Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen . Die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes ist Ausdruck einer Politik für größere Selbstständigkeit , mehr Gestaltungsspielraum und mehr Freiheit an den Universitäten und an unseren Hochschulen insgesamt . Wir wissen , dass in den vergangenen Jahren in den Bundesländern in unterschiedlicher Weise Hochschulgesetze auf den Weg gebracht wurden , die mehr Freiheit und mehr Autonomie für die Hochschulen mit sich bringen . Dem soll die Aufhebung der Rahmengesetzgebung Rechnung tragen . Die Rahmengesetzgebung ist eine Idee des letzten Jahrhunderts . Anreize setzen , Wettbewerb ermöglichen und Gestaltungsspielraum vor Ort stärken - das ist die Philosophie zur Modernisierung des Wissenschaftssystems heute . Es geht nicht um Steuerung des Wissenschaftssystems über Detail und Verwaltung , sondern um Modernisierung des Wissenschaftssystems über Freiheit und Autonomie . Sämtliche Regelungsnotwendigkeiten des Hochschulrahmengesetzes sind bereits in den vergangenen Jahren auf die Landesgesetzgebung übertragen worden . Das entspricht im Übrigen auch der Intention des Föderalismus . Zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes gehört auch die Frage , wie sich dies auf arbeitsrechtliche Befristungsregelungen und arbeits- und besoldungsrechtliche Fragen auswirkt . Wir haben bereits in den vergangenen Monaten die arbeitsrechtlichen Regelungen für das wissenschaftliche Personal der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt , das im April dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist . Das Zweite : Es wird keine hochschulrechtliche Regelungslücke entstehen , auch nicht in den Bereichen , in denen der Bund weiterhin über eine Gesetzgebungskompetenz verfügt . Das betrifft die Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse . Sie wissen , dass wir in diesen Bereichen längst über die nationale Ebene hinaus im Rahmen des Bolognaprozesses neue Regelungen der Akkreditierung haben . Darüber wird in der kommenden Woche in London eine Zwischenbilanz gezogen . Dies wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Hochschulen , die Hochschulmitarbeiter oder Studierenden haben . Bisherige rahmenrechtliche Vorgaben des HRG sind in den Hochschulgesetzen der Länder umgesetzt . Das unmittelbar geltende Hochschulrecht ergibt sich also nicht aus dem HRG , sondern aus den Landeshochschulgesetzen . Regelungen der Hochschulzulassung sind bereits im vergangenen Jahr von den 16 Ländern in einem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vereinbart worden , sodass die Bundesregierung auch hier keinen weiteren Regelungsbedarf sieht . Des Weiteren gab es noch Fragen im Zusammenhang mit dem versorgungsrechtlichen Besitzstand für emeritierungsberechtigte Professorinnen und Professoren sowie deren Hinterbliebene zu klären , die in den §§ 76 und 76 a des jetzigen HRG geregelt sind . Diese Regelungen bleiben erhalten und werden in das Beamtenversorgungsgesetz verlagert . Das waren die Informationen zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes und zu den damit verbundenen Konsequenzen , die deutlich machen - davon bin ich überzeugt ; das soll auch das Signal sein - , dass wir eine Modernisierung des Wissenschaftssystems gemeinsam mit den Ländern wünschen . Wir geben die Rahmengesetzgebung mit dem Ziel auf , mehr Wettbewerb , mehr Selbstständigkeit und Anreizsysteme wie die Exzellenz-initiative oder den Hochschulpakt zu ermöglichen . Vielen Dank .