Partei: GRUENE
Das humanitäre Aushängeschild der Großen Koalition – die sogenannte Altfallregelung – droht zu scheitern : In Deutschland leben derzeit immer noch fast 130 000 Personen mit einer Duldung bzw . einer sogenannten Aufenthaltsgestattung . Das ist das erste Problem . Denn die Hälfte dieser Menschen lebten bereits länger als sechs Jahre in Deutschland . Sie sollten ebenfalls den Anspruch auf eine Bleibeperspektive in Deutschland haben . Da die Große Koalition aber zu keiner strukturellen Lösung willens bzw . imstande war , werden wir Grünen das Thema einer zukunftstauglichen Altfallregelung in der kommenden Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen müssen . Zweites Problem : Nach der gesetzlichen Altfallregelung wurden 33 500 Aufenthalterlaubnisse erteilt . Aber : In über 29 000 Fällen , das sind 87 Prozent , haben die Menschen nur eine sogenannte Aufenthalterlaubnis auf Probe erhalten . Und die kann – so sieht es das Gesetz vor – nur verlängert werden , wenn Ende 2009 „der Lebensunterhalt des Ausländers überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist“ . Allen Verantwortlichen – auch innerhalb der Regierungskoalition – ist klar : Nur ein Bruchteil der Begünstigten wird die Voraussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen . Der Rest wird erkennbar in die alten Kettenduldungen zurückfallen . Ich sage Ihnen : Dies hat auch – aber nicht nur – mit der Wirtschaftskrise zu tun . Es ist auch die Folge von Untätigkeit bzw . von verspätetem Handeln seitens der Großen Koalition : Im letztjährigen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz etwa sind Regelungen zugunsten arbeitsuchender Geduldeter enthalten . Aber dieses Gesetz kam so spät , dass die Vorgaben des § 104 Abs . 5 Aufenthaltsgesetz nur von ganz wenigen Menschen erfüllt werden können . Ebenfalls zu spät – nämlich erst Ende Juni 2008 – hat die Große Koalition ihr „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte“ aufgelegt . Aber auch hierüber werden Begünstigte der Altfallregelung die geforderte Lebensunterhaltssicherung nicht bis Ende 2009 nachweisen können . Wir Grünen haben rechtzeitig einen Antrag auf eine angemessene Verlängerung der gesetzlichen Frist der Altfallregelung in den Bundestag eingebracht . Die Große Koalition jedoch war zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem humanitären Problem nicht willens oder nicht in der Lage . So hat das Bundesinnenminis- trium eine frühzeitige Evaluierung der Altfallregelung richtiggehend verschlafen . Erst Ende Mai wurden die Länder aufgefordert , bis Mitte Juli Daten über den Transferbezug von Begünstigten der Altfallregelung bereitzustellen . Wer so vorgeht , hintertreibt systematisch eine Lösung für diese Menschen noch in dieser Wahlperiode . Dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Flüchtlinge im Regen stehen lässt , wundert inzwischen niemanden mehr . Auf der Bundeskonferenz für Integrations- und Ausländerbeauftragte hatte sie Anfang Mai noch vollmundig versprochen , sich dafür einzusetzen , die Bleiberechtsregelung um ein Jahr zu verlängern – eine Woche später unterstützte Frau Böhmer auf dem Treffen der zuständigen Berichterstatter im Innenausschuss wieder einmal die Verschleppungstaktik des BMI . Das nenne ich nicht nur doppelzüngig , sondern auch verantwortungslos den Flüchtlingen gegenüber . Und die SPD ? Den guten Willen möchte ich ihr nicht absprechen . Aber nachdem die Union auf dem Treffen der zuständigen Berichterstatter im Innenausschuss mal wieder auf stur stellte , fiel ihr Engagement leider völlig in sich zusammen . So schnell hätte sie nicht zurückstecken dürfen . Ein letztes Wort : Eine reine Verlängerung der Frist so , wie sich das die Integrationsbeauftragtenkonferenz , aber auch die FDP und die Linken vorstellen , reicht nicht . Wir müssen , wie von uns Grünen gefordert , zusätzlich auch Korrekturen an den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung vornehmen . Denn was nützt eine längere Frist , wenn – wie zum Beispiel in der vorliegenden Fassung der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz – jeglicher Bezug von Transferleistungen eine Verlängerung der Aufenthalterlaubnis auf Probe ausschließen würde ? Ich warne davor , dass die Innenminister des Bundes und der Länder in den Verhandlungen über die Verwaltungsvorschriften dabei sind , der Altfallregelung endgültig den Garaus zu machen .