Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aktuelle Stunde im Februar dieses Jahres , die Bundestagsdebatte im Dezember , aber auch die heutigen Beiträge zeigen : In der Tat gibt es immer wieder Fragen und Unklarheiten , wenn ehemalige Angehörige der Bundesregierung sehr schnell in die Wirtschaft wechseln . Oft wird über Nacht - ruck , zuck ! - der Vorwurf der Vorteilsnahme erhoben , auch wenn das Verhalten rechtlich einwandfrei ist . Medien und Opposition spielen dabei einander in die Hände , skandalisieren vorschnell die Vorgänge . Es geht oft nur um Theater , wie es auch der heutige Vorgang , der von den Grünen initiiert wurde , zeigt . Hauptsache , das Image der Politiker , das Ansehen der Entscheidungsträger ist schnell ruiniert . Ich glaube , am Ende nehmen unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsordnung Schaden , wenn wir vorschnell ein Urteil über andere fällen , die sich viele Jahre in der Sache verdient gemacht haben . Ich glaube , dass eine Versachlichung der Debatte notwendig ist . Es stünde uns allen gut an , gerade in diesem Zusammenhang auf Polemik und Fingerzeige zu verzichten . Art . 66 Grundgesetz verbietet Ministern eine anderweitige Tätigkeit , allerdings nur , solange sie im Amt sind . Das Bundesministergesetz beinhaltet viel zu den Rechten und Pflichten ehemaliger Bundesminister , kennt aber kein Berufsverbot . Ich sage : Das ist auch gut so . Kollege Brandt hat schon vor einer halben Stunde darauf hingewiesen . Aus meiner Sicht brauchen wir in der Politik mehr Quereinsteiger aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft . Das ist meines Wissens eine Forderung , die von allen Parteien aufgestellt wird . Wer dies fordert , muss im Umkehrschluss natürlich auch sagen , dass wir für den Fall , dass jemand aus der Politik wieder in die Wirtschaft oder in die Wissenschaft möchte , den Wechsel dorthin weiterhin ermöglichen müssen . Zweifelhaft wird der Wechsel aus meiner Sicht allerdings dann , wenn ein Mitglied der Bundesregierung politische Entscheidungen offensichtlich nicht zum Wohle des Volkes trifft , sondern um sich damit für die Zeit nach der Regierungsverantwortung womöglich einen Posten in einem Unternehmen zu sichern . Es ist aus meiner Sicht nicht nur legitim , sondern auch dringend notwendig , hierüber zu diskutieren . Ich finde es auch gut , dass diese Debatte hier heute erneut stattfindet . Deswegen bin ich auch dankbar für die Denkanstöße , die aus den drei Fraktionen gekommen sind . Entschuldigung , aber mehr als Denkanstöße sind es aus meiner Sicht an dieser Stelle leider nicht . Wenn Ihre Anträge wirklich so ernst gemeint sind , dann hätte ich eigentlich schon erwartet , dass sie nach all den erhitzten Diskussionen in den letzten paar Monaten fundierter und auch genauer ausgearbeitet sind . Mir liegt viel daran , dass sich die Bundesregierung tatsächlich auf den Weg macht , eine Selbstverpflichtung einzugehen und sie vielleicht auch öffentlich zu präsentieren . Herr Niebel , ich glaube aber , dass sie in der Tat kein Patentrezept bzw . Allheilmittel ist und erst recht kein wirksamer Schutz davor , dass ein Wechsel aus der Regierung in Spitzenpositionen der Wirtschaft womöglich ein Geschmäckle nach sich zieht . Hier also so zu tun , als ob das die Patentlösung sei , ist sicher verfehlt . Herr Brandt hat schon auf die Frage hingewiesen , wer letztendlich über Verstöße urteilen soll . Wer soll überhaupt Sanktionen verhängen ? Welche Sanktionen sollen an dieser Stelle überhaupt greifen ? Ehrlich gesagt : Von einem solchen Ehrenkodex verspreche ich mir nicht allzu viel . Interessant ist auch der Beitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts , Hans-Jürgen Papier , der in der Leipziger Volkszeitung im Dezember gesagt hat - ich zitiere - : Von dem Erlass eines normativen Regelwerks in Fragen des politischen Anstands rate ich ab . Das Meiste sollte sich von selbst verstehen . Für jeden denkbaren Einzelfall lasse sich ohnehin keine Vorabregelung treffen . Weiter sagte er : Jeder muss sich für seine Entscheidungen vor sich selbst und vor der Öffentlichkeit rechtfertigen . Kurzum , Herr Niebel : Ein Ehrenkodex ist gut gemeint , aber gut gemeint ist eben meistens nicht gut gemacht . - Herr Niebel , wir haben auch in diesem Hause in der Vergangenheit reichlich über diese Fälle diskutiert . Ich denke , irgendwann muss man auch einmal mit Blick in die Zukunft diskutieren . Ansonsten können wir noch einmal von vorne beginnen und alle Fälle , angefangen bei Herrn Bangemann , noch einmal durchdiskutieren . Ich komme jetzt zu den einzelnen Anträgen , die hier auf dem Tisch liegen . - Ich komme auch zu Ihrem Antrag . Um diese geht es heute hier in unserer Debatte ja . - Zum Antrag der Fraktion Die Linke . Es soll eine Regelung geschaffen werden , die es - so wörtlich - früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt , in den ersten fünf Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen , die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , dass ich zwei Probleme damit habe : Erstens . Beamtete Staatssekretäre können Sie entgegen Ihrem Wortlaut ja wohl nicht meinen ; denn dafür gibt es ja bereits eine Regelung , nämlich eine beamtenrechtliche . Deswegen sage ich : Ihr Antrag ist handwerklich einfach nicht gut zusammengeschustert worden . Zweitens . Ich halte es auch für sehr schwierig - hier teile ich die Ansicht vom Kollegen Niebel - , ein teilweises Berufsverbot für fünf Jahre zu verhängen , während das Übergangsgeld keinesfalls länger als drei Jahre bezogen werden kann . Sie haben hierbei nämlich offenbar vergessen , dass laut Arbeitsrecht Konkurrenzverbote nur dann wirksam sind , wenn eine entsprechende Entschädigung gewährt werden kann . Dies ist hier nicht der Fall . Deswegen muss Ihr Antrag leider schon allein aus handwerklicher Sicht zurückgewiesen werden . - Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Wieland . Warten Sie es doch ruhig ab . Ich glaube , weniger Aufgeregtheit tut uns allen gut . Ich habe mir auch das Papier vom Bündnis 90/Die Grünen angeschaut . Sie fordern eine verfassungsfeste Lösung , die die Bundesregierung hier vorlegen soll . Dabei ist ganz interessant , dass Sie in Ihrem Antrag auf § 69 a des Bundesbeamtengesetzes verweisen und dies gleich mit dem Hinweis versehen , dass es dabei ja verfassungsrechtliche Probleme gibt . Ich frage Sie : Wie passt das zusammen ? Auf der einen Seite fordern Sie von der Bundesregierung , eine verfassungsfeste Lösung vorzulegen . Auf der anderen Seite weisen Sie in Ihrem eigenen Antrag auf verfassungsrechtliche Probleme hin . Irgendwie - Entschuldigung - passt das überhaupt nicht zusammen . Ich fasse zusammen : Ich gestehe Ihnen zu , dass Ihre Initiativen aus meiner Sicht wichtige Beiträge für eine absolut notwendige Debatte sind . Aber der Königsweg ist ganz sicher nicht dabei . Mein Wunsch an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist : weniger Polemik und mehr Sachlichkeit . Das würde uns allen gut tun und uns in der Sache einen großen Schritt voranbringen . Herzlichen Dank .