Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Demonstration am 8 . November hat zweierlei gezeigt . Sie war zum einen ein eindrucksvolles Zeichen , wie viele Menschen in unserem Land bereit sind , das Grundgesetz zu bewahren und zu verteidigen und dafür zu demonstrieren . Sie war zum anderen unzweifelhaft auch ein schwarzer Sonntag im deutschen Herbst . Um das gleich am Anfang meiner Rede deutlich zu unterstreichen : Auch wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , verurteilen ganz eindeutig diese Randale und diese Randalierer . Eier und Tomaten sind keine Argumente , allenfalls hilflose Zeichen von ohnmächtiger Wut oder aggressivem Frust oder die Vorzeichen von Terror oder brutaler Gewalt . Vielleicht sollten wir uns mit der Zerrissenheit dieser Demonstration beschäftigen , um die Zeichen deutlicher zu sehen und zu analysieren . Auf der einen Seite haben wir eine große Volkspartei , die es nicht versäumt , bei gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer zu bekunden , daß sie Verständnis für die Bürger habe , die sich gegen diese Überbevölkerung wehren . Auf der anderen Seite möchte sich die gleiche Partei in einer Demonstration an die Spitze derer setzen , die in diesem Lande gegen Ausländerhaß demonstrieren . . 10116 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Werner Schulz  Vielleicht ist die CSU in dieser Frage ehrlicher . Sie ist der Demonstration ferngeblieben , die eigentlich den Konsens deutlich zeigen wollte , den unsere demokratischen Parteien in diesem Lande fragen . Die Frage an die CSU ist , ob sie sich von diesem Konsens verabschiedet hat und wohin die CSU im Schlepptau der Republikaner in diesem Lande driftet . . Meine Damen und Herren , wir haben in diesem Land offensichtlich keine demokratische Demonstralionskultur wie in Frankreich , wo Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße gehen und dafür eintreten , daß sie an der Demokratie des Landes nicht rütteln lassen . Unsere Politiker wirken , mit Verlaub gesagt , sehr hilflos , wenn sie sich plötzlich zu der Spitze einer Demonstration gesellen , aus der Seitenstraße des Reichstags kommend . Die Straße ist nicht das Parlament mit Präsidium , Saaldienern und Geschäftsordnung , sondern die Straße hat ihre Spontaneität . Man muß die Gesetze der Straße beachten , glaube ich . . _ Ich rede von etwas , von dem ich sehr viel verstehe , Herr Rüttgers . Denn wir haben am 4 . November 1989 der deutschen Öffentlichkeit eine Demonstration vor Augen geführt , die friedlich war , die gewaltfrei war und die auch Andersdenkende hat zu Wort kommen lassen , und die sind dort ausgepfiffen worden . . Leute wie Schabowski und Wolf sind dort ausgepfiffen worden . Ich sage Ihnen : Es ist unehrlich , wenn Sie sich hinter dem Schirmherrn verstecken , obwohl Sie dort Ihre Politik vor den Menschen vertreten müßten . Der Bundeskanzler hätte sprechen müssen , um die Akzeptanz seiner Politik im Volk zu prüfen . . Ich denke , hier ist ein markanter Punkt in dieser Demonstration . Um eines deutlich zu machen : Bonn oder Berlin ist nicht Weimar . Es zeigt vielleicht nur den Unwillen oder die Unfähigkeit unserer Gesellschaft , die Grundrechte überzeugend zu verteidigen , und läßt Zweifel an der Stabilität der Demokratie aufkommen . Ich glaube auch nicht , daß wir die Medien schelten sollten . Denn die Berichterstatter sollten wir nicht für so einfältig halten , daß sie nicht merken würden , daß das Problem der Deutschen nicht ein paar hundert Kreuzberger Chaoten sind , sondern die Halbherzigkeit , mit der Regierende schutzbefohlene Flüchtlinge in diesem Land gegen die rechtsradikale Gewalt verteidigen . . Mir ist unverständlich _ darüber muß man in Berlin diskutieren _ , warum die Polizei so zögerlich gehandelt hat . Ich glaube , hier sind eindeutige Versäumnisse zu beklagen . Das gehört untersucht . Ich denke nicht , daß wir das Demonstrationsrecht verschärfen müssen , daß wir das Instrumentarium ändern sollten . Es ist ausreichend . Es ist kein hilfreicher Beitrag , wenn Herr Bötsch darüber nachsinnt , bei der Polizei Gummigeschosse einzuführen . Was wäre denn gewesen , wenn neben Eiern und Tomaten noch Gummiprojektile durch die Berliner Luft geflogen wären ? Ich bitte Sie , das zu überlegen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine sehr verehrten Damen und Herren , bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteilt , möchte ich Sie darauf aufmerksam machen : Auf der Diplomatentribüne haben der Parlamentspräsident von Bangladesch , Herr Shaikh Razzaque Ali , und seine Delegation Platz genommen . Ich begrüße Sie im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages . Nachdem Sie Ihren Besuch im Bundesland Baden-Württemberg hinter sich haben , freuen wir uns auf die Bonner Begegnung mit Ihnen . Wir hoffen , daß Ihr Besuch in Deutschland _ darunter die heutigen Zusammentreffen mit der Präsidentin und den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages _ Ihnen nützliche Gespräche und Eindrücke ermöglicht . Wir verfolgen das Schicksal Ihres Landes und seines Parlaments mit großer Anteilnahme . Ich wünsche Ihnen weiterhin einen fruchtbaren und angenehmen Aufenthalt in Deutschland und viel Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit zu Hause . . Nächster Redner ist unser Kollege Peter Hintze . .