Partei: SPD
Ich wollte gerade zu den von mir gemachten und auch heute noch als genauso aktuell empfundenen Äußerungen sagen , daß wir dieses voll und ganz unterstützen und daß auch für die Bundesregierung _ Sie sprachen ja von einem Seitenwechsel hier im Parlament _ das Thema auf der Tagesordnung bleibt . . Aber , Herr Westerwelle , wir können und sollten uns dabei Zeit lassen . _ Ich fahre jetzt fort . Ich glaube , damit ist Ihre Frage erst einmal beantwortet , so daß Sie Platz nehmen können . . _ Doch . Ich führe das jetzt aus , aber Sie müssen nicht so lange stehenbleiben .  _ Ja , weil ich es jetzt in Ruhe erklären möchte . . _ Machen Sie es , wie Sie wollen , Herr Westerwelle . . _ Wenn es für Ihr Stehvermögen nötig ist , machen Sie es . Ich möchte es Ihnen an Hand Ihres Gesetzentwurfes erklären . Herr Westerwelle , es ist nun einmal in der augenblicklichen Situation praktisch unmöglich _ aber das wollen Sie _ , Migration mit gesetzlichen Mitteln zu regeln und zu steuern , ohne dabei zusätzliche Zuwanderungswege zu öffnen . Dafür liefert nun Ihr Entwurf den in Paragraphen gegossenen Beweis . Sie präsentieren ein ungeheuer kompliziertes bürokratisches Gebilde mit Gesamthöchstzahlen , Teilquoten und einem zusätzlichen Verwaltungsapparat . Lassen Sie doch einmal selbstkritisch Revue passieren , was Sie dort an Umständlichkeiten niedergeschrieben haben . Ich zitiere aus § 5 Ihres Gesetzentwurfes . Hören Sie bitte zu : Eine nachträgliche Abänderung und ein gegenseitiger Ausgleich verschiedener Teilquoten innerhalb des Jahres , für das die Gesamthöchstzahl festgesetzt worden ist , sowie die Übertragung der Zahl der Zuwanderungsgenehmigungen auf die Teilquote des nachfolgenden Jahres  sind möglich . Klar ist nach der Lektüre solcher Sätze nur , warum Ihr Gesetz eine eigene Bundesbehörde erfordert . Unklar bleibt , worin die Transparenz der Regelung bestehen soll , die Sie gleich zu Beginn des Textes als politisches Ziel benennen . Aber viel bedenklicher erscheint mir der Geist , der das gesamte Gesetz durchzieht . Sie wollen die Zuwanderung nicht erhöhen ; das ist verständlich und auch richtig . Weil es keine Erhöhung geben kann , schichten Sie um , und zwar mit dem Ziel , bestimmte Personengruppen in unser Land zu holen , andere aber eher zurückzuhalten bzw . ihr Herkommen zeitlich zu verzögern . Das heißt , Zuwanderung soll stärker an den Interessen der Bundesrepublik orientiert sein , etwa nach dem Motto : Wen können wir als leistungskräftige Steuerzahler und Zahler von Sozialabgaben brauchen ? Ich meine _ damit ich nicht mißverstanden werde _ , selbst diese eigennützige Grundidee ist legitim . Sie liegt sogar in der Tradition klassischer Einwanderungsländer mit ihren Gesetzen . Nur : Ihr Gesetzentwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , macht diese Rechnung auf Kosten nachziehender Familienangehöriger _ das kam hier schon zur Sprache _ , möglicherweise schutzbedürftiger Menschen und der Spätaussiedler auf . Die Zahl der Spätaussiedler soll _ so steht es im Gesetzentwurf _ kontinuierlich gesenkt werden . Der Familiennachzug wird ebenfalls in die Aufnahmequote integriert , also zeitlich gestreckt . Nichts anderes geht aus dem Text hervor . Daran , liebe Kolleginnen und Kollegen , scheiden sich nun wirklich die Geister . Für die Bundesregierung steht fest : Die Möglichkeiten des Zugangs nach Deutschland , für die uns das Grundgesetz und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Flüchtlings- und Menschenrechte die Basis liefern , müssen voll gewährleistet bleiben . Asylsuchende , nachziehende Familienangehörige und Bürgerkriegsflüchtlinge entziehen sich deshalb jeder Aufnahmequote . Für Spätaussiedler gibt es schon eine jährliche Höchstgrenze . Sie wird seit geraumer Zeit deutlich unterschritten . Ob wir nun darüber hinaus ermöglichen sollen und können , daß Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in diesem Land eine Lebensperspektive finden , und das in Quoten nennen , ist eher eine Frage der Zukunft als der Gegenwart . Wir können und sollen uns mit der Lösung Zeit lassen , und wir sollten sie vordringlich im Konsens mit den Partnern in der Europäischen Union suchen . Fürs erste , meine Damen und Herren , setzt die Bundesregierung andere Prioritäten . Absoluten Vorrang hat ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht . Die Vorbereitungen für das neue Gesetz sind bereits geleistet . Dann haben wir endlich ein Angebot zur vollen politischen und gesellschaftlichen Teilhabe an die lange bei uns lebenden Zuwanderer gerichtet , und dann sind die dringend notwendigen Weichen für eine neue Offensive der Integration gestellt . . Die Innenminister der Länder arbeiten _ das wissen Sie _ darüber hinaus an einer Altfallregelung für ehemalige Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland . Außerdem wollen wir ausländischen Ehegatten und Ehegattinnen nach zwei Jahren ehelicher Gemeinschaft das eigenständige Aufenthaltsrecht einräumen _ auch dies ist eine lang erhobene Forderung _ , und wir loten die Chancen zur humanitäreren Ausgestaltung des Flughafenverfahrens im Asylrecht aus . Meine Damen und Herren , Sie sehen also : Ein reiches Betätigungsfeld breitet sich vor uns aus . Es wäre gut , wenn die parlamentarische Opposition dieses Hauses diese wirklich dringlichen Reformvorhaben konstruktiv begleitete und ihnen einen breiten Konsens ermöglichte . . Zumindest bei der FDP , die unsere Ansichten ja weitestgehend teilt , habe ich durchaus Hoffnung , daß das geschieht . Denn diesen Konsens in der Migrationspolitik haben wir dringend nötig . Deswegen appelliere ich zum Schluß an Sie , meine Damen und Herren , und an uns alle : Hören wir endlich damit auf , die Debatte um Zuwanderung , um Asyl , um Flüchtlingspolitik und um Integration zu polemisieren und zu polarisieren !  Es nützt weder den Menschen nichtdeutscher Herkunft , die bei uns zeitweilig Schutz suchen oder dauerhaft bleiben wollen , noch nützt es den Deutschen , von denen sich mancher mit der Thematik durchaus schwertut und auch mit den Schwierigkeiten vor Ort zu kämpfen hat . Dies ist völlig unbestritten . Deswegen helfen uns Beschönigung und auch Dämonisierung nicht weiter , wohl aber umfassende Aufklärung sowohl über Vorteile als auch über die Probleme mit der Migration . Ich kann uns alle nur dringend ermahnen , so zu verfahren und die Sachlichkeit , die heute morgen so oft beschworen worden ist , dann auch zu praktizieren . .