Partei: independent
Man spreche nicht über Verbote , man spreche sie aus . Aber warum passiert dann nichts ? Seit Jahren liegen die Beweise offen , aber die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend kann weiterhin ungestört ihr Unwesen treiben . Es reicht eigentlich schon , bei Wikipedia die personellen Übereinstimmungen zwischen der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und der HDJ zu lesen , um zu erkennen , dass sie de facto deren Nachfolgeorganisation ist . Genau das aber war mit dem Verbot ebenfalls untersagt worden . Ich verstehe das Zögern des Herr Minister nicht . Ob nun im ARD-Magazin Panorama oder in den im Internet abrufbaren Werbefilmen für die HDJ : Es lassen sich ausreichend Gründe finden , diesen rechten Hetzern das Handwerk zu legen . Die Opfer , über die wir hier sprechen , sind Kinder . Sechsjährige werden schon zum Strammstehen gezwungen , auch bei Schnee und Kälte , wie es , ein Jugendherbergsbetreiber in Franken beobachtet hat . Einer der Propagandafilme wurde im Übrigen in dieser Burg in Wunsiedel gedreht , ohne Wissen des oder Genehmigung durch den Hausherren . Seit Mitte 2007 besteht wenigstens ein Uniformverbot für die HDJ , das diese allerdings alles andere als ernst nimmt : Wir entscheiden immer noch selbst , welche Kleidungsstücke wir tragen . Es wäre an den Ländern , dem Verstoß gegen das Verbot nachzugehen , aber es passiert nichts . Dabei liegen inzwischen ausreichend Beweise vor , dass die HDJ in mehreren Fällen gegen das Verbot verstoßen hat . So berichtet beispielsweise ein Herbergsvater aus dem rheinland-pfälzischen St . Goarshausen , in der Nähe von Koblenz , dass in seiner Herberge zum Jahreswechsel 2007/2008 114 mehr oder weniger gleich gekleidete Kinder ihr Winterlager abgehalten hätten . Veranstalter war die Heimattreue Deutsche Jugend . Ist das keine Uniformierung ? Dieser Herbergsvater schildert zudem seine Eindrücke einer paramilitärischen Atmosphäre ; eine andere Mitarbeiterin spricht von Straf-Liegestützen gegen einzelne Teilnehmer des Lagers . Wir sprechen hier weiterhin über Kinder . Inzwischen liegen nämlich auch Bilder vor , die zeigen , wie Ausbildungslagers eine Hinrichtung nachstellen . Es ist schlicht nicht mehr verantwortbar , dass die Organisation ungehindert Kinder zu strammen Neonazis heranzieht . Hier muss der Rechtsstaat endlich eingreifen ; denn es geht um die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Landes , die von derartigen Vereinen untergraben wird . Intern machen die Mitglieder doch gar kein Hehl aus ihrer Einstellung . Als inhaltlicher Bezugspunkt dient dabei der Nationalsozialismus , dessen Ideologieelemente sich wie ein roter Faden durch die Aktivitäten der HDJ ziehen . Ein völkischer Nationalismus ist ebenso zu erkennen wie die Verherrlichung des Todes oder die Kritik an der Gleichheit der Menschen . Wenn sich aber die Justiz - in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Rostock , die die Ermittlungen wegen der Vorfälle in dem im August aufgelösten HDJ-Sommerlager einstellte - darauf zurückzieht , dass es gegen privat genutzte verbotene Symbole keine Handhabe gebe , dann muss das lnnenministerium endlich handeln . Irgendwann muss jeder Prüfvorgang ein Ende haben . Der Verfassungsminister Schäuble sollte der HDJ endlich das Handwerk legen .