Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren befassen sich Experten, Institute, politische Stiftungen und Enquete-Kommissionen mit der Analyse und Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und geben verschiedene Handlungsempfehlungen. Aktuell gibt es eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit dem Namen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die sich selbstredend auch mit den gesellschaftlichen Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung befassen muss, wenn sie nicht völlig an der Realität vorbeiirren will. Weiterhin gibt es – Herr Krings hat das eben angedeutet – den interministeriellen Ausschusses „Demografie“, an dem alle Bundesressorts beteiligt sind. Dieser soll dem Kabinett noch 2011 einen Bericht zum demografischen Wandel vorlegen. Es ist davon auszugehen – auch das hat Herr Krings eben gesagt –, dass das wahrscheinlich schon in der nächsten Woche der Fall sein wird. Der demografische Wandel ist längst Realität und hat seine volle Wirkungskraft entfaltet. Er ist kein Phänomen. Denn „Phänomen“ bedeutet, dass wir uns nicht erklären können, was hinter den Beobachtungen steckt. Ich glaube, dass längst wissenschaftlich begründet ist, worauf der demografische Wandel, den wir in Deutschland beobachten müssen, zurückzuführen ist. Die Linke sagt: Er ist die Antwort auf das Ende der klassischen Industrialisierung. Der Weg in die Industriegesellschaft erforderte zwingend eine Bevölkerungsexplosion. Somit ist nur logisch, dass sich dieser Prozess am Ende umkehrt und die klassischen Ursachen für das Bevölkerungswachstum wegbrechen. Anderswo in der Welt, wo versucht wird, dem europäischen Modell der Industriegesellschaft zu folgen, verzeichnen wir zeitgleich eine anhaltende Bevölkerungsexplosion mit katastrophalen Folgen für die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Leistungen. Zurzeit – auch das hat Herr Krings bereits erwähnt – sind wir 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Diese Zahl wächst weiter. Manche Experten sagen, dass unsere Erde maximal 10 Milliarden Menschen ernähren kann und dass diese Zahl gegebenenfalls schon 2030 erreicht werden könnte. Das ist eine Entwicklung, für die wir Europäer im Übrigen eine Mitverantwortung tragen und für deren Folgen wir jetzt einstehen müssen. Jeder Ansatz zu einer demografiegerechten Entwicklungskonzeption muss deshalb über die nationale Nabelschau hinausgehen und die globale Dimension einbeziehen. Es kann also nicht allein darum gehen, eine Demografiestrategie für Deutschland zu erarbeiten. Vielmehr muss mit Hochdruck und aller politischer Verantwortung sowie Ernsthaftigkeit an einem neuen Gesellschaftsentwurf gearbeitet werden. Deshalb ist es so wichtig, sich der politischen Gestaltungsnotwendigkeit bewusst zu werden. Dabei geht es um das Primat der Politik und nicht um ein Reagieren auf Markterfordernisse. Die Frage, welche Verwertungsbedingungen die Märkte brauchen und welche politischen Rahmenbedingungen sie als Reaktion auf den demografischen Wandel fordern, darf nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Finanzmärkte haben sich internationalisiert. Die Absatzmärkte sind Welthandelsmärkte. Große Wirtschaftsunternehmen agieren als Global Player; die hierfür arbeitenden Menschen sind auf der ganzen Welt unterwegs. All das führt zu Umweltproblemen, zu Klimawandel, zu internationalisierten Kapitalverwertungsbedingungen bis hin zum schnellen Verbrauch natürlicher Ressourcen. Wir werden also mit einer nationalen Demografiestrategie scheitern – ja, scheitern müssen. Die Grundsatzfragen für eine künftige Entwicklung müssen lauten: Wie wollen die Menschen ihre Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten gestalten? Wie kann die Politik den objektiven Erfordernissen nach gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur gerecht werden, sondern sie aktiv gestalten? Erst dann stellt sich die Frage nach der Rolle der Märkte. Können diese Märkte durch die Politik so reguliert werden, dass sie sich den durch die demografischen Veränderungen hervorgerufenen künftigen Entwicklungsprozessen für die Gestaltung einer globalen, humanen Gesellschaft anpassen? Wollen wir weiter zulassen, dass die großen Märkte – Marktbeherrscher, Global Player – weiterhin alle Lebensbereiche der Menschen dominieren und sie mithilfe der Politik ihren Markterfordernissen unterordnen? Die Bundesregierung – so hat es die Debatte heute Morgen wieder gezeigt – ist weder in der Lage noch gewillt, einen solchen Paradigmenwechsel in ihrer Denkweise überhaupt zuzulassen. Selbst wenn statt eines echten Konzepts nur so etwas wie ein Maßnahmenbündel von der Regierung oder einem Ausschuss vorgelegt werden sollte, dann gilt es – aus unserer Sicht zumindest –, einige unverzichtbare Leitplanken und Grundsätze