Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Frau Ehlert , ich weiß nicht , den wievielten Versuch Sie heute unternommen haben , mit Ihren Anträgen alles auf den Kopf zu stellen und eine zugegebenermaßen nicht sehr praktikable Regelung , das Altschuldenhilfe-Gesetz , nun mit einem Federstrich aus den Angeln heben zu wollen . Das geht nicht . Sie können nicht eine gesetzliche Regelung , die Sie nicht zufrieden stellt und die auch mich nicht zufrieden gestellt hat , nun mit einem Federstrich beseitigen wollen und damit neues Unrecht und unendliche viele Probleme schaffen , über die wir ja schon geredet haben . Deshalb verzichte ich darauf , auf diesen Vorschlag weiter einzugehen . Verehrter Herr Kollege Kansy , nehmen Sie es mir heute an diesem Abend nicht übel , wenn ich auf Ihre Idee der mittelbaren Belegung nicht eingehe . Das ist für mich nicht das Thema . . _ Für mich ist es nicht das Thema . Für mich als einen Abgeordneten aus den neuen Ländern ist das ohne jede Relevanz . Für mich ist heute die zentrale Frage : Wie können wir die vielen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten , die im Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz nun einmal in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind , reparieren ? Wie ist die Situation beispielsweise in meinem Wahlkreis ? Ich kann das besser beurteilen ; Sie kommen aus Niedersachsen . In meinem Wahlkreis herrscht durchweg eine hohe Arbeitslosigkeit , in der Kreisstadt von fast 25 Prozent . In dem Wohnungsunternehmen , das in der Kreisstadt ansässig ist , besteht ein Leerstand von über 35 Prozent . Es handelt sich um strukturschwache Gebiete . Das ist die Situation , und deshalb müssen wir _ ich bin sehr froh , dass Staatsminister Rolf Schwanitz heute hier anwesend ist _ auch unter dem Stichwort Aufbau Ost an dieser Stelle noch einmal ansetzen ; denn das Ganze hat etwas mit dem Aufbau Ost zu tun . Vielleicht ist es nicht das allerletzte Mal , aber ich hoffe , dass wir mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf einen wesentlichen Schritt weiterkommen . . Weshalb kommen wir weiter ? Weil der Schlussbescheid auf den 31 . Dezember 1999 vorgezogen wird und damit für viele , viele Fälle Rechtssicherheit geschaffen worden ist und wir in der Lage sind , den Wohnungsunternehmen zu sagen : Jetzt seid ihr in einer besseren Situation und könnt an dieser Stelle neu beginnen . _ Das ist doch das Wesentliche an der Sache . . Es geht darum , neu zu beginnen , um endlich aus dieser Situation herauszukommen . Ich kann mir nicht vorstellen , Herr Kollege Guttmacher , dass Sie an dieser Stelle irgendetwas Besseres werden entwickeln können . Ich bin sehr gespannt , wenn Sie mit Ihrem Entwurf kommen . . _ Da sind wir uns offensichtlich einig , und dann können Sie ja in diesem Punkt zustimmen . Wir haben also den Schlussbescheid vorgezogen . Wir haben im Laufe der nächsten Woche _ ich sage das aus meiner ganz persönlichen Anschauung _ vor Ort noch einige zusätzliche Probleme zu diskutieren . Ich bin sehr froh , dass wir eine Sachverständigenanhörung haben werden . Dann werden wir sehen , welche ganz konkreten Probleme den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern auf den Nägeln brennen und wie sie unsere Vorschläge bewerten . Dann werden Sie sehen , dass unsere Vorschläge weitgehend auf Zustimmung stoßen werden . Ohne jeden Zweifel haben wir das Problem zu lösen , ob die Unternehmen nicht erfüllte Privatisierungsquoten zu vertreten haben oder nicht . Ich hoffe sehr stark , dass es im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen hier zu einer sehr praktikablen Lösung kommen wird . Es kann nicht sein , dass wir einerseits den Schlussbescheid vorziehen und andererseits in endlose Auseinandersetzungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau darüber geraten , ob es von den Wohnungsunternehmen in der konkreten Situation zu vertreten war , dass sie ihre Privatisierungsquote nicht erreicht haben . Hier denke ich zum Beispiel daran _ darüber sollten wir dann gemeinsam nachdenken _ , dass es zu einer Umkehr der Beweislast kommt : Wenn die Unternehmen vortragen , was sie unternommen haben , dann muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau belegen , dass sie ihrer Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen sind . So herum muss es gehen ; das schafft dann schneller Rechtssicherheit . Vielleicht fällt uns im Rahmen der Beratung auch noch etwas noch Vernünftigeres und Praktikableres ein , damit wir an dieser Stelle wirklich Klarheit bekommen . . Ein weiteres Problem , meine Damen und Herren , sehe ich im Zusammenhang mit dem Ablösungsbetrag . Im Moment sind 200 DM im Gespräch . Wir sollten uns einmal von den Betroffenen anhören , ob das wirklich eine realistische Größe ist . . _ Ich danke für den Zuspruch . _ Wir werden prüfen müssen , ob der Betrag unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist ; denn es hat ja keinen Zweck , dass wir eine Summe ins Gesetz hineinschreiben , die dann entweder neue wirtschaftliche Probleme schafft oder überhaupt nicht zu realisieren ist . Auch an dieser Stelle sind wir alle gemeinsam gut beraten , im Interesse der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern noch einmal darüber nachzudenken , ob das der richtige Weg ist . . Insgesamt sind die verschiedenen Maßnahmen , die wir hier vorgeschlagen haben , wirklich gut geeignet , um nach vielen Jahren der Mühe für den Rest der Wohnungsunternehmen eine vernünftige Lösung zu schaffen . Unter dem Strich bleibt aber immer noch das Thema Leerstand . Wir werden es mit unserem Entwurf nicht lösen können . Dieses Themas nimmt sich eine Strukturkommission an und ich kann nur hoffen , dass diese Kommission sich nicht allzu viel Zeit nimmt ; denn dieses Problem muss in den neuen Ländern dringend geklärt werden . Bekämen wir das gemeinsam hin , wäre auch das ein Beitrag zum Aufbau Ost . Vielen Dank . .