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Partei: FDP
Herr Kollege Müntefering , ich habe zwei Fragen an Sie . Erstens . Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass ich bei ebendieser Demonstration nicht anwesend war , sondern - nach meiner Erinnerung - zur selben Zeit in diesem Hause eine Debatte zu bestreiten hatte , und unserer früherer Vorsitzender Klaus Kinkel bei dieser Demonstration war , es ihm aber nicht gestattet wurde , das Wort zu ergreifen ? Zweitens . Sind Sie bereit , mir zu sagen , in welchen Landesverbänden , Bezirks- und Unterbezirksverbänden Sie weitere Untersuchungen finanzieller Art - neben denen in Wuppertal , Saarbrücken und Köln - vorgenommen haben ? Ich habe den Eindruck , so umfassend wie bei uns hat bei Ihnen kein Einziger hinschauen wollen .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Dann reden wir mal über die Sache! Tatsache ist: Wir haben eine demografische Entwicklung, die dazu führt, dass es weniger Kinder in diesem Land gibt, und Sie feiern sich dafür, dass durch diesen statistischen Effekt weniger Kinder in der Armutsfalle hocken. Tatsache ist: Ja, wir haben drei Jahre Aufschwung gehabt, eine gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen, nicht Sie. Aber Sie können doch nicht so tun, als sei man auf dem besten Weg, Kinderarmut in diesem Land als Problem zu lösen! Wenn Sie für solche Aktuellen Stunden, um sich selbstbeweihräuchernd auf die Schultern zu klopfen, immer irgendwelche Statistiken heranziehen, dann lesen Sie doch auch einmal Ihre eigenen Berichte, zum Beispiel den Bildungsbericht der Bundesregierung! Ich zitiere: In Deutschland gehören 20 Prozent der Jugendlichen zu den Bildungsverlierern. Jeder fünfte Schüler ist ein schwacher Leser und kann Texte nicht ausreichend verstehen. Der Bildungsbericht nennt dafür auch Gründe. Fast jedes dritte Kind in Deutschland wächst in sozialer, finanzieller und kultureller Risikolage auf. – Das ist Kinderarmut, meine Damen und Herren! Lesen Sie den Armuts- und Reichtumsbericht – Ihren eigenen Armuts- und Reichtumsbericht! – und versuchen Sie nicht, den Menschen etwas vorzumachen! Lesen Sie den Armuts- und Reichtumsbericht! Ja, es ist richtig: Wir reden nicht über die Armut in Bangladesch oder in Afrika, sondern über eine Armut gemessen am mittleren Lebensstandard unserer Gesellschaft in einem reichen Land; gar keine Frage. Wir reden über materielle Armut, vor allen Dingen dadurch, dass Eltern wenig Geld verdienen, obwohl sie arbeiten. Wir reden natürlich auch darüber, dass es eine Armut an Lebenschancen und Perspektiven gibt. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland stärker als in anderen entwickelten Ländern über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern. Das, meine Damen und Herren, lässt sich auch nicht durch eine noch so schöne Selbstbeweihräucherung dieser Bundesregierung vom Tisch wischen. Deshalb sage ich noch einmal: Sie sollten hier ein Jahr vor der Bundestageswahl nicht Reden halten, mit denen Sie sich selbst beweihräuchern, sondern Sie sollten das tun, was Sie tun können. Sie könnten beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen, damit Kinder nicht erleben müssen, dass ihre Eltern Vollzeit arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können. Herr Präsident, muss man sich in diesem Parlament als Heuchler bezeichnen lassen, wenn man anderer Meinung ist als dieser Kollege?
Partei: CDU/CSU
Unabhängig von der Frage einer Weiterentwicklung der andauernden Lärmminderung durch offenporigenAsphalt bleibt es _ so habe ich Sie verstanden _ also bei der Zusage , dass , wenn Messungen ergeben sollten , dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden , der Asphalt , wenn er vorzeitig abgenutzt ist , auch erneuert wird ?
Partei: GRUENE
Auf die genannten drei Säulen gehen wir in unserem Antrag ein . Es war in der alten Regierung mit der SPD leichter , auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen . Unser heutiger Antrag ist zu 80 bis 90 Prozent identisch mit alten Anträgen betreffend die Bekämpfung des Hungers . Ich finde es schade , dass wir nun damit alleine stehen .
Partei: SPD
Herr Gallus , Sie wissen , darum geht es hier nicht .  _ Herr Gallus , ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen . Sie waren bis vor kurzem Mitglied der Bundesregierung . Heute steht u . a . auch eine Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit zur Diskussion . Die Verfasser haben der Bundesregierung in Frage 6 den Vorwurf gemacht , sie habe das Karlsruher Urteil umgangen . Die Bundesregierung beantwortet Frage 6 dieser Großen Anfrage mit dem lapidaren Satz : Der Vorwurf ist unbegründet . . _ Lesen Sie sich bitte noch einmal diese Anfrage durch .
Partei: CDU/CSU
Ich leite die Landung ein, Frau Präsidentin. – Das Goethe-Institut Nowosibirsk hat mittlerweile seine Reichweite ebenfalls auf rund 100 000 Personen erhöht. Das Goethe-Institut Sankt Petersburg hat seine Reichweite von 14 000 auf sogar über 130 000 Personen erhöht. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben vor diesem Hintergrund in unserem Antrag Folgendes erklärt – das ist uns wichtig –: „Russland ist unabdingbar für eine gesamteuropäische Friedensordnung.“ Vielen herzlichen Dank.
Herr Kollege Ströbele, ich habe Ihnen hier die Auffassung der Bundesregierung zum Geltungsbereich des Zwei-plus-Vier-Vertrages und der Charta von Paris dargelegt. Sie unterscheidet sich von Ihrer Interpretation. Damit haben wir in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Aber die Auffassung der Bundesregierung ist diejenige, die ich hier zu vertreten habe.
Partei: GRUENE
Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass einer solchen angeblichen Entscheidung in der Sache auf jeden Fall entgegenstehen würde, dass in den Rüstungsexportrichtlinien formuliert ist: Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Das ist meines Erachtens vollkommen eindeutig auf die Situation in Saudi-Arabien und Bahrain zu beziehen. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese Formulierung rechtsklar festschreibt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden dürften?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , angesichts der Anhörung , der wir beide beigewohnt haben : Woher nehmen Sie die empirische Grundlage für die Aussage , daß eine systematische Benachteiligung gerade durch die Einführung der Fallpauschalen , die quartalsweise eigentlich Kopfpauschalen sind , wenn man es genau nimmt , denn jeder Versicherte bringt 52 DM pro Quartal , nicht gegeben ist ? Auf welcher Grundlage haben Sie diese Antwort formuliert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Warnick , ich glaube , ich habe Sie mit dem , was ich gesagt habe , nicht persönlich angegriffen . Ich habe vielmehr darauf Bezug genommen , daß wir in der letzten Woche mit dem Ausschuß zwei Städte , nämlich die östlichen Stadtteile Berlins und Cottbus , besucht haben und uns dort ein Bild davon machen konnten , zu welchen Ergebnissen die Wohnungsbaupolitik in der ehemaligen DDR geführt hat . Ich habe geschildert , wie heruntergekommen die Wohnungen dort waren , daß ein riesiger Sanierungsbedarf , insbesondere bei den Plattenbauten , besteht und daß gerade im Bereich Sanierung nichts geschehen ist . Ihre Partei , Herr Warnick , die PDS , für die Sie soeben wohnungsbaupolitische Leitlinien vorgetragen haben , steht , glaube ich , bewußt in der Tradition der SED . Es würde Ihnen besser anstehen , vielleicht einmal ein paar Worte zu der Situation zu finden , in die die Mieter und Bewohner dieser Wohnungen gekommen sind , warum sie dahin gekommen sind , als sich hier hinzustellen und zu sagen : Das betrifft uns nicht , das ist nicht unsere Verantwortung . Sie nehmen ständig diejenigen in die Pflicht , die sich bemühen , die Mißstände zu beseitigen , die durch 40 Jahre SED-Herrschaft hervorgerufen worden sind . Wir bemühen uns , diese Schäden zu beseitigen . Sie sollten das endlich einmal anerkennen , auch einmal etwas Vergangenheitsbewältigung bei sich selbst betreiben und dies nicht einfach vom Tisch wischen . Danke schön . .
