Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Krasser können die Gegensätze nicht sein . Im Westsudan sterben Kinder unter den Augen ihrer Mütter und Väter einen schrecklichen Hungertod . In Schweden wird Eltern das Sorgerecht entzogen , weil ihr fünfjähriges Kind mit 43 Kilogramm zu verfetten droht . Bilder von Krankheit und Tod durch zu wenig Nahrung begleiten uns seit langem in den Medien . Doch jetzt werden auch die gegenteiligen Folgen von Fehlernährung immer sichtbarer . Übergewicht ist zu einem gravierenden weltweiten Gesundheitsproblem geworden . Wie sieht es bei uns in Deutschland aus ? Jeder Zweite in unserem Land ist inzwischen zu dick . Da die Grundlagen für Fehlernährung und Übergewicht bereits in der Kindheit gelegt werden , sind unsere Jüngsten besonders hart betroffen ; denn aus dicken Kindern werden in der Regel dicke Erwachsene mit allen gesundheitlichen Risiken . Diese Risiken sind erheblich . Wenn wir nicht schnellstens gegensteuern , werden uns unsere Kinder immer seltener überleben . Dies ist ein ganz wichtiges Thema und es muss uns auch hier , im Plenum , interessieren . Ursachen des Dilemmas sind neben genetischer Veranlagung Fehlernährung und mangelnde Bewegung . Nicht nur wir Erwachsene , auch unsere Kinder werden immer träger . Sie toben weniger , schauen zu viel fern und sitzen zu lange vor ihren Computern . Dieses Verhalten beginnt immer häufiger schon bei den ganz Kleinen . Das bedrückende Fazit eines englischen Wissenschaftlers lautet : Unter Dreijährige sind inzwischen genauso inaktiv wie Büroangestellte . Welche Bevölkerungsschichten sind besonders betroffen ? Übergewicht wird mehr und mehr zu einem Problem der armen Bevölkerungsschichten . Wer wenig Geld hat , spart auch am Essen . Betroffene Familien ernähren sich in der Regel nicht ausgewogen . Sie essen zu einseitig und zu fett . Die gesundheitlichen Auswirkungen dieses Verhaltens sind den Betroffenen in der Regel nicht ausreichend bekannt . Übergewichtsprobleme nehmen in diesen gesellschaftlichen Schichten besonders zu . Betroffen sind vor allem Kinder . Das lässt sich an Schuleingangsuntersuchungen sehr deutlich aufzeigen . Die Lebensperspektiven der Kinder aus ärmeren Haushalten sind durch die zunehmende Übergewichtsproblematik deutlich eingeschränkt . Krankheiten mit negativen Auswirkungen auf das Berufsleben und sinkende Lebenserwartung sind vorprogrammiert . Hier müssen wir dringend etwas tun . Das ist nicht nur eine Frage der Gesundheit , sondern auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit , der wir uns nicht entziehen dürfen . Was können wir tun ? Die Weltgesundheitsorganisation , die WHO , hat Ende Mai einen Aktionsplan zur Zurückdrängung des Problems der Fehlernährung verabschiedet . Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert , umfassende Aktionen gegen das Problem des Übergewichts zu schmieden . Ich freue mich darüber , dass die Bundesregierung dieser Initiative so prompt gefolgt ist und Deutschland jetzt zu den ersten Staaten gehört , die Ernst machen und eine neue Ernährungsbewegung in Gang setzen . Die Statistik zur Fettleibigkeit in Deutschland zeigt : Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend konzertierte Aktionen für mehr Bewegung und eine gesündere Ernährung . Die Fraktion der SPD begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung , die wir mit dem von uns vorliegenden Entschließungsantrag unterstützen . Ich greife drei Punkte aus unserem Entschließungsantrag heraus : Erste Forderung : Alle Verantwortlichen an einen Tisch ! Eltern , Ärzte , Kindergärten , Schulen , Krankenkassen , aber auch die Lebensmittelindustrie und die Werbewirtschaft müssen gemeinsam ihren Beitrag zur Lösung des Problems leisten . Niemand darf sich verweigern . Zweite Forderung : Ressortübergreifende Vernetzung in der Bundesregierung stärken ! Wir brauchen ressortübergreifende Strategien zur Prävention ernährungsbedingter Krankheiten . Dritte Forderung : Kitas und Ganztagsschulen mit ausgewogenen Ernährungsangeboten ausstatten ! Die von uns angeschobene Ganztagsschulbewegung wird in unserer Gesellschaft zu mehr Chancengleichheit beitragen und soziale Gerechtigkeit fördern . Ein ausgewogenes Ernährungsangebot in Schulen und Kindertagesstätten wird dazu beitragen , der Fehlernährung unserer Kinder mit all ihren schlimmen Folgen entgegenzuwirken . Auch die Oppositionsfraktionen haben Anträge vorgelegt . In einigen Punkten sind wir nicht weit auseinander . Natürlich brauchen wir eine bessere Ernährungserziehung in den Schulen und Kindertagesstätten . Natürlich wollen auch wir die Forschung zur Ernährungsvorsorge intensivieren . Ganz klar : Das Verantwortungsbewusstsein von Vätern und Müttern muss gestärkt werden . - Ja , sicher doch ! - Mehr Sportangebote sind notwendig . Da hören die Übereinstimmungen aber auch schon auf . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , fordern die Bundesregierung auf , verstärkt auf Eigeninitiative der Verbraucherinnen und Verbraucher , Wettbewerb und Marktöffnung zu setzen und - ich zitiere aus dem Entschließungsantrag der FDP - den eingeschlagenen Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums zu beenden . Sie lehnen Eingriffe in das Marktgeschehen und Werbeeinschränkungen kategorisch ab . Der Markt wird es schon richten , meinen Sie . Tut er aber nicht , meine Damen und Herren ! In Bezug auf die Übergewichtsproblematik gibt es zurzeit nämlich überhaupt keine Markteinschränkungen . Wir haben aber das Problem der Fehlernährung . An dieser Stelle , meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU , kommen Sie uns stets mit dem mündigen Bürger , der selbst entscheiden könne , was für ihn gut sei . Doch die Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind natürlich auch eng mit der Angebotsseite und mit der Vermarktung der Produkte verknüpft . Ich greife als Beispiel nur einmal das Thema Kinderlebensmittel heraus . Wir fordern in Bezug auf die Bewerbung von Kinderlebensmitteln Klarheit und Wahrheit . Sie lehnen Werbeeinschränkungen bei Kinderlebensmitteln ab . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Kennen Sie die neuesten Ergebnisse der Stiftung Warentest zu Kinderlebensmitteln nicht ? Kein einziges der getesteten Produkte hält , was es verspricht . Was die Werbung hier gerade in Bezug auf unsere Kinder macht , hat mit einer seriösen , verantwortungsvollen Produktinformation nicht im Geringsten etwas zu tun . Um die richtigen Kaufentscheidungen fällen zu können , müssen die notwendigen Informationen bereitgestellt werden . Das ist doch klar . Wir hatten deshalb ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt . Sie torpedieren es , weil es Unternehmen finanziell zu sehr belasten könnte . So , meine Damen und Herren von der Opposition , sieht Ihr Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Wahrheit aus . Wenn es zum Schwur kommt , kneifen Sie . Frau Ministerin Künast setzt in der neuen Ernährungsbewegung auf freiwillige Selbstverpflichtung seitens der Wirtschaft . Wir unterstützen dies ganz ausdrücklich . Ich hoffe sehr , meine Damen und Herren , dass dieses Konzept aufgehen wird . Ich bin aber ein wenig skeptisch , denn verantwortliches Handeln seitens der Lebensmittelindustrie und der Werbewirtschaft hörte bisher sehr oft dann auf , wenn es um den Profit ging . Ich nenne ein Beispiel : Die Hemmschwelle zum Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen wird durch kind- und jugendgerecht aufgemachte alkoholhaltige Süßgetränke , so genannte Alcopops , deutlich gesenkt . Die Verantwortlichen stört es ganz offensichtlich nicht , dass Deutschlands Kinder beim Alkoholmissbrauch schon heute den traurigen vierten Platz in Europa einnehmen . Natürlich haben Menschen in unserem Land die freie Wahl , das zu kaufen , was sie wollen , doch wir dürfen dabei den Einfluss der Werbung nicht außer Acht lassen . Jeder weiß doch , was von der Werbung zu halten ist , argumentieren Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition . Doch der starke Einfluss der Werbung wird inzwischen noch nicht einmal mehr von der wirtschaftsnahen Zeitung Die Welt in Zweifel gezogen . Nach Bekanntwerden der jüngsten WHO-Schätzungen zum Übergewicht schreibt sie von einer Werbemaschinerie , die Kinderhirne impft und Kinder unentwegt zum Verzehr eigentlich ungesunder Lebensmittel verleitet . Wir brauchen eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland . Wir brauchen aber auch eine neue Werte-orientierung , die den Menschen und nicht vorrangig die Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt . Kommen wir unserer Verantwortung nach . Danke schön .