Partei: GRUENE
Das heute von der Bundesregierung eingebrachte Altersteilzeitgesetz beschreitet auf den ersten Blick einen einleuchtenden Weg . Altersteilzeit ist ein Baustein in der unverzichtbaren Umverteilung von Erwerbsarbeit . Altersteilzeit ist eine Antwort auf die schiere Unmöglichkeit , 6 Millionen neue Arbeitsplätze bei mehr oder weniger gleichbleibendem Arbeitsvolumen zu schaffen . Mit der Einführung der Förderung von Altersteilzeit geben die Koalitionsfraktionen wieder einmal zu , daß ohne Umverteilung von Arbeit das Ziel der Verminderung von Erwerbslosigkeit nicht erreicht werden kann . Doch wie immer liegt der Teufel im Detail . Was bedeutet dieses Gesetz in der Konsequenz für die älteren Beschäftigten , auf die es zielt ? Der Vorläufer des uns heute vorliegenden Gesetzes , das bis 1992 gültige Altersteilzeitgesetz von 1989 , erwies sich als völliger Mißerfolg : Die BA zählte damals ganze 650 Erstattungsfälle . Dieses Gesetz war eine Nullnummer . Haben Sie aus diesem Mißerfolg eine Lehre gezogen ? Wir wissen , daß die Akzeptanz von Teilzeitarbeit kein Selbstläufer ist . So bescheinigt McKinsey den deutschen Unternehmen in dieser Hinsicht extremen Strukturkonservatismus . Die Arbeitgeber verweigern sich überwiegend einer Umgestaltung von Arbeitsprozessen und Arbeitsplätzen , wie sie zur Durchsetzung neuer Arbeitszeitmodelle erforderlich wäre . Es gibt auch Zurückhaltung auf seiten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Ältere Menschen , wenn sie sich denn auf Teilzeitarbeit einlassen , müssen fürchten , in die Dequalifizierungsfalle zu geraten und in der nächsten Kündigungsrunde die ersten zu sein . Ob es Teilzeitarbeitsplätze geben wird oder nicht , das bleibt in diesem Entwurf ins Ermessen der Unternehmen gestellt . Dazu paßt übrigens ein pikantes Detail des Gesetzentwurfes : daß die BA die Bezuschussung eines Altersteilzeitplatzes auch dann fünf Jahre lang zu leisten hat , wenn der neugeschaffene Zusatzarbeitsplatz nach drei Jahren wieder gestrichen wird . Nein , meine Damen und Herren , wenn Sie nicht den Mut haben , einen Rechtsanspruch auf Teilzeit in dieses Gesetz einzubauen , der zugleich auch als Schutzrecht fungiert , wird in der Konsequenz nur Art . 2 dieses Gesetzes greifen - und der ist in seinen Konsequenzen allerdings mehr als happig . In diesem Artikel geht es um die rentenrechtlichen Bedingungen bei Erwerbslosigkeit , bei Entlassungen vor dem gesetzlich festgelegten Rentenalter . Sie machen folgendes : Die Möglichkeit , ohne namhafte Rentenminderung vorzeitig in Rente zu gehen , wird verschlossen . Sie bieten statt dessen ein Modell der Altersteilzeit an , das in dieser Form wenig attraktiv ist und mit allergrößter Wahrscheinlichkeit kaum angenommen werden wird . Das heißt in der Konsequenz : Da die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nicht in Sicht ist , werden die Betriebe entweder Jüngere entlassen , um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten , oder sie werden den Älteren kündigen , die dann zunächst mit - natürlich gleichfalls kräftig geschmälerten - Lohnersatzleistungen zu leben haben , um dann schließlich mit erheblich verminderter Rente in den Ruhestand zu gehen . Sie selbst skizzieren in ihrem Entwurf die Folgen einer solchen Politik , wenn Sie - als Konsequenz dieses Gesetzes - von einem erheblichen Mehrbedarf bei den Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe ausgehen . Von den Mehrausgaben bei der Sozialhilfe ganz zu schweigen . Ihr Modell bestraft die Betroffenen doppelt : einmal über ein erheblich gemindertes Erwerbseinkommen im zwangsweise verkürzten Arbeitsleben , ein zweites Mal über eine verminderte Rente . . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz scheint im Windschaffen des großen Sparpaketes relativ unbemerkt durchzusegeln . Es ist aber durchaus wieder ein Klotz aus Ihrer Baukastenstrategie , nach der die Schwächeren die Zeche zahlen sollen , weil Sie sich an wirklich strukturelle Reformen nicht heranwagen .