Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! – Und am Fernsehen. – Es gibt in unserem Land viel­ fältige prekäre und/oder flexible Beschäftigungsformen: Leiharbeit, Befristung, Soloselbstständigkeit, um nur ei­ nige zu nennen. Diese Vielfalt spiegelt sich jedoch nicht in den entsprechenden Zugängen zur Arbeitslosenversi­ cherung wider. Dabei sind es gerade diese Menschen, die diese Absiche­ rung brauchen. Meine Haltung an dieser Stelle ist ganz klar: Ja, wir müssen die Zugänge erleichtern und den heutigen flexib­ len Verhältnissen anpassen. Dringenden Handlungsbedarf sehe ich insbesondere beim Thema Rahmenfristen. Hier ist eine Verlängerung auf drei Jahre dringend notwendig. Aber auch über die Frage, wann erstmals Ansprüche erworben werden, müs­ sen wir reden. Ich finde, es ist doch frustrierend, wenn man elf Monate gearbeitet hat, häufig in wechselnden Arbeitsverhältnissen, und dann wieder im SGB II landet. Mir fehlt an dieser Stelle, muss ich gestehen, auch das Verständnis für das Zögern unseres Koalitionspartners. Statt Trippelschritte brauchen wir jetzt endlich den gro­ ßen Sprung. Dafür werbe ich heute noch mal aktiv, natürlich insbe­ sondere bei unserem Lebensabschnittsbegleiter, dem politischen. [SPD]: Ja, Matthias, da lachst du nicht mehr, was?) Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige sagen. Der Schritt in die Selbstständigkeit ist ein mutiger Schritt, mutig deshalb, weil auch das Risiko des Scheiterns be­ steht. Ich sage: Wer das Risiko auf sich nimmt, sollte die Sicherheit haben können, dass ein Scheitern nicht zur Gefährdung seiner gesamten Existenz führt. Wenn ein Selbstständiger freiwillig in die Arbeitslo­ senversicherung einzahlt, dann sollte sich die Höhe des Arbeitslosengeldes zukünftig an der Höhe der gezahlten Beiträge bemessen und nicht wie bisher an den Quali­ fikationsstufen ausgerichtet werden. Der Vorschlag ist nicht ganz neu, übrigens ebenso wie die Zielsetzung, die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umzubauen, in der Qualifizierung und Weiterbildung bis zum Ende des Arbeitslebens inklusiv sind. [SPD]) Die SPD hat diesen Vorschlag schon in der letzten Le­ gislaturperiode gemacht. Ich halte ihn nach wie vor für richtig und gerecht. Auch die Idee, Existenzgründern länger Zeit zu geben, um einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversiche­ rung zu stellen, halte ich durchaus für sinnvoll. Etwas anders sieht es bei dem Vorschlag aus, allen Selbstständigen die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Ta­ rifen zu lassen. Wenn wir die Höhe des Anspruchs an der Höhe der gezahlten Beiträge ausrichten, dann kann jeder selbst entscheiden, wie viel er für diese Absicherung leis­ ten will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Ziel, die Arbeitslosenversicherung gerechter zu gestalten und die Zugänge zu verbessern, herrscht – das habe ich heute so gespürt – große Einigkeit. Über Detailfragen müssen wir noch diskutieren. Wenn ich einen Wunsch frei hätte – Brigitte, er richtet sich diesmal nicht an dich –, würde ich mir wünschen, dass der Knoten in der Koalition endlich platzt und wir da endlich eine gerechtere Lösung hinbekom­ men. Wir werden auf jeden Fall für eine moderne und ge­ rechte Arbeitsversicherung streiten. Danke schön.