Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle waren in den letzten Monaten oft genug entsetzt über die schrecklichen Fälle , in denen Eltern ihre Kinder vernachlässigt haben und ihre Verantwortung den Kindern gegenüber nicht übernommen haben . Folgen wir der Berichterstattung , könnte man fast meinen , die Anzahl solcher Fälle hätte zugenommen . Ich hoffe , dass es diesen Anstieg nicht gibt . Ich hoffe auch , dass eine Konsequenz der öffentlichen Berichterstattung ist , dass das Dunkelfeld aufgehellt wird , dass wir alle sensibler werden , dass wir diese Sensibilität in politische Instrumente und Handlungsweisen umsetzen und dass wir auch für uns Konsequenzen ziehen . Wir können in diesem Terrain in Deutschland leider nur auf wenige belastbare statistische Zahlen zurückgreifen . Aber unabhängig von den Statistiken , die uns zur Verfügung stehen , müssen wir feststellen : Alle Fälle haben eine eigene Vorgeschichte und diese Vorgeschichten sind sehr unterschiedlich . Wir wissen vor allem eines : Patentrezepte gegen Kindesvernachlässigung gibt es nicht ; einfache Antworten gibt es nicht . An diesem Punkt will ich eines unterstreichen : Öffentlich zu suggerieren , allein mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen könne man dem Problem beikommen , ist falsch . Das allein wird nicht reichen . Jeder einzelne Fall ist ernst . Wir müssen uns immer wieder fragen , was die Hintergründe sind . Das eine , passende Instrument gibt es nicht . Wir müssen fragen : Woran hat es gelegen ? Wie ist es in der Familie dazu gekommen ? Welche Hilfsangebote gab es ? Warum haben die Strukturen nicht ausgereicht ? Wir haben viele dieser Fälle ausgewertet und Konsequenzen daraus abgeleitet . In unserem Antrag schlagen wir ein politisches Instrumentarium vor , wie man dem Ganzen begegnen kann . Einige Punkte möchte ich ausdrücklich erwähnen : Erstens . Wir müssen Vernachlässigung besser aufdecken . Wir brauchen die Kinderärzte , die Gynäkologen und die Hebammen . Sie müssen sensibler für Anzeichen der Vernachlässigung sein . Sie müssen sich besser mit den Jugendhilfeeinrichtungen vernetzen . Vor allem müssen wir den Anspruch auf Hebammen und Familienhebammen erweitern und in unseren Gesetzen verankern . Der Anspruch auf Hilfe in den ersten acht Wochen nach der Geburt , der jetzt im Gesetz steht , reicht nicht aus . Die Leistungen müssen über diesen Zeitraum hinaus angeboten werden . Wir müssen in die Familien hineinschauen und den Eltern Unterstützung anbieten . Zweitens . Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei den Vorsorgeuntersuchungen . Drohungen wie Kindergeldkürzungen würden bei diesen Familien übrigens völlig in die Leere laufen , abgesehen davon , dass sie verfassungsrechtlich bedenklich sind . Drittens . Wir brauchen mehr und bessere Hilfsangebote . In vielen Kommunen sind die Mittel in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Jugendhilfe gekürzt worden . Den Preis dafür zahlen die Kinder in unserer Gesellschaft . Wir müssen nicht nur Geld in die Hand nehmen , sondern auch dafür sorgen - das ist unsere Verantwortung - , dass die Strukturen der Jugendhilfe nicht eingedampft werden . Viertens . Wir müssen die Kontakthäufigkeit zu den Familien erhöhen . Gerade zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr schaut man viel zu selten in die Familien hinein , achtet viel zu wenig darauf , was los ist . Wir schlagen vor , dass die Gesundheitsämter alle Eltern , unabhängig davon , ob sie privat oder gesetzlich versichert sind , anschreiben und zu einer Gesundheitsuntersuchung bitten . Wer diese Untersuchung von seinem Kinderarzt vornehmen lässt , sei vom Besuch beim Gesundheitsamt befreit . Bei denjenigen , die nicht zur Untersuchung kommen , müssen wir genau hinschauen , warum sie das nicht tun , warum sie keine Kinderärzte haben , warum niemand da ist , der sich mit dieser Familie befasst . So werden wir die Familien herausfiltern , bei denen Maßnahmen der Jugendhilfe notwendig sind . Für mich sind Angebote und nicht mehr Sanktionen die Antwort auf das Problem . Fünftens . Wir müssen auch die Vorsorgeuntersuchungen an sich verbessern . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , auf den Gemeinsamen Bundesausschuss einzuwirken ; denn die jetzigen U-Untersuchungen sind nicht geeignet , um Vernachlässigungsfälle herauszufiltern . Wir brauchen nicht nur eine Vernetzung , sondern auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Kinderärzten bei den Richtlinien , damit die Instrumente überhaupt wirken können . Die Konsequenz daraus lautet : Wir brauchen nicht schnell neue Instrumente - die haben wir bereits - ; wir müssen vielmehr alles , was wir haben , besser miteinander vernetzen . Wir dürfen vor einer stärkeren Verbindlichkeit beim Hinschauen nicht zurückschrecken . Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas ganz Persönliches sagen . Ich erlebe in diesen Tagen , wie schwierig es ist , zu seiner Meinung zu stehen , wenn man eingeschüchtert wird . Frau Präsidentin , erlauben Sie mir , dass ich mich an dieser Stelle ganz persönlich bei meinen Eltern und Großeltern bedanke , weil sie mir die Kraft gegeben haben , auch in schwierigen Situationen zu meiner Meinung zu stehen . Weil ich will , dass nicht nur ich das kann , sondern dass alle unsere Kinder das können , dass sie alle ein Rückgrat haben , aufrecht stehen und Zivilcourage zeigen können , mache ich Kinder- und Familienpolitik . Hier geht es um die Zukunft unseres Landes . Danke .