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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie fragen und um Auskunft bitten , ob sich das Problem der sogenannten TK-Regelung , die Herr Kollege Schmidbauer angesprochen hat , überhaupt stellen würde , wenn das nach langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß vorgelegte Psychotherapeutengesetz , das der Bundesrat damals abgelehnt hat , angenommen worden wäre ? Sind Sie der Meinung , daß sich das Problem der TK-Regelung nicht mehr stellen würde , wenn wir eine Integrationslösung hinbekommen würden ?
Partei: CDU/CSU
Eine Sekunde bitte , dann gerne . Gestatten Sie bitte vorher noch einen Satz . _ Dieses würde dann zum Nachteil des Unternehmens und der ganz großen Zahl der Aktionäre , die dann nicht vertreten wären , geschehen . Deswegen wiederhole ich : Wenn wir die Aktie stärken wollen , dürfen wir um Gottes willen nicht das Depotstimmrecht aufgeben . . 20160 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Gunnar Uldall Bitte , Herr Bury .
Partei: GRUENE
Selbst wenn es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist , die Unternehmenspolitik von Preußen-Elektra zu bewerten , so ist es jedoch signifikant , daß die Preußen-Elektra z . B . erklärt hat , ein Grund für ihr Aussteigen sei , daß sie als Energieversorgungsunternehmen über genügend Strom verfüge und die Refinanzierung , die ja über Stromlieferungen aus Mochovce in die Bundesrepublik geplant ist , für sie überhaupt keinen Wert habe , weil sie genügend Strom habe . Ähnlich ist es mit allen anderen Energieversorgungsunternehmen . Nun ist das Finanzministerium ja auch dafür zuständig , daß mit solchen Fragen , da ja auch deutsches Geld in den Krediten steckt , verantwortungsvoll umgegangen wird . Deswegen die Frage an Sie : Wie beurteilen Sie diesen Fall , in dem die Refinanzierung dieser Kredite wohl sehr unsicher ist , u . a . deswegen , weil die bundesdeutschen Energieversorgungsunternehmen genügend Strom haben ?
Partei: GRUENE
Seit ich diese Frage gestellt habe, ist ja schon viel Wasser die Havel und die Spree heruntergeflossen. Inzwischen sind ganz viele verschiedene Flugrouten und ganz viele unterschiedliche Flugverfahren im Gespräch. Sie wissen es sicher genauso gut wie ich: Es haben sich verschiedene Bürgerinitiativen mit verschiedenen Zielen formiert, die natürlich alle versuchen, den Fluglärm, soweit es geht, einzudämmen. In Rede steht nicht, den Flughafenstandort zu verlagern, obwohl auch das eine Bürgerinitiative fordert. Wenn sich aus der Flugroutendiskussion ergibt, dass die stark besiedelten Teile vom Süden Berlins sowie Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und auf der östlichen Seite Zeuthen von verlärmendem Flugverkehr ausgespart werden, wird sich der Fluglärm ganz automatisch bei der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow konzentrieren. Ich frage Sie nun: In welcher Weise wird dann von der Bundesregierung darauf Einfluss genommen, dass begleitende Maßnahmen am Boden, um die Menschen vor Fluglärm zu schützen, eingeleitet werden und im Interesse der dort wohnenden Menschen nach Lösungen gesucht wird?
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit , noch einmal dazu etwas äußern zu dürfen . Ich habe es Ihnen in schriftlicher Form schon vorgelegt . Es ist mein Anliegen , unter dem Aspekt Lernen als Lebenshilfe denen , die dort in der Lethargie des Flüchtlings- , des Vertriebenen- , des Lagerlebens ihren Tagesrhythmus verloren haben , zu helfen . Wir denken an die Kinder ; wir wissen um die traumatisierenden Ereignisse , und wir wissen , daß das zentrale Anliegen , daß diese Personen wieder Fuß fassen können und daß man bei ihnen Zukunftshoffnungen weckt , wesentlich darin besteht , daß sie wieder zu einem Tagesrhythmus finden . Von daher hatte ich Ihrer Regierung vor vier Wochen einen detaillierten Antrag unter dem Aspekt vorgelegt : Lernen als Lebenshilfe _ Sofortmaßnahmen am Kosovo . Ich hatte in diesem Zusammenhang das Netzwerk DERA , des Deutschen Volkshochschulverbandes und seines Instituts für Internationale Zusammenarbeit genannt , das in allen Lagern dieses Projekt sofort durchführen könnte und hatte auch detailliert den Kostenvoranschlag dazu vorgetragen und die Personen genannt . Es war das Glück , daß ich am 14 . von Kollegen Verheugen eine Antwort bekam , in der er schrieb _ Sie haben das Schreiben ja noch im Kopf _ , er anerkenne diesen Projektvorschlag sehr und er bezeichne das , was ich dort unter dem Aspekt Lernen als Lebenshilfe vorgelegt habe , als kleinen Marshallplan . Allein , die Regierung habe kein Geld dafür , es müsse bei der EU beantragt werden . So nutze ich jetzt diese Chance , zu fragen , ob nicht möglicherweise unter den zwischenzeitlich gottlob veränderten Bedingungen dieses Projekt nicht als Teil eines Wiederaufbauprogramms _ und zwar von seiten unserer Regierung _ berücksichtigt werden könnte . Ich meine nämlich , daß dadurch , daß die Ressourcen der Beteiligten etwa bei der Frage Wie baue ich ein Haus ? oder Wie bekomme ich Hilfe zur Selbsthilfe ? gezielt gefördert würden insbesondere dadurch auch psychosoziale Hilfe geleistet würde .
Partei: SPD
Ich hatte in meiner Frage - auch wenn Sie es gerade noch einmal anders wiedergegeben haben - auch auf Art . 2 dieses Paktes Bezug genommen , indem ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe , daß in dem Pakt steht , daß das Recht auf ausreichende Ernährung , Bekleidung und Unterbringung ohne Diskriminierung jedem , der auf dem Staatsgebiet lebt , zu gewähren ist und daß nur Entwicklungsländer - das sind wir wohl nicht - nach Art . 2 Abs . 3 des Pakts davon eine Ausnahme machen dürfen .
Partei: CDU/CSU
_ und zwar die Zahlen derjenigen , die zum Flüchtlingskontingent gehören , aber auch derer , die illegal ins Land gekommen sind . Deshalb meine Bitte an die Regierung , in diesem Bereich zu versuchen , die Probleme zu lösen . Wenn die Bevölkerung bei uns den Eindruck gewinnt , sie hilft , während die anderen über die Hilfe nur reden , dann wird das zu einer ganz schwierigen politischen Situation führen . Das kann niemand wollen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , um den Anteil der Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt des Eurofighters am gesamten Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung angeben zu können , ist es erforderlich , daß Klarheit über den zukünftig zur Verfügung gestellten Plafond besteht . Sobald die hierzu noch erforderlichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sind , werden der Deutsche Bundestag und die parlamentarischen Ausschüsse im Zuge der Beratungen der Beschaffungsvorlage auch zu diesen Fragen unterrichtet .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Alle Städte gehören zu Fördergebieten . Wie wird wohl ein Betriebsgründer bei diesen unterschiedlichen Bedingungen entscheiden ? Wir brauchen eine Veränderung dieser Bedingungen . Wir brauchen ein Ende der Wettbewerbsverzerrung bei der Regionalförderung . Wir brauchen mehr Gerechtigkeit . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Dann , Frau Präsidentin , erwähne ich nur die zwei wichtigsten Aussagen . Fast drei Viertel der Deutschen , nämlich 74 Prozent , kritisieren das Verhalten von Herrn Kohl vor dem Untersuchungsausschuss . . 74 Prozent der Deutschen vertreten zudem die Auffassung , Herr Kohl habe durch sein Verhalten als Bundeskanzler den Amtseid verletzt . Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Darstellung der lokalen Presse, die Sie gerade wiedergegeben haben, kann ich weder bestätigen noch verneinen; sie ist mir nicht bekannt. Die Frage nach Konsequenzen für Bund-LänderProgramme möchte ich an dieser Stelle so beantworten: Bund und alle 16 Länder haben gemeinsame Verträge geschlossen, übrigens zum Wohle der Hochschulen, der Wissenschaftslandschaft und auch der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland. Aus Sicht t kein Anlass zu der Annahme, dass die Länder die dort festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen; vielmehr geht die Bundesregierung davon aus, dass die Länder ihre Verpflichtungen, zum Beispiel die Einhaltung des Hochschulpakts 2020, wie vereinbart umsetzen werden.
Partei: FDP
Ich bedanke mich für Ihre Kurzintervention . Ich sehe , dass ich einen Punkt angesprochen habe , der uns beide berührt . Sie fühlen sich missverstanden . Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar : Ich achte die Leistung der Bundesregierung . Sie ist überhaupt nicht gering . Sie liegt in der Aufklärung und Prävention und ist in einer Zeit erbracht worden , bevor der Global Aids Fund zur Bekämpfung von Aids eingerichtet worden ist . Das ist gar keine Frage . Hier sind wir uns völlig einig . Aber mir geht es darum , dass wir den Global Aids Fund jetzt stärker fördern sollten , um bei der Behandlung erfolgreich zu sein . Das ist der Punkt , den ich meine . Außerdem , Frau Wieczorek-Zeul , sage ich Ihnen in diesem Zusammenhang eines : Ich war sehr enttäuscht von der Tatsache , dass der Bundeskanzler , als er vor der Afrikanischen Union eine große Rede gehalten hat , keinen einzigen Satz zum Thema Aids gesagt hat . Die Führer aller afrikanischen Staaten waren anwesend . Das wäre eine Möglichkeit gewesen , die entsprechenden Positionen und die Wichtigkeit des Themas darzustellen und die Regierungschefs aufzufordern , ihre Falschmeldungen und ihren Hexenglauben , den Frau Eid zu Recht erwähnt hat , endlich zu unterlassen . Leider Gottes müssen wir aber zur Kenntnis nehmen , dass der Kanzler hier eine große Chance verpasst hat .
Partei: FDP
Ich kann diesen Eindruck entkräften, indem ich mir eine Entscheidung einer rot-grünen Bundesregierung zum Vorbild nehme. Ich habe großen Respekt davor, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die seinerzeit erkannt hat, dass die Altersvorsorge nicht allein auf der gesetzlichen Rentenversicherung als Umlagesystem aufbauen kann, sondern private Vorsorge erforderlich ist. Sie haben seinerzeit – ich kann das ausdrücklich begrüßen – mit der Riester-Rente einen Einstieg geleistet, der viel Akzeptanz findet. Heute haben wir rund 16 Millionen Riester-Verträge. Einen Riester-Vertrag haben nicht nur die Spitzenverdiener abgeschlossen. Im Gegenteil, sehr viele Facharbeiter mit kleinem Einkommen und sehr viele Familien nehmen diese Förderung in Anspruch. Das hat klein begonnen und mittlerweile eine große Akzeptanz gefunden. Deswegen sage ich: Es gibt noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung über die genaue Ausgestaltung der Förderung. Es gibt aber den Beschluss, dass wir die freiwillige Pflegevorsorge besser fördern wollen. Für mich ist wichtig, dass das einfach und unbürokratisch geschieht und dass möglichst viele Menschen davon profitieren, damit es sich für sie lohnt, privat vorzusorgen. Wenn man schon frühzeitig mit kleinen Beiträgen anfängt, kann man einen erheblichen Eigenanteil leisten, den es zu schultern gilt. Insofern nehme ich Anleihe an die seinerzeit vom Bundestag beschlossenen roten und grünen Ideen zur Altersvorsorge, ohne das Konzept genau zu kopieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Wir haben Gelegenheit , das Ganze in den weiteren Runden zu beraten . Ich möchte Folgendes festhalten : Zu Beginn meiner Rede habe ich gesagt : Wir sind Vorreiter und Benchmark . Wichtig ist aber , dass wir nicht in dem Sinne Vorreiter bleiben , dass wir vorangehen und uns niemand folgt , sondern in dem Sinne , dass wir vormachen , wie es funktioniert . Es funktioniert aber nur , wenn wir im Hinblick auf den Klimaschutz das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erfüllen . Gelingt uns dies , werden uns andere Länder wie die USA , China oder Indien folgen . Lassen Sie uns in diesem Sinne den vorliegenden Gesetzentwurf weiter optimieren . Dann können wir es erreichen , die drei von mir genannten Punkte unter einen Hut zu bringen . Wir sind dazu bereit und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine zweite Nachfrage ist, ob es in Ihrem Hause oder von der Bundesregierung Planungen gibt, die Eigentumsverschleierung tatsächlich zu bekämpfen, indem zum Beispiel weitere Register über die wahren Eigentümer von Immobilien eingeführt werden, die sich teilweise hinter Firmen verstecken, die offiziell im Grundbuch eingetragen sind, aber keine Auskunft zu den tatsächlichen Eigentümern geben. Gibt es also Ihrerseits Planungen, die Eigentumsverschleierung auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen?
Partei: SPD
Man muss zumindest darauf erwidern, wenn hier ein bisschen geschwindelt wird. – Den Kollegen Jürgen Koppelin lasse ich dabei heute einmal aus, auch wenn er der Schuldige ist. Der Kollege von der CDU/CSU hat gesagt – jedenfalls habe ich ihn so verstanden –, man habe nur um 23 Millionen Euro abgesenkt, und das sei halb so schlimm. Wir haben in diesem Parlament 226 Millionen Euro im Einzelplan on top für den Afghanistan-Einsatz beschlossen. Dann hat die Koalition, und zwar die Haushälter, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Wissen des Ministeriums, des Ministers, des Staatssekretärs und der Berichterstatter im Verteidigungsausschuss beschlossen, diese Summe zu streichen, und hat das in der Bereinigungssitzung gegen die Stimmen der SPD zulasten der Truppe durchgesetzt. Dass Sie das eine mit dem anderen verrechnen, ist ein bisschen unredlich. Die Truppe hätte auf jeden Fall die Gelder, die für den Einsatz in Afghanistan bestimmt waren, bekommen. Sie haben die 450 Millionen Euro herausgenommen, die der Minister bzw. der Staatssekretär aus dem laufenden Haushalt einsparen muss. Sie sollten als Haushälter dann zumindest das, was Sie gegen die eigenen Fachpolitiker von CDU/CSU und FDP beschlossen haben, ehrlich eingestehen. Hier sind gegen jede Gepflogenheit 450 Millionen Euro aus dem laufenden Etat des Bundesministeriums der Verteidigung gestrichen worden. Der Minister konnte dazu gar nicht Stellung nehmen, weil er nicht wusste, wie er damit umgehen soll. Er kann schließlich nicht in laufende Verträge eingreifen. Herr Otte hat eben beklagt, dass Fahrzeuge vom Typ Gepard und Marder stillgelegt werden müssen. Das ist wirklich nicht schön. Aber das hat damit gar nichts zu tun. Die 450 Millionen Euro kommen nun on top. Das, was da gewesen ist, ist noch gar nichts im Vergleich zu dem, was jetzt kommt. Herr Otte, Sie haben das nicht zu verantworten, wohl aber die Kollegen im Haushaltsausschuss, die das unabgestimmt beschlossen haben. Ich finde, man muss deshalb zumindest im Parlament sagen, warum man Geld aus laufenden Verträgen streicht, wohl wissend, dass es nicht geht. Wir alle haben doch den Wehrbeauftragten gehört. Wir wissen um die Mängel bei der Sanitätstruppe. Wie sollen die behoben werden, wenn nicht durch Geld? Das Geld ist gestrichen worden, die Bundeswehr ist geschröpft worden, das Elend in diesem Jahr wird groß, und Sie werden das erklären müssen, obwohl ich zugebe, dass die Kollegen im Verteidigungsausschuss dafür nicht zuständig waren und es nicht zu verantworten haben. Trotzdem werden Sie das in Ihrer Partei und Ihrer Koalition klären müssen. So kann man weder mit der Opposition noch mit der Bundeswehr umgehen, vor allen Dingen nicht, wenn man ständig die Soldaten und ihren Einsatz lobt. Wenn man ihnen gleichzeitig das Geld wegnimmt, das notwendig wäre, damit sie ihren Einsatz vernünftig durchführen können, ist das unredlich.
Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kollege, ist in letzter Zeit über diese Frage in verschiedenen Gremien herauf und herunter debattiert worden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass im Augenblick ausschließlich Ortskräfte der GIZ vor Ort sind und so etwas nur in diesem Rahmen jetzt im Augenblick nicht bestätigen, dass das Programm aktiv von diesen Leuten betrieben wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Probleme aufgreifen . Erstens . Föderalismus wird in Deutschland wie ein Zauberwort gehandelt . Ich will aber deutlich sagen : Natürlich gibt es die Kulturhoheit der Länder , aber sie muss auch entsprechend wahrgenommen werden . Es muss endlich mit der provinziellen Bildungspolitik Schluss sein . Wer integrieren will , muss Benachteiligte und die Besten fördern . Beides ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit . . Zweitens . Innovation im Bildungswesen ist ohne die Partizipation der am Bildungssystem Beteiligten nicht zu machen . Deshalb fordert die PDS eine wirksame Mitbestimmung von Lehrenden , Lernenden und Eltern über die Bildungsinhalte , die Organisation von Bildungsprozessen und über die Ziele und Instrumente von Bildungsreformen . Die Entwicklung eines Kindergartens , einer Schule , einer Universität oder meinetwegen auch einer Volkshochschule von unten ist ein Beitrag sowohl zur Optimierung des Bildungsprozesses als auch zur Demokratisierung der Gesellschaft . . Drittens . Die Gebührenfreiheit des Studiums ist eine wichtige sozialstaatliche Errungenschaft dieses Landes , die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten und dürfen . In Nordrhein-Westfalen und anderswo wehren sich Wolfgang Gerhardt 24210 Studierende gegen die Pläne , Studiengebühren einzuführen . Das ist eine klare Antwort nicht nur auf die Gebührenpläne der Landesregierungen , sondern auch auf die Politik der Bundesregierung . Warum sollen ausgerechnet die Studierenden die Haushaltslöcher füllen , die durch die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung in den Landeskassen entstanden sind ? . Wir wollen Chancengleichheit statt Haushaltsausgleich . Wer ein Haushaltsloch gräbt , soll selbst hineinfallen , stand auf den Plakaten . Dem kann ich nur zustimmen . . Wer im Bund die Gewinne großer Unternehmen und hohe private Vermögen von der Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben befreit und dafür die Studierenden zur Kasse bittet , muss sich über die Reaktionen nicht wundern . Im Übrigen gibt es in diesem Haus eine ganze Reihe von Langzeitstudierenden , die keinen Pfennig Strafgebühr bezahlt haben , aber das nur am Rande . Soziale Gerechtigkeit gebietet die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform . Der Hochschulzugang darf nicht wieder zum Privileg der Reichen werden . Die PDS bleibt dabei : Wir werden uns weiterhin für ein wasserdichtes Gebührenverbot stark machen , das keineAusnahmen zulässt . . Wir sagen ja zur Innovation in Bildung und Wissenschaft und durch Bildung und Wissenschaft . Wir meinen aber ausdrücklich Innovation durch Chancengleichheit und Demokratie . Abschließend gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung . In der heutigen Berliner Morgenpost gab es einen kleinen Beweis dafür , wie gut polytechnische Bildung und Erziehung sein können : Die PDS sägt schneller als die CDU . Anders ausgedrückt : Pau war beim Sägen besser als Merz . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk, ich frage die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Frau Angela Merkel, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zwar Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen beschließen wird, dies aber nicht vor dem 1. Januar 2012 in Kraft treten wird, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung von Horst Seehofer, der gesagt hat, Steuern sollten nur gesenkt werden, wenn dies nachhaltig und langfristig möglich sei – beides Zitate der vergangenen Woche –, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung von Volker Kauder – auch ein Zitat aus der vergangenen Woche –, dass stattdessen die Sozialabgaben gesenkt werden sollten, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der gesagt hat, dass wir nicht im Geld schwimmen, sondern in Schulden ertrinken und dass eine Minisenkung politischer Unsinn ist, weil sie bei den Bürgern nur Enttäuschung hervorruft?