Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition bringt heute ein großes und wichtiges Projekt unter ihrer Regierungsverantwortung auf die Zielgerade . Nach jahrelanger und ausführlicher Diskussion mit zum Teil konträren Standpunkten können wir heute feststellen , dass wir mit einer erfolgreichen Fortentwicklung der Bahnreform auf dem richtigen Weg sind . Das ist die entscheidende Botschaft , die wir nach außen tragen müssen . Bei dem Kollegen Horst Friedrich möchte ich mich fast bedanken , weil er zu Beginn seiner Ausführungen ganz klar und deutlich gesagt hat , dass dieser Antrag der richtige Weg ist . Ja , wir sind auf dem richtigen Weg . Deswegen bitte ich die FDP-Fraktion sehr herzlich , unserem Antrag zuzustimmen . Das wäre der ehrliche und richtige Weg . Es gibt zwei große Herausforderungen für die Politik und für die Bahn . Zum einen müssen wir die Bahn fit machen , dass sie sich dem globalen Wettbewerb stellen kann . Warum ist es notwendig , dass die Bahn sich dem globalen Wettbewerb stellt ? Es ist notwendig , weil der Kunde es verlangt . Die Wirtschaft agiert weltweit . Der Kunde verlangt von der Bahn ein ganzheitliches Konzept , wie zum Beispiel ein Produkt von Deutschland nach Japan oder an jeden anderen Ort der Welt gebracht werden kann , ohne dass Verhandlungen mit mehreren Vertragspartnern erforderlich sind . Dafür müssen wir die Bahn fit machen . Genau das tun wir jetzt . Zum anderen nehmen wir die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge sehr ernst . Wir fühlen uns dem Art . 87 e des Grundgesetzes verpflichtet . Wir wollen , dass in Deutschland ein attraktiver und zukunftsorientierter Bahnverkehr stattfindet . Dafür haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel bei den Regionalisierungsmitteln die Weichen gestellt . Die zum Teil privatisierten regionalen Angebote sind eine Erfolgsgeschichte der letzten 15 Jahre . Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen , stärken und ausbauen . Da sind wir auf einem guten Weg , Herr Kollege Hofreiter , weil wir Akzente gesetzt haben und dies auch weiterhin tun werden . Es steht außer Zweifel , dass das regionale Angebot immer attraktiver geworden ist , dass die Menschen es immer besser annehmen und dass die Bahn erhebliche Zuwächse hat . Außerdem wird der Güterverkehr in Deutschland von der Bahn so attraktiv gestaltet , dass es bereits Engpässe gibt . Wir brauchen erhebliche Investitionen , um das Güterverkehrsangebot auszubauen und zu verstärken . Es ist klar , dass die Umsetzung des heutigen Beschlusses noch ganz gewaltige Herausforderungen für uns mit sich bringen wird . Wir sind dabei , die entsprechenden Voraussetzungen zum Beispiel bei dem Beteiligungsvertrag zu erfüllen . Das gilt natürlich auch für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie die Anreizregulierung . Ich möchte hier erwähnen , was der Herr Staatssekretär Großmann bei der Anhörung gesagt hat : Wir legen euch keine fertigen Papiere vor . Die Papiere , die im Entwurf vorliegen , können gestaltet werden . Wir werden die Chance nutzen , die Inhalte so zu gestalten , dass sie den Zielen des heutigen Beschlusses auch wirklich gerecht werden . Herzlichen Dank für dieses Angebot . Wir als Koalitionsfraktionen werden es ganz konkret nutzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir eine Anmerkung zur Anreizregulierung . Wir wissen , dass insbesondere die DB die Anreizregulierung gar nicht will . Wir von der Politik hier im Parlament fordern , dass die Anreizregulierung umgesetzt wird , weil wir Kontrolle haben wollen . Wir können und müssen uns aber darüber unterhalten , mit welchem bürokratischen Aufwand das geschieht . Wir wollen keinen Popanz Bürokratie aufbauen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir gemeinsam Lösungen dafür finden , wie das richtig gestaltet werden kann . Noch eine Bemerkung zu den Investitionen . Ich möchte mich nicht an den Spekulationen darüber beteiligen , welchen Erlös die Teilprivatisierung erbringt . Das müssen wir abwarten . Das werden die nächsten Monate oder das nächste Jahr zeigen . Eines muss aber klar sein - das darf ich als Verkehrspolitiker sagen - : Mit dem jetzigen Maß an Investitionen werden wir die Herausforderungen weder bei der Bahn noch auf der Straße bewältigen können . Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht insgesamt mehr Geld , weil wir ansonsten - ich glaube , das dürfen wir sagen - ins Hintertreffen geraten . Vorhin wurde gesagt , dass wir in vielen Bereichen erfolgreich sind . Ich weiß nicht , ob das jetzt in diese Debatte passt , spreche es aber trotzdem an . Ich möchte den Bediensteten der Bahn insgesamt und auch den Bediensteten der Privatbahnen einmal ein herzliches Dankeschön sagen sowie Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen . Dass so viele Erfolge erzielt wurden , ist auch dem Einsatz der Bediensteten auf allen Ebenen zu verdanken . Weil wir als Eigentümer mit dabei sind , darf man das einmal sagen . Wir werden in den nächsten Wochen noch über manche Bereiche diskutieren . Wir werden das rasch über die Bühne bringen . Wir werden uns zum Beispiel über die Möglichkeit unterhalten , das Streckennetz um 5 Prozent zu reduzieren , ohne dass die Mittel entsprechend reduziert werden . Das kann so nicht sein . 5 Prozent sind ein ganz erheblicher Anteil . Deswegen müssen wir darüber diskutieren . Natürlich macht uns auch das Thema Fernverkehr einige Sorgen . Erlauben Sie mir , das etwas persönlicher zu sagen . Als ich vor 10 oder 15 Jahren zwischen München und Prag über den Grenzübergang Furth im Wald gefahren bin , war das Fernverkehr . Das wird jetzt mit Nahverkehrsmitteln bedient . Das ist auf Dauer mit Sicherheit nicht der richtige Weg . Wir müssen das Thema Fernverkehr ernst nehmen : Wir werden es auch ernst nehmen und die entsprechenden Akzente setzen . Zum Schluss möchte ich Folgendes feststellen : Wir haben noch einige Hausaufgaben zu machen . Das werden wir tun . Wir sind aber auf einem hervorragenden Weg , die Bahnreform aus 1993/94 weiterzuentwickeln . Ich glaube , dass wir heute einen sehr guten Beschluss fassen werden .