Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte so anfangen : Durch die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes befindet sich die Energiewirtschaft in einem großen Umbruch . Der Übergang von der Monopolwirtschaft zum Wettbewerb bedeutet , daß alle umdenken müssen , nicht nur die Unternehmen , sondern auch die Politik . In diesem neuen Rahmen werden die Leitlinien und die Ziele der rotgrünen Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen immer deutlicher : Wir sind für eine Energieversorgung , die wirtschaftlich , umweltfreundlich und eben auch verbraucherfreundlich ist . . Als erstes mußten wir mit Ihren Altlasten fertig werden . Denn die Fundamente für dieses neue Haus der Energiepolitik _ die Umsetzung der EU-Richtlinie _ waren außerordentlich schlecht gelegt . Ich kann nur sagen : Die Umsetzung der EU-Richtlinie war Pfusch am Bau . . Ich möchte dazu zwei Punkte nennen . Der erste ist : Sie haben zwar in das Gesetz hineingeschrieben , daß jeder die freie Wahl des Stromlieferanten hat . Aber daß dies in der Praxis umgesetzt werden konnte , das haben wir bewirkt . Wir haben dafür gesorgt _ diese Notwendigkeit haben wir schon zu Oppositionszeiten betont _ , daß der Netzzugang unbürokratisch und finanziell korrekt geregelt ist und die Netzbesitzer das Netz eben nicht dazu benutzen können , um andere Akteure vom Markt fernzuhalten . Wir haben jetzt eine Netzzugangsregelung verankert , die Ihr Gesetz _ Pfusch am Bau ! _ endlich vernünftig umsetzt . Der zweite Punkt _ Herr Müller hat ihn schon angesprochen _ : Ausnahme des Ostens vom Wettbewerb . Sie haben den Wettbewerb in Deutschland nur in zwei Dritteln eingeführt . Ein Drittel haben Sie ausgeschlossen , und nun fordern Sie die Aussetzung der Ökosteuer für diesen Bereich . Wir hoffen , auch das regeln zu können . Herr Uldall hat zugestanden , daß den Weg , den Herr Müller geht , schon Herr Rexrodt hätte gehen müssen . Unser Energiekonzept sah zunächst vor , Ihre gröbsten Schnitzer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu beseitigen . . Wir wollen , daß auch neue Akteure und kleine Kunden gleiche Chancen im Wettbewerb bekommen , . und wir wollen , daß zwischen Ost und West kein geteiltes Recht vorherrscht . . Nach der Beseitigung Ihrer Altlasten haben wir nun ein gutes Fundament . Jetzt werden wir uns Schritt für Schritt daranmachen , im neuen energiewirtschaftlichen Rahmen dafür zu sorgen , daß die Energieversorgung nicht nur wirtschaftlich ist , sondern daß sie auch umweltverträglich ist . Wer nur auf billige Preise für die Großindustrie setzt , der trägt _ das sage ich Ihnen ganz offen _ die Verantwortung dafür , daß die zukünftigen Generationen dafür die Zeche zahlen werden . Denn wir verprassen auf diese Art und Weise das Erbe der zukünftigen Generationen . Unsere Energieversorgung muß risiko- und fehlerarm sein , und sie muß auch umweltverträglich sein . Das sieht man schon , wenn man die Entwicklung der in der Welt verbrauchten Energie betrachtet . Deswegen werden wir auch als erstes den Atomausstieg regeln , denn Atomtechnologie ist aus unserer Sicht nicht fehlerresistent . Das Risiko ist zukünftigen Generationen und auch den heute lebenden Menschen nicht zuzumuten . . Wir halten es für ethisch nicht zu vertreten , daß zukünftige Generationen auf Grund eines unsoliden Entsorgungskonzeptes Zehntausende Jahre lang Verantwortung für strahlenden Müll tragen müssen . . Deswegen wird sich die Bundesregierung auf eine Atomgesetznovelle verständigen _ ich finde , dabei sind wir in den letzten Tagen ein ordentliches Stück weitergekommen _ , die wir im Zweifelsfall auch im Dissens mit den Stromkonzernen durchsetzen werden . Aber wir hoffen dennoch , daß es zu einem Kompromiß mit den Stromkonzernen kommt . Sie sollen sich aber nicht einbilden , daß sie auf Zeit spielen können . Nach spätestens 18 Jahren wird das letzte Atomkraftwerk in diesem Lande vom Netz gehen . Darüber hinaus werden wir die Haftungspflicht erhöhen , wir werden die Sicherheitschecks einführen , wir werden für ein solides Entsorgungskonzept sorgen , für ein Moratorium für Gorleben und dergleichen mehr . Wir werden ein Angebot an die Stromkonzerne machen , in dem wir noch einmal anbieten werden , daß sie flexibel mit diesen Laufzeiten umgehen können . Es rechnet sich für die Stromkonzerne betriebswirtschaftlich , wenn sie ältere , unrentable Atomkraftwerke vom Netz nehmen und dafür andere länger laufen lassen . Das ist ein faires Angebot , auf dessen Grundlage man tatsächlich einen Kompromiß wird finden können . Davon bin ich überzeugt . . Wenn ich Sie höre , Herr Grill , muß ich einmal eines feststellen : Sie haben in Ihrer Rede nur Fragen gestellt . Sie haben keine einzige Antwort gegeben . . Das ist nämlich Ihr Problem . Weder hatte die alte Bundesregierung noch haben CDU/CSU und FDP jetzt _ außer der Forderung nach niedrigen Preisen für die Großindustrie _ ein solides Energiekonzept . Auch hatten Sie niemals ein Klimaschutzkonzept . Ich erinnere an diese komischen 105 Forderungen von Frau Merkel , unter anderem die Forderung nach verstärktem Straßenbau , damit sich die Staus auflösen und damit der Klimaschutz eintritt . Selbst mit diesen Forderungen ist sie noch nicht einmal bis zum Kabinettstisch gekommen . Es gab und gibt bei der CDU/CSU und bei der FDP _ Ihre Rede hat das bestätigt _ weder ein solides Energiekonzept noch ein solides Klimaschutzkonzept . . Es gibt nur Fragen , aber keine einzige Antwort . Wir realisieren jetzt Schritt für Schritt tatsächlich den Einstieg in eine andere , eine umweltverträgliche Energiepolitik . Ein ganz großer Schritt , ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die jetzt anstehende Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes , also des neuen Gesetzes für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien . . Damit ist aus diesem Trampelpfad ins Solarzeitalter , den wir alle gemeinsam gebaut haben _ wir haben das Stromeinspeisungsgesetz immer einstimmig verabschiedet _ , jetzt tatsächlich schon ein breiter Weg geworden . In Zukunft wird sich nämlich nicht nur die Windenergie dynamisch entwickeln ; auch diese wird sich trotz der Probleme , die es mit der Liberalisierung gab , weiterentwickeln . Nein , wir werden vielmehr auch bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie einen Boom bekommen . Wir werden die Erdwärme mit aufnehmen , und die Stromerzeugung aus land- und forstwirtschaftlichen Abfällen wird durch unsere Energiepolitik eine ganz neue Dynamik bekommen . . Unser Ziel ist es dabei , den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln . Damit hat sich die rotgrüne Bundesregierung eindeutig dazu bekannt , den Einstieg ins Solarzeitalter mit aller Kraft zu unterstützen . Das ist ein wesentlicher Bestandteil einer neuen , zukunftsfähigen Energiepolitik . Ich kann nur eines sagen : Dieses Gesetz ist außerordentlich wirtschaftlich . Es setzt auch die Innovationserfolge um . Es gab Vorwürfe von Herrn Hirche und anderen , wir würden nach dem Gießkannenprinzip fördern . Das ist falsch . Die Festpreise bedeuten _ auch durch den fehlenden Inflationsausgleich _ , daß es sinkende Vergütungssätze geben wird . Hinzu kommt : Wir wollen punktgenau und rentabel fördern , aber keine Überförderung finanzieren . Deswegen wollen wir nicht eine allgemeine Degression einführen , sondern wir haben ein Gremium installiert , das regelmäßig alle zwei Jahre die Festpreise für die jeweiligen regenerativen Energien an die Innovationseffekte punktgenau angleicht . . Damit treffen wir genau den Punkt . Wir haben damit die Umsetzung der Innovationseffekte in das Stromeinspeisungsgesetz eingeschlossen . . Es wird sicherlich etwas kosten . Aber es war auch damals schon Konsens aller Fraktionen , daß die Einführung erneuerbarer Energien nicht allein durch den Markt möglich ist und daß die Politik deswegen ein Instrument entwickeln muß _ dafür gibt es das Stromeinspeisungsgesetz _ , um dies zu fördern . Sie , Herr Uldall und Herr Hirche , verlassen jetzt mit Ihren Argumenten diesen Konsens . . Herr Uldall war schon immer dagegen . Das verstehe ich . Aber ich verstehe nicht , daß Sie , Herr Hirche , mit Ihren Argumenten diesen bislang bestehenden Konsens verlassen . Die Stromkosten für die Bürger _ Herr Müller hat dies schon gesagt _ werden durch die Liberalisierung um mindestens 10 Pfennig fallen . Das Stromeinspeisungsgesetz in seiner jetzigen Form verursacht Kosten in Höhe von 0 ,1 Pfennig . Wenn wir jetzt eine neue Dynamik in der Stromerzeugung aus landwirtschaftlichen Abfällen und durch eine kostendeckende Vergütung auch einen Boom in der Photovoltaikindustrie auslösen , dann wird das höchstens noch einmal 0 ,1 Pfennig kosten . . Ich sage Ihnen eines : Aus unserer Sicht ist es absolut vertretbar , daß angesichts sinkender Strompreise in Höhe von bis zu 10 Pfennig 0 ,1 Pfennig für diese Zukunftsbranche , für 40 000 Arbeitsplätze , für eine stärkere umweltverträgliche Energieerzeugung und für eine Exportindustrie ausgegeben werden , die einen boomenden Zukunftsmarkt in den Entwicklungsländern bedeutet . Das ist uns 0 ,1 Pfennig wert . . Ich hoffe noch immer , daß die Vernünftigen unter Ihnen , deren Heimatregionen von dem neuen Gesetz profitieren werden , auf einen konstruktiven Weg zurückkehren werden und daß wir das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gemeinsam verabschieden können . Wir werden das im Ausschuß beraten . Ich hoffe , daß es dort andere Töne geben wird als die von Herrn Uldall . Als letztes _ meine Redezeit ist zu Ende _ möchte ich noch zwei weitere Säulen andeuten _ ich kann darauf nur kurz eingehen _ : Selbstverständlich läßt sich die Atomkraft nicht allein durch die erneuerbaren Energien ersetzen . Aber wenn Sie sagen , daß die Nutzung von Gas und Kohle zur Stromerzeugung automatisch zur Erhöhung der CO2-Emissionen führt , dann haben Sie etwas überhaupt nicht begriffen . Zur Zeit werden über 60 Prozent des Energiegehalts von Gas und Kohle bei deren Einsatz zur Stromerzeugung einfach verschwendet , weil die Wärme nicht genutzt wird . Eine Verschwendung von 60 Prozent des Energiegehalts und der entsprechende Anteil der CO2-Emissionen , die bei der Erzeugung von Strom aus fossilen Energieträgern anfallen , sind unnötig .