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Partei: SPD
Herr Kollege Storm , durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen wird das Nettorentenniveau mittel- und langfristig um rund 3 Prozentpunkte gesenkt , und zwar von rund 70 Prozent auf bleibend rund 67 Prozent . Im Jahre 2030 liegt das Rentenniveau bei 67 ,3 Prozent . Lediglich im Jahre 2002 ergibt sich auf Grund der Anhebung der Nettolöhne durch die dritte Stufe der Steuerreform ein Niveau von 66 ,3 Prozent . Auf Grund der höheren Rentenanpassung im Folgejahr , im Jahre 2003 , steigt das Nettorentenniveau jedoch wieder auf über 67 Prozent . Nach dem Rentenreformgesetz 1999 der früheren Bundesregierung dagegen wäre das Rentenniveau langfristig um 5 Prozentpunkte abgesunken . Da durch die revidierte Nettolohnstatistik das rechnerische Ausgangsrentenniveau um etwa 1 Prozent angehoben wird _ ich habe vorhin erläutert , warum das so ist _ , wäre , eine entsprechende Verlängerung der Lebenserwartung vorausgesetzt , nach dem Rentenreformgesetz 1999 auch eine Absenkung des Rentenniveaus um mehr als 5 Prozentpunkte möglich gewesen , da die sogenannte Sicherungsklausel mit einer Untergrenze von 64 Prozent von einer Statistikrevision gesetzlich unberührt bleibt . Ein statistisch erhöhtes Ausgangsniveau könnte so zu einer stärkeren Absenkung führen , als die frühere Bundesregierung noch 1997 angenommen hat , nämlich um bis zu 6 Prozentpunkte . Damit wäre die Niveauabsenkung doppelt so hoch ausgefallen wie jetzt von uns geplant . Die Wirkung von Maßnahmen ist am Rentenniveau des Jahres vor Einsetzung dieser Maßnahmen zu messen , das heißt am Rentenniveau 1999 . Der Rückgang des Rentenniveaus von 1998 auf 1999 hat nun wirklich nichts mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu tun , die im Jahre 2000 ihre erste Wirkung haben .
Partei: SPD
Ich habe , Frau Präsidentin , Herr Clown gesagt . Aber es ist wirklich nicht zu fassen ! Was war denn daran falsch ? Das ist im Ernst nicht zu fassen . Das mindeste , was hier versprochen worden ist , war , daß allein durch die Verschlechterung des Kündigungsschutzes 500 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse bis zum Jahr 1997 geschaffen werden sollten . . - Ja , es ist mir schon klar , daß Ihnen diese Wahrheiten außerordentlich unangenehm sind . Es ist mir schon klar , daß Sie am Ende einer völlig gescheiterten Legislaturperiode jetzt allmählich in Panik geraten . Nur , Sie sollten Reste von menschlichem Anstand in diesem Hause bewahren . . Ich könnte Ihnen das an einem Dutzend weiterer Beispiele deutlich machen . Ich habe Ihnen gesagt , daß ich es Ihnen am Beispiel des Kündigungsschutzes aufzeigen kann . Darüber ist damals gesagt worden , daß ein veränderter Kündigungsschutz binnen Jahresfrist 500 000 neue Beschäftigungsverhältnisse bringe . Er hat aber nicht nur nicht zu 500 000 neuen Beschäftigungsverhältnissen geführt ; vielmehr kam es alleine beim Handwerk innerhalb eines Jahres zum Verlust von fast 140 000 Beschäftigungsverhältnissen . Die Gesamtbilanz 1996/97 wies nicht 500 000 neue Beschäftigungsverhältnisse auf , sondern ergab fast genau 500 000 Arbeitslose mehr . Ich will Ihnen damit nur noch einmal mit Hilfe eines Beispiels sagen : Wenn es jemals eine Strategie der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser abgelaufenen Legislaturperiode gegeben hat - das völlig einseitige Setzen auf die Verbesserung der unternehmerischen Angebotsbedingungen - , dann ist diese Strategie jämmerlich gescheitert . Schon deshalb gehören Sie am 27 . September abgewählt . Neue Kräfte , neue Ideen , neue Phantasien und neue Überlegungen braucht dieses Land . . Wir brauchen eine neue Verteilung der Arbeitszeit . Wir brauchen ein mutiges Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Ein Entwurf dafür liegt dem Parlament seit dem 1 . Oktober letzten Jahres , also seit fast einem Jahr , vor . Wir brauchen ein vernünftiges Programm zur Förderung von Menschen , die nur einfache Tätigkeiten ausüben können - hier sind wir hochdefizitär - , und vieles andere mehr . Die Debatten darüber sind bekannt . . Ich möchte ein letztes Wort an den Kollegen Arbeitsminister richten . Er hat heute hier seine letzte Rede als Arbeitsminister gehalten . Er hat wieder eine Wunderkerze gezündet . Nur : Diese Wunderkerzen werden nicht mehr dazu beitragen , weder dieses Parlament noch die Republik zu erhellen . Die Menschen wissen , daß Sie , Herr Minister , immer ein anständiger Kerl waren . Aber die Menschen wissen auch : Entscheidend bei der Bewertung dessen , was Sie gemacht haben , ist nicht Ihr Charakter - Sie sind ein anständiger Kerl gewesen und geblieben - , entscheidend ist das - was uns der Bundeskanzler immer wieder lehrt - , was hinten herauskommt . Hinten herausgekommen ist beschäftigungs- und sozialpolitisch ein verheerender Mist ! Das ist das Ergebnis dieser Regierung . . Aus diesen Gründen werden wir uns nach dem 27 . September hier in aller Freundlichkeit wiedersehen . . Schönen Dank und eine schöne Zeit bis dahin . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Wendt, wir beide kommen aus demselben Wahlkreis, Nordsachsen. Insofern ist mir die Situation sowohl in Sachsen als auch in Nordsachsen nicht ganz unbekannt. Ich bin ebenfalls sowohl mit dem Landrat als auch mit den Bürgermeistern im Gespräch. Sie haben mich möglicherweise falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass der Bund nichts tut. Ich habe nur gesagt, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich habe in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und Kommunen gesagt, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, bei weitem aber noch nicht ausreicht. Wenn Sie hier davon sprechen, dass eine menschenwürdige Unterbringung das Ziel ist, dann trennt uns in dieser Frage tatsächlich sehr wenig. Nur wir sind nicht der Meinung, dass man diese Frage über Gewerbegebiete bzw. Baurechtsverordnungen lösen sollte. Wir haben dazu den Vorschlag eingebracht, dass beispielsweise eine bessere interkommunale Zusammenarbeit möglich sein sollte; denn es gibt tatsächlich Kommunen, die in ihrem kommunalen Wohnungsbestand freie Kapazitäten haben. Man kann beispielsweise über die Lockerung des Königsteiner Schlüssels nachdenken und – nach unserem aktuell vorliegenden Vorschlag – darüber, dass man die Kommunen und Landkreise von den Kosten entlastet und das über die Länder ausgleicht. Insofern trennt uns von dem Anliegen nichts. Nur, wir hätten es gern ein bisschen präziser. Wir haben einen konkreten Antrag vorgelegt. Dazu bitten wir Sie einfach um Zustimmung. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass gerade im Winter – das habe ich vorhin zu Beginn meiner Rede gesagt – der Abschiebestopp, den Bodo Ramelow als erste Amtshandlung eingeführt hat, richtig ist. Dass er damit nicht so verkehrt liegt, kann man daran ablesen, dass auch Schleswig-Holstein dem gefolgt ist. Ich hoffe, dass auch noch weitere Bundesländer folgen werden. Das ist einfach ein humanitärer Akt. Ich habe auch gesagt, dass es eine gesamtgesellschaftliche und auch eine europäische Aufgabe ist, der wir uns hier zu stellen haben.
Partei: FDP
Darf ich die Bitte an Sie richten , mir die Antwort bis zum Schluß meiner Ausführungen zu schenken ? Die kommt nämlich noch . Lassen Sie mich das dann sagen . Das Innovationsprogramm der Bundesregierung ist richtig angesetzt . Ich hätte die große Bitte , daß wir die Subventionen für Innovationen in Zukunft wirklich einzig und allein danach ausrichten , ob sie Arbeitsplätze bringen oder nicht . Wenn sie Märkte bringen , wenn sie durch neue Produkte neue Märkte schaffen , dann wird es auch neue Arbeitsplätze geben , oder es werden bestehende Arbeitsplätze gesichert . Auch der Ansatz zur beruflichen Bildung ist richtig . Nun lassen Sie mich zur letzten Frage kommen , Herr Kollege . Wir müssen die Eigenverantwortung stärken und die kollektive Verantwortung zurückdrängen . Darüber sind wir uns einig . Unsere junge Generation braucht Perspektiven durch Chancen , und die haben wir , glaube ich , mit diesem Programm verstärkt . Ich sage Ihnen auch ein Wort zur Mitbestimmung beim kleinen Aktiengesetz . Ich praktiziere sie selber seit 28 Jahren in meinem eigenen Unternehmen . Ich wollte , daß es mehr Mitbestimmung gäbe . Nur , eines dürfen Sie nicht vergessen : Die Mitbestimmung kann nicht von der Mitverantwortung abgekoppelt werden , und die Reihenfolge muß lauten : Mitbestimmung _ Mitverantwortung _ Mitverdienen . Das ist der Weg zum sozialen Frieden , nicht zum sozialen Unfrieden , wie das manche Leute gerne herbeireden wollen , um Stimmung zu machen . Ich sage das , weil Sie das Wort Stimmung eingebracht haben . Der Weg zum sozialen Frieden ist keine Einbahnstraße . Der Weg zum sozialen Frieden kann nur der Weg des gemeinsamen Miteinanders sein . Herzlichen Dank . .
Kollege Mützenich, grundsätzlich gilt mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht – Sie blicken ja auch in diese Richtung –, dass neue Technologien, wie eben unbemannte Systeme oder Drohnen, selbstverständlich daraufhin überprüft werden, inwiefern wir mit ihnen die von uns im Rahmen des humanitären Völkerrechts eigegangenen Verpflichtungen einhalten. Bei unbemannten Systemen gilt genauso wie bei bemannten Flugzeugen das Gebot der Beachtung des Völkerrechts im Einsatz. Zu der Frage, ob man sich im Jahresabrüstungsbericht damit befassen sollte, möchte ich nur noch einmal unterstreichen: International besteht derzeit kein gemeinsames Verständnis über die aus dem Wiener Dokument oder KSE-Vertrag oder VN-Waffenregister resultierenden Verpflichtungen hinsichtlich unbemannter bewaffneter Systeme. Deutschland wird aber die sich bietenden Gelegenheiten nutzen, um hier Abhilfe zu schaffen. Konkret wird hierzu zum Beispiel im Bereich des VNWaffenregisters in Kürze Gelegenheit sein. Die Bundesregierung wird 2013 bei der Regierungsexpertengruppe der Vereinten Nationen – 15 Staaten nehmen teil – mitmachen. Damit haben wir die Möglichkeit, an der Anpassung dieses wichtigen Transparenzinstrumentariums an technologische Weiterentwicklungen und technologische Neuerungen mitzuwirken. Da wird sich insbesondere die Frage der Meldepraxis bei bewaffneten Drohnen stellen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es als sinnvoll erachten würden, wenn dem Parlament in Zukunft die Tagesordnung der Kabinettssitzung zugehen würde, damit wir diesen Teil der Fragestunde sinnvoll gestalten können. Wir Parlamentarier verfügen gegenwärtig nicht über die Tagesordnung der Kabinettssitzung. Es würde vielleicht Sinn machen, wenn wir sie kennen würden. Vielleicht ist es generell im 21. Jahrhundert dem Transparenzgedanken nicht abträglich, wenn auch die Öffentlichkeit das erfahren könnte.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Prominentester Teil dieses Gesetzes ist zweifelsohne der Mindestlohn, der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn. Zur historischen Dimension dieser Einführung haben wir in der letzten Stunde viel Richtiges und Wichtiges gehört. Wer genau hingehört hat, hat vielleicht erkannt, was wirklich wichtig ist und was nur vorgeschoben ist. Der Mindestlohn ist aber nicht das Ziel, sondern er ist ein Stück des Weges, ein breites und gut ausgebautes Wegstück, kein „Flickenteppich“. Das Ziel ist die Stärkung der Tarifautonomie. Die Geschichte der Tarifautonomie ist im Grunde die Geschichte des Kampfes von benachteiligten Menschen, nicht nur zur Sicherung eines lebenswerten Daseins, sondern oftmals zur Erlangung einer existenzsichernden Versorgung. Die Tarifautonomie, wie wir sie heute kennen, dient dem Wohle der Menschen, aber auch und vor allem dem Wohle der ganzen Volkswirtschaft. Um diese Tarifautonomie – das haben wir in England wieder gehört – beneiden uns viele Länder. Die Sozialpartner haben sich oft gestritten. Es wurde gestreikt, aber die Sozialpartner haben immer wieder verhandelt und schließlich Frieden geschlossen. Es gab immer eine Verlässlichkeit in diesem System. Aber in den letzten 20 Jahren ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Löwen haben gebrüllt. Man hat den brüllenden Löwen ein Stück Fleisch hingeworfen, aber sie sind nicht ruhiger geworden. Sie haben immer lauter gebrüllt, und mit jedem Stück Fleisch haben sie noch mehr verlangt. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert. Wir werden dafür sorgen, dass wieder Ordnung herrscht. Untertarifliche Entgelte, die Streichung oder Kürzung von Sonderzuwendungen, längere Arbeitszeiten und vieles mehr wollen wir nicht. Das ist die falsche Weichenstellung. Es muss sich etwas ändern. Heute setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen. Das ist ein Signal und eine wichtige Weichenstellung. Vielen Dank an die Bundesarbeitsministerin. Vielen Dank an alle, die tatkräftig und sehr effektiv in den letzten Wochen und Monaten mitgearbeitet haben.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär _ oder sollte ich den Herrn Minister persönlich fragen , er ist ja dankenswerterweise persönlich anwesend , heißt das , daß die Bundesregierung in Zukunft in bundesweit vertriebenen Broschüren und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf Angaben hinsichtlich der Länder verzichten wird , weil sie sich in sensiblen Bereichen um Länderdaten nicht zuverlässig bemühen konnte ?
Partei: GRUENE
Der Präsident von Sambia hat Simbabwe mit der sinkenden Titanic verglichen , der die Weltgemeinschaft nun helfen müsse . Wie schätzt die Bundesregierung den weiteren Fortgang dort ein ? Angesichts der enormen ökonomischen Probleme Simbabwes - 1 700 Prozent Inflation und 80 Prozent Arbeitslosigkeit ; das können wir uns ja gar nicht vorstellen - ist zu befürchten bzw . in diesem Fall zu hoffen , dass es zu einem Kollaps des Regimes kommt . Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Repression in Simbabwe und der Instabilität des Regimes aufgrund der ökonomischen Daten , und wie beurteilen Sie die weitere Entwicklung ?
Partei: SPD
Ich bin bestimmt kein misstrauischer Mensch , aber ich glaube nicht , dass Steuersenkung gleichbedeutend mit Preissenkung ist . Denn wie das Beispiel der Mutter , die sich auf den Weg durch die Geschäfte machte , zeigt , folgt die Preisfindung bei Babykleidung , Babyfläschchen , Babyschnullern und Babywindeln offensichtlich ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als dem Mehrwertsteuersatz . Sonst würden sich nicht solche Preisunterschiede ergeben . Deshalb bin ich sicher , dass es mit der in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Lösung zwei Gewinner gäbe : zum einen die Händler , die die Preise , wie gesagt , nach anderen Kriterien festlegen , und zum anderen die Hersteller - die internationalen Konzerne - , die auch gerne ein Stück von dem Kuchen abhaben wollen . Ich weiß nicht , ob es die Intention Ihres Antrags war , Steuersenkungen zugunsten der betroffenen Unternehmen durchzuführen . Fakt ist , dass ihr Antrag diese Wirkung hätte . Die Familien hätten nichts davon . Das ist reine Augenwischerei . Wenn Sie von Kindern sprechen , dann fallen immer nur Begriffe wie Kostenfaktor , Armutsrisiko und schlechte Lebensbedingungen für die Eltern . Dass Kinder einen Wert an sich darstellen , habe ich von Ihnen noch kein einziges Mal gehört . Das schmerzt mich ; denn Kinder möchten genau das sein , was sie sind : weder ein Armutsrisiko noch ein Kostenfaktor , sondern ganz einfach Kinder . Ich bin , wie gesagt , kein misstrauischer Mensch . Deshalb gehe ich davon aus , dass sich hinter dem Antrag ansatzweise das Anliegen verbirgt , dass es Familien mit Kindern bessergehen soll . Dieses Anliegen teilt sicherlich jeder hier und die SPD-Fraktion ganz besonders .