Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund eines spürbaren Aufschwungs in der Wirtschaft und ganz besonders – und das ist sehr erfreulich – auf dem Arbeitsmarkt erleben wir momentan ein Sommermärchen. Nein, es ist kein Märchen, es ist real. Gott sei Dank ist das so. Wir sind aus der Krise heraus, und zwar schneller, als wir alle uns das gedacht haben. Wir haben die Folgen dieser Krise gut gemeistert. Dazu haben alle Programme, die wir in diesem Hohen Hause gemeinsam erarbeitet haben, beigetragen. Herr Duin, ich gebe Ihnen recht: Die Konjunkturprogramme haben gewirkt. Alles andere, was Sie zur Wirtschaftspolitik von sich gegeben haben, waren aber eher Klein Fritzchens Wirtschaftsweisheiten, die nicht ganz nachvollziehbar sind. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat gewirkt. Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in einem Gesamtumfang von rund 23 Milliarden Euro entlastet. Ein Konjunkturprogramm in dieser Größenordnung hat es selten gegeben. In allen Bereichen wurden Wirkungen erzielt. Mit Sicherheit ist das einer der Gründe dafür, dass die Wirtschaft mittlerweile wieder boomt und dass neu eingestellt wird. Bei einer Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts haben alle befragten Unternehmen gesagt, dass sie davon ausgehen, dass sich der Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte eher verstetigen und verstärken wird. Herr Duin, Sie haben hierzu etwas Falsches gesagt. Man sollte die entsprechenden Statistiken eben lesen, bevor man etwas behauptet. Wir haben mit den Rettungsschirmen für Griechenland und den Euro auch auf dem europäischen Finanzmarkt richtig reagiert. Der Euro steht heute bei 1,23 Dollar. Das ist überhaupt kein Drama. Im Gegenteil: Die deutsche exportierende Wirtschaft ist nicht unzufrieden damit, weil dadurch unsere Chancen im dollarabhängigen Ausland, in das immerhin rund 40 Prozent unserer Exporte gehen, verstärkt werden. Das sollte man in diesem Zusammenhang sehen. Der Euro hat schon einmal bei 85 Cent und auch bei 1,55 Dollar gestanden. Das war jeweils zu handhaben; auch das gehört zur Wahrheit. Ich denke, dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat, als sie diese Krise jetzt für beendet erklärt hat. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister für diese Aussage dankbar. Es ist völlig richtig, dass wir die Lehre von Keynes vollständig betrachten müssen. Der Keynesianismus muss so verstanden werden, wie er von Keynes gedacht war: Im Aufschwung müssen Maßnahmen sofort zurückgefahren und Sparmaßnahmen eingeleitet werden, damit die Kosten der deflatorischen Phase wieder ausgeglichen werden können. Ich bin davon überzeugt, dass die Sparpakete, die wir bis jetzt beschlossen haben, richtig sind. Dass wir nicht so stark in das Soziale einschneiden, will ich an zwei Beispielen klarmachen. Der Bereich Soziales macht ungefähr 55 Prozent des Bundesetats aus, aber der Anteil des Bereichs Soziales an unserem Sparpaket beträgt rund 30 Prozent. Er ist also unterproportional, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber den sozial Schwächeren in der Republik bewusst sind. Das zeigt unser Sparpaket sehr deutlich. Ich halte es für richtig, dass wir in bestimmten Bereichen Einsparungen vorgenommen haben. Ich will einen Bereich nennen: Wenn wir beim Elterngeld Einsparungen vorgenommen haben, dann haben wir das deswegen getan, weil das Elterngeld bei Hartz-IV-Familien falsch angesetzt ist. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Das Elterngeld war und ist eine Lohnersatzleistung und nichts anderes. Wenn heute eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern inklusive Elterngeld rund 1 870 Euro netto erhält, dann führt das dazu, dass sich sehr viele dem ersten Arbeitsmarkt nur relativ zögerlich zur Verfügung stellen. Das muss korrigiert werden, und das wollen wir tun.