Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Vorab eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Frick . Wir haben das Kindergeld selbstverständlich _ ich muß sagen : Gott sei Dank _ nicht nur deshalb heraufgesetzt , . weil das Bundesverfassungsgericht das vorgibt , sondern weil wir selber wollen , daß die Familien in diesem Land endlich mehr entlastet werden . . Der zweite Schritt wird im Sommer folgen , wenn wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Familien umsetzen . Dann müssen wir in einem Kraftakt das , was Sie 16 Jahre lang versäumt haben , trotz der schwierigen Haushaltslage mit einem strukturellen Defizit von über 20 Milliarden DM voranbringen . . Das müssen wir aushalten und dafür sorgen , daß die Haushaltslage stimmt . Trotz dieser schwierigen Haushaltslage werden wir den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts natürlich umsetzen , und zwar im Sinne der Familien . . _ Melden Sie sich ruhig zu Wort . Ihre Zwischenrufe sind wenig hilfreich , lieber Herr Kollege . Es nutzt Ihnen überhaupt nichts , mit dieser Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen _ alle zwei oder drei Wochen jubeln Sie uns eine Mehrwertsteuererhöhung unter _ , . daß Sie genau diese Erhöhung in der letzten Legislaturperiode in Ihren Petersberger Beschlüssen verankert haben , und zwar inklusive einer Mineralölsteuererhöhung . Damit wollten Sie nicht den Faktor Arbeit und nicht die Familien entlasten , sondern ihre Haushaltslöcher stopfen , die sich auftaten , weil Sie ungerechtfertigte Versprechungen an die Großindustrie gemacht hatten . . Es ist vollkommen klar , daß wir die Arbeitsergebnisse der Kommission für die Unternehmensteuerreform abwarten . Aus diesem Grunde wurde die Kommission ja eingesetzt . Sie beschäftigt sich mit den Vorgaben , die die Koalitionspartner politisch vereinbart haben . Das Ziel ist eine rechtsformunabhängige Besteuerung im Unternehmensbereich in einer Größenordnung von 35 Prozent . Wir hoffen , daß wir die 35 Prozent einhalten können , . und zwar inklusive der Gewerbeertragsteuer . Auch wenn Sie immer wieder dazwischenrufen : Es hilft Ihnen nichts , davon abzulenken , daß diese neue Regierung mit dem Steuerentlastungsgesetz . dafür gesorgt hat _ das wurde in der zweiten und dritten Lesung deutlich _ , daß die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Saldo um 5 Milliarden DM entlastet werden , . daß die Unternehmen bei der Ökosteuer im Saldo um 3 Milliarden DM entlastet werden . Sie wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen . Sie sind uns noch heute schuldig , zu erklären , wie Ihre Berechnungen angestellt wurden . Sie übernehmen immer wieder die Berechnungen von Herrn Stihl und Herrn Henkel , die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage basieren . . Wir haben das berechnen lassen . Es ist vollkommen klar , daß es hier zu einer Entlastung für die kleinen und mittleren Unternehmen kommt . Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen auch bei der Unternehmensteuer entlasten . Dieses ungerechtfertigte Miesmachen , wie zuletzt beim Steuerentlastungsgesetz , schadet dem Investitionsklima in Deutschland . Es schadet ihm auch im Ausland . Wenn Sie permanent mit diesen alten und falschen Zahlen hantieren , dann schaden Sie nicht den Regierungsfraktionen , sondern der hiesigen Wirtschaft . . Das ist viel schlimmer . Denn die Investitionsbereitschaft wird auf Grund Ihrer Äußerungen gebremst . Klar ist , daß wir , was die leidige Diskussion über Gegenfinanzierung und Mehrwertsteuererhöhung betrifft , Belastungen für den Haushalt oder auch eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform für unverantwortlich halten und ausschließen . Die Finanzierung wird aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt . Diese Bausteine werden wir in den kommenden Wochen in aller Ruhe und unter Berücksichtigung aller Konzepte , die in diesem Jahr noch vorgelegt werden , prüfen . Dies wird auch quantifiziert werden . Ich kann Ihnen sagen : Wir tun alles , um eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern . . Heute wurde von verschiedenen Kollegen , beispielsweise von Herrn Metzger , gesagt , daß wir eine langfristige Neuausrichtung beim Verhältnis der indirekten und direkten Besteuerung brauchen . Dies kann nur heißen : . Erstes Ziel ist Sparen , Haushaltskonsolidierung , saubere Gesetze auf den Weg bringen . . Wir werden dann im Zusammenhang mit der Steuerschätzung und den dann vorliegenden konjunkturellen Daten das Gesamtkonzept vorlegen und eine Entscheidung treffen . Heute ist es dafür zu früh . Da können Sie so herumschreien , wie Sie wollen . Zum Abschluß sage ich ganz ernst : Wenn es mittelfristig zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen sollte , . dann müßte gerade über das Verhältnis der direkten und indirekten Steuern nachgedacht werden . Gleichzeitig müßte die Vorgabe der Kommission umgesetzt werden , _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Kollegin , ich muß Sie bitten , jetzt zum Schluß zu kommen .