Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Als eine Initiatorin der Enquete-Kommission kann ich sagen : Die Einsetzung war ein parlamentarischer Selbstbehauptungsakt , aber auch ein Erfolg . Hubert Hüppe 24302 Die Bildung des Nationalen Ethikrates als Konkurrenzgremium konnte ihrem Ansehen nichts anhaben . Die Enquete-Kommission hat die vorausschauende Erfassung der zentralen Menschenrechtsfragen der Moderne , die immer nur der Souverän als erster Verfassungsinterpret beantworten kann , thematisiert und zukunftsweisende Antworten zur Wahrung der Werte gegeben . Das Niveau , den Maßstab für die inhaltliche Befassung mit der Menschenwürde im Zeitalter unübersehbarer Gefährdungen haben alle Mitglieder gemeinsam gesetzt . Menschheitsgeschichtlich neu ist die Erzeugung _ nicht die Zeugung _ eines Menschen . Darum ranken die Überlegungen zum Leiblichkeitskonzept der Menschenwürde . Wenn es der Frau als Schwangeren und Gebärenden nicht mehr bedarf , um einen Menschen in die Welt zu bringen , dann sind die wirklich großen Unfreiheiten , ja Fremdbestimmungen künftiger Generationen und Individuen in der gentechnischen Manipulation am Embryo in vitro zu sehen . Wenn er von der Zugehörigkeit der Gattung Mensch ausgeschlossen wird , weil er als Zellgebilde vorführbar , handhabbar geworden ist und sich bei manchen deshalb keine moralischen Skrupel regen , dann ist das kein Argument für die Vernutzung . Wenn er kein Eigenrecht haben soll , dann wäre der weiteren Verzweckung des Menschen nicht mehr prinzipiell , sondern höchstens noch graduell etwas entgegenzusetzen . Um nichts weniger geht es . . Ich meine , die Etablierung des utilitaristischen Menschenrechtskonzeptes findet bereits statt ; denn der Forschungszweig Stammzellforschung basiert auf der In-Dienst-Setzung des Embryos für fremdnützige Interessen . Aus ihm ist schon ein Produkt geworden . Damit ist meiner Auffassung nach das Embryonenschutzgesetz in diesem Feld praktisch und faktisch umgangen worden . Die nächsten Aufweichungen und Gesetzesänderungen werden schon für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl angekündigt . Ich sage es noch einmal : Egal wie die Akzeptanzrhetorik auch lauten wird , die PID ist Eugenik ohne Schwangerschaft und hat mit der Selbstbestimmung der Frau und reproduktiver Autonomie nichts zu tun . . Sie ist Selektion und bietet den Einstieg in die Erzeugung überzähliger Embryonen . Deshalb hat die deutsche Ärzteschaft letzte Woche ein eindeutiges Nein dazu gesagt . Dafür möchte ich mich bedanken . . Als ein wohlfeiles Instrument für eine schleichende Kommerzialisierung des frühmenschlichen Lebens und die eigentumsrechtliche Aneignung des Phänomens des Lebendigen , der Gene , hat sich die EU-Harmonisierung erwiesen . Die Enquete-Kommission hat aufgezeigt , dass das Stoffpatent prinzipiell untauglich ist , um auf dem Feld biotechnologischer Erfindungen Patentschutz zu gewähren . Es kann nur Verfahrenspatente geben . Gene und Gensequenzen sind Erfindungen der Natur , nicht des Menschen ; er hat sie lediglich entdeckt . Das reduktionistische Verständnis von der Funktion der Gene als der Bibel des Lebens ist widerlegt . Die Phänomene des Lebendigen sind eben nicht in Funktionspatente zu pressen . Ja , ich konnte und wollte mit den mir zur Verfügung stehenden politischen Mitteln das Patent auf Leben verhindern . Dank einer außerordentlich präsenten Öffentlichkeit ist es auch gelungen . Die EU-Biopatentierungsrichtlinie wird nicht umgesetzt . . Jetzt muss erreicht werden , dass die EU-Richtlinie zur Arzneimittelzulassung verändert wird , da sich sonst ein konzertiertes Verwertungsmonopol für einzelne weltweit agierende Pharmakonzerne manifestieren könnte . Auf der gesamten EU-Ebene zeigt sich : Mit der Bioethikkonvention , der Biopatentierungsrichtlinie und der Europäischen Grundrechte-Charta wird auf das angelsächsische Menschenrechtsverständnis Bezug genommen . Aufgrund der Grundrechtsrelevanz aller biopolitischen Entscheidungen und wegen des Supranationalisierungsprozesses , der sich im Verfassungskonvent widerspiegelt , ist es unverzichtbar , auf der universellen Gültigkeit des Art . 