Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles, was wir bis jetzt zum Thema Frauenhäuser gehört haben, macht brennglasartig auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam, das nach wie vor nicht gelöst ist: die strukturelle Gewalt gegen Frauen innerhalb von Familien. Wenn wir davon wissen, nehmen wir sie zur Kenntnis. Ich denke aber, in viel zu vielen Fällen will man davon gar nichts wissen. Insofern sind Frauenhäuser ein unangenehmes Thema. In der Vergangenheit, in den letzten 30 Jahren, auf die schon mehrfach zurückgeblickt worden ist, haben sie allerdings viele gesellschaftliche Diskussionen auf den Weg gebracht. Mittlerweile gibt es beispielsweise das Gewaltschutzgesetz. Frauen müssen sich nicht mehr in ein Frauenhaus begeben. Der, der schlägt, muss das Haus, muss die Wohnung der Familie verlassen. Dennoch ist diese Regelung für viele Frauen nach wie vor keine Lösung. Deswegen warne ich davor, Frauenhäuser zu schließen, auch wenn die Versuchung gerade in Zeiten knappen Geldes naheliegt. Wir müssen realisieren: Nach wie vor ist mindestens jede vierte Frau in Deutschland – nach meinem Dafürhalten sind es eher mehr – in ihrem Leben einmal von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Die Kinder bekommen dies häufig mit. Sie sind von solchen Erfahrungen möglicherweise noch traumatisierter, als wir wissen und als es eventuell sogar die unmittelbar betroffene Frau erlebt. Wer sich mit dem Thema Frauenhäuser beschäftigt – ich tue das seit vielen Jahren, und ich habe viele Frauenhäuser besucht –, weiß, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt und dass die Finanzierung ganz wesentlich von den Ländern respektive den Kommunen zu erbringen ist. Das Geld reicht nicht aus. Gleichzeitig führen wir immer wieder Debatten, wie wir gesellschaftliche Gewalt bekämpfen können. Hier ist meiner Ansicht nach der Ansatzpunkt. Wenn wir flankierende strafrechtliche Maßnahmen treffen wollen, dann darf es nicht nur um die Strafbarkeit von Straftaten gehen – das ist ganz klar; das ist unsere Verpflichtung und unsere Aufgabe –, sondern dann muss es auch um flankierende Maßnahmen und Hilfestellungen gehen, die den betroffenen Frauen den Ausstieg aus einer Gewaltbeziehung ermöglichen, die oftmals von einer fast suchtartigen Abhängigkeit gekennzeichnet ist. Ich habe das Thema Frauenhausfinanzierung bereits im Jahre 2004 mit einer schriftlichen Frage an die damalige Bundesregierung auf die parlamentarische Agenda gehoben. Dann hat sich der Bundestag lange Zeit nicht mit diesem Thema beschäftigt. Einen Bericht zur Frauenhaussituation in Deutschland gab es zuletzt im Jahre 1988. Deswegen hat die FDP-Fraktion dieses Thema im vergangenen Jahr aufgegriffen. Wir haben dringend einen Bericht über die Situation der Frauenhäuser in Deutschland gefordert. Es freut mich, dass wir uns nach der sehr engagierten Debatte im Familienausschuss im November 2008, in der wir uns mit Finanzierungsfragen befasst haben, auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nachdrücklich mit diesem Thema befasst und es auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Wir haben uns vorgenommen, das Hilfesystem, soweit es in der Zuständigkeit des Bundes liegt, weiter zu stützen. Beispielsweise haben wir uns die Aufgabe gestellt, eine bundesweite zentrale Notrufnummer für betroffene Frauen einzurichten. Ich denke, dies wird ein weiteres niedrigschwelliges Angebot sein, das den betroffenen Frauen den Zugang zu Hilfe ermöglicht. Wir werden natürlich auch die Ergebnisse der Berichterstattung der Bundesregierung auswerten. Ich bin gespannt darauf, und ich lege großen Wert darauf, dass dieser Bericht vonseiten der Bundesregierung nun möglichst zügig vorgelegt wird; denn er wird eine Grundlage dafür sein, wie wir das Problem der Finanzierung der Frauenhäuser lösen. Dass wir dieses Problem lösen sollten, wird uns auch auf der internationalen Ebene gesagt. Wenn wir einen Blick in den letzten CEDAW-Bericht des entsprechenden UN-Ausschusses werfen, sehen wir, dass deutlich gemacht wurde, dass Deutschland auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene die Finanzierung der Frauenhäuser verbessern muss. Das ist also nicht nur eine nationale Fragestellung, sondern wird auch international so betrachtet. Ich glaube, dass wir hier einen breiten Konsens haben, dass Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen nicht hinzunehmen sind und dass – als letzte Lösung – die Frauenhäuser nötig sind. Dann muss ihre Finanzierung aber so gestaltet werden, dass sie Bestand haben, dann dürfen diese Unsicherheiten, die viele Häuser seit Jahren kennen, nicht weiter bestehen. Meine Damen und Herren, es ist ein guter Zufall, dass wir uns so kurz vor Weihnachten mit der Finanzierung der Frauenhäuser beschäftigen. Das Bild der Mutter mit dem Kind, das uns an Weihnachten sehr berührt, gilt nach wie vor: Seit Tausenden von Jahren gibt es Frauen, die Zuflucht suchen, die ein Kind zu versorgen haben und in dieser Situation ein sicheres Obdach brauchen. Es ist, wie gesagt, gut, dass wir uns heute, so kurz vor Weihnachten, mit dieser Fragestellung auseinandersetzen. Das ist für die Arbeit der Bundesregierung und unserer Koalition Programm für die Arbeit der kommenden Jahre. Danke schön.