Partei: SPD
Eigentlich wollte ich zum Thema Kompromiß oder Zeitschiene _ Bonn oder Berlin nicht reden . Überzeugen läßt sich jetzt von den Entscheidungsträgern keiner mehr . Die Alternative , die Entscheidung über die Hauptstadtfrage durch Volksentscheid auf eine breitere Basis zu stellen , ist durch die Ablehnung der Konservativen im Bundestag gescheitert . Meine Wortmeldung hat damit zu tun , daß einige Journalisten und viele Politiker wieder alles ganz genau wissen . Diese Sprache der absoluten Bestimmtheit ist im deutschen Sprachraum kaum auszurotten . Da wurde in einem Kommentar in den Tagesthemen vor zwei Tagen deutlich gemacht : Alle Politiker , die für Bonn stimmen , können nicht mehr glaubwürdig sein . Schließlich hätten die Politiker vierzig Jahre lang davon gesprochen , daß Berlin die Hauptstadt eines vereinten Deutschlands sein müsse . Ich will keinem das Recht auf eine eigene Meinung beschneiden . Nur die Art , Andersdenkenden auf diese Weise die Glaubwürdigkeit abzusprechen , ist völlig unakzeptabel und auch undemokratisch . Ich persönlich gehöre seit 1972 bereits dem Deutschen Bundestag an und habe vehement für die Durchsetzung der Ostverträge von Willy Brandt gekämpft . Ich war davon überzeugt : Dies war der einzige sinnvolle Weg zur Wiedervereinigung ! Ich habe aber nie behauptet , daß am Ende des langen und erfolgreichen Weges Berlin Hauptstadt oder Sitz von Regierung und Parlament werden muß . Und sowenig es Schuld für eine Gruppe und für eine Generation geben kann , so wenig gibt es eine kollektive Glaubwürdigkeit . Deshalb ist das Argument der Glaubwürdigkeit falsch und beleidigend zugleich . Wer mit offenen Augen seit Mitte der siebziger Jahre durch Bonn gegangen ist , muß wissen , daß Bonn kein Provisorium mehr sein wird . Das Kanzleramt , der Lange Eugen , die Ministerien an der GustavHeinemann-Straße sind stille Zeugen für die Umgestaltung Bonns zum endgültigen Regierungs- und Parlamentssitz des vergrößerten Deutschlands . Helmut Schmidt hatte für den Kauf seiner large two forms von Henry Moore heftig gestritten , um auch Bonn ein wenig modernen kulturellen Glanz zu verleihen . Wir treffen heute im Bundestag eine Entscheidung für die Zukunft Deutschlands . Eine rationale , quantifizierbare Entscheidung ist nicht möglich . Dafür gibt es zu viele persönliche Erfahrungen , Interessen und Wertungen . Ich verstehe aber nicht , wie die Kenntnisse der Vergangenheit von vielen einfach in die Zukunft prognostiziert werden . Was einmal war , sagt nichts , aber überhaupt nichts darüber aus , wie es sein wird . Die Geschichte ist und bleibt nach vorne offen . Die Bonn-Befürworter verweisen gern darauf , daß die Demokratie in den vergangenen 40 Jahren eine gute Zeit für die Deutschen war . Das ist richtig , aber ob es so bleiben muß , hängt nicht vom zukünftigen 2878* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Sitz von Parlament und Regierung ab . In Berlin wurde von 1871 bis heute _ in den 70 Jahren , in der es deutsche Hauptstadt war _ immer von Soldaten marschiert . So war es auch in den letzten 40 Jahren , als Berlin Hauptstadt der DDR war . Aber auch hieraus läßt sich nicht schließen , daß dies so bleiben muß . Ich weiß nur und werde mich energisch dafür engagieren : Es darf niemals wieder so werden ! Wer etwas Logik will , muß versuchen , die Entwicklungstendenzen der Zukunft zu beachten : Da gibt es zunächst bei uns Entwicklungen , weg vom Nationalstaat und hin zu einer europäischen oder gar weltweiten Gesellschaft . Gekennzeichnet ist diese Entwicklung durch bestimmte Grundtatbestände der Wirtschaft , des Verkehrs , der Telekommunikation . Die Folge wird sein , daß die Regionen in ihrer kulturellen Eigenart gewinnen . Das föderale Element kommt verstärkt zum Tragen . London und Paris sind keine Beispiele ; die Niederlande mit einer Hauptstadt Amsterdam , dem Regierungs- und Parlamentssitz in Den Haag liegen eher im Trend der Zeit . In Zukunft geht es um die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen . Ein Umdenken ist auf vielen Politikfeldern angesagt . Die Stichworte lauten umweltverträgliche Produktion , Dezentralität und Entballung . Die Schaffung einer dominierenden Großstadt in Deutschland mit über fünf Millionen Einwohnern in Berlin ist mit dieser Idee nicht vereinbar . Schließlich _ und dieses Argument will ich nicht besonders strapazieren _ geht es für Deutschland auch um die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Währung . Die Verschuldung des Staates hat jedoch unerträgliche Dimensionen angenommen . Heute müssen wir alles tun , um Ausgaben zu kürzen ; auf keinen Fall dürfen wir neue vermeidbare Ausgaben produzieren . Den einzelnen Menschen in Berlin ist nicht damit geholfen , daß wir dort schnell und in erster Linie Wohnungen und Büros für Beamte und Politiker bauen . Es gibt zweifellos auch Argumente , die für Berlin sprechen . Ich komme jedoch zu der Überzeugung : Wer nach vorne blickt und die Aufgaben der Zukunft im Auge behält , muß dafür plädieren , daß die neuen Bundesländer über Jahre erhebliche finanzielle Mittel aus dem Westen bekommen und daß deshalb der Regierungs- und Parlamentssitz in Bonn bleiben sollte .