Partei: SPD
Ich erkläre Ihnen jetzt Folgendes , Herr Fischer . Ich habe an Grundschulen und später auch an Sonderschulen unterrichtet . Deswegen bin ich in den Grundrechenarten sehr fit . Ich habe ausgerechnet , welche Kosten auf eine Familie mit einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr zukommen . Sie kommen wie ich aus Baden-Württemberg und müssten daher in der Grundschule das Rechnen gelernt haben . Bei einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometern bedeutet das _ . behalten Sie die gleichzeitige Erhöhung des Kindergeldes von 220 DM auf 270 DM immer im Hinterkopf _ eine Erhöhung der Belastung im Monat von nicht mehr als 30 DM . Das kann eine Familie mit zwei Kindern locker auffangen . Die Grundfreibeträge sind um 1 500 DM von 12 000 auf 13 500 DM angehoben worden . Ich frage Sie nun , wer von uns beiden nicht rechnen kann . . Ich habe noch gar nicht die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um einen Prozentpunkt erwähnt . Auch dies ist damit finanziert worden , während das Geld in den früheren Jahren zum Stopfen von Steuerlöchern benutzt wurde . Ich denke , wir sind in der Familienpolitik auf dem richtigen Weg . Wir haben nicht lange darüber geredet , sondern wir haben die Petitionen bearbeitet . . Man kann aber nicht immer nur Gutes tun und man kann auch nicht immer so schnell reagieren . Ich wäre ja blauäugig , wenn ich das behaupten würde . Bei manchen Petitionen sagen wir im Petitionsausschuss : Warum kann man nicht helfen ? _ Rund einem Drittel der Petenten können wir nicht helfen , weil darin sind wir uns alle einig _ die Gesetzeslage eben so ist . Da wollen wir auch nichts ändern , Sie nicht und wir nicht . Wir wollen auch eines nicht machen , nämlich die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik aufheben ; wir wollen keine Gerichtsurteile aufheben , weil wir dazu nicht berufen sind . Dies werden wir bei der Bearbeitung von Petitionen nicht tun . Aber es gibt schon noch ein paar Dinge , die uns am Herzen liegen und die wir angehen wollen , auch wenn das in der Öffentlichkeit häufig von Ihrer Seite dazu benutzt wird , um Vorurteile zu schüren . Ich will ein Beispiel nennen : Wir hatten etliche Petitionen zur Verbesserung des Schutzes bei geschlechtsspezifischer Verfolgung . Diese Petitionen haben uns sehr häufig massiv belastet . Wir haben deshalb das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgesucht und haben diese Problematik angesprochen . Es gab vor kurzem imAusschuss ein Gespräch mit der Staatssekretärin und drei Einzelentscheiderinnen , die inzwischen so qualifiziert sind , dass sie mit dieser Problematik umgehen können . Wir wünschen uns natürlich schon , dass wir das auch gesetzlich umsetzen können . Ich hoffe , dass Sie , Herr Fischer und die übrigen Herren auf den Bänken auf der rechten Seite , diese Problematik nachvollziehen können _ ich will nur auf die Frauen aus Afghanistan verweisen _ und nicht wieder zu populistischen Aktionen in der Öffentlichkeit nutzen . . _ Es gibt keinen Grund , darüber zu lachen , weil das wirklich brutalste Misshandlungen von Menschen betrifft . Da müssen wir helfen . Ich wünsche mir wirklich Ihre Unterstützung auf breiter Basis . . Es gab natürlich auch Petitionen , bei denen manchmal _ obwohl ich sehr viel Geduld habe _ meine Geduld am Ende war und bei denen ich die Geduld des Ausschussdienstes bewundert habe und auch , mit welcher Sachlichkeit man unsachliche Petitionen bearbeitete . Ich habe dabei manchmal gedacht : Muss ich mich damit auseinander setzen ? _ Ich bedanke mich für die Geduld , die Sie bewiesen haben , und dafür , wie Sie mit unserer manchmal nicht so sehr großen Geduld umgegangen sind . Ich sage herzlichen Dank . Den gleichen Dank richte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen _ trotz der unterschiedlichenAuffassungen , die wir manchmal haben _ für die gute Zusammenarbeit . Ganz besonders möchte ich Sie , Herr Deittert , nennen , weil Sie es immer wieder zusammen mit Herrn Reuter auf den Punkt bringen . Natürlich danke ich auch Ihnen , Frau Ausschussvorsitzende . Herzlichen Dank . . Marlene Rupprecht 10285 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Martin Hohmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .