Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Etwas Negatives zu Beginn : Wir müssen , wie ich denke , bilanzieren , dass unsere Debatten darüber , wie Nachhaltigkeit und nachhaltige Politik zu bewerkstelligen sind , noch nicht an die breite Öffentlichkeit durchgedrungen sind . Würde man fragen , welche Themen die deutsche Innen- und Außenpolitik sowie andere Politikfelder beherrschen , würde der Begriff der Nachhaltigkeit in einer Aufzählung nicht an vorderer Stelle stehen . Würde man in der Öffentlichkeit , in den Medien oder auch in einer Runde von Abgeordneten fragen : Wie definieren Sie für sich Nachhaltigkeit ? , würde man vielfach auf Ratlosigkeit treffen . Parallel zu dieser Debatte erleben wir fast schon eine Trivialisierung des Begriffs Nachhaltigkeit . Er verkommt zu einem überhäufig verwendeten Füllwort . Es gibt zwei Ursachen für diesen Zustand , der auch schon von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde . Erstens . Es gibt einen Missbrauch des Begriffs . Den findet man natürlich vor allem im Bereich von Lobbyverbänden , von Unternehmen und Interessengruppen , die bestimmte Dinge durchsetzen bzw . für ihr Handeln werben wollen . Diesen Missbrauch , auch green washing genannt , kann man relativ leicht auf einen Punkt bringen : Man macht so weiter , wie man bisher gearbeitet hat ; man bezeichnet das aber ab sofort als nachhaltig . Man verändert also die Begründung für das , was man tut . Früher , als es noch keinen interessierte , ob etwas nachhaltig ist oder nicht , hat man die Leute , die für nachhaltige Politik eingetreten sind , veräppelt . Heute , da sich die Mehrheit der Leute dafür interessiert , behauptet man einfach , dass das , was getan wird , nachhaltig ist . - Diesem Missbrauch muss man natürlich entgegentreten . Es wäre gut , wenn wir das als Politiker relativ geschlossen täten . Zweitens . Darüber hinaus beinhaltet dieser Begriff eine gewisse Sperrigkeit . Wir müssen einen neuen Begriff mit Leben füllen und klarstellen , wie wir ihn verwenden wollen . Ein wichtiger Schritt , um das zu erreichen , wäre , die Vorteile nachhaltiger Politik deutlicher zu machen : der Erhalt von Chancen ; der Wunsch , in einigen Jahren den kommenden Generationen die gleichen Chancen , die gleichen Handlungsspielräume und die gleiche Qualität von öffentlichen Gütern einzuräumen . Ein anderes Beispiel ist die Möglichkeit zur Kooperation . Wir merken das zum Beispiel in Klimaschutzverhandlungen . Wir können andere Länder nur dann überzeugen , mitzuziehen , wenn diese das Gefühl haben : Die westliche Welt und die industrialisierten Staaten sind bereit , eine nachhaltige Politik zu machen , mit der uns die gleichen Chancen , die gleichen Partizipationsmöglichkeiten und die gleichen Anteile am weltweiten Wohlstand eingeräumt werden . Nachhaltigkeit gibt die Chance für dauerhafte Lösungen . Es geht nicht nur um Lösungen , mit denen ich für drei , vier oder fünf Jahre ein Problem behoben habe . Vielmehr muss der Ansatz sein , dass das Problem dauerhaft gelöst wird . Das muss man den Menschen deutlich machen . Dafür gibt es eine gute Methode : Wir sollten nicht nur darüber sprechen , was wir an Instrumenten einsetzen wollen , sondern wir müssen die Menschen überzeugen , welchen Vorteil eine Welt beispielsweise im Jahr 2020 hätte , wenn wir die Ziele mit Blick auf die Indikatoren erreicht hätten . Das muss einmal dargestellt werden , auch in der Öffentlichkeitsarbeit . Stellen Sie sich einmal vor , wie die Tagesthemen im Jahr 2020 in einer Gesellschaft aussehen , die die Ziele erreicht hat , die wir im Fortschrittsbericht für eine nachhaltige Politik beschreiben . Das wäre eine andere , eine bessere Gesellschaft mit mehr Lebensqualität als die heutige . Für solche Ziele kann man vor allem bei jungen Menschen werben . Wir müssen die Zielvorstellungen und nicht die Instrumentendebatte nach vorne stellen . Dabei bietet die Breite der Nachhaltigkeitspolitik eine große Chance . Als jemand , der in der Umweltpolitik zu Hause ist , nenne ich diesen Punkt bewusst an erster Stelle . Ich mache das auch deswegen , weil man dann , wenn man von den drei Säulen der Nachhaltigkeit spricht , eines nicht vergessen darf : Die verletzlichste dieser Säulen ist die uns umgebende Umwelt , die Ökologie . Sie kann am leichtesten unwiederbringlich verloren gehen . Daher darf sie bei der