Partei: SPD
Die Entwicklung in Deutschland zeigt zwei klare Tendenzen auf: In Ballungsräumen prosperiert die Wirtschaft, der Wohnungsmarkt boomt, die Mietpreise steigen, und viele können bei nur gering steigendem Einkommen Miete und Energiekosten kaum bezahlen. Auf der anderen Seite stehen Abwanderungsgebiete mit steigender Arbeitslosigkeit, Sanierungsrückzug und Mehrbedarf an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum aufgrund demografischer Veränderungen. Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe und das tatsächliche Erleben unserer Demokratie entscheiden sich in den Stadtteilen und Wohnquartieren. Das verfügbare Einkommen bestimmt die Auswahlchancen und Auswahlentscheidungen auf dem Wohnungsmarkt, entscheidet über gute und schlechte Adressen und Lebensperspektiven. Hier muss Politik – müssen wir – handeln! Es gilt, unseren Wohnraum zukunftsfähig zu gestalten – bezahlbar, umweltschonend, ökonomisch sinnvoll und barrierearm. Im Gebäudebestand müssen wir die energetische Sanierung voranbringen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Mehr Sanierung bedeutet mehr CO2-Einsparung. Aber hier sind nicht einzelne Leuchtturmprojekte die Beschleuniger, sondern Maßnahmen in der Breite. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung müssen wesentlich stärker als zu den jetzigen Zeiten einer schwarz-gelben Koalition gefördert und angeregt werden. Jeder über die KfW-Programme zur energetischen Sanierung geförderte Euro löst mehr als das Sechsfache an weiteren Investitionen aus. Dies kommt besonders der regionalen Wirtschaft zugute. Wer sein Haus anpackt und energetisch effizient gestaltet, spart nicht nur klimaschädliche Emissionen, sondern auch Energiekosten ein. Aber wir wissen auch, dass jemand, der wirtschaftlich denkt, nicht nur energetisch saniert, sondern gleichzeitig auch alters- und familiengerecht umbaut. Die Eigentümer orientieren sich an der Lebensdauer von Heizungsanlagen und Bauelementen, um insgesamt eine Verbesserung der Wohnqualität zu erreichen. Somit geht die schlichte Rechnung, dass Mieter und Eigentümer automatisch profitieren, nicht auf. Die Einsparungen bei den Energiekosten kompensieren meist nicht die durch Sanierungskosten steigenden Mieten. Und regional sehr unterschiedlich stellt sich der Mehrwert für die Immobilie durch die Sanierung dar. SPD-Politik heißt, explodierenden Mieten in Wachstumsregionen entgegenzuwirken, energetische Sanierungen regional spezifisch und qualifiziert zu unterstützen und voranzubringen. Bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Energiepreise – keine Überforderung des Einzelnen! Nicht erst, wenn Mieter sich ihre energetisch sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können und aus den Quartieren verdrängt werden, wenn die Kosten der energetischen Sanierung den Wert der Immobilie übersteigen, müssen wir handeln, sondern jetzt! Die Lebensbedingungen und -chancen entstehen in unseren Quartieren. Es geht letztendlich um unser Zusammenleben, eine stabile Nachbarschaft und um ein lebenswertes Wohnquartier. Stadtsanierung, Energiegewinnung und Energieversorgung müssen im Zusammenhang gesehen und in einem Quartiers- und Regionalbezug umgesetzt werden. Das Mietrecht darf nicht zulasten der Mieter verändert und seine soziale Funktion darf nicht ausgehöhlt werden.