Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, Herr Minister Rösler, bei Ihnen beiden ist im Zusammenhang mit dem Mittelstand das Wort „Geisteshaltung“ vorgekommen. Ich konstatiere: Mittelstand ist für Sie etwas, was sich im Geiste abspielt, aber nicht etwas, was in konkrete Maßnahmen mündet. Das ist der große Unterschied zwischen dem, was Sie dem Mittelstand anbieten, und dem, was der Mittelstand braucht. Wir brauchen eine konkrete Politik für den Mittelstand. Herr Rösler, die Jacke muss ja ganz schön brennen, wenn Sie hier derartige Pappkameraden aufbauen und dann beschießen: wenn Sie so tun, als ob die SPD etwas vorschlüge, was Sie zu bekämpfen hätten. Ich möchte das im Einzelnen einmal durchdeklinieren. Erster Punkt. Der Mittelstand braucht eine verlässliche Basis, was die Finanzierung anbetrifft. Die SPD ist angetreten, den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, wie wir das Geld, das der Mittelstand braucht – zum Beispiel für seine wirtschaftsnahe Infrastruktur –, beschaffen wollen. Wenn die SPD einschließlich ihres Kanzlerkandidaten deutlich sagt: „Der Mittelstand soll gestärkt werden, der Mittelstand soll entlastet werden, der Mittelstand soll auf Verlässlichkeit und Planbarkeit setzen können“, und wenn wir sagen: „Wir werden den Mittelstand nicht in seiner Substanz besteuern“, dann können Sie, Herr Rösler, hier nicht immer wieder diesen zusammengeleimten Pappkameraden aufstellen und so tun, als müssten Sie ihn beschießen. Das Zweite. Sie behaupten gebetsmühlenartig, dass wir im Bundesrat etwas verhindern würden, was dem Mittelstand nützt. Gehen wir das einmal im Einzelnen durch: Der Mittelstand braucht die energetische Sanierung der Gebäude. Am Verhandlungstisch sitzen zwei Parteien: auf der einen Seite der Bund, auf der anderen Seite die Länder. Der Bund hat ein Konzept für eine steuerliche Entlastung vorlegt, dessen Umsetzung die Länder Hunderte von Millionen Euro kosten würde. Das können die Länder im Zusammenhang mit der Schuldenbremse nicht stemmen. Die Bundesregierung hat die Mittel für das KfW-Programm – die KfW ist die Hausbank des Mittelstands – zurückgezogen. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Länder gegen Ihre Vorschläge stimmen. Sie sind diejenigen, die mit ihrem schlechten Programm zur energetischen Gebäudesanierung die Verhinderung im Bundesrat provoziert haben; deswegen wird dem Mittelstand das Geld nicht zukommen. So wird eine Wahrheit daraus. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der kalten Progression. Auch da wiederholen Sie gebetsmühlenartig, der Bundesrat sei schuld, dass die kalte Progression nicht bekämpft werden könne. Dabei wissen Sie genau, dass die Gelder, die dafür nötig wären – es geht um reichlich 1 Milliarde Euro –, nicht vorhanden sind. Die Länder wissen nicht, woher sie dieses Geld nehmen sollen – es sei denn, Sie würden die unsägliche und sinnlose „Hotelsteuer“ abschaffen und die dadurch zusätzlich eingenommenen Gelder dafür einsetzen. Dann hätten Sie wahrscheinlich den Bundesrat einschließlich der rot-grünen Länder an Ihrer Seite. Wenn man danach fragt, was Sie für den Mittelstand tun, muss man auch hier wieder sagen: Fehlanzeige. Wir wollen etwas für den Mittelstand tun, auch bei den Finanzen. Gehen wir ein weiteres Feld durch: Herr Brüderle, Sie haben keinen einzigen Satz zur Fachkräftesituation und zum demografischen Wandel gesagt. Wenn Sie tatsächlich – so wie wir – in den letzten Wochen und Monaten mit Mittelständlern geredet hätten, dann wüssten Sie: Für den Mittelstand ist das ein drängendes Problem. Dieses Problem hat drei Facetten. Erstens. Wir müssen für bessere Bildung sorgen. Woher soll das Geld dafür