Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde heute beantragt, weil wir in Bezug auf die Rüstungsexporte gegenüber diesem Parlament und der Öffentlichkeit riesigen Aufklärungs-, Diskussions- und vor allen Dingen Korrekturbedarf sehen. Es ist doch gespenstisch, dass einerseits heute im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – auf Antrag der Koalition wohlgemerkt – der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 beraten wird, dieser dann 2013 im Plenum beraten werden soll und er von Vorgängen handelt, die zwei bis drei Jahre zurückliegen, und andererseits in der Öffentlichkeit über mehrere aktuelle, sehr fragwürdige Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung diskutiert wird. Es handelt sich dabei um mögliche Entscheidungen, die eine Abkehr von den bisher geltenden Richtlinien bedeuten, die einen Paradigmenwechsel nicht nur in der Rüstungsexportpolitik, sondern möglicherweise in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik bedeuten. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass unseren Anträgen, den Bundestag zeitnäher, umfassender und zunächst vertraulich über Rüstungsexportgenehmigungen zu informieren, immer wieder entgegengehalten wird: Das ist alles wegen Sicherheitsinteressen und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ganz geheim. Gleichzeitig wird, ohne dass irgendein sozusagen undichter Abgeordneter auch nur ein Blatt Papier oder eine Mail gesehen hat, in den einschlägigen Medien über Rüstungsexporte berichtet. Aktuell geht es um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, vorher ging es um Algerien und davor um Indonesien usw. Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, müssen später etwas vertreten, was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen und was Sie auch gar nicht begründen können. Dann sagen die einen, wie heute Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss: Es gibt keinen Paradigmenwechsel. – Die anderen sagen aber etwas anderes. Das kann man alles nachlesen. Die Aussagen der Kanzlerin in der sogenannten Strausberger Rede will ich aus Zeitgründen gar nicht erst zitieren. Verteidigungsminister de Maizière sagte – das steht im Spiegel –: „Das Thema ‚Ertüchtigung statt Einmischung‘ ist richtig.“ Er redet von der Erweiterung der Märkte und von Absatzchancen für Rüstungsgüter. Der Fraktionsvorsitzende Kauder, ein großer Kämpfer gegen die Christenverfolgung, sagte der Welt am Sonntag zur Verteidigung der Panzerlieferungen: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann. Das ist das alte Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Er gibt sogar zu, dass es Menschenrechtsverletzungen gibt und es leichter ist, Panzer nach SaudiArabien zu liefern als deutsche Bibeln. Ich möchte einmal wissen, wie diese Äußerungen, die wir alle hören, zu verstehen sind. Nicht zu vergessen die FDP. Frau Hoff sagte: Die Bundesregierung wird sicher noch aktiver als bisher die deutsche wehrtechnische Industrie im harten internationalen Wettbewerb unterstützen müssen. Nennen Sie mir eine gültige Rüstungsexportrichtlinie oder ein Gesetz, wodurch solche Äußerungen irgendwie abgedeckt sind. Schauen wir in den Rüstungsexportbericht 2011 – klare Sprache –: Der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen an sogenannte Drittstaaten beträgt mittlerweile 42 Prozent – ein Jahr vorher waren es 29 Prozent –, und das bei einem gleichzeitigen Anstieg des Gesamtvolumens der Genehmigungen. Als ich im Mai dieses Jahres hier ausgeführt habe, dass der deutsche Rüstungsexport in den letzten fünf Jahren um mehr als 50 Prozent schneller gewachsen ist als der weltweite Rüstungshandel, vermerkte das Protokoll einen interessanten Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU: „Das ist doch erfreulich!“ Wenn das alles keine Hinweise auf einen Paradigmenwechsel im Bereich des Rüstungsexports sein sollen, dann soll uns die Bundesregierung das hier einmal erklären, anstatt sich hinter Geheimhaltung zu verschanzen. Wenn das alles nicht so ist, wie wir behaupten, dann stimmen Sie bitte wenigstens in der Schlussberatung im Plenum im nächsten Jahr den Anträgen von SPD und Grünen zu, in denen nichts anderes als die Einhaltung der bisherigen Regeln und die Einführung parlamentarischer Kontrollen gefordert wird. Sie brauchen keine Angst zu haben – Ihre Reden kenne ich schon –; denn wir fordern das in Zukunft auch von einer rot-grünen Koalition. Beweisen Sie einmal Weitsicht – das ist in Ihrem eigenen Interesse –, und unterstützen Sie diese Anträge. Sie könnten das vielleicht brauchen.