Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Antrag der Grünen stehen vernünftige Gedanken zum Umweltschutz , zur Nachhaltigkeit , zur Vernetzung von Forschungskapazitäten und zur interdisziplinären Zusammenarbeit . Die Vorschläge sind , Frau Kollegin Probst , allerdings mit Klassenkampfparolen , . : Ich doch nicht ! Das haben Sie noch nie von mir gehört , Herr Mayer ! - Gegenruf des Abg Karlheinz Guttmacher [FDP] : Das stimmt ! Sie nicht !) bösartigen Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung und falschen Rezepten gewürzt . Daher sind diese Vorschläge ungenießbar . Dafür gibt es Beispiele . Die Grünen beklagen die Industrienähe - Sie haben das jetzt noch einmal gebracht - der europäischen Forschungsförderung sowie die Defizite in der Technologiefolgenabschätzung und Grundlagenforschung . Da kann man nur sagen : Schauen Sie einmal in den EU-Vertrag . Dort steht nämlich in Art . 130 f Abs . 1 wörtlich : Die Gemeinschaft hat zum Ziel , die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken . . . Die Förderung der Grundlagenforschung dagegen liegt in der Zuständigkeit von Bund und Ländern . Die Grünen kritisieren die Orientierung der europäischen Forschungspolitik an den Interessen der Großindustrien und die Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt . Diese Kritik ist unsinnig und schädlich . Wie sollen denn neue Arbeitsplätze entstehen , wenn sich die öffentliche Forschungsförderung nicht gemeinsam mit den Unternehmen um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und um neue Anteile am Markt bemüht ? . Die Grünen kritisieren , daß Großprojekte wie Fusionsforschung und Raumfahrt von der EU gefördert werden . Zur Fusionsforschung . Wir wissen zwar nicht ganz sicher , ob und wann die Fusionsforschung einen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann . . Eines aber wissen wir sicher : Wenn wir diese Forschung nicht auf europäischer Ebene betreiben , dann verbauen wir uns endgültig eine wichtige Option und Chance zur umweltfreundlichen Energieversorgung für unsere Enkel . Das darf nicht sein . . Zur Raumfahrt . In der Raumfahrt heißen die Alternativen genauso wie in der Luftfahrt : entweder europäische Zusammenarbeit oder Bedeutungslosigkeit . Die Trägerrakete Ariane und die Airbus-Familie beweisen das im positiven Sinn . Deshalb fordern wir im Gegensatz zu den Grünen einen stärkeren Einsatz von europäischen Mitteln für die Luftfahrtforschung . Das käme im übrigen auch vielen Mittelständlern und Zulieferern zugute . In der Aufgabenverteilung bei der Förderung der Forschung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten muß die Adäquanz der Ebenen von Forschung und Anwendung gelten : Was nicht national , sondern nur im europäischen Verbund produziert werden kann , muß in Forschung und Entwicklung bevorzugt von Europa gefördert werden . Das , was die kleineren und mittleren Unternehmen an Produkten und Diensten anbieten , muß in erster Linie in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fallen . Das schließt im übrigen nicht aus , daß die EU die innereuropäische Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich fördert und damit die Innovationskraft dieser Betriebe stärkt . Die Grünen fordern neue und erweiterte Beteiligung bei der Formulierung des 5 . Europäischen Forschungsrahmenprogramms . Da stellt sich die Frage : Sollen wir die europäische Meinungs- und Entscheidungsfindung , die mit dem Europäischen Parlament , dem Europäischen Rat , dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Rat der Regionen ohnehin schon schwerfällig ist , durch zusätzliche Gremien noch schwerfälliger machen und zum Erlahmen bringen ? Der globale Wettbewerb fordert doch das Gegenteil , nämlich Vereinfachung und klare Verantwortlichkeit . Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Förderung der gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren zugunsten der Nutzung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für industrielle Zwecke blockieren . Die Anwendung der Gentechnik zur Veränderung von Pflanzen und Tieren für die Nutzung als Rohstoffe bietet für die Zukunft große Chancen für den Weg einer umweltfreundlicheren Produktion , aber auch für neue Produkte . Mit einer Blockade nach Grünen-Muster würde bei den nachwachsenden Rohstoffen ebenso wie bei der Herstellung von Arzneimitteln in den vergangenen Jahren eine zukunfts . noch : Martin Mayer  gegen die Zukunft Deutschlands darf es nicht geben . . Meine Damen und Herren , bei der Anwendung der Gentechnik zur Gewinnung von Arzneimitteln hat ein Teil der Grünen - Herr Kollege Kiper , Sie sind voranmarschiert - einen positiven Schwenk gemacht . Das muß man anerkennen . Die Grünen sind damit bei der Gentechnik genauso gespalten wie bei vielen anderen wichtigen Fragen der Zukunft . Sie sind nämlich gleichzeitig dafür und dagegen . Das ist politische Schizophrenie . . Deshalb mein Rat : Klären Sie doch zuerst in Ihren eigenen Reihen , was Sie eigentlich wollen , bevor Sie mit solchen Anträgen Parlament und Regierung schulmeistern wollen . .