Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will in dieser Debatte zunächst einmal allen Müttern und Vätern danken ; denn sie sind es , die für unsere Zukunft und damit unseren Generationenvertrag sorgen . Hildegard Wester 22797 Familien eine Zukunft zu geben , das versprach Bundeskanzler Schröder 1998 . Was ist daraus geworden ? Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien um 2 500 DM pro Jahr und mehr Kindergeld , das war Punkt sieben des Wahlversprechens von Kanzler Schröder . . Ich habe mir eine Karte mit Ihren Wahlversprechen aufgehoben . . Ich werde sie in diesem Wahlkampf immer wieder vorzeigen und Sie an Ihren Taten messen . Sie werden sehen , wie Ihre Bilanz dann aussieht . Kernstück der gesetzgeberischen Initiativen Ihrer Regierungszeit war das Zweite Gesetz zur so genannten Familienförderung . Dies ist jedoch keine echte Familienförderung , sondern der minimalste Schritt , den Sie bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils überhaupt gehen konnten . Ihre Kindergelderhöhung schließt Familien mit drei und mehr Kindern aus . . Dies ist keine Politik , die Familien fördert . Was die Alleinerziehenden von Ihrer Politik halten , haben diese durch den Gang nach Karlsruhe deutlich gemacht . Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts , Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ist in Ihrer Regierungszeit erfolgt , aufgrund Ihrer Familienpolitik . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . _ Selbstverständlich . Die Alleinerziehenden haben sich auf das Familienförderungsgesetz bezogen , das Sie verabschiedet haben . . Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter hat Ihnen vorgerechnet _ er weiß , wovon er redet _ , dass Alleinerziehende durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages bis 2005 ihre eigene Kindergelderhöhung mit 900 Millionen Euro finanzieren . . Ihre ständig wechselnden Vorschläge zur Förderung von Familien machen das ganze Desaster Ihrer Familienpolitik deutlich : Am 12 . März forderte Renate Schmidt , dass der Ausbau der Betreuungsangebote Vorrang vor einer erneuten Erhöhung des Kindergeldes haben solle . Am 13 . März , einen Tag später , war zu lesen , dass die Grünen mit ihrer Familieninitiative gescheitert seien , die steuerliche Förderung von Familien jährlich um 600 Millionen Euro auszuweiten . Am 26 . März dieses Jahres war wiederum zu lesen , dass der Bundeskanzler das Kindergeld erhöhen und Betreuungseinrichtungen fördern wolle . Jetzt , drei Wochen später , wollen die Grünen das Kindergeld allein für Einkommensschwache um bis zu 100 Euro pro Kind und Monat erhöhen . . Außerdem fordern sie Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung . Ein Finanzierungsvorschlag dazu , Frau Schewe-Gerigk , fehlt völlig . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün : Was wollen Sie denn nun wirklich ? Was gilt denn jetzt in Ihrer Familienpolitik ? Diese Politik ist in höchstem Maße unglaubwürdig . Sie ist irreführend . Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr , woran sie sind . Seit dreieinhalb Jahren tragen Sie nun Verantwortung . Sie haben die Familien nicht entlastet _ im Gegenteil . Durch die Ökosteuer haben Sie den Familien in die Tasche gegriffen und damit zusätzlich belastet . . Das gilt vor allen Dingen für die Familien auf dem flachen Land . Sie planen offensichtlich weiterhin _ selbstverständlich erst nach der Wahl _ , das Ehegattensplitting einzuschränken oder gar abzuschaffen . . Tatsache ist aber , Frau Schewe-Gerigk , dass eine Streichung oder Kappung des Splittings in über 90 Prozent der Fälle Familien mit Kindern träfe . . Betroffen wären vor allem die Familien , in denen ein Elternteil wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit einschränkt oder darauf verzichtet . Aber auf diese Personengruppe legen Sie keinen Wert ; sie wollen sie gar nicht fördern ; denn schließlich werden die Betreuungskosten für Kinder nur dann steuerlich berücksichtigt , wenn beide