Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn der Aussprache einige Sätze zu der in der Tat fürchterlichen Naturkata-strophe , die die Vereinigten Staaten von Amerika getroffen hat , sagen : Wir haben die schrecklichen Bilder , denke ich , alle miteinander vor Augen . Das Sterben , das Leid der Menschen , die Not haben uns alle beschäftigt und tief betroffen gemacht . Wir stehen deshalb in diesen Tagen in wirklicher Solidarität zu unseren amerikanischen Freunden , vor allen Dingen zu den Opfern , und das nicht nur aus Dankbarkeit für das , was wir von unseren Freunden in Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen haben , sondern weil für uns alle , denke ich , diese Solidarität ein selbstverständliches Gebot von Mitmenschlichkeit in solchen Situationen ist . Deswegen haben wir unverzüglich unsere Hilfe angeboten , und zwar Hilfe , die umfassend sein soll und sein wird . Die Bundeswehr hat bisher 40 Tonnen Nahrungsmittel als Notverpflegung dorthin gebracht . Wir haben dafür gesorgt , dass Equipment , das helfen kann , des Hochwassers Herr zu werden , dorthin gebracht worden ist , und wir haben medizinische Hilfe zugesagt . Wir sind in der Lage , mit Notunterkünften zu helfen , sobald und sofern wir entsprechende Anforderungen bekommen . Wir sind mit den Hilfsorganisationen im Gespräch , wir sind bereit , umfassend Hilfe zu leisten , und ich bin froh darüber , dass in der amerikanischen Gesellschaft - auch in der amerikanischen Öffentlichkeit - unsere Leistung sehr wohl anerkannt wird . Meine Damen und Herren , dass wir helfen , ist selbstverständlich ; aber es gilt auch , Konsequenzen aus dem zu ziehen , was wir nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika , sondern weltweit beobachten können . Was ist die richtige Antwort auf die Häufung von Naturkata-strophen , die wir dort , aber eben nicht nur dort erleben ? Um Folgen dieser Naturkatastrophen einzudämmen , zum Beispiel die Folge eines steigenden Öl- und Gaspreises , der die Weltwirtschaft in Gefahr stürzen kann , ist es möglich , Teile der staatlichen Ölreserven und der Reserven an Ölprodukten freizugeben . Es wäre aber unmöglich gewesen , das im nationalen Alleingang zu machen ; dafür sind sie nicht geschaffen . Ich denke , das findet hier im Hohen Hause insgesamt Zustimmung . Aber als die Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht haben , dass und warum die Ölversorgung bei ihnen physisch gefährdet ist - weil nämlich Raffinerien ausgefallen sind , weil nämlich Produktion ausgefallen ist - , haben wir nicht gezögert , unsere Zustimmung zu einem international abgestimmten Verhalten zu geben , um auf diese Weise wenigstens Beruhigung in den Markt zu bringen . Das ist schwer genug ; aber immerhin scheint etwas Beruhigung einzutreten . In diesem Zusammenhang sollte man sehr deutlich sagen , dass es weder mit Ethik noch mit Moral in der Wirtschaft zu tun hat , wenn Mineralölkonzerne diese Situation nutzen , um auf diesen Märkten eine völlig unverantwortliche Preistreiberei zu praktizieren . In diesem Zusammenhang wird es auch nötig sein , sich die Frage vorzulegen , ob denn die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis unter den Bedingungen , unter denen wir jetzt leben , wirklich gerechtfertigt ist . Die Politik hat relativ wenig Möglichkeiten , in dieses Marktgeschehen einzugreifen . Dass das Kartellamt indessen genau hinschauen muss , ob das , was sich auf diesen Märkten einzustellen scheint , inhaltlich wirklich gerechtfertigt ist , finde ich , ist eine Aufforderung , die gerade in diesem Hohen Hause deutlich geäußert werden sollte . Was kann man darüber hinaus tun ? Wir als Bundesregierung haben von Anfang an im Zusammenhang mit den G-8-Staaten auf einen Tatbestand hingewiesen , der