Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Sitzungswoche haben wir uns mit Tunesien beschäftigt, in der letzten Sitzungswoche mit Ägypten, und heute befassen wir uns mit Libyen. Man könnte die Frage stellen: Womit beschäftigen wir uns in der nächsten Plenarwoche? – Es kann so sein; aber wir wissen es noch nicht. Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt. Wir alle wissen auch nicht, was am Ende des Tages bei den Reformprozessen herauskommt. In den Ländern, mit denen wir uns bisher beschäftigt haben, herrscht eine vergleichbare Situation: Die Leute, die normalen Menschen, haben es gewagt, auf die Straße zu gehen. Ich finde es unglaublich mutig, dass es Menschen in Libyen heutzutage immer noch wagen, auf die Straße zu gehen, obwohl sie dort abgeschossen werden – so muss man das sagen. Wir können uns vor diesem Mut der Bevölkerung in Libyen nur verneigen und sie mit den allerbesten Wünschen begleiten. Auf der einen Seite gibt es also etwas Vergleichbares, auf der anderen Seite gibt es aber auch große Unterschiede. Das müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis nehmen und auch sehr deutlich sagen. Wir können die Situation in Libyen nicht mit der in Tunesien oder Ägypten vergleichen. Während wir in Ägypten und Tunesien wenigstens eine Chance haben und Strukturen erkennen können, in die sich etwas hineinentwickeln kann, gibt es dafür in Libyen nach meinem Dafürhalten bisher nicht den geringsten Ansatzpunkt. Das ist ein großer Unterschied. Von daher sage ich auch: Was da passiert, ist hochriskant. Wir wissen nicht, wie das Ende aussieht. Wir können nur unterstützen, wo wir können. Libyen ist also anders. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Reaktion der Bundesregierung auf die Situation in Libyen anders ist als im Fall von Ägypten und Tunesien. Wir müssen uns den Situationen, die wir vorfinden, anpassen. Ich finde es sehr richtig, dass die Bundesregierung bzw. der Außenminister als erster europäischer Führer deutliche Worte gefunden hat. Das war völlig richtig. In Libyen wird auf der Straße geschossen, und Libyens Führer hat zum Bürgerkrieg aufgerufen; das ist in Ägypten und Tunesien nicht passiert. Das ist eine völlig andere Situation, und es bedarf auch anderer Gegenmaßnahmen. Es gibt eventuell die Möglichkeit, gegen Libyen Sanktionen zu verhängen, wobei das vielleicht zum Teil nur von symbolischer Bedeutung ist. Ich möchte aber sehr deutlich sagen, dass ich große Probleme damit habe, wenn Politiker in Deutschland, vor allem aber auch im Ausland in diesem Zusammenhang von Völkermord sprechen und daran entsprechende Konsequenzen knüpfen. Das Wort „Völkermord“ beinhaltet erstens, dass eine bestimmte Situation vorherrschen muss, die nach meinem Dafürhalten – aber ich bin kein Völkerrechtler – heute in Libyen trotz der furchtbaren Ereignisse immer noch nicht besteht. Wenn der Terminus „Völkermord“ verwendet wird, bedeutet das zweitens, dass unmittelbar und notwendigerweise Konsequenzen gezogen werden müssen. Herr Asselborn hat das gestern Morgen in Deutschland gefordert. Ich hätte mir gewünscht, dass er auch gesagt hätte: Wir Luxemburger sind bereit, heute Nachmittag ein Bataillon der luxemburgischen Armee in Marsch zu setzen. – Denn das wäre die Konsequenz. Wer A sagt, von Völkermord spricht und sagt, man müsse etwas dagegen tun, der muss auch B sagen und erklären, woher er die Soldaten nehmen will. Ich sage hier und heute deutlich: Ich bin nicht bereit, darüber nachzudenken, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken. Das wäre aber die Konsequenz, wenn man von Völkermord spricht; das müssen wir sehr deutlich sagen. Aber wir müssen aus dieser Situation auch etwas lernen. Wir müssen bereit sein, zu erkennen, dass wir erstens von der Region nicht genug gewusst haben und uns zweitens nicht genügend – wir haben ja auch andere Baustellen – darum gekümmert haben. Wir müssen daraus lernen, wie wir in Europa vorgehen. Dazu möchte ich sagen – als Abgeordneter kann man ja deutlicher sprechen als die Regierung –: Für mich ist es völlig inakzeptabel, wie die italienische Regierung bisher mit dem Thema umgegangen ist. Das müssen wir als Abgeordnete deutlich zum Ausdruck bringen. Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen und ermuntern – diese Unterstützung soll sie mitnehmen, und dazu hat sie, jedenfalls von mir und meiner Fraktion, auch das Mandat –, in der Europäischen Union in Freundschaft, aber auch in Klarheit dafür zu sorgen, dass die Mittelmeerpolitik nicht von einem Klub von Ländern dominiert wird, die ihre eigenen Interessen – historische Bindungen usw. – verfolgen. Dafür ist das Thema für uns alle in Europa zu wichtig. Hier muss Europa an einem Strang ziehen, und Deutschland ist besonders gefordert. Ich bin besonders froh darüber, dass die Bundesregierung die ersten wichtigen und richtigen Maßnahmen schnell ergriffen hat. Zunächst einmal ging es darum, in dem Chaos in Libyen dafür zu sorgen, dass Deutsche und andere Staatsbürger in Sicherheit gebracht werden – Leib und Leben retten. Das hat die Bundesregierung effektiv und effizient gemacht. Das war hervorragend. Ich glaube, ich kann im Namen aller sprechen, wenn ich den Deutschen, die vor Ort, aber auch in Deutschland dazu beigetragen haben, dass das schnell möglich war, ausdrücklich Dank und Anerkennung ausspreche. Herr Staatsminister, bitte übermitteln Sie das Ihren Mitarbeitern! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir sind politisch gefordert. Wir sind zunächst gefordert, die wichtigen Dinge, die jetzt, in dieser Woche und in diesen Tagen, anstehen, anzugehen. Dann sind wir mittelfristig politisch gefordert, eine neue Mittelmeerpolitik in Europa zu entwickeln. Daran müssen wir arbeiten. Dazu muss Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Wir dürfen dieses Thema nicht nur einigen wenigen Staaten überlassen. Deutschland muss seine Rolle spielen, und wir, das Parlament, werden die deutsche Bundesregierung mit Kräften unterstützen. Vielen Dank.