Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die Situation der Bundesrepublik vor Augen halten will , muß man sich eigentlich nur die Regierungsbank angukken . Damit sage ich nichts gegen den Kollegen Volmer , auch nichts gegen den Kollegen Mosdorf . Aber ich frage , wie es eigentlich auf dem Platz des Bundesfinanzministers zur Zeit aussieht . Wer ist eigentlich in dieser Stunde amtierender Bundesfinanzminister ? Wir hören , daß um 16 .15 Uhr der Bundesfinanzminister , der bis dahin noch im Amt war , seine Entlassungsurkunde in Empfang genommen hat . Wir haben aber bisher nicht gehört , daß nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung ein neuer Minister berufen worden wäre . Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre scheinen zur Zeit nicht im Amt zu sein . Das heißt , wir haben hier eine Leerstelle . . Zugleich müßte angesichts der schwierigen Situation die Regierung aber handeln . Es sind Entscheidungen gefordert , und man müßte auf das eingehen , was wirtschaftlich und politisch notwendig ist . Wir wissen , daß der Minister , der bis vor wenigen Minuten im Amt gewesen und jetzt ins Private geflohen ist , immer davon gesprochen hat , unser Land brauche nach 16 Jahren schwarzgelber Regierung einen Kassensturz . Ich frage , warum man nicht auch nach 135 Tagen Schröder/Lafontaine/Fischer einen Kassensturz machen sollte . Wer sich heute mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie mit Haushalts- und Finanzfragen befaßt , stößt ständig auf Ungereimtheiten . Ich komme aus einer Sitzung des Haushaltsausschusses , in der wir von der Union und der FDP versuchen mußten , Herrn Scharping gegen eine wildgewordene Truppe von rotgrünen Politikern zu stützen , die ziemlich plan- und ziellos in den Verteidigungsetat hineinschneiden wollten , nachdem sie uns vorher noch aufgefordert hatten , wir mögen bitte gemeinsam eine Position in Sachen Kosovo einnehmen . Die Bundesrepublik war bis zum Oktober letzten Jahres in einer guten Verfassung ; sie war ein Land mit einer guten Perspektive . . 135 Tage rotgrüner Regierung bedeuten jedoch Abschwung statt Rekordwirtschaftswachstum , Exportrisiken statt Exportboom , steigende Staatsquote statt sinkenden Staatsverbrauchs , Rückschritt mit alten Politikrezepten , Rücknahme und das Aussetzen von Reformen , hausgemachte falsche Politik statt Modernisierung unseres gesamten Staates . In diesen 135 Tagen ist aus sinkender Arbeitslosigkeit steigende Arbeitslosigkeit geworden , aus einem klaren Steuerkonzept ein Steuerchaos , aus einem vernünftigen Energiemix mit funktionierenden Strukturen ein Ausstiegsdruck auf die Wirtschaft mit ruinösen Steuern für die Energieversorger . Wenn man sich vor Augen hält , wie innerhalb von drei , vier Monaten eine Regierung alles , aber auch alles völlig durcheinanderbringt , dann ist es doch logisch , daß man dann , wenn der Finanzminister als einer der Hauptverantwortlichen geht _ wir sind ihm dafür dankbar , daß er diese Entscheidung getroffen hat _ , die Schlußfolgerung zieht , man müsse die falsche Weichenstellung der letzten drei Monate aufgeben und zu einem Kurs kommen , der wieder mehr Arbeitsplätze bedeutet . 135 Tage rotgrüner Regierung bedeuten statt geordneter Bundesfinanzen mit sinkenden Ausgaben und sinkendem Staatsanteil bei höherer Investitionsquote immer neue rotgrüne Haushaltslöcher und Investitionsstau . Der Bundeskanzler hat vor acht Tagen gefordert _ ich zitiere aus der Bild-Zeitung , die über die Kabinettssitzung berichtet hat _ : Wir brauchen kräftige Signale zur Verbesserung der Stimmung in der Wirtschaft , weil die Konjunktur gerade einbricht . Herr Schröder wörtlich : Wir haben es nicht nur mit den Unternehmern zu tun , sondern auch mit deren Gewerkschaften ! Herr Schwanhold , die sind offensichtlich alle ganz dankbar für die Steuerentlastung . Wir dürfen nicht ignorieren , sagt Schröder , daß . . . Arbeiter auf der Straße waren und für ihre Arbeitsplätze demonstriert haben . Auch gegen die Agenda 2000 würden die Bauern demonstrieren . Da baut sich _ sagt Schröder _ eine ernstzunehmende Front auf . . . . Da ist die Dosis zu hoch . Wenn dies so weitergeht , weiß ich nicht , wie man diese Politik auf Dauer legitimieren kann . Ferner : Ich kann das nicht zusammenhalten , wenn wir der Wirtschaft mehr zumuten , als sie tragen kann . Wenn er in dieser Situationsbeschreibung recht hat , muß doch der Rücktritt von Lafontaine ein Einschnitt und eine Aufforderung sein , ein völliges Umsteuern in der Politik vorzunehmen . Ich glaube , daß es keine andere Konsequenz aus dieser Entscheidung gibt . Die Kritik an diesen bisher 135 Tagen kommt doch nicht nur von der Union . Herr Glogowski kritisiert ; er sagt , er werde morgen im Bundesrat Anmerkungen zur Steuerreform , zu allen drei Steuergesetzen machen . Er sagt : Wir haben schwere Bedenken , aber stimmen zu und fordert dafür , daß man eine Gesetzesfolgenabschätzung nachschiebt . Aus Mainz _ auch keine Unionsregierung _ und von Clement kommt genau das gleiche . Alle fordern Korrekturen . Sie sind offensichtlich dankbar für das , Herr Schwanhold , was Sie in den letzten drei Monaten hier beschlossen haben . SPD-nahe Manager gehen auf Gegenkurs zum Finanzminister , fordern eine Deregulierung des Arbeitsmarktes , fordern eine Senkung von Steuern und Abgaben .