Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Jahr nach der Bundestagswahl wird der zweite Haushalt der rotgrünen Bundesregierung eingebracht . Das ist eine gute Gelegenheit für die Bilanz ein Jahr rotgrüner Umweltpolitik . Ich denke , Herr Minister , auch Ihre Einbringungsrede hat gezeigt , daß die Bilanz mager ist . . Sie haben wieder viele Ankündigungen gemacht . Das habe ich auch nicht anders erwartet . Denn wenn die Bilanz positiv wäre , dann hätten Sie diese Bilanz sicher schon mit großem Presseaufwand in den letzten Wochen vorgelegt . Wir erinnern uns : Mit dem ersten Haushalt kam die Ankündigung , den Ausstieg aus der Kernenergie zu beginnen , die Wiederaufbereitung zu beenden und die Endlagerung faktisch zu verbieten . Auch heute gibt es wieder Ankündigungen , was Sie machen wollen . Seit September 1998 ist aber ein Jahr nutzlos verstrichen . . Wenn Sie heute gesagt haben , es gebe keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung , so stimme ich Ihnen zu . Man überlege sich aber einmal , wie die Aussagen noch bei der Einbringung des ersten Haushaltes waren . Damals ging es im Sinne der Kaufkrafttheorie um eine Ausweitung der Ausgaben , um mehr Kaufkraft und um mehr Konsumausgaben . Heute , ein Jahr später , reden Sie alle von der Konsolidierung . Wenn ich aber die letzten Jahre betrachte , dann stelle ich fest , daß die Ausgaben im Haushalt 1998 unterhalb derer im Haushalt 1994 liegen , während wir vom Haushalt 1998 zum Haushalt 2000 eine erhebliche Ausdehnung der Ausgaben haben . Das ist genau das Gegenteil von Haushaltskonsolidierung . Zur Energiepolitik . Bis heute ist es bei Ankündigungen geblieben . . Bis heute gibt es von der rotgrünen Koalition kein schlüssiges energiepolitisches Konzept . Bis heute ist nicht geklärt , wie der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen soll . . Planspiele und Spekulationen gibt es genug . Zuletzt war es ein vertrauliches Papier des Umweltministers . Es hat das Sommertheater um einen Akt verlängert . Danach sollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode sechs Kernkraftwerke stillgelegt und die Laufzeit aller Meiler auf 25 Jahre begrenzt werden . Interessant sind die Reaktionen darauf _ sowohl in der Regierungskoalition als auch bei den Energieunternehmen . Diese Reaktionen zeigen : Der Umweltminister und seine Vorschläge werden nicht mehr ernst genommen , weder von seinen Kabinettskollegen noch von Vertretern der betroffenen Wirtschaft und auch nicht von den eigenen Parteikollegen . Das Ergebnis dieser Entwicklung ist , daß an seiner Stelle der Wirtschaftsminister und für die Grünen der Außenminister mit den Vertretern der Energieunternehmen verhandelt . Der Kollege Simmert , ein junger Linker der grünen Fraktion , bringt es auf den Punkt , wenn er schreibt : Sein _ Trittins _ öffentlicher Konfrontationskurs wird keine Erfolge zeitigen . Damit wiederholt der Kollege Simmert das , was führende Grüne in ihren Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik geschrieben haben . In diesen Thesen macht sich der geballte grüne Unmut über die Umweltpolitik Trittins Luft . Herr Bundesminister , in dieser Sache haben Ihre Kollegen recht . Sie haben keinen Erfolg und werden auch keinen haben . . Das liegt einerseits an Ihrem Konfrontationskurs , andererseits auch an der Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik . Ideologie ist keine ausreichende Basis für eine langfristige und verantwortungsbewußte Energiepolitik . Es genügt eben nicht , wenn Sie auf Ihrer BMU-Homepage mitteilen , daß der Ausstieg aus der Kernenergie für die Grünen identitätsstiftend und eine Herzensangelegenheit sei . Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet , wie die Kernenergie ersetzt werden soll und wie Sie die damit verbundenen ökologischen Probleme lösen wollen . Helmut Schmidt hat doch recht , wenn er in der Welt am Sonntag vom 29 . August schreibt , . . . daß man heute noch nicht entscheiden kann , welches der Risiken größer ist , das Risiko , das zwangsläufig mit Nuklearkraftwerken verbunden ist , oder andererseits das Risiko der Erwärmung durch die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen . . Ich möchte gern , Frau Kollegin , Helmut Schmidt weiter zitieren : Aber die Grünen wollen einfach die nuklearen Kraftwerke abschaffen , obwohl sie als Grüne doch eigentlich genauso über den Temperaturanstieg besorgt sein müßten . Da fehlt es an Logik im Gehirn von Herrn Trittin und Genossen . Dies ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit . Unlogisch ist aber nicht nur der Ausstieg aus der Kernenergie , sondern auch die Art und Weise , in der Sie diesem Ausstieg im Haushalt Rechnung tragen wollen . Gerade dann , wenn Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager bestehen , sollte man diese durch verstärkte Erkundungen und mit dem Abschluß der Untersuchungen beseitigen , aber nicht mit der Unterbrechung der Erkundung . Herr Bundesminister , ich möchte als weiteres Beispiel Ihr Verhalten bei der Verabschiedung der EU- Altautoverordnung nennen . Gegen Ihre Überzeugung und auf Weisung der Autoindustrie , vertreten durch den selbsternannten Automann Bundeskanzler Schröder , haben Sie als amtierender Ratspräsident die EU- Altautoverordnung blockiert . Sie haben sich dadurch isoliert und wurden schließlich überstimmt . Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen , der Kollege Metzger , hat nach Ihrer Niederlage in Brüssel erklärt , man könne nicht ständig den Mund vollnehmen und dann am Boden kriechen . . Weiter sagte der Kollege Metzger : Ich bin der Auffassung , wir würden einen Befreiungsschlag erleben , wenn Jürgen Trittin selber den Hut nähme . Ein Rücktritt würde den Grünen sofort ein bis zwei Prozentpunkte bringen . Nur , dies würde Ihnen in Sachsen auch nichts mehr helfen . Dort helfen auch zwei Prozentpunkte nicht mehr . Insofern ist es für das Wahlergebnis egal , Herr Kollege Koppelin , ob Trittin im Amt bleibt oder zurücktritt . . Die erfolglose Umweltpolitik wird mit dem Haushalt 2000 fortgesetzt . Der Haushalt des BMU sinkt im Jahr 2000 um 3 ,4 Prozent im Vergleich zum Haushalt 1999 . Gemessen am Finanzplan sinkt der Haushalt um 7 ,4 Prozent . Für den Stammhaushalt beträgt die Sollkürzung 265 ,8 Millionen DM bis zum Jahr 2003 . Da die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weitgehend festliegen und in Teilbereichen weiter ansteigen , müssen die Kürzungen im Programmhaushalt erbracht werden . Betroffen sind davon schwerpunktmäßig die großen Fördertitel , die Pilotprojekte im In- und Ausland , Naturschutzprojekte und Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes . Das führt dazu , daß von den Gesamtmitteln immer weniger für den Umweltschutz , aber immer mehr für die Verwaltung benötigt wird . 1998 wurden vom Stammhaushalt noch 52 ,5 Prozent für den Programmhaushalt und nur 47 ,5 Prozent für den Verwaltungshaushalt eingesetzt . Zwei Jahre später , im Haushalt 2000 , dreht sich das Verhältnis um : Der Programmhaushalt sinkt um 20 ,5 Millionen DM auf nur noch 47 ,9 Prozent , und der Verwaltungshaushalt steigt auf 52 ,1 Prozent . Immer mehr Verwaltung , aber immer weniger Mittel für den Umweltschutz . Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen . Der Verwaltungshaushalt bleibt , und es findet immer weniger Umweltpolitik statt : Fehlanzeige bei der Energiesparverordnung , Fehlanzeige bei der Umsetzung der UVP-Richtlinie und der IVU-Richtlinie , Fehlanzeige bei den Energiekonsensgesprächen mit der Wirtschaft und Fehlanzeige bei den Energiekonsensgesprächen mit der Wirtschaft und Fehlanzeige bei einer echten ökologischen Steuerreform . Herr Bundesminister , von dieser Steuerreform geht keine Lenkungswirkung aus . Sie ist ein reines Modell , um mehr abzukassieren , um die Wirtschaft zu belasten , aber nicht , um umzusteuern . . Wenn die Grünen auf ihrer Klausurtagung in Weimar feststellen , daß die akuten Umweltprobleme wie die Luft- und Wasserverschmutzung zwar nicht gelöst , aber doch zurückgegangen seien , dann ist dies eine außerordentlich positive Bewertung der Umweltpolitik der CDU/CSU aus den vergangenen 16 Jahren . . _ Natürlich , Sie wollen doch nicht behaupten , daß dies das Ergebnis Ihrer Politik seit zwölf Monaten ist . Sie haben in Ihrer Stellungnahme von Weimar deutlich die Erfolge unserer Umweltpolitik zum Ausdruck gebracht . Sie hätten wenigstens versuchen können , diese positive Politik weiter zu verbessern . Statt dessen haben Sie seit der Bundestagswahl ein Jahr nutzlos verstreichen lassen . Die Bilanz in der Umweltpolitik ist traurig und selbst für einen Grünen unentschuldbar . Vielen Dank . .