Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich habe Zeitungsberichte gelesen - ich habe sie auf meinem Platz liegen und könnte notfalls darum bitten , sie mir zu bringen , damit ich zitieren kann - , nach denen Ihr Kollege Dreßler gesagt hat : Wenn wir unsere 610- DM-Beschäftigungsverhältnisse in die Statistik einrechnen würden , hätten wir so viele Teilzeitarbeitsplätze wie die Niederlande . Jetzt interpretieren Sie es andersherum . . Ich bin bereit , über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu reden . Möglicherweise haben Sie eine andere Meinung als der Kollege Dreßler . Ich sage noch einmal : Mir und meiner Fraktion genügt die jetzige Lage am deutschen Arbeitsmarkt überhaupt nicht . Ich brauche nicht in die Niederlande zu fahren , um zu dem Ergebnis zu kommen , daß wir uns mit der jetzigen Lage nicht zufriedengeben können . Vielmehr müssen wir dafür sorgen , daß es besser wird . Das machen wir . Jetzt kommen wir zum Problem . . - Herr Ministerpräsident Lafontaine , erstens sollten Sie von der Bundesratsbank aus keine Zwischenrufe machen . . Zweitens . Wenn Sie heute das Wort nehmen , bringen Sie bitte zunächst in Ordnung , daß Sie die Parlamentarier dieses Bundestags in einer unerträglichen Weise beleidigt haben . . Es war ein Kollege der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , der gesagt hat , mit dem Stil dieser antiparlamentarischen Äußerung habe es am Ende der Weimarer Republik schon einmal angefangen . - . noch : Wolfgang Schäuble  Sie können das nachher in Ordnung bringen . . - Wir wollen hoffen , daß er es nachher in Ordnung bringt . Weil er hier einen Zwischenruf gemacht hat , mußte ich das doch einmal sagen . Wir haben seit Beginn des vergangenen Jahres , nach den Gesprächen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften , das Programm für Wachstum und Beschäftigung Schritt für Schritt umgesetzt . Es dauert länger , als wir uns gewünscht haben , bis wir manche Entscheidungen parlamentarisch zustande bringen , weil der Bundesrat vieles langsamer behandelt , gelegentlich auch blockiert . Es dauert auch manches länger , bis es in der sozialen und ökonomischen Wirklichkeit unseres Landes greift . Viele - auch im Arbeitgeberlager - haben im vergangenen Jahr die Hoffnung gehabt , daß es besser wird , wenn wir als Bundestag die Maßnahmen durchsetzen , die wir im Programm für Wachstum und Beschäftigung stehen haben : daß kleine Betriebe - Stichwort : Arbeitsförderungsgesetz - vom Arbeitsamt Lohnkostenzuschüsse bekommen können , wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen , daß es mehr Flexibilität durch zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse gibt , daß der Gestaltungsspielraum von Tarifparteien durch die Begrenzung der gesetzlichen Regelung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erweitert wird . Damals ist gesagt worden : Das rechtfertigt die Zuversicht , daß Hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen . - Sie sind noch nicht entstanden , was jeder bedauert . Das zeigt , daß es länger dauert . Trotzdem ist dieser Weg richtig ; er ist alternativlos . Wir müssen die Verkrustungen Schritt für Schritt auflösen . . Die Sozialpartner sind inzwischen viel weiter als die Sozialdemokraten . . Wenn man das sieht , was der DGB-Vorsitzende Schulte gesagt hat , dann muß man feststellen , daß die Sozialdemokraten die letzten sind , die blockieren . . Wir brauchen doch nur das Thema Rentenreform zu nehmen . Fällt Ihnen eigentlich nicht auf , daß vom DGB bis zum VdK alle sagen , daß nicht nur umfinanziert werden muß , sondern daß wir auch eine Strukturreform brauchen , die angesichts steigender Lebenserwartung dafür sorgt , daß die Ausgaben der Rentenversicherung nicht in dem bisherigen Tempo steigen ? Die einzigen , die sich dem Konsens verweigern , sind die Sozialdemokraten . . - Lassen Sie mich meine Ausführungen doch Schritt für Schritt vortragen . Wir haben alles umgesetzt . Wir werden nächste Woche gegen den Einspruch des Bundesrates das Gesetz zur Krankenversicherungsreform verabschieden . Wir werden das Gesetz zur Rentenreform bis zum Ende des Jahres , wie wir es angekündigt haben , verabschieden . Dies würden wir lieber im Zusammenwirken mit der großen sozialdemokratischen Oppositionspartei tun , notfalls werden wir es aber auch unter ihrer Verweigerung und gegen einen Einspruch des Bundesrates tun . Wir sind in der Steuerpolitik auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen . Es ist herzzerreißend : Seit zwei Jahren blockieren Sie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Vor drei Wochen haben Sie ein sogenanntes Steuerreformkonzept vorgelegt , wobei Sie sich aber weigern , es in den Bundestag einzubringen . Dort sagen Sie , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß . Aber im Vermittlungsausschuß ist noch immer keine Einigung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erzielt worden , obwohl unser Gesetz seit langem verabschiedet ist . Diese Woche kündigt Herr Voscherau einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an . Den brauchen wir nicht . Wir brauchen nur die Aufgabe Ihrer Blockade , dann ist die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft .  Ich unterstütze nachdrücklich das , was der Bundesfinanzminister gesagt hat , nämlich daß die aktuelle Situation , die sich auch auf die Haushalte 1997 und 1998 auswirkt und schwierige Fragen aufwirft , die Notwendigkeit einer Strukturreform unseres Steuersystems noch dringlicher macht . Deswegen habe ich , Herr Ministerpräsident Lafontaine , unmittelbar nachdem Sie Ihre Steuervorschläge vorgestellt haben , bei aller Kritik im einzelnen gesagt : Wenn Sie wollen , daß wir zum 1 . Januar 1998 mehr in Kraft setzen , dann geben Sie doch endlich die Blockade auf ! Wir sind bereit , die Bemessungsgrundlage bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer soweit wie irgend möglich schon zum 1 . Januar 1998 zu verbreitern und die Sätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nachhaltig zu senken . Das geht aber nur , wenn der Bundesrat nicht länger blockiert . Wir sollten die Zeit nutzen ; denn es hat keinen Sinn , die Sache erst im Oktober zu machen . . . noch : Wolfgang Schäuble - Sie müssen die Blockade aufgeben . . - Herr Kollege Poß , das werden wir machen . Sie diskutieren im Finanzausschuß sogar darüber , ob Ihre angebliche Konzeption überhaupt zum Gegenstand einer Anhörung gemacht werden soll , weil Sie nämlich nicht bereit sind , sie in die Beratungen einzubringen . Ich kenne doch das Spiel . Deswegen habe ich doch gerade in bezug auf die Gewerbekapitalsteuer gesagt : Seit zwei Jahren blockieren Sie . Vor drei Wochen haben Sie gesagt , daß sie abgeschafft werden muß . Jetzt kündigt Herr Voscherau an , man werde einen Gesetzentwurf einbringen . Genau dies ist eine Politik der Verzögerung , die so nicht weitergehen kann , wenn es in unserem Land vorangehen soll . .