Partei: GRUENE
Wir befassen uns heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge und andere Urlaubsprodukte. Dabei geht es um das Recht des Kunden, ein Ferienobjekt oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewisse Zeit zu nutzen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeit-Nutzungsverträgen und anderen Urlaubsprodukten um. Die Richtlinie basiert auf dem Prinzip der Vollharmonisierung. Abweichende innerstaatliche Regelungen – auch zugunsten des Verbrauchers – sind damit innerhalb des Regelungsumfanges der Richtlinie grundsätzlich nicht zulässig. Auf europäischer Ebene fand die Richtlinie ebenfalls unsere Zustimmung. Damit begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Um Ihr Verständnis für den Inhalt der Richtlinie und deren Bedeutung zu wecken, möchte ich Ihnen einen Einblick in den Regelungsgehalt der Richtlinie geben. Für welche Ferienprodukte hat die Richtlinie die Anwendung vorgesehen? Neu erfasst werden Teilzeit-Nutzungsrechte an beweglichen Unterkünften, wie zum Beispiel an Hausbooten oder Wohnmobilen. Ferner werden erstmals langfristige Urlaubsprodukte erfasst, bei denen es um Preisnachlässe oder andere Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Unterkunft geht. Das betrifft zum Beispiel die Mitgliedschaft in sogenannten Reiserabattklubs. Schließlich werden Vermittlungsverträge sowie Mitgliedschaften in Tauschsystemen über TeilzeitWohnrechteverträge erfasst. Um den Schutzbereich der zugrunde gelegten Vorschriften verbraucherfreundlicher zu gestalten, wurde die Laufzeit auf ein Jahr verkürzt. Zuvor betrug die Laufzeit drei Jahre. Dieser erweiterte Anwendungsbereich trägt der veränderten und ausgeweiteten Nutzung der Teilzeit-Wohnrechte Rechnung. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für uns war es besonders wichtig, dass der Verbraucher bei allen Verträgen dieser Art mindestens ein 14-tägiges Widerrufsrecht erhält. Hinzu kommt, dass während der Widerrufsfrist ein Anzahlungsverbot besteht. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Verbraucherschutzes ist, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs keine Kosten tragen und auch keinen Nutzungsersatz zahlen muss. Ein anderes zentrales Thema in diesem Kontext ist die vorvertragliche Informationspflicht des Unternehmers. Die Richtlinie sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss ausführlich über die wesentlichen Aspekte wie über den Leistungsumfang und den Preis samt Nebenkosten informieren muss. Dafür müssen europaweit einheitlich vorgegebene Informationsformulare benutzt werden. Dies dient dem Verbraucher. Er kann auf einen Blick unterschiedliche Angebote miteinander vergleichen. Eine große Barriere liegt oft in den unterschiedlichen Sprachen. Wie soll der Deutsche auf Spanisch seine Rechte verstehen? Oder wie soll der Spanier in Frankreich seine Rechte verstehen? Um diesem Problem Rechnung zu tragen, sieht die Richtlinie vor, dass die Informationen und der Vertrag grundsätzlich in der Amtssprache des Staates verfasst sein müssen, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er setzt die Vorgaben der europäischen Richtlinie konstruktiv um. Die Richtlinie bringt ganz Europa auf ein höheres Verbraucherschutzniveau, egal ob die Verträge in Deutschland, Spanien oder einem anderen EUMitgliedstaat geschlossen werden. Die Richtlinie ermöglicht einen umfassenden Verbraucherschutz für Teilzeit-Wohnrechte und andere Urlaubsprodukte.