Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dörner, Sie haben eine Reihe vernünftiger Punkte genannt. Ich darf Sie trösten: Die Koalition braucht nicht den Anstoß der Grünen. Wir setzen den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt um. Kinder müssen in Deutschland spielen können. Das gehört zu ihrer Entwicklung, und das müssen wir als kinderfreundliche Gesellschaft sicherstellen. Natürlich machen spielende Kinder auch Lärm. Aber dieses Geräusch ist anders als das, das von Industriemaschinen herrührt. Natürlich müssen wir feststellen, dass es in den letzten Jahren Urteile gegeben hat, die einiges Aufsehen erregt haben. Was war passiert? Nachbarn haben durch Klagen vor verschiedenen Gerichten durchgesetzt, dass verschiedene Kindergärten oder Kindertagesstätten wegen des von ihnen ausgehenden Lärms schließen mussten bzw. gar nicht erst errichtet werden konnten. Diese Entwicklung darf man aber nicht dramatisieren. Wenn man sich die Entscheidungen anschaut, stellt man fest, dass die Gerichte nur in Einzelfällen zulasten der Kinder entschieden haben. In der Mehrzahl der Fälle haben die Gerichte bis heute zugunsten der Kinder entschieden. Trotzdem zeigen die Verfahren, dass es sich um einen Konflikt handelt. Diesen Konflikt müssen wir einer Lösung zuführen; denn die Konflikte werden eher zu- als abnehmen. Dafür sind im Wesentlichen zwei Gründe zu nennen: Zum einen sind wir eine alternde Gesellschaft. Daher wird der Lärm von Kindern – leider – immer seltener und deshalb auch nicht mehr als so selbstverständlich angesehen, wie es in früheren Jahren vielleicht der Fall war. Zum Zweiten haben wir, um die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ehrgeizige Ausbaupläne, was Kindertagesstätten und Kindergärten angeht. Das spricht dafür, dass die Konflikte eher zu- als abnehmen. Der Bundestag hat hier bereits in der letzten Legislaturperiode Handlungsbedarf festgestellt. Ich darf an dieser Stelle übrigens konstatieren – die Kollegen von der SPD sind ja nicht so zahlreich vertreten –, dass die Umsetzung dessen natürlich vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel hätte erfolgen müssen, der für das Immissionsschutzrecht Verantwortung getragen hat. Ich kann feststellen: Das ist nicht geschehen. Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsänderung zugunsten der Kinder verabredet. Wir werden dies auch umsetzen; dafür brauchen wir den Antrag der Grünen nicht. Der Antrag der Grünen ist insofern weder besonders kreativ noch besonders fantasievoll. Wie wird der Rechtsrahmen neu gestaltet werden müssen? Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Zum einen brauchen wir die Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Kinderlärm – anders als der Lärm, der von Industriemaschinen ausgeht – im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Dadurch können wir den Klagen, die von Nachbarn im Wege des Zivilrechts erhoben werden, den Boden entziehen; denn das Immissionsschutzrecht hat auch Ausstrahlungswirkung auf das Zivilrecht. Ebenso wird dadurch die Zahl der Klagen im öffentlichen Recht abnehmen. Wir müssen aber die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung sehr genau daraufhin beobachten, ob es weiteren Klarstellungsbedarf gibt. Klar ist – das will ich an dieser Stelle ebenfalls sagen –, dass auch in Zukunft eine gerichtliche Überprüfung im Einzelfall möglich sein muss; denn schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Die neue Regelung wird aber Rechtssicherheit schaffen. Zum anderen werden wir sicherstellen, dass Kindergärten und Kindertagesstätten dort sein werden, wo Kinder sind. Bisher haben wir das Problem im Baurecht, dass in reinen Wohngebieten grundsätzlich keine Kitas zulässig sind. Wir werden im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die Baunutzungsverordnung an dieser Stelle ändern, sodass dies auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich möglich wird. Wir werden uns auch nicht darauf beschränken, dies auf zukünftig ausgewiesene Wohngebiete zu beziehen; vielmehr sollen auch bestehende Bebauungspläne erfasst werden. Dazu wird das Baurecht entsprechend geändert werden. Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Seit meine Frau und ich vor sieben Wochen eine Tochter bekamen, ist unser Verständnis für beide Positionen – die Eltern auf der einen Seite und die Nachbarn auf der anderen Seite – deutlich gewachsen. Es gibt hier keine reine Schwarz-Weiß-Situation. Wir brauchen vielmehr eine ausgewogene Lösung, die auf die Interessen beider Seiten Rücksicht nimmt. Das Maßnahmenbündel, das ich Ihnen gerade vorgestellt habe und das die Koalition auf den Weg bringen wird, wird genau diesen Interessenausgleich sicherstellen. Deshalb freue ich mich schon auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Herzlichen Dank.