Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lasst den Worten endlich Taten folgen , schreibt Helmut Schmidt . In der Tat : Die Treffen von Berlin über Nizza bis Göteborg zeigen , dass die Bundesregierung die EU in eine tiefe Vertrauenskrise geführt hat . . Ich zitiere Helmut Schmidt : Nun haben Fischer , Chirac , Blair , Schröder und zuletzt Jospin ihre großen Konzepte und Reden vorgetragen . Aber ihre alltägliche Praxis ist kümmerlich . . Wo dieser Mann Recht hat , hat er Recht . Die Praxis von Schröder und Fischer ist kümmerlich . Man fragt sich doch : Warum konnte Bundeskanzler Schröder die Erfolgsspur von Helmut Kohl , Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel in der Europapolitik nicht halten ? Dafür gibt es Gründe . Erstens . Europa war nie das Thema dieses Kanzlers . Es gibt kein abgestimmtes Konzept zwischen demAußenminister und dem Kanzler .  Zweitens . Vom ersten Tag der Regierung Schröder/ Fischer an _ dies ist der zentrale Punkt _ wurde das Vertrauen unserer Partner in Europa verspielt . Das , was Bundeskanzler Kohl , Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher aufgebaut haben , ging in kurzer Zeit in die Brüche . . Ich erinnere daran : Es begann mit den Fußtritten von Minister Trittin , die Nuklearentsorgungsverträge mit Frankreich müssten nicht beachtet werden . Es setzte sich fort , Herr Gloser , mit den heftigen Attacken von Außenminister Fischer gegen unsere französischen Freunde . . Im Jahr 2000 folgten die Strafaktionen gegen Österreich mit dem skandalösen Auftreten von Bundeskanzler Schröder vor wenigen Wochen in Wien . . Dann wurden das italienische Volk und die italienische Regierung brüskiert . . Aus der Sicht der deutschen Bundesregierung , Herr Schily , haben die Österreicher nicht richtig gewählt , ha Christian Sterzing 17232 ben die Italiener nicht richtig gewählt , haben die Iren nicht richtig abgestimmt . Und dafür werden sie abgestraft . . Nun erwarten Sie , nachdem Sie zuerst die Freunde ins Gesicht geschlagen haben , dass sie Ihnen anschließend die Hand reichen für große europäische Konzepte . Das ist der Grund , warum diese Regierung nicht an die Erfolge der Regierung Kohl/Waigel/Genscher anknüpfen kann . Die Konsequenz ist : Die Erfolge bleiben aus . Bei der Agenda 2000 gibt es keine Lösung der finanz- , agrar- und strukturpolitischen Fragen . Nizza : keine ausreichende Reform der Institutionen . Göteborg : Verlassen des Kopenhagener Weges , Kriterien vor Zeitplan . Sie haben den Euro von Theo Waigel , meine sehr verehrten Damen und Herren , bei einem Außenwert von 1 ,18 US-Dollar im Jahr 1998 übernommen und sind jetzt bei 0 ,84 US-Dollar angekommen . Das ist ein vernichtendes Urteil der Finanzmärkte über diese Politik . Die Bürger bezahlen dafür die Zeche , und zwar nicht nur an der Tankstelle , sondern auch bei der Currywurst und in vielen anderen Bereichen . . Wir sagen Ja zur Osterweiterung , aber wir fordern eine Parlamentarisierung der Europapolitik . Wir brauchen mehr Differenzierung , mehr Föderalismus , wir brauchen mehr Subsidiarität und eine klare Kompetenzordnung . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen und Europa braucht einen Bundeskanzler , der weniger ein Spaß- und Medienkanzler ist , der vielmehr mit mehr Konzentration auf die Sache , mit mehr Ernsthaftigkeit und mit mehr Achtung des Parlaments und unserer Freunde an die Dinge herangeht . Herzlichen Dank . .