Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich glaube , die Debatte hat gezeigt , daß der Eindruck , den der Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde erwecken will , falsch ist , nämlich , daß die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung diejenigen , die sich durch Desertation oder Kriegsdienstverweigerung dem völkerrechtswidrigen und abscheulichen Krieg gegen Kroatien und Bosnien entzogen haben , ausliefern und einem ungewissen Schicksal überlassen will . Dieser Eindruck ist falsch . Ich glaube , es ist selbstverständlich , daß wir die Aggression auf dem Balkan zutiefst verurteilen . Es ist auch selbstverständlich , daß sich diese außenpolitische Bewertung in unserer Flüchtlingspolitik widerspiegelt . Herr Marschewski hat darauf hingewiesen : Die Bundesregierung hat dafür gesorgt , daß mehr Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland haben kommen können als in jedes andere Land in Europa . Auch ist der intendierte Eindruck falsch , daß das Regime in Rest-Jugoslawien ein Interesse an der Rückführung von Kriegsdienstverweigerern oder Deserteuren habe . . Zur Klarstellung gehört meiner Ansicht nach folgendes : Zunächst meine ich , daß diejenigen , die sich dem Kriegsdienst während des völkerrechtswidrigen militärischen Konflikts in Kroatien und Bosnien entzogen haben , und _ darauf ist ja heute schon hingewiesen worden _ diejenigen , die damals trotz der Androhung der Todesstrafe desertierten , unsere hohe moralische Achtung verdienen . Droht auf Grund dieses Umstandes eine erhebliche Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit dieser Personen , so bieten die derzeitigen asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen _ Herr Hirsch hat darauf hingewiesen _ ausreichend Möglichkeit , dem gerecht zu werden . In den Fällen derjenigen Personen aber , die sich in den letzten zweieinhalb Jahren dem Kriegsdienst in der sogenannten Bundesrepublik Jugoslawien entzogen haben , verdient die Entwicklung seit Mitte 1992 besondere Beachtung . Ich will dazu nicht nur auf die Berichte des Auswärtigen Amtes verweisen , sondern auch auf die Erkenntnisse des UNHCR . Dazu ist zunächst festzustellen , daß sich seit dem . noch : Eckart von Klaeden 6 . Juni 1992 in Bosnien keine regulären Bodentruppen der jugoslawischen Armee mehr befinden . . _ Das können Sie dem Bericht des UNHCR nur entnehmen . Ende Juni 1993 wurde die Todesstrafe für alle bundesrechtlichen Straftaten _ dazu gehören alle Wehrstraftaten _ abgeschafft . Etwaige bereits verhängte Todesstrafen durften seitdem nicht mehr vollstreckt werden . Mehrere tausend Fälle von Wehrdienstentziehung sind gegenwärtig bei den für diese Straftat zuständigen Militärgerichten anhängig , ruhen aber in der Regel . Der Staat Rest-Jugoslawien ist weder in der Lage noch willens , mit der Fülle dieser Fälle fertig zu werden ; Urteile ergehen nur in Ausnahmefällen . . Das bislang höchste Urteil , das bekannt geworden ist , sind acht Monate Freiheitsentzug gewesen . Trotz dieser zweifellos eingetretenen Besserung darf nicht verhehlt werden , daß die Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien nach wie vor sehr angespannt ist . Das gilt insbesondere für die Kosovo- Albaner . Die Bundesregierung wird im Falle weiterer Gespräche mit dem Regime Rest-Jugoslawiens daher weiterhin besonders auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten haben . Deswegen will ich zusammenfassen : Wir werden besonders darauf drängen , daß diejenigen Kriegsdienstverweigerer , die zurückkehren , dort nach unseren Begriffen rechtsstaatlich behandelt werden , und wir werden unser besonderes Augenmerk auf diejenigen richten , die sich während des Krieges in Kroatien und Bosnien dem Kriegsdienst entzogen haben , weil sie das organisierte Morden nicht hinnehmen wollten . Für die geäußerten Befürchtungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht daher kein Anlaß . .