Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich hatte erwartet, dass Sie heute in Ihrer Rede etwas zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption sagen. Dazu habe ich allerdings sehr, sehr wenig gehört. Sie haben sich – anscheinend ist das ein Thema, das Sie sehr stark in Anspruch nimmt – im Grunde genommen nur auf die Energiewende konzentriert. Wenn Sie zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption etwas gesagt hätten, hätte ich erwartet, dass Sie sich zum Beispiel zu dem Tatbestand äußern, dass die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland ganz stark von einem sehr hohen Exportanteil – er beträgt über 50 Prozent – abhängig ist und dass wir eine viel zu schwache binnenwirtschaftliche Entwicklung haben. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie Ausführungen dazu machen, wie man die binnenwirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich stärken kann, wie man damit vor allen Dingen die Unsicherheitsfaktoren für die deutsche Wirtschaftsentwicklung, für die Arbeitsplätze in Deutschland, die bei einer 50-prozentigen Abhängigkeit von Exporten natürlich gegeben sind, beseitigen kann und wie man dafür sorgen kann, dass eine größere Stabilität in diesem Lande Einzug hält. Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang wäre gewesen, sich mit dem dramatischen Lohndumping auseinanderzusetzen. Klaus Ernst hat ja bereits ausgeführt, dass seit 2000 praktisch eine Stagnation der Reallöhne besteht. In den Jahren 2011 und 2012 hatten wir eine leichte Steigerung der Reallöhne zu verzeichnen. Im letzten Jahr sind sie wieder gesunken; es gab Einbrüche. Das heißt, wir brauchen in Deutschland endlich eine Politik, die dafür sorgt, dass die Löhne in Deutschland, insbesondere die Tariflöhne, wieder deutlich ansteigen. Die von Ihnen angedachten Maßnahmen zu Veränderungen am Arbeitsmarkt, durch die die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften möglicherweise wieder gestärkt wird – das betrifft die Leiharbeit und einige andere Dinge; ich habe zu wenig Redezeit, um darauf einzugehen –, sind außerordentlich unzureichend. Auch der Mindestlohn von 8,50 Euro wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden, obwohl er für sich genommen für viele Menschen sicherlich eine Verbesserung darstellt. Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang auch raten, sich zu überlegen, ob Sie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, die jetzt im März ansteht – da haben Sie als Arbeitgeber das Heft in der Hand –, einen Beitrag dazu leisten, indem Sie auf die Forderungen von Verdi eingehen und sie am besten komplett erfüllen. Dort könnte endlich ein deutlicher Beitrag geleistet werden, um die Lohnentwicklung in Deutschland zu stabilisieren, nach vorne zu bringen. Gerade bei den Löhnen im öffentlichen Dienst ist gegenüber der Industrie in den letzten 10, 12, 13 Jahren eine Lücke von über 10 Prozent entstanden. Diese müsste schon allein aus Gerechtigkeitsgründen ausgeglichen werden. Aber aus wirtschaftspolitischen Gründen wäre es umso wichtiger, eine ganz andere Lohnentwicklung in Deutschland zu initiieren. Dazu hat die Politik das Heft in der Hand. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht verhalten. Das wäre aus meiner Sicht bei diesem ganz zentralen Punkt aber notwendig, um unser Land voranzubringen. Über die weiteren wirtschaftspolitischen Risiken, die uns gerade von der Seite der Exporte her drohen, habe ich bisher nichts gehört, auch von anderen – etwa dass die Euro-Krise weiter vor sich hinwabert oder dass es durch die Euro-Krise zu weiteren Einbrüchen kommen wird – nichts. Es wird beschworen, dass die Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft gerade in Europa sind. Im Handel mit Südeuropa haben wir aber in den letzten Jahren Exporteinbrüche in Höhe von 15 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dass dies nicht schon längst zu einer massiven Krise hier in Deutschland geführt hat, ist einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass die Exporte nach China um exakt den gleichen Betrag angestiegen sind. Aber auch die weitere Entwicklung in China ist mit sehr vielen Fragezeichen versehen. Da gibt es erhebliche Unsicherheitspotenziale. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend angeraten, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stärken, vor allen Dingen die Löhne zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir herausstellen wollen. Danke schön.