Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brackmann, erst einmal stelle ich fest, dass Sie 17 Minuten Zeit hatten, dass Sie eine reine haushalterische Rede gehalten haben und heute kein Wohnungspolitiker und kein Baupolitiker der Union zu einem zentralen Thema der Bau- und Wohnungspolitik spricht. Das zeigt, welchen Stellenwert Bauen und Wohnen bei der Union hat, nämlich gar keinen. Zweitens stelle ich fest, dass Sie die Verbindung zwischen dem Kaufpreis für den Erwerb von Immobilien und den Folgen auf den Wohnungsmärkten zumindest ignorieren. Ich finde, dies ist eine Grundvoraussetzung, um Wohnungspolitik betrachten zu können. Liegenschaftspolitik ist im Kern Wohnungs- und Baupolitik. Das können Sie auch mit Ihrer 17-minütigen Rede, die Sie gehalten haben, nicht einfach wegwischen. Ich will Ihnen weiterhin sagen: Wenn Sie als Union bei der Liegenschaftspolitik in der Form weitermachen und rein auf die Gewinnmaximierung setzen, werden Sie in der Wohnungs- und Baupolitik am Ende versagen und nichts Richtiges hinkriegen. Ich sage Ihnen außerdem: Bei den Konversionsliegenschaften machen Sie ja etwas für die Kommunen, weil Sie die Kommunen da unterstützen wollen. Aber es gibt auch andere Handlungsfelder bzw. Probleme der Kommunen, die man dringend angehen muss, beispielsweise die angespannten Wohnungsmärkte und die Herausforderung, dass Kommunen jetzt viele Flüchtlinge unterbringen müssen und händeringend nach Flächen suchen. Überall dort müssen Sie als Bund das Instrument Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einsetzen. Das tun Sie nicht. Deswegen versagen Sie bei diesen Aufgaben und machen im Kern, so finde ich, eine neoliberale Liegenschaftspolitik statt eine verantwortliche Bau- und Wohnungspolitik. Bei der Großgörschenstraße setzen Sie – das sage ich Ihnen auch – auf den Höchstpreis. Das ist skandalös. Gerade die Großgörschenstraße liegt in einem Wohnungsmarkt, der einer der dynamischsten in ganz Deutschland ist. Da heizt der Bund nun mit dem Verkauf zum absoluten Höchstpreis die Spirale, die dort entsteht, noch weiter an. Einerseits lassen Sie sich heute als Große Koalition im Bundesrat als Anwälte der kleinen Mieterinnen und Mieter feiern und sagen: „Wir tun doch etwas dafür“, andererseits heizen Sie solche Preisspiralen mit Ihrer Liegenschaftspolitik an. Das passt nicht zusammen. So wird die Mietpreisbremse, die sowieso schon durchlöchert ist, zu einer reinen Alibiveranstaltung. So werden Ihre Wohnungspolitik und ihre Baupolitik zu einer Alibiveranstaltung. Ich fordere Sie deswegen auf: Ändern Sie § 1 BImAGesetz. Nehmen Sie dort städtebauliche Kriterien hinein. Nehmen Sie wohnungspolitische Ziele hinein, und ändern Sie die Haushaltsordnung. Lassen Sie die Liegenschaftspolitik nicht zu einem reinen Gnadenakt werden. Ich habe gehört, es soll ein Spitzengespräch wegen der Großgörschenstraße geben. Ich finde, Liegenschaftspolitik darf nicht davon abhängen, ob ein Finanzminister den Daumen nach oben hält oder nach unten senkt. Es muss vielmehr um strukturelle Fragen, um städtebauliche Fragen und um wohnungsbaupolitische Fragen gehen. In unserem Antrag fordern wir ein umfassendes Konzept zur Liegenschaftspolitik, das zeigt, wie auf der einen Seite haushalterische Fragen und auf der anderen Seite strukturelle wie städtebauliche und wohnungspolitische Fragen berücksichtigt werden können und wie ein effektiver Mieterschutz gewährleistet werden kann. Daran sollten Sie sich orientieren. Ihre Rede, Herr Brackmann, hat ganz klar gezeigt, dass Sie sich in der Großen Koalition überhaupt nicht einig sind. Sie sind sich auch in der Union nicht einig; das merke ich, wenn ich mit Ihren Kollegen aus Berlin spreche. Sie versagen einfach in der Wohnungspolitik und der Liegenschaftspolitik in Gänze. Wir haben auch ein Verkaufsmoratorium beantragt. Das wäre das Geringste, das Sie tun könnten, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Auch das tun Sie nicht. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben die Dinge in ihren Haushaltsordnungen geändert. Dort werden heute auch Konzeptvergaben und die Berücksichtigung städtebaulicher Kriterien ermöglicht. Daran sollte sich der Bund orientieren. In diesen Ländern wird eine gute Bau- und Wohnungspolitik gemacht – auf Bundesebene leider nicht, weil Sie von der Union es blockieren. Ich höre von Ihnen immer: Die Haushaltsordnung steht dem Ganzen entgegen. – Haben Sie doch einfach mal ein bisschen Mut! Wir hier im Parlament können die Haushaltsordnung ändern. Das Europarecht steht dem auch nicht entgegen; das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können heute hier in der Großen Koalition Farbe bekennen und sich entscheiden, ob Sie eine andere Liegenschaftspolitik machen wollen oder eben nicht. Ich glaube, Sie werden wieder sagen: Nein, wir lassen alles so, wie es ist. – Damit versagen Sie in der Liegenschaftspolitik. Damit lassen Sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland im Regen stehen. 40 000 Wohnungen gehören dem Bund, gerade in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit können Sie den Mieterinnen und Mietern etwas geben und auch wirklich dafür sorgen, dass sie weiterhin zu bezahlbaren Preisen vernünftig wohnen können. Das wollen Sie nicht. Insofern versagen Sie hier. Sie von der Großen Koalition versagen in der Liegenschaftspolitik, und Sie versagen in der Wohnungsbaupolitik leider in Gänze. Danke schön.