Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stimmen heute doch nicht über die Frage ab , ob wir ein Schloss wollen oder ob wir den Palast behalten wollen . Das ist heute doch gar nicht das Thema . Heute geht es vielmehr darum , ob wir im Herzen Berlins eine Brache , eine Grünfläche haben wollen oder ob wir weiterhin den Rohbau des Palastes der Republik kulturell zwischennutzen wollen . Das ist die Frage , über die wir heute abstimmen . Darüber sollten wir jetzt auch reden . Herr Thierse , die Grundlagen , auf denen der Bundestagsbeschluss von 2002 beruht , haben sich sehr wohl geändert . Nach Auffassung des Großteils der Mitglieder der Expertenkommission , auf die Sie sich eben berufen haben und auf die sich auch der Beschluss berufen hat , kommt die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis , dass bestimmte Teile , wie sie damals vorgeschlagen worden sind , jetzt nicht realisierbar sind . Deshalb spricht sich ein Großteil der Expertenkommission jetzt für ein Moratorium aus . Dem sollten wir uns hier heute anschließen . Alle Experten gehen heute von Kosten für die öffentliche Hand von bis zu 1 ,2 Milliarden Euro aus . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich frage Sie : Glauben Sie wirklich ernsthaft daran , dass das hoch verschuldete Land Berlin oder der Bund in naher Zukunft eine solch enorme Summe für den Aufbau des Schlosses ausgeben wird ? Ich glaube das nicht . Deshalb ist ein Moratorium der richtige Weg . Sie , Herr Thierse , und auch Sie , Herr Börnsen , sprechen hier von Luftschlössern . Sie haben keinerlei konkret realisierbare Pläne dafür anzubieten , was mit dem Schlossplatz passieren soll . Ich wette mit Ihnen , Herr Börnsen : Wenn ich so alt bin wie Sie , werde ich noch nicht erlebt haben , dass der Grundstein für dieses Schloss liegt . - Ich wette auch gern mit Ihnen , Herr Thierse . Wir werden dann zu gegebener Zeit darüber diskutieren . Sie fragen sich vielleicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum ich als junge Hessin , die sechs Jahre alt war , als die Mauer gefallen ist , zum Thema Palast der Republik spreche . Ich kann Ihnen hierzu ernsthaft sagen : Mit dem alten Palast der Republik habe ich nicht so wahnsinnig viel zu tun . Nur eine kurze Anmerkung : Gerade in meiner Generation gibt es viele Menschen , die wollen , dass wir die Geschichte eben nicht auf dem Schrotthaufen entsorgen , sondern uns damit auseinander setzen . Das ist sehr wichtig . Die Vergangenheit - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Gysi - ist noch einmal ein anderes Thema . Mir geht es heute um die Gegenwart und um die Zukunft . Ich war im August zufällig im Volkspalast . Ich war von den Möglichkeiten , die selbst eine solch unrenovierte Ruine für die Kultur bietet , sehr beeindruckt . Genauso beeindruckt wie ich waren über eine halbe Million Besucherinnen und Besucher sowie die Feuilletons großer Zeitungen , von der New York Times über die FAZ bis zur taz , also wirklich keine linksradikalen Zeitungen . Diese Kultur sollte man aufrechterhalten . Gerade diese lebendigen Ausstellungen lassen sich mit einem sehr geringen Zuschuss aus Steuermitteln realisieren . Damit ist ein zweiter Grund dafür genannt , dass ich hier stehe . Ich stehe hier als Haushälterin meiner Fraktion . Für mich als Haushälterin ist die Frage : Warum sollten wir diesen einzigartigen Palast der Kultur , der finanzierbar ist , einem nicht finanzierbaren Konzept für ein Luftschloss opfern ? Mir geht es darum , hier ein gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt , für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , aber gerade auch für die Touristen aufrechtzuerhalten . Deshalb finde ich es sehr wichtig , dass wir mit der Zwischennutzung weitermachen können und dann in Ruhe darüber nachdenken , wie wir den Rohbau sinnvoll in ein zukünftiges Gebäude integrieren können . Ich will dazu noch anmerken : Der Rohbau ist ja nicht nichts wert . Die Stahlträger , die da stehen , haben noch einen Wert von über 100 Millionen Euro . Den Rohbau zu integrieren , das ist ein Konzept , das funktionieren würde , das ist ein Konzept , das umsetzbar ist - im Gegensatz zu dem Luftschloss , das Sie vorschlagen . Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen , worum es heute geht , zumal jetzt einige Kolleginnen und Kollegen , die nicht die gesamte Debatte verfolgen konnten , dazugestoßen sind . Wir haben heute in dieser Abstimmung die Wahl zwischen einem Luftschloss , also einer leeren Grünfläche im Herzen Berlins , und einem lebendigen Kulturpalast für Kunst und Wissenschaft . Darüber stimmen wir heute ab . Daher bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Antrag heute zu , liebe Kolleginnen und Kollegen , und lehnen Sie die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses ab . Vielen Dank .