Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister hat die Debatte mit einer wesentlichen und wichtigen Feststellung eingeleitet , nämlich . noch : Rupert Scholz Innenpolitik , einer Halbzeitbilanz , die außerordentlich erfolgreich ist . Es ist richtig , daß die Schulaufgaben im wesentlichen bereits heute erfüllt sind . Dafür gebührt dem Bundesinnenminister der besondere Dank . . Seinem Engagement und seiner Kompetenz haben wir wirklich Wesentliches zu verdanken . Das beginnt mit den geschilderten Gesetzen zur Kriminalitätsbekämpfung , das setzt sich mit den Maßnahmen zur Verschlankung des Staates und zur Dienstrechtsreform fort , zu der ich nur zwei Anmerkungen machen will . Wir müssen das Beamtentum und den öffentlichen Dienst den neuen Gegebenheiten anpassen . Wir müssen ihn reformieren . Aber eines gehört dazu , und das wird von der Opposition gelegentlich vergessen : Der öffentliche Dienst beruht auf dem Berufsbeamtentum , und wir werden das Berufsbeamtentum im Gegensatz zu Stimmen von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - ich erinnere an Frau Simonis und Herrn Schröder - nicht in Frage stellen . . Das Berufsbeamtentum ist unverändert ein verläßlicher , ein treuer und auch effektiver Sachwalter unserer öffentlichen Verwaltung . Wir haben unsere Ziele im Koalitionsvertrag gesetzt . Dazu gehört auch das angesprochene Staatsangehörigkeitsrecht . Wir werden dieses Staatsangehörigkeitsrecht so , wie wir es in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben , erfolgreich reformieren . Wir werden es grundlegend reformieren , insbesondere indem wir auch für das nötige Maß an Rechtssicherheit im Austausch von Ermessenseinbürgerung zugunsten einer prinzipiellen Form von Anspruchseinbürgerung sorgen werden . . Das ist ein grundlegender , ein fundamentaler Schritt , den viele unserer Nachbarstaaten , viele vergleichbare Rechtsordnungen bisher nicht zu gehen bereit waren . Wir haben das Ausländerrecht im wesentlichen voll auf einen Reformkurs gebracht . Auch dieses Feld ist damit wesentlich abgearbeitet . Ich will in diesem Zusammenhang ein Stichwort ansprechen , das heute gefallen ist : der Ruf nach einem sogenannten Einwanderungs- oder Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . Für ein solches Gesetz sehe ich weder Notwendigkeit noch Rechtfertigung . . Ich will das in aller Deutlichkeit sagen : Ein solches Gesetz ist auf den gegebenen Grundlagen unserer Rechtsordnung nichts anderes als eine Mogelpackung . . Machen wir uns überhaupt nichts vor . Wir haben nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen , Zuwanderungen und Einwanderungen in irgendeiner Weise abschließend kontingentierend zu steuern . Diese Grundlagen haben wir nicht . . - Ich bin mit Ihnen einverstanden , daß wir es ändern . Dann müssen wir das Asylrecht ändern , da muß Art . 16 a des Grundgesetzes von einem Grundrecht in eine objektiv rechtliche institutionelle Garantie , wie das in vergleichbaren Rechtsordnungen der Fall ist , umgewandelt werden . . Wenn Sie diesen Schritt mitgehen , können wir über ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsbegrenzungsgesetz reden . . Meine Damen und Herren , wir haben unser Asylrecht in der gegebenen Form , und es muß praktiziert werden . Das heißt , wir müssen uns ganz entscheidend auch darum kümmern , daß - wir haben keine 10 Prozent begründete Asylanträge - auch Entscheidungen und Abschiebungen wirklich erfolgen . Nur dann wird das Asylrecht in der gegebenen Form , wie es das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat , die Akzeptanz in unserer Bevölkerung finden . Schutz für wirklich politisch Verfolgte , wie wir ihn wollen , wie ihn unsere Verfassung unverändert garantiert , kann und wird nur unter der Voraussetzung auf Dauer Akzeptanz finden , wenn zugleich außer Zweifel bleibt , daß unbegründete Asylbegehren im Ergebnis nicht zu einem faktischen Daueraufenthaltsrecht in Deutschland führen können . Deshalb : Die von der SPD vorgeschlagenen Wege und Vorgehensweisen im Zusammenhang mit sogenannten Altfällen sind nicht tragbar . Sie führen im Ergebnis weitgehend zu einer Prämie für illegalen Daueraufenthalt . Die positive Entwicklung , zu der die Asylrechtsreform von 1993 geführt hat , würde im Ergebnis konterkariert werden , wenn wir diese Wege gingen . Ich will auf ein weiteres hinweisen . Vielfach unterlaufen , zum Teil sogar systematisch ausgehöhlt und torpediert , wird der Asylkompromiß in einer ganzen Reihe von Bundesländern auf der Ebene des Gesetzesvollzugs oder des scheinbaren Gesetzesvollzugs . . Hier häufen sich die Fälle , in denen SPD-geführte Landesregierungen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflicht zur gesetzeskonformen Ausführung von Bundesgesetzen tatsächlich bundespolitische Opposition , bundespolitisch motivierte Blockaden auf der Ebene der Exekutive vollziehen . Verschiedene SPD-Länder weigern sich weithin , die rechtlichen Vorgaben der Ausländergesetzgebung des Bundes mit der gebotenen Stringenz zu achten , namentlich im Zusammenhang mit der Abschiebung . Ich erinnere nur . noch : Rupert Scholz Hessen verfügten Abschiebestopp für Kurden , der eindeutig gegen die bundesgesetzlichen Vorgaben verstieß . . Ich erinnere auch an die Beispiele , wie etwa in grün-roten Koalitionen heute versucht wird , rechtsstaatliche Arbeit von Ausländerbehörden indirekt unmöglich zu machen , indem man sogenannte Härtefallkommissionen , außerstaatliche Gremien einsetzt , . indem bestimmte Minister verfügen , daß ihnen jede Akte vorzulegen sei , alles mit der eindeutigen Tendenz , bundesgesetzliche Pflichten nicht zu erfüllen . . Auch das ist ein entscheidendes Stück notwendiger Sicherheitspolitik in unserem Land : Sicherheitspolitik , Verantwortung für die innere Sicherheit ist eine kooperative Aufgabe von Bund und Ländern . Wenn Länder hier mit Blockaden im Gesetzesvollzug dieser Verantwortung nicht genügen , dann wird es um die innere Sicherheit auf Dauer in unserem Land nicht gut bestellt sein . . Da kommt es überhaupt nicht in Frage , daß dem Bund dann entsprechende Verantwortlichkeiten zugewiesen werden . Ich erinnere an weitere Beispiele , die in diesem Zusammenhang in einer solchen Debatte auch anzusprechen sind . Da stellen sich Bundesländer , Hessen und Niedersachsen , hin und erklären , daß sie nicht mehr das Geld für die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Castor-Transporte aufzuwenden bereit sind .