Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben Verständnis dafür , daß der Bundeskanzler wegen einer wichtigen außenpolitischen Verpflichtung das Parlament verlassen mußte . Wir haben auf unser Recht , diese Debatte zu eröffnen , verzichtet , um ihm die Gelegenheit zu geben , ein paar klarstellende Äußerungen zu machen . Mit dem , was der Bundeskanzler soeben zu den Grundlagen der deutschen China-Politik gesagt hat , kann man im wesentlichen einverstanden sein . Auf dieser Grundlage werden wir uns leicht einigen können . Allerdings bleibt eine große Frage völlig unbeantwortet : Warum hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bis in die jüngsten Tage hinein nicht so gehandelt , wie der Bundeskanzler es gerade dargestellt hat ? . Vor dieser Debatte hat es ja ein paar warnende Hinweise gegeben , besonders vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion , man solle die China- Politik nicht . noch : Günter Verheugen bitte Sie aber , Herr Solms , Ihre Ermahnung an die richtige Adresse zu richten . Es sind Ihre eigenen Leute , die in Bonn herumlaufen und überall erzählen , der Außenminister sei nicht mehr tragbar . Sorgen Sie in Ihrem eigenen Laden einmal für Ordnung ! . Wir hatten eine Debatte zur China-Politik gewünscht , weil das Parlament nicht schweigen kann , wenn eine Resolution zur Tibet-Frage , die von allen Fraktionen eingebracht und unterstützt wurde , von der chinesischen Führung zum Anlaß einer schweren Störung der Beziehungen genommen wird . Eine ruhige und gründliche Debatte wäre notwendig gewesen , weil es jetzt nicht mehr allein um die Menschenrechte in Tibet geht , sondern weil Grundsatzfragen der China-Politik , ja der Außenpolitik insgesamt zur Debatte stehen . Die Tibet-Resolution ist ein Erfolg der Arbeit des gesamten Hauses . Der Deutsche Bundestag muß zu seinem Menschenrechtsengagement stehen . . Die chinesische Reaktion zeigt , daß die Führung Chinas dieses Engagement ernst nimmt . Vizepräsident Hirsch hat mit Recht gesagt : Wenn andere westeuropäische und nordamerikanische Parlamente dem Beispiel des Bundestages folgten , dann könnte man vielleicht auf ein Umdenken in Peking und eine Änderung der starren Haltung gegenüber Tibet hoffen . Ich bedaure zutiefst , daß es Stimmen aus der CSU , an der Spitze Landesgruppenvorsitzender Glos , gegeben hat , die sich von der Tibet- Resolution schon wenige Tage nach ihrer einstimmigen Verabschiedung distanziert haben . Der Bundestag muß selbstbewußt zu seiner Entscheidung stehen . Er darf sich nicht unter chinesischem Druck auseinanderdividieren lassen . . Ich appelliere dringend an Sie alle , die erreichte Gemeinsamkeit aller Fraktionen in der Menschenrechtspolitik nicht aufs Spiel zu setzen . Wenn wir uns auf die falsche Alternative Geschäft oder Moral einlassen , beschädigen wir gleichermaßen unsere Wirtschaftsinteressen und unsere Grundüberzeugungen . . Die chinesische Reaktion auf die Tibet-Resolution ist nicht akzeptabel . Wir wollen den Dialog mit China . Aber es kann nicht angehen , daß die chinesische Seite am Dialog nur interessiert ist , wenn ihr unangenehme Themen ausgeklammert bleiben . Die Frage allerdings : Wie konnte es zu dieser Reaktion Pekings kommen ? , ist für uns heute die entscheidende . Ich sehe den Grund darin , daß der China-Politik der Regierung Kohl die innere Balance fehlt . Bundeskanzler und Außenminister haben sich so verhalten , daß es nahezu zwangsläufig zu einer chinesischen Fehleinschätzung kommen mußte . Ich zitiere ein ganz gewiß nicht im Verdacht sozialdemokratischer oder gar wirtschaftsfeindlicher Umtriebe stehendes Blatt , die Neue Zürcher Zeitung von gestern : Auch Bundeskanzler Kohl hat sich in die Rolle eines Türöffners für die deutsche Wirtschaft drängen lassen und letztes Jahr das unterdrückerische Pekinger Regime sogar mit einem für die deutsche Politik eher peinlichen Besuch bei der Volksbefreiungsarmee erfreut . Wie falsch die Signale sind , die mit solchen Regierungsaktionen den chinesischen Machthabern gegeben werden , lässt die jüngste Verstimmung zwischen Bonn und Peking erkennen . Die Volksrepublik wird durch den Kotau ausländischer Regierungen in ihrem Glauben bestätigt , sie könne die westliche Politik über die Wirtschaftskontakte ans Gängelband nehmen . . Die Bundesregierung hat keine eindeutige Haltung eingenommen . Was ist das , wenn der Außenminister einerseits Gelder für eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung streicht , sie andererseits zugunsten der Durchführung privat sammelt ? Er erklärt einerseits , mit der Tibet- Resolution nicht ausreichend einverstanden zu sein , stimmt ihr andererseits zu . . Ich denke , das muß die Volksrepublik China dann auch nicht sonderlich ernst nehmen . Aber ernst genommen hat sie immer den Bundeskanzler , weil dessen Haltung klar und eindeutig war . Er ist immer zur Akkomodierung chinesischer Interessen bereit gewesen , ob mit seinem Tibet-Besuch 1987 oder dem Besuch bei der Volksbefreiungsarmee 1995 . Die Ausladung des Bundesaußenministers ist aus Pekinger Sicht ganz folgerichtig . Um glaubwürdig erpressen zu können , muß auch glaubwürdig bestraft werden . Bestraft wurde aber eben nicht die wankelmütige Haltung des Außenministers , bestraft wurde die Unzuverlässigkeit des Kanzlers , von dem man angenommen hatte , er werde das Parlament gemäß dem Wunsch der chinesischen Seite dirigieren und zur Aufgabe des Resolutionsprojektes bewegen . Peking hat im Sinne des chinesischen Sprichworts gehandelt : Man tötet das Huhn , um den Affen zu erschrecken . . - Ich kann nichts für die chinesischen Sprichwörter . Meine Damen und Herren , es ist an der Zeit , dieses für beide Seiten entwürdigende Verhalten zu been . noch : Günter Verheugen . Deshalb muß für uns gelten : Wir wollen gute Beziehungen zu China . Dazu ist der politische Dialog mit der chinesischen Führung über alle Fragen von gegenseitigem Interesse nötig . Ein kontinuierlicher Dialog über Menschenrechtsfragen gehört dazu . Eine Konditionalität zwischen den Inhalten des politischen Dialogs und den Wirtschaftsbeziehungen herstellen zu wollen , das wäre im Falle Chinas töricht . Man kann das eine tun , ohne das andere zu lassen . Dazu fordern wir die Regierung auf . .