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Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben , wie ich finde , auch zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger von Halle deutlich gemacht , dass der Stiftungsrat dort , wo der Sitz der Stiftung ist , präsent sein muss . Könnten Sie sich vorstellen , dass es zur Beruhigung auch der Mitarbeiter beitragen könnte , wenn Sie sich selbst einmal vor einer Sitzung des Stiftungsrates auf den Weg nach Halle machen würden , um diese Sache zu klären ? Denn ich habe nicht den Eindruck , dass Herr Grass vorher gefragt hat , ob der Sitz überhaupt infrage gestellt worden ist . Wir diskutieren hier über eine Sachlage , die eigentlich jeglicher Grundlage entbehrt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Hardt, Sie haben zum Schluss dankenswerterweise über das konkrete Mandat gesprochen. Wir Parlamentarier würden gerne bewerten, welche Auswirkungen unsere Beteiligung im Rahmen dieser Allianz auch am Boden tatsächlich hat, aber – die Kollegin Brugger hat es vorhin schon angesprochen – auf unsere Fragen, was denn am Boden tatsächlich passiert, auf welche Ziele eingewirkt wird, bekommen wir von der Bundesregierung nur die Antwort: Darüber haben wir keine Kenntnisse, wir geben unsere Daten, aber was unsere Bündnispartner damit machen, das entzieht sich unserer Kenntnis. Das erstaunt mich doch sehr; denn wenn ich als Parlamentarierin diesen Einsatz bewerten soll und sagen soll, ob ich ihn unterstütze, dann muss ich doch wissen, was am Ende mit diesen Daten passiert und wo sie eingesetzt werden. Ich finde auch, dass der Grundsatz der Verantwortung an dieser Stelle nicht eingehalten wird, wenn die Bundesregierung Daten weggibt und uns erzählt – ich muss ja erst einmal davon ausgehen, dass das, was die Bundesregierung uns sagt, stimmt –, dass sie gar nicht weiß, was am Ende damit an Wirkung erzielt wird. Sie haben jetzt gesagt, es hätte Fortschritte gegeben, unsere Handlungen hätten eine Wirkung. Ich bitte Sie, uns zu erläutern, was konkret am Boden bei diesem Luftkrieg herausgekommen ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braune , der Bund steht zu allen Verpflichtungen , die er im Rahmen der Privatisierung 1992/93 übernommen hat . Bevor neue Überlegungen angestellt werden können , ist zunächst die gründliche Bestandsaufnahme bei den ostdeutschen Vulkan-Unternehmen im Hinblick auf Investitions- , Bauzeitfinanzierung , Produktionsstrukturen und ähnliches erforderlich . Die BVS hat zu diesem Zweck einen Koordinierungskreis Oststandorte eingesetzt , der auch Konzepte zur industriellen Weiterführung und zur Finanzierung für jedes einzelne Unternehmen entwickeln soll . Sobald die Ergebnisse des Koordinierungskreises vorliegen , werden alle Beteiligten , das heißt Unternehmen , Banken , das Land und der Bund/BVS , die erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen . Dabei muß der gegebene EG-rechtliche Rahmen beachtet werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , glauben Sie nicht , daß Sie einen großen Fehler machen , wenn Sie die Frage der geringfügigen Beschäftigung mit der sehr wichtigen Aufgabe des Ehrenamtes in der Gesellschaft derartig miteinander verknüpfen , daß Sie sozusagen von einem bezahlten Ehrenamt sprechen , was selbst die ehrenamtlich Tätigen in dieser Gesellschaft nicht wollen ? . Seien Sie doch so ehrlich und nennen Sie es beim Namen . Meinen Sie nicht , daß es besser wäre , darüber zu sprechen , daß bislang eine Aufwandsentschädigung , . die auch im Ehrenamt notwendig ist , gezahlt wurde ? Sie fiel auch schon früher unter die Grenze der Geringfügigkeit und hat durch die Steuerfreiheit mit einer Pauschale in Höhe von 200 DM im Monat auch die notwendige Anerkennung erfahren . Jetzt wäre darüber zu diskutieren , wie man das Ehrenamt fördern kann , . und nicht darüber , wie die Menschen in diesen Ämtern entlohnt werden . Darum geht es doch ! Ich will noch eine dritte Frage hinzufügen : Bekommt jemand bei der CDU als Ortsvereinsvorsitzender das Ehrenamt bezahlt ? Das ist doch wahrhaftig nicht der Fall . Das ist auch bei uns nicht so .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege, es gab keinen drohenden Völkermord. Ich beziehe mich damit auf Aussagen des Auswärtigen Amts aus dem Jahre 1998 bis in den März 1999 hinein. Entsprechende Informationen zur Abschiebung von Kosovo-Albanern kurz vor Beginn des Krieges durch die NATO wurden von den verschiedenen Verwaltungsgerichten angefragt. Ich kann Ihnen gerne vier Fälle vorlesen, um das einmal zu verdeutlichen. Auskunft des Auswärtigen Amts, 12. Januar 1999, an das Verwaltungsgericht Trier: Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Urosevac, Gnjilan usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte war … nicht gegen die Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer. Sprich: die UCK. Auskunft des Auswärtigen Amts, 15. März 1999, an das Verwaltungsgericht Mainz: Wie im Lagebericht vom 18.11.1998 ausgeführt, hat die UCK seit dem Teilabzug der … Sicherheitskräfte im Oktober 1998 ihre Stellungen wieder eingenommen, so daß sie wieder weite Gebiete im Konfliktgebiet kontrolliert. Auch vor Beginn des Frühjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammenstößen … Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – das dürfte Sie jetzt interessieren – aus dem Oktober 1998: Die den Klägern in der Ladung zur mündlichen Verhandlung angegebenen Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 6. Mai, 8. Juni und 13. Juli 1998 lassen einen Rückschluß auf eine Gruppenverfolgung ethnischer Albaner aus dem Kosovo nicht zu. Nicht einmal eine regionale Gruppenverfolgung, die allen ethnischen Albanern aus einem bestimmten Teilgebiet des Kosovo gilt, läßt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen. Das gewaltsame Vorgehen des jugoslawischen Militärs und der Polizei seit Februar 1998 bezog sich auf separatistische Aktivitäten und ist kein Beleg für eine Verfolgung der gesamten ethnischen Gruppe der Albaner aus dem Kosovo oder einem Teilgebiet desselben. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, 11. März 1999: Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt. Stoppen Sie also das Märchen von einem drohenden Genozid. Danke.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Die EU kann der Forest Carbon Partnership Facility 200 Millionen Euro Restmittel aus dem Agrarhaushalt 2007 zur Verfügung stellen ; denn so besteht immerhin die Chance , dass die ärmeren Länder mit ihrem großen Reichtum an Urwäldern ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten können .
Partei: GRUENE
Ja, natürlich. – Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt: Die CO2-Reduktion um 40 Prozent soll hier im Inland erfolgen. Dann haben Sie das Integrierte Energieund Klimaprogramm, das IKEP, erwähnt. Nun wissen wir aber, dass die CO2-Reduktion um 40 Prozent nicht über das IKEP erbracht werden kann. Wenn Sie die bisherigen Schritte weiterverfolgen, dann schaffen Sie die CO2-Reduktion um 40 Prozent nicht im Jahr 2020, sondern erst im Jahr 2033. Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die CO2-Reduktion um 40 Prozent in Deutschland überhaupt zu erreichen? Denn das, was Sie beschlossen haben, und zum Beispiel die Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der EU – die Umsetzung steht immer noch aus – führen dazu, dass es in Deutschland eine geringere CO2-Reduktion gibt. Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie neben dem IKEP eigentlich ergreifen, um eine Reduktion um 40 Prozent überhaupt zu erreichen? Denn mit dem IKEP erreichen Sie das nicht. Das wurde schon in mehreren Studien deutlich gemacht.
Partei: GRUENE
Das kann schon sein, aber es liegt vielleicht auch an Ihrer Antwort. – Mir liegt ein Drahtbericht der EU-Kommission vor, in dem klar steht, dass das Wirtschaftsministerium für verbindliche Standards im Bereich von Konfliktmineralien eintritt – nun kommt das Wort „verhältnismäßig“ –, wenn diese verbindlichen Standards verhältnismäßig sind. Sie sagen jetzt: Es gibt keinerlei Festlegungen der Bundesregierung. – Das ist für mich sehr verwirrend. Wie soll ich Ihnen Fragen stellen, wenn Sie einerseits sagen, Sie hätten sich gar nicht festgelegt, aber andererseits ein Drahtbericht der EU-Kommission vorliegt, in dem es heißt, dass sich das Wirtschaftsministerium für Standards ausgesprochen hat? Wie mache ich jetzt weiter? Ich stelle Ihnen erst einmal die Frage: Was würden Sie, sofern es zutrifft, dass die Verbindlichkeit der Regeln festgelegt wird, unter „Verhältnismäßigkeit“ verstehen? Ist damit die Verhältnismäßigkeit gegenüber den europäischen Industriellen gemeint, oder ist es die Verhältnismäßigkeit gegenüber jenen Menschen zum Beispiel im Kongo-Becken, die unter lebensgefährlichen, sozial und ökologisch nicht akzeptablen Bedingungen in Bergwerken arbeiten?
Partei: GRUENE
Dann stelle ich eine andere , wichtige Nachfrage . Ich wüsste gerne , inwieweit sich mit dem Bergrecht , das die bergbautypischen Gefahren regelt , die hier existierenden nuklearspezifischen Risiken - ich denke , wir sind uns einig , dass es solche gibt - abdecken lassen , die normalerweise das Atomrecht regelt . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Alle aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen des Bergrechts geprüft und sind in diesem Sinne zu beantworten .
Partei: GRUENE
Ich bin gespannt , ob Sie Ihre Länderregierungen dazu bringen . Das erwarte ich mit Spannung . Zunächst einmal : Nicht jede Heimbewohnerin und jeder Heimbewohner hat den Zusatzbarbetrag erhalten . Ich glaube , das muss man zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier noch einmal sagen . Das hing ja vom Einkommen ab . Nur diejenigen , die über einen relativ hohen eigenen Renten- oder Einkommensanteil verfügten , haben ihn erhalten . Die meisten haben ihn nicht bekommen . Ich wiederhole auch noch einmal das , was der Parlamentarische Staatssekretär Thönnes gesagt hat : Diejenigen , die im ambulanten Bereich versorgt wurden , also zu Hause waren , haben ihn überhaupt nicht erhalten . Indem Sie den so genannten Zusatzbarbetrag in einen Einkommensfreibetrag umwidmen , entsteht von der Rechtsform her natürlich schon eine neue Leistung . Das ist von der Systematik des Gesetzes her so nicht vorgesehen . Bei einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung ist ein Zusatzbarbetrag von der Systematik her nicht vorgesehen . Die Sozialhilfe richtet sich nach dem Bedarf . Man muss das den 2 ,4 Milliarden Euro , die jährlich an Hilfe zur Pflege anfallen und die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden , einmal gegenüberstellen und schauen , ob ein Zusatzbarbetrag vor diesem Hintergrund und bei dieser Konstellation noch eine Berechtigung hat .  Es wäre sicherlich sinnvoll und würde viel mehr bringen , im nächsten Jahr eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen . Zum Beispiel sollten die Leistungen für Demenzkranke aufgenommen werden . Außerdem sollte dieser ganze Bereich dynamisiert werden . Dadurch könnten wir für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Heime in der Regel viel mehr tun als über den Zusatzbarbetrag .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch zwei Nachfragen . In meiner ersten Frage ging es um den KSK-Einsatz unter OEF-Mandat in Afghanistan . In meiner zweiten Frage ging es um den KSK-Einsatz unter ISAF-Mandat , also um etwas anderes . Ist Ihnen bekannt , dass der Sprecher des Bundesverteidigungsministers Raabe auf einer Regierungspressekonferenz am 10 . November auf die Frage eines Journalisten , im Rahmen welcher Mission das KSK denn nun eigentlich in Afghanistan agiere , gesagt hat - ich zitiere ihn - : Im Rahmen von ISAF ? Meine Frage lautet wiederum : Wieso hat es so lange - vier Wochen - gedauert , bis Sie mir antworten , dass Sie auf diese Frage keine Antwort geben ? Eine Bestätigung bzw . Wiederholung dieser Antwort hätte doch eigentlich ausgereicht . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung bleiben bei der geübten Praxis , sich im Hinblick auf diese Fragen an die vereinbarten Verfahren zu halten , die sich einerseits aus dem Verständnis des Informationsrechts des Parlaments und andererseits aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ergeben . Deswegen verweise ich auf die Antworten , die ich auf Ihre vorherigen Fragen bereits gegeben habe .
Partei: CDU/CSU
Jawohl. So sehr ich dafür bin, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch einmal über die Verpflichtungsermächtigungen für Afrika und andere Teile der Welt diskutieren, so sehr mahne ich uns, von den Afrikanern auch Konzeptionen einzufordern – Konzeptionen, die nicht bei uns entstehen dürfen, sondern in Afrika entstehen müssen –, wie der Reichtum in Afrika besser verwaltet werden kann und wie zu verhindern ist, dass Afrika aufgrund der Korruption untergeht. Außerdem sollten wir über Sicherheit und Entwicklungspolitik nachdenken.
Partei: GRUENE
Herr Minister Backhaus , ich möchte zwei Punkte ansprechen . Der erste Punkt . Ich will auf das mobile Bekämpfungszentrum zurückkommen . Sie wissen , dass sich Nordrhein-Westfalen damals bei der Geflügelpest sehr genau in den Niederlanden umgesehen hat . Wir haben uns sehr genau angeschaut , was wir von den Niederländern lernen können . Sie wissen ebenfalls , dass Nordrhein-Westfalen den Antrag , ein solches mobiles Bekämpfungszentrum auch in Deutschland einzurichten , in die Agrarministerkonferenz eingebracht hat . Das alles wissen Sie ! Erzählen Sie also nicht solche Märchen ! Der zweite Punkt . Wir wissen , dass die toten Schwäne am 8 . Februar aufgefunden worden sind . Sie wissen genauso gut wie ich , dass man für einen Schnelltest weniger als einen Tag braucht . Ich frage Sie , ob Sie den Schnelltest erst deshalb am Montag gemacht haben , weil Sie die Kosten für eine Prüfung schon am Wochenende sparen wollten . Ich frage Sie weiter : Warum haben Sie für den Schnelltest , für den man weniger als einen Tag braucht , sechs Tage benötigt ? Was war der Grund ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wir müssen über die Biotechnologie und auch über die Bio-Patent-Richtlinie in diesem Sommer dringend diskutieren . In diesem Zusammenhang muss auch über die Frage gesprochen werden , die Sie gestellt haben : Was ist richtig und was ist falsch ? Die Biotechnologie-Richtlinie , die vom Juni 1998 stammt und die innerhalb von zwei Jahren umgesetzt sein sollte , muss von uns dringend besprochen werden . Zu dem konkreten Fall kann ich Ihnen sagen : Es handelt sich um eine Patenterteilung durch das Europäische Patentamt in München . Es unterliegt nicht unserer Dienstaufsicht oder unserer Rechtsaufsicht . Das sage ich , damit über diesen Punkt kein Zweifel besteht .
Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Bundestag für seine Einschätzung zur geplanten Konzessionsrichtlinie. Auch die Bundesregierung hat sich schon seit längerem eingehend mit dem Für und Wider einer gesetzlichen Regelung zur Vergabe von Konzessionen auseinandergesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung ist es ordnungspolitisch sinnvoll, Konzessionen in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe und ein besserer Zugang zu den Konzessionsmärkten sind Ziele, denen sich Deutschland nicht verschließen darf. Es freut mich, dass der Bundestag im Grundsatz diese Auffassung teilt. Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen, dass wir uns einen schlankeren und praxisgerechteren Text gewünscht hätten. Auch die geplante Konzessionsrichtlinie muss sich an dem Ziel der Europäischen Kommission messen lassen, das Vergaberecht insgesamt zu vereinfachen. Diese Vereinfachung ist bisher leider nicht ausreichend gelungen. Je komplexer aber die Regeln sind, desto größer ist der Anreiz für die Kommunen, auf Auftragsvergaben an private Unternehmen ganz zu verzichten, um keine Angriffsfläche für vergaberechtlichen Rechtsschutz zu bieten. Das Vorhaben läuft daher in seiner jetzigen Fassung Gefahr, Märkte abzuschotten, anstatt mehr Wettbewerb zu schaffen. Auch lassen sich Widersprüche zum allgemeinen Vergaberecht nicht ausschließen. Die Sorge der Kommunen vor einer Einschränkung ihrer Handlungsspielräume haben wir immer sehr ernst genommen. Wir haben diese Befürchtungen wiederholt in Brüssel deutlich gemacht. Auch aufgrund unserer Intervention bei der Kommission respektiert der aktuelle