Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Für die PDS ist in unserem Entwurf zuviel Streben nach Wirtschaftlichkeit und nach Wettbewerb enthalten , für die FDP zuwenig . . Ich denke , daß die Wahrheit in der Mitte liegt . . Einig sind wir uns hier alle zumindest in dem Punkt , daß wir ein sehr gutes Gesundheitssystem haben . und daß es gilt , es weiterzuentwickeln , den Anforderungen anzupassen und für die Zukunft zu sichern . Das , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wird uns nicht allein mit dem Slogan mehr Geld ins System gelingen . . Dies wird uns letztendlich nur dann gelingen , wenn wir Verbesserungen der Qualität und einen zielgenauen Einsatz der Mittel erreichen . . Das sind wir , denke ich , letztendlich den Versicherten und auch den Arbeitgebern und Arbeitnehmern , die die Beiträge zur Krankenversicherung aufbringen , schuldig . Im Gegensatz zur FDP fühlen wir uns nicht ausschließlich der Einkommenssituation einiger im Gesundheitswesen Tätiger verpflichtet . . Das Geld , das wir zur Verfügung haben , muß so eingesetzt werden , daß wir eine patientenorientierte Medizin mit hohem Qualitätsanspruch bekommen . Das Hauptanliegen dieses Gesetzes ist es daher , eine Unterversorgung zu vermeiden und die Überversorgung abzubauen , so daß wir die Unterversorgung hinter uns lassen und eine vernünftige Versorgung gestalten können . Es gibt in unserem Gesundheitssystem Überversorgung . Von ihr kann man dort sprechen , wo im erheblichen Umfang solche Leistungen erbracht werden , die medizinisch nicht erforderlich sind . Ich will einige dieser Bereiche ansprechen . In der invasiven Kardiologie werden in Deutschland so viele Linksherz-Katheteruntersuchungen vorgenommen wie in keinem anderen Industrieland . Diese Eingriffe sind für Patientinnen und Patienten nicht ohne gesundheitliches Risiko ; sie können zum Herzinfarkt führen . Das heißt , die Vermeidung unnötiger Eingriffe in diesem Bereich spart nicht nur Beitragsgelder ein ; sie ist zugleich auch ein Akt des Patientenschutzes .  Ein zweites Beispiel . Wir sind in Europa dasjenige Land _ darauf machte jüngst die entsprechende Fachgesellschaft aufmerksam _ , in dem _ das bezieht sich jetzt auf die Teilgebietsradiologie _ am meisten geröntgt wird . Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor unnötiger Strahlenbelastung liegt eine Änderung im Interesse des Patienten . Untersuchungen des Medizinischen Dienstes weisen ferner darauf hin , daß in vielen Krankenhäusern zwischen 10 und 30 Prozent der Patientinnen und Patienten ohne medizinische Notwendigkeit stationär aufgenommen werden . Das liegt nicht alleine im Handeln der verantwortlichen Ärzte begründet , sondern im wesentlichen darin , daß zwischen der Krankenhausversorgung und der Versorgung in der Arztpraxis eine absolute Trennung herrscht . Neben dieser Überversorgung gibt es aber auch eine Unterversorgung , speziell im Bereich von chronisch kranken Patienten . Ich möchte dabei auf das Beispiel der Diabetes verweisen . Zur Prävention , Diagnostik und Behandlung dieser Erkrankungen liegen eindeutige , wissenschaftlich abgesicherte medizinische Erkenntnisse vor . Würden diese tatsächlich umgesetzt , könnte ein erheblicher Teil der Erkrankungen vermieden , die Krankheitsverläufe in ihrem Schweregrad positiver gestaltet , das heißt abgemildert werden , und viele Folgeerkrankungen wie Erblindungen , Beinamputationen , Nierenversagen mit der Notwendigkeit von Dialyse träten nicht auf . Das ist relativ lange bekannt . Der Sachverständigenrat hat darauf aufmerksam gemacht , daß eine systematische Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse zu einer sehr stark verbesserten Versorgungssituation führen würde . Aber in der Situation optimaler Versorgung sind leider nur 20 Prozent der betroffenen Patientinnen und Patienten . Mit dem Weg , den wir einschlagen wollen , verfolgen wir das Ziel , diesen Prozentsatz zu erhöhen . Dazu brauchen wir Strukturreformen . Als erstes müssen wir die starren Grenzen zwischen den einzelnen Sektoren im Gesundheitswesen auflösen . . Das Gesundheitssystem muß sich künftig an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an der Ausgestaltung unserer sektoralen Budgets . Es müssen Anreize zur Errichtung qualitätsgesicherter Behandlungsketten quer durch alle Sektoren gebildet werden . Für alle Beteiligten , die dort arbeiten , muß das Erbringen von medizinischen Leistungen , die nicht unbedingt notwendig sind , unattraktiv sein . In diesem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern , daß für das gleiche Krankheitsbild oftmals an verschiedenen Orten Doppeluntersuchungen in einem Maße vorgenommen werden , das einfach nicht mehr vertretbar ist . Diese Erkenntnisse über die Defizite in unserem System hatten auch Sie schon , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , und zwar zu einer Zeit , als Sie noch bereit waren , über Strukturreformen zu diskutieren . Sie haben sich dann allerdings dafür entschieden , auf Strukturreformen zu verzichten und diese durch erhöhte Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten zu ersetzen . . Durch Ihre Haltung haben Sie wertvolle Jahre für eine Reform verstreichen lassen . Sie haben falsche Signale gesetzt . In der Zwischenzeit sind die Probleme gewachsen . Ihre Signale waren letztlich : Laufen lassen , mehr Geld ins System durch Erhöhung der Zuzahlungen bei Patientinnen und Patienten . . _ Wenn Ihnen ein Minus drohte , haben Sie das nicht über Strukturreformen zu verhindern versucht , sondern nur bei Patientinnen und Patienten abkassiert . . Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern , daß Sie abkassiert haben : durch erhöhte Zuzahlungen bei Arzneimitteln , bei Krankenhausaufenthalten , bei Mütterkuren , bei Rehabilitationsmaßnahmen , bei Heil- und Hilfsmitteln . . Sie haben Leistungen ausgegrenzt . Im Bereich der Rehabilitation hat es dramatische Einschränkungen gegeben . Sie haben Tausende von Arbeitsplätzen nicht nur gefährdet , sondern vernichtet . . Jetzt legen Sie einen Antrag vor , der all das , was Sie einmal gefordert haben , konterkariert . . Sie erwarten , daß wir jetzt das , was Sie in den letzten Jahren in der Rehabilitation kaputtgemacht haben , auf einen Schlag wieder reparieren können . Im Gesundheitswesen einmal Zerstörtes ist nicht in ein paar Wochen zu reparieren . Dazu werden wir Jahre brauchen . . Sie sind dann bei einer Gruppe , von der Sie glaubten , daß sie sich nicht wehren kann , den zweiten Weg gegangen : Sie haben den Zahnersatz bei Jugendlichen gestrichen . Wir haben in diesem Bereich inzwischen alles korrigiert . Wir haben die Zuzahlungen dort zurückgeführt , wo sie im wesentlichen chronisch Kranke belastet haben . Dort hätten wir gerne mehr gemacht , aber aus Gründen der Finanzverantwortung war das jetzt nicht möglich . . Nun möchte ich etwas zu Ihren Privatisierungsmaß- nahmen sagen . Sie haben nichts anderes getan , als im Bereich des Zahnersatzes Kostenerstattungen einzuführen . Das hat dazu geführt , daß die Leistungen um 30 Prozent zurückgegangen sind . . Wir wissen heute noch nicht , ob der Bedarf tatsächlich zurückgegangen ist oder ob sich die Menschen die privatärztlichen Rechnungen nicht mehr leisten konnten . Das hat aber dazu geführt , daß im Bereich der Zahntechnik nicht nur 30 Prozent , sondern im Osten sogar 40 Prozent der Arbeitsplätze vernichtet worden sind . . Wir haben gestern mit den Zahntechnikern aus Ostdeutschland gesprochen . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg , einen Lösungsansatz für sie zu finden , mit dem eine Preissenkung vermieden werden kann . . Mit all den von Ihnen getroffenen Maßnahmen haben Sie letztendlich eines gemacht : Sie haben die Akzeptanz des Gesundheitssystems beschädigt . Wir haben jetzt die Verantwortung , sie wiederherzustellen . Das heißt , wir stehen vor der Notwendigkeit , strukturelle Reformen durchzuführen , und wir müssen dafür sorgen , daß das Geld dort hingelenkt wird , wo es gebraucht wird , und die Qualität der Gesundheitsleistungen und der Krankenversorgung weiter verbessert werden kann . Einige Ihrer Maßnahmen haben wir bereits mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz zurückgenommen . Wir haben zum Beispiel durch Einführung eines dauerhaften Finanzausgleichs , den wir einmal gemeinsam beschlossen haben , ein Stück mehr Solidarität mit dem Osten unseres Landes realisiert . . _ Wir mußten es nicht nur , wir wollten es auch . Wir haben in dem neuen Gesetz eine gemeinsame Grundlohnsumme für Ost und West festgelegt ; denn wir haben _ ich sage es sehr offen _ aus den Erfahrungen mit der negativen Grundlohnsumme im Osten gelernt . Wir haben ferner in dem Gesetzentwurf festgelegt , daß die Patientinnen und Patienten aus Ostdeutschland auch in Westdeutschland gesundheitliche Leistungen in Anspruch nehmen können . Wir wissen , daß die schwierige finanzielle Situation der ostdeutschen Krankenkassen trotz der bisher geleisteten milliardenschweren Hilfen dringend Handlungsbedarf erfordert . Die Staatssekretäre der neuen Bundesländer stehen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung . . _ Sonst ist Ihnen immer alles zu früh , was wir machen . _ Wir werden versuchen , bis Ende August eine Lösung zu finden , die die Situation der Kassen , die die Situation der Krankenhäuser , aber auch die zukünftige Zusammenführung von Ost und West auf gleichem Niveau gewährleistet . . Wir haben vor der Wahl nicht nur versprochen , daß wir einige Dinge , wie die Streichung des Zahnersatzes für Jugendliche und den Kostenanstieg der Zuzahlungen in Verbindung mit Beitragssatzsteigerung , zurücknehmen , sondern wir haben auch angekündigt , daß wir notwendige Strukturreformen durchführen werden , um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern . Ein Kernelement unseres Gesetzentwurfs ist , den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben , mit den im Gesundheitswesen tätigen Ärztinnen und Ärzten , aber auch Physiotherapeuten , Rehabilitationseinrichtungen , Krankenhäusern und Apotheken Versorgungsnetze zu bilden . Das kann außerhalb der GKV gemacht werden , es muß aber nicht außerhalb der GKV gemacht werden . . Deshalb glaube ich , daß wir trotz allem den Sicherstellungsauftrag der GKV respektieren . . _ Sie können Vertragspartner sein , wenn sie es wollen . Wir wollen allerdings nicht , daß man derartige neue Behandlungsformen verhindern kann , weil wir davon überzeugt sind , daß wir durch eine bessere Koordination , durch bessere Zusammenarbeit all derer , die im Gesundheitswesen tätig sind , eine in der Qualität sehr viel bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten erreichen . . Wir haben ferner versprochen , den Hausarzt zu stärken . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Förderung der Ausbildung von Fachärzten der Allgemeinmedizin und zur Verbesserung der Einkommen und der Arbeitssituation von Hausärzten . Besonders wichtig ist , daß jeder Facharzt , jedes Krankenhaus , jeder Physiotherapeut verpflichtet wird , die Behandlungsdaten seiner Patientinnen und Patienten an den Hausarzt weiterzuleiten . . Nur das bietet Gewähr dafür , daß der Hausarzt seinen Aufgaben als Koordinator und Lotse im System gerecht werden kann . Wir haben allerdings nicht _ was Sie vorhin in einem Redebeitrag unterstellt haben _ den freien Zugang zum Arzt , das heißt die Arztwahl beschränkt . . Wir sind uns dessen sehr bewußt , daß wir ein ausgesprochen gutes Facharztsystem haben , daß der Facharzt weiterhin seine Aufgabe hat . Es ist nur , glaube ich , sehr wichtig , daß der Patient und die Patientin zur rechten Zeit am rechten Ort die notwendige Behandlung finden . . _ Wenn Sie den Ärzten so wenig zutrauen , dann wird es vielleicht eine Sprechblase bleiben . Wir haben da eine etwas andere Einstellung der gesamtdeutschen Ärzteschaft .  