Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist durchaus zutreffend , daß sich nach den Parlamentswahlen im Oktober und der Bildung der Koalitionsregierung aus den beiden bisherigen Oppositionsparteien die politische Landschaft in der Türkei wesentlich verändert hat . Zum ersten Male seit dem Militärputsch im Jahre 1980 vermittelt uns eine aus halbwegs fairen Wahlen hervorgegangene türkische Regierung glaubhaft den Eindruck , zur inneren Befriedung des Landes beitragen zu wollen und substantielle Verbesserungen der Menschenrechtssituation in der Türkei anzustreben . Die Abschaffung der Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten , die Umwandlung Hunderter von Todesurteilen in Haftstrafen , die Amnestie für mehr als 40 000 politische Häftlinge und die angestrebte Verkürzung der Polizeihaft sind Zeichen dafür , daß es diese neue Regierung ernst meint . Die Bildung eines eigenständigen Ministeriums für Menschenrechtsfragen zeigt , daß die türkische Regierung den Menschenrechten eine neue Bedeutung beimißt , und sollte nicht leichtfertig als bloße Augenwischerei abgetan werden . Der Tenor des Fragenkatalogs der Großen Anfrage der PDS und auch Ihre Rede , Frau Jelpke , folgen leider einem Schema , das durch Verbalradikalismen und durch das Zusammenziehen von früher durchaus berechtigten Fragen mit den auch heute noch aktuellen Menschenrechtsverletzungen ein verzerrtes und einseitiges Bild der Türkei zeichnet . Die kritische Auseinandersetzung mit den teilweise berechtigten Fragen und den entsprechenden Antworten der Bundesregierung wird so unnötig erschwert . Angesichts der nach wie vor vorhandenen Menschenrechtsprobleme in der Türkei besteht indes kein Anlaß , den türkischen Machteliten einen nur hier und da leicht zerknitterten Persilschein auszustellen , wie dies manche Vertreter der Regierungskoalition mitunter öffentlich tun . Das vom Militär unbarmherzig exekutierte Antiterrorgesetz , kein Produkt der Junta , sondern der Regierung Özal aus jüngerer Zeit , spricht allen rechtsstaatlichen Normen Hohn . Die durch keine demokratische Instanz kontrollierte Machtfülle , die es dem Militär im Osten der Türkei erlaubt , immer wieder gröbste Menschenrechtsverletzungen zu begehen und erfolgreich zu vertuschen , ist eine der schwersten Hypotheken für eine glaubwürdige Demokratisierung der Türkei . Die menschenfeindliche Praxis der Sonderkommandos in Türkisch-Kurdistan wird es eben nicht erreichen , die terroristische PKK auszuschalten , im Gegenteil : Zum erstenmal seit vielen Jahren gewinnen die PKK-Kommandos neuen Zulauf . Die Militäreinsätze gegen ganze Ortschaften , die Hinrichtung einzelner kurdischer Repräsentanten , das willkürliche Verschwindenlassen und die Foltermethoden der Sicherheitskräfte treiben die kurdische Bevölkerung der PKK in die Arme . Der ausgeübte Staatsterror führt wiederum zum sogenannten revolutionären Terror und diskreditiert zugleich diejenigen kurdischen Organisationen und Einzelpersönlichkeiten , die mit großem Ernst nach einem tragfähigen Ausgleich mit dem türkischen Zentralstaat suchen . Der Dauerkonflikt mit der kurdischen Minderheit ist der deutlichste Ausdruck für einen der schwersten Geburtsfehler der modernen Türkei : das kemalistische Dogma , die Fiktion von einer Nation in einem Staat . Zur Zeit der Staatsgründung von oben nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches erschien diese Beschwörung einer einheitlichen Nationalität im anatolischen Rest des Reiches dem sogenannten Vater der Türken , Kemal Atatürk , als die einzige Chance , dem weiteren Zerfall des Vielvölkerstaates vorzubeugen . In den folgenden Jahrzehnten und bis heute gab und gibt es in der Türkei angeblich nur Türken , und die türkische Sprache war und ist die einzige Amtssprache . Kurden wurden so zu Bergtürken ; die Armenier waren bereits vorher ausgerottet oder vertrieben worden ; die dritte große nationale Minderheit , die Griechen , wurden bis auf verschwindende Reste wenige Jahre nach den Armeniern vertrieben ; Assyrer , Tataren und andere Minderheiten hatten nur eine Chance , wenn sie sich als Türken definierten . Dieses gänzliche Unverständnis gegenüber all ihren Minderheiten wirkt in den Köpfen der Türken bis heute fort , und zwar quer durch alle politischen Lager . Weil das Verständnis für die legitime Existenz und die Rechte von Minderheiten in der Türkei weitgehend fehlt , sind alle internationalen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz , die die Türkei gerade im Zusammenhang des KSZE-Prozesses in den letzten Jahren eingegangen ist , das Papier nicht wert , auf dem sie geschrieben stehen . Aktiver Menschenrechtsschutz ist vor allem auch aktiver Minderheitenschutz . Dies ist ein Hauptthema der Menschenrechtspolitik der neunziger Jahre , wie nicht nur die KSZE-Debatten der jüngsten Zeit , sondern auch die aktuellen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in der ehemaligen Sowjetunion zeigen . Solange die türkische Gesellschaft nicht ein neues Verhältnis zu ihren Minderheiten findet , bleibt der Schutz der Menschenrechte in der Türkei ein dauerhaftes Problem . Es genügt eben nicht , den bisher verbotenen Gebrauch anderer Muttersprachen im täglichen Leben zu tolerieren , wenn diese , z . B . das Kurdische , nicht auch als gleichberechtigte Amtssprache zugelassen und ihre Verbreitung in den Medien und in den Schulen nicht nur zugelassen , sondern vielmehr gefördert werden . Der übermächtige Militär- und Polizeiapparat , eine weitere Hypothek aus kemalistischer Tradition , muß endlich auf die demokratischen Prinzipien einer zivilen Gesellschaft verpflichtet und zurechtgestutzt werden . Solange die Folter eine gängige Verhörmethode bleibt , solange sich das Militär primär als Unterdrükkungsinstrument gegen mißliebige politische Tendenzen und gegen jede Form von Autonomiebestrebung der Minderheiten versteht , bleiben alle Formen der militärischen Ausstattungs- und Ausbildungshilfen , wie sie die Bundesrepublik im Rahmen der NATO-Partnerschaft seit Jahren betreibt , ein nicht zu verantwortendes Unterfangen , das unsere Menschenrechtsappelle an die Adresse der Türkei ad absurdum führt . Die Sondergesetze zur Disziplinierung der Presseöffentlichkeit in der Türkei müssen endlich verschwinden . Die Gewerkschaften als unverzichtbare Interessenvertretung der Arbeitnehmer müssen endlich ungehindert arbeiten können . Ziel eines grundlegenden Veränderungsprozesses in der Türkei muß es sein , das autoritäre Verhältnis der Staatsmacht zu den Bürgern zu beenden . Das sind recht weitgehende Forderungen an eine Gesellschaft , die tief in den Traditionen des autoritären Obrigkeitsstaates verwurzelt ist . Der formal parlamentarisch verfaßte Staat , für den die Türken nun schon seit Jahren von manchem hier im Hause gelobt werden , ist doch nur der Rahmen . Mit real gelebter Demokratie _ das beweist uns die Praxis der Menschenrechte in der Türkei _ hat dies erst einmal wenig zu tun . Durch die Stärkung der demokratischen Institutionen auf allen Ebenen , nicht aber durch die Stärkung des schon jetzt größten Militärapparats im Nahen Osten sollten wir die Türkei auf ihrem schwierigen Weg zur Demokratie unterstützen . Dabei hilft es wenig , die türkische Realität in alter linker Tradition zu verketzern , aber es hilft ebensowenig , von Wirtschaftlichen oder wohl eher noch von militärischen Interessen her die Augen vor den vielen unbewältigten Problemen in der Türkei zu verschließen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .