Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flach , wenn es mir gelingen kann , Sie davon zu überzeugen , dass wir in dieser Frage offen sind , will ich das gern versuchen . Sie haben viele Punkte angesprochen , auch die Aktivitäten , die Sie in den vergangenen Jahren an dieser Stelle unternommen haben . Ich glaube , es war richtig , dass die Koalition mit ihrem Antrag gewartet hat , bis das erste Ergebnis zum Geschäftsbereich des BMVEL , das vom Wissenschaftsrat evaluiert worden war , vorliegt , um daraus Schlüsse für einen wirklich fundierten Antrag zu ziehen . Natürlich sind wir an dieser Stelle ergebnisoffen . Es wäre fatal , wenn wir Strukturen für immer beibehalten würden , nur weil es sie gibt . Wenn sich herausstellt , dass das eine oder andere Institut , das sehr gute Arbeit leistet , auch von der freien Wissenschaft getragen werden kann , dann ist es möglich , die bestehenden Strukturen zu ändern . Das war Sinn und Zweck des Antrags , den wir im Haushaltsausschuss im November letzten Jahres zum Haushalt 2004 gestellt haben . Wir wollen hier nämlich nicht nur eine Evaluierung aller Institute . Wenn Sie den Antrag genau lesen , werden Sie feststellen : Darin steht aufgabenkritische Überprüfung . Ich möchte ganz klar in Richtung des BMBF sagen : Ich erwarte , dass der Antrag des Haushaltsausschusses - einstimmig beschlossen ! - , eine aufgabenkritische Überprüfung vorzunehmen , nämlich zu untersuchen , ob das System , wie es bisher besteht , wirklich wettbewerbsfähig und sinnvoll ist , vom Wissenschaftsrat umgesetzt wird , und zwar noch im Mai . Wir wollen das nicht verzögern und erwarten möglichst zügig Ergebnisse . Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären , erst jede Ressortforschungseinrichtung - Frau Flach , Sie haben die Zahlen genannt und gesagt , wie viele es gibt - zu evaluieren und dann , wenn das in drei oder vier Jahren abgeschlossen ist , daraus Rückschlüsse zu ziehen . Das können wir nicht machen , sondern wir müssen - das ist Sinn und Zweck unseres Antrags ; deswegen differiert er von dem der FDP - aufgrund der dann vorliegenden exemplarischen Ergebnisse , die , wenn man den Verteidigungsbereich eventuell herausnimmt , einsehbar und auch vergleichbar sind , Änderungen vorschlagen . Wenn man sich die Evaluierung im BMVEL anschaut , sieht man , dass bei der Analyse zum Beispiel herausgekommen ist , dass die Forschung der Ressortforschungseinrichtungen in manchem nicht mit dem Rest des Wissenschaftssystems vernetzt ist , dass manche Forschungsaufträge unter Ausschluss von Wettbewerb innerhalb der Einrichtungen vergeben werden und - das zum Thema Flexibilität - dass über 98 Prozent der Beschäftigten unbefristete Verträge haben . Ich gönne das jedem , aber wenn man diese Situation mit der im normalen Wissenschaftssystem vergleicht , muss man feststellen , dass das nicht dazu beiträgt , die Innovationsfähigkeit in solchen Einrichtungen zu erhöhen . Darum geht es ja auch . Ich glaube außerdem , dass es wichtig ist , die Kooperation mit den Hochschulen , die nur in sehr geringfügigem Maße stattfindet , zu verbessern . Ich habe nichts gegen Publikationen , auch in internationalen Zeitschriften . Diese Veröffentlichungen können dazu führen , dass das Renommee der Ressortforschungseinrichtungen gestärkt wird , weil sie zeigen , dass gute wissenschaftliche Arbeit geleistet wird . Schließlich ist es wichtig , dass junge Leute eine Chance bekommen , in diesen Einrichtungen Fuß zu fassen . All dies erscheint mir nach dem derzeitigen Stand nicht immer hundertprozentig gegeben zu sein . Ich teile Ihren Dank an die Mitarbeiter , nichtsdestotrotz muss man Strukturen überprüfen . Diesen Zweck verfolgt unser gemeinsamer Antrag , und ich hoffe , dass der Wissenschaftsrat uns möglichst zügig , zumindest was die aufgabenkritische Überprüfung betrifft - dafür haben wir ihm zusätzliche Stellen in diesem Jahr zur Verfügung gestellt - , Ergebnisse liefern kann . Ich persönlich würde sehr gern bereits in die Haushaltsberatungen 2005 , die im September beginnen werden , entsprechende Ergebnisse einfließen lassen . Wie könnte das aussehen ? Auch da sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrates meines Erachtens zielführend , zum Beispiel 15 Prozent des Budgets der institutionellen Haushalte statt wie bisher über einen Fonds frei zu vergeben . Es geht dabei also nicht darum , den Ressorts Geld wegzunehmen - wir wollen Bildung , Wissenschaft , Forschung und Entwicklung stärken , auch finanziell , nicht nur in den Strukturen , aber auch in den Strukturen - , sondern die Mittel effizienter einzusetzen . Wenn man die Mittel effizienter einsetzt , kann man letztendlich auch besser begründen , dass man mehr Mittel verlangt . Ich halte unseren Antrag insgesamt für zielführend und hoffe , Frau Flach , dass Sie dem nach den Ausführungen , die ich gemacht habe - dass wir wirklich offen sind - , zustimmen können . Wir lehnen den Antrag , den Sie gestellt haben , was die gesamte Evaluierung betrifft , ab ; denn dann würden wir in den nächsten Jahren noch nicht zu Ergebnissen kommen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der Verantwortung , die wir gegenüber den Steuerzahlern haben , müssen wir zügiger arbeiten und schneller zu Ergebnissen kommen . Aus diesem Grunde würde ich mich freuen , wenn Sie unserem Antrag zustimmen könnten . Ich hoffe , dass das Haus meinen Hinweisen , was die Beauftragung des Wissenschaftsrates betrifft , entspricht .