Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion! Ihre Fake-News-Kampagne gegen den Global Compact for Migration ist noch gar nicht ganz verhallt, da treiben Sie hier schon die nächste Sau durchs Dorf mit der politischen Panikmache gegen den UN-Flüchtlingspakt. Wissen Sie, was das Problem an diesem Schauspiel ist? Das Problem an diesem Schauspiel sind zwei Dinge: Sie rühmen sich als Patrioten, und Sie rühmen sich als Wahrer der Parlamentsrechte. Aber durch Ihr Handeln zeigen Sie sehr deutlich: Sie sind nichts von beidem. Klar ist, meine Damen und Herren: Unser Land braucht Patrioten. Aber Patrioten handeln aus Liebe zu ihrem Land, im Interesse ihres Landes. Ich sage Ihnen ganz klar: Das, was Sie hier vollführen, ist nicht im Interesse unseres Landes, sondern zuallererst in Ihrem eigenen Interesse, im Interesse Ihrer Partei. Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und für Migration sind im Interesse Deutschlands. Warum ist das so? Das Kernziel beider Pakte ist es, eine politische Grundlage zu schaffen für eine bessere, gerechtere und internationale Lastenteilung bei den Problemen Flucht und Migration. Genau das liegt im deutschen Interesse. Wenn andere Staaten sich bereit erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann ist das im deutschen Interesse. Wenn andere Staaten bessere Bedingungen schaffen für Flüchtlinge, dann ist es in unserem Interesse, weil es den Migrationsdruck senkt. Und wenn sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam dafür einsetzt, Rückführungen zu verbessern, dann ist auch das in unserem deutschen Interesse. Ich sage Ihnen, was nicht in unserem deutschen Interesse ist: Es ist nicht in unserem deutschen Interesse, nur vom nationalen Kirchturm zuzuschauen und durch unsachlichen Protest darauf zu verzichten, andere Länder mit politischem Druck dazu zu bringen, ihre Anstrengungen im Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern. Sie haben sich für parteipolitische Stimmungsmache entschieden und nicht für das deutsche Interesse. Aber es ist sogar noch schlimmer; denn Sie verdrehen – entweder bewusst oder in Unkenntnis – ganz einfach die Fakten. Bei beiden UN-Pakten handelt es sich nicht, wie Sie schreiben, um einen Pakt mit dem Teufel, sondern um einen koordinierten internationalen Kooperationsrahmen. Es ist anders, als Sie behaupten: Durch den neuen UN-Rahmen entstehen keine neuen Aufnahmeverpflichtungen. Herr Gauland, wenn Sie davon sprechen, der Pakt würde eine Umsiedlung von 70 Millionen Flüchtlingen begründen, dann ist das schlicht eines: frei erfunden. – Schauen Sie sich Ihre eigene Pressemitteilung an. Da schreiben Sie genau das. Die herbeigeredete Einwanderungswelle, von der Sie reden, kann man beim besten Gewissen nicht herbeifantasieren. Der Pakt weitet den Schutz von Flüchtlingen nicht aus. Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt unverändert. Um auch damit aufzuräumen: Klimaveränderungen werden auch in Zukunft kein Fluchtgrund sein. Und um auch das nochmals zu sagen, auch wenn es schon oft genug gesagt wurde: Beide Pakte schränken unsere nationale Souveränität nicht ein. Das, was Sie hier machen, das, was Sie hier behauptet haben, ist nicht nur unehrlich, sondern auch unanständig, meine Damen und Herren. Unanständig und nicht patriotisch ist es auch, wenn Sie sich hier als Wahrer der Parlamentsrechte aufspielen wollen. Parlamentarische Kontrolle übt man nicht aus durch Schaufensterdebatten, sondern durch gute Sacharbeit. Wir haben in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, um dem UN-Migrationspakt eine klare Note beizugeben. – Frau Storch, Zwischenfragen sind in einer Aktuellen Stunde nicht zulässig. Da können Sie noch etwas dazulernen. – Wir haben hier einen klaren Antrag zu diesem Pakt vorgelegt, dem Sie nicht zugestimmt haben. Ganz ehrlich: Sie beschränken sich lieber darauf, Fake News zu verbreiten und das Ganze in Ihren Echokammern in den sozialen Netzwerken zu diskutieren. Das ist nicht unser Niveau. Ich habe mir einmal Ihre Internetseite angeschaut. Sie werben auf Ihrer Internetseite ja damit, dass man für Sie spenden soll, damit Sie den Migrationspakt verhindern. 1 Million Euro wollen Sie sammeln. Aber ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Ein gutes Lehrbuch im Völkerrecht kostet 59,95 Euro oder ist in unserer Bibliothek kostenlos. Würde Ihnen guttun! Herzlichen Dank.