Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die Diskussion , die wir gerade führen , leidet unter anderem darunter , daß sich ganz viele mit der Rechtssituation in unserem Lande nicht auskennen . . _ Die ist ganz einfach . . Hintergrund für die Debatten , die wir jetzt führen , und Hintergrund für die Gesetzesänderung ist die gemeinsame Feststellung aller Parteien im Bundestag und weit darüber hinaus gewesen , daß die Gesetze zur Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung , die wir in unserem Lande schon lange haben , immer weniger beachtet werden . Der größte Teil derjenigen , die sich jetzt öffentlich und laut beschweren , beklagt sich darüber , daß jetzt herauskommt , daß er in der Vergangenheit Gesetze nicht beachtet hat . Das ist die Wirklichkeit . . Alle Untersuchungen _ auch die , die Ihnen zur Verfügung stehen _ gehen davon aus , daß in den letzten Jahren zwischen einer und zwei Millionen Menschen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden sind , obwohl sie das von Gesetzes wegen gemußt hätten . Die eigentliche von uns vorgenommene Veränderung liegt darin , daß wir dem schon geltenden Gesetz zu mehr Wirksamkeit verholfen haben . Woran liegt das alles ? Es liegt daran , daß die Sozialversicherungspflicht und der Schutz abhängiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland an dem Arbeitnehmerstatus hängt . Das ist nicht überall so . Zum Beispiel besteht in der Schweiz eine Sozialversicherungspflicht für jedes Einkommen . Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist diese Pflicht an den Arbeitnehmerstatus , an die abhängige Beschäftigung geknüpft . Eine Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit war nie leicht . Damit mußte man sich immer ein bißchen auskennen . Die Beurteilung dieser rechtlichen Abgrenzung fiel denjenigen , die sich auskannten , noch nie schwer ; vielmehr ist in diesem Zusammenhang ein ganz anderes Problem aufgetaucht : Es dauerte ein paar Jahre , bis die Sozialversicherung in einem Prozeß nachweisen konnte , daß jemand ein Gesetz nicht so beachtet hat , wie er es hätte tun sollen . In den entsprechenden Gesetzen ist eine Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit vorgesehen . Aber wenn Sie ins Bürgerliche Gesetzbuch schauen , dann werden Sie feststellen , daß es dort keine Definition von abhängiger Beschäftigung und von selbständiger Tätigkeit gibt , obwohl sie große und bedeutsame Folgewirkungen auf unsere Gesetzeslage hat . Dies ist der Hintergrund , mit dem wir uns beschäftigen . Ich sage Ihnen : Wir ändern kein einziges Gesetz . Wir wollen lediglich erreichen , daß es den Sozialversicherungen etwas leichter fällt , die Beachtung der Gesetze durchzusetzen . Diese Veränderung haben wir beschlossen . . Hans- Peter Friedrich  Darum wäre es auch ausgesprochen hilfreich , wenn sich die Zeitungen , in denen jetzt alle möglichen Fälle beurteilt werden , eine korrekte Rechtsberatung zulegen würden . Wenn sie das täten , würden sie bei der Beurteilung vieler Fälle feststellen , daß man eigentlich schon immer Sozialversicherungsbeiträge hätte zahlen müssen . Wir haben hier auch Beispiele für eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit kennengelernt . Die Firma Eismann hat uns während des Anhörungsverfahrens mit Briefen bombardiert . Parallel dazu hat der Bundesgerichtshof in einem mehrjährigen Verfahren entschieden , daß die Rechtstreitigkeiten der bei der Firma Eismann beschäftigten sogenannten Selbständigen vor den Arbeitsgerichten auszutragen sind . . Sie sehen also , daß wir hier nur helfen wollen , den Gesetzen Geltung zu verschaffen . Ich möchte noch eine Ergänzung dazu machen : Wenn es sich so verhält , wie ich es schildere , dann kann die Gesetzeslösung nicht nach dem Motto funktionieren : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . . Wenn es tatsächlich so viele Gesetzesbrüche gegeben hat , dann werden jetzt viele gezwungen , die Gesetze zu befolgen . Das ist das Ziel unseres Gesetzes Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf folgendes hinweisen : Es gibt einen Unterschied zwischen der Selbständigkeit in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht und der Selbständigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht . Aber dieser Unterschied ist nur klein . Die Fälle , die genannt worden sind , können nicht auf die hier beschriebene Weise gelöst werden . Wenn jemand seine Beschäftigten zu Unrecht als Selbständige angestellt hat und sie auf Grund der neuen Regelung nicht weiterbeschäftigen will , dann steht jedem der Betroffenen der Weg zu den Arbeitsgerichten offen . . Dort wird festgestellt werden , daß die Beschäftigten viele Jahre lang Arbeitnehmer waren . Damit genießen sie dann Kündigungsschutz , der in diesem Lande für Betriebe ab fünf Beschäftigte wieder gilt . Schönen Dank . .