Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem 11 . September führen wir die Debatte darüber , wie der Terrorismus am besten bekämpft werden kann . Aber angesichts des hier vorliegenden umfassenden Gesetzespaketes muss man in der Tat die Frage stellen : Welche Maßnahmen sind im Kampf gegen den Terrorismus wirklich effektiv ? Wir haben die Situation , dass unser Innenminister seit dem 11 . September nahezu in Aktionismus verfällt : Wir sollen ständig neue Entscheidungen über Maßnahmen treffen , die meines Erachtens keineswegs etwas mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun haben , sondern die aus der Mottenkiste kommen , die in diesem Haus schon vor langer Zeit irgendwann einmal andiskutiert worden sind und die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt werden . Kampf gegen denTerrorismus _ das haben wir mehrfach deutlich gemacht _ heißt natürlich Verfolgung der Täter sowie deren Bestrafung . Es heißt aber vor allem , den Abgeordneten die Gefahrenanalyse vorzulegen , was von den Sicherheitsbehörden und auch vom Innenminister bisher keineswegs gemacht wurde . Stattdessen haben wir heute , wie gesagt , ein umfangreiches Paket zu beraten , in dem der Terrorismus instrumentalisiert wird , um Grundrechte und Bürgerrechte abzuschaffen , in dem der Datenschutz massiv infrage gestellt wird und in dem viele Punkte enthalten sind , die von 16 Bürgerrechtsorganisationen massiv kritisiert werden . Diese Auffassung teilen wir . Unser ehemaliger Kollege Burkhard Hirsch hat zu diesem Paket Folgendes gesagt : Keine einzige der vorgeschlagenen Maßnahmen wäre geeignet gewesen , das Attentat von New York zu verhindern . Der Gesetzentwurf hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes ; er verrät totalitären Geist . _ Das ist nicht die einzige Kritik ; es kommen viele Kritiken aus Bürgerrechtsorganisationen . Herr Kollege Beck , Sie haben sich heute hier hingestellt und von einem großartigen Kompromiss gesprochen . Ich habe allerdings vergeblich die Handschrift der Grünen gesucht , die einstmals als Bürgerrechtspartei in diesem Lande gegolten haben . . In diesem Paket ist in der Tat wenig von der Politik der Grünen enthalten . Worum geht es tatsächlich in der Flüchtlingspolitik ? In Zukunft wird es im Asylverfahren beispielsweise Sprachanalysen geben . Die Fingerabdrücke von 14-Jährigen werden gespeichert . Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz bzw . der Geheimdienst Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben . Bei Visumsanträgen werden Regelanfragen durchgeführt . Wenn die Anhörer in einem Asylverfahren den Verdacht haben , dass es sich bei dem Betreffenden um einen Extremisten handelt , dann wird der Verfassungsschutz ebenfalls an die Daten dieses Menschen herankommen . . Am Anfang ist davon gesprochen worden , dass noch mehr Extremisten abgeschoben werden sollten . Ich möchte hier klarstellen : In dem vorliegenden Gesetzespaket _ die CDU/CSU unterstützt dies _ wird die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt , wenn schon auf einen Verdachtshinweis hin Menschen aus unserem Land abgeschoben werden sollen . . Herr Stoiber hat gefordert , dass 30 000 Menschen abgeschoben werden sollen . Wenn wir uns wirklich für Pluralität und Multikulturalität einsetzen wollen , dann halte ich solche Debatten für wenig sinnvoll . In Wirklichkeit ist kein Kampf der Kulturen , sondern ein Dialog der Kulturen angesagt . . Dazu gehört auch , dass man , wenn man sich mit extremistischen Strömungen des Islamismus kritisch auseinander setzen will , Toleranz zeigt und in den Schulen islamischen Religionsunterricht zulässt . Zum Datenschutz . Die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz hat das Paket , über das wir heute diskutieren , als nichts Geringeres als die Grundsteinlegung eines Geheimdienststaates bezeichnet . Was wird in Zukunft sein ? Der Verfassungsschutz wird weit gehende Kompetenzen erhalten . Er wird zum Beispiel automatisiert auf 16 000Ausländervereine Zugriff nehmen und Gruppenabfragen durchführen können . Ebenso dürfen die Geheimdienste in Zukunft Postbanken , Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen abfragen und ohne richterliche Kontrolle die Daten dieser Kunden erhalten . Personalsicherheitsüberprüfungen werden in Zukunft auch in Krankenhäusern , in der Pharmaindustrie , in der Fernseh- , Rundfunk- und in anderen Branchen üblich sein . Damit werden Millionen von weiteren Daten erfasst werden können . In den letzten Monaten haben wir in Deutschland die Rasterfahndung erlebt . Millionen unschuldiger Menschen , deren Daten erfasst worden sind , sind durch das Raster gejagt worden . . Max Stadler 19673 Die Absurdität dieser Rasterfahndung möchte ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen : Nach den festgelegten Rasterkriterien wurden so viele Menschen durch Datenstränge erfasst , dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor anderthalb Wochen berichten musste , dass er ein Rekrutierungsproblem habe . Es besteht darin , dass die Personen , die der Verfassungsschutz in Brandenburg im Moment neu einstellen möchte , durch das Raster gejagt werden . Denn es sollen Personen eingestellt werden , die die arabische Sprache sprechen , jung und gut ausgebildet sind . Hier zeigt sich die Absurdität der Rasterfahndung , die im Übrigen bis heute nicht dazu geführt hat , dass auch nur ein einziger Schläfer dingfest gemacht werden konnte . Meines Erachtens ist der gesamte Bereich , den Sie im Zusammenhang mit dem Datenschutz neu regeln wollen , eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung . Ich denke , dass wir dies nach den bevorstehenden Anhörungen , in denen wir mit den Positionen der Datenschützer und der Bürgerrechtsorganisationen konfrontiert werden , zu hinterfragen haben . Kollege Beck und andere haben hier dargestellt , dass die Kompetenzen und Zugriffsmöglichkeiten des BKA in rechtsstaatlicher Art und Weise formuliert worden seien . Das vermag ich nicht ganz nachzuvollziehen . Denn nach dem Gesetz dürfen nach wie vor Daten von Unschuldigen ohne entsprechenden Verdacht gesammelt werden . Wie absurd das Ganze ist , zeigt sich beispielsweise darin , dass schon jetzt von Energieunternehmen Daten über männliche Angestellte zwischen 18 und 40 Jahren beim BKA abgefragt werden .