Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal freue ich mich , dass wir nach langer und sorgfältiger Diskussion heute endlich klare Regeln für die Entwicklung und Sicherheit der Grünen Gentechnik in Deutschland beschließen werden . Ich denke , dass die Regierungskoalition damit ein wichtiges Signal setzt , wie man verantwortungsvoll - ohne Angstmache auf der einen Seite oder Populismus auf der anderen Seite - mit der Grünen Gentechnik umgehen kann . Die Grüne Gentechnik ist bekanntlich eine noch sehr junge Technologie . Sie ist in vielen Bereichen der Welt etabliert . Bei uns in Europa bzw . in Deutschland findet die Anwendung in eher bescheidenem Maße statt . Damit man die Dinge , die sicherlich in der nächsten Stunde diskutiert werden , richtig einordnen kann , muss man darauf hinweisen , dass es im Moment in Deutschland ausschließlich um die Nutzung von Genmais geht und dass die Fläche , die für den Anbau von Genmais in Deutschland zurzeit genutzt wird , deutlich unter 1 Prozent liegt . Wie bei jeder jungen Technologie gibt es auch hier viele unerforschte Fragen . Die Aussage , es sei alles schon erforscht , ist so nicht zutreffend . Deshalb ist es der Wille der Koalition und auch der Regierung , dass wir Ja zur Forschung vor allem in Deutschland sagen . Das betrifft die Sicherheitsforschung , um vor allem auch langfristige Entwicklungen zu erkennen . Das betrifft aber auch die Entwicklungsforschung , zum Beispiel für die nächste Generation von möglichen Nutzungen , etwa bei Energiepflanzen . Wir wollen die Forschung , und wir wollen sie hier in Deutschland . Wir wollen nicht , dass uns Länder wie China oder Indien Nachhilfestunden in der Grünen Gentechnik geben , weil die Forschung eben nicht hier , sondern im Ausland betrieben wird . Ein Land , das so wie wir in der Wissensgesellschaft lebt und hoch entwickelt ist , darf sich nicht künstlich unwissend stellen . Deshalb möchte ich hier noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis zur Forschung formulieren . Dabei steht auch in der Forschung das Vorsorgeprinzip , also der Schutz von Mensch und Umwelt , an vorderster Stelle . Damit machen wir deutlich , dass es nicht um einen blinden Fortschritt , sondern immer um einen ethisch verantwortlichen Fortschritt geht . Ich stelle Wissenschaftlern in Deutschland , ob im öffentlichen Dienst , in Universitäten oder in der Wirtschaft beschäftigt , immer die Frage : Wo können Sie in Europa auf diesem Feld besser als in der Bundesrepublik Deutschland forschen ? Nennen Sie mir bitte ein einziges Projekt , das Sie in Deutschland wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen , die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar noch verbessern , nicht verwirklichen können . - Ich muss Ihnen sagen : Da herrscht Fehlanzeige . Deshalb ist die ständige Behauptung , die Bedingungen in Deutschland seien nicht so , um unter zumutbaren Voraussetzungen forschen zu können , unzutreffend . Ich darf das Parlament davon unterrichten , dass im Moment 38 gültige Freisetzungsanträge - Freisetzung ist die Genehmigung für ein Forschungsvorhaben unter Freilandbedingungen - laufen . Meine erste Feststellung im Rahmen eines verantwortlichen Umgangs mit dieser jungen Technologie ist , dass wir die Forschung wollen , wir sie ermöglichen und unter verantwortlichen Bedingungen in Deutschland nutzen . Wie jede neue Technologie wird auch die Gentechnik von Ängsten und Ablehnungen begleitet . Es gibt darüber eine sehr heterogene Diskussion . Wer im Lande unterwegs ist , wird sie nicht ausblenden können . Deshalb möchte ich hier für die Regierung deutlich sagen , dass das , was die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat , in dem Gesetzespaket , das heute zur Abstimmung steht , seinen Niederschlag gefunden hat . Trotz unseres Bekenntnisses zu Forschung , Entwicklung und einer weiteren Nutzung lautet das oberste und wichtigste Prinzip bei der Nutzung der Grünen Gentechnik : Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt bestehen . Das ist hier berücksichtigt worden . Das war für uns bei der Definition der Forschungsbestimmungen und bei der Aufstellung der Regeln zur Koexistenz , also der Wahlfreiheit für die Landwirte , und vor allem auch bei der Wahlfreiheit für die Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln maßgeblich . Man hört immer wieder Äußerungen wie Die anderen machen das doch auch , Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten müssen wir in jedem Fall die Chancen nutzen , unabhängig davon , wie wir die Risiken bewerten oder - das ist in den letzten Wochen besonders in den Mittelpunkt gerückt - Wir müssen die Gentechnik schon deshalb anwenden , weil sonst die Futtermittelversorgung in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gewährleistet ist . Ich sage hier ganz deutlich für die Regierung , dass wirtschaftliche Überlegungen das Vorsorgeprinzip nicht außer Kraft setzen dürfen . Ich habe mich seit vielen Jahren auf verschiedenen Feldern mit der Gentechnik beschäftigt . Früher war ausschließlich der Gesundheitsminister für die Gentechnik zuständig . Ich fühle mich an manche Diskussionen über die Rote und die Weiße Gentechnik erinnert . Ich erlaube mir hier den Satz , dass die Akzeptanz einer Technologie oft mit dem Wissen um ihre fachlichen Zusammenhänge wächst . Deshalb werden wir noch viel mit der Bevölkerung , mit den Betroffenen kommunizieren müssen . Ich kann mich daran erinnern , wie die Debatte über die Rote Gentechnik in der Medizin in Deutschland Anfang der 90er-Jahre begonnen hat . Viele möchten heute an diese Diskussion und die damals gebrauchten Argumente nicht mehr erinnert werden . Über die Rote Gentechnik in der Medizin ist durch die ethischen und rechtlichen Regeln , die wir in den 90er-Jahren gefunden haben , ein hohes Maß an Konsens herbeigeführt worden . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Regierung in den nächsten Wochen sehr nachdrücklich für eine Reform des Verfahrens der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen eintreten wird . Die Zulassung erfolgt auf europäischer Ebene und ist für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union verbindlich . Heute ist das Verfahren ein politischer Vorgang , der von den Zufälligkeiten der politischen Zusammensetzung der verschiedenen Räte abhängig ist . So , Wolfgang Zöller , kann das nicht bleiben . Ich mache da eine Anleihe bei der Zulassung der Hightecharzneimittel . Deren Zulassung erfolgt durch die Arzneimittelagentur in London auf wissenschaftlicher Basis , sie ist transparent und rechtlich überprüfbar und basiert auf allen , auch unterschiedlichen Denkrichtungen der Wissenschaft . Es ist ganz wichtig , dass wir dieses Zulassungsverfahren objektivieren und auf eine wissenschaftlichere Grundlage stellen . Ich denke , wir haben eine Reihe von guten Regeln für die Koexistenz in der Landwirtschaft gefunden . Das friedliche Nebeneinander von verschiedenen Nutzungsprofilen - biologischer Anbau , konventioneller Anbau und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen - ist gegeben . Wir haben jetzt Regeln für den Transport , für die Ernte und für die Lagerung gentechnisch veränderter Pflanzen . Die gab es vorher nicht . Es sind Regeln über die Abstände festgelegt worden . Der Abstand von Feldern , auf denen sich gentechnisch veränderte Organismen befinden , zu denen , auf denen konventioneller Anbau stattfindet , beträgt jetzt 150 Meter , der Abstand zu Feldern eines Biobauern 300 Meter . Vorher betrug der Abstand mangels Regelungen null ; somit haben wir jetzt gegenüber früher 300 Meter mehr . Das möchte ich hier festhalten . Ich bin froh , dass wir diese Regelungen gefunden haben . Es sind Nachbarschutzregeln , und sie haben zum Ziel , dass derjenige , der anders anbauen möchte , im Regelfall vor der Auskreuzung geschützt wird . Mit den Abständen , mit denen wir im europäischen Mittelfeld liegen , können wir uns durchaus präsentieren . Ich sage denjenigen , die dieses Gesetz besonders kritisieren , obwohl sie in den letzten Jahren für diesen Bereich Verantwortung getragen haben , dass diese Regelung deutlich klarer und strenger ist als die , die ich übernommen habe . Deshalb ist die Koexistenz gewährleistet . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Kennzeichnung machen . Auch hierüber gibt es eine eigenartige Diskussion . Es gibt eine verpflichtende Kennzeichnung , und die gilt europaweit . Diese Kennzeichnung ist dann verpflichtend , wenn ein Lebensmittel gentechnisch veränderte Organismen enthält . Nun ist eigenartig , dass diejenigen , die mir vorwerfen , dass die Kennzeichnung unklar oder sogar täuschend ist , verschweigen , dass bei der jetzt gültigen Regelung zur Gentechnikkennzeichnung Spuren von gentechnisch veränderten Organismen enthalten sein können , weil europaweit die Kennzeichnung erst bei einem Schwellenwert von 0 ,9 Prozent notwendig ist . Somit können Spuren von gentechnisch veränderten Organismen im Lebensmittel enthalten sein , ohne dass dieses gekennzeichnet sein muss . Wer mich - wie die FDP-Fraktion - auffordert , es bei der gegenwärtigen Kennzeichnungsregelung zu belassen , der muss wissen , dass er dafür eintritt , dass Lebensmittel in den Regalen stehen können , die gentechnisch veränderte Spuren enthalten und nicht kennzeichnungspflichtig sind . Deshalb sage ich Ihnen : Wer die jetzige Kennzeichnungsregelung beibehalten möchte , der informiert die Verbraucher falsch . Unsere Regelung ist eindeutig : Ein Produkt mit der Kennzeichnung ohne Gentechnik darf keine Gentechnik enthalten . Ohne Gentechnik bedeutet , dass das Produkt - ganz gleich , ob tierischen oder nichttierischen Ursprungs , also Eier , Milch , Wurst oder anderes - , das der Verbraucher kauft , ohne jede gentechnische Substanz sein muss . Wenn das der Fall ist , dann kann es mit der Aufschrift ohne Gentechnik gekennzeichnet werden . Dies ist eine ehrliche Kennzeichnung . Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket , das klare und sichere Regeln für alle Anwender , auch für die Verbraucher , beinhaltet . Damit ist die Debatte um die Grüne Gentechnik nicht abgeschlossen . Was wir tun , ist ein gesetzgeberischer Zwischenschritt . Ich empfehle uns , die weitere Debatte in einem Dialog zu führen , auch mit der Bevölkerung , mit den Verbrauchern . Niemand sollte sich einbilden , dass er dieses Thema der Bevölkerung einfach überstülpen kann . Wir müssen uns um diesen Dialog mit allen Pros und Kontras bemühen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich manchen , die hier direkt vor mir sitzen , sagen : Wenn man sich der Kant'schen Empfehlung beugt , nämlich sich seines Verstandes zu bedienen , dann ist man gut beraten . Eines geht nicht : dass ich zum gleichen Thema am gleichen Tag , sogar in der gleichen Stunde , von Frau Künast dreistes Täuschungsmanöver höre , um dann von Frau Höhn , die der gleichen Fraktion angehört , Diese Regelung mit der Kennzeichnung ist längst überfällig zu hören . Ich bitte um Sachlichkeit und Dialog . Ich bedanke mich .