Partei: FDP
Herr Kollege Holtz , da stimme ich mit Ihnen völlig überein . Ich sagte ja : Das Ziel muß natürlich sein , auch in den Entwicklungsländern europäische oder deutsche Umweltstandards einzuhalten . Nur , wir sollten nicht so tun , als könnten wir das schon morgen erreichen . Dies braucht eine gewisse Zeit . Für eine gewisse Zeit müssen wir uns auch mit Zwischenlösungen zufriedengeben , wobei natürlich gravierende Umweltfolgen _ das ist überhaupt keine Frage _ nicht eintreten dürfen . Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukünftigen Entwicklungspolitik muß und wird die Demokratieförderung sein . Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beginnt sich weltweit die Erkenntnis durchzusetzen , daß die Schaffung demokratischer Strukturen unabdingbare Voraussetzung auch für eine prosperierende Volkswirtschaft ist . Dabei kommt es gar nicht so entscheidend darauf an , ob ein Land der Dritten Welt die Westminster-Demokratie oder die Bonner Demokratie einführt . . _ Selbstverständlich nicht , Herr Kübler ; da sind wir ausnahmsweise einer Meinung . _ Entscheidend ist , daß ein politisches System existiert , in dem jeder Bürger grundsätzlich am politischen Entscheidungsprozeß teilnehmen kann , in dem das Recht und keine Willkür herrscht und in dem die Menschenrechte nicht nur verbrieft , sondern auch in der Realität gewährt werden . Durch viele Entwicklungsländer ist in den vergangenen Jahren der Wind der Demokratie geweht . In einer Vielzahl von Ländern haben sich demokratische Strukturen etablieren können . In vielen Ländern hat es auch Rückschläge gegeben . Auch hier gilt die Erkenntnis , daß das Ende des Ost-West-Konflikts kein Zeitalter des ewigen Friedens eingeleitet hat und daß der Ost-West-Konflikt nicht allein verantwortlich für das Entstehen von Diktaturen oder Willkürherrschaften gewesen ist . Ich kann nur hoffen , daß sich diese Erkenntnis auch in Kuba durchsetzen wird . Leider gibt es aber noch immer viel zu wenige Anhaltspunkte dafür , daß die kubanischen Machthaber ernsthaft einen Demokratisierungsprozeß einleiten wollen . Man muß den Eindruck gewinnen , daß Kuba in einer gewissen Trotzstellung verharrt in der Annahme , man könne die Idee des Kommunismus in Kuba überwintern lassen , bis wieder bessere Zeiten kommen . Dies allerdings ist ein schrecklicher Irrtum . . Wenn der Kommunismus jemals einen wirklichen ideologischen Überbau gehabt hat und nicht immer schon nichts anderes als eine Unterart eines totalitären Systems gewesen ist , dann gilt dies für Kuba in ganz besonderer Weise . Ich habe Verständnis dafür , daß sich die Situation in Kuba nur langsam ändert . Aber ich habe kein Verständnis dafür , daß sie sich überhaupt nicht ändert . . Auf der anderen Seite sollte auch der Westen ein Zeichen setzen . Wir vergäben uns wirklich nichts , glaube ich , wenn wir deutlich machten , daß bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und bei sichtbaren Veränderungen in Kuba das Wirtschaftsembargo gelockert würde . . Dies entspricht im übrigen auch unserer Forderung , daß die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer belohnt werden sollen . . _ Eine Castroika , so ist es ; vielleicht sogar etwas mehr . Bei dem was die Kollegin Fischer gesagt hat , die nicht mehr hier sein kann , sträuben sich mir in der Tat die Nackenhaare . Wenn sie sagt , die USA verhinderten in Kuba die Selbstbestimmung des Volkes , dann ist das in der Tat _ vorsichtig ausgedrückt _ eine ganz grobe Verkennung der Tatsachen . Ich kann mich nicht daran erinnern , daß der amerikanische Präsident darum gebeten hat , in Kuba keine Wahlen durchzuführen . Wenn dort keine Demokratie stattfindet , dann liegt dies ganz allein an den kubanischen Machthabern und nicht an den USA . Meine Damen und Herren , wenn wir im Westen und wenn die nördlichen Geberländer die Einführung von Marktwirtschaft verlangen , dann sollten wir allerdings mit gutem Beispiel vorangehen . Nicht immer ist es so , daß der Westen nichtprotektionistisch und marktwirtschaftlich handelt . Am heutigen Morgen ist schon mehrmals darüber gesprochen worden : Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist alles andere als ein Zeichen dafür , daß auch wir in Europa gewillt sind , die Marktwirtschaft in vollem Umfang durchzusetzen . Dieser etwas alberne , aber symptomatische Bananenstreit in der Europäischen Gemeinschaft hat ja gezeigt , wohin Protektionismus führt und daß er zu Lasten der Entwicklungsländer geht . Allein die Öffnung unserer Märkte könnte Entwicklungshilfe ersetzen . Durch die Öffnung unserer Märkte könnten die Entwicklungsländer viel mehr Geld in ihre Kassen bekommen , als wir ihnen durch unsere Mittel , derzeit 8 Milliarden , geben können , wenn auf der anderen Seite nicht 100 Milliarden im Jahr dadurch verlorengingen , daß wir protektionistische Handlungen begehen . Also liegt es auch an uns selbst . Es geht aber nicht um die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung , wie heute morgen gesagt worden ist . Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung , was immer dies sein mag , kann nicht verordnet werden ; sie muß sich ergeben . Sie kann sich nur daraus ergeben , daß der Westen selber mit gutem Beispiel vorangeht . Noch immer gibt es einige Begriffe , die die Vermutung nahelegen , daß noch nicht vollständig begriffen worden ist , daß das Geheimnis für die Prosperität auch von Entwicklungsländern in privatwirtschaftlichen Strukturen liegt . Es wird noch von kapitalistischer Schlagseite , die irgendwo vorhanden sein soll , oder auch von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung , die endlich eingeführt werden sollte , geredet . Meine Damen und Herren , die Nichtregierungsorganisationen , die auch am heutigen Vormittag in der Debatte eine Rolle gespielt haben , leisten einen ganz wichtigen Beitrag für die Entwicklungspolitik . Aber _ darüber darf zwischen uns kein Zweifel bestehen _ : Auch die Nichtregierungsorganisationen sind , wenn sie öffentliche Mittel in Anspruch nehmen , in die deutsche Entwicklungspolitik eingebunden . Heute morgen ist der FDP vorgehalten worden , in ihrem Parteiprogramm oder wo auch immer stehe , die Nichtregierungsorganisationen sollten selber keine Politik machen , sondern bei der Demokratisierung helfen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist kein Vorwurf . Das ist genau das , was wir möchten . Wir möchten eben nicht , daß Nichtregierungsorganisationen quasi Politik in Entwicklungsländern machen . Wenn es sich um Organisationen handelt , die Demokratieförderung betreiben , sollen sie eben tatsächlich beim Aufbau der Demokratie helfen . Meine Damen und Herren , es wurde auch gesagt , wir dürften uns nicht an militärischen Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft bei Konflikten in Ländern der Dritten Welt beteiligen , damit Kriege nicht wieder führbar gemacht werden . _ Ja , in der Tat : Dies ist eine Gefahr . In der gegenwärtigen Umbruchsituation treten in dieser Welt Konflikte , kriegerische Konflikte auf , aus nationalen , aus ethnischen , aus sonstigen Anlässen , aus welchen Gründen auch immer . Solche Kriege müssen verhindert werden . Wenn die Kraft dazu nicht ausreicht , müssen solche Kriege ausgetreten werden . Wenn wir dies nicht täten _ umgekehrt wird also ein Schuh daraus _ , wenn wir diese Kriege nicht auszutreten 11348 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Burkhard Zurheide mithülfen , dann würden Kriege wieder führbar , auf lange Sicht und auf mittlere Sicht . . Nur die internationale Staatengemeinschaft ist berufen , solche Kriege zu beenden , Aggressionen und staatlichen Terror zu beenden . Wir in Deutschland haben keine Nische mehr , in die wir uns zurückziehen könnten , um von dort aus dem Treiben auf unserer Welt zuschauen zu können . Auch von uns wird verlangt , daß wir uns nicht darauf beschränken , gute Ratschläge zu geben und zu sagen , was alles hätte besser gemacht werden können , wenn man vor vielen Jahrzehnten anders gehandelt hätte . Nein , wir sind aufgefordert , heute , jetzt zu handeln . . Wenn wir denn schon immer von der einen Welt sprechen , dann sollten wir dies nicht als bloße Formel , sondern umfassend verstehen . Dann sind wir nämlich auch mit verantwortlich für das , was in Somalia , in Angola , in Kambodscha oder in Bosnien geschieht . Wenn man die eine Welt ernst nimmt , dann kann man sich nicht aussuchen , für was man verantwortlich sein möchte . . In dieser einen Welt sind wir eben auch für die unappetitlichen , dunklen und unangenehmen Seiten mit verantwortlich , die diese Welt leider noch immer zu bieten hat . Vorbeugung ist wichtig . Aber wenn sie nicht hilft , muß eben eingegriffen werden . Niemand ist kriegslüstern , auch Deutschland selbstverständlich nicht . Deutschland soll auch nicht allein handeln können , sondern nur in der internationalen Gemeinschaft . Der Beschluß , den die Koalition der Opposition gestern vorgelegt hat , ist , glaube ich , ein guter , ein richtiger Schritt auf diesem Wege . . Wirkungsvoll kann der deutsche Beitrag für die Zukunft dieser einen Welt nur erbracht werden , wenn ein breiter politischer Konsens besteht . Verantwortung für die eine Welt heißt mithin , Hilfe , die man leisten kann , nicht zu verweigern . Vielen Dank . .