Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diejenigen , die vor mir gesprochen haben , haben bereits die Zahlen , Daten und Fakten zur Beschreibung der Notlage in Darfur genannt . Sie haben die Menschenrechtsverletzungen beschrieben und über die humanitäre Katastrophe für die Flüchtlinge berichtet . Ich möchte einige Punkte herausarbeiten , von denen ich meine , dass sie für diesen Konflikt , aber auch darüber hinaus von Bedeutung sein können . Der erste Punkt betrifft die Wahrnehmung eines solchen Konfliktes . Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat viele Jahre , wie ich finde , die Konfliktherde in der Region , also im Sudan und in den angrenzenden Staaten , nicht hinreichend wahrgenommen . Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich zunächst auf Afghanistan und sie richtet sich jetzt intensiv auf die Ereignisse im Irak . Aber die großen Probleme , die es im Südsudan sowie in West- , Süd- , aber auch Norddarfur gibt , werden noch nicht hinreichend wahrgenommen . Die angrenzenden Staaten , nämlich der Tschad , die Zentralafrikanische Republik , der Kongo , Norduganda - dort gibt es eine große Zahl von Flüchtlingen - , Kenia - dort ist die Lage etwas stabiler - sowie im Osten Äthiopien gehören zu den zentralen Krisenherden auf der Welt . In all diesen Ländern gibt es Flüchtlinge und Menschenrechtsverletzungen . Überall dort sind Milizen tätig . Teils schüren die betreffenden Regierungen die Konflikte oder können nicht die Kraft aufbringen , sie zu beenden ; teils nehmen sie hin , dass dort bestimmte Stämme die Opfer dieser Konflikte sind . Ich habe in der Region neulich folgende bittere Aussage gehört : Wenn ein Europäer Opfer wird , dann gibt es eine Meldung . Erst 100 palästinensische Opfer sind eine Meldung wert . Aber es muss schon 1 000 schwarze Opfer geben , damit es zu einer Meldung reicht . - Diese bittere Aussage zeigt , dass wir sensibler werden müssen , wenn wir solche Konflikte betrachten . Einige haben hier völlig zu Recht gesagt , dass die Aufmerksamkeit in den Medien in den letzten vier bis sechs Wochen gestiegen ist . Ich sage , Gott sei Dank , dass es diese Aufmerksamkeit jetzt gibt , zwar sehr spät , aber hoffentlich noch nicht zu spät . Der zweite Punkt . Wie perzipieren eigentlich Gremien der UN , die für die Verhinderung von Katastrophen zuständig sind , solche Katastrophen ? Ich nenne insbesondere die UN-Menschenrechtskommission . In der UN-Menschenrechtskommission wurde neulich auch über die Situation im Sudan beraten . Es lag der Bericht des amtierenden UN-Hochkommissars für Menschenrechte , Bertrand Ramcharan , vor , in dem dokumentiert wird , wie die Lage wirklich ist . Er hat in seinem Bericht die Vertreibungen und die Völkermord ähnlichen Entwicklungen , die sich abzeichneten , realistisch beschrieben . Doch was macht die UN-Menschenrechtskommission ? Sie bringt leider nicht mehr die Kraft auf , eine entsprechende Entschließung auf den Weg zu bringen . Die westliche Gruppe , die Europäer zusammen mit einigen anderen Ländern , haben eine Entschließung eingebracht . Aber dann schafft man es nicht , zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen , sondern allenfalls zu einem Chairman Statement , weil die Regierung im Sudan gesagt hat : Wir sind bereit , Beobachter in unser Land zu lassen . - Ich sehe sehr wohl , dass der Sinn der Arbeit in solchen Kommissionen nicht nur die Anklage sein kann . Aber es muss doch wohl möglich sein , die reale Lage zu beschreiben , um darauf aufbauend handeln zu können . Der dritte Punkt betrifft die Frage , wie eigentlich die Regierung dieses Landes mit diesen Konflikten und Problemen umgeht . Ist es denn nicht vorderste und erste Aufgabe der Regierung eines Staates , die eigene Bevölkerung von Angst und Not zu befreien , sie zu schützen ? Was erlebt man ? Eine Regierung will teils mit der eigenen Armee , teils mit bewaffneten Milizen ihren Einfluss in einer Region stärken und lässt zu , dass die eigene Bevölkerung bombardiert und außer Landes getrieben wird . Ich bin nicht bereit , dafür erklärende und entschuldigende Worte zu suchen . Das möchte ich für die SPD-Fraktion klarstellen . Wie die Regierung des Sudan teilweise mit den Menschen umgeht , konnten wir in einem der Flüchtlingslager sehen : Im Camp für interne Vertriebene in Shekan , ganz in der Nähe von Khartoum , leben über 20 000 Menschen ohne ausreichende Wasserversorgung - ja , dorthin fahren nur Wagen mit Wasser - , ohne Elektrizität und ohne medizinische Versorgung . Das gehört doch zu den elementarsten Grundbedürfnissen eines Menschen . Hier ist die Regierung in die Pflicht zu nehmen , internationale Hilfe zu akzeptieren . Ich verweise auf die ganze Bürokratie und die vielen Hindernisse . Da will die internationale Gemeinschaft Hilfsgüter in diese Region liefern und die Regierung dort sagt : Ihr bekommt keine Einreisegenehmigung . Ihr dürft das nicht verteilen . Da ist noch dieses bürokratische Problem zu lösen und jene Abgabe zu machen . - Manchmal hat man das Gefühl , dass die Werte , die in der Menschenrechtserklärung niedergelegt worden sind und die uns umtreiben , dort übersehen , überhaupt nicht so empfunden oder aber von dieser Regierung zynisch mit Füßen getreten werden . Der nächste Punkt betrifft die Frage , was wir daraus politisch lernen können und welche Anstrengungen und Bemühungen wir unternehmen können . Ich kann sagen : Wir haben uns bemüht . Das gilt ausdrücklich für unsere Regierung , für die Entwicklungsministerin , für die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und für den Außenminister . Es ist im Wesentlichen Deutschland gewesen , das diese Problematik in den UN-Gremien zur Sprache gebracht hat . Unter der deutschen Präsidentschaft im Weltsicherheitsrat ist dieses Thema auf die Tagesordnung gekommen . Die ersten Anträge sind von Deutschland gestellt worden . Einige mussten die Initiative ergreifen , um die anderen mitzuziehen , damit eine entsprechende Reaktion erfolgt . Wir hoffen , dass dies gelingt . Diese Debatte soll einen Beitrag dazu leisten , aufzurütteln , damit die Regierung des Sudan tätig wird . Hoffentlich hört der Botschafter dieses Landes zu ; hoffentlich hören andere zu . Wir hier in Deutschland - das muss das Signal dieser Debatte sein - finden die Lage im Sudan unerträglich . Wir erwarten , dass schnell etwas geschieht und eine noch größere Katastrophe vermieden wird . Das soll unsere Botschaft sein , die wir von diesem Hause aus nach außen schicken .