Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In meinen Ausführungen beschränke ich mich auf den Einzelplan 33 , Versorgung . In ihm sind die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes , der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen sowie einer Reihe anderer konkretgesetzlich normierter Personen veranschlagt . Die im Einzelplan 33 ausgebrachten Ausgaben beruhen auf Rechtspflichten . Die Beamtenversorgung steht aber vor den gleichen Problemen wie andere Alterssicherungssysteme . Die allgemeine demographische Entwicklung in Deutschland führt zu einem raschen Anstieg der Ausgaben für die Beamtenversorgung . Das hängt zum einen bekanntlich mit der stetig wachsenden Lebenserwartung zusammen . Für die nächsten 30 Jahre wird mit einer weiteren Steigerung von zwei Lebensjahren gerechnet , was ja durchaus erfreulich ist . Zum anderen bewegt sich das durchschnittliche Ruheeintrittsalter in den letzten Jahren konstant auf niedrigem Niveau . Auch aufgrund der hohen Zahl der Frühpensionierungen liegt es zurzeit bei circa 59 Jahren . Diese beiden Faktoren zusammen führen zu erheblichen Steigerungen der Versorgungsleistungen ; das ist auch bekannt . Eine gewisse Brisanz bekommt die Frage der Versorgung , wenn man sich die Tatsache vor Augen hält , dass die durchschnittliche Pensionslaufzeit derzeit bei rund 20 Jahren liegt . Sie ist gegenüber früherer Zeit also erfreulicherweise ebenfalls erheblich angewachsen . Hinzu kommt der so genannte Versorgungsberg als Folge der Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den 60er- und 70er-Jahren . Die Pensionsaufwendungen von Bund , Ländern und Gemeinden werden deshalb von heute bis zum Jahr 2030 auf das Dreieinhalbfache ansteigen , nämlich von rund 43 Milliarden DM auf dann rund 150 Milliarden DM bzw . 75 Milliarden Euro . Aus alledem ergibt sich ein erhebliches Finanzproblem . Den Regierungsfraktionen ist daran gelegen , die Beamtenversorgung ebenso wie die Rentenversicherung zukunftsfähig zu erhalten . Danach soll die bereits beschlossene Rentenreform durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden . Details hierzu kann ich mir an dieser Stelle ersparen ; dies wird Gegenstand der Plenardebatte sein , die wohl am Freitag stattfinden wird . An dieser Stelle aber bleibt anzumerken , dass sich bereits durch die Einführung der Versorgungsrücklage ab 1999 allein im Bundeshaushalt bis 2002 Einsparungen in Höhe von 261 Millionen DM ergeben werden . In den Folgejahren bis 2010 ergibt die Abflachung des Versorgungsniveaus aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 voraussichtlich Einsparungen von insgesamt 12 Milliarden DM bei Bund , Ländern und Gemeinden . Aufseiten des Bundes stehen dann 2 ,112 Milliarden DM zu Buche , bei den Ländern 8 ,691 Milliarden DM . Die Nutznießer der Reform sind also in erster Linie die Länder . Dies sollte dort auch Beachtung finden . . Die Hälfte der Einsparungen durch die Versorgungsniveauabflachung wird der Versorgungsrücklage zugeführt . Sie verbleibt zugunsten der Versorgungssicherheit der Beamten quasi im Topf , wird also dem System der Beamtenversorgung nicht entzogen und dient dessen zukunftsfähiger Absicherung . Wolfgang Bosbach 20003 Dem werden aber kostensteigernde Maßnahmen durch die steuerliche Förderung der privatenAltersvorsorge von aktiven Beamten , Richtern und Soldaten gegenüberstehen . Hieraus ergeben sich durch Steuermindereinnahmen im gleichen Zeitraum Belastungen von insgesamt über 9 ,3 Milliarden DM , allein beim Bund von 4 ,203 Milliarden DM . Er trägt in der Gesamtbetrachtung hier die Hauptlast . Es zeigt sich , dass die Bundesregierung ziel- und zukunftsorientiert das System der Beamtenversorgung durch maßvolle Modifizierungen sichert und darüber hinaus noch äußerst verantwortungsbewusst und länderfreundlich agiert . .