Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich finde , Sie haben am Thema vorbeigeredet . Es geht doch nicht darum , ob die Beschaffung von Impfstoffen richtig war , sondern um die Informationspolitik der Bundesregierung . Die Bundesregierung muss sich fragen lassen , warum sie die Bedrohung durch Pockenviren einmal als massiv darstellt , ein anderes Mal aber lediglich als abstrakte Gefährdung . Nicht die Beschaffungsaktion wird von uns kritisiert , sondern die unterschiedliche Tendenz in der Darstellung der Gefahr . In dem Vermerk für den Haushaltsausschuss , der öffentlich bekannt geworden ist , als es also um die Bewilligung von Haushaltsmitteln ging , war von einer akuten Verschärfung der Gefährdungslage , von der Befürchtung , dass der Irak mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen , also auch Pockenviren reagieren werde , die Rede . Heute wird dies deutlich relativiert . Das passt nicht zusammen . Entweder ist einmal übertrieben worden oder die Gefahr wird jetzt untertrieben . Wir haben vorhin in der Fragestunde erlebt , dass die Staatssekretärin Caspers-Merk angekündigt hat , künftig werde das Parlament nur noch restriktiver und zurückhaltender informiert . Das ist natürlich genau der falsche Weg . Nur , wie von Guido Westerwelle gefordert , die Offenlegung aller Fakten , auch der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes , ist der einzig richtige Weg . Nur wenn Sie die Bevölkerung offensiv informieren , werden Sie auch Ängsten vorbeugen . Deshalb hat die Frankfurter Rundschau der Bundesregierung in ihrem gestrigen Kommentar , in dem - das räume ich ein - durchaus auch die Opposition mit Kritik bedacht worden ist , zutreffend vorgehalten : Mit ihrem Informationsdesaster hat sie aber einen großen Anteil an der unangebrachten Hysterie zu verantworten . Über den konkreten Einzelfall hinaus wirft dieser Vorgang in Wahrheit eine zentrale Frage einer Demokratie auf : Wie und in welchem Umfang muss eine Regierung in Krisenzeiten Parlament und Bevölkerung informieren ? Auch uns ist klar : Es darf keine unnötige Panik erzeugt werden . Selbstverständlich gibt es Erkenntnisse , die aus militärischen , geheimdienstlichen oder polizeilichen Erwägungen geheim bleiben müssen . Aber die Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs über die maßgeblichen politischen Themen . Ein solcher Diskurs setzt , um ein berühmtes Buch von Karl Steinbuch zu zitieren , Die informierte Gesellschaft voraus . Deswegen gilt : So viel Information wie möglich , sowohl für das Parlament als auch für die Öffentlichkeit . Im konkreten Fall Irak ist seit langem bekannt , dass dieser Staat Kamelpockenviren hatte , die für Menschen ungefährlich sind . Denkbar ist aber , dass sie als Modell für die Produktion von Pockenviren dienen , die auch als biologische Waffen gegen Menschen eingesetzt werden können . Deswegen ist es für die öffentliche Meinungsbildung von zentraler Bedeutung , das konkrete Ausmaß der Bedrohung genau zu kennen . Daher reichen auch vertrauliche Unterrichtungen von einzelnen Parlamentariern oder von Parlamentsausschüssen nicht aus . Übrigens war es gerade ein Versprechen der rot-grünen Regierung und der rot-grünen Koalition , für größtmögliche Transparenz einzutreten . In der Koalitionsvereinbarung wird zum Beispiel ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen , das - ich zitiere wörtlich - dem Grundsatz des freien Zugangs zu öffentlichen Daten und Akten Geltung verschafft . Insbesondere die Grünen haben die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz in ihr Grundsatzprogramm vom 17 . März 2002 aufgenommen . Als dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode an der SPD gescheitert war , wurde dies von den Grünen als ein - ich zitiere eine Pressemitteilung der Grünen - Rückschlag für Demokratie und Transparenz bewertet . Akteneinsichtsrechte seien mittlerweile Standard in der demokratischen Gesellschaft . Das muss dann aber auch in Krisensituationen gelten . Nach dem angeführten Gesetzentwurf soll das Recht auf Informationszugang freilich nicht bestehen , wenn der Akteninhalt dem Wohle des Staates schwerwiegende Nachteile bereitet . Ich behaupte : In Bezug auf den Fall , um den es heute geht , liegt der schwerwiegende Nachteil nicht in der Information der Bevölkerung , sondern im Verschweigen dieser Information . Meine letzte Bemerkung ist losgelöst von diesem konkreten Fall und - ich betone dies ausdrücklich - gilt allgemein . In Zeiten wie diesen wird oft ein berühmtes Wort aus der Antike zitiert , nämlich der Satz Aischylos' : Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit . In Kurzform : Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst . Über eines sollten wir uns alle in diesem Haus einig sein : Es darf nie die Situation eintreten , dass schon vor dem Krieg die Wahrheit stirbt .