Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ankündigen, dass ich versuchen will, den eingetretenen Zeitverzug einigermaßen wettzumachen. Haben Sie also keine Angst, wenn Sie auf die Rednerliste und die vorgesehene Redezeit blicken. Wir haben heute zwar erst den 12. November, doch die Linke möchte wohl schon das Weihnachtslied Alle Jahre wieder anstimmen. Wieder einmal geht es um die Forderung, direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen, um angeblich die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung zu stärken. Ich habe zum Thema Volksabstimmung bereits mehrfach an dieser Stelle gesprochen. Ich bin überzeugter Demokrat, und an meinen Argumenten zu dieser staatspolitischen Grundsatzfrage hat sich auch Jahre nach meiner ersten Rede nichts geändert. Ich wiederhole mich eigentlich nur ungern. Sollte dies allerdings einen Lernprozess in Gang setzen und würden dadurch die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie und des Grundgesetzes besser begriffen, so tue ich dies natürlich gern. Gerade von der Linken, die den heute zu behandelnden Gesetzentwurf vorgelegt hat, wissen wir allerdings, dass sie sich mit der Demokratie immer noch schwertut. Deshalb betreiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vor allem eines: einen Etikettenschwindel. Dort, wo Sie vorgeben, die Demokratie stärken zu wollen, geht es Ihnen nämlich in Wahrheit um eine populistische Forderung, die mehr Risiken birgt, als Vorteile bringt. Gleichwohl oder gerade deshalb möchte ich Ihnen wie schon in der Vergangenheit darlegen, warum wir als CDU/CSU-Fraktion an den bewährten Prinzipien einer repräsentativen Demokratie festhalten, wie sie die Väter und Mütter des Grundgesetzes entwickelt haben, und warum wir die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz ablehnen. – Dazu komme ich noch. Erstens ist festzustellen: Seit über 60 Jahren hat die repräsentative Demokratie unserem Land Stabilität in Frieden und Freiheit gegeben. Unser System hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg ausgezeichnet bewährt. Dies gilt für wesentliche Meilensteine der Gesetzgebung genauso wie für entschlossenes Handeln in Krisensituationen. Natürlich stimmt es, dass dabei auch unpopuläre Entscheidungen auf den Weg gebracht wurden, aber mittelund langfristig wurden diese Entscheidungen allgemein als richtig eingeschätzt und für gut befunden. Ich darf an dieser Stelle als Beispiele die Wiederbewaffnung mit dem Aufbau der Bundeswehr, den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO oder den NATO-Doppelbeschluss nennen. Zweitens ist nachvollziehbar, dass in der heutigen Zeit der Globalisierung bei vielen Menschen die Sehnsucht nach einfachen Antworten wächst. Aber einfache Antworten gibt es in der Regel nicht. Realität ist, dass gerade auf Bundesebene die Fragestellungen immer komplizierter und komplexer werden. Auf kommunaler und landespolitischer Ebene sind die Entscheidungszusammenhänge meistens weniger komplex und die Fragestellungen auch überwiegend überschaubarer. Meine Damen und Herren, ich bin durchaus ein Befürworter direkter Demokratie, allerdings in den Kommunen und auf Landesebene. – Das erkläre ich Ihnen gleich. – Wo es um Problemlösungen vor Ort geht, ist die Einflussnahme des Bürgers sinnvoll. Auf der regionalen Ebene ergänzen Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide das repräsentative System recht gut. Aber auf Bundesebene können Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft nicht gerecht werden, insbesondere auch unter Berücksichtigung der ständig steigenden Normenflut der europäischen Institutionen. In diesem Sinne hat sich auch die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, skeptisch dazu geäußert, die bekannten Formen der direkten Demokratie auf die Bundesebene zu übertragen. Ich zitiere Frau Limbach: Je größer der politische Raum ist, umso mehr sind wir auf das Prinzip der Repräsentanten angewiesen und umso weniger können wir uns direkte Demokratie leisten. Es ist etwas grundsätzlich anderes, über den Bau einer Stadthalle, einer U-Bahn und über das Rauchverbot oder über das Euro-Rettungspaket abzustimmen. Hier besteht ein elementarer Unterschied. Drittens. Die Befürworter von Volksentscheiden nennen stets die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie. Aber schauen wir uns die Schweiz etwas genauer an. Die Schweiz hat einen neutralen Status in der internationalen Politik; ihre politischen Prozesse sind auf nationale Interessen beschränkt und zum Teil auch viel langsamer. Das ist für die Schweiz in Ordnung, auch weil es seit Hunderten von Jahren deren politischer Kultur und dem Selbstverständnis der Bürger dort entspricht. Die Schweiz ist ein kleines Land. Sie hat 8 Millionen Einwohner. Das entspricht ungefähr der Größe des Bundeslandes Hessen. Deutschland hat im Gegensatz hierzu 80 Millionen Einwohner, und als große Volkswirtschaft ist Deutschland eng mit der Europäischen Union verflochten. Das erfordert eine politische Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit, die die repräsentative Demokratie in idealer Weise gewährleistet. Viertens. Auch innerstaatlich leistet die repräsentative Demokratie einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung unseres gesellschaftlichen Gefüges. Dies zeigt sich beispielhaft an Großprojekten – jetzt komme ich dazu –, die oftmals jahrzehntelange Planungsverfahren erforderlich machen. In dieser Zeit können natürlich Stimmungen und Meinungen der Bürger zu den oftmals schwierigen Projekten durchaus schwanken; aber bei Volksentscheiden birgt dies die Gefahr wahltaktischer Stimmungsmache, wie das Beispiel von Stuttgart 21 ganz deutlich zeigt. An anderen ähnlich umstrittenen Projekten wie zum Beispiel dem Rheinufertunnel in Düsseldorf oder dem Berliner Bahnhofsneubau erweist sich nach deren Realisierung, dass diese allgemein anerkannt und erfolgreich sind und dass es, im Nachhinein betrachtet, auch richtig war, daran festzuhalten. Ich bin mir sicher, dass dies trotz der Kostensteigerungen auch bei Stuttgart 21 der Fall sein wird und das Projekt später einmal in der Rückschau als wegweisend angesehen werden wird. Die repräsentative Demokratie leistet die dazu notwendige Kontinuität und Stabilität unabhängig von vorübergehenden Stimmungsschwankungen. Fünftens. Die parlamentarische Demokratie hat auch deshalb wesentliche Vorteile gegenüber einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene, weil sie ein lernendes Verfahren ist, was in dieser Form die direkte Demokratie nicht leisten kann. Die eben genannten komplexen Fragestellungen erfordern oftmals ein vielschichtiges Gesetzgebungsverfahren, das eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigt. Zu zufriedenstellenden Antworten kann man nur gelangen, wenn, wie im Deutschen Bundestag, auf dem Weg der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt wird, das ein hohes Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Auf der Grundlage von drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergesprächen wird eine ausgewogene und faire Gesetzgebung und Gesetzesfindung sichergestellt. Hinzu kommen eine Folgenabschätzung und eine Überprüfung der möglichen Bürokratie durch den Normenkontrollrat. Dieser Weg bietet den notwendigen Spielraum für Änderungen und Anpassungen. Es wird ein dokumentiertes, ein transparentes Verfahren mit detailreicher Abstimmung gewährleistet, das bei Volksentscheiden in dieser Intensität schlichtweg fehlt. Volksentscheidungen sind Fragestellungen, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Bundespolitische Fragen lassen sich so einfach nicht entscheiden. Darüber hinaus sind sie oft auch von existenzieller Bedeutung für Deutschland, zum Beispiel Auslandseinsätze der Bundeswehr, Fragen der Landesverteidigung, Steuerfragen oder Fragen der Energieversorgung. Solche Themen lassen sich nur in einem lernenden Verfahren bewältigen und nicht einfach mit einem schlichten Ja oder Nein entscheiden. Sechstens. Wer durch direkte Demokratie auf Bundesebene die Entscheidung über wichtige Sachfragen abgibt, gibt auch die Verantwortung ab. Wenn alle entscheiden, entscheidet letztendlich niemand mehr. Man kann die Volksentscheider auch nicht abwählen. Plebiszite bedeuten daher immer auch die Anonymisierung von Verantwortung. Sie bringen für die gewählten Parlamentarier die Versuchung mit sich, unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk zu überlassen. Hier im Bundestag hätten bestimmt einige gern auch die Überführung der Castorbehälter nach Gorleben zur Abstimmung gestellt. Ohne Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht hätte man die Frage „Wohin damit?“ und die Tatsache, dass es sich um Müll von Brennstäben handelt, deren Leistung wir alle schon verbraucht haben, gern ausgeblendet. Daran schließt sich die Frage an – die hat mir noch niemand beantworten können – wie das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Abgeordneten ausgerechnet steigen soll, wenn sich das Parlament in schwierigen Entscheidungen der Verantwortung entzieht. Siebtens. Die repräsentative Demokratie mit ihren gründlichen Verfahren bietet die Möglichkeit, auch Kompromisse auszuhandeln – zum Wohle der Allgemeinheit, aber auch zum Wohle und zum Schutz von Minderheiten. Bei Volksentscheiden ist ein solch ausgewogenes Verfahren in dieser Form nicht möglich. Dies würde insbesondere zulasten von Minderheiten und von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen. Das ist umgekehrt gerade ein tragendes Argument für die unveränderte Beibehaltung unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene. Sie stellt nämlich durch ihr ausgewogenes und abwägendes Verfahren den Schutz von Minderheiten gerade sicher. Auch dazu Jutta Limbach – sie hat es treffend formuliert –: In der repräsentativen Demokratie ist es Sache des Parlaments, die gegensätzlichen Interessen abzuwägen und einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Achtens. Bei Volksentscheiden geht es oftmals um viel mehr als um die zur Entscheidung gestellte Frage. Die Gelegenheiten werden gern genutzt – das ist auch bekannt –, um der gerade amtierenden Regierung die Rote Karte zu zeigen bzw. einen Denkzettel zu verpassen, und das schadet der eigentlichen Sache, denn sie wird aufgrund unsachlicher Gründe und unsachlicher Nebeneffekte entschieden. Meine Damen und Herren, das waren die Gründe, die ich Ihnen anführen wollte. Darüber hinaus liefern Sie selbst eines der wichtigen Argumente gegen Ihren Gesetzentwurf. Ihr Standardargument lautet ja, dass durch die Möglichkeit von Plebisziten auch auf Bundesebene der Politikverdrossenheit entgegengetreten werden kann. Dieses Argument ist nachweislich falsch. Alle Volksentscheide der jüngeren Zeit, ob in Hamburg, Berlin oder Bayern, beweisen das Gegenteil. Die Wahlbeteiligung war immer konstant niedrig, zwischen 29 und 39 Prozent. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Direkte Demokratie ist also gerade nicht ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und führt eben nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung. Aufgrund der Zahlen, die ich gerade genannt habe, haftet den Volksentscheiden selbstverständlich auch der Malus der mangelhaften Legitimation an. – Herr Wieland, soweit ich weiß, ist Berlin ein Bundesland und nicht die Bundesebene; aber wir können uns gern darüber austauschen. – Genau, das ist der Unterschied. Da muss man sich die Sache differenziert anschauen. Die Befürworter preisen Volksentscheide stets als urdemokratisches Modell, in dem Volkes Wille ideal zur Geltung käme. Anders ist es, wenn es konkret wird. – Herr Wieland, Sie können aufpassen, weil es auch die Grünen betrifft. – Denken wir einmal an Hamburg und an die dortige Volksabstimmung bezüglich des Schulsystems. Den Grünen, stets Befürworter der direkten Demokratie, passte das Ergebnis nämlich überhaupt nicht. Aufschlussreich war in diesem Zusammenhang die Erklärung der grünen Schulsenatorin, Frau Goetsch, zum Volksentscheid in Hamburg in diesem Jahr: Die Gegner der Schulreform hätten irrationale Ängste geschürt, mit denen die Hamburger verunsichert worden seien. Mit anderen Worten: Weil das Ergebnis des Volksentscheids den Grünen gerade nicht in den Kram passte, sind die Menschen auf einmal gerissenen Bauernfängern auf den Leim gegangen. Das nenne ich Doppelzüngigkeit, Herr Wieland.