Partei: PDS/LINKE
Ich antworte Ihnen doch schon . Warten Sie doch eine Sekunde ab ! Wenn Sie die Ereignisse von 1968 gerade in meinem Umfeld genauer wissen wollen , muß ich Ihnen dazu folgendes sagen : Zehn Studentinnen und Studenten meiner Sektion Rechtswissenschaft sollten relegiert werden . Genau dagegen habe ich mich gewandt . Sie sind alle zehn nicht relegiert worden . Den Verweis habe ich bekommen . Es kann an anderen Sektionen Relegierungen gegeben haben ; an der juristischen Sektion waren sie vorgesehen , sind dann aber alle zehn nicht durchgeführt worden . Aber vorgesehen waren sie in diesem Zusammenhang , ganz genau . . Nur deshalb kam ich ja in die Situation , dazu etwas sagen zu müssen . So rollte dann der Stein , wie er bei uns in solchen Zeiten zu rollen pflegte . Jetzt muß ich aber versuchen , zum eigentlichen Thema wieder zurückzukommen . Das ist jetzt die Massenarbeitslosigkeit , weil es das größte Problem in Ost und West ist . Die Konzeptionen der Bundesregierung diesbezüglich sind völlig ungeeignet , das Problem auch nur zu reduzieren . Allein über die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts wird sich hier nichts verändern . Die Unternehmen kommen mit immer weniger Arbeitskräften aus und sind dennoch in der Lage , mehr zu produzieren . Wir brauchen eine andere Verteilung der vorhandenen Arbeit und damit eine Verkürzung der Arbeitszeit . An dieser Erkenntnis führt inzwischen nichts mehr vorbei . Obwohl dies seit Jahren bekannt ist , ist die Bundesregierung nicht bereit , das Arbeitszeitgesetz zu ändern . Dazu würde übrigens auch ge- . noch : Gregor Gysi hören , die Zahl der zulässigen Überstunden drastisch zu reduzieren . Hunderttausende Arbeitsplätze könnten damit geschaffen werden . . Wir benötigen darüber hinaus Änderungen in der Steuer- und Finanzpolitik ; denn Ihr Argument , daß zu hohe Löhne die Wirtschaft zu stark belasten , ist tausendfach widerlegt . In Wirklichkeit sind die Realeinkünfte in den letzten Jahren stets gesunken . Das gilt übrigens nicht nur für die Beschäftigten , sondern auch für die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe , für Studentinnen und Studenten , für Azubis , für Rentnerinnen und Rentner und selbst für Soldaten . Aber das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist dadurch um keinen Schritt reduziert worden . Der Kostenfaktor Lohn hat prozentual inzwischen beträchtlich abgenommen . Darauf ist ja die FDP so stolz . Lag dieser Faktor nämlich 1980 noch bei fast 44 % , so liegt er heute nur noch bei 40 % , und trotzdem hat sich an der Massenarbeitslosigkeit nichts geändert . In dieser Zeit sind auch die Gewinne ganz enorm gestiegen , aber sie sind nicht investiert worden . Im übrigen wissen auch Sie : Wenn Sie die Kaufkraft immer weiter reduzieren , organisieren Sie auch Umsatzrückgänge im Handel und im Dienstleistungsbereich und Produktionsrückgänge und damit Arbeitslosigkeit . . Dafür gibt es viele Ursachen . Über die Arbeitszeit habe ich schon gesprochen . Hinzu kommt eine Steuergesetzgebung der Koalition , die zwar große Konzerne immer stärker begünstigt , aber den Mittelstand in seiner Existenz zunehmend gefährdet . Das gilt in besonderem Maße auch für die neuen Bundesländer . Denn die Steuererleichterungen , die Ihnen vorschweben _ da haben Sie einfach nicht recht , Herr Solms _ und die Sie umsetzen wollen , nützen den großen Konzernen und genau nicht den mittelständischen und kleinen Unternehmen . Wenn Sie z . B . die Körperschaftsteuer , die Gewerbesteuer , die Gewerbekapitalsteuer reduzieren oder abschaffen , dann tangiert das den Mittelstand so gut wie überhaupt nicht , weil dieser diese Steuern nicht bezahlt . Es handelt sich nur um eine Geste an die großen Konzerne . Nein , der Mittelstand hat in der FDP seit Jahren keine Lobby mehr . Das muß einmal deutlich ausgesprochen werden . . Dadurch muß die PDS auch das übernehmen . Sie hätten das gern tun können , aber Sie haben das seit Jahren vernachlässigt . . Wir haben deshalb jetzt einen eigenen Unternehmerverband gründen müssen , weil sich die FDP nicht mehr darum kümmert . . Natürlich verschweigen Sie regelmäßig den Zusammenhang , daß diese Steuern nur noch einen geringen Teil des Steueraufkommens überhaupt ausmachen . Ein Drittel des Steueraufkommens ist die Lohnsteuer , und die wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land bezahlt . Das sprechen Sie in einer solchen Haushaltsdebatte nicht einmal aus . . Außerdem ist es gar nicht mehr lukrativ , in die Wirtschaft zu investieren . Dafür haben Sie doch gesorgt . Ich nenne Ihnen dazu zwei Zahlen : Während das Bruttoinlandsprodukt seit 1990 jährlich um ca . 2 % anstieg , stiegen die jährlichen Zuwächse der Finanzderivate um 53 % _ eine wahre Explosion ! Das Einkommen aus Vermögen bei den Unternehmen machte einmal 7 % aus und liegt heute bei 50 % . Das heißt , es wird nicht mehr gewirtschaftet , es wird nur noch spekuliert . Das ist das eigentliche Problem . . Die Bankpleite in Großbritannien ist ein Signal dafür , wohin die Verlagerung von Produktions- zum Finanzkapital führen kann . Es wird jetzt schon deutlich , daß wir einen Überhang an Geld haben , der irgendwann zu einem schlimmen Schwarzen Freitag führen kann . Es ist auch falsch , wenn die Bundesregierung behauptet , daß eine solche Bankpleite in Deutschland nicht passieren könnte . Eigentlich müßten sofort gesetzliche Schritte unternommen werden , um wenigstens Produktionsunternehmen Devisenspekulationen zu untersagen . Denn bei solchen Spekulationen hat die deutsche Metallgesellschaft bei Öltermingeschäften Milliardenverluste gemacht . Verluste machten auch VW , die Münchner Rückversicherung und andere Konzerne . Wenn aber Produktionsunternehmen solche Devisenspekulationen betreiben und dabei erhebliche Verluste erleiden , dann müssen sie zum Ausgleich dafür in ihre Produktionsstruktur eingreifen ; daß heißt , sie gefährden Arbeitsplätze . Deshalb muß der Gesetzgeber hier Stoppschilder aufstellen . . _ Ach , Mensch , lassen Sie doch Ihre blöden Zwischenrufe , die wirklich ohne jede Substanz sind ! Sie haben doch gar keine Ahnung von der DDR . Ihr können Sie wirklich viel vorwerfen ; nur , mit Devisen war sie nicht reichlich bestückt , und deshalb konnte sie damit auch nicht allzuviel spekulieren . Ich will Ihnen etwas sagen : Der amerikanische Nobelpreisträger für Ökonomie James Tobin _ der ist nicht Mitglied der PDS _ hat errechnet , daß weltweit jährlich 360 Milliarden Dollar eingenommen werden könnten , wenn nur ein halbes Prozent Steuern auf diese Derivatgeschäfte erhoben werden würde . Diese Geschäfte machen in der Bundesrepublik jährlich 6 000 Milliarden Mark aus . Überlegen Sie sich : ein halbes Prozent Steuern , das wäre eine Mehreinnahme von 30 Milliarden DM für Ihre Kasse , Herr Waigel ! Und 2 % ergäben 120 Milliarden DM . Ich finde , 2 % Steuern auf diese Art von Geschäften , das könnte doch glatt noch eine Forderung der CDU/ . noch : Gregor Gysi CSU sein . Dann könnte die SPD in scharfer Opposition 3 % fordern , und dann ahnen Sie , was wir fordern würden und was man damit in der Gesellschaft alles anfangen könnte zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen .  Ich muß mich hier noch mit Herrn Fuchtel kurz auseinandersetzen , der bestritten hat , daß es Armut in unserer Gesellschaft gibt . Herr Fuchtel , ich möchte gern einmal _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Gysi , Sie müssen zum Schluß kommen . .