Partei: CDU/CSU
„Ausgrenzung stoppen“ ist die plakative Überschrift des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion. Sie implizieren, dass in unserem Land asylsuchende Kinder und Jugendliche systematisch ausgegrenzt werden. Diesen Vorwurf weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Bei der Lektüre Ihres Antrages ist aufgefallen, dass er im Grunde deckungsgleich mit dem Bundesratsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Juni 2011 – Drucksache 364/11 – ist. Es freut mich, dass die SPD in breiter Front antritt, aber führen Sie doch bitte keine Scheingefechte. Lassen Sie mich zur Thematik klar feststellen – und Sie führen es in Ihrem Antrag auch an –: Die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Leistungsbezug nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, AsylbLG, haben einen Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dies ist unstrittig. Sie wissen auch, dass wir uns des Themas der jungen Menschen mit Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG bereits angenommen haben und der Sachverhalt geprüft wird. Daher kann ich die Notwendigkeit Ihres Antrages nicht erkennen. Sie verkennen komplett, dass die Problematik im Fluss ist. Einerseits haben sich viele Kommunen der Herausforderung angenommen und gewähren den leistungsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach § 3 AsylbLG die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 6 Abs. 1 AsylbLG. Andererseits beginnen die Bundesländer, denen die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt, eigene Regelungen zu erlassen. Beispielsweise beschloss der Berliner Senat im April 2011, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes allen Asylbewerberkindern gewährt werden. Auch wenn Sie die Deutungshoheit über die Sozialpolitik gerne für sich in Anspruch nehmen, so müssen Sie doch eingestehen, dass wir uns des Themas angenommen haben. Sie argumentieren in ihrem Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention. Darf ich Sie daran erinnern, dass es gerade die christlich-liberale Koalition war, die die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos anerkannt hat? Wenn Ihnen das Thema so wichtig wäre, hätten Sie die Jahre Ihrer Regierungsverantwortung nutzen können, um dies abzustellen. Durch Ihre Formulierung „bislang nicht vorgesehen“ müssen Sie einerseits erkennen, dass eine einheitliche Regelung angedacht und in Vorbereitung ist. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit: „Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung der Bemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ Andererseits impliziert „nicht vorgesehen“, dass Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe schlicht und ergreifend verboten sei. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Es ist schon jetzt möglich und vielfach auch gelebte Praxis, dass Kindern, die nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigt sind, die Leistungen für Bildung und Teilhabe als sonstige Leistungen nach § 6 Abs. 1 dritte Alternative AsylbLG gewährt werden. Wir haben uns des Themas angenommen, und Sie wissen, dass wir und das BMAS den Sachverhalt zum Wohle der Betroffenen prüfen. Ich möchte Sie daher auffordern, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Das Thema ist bereits auf der Agenda und auch für mich ein wichtiges Anliegen. Da die Prüfung läuft, ist Ihr Antrag entbehrlich und daher von uns abzulehnen.