Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Infolge schuldhaften Verhaltens leitender Mitarbeiter eines Blutspendeinstitutes erkrankte in der DDR in den Jahren 1978/79 eine große Zahl von Frauen an Hepatitis C . Sie hatten zur Vorbeugung der Neugeborenengelbsucht virenverseuchte Immunglobuline erhalten . Die Betroffenen wurden nach den akuten medizinischen Behandlungen in eine fachärztliche Langzeitbetreuung aufgenommen . Sie erhielten Entschädigungsleistungen , die auf einen vollen Nettolohnausgleich bei krankheitsbedingten Ausfällen und ungeschmälerte Rentenansprüche zielten . Die gesundheitlichen und sozialen Folgen waren und sind für die Frauen schwerwiegend . Einige stehen vor unmittelbar lebensbedrohlichen Auswirkungen der erlittenen Schädigung . Mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag wurde diese spezielle Problematik in die Obhut der Bundesregierung übergeben , die sie als Impfschäden in bundesdeutsches Recht überführte . Es zeigt sich jedoch , dass die damit verbundenen Entschädigungsregelungen der Situation der Frauen nicht gerecht wurden . Zu begrüßen war deshalb , dass sich schließlich alle Fraktionen dieses Hauses dafür aussprachen , die Entschädigungsleistungen deutlich zu verbessern und ein spezielles Hilfegesetz als eigenständige Rechtsgrundlage zu schaffen . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kahl , möchte ich Folgendes betonen : Gerade die SPD-Fraktion hat sich um das Zustandekommen dieses Gesetzes große Verdienste erworben . In Anbetracht der Situation der Betroffenen Parteipolemik zu betreiben finde ich beschämend . . Trotz meines Lobes : Ich finde es sehr bedauerlich _ ich glaube , das gilt auch für die Betroffenen _ , dass der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf erneut große Enttäuschung bei den Frauen ausgelöst hat . In Gesprächen , die ich mit den betroffenen Frauen geführt habe , ist mir das bestätigt worden ; denn viele Regelungen des Kabinettsentwurfs beruhen noch immer auf der Fassung von 1998 , die bereits _ das ist schon erwähnt worden _ zu Zeiten der Vorgängerregierung erarbeitet wurde . Damals haben SPD und Bündnisgrüne genauso wie wir diese Fassung als nicht ausreichend und unannehmbar bezeichnet . Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Herbst des vorigen Jahres brachte ohne Frage einen wesentlichen Fortschritt . Auf seiner Grundlage konnten die Einmalzahlungen erhöht werden . Aber das wichtigste Ziel ist mit der Kabinettsvorlage eben nicht umgesetzt worden . Dieses Ziel besteht darin , die bisher als nicht angemessen betrachteten monatlichen Zahlungen im unteren Bereich entsprechend anzuheben . Gerade diese Form der Hilfe ist für die Frauen und ihre Familien besonders wichtig . Darüber hinaus ist auch unverständlich , dass die Frauen künftig keinen Anspruch mehr auf die gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen haben sollen , die ihnen bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz zustehen . Damit wären deutliche Schlechterstellungen bei Kuren und Pflegeleistungen nach Dauer und Höhe sowie anderes mehr verbunden . Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für die Betroffenen die Tatsache , dass die monatlichen Rentenzahlungen hälftig auf die Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen angerechnet werden sollen . Angesichts der für Bund und Länder nun wahrlich nicht sehr großen Gesamtsumme _ das ist hier auch schon gesagt worden _ müssen solche Einschränkungen nicht nur als unangemessen , sondern auch als unnötig erscheinen . . Wir wollen _ auch das haben alle Vorredner betont ; darüber sind wir uns einig _ dafür sorgen , dass die Frauen die Entschädigungen , die ihnen zustehen , auch bekommen . Ich hoffe , dass es im Rahmen der Ausschussberatung eine Anhörung geben wird . Ich hoffe auch im Interesse der Betroffenen , dass die notwendigen Nachbesserungen eingearbeitet werden und wir dann ein Gesetz verabschieden können , das dafür sorgt , dass die Ungerechtigkeit aus den kriminellen Handlungen der ehemaligen DDR die betroffenen Frauen nicht bis an ihr Lebensende verfolgt . Ich danke Ihnen . .