Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Korruptionsfälle bei Siemens und VW machen uns in der Tat betroffen und zeitweilig sprachlos angesichts von so viel Dreistigkeit . Es bedeutet nicht nur für die Unternehmen und die betroffenen unschuldigen Belegschaften einen riesigen Verlust von Vertrauen in die Unternehmensführung bzw . die jeweiligen Entscheidungsträger , sondern auch für die Anlegerinnen und Anleger und - nicht zu vergessen - die Kundinnen und Kunden . Die Börse reagiert sofort und bestraft auch diejenigen , die dieses Desaster nicht zu verantworten und nicht verursacht haben . Konzerne bewegen sich außerdem nicht allein auf dem Markt . Immer mitbetroffen sind auch die kleineren und mittleren Unternehmen , die Zuliefererbetriebe . Oftmals fürchten sie um ihre Existenz , wenn es um Korruption bei Großkonzernen als Auftraggeber geht . Ehrliche Arbeit für ehrliches Geld , so denken Gott sei Dank die meisten , seien es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen , in der öffentlichen Verwaltung oder bei uns in der Politik . Nichtsdestotrotz gibt es schwarze Schafe , denen das nicht reicht und die sich auf dem Rücken anderer bereichern wollen . Es hinterlässt ein schlechtes Gefühl und einen schalen Geschmack , wenn es um die Glaubwürdigkeit jener Personen geht , denen wir unser Geld , unsere Arbeitskraft , unser Markenvertrauen oder unsere Loyalität anvertrauen . Uns allen ist deshalb daran gelegen , Korruption nicht nur in unserem Land , sondern international zu bekämpfen . Transparency International , Frau Kollegin Dückert , ermittelte in der Tat , dass weltweit durch Korruption ein jährlicher Schaden von 400 Milliarden US-Dollar entsteht . Das sind gewaltige Summen , die den eigentlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder - da haben Sie recht , Herr Kollege Zeil - verlorengehen . Es verschwinden in großem Umfang über dunkle Kanäle öffentliche Gelder , die dringend für Bildung , Gesundheitswesen und Armutsbekämpfung benötigt werden . Öffentliche Mittel , die sich aus Steuerleistungen der Bürger speisen , werden höchst undemokratisch und ohne jegliche Mitbestimmung im Sinne einiger weniger Vorteilsnehmer missbraucht . Deutschland zählt übrigens nach Angabe von Transparency International weltweit zu den 20 Ländern mit der geringsten Korruption . Dies geht aus dem Korruptionsindex 2006 hervor . Deutschland behauptet damit seinen Platz im vorderen Feld . Das ist ein wichtiger Punkt , wenn es um die Sicherung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Deutschland geht . Die Bewertung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich übrigens im genannten Zeitraum deutlich verschlechtert , sicherlich auch im Zuge des Enron-Prozesses , bei dem der Ex-Unternehmenschef Jeff Skilling wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde . Dennoch gibt es auch in Deutschland noch das eine oder andere zu tun , und wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen . Lassen Sie mich deshalb zum Antrag der Grünen einige Worte verlieren . Ihre Forderung , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , nach einem Register für korrupte Unternehmen klingt gut . Das will ich ausdrücklich sagen ; denn Sie wissen , ich bin jemand , der bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung immer vorneweg geht . Allerdings ist es nicht ganz so einfach , wie Sie sich das vorstellen . Das Grundproblem ist : In einem solchen Register werden keine juristischen Personen geführt werden können . Denn strafrechtlich können nur reale , natürliche Personen in Erscheinung treten . Sie werden verurteilt , nicht juristische Personen . Deshalb müssen wir , wenn wir ein solches Register fordern , schon ehrlich miteinander umgehen . Die Managerinnen und Manager , die natürlichen Personen , sind allenfalls diejenigen , die in ein solches Register gehören , nicht aber , wie von Ihnen gefordert , die juristischen Personen . Diese machen sich selbst nicht strafbar . Wenn wir ein solches Register einführen würden , wie Sie es vorgeschlagen haben , wäre das ein Problem , weil es sich nicht an den Maßstab des Strafrechts hält . Deshalb bin ich da sehr zurückhaltend . In diesem Zusammenhang möchte ich einen zweiten Punkt erwähnen : Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam dem Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern gewidmet , einem Instrument für mehr Transparenz , das seine segensreiche Wirkung in der Öffentlichkeit seit kurzem zeigt . Aktionäre und die interessierte Öffentlichkeit können endlich feststellen , ob die Vorstände eines Unternehmens ihrer Leistung entsprechend entlohnt werden . Das ist das gute