Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich auf das zurückkommen , was wir mit dem Organtransplantationsgesetz erreichen wollen , nämlich daß mit Organen , die transplantiert werden , todkranken Menschen geholfen werden kann . Sie gewinnen einen sonst verlorenen Lebensabschnitt zurück . Organtransplantation ist also eine Entscheidung für das Leben . In vielen Fällen ist die Organspende und die Transplantation die einzige und letzte Möglichkeit , Leben zu erhalten . Organspende von einem Toten zur Erhaltung eines Menschenlebens ist also ein Akt der Nächstenliebe . . Meine Damen und Herren , deshalb ist es notwendig , daß alle , die an einer Organtransplantation beteiligt sind , Klarheit über den Nachweis des Todes erhalten : die Angehörigen , denen die Totensorge obliegt , die Ärzte , das pflegende Personal sowie die Transplantationszentren . Denn der Nachweis des Todes ist entscheidend für die Zielrichtung der ärztlichen und pflegenden Tätigkeit : Vor dem Tod hat alle ärztliche und pflegerische Tätigkeit danach zu streben , dem Kranken zu helfen und sein Leiden zu lindern . Wenn nach dem nachgewiesenen Tod medizinisches Personal an dem Verstorbenen tätig wird , dann zu anderem , zu fremdem Nutzen . Nach dem Tod und keinesfalls davor ist die fremdnützige Tätigkeit , die Einwilligung vorausgesetzt , zulässig . Für alle Beteiligten ist es deshalb von entscheidender Wichtigkeit , über drei Fragen zum Todesnachweis Klarheit zu erhalten : Erstens . Welches ist der Zeitpunkt , von dem an der Gesetzgeber den Tod als nachgewiesen erachtet ? Zweitens . Steht die gesetzliche Festlegung des Nachweises im Einklang mit dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft ? Drittens . Ist sichergestellt , daß die medizinische Wissenschaft die Anforderungen an den Todesnachweis nicht zum Schaden der Sterbenden und zu fremdem Nutzen willkürlich aufweichen kann ? Eine Todeserklärung - lassen Sie mich dies auch deutlich sagen - von Teilhirntoten wie zum Beispiel Anenzephalen darf es nicht geben ! . noch : Klaus Kirschner Diese Fragen werden im Antrag von Dreßler/Seehofer klar beantwortet . Meine Damen und Herren , mit unserem Antrag befinden wir uns in Übereinstimmung mit anderen rechtsstaatlich-demokratischen Ländern der Welt und mit der Verfassung , was uns in den Anhörungen von namhaften Rechtsgelehrten bestätigt wurde . Unser Regelungsvorschlag entspricht außerdem der bisherigen bewährten Praxis und ermöglicht weiterhin für viele schwerkranke Menschen Hilfe und Heilung durch eine Organspende . Dies möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen . Darum ist es von entscheidender Wichtigkeit , der Transplantationsmedizin eine sichere Vertrauensgrundlage zu schaffen . Deshalb möchte ich mich auch noch mit der Position , die den Ganzhirntod als formales Organentnahmekriterium , nicht aber als Kriterium für den eingetretenen Tod eines Menschen sieht , auseinandersetzen . Die Bundesärztekammer hat in den Anhörungen deutlich gemacht , daß sie , sollte dieser Vorschlag die Mehrheit finden , die Organentnahme künftig ablehnt . Ich zitiere : Eine Entnahme lebenswichtiger Organe kann und darf nur nach sicherer Todesfeststellung des betroffenen Menschen durchgeführt werden . Der Antrag von Wolfgang Wodarg und anderen - es ist mir wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen - erklärt die Explantation lebenswichtiger Organe an einem noch Lebenden , also eine Tötung zu fremdem Nutzen , für zulässig . Ich will daran erinnern , was Schreiber dazu in der Anhörung ausgeführt hat : Mit der Erlaubnis , Organexplantation bei noch lebenden Hirntoten vorzunehmen , wie es der eine Entwurf - nämlich Ihrer - vorsieht , werden zwei Stufen oder zwei Arten von Leben eingeführt . Dieses Leben der Hirntoten wäre ein Leben minderer Stufe , das wäre ein Leben minderer Qualität , das jedenfalls genommen werden kann , wenn der Betroffene eingewilligt hat . Ich würde das für falsch und gefährlich halten . So die Aussage von Schreiber in unserer Anhörung . Meine Damen und Herren , damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet . . Das muß jeder wissen , der nachher für diesen Antrag stimmt .