1 unseres Grundgesetzes zu bestehen , keine biologistische Menschenrechtsdogmatik und kein gestuftes Lebensschutzkonzept für den Embryo in vitro zu akzeptieren und keine Spaltung in Mensch und Person hinzunehmen . Dies dürfen wir weder amAnfang noch am Ende des Lebens tun . . Mit diesen neuen Menschenrechtsfragen , die wir in der Enquete-Kommission mehrheitlich so beantwortet haben , wie Sie es kennen , sind wir in Deutschland nicht allein . Unser fundamentales Werteverständnis steht im Gegensatz zu dem nützlichkeitsethischen Ansatz manch anderer Staaten . Deshalb tauchen im Prozess der Europäisierung immer wieder Differenzen von großer Brisanz auf . Mitunter wird vorgegeben , dass wir bei den Entscheidungen , die wir in dieser Legislaturperiode getroffen haben , die Grundsatzfragen entschieden hätten . Ich bin der Meinung , dass die Wertedebatte in der nächsten Legislaturperiode an Schärfe zunehmen wird , gerade weil die Ethik der Interessen immer populärer wird . Mitunter wird auch vorgegeben , dass der Embryonenschutz Bestand haben könnte , wenn Präimplantationsdiagnosik und Klonen für therapeutische Zwecke erlaubt würden . Als Parlamentarier dürfen wir nicht so tun , als wäre mit dem Import embryonaler Stammzellen nicht bereits eine Werteentscheidung gegen das universelle Menschenwürdekonzept gefällt worden . Ich betone nochmals : In Grundrechtsfragen gibt es keinen Kompromiss . Es gibt kein Sowohlals-auch , sondern nur ein Entweder-oder . Ich bedaure , dass es nicht mehr zur Verabschiedung des notwendigen Gentestgesetzes gekommen ist . Die Vorarbeiten liegen vor . Auch dies wird in der nächsten Legislaturperiode anstehen . Monika Knoche 24303 Wie alle Vorredner und alle Mitglieder der EnqueteKommission unterstreiche auch ich , dass Deutschland spezifische Vorteile hat und unsere Debatten ein spezifisches Nachdenken auszeichnet , das auf den Erkenntnissen gegründet ist , die wir aus den Menschenrechtsverbrechen im Nationalsozialismus gezogen haben . Wir sind es der historischen Verantwortung und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen schuldig , die Menschenrechtsfragen der Moderne in der Intensität zu diskutieren , wie wir es getan haben . Dem nächsten Bundestag bleibt vorbehalten , die parlamentarische Initiative für ein generelles völkerrechtliches Verbot des Klonens menschlicher Embryonen zu ergreifen und ein Verbot des Patents auf Leben als Erbe der Menschheit zu erreichen . Das sind in der Tat Globalisierungsthemen von herausragender Qualität . In meinem Sondervotum habe ich noch einmal eindringlich darauf abgehoben , dass durch die Herausnahme der Fruchtbarkeit der Frau aus ihrer Leiblichkeit die Menschenrechtsfrage überhaupt erst aufgekommen ist . Den philosophisch-feministischen Diskurs müssen die Öffentlichkeit und das Parlament fortführen , sollen Gewissensentscheidungen nicht unterhalb des Standes besten Wissens herbeigeführt werden . Frau Präsidentin , hier leuchtet schon das rote Licht . Erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede dennoch eine persönliche Anmerkung : Auch ich habe heute voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten . Ich danke all den unabhängig denkenden und handelnden Abgeordneten anderer Parteien , die mit großer Emphase undAufgeschlossenheit die emanzipatorischen Werte in diesen Zukunftsfragen der Menschheit gemeinsam mit mir verteidigt haben . Mit diesem Engagement konnte das Parlament als der Ort erfahren werden , an dem in angemessener Tiefe entschieden wird . Ethik geht alle an ; sie kann nirgendwohin delegiert werden . Sie wurde hier als Gewissensfrage betrachtet und das war richtig so . Ich hoffe , dass sich auch in der nächsten Legislaturperiode das Parlament in all dem als Souverän versteht . Ich habe die Unverfügbarkeit des Menschen am Beginn und am Ende des Lebens als kulturelle Leitidee und Basis meiner politischen Identität und meiner Arbeit unter Ausübung meines freien Mandates verstanden . Da ich meine menschenrechtsphilosphischen Überlegungen wie auch meine antimilitaristischen im konkreten Entscheidungsfall immer einer gewissenhaften Prüfung unterstellte , habe ich die Kraft gefunden , mich im Konflikt für die Verteidigung dieser zivilisatorischen Werte zu entscheiden . Wenn Parteien auf die Repräsentanz dieser Positionen im Parlament verzichten und die Personen , die diese Positionen entwickeln und vertreten , für verzichtbar oder austauschbar halten , wird der Parlamentarismus mit Sicherheit nicht gewinnen . . Ich bedanke mich für die Wertschätzung und das Vertrauen , das mir viele geschätzteAbgeordnete im Haus entgegengebracht haben . Wir konnten vieles , was wir mit unseren eigenen Fraktionen nicht hätten durchsetzen können , durch Gruppenanträge leisten . Ich weiß , dass genau das in der Bevölkerung an uns Abgeordneten so sehr geschätzt wurde . Wir konnten dies nur leisten , weil wir den Mut hatten , unsichere Wege zu gehen . Wir stützten uns nicht auf Funktionsmacht , sondern wir setzten auf die Kraft unserer Argumente . In vielen Entscheidungen haben wir verloren . Ich bin dankbar , wenn ich mit meiner Arbeit der Bevölkerung und dem Parlamentarismus etwas geben konnte . Danke . .