Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich natürlich auch zuerst mal bedanken, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, beim Ausschusssekretariat, beim Bundesministerium, bei den Abgeordnetenbüros, bei den Berichterstattern und insbesondere auch bei denjenigen, die bis in die Nacht durchgehalten haben, nämlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundestagsfraktionen. Ich glaube, das ist einen Applaus wert, weil es wirklich fantastisch ist, was sie geleistet haben. Ich mache das jetzt zum ersten Mal im Bundestag und war wirklich begeistert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Schwarz, was Sie mit diesem Bundeshaushalt machen, ist: Sie schreiben das fort, was die Große Koalition in der letzten Wahlperiode gemacht hat. Sie tun bei den Investitionen in Wahrheit nichts. Sie entlasten die Menschen in Deutschland nicht, obwohl wir Rekordsteuereinnahmen haben, meine Damen und Herren. Wenn wir über Strukturen des Bundeshaushaltes reden: Der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung steigt in diesem Haushaltsjahr erneut und wird in dieser Wahlperiode, im Jahr 2020, die Schallmauer von 100 Milliarden Euro durchbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist das zweitälteste Land der Welt nach Japan. Wenn meine Kinder in das Erwerbsleben einsteigen, wird jedes von ihnen eine Rentnerin oder einen Rentner finanzieren müssen. Bereits im Jahr 2024, in der kommenden Wahlperiode, werden die Einnahmen aus der Einkommensteuer erstmals in der Geschichte unseres Landes zurückgehen. Deutschland hat eine handfeste demografische Krise, meine Damen und Herren. Und was tun Sie? Nach der Rente mit 63 und der Mütterrente I soll jetzt die Mütterrente II kommen. Anstatt sich strategisch um die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu kümmern, lähmen Sie Deutschland und Europa mit einem irrationalen Asylstreit, aus Angst vor rechten Idioten, meine Damen und Herren. Das, was Sie tun, ist fahrlässig – nichts anderes. Wenn man sich anschaut, wie die Migration nach Deutschland zurzeit ist, dann sieht man: Das Verhältnis zwischen den Einwanderern in den Arbeitsmarkt, die wir so händeringend brauchen, und Flüchtlingen und Asylbewerbern beträgt zurzeit 1 : 10. Es ist leichter, über das Asylsystem nach Deutschland zu kommen als über reguläre Einwanderung. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich bitte die CDU/CSU, das endlich anzuerkennen. Machen Sie den Weg frei, meine Damen und Herren! Wir wollen ein modernes, weltoffenes Einwanderungsland sein, weil wir es brauchen. Das sollten wir endlich in diesem Hause beschließen. Ein Einwanderungsgesetz für unser Land, das wäre die Aufgabe der Großkoalitionäre an dieser Stelle. – Ja, der hilft wenig, weil Sie sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, Stichwort: Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer. Sie halten sich doch selber nicht dran, Herr Kahrs! Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Das ist die Wahrheit bei Union und SPD! Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Sie beschließen mit diesem Haushalt die Anschaffung einer bewaffnungsfertigen Drohne für die Bundeswehr. Aber auf was Sie verzichten, das ist die Anschaffung der Bewaffnung. Was muss jetzt der Steuerzahler in Deutschland denken? Jetzt haben wir also eine Drohne im Bestand der Bundeswehr, die wir für ihren Zweck gar nicht nutzen können, meine Damen und Herren. Union und SPD sind sich an dieser Stelle nicht einig. Das reiht sich ein in die zahlreichen Waffensysteme der Bundeswehr, die aus technischen Gründen nicht zur Verfügung stehen. Das ist irrational, meine Damen und Herren, was die Große Koalition an dieser Stelle tut. Ich kenne ja die Ausreden: Wir müssen noch mal darüber diskutieren, wir wollen noch einmal sondieren und ethische Debatten führen. 2014 hat es eine Anhörung im Deutschen Bundestag gegeben. Es liegen zwei Dutzend Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie dieses schräge Hase-und-IgelSpiel der Großkoalitionäre. Auch hier gilt: Handeln Sie endlich, anstatt zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen!