Partei: PDS/LINKE
Bundeskanzlerin Merkel ist in vielen europäischen Ländern, die unter dem deutschen Spardiktat leiden, zu einer Hassfigur geworden. Die bittere Medizin, die die Kanzlerin den Krisenländern verabreicht, hat die Lage in fast allen Ländern dramatisch verschlechtert. Den reichen Gläubigern, die in der Regel in Deutschland leben, wird geholfen, die Schuldner werden ihrem Schicksal überlassen. Zum Beispiel bekam Portugal 28 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an „Hilfsgeldern“. Davon flossen 0,8 Milliarden Euro in den portugiesischen Staatshaushalt, und 27,2 Milliarden Euro flossen an die Gläubiger. Zu Protokoll gegebene Reden Mit großer Härte und Hochmut wird eine zerstörerische Politik von der Bundesregierung halsstarrig fortgesetzt. Auf Demonstrationen in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Italien wird gegen die desaströse Kürzungspolitik demonstriert. Auf Plakaten wird das Gesicht von Frau Merkel mit Hitler-Bärtchen verunstaltet. Darüber kann man sich empören, man muss aber auch darüber nachdenken. Wir machen uns große Sorgen, dass die Bundesregierung den guten Ruf unseres Landes vollständig verspielt und Deutschland in Europa und darüber hinaus isoliert. Wir brauchen einen Bruch mit dieser Politik. Die Kanzlerin darf nicht länger die selbstherrliche Oberlehrerin geben. Doch die grundsätzliche Änderung der Politik allein reicht noch nicht aus, um den angeschlagenen Ruf Deutschlands wiederherzustellen. Es bedarf einer deutschen Geste der Dankbarkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Jetzt wäre es an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Wenn Deutschland zeigen würde, dass es die weltweite Hilfe zur restlosen Zerschlagung des schlimmsten Terrorregimes in der Geschichte der Menschheit, des Faschismus, als eine Befreiung begreift, dann würde das auch als ein Akt der Demut verstanden werden. Die Linke hatte 2010 den Vorschlag gemacht, dem Beispiel der SPD-Linke-Regierung in MecklenburgVorpommern zu folgen und den Tag der Befreiung zu einem gesetzlichen Gedenktag zu machen. Unser Vorschlag wurde im Innenausschuss des Bundestages von allen anderen Parteien abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die Vertreter von SPD und Grünen im Kulturausschuss sich der Stimme enthalten haben. Das ändert leider auch nichts an dem Ergebnis. Die Bundesregierung will keinen gesetzlichen Gedenktag zum Tag der Befreiung. Für sie ist das Ende des 2. Weltkrieges immer noch nur eine Niederlage. Wir könnten am Tag der Befreiung unsere Dankbarkeit gegenüber Menschen und Völkern äußern, die uns damals befreit haben. Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, als ob Deutschland aus eigener Kraft den Wohlstand erreicht hätte. Ohne die Befreiung vom Faschismus könnten wir heute nicht unsere Freiheit genießen. Ohne die Hilfe nach dem 2. Weltkrieg hätten wir jetzt nicht den Wohlstand für zumindest zwei Drittel der Gesellschaft. Es ist ja nicht nur das Verhältnis Deutschlands zu den EU-Ländern zerrüttet, auch das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist auf einem Tiefpunkt. Die Sowjetunion hat ohne Frage den größten Beitrag zur Zerschlagung des Faschismus geleistet. Diese Leistung wurde von der Bundesregierung nie anerkannt. Mit dem Tag der Befreiung als gesetzlichem Gedenktag könnten wir einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einleiten. Doch das ist von der Bundesregierung nicht gewollt. Wir als Die Linke werden am 8. Mai 2013, wie jedes Jahr, mit vielen Menschen den Tag der Befreiung feiern. Wir werden der Menschen gedenken, die ihr Leben gegeben haben, damit wir heute in Freiheit leben können.