Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir reden heute nicht in erster Linie über Katastrophen , Herr Feige , sondern über sehr ernste Themen . . Ich muß Ihnen natürlich zugestehen , daß die DioxinFuran-Problematik eine sehr ernste ist . Wir haben es hierbei nicht nur mit einem hochpotenten Kanzerogen zu tun , was schon allein durch die Benzolstruktur bestimmt ist , sondern auch mit einer hochtoxischen Substanz , die irreparable Schäden beim Menschen verursacht . Es ist schon das Thema der Chlorakne angesprochen worden . Ich denke , das alles ist Anlaß , heute über die Dioxin-Problematik ernsthaft zu reden , zumal es noch an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Biotransformation bzw . das Verhalten der chlorierten Kohlenwasserstoffe im menschlichen Körper fehlt . Nach der Feststellung von Dioxinbelastungen auf Spiel- und Sportplätzen durch Verwendung von Rückständen aus der Marsberger Kupferhütte ist in Abstimmung mit den Ländern eine Arbeitsgruppe , die die Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheitsund Umweltgefahren koordinieren sollte , eingesetzt worden . Nachdem ein erster Überblick vorhanden war , sind sofort auch die Umweltminister in den europäischen Nachbarländern und die EG-Kommission über die Kieselrot-Problematik und die in der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Maßnahmen informiert worden . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in den folgenden Monaten in einer Reihe von Besprechungen gemeinsame Handlungsempfehlungen zur Sperrung bzw . Benutzung von Spiel- und Sportflächen , bei denen hohe Dioxinkonzentrationen festgestellt wurden , sowie zum Umgang mit belastetem Kieselrot - Material beschlossen . Die Vorschläge für diese Maß- nahmen beruhten auf Empfehlungen des Umweltbundesamtes und des Bundesgesundheitsamtes für die Sanierung von dioxinbelasteten Böden , die unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Vorsorge für die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Dioxine gegeben worden waren . Frau Kollegin Caspers-Merk , Sie haben natürlich recht : All diese Ergebnisse müssen sich gesetzlich irgendwo niederschlagen . Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern , daß das Bodenschutzgesetz des Bundes nicht erst in der konzeptionellen Entwicklung ist , sondern im Entwurf bereits vorliegt . Es geht jetzt in die Ressortabstimmung . Auch die Dioxinverordnung ist in der Ressortabstimmung . Wie Sie wissen , sind wir in diesem Stadium nicht immer hundertprozentig Herr des Verfahrens . Meine Damen und Herren , die Abschätzung der Gesundheits- und Umweltgefährdung stellt sich auch hier _ wie im Falle anderer Expositionssituationen bei Dioxinbelastungen unterschiedlicher Herkunft _ sehr schwierig dar . Ich möchte daran erinnern , daß die ubiquitäre Dioxinbelastung durch Verbrennungsprozesse in der Natur entsteht . Ich spreche einmal den Kohlenstoffspeicher Holz an , aber ich denke auch an die Zigarettenraucher unter uns , die einen hohen Anteil der Dioxine in die Umwelt entlassen . Ergebnisse von Untersuchungen exponierter Personengruppen in Nordrhein-Westfalen , insbesondere von Blutfettuntersuchungen bei der Marsberger Bevölkerung , führten auf einer Sondersitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Juli 1991 zu einer zum Teil unterschiedlichen Beurteilung der gesundheitlichen Risiken durch die Länder . Da die ordnungsrechtliche Gefahrenbeurteilung Länderangelegenheit ist , hatte die Bundesregierung nur begrenzte Möglichkeiten , eine Angleichung der Maßnahmen zu erreichen . Dies traf auch für den Vollzug der Arbeitsschutz- und Gefahrgutvorschriften zu , die bei der Untersuchung und Sanierung dioxinbelasteter Flächen bzw . beim Transport dioxinhaltigen Kieselrotmaterials anzuwenden sind . Da _ wie etwa in Nordrhein-Westfalen _ Spielplätze bei Gehalten von über 100 Nanogramm Toxizitätsäquivalenten pro kg in jedem Fall zu sanieren waren , mußten allein schon dadurch erhebliche Mengen Kieselrotmaterial transportiert und umgelagert werden . Die diesbezüglichen Regelungen wurden in mehreren Gesprächen zwischen den zuständigen Bundesressorts und in dazu eingerichteten Länderarbeitsgruppen erörtert . In den Ländern wurden auf die jeweilige Situation bezogene Lösungen erarbeitet und die erforderlichen behördlichen Genehmigungen erteilt . Die für die Behandlung der Kieselrotproblematik eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit mit einer letzten Sitzung am 18 . Februar dieses Jahres eingestellt , weil nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern deren Aufgabe als Gremium für den Informationsaustausch und die Koordinierung der Sofortmaßnahmen erfüllt war . Aber aus der Sicht unseres Hauses verbleiben zwei wichtige Aufgaben : Erstens . Die begonnenen Untersuchungen zur Löslichkeit und biologischen Verfügbarkeit der Dioxinkonzentrationen im Kieselrot sollten fortgeführt werden , damit Risikoabschätzungen über das Gefährdungspotential auf einer besseren wissenschaftlichen Grundlage durchgeführt werden können . Zweitens . Die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen fortsetzen , aussichtsreiche technologische Verfahren für die Dekontaminierung des Kieselrot - materials auszuwählen und Möglichkeiten für eine Förderung dieser Verfahren zur Praxisreife zu suchen . Auch wenn die Länder die Verantwortung für die Sanierung haben , die nach den entsprechenden abfallrechtlichen und sonstigen polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat , und der Bewegungsspielraum des Bundes eingeschränkt ist , halten wir es aus umweltpolitischer Verantwortung trotzdem für erforderlich , uns an der Lösung von drei Aufgaben zu beteiligen . Zum einen : Das Umweltbundesamt und das Bundesgesundheitsamt sollen zusammen mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen die Kenntnisse über die biologische Verfügbarkeit der Dioxingehalte im Kieselrot und über die Expositionswege verbessern , um damit eine sichere Grundlage auch für die mittel- und langfristige Abschätzung der Gesundheits- und Umweltgefährdung zu legen . Zum zweiten : Zusammen mit dem Bundesforschungsministerium sollen aussichtsreiche Verfahren für die Dekontaminierung von Kieselrotmaterial ausgewählt werden , und es soll untersucht werden , in welcher Zeit und mit welchen Kosten diese Verfahren praxisreif gemacht werden können . Zum dritten : Wegen der grundsätzlichen Fragen , die die Sanierung des hochbelasteten Halden- und Betriebsgeländes der ehemaligen Kupferhütte in Marsberg aufwirft _ übrigens nicht nur in Marsberg ; ich denke als Ostdeutscher auch an das mansfeldische Gebiet _ , und gegebenenfalls zur Prüfung der Eignung für eine modellhafte Sanierung eines mit Dioxinen hochkontaminierten Standortes soll in Absprache mit dem Umweltministerium des Landes Nordrhein - Westfalen überlegt werden , wie sich das Bundesumweltministerium an der Realisierung eines Sanierungskonzeptes beteiligen kann . Ich möchte diese Aufgaben kurz erläutern , weil dafür gegebenenfalls Finanzmittel bereitgestellt werden müssen . Wie bereits von der Kollegin Homburger erwähnt , legen es die Ergebnisse der im Auftrag des Ministeriums für Arbeit , Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bisher durchgeführten humanmedizinischen Untersuchungen nahe , bei den mit Kieselrot verunreinigten Sportplätzen und sonstigen Flächen eine Exposition anzunehmen , die zu keiner unmittelbaren Gesundheitsgefährdung führt . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden in einem Bericht des Hygieneinstitutes , wie angesprochen , veröffentlicht . In einem Bund-Länder-Gespräch über das weitere Vorgehen bezüglich der Nutzung bzw . Sanierung von Flächen mit Kieselrotmaterial wurde die Einschätzung , daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht vorliegt , einvernehmlich wie folgt zusammengefaßt : Die Studie legt die Annahme nahe , daß eine Exposition mit Kieselrot zu einer Erhöhung der Dioxinkonzentrationen im menschlichen Blutfett führt . Die festgestellten Werte der PCDD/F - Befunde _ also von Dioxinen und Furanen _ liegen jedoch in einem Bereich , die keine weiteren medizinischen Untersuchungen erforderlich machen . Im Rahmen der klinisch-chemischen Untersuchungen konnten keine systematischen Abweichungen der Meßwerte , die auf eine einheitliche Dioxin-Einflußgröße hinweisen , festgestellt werden . Es muß jedoch davon ausgegangen werden _ das hat die Kollegin Caspers-Merk ebenfalls angesprochen _ , daß sich die allgemeine Grundbelastung der Bevölkerung mit gesundheitlich bedenklichen polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen weiter erhöht , wenn das Kieselrotmaterial so in der Umwelt verbleibt , daß Dioxine in die Nahrungskette eingehen können . Bund und Länder sind sich einig , daß die hohen Dioxinkonzentrationen im Kieselrot eine Umweltkontamination darstellen , die auf längere Sicht wieder beseitigt werden sollte . Grundsätzlich hat daher eine Sanierung der kontaminierten Flächen zu erfolgen . Bei der Auswahl aussichtsreicher technischer Verfahren für die Dekontaminierung von Kieselrotmaterial hat das Umweltbundesamt eine erste Auswertung vorgenommen . Es wird empfohlen , ein thermisches Verfahren mit einer Niedertemperaturbehandlung des Kieselrotmaterials mit katalytischer Reaktion bis zur Anwendungsreife zu fördern . Weiter sollte für Dioxinbelastungen , die nur oberflächlich sind , ein Verfahren , das auf Vorschlägen zur UV-Oxidation von Dioxinen in einem feinverteilten Material beruht , für die praktische Anwendung fortentwickelt werden . Zur Frage einer Beteiligung des Bundes an der voraussichtlich beachtlichen Aufgabe der Sanierung des Halden- und ehemaligen Betriebsgeländes des Marsberger Kupferbergbaus möchte ich die von Herrn Minister Töpfer geäußerte Bereitschaft wiederholen , an der Beseitigung dieser Hypothek für Menschen und Umwelt in einem dichtbesiedelten Raum mitzuwirken . Lassen Sie mich die Bemerkung hinzufügen , daß wir hier mit Gesundheits- und Umweltproblemen konfrontiert werden , deren Ursachen in einer Technologie der Rohstoffgewinnung , die vor einem halben Jahrhundert angewendet wurde , und der Verwendung dabei entstandener Rückstandsprodukte liegen . Die späteren umwelthygienischen Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Tätigkeit wurden seinerzeit nicht übersehen . Uns bleibt übrig , auch aus diesem Fall einer bisher nicht erkannten Umweltbelastung zu lernen , bei der Entwicklung von Produktionsverfahren und Produkten Risiken für die Gesundheit nachfolgender Generationen und die Umwelt so weit abzuschätzen , wie dies denkbar und möglich ist . Abschließend noch eine Klarstellung : Frau Caspers - Merk , Sie haben sehr richtig bemerkt , daß sich der Zwischenfall in Lengerich in einer nicht genehmigten Recyclinganlage _ allerdings nicht des DSD _ ereignet hat . . _ Herr Feige , die Deckel für die Margarine haben dort nichts zu suchen ; auch dieser Sachverhalt spricht ein bißchen für die Illegalität . Allerdings ist ernsthaft zu prüfen , ob die Errichtung und der Betrieb derartiger Kunststofflager und -Recyclinganlagen nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 4 . BImSchV der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht zu unterwerfen sind .  _ Ich denke , darin sind wir uns einig . . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .