Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lehrieder , ich wusste gar nicht , dass wir Freunde in der CSU haben . Hängt das mit der Bayern-Wahl zusammen ? Suchen Sie schon einen Koalitionspartner ? Wir werden sehen , wie sich alles entwickelt . Meine Damen und Herren , als Abgeordnete der Linken und Gewerkschafterin gratuliere ich den Beschäftigten der Lidl-Filiale in Renningen bei Stuttgart ; denn ihnen ist es gelungen , am 2 . Mai einen Betriebsrat zu gründen , und das gegen alle Widerstände der Geschäftsführung . Es geht hier um ein im Betriebsverfassungsgesetz verbrieftes Recht . Die Politik muss alles unternehmen , damit dieses Gesetz nicht unterlaufen wird . Wir sind zugleich solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel , die im Moment für ihre Rechte kämpfen . Ihnen gebührt unser Respekt . Sie sind in einem langen und schwierigen Tarifkonflikt . Fast 200 000 Verkäuferinnen und Verkäufer haben bisher über ein Jahr gestreikt , so viele und so lange wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik . Die Beschäftigten kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in einer Branche , in der 70 Prozent Frauen arbeiten und mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze Teilzeit- und Minijobs sind . 2006 gab es etwa 60 000 Aufstocker im Einzelhandel . Das sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , deren Löhne so niedrig sind , dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen . Das ist Arbeit , die arm macht . Im Gegensatz dazu gehören die Inhaber der großen Einzelhandelsketten Lidl und Aldi zu den Reichsten in Deutschland . Sie besitzen ein geschätztes Privatvermögen von 42 Milliarden Euro . Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft , dass sich die einen auf Kosten der anderen bereichern , das ist der eigentliche Skandal in Deutschland . - Das kann ich Ihnen bestätigen . Rot-Grün und die Große Koalition unter Frau Merkel sind dafür verantwortlich , dass prekäre Beschäftigung im Einzelhandel dermaßen auf dem Vormarsch ist . Wo , wenn nicht hier , brauchen die Beschäftigten starke Gewerkschaften und Betriebsräte ? Die Politik sollte schauen , welchen Beitrag sie dazu leisten kann . Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen . Discounter kommt von discount , was so viel heißt wie Rabatt . Man könnte auch sagen : Hauptsache billig , koste es , was es wolle . Discounter treiben das Preis- und Lohndumping im Einzelhandel massiv voran . Billig zulasten der Beschäftigten . Erst vor vierzehn Tagen stellte das Arbeitsgericht Dortmund fest : Der Textildiscounter KiK zahlt sittenwidrige Löhne . 5 ,20 Euro pro Stunde hat die Einzelhandelskette einer Minijobberin zugemutet . Das ist die Hälfte vom Tariflohn . Neben Hungerlöhnen und unbezahlter Mehrarbeit trifft man bei Discountern häufig auf Bespitzelung und Überwachung ; denn wir wissen alle : Verängstigte und eingeschüchterte Mitarbeiter wehren sich nicht . Ich frage Sie in diesem Hause : Wer von Ihnen möchte unter diesen Bedingungen arbeiten ? Es geht um menschenwürdige Arbeit . Zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut , wie Einzelhandelskonzerne mit fragwürdigen , bisweilen kriminellen Methoden das Recht der Beschäftigten , Betriebsräte zu bilden , unterlaufen . Beschäftigte werden erpresst , bedroht oder bestochen . Kündigungen , Versetzungen , sogar der Vorwurf des Diebstahls , all dies ist den Unternehmensleitungen recht , um die Gründung von Betriebsräten und deren Arbeit zu verhindern . Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen : Wir brauchen Gesetze , die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken . Die Kolleginnen und Kollegen von Aldi , Lidl und wie die Ketten alle heißen , haben unsere volle Unterstützung . Die Linke wird nicht locker lassen . Ich danke Ihnen .