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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir denn zu , dass es Steuerzahler als Zumutung empfinden müssen , wenn sie für eine komfortable Altersversorgung für Regierungsmitglieder aufkommen müssen , die zum Beispiel entgegen ausdrücklicher Warnung von Ministerkollegen internationale Vereinbarungen missachtet , die Tore der EU nicht nur für Touristen , sondern auch für Terroristen , für Kriminelle weit geöffnet , wiederholt auf äußerst beunruhigende Lageberichte der Bundespolizei nicht reagiert haben und von Gerichten in diesem Zusammenhang des kalten Putsches gegen unsere Gesetzeslage bezichtigt wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Lamp , ich will noch einmal ausdrücklich anführen , was in § 8 des Ministergesetzes steht : Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung findet nicht statt . Das bedeutet allerdings nicht , dass gegenüber Ministerinnen und Ministern keine Kontrolle stattfände . Es wird hier vielmehr ein anderes Instrument angewendet , die politische Kontrolle . In diesem Falle ist der Bundeskanzler am Zuge . Wenn Sie das Disziplinarrecht betrachten , werden Sie einsehen , dass ein Disziplinarverfahren in diesem Bereich nicht passen würde . Deswegen gibt es ja das andere Instrument . Dies ist im Übrigen , lieber Herr Kollege , auch immer völlig unstreitig gewesen .
Partei: GRUENE
Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Pflüger eingehen . Wenn ich es mir in der Eile richtig notiert habe , hat er auf die Frage des Kollegen Erler in den letzten beiden Sätzen geantwortet , dass er die Politik der Bundesregierung für schädlich für Europa halte und dass er dies ausdrücklich als Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sage . . Herr Pflüger , ich denke , dass Sie damit das Gebot der Zurückhaltung eines Ausschussvorsitzenden verletzt haben . Es ist nicht Aufgabe und nicht das Recht eines Ausschussvorsitzenden , im Plenum Beurteilungen der Politik der Bundesregierung abzugeben . Wir haben in den letzten Tagen beobachtet , dass der Grat sehr schmal ist , auf dem man als Ausschussvorsitzender wandert , wenn man eine solche Solidaritätsreise nach Österreich unternimmt . Gerade bei einigen Interviews ist deutlich geworden , dass Sie dabei ins Schleudern gekommen sind . Aber mit der Bemerkung , die Sie hier zum Abschluss Ihres Redebeitrages gemacht haben , sind Sie sozusagen von diesem Grat abgestürzt . Ich denke , es muss klargestellt werden , dass Sie als Ausschussvorsitzender eine solche Beurteilung im Plenum nicht abgeben können . .
Indien ist in der Tat ein ganz wichtiger Partner in diesem Bereich. Wir sehen, dass in den Gesprächen, die zwischen Indien und Pakistan im letzten Jahr und in diesem Jahr stattgefunden haben, ein leichter Fortschritt erreicht wurde, allerdings alles noch relativ ungetestet. Gerade wenn wir den Gesamtraum sehen, spielt Indien für die regionale Entwicklung eine extrem wichtige Rolle. Wir werden alles dafür tun, damit sich Indien hier als konstruktiver Player einbringt, im Verhältnis zu Pakistan, aber auch im direkten Kontakt mit Afghanistan. Auch hier war allerdings ein sehr weiter Weg zurückzulegen. Ein Abbau der Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte ist nicht das konkrete Ziel. Wir haben durch Modernisierung und Training der afghanischen Sicherheitskräfte einen konkreten Zugewinn an Sicherheit erreicht. Es geht nicht um die schiere Zahl, es geht um die Qualität, um das, was sie tatsächlich leisten können. Im Fortschrittsbericht Afghanistan stehen konkrete Aussagen, wie wir die Fähigkeiten, die Chancen der afghanischen Sicherheitskräfte bewerten. Deshalb kommen wir ja zu der begründeten Annahme, zu sagen: Jawohl, es ist zu schaffen, dass bis Ende 2014 die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen können. Hätten wir nicht diesen Eindruck, würden wir das nicht sagen. Wir sagen es ja an anderer Stelle auch sehr deutlich, wenn wir glauben, dass wir noch nicht am Ziel sind. Wir bemühen uns auch im Hinblick auf die afghanischen Sicherheitskräfte, keinen rosa Bericht vorzulegen, sondern einen sehr realistischen Bericht. Die Frage, ob an einzelnen Stellen reduziert wird, ob abgebaut wird, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass diejenigen, die im Dienst sind, den Job auch wirklich können. Da haben wir, glaube ich, ganz konkrete Fortschritte erreicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie hatten die Kriterien genannt , nach denen Bundesautobahnen in das Anti-Stau-Programm hineinkommen . Nun treffen diese Kriterien _ das nehme ich an _ zum Beispiel auf das Kreuz A 13 zu . Sie haben gesagt , dass es nur ein begrenztes Investitionsvolumen gebe und dass andere Straßen herausfallen müssten . Es muss demzufolge _ das ist meine Frage _ über die von Ihnen genannten Kriterien hinaus weitere Kriterien für das Weglassen geben , nach denen Sie entschieden haben , dass die se oder jene Bundesautobahn oder Kreuzungsstelle oder Schnittstelle aus dem Anti-Stau-Programm herausfällt . Welche Kriterien für das Weglassen waren für Sie wichtig ?
