Partei: SPD
Herr Präsident, vielleicht bekomme ich ein bisschen Redezeit vom Kollegen Lindner. Die könnten wir gut gebrauchen. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Frage eines Handelsübereinkommens mit Kolumbien und Peru im Ausschuss ungewöhnlich emotional behandelt. Angesichts der Vorgeschichte ist es komisch, dass wir dieses Thema zu dieser späten Stunde beraten. Wenn dieses Abkommen, wie wir sicher von Vertretern der Koalition heute noch hören werden, so unproblematisch und gut wäre, wenn das Abkommen so wichtig wäre, dass es unbedingt heute verabschiedet werden sollte, wenn es gute Gründe für die Eile und Hektik gäbe, die dazu führte, dass wir nicht einmal die Anhörung vernünftig auswerten konnten, dann ist insgesamt doch die Frage: Warum verstecken Sie die Diskussion am heutigen Donnerstagabend unter einem der letzten Tagesordnungspunkte? Offensichtlich gibt es doch etwas zu diskutieren. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns über die grundsätzliche Bedeutung dessen klar werden, was wir heute diskutieren. Denn nach dem Scheitern der WTORunde in Doha wird die Zahl der bilateralen und biregionalen Abkommen zunehmen. Für uns stellt sich die Frage: Wie gestalten wir, wie gestaltet die Europäische Union ihren Anspruch, um diesem Abkommen und anderen internationalen Abkommen zu den Menschenrechten und den sozialen und ökologischen Standards, zum Beispiel den ILO-Standards, zum Durchbruch zu verhelfen? Wie wollen wir zum Beispiel die Entschließung des Bundestages – wir waren schon einmal weiter – vom 16. Juni 1999 umsetzen? Damals ging es um das Partnerschaftsabkommen mit Mexiko. Da hieß es – ich darf zitieren –: Aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht sollte verstärkt auf die Implementierung der menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen des Abkommens geachtet werden. Aus diesem Grunde sollten regelmäßige Konsultationen, regelmäßige Berichte und ein Monitoring der Menschenrechtslage unter Einbeziehung mexikanischer Nichtregierungsorganisationen seitens der EU vereinbart werden. Das war vor fast 15 Jahren. Damaliger Berichterstatter war der Kollege Fritz, der gleich sprechen wird. Er wird sich vor seinen eigenen Reihen rechtfertigen müssen, dass CDU/CSU und FDP dem Beschluss damals zugestimmt haben. Heute stellt sich die Frage: Was ist zum Beispiel im Fall von Mexiko geschehen, um den Menschenrechten, der Sicherheit usw. zum Durchbruch zu verhelfen – außer dass deutsche Waffen dorthin geliefert wurden? Wir müssen darüber reden, wie wir es schaffen, die entsprechenden Standards in einem solchen Abkommen zu verankern. Das Abkommen, über das wir heute reden, hat viele Seiten. Es enthält viele Details, viele Begriffsbestimmungen, viele Verpflichtungen: Ausschüsse, Unterausschüsse, Streitschlichtung. Fast alle Artikel – 310 von 337 Artikeln – drehen sich nur um Handelsfragen und um Detailfragen. Was aber fehlt, ist Verbindliches zur Menschenrechtsfrage, zu den Standards, die ich angesprochen habe. Es fehlen auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung usw. Jetzt sagen Sie: Was maßen wir uns eigentlich an, über Menschenrechte und Arbeitsstandards in Kolumbien und Peru zu diskutieren? Ist das nicht Neokolonialismus? Diese Debatte hatten wir ja geführt. Dazu kann ich nur sagen: Wenn man durch solche detaillierten Vereinbarungen in das Wirtschaftsleben anderer Länder eingreift, wenn man den Handel liberalisiert und Vereinbarungen zum Agrarhandel, zu Industriedienstleistungen, zur Daseinsvorsorge, zum öffentlichen Auftragswesen, zu Agrarexporten und zu Fragen der Privatisierung trifft, dann verändert das die Lebensverhältnisse der Menschen dort ganz enorm. Gerade in Ländern wie Peru und Kolumbien, wo es maximale Ungleichheit, Gewalt, Kriminalität, Unterdrückung von Gewerkschaften und von Minderheiten sowie einen schwachen Rechtsstaat gibt, wäre eine solche Rahmensetzung unmittelbar notwendig gewesen; denn sonst sind wir wieder beim Kolonialismus. Es geht nicht darum, dass jetzt plötzlich peruanische oder kolumbianische Bauunternehmen auf deutschen Baustellen ihre Dienste anbieten, sondern es geht darum, dass dort Leistungen erbracht werden. Wenn dort solche Verhältnisse auch bei europäischen Anbietern herrschen und nichts bei der Sicherheit, im Bereich der Arbeitnehmerrechte sowie bei sozialen und ökologischen Standards geschieht, dann sind wir beim Kolonialismus. Es geht nicht darum, in die Rechte anderer Ländern einzugreifen. Vielmehr sollten wir für die notwendigen Rahmensetzungen sorgen, um Liberalisierungen, um den Freihandel tragfähig zu machen. In den beiden Ländern, um die es hier geht, gibt es Reform- und Friedensprozesse. Das unterstützen wir. Aber die Roadmap, die das Europäische Parlament beschlossen hat, ist nicht verbindlich genug, um diese Reformprozesse – in diesem Zusammenhang gibt es immer noch Opposition und Gewalt – nachhaltig zu unterstützen. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werben dafür, ihn zu unterstützen. Wir können dem Freihandelsabkommen in der heute vorliegenden Fassung nicht zustimmen.