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Partei: SPD
Vielen Dank. – Vielleicht dies vorweg: Der Freiwilligensurvey zeigt, dass das ehrenamtliche Engagement in den letzten 15 Jahren gestiegen ist; nicht erst seit der Flüchtlingshilfe, sondern schon früher. 30 Millionen Menschen in unserem Land engagieren sich. Er zeigt aber auch genau diese Zusammenhänge, nämlich dass Menschen, die keine soziale Teilhabe haben, die zum Beispiel bildungsfern sind, keinen so guten Zugang zum Engagement haben. Er zeigt, dass deshalb die Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement auch eine gute soziale Lage im Land ist. Diese ist Voraussetzung. Deswegen kann man sagen: Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sind am Ende auch eine gute Bildungspolitik und eine gute Sozialpolitik. Die Schieflagen, die wir in unserer Gesellschaft haben, kann nicht das ehrenamtliche Engagement ausbügeln. Das sagt der Bericht aus. Zum Beispiel beim Thema „Menschen mit Migrationshintergrund“ zeigt sich auch: Diejenigen, die gut integriert sind, engagieren sich auch. Die anderen haben nicht die Zugänge. Deswegen haben wir uns vorgenommen, keine Extraprogramme mit Migrationsorganisationen zu machen, aber alle Migrationsorganisationen anzusprechen, sich an den regulären Programmen zu beteiligen, damit wir dort mehr Menschen erreichen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist meine letzte Haushaltsrede . Das ist richtig , Herr Kollege Diller . Sie haben zwischendurch einmal etwas Richtiges festgestellt . . Ihre Rede , Herr Rübenkönig , war wieder einmal Schwarzmalerei in Reinkultur . Man könnte meinen , das deutsche Gesundheitswesen würde wegbrechen . Man verschweigt Zahlen , die auf dem Tisch liegen . Es sind von Mitte 1996 bis Mitte 1997 22 000 Stellen im Kurbereich weggefallen . . Aber auf der anderen Seite sind 54 000 neue Stellen im Gesundheitswesen , so der Sachverständigenrat , geschaffen worden . . Aber dies alles spielt bei Ihnen keine Rolle . Bei aller Kritik , welche die Opposition vorzubringen hat , ist eines unumstößlich : Wir haben mit der am 1 . Juli 1997 in Kraft getretenen Gesundheitsreform das qualitativ hochstehende deutsche Gesundheitswesen wieder bezahlbar gemacht und dabei gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge stabilisiert . Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu , die Arbeitskosten in Deutschland in Grenzen zu halten . . Wir werden die finanziellen Schwierigkeiten bei den Krankenkassen in den neuen Ländern lösen . Wir sind dabei , einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich sowie die Ermöglichung einer Finanzhilfe , . noch : Roland Sauer  . Aber dieses Problem ist nur endgültig zu lösen , wenn auch die Ostkassen massive Einsparungen vornehmen , so zum Beispiel bei den Arzneimitteln , bei den Fahrtkosten , bei den Krankenhäusern und bei den Verwaltungskosten . Hier liegen die Ostkassen wesentlich höher , weit über dem Niveau der Westkassen . Für Ost und West gilt aber gleichermaßen , konsequent den Sparkurs fortzusetzen , das medizinisch Notwendige wirtschaftlich und qualitätsgesichert zu erbringen sowie durch eine sozial verträgliche Erhöhung der Zuzahlungen die Finanzierung der Krankenversicherungsleistungen zu ermöglichen . Nur so sichern wir den hohen Standard des deutschen Gesundheitswesens , um den uns viele Länder der Erde beneiden - ich habe das schon einmal gesagt - , und machen es für das 21 . Jahrhundert fit . - Herr Diller , da gibt es nichts zu lachen . Das sind die Fakten . Unser Gesundheitssystem ist das Vorbild für viele Länder auf der Erde . . Noch ein Wort zur Opposition . Wenn Herr Rübenkönig das alles beklagt , dann läßt er völlig außer acht - man muß das wiederholen ; ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt - , daß wir mit über 243 Milliarden DM an Leistungsausgaben im Gesundheitsbereich doch sicherlich nicht von einem Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens sprechen können . Solch eine Unterstellung ist , gelinde ausgedrückt , absurd .
Partei: SPD
– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – für Kfz-Ortskennzeichen und ähnliche Späße, sondern er ist der Verantwortliche für Luftverkehrssicherheit. Das, was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, ist ein schwerer Verstoß gegen die Wahrnehmung von Pflichten der Bundesregierung in diesem Bereich.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie verzeihen vielleicht eine Frage , die sich jedem , der fernsieht , einfach aufdrängt . Tatsache ist doch : Ein Fotograf hat sich auf den Flugplatz Zagreb begeben _ dies kann man neuerdings _ und ein Detail des Flugzeugs fotografiert . Ein Offizier , der dafür zuständig war , sagt im Fernsehen : Dieser Ausbau ist nur bei NVA-Flugzeugen geschehen , und das habe ich gemacht . Dies ist eine klare Zeugenaussage , die überprüfbar ist . Wie wollen Sie Ihr Dementi , das Sie eben abgegeben haben , der Bevölkerung plausibel machen ? Müßten Sie nicht wenigstens der Frage nachgehen , inwieweit die damalige Regierung selber MiGs aus NVA-Beständen _ Sie sagen , Sie haben 41 der Maschinen übernommen _ vor dem Übernahmedatum verstreut hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Hilsberg , Sie haben mich mit Ihrem Beitrag sehr enttäuscht . Wenn man bei der Eigenheimzulage den Familien ohne Kindern 100 Prozent und den Familien mit Kindern über 60 Prozent wegnimmt , dann ist das keine Reform und verdient diese Bezeichnung auch nicht . Es ist vielmehr eine verzweifelte Geldbeschaffungsmaßnahme und nichts anderes . Es war nicht allein der Bundeskanzler , der sich im letzten Jahr mit salbungsvollen Worten für die Eigenheimzulage eingesetzt hat . Es waren auch die Fraktionen von SPD und Grünen . Ich zitiere aus einem rot-grünen Antrag im Bundestag im Juni : Die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums hat gesellschaftpolitisch einen hohen Stellenwert . Wir messen der Eigenheimzulage einen hohen Stellenwert zu . Es heißt weiter : Deshalb ist klar , dass die SPD keinesfalls an die Streichung der Eigenheimzulage denkt . Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll . Oder die Grünen : Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen , dass der Erwerb von Wohn eigentum weiter erleichtert wird . So die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen , Frau Eichstädt-Bohlig . Wenn das , was Sie vor der Wahl erklärt haben , wahr gewesen sein soll , dann sind alle Hilfs- und Stützargumente , die Sie jetzt anbringen , um die Streichungen zu rechtfertigen , nicht wahrhaft . Die einzige Verbesserung , die Sie anführen können , ist die bescheidene Erhöhung des Kinderzuschlages um 33 Euro pro Kind und Jahr . Dem muss man die Kürzung des Grundbetrages von 1 556 Euro entgegenhalten . Nach Adam Riese bedeutet das immer noch , dass man 48 Kinder in die Welt setzen muss , um die Kürzungen beim Grundbetrag ausgleichen zu können . Herr Hilsberg , Sie werden also mit dieser Reform niemanden in diesem Lande glücklich machen können . In diesem Zusammenhang ist mir einzig August der Starke mit seinen 360 Kindern eingefallen . Aber der ist schon 250 Jahre tot .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Die vom Wehrdienst befreiende Verpflichtung eines Helfers nach § 8 Abs . 2 des Gesetzes über den erweiterten Katastrophenschutz setzt voraus , daß der Helfer einer der im erweiterten Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisation angehört . Die Aufnahme des Helfers in die Organisation bestimmt sich nach dem jeweiligen Organisationsrecht . Nach dem zur Zeit noch geltenden Helferrecht der Bundesanstalt THW wird ein Helfer erst nach Ablauf einer halbjährigen Probezeit in das THW aufgenommen . Da _ wie ausgeführt _ die Verpflichtung nach § 8 Abs . 2 des Katastrophenschutzgesetzes erst nach Aufnahme in das THW abgegeben werden kann , ist eine Anrechnung der Probezeit auf die achtjährige Verpflichtung zur Zeit nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , das Haushaltsrecht gilt in allen Bereichen . Die Mittelzuweisung für die Aufgaben des Bundes , der Länder und der Gemeinden ist gesetzlich und einwandfrei geregelt . Wir haben keine Kompetenz , Bundesmittel für diesen Zweck an die Kommunen zur Verfügung zu stellen . Im übrigen scheint mir das Problem schwieriger und differenzierter zu sein , als daß man es nur auf eine Finanzfrage reduzierte . Ich kenne jedenfalls aus meinem Wahlkreis und aus meiner Stadt die Schwierigkeit , daß die angebotenen Unterkünfte von Obdachlosen zum Teil nicht angenommen werden . Selbst Hotelunterkünfte werden oft nicht angenommen , wenn mehrere Personen gemeinsam untergebracht werden . Schon im letzten Jahr sind vielerorts von den Gemeinden solche Notmaßnahmen ergriffen worden . Es sind auch beheizte Container aufgestellt worden , die leer blieben . Das alles hat immer wieder in der Presse Schlagzeilen gemacht . Es handelt sich also um Schwierigkeiten , die über das Finanzielle hinausgehen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , plant die Bundesregierung die Einführung einer Altersgrenze bei dem sogenannten Meister-BAföG ? Wäre das nicht kontraproduktiv , wenn man weiß , daß die Leute , die keinen eigenen Betrieb haben oder erben werden , meistens erst im höheren Alter in die Ausbildung gehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Initiativen seitens der Bundesregierung zusätzlicher Art zu den ohnehin breitangelegten waren im Hinblick auf die französische Präsidentschaft nicht notwendig , weil sowohl bei der ersten Ministerratsitzung , die bereits stattgefunden hat , als auch bei der kommenden am 29 . Juni dieses Thema auf der Tagesordnung stand bzw . stehen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich freue mich , dass Sie über meine Frage erfreut sind . Aber ich bin mit Ihren Antworten nicht sehr einverstanden . Sie sind sehr global . Deswegen eine Zusatzfrage : Sehen Sie nicht , dass es spezielle Förderinstrumente geben muss und dass die diesbezüglich vorhandenen Förderinstrumente im Moment nicht ausreichen , insbesondere vor dem Hintergrund , dass von 69 in der genannten DIHK-Umfrage erfolgten Bewertungen zum Beispiel der oberfränkische Firmenstandort Coburg auf Platz 55 und Bayreuth auf Platz 62 liegen , das heißt am Schluss zu finden sind , und es nur noch in den neuen Bundesländern schlechtere Standorte gibt ? Ist hier nicht dringend ein zielgenaues Maßnahmenbündel notwendig , damit dieAttraktivität des Wirtschaftsstandortes der Region Oberfranken verbessert werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte nicht. Danke. Sie behaupten immer, dass die Menschen in unserem Land gegen die Kernenergie sind. Ich glaube, die Menschen sind zurecht skeptisch gegenüber der Kernenergie. Ich bin es auch. Deshalb haben wir gerade auch die Debatte über das Thema Sicherheit geführt. Aber die Menschen sagen auch: Wir brauchen in den nächsten Jahren die Kernenergie; denn der Strom kommt nicht allein aus