Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , wenn einer eine Reise tut , dann kann er viel erzählen , dann kann man sogar eine Haushaltsrede mit diesen Reiseeindrücken bestreiten . . Wir haben gemerkt , daß hier keine Konzepte in der Umweltpolitik für die Zukunft vorliegen . . Der zweite Satz zu Ihren Ausführungen . Sie haben sehr viel über die Umweltaußenpolitik gesprochen , offensichtlich weil Sie in der Umweltinnenpolitik so wenig Greifbares vorzuweisen haben . . Zu der konkreten Haushaltssituation haben Sie relativ wenig Ausführungen gemacht . Ich vermute , weil die Dimension des Umwelthaushaltes von 1 ,3 Milliarden DM zeigt , was dieser Regierung die Umweltpolitik wirklich wert ist . Da werden gleichzeitig für Wehrforschung und Wehrtechnik gut 2 ,9 Milliarden DM ausgegeben , und für dringende Maßnahmen im Bereich der Umweltsanierung in den neuen Bundesländern fehlt angeblich das Geld . Was hier fehlt , Herr Minister , ist die Durchsetzungskraft , den vielen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen . . Was hier fehlt , ist ein Konzept aus einem Guß für die Umweltpolitik der 90er Jahre . Was hier fehlt , ist der Wille zur Wende in der Umweltpolitik . . Sehen wir uns die Umweltsituation an , wie sie wirklich ist . Leider , so ist zu konstatieren , haben wir uns bei den Umweltmedien Luft , Boden und Wasser an Katastrophenmeldungen mittlerweile gewöhnt . Es ist nicht ersichtlich , wie die Bundesregierung die notwendige Umkehr erreichen will . Ankündigungen , gepaart mit Untätigkeit _ das ist Ihre Umweltpolitik . Im Naturschutzbereich fehlt nach wie vor das schon lange angekündigte Naturschutzgesetz . Aus Angst vor der Landwirtschaftslobby und mangelnder Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister wird dieses Vorhaben ständig auf die lange Bank geschoben .  Sie , Herr Minister , werden nicht als Retter bedrohter Arten in die Annalen eingehen . Oder hat man von Ihnen den vehementen Protest vernommen , als im Einigungsvertrag festgelegt wurde , daß in den neuen Bundesländern Autobahnen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen ? . _ Dann kennen Sie den Einigungsvertrag nicht . . Im Bereich des Grund- und Trinkwassers hat sich die Belastung mit Nitraten , Pestiziden und anderen chemischen Stoffen dramatisch zugespitzt . Auf die Belastung des Trinkwassers in den neuen Bundesländern wurde elegant durch die vorläufige Außerkraftsetzung der bestehenden Trinkwasserverordnung reagiert . Im Verkehrsbereich steht uns der Verkehrskollaps des motorisierten Indidvidualverkehrs unmittelbar bevor . Sie , Herr Minister , nutzen die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht zu Lenkungszwecken , um auch andere Verkehrsmittel zu fördern , sondern lassen zu , daß sie als reines Mittel der Haushaltssanierung eingesetzt wird . Die Luftqualität insgesamt hat sich nicht zuletzt durch die Zunahme des Individualverkehrs verschlechtert . . Gerade in den Sommermonaten können wir einen Ozonteppich über Europa beobachten . Ozonalarm in vielen Städten und die Empfehlung an die betroffenen Eltern , ihre Kinder zu Hause zu halten , sind kein Konzept gegen den Sommersmog . Sie , Herr Minister , legen halbherzige Konzepte zur Sperrung der Innenstädte vor , ohne eine aktive Verkehrsvermeidungspolitik zu unterstützen . . In der Schweiz gibt es schon lange Luftreinhalteplane . Telefonieren Sie doch einmal mit den Eidgenossen und informieren Sie sich darüber , wie die so etwas machen ! Ich komme aus einer Grenzregion , in der ich sehen muß , daß beispielsweise in Weil am Rhein Bundesjugendspiele veranstaltet werden , während in Basel Ozonalarm herrscht und die Kinder zu Hause gehalten werden müssen . Sie , Herr Minister , kündigen vollmundig an , daß bei der Bekämpfung der Verpackungsflut von Ihrem Ministerium sogar über Stoffverbote , Verpackungsabgaben und das generelle Verbot der Einwegverpackungen nachgedacht wird . Und das faktische Ergebnis ? _ Ihre Verpackungsverordnung scheitert im ersten Anlauf , mußte im Bundesrat nachgebessert werden und wird sich nach allem , was man jetzt weiß , als untauglich erweisen , die Verpackungsflut einzudämmen ; denn Sie haben von vornherein der Verpakkungsindustrie das Schlupfloch des dualen Entsorgungssystems gelassen . Ein grüner Punkt soll Verpackungsverwertung und damit für die Augen der Verbraucher Umweltfreundlichkeit signalisieren . Aber wem wollen Sie eigentlich erklären , daß die Glasmilchflasche keinen grünen Punkt erhält , dafür aber die Milcheinwegkartonage ? So kann man Umwelterziehung nicht begreifen , Kolleginnen und Kollegen ! . Ein weiteres Beispiel Ihrer verfehlten Umweltpolitik ist die Altlastensanierung . Allein in den neuen Ländern sind bis heute _ diese Zahl wurde bereits genannt _ mehr als 12 500 Verdachtsflächen entdeckt worden . Unser Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für die Finanzierung der Altlastensanierung wurde abgeschmettert . In den alten Bundesländern kommen zu den bekannten unzähligen Flächen laufend neue Altlasten hinzu . Denken wir nur an die etwa 650 bekannten dioxinbelasteten Flächen mit der Kupferschlacke Kieselrot , oder denken wir , wie jetzt bekannt wurde , an die auf uns zukommenden Altlasten auf den Standorten der sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte . Hier fehlt ein bundesweites einheitliches Altlastensanierungs- und -finanzierungskonzept . Der Bund steht hierbei in der Verantwortung . Sie haben zur Finanzierung der Altlastensanierung ein Abfallabgabengesetz vorgeschlagen und für März 1991 angekündigt . Vorgelegt ist dieser Gesetzentwurf bislang noch nicht . Also auch hier wieder viel angekündigt , wenig gehalten . . Das Ganze ist um so peinlicher , als Sie bereits jetzt denen , die mit Recht das Engagement des Bundes in dieser Frage erwarten , Versprechungen machen . Dies nenne ich eine Politik der ungedeckten Schecks . Eine Abgabe , deren Höhe noch nicht endgültig feststeht , bei der noch nicht einmal klar ist , wann die Gelder daraus in welcher Höhe überhaupt zur Verfügung stehen , wird bereits an jeden , der Geld braucht , verteilt : Die neuen Bundesländer sollen etwas erhalten . Die alten Bundesländer sollen etwas erhalten . Bei der jüngsten Sondersitzung des Sport- und Umweltausschusses wurde gar angekündigt , daß die Sanierung der dioxinbelasteten Flächen auch mit Hilfe dieser Abgabe mitfinanziert werden könnte . Der Umweltminister verspricht also Gelder , die er noch gar nicht hat , für Flächen , die er noch gar nicht alle kennt , mit einer Belastung des Bodens , die er noch nicht einmal ahnt . . _ Wir haben den vollen Umfang dieser Belastung auch nicht erkannt , aber wir haben dafür Gelder im Haushalt gefordert . .