Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung will die Abfallüberwachung ändern . Moderner , einfacher und vollzugsfreundlicher soll sie werden . Das ist natürlich auch von unserer Seite zu unterstützen . Diese Begründung gilt aber nur für einen Teil der Novelle , beispielsweise für die Anpassung des deutschen Überwachungsrechts an die Begrifflichkeiten des EU-Rechts . Begrüßenswert ist auch die Möglichkeit , die Nachweisführung auf EDV-Systeme umzustellen . Die Überwachung wird sicherlich unbürokratischer und effizienter . Probleme haben wir dagegen mit dem Abschnitt des Gesetzentwurfs , der vorsieht , die Pflichten der Unternehmen zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen abzuschaffen . Begründet wird dies damit , dass sich Erwartungen nicht erfüllt hätten , die an diese Instrumente geknüpft worden seien . Mich würde interessieren , wer hier welche Erwartungen hatte und wer meint , Abfallwirtschaftskonzepte hätten sich nicht bewährt . Gibt es dazu überhaupt Untersuchungen ? Ich denke , hier wird lediglich einer alten Forderung der Wirtschaft entsprochen , sich leidiger Überprüfungen zu entledigen . Im Rahmen der Debatte um das Umweltaudit hatten ja seinerzeit Unternehmen und FDP mehrmals gefordert , die Firmen sollten Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen selbst überwachen . Das wurde im Jahr 2000 aus gutem Grund abgelehnt . Frau Homburger hat jetzt diesen Entwurf gelobt . Nun soll beides gleich ganz abgeschafft werden , und zwar ohne Alternative und mit zweifelhafter Begründung . Firmen , die wenig Lust auf Abfallwirtschaftskonzepte hätten , erstellten in der Regel sowieso keine vernünftigen Pläne , ist im Entwurf zu lesen . Hört , hört ! Doch wenn ich mich richtig erinnere , sollen Abfallkonzepte und -bilanzen - so ist das damals diskutiert wor-den - von den Behörden überprüft werden . Wenn dies nicht anständig geschieht , dann liegt das daran , dass in den Vollzugsverwaltungen immer mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingespart werden . Durch Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte wurden nicht wenige Unternehmen dazu veranlasst , das erste Mal gründlicher über ihre Abfallströme nachzudenken ; ich kenne das aus eigener Erfahrung . Gleichzeitig sind sie ein Instrument , illegalen Entsorgungen vorzubeugen oder diese aufzudecken . Deswegen meinen wir , sie sollten erhalten bleiben . Ich weiß von Abfallbilanzen , Frau Homburger , an denen die großen Firmen richtig Geld verdienen . In dem sensiblen Abfallbereich noch stärker auf Markt und Selbstkontrolle zu setzen , scheint uns dagegen naiv oder fahrlässig zu sein ; denn die Realität spricht eine deutliche Sprache : Abfallströme werden sich stets den billigsten Weg suchen , unzählige Müllskandale belegen dies . Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis . Ich möchte nur an die illegale Scheinverwertung von Gewerbeabfällen erinnern . Dabei wurden in der Vergangenheit , um Kosten zu sparen , den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern der andienungspflichtige Gewerbemüll zur Entsorgung entzogen , grob sortiert und anschließend schlicht auf Billigdeponien abgelagert . Wer denkt , dieses dunkle Kapitel ist seit dem 1 . Juni 2005 abgeschlossen , der irrt sich . Stattdessen geht das Ganze ins Ausland . In einem tschechischen Dorf in Nordböhmen sind beispielsweise kurz vor Weihnachten rund 4 000 Tonnen deutschen Mülls auf dem Gelände eines in Konkurs gegangenen landwirtschaftlichen Betriebes abgekippt worden . Auftraggeber : ein Recyclingunternehmen aus Deutschland . Ich frage Sie einfach : Sehen Sie eine solche Recyclingwirtschaft als in ihren Möglichkeiten beschränkt ? Wir sehen das nicht . Ich denke , hier muss etwas Wesentliches passieren . Die Abfälle waren als Kunststoffreste deklariert . Tatsächlich bestand das Abfallgemisch aber aus Plastikflaschen und Textilien . Das ist kein Einzelfall . Bitte befassen Sie sich mit diesem Thema ! Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab . Abschließend möchte ich mich kurz zu Herrn Brand äußern . Wenn Sie darauf hinweisen , dass Sie dem deutschen Volk dienen , dann halte ich Ihnen entgegen , dass wir für die Belange der Bevölkerung in diesem Land wie auch - gerade im Bereich der Umwelt - in den anderen europäischen Staaten zuständig sind . Ich denke , Umweltschutz hat auch eine internationale Dimension .