festzuschreiben. Die demografische Entwicklung darf keinesfalls Argument für Einschnitte in soziale Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters missbraucht werden. Die Linke ist der Überzeugung, dass die Folgen des demografischen Wandels nur solidarisch bewältigt werden können – ja, müssen. Für die Stabilität der Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme kommt es eben nicht vordergründig auf das Verhältnis von Jungen und Alten an, sondern auf die Anzahl und die Leistungsfähigkeit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Notwendig wäre eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die mehr existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, die Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpft, indem sie Arbeit gerecht und sinnvoll neu definiert und organisiert, und sie eben nicht als zwangsläufige Folge des Konjunkturverlaufs hinnimmt. Notwendig ist eine Politik, die prekäre Beschäftigung unterbindet und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am Wirtschafts- und Produktivitätsfortschritt beteiligt. Das wären zentrale Ansatzpunkte zur Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse aus den Erfordernissen des demografischen Wandels und der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Ein weiterer Ansatzpunkt läge in einer Politik, die es wieder mehr Menschen ermöglicht – und zu deren Lebensentwurf es selbstverständlich gehört –, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Kinder dürfen niemals ein Armuts- oder Karriererisiko sein. Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderwunsch muss durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung und eine flexible Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Lebensentwürfe, die das Kinderkriegen und das Großziehen von Kindern oder die Pflege bedürftiger Menschen im Mittelpunkt haben, müssen gesellschaftlich ebenso anerkannt und durch Einkommen sichergestellt werden wie die heute dominierende und idealisierte Karriere in bestimmten Lebensformen. Die Lebens- und Verteilungsweise der Gesellschaft muss sich grundsätzlich ändern, damit alle Generationen und alle Lebensweisen gleichermaßen eine Perspektive haben. Die dafür notwendige Produktivität hat die klassische Industriegesellschaft längst geschaffen. Der Kern ist dabei nicht die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen Jungen und Alten, sondern zwischen oben und unten. Wir erwarten von einem Handlungskonzept der Bundesregierung für Sicherheit und Fortschritt im Wandel: eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik als zentralen Ansatzpunkt der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, eine alters- und altengerechte Gestaltung der Arbeitswelt; Investitionen in personennahe Dienstleistungen; den qualitativen und quantitativen Ausbau einer regionalen Daseinsvorsorge entsprechend der unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten; den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarisch finanzierten Erwerbstätigenversicherung; eine Stärkung öffentlicher Dienste, die allen Generationen gerecht werden und allen Menschen ohne Einschränkungen zugänglich sind; die Erweiterung sozialer und kultureller Dienstleistungen sowie eine Stadtgestaltung, die die Mobilität aller Menschen unterstützt, ihnen den Zugang zu allen Angeboten gestattet, Familien und Jugendlichen Raum gibt und das Miteinander der Generationen ermöglicht. Gerade Letzteres – die Stadt- und Regionalentwicklung – könnte ein konkreter Indikator dafür sein, wie die Bundesregierung die objektiven demografischen Entwicklungserfordernisse aufnimmt und mit Investitionsprogrammen darauf reagiert. Hier wäre ein sehr konkretes Handlungsfeld für eine vorausschauende, gestaltende Investitions-, Struktur- und Sozialpolitik. Gerade hier zeigt sich leider, wie wenig die Bundesregierung dazu in der Lage ist. Sie verschließt sich aktuell jeder wirtschaftlichen Vernunft und kürzt die Mittel für sich selbst refinanzierende Förderprogramme im Städtebau und in der energetischen Gebäudesanierung. Hier ignoriert sie hartnäckig jegliches fachliches Urteil und handelt stur an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Wenn schon in einem relativ übersichtlichen und praktikablen Politikfeld wie der Stadtentwicklung sichtbar wird, wie wenig die Bundesregierung von ganzheitlichen Entwicklungskonzepten hält, dann ist eine in sich konsistente und vor allem nachhaltige Antwort auf die komplexe Gesamtproblematik, wie sie heute nachgefragt wird, sehr unwahrscheinlich. Ich bin deswegen wenig optimistisch, dass die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion eine zukunftssichere Antwort für die nachwachsenden Generationen geben wird. Dazu braucht sie die Opposition. Ich verspreche Ihnen: Wir stehen zur Verfügung. Danke schön.