Partei: SPD
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Präsident ! Gerade kam der Zwischenruf : Jetzt kommt der Rambo von Bruchsal ! Ich weiß nun nicht , ob das sonderlich parlamentarisch ist . Ich habe mir , weil er nicht zum erstenmal kommt , neulich einmal einen Rambo-Film angesehen , Herr Kollege . Ich habe festgestellt , der Rambo ist immer auf seiten der Sieger und immer auf seiten der Gerechten . Da fühle ich mich sichtbar wohl . . Kommen wir nun zu dem Thema , das wir hier heute diskutieren . Herr Schäuble ist leider weggegangen , auch Herr Glos . . - Das ist prima . Risikokapital war das Stichwort . Ich kann vieles von dem unterstreichen , was hier vorgetragen worden ist . Ich frage mich nur : Wo ist Ihr Antrag zum Risikokapital , den wir hier beraten könnten , Herr Schäuble ? . Wo ist das Gesetz , das wir hier beraten könnten , Herr Glos ? Sie sind alle nicht da . Wahrscheinlich sind sie auf der Suche , . wie der Kanzler , der von seinem Technologierat aufgefordert ist , hier einen Gesetzentwurf vorzulegen . Kommen Sie Ihrem Geschäft nach ! Dann können Sie hier wieder Sonntagsreden halten . Aber nur noch Sonntagsreden zu halten , anstatt Politik zu machen , das machen wir nicht mehr mit , . zumal , wenn es dann noch von der Presse gelegentlich als erfolgreiche Politik gefeiert wird . Das aber endet ja auch . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , dem Forschungsminister fällt zum Internet der Gewerbeschein ein . Dazu fällt mir gar nichts mehr ein . 100 Millionen Dollar für neue Software-Entwicklungen in den USA ; das ist großartig . Aber immerhin - ich finde das bemerkenswert - : Es gab wenig Kritik an unserem Antrag . Das wundert mich nicht ; unsere Anträge sind gut . Die wenigen Kritikpunkte , die Sie vorgebracht haben , basieren zum Teil darauf , Herr Kollege Laermann , daß Sie den Antrag nicht gelesen haben . Das finde ich außerordentlich schade . Es ärgert mich ein bißchen , weil ich gerade von Ihnen im Vergleich zu Ihrem Laden etwas anderes gewohnt war . . Herr Mayer ist etwas konkreter geworden . Ich will darauf mit zwei Sätzen eingehen . Nicht jede Information , Herr Kollege Mayer , muß kostenlos sein . Das haben wir nicht gefordert ; das steht nicht im Antrag . Denken Sie an die öffentlichen Bibliotheken . Wir haben sie eingerichtet , weil kein Mensch beispielsweise die 70 000 Bücher , die im letzten Jahr neu erschienen sind , kaufen kann . So ähnlich ist es mit den neuen Angeboten . Wir müssen uns überlegen : Welche Angebote sind öffentlich sinnvoll ? Was ist gesellschaftliche Aufgabe ? . So wie wir vor Jahrzehnten Bibliotheken eingerichtet haben , so haben sich hier die Aufgaben gewandelt . Darüber besteht wahrscheinlich überhaupt kein Streit . . Es muß erschwinglich sein , nicht kostenlos , wie die Bibliotheken . Das gilt im übrigen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Auch er ist nicht kostenlos , auch er ist erschwinglich . Wir hatten , Herr Kollege Mayer , damit hier kein Mißverständnis entsteht , keinen Streit wegen der Technik , was den Rundfunkbegriff anbelangt . Aber es geht um das hohe verfassungsrechtliche Gut des Art . 5 unseres Grundgesetzes . Da ist die zentrale Frage : Gibt es das , was Art . 5 vorschreibt und was das Bundesverfassungsgericht ausgefüllt hat , auch im Bereich der neuen Medien ? Darüber geht unser Streit . Sie haben gesagt : Art . 5 soll mit diesem Bereich nichts mehr zu tun haben . Wir sind anderer Auffassung . Ich halte das gesellschaftspolitisch für richtig . . - Wenn das falsch ist , dann ist unser einziger Streit , außer der Werbegrenze , wahrscheinlich auch nicht mehr vorhanden . Dann können wir uns darauf einigen , Herr Kollege Mayer . . . noch : Jörg Tauss Ich denke , das wäre eine sinnvolle Geschichte . Unsere Angebote haben wir gemacht . . Wer sagt Ihnen , wo die Zukunft liegt ? , fragte dieser Tage eine deutsche Wirtschaftszeitung . Wenn man dem Technologierat glaubt , könnte man denken , es hätte mit einer technischen Revolution zu tun . Der Technologierat hat nicht unrecht . Wir haben es durch das Zusammenwachsen von Telekommunikation und Computern mit einem erheblichen wirtschaftlichen und technischen Umwandlungsprozeß zu tun . Das verändert . Nur , Herr Rüttgers , ich wundere mich sehr darüber , daß Sie gegen den Parteivorsitzenden der SPD polemisieren , der im übrigen völlig berechtigt zentrale Fragen der Globalisierung anspricht . Herr Geißler - ich sehe ihn heute leider nicht - war kürzlich in meinem Wahlkreis . Er ist ein interessanter Mensch ; deshalb verfolgt man auch , was er zu sagen hat . Er sagte - ich zitiere - : Wir dürfen in der Globalisierung unsere Wirtschafts- und Sozialkultur nicht aufs Spiel setzen . . - Er hat recht , da kann auch ich nur klatschen . Weiter sagte Herr Geißler , daß wir die soziale Marktwirtschaft ethisch internationalisieren müssen . Für Herrn Lambsdorff wäre dies natürlich eine Art Marxismus und würde zu was weiß ich führen . Sie merken doch wohl selbst , daß die Globalisierungsantworten , die Sie geben , überhaupt keine Bedeutung haben , sondern daß es tatsächlich darum geht , die Fragen , die Sie in Sonntagsreden aufwerfen , nicht nur in Bruchsal , sondern auch hier im Deutschen Bundestag einmal zu stellen und nicht so zu tun , als ob nur wir diejenigen wären , die die Frage der Globalisierung - vernünftigerweise - ansprechen . . Das ist eigentlich Ihr Job , angesichts der Herausforderungen , vor denen wir stehen . Das Forum 2000 , Herr Minister Rüttgers , ist gekommen , nachdem wir berechtigterweise kritisiert haben , daß Sie die gesellschaftspolitischen Kräfte nicht eingebunden haben . Noch heute fehlen in diesem Gremium die Informatiker . Das können wir noch nachholen ; Sie haben es versäumt . Ich sage nur : Die Bundesregierung muß sehr schnell lernen , daß das , was wir als Wandel in der Informationsgesellschaft bezeichnen , die Gesellschaft in allen Bereichen nachhaltig verändern wird . Unser Antrag gibt darauf die geeignete Antwort . Im übrigen fordere ich an dieser Stelle all diejenigen auf , die sich noch nicht mit dem Computer beschäftigt haben , das Internet nicht länger als rechtsfreien Raum hinzustellen . Ich könnte immer kichern , wie die Regulierer in der Bundesregierung hier fröhliche Urständ feiern . Wenn man dem mehrstimmigen Chor von Herrn Schmidt-Jortzig , Herrn Kanther , Frau Nolte , Herrn Rüttgers und Herrn Rexrodt lauscht , hört man völlig Unterschiedliches . Herr Rexrodt hat sogar angekündigt , er wolle im nächsten Jahr einen internationalen Kongreß zum Thema Internet mit dem Schwerpunkt - ich kann es kaum aussprechen - Pornographie durchführen . Meine 79jährige Mutter muß langsam den Eindruck gewinnen , daß ich mich von morgens bis abends mit Schmuddelkram beschäftige . Ich weiß nicht , ob ein internationaler Kongreß über das Internet mit Schwerpunkt Pornographie auf Grund der vielen anderen Probleme , die wir haben , sinnvoll ist und wir mit hochgeschlagenem Mantelkragen dort hingehen sollten . Mit dieser Sensationsmacherei , Herr Minister , werden Sie dem eigentlichen Problem nicht auch nur ansatzweise gerecht . Frau Nolte hat sich bei allen Fachleuten lächerlich gemacht . Die Süddeutsche Zeitung hat ihr die entsprechenden Worte ins Stammbuch geschrieben . Ich brauche sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen . Herr Minister Rüttgers , Sie haben gesagt , die Leitungen seien bei uns in Ordnung . Es geht aber nicht nur um Leitungen - Sie kommen mir vor wie ein Wasserwerksdirektor , der immer sagt : Die Leitung ist in Ordnung , der sich aber nicht um das Wasser kümmert - ; es geht vielmehr um die Inhalte . Es geht um das , was wir in diesen Leitungen überhaupt transportieren ; es geht darum , was die Informationsgesellschaft ausmacht . Herr Kollege Mayer , über die Inhalte in den Netzen wird die Frage nach zukünftigen Arbeitsplätzen in diesem Bereich entschieden werden . Durch Inhalte wird erst der Schub gegeben , damit mit unseren Netzen etwas passieren kann . In diesem Punkt bin ich mit vielen , Ihnen nahestehenden Leuten - Herrn Bullinger und andere muß ich erst gar nicht erwähnen - einig . . Herr Rüttgers hat angedroht , er wolle mit seinem Gesetzentwurf eine Schneise für Multimedia schlagen . Die Schneisen von Herrn Rüttgers hinterlassen bei mir immer furchtbare Eindrücke , wenn ich die Zerstörungen und Verwüstungen in der Forschungspolitik betrachte . Jetzt wütet das Orkantief Jürgen auch noch im zarten Informationswald . Ach du meine Güte ! Ihr Gesetzentwurf ist in vielen Punkten scheinheilig und nur in einigen Punkten sehr gut , woran man erkennen kann , daß er zum Teil von Fachleuten geschrieben worden ist . Aber leiten Sie uns diesen Gesetzentwurf erst einmal offiziell zu ; wir haben ihn überhaupt noch nicht . Ich kenne ihn aus der Presse und habe ihn im übrigen aus dem Internet abgerufen . Was hier gemacht wird , ist also ein wenig Pseudopolitik . . Herr Kanther - er ist noch gekommen ; das finde ich prima - ist drauf und dran , gemeinsam mit Herrn Rüttgers die Kryptographie zu verbieten . Das Verbot . noch : Jörg Tauss Landes das , was sie in dieser Informationsgesellschaft brauchen - nämlich Datensicherheit - vorenthalten . Das wollen Sie eigentlich erreichen . Sie sind die Bedenkenträger . Sie mißtrauen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes , wollen sie kontrollieren und akzeptieren damit , daß Kriminelle die technische Möglichkeit zum Ausweichen haben . Die Kriminellen lachen über dieses Vorgehen und mißbrauchen weiterhin das Netz . Dann halten Sie dieses noch für eine innovative Politik . Ich kann darüber nur kichern . Wer sagt Ihnen , wo die Zukunft liegt ? hat kürzlich das Handelsblatt gefragt . Diese Frage kann ich beantworten : Die Zukunft liegt in unseren Anträgen , die wir heute eingebracht haben . . Sie liegt nicht in Ihrer Symbolpolitik . Herr Mayer , denken wir nur an das Programm Schulen ans Netz , wogegen sich der Städtetag in Bayern massiv gewandt hat . Wir müssen etwas tun , um die Schulen ans Netz zu bekommen . Tausende von jungen Leuten arbeiten nicht am PC , weil sie keine Chance haben , einen Zugang zu finden . Das wäre eine Aufgabe : Organisieren Sie eine Bildungspartnerschaft , wie sie in unserem Antrag gefordert wird ! Tun Sie etwas , und halten Sie nicht nur Reden ! Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag , Herr Kollege Laermann . Nur schade , daß Sie ihn nicht gelesen haben . Aber , ich denke , in der weiteren Debatte werden wir noch die Chance haben , die eine oder andere Bildungslücke auf Ihrer Seite zu schließen . Es ist nicht akzeptabel , Initiativen zum Risikokapital , zur Innovation und zur Informationsgesellschaft immer nur anzukündigen . Blubber , Blubber , Blubber ! Es kommt kein einziger Antrag , kein vernünftiges Papier , das wir hier einmal diskutieren können . Das ist Ihr Problem und nichts anderes . .