Partei: SPD
Herr Präsident , jetzt haben Sie mich richtig nervös gemacht ; ansonsten bin ich das nicht . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Neumann , wir reden heute über die Novelle zum Filmförderungsgesetz und über die Rahmenbedingungen für das Filmschaffen in Deutschland insgesamt . Selbstverständlich löst die Novelle allein nicht die Probleme des deutschen Films . Die wirtschaftliche Förderung ist nur ein Faktor , der auf die Lage des deutschen Films Einfluss hat , aber - ich denke , da sind wir uns alle einig - ein ganz zentraler . Deshalb ist es ganz wichtig , dass wir hier den großen Erfolg dieses von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Gesetzes nicht klein reden , zumal es hierbei um einen genuinen Regelungsbereich der Bundeskulturpolitik geht . Beim Medienerlass , beim Urheberrecht oder bei steuerlichen Subventionen für die Filmwirtschaft haben andere Ressorts - das Finanzministerium , das Justizministerium , das Wirtschaftsministerium , aber auch die Finanzminister der Länder - das Sagen . Dieses Problem ist uns genauso bewusst wie die Tatsache , dass die Regelungsgegenstände komplex und die Interessen der Beteiligten - wie könnte es anders sein ? - sehr unterschiedlich sind . Das heißt : Wir müssen weiterhin ganz dicke Bretter bohren . Lassen Sie mich ganz kurz auf den Medienerlass eingehen . Es gibt auch in meiner Fraktion immer wieder Anfragen dazu . Dieses Thema spielt immer wieder eine Rolle . Ich bin froh , dass wir mit dem neuen Medienerlass grundsätzlich die Möglichkeit einräumen , Filme mit privatem Geld zu finanzieren . Wir können deutsche Medienfonds aus ordnungspolitischen Erwägungen und nicht zuletzt wegen der im EU-Recht verankerten Kapitalverkehrsfreiheit nicht bevorzugen . Ich denke , dem kann eigentlich niemand widersprechen . Wir können aber dazu beitragen , dass der deutsche Film attraktiver wird . Das Filmförderungsgesetz legt dafür einen Grundstein . Der Filmproduktionsstandort Deutschland - ich denke , auch hier sind wir uns einig - muss attraktiver gemacht werden . film 20 hat in diesem Zusammenhang interessante Vorschläge gemacht . Allerdings stoßen solche Ansätze zurzeit - das überrascht nicht - haushaltsmäßig und steuerrechtlich auf enorme Schwierigkeiten . Das darf uns aber nicht abschrecken , weiterhin nach neuen Wegen zu suchen . Noch immer nicht geklärt ist die Betriebsstättenproblematik . Wir warten auf ein Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche . Die Bedenken , die einer schnelleren Lösung im Wege stehen , kommen meines Wissens vonseiten der Länder . Ich selber habe im Bundesfinanzministerium nachdrücklich auf den großen Erwartungsdruck vonseiten der Filmwirtschaft hingewiesen . Wir sind wohl darüber einig : Wir brauchen endlich eine praktikable Lösung . Beim Urheberrecht - auch das ist angesprochen worden - ist die weitere Umsetzung der EU-Richtlinie angelaufen . Es geht jetzt um den so genannten zweiten Korb . Insbesondere von der Kinobranche wird völlig zu Recht auf das große Problem der Raubkopien hingewiesen . Ich habe bereits in meiner letzten Rede darauf hingewiesen , dass das Problem umgehend gelöst werden muss . Ich freue mich darüber , dass es im Rechtsausschuss thematisiert wird . Wir sind uns darüber einig , dass hier höchste Eile geboten ist . Mit seinen Branchenabgaben und Fernsehbeiträgen ist das FFG vom Ansatz her ein Wirtschaftsförderungsgesetz . Bis zur Einrichtung eines Ausschusses für Kultur und Medien wurde das Gesetz federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt und im Innenausschuss mitberaten . Ich finde es ganz wichtig , dass jetzt der Ausschuss für Kultur und Medien dafür zuständig ist . Die Förderung der Filmwirtschaft macht aber nur Sinn , wenn zugleich auch das Produkt , um das es geht , nämlich der deutsche Kinofilm , in seiner Qualität gefördert wird . Gefördert wird - so heißt es in der neuen Fassung des § 1 - die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland . Ich bin froh darüber , dass das kein leeres Bekenntnis ist . Diese Einsicht in die Notwendigkeit des sachgerechten Ausgleichs zwischen wirtschaftlichen Interessen und kulturellem Anspruch , ohne dass man das eine dem anderen opfert , zieht sich durch das ganze Gesetz . An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die - wie sollte es anders sein ? - wirklich sehr gute Zusammenarbeit . Ich danke auch der Ministerin sowie ihrer Fachabteilung , die in ganz vorbildlicher Art und Weise mit dem Parlament kooperiert haben . In aller Offenheit , sowohl vonseiten der Parlamentarier als auch vonseiten der Staatsministerin - das habe ich in meinen dreizehn Jahren in diesem Parlament so noch nicht erlebt - , ist ein Regelwerk im Dialog mit den Betroffenen aus der Filmbranche entstanden . Das ist , denke ich , Kulturpolitik im besten Sinne des Wortes , so wie man sie von Kulturpolitikern auch erwarten sollte . - Nein , das war noch nicht das Schlusswort , Herr Otto . Sie müssen mir schon noch ein bisschen zuhören . Festmachen kann man diesen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Interesse und kultureller Verantwortung an zwei Punkten des Gesetzes - ich fasse noch einmal zusammen - , erstens an der Einbeziehung kultureller Kriterien bei der Referenzfilmförderung und zweitens an der Einbeziehung der Kreativen bei der Besetzung der Gremien der FFA . Eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen . Keineswegs gilt doch - darüber sind wir uns , denke ich , einig - : je größer ein Gremium , desto repräsentativer . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich sage , dass der Kampf um die Gremienbesetzung für viele offensichtlich der wichtigste Punkt in der Debatte war . Insofern unterscheidet sich die Filmbranche nicht von anderen Branchen . Noch ein Hinweis zur Vergabekommission . Drehbuchautoren , Regisseure und auch Kurzfilmer sind künftig neben Vertretern von Kino , Produktion , Verleih , Video , Fernsehen und Parlament mit dabei , wenn über die Förderung von Filmprojekten entschieden wird . Als Mitglied dieser Kommission bin ich gespannt , wie sich das auf die Förderpraxis auswirkt . Eine ganz persönliche Bemerkung : Ich als Politikerin verstehe mich durchaus auch als Kreative . Ich denke , dass auch Kreativität eine Voraussetzung für erfolgreiche Politik ist . Ich hoffe , dass wir mit der Einbeziehung der Kreativen auch denen gerecht werden , die immer nach mehr Transparenz der Gremien gerufen haben . Aber ich möchte ausdrücklich anmerken : Transparenz gibt es nur dann , wenn alle Vertreter auch wirklich transportieren , was zum Beispiel im Verwaltungsrat läuft . Die FFG-Novelle , die wir heute beschließen , ist ein großer politischer Erfolg . Aber die Arbeit geht natürlich weiter . Wir , die Kulturpolitiker aller Fraktionen , haben in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag eine Agenda verabredet , die wir alle , wie ich denke , sehr ernst behandeln werden . Die Fußballsprache hat nach dem Wunder von Bern - wen wundert es ? - auch unsere Debatte um das FFG erreicht . Also : Nach der Novelle ist vor der Novelle . - Oh , Sie kennen sich im Fußball gut aus ; ich auch . Ich halte fest : Die Aufmerksamkeit für den deutschen Film hat deutlich zugenommen und wird sich hoffentlich auch in Marktanteilen und Festivalerfolgen niederschlagen . Unsere Aufgabe als Kulturpolitiker wird es sein , diesen Erfolg nachhaltig zu stabilisieren ; und das nicht nur , damit die deutsche Filmwirtschaft floriert , sondern auch , weil es sich beim Kinofilm um ein Kulturgut ersten Ranges handelt , um ein Medium von größter gesellschaftlicher und identitätsstiftender Bedeutung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wann waren Sie das letzte Mal in einem deutschen Kinofilm ? Ich wünsche mir , dass wir alle und auch alle Gäste hier zu Botschaftern des deutschen Films werden .