Partei: GRUENE
Werter Herr Kollege, ist Ihnen erstens bekannt, dass das 20-Prozent-Ziel ein Ziel verglichen zu Business as usual, zum normalen Pfad, und kein absolutes Ziel ist, dass also jedes Land, verglichen mit seinem Pfad, das hinterher abrechnen kann? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass es durchaus Debatten dahin gehend gibt, unterschiedliche Ziele für unterschiedliche Staaten festzulegen? Auch beim Erneuerbare-Energien-Ziel haben wir ein verbindliches Ziel gehabt. Sie stellen sich aber grundsätzlich gegen ein verbindliches Ziel und suchen gar nicht nach Lösungen wie: Jeder Staat kann nach Business as usual abrechnen, oder es gibt eventuell differenzierende Faktoren. – Sie lehnen das einfach grundweg ab. Bei den erneuerbaren Energien haben Sie sich zwar noch dafür eingesetzt, aber bei Effizienz hört es ganz schnell auf. Das ist sehr traurig. Bei Energieeffizienz machen Sie den Mund am weitesten auf. Sie fordern Energieeffizienz. Aber wenn es darum geht, etwas konkret zu machen und weiterzudenken, dann gibt es nur dieses Abblocken. Genau das haben wir heute in den Beiträgen gesehen. Wenn wir nach konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienz fragen, dann heißt es: Halbierung der Fördermittel und neue Kohlekraftwerke. – Wir haben von einem klaren Pkw-Label gehört, das nach Ihren Vorstellungen Gewicht belohnt: Je schwerer das Auto ist, desto besser steht es da. Gewicht wird also belohnt. Das ist eine absichtliche Falschinformation und kein klares Label, wie Sie es gefordert haben. Nicht zuletzt sieht man auch an den faktischen Zahlen, dass Ihre Politik nicht greift; denn Sie werden mit Ihren Instrumenten gerade einmal 12 Prozent schaffen und nicht die 20 Prozent, die wir brauchen. Sie sind die Regierung des Stillstands. Zweites Beispiel aus der EU, die Infrastruktur. Es geht darum, den stockenden Ausbau der Stromnetze voranzubringen. Auch Sie finden das sehr wichtig. Die EU macht einen Vorschlag, aber Sie lehnen den Vorschlag ab und sagen: Nein, das sollen die Unternehmen finanzieren. – Diese sind aber heute offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, dies zu tun. Sie bringen keine eigenen Vorschläge ein. Sie sind die Regierung des Stillstands. Wir hingegen haben vor zwei Wochen ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich konkreter ist als alles, was ich von Ihnen gehört habe, inklusive Ihres Energiekonzepts. Drittes Beispiel, der Binnenmarkt. Warum haben Sie das einzig wirklich wirksame Instrument, um in der EU Wettbewerb zu schaffen, immer abgeblockt, nämlich die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Erzeugung? Immer haben Sie sich dagegengestellt. So könnte man aber Wettbewerb schaffen. Sie sind die Partei des Stillstands und die Regierung des Stillstands. Wir kämpfen mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Erzeugung für wirklichen Wettbewerb. Die Ölpreise haben sich verdreifacht. Was machen Sie? Nichts. Der Ausbau der Stromnetze stockt. Das ist ein Problem. Ihr Kommentar: Das sollen die Unternehmen irgendwie machen. Effizienz ist unsere Zukunftschance. Wir können bares Geld sparen und Zukunftsmärkte erobern. Wir können Klimaschutz effektiv und kostengünstig gestalten. Ihre Position: Bloß kein verbindliches Ziel; denn dann müsste man womöglich wirklich etwas machen. Eines kann ich Ihnen ganz konkret vorschlagen, was Sie jetzt bei diesem EU-Gipfel machen können: Es gibt Regelungen zur energieeffizienten öffentlichen Beschaffung, die sich nur auf Neubauten beziehen, die sowieso strikten Regeln unterliegen. Weiten Sie diese Regeln auf den Bestand, auf die Altbauten und auf den öffentlichen Bestand aus, dann haben Sie bei diesem EU-Gipfel etwas erreicht! Das möchte ich Ihnen mitgeben. Wenden Sie sich von der rückwärtsgewandten Politik des Stillstands ab! Bringen Sie uns, Deutschland und Europa voran, aber bitte in die richtige Richtung!