Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es scheint , daß den Redakteuren der heutigen Tagesordnung speziell in Punkt 6 einige Fehler unterlaufen sind . Konsequent sind die Unterpunkte a bis p mit Beratung bezeichnet . Beraten aber heißt in meinem Verständnis , Meinungen über einen Gegenstand oder Sachverhalt darzustellen oder auszutauschen . Über 18 verschiedene entwicklungspolitische Problemkreise in 60 Minuten kompetent und gründlich zu beraten , ist ein Anspruch , dem kein Parlament gewachsen sein dürfte . Ich frage mich natürlich an dieser Stelle schon , warum dieses Lumpensammlerschicksal wieder einmal die Entwicklungspolitik trifft . Ob zu nachtschlafender Zeit angesetzte Debatten oder sinnlos überfrachtete Tagesordnungen , auch auf diese Art und Weise wird illustriert , welchen Stellenwert Entwicklungspolitik nach wie vor in diesem Hause hat . Das liegt im übrigen nicht an den Entwicklungspolitikern . . Wenn es denn so ist , daß die von der Koalition dominierten Ausschüsse mit ihren Beschlußempfehlungen den Ausgang der sogenannten abschließenden Beratung eigentlich vorwegnehmen _ warum sparen wir uns dann nicht diese Farce ? Beratungen ohne Aussprache würden dann den gleichen Zweck erfüllen . Eines wird für mich bei dieser Hetzjagd durch zum Teil noch druckfrische Anträge , Berichte und Empfehlungen mehr als deutlich : Entwicklungspolitik ist und bleibt ein nachrangiges Politikfeld sowohl für das Parlament als auch für die Bundesregierung . Meine Damen und Herren , wie weit wir davon entfernt sind , Entwicklungspolitik als ressortübergreifenden Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu verstehen , zeigt die Behandlung des Antrags zu den Hermes-Bürgschaften . Schon das Ansinnen , die Vergabe von Hermes-Bürgschaften an demokratischen , ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien zu orientieren , wurde vom Rechts- und Haushaltsausschuß rundweg abgelehnt . Allerdings : Das Votum des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegen den Antrag ist für mich noch bedenklicher . Aber andererseits ist das auch wieder eine Erscheinung , die ich in den vergangenen vier Jahren als typisch für den Umgang mit entwicklungspolitischen Themen erfahren habe . Es fehlt nicht an fundierten Analysen und am Problembewußtsein , das auch im BMZ durchaus vorhanden ist und auch artikuliert wird . Was fehlt , ist der politische Wille , die Erkenntnis auch umzusetzen . . _ Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Ich möchte hier nicht zur Arbeit des Parlaments generell sprechen müssen , was meiner Meinung nach verändert werden muß , damit man sachkompetent arbeiten kann . Sie wissen ganz genau , daß ich in mehreren Ausschüssen bin . Da muß ich von Ihnen erwarten , daß bei dieser Thematik hier viel , viel mehr sitzen . Wenn bei uns zwei sitzen , ist das prozentual viel , viel mehr . Dazu will ich mich nicht äußern . Das könnte gefährlich werden . . Meine Damen und Herren , es fehlt nicht , wie gesagt , an fundierten Analysen und am Problembewußtsein , das im BMZ natürlich vorhanden ist und auch artikuliert wird . Was fehlt , ist der politische Wille , diese Erkenntnisse umzusetzen . Meine Damen und Herren , warum ist das so ? Warum werden statt der notwendigen Schritte zur Sicherung der globalen Überlebensbedürfnisse der Menschen in dieser einen Welt konsequenzlose Absichtserklärungen und Versprechungen produziert , während in der richtigen Politik unbeirrt weitergemacht wird ? Warum setzen die Haushälter den Rotstift für 1995 bereits wieder am BMZ-Haushalt an , vorzugsweise bei Titeln wie der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Unterstützung von NGOs und anderen p rivaten Trägern ? Auf diese Art und Weise brechen dann auch noch die Ansätze weg , die den Blick der Menschen über den Tellerrand hinweg auf die gemeinsamen Probleme der Welt lenken . Natürlich ist es _ zumal in einem Wahljahr _ keine dankbare Aufgabe , von den Veränderungen zu sprechen , die eigentlich notwendig wären . Und es reicht nicht aus , immer und immer wieder die Länder des Südens mit Auflagen zu versehen . Daß auch im Süden Veränderungen stattfinden müssen , ist unbestritten . Aber die Veränderungen , die den drängenden globalen Problemen entsprechen , müssen vom Norden ausgehen . Es geht um die Umgestaltung unserer Produktions- und Lebensweise nach den Kriterien der ökologischen und sozialen Tragfähigkeit und um die Neugestaltung der internationalen Rahmenbedingungen nach entwicklungs- , sozial- und umweltpolitischen Gesichtspunkten . Meine Damen und Herren , wenn die Bundesrepublik Deutschland ihrer immer wieder beschworenen größeren Verantwortung in der neueren Geschichte gerecht werden will , dann nicht durch Militäreinsätze in aller Welt und Konsolidierung der Wohlstandsfestung Europas . Weder die Bundesrepublik noch Europa können ihre Zukunft ohne den Rest der Welt gestalten . Wenn eine Regierung die globalen Zusammenhänge ignoriert , unterschätzt und vernachlässigt , handelt sie verantwortungslos , übrigens auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung . . _ Stellen Sie mir doch eine Frage . Ich bin gerne bereit , sie zu beantworten . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , die Interessen des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm zu wenden . Das deutsche Volk besteht aber nicht nur aus Bankern , Unternehmern und Großverdienern , sondern aus etwa 80 Millionen Menschen , deren Lebenspläne legitimerweise über die Amtszeit einer Bundesregierung hinausreichen . Diese 80 Millionen Menschen leben auf einem Planeten mit fast 6 Milliarden Menschen zusammen , von denen jeder einzelne das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist nicht unfähig , nein , sie ist aber unwillig . Deswegen sage ich Ihnen : Das , was ich in diesen vier Jahren in der Entwicklungspolitik erlebt habe , wird leider Gottes in der Welt nichts ändern . .