Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute verabschieden wir das Versorgungsänderungsgesetz 2001 und damit die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung . Außerdem beschließen wir die Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes . Bevor ich aber zu den Einzelheiten komme , will ich die Gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss , insbesondere bei den Berichterstattern , bedanken . Es war nicht Jochen-Konrad Fromme 20409 immer ganz einfach . Es hat Irritationen , Zeitdruck und Ärger gegeben ; dennoch haben wir gut zusammengearbeitet und waren in vielen Punkten einer Meinung , auch wenn Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , heute in der Schlussabstimmung zu einem falschen Ergebnis kommen .  Aber so ist das halt in der Politik zwischen Opposition und Regierung . Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums danken , die sich in der letzten Zeit über Arbeitsmangel wirklich nicht zu beklagen hatten . Ich weiß , dass sie die eine oder andere Nachtschicht eingelegt haben , um dieses Gesetz über die Bühne zu bringen . Zur Sache : Mit diesem Gesetz werden die Inhalte der Rentenreform weitgehend wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen . Der Anstieg der Beamtenversorgung wird in acht Jahresschritten bis 2010 abgeflacht . Die noch von der Vorgängerregierung installierte Versorgungsrücklage von jährlich 0 ,2 Prozent wird bis zum Jahre 2010 ausgesetzt und dann bis zum Jahre 2017 weitergeführt . Ziel dieser Maßnahme ist es , wie bei der Rentenreform die immensen Kosten der Alterssicherung abzumildern . Die Kosten für die Versorgung werden sich in den nächsten Jahren nahezu vervierfachen . Das liegt zum einen daran , dass die Menschen älter werden ; das ist die demographische Entwicklung . Zum anderen liegt es aber auch daran , dass in den 60er- und 70er-Jahren ungleich mehr Beamte eingestellt worden sind , die jetzt nach und nach in den Ruhestand treten und damit zu Versorgungsempfängern werden . Das trifft nicht in erster Linie die Bundeshaushalte , sondern die Länderhaushalte . Den Beamten wird künftig die Möglichkeit einer kapitalgedeckten , staatlich gefördertenAlterssicherung eingeräumt . Ich will nur auf einige Punkte eingehen , die wir nebenher noch beschlossen haben . Stichwort : Qualifizierter Dienstunfall . Wir haben die Anforderungen für den qualifizierten Dienstunfall neu formuliert und zugespitzt . Damit tragen wir einem alten Anliegen der Gewerkschaften und der Verbände Rechnung ; denn es ist nicht einzusehen , dass die Vollzugsbeamten im öffentlichen Dienst , die in ihrem Dienst einer besonderen Gefährdung ausgesetzt werden und durch ihren Einsatz für die innere Sicherheit , für die Sicherheit der Menschen gelegentlich auch ihr Leben riskieren , imAnschluss an solch einen Unfall auch noch um die Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall kämpfen müssen , nämlich um 80 Prozent aus der übernächst höheren Besoldungsgruppe . Das haben wir umformuliert ; das ist besser geworden . . Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU einen Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen . Es geht um die so genannten Bürgermeister der ersten Stunde . Wir haben für die kommunalen Wahlbeamten im Beitrittsgebiet , die eine Amtszeit von acht Jahren erreicht oder überschritten hatten und vor dem 3 . Oktober 2000 in den Ruhestand getreten sind , erhebliche Verbesserungen herbeigeführt . . Das waren die Männer und Frauen der ersten Stunde , die damals nicht lange gefragt haben , ob sie das können , ob sie die richtige Ausbildung haben , ob es Vorbilder gibt für das , was sie leisten sollten . Nein , sie haben angepackt und ihre Sache gut gemacht . . Ich will unserem Kollegen Ernst Bahr , der diese Problematik hier aufgegriffen hat und das Ganze intensiv begleitet hat , noch einmal ganz ausdrücklich danken . Er hat uns für diese Probleme sensibilisiert . In Bezug auf die Bundeswehr haben wir deutlich gemacht , dass wir die Verantwortung für unsere Soldaten ernst nehmen . Es ist klar , dass die Soldaten , die aufgrund besonderer Altersgrenzen früher in den Ruhestand gehen , Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben . Wir haben dem Rechnung getragen . Unter der Voraussetzung , dass die vorzeitig in den Ruhestand gehenden Beamten nicht sofort wieder in einen gut dotierten Job eintreten , bekommen sie _ zusätzlich zu einer einmaligen Abfindung _ für jedes Jahr , das sie vor dem 60 . Lebensjahr in den Ruhestand gehen , 1 000 DM . Das ist nur wenige Tage nach den wesentlichen Strukturverbesserungen festgelegt worden , die vor kurzem beschlossen worden sind , nämlich der Wegfall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sowie die Ausweitung der Besoldungsgruppen A 9 für Unteroffiziere und A 12 und A 13 für das Führungspersonal . Es wäre nicht schlecht gewesen , wenn der Bundeswehr-Verband bei der großen Demonstration am letzten Montag auf diese massiven Strukturverbesserungen hingewiesen hätte . Das hat es nämlich in der alten Regierung in diesem Ausmaß nie gegeben . Deshalb wäre es wert gewesen , das zu erwähnen . Zwei weitere Themen möchte ich gerne noch ansprechen , zum einen die Möglichkeit einer kollektiven Lösung bei der privaten Altersvorsorge . Das ist ein Anliegen der Gewerkschaft , das wir mit aufgenommen haben . Wir werden allerdings auf dieses Thema noch einmal zurückkommen . Wenn die Verhandlungen im Tarifbereich abgeschlossen sind , werden wir prüfen , ob eine Entgeltumwandlung möglich ist . Die Präsidentin mahnt mich über das Display , meine Rede zu beenden . Ich hätte zwar noch einiges zu sagen , aber ich will dann auch zum Schluss kommen _ obwohl ich mich hier vorne sehr wohl fühle , Frau Präsidentin ; aber es geht ja leider nicht anders .