Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 18 000 Beschäftigte bei SKET zur Zeit der Wende , 1 800 Beschäftigte heute und möglicherweise bald noch weniger - jeder weiß , das ist ein dramatischer Niedergang . Wir sind uns auch als Bundesregierung sehr wohl bewußt , was das für die Arbeitnehmer in dieser Region und darüber hinaus bedeutet : tiefe Umbrüche in der Lebenssituation und hohe persönliche Anpassungsleistungen im Negativen . Das ist die Tatsache . . - Die wird man doch einmal beschreiben können . Darauf setzen Sie doch immer . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt - Schreien Sie doch nicht ! Hören Sie doch erst einmal zu , und dann können Sie schreien ! Wer aus diesem wirtschaftlichen Niedergang nun politisches Kapital zu schlagen versucht , der verkennt die Ursachen der Entwicklung . Wer die Schuld der Bundesregierung in die Schuhe schieben will , sollte sich vor Augen halten : Seit 1991 hat der Bund über die Treuhandanstalt und die BvS für Betriebsmittel , Investitionen und Sozialpläne 1 126 Millionen DM aufgewendet . Hinzu kommen die Hermes-Bürgschaften in gleicher Größenordnung , insbesondere für die Exporte in die Ostmärkte . Gegenüber der Brüsseler Kommission habe ich alle Kraft aufwenden müssen , um zu verhindern , daß von daher Knüppel zwischen die Beine geworfen werden . Das ist verhindert worden . Wir brauchen von der PDS keine Belehrungen . Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der SKET - keiner kann das bezweifeln - haben ihre Wurzeln letztlich in der DDR-Staatswirtschaft . . - So ist das . Hören Sie doch erst einmal zu ! - Ein solches Kombinat , ein solches Mammutunternehmen hat auf dem Weltmarkt nur so lange operieren können , wie Kosten und Rentabilität keine Rolle spielten , . wie es darauf ankam , Verrechnungseinheiten oder Devisen einzuspielen , und auf nichts anderes . . - Ich komme noch auf die Chance . - Die Tatsache , daß keine Aufträge zu kostendeckenden Preisen da sind , hat auch die Schwierigkeiten bei der Privatisierung mit sich gebracht . Meine Damen und Herren , noch im April 1996 hat die BvS ihre Bereitschaft erklärt , das damals vorliegende Sanierungskonzept mit 352 Millionen DM zu finanzieren . Diesem Konzept lagen Auftrags- und Umsatzerwartungen zugrunde , die nicht annähernd erfüllt werden konnten . Das sind die Erkenntnisse des Septembers 1996 . Die Aufträge kamen nicht , sie kamen nicht zu rentablen Preisen . Dann muß eine Geschäftsführung - das können Sie nicht wissen , das verstehe ich , Frau Enkelmann - schon aus rechtlichen Gründen die Konsequenzen ziehen . Wir alle wissen , daß das dann so gekommen ist , um eine Gesamtvollstreckung wenigstens so anlegen zu können , daß daraus eine Chance für einen Neubeginn entsteht . Die Bundesregierung hat sich immer dafür ausgesprochen , daß ein vertrauenswürdiger Investor gefunden wird . . Dies hat auch der Bundeskanzler , der sich im Gegensatz zu vielen anderen vor Ort um SKET bemüht hat , . kürzlich in einem Gespräch mit den Betriebsräten unmißverständlich gesagt . . Angesichts der schwierigen Auftragslage und angesichts der gescheiterten Privatisierungsversuche bei SKET war allen Beteiligten klar : Die Privatisierung als Ganzes kann nur gelingen , wenn ein neues Konzept da ist . Wir können doch nicht blind ohne Konzept finanzieren . Dann würden Sie uns mit vollem Recht vorführen . Es muß ein Konzept da sein . Dieses Konzept kann nur realisiert werden , wenn es auf breiter Basis mitgetragen wird . Das müssen eben auch die Betriebsräte , das muß auch der Arbeitnehmerteil des Aufsichtsrates mittragen . Interessenwahrung und politisches Engagement sind das eine - sie sind auch berechtigt - , aber die harten Fakten , die wir alle beklagen , sind nun einmal das andere . Es gab Wunschdenken auf beiden Seiten , auch bei den Betriebsräten , die sich sehr gekümmert haben . Dies hat in der letzten Phase , weil das neue Konzept nicht mitgetragen wurde , zur Gesamtvollstreckung geführt . An einem Neukonzept ging kein Weg vorbei . Die Bundesregierung - das sage ich mit großem Ernst - wird die Anstrengungen der BvS um Auffanglösungen tatkräftig unterstützen . . Wir erwarten aber auch , daß IG-Metall und Betriebsrat diese Lösungen konstruktiv begleiten . Nur dann gibt eine Auffanglösung , die erarbeitet werden muß , eine Chance zu einem Neubeginn . . - Sprechblasen , Herr Gysi , können wir alle ablassen , aber es geht darum , ein Konzept zu erarbeiten . . Das erarbeitete Konzept ist nicht aufgegangen , weil Sie dem Wunschdenken nachgehen , daß Aufträge hereinkommen , wenn man es nur will . Sie kommen aber nur dann herein , wenn man Absatzmärkte hat und kostendeckend arbeiten kann . Wenn die Produktivität nicht stimmt und die Märkte weggebrochen sind , geht das nicht mehr . . - Sie können da so viel reden , wie Sie wollen . Das sind politische Luftblasen , die Sie ablassen . Wir wollen einen Neubeginn auf der Basis eines neuen Konzeptes . Das liegt im Interesse der Beschäftigten bei SKET und im Interesse der Menschen in . noch : Bundesminister Günter Rexrodt der Region . Die Bundesregierung hat zu SKET gestanden und wird es auch weiterhin tun . Schönen Dank . .