Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Freunde der Rechtspolitik ! Viel wäre zum heutigen Thema zu sagen . Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden geringen Zeit möchte ich meine Rede aber auf einige aus meiner Sicht kritische Punkte beschränken . So habe ich erhebliche Probleme mit der Neugestaltung des pauschalen Urhebervergütungssystems . Dieses bewährte System , das den Kreativen eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle gewährleistet , soll im Grunde genommen zwar beibehalten werden ; aber anders als bisher soll nun den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern die Bemessung der Vergütungssätze selbst übertragen werden . Ich frage mich , Frau Ministerin , wie das praktisch funktionieren soll , da wir hier nicht zwei Parteien auf gleicher Augenhöhe haben . Nicht zuletzt das Urhebervertragsgesetz hat doch gezeigt , dass man aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage nicht zwingend auf die Einsichtsfähigkeit der Beteiligten vertrauen darf . Ich möchte aber nicht , dass den Urhebern letztendlich zugemutet wird , hinter ihren Ansprüchen herzulaufen . Hinzu kommt , dass der Maßstab für die Vergütungshöhe die tatsächliche Nutzung der Gerätetypen sein soll . Nur , wie soll die ermittelt werden ? Die Bundesregierung stellt sich vor , dass die Verwertungsgesellschaften diese Daten durch Aufträge an Marktforschungsinstitute erhalten können . Aber man muss kein Prophet sein , um voraussagen zu können , dass die so ermittelten Ergebnisse von der anderen Seite umgehend angezweifelt werden . Die verbesserten Schlichtungsmöglichkeiten dürften da kaum weiterhelfen . Es stellt sich auch die Frage , wie die so genannte tatsächliche Nutzung bei neuen Gerätetypen festgestellt werden soll ; zumal man noch nicht einmal sagen kann , welchen Zeitraums es überhaupt bedarf , um entsprechende empirische Untersuchungen durchzuführen . Ungeklärt ist damit insbesondere , wie die Vergütung für die Zeit bis zum Ende dieser empirischen Untersuchungen geregelt werden soll , vor allem wenn ein neuer Gerätetyp vor dem Abschluss dieser Untersuchungen vom Markt genommen wird , entweder weil er sich nicht durchgesetzt hat oder weil der Hersteller bis dahin nicht mehr existent ist . Dies kann meiner Auffassung nach nicht zulasten der Urheber gehen . Inwieweit Gerätezubehör , welches häufig niedrige Gerätepreise kompensiert , bei der Bemessung der Vergütungshöhe Berücksichtigung finden soll , ist für mich auch nicht eindeutig geklärt . Nicht nachvollziehen kann ich , warum in diesem Zusammenhang eine Vergütungsobergrenze von 5 Prozent des Verkaufspreises eingeführt werden soll ; zum einen deshalb nicht , weil der für den Urheber nicht zu beeinflussende Preis eines Gerätes doch nichts über die Nutzungseingriffe bei ihm aussagt , zum anderen deshalb nicht , weil bei dieser Regelung schon jetzt zukünftige Einbußen der Urheber zu erwarten sind . Schaut man sich nämlich zum Beispiel die Entwicklung bei Druckern und Kopierern an , dann zeigt sich , dass diese einerseits immer leistungsstärker und andererseits immer billiger werden . Neu geregelt werden soll auch die Nutzung von Werken in unbekannten Nutzungsarten . Es ist sicherlich richtig , auf die Probleme hinzuweisen , die im Zusammenhang mit Nutzungsarten , die es heute noch nicht gibt , entstehen können . Soweit den Urhebern deshalb eröffnet werden soll , künftig grundsätzlich auch über ihre Rechte für die Zukunft zu verfügen , macht dies durchaus Sinn . Aber ich habe Schwierigkeiten damit , dass der Urheber diese Rechtseinräumung nach § 31 a nur widerrufen kann , wenn der andere noch nicht mit der Nutzung des Werks begonnen hat . Das bedeutet im Umkehrschluss , dass der Nutzer jeden Widerruf durch schnelle Nutzungsaufnahme ausschließen kann , zumal er nach § 32 c nur verpflichtet ist , den Urheber erst über die Aufnahme der Nutzung unverzüglich zu unterrichten . Nicht gut finde ich übrigens , dass das auch für Altverträge gelten soll , da es für mich schon einen Unterschied macht , ob ich bewusst eine Regelung für die Zukunft eingehe oder , wie bei Altverträgen , eben nicht . Ich komme zum Ende . Soweit von vielen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht angemahnt wird , Kollege Tauss , muss ich sagen : Ich finde das nicht ganz gerecht , da ich der Auffassung bin , dass wir ein solches Urheberrecht haben . Sosehr ich angesichts knapper Kassenlage aus Sicht von Bildung und Wissenschaft nachvollziehen kann , dass man sich hier Spielräume wünscht , so sehr muss ich aber auch deutlich sagen , dass dies nicht zulasten der Urheber gehen kann . Auch geistiges Eigentum ist Eigentum . Es kommt ja auch niemand auf die Idee , die Rechnung eines Handwerkers nicht zu bezahlen , nur weil dieser für eine Universität tätig geworden ist . Letzter Satz . Wir müssen daher sehr vorsichtig sein , um hier die richtige Balance zu wahren ; ich sichere unseren Bildungspolitikern fraktionsübergreifend jedoch zu , mit ihnen hierüber zu diskutieren , um nach Lösungen zu suchen . Ich bitte um Entschuldigung dafür , dass ich ein bisschen schnell gewesen bin , aber ansonsten hätte ich heute nicht annähernd das sagen können , was ich mir vorgenommen habe . Ich danke Ihnen .