Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, um es Ihnen präzise zu beantworten: Ich schließe nicht aus, dass wir zum Grundsatz „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit im Bereich Leiharbeit“ auch gesetzgeberisch etwas regeln müssen. Ich habe vorhin ausgeführt: Die Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales war und ist: Wir wollen zunächst den Tarifpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Gelegenheit geben, mit Zuschlägen dieses Prinzip im Tarifvertrag zu regeln. So war die klare Aussage. Deswegen ist es nur fair und richtig, den Tarifpartnern diese Gelegenheit zu geben. Das Positive ist doch: Die Tarifpartner nutzen die Gelegenheit, indem sie solche Vereinbarungen treffen. Jetzt warten wir einmal darauf, was Verdi und NGG bei ihren Verhandlungen zustande bringen, und dann schauen wir weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Weiteres, was wir ebenfalls feststellen sollten, ist: Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt dazu, dass Lohnerhöhungen wieder möglich werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Krise auch durch Lohnverzicht in einem großartigen Zusammenwirken der Sozialpartner mit dafür gesorgt, dass Deutschland schneller als alle anderen Industrienationen aus der Krise herausgekommen ist. Deswegen sind Lohnerhöhungen, die dieses Wort verdienen, heute wieder möglich. Außerdem sollten wir feststellen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren in dieser Zeit zu Recht vom wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. Auch das ist eine positive Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Opposition führt diese Diskussion aus einem Grund – das wollte ich klarstellen –: Sie will dieses Ergebnis schlechtreden. Klar, „Werkverträge“ ist ein Thema. Aber gerade 1,7 Prozent der Erwerbstätigen sind in Werkverträgen. – Das sagt uns das IAB. – 1,7 Prozent! Das zeigt: Das ist kein Massenproblem, sondern es ist ein relativ bescheidenes Problem. Ich will klar und deutlich sagen: Man kann die Methode fortführen, die die Opposition anwendet. Mit der Aufbietung von vielen kleinen Problemen, die es gibt – ich will sie nicht wegreden –, versucht man, die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt kaputtzureden. Sie müssen nur eins verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir als Regierungskoalition werden den Weg, der weiter zu wirtschaftlichem Erfolg, zu mehr Beschäftigung und auch zu einem höheren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt, konsequent weitergehen und uns nicht durch Ihre Miesmacherei schlechtreden lassen. Das ist der entscheidende Punkt; das will ich in dieser Debatte festhalten. Das Nächste ist: Wir haben es natürlich mit der Situation zu tun, dass offensichtlich – weil es in der Leiharbeit bestimmte Regelungen gibt – versucht wird, auf das Thema Werkverträge auszuweichen. Das ist das, was Sie als Problem dargestellt haben. Deswegen werden wir dieses Problem sehr aufmerksam verfolgen und beobachten. Das ist richtig; das ist unsere Aufgabe. Dass Sie das uns und der Ministerin absprechen, wundert mich etwas. Aber der entscheidende Punkt ist doch – das hat der Kollege Uli Lange in seiner Rede zu Beginn der Debatte klar, deutlich und präzise vorgetragen –: Wir haben klare gesetzliche Regelungen, was Werkvertrag ist und was nicht. Wir haben Rechtsprechung dazu, was Werkvertrag ist und was nicht. Wir haben die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob ein Werkvertrag vorliegt oder nicht, und der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, seinen Status bei der Deutschen Rentenversicherung feststellen zu lassen, nämlich ob er Selbstständiger ist oder ob er abhängig Beschäftigter ist. Das alles haben wir. Da ist doch das Allererste, was man sagen muss: Wenn der Verdacht vorliegt, es würde Missbrauch betrieben, dann müssen wir das, was wir an klaren rechtlichen Regelungen haben, nutzen. Die Antwort kann nur sein: Wenn Verdacht auf Missbrauch vorliegt, dann bitte kontrollieren und eine Feststellung des Status bei der Deutschen Rentenversicherung vornehmen lassen. Unser Punkt ist, zunächst einmal das, was wir an rechtlichen Regelungen haben, zu nutzen, bevor der Ruf nach neuen Gesetzen laut wird. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Vorwurf nicht akzeptieren, die Koalition würde Lohndumping tolerieren oder stillschweigend hinnehmen. – Entschuldigung! Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört guter Lohn für gute Arbeit konstitutiv dazu. Deswegen gelten heute übrigens in zehn Branchen in Deutschland Mindestlohnregelungen. Das ist ein Vielfaches von dem, was zu Regierungszeiten von Rot-Grün gegolten hat. Herr Heil, Sie wollten uns doch an den Taten messen. Die Taten sind: Auch mit der FDP sowie der CDU und CSU an der Regierung gibt es heute in Deutschland in zehn Branchen, in denen die Situation besonders sensibel ist und bei denen man den Verdacht haben musste, dass Lohndrückerei stattfindet, Mindestlohnregelungen. Die gab es zu Zeiten von Rot-Grün nicht. Das ist doch ein Fakt. Ich denke, das werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zur Kenntnis nehmen. – Herr Kollege Heil, Sie wissen ganz genau, woran das liegt: weil es die Weiterbildungsbranche besonders schwer hat – nein! –, den notwendigen Prozentsatz der Tarifbindung tatsächlich nachzuweisen. Daran arbeitet die Branche fleißig, und wir, Herr Heil, sollten sie dabei unterstützen. Entschuldigung! Der Punkt ist doch: Sie haben in diesem Bereich überhaupt keine Ordnung geschaffen. Wir schaffen die Ordnung, und dann beklagen Sie, dass binnen eines halben Jahres nicht alles in Ordnung gebracht ist, was Sie angerichtet haben. In der Anhörung, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu diesem Thema durchgeführt hat, war es auffallend, dass sich die allermeisten Experten äußerst zurückhaltend zu der Frage geäußert haben, ob man mit neuen, anderen gesetzlichen Regelungen die Zahl der Werkverträge stärker eingrenzen könnte. Das zeigt: Ja, es ist Wachsamkeit geboten, notfalls muss man vielleicht auch gesetzlich regeln. Aber es sollte auch gelten: Wir, das Parlament, sollten die von uns gemachten Gesetze – sie sind von uns Parlamentariern beschlossen worden – zur Anwendung bringen; wir sollten die Kontrollmöglichkeiten, die wir als Gesetzgeber geschaffen haben, nutzen und zur Anwendung bringen, bevor wir den Ruf erheben, neue Gesetze zu schaffen, die dann vielleicht erst recht nicht praktikabel sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten angesichts des Aufschwungs am deutschen Arbeitsmarkt froh und stolz sein. Wir sollten die Probleme, die es gibt, selbstverständlich offen benennen, aber nicht die Erfolge am Arbeitsmarkt kaputtreden. Wir sollten die gesetzlichen Instrumentarien, die für die Kontrolle zur Verfügung stehen, offensiv nutzen. Dann kann auf dem deutschen Arbeitsmarkt in der Tat die notwendige Ordnung hergestellt werden, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht erwarten. Vielen Dank.