Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen , was Ihre letzte Frage anlangt , sagen : Es haben sich all die Modelle bewährt , bei denen der Staat möglichst wenig gemacht hat . Ich denke hier etwa an die Steinbeisstiftung , die mit 2 500 Menschen in einem nichtsozialdemokratisch regierten Land entstanden ist und sich dort zu 95 % privatwirtschaftlich finanziert . Wir haben gerade in den neuen Bundesländern erfahren , daß sich überall dort , wo der Staat die Förderung durchführt , die Initiative der Förderteams sehr in Grenzen gehalten hat . Ich bin ein ganz entschiedener Verfechter privatwirtschaftlicher Initiativen in diesem Bereich , wobei ich nicht ausschließe , daß der Staat Anschub leistet .  Zur Frage der Mittelstandsförderung : Wir haben ein Riesenspektrum an Programmen für die neuen Bundesländer bereitgestellt . Ich gehe davon aus , daß wir , wenn sich mittelständische Strukturen , wie sie in den alten Ländern vorhanden sind , in den neuen Ländern entwickelt haben , diese Programme zurückfahren werden . Ich halte es deshalb für Polemik , wenn man , nachdem man ein Ziel erreicht hat , fordert , daß man kein Programm zurückfahren darf . Wir haben die Mittelstandsförderung seit 1982 insgesamt auf das Doppelte gesteigert . Seitdem wir in diesem Land die Regierungsverantwortung übernommen haben , haben wir die Mittelstandsförderung im Projektbereich verdoppelt . Wir sind dabei , Weiteres zu tun , insbesondere was die Gründung technologieorientierter Unternehmen , ihre Förderung durch venture capital oder andere Formen der Risikokapitalfinanzierung und Darlehensprogramme anbelangt . . Meine Damen und Herren , ich hatte gesagt : Die Forschungspolitik hat in diesem Prozeß die Aufgabe eines Integrators und Katalysators . Wir haben insbesondere im letzten Jahr unter Beweis gestellt , daß wir diese Aufgabe engagiert wahrnehmen . Es bleibt in den kommenden Jahren insbesondere der Ausbau der Forschung in den neuen Ländern . Wir werden 1995 und in den folgenden Jahren die Mittel für die neuen Länder weiter erhöhen . Hinzu kommen Sondermittel aus dem Parteivermögen der SED , aus dem EG- Strukturfonds und dem Investitionshilfegesetz , deren Einsatz für die Forschung wir mittlerweile erreicht haben . Anteilig haben wir heute in den neuen Ländern eine ebenso hohe Dichte von Forschungseinrichtungen wie in den alten Ländern . Im Personalbereich liegen wir durchschnittlich sogar etwas darüber . Institute in den neuen Ländern wurden in kürzester Zeit mit neuester Labor- und Gerätetechnik ausgerüstet . Wir werden in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang weiter in diese Einrichtungen investieren . Ebenso werden wir die Industrieforschung weiter unterstützen . Gerade die Industrieforschung unter21326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesminister Paul Krüger stützen wir derzeit bis an die Grenze dessen , was der Staat sinnvoll überhaupt noch leisten kann . . Wer ein weiteres Wachstum der Forschungsausgaben will , der muß sagen , welche Ausgaben im Bundeshaushalt er hierfür begrenzen möchte . Die Opposition scheut sich nicht , in den verschiedensten Politikbereichen Mehrforderungen im Umfang von 60 Milliarden DM zu stellen . Dies geht bis hin zu Versprechungen über ein völlig illusionäres 100 000 - Dächer-Solarprogramm durch Ihre Ministerkandidaten . Allein dies würde den Forschungshaushalt und damit den Steuerzahler mindestens 1 Milliarde DM kosten , vorausgesetzt , es fänden sich in Deutschland 100 000 Bürger , die bereit wären , die weiterhin notwendigen Eigenbeträge von je 15 000 DM zu zahlen . Die Nachhaltigkeit einer solchen Crash-Aktion wäre gleich Null . An den gegenwärtigen Kostennachteilen der Solarenergie von 1 : 10 würde sie kaum etwas ändern . Den Strom müßten wir weiter aus der Steckdose beziehen , wie manche simpel meinen . . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis : Die Ausgaben des Staates für zivile Forschung sind in Deutschland Weltspitze ; sie sind anteilig doppelt so hoch wie beim Innovationsweltmeister Japan . . Daß in einem Bundeshaushalt , der von Einsparungen und dem Ziel der finanziellen Konsolidierung gezeichnet ist , der Etat des BMFT trotzdem um 250 Millionen DM wächst , zeigt die hohe Priorität , die die Bundesregierung Forschung und Technologie beimißt . . Hinzu kommen Sondermittel für ein Innovationsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Umfang von 2 Milliarden DM für die industrielle Forschung in den neuen Ländern . Unser Entwurf des Forschungshaushalts setzt klare Akzente für die Forschungsförderung in den kommenden Jahren . Wir bauen die Förderung der Zukunftstechnologien weiter aus . Die Förderung der Informationstechnik , der physikalischen und chemischen Technologien , neuer Materialien der Biotechnologie etc . wird um weitere 91 Millionen DM auf ca . 2 Milliarden DM angehoben . Zur Unterstützung der Luftfahrtforschung haben wir ein neues Programm geschaffen . Die SPD kommt mit ihrem Antrag hierzu reichlich spät . Dieses neue Programm hat einschließlich Indust rie einen Umfang von immerhin 1 ,2 Milliarden DM . Wir bauen die Umwelt- und Gesundheitsforschung mit einem Plus von 50 Millionen DM auf über 1 ,1 Milliarden DM aus , und wir werden die Grundlagenforschung auf einem hohen Niveau weiter fördern . Wir wissen , Grundlagenforschung ist der Humus , auf dem die Innovationsfähigkeit in unserem Land wächst . Die Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung ist erfolgreich . Sie ist ein Aktivposten der Innovationsdynamik in Deutschland , und sie wird es mit uns bleiben . Vielen Dank . .