Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Selten habe ich jemanden so wortreich wie Sie , Herr Kollege Dressel , am Thema vorbeireden hören , sodass es mich wirklich reizen würde , hier in eine juristische Fachdebatte einzutreten . Das würde aber ebenfalls am Kern der Sache vorbeigehen . Heute geht es nämlich aufgrund der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion darum , dass der Deutsche Bundestag eine Gelegenheit zu einer Klarstellung wahrnimmt , die dringend notwendig ist . Der Deutsche Bundestag legt selbstverständlich Wert darauf , dass die eigenen Verfahrens- und Geheimhaltungsregeln von denen eingehalten werden , die zu dieser Geheimhaltung verpflichtet sind . Aber der Deutsche Bundestag will nicht , dass durch Strafverfahren in die Pressefreiheit eingegriffen wird . Das könnte mit einer Zustimmung zu unseren Anträgen heute hier vom Hohen Haus klargestellt werden . Ich sage Ihnen ganz offen : Als derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich sogar sehr stark daran interessiert , dass Geheimhaltungsregeln strikt beachtet werden . Man macht da aber übrigens so seine eigenartigen Erfahrungen : Vor gut zwei Wochen wurden drei Personen verhaftet , die im Verdacht stehen , fürchterliche Bombenanschläge geplant zu haben . Dazu konnte man aus der Presse Details aus den Ermittlungsverfahren erfahren , ehe auch nur ein einziges parlamentarisches Gremium über die Vorgänge informiert worden war . Das zeigt : Die Verantwortung dafür lag bei anderen , jedenfalls nicht bei Parlamentariern . Das wollte ich nur einmal zu der Praxis sagen , mit der wir uns hier beschäftigen . Gleichwohl verstehe ich , dass unser Kollege Siegfried Kauder als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für den von ihm geleiteten Ausschuss das gleiche Inte-resse verfolgt , welches ich für das Kontrollgremium in Anspruch nehme : nämlich die Einhaltung der Geheimhaltungsregeln . Deswegen war seinem Vorschlag zuzustimmen , dass bei Verletzung der Geheimhaltungsregeln mit entsprechenden Ermittlungsverfahren gegengesteuert wird . Die FDP hat aber bei ihrer Zustimmung von Anfang an klargestellt : Wir wollen nicht , dass sich solche Verfahren gegen Journalisten richten , die nur ihrer Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nachkommen . Wir sind der Meinung - das will ich jetzt aus Zeitgründen juristisch nicht näher begründen ; die Fachleute wissen es sowieso - , dass sich Journalisten nach geltendem Recht ohnehin nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen , wenn sie Informationen , die sie erhalten haben , publizieren . Vielmehr sind die diejenigen als Täter zu verfolgen , die den Geheimnisverrat begangen haben . Diese Auffassung , die wir , gestützt auf gewichtige Stimmen in der Strafrechtsliteratur , vertreten , wird aber offenkundig nicht von allen geteilt . Deswegen bestand von Anfang an die Gefahr , dass sich eine undifferenzierte Ermächtigung zur Strafverfolgung dann auch gegen Journalisten richtet . Leider ist es genau so gekommen , weil der Herr Bundestagspräsident die Ermächtigung nicht beschränkt hat . Er hätte die Journalisten von der Ermächtigung ausnehmen können ; das wäre rechtlich zulässig gewesen . Das hat er aber nicht getan . Da der Bundestagspräsident damit nur dem Willen der Großen Koalition entsprochen hat , richtet sich unser Antrag nicht etwa gegen den Bundestagspräsidenten ; im Gegenteil : Wir wollen , dass das Parlament ihm heute den Rücken stärkt , sodass er die erteilte Ermächtigung in Bezug auf die Journalisten zurücknimmt . Wir sind es , die ihm diesen Willen des Parlaments vortragen müssen . Dies ist rechtlich ohne Weiteres zulässig . Herr Kollege Dressel , wenn wir aus einem älteren Kommentar zitiert haben , so zeigt dies nur , dass unsere Meinung schon seit langem vertreten wird , nicht etwa nur im konkreten Fall . Somit halte ich fest : Es ist rechtlich zulässig , die Ermächtigung zur Strafverfolgung auf die eigentlichen Täter zu beschränken und die Journalisten davon auszunehmen . Dies wäre ein gutes Signal des Bundestags ; es würde zeigen , dass wir uns des Werts der Pressefreiheit bewusst sind , wenn wir die Dinge wieder ins Lot bringen , die sich - vielleicht unbeabsichtigt - in eine falsche Richtung entwickelt haben . Allerdings hat Kollege Dressel zugleich Recht : Das Problem sitzt tiefer . Es muss auch das Strafgesetzbuch in dem Sinne geändert werden , dass eine Klarstellung erfolgt , dass journalistische Tätigkeit keine Beihilfe zum Geheimnisverrat darstellt und damit nicht strafbar ist . Der FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Pressefreiheit liegt auf dem Tisch . Ich bitte Sie , zum einen das Einzelproblem zu lösen , indem Sie unserem Antrag zustimmen , zum anderen aber auch das grundsätzliche Problem anzugehen - dazu ist eine Klarstellung im Strafgesetzbuch notwendig - , indem Sie schlicht und einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen . Vielen Dank .