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . - Herr Blüm , ich finde , es ist ein Skandal , wenn Sie darauf hinweisen , daß es unter Arbeitslosen auch Betrüger gibt . Das mag es im Einzelfall geben . Aber die Betrüger , unter denen diese Gesellschaft leidet , sind die Hinterzieher hoher Steuern . Gegen diese Menschen macht die Koalition nichts . . Sie haut immer nur bei der Sozialhilfeempfängerin und beim Arbeitslosen drauf . Kümmern Sie sich einmal um die Reichen in dieser Gesellschaft ! Bei denen ist etwas zu holen , nicht bei den Armen in Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt bei dem guten Zitat garantiert nicht . Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes , das diesem Entwurf zugrunde liegt . Das Gesundheitssystem muß nach meiner Überzeugung auch den einzelnen Patienten und den einzelnen Arzt in seiner Verantwortung sehen . Es geht also um die grundsätzliche Entscheidung , ob man auf Reglementierung setzt oder auf individuelle Verantwortung . Wenn es mir auf meine Redezeit nicht angerechnet würde , würde ich dieses Zitat noch zwei- , dreimal vorlesen ; denn es ist so gut . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich einmal eine Tageszeitung im Jahre 2015 vor . Die Schlagzeile wird wahrscheinlich lauten : Das Ziel der Vereinten Nationen wurde verfehlt ; eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahre 2015 wurde nicht erreicht . Im Fließtext könnte man lesen : Schon auf einer Konferenz in Berlin im Oktober 2004 wurde vorausgesagt , dass man dieses Ziel verfehlen wird , wenn nicht gehandelt wird und wenn die Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht gestärkt wird . Wir wollen nicht bis 2150 warten , wie es der Generaldirektor der FAO , Jacques Diouf , heute Morgen in einem Gespräch gesagt hat . Auch ich freue mich sehr , dass Jacques Diouf die heutige Debatte von der Tribüne aus mitverfolgt . Die Leitlinien zu einem Recht auf Nahrung und der Aktionsplan 2015 sind wichtige Ziele . Die Regierungen der Entwicklungsländer werden sich künftig an der Einhaltung dieser Leitlinien messen lassen müssen . Das Problem ist jedoch , dass die Maßnahmen ihre volle Wirkung kaum entfalten können , wenn sie nicht mit einer kohärenten Entwicklungspolitik der Industrieländer einhergehen . Die deutsche Entwicklungspolitik ist insofern kein Vorbild . Die Entwicklungshilfe betrug 2003 gerade einmal 0 ,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Nach einem EU-Beschluss soll sie 2006 schon 0 ,33 Prozent betragen . Die Bundesrepublik hält ihre Verpflichtungen nicht ein , wenn sie die gegenwärtige Politik fortsetzt . Die Bundesregierung leistet auf diese Weise keinen glaubwürdigen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsziele . Derzeit sind über 800 Millionen Menschen unterernährt , davon sind 180 Millionen Kinder . Wie wir heute Morgen noch einmal eindringlich gehört haben , sterben 14 000 Kinder am Tag an Unterernährung . Diese Zahl muss uns doch erschrecken und zum Umdenken bewegen . Die Hauptproblemregionen sind Südasien und Afrika südlich der Sahara . Rund 70 Prozent dieser Menschen leben auf dem Lande ; da bestätige ich die Aussage der Ministerin .  - Bitte , Frau Wolff .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich bin darüber gestolpert, dass Sie zwar genau sagen können, wann der Referentenentwurf fertig sein soll – Sommerende –, aber gleichzeitig bei der Frage, wann der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden soll, sehr vage geblieben sind. Deswegen meine Nachfrage: Haben Sie Pläne, den Referentenentwurf in einem Vorverfahren mit den Ländern abzustimmen, bevor Sie den Gesetzentwurf dem Bundestag zuleiten? Oder weswegen sind Sie so vage geblieben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung befindet sich , wie Sie wissen , . in einem guten partnerschaftlichen Verhältnis mit der Regierung der Russischen Föderation . Alle zwischen beiden Staaten anstehenden Fragen werden ständig durch die Regierungschefs bzw . durch die Fachminister erörtert . Falls sich die Notwendigkeit ergeben sollte , wird sicherlich auch dieser Fragenkomplex erörtert werden .
Frau Abgeordnete Hänsel, ich teile Ihre Interpretation eines Sicherheitsabkommens ausdrücklich nicht. Es geht gerade darum, Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die individuelle Sicherheit zu erhöhen. Ich will auch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung hinzufügen, dass nach aktuellem Stand auf der mexikanischen Seite die Generalstaatsanwaltschaft, die auch mit der Strafverfolgung der Täter des Verbrechens von Guerrero beauftragt wurde, gerade über 20 verdächtigte Polizeibeamte festgenommen hat. Insofern will ich das jetzt nicht weiter bewerten. Es tut sich etwas, aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir in enger Abstimmung sind. Wir verlassen uns eben nicht nur auf die Gespräche mit der mexikanischen Regierung, sondern – ganz im Gegenteil – wir suchen den engen Austausch und das direkte Gespräch mit den NGOs, mit Amnesty und anderen Organisationen, die ich Ihnen eben genannt habe. Das fließt auch in unsere jeweilige Beurteilung mit ein. Die Beurteilung sieht aber anders aus als die Ihrige.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort war äußerst allgemein gehalten . Nichtsdestotrotz möchte ich etwas präziser nachfragen : Wie sehr müsste das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern über dem des Westens liegen , sodass , wie erhofft , eine Angleichung des Lohnniveaus stattfindet ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sie haben gefragt , ob eine Angleichung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich ist . Ich bin kein Prophet . Je höher die Wachstumsraten sind und je mehr Möglichkeiten unterschiedlicher Lohnabschlüsse es gibt , umso eher kann eine Angleichung erfolgen . Ich habe vorhin schon in meiner Beantwortung Ihrer Frage festgestellt , dass damit die Angleichung des ostdeutschen Lohnniveaus an das westdeutsche erreicht wird . Ich bin aber kein Prophet und kann den Zeitpunkt nicht voraussagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, zum Thema Kosten. Wir wissen, dass, bedingt durch Cannabiskonsum, schon jetzt fast 1 Milliarde Euro für die Gesundheits- und Sozialsysteme aufgewandt werden muss. Ist Ihnen bewusst, dass diese Kosten von allen Bürgern zu tragen sind und nicht nur von denen, die Cannabis konsumieren?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Wir haben diese Debatte fortgeführt. Deswegen sind wir überzeugter denn je, dass es richtig ist, den Solidarausgleich stärker auf Steuermittel abzustellen, als Sie es wollen. Das ist der konzeptionelle Unterschied, der in dieser Debatte deutlich wird. Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Wittich , ich frage Sie einmal als hessischer Abgeordneter . Wenn Sie das so darstellen und tatsächlich so meinen : Warum setzen Sie sich dann nicht dafür ein , daß die hessische Landesregierung etwas mehr Autobahnausbau genehmigt , wo dann Lärmschutz nach der Lärmvorsorgeverordnung möglich wäre , und warum zwingen Sie wegen dieser Verweigerungshaltung den Verkehr weiterhin mitten durch die Orte und über die Bundesstraßen , wo es , wenn überhaupt , um Vorschriften über Lärmsanierung geht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Rübenkönig , dies war Ihre Pflichtübung als Oppositionsabgeordneter _ mehr nicht . . Ich frage mich , von welchem Land Sie eigentlich gesprochen haben . Wenn man draußen in der Welt hört , daß die Deutschen das beste Gesundheitssystem überhaupt haben , und wenn alle versuchen , uns nachzueifern , dann muß man zu der Auffassung kommen , daß Sie heute abend an der Realität vorbeigeredet haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , die Antwort lautet : Die Bundesregierung hat mit Datum vom 6 . Mai 1993 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes , Sicherheitsüberprüfungsgesetz genannt , vorgelegt ; Bundestagsdrucksache 12/4891 . Der Gesetzentwurf hat die in Ihrer Frage angesprochene Zielsetzung der Präzisierung und Weiterentwicklung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Inhalt . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist bei den Arbeiten am Entwurf sehr intensiv beteiligt worden und hat die wesentlichen datenschutzrechtlichen Verbesserungen gegenüber den Sicherheitsrichtlinien in seinem 14 . Tätigkeitsbericht hervorgehoben . Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit in der abschließenden Beratung des federführenden Innenausschusses .
Partei: GRUENE
110 Meter lange Großmotorschiffe dürfen nur auf Wasserstraßen mit Wasserstraßenklasse V fahren. Es gibt jedoch die Aussage der Bundesregierung, den Teltowkanal in der Wasserstraßenklasse IV zu belassen. Dort wären maximal 85 Meter lange Großmotorschiffe zugelassen. Inwieweit sind diese Aussagen auf der Website des WNA Berlin mit dem Ministerium abgestimmt?