Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, als letzter Redner ist es immer so eine Sache. Wenn man dazu auch noch Hauptberichterstatter ist, dann darf man auch einmal Danke sagen für eine, wie ich meine, sehr interessante und sehr sachlich geführte Debatte. Ja, meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist in bester Verfassung. Manche würden sogar sagen, sie sei in allerbester Verfassung. Anscheinend wurde im Bereich der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht. Nun ist aber wichtig, dass wir mit diesem Haushalt den Grundstein für eine weitere gute Entwicklung legen; denn wir alle wissen, diese fällt nicht einfach vom Himmel. Dieser Entwurf mit einem Aufwuchs von fast 5 Prozent und einem Ansatz – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – von 3,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ist gut, aber, Herr Minister Altmaier, ich sage Ihnen als selbstbewusster Parlamentarier ganz ehrlich: Wir haben natürlich auch den Anspruch, dass wir diesen Haushalt an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen besser machen. Meine Damen und Herren, bemerkenswert und richtig ist, dass wir mit 1,7 Milliarden Euro die Luft- und Raumfahrt unterstützen. Ob es die neue Ariane-6-Trägerrakete ist, die wir gerade entwickeln – dabei müssen wir sicherstellen, dass wir auch den Mittelstand partizipieren lassen –, oder ob es die Gerst-Mission ist, bei der unter dem Kommando unseres deutschen Astronauten Alexander Gerst demnächst im Auftrag der ESA auf der ISS geforscht wird: Es ist und bleibt von strategischem und wirtschaftlichem Interesse, dass Europa seinen eigenständigen Zugang zum All beibehält. Wenn wir aber schon – hier schaue ich die Kollegin Hajduk an; ich glaube, da gehen wir im Tandem – ganz viel Geld für den Bau der Ariane 6 ausgeben, dann sollten wir unsere eigenen Satelliten, die wir vom Bund in Auftrag geben, auch mit unserer Ariane ins All befördern und nicht, wie geplant, auf subventionierte amerikanische Produkte zurückgreifen. Nur mit einer Steigerung der Anzahl der Arianestarts können wir die Fixkosten senken. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Haushalt des Wirtschaftsministeriums – wie übrigens in allen anderen Haushalten – ist der Bereich der Digitalisierung. Hierfür stellen wir in vielen Titeln über 113 Millionen Euro bereit. Wir wollen damit gerade kleineren und mittelständischen Unternehmen helfen, im Bereich der Digitalisierung fit für die Zukunft zu werden. Allerdings, Herr Minister Altmaier – das darf ich Ihnen sagen –, fehlt mir bei den zahlreichen Titeln, die wir hier haben, ein roter Faden. Wir müssen Schwerpunkte setzen, und wir müssen entscheiden, welches Ministerium hier in welchem Bereich den Hut aufhaben soll. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Ich glaube, hier ist noch ein wenig Luft nach oben. Luft nach oben scheint es mir auch bei der Gründerkultur zu geben. Unser Programm EXIST, das bereits mehrfach angesprochen wurde und die Förderung von Start-ups unterstützt, ist so gut, dass circa 75 Prozent der neu gegründeten Unternehmen heute noch erfolgreich am Markt sind und eine erhebliche Zahl von Arbeitskräften eingestellt haben. In Deutschland muss es wieder mehr Gründergeist geben, und wir alle wissen, das kostet Geld. Hier sollten wir gegebenenfalls auch mit Blick auf die Folgejahre schauen, ob wir nicht mehr Mittel bereitstellen können. Meine Damen und Herren, kommen wir zu einem Titel, der mir besonders wichtig ist: der Bereich Außenhandel. Hier komme ich ganz speziell auf Afrika zu sprechen. Mit der Initiative „Pro! Afrika“ wollen wir die Zusammenarbeit mit und in Afrika vertiefen. Ich sage hier ganz deutlich, dass erfolgreiche Entwicklungspolitik immer auch gute Wirtschaftspolitik ist. Wir dürfen Afrika nicht nur als Dauerpatienten sehen, sondern müssen der deutschen Wirtschaft zeigen: In Afrika können wir Geld verdienen. – Nur dann wird der Außenhandel mit Afrika über die fast schon beschämenden 2 Prozent des Außenhandelsvolumens hinauswachsen. Ich darf auch sagen: Unsere Auslandshandelskammern, die wir weiter ausbauen, werden unsere mittelständischen Betriebe auch hierbei ganz aktiv unterstützen. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle anregen: Wenn wir in diesen Haushalt und in den folgenden Haushalten mehr Geld für Afrika einstellen, so müssen diese Mittel, die ja die sogenannte ODA-Fähigkeit mitbringen sollen, nicht zwangsläufig nur im Entwicklungshilfe- oder im Außenministerium angesiedelt sein; sie können auch – ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies erfolgreich wäre – im Wirtschaftsministerium eingesetzt werden. Mit seinen pragmatischen Lösungen, seinen guten und gewachsenen Verbindungen zu Unternehmen und seiner Ausrichtung auf Leistung und Gegenleistung kann das Wirtschaftsministerium dazu beitragen – da bin ich sicher –, dass mehr Menschen auf dem afrikanischen Kontinent langfristig in Beschäftigung gebracht werden. Ich bin überzeugt, das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, ich wäre jetzt ganz gerne noch auf Energie, künstliche Intelligenz, Mittelstandsförderung und Tourismus eingegangen. Doch dafür – die Lampe leuchtet hier schon – reichen fünf Minuten Redezeit leider nicht aus. Ich bin aber ganz sicher, wir werden darüber in den kommenden Wochen noch zahlreiche Beratungen haben. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich aktiv daran zu beteiligen. Ich bin ganz gespannt, wie dieser Haushalt in der zweiten und dritten Lesung aussehen wird. Ich bin sicher, es wird ein guter Haushalt werden. Herzlichen Dank für eine gute Debatte.