Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen . Zunächst einmal ist festzustellen , daß der Antrag der Fraktion der SPD ins Leere geht . Die Bundesregierung hat nämlich den angeforderten Erfahrungsbericht , Herr Kollege Lambinus , rechtzeitig durch das fachlich zuständige Bundesministerium des Innern dem Deutschen Bundestag durch Vorlage an den zuständigen Fachausschuß erstattet . Der Antrag geht in seiner Begründung zutreffend davon aus , daß der Erfahrungsbericht bis Mitte des Jahres vorzulegen war . Dem ist die Bundesregierung auch nachgekommen . Das Bundesministerium des Innern hat den Erfahrungsbericht mit Schreiben vom 25 . Juni 1993 , also zur Jahresmitte und somit rechtzeitig , dem Vorsitzenden des Innenausschusses übermittelt . Angefordert war ein Erfahrungsbericht , d . h . eine Zusammenstellung der Erkenntnisse , die bei der Anwendung der neuen ausländerrechtlichen Vorschriften in der Praxis gewonnen wurden . Dementsprechend hat das Bundesministerium des Innern die für die Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet nach Art . 83 des Grundgesetzes zuständigen Länder rechtzeitig um die Übermittlung entsprechender Berichte gebeten . Das dem Erfahrungsbericht zugrunde liegende Konzept , insbesondere das Prüfungsraster , ist dabei mit den Ländern abgestimmt worden . Da im Ausland für Paß- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigen Auslandsvertretungen zuständig sind , wurde auch das Auswärtige Amt um einen Erfahrungsbericht über die neuen ausländerrechtlichen Vorschriften gebeten . Über die Länder waren ferner die kommunalen Spitzenverbände beteiligt , die dem Bundesministerium des Innern einen Erfahrungsbericht aus kommunaler Sicht entsprechend dem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Prüfungsraster übermittelt haben . Das Bundesministerium des Innern hat die Berichte der mit der Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen betrauten Stellen vollständig und lükkenlos zu einem einheitlichen Gesamtbericht zusammengefügt . Wie vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages erbeten , wurde ihm der Be richt übermittelt . Der Innenausschuß hat den Erfahrungsbericht in seiner Sitzung vom 1 . Juli 1993 erstmalig behandelt . Dabei wurde von seiten der Oppositionsmitglieder im Innenausschuß keinerlei Rüge ausgesprochen . Die Bundesregierung kann daher feststellen , daß sie nichts versäumt hat . Deshalb ist die Aufforderung , Versäumtes nachzuholen , ohne jede Grundlage . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum nachgeschobenen Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste machen , der den § 19 des Ausländergesetzes be trifft . Dazu ist zu bemerken , daß auch hier die Zielsetzung des Antrages fehlgeht . In der Begründung des Antrags wird ohnehin der unzutreffende Eindruck hervorgerufen , als würde die jetzige Fassung des § 19 des Ausländergesetzes gerade ausländische Ehefrauen diskriminieren . So verhält es sich aber nicht . Vielmehr kann nach der heute geltenden Fassung des § 19 des Ausländergesetzes jeder ausländische Ehegatte , unabhängig von seinem Geschlecht , ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach vier bzw . in Härtefällen nach drei Jahren Ehebestandszeit erhalten . Eine weitere Absenkung dieser Fristen bzw . ein Verzicht auf feststehende Fristen überhaupt würde die Gefahr der Eingehung von sogenannten Scheinehen deutlich begünstigen und solche auch vermehren . Diese Scheinehen stellen sich ja letztlich als einen Mißbrauch des von Art . 6 GG beabsichtigten Ehegattenzuzugs dar . Es kann nicht Sache des Ausländergesetzes sein , die problematischen Folgen einer gescheiterten Ehe sowie die dadurch erschwerten Rückkehrbedingungen durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen auszugleichen . . Die Gewährung eines Aufenthaltsrechts davon abhängig zu machen , ob dem nachgezogenen Ehegatten die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugemutet werden kann , würde den Ausländerbehörden jetzt eine Prüfung zumuten , von der das deutsche Scheidungsrecht nach Umstellung auf das Zerrüttungsprinzip selbst die Ge richte seinerzeit absichtlich entlastet hat . Gerade in den Fällen , in denen die gesetzlich festgeschriebenen Ehebestandszeiten nicht erreicht werden konnten , hat sich der ausländische Ehegatte im übrigen auch erst verhältnismäßig kurz im Bundesgebiet aufgehalten , so daß eine Rückkehrmöglichkeit durchaus zumutbar erscheint . Danke . .