Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen ist ja richtig was los : In knapp zwei Jahren drei Minister und immerhin zehn Staatssekretäre ! Absoluter Weltrekord ! . Aber ob das die richtigeAntwort auf die die Mobilität betreffenden Probleme in der jetzigen Zeit ist , muss man mit einem Fragezeichen versehen . Wo bleiben denn die Antworten auf die wesentlichen Fragen des Lebens , die über die dauernde Umbesetzung der Posten hinausgehen ? Wenn wir angesichts der Globalisierung in einer arbeitsteiligen Welt mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland tatsächlich Ernst machen wollen , dann brauchen wir mittlerweile eine Mobilitätsgarantie für alle Verkehrsträger , damit derjenige , der in den PKW , in den Zug oder in das Flugzeug steigt , wenigstens einigermaßen zuverlässig weiß , wann er abfährt und _ vor allen Dingen _ wann er ankommt . . Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der verkehrspolitischen Situation , sondern im Wesentlichen auch des volkswirtschaftlichen Schadens . BMW hat errechnen lassen , dass allein durch die Staus auf den Autobahnen jährlich 200 Milliarden DM an Volksvermögen schlicht und ergreifend verschleudert werden . . Vor dem Hintergrund muss man sich fragen , ob die Investitionsprogramme , die Anti-Stau-Programme , die Gerhard Rübenkönig 13163 Zukunftsinvestitionsprogramme _ und wie sie alle sonst noch heißen _ tatsächlich ausreichende Antworten auf die drängenden Fragen geben . Daran habe ich , meine Damen und Herren von Rot-Grün , meine Zweifel . Vorschläge gibt es ja genug . Sie selbst haben eine hochrangige Kommission unter Leitung von Herrn Pällmann eingesetzt . Er war immerhin Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG und ist insofern unverdächtig hinsichtlich seiner Vorschläge zum Straßenverkehr . Er hat Ihnen wesentliche Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben , die Sie aber offensichtlich nicht akzeptieren wollen : Erstens . Wir müssen , wenn wir es tatsächlich schaffen wollen , bedarfsgerecht zu finanzieren , auf eine realistische Nutzerfinanzierung umstellen . Das hat die Pällmann-Kommission ganz klar in ihrem Bericht festgestellt . Zweitens . Die Umstellung _ das ist der entscheidende Punkt _ der zeitbezogenen LKW-Gebühr auf eine streckenbezogene bringt keine zusätzlichen Güter auf die Schiene . Auch das ist im Pällmann-Bericht definitiv festgestellt worden . Das Einzige , was Sie umzusetzen versuchen _ ob das zum 1 . Januar 2003 gelingen wird , ist noch mit einem Fragezeichen zu versehen _ , ist eine Erhöhung der LKW-Gebühr . Die Vorschläge reichen mittlerweile von 25 Pfennig _ das hat die SPD vorgeschlagen _ bis hin zu 40 Pfennig , die der Kollege Schmidt in die Diskussion eingebracht hat . Dazwischen bewegen sich alle anderen Vorschläge . Jeder kann sich auf der Spielwiese tummeln . Die Tendenz _ auch das ist schon deutlich worden _ geht eher dahin , so hohe Gebühren wie in der Schweiz zu erheben , . und das alles , ohne dem deutschen Transportgütergewerbe zu signalisieren , dass ein Ausgleich gewährt werden wird , und in einer Zeit , in der alle europäischen Länder um uns herum ihre Straßenverkehrsgütergewerbetreibenden auf nationaler Ebene kräftig unterstützen . . Mir liegt die offizielle Antwort der Bundesregierung auf unsere KleineAnfrage vom Oktober dieses Jahres vor . Dass die Niederländer _ Herr Müntefering bzw . Herr Klimmt hat es mir sogar noch schriftlich bestätigt ; das ist beim Bundesverkehrsministerium noch gar nicht angekommen _ dieses Gewerbe subventionieren , habe ich schriftlich vorliegen . Mittlerweile steht es in den Unterlagen : Es gibt eine Rückvergütung von bis zu 17 Pfennig pro Liter Sprit . . weil es bei der Bewältigung der jetzigen Probleme nicht hilft . Das nächste Problem ist Ihr immer wiederkehrender Glaube , die Bahn würde es schon richten . Herr Kollege Rübenkönig , Sie haben soeben festgestellt , dass Sie aus den Windfall Profits der UMTS-Lizenzen zusätzliche Gelder bekommen haben , die Sie uns zu verdanken haben . Die Grundlage für das Erzielen der Erlöse ist ja nicht von Ihnen geschaffen worden . Nun sind Sie froh und hoffen , dass die 6 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren der Bahn helfen . Sie haben hier _ ich habe es zumindest nicht festgestellt _ keine Antwort darauf gegeben , was denn mit der Kostenüberschreitung der Bahn bei ihren drei großen Projekten geschehen wird , die sich mittlerweile _ von der Bahn selbst zugegeben _ mindestens in derselben Höhe summiert . . Es gibt mittlerweile sogar Aussagen , dass auf der Strecke Köln_Rhein/Main die von der Bahn unterschriebenen Kostenansätze um 4 Milliarden DM überschritten werden . . Auf all diese Fragen haben Sie im Haushalt _ wenn Sie es wirklich ernst meinten , müssten Sie dies tun _ keine Antworten gegeben und vor allen Dingen keine Rückfahrposition eingenommen . . Nun höre ich mit großem Wohlwollen , dass die Grünen als mittlerweile letzte Fraktion außer der SPD gestern _ endlich ! _ öffentlich erklärt haben , die Herauslösung des Netzes aus der Bahn AG wäre sinnvoll . Ich kann Sie nur auffordern , . dem seit 22 . Februar dieses Jahres vorliegenden Antrag der FDP zur Trennung von Netz und Betrieb im Deutschen Bundestag zuzustimmen . Wir haben mittlerweile eine parlamentarische Mehrheit . FDP , CDU/CSU , Grüne und PDS sind für die Trennung von Netz und Betrieb . . Horst Friedrich  13164 Alle Sachverständigen im Deutschen Bundestag sind für die Trennung von Netz und Betrieb . . Die einzigen , die sich immer noch verweigern , weil ja nicht sein kann , was nicht sein darf , gehören der SPD an . Aber auch die werden noch schlauer . Es dauert ein bisschen länger , aber es wird schon noch kommen . . Der letzte Punkt betrifft die Kapazität auf der Schiene überhaupt . Originalton Mehdorn im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen : Ziel der Bahn ist , den Anteil des Verkehrs auf der Schiene bis zum Jahre 2015 um 50 Prozent zu erhöhen . 50 Prozent Erhöhung des Güteranteils zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten aber nur ungefähr 5 Prozent dessen , was derzeit auf der Straße herumfährt . . _ Das ist noch nicht einmal der Zuwachs eines Jahres ! Und das alles geschieht vor dem Hintergrund einer EU- Osterweiterung , die uns nach Auffassung der EU-Kommission eine Steigerung des Verkehrsaufkommens von 60 Prozent _ und davon wahrscheinlich 80 Prozent auf der Straße _ bringt .Auf diese Problematik geben Sie mit Ihren Haushalten im Übrigen auch keine Antworten ; . denn zu dem Thema Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur kurzfristig signalisieren ist nichts zu sehen . . Wir haben den Antrag vorgelegt , dieses Thema neu zu diskutieren , zum Beispiel bezüglich der planungsrechtlichen Möglichkeiten der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ; denn darauf müssen wir eineAntwort geben . Es kann ja wohl nicht sein , dass die Verkehrswege aus der Tschechei , aus Polen , aus anderen Ländern _ wie schon jetzt _ an unsere Grenzen heranwachsen und dann nahtlos in einen zweistreifigen Feldweg übergehen . . Wenn wir uns das leisten können , dann haben wir das Thema eigentlich nicht ernst genommen . Sie bleiben in Ihrem Haushaltsentwurf die Antworten auf all diese Fragen schuldig . Das nächste Thema ist die Luftfahrt . Es gibt ein wunderschönes Luftfahrtkonzept der Bundesregierung . Auch darin stehen wesentliche Dinge des Lebens . Einer der markantesten Sätze ist : Die Umlagerung der möglichen Passagiere im Nahbereich auf die Schiene löst kein einziges Problem der Luftfahrt . . Wir brauchen einen konsequenten Ausbau in Deutschland , was Flughafenkapazitäten angeht . Es gibt mittlerweile seriöse Gutachten , die von vier zusätzlichen Startund Landebahnen in Deutschland sprechen , um den Nachfrageüberhang , um das Zuwachspotenzial von jährlich schätzungsweise 6 Prozent tatsächlich unterzubringen . Auf alle entscheidenden Fragen bleibt das Flughafenkonzept der Bundesregierung die Antwort eigentlich schuldig . . Das , was Sie tatsächlich noch goutieren können _ ich meine das ausschließlich im positiven Sinne _ , ist das , was wir eingeleitet haben , nämlich eine organisationsund leistungsfähige Flugsicherung in Deutschland und eine privatisierte Lufthansa , die bewiesen hat , dass sie , losgelöst von den Fesseln des Staates , in der Lage ist , jedes Jahr ein Rekordergebnis vorzulegen . Warum , so frage ich mich , liebe Kollegen von der SPD , weigern Sie sich eigentlich , der Bahn ebenfalls die Wettbewerbssituation zu verschaffen ? Warum weigern Sie sich , Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen ? Warum signalisieren Sie nicht endlich weiteren Wettbewerbern , dass nicht Herr Mehdorn von der Bahn , sondern eine unabhängige Institution darüber entscheidet , wer die Schiene zu welchen Zeiten und zu welchen Bedingungen nutzen darf ? Dann würde in diesem Bereich investiert und die Bahn würde endlich in den Wettbewerb gezwungen werden . Es müssten dann keine Krokodilstränen mehr darüber geweint werden , dass es in Deutschland schon so viel Wettbewerb gibt . Eine hohe Zahl von Unternehmen ist dem Wettbewerb ausgesetzt . Nur , der Anteil von Verkehr auf der Schiene liegt bei knapp 5 Prozent aller Wettbewerber außerhalb der Bahn . Die Bahn ist also nach wie vor Monopolist . Was sich im Bereich des Güterverkehrs anbietet , ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei . . Ich möchte noch etwas zum Transrapid sagen : Es ist schon bezeichnend , dass wahrscheinlich ausgerechnet China die Vorteile dieses Systems erkannt hat . Horst Friedrich  13165 und unter Umständen eher als die so technikfreundliche SPD in der Lage ist , dieses System umzusetzen . . Ob das mit den im Haushalt ausgewiesenen Ansätzen zu machen ist _ die Chinesen rechnen vielleicht damit , um das System umzusetzen _ , bleibt dahingestellt . . Sehr verehrter Herr Verkehrsminister , wir werden Ihre Arbeit kritisch verfolgen . Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit auch unbequeme Fragen stellen . Diesen Haushalt können wir allerdings nicht mittragen , weil er zu den von uns gestellten richtigen Fragen die falschen Antworten gibt . In diesem Sinne ! .