Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frühkindliche Bildung ist heute unser Thema. Ich kann nur sagen: Endlich ist das wieder Thema. Wir sprechen viel zu wenig darüber. Dieses Thema ist viel zu wenig in den Köpfen verankert, und wir haben es viel zu selten in den Mittelpunkt unseres politischen Arbeitens gestellt. Warum machen wir das eigentlich so? Hier wird doch der Grundstein für die individuelle Bildungsbiografie gelegt. Hier, wo individuelle Förderung, Integration und sozialer Ausgleich am allerbesten gelingen, müssen die Besten unterrichten und die besten Rahmenbedingungen herrschen. Trotzdem haben wir alle es bisher nicht geschafft, dafür zu sorgen. Defizite bei der Qualität der Kindertagesstätten, Stundenausfälle in den Grundschulen, Probleme bei der Lehrergewinnung und der Lehrerversorgung sind alltägliche Probleme. Alle, die hier sitzen, können ein Lied davon singen; denn alle haben das selber erlebt. Diese Situation führt dazu, dass die Eltern unzufrieden, die Kinder zum Teil frustriert und die Lehrer überlastet sind. Der Fachkräftebedarf in den Kindertagesstätten ist nicht von der Hand zu weisen; er ist tatsächlich sehr hoch. Die Situationsbeschreibung und die Bedarfsprognose in dem Antrag, über den wir heute hier beraten, ist stichhaltig. Aber leider – das sage ich auch aus persönlichen Gründen – sind die Schlüsse die völlig falschen; denn die Länder sind für die Ausbildung der Pädagogen zuständig. Das heißt, die Länder stehen in der Pflicht. Sie müssen das, was vom Grundgesetz als Kernaufgabe formuliert wird, verantwortungsvoll wahrnehmen. Sie müssen ganz offensichtlich genau in diesem Gebiet, das uns so wichtig ist, nachlegen. Investitionen sind möglich, sie müssen nur gewollt sein. Anders ist die Spannbreite von mehreren Tausend Euro zwischen den Investitionen der Bundesländer für unter sechsjährige Kinder überhaupt nicht zu erklären. Schleswig-Holstein investierte 2007 nicht einmal 2 000 Euro pro Kind, ein Drittel weniger als Hamburg mit 3 400 Euro. Ähnlich ist der Unterschied zwischen Brandenburg mit 2 800 Euro und Berlin mit fast 4 200 Euro. Laut Ländermonitor investieren die alten Bundesländer durchschnittlich viel weniger als die neuen Bundesländer. Die Spannbreite der Nettoausgaben für frühkindliche Bildung und Betreuung in den gesamten Ausgaben öffentlicher Haushalte reicht von 3,1 Prozent in Bremen bis zu 7 Prozent in Sachsen. Mehr ist möglich. Die Länder haben die Verantwortung, in frühkindliche Bildung zu investieren. Aus dieser Verantwortung können wir sie nicht entlassen. Die in der vergangenen Woche vorgestellte OECDStudie „Bildung auf einen Blick“, die hier schon viel zitiert wurde, bestätigt, dass ausgerechnet in den wichtigsten Bildungsbereich, die Zeit vor der Schule und in der Grundschule, am wenigsten investiert wird. Ich habe mir einmal herausgesucht, was in der Studie zu den Drei- bis Sechsjährigen in Deutschland steht. Laut Studie werden in Deutschland 6 887 Dollar pro Kind pro Jahr investiert. Italien – auch aufgrund einer anderen Debatte zurzeit in den Köpfen – investiert hingegen 8 187 Dollar. Das möchte ich nur am Rande bemerken. Insgesamt ist es beschämend niedrig. Die Länder verzetteln sich in ihren Aufgaben. Wir können es nicht weiter dulden, dass nachrangige Politikfelder hochgepäppelt werden und dass der Bund genau da, wo Länder versagen, ergänzen und nachsteuern soll. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es kann nicht sein, dass die Länder jetzt vom Bund die Mittel einfordern, die sie selber nicht einzusetzen bereit sind. Bundesmittel sind keine Kompensationsmittel. Bundesmittel sollen Investitionen und Bildungsausgaben der Länder sinnvoll ergänzen. Genau das tun wir vom Bund her. Der Bund investiert schon jetzt tatkräftig. Wir haben bis 2013 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das ist eine bislang unerreichte Summe. Sie zeigt deutlich, dass diese Koalition eine eindeutige Priorität in genau diesem Gebiet gesetzt hat. Ich denke, wenn wir das im Bund schaffen, schaffen die Bundesländer das auch. Mit der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte unterstützt der Bund die Länder beim Aufbau einer Qualifizierungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher. Sie haben hier schon gehört, dass sie nicht gut ausgebildet sind; aber Sie haben vielleicht noch nicht gehört, dass manche so wenig verdienen, dass sie verheiratet sein müssen, weil sie auf das Einkommen des Ehepartners angewiesen sind. Das muss sich ändern; denn es geht um den wichtigsten Bildungsabschnitt eines jeden Menschen. Der Hochschulpakt läuft weiter und sichert den Ausbau von Studienplatzkapazitäten. Bis zum Jahresende 2010 wurden statt 90 000 180 000 Studienplätze geschaffen. Der Qualitätspakt Lehre führt zu einer Verbesserung der Studienbedingungen; dort haben wir 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das BAföG wurde erhöht und das Stipendienprogramm eingeführt. Ich weiß, dass Sie das sehr kritisieren, aber bedenken Sie, dass das vor allem für Lehrer ganz wichtige Mechanismen sind; denn Lehrer sind meist die ersten Akademiker in ihren Familien. Diese einmalige und zuvor noch nie unternommene Kraftanstrengung darf jedoch nicht dazu führen, dass wir dies in den Ländern immer wieder vernachlässigen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Kitas. Es muss dort investiert werden, wo es am wichtigsten ist. Die Länder müssen auch besser kooperieren. Es kann doch nicht sein, dass die Lehrerausbildung so zersplittert ist, dass in dem einen Bundesland die Lehrerausbildung aus dem anderen Bundesland nicht anerkennt wird. Genauso wie ein ausgebildeter Jurist oder Arzt in jedem Bundesland arbeiten kann, muss auch ein Lehrer in jedem Land arbeiten dürfen. Er darf daran in Zukunft nicht mehr aufgrund von Bildungsmauern und -barrieren gehindert werden. Gute, verlässliche Rahmenbedingungen sind für erfolgreiche Lernprozesse erforderlich. Damit geben wir den Einrichtungen auch größere Freiheiten, Entscheidungen vor Ort treffen zu können. Wir brauchen einen gemeinsamen und national abgestimmten Rahmen für die Bildung, eine regionale Qualitätssicherung und selbstständige Bildungseinrichtungen, die gute Ergebnisse erzielen können. Wir behindern uns doch selbst, wenn die Ländergrenzen weiterhin Bildungsbarrieren darstellen und wenn die Länder ihre größten Konkurrenten in den anderen Bundesländern statt in anderen Industrienationen sehen. Aufgrund der vorhandenen Bildungsbürokratie erzielen wir in Deutschland im Moment nicht so gute Ergebnisse, dass wir mit Indien und China konkurrieren könnten.