Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Babel , die Nachrichten , die ich überbringe , sind in der Tat andere als Ihre Erfolgsbilanz . Ein Nachmittag im Spaßbad ist für einige Kinder das größte Ferienerlebnis . Im Schnitt können ein bis zwei Kinder pro Klasse nicht an den Klassenfahrten teilnehmen . Einige Sportarten zu betreiben ist inzwischen keine Frage des Talents , sondern des Geldes . Kosten für das Ferienlager von 600 DM können sich viele Eltern nicht leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das sind Fakten , mit denen wir vor Ort in den Wahlkreisen gegenwärtig - und zunehmend - konfrontiert werden , während hier in Bonn Ignoranz und Schönfärberei das regierungspolitische Sagen haben . Die Lehrerinnen der Ferropolis-Sekundarschule in Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt jedenfalls haben mir auf den Weg gegeben , ihre Empörung über Frau Noltes Äußerungen anläßlich der Untersuchungsergebnisse des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes hier kundzutun . . Frau Noltes Aussagen , so die Lehrerinnen , zeugen davon , wie weit weg sie von der Realität sei . Ein besonderer Hohn sei die These , Eltern würden es nur nicht verstehen , das Geld richtig einzuteilen . . Die überfällige Debatte zur Kinderarmut hierzulande im zuständigen Fachausschuß heute morgen hat einmal mehr deutlich gemacht , daß die Regierungskoalition weder in der Lage ist , die soziale Lage im Lande wahrzunehmen , noch politische Handlungskonzepte vorzulegen , die die Armut bekämpfen . Statt dessen wird die Rotstiftpolitik der letzten Jahre schöngeredet , während Hunderttausende auf der Strecke bleiben . Bezeichnend ist , daß der Herr Kollege Geißler - und gewiß nicht nur er - bezweifelt , daß die Vermögensteuer etwas mit dem Bericht zu tun hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer Armut in einem reichen Land nicht zur Kenntnis nehmen will , der will erst recht nichts vom andererseits drastisch gewachsenen Reichtum wissen . Die wachsende Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich ist der eigentliche Skandal , den die abgewirtschaftete Kohl-Regierung zu verantworten hat . Die Zeit für einen . Wechsel ist deshalb überfällig , vor allem im Sinne der armen Kinder hierzulande . . Es ist beschämend , wie Bundesfrauenministerin Nolte nach wie vor ignoriert , daß Kinderarmut eine der zentralen Herausforderungen der Politik ist . Peinlich genug , wenn Frau Nolte nicht den von ihr mitzuverantwortenden politischen Rahmenbedingungen die Schuld für das erschreckende Ausmaß von Unterversorgungslagen gibt , sondern der Tatsache , daß es Familien mit mehreren Kindern gibt , daß sich Elternteile scheiden lassen und daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist . Wenn Frau Nolte es fertigbringt , Untersuchungsergebnisse auch noch mit dem Verweis auf den Aufschwung Ost zu relativieren , spricht das Bände über ihr Verständnis vom Aufschwung Ost , der da heißt : seit 1992 eine halbe Million Erwerbstätige weniger , 150 000 Arbeitslose mehr und 118 000 zusätzliche Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger . Es grenzt schon an Zynismus , wenn sie die hohe Zahl derer , die Sozialhilfe beziehen , lediglich als einen Beweis für gute Sozialgesetzgebung interpretiert . Was ist denn daran bekämpfte Armut , Frau Ministerin Nolte , daß sich viele Menschen nicht einmal mehr aufs Amt trauen ? Was ist daran bekämpfte Armut , daß immer mehr Kinder mit dem Gefühl aufwachsen , nicht dazuzugehören , anders zu sein , nicht mithalten zu können ? Was , bitte schön , ist daran bekämpfte Armut , daß ein Fünftel der jungen Menschen keine Chance mehr auf einen Ausbildungsplatz hat ? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben hier eine beispiellose und schamlose Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt , die Ihnen jetzt auf die Füße fällt . . Sie haben in diesem Parlament dafür gesorgt , daß die Sozialhilfe seit Jahren stagniert . Wer Kinder bekommt , durchschnittlich verdient und kein Vermögen besitzt , ist auf dem besten Wege zu verarmen - das ist die Kurzformel Ihrer verfehlten Sozial- und Familienpolitik . . Sozialminister Blüm hat sich zu Jahresbeginn in diesem Hause damit gebrüstet , daß er allein bei Rente und Arbeitslosengeld jährlich 98 Milliarden DM einspart . Gesundheitsminister Seehofer lädt den Versicherten durch Zuzahlungen , mehr Eigenanteile und nicht erstattete Leistungen jährlich rund 30 Milliarden