Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns einig – das ist heute auch aus den Wortbeiträgen hervorgegangen –, dass die Zustände, die in der Fernsehsendung kritisiert wurden, wenn die Vorwürfe zutreffen, inakzeptabel sind. Aber, lieber Kollege Roth: Sie von der Opposition, gerade Sie von der SPD-Fraktion, versuchen, daraus Ihr politisches Süppchen zu kochen und dieser Koalition einen Vorwurf zu machen. Man muss sich einmal die Frage stellen: Welche Vorwürfe wurden in der Sendung erhoben? Ich denke, wir alle haben die Sendung gesehen. Ich würde die Vorwürfe folgendermaßen zusammenfassen: Amazon hat den Mitarbeitern, wenn das alles zutrifft, falsche Versprechungen gemacht. Amazon hat eine skandalöse Sicherheitsfirma engagiert. Amazon hat ein fragwürdiges Transportunternehmen engagiert. Es wurden nicht nur Arbeitnehmerrechte, also Rechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Unternehmen, sondern auch ganz grundlegende Menschenrechte missachtet, zum Beispiel durch den Sicherheitsdienst die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ich will eines ganz klar sagen – das gilt für meine Fraktion, aber, wie ich weiß, auch für die gesamte Koalition –: Das ist vollkommen inakzeptabel. Das ist inakzeptabel, weil Grundrechte und Arbeitnehmerrechte missachtet werden. Das ist aber auch deshalb inakzeptabel, weil es hier insbesondere um Arbeitnehmer geht, die aus dem Ausland angeworben wurden; das unterminiert also auch den Ruf Deutschlands als Einwanderungsland. Politisch könnten Sie dieser Koalition einen Vorwurf machen, wenn nicht gehandelt worden wäre. Das ist aber nicht zutreffend. Ich will festhalten: Hier ist nicht der rechtliche Rahmen das Problem, sondern hier wurde, wenn die Vorwürfe zutreffen, gegen Gesetze verstoßen. Die Aufgabe besteht natürlich darin, Kontrolle auszuüben, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen und zu handeln. Da kann ich wirklich nur sagen: Das hat die Regierung getan. Am Donnerstag letzter Woche wurden die Vorwürfe publik; es wurde medial über sie diskutiert. Am Montag darauf, also am übernächsten Werktag, fand eine Prüfung statt, waren BA und Zoll im Haus. Wiederum zwei Tage später, am übernächsten Werktag, nämlich heute, ist die Prüfung abgeschlossen. Nun wird ausgewertet. Eine mögliche Strafe für das Zeitarbeitsunternehmen kann, wie die Kollegen schon gesagt haben, bis hin zum Lizenzentzug gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei aller Liebe: Politisches Nichthandeln sieht anders aus. Das können Sie uns schlicht nicht vorwerfen. Diesen Vorwurf können Sie uns auch nicht generell machen. Es wurde schon darauf hingewiesen: Unter dieser Arbeits- und Sozialministerin finden im Bereich der Zeitarbeit doppelt so viele Kontrollen statt wie noch unter Sozial- und Arbeitsminister Scholz von der SPD. Auch hier gilt für diese Koalition: Politisches Nichthandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sieht anders aus. Dieser Pfeil fliegt auf Sie zurück. Ich finde bemerkenswert, was Sie hier versuchen. Sie versuchen nämlich, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie sagen nicht: „Hier hat es möglicherweise skandalöse Rechtsverstöße eines Unternehmens gegeben“, sondern Sie sagen: „Bei der Zeitarbeit stimmt es insgesamt nicht.“ – Man sollte sich, glaube ich, einmal vergegenwärtigen, was die Zeitarbeit in Deutschland leistet. Sie sorgt nicht nur für Flexibilität, sondern bietet Menschen auch Einstiegschancen. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer kommen aus der Arbeitslosigkeit. 40 Prozent von ihnen haben gar keine berufliche Qualifikation. Das ist ein Wert, den man nicht wegwerfen sollte. Bedenken Sie auch, was diese Koalition gemacht hat. Wir haben den Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Tarifpartner jetzt eine schrittweise Angleichung an Equal Pay vornehmen. Diese Koalition hat dem Missbrauch schon durch die sogenannte Anti-Schlecker-Klausel einen Riegel vorgeschoben. Man kann also festhalten: Diese Koalition hat die Zeitarbeit so reguliert, dass Missbrauch gesetzlich verhindert wird, aber ihre Vorteile für die Menschen erhalten werden. Wenn einzelne schwarze Schafe immer noch gegen Gesetze verstoßen, dann ist es richtig, dass die Behörden reagieren. Das tun sie, wie ich eben ausgeführt habe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Abschluss noch etwas sagen. Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke und liebe Frau Kollegin Kramme, Sie haben auch in einer anderen Hinsicht versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und damit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Sie nehmen diesen Fall als Beleg dafür, dass am Arbeitsmarkt alles schlecht sei. Ich habe in der Debatte zwei Begründungen gehört: Erstens: Es sei alles schlecht, und wir bräuchten den gesetzlichen Mindestlohn, den Sie fordern. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Sie diesen Fall als Beleg für die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns nehmen. Denn zum einen gibt es in der Zeitarbeit einen tariflichen Mindestlohn, den diese Koalition ermöglicht hat, und zum anderen liegt der Lohn, der den Zeitarbeitnehmern im konkreten Fall gezahlt wurde, über dem, was Sie als gesetzlichen Mindestlohn fordern. Worauf wollen Sie also hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen? Doch ganz sicher nicht auf die angebliche Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns, die Sie immer wieder behaupten. Zweitens kritisieren Sie die Befristung. Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie sind uns schuldig geblieben, zu erklären, was die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern im konkreten Fall mit Befristung zu tun haben soll. Wenn es um Befristung geht, sollten wir, glaube ich, nicht die Unwahrheit erzählen. Sie wissen so gut wie wir, dass Befristung in Deutschland nicht zunimmt; das sagt uns das Statistische Bundesamt. Außerdem hat die große Mehrheit der Menschen, die in Deutschland befristet eingestellt werden, fünf Jahre danach einen unbefristeten Vertrag, die Hälfte beim selben Arbeitgeber. Befristung als Beleg für eine Verrohung am Arbeitsmarkt zu klassifizieren und nicht als das, was sie in Wahrheit ist, nämlich eine Einstiegschance für die Menschen, ist unredlich. In diesem Sinne: Wir alle sind geschockt über das, was dort vorgefallen ist. Gut, dass jetzt kontrolliert wird. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Als Beleg für die angebliche Untätigkeit dieser Koalition am Arbeitsmarkt eignen sich diese Vorfälle bei aller Liebe nicht. Vielen Dank.