Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Mayer, Sie haben vorhin sieben Minuten geredet. Sie haben kritisiert, was die SPD in ihren Gesetzentwurf geschrieben hat, Sie haben gemeckert, Sie haben aus der Anhörung zur Evaluierung zitiert; aber Sie haben eines vergessen: Sie haben vergessen, zu sagen, wofür Sie eigentlich stehen, wofür diese Koalition eigentlich steht, wenn es um Informationsfreiheit geht und darum, Transparenz in diesem Land zu verbessern; das haben Sie zu sagen vergessen. Rot-Grün gibt hier den Takt vor und zeigt, in welche Richtung sich das alles entwickeln soll. Es ist enttäuschend, das von Schwarz-Gelb an dieser Stelle nichts kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch daran erinnern, dass Rot-Grün dieses Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2005 auf den Weg gebracht hat. Wir haben damals die Türen des Staates aufgestoßen, wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit in diesem Land, wir wollen, dass staatliches Handeln nachvollziehbarer wird. – Das war damals progressiv. Rot-Grün hat sich aufgemacht, den Staat zu modernisieren. Seit 2006 ist viel passiert: Wir sehen, dass die Informationsfreiheitsgesetze, die damals auf den Weg gebracht wurden, Strukturen verändert haben. Wir sehen aber auch, dass es in der Praxis viel zu häufig noch Hürden gibt, an denen die Informationsfreiheit scheitert. Zuletzt konnten wir im April in einem Artikel in der Zeit mit der Überschrift „Achtung! Geschäftsgeheimnis“ lesen, dass es noch heute große Unsicherheiten in Behörden gibt, dass manchmal der Wille fehlt, aber dass vor allem eine Gesetzgebung fehlt, die wirklich Informationsfreiheit ermöglicht. Deswegen müssen wir acht Jahre nach Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes festhalten: Der Kulturwandel in Politik und Verwaltung, wie wir ihn wollten, wie wir ihn uns vorgenommen haben, ist an vielen Stellen noch nicht da. Deswegen ist es Zeit für eine grundlegende Überarbeitung. Es ist Zeit für ein Informationsfreiheitsgesetz 2.0, und das hat die Sozialdemokratie hier heute auf den Tisch gelegt. Darüber wollen wir reden und abstimmen. Die Evaluierung, lieber Kollege Mayer, und auch die intensive Diskussion in der Enquete-Kommission haben gezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir sagen, es gibt ihn in drei Bereichen: Wir wollen die großen Regelungswerke zusammenführen – das ist hier häufig diskutiert worden –, wir wollen vor allem auch eine radikale Eingrenzung der Ausnahmetatbestände, und wir sagen, dass wir im Sinne der Transparenz auch eine proaktive Veröffentlichung von Informationen und Daten einführen wollen. – Auskunftsrechte sind gut und wichtig, aber wir wollen, dass diese auch effektiv genutzt werden können. Hier geht es dann auch um Open Data. Ich will die Linke gerne einladen, dass wir im Verfahren noch über die Maschinenlesbarkeit und all diese Dinge reden. Ich will aber auch sagen: Wir müssen erkennen, dass Informationsfreiheit und Open Data ein riesiges Innovationspotenzial haben und dass wir auf dieses Innovationspotenzial setzen müssen. Hier geht es noch einmal um den Kulturwandel der Behörden. Es muss darum gehen, dass Offenheit herrscht, dass wir also diese Offenheit des Staates erreichen. Das Wissen des Staates muss den Menschen gehören. Bei Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechten brauchen wir Ausnahmen, aber ich sage Ihnen: Transparenz schafft Vertrauen, Transparenz schafft Nähe, und Transparenz schafft auch Teilhabe. Darum muss es uns doch gehen. In den USA sehen wir, wie erfolgreich eine OpenData-Strategie sein kann und wie erfolgreich Informationsfreiheit ist. Ich verrate Ihnen aber auch: Dort gibt es einen Präsidenten Obama, der das Ganze lebt und vorantreibt. Genau eine solche Person mit einer solchen Verantwortung fehlt in der schwarz-gelben Bundesregierung. Es gibt niemanden in dieser Regierung, der die Offenheit des Staates vorantreibt. Sie verweisen auf GovData. Ja, das ist ein tolles Projekt – das will ich Ihnen auch sagen –, aber wenn die proaktive Veröffentlichung von Daten nicht die Grundvoraussetzung ist, dann haben wir hier die falschen Weichen gestellt. Ich sage Ihnen: Rot-Grün hat damals den Staat modernisiert. Schwarz-Gelb weigert sich an dieser Stelle, auf die nächste Stufe der Modernisierung des Staates zu gehen. Deswegen wird es wieder Rot-Grün sein, die die nächste Stufe der Modernisierung des Staates nehmen werden. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt und freuen uns auf die Diskussion hier im Parlament. Herzlichen Dank fürs Zuhören.