Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich wünsche mir , daß bei der Beratung der Gesetzentwürfe die Argumente aller ernst genommen werden , daß sie gewertet werden und daß man sie abwägt . Ich wünsche mir auch , daß vorliegende Gesetzentwürfe nicht verzeichnet wiedergegeben werden , um anderen damit ein wenig angst zu machen und um gerade den Frauen , die sich in Konfliktsituationen befinden , vielleicht einen Weg zu verschließen , den sie sich selber mit Beratung eröffnet hatten . . Ich meine , daß diese Debatte kein Streit um ein politisches Ziel ist . Ich verstehe sie als ein gemeinsames Ringen um den besten , den hilfreichsten Weg , ungeborenes Leben im vereinten Deutschland zu schützen . Mir hat die Diskussion in den vergangenen Wochen und Monaten verdeutlicht , daß schon die Auseinandersetzung mit dem Problem dazu beitragen kann , in der Bevölkerung das Bewußtsein für die Notwendigkeit des Lebensschutzes zu vertiefen . Ich bin darüber sehr froh . Gleichzeitig ist deutlich geworden , wie schwierig es ist , individuelle Betroffenheit , öffentliche Normansprüche und ethische Grundsätze in einer solchen Lebensfrage miteinander in Einklang zu bringen . Ich bin jedoch tief davon überzeugt , daß wir einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens erst dann erreicht haben , wenn werdende Mütter auch darauf vertrauen können , von unserer Gesellschaft in einer für sie ausgesprochen schwierigen Situa tion angenommen zu werden . Das , so meine ich , gelingt uns nur , wenn wir bereit sind , von Männern und Frauen , von Eltern und Lehrern , von Arbeitgebern und Vermietern , aber auch von Ärzten Verantwortung für das Leben einzufordern . Selbstverständlich müssen jede Gemeinde , jedes Land und der Bund auch hier ihren verantwortlichen Beitrag leisten . Männer und Väter müssen zu ihrer Verantwortung im Bereich von Sexualität und Zeugung stehen . Kann es wirklich sein , daß ein Mann seiner schwangeren Frau sagt und sie mit der Berner - kung allein läßt : Das ist allein deine Sache , ob du das Kind austrägst oder nicht . _ Ich meine auch , es ist der verkehrte Weg , wenn ein Kollege aus der SPD-Fraktion in einem Rundbrief uns alle auffordert , diese Beratung zu § 218 zum Schutz des ungeborenen Lebens allein als Frauensache zu erklären . . Ich meine : Auch die Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden . Es hat mich ein wenig bedrückt , daß sich dieser Kollege gerade als Arzt dieser Verantwortung entziehen wi ll . . Von Eltern dürfen wir erwarten , daß sie ihren Töchtern auch dann beistehen , wenn die Schwangerschaft ihnen selbst , nämlich den Eltern , viele Pläne durcheinanderbringt . Der Erziehungsauftrag von Lehrern muß es sein , Kinder und Jugendliche über die Entwicklung des vorgeburtlichen Lebens aufzuklären und ihnen auch die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens nahezubringen . Arbeitgeber , die eine junge Frau abweisen und ihr eine Stelle versagen , weil sie schwanger ist , handeln verantwortungslos , . ebenso Wohnungsvermieter , die Schwangere und Alleinerziehende als Mieter zurückweisen . Die Politik in Bund , Ländern und Kommunen muß dazu beitragen , daß einer schwangeren Frau auch in einer schwierigen Situa tion Möglichkeiten eröffnet werden , sich für ihr Kind zu entscheiden . Es ist heute schon gesagt worden , daß sich die Sozialdemokraten an den Stellen , wo sie unmittelbare Regierungsverantwortung haben , dieser Aufgabe doch bewußt werden sollten und z . B . den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in den Bundesländern , wo sie die Möglichkeit dazu haben , endlich verwirklichen sollten . . Die Familienpolitik in der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren hierzu schon ihren entscheidenden Beitrag geleistet , die Weichen gestellt , insbesondere mit der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs sowie mit der Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht . Heiner Geißler hat heute morgen schon ausführlich darüber gesprochen , weil er zum großen Teil auch der Urheber war . Ich meine , daß das ein wichtiger Durchbruch war , auch gerade für die Frauen , und daß uns damit auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelungen ist . Wer hätte denn noch vor zehn Jahren geglaubt _ Sie nicht , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und wir eigentlich auch noch nicht so ganz _ , daß für Kinder , die ab 1992 geboren werden , bereits drei Jahre Erziehungsurlaub und drei Jahre Erziehungszeiten in der Rentenversicherung in Anspruch genommen werden können . . Als ganz besonders wichtige Leistung we rte ich auch die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung des Familiengeldes . Ich sehe darin eine entscheidende Hilfe zu einem entscheidenden Zeitpunkt . . Sie sollten auch an dieser Stelle noch einmal Ihre Position bedenken . Gerade die Männer und Frauen aus den fünf neuen Bundesländern sollten einmal überprüfen , wie hilfreich doch das Geld , das in den Hannelore Rönsch  vergangenen Jahren in der alten DDR für junge Mütter gezahlt wurde , gewesen ist . . Ich muß gestehen , ich bin auch ein wenig darüber erstaunt , daß Kritik aus den Reihen der Opposition kommt . Ich erinnere mich noch sehr genau , wie Sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen gefordert haben , die die Bundesstiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens 1986 Schwangeren angeboten hat . Jetzt schaffen wir diesen Rechtsanspruch auf eine Leistung , die bis heute die Frauen in Notlagen aus der Bundesstiftung erhalten haben , nämlich eine einkommensabhängige finanzielle Hilfe für die Ausgaben im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt . Machen Sie sich doch selbst einmal die Widersprüchlichkeit in Ihrer Argumenta tion deutlich . . Ich freue mich jedenfalls als Familienministerin , nicht nur für das Erziehungsgeld und für die Bundesstiftung , sondern auch für das Familiengeld verantwortlich sein zu können . Frauen , die an einen Schwangerschaftsabbruch denken , befinden sich in der schwierigsten Bedrängnis , die man sich überhaupt vorstellen kann . Sie brauchen eine sachkundige , eine verständnisvolle Beratung . Wie Untersuchungen gezeigt haben , gibt es viele Frauen , die ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch später sehr bereuen und gerne rückgängig machen möchten , weil sie zu schwer an dieser Entscheidung , die sie allein getroffen haben , tragen . Deshalb liegt für mich eine verantwortungsbewußte Politik darin , die Frauen vorher über jede nur denkbare Alternative , die Staat und Gesellschaft bieten und die sie wahrnehmen können , zu informieren . Das kann nur gelingen , wenn wir die Frauen auch verpflichten , das Hilfs- und Beratungsangebot in den Beratungsstellen anzunehmen . Hilfen und Beratung sind der eigentliche Weg zum Lebensschutz , obgleich in der öffentlichen Diskussion jetzt leider der Eindruck erweckt wird , von der Ausgestaltung des Strafrechts hänge alles ab . Gleichwohl halte ich es für notwendig , daß das Strafrecht auch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft als flankierende Maßnahme eingesetzt wird . Es ist ein wich tiges staatliches Mittel , um deutlich zu machen , daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau keinen Vorrang vor dem Leben des ungeborenen Kindes hat . . Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Handlung , die für einen bestimmten Zeitpunkt ohne jegliche staatliche Einbindung zugelassen werden kann . Es geht um die Tötung eines ungeborenen Kindes . Ich teile die Auffassung , daß insbesondere die psychosoziale Notlage subjektive Elemente enthält , die nicht auf Grund objektiver Kriterien ermittelt werden können . Gerade deshalb halte ich es aber auch für unverzichtbar , daß für das Vorliegen einer solchen Notlage die Betroffenen Verantwortung übernehmen . Betroffen ist aber nicht nur die Frau , betroffen ist auch der Gynäkologe . Da er derjenige ist , der den Abbruch durchführt , ist er in die Entscheidung notwendig mit eingebunden und notwendigerweise auch mit verantwortlich . Er trägt die Verantwortung des Handelnden , und darüber können wir nicht hinwegdiskutieren . Es kann doch nicht sein , daß der Arzt nicht mehr verpflichtet wäre , sich mit der Frage auseinanderzusetzen , ob der von ihm erwartete Schwangerschaftsabbruch auch vor unserem Grundgesetz , vor unserer Rechtsordnung , vor dem ärztlichen Standesrecht und nicht zuletzt vor seinem Gewissen vertretbar ist . Das gehört schließlich auch bei anderen schwierigen Entscheidungen zum Beruf des Arztes . . Für mich ist der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion der richtige , für mich der einzige Weg zum verbesserten Lebensschutz . Er weist die Verantwortlichkeiten der betroffenen und einbezogenen Personen richtig zu , er trägt den ethischen Grundsätzen ebenso Rechnung wie den besonderen Anliegen und den Erfordernissen der schwangeren Frauen in Not . Lassen Sie uns die nächsten Wochen , wenn wir die Gesetzentwürfe beraten , dazu nutzen , uns vielleicht einander zu nähern , aber auf alle Fälle dazu nutzen , die Argumente des anderen anzuhören , zu werten und sie bitte nicht in der Öffentlichkeit zu verzeichnen . .