Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin , bevor Sie 1995 zur Weltfrauenkonferenz nach Peking fuhren , konnten Sie noch behaupten , Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung sei kein Thema für uns in Deutschland . Aber diese schöne Fassade beginnt zu bröckeln ; denn die Pekinger Plattform und die Stellungnahmen der Nichtregierungsorganisationen zeigen doch sehr eindrucksvoll , wo überall Frauen Gewalt erleiden , wo ihnen der Schutz dagegen fehlt und wie ihre Rechte mißachtet werden - und das auch in der Bundesrepublik . Frauen , die von ihrem Ehemann vergewaltigt wurden , müssen hinnehmen , daß dieses Verbrechen als Kavaliersdelikt geahndet werden kann . Behinderte Frauen , die zum Widerstand gegen sexuelle Gewalttäter nicht in der Lage sind , werden durch das Strafrecht weniger geschützt als andere Frauen . Behinderte Frauen in Einrichtungen haben keinen ausreichenden gesetzlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen . In der Therapie mißbrauchte Frauen können keine strafrechtlichen Folgen gegen die Täter erwirken . Auch bei Gewalt gegen Migrantinnen zeigt sich die unheilige Allianz zwischen Patriarchat und Staat . Immer noch wird ausländischen Ehefrauen in den ersten vier Ehejahren in der Bundesrepublik ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verweigert . Auch nach den neuen Vorschlägen müssen sich die Frauen noch ein Jahr von ihren Ehemännern mißhandeln lassen , um nicht ausgewiesen zu werden . Ich finde , das ist ein Skandal . . Noch immer werden frauenspezifische Fluchtgründe im Asylrecht nicht anerkannt . Migrantinnen werden sogar dann abgeschoben , wenn sie als Zeuginnen gegen Frauenhändler aussagen wollen . Wie können Sie da , Frau Nolte , in Ihrem Bericht über die Vierte Weltfrauenkonferenz behaupten - ich zitiere - , daß Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen seit Jahren einen wichtigen Schwerpunkt der Gleichberechtigungspolitik der Regierung bilden ? Wo haben Sie Gewalt gegen Frauen bekämpft ? Wo ist das von Ihnen beschriebene umfangreiche Instrumentarium , um Menschenrechtsverletzungen in jeder Form wirksam entgegenzutreten ? Frau Nolte , die Plattform von Peking hat Sie als Frauenministerin gezwungen , Stellung zu beziehen und zu sagen , was Sie tun wollen . Ihre Vorschläge dazu sind mehr als dürftig . Mehr als Modellprojekte , Studien und Broschüren kommt aus Ihrem Hause nicht . . Sie fördern eine öffentliche Kampagne zu dem Thema Gewalt gegen Frauen , statt einen wirksamen rechtlichen Schutz für alle Opfer sexueller Gewalt durchzusetzen . Sie geben eine Untersuchung über die Zuweisung der Ehewohnung in Auftrag , statt eine Gesetzesreform vorzusehen , die es den von ihren Ehemännern mißhandelten Frauen erleichtert , in der ehelichen Wohnung zu bleiben . Sie finanzieren eine Broschüre zum Thema Beschneidung , statt Genitalverstümmelung als frauen . noch : Irmingard Schewe-Gerigk als ich sie las , an einer Stelle der Atem stockte . Da schlagen Sie tatsächlich vor , daß - um den Symbolwert der Beschneidung zu erhalten - den Mädchen an Stelle der Verstümmelung der Genitalien eine kleine Narbe beigebracht werden könnte . Damit fallen Sie den Afrikanerinnen in den Rücken , die in Peking erklärt haben , daß sie diese Praxis eben nicht als kulturell oder religiös , sondern als Menschenrechtsverletzung ansehen . . Wie können Sie das alles noch als politische Strategie zur Umsetzung der Forderungen von Peking ausgeben ? Wie - das ist mir ganz unbegreiflich - kommen Sie dazu , gerade die Widerspruchsregelung bei Vergewaltigung in der Ehe als nationale Strategie zu verkaufen , die Frauen stärker vor Gewalt schützen soll ? Strategien zielen auf Veränderung von Politik . Ihre Politik ist eine Art Politik-Ersatz , eine Alibipolitik und keine Politik für Frauen . In der Konsequenz bedeutet Ihre Politik eine Entpolitisierung der Frauenpolitik von oben . Sie , Frau Nolte , werden von der Männerriege der Koalition auf eine Ministerin der Modellprojekte reduziert - und lassen es geschehen . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Koalition , Frauenrechte sind Menschenrechte . Darüber sind wir uns hier im Hause einig . Eine Demokratie muß sich daran messen lassen , wieviel sie gegen die Ungleichheit der Geschlechter tun will , deren schlimmster Ausdruck die Gewalt gegen Frauen ist . Sie könnten viel für die Frauen hier im Lande tun . Ein allererster Schritt wäre , wenn Sie gemeinsam mit uns für die Streichung der Widerspruchsklausel stimmten , damit Vergewaltigung in der Ehe endlich ohne Wenn und Aber unter Strafe gestellt wird . . Noch eines zum Schluß : Hier wurde heute morgen eine sehr engagierte Gewaltdebatte geführt . Es ging um die Castor-Transporte ; und es ging um die Gewalt gegen Einrichtungen und Gegenstände . Es war eine Debatte , bei der ich mir wünschte , daß die , die sie so engagiert geführt haben , das auch bei diesem Thema tun . Leider gibt es davon nur sehr wenige . Offensichtlich ist die Gewalt gegen Frauen nachrangig gegenüber der Gewalt , die gegen Einrichtungen und Gegenstände gerichtet ist . Ich finde das fatal . Ich danke Ihnen . .