Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat hat sich das Bundeskabinett heute Morgen auch mit den zwei Punkten , die Sie schon genannt haben , befasst . Ich möchte Ihnen gerne den Gesetzentwurf vorstellen , den wir heute auf den Weg gebracht haben , nämlich den Gesetzentwurf zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften . Erstens . Mit diesem Gesetz soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 6 . Oktober 1997 eins zu eins umgesetzt werden . So sollen die Bestimmungen für die Werbung als zentralen Punkt im Alltag aller Verbraucher in der Europäischen Union harmonisiert werden . Zum Zweiten _ das ist ein ergänzender Punkt zur Umsetzung der Richtlinie _ schafft dieser Gesetzentwurf nicht nur Klarheit über die Auslegung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften , sondern verbessert auch _ das wollten wir sehr gerne so haben _ die Kontrolle durch die Industrie- und Handelskammern bei Räumungsverkäufen , um dort Missstände effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig den kleinen und mittelständischen Einzelhandel besser zu schützen . Die beiden Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs sind im Einzelnen : Die vergleichende Werbung ist künftig grundsätzlich zulässig . Aber der Vergleich muss sachlich sein und darf den Verbraucher nicht irreführen . Es ist zum Beispiel nicht gestattet , den Bewerber oder sein Produkt herabzusetzen oder zu verunglimpfen . Außerdem dürfen nur die wesentlichen , typischen und nachprüfbaren Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen und die Preise gegenübergestellt werden . Ich kann Ihnen schon heute an einem Beispiel zeigen , wie so etwas aussehen kann , weil die neuen Regeln im Vorgriff auf die Umsetzung der Richtlinie seit Ende 1998 durch den Bundesgerichtshof praktiziert werden . Im letzten September gab es zum Beispiel eine Anzeigenkampagne der zwei großen Wettbewerber AOL und T-Online . In der Anzeige von AOL sind mehr gute Seiten von AOL als von dem Mitbewerber zu erkennen . Einige Tage später erschien in diesem edlen Wettstreit die Gegenanzeige von T-Online . Anhand dieser vorliegenden Anzeige können Sie feststellen , dass nun andere Punkte angegeben werden : Bei T-Online ist alles da , bei AOL dagegen nichts . Dies kann so oder so ähnlich gemacht werden . Sofern es den Verbraucher informiert und nicht irritiert , ist es gut . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die Entscheidung des Europäischen Patentamts , der Universität Edinburgh ein Patent zu erteilen , was seit Montag in der Öffentlichkeit _ wie wir finden : zu Recht _ große Aufmerksamkeit erregt hat . Ich habe heute Morgen dem Bundeskabinett darüber berichtet , was wir dagegen tun können und werden . Worum geht es ? Das Europäische Patentamt hat bereits am 8 . Dezember 1999 der Universität Edinburgh ein Patent erteilt , das unter anderem ein Verfahren zur Isolierung , Anreicherung und selektiven Vermehrung von so genannten tierischen Stammzellen zum Inhalt hat . Stammzellen sind Zellen aus der Keimbahn oder aus dem Embryo , die noch vollständig formbar sind . Die Entscheidung über dieses Patent ist am Montag , dem 21 . Februar , bekannt geworden . Ich habe schon erwähnt , dass das zu Recht zu großer Aufmerksamkeit und zu erheblicher Irritation in der Öffentlichkeit geführt hat , weil _ das muss man wissen _ die Beschreibung der Erfindung in der Patentschrift sogar ausdrücklich klarstellt , dass auch menschliche Zellen unter tierischen Stammzellen von dem Patentanspruch umfasst sind . Korrekt , ethisch verantwortbar und juristisch richtig wäre es gewesen , wenn die menschlichen Zellen ausdrücklich ausgenommen worden wären . Dies ist aber nicht passiert . Unter anderem deshalb ist die Entscheidung des Europäischen Patentamts rechtlich und ethisch falsch . Sie ist rechtlich falsch , weil Art . 6 der BiotechnologieRichtlinie , die seit dem 1 . September 1999 auch als Grundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamts in München gilt , ausdrücklich verbietet , dass Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahnen des Menschen patentiert werden . Das gilt auch für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu kommerziellen und zu industriellen Zwecken . Als das Justizministerium am Montag davon erfahren hat , war sogleich klar , dass diese Patenterteilung falsch ist . Wir haben deswegen sofort geprüft , was zur Veränderung dieser nicht akzeptablen Patentierung führen könnte . Wir verstehen und teilen die Aufregung der Öffentlichkeit . Deshalb haben wir bereits eine Einspruchsschrift in Auftrag gegeben und werden innerhalb der zulässigen Frist von neun Monaten beim Europäischen Patentamt in München einen Einspruch einlegen . Dieser Einspruch führt dazu , dass das Europäische Patentamt innerhalb von einem halben bis einem Jahr darüber entscheiden muss . Er bedeutet nicht , dass die Wirkung des Patents bis dahin nicht einträte . Er bedeutet aber , dass es bestritten ist . Deswegen werden wir die Kontakte auf europäischer Ebene dazu nutzen , mit unseren Kollegen in Großbritannien darüber zu sprechen , dass die Universität Edinburgh von diesem Patent keinen Gebrauch macht , solange dieser Einspruch läuft . Danke schön .