Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Selbstsicherheit , Herr Bundeskanzler , die Sie uns hier gerade vorgespielt haben , kann es nicht so weit her sein , denn sonst hätten Sie es nicht für erforderlich gehalten , in eine Debatte einzugreifen , in die Sie eigentlich gar nicht eingreifen wollten . Es muß Sie doch einiges , was heute morgen gesagt worden ist , nervös gemacht haben . Und nervös , verehrter Herr Bundeskanzler , sind Sie bei dieser Rede gewesen . . Was haben Sie getan ? Sie haben Witzchen gemacht und uns ein bißchen Kabarett vorgespielt , da , wo es nicht um politische Substanz geht . Und da , wo es um politische Sachfragen geht , Herr Bundeskanzler , sind Sie ausfallend oder ausweichend geworden . Jedenfalls haben wir keine Klarheit von Ihnen bekommen . . Ich möchte Sie gerne einmal Anteil haben lassen an den Vorteilen , die sich ergeben , wenn man über einen reichen Schatz an politischen Erfahrungen auf den Seiten dieses Hauses verfügt , und Sie an das Jahr 1982 erinnern , an das Stichwort Vertrauensfrage . Im März 1982 hat die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig der damals vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage zugestimmt . Ein halbes Jahr später hat dieselbe Bundestagsfraktion diesen Bundeskanzler gestürzt . Ich sage das nur zur Erinnerung an den Wert von Vertrauensfragen , Herr Bundeskanzler ! Sie werden noch daran denken . . Ich nehme auch etwas ernster als Sie , was die Fähigkeiten des Bundesaußenministers angeht , sein Amt noch so zu versehen , daß es den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nützt . Es kann uns niemand erzählen , daß ein Außenminister , der von seiner eigenen Partei in der Weise vorgeführt wird , wie das am Wochenende geschehen ist , im Ausland noch so ernst genommen wird , wie ein deutscher Außenminister ernst genommen werden muß . . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie hätten es sich in Gera überlegen müssen , wie Sie mit demjenigen umgehen , der unser Land draußen vertritt . Dann haben Sie , Herr Bundeskanzler , gesagt , die Richtlinien der Politik haben immer Sie bestimmt , Sie wollen das auch weiter tun . Ich nehme politisierende Generäle offenbar ein bißchen ernster als Sie . Da das nicht das erste Mal war , sondern da wir eine ganze Serie von sicherheits- und außenpolitischen Festlegungen durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erlebt haben , muß ich die Frage stellen : Wo ist dann eigentlich der Verteidigungsminister ? . Ist es nicht Sache des Verteidigungsministers , die grundlegenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragestellungen aufzuwerfen und die Antworten zu geben ? Ist das Sache des Generalinspekteurs ? Die Frage , die sich hier stellt , ist die : Wenn Sie die Richtlinien bestimmen , was haben Sie für Richtlinien hinsichtlich der Sicherheitspolitik , hinsichtlich der Verteidigungspolitik gegeben ? Erkennen kann man sie jedenfalls nicht . Man kann sie auch nicht erkennen in der Auseinandersetzung zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in nahezu allen wichtigen Fragen , die unsere Sicherheit betreffen . Unsere Außenpolitik ist nicht etwa klar und eindeutig . Die deutsche Außenpolitik ist in den letzten . Monaten ins Schleudern geraten , Herr Bundeskanzler , und ich will Ihnen die Beispiele sagen . . Sie schleudern in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union . Darüber gibt es doch keinen Zweifel in diesem Haus , daß wir diese Erweiterung wollen . Es ist doch nicht das Verdienst der Bundesregierung , wenn Finnland , Österreich und Schweden jetzt der Europäischen Union beitreten ; dafür haben wir alle zusammen unseren Beitrag gebracht , . vor allen Dingen aber die von Ihnen in Ihrer Rede mehrfach geschmähten europäischen Sozialdemokraten . Wo wären Sie denn hingekommen in Finnland , in Schweden und in Österreich ohne die Position der sozialdemokratischen Parteien ? . Wenn Sie sich dort auf Ihre konservativen Freunde hätten verlassen wollen , dann hätten wir die heute nicht in der Europäischen Union . Da dürfen Sie aber sicher sein . . Wir haben gemeinsam den Maastrichter Vertrag ratifiziert . Wir haben Ihnen über diese Hürde geholfen , Herr Bundeskanzler ; das wissen Sie ganz genau . Darum erwarten wir auch , von Ihnen in der Frage Maastricht II , wie es jetzt mit Europa weitergeht , etwas mehr zu hören als die wolkigen Sprüche , die Sie eben gemacht haben . Die Frage ist doch nicht : Wollen wir , daß Europa erweitert wird ? Natürlich wollen wir das , jeder hier will das . Die Frage heißt doch vielmehr : Wie wird diese Europäische Union überhaupt nach Osten erweiterungsfähig ? Denn in ihrem jetzigen Zustand ist sie es doch nicht ! . Ich habe doch nicht ohne Grund eben die Frage nach der Zukunft der europäischen Agrarpolitik gestellt . Bringen Sie doch einmal Polen und Ungarn in die Europäische Union herein , Herr Kollege Lamers , mit der Landwirtschaftspolitik , die die Europäische Union zur Zeit betreibt ! Das ist doch der Punkt . . Kommen Sie zur Sache ! Flüchten Sie sich nicht in allgemeine wolkige Überlegungen und irgendwelche Papiere , die angeblich in Europa ein Echo hervorrufen , Herr Lamers ! Wir haben schon gemerkt , was für ein Echo das hervorgerufen hat . Wie Donnerhall nämlich war dieses Echo auf Ihr Papier . . Die Sozialdemokratie hat nicht die Position vertreten , daß da aus der deutschen CDU heraus ein europafeindliches Papier entstanden ist . Vielmehr waren es unsere europäischen Nachbarn , die gesagt haben : Die Deutschen sind gerade die letzten , die sich dafür einsetzen sollten , daß das Prinzip der Gleichheit der europäischen Partner innerhalb der Europäischen Union aufgegeben wird . Genau das haben Sie nämlich getan . . Wo , Herr Bundeskanzler , ist denn Ihre Richtlinie zur Zukunft der NATO und ihrer Ausdehnung nach Osten ? Bis heute gibt es in diesem Punkt immer noch keine Klarheit . In dieser Debatte hätten wir wohl von Ihnen und vom Außenminister ein Wort der Erklärung verdient , was sich auf der NATO- Konferenz in Brüssel abgespielt hat . . In welchem Zustand befindet sich eigentlich die Allianz ? Wie tief sind die Risse eigentlich , von denen wir täglich hören und lesen ? Aber Sie halten es nicht für notwendig , dem Deutschen Bundestag etwas über den Zustand dieser Allianz zu sagen .  Ich sage Ihnen aus unserer Sicht : Die NATO ist der wichtige Sicherheitsanker in Europa . Darüber , wie dies gesehen wird , gibt es in diesem Haus deutliche Unterschiede . Für uns muß die NATO diese Funktion auch in Zukunft erfüllen . Für uns gelten die Bündnisverpflichtungen . Aber weil wir das Bündnis so ernst nehmen und weil wir es für so wichtig halten , muß es doch jeden mit großer Besorgnis erfüllen , wenn heute in der Frage , wie wir uns im ehemaligen Jugoslawien verhalten sollen , so tiefe Risse innerhalb des Bündnisses sichtbar werden . Die Frage ist notwendig : Was haben Sie , Herr Bundeskanzler , was hat Ihre Regierung getan , um diese Risse zu überwinden ? . Zur Frage Bosnien will ich Ihnen eines sagen : Der Bundestag hat , was die militärischen Einsätze angeht , Rechte . Diese haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten . Ich möchte Sie ausdrücklich davor warnen , durch den Konsultationsprozeß mit der NATO eine Situation herbeizuführen , die den Deutschen Bundestag hinterher vor eine vollendete Tatsache stellt , so daß wir am Ende nur noch entscheiden dürfen und entscheiden können : Schaden wir dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis , oder müssen wir zähneknirschend das mitmachen , was die Regierung vorgegeben hat , ohne die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments zu beachten ? Das heißt , auch das , was Sie mit der NATO in ihrem Planungsprozeß konsultieren , muß Bestandteil des Dialogs mit dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen sein . Wir bieten es ausdrücklich an , diesen Dialog zu führen . Aber es reicht nicht aus , wenn Sie von Zeit zu Zeit jemanden schicken , der über das informiert , was die NATO irgendwo geschrieben hat . . Das reicht nicht ; das muß dann schon eine echte Konsultation sein . Bringen Sie einmal ein bißchen Ordnung in Ihren Betrieb ! So kann es ja nun auch nicht weitergehen . Zuerst lesen wir , daß der NATO- Oberbefehlshaber Europa Kontingente angefordert hat . Das bestätigen der Außenminister und der Verteidigungsminister . Dann führen Sie eine muntere Debatte darüber , was man daraus machen soll , und anschließend ziehen Sie plötzlich einen Brief des NATO-Generalsekretärs aus . der Tasche , in dem steht , daß das alles gar nicht stimmt . Daß man das nicht eine klare , konsistente Außenpolitik nennen kann , sondern daß diese Außenpolitik von der Verlegenheit des Tages bestimmt ist und der die Konzeption fehlt , können Sie nicht bestreiten . . Ein Letztes . Sie haben das Wort von der moralischen Verpflichtung gegenüber unseren Freunden gebraucht . Das sehen wir ganz genauso . Gerade weil wir diese moralische Verpflichtung haben , bin ich der Meinung , daß wir als Deutsche sehr , sehr zurückhaltend sein sollten mit Ratschlägen , wie sich andere , die sich in Bosnien engagieren , verhalten sollen . Wir sollten da sehr , sehr zurückhaltend sein .  Wir sollten statt dessen die Frage stellen : Gibt es nicht Möglichkeiten , den Vereinten Nationen bei dem zu helfen , was not tut , nämlich eine stärkere , eine wirkungsvollere Präsenz von Friedenstruppen herzustellen ? Wir sollten uns darauf verständigen , endlich aufzuhören , durch Fernsehtalkshows zu laufen . und überall zu jammern , wie sehr die UNO , die Europäische Union oder die NATO im ehemaligen Jugoslawien versagt hat . Die Wahrheit ist , daß die UNO im ehemaligen Jugoslawien eben nicht versagt hat . Die Leistungen , die die Blauhelmsoldaten in den letzten drei Jahren dort vollbracht haben , haben Hunderttausende von Frauen , Männern und Kindern vor dem Hungertod bewahrt und ihnen das Leben gerettet . . Das verdient anerkannt zu werden . Es ist eben nicht richtig , vom Versagen zu sprechen . Wenn es darum geht , ob wir etwas tun können , um zu helfen , dann wiederhole ich den Vorschlag , den wir schon einmal gemacht haben : Wenn wir schon nicht im ehemaligen Jugoslawien mit Soldaten präsent sein können - diese Meinung teile ich ja - , können wir aber an anderen Stellen , wo die Vereinten Nationen friedenserhaltende Operationen durchführen , präsent sein , die Vereinten Nationen dort entlasten und sie dann in die Lage versetzen , im ehemaligen Jugoslawien mehr zu tun . Denken Sie vielleicht einmal darüber nach , was wir wirklich tun können , statt immer nur darüber zu reden , was für Verpflichtungen wir haben .