Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute Morgen über ein Thema , um das es in den letzten eineinhalb Jahren relativ ruhig geworden ist , zumindest was die parlamentarische Beratung angeht . Wir debattieren über das Schicksal des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission vom Mai 1998 . Der Deutsche Bundestag hatte bekanntlich aufgrund zahlreicher Petitionen im Mai 1996 beschlossen , eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen , weil er den Anliegen nicht Rechnung tragen konnte . Dieser Bericht wurde im Frühsommer 1998 vorgelegt . Man kann zu Berichten von Enquete-Kommissionen stehen wie man will _ man kann Kritik üben , man kann zustimmen _ : Es ist ein sehr umfassender Bericht , der deutlich gemacht hat , dass sich alle , die dieser Kommission angehörten , des Themas sehr ernsthaft und auch wissenschaftlich untermauert angenommen haben . . _ Sehr gerne , Frau Rennebach . Das kann ich Ihnen bestätigen . Aber nachher komme ich zu einem Punkt , bei dem ich etwas über die Behandlung durch SPD und Grüne traurig bin .  Es gibt eine Fülle von Handlungsempfehlungen , die dieser Bericht enthält . Ich wünsche mir , dass wir diese Handlungsempfehlungen jetzt umsetzen . Gerade in der letzten Woche hatten wir im Petitionsausschuss wieder eine Petition , die sich damit beschäftigt , wann diese Handlungsempfehlungen endlich umgesetzt werden . Es kommen zahlreiche Anfragen , in denen festgestellt wird : Na gut , jetzt liegt dieser Bericht der Enquete-Kommission vor ; sperren wir ihn jetzt im Aktenschrank ein oder ziehen wir die notwendigen Schlüsse aus diesem Bericht der Enquete-Kommission ? _ Das wäre die Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung ! Wir wollen mit unserem Antrag das Thema auf die politische Agenda zurückholen . Wir wollen , dass sich das Parlament mit dem Thema wieder auseinander setzt und dass nach Absichtserklärungen endlich Taten folgen . Ich will im Einzelnen nicht auf die Problematik des Berichts der Enquete-Kommission eingehen . Er bewegt sich in einem Spannungsfeld , das aus der Abwägung verschiedener Grundrechte besteht . Letztlich hat dieser Bericht festgestellt , dass der Staat durchaus Fürsorgepflichten in diesem Bereich hat . Ich denke besonders an die Schwächsten in unserer Gesellschaft . Ich habe vor kurzem gehört , dass 100 000 bis 200 000 Kinder _ Personen unter 18 Jahren _ in so genannten Sekten und Psychogruppen aufwachsen . Diese Kinder können sich dagegen natürlich kaum wehren . Gerade für diese Schwächsten in unserer Gesellschaft _ aber natürlich auch für andere _ müssen wir etwas tun und ein Zeichen setzen . . Was tut die rot-grüne Bundesregierung ? Bis jetzt haben Sie auf diesem Feld nicht viel getan . Sie haben eine Kleine Anfrage der PDS zu diesem Thema beantwortet _ meiner Meinung nach nicht sehr aussagekräftig . . Es muss eine Prüfung stattfinden . Es bleibt abzuwarten , welche Fragen noch zu klären sind . Vor drei Tagen habe ich Ihren Antrag bekommen . Wenn wir erreicht haben , dass Sie jetzt initiativ werden , meine Damen und Herren , dann freut mich das . Ich bin Jurist , ich lese die Anträge zweimal . Ich habe diesen Antrag dreimal gelesen ; denn ich habe ihn nicht verstanden . Ich lese ihn Ihnen jetzt vor ; vielleicht verstehen Sie ihn . Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es : Der Bundestag wolle beschließen : 1 . Der 13 . Deutsche Bundestag hat am 9 . Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-Kommission Sog . Sekten und Psychogruppen beschlossen . Das ist der erste Satz , den der Bundestag jetzt beschließen soll . . Der 242 . Sitzung des 13 . Deutschen Bundestages vom 19 . Juni 1998 wurde der Abschlussbericht vorgelegt und beraten . . Das ist Punkt 1 Ihres Antrages , unter dem Obertitel Der Bundestag wolle beschließen . . Ich habe schon viel erlebt , zum Beispiel bei der Gesundheitsreform , bis hin zu der maoistischen Krankenhausfinanzierung . Aber das finde ich wirklich gut . Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer , die sich ernsthaft mit der Thematik auseinander setzen . Ich weiß nicht , wer den Antrag geschrieben hat . Aber ich bin . wirklich fassungslos . _ Ja , das ist richtig . Der Antrag ist nur eine Viertelseite lang . Vielleicht haben Sie diesen Punkt auch bloß eingefügt , damit die Seite ein bisschen voller aussieht ; ich weiß es nicht . Punkt 2 lässt sich mit den Worten umschreiben , die der Präsident eines bayerischen Fußballvereins oft gebraucht : Schau'mer mal ! _ Etwas anderes steht nicht drin . Es steht drin , dass wieder einmal geprüft und erörtert werden muss . Meine Damen und Herren , diesen Antrag hätten Sie sich sparen können . . _ Nein , ich hänge nicht zu lange an den Überschriften , Frau Rennebach . Angesichts dessen , was Sie dem Hohen Hause als Antrag auf den Tisch gelegt haben , müssen Sie sich gefallen lassen , dass ich pointiert herausstelle , mit was wir uns hier befassen müssen . . Ich habe vorhin ausdrücklich erwähnt , Frau Kollegin Rennebach , dass , wie ich überall gehört habe _ ich war leider nicht in der Enquete-Kommission _ , Ihr Einsatz für das Thema vorbildlich war . Umso mehr tut es mir Leid , dass Sie heute einen solchen Antrag vorlegen müssen . . Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission haben verschiedene Bereiche angestoßen . Sie haben zum Beispiel aufgezeigt , dass es erhebliche Forschungsdefizite gibt _ Forschungsdefizite , die daraus entstanden sind , dass sich die Enquete-Kommission nicht mit einem Schwarz-Weiß-Buch beschäftigt hat , sondern einzelne Konfliktfelder aufgezeigt hat , die es weiter zu erforschen gilt . Ich meine , wir sollten die Forschungsförderung hierfür konzentriert verbessern . Sie sprechen in der Antwort auf die Anfrage der PDS von einem Modellprojekt , von der Weiterqualifizierung bestimmter Mitarbeiter in den Beratungsstellen . Auch das ist alles sehr vage . Auch dazu müssen Sie uns einmal Auskunft geben und die Fakten auf den Tisch legen .  Dasselbe gilt für den Themenbereich Information und Beratung . Es gibt hier einen Bedarf . Das Thema ist nach wie vor virulent . Wir müssen etwas tun . Wir dürfen das Thema nicht von der Tagesordnung absetzen , dürfen den Bericht der Enquete-Kommission nicht in die Schublade legen . Wir müssen den Handlungsempfehlungen nachkommen . . Ich will auf einen Punkt eingehen , der mir besonders wichtig erscheint . Wir haben einen boomenden Psychomarkt ; das ist uns allen bekannt . Der Esoterikbereich macht 18 Milliarden DM Umsatz im Jahr . Persönlichkeitstrainings schießen wie Pilze aus dem Boden . Wir haben hier schon ein Problem : Es gibt seriöse Anbieter , aber es gibt auch sehr viele unseriöse Anbieter , die mit unterschiedlichsten Verfahren , mit einer Mischung aus therapeutischen Anleitungen und laientherapeutischen Ansätzen auf die Leute zugehen . Diese Mischung macht es für die Verbraucher kaum noch sichtbar : Wer steht dahinter ? Wer bietet mir diese Leistung an ? Ist er qualifiziert ? Was für Kosten und was für ein Nutzen entstehen ? Es gab 1997 einen Bundesratsentwurf für ein Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe . . _ Das mag sein . Ich will das nicht abstreiten . Umso schlimmer ist es , mit was für einem Antrag wir uns heute beschäftigen müssen . Ich kann es nur noch einmal sagen . Aus der Kiste kommen Sie nicht mehr heraus , Frau Rennebach ; er liegt vor . . Dieses Gesetz sollte ein Verbraucherschutzgesetz sein . Es sollte dazu führen , dass den Personen , die sich in Konfliktsituationen befinden und schnell irgendwo Hilfe finden wollen , Rahmenbedingungen an die Hand gegeben werden , um abschätzen zu können , was seriös und was unseriös ist . Es sollten rechtliche Regelungen für einen schnelleren Ausstieg geschaffen werden . Ich gebe zu , der Gesetzentwurf muss in einzelnen Punkten rechtlich vielleicht noch weiterentwickelt werden . Aber es war ein Verbraucherschutzgesetz im besten Sinne gegen Scharlatane auf dem Psychomarkt . . _ Frau Rennebach , Sie wissen doch , dass wir den Gesetzentwurf nicht abgelehnt haben , . sondern dass er überprüft worden ist . Er müsste jetzt in den Bundestag neu eingebracht werden . Damit möchte ich _ um es auf den Punkt zu bringen _ sagen : Es ist ein Verbraucherschutzgesetz vorgelegt worden , das Transparenz bringen und das gerade ein Vorgehen gegen unseriöse Anbieter in diesem Bereich ermöglichen sollte . Diesen Schritt sollten wir weiterverfolgen . Wir müssen dem Verbraucher in dieser Richtung etwas an die Hand geben . Wir haben am Montag dieser Woche im Rahmen der Hanns-Seidel-Stiftung in München ein Expertengespräch durchgeführt , anlässlich dessen wir uns mit dem Thema beschäftigt haben , was glaubhafte Lebensbewältigungshilfe ist . Da kamen zum Beispiel Vorschläge dahin gehend , dass von Sachverständigen aus dem Pädagogik- und Psychologiebereich Positivkriterien entwickelt werden sollen , die Eingang in ethische Leitlinien finden sollen , und dass Anbieter von gewerblichen Lebensbewältigungshilfen an eine öffentlich kontrollierbare Organisation , wie beispielsweise die jetzt vermehrt entstehenden Psychotherapeutenkammern , gebunden werden sollen , damit sich der Verbraucher beschweren kann bzw . eine entsprechende Anlaufstelle hat . All das müssen wir weiterverfolgen . Deswegen bitte ich Sie , dieses Thema wieder ernsthaft auf die Agenda zu setzen . Ich möchte in diesem Zusammenhang die SPD- Kollegin Schröter aus der Debatte vom 19 . Juni 1998 zitieren : Meine dringende Bitte und Aufforderung an den nächsten Bundestag ist es , die Gesetzesinitiative unmittelbar wieder aufzugreifen und das Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe schnellstmöglich zu verabschieden . Ich gehe davon aus , dass Sie auch heute zu diesem Wort stehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf noch einbringen werden . Die Grünen haben natürlich in dem vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission _ im Wege eines Sondervotums _ eine ganz andere Meinung vertreten . Das wundert mich angesichts der weltanschaulichen Gesinnung der Grünen nicht besonders . Ich denke , Sie werden heute noch darauf eingehen . Ich bitte Sie noch einmal , im Sinne der Opfergruppen und der Betroffenen sowie im Sinne der Mitglieder der Enquete-Kommission _ Sie kennen die entsprechenden Schreiben an den Präsidenten des Bundestags und an die Fraktionsvorsitzenden , in denen danach gefragt wird , was jetzt passiert _ diesen Bericht weiterzubearbeiten . Es wäre ein Schlag ins Gesicht , wenn wir dies nicht tun würden . Wir könnten uns weitere Einsetzungen von Enquete-Kommissionen sparen _ wir haben kürzlich neue eingesetzt _ , wenn wir aus den Ergebnissen früherer Enquete-Kommissionen keine Schlüsse ziehen . . Das sind wir dem Bürger bzw . dem Steuerzahler schuldig . Denn die Erstellung dieses Berichtes der EnqueteKommission hat 1 ,6 Millionen DM verschlungen . Aus diesen Berichten müssen wir Konsequenzen ziehen . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns dieses Thema weiterhin sachlich und auch parteiübergreifend behandeln . Herzlichen Dank . .