Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschlands Zukunft gestalten“, das ist der Titel des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien. Dann nehmen wir die Bundesregierung einmal beim Wort! In den Bereichen erneuerbare Energien, Energieforschung und Steigerung der Energieeffizienz soll der Umstieg auf eine saubere und bezahlbare Energieversorgung in die Wege geleitet werden. Nun hat sich Rot-Schwarz gerade beim Thema Energieeffizienz einiges vorgenommen. Die Versprechungen der Großen Koalition lesen sich gar nicht so schlecht. Da steht auf Seite 37 der Koalitionsvereinbarung: Die Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz muss als zentraler Bestandteil der Energiewende mehr Gewicht erhalten. Da sagen wir: Bravo! Richtig! Das wollen wir auch. – Sogar von der Effizienz als zweite Säule der Energiewende ist die Rede. Unter einer Säule versteht man meines Erachtens etwas wirklich Großes. Wenn ich dann aber sehe, was die Bundesregierung im Einzelplan 09, Kapitel „Energie und Nachhaltigkeit“, vorhat – es gibt so gut wie keine neuen Mittel und weiter das alte Programm –, dann erkenne ich da keine tragende Säule, sondern eher lahme Gäule. Ich sage Ihnen: Kommen Sie endlich einmal auf Trab! Wenn nur darauf gewartet wird, dass Häuslebauer und Wirtschaft von ganz alleine in eine ressourcensparende Zukunft investieren, dann können wir die Energiewende vergessen; das ist einfach so. Jetzt kann man natürlich argumentieren wie Sie: Die Haushaltsmittel reichen aus. – Das Beispiel „energetische Gebäudesanierung“ zeigt aber perfekt, wie die Energiewende nicht angegangen werden darf. Wie bei der Ökostrom-Novelle, die Sie durchs Parlament peitschen – ich muss sagen: das ist ein wirklich unwürdiges Schauspiel – und mit der Sie das EEG in der alten Form beerdigen, so setzen Sie auch bei der Energieeffizienz blindlings auf den Markt. Bis 2050 80 Prozent des Primärenergieeinsatzes im Gebäudebereich einzusparen, ist mit einem Weiter-so leider nicht machbar. Wir haben es bei der Gebäudeeffizienz ganz klar mit einem Versagen des Marktes zu tun. Das ist kein offenes Geheimnis; das ist Erkenntnis, und zwar nicht nur bei der Opposition, meine Damen und Herren. Sogar die eigenen Leute treten der Bundeskanzlerin und ihren Ministern auf die Füße, wie zum Beispiel Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, die immerhin zur Hälfte staatlich finanziert ist. Er hat einen Brandbrief an Frau Merkel geschrieben, und ich unterstütze das. Das Handelsblatt zitiert, für ihn sei es „kaum verständlich“, dass die Quote bei der energetischen Modernisierung seit Jahren bei mickrigen 1 Prozent stagniert und dass die Regierung die Hände weiter in den Schoß legt. Auch wir fragen uns natürlich: Warum passiert da überhaupt nichts? Ich kann nur sagen: Meiner Meinung nach fehlt hier der politische Wille zur Gestaltung. Der Markt richtet es eben nicht; das wissen wir. Wenn Sie so weitermachen, dann verschenken Sie die Zukunft auf Kosten von Klima und Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Gerade im Bereich Klima halte ich das für absolut unverantwortlich. Dabei ist Energieeffizienz der ungehobene Schatz der Energiewende. Für ein Gelingen der Energiewende ist der Gebäudebereich der zentrale Faktor; das erzählen Sie uns auch immer wieder. Über ein Drittel des Energiebedarfs in Deutschland wird für Heizen und Warmwasser verwendet. Da wäre ein Rieseneinsparpotenzial. 2 bis 4 Prozent aller Häuser und Wohnungen in Deutschland müssten im Jahr modernisiert werden. Wir brauchen also eine Verdoppelung der dafür vorgesehenen Mittel. Das Marktpotenzial für Wohngebäude und Nichtwohngebäude wird auf jährlich 66 Milliarden Euro geschätzt; das ist ein riesiger Jobmotor. Mit den 1,8 Milliarden Euro im Haushalt schafft man das selbstgesteckte Ziel von 2 Prozent jedenfalls nicht; das sagen alle Experten. Die Energiewende im Gebäudebereich haben Sie fahrlässig verpennt, meine Damen und Herren. Wir fordern Sie auf, jetzt etwas zu tun. Wir fordern die Auflösung des Energie- und Klimafonds. Das empfiehlt auch der Bundesrechnungshof, nachdem der Emissionshandel als marktbasiertes Element zur CO2-Reduzierung grandios gescheitert ist. Die vorhandenen 1,1 Milliarden Euro für Gebäudesanierung wollen wir aus diesem Fonds in den Haushalt überführen und die Mittel auf insgesamt 5 Milliarden Euro aufstocken. Nur so kann es gehen. Das wäre ein klares Signal. So fördert man Investitionen, und so schafft man auch Akzeptanz für die Energiewende. Die Menschen müssen sehen, wofür die Mittel verwendet werden. An diesem Anspruch – so habe ich das Gefühl – scheint die Bundesregierung zunehmend zu scheitern, auch beim EEG. Wir haben dazu schon viel gesagt. Wir werden morgen weiter darüber diskutieren. Ich glaube in Bezug auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission, Herr Gabriel: Sie wollen hier katholischer sein als der Papst. Sie wollen die Marktliberalisierung auf Teufel komm raus. – Das ist mein Gefühl. „Deutschlands Zukunft verwalten“ – und das auch noch schlecht – wäre eindeutig der bessere Titel für Ihre Koalitionsvereinbarung.