Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mitnichten einen deutschen Sonderweg angesichts dieser Katastrophe in Algerien gefordert . Meine Fraktion hat den Antrag für eine Friedensinitiative deswegen eingebracht , weil wir der Auffassung sind , daß ein Punkt erreicht ist , an dem die internationale Gemeinschaft - auch die Bundesregierung - dem Morden in Algerien nicht länger tatenlos zusehen darf . Ich sage bewußt tatenlos . Denn es reicht schon lange nicht mehr aus , es bei Appellen an die Konfliktparteien bewenden zu lassen . Die algerische Regierung und ihre Sicherheitskräfte sind offensichtlich nicht in der Lage und nicht gewillt , die algerische Bevölkerung zu schützen . Die Regierung ist darüber hinaus nicht bereit , zu einer vollständigen Aufklärung der Massaker beizutragen . Journalisten wurden und werden an der Berichterstattung gehindert . Die Presse wird zensiert und die Öffentlichkeit mit pauschalen Schuldzuweisungen abgespeist . Deswegen wird immer wieder die Vermutung geäußert , daß Sicherheitskräfte an diesen Aktionen entweder beteiligt sind oder sie billigend in Kauf nehmen . Die algerische Führung - das heißt im Klartext das Militär - ist in rivalisierende Gruppen zerfallen , die sich über den politischen Kurs nicht einigen können . Jede dieser Gruppen ist bemüht , ihre Macht und damit auch die Kontrolle über bestimmte Wirtschaftszweige und beträchtliche Einkünfte zu sichern . Die halbherzigen Versuche der Legitimation , wie zum Beispiel die letzten Wahlen , dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen , daß das Militär die eigentliche Macht im Lande ist . . noch : Angelika Köster-Loßack Die Abwehr gegenüber den verschiedenen Vermittlungsangeboten mit dem Argument , hier gehe es um innere Angelegenheiten , dient allein dem Machterhalt der jetzigen Regierung , ob das die Angebote von Kofi Annan oder die Vorschläge von Mary Robinson waren . Dies heißt jedoch nicht - das möchte ich mit aller Entschiedenheit sagen - , daß Greueltaten der bewaffneten Gruppen , insbesondere der GIA , in irgendeiner Weise zu rechtfertigen sind . Das heißt genausowenig , daß das islamistische Gesellschaftsprojekt eine wünschenswerte Alternative darstellt . Insbesondere die Frauen in Algerien befürchten zu Recht , bei einer islamistischen Regierung noch massiveren Diskriminierungen ausgesetzt zu sein , als dies bisher schon durch das extrem frauenfeindliche Familienrecht der Fall ist . . Trotzdem bleibt es faktisch dabei : Die Regierung ist gegenwärtig die einzige Konfliktpartei , auf die die internationale Gemeinschaft Einfluß nehmen kann . Es ist vollkommen klar : Zu einer wirklichen Versöhnung und einer dauerhaften friedlichen Entwicklung in Algerien kann es nur dann kommen , wenn der Verständigungsprozeß von der Bevölkerung getragen wird . Eine Beendigung dieser Tragödie kann nur durch die algerische Gesellschaft selbst geschehen . Uns geht es aber darum , daß darüber geredet wird , hierfür überhaupt erst einmal die Voraussetzungen zu schaffen . Mit der Erklärung von Barcelona im November 1995 ist die Europäische Gemeinschaft und damit auch die Bundesrepublik eine sehr enge Beziehung mit den Ländern des Mittelmeerraums eingegangen . Partnerschaft kann jedoch nicht bedeuten , daß wir ohne Wenn und Aber eine Regierung unterstützen , die in so eklatanter Weise gegen Grundprinzipien der Barcelona-Erklärung verstößt . Die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit Algerien , das eine Menschenrechtsklausel enthält , ist in dieser Situation unmöglich . Wenn die Mittelmeerpartnerschaft ein erfolgreiches außenpolitisches Projekt der EU