Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute den Schwerpunkt meiner Rede auf den Antrag der Linken legen, da die Zeit nicht reicht, um auf alle Forderungspunkte der SPD einzugehen. Der Unterhaltsvorschuss soll die finanzielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss kommt damit unmittelbar den Kindern von Alleinerziehenden zugute und unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend. – So heißt es sinngemäß in der Begründung des von der Regierung eingebrachten Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes, welches wir gestern hier im Bundestag behandelt haben. Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfalls der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils nicht selbst für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen können, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind in dieser Lebenssituation besonders zu unterstützen. … Deshalb … wird eine Erhöhung der Altersgrenze um zwei Jahre geprüft. Auch das ist ein Zitat, und zwar aus einer Antwort der Bundesregierung vom 29. März 2010 – also fast drei Jahre alt – auf eine Kleine Anfrage der Linken. Des Weiteren wird dort ausgeführt: Eine Anhebung der Altersgrenze für UVG-Leistungen auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs … entspräche nicht dem Sinn und Zweck … dieser Vorschrift. Die Unterhaltsleistung nach dem UVG hilft, wenn die Kinder aufgrund ihres Alters eine besonders intensive Fürsorge und persönliche Betreuung durch den alleinerziehenden Elternteil brauchen. Da erstaunt es schon, dass nach der Düsseldorfer Tabelle der Unterhalt für die Altersstufe von 0 bis 5 Jahren am geringsten ist, dann für die Altersstufe von 6 bis 11 Jahren steigt und in der Altersklasse von 12 bis 17 Jahren nochmals um circa 20 Prozent erhöht wird. Das heißt doch im Klartext, dass laut diesen Empfehlungen die Bedarfe von Kindern steigen, unabhängig vom Fürsorge- und Betreuungsbedarf. Frau Schröder – es ist heute wieder einmal bezeichnend, wie sehr sie sich für die Sache interessiert; Herr Kues, ich weiß, dass Sie sich dafür interessieren, aber Ihre Ministerin wie immer nicht – dreht sich halt die Welt, wie sie ihr gefällt. Schon im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Unterhaltsvorschuss“ geschrieben: Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahin gehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Ich betone: „Wir werden“, nicht: wir wollen. Aus diesem „Wir werden“ wurde dann ein Prüfauftrag, wie wir 2010 ja gehört haben. Warum wird das Versprechen nicht eingelöst? Die FDP schreit hier immer: „Vertragstreue! Vertragstreue! Koalitionsvertrag!“ Die wissen schon nicht einmal mehr, wie der Einband aussieht. Dieses Versprechen einzulösen, wäre ein Leichtes. Stattdessen soll den Alleinerziehenden ein Monatsbeitrag vom Unterhaltsvorschuss im Rahmen der Entbürokratisierung abgezogen werden. Fünf Minuten Zeitersparnis, wie es im Gesetzentwurf heißt – und dafür verlieren Alleinerziehende einen Monatsbeitrag Unterhalt. Das ist ein „Sieg“ auf ganzer Linie, wie auch immer die Koalition dies bezeichnen mag. Und dafür klopfen Sie sich gegenseitig auf die Schultern. Das ist schwarzgelbe Familienpolitik, wie sie im Buche steht. Das geschieht ja nicht das erste Mal. Das Ganze – das regt mich als Lutheraner maßlos auf – wird von dieser Regierung selbst immer als „christlichliberal“ bezeichnet. Ich weiß nicht, wie oft diese Bezeichnung hier im Laufe einer Woche fällt. Nach meinem Dafürhalten grenzt das schon an Blasphemie. Diese Politik ist nicht christlich. Erklären Sie doch einmal einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater, warum das Jugendamt ab dem 13. Lebensjahr den Barunterhalt einstellt. Braucht das Kind kein Essen mehr? Braucht es keine Bücher, keine Kleidung, keine Teilhabe mehr? Erklären Sie das doch einmal. Das versteht keiner. Der Unterhaltsvorschuss ist zwingend auszubauen. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Das erste Mal habe ich es 2006 gesagt – die Vorsitzende des Familienausschusses wird sich vielleicht noch daran erinnern können –, da waren Sie ja noch in der Opposition. Seit sechs Jahren fordere ich also den Ausbau des Unterhaltsvorschusses. Die maximale Bezugsdauer von sechs Jahren ist mit nichts zu rechtfertigen, ebenso wenig die Altersobergrenze von zwölf Jahren. Fragen Sie vor Ort doch einmal die Familienrichter, die Rechtspfleger, die Anwälte, die Jugendämter, die Jugendamtsmitarbeiter und vor allem die Betroffenen. Wann kommt diese Regierung endlich in der Realität an? Kürzungen zulasten der Familien sind jedenfalls keine Familienpolitik, wie sie die Familien brauchen, und keine Familienpolitik, die von der Linken unterstützt wird. Zu den Anträgen der SPD lässt sich konstatieren, dass in dem Maßnahmepaket mit seinen umfangreichen Forderungen viele gute Vorschläge enthalten sind, wie auch in den bereits gestellten Anträgen der Linken und der Grünen. Wir werden in den Beratungen – so hoffe ich wirklich – fraktionsübergreifend zu einem guten Ergebnis kommen, was den Familien in Gänze und insbesondere den Alleinerziehenden endlich wirklich hilft. Danke schön.