Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung den von der Fraktion der Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts . Hier vorgesehen ist die Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe im Adoptionsrecht und die Ermöglichung einer gemeinsamen Adoption für eingetragene Lebenspartnerschaften . Derzeit ist es für Homosexuelle nur möglich , ein Kind als Einzelperson anzunehmen , da nur Verheirateten die Möglichkeit offen steht , gemeinschaftlich ein Kind anzunehmen . Ein erster Schritt in die Richtung , dies zu ändern , war die Stiefkindadoption , die seit 2005 möglich ist . Ein Blick zurück zeigt , dass wir seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 durch die rot-grüne Koalition viel erreicht haben , jedoch leider noch nicht die vollständige Gleichstellung mit der Ehe . Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung mit der Ehe durch sein Urteil vom 17 . Juli 2002 vom Grundsatz her bestätigt . Unter anderem steuerrechtlich oder im Beamtenrecht behandelt das Gesetz Lebenspartner aber noch immer nicht gleich . Hier haben wir noch eine Menge zu tun , ich gehe aber acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes davon aus , dass wir trotz der Widerstände einiger konservativer Kräfte die Vollendung der Gleichstellung mit der Ehe doch noch erreichen können . Das von der rot-grünen Koalition 2004 verabschiedete Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts glich weiterhin die Rechte und Pflichte in der Lebenspartnerschaft denen in der Ehe so weit wie möglich an . Es wurde im Zuge dessen auch ein kleines Adoptionsrecht , die Stiefkindadoption leiblicher Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners eröffnet . So ist es durch die Stiefkindadoption seit Beginn 2005 erstmals möglich in Deutschland , dass zwei Mütter oder zwei Väter rechtlich als Elternpaar anerkannt werden . Die gemeinschaftliche Annahme bleibt aber Ehepaaren vorbehalten . Aufgrund des Verbotes von Kettenadoptionen kann ein adoptiertes Kind auch nicht durch weitere Personen adoptiert werden . Die Stiefkindadoption ist für die Paare an strenge Voraussetzungen geknüpft . Die Adoption ist mit allen Konsequenzen endgültig . Verwandtschaftsbeziehungen zum leiblichen Elternteil , auch die unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüche an die leiblichen Verwandten des Kindes sind mit der Annahme vollständig aufgehoben . Ist zu erwarten , dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht , so eröffnet die Stiefkindadoption die Möglichkeit , das Kind rechtlich besser in der Familie abzusichern . Sie muss beim Vormundschaftsgericht beantragt werden . Der Antrag ist notariell zu beurkunden . Einbezogen wird auch das Jugendamt , das vom Vormundschaftsgericht beauftragt wird , zu prüfen , ob die beabsichtigte Adoption , wie selbstverständlich , dem Wohle des Kindes dient und zu erwarten ist , ob zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht . Das Jugendamt überprüft dabei die Beziehung zu dem Stiefelternteil sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Lebenspartner wie bei heterosexuellen Paaren auch . Der Weg zur Stiefkindadoption ist also schon jetzt nicht einfach . Laut Untersuchungen leben in Deutschland mindestens 13 000 Kinder bei homosexuellen Paaren . Oft stammen diese Kinder aus vorangegangenen Beziehungen , immer öfter werden Kinder aber auch via Samenspende hineingeboren . Das von dem Gesetzentwurf der Grünen vorgesehene Recht eingetragener Lebenspartner , gemeinschaftlich ein Kind anzunehmen , bedeutet nach der Stiefkindadoption einen neuen Schritt . Abzuwarten bleibt , wie sich die gesellschaftliche Akzeptanz dafür entwickelt . Selbstverständlich haben wir uns wie immer an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen zu orientieren . Der rechtliche Rahmen für Ehe , Lebenspartnerschaften und Familie muss zeitgemäß sein und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen . Für die Änderungen des Adoptionsrechts müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen . Sicherlich kann sich gerade im Fall von Pflege- und Adoptivkindern ein gesellschaftliches Bedürfnis für eine gemeinschaftliche Adoption dieser Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen . Dass die Paare selbstbewusst zu ihrer Lebensweise stehen , wurde von den Adoptionsvermittlungsstellen , die Erfahrungen mit homosexuellen Paaren hatten , als positiv für die Entwicklung der Kinder beurteilt . Es bleibt aber noch abzuwarten , wie sich die gesellschaftliche Akzeptanz nach der Einführung der Stiefkindadoption weiterentwickelt . Voreilige Schlüsse verbieten sich bei diesem Thema . Die anstehenden Beratungen geben Gelegenheit , über die offenen Fragen zu beraten .