Recht der Anteilseigner und hat deshalb etwas mit Anteilseignerschutz zu tun . Der Schutz der Aktionäre hat in diesem Fall Vorrang vor der Geheimniskrämerei von Managern . Denn es sind die Anteilseigner , denen das Unternehmen gehört . Es ist auch ein Schutz vor Strippenzieherei im Dunkeln durch Absprachen , von wem auch immer , bei entsprechenden Hauptversammlungen . Freiwillig sind viele Unternehmen dieser Selbstverpflichtung im Rahmen des Corporate-Governance-Kodex allerdings nicht gefolgt . Deshalb mussten die Koalitionsfraktionen damals eingreifen . Seit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2006 müssen börsennotierte Aktiengesellschaften in Deutschland angeben , welches Vorstandsmitglied wie viel bekommt . Dabei muss nicht nur das Grundgehalt offengelegt werden ; auch der erfolgsbezogene Anteil der Bezüge , zum Beispiel Aktienoptionen , und vertraglich zugesagte Abfindungen oder Pensionen müssen ausgewiesen werden . Nur die Aktionäre selbst können die Vorstände mit einer Dreiviertelmehrheit für fünf Jahre von dieser Auskunftspflicht befreien . Ihre Forderung Nummer zwei zum arbeitsrechtlichen Schutz von Hinweisgebern halte ich zumindest für schwierig . In der Atomwirtschaft - daher kommt das ja , bezogen auf Atomwaffen ebenso wie auf Atomenergie - sind die sogenannten Whistleblower durchaus notwendig ; das will ich hier ausdrücklich sagen . Fehlverhalten nicht nur aufgrund von Korruption kann dort schnell schlimme und nicht rückholbare Auswirkungen haben , die wir alle mit schweren gesundheitlichen Schäden oder gar mit unserem Leben zu bezahlen haben . Whistleblower schlagen Alarm , wenn etablierte Kontrollinstanzen außer Kontrolle geraten und versagen . Dort brauchen wir Menschen , die Befehle hinterfragen und die Loyalität gegenüber organisierten Kontrollinstanzen notfalls verweigern . Wir wollen aber eine transparente und offene Unternehmenskultur mit leistungsbereiten und leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern , wo Korruption schon aufgrund dieser Rahmenbedingungen keine Chance hat . Wir werden noch einmal darüber nachdenken ; zumindest eine gewisse Zurückhaltung will ich hier aber signalisieren . Was die Forderung Nummer drei Ihres Kataloges nach Gesprächen mit der Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex über die Aufnahme von Korruption in den Kodex anbelangt , so möchte ich dies ausdrücklich begrüßen . Ich halte das für einen guten Gedanken . Wir müssen den Kampf gegen Korruption in alle Ebenen hineintragen , sowohl was die Arbeitgeberseite als auch was die Arbeitnehmerseite , die Gewerkschaften , anbelangt . Besonders wenn es um die Führung von Unternehmen und die Unternehmenskultur geht , halte ich es für unabdingbar , das Bewusstsein für Korruption und Bestechung zu schärfen und dazu gezielte unternehmensinterne Maßnahmen zu ergreifen . Der vierte Vorschlag , den Sie gemacht haben , ist die Beschränkung der Aufsichtsratsmandate . Da möchte ich mich ausdrücklich den Ausführungen des Kollegen Fuchs anschließen . Was das Thema der Anzahl der Mandate anbelangt , so hat dies mit Korruption reichlich wenig zu tun . Aber es hat natürlich etwas mit Seriosität zu tun . Man fragt sich , wie manche Manager es schaffen , ihre Tätigkeit in zehn oder noch mehr Aufsichtsräten zu koordinieren . - Bis zehn . - Das ist aber eine Frage der Seriosität und nicht der Bekämpfung von Korruption . Für richtig halte ich - da möchte Ihren Vorschlag aufgreifen , Herr Fuchs - , dass wir uns noch einmal Gedanken darüber machen , was den Wechsel vom Vorstandsvorsitz hin zum Aufsichtsratsvorsitz anbelangt . Ich könnte mir vorstellen , dass es da Handlungsbedarf gibt . Einen weiteren Punkt aus dem Katalog der Grünen will ich aufgreifen , und zwar das Thema Schwerpunktstaatsanwaltschaften . Ich glaube , das ist ein guter Weg , aber ich sage ausdrücklich : Wir sind bereits auf diesem Weg . Überall dort in Deutschland , wo sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bezug auf Korruption etabliert haben , wo Kommunen energisch an die Trockenlegung des flächendeckend anzutreffenden Schmiergeldsumpfes gingen , schnellten die Fallzahlen sprunghaft in die Höhe , konnte man ganze Netzwerke von Firmen ausheben , die sich öffentliche Aufträge gegenseitig zugeschoben haben . Nur zur Information : Nach meinen Recherchen gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften unter anderem in Frankfurt am Main , München und Stuttgart . Meine Damen und Herren , wir werden den Antrag der Grünen heute in die Ausschüsse verweisen . Was meine Fraktion anbelangt , verweisen wir ihn mit Sympathie . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .