Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Diskussion um den Jahresbericht 2002 zeigt wieder einmal ganz deutlich , wie die Opposition mit dem erreichten Stand der deutschen Einheit umgeht . Es werden wieder Vorurteile bedient . Leistungen werden mies gemacht oder sogar ignoriert . Sie merken gar nicht , dass Sie den Handelnden in den neuen Ländern damit unrecht tun und dass Sie durch Ihre Miesmacherei auch das Ansehen Ostdeutschlands schädigen . Dabei möchte ich der Bundesregierung gerade für diesen aussagekräftigen Bericht danken . Sie finden in diesem Bericht alle Maßnahmen . Sie können sie klar erkennen . Sie können sie bewerten . Sie finden dort unsere Zielrichtung und auch unsere Schwerpunktsetzung für den Aufbau Ost . Zwei Ereignisse haben die Bemühungen der Regierungskoalition im letzten Jahr deutlich gehemmt und dazu geführt , dass viele Programme , die aufgelegt worden waren , noch nicht richtig greifen konnten . Das eine - das ist auch schon erwähnt worden - war die Hochwasserkata s t rophe . Eine Reihe von Fortschritten bei der Infrastruktur und beim Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern wurde durch diese Naturkatastrophe zunichte gemacht . Das hat uns tief getroffen . Die Bundesregierung hat schnell und auch politisch richtig gehandelt . Die Wiederaufbauhilfen wurden durch die Verschiebung der Steuerreform um ein Jahr finanziert . Ich möchte noch einmal betonen : Das war der richtige Weg . denn das ?) Die von der Opposition damals geforderte Finanzierung über Schulden hätte katastrophale Folgen für unser Ziel der Konsolidierung des Haushalts , aber letztlich auch für den Aufbau Ost bedeutet . Es war imponierend und mitreißend , zu beobachten , wie durch solidarisches Helfen bei der Flutkatastrophe eine große Einigkeit der Bürgerinnen und Bürger gezeigt wurde . Bei all den schlimmen Folgen für die Städte , für die Gemeinden , aber auch für die einzelnen betroffenen Menschen gab es doch eine gute Seite . Wir konnten nämlich erleben , dass es um die innere Einheit gar nicht so schlecht bestellt ist . Das zweite Ereignis war die Krise der Weltwirtschaft , die die neuen Länder besonders trifft . Es ist eine Binsenwahrheit , aber es ist so : In einer Marktwirtschaft hat die Politik nur begrenzt Einfluss auf die Konjunktur . Wir können Rahmenbedingungen schaffen , wir können sie verändern ; den Hauptanteil an der konjunkturellen Entwicklung hat die Wirtschaft aber selbst zu erbringen . Was unsere Aufgabe angeht , so haben wir - das können Sie nachlesen - einiges auf den Weg gebracht . Der Solidarpakt II gibt uns Planungssicherheit für 15 Jahre . Die Programme zur Verbesserung der Infrastruktur vom Stadtumbau bis hin zu den Verkehrsprojekten - Minister Stolpe hat sie erwähnt - bringen uns voran . Dennoch klaffen strukturelle Unterschiede in der Wirtschafts- und Infrastruktur zu den alten Bundesländern . Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Ostdeutschland liegt weiter hinter dem im Westen zurück . Angesichts der Tatsache , dass das Wohlstandsniveau bei nur 60 Prozent des Westniveaus liegt , erscheint dies dramatisch . Wenn wir genauer hinschauen , dann stellen wir auch fest , dass ein Hauptgrund für diese Tatsache die Krise der Bauindustrie ist . Rechnet man die die Bauindustrie betreffenden Daten heraus , so zeigt sich , dass die Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes in den neuen Ländern immer noch doppelt so hoch wie im Westen sind . Das beste Beispiel ist - das haben wir gehört - das verarbeitende Gewerbe . Zur Wahrheit gehört auch : Die Produktivität in den neuen Ländern wächst kontinuierlich . Sie liegt jetzt bei 70 Prozent des Westniveaus . Auch die Exportquote hat sich seit 1995 verdoppelt . Die Krise der Bauindustrie macht aber diese - an sich positiven - Werte zunichte . Gerade die Kollegen der Opposition müssten eigentlich wissen , dass dieses Problem hausgemacht ist . Die einseitige Förderung der Bauindus trie durch die Regierung Kohl hat auf diesem Gebiet enorme Überkapazitäten geschaffen . Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses , das geht auf Ihr Konto . DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler [SPD] : So ist es ! Schwarze Steuergeschenkpolitik !) Wie stark diese Auswirkung ist , belegen auch einige Zahlen . Die Bruttowertschöpfung im ostdeutschen Baugewerbe sinkt seit 1996 jährlich um 8 ,5 Prozent . Auch die Beschäftigungszahlen sind seit 1996 halbiert . Genau diese Zahlen hat Herr Vaatz erwähnt , als er über die verlorenen Arbeitsplätze sprach . Die Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung und auf den Arbeitsmarkt sind deutlich sichtbar . Eines ist aber auch klar : Die Umstellung der Förderung durch die Bundesregierung seit 1998 war richtig und notwendig . Abgesehen von den mit diesen Daten zum wirtschaftlichen Aufholprozess verbundenen Schwierigkeiten gibt es ein ganz großes Problem im Osten , das wir angehen müssen : den dramatischen Mangel an produktiven Arbeitsplätzen und die hohe Arbeitslosigkeit . Gerade in diesem Bereich ist das Erreichen des Westniveaus wichtiger als irgendwo sonst . Nichts trägt zur Verwirklichung der inneren Einheit mehr bei als Arbeitsplätze . Das von der Opposition immer wieder gescholtene Hartz-Konzept geht hierbei in die richtige Richtung . Durch die Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes und die Mittelstandsoffensive der Bundesregierung eröffnen sich in der Tat viele Chancen , die Arbeitslosigkeit zu verringern . Ich denke dabei an die Kompetenzcenter , die den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftspolitik vernetzen werden . Wir werden regional intelligente Strategien umsetzen können , um Arbeit und Beschäftigung zu schaffen . Ich denke auch an den Aufbau von Clustern in strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland . Aber wir werden auch die Förderung von Existenzgründungen verstärken und damit neue Unternehmen schaffen . Die Ich-AGs bieten Raum für Kleinstunternehmen und das Programm Kapital für Arbeit verbindet Investitionsförderung mit Beschäftigungswirksamkeit . Das wird auch in den neuen Ländern angenommen . Darüber hinaus hat die Hartz-Kommission die eigentliche Misere des Ostens erkannt und auf ein kommunales Infrastrukturprogramm gesetzt . Das schafft wichtige Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und fördert gezielt die Wirtschaft . Es wird auch in beschäftigungsintensiven Bereichen neue Arbeitsplätze bringen . Die vorgeschlagene Finanzierung über Betreibermodelle und langfristige Kommunaldarlehen werden die kommunalen Haushalte entlasten . Diese Vorschläge werden wir prüfen und deren Umsetzung werden wir ermöglichen . Ich könnte noch eine Reihe anderer Punkte nennen . Klar ist : Das Hartz-Konzept stellt auch einen wichtigen Beitrag zum Aufbau Ost dar . Es schafft mittelfristig die richtigen Impulse für den Arbeitsmarkt . Wir werden es vollständig umsetzen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , der Prozess des Aufbaus Ost schreitet weiter voran . Der Bericht hat es deutlich belegt . Wir haben die richtigen Instrumente und wir haben die Weichen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik richtig gestellt . sehen das ganz anders !) Wie weit wir damit schon der Einheit von Ost und West , der alten und neuen Bundesländer nahe gekommen sind , weiß wohl keiner so genau zu sagen . Aber ich sehe Ähnlichkeiten mit einem Marathonlauf : Wir haben das Ziel vor Augen . Auch ein Läufer muss in der zweiten Hälfte hart mit sich kämpfen und durchhalten . Wir sind auf der zweiten Wegstrecke und wir alle müssen mitziehen . Danke . DIE GRÜNEN)