Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Gesetzentwurf dieser Regierung zum Bereich Mietnomaden anschaue, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass die damit befassten Regierungsmitglieder zu viel Zeit vor dem Fernseher verbracht und sich dabei auch noch die falschen Sendungen angeschaut haben. Meine Damen und Herren, nur weil in Spiegel TV eine reißerische Sendung mit dem Titel „Mietnomaden: Pöbeleien am Gartenzaun“ lief, müssen Sie noch lange nicht das Prozessrecht ändern! Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die ein Mietverhältnis bereits in der betrügerischen Absicht begründen, keine Miete zu zahlen. Sie ziehen von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen diese in einem verwahrlosten Zustand; das ist ein Problem. Aber Mieterinnen und Mieter, die nach dem Eingehen eines Mietverhältnisses zahlungsunfähig werden – sei es wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit –, fallen nicht in diese Kategorie. Sehen wir uns die Fälle echter Mietnomaden an, stellen wir fest, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt. Von einem Phänomen zu sprechen, ist der Versuch der Eskalierung, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Sie nennen auch gar keine konkreten Zahlen. Das hat auchseinen Grund: Das Gutachten, das von Bundesjustizministerium und Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden ist, hat in ganz Deutschland 426 Fälle von Mietnomadentum festgestellt. Frau Kollegin Voßhoff von der CDU sagt zu Recht: Deutschland ist ein Land der Mieter. – Das bestätigt auch das Statistische Bundesamt, das feststellt: Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. Also stellen die Mietnomaden einen Anteil im Promillebereich dar. Und damit wollen Sie eine massive Gesetzesänderung rechtfertigen? Glaubwürdigkeit und argumentative Überzeugungskraft sehen anders aus. Dabei sind die Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfs äußerst weitreichend. Sie schaffen nämlich Regelungen, die alle Mieterinnen und Mieter treffen. Sie wollen ein neues Instrument in die Zivilprozessordnung einführen, die sogenannte Sicherungsanordnung. Damit kann ein Gericht schon vor dem Hauptsacheverfahren anordnen, dass der Mieter einen Geldbetrag hinterlegen muss, auf den der Vermieter möglicherweise einen Anspruch hat. Hinterlegt der Mieter das Geld nicht, so kann der Vermieter die Wohnung räumen lassen. Seinen Räumungsanspruch kann er durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen, mit der bloßen Begründung, dass der Mieter das Geld nicht hinterlegt hat. Auf ein Verschulden des Mieters kommt es dabei gar nicht an. So haben Sie zwei Verfahren, nämlich die Anordnung der Sicherungsleistung und das Räumungsverfahren, aber keine Beweiserhebung. Vollendete Tatsachen werden geschaffen, ohne dass jemals ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wurde. Der Mieter sitzt auf der Straße. Bisher kennt die Zivilprozessordnung nur Sicherheitsleistungen im Rahmen der Vollstreckung von Endurteilen. Wenn wir nun Zahlungspflichten für Mieter schaffen, die auf nur kursorischer Prüfung und prognostizierten Erfolgsaussichten einer Klage basieren, greifen wir tief in die Systematik des Zivilprozessrechts ein. Das ist ein systematischer Bruch, den wir Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker nicht mittragen sollten. Sie wollen das Gesetz aber noch weiter verschärfen. Die Sicherungsanordnung soll nicht nur für Mieten gelten. Sie wollen auch andere Geldforderungen – das können zum Beispiel Werklohnforderungen oder Forderungen aus Versicherungsverträgen sein – einbeziehen. Da drängt sich die Frage auf: Wieso müssen wir für Geldforderungen neue und systemwidrige Regelungen einführen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition? Sie bauen einen Buhmann auf – die Mietnomaden – und benutzen diesen als Vorwand, um das Prozessrecht für Schuldner inklusive aller Mieter zu verschlechtern und für Gläubiger inklusive aller Vermieter zu verbessern. Wir stellen fest: Diese schwarz-gelbe Koalition wird getrieben von der Durchsetzung von Vorteilen für die eigene Klientel wie keine andere Regierung zuvor. Mal sind es die Hotelbesitzer. Jetzt sind es die großen Immobilien- und Vermietungsfirmen, deren Profit gesichert werden soll. Wir als grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier fühlen uns dem Wohl der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Deswegen lehnen wir diesen Teil des Gesetzes rundweg ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.