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Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , es müsste doch die kubanische Regierung noch mehr verärgern , wenn auf der einen Seite in der Hoffnung , wieder einen Gesprächsfaden auf einer höheren , diplomatischen Ebene zu knüpfen , die Einladungspraxis geändert wird , auf der anderen Seite aber als Ausgleich beschlossen wird , in verstärktem Maße einen strukturierten Dialog mit den Dissidenten zu führen . Das steht doch im Widerspruch zu der Möglichkeit , wieder einen diplomatischen Dialog zu beginnen . Die dahinter stehende Logik würde ich gerne von Ihnen erläutert bekommen . Inwieweit gehört die Einladungspraxis nicht zu einem strukturierten Dialog ? Beides wird oft alternativ betrachtet . Welche Erwartungshaltung haben Sie , wenn Sie auf der einen Seite etwas weniger machen , um wieder offizielle Kontakte zu bekommen , aber auf der anderen Seite hintenherum eigentlich mehr machen möchten , was dem entgegenlaufen würde ?
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich keine Prognose dazu abgeben will , wann die Abstimmung innerhalb der Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 22718 Bundesregierung beendet sein wird . Ich sage noch einmal : Das Bundesministerium der Justiz als federführendes Ressort ist bestrebt , die Dinge möglichst schnell zum Abschluss zu bringen , damit der Entwurf Kabinettsreife erlangt .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage betrifft das parlamentarische Verständnis. Es gibt einen gültigen Beschluss des Deutschen Bundestages. Dieser gültige Beschluss des Deutschen Bundestages muss nach meinem Verständnis von der Bundesregierung umgesetzt werden. Sie selbst haben gesagt, Sie hätten diesen Beschluss bisher nicht umgesetzt. Ich stelle jetzt hier die Frage: Wann will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bevölkerung nachkommen?
Ich nehme die Stellungnahmen der derzeitigen Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Kenntnis. Wir werden dort weiterhin um eine Öffnung gegenüber unseren Plänen werben. Lieber Herr Kollege Bollmann, da Sie Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion sind, lassen Sie mich offen sagen: Wenn die SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg in dieser Frage offener ist als die CDU/FDP-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dann lassen Sie uns auf diesem Feld zusammenarbeiten. Ich verstehe nicht, warum Sie eine solche Frage stellen. Herr Bollmann, Sie müssten als sozialdemokratischer Abgeordneter doch die Position Ihrer Landesregierung unterstützen. Unterschätzen Sie außerdem nicht: An dem Standort in Südostbrandenburg werden viele Arbeitsplätze entstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihrer Landesregierung in Brandenburg in den Rücken fallen wollen.
Partei: SPD
Ich bin immer wieder überrascht , dass die Regeln des Parlamentarismus _ Kollege Siemann , das betrifft nicht Sie _ nicht jedem bekannt sind . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss bei jeder Beschaffungsmaßnahme , die eine Summe von 25 Millionen Euro _ früher 50 Millionen DM _ übersteigt , gefragt werden . Übrigens werden Sie im Verteidigungsausschuss auch gefragt ; aber die eigentlichen Geldsäcke sitzen ja woanders . . _ Ich nehme das Wort sofort zurück ; aber ich darf es eigentlich sagen , weil ich lange Zeit zu denen gehört habe . Nochmals : Mit jeder Beschaffungsmaßnahme von über 25 Millionen Euro muss das Parlament befasst werden . Zurzeit gibt es aber gar keinen Parlamentsvorbehalt . Ich habe das auch mehrfach gelesen und mich gewundert . Es gilt nichts anderes , als dass in dem Moment , in dem die Vorlage mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro auf den Tisch kommt , der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss zustimmen müssen . Das haben wir in der Tat noch nicht geleistet . Bislang hat der Bundeskanzler international erklärt , dass wir die 73 Flugzeuge haben wollen ; bislang hat der Verteidigungsminister seine Amtskollegen auf unser Haushaltsrecht _ seine Amtskollegen haben leider kein so strenges Haushaltsrecht _ hingewiesen und gesagt , dass er sich selbstverständlich die Zustimmung des Haushaltsund Verteidigungsausschusses und damit des Parlamentes holen wird . Morgen werden wir _ das ist mein Kenntnisstand _ klar und deutlich als Koalitionsparteien sagen , dass wir auch gewillt sind , diese 73 Flugzeuge zu finanzieren . Ich habe die große Hoffnung , dass Sie sich dem anschließen , da ja auch Sie für die Beschaffung sind .
Partei: GRUENE
Ist es bei der Rücksprache mit den anderen deutschsprachigen Ländern etwa dazu gekommen , dass mögliche Empfehlungen des Deutschen Behindertenrates nicht übernommen wurden ? Haben die anderen deutschsprachigen Länder Einwände erhoben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Im Verlauf eines Prozesses im Rahmen der Konferenz mit den Behindertenverbänden wurde seitens des Behindertenrates angeregt , das Wort Inklusion für inclusion zu wählen . In dem ganzen Prozess hat sich herausgestellt , dass man sich sowohl mit den anderen deutschsprachigen Ländern als auch mit den Bundesländern auf integrativ verständigt hat , um zu einer gemeinsamen Position zu kommen . Als ein Element hat auch die 1994 abgestimmte Salamanca-Erklärung dabei eine Rolle gespielt , die die Bereiche Bildung und Schule umfasst und in der auch immer wieder das Wort integrativ verwendet wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wissenschaftsstandort Deutschland muss sich mit den besten der Welt messen . Wir wollen , dass unsere Forscher ganz vorn , in der ersten Liga , mitspielen . Dafür brauchen wir ideale Bedingungen , nicht nur für den Forschernachwuchs , sondern für alle Bereiche . Wir sind froh und stolz darauf , dass wir sagen können : Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat so klar und deutlich einen Akzent auf Forschung , Innovation und Wissenschaft gelegt wie die amtierende mit einem 6-Milliarden-Programm . Es ist wichtig , dass man sich klar macht , wo man die Akzente setzt . Dabei ist ein Berichtswesen , eine Kritik des aktuellen Zustands , eine Beschreibung dessen , was funktioniert und was nicht so gut funktioniert , richtig . Deswegen sagen wir ganz klar : Wir brauchen ein umfassendes und gutes Berichtswesen ; wir brauchen gute und unabhängige Berichte . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gesagt : Wie es vorgesehen ist , so geht es nicht . Denn das Ministerium hat in der Tat versucht , den Ausschuss und die Forschungspolitiker etwas zu überfahren , anstatt eine ausführliche Debatte darüber zu beginnen , was wir haben wollen bzw . was wir brauchen . Deswegen stehen wir auch noch zu der Kritik , die wir in der vergangenen Legislaturperiode geäußert haben . Ich will noch einmal deutlich sagen , welche Ansprüche wir an ein Berichtswesen stellen . Zunächst einmal ist klar : Es ist eine große Unabhängigkeit erforderlich . Es nutzt uns nichts , wenn die Beamten in den Ministerien etwas aufschreiben . Das soll ja nach Möglichkeit gut klingen . Vielmehr sollten die Berichte politikfern sein . Wir wollen ein Sachverständigengremium , das von außen auf die Forschungslandschaft schaut . Wir wollen verlässliche Zahlen und einen nach OECD- und EU-Kriterien durchgeführten Vergleich mit anderen Ländern - das hat ja die Kollegin Aigner schon gesagt - , damit wir am Ende sehen können , wo wir stehen . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen regelmäßigen Anlass zur Diskussion , den Zwang , sich mit den Fakten auseinander zu setzen . Deswegen setzen wir uns dafür ein , diese Berichte in regelmäßigen Abständen zu bekommen . Wir brauchen eine jährliche Diskussion , natürlich in der Breite und der Quantität unterschiedlich . Heute hier im Plenum hat eine Diskussion begonnen - sie wird sich im Forschungsausschuss fortsetzen - , an deren Ende wir hoffentlich ein gemeinsames Ergebnis haben , wie unser Berichtswesen aussehen soll . Das Recht des Parlaments ist es , sich die Arbeitsgrundlagen zu schaffen . Deswegen ist diese Diskussion richtig und sinnvoll . Ich hoffe , dass es uns in den nächsten Wochen gelingt , im Forschungsausschuss des Bundestages einen Konsens zu erzielen und am Ende zu einem Kompromiss zu kommen , mit dem wir alle glücklich sind und der uns bei der Arbeit hilft . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich darf erstens feststellen , daß es sich dabei um eine Regelung handelt , die der Deutsche Bundestag meines Wissens mit allen Stimmen so beschlossen hat . . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner - Ja , das mag schon sein . - Zweitens darf ich feststellen , daß man nicht davon reden kann , daß in allen Fällen mehrere hunderttausend Mark gezahlt werden . Vielmehr ist das individuell höchst unterschiedlich , weil es auf die Zeit der Angehörigkeit zur Bundesregierung ankommt . Drittens darf ich mit den Worten des Finanzministers antworten , der gesagt hat , es gebe keine Tabus bei der Diskussion um Sparmöglichkeiten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion kann diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen , . weil wir hier u . a . einen Vorgang erlebt haben , der ein bezeichnendes Licht auf die von der Union regierten Länder , insbesondere auf die neuen Bundesländer , wirft . Die Bundesländer , die von der Union regiert werden , haben bis auf zwei den Vermittlungsausschuß angerufen . Es gab im Bundesrat ein Ergebnis von 14 : 2 für die Anrufung des Vermittlungsausschusses . . Leider sind dann alle B-regierten Länder _ für die Zuhörer draußen sage ich : Das heißt , leider noch CDU/CSU-regierten Länder _ . umgefallen und haben sich den berechtigten Anliegen der Menschen , insbesondere in den neuen Bundesländern , verweigert , was sehr zu beklagen ist . . Das Anrufungsbegehren des Bundesrates , das die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt , hatte drei politische Kernpunkte : Erstens Verlängerung des einheitlichen Beitragssatzes von 12 ,8 % in der Krankenversicherung der ostdeutschen Bundesländer , zweitens verbindliche Gestaltung der Planung des Einsatzes von medizinisch-technischen Großgeräten , drittens die Vermeidung der drastischen Erhöhung der Arzneimittelzuzahlung durch die Patienten auf 15 % bzw . höchstens 10 DM je Medikament durch Verankerung eines dreijährigen Morato riums . Herausgekommen ist ein kleines Moratorium von nur neun Monaten . Das ist zwar eine kleine Hilfe für die Menschen in den neuen Bundesländern . Aber es ist absolut nicht ausreichend , weil wie jeder Mensch weiß , diese neun Monate nicht ausreichen werden , diese Nöte zu mildern . Die Argumentation der Koalitionsvertreter , nach der in diesem Zeitraum das Instrument der Festbeträge so ausgeweitet sei , daß es für die Mehrzahl der Medikamente dann endlich zur Anwendung kommen könnte , ist völlig unaufrichtig und erfolgt wider besseres Wissen . Denn wir wissen , daß die Bundesregierung , Frau Kollegin Hasselfeldt , überhaupt nicht in der Lage sein wird , die dann angepeilte Zahl von 80 % , die Sie genannt haben , auch nur annähernd zu erreichen . . Wir sind ja jetzt noch nicht einmal bei 35 % , Herr Kollege Hoffacker , was Sie mir durch Nicken bestätigen werden . . Der Beschluß des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Montag ist im übrigen auch für Parlamentarier , die durch den Deutschen Bundestag in den Vermittlungsausschuß entsandt worden sind , ein etwas beschämendes Ereignis gewesen , Herr Kollege Vogt . Denn daß sich die Länder , die den Vermittlungsausschuß angerufen haben , anhören müssen , daß der Sprecher der CDU im Vermittlungsausschuß , der von mir sehr geschätzte Kollege Blens , sagt : Ganz egal , was die da im Bundesrat beschlossen haben ; die Koalition hat beschlossen , es geht woanders lang , und daß sie das dann schweigend hinnehmen , ist nicht gerade ein Beispiel für das Selbstbewußtsein von CDU-regierten Ländern . . Deshalb werden wir diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen . Ich teile Ihnen gleichzeitig auch mit , daß sich der Bundesrat in seiner übermorgigen Sitzung mit diesem Ergebnis auch nicht abfinden wird . .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , nach diesen Ausführungen gestatten Sie bitte zwei Fragen . Die erste Frage ist : Wie erklären Sie sich nach Ihrer Kritik an dem Finanzierungsweg des Bundesfinanzministers die Lösung , die sein Vorgänger , der Bundesfinanzminister Waigel , im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms 1993 gewählt hat ? Zweitens . Haben Sie schon davon Notiz genommen , daß in Bremen eine große Koalition regiert , daß der dortige Finanzsenator , der CDU-Kollege Perschau , allergrößten Wert darauf gelegt hat , daß diese Regelung gleichzeitig mit dem Haushaltsjahr 1999 _ Haushaltsjahre müssen ja auch in den Ländern beachtet werden _ umgesetzt wird , und daß er dieses Ergebnis , das Minister Lafontaine vorlegt , dort als einen Erfolg des Vorgängers , also Theo Waigels , feiert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie verstehen es zwar , die Fragestellung zuzuspitzen und eine Verbindung herzustellen zwischen der Tatsache , daß ein Kredit in Höhe von 1 Milliarde DM von der Bundesregierung gewährt wurde , und der Information , daß auf der anderen Seite Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM nach Tschetschenien geflossen sind . Ich kann aber nicht bestätigen , daß es sich hier um die gleichen Gelder handelt . Ich kann Ihnen auch nicht erläutern - ich habe das bereits ausgeführt - , ob es im russischen Haushalt eine sogenannte Umwegfinanzierung gegeben hat , mit der man freiwerdende Gelder in anderer Form verwendet . Auf Ihre letzte Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben . Mir ist dieser Vorfall nicht bekannt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der SPD - Bundestagsfraktion auf Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1993 ist weder seriös , noch spricht aus ihm die Sorge um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland . Er ist vielmehr der erste Teil der Komödie , die diese Woche hier gespielt werden soll . . _ Von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition ! Der Haushalt 1993 ist sorgfältig beraten worden . . _ Ja , Sie müssen zuhören . Wenn alle zuhören , geht es hier viel besser . Wer die Verabschiedung des Haushalts verhindern will , arbeitet gegen den Aufschwung Ost , . gegen die neuen Bundesländer und gegen die wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland . . Wenn der Haushalt 1993 und das Haushaltsgesetz in dieser Woche im Bundestag nicht beschlossen werden und nicht rechtzeitig zum 1 . Januar in Kraft treten , sind alle Investitionsförderungen in den neuen Bundesländern erheblich gefährdet . Eine Absetzung heute und die spätere Beratung würde bei Beachtung der notwendigen Fristen eine nicht zu verantwortende Verzögerung des Inkrafttretens des Haushalts um mindestens ein Vierteljahr bedeuten . . Die Weichenstellungen im Haushalt 1993 sind eindeutig . Er ist weder verfassungswidrig noch mit 435 Milliarden DM ein Rumpfhaushalt . Rund 92 Milliarden DM sind für die neuen Bundesländer eingestellt . 1 ,5 Milliarden DM stehen für noch zu beratende Maßnahmen zur Verfügung . Wollen Sie dies alles , meine Damen und Herren von der Opposition , wirklich behindern ? Im übrigen kann ich die ganze Aufregung nicht verstehen . Die Regierung und die Koalitionsparteien tun das , was die Opposition fordert . Sie denken über ein Programm nach , wie der Aufschwung Ost noch stärker intensiviert werden kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , ich stelle zunächst einmal fest , daß Sie meine Fragen nicht beantwortet haben . Aber das ist ja klar . . Ist Ihnen nicht bekannt , daß für Fragen bezüglich der Justiz eine Kollegin zuständig ist , nämlich die aus dem Justizressort ? Sie haben selber einmal sehr befehdet , daß man beide Ressorts zusammenlegt . Für Fragen bezüglich des Justizressorts dürfen Sie mich nicht in Anspruch nehmen . Darin , daß die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes natürlich eine Schwierigkeit darstellt , können wir uns aber vielleicht einig sein . Ich möchte Sie auch auf den zweiten Sachverhalt ansprechen . Ist Ihnen nicht bekannt , Herr Kollege Dr . Rüttgers , daß gerade die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei durch die alte Bundesregierung ziemlich in Schwierigkeiten geraten ist , weil sich das Verhältnis zur Türkei unter der alten Bundesregierung wirklich negativ entwickelt hat ? Erst der neuen Bundesregierung ist es gelungen , dieses Verhältnis in hohem Maße zu verbessern , so daß wir jetzt bessere Aussichten für ein Abkommen haben , als es bisher der Fall war . . Wir werden das mit aller Vorsicht und aller Geduld angehen . Wir können nicht alles _ wie Sie sich das einbilden _ in einem Dreivierteljahr aufräumen . Wir können nicht die Schulden und auch nicht die Arbeitslosigkeit in einem Dreivierteljahr abbauen . Wir können so schnell auch nicht die Versäumnisse beheben , die Sie uns in der Türkeipolitik hinterlassen haben . .
Partei: GRUENE
Ist es vorgesehen , einen weiteren runden Tisch zur nachhaltigen Meeresfischerei durchzuführen ? Wenn ja , können Sie schon einen etwaigen Termin benennen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Darüber kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen . Dies hängt zum einen im Wesentlichen davon ab , welche Ergebnisse die beiden Arbeitsgruppen erzielen . Zum anderen hängt es davon ab , wie sich der internationale Fischfang weiterentwickelt , Stichwort illegaler Fischfang , welche Konsequenzen es gibt und welche Möglichkeiten wir auf internationaler Ebene haben , den illegalen Fischfang bzw . die Überfischung einzudämmen . Das alles spielt eine Rolle dabei , wie wir mit dem runden Tisch weiter umgehen . Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen , ihn noch einmal zusammenzurufen ; schließlich ist es ein Erfolg gewesen , darüber so zu beraten und Kennzeichnungssysteme bekannt zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , mich als Urhessen , wie man zweifellos an meinem Dialekt erkennen kann , und alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland bewegt diese Frage . Da die EU-Kommission erst am 16 . Dezember dieses Jahres , glaube ich , endgültig beschließen wird , war es einfach wichtig , festzustellen , ob der hessische Ministerpräsident , der bekanntermaßen oft eine sehr vorlaute bzw . voreilige Art und Weise hat , in den Wind gesprochen hat oder ob es eine verbindliche Erklärung gibt . Ich verstehe Ihre Erklärung so , dass man alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen beruhigen kann . Der Äppelwoi wird weiterhin so heißen . Richtig ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, ganz konkret jetzt: Unterstützt Deutschland die wegweisende Initiative der UN, dass die Menschenrechte einklagbar werden bei multinationalen Unternehmen, wenn sie weltweit aktiv sind? Unterstützt Deutschland das jetzt, oder gibt es nach wie vor Vorbehalte, müssen erst einige Fragen geklärt werden? Sie sprachen davon, dass Sie sich ein europäisches Vorgehen wünschen. Frankreich zum Beispiel unterstützt die Initiative und sieht eher Deutschland als das Land, das hier bremst. Also da ist nicht sehr viel von europäischem Verständnis da und noch dazu auch nicht viel von multilateralem Verständnis. Sie setzen, wie Sie immer wieder betonen, auf Multilateralismus. Von daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass Sie bisher so zurückhaltend sind bei einer solchen Initiative. Also: Unterstützen Sie sie jetzt, oder haben Sie Vorbehalte?
Partei: FDP
Herr Kollege Vaatz , ich halte in meinen Händen das Abstimmungsbuch zum Bürgerentscheid . Dieses Abstimmungsbuch umfasst 16 Seiten . Die Argumente der Gegner und der Befürworter des Brückenbaus füllen jeweils acht Seiten . Diese Broschüre ist in den Briefkasten jedes Dresdener Haushalts geworfen worden .
Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem gerade ein so schlauer Spruch aus der SPD gekommen ist, will ich ein Wort zu Schlecker verlieren: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat vor einiger Zeit zu einem Arbeitslosen gesagt: Rasieren und waschen Sie sich erst einmal, dann bekommen Sie Ihren Job. Jetzt blasen Sie hier die Backen auf. Sie sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben und daran denken, was Sie zu welchen Zeitpunkten gesagt haben. Ich glaube, diese Aussage spricht Bände. Was Sie machen, ist Schaufensterpolitik. Lassen Sie mich bitte auf den vorliegenden Antrag zu sprechen kommen. Die SPD ist bekannt dafür, dass sie gerne viel regulieren will und den Staat gerne auffordert, die Dinge vorzugeben. Ich glaube, wir verlieren dadurch Chancen für Innovationen und die Chance, dass diese Innovationen, die in der Wirtschaft entstehen, die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen. Gerade in den Ländern zeigen Sie, wie Sie zu Innovationen stehen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort schließt ein Unternehmen wie BASF jetzt die Forschungssparte. Sie vertreiben sie aus dem Land, und mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, freuen Sie sich auch noch darüber, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist die Realität; eine solche Politik machen Sie in den Ländern. Hier glauben Sie, uns weismachen zu können, dass Sie eine ganz andere Meinung haben. Das ist scheinheilig. Die Grünen spielen sich als Innovationstreiber der Nation auf. Ich habe einmal nachgeguckt: 1987 waren Sie gegen Videotext, gegen ISDN, gegen Breitbandverkabelung und gegen Kabel- und Satellitenfernsehen. Wenn man auf Sie hören würde, wäre man 30 Jahre später unheimlich weit zurück. Deswegen ist es gut, wenn wir heute nicht auf das hören, was Sie beim Thema Innovationen wollen. Sie haben einfach keine Ahnung davon. Auch heute sind Sie gegen Innovationen und gegen Forschung. Sie sind zum Beispiel gegen Infrastrukturprojekte. Immer dann, wenn irgendeine Straße oder Brücke gebaut werden soll, schreien Sie als Erste auf. Wenn Kabel übers Land verlegt werden sollen, schreien Sie auf. In anderen Bereichen sagen Sie aber, Sie wollen gerne wahnsinnig neue Techniken haben. Auch das ist scheinheilig. Wenn Sie es gut finden, wenn es in Ihr Lebensbild passt, dann wollen Sie, dass der Staat das am Ende finanziert. Wir brauchen aber Grips und Gründergeist. – Ich weiß, dass Ihnen Grips abgeht. Aber das ist nun einmal so. Wir brauchen Menschen, die intelligent sind und etwas voranbringen wollen. Grips und Gründergeist entwickeln sich, wenn man ihnen Luft lässt. Man muss eine freie Entwicklung zulassen. Eine solche Entwicklung hat es in den letzten 20 Jahren im Internet glücklicherweise gegeben, weil nicht so viel reguliert wurde. Sehr geehrter Herr Duin, Sie haben vorhin zugerufen: Knapp vorbei ist auch daneben! – Das zeigt, wie Sie mit Gründergeist umgehen. Lars Klingbeil hat gesagt: Die Kultur des Scheiterns ist wichtig. – Mit einem solchen Satz können Sie jeden gescheiterten Gründer unheimlich motivieren, wieder aufzustehen und weiterzumachen. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz.
Herr Kollege Kaczmarek, Sie erkundigen sich nach dem Stand der Erarbeitung der Grundwasserverordnung und insbesondere nach der Beteiligung des Bundestages, was mich nicht verwundert. Der Entwurf einer Verordnung zum Schutz des Grundwassers – so möchte ich Ihnen antworten – ist zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es ist geplant, den Entwurf Mitte Juli 2010 dem Kabinett zur Billigung vorzulegen. Im September 2010 soll der Entwurf dann im Bundesrat behandelt werden. Die Konkretisierung des Besorgnisgrundsatzes entsprechend § 48 Wasserhaushaltsgesetz, der der Zustimmung des Bundestages bedarf, wurde im Verlauf der Ressortabstimmungen zunächst aus dem Verordnungsentwurf herausgenommen. Damit bedarf der Verordnungsentwurf nicht mehr der Zustimmung des Bundestages. Die Konkretisierung der Anforderungen aus dem § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes soll zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Artikelverordnung zusammen mit der geplanten Ersatzbaustoffverordnung und der Novelle der Bundes-Bodenschutzverordnung geregelt werden.