Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie die anderen Fraktionen wird auch die PDS-Fraktion dem vorliegenden Gesetz zustimmen . Wir begrüßen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes , weil die direkte Wirtschaftsförderung gestärkt wird . Sie ist vom Prinzip her zielgenauer und effektiver als steuerliche Förderungsinstrumente . Sie ermöglicht es , insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Notsituationen zu helfen . Steuerliche Förderung funktioniert nun einmal nach dem Gießkannenprinzip und nutzt vor allem ertragsstarken Unternehmen . Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt , in dem vorgeschlagen wurde , einen Großteil der steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen zugunsten der direkten Wirtschaftsförderung zu streichen . Zu den Inhalten haben sich meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausführlich geäußert . Mit dem Gesetzentwurf wird das geltende Recht an EU-Recht angepasst . Der bisherige Verlauf der Debatte dürfte bestimmt Befremden insbesondere bei den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Besuchertribüne ausgelöst haben . Obwohl die Investitionszulagenförderung das Thema ist , wird hier über das Gemeinnützigkeitsrecht , über die Goldene Eins und _ im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug _ über das Bundesamt für Finanzen geredet . Einen Punkt muss man wirklich sehr scharf kritisieren : Die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Aktien- und Derivatenhandel wird im jetzt vorgelegten Gesetz wieder neu geregelt . Diese Änderung ergibt sich als Folge aus dem Steuersenkungsgesetz . Gerade wurde das Steuersenkungsergänzungsgesetz verabschiedet . Nun kommt wieder eine Ergänzung . Ich frage mich , welche Gesetzestechnik das ist , wenn fast jedes Gesetz , insbesondere solche aus dem Finanzministerium , nach dem Gesetzgebungsverfahren eine erste , eine zweite und vielleicht noch eine dritte Nachbesserung erfordert . . Es ist bezeichnend , wenn Sie eine Änderungs- und Ergänzungspolitik bei Gesetzgebungsverfahren machen . Ein solches Gesetzgebungsverfahren macht es für Bürgerinnen und Bürger immer schwerer , überhaupt zu verstehen , was im Bundestag passiert . Die Transparenz von Gesetzgebungsverfahren , von Gesetzen hat unmittelbar Bezug auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger , die sich selbst kundig machen wollen . Ich finde es sehr befremdlich , wenn Frau Hendricks als Staatssekretärin bei der Ausschussberatung sagt : Dieses Gesetz versteht niemand mehr . _ Scheinbar ist es so , dass wir Gesetze nicht für die Menschen machen , die davon betroffen sind und die damit umgehen sollen , sondern für Steuerberater , Wirtschaftsprüfer , Anwälte und andere . So verstehe ich unsere Aufgabe im Bundestag nicht . . Ich habe ein anderes Demokratieverständnis . Ich fordere Sie aus Anlass der Beratung dieses Gesetzes deshalb auf , den Gesetzgebungsstil sehr kritisch zu hinterfragen und zu ändern . Gesetze müssen auch von den so genannten normalen Menschen , die im täglichen Leben stehen und einem Beruf nachgehen , verstanden werden können . Nur dann haben wir im Parlament unsere Arbeit gut und richtig erledigt . Ich danke Ihnen . .