Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gern auf die Anregung der Kollegin Mast eingehen, uns noch ein paar Gedanken zum Thema der Woche zu machen. Ich halte das für einen verantwortlichen Weg; der Antrag, über den wir heute diskutieren, lag uns hier schon so oft vor – mit leichten Modifikationen –, dass absehbar ist, dass wir uns auch in nicht allzu ferner Zukunft bei einer Debatte zu diesem Thema wiedersehen werden. Frau Kollegin Mast, wenn Sie sagen, in Deutschland breche jetzt der Sozialstaat zusammen, dann wirkt das auf mich aus zweierlei Gründen wie aufgesetzt. – Sie haben den Eindruck erweckt, als sei in dieser Woche alles furchtbar. Jetzt werde so gespart, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibe. Erstens. Ich will Ihnen die Fakten nennen: In Deutschland wurden im Jahre 1991, im Jahr nach der deutschen Einheit, von Bund, Ländern und Kommunen, im Bereich der Sozialversicherung insgesamt 423 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben. Im Jahr 2009 waren es 750 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 70 Prozent. Die Istzahlen für dieses Jahr kennen wir noch nicht – sie können erst Ende des Jahres ermittelt werden –, aber es spricht vieles dafür, dass wir Ende dieses Jahres wegen der großzügigen Förderung beispielsweise der Kurzarbeit rund 765 Milliarden Euro aufbringen müssen. Frau Kollegin Mast, Sie wollen den Sparbetrag von 5 Milliarden Euro im sozialen System als sozialen Kahlschlag verkaufen. Das glauben Sie doch selbst nicht. Deswegen ist es heuchlerisch, was Sie eben vortragen haben. Zweitens. Es ist umso aufgesetzter und heuchlerischer, als von den 5 Milliarden Euro, die im Bereich Soziales gespart werden, der größte Teilbetrag in Höhe von 1,8 Milliarden Euro auf die Einsparungen für die Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II entfällt. – Frau Kollegin Hagedorn, Ihr Zwischenruf wundert mich, weil man der SPD im Jahr 2006 in der Großen Koalition die gleiche Maßnahme mit dem gleichen Betrag verkauft hat, was dann offensichtlich die Zustimmung der Mehrheit in der SPD gefunden hat. Sonst hätte das nicht geschehen können. – „Das ist wahr“, sagt der Kollege Kurth. – Das darf auch nicht vergessen werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass Sie sich daranmachen, Punkt für Punkt hinter Ihre eigene politische Vergangenheit in diesem Haus einen Haken zu machen. Sie machen die Rolle rückwärts. Aber, Frau Kollegin Hagedorn, Sie kommen da nicht heraus. Sie haben das Gleiche vor vier Jahren auf den Weg gebracht. Sie wollen doch nicht behaupten, dass das, was Sie damals beschlossen haben, heute absolut unsozial sei. Das glaubt Ihnen niemand. Ich denke, dass wir mit Augenmaß handeln. Ich glaube, dass genau das, was in den vergangenen Jahren in der Rentenpolitik geschehen ist, ein Handeln mit Außenmaß war. Die Linke will mit der Streichung des Riester-Faktors und des Nachhaltigkeitsfaktors erreichen, dass dämpfende Wirkungen entfallen und Nullrunden verhindert werden. Sie wollen – das ist der Duktus Ihres Antrags – ein ausreichendes Versorgungsniveau im Alter, unabhängig von den eigenen Beitragsleistungen. Wie so oft bei Ihren Anträgen stellt sich die Frage: Wie soll das am Ende finanziert werden? Am Ende läuft es auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung auf höherem Niveau hinaus, was aber schlicht und einfach nicht finanzierbar ist. Deswegen plädiere ich sehr dafür, dass wir weiter an unserer gut konstruierten Altersversorgung mit einer starken gesetzlichen Säule der gesetzlichen Rentenversicherung sowie privater und betrieblicher Vorsorge festhalten. Alle drei Faktoren zusammengenommen müssen den Lebensstandard im Alter sichern. – Das funktioniert sehr gut, Herr Birkwald. Ich stehe völlig zu dem, was in der Vergangenheit auf den Weg gebracht wurde. Die Aussetzung der Dämpfungsfaktoren hat zu dem Ergebnisgeführt, dass Rentenkürzungen in der Vergangenheit vermieden wurden. Eine solche Maßnahme ist nicht einfach – das will ich sagen –, aber sie hat dazu beigetragen, dass die Kaufkraft der Rentner in einer wirtschaftlich schwierigen Situation stabilisiert wurde. Dadurch wurde die Konjunktur insgesamt stabilisiert. Wenn man eine ausgewogene, nachhaltige Rentenfinanzierung im Blick hat, muss man auch dafür eintreten, und wir tun das. Wir sind dafür, dass nachholend Dämpfungen vorgenommen werden, wenn sich neue Spielräume ergeben. Ansonsten gerät eines aus dem Blickwinkel, Herr Kollege Birkwald, nämlich die Generationengerechtigkeit. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie argumentieren immer vom kurzen Ende her und treten mit entsprechenden Anträgen an. Sie wollen am liebsten jetzt und hier und gleich Sozialleistungen verbessern. Dabei übersehen Sie, dass das, was heute nicht nachhaltig finanziert wird, in 20, 30 Jahren von der dann steuer- und beitragzahlenden Generation getragen werden muss. Diese Generationengerechtigkeit im Auge zu behalten, ist aus unserer Sicht wichtig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich hoffe ein Stück weit auf Ihre Einsicht und darauf, dass Sie uns künftig nicht im vierwöchigen Rhythmus mit Anträgen dieser Art überziehen. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.