Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jahrelang habe ich mich darüber geärgert , daß , wenn man nur irgendein kritisches Wort zum Rentensystem sagte , Norbert Blüm und Rudolf Dreßler Hand in Hand kamen und sagten : Pscht , die Renten sind sicher , hör auf , darüber zu diskutieren . Wenn ich die heutige Auseinandersetzung erlebe , wünsche ich mir fast den Zustand zurück , als die beiden noch Hand in Hand marschiert sind . . Ich finde , so darf man nicht auf den Nerven der Leute herumtrampeln , die sich fragen , was da in den letzten Wochen gewesen ist . Das richtet sich aber an beide Seiten des Hauses . . Herr Minister Blüm , Sie sind es gewesen , der dieses ganze Theater angefangen hat . Am 20 . Januar dieses Jahres haben Sie undementiert von einer Zeitung schreiben und abends durch die Tagesschau gehen lassen , daß eine möglicherweise dramatische Entwicklung der Rentenfinanzen drohe . Wenn das einer sagt , der uns seit 13 Jahren erklärt Alles ist paletti , dann müssen die Leute irritiert sein ; das ist völlig klar . . Damals war das ganz einleuchtend . In der darauffolgenden Woche wollten Sie gerne darüber sprechen , daß wir uns die Frühverrentung nicht mehr leisten können . Da haben Sie sich gedacht , das kommt mir doch zupaß , wenn ich vorher sage : Wir haben ein Problem mit den Rentenfinanzen . Dann geht das einfach los , und alle reden mit , ob sie was davon verstehen oder nicht . Dabei werden alle möglichen Fragen vermischt : die Nettolohnanpassung , die Anpassung der Ostrenten und die Frage der Finanzen der Rentenversicherung , wobei dann noch kurz- und langfristig vermischt wird . Alles geht munter durcheinander . Ich will versuchen , das auseinanderzuhalten . Ad eins die Anpassungsverfahren in der Rentenversicherung . Seit der 89er Reform - das ist heute gesagt worden - richtet sich die Anpassung der Renten nach den Nettolöhnen der Erwerbstätigen . Das kann zu der bitteren Entwicklung führen , daß die Renten sinken . Im Moment ist das für dieses Jahr und wahrscheinlich sogar auch für das nächste Jahr noch nicht absehbar . Grundsätzlich muß man aber sagen : Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße . . Wenn sich die jüngeren Menschen , die erwerbstätig sind , einschränken müssen , dann wird sich das auch auf die Renten auswirken müssen . Dann die Frage der Ostrentenanpassung . Es ist wirklich eine Verzweiflungstat , die hier geplant wird . Es ist hoch zweifelhaft , ob dieser Spareffekt von 700 Millionen DM , von dem die Rede ist , überhaupt eintritt . Aber munter drauflos werden solche Vorschläge gemacht und in die Debatte geworfen , und so wird den Leuten in Ostdeutschland damit zu all dem Ärger , den sie sonst noch haben , noch eines draufgesetzt . Ich bin der Auffassung , daß die Renten zwischen Ost und West angeglichen werden müssen , daß das aber in einem überschaubaren mittelfristigen Zeitraum geschehen sollte . Damit komme ich zum eigentlichen Thema der aktuellen Finanzierungskrise , über die im Moment gesprochen wird . Nach meiner Kenntnis müssen wir noch vier Wochen warten , bis die üblichen Daten kommen , mit denen die Zahlen für die Rentenversicherung für dieses Jahr festgelegt werden . Wieso wissen die einen schon , daß alles prima ist , und . noch : Andrea Fischer  . Ich finde , so geht es nicht . Hier wird das Rentensystem instrumentalisiert ; hier kocht jeder seine eigene Suppe . Offensichtlich versprechen Sie sich in den Wahlkämpfen etwas davon . Aber trotzdem frage ich mich , ob die Rentenversicherung bei dieser Art von großer Koalition in guten Händen ist . Ja , es ist wahr , die Finanzen der Rentenversicherung sind in arger Bedrängnis . Dafür gibt es zwei Ursachen . Bevor ich aber auf diese Ursachen komme , will ich eines klarstellen , weil mir das heute auch nicht klar genug zu sein schien : Die Zahlung der Rente derjenigen , die zur Zeit Rente beziehen , ist gesichert . . Wenn die Finanzierung schwierig wird , dann heißt das für die Erwerbstätigen , daß ihre Beiträge steigen müssen . Ich sage das nur deshalb , um diesen Unterschied klarzumachen . Trotzdem kann man das nicht einfach so hinnehmen , und deswegen lassen Sie uns über die Ursachen reden . Die erste Ursache ist die seit Jahren andauernde Erwerbslosigkeit . Das ist völlig klar . Ein Teil ihrer Folgen ist eben auch von der Rentenversicherung zu tragen . Letzte Woche sind uns 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze versprochen worden . Ich finde , man sollte solche leichtfertigen Versprechen nicht machen . . Vor allen Dingen sollten wir , bevor wir Luftbuchungen machen und damit rechnen , daß dieses Versprechen auch Realität wird , überlegen , wie wir mit dem gegenwärtigen Zustand umgehen , statt das auf die Zukunft zu vertagen . Herr Minister Blüm , ich habe von Ihnen immer noch keine Antwort auf die Frage , was passiert , wenn die Frühverrentungspraxis sehr schnell eingeschränkt wird und dafür andere Gruppen der Beschäftigten arbeitslos werden , sprich : die jüngeren Menschen . . Zu dieser Frage habe ich von Ihnen immer noch nichts gehört . Wenn Sie das jetzt rabiat und radikal machen , dann verschieben Sie das Problem nur zwischen den Generationen , und Sie verschieben es zwischen zwei verschiedenen Sozialversicherungskassen . Wem ist damit gedient ? Das gilt auch für die Sache mit den Abschlägen . Im Moment ändern sich da die Modelle so schnell , daß ich mich dazu eher grundsätzlich äußern will und nicht zum allerneuesten Vorschlag , der uns bislang nur aus der Zeitung bekannt ist . Unter den gegenwärtigen Umständen weitverbreiteter Arbeitslosigkeit und der derzeitigen betrieblichen Praxis habe ich große Befürchtungen , daß dann , wenn die Möglichkeit der Frühverrentung nach Arbeitslosigkeit - das Ganze mit Sozialplänen flankiert - eingeschränkt wird , gleichzeitig aber die Leute individuell die Möglichkeit haben sollen , mit 60 Jahren in den Vorruhestand zu gehen - unabhängig davon , ob sie vorher arbeitslos waren - , die Leute auch individuell unter Druck gesetzt werden . Dann müssen sie als Individuum aber Abschläge von ihrer Rente hinnehmen . Das heißt , mit diesem Verfahren lassen wir die älteren Arbeitnehmer ihre eigene Entlassung bezahlen . Das finde ich , geht nicht . . Ich glaube , daß das keine Alternative zur Strapazierung der Sozialversicherungskassen durch die Arbeitgeber ist . Ich bin der Auffassung , wir dürfen nicht bei den Erwerbstätigen ansetzen , sondern müssen auch die Politik der Arbeitgeber einbeziehen . Einer der seltenen Punkte , in denen ich mit Herrn Minister Blüm einer Meinung bin , ist , daß die Arbeitgeber tatsächlich nicht länger ihre betriebswirtschaftlichen Probleme auf Kosten der Sozialversicherung lösen dürfen , am nächsten Tag aber über den teuren Sozialstaat jammern . . Seit 15 Jahren erzählen uns die Arbeitgeber in dieser unsäglichen Standortdebatte , es würde in Deutschland an Innovation , an Kreativität , an Flexibilität mangeln . Wo sind diese Eigenschaften bei den Arbeitgebern ? Wo ist die Kreativität der Arbeitgeber bei einer neuen Arbeitszeitpolitik ? Wo sind die intelligenten betrieblichen Arbeitszeitmodelle , die nämlich erst die Voraussetzung dafür schaffen würden , daß es einen gleitenden Übergang in den Ruhestand mit Hilfe von Teilrenten geben kann ? Das ist die Bringschuld der Arbeitgeber . Solange sie die nicht erbracht haben , dürfen sie nie wieder über diesen Sozialstaat jammern . . Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Teilrente reicht nicht aus . Wir werden die Arbeitgeber auch noch anderweitig beteiligen , müssen zum Beispiel an den Kosten der Höherversicherung , damit diejenigen , die in Teilrente gehen , nicht später mit niedrigeren Renten zu rechnen haben . Dies noch als ein letzter Rat an die Arbeitgeber : Wenn wir über Höherversicherungen und andere Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem gleitenden Übergang in den Ruhestand reden , dann schauen Sie nicht nur dumm auf die Zahlen ! Dann werden Sie merken , daß Sie ganz viel zu gewinnen haben , nämlich die Kompetenz , die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer , derer Sie sich jetzt auf einen Schlag entledigen . Also plädiere ich dafür , jetzt nicht hektisch den Vorruhestand abzuschaffen , sondern nach neuen Arbeitszeitmodellen als Voraussetzung für die Teilrente zu suchen . Damit richte ich mich vor allem an . noch : Andrea Fischer  die Arbeitgeber und an die Gewerkschaften . Wenn das gelänge , könnten wir den Bundeshaushalt entlasten , weil die Arbeitgeber die Kosten für ihre Sozialpläne nicht länger steuermindernd geltend machen könnten . Wir könnten mit den eingesparten Kosten für die Frühverrentung und die Arbeitslosigkeit auch die Sozialversicherungsausgaben verringern . Zur zweiten Ursache für die Finanzierungsengpässe , die heute so lauthals beklagt werden - ein Phänomen , mit dem wir es seit Jahren zu tun haben - : das Verschieben der Lasten der Erwerbslosigkeit zwischen den verschiedenen Sozialversicherungstöpfen . In diesem Zusammenhang könnte man ein langes Sündenregister auflegen - das hat der Kollege Dreßler zum Teil schon gemacht - , aber das hilft doch überhaupt nichts . Wir könnten höchstens feststellen , daß die Rentenversicherungsbeiträge dann heute niedriger wären . Der entscheidende Punkt ist aber , so glaube ich , daß wir mit der Augenwischerei aufhören . Die Verschiebung zwischen den Sozialversicherungstöpfen funktioniert doch nur , wenn wir nach dem Motto verfahren : Heute reden wir nur über die Rente und gucken nicht , wie sich das auf die Arbeitslosenversicherung auswirkt . Gestern haben wir nur über die Arbeitslosenversicherung geredet und nicht auf die Rente geschaut . Am Ende , auf dem Lohnzettel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie in den Bilanzen der Unternehmer , ist es egal , wie sich die Sozialversicherungsbelastung auf die verschiedenen Töpfe verteilt . Es interessiert die Summe , und zwar mit Recht . . Deswegen müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt gesenkt werden können , wie sie für beide Seiten wieder erträglich werden . Das ist in der Tat ein außerordentlich großes Problem , ein außerordentlich schwierig zu lösendes und zudem langwieriges Problem . Deshalb habe ich wirklich die Faxen dicke angesichts der Tatsache , daß in jeder Presseerklärung zur Sozialversicherung irgend jemand die versicherungsfremden Leistungen beklagt , ohne einen praktikablen Vorschlag zu machen , wie man die Beiträge nennenswert senken kann . Wir haben uns überlegt , daß das nur über eine gravierende Umverteilung der Lasten möglich ist : indem wir ein neues Steuersystem einführen und damit die finanziellen Spielräume schaffen . Aber das ist ein großes Vorhaben . Bislang habe ich von keiner Seite des Hauses gehört , wie Sie auf die über Steuermittel zu finanzierenden benötigten 14 Milliarden DM für den Bundeshaushalt kommen wollen , mit denen man den Beitragssatz wenigstens um einen Punkt senken könnte . . Ich will noch einmal sagen : Es gibt großen Reformbedarf in der Rentenversicherung . Aber man wird bei dieser Reform nicht wirklich vorankommen , wenn man solche Inszenierungen macht , wie Sie das heute getan haben . . Das führt dann nämlich dazu , daß um die Rentenversicherung wieder große Zäune aufgebaut werden : Bloß nicht an ihr rühren , damit sich keiner aufregt ! Es ist schwierig : Wir haben die Lasten der Erwerbslosigkeit auch in der Rentenversicherung zu tragen . Wir müssen eine umfassende Politik der Arbeitsumverteilung machen , und das wird eine große Herausforderung für die Rentenversicherung werden . Vor allen Dingen gibt es eine sehr kritische Anfrage der jungen Generation dazu , was wir dort machen und wie das in Zukunft ausschauen wird . Ich kann nicht erkennen , daß hier jemand die Zweifel , die die jungen Menschen hinsichtlich der Frage , wie es weitergeht , hegen , ernst nimmt . . Kollege Geißler , die Argumente , die Sie gerade dazu vorgebracht haben , daß das in 30 Jahren gehen wird , kenne auch ich alle . Ich habe mich schließlich viele Jahre damit beschäftigt . Ich glaube aber , der Fehler besteht darin , daß wir nicht mit der jungen Generation darüber reden . Wo ist der Ort , an dem wir uns mit den jungen Leuten darüber streiten ? Warum sind sie eigentlich nie an den Rentenveranstaltungen beteiligt ? . Diese Fragestellung taucht überhaupt nicht auf . Das halte ich für einen großen Fehler . Sie haben darauf verwiesen , die Rentenversicherung gebe es schon seit 100 Jahren , sie habe Kriege und Krisen überstanden . Das ist richtig . Aber die Vergangenheitsbetrachtung sagt noch nichts darüber aus , wie es in der Zukunft sein wird . Auch eine so langgediente Institution wie die Rentenversicherung muß sich heute in der politischen Debatte legitimieren . Sie muß sich dem Streit und den kritischen Anfragen stellen . Das habe ich heute vermißt , als Sie darüber gesprochen haben . . Mein Plädoyer ist deshalb : Hören Sie mit dieser Art von schäbiger Auseinandersetzung auf , die den Leuten nicht die Wahrheit sagt , die ihnen Beruhigungspillen verpaßt , die unangemessen sind , und sie gleichzeitig bei Punkten aufregt , wo das nicht angebracht ist . Lassen Sie sich darauf ein , die schwierige und auch langwährende Debatte über die Zukunft der Renten zu führen . .