Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehe ich mich mit den vorliegenden Anträgen im Einzelnen auseinander setze , möchte ich uns alle daran erinnern , dass wir diese Debatte an einem historischen Datum , nämlich am 60 . Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion , führen . Die Niederlage des deutschen Faschismus und die Befreiung der europäischen Völker vom Faschismus waren zugleich die Gründungsvoraussetzung für die Vereinten Nationen . Auch auf diese Umstände muss man in dieser Debatte aufmerksam machen . . Die Lehren aus dem faschistischen Krieg und die Befreiung vom Faschismus waren im Hinblick auf die Gründung der Vereinten Nationen konstituierende Momente . Nie wieder Krieg ! und Nie wieder Faschismus ! sind Grundgedanken der Charta der Vereinten Nationen und auch , wie ich ausdrücklich sagen möchte , unseres Grundgesetzes . Zeit und Anlass der heutigen Bundestagsdebatte geben nicht die Chance , über die wechselvolle Geschichte der Vereinten Nationen etwas ausführlicher zu sprechen ; deswegen möchte ich uns einiges nur sehr knapp , sozusagen in Stichworten , in Erinnerung rufen . Man kann feststellen , dass die Charta der Vereinten Nationen Krieg als Mittel der Politik ausschließt und Gewalt , selbst die Androhung von Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker verbannen will . Wir sollten uns in Erinnerung rufen , dass die Vereinten Nationen nicht nur die Frage nach einem dauerhaften Frieden , sondern auch die Frage nach einem gerechten Frieden _ sozialerAusgleich , Kampf gegen Hunger und Armut , Verhinderung ökologischer Katastrophen _ stellen . Die Vereinten Nationen sind , wenn man so will , ein weltweiter runder Tisch der Staaten und _ Gott sei Dank _ in zunehmendem Maße auch der Völker . Jetzt zu den Anträgen selbst : Der Antrag von SPD , Bündnis 90/Die Grünen , CDU/CSU und FDP beschäftigt sich aus meiner Sicht primär mit der Frage , wie Deutschland in den Vereinten Nationen eine größere Rolle spielen kann . DerAntrag meiner Fraktion hat das Ziel , die Autorität der Vereinten Nationen selbst zu stärken . . Das ist der grundsätzliche Unterschied beider Anträge . Ich habe mich oft geärgert _ das gebe ich zu _ , wenn meine Fraktion nicht eingeladen worden ist , solche interfraktionellen Anträge mitzugestalten . . Was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht , spiegelt dieses Verhalten die politischen Mehrheitsverhältnisse und Denkweisen in diesem Hause realistisch wider . Wir haben es eben in derAußen- und Sicherheitspolitik mit einer größtmöglichen grundsätzlichen Koalition der vier Parteien und einer Oppositionspartei , der PDS , zu tun . . Deswegen kommen in diesen Fragen so wenig übereinstimmende Positionen zusammen . Ich möchte das ausdrücklich festhalten ; auch Herr Müntefering spricht ja immer davon und ich möchte ihn in dieser Frage bestätigen . . Wenn man sich die einzelnen Anträge ansieht , muss man feststellen , dass beide Anträge davon sprechen , dass die Regeln des Völkerrechts gestärkt werden sollten , wofür die Charta der Vereinten Nationen verbindlich sein Birgit Homburger 17474 sollte . Der PDS-Antrag fügt hinzu : ohne Ausnahme . Ich finde , wenn die Bundesregierung es mit diesem Thema ernst meint , muss sie erklären , dass sie zumindest die Charta der Vereinten Nationen einhält und an keiner Militäraktion teilnimmt , die nicht in voller Übereinstimmung mit dem Sicherheitsrat und auf Beschluss des Sicherheitsrates unternommen wird ; das muss ohne Ausnahme gelten . Nach dieser Logik müsste dann auch die neue NATO-Doktrin , das neue strategische Konzept der NATO , vom Tisch . Beide Anträge sprechen von der Notwendigkeit der Abrüstung . Die PDS schlägt vor , die UN-Konferenz zur nuklearen Abrüstung in Deutschland auszurichten und sich zusätzlich den US-Raketenplänen und einer Militarisierung des Weltraums zu widersetzen . Der interfraktionelle Antrag will einen deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat erreichen . Die PDS ist davon überzeugt , dass es besser wäre ,Afrika , Lateinamerika und Asien im Weltsicherheitsrat zu stärken . Die PDS hält es für notwendig , den Vereinten Nationen bessere Instrumente zur Regulierung internationaler Finanzmärkte zu geben . Seitdem Lafontaine weg ist , macht sich auch die SPD über solche Punkte keine Gedanken mehr . Der Antrag jedenfalls schweigt sich dazu aus . Die PDS schlägt weiterhin vor , Deutschland soll seine Möglichkeiten nutzen , um auf die USA einzuwirken , ihre Politik der Unterhöhlung und der Blockade der Vereinten Nationen zu beenden . Im Vierer-Antrag kommt dieses Problem noch nicht einmal zum Ausdruck . Das sind grundsätzliche Differenzen in der Außenpolitik und deswegen geht auf diesem Feld wenig zusammen . . Abschließend möchte ich dem Kollegen Brecht , der mich gerade kritisiert , für seine künftige Arbeit als Oberbürgermeister alles Gute wünschen . Man hat sich im Hause aneinander gewöhnt und ich muss sagen : Ich werde Sie vermissen . .