Partei: FDP
Der Mechanismus , Herr Kollege Gansel , ist darin zu sehen , daß auf der Grundlage des Überleitungsvertrages und des Memorandums eine Verabredung mit der Sowjetunion getroffen worden ist , daß sich der Lenkungsausschuß in Zweifelsfragen und in Fragen , in denen zunächst Uneinigkeit besteht , mit der Sache zu befassen hat und Einvernehmen herbeigeführt werden soll . Das ist der Mechanismus .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben ja etwas getan: Wir haben in der letzten Wahlperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wir haben aber, wie ich finde, klug gehandelt, indem wir gesagt haben: Dessen Höhe wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern von den Sozialpartnern. Damit haben wir verhindert, dass diese Frage zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen wird. Wir haben außerdem im Rahmen des Sozialpartnerdialogs in Meseberg, der regelmäßig auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfindet, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern mehrfach darüber geredet, wie wir die Tarifbindung stärken können. Ich persönlich glaube – ich habe das heute Morgen in Ihrer Anwesenheit auch im Wirtschaftsausschuss gesagt –, dass die Tarifbindung seit vielen Jahrzehnten mit zu den Erfolgsrezepten der Bundesrepublik Deutschland gehört. Hier kann man aber aufgrund der Tariffreiheit nicht einfach etwas durch Gesetz anordnen. Ich glaube, es macht auch wenig Sinn, immer mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen herzustellen; vielmehr muss das ein Prozess sein, der zwischen den Tarifpartnern mit konstruktiver Begleitung durch die Politik vorangetrieben wird.
Partei: GRUENE
Herr Klare, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben ja gesagt, Sie hätten zu wenig Redezeit. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten von „Placebo“ geredet. Sie haben da vielleicht meiner Kollegin Höhn nicht richtig zugehört. Das haben wir nicht gesagt, sondern wir haben über die Maßnahmen gesprochen, die wirken. Und die Umweltministerin hat ja selber angesprochen, dass wir im Verkehrsbereich leider einen gegenteiligen Effekt haben, dass die Maßnahmen offensichtlich nicht wirken und dass Geld allein – das ist eine richtige Feststellung – hier nicht reicht. Deswegen frage ich: Warum steht nichts über CO2-Grenzwerte im Klimaschutzplan? Man beschreibt lediglich, dass es auf EU-Ebene ja etwas gibt. Das Hauptinstrument jedoch, worüber im Verkehrsbereich derzeit gestritten wird – da gibt es offensichtlich Nachbesserungsbedarf –, taucht in diesem Klimaschutzplan nicht auf. Und mit Geld allein werden Sie dieses Defizit definitiv nicht heilen. So wird der Verkehrsbereich seinen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland nicht leisten können.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Dr. Müller, schönen Dank für die Beantwortung dieser Frage. Dass der Betrieb Harles und Jentzsch – Betrieb für Futterfette, technische Fette, dioxinhaltige Fette – in Uetersen, Kreis Pinneberg, im vergangenen Oktober das QS-Zertifikat, also das Zertifikat für Qualität und Sicherheit, erhalten hat, ist ja wohl ein Offenbarungseid für ein Kontrollsystem, das von der Wirtschaft geprägt worden ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie jetzt stringentere Vorgaben machen wollen. Die Wirtschaft hat dazu schon erklärt, dass sie nicht gewillt ist, sich einem stärkeren Kontrollregime zu unterwerfen. Gestern gab es die Verlautbarung, dass man gar nicht daran denkt, das zu tun. Das führt mich zu der Frage: Wie will die Bundesregierung da Einfluss nehmen, und was gedenken Sie genau zu tun, um das QS-System in Bezug auf die Futtermittelbetriebe deutlich zu verschärfen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich weiche Ihrer Frage überhaupt nicht aus. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es – erstens – offenkundig ist, dass alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung – jetzt lasse ich den Bundespräsidenten mal ausdrücklich raus – bei ihren Auslandsdienstreisen Reden halten und Veranstaltungen wahrnehmen. Ich kann Ihnen aber nicht die genaue Zahl nennen, und ich kann Ihnen auch keine Schwerpunkte nennen, weil wir darüber seitens unseres Protokolls oder auch seitens meines Hauses, im Auftrag der Bundesregierung, keine Statistik führen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meines Erachtens eine sehr wichtige Diskussion. Herr Sieling, ich kann nicht verstehen, dass Sie überhaupt nicht zum Inhalt des Gesetzentwurfes gesprochen haben. Es ist nicht zu begreifen. Wir haben einen solch wichtigen Gesetzentwurf vorliegen und müssen uns über die Inhalte austauschen, und Sie haben ausschließlich über das Verfahren gesprochen. In wenigen Wochen werden wir uns über die Themen, die Sie angesprochen haben, ausführlich unterhalten. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten überhaupt nicht. Einen der wesentlichen Punkte in diesem Gesetzentwurf, den auch Sie angesprochen haben, möchte ich einmal erläutern: die offenen Immobilienfonds. Es gibt in der Baubranche einen alten Spruch: Wer ruhig schlafen will, der setzt auf Beton. Das ist eine Werbung der Baubranche. Viele haben das ewig berücksichtigt und bei einem großen Teil ihrer Altersvorsorge auf Immobilien gesetzt. 3 Millionen Deutsche sind an einem offenen Immobilienfonds beteiligt. Was ist das? Ein offener Immobilienfonds ist ein Topf, in dem Kaufhäuser, Bürohäuser und andere verschiedene Immobilien sind. Der durchschnittliche Ertrag aus diesen Fonds betrug über die letzten 45 Jahre im Durchschnitt 5 oder 6 Prozent; die Spannbreite lag bei 3 bis 9 Prozent. Das hat also immer funktioniert. Viele Selbstständige, die keine Rente, keine Pension haben und Geld anlegen müssen, haben ihre Altersvorsorge darauf aufgebaut. Wer 50 000 Euro angelegt hatte, konnte nach 30 Jahren jeden Monat 250 Euro entnehmen. Plötzlich funktioniert dieses System nicht mehr. Warum funktioniert es nicht mehr? Das Gesetz hatte eine Lücke. Großanleger konnten, ohne dass ihnen Kosten entstanden, in den Fonds einsteigen und aussteigen und ihm so die gesamte Liquidität entziehen. Das ist ein Problem, das früher nicht erkannt worden ist, weil die Großanleger erst eingestiegen sind, als die Festzinssätze so niedrig waren, dass es für sie interessanter war, in einen solchen Fonds zu investieren. Aus diesem Grund sind wir gezwungen, dieses Thema heute aufzugreifen. Wir müssen dort ansetzen, wo es Mängel im System gibt. Dabei müssen wir nicht die Großanleger, sondern die Kleinanleger schützen. Das ist die Aufgabe des Parlaments.
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Innenpolitik, zu den schlimmen Straftaten, zu den rechtsextremistischen Übergriffen, die es beklagenswerterweise seit Wochen in unserem Land auf Flüchtlinge, auf ehrenamtliche Helfer, auf Polizisten, auf Politiker, auf Journalistinnen und Journalisten gibt. Darunter waren zahlreiche Mordanschläge. Das sage ich auch mit Blick auf den Anschlag auf Frau Reker und die Aussage unseres Innenministers, der am 18. Oktober 2015 im Bericht aus Berlin im Hinblick auf Pegida gesagt hat: Inzwischen ist völlig eindeutig. Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. – Das fand ich gut, auch in der Klarheit. Die Frage ist: Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass es sich bei den Anschlägen, die wir seit Monaten jeden Tag zu verzeichnen haben, um rechtsterroristische Anschläge handelt? Herzlichen Dank.
