Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will einmal einen Aspekt aus der Europadebatte aufgreifen, die vor dieser SyrienDebatte stattgefunden hat. Dort haben nämlich viele Rednerinnen und Redner zu Recht auf den 8. Mai 1945 verwiesen. An diesem 8. Mai 1945 gab es 500 000 Flüchtlinge aus Deutschland, die besonders dankbar waren, dass sie den Naziterror überlebt haben. Zu verdanken haben sie das 80 Ländern, die sie aufgenommen haben. Wenn diese 80 Länder das nicht getan hätten, dann wären die meisten dieser 500 000 Menschen tot gewesen. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland – wir sind jetzt stark und demokratisch – und sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes besonders in der Pflicht, für Flüchtlinge aus aller Welt – und in diesem Fall für Flüchtlinge aus Syrien – etwas zu tun. Deshalb ist es gut, dass es in dem Antrag der Koalition darum geht, zu fragen: Wie können wir diesen Flüchtlingen helfen? Wie können wir diesen Flüchtlingen besser helfen? Wie können wir den Nachbarländern Syriens helfen? Wie können wir diesen Nachbarländern besser helfen? Am Schluss des Koalitionsantrags stehen acht konkrete Punkte, die ich alle unterstütze. Ich vermute, auch Sie unterstützen sie alle. Auf einen dieser Punkte, der von einigen Vorrednern schon angesprochen wurde, will ich besonders eingehen. Was macht die Europäische Union? Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen: Ich kenne keine EUProgramme für Syrien-Flüchtlinge. Ich kenne keine verbindlichen Vereinbarungen aller EU-Staaten, keine verbindlichen Zahlen. Deswegen unterstütze ich die Bemühungen der Bundesregierung, vor allen Dingen die des Innenministers, der seit Jahr und Tag auf eine EUFlüchtlingskonferenz über Syrien drängt, weil wir nur dann, wenn es diese Konferenz gibt, darüber reden können, wie ein faires Verfahren, ein transparentes Verfahren und auch ein demokratisches Verfahren organisiert werden kann. Es ist gut, wenn Deutschland und Schweden viel tun. Aber es ist nicht gut, wenn sehr viele sehr wenig oder gar nichts tun. Deshalb brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung. Wenn der jetzige EU-Kommissionspräsident, der nicht mehr lange im Amt ist, dazu nicht fähig oder willens ist, dann muss das eine der ersten großen Aufgaben des neu gewählten EU-Kommissionspräsidenten werden. Wir alle wissen – viele haben das betont –: Die syrischen Flüchtlinge bleiben langfristig auf weitere internationale Unterstützung angewiesen. Deshalb ist der europäische Einsatz richtig, aber es ist auch richtig, dass sich Bund und Länder langfristig darauf verständigen und verpflichten müssen, das, was sie bisher geleistet haben, zu verstetigen und noch mehr als bisher zu tun. Ich muss an dieser Stelle sagen: So wie es – sagen wir einmal – Ungerechtigkeiten zwischen den 28 europäischen Ländern gibt, gibt es sie auch zwischen den 16 deutschen Bundesländern. Es gibt viele Länder, die viel tun, sehr viele sogar. Ich komme aus NordrheinWestfalen. Ich kann sagen: Mein Bundesland, meine Ministerpräsidentin, mein Innenminister tun alles, um im Rahmen des Länderaufnahmeprogramms möglichst vielen Menschen aus Syrien zu helfen. Ein anderes Beispiel hierfür ist Niedersachsen. Es gibt 15 Länderaufnahmegesetze. Wir haben aber 16 Bundesländer. Ich vertraue also darauf, dass eine mächtige Landesgruppe – ich schaue jetzt nach rechts – hier im Deutschen Bundestag dafür sorgt, dass wir bald 16 Länderaufnahmegesetze haben; denn nur Bund und Länder gemeinsam können diese Aufgabe bewältigen. Zusammengefasst: Wir alle sind in der Pflicht: jede einzelne von uns, jeder einzelne von uns, der Bund, die Länder, die Europäische Union. Ich halte es für ein Gebot der Solidarität, der Nächstenliebe und der Menschlichkeit, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Schönen Dank.