Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt eine Reform unseres strafrechtlichen Sanktionensystems . Die Frage ist nur : Wie soll diese Reform aussehen ? Angesichts der langjährigen Diskussion , die über dieses Thema geführt worden ist , ist der vorgelegte Regierungsentwurf mehr als enttäuschend . Sie wollen es Straftätern ermöglichen , Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten . Dagegen ist nichts einzuwenden . Schwitzen statt sitzen ist eine gute Idee . Die Länder haben solche Modelle längst eingeführt . Sie werden dort erfolgreich praktiziert und haben sich bewährt . Das alles ist nichts Neues , Frau Bundesjustizministerin . Trotzdem ist Ihr Entwurf einmalig . Sie führen nämlich den Dreistundenarbeitstag in Deutschland ein . Sie wollen , dass ein Tagessatz Geldstrafe künftig mit drei Stunden Arbeit abgegolten ist . Das kann die FDP weder nachvollziehen noch mittragen . Ihr Gesetzentwurf geht damit an den gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land vorbei . Im öffentlichen Dienst diskutieren wir eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden , eine Arbeitszeit , die für Selbstständige eine reine Wunschvorstellung ist , und Sie wollen ausgerechnet für Straftäter die 15-Stunden-Woche einführen . Diese Idee hätte ich allenfalls der IG Metall zugetraut . Ihre Rechtspolitik ist an dieser Stelle abgehoben . Sie wird der Sache nicht gerecht und sie ist auch den Menschen in Deutschland nicht mehr zu vermitteln . Ihr Gesetzentwurf lässt ganz entscheidende Fragen unbeantwortet . Es ist nicht klar , ob es überhaupt möglich sein wird , genügend geeignete Arbeitsplätze anzubieten . Ebenso ist nicht klar , was die Betreuung , Begleitung und Überwachung der gemeinnützigen Arbeit kosten wird . Hier , Frau Ministerin , liegen doch in der Praxis die Probleme . Sie belasten die Länder mit zusätzlichen Kosten , deren Höhe Sie überhaupt nicht einschätzen können . Solange diese wesentlichen Punkte nicht geklärt sind , lehnen wir die Reform ab . Ihr Gesetz wird erhebliche Kosten mit sich bringen . Die ohnehin schon knappe Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden wird dadurch weiter belastet . Ich warne davor ; Sie werden der Strafrechtspflege damit einen Bärendienst erweisen . Ich habe den Eindruck , mit jeder verlorenen Landtagswahl verliert die SPD mehr und mehr Praxis- und Realitätsbezug . Sie scheinen sich von der Verantwortung auf Landesebene schleichend zu verabschieden . - Wir regieren auf Landesebene verantwortlich mit . - Ein Beleg dafür ist Ihr Vorschlag , künftig 5 Prozent jeder Geldstrafe zwingend an Opferschutzeinrichtungen zu überweisen . Sie greifen damit in fremde Taschen , Frau Bundesjustizministerin , um rot-grüne Träume zu finanzieren . Wir können nicht widerspruchslos hinnehmen , dass der Bund das Geld der Länder großzügig an gemeinnützige Organisationen verteilt . Sie zahlen ja auch nicht 5 Prozent der Einnahmen aus der Ökosteuer an Umweltverbände . Der Opferschutz in Deutschland muss nicht neu erfunden werden . Es gibt genügend Opferschutzstiftungen und gemeinnützige Organisationen , die hervorragende Arbeit leisten und auch in Zukunft in der Lage sind , diese Aufgabe zu erfüllen . Ihre Vorgängerin , Frau Bundesjustizministerin , hatte vorgeschlagen , 10 Prozent der Geldstrafen an Opferhilfeeinrichtungen zu geben , Sie kommen uns mit 5 Prozent . Mein Vorschlag lautet : Gehen Sie noch einmal 5 Prozent runter , dann sind wir miteinander im Geschäft . Sie drehen hier an den falschen Schrauben . Die Opfer von Straftaten würden es mehr begrüßen , wenn Sie dafür sorgten , dass eine Strafe in Deutschland eine Strafe bleibt . Die Opfer von Straftaten erwarten vor allen Dingen eine konsequente Strafvollstreckung und eine effiziente Strafverfolgung . Es macht doch keinen Sinn , immer härtere Strafen in unsere Gesetzbücher hineinzuschreiben und Verfahren mit erheblichem Aufwand zu betreiben , wenn am Ende die Vollstreckung der Strafe zur Farce verkommt . Bei Ihrem Gesetzentwurf gewinnt man den Eindruck , Sie wollten die Strafvollstreckung mit möglichst geringem Aufwand und möglichst wenigen Belastungen für die Verurteilten auf dem kleinen Dienstweg erledigen . Ich sage Ihnen ganz klar : Diesen Weg gehen wir nicht mit . Wir akzeptieren auch nicht die von Ihnen vorgeschlagene Entwertung der Geldstrafe . Es ist rechtspolitisch verfehlt , dass zwei Tagessätze künftig nur noch einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen sollen . Es kann doch nicht sein , dass jemand , der zur Zahlung von zehn Tagessätzen verurteilt wurde und diese weder bezahlt noch abarbeitet , am Ende nur fünf Tage Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen muss . Im Klartext bedeutet Ihre Rechnung doch , dass man seine Strafe halbieren kann , indem man sich weigert , sie zu bezahlen . Ihr Vorschlag wird - das prophezeie ich Ihnen - dazu führen , dass die Gerichte bei der Festsetzung von Geldstrafen künftig das Doppelte wie bisher festsetzen . Sie bringen ein funktionierendes System durcheinander , ohne dass Sie eine durchdachte Alternative bieten könnten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf , es gehe Ihnen um eine bessere Berücksichtigung der Opferinteressen . Wie müssen sich die Opfer von Straftaten fühlen , wenn sie Ihren Katalog der Annehmlichkeiten für Straftäter lesen ? Frau Bundesjustizministerin , Ihr Gesetzentwurf ist unausgegoren . Die FDP sieht hier noch erheblichen Nachbesserungsbedarf . Ich bin sicher , dass dafür mehr als drei Stunden am Tag gearbeitet werden muss . Ich danke Ihnen .