DM zusätzlich auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die zunehmende Armut ist Resultat einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , die mit der Gießkanne Subventionen in Milliardenhöhe an Unternehmen verteilt , ohne sich darum zu scheren , ob neue Arbeitsplätze entstehen , die auf kurze Strohfeuer auf dem zweiten Arbeitsmarkt setzt statt auf langfristige Arbeitsplätze , für die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch immer ein ungelöstes Problem ist , die soziale Sicherheit für einen Ladenhüter und nicht für einen hohen Wert hält und die Leistungen ohne Sinn und Verstand und ohne Not kürzt . Auch die Schmälerung der öffentlichen Kassen und die Selbstverarmung des Staates sind das Ergebnis gezielter Politik der Kohl-Regierung . Aber Sie wollten daran nichts ändern und - das zeigen Ihre zynischen Reaktionen auf den Kinder- und Jugendbericht - Sie wollen es auch heute nicht . Nur ein Beispiel für Ihre absurde Politik . Sie haben die steuerlich absetzbaren Aufwendungen für Haushaltskräfte von 12 000 auf 18 000 DM jährlich erhöht . Wer dem Spitzensteuersatz unterliegt , kann sich Monat für Monat rund 900 DM von Herrn Waigel für seine Putzhilfe zuschießen lassen , unabhängig davon , ob Kinder im Haushalt leben . 900 DM monatlich für Gutverdienende ohne Kinder - ganze 1259 neue Stellen sind so 1997 entstanden . Ich kann mich noch gut daran erinnern , daß uns vor ungefähr zwei Jahren hier bis zu 1 Million Arbeitsplätze versprochen worden sind . Kostenpunkt dafür : 300 Millionen DM entgangene Steuern . Dies ist ein Paradebeispiel für Ihre verfehlte Sozial- und Familienpolitik . . Sie haben es 16 Jahre nicht geschafft , eine Politik umzusetzen , die nicht ausgrenzt , sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist , die Arbeit gerecht verteilt und neu organisiert , die eine eigenständige soziale Absicherung für Frauen und Männer garantiert und für Frauen und Männer die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung gewährleistet . Dafür werden Sie - da bin ich mir ganz sicher - am 27 . September die Quittung bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die PDS ist der Auffassung , daß jede und jeder einen Anspruch auf ein garantiertes soziokulturelles Existenzminimum hat , also auch und vor allem Kinder . Die im Rahmen unseres Konzeptes für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung entwickelte Forderung nach einem bedarfsdeckenden Kindergeld von 660 DM monatlich sehen wir durch den Kommissionsbericht bestätigt . Der fordert bekanntlich die Erhöhung des Existenzminimums für Kinder auf 7500 DM jährlich . Die PDS hat weiterhin einen Gesetzesvorschlag für grundsätzlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung eingebracht . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und zementieren nach wie vor die traditionelle Geschlechterhierarchie . Frauen und Männer müssen die gleiche Chance erhalten , Beruf und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren . Bezahlte Freistellung mit Lohnersatzleistung , unbezahlte Freistellung mit einem Zeitkonto , ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz sowie ein Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung lauten daher die Grundforderungen der PDS . Denn ein Sozialstaat muß sich zuallererst daran messen lassen , unter welchen Bedingungen Kinder aufwachsen . . . Da stellt Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ein Armutszeugnis aus . Ein Wort an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Sie werden unseren Druck nach dem 27 . September brauchen , denn von Ihren früheren emanzipatorischen Politikentwürfen ist wenig übriggeblieben . Ich verweise auf den heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag . Ihr Vorschlag , die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld anzuheben , in allen Ehren , aber bei der Frauenpolitik wollen Sie inzwischen offenbar nicht mehr die Hälfte des Himmels , sondern nur noch einen kleinen , etwas aufgestockten Haushaltstitel . Wenn ich lese , daß die SPD lieber nicht mehr von der Streichung des Ehegattensplittings spricht , dann kann ich auch zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur sagen : Die PDS wird auch bei diesem Thema nicht lockerlassen . Eines ist sicher : Den notwendigen Politikwechsel nach dem überfälligen Regierungswechsel gibt es nur mit uns . Ansonsten droht die soziale Frage unter die Räder der Standortdebatte zu kommen . .