Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Lange , wir haben gerade wieder festgestellt , wie die Rituale in der Debatte ablaufen . Wenn die Opposition einen Antrag stellt , schimpfen Regierung und Koalition darüber , ohne auch nur im Ansatz aufzuzeigen , was sie als eigentlicher Verantwortungsträger tun wollen . Umgekehrt ist es häufig auch so . Bei dem Ernst der Lage ist das aber nicht angemessen und diese Rituale können wir den Menschen auch nicht mehr vermitteln . Der Antrag der FDP enthält eine Menge positiver Punkte . Einige halten wir nicht für richtig . Die entsprechenden Punkte werden wir in den Ausschussberatungen vertiefen . Aber dieser Antrag wird den gleichen Weg wie unser Antrag vor zwei Jahren nehmen , in dem wir ein 15-Punkte-Programm zu dem , was der Mittelstand damals brauchte , vorgelegt haben . Ich vermute , dass die Abfasser des FDP-Antrags in unserem Antrag nachgeschaut haben , was die Union gefordert hat . Unser Antrag ist mit viel Verve beraten und dann kaputtgemacht worden . Aber über diese Dinge will ich gar nicht reden . Ich möchte gerne mit Ihnen gemeinsam darüber nachdenken : Wo stehen wir eigentlich ? Ist das , was wir jetzt an neuer Wettbewerbsfähigkeit und neuem Potenzial erreicht haben , ausreichend ? Wenn das nicht ausreicht , stellt sich die Frage : Was können wir noch tun ? Ich will Ihre einzelnen Maßnahmen wirklich nicht kritisieren . Man kann der Ich-AG eine Menge Positives abgewinnen ; darüber , ob der hohe Aufwand , der dafür betrieben wird , im richtigen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht , werden wir nach dem Monitoring nachzudenken haben . Sie haben die Entscheidungen mit Ihrer Mehrheit getroffen . Ich sage Ihnen für die Union sogar : Ich würde mir wünschen , Sie hätten mit diesen Methoden Erfolg , damit wir weiterkommen . Das ist nämlich wichtiger , als diesen Streit zu vertiefen und zu verlängern . Wir können aber mit der Position , die wir erreicht haben , in keiner Weise zufrieden sein . Die Bertelsmann-Stiftung hat in einem Standortranking festgestellt : Unter den 21 Industrienationen , mit denen wir uns zu vergleichen haben , nehmen wir den 21 . Platz ein . Unsere Tendenz ist eher schlechter geworden . Wir können auch nicht evaluieren , wie viel an neuer Wettbewerbsfähigkeit wir gewonnen haben , wie wir uns besser aufstellen können , welche Wachstumsimpulse das für Beschäftigung und Binnenkonjunktur bringt und welche Zukunftschancen darin stecken . Wir finden nichts , auch wenn wir genau hinschauen . Deswegen kritisiere ich jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen . Aber selbst die Summe aller Maßnahmen , die im Wesentlichen Sie ergriffen haben , reicht bei weitem nicht aus , um uns einen nennenswerten Vorteil in dem härter werdenden Wettbewerb in der Welt zu eröffnen . Das muss uns doch umtreiben ! Ich sehe allerdings nicht , dass Sie etwas Neues suchen , sondern im Moment erkenne ich eigentlich nur , dass - das ist meine größte Sorge - die Regierung anderthalb Jahre vor der Wahl sagt : Das war es eigentlich . Richtiges , Wichtiges , Schwieriges werden wir jetzt nicht mehr machen . - Ich muss deswegen dem Mittelstand in Deutschland sagen : Stellt euch darauf ein , dass ihr vor Ablauf von drei Jahren keine bessere Situation bekommt , als ihr sie jetzt habt , weil nichts Neues , Weltbewegendes , Verbesserungsfähiges mehr in der Pipeline ist . Es gibt nur noch Verteidigungsgefechte für das Wenige , das wir miteinander auf den Weg gebracht haben . In der Zeit , in der wir das Wenige auf den Weg gebracht haben , sind unsere Wettbewerber schneller als wir gewesen . Das heißt , der Abstand hat sich tendenziell eher vergrößert als verkleinert . Das ist die Lage und das ist das , was die Mittelständler wissen , die auf der internationalen Bühne arbeiten und sich ihre Wettbewerbspreise jeden Tag auf die Bildschirme holen . Deswegen kommt kein neues Vertrauen auf . Wir könnten einiges tun , zum Beispiel im Bereich des Energierechts . Wir kommen aber nicht voran . In der Konzentrationsbewegung und der Preisgestaltung zum Beispiel könnten wir etwas tun . In den letzten Jahren hatten wir in Deutschland eine Steigerung der Energiekosten um 30 bis 40 Prozent . Als ob es uns zu gut ginge ! Wenn wir hohe Löhne haben wollen , können wir nicht auch noch hohe Energiepreise haben . Es ist zu viel , was die Volkswirtschaft zu tragen hat . Aber es gibt keine Bewegung . Noch nicht einmal das Energiewirtschaftsrecht kommt . Das Antidiskriminierungsgesetz ist nun leider beim Familienministerium gelandet . Dieses Gesetz - der Arbeitgeberverband hat heute eine Fachtagung dazu abgehalten - belastet den Arbeitsmarkt und verschlechtert die Bedingungen für die Immobilienwirtschaft . Es stellt sich die Frage , welche Probleme auf die Leute zukommen , die Wohnungen vermieten . Das sind die beiden Hauptfelder . Wir brauchen uns doch nicht darüber zu streiten , dass wir Behinderte und Benachteiligte nicht diskriminieren wollen . Bei der deutschen Gründlichkeit müssen wir aber damit rechnen , dass wir dann , wenn wir das machen , was Sie vorhaben , 27 000 bis 40 000 zusätzliche Klagen in Deutschland haben werden . In England gab es bei einer Bevölkerung von 57 Millionen im Jahr 2003 27 000 Klagen . Dort gibt es ein ähnlich schlechtes Antidiskriminierungsgesetz . Es ist übrigens der Vater oder die Mutter des deutschen Antidiskriminierungsgesetzes . Damals , als die Engländer es beschlossen hatten , haben sie es für so gefährlich für ihren Standort gehalten , dass sie empfohlen haben , es europaweit zu verbreiten . Sie sind darauf hereingefallen . Diese große Zahl von Klagen stellt ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte dar , von denen ich einer bin . Wenn Sie so weitermachen , dann wird mein Beruf so lukrativ , dass ich wieder in ihn hineinwechsele . Es ist also wirklich interessant , welche Chancen Sie aufzeigen . Da kommen wir nicht weiter . Das ADG ist eine ganz schlimme Geschichte . Kommen wir zur Unternehmensteuerreform . Clement sagt , sie müsse sein , Rezzo Schlauch äußert sich gar nicht dazu . Übrigens , was hatten die Menschen Hoffnung , als Sie Mittelstandsbeauftragter wurden ! Ich habe Ihre warnende Stimme bei der Durchsetzung von Mittelstands- und Wirtschaftsinteressen in der Bundesregierung bis heute nicht ein einziges Mal vernommen ; blanke Fehlanzeige . Ich muss zum Schluss kommen .