Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ob die Osterweiterung gelingen kann , hängt zuallererst von den Ergebnissen der Konferenz in Nizza ab . Ich mache keinen Hehl daraus : Wir schauen mit großer Sorge nach Nizza . Ich habe die Angst , dass es dort zu einem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner kommen wird , was der Osterweiterung erheblich schaden würde und was das Zustandekommen bzw . den Erfolg dieser Erweiterung gefährden würde . . Ich glaube , wir alle in diesem Hause sind uns einig , dass die Osterweiterung die Chance ist . Elf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung geht es jetzt um die Wiedervereinigung Europas . Es ist wohl breiter Konsens , dass an diesem Ziel überhaupt kein Zweifel bestehen kann . . Mit großer Sorge erfüllt uns aber auch , dass die Zustimmung in der Bevölkerung ganz offensichtlich abnimmt . Zahlen sagen uns , dass im Augenblick noch ein Drittel der deutschen Bevölkerung die Osterweiterung bejaht . Deshalb gilt es , auch in der politischen Auseinandersetzung die Akzente etwas anders zu setzen . Wir gehen auch hier viel zu sehr auf die Risiken ein und betonen viel zu wenig die im politischen , aber auch im wirtschaftlichen Bereich bestehenden Chancen . . Ich denke , das müssen wir alle und auch die EU-Kommission ändern . Ich warte darauf , dass Kommissar Verheugen jetzt wirklich seine Informationskampagne startet , die er vor über einem Jahr im Europaausschuss angekündigt hat . Ich warte auch auf verstärkte Initiativen der Bundesregierung hinsichtlich weiterer Informationen . . Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen , den wir beim Euro gemacht haben , nämlich dass wir die Bevölkerung nicht ausreichend in diesen Prozess miteinbinden . . _ Wir alle haben diesen Fehler gemacht und ein Stück weit die Situation unterschätzt . Wir alle müssen jetzt miteinander daran arbeiten , diesen Fehler nicht zu wiederholen . Wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen . . Es ist also dringend erforderlich , eine breite Debatte und Informationskampagne zu führen und die Menschen von den Vorteilen dieser Erweiterung zu überzeugen . Gerade die Grenzregionen profitieren ganz besonders von dieser europäischen Erweiterung . Allerdings _ auch das müssen wir deutlich sagen _ , werden auf die Menschen dort in der Übergangszeit erhebliche Probleme zukommen , gerade in den Grenzregionen . Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die mittelständische Wirtschaft und an die Handwerksbetriebe . Diese werden einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sein . Deshalb müssen wir den betroffenen Unternehmen in diesem Wettbewerb , den wir grundsätzlich für gut halten , auch helfen . Dies hat die FDP immer gefordert . . Es gibt übrigens Erfahrungen aus der Zeit des Beitritts von Spanien und Portugal . Damals gab es das Integrierte Mittelmeerprogramm , von dem auch Frankreich , Italien und Griechenland profitiert haben . Genau so etwas müssen wir jetzt wiederholen . . Ich denke daran , dass die PHARE- und Interreg-Programme von beiden Seiten der Grenze aufeinander abgestimmt werden , sodass wir auch in diesem Bereich entsprechende Erfolge erzielen können . Wir brauchen insofern eine sehr enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Landesregierungen ; anders wird das nicht zu schultern sein . . Lassen Sie mich aus liberaler Sicht noch eines hinzufügen . Es ist wichtig , dass sich die Betroffenen in diesen Gebieten selbst vorbereiten . Daher ist die Initiative der Wirtschaftskammern entlang der Grenze vorbildlich . Die neu gegründete Kammerunion Elbe/Oder , in der sich 30 Industrie- und Handelskammern aus Deutschland , Polen und der Tschechischen Republik zusammengeschlossen haben , um den Erweiterungsprozess gemeinsam vorzubereiten und zu begleiten , wurde schon genannt . Meine Damen und Herren , wir alle müssen gemeinsam handeln , weil wir auch gemeinsam von dieser Erweiterung profitieren werden . Der Leitsatz für diese ganze Diskussion muss sein : Nicht Abschottung oder Lamentieren ist die Parole , sondern konkretes Handeln im Sinne einer Vorwärtsstrategie . Ich danke Ihnen . . Christian Sterzing 13761 Vizepräsidentin Petra Bläss : Der nächste Redner ist der Kollege Uwe Hiksch für die PDS-Fraktion .