Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Königshaus , Sie tun so , als würden wir die menschenrechtliche Komponente bei der China-Debatte vernachlässigen . Wir hatten aber in den letzten drei Monaten wohl vier Debatten zu den Themen China , Menschenrechte und Tibet sowie Große Anfragen und Aktuelle Stunden . Wenn uns also jemand vorwirft , wir würden die Thematik der Menschenrechte in China nicht problematisieren , dann ist dies eine Konterkarierung der Realität im Deutschen Bundestag , meine Damen und Herren . Lassen Sie mich diese menschenrechtliche Thematik in einigen Punkten ansprechen . Das Erste , was Johannes Pflug erwähnt hat , ist mir ganz wichtig . Ich möchte nämlich an einem Beispiel aufzeigen , wie und in welchen Dimensionen auch unterschiedliche Facetten der chinesischen Wirklichkeit deutlich werden . Er hat unseren Versuch angesprochen , mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern in Peking ein Gespräch zu führen . Das hat die Deutsche Botschaft mit fünf prominenten Menschen vorbereitet . Allerdings erreichte uns am Vormittag jenes Tages die Nachricht , dass das Gespräch abgesagt wurde . Wir haben natürlich gefragt , warum dieses Gespräch abgesagt wurde und ob es seitens der Chinesen gecancelt wurde . Aber nein , die Antwort lautete : Diese Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler hatten Angst . - Sie hatten Angst , weil vor ihren Häusern die Staatssicherheit positioniert war . Sie hatten Angst , weil sie in Anrufen bedroht worden sind und um ihre persönliche Sicherheit fürchten mussten . Nun ist etwas passiert , was ich hervorheben möchte , wenn es um Werte in der Außenpolitik geht . In diesem Zusammenhang möchte ich das Agieren unseres Außenministers ganz hoch einsortieren . Er hat nämlich seinen Besuch an dieser Stelle genutzt und in Gesprächen mit dem Vizeaußenminister der Volksrepublik China gefordert : Unser Gespräch mit der chinesischen Führung werden wir nur dann ordentlich weiterführen können , wenn es ein Gespräch mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern in Peking geben wird . Meine Damen und Herren , dieses Gespräch hat dann letztendlich stattgefunden . Ich kann Ihnen auch über die Wirkung dieses Gesprächs berichten , die es nicht nur bei uns entfaltet hat ; wir sagen nämlich immer , dass es uns gut tut . Die Frau - sie ist die Sprecherin der Toten vom Tiananmen-Platz - , mit der wir gesprochen haben , hat uns in einer sehr bewegenden Rede Folgendes gesagt : Das heutige Gespräch mit dem deutschen Außenminister ist für mich so etwas wie ein Durchbruch in meiner politischen Arbeit . Das wünschen wir uns . - Sie ist uns unendlich dankbar dafür gewesen , dass wir es möglich gemacht haben , dieses Gespräch zu führen . Ich will an diesem Punkt noch etwas anderes deutlich machen ; das betrifft das , was wir heute diskutieren . An diesem Ereignis wird deutlich , welch unterschiedliche Perspektiven die chinesische Innenpolitik aufweist . Auf der einen Seite gibt es - das ist uns auch sehr deutlich gesagt worden - Probleme mit einem stark beharrenden Apparat , der zum Beispiel für das Aufstellen von Staatssicherheitseinheiten vor den Häusern der Bürgerrechtler verantwortlich ist . Aber es gibt eben auch die andere Seite dieser chinesischen Politik , für die die Reformer stehen , die sich in der Konfrontation , die wir vor Ort erlebt haben , durchgesetzt haben , indem sie dieses Gespräch ermöglicht haben . Für mich ist eine der Erkenntnisse aus dieser Reise unserer Delegation , dass wir uns fragen müssen : Wen unterstützen wir eigentlich ? Wen unterstützt die deutsche Außenpolitik und mit welchen Mitteln ? Ich kann nur sagen : Unser klarer Anspruch muss sein , diejenigen politischen Kräfte in China zu unterstützen , die an dieser Reformpolitik , so langsam sie auch vorangeht und so schwer sie durchzusetzen ist , festhalten . Denn mit diesen Menschen werden wir einen Dialog führen können , der letztendlich die Volksrepublik China , was den Aspekt Menschenrechte betrifft , voranbringt . Das ist die klare Botschaft . Ich möchte noch an zwei anderen Stellen deutlich machen , wo wir die Diskussion über Probleme im Zusammenhang mit den Menschenrechten fortführen müssen . Der Präsident hat die abgesagte Reise des Menschenrechtsausschusses schon angesprochen . Ich füge hinzu : Wir wenden uns hier in dieser Angelegenheit zwar an unsere chinesischen Partner und an den chinesischen Botschafter . Aber der Menschenrechtsausschuss hat auf seine Bitte , dass auch andere Ausschüsse auf die Absage der Reise reagieren mögen , keine Reaktion erfahren . Wenn man gegenüber den Chinesen den Mund spitzt , aber intern nicht pfeift , dann wird unsere Kritik nicht ernst genommen werden . Diesen Punkt sollten wir in unseren Beratungen einmal ansprechen . Aus unseren Gesprächen ergibt sich folgende Botschaft : Wenn wir einen Dialog wollen - Dialog ist kein Selbstzweck , aber er ist wichtig ; wir haben gesehen , dass es an vielen Stellen vorangeht - , dann brauchen wir dafür einen Partner . Ich sage es jetzt einmal etwas salopp : Wir können uns als Deutsche , als Europäer oder als internationale Gemeinschaft unsere Partner auf der anderen Seite nicht backen . Sie sind so , wie sie sind . Deshalb finde ich es ausgesprochen gut und richtig , wenn wir von hier aus signalisieren , dass wir darin übereinstimmen , dass wir sie akzeptieren müssen . Eine Botschaft von Helmut Schmidt , die schon 30 Jahre alt ist und die sich heute bewahrheitet , lautet : Die westliche Besserwisserei , die in Peking an den Tag gelegt wird , ist von Übel . - Ich kann mich dieser Feststellung nur anschließen und sagen : Wir wollen und müssen diesen Dialog weiterführen . Denn er wird dazu führen , dass die von China betriebene Öffnungspolitik auch unter menschenrechtlichen Aspekten unumkehrbar ist . Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten und andere Dissonanzen im Zusammenhang mit der Frage , wer eine wertegebundene und ethisch verantwortungsvolle Außenpolitik macht , zurückdrängen . Menschenrechtspolitik soll den Menschen nutzen ; daran sollten wir sie messen . Auch ich sage der Bundesregierung herzlichen Dank für die Antworten , aber auch für ihre konstruktive Menschenrechtspolitik gegenüber China , die in den letzten Wochen und Monaten betrieben worden ist . Danke schön .