einem gesetzlich festgelegten Prüfrhythmus. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die ehrlich zahlen, letztendlich mit einem höheren Abgabesatz bestraft werden, weil andere ihre Beiträge nicht zahlen. Gut finde ich, dass Rentenversicherung und Künstlersozialkasse zukünftig enger zusammenarbeiten sollen. Effektivere Abläufe helfen sicherlich, auf Unternehmensseite das Verständnis für die Abgabe zu verbessern. Akzeptanz ist wichtig; denn fatalerweise steigt oder fällt die Akzeptanz der Künstlersozialkasse mit der Höhe des jeweiligen Abgabesatzes. Es darf aber nicht sein, dass bei jeder neuen Festlegung des Beitragssatzes über die Zukunft der Künstlersozialkasse neu diskutiert wird. Leicht hatte es die Kasse nie. Immer war sie massiven Angriffen von Arbeitgeberseite ausgesetzt. Für eine derartig großartige sozialpolitische Errungenschaft wie die Künstlersozialkasse ist es aber verheerend, wenn die Debatte um eine potenzielle Erhöhung des Abgabesatzes jedes Jahr neu zur Existenzfrage wird. Hier brauchen wir endlich Stabilität, nicht zuletzt für unsere Künstlerinnen und Künstler. Warum, zeigt ein Beispiel, das der Deutschlandfunk vor einiger Zeit sendete: Sonntagnachmittag in einem Kindertheater in Köln. Auf der Bühne: Hänsel und Gretel. Gretel heißt eigentlich Sophie. Die 28-Jährige spielt diese Rolle mehrmals im Monat, allerdings ohne festes Bühnenengagement. Gerade einmal 50 Euro brutto verdient sie pro Auftritt. Der Weg in die Selbstständigkeit war für sie nur machbar, weil sie sich günstig sozial absichern kann, wie eine Angestellte. Möglich ist das nur mit der Künstlersozialversicherung. So wie Sophie sind in Deutschland fast 180 000 Kreative sowie Publizistinnen und Publizisten versichert. Laut Künstlersozialkasse haben sie ein durchschnittliches Einkommen von circa 14 500 Euro im Jahr. Das ist nicht gerade üppig. Deswegen gibt es diese Kasse. Ich verstehe nicht, dass die Wirtschaft schon wieder sagt, dass das neue Abgabeverfahren zu kompliziert und/ oder der Aufwand zu hoch sei. Die Abgabepflicht der Unternehmen wird schließlich nicht durch eine neue Gesetzeslage begründet, sondern besteht seit Jahren. Ich plädiere zudem dafür, dass in einer neuen gesetzlichen Regelung auch die Grundlagen für ein elektronisches Meldeverfahren geschaffen werden. Dies könnte dem Argument des potenziell zu hohen bürokratischen Aufwands den Wind aus den Segeln nehmen. Der heute debattierte Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, ein Kompromiss vor allem mit der deutschen Rentenversicherung, deren völlig überzogene Zahlen maßgeblich für das Scheitern einer Überprüfungsregelung im letzten Sommer mit verantwortlich waren. Die grundsätzlichen finanziellen Probleme der Künstlersozialkasse kann dieses Gesetz allein aber nicht lösen, und ob es sich bewährt, wird die für das Jahr 2019 geplante Evaluation zeigen. Will man die Künstlersozialkasse dauerhaft erhalten, müssen wir weitergehen, als es dieses Gesetz heute tut. Da wäre einerseits über den Bundeszuschuss zu reden, andererseits über die Weiterentwicklung und den Zugang zur Künstlersozialkasse. Denn in ihr spiegelt sich ein gesamtgesellschaftliches Problem wider: Viele Menschen sind heute kurzfristig beschäftigt oder in wechselnden Erwerbsformen tätig. Vor allem betrifft dies Freiberufler und Selbstständige, vorwiegend im künstlerischen Bereich. Für die soziale Absicherung und Altersvorsorge dieser Menschen brauchen wir dringend Lösungen. Danke.