Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir thematisieren zu später Stunde das Schicksal der Rohingya in Myanmar, auf Antrag der Grünen. Die im Südwesten Myanmars ansässige muslimische Volksgruppe der Rohingya gilt laut einer Feststellung der Vereinten Nationen als die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung bei uns größtenteils durch die abscheulichen Verbrechen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, den weiterhin vor unserer Haustür schwelenden Ukraine-Konflikt und die weltweite Flüchtlingskrise mit mehr als 50 Millionen Schutzsuchenden und Vertriebenen beherrscht wird, dürfen wir die dramatische Situation der Rohingya auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Das ist unstreitig. Im Schatten des atemberaubenden politischen Wandels, der in dem noch bis vor kurzem von einer Militärdiktatur beherrschten Myanmar stattfindet, werden die Rohingya weiterhin ausgegrenzt und ihrer Bürgerrechte beraubt. Deshalb gehören viele von ihnen inzwischen zu den gerade erwähnten mehr als 50 Millionen Schutzsuchenden weltweit – sowohl als Binnenvertriebene in Myanmar selbst als auch als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Man muss sich das einmal vorstellen: Im Vielvölkerstaat Myanmar gibt es 135 staatlich anerkannte Minderheiten, aber diese eine mit geschätzt immerhin 1 Million Angehörigen im Land wird nicht anerkannt. Im Gegenteil: 1982 wurde den Rohingya durch eine Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht sogar allgemein die Staatsangehörigkeit entzogen. Die Folgen sind unerträglich: Rohingya werden wie Rechtlose behandelt, sie erhalten beispielsweise keine Ausweise, ihr Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem ist eingeschränkt, und wenn sie heiraten wollen, dann brauchen sie eine Genehmigung, die oft erst nach Jahren erteilt wird. Der Ursprung dieser Ausgrenzung liegt unter anderem in der Behauptung, die Rohingya seien nicht in Myanmar beheimatet, sondern – das wurde schon erwähnt – aus Bengalen eingewandert. Als Konsequenz dieser Sichtweise droht den Rohingya sogar die vollständige Vertreibung aus Myanmar. Leider hört der Albtraum damit nicht auf. Seit Juni 2012 kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen auf die Rohingya. Es gab Misshandlungen und sogar Tote. Ganze Dörfer und Siedlungen wurden niedergebrannt. Weil fatalerweise auch die Polizei die Gewalt nicht verhindert, bleibt den Rohingya meist nur die Flucht. So leben weit über 100 000 von ihnen als Vertriebene im eigenen Land in Flüchtlingslagern. Die Zustände in diesen Lagern sind katastrophal. Es fehlt an nahezu allem, was zum Leben und zum Überleben notwendig ist. Seit vielen Jahren suchen Rohingya auch Schutz in den umliegenden Ländern. Schätzungen zufolge sind in den letzten Jahrzehnten weit über 1 Million Mitglieder der Volksgruppe vor Gewalt und Diskriminierung aus Myanmar geflüchtet. Der Weg aus dem Land heraus führt meist über das Meer und ist mit großen Risiken verbunden. In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über verzweifelte Bootsflüchtlinge vor den Küsten der Anrainerstaaten, vor allem vor Indonesien, Malaysia und Thailand. Auch unsere Nachrichtensender haben dieses Thema in den letzten Tagen bereits aufgegriffen. Die Praxis der genannten Staaten, die an ihren Küsten anlandenden übervollen Flüchtlingsboote mit halbverhungerten und -verdursteten Menschen zurück auf das offene Meer zu schicken, ist unglaublich und erschütternd. Sie zeugt aber auch von der Überforderung dieser Länder angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms Abertausender Schutzsuchender, was die Situation selbstverständlich nicht besser macht oder gar als Rechtfertigung missverstanden werden darf. Meine Damen und Herren, auch die Nachbarländer Myanmars müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Die gestrige Entscheidung der Außenminister Indonesiens und Malaysias, die circa 7 000 weiterhin auf hoher See ausharrenden Flüchtlinge nun doch zumindest zeitweise aufzunehmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus sollten die Länder in der Region auch