Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fälle Metallgesellschaft , Schneider und Balsam/Procedo _ das ist heute bereits von anderen gesagt worden _ haben aus unterschiedlichen Blickwinkeln einige Aspekte der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft beleuchtet : Aufsichtsräte , die nicht in der Lage oder willens sind , die Geschäftsleitungen zu kontrollieren , Vorstände , die monatelang hasardieren , gewaltige Schäden anhäufen , Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen und bei zahlreichen Geschäftspartnern vernichten und sie in den Untergang hineinreißen und dann persönlich , schlimmstenfalls unter Zurücklassung eines Scherbenhaufens , in den wohldotierten Ruhestand gehen . Man denkt an Tucholsky , der daran erinnerte , daß früher die Häuptlinge gefressen wurden , wenn sie eine Schlacht verloren hatten , während sie heute sagen _ wenn sie es denn sagen _ : Ich übernehme die Verantwortung und in den Ruhestand gehen . . Die Drucksache 13/367 gibt ein eindrucksvolles Bild _ und die verfügbaren Untersuchungen zur Kapital- und Personalverflechtung bestätigen dieses Bild _ von den entstandenen oligarchischen Verhältnissen : Die Spitzen der deutschen Banken und der deutschen Industrie haben die Tür hinter sich geschlossen . Sie haben sich nicht nur der Kontrolle durch die privaten Aktionäre entzogen . Durch die Kapital- und Personalverflechtung von Unternehmen , die theoretisch im gleichen Markt konkurrieren , schränken sie auch den Wettbewerb ein . Sie predigen öffentlich das Wasser der Kontrolle durch den Markt und trinken heimlich den Wein der ausgeschalteten Kontrolle durch die Oligarchie der über Kreuz und im Ring verflochtenen Unternehmen . Von welchem Wettbewerb kann denn die Rede sein , wenn auf den Hauptversammlungen der großen Kaufhauskonzerne die drei größten deutschen Banken jeweils zwischen 56 und 90 % der vertretenen Stimmrechte repräsentieren ? Das gleiche gilt für die drei großen Chemiekonzerne . Die Spitze der deutschen Banken- und der Industriewelt hat auch insofern die Tür hinter sich geschlossen , als sie sich auch persönlich nicht mehr dem kalten Wind des Wettbewerbs am sogenannten Arbeitsmarkt aussetzt , sondern sich durch Kooptation aus den eigenen Reihen ergänzt . Im Ergebnis ist zumindest in der großen Industrie ein Unternehmertyp dominierend geworden , der weniger unternimmt und mehr verwaltet und dem wir nicht zuletzt die strukturellen Schwächen der bundesrepublikanischen Wirtschaft , ihren schon seit zwei Jahrzehnten anhaltenden Positionsverlust bei Zukunftstechnologien zu verdanken haben . Angesichts der erheblichen Machtzusammenballung _ ich verwende auch nach den Ausführungen von Herrn Lambsdorff das Wort Macht ; ich halte das für wahr : Ökonomische Macht ist ebenso wie politische Macht eine Macht _ , die die hier in Rede stehenden Unternehmen und Kreditinstitute repräsentieren , stellt sich natürlich die Frage , ob eine solche unkontrollierte Macht noch systemkonform ist . Der vorliegende Gesetzentwurf will nun durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen die Rechte der Privataktionäre verbessern , die Transparenz der Verflechtungsbeziehungen erhöhen , die Möglichkeiten von Interessenkonflikten der in den Aufsichtsräten von offiziell konkurrierenden Unternehmen vertretenen Kreditinstitute mindern , den Mißbrauch der Rechtsform des Idealvereins für wirtschaftliche Zwecke beseitigen , die Einflußkumulation bei einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern bzw . den von ihnen vertretenen Banken einschränken , den Wettbewerb erhöhen und schließlich auch noch strukturelle Innovationshindernisse beseitigen . Das Anliegen dieses Entwurfs , die Refugien unkontrollierter Machtzusammenballung wenigstens etwas besser auszuleuchten und die oligarchische Machtausübung aufzubrechen , verdient zweifellos Unterstützung . Manches scheint mir allerdings ein wenig blauäugig , anderes inkonsequent . Die Innovationshemmnisse , die sich aus der langjährigen Auslese in Richtung auf einen bestimmten Managertyp ergeben , können nicht durch ein Dekret , daß die Banken oder die Manager mutiger zu sein haben , beseitigt werden . Das Versagen des Aufsichtsrates im Falle Metallgesellschaft legt den Gedanken nahe , der in Art . 2 . noch : Uwe-Jens Heuer ausgeführt wird , nämlich die Zahl der Aufsichtsratsmandate , die eine Person wahrnehmen darf , weiter zu begrenzen . Diese sicher mögliche und wünschenswerte Maßnahme könnte aber in meinen Augen deutlich an Wirksamkeit gewinnen , wenn die Haftung der Aufsichtsräte und ihrer Mitglieder deutlich verschärft würde . . Dagegen wird nun eingewandt , daß die Milliardenschäden , wie sie etwa bei der Metallgesellschaft entstanden sind , nicht durch das Vermögen einer Handvoll von Aufsichtsratsmitgliedern kompensiert werden könnten . Das ist natürlich richtig . Für die geschädigten Aktionäre und Gläubiger _ von den entlassenen Arbeitnehmern ganz zu schweigen _ wäre eine stärkere persönliche Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte wenig tröstlich . Aber sie zwänge die Aufsichtsräte zu dem , was der eigentliche Sinn ihrer Bestellung ist : zu genauem Hinsehen . Eine solche verschärfte Haftung , die tatsächliche Abhängigkeit des eigenen Vermögens von der peniblen Ausübung des Mandats , könnte unter Umständen wirksamer zu einer Begrenzung der Zahl der wahrgenommenen Aufsichtsratsmandate zwingen als die formelle Begrenzung durch den jetzigen Vorschlag . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein persönliches Wort aus meiner eigenen Erfahrung sagen : Ich mußte 1959 die Humboldt-Universität Berlin verlassen und wurde von der SED zur Erziehung in die Praxis an das staatliche Vertragsgericht geschickt . Ich habe dort sehr interessante Erfahrungen gemacht ; ich möchte nur eine nennen . Die Vertragsgerichte entschieden bekanntlich über Streitigkeiten zwischen volkseigenen und Privatbetrieben sowie den sogenannten halbstaatlichen Betrieben . Auffällig war nach meiner Erfahrung , daß durch Geldzahlungen eigentlich nur die halbstaatlichen Betriebe betroffen waren , weil dort der private Komplementär tatsächlich persönlich bezahlen mußte , während die volkseigenen Betriebe nicht ernsthaft betroffen waren , wenn sie 50 000 oder 80 000 Mark Schadensersatz oder Vertragsstrafe zahlten . Bei den halbstaatlichen Betrieben wirkte die Strafe direkt auf das persönliche Vermögen , und das war sehr wirksam . Aus diesem Grunde waren die halbstaatlichen Betriebe übrigens gar nicht so schlecht . Ihre Beseitigung im Jahre 1972 halte ich für eine der Unsinnigkeiten der damaligen Wirtschaftspolitik . Das hier Geforderte setzt allerdings auf der anderen Seite voraus , daß den Aufsichtsräten die Informationen zur Verfügung stehen , die sie wirklich in die Lage versetzen , die Vorstände zu kontrollieren . Gegenwärtig sind die Kontrolleure doch wohl fast ausschließlich von den Informationen abhängig , die ihnen die Kontrollierten zur Verfügung stellen . Die vorgeschlagene Begrenzung auf fünf Mandate pro Person würde übrigens die Zahl der von Vertretern eines Unternehmens in anderen Unternehmen wahrgenommenen Aufsichtsratsmandate nicht verringern oder begrenzen . Nicht länger hinzunehmen ist die Wettbewerbsverschränkung , die sich einfach dadurch ergibt , daß die großen Kreditinstitute bei Unternehmen , die sich theoretisch im Wettbewerb zueinander befinden , die Mehrheit der Stimmrechte in den Hauptversammlungen repräsentieren und in den Aufsichtsräten vertreten sind . Hier bietet sich eine kartellrechtliche Untersagung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen an , wie sie in Art . 