Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern – auch die Grünen in ihrem Antrag –, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch aus den Kommunen. Sie sagten uns: Es gibt gerade einmal zwölf Städte in Deutschland, die ernsthaft prüfen, das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, umzusetzen. Dass zwölf Städte es prüfen, heißt noch lange nicht, dass es nachher auch zwölf Städte umsetzen – sie prüfen nur. Alle anderen Städte haben abgewunken, zum Beispiel auch Berlin. Wir machen also ein Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das draußen so gut wie niemand braucht. Da frage ich mal ganz vorsichtig: Wozu eigentlich? Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören – das kann ich ja verstehen –, dann hören Sie wenigstens auf den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der ganz deutlich davor gewarnt hat, Busspuren freizugeben. Schon heute sind auf Busspuren neben Bussen auch Rettungsfahrzeuge, Taxis, Fahrradfahrer und einige andere Verkehrsteilnehmer unterwegs – und das aus gutem Grund. Wenn jetzt auch noch Elektrofahrzeuge hinzukommen, dann hat die Busspur den eigentlichen Sinn, den sie mal hatte, ein Stück weit verloren. Ein wichtiger Knackpunkt ist für uns Linke – Sie haben das gerade bildlich mit dem Porsche Cayenne dargestellt –, dass auch Hybridfahrzeuge die Möglichkeit bekommen sollen, die Busspuren zu nutzen. Da machen wir natürlich ein großes Fragezeichen dran. Es gibt das Beispiel des Porsches; es gibt das Beispiel des Hybridfahrzeugs von BMW mit 350 PS und einem CO2-Ausstoß von knapp 160 Gramm pro Kilometer. Ich sage ganz deutlich: Selbst wenn man es auf sparsamere Hybridautos beschränken würde: Man kann es nachher im Straßenverkehr kaum noch auseinanderhalten, selbst wenn man eigene Kennzeichen einführt. Für mich stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit. Was erzählen Sie denn zum Beispiel jemandem, der sich vor kurzem ein Erdgasauto oder ein Autogasfahrzeug zugelegt hat? Er hat das sicherlich aus Geldgründen gemacht, aber eben auch, um ein Fahrzeug zu nutzen, das tatsächlich etwas umweltfreundlicher ist. Diese Fahrzeuge bleiben jetzt einfach außen vor. Warum sind die Hybridfahrzeuge drin, die Erdgasfahrzeuge aber nicht? Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten; aber vielleicht kann das ein Redner der Koalition nach mir tun. Was passiert mit den Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Hybridautos auf der Busspur fahren? Da fährt vielleicht hinter solch einem Hybridauto ein Bus, in dem 50 Leute sitzen; das Hybridauto will von der Busspur nach rechts abbiegen, kann es aber nicht, weil Fußgänger und Radfahrer die Fahrbahn kreuzen. Dann müssen die 50 Fahrgäste des Stadtbusses warten, bis das Hybridauto oder das Elektroauto die Busspur verlässt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ökologische Verkehrswende, sondern das genaue Gegenteil. Es behindert nämlich die Ökologie im Verkehr. Hier im Deutschen Bundestag war heute bei der Debatte um den Mindestlohn immer wieder das Stichwort „Bürokratieabbau“ zu hören. Da sage ich Ihnen, den Kollegen von der Koalition, gerade von der Union, mit aller Deutlichkeit: Wenn Bürokratieabbau für Sie ein Thema ist, dann stimmen Sie heute besser gegen Ihren eigenen Entwurf. Man braucht neue Kennzeichen an den Autos – das ist gerade angekündigt worden – und neue Verkehrsschilder. Man muss die Verkehrsschilder austauschen. Man muss den ganzen Quatsch, den Sie hier beschließen, nachher auch noch kontrollieren. Wenn es dann Leute gibt, die sich nicht an die Regeln halten, muss man das auch noch sanktionieren. Das alles hat überhaupt nichts mit Bürokratieabbau zu tun. Man muss aber auch die Frage stellen dürfen: Woher kommt bei der Elektromobilität eigentlich der Strom? – Klar, aus der Steckdose. Keine Frage! – Aber davon, dass nach wie vor rund 25 Prozent des Stroms, der in Deutschland in die Netze eingespeist wird, aus Atomkraftwerken ist, redet hier komischerweise niemand; ein großer Anteil des Stroms kommt aus Kohlekraftwerken. Ob das unbedingt etwas mit Umweltschutz zu tun hat, versehe ich auch mit einem großen Fragezeichen. Wenn Sie ernsthaft etwas tun wollen, dann hätten wir zwei Vorschläge: Erstens. Fördern Sie die echte Elektromobilität, nämlich den ÖPNV! Ganz nebenbei zwei Zahlen: 1838 gab es die erste Elektrolokomotive, 1881 die erste elektrische Straßenbahn. Zu dieser Zeit gab es noch gar keine Autos. Das, was ein bisschen so aussah wie ein Auto, hatte vorne zwei Pferde. Ich weiß nicht, ob das damals modern war. Die Elektromobilität gibt es also, wie gesagt, schon länger. Aber Spaß beiseite! Zweitens. Wenn sie wirklich die Elektromobilität fördern wollen, dann fördern Sie endlich Forschung, Wissenschaft und Technik, damit Batterien leichter und leistungsfähiger werden. Wenn Sie das hinbekommen, wenn Sie Geld für die Forschung in die Hand nehmen, dann – da gebe ich Ihnen recht – werden vielleicht auch Elektroautos irgendwann eine reale Zukunft auf dem Markt haben. Vielen Dank.