Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da wird Mißtrauen gestreut , Mißtrauen gestreut , Mißtrauen gestreut , und anschließend beklagt man sich , daß die Rentner verunsichert sind . . - Doch ! Sie stecken das Feuer an und wundern sich , daß das Haus brennt . Die ganze Debatte der letzten 14 Tage war doch eine systematische Rentnerverunsicherung . Jetzt bei der Überleitung geht es um Verläßlichkeit ; es geht um nichts anderes als um den wichtigsten Bestandteil der Rentenversicherung , nämlich Verläßlichkeit . Deshalb muß die Lohnbezogenheit in Ost und West gewahrt werden . Wir haben die Renten in den neuen Bundesländern - der Kollege Grund hat es schon richtig angesprochen - an die aktuelle Lohnentwicklung angekoppelt . Erstens ging es gar nicht anders ; wir hätten sonst auf ein DDR-Lohnniveau zurückgreifen müssen . Zweitens wollten wir keine Zeit verlieren , und wir wollten - danach richtet sich die Rentenanpassung in Westdeutschland - , daß man den Löhnen des Vorjahres folgt . Daß wir in den neuen Bundesländern die Rente zweimal jährlich angepaßt haben , war keine doppelte Rentenanpassung , sondern es war die Verteilung der jährlichen Rentenanpassung auf zwei Termine . Wenn man sie jetzt zusammenfaßt , wird die Rentenanpassung dadurch nicht geringer . Nun , meine Damen und Herren , was ist das Wichtigste ? Wir können die Löhne im Osten nicht mehr schätzen ; wir können es wirklich nicht mehr . Erstens werden die Löhne differenzierter , und zweitens - auch das ist schon gesagt worden - wird die Steuergesetzgebung übernommen . Deren Nettowirkung auf Grund des Jahressteuergesetzes zu schätzen ist nicht möglich . Wer es verläßlich haben will , der muß auf das Verfahren umsteigen , daß auch die Ostrenten den Löhnen des Vorjahres folgen . Frau Bläss , um Sie zu beruhigen : Wenn wir uns verschätzt hatten , dann wurde das nachträglich korrigiert . Was Schätzungen anbelangt , erwecken Sie hier nicht den Eindruck , als gäbe es dafür im Arbeitsministerium eine Dunkelkammer , und wir würden in dieser Kammer so über den Daumen schätzen . . Wir berufen uns vielmehr auf Daten des Statistischen Bundesamtes , auf wissenschaftliche Gutachten und auf die amtlichen Daten der Bundesregierung . Nur : Wenn wir den Löhnen des Vorjahres folgen , dann brauchen wir keine Schätzungen , dann nehmen wir das , was sich ergeben hat , und das ist ein Stück Rentensicherheit . . Niemand hatte vor - damit hier keine Legenden entstehen - , die Ostrenten von den Löhnen abzukoppeln . Es bleibt auch dabei : Solange das Lohnniveau noch so unterschiedlich ist , solange bleibt es auch bei der Ankopplung der Ostrenten an die Ostlöhne . Natürlich entwickelt sich das System . Das sage ich , damit niemand irgendwann überrascht ist . Wenn die Lohngleichheit geschaffen ist , dann haben wir auch den gleichen Lohnbezug und brauchen keine getrennten Sätze mehr . Vorerst ist aber wegen höherer Lohnsteigerungen die Rentenerhöhung im Osten immer noch größer . Welche Rentenerhöhung im Juli im Osten auch immer zustande kommt : Auch wenn sie noch so gering ist , wird sie mit Sicherheit höher sein als die Angleichung im Westen ; denn die Rentner im Osten haben zum 1 . Januar schon eine Rentenerhöhung um 4 ,38 Prozent gehabt . . - Wie versprochen . Ich sage das ohne Vorwurf und ohne Unterstellung , nur , damit es festgehalten wird . Ich versuche , mit Fakten ein Stück durch die große Verunsicherungskampagne verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen . Frau Mascher , was die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit betrifft : Das , was Sie mit eindrucksvollen Worten hier geschildert haben , bleibt ein Arbeitslosenrisiko . Wenn es so ist , wie Sie es geschildert haben , nämlich daß der Mann oder die Frau keinen Arbeitsplatz bekommt , der seinem bzw . ihrem gesundheitlichen Zustand entspricht , dann ist das ein Arbeitslosenrisiko . Wenn es das nicht wäre , würde die ganze Rentenversicherung plötzlich eine Ersatzarbeitslosenversicherung . Das Ganze ist ja nur dadurch entstanden , daß die Rechtsprechung von dem ursprünglichen Sinn der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit abgewichen ist . Wir kommen nur zu einer alten Regelung in bezug auf die Erwerbsunfähigkeit zurück und schützen so die Rentenversicherung davor , daß sie ausblutet . Wissen Sie , es hat doch keinen Sinn , daß die Rentenkassen angezapft werden und wir uns anschlie . noch : Bundesminister Norbert Blüm der Rentensicherheit stopfen wir deshalb an mehreren Stellen die Rentenlöcher . Ich werbe nach wie vor dafür , den Pulverdampf wegzulassen . . - Habe ich von Diebstahl gesprochen ? War das die SPD oder ich ? Habe ich von Betrug gesprochen ? Habe ich von Rentenkürzung gesprochen ? Keines dieser drei Worte habe ich benutzt . Das hat die SPD gemacht . . Das wird nicht vergessen . So schnell kommen Sie aus dieser Schande nicht heraus . Diese Verunsicherungskampagne war eine Schande für die große sozialdemokratische Partei . Regen Sie mich an dieser Stelle nicht auf ! . Das können Sie erst wiedergutmachen , wenn Sie zu guten alten Traditionen zurückkehren . . Ich plädiere dafür : Sie von der PDS sollten einen Vergleich mit dem Rentensystem der DDR anstellen . Wenn Sie dem neuen System Willkür vorwerfen , dann frage ich mich : Wie nennen Sie das Rentensystem der DDR ? - Das war von Honeckers Gnaden . Schon daß die Durchschnittsrente im Osten die Rente West überholt hat , ist ein großer Erfolg . Daß man mit der D-Mark mehr kaufen kann als mit der alten Mark der DDR , trotz Mietsteigerung , ist Realität . . - Sie können schreien , soviel Sie wollen . Das Urteil überlassen wir den Rentnern . Ich wiederhole : Die Rentner sind die ersten Gewinner der deutschen Einheit und haben das auch verdient . Diese Generation hat es verdient , daß sie von der deutschen Einheit am schnellsten profitiert . .