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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Kollegin, wenn Sie hier behaupten, die von Ihnen hier vorgesehenen Maßnahmen, für die wahrscheinlich nachher eine große Mehrheit dieses Hauses stimmen wird, seien rechtlich in Ordnung und mit höherrangigem Recht vereinbar, dann möchte ich doch mal von Ihnen wissen: Wie ist das zum Beispiel mit dem UN-Sozialpakt vereinbar, den Deutschland bereits vor 40 Jahren ratifiziert hat und in dem es heißt: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an“? Wie ist das mit Artikel 2 des Grundgesetzes vereinbar, in dem es heißt: „Jeder“ – nicht nur jeder Deutsche oder Einheimische, sondern jeder – „hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“? Wie ist das damit vereinbar, dass Sie künftig auch schwer traumatisierte, schwer erkrankte Menschen abschieben wollen und davon ausgehen wollen, dass jemand reisefähig ist, sofern er nicht in der Lage ist, anhand sehr eng gewählter Kriterien das Gegenteil zu beweisen? Wie ist die Verweigerung des Familiennachzugs für unbegleitete Kinder und Jugendliche mit Artikel 10 der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, die auch von diesem Land ratifiziert wurde und in der es heißt, dass Anträge auf Familienzusammenführung „von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und“ – ich betone – „beschleunigt“ zu bearbeiten sind? In dem Gesetzespaket der Großen Koalition sind meiner Ansicht nach schwerwiegende Menschenrechtsbrüche angelegt. Insofern frage ich Sie, wie Sie als Juristin tatsächlich hier ernsthaft das Gegenteil behaupten können.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihren Ausführungen von eben entnehmen , dass dieser Link ja offensichtlich ohne Ihr Wissen und Wollen und ohne das Wissen und Wollen Ihrer Mitarbeiter dort eingesetzt worden ist ? Haben Sie demzufolge gegebenenfalls Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet , weil offensichtlich jemand zu Unrecht auf Ihrer Homepage ein Element untergebracht hat , das Sie so nicht wollten ?
Partei: CDU/CSU
Wenn Herr Fuhrmann behauptet , daß die Chaoten Kinder seien , die wir politisch bekämpfen , dann müssen Sie mit der Antwort auf diese Frage fertig werden , meine Damen und Herren . Das ist die Realität . . Ich will ein Letztes sagen . Ich fordere den niedersächsischen Innenminister auf - - . - Regen Sie sich ruhig auf . Es ist der letzte Satz .
Partei: SPD
Halten Sie denn den IMO- Code jetzt für ausreichend ? Ist er insbesondere auch international so verbindlich , daß wir uns immer darauf berufen können ? Und halten Sie die Rechtssätze , die den IMO-Code bestimmen , für ausreichend ? Wer legt das fest ? Ich denke , daß die Einflußnahme der Regierungen nicht ausreicht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Heil. – In der Tat kennen und schätzen wir uns. Deshalb haben Sie es eigentlich nicht nötig, marktschreierisch zu agieren. Wir sollten uns lieber sachlich auseinandersetzen; denn Ihre Marktschreierei hat mich eben sehr an den Kollegen Tauss erinnert, der früher mit ähnlicher Lautstärke unterwegs war. Deshalb ist es gut: Wir bleiben bei der Sache und unterhalten uns über Inhalte. Wir müssen die Arbeit so organisieren, dass es sich zu arbeiten lohnt. Im Niedriglohnsektor muss es so attraktiv sein, dass wir die Leute in Arbeit bringen. Dies haben wir gemeinsam geschafft. In der Zeit der Großen Koalition ist es gelungen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erstmalig zugenommen hat. Wir hatten die Höchstzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit über 40 Millionen im Jahr 2008 erreicht. Dies ist nur gelungen, weil wir gerade auch im Niedriglohnsektor entsprechende Anreize gesetzt haben, zum Beispiel über Leiharbeit, die eine Brücke in die Beschäftigung war und ist. Daher plädieren wir auch nicht dafür, die Leiharbeit einzuschränken oder zurückzunehmen; vielmehr müssen wir sie intelligent machen. Auch zeigt sich, dass der Mindestlohn nicht die richtige Lösung ist. Nehmen wir einmal eine Familie mit zwei Kindern. Heute hat sie dank der Transferleistungen und der Unterstützung, die es gibt, netto fast 2 000 Euro zur Verfügung. Wenn Sie das einmal auf jemanden beziehen, der im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich beschäftigt ist, dann werden Sie feststellen, dass er niemals mit einem Mindestlohn – weder von 6,50 Euro noch von 7,50 Euro noch von 10 Euro noch von 12 Euro – auf diese 2 000 Euro kommen wird. Deshalb wird es immer notwendig sein, hier die Leute in Beschäftigung zu bringen und mit intelligenter staatlicher Ergänzung Brücken zu bauen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen. Vielmehr ist Arbeit auch ein Wert an sich, und es geht darum, dass die Menschen einen Beitrag leisten können. Offensichtlich hält Herr Heil seine Frage für hinreichend beantwortet; er hat sich hingesetzt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die von unserer Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe dienen alle einem Zweck : der effektiven Bekämpfung der Kriminalität , insbesondere der organisierten Kriminalität . Ich möchte gerne konzedieren , daß auch Sie , Herr Kollege Hartenbach , mit Ihren Gesetzesvorschlägen diesem Ziel dienen wollen . . Es stellt sich allerdings die Frage , ob Sie mit den vorgelegten Instrumenten richtig liegen . In der Debatte vorhin wurde von der gemeinnützigen Arbeit als einer Strafe gesprochen . Ich habe über viele Jahre hinweg im sozialen Bereich gearbeitet . Ich möchte nicht , daß gemeinnützige Arbeit von Sozialhilfeempfängern , Jugendlichen oder vielen Ehrenamtlichen auf das Niveau einer Strafe gestellt wird . Dies lehnen wir ab . . Herr Kollege Hartenbach , von einem solchen Vorgehen geht die Botschaft aus , daß das , was andere freiwillig ehrenamtlich tun oder was von Jugendlichen getan werden muß , auf einmal von Menschen gemacht wird , die eine Strafe absitzen müssen . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Bevölkerung in unserem Land diese Botschaft richtig versteht . Deswegen sage ich : Vorsicht mit einem solchen Instrument als Mittel der Strafe ! .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , das geht bei uns immer nach Qualifikation . Sie müssen in der Lage sein , gemäß den entsprechenden Erfordernissen hier tätig werden zu können . Ich bin gerne bereit , Ihnen dafür die entsprechenden Qualifikationsnachweise zukommen zu lassen . . _ Bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Müller , es entsteht der Eindruck , als ob von den Gammelfleischskandalen speziell die Dönerbranche betroffen ist . Das führt dazu , dass manche Leute meinen , es gebe eine gelenkte Politik gegen die Inhaber von Dönerläden . Was , glauben Sie , könnte man tun , um diesem Eindruck entgegenzutreten ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Präsident , diese Frage ist Inhalt der schriftlich formulierten Frage 15 .
Partei: CDU/CSU
Die Frage 48 bezieht sich auf das Projekt Nr . 13 des Dreijahresplans Schiene , Neubaustrecke Köln-Rhein/Main . Das Vorhaben hat einen Gesamtumfang von 8 ,525 Milliarden DM . Vor 1995 wurden 231 Millionen DM aufgewendet . Im Zeitraum bis 1997 werden 3 ,5 Milliarden DM aufgewendet werden und im Zeitraum des Fünfjahresplanes 4 ,790 Milliarden DM . Ich hatte bereits in meiner Eingangsantwort gesagt , daß für dieses große Vorhaben sowohl die Mittel , die jetzt für den Dreijahresplan bereitstehen , als auch die Verpflichtungsermächtigungen für die darüber hinausgehenden Jahre vom Finanzminister bereits genehmigt worden sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt versucht, zumindest den Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 6. Dezember dieses Jahres zu beleuchten. Was für die Zeit danach dauerhaft folgt, habe ich immer noch nicht verstanden. Deswegen will ich nachfragen: Können Sie zusagen, dass der Transport nach Majak dauerhaft nicht stattfindet: ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie doch wissen , dass es bei der Auflösung von Standorten seit Jahren das Problem der vier Zuständigkeiten gibt , sind Sie dann mit mir der Auffassung , dass es die Aufgabe der Bundesregierung wäre , eine bessere Koordination bzw . eine Zusammenlegung vorzunehmen ? Denn gerade vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Schließungen muss man dafür sorgen , dass es nicht zu zeitlichen Verzögerungen und Reibungsverlusten kommt . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie haben Recht , das wird überprüft werden müssen . Die letzte Ausplanung von Standortschließungen dauerte zweieinhalb Jahre . Auch die Verunsicherung hat also so lange gedauert . Wir wollen alles daransetzen , dass die militärische Führung bis Ende des Jahres 2004 Klarheit darüber schafft , welche Standorte geschlossen werden müssen , und die politische Führung die Ergebnisse bestätigt . Ansonsten kann ich nur sagen , dass die Aufteilung so ist , wie sie ist . Wir , das heißt Minister Scharping , haben seinerzeit versucht , über die Gründung der GEBB für ein Liegenschaftsmanagement zu sorgen , das sehr schnell und erfolgreich agieren kann . Aber es hat sich gezeigt , dass viele Grundstücke , die 30 Jahre lang nicht verkauft werden konnten , auch nicht durch eine neue Firma innerhalb von drei Monaten verkauft werden können . Das ist ein schwieriges Unterfangen . Es kann durchaus sein , dass sich zurzeit die Bundesvermögensverwaltung mit der Auflösung des von dem Kollegen angesprochenen Standortes beschäftigt . Ich will das gerne prüfen . Aber es muss in der Tat dafür gesorgt werden , dass effizienter gearbeitet wird . Diese Bemühungen könnten alle vier Zuständigkeiten gemeinsam erfolgreich unterstützen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen ! Auch ich möchte meinen Beitrag mit Kurt Kretschmann und seiner wunderbaren schwarzen Waldohreule beginnen . Er hat sie 1950 - in einer Zeit , als es vermeintlich Wichtigeres als Naturschutz gab - erfunden und unters Volk gebracht - ein Symbol , das heute jeder kennt . Dabei galt damals die Eule als Totenvogel . Er hat dem aber die Eule als Symbol der Weisheit entgegengesetzt . Auch unsere jetzige Debatte steht unter dieser Zweideutigkeit der Eule . Wir müssen die Frage beantworten , ob wir mit Weisheit und großer Voraussicht mit unserer Natur umgehen , sie bewahren , sie schützen und sie in ihrer Schönheit , aber auch in ihrer Nützlichkeit für die nächsten Generationen erhalten wollen oder ob wir den nahen Tod einer kranken Natur einfach hinnehmen , ihn beklagen , aber meinen , wir könnten ihn nicht abwenden . Zur Beantwortung dieser Frage , wofür wir uns entscheiden wollen , ist ein Blick zurück wichtig . Denn die Naturschutzpolitik hat in den letzten Jahren wirklich viele Erfolge gebracht . Das ist eben schon gesagt worden . Begonnen wurde mit den BVVG-Flächen in Ostdeutschland , die für den Naturschutz gesichert wurden . Herr Caesar , wenn Sie hier beklagen , dass das Grüne Band noch nicht so weit ist , wie wir es haben wollten , dann reden Sie doch bitte einmal mit den Landesregierungen Ihrer politischen Couleur , die ganz maßgeblichen Anteil daran haben , dass wir nicht dort sind , wohin wir wollen ! Es tut dem Naturschutz nicht gut , mit billiger Polemik zu argumentieren . Wenn wir , wie Sie sagen , dort gemeinsam weiterkommen wollen , dann sollten wir ehrlich miteinander umgehen . Der Stiftungszweck der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wurde zugunsten des Naturschutzes geändert . Jetzt trägt die größte europäische Umweltstiftung ihren Teil dazu bei , dass der Naturschutz in Deutschland ganz erheblich vorangebracht werden kann . Mit dem Bundesnaturschutzgesetz haben wir eine nachdrückliche Stärkung und Modernisierung des Naturschutzes erreicht . Es ist zum Beispiel wichtig , dass in den nächsten Jahren zehn Prozent der Fläche unseres Landes in einen Biotopverbund gegeben werden sollen . Wenn wir bedenken , wie stark die Rückdrängung wild lebender Pflanzen und Tiere durch unsere Zivilisation voranschreitet , ist das eine Entscheidung , die ungeheuer wichtig ist . Wenn man sich die entsprechenden Zahlen ansieht , stellt man fest : 69 Prozent der Biotope in Deutschland sind gefährdet , 15 Prozent von Vernichtung bedroht . Das sind Zahlen , die Angst machen . Deshalb ist es notwendig , dass wir diesen Biotopverbund in die Tat umsetzen und dass ihn das Bundesamt für Naturschutz koordiniert . Es muss tätig werden , damit der Biotopverbund auch überregional funktioniert und sich auch in internationale Netze integriert . Im neuen Naturschutzgesetz haben wir vor zwei Jahren die Ausweisung von Nationalparks erleichtert .
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig unstreitig , Herr Kollege Dreßen . Der Minister hat das , glaube ich , in diesem Zusammenhang , eben in der Regierungsbefragung schon einmal beantwortet . Wir gehen davon aus , daß das Entsendegesetz kein zahnloser Löwe sein wird , und vertrauen darauf , daß die Tarifvertragsparteien zu Lösungen kommen . Wir haben einen ersten Ansatz im Elektrohandwerk . Da gibt es zwar noch Fristen , die einen Einspruch möglich machen ; aber es gibt hier eine Tarifeinigung vorläufiger Art . Ich gehe davon aus , daß im übrigen Bereich tarifvertragliche Regelungen zustande kommen , so daß das Entsendegesetz entsprechend greifen wird . Wenn das nicht der Fall ist , muß man sich natürlich überlegen , was dann zu tun ist .
Partei: PDS/LINKE
- dann wüssten Sie , dass ich Ihnen am Schluss drei Varianten angeboten habe . Ich habe gesagt , wir könnten wie bisher eine Pauschale machen . - Die Pauschale von 18 Prozent für alle ist doch nicht von mir , sondern von Ihnen geregelt worden . Da müssen Sie doch nicht so dämlich lachen . - Ich habe dazu gesagt : Die ist aber ungerecht - das stimmt - , weil sie nämlich die einen begünstigt und die anderen benachteiligt . Dann habe ich gesagt : Es gibt eine zweite Variante , über die wir reden können . Diese beinhaltet : Wir machen einen Zuschlag nach Branchen . Dann wird es unterschiedlich .  - Ich sage Ihnen gleich , warum wir etwas anderes beantragt haben . Die dritte Variante , die ich genannt habe , ist die individuelle Variante . Sie wäre am gerechtesten . Bei ihr würden die Durchschnittseinkünfte in den alten Bundesländern mit den Einkünften in den neuen Bundesländern verglichen . Dann ist es nicht mehr ungerecht . Es ist aber am kompliziertesten . Wir haben die allgemeine Pauschale nur deshalb beantragt , weil es der unbürokratischste Weg ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, nach den Verhandlungen gab es unterschiedliche Stellungnahmen. Wirtschaftsminister Rösler hat sich begeistert von dem Ergebnis gezeigt. Er hat gesagt: Ein wesentlicher Fortschritt ist erzielt worden. Andererseits hat sich der Umweltminister enttäuscht gezeigt und gesagt: Das war sicherlich keine Sternstunde der Umweltpolitik. Nun steht an der Spitze der Regierung ja eine Kanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat. Gibt es eine Position der Kanzlerin zu diesem Thema?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich muß zunächst einmal Ihrer Äußerung entschieden widersprechen , daß es sich um Privilegien handeln würde , wie es sie sonst nirgends in unserem Staat gibt . Es könnte jetzt ein großer Katalog von Regelungen vorgelegt werden , die ähnlich gestaltet sind - übrigens auch in der Privatwirtschaft - . und die in der Angemessenheit der Verantwortungsbereiche deshalb auch das rechtfertigen , was bisher geltendes Recht für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre ist . Zweitens . Ich bin jederzeit bereit , alles zu unterstützen , was für die Abschaffung ungerechtfertigter Privilegien geeignet ist . .
Partei: PDS/LINKE
Da Sie den Atomwaffensperrvertrag selbst und seine Einhaltung ansprechen : Einer der Kernpunkte der Resolution des Gouverneursrats war , dass der Iran bedingungslos auf jede Art von Aktivitäten zu verzichten habe , die eine Urananreicherung möglich machen . Dies ist nach dem Atomwaffensperrvertrag keine rechtliche Verpflichtung . Im Gegenteil : Gerade dies wird den Staaten , die über keine Atomwaffen verfügen , vertraglich zugestanden . Sind Sie der Überzeugung , dass eine solche Bedingung , die offensichtlich , wie Herr Scharioth heute sagte , eine nicht verhandelbare Bedingung für weitere Verhandlungen darstellt , ein Weg ist , um das zu erreichen , was man erreichen will , dass nämlich der andere freiwillig darauf verzichtet ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Rösler, ich habe eigentlich eine sehr einfache Frage. Können Sie in dem Fall, dass die vielen Bürgschaften und Verpflichtungen, die wir heute, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, in Deutschland eingehen, wirksam werden, ausschließen, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland durch sinkende Renten, durch sinkende Löhne und durch sinkende Sozialleistungen zur Kasse für das gebeten werden, was wir hier beschließen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , es waren ganz klare Botschaften . Während Sie mir zuhörten , habe ich gesagt : Wir müssen auch künftig sparen , das bleibt ein Gebot . Aber ich füge hinzu , daß das Sparen allein nicht . noch : Bundesminister Horst Seehofer Leistungsausgaben ein Defizit entsteht , müßten wir in die Substanz der Leistungsausgaben eingreifen , wenn wir noch stärker sparen wollten , als es ohnehin schon geschieht . Zweite Botschaft : Seit Februar 1996 , seit dieser Aussage , hat die Koalition ein Beitragsentlastungsgesetz mit einem Einsparvolumen von 7 ,5 Milliarden DM verabschiedet und hat die Selbstverwaltung - mit leichtem politischem Druck - ein Defizit , was einmal bei 9 Milliarden DM lag , auf 2 Milliarden DM zurückgeführt . Da ist ungeheuer viel gespart worden . Das hat seit Februar 1996 stattgefunden . Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen . Deshalb bleibt meine Aussage weiterhin richtig . . Aber , Herr Kirschner , bevor Sie meine Aussagen vergleichen , wäre es für die Bevölkerung viel interessanter gewesen , ob Sie noch zu dieser Ziffer 1 als Alternative zu unserer Erhöhung der Selbstbeteiligung stehen , nämlich zu Ihrer für das Jahr 1997 und für die Zukunft vorgeschlagenen gesetzlichen Budgetierung , die sich nach der Einnahmeentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung richtet . Ich habe bisher keinen DGB-Vorsitzenden und keinen ÖTV-Vorsitzenden vor Ort gefunden , der mir gesagt hätte , wir sind für diese Budgetierung , weil sie meiner These und meiner Schlußfolgerung zugestimmt haben : Wenn diese Budgetierung unterhalb der Summe , die die Tarifpartner vereinbart haben , gesetzlich vorgesehen würde , dann kämen die kranken Menschen in der Bundesrepublik Deutschland unter die Räder . Das ist die Realität . Deshalb nehmen Sie , Herr Pfaff , diese Ziffer 1 vom Tisch . Dies ist der größte Anschlag auf kranke Menschen und auf Patienten , der jemals in der deutschen Gesundheitspolitik stattgefunden hat . .
Partei: CDU/CSU
Wir setzen uns jetzt nicht mit den Problemen eines Vertragsverletzungsverfahrens auseinander , sondern wir ringen darum _ und glauben , auch ganz gute Gründe dafür zu haben _ , daß in der nächsten Sitzung des Agrarministerrats dieses Problem tatsächlich in einer Form gelöst wird , mit der die neuen Bundesländer , insbesondere die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen und Sachsen-Anhalt , leben können . Darum sollte es uns allen gehen , nicht nur der Regierung , sondern auch der Opposi tion . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil sie mir die Gelegenheit gibt, stärker zu differenzieren. Ich bin der festen Überzeugung, man sollte das eine tun, ohne das andere zu unterlassen. Wir müssen klaren Kurs halten bei der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in unser Land. Deshalb sind wir als CDU/CSU – darauf haben wir uns gemeinsam verständigt – für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär schutzberechtigten Personen. Aber wir sind auf der anderen Seite auch sehr wohl der Auffassung – ich habe das Bundesintegrationsgesetz genannt, das wir gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode erarbeitet und verabschiedet