Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab . Mit dem Antrag der Grünen sollen auch diejenigen , die nur wenige Monate im Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind , einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben . Dazu sollen neue , kürzere Bezugszeiten eingeführt und die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs an die Beitragszeiten gekoppelt werden . Weiterhin soll ein Anspruch auf eine befristete Vermittlungspause im SGB III und SGB II eingeführt werden , in der keine Teilnahme- oder Nachweispflichten bestehen . Wir lehnen eine Ausweitung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab . Eine Koppelung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld an die Zeiten der Beitragszahlung ist schon im Ansatz verfehlt . Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung , nicht um eine Ansparversicherung . Das bedeutet , dass man bei der Arbeitslosenversicherung nicht aufrechnen kann , was man eingezahlt hat und was man herausbekommt . Wir brauchen für die Leistungsbezieher nicht noch mehr Tatbestände für noch mehr Leistungen . Sie brauchen eine Perspektive , die zu Beschäftigung führt . Und wir brauchen auch für diejenigen , die die finanzielle Grundlage des Leistungsbezuges ermöglichen , eine andere Perspektive . Das sind die Menschen in der Mitte der Gesellschaft . Die fragen sich nämlich zu Recht , warum der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist , wo der Abschwung schon in Sichtweite ist . Sie müssen entlastet statt immer weiter belastet werden . Dazu müssen alle Spielräume genutzt werden . Gerade wird wieder über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung diskutiert . Hier gibt es schon lange weiteren Absenkungsspielraum , aber die schwarz-rote Koalition will erst im Herbst entscheiden . Die Entlastung durch die letzte Beitragssenkung ist schon längst aufgefressen . Höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind bereits angekündigt . Die Sozialversicherungsbeiträge , die die schwarz-rote Koalition dauerhaft unter 40 Prozent senken wollte , bleiben folglich weiterhin auf einem zu hohem Niveau . Arbeitslose sollten aktiviert und vermittelt statt möglichst lange alimentiert werden . Fördern und Fordern war als Begriffspaar in aller Munde . Diese Ziele wurden bisher nicht erreicht , weil die notwendigen Rahmenbedingungen nicht gesetzt wurden . Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen , müssen Steuern und Abgaben gesenkt , Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden . Wir fordern seit langem die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben . Mit den Mitteln der Beitrags- und Steuerzahler soll verantwortlich umgegangen und das Angebot an die Bedürfnisse der Arbeitslosen , Arbeitgeber und Arbeitsuchenden angepasst werden . Das Zuständigkeitschaos , das die rot-grüne Koalition mit Arbeitsagenturen , Kommunen und Arbeitsgemeinschaften angerichtet hat , wird auch durch die freiwillige Zusammenarbeit in den kooperativen Jobcentern von Arbeitsminister Olaf Scholz nicht beseitigt . Die Bundesregierung hat drei Jahre Zeit , um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine neue Ordnung zu sorgen . Wir wollen , dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern aus einer Hand betreut und beraten werden , weil die Kommunen besser auf individuelle Problemlagen und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können . In diesem Rahmen haben wir bei der Arbeitslosenversicherung neben Pflichtleistungen auch Wahltarife vorgesehen , mit denen die Bedürfnisse der Betroffenen und einzelner Branchen individuell berücksichtigt werden können .