Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kollegin Roth, ich habe am Dienstag mit Herrn Nouripour an einer Besprechung teilgenommen. Alle dort waren sich einig: Es gibt auf internationaler Ebene natürlich große Zweifel am Erfolg der saudischen Operation im Jemen, gar keine Frage. Aber wenn man so tut, als wäre das, was Saudi-Arabien gerade im Jemen macht, ganz falsch, dann möchte ich das zumindest richtigstellen. – Jetzt warten Sie doch erst einmal ab, was ich zu sagen habe, Herr Kollege Nouripour, bevor Sie anfangen, hier herumzukrakeelen. Ich antworte erst. Dann können Sie immer noch etwas sagen. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Alternative war doch nicht, nichts zu tun. Die Frage beim Jemen war, ob man das vollständige Abgleiten dieses Landes in den islamistischen Terrorismus zulässt oder nicht. Das ist keine Mission, die wir in irgendeiner Form unterstützen oder wo wir operationell tätig sind. Vielmehr hat sich SaudiArabien entschlossen, dort, vor seiner Haustür, tätig zu werden. Das ist der Hintergrund dieser Diskussion. Das war die Alternative. Die Alternative war nicht, dass Deutschland in Saudi-Arabien anruft und sagt: Bitte, lasst das mal. – Die Entscheidung war schon getroffen worden, es zu tun. Sie wissen selber genauso gut wie ich, wie der außenpolitische Kontext dieser Entscheidung war, gar keine Frage. Dass das mit Atalanta gar nichts zu tun hat, liegt doch auch auf der Hand. – Das hat nichts damit zu tun, überhaupt nichts! Im Übrigen hat von uns hier nie jemand den Anspruch erhoben, mit Atalanta die Probleme Afrikas zu lösen; Staatssekretär Brauksiepe hat das dankenswerterweise gesagt. Das machen wir auch nicht mit militärischen Maßnahmen. Das Gegenteil hat auch nie jemand von uns behauptet. Es ging bei Atalanta – deshalb finde ich es ziemlich wohlfeil, Atalanta in einen Zusammenhang mit den Problemen Afrikas insgesamt zu stellen – darum, die Handelswege und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation zu sichern. Das wird mit Atalanta sehr erfolgreich getan. Deshalb setzen wir dieses Mandat auch fort und werben für die Verlängerung. Dass wir uns mehr um Afrika kümmern müssen, dass wir die Probleme im Zusammenhang mit Krieg, Vertreibung und Flüchtlingswellen besser in den Griff bekommen müssen, liegt auf der Hand. Dass man da viel zu lange weggeschaut hat, ist doch auch klar. Es war aber auch in der rot-grünen Zeit so – das möchte ich hier einmal erwähnen –, dass man Deals mit nordafrikanischen Regierungen abgeschlossen hat. Das geschah in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber insbesondere während der rot-grünen Regierung: Otto Schily ist zu Gaddafi gefahren und hat – auch mit Zustimmung der Grünen – Deals mit ihm gemacht, um das Problem einfach abzuschotten und das Thema zu ignorieren. Jetzt, wo Gaddafi weg ist, kommen das Problem und die Schwemme zu uns. Das ist der tiefere Grund dafür, warum wir in der Vergangenheit damit nicht so häufig befasst waren. Deshalb müssen wir uns natürlich stärker um das Problem kümmern. Niemand von uns hat gesagt, dass man es militärisch lösen kann, sondern wir sind der festen Überzeugung, dass das nur über bessere Entwicklungskooperation bzw. wirtschaftliche Entwicklung geht. Das wurde hier klar gesagt. Dafür war die Bundeskanzlerin beim Sondergipfel der Europäischen Union. Wir sind dafür tätig. Es gibt da kein dröhnendes Schweigen, sondern da ist ganz viel Aktivität: seitens unseres Bundesaußenministers, seitens Gerd Müllers, unseres Entwicklungsministers, sowie auch vonseiten der Spitzenposition, also Angela Merkels. Ich finde, dass das auch richtig ist. Wir sollten die Regierung dabei unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atalanta ist eine erfolgreiche Mission. Wir haben oft die Schwierigkeit, dass viele Menschen in Deutschland – aus meiner Sicht sicher zu Recht – kritische Fragen stellen, die wir als Parlament hier auch diskutieren; denn viele Menschen in Deutschland sind grundsätzlich gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr sehr kritisch. Viele fragen: Warum soll Deutschland eigentlich eine so aktive Rolle spielen? Wir wollen nicht, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ein reines Elitenprojekt sind, bei denen der Bundestag, abgekoppelt von der Stimmungslage in der Bevölkerung, über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Atalanta ist deshalb ein so gutes Beispiel, weil die Menschen dieses Mandat unterstützen, weil es in der Bundeswehr anerkannt ist, weil Aufwand und Nutzen in einem klaren Verhältnis zueinander stehen, weil man es gut begründen kann und weil wir in der Vergangenheit enorme Erfolge – nämlich das Zurückdrängen der Piraterie – erzielt haben. Das ist ein erfolgreiches Mandat. Deshalb werben wir für die Fortsetzung. Herzlichen Dank.