Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle in der ersten Lesung den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote beraten . Neben vielen positiven Ansätzen bestand an einigen wichtigen Stellen aus umweltpolitischer Sicht erheblicher Nachbesserungsbedarf . Dank zügiger und effizienter Verhandlungen mit meinen Fraktionskollegen und vor allem mit dem Koalitionspartner , lieber Kollege Schindler , konnten wichtige Erfolge für Umwelt und Biokraftstoffwirtschaft erzielt werden . Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken . Das Biokraftstoffquotengesetz verpflichtet die Mineralölwirtschaft dazu , einen wachsenden Mindestanteil an Biokraftstoffen zu vertreiben . Die Einzelquoten der Beimischung , die jetzt eine Gesamtquote von 5 ,75 Prozent bilden , werden künftig linear angehoben , um bis zum Jahr 2015 10 Volumenprozent Gesamtquote zu erreichen ; das entspricht 8 Prozent der durch die Kraftstoffe erzeugten Gesamtenergie . Das sage ich vor allem vor dem Hintergrund , dass ich aus einem Bundesland - aus Sachsen-Anhalt - komme , in dem immerhin ein Fünftel des Biodiesels der gesamten Bundesrepublik produziert wird . Wir haben weiterhin vereinbart , mittlere und große Industrieunternehmen zu Transparenz in Sachen Energiemanagement zu verpflichten , Herr Hill . Die Überprüfung wird im Rahmen eines Energieaudits erfolgen , bei dem Zertifizierungen vergeben werden . Die Bundesregierung wird aufgefordert , hierzu bis Mitte kommenden Jahres die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen . Ein entscheidender Erfolg für Produzenten , Vertreiber und Verbraucher von Biokraftstoffen ist die von uns erreichte faktische Aufhebung der so genannten fiktiven Quote für Reinbiokraftstoffe . Sie wäre vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen der Biokraftstoffbranche , die bei der Diskussion im Plenum schon häufig eine Rolle gespielt haben , ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gewesen . Bei der Frage der Unterkompensation ergibt sich aus der Berichtspflicht der Bundesregierung zur Überkompensation das Zahlenmaterial , das es uns im Falle einer einseitigen Überbesteuerung von Biokraftstoffen ermöglicht , rechtzeitig gegenzusteuern . Diese Aufgaben werden wir als Parlamentarier zu übernehmen haben . Besonders freue ich mich darüber , dass wir uns auf ein Nachhaltigkeitszertifikat für Biokraftstoffe einigen konnten . Bis Mitte Juli 2007 wird eine Verordnung vorgelegt , um einen nachhaltigen und naturverträglichen Anbau zur Herstellung von Biokraftstoffen zu gewährleisten . So wird sichergestellt , dass für die Erzeugung von Biokraftstoff , zum Beispiel aus Palmöl , keine tropischen Regenwälder abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört werden . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen , dass wir uns unserer besonderen Verantwortung für dieses wichtige und sensible Ökosystem bewusst sind . Die herkömmlich genutzten Kraftstoffe basieren beinahe ausschließlich auf begrenzt verfügbaren fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas . Zwangsläufig ist mit deren Verknappung und deutlichen Verteuerung zu rechnen . Bei allen richtigen und wichtigen finanz- und steuerpolitischen Erwägungen , die wir in den letzten Wochen diskutiert haben : Wir müssen jetzt die Weichen für die künftige Versorgungssicherheit stellen und gleichzeitig die Ziele im Bereich des Klimaschutzes , die wir uns selbst gesteckt haben , mit aller Kraft verfolgen . Ich bin der Auffassung , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - aus umweltpolitischer Sicht konnten wir da ja Verbesserungen erzielen - einen Schritt in die richtige Richtung tun . Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .