Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Hermann war von einer Gedächtnislücke geprägt , die etwa von 1983 bis 1998 reicht . Lieber Kollege Hermann , ich lasse einmal Revue passieren , was wir in den 80er- und 90er-Jahren im Bereich des Umweltschutzes durchgesetzt haben . Fritz Zimmermann hat mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung angefangen ; wir haben sie durchgesetzt , weil die SPD vorher die FDP wegen der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen daran gehindert hat . Ohne uns gäbe es das Katalysatorauto nicht . Wir haben mit der Luftreinhaltepolitik , der Chemiepolitik , der Wasserpolitik begonnen ; ich könnte beliebig viele andere Bereiche aufzählen . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stammt von Klaus Töpfer und nicht von Jürgen Trittin . Auch die Bundesstiftung Umwelt ist von uns eingerichtet worden . Die Umweltpolitik in der Winfried Hermann 18587 Bundesrepublik Deutschland hat 1983 einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht . . Herr Kubatschka , wenn Sie Franz Josef Strauß mit einer Äußerung von 1959 zitieren , müssen Sie diese schon vollständig zitieren . . _ Sie haben auf die Mitwirkung von Strauß hingewiesen . _ Ich kann Ihnen nur sagen : Franz Josef Strauß hat in seiner Rede bereits über die Endlagerung gesprochen und danach taten dies auch die Wissenschaftler . Sie irren oder wollen es möglicherweise nicht wissen , dass das schon viel länger angedacht war . Im Übrigen hat Frau Hustedt in ihrem Beitrag darauf hingewiesen , wie die grüne Bewegung entstanden ist . Eine der Ursachen war die Tatsache , dass die Sozialdemokraten bis hin zu Erhard Eppler in den 60er-Jahren eine Politik des unbegrenzten Wachstums und des unbegrenzten Wohlstandes vertraten . Dazu gehörte der schnelle Brüter , den ein Mann wie Erhard Eppler in den 60er- und 70er-Jahren befürwortete . Gorleben ist die Folge einer großindustriellen Planung unter Helmut Schmidt . und nicht unter Helmut Kohl . . Das können Sie alles nachlesen , denn die direkte Endlagerung , auf die sich Herr Trittin heute bezogen hat , ist eine Folge der Ablehnung des 1 500-Tonnen-Wiederaufarbeitungskonzepts der Regierung Helmut Schmidt , . das wir 1980 als Alternative entwickelt haben und das nicht etwa 1998 entwickelt worden ist . Sie können heute diese Anlagen überhaupt nur in Ihre Kalkulation aufnehmen , weil 1980 , 1982 und 1983 mit der Arbeit an entsprechenden Konzepten begonnen wurde . Sie ernten Früchte aus einer visionären und in die Zukunft gerichteten Politik einer CDU/CSU/FDP-Koalition und nicht einer rot-grünen Koalition . . Lassen Sie mich etwas zur Frage des Risikos sagen . Ich finde es schon recht interessant , dass Sie sich der Versuchung nicht widersetzen können , die Ereignisse des 11 . September im Hinblick auf die Kernenergie zu instrumentalisieren . . Die Wahrheit ist , meine Damen und Herren , dass diese Industriegesellschaft westlicher Prägung nicht nur ein Lindenblatt des Siegfrieds hat , sondern mehrere . . Sie ist an vielen Stellen verletzbar . Ich will , weil ich nicht das eine Risiko gegen das andere ausspielen will , . darauf verzichten , Ihnen vorzuführen , an welchen Stellen diese Industriegesellschaft mit solchen Flugzeugangriffen , wie wir sie erlebt haben , auf eine geradezu widerliche Art verletzbar wäre . . Sie haben hier wieder einmal im Grunde genommen das vorgeführt , was wir in den letzten 20 Jahren an vielen Standorten erlebt haben . Weil durchaus zu vermuten war , an welchen Stellen das Ganze ansetzt , habe ich für die Frage des Kernenergieausstiegs noch einmal für mich persönlich deutlich zu machen versucht , dass die ethisch-moralische Frage , die Sie als Gutmenschen immer für sich in Anspruch nehmen , . mit diesem Atomgesetz jedenfalls nicht zu Ihren Gunsten entschieden wird , denn den Beweis , dass die Kernenergie unverantwortlich ist , bleiben Sie im Gesetzeswerk selbst schuldig . Sie belegen den in den ersten trittinschen Entwürfen des Atomgesetzes von 1998 und 1999 erhobenen Vorwurf nicht , dass es sich um ein neues Risiko handele , daher eine Neubewertung vorzunehmen sei und man zu dem Schluss kommen müsse , dass das Risiko nicht zu verantworten sei . Sie attestieren in diesem Gesetz den deutschen Kernkraftwerken den international höchsten Sicherheitsstandard . . Deswegen kann ich nur sagen : Herr Kubatschka hat hier auch wieder vergessen _ der einzige , der das hier einmal intellektuell ganz sauber zugegeben hat , war Otto Schily in der letzten Debatte über den Castortransport _ , . dass 80 Prozent der Kernkraftwerke unter sozialdemokratischen Regierungen genehmigt worden sind . . Sie bauen genauso wie die Grünen im Grunde genommen wieder das Verhetzungspotenzial auf . Ich könnte Ihnen auch heute noch viele Standorte zeigen , in denen mit der Angst vor der Kernenergie Politik gemacht wird . . Kurt-Dieter