Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , auch ich baue natürlich auf Ihre Großzügigkeit . . Ich glaube , es war richtig , dass hinsichtlich der Redezeit großzügig verfahren wurde ; denn vor der Debatte haben mich einige Kolleginnen und Kollegen , aber auch Besucher gefragt , über was wir heute im Zusammenhang mit dem Thema Grundrechtscharta diskutieren . Wir sind mitten in einer europäischen Verfassungsdebatte . Dieses Projekt _ der frühere Bundeskanzler hätte gesagt : je nachdem , was hinten herauskommt _ wird das Zusammenleben von 500 Millionen Bürgern in Europa in wenigen Jahren in allen Bereichen zentral bestimmen . Ich freue mich , dass die Wichtigkeit dieses Themas zwischenzeitlich deutlich wird und dass wir es nicht zu später Stunde , sondern jetzt debattieren . Derzeit laufen in Europa drei Großprojekte parallel . Erstens der Prozess der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten . Dieser Prozess geht nach Vorstellung der Bundesregierung noch weiter und umfasst auch die Türkei und darüber hinaus andere Staaten . Zweitens die Frage der inneren Reform . Wie stellen wir überhaupt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sicher , die schon jetzt nicht gegeben ist ? Drittens die Erarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta . Alle drei Prozesse stehen im Zusammenhang . Die Grundrechtscharta könnte dazu ein wichtiger Baustein sein . Ich schließe mich der Meinung der Vorredner an , insbesondere der Meinung von Peter Altmaier , der sagte : Ein gemeinsames Wertefundament für die Staatsminister Christoph Zöpel 9854 Europäische Union zu schaffen , das wäre eigentlich das Wesentliche . . Das ist der Kern für die CDU/CSU . Für uns war die Europäische Union stets eine Wertegemeinschaft , die auf der Grundlage unseres gemeinschaftlichen christlichen , abendländischen Kulturerbes gründet . Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Freiheits- , Abwehr- und Kontrollrechte und die Würde des Menschen sind Grundwerte europäischer Kultur- und Staatstradition , die es zu bewahren und fortzuschreiben gilt . Ich unterstreiche nachdrücklich : Die Europäische Union braucht eine innere Solidarität , einen Zusammenhalt auf Basis dieser Grundwerte und nicht auf der Basis von Exportzahlen , von Aktienkursen und von Mega- und Multifusionen . Dadurch wird noch lange keine europäische Solidarität in der Europäischen Union begründet . Die Grundrechtscharta könnte hier Wesentliches leisten . Deshalb bin ich ein Stück weit enttäuscht , dass es bei der Debatte um die Grundrechtscharta wiederum in erster Linie um die Festschreibung materieller Leistungsrechte gehen soll . Ich habe heute Nachmittag nur dieAufzählung von Rechten vernommen , die wir den europäischen Bürgern von Portugal bis Anatolien einräumen wollen . . Insbesondere Kollege Hiksch von den Kommunisten hat sich hervorgetan . . Es geht natürlich auch um Pflichten . Ich möchte beim derzeitigen Stand der Diskussion eine Reihe von grundlegenden Fragen für meine Fraktion einführen . Erstens . Gelingt bei der Formulierung , wie Sie , Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , dies auch angedeutet haben , eine Beschränkung auf die klassischen Grundrechte , wie sie sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention , dem Grundgesetz und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben , oder wird am Ende dieses Prozesses _ wir sind ja mitten im Prozess _ durch die Aufnahme einklagbarer sozialer Leistungen von Portugal bis Anatolien , wie Sie , Herr Professor Meyer , immer betonen , eine wesentliche Ausdehnung der EU-Kompetenzen festgeschrieben ? Das ist einer der Kernpunkte , über die wir miteinander diskutieren müssen . Der jetzt vorliegende Entwurf und die Diskussionsbeiträge im Konvent _ Herr Meyer , Sie sind Vertreter Deutschlands im Konvent ; wir schauen uns diese Beiträge natürlich an _ sowie Ihre Rede und die Reden der SPD-Fraktion lassen den Schluss zu , dass die Bundesregierung nicht eine Beschränkung auf klassische Grundrechte anstrebt , sondern vielmehr genau diesen Katalog einklagbarer sozialer Leistungsrechte begründen will . Ich will nicht ins Detail gehen , das lässt die Redezeit nicht zu . Sie haben selber einige Beispiele genannt _ Recht auf Bildung , Recht auf Arbeit , Recht auf Wohnung , Verbandsklagerecht , Kunstfreiheit _ , für was Europa alles stehen soll , welche Rechte dem Bürger gewährleistet werden sollen . Es kommt auch auf eine zweite Kernfrage in diesem Prozess an : Wird der Text einer europäischen Grundrechtscharta im Zuge einer Proklamation der Regierungschefs verkündet _ auch dies hätte bereits rechtliche Auswirkungen _ oder als Vorschlag zur Regierungskonferenz in die Verträge aufgenommen ? Dies ist noch offen , ist aber für die Rechtsverbindlichkeit natürlich maß- geblich . Nach derzeitigem Stand streben die Bundesregierung und die Mehrheit im Konvent an , über die Grundrechtscharta auch die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts rechtlich zu binden . Dies ist ein ganz zentraler Punkt , ob es um die Umsetzung der FFH-Richtlinie , der Milchgarantiemengenregelung oder der Wasserrichtlinie geht . Praktisch jeder Bürger könnte mit dieser Begründung seinen Grundrechteschutz europaweit über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einklagen . Dies hätte flächendeckend natürlich enorme Auswirkungen , nämlich eine unglaublicheAufwertung des Europäischen Gerichtshofes . Dem Bundesverfassungsgericht könnte in nicht allzu naher Zukunft dann ein Schattendasein _ es wäre dann einem Landesverfassungsgericht vergleichbar _ drohen und das Grundgesetz könnte die Bedeutung von Länderverfassungen erhalten . . Wir müssen darüber reden , ob wir in der Finalität dies wollen . Herr Herzog hat gesagt : Die Verfassungswirklichkeit steht am Ende . Das Grundgesetz umfasste 1949 20 Seiten . Heute , im Jahr 2000 , nach über 50 Jahren , hat das Bundesverfassungsgericht mit 20 000 Seiten Rechtsprechung Verfassungswirklichkeit in Deutschland gesetzt . Mir stellt sich nun _ drittens _ die Frage , ob der Europäische Gerichtshof durch die angestrebte Grundrechtscharta und die rechtliche Bindewirkung für die Mitgliedstaaten quasi in die Rolle eines europäischen Verfassungsgerichtshofes hineinwächst . Ich sage : Die Grundrechtscharta kann und darf in diesem Sinne keine europäische Verfassung sein . Europa ist kein Staat . Ich möchte _ viertens _ die Frage stellen : Wäre eine solch weitgehende Entwicklung überhaupt mit den Festlegungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Zuge des Maastricht-Urteils zur Rolle der Nation und zum Erhalt des Kernes der Staatlichkeit sowie zur Bedeutung der nationalen Parlamente für die Legitimation europäischer Rechtsetzung und mit unserem Grundgesetz noch vereinbar ? Natürlich muss die Frage geklärt werden , auch von den Verfassungsrichtern , wie weit wir hier in der Finalität der Abgabe von Rechten , von Möglichkeiten der Nation , der Eigenstaatlichkeit überhaupt gehen können . Gerd Müller 9855 Weil ich der Meinung bin , dass dieser Prozess nicht aus dem Ruder laufen darf , möchte ich zusammenfassend drei Bedingungen für die abschließende Ratifizierung nennen : Erstens . Wir erwarten eine Beschränkung auf die klassischen Grundrechte . Zweitens . Wir wollen keine Festschreibung einklagbarer sozialer Leistungsrechte , wie sie sich jetzt abzeichnet . Drittens . Wir wollen keine Kompetenzausweitung , sondern erwarten Kompetenzbeschränkungen . . An diesen drei grundlegenden Feststellungen werden wir das Ergebnis des Grundrechtskonventes messen , wenn die Verträge über den Ratifizierungsprozess in das nationale Parlament zurückkommen . Mein Kernsatz an dieser Stelle ist : Von diesen drei Bedingungen machen wir unsere Zustimmung im Ratifizierungsprozess abhängig . Wir werden den vorliegenden Entwurf an diesen drei Punkten messen und unsere endgültige Entscheidung daran festmachen . . Ich stimme Herrn Zöpel zu , wenn er sagt , dass sich die EU heute zunehmend als Exekutivdemokratie darstellt , ohne genügende Transparenz , mit mangelnder Gewaltenteilung und ungenügender parlamentarischer Mitwirkung , insbesondere der nationalen Parlamente . Ich halte dies mit Blick auf die derzeitige Praxis der Rechtssetzung der Europäischen Union bereits heute für verfassungswidrig . Ich freue mich , dass auch der deutsche Außenminister dies erkannt hat . Denn wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für die Europäische Union . Wir können diese Dinge nicht nur von oben herab intellektuell zimmern und auf den Weg bringen . Die Europäische Union befindet sich in einer Akzeptanzkrise . Wir müssen als nationales Parlament unseren Beitrag dazu leisten , das zu ändern . Diese Idee , diesen Gedanken , diese Zusammenarbeit mit Ihnen greifen wir an dieser Stelle sehr gerne auf . Herzlichen Dank . .