Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben nun eine Woche Haushaltsdebatte hinter uns . Zu Beginn der Woche war ich noch ganz gespannt . Aber jetzt muss ich leider feststellen : So wenig Opposition war selten . Ich nehme Ihr Lob für Hans Eichel gern mit . Ich teile Ihre Einschätzung , was seine Person und was seine Finanzpolitik betrifft . Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung der Arbeit von Peer Steinbrück . Denn Peer Steinbrück ist nicht nur für diese Regierung , sondern auch für dieses Land einer der Stabilitätsanker . Die von ihm verantwortete Finanzpolitik , über die wir heute zur Halbzeit der Großen Koalition beschließen werden - und ich denke , dass wir bei den guten Argumenten , die vorgetragen wurden , eine Mehrheit dafür finden werden - , schließt nahtlos an die wirtschaftliche Entwicklung an . Als Ergebnis der Haushaltsberatungen haben wir nicht nur eine Verstärkung der Investitionen ; ich werde noch kurz auf die einzelnen Bereiche zu sprechen kommen . Vielmehr gibt es auch eine deutliche Senkung der Kreditaufnahme , und zwar nicht nur gegenüber dem , was die Regierung vorgeschlagen und beschlossen hat , sondern vor allen Dingen gegenüber dem Vorjahr . Denken Sie nur daran , wie wir 2005/2006 mit einem strukturellen Defizit von fast 60 Milliarden Euro in diese Regierung gegangen sind . Auch durch die Einsicht unseres Koalitionspartners haben wir dazu beitragen , dass die Steuerquote von 19 ,9 Prozent im Jahr 2005 auf jetzt 22 ,2 Prozent gestiegen ist , was gerade einmal im Mittelfeld der europäischen Länder - also im EU-Durchschnitt - liegt . Frau Flach , Sie haben das gerade als etwas sehr Negatives angesprochen . Ich bin zwar grundsätzlich der Auffassung , dass man den Menschen von dem , was sie verdienen , möglichst viel belassen soll . Aber man muss auch dafür sorgen , dass der Staat ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung hat , um seine Aufgaben erfüllen zu können . Sie haben bei den Bezugsgrößen mit vielen Zahlen umherhantiert . Ich will jetzt noch ein paar - diesmal aber richtige - hinzufügen : Hinsichtlich der Staatsausgaben ist nicht entscheidend , wie hoch die von Ihnen genannte Ausgabensteigerung ist , sondern die Staatsquote ist entscheidend , also der Anteil , den der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung hat . Und die Staatsquote ist seit 1996 - da waren Sie im Übrigen noch in der Regierung - von einem Höhepunkt von über 48 Prozent auf jetzt 43 ,8 Prozent gesunken . Das ist ein sensationeller Wert . Wer hätte das gedacht ? Als Sozialdemokrat muss man sich dann fragen , ob das so weitergehen soll , oder ob es nicht auch Bereiche gibt , in denen wir die Ausgaben verstärken sollten . Sie kritisieren zu Unrecht die Bereiche , in denen wir mehr Geld ausgeben . Denn zum Beispiel die Erhöhung des BAföG um 10 Prozent ist eine Zukunftsinvestition . Die Mehrausgaben von jeweils gut 2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung - sowohl in die Infrastruktur und als auch in die Betreuung selbst - sind ebenfalls richtige und zukunftsweisende Investitionen . Diese Woche gab es ja zwei markante Veröffentlichungen : Zum einen ist die Arbeitslosigkeit im November noch einmal deutlich zurückgegangen auf eine Quote von 8 ,1 Prozent bzw . eine Zahl von 3 ,3 Millionen Arbeitslosen . Bei den unter 25-Jährigen und bei den über 55-Jährigen gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um jeweils 20 Prozent . Das sind deutliche Erfolge unserer Regierungspolitik - natürlich nicht nur unserer Regierungspolitik , aber doch zu einem angemessenen Teil . Das Zweite war die Vorstellung der Ergebnisse der neuen IGLU-Studie . Ich sage Ihnen als Haushälter - da ist man ja manchmal als Zahlenkasper verschrien - : Wir haben für Bildung durchaus schon einen größeren Ansatz . Ich zitiere einmal aus der Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz und des Bildungs- und Forschungsministeriums , die zu dem Schluss kommen : Die Abhängigkeit der Kompetenzentwicklung von der sozialen Herkunft bleibt eine zentrale Herausforderung der Bildungspolitik . Und unter dem Punkt Soziale Unterschiede heißt es - ich zitiere weiter - : Schüler aus den unteren und oberen sozialen Schichten unterscheiden sich in ihren Leseleistungen erheblich . Die Differenz liegt in Deutschland bei 67 Punkten und damit über dem internationalen Mittelwert . Auch wenn die Ergebnisse besser geworden sind , reichen unsere Bemühungen also noch lange nicht aus . Um die soziale Spaltung in diesem Land zu überwinden , braucht man gerade im Bildungsbereich eine gute staatliche Infrastruktur . Denn Bildung ist der Schlüssel für die Entwicklung eines Menschen , dafür , dass er die Möglichkeit hat , etwas aus sich zu machen , seine Stärken zu stärken . Für diese Infrastruktur stellen wir im Nachtragshaushalt , wie erwähnt , 4 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung . Wir haben in der Frage des Betreuungsgeldes zugegebenermaßen einen Dissens mit unserem Koalitionspartner , der Union . Ich selbst bin der Auffassung - ich denke , ich bin da fast einig mit der Familienministerin - , dass wir tunlichst die Finger davon lassen sollten , ausgerechnet denjenigen , bei denen die Kinder Bildung am nötigsten haben , nämlich den sozial schwierigen Elternhäusern , finanzielle Anreize zu geben , ihre Kinder zu Hause zu lassen und ihnen die frühkindliche Bildung vorzuenthalten , die Kindergarten und Krippe mit sich bringen . Es gibt mittlerweile empirische Belege , dass genau das eintritt , was befürchtet wird . Das Land Thüringen hat nämlich ein solches Betreuungsgeld von 150 Euro eingeführt für Eltern , die ihre Zweijährigen zu Hause lassen . Was ist das Ergebnis ? Nun geben nicht mehr 80 Prozent , sondern nur noch 72 Prozent der Eltern ihr zweijähriges Kind in eine Krippe . Gerade diejenigen , deren Kinder es am nötigsten haben - ich habe es vorhin gesagt - , nehmen lieber die 150 Euro mit und sparen sich auch noch den Kindergartenbeitrag . Da wird aber an der falschen Stelle gespart , und das ist sozial ungerecht . Ich glaube , dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die zweite Halbzeit dieser Regierungsperiode gut einleiten . Wir senken die Kreditaufnahme um weitere 1 Milliarde Euro . Damit sparen wir uns im nächsten Jahr Zinsausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro . Es gibt ein starkes Vertrauen in die Finanzpolitik . Das ist auch für die Wirtschaftspolitik wichtig , insbesondere , was das Verbrauchervertrauen betrifft , aber auch was das Vertrauen derjenigen betrifft , die uns - zum Großteil sind das ja institutionelle Anleger - ihre Mittel zur Verfügung stellen für die in den vergangenen Jahren horrende Kreditaufnahme . Wir liegen mittlerweile bei einer Verschuldung des Bundes von 925 Milliarden Euro . Aber wir haben das beste Rating aller Länder weltweit . Das heißt , es gibt ein großes Vertrauen der Anleger in die Bundesrepu-blik . Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen , indem wir - das ist mein persönliches Ziel - in die Phase kommen , unsere in den vergangenen drei Jahrzehnten angefallenen Schulden zu tilgen . Ich denke , dass wir damit in der Großen Koalition auf einem guten Weg sind , und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .