Herr Wiefelspütz, ich hoffe, ich muss Ihre Frage nicht so verstehen, dass das Grundgesetz in der Beschreibung der Wertfundamente unserer Gesellschaft gewissermaßen unzureichend ist. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass das Grundgesetz einschließlich der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier eine breite und verlässliche Basis gibt. Aber ich möchte in Beantwortung Ihrer Frage gerne einen zweiten Punkt aufwerfen. Es ist so, dass ich mir in den letzten Jahren mehr als zuvor Gedanken darüber mache, worin die Ursachen der Politikverdrossenheit zu suchen sind. Die Ursachen der Politikverdrossenheit sind nach meiner Einschätzung in einem hohen Maße – ich beantworte noch Ihre Frage, Herr Wiefelspütz, wenn das gestattet ist – darin zu suchen, dass die Politik Erwartungen weckt, die sie dann selber nicht erfüllt. Genau an diesem Punkt gemahne ich zur Vorsicht. Genau aus diesem Grunde würde ich, wie gesagt, in einer nachträglichen und nicht mit einer konkreten Politikveränderung verbundenen Änderung des Grundgesetzes eher ein problematisches Signal sehen und die Notwendigkeit einer solchen Änderung nicht befürworten. – Vielen Dank, Herr Wiefelspütz. Das Grundgesetz – das ist das nächste Argument – ist in erster Linie ein Rechtstext. In ihm werden mit den Grundrechten subjektive Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie Pflichten des Staates geregelt, anerkannte Verfassungsprinzipien – Republik, Rechtsstaat, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat – verankert und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben, sind deshalb für eine Verfassung problematisch. Die ganze Diskussion leidet unter dem unauflösbaren Widerspruch, auf den ich hingewiesen habe, nämlich dass jeder Kultur- und Sportpolitiker sicherlich gerne die Anliegen von Kultur und Sport unterstützt, aber die Frage beantworten muss, warum er zur Erfüllung dieser Aufgabe einen entsprechenden Verfassungsartikel braucht. Ich will den früheren Vorsitzenden des Sportausschusses, Herrn Kollegen Danckert, zitieren: Um es vorweg zu nehmen: verfassungsrechtlich zwingend notwendig ist eine Aufnahme ins Grundgesetz nicht. Auch die rechtliche Wirkung der Aufnahme eines Staatszieles Kultur und Sport ins Grundgesetz wäre begrenzt. Für das Tätigwerden auf ein bestimmtes Ziel hin bedarf es keines verfassungsrechtlichen Staatszieles. Es ist den gesetzgebenden Körperschaften unbenommen, auch Ziele zu verwirklichen, die nicht als Staatsziele in das Grundgesetz aufgenommen worden sind. So der Kollege Danckert im Jahr 2006 in der Zeitung des Deutschen Kulturrates. Kultur und Sport nur deswegen ins Grundgesetz aufzunehmen, um dadurch den unbestritten hohen Stellenwert in der Gesellschaft zu verdeutlichen, ist ein Ansatz, der in der Sache eher überflüssig ist. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch kurz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, die sich zu dieser Staatszielbestimmung bekennt, ohne das im Einzelnen zu formulieren, und darüber hinaus ein Sportfördergesetz vorschlägt. Ich mache aber darauf aufmerksam – wir haben das in der Beantwortung Kleiner Anfragen und auch in der Diskussion im Sportausschuss mehrfach erörtert, Frau Kunert –, dass dem Gesetzgeber im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung steht – ich zitiere aus einer der Antworten –, „um auf die Mittelbereitstellung für die Sportförderung Einfluss zu nehmen. Die Förderrichtlinien regeln detailliert die Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungssportförderung.“ Wir hatten in der jüngsten Sportausschusssitzung diesbezüglich gerade erst wieder eine Diskussion. Wir würden aber ein anderes Risiko eingehen, was die Situation der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft. Das ist übrigens auch ein Punkt, der bei der Staatszielbestimmung eine Rolle spielt und der relevant und im Grunde auch problematisch wird, wenn wir uns auf ein Sportfördergesetz einlassen. Ich komme zusammenfassend zu dem Schluss: Nach Maßgabe des vom Parlament beschlossenen Haushalts und im Rahmen der föderalen Kompetenzordnung unseres Staates lässt sich diese Bundesregierung bei der Förderung von Kultur – hierfür steht Staatsminister Neumann – und bei der Förderung von Sport – hierfür stehen das BMI, aber auch andere Ressorts – von niemandem überbieten. Aus diesem Grunde erscheint eine Änderung des Grundgesetzes überflüssig. Herzlichen Dank.