Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hinz, Sie sollten Ihr Bild von den Geschenken sein lassen. Wir arbeiten hart daran, die kalte Progression abzumildern; denn wir sind nicht damit einverstanden, dass die Menschen, die im Durchschnitt eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent bekommen, nach getaner harter Arbeit leer ausgehen. Wir wollen, dass den Menschen etwas von den erhaltenen Lohnerhöhungen bleibt. Frau Kollegin Hinz, die Lohnerhöhungen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Leistungen bekommen haben, sind keine Geschenke, sondern haben sich die Menschen erarbeitet. Deswegen sollten Sie aufhören, von Geschenken zu sprechen. Sie verhöhnen sonst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die sich das redlich verdient haben. Sie reden im Zusammenhang mit der kalten Progression immer von Geschenken. Damit sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nichts anderes als: Wenn ihr Lohnerhöhungen bekommt, dann sind das Geschenke, und die gehören dem Staat und nicht euch. Das sehen wir anders. Sie wären gut beraten, das auch anders zu sehen und das Bild von den Steuergeschenken beiseitezulegen. Sie liegen da schlicht falsch. Sie sagen, dass wir die Kommunen belasten würden. – Herr Trittin, Sie klatschen jetzt schön. Auch Sie sollten nicht überheblich werden, sondern darüber nachdenken, wie die Realität aussieht. Nun hatten Sozialdemokraten und Grüne den Kommunen ein ordentliches Problem geschaffen. Dieses Problem konnte nicht ungelöst bleiben. Das Bedauerliche ist, dass Sie an der Lösung des Problems nicht mitgewirkt, Ihre Kommunalpolitiker vor Ort aber immer gesagt haben, es sei so schlimm und die Kommunen hätten kein Geld. Die haben nur nicht dazugesagt, dass SPD und Grüne das Problem geschaffen haben. Das Problem konnte so nicht bleiben. Deswegen hat diese Koalition gesagt: „Wir machen die kommunalen Finanzen zu einem zentralen Thema“, und hat die Kommunen jetzt mit über 4 Milliarden Euro entlastet – um es einmal konkret zu machen, Herr Kollege Scheelen. Jetzt wollen wir festhalten: Rot-Grün hat die Kommunen belastet. CDU/CSU und FDP haben die Kommunen um 4 Milliarden Euro entlastet. Da sollten Sie sich, Frau Kollegin Hinz, doch nicht hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden Finanzpolitik auf Kosten und auf dem Rücken der Kommunen machen. Das ist schlicht falsch. Aber Sie könnten einmal mit Ihren Landesregierungen reden. Wo Sie regieren, schöpfen Sie nämlich den Vorteil, den wir für die Kommunen schaffen, indem wir die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen, ab, indem Sie die Zuschüsse des Landes für die Kommunen streichen. Es ist schäbig, dass man die Hilfe von Schwarz-Gelb als SPD in die eigenen Taschen steckt, anstatt sie den Kommunen zugutekommen zu lassen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, wir hätten noch viel mehr von dem machen müssen, was wir den Wählern versprochen haben. Nun ist es so, dass wir seit einigen Jahren eine schwere Staatsverschuldungskrise zu bewältigen haben und dass wir zu Recht gesagt haben: Wir können nicht kurzfristig überschauen, was wir in dieser Legislaturperiode steuerpolitisch noch machen können. Sie müssen den folgenden Widerspruch einmal aufklären: Einerseits wollen Sie CDU/CSU und FDP vorführen, weil die nicht noch mehr steuerlich entlastet haben, aber andererseits beschließen Sie auf Ihren Parteitagen massive Steuererhöhungen. Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie uns bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen, oder gilt das, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben, nämlich Steuererhöhung für jedermann? Diese Frage müssen Sie einmal beantworten. Frau Kollegin Hinz, als Sie unter Rot-Grün – die Grünen werden ja auch noch das Wort ergreifen – damals eine große Steuersenkung in Deutschland beschlossen haben, haben Sie das auf Pump finanziert. Jetzt schreien Sie durch die ganze Republik: Keine Steuersenkung auf Pump! Was wir machen, ist eine sehr kluge Steuerreform, eine sehr gerechte Steuerreform, weil wir das Problem der kalten Progression abmildern. Gleichzeitig konsolidieren wir den Bundeshaushalt. Wir machen also nicht den Fehler von Rot-Grün, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Das war Ihre Politik. Wir machen eine Steuerreform für mehr Steuergerechtigkeit mit Haushaltskonsolidierung. Deswegen sollten Sie Aktuelle Stunden wie heute besser nicht beantragen, Frau Kollegin. Denn all das, was Rot-Grün und andere früher falsch gemacht haben, wird jetzt unter CDU/CSU und FDP richtig gemacht. Was Sie von grüner Seite anzubieten haben, ist eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Einkommensteuer. Letzteres bedeutet im Übrigen nichts anderes als die Belastung von mittelständischen Betrieben, weil die Einkommensteuer – das wissen Sie genauso gut wie wir – der Unternehmensteuersatz des Mittelstandes ist. Die SPD findet das auch alles toll; Handwerker sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, und die Gewerbesteuer für freie Berufe soll eingeführt werden. Das alles kann ja keine gerechte Politik sein. Wir werden auf unserem Weg bleiben: so viel Steuergerechtigkeit wie möglich, so viel Entlastung wie möglich, aber Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Dass das beides geht, sehen Sie an dem Entwurf, den das Kabinett jetzt verabschiedet hat. Sie wären gut beraten, wenn Sie uns im Bundesrat dabei unterstützen würden; denn die Menschen warten und hoffen darauf, dass die kalte Progression abgemildert wird. Im Übrigen werden wir einen Paradigmenwechsel erreichen, indem wir die regelmäßige Überprüfung und Anpassung mit in das Gesetz aufnehmen werden. Damit werden wir in Deutschland ein gerechteres Steuersystem haben. Wir gehen genau in die richtige Richtung. Weil Sie in die exakt andere Richtung wollen, macht es keinen Sinn, uns immer wieder vorzuwerfen, wir sollten noch mehr von dem umsetzen, was wir gesagt haben. Besser wäre es, Sie würden sich an Ihre eigenen Fehler erinnern und uns auf dem Weg der besseren Politik unterstützen.