Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Wir haben jetzt zur Familienförderung verschiedene Reden gehört . Mir fiel schon auf , dass von den Regierungsfraktionen ausschließlich Frauen zu Wort kamen . Mir drängt sich die Frage auf , ob es hier um Familienförderung oder um Frauenförderung geht . . _ Ach richtig , der Herr Eichel durfte ja auch reden . Aber er tat dies in seiner Funktion als Bundesfinanzminister . . Welche Botschaft hat er uns übermittelt ? _ Mehr gibt es nicht ! Ansonsten haben wir eine von parteipolitischer Polemik geprägte Rede gehört , auf die meines Erachtens ein Finanzminister nicht stolz sein kann . . Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind jedenfalls der Auffassung , dass auch Männer mitzureden haben , wenn es um Familienförderung geht . Deswegen spreche ich hier als Familienvater . . Lieber Herr Eichel , wir sind es bei Ihren Gesetzen ja schon gewohnt , dass man zwischen der radikalpopulistischen Lyrik und dem , was tatsächlich im Gesetz steht , genau unterscheiden muss . Deswegen muss man hier einfach darauf hinweisen , dass der richtige Titel für Ihr Gesetz der folgende wäre : Gesetz zur minimalen Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben mittels Umverteilung familienpolitischer Leistungen . Ein solcher Titel würde die Menschen nicht hinters Licht führen . . Herr Eichel , Ihr Steuerentlastungsgesetz entlastet die Bürger ja nicht wirklich , und das Steuersenkungsgesetz führt zu Mehrbelastungen . Angesichts dessen wundert es niemanden , dass auch das Familienförderungsgesetz die Familie nur unzureichend fördert und in manchen Fällen die Situation für Familien sogar noch verschlechtert . Wenn wir dennoch dieser Reform zustimmen , dann verweise ich auf die Begründungen meiner Vorrednerinnen ; darauf will ich nicht mehr eingehen . Festzuhalten bleibt aber : Ihre halbherzige Reform ist bei weitem nicht das , was Familien von der Politik , vor allem von einer Bundesregierung , erwarten dürfen . Glaubt man der Shell-Jugendstudie , wird der traditionelle Familienbegriff von der Mehrzahl der jungen Menschen immer noch hoch gehalten . Die Ehe wird als die selbstverständlich eingegangene Lebensform von Mann und Frau betrachtet , die zusammen mit den Kindern und eventuell mit den Großeltern eine Familie bildet , die füreinander einsteht . Natürlich sind auch neue Formen des Zusammenlebens entstanden ; Familie findet heute auf vielfältige Art und Weise statt , sodass sich junge Menschen mehr denn je aktiv und ganz bewusst für Familie und Ehe entscheiden müssen . Sie tun es Gott sei Dank noch häufig . . Bundesministerin Christine Bergmann 18100 Erlauben Sie mir dazu noch eine Randbemerkung : Wenn der berühmt gewordene Satz des Regierenden Bürgermeisters bei einem Sachverhalt gerechtfertigt ist , dann für diesen . Ohne Familie geht es nicht . Sie genießt zu Recht den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes . Familie ist das Bollwerk in unserer Gesellschaft . CDU und CSU als die Familienparteien Deutschlands . haben , solange sie regiert haben _ das wissen wir alle _ , nicht alles Wünschenswerte geleistet ; auch bei uns gab es einen Finanzminister . Aber die grundlegenden , mutigen und weitreichenden Entscheidungen wurden in dieser Zeit getroffen : Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub , die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente , die Entwicklung des Familienleistungsausgleichs usw . wurden eingeführt . Sie wissen ganz genau , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , dass die grundlegenden familienpolitischen Entscheidungen von uns gemeinsam mit der FDP , aber eben nicht von der SPD getroffen wurden . Das wurmt Sie . . Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung . Schauen Sie doch in die Bundesländer , in denen CDU oder CSU regieren ! Dort findet ein höherer Transfer statt . Dort haben wir höhere Geburtenraten . In Baden-Württemberg gibt es ein Landeserziehungsgeld . . Wie sieht denn nun Ihr großer Wurf aus ? Sie erhöhen das Kindergeld um 31 DM . Das daraus resultierende Volumen von insgesamt 5 ,9 Milliarden DM wirkt bei isolierter Betrachtung recht gut , auch wenn mehr angekündigt war . Aber _ meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen _ was ist mit den Familien , die drei , vier oder noch mehr Kinder haben ?