Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag vor, in dem wir einen wichtigen Punkt, der in den kommenden Beratungen sonst wahrscheinlich untergehen würde, hervorheben. Dieser Aspekt ist ein Beispiel dafür, wie Sie das Gesundheitssystem umgestalten wollen. Alle Maßnahmen, die Sie ergreifen, dienen dem Ziel, die Solidarität aufzuheben und die Individualisierung des Krankheitsrisikos herbeizuführen. So wollen Sie die Interessen einzelner Lobbygruppen bedienen. Darum geht es Ihnen. Die Kostenerstattung wird von nur wenigen Menschen, nämlich von nur etwa 0,2 Prozent der Patienten, angenommen; das ist richtig. Wir sollten aber auch einmal über die Frage nachdenken, warum nur so selten Patientenquittungen angefordert werden. Patientenquittungen würden Transparenz schaffen. Aber nur 8 Prozent der Menschen, die zum Arzt gehen, fordern eine Patientenquittung an. Nur 20 Prozent der Menschen wissen überhaupt, dass dies ihr gutes Recht ist. Wenn es Ihnen tatsächlich um mehr Transparenz ginge, müssten Sie an genau diesem Punkt ansetzen und eine Pflicht zur Ausstellung einer Patientenquittung einführen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es um die Hinzuverdienstmöglichkeiten der Ärzte. Meine Fraktion und ich sagen: Wir möchten nicht, dass in Zukunft vor immer mehr Arztpraxen Schilder angebracht sind, auf denen steht: Facharzt, gesetzlich Versicherte nur gegen Vorkasse. – Das ist mit uns nicht zu machen. Wenn Sie sagen, es gehe Ihnen um Konsumentensouveränität, dann muss ich erwidern: Gerade im Gesundheitsbereich kann es keinen Vertrag auf Augenhöhe geben. Denken Sie sich einfach einmal in das Wartezimmer eines Arztes hinein. Da sitzt der schon ältere Herr, der Angst hat, dass seine körperlichen Schwächen offenbart werden. Da sitzt eine Frau mittleren Alters mit Vorinformationen von ihren Freundinnen und aus Zeitschriften zu bestimmten Symptomen, die Angst hat, dass sich eine mit diesen Symptomen verbundene Krankheit bestätigt. Da sitzt die junge Mutter, die mit ihrem Kind auf eine Behandlung wartet und befürchtet, der Arzt könne ihr womöglich vorhalten, etwas falsch gemacht zu haben. Glauben Sie denn, dass diese Menschen in das Sprechzimmer hineingehen und ein Gespräch auf Augenhöhe führen können? Auf gar keinen Fall! Es geht uns darum, die Patientenrechte zu stärken – richtig –, es geht uns darum, das Sachleistungsprinzip zu stärken – richtig –, und es geht uns darum, dass die Patientinnen und Patienten und die Ärztinnen und Ärzte für das Eigentliche Zeit haben, was im Gesundheitswesen so wichtig und richtig ist, nämlich für das Gespräch miteinander und für die Therapie. – Sie sagen: „Mir kommen die Tränen.“ Ich muss Ihnen sagen: Uns kommen die Tränen, wenn wir sehen, wie Sie mit diesem hohen Gut in unserer Gesellschaft umgehen. Das ist nämlich ein hohes Gut, das die Leute behalten und bewahren wollen, und das gefährden Sie. Deswegen betrachten wir in diesem Antrag einen all der Bausteine, mit denen genau diese Daseinsvorsorge in unserem Land ausgehöhlt werden kann, und deswegen ist es uns so wichtig, dass wir uns heute hier mit diesem Antrag auseinandersetzen. Sie meinen allen Ernstes, dass es Ihnen auch um Einsparungen in unserem System geht und dass diese Einsparungen womöglich an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Sie müssen doch berücksichtigen, dass es Menschen geben wird, die sich für ein Vierteljahr zur Vorkasse verpflichtet haben und dann feststellen müssen, dass sie zum Beispiel für die Behandlung des Grünen Stars über 300 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, weil die gesetzliche Krankenversicherung nur 72 Euro dafür erstattet. Diese Menschen werden sich womöglich keinen weiteren Arztbesuch in diesem Vierteljahr mehr erlauben können. Darum wird es nämlich gehen. Sie werden dann nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie sagen: Ich habe schon 300 Euro bezahlen müssen; ich kann mir nichts Weiteres leisten. Ich glaube, Sie sollten auch einmal mit der PKV reden. Ich weiß nicht, ob Sie das in dem Fall – ich sage nur: in dem Fall – intensiv getan haben. Sie überlegt nämlich schon längst, wie sie vom Prinzip der Kostenerstattung abweichen kann, weil die Kosten für die PKV steil ansteigen. Das ist der Punkt. Ich rate Ihnen auch, einfach einmal mit verschiedenen Verbänden von Fachärzten zu diskutieren und nachzufragen, ob sie alle das so sehen oder ob es ihnen nicht eher darum geht, sichere Einnahmen zu erzielen. Oder geht es Ihnen nur darum, die Funktionäre der Ärzte zu bedienen? Wir als SPD sagen: Mit uns ist das nicht zu machen. Wir wollen eine Stärkung des Sachleistungsprinzips und Transparenz im System. Deshalb muss es darum gehen, für mehr Aufklärung zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass die Menschen Patientenquittungen verlangen. Wir wollen keine Aushöhlung unseres Systems, das sich bewährt hat, weil alle Menschen gleichermaßen Zugang haben und alle gesetzlich Versicherten – es geht dabei um 90 Prozent aller Versicherten – die Sicherheit haben, auch behandelt zu werden und –