Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Intensiv und mit großer Ernsthaftigkeit haben wir uns des Themas Stalking angenommen . Ich freue mich sehr , dass wir auf der Grundlage der Gesetzentwürfe von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss gefunden haben . Wir wissen , dass es jeden treffen kann , und doch wird das Delikt viel zu oft bagatellisiert . Fast jeder ist schon einmal verlassen worden . Wie oft passiert es , dass eine angebetete Frau oder ein bewunderter Mann nichts von ihrem Verehrer bzw . seiner Verehrerin wissen will ! In einer solchen Situation hat man viele Möglichkeiten . Man kann resignieren , verzweifeln oder sich jemand anderen suchen . Was aber tut jemand , der clever ist , der Ausdauer hat und der absolut davon überzeugt ist , dass dieser andere Mensch einzig und allein für ihn geschaffen wurde ? Er wird handeln ; er wird Stalker . Als Stalker ist man Jäger . Das Opfer ist Freiwild . Ein Stalker ist ein guter Jäger . Er sieht , er hört und er ist präsent . Er registriert alles ; es entgeht ihm nichts . Seine Motive mögen irrational sein , sein Handeln ist dafür umso rationaler . Die begehrte Frau will ihren Alltag leben . Der Stalker wird ihn analysieren : Wann geht sie morgens aus dem Haus ? Wie lange muss man sie aufhalten , damit sie den Bus verpasst ? In welche Schule geht ihr Kind ? Wo kauft sie ein ? Zu welcher Bank , zu welchem Arzt oder in welches Fitnessstudio geht sie ? In welcher Zeitung könnte man ihre Todesanzeige aufgeben oder in welchem Blatt ein Inserat , in dem sie Telefonsex anbietet ? Welche Nachbarn besitzen genügend Zeit und Neugier , um sich die Geschichte einer enttäuschten Liebe anzuhören und sie dann weiterzuerzählen ? Als Stalker bringt man Disziplin in das Leben seines Opfers . Geht sie montagabends nicht gerne ins Freibad ? Man muss nur auch dort sein , dann wird das aufhören . Kauft sie nicht immer gerne in diesem Fachgeschäft ein ? Man muss nur in ihrem Beisein mit der Verkäuferin reden und sie kommt nicht mehr . Hat sie nicht früher oft über ihren Chef geschimpft ? Man sollte es ihm einmal erzählen . Die betroffene Frau soll nicht ausgehen , nicht lustig sein , nicht vergessen . Sie soll nur eines : an mich denken . Ich habe mit vielen Stalkingopfern gesprochen . Sie erwarten eine klare , adäquate Aussage der Politik . Ich weiß , wie sie fühlen . Aber um die ganze Dimension des Geschehens zu begreifen , muss man sich in den Täter hineindenken . Er allein hat die Fäden in der Hand , nur er stellt die Weichen . Er hat nicht nur Wut im Bauch , er hat vor allen Dingen Konzept und System . Die Frau hat es eilig ? Der Stalker hat Zeit . Die Frau scheut Peinlichkeiten ? Der Stalker sucht sie geradezu . Die Frau kennt Freunde , Bekannte und Kollegen ? Der Stalker kennt sie auch . Es ist wie bei Hase und Igel : Wohin auch immer sich das Opfer auf den Weg macht , der Stalker ist schon dort . Er ist der Schatten . Er hat keine eigenständige Existenz . Ihm genügt diejenige des Opfers . Und mag das Opfer einfach leben wollen - dem Stalker reicht das Warten . Man muss nicht erst an die tödlich endenden Fälle denken , um sich klar zu machen : Stalking ist ein massiver Angriff auf einen Menschen in seiner Gesamtheit , auf seine körperliche und auf seine seelische Unversehrtheit , auf sein ganzes soziales Dasein . Es kann , wie gesagt , jeden treffen . Warum ist Stalking eine Aufgabe für die Politik ? Weil unsere Rechtsordnung bisher genau das tut , was dem Täter niemals einfiele : Unsere Gesetze lassen das Opfer allein . Wann können Polizei und Justiz eingreifen ? Erst dann , wenn sich der Stalker aus der Deckung wagt , wenn er offen und sichtbar agiert , wenn er beleidigt , wenn er schlägt . Aber wer allein darauf reagiert , der kuriert nur Symptome und nicht die Krankheit . Deshalb ist es essenziell wichtig , dass wir einen Tatbestand bekommen , der das Stalking als solches zum Ziel hat , der beharrlichem Nachstellen eigenen Unrechtsgehalt verleiht , und es muss ein Straftatbestand sein , damit der Staatsanwalt für das Opfer aktiv werden kann . Das Gewaltschutzgesetz - Frau Kollegin Zypries hat es angesprochen - war ein wichtiger Schritt , das Kontaktverbot eine richtige Idee . Aber wer ein Leben zwischen Furcht und Scham führt , der tut sich mit dem Gang vor ein öffentliches Gericht sehr hart . Besonders wichtig ist mir die von uns in die Diskussion gebrachte Deeskalationshaft ; denn Stalking bedeutet Steigerung . Es lebt von der Intensivierung . Der Täter muss die Schraube anziehen , die Kreise enger drehen . Früher oder später gehört dazu physisches Handeln . Will man diese Bedrohungsspirale rechtzeitig durchbrechen , muss man dazu auch physisch eingreifen dürfen . Es darf nicht länger Fälle geben , in denen die Strafverfolgungsbehörden quasi hilflos zusehen müssen , bis es zur Katastrophe kommt . Umso mehr freut es mich , dass wir hier auf einem guten Weg sind . Wir als Länder hätten uns sicher noch mehr gewünscht . Aber alles deutet auf einen tragfähigen Kompromiss hin , auch zur Deeskalationshaft . Mir ist bewusst , dass das ein schweres Geschütz ist . Aber als Justizministerin eines Landes kenne ich unsere Richter und ich weiß , dass sie dieses Instrument mit Umsicht gebrauchen werden . Außerdem ist die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr keine neue Erfindung , sondern sie ist schon lange in der Strafprozessordnung enthalten . Unser Vorschlag passt in das vorhandene System . Stalking trägt die Wiederholungsgefahr schon seiner Definition nach in sich . Das Gesetz sieht diese Form der Haft bevorzugt für Sexualdelikte vor . Wir wissen alle , dass Stalking in aller Regel einen sexuellen Hintergrund hat . Die Deeskalationshaft wird zudem nur für die besonders schweren Fälle eröffnet , etwa wenn der Täter die Gesundheit seines Opfers schwer bedroht oder wenn er es gar in Lebensgefahr bringt . Gerade deshalb sind die Qualifikationstatbestände wichtig , die wir vorschlagen . Der neue Tatbestand soll nicht nur den Anfängen wehren , er soll auch eine Antwort für massive Formen des Stalkings enthalten . Mir ist bewusst , dass wir nicht jeden schrecklichen Fall verhindern können . Absoluten Schutz kann kein Gesetz gewährleisten . Aber wir brauchen ausreichende Rechtsgrundlagen . Mir ist auch bewusst , dass Strafrecht kein Allheilmittel ist . Es ist viel zu tun , um das Stalking in den Griff zu bekommen . Ich gebe Frau Kollegin Zypries vollkommen Recht : Wir brauchen Fortbildung für die Strafverfolger , wir brauchen Forschung durch die Psychiatrie , auch Therapie der Täter mit ihren ganzen Besonderheiten . Aber wenn uns eine effektive Lösung im Strafrecht gelingt , dann kann die große Koalition das Zeichen setzen : Wir lassen die Opfer nicht allein . Ich bitte Sie , setzen Sie dieses Zeichen . Es stimmt : Unser Vorhaben ist diffizil . Wir haben es uns damit aber auch wirklich nicht leicht gemacht . Deswegen sollten wir anfangen , es den Tätern schwer zu machen . Herzlichen Dank .