Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Prozeß der Konzentration und die Bildung von Monopolen hat auch die Banken erfaßt , und die SPD hat es bemerkt . Die Banken verwandeln brachliegendes Geldkapital in profitbringendes Kapital . Aus vergleichsweise bescheidenen Zahlungsvermittlern sind die Großbanken weltweit längst zu mächtigen Monopolen herangewachsen , die in einer ganzen Reihe von Ländern nicht nur über den größten Teil der Produktionsmittel , sondern auch über Rohstoffquellen verfügen . Die Geschäftspolitik der Westdeutschen Landesbank belegt beispielhaft , daß wir es im Bankwesen mit gewaltigen Monopolbildungen zu tun haben , die eine Verschmelzung des Industriekapitals und des Bankkapitals zum Finanzkapital bewirken . Die Konzentration und die Zentralisation der Banken unterscheiden sich natürlich in gewisser Hinsicht von dem analogen Prozeß in der Industrie . Die Banken sind nun einmal geneigt , ihr eigenes Kapital nur so weit zu erhöhen , daß die Möglichkeit gesichert wird , ihr Gesamtkapital durch fremde Gelder aufzufüllen und erhöhte Profite aus den Spekulationen zu ziehen . So kommt die Konzentration der Banken vor allem in der Zunahme der fremden Mittel , der Einlagen , über die die Bank verfügt , sowie in der Ausdehnung ihrer Operationen zum Ausdruck . Ich erinnere an dieser Stelle an den ungebremsten Expansionsdrang der Westdeutschen Landesbank , die wesentlich zu dem beiträgt , was die SPD in ihrem Antrag beklagt , nämlich Konzentration und Wettbewerbsabbau . Der SPD-Antrag ist meiner Meinung nach jedoch an Harmlosigkeit kaum zu überbieten . Menschlich kann ich es auch verstehen : Wer beispielsweise Vizepräsident einer europäischen Bank werden will , muß sich auf mahnende Appelle beschränken und die Illusion nähren , der Konzentrationsprozeß sei zu kontrollieren . Um zu zeigen , wie ernst es ihr damit ist , hat sich die SPD eine Menge Ausnahmeregelungen einfallen lassen . Der Prozeß der Kapitalkonzentration und der Monopolbildung wird durch die Banken verstärkt und beschleunigt . Er war bei aller Verschiedenartigkeit nationaler Bankgesetzgebung nicht aufzuhalten und ist auch durch die EG-weite Harmonisierung des Bankenaufsichtsrechts nicht zu stoppen . Durch Aktienbesitz , durch Eintritt der Bankdirektoren in Aufsichtsräte oder Vorstände der Handels- und Industrieunternehmen ist eine Verschmelzung zwischen Unternehmen und Banken vorhanden . Sitze im Aufsichtsrat einer Großbank sind Objekte der Begierde . Der Konzentrationsprozeß , der kennzeichnend für den Kapitalismus der freien Konkurrenz ist , hat dazu geführt , daß die gesamte kapitalistische Wirtschaft nicht nur national , sondern auch international von wenigen Großbanken beherrscht wird . Abmachungen zwischen einzelnen Großbanken , die auf eine Beschränkung des Wettbewerbs hinausliefen , hat es gegeben . Die Annahme dieses Antrages der SPD würde nichts daran ändern , daß Kleinbanken durch Großbanken verdrängt oder eine Reihe von Kleinbanken in faktische Zweigstellen von Großbanken verwandelt werden . Die Großbanken verschlingen die kleineren Banken nicht nur unmittelbar . Angliederung , Unterwerfung oder Anschluß an ihre Gruppe oder ihren Bankkonzern ist ebenfalls eine mögliche Va riante des immer gleichen . Das kann z . B . durch Beteiligung am Kapital der kleineren Banken oder durch Aufkauf oder Austausch von Aktien geschehen . Das von der Bundesbank dominierte Kreditsystem ist enorm zentralisiert und gibt den Bankiers die geradezu fabelhafte Macht , in die wirkliche Produktion einzugreifen und damit die Zahl der Kapitalisten periodisch zu dezimieren , ohne etwas von der Produktion zu wissen , ohne etwas mit ihr zu tun zu haben . Das Ende 1992 vom Bundestag novellierte Kreditwesengesetz hat daran nichts geändert . Der SPD-Antrag ist ebenfalls reine Drucksachenprosa . Um so erstaunlicher finde ich es allerdings , daß Herr Uldall im Namen der CDU . _ auch für die CSU _ noch dermaßen scharf auf diesen Antrag reagiert . Ich bedanke mich . .