Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seiffert , die Union hat sich , was die Tatsachen anbelangt , wahrlich nie mit Ruhm bekleckert . In Ihren Prosatexten behaupten Sie immer , Sie wollten Subventionen abbauen . Aber jedes Mal , wenn die Abschaffung einer Subvention auf der Tagesordnung steht , hauen Sie sich in die Büsche . Das geht so nicht ! Hier geht es schließlich um die Wahrhaftigkeit in der Politik . Es ist natürlich richtig , wenn behauptet wird , die Haushaltslage sei sehr schwierig . Die Nettoneuverschuldung ist sehr hoch ; das wissen wir . Aber man muss auch sehen , dass wir im letzten Jahr Vorschläge für einen Subventionsabbau in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro unterbreitet haben . In den Verhandlungen mit Ihnen sind davon knapp 3 Milliarden Euro übrig geblieben . Wäre es nicht zu einer solchen Differenz gekommen , hätten wir heute eine andere Haushaltssituation . Das ist die Wahrheit , die Sie immer verschweigen . Auf der einen Seite verlangen Sie , wir sollten nicht so viele Schulden machen . Wenn wir aber staatliche Ausgaben beschränken wollen , weil wir sie nicht mehr als zeitgemäß empfinden und weil sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht mehr stärken , sondern die Haushalte belasten , dann sind Sie jedes Mal auf der Seite der Verweigerer zu finden . Insgesamt betrachtet ist dies verantwortungslos . Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Haushalt des Bundes , sondern auch im Hinblick auf die Haushalte der Länder und Kommunen . Heute geben wir Ihnen wieder einmal die Gelegenheit , Ihre wunderbaren radikalen Forderungen nach Abbau steuerlicher Subventionen und durchgreifender Vereinfachung des Steuerrechts - auch dies hat etwas damit zu tun - bei einer Einzelsubvention , nämlich der Eigenheimzulage , zu verwirklichen . Sie können also den Anspruch , den Sie draußen bei den Bürgern und Bürgerinnen immer wieder formulieren , heute ein großes Stück einlösen , wenn Sie bereit sind , diesen Weg mitzugehen . Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen , indem Sie sich hier einmal vernünftig verhalten ! Immer wieder Bedenkenträgerei , immer wieder Verteidigung von Klientelinteressen , immer wieder ein Einknicken , wenn es hier darum geht , Klarheit zu schaffen und sich zu überlegen , dass es bei der staatlichen Subventionspolitik - dies wissen mittlerweile alle Bürger und Bürgerinnen - so nicht weitergehen kann . Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit . Angesichts der knappen öffentlichen Mittel bedeutet dies , dass wir andere Prioritäten setzen müssen . Die Abschaffung der Eigenheimzulage bringt langfristig 6 Milliarden Euro . Der Minister hat darauf hingewiesen , dass es 3 Milliarden Euro für den Bund und 3 Milliarden Euro für die Länder , davon 1 Milliarde Euro für die Kommunen , sind , die die Gebietskörperschaften dringend brauchen , um ihre Investitionstätigkeit wieder verbessern zu können . Hier verweigern Sie sich . Sie wollen keine zusätzlichen Mittel für Forschung und Bildung . Dies kann und darf man so nicht stehen lassen . Ich weiß zwar auch , dass einmal eingeführte Subventionen ein unheimliches Beharrungsvermögen entwickeln können . Wir haben in den letzten Jahren sehr einschlägige Erfahrungen gemacht , wenn es um die Absicht ging , Subventionen abzubauen . Ich erinnere an die Debatten im letzten Dezember , in denen die Union sagte : Wenn im Bereich der Landwirtschaft die Subventionen für den Agrardiesel zurückgenommen werden , dann verweigern wir uns allen Reformen , von der Arbeitsmarktreform bis zur Steuerreform . Man muss sich einmal vorstellen , welches Druckpotenzial hier aufgebaut wird , weil Sie zu feige sind , gegenüber bestimmten Klientelgruppen eine klare Position zu vertreten . - Das , was Sie an den Tag legen , nennt man Reformunfähigkeit , Herr Austermann . Sie haben bei den Haushaltsberatungen immer wieder gesagt , der Staat müsse einsparen und solle sich nicht mehr so hoch verschulden . - Richtig , kann ich nur sagen ; aber wenn wir Vorschläge machen , dann verweigern Sie sich diesen Vorschlägen , während Sie nach außen so tun , als ob die Regierung allein dieses Problem habe . Aber das Problem sind Sie ; es besteht nicht in dem , was die Regierung vorschlägt . Sie tun immer so , als seien Sie oberklasse , also hat die CDU beschlossen , dass mehr Geld in Bildung fließen müsse . Dann fiel Angela Merkel ein , wir könnten jetzt endlich einmal mehr Bildungsinvestitionen tätigen und die Ganztagsschulen besser fördern . - Guten Morgen , meine Damen und Herren ; wir haben 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen in den Haushalt eingestellt . Aber was