Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Ich stimme all den Vorrednern zu , die betonten , daß die gegen Ausländer und Deutsche gerichteten Krawalle in Magdeburg erneut Besorgnis , Empörung , Trauer und Scham ausgelöst haben . Es ist betont worden , daß wir nach Hoyerswerda , Rostock , Solingen und Lübeck gehofft haben , daß sich ein Klimawechsel in unserem Land durchsetzt , ein Klimawechsel , der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ausschließt und ächtet . Wir haben leider vergebens gehofft . Herr Gysi , ich denke , auch für das internationale Ansehen der Deutschen waren die Ereignisse vom 12 . Mai ein herber Rückschlag . Wir können nicht auf der einen Seite Investoren in die neuen Bundesländer holen wollen und auf der anderen Seite ein K lima haben , das Gewalt zuläßt . Zu Recht haben Öffentlichkeit und Politik die Ausschreitungen verurteilt . Zu Recht wird eine genaue Aufklärung der Tatereignisse angemahnt . Zu Recht werden aber auch Konsequenzen verlangt . Was wir bisher über die Ereignisse von Magdeburg wissen , zeichnet ein Bild ungezügelter Gewaltbereitschaft und Militanz . Eindeutig geklärt zu sein scheint , daß Hooligans und Rechtsradikale die Welle der Gewaltspirale durch die Anpöbelung und Verfolgung von fünf afrikanischen Asylbewerbern eröffnet haben . Wir wissen aber auch _ das gehört ebenfalls zur Wahrheit _ , daß das leider nur das Startsignal für eine ganze Kette von gewalttätigen Ereignissen war . Der Polizeibericht liest sich wie ein Drehbuch für einen Horrorfilm : Angetrunkene deutsche Jugendliche bedrohen ein Ausländerehepaar mit Kleinkindern im Kinderwagen ; ein körperbehinderter Deutscher wird von deutschen Jugendlichen aus einer Straßenbahn geworfen und getreten . Ein weiterer Mann wird von 20 Hooligans überfallen und verletzt . Revancheakte von Ausländergruppen _ das gehört auch dazu _ wurden mit Messern , Stöcken und Steinen durchgeführt . Dabei wurden ebenfalls mehrere Personen durch Messerstiche erheblich verletzt . Die Polizei hat nach eigener Darstellung durch präventive Maßnahmen versucht , der besonderen Sicherheitssituation am Herrentag gerecht zu werden . Ich maße mir von dieser Stelle aus nicht an , darüber zu richten , ob das ausgereicht hat . Wahrscheinlich nicht , wie die Daten und Fakten zeigen . Nur sollten wir wissen , daß der Prozeß , eine demokratische und handlungsfeste Polizei in allen neuen Bundesländern aufzubauen , noch nicht abgeschlossen ist . Dabei sind leider auch Fehler , wie die erst mit eintägiger Verspätung vorgenommene Einschaltung der Staatsanwaltschaft , immer noch möglich . Wie mir mitgeteilt wurde und wie ich aus eigener Anschauung aus meinem Wahlkreis weiß , wird deshalb das Land Sachsen-Anhalt seine Anstrengungen verstärken , um die Ausbildung und die Arbeit der Polizei weiter zu verbessern und zusätzliche Beamte einzustellen . Ein Drittel ist doch ständig in Neuausbildung ; das müssen wir sehen . Es wundert dabei aber schon sehr , daß viele von denen , die jahrelang bereits den Polizeistaat auf uns zukommen sahen , die z . B . das konsequente Vorgehen der Polizei beim Münchener Weltwirtschaftsgipfel wortreich verurteilt haben , nun nach den Magdeburger Ereignissen plötzlich härtere Maßnahmen fordern . . Hartmut Büttner  Noch verwunderlicher ist für mich , lieber Herr Lambinus , daß der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse _ nach einer Agenturmeldung _ beklagt hat , es sei unerträglich , gewalttätige Straftäter schon nach wenigen Stunden wieder laufen zu lassen . Das sagt der stellvertretende Vorsitzende einer Partei , die in Sachsen-Anhalt und im Bund bisher Verbesserungen im Haftrecht verschleppt oder abgelehnt hat . . Denn seit anderthalb Jahren hat die CDU im Landtag versucht , den Unterbindungsgewahrsam einzuführen . Dieser Unterbindungsgewahrsam würde es erlauben , Gewalttäter einige Tage festzuhalten . und sie , lieber Herr Graf , eben nicht gleich wieder laufen zu lassen . . _ Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt . Nur mit größter politischer Anstrengung ist es der Union in Magdeburg gelungen , zumindest eine Minimallösung von vier Tagen Unterbindungsgewahrsam zu erreichen . Zum Vergleich : Baden-Württemberg und Bayern haben 14 Tage . . Und selbst diese vier Tage , lieber Herr Zwischenredner , waren dem SPD-Oppositionsführer und Ministerpräsidentenkandidaten in spe , Herrn Höppner , zuviel . Er hat diese Regelung im Landtag abgelehnt , meine Damen und Herren . . _ Und , lieber Herr Küster , diese Verschleppungstaktik hat auch bewirkt , daß dieses Gesetz für die Ereignisse am 12 . Mai zu spät kam und noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte . . Lieber Herr Küster , meine Nachrichten aus Magdeburg zeigen auch , daß sich die SPD im Landtag bei der hier geforderten zusätzlichen polizeilichen Beweissicherung durch Videoaufnahmen ebenfalls ungemein schwer getan hat . Für den Bund _ das muß ich leider feststellen _ sieht das wohl ähnlich aus . Es reicht nicht aus , sich hier zu empören . Die vorhandenen Rechtsgrundlagen und die häufig nicht voll ausgeschöpfte Rechtsanwendung sind für die Freilassung der Randalierer in jedem Falle mitverantwortlich . Unzählige Male haben CDU und CSU auf die Notwendigkeit hingewiesen , beispielsweise den Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu novellieren , eine Hauptverhandlungshaft einzuführen und den Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte zu erhöhen . Meine Damen und Herren , wenn die Stunde der Abstimmung über diese Fragen kommt _ wir werden in dieser Woche dazu noch einiges zu leisten haben _ , werden wir sehen , ob Wolfgang Thierse und andere bereit sind , den kräftigen Worten auch Taten folgen zu lassen . . Wir bekennen uns aber auch dazu _ das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen _ , der Erforschung der Ursachen von Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt mehr Gewicht zu geben . Dabei ist es für uns völlig unerheblich , ob rechts- oder linksextremistische Motive zu Gewalt und Ausschreitungen führen . . Der Staat muß sein Gewaltmonopol mit gleichen Maßstäben wahrnehmen und durchsetzen . Unmittelbare staatliche Reaktion ist das beste Mittel , potentielle Gewalttäter von ihrem Tun abzuhalten . Wir sind bereit , meine Herren und Damen von den Sozialdemokraten , unseren Beitrag zu leisten , damit sich ein 12 . Mai von Magdeburg nicht wiederholen kann . .