Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, wenn man Ihnen so zuhört, hat man den Eindruck, als ob Sie in den vergangenen Jahren nicht an verantwortungsvoller Stelle die Gesundheitspolitik mitgestaltet hätten. Wir müssen uns sehr wundern. Sie beklagen Bürokratie. Aber Sie haben daran mitgewirkt. Das ist das Problem der SPD: Sie ist in der Regierung, argumentiert aber, als ob sie in der Opposition wäre. Ich möchte zunächst einmal dem Gesundheitsminister Jens Spahn Respekt zollen. Das muss man erst einmal hinbekommen, Herr Spahn: Sie haben es in noch nicht einmal 100 Tagen geschafft, dass es zu Protestdemonstrationen kommt und dass es Unterschriftenlisten gibt, auf denen Hunderttausende unterschrieben haben. Sie haben sich ja in den ersten Tagen zu fast allem und jedem geäußert: zum Kreuzstreit, zu Frontex, zu Hartz IV, nur nicht zur Gesundheitspolitik. Wie Sie heute Morgen und in den vergangenen Tagen angekündigt haben – Sie sind ja lernfähig –, wollen Sie praktisch im Handstreich alle Vorhaben, die in den letzten Jahren nicht vernünftig umgesetzt wurden, angehen: die Digitalisierung mit der elektronischen Gesundheitskarte, die dringend notwendige Verbesserung der Pflege, die Notfallversorgung, eine bessere Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum, besserer Zugang zu Fachärzten und die Organspende. Wir brauchen aber keinen Minister der Schlagzeilen, sondern einen der konkreten Umsetzung. Ich nenne exemplarisch die Gesundheitskarte. Am Sonntag, 6. Mai, haben Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ philosophiert, die elektronische Gesundheitskarte sei „unattraktiv“; Sie fordern Alternativen. Es dauert nur eine Woche, da rudern Sie zurück, halten an der Gesundheitskarte fest und halten die flächendeckende Versorgung mit teuren Konnektoren für unverzichtbar. Dieser Zickzackkurs, sehr geehrter Herr Minister, sorgt doch nur für Chaos, Verunsicherung und Unruhe. Elektronische Medikationspläne – Fehlanzeige! Elektronischer Rezeptversand – Fehlanzeige! Elektronische Patientenakte mit Datenhoheit bei den Patienten – allerhöchstens in der Pipeline. Interoperable Schnittstellen – wieder Fehlanzeige! Die Gematik hat in über zehn Jahren nicht mehr zustande gebracht als einen Stammdatenabgleich. Das ist ein Armutszeugnis, und das europäische Ausland macht vor, wie man es besser machen kann. Schaffen Sie endlich die notwendigen Rahmenbedingungen, Herr Minister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Damit das Gesundheitssystem aber fit wird für die Zukunft, brauchen wir einen ordnungspolitischen Kompass. Es muss aufhören, dass Probleme mit Geld zugeschüttet werden. Wir müssen im Gesundheitswesen mehr auf Wettbewerb und weniger auf staatliche Steuerung setzen. Am Rande, Herr Minister: In Sonntagsreden fordern Sie die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen; aber jetzt wollen Sie die Unternehmen, die Arbeitgeber mit der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten. 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Belastung für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, das passt nicht zusammen. Die Arbeitgeber bezahlen heute schon 100 Prozent bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das ist nicht gerecht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige Gesundheitssystem reguliert, nivelliert, rationiert. Dabei wären – die Überschüsse im Gesundheitsfonds zeigen das – die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden, um die Entbudgetierung voranzutreiben und auch die Verbesserung der Pflege zu finanzieren. Das müssen wir jetzt angehen. Pflegenotstand: Wir wollen die Situation in der Pflege verbessern. Wir sehen, dass die Pflegerinnen und Pfleger schlechte Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen, dass die Pflegerinnen und Pfleger nicht mit Bürokratie belastet werden, sondern mehr Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern. Da helfen aber Einmalprämien nichts, um Pflegerinnen und Pfleger zurückzuholen. Da muss man die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern. Heike Göbel schreibt dazu in der heutigen „FAZ“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Bevor sich weitere solcher kurzsichtigen, kostspieligen Vorschläge breitmachen, sollte der Minister ein Konzept vorlegen, das die Ursachen … wirklich bekämpft – und in einer alternden Gesellschaft langfristig finanzierbar ist aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung. Ende des Zitats. – Herr Minister Spahn, Ankündigungen alleine reichen nicht aus. Nutzen Sie die Chancen des technischen Fortschritts und des Wettbewerbs! Schaffen Sie Freiräume für die Menschen im Gesundheitswesen! Setzen Sie auf den Wettbewerb! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Lösungen, die nur durch die Kreativität und den Leistungswillen im Gesundheitswesen erreicht werden können, nicht durch Regulierung und staatliche Zwangsrationierung. Wir helfen Ihnen als Serviceopposition gerne dabei, unser Gesundheitswesen zukunftsfähig und menschenfreundlich zu machen. Vielen Dank.