Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Teilnehmer der heutigen Sitzung, die Sie nicht in die Röhre schauen, sondern Teil der Blackbox sind, wie die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gesagt haben. Herzlich willkommen im Bundestag, in unserem transparenten Haus! Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse. Passend zur heutigen Debatte schrieb die Zeit gestern: „Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer“. Auf der Internetseite der Zeit werden dann gleich 142 Seiten interner Vermerke der Bundesregierung veröffentlicht. Es handelt sich um Besprechungsvermerke zwischen den Ressorts, in denen die unterschiedlichsten Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz behandelt werden. Ob es der Informationsfreiheit dient, wenn solche Vermerke an die Öffentlichkeit gelangen, ist fraglich. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir dann möglicherweise solche Vermerke nicht geschrieben oder sie anders behandelt hätten. Aber dass man das zum Anlass nimmt, darauf hinzuweisen, dass die Behörden mit der Informationsfreiheit nicht umgehen können, halte ich für übertrieben. Dass Informationsfreit dem demokratischen Prinzip dient, stellte schon der ehemalige liberale Justizminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig fest. Frau Kollegin Lühmann, nur zur Erinnerung: Wenn die Liberalen damals nicht dafür gesorgt hätten, dass das Informationsfreiheitsgesetz den Bundesrat passiert, gäbe es dieses Gesetz heute gar nicht. Ich weiß, dass Sie das gerne vergessen. Ich wollte Sie nur noch einmal daran erinnern. – Dass wir uns hier treffen, ist immer gut. Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. Es kommt immer darauf an, die gesetzliche Entwicklung zu beobachten und festzustellen, was richtig und was falsch läuft. Dass es manchmal einer Nachjustierung bedarf, ist keine Frage. Aber es kommt immer darauf an, was man verändern will. Der Gesetzentwurf der Grünen, über den wir im Mai letzten Jahres zum ersten Mal diskutiert haben, ist aus unserer Sicht heute nicht anders zu bewerten als damals. In der Gesetzesbegründung zum IFG hieß es 2004: Der Bund erlässt erstmals ein Gesetz zum allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Bekanntermaßen lautet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Ganz offensichtlich haben Sie damals gedacht, dass das im Einklang mit dem Grundgesetz stünde, und wollten keine entsprechende Änderung vornehmen. Ich glaube nicht, dass Ihr Gesetz etwas an den Problemen, die wir haben, ändern würde, weder rechtlich noch politisch. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie hier machen, aus meiner Sicht absolut populistisch ist. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern „berechtigte Wut“ entstehe, „wenn einmal gewählte Volksvertreter über ihren Kopf hinweg intransparente Entscheidungen treffen“. Das fördert Ressentiments, und zwar unberechtigte Ressentiments, und hat nichts mit unserer Arbeit im Deutschen Bundestag zu tun. Wenn Sie so arbeiten, ist das Ihr Problem. Wir tun es nicht. Ich muss Sie ernsthaft fragen, welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier haben. Das, was Sie sagen, ist nicht haltbar. Das sind bloße Behauptungen, die weder dem Haus noch unserem Ansehen helfen. Vielleicht noch als kleine Nachhilfe für die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Das Informationsfreiheitsgesetz betrifft ausdrücklich die Exekutive und ihre Handlungen und nicht unsere Arbeit als Parlamentarier. So gesehen sind all die von Ihnen genannten Beispiele aus dem Parlament daneben. Wir arbeiten transparent und beraten hier öffentlich. Alle Ihre Vergleiche betreffend das Parlament, die Abgeordneten und das Informationsfreiheitsgesetz zeigen, dass Sie es nicht verstanden haben. Ich bin froh, dass wir öffentlich tagen, damit es jeder versteht. Herr Kollege von Notz, Sie warten jetzt sicherlich darauf, welche intransparenten Entscheidungen aus der rotgrünen Regierungszeit ich Ihnen vorwerfen werde. Es ist viel schlimmer. – Nein, es ist noch viel schlimmer. – Sie müssen nur auf das grün-rot regierte Baden-Württemberg schauen. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Blick auf die grün-rote Wirklichkeit: Im Koalitionsvertrag für BadenWürttemberg von 2011 wurde die sofortige Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes versprochen. Jetzt bin ich dummerweise Juristin und weiß deshalb: „Sofort“ heißt „ohne schuldhaftes Zögern“. Was hat sich nach zwei Jahren getan? – Nichts! Das ist interessant. Seit zwei Jahren fehlt jede Spur von einer Initiative der Grünen. Auf Anfragen nach Information zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens war, wie Lars Sobiraj auf www.gulli.com schreibt, aus dem zuständigen Ressort in der Landesregierung zu erfahren – das ist besonders hübsch –: „Haben Sie bitte Verständnis, dass wir Ihnen über Einzelheiten vorab keine Auskünfte erteilen“. Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Unterschied: Sie reden darüber, wir tun es. Es gibt einen Gesetzentwurf der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion. Dem können Sie zustimmen. Wenn Sie das machen, Herr Kollege von Notz, können wir hier im Haus gerne wieder über Ihre Haltung zum Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Mein Vorredner von der Union hat bereits viel zu den übrigen inhaltlichen Punkten gesagt. Darauf beziehe ich mich vollumfänglich; das ist an einem Freitagnachmittag auch einmal schön. Ich danke Ihnen und freue mich auf die Initiative der Grünen in Baden-Württemberg. Ich bin gespannt, ob sie da ihre Versprechungen in die Wirklichkeit umsetzen. Vielen Dank.