Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor eineinhalb Jahren erreichte mit den Ermittlungen der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA einer der größten Industrieskandale das Licht der Öffentlichkeit. Heute, eineinhalb Jahre später, müssen wir leider feststellen, dass die Bundesregierung nahezu jede ernsthafte Konsequenz aus diesem Skandal verweigert. Mehr noch: Im Untersuchungsausschuss hat die Bundeskanzlerin zu diesem Skandal von „Vorkommnissen“ und „Verfehlungen Einzelner“ gesprochen. Ich sage: Diese Äußerungen sind ein Hohn für die Tausenden Menschen, die wegen der Stickoxidemissionen in unserem Land jedes Jahr vorzeitig sterben, und für Millionen betrogener Autofahrer. Die Worte der Bundeskanzlerin haben, ehrlich gesagt, das Potenzial für die Verharmlosung des Jahres. Ich bin froh, dass wenigstens die EU-Kommission einige Vorschläge – wir würden uns noch sehr viel mehr wünschen – macht, um Konsequenzen zu ziehen, um Verbesserungen zu erreichen und um solche Skandale in Zukunft zu verhindern. Es passt ins Bild, dass die deutsche Bundesregierung in Person von Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Umsetzung dieser Vorschläge in Brüssel boykottiert, sabotiert und verhindern will. Auch das zeigt: Man will keine Konsequenzen aus dem Skandal ziehen, meine Damen und Herren. Ich sage in aller Deutlichkeit: Der Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Zulassungsbehörden zu überwachen, ist notwendig und richtig. Wir haben in Deutschland erlebt, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mit seinem Chef, Herrn Zinke, der Herrn Dobrindt untersteht, den Skandal ignoriert und keine Konsequenzen gezogen hat. Der eigentliche Skandal ist, dass Herr Zinke immer noch im Amt ist, wo er uns doch im Ausschuss erklärt hat, es sei überhaupt nicht seine Aufgabe, nachzuweisen, wie viel Emissionen Fahrzeuge auf der Straße haben. Wenn solche Menschen im Amt bleiben und vom Verkehrsminister gestützt werden, wenn weiter vertuscht wird, dann bedeutet das, dass die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden. Das zeigt nur, wie richtig die europäische Überwachung der nationalen Zulassungsbehörden ist. Das Schärfste ist aber, dass die Bundesregierung auch stärkere Sanktionen und Strafen gegen die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie ablehnt. Wenn irgendwo in Deutschland ein Ladendieb erwischt wird, dann ist sofort ein Unionsabgeordneter zur Stelle, der schärfere Strafen fordert. Aber wenn es um die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie geht, wenn es um diejenigen geht, die die Verantwortung für diesen Skandal tragen, wollen Sie Strafen sogar verhindern. Sie unternehmen schon heute nichts, und Sie sorgen dafür, dass nicht einmal die Europäische Union die Grundlage für Strafen und Sanktionen schaffen kann. Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös. Ich finde es genauso skandalös und da passt ins Bild, dass Herr Dobrindt seit inzwischen eineinhalb Jahren CO2-Messungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt hat und die ganz offensichtlich nicht den Regeln entsprechen, der Öffentlichkeit vorenthält. Hier soll im Sinne der Konzerne vertuscht und verschwiegen werden. Herr Dobrindt, Sie sind der Schutzpatron der Trickser und Betrüger. Das möchte ich hier in aller Klarheit sagen. Meine Damen und Herren, mit dieser Aussage stehe ich nicht alleine. Ich zitiere wörtlich aus Onlinemedien von vorgestern. Da heißt es: Es ist bis jetzt nichts für eine tiefgreifende Verbesserung getan worden. Das hat nicht die Deutsche Umwelthilfe gesagt, das hat nicht Greenpeace gesagt, das hat niemand von der Opposition gesagt, sondern das hat die sogenannte Umweltministerin, Frau Hendricks, gesagt. Ich sage: An dieser Stelle hat Frau Hendricks absolut recht. Es ist nichts getan worden, es sind keine Konsequenzen gezogen worden. Dass Sie, Frau Hendricks, im Untersuchungsausschuss vor nicht allzu langer Zeit das exakte Gegenteil erzählt haben und gegenüber Herrn Dobrindt eine regelrechte Schleimspur gezogen haben, müssen Sie mit sich selber ausmachen; das ist mir egal. Aber Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum eine Umweltministerin in anderthalb Jahren keinen einzigen Millimeter durchsetzt beim Thema Abgasskandal. Dafür gibt es nur eine Erklärung, meine Damen und Herren: Die Wirkungen Ihrer Forderungen sind geringer, als wenn irgendwo ein Sack Kartoffeln umfällt. Meine Damen und Herren, Sie fordern jede Woche etwas Neues, doch es endet immer im Nichts. So wird es auch jetzt wieder sein. Am Ende wird sich Herr Dobrindt durchsetzen. Das ist das Problem dieser Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Es kann nicht sein, dass dieser Abgasskandal am Ende bei den Städten und Kommunen abgeladen wird und bei den Autofahrern, die Autos gekauft haben im guten Glauben, dass ihre Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Wir brauchen Programme zur Umrüstung. Da muss die Bundesregierung tätig werden. Es kann doch nicht sein, dass weiter jeden Tag Tausende nagelneue Euro-6-Fahrzeuge auf unsere Straßen kommen, die ebenfalls die Grenzen um das Fünf-, Sechs-, Sieben- oder Zehnfache überschreiten. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie endlich dafür sorgt, dass Grenzwerte Grenzwerte sind und eingehalten werden, dass es Sanktionen gibt, dass es Konsequenzen gibt, dass die betroffenen Fahrzeuge entweder umgerüstet oder die Besitzer entschädigt werden.