Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn heute Menschen in ein Altenheim eintreten , sind sie im Durchschnitt 86 Jahre alt . Zwischen 50 und 60 Prozent der in den Heimen betreuten alten Menschen sind dement . Diese Menschen bedürfen einer besonderen Betreuung . Die Anforderungen an die Altenpflege werden deswegen immer höher . Aufgabe der Altenpflegerinnen und Altenpfleger ist es , älteren Menschen zu helfen , die körperliche , geistige und seelische Gesundheit zu fördern und ihre Selbstständigkeit zu unterstützen und zu erhalten . Ihre Arbeit dient dazu , alten Menschen einen würdigen Lebensabend und einen würdevollen Tod zu ermöglichen , eine schöne , aber auch höchst anspruchsvolleAufgabe fürAltenpflegerinnen und Altenpfleger . Die Bundesregierung hat bei der Vorlage des Regierungsentwurfes zur Altenpflege erklärt , dass sie mit einer bundeseinheitlichen Neuregelung der Altenpflegeausbildung den Beruf aufwerten möchte . Frau Ministerin , eine bundeseinheitliche Regelung als solche bringt keine Qualitätsverbesserung . Es kommt auf den Inhalt an . . Unser Ziel ist eine bessere Altenpflegeausbildung . Das ist aber bei dem Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , nicht der Fall . Das hat die Anhörung im Dezember bestätigt . . Sie hat deutlich gemacht , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig ungeeignet ist . Wir hätten ein völlig neues Gesetz vorlegen müssen . Mit Änderungsanträgen hätte man überhaupt nichts bewirken können . Trotz einer Vielzahl von Änderungen , die Sie aufgrund des niederschmetternden Urteils der Sachverständigen beider Beratungen im Ausschuss vorgelegt haben , sieht der Arbeitskreis Ausbildungsstätten für Altenpflege _ ich zitiere _ : den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung als gescheitert an . Denn der Gesetzentwurf regelt den Beruf weit unterhalb der in Ländern erreichten Standards der Altenpflegeausbildung . . Die Änderung des Krankenpflegegesetzes im Altenpflegegesetz lässt die Vermutung aufkommen , den Beruf nicht qualitativ voranzubringen , sondern mittelfristig abzuschaffen . Ich unterstelle Ihnen zwar nicht , dass Sie das tatsächlich wollen , aber es kann die Folge dieser Änderung sein . Darauf weisen Fachleute hin . Die Zugangsvoraussetzungen zur Altenpflege sollen gleich oder ähnlich ausgestaltet werden wie die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung . Damit wird die Altenpflege im Konkurrenzkampf gegenüber der Krankenpflege nur zweiter Sieger sein , das heißt , dass nicht mehr Schüler zu erwarten sind . Das Gegenteil aber wäre notwendig , da bereits heute Fachkräfte knapp sind . Statt ein höheres Qualifikationsniveau zu erreichen , wird die theoretische Ausbildung erheblich gekürzt . Das Berufsbild wird auf die somatische Pflege verengt . Der Schwerpunkt wird hin zur geriatrischen Krankenpflege verlagert . Dies entspricht keinesfalls den fachlichen Erfordernissen . Der Altenpflegeberuf , der als einziger speziell auf die Lebenslagen und Krisen im Alter zugeschnitten ist , wird zugunsten einer medizinisch-pflegerischen Orientierung aufgegeben , für die es aber bereits den Krankenpflegeberuf gibt . Aufgrund der Kritik der Länder und der Sachverständigen haben Sie § 26 des Altenpflegegesetzes , der die Umschulung betrifft , herausgenommen . Die Herausnahme dieses Paragraphen garantiert jedoch nur für wenige Monate dreijährige Ausbildungszeiten ; denn bereits kurze Zeit nach dem geplanten In-Kraft-Treten des Gesetzes wird die Regelung , dass Umschulungen auch drei Jahre gefördert werden können , auslaufen . Über eine Nachfolgeregelung _ das haben Sie gerade selber zugegeben _ muss noch gesondert verhandelt werden . Die Fachschulen für Altenpflege haben sich bewährt . Das Gesetz , das Sie heute beschließen wollen , wird schulrechtliche Strukturen zerstören ; denn die Regelschule , die das Gesetz jetzt vorsieht , ist eine Schule der besonderen Art . Es ist zu befürchten , dass zahlreiche Träger ihre Schulen aufgeben , wenn sie diese in Berufsfachschulen umwandeln müssen . Das lässt sich nicht nur mit der geringeren Zahl an Lehrkräften und dem geringeren Betriebszuschuss begründen , sondern auch mit der fehlenden Anbindung an Einrichtungen , in denen die praktische Ausbildung durchgeführt werden kann und die bereit sind , eine Ausbildungsvergütung zu zahlen oder zu refinanzieren . Die Ansiedlung der Ausbildung an Fachschulen ermöglicht zurzeit den direkten Zugang zur Fachhochschule . Diese Durchlässigkeit wird zerstört . Der Beruf in der Altenpflege mündet damit in der Sackgasse . Ich frage : Wollen Sie das wirklich ? Laut Gesetzentwurf soll die praktische Ausbildung überwiegend in den Einrichtungen erfolgen und der Umfang der theoretischen und praktischen Ausbildung in der Schule soll geringer werden . Begründung ist die Ausbildungsvergütung . Frau Ministerin , in der Praxis gibt es derzeit nicht genügend Ressourcen , um diesen Verlust an Ausbildungsqualität ausgleichen zu können ; denn es fehlen in der Regel die qualifizierten Ausbilder . Notwendige Schlüsselqualifikationen können angesichts dieser Struktur der Ausbildung nicht mehr vermittelt werden . Aber Teamfähigkeit , Koordinierung von Leistungen , Beratung von Angehörigen und der Umgang mit Menschen Bundesministerin Christine Bergmann 10852 gerade in der ambulanten Pflege sind grundlegende Anforderungen einer modernen Altenpflege . . Die Ausbildung ist als berufliche Erstausbildung konzipiert . Damit liegt das Eintrittsalter bei 16 oder 17 Jahren . Dies ist angesichts der bei der Betreuung alter Menschen zwangsläufig auftretenden physischen und psychischen Belastungen höchst problematisch . Sterbebegleitung und die zunehmende Zahl an Demenzkranken stellen höchste Anforderungen . Während in der Krankenpflege mit einer Gesundung der Patienten zu rechnen ist , müssen in der Altenpflege die Menschen regelmäßig bis zu ihrem Tode begleitet werden . Die Erfahrung zeigt , dass junge Berufsanfänger wesentlich kürzer im Beruf bleiben als solche , die erst später einsteigen . Wenn man das weiß , dann müsste man eigentlich alles dafür tun , um Berufsrückkehrerinnen , die nach einer Familienpause wieder einsteigen wollen , für die Altenpflegeausbildung zu gewinnen . . Es ist jedoch fraglich , ob eine dreijährige berufliche Ausbildung für solche Frauen noch attraktiv ist . Weiterhin ungeklärt ist die Frage der Finanzierung . Die von den Ländern und Sachverständigen vorgetragenen rechtlichen Einwände gegen eine Umlagefinanzierung haben sich bestätigt . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Ministerin , sehe ich keine solide Finanzierung ; denn die jetzt generell vorgesehene Finanzierung durch die Träger wird zu einer drastischen Reduzierung der Zahl an Ausbildungsplätzen führen . Ein dramatischer Fachkräftemangel wird die Folge sein ; denn in den Ländern , in denen bereits jetzt die Träger die Ausbildungsvergütung finanzieren müssen , stehen zwischenzeitlich _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ weniger als die Hälfte der zuvor vorhandenen Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung . Die mögliche Berücksichtigung der Kosten in den Pflegesätzen konnte dies nicht verhindern . Da eine Umlagefinanzierung mit erheblichen rechtlichen Hürden versehen ist , wird sie , wenn sie als Notlösung erforderlich ist , nicht schnell genug greifen können . Es besteht die große Gefahr , dass bewährte Ausbildungsstätten schließen müssen . Die qualitativ gute Entwicklung in der Altenpflegeausbildung in den letzten Jahren würde damit wieder zunichte gemacht . In Ihrem Papier , das Sie im Ausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Umlageverfahrens vorgelegt haben , versuchen Sie , die grundsätzlichen rechtlichen Einwendungen zu zerstreuen . Dagegen hält zum Beispiel das Land Baden-Württemberg an seiner Auffassung fest , dass die verfassungsrechtlichen Bedenken durch das Bundesverfassungsgericht zunächst zu klären sind . Was die oft zitierte Gesetzgebungskompetenz betrifft , sind die von Bayern geäußerten Bedenken nicht ausgeräumt . Der Stellungnahme der Bundesregierung zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Altenpflegegesetz hat die zuständige bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus , Frau Hohlmeier , in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages letzte Woche widersprochen . Sie hat darauf hingewiesen , dass es neben Gutachtern , die dem Bund eine umfassende Normsetzungskompetenz zugestehen , auch eine Vielzahl von Professoren gibt , die zur gegenteiligen Auffassung gelangen . . Die Bundesregierung sieht als wesentliche Gründe für eine bundeseinheitliche Altenpflege ein bundeseinheitliches Qualifikationsniveau und bundesweit vergleichbare Fachkenntnisse der Altenpflegerinnen und Altenpfleger an . Die propagierte Vereinheitlichung findet jedoch nach dem Urteil der Fachleute nicht statt ; denn auch in Zukunft soll jedes Land auf der Basis abgesenkter Minimalstandards seine Form wählen können .