Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über die Erbschaftsteuer erinnert mich ein bisschen an die Debatte über die Abgeltungsteuer . Die Banken haben jahrelang die Einführung der Abgeltungsteuer gefordert , um zu verhindern , dass das Kapital ins Ausland flüchtet . Dann hat man die Abgeltungsteuer nach langen politischen Debatten eingeführt mit dem Ergebnis , dass den Bürgerinnen und Bürgern pro Jahr 1 ,7 Milliarden Euro Steuern geschenkt werden . Das trifft überwiegend diejenigen , die bisher stark belastet sind . Bei denjenigen , die nicht so stark belastet sind , ändert sich im Prinzip nichts ; Stichworte Steuerfreibetrag und Nachveranlagung mit dem persönlichen Steuersatz . Anstatt die Banken nun die Einführung der Abgeltungsteuer gelobt hätten , machen sie nun in jedem Schaufenster und in vielen Werbebriefen darauf aufmerksam , dass man von der Abgeltungsteuer bedroht wird und dringend zur Bank gehen sollte , um sich beraten zu lassen . Damit wird das , was wir mit der Einführung der Abgeltungsteuer erreichen wollten , sozusagen auf den Kopf gestellt . Die Banken führen die Beratungsgespräche nur aus Eigeninteresse ; denn sie müssen nicht vor der Abgeltungsteuer warnen . Sie wollen in diesen Gesprächen mit den Leuten Geschäfte machen . Ähnlich läuft es jetzt bei der Erbschaftsteuerreform . Aus der Wirtschaft kamen Forderungen nach einem Abschmelzmodell . Über zehn Jahre soll abgeschmolzen werden . Das bedeutet aber - egal wie die Regelungen sind - , dass die Fortführung des Betriebes zehn Jahre lang überprüft und an bestimmte Kriterien gebunden werden muss . Die öffentliche Verwaltung muss das zehn Jahre lang überprüfen ; das bezieht sich auf das alte Modell . Zur Frage , wie sich das auf die Banken auswirkt , ist anzumerken : Wenn man die Kriterien des Abschmelzmodells nicht einhält , dann muss man später Steuern nachzahlen , und die Banken werden selbstverständlich in ihrem Rating die Kreditwürdigkeit bewerten . Wie gesagt , die Forderung nach diesem Modell kam aus der Wirtschaft , das hat sich nicht die Politik ausgedacht . Jetzt beginnt die Rosinenpickerei . Man will nur die Rosinen , aber nichts vom Rest des Kuchens . Aber einen Kuchen , der nur aus Rosinen besteht , gibt es nicht . Die öffentliche Debatte wird genauso geführt . Man will nur die Rosinen herauspicken . So macht man den Menschen Angst , obwohl es dafür überhaupt keine Grundlage gibt . Wir als Sozialdemokraten hätten sehr gerne mehr Erbschaftsteuer eingenommen . Wir finden , nur 2 Pro-zent des gesamten zu vererbenden Vermögens in mehr Forschung , mehr Bildung , mehr Kinderbetreuung zu investieren , ist zu wenig . Aber wir haben einen Koalitionspartner , der zwar auch die Kinderarmut bekämpfen will , aber offensichtlich nicht über die Erbschaftsteuereinnahmen . Wir mussten uns einigen und haben einen Betrag von 4 Milliarden Euro errechnet . Es gibt in diesem Zusammenhang allerdings eine spannende Differenz . Die Linkspartei meint , das Erbschaftsteueraufkommen wird viel geringer sein als 4 Milliarden Euro . Die FDP sagt , es wird viel höher sein . Das ist ein spannendes Thema , das müssen wir uns genauer anschauen . Aus meiner Sicht könnten dann auch bestimmte Ängste beseitigt werden . Bisher liegt das Erbschaftsteueraufkommen bei 4 Milliarden Euro . Herr Thiele , für dieses Jahr sind übrigens 4 ,2 Milliarden Euro prognostiziert . Man kann nicht so rechnen und sagen : Der Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegt bei 3 ,2 Milliarden Euro , jetzt werden es 4 Milliarden Euro sein , das ist dann eine Steuererhöhung um 800 000 Euro . Was Sie hier verbreiten , ist wahnwitziger Unsinn . Wir haben für das nächste Jahr 4 ,2 Milliarden Euro eingeplant . Wenn man sich jetzt 4 Milliarden Euro als Ziel setzt , ist das mit Sicherheit keine Mehreinnahme . - Eine Schätzung von der FDP hat noch nie gestimmt ; da bin ich mir relativ sicher . Wir haben bisher Einnahmen von 300 Millionen Euro aus Betriebsvermögen . Das wird nicht mehr . Wir haben bisher 20 Millionen Euro aus dem Bereich Landwirtschaft . Auch das wird nicht mehr . Jetzt bin ich überrascht , wie anhand dieser Zahlen solche Horrorszenarien und Untergangsszenarien an die Wand gemalt werden können . Die sind schlichtweg falsch . - Wir können gern in die Bereiche gehen . - Gern . Gehen wir zu der Frage über , über die jetzt öffentlich mit Spannung diskutiert wird : Wie lang sollen die Haltefristen sein ? Über diese Frage kann man durchaus reden . Wir haben auch in der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe ausführlich über diese Frage gesprochen . Peer Steinbrück hat dargelegt , warum wir von einem reinen Abschmelzmodell zu einem pauschalierten Ansatz gekommen sind . Wenn ich das in Erinnerung rufen darf : Der erste Vorschlag war übrigens , 30 Prozent pauschal zu besteuern . - Deshalb hat die Union auch darauf gedrängt , dass das niedriger wird . - Ja . - Weil die Union die verfassungsrechtlichen Probleme hinsichtlich der Gleichbehandlung sehr wohl sieht , hat sie aber zugestanden , dass man im Gegenzug die Haltefristen verlängern und auch die Frage der vermögensverwaltenden Gesellschaften beantworten muss . Diese beiden Parameter , die im Entwurf zunächst anders waren , sind verschärft worden , um dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung und dem Aufkommensaspekt Rechnung zu tragen . Natürlich kann man über die Frist von 15 Jahren diskutieren . Damit habe ich überhaupt kein Problem . Aber man muss wissen , dass dann an anderer Stelle Änderungen erforderlich werden , erstens um das Aufkommen sicherzustellen und zweitens um die Verfassungsgemäßheit hinsichtlich der Behandlung der unterschiedlichen Vermögensarten sicherzustellen . Jetzt darf ich denjenigen in der Union und anderswo , die immer Zweifel an der Regelung haben , einmal etwas vorlesen . Günter Weber , Herausgeber des Steuertip - kein Freund der Erbschaftsteuer - , schreibt : Kaum zu glauben aber , dass ausgerechnet aus Kreisen der CDU und vor allem der CSU verlangt wird , dass die 15-Jahre-Haltefrist auf 10 Jahre gesenkt werden soll . Spielt doch jede Verkürzung den Playboys der jungen Generation in die Karten , die möglichst schnell das in jahrzehntelanger Arbeit von den Eltern Aufgebaute auf Ibiza , den Seychellen oder in Spielerparadiesen verjuxen wollen . - Das habe nicht ich gesagt . Ich darf daran erinnern , wie die Debatte war . Es ging darum , dass wir etwas für Familienunternehmen tun wollen , die das Vermögen an die nächste Generation übergeben wollen , bei denen das Vermögen nicht aus dem Betrieb genommen werden soll , um es zu verjuxen . Was diese Frist von 15 Jahren angeht , so sehen wir - das ist vielleicht noch nicht bekannt - eine Reinvestitionsklausel vor . Es geht dabei nicht um die Fälle , in denen der Betrieb aufgelöst werden soll , sondern um die , in denen er umstrukturiert werden soll , wobei vielleicht ein Teil zu verkaufen ist . Wenn das Geld im Betrieb bleibt , ist das nach der jetzt vorgesehenen Regelung alles kein Problem . Aber wenn das Geld entnommen wird , das zuvor zu 85 Prozent verschont worden ist , dann müssen Steuern gezahlt werden , und nur darum geht es . Das ist keine Behinderung wirtschaftlicher Aktivitäten , sondern das trägt genau dem Grundsatz Rechnung , mit dem wir angetreten sind , nämlich die Familienunternehmen zu stärken . Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . - Herr Michelbach , entschuldigen Sie ! Lesen Sie halt den Gesetzentwurf , und reden Sie mit den Kollegen , die in der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe dabei waren ! Wir haben uns das alles wirklich im Detail angeschaut . Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung , nämlich die Betriebsfortführung , und zwar wegen des Erhalts der Arbeitsplätze und wegen der Gemeinwohlverpflichtung . Deswegen soll das begünstigt werden , deshalb die 85 Prozent . Das ist ein ordentliches Steuergeschenk ; aber es gibt dieses Steuergeschenk nur , wenn im Gegenzug dazu auch eine Gemeinwohlorientierung vorhanden ist . Darüber werden wir nicht mit uns reden lassen : Darüber können wir auch gar nicht mehr mit uns reden lassen , weil wir ansonsten Gefahr laufen , dass diese Regelung als verfassungswidrig eingestuft wird . Ansonsten stellt ja derjenige , der privat erbt , mit Recht die Frage , warum er mehr Erbschaftsteuer zahlen soll als andere . Lassen Sie mich auch noch etwas zu einem Punkt sagen , über den wir in diesem Hause schon diskutiert haben , der aber heute noch gar nicht zur Sprache gekommen ist , obwohl sich damals fast alle einig waren . Kurz vor dem Christopher Street Day haben wir darüber gesprochen , dass wir Menschen , die Verantwortung füreinander übernehmen , zum Beispiel in Lebenspartnerschaften , besserstellen wollen . Wir waren uns einig , dass die bisherigen Regelungen zur Erbschaftsteuer nicht gerecht sind . In diesem Gesetzentwurf haben wir dieses Vorhaben nun umgesetzt . Wir geben Menschen in Lebenspartnerschaften dieselben Freibeträge wie Eheleuten . Dabei handelt es sich um 500 000 Euro , wobei der durchschnittliche Wert von Einfamilienhäusern , die in Deutschland vererbt werden , bei 160 000 Euro liegt . Meistens geht es dann auch nur um den halben Wert eines Hauses , weil es gemeinsam angeschafft wurde . Hier reichen 500 000 Euro also locker aus . Nun haben wir in diesem Gesetz also für eine Gleichstellung von Menschen in Lebenspartnerschaften und Eheleuten gesorgt . Aber was passiert ? In dieser Debatte werden wieder neue Haare in der Suppe gesucht . Mir kommt es manchmal so vor , als ob sich Leute , die beim Friseur waren , einige der abgeschnittenen Haare einstecken und sie dann in die Suppe werfen , um noch etwas zu finden . Dabei haben wir für die Lebenspartnerschaften wirklich etwas Gutes und Richtiges umgesetzt . Nun zur Frage der nahen Angehörigen : Die durchschnittliche Steigerung des Wertes von Grundstücken aufgrund des neuen Wertermittlungsverfahrens wird bei etwa 40 Prozent liegen . Zugleich haben wir die Freibeträge für die nahen Angehörigen praktisch verdoppelt . Aber wenn wir insgesamt 4 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehmen wollen - das sieht die Vereinbarung ja vor - , dann muss es auch irgendjemanden geben , der für dieses Aufkommen sorgt . Da beißt doch die Maus keinen Faden ab . Deswegen haben wir die Entscheidung getroffen , entferntere Verwandte und Nichtverwandte mit höheren Steuern zu belegen . Das ist eine politische Entscheidung . Natürlich kann man diese wieder revidieren . Aber wenn man sie revidiert , dann heißt das , dass die Begünstigung für Familienmitglieder geringer ausfallen müsste . Das kann man alles machen . Darüber kann man diskutieren . Ich bitte aber , immer ehrlich die beiden Seiten ein und derselben Medaille zu benennen und nicht immer so zu tun , als wäre die Welt erst dann in Ordnung , wenn man jede Menge Änderungen vorgenommen hat . Das mag sein . Aber dann , wenn wir all diese Änderungen berücksichtigen , rutschen wahrscheinlich die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Minus und wir müssten am Ende noch etwas auszahlen . Ein weiteres Beispiel , Frau Kollegin Scheel . Für die Landwirtschaft haben wir folgendes Modell gefunden : Wir übernehmen die langen Haltezeiten aus dem Zivilrecht , und zwar aus dem Grund , weil wir ganz bewusst festgeschrieben haben , dass die Bewertung einer Landwirtschaft auf Basis der Ertragswerte vorgenommen wird . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Beschluss ziemlich eindeutig gesagt , das sei eigentlich vom Grundsatz her nicht möglich . Wir machen das aber trotzdem , weil es bei landwirtschaftlichen Betrieben häufig geringe Ertragswerte und hohe Substanzwerte gibt . Für weichende Hoferben gilt nun folgende Regelung : Wenn die Landwirtschaft fortgeführt wird , ist alles in Ordnung . Sobald aber innerhalb der Haltefrist von 20 Jahren Anteile verkauft werden , müssen die weichenden Hoferben beteiligt werden , und dementsprechend erzielt der Staat dann auch entsprechende Erbschaftsteuer . Das ist ein wirklich gutes Modell . Ich will hier nicht verschweigen , dass mir ein hoher Funktionär des Deutschen Bauernverbandes einen Gedenkstein für mein Engagement bei dieser Regelung versprochen hat . - Ja , damit hätte ich nicht gerechnet . Ich möchte nun aber alle ermahnen , nicht das , was erreicht worden ist , infrage zu stellen , indem man auf einmal andere Probleme , die eigentlich gar nicht vorhanden sind , aufbläst . Ich halte die gefundene Regelung für richtig . Unser Interesse muss es doch sein , dass die Landwirtschaft fortgeführt wird . Es gibt ja einen deutlichen Unterschied zwischen einer Villa am Starnberger See und einem Betrieb bzw . einer Landwirtschaft . Denn bei Letzterem geht es um Arbeitsplätze und um gemeinwohlverpflichtende Elemente . Das ist die einzige Begründung , warum wir diese Ausnahme machen können . Der Grundsatz ist : Erbschaftsteuer müssen alle zahlen . Wenn man nachlassen will , dann muss man das begründen . - Das haben wir für die Landwirtschaft und auch für das Betriebsvermögen gut geregelt . Trotzdem haben wir jetzt im Wege der Verordnungen ein Bewertungsgesetz auf den Weg gebracht . Damit werden die Verfassungsvorgaben erfüllt , und wir werden zukünftig - vielleicht mit anderen politischen Mehrheiten - die Möglichkeit haben , die Erbschaftsteuer so zu erheben , dass man sie besser zur Bekämpfung von Bildungs- und Kinderarmut einsetzen kann . Herzlichen Dank .