Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , unbestritten ist , dass die Verwaltung natürlich auch in der Zeit zwischen zwei Regierungen handlungsfähig sein muss . Vor dem Hintergrund dessen , dass der Aufsichtsratsvorsitzende des Pipelineprojekts , der ehemalige Bundeskanzler Schröder , gesagt hat , der Kredit und damit auch die Garantie würden gar nicht in Anspruch genommen werden , möchte ich Sie fragen , wie Sie die Dringlichkeit der Entscheidung - das war sozusagen auch die letzte Amtshandlung von Exminister Clement - begründen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : In unserem Auftrag werden so genannte Mandatare tätig , die zunächst einmal die Risiken bewerten . Das macht für uns in diesem Zusammenhang die Firma Pricewaterhouse-Coopers . Die Mandatare sind erstmals im Februar 2005 an die beteiligten Häuser herangetreten und haben erklärt , unabhängig von dem Unternehmen Gasprom , es gebe vermehrt Nachfragen des Inhalts , ob Energieprojekte - so möchte ich sie jetzt einmal bezeichnen - auch mit ungebundenen Finanzkrediten versehen werden könnten . Aktuell gibt es zum Beispiel eine solche Frage betreffend ein Ölvorkommen in einem afrikanischen Land . Die ungebundenen Finanzkredite sind eben nicht an einen bestimmten Auftrag eines Unternehmens gebunden . Daneben gibt es die Exportbürgschaften , die wir Hermesbürgschaften nennen . Sie kommen in folgendem Fall zum Zuge : Ein deutsches Unternehmen will etwas in ein anderes Land liefern und sieht dies mit einem Risiko behaftet , welches es sozusagen mit der öffentlichen Hand teilen will . Aber dafür , dass die öffentliche Hand einen Teil dieses Risikos übernimmt , muss Geld bezahlt werden . Das ist natürlich weniger , als wenn man einen Kredit nehmen würde , aber größenordnungsmäßig ist etwas unter bis etwas über 1 Prozent der Gesamtsumme zu bezahlen . Wir verdienen Geld damit , weil sich die Risiken , die wir übernehmen , normalerweise nicht realisieren , aber jeder ja rund 1 Prozent dafür bezahlen muss , dass es schief gehen könnte . Mit allen Bürgschaften verdienen wir als Bundesrepublik Deutschland im Schnitt Geld , weil wir natürlich sehr gut prüfen , ob man dieses Risiko wirklich eingehen kann . Die Vorprüfung erfolgt also durch unsere Mandatare , in diesem Fall die Firma Pricewaterhouse-Coopers . Die sind zuerst im Februar des Jahres 2005 auf Arbeitsebene an die beteiligten Ministerien herangetreten . Am 20 . September haben sich die Mandatare erneut an die Häuser gewandt . An diesem Tag fand eine Sitzung des interministeriellen Ausschusses statt . Da wurde diskutiert , ob die Förderungswürdigkeit des Pipelineprojektes unter dem Gesichtspunkt Energiesicherheit usw . gegeben sei . In unserem Haus ist dann eine Unterrichtungsvorlage an den zuständigen Staatssekretär gegangen . Ich gehe davon aus , dass das auch in den anderen Häusern der Fall war . Es ist klar , dass Referatsleiter nicht allein eine solche Entscheidung treffen . Am 13 . Oktober ist ein formeller Deckungsantrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Bank eingegangen - von deren Seite ausgehend . Sie hatten aber auch von Anfang an gesagt , dass sie den voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte abrufen wollten , dass sozusagen im Vorhinein ein formeller Deckungsantrag gestellt worden ist , um Klarheit darüber zu erlangen , ob ein solcher Kredit zu einem späteren Zeitpunkt gedeckt würde . Am 18 . Oktober wurde durch das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft die rohstoffpolitische Förderungswürdigkeit unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland bestätigt . Daraufhin hat am 24 . Oktober der interministerielle Ausschuss getagt und die grundsätzliche Deckungsübernahme empfohlen . Für unser Haus hat der Referatsleiter diese Entscheidung unter Leitungsvorbehalt gestellt . Deswegen hat er die Vorlage an den Staatssekretär erstellt , der entsprechend dem Votum des zuständigen Referatsleiters die Zustimmung für das Bundesministerium der Finanzen erteilt hat .