Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , ich bedauere außerordentlich , daß Sie es so empfunden haben , als hätte ich gesagt , daß Sie ein Rad ab haben . Das habe ich mitnichten gewollt . . Ich sage ganz deutlich , daß die Vorstellungen beispielsweise der Wirtschaftsjunioren näher an unseren Vorstellungen liegen als die Vorstellungen der GRÜNEN . Auch wir wollen ökonomische Lenkungsinstrumente . Aber wir wollen nicht alles auf das Ordnungsrecht draufsatteln und die Abgabenbelastung nicht erhöhen . Wir wollen das Ordnungsrecht zurückdrängen . Wir wollen vor allen Dingen Entlastung an anderer Stelle . Sie können nicht allen Ernstes die Steuerquote noch mehr hochtreiben wollen . Das ist der Unterschied zwischen uns beiden . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Waigel ist der Schuldige ! - Gegenruf des Bundesministers Theodor Waigel : Das nehmen Sie sofort zurück ! Ich glaube , der Fischer ist los !) Wir wollen die marktwirtschaftlichen Instrumente weiterentwickeln . Knappe Deponiekapazitäten könnten z . B . über Zertifikate handelbar gemacht werden . Auch Fluglärmkontingente könnte ich mir vorstellen . Im Abwasserbereich könnte man durch Zertifikationslösungen ebenfalls etwas erreichen . So könnte das seinen Preis bekommen . So kann der Umweltverbrauch über den Preis reguliert und verringert werden . Die FDP wird dazu Pilotprojekte vorschlagen . Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten , und das hat die FDP durchgesetzt . Sie werden sehen , daß wir hier Pilotprojekte durchführen werden . . Wir wollen die Produktverantwortung verwirklichen . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stellt dafür die Weichen . Jetzt muß das ausgefüllt werden . Dazu müssen die Rücknahmeverordnungen für Altautos , Elektronikschrott und Batterien vorgelegt werden . . Die Wirtschaft hat die Chance für freiwillige Lösungen . Wir laden sie dazu ein . Aber sie darf mit ihren Angeboten nicht mehr lange warten . Diese müssen unseren umweltpolitischen Zielsetzungen entsprechend und kartellrechtlich in Ordnung sein . Wir werden an dieser Stelle die Produktverantwortung vorantreiben . . Die FDP wird in diesem Zusammenhang auch weiterhin für die mittelständischen Interessen in der Umweltpolitik eintreten . . Überzogene Fristen , zu hohe Quoten und Festlegungen auf großtechnische Verfahren treiben kleine und mittlere Betriebe in die Arme der kapitalkräftigen Konzerne . Wir wollen weder Staatsmonopole noch Monopolkonzerne . Dafür wird die FDP eintreten . . Die FDP will mehr wirtschaftliche Freiheit und Effizienz durch Privatisierung auch im Umweltschutz . Abwasser- und Abfallentsorgung in den Kommunen müssen privatisiert werden . Beamte und der öffentliche Dienst sind nicht die besseren Unternehmer . Deshalb werden wir die privatrechtlichen und öffentlich rechtlichen Organisationsformen steuerlich gleichstellen . Steuerprivilegien für Hoheitsbetriebe sind antiquiert . Wir werden sie abschaffen . . Die FDP will mehr Wettbewerb im Umweltschutz . Abwasser- und Abfallanlagen müssen im Wirtschaftlichkeitswettbewerb ausgeschrieben werden . Staatliche Zuschüsse dürfen nur noch für die wirtschaftlichste Version gegeben werden . Ich finde , der Bürger hat einen Anspruch auf größte Sparsamkeit im Umgang mit seinem Geld . Die FDP will mehr Freiheit und Innovation durch Deregulierung . Wir brauchen technologische und ökologische Innovationen , und wir brauchen sie schnell . . Der Staat darf sie nicht durch überlange und überflüssige Genehmigungsverfahren behindern . 80 % der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind Änderungsverfahren , oft , um Energieverbrauch , Rohstoffeinsatz , Schadstoffausstoß und Abwässer zu reduzieren . Beispiel Ulm : Die Müllverbrennungsanlage könnte längst kleiner gebaut werden , als geplant . Die Abfallvermeidung zieht . Das bedeutet weniger Abfälle , weniger Schadstoffe , weniger Anlieferungsverkehr . . Warum benötigen wir hier eigentlich noch ein neues Genehmigungsverfahren ? Ich bin der Meinung , umweltentlastende Anlagenänderungen müssen genehmigungsfrei gestellt werden . . Wir werden in dieser Legislaturperiode auch das Bodenschutzgesetz vorantreiben . Frau Lengsfeld , Sie haben gesagt , daß man in der letzten Legislaturperiode vergeblich auf die Verabschiedung gewartet hat . Ich empfehle Ihnen einen Blick nach Hessen , wo der Umweltminister Fischer in der Koalitionsvereinbarung gesagt hat , daß er das als Landesgesetz in den Landtag einbringen wolle . Auch dort ist das nicht gemacht worden . Offensichtlich kann das so einfach nicht sein . . Hier werden die GRÜNEN nämlich schizophren . Sie fordern ökologische Innovationen . Sie wollen sie durch Staatsknete sponsern , aber die Genehmigungsverfahren wollen sie verlängern . Sie wollen die in der letzten Legislaturperiode durchgesetzten Beschleunigungen zurücknehmen . Sie wollen noch mehr Schwerfälligkeit in den Unternehmen . Das finde ich am interessantesten . Jetzt sollen auch noch Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionäre über neue Produkte und Produktionsverfahren mitbestimmen . Soviel Naivität , Inkompetenz und Staatsgläubigkeit kann auch der Kabarettist vom Dienst , Fischer , nicht verdecken . . Herr Fischer , Sie haben mein Mitgefühl , daß Sie dieses Programm vertreten müssen . Die FDP wird dafür sorgen , daß Sie nicht in die Gefahr kommen , das Programm umsetzen zu müssen . Vielen Dank . .