Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Als wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , wie völlig unstrukturiert , uneinheitlich und ohne Rechtsklarheit die Gesundheitspolitik in den letzten Jahren verlaufen ist , zeigt die Auseinandersetzung um das EuGH-Urteil in Verbindung mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um den Zahnersatz ganz klar : Es gibt keine qualitative Steuerung ohne Sachleistungsprinzip . Kostenerstattung und Qualitätssicherung gehen nicht zusammen . Ich finde es sehr erstaunlich , daß unser Bundesgesundheitsminister mit großer , theatralischer Rhetorik den Zusammenbruch des deutschen Solidarsystems . am Beispiel der Kostenerstattung beim Zahnersatz hinsichtlich des EuGH- Urteils beklagt . Er selbst hat das deutsche Sachleistungssystem mit der Kostenerstattung zur Disposition gestellt . Er hat den Weg beschritten , daß Krankheitsversorgung einen Warencharakter bekommt , daß es das auf betriebswirtschaftliche Ergebnisse reduzierte Dienstleistungsgeschehen Gesundheitswesen gibt . Was spielt sich denn konkret in der Auseinandersetzung um die Regelung des Zahnersatzes und die Kostenerstattung ab ? Sie haben ein Gesetz gemacht , mit dem Sie unter anderem gesagt haben : Der Zahnersatz ist kein Sachleistungsbereich mehr ; ihr , meine sehr verehrten Versicherten , habt nicht mehr den Rechtsschutz der gesetzlichen Krankenkassen . . Ihr seid Privatkunden und habt mit den Zahnärzten auszuhandeln , welche Möglichkeiten , Qualität und Preis zusammenzubringen , es gibt . - Dafür gibt es schlichtweg keine Regelung . Die Versicherten sind dem Marktgeschehen unterworfen . . Die Zahnärzte haben sehr wohl begriffen , daß sich hier ein Sektor eröffnet , in dem das Prinzip Krankheit als Ware festgelegt worden ist . Jetzt wirken natürlich die Wirkungen des EuGH-Urteils auf Deutschland zurück . Es wird befürchtet , daß diese Leistungen auch im europäischen Ausland eingekauft werden können . . Damit wird eine große Gefahr beschworen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Wenn Sie das deutsche Gesundheitswesen qualitativ steuern wollen , wenn Sie diese Entwicklungen nicht haben wollen , dann nehmen Sie Ihre Gesetze zurück . Das ist eine ganz einfache Regelung : Nehmen Sie das Prinzip Krankheit als Ware zurück , und führen Sie den Sachleistungskatalog wieder ein . Geben Sie den Versicherten diesen Leistungsanspruch zurück . Dann haben Sie dieses desolate Geschehen im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland ein für allemal beendet , und die Versicherten wissen wieder , was Recht ist und was ihr Anspruch ist . Das , was Sie jetzt gemacht haben , schafft doch keine Rechtsklarheit . . Wenn es in der Gesundheitspolitik um ein ganz wichtiges Prinzip geht , dann ist es tatsächlich die Qualitätssicherung und qualitative Erneuerung . Es stellt sich natürlich die Frage : Wie werden die Gelder verteilt , und wie wird die finanzielle Solidität des Systems wiederhergestellt ? . Wenn Sie aber das System der Umverteilung nach unten einführen , so daß Kranke die Folgen der Einnahmeimplosion durch Arbeitslosigkeit zu bezahlen haben , dann haben Sie vor allen Dingen eines gemacht : Sie haben die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Sozialstaatlichkeit entlassen und alles weitere Geschehen den Versicherten und den Kranken übertragen . Das ist der Systembruch , den Sie eingeleitet haben . Er wirkt sich jetzt auf fatale Weise aus . . Glauben Sie nicht , daß die Versicherten nicht verstanden haben , welchen Placeboeffekt Sie sich mit Ihrer Überschrift erfolgreiche Gesundheitspolitik selbst geben . Alle wissen , was sie zu zahlen haben . Alle erleben an den Apothekenkassen , daß sie , weil sie krank geworden sind und das Solidarsystem in Anspruch nehmen müssen , zusätzlich zahlen müssen . Das sind Bestrafungsrituale , die als solche erkennbar sind . . Kommen Sie mir bitte nicht mit dem scheinheiligen Argument , Sie hätten die große soziale Absicherung erreicht , weil 20 Millionen Menschen nicht zuzahlen müssen . Die große Gefahr besteht in diesem Zusammenhang darin , daß Sie die Akzeptanz in bezug auf das Solidarsystem aushöhlen . Die große Gefahr besteht darin , daß Menschen von einem paritätisch organisierten System , in das sie einzahlen , eine Absicherung erwarten und dann erfahren müssen , daß , wenn sie krank sind , dieses System die Sachleistungen nicht mehr gewährleistet . Wenn das eintritt , schwindet die Akzeptanz . Das ist gesellschaftspolitisch in der Tat eine sehr große Gefahr , die Sie ohne ökonomische Not in dieses System hineingetragen haben . . Das haben die Menschen sehr wohl verstanden . Was ich an dieser Stelle noch hinzufügen möchte , ist ein Gedankengang , der mich und meine Partei sehr stark beschäftigt und viel mit qualitativer Versorgung , Patientenrechten und -schutz zu tun hat . Durch die Art der Privatabrechnung und der Ausgliederung sowie Ausgrenzung von Leistungsbereichen , die medizinisch notwendig und unabdingbar sind und auch wirtschaftlich erbracht werden könnten - das haben Sie im Zahnbereich schon exemplarisch eingeführt - , hat die deutsche Ärzteschaft begonnen , den Weg über die IGEL-Liste zu gehen . Wenn diese sogenannten individuellen Gestaltungsleistungen zur Grundlage für Privatabrechnungen bei den Kran- . ken oder Patienten werden , dann kann gar kein System und kein Gesetz mehr garantieren , daß die verordneten Leistungen wirklich indikationsbezogen , notwendig , wirtschaftlich und qualitativ auf hohem Niveau sind . Damit nehmen Sie den Versicherten auch ein Stück Sicherheit im System . Wir wollen nicht , daß die Gesellschaft diesen Preis bezahlen muß . Deshalb muß es das Bestreben sein , diese Gesetze alsbald rückgängig zu machen . Danke . .