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Partei: SPD
Herr Kollege Dehm , ich glaube , dass die Bewertung , die Sie vorgenommen haben , insofern nicht akzeptiert werden kann , als es sich bei den Vereinigten Staaten zweifellos um einen Rechtsstaat handelt . Das kann man daran sehen , dass diese Verfahren schon durch mehrere Instanzen gelaufen und auch noch nicht abgeschlossen sind . Das heißt , es gibt keine Veranlassung , an den rechtlichen Möglichkeiten , die die Betroffenen haben , zu zweifeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann das nicht bestätigen . Ich kann mich nur auf die Unterlagen stützen , die uns vorliegen , und auf die Untersuchungen , die in den zuständigen Ressorts an Hand der vorliegenden Unterlagen angestellt werden . Es ergibt sich bis heute keine abschließende Bewertung . Ich kann das also nicht bewerten , kann auch dem , was Sie formuliert haben , nicht zustimmen . Wir sind bemüht , dies rechtzeitig zu tun . Wir können heute , nach dem gegenwärtigen Sachstand , die Vorgänge nicht bewerten .
Partei: FDP
Es ist immer schön , eine klare Antwort von der Regierung zu bekommen . Deshalb gehe ich davon aus , daß Sie auch eine Nachfrage mit entsprechender Klarheit beantworten können . Sie haben gesagt , Sie wollen eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes in Angriff nehmen . Welche Schwerpunkte wird diese Novelle haben ? Wird eine Ausgleichsregelung für die Forst- und Landwirtschaft , wie von mir in der Frage angesprochen , weiterhin substantiell erhalten bleiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte nicht die Absicht , als Vorsitzender des Treuhandausschusses in der Debatte zu sprechen , jedoch können die Ausführungen des Kollegen Kuessner hier nicht unerwidert bleiben . Wenn ich nicht wüßte , daß Herr Kuessner regelmäßig im Ausschuß gewesen ist , nach seiner Rede hätte man der Annahme sein müssen , er ist nie dort gewesen . Denn was er hier an Unwahrheiten verbreitet hat , das überschreitet schon das Maß des Normalen , was man einem Parlament zumuten sollte , Kollege Kuessner . . Ich muß also wirklich sagen : Es ist im Grunde unglaublich , wenn Sie das große Bemühen der Regierung , dem Ausschuß Rede und Antwort zu stehen , bei all den Schwierigkeiten , in dieser Art und Weise kommentieren , wie Sie das hier getan haben . Wenn Sie diesen Stil in den Untersuchungsausschuß tragen wollen , dann gnade uns Gott vor dem , was dort ablaufen wird . Denn dieser Stil ist _ ich sage das noch einmal _ unglaublich . Es ist im Grunde unglaublich , . wer regelmäßig an den Ausschußsitzungen beteiligt war , wer dort miterlebt hat , wie ernsthaft _ übrigens auch von Ihnen persönlich _ die Arbeit geführt worden ist , und wenn Sie dann diese Rede hier vortragen , dann weise ich das für den gesamten Ausschuß , auch für Ihre Mitglieder des Ausschusses zurück , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen . Ich finde es bemerkenswert , wirklich bemerkenswert , wenn dasjenige Mitglied , das die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier für die SPD-Seite begründet , sich noch nicht einmal die Zeit nimmt , solange hierzubleiben , bis die Debatte zu Ende ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , wären Sie bereit einzugestehen , daß es ein tragender Punkt des Konzepts zur Unternehmensteuerreform , das diese Kommission vorgelegt hat , ist , daß kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform . die gleiche steuerliche Belastung erfahren sollen wie Kapitalgesellschaften , . daß also diejenigen Unternehmen entlastet werden sollen , die ihre Gewinne im Unternehmen reinvestieren ? . Wären Sie bereit zuzugestehen , daß eines der großen Probleme der jungen Unternehmen insbesondere in Ostdeutschland und der neugegründeten Unternehmen die Bildung von eigenem Kapital ist