Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Vergnügen hört man ja den Streit zwischen den Linken und der SPD. Ich bin einmal gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD zu den Anwürfen der Linken sagen. Ich will mit einer kleinen Geschichte anfangen, die ich neulich erlebt habe: Ich habe vor einigen Wochen eine Talkshow über Fragen der sozialen Gerechtigkeit gesehen, wie sie dieser Tage so häufig im Fernsehen laufen. Sachgrundlose Befristungen sind natürlich ein Thema, an dem soziale Gerechtigkeit diskutiert werden kann. Die Ministerpräsidentin eines großen Flächenlandes argumentierte offensiv, man müsse die sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Ein Unionskollege hat eher süffisant erwidert, er habe gerade heute eine Zeitungsanzeige gesehen, in der für ein Ministerium dieses Bundeslandes 50 Mitarbeiter gesucht werden – sachgrundlos befristet zunächst auf ein Jahr. Ich gestehe, ich habe die Debatte nicht mehr weiterverfolgt und kann nicht sagen, ob sich die Ministerpräsidentin aus den argumentativen Untiefen ihrer eigenen Position hat befreien können. Ich erwähne diese kleine Episode nur deshalb, weil sie trefflich zeigt, dass sich zwar die Ideen leicht und elegant tänzelnd im Raum bewegen, sich in der Realität aber mitunter hart die Tatsachen stoßen. – Dass man für ein abgeändertes Zitat von Hegel von der CDU/CSU-Fraktion einmal Beifall bekommt, finde ich besonders erfreulich. Das ist nicht auf diese Landesregierung beschränkt. Einer Anfrage, die im Februar veröffentlicht wurde, entnehme ich, dass auch die Bundesregierung das Instrument sachgrundloser Befristung in einem beträchtlichen Maß nutzt. Nehmen wir etwa das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Hier ist der Anstieg der Beschäftigten ohne Dauerstelle besonders dramatisch. Freilich, das hat nicht unwesentlich damit zu tun, dass hier auch im Rahmen des Zuzugs von Flüchtlingen und ihrer Integration schnell reagiert werden musste und es keine Planstellen gab. Dann ist es auch für die öffentliche Hand sinnvoll, zu befristen, entweder bis die Aufgabe erledigt ist oder die Befristungen in reguläre Planstellen überführt werden können. Ich erwähne das deshalb, weil ich glaube: Wenn man die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fordert, sollte der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Aus der Wurstküche heraus das Hohelied vegetarischer Lebensweise zu singen, passt nicht zusammen. Ich will deshalb die Frage, die wir heute diskutieren, von einer anderen Seite angehen. Gibt es Gründe, warum eine sachgrundlose Befristung gebraucht wird? Schauen wir einige Jahre zurück. Im Jahre 2005 hat es eine Antwort einer Bundesregierung gegeben, die wie folgt ausgefallen war: Die sachgrundlose Befristung sei „vor allem eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Alternative zur Überstundenarbeit. Zugleich bekommen Arbeitsuchende, insbesondere auch solche, die längere Zeit arbeitslos waren, die Gelegenheit, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, ihre Eignung und Leistungsfähigkeit zu beweisen und damit ihre Chancen auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung zu verbessern.“ So weit die Bundesregierung damals. Zwei Punkte also: erstens Flexibilisierung, die nicht durch Überstunden geleistet werden soll, und zweitens Einstieg in den Arbeitsmarkt und in die unbefristete Beschäftigung. Trifft das heute noch zu? – Warte es einmal ab. – Ich meine, das erste Argument, die Flexibilisierung, trifft nur begrenzt zu. Auftragsspitzen können auch über Zeitarbeit oder Befristungen mit Sachgrund aufgefangen werden. Die sachgrundlose Befristung erscheint mir häufig das bevorzugte Instrument zu sein, weil es recht leicht zu handhaben ist. Bisweilen will man das Risiko vermeiden, über eine Befristung mit Sachgrund in einen Rechtsstreit zu geraten und von einem Gericht zur Entfristung gezwungen zu werden. Deswegen würde ich über zwei Dinge nachdenken: die rechtlichen Rahmen präziser fassen, damit Arbeitgeber nicht deswegen auf sachgrundlose Befristungen zurückgreifen, weil sie juristische Auseinandersetzungen befürchten, wenn sie mit Sachgrund befristen. Ich würde auch einmal darüber nachdenken, den Zeitrahmen der sachgrundlosen Befristung an den der Zeitarbeit anzupassen. Das sollte allemal reichen, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. Vielleicht könnten auch Flexibilitätszulagen für Arbeitnehmer helfen, den Preis solcher Befristungen nicht auf die Arbeitnehmer alleine zu wälzen, eine, wie ich finde, reizvolle Aufgabe für Tarifpartner. Das zweite Argument ist gewichtiger. Einstieg in den Arbeitsmarkt. Es hat in der Krisensituation 2004 und 2005 eine gewichtige Rolle gespielt. Viele Firmen waren sich unsicher: investieren oder expandieren oder lieber die Krise aussitzen? In dieser Zeit waren sachgrundlose Befristungen ein gutes Mittel, Menschen zunächst einmal in Arbeit zu bringen. Ein gewisser Klebeeffekt war jedenfalls zu verzeichnen, weil ein nicht geringer Anteil dann in reguläre Beschäftigung überführt wurde. Ich will das nicht als gering erachten; denn für diese Menschen war doch die Frage entscheidend: Will ich unbefristet arbeitslos sein oder befristet in Arbeit kommen, mit der Aussicht auf eine Festanstellung? Für die schwierige Arbeitsmarktsituation dieser Jahre war das zweifellos ein gutes Instrument. Heute ist die Situation anders: Der Arbeitsmarkt boomt. Man hört schon Klagen von Arbeitgebern, dass sich viele Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr auf eine sachgrundlose Befristung einlassen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist hoch. Die Qualität der Arbeitsplätze spielt zunehmend eine Rolle. Zu dieser Qualität gehört eben auch: Befristungen machen nicht glücklich. Viel zu häufig sind sie lediglich als verlängerte Probezeiten missbraucht worden, als bequemer Verschiebebahnhof. Aber ich denke, die Zeit wird über die sachgrundlosen Befristungen hinausgehen. Zum einen sind sie an einem Arbeitsmarkt, an dem die Nachfrage höher ist als das Angebot, ein seltsam untaugliches Mittel, um als Arbeitgeber qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren. Zum anderen glaube ich, dass wir mit all dem, was wir unter dem Titel „Arbeit 4.0“ diskutieren, neue Formen von betrieblichen Zuordnungen etablieren, die vielleicht auch das Thema der sachgrundlosen Befristung obsolet werden lassen. Ob wir uns am Ende in der neuen Arbeitswelt 4.0 besserstellen, wenn der Mensch nur noch eine Relaisstation im immerwährenden Datenstrom ist – eine Verlängerung der Technik in die sozialen Beziehungen hinein, die vielleicht in einer drohenden Auflösung des traditionellen Betriebsbegriffs selbst einem fundamentalen Wandel unterworfen sind –, ob dies uns alles wirklich glücklich macht? Ich bezweifle es. Ich wäre froh, wenn die sachgrundlose Befristung möglichst schnell in die Asservatenkammer der Geschichte verschwindet, als bestauntes Relikt einer vergangenen Zeit, als die Lage verzweifelt genug war, dass man auf ein solches Instrument hat zurückgreifen müssen. Deswegen neige ich dazu, die sachgrundlosen Befristungen nicht zu verbieten, sondern überflüssig zu machen – so überflüssig wie Tipp-Ex zur Korrektur von Texten an einem Computer. Dazu brauchen wir zwei Dinge: erstens einen öffentlichen Dienst, der sich so organisiert, dass er eine Vorreiterrolle übernehmen kann – erst dann fordern wir als Politik nicht vollmundig etwas, was wir in unserem eigenen Gestaltungsbereich nicht liefern können –, zweitens weiterhin wirtschaftlichen Erfolg, Wachstum, einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Das, meine Damen und Herren, ist allerdings nur mit der Union zu haben. Herzlichen Dank.