Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Scheelen , ich glaube schon , dass das Markenzeichen dieser Bundesregierung im Wesentlichen Chaos ist . Im Bereich Steuern ist es das Erfinden neuer Steuern , eben Steuerchaos . Wir diskutieren demnächst über die Wertzuwachssteuer - eine erste Lesung hat dazu schon stattgefunden - , und wir haben eine Ökosteuer , die es vorher nicht gegeben hat . Eines tut diese Regierung aber auf keinen Fall : Sie betreibt keine Politik der Planbarkeit und der Verlässlichkeit . Es ist eine Politik der permanenten Verunsicherung und der Steuererhöhungen . Sie sollten sich mit den Reaktionen in unserem Land und in der Wirtschaft - eine Reaktion spiegelt sich in der Hitparade wider ; denn der Steuersong ist nicht grundlos ein Hit ; dafür hat es einen Anlass gegeben - in der Vorweihnachtszeit auseinander setzen . Natürlich verfolgt auch Ihre Politik einen Kurs , aber er führt nicht zum Ziel . Deshalb begrüßen wir von der FDP den eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes . Im Juni 1995 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert , die Vermögensteuer bis spätes tens 31 . Dezember 1996 neu zu regeln . Da dies nicht erfolgte , ist die Vermögensteuer ab 1 . Januar 1997 ausgesetzt , aber nicht abgeschafft . Die Diskussion in der letzten Woche hat gezeigt , dass insbesondere die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens die Vermögensteuer wieder einführen wollten . Bei dieser Diskussion stand nicht die sachliche Notwendigkeit , auch nicht eine angebliche Gerechtigkeitsdis kussion im Vordergrund ; bei dieser Diskussion ging es ausschließlich darum , Neidgefühle für eine Umverteilungsdiskussion gegen jeden wirtschaftspolitischen Sach verstand zu mobilisieren . Das Aufkommen der Vermögensteuer sollte doppelt so hoch sein wie vor ihrer Aussetzung . In der damaligen Diskussion wurde aber auch schon von dem einen oder anderen Finanzpolitiker der SPD darauf hingewiesen , dass eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen zu erheb lichen Problemen führt ; denn eine Vermögensteuer ist unabhängig vom Ertrag eines Unternehmens zu zahlen . Sie ist auch dann zu zahlen , wenn Betriebe Verluste machen . Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen ist nicht sachgerecht , da sich die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nur am Gewinn oder Ist-Ertrag messen lässt und nicht am Betriebsvermögen . Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen als Soll-Ertragsteuer verfehlt die wirkliche Leistungsfähigkeit umso mehr , je mehr der Soll-Ertrag vom Ist-Ertrag abweicht . Eine Soll-Ertragsteuer mag zur Planwirtschaft passen , zur Marktwirtschaft passt sie auf keinen Fall . Wie kann man auf der einen Seite - auch im Hinblick auf Basel II - eine höhere Kapitalausstattung für die Betriebe in Deutschland fordern , wenn gleichzeitig ein Teil des gebildeten Vermögens sofort als Vermögensteuer wieder abgeführt werden soll ? Wie kann man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten , in denen ein Betrieb rote Zahlen schreibt , den Betrieb dadurch zusätzlich schwächen , dass auch in diesen Zeiten Vermögensteuer zu zahlen ist ? Da vor der Aussetzung circa 60 Prozent des Vermögens in Form von betrieblichem Vermögen vorhanden waren , würde also das Hauptaufkommen der Vermögensteuer die Kapitalausstattung der Betriebe betreffen . Damit wird ein weiteres Mosaiksteinchen zum steuer lichen Chaos von Rot-Grün hinzugefügt , welches dazu führt , dass noch weniger in Deutschland investiert wird , noch weniger Arbeitsplätze geschaffen und noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden . Der Steuererhöher Gabriel will uns jetzt glauben machen , dass durch den Steuersenker Gabriel mehr Gelder in die öffentlichen Haushalte fließen . Wenn dieses gleichzeitig mit Kontrollmitteilungen und Heranziehung von Zinseinkünften zu Sozialversicherungsbeiträgen verbunden ist , dürfte dieses Modell der Zinsabgeltungssteuer nicht zu mehr , sondern zu weniger Steuereinnahmen führen .