Partei: FDP
Frau Präsidentin ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich vorhin dem Kollegen Wiesehügel zuhörte , ging ich davon aus , daß es sinnvoll wäre , meine Rede vom 30 . Juni zu zitieren , weil sich seine Argumente seitdem überhaupt nicht verbessert haben . . Aber die Rede von Frau Kollegin Dückert hat mich dazu gebracht , das doch lieber zu lassen . Frau Dückert , es ist mir einfach unbegreiflich , daß Sie hier allen Ernstes so tun , als sei das Drei-Säulen-Modell die Erfindung der rotgrünen Bundesregierung . . _ Sie haben so getan , als hätten Sie erfunden , daß sich Arbeitnehmer , Arbeitgeber und die Bundesanstalt für Arbeit ganz toll in dieses Problem hineinteilen . Ich möchte Ihnen sagen , was los ist : Der Kollege Wiesehügel ist noch im April durch die Reihen gegangen und hat Unterschriften für eine Bezahlung ab der ersten Ausfallstunde gesammelt . . Er ist dann von Ihrem Fraktionsvorsitzenden , Frau Rennebach , zurückgepfiffen worden , weil diese Regelung dann doch übertrieben gewesen wäre . . Sie hätten sich im Rahmen dieser Regelung das große Ziel für die Zukunft vornehmen sollen , die Arbeitszeitflexibilisierung weiter voranzutreiben , Jahresarbeitszeitkonten und Lebensarbeitszeitkonten zu schaffen . Das haben Sie versäumt . Wie sieht die Situation jetzt aus ? Sie haben eine Vorarbeitszeit von 30 Stunden statt bisher 50 Stunden _ also deutlich weniger als bisher _ eingeführt . Sie haben die Umlage für den Zeitraum von der 31 . bis zur 100 . Stunde eingeführt . Die Bundesanstalt für Arbeit greift ab der 101 . statt ab der 120 . Arbeitsstunde ein . Welchen Sinn sollte es angesichts dieser Regelung für einen Bauarbeiter machen , auch nur eine Minute länger als diese 30 Stunden vorzuarbeiten ? . _ Frau Kollegin Rennebach , wenn Sie mir zuhören würden , müßten Sie bemerken , daß ich das weiß . . Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat festgestellt , daß durch die Vorarbeit die Zahl der Entlassungen trotz des harten und kalten Winters im letzten Jahr dramatisch zurückgegangen ist . Über 80 Prozent der Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern nutzten diese Möglichkeit der Vorarbeit , um mehr Flexibilität zu schaffen und um den Arbeitnehmern am Bau die Möglichkeit zu geben , auch ein Stück Eigenleistung für ihre Arbeitsplatzsicherheit zu erbringen . Das Ifo-Institut hat im Oktober 1998 in einer Umfrage festgestellt , daß Gutzeiten von durchschnittlich 64 Stunden erarbeitet worden sind , die mit der Betriebsgröße ansteigen . 98 Prozent aller erarbeiteten Gutzeiten sind tatsächlich für Schlechtwettertage eingesetzt worden . Herr Kollege Wiesehügel , ich möchte auf Ihr Kampfblatt SWG-Express eingehen und wiederholen , was ich schon am 30 . Juni gesagt habe , weil dies bezeichnend ist . Sie schreiben im SWG-Express : Beharrlichkeit bei der eigenen Interessenvertretung zahlt sich aus . _ Ich möchte Ihnen heute zustimmen ; denn es handelt sich tatsächlich um die Vertretung der Partikularinteressen der Mitglieder der Gewerkschaft BAU . Sie haben die Interessen der Allgemeinheit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen . Sie sichern mit diesem Kompromiß keinen einzigen Arbeitsplatz am Bau , und Sie verhindern damit überhaupt nicht , daß die Lohnzusatzkosten weiter steigen . 55 Millionen DM Mehrbelastung bei der Bundesanstalt für Arbeit rechnen Sie mit zweifelhaften Zahlen gegen , wie auch in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf _ ich zitiere aus dem Teil C auf Seite 18 _ : Allein schon wegen urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit vieler Bauarbeiter in der Schlechtwetterzeit wird sich das vermindern . _ Man kann doch beim besten Willen nicht das Einsparen von Schlechtwettergeld auf Grund von Krankheit gegen die 55 Millionen DM aufrechnen . Diese Rechnung ist ziemlich gewagt . Ich kann Ihnen versichern , daß diese Regelung mit Sicherheit nicht sozial gerecht ist . Ihre Politik ist nämlich Politik für Arbeitsplatzbesitzer . Diejenigen aber , die vor der Tür stehen und in die Arbeitswelt wollen , stehen auf Grund der durch Ihre Regelung bewirkten Erhöhung der Lohnnebenkosten vor einer zusätzlichen Hürde und werden so von Ihnen draußen gehalten . . Herr Kollege Wiesehügel , im SWG-Express ist ebenfalls zu lesen , daß Sie , als Sie das Programm zusammen mit dem Herrn Bundeskanzler vorgestellt haben , gesagt haben , ein kleines Bündnis für Arbeit sei dabei herausgekommen . . _ Mir ist völlig klar , daß Sie diese Zeitschrift gerne sehen . . Es ist wieder einmal deutlich festzustellen , daß 244 von 298 Abgeordneten der SPD-Fraktion Mitglieder einer Gewerkschaft sind und daß sie die Partikularinteressen der Gewerkschaften vertreten . . Es gibt eine zwingende Notwendigkeit für Gewerkschaften in diesem Land , um Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt zu verhindern . Aber das ist noch lange kein Grund , daß die Gewerkschaften in diesem Land die Richtlinien der Politik bestimmen . . Sie bewirken mit diesem Gesetzentwurf eine Verlagerung der Kosten und Verantwortung auf die Allgemeinheit . . Sie machen genau das , was der Kollege Friedrich gesagt hat : Sie entmündigen die an der Tarifpolitik Beteiligten . Es ist mir unbegreiflich , wie Sie als Gewerkschaftsführer es zulassen können , daß nicht die Tarifpartner eine Regelung finden müssen , sondern daß der Gesetzgeber eingreifen muß . Sie entmündigen sich selbst als Gewerkschaftsfunktionär , frei nach dem Motto Vater Staat nimmt den deutschen Michel an die Hand und führt ihn mit seiner Schlafmütze durchs ganze Leben . Lassen Sie den Menschen in diesem Land ein bißchen mehr Eigenverantwortung ! . Lassen Sie den Menschen doch die Möglichkeit , das Ziel zu erreichen , an dem Sie sich selbst messen lassen wollen , nämlich an dem Abbau der Arbeitslosigkeit ! Auf diese Art und Weise werden Sie das mit Sicherheit nicht schaffen , und das finde ich sehr bedauerlich . . Herr Kollege Wiesehügel , diese Regelung wird natürlich auch , weil die Lohnnebenkosten steigen werden , wieder mehr Anreiz für Schwarzarbeit bringen . Und was ist Ihre Lösung dafür ? Sie wollen eine neue Behörde schaffen , eine neue Behörde , die am besten wieder mit Gewerkschaftsvertretern in der Selbstverwaltung besetzt ist und die Schwarzarbeit durch Überwachung vermeiden soll . Sie können mir nicht erzählen , daß Sie die Planstellen von Behörden , die bisher damit zu tun haben , dazu hernehmen werden , um diese Behörde aufzubauen . Das ist wieder die typische Selbstbedienungsmentalität , die uns Sozialdemokraten und Gewerkschafter über Jahrzehnte in dieser Republik vorgemacht haben . . Ihre Regelung führt dazu , daß der technische Fortschritt im Winterbau an der deutschen Bauwirtschaft vorbeigehen wird . . Der technische Fortschritt im Winterbau wird an der deutschen Bauwirtschaft vorbeigehen , wird die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich dramatisch verschlechtern und wird im Endeffekt dazu führen , daß auch hier wieder Arbeitsplätze verlorengehen . .