Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stoltenberg , es ist schon erstaunlich , was Sie zu Ihrem Konzept heute vorgetragen haben . Wir haben dieses große Werk ja unvollständig erhalten , und in der militärischen Konzeption ist es auch für den Fachmann nicht durchschaubar . Sie hatten es ja nicht nötig , uns vorher zu erklären , warum denn im Jahre 1995 der Umfang des Heeres mit 255 400 , der Luftwaffe mit 82 400 und der Marine mit 32 200 Soldaten der Stein der Weisen ist . Im Gegenteil , allen Angeboten der SPD-Opposition entgegen haben Sie mit uns kein Gesamtkonzept über moderne Streitkräfte erarbeitet . Ich habe immer den Verdacht _ auch die Soldaten empfinden das inzwischen draußen so _ , daß diese Bundesregierung die Bundeswehr als ihre Privatarmee versteht und nicht als Gesamtaufgabe der Gesellschaft . . Bei einer solchen Haltung konnten Sie auch nicht erwarten , daß die Regierungschefs Ihnen ernsthaft auf das vorgelegte Konzept eine Antwort geben konnten . Das haben doch nicht einmal die CDU- und CSU- geführten Länder getan . . Meiner Meinung nach haben Sie in diesem riesigen Konzept selber zugeben müssen , daß es unvollständig ist , weil , als Sie es am 24 . Mai vorlegten _ Herr Stockhausen , Sie hätten es sich ansehen sollen _ , . noch immer kein Niederschlag der zivilen Mitarbeiter drin war . Was Sie uns heute über die zivilen Mitarbeiter geboten haben , ist unvollständig , ist wieder eine Täuschung der Bevölkerung und erlaubt es wieder nicht , den Flächenlandministerpräsidenten eine entsprechende Antwort zu geben . Brigitte Schulte  Meine Kolleginnen und Kollegen , ich will Ihnen nur das Beispiel Niedersachsen sagen . . Niedersachsen hatte _ Herr Kollege Nolting , hören Sie doch einmal zu _ 106 000 Soldaten als Friedensumfang . Es hat jetzt nach den Aussagen von Herrn Stoltenberg gerade noch 86 000 Soldaten . Das liegt an der Verkürzung der Wehrdienstzeit und dem Abbau von Truppenteilen . Es soll 1994 , das wissen wir seit dem 24 . Mai , knapp 60 000 Soldaten haben . Das bedeutet _ und darum kümmern sich Sozialdemokraten _ , daß sich der Verteidigungsumfang in Friedenszeiten um 40 % erfreulicherweise verkleinert . Nur , was bedeutet das in den Folgen für die Region ? Das bedeutet doch auch , daß wir _ und das geben Sie selbst an _ über 20 000 Arbeitsplätze für Berufs- und Zeitsoldaten verloren haben , allein in diesen letzten Jahren über 16 000 . Das sind Einschnitte , die ganz besonders die Flächenstaaten treffen . Es lag doch nicht an uns , Herr Kollege Nolting , daß gerade diese Länder in der Fläche mit militärischen Ausstattungen besonders stark waren . . Es war doch die politische Lage und nicht die Lage der SPD oder der CDU/CSU und der FDP . Wir müssen das auffangen , denn es kommen zu diesem Abbau von Arbeitsplätzen bei Berufs- und Zeitsoldaten noch weit über 10 000 allein in Niedersachsen hinzu . Der Minister hat uns heute ja nur ein halbes Ergebnis gegeben . Meine Informationen sagen , daß wir über 50 000 zivile Arbeitsplätze verlieren werden . Das ist in der Tat , meine Damen und Herren , viel mehr , als wir alle angenommen haben . Deswegen stimme ich dem Kollegen Müller zu : Dies ist eine wirtschaftliche Frage . Dies ist eine eminente strukturpolitische Frage . Deswegen haben wir sie zum Gegenstand einer Diskussion für Wirtschaftspolitiker und Verteidigungspolitiker gemacht . Ich bin sehr dankbar , Herr Stoltenberg , daß auf unsere Initiative hin wenigstens die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Niedersachsen versucht haben , diese Problematik aufzuarbeiten . . _ Herr Nolting , wenn Sie sich einmal unterrichten würden ! Wir haben Sie zu Gesprächen eingeladen . . _ Sie sind unheimlich schlau , das ist ganz klar . . _ Wenn Sie so klug sind , wie Sie sich geben , dann sage ich Ihnen : Wir als SPD-Fraktion haben diese Thematik bereits am 4 . Februar 1991 angesprochen , als uns die Regierung noch keine Antwort geben wollte . . Die Industrie- und Handelskammer _ ich stelle Ihnen den Brief zur Verfügung _ hat uns das mitgeteilt . . Wir brauchen einen Strauß an Antworten . . Deshalb verlangt die SPD-Fraktion ein Abrüstungsfolgengesetz , in dem eben nicht nur die Arbeitnehmer , zivile wie militärische , berücksichtigt werden , sondern auch die Schaffung neuer ziviler Arbeitsplätze erreicht wird , . die Liegenschaften eine Rolle spielen . Meine Kolleginnen und Kollegen , erst dann kann eine ordentlich arbeitende Landesregierung auch eine Antwort geben . . Fragen Sie doch einmal Ihre bayerische Landesregierung , was sie von diesen Konzepten hält ! Ich danke Ihnen . .