Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Lieber Herr Minister Seehofer ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hätten es uns auch einfach machen können . Wir hätten es uns so einfach machen können wie die ehemalige Verbraucherministerin von den Grünen , Renate Künast . Sie hat ein Eckpunktepapier in Anlehnung an einen Greenpeace-Entwurf von 2001 vorgelegt . In diesem Papier hat sie das Blaue vom Himmel versprochen . Was ist aber von einem Eckpunktepapier zu halten , wenn es in der Schublade liegt und vielleicht auf Pressekonferenzen erwähnt wird , aber nicht in dem eigenen Gesetzentwurf Widerhall findet ? Wenn man ein Eckpunktepapier entwirft , dann sollte der Inhalt - ich gehe jedenfalls davon aus - in den eigenen Gesetzentwurf Eingang finden . Renate Künast hat jedoch sehr früh darauf verzichtet . Sie hat wesentliche Punkte sozusagen vom Tisch geräumt : Die Unternehmen müssen keine Auskunft geben ; Dienstleistungen sind nicht enthalten . Renate Künast hat ihr Eckpunktepapier am Fastnachtdienstag vorgelegt . Das hatte schon eine gewisse humoristische Pointe . Denn es wurde nie wieder aus der Schublade herausgeholt . Im März 2002 hat sie sich zusammen mit Herrn Clement darauf geeinigt , den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu beschränken . Frau Höfken , Sie fordern hier etwas ein , was Ihre Ministerin noch nicht einmal im Kabinett durchsetzen konnte . Wie soll denn der Bundesrat etwas blockieren , was noch nicht einmal im Kabinett Zustimmung fand ? Das ist Heuchelei . Auffällig ist auch Ihr Populismus . Als Sie damals in der Regierung etwas unternehmen konnten , waren Sie nicht dazu in der Lage . Jetzt wollen Sie es , weil Sie genau wissen , dass Sie es eh nicht durchsetzen können . Wir machen eine verantwortungsvolle Politik . Uns geht es darum , etwas Machbares auf den Weg zu bringen . Letztlich geht es uns auch darum , dass der Verbraucher einen Mehrwert hat . Was hat der Verbraucher von einem Wunschzettel , der irgendwo in einem Ministerium in der Schublade schlummert und nur für Pressekonferenzen und PR-Gags Verwendung findet , aber letztlich nicht in ein Gesetz Eingang findet ? Während die Opposition lieber mit dem Kopf durch die Wand geht , nehmen wir einfach die Tür und machen ein praxistaugliches Gesetz . Unser Gesetz ist besser als der ursprüngliche Entwurf , den Renate Künast im Parlament einbringen wollte . Wir können festhalten , dass aus der Kannvorschrift - Renate Künast hat damals die Vorschrift entschärft und daraus eine Kannvorschrift gemacht - von uns eine Sollvorschrift gemacht wurde . Jetzt können die Namen all derer genannt werden , die versuchen , die Verbraucher zu täuschen . Dies kann auch dann geschehen , wenn die Produkte schon längst verzehrt worden sind , Stichwort Gammelfleisch . Das ist ein großer Fortschritt in Richtung mehr Verbraucherinformation . Dies bedeutet auch mehr Abschreckung . Damit bewirken wir , dass die schwarzen Schafe eine ganze Branche nicht weiterhin in Misskredit bringen . Im Vergleich zum vormaligen Entwurf - ich möchte das hier klarstellen - haben wir noch etwas anderes erreicht : Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet , die Lebensmittelkontrolleure zu informieren . Bis dato war es möglich , dass die Staatsanwaltschaft ermittelt hat , ohne dass die Lebensmittelbehörden Informationen bekamen . Auch aufgrund des Zehnpunkteplans , den Herr Seehofer in einer sehr schnellen Reaktion auf den Gammelfleischskandal vorgelegt hat , gibt es nun eine Verbesserung , und sie steht im Gesetz . Dann haben wir eine Fristverkürzung erreicht . Sie sprachen im Hinblick auf die Beantwortung von Einsprüchen von Jahren . Ihre Ministerin wollte damals einen Zeitaufschub von mindestens zwei Monaten . Wir haben dies auf einen Monat verkürzt . Dann haben wir die Einschränkung des