Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Pronold, einmal wollen Sie, dass die Regierung den Referentenentwurf als Gesetzentwurf vorlegt; einmal wollen Sie, dass er in der Schublade verbleibt. Was denn nun? Aber wie auch immer: Es gibt einen Referentenentwurf, wie Sie wissen. Der normale Gang der Dinge ist, dass der Referentenentwurf jetzt an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt wird, und dann warten wir als Parlament das Verfahren ab. Am 23. Mai wird der Referentenentwurf im Kabinett beraten und beschlossen. Dann werden wir als Parlament die Chance haben, den Gesetzentwurf der Regierung zu beraten, nachdem die Regierung die Stellungnahmen der Verbände und Länder in den Referentenentwurf eingearbeitet hat. Das ist der normale Gang der Dinge. Was machen Sie nun daraus? Mitten in diesem Verfahren, in dem wir zunächst abwarten sollten, was letzten Endes Beratungsgrundlage des Parlaments sein wird, bringen Sie den vorliegenden Antrag ein, in dem Sie den Referentenentwurf diskutieren. Damit machen Sie sozusagen den Zwischenstand zum Gegenstand der Beratungen, bevor wir genau wissen, was in dem Gesetzentwurf enthalten sein wird. Das wird der Wahl am Sonntag geschuldet sein. Wahlkampfzeiten haben ihre eigene Logik und Gesetzmäßigkeit. Hier blitzt durch jedes Knopfloch durch, dass eigentlich Wahlkampf betrieben werden soll. Richten wir aber den Blick auf Ihre Vorstellungen. Nach Vorstellung der SPD ist das Mietrecht offenbar ein Mieterrecht bzw. alleiniges Recht des Mieters. Mietrecht ist aber ein Recht der Vermieter und Mieter. Beide sind Vertragsparteien, und beide müssen ein ausgewogenes Recht vorfinden, in dem sie sich wiederfinden können. Denn der Vermieter investiert in den Mietwohnraum. Er finanziert sozusagen vor. Nun wollen wir erreichen, dass möglichst viele Eigentümer bzw. Vermieter in Deutschland energetisch sanieren. In dieser Hinsicht sind die Vorschläge, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unterbreiten, nichts anderes als Sanierungsverhinderungsprogramme. Genau das wollen wir nicht haben. Sanierungskosten sind nachträgliche Anschaffungskosten und fließen in den Wert des Objekts ein. Sie bestimmen am Ende auch die Miethöhe. Deswegen ist es vollkommen logisch, dass die Umlage der Modernisierungsinvestitionen, die der Vermieter tätigt, auch nach Ablauf des Umlagezeitraums den Wert des Objekts und damit die endgültige Miethöhe mitbestimmt. Wenn der Eigentümer das Objekt verkaufen würde, hätte die Modernisierung Einfluss auf den Wert und würde damit den Verkaufspreis bestimmen. Der Käufer würde diesen Wert ebenfalls in die Miete einfließen lassen. Deswegen ist es völlig logisch, dass dieser Wert erhalten bleibt. Die Duldungspflichten des Mieters werden von Ihnen angegriffen. Das ist nun einmal ein Teil des Anreizprogramms. Wir wollen erreichen, dass der Mieter eine energetische Sanierung nicht verhindern kann. Wir wollen, dass die Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung nicht als Belastungen empfunden werden. Der Vermieter muss die Baumaßnahme als solche erklären und erklären, dass es sich dabei um eine energetische Sanierungsmaßnahme handelt. Der Mieter hat die Möglichkeit, zu prüfen, ob die Modernisierung tatsächlich der energetischen Verbesserung des Gebäudes dient oder ob es sich um Maßnahmen handelt, die mit einer energetischen Sanierung, zum Beispiel wenn es um Barrierefreiheit oder die Sanierung des Badezimmers geht, nichts zu tun haben. Das ist für uns ein Element der sozialen Ausgewogenheit. Der Vermieter soll nicht mogeln und muss darlegen, dass es sich um eine energetische Sanierung des Objekts handelt. Daran führt kein Weg vorbei. Wir wollen, dass das Energiesparpotenzial nach ausgewogenen Spielregeln ausgeschöpft wird, die beiden Seiten zugutekommen. Auch der Mieter, der in einem energetisch sanierten Objekt wohnt, hat etwas davon; denn er spart Heizkosten. Das Erreichen dieses Ziels wollen wir nicht erschweren. Sie haben das Thema Mietminderung schon angesprochen. Wir wollen das Recht auf Mietminderung – das könnte ein Verhinderungsgrund bzw. eine Anreizhemmung bei der energetischen Sanierung sein – abschwächen. Deswegen wollen wir bei energetischen Gebäudesanierungen die Möglichkeit, die Miete zu mindern, für drei Monate nicht zulassen. Aber auch hier behalten wir die soziale Ausgewogenheit im Blick. Wenn eine energetische Sanierungsmaßnahme länger als drei Monate andauert, dann hat der Mieter wieder die Möglichkeit zur Mietminderung. Wenn beispielsweise den ganzen Sommer über die Fenster verhängt sind, hat der Mieter nach drei Monaten das Recht, die Miete zu mindern. Daran können Sie erkennen, dass wir die Interessen des Mieters sehr wohl im Blick haben. Die rasant steigenden Mieten sind schon angesprochen worden. Ich bin der Meinung, dass Sie hier ein Zerrbild gemalt haben. Natürlich gibt es Innenstädte, in denen die Mieten steigen und sehr hoch sind. Aber nicht alle Münchner können in Schwabing und nicht alle Berliner in Charlottenburg wohnen. Deswegen gibt es ein ausgereiftes ÖPNV-System in Ballungsräumen und großen Städten. In meinen Augen spucken Sie nur Wahlkampftöne. Was Sie vorhaben, ist unausgewogen. – Das mag in Hamburg so sein. Das gibt es auch in München und Berlin, wie gesagt. Es gibt aber Gegenbeispiele, Gegenden, in denen die Vermieter mit Leerstand, Mietausfällen und Mietrückgängen zu rechnen haben. Das Thema Einmietbetrug wurde ebenfalls bereits angesprochen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD den Einmietbetrug – das ist der Rechtsbegriff für Mietnomadentum – privilegieren will. Auch der Mieterbund will das nicht wirklich und ist sich darüber im Klaren, dass Einmietbetrug nicht schützenswert ist. Es ist richtig, dass wir etwas gegen das Mietnomadentum unternehmen. Der Rechtsweg wird übrigens nicht beschnitten. Wir haben bei der Nachbesserung sehr genau auf die Ausgewogenheit geachtet. Es wird nicht nur eine Hinterlegungsanordnung, sondern eine Sicherungsanordnung getroffen, die vom Gericht bestätigt werden muss. Das Gericht muss die Erfolgsaussichten prüfen und die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abwägen. Es wird eine Beschwerdemöglichkeit geben. Wir haben hier durchaus filigran gearbeitet und das Wohl der Mieter im Blick gehabt. Fazit: Wir wollen ein sozial ausgewogenes Mietrecht beibehalten, wir wollen aber auch die Anreize für energetische Sanierung erhöhen. Wir behalten also beide Seiten im Blick. Wir wollen keinen Wahlkampf betreiben, sondern ein sozial ausgewogenes, aber energetisch ambitioniertes Mietrecht schaffen. Das ist unser Anliegen. Dazu werden Sie noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf erhalten. Vielen Dank.