Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Mühe, für eine interessierte Zuhörerschaft zu sorgen. Dass Sie das 1)Ergebnis Seite 3572 D Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf den Stabilitätsrat interessant finden, freut mich. Ich werde in meiner Rede versuchen, Ihnen die interessanten Teile davon nahezubringen. Die Debatte im Vorfeld hat gezeigt, dass das, was jetzt ansteht, die Folge von dem ist, was wir vor ungefähr einem Jahr beschlossen haben. Im Mai 2009 haben wir nämlich im Bundestag die Föderalismuskommission abgeschlossen, indem wir die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben. Wer sich vor kurzem die Reden zum Haushalt, aber auch die Reden am heutigen Tag angehört hat, der weiß, dass das Wort „Schuldenbremse“ in annähernd jeder zweiten Rede vorgekommen ist. Nicht nur zwei Drittel des Deutschen Bundestags, auch zwei Drittel des Bundesrates und mittlerweile fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger halten die Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit angesichts der Schulden, die wir anhäufen, für das wichtigste Thema dieser Legislaturperiode. In einer Umfrage sagen 62 Prozent der Bürger, ihre größte Angst sei nicht der Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder das Entstehen von Umweltschäden. 62 Prozent der Deutschen sagen, sie hätten große bzw. sehr große Angst vor den Folgen der nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern und Kommunen angehäuften Schuldenlast. Wir hatten in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit, über die Situation der Kommunen zu reden. Die Schuldenbremse ist bei der Haushaltskonsolidierung eigentlich das letzte Instrument. Das Verschuldungsproblem entsteht nicht erst mit Überschreiten der Schuldenbremse, sondern ist bereits im Vorhinein absehbar. Das hat sich durch die Wirtschaftskrise nicht geändert: Sie hat die Verschuldungssituation verschärft, aber nicht begründet. Schon in der Vergangenheit wurden die Haushalte überwacht. Es gab einen Finanzplanungsrat, der eigentlich langfristig Konzepte der Haushaltskonsolidierung erstellen sollte. Der Finanzplanungsrat gab Empfehlungen für eine Koordinierung der Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, insbesondere für eine gemeinsame Ausgaben- und Defizitpolitik. Er erörterte die Vereinbarkeit der Haushalte von Bund und Ländern mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Heute lösen wir den Finanzplanungsrat auf und übertragen Teile seiner Aufgaben auf den neuen Stabilitätsrat. Das Wort an sich zeigt schon, dass der Stabilitätsrat weitaus mehr Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten als der Finanzplanungsrat haben wird. Das Wort „Finanzplanung“ sagt noch nichts über eine Konsolidierung aus. Das Wort „Stabilität“ hingegen bezeichnet die Fähigkeit eines Systems, sich wiederherzustellen, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren. Wir brauchen nicht nur eine Finanzplanung, sondern wir brauchen auch Stabilität. Deswegen ist die Entscheidung richtig, dem Stabilitätsrat die Aufgabe der Überwachung zu übertragen; sie ist von den Sachverständigen in der Anhörung einstimmig als guter Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden. – Genau das werden wir tun, Herr Kollege. Der Stabilitätsrat wird nämlich jährlich über die Haushaltslage des Bundes und der einzelnen Länder beraten. Selbstverständlich hat er das Recht, darauf hinzuweisen, wenn der Haushalt einen Stand erreicht, der weit vor Greifen der Schuldenbremse eine Notlage signalisiert. Der Stabilitätsrat entwickelt mit der entsprechenden Gebietskörperschaft, bei der eine Haushaltsnotlage festgestellt wird, ein Sanierungsprogramm, wobei der Bund oder das Land das Verfahren in eigener Verantwortung, aber unter Beobachtung des Stabilitätsrates durchführt. Sind die Sanierungsanstrengungen unzureichend, kann der Stabilitätsrat zu einer verstärkten Haushaltssanierung auffordern. Dabei hilft es, dass es Kennziffern geben wird, die die Haushaltsdaten vergleichbar machen. Das ist heute nicht so: Wir können die Schuldenstandsquote, die Zinsquote und die Schulden gar nicht von Land zu Land oder zwischen Bund und Ländern vergleichen, weil es unterschiedliche Kennziffern gibt, je nachdem, ob die Buchführung doppisch oder kameralistisch durchgeführt wird. Das zu ändern, ist die erste Aufgabe des Stabilitätsrates. Wir haben den Stabilitätsrat im Vergleich zum Finanzplanungsrat gestärkt, indem wir das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben haben. Der Finanzplanungsrat konnte nur einstimmig Beschlüsse fassen; der Stabilitätsrat kann dies mit einer Zweidrittelmehrheit. Das gilt für Beschlüsse gegen ein Land, aber auch umgekehrt: Zwei Drittel der Länder können den Bund ermahnen und ihn auffordern, seine Haushaltskonsolidierung stärker voranzutreiben. Das ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung beim Finanzplanungsrat. Hinzu kommt, dass die Berichte veröffentlicht werden. Die aktuelle Situation in Griechenland, aber auch die Reaktionen auf den ersten blauen Brief der Europäischen Union an Deutschland haben gezeigt, dass gerade die öffentliche Debatte dazu beiträgt, dass man bei der Konsolidierung der Haushalte nicht nachlässt; Bürgerinnen und Bürger kommen ihrer Kontrollpflicht, ihrem Kontrollrecht sehr wohl nach und üben hinsichtlich der Konsolidierung Druck auf die Politiker aus. Wir sind damit nicht am Ende. Ich gebe zu: Wir haben im Stabilitätsratsgesetz noch keine Maßnahme dazu beschlossen, was passieren soll, wenn sich ein Land oder der Bund längerfristig gegen Sanierungsmaßnahmen stellt oder in seinen eigenen Sanierungsbemühungen nachlässt. Es gibt also keine Sanktionen. Ich bin aber optimistisch, dass wir in diesem Augenblick gar keine Sanktionen brauchen; denn die Debatten in diesem Haus, aber auch im Bundesrat und in den Kommunen zeigen, dass der Ernst der Situation eindeutig angekommen ist, sowohl bei Politikerinnen und Politikern – auch bei der FDP, lieber Kollege; da bin ich ganz sicher – als auch bei den Bürgern. Ich bin sicher, dass wir die Konsolidierung gemeinsam fortführen werden. Ich glaube deshalb, dass wir zurzeit auf Sanktionierungsmechanismen verzichten können; vielleicht müssen wir irgendwann darauf zurückkommen. Im Moment bin ich froh, dass sich der Stabilitätsrat nächste Woche konstituiert und dann seine Aufgaben wahrnimmt. Ich wünsche allen Beteiligten in diesem neuen Gremium alles Gute und möglichst wenige Sanierungsfälle. Ich bin sicher, dass der Rat einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Ich danke Ihnen.