Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat heute die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplans In Form - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung , was sehr gut zu einem Großereignis , das zurzeit stattfindet , passt , beschlossen . Die Eckpunkte dieses Aktionsplans haben wir bekanntlich im Mai des letzten Jahres im Kabinett beraten und beschlossen . In der Zwischenzeit ist es gelungen - so etwas ist in der deutschen Geschichte noch nie gelungen - , mit allen Akteuren auf diesem Feld einen Aktionsplan zu vereinbaren , mit den Kommunen , den Bundesländern , den Sozialversicherungsträgern , den Senioreneinrichtungen , den Akteuren im Bereich des Sports und vielen anderen mehr . Das heißt , wir haben jetzt zum ersten Mal einen konkreten Aktionsplan , an dem sich alle Akteure beteiligen . Sie bilden ein Netzwerk . Ich finde , das ist ein großer Erfolg . Da hat sich viel bewegt . Über die Grundidee dieser Aktion wurde in den vergangenen Monaten in Deutschland viel diskutiert . Wir setzen auf Information , auf Anreize , auf Aufklärung und auf Eigenverantwortung . Wir kommen nicht mit der Keule des Gesetzes und der Paragrafen , weil wir fest davon überzeugt sind , dass eine Veränderung des Lebensstils nur im Miteinander möglich ist und nicht dadurch erreicht werden kann , dass der Staat gegenüber der Bevölkerung obrigkeitsstaatlich auftritt . Zwischen dem Haus meiner Kollegin Ulla Schmidt und meinem Haus herrschte diesbezüglich immer völlige Übereinstimmung . Ich verstehe manche Bewertung nicht ; denn ich finde , es ist richtig , in Fragen des Lebensstils auf Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen . Das ist natürlich nicht so verbindlich wie ein Gesetz . Würden wir aber ein Gesetz dazu verabschieden , würde es wieder heißen , dass wir die ganze Gesellschaft reglementieren . Wir sind dafür , auf Anreize und Informationen zu setzen . Das Gesundheitsministerium und mein Haus haben für dieses Projekt - mit Ihrer Zustimmung - in den nächsten drei Jahren jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung , um Impulse und Anreize zu setzen . Ich bitte , diese 15 Millionen Euro nicht als finale Summe zu betrachten . Alle Akteure , die auf diesem Gebiet aktiv sind , geben für diese Zwecke deutlich mehr Geld aus . Für mein Haus darf ich sagen : Wir finanzieren zum Beispiel ein dreijähriges Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen , bei dem es um die Verpflegung mit Schulmilch geht . Dieses Projekt verursacht knapp 10 Millionen Euro Ausgaben im Bundeshaushalt . Der Bereich des Sports , die Senioreneinrichtungen , die Krankenkassen und das Gesundheitsministerium stellen ebenso zusätzliche Mittel zur Verfügung . Der Plan ist auf einen langen Zeitraum ausgelegt ; das muss man deutlich sehen . Um Verhaltensweisen und Verhältnisse zu ändern , braucht man langen Atem . Der Endpunkt ist 2020 . Es handelt sich also um eine Agenda 2020 . Das ist vielleicht schon der erste Schritt von dem , was der Bundespräsident von uns eingefordert hat . Wir werden bis zum Jahre 2020 alle Projekte , die wir planen oder die schon laufen , wissenschaftlich evaluieren . Natürlich werden wir auf dieser Wegstrecke auch die Nationale Verzehrsstudie neu in Auftrag geben , damit man die erste gesamtdeutsche Verzehrsstudie , die ja einige Jahre zurückliegt und jetzt ausgewertet ist , mit einer neuen Verzehrsstudie vergleichen kann . Dadurch können wir sehen , was sich im Laufe der Jahre verändert hat . Wenn man zu diesem Thema in den letzten Monaten unterwegs war , dann konnte man sehen , dass sich in dieser Hinsicht in Deutschland - in den Schulen , in den Kindergärten und in den Sozialeinrichtungen - schon eine ganze Menge bewegt hat . Deshalb bin ich froh , dass das Kabinett heute unserem gemeinsamen Vorschlag gefolgt ist .