Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Österreich ist mit der Bundesrepublik Deutschland gut befreundet , und wir alle sind mit vielen Kolleginnen und Kollegen in Österreich befreundet . . Als Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe . nehme ich an , berechtigt zu sein , einige kritische Worte an unsere österreichischen Kollegen und Freunde zu richten ; denn eine Freundschaft ist dazu da , einem Freund , wenn er einen Fehler macht , auch zu sagen , was daran kritisch betrachtet wird . Herr Schmidt und alle anderen , die hier heute diese Blockade befürwortet haben , tun den Österreichern keinen Gefallen , wenn sie den Eindruck erwecken , daß das , was bei dieser Blockade geschehen ist , Rechtens wäre . . Es wird für Österreich sehr teuer . Ich bin davon überzeugt , daß die Schadensersatzansprüche an Österreich gerichtlich eingeklagt werden . Hier gebe ich auch meine volle Unterstützung den Spediteuren und Unternehmen , die gar nichts dafür können und hier in Haftung genommen werden , obwohl sie doch nur Produkte transportieren , die wiederum Arbeitsplätze sowohl in Norditalien als auch in Deutschland sichern . . Allein den Speditionsunternehmen in Bayern sind Schäden in Höhe von 15 Millionen DM entstanden , unabhängig davon , daß sehr viele Güter und Produkte nicht rechtzeitig ans Ziel gekommen sind . . . Deshalb ist es falsch , Herr Schmidt , den Österreichern eine solche Blockade zu erlauben . Die Regreßansprüche werden gestellt . . Ein Zweites : Die Verkehrsbelastung wurde hier dramatisiert . Es ist nicht in Ordnung , wenn verkehrspolitische Experten , wie Sie von der Opposition sie sein wollen , etwas dramatisieren , was vielleicht subjektiv als stark empfunden wird , aber objektiv in keinster Weise so dramatisch ist . Wenn in Österreich über den Brenner täglich zwischen 3000 und 4000 Lkws und Omnibusse fahren , dann mag das , subjektiv empfunden , viel sein . Im Vergleich zu der Belastung , die täglich auf fast jeder Autobahn in Deutschland zu finden ist , ist es nur ein Zehntel . Auf der A 3 fahren täglich 40 000 Lkws und Busse mitten durch Köln . Da kommt niemand von Ihnen auf die Idee zu blockieren . Was sagen Sie denn den dort lebenden Menschen , Herr Schmidt ? . Ich finde , Sie sind hier sehr doppelzüngig und teilweise auch zynisch , weil Sie in Österreich etwas unterstützen , was Sie sich hier nicht trauen würden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es kommt ein Drittes hinzu : Wir alle kennen den Landeshauptmann von Tirol , Wendelin Weingartner . Natürlich ist es durchaus angebracht , auch mit ihm kritisch ins Gericht zu gehen . Ich lasse einmal offen , ob es eine rechtswidrige Handlung war . Auf jeden Fall wurde der EWG-Vertrag verletzt . Wenn es stimmt , was in der Berliner Zeitung stand , daß nämlich Wendelin Weingartner diese Blockade mit organisiert , weil er mit der österreichischen Verkehrspolitik nicht einverstanden ist , dann ist es zuviel des Guten , wenn er dafür deutsche Spediteure und deutsche Urlauber in Haftung nimmt . Das muß man ihm sagen ; das darf man nicht durchgehen lassen . Noch eine Zahl : Die Güter , die über den Brenner transportiert werden , machen bei den Italienern 6 Prozent ihres gesamten Bruttosozialprodukts aus . In Baden-Württemberg und Bayern ist der Anteil eher noch größer . Auf beiden Seiten der Alpen hängen etwa 1 Million bis 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze davon ab . Man kann nicht so mit links sagen : Das alles ist sehr schwierig . . Ein Allerletztes : Kein Mensch hier hat etwas dagegen , daß mehr Verkehr auf die Schiene kommt . . Aber das sollen doch zunächst einmal die Österreicher selber klären . Das ist doch nicht Aufgabe der anderen ! . Innerhalb der EU gilt die Vereinbarung , daß jedes Land für seine Verkehrspolitik selber verantwortlich ist . Deshalb müssen die Österreicher sich selber an die Nase fassen und gemeinsam mit den Italienern zu einer Lösung kommen . Ich kann dazu nur eines sagen . Wenn der Basistunnel zu teuer ist , dann sollen sie nach anderen Lösungen suchen . . Es gibt eine Machbarkeitsstudie , die besagt , daß der Transrapid über die Alpen geführt werden kann . Das werden Sie natürlich nicht gerne hören . Ich bin froh , daß unsere Bundesregierung sich jetzt gerade in Brüssel um weitere Forschungsgelder bemüht , um auszuloten , inwieweit der Transrapid hier tatsächlich eine Entlastung bringen kann . . Lieber Herr Schmidt , Sie haben mich vorhin bei Ihren Ausführungen an den Ötzi erinnert , der vor 5000 Jahren über die Alpen , über den Brenner gehen wollte . Er ist dabei erfroren . . So altbacken und eingefroren ist Ihre Politik . Im Grunde genommen ist es eine Ötzi-Politik , die die Grünen betreiben . Das kann nicht die Zukunft unserer Verkehrspolitik sein . Ich empfehle den Österreichern in aller Freundschaft , zu vernünftigen politischen Diskussionen und zu einer politischen Lösung zurückzukehren . . Eines nämlich ist sicher : Mit dieser Art von Politik ist weder den Österreichern - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ihre Redezeit ist zu Ende .