Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich empfinde es schon als Erfolg , dass wir unter den Bedingungen , die Sie uns hinterlassen haben , . eine Politik betreiben können , die die Möglichkeit eröffnet , im Rahmen des Einzelplans 23 in den Bereichen , wo notwendigerweise etwas geschehen muss , tatsächlich effektiv vorzugehen . . Gerade im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und der HIPC-Initiative haben wir Entwicklungspolitiker immer deutlich gemacht , dass die Mittel in das Ressort Wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören . Wir haben immer gesagt , dass die 100 Millionen DM für die HIPC- Initiative nicht aus dem bestehenden Plafond genommen werden können , sondern zusätzlich aufgebracht werden müssen . Und darin sehe ich einen Erfolg der Ministerin und auch der Bundesregierung und der Koalition . . _ Herr Weiß , nun provozieren Sie mich doch nicht und bleiben Sie bitte stehen . Sie wissen , dass dies sonst von meiner Redezeit abgeht . . Bei Ihnen , meine Damen und Herren , heißt es immer : Mehr Geld ist mehr Politik . Diese Art und Weise der Argumentation muss hier ein Stückchen in Frage gestellt werden . Die Entschuldung etwa , angelegt als internationale Strukturpolitik , hat für die Zielländer in der Regel eine höhere Bedeutung und bringt eine größere Veränderung als mancher Titel im Haushalt des Einzelplans 23 . . Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen und deswegen wird die Entschuldung an eine Politik gekoppelt sein , die die Einhaltung der Menschenrechte und die Prinzipien guter Regierungsführung berücksichtigt . Wir werden immer wieder signalisieren : Wer nicht bereit ist , die Menschenrechte einzuhalten und eine gute Regierungsführung zu pflegen , kann nicht davon ausgehen , an der Entschuldung beteiligt zu werden . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung legt diese Prinzipien auch ihren eigenen Maßstäben des Handelns zugrunde . Dies können Sie zum Beispiel an der verbesserten rechtlichen Grundlage zur Bekämpfung der Carsten Hübner 11276 Korruption und , entgegen dem , was mein Kollege Vorredner eben gesagt hat , an unseren neuen Richtlinien für den Waffenexport feststellen . Die Einführung dieser Regeln _ es wurde hart um sie gerungen _ dokumentiert , dass diese Bundesregierung bereit ist , notfalls auch in schwierigen Situationen den Kurs neu zu bestimmen und sich nach den Prinzipien auszurichten , deren Einhaltung sie von anderen einfordert . Das haben Sie , meine Damen und Herren , in Ihrer Regierungszeit vermissen lassen . Mich verwundert das weniger , weil man immer wieder daran erinnert wird , welche Rolle das Geld für Sie in der Erhaltung Ihrer eigenen Macht gehabt hat und dass Sie diese Diskussion um Transparenz damals eben nicht führen wollten . . Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit zeigt uns insbesondere die EXPO die herausragende Leistung der Bundesrepublik . Die EXPO ist ein großartiges Unternehmen der Aufklärung über die Probleme und Chancen unserer einen Welt . Selten konnte man sich so komprimiert über Entwicklungsländer informieren . Sie spielen auf dieserAusstellung eine ganz besondere Rolle . Wer die EXPO besucht , wird feststellen , dass die dargestellten Projekte , die von den Ländern stolz und zu Recht als Zeichen der Hoffnung präsentiert werden , insbesondere solche sind , die von der Bundesregierung Förderung und partnerschaftliche Zusammenarbeit erfahren . Ich finde es gut , Kollege Hedrich , dass Sie sich zu Ihrer Zeit gerade auch für diese Möglichkeiten auf der EXPO eingesetzt haben , und mache Ihnen deswegen ein deutliches Kompliment . . Auf die Projektebene hinunterdividiert , ist es eine Stärkung der Zivilgesellschaft , die von dieser Bundesregierung als ganz klares Zeichen gesetzt wird und die sich auch in den Einzelansätzen der entsprechenden Titel widerspiegelt . Die Zivilgesellschaft ist gleichzeitig das Stichwort für etwas anderes , was wir mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit herbeiführen wollen , nämlich eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung unseres eigenen Landes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zu Recht wurden Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Übergriffe von den Medien und auch während dieser Haushaltsdebatte thematisiert . Mörderbanden gefährden in Deutschland lebende Ausländer und damit die Grundlagen zivilisierten Zusammenlebens . . Es ist ein Albtraum , dass afrikanische oder andere ausländische Freunde zu Besuch in unserem Land die Betroffenen sein könnten . Das Thema muss auch weiterhin im Blickfeld der Öffentlichkeit bleiben . Aber wir müssen dafür sorgen , dass die Nachrichten besser werden . Entwicklungszusammenarbeit ist auch konkrete politische Bildung und Erfahrung . . Ich habe es schon einmal in diesem Haus gesagt : Kein deutscher Jugendlicher , der mit jungen Menschen in einem anderen Land zusammengelebt und gearbeitet hat , der trotz aller Armut Gastfreundschaft erlebt hat , wird je einem anderen Menschen die Menschenwürde oder das Menschenrecht absprechen . . Wir sollten vor demselben Hintergrund darüber nachdenken , wie wir Entwicklungszusammenarbeit gerade in den neuen Bundesländern stärken können , wo sie aufgrund der politischen Realitäten nicht die Chance hatte , sich so zu entwickeln , wie es in Westdeutschland der Fall war . . In der ehemaligen DDR waren es kleine Oppositionsgruppen und besonders die Kirchen , die jenseits sozialistischer Jubelpropaganda das Verständnis , das Mitgefühl und , soweit sie sich dort realisieren ließ , die tätige Mithilfe für Menschen außerhalb des eigenen Kulturkreises wach gehalten haben . Den oft noch bis heute engagierten Menschen möchte ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion Dank aussprechen . . Zum Thema Entsendeorganisationen und Stiftungen . Ich denke , gerade zum Thema Stiftungen , das hier angesprochen worden ist , sollte man noch mal in der Detaildiskussion zum Haushalt überlegen , wie man hier Hilfestellungen organisieren kann . Entsendeorganisationen und Stiftungen leisten wichtige Arbeit , aber erlauben Sie mir , dass ich besonders die Kirchen erwähne , die mit ihren Kampagnen von Misereor und Brot für die Welt nicht nur viel Geld einsammeln und staatliche Zuwendungen vermehren , sondern vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür bilden , dass Entwicklungspolitik auch Umsetzung von Menschenwürde und Toleranz bedeutet . Das ist gerade auch für ein zivilisiertes Zusammenleben hier in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung . Dasselbe gilt für dieArbeit von VENRO und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen . Sie sind das Salz in der Suppe . Sie sind unverzichtbare Mitstreiter für Menschenwürde und sozialen Fortschritt in der Welt . Sie sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz , auch bei uns zu Hause . .