Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind der Meinung : Naturschutzgebiete und ökologisch wertvolle Flächen , die unter Schutz gestellt werden sollen , dürfen nicht verkauft werden , wenn sie sich glücklicherweise schon im Gemeineigentum befinden . Die Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen , die im vorliegenden Antrag angesprochen ist , schließt in § 1 Naturschutzflächen von der Privatisierung aus . Leider ist daran noch eine Bedingung geknüpft : Die Naturschutzgebiete werden nur dann vom Verkauf ausgenommen , wenn die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gänzlich ausgeschlossen wird . Diese Formulierung in der Flächenerwerbsverordnung ist sehr schlecht gewählt ; denn sie orientiert sich nicht am Text des bestehenden Bundesnaturschutzgesetzes . Dadurch wird die Praxis sehr kompliziert . Es muß nämlich nun jede einzelne Schutzgebietsverordnung für jedes Naturschutzgebiet , Landschaftsschutzgebiet , jeden Nationalpark oder jedes Biosphärenreservat daraufhin geprüft werden , ob darin für das ganze Gebiet oder auch nur einen Teil davon tatsächlich ein Totalschutz festgelegt worden ist , der jegliche Nutzung verbietet . Das ist ein enorm aufwendiges Unterfangen . Die für die Privatisierungsverfahren zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH kann deshalb auch bis heute keine Angaben darüber machen , welche Flächen auf Grund dieser Bestimmungen nicht verkauft werden dürfen und wie groß der Anteil dieser Flächen an den 0 ,8 Millionen Hektar Wald ist , die von der BVVG privatisiert werden sollen . Hier haben wir wieder einmal ein Beispiel dafür , wie der Gesetzgeber durch seine Formulierungen den Vollzug von Bestimmungen äußerst schwierig gestaltet . Es wäre unserer Meinung nach wesentlich sinnvoller , die Flächenerwerbsverordnung bezüglich dieses Punktes an den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes auszurichten . Dieses teilt die Naturschutzflächen in Kategorien ein , und an diesen Kategorien hätte man sich orientieren sollen . Das heißt konkret , in der Flächenerwerbsverordnung müßte stehen , daß alle Naturschutzgebiete nach § 13 Bundesnaturschutzgesetz nicht privatisiert werden dürfen . Auch die Nationalparke , die nach geltenden Bestimmungen wie Naturschutzgebiete geschützt werden sollen , sollten nicht veräußert werden . Naturschutzgebiete und Nationalparke sind unsere strengsten Schutzkategorien . Es ist für eine sinnvolle Naturschutzplanung auf jeden Fall notwendig , daß diese Flächen in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden . Wenn sich die zu schützenden Gebiete bereits in Gemeineigentum befinden , ist es unsinnig , diese zu verkaufen ; denn dann müssen für Auflagen , die den Düngereinsatz und den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln beschränken , umfangreiche Ausgleichszahlungen geleistet werden . Ich frage Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen - die Finanzmittel in den öffentlichen Kassen sind bekanntlich auf allen Ebenen knapp - : Woher wollen die Bundesregierung und die Regierungskoalition die Mittel für Ausgleichszahlungen nach einer Privatisierung zukünftig nehmen ? Davon habe ich noch nichts gehört . Wir sollten uns davor hüten , uns zu weiteren , langfristigen Zahlungen für Auflagen über Düngung und Pestizideinsatz in wichtigen Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten zu verpflichten . Das ist am einfachsten , wenn die Flächen in Gemeinbesitz bleiben . Vielen Dank . . .