Partei: FDP
Zu meinem Abstimmungsverhalten gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll : Dem Gruppenentwurf stimme ich zu . Dies bedarf mit Ausnahme der Problematik der sogenannten Widerspruchsklausel keiner besonderen Begründung . Dagegen war im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstritten , ob das Opfer einer Straftat gemäß 1/2 177 StGB die Befugnis erhalten soll , durch Widerspruch die weitere Strafverfolgung zu verhindern . In der Strafrechtsgeschichte war es ein entscheidender Fortschritt , daß der Staat die Strafverfolgung übernommen hat und nicht das Opfer einer Straftat damit belastet hat , selbst die Strafverfolgung zu betreiben . Dennoch besteht ein Bedürfnis , in gewissem Umfang den staatlichen Strafanspruch einzuschränken , indem das Opfer einer Straftat die Verfahrensherrschaft übertragen bekommt . Dies drückt sich im geltenden Recht zum Beispiel dadurch aus , daß etliche Straftatbestände als Antragsdelikte ausgestaltet sind . Meist handelt es sich freilich um Tatbestände der kleineren oder mittleren Kriminalität . Jedoch spielt dabei auch der Gedanke der persönlichen Beziehung von Täter und Opfer eine Rolle . So ist der sogenannte Haus- und Familiendiebstahl gemäß 1/2 247 StGB ein absolutes Antragsdelikt . Wegen der engen persönlichen Beziehung der Beteiligten bleibt es bei 1/2 247 StGB dem Opfer überlassen , die Strafverfolgung durch einen Strafantrag herbeizuführen oder die Strafverfolgung zu verhindern , indem kein Strafantrag gestellt wird . oder ein gestellter Strafantrag später zurückgenommen wird . An diesem Beispiel zeigt sich , daß solche Konstruktionen die Rechte des Opfers einer Straftat nicht etwa schmälern , sondern erweitern . Ich halte es prinzipiell für notwendig , die Rechtsstellung der Opfer von Straftaten zu verbessern und zu prüfen , bei welchen Straftatbeständen analog 1/2 247 StGB die Verfahrensherrschaft weg vom Staat auf das Opfer der Straftat übergehen soll . Daher habe ich bei der Neuregelung des 1/2 177 StGB von Anfang an Vorschläge favorisiert , die - etwa wie die Wiederspruchslösung - die verfahrensrechtliche Stellung des Opfers verbessert hätten . Im Verlaufe der Diskussion hat sich jedoch gezeigt , daß eine derartige Regelung insbesondere von den Frauen als Danaergeschenk empfunden würde . Es liegt auf der Hand , daß mit der Übertragung von Verfahrensrechten wie zum Beispiel bei der Widerspruchslösung die Gefahr einhergeht , daß das Opfer einer Straftat vom Täter oder von Dritten bedrängt wird , dieses Verfahrensrecht auch auszuüben . Diese Gefahr wird offenbar von den Frauen als so gravierend eingeschätzt , daß der Zugewinn an Verfahrensherrschaft demgegenüber nicht als Verbesserung der Rechtsstellung empfunden wird . Deshalb bin ich für mich persönlich zu dem Ergebnis gekommen , daß es keinen Sinn ergibt , den Opfern von Straftaten Verfahrensrechte aufzudrängen , die sie gar nicht haben wollen . Aus diesem Grund schließe ich mich jetzt dem Gruppenantrag an . Wie bei allen gesetzlichen Neuregelungen ist es selbstverständlich , daß die Entwicklung der Praxis sorgfältig beobachtet werden muß . Möglicherweise zeigt sich nach einer gewissen Zeit der praktischen Erfahrung , daß sich später ein Konsens ergibt für die Einführung von Vorschriften wie beispielsweise der Widerspruchsregelung , und zwar nicht nur bei 1/2 177 StGB , sondern auch bei anderen Straftatbeständen . Anlage 3 Erklärung nach 1/2 31 GO des Abgeordneten Alfred Dregger  zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses  zu dem Antrag der Fraktion der SPD : Unrechtsurteile wegen Fahnenflucht/Desertion , Wehrkraftzersetzung oder Wehrdienst- verweigerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft  Im ursprünglichen Antrag der SPD Bundestagsfraktion , Drucksache 13/354 vom 30 . Januar 1995 hieß es : Der Deutsche Bundestag stellt fest , daß alle Verurteilungen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wegen der Tatbestände ,Desertion/Fahnenflucht' Wehrkraftzersetzung' und ,Wehrdienstverweigerung' von Anfang an Unrecht gewesen sind . Es hat sich bei ihnen nicht um Urteile unabhängiger Richter , sondern um Akte eines Terrorsystems gehandelt \u Dieser Text war inakzeptabel . In der Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu diesem Antrag heißt es jetzt : Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wurden Zehntausende deutscher Soldaten und Zivilpersonen Opfer von Verurteilungen wegen der Tatbestände ,Kriegsdienstverweigerung' ,Desertion/Fahnenflucht' und ,Wehrkraftzersetzung' . \u Der Deutsche Bundestag \u stellt fest , daß die von der Wehrmachtjustiz während des Zweiten Weltkrieges wegen dieser Tatbestände verhängten Urteile unter Anlegung rechtsstaatlicher Wertmaßstäbe Unrecht waren . Anderes gilt , wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrundeliegende Handlung auch heute Unrecht wäre \u . Dieser Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses ist m .E . akzeptabel , denn er beinhaltet eben nicht eine pauschale Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure , Fahnenflucht/Desertion ist - neben anderem - nach unserem rechtsstaatlichen Regelungen entsprechenden Wehrstrafgesetzbuch auch heute ein Unrechtstatbestand . Auch der Erlaß der Bundesregierung zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung solcher Verurteilter betont , daß solche nicht entschädigt werden sollen , gegen die nachweislich seinerzeit die Strafe zugleich wegen eines zivilen Verbrechens , z . B . wegen einer Mordtat , verhängt wurde und die Verhängung der Strafe auch außerhalb der genannten Wehrstraftatbestände in Betracht gekommen wäre . Sowohl der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages als auch die Bundesregierung stellen zu Recht fest , daß es unmöglich wäre , mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Untersuchungen über jede einzelne Desertion anzustellen . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Außerdem : Aus christlicher Demut wissen wir , daß wir nicht die Herren sein können über die Schuld anderer . Deshalb ist es angemessen , 50 Jahre nach den Ereignissen auch in jedem Zweifelsfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen . Anlage 4 Erklärungen nach 1/2 31 GO zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses  - Drucksache 13/7669 neu -