Eltern erwerbstätig sind . Das Bundesverfassungsgericht hat am 5 . Februar , also vor kurzer Zeit , klargestellt , dass Kindererziehung , Hausarbeit und Erwerbstätigkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen . Diese Gleichberechtigung findet aber in Ihrer Politik keine Berücksichtigung . Hier unterscheidet sich die Politik der Union deutlich von der Politik der amtierenden Bundesregierung . . Wir sind der Überzeugung : Wenn sich Eltern bewusst entscheiden , für eine bestimmte Zeit zugunsten ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit zu verzichten , dürfen sie nicht durch eine Einschränkung der Leistungen bestraft werden . . Wir wollen keine einseitige Bevorzugung der Erwerbstätigkeit . Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit ein . Wir wollen nicht wie Sie Müttern und Vätern durch einseitige Maria Eichhorn 22798 Förderung vorschreiben , wie sie zu leben haben . Wir meinen , dass dies die Eltern selber entscheiden sollen , was sie auch wollen . Der Bundeskanzler und diese Regierung haben dreieinhalb Jahre nichts zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan . . Kurz vorToresschluss kommt dasVersprechen , 10000 neue Ganztagsschulen schaffen zu wollen . . Wenn man diesen Vorschlag etwas näher durchleuchtet , dann stellt man fest : Es gibt keine einheitliche Definition der Ganztagsschulen . Daher frage ich : Herr Bundeskanzler _ er ist nicht mehr anwesend _ , an welche Form der Ganztagsschule denken Sie ? . Frau Ministerin _ auch sie ist nicht mehr anwesend _ , wie viele Lehrer und Fachkräfte müssen dafür eigentlich eingestellt werden ? Sagen Sie den Wählerinnen und Wählern auch , an welchen Stellen Sie bei den Familien wieder einsparen wollen ! Bleiben Sie bei der Wahrheit ! Im Übrigen wissen Sie ganz genau , dass die Schulen eine Sache der Länder sind . Angesichts dieser Tatsache kann man natürlich leicht Versprechungen machen . Verwunderlich ist , dass die Bundesfamilienministerin , heute durch einen vielstimmigen Chor unterstützt , gebetsmühlenartig wiederholt , dass die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen in Bayern schlecht sei . Ich glaube , die Ministerin kennt ihre eigene Aufstellung nicht . . Wenn sie nämlich die Aufstellung vom Dezember 2000 gelesen hätte , dann würde sie feststellen , dass Bayern unter den Flächenstaaten bereits heute mit an vorderster Stelle liegt , was die Betreuung von Kindern von null bis drei Jahren und die Kindergärten betrifft . Auch im Hortbereich liegt Bayern im vorderen Feld . . Ich lese Ihnen einmal die Vergleichszahlen vor : Laut Ihrer Statistik vom Dezember 2000 hat Bayern einen Versorgungsgrad bezüglich der Kinder von null bis drei Jahren von 3 ,5 Prozent , . Nordrhein-Westfalen von 2 ,3 Prozent , Rheinland-Pfalz von 1 ,4 Prozent und Schleswig-Holstein von 2 ,3 Prozent . Bei Niedersachsen steht in dieser Aufstellung : statistisch nicht erfasst . . Ähnliche Zahlen kann ich Ihnen für den Kindergartenbereich und auch für die Betreuung der Schulkinder vorlegen . Bitte lesen Sie Ihre eigenen Zahlen nach ! Dann ist die Märchenstunde endgültig vorbei . . Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung im November letzten Jahres beschlossen , 313 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen , um diesen Bereich gerade für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder noch besser auszustatten . Ihre Familienpolitik ist ohne Hand und Fuß . . Wir setzen eine Politik dagegen , die durch die Einführung eines Familiengeldes für echte Wahlfreiheit sorgt . Frau Wester , hören Sie doch endlich mit dem Märchen auf , dass die Mütter mithilfe des Familiengeldes zum Herd zurückkehren sollen . . Frau Wester , meine Damen und Herren , wenn Sie genau nachlesen , können Sie feststellen , dass wir den Anspruch auf Familiengeld unabhängig von einer Erwerbstätigkeit vorsehen . . Das heißt also , wir sorgen für echte Wahlfreiheit . Wir ermöglichen damit erstmals , dass sich Mütter und Väter frei entscheiden können . .