Partei: SPD
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Bürgerinnen und Bürgern danken, zum Beispiel Ihnen auf der Tribüne; denn das Geld, mit dem wir umgehen, kommt auch von Ihnen. Wir gehen damit so um, als ob es unser eigenes wäre – ich meine, genauso vorsichtig –, aber eigentlich kommt es von Ihnen oder von Ihren Eltern oder von denen, die jetzt am Fernseher zuschauen. Wir gehen also mit Ihrem Geld um, machen das Beste daraus. Zugegeben, es gibt immer mal kleine Fehler; es funktioniert nicht alles, aber im Wesentlichen funktioniert das sehr gut. Bundesminister Schäuble hat gesagt: Uns geht es gut in Deutschland. Zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit niedrig. Das Wirtschaftswachstum ist hoch. Die Reallöhne steigen. Dem könnte man vieles hinzufügen – eigentlich alles gut. Ralph Brinkhaus hat gesagt – und das stimmt auch –: im Schnitt. Dieser Durchschnitt ist natürlich mit einer gewissen Gefahr belastet; denn wir müssen schon sagen: Obwohl es uns im Durchschnitt so gut geht, machen sich viele Leute Sorgen. Diese Sorgen ernst zu nehmen und herauszufinden, warum so viele Leute Sorgen haben, obwohl es uns doch im Durchschnitt gut geht, ist, denke ich, wichtig. Carsten Schneider hat vorhin Schlüsselbegriffe genannt: sozialer Ausgleich und sozialer Zusammenhalt. Wenn man dies genauer in den Blick nimmt, kommt man schnell zu Fragen der Vermögensverteilung, der Einkommensunterschiede und der ungleichen Bildungschancen. Aber im Durchschnitt geht es uns allen gut, wobei man dann noch sagen muss: Wie schlecht es vielen geht, erkennt man daran, dass die Hälfte aller Menschen überhaupt keine Steuern bezahlt. Ich meine aber nicht jene, die Steuern hinterziehen, sondern jene, die so wenig haben, dass sie keine bezahlen müssen – und das ist auch gerecht. Deshalb müssen wir schauen, ob sie nicht zu hohe Abgaben haben. Sie sagen nämlich immer: Ich habe so hohe Abgaben. Darauf sage ich immer: Sie zahlen doch überhaupt keine Steuern. Darauf antworten sie wieder: Aber ich habe trotzdem hohe Abgaben. Diesen Unterschied und die damit verbundene Ungerechtigkeit müssen wir uns nochmals genauer anschauen, auch mit Blick auf die gefühlte und reale Belastung der Bürger. Vor allem müssen wir schauen: Ist der Haushalt eigentlich zukunftsfähig? Wir wissen ja: Heute sprudeln die Steuereinnahmen; das ist schon richtig. Aber wir müssen schauen: Was tun wir eigentlich in der Vorsorge für den Fall, dass das Wachstum nachlässt, dass die Zinsen steigen – in unserem Haushalt fehlen sofort einige Milliarden, wenn die Reallöhne vielleicht wieder sinken –, wenn der Leistungsbilanzüberschuss unter Druck kommt? Haben wir diese Haushaltsrisiken wirklich im Griff? Haben wir dafür die entsprechende Zukunftsvorsorge? Ein Zukunftsrisiko im Haushalt ist auch die Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese sagte nämlich, wir hätten im Moment hohe, sprudelnde Steuereinnahmen – vergleichen Sie dazu mein Glas mit Sprudel – und diese könnten wir ausgeben. Nun sieht man aber: Die Steuereinnahmen in jedem Jahr sind endlich, sie könnten auch sinken. Jetzt macht die Mittelstandsvereinigung den Vorschlag, die Steuern zu senken. Übrigens macht die SPD diesen Vorschlag ebenfalls. Wir wollen es aber an der richtigen Stelle machen. Der kleine Nachteil an dem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung ist, dass sie sagt, wir sollen die Steuern senken, sie aber nicht sagt, wie das finanziert werden soll. Ausgaben, von denen man nicht weiß, wie sie zu finanzieren sind, sind keine gute Idee. Und jeder hier glaubt mir – aber in acht Minuten schaffe ich es nicht –, dass das Sprudelglas in acht Minuten leer sein wird. Möglicherweise hat man, wenn man die Steuern senkt, im richtigen Moment nicht mehr genug, um auf Krisensituationen gut zu reagieren. Deshalb ist es wichtig, über Steuerentlastungen zu sprechen. Aber wer allein über die Abflachung des Mittelstandsbauchs spricht, der muss uns noch verraten, wie er vermeiden will, dass damit die Allerreichsten auch entlastet werden, wenn er am Spitzensteuersatz nichts ändern will. Johannes Kahrs sagte vorhin, bereits das Einkommen, das auch nur 1 Euro über dem doppelten Durchschnittseinkommen von 53 000 Euro liegt, unterliegt dem Spitzensteuersatz. Diese Grenze müssen wir verschieben. Der Spitzensteuersatz muss vielleicht erst bei 80 000 oder 100 000 Euro beginnen. Aber ich kann den Mittelstandsbauch nur für die niedrigeren Einkommen abflachen, wenn ich den Spitzensteuersatz entsprechend anhebe. Bei Einkommen von 20 000, 30 000 oder 40 000 Euro pro Tag kann man doch darüber nachdenken, ob wir diese nicht ein wenig mehr belasten. Jeder im Saal sollte einmal darüber nachdenken, ob er auch 30 000 oder 40 000 Euro am Tag verdient. Falls nicht: Haben Sie keine Angst vor dieser Reform. Falls doch, nehme ich Ihnen gern davon vielleicht sogar mehr als 50 Prozent ab. Aber diesen Vorschlag darf ich offiziell nicht machen; denn das ist eine psychologische Schallmauer, die man nicht durchbrechen darf. Ich denke aber, über so etwas – Steuersenkungen, Steuergerechtigkeit und viele andere Aspekte – muss man mit Blick auf einen zukunftsfähigen Haushalt wirklich nachdenken. Bundesminister Schäuble sagte einen weiteren wichtigen Satz – und der ist auch richtig –: Wir sind unermüdlich dabei, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich definierten Steuern auch gezahlt werden. Dabei ziehen wir ziemlich an einem Strang, die Finanzpolitiker und die Haushälter. Dieses Bemühen möchte ich keinem absprechen. Aber wir müssen auch zugeben, dass mit dem Blick auf Betrug, Steuerhinterziehung und -gestaltung bis hin vielleicht auch zu kassenfreien Geschäften – ich erwähne einmal die Stichworte Kassen- und Belegpflicht sowie Belegausgabepflicht – noch sehr viel zu tun bleibt. Das gilt auch für eine faire Erbschaftsteuer.