Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal nachgeschaut: Wir beschäftigen uns jeden Monat mit dem Thema Rente: am 29. September, am 21. Oktober, 10. November, 1. Dezember, 19. Januar. Es ist richtig, dass wir uns in diesem Hohen Haus mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Auffällig ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dieses Thema immer nutzen, um den Fokus ausschließlich auf das Thema Altersarmut zu richten. Ja, ich gebe Herrn Kapschack recht: Es ist keine statistisch nennenswerte Größe. Es gibt schwere Einzelschicksale, auch im Bereich Grundsicherung im Alter. Herr Birkwald, mich ärgert, dass Sie so tun, als ob das Thema Altersarmut ein flächendeckendes, breites und großes Problem in Deutschland ist. Das ist mitnichten der Fall. Damit reden Sie dieses Land schlecht. Das ist nicht gut. Die statistischen Zahlen sprechen Bände. Es sind 2 bis 3 Prozent, die in Grundsicherung sind. – Aber natürlich kann man nicht verhehlen – das muss man einmal sagen –: Es gibt Gruppen, die viel mehr von Armut bedroht sind. Keine Altersgruppe ist heute weniger bedroht als die der Rentner. Das muss man so sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben richtig gesagt, was man gezielt machen muss, um diesen Menschen zu helfen. Aber man darf nicht so tun, als ob wir das Rentenniveau in Gänze mit voller Wucht anheben müssten, um damit die Probleme zu lösen. Das ist mitnichten der Fall. Es ist sogar so, dass bei einem sinkenden Rentenniveau die Renten in Deutschland steigen, und zwar auch in den nächsten Jahren. Selbst im Zeitalter eines sinkenden Rentenniveaus ist es so, dass der Abstand von den Durchschnittsrenten zur Grundsicherung größer ist denn je, Herr Birkwald. Ich will nicht alles wiederholen; das, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, ist richtig. Wenn wir etwas machen, dann müssen wir gezielt etwas machen. Das, was heute beispielsweise bei den Erwerbsgeminderten passiert, ist richtig. Das sind doch die Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Das sind doch die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Auch das Thema Solo-Selbstständige ist richtig. Glauben Sie, ich möchte, dass sich Menschen in Deutschland selbstständig machen, sich ein Geschäftsmodell überlegen, eine tolle Idee haben und sagen: „Das Geschäftsmodell kann ich nur dann umsetzen, wenn ich keine Rentenversicherungsbeiträge zahle“? Glauben Sie, ich will, dass man sich unter Marktpreisniveau anbietet, und der Steuerzahler soll die Grundsicherung im Alter für diejenigen übernehmen, die das Geschäftsmodell zulasten der Solidargemeinschaft aufgelegt haben? Genau das will ich auch nicht. Deswegen wollen wir eine Versicherungspflicht, keine Pflichtversicherung, bei der der Selbstständige die Pflicht hat, dass er vorsorgt. Gleichzeitig brauchen wir eine Übergangsphase, damit die Start-ups in den ersten zwei, drei Jahren Luft haben, ihr Geschäftsmodell umzusetzen, um dann in die Altersvorsorge zu gehen. Zum Schluss. Was mir auch heute in der Debatte aufgefallen ist: Ich glaube, dass sich diese Große Koalition nicht verstecken muss, wenn es um das Thema geht, was wir für Menschen gemacht haben, die Transferleistungen vom Staat bekommen. Ich glaube, das brauchen wir nicht. Morgen reden wir über das Thema Managergehälter. Auch das ist eben schon angesprochen worden; Herr Kapschack, auch Sie haben es angesprochen. Wissen Sie, was mich ärgert? Dass wir nur noch über die da ganz oben sprechen. Diejenigen, die staatliche Leistungen bekommen, haben wir nicht vernachlässigt. Aber die breite Mitte der Gesellschaft, die sich den Wecker stellt, morgens aufsteht und arbeiten geht, die sich an Recht, Gesetz und Ordnung hält, die für eine Schlagzeile in der Zeitung vielleicht zu langweilig ist – sie trägt diesen Staat. Wir müssen sie auch mal in den Mittelpunkt rücken, für sie müssen wir da sein. Insofern ist es wichtig, dass wir, wenn wir über soziale Gerechtigkeit reden, nicht nur darüber reden, wie wir den Sozialstaat ausdehnen können, sondern auch über diejenigen reden, die diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen und mit ihren Steuern finanzieren, damit die Umverteilung, die heute stattfindet, auch morgen noch stattfinden kann. Deshalb müssen wir den Fokus mehr auf die Mitte, auf die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen, richten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.