Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen die Berichte über die systematische Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und über Beschäftigungsverhältnisse, die unter dem Deckmantel von Werkverträgen nichts anderes sind als moderne Sklaverei. In der letzten Woche war ich in der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg. Kurz zuvor war dort ein rumänischer Arbeiter, der um Hilfe gebeten hat. Seinen Fall will ich einmal kurz schildern: Er hat drei Monate auf einem Schlachthof gearbeitet und musste Tierdärme auswaschen. Nach diesen drei Monaten erhielt er einen Lohn von 1 300 Euro ausgezahlt. Das war das erste Mal, dass er Geld gesehen hat. Aber beim ersten Aufbegehren und Einfordern des in Rumänien versprochenen Lohnes wurde er fristlos entlassen und aus seiner Unterkunft geworfen. In Rumänien hatte man ihm 10 Euro pro Stunde, freie Unterkunft und freie Fahrten zur Arbeit versprochen. Dafür musste er sogar eine Vermittlungsgebühr von knapp 800 Euro zahlen; aber er hatte sich ja ausgerechnet, dass sich das lohnt. Nach der Ankunft im Oldenburger Land war es allerdings anders als versprochen: Er wurde in einer Massenunterkunft mit 1 500 anderen Arbeitern untergebracht. In dem Raum, der ihm zugewiesen wurde, standen 16 Betten, die alle belegt waren. Dafür wurden ihm 240 Euro monatlich vom Lohn abgezogen. Auch die Kosten der Fahrt zum Schlachthof wurden vom Lohn abgezogen. In einem fremden Land, der Sprache nicht mächtig, ausgebeutet und betrogen – das nenne ich moderne Sklaverei. – Hört mir zu, dann komme ich zu dem Punkt. Unter dem Deckmantel der Werkverträge passiert viel Missbrauch. Was meine ich, wenn ich von Missbrauch spreche? Bleiben wir bei dem beschriebenen Fall des rumänischen Schlachters. In der Beratungsstelle wurde dann festgestellt, dass er gar nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger gearbeitet haben soll. Das bedeutet: keine Sozialversicherung, Steuerpflicht usw. Ich nenne das Missbrauch. Oder im Bereich der Landwirtschaft: Da gibt es konkrete Fälle, gerade in der Saison, wo Menschen zehn, elf, zwölf Stunden körperlich hart arbeiten, Spargel ernten und Erdbeeren pflücken. Aufgeschrieben und bezahlt werden aber nur sieben oder acht Stunden. Auch das ist Missbrauch. Die krassesten Fälle von Missbrauch kennen wir aus der Fleischindustrie, aber es gibt sie ebenso im Stahlbau, auf Werften, im Baugewerbe, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in vielen anderen Wirtschaftsbereichen. Da gibt es den Spüler im Nobelhotel – auch das ist illegal –, der angeblich als Selbstständiger arbeitet, Arbeiter auf der Baustelle des Einkaufstempels Mall of Berlin, die um ihren Lohn geprellt wurden. Auch aus der Leiharbeit sind uns solche Fälle bekannt: der Kommissionierer, der seit zehn Jahren als Leiharbeiter in einem Betrieb arbeitet und nur 60 Prozent dessen bekommt, was sein Kollege neben ihm verdient. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Deshalb sage ich ganz klar – ich komme zum Fazit –: Es muss gehandelt werden. Das sind wir den Menschen in unserem Lande schuldig. Wir sind es ihnen schuldig, dass sie einen anständigen Lohn für anständige Arbeit bekommen. Wir sind es ihnen schuldig, dass sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Ich frage Sie: In was für einem Land wollen wir leben? In einem, das tatenlos den Auswüchsen moderner Sklaverei zusieht? Da sage ich Nein. Wir müssen mit aller Kraft diese Not und Ungerechtigkeit bekämpfen. Erinnern wir uns an die christlichen Werte wie Recht Abg.Dr. Hans-Joachimund Gerechtigkeit, an soziales Handeln und soziale Normen! Wenn es nicht gelingt, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu garantieren, dann verfaulen unsere Werte von innen. Wenn es uns nicht gelingt, Recht und Gerechtigkeit allen zugänglich zu machen, dann höhlen wir unsere Gemeinschaft und unsere Werte aus. Zu Recht und Gerechtigkeit gehört für mich zum Beispiel auch die Einrichtung einer Anlaufstelle für Werkarbeiter, wo man sie in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklärt, wo sie jederzeit Hilfe erhalten, an die sie sich mit Fragen und Problemen wenden können. Zu Recht und Gerechtigkeit gehört für mich aber auch endlich eine härtere und nachhaltige Bestrafung des Missbrauchs. Zart auf die Finger zu klopfen, finde ich da nicht ausreichend. Missbrauch ist Missbrauch und muss auch endlich als solcher bezeichnet werden. Soziale Standards und Tarife zu unterlaufen, ist weder rechtens noch gerecht. Ich denke es ist unstrittig, dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben. Jetzt komme ich zum Antrag der Linken. – Nein, das ist ganz einfach. – Ich muss sagen: Ihr Antrag ist in keiner Weise dazu geeignet, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen und die Werte unserer Gesellschaft hervorzuheben. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Auch wenn einzelne Spiegelstriche bei den Forderungen ihre Berechtigung haben – schön zuhören! –, folgt die Gesamtschau doch eher dem Motto: Wir beseitigen nicht die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, sondern wir schaffen die Arbeit gleich ganz ab. Bezüglich der Leiharbeit haben Sie das entsprechend formuliert. Ich sage es einmal so: Unter seriöser Politik verstehe ich etwas anderes. Seriöse Politik ist das, was wir in der Koalition bisher geleistet haben. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir begonnen; das war der erste wichtige Schritt. Mit unseren Vorhaben, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern, werden wir auf diesem Weg weitergehen. Sie sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Weg zu begleiten. Danke schön.