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden , Herr Staatssekretär , daß die Mittelkürzung nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist , daß die Genehmigungsverfahren in den beiden be troffenen Ländern Sachsen und Thüringen nicht ordentlich oder nicht in einem überschaubaren Zeitraum stattgefunden haben ? Heinrich L .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , ich greife Ihre Formulierung kleinkrämerische Haltung auf . Ich hatte mir dies schon vorhin notiert , als Frau Eichstädt-Bohlig in altbewährter Manier mit schlagwortartigen Katastropheninszenierungen gesprochen hat , was der Realität überhaupt nicht gerecht wird . Wir haben weder eine Zeitverzögerung noch eine Kostenüberschreitung . Zeigen Sie uns doch einmal , an welcher Stelle es zu Kostenüberschreitungen kommt . . Sie können sich doch nicht nur hier herstellen und so tun , als sei alles danebengegangen . Sagen Sie doch einmal , in welchen Bereichen es erkennbar zu Kostenüberschreitungen gekommen ist ! Teilen Sie uns das doch bitte einmal mit ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen , die Sie durchgeführt haben , dargelegt und festgestellt , der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 180 000 habe innerhalb eines Jahres stattgefunden . Ich will über diese Zahl nicht streiten , will aber gleichzeitig dagegenhalten , dass wir von der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg wissen _ dies wurde ihrerseits angekündigt _ , dass im letzten und in diesem Jahr und in den kommenden Jahren die Zahl der Arbeitslosen allein deswegen jährlich um 200 000 zurückgehen wird , weil weniger junge Menschen Arbeit nachfragen , als ältere Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Das heißt , dass , wenn man sich die Zahlen ansieht , im Grunde genommen nichts passiert ist , um es einmal einfach auszudrücken . Deswegen habe ich an Sie die Frage , ob Sie im Zusammenhang des Programms , das Sie aufgelegt haben , über eine beschäftigungspolitische Leitlinie nachgedacht haben , die dazu führen könnte , alle Programme danach zu durchforsten , wie effektiv sie bei der Verfolgung des Zieles , junge Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen , wirklich sind . Wenn während Ihrer Regierungszeit 46 Milliarden DM _ das ist mehr als vorher _ ausgegeben werden , man aber feststellt , die Arbeitslosigkeit geht bis auf das , was auf demographische Effekte zurückzuführen ist , nicht zurück , dann besteht hier , so finde ich , eine dringliche Aufgabe . Können Sie sich vorstellen , auch in diesem Bereich tätig zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich muss das zunächst einmal korrigieren: Es geht nicht um die Ökosteuerumlage, es geht um die EEG-Umlage. Diese Umlage wird jedes Jahr am 15. Oktober neu berechnet und dann für das Folgejahr festgesetzt. Sie ist in den letzten Jahren stärker gestiegen, als alle es für zuträglich und vertretbar gehalten hätten. Ich habe am 28. Januar darauf hingewiesen, dass es für den Herbst dieses Jahres ein erhebliches Steigerungsrisiko gibt. Zum ersten Mal weist der zuständige Minister Monate im Voraus auf ein solches Problem hin. Ich möchte, dass man darüber diskutiert, solange Lösungen gefunden werden können. Ich habe dann auch Vorschläge vorgelegt, wie man die EEG-Umlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher stabil halten und damit den Strompreisanstieg begrenzen kann. Über diese Vorschläge haben wir in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den zuständigen Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsministern in insgesamt fünf Sitzungen diskutiert. Wir haben dort zu meinem großen Bedauern feststellen müssen, dass die Bundesländer in ihrer Gesamtheit nicht bereit sind, die notwendigen Maßnahmen mitzutragen und damit sicherzustellen, dass ein solches Gesetz auch eine Mehrheit im Bundesrat findet. Als zuständiger Minister werde ich die Entwicklung weiterhin sehr genau im Auge behalten. Ich bin überzeugt, dass in dem Maße, in dem sich das Preisrisiko in den nächsten Wochen und Monaten konkretisiert, auch der Handlungsdruck auf alle Beteiligten steigen wird. Ich darf nur darauf hinweisen, dass eine der entscheidenden Zahlen für die Höhe der EEG-Umlage der jeweilige Börsenstrompreis ist: Je höher der Börsenstrompreis, desto niedriger die EEG-Umlage; je niedriger der Börsenstrompreis, desto höher die EEG-Umlage. Als die EEG-Umlage im letzten Jahr festgesetzt wurde, hatten die Netzbetreiber die Erwartung, dass der durchschnittliche Börsenstrompreis 2013 bei 5,1 Cent die Kilowattstunde liegen würde. Als ich im Januar gewarnt habe und meine Vorschläge vorgelegt habe, lag der durchschnittliche Börsenstrompreis bei 4,5 Cent. Er liegt inzwischen zeitweise unter 4 Cent. Das heißt, wir haben hier eine Entwicklung, die keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Deshalb hoffe ich, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und noch zu einer Lösung kommen.
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, erstens wollen Sie, dass wir das Gesetz zurücknehmen. Dann sollten Sie aber auch so ehrlich sein und der Öffentlichkeit sagen, dass Sie den Leuten mit der Zurücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch die Kindergelderhöhung wegnehmen wollen. Wenn Sie das wollen, ist das in Ordnung. So weit zur Feststellung. – Er hat gesagt, das Gesetz solle zurückgenommen werden. Damit müssen Sie leben. Er hat es gesagt.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, mit dem Brexit müssen auch die Fischereirechte neu geordnet werden. Das treibt viele Fischereifamilien in Deutschland um, vor allem auch an Nord- und Ostsee; denn gerade die britische Küste stellt wichtige Fanggründe bereit. Deshalb die Frage: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch zukünftig deutsche Fischerinnen und Fischer vor der britischen Küste in bisherigem Umfang werden fischen können?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Deutsche Bahn AG ein Abnehmer des Stroms ist , der von der RMD verkauft wird , ein sicherer Abnehmer sozusagen ? Finden Sie nicht , daß sich dann ein Wasserkraftwerk und der Erlös daraus auch bei 30 Megawatt auf jeden Fall lohnen würden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet um ein Ja, meine Fraktion empfiehlt ein Nein. Ich werde gleich mit Enthaltung stimmen. Nun werden Sie sagen: Das ist der bequeme Mittelweg. Der macht es sich ganz einfach. – Mir ist, ehrlich gesagt, eine Entscheidung selten so schwer gefallen wie die heute. Ich bin seit 1995 Parlamentarier und habe bisher immer mit meiner Fraktion gestimmt. Das gemeinsame Abstimmen ist mir sehr wichtig. Aber manchmal geht es eben nicht. Ich möchte hier kurz begründen, warum ich heute nicht gemeinsam mit meiner Fraktion abstimme. Ich kann dem Antrag der Bundesregierung, der heute vorliegt, nicht zustimmen, weil er – Herr Oppermann hat das zwar bestritten, aber ich wiederhole es hier – das Ergebnis einer Erpressung der griechischen Regierung ist, einer Erpressung deshalb, weil man mit einem Grexit gedroht hat, der für das griechische Volk eine unglaubliche Katastrophe gewesen wäre. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Verhalten von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel hat mich entsetzt und enttäuscht. Diese Nacht in Brüssel war eine schwarze Nacht für Europa, an die wir noch lange denken werden. Ich verstehe die Argumente meiner Fraktion und anderer für ein Nein sehr gut. Ich kann ihnen aber heute nicht folgen. Ich kann nicht Nein sagen; denn die griechische Regierung und die klare Mehrheit im griechischen Parlament haben den Antrag gestellt, Verhandlungen jetzt zu beginnen, weil dem Land sonst eine humanitäre Katastrophe droht. Die Regierung Tsipras ist zu Kompromissen bereit, die sie selbst und viele Linke in Europa schmerzen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr weiß. Das kann ich nicht ablehnen. Dass die Regierung dazu gezwungen ist, ist auch Ergebnis der Schwäche der Linken in ganz Europa und auch hier in Deutschland. Dem Irrsinn einer Politik, die in der Krise auf Sparen setzt, haben wir zu wenig entgegengesetzt. Das muss anders werden. Ich möchte nicht mit jenen aus der CDU/CSU zusammen abstimmen, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone in Kauf nehmen oder sogar wollen. Ich möchte nicht den Wunsch der Bild-Zeitung erfüllen, die seit Wochen auf unerträgliche Weise gegen Griechenland hetzt. Auch deshalb kann ich heute nicht mit Nein stimmen. Ich wünsche mir, anders als einige auf der rechten Seite des Hauses und in der Bundesregierung, dass die Regierung Tsipras nicht scheitert, sondern eine Chance erhält, mit der Politik ihrer Vorgänger zu brechen. Dieser Weg wird schwer und steinig und ist mit unangenehmen Entscheidungen gepflastert. Aber ich möchte, dass sie ihn gehen kann. Deshalb kann ich zum ersten Schritt dazu nicht Nein sagen und werde mich heute enthalten. Danke schön.
Das kann ich Ihnen sehr gerne bestätigen. Wir arbeiten auch hier ressortübergreifend. Wir müssen natürlich auch die Grenzen beachten. Wir befördern in diesem Bereich Entwicklungsprojekte und betreiben keine Außenwirtschaftsförderung; es ist völlig klar, dass hier die Schnittstelle ist. Genau das machen wir. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle weiterkommen. Es ist notwendig, weltweit die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit solcher legalen Einnahmen zu lenken. Wie Sie wissen, Frau Dr. Hendricks, erzielen die betreffenden Regierungen schon heute Einnahmen im Rohstoffbereich. Aber meistens landen diese auf irgendwelchen Konten im Ausland und kommen nicht den Menschen vor Ort zugute. Auch hier ist der entscheidende Punkt, Transparenz sicherzustellen und darauf zu achten, dass die Gelder im Land bleiben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass genau das unser Bestreben ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Backhaus , ich bin schon irritiert . Sie begrüßen grundsätzlich Fischlers Vorschläge . Jetzt kommen Sie mit 25 Abers - von der Modulation bis zur Abschaffung der Obergrenze bei den Betrieben . Die Degression ist ja in den Vorschlägen noch enthalten . Wenn Sie jetzt sagen , dass Sie für die Abschaffung der Quote sind , muss ich mich schon fragen : Wie wollen Sie den Standort Deutschland bei der Agrarproduktion in Europa halten , wenn Sie nicht einen gewissen Schutz für unsere Bauern vorsehen ? Sie begrüßen grundsätzlich auch die Vorschläge von Herrn Fischler , die bedeuten , dass die Getreidebauern auf die Straße gehen müssten , weil ihnen die umverteilten Mittel bei Milch und Zucker genommen würden . Das ist doch die Wahrheit ; das ist in diesen Vorschlägen enthalten . Weil Sie sagen , dass Sie die Vorschläge grundsätzlich begrüßen , frage ich Sie : Sind Sie dieser Auffassung ?
Partei: GRUENE
Ich bin Albert Deß dankbar , dass er mir die Gelegenheit zu zwei Korrekturen gibt . Die erste Korrektur bezieht sich auf das Zitat meiner Aussage gegenüber Minister Funke . Von diesem Zitat habe ich dank Albert Deß gestern erfahren . Es geht um die Meldung einer Agentur , in der es heißt , dass ich gesagt hätte , Minister Funke richte Schaden an . . _ Es mag ja sein , dass du das findest . _ Allerdings habe ich mich sofort falsch zitiert gefühlt ; ich bin auch wirklich falsch zitiert worden . Ich habe nämlich gesagt , dass die Rücknahme der Eilverordnung in der Öffentlichkeit und beim Verbraucher durch Verwirrung entsprechenden Schaden anrichte . Das ist zusammengezogen worden , sodass das durchaus nicht im Sinne meiner Äußerung war . . Bei einer zweiten Äußerung meinerseits ist es genauso . Ich bin gefragt worden , ob ich finde , dass man sagen könne , dass Deutschland BSE-frei sei . Darauf habe ich gesagt , nein , ich finde nicht , dass das realitätsnah ist . Daraus ist geworden , dass Funke nicht mehr realitätsbezogen sei . Auch das ist eine ganz andere Aussage . . _ Aber , wie gesagt , ich habe von dieser Meldung erst zwei Tage später erfahren . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen . Albert Deß hat eben gesagt , die bayerische Ministerin habe aus Kostengründen die Herausnahme der Risikomaterialien abgelehnt . Dazu muss ich sagen , dass es in der wörtlichen Darstellung der Rede der bayerischen Staatsministerin in der Süddeutschen Zeitung heißt : Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29 . Juni _ da geht es um diese Risikomaterialien _ . . . lehnt Bayern aus rechtlichen und fachlichen Gründen ab . Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet , den Verbraucher zu verunsichern . Weiter heißt es : Bayern fordert deshalb die Bundesregierung auf , fristgerechte Klage zu erheben und die einstweilige Aufhebung der Entscheidung beim Gerichtshof zu beantragen . Danke . .
Frau Abgeordnete, wir können dieses Spiel noch einmal treiben. Der entscheidende Punkt ist für uns, dass in der neuen Bundesregierung hinsichtlich des Bruttostrombedarfes eine Entscheidung getroffen werden muss, auch vor dem Hintergrund der verschiedenen Szenarien, die zugrunde gelegt werden. Da gibt es unterschiedliche Interessenlagen politischer Art, aber auch energiepolitischer Art. Diese Interessenlagen müssen gegeneinander abgewogen werden. Ich habe vorhin von einer Spannbreite zwischen 360 Terawattstunden und 390 Terawattstunden gesprochen, um den möglichen Bereich zu umreißen. Wir haben natürlich auch zu beachten, dass die Effizienzsteigerung eine große Rolle spielt. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass das Thema „Netzausbau und Kapazität der Netze“ dabei ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich möchte ganz kurz auf vier Bemerkungen von Herrn Ost eingehen . Erstens . Herr Kollege Ost , wo ist eigentlich Ihr Steuermodell , welches all das umsetzt , was Sie hier eingefordert haben ? Ich erkenne nur 15 unterschiedliche Aussagen , die von Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Senkung des Spitzensteuersatzes und zu dem Zurückrudern von Herrn Schäuble im letzten Spiegel , man würde allenfalls 20 Milliarden schultern , reichen . Es ist traurig , nichts wird von Ihnen vorgelegt . Sie klagen dies an und fordern dies ein . Haben Sie endlich Mut , und legen Sie etwas vor , damit man sich damit auseinandersetzen kann ! . Zweite Bemerkung . Was Sie als Bürokratie beklagen , will ich Ihnen aus der Sicht eines in einem mittelständischen Unternehmen tätig Gewesenen deutlich machen . In der Zeit , als ich dort Verantwortung getragen habe , habe ich von Ihnen vier Beauftragte aufgebürdet bekommen . Diese vier Beauftragten sind durch Ihre Gesetzgebung zustande gekommen , und sie haben wahrlich dazu beigetragen , daß die Bürokratie vermehrt worden ist . Die Genehmigungsverfahren sind komplexer geworden , nicht weil die Länder dies wollten , sondern weil Sie sie unübersichtlich gemacht haben . Das Steuerdickicht ist immer größer geworden . Auch da haben Sie Konsolidierungs- und Abspeckungsbedarf . Eine dritte Bemerkung . Wer sagt Ihnen eigentlich und wo sind die Belege dafür , daß die erzielten Gewinne dann auch tatsächlich in Investitionen fließen ? Eher das Gegenteil ist der Fall . Sie tun so , als ob Sie mit den Maßnahmen , die Sie vorgeschlagen haben , auch nur eine Mark in Investitionen in Realkapital holen würden . Sie schaffen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür , daß die internationalen Kapitalmärkte ausgeweitet werden . Damit ist noch nichts dafür getan , daß hier investiert wird . Da werden wir andere Wachstumspfade gehen müssen . Ich habe ein paar davon aufgezählt . Die letzte Bemerkung zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen . Es ist wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig , sich mit Parteifreunden auseinandersetzen zu müssen ; das will ich an den Anfang stellen . Das gilt in Ihren Reihen genauso wie bei uns . Aber der niedersächsische Ministerpräsident ist außergewöhnlich erfolgreich , was das Schaffen von Arbeitsplätzen angeht . Ich kann Ihnen an außerordentlich vielen Beispielen deutlich machen , wie es gelungen ist , von Stahlwerken in der Nähe meines eige . noch : Ernst Schwanhold VW , daß wieder Gewinnzonen erreicht werden . Es ist eine Menge von Initiativen von diesem Ministerpräsidenten ausgegangen . Deshalb liegt er übrigens im Vergleich aller Bundesländer bei der Konsolidierung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Platz 2 . . - Das ist so .