Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lenke zum Schluss unserer Haushaltsdebatte noch einmal den Blick auf Europa. Vor allen Dingen stelle ich als Allererstes die Frage: Wo ist eigentlich das Auswärtige Amt in der Europadebatte? Herr Bundesminister, Sie sind für Europa zuständig; das wissen wir. Aber das, Herr Bundesminister Westerwelle, was Sie an das Ende Ihrer Rede gepresst haben, die drei Sätze, die Sie sich zum Thema Europa abgerungen haben, ist weit davon entfernt, auch nur ansatzweise eine Perspektive für Europa zu formulieren. Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, neige überhaupt nicht zu Dramatik. Aber die Situation, in der wir uns in Europa befinden, ist dramatisch. Bei unseren Debatten über die Europapolitik geht es nämlich nicht mehr nur um Details der europäischen Integration. Es geht in der Euro-Krise nicht nur um die Bankenrettung und die Rettung von Staatsfinanzen, sondern es geht um Europa als solches. Es geht um das, was Europa ausmacht, nämlich Solidarität und Zusammenhalt. In der Europadebatte haben wir unsere Identifikation mit diesem genialen Zukunftsprojekt verloren. Ich darf hier an das erinnern, was der Kollege Manfred Link zu Beginn unserer Debatte und was auch Kollege Wellmann gesagt hat, dass Europa nämlich nicht mehr Bezugspunkt der USA ist. Dafür, dass wir in solch einer Situation sind und dass wir das beklagen müssen, ist aber die Bundesregierung verantwortlich. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass Deutschland nicht mehr Motor, sondern Bremse in Europa ist. Die Bundesregierung ist auch dafür verantwortlich, dass wir die kleinen Länder aus dem Blick verlieren. Es ist gut, wenn Deutschland und Frankreich sich verständigen, aber es ist schlecht, wenn wir die kleinen Länder außer Acht lassen. Es hat die deutsche Europapolitik immer ausgezeichnet, dass wir versuchen, sie unabhängig von dem Motor Deutschland/Frankreich auch in Übereinstimmung mit den kleinen Ländern und ihren Interessen zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam beklagen, dass es in der Europapolitik fast ausschließlich nur noch um nationale Interessen geht. Überall und insbesondere in Deutschland werden die nationalen Interessen vor die europäischen Interessen gestellt. Dadurch wird Europa in Gänze infrage gestellt. Das ist eine ganz dramatische Kehrtwende der deutschen Europapolitik, die sich immer gerade dadurch ausgezeichnet hat, dass ganz anders dort herangegangen wurde. Angesichts der Krise will ich kurz auch noch einmal hervorheben, worum es in der Krise nicht gehen kann. Es ist jetzt in der Krise nicht hilfreich, mit Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten zu reagieren, zum Beispiel den Griechen vorzuschreiben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, oder den Iren vorzuschreiben, die Steuern zu erhöhen. Es ist auch nicht hilfreich, mit Stimmrechtsentzug zu drohen. Gerade wir als föderales Land sollten uns noch einmal vor Augen führen, was es heißen würde, wenn wir etwa den Bundesländern vorschreiben würden, im Bundesrat nicht mehr mitstimmen zu dürfen, wenn sie in der Bildungspolitik oder in der Kulturpolitik etwas täten, was uns auf der Bundesebene nicht passte. Das sind keine Lösungen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa – auch und gerade zur Bewältigung der Krise. Wir haben entscheidende Fehler gemacht. Auch daran möchte ich kurz erinnern: Wir haben es bisher nicht geschafft, eine Koordination der Wirtschafts-, der Finanz- und vor allem auch der Sozialpolitik zu erreichen. Das ist ein riesengroßes Manko, das uns jetzt in der Europapolitik auf die Füße fällt. Wir haben auch die Chance vertan – ich habe das hier im Haus schon mehrfach gesagt –, mit dem Programm Europa 2020 ein wirkliches Zukunftsprogramm zu formulieren, mit dem wir Europa fit für den Wettbewerb mit anderen Regionen machen. Die Chance war da, und diese Bundesregierung hat genau diese Chance vertan. Mir ist noch ein Punkt wichtig, weil wir hier ja in der Haushaltsdebatte sind. Sparen durch Sozialabbau ist kein Rezept. Das, was wir hier erlebt haben, der Sozialabbau – gerade gestern wurde das bei dem Haushalt für Arbeit und Soziales wieder deutlich –, ist weder ein Rezept für uns hier in Deutschland noch ein Rezept für die anderen Mitgliedstaaten noch ein Rezept für Europa generell. Wir müssen sparen – das wissen wir –, und auch in Europa muss gespart werden, aber wir müssen intelligent sparen. Wenn uns daran gelegen ist, für Europa und für einen gemeinsamen Weg zu werben und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, dann brauchen wir klare Signale in Richtung eines sozialen Europa und nicht nur Sonntagsreden. Wir brauchen dann eine praktische Politik. Diese zeigt sich auch in der Bewältigung der Krise, indem wir einen Akzent auf die soziale Sicherheit setzen. Meine letzte Bemerkung. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken – auch das ist notwendig – und eine europäische Öffentlichkeit schaffen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist – insofern will ich versöhnlich schließen –, dass es im Haushalt gelungen ist, Akzente auf eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung und die europäische Öffentlichkeit zu setzen. Wir haben damit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Arbeit geleistet. Herr Bundesminister, das ist ein kleiner, wichtiger Beitrag, aber ich hätte mir in diesem Sinne viel mehr Akzente im Bundeshaushalt gewünscht. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass Sie Europa sehr viel offensiver gestalten und für Europa werben, anstatt immer nur zu sagen, was Sie nicht wollen und was Sie verhindern wollen. Vielen Dank.