Geheimnisschutzes bei Rechtsverstößen festgelegt . Sie sollten eigentlich wissen , was Ihre Ministerin , Frau Künast - Sie können es nachlesen ; ich habe das Zitat mitgebracht - , zu den Betriebsgeheimnissen gesagt hat . In dem von ihr formulierten Kabinettsentwurf hieß es : . . . soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen , die ihrem Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen , offenbart würden , gebe es keine Auskunft . Das stand im Entwurf von Frau Künast , der Ministerin der Grünen . Wir gehen einen Schritt weiter und sagen : Bei Rechtsverstößen soll es nicht möglich sein , von einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis auszugehen . Das ist Verbraucherschutz . Das hilft den Verbraucherinnen und den Verbrauchern und nicht der PR der Opposition . Noch eines ist wichtig zu erwähnen : Auch ungünstige Untersuchungsergebnisse wie zum Beispiel Qualitätsunterschiede oder Qualitätsmängel sind keine Geschäftsgeheimnisse . Jüngst hat unser Wirtschaftsminister , Michael Glos , die Liste solcher Produkte vorgelegt , bei denen es zu Unterfüllungen kommt . Fast 10 Prozent der entsprechenden Produkte und Verpackungen zeigen Unterfüllungen . Jetzt wird es möglich sein , dass sich ein Verbraucher darüber informieren kann , wer versucht , ihn übers Ohr zu hauen . Ein mündiger Verbraucher wird entscheiden können , welches Produkt er wählt und wie viel Geld er wofür ausgibt . Dafür machen wir den Weg frei . Noch eines , Frau Höfken : Beim Informationsfreiheitsgesetz konnten Sie damals allein zeigen - denn das war ein Initiativgesetz vor allem der Grünen - , was Sie können und wollen . Auch in diesem Informationsfreiheitsgesetz ging es um Betriebsgeheimnisse . In diesem Gesetz , das Sie übrigens ohne Konsultationen mit den Bundesländern durchbringen konnten , steht , dass Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf , soweit der Betroffene eingewilligt hat . Das ist die Politik der Grünen . Jetzt fordern Sie etwas , was Sie damals hätten tun können . Ich muss Ihnen sagen : Wir sind sehr viel weiter . Dann komme ich auf den Bereich der Chemikalien zu sprechen . Sie erwähnen immer gerne , dass zum Beispiel ITX in Kartons nicht erfasst werden würde . Was Sie hier sagen , wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer . Richtig ist , dass diese Chemikalie kein Erzeugnis im Sinne des LFGB ist . Aber der Begriff Beschaffenheit - das können Sie in der Begründung des Verbraucherinformationsgesetzes nachlesen ; die Juristen wissen das - umfasst die gesamte stoffliche Zusammensetzung von Lebensmitteln . Sehr wohl bekommen Sie darüber Auskunft , übrigens auch über Pestizidbelastungen und Höchstgrenzen . Dann möchte ich zum Kollegen Goldmann sagen : Wir können gerne den Versuch starten - dann stellen Sie diesen Antrag - , alle Gesetzentwürfe , die sich in diesem Zusammenhang irgendwo im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages befinden , in ein Gesetz zu packen . Viel Glück bei diesem Engagement ! Wir sitzen an einem Versicherungsvertragsgesetz ; wir sitzen an der Regulierung der Fahrgastrechte ; wir sitzen am Telekommunikationsgesetz . Wenn Sie all das in ein Gesetz packen wollen , dann fangen Sie an ! Wir sitzen daran ; dies steht im Koalitionsvertrag . Sie kritisieren , dass über all diese Bereiche im VIG keine Auskunft gegeben wird . Das macht aber Sinn . Es ist ein schlankes Gesetz . Ich habe selten ein solch schlankes und effektives Gesetz gesehen , das auch Nichtjuristen verstehen können . Wir machen damit einen Schritt hin zu einer guten Balance zwischen dem mündigen Verbraucher und den Interessen der Unternehmen . Uns geht es um Arbeitsplatzsicherung . Dafür danke ich ganz herzlich Herrn Seehofer . Auch er hat Wert auf die Berücksichtigung der Kosten gelegt . Dann möchte ich noch auf Frau Tackmann eingehen .