threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Eine zweite Nachfrage . Sie hatten da-rauf hingewiesen , dass auf europäischer Ebene durch entsprechende Regelungen sichergestellt werden soll , dass der neueste Stand der Filtertechnik verwandt wird . Oder habe ich Sie da missverstanden ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein , das ist richtig . Es gibt in den entsprechenden europäischen Richtlinien Vorgaben und Standards , die von jedem Kraftwerk in Europa einzuhalten sind . Es ist die Aufgabe der Genehmigungsbehörden vor Ort , das im Genehmigungsverfahren nach diesen Richtlinien festzulegen . Es gibt allerdings - wenn ich das noch ergänzen darf - zusätzlich zu den europäischen Standards , was Emissionen und Filteranlagen angeht , ein Instrument , das in dem frühen Planungsstadium , in dem wir uns jetzt befinden , eine Rolle spielen kann , gerade bei Projekten , die jenseits der Grenze geplant und möglicherweise gebaut werden sollen , und zwar die Umweltverträglichkeitsprüfung , die nicht nur bei Projekten in diesem Land eine Rolle spielt , sondern gerade bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen . Es dient sowohl der umfassenden Ermittlung von Umweltauswirkungen als auch der Bürgerbeteiligung . Gerade zwischen den Niederlanden und Deutschland gibt es eine Verabredung , eine gemeinsame Erklärung , die über UVP-Standards hinaus Vorgaben macht , wie man wechselseitig mit Projekten mit grenzüberschreitenden Wirkungen umgeht . In dem Fall des Kraftwerks in Eemshaven werden deutsche Behörden , hier also die zuständigen Stellen in Niedersachsen , bei allen Projekten in der Emsmündung beteiligt , nicht nur bei solchen mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen . Damit gehen wir über den europäischen Standard in der bilateralen Zusammenarbeit hinaus . Deutsche Behörden sind bei einer Planung in Eemshaven also auf jeden Fall zu beteiligen .
Partei: SPD
Jetzt muß ich Ihnen wieder mit dem antworten , was in der Antwort auf Ihre Hauptfrage so schön formuliert worden ist : Wir sind ergebnisoffen , und wir haben ausdrücklich nicht vor , die Erörterung hypothetischer Ergebnisse vorzunehmen . Ich kann mir _ hypothetisch _ ernsthaft nicht vorstellen , daß wir eine Bundeswehr im Umfang von nur 170 000 Soldaten haben werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , das entzieht sich meiner Kenntnis . Ich habe Verständnis für die Frage . Allerdings weiß ich , daß Herr Mauss zum damaligen Zeitpunkt im Hinblick auf seine eigene Situation der letzten Jahre - vorhin habe ich davon gesprochen - eine entsprechende Abdeckung hatte . Aus diesem Grunde ist sicherlich der Name Mauss nicht verwandt worden . Ich kann Ihnen auch nicht sagen , wer welche Rolle oder welche Identität erkannt hat oder nicht . Für mich war in diesem Zusammenhang die Aufgabe von Herrn Mauss wichtig , die er zu übernehmen hatte . Darüber waren sich wohl die Gesprächspartner im klaren .
