Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Forderung der FDP , den Stichtag beim Stammzellgesetz aufzuheben und - wie wir heute gehört haben - am besten alle Gesetze , die in diese Richtung gehen , also auch das Embryonenschutzgesetz , abzuschaffen , hat schon Ritualcharakter , liebe Kollegin Flach . Sie wird dadurch auch nicht besser oder überzeugender . Fakt ist : Seitdem das Stammzellgesetz Mitte 2002 in Kraft getreten ist , hat das Robert Koch-Institut sieben Genehmigungen erteilt . Damit ist belegt , dass Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland möglich ist . Wir haben die Forschung nicht behindert und nicht blockiert . Wir haben sie unter sehr restriktiven Bedingungen zugelassen , und zwar an den Stammzelllinien , die bereits existieren . Der Stichtag ist wichtig . Er verhindert nicht Forschung ; denn es geht zurzeit um Grundlagenforschung , um nichts anderes . Jeder seriöse Wissenschaftler , der auf diesem Feld tätig ist , bestätigt uns : Dafür reichen die Stammzellen völlig aus . - Liebe Frau Flach , ich gehe gern darauf ein . Wir haben engsten Kontakt zu den Wissenschaftlern . Sie wissen , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beirat für Fragen der Bio- und Gentechnologie mit exzellenten Stammzellwissenschaftlern berufen hat . Wir haben erst vor kurzem einen großen Kongress durchgeführt . Dabei waren die Professoren Schöler , Hescheler und Franz zu Gast . Die Professoren Hescheler und Franz arbeiten an Projekten im Rahmen der menschlichen embryonalen Stammzellforschung . Wir haben außerdem Ho zu Gast gehabt , der ein exzellenter Wissenschaftler im Bereich der adulten Stammzellforschung ist . Übereinstimmende Meinung war : Die existierenden Stammzelllinien reichen für die Grundlagenforschung in Deutschland völlig aus . Um nichts anderes geht es . Da Sie immer wieder dagegen anrennen , will ich Ihnen an dieser Stelle sagen : Es würde sich lohnen , von diesen ritualisierten Debatten , die Sie führen , wegzukommen und nach den wirklichen Gründen zu fragen , warum die Stammzellforschung nicht vorankommt . Ich war vor wenigen Wochen im NIH in Washington und habe mich vor Ort kundig gemacht . Die Amerikaner sind in der gleichen Situation . Hier wie dort verbinden sich zwei Dinge miteinander : Wir wollen zum einen die Grundlagenforschung sicherstellen , zum anderen aber die ethischen Grenzen achten . Leitgedanke war für uns im Deutschen Bundestag bei jeder dieser Entscheidungen : Kein menschlicher Embryo soll für die Forschung in Deutschland getötet werden . Dabei werden wir auch bleiben . Beim NIH hat sich herausgestellt - das können wir , glaube ich , auch für Deutschland sagen - : Es gibt erstens nur wenige Forscher , die in der Lage sind , Stammzellforschung zu betreiben . Das NIH hat daraus die Konsequenz gezogen und bietet inzwischen Trainingskurse für Forscher an . Das ist vernünftig ; denn dort , wo Forschung zugelassen ist , muss auch die entsprechende Technik vorhanden sein . Zweitens - ich finde , das ist ein ganz wichtiger Schritt , der möglicherweise Forschern in Deutschland sehr helfen wird - ist das NIH dabei , die zugelassenen Stammzelllinien zu einer Stammzellbank auszubauen . Sie werden charakterisiert und katalogisiert . Damit will man vor allen Dingen ein Hemmnis nehmen - dieses Hemmnis nehme ich sehr ernst , Frau Flach - , das den wahren Grund darstellt , warum einzelne Forscher sagen : Wir brauchen andere Stammzelllinien . Der Hinderungsgrund für Forscher in Deutschland liegt nämlich nicht in der Stammzellgesetzgebung bei uns , sondern in den Patentregelungen in den USA . Das ist der Punkt . Wenn man von dort Stammzelllinien anfordert und sie hier nutzt , ist man ein Stück abhängig , weil man aufgrund der Patentregelungen seine Forschungserkenntnisse teilen muss . Man muss die Dinge beim Namen nennen , um voranzukommen , und darf nicht wie Sie stets an der falschen Stelle bohren . An einem anderen Punkt will ich nachhaken : Hescheler , den Sie gerne und viel zitieren , wäre sehr daran interessiert , hier in Deutschland ein bestimmtes Forschungsvorhaben durchzuführen . Er möchte gerne ausloten , ob menschliche embryonale Stammzellen zu gewinnen sind , ohne dass die Embryos sterben müssen . Das würde uns aus dem Dilemma herausführen . Aber merkwürdigerweise ist sein Forschungsantrag nicht genehmigt worden . Da ich davon überzeugt bin , dass dies die Ansicht auch bei SPD und Grünen ist , die wie wir Verantwortung für das Stammzellgesetz tragen , muss ich sagen : Wir sollten ein großes Interesse daran haben , Wege zu eröffnen , damit Stammzellforschung in Zukunft in der Art möglich ist , dass dafür kein Embryo getötet werden muss . Darauf müssen wir unsere Kräfte konzentrieren , nicht auf irgendwelche spekulativen Überlegungen , die Sie immer wieder anstellen .