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Verheugen , darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß Sie , unbeschadet der Rechtslage , der Auffassung sind , daß sich deutsche Streitkräfte , deutsche Soldaten an den AWACS-Flügen im Falle eines Sanktionsbeschlusses durch die UNO nicht beteiligen sollen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wir haben darauf abgezielt, zu klären, ob die Verfahren, die vor Entscheidungen, an denen sich Deutschland im Rat beteiligt, nach Art. 23 GG in der innerstaatlichen Ordnung vorgesehen sind, durch diese völkerrechtliche Bindung letztlich entwertet oder umgangen werden. Dies vorausgeschickt würde ich Sie gerne fragen, inwieweit diese Verpflichtung rechtlich verbindlich ist oder ob sie mehr als eine politische Willenserklärung bzw. als eine politische Selbstverpflichtung betrachtet werden kann. Dieser Unterschied könnte zum Beispiel dadurch zum Ausdruck kommen, dass einerseits Staaten gegenüber Deutschland und andererseits Deutschland oder die Europäische Kommission gegenüber anderen Staaten einen rechtlichen Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des jeweiligen Partners im Rat geltend machen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Becker , Sie haben gerade auf die vielfältigen Bemühungen hingewiesen , die der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren durch Einsetzung von Kommissionen , durch Heranziehung von Sachverstand von außen , von unabhängigem Rat unternommen hat , um die zum Teil unsägliche Diskussion über die Besoldung der Abgeordneten zu versachlichen , auf eine neutrale , feste Grundlage zu stellen . Aber Sie wissen , daß man vor allem in diesen Wahlkampfzeiten nicht zu Entschlüssen kommen kann . Sie haben sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit diesem Thema befaßt , auch im Gespräch zwischen den Fraktionen . Deshalb wollte ich Sie schlicht und einfach fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß vermutlich alle Fraktionen Ihnen persönlich sehr , sehr dankbar für Ihr Engagement sind , das Sie als ehrlicher Makler in den letzten Jahren hier im Hause in diesen schwierigen Fragen bewiesen haben ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , Ersteres stimmt . Ich habe dem Präsidenten der Regierung der Oberpfalz geschrieben und mich beschwert , dass ich Sie bei dieser Präsentation nicht loben konnte , was ich gerne getan hätte . . Das Zweite stimmt nicht , nämlich meinen Kollegen Brähmig instruiert zu haben , in dieser Angelegenheit tätig zu werden . Ich gehe davon aus , dass wir so mündige Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe haben , dass sie sehr wohl wissen , was sie wollen . Wenn diese hinterfragen , was speziell für ihren Bereich getan wird , ist das richtig und rechtens . Solchen Wünschen möchte ich mich grundsätzlich nicht verschließen .
Partei: SPD
Die gesamte innerrussische Debatte wird von der Bundesregierung natürlich aufmerksam verfolgt . Bestimmte Schilderungen erfüllen sie auch in Hinblick auf die Motive , die die russische Regierung haben könnte , mit Sorge . Die Bundesregierung unterstützt , soweit es möglich ist , die Kräfte in Rußland , die wie die Bundesregierung der Auffassung sind , daß kriegerische Mittel nicht in den Raum der OSZE gehören . Zu diesen Kräften zählen vor allem diejenigen , die nach außen deutlich machen , daß sie mit demokratischen Parteien , wie sie überwiegend durch das Spektrum der Parteien im Bundestag bestimmt sind , zusammenarbeiten wollen . Eine solche Stimme haben Sie zitiert . .
Partei: SPD
Ich kann sie gerne wiederholen . Herr Staatssekretär , ist dem Bundesjustizministerium bekannt , daß nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Minister Fallahian unmittelbar in den Mordanschlag , der unter dem Stichwort Mykonos-Attentat bekanntgeworden ist , verwickelt ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Neubautätigkeit im Geschosswohnungsbau und der vergleichsweise guten Auslastung des Ausbaugewerbes ? . _ Im Vergleich zum Rohbaugewerbe ist die Situation dort gut . Sie haben es vermutlich noch nicht mitbekommen . Es ist nämlich ein erheblicher Rückgang an Neubauten zu verzeichnen , während der Ausbau im Bestand weiterhin gut läuft . Kann die Bundesregierung die Ansicht teilen , dass zwar eine Verlagerung der einzelnen Gewerbe innerhalb des Baugewerbes stattfindet , dies aber kein Hinweis darauf ist , dass weniger fertiger Wohnraum in Zukunft zur Verfügung steht ?