Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein ganzes Jahr ist seit der Wahl des 12 . Bundestages vergangen , ohne daß es zu einer angemessenen Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Kontakte gekommen ist . Daß der Überprüfungsbeschluß vom 20 . Dezember 1990 selbst in sich aufdrängenden Fällen keine Überprüfung ermöglichte und somit inzwischen anerkanntermaßen nicht befriedigen kann , liegt schon daran , daß die Einwilligung der betreffenden Abgeordneten vorausgesetzt wird . Insoweit sollen mit dem heute anstehenden Beschluß die Weichen offenbar leider abermals in Richtung totes Gleis gestellt werden . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder eine umfassendere Regelung angemahnt , im Mai förmlich beantragt und jetzt mit einem Gesetzentwurf sowie präzisen Verfahrensrichtlinien auch ausformuliert . Erst auf den Druck der Bevölkerung und der Überprüfungsergebnisse in den Landtagen im Osten Deutschlands hin haben sich die Fraktionen zu einer weiteren Regelung bequemt . Was dabei jetzt herauszukommen droht , ist allerdings vollkommen unzureichend . Statt der notwendigen obligatorischen Überprüfung aller Abgeordneten wird die nun vorgeschlagene freiwillige Überprüfung nach Angaben aus den Fraktionen sowie Umfragen dazu führen , daß allein aus CDU/CSU und SPD 100 bis 180 Abgeordnete nicht überprüft würden . . Mit Recht fordern nach Umfragen . andererseits 97 % der Bevölkerung eine generelle Überprüfung der Bundestagsabgeordneten ohne Einwilligung , . wie sie Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes derzeit und auch zukünftig hinzunehmen haben . Die Grundlage dessen ist von den gleichen Abgeordneten dieses Hauses beschlossen worden , die jetzt offenbar für ihre Person auf die Freiwilligkeit pochen . Ein weiterer großer Mangel des Fraktionsentwurfs und der Beschlußempfehlung liegt darin , daß völlig auf den Versuch verzichtet wird , vorab möglichst präzise Kriterien für die Bewertung der etwa festgestellten Stasi-Kontakte festzustellen und dabei die Erfahrungen der Landtage zu nutzen . Außerdem wurde nicht aufgezeigt , welche Empfehlung der Bundestag in bestimmten Fallgruppen abgeben sollte . Dies beides in die Regelung aufzunehmen ist jedoch wichtig , damit bei aller notwendigen Einzelfallwürdigung , Bewertung und Empfehlung im Falle bestimmter Abgeordneter dann nicht nach parteitaktischen Gesichtspunkten entschieden wird . Was sich dazu im Brandenburger Landtag an unwürdigen Szenen abgespielt hat , . sollte uns nachhaltig lehren , daß wir so etwas hier im Bundestag vermeiden müssen . . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat für die zweite Lesung einen Änderungsantrag zu dem Fraktionsentwurf eingebracht , und zwar beschränkt auf die Forderung nach genereller Überprüfung . Da diese Forderung auch von den CDU-Landesgruppen Sachsen und Brandenburg bereits öffentlich unterstützt wurde und da uns auf unsere Bitte an die anderen östlichen Landesgruppen hin bereits weiterer Zuspruch aus den anderen Fraktionen zugesagt wurde , werden wir diesen Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung stellen und bitten für den Beschluß über diese Verfahrensweise sehr herzlich um die nötige Zustimmung von mindestens 34 Kolleginnen und Kollegen . Für die dritte Lesung bitten wir um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs und unseres Antrags , der an den wichtigen Punkten einfach die angemesseneren und ausgereifteren Regelungen enthält . Ich bin mir sicher , daß die Bevölkerung , insbesondere in Ostdeutschland , unsre heutige Abstimmung und das jeweilige Stimmverhalten sehr aufmerksam verfolgen wird , um die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern bewerten zu können . Ich danke Ihnen . .