Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesaußenminister , Sie haben völlig recht : In den vergangenen Jahren haben sich trotz erheblicher Schwierigkeiten auf der europäischen Ebene die Pessimisten , Blockierer und Verweigerer nicht durchgesetzt . Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Europapolitikerinnen und Europapolitiker der hier vertretenen Fraktionen . Denn wir haben immer wieder deutlich gemacht : Europa ist nicht allein die Angelegenheit von Diplomaten , Beamten und Exekutivvertretern ; europapolitische Debatten gehören in die Mitte des Bundestages . Deswegen ist es gut , dass wir heute diese Diskussion führen . Dennoch bleibt bei all dem Positiven , über das wir uns heute schon verständigt haben , ein bitterer Beigeschmack ; denn es ist immer noch zu konstatieren , dass das gemeinsame Fundament an politischen Überzeugungen in der Europäischen Union brüchiger geworden ist . Das sollte uns aber nicht veranlassen , den Kopf in den Sand zu stecken . Ich rate vielmehr dazu , einmal den Blick von außen auf die Europäische Union zu richten . Das ist auch mein Appell an den Kollegen Dehm . Vielleicht sollten Sie , statt nur nach Kuba zu fahren und dort die Unfreiheit zu loben , auch die Länder besuchen , die voller Bewunderung den europäischen Integrationsprozess verfolgen . Die haben eine ganz andere Vorstellung von Europa als die , die Sie uns eben einzureden versucht haben . Europa wird doch nicht als großer Aufrüster wahrgenommen , der unilateral seine Interessen durchzusetzen versucht . Wir werden doch nicht als großer Umweltzerstörer und diejenigen wahrgenommen , die Unfreiheit und Ungerechtigkeit zementieren . Ganz im Gegenteil : Das Modell Europa steht doch gerade dafür , dass wir wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit verknüpfen . Wir haben zwar auch Lernbedarf und müssen noch besser werden , es kann aber nicht angehen , dass sich hier Links- und Rechtspopulisten treffen , einseitig auf Europa eindreschen und gar nicht merken , welchen Schaden sie uns allen damit zufügen . Wir brauchen nicht ein schwächeres , sondern ein stärkeres Europa . Selbstverständlich ist es legitim , europäische Entscheidungen gegebenenfalls zu kritisieren , wie wir es immer wieder getan haben . Uns haben manche Gesetzesinitiativen , die die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat , nicht geschmeckt . Aber wir haben Einfluss zu nehmen versucht . Wir haben uns an dem Gesetzgebungsprozess aktiv beteiligt . Davon lebt die europäische Demokratie . Bei aller Kritik an dem Verfassungsvertrag bzw . dem jetzigen Reformvertrag sind wir in vielen Bereichen ein gutes Stück vorangekommen . Offensichtlich muss ich noch ein paar Fakten nennen ; denn ich kann es nicht hinnehmen , dass im Hinblick auf das Verfahren alles in einen Topf geworfen wird . Wir , die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion , halten das eingeschlagene Verfahren für verbesserungswürdig ; das ist klar . Es hat eine längere Diskussion darüber gegeben , wie wir die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung konkret zu interpretieren haben . Es war doch ein gutes Zeichen , dass zumindest die Europapolitiker in allen Fraktionen der einhelligen Meinung waren , dass die Bundesregierung vor einem Beschluss über die Aufnahme der Arbeit einer Regierungskonferenz den Bundestag um das Einvernehmen ersuchen muss . Es ist nicht so gelaufen , wie wir uns das vorgestellt haben . Mein Kollege Schäfer hat sehr frühzeitig auch öffentlich darauf hingewiesen , dass es nicht an uns gescheitert ist , sondern dass es offensichtlich in der Fraktionsspitze unseres Koalitionspartners noch Diskussionsbedarf gab ; das ist nun einmal so . Wir lernen daraus und