gegen die kriminellen Schlepperbanden vorgehen. Wie im Mittelmeer verdienen skrupellose Menschenschmuggler auch dort mit dem Leid der Flüchtlinge ein Vermögen. Die Internationale Organisation für Migration in Asien geht davon aus, dass Schmuggler allein in dieser Region an diesem menschlichen Desaster eine Viertelmilliarde Dollar jährlich verdienen. Vor allem jedoch muss Myanmar – die dortige Regierung und die Gesellschaft – seine Haltung gegenüber den Rohingya ändern; denn letztlich ist das Leid der Flüchtlinge ein Symptom der verfehlten Minderheitenpolitik in diesem Land. Wirkliche Veränderungen und Verbesserungen kann dort nur die Regierung erreichen, und dabei müssen wir sie in die Pflicht nehmen. Selbstverständlich möchte ich die in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen nicht verschweigen: Auf dem Weg zur Demokratie wurden in Myanmar innerhalb kurzer Zeit auch Fortschritte gemacht, beispielsweise im Bereich der Pressefreiheit. Solche positiven Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Dinge an anderer Stelle, in der Minderheitenpolitik, im Argen liegen und sogar weitere Rückschritte drohen. Anstatt auf Betreiben radikaler Gruppen ein neues diskriminierendes Gesetz zu erlassen, welches Frauen in armen Regionen, damit natürlich den Rohingya, etwa bei der Familienplanung enge Grenzen setzt, sollte sich die Regierung vielmehr für die Beseitigung von Diskriminierungen einsetzen. Sie muss darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass die Polizei bei stattfindenden Hetzjagden gegen Rohingya tatsächlich eingreift, die Opfer schützt und nicht etwa noch mitmacht. Letztlich müssen die Rohingya als Minderheit anerkannt werden, sie müssen ihre Staatsangehörigkeit und ihre weiteren Rechte wiedererlangen. Bei alledem müssen wir berücksichtigen, dass sich natürlich nicht ausschließlich die offiziellen Vertreter des Landes der Diskriminierung und des Rassismus schuldig machen. Zumeist religiöse Extremisten nutzen vorhandene Vorurteile und schüren Hass und Misstrauen. Es ist klar, dass auch die Anfeindungen aus der Bevölkerung aufhören müssen. Genau an dieser Stelle ist auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gefordert. Selbst wenn der Einsatz für die muslimische Minderheit der Rohingya offenbar keinen Stimmenvorteil in dem mehrheitlich buddhistischen Land bringt, muss die Oppositionsführerin als Ikone des Wandels und der Demokratiebewegung in Myanmar klar Stellung gegen Gewalt und Diskriminierung beziehen, und das tut sie bisher leider nicht. Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, muss ich allerdings sagen: Auch wenn die Situation der Rohingya verheerend und durch nichts zu entschuldigen ist, warne ich davor, solche Geschehen vorschnell als Völkermord einzustufen. Völkermord ist ein klar definierter Tatbestand, und den sehe ich hier – das sage ich ausdrücklich – zum Glück nicht erfüllt. Dieser Meinung sind übrigens auch Nichtregierungsorganisationen wie etwa Amnesty International, Human Rights Watch oder die Gesellschaft für bedrohte Völker, die in ihren teils sehr ausführlichen Berichten zur Situation der Rohingya in Myanmar das Geschehen minutiös aufzeigen und dennoch nicht von Völkermord sprechen. Die Leiden der Rohingya und die nicht hinnehmbare Haltung der Regierung Myanmars werden in keiner Weise beschönigt oder gar negiert, wenn wir Sorge dafür tragen, dass tatsächliche Völkermorde durch eine abschwächende Verwendung des Begriffs auch für andere Unrechtsgeschehen nicht relativiert werden. Meine Damen und Herren, ich habe deutlich gemacht, was wir von der Regierung Myanmars erwarten. Sie muss künftig garantieren, dass die Menschenrechte der Rohingya nicht weiter mit Füßen getreten werden. Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass unsere Bundesregierung in dieser Sache das Nötige unternimmt und auch gegenüber Vertretern Myanmars den richtigen Ton trifft. Unsere Regierung ist gerade international bekannt dafür, Menschenrechte überall dort zu thematisieren, wo dies notwendig ist, und das meist mit Erfolg. Anträge wie diesen braucht sie dafür bestimmt nicht. Danke.