Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Meister , die finanzpolitische Position der Union ist pure Heuchelei . Die Anhörung gestern im Finanzausschuss hat gezeigt , dass die von Ihnen vorgelegten Steuerreformkonzepte Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe in die Haushalte reißen würden . Das ist die Wahrheit . Ihre Vorschläge haben nicht nur gravierende konzeptionelle Mängel . Sie würden auch das Maastricht-Defizit um mindestens einen halben , wahrscheinlich um mehr als einen Prozentpunkt erhöhen . Solche unfinanzierbaren massiven Steuerentlastungen immer wieder zu fordern und gleichzeitig die Bundesregierung als Totengräber des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu bezeichnen , das ist dreist und heuchlerisch . Sie haben jedes Recht verloren , sich hier als Wächter der öffentlichen Finanzen aufzuspielen . Denn Sie haben in den letzten Jahren umfassende Maßnahmen zum steuerlichen Subventionsabbau verhindert - zum Nachteil des Haushaltes des Bundes und der Haushalte der Länder und der Kommunen . Sie waren Blockierer . Sie haben die Sanierung der öffentlichen Haushalte verhindert . Kehren Sie bitte zu einer sachlichen Betrachtung zurück ! Nach sechs Jahren Euro , einer lange andauernden Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums in weiten Teilen Europas und daraus resultierenden hohen öffentlichen Defiziten ist es fachlich geradezu zwingend , die Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes neu zu justieren . Es gehört nämlich zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme , festzustellen , dass man sich bei der Konzeption des Paktes in den 90er-Jahren eine dreijährige Stagnation nicht vorstellen konnte . Auch das ist die Wahrheit . Meine Damen und Herren , hinzu kommt , dass die EU mittlerweile 25 Mitglieder umfasst . Auch das war damals nicht absehbar . Es geht also nicht um eine Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Es geht darum , die in den letzten Jahren mit dem Pakt gemachten Erfahrungen auszuwerten . Wir wollen , dass Europa eine Stabilitätsgemeinschaft bleibt , und wir wollen , dass Europa wachstumsstärker wird . Das ist übrigens Konsens in der Europäischen Kommission und bei den europäischen Partnern . Es ist selbstverständlich , dass sich Deutschland hier mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt . Die Vorschläge des Bundeskanzlers sind solche konstruktiven Vorschläge . Diejenigen , die wie Sie bezogen auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt am liebsten alles beim Alten lassen würden , nehmen veränderte Realitäten nicht zur Kenntnis . Es funktioniert bekanntlich nicht alles nach dem Lehrbuch . Der ökonomische Verlauf der letzten Jahre hat Realitäten verändert . Wer , wie zum Beispiel die Deutsche Bundesbank , das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft fast ausschließlich von der Situation der öffentlichen Haushalte abhängig macht , greift theoretisch und empirisch zu kurz . Auch kurzfristig haushaltsbelastende Maßnahmen können Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken und müssen deshalb möglich sein . Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nämlich kein Selbstzweck . Er ist unbestritten ein wichtiges Instrument zur Erreichung übergeordneter wirtschafts- und finanzpolitischer Ziele , zu denen auch die Intensivierung und Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland und Europa gehören . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , verweigern sich einer vernünftigen Weiterentwicklung des Paktes . Sie wollen auch dieses Thema lediglich für parteipolitische Krawallmache nutzen . Dafür sind die Themen Stabilität und Wachstum aber zu ernst . Schwarzmalerei , Chaosgesänge und dreiste Unterstellungen - daraus besteht seit Jahren die Finanzpolitik von Austermann und Merz . Sie , Herr Kollege Meister , fahren - ich sage : leider - in diesem Stil fort . Dabei bräuchte Deutschland gerade in der Haushalts- und Finanzpolitik eine Opposition , die zu konstruktiver Mitarbeit nicht nur bereit , sondern auch fähig ist . Ich habe den Eindruck , dass Sie weder die Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit zeigen noch die Fähigkeit dazu haben . Eine solche Opposition können wir uns in diesen schwierigen Zeiten wahrlich nicht leisten .