Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25 Jahre nach der deutschen Einheit und 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Deutschland für Menschen aus allen Teilen der Welt ein Land der Hoffnung, des Friedens, des Schutzes und der Sicherheit, und darauf können wir sehr stolz sein. Diesen Gedanken hat dieser Tage Wolfgang Thierse formuliert. Ich finde, er hat recht. Ungefähr bis zu 10 000 Menschen kommen jeden Tag nach Deutschland. Sie fliehen vor Krieg, vor Terror, vor Verfolgung, vor Not und Elend. Ich sage es in dieser Debatte ganz deutlich: Wir helfen Menschen in Not. Wir geben ihnen Schutz, und wir geben ihnen Sicherheit. Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind weltoffen. Wir sind reich. Wir heißen die Menschen hier willkommen, und wir sind hilfsbereit. Außerdem ist unser Arbeitsmarkt in einer guten Verfassung. Hinzu kommt – auch das gehört in diese Debatte –, dass wir Einwanderung brauchen. Deswegen sage ich ganz klar: Ja, wir schaffen das. Trotzdem müssen wir sehr klar und deutlich die Frage beantworten: Was schaffen wir, wie schaffen wir das, und wer schafft das? Damit wir das schaffen, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist das Asylpaket, das wir heute hier beraten und hoffentlich auch verabschieden, ein richtiger und wichtiger Beitrag. In diesem Asylpaket steckt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, schnell registrieren, gut unterbringen und menschenwürdig versorgen, dass wir die Verfahren kurz und stramm führen und dass wir die Menschen, die hier keine Perspektive haben, die hier keinen Schutz bekommen können, wirksam zurückführen. Auch das gehört dazu, auch das gehört in dieses Paket. Alle anderen, die die Perspektive haben, in unserer Gesellschaft bleiben zu können, sollen eine Zukunft in Deutschland bekommen. Ich möchte zwei Punkte aus diesem Paket herauspicken, die besonders wichtig sind. Der eine Punkt betrifft das Thema „Verfahren verkürzen“. Es ist absolut menschenunwürdig, dass die Personen, die jetzt hierherkommen – sie kommen in großer Zahl –, monatelang darauf warten müssen, dass sie registriert werden, dass sie ihr Anliegen vortragen können, dass sie überhaupt einen Antrag stellen können, und dann monatelang oder sogar jahrelang darauf warten, dass eine Entscheidung getroffen wird. Deswegen müssen wir die Verfahren verkürzen. Es ist richtig, dass die Menschen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Das ist ein wichtiger und richtiger Beitrag zur Verkürzung der Verfahren. Zweiter Punkt. In dem Asylpaket steckt ganz viel zum Thema Integration. Auch das ist ein ganz wichtiger Baustein. Viele der Menschen, die zu uns gekommen sind und noch kommen, werden länger oder auch für immer bei uns bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass sie schnell unsere Sprache lernen, dass sie ihre Qualifikationen verbessern, dass sie einen Arbeitsplatz finden, dass sie eine Ausbildung machen und eine Wohnung bekommen, dass sie sich mit unseren Werten und unserer Kultur vertraut machen und dass wir gemeinsam mit ihnen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gestalten. Damit investieren wir in die betroffenen Menschen, aber auch in unsere gesamte Gesellschaft. Das ist wichtig. Ein weiterer Aspekt ist ebenfalls ganz wichtig: Wir machen Politik für alle Menschen hier in Deutschland und in Europa. Wir denken bei unserer Politik für Wohnungsbau und Integration, für Arbeitsmarkt und Ausbildung auch an alle anderen: an die Rentnerinnen und Rentner, an die Obdachlosen, an die Familien, an die Alleinerziehenden und an Arbeitslose. Wir machen Politik für alle, und das ist ganz entscheidend. Diese Botschaft geht auch von diesem Asylpaket aus. Natürlich wissen wir: Wir müssen, wenn wir helfen wollen, auch helfen können. Das heißt, dass dauerhaft nicht 10 000 Menschen jeden Tag nach Deutschland kommen können. Deshalb sind wir uns im Deutschen Bundestag einig, dass wir die Zuflucht begrenzen müssen. Aber wir antworten darauf nicht damit, dass wir die Grenzen schließen, wir senken nicht unsere Standards für die Menschen, die zu uns kommen, und wir antworten auch nicht mit Abschreckung, sondern wir antworten mit menschenwürdiger Politik. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu ist heute Morgen schon viel gesagt worden, was ich nicht wiederholen möchte. Aber ich möchte noch etwas sagen, was ich für ganz entscheidend halte: Es geht um Europa. Meiner Meinung nach ist das Thema „Flüchtlinge und Zuwanderung“ eine Bewährungsprobe für Europa. Ich will es ganz deutlich sagen: Schengen ist wichtiger als der Euro. Wenn wir die zentrale Errungenschaft Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nämlich die offenen Grenzen und die Freizügigkeit, das, was Europa für die Bürgerinnen und Bürger ausmacht, preisgeben, nur weil wir nicht in der Lage sind, eine gute und vernünftige Flüchtlingspolitik zu machen, dann wäre das wirklich ein Skandal. Deswegen muss unser Engagement in Richtung Europa gehen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in Europa. Wir brauchen gleiche Standards, einheitliche Verfahren, eine gerechte Verteilung, eine solidarische Finanzierung, und, ja, wir brauchen auch besser gesicherte Außengrenzen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Asylpaket richtig und wichtig. Ich bitte darum, dem heute zuzustimmen und es so zu verabschieden. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn auch nicht der letzte; es bleibt noch viel zu tun. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Das ist ein tolles Wort, ich weiß, aber ich meine es ganz ernst. Wir kapitulieren nicht davor, sondern gehen diese Herausforderung engagiert und beherzt im Sinne der Menschen an, die zu uns kommen und hier Schutz suchen. Herzlichen Dank.