kommen? Das Kooperationsverbot haben Sie nicht angefasst. Wir werden es anfassen. Wir wollen, dass es eine Ausbildungsgarantie gibt, dass junge Leute die Schule nicht ohne Abschluss verlassen. Zweitens. In einer Debatte vor zwei Jahren, als Sie eine Art Mittelstandspapier eingebracht haben, im Februar 2011, haben Sie gesagt – ich habe es noch einmal nachgelesen –: Wir wollen mehr Frauen in den Chefsesseln. – Das ist interessant im Hinblick auf die Debatte in der letzten Woche. Was tun Sie eigentlich, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Freizeit zu erleichtern? Sie schaffen ein Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld gehört aber abgeschafft, damit wir hier vorankommen. Drittens. Es stellt sich die Frage, wie wir, wenn das gesamte Potenzial nicht reicht und wir das Potenzial der älteren Arbeitnehmer ausgeschöpft haben, auch Menschen aus dem europäischen, dem internationalen Raum zu uns holen können. Was tun Sie? Fehlanzeige! Die Bluecard ist ein Witz. Ich habe im Tagesspiegel unlängst von einem jungen Mann gelesen, Herrn Shaam, einem Harvard-Studenten, der hierher gekommen ist. Er kann kein Konto eröffnen, weil er keinen Wohnsitz hat, und weil er kein Konto hat, bekommt er keine Wohnung. Er dreht sich im Kreise. Nur weil es Leute gibt, die ihn privat unterstützen, konnte er hier überhaupt aktiv sein und mittlerweile 14 Arbeitsplätze schaffen. Was tun Sie eigentlich dafür, dass Deutschland eine Willkommenskultur für diejenigen hat, die wir hier dringend brauchen? Fehlanzeige, Herr Minister, und Sie müssten das aufgrund Ihrer Vita eigentlich besser wissen. Ein weiteres Thema ist die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Wir verhandeln heute indirekt zum Beispiel auch über Public-private-Partnership. Was ist aus diesem Instrument geworden? Schauen Sie sich einmal die Firma „Partnerschaften Deutschland“ an, die wir gegründet haben. Die Anzahl der Projekte im Bereich PPP ist nahe null. Das verantworten Sie. Dieses Finanzierungsinstrument, das nicht zuletzt auch für die Kommunen segensreich ist, haben Sie sträflich vernachlässigt. Wir werden das ändern und dieses Instrument dort, wo es sinnvoll ist, wieder einsetzen. Ich komme nun zum Thema Energie. Herr Brüderle, wenn Sie zu den Unternehmern gehen – wir haben das in der letzten Zeit getan –, dann hören Sie dort immer wieder die Frage: Wie können wir die Energiepreise bezahlbar halten? – Wir haben hier Vorschläge auf den Tisch gelegt. Was findet man bei Ihnen? In Ihrem Antrag steht doch tatsächlich: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende mit … Augenmaß umzusetzen … Na, großartig! Toll! Das spiegelt Ihre Geisteshaltung wider: Man soll es mit Augenmaß machen. Wo sind die konkreten Projekte, zum Beispiel dafür, das EEG so zu reformieren, dass aus dem Markteinführungsinstrument ein Marktdurchdringungsinstrument wird, und dafür, dass die Energienetze genauso wie die IT und die Infrastruktur im Hinblick auf die Mobilität vorangetrieben werden? Fehlanzeige! Chaos zwischen den Ministerien! Keine Abstimmung zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Regionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Chaos kann der Mittelstand in Zukunft nicht zum stabilen Anker für die Volkswirtschaft werden. Deshalb wenden sich immer mehr Mittelständler unserer Politik zu. Das haben wir in den letzten Monaten erfahren. Wir hoffen, dass wir recht bald all das, was Sie in unseren Anträgen und in unserem Mittelstandspapier lesen, durchsetzen können. Der Mittelstand ist sowohl mit seinen Stärken als auch mit seinen Sorgen, Nöten und Befürchtungen bei der SPD besser aufgehoben als bei Schwarz-Gelb. Vielen Dank.