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Partei: SPD
Wenn die Bundesregierung das nicht als Hemmnis ansieht : Wie beurteilt sie dann , daß die Betreiber , diejenigen , die Blockheizkraftwerke in ihren Wohnungen und Häusern eingebaut haben oder das tun wollen , das Einholen einer Einzelgenehmigung als ein großes Hemmnis und als eine unnötige bürokratische Barriere empfinden ? Wie beurteilen Sie , daß zum Beispiel die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Klimavorsorge festgestellt hat , daß in vielen Bereichen wirtschaftliche CO2-Einsparpotentiale an bürokratischen Hemmnissen scheitern ? Wie beurteilt die Bundesregierung die Hemmnisse , die von den Betreibern genannt werden , unter diesem Gesichtspunkt ? Ich denke , nicht nur das Parlament , sondern auch die Bundesregierung hat gesagt , sie möchte die Klimaschutzziele vorantreiben .
Partei: CDU/CSU
Aus Sicht der Bundesregierung ist die zinsbringende Anlage vorübergehend nicht benötigter Kassenmittel haushaltsrechtlich geboten und finanzwirtschaftlich sinnvoll . Termingeldgeschäfte zwischen ost- und westdeutschen Kommunen sind jedoch mit Rücksicht auf die politische Außenwirkung in den westdeutschen Ländern problematisch . Die Akzeptanz für die hohen öffentlichen Transferleistungen in die jungen Länder sollte durch derartige Geldgeschäfte ostdeutscher Gemeinden nicht gefährdet werden . Sinnvoller wäre es daher , wenn die Kommunen Kassenüberschüsse bei ihren Hausbanken anlegten . Die Bundesregierung _ ich durfte das schon sagen _ appelliert daher an die Kommunen , so zu handeln . Noch in den letzten Tagen des Januar hat Bundesfinanzminister Waigel die Länderfinanzministerkonferenz gebeten , sich mit dieser Frage erneut zu befassen .
Partei: SPD
Herr Minister , könnten Sie vor dem Hintergrund einzelner Fragen aus den Reihen der Opposition heute Informationen zur Begründung der Prioritätenverschiebung zugunsten erneuerbarer Energien im Forschungsprogramm nachliefern ? Stellt das nicht eine Ausbalancierung von früher extrem einseitig verteilten Mitteln dar ? Wir haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht , dass etwa 80 Prozent der Energieforschungsmittel in den Bereich Atomenergie flossen . Vor allem aufgrund vieler gescheiterter Technologieprojekte - sie konnten nie zur Geltung kommen , und zwar aus technologischen und nicht aus politischen Gründen - standen die Ergebnisse aber in keinem angemessenen Verhältnis dazu . Ich glaube , dass diese Informationen für die Öffentlichkeit sehr wichtig sind , um nachvollziehen zu können , warum ein Prioritätenwechsel notwendig ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine zweite Frage stellen . Wir haben es nun - das betrifft speziell Ihren Haushalt - mit dem Rückbau der Altlasten zu tun ; der Kollege Fell hat es schon angesprochen . Das Ganze beruht meines Wissens auf einem Vertrag von 1997 , den der damalige Forschungsminister unterzeichnet hat . Darin wurde praktisch die Obergrenze für die Beteiligung der Stromwirtschaft am Rückbau festgelegt , nämlich 1 Milliarde DM , also rund 500 Millionen Euro . Alle darüber hinausgehenden Kosten gehen zulasten der öffentlichen Haushalte . Diese Belastung der öffentlichen Haushalte ist potenziell uferlos und geht zulasten von Zukunftsinvestitionen . Vor diesem Hintergrund und angesichts von Rückstellungen im Atombereich , die um den Faktor 1 000 höher sind , als die Haushaltsbelastung für den Rückbau wäre , bietet es sich an - die Frage ist , ob Sie in diese Richtung prüfen könnten ; es geht ja um künftige Haushaltsentscheidungen - , den Rückbau als Fall der Entsorgung und damit als Fall für die Verwendung dieser Rückstellungen zu nehmen , was dann im Grunde genommen zu einer Entlastung des Haushalts führte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedaure ausdrücklich , hier sagen zu müssen , daß ich die Verfassungsauffassung meines verehrten Kollegen Irmer nicht teilen kann . Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr , außer im Falle der Verteidigung , an militärischen Einsätzen für verfassungswidrig . . Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfrage ausdrücklich offengelassen und hat sich lediglich entschieden , den Einsatz nicht durch eine einstweilige Entscheidung zu verbieten . Es hat diese Entscheidung ausdrücklich mit der Klarstellung verbunden , daß damit eine Entscheidung in der Hauptsache nicht getroffen ist . Ich hoffe , daß wir mit der Klage , die wir erhoben haben , in der nächsten Woche Erfolg haben werden . Denn nur auf diese Weise kann wirklich sichergestellt werden , daß der Deutsche Bundestag an derartigen Entscheidungen politisch beteiligt wird und daß sich keine Bundesregierung auf die Verfassung berufen könnte , wenn sie unsere Söhne in einen anderen Krieg schickt . .
Partei: SPD
Der Meinung bin ich allerdings , denn das Volk hat einen Anspruch darauf , zu erfahren , wer solche Einkünfte von uns bezieht . Allerdings neige ich der Auffassung von Herrn Häfner zu , daß während der Tätigkeit im Parlament Einkünfte aus anderen öffentlichen Kassen eigentlich ausgeschlossen gehören . Etwas anderes sind nachher die Versorgungsbezüge . . Eine Interessenverknüpfung ist bei Einkünften aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit sicher nicht auszuschließen . Dazu kommt , daß es sich hier um Tätigkeiten neben dem Mandat handelt und der Wähler wohl einen Anspruch darauf hat , zu erfahren , ob der Abgeordnete seine ganze Arbeitskraft dem Mandat widmet oder ob er nebenher noch andere Tätigkeiten ausübt und dann neben seiner Mandatsentschädigung auch noch andere Entschädigungen bekommt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hilse, wenn Sie etwas darstellen, sollten Sie es vollständig darstellen. Ich erinnere an das Fachgespräch am Mittwoch. Ihr Sachverständiger hat dargestellt, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg nicht so hoch sei, dass die Dürren nicht zugenommen hätten und der Meeresspiegel auch nicht so stark angestiegen sei. Er hat das explizit für die Jahre 1900 bis 2000 ausgeführt. Er hat also die kälteren Jahre vor der Industrialisierung Europas und der Welt weggeschnitten, und er hat die neun von zehn wärmsten Jahre nach 2000 weggeschnitten. Selbst wenn man dann eine Linie gezogen hat, konnte man den Anstieg nachvollziehen. Nur durch grobwilliges Betrachten war es möglich, daraus zu interpretieren: Es gibt keinen Temperaturanstieg. Jetzt möchte ich mich bei diesem Herrn entschuldigen, dass ich dann die Frage gestellt habe: Wer bezahlt so etwas? Das tut mir leid, aber diese Frage ist mir so herausgerutscht. Das kann einem ja einmal passieren. Wenn man so etwas hört, was jeder wissenschaftlichen Praxis widerspricht, dass man die Faktenbereiche wegschneidet, die einem nicht passen, dann muss ich ganz klar sagen, dass eine emotionale Reaktion für mich zumindest nachvollziehbar ist. Ich erinnere Sie daran, wie Ihr Kollege Kraft die NGOs angegriffen und die Bezahlung der NGOs in einer Art und Weise in Zweifel gezogen hat, die meine Wortwahl bei weitem übertroffen hat, und muss sagen: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Es wird immer gesagt, der Anteil Deutschlands sei minimal, wir seien unschuldig. Hier fühle ich mich angegriffen: Wir sind für 6 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zuständig, und zwar seit Entwicklung der Industrialisierung. Ein weiterer Punkt: Wir machen 1 Prozent der Weltbevölkerung aus, verursachen aber 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das heißt, wir leben deutlich über unsere Verhältnisse. Das auszublenden, ist unverantwortlich. Wenn Sie nach Brandenburg fahren – Sie kommen aus Brandenburg –, sehen Sie die Dürreschäden dieses Sommers. – Aus Sachsen kommen Sie, okay. Da ist man blind, wenn man durch Brandenburg fährt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU. Wir haben in Bayern lange vor der Flüchtlingskrise aus den Erkenntnissen der vorübergehenden Grenzkontrollen anlässlich des G-7-Gipfels weitreichende Konsequenzen gezogen. Wir haben die Schleierfahndung massiv ausgebaut, mit dem Erfolg, dass wir im ersten Halbjahr 2017 Zehntausende Aufgriffe durch die Polizei hatten. Die CSU hat bereits vor drei Jahren erkannt, dass wir bis auf Weiteres wieder auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen zurückgreifen müssen. Wir haben deshalb im September 2015 die Binnengrenzkontrollen auf Bundesebene wieder eingeführt, die die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Polizei erfolgreich durchführt. Sie wissen, dass Bayern mit der geplanten Einführung einer bayerischen Grenzpolizei einen deutlichen Schritt weiter gehen wird. Sie haben den Bundesinnenminister gehört, der bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat, wohin die Reise bei der Aufenthaltsbeendigung und beim Grenzschutz gehen wird. Ich verrate Ihnen nicht zu viel über diesen Mann, unseren neuen Bundesinnenminister, wenn ich sage, dass er hier keine Ruhe geben wird. Die CSU wird bei diesem Thema keine Ruhe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch für die Koalition insgesamt gilt, dass wir uns auf ein striktes Bekenntnis zu Artikel 16a Grundgesetz geeinigt haben. Ich füge hinzu: Ein striktes Bekenntnis zum Asylgrundrecht schließt die Dimension der Rechte, die mit dem Asylgrundrecht einhergehen, ebenso ein wie die Grenzen, die dem Grundrecht immanent sind. Wir werden alles tun, was notwendig ist, um diese Grenzen einzuhalten.
Liebe Kollegin Verlinden, es fanden in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen Vertretern der Kernkraftwerke betreibenden Energiekonzerne über deren Überlegungen zu möglichen Veränderungen des bisherigen Systems der Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der Kernkraftwerke und des radioaktiven Abfalls oder zu Überlegungen einer Art Bad Bank statt. Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den Rückbau und auch die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung über die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtungen mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Merkel , ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört . Ich habe allerdings zwei Bemerkungen zu Ihrer Rede zu machen . Sie haben auf meine Frage leider nicht geantwortet . Ich hätte Sie gern gefragt , wo denn der weiterführende Gedanke in Ihrem Debattenbeitrag geblieben sei . Auch nach 20 Minuten Ihrer Rede habe ich nicht eine Sekunde lang bemerkt , dass Sie einen weiterführenden Gedanken dargestellt hätten . Die Union ist so , wie sie sich gegenwärtig in ihrer Kakophonie zeigt , nicht europafähig . Ich will Ihnen auch sagen , warum , liebe Frau Merkel . Sie haben nichts zu dem gesagt , was der Bundeskanzler Sie gefragt hat : Wo blieb Ihre Antwort auf die Frage , was Sie mit Tony Blair besprochen haben ? Ich führe einen zweiten Punkt an , liebe Kollegin Merkel : Wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf das , was Herr Wissmann erklärt ? Wo bleibt Ihre Antwort auf das , was der saarländische Ministerpräsident erklärt ? Wie gehen Sie damit um , dass diese Union zeigt , dass sie nicht fähig ist , ein klares und überzeugendes europapolitisches Konzept vorzulegen ? Wo bleibt auf all dies Ihre Antwort ? Ihre Antwort war ein Nichts . Sie sind durchgefallen , was Ihren eigenen Anspruch auf einen weiterführenden Gedanken anlangt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama war der wohl erste Völkermord des 20 . Jahrhunderts . Um dieses Eingeständnis hat man sich in Deutschland lange gedrückt . Aber es stimmt nicht , dass man sich heute zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt . Bereits 1989 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet , und 1995 hat es bei einem Besuch einer Delegation des Bundestages in Namibia unter der Leitung der Kollegin Eid eine Entschuldigung für diesen Völkermord gegeben , auch wenn sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl damit schwergetan hat . Im August 2004 hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in einer beeindruckenden Rede bei den Nachkommen derer , die diesen Völkermord überlebt haben , stellvertretend für die Bundesregierung um Entschuldigung gebeten . Das Ergebnis ist eine Versöhnungsinitiative gewesen , in deren Rahmen zusätzlich zu den großen Entwicklungshilfeanstrengungen , die es zugunsten Namibias gegeben hat , Mittel zur Verfügung gestellt worden sind . Wir alle wissen allerdings , dass diese Mittel nicht in dem Umfang , wie man sich das gewünscht hätte , abgeflossen sind . Also , es hätte dieses Antrages in dieser Form nicht bedurft . Der namibische Botschafter hat heute auf einer Pressekonferenz , die er zusammen mit Ihrer Fraktion durchgeführt hat , übrigens gesagt - ich zitiere ihn nach der Pressemitteilung - : Allerdings wäre es aufgrund der Wichtigkeit des Themas - so Herr Peter Katjavivi - vielleicht der Sache zuträglicher gewesen , wenn dieser Antrag als ein interfraktioneller im Bundestag eingebracht worden wäre . Ich finde , der namibische Botschafter hat recht . Die andere Seite ist : Es hat sich eine Veränderung der Situation ergeben . Lange Zeit hat sich Namibia auch aus Gründen der inneren sozialen und politischen Balance gegenüber individuellen Entschädigungsforderungen sehr zurückhaltend verhalten . Mit der Entscheidung des Parlaments vom Oktober und auch aufgrund der veränderten Auffassung der Regierung hat sich eine andere Sachlage ergeben . Ich finde , wir täten gut daran , uns gemeinsam auf diese veränderte Sachlage einzulassen . Es geht an dieser Stelle nicht um Entschädigung , sondern darum , auch materiell das Leid anzuerkennen , das unsere Vorfahren den Menschen in Namibia und ihren Vorfahren zugefügt haben .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit den Regelbedarfen wird ein Teil des soziokulturellen Existenzminimums festgelegt. Dieser Bedarf kann, wie wir gehört haben, auf unterschiedliche Weise ermittelt werden. Das Bundesverfassungsgericht – das haben Sie eben erklärt – hat kritisiert, dass durch die Nichtberücksichtigung von Haushalten mit Kfz-Kosten der Mobilitätsbedarf nur unzureichend abgebildet wird. Mobilität sei aber zur Teilhabe an der Gesellschaft besonders wichtig. Werden nunmehr Kfz-Kosten beim Mobilitätsbedarf berücksichtigt?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben die Herausforderung des demografischen Wandels gerade für strukturschwache ländliche Regionen angesprochen. Mich interessiert – dazu habe ich im Bericht leider nichts gelesen –, welche konkreten Maßnahmen Sie zum Erhalt und zum Umbau der sozialen und technischen Infrastruktur gerade in Regionen, die vom demografischen Wandel betroffen sind, jenseits von – das sage ich bewusst – nett gemeinten Modellprojekten planen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie haben soeben mit etwas dürren Worten mitgeteilt , daß die SPD-Fraktion ihren groß angekündigten Antrag , die Tagesordnung um eine Debatte zur Tarifautonomie zu erweitern , zurückgezogen hat . Es ging ja bei dem Antrag darum , daß der Deutsche Bundestag eine Seite der Tarifparteien im augenblicklichen Streit unterstützen sollte . Ich will hier nur sagen : Angesichts von zehn Anwesenden aus der SPD-Fraktion kann ich verstehen , daß man diesen Versuch erst gar nicht unternommen hat . Es ist auch gut so . . Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu dem machen , was Frau Köppe gesagt und hier vorgelegt hat . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist , finde ich , schon ein tolles Stück : Da kündigen Autonome und Chaoten gewalttätige Angriffe auf die Volksvertretung an , da wird bekanntgegeben , m an wolle an dem Tag , an dem die Volksvertretung über die Änderung des Asylrechts abstimmt , vor Gewalt gegen Menschen und Sachen nicht zurückschrecken , und da legt Frau Köppe einen Antrag vor , der zumindest im Ergebnis bewirken soll , daß ihnen auch noch geholfen wird . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß jemand , der das Recht der Demokratie , der den Parlamentarismus ernst nimmt , einem solchen Antrag zustimmen kann , ja überhaupt zustimmen kann , einen solchen Antrag auf die Tagesordnung eines frei gewählten Parlaments zu setzen . . Wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt , dann ist es die : Wenn das Parlament vor der Gewalt der Straße zurückweicht , dann ist die Demokratie in Gefahr . Deshalb lehnen wir es ab , diesen Punkt hier im Deutschen Bundestag zu behandeln . .
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , Sie können ja gegen unseren Vorschlag einer Ausbildungsplatzumlage sein . Würden Sie aber , anstatt hier einfach zu sagen , das sei eine höhere Belastung der Wirtschaft , bitte auf das hinweisen , was wir beschlossen haben , . nämlich daß alle diejenigen , die ausbilden - das ist insbesondere das Handwerk - , entlastet werden , also einen Zuschuß für ihre Ausbildungsanstrengungen bekommen , . und daß wir im Gegenzug diejenigen , die sich nicht an der Ausbildung beteiligen , belasten ? Es handelt . noch : Ingrid Matthäus-Maier Handwerks führt . .
Partei: CDU/CSU
In der Tat haben wir, die Linke und die Bundesregierung, prinzipiell ein unterschiedliches Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement. Das ist auch gut so. Es geht überhaupt nicht darum, dass durch bürgerschaftliches Engagement reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden sollen. Im Rahmen des Zivildienstes beispielsweise – darüber haben wir uns schon öfter unterhalten – wird die Arbeitsplatzneutralität der einzelnen Einsätze strikt überprüft, und bei all unseren Planungen zur Anschlusskonzeption ist ein wesentliches Element, dass die Arbeitsplatzneutralität selbstverständlich gegeben sein muss. Schauen Sie sich die anderen Engagementformen in dem Bericht an. Was ist beispielsweise mit den jungen Migranten, die sich als Integrationslotsen zur Verfügung stellen? Ich frage Sie: Wo werden da Arbeitsplätze verdrängt? Schauen Sie sich an, welche Möglichkeiten es für Senioren gibt, die in Rente sind und sich nebenbei noch um die Bildungsförderung von jungen Menschen kümmern möchten. Dadurch werden keine Arbeitsplätze verdrängt. Hier kommt das völlig unterschiedliche Staatsverständnis von Ihnen und der Bundesregierung zum Ausdruck. Das ist eben so.
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt meine Argumentation zu Ende führen . Damit kommen wir zu der substanziellen Streitfrage - auch mit dem Bundeskanzler - , um die es bei diesem Thema geht ; ich will nicht verhehlen , dass es unterschiedliche Auffassungen gibt . Die Frage ist , was der Menschenrechtssituation in China mehr nützt . Führt das Vorantreiben des wirtschaftlichen Prozesses zu einem Automatismus bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation ? Herr Schäuble und Frau Merkel , ich finde es interessant , dass Sie diese Position von Bundeskanzler Schröder einst selbst vertreten haben . Als der Deutsche Bundestag im Dezember 1992 die Sanktionen , die 1989 gemeinsam hier beschlossen worden waren , mit den Stimmen der Regierungsfraktionen - damals CDU/CSU und FDP - gegen die Stimmen der aus den Grünen und der SPD bestehenden Opposition aufgehoben hat , haben Sie diesen Beschluss folgendermaßen begründet : Trotz aller Bemühungen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas , die Reformen auf das Wirtschaftssystem zu begrenzen , wird nach Auffassung des Deutschen Bundestags eine konsequente Liberalisierung der Wirtschaft Chinas und eine stärkere Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft innerchinesische Bestrebungen nach mehr Rechtssicherheit und politischer Öffnung verstärken und auf Dauer zu politischen und gesellschaftlichen Reformen führen . Sie haben damals also die Position eingenommen , die Sie heute dem Kanzler vorwerfen . Diese bedeutet einfach formuliert : Eine wirtschaftliche Öffnung wird automatisch zu Verbesserungen auf politischer , rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Ebene führen . Deswegen ist Ihr heutiger Vorwurf an den Bundeskanzler an dieser Stelle nicht richtig . Ich glaube aber , dass die These , die Kanzler Schröder vorgetragen hat , falsch ist . China ist eine der letzten wenigen Einparteiendiktaturen auf der Welt . China hat zwar seit 20 Jahren eine wirtschaftliche Öffnung vollzogen , die zum Teil auch eine gesellschaftliche Öffnung war . Aber China hat in dieser Zeit niemals wirklich eine politische Öffnung vollzogen , die allein zu Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sowie zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führt . Das ist der Kernpunkt , über den wir uns streiten . Aber Sie nehmen eine falsche Position ein , weil Sie damals das Gleiche erzählt haben , wie wir heute gehört haben . Ich sage Ihnen klar : Nur ein Signal für politische Reformen , Demokratie und Menschenrechtsreformen kann das Problem lösen . Ich sehe das so : Der EU-Prozess muss zu einer Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und damit zu Verbesserungen führen . Dann könnte man eine positive Diskussion führen , die etwas Konstruktives für die Menschen in China bringt . Dafür werden die Grünen eintreten . Wir gehen davon aus , dass die Bundesregierung diesen Prozess in der europäischen Diskussion verstärken und vertiefen wird . Vielen Dank .
Natürlich beschäftigt man sich mit dieser Risikofrage. Es gibt ja mehrere Instrumente, die stark diskutiert wurden. Zunächst mal war es die Gewinnglättung. Dazu gab es dann viele Hearings und Abstimmungsfragen. Daraufhin hat das BMEL eingeleitet, in Brüssel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das akzeptiert wird. Wir möchten deswegen das, was schon eingeleitet ist, jetzt als einen ersten Schritt umsetzen und zum Ergebnis führen. Ich nehme gern noch zu Einzelheiten Stellung, wenn das gewünscht wird. Das Zweite. Darüber hinaus gibt es die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz von Bad Sassendorf, die in den letzten Wochen gefasst wurden. Diese Beschlüsse beauftragen uns, an verschiedenen Modellen zu errechnen, wie weitere Instrumente aussehen könnten, was sie kosten und wer die Kosten dafür tragen muss; denn irgendjemand wird das dann bezahlen müssen, was wir da an zusätzlichen Risikosystemen aufbauen. Das muss dann auch mit allen Beteiligten diskutiert werden, und dann muss man aus dieser Diskussionslage eben folgern, welche weiteren Instrumente geeignet sind. Klar ist, dass es nicht auf diesem Stand bleiben, sondern bezüglich der Instrumente weitergeführt werden soll.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass der Verdacht gegen deutsche Politiker und die deutsche Politik , der in den Medien gestanden hat , nicht aus der Luft gegriffen war , sondern darauf beruhte , dass der ehemalige Chef des französischen Konzerns Elf Aquitaine in öffentlichen Erklärungen und Presseinterviews davon gesprochen hat , dass man , um dieses Geschäft - Elf Aquitaine kauft Leuna/Minol - zu tätigen , in Deutschland seinerzeit afrikanische Methoden anwenden musste und dass in diesem Zusammenhang auch Geld an deutsche Politiker geflossen sein soll ? Können Sie bestätigen , dass der Verdacht keine Erfindung der Bundesregierung oder Bösmeinender gewesen ist , sondern dass er unter anderem auf den Aussagen dieses jedenfalls ehemals doch sehr renommierten französischen Industriellen beruht ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Ströbele , die Aussagen in der Öffentlichkeit waren derart , dass die Bundesregierung gar nicht anders konnte , als dieser Frage nachzugehen .