Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Nouripour hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir erleben im Jemen eine Krise ungeahnten Ausmaßes. Die Choleraepidemie weitet sich offenbar bedauerlicherweise aus. Es gibt viele Todesfälle. Die Provinz Hadramaut erklärte sich für unabhängig. Präsident Hadi hat den Gouverneur der Stadt Aden entlassen. Darauf flohen alle Minister der Hadi-Regierung aus der Stadt. Bedauerlicherweise nehmen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Süden wieder zu. Das Land droht erneut auseinanderzubrechen, was eine schlimme Entwicklung wäre. Trotz der militärischen Überlegenheit hat die saudisch geführte Allianz im Kampf gegen die Huthi-Rebellen den Frontverlauf nicht entscheidend verändern können. Die Krisen im Jemen sind vielfältig. Viele von ihnen sind durch die innenpolitischen Entwicklungen hausgemacht. Wer sich die innenpolitische Lage des Jemen anschaut, stellt fest: Die saudischen Luftangriffe sind schlimm, sie sind auch unverhältnismäßig, sie sind aber nur eines von vielen Problemen. Deswegen ist es erstaunlich, dass Ihr Antrag, Herr Kollege Nouripour, nur einen Hauptschuldigen nennt: Saudi-Arabien. Wenn wir dem Entwurf Ihres Antrags, den Sie vorgelegt haben, folgen würden – vielleicht können wir ihn verbessern –, dann würde Deutschland aus unserer Sicht keinen sinnvollen Beitrag zu einer Friedenslösung leisten, sondern nur den moralischen Zeigefinger heben. Außenpolitik ist aber, glaube ich, ein bisschen mehr. Wenn Sie bewerten, was die deutsche Regierung in der Vergangenheit gemacht hat, dann sollten Sie bitte nicht zu gering schätzen, dass die Bundeskanzlerin in diesen Zeiten – es standen einige Wahlkämpfe an, und es steht der Bundestagwahlkampf bevor – eine Reise in die Region gemacht hat, in Dschidda war und auch mit den Saudis gesprochen hat. Sie hat sehr klare und deutliche Worte auch zu den Luftangriffen im Jemen gefunden. Ich hätte gut gefunden, wenn Sie das gewürdigt hätten. Da Sie es nicht tun, will ich es tun. Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin in der Region gewesen ist und sich klar positioniert hat. Ich will darauf hinweisen, dass der UN-Sondergesandte für den Jemen, Sheikh Ahmed, der im März hier in Berlin war, gesagt hat, dass man im Jemen keinen Fortschritt erzielt, wenn man die Sicherheitsinteressen Saudi-Arabiens bei den Verhandlungen zu wenig berücksichtigt. Saudi-Arabien ist seit zwei Jahren unter Beschuss ballistischer Raketen durch die Huthis; das muss man sehen. Diese Raketen können sogar die Hauptstadt und sie könnten auch die heiligen Stätten erreichen. Jeder ahnt, was dann in der Region los wäre. Die Huthis greifen mit sprengstoffbeladenen Boten Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab an und verminen den Seeraum. Im Oktober 2016 – so lange ist das noch nicht her – wurde dabei ein Frachter der Vereinigten Arabischen Emirate zerstört. Dem muss man Einhalt gebieten, wenn auch weiterhin Hilfslieferungen in den Jemen gelangen sollen. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Interesse. Ich will nicht verschweigen – das habe ich gerade schon angesprochen –, dass die saudischen Luftangriffe erhebliches Leid unter der Zivilbevölkerung hervorrufen und dass es bislang keine positive strategische Veränderung gegeben hat. Wir haben Saudi-Arabien immer wieder gesagt, dass es eine politische Lösung braucht und keine militärische geben wird. Sie sind ja bei einem Besuch des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier dabei gewesen und haben miterlebt, wie er das dort sehr deutlich gesagt hat. Sigmar Gabriel hat sich dem angeschlossen und dazu am 16. Mai 2017 eine entsprechende Erklärung abgegeben. Deswegen möchte ich da den ehemaligen und den jetzigen Außenminister ausdrücklich in Schutz nehmen. Das Außenamt der Bundesrepublik Deutschland hat sich ganz eindeutig hinter die Vermittlungsbemühungen des UN-Sondergesandten gestellt. Diese Politik werden wir weiterhin unterstützen. Das ist das einzig Sinnvolle, was hier zu einem Ergebnis führen kann. Herr Kollege Nouripour, Deutschland ist hier insgesamt gut positioniert. Wir sind an dieser Stelle auf keinem Auge blind. Im Übrigen ist Deutschland zum Glück in der Lage, auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Ich will auf die Geberkonferenz am 25. April dieses Jahres hinweisen, auf der von deutscher Seite 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 55 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt wurden. Das ist zwar nur ein minimaler Beitrag zur Linderung der Not, aber ein nicht zu unterschätzender Beitrag insgesamt. Ich glaube, wir brauchen einen Ansatz, der etwas übergreifender ist als derjenige, den Sie in Ihrem Antrag geliefert haben. Ihre Rede hat schon erste Andeutungen enthalten, wie man das noch verbessern kann. Da sollten wir in den Ausschussberatungen ansetzen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn eines ist klar: Das menschliche Leid im Jemen muss verringert werden, und dazu müssen wir an alle appellieren. Dazu brauchen wir Saudi-Arabien, dazu brauchen wir aber auch den Iran, und dazu brauchen wir auch Einfluss auf die Huthis. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.