Richtlinienentwurf die kommunale Handlungsfreiheit: Auch künftig werden die Kommunen frei darüber entscheiden können, in welcher Form sie öffentliche Aufgaben erbringen. Für uns sind neben der kommunalen Selbstverwaltung aber auch die Wettbewerbschancen privater Unternehmen beim Zugang zu Konzessionen sehr wichtig. Das ordnungspolitische Ziel der Richtlinie, Rechtssicherheit zu schaffen und den europaweiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu verbessern, ist richtig. Aber ihre jetzige Ausgestaltung ist zu bürokratisch und schwerfällig. Wir werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Text deutlich verschlankt und praxisgerechter wird. Auch die weiteren Überlegungen des Deutschen Bundestages, insbesondere zu den strukturellen Auswirkungen auf einzelne Branchen wie beispielsweise die Wasserwirtschaft, werden wir bei den Verhandlungen in Brüssel angemessen berücksichtigen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht in dieser Debatte darum , dass wir die Umsetzung des Beschlusses dieses Hauses vom 30 . Oktober 2002 vornehmen , damit im laufenden Gesetzgebungsverfahren und damit am Anfang der Wahlperiode eines der wichtigen Verfassungsorgane , nämlich der Vermittlungsausschuss , arbeitsfähig wird . Um mehr geht es nicht ; aber - das möchte ich betonen - es geht auch nicht um weniger . Wir betreiben keine Willkür , wie Herr Pofalla meinte gegenüber einer Zeitung mitteilen zu müssen , sondern haben eine Rechtsauffassung , die sich entgegen Ihren wiederholten Behauptungen , Herr Kauder , nicht verändert hat . Alle Zählverfahren sind unbestritten nur Hilfsmittel , um die Besetzung eines Ausschusses bzw . eines Gremiums dieses Parlaments herbeizuführen . Auch das ist eine klare Rechtsgrundlage . Ich möchte Sie nicht nur an die Rede meines Kollegen Beck und meine Rede am 30 . Oktober erinnern , sondern auch an die Tatsache , dass das in den Verfassungsgerichtsurteilen der vergangenen Jahre immer wieder zum Ausdruck gebracht worden ist . Wir sind auf der sicheren Seite und entgegen dem , was Sie meinen mitteilen zu müssen , respektieren wir das Bundesverfassungsgericht . Was die späteren Folgen angeht , werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten . Jetzt geht es darum , die Arbeitsfähigkeit des Vermittlungsausschusses herzustellen , damit wir im Dezember die Gesetzgebungsverfahren zu all den Gesetzentwürfen , die wir inzwischen anberaten haben , beenden können . Das ist unser gutes Recht . Das werden wir versuchen umzusetzen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe ausdrücklich gesagt , daß ich das , was Unrecht war , verurteile , und das , was gegen die Verfassung der DDR verstoßen hat , ebenfalls . . Das berechtigt aber nach meiner Ansicht nicht zur Charakterisierung als verbrecherische Organisation im Sinne des Nürnberger Urteils . .
Partei: GRUENE
Ein Grund war sicherlich, dass wir damals noch nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatten. Ich kann Sie aber beruhigen: Meine Fraktion, die Fraktion der Grünen, hat sich schon damals dafür eingesetzt, dass die Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, und sie hat diese Forderung auch entsprechend in der Koalition eingebracht. Wir dachten jedenfalls, das Ganze sei auf gutem Weg, und deswegen hatten wir gewisse Hoffnungen an diese Anhörung gestern geknüpft. Aber wir wurden wirklich enttäuscht. Das war eine volle Rolle rückwärts der Koalition, und das ist grob fahrlässig. Die Koalition hat nicht nur fast ausschließlich Gegner der Finanztransaktionsteuer eingeladen, sondern auch nur diese befragt, und das in einer Art und Weise – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, dass ein negativer Standard gesetzt wurde. Die erste Frage von Herrn Flosbach ging an einen Vertreter der Kreditwirtschaft und lautete: Wie bewerten Sie den Kommissionsvorschlag? Direkt die Frösche gefragt und gleich die entsprechende Antwort bekommen: Es gibt eine Vielzahl von Problemen; das geht gar nicht. – Aha, was für eine Überraschung!
