Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Hartmut Koschyk , Sie tun ja fast so , als ob es vor 1998 keinen Visamissbrauch gegeben hätte , als ob keine Kriminellen mit Visa eingereist wären , als ob es keine Schleuserbanden gegeben häte , als ob keine Prostituier-ten mit Touristenvisum hier eingereist wären . Aber auch das gab es vorher schon . Damit wird sich der Untersu-chungsausschuss befassen können . Es ist die Aufgabe - ja sogar die Pflicht - des Parla-ments , sich mit diesen Fragen zu befassen . Die Große Anfrage ist ein legitimes Mittel der Kontrolle der Regie-rung . So ist der CDU/CSU zuzugestehen , dass die enorme Steigerung der Anzahl der Visaerteilungen in ei-nigen Botschaften Anlass zur Nachfrage bot , was die Ur-sachen und was die Folgen sind . Die Union hat also ihr gutes Recht wahrgenommen , nach Mängeln im Visaverfahren zu fragen . Sie hat Ant-worten auf eine Vielzahl von Anfragen mündlicher und schriftlicher Art im Parlament erhalten . Frau Staatsministerin hat schon darauf hingewiesen ; sie stand hier fast wöchentlich Rede und Antwort . Die Union hat befriedigende Antworten auf eine Kleine An-frage und jetzt auf eine Große Anfrage bekommen . - Im Gegensatz zu Ihnen lese ich die Protokolle . - Ich war anwesend . Herr Grindel , ich wusste gar nicht , dass Sie so laut sein können . Früher waren Sie ein so se-riöser und abwägender Mensch . Bei weltweit rund 3 Millionen Visaanträgen - 2 ,5 Mil-lionen Visa wurden erteilt - , die nach vorgegebenen Kri-terien und nach den Gesetzen zu bearbeiten sind , ist es möglich , dass den Botschaften Fehler unterlaufen . Das dürfte jedermann einsichtig sein . Auch die CDU/CSU ist sicherlich zu der Erkenntnis gekommen , dass man diese Angelegenheiten nicht perfekt regeln kann . Wenn ein Mangel im Verfahren erkennbar ist , dann muss er beho-ben werden . Das ist geschehen , zuletzt durch den Erlass vom 26 . Oktober dieses Jahres . Sie haben ihn schon zi-tiert . Die CDU/CSU hätte mit ihrer Großen Anfrage und der vorhergehenden Diskussion sehr viel sachlicher und ernsthafter deutlich machen können , um was es ihr ging . Aber sie hat versucht - das ergibt sich schon aus dem Stil der Anfrage - , den Vorgang zu skandalisieren und vor allen Dingen zu personifizieren . Sie konnte offen-sichtlich den auf das Gleis gesetzten Zug in Richtung Untersuchungsausschuss - Herr Klaeden , ich schaue Sie an - nicht mehr stoppen , obwohl inzwischen alle Ant-worten vorliegen und alle Maßnahmen getroffen worden sind , die geeignet sind , die erkennbaren Mängel zu behe-ben . Dieser Versuch war leicht durchschaubar . Das Vorge-hen ist bei Untersuchungsausschüssen immer gleich : Schritt eins . Der Vorgang muss mit dem Namen eines möglichst bekannten Politikers der Regierungsparteien verknüpft werden . Ludger Volmer reichte nicht aus , also musste Joschka Fischer her . Niemand kann den Zusammenhang erkennen . Trotzdem verfahren Sie nach dem Motto Augen zu und durch ; ir-gendetwas wird schon hängen bleiben . Schritt zwei . Journalisten werden mit vertraulichem Material aus den Ministerien versorgt . Dabei handelt es sich übrigens um Material , das aus der Zeit der Meinungsbildung innerhalb der Regierung stammt . Hinweis an den Untersuchungsausschuss : Das entzieht sich seiner Untersuchungsmöglichkeit . Anschließend werden die darauf basierenden Pressearti-kel zum Anlass genommen , das öffentliche Interesse zu belegen . Schritt drei . Möglichst viele Äußerungen der Bundes-regierung werden in Kleinen und Großen Anfragen ge-sammelt . Schritt vier . Es wird versucht , Widersprüche heraus-zuarbeiten . Schritt fünf . Am Ende - das ist jedem klar - kommt dabei nichts heraus . Ihnen ist es offensichtlich gleichgültig , ob der Sach-verhalt bereits aufgeklärt ist , die Mängel beseitigt und die Einzelfälle geklärt sind . Wen wollen Sie eigentlich treffen ? Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und in den Botschaften , die eine schwierige Arbeit leisten müs-sen ? Es kann nicht oft genug wiederholt werden - Frau Müller hat schon darauf hingewiesen - , wie die Rechts-lage bei der Visaerteilung aussieht - denn Sie wollen offensichtlich vermischen und vernebeln - : Erstens . Voraussetzung für ein dreimonatiges Be-suchsvisum ohne Aufnahme der Erwerbstätigkeit sind der Besitz eines Passes , die Darlegung des Aufenthalts-zwecks und der Umstände des Aufenthalts , eine hinrei-chende Krankenversicherung und genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt in Deutschland und die Rück-reise sowie die Rückkehrbereitschaft . Die überwiegende Anzahl der Anträge wird bewilligt . Dennoch gibt es zwingende Gründe , Visa zu versagen , nämlich dann , wenn in einem der Schengener Staaten eine Einreiseverweigerung vorliegt , oder natürlich bei Hinweisen auf eine Verbindung zum internationalen Ter-rorismus . Dies wird im Schengener Informationssystem , im Ausländerzentralregister und in bestimmten Fällen zwingend durch Konsultationen zentraler Behörden ab-gefragt . Die Visabehörden haben sich an deutsches Aus-länderrecht sowie an das Ausländergesetz und das Auf-enthaltsgesetz zu halten . Zweitens . Das Visum ist in der Regel zu versagen - in dem vorliegenden Fall geht es darum - , wenn Auswei-sungsgründe vorliegen bzw . falsche und unvollständige Angaben gemacht wurden , keine ausreichenden Mittel für den Aufenthalt oder die Rückreise nachgewiesen werden oder keine Schengen-weit geltende Krankenversiche-rung vorliegt . Ein Versagungsgrund liegt auch vor , wenn die Überprüfung des Reisezwecks und unabhängig da-von die Überprüfung der Rückkehrbereitschaft zu Zwei-feln Anlass geben . Die Überprüfung der Rückkehrbereit-schaft soll eine illegale Einwanderung oder eine Gefährdung der inneren Sicherheit verhindern . Die Reiseschutzversicherung bzw . die Reiseschutz-pässe wurden schon angesprochen . Diese bot der ADAC ab 1995 eine Zeit lang an . Dies war aber nur eine Vor-aussetzung für die Erteilung des Visums . Die Überprü-fung des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft musste dennoch erfolgen . Dieser Reiseschutzpass diente nur dazu , nachzuweisen , dass die für den Aufenthalt und die Rückreise notwendigen finanziellen Mittel vorhan-den waren . Das heißt , er diente dazu , den Sozialhilfeträ-gern , die im Zweifelsfalle eingreifen mussten , die Mög-lichkeit zu geben , sich an die Versicherung zu halten . Das war ganz vernünftig ; dadurch kamen die an ihr Geld . Weiterhin entfiel die verwaltungsaufwendige Boni-tätsprüfung bei den Ausländerbehörden . Der Einladende brauchte keine individuelle Erklärung hinsichtlich der Übernahme der Kosten abzugeben . Das war eine ver-nünftige und logische Regelung . Man hat nicht daran ge-dacht - das hat sich erst später herausgestellt - , dass das missbraucht wird . Als man das herausbekommen hat , hat man sofort reagiert . Das Reisebüroverfahren wurde gestoppt und die Reise-schutzversicherung galt schon ab 28 . Juni 2002 nicht mehr als Ersatz für den Nachweis der notwendigen fi-nanziellen Mittel . Das Ganze ist schon gestoppt worden , bevor die Ermittlungsbehörden , nämlich die Staatsan-waltschaft in Köln , eine Mitteilung an das Auswärtige Amt gegeben haben . Das Auswärtige Amt hat also viel früher reagiert , als es in Ihrer Großen Anfrage dargestellt wird . Entsprechende Maßnahmen waren getroffen . Sie kritisieren auch den Erlass vom 3 . März 2000 . Herr Koschyk hat gesagt , er habe Briefe bekommen , in denen stand , dass sich Beamte geweigert hätten , den Er-lass anzuwenden . - Sie kennen diese Briefe , nach denen sich Beamte ge-weigert haben , den Erlass anzuerkennen . Wenn sie diesen Erlass nicht angewendet haben , haben sie gegen Gesetze verstoßen . Einer der ersten Sätze dieses Erlasses lautet : Das deutsche Ausländerrecht , das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemein-same Konsularische Instruktion der an den Schen-gen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der recht-liche Rahmen für die Erteilung von Visa , an den sich die Auslandsvertretungen zu halten haben . Das heißt , all das , was rechtlich vorgegeben war , musste angewandt werden . Wenn Beamte das nicht an-wenden wollten , dann konnte allerdings das passieren , was offensichtlich auch in größerem Umfange passiert ist . Das Neue an diesem Erlass vom 3 . März 2000 war - das haben Sie nicht zu kritisieren - , dass schon bei der ersten Ablehnung eine Begründung gegeben werden musste . Beanstanden kann ich auch den bereits von Ih-nen zitierten Satz nicht , der folgendermaßen lautet : Wenn nach pflichtgemäßer Abwägung und der Ge-samtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände , die für oder gegen eine Erteilung des Besuchervisums sprechen , sich die Waage halten , gilt : In dubio pro libertate . Also : Im Zweifel für die Reisefreiheit . Herr Burgbacher , ich verstehe nicht , was Sie daran zu kritisieren haben . - Wenn Sie den Rednern aus Ihren eigenen Reihen zuge-hört haben , dann wird Ihnen aufgefallen sein , dass Herr Koschyk gesagt hat , dass das nicht geändert worden ist . Ich darf im Übrigen daran erinnern , dass dieser Erlass aus der Zeit vor dem 11 . September 2001 stammt . Die Terroranschläge haben dazu geführt , dass immer wieder überprüft wurde , ob Maßnahmen getroffen wer-den können , um die Schleuserkriminalität , vor allen Din-gen aber auch die Einreise von Terroristen zu verhin-dern . Wenn in Einzelfällen Missbrauch getrieben wurde , dann sind , wie wir von der Regierung gehört haben , entspre-chende Maßnahmen ergriffen worden . Ich hoffe , dass wir durch diese Debatte und durch Ihre parlamentarischen Initiativen nicht unser gemeinsames Ziel zerstören , ein weltoffenes Land zu bleiben und gleichzeitig die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren . Aber viel-leicht wurde von den Initiatoren dieser Aktion nicht aus-reichend bedacht , welche Wirkung diese Debatte auf das Ansehen Deutschlands in der Welt hat . Wie wirkt eigentlich das , was Sie betreiben , auf einen Geschäftsmann , der ein Visum für Deutschland beantra-gen will ? Wie wirkt das auf einen Kulturschaffenden , der unser Land besuchen will ? Wie wirkt das auf die Menschen in unserem Land , die ihre Verwandten , die im Ausland le-ben , einladen und dafür ein Besuchervisum brauchen ? Was sagt eigentlich die Tourismusindustrie dazu ? Ich finde , wir haben ein großes Interesse an persönli-chen Kontakten und am Austausch mit Angehörigen fremder Staaten , sei es aus wirtschaftlichen , kulturellen oder rein persön-lichen Gründen . Wir wollen - und ich füge hinzu : wir können - uns von der Welt nicht abschotten . Unser Wohlstand und unsere Gesellschaft leben vom internationalen Austausch . Die Mitarbeiter des Auswär-tigen Amtes in den Botschaften , insbesondere in den Rechts- und Konsularabteilungen , haben und verdienen unser Vertrauen . Sie sind für die Menschen , die ein Vi-sum beantragen , die erste Begegnung mit Deutschland . Ich wünsche mir , dass sie auch weiterhin das Gefühl ha-ben , dass Deutschland ein weltoffenes und gastfreundli-ches Land ist .