Partei: FDP
Mainz-Mitte ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute Morgen hat sich wieder einmal das Sprichwort Reisen bildet bestätigt . Michael Glos - das ist der deutsche Wirtschaftsminister - erwartet , dass sich die Konjunktur belebt . Sein Ministerium begründet das mit den außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Herr Glos hat Recht : Es ist immer die Weltwirtschaft , die das geringe Wachstum in Deutschland treibt . Aber auch bei 5 Millionen Arbeitslosen - in Wahrheit , wenn sie ehrlich berechnet würden , sind es 6 Millionen bis 7 Millionen - besteht kein Grund , einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen . Ich darf Herrn Glos aus der letzten Haushaltsdebatte zitieren . Er sagte an die alte Bundesregierung gerichtet wörtlich : Sie sind ja nicht einmal mehr bereit , unsere Verfassung zu beachten , obwohl Ihnen Ihr Amtseid das vorschreibt . Herr Glos hat weiter festgestellt : Die Bundesregierung verspielt unser aller Zukunft . Die Arbeitsmarktsituation erfordert eine zielstrebige Wirtschaftspolitik . Diese ist aber nicht erkennbar . Mit Förderprogrammen wie Inno-Watt , Inno-Net , NEMO und Pro Inno können die Unternehmen , die den Verwaltungsaufwand nicht scheuen , etwas Geld mitnehmen ; aber es bringt nicht die erforderliche Wende . Vielleicht sollten Sie die Steinkohlesubventionen unter Inno-Strom firmieren lassen und das damit begründen , dass dies ein Stück weit Innovation und Mittelstandsförderung ist . Das Festhalten an den Steinkohlesubventionen führt zu keiner Konjunkturbelebung . Das Gleiche gilt auch für das so genannte Wachstumspaket . Es ist ja nett , dass ein Teil der Handwerkerrechnung und Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt werden können . - Nein . Zynisch ist , bei 6 Millionen Arbeitslosen nichts zu tun . Sie sollten einmal in Ihren alten Haushaltsreden nachlesen , was Sie früher erklärt haben . Nun argumentieren Sie genau anders herum . Diese Regierung der vereinigten Sozialdemokraten , rot und schwarz angestrichen , steht nur kraftvoll auf der Stelle , anstatt die Veränderungen vorzunehmen , die Sie früher gefordert haben . Mit Gebäudesanierungsprogrammen lösen Sie die Standortprobleme nicht . - Gut , ihr habt in Rheinland-Pfalz mehr als wir erreicht . Aber Helmut Kohl hatte 57 Prozent . Nun seid ihr gerade einmal über 30 Prozent . Eine solche Halbierung könnten wir uns nicht leisten . Unserer Wirtschaft , vor allem dem Mittelstand , auf den ständig Lobreden gehalten werden - so auch heute - , wenn man Ausbildungsplätze braucht , helfen Sie am besten , wenn Sie auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten . Hilfreich wäre auch ein Bürokratieabbau , auf den Sie heute zu Recht hingewiesen haben . Es gibt ja keine Rede , in der dieser Abbau nicht propagiert wird . Aber es geschieht nichts . Noch nicht einmal die Novellierung des Gaststättengesetzes - die haben Sie angekündigt - wird angepackt ; noch nicht einmal das Frikadellenabitur schaffen Sie ab . Nichts tut sich , außer Ankündigungen . Das kennen wir schon von Herrn Clement . Er hat jede Woche einen bunten Luftballon durch den Bundestag getragen , aber am Schluss kam nichts heraus . Sie setzen offenbar die rot-grüne Politik konsequent fort . Man kann der Bundesregierung nur zurufen : Fürchtet euch nicht ! Wir Liberale sind bei euch , wenn ihr etwas Vernünftiges macht . Also , nun mal ran ! Aber das Gegenteil geschieht . Die Unternehmen müssen in diesem Jahr in einem komplizierten Verfahren dreizehnmal Sozialabgaben entrichten , was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet . 20 Milliarden Euro Liquiditätsentzug in diesem Jahr und ein Konjunkturprogrämmchen mit einem Volumen von 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro , von Wärmedämmplatten bis Elterngeld . Das ist wahrlich eine Förderung des deutschen Mittelstands ! Herr Michelbach , Sie haben früher , als Sie noch Mittelstandssprecher der Union waren , tolle Äußerungen gemacht . Sie haben in Ihrer letzten Haushaltsrede gefordert , die Unternehmen müssten von Steuern entlastet werden ; der Arbeitsmarkt müsse flexibilisiert werden ; der Anstieg der Energiepreise müsse gestoppt und überflüssige Bürokratie abgebaut werden . Das alles haben Sie im letzten Jahr erklärt . Sie machen es nur nicht , Herr Michelbach . Ich glaube , Ihr Nachfolger wird es auch nicht machen . Die Sozialabgaben für die Minijobs sollen um 20 Prozent erhöht werden . Das ist ganz offensichtlich ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten . Es ist heutzutage ungeheuer kompliziert , eine Gehaltsabrechnung zu machen . Herr Glos , ich lade Sie zu einem Gehaltsabrechnungsnachmittag in Mainz ein . Dann schauen wir uns in einem Betrieb einmal an , was dort alles geleistet werden muss , um mit der Bürokratie klarzukommen . Hier besteht wirklich Reformbedarf . Aber ich sage Ihnen voraus : Sie werden wieder nur Trippelschrittchen gehen . Die Diskussion fängt ja schon wieder sehr verhalten an . Das Prinzip Abwarten , bis sich die Wirtschaft erholt , also Wartezimmer mit Schlafraum , wird nicht weiterhelfen . Die Konjunkturdaten werden missbraucht , um sich vor einer Reform zu drücken . Vor den vier Wahlen haben Sie nichts gemacht . Jetzt kommt vielleicht ein bisschen Gesundheitsreform . Aber hohe Erwartungen habe ich nicht . Ob Kündigungsschutz , betriebliche Bündnisse oder eine wettbewerbsfähige Unternehmensverfassung , nirgendwo erfolgt eine Reform . Sie beklagen zu Recht die hohen Energiepreise . Aber wer Eon noch mehr Marktmacht gibt , darf anschließend nicht klagen . Bei fast 90 Prozent Marktanteil müssen die Preise ja hoch sein . - Hören Sie zu , sonst verstehen Sie es nicht . Sie sehen nie etwas . Das liegt an Ihnen . Dagegen hilft auch keine Brille . Sie sollten den Kündigungsschutz nicht Herrn Müntefering und den Atomausstieg nicht Herrn Gabriel überlassen . Das ist dieses Kartell von 70 Prozent , das nun Grau als Modefarbe und Unbeweglichkeit als Dynamik deklariert . Das zeigt einen erschreckend schnellen Prozess der Sozialdemokratisierung der Union . Herr Westerwelle hat die gemeinsame Erklärung von CDU , CSU und FDP dargestellt . Alles , was Sie vor der Wahl erklärt haben , haben Sie vergessen , nur damit Sie jetzt wieder einen Dienstwagen haben . Das kann die Lösung nicht sein . Die beeindruckenden Exporterfolge muss man sich näher betrachten ; das sage ich auch dem früheren mittelstandspolitischen Sprecher der Union . Der Schwerpunkt liegt beim Warenverkehr . Sie müssen aber sehen , dass wir bei den Dienstleistungen und der Hochtechnologie dramatisch an Stellenwert verlieren . Beim Dienstleistungsexport ist Deutschland nach den OECD-Zahlen Schlusslicht . Das ist kein Weg in die Zukunftsmärkte . Deshalb müssen hier andere Rahmenbedingungen gesetzt werden . Sie müssen den Mut haben , die Strukturen anzugehen und sie zu ändern . Mit kleinen Trippelschritten werden Sie es nicht hinbekommen . Sie müssen den Energiesektor angehen . Es ist doch ganz klar : Bei monopolistischen Strukturen im Energiesektor bekommen Sie dort auch monopolistische Preise . Das ist doch die Kernursache für die hohen Preise . Sie müssten wieder einmal bei Ludwig Erhard und bei Walter Eucken nachlesen , was die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft sind . Wo sind denn Ihre Ansätze zur Unternehmensteuerreform ? Bisher hat Herr Glos mit Ludwig Erhard nur gemein , dass beide aus Franken kommen . Aber vom Wirtschaftswunder ist noch nichts erkennbar , auch im weitesten Sinne nicht . Rühmen Sie sich auch nicht , Sie hätten den ersten Gang schon eingelegt . Sie stehen mit beiden Füßen auf der Bremse . Sie müssen endlich die Strukturen verändern . Unser Produktionspotenzial ist zu schwach ; das kann man auch nicht durch ein bisschen Konjunkturprogramm ändern . Sie müssen eine Steuerreform machen , Sie müssen die Bürokratie wirklich abbauen , Sie müssen die Pflegeversicherung in Ordnung bringen , Sie müssen den Arbeitsmarkt zum Markt machen - damit die , die draußen stehen , auch eine Chance haben , hereinzukommen - , Sie müssen die Rente in Ordnung bringen . Alles das steht aus . Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag keine entsprechenden Regelungen aufgenommen - nicht , weil Sie keine Zeit hatten , sondern deshalb , weil Sie sich nicht einig sind . Das ist das Schlimme . Draußen in der Gesellschaft sehen Sie die Allergiereaktion : Verdi mit der Strategie rückwärts , Kampf um frühere Positionen . Statt moderner Tarifpolitik mit Erfolgsbeteiligung und Flexibilität gibt es eine Rückwärtsrolle , weil die Weichen politisch nicht gestellt werden . Wenn Sie mir nicht glauben , zitiere ich zum Schluss aus dem Konjunkturbericht des Bundesverbands der deutschen Banken von gestern , nach deren Ansicht die Bundesregierung diesen kleinen Aufschwung nur mit klaren Reformen ins kommende Jahr retten kann . Fangen Sie endlich an ! Nehmen Sie die Füße von der Bremse . Bewegen Sie sich !