Partei: CDU/CSU
Ich will jetzt aber nicht suchen . Ich will jetzt nicht weiter albern sein ; denn es geht ja um ein ernstes Thema . Die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ist ein Thema , das die Bürger , die Luftfahrtgesellschaften und auch die Tourismuswirtschaft sehr beschäftigt . Dabei geht es im Wesentlichen um eine unzureichende Information der Fluggäste ; das ist richtig . Ebenso gab es Rechtsunsicherheit ; auch das ist richtig . Wir haben daher eine sehr ausführliche Anfrage gestellt . Ich muss ganz ehrlich sagen : Mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen , dass die Bundesregierung bzw . das Innenministerium ausgesprochen exakt und ausgesprochen ausführlich gearbeitet hat . - Nein , das ist eben nicht immer so ! Wenn alle Anfragen in dieser Qualität beantwortet würden , dann würde das unsere parlamentarische Arbeit sehr erleichtern . Davon kann normalerweise keine Rede sein . Unter der Leitung von Herrn Bolkestein sind , wie man in der Antwort nachlesen kann - das empfehle ich jedem - , sehr intensive und , wie ich glaube , schwierige Verhandlungen geführt worden . Basis war , wie eben schon erwähnt wurde , die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9 . Oktober 2003 . Es ist , wie ich finde , ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden . Das hat auch die Bundesregierung so gesehen und hat deswegen , wie ich nach eigenem Bekunden feststellen konnte , am 27 . Februar zugestimmt . Dieser ausgehandelte Kompromiss basiert auf einer Verpflichtungserklärung des Heimatschutzministeriums der USA und dessen Zoll- und Grenzschutzbehörde , die für die Datenerhebung auf amerikanischer Seite verantwortlich ist . Die wesentlichen Punkte dieser Verpflichtung sind - ich mache es kurz - erstens die ausdrückliche Zweckbindung der Datenübermittlung und -verwendung für die Bekämpfung des Terrorismus , von Zusammenhangsstraftaten und schwerer länderübergreifender Straftaten . Dagegen kann man eigentlich nichts haben . Zweitens . Die Speicherfristen wurden auf drei Jahre und sechs Monate verkürzt . Das ist erheblich weniger , als die USA ursprünglich beabsichtigten . Drittens . Eine umfassende Information der Reisenden durch die US-Behörden ist vorgesehen . Auch das war nicht selbstverständlich , entspricht aber unseren Anforderungen an einen modernen Datenschutz . Viertens . Die US-Behörden haben Auskunfts- und Berichtigungsansprüche der Passagiere ausdrücklich anerkannt . Auch dies ist keine Selbstverständlichkeit . Fünftens . Die sofortige Löschung so genannter sensibler Daten ist zugesagt worden . Das ist eine Vorsichtsmaßnahme , weil man der Möglichkeit vorbeugen will , dass durch freiwillige Angaben - - - Wenn es von Ihnen kommt , schon gar nicht . Aber mit den USA habe ich bisher keine schlechten Erfahrungen machen müssen . Deswegen bin ich da optimistisch . Ich habe vielleicht auch ein anderes Amerikabild als Sie . Das kann sein . Sechstens . Auch die Beschwerdemöglichkeit halte ich für wichtig . Für die Verhältnisse Amerikas , wo man , wie auch Herr Hofmann gesagt hat , mit Daten völlig anders umgeht als bei uns , ist die vorgesehene Möglichkeit , dass sich die Passagiere durch ihren nationalen Datenschützer oder direkt bei den Zoll- und Grenzschutzbehörden beschweren , nicht selbstverständlich . Siebtens . Die jährliche gemeinsame Überprüfung der Umsetzung dieser Verpflichtung in den USA durch ein EU-Team ist ebenfalls verankert . Meine Damen und Herren , gegen diesen Kompromiss kann man eigentlich nichts haben . Hinzu kommt , dass die Amerikaner nach den Ereignissen des 11 . September ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben . Sie haben viel mehr , als im normalen Umgang miteinander üblich , dafür gesorgt , dass sie wissen , wer ihr Land betritt . Dafür habe ich volles Verständnis . Ich würde mir an mancher Stelle wünschen , dass auch wir in Deutschland Wege und Möglichkeiten fänden , unsere Außengrenzen sicherer zu machen und Einreisen effektiver zu kontrollieren . Aber das ist wirklich ein anderes Thema .