Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage ist zu ernst , als daß ich auf diese Kalauer eingehen möchte . . - Weil es so ernst ist . Ich beginne mit einer ganz nüchternen Feststellung : Ein Patentrezept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht ; es gibt nur den Weg der tausend Schritte . . Es gibt keine Patentrezepte . Wer den Bürgern etwas anderes erklärt , täuscht sie . . Der Staat steht in der Verantwortung , auch für die Arbeitslosen . Aber der Staat kann nicht alles machen . Darin besteht der Grundirrtum der SPD : Immer , wenn ein Problem auftaucht , fordert sie zweier . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Der Staat kann nicht die unternehmerische Initiative und die Verantwortung der Sozialpartner ersetzen - genausowenig die Verantwortung der Arbeitgeber , die Arbeit geben . Wie das Wort sozial ja besagt , tragen die Sozialpartner nicht nur Verantwortung für diejenigen , die Beschäftigung haben . . Sie sollten nicht die Festung der Erwerbstätigen zumauern , sondern sie sollten Brücken bauen . Das ist eine Aufgabe für die Tarifpolitik - für eine Tarifpolitik , die zurückhaltend ist und Beschäftigung ermöglicht . Darin besteht die wichtigste Verantwortung der Sozialpartner . . Auch das große Ziel , die Arbeitslosigkeit zu halbieren , befand sich nicht in einer Solo-Erklärung der Bundesregierung , sondern dabei handelt es sich um das gemeinsame Ziel von Arbeitgebern , Gewerkschaften und Staat . Daß Initiativen nicht folgenlos zu sein brauchen und daß es in unserer Wirtschaft Verantwortung gibt , das beweist das Ergebnis der Anstrengungen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen . Die Zahl der Ausbildungsplätze hat zum erstenmal seit 1984 zugenommen - trotz schwieriger Zeit . Rechnerisch ist der Ausgleich geschaffen worden . Das ist ein großartiger Beweis dafür , daß es in unserer Wirtschaft noch Verantwortung gibt . Ich danke allen , die mehr als bisher gemacht haben ; ich danke besonders vielen kleinen und mittelständischen Betrieben . . Herr Scharping , der Beweis für die Richtigkeit meiner Meinung ist , daß Sie auch in dieser Angelegenheit nach dem Staat gerufen haben und daß Sie weiterhin nach dem Staat rufen . Ich bin nicht für einen Nachtwächterstaat ; der Staat steht in der Verantwortung . Aber Arbeitsmarktpolitik kann nicht die Bemühungen der Unternehmer und Tarifpartner ersetzen . Arbeitsmarktpolitik kann auch nicht Wirtschafts- und Finanzpolitik ersetzen . Herr Scharping , so viele Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt und durch ABM , Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen kann kein Mensch schaffen , wie durch die Blockade der Steuerreform auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet werden . . So tüchtig - ich sage es noch einmal - kann keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenpolitik sein , daß sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch eine blockierte Steuerpolitik ausgleichen könnte . . Ich will noch hinzufügen : So viel Geld kann man auch nicht sparen , wie Arbeitslosigkeit kostet . Es kann doch niemand behaupten , daß wir keine Arbeitsmarktpolitik betreiben . Wir stehen an der fünften Stelle in Europa . Die vor uns Stehenden , außer Dänemark , haben eine noch höhere Arbeitslosigkeit . Wir haben proportional einen höheren arbeitsmarktpolitischen Einsatz als zu Ihrer Zeit . Ich weiß nicht , ob diese Rechnerei weiterführt . Aber sich nur hinzustellen und den Eindruck zu erwecken , wir würden nichts machen , ist und bleibt die Unwahrheit . . Wir haben ein neues Arbeitsförderungsgesetz mit Verantwortung vor Ort von Arbeitgeber und Gewerkschaften und mit mehr Flexibilität . . Es ist seit dem 1 . Januar in Kraft . Wenn nur ein Teil derjenigen , die Probleme beklagen , einen Teil ihrer Kraft dafür abzweigen , um etwas zu machen , dann sind wir schon ein großes Stück weiter . Ich lade auch all diejenigen , die heute demonstrieren - das ist ihr gutes Recht ; das sage ich , damit kein Zweifel aufkommt - , dazu ein , einen Teil der Kraft zu verwenden , um mit den Arbeitsämtern vor Ort - da ist große Bereitschaft vorhanden - nach neuen Wegen zu suchen . Dafür stellen wir neue Geldmittel zur Verfügung . Wir müssen neue Wege suchen . Der Kreativität ist keine Grenze gesetzt . Es gibt 20 neue Instrumente , zum Beispiel Trainingsmaßnahmen oder Lohnkostenzuschüsse . . - Lieber Herr Schreiner , ich bemühe mich darum , Initiativen vor Ort zu mobilisieren . Diese sollten Sie nicht konterkarieren , sondern Sie sollten mitmachen , damit vor Ort mehr Beschäftigung entsteht . . Bleiben wir doch einmal beim Staat . Er besteht nicht nur aus der Bundesregierung ; er besteht auch aus Landesregierungen . Die Landesregierungen haben ihre Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen . Ich bedaure das sehr . Am stärksten hat das Land seine entsprechenden Mittel zurückgenommen , das am lautesten schreit : Sachsen- Anhalt hat seine Gelder für Arbeitsmarktpolitik von allen fünf neuen Ländern am meisten und radikalsten gekürzt . . Deshalb , Herr Scharping , reden Sie doch einmal mit Ihren Parteifreunden . . Es geht auch darum , mit einer Unternehmensphilosophie zu arbeiten , die ihre Erfolge nicht an Freistellung und Personalabbau mißt . Auch das ist mein Ap . noch : Bundesminister Norbert Blüm Man kann durch Personalabbau Gewinne machen . Man kann aber auch durch ein intelligentes Personalmanagement Gewinne machen . Man kann Personalüberhang durch Sozialpläne - ich sage : passiv - reduzieren oder beispielsweise durch Teilzeit bzw . durch Altersteilzeit . Dazu bieten wir heute das Instrument : ein Gesetz , das die Altersteilzeit verbessert , mit einem Potential von 1 ,5 Millionen Menschen , die davon Gebrauch machen können . Das ist doch intelligent : Zwei ältere Arbeitnehmer reduzieren ihre Arbeit um die Hälfte , um einem jüngeren eine neue Chance zu geben . Das ist praktisch angewandter Generationenvertrag . Das ist praktische Politik und nicht heiße Luft von allgemeinen Reden . . Ich habe hier den Brief eines Personaldirektors : Es ist ein betriebswirtschaftliches Gebot , die Personalanpassungsprobleme so anzugehen , daß sich Lösungen ohne Arbeitslosigkeit ergeben . Weiter heißt es : Es ist sattsam bekannt , daß es die teuerste Lösung ist , auf Auftragsschwankungen mit Entlassungen und späteren Neueinstellungen zu reagieren . Heute besteht die Möglichkeit , Flexibilität nicht durch Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis zu erreichen , sondern im bestehenden Arbeitsverhältnis . Was beklagen Sie ? Warum soll ein Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten ? Ist Arbeit eine Schande ? Warum soll nicht ein deutscher Arbeitsloser auch in der Landwirtschaft arbeiten ? Ist das eine Schande ? . Was für einen polnischen Mitbürger möglich ist , darf für einen deutschen Arbeitslosen nicht unzumutbar sein . . Ich will eines festhalten , damit kein falscher Ton in die Debatte kommt : Arbeitslose sind keine Betrüger . Gegen dieses Kollektivurteil wehre ich mich entschieden . Aber wer will bestreiten , daß es auch Ausnutzer gibt , daß es Clevere gibt , die durch die Kombination von Schwarzarbeit und staatlicher Unterstützung mehr Geld in der Tasche haben als die Malocher , die täglich zur Arbeit gehen ? Will jemand in diesem Saal das bestreiten ? . Solidarität ist nicht nur schutzwürdig ; sie ist auch schutzbedürftig . Solidarität bedeutet nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Wir haben 1993 persönliche Meldekontrollen eingeführt . Da war festzustellen : Auf die erste Meldeaufforderung haben sich 611 000 überhaupt nicht gemeldet , wobei ich die Zahl derjenigen abziehen muß , die möglicherweise krank waren . Aber darf man denn nicht fragen , ob jemand wirklich arbeitslos ist ? Was ist daran unzumutbar , daß sich jemand , der Geld vom Staat erhält , beim Arbeitsamt melden muß ? Lieber Herr Scharping , da fordere ich Sie zur Klarheit auf . Vielleicht kann das auch Herr Lafontaine tun . Ich habe kraftvolle Worte Ihres möglichen Kanzlerkandidaten Schröder gelesen . Am 11 . September 1997 hat er im Handelsblatt gesagt : Wir erwarten , daß diese Maßnahmen , nämlich Zumutbarkeit , spürbare Entlastung bringen . Diese neue Zumutbarkeit muß voll ausgeschöpft werden . - Diese Zumutbarkeitsregelung , die Schröder ausnutzen will , haben Sie im Deutschen Bundestag abgelehnt . . Schröder sagt : Man muß die Zumutbarkeit voll ausnutzen . - Lafontaine sagt : Das ist eine Zumu- tung . - Entscheiden Sie sich einmal ! Oder haben Sie Kanzlerkandidaten für jede Gelegenheit ? Bei der IG Metall holzt Lafontaine ; bei den Arbeitgebern schmust Schröder . Das ist ein Theaterstück , wie es euch gefällt : Jedem das Seine . Ihr müßt Klarheit schaffen , was jetzt gilt . . Sie sagen : Illegale Beschäftigung wächst . Wir bekämpfen sie . Sie fordern hier : Die Strafen müssen erhöht werden . Das haben wir vor acht Wochen beschlossen . Sie stellen hier Forderungen - waren Sie nicht im Saal , oder wissen Sie es nicht ? - , die wir längst erfüllt haben . . Das ist die neue Mode in Deutschland , daß ständig Forderungen gestellt werden , wodurch die Kraft und die Aufmerksamkeit abhanden kommen , um das durchzusetzen , was geboten ist . Meine Damen und Herren , wir brauchen Risikobereitschaft auf allen Seiten . Natürlich muß ein Arbeitsloser - wie das in vielen anderen Ländern auch der Fall ist - einen Arbeitsplatz auch unter seiner Qualifikation annehmen . Allerdings - auch das ist richtig - : Das darf ihm bei seiner nächsten Bewerbung nicht als Makel ausgelegt werden . Ein Ingenieur , der als Maurer arbeitet , hat bei mir ein Plus und kein Defizit - so wie das auch in Amerika ist : Wir brauchen eine Mentalitätsveränderung . Arbeit ehrt . Wer Arbeit annimmt , hat ein Plus . . Herr Pumm hat gesagt - das habe ich gerade gelesen - : Wer Arbeit unter seiner Qualifikation annimmt , begibt sich auf die Abstiegsspirale , weil er , wenn er wieder arbeitslos wird , weniger Arbeitslosengeld erhält . Falschmeldung , um nicht zu sagen : Lüge ! Wir haben die Regel , daß jemand , der nach drei Jahren erneut arbeitslos wird , Arbeitslosengeld bezogen auf seinen ersten Verdienst bekommt . Warum informiert . noch : Bundesminister Norbert Blüm Falschmeldung ! . - Ich kann mich in die Lage eines Familienvaters bzw . einer Mutter , die arbeitslos sind , versetzen . Das ist gar keine Frage . . Vergleichen Sie aber nicht Deutschland mit Frankreich . Dieser Vergleich ist unzulässig . In Frankreich erhalten Jugendliche unter 25 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe . Das können Sie doch nicht mit unseren Verhältnissen vergleichen . In Frankreich beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 27 ,5 Prozent . Fast jeder dritte Jugendliche ist arbeitslos . Bei uns beträgt die Arbeitslosenrate der Jugendlichen 10 ,9 Prozent und ist damit halb so hoch wie die entsprechende Durchschnittsrate in Europa . In Frankreich gibt es in den ersten acht Tagen der Arbeitslosigkeit überhaupt kein Arbeitslosengeld . Nach neun Monaten Arbeitslosigkeit wird es um 17 Prozent , nach weiteren sechs Monaten noch einmal um 17 Prozent gekürzt . Wer Deutschland mit Frankreich vergleicht , handelt unredlich , oder er belügt die Leute . Wir haben Gott sei Dank eine Arbeitslosenunterstützung . . Ein Arbeitsloser ohne Kind bezieht in Deutschland 1 144 DM Arbeitslosenhilfe , in Frankreich 690 DM , ein Ehepaar mit Kind in Deutschland 1 500 DM , in Frankreich 690 DM . Alleinerziehende bekommen in Deutschland 1 321 DM , in Frankreich 690 DM . Meine Damen und Herren , wir brauchen den Sozialstaat . Er ist der soziale Mantel . Aber der Sozialstaat kann nicht die wirtschaftlichen Probleme meistern . Dafür brauchen wir Unternehmer und Sozialpartner . Es wird niemand sagen , daß wir keine Chancen hätten . Wir sind das Land mit der am besten ausgebildeten Arbeitnehmerschaft . Das ist ein großer Standortvorteil . Auch sind unsere Bedürfnisse an Dienstleistungen noch nicht befriedigt ; Dienstleistung ist nicht nur als sektorale Beschäftigung zu sehen , sondern geradezu als eine Gesinnung : Der Kunde ist König . Wir brauchen eine Gesinnung , die die Produktion stärker an Kundenwünschen orientiert . Das ist nicht nur eine Frage von Gesetzen , sondern eine Frage von Mentalität . . Es gibt neue Beschäftigungsfelder im Biobereich , in der Informatik und beim Umweltschutz . Mit Klagen werden Sie keine Arbeitsplätze schaffen . Wir brauchen in Deutschland keine Miesmacher , wir brauchen mehr Mutmacher . . Wir haben in Westdeutschland - dies ist überraschend , jedoch nicht beruhigend - jetzt 1 ,3 Millionen mehr Beschäftigte als bei unserem Regierungsantritt , weil mehr Menschen - ich begrüße das - Arbeit suchen und gefunden haben . Wir hatten Zuwanderungen . Mehr Frauen als je zuvor - was ich nicht kritisiere , dies ist ein Prozeß der Emanzipation - suchen Arbeit und haben Arbeit gefunden . Wir brauchen in Deutschland . nicht mehr Staat . - Das ist die einzige Empfehlung , die Ihnen einfällt : Staat morgens , Staat abends , Staat mittags , Staat nachts . Wir antworten darauf : Selbstverantwortung , Innovation , Initiative und Investition , und der Sozialstaat wird die Menschen weiterhin in schwierigen Lagen begleiten . . Aber es wird auch von jedem verlangt mitzuwirken . Auch der Arbeitslose muß mitwirken . Im übrigen möchte ich der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich für 3 ,3 Millionen Vermittlungen plus 500 000 Vermittlungen über das Stelleninformationssystem danken . Am heutigen Tag werden viele Arbeitsämter belagert werden . Dies ist Grund , einmal zu sagen : Die Arbeitsamtsbediensteten leisten mit der Vermittlung von fast 4 Millionen Beschäftigten hervorragende Arbeit . Aber wo keine offenen Stellen sind , können sie nicht helfen . Wir haben den Arbeitsämtern durch neue Instrumente neue Aufgaben gegeben . Wir können es schaffen , wenn alle mitmachen . Dazu lade ich Sie ein , nicht zum Mitklagen , sondern zum Mitmachen . . - In diesen zehn Jahren , Herr Schreiner , haben wir das große Werk der deutschen Einheit vollbracht , . das eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung sondergleichen war . Diese Herausforderung , die uns auf dem Arbeitsmarkt in Bedrängnis gebracht hat , bleibt noch immer ein großer Gewinn für die Menschen in Ost und West . .