Partei: GRUENE
Herr Parr , zwei Dinge zum Ableben des Gesundheitswesens : Erstens . Wenn man sich mit denen unterhält , die mit dem Gesundheitswesen zu tun haben und in diesem Bereich arbeiten , dann erfährt man nicht zu Unrecht , daß alle Veränderungen anmahnen , weil sie ebendieses Ableben nicht heraufbeschwören wollen . Zweitens . Wir unterhalten uns sehr wohl mit allen ; das wissen Sie auch . Und diese Regierung sorgt dafür , daß ein Ableben des Gesundheitswesens nicht erfolgt , indem sie die notwendigen Reformen angeht . . Lassen Sie mich einmal die Ausgangsbasis beschreiben , auf der wir uns befinden . Wir reden heute sehr viel über Zukunftsprogramm und Einsparungen in vielen Bereichen . Im Gesundheitsbereich haben wir durch die gesetzliche Krankenversicherung das Gegenteil . Wir haben jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen . Zum Vergleich , wie die Vergangenheit ausgesehen hat : 1970 haben wir noch 2 766 DM pro Versicherten ausgegeben , heute sind es 5 877 DM . Im Gesundheitsreformgesetz wird auch deutlich gemacht , daß es noch mehr wird . . Die Situation , mit der wir es zu tun haben , zeigt uns _ auch angesichts der Tatsache , daß wir immer mehr zugelassene Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben _ , daß Reformen aus zwei Gründen notwendig sind _ und nicht , weil es irgend jemandem gefällt , etwas ganz anders zu machen . Erstens wollen wir das Gesundheitswesen für morgen und übermorgen und für alle erhalten , und zweitens geht es darum , den Patientinnen und Patienten einen selbstbestimmten Platz in diesem System zu schaffen , ihnen wohlverstandene Eigenverantwortung zu ermöglichen und Sicherheit und Innovation gleichermaßen zu gewährleisten . . Da muß man das aufgreifen , was uns in der letzten Woche von der CDU präsentiert worden ist . Da heißt Ihr erster Vorschlag : Wir reden mit dieser Regierung nicht über Reformen . Gleichzeitig sagen Sie , das sei keine Blockade . Hier habe ich ein Verständnisproblem , weil ich nicht begreifen kann , warum es nichts mit Blockade zu tun hat , wenn Sie sagen , wir reden nicht darüber . . Dann sagen Sie auf der anderen Seite , es müsse Veränderungen geben , aber darüber sollte nicht konstruktiv diskutiert werden , schon gar nicht hier im Plenum , sondern über die Medien . Dann frage ich mich : Wen instrumentalisieren Sie da eigentlich , und wem glauben Sie zu schaden ? Manchmal meint man , Sie glauben , damit der Bundesregierung zu schaden . Es kann sein , daß Sie mit Ihrer Haltung verhindern wollen , daß die in Ihrem Entwurf als positiv dargestellten , von uns geplanten Veränderungen der Regierung gelingen , daß beispielsweise endlich Schluß ist mit dem jeder für sich im Gesundheitswesen , dem wir eine vernetzte Versorgungsform gegenüberstellen wollen . Ich habe gelernt , daß dies auch in Ihrem Papier steht . Möglicherweise wollen Sie dafür sorgen , daß uns das nicht gelingt , sondern daß Sie sich das auf irgendeine Fahne schreiben . Ich sage Ihnen ganz klar : Das werden wir im Zweifelsfall auch ohne Sie machen . An dieser Stelle können Sie nur enttäuscht sein , weil die Regierung es selbstverständlich schaffen wird , wesentliche Elemente der Reform auch ohne Sie durchzusetzen , und zwar insbesondere diejenigen , die die Patientinnen und Patienten direkt betreffen . Das sage ich einmal so ganz platt , denn das ist der zentrale Punkt . . Wenn man sich weiter fragt , wem Sie schaden wollen , dann kann ich dazu nur eines sagen : Sie verunsichern und schaden Patientinnen und Patienten , Sie verunsichern und schaden Versicherten , und Sie verunsichern und schaden chronisch Kranken , Menschen , die darauf angewiesen sind , daß die Politik und die Selbstverwaltung ein funktionsfähiges System organisieren , das ihnen dann , wenn sie es brauchen , zur Verfügung steht . Am Ende tun Sie sich selbst keinen Gefallen . Denn wenn man sich anschaut , was Sie tatsächlich vorschlagen , dann stellt man fest , daß Sie vermutlich Ihre groß- artigen Ankündigungen nicht erfüllen können ; denn Sie sagen : Im Moment haben wir Probleme im System ; wenn wir dafür sorgen , daß noch etwas privates Geld über Zuzahlungen zur Verfügung gestellt wird , dann werden wir alles ganz gut hinbekommen , wir können dann wieder dafür sorgen , daß der Gesundheitsbereich funktioniert . Genau das wird mit uns nicht zu machen sein , weil das nicht hierhin gehört . Medizinisch notwendige Versorgung werden wir nicht organisieren über immer mehr Zuzahlungen . . _ Wir nehmen die notwendige Versorgung nicht weg . Wir sorgen vielmehr dafür , daß notwendige Versorgung nicht nur heute , sondern auch morgen und übermorgen stattfinden kann , ohne daß die Leute dann in die private Tasche greifen müssen . Denn am Ende sind es gerade die , die es sich selber nicht leisten können .