Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Marburg hat sich – ausgehend von Institutionen wie zum Beispiel der Blindenstudienanstalt oder der Bundesvereinigung Lebenshilfe – eine Kultur etabliert, in der Menschen mit verschiedensten Behinderungen immer mitgedacht werden und in der Behinderte schon seit vielen Jahren ganz selbstverständlich mitgestalten, und das ziemlich erfolgreich. Nicht zuletzt diese Tatsache hat dafür gesorgt, dass Politik für Menschen mit Behinderungen einen besonderen Stellenwert für mich hat. Deshalb ist es mir wichtig, gleich am Anfang meiner Rede klarzustellen: Menschen mit Behinderungen müssen ihre eigene Existenz nicht rechtfertigen, und Eltern müssen sich nicht dafür rechtfertigen, dass sie ein behindertes Kind haben. Vielmehr müssen die Bedingungen für behinderte Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft immer weiter verbessert werden. Dazu hat sich Deutschland auch mit dem Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Der Stellenwert von Menschen mit Behinderungen in einer Gesellschaft hängt deshalb nicht von einer begrenzten Zulassung oder dem Verbot der Präimplantationsdiagnostik ab. Ausschlaggebend ist, wie gut es der Gesellschaft gelingt, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Vorurteile endgültig zu beseitigen. Dies ist eine immerwährende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Anfang des Jahres lud ich in Marburg zu einem nichtöffentlichen Gespräch über die Präimplantationsdiagnostik ein. Es war bekannt, dass ich zu einer begrenzten Zulassung der PID tendiere. Ich war auf Anwürfe von verschiedenster Seite gefasst und erwartete eine Diskussion, in der jeder seine Maximalposition vertreten würde. Doch es kam anders. Es wurde ein besonnener und sehr konstruktiver Dialog. Natürlich blieben unterschiedliche Bewertungen. Große Übereinstimmung gab es aber bei der Einschätzung, dass die Ermöglichung der PID in eng begrenztem Rahmen nicht zu einer Entwertung behinderten Lebens führen würde. Diese Einschätzung von so verschiedenen Experten und Interessenvertretern hat mich damals in meiner Entscheidung bestärkt. Auch ich sehe es als staatliche und gesellschaftliche Verpflichtung an, Leben zu schützen. Dazu gehört, dass mit Embryos nur im Rahmen strenger gesetzlicher Maßgaben umgegangen werden darf. Dazu gehört aber insbesondere auch geborenes Leben. Dies schließt den Schutz von Frauen vor schwersten körperlichen und seelischen Belastungen und Gefahren im Hinblick auf eine Schwangerschaft mit ein, ebenso die Vermeidung von Spätabbrüchen, die oftmals bereits selbstständig lebensfähige Embryos betreffen. Die PID grundsätzlich zu untersagen, hieße, sich der Not betroffener Paare zu verschließen. Ich möchte, dass sich auch Menschen, deren Nachkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer schwerwiegenden Erbkrankheit leiden werden, für ein Kind entscheiden können. Ich möchte auch, dass diesen Eltern die schreckliche Erfahrung von Fehl- und Totgeburten so weit wie möglich erspart bleibt. Eine PID kann überhaupt nur bei künstlichen Befruchtungen in Betracht gezogen werden. Das kann nicht oft genug betont werden. Wir reden hier nicht über ein mögliches Standardverfahren bei jeder Schwangerschaft. Künstliche Befruchtungen – liebe Kollegin Bender, darauf haben Sie hingewiesen – sind körperlich und mental sehr belastend. Wir müssen Frauen, die eine solche Bürde auf sich nehmen und für deren Kind dann auch noch eine reale Gefahr besteht, an einer schweren, nicht behandelbaren Erbkrankheit zu leiden, die Möglichkeit eröffnen, unter enggesetzten Voraussetzungen eine PID durchführen zu lassen. Eine Entscheidung über die Präimplantationsdiagnostik bedeutet Abwägung. Auf der einen Seite stehen der Schutz von ungeborenem Leben und die Stellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft, also prinzipielle ethisch-moralische, aber auch religiöse Bedenken. Auf der anderen Seite geht es um den Wunsch von Paaren nach Kindern, um die Selbstbestimmung der Frau und um die Vermeidung von seelischem und körperlichem Leid. Deshalb wäre eine starre Entscheidung für oder wider PID nicht angemessen. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen Flach, Hintze, Reimann und vieler anderer Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, den auch ich unterstütze, sieht ein PID-Verbot vor, von dem es wenige Ausnahmen geben soll, Ausnahmen in sehr engem Rahmen, nach positivem Bescheid einer Ethikkommission für jeden Einzelfall und nach einer eingehenden Beratung der Frauen bzw. der Paare. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz der richtige ist und dem komplizierten Sachverhalt, über den wir hier heute reden, gerecht wird. Deshalb werde ich diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.