Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Abgeordnete ! Das wird unter normalen Umständen meine letzte Rede als Bundestagsabgeordneter hier im Hohen Haus sein . - Klatschen Sie nicht zu früh , ich beabsichtige , von dieser Seite auf die Bundesratsseite zu wechseln . Ich befürchte , dass ich dann das auslöffeln muss , was Sie heute anrichten . Ich teile die Auffassung , dass es eigentlich schon ein Skandal ist , dass die Ministerpräsidenten der Länder hier heute nicht anwesend sind und nicht mit uns debattieren . Lieber Peter Struck , in der FöKo I hatten wir zum Beispiel Beschlüsse zum Strafvollzug gefasst , und dann war es der Kollege Otto Schily , der aus der Mitte des Saals mehrfach intervenierte , und ich erinnere mich an Sitzungen des Rechtsausschusses , dass sogar Kollegen von der CDU/CSU interveniert und gesagt haben : Es ist falsch , dass wir die Ausführung des Strafvollzugs auf die Länder übertragen . Ich erinnere mich , dass SPD-Bundestagsabgeordnete aus den neuen Bundesländern einen Brief an ihre Partei geschrieben und darin gesagt haben : Das , was ihr mit der Bildung vorhabt , ist ein großer Fehler . Lasst es uns nicht tun . Damit will ich in Erinnerung rufen , dass schon die FöKo I gescheitert war , dass diese Themen erst mit der Großen Koalition hier im Schweinsgalopp wieder durchgejagt wurden und dass hinterher die SPD das Gegenteil von dem gemacht hat , was sie vorher als politisch richtig festgestellt hat . In Bezug auf die FöKo II entwickelt sich etwas Ähnliches . Sie wissen genau , dass Sie heute Weichen stellen , die in einigen Jahren bewirken werden , dass einige Bundesländer finanziell nicht mehr handlungsfähig sind . In der rot-grünen Bundesregierung haben Sie ja die Agenda 2010 auf den Weg gebracht ; das war ein großer Fehler , den man den Menschen angetan hat . Nun haben Sie die Agenda 2020 . Das bedeutet , dass der ausgleichende Föderalstaat zerstört wird und der Wettbewerbsföderalismus , wie ihn sich die FDP wünscht , endlich durch die Hintertür eingeführt wird . Die wirtschaftlich stärkeren Länder werden in diesem Land das Kommando übernehmen , und sie werden die wirtschaftlich schwächeren Länder an die Wand spielen . Ich halte das für eine Katastrophe für unser Land . Kollege Struck , Sie haben die Frage der Verfassungswidrigkeit angesprochen und gesagt : Lasst das Karlsruhe entscheiden ! - Ja , natürlich , Karlsruhe wird am Schluss eine Entscheidung treffen . Aber was ist das für ein Zustand , wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete wider besseres Wissen Entscheidungen treffen , die falsch sind , und anschließend sagen , das Gericht solle es korrigieren ? Die politische Korrektur geschieht dann nicht mehr auf dem Parteitag , nicht mehr über das Wahlversprechen , nicht mehr über das , was man mit den Wählerinnen und Wählern erörtert , sondern die Korrektur soll Karlsruhe übernehmen . Ich halte das für ein politisches Armutszeugnis und für einen Irrweg . Richtig ist allerdings , dass das Verhalten der Bundesländer seltsam ist . Es waren in der Tat Bill Bo und seine Bande , also Koch und die Südstaaten - Kollege Struck , da gebe ich Ihnen recht - , die in der Föderalismuskommission I das Kooperationsverbot in Sachen Bildung gegen die SPD durchgesetzt haben . Die SPD hat es dann mitgemacht . Das halte ich für den eigentlichen Fehler . Der Bundestag beschließt heute grundgesetzmäßig eine Schuldenbremse von 0 ,35 Prozent vom BIP für den Bund - das ist etwas , was Bürger ohnehin nicht verstehen - , nach Art eines Katalogs wird das über mehrere Seiten ins Grundgesetz hineingeschrieben . Das bedeutet , dass der Bund sich anders verschulden darf , als man es den Ländern sozusagen als nachgeordnete Dienststellen zugesteht . Das halte ich für einen groben Fehler . So geht es nicht . Wir können doch nicht den Ländern in die Tasche greifen ! Dann kann man sich überlegen , ob die Rechtsauffassung von Schneider richtig ist , dass man damit das Haushaltsrecht der Länderparlamente zerstört , oder ob man den Fachleuten folgt , die für die Schuldenbremse waren , dann aber gesagt haben : Wenn die Länder am Schluss , 2019 , nicht mehr finanziell handlungsfähig sind , muss der Bund ohnehin nachfinanzieren . Es ist klar gesagt worden , dass am Schluss der Bund bezahlen muss . Wenn man also sehenden Auges ein Verfassungsrecht schafft , das die Länder zu Bittstellern des Bundes macht , dann gibt es den ausgleichenden Föderalstaat nicht mehr , sondern dann degradiert man die Länder zu nachgeordneten Dienststellen , und das ist einfach unverschämt . Herr Präsident , ich will mit Ihrer Erlaubnis etwas zitieren , was ich gelesen habe : Ich finde es fragwürdig , wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will , die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränken , die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte . Sie können ja einmal überlegen , wer diesen Satz gesagt hat , ob es die Linken waren , ob es die Grünen waren oder ob das jemand Prominentes aus der SPD-Fraktion war . Wir können ja einen Wettbewerb veranstalten . - Es war Andrea Nahles , die damit angekündigt hat , dass die SPD das so nicht mit sich machen lässt . Heute , nachdem sie das gesagt hat , werden wir nach der Abstimmung feststellen : Sie machen das Gegenteil von dem , was Andrea Nahles angekündigt hat . - Ich könnte weitere Zitate bringen ; Kollege Böhning hat sich ähnlich geäußert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir über Schulden reden , dann bestehe ich auf der Feststellung , dass Geldausgeben kein Selbstzweck ist , auch für die öffentliche Hand nicht . Das erkennt man aber nicht , wenn man die Bundesregierung erlebt . Da hat man das Gefühl , dass gar nicht genug Geld ausgegeben werden kann ; die Frage ist nur , wofür . - Das kann ich Ihnen sagen , ganz konkret . Die Frage ist , ob man den Wettbewerbsföderalismus will , wie ihn die FDP sich vorgenommen hat . Das hielte ich für eine Katastrophe für dieses Land , weil die Länder dann je nach finanzieller Ausstattung mit ihren Mitarbeitern und ihren Angeboten der Daseinsfürsorge für die Menschen sehr unterschiedlich umgehen müssten . Wenn man dem Weg von Herrn Wissing folgt und den Ländern die Möglichkeit gibt , die Steuererhebung frei zu gestalten , um Schulden abzubauen , bedeutet das für die wirtschaftlich schwächeren Länder die Notwendigkeit , einen Einkommensteuerzuschlag von bis zu 40 Prozent zu erheben . Das heißt , derjenige , der in einem wirtschaftlich schwächeren Bundesland wohnt , in dem ein solcher Einkommensteuerzuschlag erhoben wird , hat dann eben Pech gehabt . Das Ergebnis ist , dass wir überhaupt keinen Ausgleich mehr haben . Deswegen halte ich es für einen völlig falschen Weg , den Ländern Steuergestaltungsmöglichkeiten zu geben . Wenn Sie die Frage aufwerfen wollten , wie die Schulden zu bezahlen sind , Kollege Wissing : Allein eine Vermögensteuer , wie sie in England erhoben wird - England wird nun wahrlich nicht von der Linken regiert - , bedeutete eine Einnahmeverbesserung um 90 Milliarden Euro . Eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von nur 1 Prozent würde zusätzliche Einnahmen von 70 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten . Eine Optimierung der Verfahren bei der Steuererhebung zum Beispiel durch mehr Steueraußenprüfungen , Kollegin Tillmann , brächte ein Plus von 10 Milliarden Euro ; das jedenfalls geht aus der Kienbaum-Studie hervor , und zwar nur bezogen auf das mittlere Segment . Das heißt , zusammen genommen hätten wir Mehreinnahmen von 170 Milliarden Euro . Ich weiß , Sie wollen Steuern senken , um den Staat immer handlungsunfähiger zu machen . Wir haben ein völlig anderes Staatsverständnis : Wir wollen Steuern erheben , und zwar Steuern , die in den Nachbarstaaten normal und gang und gäbe sind . Ich wiederhole : Allein durch eine gerechte Steuererhebung ergäbe sich ein Plus von 10 Milliarden Euro ; das jedenfalls geht aus der Kienbaum-Studie hervor , und zwar bezogen nur auf das mittlere Segment . Diese 10 Milliarden Euro hätten wir auch dringend nötig . Wenn man diese Einnahmerechnung weiterführt , ergibt sich ein finanzieller Spielraum für Zinszahlungen in Höhe von 70 Milliarden Euro . Damit wäre zumindest die Schuldenbewirtschaftung aus den Mehreinnahmen zu bewerkstelligen . Wir hätten 57 Milliarden Euro , um die Verschuldung jährlich herunterzufahren . Schließlich hätten wir noch 43 Milliarden Euro für die notwendigen Bildungsinvestitionen übrig . Damit würden die Bildungsausgaben insgesamt 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen , ein Ziel , das ja auch Frau Merkel öffentlich verkündet hat . Wenn man das will , muss man aber auch dafür sorgen , dass das entsprechende Geld eingenommen bzw . so umgerubelt wird , dass es auch bei der Bildung ankommt . Vor diesem Hintergrund , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , verstehe ich nicht , warum man heute die Länder zu einer 0 ,0-Prozent-Verschuldung verpflichten will , ihnen also vorschreiben will , dass sie gar nicht mehr investieren dürfen . Ab 2011 wird es so sein , dass keine Investments mehr auf den Weg gebracht werden können . - Entschuldigung , Sie wissen offenkundig nicht , was Sie tun . - 2019 wird es endgültig dazu kommen ; 2019 wird neu über den Länderfinanzausgleich verhandelt . Das heißt , Sie beschließen heute etwas , das Sie nie wieder zurücknehmen können . Sie beteiligen sich sehenden Auges an einer Grundgesetzänderung und hoffen , dass Sie das anschließend über Karlsruhe oder den Heiligen Geist korrigiert bekommen . Das ist ein Irrweg . Hören Sie auf damit ! Zeigen Sie Mut , und stoppen Sie diese Fehlentwicklung ! Es lohnt sich tatsächlich , einmal nachzulesen , was Bofinger und weitere 70 Wissenschaftler geschrieben haben . Sie sagen eindeutig , dass das Thema Schulden auch etwas mit Investitionen zu tun hat , dass Schuldenpolitik nicht einfach nur mit Zinsbewirtschaftung gleichzusetzen ist und dass die Beschränkung für die Haushalte , auf die man sich verständigt bzw . , besser ausgedrückt , die man sich jetzt auferlegt , dazu führt , dass Politik handlungsunfähig wird . Es gibt drei Bundesländer - ich ärgere mich ganz besonders , dass Vertreter dieser Länder heute nicht in den Bundestag gekommen sind - , nämlich Bremen , das Saarland und Schleswig-Holstein , für die die Zinshilfen nicht ausreichend sind . Es ist aktive Sterbehilfe für diese drei Bundesländer , die heute hier praktiziert wird , und die Herren kommen nicht einmal her und stellen sich der Debatte . Ich halte das einfach für einen Skandal . Ich halte fest : Jeder , der eine sogenannte Schuldenbremse einführt , ohne gleichzeitig für eine wirkliche strukturelle Entschuldung der Landeshaushalte zu sorgen , der öffnet den Weg zu einem Wettbewerbsföderalismus , wie ihn die FDP will . Diesen Weg halte ich für völlig falsch .