Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin gerne bereit , die drei Minuten überzogene Redezeit bei mir als Plus hinzunehmen , denn 13 Minuten wären mir auch lieber . Ich könnte trotzdem nicht in 13 Minuten eine Bilanz der Arbeit des Seniorenministeriums ziehen . Liebe Frau Kollegin Seuster , Sie arbeiten doch sehr aktiv im Ausschuß mit . Ich bin ganz erstaunt , daß Ihnen vollkommen entgangen ist , was dieses Ministerium und die Ausschußmitglieder gerade für die ältere Generation in den letzen zwei Jahren geleistet haben . Ich wünsche mir und Ihnen , daß Sie einmal mit den Wohlfahrtsverbänden , mit den Organisationen , die sich mit alten Menschen befassen , diskutierten , denn da ist die Akzeptanz ganz anders als bei der Opposition . Ich bin mit der Arbeit eigentlich sehr zufrieden , und wir werden auch in der nächsten Woche Gelegenheit haben , ein wenig Bilanz zu ziehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Diskussion über die Lebenssituation älterer Menschen und Behinderter wird , wie es heute hier auch geschehen ist , sehr oft nur auf die Absicherung des finanziellen Risikos von Pflegebedürftigkeit oder auf den Notstand der Pflegeberufe reduziert . Ich bedauere das . Die Opposition ist auch dazu aufgefordert , kreativ mitzuarbeiten , mitzudenken und darüber nachzudenken , wie etwas umgesetzt werden kann . . Ich bin sehr froh , daß wir das Pflegerisiko absichern und die Pflegeversicherung einführen werden . Wir werden noch über Eckpunkte diskutieren müssen . Selbstverständlich sind wir alle aufgefordert , über die Kompensation in anderen Bereichen unserer Gesellschaft nachzudenken . . Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen , lieber Herr Kollege Andres , dann spricht das natürlich auch für Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Sachverstand . Ich fordere Sie ganz einfach auf , mit darüber nachzudenken , wie wir unsere Gesellschaft auch in Zukunft sozial ausgestalten können . Dafür brauchen wir alle : Wirtschaft und Arbeitnehmer . Sie kommen bisher nur mit Forderungen . Das ist natürlich auch für eine Opposition zuwenig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir stellen uns diesen Herausforderungen . Ich darf Ihnen versichern , daß es mir vordringlich darum geht , daß der ältere Mensch in seiner eigenen Umgebung eigenverantwortlich leben und wohnen kann . Dieses ist eines meiner Schwerpunktthemen in meinem Ministerium . Mir geht es darum , die Fähigkeiten zur selbständigen Lebensführung weiter auszubauen , sie zu erhalten oder durch Rehabilitation wiederzugewinnen . Es entspricht nämlich den Wünschen der meisten älteren Menschen , solange wie möglich zu Hause , in der häuslichen sozialen Umgebung , zu leben . Wir dürfen natürlich nicht vergessen , daß bei den ca . 1 ,6 Millionen Menschen , die gepflegt werden , über 80 % zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden . Ich freue mich , Herr Kollege Seifert , daß es Ihnen gelungen ist , doch noch einige Mitglieder des PDS jetzt in den Saal zu rufen ; denn gerade an Sie will ich mich wenden . . _ Sie waren aber vorher nicht da . Sie sind erst gerade zur Diskussion gekommen . . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie diesem Thema doch ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten . Ihr Kollege Seifert hat das nämlich vorhin eingefordert . . Ich wende mich deshalb mit allem Nachdruck , meine sehr geehrten Damen und Herren , gerade an Sie ,weilesheuteumalteundbehinderteMenschen geht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie diesem Thema , da Sie anwesend sind , wirklich Aufmerksamkeit schenken würden . . Es geht um alte und behinderte Menschen . Es geht um diejenigen , die in der ehemaligen DDR-Gesellschaft die Ausgegrenzten waren . Sie kommen heute mit einer Forderung , die 100 Milliarden DM ausmacht , für die persönliche Assistenz behinderter und pflegebedürftiger Menschen einzusetzen . Selbstverständlich wäre das ausgesprochen wünschenswert , es wird auch in den verschiedensten Behindertenorganisationen schon diskutiert . Selbstverständlich wäre es schön , wenn jeder pflegebedürftige und jeder behinderte Mensch einen persönlichen Assistenten hätte , der ihm in seiner schwierigen Lebenssituation hilft . Mir , meine sehr geehrten Damen und Herren , geht es aber momentan vordringlich darum , 1 500 Kinder und Jugendliche , die in Altenpflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern untergebracht sind , erst einmal einer sinnvollen und einer ihren Leistungen , Fähigkeiten , Möglichkeiten und ihren Neigungen gerechten Ausbildung und Weiterbildung zuzuführen und sie aus dem bedrückenden Zustand der Unterbringung in Altenpflegeeinrichtungen herauszunehmen . Wo waren Sie die letzten 40 Jahre , daß Sie dies nicht erkannt und nicht gesehen haben ? . Wie kommen Sie dazu , heute eine solche Forderung aufzustellen ? Helfen Sie erst einmal mit , daß diese 1 500 Kinder und Jugendlichen endlich menschenwürdig leben können , daß wir ihnen helfen , ihr Leben normal gestalten zu können , da sie eingebettet sind in einer Gemeinschaft und nicht in Pflegeheime abgeschoben werden !