Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel bieten sich zur Zeit genügend Anlässe , die Bundesregierung zu kritisieren , ihr Unwahrheiten und Mißerfolge ihrer Politik vorzuwerfen und ihr dies symbolisch um die Ohren zu hauen , insbesondere wenn es um die neuen Bundesländer geht . Gerade deshalb will ich einleitend zum Thema Bundespost und zum Ausbau der Telekommunikation in der ehemaligen DDR sehr wohl zugestehen , daß die Telekom unter der politischen Verantwortung dieses Bundespostministers und auch des Kollegen Emil Schnell , SPD , ihrer Verantwortung für die DDR bis heute durchaus gerecht geworden ist .  Nach meiner Kenntnis wird im zweiten Halbjahr 1991 eine spürbare Verbesserung der Telefonversorgung zu erwarten sein , was nur auf Grund rechtzeitiger Planungsarbeiten und Investitionen möglich ist . Dafür setzt die Telekom erhebliche Mittel ein ; 1991 allein 7 Milliarden DM . Das Unternehmen wird also auch der finanziellen Verantwortung gerecht , und zwar bis an die Schmerzgrenze und manchmal darüber hinaus . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Situation kann es nur als Verzweiflungstat eines überforderten Finanzministers verstanden werden , dem Unternehmen Telekom zusätzlich 2 Milliarden DM pro Jahr zu entziehen , um einen über den Wahltag hin - übergelogenen Bundeshaushalt zu stopfen . . Einzelne Vertreter der Regierungsfraktionen sind darüber derart irritiert _ verständlicherweise _ , daß sie die Abkassierung bei der Telekom glatt ins Gegenteil verkehren und behaupten , die Belastung der Telefonkunden sei erforderlich , weil der Kommunikationsausbau in der ehemaligen DDR so teuer werde . Die Schandtat wird also geleugnet durch Umkehrung der Begründung , durch einen scheinheiligen Appell an die Opferbereitschaft der Bürger , die sich schließ- lich des Mißstands der Telefonverbindungen sehr wohl bewußt sind . Aber nicht nur der Weg der Wahrheit wird hier verlassen , sondern auch der Weg der Grundsatztreue . Selten ist die Philosophie eines erst vor anderthalb Jahren beschlossenen Gesetzes so schnell verdrängt worden wie in diesem Fall . Die Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen bei der Deutschen Bundespost , die durch das Poststrukturgesetz herbeigeführt wurde , wird mit der willkürlichen Erhöhung der Abgabe um 2 Milliarden DM ad absurdum geführt . Somit stellt sich schon die Frage an den leider abwesenden Herrn Bundespostminister , wie er mit der Konterkarierung des von ihm persönlich so sehr forcierten Gesetzes eigentlich leben kann . . Möglicherweise kann er das dadurch , daß er selbst die Praxis des Hineinredens der Politik in die Unternehmensentscheidungen eifrig fortsetzt , nach dem Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , lebt sich's völlig ungeniert . In dieser Haushaltsdebatte drängt sich geradezu ein Zitat gebrochener Wahlaussagen nach dem anderen auf , mit denen die Prinzipienlosigkeit dieser Bundesregierung dokumentiert werden kann . Ich will dieser Versuchung widerstehen , obwohl sogar die offizielle Begründung des Poststrukturgesetzes reichlich Belege für den Glaubwürdigkeitsverlust dieser Regierung bietet . Statt dessen möchte ich Sie auf eine ganz andere Postparodie hinweisen . Am 1 . April _ das ist ein zufälliges Datum _ werden die Telefongebühren für die Ferngespräche gesenkt . Damit soll u . a . die Attraktivität des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland verbessert werden , _ um dies aus den offiziellen Begründungen herauszunehmen . Voraussichtlich am 1 . Juli jedoch werden die Telefongebühren für Ortsgespräche angehoben . Ich bitte um Nachsicht : Auf diesem konzeptionslosen Hin- und Her-Wursteln eine ernsthafte Auseinandersetzung aufzubauen ist fast unmöglich . . Darf vielleicht angenommen werden , daß in der Zeit zwischen dem 1 . April und dem 1 . Juli , wohlgemerkt : desselben Jahres , der Standort so sehr an Attraktivität gewonnen hat , insbesondere in den fünf neuen Bundesländern , daß man sich eine solche irrwitzige Politik leisten kann ? Es ist eine mehrfache Pervertierung der regierungsamtlichen Zusagen über die notwendige Verbesserung der Infrastruktur der ehemaligen DDR , wenn einerseits dem Hauptleistungsträger , der Telekom , 2 Milliarden DM pro Jahr aus der Tasche gezogen werden und andererseits die Telefongebühren erhöht und damit die Standortbedingungen weiter verschlechtert werden . . Arne Börnsen  Angesichts dieser wählerverachtenden Politik der Bundesregierung kann es auch nicht verwundern , daß nicht einmal der gebührende Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht aufgebracht wird . Eine Gebührenveränderung setzt laut Urteil dieses Gerichts von 1984 eine entsprechende Veränderung des Leistungsangebots voraus . Dies ist nicht der Fall . Insofern mißachtet die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts .  _ Ich stelle das in aller Unschuld hier fest , Herr Pfeffermann , in Erwartung der parlamentarischen Beratung , die wir gemeinsam durchführen werden , in Erwartung auch der Anhörung , die wir selbstverständlich beantragen werden ; dabei werden wir uns auch mit dem juristischen Sachverstand über dieses Argument auseinandersetzen können . Ich bitte um Geduld bis dahin . Sie werden es noch erleben .