Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dass die FDP diese Aktuelle Stunde heute beantragt , das kann ich gut verstehen . An ihrer Stelle hätte ich es genauso gemacht ; denn es ist die Aufgabe der Opposition , solch wichtige Themen ins Parlament zu bringen . Die Medien berichten täglich . Die Menschen fragen sich : Was ist denn los ? Da will natürlich auch die FDP endlich einmal etwas zu sagen haben . Das ist doch völlig klar . Aber Folgendes müssen Sie der Koalition durchaus zugestehen . Erstens . Wir erarbeiten hinter verschlossenen Türen ein gemeinsames Konzept . Das macht auch Sinn ; denn man sollte nicht mit ungelegten Eiern an die Öffentlichkeit gehen . Zweitens . Ein Gesetz sorgfältig vorzubereiten , bevor die Befassung im Parlament beginnt , ist ebenfalls richtig . Frau Ausschussvorsitzende , Sie sollten eigentlich wissen : Das Parlament kann sich erst befassen , wenn ein Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet ist . Das sind unsere Regeln . An die müssen Sie sich wahrscheinlich immer noch gewöhnen . Aber es gehört zum Parlamentarismus dazu . Außerdem haben wir gesagt : Sorgfalt geht vor Schnelligkeit . Wir akzeptieren keine Fristverkürzungen und wir wollen die volle Beratungszeit im Parlament in Anspruch nehmen . Ich finde , das ist nicht nur fair , sondern es unterscheidet diese Koalition auch sehr deutlich von der Koalition , die die Vorgängerregierung getragen hat . Damit hat in dieser Republik ein neuer Stil Einzug gehalten . Manche Journalisten sprechen von einem Hühnerhaufen . Dazu kann ich nur sagen : Die Hühner haben die Eier in Form der Eckpunkte gelegt . Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen , wenn es darum geht , die Eier in Ruhe zu Ende zu brüten , mögen auch noch so viele Gockel krähen . Ich sage hier jetzt nicht : Alles ist schon gut . Nein , es ist noch nicht alles gut , aber wir kommen Stück für Stück voran und wir arbeiten die Eckpunkte in ein gutes Gesetz um . Wir haben noch wichtige Fragen zu klären . Wir gingen mit den unterschiedlichsten Ausgangskonzepten da hinein und wir haben eine Erblast von Rot-Grün übernommen , liebe Kollegin Bender , die Sie völlig ignorieren . Beim Thema Bundeshaushalt war für uns klar : Haushaltskonsolidierung hat die erste Priorität . Es sollte eigentlich auch eine grüne Partei beschäftigen , dass in diesem Haus Nachhaltigkeit wieder Einzug hält . Schauen Sie sich die Kassenfinanzen an ! 4 Milliarden Euro Restschulden bei den Krankenkassen ! Angesichts dessen wundere ich mich schon darüber , dass die FDP hier so tut , als hätte sie damit nichts zu schaffen . Aus Rheinland-Pfalz höre ich , dass dort vor der letzten Landtagswahl die Beitragssätze bei einer großen Kasse nicht erhöht wurden , obwohl es notwendig war , nur weil die dortige Landesregierung dies nicht wollte . Da tragen Sie mit Verantwortung ! Da haben Sie nicht nur zugeschaut , sondern mitregiert und mitgemacht ! Deshalb sollten Sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren . Wir wollen , dass die Maastrichtkriterien eingehalten werden und das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt , sondern auch für die Sozialkassen . In der Koalition besteht Einigkeit darüber , Intransparenz und mangelndes Verantwortungsbewusstsein zu bekämpfen . Wie will man denn Verantwortung tragen und Intransparenz beheben , wenn man nicht über Preise spricht ? Dass Ihr Blick nicht weiter geht als in den Fonds hinein und nicht reicht , um zu sehen , dass am Ende dieses Systems zum ersten Mal Preise stehen , die man im Wettbewerb vergleichen kann , das wundert mich . Bei den Grünen wundert mich das nicht ; denn für Sie von den Grünen endet der Wettbewerb beim Schlagwort ; es geht nicht so weit , dass am Ende die Grundlagen dafür geschaffen werden . Wir schaffen Vertragsmöglichkeiten in allen Bereichen . Dass die FDP dies natürlich stört , insbesondere wenn es um Apotheker geht , haben wir in Ihrer Rede wirklich deutlich hören können , Herr Lanfermann . Wir haben im AVWG - Sie haben erbittertsten Widerstand dagegen geleistet - die Grundlage dafür geschaffen , dass die Arzneimittelkosten im Juli und im August dieses Jahres zurückgegangen sind . Was Sie hier im Parlament abgeliefert haben , ist Verantwortungslosigkeit . Wir tragen dazu bei , dass die Kosten sinken . Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und hören Sie mit diesem Populismus auf ! Wir haben keine Angst vor den Konflikten mit den Besitzstandswahrern . Damit sind wir beim Stichwort Bürokratie . Zu dem , was Sie hier verbreiten - Sie sprechen von einem Monstrum und malen das alles so aus - , kann ich nur sagen : Sie ignorieren völlig die Ergebnisse des gestrigen Tages . Ein einfacher Beitragseinzug in den bestehenden Strukturen ist gut . Durch die Zusammenarbeit und die Konzentration werden Synergieeffekte genutzt . Den von Ihnen aufgeblasenen Wasserspieltieren , Monster genannt , geht langsam die Luft aus , und das ist gut so . Lassen Sie mich auch das Stichwort Zentralisierung ansprechen . Das ist ein wichtiger Bereich , in dem die FDP agitiert . Was bleibt denn davon übrig ? Ein Spitzenverband statt sieben Spitzenverbänden , mehr Kompetenz für die Kassen , als es bislang gibt , weniger gemeinsam und einheitlich , mehr im Einzelwettbewerb auf der Landesebene und in der einzelnen Kasse , das ist unsere Politik , die sich an Fakten und nicht an Schlagworten orientiert . Sie wollen doch in Wahrheit nur das Scheitern dieser Reform und demonstrieren damit die eigene Unfähigkeit , als es darum ging , in der letzten Koalition Konzepte durchzusetzen , oder die Nichtfinanzierbarkeit Ihrer Vorschläge ; denn sonst hätten Sie die schon längst als Gesetz im Parlament einbringen können . Wir wollen Lösungen . Wir wollen Antworten . Wir wollen uns an der Verantwortung , die in dieser Frage groß ist , orientieren ; denn das sind wir den Patientinnen und Patienten , das sind wir den Menschen schuldig . Herzlichen Dank .