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich bin als Haushälter für den Etat des Staatsministers für Kultur zuständig. Ich will auf Ihre Kritik zu den Wagner-Festspielen eingehen. Man kann es so sehen, wie Sie es dargestellt haben. Aber ich bekenne mich dazu, dass ich diese Mittel mit freigegeben habe. Grund war – ich war selber noch nie bei den Wagner-Festspielen –, dass ich jedes Jahr sehe, wie Claudia Roth mit strahlendem Gesicht zu den Wagner-Festspielen geht, und ich dachte, ich täte etwas Gutes. Ich dachte, ich setze mich dafür ein, dass nicht nur Frau Claudia Roth, sondern auch andere Grüne zu den Wagner-Festspielen gehen können. Ich habe mich jetzt durch Sie belehren lassen. Schade; das nächste Mal muss ich das dann entsprechend berücksichtigen.
Partei: GRUENE
Eine letzte Bemerkung. – Meine Damen und Herren, das Gesetz ist nicht hinreichend, aber notwendig, und wir stimmen ihm zu – nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Europa hat nämlich Besseres verdient als die Tatsache, dass eine Regierung auf zufällige schwarzgelbe Mehrheiten im Parlament angewiesen ist. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben gerade erklärt , dass sich die Bundesregierung nicht für oder gegen konkrete Kraftwerksstandorte in Deutschland ausspricht . Das überrascht mich nicht . Ich frage mich aber : Kann oder will sie es nicht ? Aus meiner konkreten Erfahrung zurzeit vor Ort weiß ich , dass von einigen politischen Vertretern immer wieder behauptet wird bzw . der Eindruck suggeriert wird , dass der Bund konkrete Standortentscheidungen beeinflussen bzw . verhindern könnte . Deswegen meine Nachfrage : Kann der Bund - und wenn ja , wie - auf eine konkrete Standortentscheidung Einfluss nehmen , wie zum Beispiel in Dörpen , Eemshaven oder Emden ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , ich kenne diese Debatten , die vor Ort geführt werden . Ich kann ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel sagen : Der Bund kann es nicht , weil er keine Kompetenz dazu hat . Das liegt an der eindeutigen Zuständigkeitsregelung in unserem föderalen Aufbau . Das ist am Ende eine Entscheidung der Länder und der Kommunen sowie der dort verfassungsgemäß eingerichteten zuständigen Behörden .
Partei: SPD
Verübeln Sie es mir bitte nicht , aber die Überlegungen der Beamten hinsichtlich der möglichen Zusatzfragen haben trotz aller Weisheit der Beamten nicht zu dieser Zusatzfrage geführt . Da ich nicht gerne ins Blaue hinein rede , kann ich Ihre Frage im Augenblick nicht beantworten . Runderlasse dieser Art dienen aus guten Gründen dem Zusammenwirken der Mitarbeiter der Ressorts und Herr Chrobog hat ihn sicherlich aufgrund seiner zu Recht und gut wahrgenommenen Verantwortung erlassen . Ich kenne den Erlass nicht und müsste ihn vorher lesen . Ich bin aber gern bereit , Ihre Frage in einer anderen Fragestunde zu beantworten , worauf Sie einenAnspruch haben .
Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Kollegin, wir beraten gerade im Vermittlungsausschuss eine wirklich wichtige Maßnahme, die Sie blockieren, nämlich die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung bei der Finanzierung von energetischer Sanierung. Das könnte das nächste Konjunkturprogramm für das mittelständische Handwerk werden, wenn Sie sich endlich bewegen würden und die Länder, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, etwas für den handwerklichen Mittelstand übrighätten. Ministerpräsidentin Kraft blockiert seit mehreren Sitzungen die Umsetzung dieser guten Maßnahme. Es geht darum, neben der Möglichkeit zur energetischen Sanierung im Rahmen eines KfW-Kreditprogramms die Kosten für diese Sanierung steuerlich abzusetzen. Würden Sie mir zustimmen, dass dies eine wichtige Maßnahme ist? Würden Sie mir einen Ausblick geben, wann Sie diese Blockade aufgeben?