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Partei: SPD
Herr Kollege, Ihrer Argumentation folgend ist das Betreuungsgeld eine Ersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder eben nicht in eine Krippe geben, die ja mit öffentlichen Mitteln – so Ihre Argumentation – subventioniert ist oder sich auch aus öffentlichen Mitteln speist. Geben Sie mir recht, dass dieser Argumentation zufolge das Prinzip auch für Bibliotheken, öffentliche Theater und kommunale Schwimmbäder gelten müsste? Setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass alle Menschen, die diese Einrichtungen nicht nutzen, die also keine Bibliothek aufsuchen, nicht ins Theater gehen – es geht um öffentlich geförderte Einrichtungen, egal, ob vom Bund, vom Land oder von der Kommune; das ist ja sehr unterschiedlich –, sich demnächst irgendwo, von welcher Stelle auch immer, Barleistungen abholen können? Ihrer Argumentation zufolge wäre das logisch.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, Sie wissen haargenau, dass in England und anderen Ländern andere Verhältnisse herrschen und die staatlichen Fürsorgeleistungen bei weitem nicht so umfassend ausgebaut sind wie in Deutschland. Deshalb verbieten sich solche Vergleiche. Ich glaube, dass wir in Deutschland mit der Tarifautonomie bisher sehr gut gefahren sind. Wir stehen für starke Gewerkschaften, genauso aber auch für starke Arbeitgeberverbände. Werte Damen und Herren, auch in dieser Woche wurde immer wieder darüber diskutiert, welche Sanktionsmöglichkeiten es gibt und was man tun kann, damit Menschen eine Arbeit annehmen. Frau Kollegin Kipping, Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich jeder alimentiert werden sollte, auch ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen. Das ist meines Erachtens nicht sozial. Es gibt kein Recht auf Faulheit, Frau Kipping. Vielmehr ist es so – das wird auch in der Arbeitsgesetzgebung deutlich –, dass jeder Mensch, auch derjenige, der sozialamtlich alimentiert wird, alles daransetzen muss, seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Das ist letztendlich das Gebot des Sozialen, auch im Sinne der vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Ich bin überzeugt, dass diese Bundesregierung die richtigen Wegmarken setzen wird, um weiterhin zu großer sozialer Sicherheit für die Menschen einen Beitrag zu leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf wie folgt antworten, Frau Kollegin Dağdelen: Von den in der Frage genannten Gruppen ist lediglich die Al-Nusra-Front als Terrororganisation durch die VN gelistet. Der Syria Recovery Trust Fund arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung mit keiner der genannten Gruppen zusammen. Die weitere Beantwortung der Frage ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und geht der Fragestellerin gesondert zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der größte Lump im ganzen Land , das ist und bleibt der Denunziant . Diesem Urteil von Hoffmann von Fallersleben wird sicherlich niemand von uns widersprechen . Denunzianten verunglimpfen andere , häufig aus persönlichen , niedrigen Beweggründen und im Schutz der Anonymität . Wir tun deshalb gut daran , uns von ihnen zu distanzieren . Insbesondere der Rechtsstaat und seine Behörden müssen dem Eindruck vorbeugen , sich ihrer zu bedienen . Genau dieser Eindruck ist jedoch leider im Fall des Umweltbundesamtes entstanden , das Anfang dieses Jahres ein Projekt zur verdeckten Feldbeobachtung ausgeschrieben hat . Was versteckt sich hinter diesem Begriff ? Damit ist nicht der Naturfreund gemeint , der im Morgengrauen durch die taunassen Felder streift , um das Paarungsverhalten der Schnepfen zu beobachten . Ziel der knapp 200 000 Euro teuren Untersuchung ist es vielmehr , einen realistischen Überblick über - ich zitie-re - die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und im Umgang mit Abstandsregelungen zu gewinnen . Dieser Überblick soll verdeckt gewonnen werden . Das heißt , Ackerflächen sollen unangekündigt betreten werden , um Bodenproben ohne vorheriges Wissen des Eigentümers zu entnehmen . Das Umweltbundesamt unterstellt also offensichtlich , dass die Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht eingehalten werden . Betroffen von diesem Verdacht sehen sich zum einen die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer , in deren Zuständigkeit die Düngemittel- und Pflanzenschutzkontrollen fallen . Dabei verfügen gerade diese über die notwendige fachliche Qualifikation und Erfahrung , die