Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einen Punkt möchte ich gerne aufgreifen : Wir wissen alle noch nicht , wer sich auf diese große Koalition verlassen kann . Auch Sie wissen es nicht . Denn das , was Sie im Bereich der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe angerichtet haben , ist ein unbeschreibliches Chaos . Innerhalb von vier Monaten gab es vier verschiedene Steuermodelle . Das ist unschlagbar ; das hat bisher noch niemand geschafft . Herr Minister Gabriel , ich darf Sie daran erinnern : Mehr Rapsöl in den Tank , das war vor der Wahl . Was ist nach der Wahl ? - Ich fand den zweiten Teil Ihrer Rede gar nicht schlecht . Aber wo ist Ihr Handeln ? Wir müssen feststellen , dass Sie immer noch nicht wissen , wie Sie das Energiebesteuerungsgesetz tatsächlich gestalten wollen . Nach wie vor gibt es keine Einigung mit dem Landwirtschaftsminister und mit dem Finanzminister . Niemand in dieser Republik weiß also , wie es mit den Biokraftstoffen tatsächlich weitergehen wird . Wir müssen feststellen , dass die Mineralölsteuerbefreiung für biogene Kraftstoffe enorm viel bewirkt hat . Herr Kelber , Sie loben die Investitionsleistungen in diesem Bereich , die es unter den alten Rahmenbedingungen gab . Aber was ist jetzt der Fall ? Wir wissen alle , dass Investitionen , die für dieses Jahr geplant waren , inzwischen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden sind oder in England bzw . in Schweden und nicht mehr in Deutschland geplant werden . Diese Entwicklung braucht unser Land wirklich nicht . Wir haben aufgrund der Rahmenbedingungen eine Erhöhung des Rapsanbaus gehabt - das ist richtig - und wir haben eine Erhöhung der Investitionen in diesem Bereich feststellen können . Auch das ist gut gewesen . Es gab die Entwicklung von entsprechenden Technologien . Wir sind Marktführer in diesem Bereich . Auch das ist gut . Es wurden Arbeitsplätze geschaffen und es gab entsprechende Steuereinnahmen . Diese Steuereinnahmen sind so hoch wie die Einnahmen , die Minister Steinbrück durch die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung in diesem Bereich erwartet . Das ist ein Spiel in der Sandkiste : hier ein Haufen und da ein Haufen . Das führt zu überhaupt nichts und bringt keine klaren Strukturen und keine Sicherheit für die Betriebe , die in diesen Bereich investiert haben . Wir fordern für die Herstellung von Biokraftstoffen die gleiche planerische Sicherheit , wie Sie sie beispielsweise bei der Windkraft gewähren . Wir brauchen zumindest bis zum 1 . Januar 2009 eine Mineralölsteuerbefreiung und dann eine Nachfolgeregelung . Wir brauchen die gleiche Besteuerung für den Fall , dass nur der Biokraftstoff getankt wird , und für den Fall , dass er beigemischt wird . Es ist doch absurd : Wollen wir auch die Eier unterschiedlich besteuern , je nachdem ob sie Frühstückseier sind oder in den Kuchen gerührt werden ? Das macht man doch nicht . Das kann doch nicht richtig sein . Wir wollen keinen Beimengungszwang , weil wir meinen , dass wir mit der bisherigen Politik der Mineralölsteuerbefreiung wesentlich besser gefahren sind , als dies bei einem Beimischungszwang jemals der Fall sein kann . Ich fordere die Bundesregierung auf , planerische Sicherheit für die Betriebe der Biokraftstoffbranche zu gewährleisten . Ich fordere sie auch auf , weit mehr in diese Technologie zu investieren . Denn wir wissen , dass wir die Technologie des Einsatzes von Rapsmethylester weiterentwickeln müssen , wenn wir es tatsächlich schaffen wollen , den Weg weg vom Öl erfolgreich zu beschreiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .