Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Ende einer langwierigen und intensiven Diskussion haben wir heute abend zu später Stunde über ein wirklich wichtiges Thema abzustimmen : . 19502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Ilse Falk Verjährung von Sexualstrafen an Kindern und Jugendlichen . Dies beinhaltet , wie erwähnt , sexuellen Mißbrauch von Kindern , sexuelle Nötigung , sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger bis hin zur Vergewaltigung . Solche Taten an Kindern und Jugendlichen sind erst in den letzten Jahren ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt . Erzieher , Lehrer , Ärzte und Psychologen haben auf sexuell mißbrauchte Kinder aufmerksam gemacht . Zunehmend sind Erwachsene bereit , über sexuelle Mißhandlungen in ihrer Jugend zu berichten und die Öffentlichkeit wachzurütteln . Damit tragen sie dazu bei , daß endlich Licht auf ein bedrückendes Thema fällt , das viel zu lange im Dunkel der Tabuisierung verborgen blieb . So erleben wir einerseits , daß Mißbrauchsfälle früher offensichtlich werden und damit Täter angezeigt und bestraft werden können . Das ist gut so und wichtig . Wir erleben aber auch , daß _ und das unter Umständen erst viele Jahre später _ Opfer solcher Handlungen ermutigt werden , über das zu reden , was zum Teil tief verschüttet oder verdrängt ihre Seelen belastet . . Deshalb setzt denn auch der vorliegende Gesetzentwurf mit der Konsequenz des sehr späten Erkennens an , und er plädiert für ein Ruhen der Verjährung , die üblicherweise zehn Jahre be trägt , bis zum 18 . Lebensjahr . Daß diese Forderung des Ruhens der Verjährung begründet ist , wird von niemandem angezweifelt . Aber über die Dauer des Ruhens hat es intensive Auseinandersetzungen gegeben , die bis zum Schluß nicht zu einer Einigung geführt haben , so daß wir heute die Empfehlung des federführenden Ausschusses auf Ruhen des Verjährungsbeginns bis zum 14 . Lebensjahr des Opfers vorliegen haben und einen hier von mir zu vertretenden Änderungsantrag , mit dem die Gruppe der Frauen der CDU/CSU- Fraktion das ursprüngliche Anliegen des Gesetzentwurfes aufgreift und der inzwischen viel Unterstützung gefunden hat , . _ Auch bei den Männern . _ . Es geht also nicht um die grundsätzliche Entscheidung , die Verjährung ruhen zu lassen _ darin sind sich wohl alle einig _ , sondern nur um den Zeitpunkt , der sich um vier Jahre unterscheidet . Was hat eine Einigung so schwergemacht ? Warum machen uns diese vier Jahre Differenz solche Probleme ? Die Diskussion wird meiner Ansicht nach auf zwei Ebenen geführt , die sich scheinbar nicht miteinander vereinbaren lassen : Die Theorie der Rechtsmöglichkeit prallt auf die Praxis der Lebenswirklichkeit . Ich will diese beiden Ebenen durch zwei einfache Beispiele verdeutlichen , zunächst in der Sprache einer Staatsanwältin , die aus ihrer Erfahrung mit tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fällen gegen die Verlängerung anführt , daß bisher nur sehr wenige Fälle wegen Verjährung eingestellt werden mußten . Sie sagt : Derzeit werden die Taten überwiegend tatzeitnah zur Anzeige gebracht , d . h . bis spätestens ein halbes Jahr nach der letzten Tathandlung . Der Anzeige geht jeweils voraus , daß sich das Opfer einer Vertrauensperson offenbart hat , die den Weg zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft nicht scheut . Es handelt sich hierbei entweder um einmalige Vorfälle , die von Fremden oder flüchtig Bekannten beg angen worden sind , oder um sehr tragische , länger andauernde Fälle von sexuellem Mißbrauch durch den eigenen Vater oder den nichtehelichen Lebensgefährten der Mutter . Obwohl der Beginn der länger andauernden Fälle oft schon Jahre zurückliegt , stellt sich das Problem der Verjährung nicht , da die Tat bis kurz vor der Anzeigeerstattung andauert . So die Staatsanwältin . So einfach ist das wohl leider nur manchmal . Das zweite Beispiel zeigt die Lebenswirklichkeit aus der Praxis einer Psychotherapeutin . Sie berichtet über eine Patientin , die im Alter von 23 Jahren zu ihr in die Therapie kam . Nach sexuellem Mißbrauch befragt , antwortete sie damals zunächst , daß sie mit 15 Jahren von ihrem Gitarrenlehrer vergewaltigt wurde . Das Anliegen der Patientin zu Beginn der Therapie war , diese Vergewaltigung zu verarbeiten , da sie scheinbar nicht damit fertig wurde . Erst im Laufe der Behandlung wurde dann deutlich , daß sie bereits seit dem Säuglingsalter von ihrem Vater mißbraucht worden war , später auch durch ihre Onkel und ihren Cousin . Um seine Tochter einzuschüchtern , den Mißbrauch nicht zu verraten , nahm er sie z . B . mit in die Schlachterei , in der er als Aushilfe arbeitete , zeigte ihr eine geschlachtete und zum Ausbluten aufgehängte Kuh und drohte , dieses mit ihr zu machen , wenn sie ihrer Mutter oder jemand anderem davon erzählen würde . Ein anderes Mal zerrte er das Kind auf einer unbelebten Straße vor sein Auto und blendete es mit Licht . Er drohte seiner Tochter , sie zu überfahren , wenn sie etwas sagen würde . Bei diesen massiven Drohungen kann m an sich vorstellen , daß die Tochter schwerste Traumata erfahren hat . Diese Klientin ist nun seit einigen Jahren in Behandlung ; seit einem Jahr ist bekannt , daß sie eine multiple Persönlichkeitsstörung entwickelt hat . Dies ist ihr Überlebenssystem gewesen . Diese Frau hat seit zwei Jahren einen Freund . Eine sexuelle Beziehung zwischen den beiden ist auf Grund ihres Mißbrauchs nicht möglich . Dieses Beispiel spricht meines Erachtens für eine starke Verlängerung des Verjährungsbeginns . Der Mißbrauch der Patientin im Säuglingsalter , der erst im Laufe der langwierigen Therapie nach Überschreiten des 24 . Lebensjahres aufgedeckt wurde , wäre bei einer mit 14 Jahren beginnenden Verjährungsfrist von zehn Jahren bereits nicht mehr verfolgbar gewesen . Dieser krasse Fall stellt hoffentlich einen Extremfall und keinen Regelfall dar . Aber gerade die Vielschichtigkeit und Dramatik , die hier zum Ausdruck kommen , zeigen , worauf eine Antwort von uns erwartet wird . Das Beispiel zeigt auch , wie schwer es solche mißhandelten Kinder und Jugendlichen haben werden , sich als Erwachsene von dem massiven Druck und der Angst zu befreien , sich im gesellschaftlichen Leben zurechtzufinden und nach normalen Maßstäben zu leben . Wenn sie sich dann , oft erst nach längeren Therapien , endlich dazu entschließen , den bzw . die Täter anzuzeigen , müssen sie häufig erfahren , daß die Taten bereits verjährt sind . Die Opfer können dann noch nicht einmal Genugtuung erhalten . Das bedeutet doch , daß wir nicht zuallererst Hilfe für die Opfer finden müssen , die sich bewußt und relativ zeitnah mit einer ihnen widerfahrenden Miß- handlung auseinandersetzen und dabei im Idealfall von erfahrenen Pädagogen , Psychologen , Juristen usw . unterstützt werden , sondern für diejenigen , die aus vielerlei Gründen erst viel später mühsam herausfinden , was ihnen vor langen Jahren angetan wurde . Es ist doch unsere klassische Aufgabe als Gesetzgeber , nicht für Funktionierendes Gesetze zu schaffen , sondern für Konfliktsituationen , die Menschen nicht allein bewältigen können . Natürlich bin auch ich für ein so zeitnahes Strafverfahren wie irgend möglich . Aber typisch für unser heutiges Thema ist doch gerade , daß es vielen Opfern erst mit Erreichen der Volljährigkeit möglich ist , sich rechtlich und tatsächlich aus dem Elternhaus zu lösen , daß die Verdrängung schlimmster Erlebnisse zwar ein Überlebensmechanismus ist , aber zu vielfältigen Fehlentwicklungen führen kann , die zunächst noch gar nicht die eigentlichen Ursachen vermuten lassen , daß erst die Erfahrung mißglückter Beziehungen , d . h . der Unfähigkeit zu Partnerschaft und Liebe , nach verborgenen Ursachen forschen läßt . Das braucht viel Zeit , unter Umständen auch über das 24 . Lebensjahr hinaus . Daß bei so lange nach der Tat durchgeführten Strafverfahren die Beweisführung nicht einfach ist und ein Freispruch des Täters aus Mangel an Beweisen häufiger vorkommen kann , wird das Opfer vor Anklageerhebung abzuwägen haben . Allerdings will ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen , daß alle , die sich mit dem Straftatbestand sexueller Miß- brauch befassen , übereinstimmend bestätigen , daß sich die Taten bei den Opfern so intensiv einbrennen , daß ihre Glaubwürdigkeit auch nach Jahren nicht angezweifelt werden muß . Auf jeden Fall sind wir der Meinung , daß vier weitere Jahre Abstand zur Tat hier keine entscheidende Rolle spielen . . Lassen Sie mich einen letzten Grund nennen , der uns für 18 Jahre eintreten läßt . Ich meine die abschreckende Wirkung , die in der längeren Strafverfolgungsmöglichkeit liegt . Die ungeheure Hilflosigkeit und Abhängigkeit von Kindern und Jugendlichen führt doch dazu , daß die Täter mit Recht davon ausgehen können , daß ihre Opfer nicht reden können und sie selber wegen der laufenden Verjährung straflos ausgehen werden . Die geplante Verlängerung der Verjährung würde also die Generalprävention erhöhen . Denn , so das Bundesverfassungsgericht : Der generalpräventive Zweck der Strafe entfällt nicht durch . . . Zeitablauf . Denn eine spätere Bestrafung wirkt in jedem Fall abschreckender als die Freistellung von Strafe durch Verjährung . Zusammenfassend und abschließend bitte ich daher alle Kolleginnen und Kollegen , diesen Änderungsantrag zu unterstützen und dafür zu stimmen , die Verjährungsfrist von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen bis zum 18 . Lebensjahr des Opfers ruhen zu lassen . .