Partei: FDP
Ich habe den Eindruck , daß dieses Hohe Haus und auch die Bundesratsbank sehr wohl verstanden haben , was ich präzis sagen wollte . . Ich darf wiederholen : Im Bundesstaat , wie wir ihn in Deutschland haben , gilt der Grundsatz der Bundestreue . Dazu bekennen sich ja Bund , Länder und Gemeinden . In der Gemeinschaft gilt der Grundsatz der Gemeinschaftstreue . Er ergibt sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und aus der Staatszielbestimmung des Grundgesetzes . Das bedeutet eben Rechte und Pflichten _ meint erhöhte Mitverantwortung auch für die Länder . . Mit der politischen Grundentscheidung für Maastricht kann Deutschland zum Europäischen Rat nach Edinburgh gehen . Wir werden das tun , um Europa für seine großen Zukunftsaufgaben weiter zu stärken . Wir werden zu den zehn Mitgliedstaaten gehören , die vor Ende des Jahres ratifiziert haben . Wir wollen _ ich sage das auch noch einmal _ alles tun , damit wir letztendlich zu zwölft durchs Ziel gehen . . Wir sind durchaus bereit , Besorgnissen in Dänemark Rechnung zu tragen . Aber _ der Herr Bundeskanzler hat es bereits angedeutet _ das , was da kommen kann , eventuell kommen muß , muß unterhalb der Vertragsänderung liegen . Die Botschaft von Edinburgh muß sein : Die europäische Einigung schreitet voran , und Dänemark und Großbritannien sind dabei . . Die geschichtliche Weichenstellung , meine Damen und Herren , nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs für die Westintegration und die europäische Einigung hat zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte geführt . Das wird leicht vergessen . Sie hat nicht nur einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung ausgelöst , sondern nach 40 Jahren auch die Auflösung der Blöcke und die deutsche Einigung unter einem europäischen Dach gebracht . Die Europäische Gemeinschaft hat uns seit Ende des Zweiten Weltkriegs 47 Jahre des Friedens , des Wohlstands und der wirtschaftlichen Stabilität gebracht _ die längste Pe riode des Friedens der Neuzeit im alten Kontinent . In unmittelbarer Nähe unserer Grenzen herrscht leider erneut ein menschenverachtender Krieg . In unserem eigenen L ande gibt es Gewalt von Menschen , die ihren Mitmenschen das Daseinsrecht bestreiten und vor Verbrechen nicht zurückschrecken . Ich finde , das gerade macht deutlich : Die europäische Idee hat ihren Dienst noch längst nicht vollständig getan . . Vieles bleibt zu tun ; gerade angesichts der Instabilitäten im östlichen Teil unseres Kontinents und der kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien , aber auch eben im Hinblick auf die Ereignisse in unserem Land . Die europäische Einigung hat sich in Stufen entwikkelt . Der große Binnenmarkt , der mit dem neuen Jahr beginnt , ist ein wichtiger Teil dieses Stufenprozesses . Weitere evolutive Schritte sind im Vertrag über die Europäische Union angelegt ; am deutlichsten im stufenweisen Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion , einem Kernstück des Vertrages . Schon jetzt müssen die Mitgliedstaaten mit aller Kraft an der notwendigen Konvergenz arbeiten , strikte Haushaltsdisziplin üben und ihre Finanzpolitik auf die Entwicklung zur Währungsunion hin ausrichten . Wie wichtig das ist _ ich nehme an , daß der Kollege Waigel darauf noch eingehen wird _ , haben die Unruhen der letzten Monate und die notwendigen Anpassungsschritte im europäischen Währungssystem wahrhaftig gezeigt . Aber gerade als früherer Bundesjustizminister weise ich darauf hin , daß Europa eben nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion ist , sondern auch eine Rechts- , Handlungs- und politische Gemeinschaft . Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik _ der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen _ setzt Europa künftig nicht nur in den Stand , mit einer Stimme zu sprechen , sondern eben auch gemeinsam zu handeln . Es kann damit seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt besser gerecht werden und die europäischen Kräfte sinnvoll bündeln , um die Handlungsfähigkeit der Union zu stärken . Aber _ das sage ich als Außenminister _ auch , wenn wir den Blick in den Nahen Osten , den Maghreb , das Horn von Af rika , Angola , Südafrika oder andere Teile der Welt richten , zeigt sich , daß diese Gemeinschaft das Instrumentarium für eine gemeinsame Außenpolitik dringendst braucht . . Neuland betritt der Vertrag mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik , die _ wie es im Vertrag heißt _ zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen soll . Vorerst wird die Westeuropäische Union als Verteidigungskomponente der Europäischen Union tätig werden , solange die Europäische Union selbst keine entsprechenden Befugnisse hat . Das wird zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz beitragen . Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten zu evolutiver Fortentwicklung , die der Vertrag bietet , entschlossen nutzen und gegebenenfalls die Zustimmung des Parlaments einholen . Schon jetzt ist für das Jahr 1996 eine Revisionskonferenz fest vereinbart . . Meine Damen und Herren , das Europäische Parlament steht an vorderster Stelle derjenigen Kräfte , die mit uns für eine demokratische und transparente Gemeinschaft eintreten . Durch den Vertrag von Maastricht erhält das Europäische Parlament einen Zuwachs an Befugnissen , die schrittweise weiter ausgebaut werden müssen . Wir haben ja von der Bundesrepublik aus versucht , dies stärker voranzutreiben . Leider haben wir uns nicht durchgesetzt . Die Europäische Union , um die wir uns bemühen , die wir mit dem Vertrag von Maast richt schaffen wollen , muß die gemeinsame Sache aller Bürger sein . Europa ist eben nicht nur ein Europa der Verträge ; es muß aus dem Herzen und dem Verstand der Menschen kommen . Das wird nur der Fall sein , wenn wir die Sorgen , die allenthalben aufgetaucht sind , tatsächlich auch ernst nehmen . . Ich weiß ganz genau , daß das Vertrauen unserer Bürger in eine gemeinsame europäische Zukunft mit Erklärungen der Europäischen Räte allein nur schwer zu gewinnen ist . Worum geht es eigentlich ? Es ist vorher schon angesprochen worden : Es geht darum , daß wir diese Union ganz einfach deshalb brauchen , weil kein europäischer Staat allein _ auch wir nicht , die wir relativ stark sind _ mehr in der Lage ist , die auf uns alle zukommenden politischen , wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen . Die Zeit nationaler Politik ist vorbei . In Edinburgh wird auch über das Delors-II-Paket zu entscheiden sein . Wir müssen dabei einen Kompromiß finden zwischen engen nationalen Haushaltszwängen und der Notwendigkeit , der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen . Wir müssen uns natürlich jetzt auch endgültig zum GA TT durchringen . . Ich hoffe sehr , daß uns das gemeinsam mit unseren Partnern gelingt . . Wir müssen uns vor allem auch bewußt bleiben , daß die Veränderungen in Mittel - und Osteuropa im Vertrauen darauf eingeleitet worden sind , daß die Reformstaaten _ zumindest langfristig _ an den politischen und wirtschaftlichen Werten und Fortschritten Westeuropas teilhaben werden , . Vor allem : Nur der Aufbau einer neuen , besseren Gesellschaft in diesen Staaten ist eine Garantie für die Unumkehrbarkeit der in Gang gekommenen Prozesse , hin zu rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen . . Für die Festigung dieser jungen Demokratien bleibt Europa eine entscheidende Perspektive . Manche meinen , mit dem Wegfall der Ost-WestAuseinandersetzung sei auch die europäische Einigung sozusagen zweitrangig geworden . Aber der Zusammenschluß Europas war eben nicht eine Reaktion auf den Eisernen Vorhang , er war vor allem die Reaktion auf jahrhundertelange Bruderkämpfe hier in Europa . Meine Damen und Herren , wir erleben zur Zeit eine Welle von Fremdenhaß und Gewalt in unserem Land . Ich möchte die Gelegenheit benutzen , obwohl es an anderer Stelle angebrachter wäre , als Außenminister zu sagen , daß alle Demokraten in diesem Lande zusammenstehen müssen , um mit diesem Phänomen fertig zu werden . Es ist nicht allein Aufgabe der Regierung , es ist nicht allein Aufgabe des Parlaments , es ist vor allem auch Aufgabe der Medien und aller gesellschaftlichen Kräfte , wie Kirchen , Gewerkschaften , Schulen und Universitäten , dafür zu sorgen , daß wir das , was wir mühsam in langen Jahren an demokratischen Strukturen in diesem Lande aufgebaut haben , nach drinnen , ich sage aber als Außenminister : vor allem aber auch nach draußen um Gottes willen jetzt nicht vom rechten Pöbel zerschlagen lassen . . Ich habe große Sorge vor allem auch , was unser Ansehen im Ausland anbelangt . Bitte , helfen Sie alle mit , daß das Bild Deutschlands nach drinnen und draußen wieder unbefleckt erscheint ! . _ Es geht in der Tat nicht nur um das Bild , es geht darum , daß wir nach drinnen und draußen unbefleckt sind , nicht nur im Bild , aber auch im Bild . . Die Probleme der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Osten Europas , wo uns unsere europäischen Partner _ ich sage das von diesem Pult aus _ doch in mancher Beziehung sehr im Stich gelassen haben , aber auch der krisenbedingte Zuwanderungsdruck aus Nachbarregionen wie Maghreb sind nicht auf Deutschland begrenzt . Wir Europäer müssen gemeinsam handeln . Unseren eigenen Interessen ist von jeher am besten durch die Verwirklichung der europäischen Einigung gedient worden . Mit der Europäischen Union , die in einer europäischen Verfassung münden sollte , streben wir Einheit in Vielfalt an , europäische Gemeinsamkeit und Achtung der nationalen Identität . Zwei Sätze zum Schluß : Jean Monnet , einer der Gründerväter der Gemeinschaft , hatte erkannt , daß die Menschen nicht gern auf neue Ideen hören , solange sie die Hoffnung haben , die Dinge könnten gleich bleiben . Aber die Dinge bleiben nicht gleich . Der Vertrag von Maastricht ist das Konzept für die neue Situation . Er ist das unverzichtbare Korrelat der deutschen Einigung für die Fortsetzung der Friedenspolitik in Europa und in der Welt . Er ist , wie schon Walter Hallstein über den EWG-Vertrag sagte , ein 10838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Bundesminister Klaus Kinkel Unterpfand für unsere politische Freiheit , ja für die Existenz unseres Volkes . .