Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als spätestens ab Mitte dieses Jahres die Wachstumsraten der Wirtschaft nach unten korrigiert wurden , gab es hektische , zum Teil auch heftige Reaktionen . Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform , die man vorher abgelehnt hatte , wurden laut . Es wurde nach Blitz- und anderen Programmen gerufen ; dabei kamen neue , aber auch eine Vielzahl von alten Vorschlägen , die wir alle x-mal diskutiert haben , zuletzt gestern im Wirtschaftsausschuss , und die wir , weil sich die Entwicklung fortgesetzt hat , noch oft diskutieren werden , fürchte ich . Weil Anträge nicht zu helfen schienen , griff die Union zur Feder und schrieb ihre Forderungen in Gedichtform auf . Da wir in der Vorweihnachtszeit sind , will ich Ihnen Werner Schulz  20549 vier Zeilen dieses Gedichtes nicht ersparen . Da ist zu lesen : Mit Arbeit und Wirtschaft wird es öder . Doch der tut nix , dieser Schröder ! Und so dröhnt es durch die Lüfte : Schröder Gerd , komm aus der Hüfte . . Den Rest erspare ich mir . . _ Angesichts der Heftigkeit der Auseinandersetzung wäre es vielleicht ganz gut gewesen , das hier einmal vorzutragen . Das hätte vielleicht den Druck etwas herausgenommen . . Die Koalition dagegen mahnt _ auch in dem heute vorgelegten Antrag _ , nicht in Aktionismus zu verfallen . Sie sieht sich und die Regierung auf einem guten Weg und hofft auf ein Anspringen der Konjunktur nahezu von alleine . Nur , in Zeiten blühender Konjunktur kann fast jeder regieren . . Wenn es allerdings , wie gegenwärtig , zu den beschriebenen negativen Entwicklungen kommt , dann muss auch gehandelt werden . Dabei hat , Herr Staffelt , Aktivwerden nichts mit Aktionismus zu tun . Jetzt nichts zu tun , jetzt zu warten , ob und wie sich die Lage entwickelt , ist aus meiner Sicht falsch . Auch die Rezepte , die CDU/CSU und FDP in den vorgelegten Anträgen empfehlen , halte ich für untauglich . Sie waren in der Vergangenheit untauglich und sie werden auch jetzt untauglich sein . . Ich bleibe dabei : Steuersenkungen schaffen nicht per se mehrArbeitsplätze . Denn , Herr Brüderle , das stimmt ganz sicher : Wenn Sie den Menschen einen Brief schreiben , in dem Sie ihnen mitteilen , dass sie jetzt Steuern zurück bekommen und deswegen mehr in der Tasche haben werden , dann wird der eine oder andere vielleicht mehr Weihnachtsgeschenke kaufen .Aber die Geschenke an die Wirtschaft in Höhe von mehr als 40 Milliarden DM waren eben keine Konjunkturanreize , haben nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt , . sondern im Gegenteil zu dem , was wir jetzt beklagen . Hier wurden bereits viele Vorschläge gemacht ; vieles haben wir mehrfach gehört . Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen , dass ich wiederhole , was wir fordern , um Impulse für Wirtschaftswachstum auszulösen . Erstens fordern wir wieder und wieder wachsende statt sinkende kommunale Investitionspauschalen . Damit wird wirklich etwas für Handwerk und Gewerbetreibende in Städten und Gemeinden getan . Sie sind es schließlich in erster Linie _ darin stimmen wir voll überein _ , die Arbeitsplätze schaffen und junge Leute ausbilden . Ihnen , Herr Merz , möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen : Ich stimme mit Ihnen überein , dass wir die multisektoralen Beihilfen _ die Sie im Zusammenhang mit Ostdeutschland angesprochen haben _ überprüfen sollten , damit der Osten nicht hinten runter fällt .Aber BMWist aus meiner Sicht kein gutes Beispiel . BMW bekommt Beihilfen in Höhe von 345 Millionen Euro . BMW hat einen Gewinn nach Steuern von mehr als 1 Milliarde Euro . Und BMW gehört zu 50 Prozent drei Personen , die ein Privatvermögen von 20 Milliarden haben . Wenn das nicht Perlen vor die Säue geworfen ist , dann weiß ich auch nicht . . Es geht darum , die öffentliche Investitionstätigkeit zu aktivieren . Denn Investitionsbedarf gibt es allerorten : im Verkehrsbereich , bei der sozialen Infrastruktur , bei der Wasserversorgung , im Umweltschutz . Allein die Erhöhung des Anteils öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt auf den europäischen Schnitt würde dazu führen , dass zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Milliarden DM eingesetzt werden könnten . Das sind doch nicht nur finanzielle Mittel ; das ist Arbeit , das ist Kaufkraft , das sind Arbeitsplätze . . Dennoch bleibt die Beschaffung und Verteilung öffentlicher Mittel nur die eine Seite der Medaille . Ähnlich oft wie die kommunale Investitionspauschale haben wir hier gefordert _ und entsprechendeAnträge eingebracht _ , den Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen , insbesondere Reparaturleistungen , auf 7 Prozent zu senken . Das bedeutete mehr Reparaturen , brächte mehr Arbeit im Handwerksbereich und würde manchem Handwerksbetrieb das Überleben sichern . Ich glaube , dass der anfängliche Verlust an Steuermitteln durch den Gewinn kompensiert würde , den wir durch den Erhalt von Handwerksbetrieben erreichen würden . . Zweitens . Ich bin der Überzeugung , dass eine bessere Zahlungsmoral und ein Chancen wahrendes Insolvenzrecht private Initiative und Kreativität für neue , zusätzliche Arbeitsplätze viel eher als noch so niedrigere Steuern oder noch so große staatliche Ausgabenprogramme freisetzen . Ich habe über die Pleitewelle gesprochen . Insofern kann ich den Antrag , den die Koalition heute vorlegt und der vor Lob nur so sprudelt , nicht verstehen . Ich kann mir nur verwundert die Augen reiben . Natürlich haben Sie ein so genanntes Zahlungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das Insolvenzrecht novelliert . Aber wir haben Ihnen , wie viele andere auch , schon damals gesagt : Diese Beschlüsse sind halbherzig und werden nicht funktionieren . Die Praxis hat das bestätigt . Ich hoffe , meine Damen und Herren von der Koalition , Ihr Verzicht auf die morgige Debatte über den Entwurf eines Tariftreuegesetzes hat damit zu tun , dass Sie bei diesem Punkt nicht schon wieder auf halbem Weg stehen bleiben wollen . . Rolf Kutzmutz 20550 Ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen ist begrüßenswert . Es bringt aber nur etwas , wenn zugleich die Finanzausstattung der öffentlichen Auftraggeber deutlich verbessert wird . Sonst ist entweder die Tariftreue nicht durchsetzbar , weil sich niemand daran hält , oder es gibt in diesem Land künftig noch weniger öffentliche Aufträge und damit auch Arbeitsplätze , so dass Sie dann mit Ihrer Politik leider das Gegenteil von dem erreichen , was Sie eigentlich gedacht und gewünscht haben . Weder gäbe es einen fairen Wettbewerb noch gesicherte Arbeitsplätze . Drittens . Es wird gesagt : Konkurrenz belebt das Geschäft . Obwohl ich manchen Zweifel an der Rolle von Banken habe , wünsche ich mir , dass dies endlich auch für die Konkurrenz zwischen den Banken gilt und damit die Kapitalbeschaffung für Existenzgründer und Kleinunternehmer deutlich verbessert wird . Wenn nämlich das Privileg der so genannten Hausbanken für die Beantragung von Wirtschaftsfördermitteln endlich fallen würde , hätten wir in diesem Bereich eine deutliche Verbesserung . Basel II kann noch so umfassend nachgebessert werden . Ich bin davon überzeugt : Die Kreditinstitute werden sich aus Renditegründen dennoch weiter aus diesem Bereich zurückziehen . Sie werden die Mittelstandsfinanzierung nicht weiter vornehmen . Eine direkte öffentliche Beteiligung , natürlich in atypischer stiller Form , wie auch eine umfassendere Risikoübernahme für Mitarbeiterbeteiligungen wären ein finanziell machbarer Weg aus dieser Misere . Auf diesen Feldern ist die Regierung ebenso gefordert wie bei der Definition neuer Märkte durch rechtliche Gebote oder Verbote . Die aktuelleAuseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Stromsteuerausnahme ist doch nur die Spitze des Eisbergs , der das vom Bundeskanzler kreierte Selbstverpflichtungs- und Verbändevereinbarungsunwesen hoffentlich versenken wird . Statt Wirtschaftsvereinbarungen zugunsten weniger muss es endlich wieder um Wirtschaftspolitik für alle gehen . In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf das erwähnte Tariftreuegesetzesprojekt zurückkommen . Es muss schon zu denken geben , dass die Koalition am Mittwoch kurz nach 12 Uhr ihren Gesetzentwurf übermittelt hat , um am Abend die Debatte darüber abzublasen , nachdem am Mittwochvormittag BDI-Präsident Rogowski per Presseerklärung bereits alle Welt über das Scheitern des Projekts informiert hatte . Dass die Grünen ausgerechnet dieses Gesetz nehmen , um als Sprachrohr für den Osten fungieren zu wollen , halte ich schlicht für fatal . . Abschließend ein vierter Punkt . Vor fast zwei Jahren ist von der PDS zum Ausbau und zur Sicherung von KraftWärme-Kopplung der Entwurf eines Zertifikathandelsmodells auf Basis einer allmählich ansteigenden KWK- Quote eingebracht worden . Damit gäbe es einen Rahmen für den tatsächlichen Ausbau dieser dezentralen und umweltverträglichen Energieerzeugung . Das passt zwar einigen Verbändevertretern nicht . Es wäre aber gerade für überwiegend mittelständischeAusrüster und Dienstleister eine Konjunkturspritze ohne einen einzigen Steuercent und zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten . Arbeitsplätze schaffen , die Wirtschaftskraft über faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer stärken , ohne Staat und Gesellschaft zu ruinieren _ das ist machbar . Man muss es nur wollen . .