Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , wir alle erinnern uns noch sehr gut daran , wie Sie bei Ihrem Amtsantritt vollmundig verkündet haben , jetzt gehe es um Handwerk statt Mundwerk . Nicht etwa , dass wir die gleiche Einschätzung hatten ; nein , unter Renate Künast war schließlich die Agrarwende eingeleitet worden . Aber alle waren ziemlich gespannt darauf , was da nun kommen würde . Sie haben sich als Mann vieler Worte - mitunter sogar sehr launiger - , aber in der Regel wenig klarer Aussagen erwiesen . So hört man heute auf Landesbauernversammlungen hier und da tuscheln : Renate Künast war doch die bessere Ministerin . Da wusste man , woran man war . Bei Ihnen , Herr Minister , weiß man das meist nicht . Weder die Bilanz Ihrer Agrarpolitik nach drei Vierteln der Legislaturperiode noch die Zukunft sehen hoffnungsvoll aus . Schaut man sich den Haushalt an , dann stellt man fest , dass da zum Teil höhere Zahlen als im Vorjahr stehen . Sie brüsten sich mit der Aufstockung einiger Titel . Aber werden Sie damit den Herausforderungen der Zukunft gerecht ? Ich meine , nein . Für die GAK gibt es zwar 40 Millionen Euro mehr . Aber wofür werden sie ausgegeben ? 25 Millionen Euro für klimabedingten Küstenschutz , 0 Millionen Euro für den Klimaschutz . Wenn diese 25 Millionen wenigstens der Umwandlung von Acker- in Grünland dienen würden ! Aber ich fürchte , es wird wieder nur auf höhere Deiche hinauslaufen . Ich erinnere an den Breitbandanschluss im ländlichen Raum . Ich stimme zu : Die Anschubfinanzierung in 2007 war vielleicht richtig und wichtig . Aber jetzt ist Minister Glos an der Reihe , nicht der Agrarhaushalt . Was bleibt für die ländliche Entwicklung ? Wann werden die zahlreichen Anregungen aus den schönen Ministeriumsveranstaltungen aufgegriffen ? Wann endlich werden die Maßnahmen zur Verbesserung der ländlichen Wertschöpfung umgesetzt ? Und was ist mit dem Ökolandbau ? Sie ignorieren weiterhin die Marktentwicklung im Biosegment und die Wettbewerbsverzerrungen durch die Bioenergieförderung . Die Schere zwischen der Kundennachfrage und dem Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander . Diese Schere können Sie nur schließen , wenn Sie die Umstellungsanreize erhöhen . Dafür braucht die GAK mehr Geld . Auch beim Bundesprogramm Ökolandbau bleiben Sie sparsam , obwohl gerade die Ökolandbauforschung Antworten auf die Fragen gibt , wie die Landwirtschaft Energie sparen kann , wie sie umweltverträglicher wirtschaften kann und wie klimaschädliche Emissionen vermindert werden können . Wir Grüne fordern , das Bundesprogramm Ökolandbau zu einem gut ausgestatteten permanenten Forschungsbudget umzustrukturieren , mit dem auch Grundlagenforschung finanziert werden kann . Die Mittel dafür können Sie übrigens bequem bei der Agrogentechnik einsparen . Diese Technologie ohne Akzeptanz muss wahrlich nicht noch mit Steuermitteln gefördert werden , Herr Kollege Schirmbeck . Selbst bei der Ressortforschung hören wir keine klaren Worte : Eine unendliche Geschichte droht die Errichtung des Standortes Ost des Julius-Kühn-Institutes zu werden . Bereits im März 2005 hatte Renate Künast entschieden , die Institutsteile aus Berlin-Dahlem und Kleinmachnow zusammenzuführen . Aber die Errichtung des Gebäudes kommt unter Minister Seehofer nicht voran . Sein Haus hat es in drei Jahren noch nicht einmal hinbekommen , eine haushaltsseitige Anerkennung des Bedarfs für dieses Institutsgebäude durch das BMF zu erwirken . Zum Schluss noch ein Thema , das mir besonders am Herzen liegt : die nachwachsenden Rohstoffe . Hier wollen Sie , Herr Minister , kürzen . Offenbar haben Sie auch da die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Denn es sind nach wie vor eher stärkere finanzielle Anstrengungen nötig , zum Beispiel für die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau nachwachsender Rohstoffe und den Aufbau entsprechender Zertifizierungssysteme . Zukunft , Herr Minister , ist nicht für schöne Worte zu haben . Zukunft gewinnt , wer die Prioritäten richtig setzt .