Partei: GRUENE
Meinetwegen kann er sich auch hinsetzen . Ich antworte ihm trotzdem .  Herr Kollege Hübner , Sie haben gerade ein hohes Maß an Sensibilität gezeigt , das Sie bei Ihrer Kritik an der Regierungskoalition vermissen ließen . Das möchte ich nicht weiter vertiefen .Aber ich kann mich noch sehr gut an Ihre Reden erinnern , die Sie während des Kosovo-Krieges gehalten haben . Auch das möchte ich nicht vertiefen . Damals konnte keine Rede davon sein , dass Sie kein Blatt vor den Mund genommen hätten . Sie haben ganz einfach geschwiegen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich fand es unerhört , dass es eine Veranstaltung unter der Überschrift PDS _ Solidarität mit Milosevic vor dem Schöneberger Rathaus gab . So etwas darf es nicht geben . Das ist alles , was ich Ihnen sagen wollte . Ich würde mich freuen , wenn Sie das klarstellten . . Wir stehen vor einer wichtigen Konferenz . Ich denke , dass sich nun , nachdem Italien seine Kandidatur zurückgezogen hat , vier Länder aus der westlichen Gruppe , darunter Deutschland und die USA , um die vier freien Plätze in der VN-Menschenrechtskommission bewerben werden . Ich bin mir sicher , dass die USAwieder Mitglied dieser Kommission sein werden . Ich halte das unter allen Gesichtspunkten für sehr wichtig . Ich finde es auch richtig , dass wir in der westlichen Gruppe ein Rotationsverfahren einführen werden . Dann werden wir nicht länger von der Gnade höchst zweifelhafter Mitgliedsländer abhängig sein . Solche Mitgliedsländer dürfen nicht entscheiden , wer Mitglied der VN-Menschenrechtskommission werden kann und wer nicht . . Das heißt aber auch , dass die Bundesrepublik Deutschland , die von Anfang an Mitglied der VN-Menschenrechtskommission ist , beim nächsten Mal aussetzen wird . Ich kündige das bereits hier an . So ist es in der westlichen Gruppe abgesprochen worden , damit das Rotationsverfahren in Gang gesetzt werden kann . Noch ein Wort zu einzelnen Ländern : Die China-Resolution hat bisher leider noch keine Mehrheit gefunden , auch nicht beim letzten Mal . Die amerikanische Initiative hat im Verfahren keine Mehrheit gefunden , obwohl die Europäische Union entschlossen war , zuzustimmen . Ich sage Ihnen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , in diesem Zusammenhang : Es ist von überragender Bedeutung , dass die Europäer in Menschenrechtsfragen eine geschlossene Position einnehmen . Ich würde mir sicherlich in vielen Fragen eine härtere Gangart wünschen . Damit hätte ich auf der nationalen Ebene überhaupt kein Problem . Tatsache ist aber , dass wir einen europäischen Konsens brauchen . Dieser europäische Konsens ist gerade im Rahmen der Vereinten Nationen unverzichtbar und das gilt auch für die Menschenrechtskommission . Das ist anders als in früheren Jahren und anders als zu der Zeit , in der ich im ersten Jahr Außenminister war . Die Bedeutung einer geschlossenen europäischen Position nimmt zu . Wir werden uns dennoch darum bemühen , dass die Situation in Tschetschenien thematisiert wird . Selbst wenn es zur Situation in China keine Resolution geben wird , werde ich das _ das kann ich Ihnen hier schon zusagen _ in der Rede thematisieren . Ich habe bisher in jedem Jahr Bundesminister Joseph Fischer 22243 in meiner Rede die entscheidenden Punkte benannt ; das gilt auch für andere . . _ Es ist typisch , dass der Zwischenruf Auch von den USA ? von Ihnen kommt , . und ich will Ihnen auch sagen , warum . Da unterscheide ich mich übrigens vom Kollegen Geißler , allerdings gar nicht so sehr in dem , was er in der Sache kritisiert hat , nämlich dass es in Rechtsstaaten und Demokratien zum Beispiel Folter nicht geben darf , . dass es dafür keinen Grund gibt , dass der Zweck die Mittel nicht heiligt . Ich erinnere mich aber daran , dass es in schwierigerenZeitenbeiunsdiesbezüglichauchschoneinmal einzelne andere Meinungen gegeben hat , nicht unbedingt von Personen aus dem politischen Spektrum , das mir nahe steht . Ich meine die 70er- und frühen 80er-Jahre ; ich könnteauchNamennennen .IchunterstelleIhnendanichts . Die USA und Israel sind Rechtsstaaten und Demokratien , in denen wie bei uns zum Teil abwegige Positionen geäußert werden . Nur , sie sind Rechtsstaaten und das unterscheidet sie elementar von den anderen Fällen , die Sie genannt haben . Jeder dort kann bis zum obersten Gerichtshof gehen . Ich vertraue völlig auf die rechtsstaatliche Tradition dieser beiden Demokratien . Bei allem , was wir im Einzelfall bei uns und auch bei ihnen zu kritisieren haben , würde ich sie niemals in einem Atemzug mit Iran , mit Syrien und mit anderen Staaten nennen . Ich habe schwerste Bedenken , dies gleichzusetzen . . Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht vor Fehlern und Irrtümern und auch nicht vor abwegigen Meinungen gefeit _ das gilt für unsere eigene Demokratie ebenfalls _ , aber sie haben ein Verfahren , das um Lichtjahre besser ist , gerade weil sie Rechtsstaaten sind : Es gibt den Individualschutz für jede einzelne Bürgerin und für jeden einzelnen Bürger . Deswegen finde ich , dass der Zwischenruf Auch von den USA ? in diesem Zusammenhang schlicht und einfach an der Sache vorbeigeht . Meine Damen und Herren , wir werden die schwierigen Länderresolutionen auf der Konferenz diskutieren . Wir werden uns auch bemühen , die Fragen , die Sie angesprochen haben , zum Beispiel Folter , zu thematisieren . Ich glaube , dass die Frage der Vereinbarkeit der Scharia mit den Konventionen das zentrale Thema im Dialog mit dem Islam ist . . Ich habe mir erlaubt , das auch in dieser Offenheit auf der Istanbuler Konferenz anzusprechen . Die Tagung der Menschenrechtskommission wird in einem sehr , sehr schwierigen Umfeld stattfinden . Wir werden auf der Grundlage unserer bisherigen Position , nämlich dass die Menschenrechte integraler Bestandteil unserer Grundwerte und damit auch unserer Politik sind , wie in den vergangenen Jahren auch dort klar Stellung beziehen . .