Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will das Bannmeilengesetz abschaffen . . Wir meinen , daß diesem Gesetz ein äußerst überholtes Verständnis von Regierung und Parlament als einem räumlich und politisch abgeschotteten Bereich zugrunde liegt , und wir wenden uns deswegen gegen dieses Gesetz . . Im Bundestag wird zwar über die Belange von Bürgern und Bürgerinnen entschieden , sie selbst jedoch haben als politische Subjekte bei Strafandrohung keinen Zugang in die Umgebung des Bundestages , wenn sie hier demonst rieren wollen . . _ Ja , die Besucher auf der Tribüne haben ganz sicherlich Zugang . Darüber bin ich auch froh . . _ Das ist Öffentlichkeit . Aber Sie wissen doch , daß es in diesem Land durchaus Menschen gibt , die vor dem Bundestag demonstrieren wollen . Wir haben ja heute morgen schon darüber gesprochen . Da haben Sie es sogar abgelehnt , sich mit einem diesbezüglichen Antrag zu beschäftigen . Solche Demonstrationen im Umkreis des Bundestages werden nicht zugelassen , obwohl es nach dem Bannmeilengesetz sogar eine Ausnahmeregelung gibt . . Wir denken , daß ein Verbot jeglicher politischer Manifestation um den Bundestag herum ein Symbol für Angst und Distanz der Politiker und Politikerinnen gegenüber dem Volk ist . . Wie sehr dieses antiquierte Denken hier im Hause noch herrscht _ darauf habe ich eben schon verwiesen _ , hat uns die Debatte am heutigen Morgen gezeigt , als es die Mehrheit dieses Hauses ablehnte , sich mit einem Antrag zu beschäftigen , der sich mit der im Bannmeilengesetz selbst vorgesehenen Ausnahmeregelung befaßt . Das ist der § 3 . Wir hatten be an -tragt ,daßzudemTag ,andemhierdieSchlußabstimmung über die Asylgrundrechtsänderung vorgenommen wird , Demonstrationen vor dem Bundestag zugelassen werden . Eine Befassung mit diesem Antrag haben Sie abgelehnt . Neben grundsätzlichen Erwägungen gegen dieses Gesetz spielen praktische Überlegungen eine Rolle . Sie wissen , daß Demonstranten nur mit sehr hohem Personaleinsatz der Polizei vom Bundestag ferngehalten werden können . Sie haben sicherlich auch zur Kenntnis genommen , daß sich selbst der Polizeipräsident von Bonn für eine Reform des Bannmeilengesetzes ausspricht . Von den Befürwortern des Bannmeilengesetzes wird der Zweck dieser Regelung dahin beschrieben , vom Parlament den Druck der Straße fernzuhalten und die Unabhängigkeit des Parlaments in seiner Entscheidung zu gewährleisten . Kurz etwas zu diesen Argumenten . Zum ersten . Mit dem Druck von der Straße werden wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen ohnehin konfrontiert , etwa in Form von Politikverdrossenheit und auch Fremdenhaß . Zu dem zweiten Argument : dieses Gesetz diene dazu , die Unabhängigkeit des Parlaments in seinen Entscheidungen zu gewährleisten . Ich denke , daß Lobbyisten und Medien , die hier herein dürfen , . weit subtiler und effektiver auf die Parlamentarier einwirken , als das Aufzüge im Regierungsviertel tun . Darüber hinaus wird vielfältige Beeinflussung auf 13272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Ingrid Köppe Abgeordnete ausgeübt , z . B . durch Parteispenden oder über Fraktions- oder Parteidisziplin . . Im übrigen : Wenn es zur parlamentarischen Abstimmung kommt , ist das Abstimmungsverhalten meistens schon in Richtung auf die von der Fraktion vereinbarte Entscheidung festgelegt . . _ Ich habe mich mit dem Argument auseinandergesetzt , daß das die Unabhängigkeit der parlamentarischen Entscheidungen beeinflussen würde . Wenn Sie zuhören , haben Sie es gehört . . Ein drittes Argument , das immer vorgebracht wird , lautet : Wir sind mit der Bannmeilenregelung sehr gut hingekommen . .