Grill 18588 Hier auf dieser Regierungsbank sitzen eine ganze Reihe von Menschen , die sagen , Angst darf kein Mittel der Politik sein . . Dann lassen Sie das auch gegenüber sich selber gelten . Ich könnte Ihnen an manchen Standorten nachweisen , dass Sie im Grunde genommen diese Ängste der Bevölkerung als ein Vehikel zur Macht benutzt haben . . Nichts anderes haben Sie getan . . Deswegen sage ich Ihnen mit allem Nachdruck : Sie haben weder die Moral noch die Ethik für sich allein gepachtet , . wenn Sie einen Ausstieg aus der Kernenergie propagieren , meine Damen und Herren . . Sie tun nur immer so . . Ein weiterer Punkt : Schauen wir uns doch einmal an , was für eine Antwort uns diese Bundesregierung in der Energiepolitik auf die Frage gibt , was stattdessen kommen soll . Niemand anders als der Bundeswirtschaftsminister hat vor seinemAmtsantritt gesagt : Wer aussteigt , muss auch sagen , wo er einsteigt ! . _ Sie haben überhaupt nichts nachgewiesen ! . Dann kann ich nur sagen : Lesen Sie den nicht veröffentlichten Bericht des Bundeswirtschaftsministers ; aus ihm geht das hervor , was wir Ihnen sozusagen als zentralen Punkt vorwerfen , nämlich dass Sie uns bis heute den klimaverträglichen Ersatz der Kernenergie nicht nachgewiesen haben . . Das ist das Zitat des Bundeswirtschaftsministers , meine Damen und Herren . Herr Bundeswirtschaftsminister Müller _ ich brauche hier gar nicht meine eigenen Worte zu benutzen _ hat gesagt : Mit dem Atomausstieg bis 2020 wird die CO2-Einsparung von minus 40 Prozent bis 2020 kaum möglich . . Das ist die Realität . Ich kann Ihnen nur sagen , meine Damen und Herren : Sowohl im Energiedialog als auch in dem jetzigen Bericht des Bundeswirtschaftsministers wird die zentrale Frage , wie der Ausstieg aus der Kernenergie energiepolitisch verantwortet wird , nicht einmal ansatzweise beantwortet . . Ich habe heute nur gehört _ das ist geradezu eine Fata Morgana , die da von Frau Hustedt vermittelt worden ist _ , man wolle sich von dem Import von Öl und Gas vollständig unabhängig machen . Dies ist eine Politik , die Deutschland als Industriestandort nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch und bezüglich der Arbeitsplätze gegen die Wand fährt . . Hinsichtlich dessen , was uns diese Bundesregierung als Ersatz für Kernkraftwerke anbietet , darf ich Ihren Bundeskanzler vom 7 . November 2000 zitieren ; er sagt nämlich , dass man mit dem Solarzeitalter noch eine Weile warten müsse . Wörtlich heißt es : Neben kleinen dezentralen Kraftwerken , die in Kraft-Wärme-Kopplung produzieren , haben auch große Anlagen für Stein- und Braunkohle weiterhin Platz . Ich will das gar nicht in Zweifel ziehen . Nur ein Bundeskanzler , der Kernenergie durch Kohlekraftwerke ersetzen will , macht keine Klimapolitik , sondern macht eine Antiklimapolitik . . Dann sage ich nur : Geben Sie uns doch eine Antwort auf die These von Herrn Bundeswirtschaftsminister Müller : Wer aussteigt , muss auch sagen , wo er einsteigt . . Sie haben keine Perspektiven , die diese Frage beantworten . . _ Ach , wissen Sie , gegen Sie bin ich geradezu ein Hellseher , Frau Ganseforth . . In der Entsorgung nutzen Sie alles , was Sie bisher als falsch , als gescheitert beschrieben haben , alles , nur nicht eines _ damit verlängern Sie die Landebahn , die Sie sonst immer eingefordert haben _ : die Erkundung des Endlagers Gorleben . Meine Damen und Herren , Sie wissen genau , woher ich komme . Wir haben verschiedentlich darüber diskutiert . Herr Minister Trittin , was ich jetzt sage , gilt für Sie Kurt-Dieter Grill 18589 und für den Bundeskanzler : Ich habe in der Zeit , in der wir Verantwortung gehabt haben , immer darauf hingewiesen , . dass der Castorbehälter keine parteipolitischen Farben hat . Ihre Parteifreunde und die Sozialdemokraten vor Ort haben ein Verhetzungspotenzial gegen Frau Merkel und gegen Klaus Töpfer immer genutzt , um Politik zu machen . Sie haben sich um 180 Grad gedreht _ das ist heute hier gerade gesagt worden _ , aber diese 180-Grad-Wende bedeutet , dass der Castorbehälter nach Ihrer Auffassung jetzt sicher ist und dass er sozusagen verantwortbar _ internationale Verträge müssen jetzt eingehalten werden ! _ transportiert werden kann . Wie war das noch ? Kriminelle Abfallschieberei haben Sie das einmal genannt . . Ich fordere Sie und den Bundeskanzler auf , endlich dorthin zu gehen , wo die Leute merken , dass der Castorbehälter wirklich keine Parteifarbe hat , sondern nur sicher wird , weil Sie und der Bundeskanzler auf der Lok sitzen . Gehen Sie endlich nach Lüchow-Dannenberg , entschuldigen Sie sich bei den Menschen für das , was Sie in den letzten Jahren getan haben , und erläutern Sie endlich einmal vor Ort , warum jetzt alles sicher ist , was früher bis zur Regierungswende von Ihnen und Ihren Parteifreunden als unverantwortlich und lebensgefährdend dargestellt worden ist ! .