Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Diskussion über die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung werden die Lehren aus der gescheiterten Lissabon-Strategie gezogen. Das ist gut so. Bei der Lissabon-Strategie hatte man sich zu viel auf zu vielen Gebieten vorgenommen, vor allen Dingen auf Gebieten, auf denen die EU keine eigene Kompetenz hat. Damit hat man der europäischen Integration keinen Gefallen getan. Deshalb ist es gut, dass der Schwerpunkt jetzt auf Schlüsselbereiche gelegt wird, dass weniger Ziele, dafür aber erreichbare Ziele definiert werden. Es ist auch gut, dass eine Koordinierung erfolgt. Genauso wichtig ist es aber, dass dort, wo die Mitgliedstaaten die Kompetenz und die Verantwortung haben, weiter die Mitgliedstaaten handeln. Mit Blick auf die Diskussion in den letzten Tagen ist festzustellen, dass das Ziel nicht die Konvergenz der Mitgliedstaaten in Richtung des kleinsten gemeinsamen Nenners sein kann. Die europäischen Volkswirtschaften bilden kein nach außen abgeschlossenes Nullsummenspiel, wo sich die Besten nur zurücklehnen müssten, damit es allen anderen besser geht. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb. Deshalb ist es wichtig, dass wir deutlich machen: Niemandem in Europa ist geholfen, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verschlechtert. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu stärken. Die Grundlage unseres Wohlstands sind gut ausgebildete und motivierte Menschen, die Produkte und Dienstleistungen in hoher Qualität erfinden und erzeugen bzw. bereitstellen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU hängt wesentlich von Bildung, Forschung und Innovation ab. Deshalb ist es gut, dass hier Ziele definiert werden, zum Beispiel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Wir haben uns in Deutschland vorgenommen, bis zum Jahr 2015 10 Prozent für Bildung und Forschung auszugeben. Wir sind der Überzeugung, dass es mehr Investitionen in die Köpfe von Menschen bedarf. Das haben wir schon jetzt im Haushalt 2010 umgesetzt, indem wir 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung eingestellt haben, und wir werden im Laufe dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich investieren, weil wir überzeugt sind, dass das ein Schlüsselbereich ist, und weil wir der Auffassung sind, dass wir auf dem Weg zu Innovationen in der Bildung einen Schwerpunkt setzen müssen. Wir können es uns nicht erlauben, kreative Köpfe auf dem Bildungsweg zu verlieren. Deshalb setzen wir als Koalition diese Schwerpunkte, und sie sind richtig. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie nicht dafür eintreten, dass ein pauschales EUZiel zur Quote von Hochschulabsolventen eingeführt wird. Ich sage das ganz ausdrücklich mit Blick beispielsweise auf den sehr speziellen Studiengang der Berufsakademien, der sehr praxisorientiert ist und eine exzellente Ausbildung darstellt. Das muss auch entsprechend gewertet werden. In der bildungspolitischen Werteskala ist das deutsche System der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Europa zu niedrig eingeordnet. Wir sind der Meinung, dass es eine Gleichwertigkeit der betrieblichen und der akademischen Ausbildung gibt. Wenn ich mir die hochwertige Meisterausbildung in Deutschland anschaue, dann wird klar, dass wir erwarten müssen, dass das auch in Europa den entsprechenden Respekt und die entsprechende Beachtung findet. Zur Energie- und Klimapolitik will ich hier nur eine kurze Bemerkung machen. Es ist gut, dass das in der Strategie EU 2020 erstmals aufgenommen worden ist und vorangetrieben werden soll. Wir haben uns hier in Deutschland als Koalition sogar ehrgeizigere Ziele gesetzt, Frau Schwall-Düren, und wir werden die Erreichung dieser Ziele durch das Energiekonzept und die Überprüfung des integrierten Energie- und Klimaprogramms in Deutschland entschieden voranbringen. Wir haben in den letzten Tagen eine zentrale Diskussion über den Stabilitätspakt geführt; das ist jetzt auch in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Recht angesprochen worden. Es ist ja gefordert worden, den Stabilitätspakt mit der EU-Strategie 2020 zu verknüpfen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, das zu verhindern. Der Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Wir haben bei der Einführung des Euro für diesen Stabilitätspakt gekämpft, und wir werden ihn weiter mit aller Macht verteidigen. Ich denke, dass es richtig ist, dass alle Mitgliedstaaten zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen müssen. Der Kern dabei sind solide Staatsfinanzen. Diese Koalition hat sich genau das auch für Deutschland vorgenommen. Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat geäußert: Ohne Solidarität gäbe es keine Stabilität. – In dieser Woche fand der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, statt, der in unserer Fraktion mit uns diskutiert und deutlich gemacht hat, dass Solidarität Verantwortung erfordert. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Wir begrüßen die Schritte, die Griechenland jetzt eingeleitet hat. Ich sage aber auch sehr deutlich, dass es wichtig ist, dass Hilfen eben nicht „ins Schaufenster gestellt“ worden sind, sondern dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene deutlich gemacht haben, dass wir erwarten, dass Griechenland eigene Anstrengungen unternimmt. Diese Anstrengungen wollen wir unterstützen, und wir begrüßen sie auch. Frau Schwall-Düren, entgegen Ihrer Analyse ist es nämlich so, dass es durch die Art und Weise, in der die Bundesregierung agiert hat, wieder zu mehr Stabilität gekommen ist. Die Bundesrepublik Deutschland spielt eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung der Krise. Das ist wichtig. Deshalb hat die Bundeskanzlerin bei dieser Verhandlungsstrategie ganz ausdrücklich unsere Unterstützung. Ich sage auch, Frau Bundeskanzlerin: Sollte am Ende ein Ergebnis stehen, bei dem der IWF und damit auch die spezifischen Kompetenzen und Fähigkeiten des IWF mit ins Boot geholt werden, dann findet das ausdrücklich die Unterstützung unserer Fraktion und – ich glaube – auch der gesamten Koalition. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch eine Bemerkung machen: Ich bin davon überzeugt, dass über das hinaus, was jetzt besprochen worden ist, bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch europäisch gehandelt werden muss. Wir als Koalition haben in dieser Woche eine bemerkenswerte Initiative auf den Weg gebracht und deutlich gemacht, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch dafür geradestehen und an den Kosten beteiligt werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass es weiterer Initiativen bedarf. Es muss auf europäischer Ebene auch über die Frage der Produktaufsicht und Produktregulierung gesprochen werden. Da, wo wir europäisch handeln können, sollten wir das auch tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel ist eine neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft. Das wollen wir. Denjenigen, die die Verantwortung tragen und die Entscheidungsmöglichkeiten haben, muss klar sein, dass sie auch das Risiko tragen und die Verantwortung übernehmen müssen. Das durchzusetzen, ist eine ganz wesentliche Aufgabe, die sich diese Koalition vorgenommen hat. Wir werden uns dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen. Vielen Dank.