Partei: PDS/LINKE
Herr Arnold, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig. Ich habe eben auf gar keinen Fall gesagt, dass die Bundeswehr irgendwelchen Afghaninnen und Afghanen zu Hilfe kommt; denn das steht gar nicht im Mandat. In dem Mandat steht ausschließlich, dass sie anderen Bundeswehrsoldaten und anderen internationalen Soldaten der Resolute Support Mission zu Hilfe kommen wird, und genau das habe ich auch gesagt. – Das erst einmal zu den Fakten. Das steht da drin! Herr Arnold, stellen Sie sich jetzt doch bitte einmal Folgendes vor: Die Amerikaner, die dort einen Kampfauftrag haben und in Kämpfe verwickelt sind, rufen um Hilfe, und deutsche Spezialkräfte, die Sie gleich mandatieren wollen, sind vor Ort. – Sie werden dann natürlich einschreiten. Sie sagen ja selbst, dass das passieren soll. Das ist dann auch ein Kampfeinsatz. Es ist einfach falsch und unwahr, wenn die Ministerin hier sagt, es ist kein Kampfeinsatz mehr. Das ist doch der ganz entscheidende Punkt. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich! Seit 13 Jahren wird über Afghanistan gelogen. Das fing an mit einem Gerhard Schröder, der hier stand und sagte: sechs Monate und nur in Kabul. – Wo sind denn die 55 Soldaten der Bundeswehr gestorben? Wo wurde gekämpft? In Masar-i-Scharif, in Kunduz und überall. Nichts davon war wahr – von der ersten Minute bis heute nicht. Ich finde es einfach unerträglich, dass, wenn jetzt Bundeswehrsoldaten zuhören – möglicherweise Bundeswehrsoldaten, die in einem Monat dorthin geschickt werden –, sie von der Ministerin hören, das ist kein Kampfeinsatz mehr, aber die Wahrheit ist das Gegenteil. Das geht so nicht! Von der ersten Stunde vor 13 Jahren an ging es hier immer so weiter. Sie haben hier die ganze Zeit immer wieder über Brunnenbau, über Aufbau und über Mädchenschulen geredet, aber keiner hat hier ein Wort über Krieg, über die ganzen Toten und über das Leid verloren. Das kam niemals von jemandem von Ihnen. Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren höre ich in diesem Hause bei jeder Afghanistan-Debatte: Ende 2014 wird die Bundeswehr abgezogen, Ende 2014 wird der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. – Und was werden Sie in wenigen Minuten machen? Sie werden weitere 850 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten für weitere ein bis zwei Jahre nach Afghanistan schicken. Das ist einfach das Gegenteil von einem Abzug. Es ist vorprogrammiert, dass dort im nächsten Jahr auch deutsche Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden. Dazu müssen Sie endlich stehen. Nennen Sie einen Krieg einen Krieg, und ziehen Sie endlich die deutschen Soldaten aus diesem Krieg ab! An einem Punkt finde ich Ihre Unehrlichkeit richtig beschämend. Sie haben all den Afghaninnen und Afghanen, die in den letzten 13 Jahren für Deutschland, für die Bundeswehr, für die NATO, für die ISAF und für deutsche Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren, zugesagt, dass sie hier nach Deutschland in Sicherheit kommen können; denn sie werden in Afghanistan als Kollaborateure mit dem Feind – mit der ISAF, mit der NATO, mit Deutschland – bedroht. Sie haben ihnen zugesagt, sie könnten herkommen. Was müssen wir jetzt erfahren? Ein paar dürfen kommen, viele andere lehnen Sie aber einfach ab. Es gibt Menschen in Afghanistan, die für die Bundeswehr gearbeitet haben und jetzt mit dem Leben bedroht werden, und Sie lassen sie hier nicht herein. Wenn Sie wirklich ehrlich sind, dann lassen Sie alle, die in den letzten 13 Jahren für Sie gearbeitet haben, hier herein. Alles andere ist auch eine Unehrlichkeit. Zur Unehrlichkeit gehört auch, dass fast alle von Ihnen die afghanischen Opfer dieses Krieges schlichtweg ignorieren. In der letzten Debatte dazu in der letzten Sitzungswoche haben Sie alle hier der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Frau von der Leyen hat das eben auch getan. Aber genauso wenig wie Sie alle hier am rechten Rand des Hauses in der letzten Sitzungswoche hat auch Frau von der Leyen nicht ein einziges Wort – nicht ein einziges Wort! – über die afghanischen Opfer verloren. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen und Tausende internationale Soldaten und Entwicklungshelfer sind dort gestorben, und ich finde, wir sollten uns aus diesem Anlass jetzt einen kleinen Moment des Innehaltens gönnen – Sie rufen hier herein: „Das ist unglaublich!“ Wissen Sie, was ich unglaublich finde? Ich finde es unglaublich, dass keiner von Ihnen, keiner aus der SPD-Fraktion, keiner aus der CDU/CSU-Fraktion und auch Frau von der Leyen nicht, es für nötig befindet, auch nur ein einziges Wort des Gedenkens über die afghanischen Opfer zu sagen. Dort sind sehr viele Menschen gestorben, und Sie gehen einfach darüber hinweg. Das geht überhaupt nicht. Ich finde das beschämend für dieses Haus. – Ich habe alle Protokolle gelesen, Herr Arnold. Herr Arnold, Sie haben der deutschen Soldaten gedacht. Das finde ich richtig. Das tun wir auch.