Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Ministerpräsident , ich komme aus dem fernen Süden der Republik . Gelegentlich habe ich von Ihnen den Eindruck gehabt , dass Sie ein Mann sind , der sich eine unabhängige Meinung leistet . Deswegen habe ich gedacht : Donnerwetter , vielleicht bewegen Sie sich doch noch . - Herr Ministerpräsident , jetzt bin ich doch enttäuscht , dass Sie hier nichts anderes als einen öffentlichen Widerruf ablegen . Im 16 . Jahrhundert war es üblich , zur revocatio gezwungen zu werden . Sie haben sich schon sehr präzise ausgedrückt - ich zitiere , was Sie in der Bild am Sonntag gesagt haben - : Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Laufe des Jahres weiter verbessert , sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen . - Er hat es so gesagt . Jetzt hat er es widerrufen . Es geht gar nicht um den Zusammenhang . Ich wiederhole : Er hat es so gesagt . Was ist denn daran unvernünftig ? Herr Ministerpräsident , Sie haben sich bis heute in guter Gesellschaft befunden . Es gibt keinen Wissenschaftler in Deutschland , weder einen Volkswirtschaftler noch einen Betriebswirtschaftler , der Ihre Auffassung teilt . Die Chefvolkswirte der Deutschen Bank schreiben - es wird Sie verblüffen , dass ich das zitiere - , dass die Gefahr besteht , dass die Vereinigten Staaten und der Dollarraum im Jahr 2007 in eine rezessive Entwicklung geraten . Schon heute ist die Situation so , dass der Wert des Euro steigt . Die Vorstellung , dass wir im nächsten Jahr weiterhin ausschließlich vom Export leben können , ist irrig und hochgefährlich . Eine Strategie zu entwickeln , die darauf hinausläuft , dass man ausgerechnet zu dem Zeitpunkt , zu dem der Export mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgehen wird , auch noch die Binnenkaufkraft in Deutschland ruiniert , ist politisch absurd . Sie begründen das ausschließlich mit einer so genannten Haushaltsnotlage . Diese Notlage kennen wir alle . Ich will Ihnen schon sagen : Ihre so genannte Handlungsunfähigkeit haben Sie in den zurückliegenden Jahren in der größten aller Koalitionen , nämlich der zwischen Bundesregierung und Bundesrat , herbeigeführt . Sie haben den Einkommensteuerspitzensatz massiv gesenkt . Sie haben Entscheidungen getroffen , die dazu geführt haben , dass von deutschen Großunternehmen über viele Jahre hinweg überhaupt keine Körperschaftsteuer mehr gezahlt wird . Sie haben damit die Staatsverschuldung hochgetrieben . Sie haben die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne beschlossen . Sie haben die Vermögensteuer faktisch abgeschafft . Sie haben auf die Anpassung der Erbschaftsteuer verzichtet . Sie selber haben diese Haushaltsnotlage herbeigeführt . Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen waren immerhin so ehrlich , dass sie sich im Wahlkampf wieder für eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen haben , in der Erkenntnis , dass man übertrieben hatte . Aber Sie können doch nicht hergehen und durch permanente Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen und zugunsten der Besserverdienenden eine Haushaltsnotlage herbeiführen und anschließend - wider jede konjunkturelle und wirtschaftspolitische Vernunft - ankündigen : Wir holen uns jetzt das Geld , das wir den einen vorher geschenkt haben , bei der Masse der Konsumenten zurück . Das geht nicht . Dies wird nicht die letzte Debatte hierüber sein . Wir werden nicht aufhören , den Versuch zu unternehmen , Sie von diesem falschen Weg abzubringen . In unserem Land sind im letzten Jahr sogar die Bruttolöhne gesunken - darin unterscheiden wir uns von anderen Ländern Europas - ; die Reallöhne sinken seit langem . Ausgerechnet in dieser Situation , wo die Hälfte der Bevölkerung buchstäblich nichts mehr ausgeben kann , nehmen Sie eine solche Steuererhöhung vor . Das heißt , Sie schaffen eine einmalige Situation , indem Sie äußerst negative soziale Wirkungen auch noch mit äußerst schädlichen volkswirtschaftlichen Wirkungen verbinden . Deswegen folgt Ihnen an der Stelle niemand . Nicht einmal die Neoliberalen in der Wissenschaft können das begrüßen , weil sie ja noch einigermaßen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denken . Alle anderen müssen das ablehnen . Bei Gesamtbetrachtung der Politik mit all den Steuerkürzungen und -geschenken , die Sie vorher gemacht haben , und mit der jetzt geplanten Mehrwertsteuererhöhung ist das das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben , das in den letzten Jahren in einem europäischen Land gefahren worden ist . - Lieber Kollege , wenn Sie die Zahlen nachlesen würden , dann wüssten Sie , dass das , was in den zurückliegenden Jahren an Steuergeschenken gemacht worden ist , auch mit Ihrer Zustimmung , ein Vielfaches von dem beträgt , was Sie mit dieser Mehrwertsteuererhöhung glauben wieder hereinholen zu müssen , und zwar , wie gesagt , zulasten der Konjunktur . Ich habe schon viel erlebt , aber was die Kollegin Hinz ausgerechnet der FDP unter Berufung auf Westerwelle mitgeteilt hat , nämlich in Deutschland sei es so , dass man in Wahlkämpfen etwas anderes sagt , als man in einer Koalition dann anschließend macht , war , fand ich , ein bemerkenswertes Geständnis .