Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lippold hat den Antrag der CDU/CSU zum Thema PPP vorgestellt und Sie , Herr Bürsch , haben den rot-grünen Gesetzentwurf zum Thema ÖPP in den Bundestag eingebracht . Das sind zwei unterschiedliche Abkürzungen , die aber die gleichen Finanzierungs- und Betreibermodelle beschreiben . Ich denke , es lohnt sich wirklich - die Vorredner haben auch schon darauf aufmerksam gemacht - , dass wir gemeinsam beide Initiativen auf Gemeinsamkeiten untersuchen und vielleicht doch zu einer zügigen Beratung kommen . Ich glaube , wir alle wollen Zeit- und Bürokratiekosten , welche der Realisierung von PPP-Modellen im Wege stehen , ja möglichst umfassend alle Hemmnisse , auch die , die im Steuerrecht noch auf uns warten , zügig gemeinsam beseitigen . Auch der Gesetzentwurf von Rot-Grün geht in diese Richtung . Er wird von uns genauestens geprüft ; denn nicht nur der Staat braucht PPP-Modelle , sondern auch im Interesse unserer Wirtschaft müssen wir dringend eine PPP-Offensive in Gang setzen . In dieser Woche hören wir wieder die Horrorzahlen von monatlich 3 000 Unternehmensinsolvenzen und von wegbrechenden Steuereinnahmen . Unser Wirtschaftswachstum ist von prognostizierten 1 ,6 Prozent auf 0 ,8 Prozent weggebrochen , beträgt also nur noch die Hälfte von dem , was wir und vor allem unsere Unternehmen brauchen . Auch wenn wir uns im Ziel einig sind , gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung . Wenn im Wahlkampf jetzt langsam wieder der Klassenkampf gepredigt wird , wenn angebliche Milliardengewinne der deutschen Wirtschaft umverteilt werden sollen , dann ist das eben nur die halbe Wahrheit . Natürlich haben wir Betriebe , die Milliardengewinne machen . Gott sei Dank , haben wir sie noch . Aber das sind die Betriebe , die im Ausland investieren , übrigens gerade in PPP-Modelle im Ausland . Das sind die Betriebe , die weltweit aktiv sind . Ich sage immer : Das sind die Betriebe , die sich ihre Regierungen aussuchen können , die dort hingehen , wo Regierungen die Rahmenbedingungen schaffen , damit sich Investitionen noch lohnen . Wir wollen aber , dass die Firmen hier bleiben . Wir wollen , dass sie hier investieren . Wir wollen , dass die Arbeitsplätze hier geschaffen werden . Deshalb ist die von Ihnen und uns gemeinsam verfolgte Initiative so wichtig . Wir müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern . Es wurde auch schon angesprochen , dass PPP kein Allheilmittel ist . Damit sind nicht alle wirtschaftlichen und fiskalischen Probleme lösbar . Ich freue mich aber , dass sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt hat , dass der Staat nicht alles selber machen muss . Wir haben im Gegenteil gelernt : Die Privaten können es in der Regel besser und billiger . Deswegen muss unser Land freier werden . Wir brauchen Vorrang für privatwirtschaftliches Handeln und da , wo bürokratische , vergaberechtliche und steuerrechtliche Vorschriften eine Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Investor oder , was mir noch viel wichtiger ist , zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Betreiber behindern , müssen wir als Gesetzgeber tätig werden und die Rahmenbedingungen schnellstens verändern . Wenn Sie und wir in den nächsten Tagen nach gemeinsamer Prüfung zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen , wenn wir den Mittelstand - das ist uns besonders wichtig - mit ins Boot nehmen können , sodass auch der Mittelstand von diesen Maßnahmen profitieren kann , dann sollten wir unserem Land zuliebe den Gesetzentwurf eventuell ergänzen und ihn gemeinsam verabschieden , auch wenn aufgrund der angekündigten Vertrauensfrage die Zeit wirklich knapp ist . Vielleicht gelingt es uns in der nächsten Sitzungswoche , beim Thema PPP oder ÖPP die letzte gemeinsame Initiative vor dem Ende der rot-grünen Regierung zu verabschieden . Herzlichen Dank .