Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zum Jubeln gibt dieser Bericht der Koalition keinen großen Anlass. – Ich weiß nicht, was ihr habt. Nehmen wir doch gleich den ersten Punkt. In den Medien ist zu lesen: IWF fordert von Berlin höhere Investitionen. – Das zeigt doch offensichtlich, dass die Investitionen der Bundesregierung nach Meinung des IWF nicht ausreichen. Sie ziehen den IWF heran, um zu sagen: Wir sind so gut! – Wissen Sie: Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer einem auf die Schulter klopft, Kollege Straubinger. Das ist ein bisschen das Problem dieser Regierung. Meine Damen und Herren, in diesem Bericht heißt es auf Seite 2 – ich möchte das zitieren –: Der Privatverbrauch, untermauert durch einen starken Anstieg des real verfügbaren Einkommens, wird vermutlich den größten Beitrag zum Wachstum leisten … Das ist immer unsere Position gewesen. Unsere! – Nein, nein, nein. – Die Realität ist: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2014 real um fast 16 Prozent gewachsen, die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind im selben Zeitraum aber um 1,4 Prozent gesunken. Sie können doch nicht sagen, dass das eine gesunde Entwicklung ist. Da könnt ihr lachen, so viel ihr wollt. Wenn jetzt selbst der IWF schreibt, dass der private Verbrauch offensichtlich ein Schlüssel ist, müssen Sie sich einmal an die eigene Nase fassen und sich selbst fragen: Was haben wir in der letzten Zeit eigentlich für eine Politik betrieben – diese Frage müssen sich übrigens auch die Sozialdemokraten angesichts ihrer Agendapolitik stellen –, dass sich die Löhne in diesem Land so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben? Nächster Punkt. In diesem Bericht heißt es auch: Unseren Prognosen zufolge wird der Überschuss – der Leistungsbilanzüberschuss – dieses Jahres mehr als 8 Prozent des BIP betragen … Finden Sie das wirklich gut? Finden Sie das klasse? Selbst die Europäische Kommission sagt: Alles, was über 6 Prozent ist, ist ein Problem. – Der IWF bescheinigt der Bundesregierung eine Politik, die im Ergebnis dazu führt, dass andere Länder wegen unserer Leistungsbilanz Schaden nehmen. Das ist ein Problem. Das, was Sie hier machen, ist die größte Form der Ignoranz: Sie ignorieren einfach, was in diesen Berichten steht. Aber sich dann noch hinzustellen, eine Aktuelle Stunde zu machen und zu sagen: „Jubel, Jubel, wie klasse wir sind“ – das ist wirklich eine hervorragende Leistung! In diesem Bericht heißt es auch – Zitat –: Gleichwohl gibt der anhaltend große Leistungsbilanzüberschuss auch Anlass zur Sorge, insbesondere angesichts der aktuellen Nachfrage in den Industrieländern, die trotz ultra-expansiver Geldpolitik schwach ist. Sie müssen doch selbst merken, dass das kein Lob ist. In diesem Bericht heißt es weiter: Die Aussicht auf eine sinkende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter drückt künftiges Wachstum nach unten. Deshalb müssen die Hemmnisse für Frauen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, abgebaut werden. Weiter heißt es: Darüber hinaus könnte die Versorgung mit zusätzlichen und besseren Betreuungsangeboten für Kleinund Schulkinder die Entscheidungen berufstätiger Eltern erleichtern. Und ihr macht eine Herdprämie! Das ist doch das klassische Gegenteil von dem, was der IWF euch vorschlägt. Und jetzt sitzt ihr hier in der ersten Reihe und macht euch über das, was wir sagen, lustig. Interessant! Das muss man erst mal hinkriegen. Jetzt kommen wir zur Steigerung der öffentlichen Investitionen. Ich höre immer, wie toll die Bundesregierung ist. Wir haben die schwarze Null. – Seid mir nicht böse, aber langsam habe ich den Eindruck, die meisten schwarzen Nullen sitzen in dieser Bundesregierung. Nicht nur Die Welt, sondern auch der IWF stellt fest: Es würde auch die kurz- bis mittelfristige Binnennachfrage stützen, den aktuellen Leistungsbilanzüberschuss abbauen helfen und positive Übertragungswirkungen im übrigen Euroraum erzeugen … hier sind größere Anstrengungen gefragt. Diese Ausgaben wären unter dem bestehenden fiskalischen Regelwerk möglich. Der IWF plädiert also, so steht es auch in der Welt, für mehr Investitionen, mehr, als Sie machen. – Ja, noch mehr. – Es zeugt wirklich von Ignoranz gegenüber dem Bericht, den Sie hier zur Debatte stellen, wenn Sie ihn als großes Lob für die Bundesregierung begreifen. Ich würde lieber meine Hausaufgaben machen, bevor ich solche Berichte als Lob verstehe und hier zur Debatte stelle. Danke fürs Zuhören.