Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute , dass Sie sich als Parlamentarier große Sorgen über uns machen . So weihevolle Worte wie Selbstachtung und Selbstverständnis sind gefallen . Wir fühlen uns durch Ihre Sorgen privilegiert . Aber ich möchte versuchen , zu klären , ob diese eigentlich begründet sind . Was ist denn passiert ? Am 28 . Oktober dieses Jahres hat die Mehrheit dieses Hauses einen Antrag beschlossen , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , sich an der laufenden Überprüfung des EU-Waffenembargos zu beteiligen und sich dabei für eine einheitliche und verbindliche Rüstungsexportpolitik gegenüber China einzusetzen . Weiter heißt es : Solange es keine verbindliche Regelung , also einen Verhaltenskodex , gibt , soll die Bundesregierung an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten . Außerdem soll die Bundesregierung Fortschritte bei den Menschenrechten , in der Taiwanfrage und bei dem UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte anmahnen . Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen - das haben Sie auch in der heutigen Debatte nicht erwähnt - , dass dieser Antrag ziemlich erfolgreich war . Sie haben nicht registriert , dass auf dem 7 . EU-China-Gipfel am 8 . Dezember dieses Jahres ein Kontext zwischen der Aufhebung des EU-Embargos und einem gemeinsamen und verbindlichen europäischen Code of Conduct in der Rüstungsexportpolitik hergestellt worden ist . Dort sind genau die drei Punkte aufgenommen worden , die der Bundestag formuliert hat . In Punkt 7 wird der Code of Conduct , in Punkt 8 wird die Taiwanfrage und in Punkt 9 werden der Menschenrechtsdialog mit China sowie der UN-Pakt angesprochen . Mit anderen Worten : Ihre Sorgen sind überhaupt nicht begründet ; denn selten ist ein vom Deutschen Bundestag verabschiedeter Antrag so schnell zur Realität europäischer Politik geworden . Sie haben so getan - insbesondere Herr Löning hat sich hier wider besseres Wissen profiliert - , als ob die Schleusen von Deutschland oder anderen europäischen Staaten für den Waffenexport nach China geöffnet würden . Sie haben überhaupt nicht verstanden , was der Code of Conduct bedeutet . Wir haben uns sehr bemüht , dass er sehr strikt ausfällt . In dem Entwurf , der demnächst verabschiedet werden soll , steht zum Beispiel , dass Menschenrechte sowie Stabilität und Sicherheit in der Region - das betrifft Taiwan - wesentliche Kriterien sind und dass die nationale Sicherheit befreundeter und alliierter Staaten eine Rolle spielt . Wenn eine in ganz Europa geltende gemeinsame Richtlinie zur Aufhebung des Waffenembargos führt , dann kann und wird das , was Sie an die Wand malen , nämlich eine Explosion von Rüstungsexporten europäischer Staaten nach China , überhaupt nicht stattfinden . Sie bauen hier also einen Popanz auf und Sie glauben , Sie könnten die Öffentlichkeit darüber täuschen . Nun möchte ich mich dem Kollegen Westerwelle zuwenden . Sie haben heute wieder einmal bewiesen - die Öffentlichkeit weiß das schon - , dass Sie zu großem Pathos in der Lage sind . Wir wissen , dass Sie so etwas einsetzen können , wie man eine Nachttischlampe anknipst . Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen : Was die Haltung der Bundesregierung zur Durchsetzung von Menschenrechten angeht , gibt es für Pathos überhaupt keinen Grund . Herr Westerwelle , die Menschenrechtsorganisationen wissen zwischen irgendwelchen Äußerungen und realer Politik ganz genau zu unterscheiden . Das realpolitisch Wichtigste , was in den letzten fünf Jahren in Bezug auf Menschenrechte in China passiert ist , ist der Menschenrechtsdialog , den die rot-grüne Bundesregierung 1999 in Gang gebracht hat . Ihre Fraktion und die der CDU/CSU haben 16 Jahre lang Gelegenheit gehabt , etwas Ähnliches zustande zu bringen . Das ist Ihnen nicht gelungen . Schon allein deshalb haben Sie überhaupt keinen Grund , hier Pathos an den Tag zu legen . Herr Westerwelle , ich entsinne mich noch sehr gut einer Debatte 1994 nach der Reise von Altbundeskanzler Helmut Kohl nach China . Sie haben hier gesagt , die beiden Reisen seien doch wohl vergleichbar . Sie haben den Menschen hier allerdings nicht gesagt , was damals der Stein des Anstoßes war : Helmut Kohl hat 1994 - die Erinnerung an die Geschehnisse auf dem Tiananmen war , auch in der deutschen Öffentlichkeit , noch sehr leben-dig - einen Standort der chinesischen Volksarmee besucht . Dort ist er herumgegeistert . Das war der Anlass für diese kritische Debatte . Sie haben einen Vergleich gezogen zwischen diesem Besuch Kohls und dem Besuch von Bundeskanzler Schröder in China , bei dem er dafür gesorgt hat , dass Airbusse und Lokomotiven von Siemens verkauft werden . - Doch , doch . Den Umfang kennen Sie ja . Dagegen können Sie kaum etwas haben . Übrigens wurde Herr Schröder von einem unserer profiliertesten Kollegen in Sachen Menschenrechte , von Rudolf Bindig , begleitet . Ihr Vergleich ist nicht zulässig und es wird Ihnen nicht gelingen , die Öffentlichkeit an diesem Punkt zu täuschen . Ich komme zum Schluss . Hören Sie von der FDP doch einmal mit diesen unseriösen Methoden auf ! Vor wenigen Tagen haben Sie hier einen Antrag in Sachen Tschetschenien eingebracht , der ein vollständiges Plagiat war . Heute sorgen Sie sich um die Umsetzung eines Antrages , dem Sie gar nicht zugestimmt haben , und zwar mit einem unerträglichen Pathos . Kommen Sie zurück zur Seriosität in der Außenpolitik ! Sie haben da eine gute Tradition . Kehren Sie zu dieser Tradition zurück !