Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Hirte, eingangs möchte ich mich insbesondere im Namen meiner Fraktion, aber, wie ich denke, auch im Namen vieler anderer Kolleginnen hier im Plenarsaal dagegen verwehren, Gleichstellungsbeauftragte als Bürokratieaufbau zu bezeichnen. Ich muss Ihnen nicht sagen – das ist in vielen Reden schon angeklungen –, welch große Beiträge Frauen bislang für unsere Gesellschaft geleistet haben und dass sie diese selbstverständlich auch zukünftig leisten werden. Dennoch, der freie Zugang zu gut bezahlten Berufen und Positionen ist für Frauen heutzutage aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Er hat auch gesellschaftspolitische Auswirkungen auf viele unserer Lebensbereiche. Es wurde schon oft betont und nachgewiesen, dass Frauen in Spitzenpositionen – auch das klang heute schon an – die Unternehmen maßgeblich voranbringen, ganz egal ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst. In vielen Ländern hat sich diese Einstellung bereits manifestiert, und sie wird dort entsprechend auch gelebt. In Deutschland – Christian Lange hat es gesagt – brauchen wir uns gar nicht zu verstecken. Denn auch bei uns gilt: Die Grundlage haben wir. Qualifizierte, hochkompetente Frauen gibt es genug. In Deutschland absolvieren mehr Frauen als Männer ein Hochschulstudium, und das mit sehr guten Ergebnissen. Sie streben zunehmend insbesondere in die stark boomenden Branchen. Frauen wollen vorankommen, sich einbringen und entscheiden. Sie wollen von der zweiten und dritten Reihe nach vorne treten und ihr Können beweisen. Doch der Alltag zeigt uns nach wie vor: Deutschland lässt sie nicht. Wir sind trauriges Schlusslicht. Denn in keiner anderen Wirtschaftsnation – auch das hatte Christian Lange vorhin angesprochen – gibt es im Vergleich weniger Unternehmen mit mindestens einer Frau in einer Spitzenposition als bei uns. Lediglich in jedem dritten Unternehmen lassen sich Frauen an der Spitze finden. Während andere Länder gezielt unsere weiblichen Fach- und Führungskräfte abwerben und uns viele Staaten überholen, prallen die Frauen bei uns in Deutschland immer noch viel zu häufig an die – bildlich gesprochen – gläserne Decke. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir es endlich schaffen, zumindest einen Teil dieser Decke brüchig zu machen. Dafür danke ich insbesondere unseren SPD-Ministern Manuela Schwesig und Heiko Maas. Sie haben einen besonnenen, guten Gesetzentwurf ausgearbeitet, der für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen sorgen soll. Die Weichen werden nun endlich richtig gestellt. Damit setzen wir nicht nur den Koalitionsvertrag und unsere Ziele, insbesondere unsere lang erkämpften Forderungen um, sondern wir lenken auch Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in gesetzlich untermauerte Bahnen. Nun wird es Rechtsfolgen, also Konsequenzen, geben, sollte die Geschlechterquote nicht eingehalten werden. Der sogenannte leere Stuhl droht. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wird es eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten geben. Ich möchte betonen: So sieht nicht nur aktive, praxisorientierte Frauen- und Rechtspolitik aus, sondern so sieht auch eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik aus. Seien wir doch ehrlich: Eigentlich ist es schon ein bisschen kurios, Unternehmen zu ihrem Glück zwingen zu müssen. Denn die zahlreichen Studien, die uns alle vorliegen, belegen doch immer wieder: Vielfalt in Unternehmen bringt Fortschritt und spült auch Geld in die Kassen. Gleichzeitig mussten wir erkennen, dass der Appell an die Unternehmen, freiwillig zu handeln, kläglich gescheitert ist. Würden wir es nämlich gänzlich unseren Unternehmen überlassen, die Gleichstellung voranzutreiben, würde es noch Jahrzehnte benötigen, nein – was sage ich? –, an die 150 Jahre dauern, bis wir eine 30-Prozent-Quote hätten, wenn wir mit dem bestehenden Tempo fortfahren würden. Sie sehen, meine Damen und Herren, Handlungsbedarf ist unverkennbar gegeben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir den notwendigen motivierenden Druck, stärken natürlich die Frauen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung und stärken insgesamt unsere Gesellschaft. Packen wir es also endlich an! Vielen Dank.