Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kolbe, wenn man Ihnen hier zuhört, kann man sich eigentlich nur wundern. Sie sagen, wie toll und wie schön diese Koalition sei, wie toll dieses Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sei. Der Beifall aus den Reihen der Koalition war ja auch phänomenal; er war richtig tosend. Wenn man sich die Entwicklung dieses Gesetzentwurfes und das Ergebnis genauer anschaut, könnte man leicht auf die Idee kommen, bei dem Titel Ihres Gesetzentwurfes handele es sich um einen Tippfehler. Man könnte denken, dass Sie statt Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eigentlich ein Schwarz-Gelb-Bekämpfungsgesetz meinten. Um es mit den Worten des französischen Politikers Edgar Faure zu sagen: Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn beide bekommen, was sie eigentlich gar nicht haben wollten. – Selten passte dieses Zitat so gut wie bei diesem schwarz-gelben Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Auf die Abstimmung mussten wir – mit „wir“ meine ich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – lange genug warten. Wir erinnern uns: Ein Jahr ist vergangen seit der Ankündigung einer Initiative durch die Unionsfraktion. Damals, Anfang 2010 – wir wissen es genau –, kamen die sogenannten Steuer-CDs auf den Markt, die reuigen Sünder waren unterwegs und erstatteten Selbstanzeige. Es gab vollmundige Ankündigungen. CSU-Kollege Michelbach – er ist heute leider nicht da; er wird wissen, warum – forderte damals in der ARD die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, Steuerflüchtlinge dürften nicht mehr straffrei davonkommen. Wörtlich sagte er den Satz – er ist fast maßgeschneidert im Hinblick auf Ihren jetzigen Gesetzentwurf, Ihren Änderungsantrag und die heutige Debatte –: Der Staat darf sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen. – Wo Herr Müller recht hat, hat er recht. Das muss man ganz klar sagen. Wir, die SPD-Fraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige vorgelegt. Dieser Vorstoß wird von den Praktikern der Steuer-Gewerkschaft und vielen anderen zweifelsfrei unterstützt. Es hat allerdings unglaublich lange gedauert, bis Schwarz-Gelb überhaupt etwas zu Papier gebracht hat. Ich will anmerken: Womöglich auch vom Urteil des BGH getrieben – sonst wäre von Ihnen vielleicht gar nichts gekommen –, haben Sie ein Papier vorgelegt. Unfertig, unsicher und unabgesprochen war Ihr Gesetzentwurf in der ersten Lesung. Von einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, wie ursprünglich angekündigt, war bei Ihnen letztendlich kein Wort mehr zu lesen. Drei Anhörungen zu diesem Thema im Finanzausschuss haben wir hinter uns. Sachverständige haben uns eindringlich und wiederholt darauf hingewiesen, welch fachliche Unzulänglichkeiten Ihr Gesetzentwurf beinhaltet und welche heute schon absehbaren Probleme es bei der Umsetzung Ihres Gesetzentwurfes in der Praxis geben wird. Doch von all dem wollten Sie nichts wissen. Ihnen ging es in den Anhörungen – das war der Eindruck von vielen – um etwas anderes. Beide Fraktionen, die Union auf der einen Seite, die FDP auf der anderen Seite, haben ihre eigenen Sachverständigen in den Stellungskrieg geschickt, als es um die Frage „Strafzuschlag: ja oder nein?“ ging. Das war in den Anhörungen des Finanzausschusses das eigentliche Thema. So war die Gefechtslage. Eines war deutlich spürbar: Kopf und Hinterteil der Koalition marschierten los. Das Problem war nur: Sie marschierten in unterschiedliche Richtungen. Dann bewegt sich bekanntermaßen gar nichts. Im Übrigen: Wer Kopf und wer Hinterteil ist, das überlasse ich an dieser Stelle Ihnen. Es ist kein Wunder, Herr Kollege Wissing, dass wir dieses Thema in der letzten Sitzungswoche leider nicht abschließend beraten konnten, weil Sie sich noch nicht einig waren. Aber ich billige Ihnen gerne zu – Sie haben es gesagt –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist richtig, solange das Ergebnis stimmt. Gleich vorweg: Es stimmt nicht. Ihr Ziel haben Sie nämlich gründlich verfehlt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Ankündigungen und die gewaltigen Erwartungen, die Sie in dieser Frage selbst geweckt haben. Hier haben Sie kläglich versagt. Die größte öffentliche Beachtung fand der Eiertanz um den Strafzuschlag. Ich gebe Ihnen einen kurzen Rückblick auf die formulierten Ansprüche und die Wirklichkeit der Kompromissfindung innerhalb der Koalition. In der Zeitschrift Das Parlament hat der FDP-Kollege Daniel Volk noch am 28. Februar dieses Jahres, also vor weniger als drei Wochen, einen Aufschlag abgelehnt. Wörtlich wurde er wie folgt zitiert: Der Verwaltungszuschlag ist ein verkappter Strafzuschlag. Das passt nicht zu der strafbefreienden Erklärung. Klaus-Peter Flosbach und Manfred Kolbe von der CDU sagten dazu wörtlich in derselben Ausgabe der Zeitschrift Das Parlament: Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Nachzahlung eines Steuerhinterziehers nicht ebenso behandelt wird wie die Nachzahlung eines ehrlichen Steuerzahlers. Nur, die Wahrheit ist: Das Problem, dass Steuersäumige finanziell schlechter gestellt sind als der zur Selbstanzeige bereite Steuerkriminelle, beheben Sie mit dem jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht. Sie treten letztendlich Ihr selbst formuliertes Gebot der Steuergerechtigkeit mit Füßen. Aus meiner Sicht noch schlimmer: Demjenigen, der mehr Geld als den neuen Grenzbetrag von 50 000 Euro auf dem Hinterzieherkerbholz hat, wird die relativ bequeme Möglichkeit eröffnet, sich gegen Zahlung eines 5-Prozent-Zuschlags von der Strafverfolgung freizukaufen. Ich frage mich: Welche Botschaft soll denn davon ausgehen? Wie sagte es doch der CDU-Ministerpräsident Peter Müller vor einem Jahr? Ich wiederhole es gerne noch einmal. Er mahnte, der Staat dürfe sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht abkaufen lassen. Oder anders: Wer strategisch und in großem Maßstab Steuern hinterzieht, sollte vielleicht besser gleich die 5 Prozent mit einplanen. Nur wer sich den Zuschlag nicht leisten kann, wird bestraft. Ihr Koalitionskompromiss – ich denke, das wird deutlich – hat nur ein einziges Motiv: Angst vor Gesichtsverlust. Generalprävention, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sieht anders aus – effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung auch. Geradezu gebetsmühlenartig haben Sie in der Vergangenheit immer wieder beschworen, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Damit haben Sie natürlich recht. Denn Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die unserem Gemeinwesen das dringend benötigte Geld für wichtige Aufgaben und Vorhaben entzieht. Sie ziehen daraus aber leider nicht die notwendigen Konsequenzen. Ihre Versuche, den Gesetzentwurf zu verteidigen, sind untauglich. Herr Kolbe, Sie haben wieder das Prinzip der tätigen Reue beschworen. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Reue ist reine Fiktion, genauso wie die Behauptung, der Steuerhinterzieher sei künftig gezwungen, vollständig reinen Tisch zu machen. Ich zitiere nochmals die Kollegen Flosbach und Kolbe vom 7. März in der Zeitschrift Das Parlament: Strafbefreiung soll nur derjenige erwarten dürfen, der noch alle verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart. In der Praxis ist dieser Anspruch nicht umsetzbar. Sie wissen das spätestens seit der Anhörung, aber Sie haben öffentlichkeitswirksam die Kulisse einer allumfassenden Beichte reumütiger Steuersünder aufgebaut – eine Kulisse, die sich in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht wiederfindet. Ich sage Ihnen voraus: Die Steuerverwaltungen werden sich bei Ihnen noch ganz herzlich bedanken, wenn die ersten Widersprüche eingegangen und die ersten Streitfälle anhängig sind. Die Sachverständigen haben in der Anhörung dazu alles Notwendige gesagt, aber Sie tragen es auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten aus. Angesichts dieser mageren Bilanz des Gesetzentwurfs wäre es besser gewesen, Sie hätten den Mut aufgebracht, einen klaren Schnitt zu machen und die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen, wie wir es in unserem Gesetzentwurf fordern. Danke schön.