passiert ? Die unionsregierten Länder rufen diese Mittel nicht vernünftig ab . Auch das ist ein Teil der Realität . Bayern hat mittlerweile ein Stück zugelegt - das muss man wirklich sa-gen - ; dort ist man aufgewacht und hat gemerkt , dass es für das Land gut ist , wenn man Finanzierungen für Ganztagsschulprogramme und vieles mehr tätigt . Das , was wir wollen , sind strukturelle Reformen . Auch die Union sagt , sie wolle strukturelle Reformen und Umschichtungen . Aber Sie spielen jedes Mal wieder das altbekannte Spiel . Wenn dann von Ihrer Seite der Regierung vorgeworfen wird , sie sei sprunghaft , dann kann ich wirklich nur lachen . Wir haben eine völlig klare Linie zum Thema Eigenheimzulage gehabt ; wir werden sie beibehalten . Wir haben immer gesagt : Wir brauchen die Mittel der Eigenheimzulage für Zukunftsfelder . Wir haben von Anfang an gesagt , dass die Eigenheimzulage abgeschafft werden muss , weil sie aus bestimmten Gründen nicht mehr notwendig ist und sich die Rahmenbedingungen in diesem Land verändert haben , angefangen vom Zinsniveau beim Bauen bis hin zur Beantwortung der Frage , was ein Staat sich strukturell noch leisten kann und darf . Überlegungen hierzu verweigern Sie ebenfalls . Das bedeutet , dass Sie Wohltaten , die Sie kräftig unter das Volk zu verteilen beabsichtigen , beibehalten wollen . Es fehlt die Bereitschaft , bestimmte Verhaltensweisen auf diesem Gebiet zu verändern und auf bestimmte Tatbestände im heutigen Steuerrecht zu verzichten , obwohl vor allem Sie , Friedrich Merz , nach außen immer wieder zu suggerieren versuchen , dass Sie einen völlig anderen politischen Ansatz hätten . Dann zeigen Sie doch , dass dieser Ansatz wirklich in die Tat umgesetzt wird ; stimmen Sie diesem Gesetzentwurf , über den wir heute noch nicht endgültig entscheiden werden , doch zu gegebener Zeit zu . Natürlich muss man zugestehen , dass es in anderen Bereichen ebenfalls steuerliche Vergünstigungen gibt . Auch wir wissen , dass ein Problem in den bestehenden Verzerrungen in bestimmten Bereichen liegt , das gilt auch für den Wohnungsbau . Der Ernsthaftigkeit der Debatte geschuldet , muss man auch einräumen , dass es beim Mietwohnungsbau Verzerrungen zulasten des selbst genutzten Wohneigentums gibt . Man muss sich einmal vorstellen , dass es Negativeinkünfte gibt : Den Einnahmen , die im Wohnungsbau auf der einen Seite über Miet- und Pachteinkünfte entstehen , stehen auf der anderen Seite Negativeinkünfte aufgrund der bestehenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten gegenüber . Das kann so nicht weitergehen . Deshalb müssen wir uns auch hier mit den steuerlichen Subventionen beschäftigen . Ebenfalls müssen wir uns überlegen , wie wir nach den letzten drei schwierigen Jahren der wirtschaftlichen Stagnation eine Konsolidierung der Finanzen erreichen . Jeder weiß : Ohne Wachstum gibt es keine Konsolidierung der Finanzen . Selbst in diesem Jahr wird der Bund , trotz eines realen Wachstums in Höhe von 1 ,5 bis 2 Prozent , höhere Kredite als geplant aufnehmen müssen . Das ist traurig ; das muss man so sehen . Auf diese Frage muss man strategische Antworten finden . Wir brauchen strategische Antworten auf finanzpolitische Herausforderungen , die für unsere Gesellschaft auch weiterhin anstehen . Strukturelle Defizite unserer sozialen Sicherungssysteme - von der Rente über die Gesundheit bis zum Arbeitsmarkt - sind wir in dieser Legislaturperiode mit der Agenda 2010 angegangen . Wir haben wichtige Maßnahmen beschlossen und dadurch sehr viel zur Zukunftsfähigkeit der Bundesrepu-blik Deutschland beigetragen . Dabei muss allerdings noch stärker als bisher der Kontext der Globalisierung und der Erweiterung des europäischen Binnenmarktes berücksichtigt werden . Hier muss politisch noch über viele Fragen diskutiert werden ; das ist richtig . Dabei können wir uns keine nationalstaatliche Perspektive leisten . - Herr Thiele , wir müssen bei all diesen Fragen auch die wettbewerbspolitische Standortkonkurrenz für Neuinvestitionen im Blick haben ; das ist völlig richtig . Aber es geht nicht , dass weiterhin falsche Prioritäten gesetzt werden , wie Sie es in den 90er-Jahren getan haben . Die Prioritäten , die Sie damals gesetzt haben , zeigen noch heute ihre Wirkung . Deswegen kann man nur sagen : So geht es nicht weiter . Geben Sie sich einen Ruck und geben Sie zu , dass es überholte Subventionen gibt ! Gehen Sie diesen Weg im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit ! Wir müssen umsteuern . Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden . Es geht um ein Signal an die Reformfähigkeit unseres Landes . Dazu gehört auch die Abschaffung der Eigenheimzulage . Vielen Dank .