Partei: FDP
Nein , bitte nicht . Ich möchte im Kontext bleiben . Ganz wichtig ist jedoch das Signal an die Staaten , die nicht in der ersten Gruppe zum Zuge kommen : Die Allianz bleibt offen . Gemeinsam mit Großbritannien haben wir deshalb Anfang der Woche einen Vorschlag für eine deutliche Passage in der Gipfelerklärung vorgelegt . Insbesondere die baltischen Staaten erwarten ein Signal aus Madrid . Sie wollen keinen Sonderstatus . Wir dürfen sie aber nicht in einer sicherheitspolitischen Grauzone im Stich lassen . . Deshalb gilt : Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der ganz Europas verknüpft . Die Festigung demokratischer und freier Gesellschaften auf dem gesamten Kontinent in Einklang mit den Prinzipien der OSZE ist von unmittelbarem und konkretem Interesse für die Allianz , und es muß die Politik der NATO sein , freie Völker zu unterstützen , die die Werte der Allianz teilen . Zu den Staaten , die diese Werte teilen , gehören alle Beitrittskandidaten der EU . . Beim Gipfel in Madrid wird auch die Charta über die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine unterzeichnet werden . Damit macht die NATO deutlich : Eine unabhängige und souveräne Ukraine ist ein wichtiger Mitbewohner unseres gemeinsamen europäischen Hauses . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , über die Ratio der NATO-Erweiterung ist viel diskutiert worden . Inzwischen wird klarer , wie richtig und wichtig dieser Schritt für unser gemeinsames europäisches Haus ist . Vor 50 Jahren vereinte die Gründung der NATO im Westen Europas neue Demokratien , überwand alten Haß , sicherte den wirtschaftlichen Wiederaufbau und verhinderte zukünftige Konflikte . Genau das kann und muß die NATO heute für den Osten Europas tun , wenn sie sich nicht gegen den Geist wenden will , der über 50 Jahre die Freiheit Westeuropas bewahrt hat . . Wir haben über vier Jahrzehnte unseren Nachbarn im Osten gegenüber den Schild der Freiheit hochgehalten . Wir haben sie aufgefordert , Marxismus- Leninismus und Kommunismus abzulegen . Jetzt , wo sie unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht zur freien Bündniswahl zu uns wollen , können und dürfen wir sie nicht zurückweisen . Das gilt für die NATO , und das gilt auch für die Europäische Union . Die Bundesregierung hat sich von Anfang an als Anwalt der Mittel- und Osteuropäer verstanden , aus unserer besonderen historischen Verantwortung und Verpflichtung heraus , aber auch aus unserem ureigenen nationalen Interesse . Wir wollen in der Mitte eines geeinten Europas leben . Die Perspektive der Öffnung hat bereits die Beilegung historischer Differenzen zwischen verschiedenen Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa gefördert . Wenn wir die NATO-Mitgliedschaft entlang der Grenze des kalten Krieges eingefroren hätten , hätten wir nicht nur eine geschichtliche Ungerechtigkeit auf Dauer zementiert , sondern auch weniger Stabilität in Europa . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir von Abfederung sprechen , dann heißt das , daß wir mit der ersten Aufnahmerunde den Ländern , die in der ersten Runde nicht dabei sind , sagen müssen , daß die Tür offenbleibt und wie wir uns diese Abfederung im einzelnen vorstellen . Beim Außenministertreffen in Sintra Ende Mai haben wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat aus der Taufe gehoben . Wir haben deutlich erklärt : Wir wollen keine Juniorpartner , sondern eine neue Qualität der Zusammenarbeit für den Frieden auf unserem Kontinent . . Dazu dient jetzt dieses Instrument , das über Kooperationsrat und Partnerschaft für den Frieden hinausreicht und eine stärkere Einbeziehung in dem Sinne , den der Kollege Pflüger vorher angesprochen hat , bedeutet : eine Heranführung an die Strukturen der NATO , ohne daß diese Länder schon voll zur NATO gehörten . . Dasselbe gilt für die Partnerschaft für den Frieden , die in diesem neuen Instrument des Rates sozusagen ausgeweitet und ausgebaut werden soll . Keine neuen Gräben - das steht auch hinter der NATO-Rußland-Grundakte , die am 27 . Mai in Paris unterzeichnet wurde . Mit dieser Grundakte rückt auch Rußland näher an Europa , an den Westen heran . Deshalb kann man dieses Dokument mit Fug und Recht als historisch bezeichnen . Es hat den Weg dafür frei gemacht , die Sicherheitsarchitektur Euro . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Rußland zu vollenden . Die Richtung , die Rußland einschlägt , wird oft als die wichtigste Frage für die Entwicklung im nächsten Jahrzehnt bezeichnet . Ich glaube , daß das richtig ist . Die neubegründete Partnerschaft mit der Allianz ist dafür ein ganz wichtiges Hoffnungszeichen . Im neuen Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat soll es so oft wie möglich zu gemeinsamen Entscheidungen und gemeinsamem Handeln in den Fragebereichen kommen , die uns tatsächlich gemeinsam interessieren . Wir haben dafür eine umfassende Bereichsabgrenzung von Konsultation und Zusammenarbeit vereinbart . Andererseits werden natürlich auch die Interessen der Beitrittsländer gewahrt . Es wird keine Mitgliedschaft zweiter Klasse im Bündnis geben . Die volle Integration der Streitkräfte und der Infrastrukturen der Beitrittsländer in das Bündnis ist sicher . Dazu gehört auch die Möglichkeit multinationaler integrierter Hauptquartiere und multinationaler integrierter Verbände in den neuen Mitgliedstaaten . . Das Bündnis gewinnt durch die Grundakte einen neuen Partner für die Sicherheit Europas , behält aber seine eigene Entscheidungs- und Handlungsfreiheit . Es muß noch einmal klar gesagt werden : Die Kompetenzen des Nordatlantikrates bleiben unberührt . Jede Seite ist , kommt es nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung , frei , allein zu entscheiden . . Präsident Jelzin hat bei der Unterzeichnung der Grundakte in Paris zugesagt , daß künftig keine russische Nuklearrakete mehr auf das Territorium der NATO-Mitgliedstaaten gerichtet sein wird ; . ein willkommenes Zeichen zur richtigen Zeit . Es war immer argumentiert worden : Wenn die NATO erweitert wird , dann werden die Russen das zum Anlaß nehmen , sich wieder in besonderer Weise auf die Atomraketen zu konzentrieren . Was Präsident Jelzin in Paris gesagt hat , war genau das Gegenteil . Er hat jetzt in Denver wieder eine entsprechende Erklärung abgegeben . Ich halte das für ganz wichtig . Ich erwarte , daß damit auch Überlegungen zur Aufwertung nuklearer Waffen in der russischen Verteidigungsplanung und zu Stationierungen an der Grenze oder auf dem Territorium von Nachbarstaaten jetzt endgültig vom Tisch sind . Die Außenminister der NATO haben schon im Dezember 1996 deutlich gemacht , daß keine Nuklearwaffen auf dem Gebiet unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten stationiert werden . Die Grundsätze - kein Sonderstatus für neue Mitglieder und strategische Einheit des Bündnisgebietes - bleiben dabei gewahrt . Die drei nuklearen Neins des Bündnisses haben viel dazu beigetragen , russische Sorgen zu beheben . Auch unsere mittel- und osteuropäischen Partner haben das begrüßt . Sie wollen keine förmliche nuklearwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa . Meine Damen und Herren , Reform und Öffnung der NATO sind nur ein , wenn auch ein sehr zentraler Baustein der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur . Dazu gehört auch die OSZE , die ihre Nützlichkeit in Bosnien und jetzt auch in Albanien unter Beweis stellt . Ihre Rolle in der Konfliktvorbeugung , bei der Überwachung von Wahlen und dem Schutz von Minderheitsrechten muß weiter ausgebaut werden . Nato und OSZE sind sich ergänzende Organisationen . Das gleiche gilt für die Europäische Union und die WEU . In Amsterdam haben wir die Effektivität , die Sichtbarkeit und auch die Kontinuität der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union ein gutes Stück weitergebracht . Zugleich wurde dem Ausbau der WEU zum sicherheitspolitischen Pfeiler der Union der Weg geebnet . Ich räume ein , daß ich mir in Amsterdam ein etwas besseres Ergebnis vorgestellt hätte , was die Integration der WEU in die EU anbelangt . Doch das war nicht erreichbar . . Aber wir können mit dem , was erreicht wurde , leben . Jedenfalls hat die neue britische Regierung das No , das vorher bestand , auf eine Art und Weise aufgeweicht , daß der Prozeß in die Wege geleitet worden ist . Eine weitere wichtige Komponente der neuen Sicherheitsordnung sind und bleiben natürlich Abrüstung und Rüstungskontrolle . Heute präzisieren die Nato-Mitglieder in Wien ihren Vorschlag zur Anpassung des KSE-Vertrags vom 20 . Februar dieses Jahres . Die 16 werden ihre gemeinsamen KSE- Waffenobergrenzen um mindestens 8000 Waffensysteme absenken . Davon sind Quoten für Panzer , gepanzerte Kampffahrzeuge und Artilleriewaffen betroffen . Einige Allianzpartner haben sich in diesem Zusammenhang bereits zu weitergehenden Schritten bereit erklärt , um die Akzeptanz des Nato- Vorschlags zu fördern . Auch die Bundesregierung prüft zur Zeit Möglichkeiten zur weiteren Absenkung deutscher Waffenobergrenzen . . Wenn sich das von uns entwickelte Konzept territorialer Obergrenzen - das Herzstück des NATO-Vorschlags - durchsetzt , wären niedrigere nationale Waffenobergrenzen für alle KSE-Staaten möglich . Meine Damen und Herren , mit derselben Energie , mit der die USA und Westeuropa in der Nachkriegszeit die Freiheit Westeuropas bewahrten , müssen beide nun mithelfen , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Stabilität und Marktwirtschaft in ganz Europa unumkehrbar zu machen . Der Grundstein dafür - die neue europäische Sicherheitsordnung - wird in Madrid weiter gefestigt und ausgebaut . Ich glaube , wir können zufrieden sein : Das europäische Bauwerk kommt gut voran . Ich bin sicher , . noch : Bundesminister Klaus Kinkel haben werden . Vielen Dank . .