in dieser Situation besonders interessant und besonders gefährlich ist , nämlich die Tatsache , dass der hohe Ölpreis nur bedingt mit Produktion und Produktionsausfällen und auch nur sehr bedingt mit Anforderungen an den Markt , was die Nachfrage angeht , zu tun hat . In diesem extrem hohen Ölpreis sind 20 bis 30 Dollar pro Barrel an reiner Spekulation enthalten . Wir als deutsche Bundesregierung haben im Zusammenwirken mit den G-8-Staaten versucht , wenigstens mehr Transparenz in das Marktgeschehen zu bringen , wenn schon mit nationalen Möglichkeiten allein die Preissetzung nicht infrage gestellt werden kann . In Gleneagles ist das nicht zuletzt von Großbritannien und den Vereinigten Staaten noch abgelehnt worden . Wir werden an diesem Punkt nicht locker lassen und weiter versuchen , über mehr Transparenz in Bezug auf das Marktgeschehen zu einer Beruhigung der Preissituation zu kommen , die dringend notwendig ist , wenn wir nicht Probleme heraufbeschwören wollen . Entscheidend indessen ist etwas anderes , etwas , was wir mit nationalen Möglichkeiten sehr wohl in den Griff bekommen können : Wir müssen nach wie vor und noch entschiedener als in der Vergangenheit eine Politik betreiben , die uns vom Öl und vom Ölverbrauch unabhängiger macht . Eine Politik des Weg-vom-Öl ist dringende Notwendigkeit . In diesem Zusammenhang ist nun wirklich über gegenwärtige und zukünftige Energiepolitik zu reden . Diese Regierung , diese Koalition ist es gewesen , die hergegangen ist und unter großen Mühen durchgesetzt hat , dass wir eine Energiepolitik betreiben , die erstens auf Kohle und Kohleprodukten beruht , zweitens auf Energieeffizienz basiert und drittens massiv auf erneuerbare Energien setzt . Viele haben es nicht glauben wollen , als wir gesagt haben : Das Setzen auf alternative , auf erneuerbare Energien ist bitter notwendig , um vom Öl wegzukommen ; das ist notwendig , um eine Energiepolitik zu kreieren , die der Klimakatastrophe wirklich entgegenwirkt . Ich kenne die Debatten und die Art und Weise , wie über diese Politik der rot-grünen Koalition hergezogen worden ist . Inzwischen wird deutlich , dass sie ohne vernünftige Alternative ist und dass sie deshalb weitergeführt werden muss . Um das sehr konkret zu machen : In Ihrer Zeit als Umweltministerin , Frau Merkel , haben wir erleben können , dass der Anteil erneuerbarer Energien von 4 ,3 auf gerade 4 ,7 Prozent gesteigert werden konnte . Das ist die Bilanz Ihrer Zeit als Umweltministerin . In der Zeit unserer Regierung haben wir diese Zahl mehr als verdoppeln können . Wir sind inzwischen bei 10 Prozent . Unser klares Ziel ist , bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu kommen . Das werden wir schaffen , weil wir das schaffen müssen . Das , was Sie anstelle dessen anbieten - nämlich eine Rolle rückwärts zur Atomenergie - , ist völlig ungeeignet , die Energieprobleme der Zukunft auch nur im Ansatz zu lösen . Das ist ein völlig verkehrter Weg . Das , was Sie da vorhaben , bedeutet , dass die großen Energieversorger nicht das tun werden , was sie zugesagt haben , nämlich 20 Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Netze und die Verbesserung der Qualität der laufenden Kraftwerke zu investieren . Stattdessen werden sie durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Gewinne machen . Das ist eine Strategie , die total zum Scheitern verurteilt ist , die wirtschaftspolitisch schädlich ist , die umweltpolitisch schädlich ist und die deshalb in Deutschland nicht Wirklichkeit werden darf . Die Unterschiede sind sichtbar und sie werden auch gesehen : auf der einen Seite eine verantwortliche , an den Klimabedingungen orientierte Energiepolitik , auf der anderen Seite ein Zurück in die Vergangenheit . Das sind die Unterschiede in