Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Bundesministerin Schmidt , Sie haben mich in Ihrer Rede mehrmals auf den Verlauf der Haushaltsberatungen angesprochen . Deshalb möchte ich einiges dazu sagen . Ich beginne mit einem Zitat aus der FAZ : Das Gesundheitsministerium bestätigte die Existenz der Vorlage , - also der Vorlage vom 9 . August 2002 - wies aber darauf hin , dass man eine drastische Sprache gewählt habe , um im Haushaltsausschuss zügig Gelder für Impfstoffe freizubekommen . Ich habe noch nie aus Sprechzetteln zitiert , Frau Caspers-Merk , aber hier geht es darum : Was hat denn eigentlich der Haushaltsausschuss gewusst und was ist im Haushaltsausschuss behandelt worden ? Deshalb möchte ich aus dem Sprechzettel , der mir als Berichterstatter vorlag , zitieren . - Das ist nicht vertraulich . - In der Begründung des Papiers für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 13 . November 2002 steht : Neue Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die Wahrscheinlichkeit eines bioterroristischen Angriffs mit Pockenviren zwangen angesichts des hohen Gefährdungspotenzials für die Bevölkerung zu sofortigem Handeln . Ich möchte daran erinnern : Bei den Beratungen für den Haushalt 2002 , also im November 2001 , ist beschlossen worden , 6 Millionen Dosen Pockenimpfstoff zu bestellen . Das geschah unter dem Eindruck der Geschehnisse am 11 . September 2001 . Da konnte man tatsächlich davon sprechen , dass es eine allgemeine , abstrakte Gefahrensituation gab , die zum Handeln anregte . Der Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe im August 2002 lagen dann - so die Information des Haushaltsausschusses - neue Erkenntnisse von Nachrichtendiensten über eine besondere Gefahrenlage zugrunde . Das Papier , das heute mehrfach zitiert wurde und auf das sich das gründet , was der Haushaltsausschuss dann vorgelegt bekommen hat , weist nicht nur auf eine allgemeine , sondern auf eine sehr konkrete Gefahr hin . Den Nachrichtendiensten liegen also dokumentierte Erkenntnisse vor , dass Pockenerreger zum Beispiel im Irak existieren . Das heißt , der Irak verfügt über biologische Massenvernichtungsmittel . Ich will es noch einmal festhalten : Diese Vorlage lag dem Haushaltsausschuss nicht vor . Wenn es nun vonseiten des Gesundheitsministeriums heißt , man habe diese drastische Sprache gewählt , um im Haushaltsausschuss zügig Gelder für Impfstoffe freizubekommen , dann muss man noch einmal den Zeitablauf darstellen : Am 16 . August 2002 wurde dem Bundesgesundheitsministerium die außerplanmäßige Ausgabe durch das Bundesfinanzminis terium genehmigt . Der Haushaltsausschuss wurde am 13 . November 2002 damit befasst , also einige Monate später . Es war daher nicht notwendig , für den Haushaltsausschuss diese drastische Sprache zu verwenden . Der Sachverhalt ist anders : Das Gesundheitsministerium musste sich gegenüber dem Finanzminister durchsetzen . Aber bedarf es dafür einer drastischen Sprache ? Bislang ging ich davon aus , dass man sich im Kabinett unter Zustimmung des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Bundes innenministerium letztendlich entschlossen hat , Pocken impfstoffe zu bestellen . Also gehe ich davon aus , dass dieses Papier vom 9 . August 2002 richtig ist , nicht übertreibt und der Wahrheit , der tatsächlichen Situation , entspricht . Wenn man entsprechend dem , was auch die WTO nach dem 11 . September 2001 empfohlen hatte , eine Vollversorgung der Bevölkerung mit Pockenimpfstoffen hätte vornehmen wollen , dann hätte man nicht drei Mal den Haushaltsausschuss damit befassen müssen , nämlich im November 2001 , im November 2002 und im Januar 2003 . Immer wieder kam scheibchenweise noch etwas dazu und immer wieder wurde es damit begründet , dass es jetzt sofort unbedingt notwendig sei aufgrund neuer Erkenntnisse und was auch immer . Das macht die ganze Sache für mich sehr unglaubwürdig . Ich will noch einmal festhalten : Ich bin der Meinung , dass die Bundesgesundheitsministerin richtig gehandelt hat . Angesichts der vorliegenden Informationen musste sie auch so handeln . Der Haushaltsausschuss hat diesem außergewöhnlichen Verfahren richtigerweise zugestimmt , nämlich die Entscheidung ohne Ausschreibung und ohne vorher den Haushaltsausschuss damit zu befassen , zu treffen . Die Bevölkerung muss geschützt werden . Deswegen ist die Anschaffung von Pockenimpfstoffen richtig . Das stellt auch niemand in diesem Hause infrage . Warum aber gibt es diesen Kurswechsel der Bundesgesundheitsministerin , die plötzlich die Gefahr herunterspielt ? Ich kann es Ihnen sagen : Im August 2002 , kurz vor der Bundestagswahl , wäre es nicht opportun gewesen , wenn diese Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt wären . Damals wurde mit einem von den USA inszenierten Krieg gegen den Irak gedroht , um die Wahl zu gewinnen . So kann man nicht Politik machen . So zerstört man das Verhältnis zur UNO , zur EU und zu den Vereinigten Staaten von Amerika . Ich fordere Sie auf : Ändern Sie Ihre Politik an dieser Stelle und informieren Sie die Bevölkerung zukünftig ordentlich ! Abgeordneten der FDP)