Partei: FDP
Als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion und vor allem als Stadträtin meiner Heimatstadt Mannheim weiß ich nur zu gut, welche negativen Folgen manche Entscheidung oder Vorgabe aus Brüssel für die Kommunen in Deutschland haben können. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Diskussion über einzelne Aspekte des Gesetzesvorhabens zur Modernisierung des Vergaberechts zu betrachten. Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 im Rahmen der Binnenmarktakte ein Legislativpaket zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt, darunter einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Die FDP unterstützt das grundlegende Anliegen der Kommission, bestehende rechtliche und verfahrenstechnische Unsicherheiten bei der Konzessionsvergabe zu beseitigen. Wir waren immer für eine Öffnung des Binnenmarktes und die Schaffung gleicher Spielregeln für alle Marktteilnehmer in Europa. So auch in diesem Fall. Aber ich sage auch ganz klar: Das Subsidiaritätsprinzip ist ein hohes Gut. Subsidiarität bedeutet in diesem Fall, dass die Kommunen ihre Aufgaben in Eigenverantwortung wahrnehmen. Die Bundesregierung hat sich bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat stets dafür eingesetzt, dass das Prinzip der Subsidiarität bei allen EU-Rechtsetzungsakten gewahrt bleibt. Ich weise an dieser Stelle auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. April 2011 zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen hin. Dort heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung hält eine Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht im Sinne der uneingeschränkten Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Regelungen nicht für erforderlich oder sinnvoll“. Und weiter heißt es dort: „Die Entscheidungshoheit, ob eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune selbst oder durch Dritte erledigt wird, muss auch weiterhin der öffentlichen Hand überlassen bleiben.“ Da sind wir uns alle einig. Wenn sich eine Kommune jedoch dafür entscheidet, einen externen Anbieter mit der Wahrnehmung solcher Aufgaben zu betrauen, so setzt die FDP sich dafür ein, Zu Protokoll gegebene Reden die entsprechenden Konzessionen in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt auszuschreiben. Hier müssen gleiche Spielregeln für alle Teilnehmer an der Ausschreibung gelten. Im Mittelpunkt steht nicht: Wer macht Gewinn, Kommune oder Private? Im Mittelpunkt muss der Nutzen für die Bürger stehen, im Sinne von „beste Qualität zum bestmöglichen Preis“. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist unbestritten ein höchst sensibler Bereich, in dem wir eine Qualitätsminderung zulasten der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen. Das gilt insbesondere für die Trinkwasserversorgung: Die Qualität unseres Trinkwassers ist führend in Europa. Und das ist ein Verdienst der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Bundesregierung hat dies im Blick. Das ergibt sich eindeutig aus der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ich gerade zitiert habe. Auch die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bundesregierung durch ihren Entschließungsantrag, der am 8. Februar 2012 vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie angenommen wurde. Die europäische Gesetzgebung im Sinne unserer deutschen Interessen zu beeinflussen, ist allemal sinnvoller als eine Subsidiaritätsrüge zu fordern – wie die SPD es in ihrem Antrag tut – oder die gesamte Gesetzesvorlage abzulehnen, wie die Grünen es fordern. Damit würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Kommunen mussten in der Vergangenheit manche Brüsseler Kröte schlucken. Basis aller Entscheidungen muss das Subsidiaritätsprinzip und die Erhaltung des Handlungsspielraumes für die Kommunen sein. Außerdem ist eine frühzeitige Einbeziehung der kommunalen Ebene bei europäischen Gesetzesvorhaben sicherzustellen. Da gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten.