Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die große Schlacht um die Reform der Erbschaftsteuer ist im Deutschen Bundestag in den Jahren 2007 und 2008 ausgefochten worden . Ich füge deutlich hinzu : Für diese Wahlperiode , die nur noch vier Sitzungswochen beinhaltet , ist die Diskussion um die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer beendet und abgeschlossen . In den nächsten vier Sitzungswochen werden wir nichts mehr an dem bestehenden Gesetz verändern . - Das mögen Sie bedauern , aber glauben Sie denn im Ernst , unser Koalitionspartner würde auch nur einen Millimeter von dem im Dezember geschlossenen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer abweichen ? - Das kann ich mir vorstellen . Man muss nur euer Wahlprogramm lesen . Dann käme es aber vielleicht auch dazu , dass die Betriebe so weit heruntergewirtschaftet sind , dass in Zukunft der Freibetrag für jeden Betrieb ausreicht . Wir wollen als Fraktion hervorheben : Der im Dezember geschlossene Kompromiss hat vielen Betroffenen geholfen . Der verabschiedete Gesetzentwurf hat jedoch auch Tücken . In der Wirtschaftskrise wird nun deutlich , welche fatalen Auswirkungen die Lohnsummenklausel auf den einen oder anderen Betrieb hat . Denken Sie nur an die Betriebe , die Kurzarbeit anmelden mussten . Die Unternehmer haben ihre soziale Verantwortung übernommen und die Mitarbeiter nicht entlassen , sondern in Kurzarbeit geschickt , obwohl keine Aufträge mehr da sind . Das verreißt ihnen nun völlig die Lohnsumme . Im Erbfall müssen die unzumutbaren Folgen von den betroffenen Unternehmen bzw . den Familienangehörigen des verstorbenen Unternehmers getragen werden . Deshalb ist es wichtig , hierüber nachzudenken . Auf die Anträge der Linken und die Grünen möchte ich jetzt gar nicht ausführlich eingehen . - Liebe Frau Höll , wenn das umgesetzt wird , was Sie uns heute hier von diesem Rednerpult vorstellen werden , dann wird der letzte mittelständische Unternehmer seine Koffer packen und ins erbschaftsteuerfreie Ausland abwandern . Wenn Sie das wollen , dann machen Sie weiter so . Meine Fraktion wird dies auf jeden Fall nicht unterstützen . Deswegen werden wir Ihren Antrag heute konsequent ablehnen . Wir wollen in Zukunft auch weiterhin den Familienbetrieb haben , der in der Region fest verwurzelt ist und der Verantwortung für seine Mitarbeiter übernimmt . Reden Sie doch einmal mit Ihren Gewerkschaftsmitgliedern und mit den Mitarbeitern , die in Familienbetrieben tätig sind . Fragen Sie sie einmal , was sie von Ihrem Programm halten . Sie sind froh und dankbar , dass sie bei Familienbetrieben beschäftigt sind , dass sie noch wissen , wo der Chef zu Hause ist und wo der Chef sitzt . Sie wollen nicht abgewickelt und von Großkonzernen übernommen werden . Ich denke , das wäre der falsche Weg . Die ideologische Neidkampagne , die wir nachher wieder von Ihnen hören werden , ist sicherlich unverantwortlich . Schon allein deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen . Ich komme aus Baden-Württemberg . Ich bin stolz auf die Strukturen , die wir haben . Es gibt sicherlich kein Bundesland , das über derart gute Strukturen in Form von großen und kleinen mittelständischen Familienbetrieben verfügt und in dem die Unternehmer so eng mit ihren Mitarbeitern zusammenarbeiten und so engagiert sind . Herr Thiele , ich kann mir übrigens sehr gut vorstellen , dass die beiden Schwesterparteien CDU und CSU in ihr gemeinsames Wahlprogramm 2009 das Ziel einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer aufnehmen . Im Herbst werden wir sehen , ob wir das Wahlergebnis bekommen , mit dem wir dann gemeinsam regieren können . Ich bin mir sicher , dass wir sehr schnell und konsequent in diesem Parlament einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg bringen können , wenn wir die erforderliche Mehrheit bekommen . Da werden wir sicherlich auf die Vorschläge zurückkommen . Folgendes wäre mir jetzt wichtig - das können wir auch kurzfristig in den verbleibenden vier Wochen umsetzen - : Unseren Familienbetrieben würde gerade in der jetzigen Krise helfen , wenn wir die letzten Wochen der Legislaturperiode völlig unideologisch gemeinsam nutzen würden , um das eine oder andere Problem , das bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Unternehmensteuerreform 2008 - ich denke an die Zinsschranke , die Nutzung des Verlustvortrages und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Mieten und Pachten - aufgetreten ist , zu entschärfen . Diese Verschärfungen stellten für die Unternehmen schon in guten Zeiten starke Belastungen dar . Jetzt , in der Krise , wird deutlich , dass sie für den einen oder anderen Familienbetrieb tödliche Folgen haben können . Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf . Selbstverständlich sind die Belastungen zum Teil tödlich . Nehmen Sie nur folgendes Beispiel : Für eine gepachtete Lagerhalle muss auch dann , wenn sie das ganze Jahr leer steht , weil es keine Aufträge gibt , Pacht gezahlt werden , und auf diese Pacht muss noch ein gewerbesteuerlicher Anteil entrichtet werden , also eine Ertragsteuer gezahlt werden , obwohl es gar keinen Ertrag gibt . Das ist niemandem zu erklären . Wir sollten dies jetzt ruck , zuck ändern . Das Gleiche gilt übrigens für die Möglichkeit des Verlustvortrages . Viele Familienbetriebe müssen gerade in diesen Wochen neue Gesellschafter aufnehmen , sei es , weil sie - wie das vorhin angeführt wurde - Erbschaftsteuer zahlen müssen , was zum Teil nur geht , wenn man einen neuen Gesellschafter aufnimmt , oder sei es schlichtweg , um das Unternehmen zu retten . Es gibt derzeit genügend Fälle , in denen die Existenz des Unternehmens davon abhängt , dass neue Gesellschafter aufgenommen werden . Wenn ein neuer Gesellschafter - ob man es will oder nicht - mit einem Anteil von 50 Pro-zent in den Betrieb einsteigt und den Betrieb und die Arbeitsplätze rettet , dann bedeutet das für das überschuldete Unternehmen , dass der Verlustvortrag praktisch wegfällt , der neue Investor vor den Kopf gestoßen ist und das Unternehmen eventuell in weitere große Schwierigkeiten gerät . Übrigens , Frau Staatssekretärin , der Bundesfinanzminister hat dieses Problem präzise erkannt , als es darum ging , in welcher Form sich der Staat an privaten Banken beteiligen soll . Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - übrigens auch mit Zustimmung der FDP - ist dafür gesorgt , dass der Verlustvortrag , wenn sich der Staat an Privatbanken beteiligt , erhalten bleibt . Zugleich fällt aber , wenn die privaten Banken das machen , was wir von ihnen erwarten , nämlich sich gegenseitig zu stützen , der Verlustvortrag weg . Wenn sich dagegen der Staat an einem Unternehmen beteiligt , bleibt der Verlustvortrag , zum Teil in Milliardenhöhe , erhalten . Da wundert man sich noch , dass alle nach dem Staat schreien und keine privatwirtschaftliche Lösung gelingt ! Dieses Problem müssen wir in den nächsten Wochen lösen . Ich möchte jetzt nicht so weit gehen , zu behaupten , dass der Bundesfinanzminister sich da eine eigene Steueroase geschaffen hat . Aber darüber , dass der Verlustvortrag wegfällt , wenn andere sich beteiligen , und nur erhalten bleibt , wenn der Staat sich beteiligt , sollten wir nachdenken ; zumindest sollten wir berechtigte Zweifel anmelden . Ich bin übrigens gespannt , wie das in den nächsten Wochen bei Opel funktionieren soll . Wir wollen , dass sich private Investoren an dem Unternehmen beteiligen , und hoffen , dass sie dies tun . Spätestens dann aber , wenn durch die Aufnahme neuer Investoren in die Firma Opel - wie auch immer das Konstrukt aussieht - die Gefahr besteht , dass Verlustvorträge in Milliardenhöhe wegfallen , werden wir , weil wir alle ein Interesse an der Rettung der Firma Opel haben , diese Diskussion im Bundestag erneut führen . Ich hoffe , dass wir alle dann , in wenigen Wochen oder Tagen , den Mut haben , einzugestehen , dass das eine oder andere , was im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 beschlossen wurde , in Hochzeiten zwar möglich war , aber in Krisenzeiten unverantwortungsvoll auf Firmen drückt und Sanierungen geradezu behindert . Hoffentlich werden wir dann gemeinsam , obwohl Bundestagswahlkampf ist und obwohl die Legislatur bald zu Ende geht , im Interesse aller Mitarbeiter kleine Änderungen beschließen . Herzlichen Dank .