Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Finanzmarktkrise hat uns gezeigt, dass die Rahmensetzungen für die Finanzbranche unzureichend waren. Die Krise hat die Staaten und ihre Volkswirtschaften in jeder Hinsicht hart getroffen. Der Steuerzahler musste zur Rettung von Instituten einspringen. Die Realwirtschaft kam in die Krise. Das darf sich nicht wiederholen. Dafür arbeiten wir mit großem Engagement; denn wir sind überzeugt: Eine neue Finanzmarktkrise würde unsere westlichen Demokratien nachhaltig beschädigen. Die soziale Marktwirtschaft kann nach unserer Auffassung nur mit einem glaubwürdigen Ordnungsrahmen zukunftsfest erhalten werden. Dazu gehören für diese Koalition eine lückenlose Regulierung des Finanzsystems, eine Risiko- und Haftungsübernahme durch die Marktteilnehmer, höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken, strengere Kriterien für alternative Investment- und Hedgefonds, eine verschärfte Aufsicht über den Finanzsektor und insbesondere über das Schattenbankensystem. Kurzum: Wir ziehen umfassende Lehren aus der Finanzkrise und haben, um die Stabilität der Finanzsysteme zu sichern und die Risiken spekulativer Geschäfte zu verringern, über 30 Gesetzespakete – das war letzten Endes eine große Leistung – auf den Weg gebracht. Wir entwickeln Handlungsmechanismen und Regeln, die frühzeitig wirken und Gefahren von der Realwirtschaft abwenden. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl von Gesetzen beraten und beschlossen. Ich muss sagen: Es ist eigentlich unterirdisch, dass Sie nicht bereit sind, diese Leistung anzuerkennen oder die Gesetzentwürfe in irgendeiner Form positiv mitzuberaten. Sie betreiben gewissermaßen eine Fundamentalopposition, aber Sie bringen sich in der Sache nicht ein. Wir haben die beste Bilanz. Diese gute Bilanz passt Ihnen nicht. Sie haben bis heute diskutiert, und wir haben Schritt für Schritt gehandelt, meine Damen und Herren. Heute setzen wir einen weiteren Meilenstein, um die Vorbildfunktion und Vorreiterrolle weiter wahrzunehmen. Weitere wichtige Vorhaben stehen auf der Tagesordnung: die Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Systems der Schattenbanken, die man nicht in eine neue Grauzone ausweichen lassen darf – das ist die Aufgabe –, das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, das Kapitalanlagegesetzbuch und die Umsetzung von Basel III mit den Regelungen zur erhöhten Unterlegung der Banken mit Eigenkapital, mit hartem Kernkapital. Das sind die wesentlichen Schritte, die das Finanzsystem insgesamt sichern. Wir wollen Sicherheit für die Sparer und Stabilität für die Wirtschaft. Das ist unsere Ausgangslage. Deswegen müssen wir deutlich machen: Wir sind für eine Regulierung des Finanzsystems mit Vernunft, meine Damen und Herren. Sie hingegen wählen eine Form, zu der ich sage: Das, was hier Rot-Rot-Grün betreibt, ist eigentlich ideologische Bankenhetze. Das kann nicht der Weg sein. Wir müssen deutlich machen: Die Realwirtschaft muss dienende Banken haben; das gehört dazu. Sonst können wir mit unserer starken Wirtschaft nicht Exportweltmeister sein, meine Damen und Herren. Die Radikalität von Rot-Rot-Grün gegenüber dem Markt ist Ideologie und dient diesem Land, den Arbeitsplätzen, den Betrieben, nicht. Deswegen müssen wir deutlich machen, dass unser Weg der richtige ist. Natürlich ist die Lernbereitschaft der Branche oft nicht sehr ausgeprägt. Die Selbstregulierungskräfte reichen eben nicht aus. Sie reichen vor allem deshalb nicht aus, weil das Verantwortungsbewusstsein in weiten Teilen der Finanzbranche weltweit unterentwickelt war und teilweise noch ist. Etliche haben ihre Lektion bis heute noch nicht gelernt. Weil das so ist, müssen wir die Bürger, die Unternehmen und den Staat vor den Folgen verantwortungslosen Handelns in der Finanzbranche schützen. Meine Damen und Herren, es ist deshalb wichtig, ohne Ideologie, ohne Schaum vor dem Mund Instrumente zu schaffen, um systemrelevante Finanzunternehmen auf globaler und nationaler Ebene in einem geordneten Verfahren ohne Zutun des Staates entweder zu sanieren oder abzuwickeln, wenn sie in Schieflage geraten, ohne Einspringen des Steuerzahlers und des Staats; darauf kommt es an. Wir haben jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen. Dieses Gesetz schafft die richtige Grundlage; das ist die richtige Schrittfolge für die Zukunft. Dazu gehören die Sanierungspläne, damit Finanzunternehmen eine Krise möglichst schnell und effektiv aus eigener Kraft bewältigen, ebenso das Bankentestament, das eine geordnete Abwicklung von Finanzunternehmen ermöglicht, wenn deren Sanierung scheitert. Das sind Dinge, die ein verantwortungsbewusstes Management eigentlich in der Schublade haben muss. Wir fordern dies nun per Gesetz ein und setzen hier nicht auf die Selbstvorsorge der Finanzbranche; denn wir wollen die Kunden noch besser schützen. Für viele hochriskante Spekulationsgeschäfte wurden Kundeneinlagen genutzt. Wir wollen unterscheiden zwischen denen, die systemrelevant sind, und denen, die damit letzten Endes überhaupt nichts am Hut haben. Es ist wichtig, dass wir differenzieren. Sie können doch nicht alle gleichsetzen, indem Sie systemrelevante Großbanken mit den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen in einen Topf werfen. Da lassen wir uns nichts vorwerfen, auch wenn Sie versuchen, hier eine Diskussion aufzumachen und uns anzugreifen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass der Staat dauerhaft die richtigen Gesetze für den Fall schwerwiegender Managementfehler hat. Deshalb ist es konsequent, bei Großbanken die Risikogeschäfte vom normalen Kundengeschäft zu trennen. Unser Trennbankengesetz ist ein weiteres zentrales Projekt der Finanzmarktregulierung. Es ist der richtige Weg. Denn es berücksichtigt zwar aus fachlichen Gründen nicht die Maximalforderungen, die Sie aufstellen, schafft aber ein Trennbankensystem mit einer Abgrenzung zwischen Eigenhandel und Dienstleistungen. Dabei ist letzten Endes die Abgrenzung, die Bemessung der Größenordnung der Bank, wichtig. Insofern ist das der richtige Weg. Ich meine, wir haben geliefert. Wir werden weiter liefern. Wir sind die, die für die Sparer, für die Wirtschaft die richtigen Wege beschreiten. „Stabilität und Sicherheit“ ist der Weg in die Zukunft. Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten. Wir sind auf dem richtigen Weg für die Realwirtschaft in unserem Land. Vielen Dank.