Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abrüstungsinitiativen der UdSSR und der USA bringen weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität . . _Die Reihenfolge stimmt nicht ? Nun müssen Sie davon ausgehen , daß ich sozusagen meine Sicht zu einer bestimmten Reihenfolge habe . . _Warum soll ich die jetzt wegwerfen , Herr Lummer , wenn die Initiativen von Gorbatschow dieses Ausmaß , diese Größe und diese Bedeutung besitzen ? Vor allem die bedeutsame Aufhebung des ständigen Alarmzustandes der strategischen Offensivwaffen , mit denen permanent ein militärisches Tschernobyl und damit die Zerstörung der Welt drohte , kann nicht hoch genug bewertet werden . Lassen Sie uns aber dennoch präzise sein : Dieser Abbau von Waffensystemen , zumal von taktischen Kernwaffen , wurde von beiden Seiten schon lange Zeit gefordert und von diesen auch versprochen . Nach der inzwischen eingetretenen Entwicklung ist er längst überfällig ; gewiß : besser spät als überhaupt nicht . Von einem historischen Durchbruch sollte man nach meiner Meinung noch nicht reden . Die amerikanische Seite droht sogar mit Rücknahme ihrer Maß- nahmen , während Gorbatschow die Vernichtung der atomaren Artilleriegranaten , der Minen und der Sprengkörper für atomare Kurzstreckenraketen und einen einjährigen Teststopp als endgültig ankündigt ; aber bei den luftgestützten taktischen Atomwaffen ist auch er nicht sehr genau . Es soll die Bedeutung der Schritte beider Präsidenten keineswegs schmälern . Wenn ich dazu auffordere , jetzt keine falsche Eupho rie zu verbreiten und die Menschen über die Lage nicht im unklaren zu lassen . Zunächst wird im wesentlichen nur das abgerüstet , was veraltet ist und nicht mehr gebraucht wird . Es bleibt seitens der USA und der NATO bei der sogenannten Modernisierung luftgestützter Raketenwaffen , bei der Entwicklung von Raketenabwehrprogrammen , von ballistischen seegestützten Raketen , und es bleibt bei der atomaren Abschreckung , auch wenn sie künftig den irritierenden Beinamen minimal tragen soll . Auch minimal reicht zur Vernichtung aus ! Es bleibt bei den bisherigen NATO-Planungen , wonach spätestens ab 1995 neue atomare Abstandsraketen und moderne Bomben eingeführt und in der Mehrzahl auf deutschem Boden stationiert werden sollen . Mit Zustimmung der Bundesregierung wurde kürzlich im zuständigen NATO-Gremium der Beschluß gefaßt , in Ramstein und an anderen Standorten der alten Bundesländer dafür die entsprechenden unterirdischen Bunkerkammern zu errichten . Diese Waffen waren und sind aber gerade für uns Deutsche und für alle Europäer Grund zu besonderer Besorgnis . Man kann nicht in Freude über sensationelle und historische Abrüstungsschritte sprechen und modernere Waffensysteme einführen wollen . Wenn es um eine größere Verantwortung deutscher Politik geht , dann müßte die Bundesregierung gerade in diesem Bereich andere Zeichen setzen : Sie müßte endlich alle Modernisierungs- und Umrüstungspläne der NATO ablehnen , die Entwicklung des Jägers 90 einstellen und die kostenaufwendige Umstrukturierung der Bundeswehr aufgeben . Sie müßte sich in der NATO für die Beseitigung aller taktischen Kernwaffen in Europa , auch der luftgestützten , einsetzen sowie für einen kernwaffenfreien Status der gesamten Bundesrepublik , wie er für die neuen Bundesländer im Zuge der deutschen Einheit festgeschrieben wurde , eintreten . Sie müßte endlich wirkungsvolle Schritte unternehmen , damit deutsche Konzerne nicht mehr ungehindert andere Länder aufrüsten können , darunter in hochexplosiven Krisenregionen , als hätte es den Golfkrieg nicht gegeben . Mit neuem Denken und Handeln bleibt es völlig unvereinbar _ ich glaube , auch für das Demokratieverständnis überhaupt _ , wenn ohne Auftrag des Parlaments und im Widerspruch zur Verfassung vor den Vereinten Nationen bereits verkündet wird , Deutschland werde demnächst mit seinen Streitkräften auf internationaler Ebene auch aktiv werden . Es gilt also , nicht nur über Abrüstung zu reden , sondern für Abrüstung auch zu handeln . . Das ist es , was jetzt gefordert wird . .