Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst darf ich den Kollegen Otto von der FDP beruhigen . Anders als es bei der von ihm kritisierten Union der Fall war , durfte er aufseiten der SPD-Fraktion , bevor jetzt der böse Rechtspolitiker kommt , zunächst einmal zwei sympathische und attraktive Kulturpolitiker sehen und hören . Ich hoffe , wir haben Sie damit glücklich gemacht . Wir beschäftigen uns im Deutschen Bundestag zu Recht seit Jahrzehnten mit der Frage , ob das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert werden sollte . Ich sage : Kultur ist mehr als Kunst , Wissenschaft , Forschung und Lehre im Sinne des Art . 5 Abs . 3 des Grundgesetzes . Kultur schafft Zugehörigkeit und Beheimatung , repräsentiert Normen und Werte und gehört zu den grundlegenden Elementen , die für Bindekraft in der Gesellschaft und für Verständigung untereinander sorgen . Wenn man darüber diskutiert , kann man das auf verschiedene Art und Weise tun : auf fachliche oder auf polemische . Die PDS-Fraktion wirft meiner Fraktion Janusköpfigkeit vor . Wenn man anhand des Berichts des Rechtsausschusses , Drucksache 16/12843 , Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse nachvollzieht , fällt einem auf , dass Argumente von Rechtspolitikern Ihrer Fraktion nicht aufgeführt sind . Das liegt daran , dass sich Ihre Fraktion an den Beratungen im Rechtsausschuss argumentativ nicht beteiligt hat . Ich frage Sie : Wenn Sie uns Janusköpfigkeit vorwerfen , wie muss man dann Ihr Verhalten nennen ? Doppelzüngigkeit ? Sie befassen sich mit der Sache überhaupt nicht und halten hier nur Schaufensterreden . Die Chance , unter anderem Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen , war in dieser Legislaturperiode vorhanden . Wir hätten diese Chance gerne genutzt . Diese Chance wurde in der Welt vom 24 . April 2009 mit den folgenden Worten beschrieben : Die Union ist sich nicht ganz einig , doch der von ihr gestellte Kulturstaatsminister ist entschieden dafür . Herr Staatsminister , ich kann nur sagen : Mit dieser Einstellung haben Sie voll und ganz recht . Eine weitere Ergänzung des Grundgesetzes - nach den 55 Änderungen , die seit 1949 vorgenommen worden sind - ist mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion leider nicht zu machen . Wir halten das für widersprüchlich . Ich selbst halte es für in höchstem Maße bedauerlich . Herr Westerwelle - er hat den Plenarsaal mittlerweile leider verlassen - hat vorhin aufgenommen , dass in unserem Wahlprogramm steht , dass wir nach wie vor Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern wollen , zusammen mit einer Aufnahme des Sports und zusammen mit einer Aufnahme von Kinderrechten . Wir wollen diese Ziele nicht nur deswegen als Staatsziele verankern , weil der Gesetzgeber dann auch diese Interessen berücksichtigen müsste , und auch nicht deswegen , weil es , wie Herr Otto vorhin behauptet hat , unmittelbare Auswirkungen auf Haushalt und Finanzen hätte . Das hat es nämlich nicht ; diese Annahme ist schlichtweg falsch . Wir wollen diese Ziele aus dem im Folgenden dargestellten Grund als Staatsziele verankern . Wenn man mit Vertretern der Kinderschützer , mit Vertretern der Sportverbände , mit Vertretern der Kulturverbände redet , merkt man , dass das Problem nicht die Entscheidungen des Gesetzgebers sind . Das Problem sind die Entscheidungen , die vor Ort in Verwaltung und Gerichtsbarkeit getroffen werden . Wenn in Konkurrenz zu einer Sportveranstaltung ein Gut mit Verfassungsrang steht , wenn in Konkurrenz zu einer Kulturveranstaltung ein Gut mit Verfassungsrang steht , wenn in Konkurrenz zum Kin- derschutz ein Recht mit Verfassungsrang steht , dann haben Kultur , Sport und Kinder , weil sie keinen Verfassungsrang haben , verloren . Dem möchten wir Sozialdemokraten durch eine Verfassungsreform aus einem Guss , mit der Kultur , Sport und Kinderrechte als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden , abhelfen . Kultur ist eine geistige Lebensgrundlage und ein öffentliches Gut , das sich in der Verfassung ausdrücken muss . Die Kinder brauchen eine stärkere Stimme in der Gesellschaft . Es muss verhindert werden , dass gerichtliche Entscheidungen zwar das verfassungsrechtlich gesicherte Elternrecht berücksichtigen , das Recht der Kinder aber nicht . Das Gleiche gilt für den Sport : Lärmschutz , Umweltschutz und andere Belange werden dem Sport , solange er nicht mit Verfassungsrang ausgestattet ist , immer überlegen sein . Das ist die Position meiner Fraktion . Würde jetzt nur Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen , würde - darin sind wir Rechtspolitiker uns einig - das eine Aufnahme der beiden anderen Ziele - Sportförderung und Kindergrundrechte - , deren Aufnahme als Staatsziel ebenfalls wünschenswert ist , verhindern . Wir können einen solchen Schritt nicht gehen ; denn er wäre ein Schritt in die falsche Richtung , würde Schritt zwei und Schritt drei verhindern . Daher werden wir Sozialdemokraten den Antrag der FDP ablehnen . In der Sache hoffen wir , dass wir spätestens im nächsten Deutschen Bundestag mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit diese drei Änderungen als die 56 . Ände-rung des Grundgesetzes durchführen können . Wir hoffen dann auf Unterstützung quer durch alle Fraktionen .