Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Rechtspolitik steht im Mittelpunkt der Diskussion um den Einzelplan 07, und sie ist auch stets eine Standortbestimmung in der Frage: Welche Defizite haben wir in der Rechtsetzung, und wo muss der wertgebundene und wehrhafte Rechtsstaat nachsteuern, um ein wesentliches Ordnungsmerkmal unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewahren, nämlich Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten? Dazu gehört, dass wir in der nächsten Sitzungswoche bereits den Gesetzentwurf über die Speicherung von Verbindungsdaten verabschieden. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass zur Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten der wehrhafte Rechtsstaat Ermittlungsansätze nutzen muss, die sich in der digitalen Sphäre befinden, weil oftmals digitale Spuren der einzige Ermittlungsansatz sind und wir den Strafverfolgungsbehörden zumindest Waffengleichheit mit den Straftätern und damit Chancengleichheit zugestehen müssen. Das ist eine wesentliche Kernforderung unserer Justizpolitik. Die Debatte darf aber auch heute nicht geführt werden, ohne auf die Vorkommnisse der letzten Wochen und Monate hinzuweisen. Es ist in vielerlei Umständen zu unerträglichen Ausschreitungen und Äußerungen von Hass, zu Hetze und zu Gewaltaufrufen gekommen. Es ist richtig – und da sind wir uns hier in diesem Hohen Hause einig –, dass der wehrhafte Rechtsstaat, alle demokratischen Parteien in diesem Bundestag, Gewalt, Hetze und Hass gegen Schwache und Verstöße gegen die Würde des Menschen auf das Schärfste verurteilen. Dazu gibt und darf es keine Alternative geben. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres den § 46 des Strafgesetzbuches reformiert und deutlich gemacht, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe strafschärfend zu berücksichtigen sind. Einige haben damals angeführt, das sei doch nur Symbolpolitik, man bräuchte diese Regelung gar nicht. Aber die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben bewiesen, dass der wehrhafte Rechtsstaat auch diese Strafzumessungsvorschriften braucht, weil er damit ein klares Signal aussendet, dass wir diese Umtriebe in diesem Land nicht dulden. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen, Herr Bundesminister Maas, für unsere Fraktion die vollste Unterstützung zusagen, wenn es darum geht, gegenüber Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken klar und deutlich zu sagen, dass Hass und Hetze sowie Aufrufe zu Gewalt in diesem Bereich nichts verloren haben. Sicherlich ist festzustellen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und dass es auch in diesem Land erlaubt sein mag, unsinnige oder gar absurde Meinungen zu äußern. Aber die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Recht des anderen, dort, wo die Ehre, die Würde des Menschen durch Straftatbestände verletzt sind. Soziale Netzwerke mögen in einem anderen Land, aus einem anderen Rechtskreis heraus betrieben werden; sie stehen aber nicht außerhalb des Rechts, sondern müssen sich an das halten, was sie selbst in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben und was letzten Endes der Anstand gebietet: dass diese Kommentare ohne weitere Umstände gelöscht werden und dass das Internet kein Raum sein darf, in dem Hass und Gewaltfantasien ausgelebt werden. Wir dürfen es aber nicht bei Appellen belassen. Wir dürfen nicht nur die sozialen Netzwerke bitten, entsprechende Stellen zu löschen, sondern müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Strafverfolgungsbehörden entsprechenden Hinweisen nachgehen können, dass in den Ländern bei Polizei und Justiz eine ordentliche Ausstattung vorhanden ist, um diese Umtriebe zu verfolgen und abzustellen. Auch das gebietet der wehrhafte Rechtsstaat. Ich glaube, wir müssen noch weiter gehen. Aus meiner Sicht brauchen wir auch die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen. Diese Strafvorschrift ist vor 13 Jahren aus dem Strafgesetzbuch getilgt worden. Man muss aber feststellen, dass die Umstände dieser Tilgung möglicherweise nicht mehr in dem Maße tragen, dass wir sie auch heute als notwendig ansehen müssen. Meine Damen und Herren, Menschen strömen zu uns, weil sie vor dem „Islamischen Staat“ fliehen. Diese Menschen sollten nicht in ein Land kommen, welches Sympathiewerbung für diese Terrorbande nicht bestraft. Wer Werbung für terroristische Organisationen betreibt, soll zukünftig wieder mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen. Wichtig ist für uns auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Allein in Bayern sind 2 500 entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig. Fast 700 Tatverdächtige in Sachen Schleuserkriminalität befinden sich in Haft. Wir haben einen überproportionalen Anstieg von Vorfällen, der zwischen 2010 und 2015 mittlerweile 250 Prozent beträgt. Der wehrhafte Rechtsstaat muss sich fragen: Wie gehen wir mit einem Kriminalitätsfeld um, welches mittlerweile zu Recht in die Nähe organisierter Kriminalität wie Drogenhandel, Waffenhandel und Menschenhandel gerückt wird? Wie gehen wir mit skrupellosen Banden um, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der ärmsten Menschen machen? Es ist ein richtiges Signal, wenn man fordert – –