Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Ich empfand Ihren letzten Satz, Frau Jelpke, offen gesagt, als etwas schlicht in der Argumentationsführung. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen – das sollten wir uns hier nicht absprechen – machen sich die Entscheidung heute nicht leicht. Vielleicht ist es sogar die wirksamste Form der Verteidigung der Demokratie, wenn wir in einer solchen Debatte, statt uns abzusprechen, dass wir in diesen Punkten auf demselben Fundament stehen, gerade die Gemeinsamkeit aller Demokraten in den Vordergrund stellen und betonen. Wir sind nach reiflicher Abwägung aller Argumente der Auffassung: Der Bundestag sollte keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Die Risiken sind hoch. Der Ausgang ist ungewiss. Auch das Problem des Rechtsextremismus wird durch ein NPD-Verbotsverfahren nicht gelöst. Aufgrund dieses Dreiklangs wollen wir keinen eigenen Verbotsantrag stellen. Die NPD – ich habe das selbst als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim letzten NPD-Verbotsverfahren erlebt – ist eine zutiefst widerliche rechtsradikale Partei. Sie widerspricht all dem, was mir als Demokrat, aber auch als Christ wichtig ist. Sie spricht Menschen ihre Würde ab. Von daher sollten wir der NPD überall entschlossen entgegentreten. Für mich als Liberaler ist das zuallererst die Aufgabe der Gesellschaft. Ein wirksames Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus ist, wenn wir in Vereinen, in Feuerwehren, in kulturellen Einrichtungen, im Freundesund Gesprächskreis, in unserem unmittelbaren Umfeld keinerlei Toleranz für Intoleranz zeigen, sondern dem rechtsextremen Gedankengut überall dort, wo es auftritt, wirksam entgegentreten. Heute steht eine politische Entscheidung an. Wir wollen und müssen politisch entscheiden, ob wir einen eigenen Antrag stellen. Herr Oppermann hat gesagt, wir hätten uns damit zu viel Zeit gelassen. Die Grünen werfen uns vor, wir würden überhastet handeln, was dieses Verbotsverfahren angeht. Ich finde schon – ich respektiere die Haltung der SPD –, es stünde den Grünen gut an, heute eine Entscheidung in der Sache zu treffen und ihre Haltung, sei es dafür oder dagegen, zum Ausdruck zu bringen. Bei der politischen Bewertung einer solchen Frage ist Enthaltung nicht das adäquate Mittel. Wir Liberale singen gerne das seit dem Vormärz und den Zeiten der Französischen Revolution in Deutschland gesungene Lied: Die Gedanken sind frei. Wir hoffen darauf, dass es demokratische, gute, idealistische Gedanken sind, die frei sind. Wenn wir über diesen Satz nachdenken, müssen wir aber auch feststellen, dass staatliche Mittel gegenüber rechtsextremem Gedankengut, gegenüber der Überzeugung von Rechtsextremen leider relativ wirkungslos sind. Was nicht wirkungslos ist, sind die Mittel der Strafverfolgung. Darin sind wir uns alle einig. Dort, wo Rechtsextreme Straftaten begehen, wo sie den Boden des Strafgesetzbuches und die Werte unserer Gesellschaft verlassen, wo sie andere Menschen missachten, sie gegebenenfalls sogar verletzen oder töten, muss mit aller Härte dieses Rechtsstaates dem Rechtsextremismus entgegengetreten werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir in solchen Fällen immer unsere Solidarität zeigen. Am Anfang habe ich gesagt, die Risiken sind hoch, die Erfolgschancen ungewiss und die zu erzielenden Erfolge relativ klein. Das sage ich auch in dem Wissen, dass wir im damaligen NPD-Verbotsverfahren dazu beigetragen haben, dass die NPD im Zusammenhang mit dem Scheitern durchaus neue Mitglieder gewonnen hat, weil wir sie zu Märtyrern gemacht haben. Wir sollten die Mitglieder dieser Partei nicht zu Märtyrern machen. Wir sollten ihnen dort entgegentreten, wo wir ihnen begegnen: jeder in seinem Alltag und gemeinsam als Demokraten. Ich glaube, damit erreichen wir mehr als mit einem NPD-Verbotsverfahren. Herzlichen Dank.