haben –, dass wir mehr tun müssen, um die Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft und vor allem auch in die kommunalen Strukturen und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im letzten Jahr haben wir allein als Bund deutlich über 600 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Daneben machen auch die Bundesländer sehr viel. Sie haben den Freistaat Bayern genannt. Allen Unkenrufen zum Trotz muss man hier unumwunden feststellen: Keines der 16 Bundesländer macht so viel in puncto Integration von Flüchtlingen wie der Freistaat Bayern. Ich bin vor allem der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Sie genannt haben, sehr dankbar dafür, dass die bayerischen Wirtschaftsunternehmen sich beispielsweise bereit erklärt haben, 60 000 Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Flüchtlinge anzubieten. Das ist ein erfolgreicher Schritt in Richtung gute Integration. Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass wir nicht klaren Kurs halten müssen, um unsere Strukturen nicht zu überfordern. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine zügellose und unumschränkte Zulassung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Personen eine Überforderung darstellen würde. Ich möchte dazusagen: Es handelt sich hier um einen Personenkreis, der einen eingeschränkten Schutzstatus hat, etwa um Personen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen, sodass wir als deutsche Gesellschaft zu Recht auch die klare Erwartung an den Tag legen dürfen, dass diese Personen Deutschland wieder verlassen, wenn der Bürgerkrieg beendet ist. Bei diesem Personenkreis ist also keine langfristige, nachhaltige Integration in unser Land angedacht und intendiert. Deshalb, meine sehr verehrte Kollegin, passen beide Punkte, die Sie genannt haben, durchaus zusammen. Man muss bei diesem Thema eben differenzieren. Das fällt manchem in diesem Haus nicht immer ganz leicht. Holzschnittartige, polemische und hetzerische Parolen bringen uns hier nicht weiter. Man muss beides tun: Auf der einen Seite müssen wir uns um die Integration derer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, kümmern. Auf der anderen Seite müssen wir sicherstellen, dass wir unsere Strukturen, unseren Arbeitsmarkt und unsere Bildungseinrichtungen, etwa die Schulen, nicht überfordern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier nicht zum erstenmal über Wohnungs- und Mietenfragen . Die Probleme sind auch so gewaltig , daß das immer wieder sein muß . Ich bedaure , daß in diesem Hause und in diesem Lande die Wohnung als eine x-beliebige Ware angesehen und auch entsprechend Politik gemacht wird . Nach meinem Verständnis und nach dem Verständnis der PDS/Linke Liste ist das Wohnen , die Be-Hausung , ein grundlegendes Menschenrecht und insofern nicht als x-beliebige Ware anzusehen . In 42jähriger BRD-Geschichte ist ja auch bewiesen , Herr Kansy , daß die Marktwirtschaft allein , auch wenn sie sich sozial nennt , nicht in der Lage ist , Wohnungsnot zu verhindern . Eine Million fehlender Wohnungen reicht ja wohl aus . . _ Das kommt ja gleich . Ich habe sie ja nicht gebaut . Ich habe ja in der DDR leider keine Verantwortung gehabt . Diese fehlenden Wohnungen in der alten BRD sind in meinen Augen massenhafte Menschenrechtsverletzungen . Auf dem DDR-Gebiet , wo auch sehr viele Wohnungen fehlen , kommt hinzu , daß der Ausstattungsgrad der Wohnungen viel niedriger ist ; d . h . es ist eine bedeutend niedrigere Wohnqualität vorhanden . Der Wohnungsbedarf in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist also gewaltig . Hier wäre tatsächlich eine Konzeption nötig , die ein prinzipiell anderes Herangehen erfordert . Insofern ist das , was jetzt neue Konzeption der Ministerin genannt wird , im Grunde nicht mehr als ein Klacks , wenn es sich um 400 000 Wohnungen pro Jahr handelt . Der Bedarf , der Mangel ist viel größer . Im Gegenteil : Die Preise steigen ja ins immer Unerschwinglichere , d . h . es ist eigentlich vorprogrammiert , daß die Beschneidung des menschlichen Grundrechts auf Wohnraum zu- statt abnimmt . Meines Erachtens wäre es also erforderlich , unverzüglich von diesem Marktfetischismus wegzukommen , der zu einer grenzenlosen Verteuerung des Grundes und Bodens , damit zu unbezahlbaren Wohnungen und somit zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führt . Frau Minister , ich würde Sie bitten : Bauen Sie Wohnungen und nicht so viele Luftschlösser ! Danke schön . .