Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir verabschieden heute in 10782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Eckhart Pick zweiter und dritter Lesung ein Gesetz , das unter dem Titel Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege im November 1991 vom Bundesrat in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden war . Hinter diesem Titel verbarg sich der radikalste Eingriff in fast alle Verfahrensordnungen der letzten hundert Jahre . Der Gesetzentwurf stieß damals in der Öffentlichkeit auf große Kritik . Manche sahen darin schon an den Grundlagen des Rechtsstaates gerüttelt und reagierten mit Empörung . Von keiner Seite erhielten die Vorschläge ungeteilte Zustimmung . Auch die Bundesregierung konnte in ihrer Stellungnahme ungefähr die Hälfte aller Vorschläge nicht bzw . nur mit Bedenken akzeptieren . Ebenso hat der Bundestag in seiner ersten Lesung allgemein zurückhaltend auf die Initiative des Bundesrates reagiert . Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich betonen : Die Initiative des Bundesrates hätte in der Fassung , in der sie im November 1991 vorgelegen hat , nie und nimmer unsere Zustimmung gefunden . Die SPD - Fraktion hat ihre grundsätzliche Kritik an der fehlenden Gesamtkonzeption festgemacht und insbesondere die Änderungen und die Vorstellungen zur Änderung der Rechtsmittel und des Beweismittelrechts im Strafverfahren kritisiert . Dazu wird mein Kollege Jürgen Meyer im einzelnen noch Stellung nehmen . Ich denke , es war richtig , die Gelegenheit beim Schopfe zu packen , um die Verfahren von Beschwernissen zu befreien , wodurch die Rechtssuchenden nicht unangemessen belastet werden , den Gerichten aber eine Verfahrensstraffung ermöglicht wird . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dabei von folgenden Grundsätzen leiten lassen . Erstens . Wir sind kein sogenannter Rechtsmittelstaat , wie gelegentlich behauptet wird . Wir sind ein Rechtsstaat , und die Justizgewähr , d . h . die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger , ihr Recht notfalls vor Gericht geltend zu machen , ist ein hohes Gut . Die Gerichte müssen die Instrumente erhalten , um zügig und doch entsprechend der Bedeutung der Streitgegenstände angemessen und gründlich _ und hoffentlich auch richtig _ entscheiden zu können , Zweitens . Es kam uns darauf an , die Bedeutung des Amtsgerichts als der im Regelfall ersten Instanz zu stärken . Mit der Erweiterung der Zuständigkeit bis zu einem Streitwert von 10 000 DM wird dieser Vorstellung Rechnung getragen . Auch die Erhöhung der Berufungssumme auf 1 500 DM entspricht diesem Prinzip , weil dadurch die Verantwortung des Amtsgerichts gestärkt wird . Es wird ja bekanntlich eine Überprüfung des Urteils generell unmöglich , wenn eine Partei mit weniger als 1 500 DM beschwert ist . Die Amtsgerichte werden schließlich auch zusätzlich belastet . Diese von uns vorgesehenen Maßnahmen greifen aber nur dann in der erwarteten Weise , wenn bei den Richterinnen und Richtern an den Amtsgerichten auch eine Akzeptanz für sie erreicht wird . Dies kann der Gesetzgeber von Bonn aus nicht regeln . Aber wir erwarten von den Ländern , daß die sogenannte Pensenzahl , d . h . die Zahl der Erledigungen , merklich gesenkt wird , weil mit zunehmenden Streitwerten die Sachen auch an Schwierigkeit zunehmen . Wir erwarten ferner , daß auch die Zahl der Beförderungsstellen spürbar erhöht wird . Die für 1994 vorgesehene Erhöhung auf ein Verhältnis von 1 :7 muß bei den jetzt vorgesehenen Maßnahmen mindestens 1 : 5 modifiziert werden . Wir möchten dies dem Bundesrat , den Ländern ins Stammbuch schreiben , Der Rechtsausschuß hat in seiner Anhörung vom 29 . April dieses Jahres alle von der Rechtspflege Betroffenen zu den Vorschlägen des Bundesrates gehört und einen sorgfältig vorbereiteten Fragenkatalog vorgelegt . Ich kann dazu sagen , daß die SPD- Fraktion Kritik und Verbesserungsvorschläge offen aufgenommen und zu einem Großteil auch übernommen hat . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß wir in vielen Veranstaltungen mit den Betroffenen diskutiert und wertvolle Anregungen bekommen haben . Beispielsweise haben wir im Rahmen der Rechtsmitteldiskussion im Zivilverfahren sowohl die Zulassungsberufung als auch die Zulassungsrevision verworfen . Beides erschien uns weder entlastend noch in das System der Rechtsmittel bruchlos einfügbar . Letztlich waren wir der Auffassung , daß damit auch weniger individueller Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sei . Bei der Zuständigkeit der Zivilkammern der Landgerichte sah der Entwurf des Bundesrates die obligatorische Zuständigkeit des Einzelrichters bis zu einem Streitwert von 30 000 DM vor . Wir sind diesem Vorschlag so nicht gefolgt . Wir wollen es bei einer flexiblen Handhabung durch die Kammer belassen . Deswegen haben wir formuliert , daß der Einzelrichter in der Regel zuständig sein soll , daß aber in Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit die Kammer an seine Stelle treten soll . Ganz bewußt ist die Forderung aufgegriffen worden , daß auch der Vorsitzende der Kammer angemessen Berichterstattungen zu übernehmen hat . Für uns Sozialdemokraten kam es auch darauf an , die vorgesehenen Änderungen daraufhin zu überprüfen , ob sie sozial vertretbar sind . Deswegen haben wir z . B . bei der Bemessung der Berufungssumme sehr sorgfältig abgewogen , welche Art von Rechtsstreitigkeiten mit der Berufung nicht mehr anfechtbar werden . Wenn beispielsweise , wie zum Teil gefordert , die Berufungssumme auf 2 000 DM erhöht worden wäre , wäre ein beträchtlicher Teil von Mietstreitigkeiten und Schadenersatzprozessen künftig nur noch in einer einzigen Instanz entschieden worden . Deswegen waren wir für eine Erhöhung auf nur 1 200 DM . Die Einschnitte in das Verfahren vor den Sozialgerichten stoßen auf unsere Bedenken . Hier konnten wir uns jedoch nicht durchsetzen . Wir werden abwarten müssen , ob der sogenannte Rechtsentscheid sich bewähren wird . . _ Wir wollen das ja überprüfen . Es ist jetzt nur auf Zeit festgelegt , Herr Geis . Insofern können wir es in der Tat überprüfen . Wir sind aber froh , daß die fiktive Klagerücknahme gerade in diesem Bereich jetzt vom Tisch ist . Im Ergebnis tragen wir die Beschlüsse des Rechtsausschusses mit . Es ist nicht die von uns angemahnte Strukturreform der Rechtspflege . . _ Insofern , Herr Geis , sind die Blütenträume noch nicht gereift . Wir wollen eigentlich mehr als bisher Prozesse erst gar nicht zum Gericht kommen lassen . Deswegen sind die Instrumente der außergerichtlichen Streitbeilegung _ ich füge hinzu : auch die Anreize gebührenrechtlicher Art _ von uns noch zu verstärken . Wir mahnen an , die zweifelsfrei vorhandenen organisatorischen Mängel in der Organisation der Gerichte abzubauen . Erst wenn Konsequenzen aus den vorhandenen Untersuchungen gezogen worden sind , sind wir bereit , über weitere Schritte zu reden . Wir haben nicht zuviel an Justizgewähr , sondern wir haben unerschlossene Potentiale an Effektivität im gerichtlichen Ablauf . Das Tempo des Aktenwagens darf die Effizienz der innergerichtlichen Abläufe nicht mehr bestimmen . Meine Damen und Herren , unser Gerichtswesen hat sich bewährt . Es lohnt sich aber weiterhin , über Verbesserungen im Interesse der Rechtsuchenden nachzudenken . . Schönen Dank . .