Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Endlich hat die Regierung Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Århuskonvention und der EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt . Ich bin mir aber sicher : Hätte die EU nicht bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , wären selbst die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht zustande gekommen . Ich hätte mir von Regierungsseite und von Koalitionsseite ein bisschen mehr Selbstkritik gewünscht und nicht nur die Suche nach Ausreden . Die Gesetzentwürfe machen eines deutlich : Sie haben die Intention , dass Deutschland in diesen Bereichen europäisches Schlusslicht bleibt . Aber nicht nur das - es wurde schon angesprochen - : Mit diesen Gesetzentwürfen brechen Sie sogar Ihren Koalitionsvertrag , in dem Sie erklärten , EU-Richtlinien eins zu eins umzusetzen . Wie Umweltverbände jetzt feststellten , sind Ihre Gesetzentwürfe allenfalls eine Eins-zu-null-Komma-sechs-Umsetzung . Worum geht es konkret ? Sinn der Århuskonvention und der daraus abgeleiteten Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist , die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Verbänden an umweltrelevanten Entscheidungen zu verbessern und ihnen besseren Zugang zu Gerichten zu gewähren . Davon ist in Ihren Gesetzentwürfen nicht viel übrig geblieben . Im Gegenteil , Ihre Gesetzentwürfe zeigen , welch geringen Stellenwert Sie der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger beimessen . Kollege Jung , ich muss Ihnen eins sagen : Für mich waren die Bürgerinnen und Bürger nie Bittsteller beim Staat . Für mich sind es die Bürgerinnen und Bürger , die sich das Gremium Staat geben , um ihre Ziele durchzusetzen . Den Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie haben Sie über die Grenze des rechtlich Zulässigen hinaus ausgereizt . Zum Beispiel soll es keine Erweiterung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger , vor Gericht zu ziehen , geben . In Deutschland wird es den Bürgerinnen und Bürgern deshalb auch weiterhin nur dann möglich sein , den Klageweg zu beschreiten , wenn sie persönlich betroffen sind . Wird also ein angrenzendes Naturschutzgebiet abgebaggert , ist der Klageweg versperrt . Umweltverbände erhalten ein Verbandsklagerecht nur bei drittschützenden Tatbeständen . Verbände , die sich für Umweltbelange einsetzen , können damit auch zukünftig nicht gegen Verstöße gegen den Naturschutz , den Tierschutz oder den Klimaschutz klagen . Zur Verdeutlichung : Bisher ist die Verbandsklage nur im Bundesnaturschutzgesetz geregelt ; das wurde schon angesprochen . Klimaschutz , Tierschutz und die ökologische Intaktheit der Flüsse fallen nicht darunter . Eine Klagemöglichkeit auf diesen Gebieten ist somit nicht gegeben . Aber selbst das Bundesnaturschutzgesetz wird dank der Föderalismusreform , die Sie vor wenigen Wochen im Eiltempo hier durchgezogen haben , bald das Papier nicht mehr wert sein , auf dem es steht . Denn mit Ihrer Föderalismusreform haben Sie die Zuständigkeit für den Naturschutz und damit auch die Verbandsklage den Ländern übertragen . Wenn man sich die Kampagnen gegen Umweltverbände in einigen Bundesländern anschaut , braucht man kein Prophet zu sein , um zu erkennen , dass die Verbandsklage bald der Vergangenheit angehören wird . Deshalb wird Ihr Gesetzentwurf unter Umständen zu der absurden Situation führen , dass die Naturschutzverbände künftig zwar gegen die Lärmbelästigung von Anwohnerinnen und Anwohnern klagen können , aber gerade nicht mehr in Naturschutzangelegenheiten . Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen bleibt Deutschland bei den Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände in Umweltangelegenheiten europäisches Schlusslicht . So bringen Sie Deutschland - was Sie immer wieder propagieren - nicht nach vorne . Deshalb lassen Sie uns die Chance nutzen und Deutschland vom letzten Platz wenigstens ins Mittelfeld zurückholen . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie die Richtlinie wenigstens eins zu eins um und bleiben Sie Ihrem Koalitionsvertrag treu ! Glauben Sie mir : Es fällt mir schwer genug , Sie an die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages zu erinnern . Ich danke Ihnen .