Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf setzen wir - ich hoffe wirklich , zum letzten Mal - eine Sonderregelung der Vorruhestandsregelung für weitere 1 200 Berufssoldatinnen und -soldaten um . Nach dem bisherigen Personalanpassungsgesetz wurden zwischen 2002 und 2006 insgesamt 2 775 Soldaten in den Ruhestand versetzt . Angesichts des nach Auskunft des Verteidigungsministeriums weiterhin vorhandenen personellen Überhangs von bis zu 4 200 Berufssoldaten und -soldatinnen ist allerdings eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelung aus Sicht der SPD-Fraktion für die Jahre 2007 bis 2011 unverzichtbar . Aufgrund der Bindung von Haushaltsmitteln können , wenn diese Regelung nicht kommt , kaum Berufsoldatinnen und -soldaten jüngerer Jahrgänge eingestellt werden . Wenn wir diese Situation nicht verändern , wird es in Zukunft zu weiteren Verwerfungen in der Personalstruktur der Bundeswehr kommen . Nicht zuletzt im Hinblick auf die Auslandseinsätze benötigt die Bundeswehr eine ausgewogene Alters- und Fähigkeitsstruktur . Die seit der Wiedervereinigung 1990 mehrfach vorgenommenen Änderungen an der Struktur und am Gesamtumfang der Streitkräfte hinterließen ihre Spuren . Insbesondere gibt es eine erhebliche Unwucht im Altersaufbau der Bundeswehr . Ein Beförderungs- und Verwendungsstau ist die Folge . Das bereits seit 1994 nicht mehr geltende Personalstärkegesetz und das von 2001 bis 2006 gültige Personalanpassungsgesetz reichten leider nicht aus , um eine gesunde Personalstruktur bei der Bundeswehr zu erreichen . Der in seinen Eckdaten im Jahre 2005 gebilligte Übergang zum Personalstrukturmodell 2010 verstärkt dabei nach Aussage des Bundeswehrplanes 2008 noch die Strukturverwerfungen in der Alters- und Dienstgradschichtung der Berufssoldatinnen und -soldaten . Die in der Gesamtbetrachtung der Laufbahnen vorhandenen strukturellen Überhänge verzögern dabei einen an der Einsatzorientierung ausgerichteten Personalaufwuchs . Dies können und dürfen wir uns aber nicht weiter leisten ; der eingeleitete Transformationsprozess der Bundeswehr erfordert es , und er ist auch nicht wieder rückgängig zu machen . Nachdem die vorhergehende Regelung bis Ende 2006 zum Großteil Offiziere betraf , zielt die jetzt vorgesehene Maßnahme im Wesentlichen auf ältere Portepeeunteroffiziere . Ihnen kann die Bundeswehr inzwischen kaum mehr garantieren , dass sie ihre jeweilige Laufbahnperspektive erreichen . Die Auswirkungen auf Motivation und Dienstzufriedenheit brauche ich hier nicht näher zu schildern . Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses kennen diese Problematik von ihren Besuchen bei der Truppe und den Gesprächen mit den Betroffenen . Hier bestand also noch Handlungsbedarf . Insofern sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU , CSU und SPD eine entsprechende Vereinbarung vor , die nun umgesetzt wird . Ich kann Kritik an dieser Regelung durchaus nachvollziehen . Warum schon wieder eine Sonderregelung für die Soldatinnen und Soldaten ? Aber wie sieht die Alternative aus ? Bisher habe ich noch keine umsetzbaren Vorschläge gehört , die eine zeitnahe und nachhaltige Verringerung der vorhandenen Strukturunwuchten ermöglichen . Ein Abbau der personellen Überhänge durch die regulären Ruhestandsregelungen wäre erst in 15 Jahren zu erzielen . Auch die ressorteigenen Instrumentarien der Personalsteuerung würden eine dem Ziel entsprechende Personalstruktur erst weit nach 2012 erreichen lassen . Die jetzt gefundene Regelung , die nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Kraft treten wird , ist aus unserer Sicht keine übermäßige Bevorzugung der Bundeswehr gegenüber anderen Berufsgruppen , sondern eine mit Augenmaß gefundene Regelung zur Anpassung unserer Streitkräfte an die neuen Herausforderungen . Die Kosten werden nach Auskunft der Bundesregierung rund 110 Millionen Euro betragen - eine Summe , die aus meiner Sicht tragbar ist , um die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte dauerhaft zu sichern . Der Transformationsprozess der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz ist noch nicht abgeschlossen . Insbesondere die Auslandseinsätze erfordern von den Soldatinnen und Soldaten weit überdurchschnittliche Leistungen . Es sind Belastungen , die so in anderen Berufen nicht vorkommen . Das bleibt bei älteren Soldatinnen und Soldaten nicht ohne Auswirkungen auf ihre Gesundheit . Auch daran müssen wir als Gesetzgeber denken - im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der betroffenen Soldatinnen und Soldaten .  Es handelt sich hier um eine Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausnahmeregelung , die zudem an enge Voraussetzungen geknüpft wird . Ich darf wiederholen : Diese Sonderregelung gilt nur für Berufssoldatinnen und -soldaten , die das 50 . Lebensjahr vollendet haben und für die keine adäquaten Verwendungsmöglichkeiten im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums bestehen . Außerdem muss die Versetzung in den Ruhestand dazu dienen , Veränderungen der Strukturen im Altersaufbau zu erreichen , die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig verbessern . Mit diesen engen Grenzen soll sichergestellt werden , dass vorzeitige Zurruhesetzungen nur als Ultima Ratio erfolgen . Sie dürfen keine dauerhafte Einrichtung zur Bereinigung struktureller Überhänge werden . In diesem Sinne stimmt die SPD-Bundestagsfraktion für den vorgelegten Gesetzentwurf . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .