Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern Abend haben wir noch nach 20 :30 Uhr eine Debatte geführt , die von der Unionsfraktion beantragt war . und unbedingt geführt werden sollte . In dieser Debatte haben wir uns mit der Toleranz in unserer Gesellschaft beschäftigt . . Die Union hat uns gesagt , wir müssten Toleranz durch Geund Verbote in unserer Gesellschaft herbeistrafen . Ich habe gestern Abend darauf hingewiesen , dass man Toleranz nur über Erziehung erlangen könne , indem Vorbilder gelebt werden . . Dazu gehört auch der öffentliche Umgang mit der Wahrhaftigkeit ; denn es steht geschrieben : Du sollst nicht falsch Zeugnis reden . . 23336 Heute Morgen bekam ich eine dpa-Meldung auf den Tisch , in der eine Erklärung des Kollegen Geis abgedruckt war , der gestern Abend die Toleranz hier wie eine Monstranz vor sich her getragen hatte . . In dieser Meldung heißt es : Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Union bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus völlig versagt . So soll nach dem Willen von RotGrün das Werben für eine terroristische Vereinigung künftig nicht mehr strafbar sein . Hier hat der Kollege Geis falsch Zeugnis abgelegt . . Sie wollen die Gemeinwohlaufgabe Terrorismusbekämpfung innenpolitisch zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren . Das ist zutiefst unanständig . . Sie wollen die Angst der Menschen schüren , Ängste zu Wahlkampfzwecken herbeireden und die innere Sicherheit künstlich infrage stellen . Das ist ebenfalls zutiefst unanständig . Meine Damen und Herren , die gestrige Debatte , diese Debatte und die dpa-Meldungen haben mir deutlich gemacht , dass die Alternative am 22 . September . sehr klar geworden ist : . Wollen wir in diesem Land weiterhin eine tolerante , weltoffene und in die Zukunft gewandte Gesellschaft oder die Restauration ? Sie machen mit Themen der inneren Sicherheit Politik .Anschließend wundert man sich über die Ergebnisse ; ich denke hier nur an die Präsidentenwahl in Frankreich . . Dabei haben wir ganz aktuell große Erfolge in der Terrorismusbekämpfung zu verzeichnen . Gemeinsam haben wir hier _ darüber war ich froh _ kurz vor Weihnachten die Pakete Schily I und Schily II verabschiedet und damit die Voraussetzung für eine bessere Verknüpfung im Datenund Informationsaustausch zwischen den Diensten geschaffen . Gerade in dieser Woche ist ein islamistisches Netzwerk in diesem Land aufgedeckt worden . und es sind Verhaftungen erfolgt . Darum frage ich : Wenn hier von Versagen gesprochen , wird wer hat denn versagt ? . Herr Kollege von Stetten , ich empfehle Ihnen _ ich weiß ja , es ist nicht die Zeitung , die Sie normalerweise lesen _ , einmal die Zeit von dieser Woche zu lesen . . Lesen Sie einmal nach , was der Journalist von Schirrer zusammengetragen hat . In diesem Artikel erheben Verfassungsschützer und Experten der Dienste schwerste Vorwürfe gegen die Sicherheitspolitik am Ende der 80er-Jahre und zu Beginn der 90er-Jahre . Es ist die Rede davon , dass die Dienste damals eine Art Waffenstillstand mit den Islamisten in diesem Land geschlossen hätten : Deutschland als Ruheraum in der Erwartung , sie würden sich ihren Ruheraum nicht selber zerbomben . Lesen Sie es nach ! Was dort gesagt wird , ist sehr bedenkenswert . . Wenn dann der Politik von Experten allgemein vorgeworfen wird , sie hätte die Dienste zehn Jahre lang im Stich gelassen , dann sollten wir gemeinsam überlegen , welche Fehler möglicherweise gemacht worden sind , anstatt mit so einseitigen und polemischen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen . . Die Menschen in unserem Land verlangen von uns , dass wir gemeinsam politische Antworten geben . Nur dann sind wir auch gemeinsam glaubwürdig , nicht aber mit solchen einseitigen und die Tatsachen verzerrenden Meldungen , wie sie heute Morgen auf den Tisch gekommen sind . . Ich frage mich , wer denn Ende der 80er- , Anfang der 90er-Jahre regiert hat .  Das war Bundeskanzler Kohl , der heute noch jeden Tag die Verfassung bricht . . Es war Innenminister Kanther , der nach außen hin den Law-and-order-Mann gespielt hat . Hinterher erfuhren wir , was wirklich geschehen ist . . Ich will Ihnen damit nur sagen : Kehren Sie zu Wahrheit und Wahrhaftigkeit zurück ! Im Rechtsausschuss , Herr Kollege von Stetten , haben wir sehr sachlich diskutiert . Das , was Sie heute morgen per dpa-Meldung in deutschen Landen verstreuen , zeigt aber im Grunde , dass Sie in der Sache nicht am Thema arbeiten wollen . . Joachim Stünker 23337 Eine letzte Bemerkung : Auch diese Regelung steht , wie wir gehört haben , überwiegend oder teilweise bei bestimmten Richtungen in der Kritik . Ich will nur einen Punkt nennen , nämlich den von einigen Seiten erhobenen Vorwurf , die Ermittler würden durch die Regelung in § 129 b  sozusagen an die kurze Leine der Politik gelegt . Wir haben in der Tat sehr lange darüber nachgedacht . . Ich denke , das ist insofern hinnehmbar , als Politik in diesem Lande ein großes Maß an Öffentlichkeit besitzt ; so kann dann auch über die Medien öffentlich werden , wo wir stehen und welche Vereinigungen wir dementsprechend einstufen . Wer auch immer Justizministerin oder Justizminister sein wird , trägt die Verantwortung , die Strafverfolgungsvoraussetzungen zu schaffen , die notwendig sind , um zukünftig Straftaten gemäß § 129 b verfolgen zu können . Eines ist doch klar _ diejenigen , die an diesem Gesetz gearbeitet haben und vor diesem Problem standen , wissen es _ : Es ist doch gar nicht möglich , dass deutsche Ermittlungsbehörden weltweit terroristische Vereinigungen verfolgen . Wie sollte das allein schon von der Quantität her funktionieren ? Wir haben ein Gesetz gemacht , das angesichts der Anforderungen an die innere Sicherheit notwendig und richtig ist . Wir werden vielleicht in einigen Jahren hier überprüfen , ob es auch in Zukunft Bestand haben muss . Risiken beinhaltet es nämlich in der Tat . . Ich möchte noch folgenden Geschäftsordnungsantrag stellen : Wir beantragen Überweisung des Antrages der FDP . Herr van Essen hat schon gesagt , dass er damit einverstanden ist . Danke schön . .