Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den bisherigen Verlauf der Aktuellen Stunde Revue passieren lässt , dann wird das evident , was mein Eindruck _ ich gehöre dem Untersuchungsausschuss nicht an _ vom Untersuchungsausschuss ist : Er ist längst und ausschließlich ein politisches Kampfinstrument geworden . . Er ist längst nicht mehr das Institut _ ich nehme das auf , was Herr Stadler gesagt hat _ einer parlamentarischrechtsstaatlichen demokratischen Kontrolle zur Aufklärung von bestimmten Missständen oder Zuständen . . Hier werden im Grunde systematisch Kampfstrategien gefahren . Dies setzt sich heute hier eindeutig fort . . Der Großteil der Reden , die heute hier gehalten worden sind , besteht aus nichts anderem als aus der Wiederholung bestimmter Urteile oder Vorverurteilungen , nur mit dem Unterschied _ das ist offenkundig der formale Ansatzpunkt für diese Debatte _ , dass man jetzt ein neues Opfer braucht . Das ist der Kollege Schmidt , . den man jetzt auch wegen irgendwelcher aus der Luft gegriffenen Dinge möglichst schnell verurteilen möchte . . Herr Hofmann hat Herrn Schmidt _ Verzeihung , Frau Präsidentin , ich wünschte mir , dass Ihre Vorgängerin das aufgegriffen hätte _ wörtlich als Komplizen bezeichnet . Komplize wovon ? . Es gibt bisher keine Erkenntnisse , die in irgendeiner Weise eine Verurteilung zulassen . Das Wort Kollaborateur _ was ist denn das für ein Begriff ? _ haben Sie ebenfalls gegenüber Herrn Schmidt benutzt . Ist das Ihr Stil , . mit dem Sie das in der Tat schwierige , diffizile Feld eines Untersuchungsausschusses bearbeiten ? . Sie setzen hier nichts anderes fort als das , was Sie im Untersuchungsausschuss bisher getan haben . Ich unterstreiche erneut das , was Herr Stadler gesagt hat : Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Institut . Ein Untersuchungsausschuss hat sich aber an rechtsstaatliche Verfahren zu halten . Es ist nicht gut , dass ein Cem Özdemir 11009 Untersuchungsausschuss nach dem sich inzwischen ständig wiederholenden Szenario abläuft : Eine Behauptung wird in den Raum gestellt , anschließend kommt der große öffentliche Auftritt im Fernsehen _ die Verdächtigung _ und dann muss sich irgendjemand exkulpieren . Das hat nichts mehr mit dem Prinzip eines objektiven Verfahrens , bei dem es um Zeugenvernehmung geht , zu tun . . Die Strategie hinter der Diffamierung besteht darin , bestimmte Personen in einen Rechtfertigungs- , einen Exkulpationszwang zu versetzen . . Genau das gleiche Spiel veranstalten Sie jetzt mit dem Kollegen Schmidt und anderen Kollegen meiner Fraktion . . Es ist absolut legal und legitim _ ich benutze sehr bewusst beide Worte _ , dass in einer Situation wie der von Helmut Kohl _ er wollte vor Weihnachten aussagen ; das wollen Sie nicht ; lieber fahren Sie die Szenarien mit immer neuen Verdächtigungen _ selbstverständlich auch ein Stück Fürsorge und Gewährleistung von rechtlichem Gehör stattgefunden hat . . Wenn ich etwas aus diesem Untersuchungsausschuss höre , dann frage ich mich manchmal : Hat man eigentlich den Begriff des rechtlichen Gehörs noch im Sinn ? Hat man das verstanden ? Zu einem Untersuchungsverfahren gehört auch rechtliches Gehör ! . Das wird systematisch missachtet . Daher bleibt einer Fraktion wie der Union , die insgesamt vielfältig diskriminiert und diffamiert wird , gar nichts anderes übrig , als dass sie ihre Chancengleichheit zu wahren sucht . . Es gehört sich so , dass sie sich informiert und verständigt . Das ist selbstverständlich . Wenn Sie Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den Zeugenstatus erheben und sie damit , genau genommen , neutralisieren wollen _ nichts anderes ist das _ , dann bedenken Sie bitte _ das ist hier zu Recht angesprochen worden _ , dass das Recht und die Pflicht für alle gelten . . Sie alle , die Sie entsprechende Gespräche geführt haben , werden dann im Zeugenstand sein . Ich erinnere an das Gespräch mit dem unsäglichen Herrn Schreiber . . Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle auf , endlich dafür zu sorgen , dass dieser Herr Schreiber ausgeliefert wird , damit er endlich nach Deutschland kommt . . Wenn das geschieht , können Sie ihn im Untersuchungsausschuss vernehmen und dann müssen Sie nicht telefonieren . Das ist viel wichtiger . Aus meiner Sicht ist das das Entscheidende . Ein Schlusswort . Wenn Sie das Untersuchungsverfahren in dieser Art , wie es heute im Plenum geschieht , fortsetzen _ weitere Diffamierungen , Verdächtigungen und Ähnliches _ , dann droht in der Tat das , was der Kollege Stadler mit sehr berechtigter Ernsthaftigkeit zum Ausdruck gebracht hat .