Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Mayer , Sie haben gerade eine bemerkenswerte Achterbahnfahrt gemacht . Deutschland ist kein Zuwanderungsland , aber wir brauchen Zuwanderung . Wir brauchen keine neuen Überlegungen und keine neuen Gesetze . Der Minister sagt : So ist es . Aber in seiner Rede und in der Antwort auf unsere Große Anfrage kündigte er an , Monitoring durchführen und ein entsprechendes Konzept vorlegen zu wollen . Immerhin haben Sie die Forscher und Wissenschaftler in Ihren sehr allgemeinen Ausführungen zur Zuwanderung einmal erwähnt . Ich sage das deshalb , weil wir über die Auswanderung Hochqualifizierter sprechen . Forscher und Wissenschaftler gehören zweifellos zu dieser Zielgruppe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle kennen das Lied Die Gedanken sind frei , welches im Wesentlichen zum Inhalt hat , dass sich Gedanken nicht verbieten lassen . Wissenschaftler und Forscher sind von Gedanken getrieben . Sie lassen sich nicht einsperren , in einer globalisierten Welt schon gar nicht . Denkverbote , Gängelung , aber auch finanzielle Unterausstattung - an dieser Stelle möge Herr Staatssekretär Rachel einmal genau zuhören - schrecken Wissenschaftler und Forscher ab und vertreiben sie , und zwar dorthin , wo sie bessere Rahmenbedingungen vorfinden . Dass wir gerade zwei deutsche Nobelpreisträger , die ausnahmsweise sogar in Deutschland tätig sind , bejubeln dürfen , bedeutet keine Trendwende . Aber das zeigt immerhin - das ist die gute Nachricht - , dass Spitzenforschung möglich ist , wenn man sie das tun lässt und wenn sie das tun dürfen . Die Regel ist leider , dass viele deutsche Spitzenforscher in Deutschland keine geeigneten Rahmenbedingungen mehr vorfinden . Demzufolge findet Spitzenforschung nicht im gewünschten Umfang in Deutschland statt . Spitzenforscher , die auf sehr wichtigen Zukunftsfeldern tätig sind , verlassen unser Land , weil wir sie in ihren Möglichkeiten einschränken , in finanzieller und inhaltlicher Hinsicht . Das ist in anderen Ländern ganz anders . Warum waren denn gerade die amerikanischen Research Universities in den letzten Jahren Heimstatt für viele deutsche Nobelpreisträger , und warum bringen sie regelmäßig Nobelpreisträger hervor ? Das ist deshalb der Fall , weil dort Forschungsfreiheit herrscht , weil die Wissenschaftler und Forscher dort nicht durch bürokratische Monster belästigt werden , weil sie von fachfremden Aufgaben befreit sind und weil ihre Tätigkeit dort angemessen honoriert wird ; auch dieser Aspekt spielt für Wissenschaftler bzw . Hochqualifizierte eine Rolle . Da die Bundesregierung zu Recht festgestellt hat , dass der Bedarf an gut ausgebildeten Menschen in den nächsten Jahren steigen wird , wundert es mich ein bisschen , dass in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage von Themen wie der Verlängerung der Lebensarbeitszeit , der Initiative 50 plus und dem Kindergeld die Rede ist . Das sind keine geeigneten Mittel , um Wissenschaftler wieder nach Deutschland zu holen . Das Ergebnis ist eine langfristig negative Wanderungstendenz . Man muss konstatieren , dass wir den Sog , den die internationalen Wissenschaftsleuchttürme auf die Hochqualifizierten ausüben , nicht durch eigene Lockinstrumente kompensieren können . Wir sitzen in dem Verliererzug namens Braindrain , und die Endstation dieses Zuges hat - auch ohne Lokführerstreik - keinen Anschluss an die Weltspitze . Wir haben diese Endstation noch nicht erreicht ; das ist die gute Botschaft . Es ist durchaus so , dass die mangelnde politische Bereitschaft der vergangenen Jahre allmählich zu schwinden scheint . Ich will in diesem Zusammenhang das Land Nordrhein-Westfalen erwähnen , das mit dem Programm zur Förderung junger Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland einen Weg beschreitet , mit dem jungen Wissenschaftlern zum Beispiel mit der eigenständigen Leitung von Forschungsgruppen , aber auch - Kollege Bürsch hat es angesprochen - mit dem Tenure-Track Perspektiven eröffnet werden . Das sind notwendige Dinge . Bedauerlich , dass es nur vier Länder sind - ich frage mich , was die anderen zwölf machen und was die Bundesregierung tut , um die Länder zu ermuntern . Der Minister hat gesagt - damit komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin - , dass die Nobelpreisträger geäußert hätten , die Bedingungen in Deutschland seien gar nicht so schlecht . Das ist ein relativ geringer Anspruch , das ist nicht der Anspruch , den wir an unser Land als Wissenschafts- und Forschungsstandort stellen sollten . Wenn die Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion dazu geführt hat , dass wir hier über dieses Thema reden und dass die Bundesregierung erklärt , sie will ein Monitoring durchführen und ein Konzept vorlegen , dann hat diese Große Anfrage etwas bewegt . Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu , dass wir an diesem Konzept entsprechend mitarbeiten . Herzlichen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank , Frau Präsidentin !