Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Grün macht schlapp - so titelte die Zeit in ihrer Ausgabe vom 3 . November dieses Jahres . Antiöko , sagt Frau Zahrnt , die Vorsitzende des BUND , sei die Stimmung im Land . Umweltschutz wird zunehmend als Last empfunden , und das unter einem grünen Umweltminister ! In parteipolitischer Hinsicht könnten wir uns kurzfristig vielleicht darüber freuen , dass sich der Umweltminister mit Ökosteuerfrust und Dosenchaos diskreditiert . Aber langfristig schadet es den künftigen Generationen , wenn Ökologie von den Menschen nur noch als Last empfunden wird und wenn die Menschen nachhaltige Politik nicht mehr akzeptieren . Wenn wir weiterhin die Umwelt schützen wollen - das wollen wir alle in diesem Haus - , dann muss der Umweltschutz billiger und wirtschaftlicher werden . Herr Trittin , Sie machen unentwegt das Gegenteil . Sie betreiben Umweltpolitik nach dem Motto Koste es , was es wolle , und seien es Arbeitsplätze oder die ökologische Vernunft . Nehmen wir als Beispiel die Mülltrennung . Die Regierung aus Union und FDP hat Anfang der 90er-Jahre das duale System mit Mülltrennung zu Hause und per Hand eingeführt . Das war zum damaligen Zeitpunkt eine sinnvolle Entscheidung . Doch heute gibt es neue Technologien , die die Mülltrennung im Haushalt überflüssig machen . Sie könnten nicht nur dafür sorgen , dass die Mülltrennung billiger und einfacher wird . Diese Technologien scheinen vielmehr auch in ökologischer Hinsicht sinnvoller zu sein . Graue und gelbe Tonnen in einer Fuhre abzufahren spart Geld und CO2 . Die Qualität der automatischen Mülltrennung ist heute weit besser als die , die die Haushalte per Handsortierung erreichen . 42 Prozent des Inhalts der gelben Tonnen sind laut Bundesregierung heute nicht verwertbar . Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz stellte in einer kürzlich durchgeführten Erhebung fest , dass fast 50 Prozent dessen , was in den Hausmülltonnen ist , Wertstoffe sind . Doch welche Konsequenzen ziehen Sie daraus , Herr Minister ? - Keine ! In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion lehnten Sie jede Veränderung von vornherein ab . Schließlich haben wir alle jahrelang die Bürger zum Mülltrennen angehalten . Das ist für Sie offenbar zu schön , als dass Sie das aufgeben wollen . Sehr geehrter Herr Trittin , in guter alter 68er-Manier wollen Sie die Menschen zu besseren Menschen erziehen . Wenn Sie aber der Umwelt und den nachfolgenden Generationen gerecht werden und ihnen einen Dienst erweisen wollen , dann sollten Sie endlich der ökonomischen und der ökologischen Vernunft folgen . Die Menschen haben die Nase voll davon , dass Sie Deutschland als Besserungsanstalt organisieren wollen . Die FDP will erneuerbare Energien wirksam fördern . Darin sind wir uns einig . Wenn wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das EEG , in seiner heutigen Fassung ablehnen , dann nicht , weil wir gegen erneuerbare Energien sind . Wir , die FDP , wollen Windkraft , Solarenergie , Geothermie , Biomasse und Wasserkraft . Aber wir sind auch der Auffassung , dass die bisherige Förderung mittels garantierter Einspeisungspreise der in ordnungspolitischer Hinsicht krasseste Eingriff in den Markt ist . Die Überförderung der Windenergie hat gezeigt - ich hoffe , dass Sie mir zustimmen - : Bei technischem Fortschritt werden garantierte Preise zur Lizenz zum Gelddrucken . Für die FDP als Partei des Eigentums ist der Bestandsschutz für die Förderung bestehender Anlagen nach dem EEG selbstverständlich . Aber in Zukunft setzt die FDP dem EEG , das die Preise garantiert , ein eigenes marktwirtschaftliches Modell entgegen . Wir werden das Photovoltaikgesetz ablehnen , weil wir seine Grundlage , das EEG , für verfehlt halten . Die Kollegen von der Union möchte ich an dieser Stelle warnen : Legen Sie mit der Zustimmung zu diesem Gesetz nicht den Grundstein für eine neue Überförderung à la Windkraft , der Steinkohle der Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , das Potenzial der erneuerbaren Energien liegt nicht nur in der Stromeinspeisung . Ich frage mich schon sehr ernsthaft , warum Sie unseren Antrag , in dem wir mehr Geld für Speichertechnologien fordern , abgelehnt haben . Diese Technologien könnte man nutzen , wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht . Die Antwort lautet wahrscheinlich : weil dieser Antrag von der FDP kam . Ich habe deshalb die Bitte : Stehlen Sie im nächsten Jahr unsere Idee - damit tun Sie etwas für die kommenden Generationen - und beschließen Sie den entsprechenden , dann von Ihnen eingebrachten Antrag ! Damit haben Sie ja Erfahrung ; schließlich machen Sie es bei der Agenda 2010 genauso . Sie haben unsere Haushaltsanträge , wie üblich , abgelehnt . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir welche gestellt haben . In diesen Anträgen ging es um Reaktorsicherheit , um Endlagerung und nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg . Unabhängig davon , wie lange Kernspaltung zur Energieerzeugung genutzt werden soll , gilt : Wir brauchen die Forschung zur weiteren Verbesserung des sicheren Betriebs der Kernkraftwerke - auch Sie wollen sie bis 2032 laufen lassen - und zur überfälligen Lösung des Endlagerproblems . Das sind wir den kommenden Generationen schuldig . Apropos Kernenergie : Es ist schon drollig , dass der Minister das Abschalten eines Kraftwerks in Zeitungsanzeigen feiert , obwohl es sowieso , also auch ohne Rot-Grün , abgeschaltet worden wäre . Weniger drollig ist , dass der Minister Geld des Steuerzahlers für Anzeigen und Siegesfeiern mit alten Weggefährten verpulvert . Herr Trittin , wenn Sie mit Freunden feiern wollen , dann zahlen Sie die Party doch demnächst selbst ! Was hat der Minister außer EEG und Atomausstiegsfeiern noch zu bieten ? - Nicht mehr so viel . Stichwort Lärm . Das 32 Jahre alte Lärmschutzgesetz ist so aktuell , dass der Schallpegel auf dem Flughafen meines Wahlkreises in Dortmund gerade einmal auf der Startbahn erreicht wird . Dort ist die Schutzzone I nach dem Fluglärmgesetz . Rot-Grün verspricht den Menschen , die in der Einflugschneise wohnen , seit fünf Jahren ein neues Fluglärmgesetz . Dieses Gesetz gibt es bis heute nicht . Stichwort Mobilfunk . Der Verbraucher sollte beim Kauf eines Handys informiert sein , ob das Gerät strahlungsarm ist oder nicht . Sie , Herr Trittin , haben vor einem Jahr ein Gütesiegel eingeführt . Die Hersteller boykottieren es bis heute und Sie nehmen das hin . Verändert hat sich auch hierbei nichts . Stichwort Hochwasserschutz . Die FDP hat im Juli einen umfassenden Antrag zum Hochwasserschutz eingebracht . Statt darauf mit einer Rede oder mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zu reagieren , haben Sie der Öffentlichkeit am Jahrestag des Hochwassers in Dresden , quasi auf dem Deich , einen Gesetzentwurf angekündigt . Diesen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht . Bringen Sie ihn bitte in den Deutschen Bundestag ein ! Herr Minister , einen Ihrer wenigen Erfolge habe ich fast vergessen : das Dosenpfand . Dieses Desaster braucht man nicht wirklich zu kommentieren . Die Befragung von Prognos und FU Berlin im Umweltausschuss hat gezeigt , dass Sie aus journalistischen Recherchen Studien machen , Ergebnisse abenteuerlich hochrechnen und die Wahrheit so lange verdrehen , bis Ihnen die Zahlen passen . Das Prognos-Gutachten hat ergeben : Verlierer sind 10 000 Menschen , die ihren Arbeitsplatz verloren haben . Ich war selbst bei der Betriebsversammlung einer Brauerei in meinem Wahlkreis . Dort mussten Arbeiter auf Teile ihres Lohns verzichten , um ihren Arbeitsplatz zu erhalten , weil das Dosenpfand die Umsätze hat einbrechen lassen . Ich empfehle Ihnen , einmal zu solchen Veranstaltungen zu gehen oder Ihren Staatssekretär dorthin zu schicken . Die Kollegen von Rot-Grün aus meinem Wahlkreis sind jedenfalls der Einladung von Betriebsrat und Gewerkschaft nicht gefolgt . Sie wussten wohl , warum : weil sie Sie nicht verteidigen wollten . Dieser Haushalt ist verfassungswidrig , wir werden ihn deshalb ablehnen . Wir , die FDP , werden Ihnen auch weiterhin Ihre umweltpolitische Untätigkeit - außerhalb von Dosenpfand und EEG - nicht durchgehen lassen . Sie experimentieren mit Steuern und Abgaben und Zuschüssen , ohne zu wissen , welche ökologische Wirkung das hat . Wir setzen auf ökologische Treffsicherheit durch Mengensteuerung . Wir wollen Umweltschutz preiswerter und unbürokratischer machen . Die FDP setzt neue Akzente in der Umweltpolitik . Wir befinden uns im programmatischen Aufbruch , während Sie von der programmatischen Substanz leben . Grün macht schlapp , Herr Minister ; die erneuerte FDP wird die Lücke füllen , die Sie hinterlassen . Vielen Dank .