Partei: CDU/CSU
Das ist weder selbstgerecht , noch habe ich hier irgend etwas zurückzunehmen , Frau Bulmahn . Ich habe mich schlichtweg gegen Vorwürfe verteidigt , die von Ihrer Seite in dieser Debatte erhoben worden sind , die Sie selber im Vorfeld geäußert haben . Ich weise nur darauf hin , daß man versuchen muß , Wort und Tat in Übereinstimmung zu bringen . Man darf nicht auf der einen Seite in Bonn etwas sagen und auf der anderen Seite zu Hause etwas anderes tun ; man darf nicht das , was man in Bonn dem einen vorwirft , in bezug auf einen anderen als lichtvolle Tat hinstellen . Man muß darüber diskutieren , wie in Zeiten knapper Kassen eine richtige Bildungs- und Technologiepolitik aussehen kann . Das wollen wir ja auch jetzt gemeinsam tun . Nur , Sie haben einen Einstieg gewählt , der Sie unglaubwürdig macht . Diesen Spagat werden Sie nicht durchhalten . Ich glaube auch , daß Ihre Zahlen genau interpretiert werden müssen . Auf welche Weise Sie die zusammengerechnet haben , muß man bei Ihnen immer kontrollieren . . - Entschuldigen Sie einmal ; nein , nein , nein . . - Sie haben jetzt nicht das Wort , Frau Bulmahn ! Nicht wer schreit , hat recht . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Der entscheidende Punkt ist folgender - das ist klar - : Daß die Haushalte bei den Ländern nominal gestiegen sind , hat damit zu tun , daß darin die Personalkosten enthalten sind . Dort schlagen sich die Steigerungen bei den Personalkosten , die durch die Lohnsteigerungen hervorgerufen worden sind , nieder . Der Anstieg rührt jedenfalls nicht daher , daß mehr investiert worden wäre . Diese Mittel sind abgebaut worden . . Wir haben da - trotz knapper Kassen - versucht , das zu tun , was wir tun können ; Stichwort HSP III . Das hat viel Kraft gekostet - gegen Ihren Widerstand . 3 ,6 Milliarden DM für die Hochschulen können sich aber sehen lassen . . Leider verhält es sich nicht nur im Zusammenhang mit den Hochschulen so , sondern auch bei der Lehrstellenfrage , Herr Scharping . . Ich weiß nicht , ob Herr Scharping Oppositionsführer ist . Zumindest hat Herr Lafontaine daran gestern in der Formulierung einige Zweifel aufkommen lassen . Herr Scharping hat gerade angekündigt , die SPD werde zur Jahreswende - man höre und staune : zur Jahreswende - einen Gesetzentwurf zur Lehrlingsfrage einbringen . Mein Ziel ist , daß bis dahin jeder Lehrling eine Stelle angeboten bekommen hat . . Natürlich soll dieser Gesetzentwurf die Ausbildungsplatzabgabe vorsehen . Auch da haben wir wieder totale Konfusion . Einigen Sie sich zuerst mal mit Herrn Schröder ; der hat nämlich gerade bei dpa erklärt , daß er gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ist . Wenn Sie das geklärt haben , können wir über die Frage weiter diskutieren . Man fragt sich : In welchem Zustand ist die SPD eigentlich ? Man höre und staune : 1995 wurden im Saarland , dem Land des SPD-Vorsitzenden , in allen Landesministerien zusammen nur fünf Verwaltungslehrlinge eingestellt . . 1996 gibt es nach den Auskünften des saarländischen Innenministeriums noch immer keine Zahlen , wie viele man jetzt einstellen wird . Alle Kommunen und Landkreise im Saarland werden 1996 nur 20 Lehrlinge einstellen . Ich sage : Pfui ; wer sich so verhält , der hat das Recht verloren , sich zu Lehrlingsfragen zu äußern . . Das gleiche Chaos haben wir übrigens beim Meister-BAföG ; wir haben es gegen den Widerstand der SPD-Länder durchgesetzt . Ich bin fast vom Stuhl gefallen , als ich in der Welt am Sonntag plötzlich lesen mußte , daß Herr Lafontaine erklärt , das Meister-BAföG sei ein Erfolg der SPD . . Nun ja , wer es notwendig hat , schmückt sich mit fremden Federn . . Ich habe festgestellt , daß bei den Ländern inzwischen 30 000 Anträge vorliegen , bis Ende August aber nur 2 500 bewilligt wurden , und in Brandenburg noch nicht einmal das Ministerium festgelegt worden ist , das für Meister-BAföG zuständig sein wird . . Dazu kann ich nur sagen : Wer heute Lehrling ist , wer heute Geselle ist und sich auf die SPD verläßt , der ist verlassen . . Dasselbe Chaos haben wir im Bereich der Technologiepolitik - nur Widersprüche . Gestern hat Herr Scharping gesagt , er habe Sorge , Deutschland werde zur technologischen Provinz verkommen . . Herr Scharping war vor wenigen Tagen in der Provinz , nämlich im Emsland , und hat eine Fahrt mit dem Transrapid gemacht . Er war nach dieser Fahrt offensichtlich beeindruckt ; denn er hat laut FAZ gesagt , er sei für den Transrapid . Er hat aber hinzugefügt , er sei gegen die Strecke . Da sage ich nur : Heilige Einfalt . Für den Transrapid , aber gegen die Strecke - das ist so ähnlich wie : für die Kartoffel , aber gegen das Kartoffelfeld . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Biotechnologie haben wir dieselbe Konfusion : SPD-regierte Länder nehmen am BioRegio-Wettbewerb teil ; im Anschluß daran kämpft die SPD in Schleswig-Holstein gegen die Gentechnik . Das gibt zusammengefaßt folgendes Bild der SPD in der Bildungs- und Technologiepolitik : für die Hochschulen , aber gegen Stellen für Hochschullehrer ; für Lehrlinge , aber keine Stellen im eigenen Land schaffen ; für Meister-BAföG , aber gegen die Auszahlung der Mittel ; für Transrapid , aber gegen die Strecke ; für Gentechnik , aber gegen Freilandversuche ; für mehr Geld , aber gegen konkrete Projekte - das verstehe , wer will . . Meine Damen und Herren , der Haushalt 1997 des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie beträgt , wie jeder weiß , genau 15 Milliarden DM . Das sind 390 Millionen DM weniger als das verfügbare Soll des letzten Jahres . Das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln , aber auch kein Grund zum Weinen ; denn wer weniger Geld hat . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers machen . Deshalb ist es im Jahre 1997 mein wichtigstes Ziel , drei große Reformvorhaben mit Energie durchzuführen . Das erste ist die Reform der deutschen Hochschulen . Das zweite ist die grundlegende Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft . Das dritte ist die Fortentwicklung der Technologiepolitik zu einer modernen Innovationspolitik durch Leitprojekte . . Heute ist sicherlich nicht die Zeit , zu all diesen großen zentralen Reformprojekten im einzelnen Stellung zu nehmen . Dennoch will ich einige wenige Bemerkungen machen . Wir werden den Herausforderungen für das nächste Jahrhundert nicht dadurch gerecht , daß wir die Anzahl der Technologieförderprojekte erhöhen . Wir werden ihnen nicht dadurch gerecht , daß wir nur Zuschüsse gewähren . Wir werden ihnen nicht dadurch gerecht , daß wir Themen , über die wir zum Teil seit 20 Jahren und länger diskutieren , wie etwa die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft , weiterhin in unseren Reden vor uns hertragen und sie damit füllen . Wir werden ihnen nur gerecht , wenn wir die Kraft und den Mut haben , Strukturen zu verändern . Das ist bei der Hochschulreform nicht einfach . Da gibt es eine notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Da gibt es unterschiedlichste Vorstellungen . Was mich freut , ist , daß es inzwischen in allen Ländern eine Bereitschaft gibt , über diese Strukturen nachzudenken . Deshalb wird es ganz wichtig sein , daß nicht nur in jedem Land sehr unterschiedliche Vorstellungen entwickelt werden , sondern daß auch wir hier in Bonn intensiv über dieses Thema diskutieren . Wir werden die Frage beantworten müssen - das wird wahrscheinlich die Einstiegsfrage sein - , wie wir das , was wir alle erklären , und das , was wir alle wollen , nämlich mehr Wettbewerb im Hochschulsystem , gemeinsam erreichen können . Dann wird zwangsläufig als erste Frage auftauchen , ob es ein Wettbewerb der Hochschulen oder ein Wettbewerb der Länder sein soll . Diese zentrale Frage wird sich schon direkt zu Beginn stellen . Ich glaube , das ist eine der großen Herausforderungen ; denn unsere Hochschulen sind in den vergangenen Jahren leider zu Regionalhochschulen geworden . Eine Konsequenz des ZVS-Systems ist , daß Studenten in der Regel der wohnortnahen Universität zugewiesen werden . Es nimmt den Wohnort als wichtigeres Kriterium als Neigung und Leistung . Es wird sich an dieser Stelle entscheiden , ob wir die Frage der Hochschulen nur aus Ländersicht , aus nationaler Sicht oder auch aus internationaler Sicht betrachten . Das Ziel muß sein , daß unsere Hochschulen international leistungsfähig werden ; das sind sie zur Zeit nur noch eingeschränkt . Wenn das , was über Globalisierung und Wissensgesellschaft gesagt wurde , richtig ist , dann müssen wir den genannten Maßstab an unsere Hochschulen anlegen . Aus Zeitgründen kann ich nichts zu den einzelnen Schritten sagen . Ich bin aber ganz sicher , daß es eine Vielzahl von Ansatzpunkten gibt , bei denen Bund und Länder zu Ergebnissen kommen können . Das gleiche gilt für das Thema Forschungslandschaft . Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Haushalt ein sehr ambitioniertes Reformpaket für die deutsche Forschungslandschaft vorgelegt , das viele alte Zöpfe abschneidet . Wir sind bereit , die gleiche Evaluation , die wir in den neuen Bundesländern angewandt haben - eines der Themen im Zusammenhang mit dem Hochschulsonderprogramm ist das Thema WIP , das eines der Ergebnisse der Evaluation ist - , jetzt in den alten Bundesländern anzuwenden . Die Forschungsinstitute in den alten Bundesländern müssen sich denselben Kriterien stellen wie die Institute in den neuen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren . . Das bedeutet , daß wir auch die Kraft finden müssen , erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Institute , die nicht wissenschaftlichen Anforderungen entsprechen , zu schließen . . Ich erkläre für die Bundesregierung , daß wir die Finanzierung einstellen wollen , wenn der Wissenschaftsrat erklärt , daß die wissenschaftlichen Kriterien nicht gegeben sind . Das bedeutet weiterhin , daß wir auch die Kraft haben müssen , wissenschaftliche Institute zu privatisieren . Das hat es in Deutschland auch noch nicht gegeben . Wenn sich die Institute am Markt behaupten können , müssen wir sie wirklich privatisieren und dem Markt überlassen . Es ist schön zu wissen , daß es beispielsweise Fraunhofer-Institute gibt , die das nicht nur können , sondern das auch wollen . Dazu gehört auch , daß wir uns um den Nachwuchs in den Forschungszentren kümmern und Nachwuchsprogramme auflegen . Das reicht bis hin zu der wahrscheinlich schwierigsten Frage , ob es uns gelingen wird - das ist ein Punkt , bei dem ich noch ein Fragezeichen mache , weil ich weiß , daß es nicht eine Sisyphusarbeit , wie es gestern gesagt wurde , sondern eine Herkulesarbeit ist - , unsere Forschungszentren aus den Fesseln des öffentlichen Dienstrechts und der Kameralistik zu befreien . . Der dritte Punkt umfaßt die Leitprojekte . Wir alle wissen - jeder von uns sagt es - , daß aus einer Vielzahl von Gründen die Forscher und die Wirtschaft Schwierigkeiten mit der Zusammenarbeit haben . Wir alle wissen , daß Innovation nur möglich ist , wenn vom ersten Tag an , von der Grundlagenforschung an , auch über das Produkt nachgedacht wird , das herauskommen soll . In diesem Zusammenhang ist es notwendig , daß die Zusammenarbeit auch in den Förderprojekten institutionalisiert wird . Das wird im . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers führen . Der BioRegio-Wettbewerb , das Humangenom-Forschungsprogramm , das Mobilitätsforschungsprogramm sind drei erste Beispiele , die ich vorgelegt habe , bei denen wir versuchen , solche Kriterien zu entwickeln und mit Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam zu erarbeiten . Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen . Im Vorfeld ist natürlich auch über den Beschluß der Bundesregierung zum Einzelplan 30 diskutiert worden . Natürlich kann man , wenn Kürzungen vorgenommen werden - Kollege Kampeter wird dazu im einzelnen noch Stellung nehmen - , immer wieder diskutieren , ob die Kürzungen an der richtigen Stelle vorgenommen werden . Das wird eine Aufgabe auch der Debatte jetzt im Parlament sein . Aber eines wird man uns nicht vorwerfen können : daß wir mit dem Rasenmäher an diese Aufgabe herangegangen sind . Wir haben vielmehr die Kraft und den Mut gehabt , an bestimmten Stellen , wo wir es innovationspolitisch für notwendig empfunden haben , Geld dazuzulegen , bei der Max-Planck-Gesellschaft , bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft , bei Fraunhofer-Instituten , bei der Biotechnologie , bei Multimedia und in einigen anderen Bereichen . Wir haben die Kraft gehabt , in anderen Bereichen dann auch zum Teil erhebliche Einschnitte vorzunehmen , etwa im Bereich des Denkmalschutzes , beim Kontinentalen Tiefbohrprogramm , beim Studentenwohnheimbau , beim Strato 2C , bei der Bahnforschung - inzwischen ist die Deutsche Bundesbahn ein Privatunternehmen und braucht nicht mehr eine begleitende staatliche Forschung . Das sind Punkte , über die man diskutieren kann . In Zeiten knapper Kassen finde ich wichtig : Wenn man von anderen Innovation , wenn man von anderen Mut verlangt , dann muß man auch selber Mut aufbringen . Ich glaube , wir haben dies mit dieser Vorlage bewiesen . Vielen Dank . .