Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur wer wie der Kollege Roth als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion den Haushalt 1997 unter enger kameralistischer Betrachtungsweise als scheinbar ausgeglichen wertet , könnte heute Freude empfinden . Ich teile diese nicht . . Vor dem Hintergrund einer jahrelangen falschen Politik , welche immer mehr Menschen ausgegrenzt hat und zudem immer mehr Ausgaben im konsumtiven Bereich erforderlich machte , geht diese Regierung , geht diese Koalition nun so weit , auch im Einzelplan 30 - Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie - maßlos zu kürzen . . Zwar werden die zentralen Felder der Zukunft von der Koalition verbal als solche anerkannt ; betrachtet man die Zahlen , so muß man aber feststellen , daß diese dem Zukunftsministerium einen ganz anderen Rang zusprechen . Der Gesamtansatz für das Zukunftsministerium wurde um ein Drittel heruntergefahren und enspricht nur noch einem Anteil von 3 ,4 Prozent am Gesamthaushalt . . Die Herrschaften von der Koalition reden immer soviel von der Zukunft ; doch wenn es um das Gestalten geht , legen sie bzw . der Finanzminister nichts nach . Da will man die hehren Worte doch wohl auch nicht mehr so ernst nehmen . Bei dem in diesem Maße drastisch zusammengestrichenen Ansatz will ich den Begriff sparen bewußt nicht verwenden ; denn ich frage mich : Wo wird hier etwas gespart , möglicherweise für schlechtere Zeiten etwas zurückgelegt ? Vor diesem Hintergrund bin ich wirklich gespannt , ob und wie die Kollegen Kampeter und Koppelin bemüht sein werden , dieses Ergebnis schönzureden , ob sie sich an diesem Ritual weiterhin so beteiligen wollen . Ich glaube kaum , daß es ihnen bei der klaren Sprache der Zahlen , die minus und nicht plus aussagen , gelingen wird . Der Herr der Ringe , vielleicht auch nur der kleine Zauberlehrling seines Meisters Kanzler Kohl , der zuständige Bundesminister Rüttgers , der dem Finanzminister in vorauseilendem Gehorsam 200 Millionen DM globale Minderausgabe angeboten hatte und letztlich mit 366 ,7 Millionen DM bestraft wurde , ist buchstäblich in eines der beiden Waigel-Löcher gefallen . . Zum Lachen ist mir heute auch dabei nicht ; denn Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie sind für die Innovationskraft unserer hochentwickelten Industriegesellschaft von allergrößter Bedeutung . . Diesem Anspruch wird die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung weder qualitativ noch quantitativ gerecht . . . noch : Dieter Schanz Im Gegenteil : Der Anteil von Forschung und Entwicklung an der deutschen Wirtschaftsleistung geht immer weiter zurück . 1982 standen wir zusammen mit den USA auf Platz 1 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung . Heute stehen wir auf der Liste der großen Industriestaaten hinter Frankreich auf Platz 4 , wobei der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt gemessen wird . Der Haushalt des BMBF sinkt von 15 ,7 Milliarden DM auf zirka 14 ,8 Milliarden DM . Das ist ein Minus von beinahe 900 Millionen DM und eine Kürzung von 5 ,6 Prozent . Herr Bundesminister Rüttgers , nicht Kabinettsdisziplin allein oder gar vorauseilender Gehorsam sind hier gefragt , sondern Mut vor Fürstenthronen . . Auch wenn die Zeit am 20 . September 1996 von Papas Liebling schrieb , muß man sich irgendwann von seinem geliebten Papa freischwimmen oder man macht sich zum Epigonen . Staatliche Förderung hat eine erhebliche Anstoßwirkung für innovative risikoreiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten . Wo die staatlichen Gelder versiegen , zieht sich auch die Wirtschaft zurück . Ein Bericht des Weißen Hauses vom November 1995 beispielsweise , der sich kritisch mit den rückläufigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung innerhalb der amerikanischen Industrie auseinandersetzt , findet in seiner Analyse bezüglich der letzten 30 Jahre keinen Anhaltspunkt dafür , daß die Industrie für Forschung und Entwicklung mehr ausgibt , wenn sich der Staat zurückhält . In einer Bestandsaufnahme über die Forschungs- und die entsprechende Innovationspolitik des BMBF vom August 1996 heißt es auszugsweise - und zwar richtigerweise - : Deutschlands Rolle als Industrienation beruht wesentlich auf einem im internationalen Vergleich hohen Engagement in Forschung und Entwicklung . Betrug die Forschungstätigkeit der Wirtschaft in Deutschland in 1994 ca . 9 ,6 % , so waren es in den USA 43 ,4 % , in Japan 19 ,3 % , in Europa 32 ,4 % . Zwischen 1991 und 1995 stiegen die Aufwendungen für die Forschungstätigkeit der Wirtschaft in Deutschland nominal nur noch von 51 ,7 Milliarden DM auf 52 ,1 Milliarden DM ; sie gingen also real zurück . Das heißt , der Anteil von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft sank von 1 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1 ,5 Prozent ; 1989 waren es noch 2 ,07 Prozent . Meine Damen und Herren , diesem Trend des Rückzuges aus Forschung und Entwicklung schließen sich nun die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in dramatischer Weise an . Wenn wir der für unser Wirtschaftssystem und damit für unsere Arbeitsplätze verhängnisvollen Spirale , nämlich weniger staatliche Mittel für Forschung und Entwicklung , weniger private Mittel für Wissenschaft und Bildung , weniger Innovationen , weniger marktfähige neue Produkte , entkommen wollen , müssen wir eigentlich umsteuern . Statt die Forschungsförderung abzuwürgen , müßte der Staat antizyklisch investieren . . So schreibt die Zeit am 20 . September 1996 zu Recht : Die Klage der Opposition , bisher habe Jürgen Rüttgers weder eine eigene Strategie noch schlüssige Konzepte erkennen lassen , ist berechtigt . Er hat lediglich Leitlinien zur strategischen Orientierung der deutschen Forschungslandschaft vorgelegt , in denen Ziele definiert sind - mehr Effizienz , mehr Innovation oder mehr Interdisziplinität . Das sind Schlagworte , die man so unterschreiben könnte , aber Schlagworte alleine , Herr Minister , sind noch keine Politik . Ihnen fehlt der finanzielle Unterbau . . Sorgen bereitet uns vor dem Hintergrund dieser finanziellen Ausstattung auch der Aufbau der Forschungslandschaft im Osten . Herr Minister , ich fordere Sie auf , dafür einzutreten , daß das , was bisher in der Forschungslandschaft im Osten gewachsen ist , auch mit dem Aufbau wichtiger und guter Forschungsinstitute , nicht wieder umgerissen wird . Es gibt in neuerer Zeit einige Beispiele dafür , daß Institute , die im Osten arbeiten , wieder in Frage gestellt werden . Ich bin gerne bereit , Ihnen nach der Debatte zu sagen , was ich ganz konkret meine . Wir , Herr Minister , haben Ihnen mit dem Haushalt 1997 helfen wollen und mit unseren Anträgen die richtigen Schwerpunkte gesetzt . Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage aller Gebietskörperschaften wollten wir zumindest den Haushaltsansatz von 1996 halten . Unsere Vorschläge sind Ihnen bekannt ; sie wurden ausnahmslos von der Koalition abgeschmettert . Eine Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 30 haben wir abgelehnt , weil sich da die Katze selbst in den Schwanz beißen müßte . Allerdings wurden solide durchgerechnete Deckungsvorschläge gemacht . . Alles Bemühen der SPD um den Zukunftsetat wurde von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen , aber dies hat Methode und zieht sich durch die gesamte Haushaltsberatung . Ich komme nun zur beruflichen Bildung und zu den heute schon oft angesprochenen Problemen . Zwei Drittel aller jungen Menschen in Deutschland , zwischen 600 000 und 700 000 jährlich , wollen ihre Zukunft auf einer beruflichen Ausbildung aufbauen . Sie setzen großes Vertrauen in unser duales System der Berufsausbildung . Die . noch : Dieter Schanz Verantwortung , ausbildungswillige junge Leute optimal auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten . Die duale Berufsausbildung ist ein Standortvorteil Deutschlands . Sie bringt Fachqualifikation hervor , die weltweit ihresgleichen sucht . Weil Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen über die globale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Produkten und damit über Wohlstand und Arbeitsplätze entscheiden , ist es ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft , das System der dualen Berufsausbildung stetig neuen Anforderungen anzupassen . So weit , so richtig . Ich habe aus dem Beschlußantrag B 1 des CDU- Parteitages vom Oktober 1996 zitiert . Aber wie überall , meine Damen und Herren : schönes Reden , gutes Schreiben , die Taten lassen zu wünschen übrig . Darüber ist heute schon genug gesagt worden . Meine Fraktion beantragte im Haushaltsausschuß , einen neuen Titel , ein Sonderprogramm Berufsschulen in den neuen Bundesländern , mit 50 Millionen DM auszustatten . Als Begründung führen wir an : Der Aufbau eines leistungsfähigen dualen Systems in Ostdeutschland ist im Rahmen einer Strategie der Gewinnung vor allem betrieblicher Ausbildungsplätze dringend notwendig . Die Modernisierung aller Lernorte ist gefordert . Das heißt , Berufsschulen müssen qualitativ verbessert werden . Wir wollen zugleich die Förderung von Medienkompetenz bei Lehrkräften in allen Bildungsbereichen und beantragten , einen neuen Titel mit einem Baransatz von 10 Millionen DM und einer Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen DM einzustellen . . Wir sind und waren der Auffassung , daß es eine Aufgabe des Bildungssystems ist , jüngere wie ältere Menschen zu befähigen , verantwortlich mit neuen Medien umzugehen . Hierzu reicht ein Konzept der materiellen Infrastrukturverbesserung nicht aus . Auch diesen Antrag haben Sie , meine Damen und Herren , abgeschmettert . Auch heute liegen Ihnen Anträge meiner Fraktion vor . . - Es sind drei Anträge , Herr Kollege . Erneut fordern wir , 50 Millionen DM für ein Sonderprogramm Berufsschulen in den neuen Bundesländern einzustellen . Wir wollen im Bereich der Wissenschaftlerintegration den Aufbau und Ausbau einer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern fördern . Beim Aus- und Neubau von Hochschulen liegt - gelinde gesprochen - einiges im argen . Die SPD hat in Abstimmung mit den Ländern einen Antrag vorgelegt , der den realen Bedürfnissen an unseren Hochschulen gerecht wird . Über 70 Prozent der neu angemeldeten und auch vom Bund mit höchster Priorität ausgezeichneten Bauvorhaben müssen nach dem Haushaltsansatz 1997 abgewiesen werden . Der Antrag meiner Fraktion will diesen Mißstand durch die Aufstockung dieses Titels um 200 Millionen DM beheben . Meine Damen und Herren , der Einzelplan 30 ist in seiner Struktur bekanntlich sehr unterschiedlich . Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern stellen einen hohen Anteil dar . Hier kann der Bund nicht sparen . Das heißt mit anderen Worten , daß nur im Projektbereich gekürzt wird und dort deshalb um so heftiger ; in einigen Bereichen bis zu 15 Prozent und mehr . Die Folge ist , daß neue Projekte und Forschungslinien nicht realisiert werden können . Es war Bundesminister Rüttgers sehr peinlich , daß Forschungsanträge , die in ihren Forschungszielen durchaus den Leitlinien der Bundesregierung entsprachen und somit als förderungswürdig hätten eingestuft werden können , in den letzten Wochen und Monaten aus seinem Hause negativ beschieden wurden mit der Begründung , es sei kein Geld vorhanden . Das ist die Wahrheit . Hier klaffen also - wie nachgewiesen - Anspruch und Wirklichkeit wieder einmal deutlich auseinander . Statt dessen finanziert Bundesminister Rüttgers aus seinem Forschungsetat - möglicherweise notgedrungen - die Markteinführung des Transrapid . Meine Damen und Herren , ich kritisiere nicht das Magnetschwebebahnsystem - meine Position dazu ist klar - , sondern ausschließlich das Finanzierungskonzept der Bundesregierung , das ich haushaltspolitisch nicht für vertretbar halte . Im Emsland soll bis zur Produktreife geforscht werden , dann hat sich der Staat aus der Forschung zurückzuziehen , dann haben andere diese Bereiche zu finanzieren . . Daß der Forschungsminister zudem mit Ausnahme des Forschungsteils im Emsland die Streckenfinanzierung übernehmen muß , halte ich für einen Skandal . Es wird Sie nicht überraschen , daß wir deshalb einen Kürzungsantrag vorgelegt haben . . Wie im vergangenen Jahr spreche ich auch in diesem Jahr die Personalpolitik dieser Bundesregierung kritisch an . Wer in der Forschung jährlich 1 ,5 bis 2 Prozent der Stellen einsparen will , geht nach dem Rasenmähersystem vor . Die Folge ist , daß die im Forschungs- und Entwicklungsbereich tätigen qualifizierten Kräfte im Durchschnitt immer älter , aber nicht innovativer werden . Junge , hochqualifizierte Hochschulabsolventen , Doktoranden und Postdoktoranden stehen vor der Tür und finden keinen Einlaß . Woher sollen dann Erneuerung und Entwicklung kommen ? . Selbst neue Instrumente der Flexibilisierung , die jetzt erprobt werden sollen oder bereits erprobt sind , und möglicherweise auch eine vernünftige Budgetierung reichen nicht aus , die verheerenden Folgen zu beseitigen . Ich fordere Sie , Herr Minister , aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition auf , mit . noch : Dieter Schanz schaffen . Ich glaube , daß in diesem Zukunftsbereich nicht weiter so brutal vorgegangen werden darf . Ob dabei , wenn man die Personalpolitik und die Kosten berücksichtigt , das zu erarbeitende Konzept zur Neugliederung der deutschen Luft- und Raumfahrt - sprich : Zusammenlegung von DARA und DLR - geeignet ist , wage ich zu bezweifeln . Eine Bundesregierung , die eine deutsche Luft- und Raumfahrtagentur gegen unseren Willen und gegen unsere Meinung gegründet hat und diese jetzt abschaffen will oder muß , weil sie nichts gebracht hat , muß sich fragen lassen , was sie mit den vielen hochdotierten Stellen - darunter beispielsweise zwei B-11-Stellen , vier B-9-Stellen und etliche B-4-Stellen - tun will , wenn die Stelleninhaber von der DARA zurück ins BMBF versetzt werden müssen . Hiermit habe ich die Problematik der Häuptlinge angesprochen und die der Indianer noch nicht einmal erwähnt . Ich fordere also die Bundesregierung und die Koalition auf , ein vernünftiges Konzept vorzulegen , das im Interesse der deutschen Luft- und Raumfahrt liegt , mit dem aber auch die Wirkung vermieden wird , daß es im BMBF selbst zu einem Beförderungsstau bei jungen , nachwachsenden Kräften kommen könnte und zugleich Verdruß bei Mitarbeitern der DARA und der DLR entstehen würde . . Der Bund muß , wie ich gesagt habe , seine Verantwortung beim Hochschulbau neu überdenken . Das heißt , er muß endlich Farbe bekennen und zu dem stehen , was er in Gesprächen mit dem Bildungsrat und den Bundesländern ständig verspricht . Abschließend darf ich noch einmal festhalten : Der Bildungs- und Forschungshaushalt ist deutlich aufzustocken . Dabei sind klare inhaltliche Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Ausbildung/Qualifikation , Schlüsseltechnologien und Vorsorgeforschung vorzunehmen . Die Effizienz unseres Bildungs- und Forschungssystems ist deutlich zu steigern . Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen muß gestärkt werden . Deshalb muß mehr Gewicht auf die Vernetzung von Grundlagenforschung und industrieller Anwendung gelegt werden . Die Mobilität des Personals zwischen Hochschulen , außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist zu fördern . Für Multimedia , Pilotprojekte in den Bereichen Bildung , Gesundheit , Umwelt und Verwaltung müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden . . Die von der Regierung zurückgefahrenen Bereiche der Technikfolgenabschätzung und das Programm Arbeit und Technik sind auszubauen . . Dies , meine Damen und Herren , leisten die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht . Es ist für Forschungspolitiker und auch für einen Haushälter , der für diesen Einzelplan mitverantwortlich ist , wahrlich kein Tag der Freude . Wenn Sie , meine Damen und Herren , so weitermachen wie bisher , sehe ich auch für das nächste Jahr keine Besserung und muß befürchten , daß Sie die deutsche Forschungs- und Entwicklungslandschaft ruinieren . . Dabei ist mir wohl bewußt , daß mehr Geld allein noch kein Fortschritt ist . Doch mir ist auch bewußt , daß unter dem Zwang der Verhältnisse Vernünftiges durchgesetzt werden kann . In der Art und Weise , in der dieser Einzelplan in den letzten Jahren , gemessen am Gesamthaushalt , zurückgefahren worden ist , kann es jedoch nicht weitergehen . Schönen Dank . .