der Steckdose, und er kann auch nicht aus anderen europäischen Ländern kommen, sondern wir sind selber dafür verantwortlich, dass wir eine sichere, saubere und bezahlbare Strom- und Energieversorgung auch in den nächsten Jahren haben. Deshalb brauchen wir eine sinnvolle Verbindung zwischen der Kernenergie auf der einen Seite, aber auch den Schrittfür-Schritt-Ausbau der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite. Ich will zum Schluss sagen, dass wir, wie ich glaube, ein in sich stimmiges Energiekonzept haben. Wir haben jetzt nicht groß über das 10-Punkte-Sofortprogramm gesprochen, das wir heute auch mit auf den Weg bringen. Wir haben einmal die verlängerte Laufzeit, dann das 10-Punkte-Sofortprogramm, in dem es allein in vier Punkten konstruktiv und direkt um das Thema Netzausbau geht, und schließlich ein Energiekonzept, das auf über 40 Seiten alle Bereiche unserer Energieversorgung bzw. des Primärenergiebedarfs entsprechend einbindet. Ich glaube, das sind Meilensteine für die Energieversorgung. Deshalb ist es ein guter Tag für Deutschland, für die Wirtschaft und die Umwelt. In diesem Sinne sollten wir dieses Thema in den nächsten Monaten auch beherzt angehen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , zunächst eine ganz kurze Vorbemerkung . Wenn man jemanden fälschlicherweise einen Juristen genannt hat , muss man sich deswegen im deutschen Parlament nicht entschuldigen . . Nun die Frage . Sehr seriöse Quellen haben die Ausländerprogrammatik der FPÖ und der österreichischen Regierung analysiert und haben sie mit der Programmatik der anderen europäischen Staaten verglichen . Sie kommen zu dem Ergebnis , dass die dänische Ausländerpolitik um Längen restriktiver und weniger zumutbar sei als die österreichische Ausländerpolitik . Wenn dieser Tatbestand zutreffen sollte : Wann gedenkt die Bundesregierung mit Dänemark ähnlich zu verfahren wie mit Österreich ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Bundesregierung will im Lichte der Empfehlungen der unabhängigen Kommission auch schluß- folgern , wie die Zusammenarbeit noch besser organisiert werden kann . Der Kern Ihrer Frage berührt allerdings ein ganzes Bündel unterschiedlichster Bereiche : verfassungs- , staats- und völkerrechtliche Fragestellungen , aber auch Fragestellungen zum Verhältnis zwischen den Ressorts _ allein bei der Bundesregierung sind fünf Ressorts beteiligt _ sowie zum Verhältnis zu den Ländern und deren Ressorts . Darauf kann ich Ihnen heute auf Anhieb keine Antwort geben . Dies wird im Lichte der Empfehlungen der Kommission von Parlament und Regierung zu erörtern sein . Im Grundsatz zielen wir darauf ab _ das habe ich gerade schon am Beispiel Niederlande beschrieben _ , mit Dänemark und den Niederlanden , gleichzeitig aber auch mit dem gesamten Ostseeraum zu ähnlichen Vereinbarungen bzw . Verbesserungen zu kommen , wie wir es im Westen eigentlich schon gewohnt waren . Hier gilt es aber , noch Ergänzungen vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hängt die Verantwortung der Bundesrepublik nicht auch daran , daß wir einen falschen Abfallbegriff haben , der es ermöglicht , daß auf ganz legale Weise durch die Umdeklaration von Schadstoffen zu Wertstoffen oder Reststoffen diese exportiert werden können , wenn nur nachgewiesen werden kann , daß sie am Bestimmungsort entweder entsorgt oder gebraucht werden ? Wären Sie als Bundesregierung nicht aufgefordert , den Abfallbegriff zu ändern ?
