Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns heute mit der Frage beschäftigen , ob Soldaten Soldaten beleidigen dürfen , ohne daß daraus Konsequenzen entstehen . Eine rechtliche Beurteilung dieser Aussage kann und möchte ich nicht vornehmen . Die Aussage lautete : Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder . Herr von Bülow hat dies schon ausgeführt . Ich möchte allerdings auch auf das jüngste Urteil , das das Krefelder Landgericht gefällt hat , verweisen , in dem durch diese Behauptung der Straftatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung als erfüllt angesehen wird . Ich möchte mich mit der ungeheuren Wirkung befassen , die dieser Ausspruch eines Arztes , bekräftigt von aktiven Soldaten , ausgelöst hat und auslöst . Ich frage : Was muß ein Soldat empfinden , der als potentieller Mörder bezeichnet wird ? . Trifft auf ihn die Beschreibung des Strafgesetzbuchs zu : Mörder ist , wer aus Mordlust , zur Befriedigung des Geschlechtstriebs , aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen , heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdekken , einen Menschen tötet . Gilt das für den Soldaten , der notfalls sein eigenes Leben für Freiheit und Sicherheit von Millionen anderer Staatsbürger _ übrigens auch für Soldaten _ einsetzt ? Ich denke : nein . Ich stelle mich damit vor alle unsere Soldaten . . Nun wird gern gesagt , hier seien kritische Soldaten , die ihre Meinung äußerten . Ich denke : Dies hat nichts mit dem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu tun . Im Gegenteil : Beleidigungen _ und so haben es Tausende von Soldaten empfunden _ , mangelnde Toleranz und mangelnde Fairneß verbauen den Dialog . . Es darf nicht sein , daß Soldaten in unserer demokratischen Gesellschaft in Erfüllung ihrer grundsätzlich legitimierten Aufgabe von Kameraden als poten tielle Mörder bezeichnet werden , junge Männer , die bereit sind , Sie und uns zu schützen . Wer als Offizier der Bundeswehr seinen Kameraden vorwirft , die Konsequenz der Ausführung ihres Verfassungsauftrags _ von uns allen getragen , meine Damen und Herren _ , mache sie zu potentiellen Mördern , beendet damit jegliche Möglichkeit eines aufbauenden Dialogs . Wir wollen kritische Soldaten ; aber so nicht . Dies muß übrigens auch die SPD-Fraktion am 25 . Oktober 1989 so gesehen haben . Sie hat damals aus Anlaß des Frankfurter Soldatenurteils im Verteidigungsausschuß gemeinsam mit den anderen Fraktionen einem Entschließungsantrag zugestimmt , in dem die Behauptung Alle Soldaten sind poten tielle Mörder u . a . _ ich möchte Sie bitten , zuzuhören _ als unerträgliche , skandalöse und abscheuliche Beleidigung derer , die den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft nach außen garantieren , qualifiziert wurde . . Das ist zweieinhalb Jahre her . Nun führen die Mitglieder des Arbeitskreises Darmstädter Signal weiter aus , ihre Haltung sei im Zusammenhang mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen zu sehen . Auch bei dieser Argumentation ist die Feststellung nicht zulässig . Heute wissen wir , daß der Frieden ohne nukleare Abschreckung nicht sicher gewesen wäre . Krieg als Mittel der Politik ist immer zu verachten . Schauen wir nun in den Süden unseres Kontinents . Auch ohne Massenvernichtungswaffen haben wir vor unserer Haustür in Bosnien-Herzegowina eine aufs tiefste zu verachtende grauenvolle massenhafte Tötung von Zivilbevölkerung , Frauen , Kindern und alten Menschen . Wo sind hier die Mörder ? Bezeichnen Sie die UNO-Soldaten oder diejenigen Soldaten , die dem Blutvergießen ein Ende bereiten wollen , als Mörder ? Das frage ich Sie . . Diese Aussage ist auch ein Schlag ins Gesicht der Mütter und Väter und der Frauen , deren Söhne und Männer ihr Leben riskieren . Ich gehöre dazu und fühle mich einbezogen . . _ Ja , darauf bin ich stolz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Verachtenswerte an der Rechtfertigung dieser Aussage liegt in der Pauschalierung der Behauptung : Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder . Hier wird kein Unterschied zwischen Angreifer und Verteidiger gemacht . Es waren Soldaten _ das müssen Sie sich vorhalten lassen _ , die Europa von Hitler befreiten und dafür ihr Leben gaben . . Es waren Soldaten , die Gasöfen löschten , in denen Menschen verbrannt wurden . Es waren Soldaten , die verhinderten , daß ganze Völker als Untermenschen dahinvegetieren mußten . . Wer die Verteidigung für ethisch nicht akzeptabel erklärt , verlangt nichts anderes als die Kapitulation vor den Gewalttätern . . Solange eine umfassende Abrüstung , wie wir sie uns wünschen , nicht verwirklicht ist , bleiben Soldaten zur Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit unverzichtbar . . _ Auf diesen Spruch würde ich gerne eingehen . Herr Opel hat anläßlich meiner Jungfernrede den gleichen Spruch losgelassen . Offensichtlich fällt der SPD dazu nichts anderes ein . . _ Ja , er weiß es nicht mehr . Aber vielleicht war es früher schon genauso . Wir möchten Kriege verhindern _ es geht um ein ernstes Thema _ , zuerst mit den Mitteln der Politik , doch unverzichtbar auch mit unseren Soldaten ; mit Soldaten , die unter dem Schutz derer stehen , die die politische Verantwortung tragen . Wer dies unterstützt , kann es nicht zulassen , daß Soldaten Kameraden ungestraft als potentielle Mörder bezeichnen dürfen . Wir lehnen den Antrag der SPD ab . .