Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hier sitzen eine ganze Reihe von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums . Wir alle haben gemeinsam in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht , dass man alle paar Wochen - manchmal ist es auch jede Woche - von Journalisten angerufen wird . Dann heißt es : Herr Abgeordneter , da steht doch im Ticker oder in der Zeitung wieder etwas von einem neuen Skandal beim Bundesnachrichtendienst oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz . Sagen Sie doch einmal etwas dazu . - Dann erkundigt man sich und stellt fest , dass man davon noch nie etwas gehört hat und dass man sich damit im Parlamentarischen Kontrollgremium beschäftigen muss . Auch danach stellt man aber immer wieder fest , dass offenbar die Lektüre des Spiegels , der Süddeutschen Zeitung , manchmal auch der Berliner Zeitung mehr an Informationen für die Kontrolltätigkeit bringt als die mehr oder weniger langen und anstrengenden Sitzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium . Dazu kann ich nur sagen : Damit muss Schluss sein . Wir machen jetzt kein Reförmchen , sondern eine Reform des Kontrollgremiumgesetzes , um diesen Zustand für die Zukunft zu ändern . Verehrte Kollegen , ich finde es hervorragend , dass Sie sich in der Koalition noch so kurz vor den Wahlen hin und wieder auf etwas einigen können . Aber angesichts dieser Gesetzentwürfe muss ich sagen : Das , was dabei herausgekommen ist , ist völlig unzulänglich und nicht einmal ein erster Schritt . Zu dem entscheidenden Problem , von bestimmten Vorgängen aus der Zeitung zu erfahren , dazu , die Bundesregierung wirklich veranlassen und zwingen zu können , uns Vorgänge von besonderer Bedeutung - das steht schon heute im Gesetz - zeitnah mitzuteilen , steht in Ihrem Gesetzentwurf null Komma nichts . Darin findet sich nicht einmal der Anschein eines Vorschlages , wie man das in Zukunft ändern könnte . Wir lassen über unseren Gesetzentwurf mit uns reden , ob man nun bestimmte Regelungen so oder anders gestaltet . Aber auch Sie müssen sich in dieser Hinsicht Gedanken machen . Ein weiterer Punkt . Wir alle leiden unter folgendem Problem : Wir als Abgeordnete haben viele Aufgaben . Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind gleichzeitig Mitglieder des Gremiums und schauen in den Sitzungen immer auf die Uhr , wann die Sitzung endlich zu Ende ist , weil sie noch andere Termine haben . Das ist verständlich . Deshalb ist die Forderung ebenfalls verständlich , dass wir besser ausgestattet werden müssen . Es geht um das , was in allen Ausschüssen des Deutschen Bundestages selbstverständlich ist , nämlich die Unterstützung durch Mitarbeiter . Wir alle wissen : Viele Abgeordnete wären in vielen Situationen ohne die Mithilfe von sachkundigen Mitarbeitern in den Ausschüssen nur die Hälfte wert , wenn überhaupt . Deshalb ist es dringend erforderlich , dass wir in diesem besonders wichtigen Gremium , in dem viel Material anfällt , Mitarbeiter beschäftigen können , die nicht nur - das schlagen Sie vor - Akten lesen und ein Informationsgespräch mit ihren Abgeordneten führen dürfen , sondern die , wie es auch in allen anderen Ausschüssen der Fall ist , in das Gremium mit hineingehen und dort erfahren , was die Bundesregierung berichtet , über was diskutiert wird , bei welchen Punkten man beim nächsten Mal nachbohren muss usw . , und die das aufarbeiten , was in diesem Gremium besprochen wird . Auch in diesem Punkt ist Ihr Vorschlag völlig unzulänglich . Alle , die in diesem Gremium sitzen , wissen , dass wir es gar nicht mit so vielen Akten zu tun haben . Es sind ganz wenige Fälle , in denen wir uns mit Akten befassen . Im Wesentlichen geht es um mündliche Berichte , die die Bundesregierung dem Gremium erstattet . Wenn die Mitarbeiter davon nichts erfahren , dann sind sie - verzeihen Sie - kaum die Hälfte wert . Deshalb kann das so nicht enden . Wir schlagen deshalb vor , dass auch die Mitarbeiter an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen können . Wir schlagen weiterhin vor , dass endlich ein Protokoll in diesem Gremium geführt wird . Heute dürfen sich die Abgeordneten nicht einmal Aufzeichnungen machen , die sie mitnehmen können , um etwas nachzuarbeiten oder sie als Erinnerungsstütze zu nutzen , in denen sie nach einem Vierteljahr , nach einem halben Jahr , nach zwei Jahren oder nach fünf Jahren nachschauen können , was damals besprochen wurde und was ihnen gesagt wurde . Null Komma nichts . Wenn man in das Sekretariat geht und fragt , ob es dort ein Protokoll über die Sitzung gibt , dann erfährt man , dass das Sekretariat nur einige Stichpunkte zu diesem Thema aufgeschrieben hat . So kann das nicht weitergehen . Gerade weil das Gremium so abgeschlossen arbeitet , muss es möglich sein , sich darüber zu informieren , wie die Situation vor zwei Monaten , vor einem Jahr oder vor zwei Jahren war und ob die Bundesregierung wirklich auf den und den Punkt hingewiesen hat , wie sie es heute behauptet . Auch in dieser Hinsicht ist Ihr Gesetzentwurf völlig unzureichend . Lassen Sie mich nun auf den letzten Punkt kommen , der bei Ihnen ganz am Anfang steht ; der Kollege Röttgen hat damit ja auch angefangen . Es geht darum , dass das ganze Parlament die Kontrollaufgabe wahrnimmt . Unter dem ganzen Parlament verstehe ich nicht nur neun Abgeordnete . Das Parlament besteht aus mehr als 600 Abgeordneten . Diese anderen über 600 Abgeordneten können doch nicht völlig dadurch von dieser Kontrolltätigkeit ausgeschlossen werden , dass sie überhaupt keine Informationen bekommen , auch wenn sie beispielsweise im Rechtsausschuss , im Innenausschuss , im Verteidigungsausschuss oder wo auch immer sitzen , wo ähnliche Themen angetippt werden . Ihr Gesetzentwurf sieht in § 1 eine Regelung vor - ich hoffe , das ist nicht beabsichtigt - , die die Beschäftigung anderer Abgeordneter und vor allen Dingen anderer Ausschüsse mit den Themen , die im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden , geradezu ausschließt .