Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute einmal mehr drei Anträge der Grünen, die primär zum Ziel haben, die Mehrheit der deutschen Tierzüchter zu stigmatisieren. Um es Ihnen gleich zu sagen: Wir lehnen Ihre Anträge ab! Nutztierhaltung in Deutschland erfolgt heute fachlich, hygienisch und in Bezug auf Tierschutz auf sehr hohem Niveau. Das gilt für jede Haltungsform und hat mit der Anzahl der Tiere, die in einem Stall gehalten werden, rein gar nichts zu tun. Ich will noch einmal für meine Fraktion sagen: Wir überlassen es im Rahmen der Gesetze und Vorschriften der unternehmerischen Freiheit der Landwirte, wie viele Tiere sie halten möchten, ob sie dies konventionell oder als Biobetrieb, intensiv oder extensiv tun. Sicher ist aber, dass jeder Weg seine Bestätigung am Markt und am Ende beim Verbraucher finden muss. Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen und die Einhaltung kontrollieren. Von einer Intensivierung der Nutztierhaltung, wie die Grünen sie beklagen, kann flächendeckend keine Rede sein. So ist der Tierbesatz in Deutschland seit der Wiedervereinigung zurückgegangen. Dies betrifft vor allem die neuen Bundesländer. Hier muss man von einer geringeren Intensität der Nutztierhaltung sprechen. Wie wir schon in den Ausschussberatungen angeführt haben, wünschen wir uns eine Zunahme der Veredelung in diesen Regionen, um auch hier attraktive Arbeitsplätze im Umfeld der Landwirtschaft zu erhalten und neu zu schaffen und die meist geringe Wertschöpfung in diesen Räumen zu erhöhen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine bundesgesetzliche Lösung, um Tierhaltungsbetriebe in den Kommunen zu verhindern. Ich frage mich, ob dies nur von wenig kommunalpolitischer Erfahrung zeugt oder einfach ein weiterer Punkt des Anprangerns der Tierhalter ist. Die Kommunen, die Stadt-, Gemeinde- und Ortschafträte sind auch heute schon ausreichend in die Lage versetzt, den Bau von Ställen maßgeblich zu steuern. Wir brauchen hier keine weiteren Regelungen. Es ist schon erstaunlich, dass dieselben Kollegen, die Geruchs- und Lärmbelästigung durch Mastbetriebe beklagen, auch jedesmal das Bauen im Außenbereich infrage stellen. Es ist immer auch im Sinne der Landwirte, dass eine gute Nachbarschaft und eine hohe Akzeptanz vor Ort gegeben ist. Deshalb unternehmen die Bauern und im Normalfall auch die Behörden viele Maßnahmen, um mögliche Beeinträchtigungen zu minimieren. Von den Gegnern wird dann wieder unterstellt, man wolle im Verborgenen handeln. Dem ist nicht so! Unser Baurecht umfasst maximale Transparenz. Wir brauchen aber auch Rechtssicherheit. Als praktizierender Landwirt, der über 30 Jahre einen eigenen Betrieb führt, weiß ich, dass der Tierschutz in unseren deutschen Ställen noch nie auf höherem Niveau war. Trotzdem gibt es immer wieder neue Erkenntnisse darüber, was tiergerecht ist und wo Verbesserungen nötig oder möglich sind. Hier müssen wir auch weiter am Ball bleiben. Daher begrüßen wir die Initiative unserer Ministerin Ilse Aigner, die den Tierschutz weiter vorantreiben will. Es ist aber für die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe wichtig, immer die europäischen Standards im Blick zu haben und weiter zu entwickeln und nicht nationale Alleingänge zu unternehmen. Ich erinnere nur an die Situation bei der Legehennenhaltung, die uns einen Absturz beim Selbstversorgungsgrad bei Hühnereiern auf 50 Prozent beschert hat, der noch vor fünf Jahren bei über 70 Prozent lag. Das hat Existenzen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung gekostet und für den Tierschutz nichts gebracht. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung in Brüssel immer für europaweite Regelungen eintreten wird. Ich bin auch davon überzeugt, dass die überwältigende Anzahl der Tierhalter ihre Tiere mögen, ihnen mit Achtung begegnen und sie schützen! Nur gut gehaltene Tiere bringen die entsprechende Leistung. Es nützt uns nichts, wenn Sie die Bevölkerung weiter verunsichern! Auch in den Medien wird in diesem Bereich nicht immer objektiv berichtet. Öffnen dann aber Schweinezüchter oder etwa, wie in der Fernsehsendung „Panorama“ zu sehen, in dieser Woche Ferkelproduzenten bereitwillig die Stalltüren, sind die Menschen überrascht, wie sauber, unaufgeregt und tiergerecht moderne Schweinehaltung heutzutage ist. Wenn wir weiter an der Fortentwicklung von Standards arbeiten und in der Landwirtschaft das hohe Ausbildungsniveau beibehalten, wird auch in Zukunft eine tiergerechte, konkurrenzfähige Nutztierhaltung möglich sein, die den Verbraucher mit gesunden, schmackhaften Lebensmitteln zu akzeptablen Preisen versorgt und mit Umwelt und Nachbarschaft in Einklang ist. Das ist nicht nur eine Floskel! Noch nie waren Landwirte an ein so umfangreiches Regelwerk gebunden! Noch nie waren Standards so hoch wie heute! Meine Damen und Herren von den Grünen: Ihre Anträge beruhen nicht etwa auf dem Streben nach Verbesserung. Sie wollen aus purer Ideologie den uralten Kampf „Bio gegen konventionell“ und „romantische Hobbybetriebe gegen die bösen Mastbetriebe, aus denen sich oft kaum eine Familie ernähren kann“ weiter anfachen. Wie erklärt sich sonst auch Ihr Antrag zum Malignen-Hyperthermiesyndrom bei der Schweinerasse Piétrain? Jeder Fachmann kann bestätigen, dass diese Krankheit in der Praxis keine Rolle spielt. Jeder Landwirt kann mit einem Blick wissen und entscheiden, ob der eingesetzte Eber reinerbig stressunempfindlich, mischerbig stressunempfindlich oder stressempfindlich ist. Niemand hat ein Interesse, kranke Tiere weiter zu züchten und wird schon zur Gesunderhaltung seines Tierbestandes darauf achten, dass dies nicht vorkommt. Sicher gibt es Zuchtlinien, in denen die Krankheit vorkommen kann. Eine Weiterzucht wird in der Praxis aber vermieden. Bei jeglicher Zucht geht es vorrangig um gesunde Tiere. Alles andere wäre Unsinn. Die Zuchtergebnisse müssen wirtschaftlich sein, und die Tiere müssen Stress vertragen können. Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf. Es ist schon im Interesse der Schweinezüchter, ihre Linien gesund zu halten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass hier große Erfolge erzielt wurden. Fleischfülle und Stressunempfindlichkeit wurden erfolgreich vereint, was sich züchterisch früher ausschloss. Sicher ist Ihr Antrag Arbeitsbeschaffung vor der Sommerpause. Gleiches sehe ich auch bei Ihrem Antrag zur Dokumentation von Tierarzneimitteln. Hier wurden die Dokumentationspflichten gerade verschärft, und die Bundesregierung hat Ihnen bereits geantwortet, dass im Rahmen der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie weitere Maßnahmen einen Überblick über dieses Thema geben werden. Hier sehen wir ebenfalls keinen Handlungsbedarf, und deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab. Wir brauchen hier nicht noch mehr Bürokratie, die niemandem – weder Tier noch Tiergesundheit, weder Verbrauchern noch Bauern – nutzt! Weniger wäre hier mehr!