Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute hier die Debatte hört, dann könnte man manchmal meinen: Wir sprechen über unterschiedliche Länder, und wir sprechen über unterschiedliche Sachverhalte. Es ist, glaube ich, unstrittig – die Zahlen sprechen eine klare Sprache –: Wir sind mittlerweile im längsten Aufschwung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und dieser Aufschwung kommt an. Er kommt an bei den Arbeitnehmern in Form von höheren Löhnen; Reallohnzuwächse wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Er kommt an bei den Unternehmen, die erfreulicherweise Gewinne machen und diese Gewinne nutzen, um sie zu reinvestieren und damit für die Zukunft neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Der Aufschwung kommt an bei den Rentnern, die ebenfalls wieder kräftige Erhöhungen haben. Wenn ich das Gerede immer höre „Es geht hier in Deutschland ungerecht zu; die Schere geht auseinander“, dann muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl derjenigen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, geht weiter zurück, nicht nur prozentual, sondern auch absolut. Kollege Rehberg hat es bereits angesprochen: Über 7 Milliarden Euro waren es im letzten Jahr. Jetzt sind es unter 6 Milliarden Euro. Das sind Zahlen, an denen man nicht vorbeikommt. Insofern frage ich mich, auf welcher Welt Sie leben. Wenn Sie sich anschauen, wo das Wachstum stattfindet, dann stellen Sie fest: Es ist beileibe nicht so, dass es nur im Export stattfindet. Dort hat der Aufschwung 2010 begonnen. Er ist aber mittlerweile auf drei Säulen ruhend, nämlich genauso auch auf dem Binnenmarkt, wo es in Deutschland hervorragend läuft, und auf den Investitionen, nicht nur den privaten, auch den öffentlichen, und dazu können wir etwas beitragen, indem wir auf Bundesebene – das war schon in der letzten Legislatur der Fall und ist jetzt wieder so – in allen Bereichen einen sehr hohen verstetigten Investitionshaushalt vorlegen. Aber es ist richtig: Wer nicht besser wird, hört auf, gut zu sein. – Wir wollen uns nicht ausruhen oder gar in Selbstzufriedenheit erstarren, sondern wir müssen weiter besser werden und jetzt die Weichen stellen. Ich sage mal: „Besser werden“ heißt nicht nur, mehr Geld auszugeben, sondern „besser werden“ heißt auch: Wir müssen vor allem schneller werden. Wir müssen schneller werden – in Deutschland und in Europa. Wir müssen schneller werden beim Handel. Wir können es uns nicht leisten, Handelsverträge fünf Jahre zu verhandeln und dann sieben Jahre zu ratifizieren. Wir können es uns nicht leisten, bei der Forschung und Entwicklung Zeit zu vergeuden, bis wir die PS auf die Piste bringen; ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Wir können es uns nicht leisten, bei der Digitalisierung die Anwendungen und die Infrastruktur weiterhin nur zögerlich voranzubringen. Und wir können es uns bei der Infrastruktur insgesamt nicht leisten, sie so schleppend auszubauen, wie es derzeit geschieht – auch darauf komme ich noch –, indem wir irgendwelche – – – Was hat man mir gesagt? – Ja, und die Zahlen – danke, Herr Kollege Hofreiter – sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Wir sind und bleiben erfolgreich, aber wir wollen ja gemeinsam noch besser werden, gerne auch jederzeit mit Ihrer Unterstützung. Was wollen wir beim Handel machen?