Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte eines festhalten , verehrte Frau Granold : Selten haben wir in diesem Hause über einen Antrag debattiert , der so überflüssig ist wie dieser ; denn das zentrale Anliegen Ihres Antrages ist durch den Kabinettsbeschluss vom 26 . März dieses Jahres bereits umgesetzt . Ich erlaube mir , Ihnen den Ablauf hier noch einmal darzustellen . Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber in seinem Urteil vom 5 . September 2001 dazu aufgefordert , die Barwert-Verordnung den geänderten tatsächlichen Verhältnissen anzupassen . Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung durch den erwähnten Kabinettsbeschluss nachgekommen und hat die notwendige Teilaktualisierung der Barwert-Verordnung vorgenommen . Eigentlich könnten wir an dieser Stelle aufhören und die Debatte wäre beendet . Alles , was Sie in Ihrem Antrag fordern , ist bereits erledigt . Erforderlich wurde diese Änderung , da die biometrischen Daten als Grundlage der Barwert-Verordnung schlicht und ergreifend veraltet waren . Die jetzige Neuregelung berücksichtigt deshalb die durchschnittlich gestiegene Lebenserwartung . Obwohl es erst drei Monate zurückliegt , dass wir in diesem Hause über die Barwert-Verordnung debattiert haben - ich hatte damals eigentlich den Eindruck gewonnen , dass die offensichtlichen Missverständnisse aufseiten der Antragsteller und Antragstellerinnen ausgeräumt worden seien - , erkläre ich es gerne noch einmal : Bei der Barwert-Verordnung handelt es sich um eine Umrechnungstabelle zur vergleichbaren Berechnung von dynamischen und nicht dynamischen Rentenansprüchen , das heißt von Rentenansprüchen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung gegenüber Altersversorgungsansprüchen , die nicht der Entwicklung der Arbeitseinkommen folgen , insbesondere Betriebsrenten oder Renten aus Versorgungswerken . Im Fall einer Scheidung müssen selbstverständlich sämtliche Ansprüche der ehemaligen Ehepartner und Ehepartnerinnen berücksichtigt werden . Damit diese unterschiedlichen Formen der Altersversorgungsansprüche vergleichbar gegeneinander aufgerechnet werden können , wird die Barwert-Verordnung als Umrechnungshilfe verwandt , zu deren Berechnung auch die biometrischen Daten einbezogen werden . Wir haben festgestellt , dass durch diese Umrechnung sehr viel an Wert verloren geht . Auch deshalb ist es notwendig , hier eine Änderung herbeizuführen . Wie bereits ausgeführt , berücksichtigt die aktualisierte Verordnung nun die durchschnittlich höhere Lebenserwartung . Dies führt in der Konsequenz zu einer Erhöhung des errechneten Barwerts . In der überwiegenden Zahl der Fälle kommt das der besseren sozialen Absicherung von Frauen zugute . Damit ist ein weiteres Anliegen Ihres Antrages , nämlich einer eventuellen Schlechterstellung , wie Sie es bezeichnen , von Frauen bei der Berechnung ihrer Altersversorgungsansprüche gegenüber dem ehemaligen Ehepartner vorzubeugen , bereits erledigt . Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung - wir haben es gerade von Herrn Staatssekretär Hartenbach gehört - an einer umfassenden Strukturreform des Versorgungsausgleichs , mit der eine grundlegende Neuordnung zum Ausgleich nicht volldynamischer Versorgungsrechte angestrebt wird . Auch darüber haben wir bereits anlässlich der Debatte im Februar gesprochen . Bis zum In-Kraft-Treten dieser Neuregelung wird die jetzt aktualisierte Barwert-Verordnung als Übergangsrecht zur Anwendung kommen . Sie bietet eine praktikable Lösung für die Familiengerichte und die weiteren Anwender und Anwenderinnen in der Praxis . Meine Damen und Herren von der Opposition , meine Ausführungen haben gezeigt , dass es nicht einen Punkt in Ihrem Antrag gibt , den die Bundesregierung nicht bereits umgesetzt bzw . zu dem sie nicht Initiativen ergriffen hätte . Insofern hätte ich mir gewünscht , Sie hätten diesen Antrag zurückgezogen . Ich finde , wir sollten unsere Arbeitszeit effektiver nutzen . Es gibt wirklich wichtige Dinge , die wir hier zu erledigen haben . Aber abgesehen davon werte ich das nochmalige Einbringen Ihres Antrages als Interesse am Zustandekommen einer kurzfristig für alle Beteiligten praktikablen und gerechten Lösung . So nehme ich an , dass die CDU-geführten Länder am 23 . Mai im Bundesrat der Änderung der Barwert-Verordnung zustimmen werden . Vielleicht überzeugen Sie bis dahin Ihre Kollegen und Kolleginnen aus Baden-Württemberg , den angekündigten Maßgabebeschluss nicht einzubringen ; denn der würde die Frist bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung nur unnötig verzögern . Ich bitte Sie , das umzusetzen . Das ist im Interesse Ihres Antrages und im Interesse der Frauen . Vielen Dank .