Richtigkeit von Bewirtschaftungsmaßnahmen und Maßnahmen im Pflanzenschutz zu überprüfen . Es bedarf keiner Bundeskontrolle ihres Handelns , einer Kontrolle auf Kosten des Steuerzahlers . An den Pranger gestellt sehen sich insbesondere unsere Landwirte und Gärtner . Ihnen wird per se ein gesetzwidriges Verhalten unterstellt . Denn nur wer glaubt , dass Recht und Gesetz unterlaufen werden , hält es für erforderlich , verdeckt ihre Wirtschaftsweise auszuspionieren . Damit wird ein ganzer Berufsstand kriminalisiert . Mir fällt dazu nur ein Wort ein : infam . Das sage ich durchaus aus eigener persönlicher Betroffenheit , Herr Ostendorff . Ich komme nämlich aus einem landwirtschaftlichen Betrieb , der zurzeit von meinem Bruder bewirtschaftet wird , und ich weiß , wie sehr ihn dieser Vorwurf getroffen hat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe in meiner schon ziemlich langen politischen Arbeit drei Punkte gelernt , nämlich erstens die Opposition ernst zu nehmen , zweitens mich mit Anregungen und Vorstellungen der Opposition ernsthaft auseinander zu setzen und drittens grundsätzlich der Opposition nicht schlechte Absichten zu unterstellen . Ich fand diese Grundsätze immer gut ; auch ich war mal in der Opposition . Ich wäre auch gern mit Ihrem Antrag so verfahren . Allerdings ist es zu offensichtlich , dass es Ihnen schon bei Antragstellung , am 29 . Juni letzten Jahres - in Kenntnis der Tatsache , dass die Systematik in der Statistik mit Wirkung zum 1 . Januar dieses Jahres geändert werden würde - , ausschließlich darum ging , den Eindruck zu vermitteln , dass alle Daten , die in Deutschland über den Arbeitsmarkt erhoben werden , Lug und Trug seien und dass das einzige Ziel einer bundesweiten Sammlung von Daten sei , den Menschen die tatsächliche Situation zu verschleiern . An dieser Stelle wird - das sage ich Ihnen ganz ehrlich , meine Damen und Herren - Opposition für mich fragwürdig . Ich sage Ihnen noch etwas : Noch haben nicht alle hier in diesem Land vergessen , wie Sie 1998 die Statistik verbogen und frisiert , 400 000 Menschen in Wahl-ABM geschoben und so die Menschen getäuscht haben . Im Gedächtnis ist übrigens auch , dass Arbeitslosengeldbezieher in vorruhestandsähnlichen Maßnahmen - § 428 SGB III - seit 1986 , als diese Regelung eingeführt wurde , nicht mehr mitgezählt werden . Es ist nicht falsch , sondern richtig , eine gute Datenlage zu fordern , da nur in Kenntnis der realen Situation Instrumente wirkungsvoll entwickelt und auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden können . Da haben Sie vollkommen Recht ; ich glaube , da können wir uns finden .
Partei: CDU/CSU
Es gibt beispielsweise Hinweise darauf , daß sich die Piloten gewehrt hätten . Ich will das jetzt nicht im einzelnen auftischen , weil das auch ein Eingriff in die aktuelle Ermittlungstätigkeit des Staatsanwalts wäre . Ich darf Sie nur auf den Wortlaut verweisen und noch einmal betonen , daß es mehr eine allgemeine Bemerkung war , die den Verdacht , den Sie zu haben scheinen , nicht rechtfertigt .
Partei: GRUENE
Es ist nicht immer ganz einfach, den Staatssekretär zu verstehen, wenn er Begriffe nicht richtig vorliest. Nichtsdestotrotz: Herr Staatssekretär, Sie beziehen sich jetzt darauf, dass das BfR sagt, dass das, was Portier analysiert hat, schon aus diversen Vorträgen von ihm bekannt war. Diese diversen Vorträge fanden im Sommer 2016 statt. Portier hat aber – ich sage es noch einmal – Einsicht in die Daten erst im Dezember 2016 bekommen. Also kann dem BfR doch gar nicht bekannt gewesen sein, was Portier da analysiert und welche Schlussfolgerungen er zieht. Insoweit ist es schon seltsam. Ich finde es auch seltsam, dass das BfR flapsige Statements von sich gibt wie: Das BfR empfiehlt, die Berechnungen von Herrn Professor Portier wissenschaftlich zu veröffentlichen, um diese dem wissenschaftlichen Diskurs zuzuführen. Dabei hat doch Portier schon in seinem offenen Brief es so dargestellt, dass das BfR das verstehen muss, weil es selber die Daten zur Verfügung hat. Nur die Öffentlichkeit hat sie nicht, weil ihm untersagt worden ist, die Daten, in die er Einsicht bekommen hat, zu veröffentlichen, weil sie Betriebsgeheimnis seien. Trotzdem hat er jetzt über seine Analyse eine Peer-reviewed-Veröffentlichung – hier gebe ich Ihnen noch einmal eine Aussprechhilfe – auf den Weg gebracht, die Mitte Juni veröffentlicht wurde. Deshalb ist tatsächlich die Frage: Springt das BfR jetzt? Prüft es diese Analyse noch einmal? Denn jetzt ist sie veröffentlicht.
Partei: FDP
Eigentlich nur , damit sich das nicht weiter festsetzt - ich habe das ja auch gelesen ; es ist schon putzig , wie Sie das jetzt hier einführen - : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Fraktionsvorsitzende , Wolfgang Gerhardt , in der Fraktion als erster Redner den Antrag auf Beschlussfassung zugunsten eines Untersuchungsausschusses gestellt hat und dass die Fraktion bei Enthaltungen , aber ohne Gegenstimme dementsprechend entschieden hat ?
Ich wiederhole, Frau Abgeordnete, was ich gerade bewerten und entscheiden können, ob wir einem Freihandelsabkommen mit Mercosur zustimmen, wenn dieses Freihandelsabkommen vorliegt und wir wissen, welche Regelungen dort getroffen werden sollen. Selbst der französische Präsident kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob beispielsweise die Pariser Klimaschutzziele dort verankert sein werden oder nicht. Jetzt irgendwelche Drohgebärden aufzubauen, wäre, glaube ich, nicht zielführend. Wir verhandeln mittlerweile seit 18 Jahren über dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Sie haben eine ganz besondere Bedeutung, weil es dort um über 200 Millionen Menschen geht, die wir gerne über ein Freihandelsabkommen enger mit Europa zusammenbringen wollen. Das jetzt zu belasten, indem man Wenn-dann-Spielchen spielt, halten wir nicht für zielführend. Ich habe Ihnen gesagt: Uns kommt es bei den Verhandlungen darauf an, dass das Wertegerüst, das wir bei derartigen Verhandlungen immer angelegt haben und auch im Falle der Mercosur-Staaten angelegt haben, Berücksichtigung findet. Dazu gehören auch Klimaschutzabkommen, dazu gehören auch Nachhaltigkeitskapitel. Das werden wir machen. Aber eine endgültige Bewertung ist erst dann vorzunehmen, wenn der tatsächliche Text vorliegt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da das Übungskonzept der Bundeswehr für die Bundesrepublik Deutschland dem Parlament bisher noch nicht vorliegt und der Bundesminister der Verteidigung noch nicht darüber entschieden hat , frage ich Sie : Kann es sein , daß der Truppenübungsplatz Munster-Nord in diesem Übungskonzept gar nicht mehr enthalten ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich habe schon in meinen Bemerkungen angedeutet , daß die Bundesregierung dies vorbehaltlos und objektiv prüfen wird . Sie können gewiß sein , daß wir sehr sorgfältig abwägen werden , was die Vor- und Nachteile auch in finanzieller Hinsicht sind . Im übrigen bleibt es bei der grundsätzlichen Begrüßung des privaten Engagements und auch eines Engagements , das sich in einer vermehrten und sinnvollen Stiftungspraxis ausdrückt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , ich gebe Ihnen vollkommen recht : Dieser eine kleine Punkt macht natürlich nicht den Sozialstaat platt . Das Problem ist - darüber haben wir das letzte Mal debattiert - die synergetische Wirkung ; denn Sie reformieren im Augenblick nicht nur ein Gesetz , sondern Sie schnüren Pakete . . Die Pakete muß man sich in ihrer Gesamtwirkung ansehen . Ich will Ihnen sagen : Ich war noch nicht so böse , als es um das alte Sparpaket ging . Aber mit dem AFRG mit seinen Auswirkungen auf den Osten und der Veränderung der Zumutbarkeitsregelung und der BSHG-Reform , die Sie gemacht haben , haben Sie ein Paket geschnürt , dessen Inhalt in eine einzige Richtung weist : Deregulierung . Das ist eine politische Trendwende , die Sie in einem Bereich vornehmen , in dem Sie jahrelang nicht viel getan haben . Jetzt passiert wirklich etwas . Das sieht man nicht an einem einzelnen Gesetz ; nicht das einzelne Gesetz ist der Skandal , sondern dieser wird erst dann deutlich , wenn man die Gesetze in ihrem Zusammenwirken sieht . Darum geht es . Deswegen sollten wir nicht über einzelne Gesetze sprechen , sondern immer darüber , wohin eine Kombination von Gesetzen führt , wen sie treffen und welche Bedingungen sie gesamtheitlich in dieser Gesellschaft schaffen . .
Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor allem kommunistische und islamische Staaten verfolgen Christen. Christen werden diskriminiert und ausgegrenzt, eingesperrt und ermordet. Noch nie in der Geschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute. So stellen es unabhängige Experten fest. Nach einer Studie des Pew Research Center ist die Religionsfreiheit von Christen in 128 Ländern eingeschränkt. Open Doors schätzt die Zahl verfolgter Christen weltweit auf rund 200 Millionen Menschen. Die AfD-Fraktion nimmt diese entsetzliche Entwicklung nicht hin. Die Christenverfolgung muss gestoppt und bekämpft werden. Der Arabische Frühling wurde von der deutschen Politik und den Medien unkritisch bejubelt. Jedoch: Weltliche Diktaturen wurden durch islamische Regime abgelöst, begleitet vom Terror fanatischer Horden auf den Straßen. Christen werden mitten in ihren Kirchen angegriffen, mit Messern, Schusswaffen und Bomben: Dutzende von Toten, abgerissene Gliedmaßen, im Kirchenraum ein Meer von Blut. Beispiel Ägypten: Die Wahl ausgerechnet des Moslembruders Morsi zum Präsidenten wurde im Westen und besonders in Deutschland bejubelt. Damit begann aber eine entsetzliche Zeit für die koptischen Christen. Erst unter dem Präsidenten el-Sisi, so bedenklich seine Politik sonst ist, hat sich die Lage der Christen wieder deutlich verbessert. Die Kopten in Ägypten stellen noch immer rund 10 Prozent der Bevölkerung, trotz massiver Verfolgung. Eines der vielen Beispiele in diesem Zusammenhang sind die geköpften Christen am libyschen Strand. Der große Martin Mosebach setzt den mutigen Kopten nun ein literarisches Denkmal mit „Die 21“, vermutlich das politische Buch des Jahres. Auch in Asylbewerberheimen in Deutschland werden Christen unterdrückt. Sie sind vor dem Islam geflohen und treffen hier ihre Peiniger wieder, nicht in jedem Heim, aber überall in Deutschland. Mehrfach bin ich in meinem Wahlkreis von Asylhelfern darauf angesprochen worden. Unsere Befürchtungen betreffend die illegale Grenzöffnung vor drei Jahren sind leider eingetreten. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Durch das Totalversagen der Regierung Merkel sind Hunderttausende Judenhasser und Christenhasser in unser Land geströmt. Wir haben einige sinnvolle Maßnahmen in unserem Antrag genannt, um die Christenverfolgung in vielen Staaten der Welt zu bekämpfen. Wir wollen zum Beispiel gezielt die Entwicklungshilfe kürzen und Handelsprivilegien für Verfolgerstaaten abschaffen. Wenn Sie andere gute Vorschläge haben, dann freuen wir uns sehr auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Ausschuss. Deutsche Bischöfe legen in Jerusalem das Kreuz ab. Sie unterwerfen sich dem Islam. Das deutsche Parlament sollte mutiger sein.
