Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je näher die Wahlen rücken , desto dürftiger werden die Beschlüsse dieser Regierung , desto vielversprechender werden ihre Ankündigungen und ihre Absichten . Fünf Minuten vor der Angst bzw . neun Monate vor der Abwahl kommt nun die Aktion der frommen Verkündigungen . Doch zum Glück hat es sich herumgesprochen , was von den Versprechungen dieser Regierung zu halten ist . Das beschlossene Aktionsprogramm verkündet Endzeitstimmung und belegt nachdrücklich , daß der Bundeskanzler und die Koalition nicht nur das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen verloren haben , sondern auch den Überblick . Wir haben schon das gleiche Bild vor Augen , das Sie , Heiner Geißler , an anderer Stelle trefflicher beschrieben haben . Es ist die Sorge , die Angst um den Abgang eines kleinen Sonnenkönigs mitsamt seinem Hofstaat . Natürlich folgt danach keine Finsternis , sondern der Neuanfang , den diese Republik erwartet . Es ist eher die Frage , wer ihn gestaltet und wie er gestaltet werden kann . Jeder , der die pauschale Sparliste kennt und die Einzelheiten des sogenannten Aktionsprogramms gelesen hat , weiß , daß damit die Finanzkrise nicht einmal ansatzweise gestoppt wird , . daß Wachstum und Beschäftigung vom angstbeflügelten Aktionismus der Bundesregierung wohl kaum auf Trab gebracht werden können . Nun gut , 5 Milliarden DM wurden eingespart , zunächst auf dem Papier . Was und wo wirklich eingespart wird , muß sich erst noch erweisen . Überdies besteht die Sparleistung der Koalition im wesentlichen darin , die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ausgeführt zu haben . Das ist nicht viel und nicht mehr als eine kurzatmige Sparaktion . Ich will in diesem Zusammenhang einen kleinen , aber deshalb nicht unwichtigen Sparvorschlag in die Diskussion bringen , der den Etat des Bundesumweltministers entlasten könnte . Wenn , wie es in Aussicht steht , Kollege Wieczorek sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär demnächst niederlegt , dann besteht die Chance , dem Steuerzahler überschlägig 250 000 DM völlig unnütze Ausgaben zu ersparen , indem dieser Posten nicht wieder besetzt wird . Die Bundesregierung hat ihre Finanznöte mit dem neuesten Streich auch kurzfristig nicht gelöst . Offen bleibt nach wie vor , wo die Regierung die 3 Milliarden DM hernehmen will , die sie bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe kassieren wollte , aber erfreulicherweise nicht konnte . Offen bleibt ebenfalls , wie lange die zweckoptimistische Konjunkturprognose des Herrn Rexrodt und die darauf gegründete Steuerschätzung noch Bestand haben werden . Das Aktionsprogramm wird den weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung nicht verhindern . Der Schuldenanstieg zu Lasten zukünftiger Generationen geht ungebremst weiter . Am Befund des Sachverständigenrats hat sich nichts geändert . Die Ankündigung Werner Schulz  eines finanzpolitischen Konsolidierungskurses im Aktionsprogramm der Bundesregierung ist eine bewußte Irreführung , eine Verwaigelung der Tatsachen . Auch wenn das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aktionsprogramm das eine oder andere durchaus diskutable Element enthält , so muß man doch feststellen , daß es insgesamt unzureichend , der Beschäftigungslage völlig unangemessen und ein reichlich unverfrorener Etikettenschwindel ist . Altbekanntes wird in einer Wundertüte als letzte Eingebung verkauft . Das Beschäftigungsprogramm entpuppt sich als Selbstbeschäftigung einer verzweifelten Regierung . Der Arbeitsminister , der bereits die Pflegeversicherung den Koalitionsstreitigkeiten opfern mußte , hat zugelassen , daß die ABM-Zuschüsse gekürzt , daß eine Art freiwilliger Arbeitsdienst eingeführt und die amtliche Arbeitsvermittlung generell privatisiert werden soll . Gäbe es nicht bereits ausreichend Gründe dafür , an der Seriosität dieser Regierung zu zweifeln , mit ihrem Beschluß , das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit kurzerhand abzuschaffen , hat sie einen neuen geschaffen . Da wurde erst vor nicht allzu langer Zeit beschlossen , Modellversuche über diese Freigabe in der Zeit von April 1994 bis März 1996 durchzuführen . Die sind noch nicht einmal angelaufen , da kennt die Bundesregierung schon das Ergebnis . Die Folgen dieses Beschlusses kann man sich dagegen gut vorstellen . Für Arbeitssuchende wird es in Zukunft nicht leichter , eine Stelle zu finden , aber dafür teurer . Im Gegenzug dürften Beschäftigungsimpulse immerhin beim Maklergewerbe ausgelöst werden . Das schafft zwar keine Arbeitsplätze , aber es mag durch Klientelausweitung die Überlebensprobleme der FDP mildern . Oder sollte die Starthilfe für Arbeitslose , die sich selbständig machen , etwa darin bestehen , daß ihnen die Bundesregierung Dauerarbeitsplätze in der privaten Arbeitsplatzvermittlung empfiehlt ? Damit schließt sich eher der Circulus vitiosus Rex , ein echtes Kabinettstückchen . Doch wir haben kein Arbeitsvermittlungs- , sondern ein Arbeitsverteilungsproblem . Wenn Sie wirklich etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun wollen , dann müssen Sie sich der Frage stellen , wie es vertretbar ist , daß der Löwenanteil der Staatseinnahmen inklusive Steuer- und Sozialsysteme mittlerweile aus Abgaben stammt , die den Faktor Arbeit künstlich verteuern . Dann müßten Sie Ihren Wählern erklären , warum Sie mit Ihrer Politik alles dafür tun , daß diese Belastung ständig weiter steigt . Wenn Sie sich zu wirklicher Beschäftigungspolitik durchringen wollten , dann sollten Sie lieber überlegen , wie Sie das Gegenteil erreichen können , anstatt immer nur andere mit Maßhalteappellen zu traktieren . Wir müssen Arbeit endlich billiger machen . Dazu gibt es auch Möglichkeiten ohne Lohnverzicht . Wenn wir im Rahmen einer ökologischen Reform des Steuersystems damit beginnen , Energie- und Ressourcenverbrauch zu verteuern , gewinnen wir Spielräume , um auf der anderen Seite die Abgabenbelastung der Arbeit zu senken . Das ergibt ein Beschäftigungsprogramm . Dieser Gedanke kann auch dem Bundeswirtschaftsminister nicht ganz fremd sein , heißt es doch in einer Aufzeichnung seines Hauses vom September 1993 wörtlich : Soweit ökologisch motivierte Steuern in Betracht kommen , ist es erforderlich , einen Ausgleich durch entsprechende Entlastung an anderer Stelle , insbesondere bei den direkten Steuern , vorzusehen . Sie wissen also , was zu tun wäre , aber Sie tun es nicht . Statt dessen verstecken Sie sich _ wie so oft _ hinter Europa und tragen ganz nebenbei ein Stück weit zur Europaverdrossenheit bei . Ihre Vorschläge zur Erleichterung der Teilzeitarbeit zeugen von Vernunftseinbrüchen . Aber Sie müssen sich doch etwas merkwürdig dabei vorkommen , wenn Sie auf der einen Seite die angebliche Notwendigkeit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit proklamieren , auf der anderen Seite aber die Verkürzung eben dieser Arbeitszeit durch verstärkte Teilzeitarbeit fördern wollen . Warum dann nicht gleich richtig ? Warum dann nicht gleich weniger Arbeitszeit für alle ? Auch Ihr Herumdoktern an den AB- Maßnahmem , bei denen Sie auch noch Mittelkürzungen als arbeitsmarktpolitische Verbesserung verkaufen wollen , und das ständige konzeptionslose Herumfummeln an der Arbeitsmarktpolitik bringen für die Beschäftigung nichts ; aber es trägt zur Verunsicherung der Betroffenen bei . Wenn Sie in der Arbeitsförderpolitik neue Wege gehen wollen , dann sollten Sie vorher gründlich überlegen , was zu tun ist . Wenn Ihnen partout nichts Vernünftiges einfällt , dann dürfen Sie gern unsere Vorschläge übernehmen . Wir treten für eine gründliche Neuordnung der Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik , für eine konzentrierte Arbeits- und Ausbildungsförderung in einer Hand ein . Öffentlich geförderte Arbeit muß mehr sein als bloße Beschäftigung . Sie muß dem ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft dienen und nach Leistung und Entlohnung der Arbeit im privatwirtschaftlichen Sektor nahekommen . An die Stelle der derzeitigen Beschäftigungsgesellschaften und AB-Maßnahmem sollten daher Arbeitsförderbetriebe treten , die ihre Produkte oder Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten , unternehmerisch kalkulieren und eine möglichst hohe Kostendeckung anstreben . Solche Betriebe sollen Leistung in Mangelbereichen _ auch in Konkurrenz zur Privatwirtschaft _ anbieten und Zugang zu allen Formen der Wirtschaftsförderung erhalten . Ihre besondere öffentliche Förderung begründet sich damit , daß sie ihre Leistung mit ehemals Erwerbslosen erbringen . Nicht in der Erleichterung von Beschäftigungsmöglichkeiten im privaten Haushalt liegt also die Lösung . Das ist nur die neureiche Sehnsucht , daß sich der Chauffeur vom Chefkoch des Herrn Rexrodt einen Gärtner auf Kosten des Steuerzahlers leisten kann . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen einige Beispiele für unsere Alternativen zu dem konzeptionslosen Flickwerk genannt , das uns die Bundesregie17670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Werner Schulz  rung auftischt . Zu seriöser Politik ist diese Koalition immer weniger in der Lage . Dies erhellt ein Satz des Kollegen Weng , der sich offenbar vorgenommen hat , mit Realsatire ins Programm der Wasserwerker zu kommen . Er schreibt in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag : Wären ein Nachtragshaushalt und eine mögliche Haushaltssicherung im Moment erforderlich , würde die FDP-Fraktion dies nicht öffentlich fordern , sondern für die Vorlage sorgen . Um das Hobbythema der FDP aufzugreifen : Ich glaube , diese Koalition ist reif für ein eigenes Ladenschlußgesetz . .