Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Pfeiffer , wenn etwas abstrus ist , dann ist es Ihr unbedingtes Festhalten an der Atomindustrie und den gefährlichen Meilern , die es bei uns gibt . Das ist wirklich abstrus . Die jetzige Energiepolitik der Bundesregierung ist unsozial und den globalen Herausforderungen nicht gewachsen . Bundesregierung und Energiekonzerne glauben , man könne den nötigen Umbau ohne viel Bewegung bewältigen . Das ist ein Irrtum . Die Aufgabe einer nachhaltigen Energieversorgung ist kein Wunschkonzert der Energiebosse . Es ist zwingend nötig , die Energiepolitik den veränderten Bedingungen anzupassen . Anhand von fünf Thesen möchte ich das verdeutlichen : Erstens . Klimawandel und Ressourcenverfügbarkeit geben den Ton an . Deutschland ist zu drei Vierteln vom Import fossiler und atomarer Energie abhängig . Der Hunger nach diesen Rohstoffen wächst . Die Folge : Schon in 15 Jahren wird das knappe Öl über 100 Dollar je Barrel kosten . Herr Pfeiffer , dann werden wir es mit Verteilungskämpfen zu tun haben . Warten wir einmal ab , was dann geschehen wird . Auch auf Kohle allein können wir nicht setzen . Denn der Klimawandel ist in vollem Gange . Seine Hauptursache ist der massenhafte Verbrauch von Kohle und Öl . Die Folgen für Mensch und Umwelt erreichen uns schneller und in stärkerem Maße als bisher angenommen . Wir müssen beim Klimaschutz einfach mehr tun . Zweitens . Der Energieverbrauch muss halbiert werden . Allein die Industrie kann den Stromverbrauch um 30 Prozent senken . Die Heizkosten im Gebäudebestand könnten um bis zu 80 Prozent reduziert werden . Bei einer Halbierung des Energieverbrauchs können wir sicherlich das Potenzial der erneuerbaren Energien nutzen , um die drängenden Ziele beim Klimaschutz zu erreichen . Das wird nur mit einem klaren Ordnungsrecht gelingen . Dazu gehören das Verbot von Stand-by-Geräten , die Pflicht zum Energiemanagement in der Industrie und klare Verbrauchsobergrenzen , die auch für die Automobilindustrie gelten müssen . Drittens . Energie muss bezahlbar bleiben . Die aktuelle Preissteigerung ist nur teilweise den hohen Rohstoffkosten geschuldet . Sie ist auch auf Börsenspekulationen und die Profitgier der Konzerne zurückzuführen . Neben der Energieeinsparung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Garant für stabile Preise . Ihre Kosten sinken , während sich die Preisspirale bei Gas und Öl nach oben dreht . In wenigen Jahren werden Wind , Sonne und Biomasse zum Teil billiger sein als die fossilen Energien . Viertens . Die Netze gehören in öffentliche Hand ; das ist eigentlich nichts Neues . Wir haben mit der Bundesnetzagentur ein geeignetes Instrument , wir müssen es nur entsprechend ausstatten , dann wird es auch funktionieren . Die Netze müssen der Allgemeinheit dienen und nicht dem Profit weniger . Meine Damen und Herren von der FDP , 40 Prozent der Stromrechnung der privaten Haushalte sind so genannte Netznutzungsentgelte . Die erneuerbaren Energien schlagen nur mit 2 Prozent zu Buche . Fünftens . Die fossil-atomare Energiewirtschaft hat keine Zukunft . Atomkraft senkt nicht die Preise , ausschließlich Spitzenlastkraftwerke bestimmen den Marktpreis . Der Klimaschutzeffekt ist null . Laufen Atommeiler länger , dürfen die Kohleblöcke mehr CO2 produzieren ; das macht der Emissionshandel möglich . Atomkraft kann keine Brücke zur Einführung neuer Technologien sein . Clean-Coal-Kraftwerke und Fusionsreaktoren sind nur teure Theorien . - Es tut mir Leid , meine Stimme macht nicht mehr mit . Ich bedanke mich bei Ihnen .