Wir haben in dem Gesetzentwurf ferner vorgesehen , die Gesundheitsförderung zu stärken . Das machen wir zum einen dadurch , daß eigene Verhaltensänderungen und auch die Veränderung der Lebenssituation Zielsetzung der Förderungsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sein werden . Das machen wir zum anderen dadurch , daß wir die betriebliche Gesundheitsvorsorge , die seit 1997 nicht mehr möglich war , wieder einführen , weil wir glauben , daß es besser ist , mehr Geld für die Vermeidung von Erkrankungen aufzuwenden als für deren Reparatur . . Ich möchte noch etwas dazu sagen , wie das Geld zur Verfügung gestellt wird . Der vorgelegte Gesetzentwurf definiert für alle Krankenkassen eine Ausgabenobergrenze ; das ist korrekt . Aber was Sie hier permanent unterschlagen , ist die Tatsache , daß es eine jährliche Steigerungsrate dieses Budgets gibt , und zwar entsprechend den beitragspflichtigen Löhnen und Gehältern . . Da sind wir im Moment bei 1 ,7 Prozent , Herr Zöller . Das bedeutet : Im Durchschnitt wird es in den nächsten Jahren jährlich 4 Milliarden bis 5 Milliarden DM mehr für die Versorgung der Gesundheit in der Bundesrepublik geben . . Diese 4 Milliarden bis 5 Milliarden DM stehen in diesem System zur Verfügung . Ich glaube , wenn man damit vernünftig umgeht , kann man die Gesundheitsversorgung in diesem Land über einen sehr langen Zeitraum leisten . Sie haben in Ihren Gesetzen folgendes Perfide gemacht : . _ Ich hoffe , daß wir die auch wieder haben werden . . Sie haben ein Budget eingeführt , haben es aber nicht ehrlich gesagt . Sie haben vielmehr gesagt : Wenn eine Krankenkasse erhöhte Ausgaben hat , weil sie zum Beispiel ein ganz besonders hohes Risiko bei Ihren Versichertengruppen hat , dann müssen die Patienten diese Mehrbelastung der Krankenkasse durch erhöhte Zuzahlungen tragen . . Das ist bei Krankenkassen , die im Wettbewerb stehen , ein Knebelungsinstrument par excellence . Das verschweigen Sie . . Dieses Instrument haben wir abgeschafft . Ich denke , jedes Wirtschaftsunternehmen würde sich freuen , wenn es jetzt noch immer eine Zuwachsrate von nahezu 2 Prozent hätte . . Nun möchte ich noch etwas zur Qualitätssicherung sagen . Der Gesetzentwurf enthält die Verpflichtung für alle im Gesundheitswesen Tätigen , sich an qualitätssichernden Maßnahmen zu beteiligen . Er benennt Verantwortliche für die Definition von Qualitätsstandards und für die Durchführung von Qualitätsprüfungen . In Zukunft wird es also sehr viel einfacher sein , an Hand dieser Qualitätsstandards zu einer Mengenbegrenzung bei Leistungen zu kommen , die nicht notwendig oder im Sinne des Patientenschutzes sogar bedenklich sind . Wir werden auf diesen Bereich der Qualitätssicherung nicht verzichten können ; er ist ein Kernpunkt unseres Gesetzentwurfs . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt , der meiner Meinung nach geeignet ist , längst überfällige Strukturveränderungen . zu bewerkstelligen und die medizinische Versorgung zu gewährleisten . . _ Auch wenn Sie jetzt so aufgebracht sind , . habe ich trotzdem die Bitte an Sie und an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen , mit uns eine konstruktive , zielführende Diskussion zu führen . Dieses Angebot gilt auch für die Patientinnen und Patienten , die in Selbsthilfeorganisationen oder Patientengruppen tätig sind . Letztendlich richtet es sich auch an diejenigen , die in unserem Gesundheitssystem arbeiten . Ich danke Ihnen . .