Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte des heutigen Vormittags haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt , wie wir Beschäftigung schaffen , die öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren und das soziale Sicherungssystem auch in Zukunft sichern können . Das ist konkrete Politik für Kinder und Jugendliche . Für uns muß die Zukunft der Kinder und Jugendlichen Maßstab unserer Politik sein . Wir haben nicht das Recht , auf Kosten nachwachsender Generationen zu leben . Gerade auch deshalb ist unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung so wichtig . Im Osten wie im Westen sehen Jugendliche den Lehrstellenmangel und die Lage auf dem Arbeitsmarkt als die derzeit drängendsten Probleme an . Es stimmt zwar , daß wir mit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben und daß wir heute etwa 85 000 arbeitslose Jugendliche weniger haben als noch vor einem Jahr . Trotzdem dürfen und können wir uns mit den derzeit noch knapp 300 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren nicht abfinden . Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Integration junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt eine solide Berufsausbildung , die das duale System bestens gewährleistet . Unser Ausbildungsstandard ist zudem ohne Zweifel ein großes Plus für den Standort Deutschland . Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen : Ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen ist im Interesse der deutschen Wirtschaft . Es ist außerdem wichtig für die jungen Menschen , die erfahren sollen , daß sie gebraucht werden . Deshalb stehen wir dazu : Auch in diesem Jahr wird jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten . Dem dient das vor einem Monat beschlossene Zukunftsbündnis Lehrstellen , das die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe fördern soll , indem es die Modernisierung und Flexibilisierung der beruflichen Bildung vorsieht . Von großer Bedeutung ist für mich dabei das Aktionspaket für die neuen Bundesländer ; denn gerade dort sind besondere Anstrengungen nötig , um das derzeit noch zu geringe Angebot an Ausbildungsplätzen auszugleichen . Ich bin davon überzeugt , daß dieses Maßnahmenpaket - von betriebsnaher Ausbildungsförderung und in begrenztem Umfang schulischer Vollausbildung - für 1996 und 1997 den Bedarf an Ausbildungsplätzen decken kann . Daß das gelingt , ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern . Die Wirtschaft hat ihrerseits zugesagt , das Ausbildungsplatzangebot um 10 Prozent zu erhöhen . Ich erwarte , daß dieses Versprechen eingehalten wird und damit Verantwortungsbereitschaft und unternehmerische Weitsicht dokumentiert werden . . Investitionen in die Jugend sind immer auch Investitionen in die Zukunft . Das gilt nicht zuletzt für die Kinder- und Jugendhilfe . Der Neunte Jugendbericht , den wir als Bundesregierung entsprechend unserem gesetzlichen Auftrag in dieser Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt haben , war insbesondere ein Bericht über die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern . Diese Themenstellung liegt auf der Hand . Uns fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse , . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Umgestaltung ihrer Lebensverhältnisse bewältigten und ob die im Westen bewährten Strukturen angenommen werden . Der Neunte Jugendbericht bestätigt , daß die grundlegenden Weichenstellungen und Aufbauleistungen gelungen sind . Ich teile die insgesamt zuversichtliche Gesamteinschätzung . Im Bericht heißt es : Verglichen mit anderen Bereichen gestalten sich die Veränderungen in den Freizeitbedingungen und Handlungsmustern von Kindern und Jugendlichen aus dem Osten Deutschlands offensichtlich problemloser als bisher angenommen . Betrachtet man den heutigen Stand des Aufbaus der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern , so kann festgestellt werden , daß strukturell wichtige Rahmenbedingungen für eine KJHG-konforme Jugendhilfe geschaffen wurden . Der finanzielle Leistungsumfang der Kinder- und Jugendhilfe in den neuen Bundesländern ist , wenn auch bei unterschiedlichen Schwerpunkten , mit dem der westdeutschen Länder voll vergleichbar . . Daß die Bundesregierung einen maßgeblichen Anteil daran hat , sollte hier einmal gesagt werden dürfen . . Wir haben als Bundesregierung für eine Übergangszeit in den neuen Bundesländern , obwohl die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bei den Ländern und Kommunen liegt , Jugendhilfemaßnahmen mitfinanziert . Ich erinnere insbesondere an die Sonderprogramme des Bundes zum Aufbau freier Träger , das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt und Maßnahmen im Bereich der Fortbildung . Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes hatten und haben dabei eine ganz besondere Bedeutung , sowohl für den Aufbau freier Träger als auch für die Maßnahmen der Jugendhilfe . Neben den AB-Maßnahmen ist hier insbesondere der § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes zu nennen . Allein darüber waren im vergangenen Jahr 7 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Jugendhilfemaßnahmen beschäftigt , was deutlich macht , daß wir auf diese Maßnahmen auf absehbare Zeit nicht verzichten können . . Deshalb ist es mein Ziel , daß wir im Rahmen der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes eine Lösung finden , die die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen auch über das Jahr 1997 hinaus möglich macht . Zweifelsfrei gehören die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zu den Pflichtaufgaben der Kommunen . Die über arbeitsmarktpolitische Instrumente nur zeitlich befristet eingestellten Mitarbeiter können selbstverständlich Festangestellte nicht ersetzen , da Kinder- und Jugendarbeit auf Kontinuität angewiesen ist . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , den Kommunen , die dieser Verpflichtung in vorbildlicher Weise gerecht werden , auch von dieser Stelle aus ganz herzlich zu danken . Dort , wo es möglich ist , sollte man künftig noch stärker auf freie Träger zurückgreifen . Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Jugendberichtskommission nach einer präventiven , plural organisierten und an den Interessen der Betroffenen orientierten Jugendhilfe . . Gerade die Entwicklung in den neuen Bundesländern beobachte ich sehr aufmerksam . Es ist mir wichtig , daß mein Ministerium auch weiterhin besondere Anstrengungen - im Rahmen seiner Zuständigkeit - unternimmt . Wir unterstützen Einzelprojekte zum weiteren Strukturaufbau der Kinder- und Jugendhilfe und greifen hierzu auch Anregungen aus dem Neunten Jugendbericht auf . Wir werden den sozialpädagogischen Ertrag der von uns geförderten Projekte gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufbereiten und breit zugänglich machen . Wir waren und sind bestrebt , das jugendkulturelle Angebot in den neuen Bundesländern zu erhalten und es den freiheitlichen Bedingungen entsprechend fortzuentwickeln . Wir wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten den Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres weiter vorantreiben . Wir unternehmen erhebliche Anstrengungen im Bereich der Jugendsozialarbeit , um benachteiligte Jugendliche beim Weg in Beruf und Arbeit zu unterstützen . Wir arbeiten an der fachlichen Fortentwicklung der Kindergartenpädagogik in den neuen Bundesländern und geben Anstöße zu deren Umsetzung . Wir werden uns weiterhin mit den Problemen der sogenannten Straßenkinder beschäftigen und fachliche Konzepte zur Betreuung obdachloser Jugendlicher erproben . Im Bereich der Bauförderung werden Vorhaben in den neuen Bundesländern weiterhin überproportional bezuschußt . Daneben erfolgt selbstverständlich die Fortsetzung der Regelangebote von bundeszentralen Trägern , Verbänden und Vereinen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben der Schaffung tragfähiger Jugendhilfestrukturen in den neuen Ländern halte ich es für ganz entscheidend , wie die Jugendlichen ihre Lebenswirklichkeit selbst einschätzen und wie sie mit der neugewonnenen Freiheit zurechtkommen . Die IPOS-Studie 1995 , die auf dem Fragenkatalog des Neunten Jugendberichts aufbaut , bestätigt , daß die ganz überwiegende Mehrheit , 73 Prozent , der jungen Leute in den neuen Ländern optimistisch in die Zukunft blickt . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Die gute Stimmungslage stabilisiert sich mit positiver Tendenz . 85 Prozent , das sind zwei Prozent mehr als 1993 , sind mit ihrem Leben zufrieden . 75 Prozent , vier Prozent mehr als 1993 , finden , daß die Einführung einer politischen Ordnung nach westlichem Muster richtig war . Wir stehen in der Pflicht , diese Hoffnung und diesen Optimismus der Jugendlichen von heute nicht zu enttäuschen . . Deshalb gibt es zu einer Politik , die nicht auf Pump lebt , aber in die junge Generation investiert , keine Alternative . Vielen Dank . .