Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Bundesrepublik Deutschland während der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts , wie man ja jetzt sagen muss , mühsam und zum Teil quälend an die neue sicherheitspolitische Wirklichkeit herangetastet . Das Ergebnis ist bekannt . Der alte Anspruch und die neue Wirklichkeit waren in Einklang zu bringen . Ich behaupte , dass wir diese Herausforderung fürs Erste bestanden haben . Auf dem Balkan hat die Bundesrepublik den Prototyp ihrer neuen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und ihn in Afghanistan fortentwickelt . Unsere Gesellschaft hat , was nicht selbstverständlich war , anerkannt , dass der Einsatz militärischer Mittel ein kleiner , aber wichtiger Baustein im Kampf in einer unsicheren Welt ist . Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze jenseits der Landesgrenzen mit einer Wehrpflichtarmee bestanden . Dabei hat sie sich im internationalen Rahmen einen hervorragenden Ruf und ein gutes Ansehen bei den Menschen , für deren Sicherheit sie Verantwortung trägt , erworben . Nicht ohne Grund haben unsere Soldaten auch zu Hause eine gute Reputation , wie eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr gerade in diesen Tagen gezeigt hat : Bei zwei von drei Befragten überwiegen die positiven Eindrücke . Zur Wehrpflicht äußert sich jeder zehnte befragte Bundesbürger sehr positiv , jeder dritte eher positiv und nur wenige , 8 Prozent , äußern sich negativ . Überdurchschnittlich positiv , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wird die Wehrpflicht im Übrigen von den Anhängern Ihrer Partei bewertet . - Nein , ich beziehe mich auf die Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr . Dabei , Frau Kollegin , sind im Zeitverlauf zwischen 1996 und 2003 nur geringfügige Schwankungen zu erkennen . Deshalb haben wir in der Debatte über die Zukunft der Wehrform jeden , wirklich jeden Grund , im Interesse eines weiteren Konsenses ebenso bedacht und sorgfältig vorzugehen , wie wir das in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in der Sicherheitspolitik insgesamt getan haben . Ein Blick auf einige Punkte , die hier zum Teil auch schon angesprochen wurden , belegt dies . Die Gegner der Wehrpflicht betonen das Argument , die neue sicherheitspolitische Welt brauche eine Profiarmee . - Frau Kollegin Lenke , das ist ganz sicher richtig , bedeutet im Umkehrschluss aber nicht , dass eine Wehrpflichtarmee unprofessionell arbeitet . Ganz im Gegenteil , die gegenwärtige Mischung aus freiwilligen und wehrpflichtigen Soldaten hat den Realitätstest bereits bestanden . Deutsche Soldaten haben im Einsatz bewiesen , dass sie jede Kompetenz haben , die man ihnen abfordert . - Herr Kollege Nolting , zu Beginn dieser Woche hatte ich das Vergnügen , an der Bundeswehruni in Hamburg mit jungen Soldaten über das Pro und Contra der Wehrpflicht zu diskutieren . Die jungen Männer haben dort vorgetragen , dass sie auf den Übungen und bei den Einsätzen die Erfahrung gemacht haben , dass sie gegenüber ihren Partnern aus den anderen Ländern wirklich eine Schnitte machen , wie ein junger Soldat mir gegenüber formulierte . Dieses Argument gilt im Übrigen auch für die Wehrpflichtigen , die an diesen Übungen teilnehmen . Es gehört zu unserer Verantwortung als Abgeordnete , im Interesse der Sicherheit unseres Landes einen Blick auf die Möglichkeiten der Rekrutierung zu werfen ; die Kollegin Lietz hat das ja auch schon sehr dezidiert getan . Die sicherheitspolitische Welt des 21 . Jahrhunderts verlangt hoch motiviertes , qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal . Wir brauchen die Besten und die Klügsten . Mit dem gegenwärtigen System der Wehrpflichtarmee erreichen wir nach wie vor die Breite der Gesellschaft . - Doch , das tun wir ! Der Anteil derjenigen , die sich aus dem Grundwehrdienst heraus als Zeitsoldaten verpflichten , ist groß . Wir wissen aus den Erfahrungen derjenigen unserer Partner , die die Wehrpflicht abgeschafft haben , dass die Rekrutierung ein großes Problem darstellt , wenn die Streitkräfte nur ein Arbeitgeber unter vielen sind . Dieses Problem wird sich aus meiner Sicht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels noch verstärken . Außerdem ist die Feststellung , eine Freiwilligenarmee wäre preiswerter , eine oft verbreitete Mär ; der Herr Staatssekretär hat dies dankenswerterweise ganz deutlich unterstrichen .