Partei: CDU/CSU
Zur jährlichen Anpassung der Unterkunftskosten reiben sich Bund und Länder immer wieder aneinander, so auch im Vorfeld des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von bundesdurchschnittlich 25,1 Prozent im Jahr 2011 gewährleistet, dass die Kommunen entsprechend § 46 Abs. 5 SGB II in angemessenem Umfang entlastet werden. Für den Bund würden diese Beteiligungssätze im Jahr 2011 voraussichtlich zu einer finanziellen Belastung in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro führen. Gegenüber dem Haushaltssoll 2010 von 3,4 Milliarden Euro wird der Bund damit um rund 0,2 Milliarden Euro mehr belastet. In diesem Zusammenhang möchte ich nur erwähnen: Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement war der Meinung, der Bund müsse sich nicht an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen, weil die Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro schon ohne die Bundesbeteiligung erreicht werde. Dem hat die Union immer widersprochen. Sie hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass sich der Bund angemessen an den Kosten beteiligt. Das in § 46 SGB II ursprünglich vorgesehene Verfahren, die Höhe der Bundesbeteiligung auf der Grundlage einer jährlichen Be- und Entlastungsrechnung für die Kommunen anzupassen, wie es in den ersten beiden Jahren praktiziert wurde, hatte sich als nicht zweckmäßig erwiesen. Dennoch waren alle Beteiligten der Auffassung, dass auf eine jährliche Anpassung der erforderlichen Höhe der Bundesbeteiligung nicht verzichtet werden kann. Aus diesem Grund haben Bund und Länder gemeinsam nach intensiven Verhandlungen Ende 2006 einen Kompromiss mit zwei wesentlichen Elementen gefunden. Dieser wurde anschließend im SGB-II-Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2006 festgehalten und gab dem § 46 SGB II seine derzeitige Fassung. Der Kompromiss von 2006 war mit einem finanziellen Entgegenkommen des Bundes verbunden: Die Bundesbeteiligung für das Jahr 2007 wurde auf durchschnittlich 31,8 Prozent festgelegt. Dies entsprach einem seinerzeit erwarteten Finanzvolumen von rund 4,3 Milliarden Euro, das auch tatsächlich erreicht wurde. Allein in der letzten politischen Abstimmungsrunde hat der Bund ein Zugeständnis von 400 Millionen Euro gemacht. Darüber hinaus hat der Bund damals der Forderung der Länder nach gesonderten Länderquoten nachgegeben. Das andere wesentliche Element des Kompromisses war, dass die Höhe der Bundesbeteiligung in den Jahren ab 2008 nach einer belastbaren und gemeinsam festgelegten Formel berechnet wird. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2006 mit breiter Mehrheit dieser Formel zugestimmt, wonach die Höhe der Bundesbeteiligung jährlich in Abhängigkeit von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften verändert wird. Bund und Länder haben sich im Übrigen 2008 auf die unbefristete Beibehaltung der Anpassungsformel verständigt. Diese Verständigung erfolgte im Rahmen weiterer zusätzlicher Entlastungen der Kommunen durch den Ausbau gegenüber dem Arbeitslosengeld II vorrangiger Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld. Dadurch konnten die rund 70 000 Bedarfsgemeinschaften, die ausschließlich aufstockende Wohnleistungen der Zu Protokoll gegebene Reden Kommunen bezogen, die Hilfebedürftigkeit verlassen. Darüber hinaus war die Entfristung der Anpassungsformel mit einer weiteren zusätzlichen Entlastung bei der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 46 a SGB XII verbunden. Indem er sich bewusst an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert, trägt der Bund das arbeitsmarktliche Risiko. Demgegenüber sind die anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung der einzelnen Bedarfsgemeinschaften vor Ort von den Kommunen zu steuern. Die Prüfung, ob und wie angemessen die Wohnkosten in den Einzelfällen sind, ihre Steuerung und Finanzierung sind Aufgabe der Kommunen. Das zeichnet die Kommunen mit ihren speziellen Orts- und Fachkompetenzen, aber auch mit der damit verbundenen Verantwortung aus. Eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen wäre nicht sachgerecht. Zunächst würden hierdurch jegliche Kostenschwankungen bei den Wohnkosten durch den Bund getragen werden. Das würde auch solche einschließen, die die Kommunen ohne die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohnehin hätten übernehmen müssen, zum Beispiel allgemeine Preissteigerungen. Des Weiteren würde eine solche Berechnungsbasis die Anreize der Kommunen, die Angemessenheit der Wohnkosten zu prüfen, erheblich reduzieren. Aus dieser Position heraus ist auch für 2011 keine Alternative zur Anwendung der gesetzlich festgelegten Anpassungsformel zu sehen. Um eine gesetzliche Grundlage für die Bundesbeteiligung für 2011 sicherzustellen, hat das Kabinett am 13. Oktober 2010 dem Entwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB II zugestimmt. Demnach wird die Bundesbeteiligung im Jahr 2011 auf bundesdurchschnittlich 25,1 Prozent steigen. Ich will zusammenfassen: Der vorliegende Anpassungsentwurf ist sachgerecht. Dabei nehmen wir die finanziellen Sorgen der Kommunen sehr ernst. Bei allen Änderungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, hat der Bund immer wieder Zugeständnisse an die kommunale Seite gemacht. Dieser Bundesregierung sind das Miteinander mit den Kommunen und ein partnerschaftlicher Umgang sehr wichtig.