Partei: PDS/LINKE
Herr Guttmacher , 1 Million leer stehende Wohnungen waren es noch vor einem Jahr . Heute hat sich die Anzahl bereits erhöht . In diesem einen Jahr hat es , von Einzelfällen einmal abgesehen , keine Marktbereinigung auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt gegeben . Frau Gleicke , von den 700 Millionen DM für die Härtefallregelung _ in diesem Jahr sollten es 60 Millionen DM sein _ ist nicht eine müde Mark geflossen . Das ist zunächst einmal der Stand . Das liegt schlicht und ergreifend an der Politik . Das möchte ich festhalten . Insofern freue ich mich sogar über den FDP-Antrag , weil er Anlass gibt , das Problem im Bundestag wieder einmal zu thematisieren . Ich muss Ihnen allerdings sagen , dass Ihr Antrag ein merkwürdiges Gemisch aus richtigen Forderungen und falschen Einschätzungen ist und keine inhaltliche Stringenz aufweist . Da meine Redezeit nur drei Minuten beträgt , möchte ich punktuell nur auf die richtigen Forderungen eingehen . Das ist zum Beispiel die Forderung nach Streichung der Altschulden auf leer stehenden Wohnungen . . _ Sie können mir eine Zwischenfrage stellen . Ich wäre dafür sehr dankbar . . _ Schade . . Die Streichung der Altschulden haben wir schon sehr lange gefordert . Schön , dass Sie unsere Forderung aufgegriffen haben . Des Weiteren fordern Sie ein Strukturprogramm . Auch das haben wir schon lange gefordert . Die Forderung nach Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist ein alter Hut . Das können Sie auch bei uns nachlesen . Wichtiger als Ihr Antrag , der sowieso nicht angenommen werden wird , scheint mir aber das Stadtumbauprogramm der Bundesregierung zu sein . Darüber sind hier schon viele lobende Worte gemacht worden . Selbst ich _ dazu habe ich mich immerhin durchringen können _ habe vorhin zweimal in die Hände geklatscht , Herr Staatssekretär , weil es besser als nichts ist . Aber bisher sind sozusagen nur Oberflächlichkeiten genannt worden . Ich möchte Ihnen die Fakten nennen , die hier noch nicht zur Sprache kamen . . Erstens . Der Bund gibt 300 Millionen DM , und zwar über drei Jahre , zusammen 900 Millionen DM . . Den Rest bis zu 2 ,25 Milliarden DM zahlen Länder und Kommunen . Das heißt , auch die finanzschwachen ostdeutschen Kommunen sollen das zahlen . Zweitens . Das Geld kommt zu zwei Dritteln von Mitteln der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe . Da beißt sich die Katze in den Schwanz ; denn Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgabe sind nun gerade Fördertöpfe , mit denen verhindert werden soll , dass die Städte entvölkert werden , die dazu beitragen sollen , die Städte zu beleben . . Wenn ich Geld daraus nehme , um den Wohnungsmarkt zu bereinigen , dann , denke ich , mache ich etwas falsch . . Drittens . Ein Teil dieses Geldes , Frau Gleicke _ niemand weiß , wie viel _ , ist für denAbriss vorgesehen , nämlich 100 DM pro Quadratmeter . Weil aber 100 DM pro Quadratmeter nicht reichen , müssen die Wohnungsunternehmen Kredite aufnehmen . Deshalb wird ein Kreditfinanzierungsprogramm der KfW aufgelegt . Nun sind aber die Wohnungsunternehmen bis zur Halskrause verschuldet . . Franziska Eichstädt-Bohlig 17996 Da muss ja wohl die Frage erlaubt sein , ob man die Wohnungsunternehmen überhaupt noch mit neuen Krediten belasten kann . Nun kommt das Allerwitzigste . In der Öffentlichkeit wird es immer so dargestellt , als ob man die ersten 300 Millionen DM im nächsten Jahr einsetzen könne , etwa nach dem Motto : Jetzt haben wir 300 Millionen DM , jetzt können wir schön umbauen und abreißen . _ Mitnichten ! Im nächsten Jahr stehen gerade mal 5 Prozent bereit . Das sind 15 Millionen DM Barmittel , Frau Gleicke . Während dieser Zeit werden die Wohnungsleerstände weiter steigen . Um noch einmal das Verhältnis darzustellen : Der Bund gibt 900 Millionen DM . Lassen Sie mich dazu bitte aus dem Gutachten der Expertenkommission zitieren . Da heißt es : Alle ostdeutschen Vermieter haben erstens Mietausfälle jährlich _ jährlich ! _ in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM und zweitens die gleich hohe Belastung durch Kredite , die auf den Wohnungen liegen . _ Das heißt , die ostdeutschen Vermieter haben es mit Belastungen in Höhe von insgesamt 4 Milliarden DM zu tun und der Bund gibt 900 Millionen DM . _ Das nur zur Verhältnismäßigkeit der Mittel . . Wie ich vorhin voller Interesse mitbekommen habe , entspricht der Betrag , 900 Millionen DM , dem , was für die Binnenschifffahrt zur Verfügung gestellt wird . Das ist hochinteressant . . Ich komme sofort zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich will noch etwas zur Bedeutung dieses Themas hier im Bundestag sagen . Dazu zähle ich nur auf : Die PDS-Fraktion hat zu dem Problem Wohnungsleerstand Ost insgesamt elf Gesetze undAnträge eingebracht ; die mächtige CDU/CSU-Fraktion hat sich zu zwei schlappen Anträgen durchgerungen , . die FDP-Fraktion ebenfalls zu zwei schlappen Anträgen und die Fraktionen der Regierungskoalition haben eine einzige parlamentarische Initiative eingebracht , . nämlich die von der Regierung übernommene Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes . _ Das sind die Fakten . .