Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Matthäus-Maier , zu ein paar Dingen , die Sie angesprochen haben : Wenn Sie über versicherungsfremde Leistungen sprechen , dann müssen Sie das auf beiden Seiten tun . Wohin gehört dann die Knappschaft ? Gehört sie in den Bundeshaushalt oder in die Rentenversicherung ? Wohin gehört die landwirtschaftliche Sozialpolitik ? Wohin gehört die Arbeitslosenhilfe ? Meine Damen und Herren , ich rate , dort anzusetzen , wo Kosten entstehen . Wir müssen Steuern senken , und wir müssen lohnbezogene Abgaben stabilisieren und so bald wie möglich ebenfalls wieder senken . Es führt kein Weg daran vorbei , daß die Kostendynamik zunächst gebremst , stabilisiert und auch zurückgeführt wird ; denn in den sozialen Sicherungssystemen und über den Bundeshaushalt kann nur das bezahlt werden , was vorher volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird . . Dann haben Sie es doch ganz einfach : Stimmen Sie den Gesetzentwürfen zum Sozialhilfegesetz , zum Abstandsgebot zu ! Sie müssen doch zugeben , daß die Sozialhilfesätze nicht stärker steigen können als die Nettolöhne der Arbeitnehmer , weil mehr nicht erwirtschaftet werden kann . . Das sind die Punkte , bei denen Sie im Moment ganz konkret springen und bekennen müssen . . Ein zweiter Punkt . Ich wundere mich schon , mit welcher Chuzpe Sie die ökologische Steuerreform hier noch vertreten haben . Was Sie dargestellt haben , ist schlichtweg eine Luftnummer , ein Doppelspiel : Hier findet das Spiel anders statt als in Ihrer Partei und im Bundesrat . Stimmen Sie sich doch zunächst einmal mit den Herren Clement und Schleußer ab , und berücksichtigen Sie , was sie zu dem Thema sagen ! Sprechen Sie doch einmal mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD , Herrn Beck , und denen , die zu dem Punkt eine ganz andere Meinung und keine Lust haben , daß bei ihnen Arbeitsplätze verlorengehen , die dann ein paar Kilometer jenseits der Landesgrenze unter gleichen Umweltbedingungen entstehen ! . Bei diesem Punkt sehen Sie einfach schlecht aus . Sie können uns auf die Dauer doch keinen Popanz vormachen , der in Ihrer Partei überhaupt nicht mehr mehrheitsfähig ist . Was den Solidaritätszuschlag und die Länder anbelangt - das ist eine sehr einfache Rechnung . Wir haben uns damals auf ein System verständigt , bei dem der Bund eine Vorwegauffüllung durchführt , und zwar so , daß alle Länder auf 92 Prozent des Finanzkraftdurchschnitts gebracht werden . Für diesen Kraftakt hat der Bund den Ländern 7 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt . Nach unserer Berechnung macht das im Jahre 1997 - wobei wir die Annuität Fonds Deutsche Einheit schon abgezogen haben - 16 ,5 Milliarden DM aus . Für die Vorwegauffüllung auf 92 Prozent werden 13 ,5 Milliarden DM benötigt . Das übrige Geld stünde eigentlich dem Bund zu , weil er die Umsatzsteuerpunkte abgegeben hat . Wir fordern es aber nicht für uns ; wir legen noch 1 Mil . noch : Bundesminister Theodor Waigel Solidaritätszuschlag bezahlt hat . . Herr Scharping , Sie waren ja dabei . . Sie werden sehr wohl wissen , daß das , was ich hier gesagt habe , genau dem entspricht , was damals besprochen und vereinbart worden ist . . In dem auch von Ihnen gebilligten Gesetzentwurf , der damals im Bundesrat eine Rolle gespielt hat , kommt ganz deutlich zum Ausdruck , daß , wenn sich die Relation ändert , dies bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen ist . . - Entschuldigung , Herr Poß , ich verlasse mich in diesem Punkt auf etwas , was ein Mann wie Scharping sagt . Wollen Sie ihn hier als Lügner darstellen ? . Da sind Ihnen schon intelligentere Zwischenrufe gelungen . Mit dem Zwischenruf , Herr Poß , haben Sie Ihrem Kollegen Scharping im Augenblick keinen Gefallen erwiesen . . - Wann hat es je einen Bundesfinanzminister gegeben - Schäffer , Strauß , Möller , wer auch immer - , zu dem die Länder mit einem silbernen Tablett gekommen wären und gesagt hätten : Bitte schön , Herr Bundesfinanzminister , hier sind die Umsatzsteuern , die wir untertänigst zurückgeben . Wir bitten um Entschuldigung , daß wir es erst heute tun . . Es spricht für den Bundesfinanzminister , daß er die Sache im Interesse des Bundes verficht , auch wenn in seinem eigenen Land eine andere Meinung dazu herrscht . . Zu den Betriebsprüfungen . Liebe Frau Matthäus-Maier , haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , daß die Frage der Betriebsprüfungen eine Sache der Länder ist ? . Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , daß der bayerische Finanzminister , Erwin Huber , gerade die Zahl der Betriebsprüfer erhöht , neue Stellen geschaffen hat , um das anzugehen ? Machen das Ihre Genossen als Finanzministerkollegen auch ? Wir haben - auch daran müßte sich Herr Scharping erinnern ; Kollege Schäuble wird das bestätigen - für den Bereich des Solidarpakts eine Arbeitsgruppe eingesetzt , weil es immer hieß : Wenn wir auf diesem Gebiet mehr tun , dann seien 20 , 30 oder 40 Milliarden DM an Mehreinnahmen zu erreichen . Herr Schleußer nahm an der Arbeitsgruppe teil , kam zurück und hat das , was Sie und Ihre Genossen hier immer wieder vorspielen - ich will ihn jetzt nicht wörtlich zitieren - , im Grunde als dummes , törichtes und nicht realisierbares Zeug bezeichnet . So war es . . Für Ihre Märchenstunden hier müssen Sie sich unkundigere Zeugen suchen , als wir es sind . Wir sind alte , kundige Thebaner . Mit uns machen Sie das Doppelspiel nicht . . Was das Jahressteuergesetz anbelangt - Frau Kollegin Hasselfeldt hat das ja schon dargestellt - , haben wir mit der Einführung der steuerlichen Freistellung eines Grundfreibetrages immerhin erreicht , daß 1 ,4 Millionen Steuerpflichtige aus der Steuerpflicht entlassen sind und 11 ,5 Millionen - das sind immerhin 37 ,2 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen - keinen Solidaritätszuschlag zahlen . Auch das ist eine wichtige soziale Komponente in unserem Steuerrecht . . Meine Damen und Herren , Sie brauchen immer bestimmte Themen - entweder den Jäger 90 . oder , wie heute , den Porsche . Ich weiß nicht , ob Sie auch noch den Opernball heranziehen wollen . Wir wollen es nicht . Wir haben keinen Neid . Ich bin über jeden Sozi froh , der einen Frack trägt , weil das in der Gesellschaft weniger Neid erzeugt . . Mich stört das nicht . Auch ein Porsche wird übrigens von Arbeitnehmern hergestellt und schafft Arbeitsplätze . . Wie hoch war im Jahre 1982 , als Sie noch die Regierungsverantwortung trugen , der steuerliche Kinderfreibetrag ? Erst wir haben ihn wieder eingeführt und damit die Familienpolitik wieder verfassungskonform und familienfreundlich gemacht . . Noch ein anderer Punkt . Ich möchte auf Herrn Poß eingehen . . - Entschuldigung , was Sie betreiben ist eine Larcher-Nummer . Ich darf doch darauf eingehen , was er gestern oder vorgestern gesagt hat . Oder hat er viel . noch : Bundesminister Theodor Waigel zu welchem Kreis er gehört . . Herr Poß , Sie betonen immer wieder , wir müßten in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 mehr als 30 Milliarden DM an Strafe auf Grund meines Vorschlags zum Stabilitätspakt bezahlen . Lieber Herr Poß , Sie sollten dann schon so ehrlich sein und den Menschen sagen : Dieser Vorschlag gilt für die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , wenn alle Teilnehmer das in den Maastricht-Kriterien vorgesehene Defizitziel erreicht haben und alles daransetzen , dies auch einzuhalten . Jetzt den Menschen anderes zu suggerieren , sich damit in die Liste der Europagegner einzureihen und Angst und Neid zu erzeugen ist schlichtweg unfair . . Frau Matthäus-Maier ist für die Europäische Währungsunion , Herr Schröder ist dagegen . Sie , Herr Poß , sprechen sich mit zwielichtigen Argumenten auch dagegen aus . Das ist eine miserable Europapolitik der SPD . Sie sollten sich schämen . .