Partei: FDP
Hören Sie einmal genau zu , Herr von Larcher ! Das tut Ihnen gut . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP tritt für die Abschaffung der staatlichen Zwangsbeglückungsmaßnahme Ökosteuer ein . . Deshalb fordern wir heute die Bundesregierung auf : Nehmen Sie die bisherigen Schritte der Ökosteuer zurück ! Verzichten Sie auf weitere Schritte ! Ersetzen Sie gleichzeitig Ihr Abkassiermodell durch eine wirkliche ökologische Steuerreform ! Wir zeigen Ihnen , wie es geht : Erstens . Schaffen Sie die Kraftfahrzeugsteuer ab ! Legen Sie sie auf die Mineralölsteuer um ! Zweitens . Wandeln Sie die Kilometerpauschale endlich in eine fahrzeugunabhängige Entfernungspauschale um ! Sie treiben mit einem gescheiterten Instrument die Benzinpreise in die Höhe . Der Anteil , den die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer am Preis für einen Liter Normalbenzin haben , liegt bei 70 Prozent . Die staatliche Ökosteuer ist somit entscheidender Preistreiber . Dank der Steuererhöhungen müssen die Autofahrer allein in diesem Jahr 4 Milliarden DM mehr für Kraftstoffe ausgeben . Ihre Ablenkungsmanöver bleiben zu durchsichtig . Kaum kündigen die Rohölproduzenten eine Erhöhung ihrer Fördermengen an , jubilieren Sie schon und weisen darauf hin , dass die Benzinpreise jetzt wieder sinken müssten , um von der Ökosteuer abzulenken und sie aus der Diskussion herauszuhalten . Das ist ein plumper Versuch , den schwarzen Peter weiterzureichen . Ich habe den Eindruck , Sie wollen sich permanent aus der Verantwortung stehlen . . _ Wer dazwischenruft und -schreit , hat sowieso Unrecht , Herr Kollege , weil er nicht in der Lage ist , kritische Argumente zu ertragen . Sie richten sich damit selbst . Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und sagen den Leuten , denen Sie das Geld aus der Tasche ziehen , dass Sie einen hohen Benzinpreis politisch gewollt haben ! Bekennen Sie sich dazu , damit der berechtigte Zorn der Menschen auch die trifft , die dafür die Verantwortung haben . Wie wollen Sie den Rohölproduzenten erklären , dass der Preis , den sie für das Rohöl verlangen , zu hoch ist , wenn Sie selber für einen Steueranteil von 70 Prozent verantwortlich sind ? Das , was Sie machen , ist sozial ungerecht . Gerade gering verdienende Arbeitnehmer , Rentner , Pendler , Studenten , Auszubildende und Sozialhilfeempfänger werden durch die Ökosteuer besonders geschröpft . Das ist Ihre Sozialpolitik . . Es ist schon ein starkes Stück , dass Sie dem Zwangsinstrument Ökosteuer das Etikett sozialer Gerechtigkeit aufkleben . Sie wissen , dass große Teile der Bevölkerung nicht von der bescheidenen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge profitieren . Rentner , Auszubildende , Arbeitslose , Freiberufler , Landwirte und Beamte müssen die Mehrbelastung ungeschmälert tragen . Das ist die Ursache , warum immer mehr Sozialdemokraten öffentlich die Anhebung der Kilometerpauschale oder gar das Austeilen von Benzingutscheinen an Geringverdiener fordern . Das ist die Konsequenz aus der falschen Maßnahme Ökosteuer . Im Grunde ist das eine Distanzierung von der Ökosteuer . Sie sollten es schon ernst nehmen , dass ein so renommierter Umweltexperte wie Ernst Ulrich von Weizsäcker für die Aussetzung der Ökosteuer plädiert . Spätestens damit sollte auch der letzte Genosse kapiert haben , dass etwas falsch gemacht wird . . Ich meine jetzt nicht die PDS-Genossen . Lediglich die Grünen halten aufgrund ideologischer Scheuklappen voller Inbrunst an der Ökosteuer fest . Herr Schlauch und andere Grüne robben sich an das Auto heran . Die grüne Hauspostille , die taz , spricht davon , dass man Gummi geben will , dass man sich also in Richtung Auto bewegt , weil man merkt , dass man völlig falsch liegt . Wer die Rückführung der so genannten Ökosteuer als dummes Zeug bezeichnet , wie Herr Kuhn , der muss doch endlich einräumen , dass das Lieblingsprojekt gescheitert ist . Ökologisch bringt die Ökosteuer nichts . . Stattdessen belasten Sie nur und erzielen keine ökologischen Effekte . Eine ökologische Steuer müsste sich beim Erreichen des Ziels selbst aufheben . In diesem Falle hätten Sie aber gar kein Geld für das Stopfen der Löcher im Haushalt und für die Rentenkasse . Die Weigerung , die Ökosteuer abzuschaffen , ist unglaublich arrogant , gerade gegenüber gering verdienenden Arbeitnehmern . . Aber die haben Sie schon längst vergessen , auch bei Ihrer Steuerreform . Sie machen lieber eine Politik für große Konzerne und nicht mehr für kleine Leute . Das ist die Veränderung Ihrer Politik . . Vizepräsidentin Petra Bläss 10878 Inzwischen treten Herr Trittin und andere Grüne öffentlich dafür ein , nicht mehr für die Rente zu rasen . Wenn weniger Auto gefahren würde , dann hätten Sie noch weniger Geld in der Kasse , um alternative Energien zu subventionieren . Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen selbst . Man erkennt , dass es sich um eine Fehlkonstruktion handelt und dass das Konzept von A bis Z nicht funktioniert . . Sie treten auf die Innovationsbremse . . Indem Sie den Menschen das Geld durch höhere Benzinpreise wegnehmen , kommt es eben nicht zu einer schnelleren Erneuerung der Fahrzeugflotte . Auch die Erfahrungen aus den Ölkrisen von 1973 und 1980 zeigen , dass genau das Gegenteil erreicht wird . . Viele _ gerade Geringverdiener _ sind darauf angewiesen , weiter ihre alte Schleuder zu fahren , weil Sie ihnen das Geld für ein neues Fahrzeug durch die Ökosteuer aus der Tasche ziehen . Sie sollten sich hier dazu bekennen und nicht darum herumreden . . Was ist denn das Wort des Kanzlers wert , . der vor der Wahl erklärt hat : einmal 6 Pfennig Mineralölsteuer , dann Schluss ? Das gilt alles nicht mehr , weil dieses falsch konstruierte Konzept der Ökosteuer offenbar der Kick ist , der die rot-grüne Koalition zusammenhält . Man handelt partout gegen klaren Sachverstand . Wenigstens die Sozialdemokraten sollten sich in dieser Frage von den grünen Ideologen befreien und auch auf die Stimmen ihrer Ministerpräsidenten hören , . die sagen , dass man das Projekt so nicht fortführen kann . Sie zahlen den Preis dafür , dass Sie mit solchen Leuten eine Koalition machen . Vielen Dank . .