Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hinz, weil Sie gerade ein so düsteres Bild von Europa und den Sanierungsländern gezeichnet haben: Wenn Sie heute dem Finanzminister im Ausschuss gut zugehört hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, was er uns erfreulicherweise auch zu diesem Thema zu berichten hatte. Wenn Sie zudem die jüngsten Meldungen der Presse verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass selbst in den Sanierungsländern erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der strukturellen Reformen und der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig steigenden Exportchancen und leichten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gemacht werden. Das heißt, dieser Weg ist richtig. Bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise müssen wir mit guter Haushaltsdisziplin beispielhaft für Europa sein. Deswegen gilt es, die innerstaatliche Gesetzgebung umzusetzen. Auch die Bundesländer, Herr Ministerpräsident, stehen hier in der Verantwortung. Ich appelliere an alle Länder, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben uns mit den Ländern im Juni letzten Jahres auf Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags geeinigt. Dafür hat der Bund wesentliche Leistungsverbesserungen zugunsten der Länder vorgenommen bzw. in Aussicht gestellt; Staatssekretär Kampeter hat bereits darauf hingewiesen. Die Länder, insbesondere die von SPD und Grünen geführten, verfolgen nun andere Absichten, betreiben eine Blockadepolitik, entziehen sich der Verantwortung, führen ein kurioses Schauspiel auf und geben, wie der Bundesfinanzminister gesagt hat, ein seltsames Signal in Richtung Europa. Wenn ich sehe, welche Verbesserungen wir Ländern und Kommunen bereits eingeräumt haben – ich nenne als Beispiel nur die Grundsicherung, die Kinderbetreuung sowie die Kosten der Unterkunft und der Verpflegung –, dann kann ich nur sagen, dass wir mehr als guten Willen gezeigt und viel Geld auf den Tisch gelegt haben. Der Bund hat in den Verhandlungen über den Fiskalvertrag zugesagt, mit den Ländern zu einer Lösung bei den Entflechtungsmitteln zu kommen; Dazu stehen wir, keine Frage. Wir haben sogar die Gewährung dieser Mittel in ungekürzter Höhe für das Jahr 2014 zugesagt. Aber über die weitere Gewährung muss vernünftig verhandelt werden. Der Bund geht bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel voran. Staatssekretär Kampeter konnte heute über die vorgelegten und beschlossenen Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2014 berichten. Wir werden 2014 und für die Folgejahre einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist ein gutes Signal in Richtung Europa. Das ist auch gut im Hinblick auf den anstehenden Gipfel. Ab dem Jahr 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Bereits ab dem Jahr 2016 steigt der Bund in die Schuldentilgung ein. Diesen Weg der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung müssen wir konsequent fortsetzen. Nur nachhaltiges Wachstum schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wachstum ist dann stabil und zukunftsgerichtet, wenn es auf soliden Finanzen aufbaut; denn diese geben uns und den nachkommenden Generationen die notwendigen Handlungsspielräume. Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im Soll für das Jahr 2013 hat der Bund die ab 2016 geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung unterschritten. Weil solch düstere Aussagen getroffen worden sind, möchte ich noch Folgendes sagen: Unsere Sozialkassen sind bestens in Ordnung. Da wird nicht abkassiert. Der Bund kann jetzt früher notwendige Leistungen bzw. Zuschüsse zurücknehmen; das ist richtig. Warum sind die Sozialkassen in bester Ordnung? Weil die Konjunktur gut ist und weil wir mit rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchststand und einen absoluten Höchststand bei den Erwerbstätigen in dieser Republik seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen haben. Daran sollten sich auch die Länder ein Beispiel nehmen. Man muss direkt dankbar sein, dass uns heute – Kollege Strobl hat es sehr eindrucksvoll geschildert – Beispiele aus den Bundesländern geliefert wurden, in denen Rot-Grün regiert. In Nordrhein-Westfalen, jetzt in Niedersachsen und in Baden-Württemberg wird vorgeführt, was in diesem Land und auch im Bund passieren würde, wenn Sie hier wieder an die Regierung kämen: Die Steuern würden angehoben werden. Die Schulden würden steigen, und mit dem Geld würde ein leichter und lockerer Umgang gepflegt. Das ist der Garantieschein für eine konjunkturelle Talfahrt, für den Verlust von Arbeitsplätzen, für den Verlust von Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, für die Gefährdung von Wohlstand und für die Gefährdung von sozialer Sicherheit.