Verfolgung unserer Ziele nicht relativiert werden , sondern sie muss immer mitgedacht werden . Sie bildet klare Grenzen für all das , was man in der Politik machen kann . Wir debattieren natürlich auch über die Bildungsziele . Ein Land wie Deutschland muss sich fragen : Sind wir richtig aufgestellt , um die Empfehlungen der internationalen Organisationen wie der OECD umzusetzen , nämlich die Anzahl der Menschen mit einem Hochschulabschluss , den sie zum Beispiel für die Jobs der Zukunft benötigen , zu erhöhen ? Ist unser System , mit dem wir Bildung vermitteln , und sind die Investitionen in die verschiedenen Stufen der Bildung richtig ausgerichtet , um dieses Ziel zu erreichen ? Wir sehen , dass führende Länder wie Finnland bei Bildungsvergleichen besser abschneiden , weil dort 90 Prozent eines Jahrgangs einen Schulabschluss machen , der den Zugang zur Hochschule erlaubt . Um es auf unsere Verhältnisse zu übertragen : 90 Prozent eines Jahrgangs machen dort Abitur . Wenn in Debatten Bildungspolitiker erklären , es könne nicht das Ziel sein , dass die Mehrheit eines Jahrgangs Abitur macht , dann muss man sagen : Diese Politiker sind in ihrem Lösungsansatz nicht nachhaltig . Sie müssen entweder dazulernen oder abgelöst werden . Angesichts der Tatsache , dass in der Bundesrepublik Deutschland die Hälfte aller Kinder in den Ballungsgebieten aus Familien mit Migrationshintergrund kommt , muss die sprachliche Integration weit über das Maß der Verbesserung in den letzten Jahren - die Situation hat sich hinsichtlich der Bemühungen um Integration schon verbessert - fortgesetzt werden . Das sind so einfach ablesbare Größenordnungen , dass die Debatten der Vergangenheit über die Instrumente leicht überwunden werden können . Wie auch andere Staaten in Europa - wir haben diese Debatte etwas früher begonnen - stellt uns natürlich die demografische Veränderung , also die Tatsache , dass das Durchschnittsalter der Menschen steigt und es immer mehr ältere Menschen gibt , vor entsprechende Herausforderungen . Wir müssen uns fragen : Wie muss eine Infrastruktur ausgerichtet werden , die eventuell später von weniger Menschen genutzt wird ? Wie werden die Sozialsysteme gestützt ? Wenn wir wissen , dass in Zukunft mehr Menschen durch ihr Alter auf Solidarität in den Sozialsystem angewiesen sind , dann stellt sich die Frage , ob wir es uns erlauben können , die Sozialsysteme aufzuteilen in einen Teil von Niedrig- und Mittelverdienern , die in das Solidarsystem einzahlen müssen , und in einen Teil von Besserverdienenden , denen es freigestellt wird , ob sie in das Solidarsystem einsteigen oder nur unter sich für Solidarität sorgen . Diese Frage muss man erneut stellen , weil man ansonsten viele Menschen ihrer Zukunftschancen beraubt . Deswegen müssen wir uns wirklich überlegen : Welche Methoden haben wir eigentlich , nachhaltig zu arbeiten ? Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsprüfung jedes Gesetzes wäre es nötig , eine Debatte über die Frage zu führen : Machen wir ein Gesetz , mit dem wir notdürftig etwas flicken ? Machen wir ein Gesetz , mit dem wir einen ersten Baustein für eine Lösung schaffen , was ja auch in Ordnung ist ? Oder machen wir ein Gesetz , mit dem wir nachhaltig etwas verändern ? Letzteres führt möglicherweise dazu , dass die heutige Generation mehr tragen muss , zumindest so viel , wie sie selber davon profitiert ; aber das wäre im Sinne der nächsten Generation , und die Probleme wären in zehn Jahren umso geringer . Diese Debatte sollten wir jedes Mal auf der Grundlage von Expertisen ausführlich führen ; das ist die Anstrengung wert . Wenn wir diese Debatte im Zusammenhang mit einer Nachhaltigkeitsprüfung für jedes neue Gesetz führen , sollten wir eines noch ergänzen - das wäre meine Bitte - : Wir sollten auch darüber nachdenken , ob wir nicht für die Gesetze , die keine nachhaltigen Subventionen betreffen , die Selbstverpflichtung einführen , sämtliche Subventionen - wir haben ja den Subventionsbericht - noch einmal auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen , und wir sollten überlegen , ob wir nicht zumindest die Subventionen , die nicht nachhaltig wirken , in der Gesamtsumme - nicht jede einzelne ; sonst kommt immer eine neue dazu - um 10 Prozent jedes Jahr reduzieren . Auch das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Politik . Vielen Dank .