Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zurück zu den Fakten dieses Gesetzes . Sie bemühen wieder die These , damit werde bis auf eine Kleinigkeit im Zivilrecht das EU-Recht umgesetzt . Davon kann aber keine Rede sein . Was Sie als Gesetzentwurf vorlegen , ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung ; Sie schaffen vielmehr neues Recht , das weit über das EU-Recht hinausgeht . - Wenn Sie sagen : Gott sei Dank , dann bekennen Sie sich doch dazu ! Ich will einige Beispiele nennen . Erstens . In keiner Richtlinie - das gestehen Sie selbst ein - wird auch nur mit einem Wort erwähnt , dass im deutschen Zivilrecht irgendeine Rechtsvorschrift zu den Merkmalen Religion , Weltanschauung , Behinderung , Alter oder sexuelle Identität zu schaffen wäre . Davon steht kein Wort in irgendeiner Richtlinie . Das heißt , dass Sie allein im Zivilrecht den Anwendungsbereich verdoppeln wollen . Zweitens . Sie schaffen unter bestimmten Voraussetzungen einen Kontrahierungszwang , also die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages , der dann auch per Klage durchgesetzt werden kann . Davon steht kein Wort in irgendeiner Richtlinie . Drittens . Sie schaffen eine völlig neue Behörde - die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - , die nach dem EU-Recht nur für die Merkmale Rasse , ethnische Herkunft und Geschlecht gefordert ist . Sie schaffen diese Behörde zusätzlich für Religion , Weltanschauung , Behinderung , Alter und sexuelle Identität . Sie vervielfältigen damit den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde und schaffen mit dieser Behörde neue bürokratische Verfahren und ein besonderes Streitbeilegungsverfahren . Das alles , was Sie hinsichtlich der neuen Großbehörde vorhaben , wird in den Richtlinien mit keinem Wort erwähnt . Viertens . Sie führen mit dem Gesetzentwurf neue Klage- und Abtretungsrechte für Antidiskriminierungsvereine ein . Das ist im EU-Recht mit keinem Wort erwähnt . Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt zu Recht fest , dass damit das Eigeninteresse dieser Organisationen an Forderungserwerb bzw . -handel und Inkassotätigkeit geweckt werden soll . Darum geht es Ihnen , nicht um das EU-Recht . Fünftens . Sie schaffen neue Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche im Arbeitsrecht . Das EU-Recht fordert nichts über das geltende deutsche Recht bzw . über § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches hinaus . Ihr Gesetzentwurf dagegen erweitert den Anwendungsbereich nicht nur im Zivilrecht , Frau Kollegin , sondern auch im Arbeitsrecht auf Weltanschauung , Religion , Rasse , ethnische Herkunft , sexuelle Identität , Alter und Behinderung . Sechstens . Das Gesetz sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber bis zu einer Höhe von drei Monatsgehältern vor , wenn jemand zum Beispiel wegen seiner Weltanschauung oder ethnischen Herkunft nicht eingestellt worden ist , wobei dieser Entschädigungsanspruch kurioserweise selbst dann besteht , wenn der Betroffene auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht hätte eingestellt werden können , zum Beispiel weil ihm die nötige Eignung oder Qualifikation fehlt . Die von Ihnen vorgesehene Ausweitung geht über die dem EU-Recht entsprechende Regelung des § 611 a BGB hinaus . Siebtens . Sie verlangen trotz der Korrektur im Schadenersatzrecht nach wie vor vom Arbeitgeber Maßnahmen gegen Benachteiligung Dritter , zum Beispiel durch Kunden , Besucher oder Mitarbeiter anderer Firmen . Das ist eine völlig praxisferne Vorgabe , die in keiner EU-Richtlinie mit einem einzigen Wort erwähnt wird . Achtens . Sie führen neue Klagerechte für Betriebsräte und Gewerkschaften sowie ein neues Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer ein . Das wird im EU-Recht mit keinem einzigen Wort erwähnt . Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen .  Dieses Gesetz hat mit dem EU-Recht nur noch zu einem kleinen Teil zu tun . Das ist nicht eins zu eins EU-Recht , sondern fünf zu eins rot-grüne Ideologie . Wenn Sie uns nicht glauben , dann schauen Sie sich einmal die Meinungen anderer an . Der Deutsche Richterbund , der Deutsche Anwaltverein , die Bundesrechtsanwaltskammer , der Deutsche Städte- und Gemeindebund , die Chemiegewerkschaft , die IG BCE , sagen , das gehe weit über das EU-Recht hinaus . Herr Schmoldt hat gemeinsam mit dem BAVC kritisiert , dass sich dieses Gesetz eben nicht an die EU-Vorgaben hält , und hat deshalb Korrekturen verlangt . In einer Stellungnahme des Deutschen Richterbundes , dessen Präsident ebenso wie Herr Schmoldt Mitglied der SPD ist , wurde die Sache auf den Punkt gebracht . Dort heißt es , dieses Gesetz verletze den Grundsatz der Vertragsfreiheit und enthalte damit - ich zitiere wörtlich - die Abkehr von einem grundlegenden Rechtsprinzip , das für unser Rechtssystem seit dessen Begründung maßgebend ist und dessen Geltung bisher überwiegend zu ausgeglichenen und sinnvollen Lösungen der anstehenden Lebenssituationen und der damit verbundenen Rechtsfragen geführt hat . So weit der Deutsche Richterbund . Das ist deshalb auf den Punkt gebracht , weil Sie mit Ihren vielfältigen Maßnahmen , mit denen Sie über das EU-Recht hinausgehen , die Abkehr von unseren grundlegenden Rechtsprinzipien , nämlich der Vertragsfreiheit , betreiben , indem Sie hier aus ideologischen Gründen eine Systemveränderung unseres Rechts vornehmen . Das Fatale an diesen Regelungen ist nach meiner Einschätzung nicht , dass das Gesetz sofort eine Prozessflut verursachen wird , sondern dass es die Missbrauchsanfälligkeit des Rechts fördert . Sie schaffen ein höchst bürokratisches Gesetz , welches in dieser Form vom EU-Recht nicht verlangt wird und mit dem Sie einen Beitrag dazu leisten werden , Missbrauchsmöglichkeiten zu eröffnen . Damit werden Sie das Gegenteil von dem erreichen , was Sie wollen . Die Zielsetzung Antidiskriminierung teilen wir alle im Haus . Dass das EU-Recht eins zu eins umgesetzt wird , ist notwendig . Genau das werden wir tun .