Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde die Initiative gut. Es ist immer wichtig, an diesem Ort über Klimaschutz, Klimaforschung und Klimawandel zu reden. Aber ich finde es genauso wichtig, zu unterscheiden zwischen Klimaforschung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite, weil das schon ein Unterschied ist. Klimaforschung bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen, wie sich die Eismassen auf der Welt verändern, welche Auswirkungen Treibhaus- und Klimagase auf die Versäuerung des Ozeans und der Meere haben und welche Botschaften das für uns und die Politik sind. Das ist Klimaforschung: wissenschaftliche Fakten zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt zum Beispiel, dass jedes Jahr – als neue Erkenntnis – 500 Kubikkilometer Landeis verloren gehen, indem sie schmelzen und in das Wasser geraten. Das ist so viel, als Kilometern Küste und einer Flä-würde man die Fläche von Hamburg mit einer 600 Meter hohen Eisschicht bedecken. Das ist Klimaforschung und Klimafolgenforschung. Der andere Teil ist Klimaschutz. Es besteht eine wissenschaftliche Verantwortung, Lösungsvorschläge anzubieten, aber es besteht in erster Linie eine gesellschaftliche und politische Verantwortung, mit den Erkenntnissen aus der Klimaforschung umzugehen und eben Handlungsoptionen anzubieten. Da hat Barack Obama es auf den Punkt gebracht: Wir alle, die wir hier in diesem Raum sitzen, sind die erste Generation, die den Klimawandel erleben wird, und wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die ihn aufhalten kann, die ihn noch positiv verändern kann. Und das ist eine Anforderung an Politik und an Gesellschaft. Ich finde es sehr richtig, beides tatsächlich zu trennen: Klimaforschung und Klimaschutz. Klimaforschung ist wichtig, wird weiter gefördert werden. Aber wenn wir die nächsten Jahre nur darauf warten, welche Ergebnisse noch kommen, wird es zu spät sein. Unsere Verantwortung ist, Klimaschutz zu betreiben. Ich bin sehr überzeugt – das müssen wir hinkriegen –, dass möglichst viel Kohle, Gas und Erdöl im Boden bleiben müssen und nicht verbrannt werden dürfen. Das müssen wir politisch organisieren. Das, was mir an diesem Antrag wirklich nicht gefällt, ist, dass vieles von beidem durcheinandergeht. Sie schreiben beispielsweise: Seit Jahrzehnten wird hierzulande Klimaforschung auf internationalem Spitzenniveau betrieben. Das ist richtig, hat Kai Gehring auch gesagt. Einen Satz danach heißt es: Eine führende Rolle beim Klimaschutz hat unser Land dennoch längst eingebüßt. Ich bin sehr überzeugt: Das ist falsch. Sie haben den Antrag am 16. Dezember geschrieben. Das war wenige Tage nach der Klimakonferenz in Paris. Ich finde, dort ist ein grandioser Erfolg erzielt worden, vor allem unter deutscher Beteiligung. Dafür hätte ich Barbara Hendricks gedankt, wenn sie hätte hier sein können, weil Deutschland da eine führende Rolle gespielt hat. Das 1,5-Grad-Ziel hätten wir uns vor vielen Jahren noch nicht träumen lassen. Wir hätten uns vor allen Dingen nicht träumen lassen, dass 195 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dieses Ziel mittragen. Dazu bedarf es eines einvernehmlichen Beschlusses der UN-Konferenz, und den zu erreichen, ist ganz schwierig. Zweifelsohne hätten wir mehr erreichen wollen, aber es mussten alle 195 Staaten, die völlig unterschiedliche Interessen haben, zustimmen. Deswegen finde ich, dass das ein großer Erfolg ist. Es ist auch national gesehen falsch, wenn Sie schreiben, dass unser Land die führende Rolle beim Klimaschutz längst eingebüßt habe. Ich finde, das stellt infrage, was alle Fraktionen in unterschiedlichen Koalitionen in den letzten 15 Jahren auf den Weg gebracht haben. Man kann sich alles besser vorstellen. Klimaschutz wird auch international funktionieren. Ich erinnere an Matthäus 7, Vers 12: Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen. – Wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen gut vorangehen und zeigen, dass die Bekämpfung des Klimawandels möglich ist und dass die Energiewende möglich ist. Ich finde auch, dass wir in Deutschland noch längst nicht alles geschafft haben, aber wir haben viel in den letzten 15 Jahren geschafft. Ich weiß nicht, was ich geantwortet hätte, wenn man mich vor 20 Jahren gefragt hätte, wie ich die Lage in den Jahren 2015 oder 2016 einschätze. Ich hätte aber sicherlich nicht zu träumen gewagt, dass wir ein Drittel unseres Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen werden. Das ist schon ein gewaltiger Erfolg. Wir müssen besser werden; das ist gar keine Frage, und das ist unsere Verantwortung. Das betrifft aber den Klimaschutz, nicht die Klimaforschung. Wenn Sie beispielsweise in dem Grünenantrag das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ oder das Forschungsrahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“ als zu wenig forschungsorientiert bewerten, dann ist das in großen Teilen tatsächlich richtig. Aber das sind per se keine Forschungsprogramme, sondern gerade das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ist ein Klimaschutzprogramm, bei dem geschaut wird, wo wir uns in Schulen, Bildungseinrichtungen, an Hochschulen, in der Wirtschaft, beim Verkehr, beim Städtebau und beim Bauen tatsächlich klimaschutzdienlich verhalten können und was wir tun können, damit Klimaschutz tatsächlich verwirklicht wird.