Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, und das aus drei Gründen: Erstens. Wir verurteilen die in Berlin leider schon üblich gewordene Randale wie vergangene Woche oder am 1. Mai ausdrücklich und scharf. Welcher absurde Kontrast, wenn regionale Politiker hier verharmlosend von Fun Events gewalttätiger Jugendlicher sprechen! Herr Gunkel, Sie haben eben gerade „Rambazamba“ gesagt. Für mich ist das zu verharmlosend. Ich halte es lieber mit dem Polizeipräsidenten Glietsch, der das Ganze politisch motivierten Vandalismus nennt und von blinder Zerstörungswut und wahlloser Sachbeschädigung spricht. Darüber muss man im Deutschen Bundestag reden. Zweitens müssen wir im Deutschen Bundestag auch darüber reden, dass die Berliner Verhältnisse zu Solidarisierungsaktionen in ganz Deutschland führen, wie in der vergangenen Woche in Hamburg, Saarbrücken und Rostock oder auch in Göttingen. Wundern darf man sich über diese Ausstrahlungswirkung von Berlin aber nicht. Immerhin haben die hiesigen Hausbesetzer im vergangenen Jahr zu einer europaweiten Konferenz mit dem Thema „Straßenkampf“ eingeladen, und die Gesinnungsgenossen sind gekommen. Die Folgen davon erleben wir jetzt im ganzen Land. Lieber Kollege Mayer, ich glaube, wir in Baden-Württemberg und Bayern verstehen unter einem Geberland etwas anderes. Berlin hat jetzt zum ersten Mal gezeigt, dass es auch etwas geben kann: Gewalt. Aber das wollen wir nicht. Drittens. Schwere Ausschreitungen in Berlin und Hamburg, Parolen wie: „Tritt den Bullen ins Gesicht, bis der Schädel bricht“, 61 verletzte Polizisten. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, dass Protest in anderen Ländern gewaltfrei stattfindet. Wir appellieren in dieser Form, waren aber in der vergangenen Woche ein ganz schlechtes Vorbild; das möchte ich einmal deutlich sagen. Sogar die taz schreibt am 4. Februar: Es ist nicht nur die Politik der Zeichen, auch der Gewalt. Es ist ein Kampf auf der Straße überall und dessen Inszenierung ohne Rücksicht auf Verluste. Meine Damen und Herren, es geht den autonomen Chaoten nicht um eine Auseinandersetzung, um ein politisches Thema oder um eine Botschaft. Wir erleben bei „Liebig 14“ das Ende eines linksradikalen Hausprojekts, eines Projekts ohne jede gesellschaftliche Relevanz. Alternative Lebensformen gewaltsam durchzusetzen, erzeugt in Deutschland schon längst keine Solidarisierung mehr. Genau genommen ist es ein anachronistischer Rückfall in die Zeiten der 80er- und 90er-Jahre. Das ist aus meiner Sicht ganz eindeutig das Ergebnis einer Stadtpolitik, die linksextreme Gewalt viel zu lange schon verharmlost. Dafür müssen wir die Regierenden in Berlin endlich zur Verantwortung ziehen, oder sie müssen beginnen, sich verantwortlich zu fühlen für brennende Autos, besetzte Häuser, autonome Banden, die wahllos in dieser Stadt Sachbeschädigungen begehen. Meine Damen und Herren, die Berliner haben ein anderes Maß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung verdient, und die Bundesbürger haben ein anderes Maß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung in ihrer Bundeshauptstadt verdient. Es reicht auch nicht – das sage ich ganz ausdrücklich –, den Polizeibeamten für einen guten – da stimme ich Ihnen zu, Herr Gunkel – Einsatz zu danken. Das ist mir zu wenig. Für die Polizei ist es nicht sinnstiftend, sich mit einer größtmöglichen Zahl an Einsatzkräften immer wieder aufs Neue um eine gute Handvoll gewaltbereiter Chaoten kümmern zu müssen. Letztlich baden die eingesetzten Beamten eine gescheiterte Politik aus, die eine linke Kiezszene mit Kultstatus versehen soll, ja, zum Markenimage von Berlin machen soll, nur, dass die Folgen dieser Politik in dieser Stadt keiner mehr im Griff zu haben scheint. Es wird daher höchste Zeit, dass diese stolze Stadt endlich eine Regierung bekommt, die Gewaltritualen linker Chaoten konsequent und frühzeitig entgegentritt und die in der Lage ist, den Berlinern eine erfolgreiche Politik für ihren städtischen Raum zu gestalten und den Deutschen wieder eine Hauptstadt mit Glanz und Würde zu präsentieren. Dafür braucht es Freiheit und Sicherheit. Danke schön.