Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! GWB , das steht für Marktwirtschaft und Wettbewerb . . Damit das so bleibt , ist es notwendig , daß wir dieses Gesetz von Zeit zu Zeit unter die Lupe nehmen und es daraufhin abklopfen , ob es noch den Anforderungen eines Wandels in der Wirtschaft , insbesondere eines Wandels in den Beziehungen der Marktteilnehmer , voll Rechnung trägt . Mit der sechsten Novelle haben wir versucht , das GWB weiterhin für Wettbewerb und Marktwirtschaft stehen zu lassen . Wir haben diese Novelle lange vorbereitet . Wir haben über Jahre hinweg intensiv mit allen Betroffenen diskutiert , auch innerhalb des Parlaments . Wir haben eine Menge Widerstände überwinden müssen , auch innerhalb der Koalition , und auch innerhalb Ihrer Partei hat es Diskussionen gegeben . . Vorgänge dieser Art sind aber ganz natürlich . Dieses Grundgesetz der Marktwirtschaft konnte schon damals nur mit großen Schwierigkeiten verabschiedet werden . Dies ist Ludwig Erhard erst nach langer Vorbereitung - über drei Jahre hinweg - im Jahre 1957 gelungen . Ich glaube , daß wir diese Novelle nun doch erfolgreich auf den Weg gebracht haben . Es ist eine gute Novelle . Sie wird den drei Zielen gerecht , denen wir entsprechen wollten : Erstens . Wir wollten das Kartellrecht mit dem europäischen Kartellrecht harmonisieren , soweit dies wettbewerbspolitisch geboten ist . Während das dem einen zu weit ging , ging es dem anderen nicht weit genug . Das ist nun einmal so . Zweitens . Wir wollten den Wettbewerb durch ein hohes Schutzniveau im GWB stärken und damit insbesondere dem Mittelstand neue Chancen eröffnen . Drittens . Wir wollten das Gesetz wieder so verständlich und klar machen , wie es sich gehört ; wir wollten es wieder lesbar machen . Diese drei Ziele haben wir erreicht . Ich möchte allen Fraktionen danken , die daran in harter Arbeit mitgewirkt haben . Drei Neuerungen sind mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig : Erstens . Wenn ein Unternehmen seine Marktmacht künftig mißbraucht , ist das in Zukunft per se verboten . Wie bereits jetzt im europäischen Recht muß dann keine Behörde tätig werden und das entsprechende Fehlverhalten feststellen . Ganz konkret heißt das jetzt : Wenn ein Monopolunternehmen überhöhte Preise nimmt , kann dieses Monopolunternehmen unmittelbar - ohne daß eine Behörde vorher tätig werden muß - vor einem Zivilgericht verklagt werden . Zweitens . In der Fusionskontrolle gilt künftig wie im europäischen Recht das Präventivprinzip . Wenn sich Unternehmen zusammenschließen wollen , müssen sie das anmelden , bevor die Sache perfekt ist . Das ist gut so , denn Rückabwicklungen sind eine schwierige Geschichte ; das ist heute hier schon gesagt worden . Meistens sind sie unmöglich , ohne daß die Beteiligten erheblichen wirtschaftlichen Schaden nehmen . Drittens . Vom Kartellverbot gibt es jetzt deutlich weniger Ausnahmen . Export- und Importkartelle sind in Zukunft nicht mehr erlaubt . Wir haben auch die Verfahren deutlich vereinfacht . Das bisherige Gestrüpp im Kartellrecht wurde nachhaltig gelichtet . Gerade kleine Unternehmen , die keine Rechtsabteilung besitzen , können davon profitieren . Sie können ihr Anliegen jetzt unmittelbar beim Kartellamt zur Geltung bringen . Meine Damen und Herren , die sechste GWB-Novelle nähert das deutsche Recht dem europäischen Recht an . Gleichzeitig bewahrt sie die anspruchsvolle und strenge deutsche Tradition des Kartellrechts . Das ist , wie ich meine , eine Harmonisierung mit Augenmaß . Darin sehe ich im übrigen auch den Königsweg für deutsches Wettbewerbsrecht im größerem europäischen Zusammenhang . Am Beispiel der marktbeherrschenden Unternehmen wird das besonders deutlich . Wir haben hier , wie schon erwähnt , das Mißbrauchsverbot aus dem europäischen Recht in das deutsche Recht übernommen . Das ist Harmonisierung , und das schärft gleichzeitig das Instrumentarium des GWB , wie wir wissen .  Auf dem Weg zur sechsten GWB-Novelle sind die jeweiligen Interessen und damit auch die jeweiligen Vorstellungen über eine Reform - ich habe das schon eingangs gesagt - hart aufeinandergeprallt . So mancher Befürworter einer ausschließlich europäischen Lösung - das war ja vor allen Dingen die Industrie in Gestalt des BDI - nahm das europäische Recht , wie ich meine , sehr selektiv wahr . Da wurden vor allem die Regelungen gesehen , die weniger streng sind und mehr erlauben als das deutsche Recht . Dabei denke ich vor allem an die allgemein gefaßte Freistellungsnorm für Kartelle und die gewünschte Abkehr von der deutschen Fusionskontrolle . Mit solchen Regelungen hätten wir in der Praxis der Wettbewerbspolitik leicht auf die schiefe Bahn geraten können . Wir haben das nicht gemacht . Deshalb ist diese sechste Novelle ein großer Fortschritt und auch ein mutiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb in Deutschland . . Ich darf Ihnen noch etwas sagen : Es entspricht unseren Wünschen - das geht nun ein wenig über die Novelle hinaus - , daß wir ein europäisches Kartellamt brauchen , das insbesondere auch in seiner Unabhängigkeit dem deutschen Kartellamt nachgebildet ist . Wir haben für diese unsere Vorstellung . sowohl in der Kommission - das ist noch nachvollziehbar - als auch bei unseren europäischen Nachbarn nicht viel Sympathie gefunden . Ich kann Ihnen berichten - ich tue das sehr gern - , daß ich gestern abend ein sehr ausführliches Gespräch mit meinem französischen Kollegen Strauss- Kahn hatte . Wir sind übereingekommen , daß wir , Deutschland und Frankreich , in Sachen unabhängiges europäisches Kartellamt in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam sehr intensive Gespräche führen wollen . . Ich kann Ihnen mitteilen , daß ich bei meinem französischen Kollegen - ich glaube , ich vereinnahme ihn nicht in einer Weise , die sich nicht gehört - sehr viel Sympathie und Aufgeschlossenheit - das ist neu bei unserem französischen Partner - in bezug auf die Einrichtung eines europäischen Kartellamtes gefunden habe . Wir machen in diesem Bereich enorme Fortschritte . Kleine und mittlere Unternehmen sind auf offene Märkte in besonderer Weise angewiesen . Deshalb haben wir in der sechsten Novelle - das ist hier schon ausführlich gewürdigt worden - Verkäufe unter Einstandspreis ausdrücklich verboten , sofern marktmächtige Unternehmen kleine Wettbewerber damit aus dem Geschäft drängen können . Wir haben diese Regelung aber flexibel gefaßt und in unsere marktwirtschaftliche Ordnung eingefügt . Zur Bremse für den Preiswettbewerb kann und darf diese Regelung nicht werden , denn kleine und mittlere Unternehmen - diese stellen ja die überwältigende Mehrheit dar - sollen ihre Preise auch künftig frei gestalten können . Kein Unternehmen wird daran gehindert , aus zwingenden betriebswirtschaftlichen Gründen unter Kosten zu verkaufen , zum Beispiel im Fall von verderblicher Ware oder im Zusammenhang mit bestimmten Aktionen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch sagen : Manche wollten handelsspezifische Fusionskontrollen . Das Wettbewerbsrecht ist aber nicht auf spezifische Regelungen , auf Sektorenregelungen ausgelegt . Deshalb haben wir auf entsprechende Kontrollen verzichtet . Das war eine richtige Entscheidung . Wenn wir damit zum Beispiel beim Handel , wofür es durchaus Argumente geben mag , Herr Kollege Jens , anfangen würden , würde sich die Frage stellen : Wo enden wir dann ? Wir haben diese Regelung nicht eingeführt . Das ist gut so . Da ich nur noch wenig Zeit habe - viel zuwenig Zeit - , um über dieses wichtige Gesetz zu sprechen , möchte ich nur kurz erwähnen , daß wir Lösungen in bezug auf die Roß-und-Reiter-Problematik gefunden haben , die im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen liegen . Wir haben in der Diskussion klargestellt , daß Mittelstandskooperationen über § 5 c GWB , die wir wollen und die für die kleinen und mittleren Unternehmen sehr wichtig sind , erleichtert worden sind . Auch ich bin nicht glücklich über den Ausnahmebereich Sport . Wir haben im Gesetz abgesichert , daß Sportverbände die Rechte an Fernsehübertragungen zentral vermarkten können . Gerechtfertigt ist das nur - wenn überhaupt - , wenn die Erlöse so verteilt und eingesetzt werden , wie es dem Solidargedanken im Sport entspricht - nur dann . Deswegen ist es gut , daß es hier eine Entschließung in diese Richtung gibt , die den DFB auffordert , den Amateur- und Jugendsport künftig stärker zu fördern . . Ob diese Regelung mit Art . 85 des EG-Vertrags konform geht , wage ich zu bezweifeln . Ferner bezweifle ich , ob der Stein der Weisen gefunden worden ist . Wir werden es sehen . Es sind schwierige Zeiten so unmittelbar vor einem großen Ereignis . Das räume ich durchaus ein . Es ist aber vertretbar , wenn dem Solidargedanken im Sport Rechnung getragen wird . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch sagen : Wettbewerb ist das Lebenselixier unserer Wirtschaftsordnung . Wettbewerb läßt Arbeitsplätze entstehen , schafft Wohlstand und ermöglicht soziale Sicherheit . Seit vier Jahrzehnten bildet das GWB , das Grundgesetz der Marktwirtschaft , dafür den rechtlichen Rahmen . Heute liegt uns nun ein neues Kartellgesetz vor . Es hat alle Chancen , die bisherige Erfolgsgeschichte fortzusetzen . Ich möchte für die konstruktive Mitarbeit über die Parteigrenzen hinweg danken . Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck geben , daß dieses novellierte Gesetz dazu beiträgt , daß die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Leistungsfähigkeit behält . Schönen Dank . .