Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Stärkung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte ist und bleibt eine wichtige Aufgabe _ national wie auch international . Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat im vorletzten Jahr eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Diese Anhörung hat uns noch einmal wichtige Anregungen für unsere Arbeit im Ausschuss gegeben . Obwohl alle Vertragsstaaten mit der Unterzeichnung des Sozialpakts die Gleichrangigkeit dieser Rechte mit den bürgerlichen und politischen Rechten anerkannt haben , spielte der Sozialpakt zumindest in der westlichen Welt lange eine eher untergeordnete Rolle . Darüber hinaus geriet er in den ideologischen Ost-West-Streit . Während die Entwicklungsländer und bis zum Ende des Kalten Krieges auch der Ostblock dem Sozialpakt den Vorrang gaben , drängte der Westen vorrangig auf die Umsetzung des Zivilpakts . Auf der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahre 1993 wurden die Unteilbarkeit und die Gleichrangigkeit beider Pakte noch einmal deutlich bestätigt . Wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte sind in der Regel nicht einklagbar . Die einzige Kontrollinstanz auf internationaler Ebene bildet das Berichtsverfahren vor dem Ausschuss für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen . Gegenüber diesem Ausschuss berichtet auch die Bundesrepublik Deutschland regelmäßig über den Stand der nationalen Bemühungen bei der Umsetzung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte . Die Themen in den vergangenen Berichten waren unter anderem das immer noch vorhandene wirtschaftliche Ost-West-Gefälle in unserem Land und zum Beispiel der Status Asylsuchender . Gerade hierzu haben wir nun bei der Novellierung desAusländerrechts und im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes Initiativen ergriffen .Auch das in Stellungnahmen immer wieder kritisierte Informationsdefizit hinsichtlich der Armut in Deutschland ist mit dem im letzten Jahr vorgelegten Armutsbericht weitgehend beseitigt worden . Gelöst worden sind allerdings noch nicht alle Probleme in diesem Bereich . Trotzdem besteht auch bei uns weiterhin kein Grund , sich auf Lorbeeren auszuruhen , zumal man wohl kaum von Lorbeeren sprechen kann , wenn es um die Erfüllung elementarer und schon vor Jahrzehnten kodifizierter Rechte geht . SPD und Grüne fordern deshalb in ihremAntrag die Bundesregierung auf , die Empfehlungen desAusschusses für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte nicht nur konstruktiv aufzugreifen , sondern auch publik zu machen , um damit das öffentliche Bewusstsein zu schärfen . Weitere wichtige Forderungen sind die immer wieder angemahnte frühzeitige und regelmäßige Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen in dieVorbereitung der zukünftigen Berichte und eine bessere geschlechtsspezifische Differenzierung der Berichterstattung . . Um wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte endlich wirkungsvoller durchsetzen zu können , muss es auch für den Sozialpakt ein individuelles Beschwerdeverfahren entsprechend der Regelung für den Zivilpakt Vizepräsident Hermann Otto Solms 22231 geben . Das ist eine Forderung , die wir in unserem Antrag noch einmal aufgegriffen haben . Man muss sagen , dass sich gerade die deutsche Regierung dafür schon in der Vergangenheit immer wieder auch bei der MRK besonders stark gemacht hat . Nötig ist die Entwicklung und die Durchsetzung von Verhaltenskodizes für transnationale Unternehmen _ das ist mir besonders wichtig _ , die sich an den Konventionen der Vereinten Nationen und der InternationalenArbeitsorganisation orientieren und die für Deutschland weitgehend selbstverständliche Praxis auch für andere Standorte umsetzen . Insgesamt muss es Ziel unserer Politik sein , die Wirksamkeit staatlicher Steuerungsinstrumente auch und gerade gegenüber der globalisierten Wirtschaft zu erhalten , um der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte in vollem Umfang nachkommen zu können . An dieser Stelle möchte ich auf eine Forderung in unserem Antrag besonders hinweisen . Die Bundesregierung wird aufgefordert , darauf hinzuwirken , dass die OECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen umgesetzt werden und die deutsche nationale Kontaktstelle für die Leitsätze als interministerielle Struktur eingerichtet wird , in der die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen in allen wichtigen Fragen beteiligt werden . Ein weiterer Hinweis ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig : Weder die Weltbank noch der IWF , noch die WTO sind an die Menschenrechtspakte gebunden . Sie sind in den letzten Jahren zunehmend _ nicht ganz zu Unrecht _ in die Kritik geraten . Wir regen deshalb an , dass jene Vertragsstaaten , die zugleich Anteilseigner von IWF und Weltbank sind , in ihren so genannten Staatenberichten an den UN-Ausschuss für die WSK auch ihre Politik gegenüber den internationalen Finanzsituationen sowie ihre in den Gremien vertretenen Positionen darstellen . Ich denke , das ist eine ganz wichtige und umfassende Forderung , deren Umsetzung _ das wissen wir alle _ noch sehr lange dauern wird . Wenn wir dies aber nicht angehen , immer wieder darauf hinweisen und die Bundesregierung auffordern , weiterhin danach zu handeln , werden all die Probleme , die wir zurzeit auf der Welt haben , nicht gelöst werden können . Die 58 . Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen , die MRK , findet in diesem Jahr _ wie wir alle wissen _ in einer besonders angespannten Zeit statt . Die Zuspitzung der Konflikte um Kaschmir und in Palästina , die Fortdauer des Bürgerkrieges in Tschetschenien und eine Vielzahl anderer regionaler und lokaler Konflikte gehen allesamt mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher . Daraus leiten sich eine Reihe von Forderungen in unserem Antrag zur MRK ab . Die nationale , regionale und internationale Umsetzung der in Durban vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss organisiert werden . Die Unterzeichnung und Ratifizierung der VN-Konvention gegen transnationales organisiertes Verbrechen sowie das Zusatzprotokoll zur Vorbeugung , Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels , insbesondere des Frauen- und Kinderhandels , müssen vorangebracht werden . . Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Handel mit Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderpornographie muss unterzeichnet und ratifiziert werden . Die Auseinandersetzung um die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe _ damit haben wir uns hier sehr häufig zu Recht beschäftigt _ muss weitergeführt werden . . Die Einhaltung der Menschenrechte und die Verfolgung begangener Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten der Welt muss thematisiert und in den Blick der Öffentlichkeit gestellt werden , nicht zuletzt in Tschetschenien , in Tibet , in Xinjiang und in den kurdischen Gebieten der Türkei . Darauf müssen wir immer wieder hinweisen und sollten das vor dem Hintergrund aktueller Aktionen nicht vergessen . Mit besonderer Sorge verfolgen wir die Entwicklung der Menschenrechtssituation in einzelnen Staaten . Wenn ich diese nenne , heißt das nicht , dass es nicht auch in anderen Staaten der Welt Probleme gibt . Einheimische wie internationale Menschenrechtsorganisationen _ das habe ich eben schon erwähnt _ berichten aus Tschetschenien von schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten . Es darf kein Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden . Das Vorgehen der russischen Streitkräfte steht weiterhin nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht . Die Türkei hat mit denVerfassungsänderungen im letzten Jahr sicher einen wichtigen Schritt hin zu einer eventuellen Mitgliedschaft in der EU getan . Die Menschenrechtslage ist aber nach wie vor mehr als unbefriedigend : Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit , Folter in den Gefängnissen , Beibehaltung der Todesstrafe usw . Wir begrüßen das Vorhaben der indonesischen Regierung , ein Menschenrechtsgericht zur Ahndung der Verbrechen in Osttimor einzusetzen . Aber zum Beispiel die gewaltsame Räumung eines Armenviertels in Jakarta durch die Polizei verletzt die Menschenrechte der Bevölkerung . Der Rechtsstaatdialog mit China ist zu begrüßen . Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in China ist jedoch lang : die exzessive Anwendung der Todesstrafe , die Administrativhaft zur Umerziehung durchArbeit , das Verbot politischer Opposition , die Verfolgung religiöser Minderheiten und die noch zunehmende Unterdrückung der Tibeter und der Uiguren . In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unserer Anträge . Heide Mattischeck 22232 Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen , die mir besonders am Herzen liegt . Wir haben seit dem 11 . September viele Diskussionen um die Bekämpfung des Terrorismus geführt . Wir sind uns alle darin einig , dass dieser Terrorismus , vor allen Dingen aber seine Wurzeln und Ursachen , bekämpft werden müssen . Vieles von dem , was ich gesagt habe , trägt dazu bei bzw . kann dazu beitragen . Es geht bei der Terrorismusbekämpfung aber auch um die Einhaltung der Menschenrechte bei dem , was wir gegen den Terrorismus tun . Auch wenn Wut , Trauer und Schmerz über diese entsetzlichen Verbrechen vom 11 . September manchmal individuell verständlich sind , dürfen die Reaktionen einer zivilisierten Gesellschaft nicht dazu führen , dass man bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte außer Kraft setzt _ weder bei uns noch anderswo . Danke schön . .