Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Juni, Anfang Juli findet in Bonn die UNESCOWelterbekonferenz unter Ihrem Vorsitz, Frau Staatsministerin Böhmer, statt. Auch meine Fraktion wünscht Ihnen bei dieser wichtigen Konferenz eine glückliche Hand. Wir hoffen, dass Sie die Debatte zu einem guten Ergebnis führen. Rund 30 Kulturstätten bewerben sich um das Siegel „UNESCO-Welterbe“, zum Beispiel die Speicherstadt in Hamburg, aber auch der Jakobsweg nach Santiago de Compostela in Spanien. Seit 1972 sind über 1 000 Weltkulturerbestätten als besondere Orte der Zivilisation unter besonderen Schutz gestellt worden. Nicht allein die Konferenz in Bonn rechtfertigt es – Frau Staatsministerin erwähnte es –, dass wir uns hier und heute mit dem Thema Weltkulturerbe auseinandersetzen. Ebenso gewichtige Gründe sind die erschreckenden Bilder, die uns aus dem Nahen Osten und von der Arabischen Halbinsel erreichen. Antike Welterbestätten wie Nimrud und Hatra wurden dem Erdboden gleichgemacht. Unlängst wurde auch die assyrische Ruinenstadt Palmyra durch Truppen des „Islamischen Staates“ eingenommen. Zu befürchten ist, dass auch dort alles niedergewalzt werden wird. Das sind Beispiele dafür, in welchem Maße die besonderen Orte des kulturellen Menschheitserbes bedroht sind. Dem, was dort passiert, dürfen wir auf keinen Fall gleichgültig gegenüberstehen. Außenminister Steinmeier verweist immer wieder mit Nachdruck auf die Bedeutung des Weltkulturerbes. Gerade in Zeiten der Unruhe können solche Stätten Orte sein, die, werden sie respektvoll betrachtet, wie Brücken der Verständigung zwischen den Kulturen wirken können. Die völkerrechtliche Idee des Weltkulturerbes entspricht somit einem modernen Verständnis von Dialog, Kooperation und Respekt in Konfliktsituationen. Wir müssen uns gleichwohl fragen, ob wir genug tun oder ob wir unsere Anstrengungen auf nationaler oder internationaler Ebene verstärken müssen. Ich rufe in Erinnerung: Seit 1981 unterstützt das Auswärtige Amt im Rahmen des Kulturerhalt-Programms die Bewahrung des kulturellen Erbes in aller Welt. Ob es die islamischen Handschriften in Timbuktu sind, die Fragmente der Buddhas in Bamiyan, die historischen Handelsbauten im Basar von Erbil oder der Aufbau eines digitalen Kulturgüterregisters in Syrien – überall engagieren wir uns, ist unsere Expertise gefragt, hilfreich, aber auch notwendig im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Beispiele stehen für mehr als 2 600 Projekte, die in den letzten 30 Jahren in über 140 Ländern gefördert wurden. Aber der Bedarf an schneller Nothilfe für in Gefahr geratenes kulturelles Erbe nimmt zu. Deshalb wollen wir in dieser Koalition das KulturerhaltProgramm stärken, um noch effektivere Hilfen mobilisieren zu können. Werte Kollegin Hupach, das heißt auch, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen. Darüber wird im Rahmen der Haushaltsberatung zu sprechen sein. Ein weiteres Problemfeld. Raubgrabungen vor allem von antiken Kulturgütern weiten sich aus; auch darauf ist verwiesen worden. Es gibt starke Hinweise, es gibt Belege, dass durch Plünderungen historischer Stätten und Kunstschmuggel der internationale Terrorismus finanziert wird. Hier sind auch wir als Gesetzgeber gefordert; es wurde darauf verwiesen. Das Kulturgüterschutzrecht ist zu verfeinern, zu schärfen, damit Kontrollen, aber auch Strafverfolgung wirksamer realisiert werden können, um diese Netze organisierter Kriminalität, die im Auftrag des internationalen Terrorismus arbeiten, zu sprengen. Dabei gilt es, wenn wir jetzt in Kürze in die parlamentarischen Beratungen treten – das will ich eindeutig und sehr klar hervorheben –, den redlichen Kunsthandel zu schützen, zugleich aber den illegalen Handel zu bekämpfen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern. Das sind die wesentlichen Ziele, um die es geht. Trotz der internationalen Herausforderung, das Weltkulturerbe zu schützen – wir dürfen den Blick auf das eigene Land, auf die eigenen Welterbestätten nicht vernachlässigen. Deutschland ist mit derzeit 39 Welterbestätten gut auf der Welterbeliste präsent. Aber 100 weitere Kommunen, Städte und Regionen – darauf weist der Deutsche Städtetag hin – streben ebenso eine Eintragung an. Vor dem Hintergrund langer Genehmigungsverfahren gibt es eine Fülle sehr praktischer, nicht trivialer Fragen, die mit Bau und Planung zu tun haben, die mit Genehmigungsanforderungen zu tun haben, die mit der Aufstellung von Pflegeplänen und ihrer Finanzierung zu tun haben. Diese müssen qualifiziert begleitet werden. In der Tat: Dort gibt es Engpässe. Ich verweise auf die Debatte im Kulturausschuss des Deutschen Städtetages, aber auch auf die Deutsche UNESCO-Kommission. Damit der Bund und die Länder, aber auch die Kommunen einen noch verlässlicheren Partner im Umgang mit unseren gemeinsamen nationalen Weltkulturerbestätten haben, wollen wir bei der Deutschen UNESCOKommission ein Kompetenzzentrum „UNESCO-Kulturerbe“ ausbauen. Damit greifen wir nicht nur eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag auf. Auch der Deutsche Städtetag hat im Juni in Dresden entsprechend appelliert. Wir werden diesen Appell aufnehmen und im Rahmen der künftigen Beratungen diese Strukturen schaffen, damit in diesem Zentrum Beratung, Erfahrungsaustausch und Fortbildung, also eine qualifizierte Unterstützung, nicht nur der öffentlichen, sondern auch der zivilgesellschaftlichen Partner, gestärkt werden können. Wenn es mit diesem Koalitionsantrag gelingt, das Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amtes zu stärken, die internationale Kooperation zum Erhalt des bedrohten Kulturerbes auszubauen und die innerstaatlichen Beratungskompetenzen in einem Kompetenzzentrum „UNESCO-Weltkulturerbe“ bei der Deutschen UNESCO-Kommission zu bündeln, kommen wir ein sehr gutes Stück weiter. Das Weltkulturerbe ist kein Schnickschnack. Seine Orte sind Quellen der Identifikation, Orte, an denen sich Menschheitsgeschichte ablesen lässt. Ich erhoffe mir – ich wünsche es uns –, dass von der Bonner UNESCOWelterbekonferenz nachhaltige Impulse ausgehen. Diese wollen wir mit diesem Antrag tatkräftig flankieren. Vielen Dank.