Partei: FDP
Der uns vorliegende Gesetzentwurf der PDS zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch unmittelbare Demokratie , wie es im Titel heißt , greift die vielfältig verbreitete Kritik an der Zuschauerdemokratie auf . Und ich muß sagen , ich teile grundsätzlich die Besorgnis über den derzeitigen Zustand der demokratischen Kultur in diesem Lande . Wir als Liberale sind für Anregungen zu einer Verbesserung immer offen . Die PDS fordert in ihrem Gesetzentwurf recht Verschiedenes , das nur dem Schein nach unter dem Titel Demokratisierung zusammengefaßt werden kann . Da ist zunächst einmal die Forderung nach Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheiden . Abgesehen von der durchaus problematischen Erfahrung mit derartigen Instrumenten in der deutschen Geschichte , die zu einer sehr sorgfältigen Abwägung mahnen , sind wir Liberale grundsätzlich offen für solche Beteiligungsformen , schließlich haben wir in unseren eigenen Reihen das Instrument des Mitgliederentscheids eingeführt . Man sollte aber nicht versuchen , wie das die PDS offensichtlich intendiert , hier eine Nebengesetzgebung gegen die parlamentarische , repräsentative Demokratie einzuführen . Gleiches gilt für das etwas ominöse Recht auf Verfahrensbeteiligung im Grundgesetz . Die Forderungen nach einer Erweiterung des Petitionsrechts und der grundgesetzlichen Verankerung der Institution einer oder eines Bürgerbeauftragten hätten glatt von Frau Nickels stammen können , die ja immer behauptet , daß ihre sehr umfangreiche Tätigkeit nicht ausreichend sei . Ich kann diesen Forderungen nicht folgen . Unser Petitionsrecht funktioniert gut . Wenn im übrigen Geldmittel , wie es in dem Gesetzentwurf formuliert ist , durch den Wegfall des Etats der Wehrbeauftragten sowie der Beauftragten für die Belange der Ausländer gewonnen werden sollen , dann kann ich nur konstatieren , daß funktionierende und wichtige Elemente der demokratischen Struktur abgeschafft werden sollen , um neue rot-grüne Posten zu kreieren . Wenn Finanzmittel für diese angeblichen Demokratisierungselemente desweiteren durch Etatkürzungen beim Bundesverfassungsschutz , dem BND und bei der Gauck-Behörde erschlossen werden sollen , dann muß ein Schelm sein , wer bei der PDS dabei Böses denkt . Noch deutlicher wird der Hintergrund des harmlos im Gewande der Demokratisierungsbestrebungen daherkommenden Gesetzentwurfes , wenn man sich den dazugehörigen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ansieht . Da werden wieder angeblich fehlende Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag beklagt , insonderheit natürlich die schlimme Situation der PDS , und im übrigen irgendwie vergessen , daß wir so etwas wie eine Parlamentsreform initiiert haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS ! Wir haben es in diesem Hause schon mehrfach debattiert : Sie werden hier nicht diskriminiert . Das Bundesverfassungsgericht hat den auf der Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum des Deutschen Bundestages in der Frage der Fraktionsstärke bestätigt . Und diesen Gestaltungsspielraum haben wir und werden wir auch weiterhin so nutzen , wie es dem aus dem Jahre 1969 stammenden Beschluß entspricht , als noch niemand an die PDS gedacht hat . Und wer sich die Praxis einmal neutral anschaut , der wird schnell feststellen , daß Ihrer Gruppe nahezu alle Rechte eingeräumt werden , die auch einer Fraktion zustehen . Ich brauche das hier nicht erneut im einzelnen auszuführen . Und wenn Sie , weil Sie ansonsten politisch nicht recht weiterkommen , die Einführung einer sogenannten Oppositionserklärung fordern , dann wird deutlich , daß Sie mehr an einer im System der Mehrheitsdemokratie nicht gewollten Blockadepolitik interessiert sind , als an einer kreativen Ausgestaltung der Ihnen vom Wähler zugewiesenen Oppositionsrolle . . Ende des Plenarprotokolls NA