Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute hinsichtlich des Wohngeldes über eine Vereinfachungsnovelle und über eine Leistungsnovelle . Herr Minister Tiefensee hat dies hier schon sehr kompetent vorgestellt . Selbstverständlich hätte ich mir gewünscht , dass die Opposition mit Herrn Friedrich ein bisschen mehr Optimismus in die Sache hineingebracht hätte . Er hat seine Ausführungen mit einer solchen Leidensmiene vorgetragen , dass man sich schon langsam Sorgen macht . Gemeinsam haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag beim Wohngeld eine echte Leistungsverbesserung auf den Weg gebracht , insbesondere für Geringverdiener und Senioren mit niedrigen Renten . Herr Friedrich hat es schon angesprochen : Es gab auch eine Initiative aus dem Parlament heraus . Die Initiative der Regierung bezog sich auf die Vereinfachungen ; wir als Parlament haben uns das Ergebnis der Anhörung zu eigen gemacht , dass nach 2001 eine Leistungsverbesserung beim Wohngeld dringend erforderlich sei . Diesbezüglich waren unisono alle Fraktionen gleicher Meinung . Meines Erachtens können wir auch ein bisschen stolz sein , dass wir als Parlament dies aufgegriffen und durchgesetzt haben . Auch vor dem Hintergrund der Finanzdebatte der letzten zwei , drei Wochen ist es uns gelungen , das erforderliche Finanzvolumen von 520 Millionen Euro haushaltsmäßig darzustellen und abzusichern . Wir sind hier also auf einem guten Weg . 40 Prozent der Wohngeldberechtigten sind Arbeitnehmer mit geringem Einkommen , Menschen , die morgens aufstehen , ihren Beruf ausüben und eine starke Stütze für unser Staatswesen sind . Weitere 40 Prozent sind Rentner , die diese Unterstützung nachweislich brauchen . Bei diesen Menschen geht es um mehr als um reine Kostenerstattung . Das Wohngeld hilft ihnen bei der Erfüllung des Wunsches , ein eigenständiges Leben zu führen . Die steigenden Energiekosten , die in allen Haushalten festzustellen sind , und die allgemeine Teuerungsrate haben jedoch in der Vergangenheit zu einer schleichenden Entwertung von Wohngeldleistungen geführt . Deswegen ist es regelmäßige Aufgabe von uns Abgeordneten , die Wohngeldleistungen zu überprüfen . Wir wirken der angesprochenen Entwertung entgegen . Die Wohngeldleistungen können nun um bis zu 60 Prozent steigen . In absoluten Zahlen bedeutet dies im Durchschnitt eine Erhöhung von 90 Euro auf 140 bzw . 150 Euro . In der heutigen Zeit ist das schon ein effektiver Schritt nach vorn . Die Verbesserungen im Einzelnen : Die Heizkosten werden mit 50 Cent pro Quadratmeter in pauschalierter Form erstmals in die Berechnung einbezogen werden . Damit werden Heizkosten im gleichen Umfang bezuschusst wie die Bruttokaltmiete , nämlich mit einem Drittel . Wir nehmen also keine Vollkostenbezuschussung vor ; vielmehr ist auch weiterhin ein Anreiz gegeben , sparsam mit Energie umzugehen . Wir hatten uns auch damit zu beschäftigen , den Haushaltsbegriff abzugrenzen ; denn es ist uns von den Verbänden klargemacht worden , dass Wohngeldleistungen für Wohngemeinschaften oder für Pflegebedürftige , die in gemeinsam betreuten Wohneinheiten leben , notwendig sind und wir hier ganz gezielt fördern müssen . Deswegen haben wir den Haushaltsbegriff so definiert , dass Wohngemeinschaften zulässig sind und somit solche Personengruppen nicht benachteiligt werden . Ich glaube , da haben wir gute Gespräche geführt , auch mit dem Ministerium . Herr Minister , dafür danken wir Ihnen . Ich glaube , wir haben hier etwas Gutes auf den Weg gebracht . Selbst Kritiker müssen anerkennen , dass der Gesetzentwurf deutliche Vereinfachungstendenzen aufweist . Insoweit wird er dem Entbürokratisierungsgedanken im Allgemeinen und der besseren verwaltungsmäßigen Handhabbarkeit des Wohngeldrechts im Besonderen durchaus gerecht . Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt , der zu nennen ist : Die Kommunen werden entlastet , und wir helfen Familien mit Kindern . Etwa 70 000 Bedarfsgemeinschaften mit bis zu 150 000 Kindern wollen wir mit dem Kinderzuschlag erreichen . Dadurch erzielen wir weitere Minderausgaben beim Arbeitslosengeld II . Die Kommunen profitieren davon in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro . Auch der Bund hat Möglichkeiten zur Umschichtung in Höhe von 110 Millionen Euro . Zudem konnten wir sicherstellen , dass der Staat das Risiko fälschlich gezahlter Leistungen , beispielsweise im Todesfall , nicht einfach an den Vermieter weiterreicht . Wir haben uns innerhalb der Koalition darauf geeinigt , dass das ein Fall ist , der sehr selten vorkommt , und dass wir ihn deshalb auch nicht neu zu regeln brauchen . Ein weiterer Punkt sind die Baualtersklassen . Hier entfällt die Recherche . Wir haben eine Vereinfachung und somit eine Verbesserung für die Verwaltung erreicht . Die Miethöchstbeträge werden um 10 Prozent ausgebaut , und die für die Auszahlung entscheidenden Tabellenwerte werden der Mietenentwicklung angepasst . - Für all diese Verbesserungen hat sich der Einsatz gelohnt . Nun haben uns die Grünen und die Linken Anträge vorgelegt . Ich glaube , dass die Linken einen falschen Ansatz gewählt haben . Wenn wir die Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft erstatten würden , dann hätten wir den gleichen Fall wie bei Hartz IV . Hier geht es aber darum , den Fehler , den wir bei Hartz IV gemacht haben , nicht ein zweites Mal zu machen . Wir müssen vor dem Hintergrund der Klimadebatte , die wir zurzeit führen , dafür sorgen , dass kostenbewusstes Handeln beim Wohnen bei allen Mietern und Eigentümern einzieht . Deswegen können wir im Rahmen des Wohngeldes eine Vollkostenerstattung für Mietnebenkosten nicht einführen . Hingegen tragen wir den gestiegenen Energiekosten durch die pauschalierte Heizkostenkomponente Rechnung . Damit gelingt beides : Wir helfen den Menschen , und der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten . Die meisten Forderungen , die die Grünen in ihrem Antrag erheben , haben wir aufgenommen . Das , was noch übrig bleibt , können wir nicht mittragen . Ich fasse zusammen : Wir haben eine starke Leistungsverbesserung festzustellen , und zwar im richtigen Maße und an der richtigen Stelle . Der Verwaltungsvollzug wird vereinfacht . Wir sind froh , dass wir als Koalition Ihnen heute ein Gesetz empfehlen können , bei dem wir gut zusammengearbeitet haben und das eine neue Komponente hat . Wir als Wohnungspolitiker sind froh , dass das so einvernehmlich geklappt hat . Wir bitten um Zustimmung zu diesem Gesetz .