Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der umfassende Schutz der Intimsphäre jedes Einzelnen lag und liegt uns allen sehr am Herzen und ich bin froh , dass wir doch in den meisten Punkten übereinstimmen und eine gemeinsame Formulierung gefunden haben . Das liegt hauptsächlich daran , dass der Schutz der Privatsphäre unbestreitbar ein Thema ist , bei dem man eigentlich nur einer Meinung sein kann . Nach durchaus nicht immer einfachen und auch nicht immer kurzen Verhandlungen mit Ihnen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , haben Sie eingelenkt und uns - das hat uns sehr gefreut - auch ein bisschen beigegeben ; wie Sie sich vorstellen können , würden wir uns das öfter wünschen . In unserer hoch technisierten und immer globaler werdenden Medienwelt gewinnen Bildaufnahmen immer mehr an Bedeutung . Durch Bildaufnahmen kann informiert , aber auch manipuliert werden . Die Vertraulichkeit des Wortes in jeglicher Form ist ausreichend geschützt . Was den Schutz des heute schon oft erwähnten so genannten höchstpersönlichen Lebensbereiches gegen unbefugte Bildaufnahmen angeht , gab es jedoch nach wie vor Lücken . Diese Lücken werden nun behoben . Das war dringend notwendig . Wir alle wissen es nur zu gut : Digitalkameras und Fotohandys sind an der Tagesordnung . Wie schnell werden damit Aufnahmen gemacht , die oft auf unwürdigste Art und Weise in die Privatsphäre der betroffenen Person eingreifen ! Das ist besonders dann der Fall , wenn diese Aufnahmen in Situationen gemacht werden , in denen wir uns eigentlich unbeobachtet fühlen dürfen . Allein die Herstellung derartiger Fotos greift tief in die Würde des Betroffenen ein . Diese Aufnahmen dann auch noch weiterzugeben - egal in welcher Form - ist ungleich verletzender . Deshalb waren wir uns auch einig : Nach dem nun eingefügten § 201 a StGB ist es strafbar , eine Person abzulichten , die sich in ihrem ganz privaten Rückzugsbereich , also dem so genannten höchst persönlichen Lebensbereich , aufhält . Dazu zählen klassischerweise - auch das ist erwähnt worden - die Wohnung , das Hotelzimmer und grundsätzlich alle Räumlichkeiten , die vor unbefugtem Einblick schützen sollen . Hinzu kommt , dass dies ohne die Zustimmung der Person geschieht und die Bilder an Dritte - zur Veröffentlichung oder Ähnliches - weitergegeben werden . Die Aufnahme des Begriffes des höchst persönlichen Lebensbereichs sorgt aber auch dafür - auch das ist schon gesagt wor-den - , den Straftatbestand nicht unangemessen weit auszudehnen . Auch das war uns allen wichtig . Zum Thema Pressefreiheit ist von meiner Vorrednerin schon sehr viel gesagt worden . Ich sehe es durchaus ähnlich . Es gibt keine Existenzgefährdung für Blätter wie Gala , Bunte und die aktuelle , um nur einige Zeitschriften zu nennen . - Richtig . - Es trifft hauptsächlich den Paparazzo , der aus zwei Kilometern Entfernung mit Superzoom aus der Hecke ins Wohnzimmer fotografiert , oder den Spanner von nebenan , der sich einfach an Badezimmerfotos der Nachbarin ergötzen möchte . Denken Sie aber auch an das ganz aktuelle Beispiel der Fotos von der verstorbenen Prinzessin Diana , die jetzt wohl im Umlauf sind und die eine sterbende Prinzessin zeigen sollen , und daran , für welchen Aufruhr das in der Öffentlichkeit gesorgt hat ! Das sollte uns zeigen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Ich möchte auch noch ein konkretes Beispiel aus dem täglichen Leben nennen . Man stelle sich die Konstellation vor , dass eine Beziehung zu Ende geht . In glücklichen Zeiten sind Bildaufnahmen entstanden , die sich eindeutig auf die Intimsphäre des Beteiligten bzw . der Beteiligten beziehen . Dabei muss es nicht immer um Sexualität oder Nacktheit gehen . Es kann auch Krankheit und Tod oder der ganz normale Alltag , zum Beispiel im Schlafanzug morgens vor dem Spiegel , sein . Nach einer Trennung sieht sich nun der Expartner veranlasst , diese aus Rache - wem auch immer - zur Verwendung zu geben oder in das Internet zu stellen und auch noch seine Exfreundin darauf hinzuweisen . Das , was früher noch ein schlechter Spaß war , ist nun strafbar . So soll es auch sein . Auch hierüber sind wir uns einig .  An dem Gesetzentwurf ist eine kleine Sache noch zu bemängeln . Herr Ströbele , Sie wissen , dass ich Ihnen äußerst ungerne widerspreche . Sehen Sie es mir nach ! Ich sehe wie der Kollege Kauder im Zusammenhang mit dem neuen § 201 a Abs . 3 StGB ein Beweisproblem in der Praxis , das der Richter lösen muss . Wir begeben uns hier schon in die Irrtumslehre . Herr Ströbele , hier sind wir juristisch einfach anderer Meinung . Ich glaube aber , dass wir das so stehen lassen können . Uns ist der Gesetzentwurf jedenfalls so wichtig , dass wir die Bedenken , die wir in diesem Bereich haben , hintangestellt haben . Dazu stehen wir nach wie vor . Erlauben Sie mir - meine Redezeit gibt das gerade noch her - eine ganz kurze persönliche Anmerkung zum Thema Graffiti . Auch hier wünsche ich mir eine solch pragmatische und zielgerichtete Lösung . In diesem Sinne : vielen Dank .