und daß die Reform , die wir vorschlagen _ eine steuerliche Besserbehandlung des Gewinnes , der zum Aufbau einer gesunden eigenen Kapitalbasis im Unternehmen verbleibt _ , ein Schritt ist , der insbesondere kleinen und mittleren , vor allem aber jungen Unternehmen helfen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens . Gerade die letzten Wortbeiträge geben mir Veranlassung , darauf hinzuweisen , daß die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage eingebracht haben , die sich mit der gesamten Problematik der Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen . noch : Klaus-Jürgen Hedrich werden wir die gesamte Problematik erläutern . . - Und zwar differenziert . Zweitens . Wenn man den Ausführungen des Ministers vorhin sorgfältig gefolgt ist , wird man festgestellt haben , daß er gerade diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat . Wer sich nun seinerseits die zusätzliche Mühe macht , einen Blick in den Einzelplan 23 , also in den Haushalt des BMZ , zu werfen , wird feststellen , daß unter den wenigen Punkten , an denen wir eine Steigerung des Haushaltes vornehmen können , wir gerade bei den Wissenschaftskooperationen eine Ausweitung vornehmen . Das gilt insbesondere für die Tätigkeit der Alexander-von-Humboldt- Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes . Wir sind also ganz im Gegenteil daran interessiert , die Probleme des Standortes Deutschland zu beseitigen . Aber ich mache hier in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam : Es gibt durchaus eine jetzt bestehende ausländerrechtliche Beschwernis , die wir beseitigen wollen , um zu erreichen , daß ausländische Studenten hierherkommen können . Aber ich weise auch darauf hin - hoffentlich wird das jetzt im Rahmen der Neuformulierung der Hochschulrahmengesetzgebung deutlich - , daß ein Großteil der Hemmnisse darin besteht , daß die deutschen Universitäten nach wie vor nicht ausreichend in der Lage sind , auf die Forderung von ausländischen Wissenschaftlern und Studenten nach anerkannten Abschlüssen zu reagieren . Das wird Gott sei Dank immer besser . Frau Präsidentin , als letzte Bemerkung mache ich auf folgendes aufmerksam : Ob man es gern hat oder nicht , aber die Zeiten - das haben wir mit unserer Geschichte übrigens auch verspielt - , in denen Deutsch die klassische Wissenschaftssprache war , sind vorbei . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , daß dies für Deutsch nicht mehr gilt . Heute ist Englisch die entscheidende Sprache , übrigens neben einer zunehmenden Bedeutung für Spanisch . Deshalb ist es gut , wenn deutsche Universitäten zunehmendem Maße darauf reagieren und ausländische Wissenschaftler in Deutschland ihre Abschlüsse in der Wissenschaftssprache Englisch und auch in Spanisch machen können . Das ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität Deutschlands als Wissenschaftsstandort und für die wissenschaftliche Kooperation gerade mit unseren Partnerländern . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Gilges , wenn ich diese Rechnung aufmachte , würde ich ja unterstellen , daß die Neuregelung zu diesen erhöhten Arbeitslosenzahlen geführt hat . . Ich habe das allerdings eben dementiert bzw . gesagt , daß dies nicht eindeutig feststellbar sei . Deshalb kann ich diese Rechnung nicht aufmachen . Ich kann Ihnen höchstens sagen , daß ein Arbeitsloser der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr rund 25 000 bis 26 000 DM an Kosten verursacht . Alles andere wäre Spekulation . Ich weiß ja , worauf Sie hinaus wollen : Sie möchten gerne von mir bestätigt haben , daß die Neuregelung zu der erhöhten Zahl von Arbeitslosen geführt hat . Aber das kann ich Ihnen nicht bestätigen . . - Nein , ich kann das auch nicht , weil ich das nicht beweisen kann , und Sie können das ebenfalls nicht beweisen .
Partei: CDU/CSU
_ dass Bayern hinsichtlich Kapitalisierung , Wachstum und Überlebensfähigkeit über dem Bundesdurchschnitt liegt . Unsere Politik wird nach dem 22 . September 2002 dazu führen , dass es den Unternehmen in Gesamtdeutschland so gut wie dem Handwerk in Bayern geht . Daran wirken wir gemeinsam aktiv mit . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur ein paar Dinge sachlich richtig stellen : Erstens . Am Ende der Regierungszeiten von Reagan und Bush gab es ein laufendes Defizit in Höhe von 4 ,4 Prozent des Staatshaushaltes . Bill Clinton musste als Erstes eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite einleiten und Steuererhöhungen vornehmen , um das Defizit der Ära Reagan/Bush zu beseitigen . Das ist die Wirklichkeit . Zweiter Punkt . Am Ende Ihrer Regierungszeit lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent . Sie hätten ihn auf über 21 Prozent anheben müssen _ Sie waren drauf und dran _ , wenn Sie nicht mit unserer Zustimmung die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht und die Einnahmen daraus ausschließlich der Rentenkasse zugute hätten kommen lassen . Das sollten Sie einmal zu Ihrer Rechnung hinzuaddieren . . _ Natürlich , Sie haben das doch oben draufgetan und brauchten unsere Hilfe , weil Sie sonst gar nicht in der Lage gewesen wären , den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages auf über 21 Prozent zu verhindern . . Drittens . 20 ,3 haben wir von Ihnen übernommen , bei 19 ,1 sind wir jetzt . Das entspricht einer Senkung um 1 ,2 Prozentpunkte . Das hat es in keiner Wahlperiode vorher gegeben .  Selbst wenn wir das , was wir lesen , unterstellen , nämlich dass die Krankenversicherungsbeiträge um 0 ,3 bis 0 ,5 Prozentpunkte erhöht werden , bleibt es bei dem Ergebnis , dass die Sozialversicherungsbeiträge zum ersten Mal in Deutschland nach dem Krieg am Ende einer Wahlperiode deutlich niedriger liegen als zuvor . Das ist der Heinrich L . Kolb 20543 schlichte Sachverhalt . Den können Sie durch nichts widerlegen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich habe eine Frage an die Bundesregierung , bei der ich nicht weiß , wer für die Beantwortung zuständig ist , entweder alle oder keiner ; bei dieser Bundesregierung ist im Zweifel keiner zuständig . . Aber ich frage trotzdem . _ Herr Kollege Bohl ist wohl anwesend ; er könnte es vielleicht noch in Ordnung bringen . Frau Präsidentin , in der letzten Woche ist eine Äußerung des Bundesverkehrsministers Krause über Abgeordnete bekanntgeworden . Er hat erklärt _ so lauten jedenfalls die Zitate _ : Bonn heißt Mief . Bonn ist Mittelmaß . _ Damit mögen sich die Bonner auseinandersetzen . _ Im Parlament säßen nur die , die nicht die genügende Intelligenz aufbringen , um in die Wirtschaft zu gehen , und trotzdem zu viel Geld kommen wollen . Nun frage ich einmal , wer von der Bundesregierung sich angesprochen fühlt . Insbesondere möchte ich fragen , Herr Kollege Bohl , ob der Bundesverkehrsminister erklärt hat , daß er auf sein Gehalt verzichten will , weil er ja ein doppeltes Gehalt bekommt , wie wir alle wissen , und zwar als Minister und als Abgeordneter . Ich möchte Sie auch fragen , Herr Kollege Bohl , ob sich die Bundesregierung veranlaßt sieht , den Bundesverkehrsminister darauf aufmerksam zu machen , daß zumindest in der SPD-Bundestagsfraktion genügend Leute sitzen , die sehr viel Intelligenz besitzen . und denen es nicht darum geht , wegen des Geldverdienens hier herzukommen ,  sondern darum , sich um die Demokratie verdient zu machen , wobei ich unterstelle , daß das auch für die übrigen Mitglieder dieses Hauses gilt .
Partei: CDU/CSU
Wunderbar. Glauben Sie mir, Herr Präsident, auch wenn Sie nicht bei der Anhörung waren. – Genau dieser Gutachter sagte: Wir schaffen die Grundlage für mehr Gerechtigkeit. – Deswegen bitte ich heute, dem Gesetzentwurf und unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit zuzustimmen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, worin liegt der Unterschied zwischen den Atomkraftwerken Cattenom und Temelin? Bei Cattenom möchte eine von Union und FDP gebildete Bundesregierung keinen Einfluss auf den Nachbarn ausüben, aber bei Temelin möchte eine von Union und FDP geführte Landesregierung Einfluss auf ihren Nachbarstaat ausüben, um die Nutzung dieses Atomkraftwerks zu beenden.
Partei: SPD
Herr Kollege Detlev von Hammerstein , kann ich davon ausgehen , daß die Koalitionsfraktionen oder zumindest die CDU- Fraktion einen Antrag oder einen Gesetzentwurf einbringt , um die Anzahl der Berufsgenossenschaften in dem Sinne , wie Sie es eben vorgeschlagen haben , zu reduzieren ? Ich würde zumindest eine Berufsgenossenschaft übriglassen und nicht alle 20 wegrationalisieren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Dieser Diebstahl ist ja relativ spektakulär. Es wurden nach Ihren Auskünften insgesamt 32 981 Patronen Handwaffenmunition verschiedener Kaliber gestohlen. Ein Munitionsdiebstahl in vergleichbarer Größenordnung kam bisher in der Bundeswehr nicht vor. Gibt es seit der Beantwortung vom 5. März neue Erkenntnisse? Sie wollten außerdem prüfen, ob sich die Sicherheit der Munitionslager erhöhen lässt. Gibt es irgendwelche Erkenntnisse aus diesem Prüfungsauftrag?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schaaf, genau wie bei der SPD ist auch bei der Union die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, das daher völlig zu Recht im Grundgesetz verankert ist. Ich kenne meine KAB in Würzburg sehr gut und bin regelmäßig mit ihr im Gespräch. Ich werde der KAB weder eine Meinung vorschreiben noch eine Meinung der KAB hier öffentlich kritisieren. Ich sage meinen Leuten, dass ich es anders sehe; das ist okay. Lassen Sie uns die Diskussion kollegial führen, wie wir es auch sonst tun. Wenn Verbände den Vizekanzler öffentlich kritisieren, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das gehört zur Demokratie. Das hält die Demokratie aus. Das hält auch Guido Westerwelle aus. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich brauche ihn nicht in Schutz zu nehmen. Ich werde eine scharfe Rede des Bundesaußenministers nicht mit der Heftigkeit abwürgen, wie Sie es versuchen. Lassen Sie ihn das sagen, was er für richtig hält. Lassen Sie uns auf der Ebene, auf der wir miteinander reden, lieber Kollege Schaaf, die Schärfe herausnehmen. Dann haben wir für die Betroffenen etwas Gutes getan. In diese Richtung soll es weitergehen. Das Wesentliche dazu ist gesagt. Es folgen noch einige Redner aus unserer Fraktion, die zu dem Thema ergänzend sprechen werden. Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate nutzen, liebe Kollegen von der Opposition, etwas Gescheites daraus zu machen, um das etwas aus dem Ruder gelaufene „Kind“ SGB II bzw. Hartz IV wieder auf die richtige Bahn zu bringen und für die Betroffenen richtungsweisende, korrekte und gute Entscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Dann trage ich Ihnen einmal die offizielle Darstellung der Gesellschaft vor: Reisende mit Aktivitäten, die eine ungestörte Aufmerksamkeit, räumliche Orientierung und Feinmotorik erfordern, sollten möglichst kein Lariam einnehmen. – Dies gilt auch im Hinblick auf die Einschätzung der amerikanischen Partner und deren Umgang mit ihren Soldaten. Das gilt auch für die Niederlande und Norwegen, die ihre Praxis mittlerweile verändert haben und kein Lariam mehr als Prophylaxe verabreichen, was im Gegensatz zu Ihrem Bericht steht, der mir vorliegt. Es gibt einen Informationsbogen für die Soldatinnen und Soldaten, die diesen unterschreiben und damit bestätigen, dass sie die Risiken und Nebenwirkungen zur Kenntnis genommen haben. In diesem Informationsbogen fehlen aber just die psychischen Nebenwirkungen, von denen man in der Packungsbeilage lesen kann: langandauernde neuropsychische Störungen, Suizidalität, Stimmungsschwankungen, Panikattacken, Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Halluzinationen, usw. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Warum?
Partei: SPD
Das Thema Transrapid hat uns bereits beschäftigt . Wir waren uns hier alle darüber einig , dass ein Bau im Inland in den nächsten 10 bis 20 Jahren nur eine Ergänzungsfunktion von geringem verkehrspolitischen Wert haben kann . In 50 Jahren mag es vielleicht anders aussehen . In der näheren Zukunft wird das aber der Fall sein , weil wir alle gemeinsam auf das Rad-Schiene-System gesetzt haben . Es geht jedoch darum , einen Exportmarkt für unsere technologische Entwicklung zu schaffen . Dafür braucht man Referenzstrecken . Warum soll es nicht möglich sein , dass vonseiten des Bundeswirtschaftministers für den Fall , dass bei uns die Strecke nicht zustande käme _ ich gehe nicht davon aus ; wir führen noch entsprechende Gespräche _ , daran gedacht wird , eine Verbindung über die Grenzen beispielsweise nach Holland zu bauen ? Momentan befinden wir uns aber in einer anderen Phase der Diskussion . Ich werbe dafür , dass wir gemeinsam in einem Spitzengespräch der Beteiligten zu einer Lösung kommen , sodass die Strecke Hamburg _ Berlin verwirklicht werden kann . . Falls das nicht gelingen sollte _ auch das habe ich gesagt _ , wollen wir eine andere Strecke im Inneren unseres Landes suchen , um auf diese Weise ein Exemplum zu liefern , mit dem wir nach außen deutlich zeigen können , zu welchen Leistungen die deutschen Ingenieure fähig sind . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , da die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung über dreißig Jahre hinweg im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Engagement dafür vorbildlich sind und da mit dieser Tätigkeit untrennbar die Aktivitäten von Herrn Ziesel verbunden sind , . kann ich Ihnen nur sagen , daß das keiner weiteren Darlegung bedarf . .
Ich habe Ihnen das Grundprinzip des geplanten Leistungsschutzrechts dargestellt. Zu dem Zeitpunkt, als ich in Ihrem Ausschuss vortragen durfte, war noch fraglich, wie der Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt wird. Wir machen jetzt den Vorschlag, dass ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Das heißt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist dann das ausschließliche Recht der Presseverlage – also nicht mehr ein von den Urhebern abgeleitetes Recht –, mit den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, etwa bei Verstößen Unterlassungsklage zu erheben oder mit anderen Nutzern Gebührenvereinbarungen zu treffen. Über die genaue Abgrenzung muss man dann im Gesetzgebungsverfahren reden. Klar ist beispielsweise, dass das Recht, zu zitieren, weiterhin besteht, so wie es dem jetzigen Urheberrecht entspricht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Arnold , es stellt sich in der Tat die Frage der Sicherheit . Wir haben bereits die sehr tragische Ermordung von zwei BGS-Beamten erlebt , die auf dem Weg zum Schutze der Deutschen Botschaft nach Bagdad unterwegs waren . Sie kennen den Fall . Es geht um die Frage , ob die NATO nach langer Diskussion eine Ausbildungsfazilität schaffen will , wie das übrigens auch viele Zivilorganisationen in ihren Bereichen gemacht haben . Der Kollege Bindig und ich gehören dem Vorstand einer Organisation an , die mit einer Reihe von Helfern in Bagdad vertreten war . Sie hat die Helfer jetzt abgezogen , ist aber bereit , wieder Helfer dorthin zu schicken . Man wird die politische Frage beantworten müssen : Ist die NATO als Bündnis aktiv , engagiert , bereit , etwas zu tun , oder ist sie das nicht ? Der Bundeskanzler tut so - ich halte das für absolut daneben - , als ob die Deutschen die Wahren , die Schönen , die Guten sind , die nicht mal in den Stäben - es geht nicht um größere Zahlen von Soldaten , sondern um zehn bis 15 Soldaten - Soldaten einsetzen wollen . Er tut so , als ob diejenigen , die dort Soldaten einsetzen wollen , eigentlich schief gewickelt sind . So kann man im Bündnis nicht miteinander agieren . Die Frage des Einsatzes in den Stäben muss - wie auch immer es sich im Einzelfall darstellt - beantwortet werden . Der Bundeskanzler ist dabei auf dem Wege , dafür zu sorgen , dass sich Deutschland aus der Solidarität der NATO verabschiedet .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Einen Satz noch , wenn Sie gestatten , Herr Präsident . Was uns , ich will nicht sagen : beglückt , aber zumindest ein Zeichen der Hoffnung geben soll , ist doch , daß diese Politik Erfolge zeitigt , denn die Republikaner und Rechtsradikalen sind nicht in die Parlamente gekommen . . 19620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Bundesminister Friedrich Bohl Die Wahlergebnisse zeigen , daß sie in der Ecke stehen , und dabei soll es bleiben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich deshalb gemeldet , weil ich feststelle und den Eindruck habe , daß im Moment nur noch Abgeordnete aus Thüringen und aus dem Osten Deutschlands hier sind . . Das finde ich bedauerlich , weil ich als hessische Abgeordnete natürlich auch ein besonderes Interesse habe , daß die Fusionsergebnisse und die Probleme mit Kali und Salz insgesamt sozialverträglich und partnerschaftlich behandelt und gelöst werden . . _ Ganz recht . Lassen Sie mich einmal zu Ende sprechen . Dieser Konflikt ist der erste größere _ aber er ist nicht der einzige , und er wird nicht der einzige bleiben _ , in dem die Arbeitnehmer aus Ostdeutschland und Westdeutschland gegenseitig ausgespielt werden . Ich spreche hier , damit Sie Verständnis haben , daß neben der berechtigten Empörung , die Sie zur Zeit in Thüringen erleben , auch wir große Sorgen um die Standorte in Niedersachsen und Hessen haben . Es ist zwar richtig , daß die Einbettung in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Westen bedeutend besser ist , aber gerade in Nordhessen und in Osthessen haben wir auch strukturschwache Gebiete , . die große Probleme haben , Entlassungen zu kompensieren . Noch etwas : Wir haben selbstverständlich nichts dagegen , daß der Kompromiß noch einmal auch hinsichtlich sozialer Aspekte überprüft wird . Keine Fusion , kein Arbeitsplatzabbau darf nur nach ökonomischen Aspekten erfolgen . . Ich denke aber , daß die Fusionsergebnisse , die jetzt auf dem Tisch liegen und auch von Vertretern der IG Bergbau und Energie unterstützt worden sind , einen ganz weiten Schritt zu einem Konsens darstellen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen _ darum stehe ich hier und habe auch den Mut , gegen die empörten Kaliarbeiter aus Thüringen die Interessen der niedersächsischen und hessischen Kumpel zu vertreten _ : Bedenken Sie bitte , daß die Situation dort auch ausgesprochen schwierig ist . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich denke, das bekommen wir hin. – Wir haben mitbekommen, dass das Thema Rüstungs- und Sicherheitstechnologie bei diesem Indien-Besuch offensichtlich eine größere Rolle gespielt hat, als in der öffentlichen Darstellung dieser IndienReise seitens des Ministeriums zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb möchte ich gerne nachfragen, welche Rolle das Thema „Rüstungslieferungen nach Indien“ beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Modi zur Hannover Messe im April, beim geplanten Besuch von Ursula von der Leyen in Indien und bei der für den Herbst anstehenden Regierungskonsultation spielen wird. Ich glaube, das ist von allgemeinem Interesse.
Partei: PDS/LINKE
Zunächst einmal: Sie haben die Zahlen selber genannt. Der saarländische Finanzminister und auch Finanzminister anderer Bundesländer sprechen von nichtverkraftbaren Einnahmeausfällen. Ich denke, insofern ist die Frage durchaus berechtigt. Ich kann mich erinnern, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus einen Ausgleich gegeben hat, zum Beispiel durch das Aufkommen der Mehrwertsteuer. Die Frage lautet: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, diese Einnahmeausfälle zum Beispiel durch ein erhöhtes Aufkommen bei der Mehrwertsteuer auszugleichen?
Partei: CDU/CSU
Zu den sonstigen Anwürfen, die die Kollegen hier vorgebracht haben, verweise ich gerne auf den gemeinsamen Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen. Dort kann man vieles nachlesen und sehen, dass sich die Kollegin Renner und der Kollege Ströbele eher in einer Märchenstunde oder in einem anderen Untersuchungsausschuss befunden haben. Als Deutscher Bundestag nehmen wir den Schutz der Grundrechte sehr ernst. Gerade deshalb haben wir im vergangenen Jahr die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste deutlich verstärkt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit geschaffen haben.