werden soll , muß sie insbesondere eine Partnerschaft der Menschen sein . Nähere Ausführungen dazu hat meine Kollegin schon gemacht . Partnerschaft und Solidarität aber mit den Algerierinnen und Algeriern bedeuten für uns in dieser Situation , daß wir nichts unversucht lassen dürfen , was auch nur die geringste Chance in sich birgt , das Morden zu stoppen und den Menschen ein Minimum an Sicherheit wiederzugeben . Dies ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte . Wir hatten vor ungefähr zehn Tagen Besuch von Frauen aus algerischen Fraueninitiativen , die uns gesagt haben , daß sie jeden morgen aus dem Haus zu ihrer Arbeit gehen und nicht wissen , ob sie abends wieder lebend zurückkommen . In diesem Zusammenhang sind nun verschiedene Maßnahmen zu prüfen . Dabei ist es hilfreich , daß die Krise in Algerien mittlerweile internationalisiert ist . Eine Möglichkeit der internationalen Befassung ist die Aufsetzung auf die Tagesordnung der UN-Menschenrechtskonferenz im März nächsten Jahres . Auch eine Behandlung im UN-Sicherheitsrat ist in Erwägung zu ziehen . Wir dürfen jedenfalls nicht länger durch Tatenlosigkeit eine Politik unterstützen , die allein auf militärische Terrorismusbekämpfung setzt und sich dabei selbst massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht . . Mir ist es absolut unverständlich , wie die Bundesregierung in dieser Situation über Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit dem algerischen Verteidigungsministerium beraten kann . Solange die Wirtschaftsbeziehungen weiterhin Vorrang vor Menschenrechtsfragen haben , bleiben alle humanitären Appelle bloße Rhetorik . . Solidarität mit Algerierinnen und Algeriern bedeutet auch , diejenigen zu schützen , die bei uns Asyl suchen . Menschen , die von islamistischen Gruppen verfolgt werden , haben in Deutschland keine Chance auf Asyl ; denn sie werden ja nicht vom Staat verfolgt . Der UNHCR hat darauf wiederholt hingewiesen . Es gibt immer wieder Berichte darüber , daß abgeschobene Flüchtlinge von Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert werden oder verschwinden . Wenn die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation über ein Rückführungsabkommen verhandelt und/oder Abschiebungen vornehmen läßt , zeigt dies einmal mehr ihre menschenverachtende Haltung in der Asylpolitik . . Während sich einige Bundesländer zu einem Abschiebestopp entschließen konnten , lehnt der Bundesinnenminister einen bundesweiten Abschiebestopp kategorisch ab . Glaubwürdige Menschenrechtspolitik muß im eigenen Land beginnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie dringend bitten , die heutige Beratung der Mittelmeeranträge und auch der algerischen Krise nicht zu einem weiteren folgenlosen Betroffenheitsritual werden zu lassen . Ich fordere Sie eindringlich auf , konkrete Schritte in Angriff zu nehmen , damit diese Tragödie beendet wird . Wir haben einige konkrete Vorschläge gemacht . Im Sinne unseres Antrages verstehe ich auch die Erklärung der EU-Außenminister , die vor einigen Tagen über den Ticker lief . In diesem Zusammenhang Herrn Huntington mit seinem Zusammenprall der Kulturen zu bemühen , ist fehl am Platze . Es dient , wie ich glaube , auch nicht der Achtung unter Parlamentskolleginnen und -kollegen , wenn die Bemühungen , in dieser schrecklichen Situation politische Schritte einzuleiten , nur als eigensüchtige innenpolitische Profilierung dargestellt wird . . . noch : Angelika Köster-Loßack Ich möchte jedenfalls Sie alle auffordern , sich diesen Fragen so zuzuwenden , wie es die potentiellen Opfer dieses Bürgerkrieges verdienen . Ich danke Ihnen . .