Partei: SPD
Herr Koppelin , ich hätte es , ehrlich gesagt , auch für falsch gehalten , wenn man dies übers Knie bricht ; . denn Sie weisen zu Recht auf das gute Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hin . Sie wissen aber auch , daß es bei Ihrem Beispiel eine gewisse Zeit gebraucht hat , um die Bauverwaltung so zu modernisieren , daß man die Vereinbarungen mit ihr treffen konnte , die jetzt seitens des Bundesverteidigungsministeriums gerade mit diesem Teil der Bauverwaltung abgeschlossen werden . Die Länder sind da _ mit Verlaub und völlig unabhängig von parteipolitischen Konstellationen _ insgesamt auf dem richtigen Weg , manche etwas schneller als andere . Ich will das jetzt nicht weiter ausführen . Ich wollte auf diese zivilen und gesellschaftlichen Leistungen der Bundeswehr aufmerksam machen , nicht nur im Zusammenhang mit Ausbildung oder Leistungen für die Bauverwaltung oder anderem . Dasselbe gilt für den Sport , die Umwelt , den Aufbau Ost , die Krankenhäuser und das Rettungswesen , an dem sich die Bundeswehr im zivilen Interesse beteiligt . Die Rettungsflüge , die von Bundeswehrhubschraubern unternommen werden , dienen zu 99 Prozent zivilen Zwecken . Vor diesem Hintergrund _ einschließlich der Hilfe in Katastrophenfällen _ kann ich nur sagen : Wer über den Haushalt redet , muß sich auch noch mit einer anderen Tatsache auseinandersetzen . Wenn mir Ministerpräsidenten geschrieben haben , ihr habt uns freundlicherweise bei der Katastrophe Hochwasser geholfen , ihr habt uns freundlicherweise bei der Schneekatastrophe in Galtür geholfen _ das haben uns die Österreicher geschrieben _ , ist hinzuzufügen , daß wir die Einsätze dort bisher unter Übungsbetrieb abgerechnet haben . Insofern ist die Hilfe für die , die sie bestellen , kostenfrei . Wenn jemand das Bedürfnis hat , betriebswirtschaftliche Erwägungen konsequent durchzudeklinieren , dann können wir das gerne tun . Aber ich bin ziemlich sicher , daß eine Vielzahl von Abgeordneten , die diese Erwägung abstrakt für richtig halten mögen , schon bei der kritischen Prüfung allein der Kleinststandorte der Bundeswehr die Frage stellen würden , ob wir hier nicht das Prinzip , Arbeitsplätze in den Regionen zu sichern , dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit vorziehen sollten . Das ist einfach eine Tatsache . . Vor diesem Hintergrund sage ich _ auch mit Blick auf die Zukunft _ : Denjenigen , der glaubt , daß er einer Verkleinerung der Bundeswehr _ aus welchen Gründen auch immer _ das Wort reden müßte _ daß man über diese Frage unbefangen nachdenken muß , ist völlig klar _ , weil man zum Beispiel im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Bundes Einsparungen erzielten könnte , warne ich . . Denn die Bundesrepublik Deutschland ist in der Reihe der NATO-Staaten _ das sind bekanntlich 18 ; ich lasse Island einmal für einen Moment außerhalb der Betrachtung _ bei ihren Aufwendungen für Sicherheit und Verteidigung auf dem 14 . Platz angekommen . Man kann nicht dauerhaft außenpolitisch in der ersten Reihe sein wollen , wenn man sicherheitspolitisch auf dem 14 . Platz ist . Das ist eine banale Tatsache . . Das wird auch nicht dadurch geändert , daß man in vielen anderen Bereichen die Fähigkeit ausbauen muß _ das habe ich hier im Parlament immer wieder unterstützt und will es auch heute sagen _ , internationales Engagement und Friedenssicherung zunächst zu gründen auf die Stärkung internationaler Organisationen , auf Krisenprävention , auf Krisenbewältigung , auf die Hilfe bei der Beseitigung von Ursachen , aus denen gewalttätige Auseinandersetzungen entstehen können . Damit komme ich zu dem internationalen Engagement , das die Bundeswehr in Zukunft viel stärker prägen wird als in der Vergangenheit . Krisenprävention und Krisenbewältigung sind Stichworte , die nicht nur in der neuen NATO-Strategie eine Rolle spielen , sondern die die Bundeswehr schon jetzt sehr praktisch prägen , ihr Leben bestimmen , ihre Fähigkeiten manchmal deutlich stärker beanspruchen , als auf Dauer _ jedenfalls bei gleichbleibenden Fähigkeiten _ verantwortbar wäre . Das gilt für Bosnien-Herzegowina , das gilt für die humanitäre Hilfe in Mazedonien und Albanien , das gilt für die Stand-by-Arrangements . Das sage ich jetzt den Kollegen der CDU/CSU . . _ Das können wir gerne tun . Daß die Bundesregierung es absolut ernst meint mit der Stärkung internationaler Organisationen , können Sie daran erkennen , daß wir im ersten halben Jahr unserer Amtszeit mit den Vereinten Nationen _ ich habe mit dem Herrn Generalsekretär dreimal darüber gesprochen _ Gott sei Dank eine Vereinbarung getroffen haben , die die Geschwindigkeit und die Effizienz in der Reaktion der Vereinten Nationen verbessern hilft . Damit sind wir dann in einer Reihe mit sehr vielen zivilisierten Staaten , die das ebenfalls tun und den Vereinten Nationen entsprechende Fähigkeiten und entsprechende Kräfte annoncieren , damit sie ihre Arbeit schneller und besser erledigen können . Ich halte das für einen großen politischen Fortschritt . . Ich will jetzt eine Frage im Rahmen des Gesamtthemas Kosovo beantworten . In dem Antrag der Bundesregierung wird von einem Mandat der Vereinten Nationen oder einem Abkommen gesprochen und in beiden Fällen von der Voraussetzung , daß es einen konstitutiven Beschluß des Deutschen Bundestages gibt . Ich glaube , damit ist die Frage , die offengeblieben war , beantwortet . Da wir in diesen Fragen bisher einen sehr großen Konsens hatten _ ich hoffe , das bleibt so _ , will ich Ihnen ebenso deutlich sagen : Es steht ausdrücklich keine Absicht dahinter , sich in irgendeiner Form am Boden außerhalb Albaniens und Mazedoniens und außerhalb des humanitären Auftrages bzw . der anderen Mandate , die erteilt sind , zu engagieren . Ich will das sehr deutlich sagen . Ich kann nicht ausschließen _ aber das ist schon eine fast spekulative Debatte über die Entwicklungen in den nächsten Tagen oder Wochen _ , daß wir schneller zu einem VN-Mandat als zu einem Abkommen kommen werden . Es ist durchaus möglich , daß ein VN-Mandat dem Abkommen vorausgeht und die Chancen zu seinem Abschluß verbessert . Auf diese Dinge sollte man sich einrichten . Da der Deutsche Bundestag ohnehin für den Fall , daß das geschieht , nach seiner Meinung und Zustimmung gefragt werden muß , denke ich , ist der humanitäre Charakter insgesamt zweifelsfrei .