Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Dr. Wilms, das ist Ihre Behauptung, aber sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Denn es ist anders als im Bundesverkehrswegeplan 2003. Wir haben hier keine reine Wunschliste. Wir wollen nicht „Wunsch und Wolke“ hineinschreiben, sondern wir haben eine realistische Vorstellung davon niedergeschrieben, was wir bis 2030 umsetzen können. Deshalb gilt die Aussage: Was dort im Vordringlichen Bedarf erscheint, wird auch realistisch umgesetzt werden können. Wir wollen Mobilität ermöglichen, Sie scheinen das Gegenteil zu wollen. Deshalb bin ich froh, dass es hier andere Mehrheiten gibt, die dann einen solchen Plan durchsetzen werden. Erster Punkt. Es ist sicherlich eine der Grundvoraussetzungen für diesen Bundesverkehrswegeplan, dass wir eine realistische Perspektive in den Blick nehmen und dass hier klare Finanzierungsperspektiven aufgezeigt werden. Wir werden einen Plan vorlegen, der nicht vollkommen überzeichnet ist. – Ja. – Der ist nicht überzeichnet. Da haben Sie schon etwas anderes vorgelegt. Zweiter Punkt. Wir orientieren uns ganz klar am Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Auch das bestreiten Sie. Da kann ich nur sagen: Ziehen Sie den Vergleich. Für Erhalt werden wir etwa 70 Prozent der verfügbaren Projektmittel aufwenden. Im alten Bundesverkehrswegeplan waren es nur 56 Prozent. Das ist ein deutlicher Zuwachs. Wir treffen – dritter Punkt – klare Prioritäten. Das gilt schon für die Betrachtung der verschiedenen Verkehrsträger. Auf die Straße wird knapp die Hälfte der Mittel entfallen, auf Bahn und Wasserstraßen die andere Hälfte. Auch das ist eine deutliche Veränderung bzw. Verschiebung gegenüber dem alten Plan und entspricht den Forderungen und Zielsetzungen, die wir uns vorher gegeben haben. Das betrifft aber auch die Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der einzelnen Verkehrsträger. Auch da haben Sie vorhin Dinge erzählt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. In Hauptachsen werden 75 Prozent der Mittel investiert. Ich weiß nicht, wie man darauf kommen kann, dass wir nur in Ortsumgehungen oder in regionale Verkehre investieren würden. Das Gegenteil ist der Fall; ich will das hier festhalten. Es gibt eine klare Prioritätensetzung bei den Projekten. Vierter Punkt. Engpassbeseitigung ist das nächste Stichwort. Allein 1 700 Straßenkilometer – Ausbau, Erhaltung – und 700 Schienenkilometer werden zur Engpassbeseitigung ertüchtigt. Auch da muss ich fragen: In welcher Welt leben Sie, wenn Sie nicht erkennen, dass das zur Engpassbeseitigung gehört? Das ist ein Schwerpunkt in diesem Bundesverkehrswegeplan. Fünfter Punkt – dieser zieht sich auch durch Ihren Antrag –: Wir machen zum ersten Mal eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich kann nicht verstehen, dass Sie in Abrede stellen, dass wir in transparenter Weise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diesen Plan vorlegen. – Ja, sechs Wochen lang. Das ist doch keine Frage der Qualität, ob ich sechs Jahre oder sechs Wochen dafür vorsehe. Denn wer Interesse an einem Projekt hat, wird sich in sechs Wochen dazu äußern und seine Meinung vorbringen können. – Viele sind jedenfalls in der Lage, das zu tun. Wenn Sie das nicht schaffen, müssen Sie nicht andere dafür in Haftung nehmen. Wenn ich das gesamte Werk betrachte, muss ich sagen: Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden wir damit erreichen. Bei aller Feinjustierung, die wir noch vornehmen müssen, gilt: Die großen Linien stimmen. Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie irgendwann in der Wirklichkeit ankommen.