Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einem Satz beginnen , den wir schon oft formuliert haben und den wir in den Koalitionsvertrag wieder aufgenommen haben : Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft . Neben ökonomischen Aspekten sind emotionale zu berücksichtigen , wenn es um Familie geht . In sehr vielen Familien konzentriert sich die Hoffnung auf Solidarität , Geborgenheit und Weiterentwicklung . Diese kann leider nicht immer erfüllt werden . Aber in vielen Familien ist das der Fall . Deshalb ist es unsere Aufgabe , die Rahmenbedingungen für Familien ständig zu verbessern . Die Politik darf sich nicht einfach ausdenken , wie Familie funktionieren soll , und danach handeln . Unsere Aufgabe muss vielmehr sein , ständig zu analysieren , unter welchen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich Familien gut entwickeln . Wenn sich die Gesellschaft weiterentwickelt , muss natürlich auch der äußere Rahmen für Familien verändert werden . Wir müssen die Wünsche der Menschen betreffend Familie und ihrer Entwicklung aufnehmen und die gesellschaftliche Situation der Familien analysieren . Das halte ich für ganz wichtig . Wir müssen darüber reden , unter welchen Rahmenbedingungen sich Familien gut entwickeln . Wir wissen , dass es sehr viel mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt , dass sich viele Menschen im Moment ihren Kinderwunsch nicht erfüllen , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer schwierig ist und dass es auch deshalb sehr häufig Defizite bei der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen in der Familie gibt . Zu einer Analyse gehört , daraus die Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen . Wir wissen des Weiteren - das ist ebenfalls eine Aufgabe der Familienpolitik - , dass es zunehmend Familien gibt , die von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind . Deshalb ist es ganz entscheidend , dass Familienpolitik ein ganzes Bündel an Maßnahmen umfasst . Wer auch immer glaubt , mit nur einer Maßnahme könnte erreicht werden , dass mehr Kinderwünsche erfüllt werden , oder mit nur einer Maßnahme könnte sich die Rollenverteilung in der Familie verändern , täuscht sich . Wir brauchen ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen und wir brauchen eine Verzahnung mit anderen Politikfeldern . Ich freue mich , dass es in diesem Koalitionsvertrag gelungen ist , Familienpolitik und Politik für Kinder und Jugend keineswegs nur in diesem Kapitel Familienpolitik zu verankern . Wir sehen vielmehr , dass es ganz viele Bereiche gibt , in denen diese eine entscheidende Rolle spielt . Ich will einige Beispiele dazu nennen . Wir haben familienpolitische Maßnahmen mit dem Bereich Bildungspolitik verzahnt , weil wir in beiden Fällen zu Recht Wert auf frühkindliche Förderung legen . Wir haben - auch das finde ich ganz entscheidend - Familien- und Gleichstellungspolitik mit der Arbeitsmarktpolitik verzahnt . Auch dazu zwei Beispiele . Wenn wir betonen und unterstreichen , dass es für uns wichtig ist , dass unter 25-Jährige auch das Recht auf eine Ausbildung , eine Qualifikation oder einen Arbeitsplatz haben , dann ist das ein entscheidender Beitrag dazu , familienpolitisch weiterzukommen . Dass wir unseren Wunsch verankern , dass alle Maßnahmen der Arbeitsmarktreform auch unter frauenpolitischen Gesichtspunkten evaluiert werden , ist für mich entscheidend für die Frage der Rollenverteilung und Chancengleichheit . Das gehört auch zur Familien- und Gleichstellungspolitik . Im Bereich der Steuerpolitik haben wir verankert , dass es nun weitere Verbesserungen - ich betone : weitere Verbesserungen - bei der steuerlichen Anerkennung von Betreuungskosten geben wird . Es war während unserer Regierungszeit , als die Anerkennung von erwerbsbedingten Betreuungskosten in das Steuerrecht aufgenommen wurde . Auch das ist ein entscheidender Punkt . Wir haben vor , schon im nächsten Jahr zu Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuung zu kommen . Ich will einen letzten Bogen zu einem anderen Politikbereich spannen . Es ist nicht der letzte insgesamt , aber ein letztes Blitzlicht , nämlich der Bereich Innenpolitik und Integration . Ich habe vorhin angesprochen , dass wir wissen , dass es Kinder gibt , die nicht mehr an dem , was sie für ihre Entwicklung brauchen , teilhaben . Es liegt in der Verantwortung der Integrations- und der Innenpolitik , aber auch - das sage ich ausdrücklich - der ehemals im Familienministerium verankerten Integrationsbeauftragten , zu überlegen , wie die Chancen von Kindern von Migrantinnen und Migranten deutlich verbessert werden können . Da müssen wir in den nächsten Jahren noch weitere Schritte gehen . Wir sichern von hier aus Frau Böhmer unsere Unterstützung zu , aber wir garantieren auch , dass wir immer darauf schauen , dass sie sich entsprechend weiterentwickelt . In diesem Koalitionsvertrag - darüber freuen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ganz besonders - stellen wir fest , dass es wirklich gelungen ist , gemeinsam den Schritt zur modernen Familienpolitik zu gehen . Ich will die Gelegenheit hier nutzen , der ehemaligen Bundesministerin Renate Schmidt - sie ist krank und kann nicht da sein - ein Dankeschön zu sagen , weil wir wissen , dass sehr viele von diesen neuen Gedanken und Entwicklungen im Bereich der Familienpolitik auch ihrer Arbeit zu verdanken sind . Gestatten Sie mir einen Gedanken zu der Frage , die gestern in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin angedeutet worden ist , nämlich der Frage der Freiheit . Mir ist schon wichtig , im Bereich der Familienpolitik mit zu definieren , wo für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Freiheit wichtig ist . Wir sehen da eine Verbindung , nämlich dass auf der einen Seite Frauen und Männer individuelle Lebenschancen erhalten , während sie auf der anderen Seite selbstständig und eigenständig ihre wirtschaftliche Grundlage autonom sichern können . Diese Verbindung gehört für uns zum Freiheitsbegriff . Deshalb gibt es das Maßnahmenbündel , das auch Sie , Frau Ministerin , beschrieben haben : Wir wollen den Betreuungsausbau verstetigen ; wir unterstützen den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz . Wenn es den Kommunen nicht gelingt , ihrer Verpflichtung zum Ausbau von Betreuungseinrichtungen nachzukommen , dann werden wir einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr einführen , um deutlich zu machen , dass Betreuungsausbau und Elterngeld , also der zweite Bereich des Maßnahmenbündels , ganz eng zusammenhängen . Es ist selbstverständlich notwendig , dass auch Eltern , die kürzere Zeit zu Hause bleiben , auf eine gut ausgebaute Infrastruktur an Betreuungsangeboten zurückgreifen können . Wir wollen - auch dies ist ganz wichtig - den Kinderzuschlag deutlich erhöhen . Wir wollen das Ganze so gestalten , dass es einfacher und transparenter wird . Das ist notwendig . Wir wollen , dass auch die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich steigt . Das heißt , wir haben die ganz wichtige Aufgabe zu lösen , die Teilhabechancen und die materielle Absicherung von Familien mit niedrigem Einkommen zu verbessern . Das ist ein entscheidender Bestandteil dieses Maßnahmenbündels . Vor uns liegt sehr viel Arbeit in diesem Bereich . Ich kann Ihnen sagen , Frau Ministerin : Wir freuen uns darauf , diese gemeinsam mit Ihnen zu schultern . Wir finden nämlich , dass es sich für die Frauen , für die Kinder und für die Familien lohnen wird , diese Arbeit zu tun . Vielen Dank .