Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die Jahr für Jahr größte Gruppe an Zuwanderern , die Deutschland hat . Sie ist quotiert worden und unterschreitet Jahr für Jahr diese Quote . Es sind enorme Leistungen an Integration vollbracht worden , und zwar von beiden Seiten : sowohl von seiten der aufnehmenden Gesellschaft wie von seiten der Menschen , die zu uns gekommen sind . . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Das hält im Prinzip weiter an . Aber wir dürfen die Augen nicht vor Problemen verschließen - deswegen sitzen wir heute hier und beraten eine Gesetzesverlängerung - , die sich vor Ort ergeben haben . Es ist nicht leicht - ich glaube , kaum einem , der hier zustimmt , fällt diese Entscheidung leicht - , ein Wohnraumzuweisungsgesetz a) zu beschließen - was wir getan haben - und b) zu verlängern . Es geht schlicht um nicht mehr , aber auch um nicht weniger , als darum , Freizügigkeit für eine bestimmte Personengruppe , die Sozialhilfe erhält , einzuschränken . Aber wir wären fahrlässig , wenn wir die Probleme vor Ort nicht sehen würden . Schon der Beschluß des Gesetzes ist uns nicht leichtgefallen . Zahlreiche Schreiben von Dachverbänden und Kirchen ermahnen uns , man dürfe Freizügigkeit schon aus Gründen der Grundsätzlichkeit nicht einschränken , man dürfe Vertrauen nicht zerstören . Das alles ist wahr . Aber Stimmen aus Kirchengemeinden und von Verbänden vor Ort , die mit den Schwierigkeiten konfrontiert sind , klingen anders , sehr viel realitätsbezogener . Das wissen wir doch . . Ich selber ärgere mich , offen gestanden , darüber , daß wir die Bindung an die Zuweisung beim ersten Beschluß zu diesem Gesetz auf zwei Jahre begrenzt haben . Wir hätten damals klüger sein müssen . Es fällt auch mir schwer , das rückwirkend zu machen . Und weil uns das schwerfällt , haben wir die Verfassungsmäßigkeit angefragt und überprüfen lassen . Da bestehen nun offenbar keine Probleme mehr . Die Schwierigkeiten vor Ort sind vielfältig . Sie haben etwas mit der Zusammenballung zu tun . Ziel unserer Gesetzesverlängerung ist , daß Menschen an möglichst vielen Orten Wurzeln schlagen , daß sich die Verteilung der Spätaussiedler entzerrt . Das ist wichtig . Ich will Ihnen sagen : Die Initiativen , die vor Ort mit Spätaussiedlern zusammenarbeiten , haben die Unterscheidung - die häufig nur in den Köpfen vorgenommen wird , allerdings auch im Paß steht - längst über Bord geworfen , daß sie das eine für Spätaussiedler und das andere für Ausländer machen . Die Hälfte der kommunalen Ausländerbeauftragten - das weiß ich gut - macht da keinen Unterschied . Sie sind nämlich für beide Gruppen zuständig . Das halte ich für absolut vernünftig . . Es ist richtig , daß der Kollege Waffenschmidt immer wieder Anpassungen vorgenommen hat , daß zum Beispiel der Deutschunterricht am Herkunftsort stattfindet . Ich halte es grundsätzlich für unglücklich , wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält , der der Landessprache nicht mächtig ist . Das gilt für alle . . Es ist vernünftig , die Probleme vor Ort zu sehen und die Menschen , die in einer gleichen Situation sind , auch gleichzubehandeln . Es ist höchst unvernünftig , eine Gruppe gegen die andere auszuspielen . Die Menschen können nichts dafür , wenn sie bei ihrer Ankunft schwierigere Verhältnisse vorfinden , als sie sich das vorher gedacht haben . Dann nützt es nichts , auf deren Rücken - um welche Gruppe auch immer es sich handeln mag - irgendwelche Wahlkämpfe auszufechten . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland hat die Probleme der Zuwanderung im großen und ganzen äußerst vernünftig bewältigt . Das möchte ich hier doch einmal sagen . . Wir haben eine große Anzahl an Zuwanderungen gehabt und haben sie - vor allen Dingen durch diese eine Gruppe - bis auf den heutigen Tag . Lassen Sie mich auch noch sagen : Der ländliche Raum hat sehr großen Anteil an der Bewältigung der Probleme dieser Gruppe . Dafür bin ich sehr dankbar . . Nun lassen Sie uns realitätsbezogen bleiben und nicht weiter diese Teilung vornehmen , damit wir die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft vernünftig bewältigen können . Danke schön . .