Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es sich mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie nicht leichtgemacht . Bekanntlich haben die Koalitionsfraktionen im Juni 1997 ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes beschlossen . Dieses Gesetz sah eine Ausgleichsregelung für die Land- und Forstwirtschaft bei naturschutzbedingten Nutzungsbeschränkungen vor . Anschließend hat der Bundesrat das Gesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen . Leider war dessen Beratungsergebnis für die Landwirtschaft völlig unakzeptabel , weil es sich um die pure Umsetzung der FFH-Richtlinie ohne jegliche Ausgleichsregelungen handelte . Auch die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Koalitionsfraktionen erbrachte kein anderes Ergebnis . Wir stimmen heute dennoch der Umsetzung der FFH-Richtlinie zu , weil inzwischen ein Weg gefunden wurde , um die berechtigten Ausgleichsansprüche von Land- und Forstwirtschaft gesetzlich zu verankern . Dazu bringen die Regierungsfraktionen heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ein . Dies ist notwendig , weil im Rahmen der Umsetzung der FFH-Richtlinie bundesweit Schutzgebiete ausgewiesen werden können . Davon sind natürlich auch Flächen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben betroffen . Konkret bedeutet dies : Der Staat erläßt Bewirtschaftungsauflagen , die für die Betriebe Ertragseinbußen , eine Erschwernis der landwirtschaftlichen Arbeit sowie eine Beschränkung der Betriebsentwicklung bedeuten . Dies ist nichts anderes als ein direkter Eingriff in das Eigentum . Denn kann man es anders bezeichnen , wenn ein Betrieb durch gesetzliche Auflagen Einkommensverluste ohne Ausgleich hinnehmen muß ? Meine Damen und Herren , ich möchte einmal den Aufschrei derer hören , die für die Verweigerung der Ausgleichsregelung verantwortlich sind , wenn der Staat zu Zwecken des Naturschutzes vielleicht 30 Prozent ihres Gehaltes einziehen würde . Es kann doch keine verantwortliche und dem Eigentum verpflichtete Politik sein , den Land- und Forstwirten zu erklären , die Einkommensverluste seien im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinzunehmen . Für meine Fraktion ist der Schutz des Eigentums eine Grundsatzposition . Deshalb respektieren wir natürlich auch das Bodeneigentum der Land- und Forstwirte . Diese haben keine Nachhilfe im Naturschutz nötig ; vielmehr betonen sie selbst , daß der Schutz von Boden , Luft und Wasser ein ureigenes Interesse der Landwirtschaft ist . Man muß sich auch vergegenwärtigen , daß ein großer Teil der nun im Rahmen der FFH-Richtlinie zur Ausweisung anstehender Naturschutzgebiete erst durch die landwirtschaftliche Tätigkeit geschaffen wurde . . 84 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands werden von der Land- und Forstwirtschaft in einem gepflegten Zustand gehalten und damit auch der Gesellschaft insgesamt zur Verfügung gestellt . 40 Prozent der Fläche Deutschlands werden von der Land- und Forstwirtschaft freiwillig in Umweltprogramme eingebracht , im Rahmen derer über die gute fachliche Praxis hinaus Maßnahmen auf den Gebieten des Natur- , Boden- und Gewässerschutzes durchgeführt werden . In zirka 5500 Naturschutzgebieten erfüllen die Landwirte erhöhte Anforderungen an die Bewirtschaftung , um wildlebenden Tieren und Pflanzenarten ihren Lebensraum in einer dichtbesiedelten Industrienation zu erhalten . Auf 15 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik wird ein erhöhter Gewässerschutz in Form von Wasserschutzgebieten praktiziert . Viele in der Land- und Forstwirtschaft befinden sich in einer schwierigen Situation . Sie sind durch hohe Umwelt- , Naturschutz- und Tierschutzauflagen im Wettbewerb mit ihren EU-Nachbarn benachteiligt . Sie können auf keinen Fall noch zusätzliche Naturschutzauflagen ohne finanziellen Ausgleich hinnehmen . Wir bedanken uns bei Frau Minister Merkel und bei Herrn Bundeslandwirtschaftsminister Borchert für die kooperative Zusammenarbeit . Wir stimmen dem Vermittlungsergebnis deshalb zu , weil wir uns auf einen zustimmungsfreien Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geeinigt haben , auf einen Gesetzentwurf , der die Entschädigung regelt . Ich bedanke mich . .