Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vereinfachung , Modernisierung und damit auch Entbürokratisierung sind die Ziele des Steueränderungsgesetzes . Wir beschließen heute eine ganze Reihe konkreter und sinnvoller Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen , aber auch für die Steuerverwaltung . Ich finde es bedauerlich , dass die Union dabei nicht mitzieht . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Rzepka , weil Sie ausgeführt haben , dass das Verfahren problematisch gewesen sei und dass unsere letzten Änderungsanträge relativ kurzfristig im Finanzausschuss vorlagen , möchte ich Sie daran erinnern , dass wir den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche gemeinsam beraten haben . Vergangene Woche sind von der Union noch einige Vorschläge vorgelegt worden . Der Bundesrat hat ebenfalls einige Änderungsvorschläge formuliert . Wir haben die Vorschläge - darunter auch einen großen Teil Ihrer Vorschläge - zeitnah aufgegriffen und die Beratung am Mittwoch ordnungsgemäß abgeschlossen . Zum einen war das völlig korrekt und zum anderen kann man , wenn man gemeinsame Ergebnisse erzielen will , nicht erwarten , dass die eigenen Vorschläge zu 100 Prozent übernommen werden , während 50 Prozent der Vorschläge der anderen Seite herausfliegen . Wenn man sich verständigen will , dann ist das auch möglich , aber dann man kann seine Vorschläge nicht zu 100 Prozent umsetzen , sondern muss auch einmal mit 90 Prozent zufrieden sein . Wenn man weiß , wie solche Verfahren funktionieren , ist es ganz einfach . Wie wir wissen , beschäftigt sich demnächst der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf . Ich hoffe sehr darauf , dass die unionsregierten Länder im Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen , weil auch sie wissen , dass dies zu Vereinfachung , Modernisierung und Entbürokratisierung führt . Auch die Länder verfolgen diese Ziele . Deswegen hoffe ich darauf , dass sich der Sachverstand im Bundesrat in der Entscheidung niederschlägt und dass der Gesetzentwurf nicht in das Vermittlungsverfahren gezogen wird , sodass alle Beteiligten noch mehr Zeit verlieren . Viele Abläufe im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer , die heute noch auf dem Papier stattfinden , können in Zukunft von den Arbeitgebern und den Finanzverwaltungen elektronisch abgewickelt werden . Die Lohnsteuerkarte wird faktisch abgeschafft . Das ist ein riesiger Fortschritt für die Steuerpflichtigen , aber auch für den Fiskus . Ich halte auch die Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals für eine ganz hervorragende Vereinfachung ; denn bis heute können Steuerdaten - das kommt einem ziemlich vorsintflutlich vor - nicht eindeutig einem bestimmten Steuerpflichtigen zugeordnet werden und nicht problemlos über Landesgrenzen hin und her transferiert werden . Das wird jetzt anders . So ist die Vergabe weiterer Steuernummern zum Beispiel für verschiedene Steuerarten oder in den Fällen , in denen ein Wechsel des Wohn- oder Betriebssitzes vorgenommen wird , in Zukunft nicht mehr notwendig . Das ist ein Riesenschritt in Richtung Vereinfachung . Durch entsprechende Regelungen ersparen wir in Zukunft Pflegeeltern und Eltern behinderter Kinder den Einzelnachweis über Aufwendungen für die Betreuung , die Erziehung oder die Ausbildung ihres Pflegekindes bzw . über die Verwendung des für das behinderte Kind empfangenen Pflegegeldes . Ein solcher Nachweis von oft vielfältigen Einzelkosten stößt nicht nur auf praktische Schwierigkeiten . Er würde auch sonst keinen Sinn machen ; denn er würde einen riesigen Verwaltungsaufwand sowohl aufseiten der Eltern als auch aufseiten der Finanzverwaltung auslösen . Unsere diesbezüglichen Regelungen halte ich deswegen für sehr gut . Herr Rzepka , Sie haben völlig Recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug in der Bundesrepublik Deutschland auch in diesem Jahr fast 18 Milliarden Euro beträgt . Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt , die auf dem Bericht des Bundesrechnungshofes aufbauen . Ein Vorschlag findet sich unter anderem in dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder . Andere Vorschläge sind zum Beispiel in das Haushaltsbegleitgesetz eingeflossen . Deswegen bitte ich Sie : Gehen Sie mit uns entschlossen und vor allen Dingen wirksam gegen Umsatzsteuerbetrug vor ! Sagen Sie nicht einfach , wir müssten noch einmal darüber reden , weil das von uns verabschiedete Gesetz nicht greifen würde . Es greift teilweise auch deswegen nicht , weil Sie damals , als wir über den entsprechenden Gesetzentwurf beraten haben , im Bundesrat bestimmte Dinge nicht akzeptiert haben . Das Gesetz , wie es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und in Kraft getreten ist , ist dadurch regelrecht durchlöchert worden und konnte im Endeffekt nicht mehr greifen . Das ist die Wahrheit . Ich hoffe , dass der fiskalische Schaden , der durch betrügerische Geschäfte entsteht , durch die Vorschläge , die wir zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vorgelegt haben , ein Stück weit eingedämmt wird . Unser Ziel sind Betrugsbekämpfung und Vereinfachung . Dazu stehen wir . Ich hoffe sehr , dass sich die unionsregierten Länder im Bundesrat unserem Ansinnen anschließen werden . Danke schön .