Partei: FDP
Nein , ich glaube nicht , daß das ein entscheidender Punkt der Energieproduktivität ist . . _ Ich habe Ihnen gesagt , daß das für mich wahrlich nicht der Stein der Weisen und der Schlüssel zur Lösung des Problems ist . Aber Sie glauben , auf dem Gebiet der regenerativen Energien eine Patentantwort zu finden ; und Sie glauben nicht , daß sich das aus sehr vielen kleinen Mosaiksteinen zusammensetzt , bei denen sich dann zeigen wird , daß der eine wichtiger und der zweite hilfreicher als der dritte ist . Wir werden es dann sehen . Bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist das Thema nicht die Produktivität ; es entsteht dabei die Frage der Kosten . Die Kosten bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind , wie wir wissen , sehr hoch . Meine Damen und Herren , wie man sich gegen zusätzliche Sicherheitsziele bei Kernkraftwerken wenden kann , um die wir uns bemühen , ist mir gänzlich unverständlich vor dem Hintergrund von Kernkraftwerken in Osteuropa , deren Gefahren wir alle sehen und die wir gern beseitigt haben möchten . Das Stichwort inhärente Sicherheit ist sehr wohl von Bedeutung , Herr Jung . Hier einfach zu sagen , das sei weder quantitativ noch qualitativ ausreichend , halte ich zumindest für ein vorschnelles und für ein wahrscheinlich falsches Urteil . So wichtig diese energiepolitischen Maßnahmen sind , die wir heute beschließen , so wenig verändern sie langfristig den energiepolitischen Raum , in dem wir uns in Deutschland bewegen . Sie können allenfalls mittelfristige Perspektiven bieten . Die Konjunkturforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten gesagt : . . . Öffnung der Märkte in großen Bereichen der Wirtschaft , die nicht unmittelbar der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind . Sie haben dann zur Energiewirtschaft weiter gesagt : So ist es nicht hinzunehmen , daß Unternehmen in der Energieversorgung unter Einsatz monopolistischer Gewinne in andere Märkte vordringen , statt die Preise für das Angebot von Energie zu senken . Dazu kann ich nur sagen : Das ist richtig . Ich hoffe , daß auch Sie das richtig finden . Wir wollen den Wettbewerb in allen wirtschaftlichen Bereichen ; wir wollen ihn auch im Energiesektor . Die deutsche Volkswirtschaft leistet sich zusätzliche Energiekosten in Höhe von 25 Milliarden DM , die durch einen staatlich verordneten Ordnungsrahmen möglich geworden sind . Da sagen Sie , Herr Jung : Wir reden hier nicht über den Standort Deutschland . _ Sie reden über Energiepolitik und tun so , als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun . Das ist eine merkwürdige Betrachtungsweise . . Demarkations - und Konzessionsverträge sin d die Instrumente einer Abschottungspolitik , die den westdeutschen Energieversorgungsunternehmen ordentliche Vorteile gebracht haben . Aber den Wettbewerb haben sie verhindert , und dem Verbraucher sind sie , wenn er genau hinsieht , eine Last . Das muß irgend - wann , und zwar möglichst bald , beendet werden . Deswegen unterstützt die FDP die Absicht des Bundeswirtschaftsministers , ein neues Energiewirtschaftsgesetz und eine Neuregelung des Energiekartellrechts vorzulegen . Das ist ein wichtiges Signal für Deregulierung und für einen effektiven Wettbewerb . Dabei stehen die Reduzierung der staatlichen Aufsicht , der Leitungsbau und die Durchleitung im Vordergrund . Zusätzlicher Wettbewerb auf den Energiemärkten wird durch Druck auf Kosten und Margen den Kunden zugute kommen . Der Stromkostennachteil der deutschen Industrieunternehmen gegenüber den französischen Unternehmen _ um nur ein Beispiel zu nennen _ beläuft sich auf jährlich rund 12 Milliarden DM . Das hat mit dem Standort , Herr Jung , offensichtlich gar nichts zu tun ; das scheint für Investitionen völlig unerheblich zu sein . Das ist eine merkwürdige wirtschaftliche Betrachtungsweise . Die zunehmende Bedeutung eines weltweiten Wettbewerbs und die Herausforderungen des EU- Binnenmarktes erfordern eine Verbesserung dieser Standortbedingungen . Deswegen befürworten wir , das möglichst im Gleichklang mit unseren europäischen Partnern anzustreben . Aber Wettbewerb in der Energiepolitik heißt auch Wettbewerb der verfügbaren Energieträger untereinander . Dafür ist deren Chancengleichheit Voraussetzung . Einseitige Bevorteilung eines Energieträgers führt zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen . Wir sind heute noch bereit , die Sonderlasten für die deutsche Steinkohle zu tragen . Aber wir wissen doch wohl auch , daß sie eher sozialpolitisch und weniger wirtschaftspolitisch begründet sind und daß bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so nicht fortgefahren werden kann . . Die Zeiten sind vorbei , wo der Staat ohne Auflagen Milliarden zur Stützung der Steinkohle ausgeben konnte . Noch einmal : Vor dem Hintergrund der hinzutretenden Primärenergiereserve Braunkohle ist die alte Politik so nicht mehr fortführbar , und sie ist auch nicht mehr gerecht . . Wir werden über ein neues Finanzierungsinstrument sprechen müssen . Sicher wissen wir alle , daß die sauberste Lösung wäre , das über den Bundeshaushalt zu finanzieren . Das haben wir schon 1974 oder 1975 gewußt , als wir den Kohlepfennig eingeführt haben und das nicht anders finanzieren konnten . Damals gab es einen sozialdemokratischen Finanzminister , der uns genau dasselbe sagte wie jetzt der Finanzminister Waigel : Die Kasse dafür habe ich nicht ; versucht einen anderen Weg zu gehen . _ Genauso war es doch . Meine Damen und Herren , Energiepolitik ist immer auch eine internationale Angelegenheit . Aber bei SPD und GRÜNEN ähnelt die energiepolitische Debatte nun wirklich einer Provinzschauveranstaltung . Wenn ich einen Sektor finde , bei dem die Sozialdemokraten sich von früheren Positionen weit entfernt und in Richtung Rot-Grün entwickelt haben , dann ist die Energiepolitik das markanteste Zeichen . Hier kann man Sozialdemokraten und GRÜNE in weiten Bereichen überhaupt nicht mehr unterscheiden . Ein Blick über unsere Grenzen scheint bei Ihnen nicht erlaubt zu sein . Auch Sie , Herr Jung , haben nur so getan , als lebten wir energiepolitisch mit festen Wänden um uns herum und von außen gäbe es keinen Wettbewerb und keine Probleme . Das war ja auch der Grund , warum schließlich die Versuche der Energiekonsensgespräche gescheitert sind . Sie nehmen die zunehmende Bedeutung des weltweiten Wettbewerbs und die Herausforderungen des Binnenmarktes eben nur unzureichend zur Kenntnis . Zwei Dinge stehen dabei im Vordergrund : erstens die Energiesicherung der Weltbevölkerung . Wir sind doch nicht allein auf dieser Welt , obwohl Sie manchmal so tun , wenn man hier zuhört . Diese Energiesicherung ist die Grundlage für die wirtschaftliche Prosperität der Entwicklungsländer , insbesondere in 19552 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Otto Graf Lambsdorff Asien und Afrika , von der wir letztlich , wenn es funktioniert , auch wieder einen Vorteil haben . . _ Zur Kohle werde ich Ihnen gleich etwas sagen . Im Jahre 2005 wird die Weltbevölkerung von heute 6 auf 8 Milliarden Menschen angewachsen sein . China braucht heute bei einer Bevölkerung von 1 ,2 Milliarden Menschen soviel Energie wie die Vereinigten Staaten bei einer Bevölkerung von 250 Millionen . Wenn man sich einmal vorstellt , der Zivilisationsgrad Chinas würde auf unser Niveau steigen _ ich denke gar nicht an das Niveau der Energieverschwendung in den USA _ , dann müssen wir feststellen , daß riesige energie- und umweltpolitische Probleme entstünden . Der Hauptenergieträger in China ist die Kohle . Sie erzählen uns hier dauernd etwas davon , wir müßten auf die CO2-Belastung reagieren , und sagen dann im gleichen Atemzug , Kernenergie lehnten Sie ab . Die Diskussion darüber in der SPD wird abgebrochen . Sie ist nicht zwischen Ihnen und uns abgebrochen worden , sondern sie ist in Ihrer eigenen Partei zusammengebrochen , weil Sie sich mit Herrn Schröder nicht einigen konnten . . Wer die drohende Klimaveränderung durch die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre ernst nimmt _ wir tun das _ , der muß darauf reagieren , meine Damen und Herren , aber nicht so , wie Sie das tun . Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte beim Abbau energiebedingter Umweltbelastungen gemacht , . aber Energieversorgung und Energienutzung bleiben auch weiterhin die Hauptquellen der Belastung von Umwelt und Natur , mehr als alles andere . Hier müssen wir unsere nationale Energiepolitik stärker internationalisieren . Wir müssen auch auf diesem Feld globale Arbeitsteilung anstreben . Der Einsatz der Kernenergie in den entwickelten Staaten ist ein möglicher Weg . Denn sie ist umweltschonend und sicher . Kernenergie , so wie sie in den entwickelten Staaten betrieben wird _ einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen , über die wir eben gesprochen haben _ , berücksichtigt eben auch anspruchsvollste Sicherheitskriterien . Ich persönlich stehe im übrigen auf dem Standpunkt _ ich habe das hier schon einmal gesagt _ , daß es auch ein moralisches Gebot ist , den Entwicklungsländern , die mit den hochentwickelten Techniken nicht umgehen können , den Zugriff auf die fossilen Energievorräte der Erde zu überlassen und bei uns , wo wir hohe Techniken beherrschen und mit ihnen umgehen können , eben die schwierigeren Techniken anzuwenden . Aber bei der Rücksichtslosigkeit , mit der Sie in dieser Frage dem ärmeren Teil der Welt gegenüberstehen , ist ja vermutlich mit Ihnen über so etwas nicht zu reden . . Ihre Forderungen sind eben Zeugnis nicht nur einer kleinkarierten und ideologisch befrachteten Politik , sondern auch noch einer übermäßig egoistischen Politik , ohne jede Rücksicht auf die Notwendigkeiten dieser anderen Länder . Wir brauchen ja nur in die ehemaligen RGW- Staaten zu sehen , um festzustellen , welche konkreten Umweltschäden eintreten , wenn die ökologische Dimension im Wirtschaftsprozeß kontinuierlich vernachlässigt wird . Auch hier besteht Handlungsbedarf _ ich wiederhole es zum x-tenmal auch an dieser Stelle _ , vor allem auch im Hinblick auf die in Mittelund Osteuropa gebauten Kernkraftwerke nach dem Tschernobyl-Typ , wo bisher nichts geschehen ist , allenfalls Geld für ein paar Gutachten zusammengebracht worden ist . Wir haben mit Rio den Anfang einer zukünftigen globalen Energie- und Umweltpolitik markiert . Hier ging es ja nicht nur um die aus Gründen der Klimaschutzvorsorge notwendige Stabilisierung der globalen CO2-Emissionen . Es wurden auch die Karten für die Verteilung von Anpassungslasten zwischen Nord und Süd , Ost und West neu gemischt . Meine Damen und Herren , die Spielräume für eine energiepolitische Initiative , z . B . für den vorsorgenden Klimaschutz , sind zur Zeit sicher begrenzt . Aber eine Erhöhung der Energiepreise kann ein richtiger Schritt sein . Jedoch muß das unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geschehen . Wenn Sie sagen : Eine CO2-Steuer scheint europäisch nicht durchsetzbar zu sein , also machen wir es national , hat das dann wiederum mit dem Standort Deutschl and nichts zu tun , Herr Jung ? Sie verschlechtern die Wettbewerbsbedingungen des Standortes Deutschland . Wir sind für eine internationale , möglichst OECD- weite , mindestens europaweite CO2-Energiesteuer , die belastungsneutral ausgestaltet ist und Lenkungscharakter hat . Dieses Artikelgesetz , das uns heute vorliegt , öffnet einen Spaltbreit die Tür zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten . Es schafft Raum für die verstärkte Nutzung der regenerativen Energien und macht Schluß mit der ausufernden und einseitigen Unterstützung eines Energieträgers , der auch nur in einem Teil unseres Landes gewonnen werden kann . Deswegen sollten wir dieses Energie-Artikelgesetz als eine Chance begreifen , unseren globalen Zielen näherzukommen . Die FDP-Fraktion wird dem Energie-Artikelgesetz zustimmen . Ich bedanke mich . .