Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel! – Da sehen Sie einmal, wie es mit der Zuständigkeit ist. Wir Grüne fordern, die Zuständigkeit für die Rüstungsexporte an das Auswärtige Amt zu übertragen. Das war wohl ein Freud‘scher Lapsus. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir hier die Gelegenheit haben, noch einmal ein paar Dinge klarzustellen. Jeder Kriegswaffenexport muss drei Hürden nehmen; das sind: der Vorbescheid – das läuft im Bundessicherheitsrat –, die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. In diesem Fall war es so, dass im Juli 2012 der Bundessicherheitsrat sich damit befasst hat und einen Vorbescheid erteilt hat. Das alles läuft geheim; darüber erfahren wir nichts. Dann waren die Kataris im März/April 2013 bereit, den Kaufvertrag zu unterschreiben. Das Unternehmen meldet sich beim Wirtschaftsministerium und sagt: Jetzt gilt es. Es muss ganz schnell gehen. – Innerhalb von zwei Wochen wird die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt. Das war im Mai 2013, und der Kaufvertrag wird unterschrieben. Das ist der entscheidende Punkt für das Unternehmen. Deswegen ist Krauss-Maffei Wegmann mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen und hat es bekannt gegeben. Die Einzigen, denen das in keinem Exportbericht bekannt gegeben worden ist, ist das Parlament, bis heute nicht. Das ist ein Skandal. Zu Katar muss man sagen: Es ist eine Insel mit 1,2 Millionen Einwohnern, von denen gerade einmal 200 000 Kataris sind. Der Rest sind Dienstboten und Bauarbeiter. Diese 200 000 Kataris teilen sich jetzt 62 moderne Leopard-Kampfpanzer. Wenn sie die hintereinander parken, ist die Insel quasi dicht. Was passiert dann? Es passiert eine ganze Weile nichts. Es kommt eine neue Bundesregierung, es finden Bundestagswahlen statt, und jetzt kommt das, was kommen muss, nämlich jetzt soll ausgeliefert werden. Es kommt der Antrag, die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu erteilen. Herr Minister Gabriel, wenn ein Antrag vorliegt, dann entscheidet man. Was soll denn ein Antrag, bei dem die Bundesregierung – angeblich – überhaupt keinen Entscheidungsspielraum mehr hat? Einen solchen Antrag könnte man sich doch komplett schenken. Natürlich ist es so, dass, wenn Sie den Antrag ablehnen, die KWKG-Genehmigung fortbesteht, und das ist natürlich das Problem; denn dann stehen Schadensersatzansprüche im Raum. Das steht sogar so im KWKG-Gesetz. Deswegen geht es hier um 1,8 Milliarden Euro; das finde ich schon schlimm genug. Aber Sie haben es heute noch schlimmer gemacht; denn Sie haben uns gesagt, es gehe Ihnen nicht um diese 1,8 Milliarden Euro, sondern Sie fänden schlichtweg, die außenpolitische Lage habe sich nicht geändert. Das finde ich noch viel abstruser. Wenn es denn so ist, dass die KWKG-Genehmigung verbindlich ist, weswegen Sie überhaupt keinen Ermessensspielraum mehr haben, dann kann man daraus nur zwei Forderungen ableiten: Erstens. Wir brauchen in Zukunft in den Rüstungsexportberichten an die Parlamente, vor allen Dingen an uns, Angaben über die Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz; denn diese Angaben sind die entscheidenden. Wir wollen, dass sich in Zukunft die Bundesregierung, die eine solche Genehmigung erteilt hat, vor dem Bundestag rechtfertigt. Wir wollen nicht, dass die Stellungnahme durch die nachfolgende Bundesregierung erfolgt, die dann sagt: Wir können nichts dafür; das war die vorherige Regierung. – Dieses System kann so nicht fortbestehen. Darüber hinaus ist das auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten unverantwortlich. Das heißt, wir müssen das Gesetz so ändern, dass die KWKG-Genehmigungen in Zukunft vorbehaltlich erteilt werden, nämlich vorbehaltlich einer Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage, damit eine Bundesregierung, wenn ein Antrag nach dem AWG gestellt wird, noch einen Spielraum hat. Das steht jetzt an. Sie haben gesehen, was für ein Problem Sie haben. Ändern Sie das Gesetz, damit das zukünftig anders wird. Vielen Dank.