machen in unserem fraktionsübergreifenden Antrag noch einmal deutlich , dass der Bundestag am gesamten Verfahren angemessen beteiligt wird . Wir müssen in den nächsten Jahren darauf achten , dass wir die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung parlamentsfreundlich interpretieren ; daran besteht gar kein Zweifel . Die Signale , die bisher von der Bundesregierung ausgegangen sind , stimmen mich außerordentlich optimistisch , dass uns das auch gelingen wird . Denn die Bundesregierung hat in den Verhandlungen die Position des Deutschen Bundestages Wort für Wort umzusetzen versucht . Dass das natürlich in einer EU der 27 nicht so einfach ist , dürfte zumindest den Pragmatikern und denjenigen , die einmal Koalitionsverhandlungen - sei es im AStA , sei es woanders - geführt haben , klar sein . Ich will noch einige wenige inhaltliche Bemerkungen zu dem vorliegenden Entwurf des Reformvertrages machen und dabei zunächst den Rechtsexperten danken . Wir mussten diesen Weg beschreiten , um das Mandat , auf das sich der Junigipfel glücklicherweise verständigt hat , weitgehend zu retten . Es strotzt sicherlich nicht gerade vor parlamentarischer Beteiligung . Aber wir alle wussten , dass vor dem Hintergrund der erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den Staats- und Regierungschefs nicht mehr drin war und dass es ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft war , zumindest ein eng umfasstes Mandat erreicht zu haben , das nun von Rechtsexperten weitgehend umgesetzt wurde . Es gibt noch einige wenige offene Fragen . Diese sollten im Sinne des Reformvertrages geklärt werden . Deshalb ein klares Nein an die Forderungen vor allem der polnischen Seite ! Die Ioannina-Regelung sollte - sie ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt - das bleiben , was sie ist : ein Gentlemen's Agreement . Es bedeutet , dass man sich im Rat auch bei den Entscheidungen , die mit Mehrheit getroffen werden , um eine möglichst breite Zustimmung bemüht . Das ist der Versuch , europäische Entscheidungen auf ein breites Legitimationsfundament zu stellen . Aber es sollte nicht auch noch in den Reformvertrag aufgenommen werden . Dort steht schon - das gebe ich zu - die eine oder andere Abstrusität drin . Selbstverständlich ist der Reformvertrag in den vergangenen Monaten nicht transparenter geworden . Wenn wir aber Bilanz ziehen , stellen wir fest - das will ich unterstreichen - , dass das Ergebnis auch für die Freundinnen und Freunde eines vereinten sowie demokratisch und sozial verfassten Europas akzeptabel ist . Deswegen können wir zustimmen . Natürlich sehe ich mit Sorge , dass die Opt-outs und Opt-ins , die auf Druck der Briten hineingekommen sind , nicht gerade zur Klarheit beitragen . Wir müssen uns auch fragen , wo eigentlich die parlamentarische Kontrolle gerade in dem sensiblen Bereich der Innen- und Justizpolitik bleibt . Auch ich bin nicht mit allem einverstanden . Aber wir alle wissen : Wir sind nicht alleine in diesem Team . Umso wichtiger ist es , dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal Zugeständnisse machen , dass die Zahl der Opt-outs nicht ausgeweitet wird , dass die Ioannina-Regel nicht in den Vertrag aufgenommen wird und dass wir uns bei den notwendigen Übergangsregelungen auf eine möglichst parlamentsfreundliche Vereinbarung verständigen . Wir wissen , es dürfte einige Schwierigkeiten geben , wenn der Reformvertrag wirklich Anfang 2009 in Kraft tritt . Das wird vor den Wahlen zum Europäischen Parlament sein . Wir haben die Neubenennung des Ratsvorsitzenden und des Hohen Repräsentanten , des ehemals sogenannten europäischen Außenministers , und bestimmte Regelungen eingeführt , die wir in dem Sinne interpretieren sollten , -