Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der UNHCR nahm seine Tätigkeit am 1 . Januar 1951 auf , mit 33 Mitarbeitern und einer Leitung , die für drei Jahre gewählt war , sowie mit einem Budget von 300 000 Dollar . Dies hat eine erstaunliche Entwicklung genommen , die allerdings nicht zur Freude Anlass gibt . Was ist heute aus dem UNHCR geworden ? Heute sind es 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 120 Ländern . 22 ,3 Millionen Flüchtlinge sind statistisch erfasst . Im Grunde genommen sprengt schon die Zahl von 22 ,3 Millionen hilfsbedürftigen Menschen die Vorstellungskraft . Man kann sich eigentlich nur die Frage stellen : Wie kam man damals , nach den Entsetzlichkeiten des Zweiten Weltkriegs , zu der optimistischen Auffassung , man brauche nur noch die letzten Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs in Ordnung zu bringen _ was Flüchtlinge angeht , 1 Million oder 1 ,5 Millionen _ und dann sei die Aufgabe wunderbar erledigt ? Meinte man in Anbetracht dessen , dass damals so viele Dinge geschaffen wurden , die sich vom Bisherigen grundsätzlich unterschieden _ wie die Vereinten Nationen vom Völkerbund oder das Grundgesetz von der Weimarer Verfassung _ , es gehe auch in dieser Frage so positiv zu Ende ? Ich komme zu dem Schluss , dass man sich damals absolut auf das Böse in Deutschland konzentriert hat und gar nicht einsehen wollte , dass in diese Frage viele Dinge hineinspielen , die die menschliche Natur schlechthin ausmachen und die Diktaturen und totalitäre Regime in allen Gegenden dieser Welt zu jeder Zeit und immer wieder ermöglichen , selbst wenn schon ein höherer Entwicklungsstand erreicht war . Das müssen wir besonders in Europa beklagen . Die Japanerin Ogata , mit der ein persönliches Gespräch zu führen ich bei ihrem Abschied Gelegenheit hatte , sagte mir : Ich habe mir nicht vorstellen können , dass gerade Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eines der Hauptflüchtlingsgebiete werden könnte ; ich hatte geglaubt , das würden eher Afrika und Asien sein . _ Dann steht man eigentlich etwas beschämt da . Frau Ogata mit ihrer Klugheit und ihrer sehr nachdenklichen ostasiatischen Gelassenheit wurde ganz vehement , als sie die Frage stellte : Wie kann Europa in diesen Fragen wieder so versagt haben ? _ Sie hat die Frage dann natürlich wieder abgemildert , weil sie _ auch das ist ein Punkt der damaligen Illusion _ auf freiwillige Beiträge angewiesen ist . 98 Prozent der Beiträge für den UNHCR sind freiwillig . Man dachte , für die restlichen Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs lasse sich das alles leicht arrangieren . Dass das ein Hauptproblem unserer Weltordnung geworden ist , hat die zweite Hälfte des 20 . Jahrhunderts deutlich gemacht . In den 90er-Jahren des 20 . Jahrhunderts kam ein neuer Schub grundsätzlicher Überlegungen . Ich denke an die europäischen Grundrechte und an das Welttribunal für Völkerrechtsverletzungen . Man hatte versäumt , das wirklich als notwendig anzusehen , weil man glaubte , wenn man das eine Übel , das in Deutschland , vollständig beseitige , dann sei es gar nicht mehr notwendig , die Welt für Lilo Friedrich  13705 diese Sachen zu wappnen . Das ist schon eine sehr interessante Entwicklung . Meine Damen und Herren , nachdem wir in Deutschland sicherlich nicht mehr Veranlasser solcher fürchterlichen Dinge sind , könnte man sagen _ ich höre das oft _ : Das ist schlimm ; aber wir können nicht die Leiden der ganzen Welt schultern . _ Das wissen wir ; das weiß jeder . Aber hier , nur einige Meter von diesem Ort , sind vor einigen Jahren noch Flüchtlinge erschossen worden , weil sie über eine Grenze gingen . Das sollten wir nie vergessen , . auch dann nicht , wenn es um die Not anderer Flüchtlinge geht , insbesondere wenn sie deutschen Boden betreten . Wir haben die Möglichkeit , aus unserer eigenen Geschichte sehr viele Lehren zu ziehen . Da brauchen wir nicht tief zu graben . Ich hoffe , dass wir uns an diesem Punkt immer wieder unserer eigenen Geschichte bewusst werden . Was die Finanzierung angeht , so muss ich Folgendes feststellen _ denn ich kenne ja die Schwierigkeiten , die wir in diesem Bereich haben _ : 1990 haben wir 34 Millionen US-Dollar an den UNHCR gezahlt . Im Jahre 2000 sind es 15 ,3 Millionen US-Dollar . Langsam fallen wir insgesamt von Rang neun auf Rang zehn zurück . Dies ist im Übrigen nicht etwa bei den absoluten Zahlen der Fall ; da sind die Vereinigten Staaten , die wir in diesem Zusammenhang sehr oft beschimpfen , etwa fünfmal so gut wie wir . Das ist vielmehr proportional zur Bevölkerungszahl zu sehen . Da liegen die Vereinigten Staaten bei 97 Cent pro Person und wir bei ganzen 23 Cent und sind damit weit abgeschlagen und kommen erst nach solchen Ländern wie der Schweiz mit 2 ,5 Dollar oder Schweden mit 5 ,8 Dollar pro Person . . Man muss einmal deutlich feststellen , dass wir hier eine wirkliche Bringschuld haben . Ich hoffe , dass in den nächsten ein , zwei Jahren die Richtung dargestellt wird , in die wir zu gehen beabsichtigen . Wir müssen uns nun auch folgende Frage stellen : Wie gehen wir in Deutschland mit Menschenrechtsfragen um und wie handeln wir in der Flüchtlingspolitik ? Dazu kann ich nur sagen : Der Antrag , den wir hier am 7 . Juni dieses Jahres verabschiedet haben , war ein Meilenstein . . Mit ihm wird wieder bewusst gemacht , dass Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind . . Wer sollte diese Abwehrrechte formulieren , wenn nicht die Parlamentarier _ trotz aller Nähe zum Staat , die wir allesamt haben ? Unsere eigentliche Aufgabe ist es doch , Abwehrrechte zu formulieren . Aus diesem Grunde danken wir der Innenministerkonferenz .Auch danke ich dem Bundesinnenminister , den ich hier sehr oft kritisiert habe , dafür , dass er sich in dieser Sache wirklich bemüht hat . Das weiß ich ; das möchte ich hier betonen . Auch das sollte man bei dieser Gelegenheit tun . . Aber wir werden natürlich sehr genau beobachten , was die Länder jetzt aus diesen Beschlüssen machen , wie die einzelnen Vereinbarungen umgesetzt werden und wer die Dinge wie handhabt . Da entstehen schon ganz merkwürdige Unterschiede , die ich noch nicht ganz verifizieren konnte . Wir müssen sehr achtsam sein . Denn sonst müssen wir in drei , vier Monaten nachsteuern . Und das werden wir tun ; das möchte ich hier schon einmal deutlich ankündigen . . Ich darf mich auch dafür bedanken , dass es aus Niedersachsen immerhin die Nachricht gibt , dass gemäß den Empfehlungen des UNHCR Abschiebungen in den Kosovo in diesem Winter nicht mehr erfolgen sollen . Das ist wirklich nachahmenswert . Es ist ja ein Wahnsinn : Sprechen Sie einmal mit den Menschen vor Ort , die gar nicht wissen , wie sie im Moment das Bestehende in Ordnung halten sollen . Ich habe mich gerade heute wieder mit kosovo-albanischen und serbischen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern unterhalten . Sie haben gesagt : Bitte seien Sie bei solchen Aktionen um Gottes willen vorsichtig . _ Ich habe ihnen gesagt : Wir werden vorsichtig sein . . Lassen Sie mich aber auch feststellen , dass wir dafür sorgen müssen , dass ganz generell Gesetze nicht so aufgefasst werden , dass mit ihnen nur Missbrauch bekämpft wird . Ich glaube , ein demokratischer Staat muss seine allgemeinen Gesetze danach ausrichten , dass die Mehrheit der rechtmäßig Handelnden nicht durch ein Gesetz beschädigt wird . In dem Moment , da Sie die allgemeine Rechtsetzung auf den reinen Missbrauchstatbestand ausrichten , erreichen Sie , dass Sie viele Unschuldige treffen und dass die wirklich Schuldigen durch dieses Gesetz eher weniger getroffen werden , als man es beabsichtigt hat . . _ Ich spreche hier von ganz allgemeinen Grundsätzen und lasse mich gerne belehren , wenn es anders sein sollte . Lieber Herr Bindig , ich könnte in diesem Zusammenhang natürlich auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Innenminister nennen . Das tue ich jetzt nicht . Wir wollen jetzt nicht gegeneinander aufrechnen . Die Flüchtlinge werden davon nichts haben . Lassen Sie mich eines betonen : Dass der Asyl Suchende nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland wie Christian Schwarz-Schilling 13706 der arbeiten darf , ist ein Menschenrecht , dem wieder zur Geltung verholfen wurde . . Auch dafür bin ich dankbar , zumal es uns nützt : Wir sparen Geld , und zwar mindestens 1 Million DM . Denn wir müssen keine Sozialhilfe und Ähnliches mehr bezahlen . Diese Menschen wollen ja arbeiten und sie sollten nicht der Situation ausgesetzt werden , dass Deutsche an ihnen vorbeigehen und sagen : Nun schaut euch einmal diese Leute an , die sitzen schon morgens im Café und tun nichts . _ Wir haben sie doch dazu gezwungen . Machen Sie das den Leuten einmal klar ! Das wäre dann wenigstens ein Anfang . Lassen Sie mich zum Abschluss eines festhalten . Die Hohe Kommissarin für Flüchtlinge Ogata hat gesagt : Um Antworten für die Zukunft zu haben , müssen wir aus der Vergangenheit lernen . _ Ich glaube , wir haben unglaublich viel Material , um aus der Vergangenheit _ auch aus unserer deutschen , und da nicht nur bis 1945 , sondern auch aus den letzten Jahrzehnten _ zu lernen , welche Konsequenzen es hatte , wenn wir etwas in einer bestimmten Weise gehandhabt haben . Dieser Frau , bei der ich sehr bewundert habe , wie sie in entscheidenden , dramatischen Situationen einen kühlen Kopf behalten und wirklich angepackt hat , ist , glaube ich , unser aller Dank dafür auszusprechen , dass sie als Japanerin uns Europäern in diesen zehn Jahren sehr deutlich gesagt hat , wie die Dinge liegen . Sie hat in dieser Situation die Globalisierung für sich ernst genommen . Sie war Weltbürgerin in einem Sinne , in dem Menschenrechte und Flüchtlingsrechte unteilbar sind . Damit war sie Vorbild für uns alle . .