Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man diese Debatte , von der ich gehört habe , daß die Grünen sie außerhalb dieses Saales als lustige Debatte bezeichnet haben , verfolgt , stellt man fest : Der Eindruck , den sie vermitteln wollten , trügt nicht . . Ich habe den Eindruck , daß die Kollegen der SPD den Artikel in der Hannoversche Allgemeinen Zeitung , den Herr Volmer als absolut korrekt . bezeichnet hat , gar nicht gelesen haben . Ich zitiere aus dem Artikel von Herrn Urschel : In zwei bis drei Jahren könnten in Tageszeitungen Anzeigen etwa folgenden Inhalts erscheinen : Krisenreaktionskräfte gesucht . . Die Bundesrepublik Deutschland stellt wehrfähige junge Männer ein , die gemeinsam mit Gleichgesinnten im Auftrag der Vereinten Nationen an verschiedenen Orten der Welt Krisenherde beseitigen helfen . Bewerber melden sich beim Auswärtigen Amt , Berlin , oder beim Verteidigungsministerium , Bonn . . _ Das finden Sie hervorragend . . Die Frage lautet nicht mehr _ so schreibt der Journalist weiter , daß die Bundeswehr heute nach Meinung von Herrn Volmer dieses Bild habe _ : Wo steht der Feind , wie bekämpfe ich ihn ? . Die Frage müsse nun lauten : Wo ist das Problem , wie löse ich es ? Meine Damen und Herren , wer ein solches Bild von der Bundeswehr hat und wer den Einsatz der Bundeswehr beispielsweise in Bosnien-Herzegowina so sieht , der gehört nicht auf den Sitz eines Staatsministers im Auswärtigen Amt . . Wer dieses krause Zeug wie Sie , Frau Kollegin Wohlleben , hier mit Seid getrost ! und Frohe Weihnachten ! quittiert , der verfehlt seine Aufgabe in dieser rotgrünen Koalition , wo Sie doch bisher behauptet haben , daß Sie die Bundeswehr in Ordnung halten wollen . . Das ist völlig verfehlt . Das Spiel , das Sie von den Sozialdemokraten hier betreiben wollen : Die Grünen können krauses Zeug erzählen , auch auf dem Sitz eines Staatsministers im Auswärtigen Amt , und wir Sozialdemokraten vertreten die reine Lehre , geht nicht auf . Denn Sie stehen in dieser Koalition dafür Schmiere , daß dieses krause Zeug überhaupt geäußert werden kann . . Es ist schon sehr bemerkenswert , was hier auf der Regierungsbank vorgeht . Ich habe beobachtet , daß am Anfang dieser Debatte der deutsche Außenminister , Herr Fischer , hier im Raume war . . _ Auch ich frage mich jetzt , wo er ist . Er ist rechtzeitig gegangen , weil er entweder es nicht ertragen kann _ das würde mich allerdings wundern _ , welch krauses Zeug durch diesen Staatsminister erzählt wird , . oder möglicherweise in die Versuchung käme , dazu Stellung zu beziehen . . Ich will eines sagen : Wenn Sie , Herr Verteidigungsminister Scharping , . heute in dieser Debatte nicht Stellung beziehen und wenn Sie nichts dazu sagen , daß die SPD-Fraktion mit derartigen lapidaren Erklärungen aus dem Saal geht , dann werfe ich Ihnen in Zukunft vor , daß Sie derartige Dinge offenbar mitzutragen bereit sind . Das dürfen Sie so nicht stehenlassen . . Meine Damen und Herren , worum geht es denn ? Es geht darum , daß Herr Staatsminister Volmer offenbar nicht verstanden hat , daß er nicht mehr im Auftrag seiner grünen Fraktion oder grünen Partei irgendwelchen Fundi-Kram erzählen kann . . Er ist jetzt im Amt eines Staatsministers der Bundesrepublik Deutschland . Und das ist etwas fundamental anderes , Herr Volmer . . Es geht nicht auf , im Namen der Bundesrepublik Deutschland Dinge zu erklären , die man so nicht stehenlassen kann . . Wenn Herr Pressesprecher Erdmann vom Auswärtigen Amt gesagt hat , es habe nicht der Staatsminister Volmer gesprochen , sondern der Abgeordnete Volmer , dann bedeutet das doch offenbar , daß ein Bediensteter des Auswärtigen Amtes in der Lage ist , die Äußerungen eines Staatsministers zu bewerten . Allerdings möchte ich Ihnen auch deutlich sagen : Es ist einem Abgeordneten nicht erlaubt , etwas Dümmeres zu erzählen , als es einem Staatsminister erlaubt ist . . Gehen Sie davon aus , daß wir das , was hier geschieht , sehr genau beobachten werden . . Die Bundeswehr macht einen hervorragenden Dienst im Dienste des Friedens in den Ländern , in denen sie bisher eingesetzt worden ist . . Sie hat ein hohes Bewußtsein und Einfühlungsvermögen in das , was dort im Land geschieht und was für die Menschen dort wichtig ist . Wer ein so krauses Zeug erzählt , der vergeht sich an den hohen Verdiensten der Bundeswehr und an den hohen Verdiensten von Soldaten dieser Demokratie . .