5 des vorliegenden Entwurfs angestrebt wird . Dabei sollte allerdings nach meiner Auffassung die Lösung konsequenterweise nicht primär auf Personen , sondern auf die Unternehmen bezogen sein . So wie es Rechtsanwälten selbstverständlich verboten ist , gegnerische Parteien gleichzeitig zu vertreten , weil Interessenkollisionen unvermeidlich sind , sollte es auch untersagt sein , daß Unternehmen und Personen gleichzeitig in den Organen konkurrierender Unternehmen vertreten sind . . Insofern erscheint mir die in Art . 5 Nr . 3 vorgeschlagene personenbezogene Lösung inkonsequent . Herr Lambsdorff hat gesagt , daß die Großbanken durch diese Lösung bevorzugt werden , weil sie mit unterschiedlichen Personen arbeiten können . Deswegen , meine ich , wäre es sinnvoll , das nicht nur hinsichtlich der Personen , sondern auch hinsichtlich der Unternehmen zu regeln . Das in Art . 2 Nr . 8 angesteuerte Ziel , den Privataktionären die Chance einer von den Banken unabhängigen Vertretung zu eröffnen , wird von mir unterstützt . Wir stellen empirisch fest _ das ist hier von vielen gesagt worden _ , daß die Beteiligung der Privataktionäre an den Hauptversammlungen kontinuierlich zurückgeht . Ein wesentlicher Grund dafür besteht zweifellos darin , daß die Kosten der Teilnahme an den Hauptversammlungen für Kleinaktionäre prohibitiv sind . Das Depotstimmrecht der Banken ist seit langem umstritten . Seine Befürworter sind fast ausschließlich die Banken selbst . Bei der relativ dünnen Eigenkapitaldecke vieler deutscher Unternehmen bringt gerade das Depotstimmrecht einen überproportionalen Einfluß für die Banken mit sich . Der Konflikt zwischen Eigeninteressen , Interessen des Unternehmens , seiner Verwaltung und Interessen der Aktionäre könnte durch das Angebot des Art . 2 Nr . 8 aufgelöst werden . Ob dies die Demokratie in den Aktiengesellschaften im Sinne eines Abbaus der Apathie der Privataktionäre und ihres zunehmenden wirklichen Einflusses auf die Entscheidungen der Hauptversammlungen beleben wird , muß allerdings die Zukunft zeigen . Sosehr ich das Gesamtanliegen des vorliegenden Entwurfs unterstütze , bin ich hinsichtlich der zu erwartenden Wirkungen doch skeptisch . Diese Skepsis speist sich sowohl aus den bereits genannten In- . noch : Uwe -Jens Heuer konsequenzen als auch aus Untersuchungen , die z . B . Albach/Kless über die Auswirkungen der Aktienrechtsreform von 1965 und der Einführung der Mitbestimmung 1976 auf die personellen Verflechtungen zwischen großen Unternehmen und den drei Großbanken angestellt haben . Nach diesen Untersuchungen ist zwar der Anteil der Aufsichtsratsmandate , die von Bankenvertretern gehalten wurden , zwischen 1964 und 1978 um 40 % zurückgegangen , der Anteil ihrer Kontrollmöglichkeiten aber nur um 5 % , weil sie durch entsprechende Gegenmaßnahmen die Auswirkungen der Gesetzgebung auf ihre Kontrollmacht zu mindern wußten . Ich befürchte , daß die Auswirkung des vorliegenden Gesetzentwurfs , wenn er denn je in Kraft treten sollte , in ähnlicher Größenordung zu sehen sein wird . Trotzdem meinen wir , daß es sinnvoll ist , in dieser Richtung zu arbeiten . Möglicherweise bewegt sich auch die Koalition etwas , was ich ihr dringend wünsche . Danke schön . .