Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Entwicklungspolitikerin frage ich mich : Was hat sich in der Welt verändert , dass wir nach neuenAnsätzen im Umgang mit Krisen und Konflikten suchen ? Weshalb wollen wir den Begriff der Krisenprävention einer Neubewertung unterziehen ? Welche Folgerungen müssen wir in der Entwicklungspolitik ziehen ? Mit dem Fall der Mauer ist das 20 . Jahrhundert zu Ende gegangen . Wir haben lernen müssen , dass an die Stelle der waffenstarrenden Konfrontation von Allianzen und Blöcken eine alles andere als friedliche Welt getreten ist . Ohne Frieden ist nachhaltige Entwicklung aber schwierig , wenn nicht sogar unmöglich . Das 21 . Jahrhundert darf kein Jahrhundert zunehmender sozialer Unterschiede werden . Die ärmsten Länder und Regionen drohen mehr und mehr marginalisiert zu werden . Armut , Umweltzerstörung , knappe Ressourcen , zerfallende Staaten _ das alles birgt viel Konfliktstoff und beeinträchtigt das Recht auf Entwicklung . Rot-grüne Regierungsverantwortung mit ihrem erweiterten Sicherheitsbegriff schließt die entwicklungspolitische Komponente ein . Die drei Kernbereiche der internationalen Beziehungen , Außen- , Verteidigungs- und Entwicklungspolitik , bilden ein gleichschenkliges strategisches Dreieck . Wir in der Entwicklungspolitik gehen natürlich davon aus , dass unser Ressort die Basis dieses Dreiecks bildet , auf der die beiden anderen Schenkel aufbauen . . Carsten Hübner 12574 Sicher , Entwicklungspolitik verspricht nicht blühende Landschaften überall , sofort und gleichzeitig , aber sie stößt Prozesse an , die in vielfältiger Weise Beiträge zu eigenständiger Entwicklung leisten . Der zivile Friedensdienst kann nicht oft genug genannt werden . Auch der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist in unserem Ressort in guten Händen . . Die Mitgliedschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundessicherheitsrat und die Verankerung der Menschenrechtskriterien im Rahmen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören ebenfalls dazu . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie wissen , wir wollen eine weltweite Festlegung des Mindestalters für Soldaten auf 18 Jahre . . Wir wollen ein unabhängiges deutsches Menschenrechtsinstitut . Auswärtiges Amt , BMZ und andere Ressorts wirken im Sinne einer globalen Strukturpolitik zusammen , um den neuen globalen Herausforderungen zu begegnen . Das hat Herr Kollege Hedrich vor vier Jahren gesagt , meine Damen und Herren von der Opposition , in Ihrer Zeit recht vernünftige Erkenntnisse , aber eben nur Erkenntnisse . Heute wird es gemacht . . Globale Strukturpolitik , das ist rot-grüne Praxis . Globale Strukturpolitik , das ist die Grundlage dieses Antrags . Was sind die Ziele und Maßstäbe einer Entwicklungspolitik , die sich in dieses Konzept des neuen Sicherheitsbegriffs einfügt ? _ Menschenrechte , Demokratie , Gleichberechtigung , Recht auf Entwicklung , Bekämpfung der Armut und ökologische Nachhaltigkeit , das alles gehört zusammen . Entwicklung hat viele Dimensionen . . Deshalb bedarf es eines integrierten Ansatzes , der Entwicklung als Querschnittsaufgabe begreift . Frieden kann es nur geben , wo menschenwürdige Lebensbedingungen herrschen . . Zivile Kräfte zu stärken , das gehört seit Jahren zu den Zielen sozialdemokratischer Entwicklungspolitik . Zivile Kräfte bauen auf , wo militärische zerstören . Zivile Kräfte sind unerlässlich für intakte demokratische Strukturen eines jeden Staates . Es geht also um die Stärkung eigener Strukturen in den von Konfliktszenarien bedrohten oder betroffenen Ländern . Es geht um den Abbau struktureller Konfliktursachen . Es geht schlicht um Entwicklung . Vertrauensbildende Maßnahmen , Dialogprogramme und Friedenserziehung , Versöhnungsarbeit und gesellschaftlicher Wiederaufbau _ das sind aus entwicklungspolitischer Sicht entscheidende präventive Maßnahmen , Maßnahmen der Friedenskonsolidierung . Ist es nicht ökonomischer und vor allem menschlicher , Konflikte im Vorfeld ohne den Einsatz militärischer Mittel zu entschärfen ? Das Engagement der Bundesregierung gibt eine klare Antwort , auch auf der internationalen Ebene . Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki und Santa Maria da Feira zeigen : Europa insgesamt will die Stärkung der nicht miliärischen Krisenprävention . Die entwicklungspolitische Komponente muss daher bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unbedingt berücksichtigt werden . . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat im vergangenen Jahr zu einer Kultur der Prävention aufgerufen . Das Problem ist also auf internationaler Ebene erkannt . Es geht jetzt um die Umsetzung des als richtig Erkannten . Es bedarf eines leistungsfähigen Frühwarnsystems , das es uns erlaubt , politische Maßnahmen krisenpräventiv auszurichten . Endlich wird es zudem wieder staatliche Unterstützung für die Friedens- und Konfliktforschung geben . . Sie dürfen mir glauben , dass mich das persönlich sehr freut , weil ich dies in meiner allerersten Rede an der alten Regierung moniert habe . . Entwicklungspolitik verfügt über das Instrument der Evaluierung . Wir sind es gewohnt , die Mittel-Ziel-Relationen zu bestimmen und die eingesetzten Instrumente ständig zu überprüfen .  Regionale Zusammenarbeit und Dialog _ Wasser kann in diesem Zusammenhang eine Quelle des Friedens sein _ sind entscheidend für die Kultur der Prävention , von der der Generalsekretär gesprochen hat . Eine Kultur der Prävention und der Konfliktvermeidung fängt beim Menschen an . An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für das Engagement der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen bedanken . . Auch die Wirtschaft kann , wenn sie verantwortlich handelt , in vielen Regionen der Welt zu größerer Stabilität beitragen . Noch vor wenigen Tagen hat unsere Ministerin auf dem Petersberg in Erinnerung gerufen , woran sich unsere Politik orientiert . Sie hat die Friedenspolitik Willy Dagmar Schmidt  12575 Brandts zitiert , das Wort vom Frieden , der nicht alles , aber ohne den alles nichts ist . Unsere Politik der zivilen Krisenprävention steht in der Kontinuität der Friedenspolitik des Nobelpreisträgers Willy Brandt . Wir halten daran fest , weil sie in ihrer damaligen Form zum Frieden in Europa beigetragen hat . Wir sind uns sicher , dass sie in ihrer heutigen Gestalt ihren Beitrag zum Frieden in der Welt leistet . Sie alle sind herzlich eingeladen , uns auf diesem Wege zu begleiten . Schönen Dank . .