Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Seifert , zunächst einmal entspricht es meinem Menschenbild als Katholik , daß ich jedem Umkehr , Buße und Neuanfang zugestehe . . Dazu gehört aber , daß man zu dem , was man vorher getan hat , steht . . Wenn Sie heute in Ihrer Rede etwas zu Ihren Erfahrungen , die Sie dort gemacht haben , gesagt und nicht nur kritisiert hätten , dann wären Sie viel glaubwürdiger gewesen . . Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Gewalt in der Pflege : Seitdem ich dem Deutschen Bundestag angehöre , beschäftige ich mich sehr intensiv _ viele wissen das _ mit der Pflegeversicherung . Alle Gesetze sind eindeutig . Sie wissen , daß die staatlichen Kontrollen immer irgendwo ein Ende haben . Ich finde , man kann am besten gegen Gewalt in der Pflege vorgehen , wenn man dieses Thema nicht tabuisiert , wenn man ganz oft darüber redet und wenn man versucht , ein gesellschaftliches Bewußtsein dafür zu schaffen . Man sollte nicht weggucken . Das ist es , was wir gemeinsam dagegen tun sollten . Es gibt aber nicht nur Gewalt in der Pflege . Es muß auch gesagt werden , daß in den vielen Einrichtungen unseres Landes jeden Tag Tausende von Menschen damit beschäftigt sind , die Pflegebedürftigen und Behinderten aufopferungsvoll , mit Kompetenz und Herz zu betreuen , zu pflegen und zu versorgen . . Ich meine , in einer solchen Debatte sollte man sagen , daß wir diesen Menschen sehr dankbar sein können . Ich will noch einen Punkt ansprechen . In dieser Debatte wurde gesagt : In eurer 16jährigen Regierungszeit hättet ihr doch alles machen können : das Sozialgesetzbuch IX , die Leistungsgesetze ! Ich war damals in der Arbeitsgruppe meiner Fraktion Kodifizierung Sozialgesetzbuch IX . Wir hatten damals eine Vorlage , von der Sie gesagt haben : Die schmeißen wir jetzt in die Tonne . Wir waren in der Lage _ das will ich ganz offen sagen _ , die verschiedenen Gesetze für Behinderte , die zur Zeit völlig unübersichtlich auf mehrere Gesetzbücher verteilt sind , in einem Gesetzbuch , nämlich dem Sozialgesetzbuch IX , zusammenzufassen . Wir hatten damals aber keine finanziellen Möglichkeiten , Leistungen zu verbessern , und zwar auch deswegen , weil wir nach 1990 im Eiltempo unser Geld für die Behinderten- und Sozialpolitik eingesetzt haben , um die Strukturen in Ostdeutschland nachhaltig zu verbessern . . Was wir damals alle gemeinsam unter Verantwortung von Norbert Blüm und Helmut Kohl in der Behindertenpolitik in Ostdeutschland gemacht haben , war , ein Tempo vorzulegen , wie es Menschen einer ganzen Generation in anderen Gebieten nicht erlebt haben . Ich finde , das festzustellen , gehört auch dazu . . Ich stehe dafür ein , daß es mir _ wie uns allen _ wichtiger war , dort die schlimmsten Strukturen zu verbessern , bevor wir dann notwendige und wünschenswerte Maßnahmen bei uns im Westen , wo wir alles in allem einen guten Standard haben , durchgesetzt haben . Deswegen , lieber Kollege Haack : Wirken Sie in Ihrem Amt nicht so parteipolitisch . Setzen Sie sich für Behinderte ein . Denken Sie aber daran , daß es Menschen , die sich für Behinderte einsetzen , in allen Parteien , in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und in allen gesellschaftlichen Schichten unseres Landes gibt . . Hierzu will ich noch etwas sagen . Ich habe mir meine heutige Rede etwas anders gedacht , aber auf Grund der letzten Beiträge mußte ich sie anders halten . Ich habe in meinem Bundestagswahlkampf viele Podiumsdiskussionen geführt und habe manchen von Ihnen , der hier sitzt , bei diesen Podiumsdiskussionen getroffen . Mir hat damals Ihre beißende , Ihre ätzende Kritik an der Sozialund Behindertenpolitik der damaligen Bundesregierung weh getan . Damals haben Sie den Leuten Leistungsgesetze versprochen . . Ich kann ein Jahr nach Ihrer Regierungsübernahme von diesen Leistungsgesetzen nicht einmal im Ansatz , nicht einmal mit einem Fernglas irgend etwas erkennen . Das ist doch die Wahrheit . . Sie sollten hier nicht so vollmundig reden und den Menschen versprechen , was Sie bei der Pflegeversicherung alles machen würden . Sie haben bei vielen Podiumsdiskussionen gesagt : Wenn wir an die Regierung kommen , wird alles verändert . Was haben Sie gemacht ? Bis jetzt fast gar nichts . Sie haben der Pflegeversicherung dadurch , daß Sie die Arbeitslosenhilfeempfänger im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage anders bewerten _ Herr Riester , dafür haben Sie die Verantwortung _ , 500 Millionen DM entzogen und damit die Grundlage für Leistungsverbesserungen in diesem System für die nähere Zukunft zerstört . . Ich hätte mir , Herr Kollege Haack , gewünscht , daß der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung in dieser Frage das Wort für die Behinderten ergriffen hätte . . Deswegen glaube ich , daß Sie den Einwand der Kollegin Schnieber-Jastram verstehen müssen . Einen Behindertenbeauftragten zu haben , macht nur Sinn , wenn er gerade in einer solchen Frage sein Wort erhebt , auch wenn es gegen die eigene Partei geht , und für die Behinderten einsteht . Ansonsten macht es keinen Sinn . . Zum Schluß möchte ich aus meiner ganz persönlichen Sicht ein Thema ansprechen , das wir im Deutschen Bundestag als Gesetzgeber zu verantworten haben . Ich weiß , daß es hier keine leichte Lösung gibt . Der Kollege Hüppe hat das Thema mit einer Zwischenfrage angesprochen . Die Abtreibungsproblematik läßt eine Gesellschaft nie in Ruhe . Ich weiß das . Ich bin mir über die Wege , wie man das ungeborene Kind am besten schützen kann , nicht sicher . Ich weiß auch nicht , wie man es am besten macht . Ich bin bislang bei allen Abstimmungen im Bundestag dafür eingetreten , daß wir einen klaren rechtlichen Schutz haben . Ich war mit meiner Meinung immer in der Minderheit im Bundestag . Ich sehe jetzt in meiner Kirche , wie schwer wir uns tun im Konflikt zwischen der grundsätzlichen Position und der Frage , was man in der Seelsorge machen müßte . Das ist die Frage , die in der katholischen Kirche zur Zeit diskutiert wird . Aber ich kann folgendes nicht verstehen _ das sage ich ganz offen ; darüber müssen wir als Abgeordnete reden können und ich möchte das in der Behindertendebatte sagen _ : Wenn bei einer Untersuchung festgestellt wird , daß ein ungeborenes Kind wahrscheinlich behindert ist , liegen die Fristen für eine Abtreibung nicht nur in den ersten drei Monaten , sondern weit darüber hinaus . Ich finde , das ist ein unerträglicher Zustand . Das ist meine persönliche Meinung . . Es ist ein unerträglicher Zustand , daß eine andere Rechtsnorm bei behinderten ungeborenen Kindern gilt als bei anderen . Ich sage nur : Laßt uns in Ruhe überlegen , ob man in diesem Land mit diesem Unterschied in der Rechtsnorm wirklich leben kann . Ich meine , man kann damit nicht leben . Laßt uns das nicht zum parteipolitischen Streit machen , sondern laßt uns überlegen , wie man eine Lösung finden kann , die unseren ethischen Auffassungen gerecht wird , die aber auch unseren Auffassungen vom Bild der Frau gerecht wird , und laßt uns die Fragen , die mit einer solchen Situation verbunden sind , in einen verantwortbaren Zusammenhang bringen . Mein abschließender Appell ist einfach nur , daß Sie die weitere Debatte vielleicht nicht so parteipolitisch führen und daß Sie , lieber Kollege Haack , demnächst Ihr Amt für die Behinderten ausüben , aber nicht für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Schönen Dank . .