Partei: GRUENE
Auch ich habe eine Frage zum Thema Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus. Wir hatten ja in einer der zurückliegenden Innenausschusssitzungen die Frage an das BMI und den Minister gerichtet, der in der Ausschusssitzung anwesend war, welche Erkenntnisse man grundsätzlich über die Entwicklung und die Strukturen hat. Wir wurden auf den Verfassungsschutzbericht und die Diskussion mit Herrn Maaßen verwiesen. Ich sage einmal: Ich habe die Erwartung, dass das demnächst auch vom Bundesministerium selbst kommt. Meine konkrete Frage bezieht sich auch noch einmal auf den Mordanschlag auf Frau Reker. Gibt es Erkenntnisse dazu, und werden diese weiterverfolgt, dass diese Person Frank S. aus rechtsterroristischem Umfeld stammt bzw. Bezüge in rechtsterroristische Strukturen hat? Wird an dieser Frage konsequent gearbeitet?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie haben recht . Es geht nicht um Glaube , sondern in diesem Falle um Wissen . - Hier hat die Treuhandanstalt versucht durchzusetzen , was durchzusetzen war . . - Die Bundesregierung hat , als sie die Gestaltung der Treuhand bzw . der BVS übertragen hat , versucht , sicherzustellen . - Entschuldigung , ich kann Ihnen doch nur sagen , was ich weiß - , daß ein eigenes Prüfrecht zu verbriefen ist . Die Verhandlungen haben aber ergeben , daß es in einigen Fällen diese Möglichkeit nicht gab . Der Rechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuß haben sich erst nach der Vertragsgestaltung mit der Sache beschäftigen können . Danach hat es neue Anweisungen auch an die BVS gegeben . . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, es gibt ein schönes Sprichwort: Man sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Wenn ich vor der Tür Deutschlands kehre, dann finde ich da etwas so Unappetitliches wie US-Atomwaffen. Deshalb meine Frage – sie ist ganz konkret gemeint –: Wann hat das letzte Gespräch stattgefunden, bzw. wann sind Sie, der Außenminister oder die Bundeskanzlerin zum letzten Mal bei den USA und bei der NATO vorstellig geworden, um diese Waffen loszuwerden? Wurde in diesem Gespräch auch angesprochen, dass der Deutsche Bundestag in diesem Punkt fast einhellig – vielleicht sogar einhellig – der Auffassung ist, dass wir die Dinger loswerden sollten, und dass in der deutschen Bevölkerung niemand versteht, dass ein souveränes Land wie Deutschland diese Waffen nicht loswerden kann?
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn ich Gelegenheit hätte , Sie als Verteidigungsexperten zu fragen , was Sie davon hielten , würde ich erleuchteter sein , als wenn ich Ihnen jetzt eine schlechte Antwort gäbe , denn sie sprechen den Generalinspekteur und das Bundesverteidigungsministerium am besten selbst an . Ich kenne die Beweggründe nicht , glaube aber nicht , daß die forschungspolitische oder , wie Sie es nennen , Wehrforschungszusammenarbeit von uns in irgendeiner Weise finanziert wird . Vielmehr werden hier gewisse Traditionen fortgesetzt . Soviel bekannt ist , gab es das schon früher . . _ Ich lasse mich im Anschluß an die Fragestunde gern informieren . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage der Frau Kollegin Matthäus-Maier ist ebenso polemisch wie fast demagogisch . und erinnert an ihre früheren falschen Vergleiche mit dem Jäger 90 , die sich zwischenzeitlich hinreichend als lächerlich erwiesen haben . . Schon Ihre Addition , Frau Kollegin Matthäus-Maier , ist falsch . Denn wenn Sie davon reden , daß die betriebliche Vermögensteuer auch Ihrerseits keine volle Unterstützung mehr findet , dürfen Sie sie bei der Addition auch nicht mehr hinzurechnen . . Sie müssen dann darstellen , daß die Vermögensteuer unter Einbeziehung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen insgesamt etwa 57 ,8 Prozent beträgt . Sie müssen dann einbeziehen , daß für . noch : Bundesminister Theodor Waigel beachtet werden müssen , so daß auch diese Größenordnung nicht mehr zur Verfügung steht . Wenn die Gewerbekapitalsteuer wegfällt , müssen Sie sich schließlich überlegen , welches Maß an zusätzlichem Verwaltungsaufwand notwendig ist . Wenn man das alles betrachtet , dann scheint es mir sozial sehr gut vertretbar zu sein , einen Teil der privaten Vermögensteuer auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer . zu übertragen , um damit den vollen verwaltungsmäßigen Effekt , nämlich die Vereinfachung durch Wegfall zweier Steuern , zu erreichen , den Ländern damit die Möglichkeit zu geben , das bisher dafür benötigte Personal nun für Betriebsprüfungen und ähnliche effektive Einsätze zu verwenden und damit eine in manchen Zeiten - vor allen Dingen in der Zeit , in der keine Gewinne gemacht werden - aus der Substanz zu entrichtende Steuer wegfallen zu lassen . Wenn das so schlimm ist , dann frage ich mich nur , Frau Matthäus-Maier , warum Sie sich bei Ihren Genossen in Europa noch nicht durchgesetzt haben , wo die Vermögensteuer entweder in Wegfall gekommen oder ganz entscheidend verringert worden ist . . Zum Kindergeld : Im Wahlkampf 1994 haben wir zugesagt , daß wir im Jahre 1996 die Familienpolitik um 7 Milliarden DM verbessern würden . Natürlich ist unsere jetzige Maßnahme nicht schön . Wir bedauern genauso wie Sie , daß die Erhöhung des Kindergeldes nicht stattfinden kann und um ein Jahr verschoben werden muß . Aber ich bin überzeugt , daß die Menschen dafür Verständnis haben . Es ist unfair und polemisch , die Vermögensteuer und dieses Thema gegeneinander aufzurechnen . Wir müssen im Moment dafür sorgen - damit helfen wir den Familien mit Kindern am meisten - , daß mehr Arbeitsplätze entstehen , daß mehr Investitionen getätigt werden und daß die Konjunktur wieder stärker anspringt . Das kann durch die steuerpolitischen Vorhaben , die wir heute beschlossen haben , in Gang gesetzt werden . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der Grundsatzrede von Herrn Mayer kann ich mich relativ kurz fassen . Der Antrag der CDU/CSU zum sachgerechten Schutz der Rechte für Software mag auf den ersten Blick ganz überzeugend klingen . Als ich ihn das erste Mal gelesen habe , fand ich ihn recht eingängig . Ich muss jedoch sagen , dass dieser Antrag in den Ausschussberatungen noch einmal sehr gründlich überarbeitet werden muss ; . denn in der Zielrichtung , Softwareprogramme , insbesondere aus dem mittelständischen Bereich , besser als bisher zu schützen , sind wir uns sicherlich einig . Aber diese Probleme sind _ das haben Sie deutlich gemacht _ national nicht lösbar . Wir haben heute ein so genanntes gespaltenes Schutzrechtssystem : Wir haben zunächst für die technischen Programme den Patentschutz und für den eigentlichen Softwarebereich den Urheberrechtsschutz . Es klingt sicherlich gut , de lege lata einen wirksamen immateriellgüterrechtlichen Schutz von Computerprogrammen durch die Schaffung eines dritten Rechtsschutzbereichs zu gewährleisten . Dem stehen aber die gesamten internationalen Übereinkommen entgegen ; denn diese sehen einen solchen dritten Rechtsschutzbereich nicht vor . Wir müssen also versuchen , uns in diesem internationalen Schutzbereich zu bewegen . Hierbei müssen wir sehen , dass der reguläre Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen in Art . 10 des TRIPS-Abkommens und in der EG-Softwarerichtlinie geregelt ist . Der ergänzende Patentschutz technischer Programme ergibt sich aus Art . 52 Abs . 2 c des Europäischen Patentübereinkommens _ Sie haben es zitiert _ und mittelbar auch aus Art . 27 Abs . 1 des TRIPS- Abkommens . Was ich juristisch etwas trocken ausdrücken wollte , war : Wir müssen international miteinander verhandeln . Wir müssen die Beispiele aus den USA , die Sie eben genannt haben , betrachten . Wir müssen die Schlussfolgerungen aus internationalen Übereinkommen finden . Das ist völlig richtig . Man kann sicherlich auch über die Frage sprechen , ob nun 20 Jahre oder eine kürzere Zeit angemessen sind . Aber wir müssen uns , wenigstens noch zurzeit , im internationalen Bereich so bewegen , wie wir die Abkommen auch in diesem Hause mit beschlossen haben . . Wir teilen mit Ihnen die Auffassung , dass der Schutz der Rechte von Programmierern und Unternehmen so gestaltet sein muss , dass diese die Früchte ihrer Arbeit auch ernten können , und dass die mittelständischen Unternehmen auf diesem Gebiet nicht durch große Konzerne gefährdet werden dürfen . . Deswegen hat die FDP _ bereits einen Monat vor Ihrer Aktivität _ einen entsprechenden Antrag in Form einer Martin Mayer  12904 Kleinen Anfrage eingebracht . Diese ist von der Bundesregierung , wie ich meine , richtig beantwortet worden . Wir werden jetzt anhand der Antwort auf unsere Kleine Anfrage sowie aufgrund Ihres Antrages im Bundestag und natürlich anschließend im Rechtsausschuss mit Ihnen hierüber beraten . Vielen Dank . .