Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuellen Stunden, die die Koalition beantragt, sind manchmal auch dazu da, andere Aktuelle Stunden zu verdrängen. Ehrlich gesagt: Bei der Showdebatte, die wir hier gerade führen, habe ich den Eindruck, dass Sie irgendetwas gesucht haben, über das wir heute reden können, damit an diesem Donnerstag auch ja alles Ihren Vorstellungen entspricht. Deswegen reden wir jetzt eben zum vielfachen Male über Steuerpolitik und sind Teil der von Ihrer Seite initiierten Show. Sie sagen, die Steuereinnahmen reichen aus. Deshalb würde mich einmal interessieren: Wo bleibt eigentlich die steuerliche Forschungsförderung, von der Sie sagen, dass Sie sie nicht bezahlen können? Dann würde mich einmal interessieren, warum Sie den Rechtsanspruch für Kinderbetreuung nicht umsetzen können. – Weil Sie es nicht bezahlen können. Dann würde mich einmal interessieren, warum die Kommunen 48 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen haben, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Dann würde mich einmal interessieren, wie Sie den Investitionsstau in den Griff bekommen wollen. Schließlich würde mich interessieren, warum Sie zwischen 2009 und 2013 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen haben, wenn Sie sagen, die Steuereinnahmen reichten aus. Nein, anscheinend reichten sie nicht. – Oh, aber wir stellen uns dem. Deswegen – und da können wir wirklich in eine ernsthafte Debatte kommen – glaube auch ich, dass jede Steuererhöhung hinterfragt und auch gut begründet werden muss. Steuererhöhungen sind nicht dazu da, damit wir alles machen können. Wir dürfen nicht sagen, wir drehen einfach einmal die Schraube, damit wir mehr Mittel haben. Deswegen steht vor theoretischen Steuererhöhungen: Erstens. Unsinnige Ausgaben wie Hotelsteuer, Betreuungsgeld müssen weg; das sind Sachen, die uns jedes Jahr Milliarden Euro kosten. Zweitens. Subventionen müssen abgebaut werden. Gehen Sie doch endlich einmal an die ökologisch schädlichen Subventionen. Dann täten Sie ja noch etwas für die Umwelt. Erst dann geht es um die Frage: Welche Einnahmen kann und soll man verbessern? – Da sind zwei Sachen zu berücksichtigen. Der eine Punkt ist gerechte Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die Vorrednerin – nein, es waren ja nur Männer; nach mir sind es auch nur Männer –, also die Vorredner haben klar gesagt: Wir haben ein ungerechtes Steuersystem. Die hohen Einkommen werden, relativ gesehen, weniger belastet als die niedrigen Einkommen. Deswegen muss man bei den Themen Einkommensteuer und Spitzensteuer noch einmal genau schauen. Liebe Union – bei der FDP brauche ich es nicht zu sagen –, ich würde den Mund nicht so voll nehmen. Ich sage Ihnen: Es ist ganz egal, wer nach 2013 regiert. Ich bin mir ganz sicher, es wird nach 2013 eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben, auch unter Ihnen – also Vorsicht bei dem, was Sie hier versprechen, Vorsicht! –, weil die Mittel nicht ausreichen und weil Sie Infrastruktur nicht mehr finanzieren können. Der zweite Punkt. Man muss an den Mittelstand denken. Es ist absolut richtig: Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer, und deswegen spielt jede Frage der Einkommensteuer auch immer bei den Personengesellschaften eine Rolle. Da geht es um die Frage: Was ist mit einbehaltenen Gewinnen? Kriege ich attraktivere Gestaltungsmöglichkeiten bei Thesaurierung hin? Habe ich das im Blick? Ist mir das klar? Und wie ist es mit der Substanzbesteuerung? Das grüne Konzept der Vermögensabgabe – dann lesen Sie es halt einmal durch! – ist ein Konzept, das ganz klar Substanzbesteuerung ausschließt. Diese Vermögensabgabe fällt nämlich nur an, wenn auch Ertrag fließt. – Ja, das ist ein großer Unterschied. Das müssten Sie sich vielleicht einmal anschauen. Sie werden um die Frage des Schuldenabbaus – darüber habe ich heute Morgen länger geredet – nicht herumkommen. Sie schlagen kein Konzept vor, wie wir die Schulden abbauen; wir schlagen ein Konzept vor. Wenn Sie etwas anderes auf den Tisch legen, können wir ja darüber reden. Das Problem ist nur, dass Sie nichts auf den Tisch legen, wir aber mit der Vermögensabgabe ein Konzept haben. Jetzt noch die Erbschaftsteuer. Natürlich werden wir an die Erbschaftsteuer heran müssen, allein schon deswegen, weil der Bundesfinanzhof sagt: Sie ist verfassungswidrig. Wir werden uns über die Frage, wie die Erbschaftsteuer in Zukunft aussieht, Gedanken machen, und ein ganz großer Punkt dabei ist die Gerechtigkeitsfrage. Wenn nun einmal 1 Prozent aller Erben 25 Prozent des gesamten Vermögens erbt, dann ist das zumindest einmal eine Schieflage, über die man nachdenken kann. Meistens sind es dann auch noch Kinder, deren Eltern die Möglichkeit hatten, ihnen gute Chancen zu ermöglichen, bei denen Startchancen gegeben waren, bei denen Bildungsmöglichkeiten gegeben waren. Gleichzeitig sagen alle: Wir wollen Startchancen für alle, wir wollen höhere Gerechtigkeit, wir wollen Durchlässigkeit im System, wir wollen, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wird. Vor diesem Hintergrund werden Sie die Frage thematisieren müssen: Ist es sinnvoll, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und mit diesen Mitteln zum Beispiel Bildungsausgaben zu finanzieren? Wir sagen: Ja, das ist sinnvoll. Wir brauchen mehr Mittel für die Bildung. Das Kapital, das wir in Deutschland haben, ist Wissen und Bildung. Das ist unterfinanziert. Hier bedarf es mehr Mittel, und deswegen die Erbschaftsteuer. Vielen Dank.