Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als Erstes mit einer Legende aufräumen . Von Vertretern der Regierungskoalition ist hier mehrmals gesagt worden , die Bundesregierung habe bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen Enormes geleistet . . Nicht die Bundesregierung , sondern die Unternehmen in diesem Land und die Wirtschaft haben Ausbildungsplätze geschaffen , . und das trotz Ihrer Politik ; denn Sie haben dem kleinen Mittelstand und den Freiberuflern mit Ihrer Steuerreform , zum Beispiel mit den Steuerbelastungen durch die Ökosteuer , immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen . Ausbildungs- und Arbeitsplätze kosten jetzt mehr als früher und deswegen kann man es dem kleinen Mittelstand nicht vorwerfen , . dass nicht noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Das haben Sie zu verantworten , auch aufgrund der Rahmenbedingungen , die Sie gerade durch eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem Land geschaffen haben . . Von daher , lieber Herr Tauss , ist der Berufsbildungsbericht immer wieder ein Spiegelbild wirtschaftlicher Entwicklung oder Stagnation . Er zeigt , wie politische Instrumentarien greifen und ob sich der gewünschte Erfolg auch einstellt . Er ist sozusagen eine der beiden Messlatten , an denen Bundeskanzler Schröder sich messen lassen möchte . Die drastische Senkung der Jugendarbeitslosigkeit ist das eine , was er sich vorgenommen hat , und die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen unter 3 ,5 Millionen das andere . Ich will Ihnen klar sagen : Ich halte beide Ziele dieser Bundesregierung für nicht erreicht . Sie haben beide Ziele verfehlt . . Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr um 1 ,6 Prozent gestiegen und die Jugendarbeitslosigkeit ist erschreckenderweise mit die höchste in Europa . Im Westen Deutschlands ist letztere im Vergleich zum Vorjahr um 9 ,7 Prozent gestiegen . Das steht in der Statistik ; bitte schauen Sie hinein . Ich denke , ein Lobgesang der Bundesregierung ist da nicht angemessen . . Für mich und meine Fraktion ist der Blick in den aktuellen Berufsbildungsbericht eher ernüchternd . Trotz der enormen Fördermittel des Bundes im Sofortprogramm der Bundesregierung , das auch im Jahr 2000 fortgeführt wurde , stagniert die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze . Es gibt faktisch keine Zunahme . Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sank 1999 um 13500 und stieg 2000 wieder fast um die gleiche Zahl , um 14000 . Vergleiche ich die Beschäftigungsentwicklung und die Ausbildungsbereitschaft einiger Branchen , so sehe ich im Bank- und Kreditgewerbe einen Rückgang der Ausbildungsplätze . Im gesamten Dienstleistungsgewerbe hat sich die Zahl der Beschäftigten zwar um circa eine halbe Million erhöht , die Zahl der Ausbildungsstellen ging aber um 2800 zurück . Noch eine Feststellung ist interessant und sie ist meines Erachtens auch alarmierend . Wir müssen aufpassen , dass der Sinn der dualen Berufsausbildung nicht aufgegeben wird . Der Schwerpunkt muss bei den Ausbildungsplätzen in den Betrieben liegen ; dieser Schwerpunkt darf sich nicht auf die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze verlagern . . Christian Simmert 18772 Sogar der DGB warnt inzwischen vor einer schleichenden Verstaatlichung des dualen Berufsausbildungssystems . Ich gebe den Kollegen von der Union Recht : Hier ist vernetztes Denken angesagt . Es ist Aufgabe nicht nur der Bildungspolitiker , sich mit den richtigen Rahmenbedingungen fürAusbildungsplätze in Deutschland zu beschäftigen , sondern das ist auch Aufgabe der Wirtschaftspolitiker . . Deshalb sagen wir : Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist immer noch eine aktive und konsequente Mittelstandspolitik . Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Zwischenbilanz für das Ausbildungsjahr 2001 erklärt : Die Betriebe setzen ihre eigene Zukunft aufs Spiel , wenn sie jetzt nicht genügend in die Ausbildung investieren . . Nein , sage ich . Die Bundesregierung setzt die Zukunft junger Menschen aufs Spiel , wenn sie zulasten des Hauptausbilders , des Mittelstandes , Steuern erhöht und mit dem Betriebsverfassungsgesetz oder der Zwangsteilzeit die Unternehmen stranguliert . . Zu Recht hat der Präsident des Zentralverbandes des Handwerks ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform gefordert . Das ist immerhin noch die beste Maß- nahme , um Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen . Dazu gehören auch unsere Vorschläge aus dem Gesamtpaket der FDP für mehr Wachstum und Beschäftigung . . Als besonders dramatisch wurde hier die Situation der jungen Menschen in den neuen Bundesländern beschrieben . Ich sehe das genauso . Die Ausbildungsplatzsituation ist dort dermaßen schlecht , dass fast täglich junge Menschen in die alten Bundesländer auswandern . Wir haben allein im Jahre 2000 einen Wanderungsverlust von 61000 Menschen , insbesondere jungen , kreativen , gut ausgebildeten Menschen . Das sind 17000 mehr als im Jahre 1999 . Was das auch für die nächsten Jahre in Bezug auf Fachkräftemangel und in Bezug auf Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften im Osten bedeutet , ist gut vorstellbar . Dieses Problem wird uns noch gesondert hier im Deutschen Bundestag zu beschäftigen haben . Unter diesem Gesichtspunkt frage ich mich : Ist das einzige Konzept , das die rot-grüne Bundesregierung dem entgegenzuhalten hat , diesen jungen Menschen , die von Ost nach West abwandern , Mobilitätshilfen zu zahlen und keine Zukunftsperspektiven in den neuen Bundesländern zu schaffen ? . Da ist ein Umdenken angesagt , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Wir brauchen dringend auch die Stärkung des Mittelstandes gerade in den neuen Bundesländern . . In der Tat werden in den nächsten Jahren gerade für die neuen Länder Sonderprogramme erforderlich sein .Aber ich sage auch : Gerade in den neuen Ländern wird das Dilemma einer immer weniger differenzierten , nicht auf Leistung setzenden Schulausbildung deutlich . Zur angemessenen Beurteilung gehört auch , dass immer mehr Schulabgänger keinen Haupt- oder Realschulabschluss haben . In Sachsen-Anhalt waren im vergangenen Jahr 13 Prozent ohne Schulabschluss . Deshalb müssen auch wir als Bundespolitiker unseren Fokus auf eine bessere Qualität in der Unterrichtsversorgung richten . Was die Schule an Vermittlung von Kernkompetenzen , traditionellen Kulturtechniken oder sozialer Kompetenz versäumt , kann in der Berufsschule oder im Betrieb nicht nachgeholt werden . . Deswegen muss die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen grundsätzlich gewährleistet sein . Ich fordere Sie förmlich auf , auf Ihre Landesregierungen einzuwirken , in der Schulpolitik endlich mit jeglicher Gleichmacherei aufzuhören und stattdessen mehr auf Differenzierung und Leistungsorientierung zu setzen . . _ Nein . _ Das wird nach allen Erfahrungen von Bildungsexperten auch der Förderung praxisorientierter junger Menschen eher gerecht . Meine Damen und Herren , im Berufsbildungsbericht werden auch positive Elemente sichtbar , . die wir auch in unserem Antrag zur Modularisierung der Aus- und Weiterbildung vorgeschlagen haben .