Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem ich mich in der Öffentlichkeit oft für Berlin als Hauptstadt und als Parlaments- und Regierungssitz ausgesprochen habe , möchte ich vor dem Deutschen Bundestag begründen , warum ich diese Haltung einnehme . Wenn ich Argumente wiederhole , bitte ich um Nachsicht . Ich hatte heute eine Konferenz in Berlin zu leiten . Solange ich nach der deutschen Spaltung auf die deutsche Einheit gewartet und gehofft und für sie gearbeitet habe , so lange habe ich auch darauf gehofft , daß Berlin wieder deutsche Hauptstadt wird . . Ich verstehe Hauptstadt nicht als Aushängeschild , sondern als Sitz des frei gewählten Parlaments und der frei gewählten Regierung aller Deutschen . . Nachdem wir nun unsere Einheit und die Freiheit wiedergewonnen haben , selbst über den Sitz unserer Hauptstadt zu entscheiden , möchte ich nicht von dem abweichen , was ich in der Vergangenheit gedacht , gewünscht , gewollt und versprochen habe . . Als Außenminister habe ich mich für Berlin als deutsche Hauptstadt eingesetzt . Ich habe es meinen Gesprächspartnern aus dem Ausland gesagt . Ich habe sie gebeten , als Zeichen ihrer Verbundenheit nach Berlin zu kommen . Ich habe um jeden Zentimeter gerungen , um mehr Bundespräsenz in Berlin zu ermöglichen . Jetzt ist die ganze Bundespräsenz möglich . Dafür möchte ich im Deutschen Bundestag stimmen . . Ich halte es für legitim , nach den Kosten zu fragen , aber ich halte es für falsch , den Eindruck zu erwecken , als sei nur die Entscheidung für Berlin kostenwirksam . Soll die Entscheidung gegen Berlin bedeuten , daß dann keine Kosten entstehen , weder in Bonn noch in Berlin ? . Könnte es nicht sein , daß bei einer Entscheidung gegen Berlin auch ein Preis entrichtet werden muß , der sich nicht in Mark und Pfennig ausdrücken läßt und der länger nachwirkt ? . Die deutsche Geschichte ist überall in Deutschland zu Hause , mit ihren guten und ihren schlechten Zeiten . Das taugt nicht als Argument , weder gegen Bonn noch gegen Berlin . Der deutsche Föderalismus , der unserer deutschen Demokratie so viel an Vielfalt , an Kreativität und Stabilität gegeben hat , wird gewiß nicht beschädigt , wenn wir eine größere Hauptstadt haben . Es gibt übrigens nicht wenige Bundesländer , die sich ganz wohlfühlen mit der größten Stadt als Hauptstadt . . Ich gehöre zu den wenigen Abgeordneten , die hier in Bonn leben , die hier gerne leben und die hier ein neues Zuhause gefunden haben . Aber meine Entscheidung über den Sitz von Bundestag und Bundesregierung möchte ich davon nicht abhängig machen . Aber weil ich hier lebe , weiß ich , was vielen Menschen abverlangt wird , wenn jetzt das geschieht , was 1949 erklärt und seitdem immer wieder bestätigt wurde . Deshalb ist es richtig und legitim , auch über die sozialen und die regionalen Probleme und vor allem über die Menschen zu sprechen , die davon betroffen sind , und sie mit ihren Problemen nicht allein - zulassen . Ich sage das nicht nur für viele Mitbürger hier , sondern auch für viele meiner Mitarbeiter . Dieser Verantwortung können auch wir , die wir für Berlin sind , uns nicht entziehen . Aber Berlin dürfen wir auch nicht allein lassen mit seiner Zukunft . Sie wird schwer genug sein , und eine Abwendung von Berlin wird sie noch schwerer machen . Es ist richtig : Es ist nicht eine Entscheidung zwischen zwei Städten . Es ist gewiß mehr . 1989/90 ist immer wieder davon gesprochen worden : Nichts wird mehr so sein , wie es war , weder im Westen noch im Osten . Wir werden das noch spüren . Eine Entscheidung gegen Berlin wird niemanden davor bewahren . Vereinigung heißt auch : aufeinander zugehen . Mit der Hauptstadtentscheidung können wir hier ein Zeichen setzen . Es geht übrigens nicht nur um die Entscheidung über die Hauptstadt . Aber wir setzen ein Signal für andere Entscheidungen . Ein lebendiger Föderalismus im ganzen Land verlangt doch auch obere Bundesbehörden in den östlichen Bundesländern . . Das Einen durch Teilen darf nicht auf die Hauptstadtfrage verkürzt werden . In Leipzig fragt man sich besorgt , ob Leipzig als Messeplatz überlebt oder ob nicht die etablierten Messeplätze in Westdeutschland für ausreichend befunden werden . Wird es chemische Standorte nur noch in Westdeutschland geben , oder braucht man die auch im Osten noch ? Gibt es in Zukunft Werften nur noch im Westen oder auch im Osten ? Natürlich kann das vereinigte Deutschland auch von hier regiert werden . Natürlich kann auch der wirtschaftliche Bedarf für das ganze Deutschland von hier gedeckt werden . Viele Menschen im Osten haben das mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes deutlich erfahren . . Ich denke , so haben wir die Einheit nicht gewollt . Wie wollen wir den freiheitlichen Rechtsstaat im Osten aufbauen und trotzdem alle obersten Gerichte im Westen lassen ? Wir werden noch viele solcher Fragen zu beantworten haben . Was wir in der Hauptstadtfrage , was wir für Bundestag und Bundesregierung entscheiden , wird dafür Signalwirkung haben . Man wende nicht ein , die Entscheidung für Berlin würde unsere Einbindung in die demokratische Wertegemeinschaft in Frage stellen . Wir erleben doch gerade , wie sich diese demokratische Wertegemeinschaft immer weiter nach Osten ausdehnt . Europa _ das kann nicht oft genug gesagt werden _ ist mehr als die Europäische Gemeinschaft . . Unsere Nachbarn im Osten bedeuten uns nicht weniger als unsere Nachbarn im Westen . War nicht Berlin über Jahrzehnte das Symbol der Freiheit ? Es ist schon richtig , daß der Vereinigungsvertrag sagt : Unsere Hauptstadt ist Berlin . Diese Stadt bringt die Erfahrung der Deutschen aus dem Osten und aus dem Westen ein . Diese Stadt ist auch mit dem Volksaufstand vom 17 . Juni 1953 und der Öffnung der Mauer verbunden . Jeder von uns muß heute die Frage beantworten , was er mit Hauptstadt meint : nur eine symbolische Hauptstadtbezeichnung oder die Stadt , in der die Entscheidungen über die Zukunft unseres Volkes getroffen werden . Meine Antwort ist : Ich stimme für Berlin . .