Sie können vielleicht von außen nicht beurteilen, wer da tätig war und wer nicht. Es ist eine Bewertung, die im Hause vorgenommen werden muss. Dazu darf ich Ihnen schlichtweg sagen: Hier handelt es sich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung des Ministeriums. Das gilt nicht nur für mein Ministerium, sondern es ist generell so. Das ist auch der Grund dafür, dass bisher keine Debatte über eine solche Materie stattgefunden hat und die Debatte heute die erste dieser Art gewesen wäre.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben, wie viele Ihrer Vorredner von der Regierungskoalition, das Thema Schottern angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen. Sie haben das Demonstrationsrecht zwar als legitim anerkannt, aber gemeint, es sei missbraucht worden. Ich möchte Folgendes festhalten. – Frage? Nein, lassen Sie das einmal. Das Problem ist doch Folgendes: Mit Ihren verfassungswidrigen Gesetzen, mit Gesetzen, die an den Bürgern komplett vorbeigehen, mit der Legitimation von gewalttätigen Übergriffen von Polizeikräften auf Demonstranten – – Moment, ganz ruhig; Herr Krings, entspannen Sie sich einmal – unterhöhlen Sie das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Sie sind die Schotterer der Demokratie.
Partei: SPD
Ich durfte hier ja keine Zurufe machen . - Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Für mich ist schon aufschlussreich , was hier veranstaltet wird . Denn in den zwei letzten Finanzausschusssitzungen gab es eine sehr ausführliche Darstellung der Vorkommnisse , und dies weitergehend , als es hier möglich ist . Da sind alle bestehenden Fragen geklärt worden . Herr Wissing hat wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt und Vermischungen unterschiedlicher Dinge vorgenommen . Darum muss man eines deutlich machen : Die Prüfungsmitteilung aus dem Jahr 2004 hat keinerlei Anhaltspunkt dafür enthalten , dass es kriminelle Machenschaften gegeben hat . Der zuständige Referatsleiter im BMF hat diese Prüfungsmitteilung von der BaFin erhalten . Er hat seine Rechts- und Fachaufsicht ausgeübt und bei der BaFin nachgefragt , was denn mit dem Vorgang sei . Die BaFin hat darauf dem Prüfungsamt und auch dem BMF als Rechts- und Fachaufsicht geantwortet . Danach hat das Prüfungsamt den Vorgang für erledigt betrachtet . Jetzt wird der Vorwurf in den Raum gestellt : Warum hat der Referatsleiter dieses nicht an die Leitung des Hauses weitergegeben ? Aus der Sicht des Jahres 2004 war der Vorgang ordnungsgemäß und im Rahmen der üblichen Verfahrensweisen abgehandelt . Da gibt es nichts hineinzugeheimnissen und es können auch keine Schuldzuweisungen in Richtung BMF konstruiert werden . Unterschlagungen mit gefälschten Rechnungen bei Software sind auch nicht so einfach aufzudecken . Denn diejenigen , die das kontrollieren , müssen fragen : Ist die Software da ? Wo ist sie denn ? - Das ist ja vom Prüfungsamt gemacht worden ; diese Auskunft ist eingefordert worden . Die Antwort wurde immer wieder verschoben . Nach den formalen Kriterien , die bis dahin auch für die Beschaffung gegolten haben , ist das Vieraugenprinzip bei diesem Vorgang eingehalten worden . Es ist noch nicht einmal ein objektiver Systemfehler festzustellen . Der Fehler in Bezug auf das Vieraugenprinzip liegt bei der betreffenden Person und bei der Weisungsabhängigkeit . Aber daraus kann man doch nicht im Nachhinein einen Vorwurf konstruieren ; das war ja im Jahr 2004 überhaupt nicht ersichtlich . Man sollte auch nicht die Entschuldigungen , die der Täter jetzt öffentlich vorbringt , dass man es ihm nämlich leicht gemacht habe - das sagt er , um Strafmilderung zu erreichen ; das ist klar ; das weiß doch jeder - , für bare Münze nehmen und daraus einen Vorwurf gegen die Opfer - das sind nämlich die BaFin und das BMF - konstruieren . Das zu machen , ist entweder naiv , liebe Kollegin Scheel , oder ein bisschen böswillig . Ich kann nur sagen : Wir sollten abwarten , was die Staatsanwaltschaft herausfindet , die Umsetzung der Maßnahmen , die im Verwaltungsrat beschlossen worden sind , beobachten und anschließend den Vorgang seriös politisch bewerten . Wir sollten nicht versuchen , ihn politisch auszuschlachten , etwa weil man darüber sauer ist , dass man nicht mehr im Verwaltungsrat sitzt , oder weil man ein anderes Süppchen kochen will . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie verstehen , dass sich der Eindruck aufdrängt , dass dann , wenn auf die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen wird , weniger ein Licht auf die Vergangenheit des Außenministers als vielmehr auf die Tätigkeit und den Zustand des Landes zur damaligen Zeit geworfen werden soll ? .
Partei: CDU/CSU
Wir haben seit dem 1. Januar dieses Jahres gemeinsam mit der BA und dem Arbeitsministerium ein sehr umfangreiches Programm – es kostet 188 Millionen Euro – aufgelegt. Mit diesem Programm – das ist eine Linie innerhalb des IQ-Programmes – erhalten diejenigen finanzielle Unterstützung, die nicht unter die Regelungen gemäß SGB II oder III fallen. Sie können finanzielle Unterstützung erhalten, und zwar nicht nur für Anpassungsqualifizierungen, sondern sogar bei den Lebenshaltungskosten. Außerdem ist die gesamte Beratung hinsichtlich der Anerkennungsmodalitäten und der Qualifizierungsmöglichkeiten für diese Menschen kostenfrei. Wir stellen also 188 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein konkreter Schritt in diese Richtung, wobei wir natürlich dabei sind, auszutarieren: Welche Instrumente greifen besonders gut? Wie erreicht man sehr viele Firmen? Wie erreicht man sehr viele Menschen? – Da sind wir im ständigen Dialog mit den Kammern. Außerdem hat sich ein Bundesland entschieden, Stipendien für Menschen auszugeben, die eventuell noch eine Nachqualifizierung gemäß Anerkennungsgesetz brauchen. Auch über diesen Weg sollten wir nachdenken. Aber dafür müssen wir erst wissen: An welcher Stelle würde es Sinn machen? An welcher Stelle gibt es Bedarf? – Das steht aber natürlich anderen Landesregierungen in den Bundesländern auch frei.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen: Herr Rützel, Ihnen ist klar, dass es gerade in den untersten Gehaltsgruppen nur wenige Tarifverträge gab. Sie haben gar keine Tarifverträge kaputtgemacht, da gab es ganz einfach keine. Im Grunde hat man mit dem Mindestlohn die untere Haltelinie eingezogen. Das hat man auch beim Bundesurlaubsgesetz und bei anderen Gesetzen gemacht: Man hat unterste Haltelinien eingezogen. Das ist Ordnungspolitik. So, wie das Mindestlohngesetz konstruiert ist, wird sich der Abstand niemals verkleinern. Der Mindestlohn wird immer hinterherlaufen. Wenn man einen wirklichen Schritt nach vorne machen will, muss man den Mindestlohn einmal auf ein für alle akzeptables Niveau anheben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich glaube , das war ein Eigentor . . Sie müssten sich einmal mit Ihrem Kollegen Seehofer darüber unterhalten , was er in den letzten Jahren in den Kurstädten angerichtet hat . . Wir sind jetzt mühselig dabei , das wieder aufzubauen ; die Kurstädte merken das auch . Wir sind in intensiven Gesprächen , um die Kurstädte selber auch in geeigneter Weise zu präsentieren , aber das , was Sie hier vortragen , zeigt , dass Sie von der Materie relativ wenig verstehen . Es tut mir Leid , das sagen zu müssen : Das war ein echtes Eigentor . Wir werden natürlich alles Mögliche tun , weil wir glauben , dass die Kurstädte _ das haben Sie allerdings richtig erkannt _ unter dem Aspekt des Kombinationstourismus wirklich eine interessante Adresse weltweit sind . Wir haben auf diesem Gebiet sehr viel zu bieten und werden das auch in Zukunft weiter tun .
Partei: CDU/CSU
Erstens rede ich mich nicht heraus , sondern erkläre . Zweitens ist das selbstverständlich auch der richtige , gesetzlich vorgeschriebene Weg , wobei die Verbringung nicht nur in ein Endlager möglich ist , sondern über Konditionierung auch in ein anderes Zwischenlager und drittens auch in eine Verwertung .
Partei: SPD
Herr Schemken , wenn nicht 1 : 1 wiederbesetzt wird , liegt das daran , daß in den Betrieben Rationalisierungsmaßnahmen stattfinden , und zwar unabhängig davon , ob es einen solchen Tariffonds gibt oder nicht . Wenn die Betriebe die Chance haben , durch den Einsatz von Maschinen oder den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien zu rationalisieren , dann rationalisieren sie . Von daher denke ich , daß die Frage , wie sich das Erwerbstätigenvolumen entwickelt , ein Stück weit vom technologischen Fortschritt abhängt . Ich glaube nicht , daß wir hier negative Auswirkungen durch den Tariffonds erwarten müssen . Im Gegenteil , hier wird versucht , einen möglichen Spielraum zu nutzen , um Jüngeren eine Chance zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Ich fasse das so auf , wie ich das meine . Danke schön für den Hinweis . Herr Kollege Haschke , ich habe eine Frage an Sie . Ich bin etwas irritiert . Sie haben 8 Minuten Redezeit . Mich interessiert , ob Sie den Antrag überhaupt gelesen haben . Er lautet Beteiligung der Be troffenen am Konzept zum Erhalt industrieller Kerne . Die Darstellung des Problems umfaßt nur wenige Zeilen . Allerdings ist mir bei Ihren bisherigen Darlegungen etwas unklar , inwieweit Sie sich auf den vorgelegten Antrag beziehen .
Welche Konsequenz daraus zu ziehen ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir sind noch bei den Untersuchungen. Ich hatte bereits gesagt: Das Ganze hat am 1. Oktober dieses Jahres begonnen. Wir haben noch nicht einmal Ende Oktober. Zu verlässlichen Aussagen werden wir erst – ich habe die Jahreszahl bereits genannt – im Jahr 2014 in der Lage sein; da müssen Sie sich also noch ein bisschen gedulden. Vielleicht gibt es Zwischenergebnisse, dann können wir uns darüber gerne austauschen. Das Projekt befindet sich derzeit noch in den Anfängen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mehr dazu sagen kann.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Flach , Sie haben behauptet , die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen hätten keine neuen Erfolge im Bereich des Venture Capitals vorzuweisen . Ist Ihnen bekannt , dass erst letzte und vorletzte Woche über den Dachfonds , den wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben , zwei große Fonds mithilfe der zur Verfügung gestellten Mittel geschlossen wurden , und zwar erstmals wieder im Bereich des Venture Capitals für Biotechnologie und im Bereich der Informationstechnologie ? Ist das kein Ergebnis ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege _ oder auch : roter Bruder ; warum denn nicht _ , trotz allem menschlichen Verständnis und der guten Freundschaft _ das soll auch bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte zum Ausdruck kommen _ möchte ich Sie fragen : Bestätigen Sie , dass die deutsche Landwirtschaft , wie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat , durch die Ökosteuer mit 1 ,1 Milliarden DM belastet wird ? Bestätigen Sie weiterhin , dass die Rücknahme der Gasölverbilligung aus 1998 _ da war sie mit 850 Millionen DM noch voll erhalten _ in der energiepolitischen Gesamtbilanz , die wir jetzt nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün ziehen müssen , dazu führt , dass wir 1 ,1 bis 1 ,2 Milliarden DM netto drauflegen müssen ? Dass noch Haushaltskürzungen aufgrund der ersten Stufe der Steuerreform , bei der die Erhöhung des Kindergeldes so groß verkündet wurde , und der zweiten Stufe der Steuerreform in diesem Sommer hinzukommen , will ich jetzt nicht bewerten . Bleiben wir bei der energiepolitischen Debatte ! Bestätigen Sie weiterhin , dass die Anhebung des Steuersatzes von 23 Pfennig auf 57 Pfennig eine Erhöhung um über 100 Prozent darstellt ?