Partei: SPD
Herr Minister, ich hätte zwei Fragen zum Thema Privatkopievergütungen. Zum einen: Könnten Sie erläutern, welche Neuerungen das Gesetz für die Privatkopievergütungen bringt? Die zweite Frage: Sie sprachen davon, dass der Entwurf des Gesetzes eine Sicherheitsleistung für Ansprüche auf Privatkopievergütungen vorsieht. Wie sieht das in der Praxis aus? Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Partei: FDP
Ich halte das zwar für einen Widerspruch in sich ; aber es ist okay . Da Sie von der Vielfalt gesprochen haben und da Sie einen berechtigten Hinweis auf eine Tendenz zu Verflachungen , Entpolitisierungen , Bagatellisierungen und Brutalisierungen , die wir in den Medien bedauerlicherweise zum Teil erleben müssen , gegeben haben : Sind Sie mit mir der Auffassung , dass zumindest die Frage überprüft werden müsste , ob die Werbefinanzierung bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf diese Art und Weise noch zeitgemäß ist ? Ist es nicht vielmehr so , dass die teilweise Finanzierung durch Werbung auch dazu führt , dass eine stärkere Fixierung auf Einschaltquoten dort erfolgt , wo wir als Gebührenzahler und als Steuerzahler eigentlich mehr auf andere Gesichtspunkte setzen wollen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Piltz, das Angebot nehmen wir an. Aber dann legen Sie doch einmal etwas vor! Darauf warten wir ganz gespannt. Wir haben vernommen, dass die Spitzen der Koalition das Thema auf 2011 vertagt haben und dass das Bundesjustizministerium aufgefordert ist, bis Ende 2010 noch einen Bericht über die Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Nun schauen wir auf den Kalender und stellen fest, dass das Jahr noch 16 Tage hat, eher 15; wir sind ja jetzt schon am Abend. Wir warten gespannt, was wir unter dem Tannenbaum zur Vorratsdatenspeicherung lesen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir lesen immer nur, dass Sie sich nicht einigen können. Wir sehen, dass Sie nicht handlungsfähig und nicht in der Lage sind, dieses wichtige Thema zu entscheiden. Frau Piltz hat gesagt: Es darf kein „Weiter so“ geben. – Dem kann man zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Wir warten darauf, dass Sie etwas vorlegen. Sie sind am Zug. Wir wollen hier über etwas diskutieren. – Ich komme dazu; ich habe ja noch ein paar Minuten. Inakzeptabel ist meiner Meinung nach das Argument: Wir warten auf Europa. – Darüber müssen wir uns wirklich einmal auseinandersetzen. Die Grünen haben den Antrag mit dem Titel „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ vorgelegt. Ich finde übrigens: Europa ist nie ein Umweg. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir auf Europa warten können oder nicht. Wir sind der Auffassung, dass wir in Deutschland entscheiden müssen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März dieses Jahres entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat klare Kriterien und klare Voraussetzungen formuliert, unter denen eine Vorratsdatenspeicherung möglich wäre, wenn man sie denn möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt – ich will das zitieren, weil das sehr eindringlich war und für uns auch ein Handlungsauftrag ist –: Anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“, das „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen“ kann. Wir alle haben das gut gelesen. Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht kommentarlos nach Europa delegieren. Diese Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag beantworten. Wir müssen anhand der Maßstäbe des Grundgesetzes entscheiden, wie wir bei der Vorratsdatenspeicherung weiter vorgehen. Wir im Deutschen Bundestag sind als Gesetzgeber gefragt. Ich will noch einen zweiten Grund nennen, warum es falsch ist, auf Europa zu warten. Wir sind nicht irgendein Mitgliedstaat in der Europäischen Union; das wissen wir. Wir müssen das europäische Recht gestalten. Wir sind ein großer Staat mit viel Gewicht. Ich möchte an dieser Stelle, anders als es sich in der Europapolitik der Bundesregierung zeigt, nicht sagen, was ich nicht will, sondern ich möchte Europa gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dazu die Chance.
Partei: SPD
Herr Minister , halten Sie es unter den Gesichtspunkten , die Sie gerade ausgeführt haben , überhaupt noch für hinnehmbar , daß durch den Abschluß von Werkverträgen bekanntermaßen rund 300 000 illegale Einwanderungen erfolgen ? Um das abzustellen , müßte kein 11614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Hans Büttner  Grundrecht geändert werden , sondern dazu reichten administrative Maßnahmen aus . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie will die Bundesregierung als die für die Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet Verantwortliche künftig sicherstellen , dass die von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung empfohlenen und von der Deutschen Flugsicherung bereits erfüllten Sicherheitsstandards , die die Schweizer Skyguide nach dem Untersuchungsbericht eben nicht erfüllt , künftig auch von der Schweizer Skyguide erfüllt werden , die für die Flugsicherung in einem großen Bereich des süddeutschen Raumes verantwortlich ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Schockenhoff , es ist so , dass die Skyguide selbstverständlich den Sicherheitsvorschriften der Eurocontrol unterliegt . Uns liegen keine Erkenntnisse vor , dass Skyguide diese Sicherheitsvorschriften nicht einhält .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nach der Haltung der Bundesregierung gefragt . Deshalb sei mir gestattet , daß ich auszugsweise - aber wörtlich - aus Beschlüssen der Bundesregierung zitiere : Nur durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern , die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind , läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern . Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich . Es besteht im Kabinett Einigkeit , daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll . . . . Das Kabinett ist sich einig , daß für alle Ausländer , die aus Ländern außerhalb der EG kommen , ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll . . . . Ausländer , die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten , sollen prinzipiell abgeschoben werden . Ausländerschwarzarbeit ist strikt zu unterbinden und schärfer zu verfolgen . . Soweit die Beschlüsse der Bundesregierung aus SPD und FDP vom 11 . November 1981 und vom 3 . Februar 1982 . . Was darin steht , ist zeitlos richtig . Dies wurde in einer Zeit ausgesprochen , in der es in Deutschland 4 ,6 Millionen Ausländer gab . Heute gibt es etwa 60 Prozent mehr , nämlich 7 ,3 Millionen . Deshalb möge mir einmal jemand erklären , warum wir uns 1981/82 richtigerweise nicht als Einwanderungsland verstanden haben , uns aber jetzt als solches verstehen sollen . Deutschland ist kein Einwanderungsland , und mit der CDU/CSU und dieser Bundesregierung wird es auch keines . . . Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz . Es hat zuviel Zuzug , den es nicht will . . Und im übrigen - gefragt - sage ich Ihnen : In Fragen der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik bekommen Sie zwischen CDU und CSU und dem Innenminister kein Blatt Papier . Das war's . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Waltemathe , nur im Interesse der historischen Wahrheit _ Sie wissen , wie sehr ich sonst Ihre Auffassungen schätze _ : Sie können sich doch noch erinnern , daß im Januar und im Februar 1974 die deutsche Residenz in Santiago de Chile bis unter das Dach mit Asilados gefüllt war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Elmer , wenn man in wenige Monate alten Dokumenten liest , wie sehr unterschiedlich doch beispielsweise DT 64 und Sendungen von RIAS 2 wie Treffpunkt auch in der damaligen DDR bewertet worden sind und wie immer wieder gesagt worden ist , daß die DT 64- Redakteure ihre Weisungen zum Teil aus der Normannenstraße bekommen haben könnten , glauben Sie nicht , daß es dann überzogen ist , wenn man DT 64 _ bei allen Argumenten dafür _ zum Identitätsfaktor der DDR-Jugend hier hochstilisiert ? . _ Ich weiß das eben ; Ihr Pech ist , daß ich das weiß .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen vorhin davon , daß die Bundesregierung der Kommission den Auftrag gegeben habe , ein Konzept zur Unternehmensteuerreform mit einem Höchststeuersatz von 35 Prozent zu erarbeiten . Nun sagten Sie auf Nachfrage einiger Kollegen , daß die Bundesregierung derzeit noch nicht entschieden hat , ob in diesen 35 Prozent die Gewerbesteuer bereits enthalten ist . Wie lautete denn nun der Auftrag der Bundesregierung an die Kommission : mit oder ohne Gewerbesteuer ?
Das sehen Sie falsch. Die beiden Gutachten dienen dazu, zunächst einmal eine Fakten- und Datenbasis aufzustellen. Zweitens findet am 5. Dezember ein großer Workshop mit allen Beteiligten statt, auch mit internationaler Beteiligung, auf dem Erfahrungen und Ergebnisse ausgewertet werden. Der Minister hat klargemacht, dass Transparenz bei solchen Vorhaben, auch bei Bohrungen und Probebohrungen, wichtig ist. Er hat ebenfalls klargemacht, dass es in Bezug auf Trinkwasserschutzgebiete einen Handlungsbedarf gibt. Diesen besprechen wir gerade innerhalb der Regierung.
Partei: SPD
Sieht es die Bundesregierung aus heutiger Sicht als ein möglicherweise eingetretenes Versäumnis an , daß im Prozeß der deutsch-deutschen Einigung den Ingenieurschulen in der DDR , ähnlich wie das 1968 in der Bundesrepublik geschah , durch eine Übergangsregelung generell der Weg zur Fachhochschule nicht eröffnet worden ist ?