Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Hempelmann , Sie haben uns eben mit verschiedenen Ankündigungen in Ihrem Redebeitrag vorgeführt , wie wichtig es ist , dass wir die SPD und die Grünen hier im Deutschen Bundestag dazu treiben , endlich ein Energieprogramm vorzulegen . Wir wissen um die Schwierigkeiten ; wir kennen die Marktsituation . Wir kennen auch die Wirtschaftslage . Umso nötiger ist es , dass Sie es bei all dem , was Sie eben beschrieben haben , nicht bei Worten belassen , sondern endlich konkrete Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft gestalten , damit sich Investitionen überhaupt lohnen und die Wirtschaft weiß , was in den nächsten Jahren auf sie zukommt . Deswegen haben wir in unserem vorliegenden Antrag gefordert : Wir brauchen ein Energiekonzept , das die Rahmenbedingungen für die nächsten zehn bzw . zwanzig Jahre setzt . Das ist zwar ein langer Zeitraum , aber wir brauchen einen Entwicklungsspielraum . Wir müssen wissen , wohin Sie wollen . Ich kann mir zwar vorstellen , dass Sie nicht mehr so lange regieren werden , aber dennoch stellt sich die Frage : Wie stehen Sie eigentlich zum derzeit noch existierenden Energiemix , den wir als FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für wichtig und richtig halten , zu einem Energiemix aus fossilen Brennstoffen , erneuerbaren Energien , die auch wir fördern wollen - allerdings mit marktwirtschaftlichen Strukturen und nicht dadurch , dass die Stromkunden fleißig draufzahlen - , und der Kernenergie ? Anders ist das Klimaschutzziel kaum zu erreichen . Wir sind sehr gespannt , welche Antworten Sie geben werden . 40 veraltete Großkraftwerke sind in den nächsten Jahren zu ersetzen . Das entspricht einer Leistung von etwa 50 000 bis 60 000 KW . Das ist eine Herausforderung und eine Aufgabe , die wir schnellstens zu erfüllen haben . Sie wissen selber , dass es keine Investitionen gibt , wenn die Wirtschaft nicht weiß , wohin die Reise gehen soll . Weil mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht , möchte ich nur einige wenige weitere Punkte ansprechen . Wir stehen vor der Frage einer notwendigen Regulierung des Strom- und Gasmarktes . Wir müssen hier Wettbewerbsstrukturen weiter aufbauen ; denn dort hat sich einiges verschlechtert . Die Regulierung muss so stattfinden , wie wir es möchten : wenig bürokratisch und hoch effizient . Wir können nur hoffen , dass das , was aus den Zeitungen zu erfahren war , nämlich dass die Tendenz dahin geht , dass der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch die Regulierung der Strom- und Gasmärkte übertragen werden soll - sie würde dadurch eine Mammutbehörde - , nicht eintritt . Unser Modell sieht vor , dass das Bundeskartellamt , das derzeit hoch effizient arbeitet , diese Aufgabe erledigen soll . Dieses bräuchte dazu jedoch mehr Personal . Wir glauben , dass es nicht sinnvoll ist , diese Aufgabe der RegTP zu übertragen , die ihre Aufgabe eigentlich am Tag X verlieren sollte . Diese Mammutbehörde würde durch die zusätzliche Aufgabe der Regulierung der Strom- und Gasmärkte sogar eine Bestandsgarantie erhalten . Das ist jedoch nicht der richtige Weg . Die Preistransparenz - das hat der Kollege Grill bereits angesprochen - halten wir für sehr wichtig . Verbraucher und Wirtschaft müssen anhand aufgeschlüsselter Strompreise auf den Stromrechnungen erkennen können , was die Re-Regulierung des Energiemarktes durch Ihre Gesetze - ich nenne hier Ökosteuer , das EEG , KWK6 - eigentlich gebracht hat , nämlich einen Staatsanteil an den Strompreisen von circa 40 Prozent mit steigender Tendenz . Hier müssen Sie dringend umkehren . Ein weiteres Problem , bei dem Sie überhaupt keine klare Linie erkennen lassen , betrifft die Steinkohlesubventionen . Wir wissen , dass Sie sich diesbezüglich mit den Grünen nicht einig sind . Hier scheint sich auch keine vernünftige Lösung abzuzeichnen . Die Steinkohlesubventionen , also die Subventionen für diese rückwärtsgewandte Industrie , werden in diesem Jahr etwa 3 Milliarden Euro betragen . Der Vertrag läuft im Jahre 2005 aus . Sie haben jedoch einen Kabinettsentscheid zustande gebracht , der eine - wenn auch degressive - Fortführung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahre 2012 vorsieht . Die vorgesehene Geschwindigkeit beim Abbau der Subventionen stellt sogar noch eine Verlangsamung dar . Das sind politische Zugeständnisse und hat mit stringenter Energiepolitik nichts zu tun . Im Übrigen bin ich gespannt , wann Sie endlich die Entscheidung , die das Kabinett getroffen hat , zur Beratung in die Ausschüsse geben . Wir wollen wissen , wie dieser von Ihnen erarbeitete Vorschlag im Einzelnen aussieht . Wir finden das inakzeptabel . Energiepolitik darf nicht von Dauersubventionen leben . Wir haben ganz klar gesagt : Ab dem Jahre 2005 muss mit den Steinkohlesubventionen Schluss sein . Zum Thema Windkraft möchte ich Ihnen sagen , wie viel die Stromkunden pro Arbeitsplatz zu bezahlen haben . Sie führen immer das Argument an , dass viele Arbeitsplätze dadurch geschaffen wurden . Die Kosten belaufen sich auf 35 000 Euro pro Arbeitsplatz . Rechnet man die Steinkohlesubventionen um , kommt man auf mindestens 60 000 Euro pro Arbeitsplatz . - Sie werden gleich vielleicht die richtigen Zahlen nennen . Ich kann mir vorstellen , dass Ihnen diese Zahlen unangenehm sind . Trotzdem müssen Sie sich diese gefallen lassen . Zum Thema Energieforschung - das ist auch schon angesprochen worden - möchte ich hier ausdrücklich sagen : Wir sind dabei , am Standort Deutschland nicht nur in der allgemeinen Wirtschaftspolitik rasant zu verlieren , sondern insbesondere als Standort für Wissenschaft und Forschung . Wir müssen in die Köpfe investieren , weil wir wenig Bodenschätze haben . Das wird aber sträflich vernachlässigt . Wir brauchen dringend einen Forschungsbereich für innovative Energiespeicher . Wir müssten auf dem Gebiet dringend voranschreiten . Da-rüber hinaus muss unser Blick auf die übrige Forschung völlig ideologiefrei sein , zum Beispiel bei der Wiedereinführung des Studienganges Radiochemie .