Partei: CDU/CSU
Die Maßnahmen , die jetzt geplant sind , kommen erst ab dem nächsten Jahr zur Geltung . In Zukunft wird es so sein , daß wir für diese Einsätze Krisenreaktionskräfte zusammenstellen , die im Prinzip zu 80 % aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen werden und zu ca . 20 % aus freiwilligen Wehrpflichtigen , die sich in der Tat aus diesem Bereich rekrutieren würden . Dies ist eine freiwillige Entscheidung , ebenso wie die Bereitschaft , einen längeren Wehrdienst zu leisten , so daß sie dann für solche Einsätze entsprechend vorbereitet wären . Was die aktuelle Situation und die Vorbereitung der Streitkräfte für einen möglichen Einsatz im Zusammenhang mit der Eventualfallplanung der NATO angeht , so gehen wir davon aus , daß es sich ganz überwiegend um Berufs- und Zeitsoldaten handeln wird . Werden einzelne Wehrpflichtige beteiligt , dann ausschließlich auf freiwilliger Grundlage . Ich habe überhaupt noch keinen Überblick , ob das nennenswerte Zahlen sein werden oder nur einzelne Fälle . Also : Berufs- und Zeitsoldaten im Kern ; wenn Wehrpflichtige , dann nur auf eindeutig freiwilliger Basis .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Loske , es mag einen ganz gewaltigen Widerspruch zwischen dem bestehen , was Sie heute in der Presse verbreitet haben , und dem , was heute als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt . Aber dass ein Widerspruch zwischen unserem Antrag , den wir schon letztes Jahr eingebracht haben , und dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung besteht , ist nicht der Fall , wie ich Ihnen gerade erklärt habe . Insoweit sind Sie auf der falschen Spur . Sie , aber nicht wir , die CDU/CSU , liegen daneben . Ich will auf den Vorschlag zur Einzigartigkeit des menschlichen Genoms eingehen . Wir schlagen vor , die Reichweite des Patents an dieser Stelle noch einmal abzuwägen . Unser Vorschlag ist - ich sage das in aller Ernsthaftigkeit - , dem Patentanspruch des Anmelders an dieser Stelle zu folgen und den Patentumfang zu schützen , den er selbst in seinem Anspruch formuliert und nachgewiesen hat . Damit würden isolierte Sequenzen und Teilsequenzen der genomischen DNA des menschlichen Körpers , die ihrem natürlichen Aufbau entsprechen , einer gewissen Einschränkung in der Reichweite des Stoffschutzes unterliegen . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie in der Lage gewesen wären , hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten anstatt heute hier nur zu polemisieren . Andererseits gäbe dieser Vorschlag die Möglichkeit , spätere , von dieser Ersterfindung unabhängige Erfindungen auf demselben Genabschnitt mit einem eigenständigen und nicht nur einem abhängigen Patent zu versehen . Diesen Vorschlag hätten Sie - auch in konsequenter Befolgung der Vorschläge der Enquete-Kommission - aufnehmen sollen . Sie haben nichts getan . Sie haben nur polemisiert . Wir bringen diesen Vorschlag ein . Diese Einschränkung - das will ich betonen - kann natürlich nicht auf abgeleitete , zum Beispiel gespleiste , in der Natur jedenfalls so nicht vorkommende , Sequenzen oder Teilsequenzen bezogen werden , sondern nur auf das originäre Genom . Ansonsten ist der absolute Stoffschutz die Regel . Wir sind der Meinung , dass an diesem Kernpunkt abzuwägen ist , ob die Patentierung originärer menschlicher DNA im Rahmen dieser Richtlinienumsetzung jetzt in deutsches Recht umgesetzt werden sollte oder ob wir sie , wie Sie es vorgeschlagen haben und wie es auch der Bundesrat mit großer Mehrheit empfohlen hat , auf europäischer Ebene unverzüglich einer Entscheidung zuführen und anschließend in deutsches Recht umsetzen . Diesbezüglich hätten wir von Ihnen einen Vorschlag erwartet . Ich habe ihn leider vermisst .
Partei: PDS/LINKE
Der letzte Satz . _ Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland würde durch diesen Verzicht nicht gefährdet . Aber vielen Menschen könnte schnell geholfen werden . Stimmen Sie daher bitte in der namentlichen Abstimmung für den vorliegenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Lay, für die Zwischenfrage. – Ich kann das aus Ihrer Sicht verstehen. Von der Oppositionswarte aus ist immer alles klar und eindeutig. In Regierungsverantwortung in einer Koalition ist das alles immer ein bisschen schwieriger. Ich kann nur noch einmal sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon länger ihre Position, was die Liegenschaftspolitik anbetrifft, formuliert. Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg war tatsächlich ein Fehler. Wir versuchen Schritt für Schritt, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern, und hoffen, dass wir da auch weiterkommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die Bundesregierung beobachtet sehr genau , wie die russische Regierung mit Oppositionellen und oppositionellen Gruppen umgeht . Wenn es dabei Dinge zu beanstanden gibt , dann tragen wir das in unseren bilateralen Gesprächen vor und machen das zum Gegenstand des ständig stattfindenden Dialogs . Beim Besuch des russischen Präsidenten am 10 . Ok-tober 2006 in Deutschland - in Dresden - hat die Bundeskanzlerin am Rande des Petersburger Dialogs zum Beispiel sehr deutlich die Erwartung geäußert , dass es im Falle Anna Politkowskajas zu einem Ermittlungsergebnis kommt . Entsprechende Zusagen für eine aktive Untersuchung sind gegeben worden . Wichtig für uns ist auch , wie die unmittelbar Betroffenen die Dinge sehen . Sie wissen , dass Frau Politkowskaja bei der Oppositionszeitung Nowaja Gazeta gearbeitet hat , die eigene Ermittlungen durchführt . Ich kann Ihnen zum Beispiel berichten , dass unser Beauftragter für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit , der Kollege Schockenhoff , die Redaktion dieser Zeitung am 5 . Dezember 2006 besucht und festgestellt hat , dass man dort eng mit den russischen Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und dass die Kolleginnen und Kollegen von Frau Politkowskaja keine Veranlassung zum Misstrauen gegenüber den russischen Ermittlungsbehörden sehen . Ich sage nur : Diese Hinweise können für Sie als Antwort vielleicht hilfreich sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, wir haben uns in der letzten Legislaturperiode hier in diesem Hause schon öfter mit der Situation in Syrien befasst und wissen, dass dort inzwischen mehrere Millionen Menschen auf der Flucht sind; teils sind sie Binnenflüchtlinge, teils flüchten sie in die Nachbarländer. Aus Ihrem Haus, aber auch aus den Landesregierungen hat es immer wieder Zusagen verschiedener Art gegeben. Dabei ging es um die Möglichkeit syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, nach Deutschland einzureisen. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle zum einen fragen: Welche Zahlen können Sie uns aus dem Migrationsbericht für 2012 diesbezüglich nennen? Zum anderen: Verfügen Sie darüber hinaus vielleicht auch über Zahlen für 2013, sodass Sie uns sagen können, wie sich die angekündigte unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien konkret gestaltet?
Partei: SPD
Diese Frage habe ich im Grunde genommen schon vorhin im Dialog mit dem Kollegen Hauser beantwortet . Ich will es hier aber noch einmal deutlich sagen : Probleme bei der fachlichen und persönlichen Zusammenarbeit zwischen Kolleginnen und Kollegen aus den alten und den neuen Ländern auf Grund der derzeit unterschiedlichen Gehälter sind der Bundesregierung nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , gemäß Auskunft des tschechischen Umweltministeriums vom 2 . Februar dieses Jahres ist eine Förderung von Gold im Naturschutzgebiet und Nationalpark Böhmerwald nicht vorgesehen . Die gegenwärtigen Erkenntnisse zeigten , daß die Natur und die Landschaft dadurch erheblich verletzt würden . Eine andere Methode der Förderung als das Zyanidlaugen von fein dispergiertem Gold im Gestein ist im tschechischen Umweltministerium nicht bekannt . Die Erkundungsgesellschaft ist jedoch vom tschechischen Umweltministerium darauf aufmerksam gemacht worden , daß sie für diese Weise der Förderung keine Genehmigung erhält .
Partei: SPD
Zunächst einmal besteht Demokratie ja darin , dass man sich nicht dem Schicksal ergibt . Vielmehr werden Parlamente gewählt und Regierungen gebildet , weil wir Einfluss auf unser Leben nehmen und erreichen wollen , dass es besser läuft , als wenn man nichts täte . Deshalb können Sie sicher sein , dass wir alles tun , was möglich ist , um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden . Ich habe Ihnen eingangs gesagt , es ist etwas los ; das kann man nicht leugnen . Das führt zu dramatischen Aktionen , wie wir sie in dieser Woche im Parlament erleben werden . Aber alle diese dramatischen Aktionen sind ja auch mit der Zielstellung versehen , möglichst zu verhindern , dass sich die Ereignisse auf den Finanzmärkten in der Realwirtschaft niederschlagen . Wir haben es nicht in der Hand , aber wir können das Unsere tun . Gerade in dieser Situation ist es nicht nur vielleicht , sondern erst recht und ganz besonders verantwortlich , wenn wir die Beitragssätze per Rechtsverordnung senken und die vorhandenen Rücklagen , die für sich gesehen keinen besonderen Sinn machen , in dieser Phase einsetzen , um der Konjunktur , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen in unserem Lande zu helfen .
Partei: GRUENE
Ich kann als Mecklenburger auch ein bißchen über die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern sprechen . Ich spreche , weil der Kollege das bei Mecklenburg betont gesprochen hat , auch über diesen Landesteil . Es ist für mich unverständlich , wie angesichts der Vorhaben für den Raum Rostock _ Trinkwasserversorgun g durch die Bereitstellung von Wasser aus über 100 km entfernten Seen _ davon gesprochen werden kann , daß die Grundwerte heute so sind , daß eine Trinkwasserversorgung möglich ist . Es ist mir unbegreiflich , daß , wenn die Wirtschaft mehrere Milliarden teure Projekte vorbereitet , die tatsächlich vorhandenen Fachdaten dann tatsächlich so ignoriert werden können und hier das Bild vermittelt werden kann , als wenn in meinem Bundesland das Wasser hervorragend ist . Es tut mir außerordentlich leid , Herr Kollege , Ihnen da widersprechen zu müssen , aber die tatsächliche Situation ist insbesondere in dem von Ihnen zitierten Raum Rostock katastrophal .
Partei: GRUENE
Herr Minister , gerade haben Sie in derAntwort auf die Frage des Kollegen Dautzenberg gesagt , dass es Regeln der ordnungsgemäßen Preisfeststellung gibt . Vorhin haben Sie darauf hingewiesen , dass 90 Prozent des Handels elektronisch stattfinden . Würden Sie so weit gehen , zu sagen , dass der Beruf des Kursmaklers ein Anachronismus ist ?
Partei: SPD
Herr Dr. Schick, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage, gibt sie mir doch die Gelegenheit, zu sagen, dass die Modelle, über die wir jetzt diskutieren, diese Risiken mit Blick auf die Zukunft tatsächlich minimieren. Wir müssen ein Auge darauf werfen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Nicht alles, was irgendwo in Europa in diesem Sinne anzugehen ist, muss unsere Unterstützung finden. Aber ich halte es generell für eine Versündigung an der Jugend und an der Zukunft, Infrastruktur verfallen zu lassen, wenn man hier eine Finanzierungsmöglichkeit hat, die sehr zeitnah auf Vordermann zu bringen ist. Ich glaube, darüber sollten wir alle nachdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kernziele der Richtlinie sind im Gesetzentwurf genannt. Die europaweit einheitlichen Anforderungen im Bereich der Eigenmittel setzen nun Instrumentarien voraus, die die Aufsicht zur Kontrolle haben muss. Versicherungen müssen Anlagen nach Marktrisiken bewerten; das halte ich für einen Fortschritt. Dass neben Standardmodellen auch individuelle Modelle zugelassen sind – dazu kann Lothar Binding als Mathematiker viel sagen –, wird die Aufsicht nicht leichter machen; das wissen wir. Dort muss man sich auf diese Modelle einstellen. Aber letztlich ist es doch so: Wenn wir alle Versicherer, alle Versicherungsunternehmen, stärken wollen, dann müssen wir letztlich dafür sorgen, dass sie die Bewertungen für ihre spezifischen Produkte vornehmen können, statt ausschließlich standardisierte Modelle zu benutzen. Deswegen ist die Wahlfreiheit sehr zu begrüßen. Auch eine europaweite Harmonisierung der Aufsicht der Versicherungsunternehmen ist zu begrüßen. Das macht die Sache europaweit besser, vergleichbarer und – da in diesem Bereich international gearbeitet wird – auch stabiler. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Versicherungsschutzes. Schlussendlich geht es auch um Transparenz. Die Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Versicherer im Hinblick auf die Risikosituation, das Kapitalmanagement und die Geschäftstätigkeit wird erweitert und gestärkt. Auch das ist ein Ziel dieser Richtlinie und führt zu einer Stärkung dieses Prozesses. Das Ergebnis liegt uns nun vor. Es ist ein Mammutgesetz. Es reiht sich in eine Vielzahl von Maßnahmen, die den europäischen Finanzsektor stärken, ein. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird nach den Krisenjahren durch die vielen Maßnahmen, die wir durchführen, weiter gestärkt. Neben der Einlagensicherung, der Bankenunion und dem Kleinanlegerschutzgesetz trägt auch Solvency II dazu bei, dass 2015 das Jahr des Verbraucherschutzes ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Partei: FDP
Die Treuhandanstalt hat sich bei ihren Entscheidungen selbstverständlich an den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland zu halten und hierbei auch alle unsere ökologischen Gesetze und Verordnungen mit einzubeziehen . Ich denke auch , daß der Informationsfluß zwischen der Treuhandanstalt , den Ländern und den beteiligten politischen Instanzen dazu führt , daß die ökologischen Aspekte mit einbezogen werden . Soweit Klagen laut werden und die Bundesregierung auch erreichen , versucht die Bundesregierung , diese Aspekte über die ihr noch möglichen Wege _ z . B . über den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt _ mit einzubringen .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen, dass ich weder die Kompetenz noch die Absicht habe, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Ich weise nur darauf hin, dass man nicht das Ziel vorgeben kann, auf europäischer Ebene enger und geschlossener zusammenarbeiten zu wollen, und gleichzeitig den europäischen Partnern unter anderem auf dem Umweg über den Koalitionsvertrag das vorgeben zu können meint, was sie mitmachen oder nicht mitmachen sollten. Wenn Deutschlands Zukunft – da gebe ich dem Außenminister recht; das ist, glaube ich, Konsens über viele Fraktionen hinweg – entscheidend von einem geeinten Europa abhängt, dann müssen die Koalition und alle anderen politischen Kräfte in Deutschland wissen, dass man dem zum Teil auch deutsche Meinungsbildung unterordnen und sich an anderen Maßstäben orientieren muss. Dann darf man nicht sagen: „Wir machen Europe united, aber nur das, was wir politisch für richtig halten“, sondern wir müssen uns immer vor Augen halten, dass es auch in anderen Politikfeldern in Europa – da könnte ich die Flüchtlingspolitik oder die Fiskalpolitik nennen; das betrifft unterschiedliche politische Kräfte hier im Haus – andere Meinungen gibt. Ich weise nur darauf hin: Wer Europe united will, muss auch bereit sein, deutsche Interessen dem dann unterzuordnen, sonst ist er kein echter Europäer. Das ist meine Meinung dazu. Deswegen bringt es uns relativ wenig weiter, wenn wir sagen: Wir sind für ein geeintes Europa und stellen SWIFT infrage. – Das ist auch kurzfristig, glaube ich, überhaupt nicht ersetzbar. Vielmehr müssen wir uns an die schwierigen politischen Fragen heranmachen und versuchen, dort Einigkeit herzustellen. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Natürlich sind wir alle für ein stärkeres Europa und werden dafür alles tun. Sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika abzugrenzen und zu zeigen, wo wir einen anderen Standpunkt einnehmen, ist auch richtig. Aber den Vereinigten Staaten von Amerika ernsthaft rote Linien aufzeigen zu wollen und zu sagen, wir würden sie ausbalancieren – das hieße ja, dass wir das, was die Vereinigten Staaten von Amerika an Sicherheit für Europa schaffen, in irgendeiner Form auch gewährleisten könnten –, halte ich offen gestanden für vermessen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns mit anderen vom Nationalsozialismus befreit. Sie waren es, die entscheidend zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen haben. Sie sind nach wie vor unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner in der Welt – bei allem, was wir an der Handelspolitik zu kritisieren haben. Die Vereinigten Staaten gewährleisten – im Ernst – noch heute, dass Europa frei ist. Herr Minister, zu den Sorgen und Nöten, die Sie angesprochen haben, sage ich: Russische Rechtsverletzungen und chinesischen Machtanspruch ausbalancieren, das können am Ende nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen sollten unsere Freundschaft und unsere enge Partnerschaft zu Amerika trotz alledem nie infrage gestellt werden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Auch diese Frage habe ich auf Grund der Aktualität logischerweise im eigenen Hause gestellt . Sie ist mit Nein zu beantworten . Ich darf wiederholen : Dieser probabilistische Bereich bezieht sich ausschließlich auf Funktionsabläufe . Deshalb sind Materialschäden oder Risse , wie sie jetzt beim Kernkraftwerk in Brunsbüttel zur Debatte stehen , nicht Grundlage dieser Studie .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne weitermachen, aber anschließend gerne. Meine Damen, meine Herren, der Wirkstoff Glyphosat ist zum Feindbild, zum Symbol, zum Kampfbegriff für das Böse geworden. Zeitgeist! Einige Medien haben sich immerhin um Sachlichkeit bemüht. Danke! Auf der anderen Seite verdienen inzwischen professionelle Kampagnenorganisationen leichtes und schnelleres Geld mit der Landwirtschaft, als man in der nachhaltigen Landwirtschaft je verdienen kann. Das sollte uns zu denken geben. Wissenschaft zählt nicht. Studien werden grundsätzlich infrage gestellt, wenn einem die Ergebnisse nicht passen. Worauf soll sich der Landwirt oder der Verbraucher noch verlassen können, wenn wissenschaftliche Beratung und Bewertung untergraben werden, wenn gegen wesentliche Grundlagen unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens gefährlich Stimmung gemacht wird? Für uns, die Union, ist und bleibt wissenschaftliche Evidenz Leitprinzip für politische Entscheidungen. Das Leitprinzip der Panikmache, Ihr Leitprinzip, hat dazu geführt, dass unser Bundesminister Schmidt und seine Familie inzwischen Morddrohungen erhielten und erhalten. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung kenne ich diese Form der einseitigen Auseinandersetzung nur zu gut. Trotzdem: Christian Schmidt hat Mut bewiesen. Er hat sich etwas getraut, vor dem sich viele gedrückt haben. Er hat mutig Ja gesagt und endlich ein falsches Spiel beendet. Er hat der EU-Kommission ihre Entscheidung abgenommen. Er hat mit seinem Ja mehr erreicht als mit einer Enthaltung. Das Einzige, was man ihm vorwerfen kann, ist, dass er gegen die gängige Praxis – ohne weitere Abstimmung mit Bundesministerin Hendricks – „verstoßen“ hat. Davon steht zwar nicht einmal etwas in der Geschäftsordnung. Es ist aber gängige Praxis. Das gebe ich gerne zu. Wie schon erwähnt, hat er dafür persönlich einen hohen Preis bezahlt. Auf der anderen Seite hat er allerdings für weitere Anwendungsbeschränkungen und Auflagen, mehr Transparenz und Übersicht beim Zulassungsverfahren und die Berücksichtigung der Belange der Artenvielfalt und der Umweltauswirkungen gesorgt sowie die Grundlage für ein Verbot der Privatanwendung geschaffen. Vor allem aber hat er für mehr Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Landwirte gesorgt. Er hat also viel mehr erreicht. Das ist doch eine gute Nachricht.