der Umweltpolitik . Seien Sie sicher : Die Menschen beobachten sehr genau , was wirklich hilfreich ist und was nur in die Vergangenheit zurückführt . In diesem Zusammenhang komme ich zu der Debatte um die so genannte Ökosteuer , eine interessante Diskussion . Anfangs konnte auf der rechten Seite des Hohen Hauses keiner schnell genug mit der Abschaffung der Ökosteuer sein . Inzwischen haben auch Sie gemerkt , dass die Einnahmen , die dadurch entstehen , in der Tat zu 90 Prozent in die Rente fließen , also die Lohnnebenkosten senken oder zumindest stabilisieren . Damit wird das erreicht , was auch Sie eigentlich wollen . Sich jene Prozentpunkte , die nicht zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verwendet werden , anzuschauen ist indessen wirklich interessant . Da ziehen Ihre Leute durch das Land und sagen , sie hätten entdeckt , dass man die Ökosteuer um 3 Cent senken könnte . - Ich will nicht persönlich werden , liebe Freunde . - Das ist deshalb eine Milchmädchenrechnung , weil der Anteil der Ökosteuer am Benzinpreis etwas mehr als 15 Cent beträgt . 10 Prozent fließen in den Haushalt . Das sind 1 ,5 Cent . Sie sagen gleichzeitig : Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen - das haben Sie ja gesagt - , und zwar um zwei Punkte . Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte bedeutet bei dem gegenwärtigen Spritpreis eine Verteuerung um zwischen 2 ,2 und 2 ,5 Cent . Das heißt , die Autofahrer zahlen bei Ihrer Strategie drauf ; sie werden nicht entlastet . Das ist ein riesiger Betrug , den Sie da starten , meine Damen und Herren ! Aber keineswegs nur in diesem Punkt wird Unehrlichkeit in einer Weise sichtbar , die kaum noch zu überbieten ist . Lassen Sie uns über die Sozialpolitik reden , damit Unterschiede zwischen dem , was wir auf diesem Gebiet machen , und dem , was Sie wollen , deutlich werden . Mit der Agenda 2010 haben wir einen Kurs eingeschlagen , der in der Tat Deutschland auf einen guten Weg gebracht hat . Ich komme zu den Ergebnissen ; ich werde sie Ihnen vorrechnen . Was war denn Inhalt der Agenda ? Inhalt der Agenda war ein doppelter : Wir mussten und müssen die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung bringen und wir brauchen die dadurch erzielten Ressourcen , um sie in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren - Felder , die im Interesse unseres Volkes und unseres Landes sind . Dazu wollen wir ein paar Bemerkungen machen und deutlich werden lassen , was wir tun und wo die Unterschiede zu Ihnen liegen . Ich beginne mit der Gesundheitspolitik . Wir haben - im Übrigen gemeinsam ; aber das haben Sie nach außen nie mehr laut gesagt , weil Sie sich aus Ihrer Verantwortung davongerobbt haben , meine Damen und Herren ; aber wir stehen dazu - mit dem In-Ordnung-Bringen eines Gesundheitssystems begonnen , das zu den besten in der Welt zählt . Das Prinzip , das dieses System trägt und hält , heißt : Das medizinisch Notwendige bekommt jede und jeder , unabhängig von seinem persönlichen Einkommen . Das ist gelebte Solidarität . Dafür mussten wir die Balance zwischen Eigenverantwortung und solidarischer Finanzierung verändern . Wir haben das getan . Wir haben die Verantwortung gern alleine übernommen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind nun einmal , wie Sie sind . Aber was ist denn jetzt ? Aus Schulden der Krankenkassen sind Überschüsse geworden . Für mehr als 40 Millionen Versicherte konnten die Beiträge gesenkt werden . Das ist erfolgreiche Politik . Was haben Sie dagegen anzubieten ? Damit wollen wir uns doch einmal einen Moment beschäftigen . Was Sie dagegen anzubieten haben , ist , die Finanzierung dieses hervorragenden Systems der sozialen Sicherheit auf den Kopf zu stellen . Wir haben für eine neue Balance zwischen solidarischer Finanzierung und Eigenverantwortung gesorgt . Sie wollen dagegen einen Systembruch . Was Sie wollen , bedeutet schlicht , dass der Generaldirektor genauso viel in die Gesundheitskasse zahlt wie seine Putzfrau . - Das ist doch nun einmal so . - Das ist Ihre Politik . Wir werden nicht aufhören , das deutlich zu machen . Sie wissen doch ganz genau , dass das so ist . Um das einigermaßen hinzubekommen , gehen Sie her und wollen eine gewaltige Bürokratie aufbauen , die 25 Milliarden Euro umverteilen muss . Ich sage Ihnen : Lassen Sie das sein ! Bleiben Sie bei der solidarischen Finanzierung ! Was Sie tun , ist - erstens - in einer Weise ungerecht , die kaum noch zu überbieten ist , und erfordert - zweitens - eine Umverteilungsbürokratie , die dem , was Sie ansonsten erzählen - Sie behaupten nämlich , Sie seien für Bürokratieabbau - , wirklich hohnspricht . Nein . Die Alternative , die auf der Finanzierungsseite einzubinden ist , heißt eben nicht Kopfpauschale , sondern solidarische Versicherung , Bürgerversicherung , damit all diejenigen , die den Nutzen des Systems haben , entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch in das System einzahlen . Das ist ein gerechtes Prinzip . Da von Richtungen und Unterschieden die Rede ist , sollten wir auch über die Rentenversicherung sprechen . Ihr aus Heidelberg hat - Sie können jetzt nicht so tun , als gäbe es den gar nicht ; er soll ja Finanzminister werden , habe ich gehört - ganz merkwürdige Vorstellungen entwickelt , was die Rentenversicherung angeht . Dieser Mann will natürlich auch dieses System von den Füßen auf den Kopf stellen - das ist nämlich das Ergebnis - und behauptet : Die solidarisch finanzierte Rente gehört der Vergangenheit an . Ich , Kirchhof , will ein Modell nach dem Muster der Kraftfahrzeugversicherung . - Wer ein solches Zeug redet , der hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit , der versteht nicht , dass Menschen keine Sachen sind und dass man sie auch nicht so behandeln darf , als wären sie Sachen . Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Prinzip ergänzt , das man Kapitaldeckung nennt und das im Grunde mehr Eigenverantwortung bedeutet . Wir haben mit der Riester-Rente eine zweite Säule unter das Dach der Rentenversicherung gestellt , damit das Dach ordentlich getragen wird . Aber eines ist klar - ich habe gehört , dass viele von Ihnen ebenfalls dieser Auffassung sind - : Es ist falsch , das Prinzip aufzugeben , dass ein Teil der Sicherung im Alter von Menschen durch Menschen geschieht , und zu einer reinen Kapitaldeckung überzugehen . Deswegen ist es so notwendig - vor allem im Interesse der älteren Menschen - , glasklar festzustellen , dass so etwas jedenfalls in diesem Haus nicht zu machen ist . Genauso muss klargestellt werden , dass die Reden , die jener ständig hält , aufhören müssen . Sie verunsichern nämlich die Menschen . Das bestehende Rentenversicherungssystem vernünftig weiterzuentwickeln , das ist die Aufgabe , die wir gemeinsam haben . Der nächste Schritt , der getan werden muss , nachdem die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung , ergänzt durch Kapitaldeckung , geleistet worden ist , ist nicht die Debatte über die Verlängerung des nominalen Alters des Eintritts in die gesetzliche Rentenversicherung , sondern eine Debatte über die Frage , wie wir es zustande bringen , dass ältere Menschen aus dem Produktionsprozess nicht einfach herausgedrängt werden und dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen angepasst wird . Diese Regierung , diese Koalition haben auf diesem Felde etwas vorzuweisen . In unserer Zeit ist das tatsächliche Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren auf über 60 Jahre erhöht worden . Das ist die richtige Strategie , die wir fortführen müssen . Diese Strategie hilft den Menschen , länger im Produktionsprozess zu bleiben , wenn sie es wollen , und sie sichert die Finanzierbarkeit dieses Systems . Die Unterschiede sind auch hier deutlich ; ich habe sie benannt . Genauso werden die Unterschiede bei der Behandlung des gesamten Bereichs der Arbeitswelt deutlich . Da geht es in der Tat um das , was wir - wiederum gemeinsam , ohne dass Sie darüber noch reden wollen - gemacht haben , nämlich um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt . Diese Reformen beginnen zu wirken . Sie schreiben auf Ihren Plakaten , dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlieren . Das ist ein großer Quatsch : Seit ihrem In-Kraft-Treten am 1 . Januar 2005 beginnen diese Reformen zu wirken . Seit April dieses Jahres entstehen täglich 1 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Das ist die Wirkung einer vernünftigen Reformpolitik . Wir sind es , die dafür gesorgt haben , dass es für junge Leute , die unter 25 Jahre sind , einen Rechtsanspruch gibt entweder auf einen Ausbildungsplatz oder auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Beschäftigung , die eine Perspektive in Bezug auf Qualifizierung in sich trägt . Das ist eine vernünftige Reformpolitik . Das ist eine Politik im Interesse der jungen Leute . Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang offen reden über Statistiken , die Sie gern fälschen . - Natürlich fälschen Sie die Statistiken ! Sie schreiben auf Ihre Plakate , es gebe 5 Millionen Arbeitslose . Sie haben völlig außen vor gelassen , dass Sie selber eine Reform mitbeschlossen haben , durch die zwischen 300 000 und 400 000 Menschen , die vorher in der Sozialhilfe waren , obwohl sie arbeitsfähig sind , neu in die Statistik gekommen sind . Das sind die gleichen Leute ; nur die Statistik hat sich geändert . Das verraten Sie den Menschen in Deutschland aber nicht , weil Sie von dieser Art der Verlogenheit etwas haben wollen . Hinter dieser Zahl stehen 180 000 junge Leute unter 25 Jahren , die bereits Sozialhilfekarrieren vor sich hatten . Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen und haben sie da herausgeholt , um ihnen endlich eine Perspektive zu geben . Denn nichts ist schlimmer , als wenn Menschen in diesem Alter bereits Sozialhilfekarrieren vor sich haben und keine Perspektive in Bezug auf Ausbildung , Arbeit oder sonstige Tätigkeit . Im Übrigen will ich mit Ihnen gerne über die Arbeitswelt reden . Wir haben eine vernünftige Balance zwischen der Flexibilität in den Unternehmen und dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor willkürlicher Entlassung gefunden . Ich wiederhole : Das ist eine vernünftige Balance . Diese Balance trägt wirtschaftlich , gibt den Menschen aber auch hinreichend Sicherheit . Sie wollen das zerschlagen : Sie wollen Menschen , die einen Job haben und die gute Arbeit machen , in Unsicherheiten stürzen . Das ist nicht richtig . Es ist übrigens auch wirtschaftlich nicht vernünftig ; denn auch die Stabilität dieser Gesellschaft ist Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges , den wir haben . Lassen Sie uns über Steuerpolitik reden ; darüber rede ich gern , insbesondere jetzt . Als wir ins Amt kamen - das gehört zu der Bilanz , die Sie gefordert haben - , war der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 25 ,9 Prozent . Das war das Ergebnis Ihrer Politik . Jetzt ist der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent . Das hilft Menschen konkret . Übrigens , die Konsequenz dessen ist , dass die Nettolohnentwicklung in der Zeit unserer Regierung deutlich günstiger ist als zwischen 1992 und 1998 . Das ist Ergebnis unserer Politik , meine Damen und Herren . Wir werden diese Politik fortsetzen . Wir haben angekündigt - wir stehen dazu - , dass wir aufgrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit , die sonst infrage gestellt würde , den Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent herunterbringen werden . Gegenfinanziert werden soll dies aus dem Aufkommen der Unternehmensbesteuerung ; da wird wirklich Subventionsabbau betrieben . Genauso werden wir es mit der Erbschaftsteuer machen , hinsichtlich deren ich immer nur gehört habe , man wolle pro Jahr 10 Prozent an sich geschuldeter Erbschaftsteuer nicht haben , um , wenn das Unternehmen zehn Jahre lang weitergeführt wird , ganz auf sie zu verzichten . Dazu haben wir viel gehört , zum Beispiel aus Bayern . Wenn es aber Ernst wird , hat man es alles nicht so gemeint . Wir werden dies wieder auf die Tagesordnung setzen , weil es eine vernünftige Steuerpolitik ist . Dann wird erzählt , wir wollten den Menschen , die als Verheiratete mehr als 500 000 Euro an versteuerbarem Einkommen - brutto oder netto - haben , 3 Prozent abnehmen und diese Mittel in Bildung , Betreuung sowie Forschung und Entwicklung stecken . - Das ist der Generalsekretär der FDP , einer der schlausten Generalsekretäre , die Deutschland je gesehen hat . Jene Menschen , die diese 3 Prozent zahlen sollen - über meinen Beruf kenne ich viele , die in dieser Kategorie sind - , sagen : Okay , wenn ihr das an Bildung und an die Betreuung der Kinder bindet , sind wir bereit , unser Scherflein dazu beizutragen . Dies werden wir durchsetzen , meine Damen und Herren . Ich habe damit überhaupt keine Probleme ; damit dies einmal klar ist . An einem jedenfalls sollte man festhalten : dass Besteuerung in diesem Land entsprechend der Leistungsfähigkeit der Menschen erfolgt . Dazu muss ich wieder einmal auf jenen Herrn aus Heidelberg zu sprechen kommen . Übrigens ist Heidelberg eine wunderschöne Stadt ; ich war gerade dort . Dieser Herr aus Heidelberg sagt , Leistungsfähigkeit und Besteuerung gehörten nicht zusammen , er wolle 25 Prozent für alle . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies ist in einer Weise sozial ungerecht , die kaum noch zu überbieten ist . Geben Sie diesen Quatsch auf ! Er führt zu nichts . Ich darf nicht sagen , dass er zu nichts führe . Ich muss sagen : Er führt zum Beispiel dazu , dass der Staat auf allen Ebenen im ersten Jahr fast 43 Milliarden Euro weniger in den Kassen hat . - Genau . Man muss doch einmal klar aussprechen , was dies bedeutet : weniger Investitionen in Bildung , weniger Investitionen in Betreuung , weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung , weniger Investitionen in die innere Sicherheit . Meine Damen und Herren , ein solches Steuerkonzept ist unsinnig . Niemand kann derartige Experimente verantworten . Dann höre ich , dass gesagt wird , man könne das ja einmal versuchen ; so ernst sei es auch nicht zu nehmen , was Herr Kirchhof da erzählt . So sagte Frau Merkel , wenn auch nicht direkt zitiert , aber doch sinngemäß . - Dass Sie an dieser Stelle lachen , habe ich mir gedacht . Ich lerne doch nicht auswendig , was Ihre Fraktionsvorsitzende sagt , um es dann zitieren zu können . So weit wollen wir doch wohl nicht gehen . Aber es ist völlig klar , was dies bedeutete . Wer bezahlt denn das , was Herr Kirchhof da vorschlägt ? Darauf wird zurückzukommen sein . Zunächst einmal , meine Damen und Herren , sagen Sie , man solle diesen Vorschlag nicht so ernst nehmen , er werde frühestens in der zweiten Legislaturperiode zum Tragen kommen . Unabhängig davon , dass es keine solche geben wird - es gibt ja nicht einmal eine erste - , sage ich Ihnen : Wer so über Steuerpolitik , über die Grundlagen der Finanzierung unseres Staatswesens redet , wer meint , er dürfe 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof erklären , der handelt unverantwortlich . So kann man das doch nicht machen . Es ist richtig , hier und heute über die Finanzierungsvorschläge zu reden , die gemacht wurden . Die Finanzierung dieser merkwürdigen Konzepte soll unter anderem über die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nachtarbeiter , für Feiertagsarbeiter und für Schichtarbeiter - natürlich auch für Arbeiterinnen - erfolgen . Dies ist im Kern Ihr Konzept . Die Menschen , die sich feiertags und nachts für uns alle krumm legen , sollen die Steuerpolitik von Herrn Kirchhof bezahlen ! Meine Damen und Herren , dies kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein . Das darf nicht sein und das wird auch nicht sein ; ich bin dessen sicher . Wer in dieser Weise mit den Rechten derer umgeht , die nun wahrlich zu denjenigen gehören , die für sich selbst und ihre Familien , vor allen Dingen aber für das Gemeinwesen da sind , der zeigt nur eines : Er hat wirklich nicht verstanden , was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält , nämlich das Maß an Gerechtigkeit , das Menschen möglich ist , und das Maß an Solidarität , auf das ein jeder Anspruch hat . Darum sollte es gehen . Ich habe deutlich gemacht , dass die Agenda einen doppelten Sinn hat : Es geht darum , Ressourcen freizubekommen , um in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren . Wir haben damit begonnen , in Forschung und Entwicklung zu investieren . Wir sind es gewesen , die diesen Haushalt um mehr als 30 Prozent gesteigert haben . Wir haben erreichen können , dass wir inzwischen unter den großen europäischen Staaten hinsichtlich des Aufkommens an Investitionen die Nummer eins sind . Die Skandinavier sind besser und da müssen wir hin . In dieser Dekade müssen wir es schaffen , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu verwenden . Das muss geleistet werden ; das ist Kern unserer Politik . Genauso klar muss sein , dass wir die über die Neujustierung der Sozialsysteme frei werdenden Mittel in die Bildung unserer Kinder investieren , vor allen Dingen in bessere Betreuung . Obwohl formal nicht zuständig , sind wir es gewesen , die damit begonnen haben . Wir haben 4 Milliarden Euro in die Hand genommen , um die Ganztagsbetreuung in unseren Schulen zu verbessern . Das beginnt zu wirken , meine Damen und Herren . Bis Ende 2007 werden 10 000 davon profitieren . Wir sind es gewesen , die im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II dafür gesorgt haben , dass die Kommunen Mittel freibekommen . Ihnen geht es zurzeit so gut wie selten zuvor . - Lesen Sie doch einmal die Zeitungen ! Dass sie schwarze Zahlen schreiben , können Sie doch in jedem Wirtschaftsteil lesen , wenn Sie überhaupt je den Wirtschaftsteil zur Hand nehmen . - Das können Sie doch lesen , meine Damen und Herren . Wir sind es gewesen , die gesagt haben : Von den ersparten 2 ,5 Milliarden Euro werdet ihr 1 ,5 Milliarden Euro in die Betreuung der unter Dreijährigen investieren . Das ist zukunftsgerichtete Politik ; um deren Weiterführung ohne Abstriche geht es . Wir sind es gewesen , die auf diesem Feld begonnen haben , den Familien zu helfen , zuerst mit der Erhöhung des Kindergeldes , dann mit den Betreuungseinrichtungen , über die ich geredet habe . An dieser Stelle werden wir weitermachen . Der nächste Schritt wird ein Elterngeld sein , das diejenigen , die Kinder haben wollen , in den Stand setzt - ob Frau oder Mann - , sich ein Jahr lang um diese Kinder zu kümmern , ohne dass sie gravierendste Einbußen an Materiellem und an Karrieremöglichkeiten erleiden müssen . Das ist der Kern einer neuen Familienpolitik , ergänzt durch die Betreuungsangebote , die wir gemacht haben und weiter machen werden . Sie können ja sagen , was Sie stattdessen wollen , und die Menschen werden entscheiden können . Das Gleiche gilt in Bezug auf die internationale Politik . Wir werden morgen im Beisein des russischen Präsidenten - was Ah ! ? - einen wirklich wegweisenden Schritt erleben , nämlich den , dass ein russisches Unternehmen auf der einen Seite und zwei deutsche auf der anderen Seite vereinbaren werden , die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung zu sichern - darum geht es nämlich im Klartext - , indem in der Ostsee eine Pipeline gebaut wird , die ihresgleichen sucht und die zu dieser Sicherung beiträgt . Ich halte das für einen der entscheidenden Schritte , was die Sicherung unserer Energieversorgung gerade in der jetzigen Zeit angeht . Was wir im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland , im Verhältnis zwischen Europa und Russland eingeleitet haben und was gelegentlich von Außenpolitikern Ihrer Seite , wenn ich sie denn so bezeichnen soll , diskreditiert wird , sucht seinesgleichen . Das ist die richtige Konsequenz aus der historischen Verantwortung und das ist die richtige Konsequenz , wenn es um die Sicherung der für unsere Wirtschaft so bedeutsamen Energieversorgung geht . Das ist im Mittelpunkt dessen , was morgen geleistet werden wird . Das zeigt , dass wir Außenwirtschaftspolitik und Außenpolitik interessengerecht , an unseren Interessen orientiert betreiben . Das zeigt im Übrigen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Diese Regierung - es macht Sinn , dass das so bleibt - hat Deutschland als eine mittlere Macht positioniert , die bündnisfähig und bündnisbereit ist , die hilft , wenn Freunde in Not sind , aber die Nein zu sagen in der Lage ist , wenn über einen Krieg entschieden wird , dessen Sinn wir nicht einsehen , die also Nein zu sagen in der Lage ist und das auch tut , meine Damen und Herren . Die wirtschaftlichen Erfolge sind sichtbar . Im Arbeitsmarkt ist Bewegung , längst nicht so viel - wer wollte das bestreiten ? - , wie ich mir wünschte . Bei den unter 25-Jährigen sind wir besser als der Durchschnitt der Eurozone . Das wird so weitergehen ; ich bin dessen sicher . Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen , wenn Sie sich zum Beispiel vor Augen führen , dass Deutschland in dieser Phase - sie ist schwierig genug ; es waren drei Jahre der Stagnation , die Gott sei Dank hinter uns liegen - als einziges G-7-Land Marktanteile hinzugewonnen und nicht verloren hat , wenn Sie sich vor Augen führen , dass wir im Moment auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewinnen , wenn Sie sich vor Augen führen , wie das Bestellverhalten bei der Ausrüstungsindustrie ist , wenn Sie sich vor Augen führen , dass wir 2004 wieder 10 Prozent Exportzuwachs hatten - man kann davon ausgehen , dass es sich in diesem Jahr in einer ganz ähnlichen Größenordnung bewegen wird - , dann wird deutlich , dass die Reformpolitik , die wir eingeleitet haben , wirklich positive Erfolge bringt und dass sie deshalb fortgesetzt werden soll . Wir haben deutlich gemacht , was wir in der nahen Zukunft wo tun wollen . Wir werden an der Stabilisierung der Einnahmeseite - bei der Krankenkasse , bei der Rente - weiterarbeiten . Wir werden weiter daran arbeiten , dass endlich mehr Mittel in die Betreuung unserer Kinder gesteckt werden . Wir werden weiter daran arbeiten , dass endlich mehr in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung investiert wird . Wir sind da auf dem richtigen Weg . Dieser Weg der Erneuerung nach innen und der außenpolitischen Positionierung des Landes als eine Friedensmacht , die die Konflikte dieser Welt möglichst friedlich lösen will , ist gut für Deutschland . Er ist richtig und - ich bin dessen sicher - er wird fortgesetzt werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .