Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 40 Jahre Élysée-Vertrag , das bedeutet Aufbau einer tiefen und vor allem einer belastbaren Freundschaft zwischen den Menschen diesseits und jenseits des Rheins . 40 Jahre Élysée-Vertrag bedeutet auch eine intensive Kooperation mit vielen Mechanismen zwischen Regierungen und teilweise zwischen Parlamenten . Die Intensität dieser Kooperation war nicht immer gleich . Man muss schon feststellen : Mit Amtsantritt der Regierung Schröder/ Fischer ist dieser Motor ins Stottern geraten und er hat leider viel zu lange gestottert . Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich , dass die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten wieder besser geworden ist . Wir begrüßen ausdrücklich , dass diese Zusammenarbeit , anknüpfend an vergangene Perioden , wieder Erfolge zeigt . Auch das soll hier ganz deutlich gesagt werden . Wir mahnen aber auch an , dort , wo es Konflikte gibt , diese auszusprechen . Wir veranstalten heute keine Feierstunde - sie findet nächste Woche statt - , sondern wir führen eine Parlamentsdebatte durch . Es beunruhigt mich schon , zu sehen , dass die Franzosen heute - vor einigen Jahren hatten sie noch ein Stück weit Angst vor der wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands - eher Angst davor haben - ich erinnere an die Aussagen von Raffarin - , dass Deutschland Europa wirtschaftlich herunterzieht . Herr Bundeskanzler , das beste Geburtstagsgeschenk , das Sie nächste Woche nach Versailles mitnehmen könnten , ist eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik , damit in Deutschland endlich wieder Wachstum erfolgt , wodurch auch die Wirtschaft in Europa wieder angekurbelt würde . 40 Jahre Élysée-Vertrag heißt enge Kooperation zwischen den Regierungen . Ich meine , es ist jetzt höchste Zeit , diese durch eine enge Kooperation zwischen den Parlamenten zu ergänzen . Gemeinsame Sitzungen der Auswärtigen Ausschüsse , der Europaausschüsse , eine enge Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Parlamente , aber auch ein regelmäßiger Austausch einzelner Abgeordneter , Hospitationsprogramme der Abgeordneten , das müssten wir viel mehr initiieren ; denn wir haben doch gelernt : Dort , wo Menschen zusammenkommen , funktioniert die Zusammenarbeit . Diesem Motto sollten wir auch in diesem Parlament viel mehr folgen . 40 Jahre Élysée-Vertrag heißt , die Begegnungen und die Freundschaft zwischen den Menschen zu stärken . Und da hat sich , verehrte Frau Kollegin Schwall-Düren - da stimme ich Ihnen zu - , etwas verändert . Die Generation derer , die den Krieg noch erlebt hat , tritt nach und nach von der politischen Bühne ab . Die jungen Leute haben diesen besonderen Bezug nicht mehr . Es ist ja so , dass das , was wir bisher erreicht haben , nämlich dass Kooperation selbstverständlich ist und die Versöhnung erfolgt ist , die Raison d'être des Vertrages ein Stück weit obsolet gemacht hat . Deshalb müssen wir die jungen Menschen davon überzeugen , wie wichtig das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist . Herr Außenminister , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Zentrale Bedeutung hat hier die Sprache . Es muss uns schon mit Sorge erfüllen , wenn in Deutschland nur etwa 14 Prozent der jungen Menschen Französisch lernen und in Frankreich weniger als 10 Prozent Deutsch lernen . Die Zahl der Einschreibungen an germanistischen Instituten in Frankreich ist in den Jahren 1999 und 2000 um mehr als die Hälfte zurückgegangen . Da dürfen wir nicht einfach untätig zusehen . Meine Damen und Herren , wir müssen hier agieren . Hier liegt für unsere junge Generation eine riesengroße Chance . Nach Schätzungen des deutschen Botschafters in Paris können derzeit zwischen 20000 und 40000 Stellen in Frankreich nicht besetzt werden , weil die Bewerber über keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen . Das französische Wirtschaftsministerium nennt sogar eine Zahl von 180 000 . Hier muss etwas getan werden . Es dürfen nicht , wie es in den letzten Jahren erfolgt ist , Kultureinrichtungen geschlossen werden , vielmehr müssen wir Kultureinrichtungen schaffen . Wir müssen gemeinsame Projekte durchführen . Der in Baden-Württemberg beschrittene Weg , Französisch in Grundschulen in der Nähe zur französischen Grenze als Pflichtfach einzuführen , ist richtig . Ich möchte zum Schluss kommen : 40 Jahre Élysée-Vertrag impliziert auch , dass wir uns entsprechend verhalten . Die Menschen schauen auch auf uns . Ich habe , ehrlich gesagt , manche kleinkrämerische Reaktion in der Partei Konrad Adenauers in Bezug auf unser Treffen nächste Woche nicht verstanden . Die Freundschaft lebt von Symbolen . Die Unterzeichnung des Vertrages war ein solches Symbol . Das Treffen in Versailles in der nächsten Woche wird ein weiteres Symbol sein und auch zu neuen Aufbrüchen führen . Für die FDP-Fraktion sage ich : Wir sind stolz darauf , in Versailles an diesem Prozess mitwirken zu dürfen . Herzlichen Dank .