Partei: GRUENE
Erstens ist das nicht so gewesen . Zweitens habe ich gerade gesagt , dass es sehr strapaziöse und strittige Entscheidungsprozesse gab . Fragen Sie einmal die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr selbst , was sie vom Parlamentsvorbehalt halten ! Sie sagen alle durch die Bank , dass er sich sehr bewährt hat . Die Praxis der Parlamentsbeteiligung und die veränderten internationalen Anforderungen an Auslandseinsätze machen aber ein Gesetz notwendig , in dem die Parlamentsbeteiligung gewahrt , aber zugleich auch präzisiert wird und in dem die multilaterale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik verbessert wird . Unser Gesetzentwurf regelt das Verfahren der parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen , nicht die rechtlichen Grundlagen und Aufgaben . Deshalb sei hier noch einmal klargestellt : Selbstverständlich gilt die Vorgabe von Grundgesetz und Völkerrecht , dass die Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung nur im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit zum Zwecke der Friedenssicherung eingesetzt werden darf und nicht anders . Der Begriff Einsatz bewaffneter Streitkräfte umfasst nicht nur so genannte Zwangseinsätze , sondern genauso friedenssichernde Einsätze , wo Soldaten eine bewaffnete Funktion ausüben . Darunter fallen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 allerdings nicht humanitäre Hilfsleistungen . Darunter fallen unserer Auffassung nach auch nicht Vorbereitung und Planung von Einsätzen . Dies präjudiziert nichts , ist aber gemäß unserer Erfahrung unabdingbar für eine notwendige schnelle Einsatzbereitschaft im Rahmen der UN . Auch fällt die Mitarbeit in ständigen integrierten Stäben und Hauptquartieren nicht unter bewaffnete Einsätze . Würde man diese einbeziehen , hieße das , dass die Mitarbeit in integrierten Stäben und Hauptquartieren unter Dauervorbehalt gestellt würde . Anders verhält es sich , wenn Stäbe und Hauptquartiere unmittelbar für Einsätze zusammengestellt werden . Dies unterliegt dem Parlamentsvorbehalt . Für Einsätze bewaffneter Streitkräfte gilt generell der Parlamentsvorbehalt , wahrgenommen durch die Fachausschüsse und das Plenum des Bundestages . In der Realität der militärischen Integration sind vermehrt einzelne Soldaten bei verbündeten Streitkräften eingesetzt , vor allem in Stabsfunktionen . Bei UN-geführten Missionen gibt es einen wachsenden Bedarf an einzelnen Soldaten mit Spezialfunktion . Um diesem nachzukommen und um den Bundestag nicht ständig überzubelasten , soll es bei der Beteiligung einzelner Soldaten an Einsätzen geringerer Intensität und Tragweite ein vereinfachtes Verfahren geben . Aber - Kollege Erler hat es vorhin ausgeführt - schon durch eine kleine Minderheit von 5 Prozent oder unsere Fraktion , gegebenenfalls irgendwelche anderen kleineren Fraktionen , könnte dann das volle Verfahren in Gang gesetzt werden . Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung bei Gefahr im Verzuge sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen , sofern durch die Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet wäre , einen Auslandseinsatz anordnen . Sie muss gleichzeitig , wie es auch in der Vergangenheit in solchen Fällen geschehen ist , unmittelbar in geeigneter Weise das Parlament bzw . die Ausschüsse unterrichten und die Entscheidung dem Bundestag nachträglich vorlegen . Hier ist ausdrücklich festzustellen : Dies ist selbstverständlich kein Türöffner für so genannte humanitäre Interventionen . Auch die Unterrichtungspflichten sind von erheblicher Bedeutung . Sie tauchen ausgeführt nur in den Begründungen auf . Aber wenn wir jetzt festlegen , dass Einsätze nach dem Abschluss evaluiert werden sollen - was hat es gebracht , was hat es gekostet , was hat es möglicherweise nicht gebracht ? - , so ist das ein vielleicht unauffälliger , aber sehr wichtiger Fortschritt . Das gilt auch für das ausdrückliche Rückholrecht , das in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden ist . Der Gesetzentwurf sieht keinen Entsendeausschuss vor . Dieser würde unserer Auffassung nach die reale Parlamentsbeteiligung erheblich einengen und nach bisherigen Vorschlägen die Möglichkeit von Geheimeinsätzen erweitern . Die Teilnahme an integrierten Verbänden wie der NATO Response Force wird nicht , wie es zum Beispiel die Union will , von der Parlamentsbeteiligung ausgenommen . Ist das deshalb integrations- und bündnisfeindlich ? Die Herausnahme zum Beispiel der NATO Response Force als Trägerin riskantester und härtester Einsätze aus dem Parlamentsvorbehalt würde diesen im Kern treffen . Zudem ist gerade bei der Forderung nach so genannter Schnellsteinsatzfähigkeit einige Nüchternheit angebracht . Eine Schnellsteinsatzfähigkeit ist notwendig bei Gefahr im Verzuge , Geiselbefreiungen usw . ; das ist unbestritten . Aber ansonsten , bei allen anderen Szenarien , besteht immer ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die politische Einigung auf UN-Ebene , auf NATO-Ebene , auf EU-Ebene , in der Bundesregierung . Kollege Erler hat darauf hingewiesen , wie vergleichsweise schnell das Parlament immer war . Da wird , glaube ich , ein Popanz eines Bedarfs an Schnellsteinsatzfähigkeit aufgebaut . Es gibt aber auch entgegengesetzte Kritik , zum Beispiel heute in der Berliner Zeitung , wonach unser Gesetzentwurf ein Gesetz zur Einschränkung der Macht des Parlaments sei . Das ist - ich muss es so deutlich sagen - Unsinn . Offenbar wurde weder der Gesetzestext gelesen noch ist die bisherige Praxis von Auslandseinsätzen , von humanitären Hilfsleistungen bekannt .