Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde zu der Abrüstungsinitiative von Präsident Bush und der Antwort von Präsident Gorbatschow beantragt ; das ist unsere parlamentarische Pflicht . Der Bundestag muß debattieren , was die Menschen bewegt und wenn sich die Dinge bewegen . Die SPD-Fraktion begrüßt vor allem die Entscheidung beider Präsidenten , die Alarmstufen bei den strategischen Atombombern und einem Teil der strategischen Atomraketen aufzuheben sowie ihre Kontrolle zu straffen . Damit ist die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen , jene schreckliche Gefahr , verringert worden ; gebannt ist sie aber noch nicht . Präsident Bush will sämtliche bodengestützten atomaren Kurzstreckenraketen und sämtliche nukleare Artillerie aus Europa abziehen und zerstören . Das ist gut . Besser wäre es gewesen , er hätte auch alle luftgestützten taktischen Atomwaffen einbezogen . Wir werden uns nicht damit abfinden , daß weit über 1 000 amerikanische Atombomben weiter in Westdeutschland verbleiben sollen . Es ist gut , daß Präsident Gorbatschow bei den taktischen Atomwaffen mit den USA gleichziehen will . Besser wäre es gewesen , die Sowjetunion hätte die USA übertroffen und auch die Abrüstung ihrer luftgestützten taktischen Atomwaffen angekündigt . Dadurch wären die USA in einem dynamischen Prozeß weiterer einseitiger , aber wechselseitiger Abrüstungsmaßnahmen unter Zugzwang gesetzt worden . Immerhin hat Gorbatschow auch für diese Waffen ein Verhandlungsangebot gemacht . Wir wollen heute von der Bundesregierung wissen , ob sie dieses Angebot gegenüber den USA und in der NATO unterstützt und ob sie die Chance nutzen will , daß jetzt alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden können . Wir wollen auch wissen , ob die Bundesregierung weiterhin Überlegungen der NATO unterstützt , nach 1995 , also nach einer Bundestagswahl , in der Bundesrepublik eine neue luftgestützte Atomrakete mit einer Reichweite von 480 km zu stationieren . Trifft es zu , daß für die Lagerung dieser Raketen schon jetzt Bunker in der Bundesrepublik gebaut werden , und wird der Bunkerbau nunmehr eingestellt werden ? Wenn es nach dem Abzug eines Teils der taktischen Atomwaffen aus der Bundesrepublik neue Atomwaf - fen gäbe , dann würde aus der Bush-Initiative keine Abrüstung werden , sondern eine Modernisierung . Wir werden sie entschieden bekämpfen ; denn diese Atomwaffen sind ein Anachronismus . . Die große Chance einer neuen Qualität der Abrüstung , die Bush mit seiner Initiative eröffnet hat , muß genutzt werden . Statt langwieriger Verhandlungen über Teilabrüstungen , die durch Modernisierungen überholt werden , müssen weitere einseitige , wechselseitige Abrüstungsmaßnahmen getroffen werden . Verhandelt werden muß dann nur noch über die Verifikation . Es liegt im existentiellen Interesse Deutschlands , daß dies auch und vor allem für unser eigenes Territorium gilt . Der Oberbefehlshaber der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte , Generaloberst Burlakow , hatte am 26 . April erklärt , alle sowjetischen Atomwaffen seien Ende 1990 aus der einstigen DDR abgezogen worden . Das war schon ein Zeichen für die Bereitschaft zu einseitigen Maßnahmen . Aber darauf muß auch Verlaß sein . Aus Äußerungen sowjetischer Regierungsmitglieder hat sich im Juni ergeben , daß sich doch noch sowjetische Atomwaffen in den neuen Bundesländern befinden . Auf dem Hintergrund von Widersprüchen und Beobachtungen gab es Anlaß für Zweifel , ob Ende August alle Atomwaffen abgezogen waren , wie es die sowjetische Regierung dann später erklärte . Ich habe deshalb eine gemeinsame deutsch-sowjetische Verifikation gefordert . Generaloberst Burlakow hat seine Bereitschaft dazu in einem Gespräch mit Björn Engholm erklärt . Diese Erklärung hat der sowjetische Verteidigungsminister Schaposchnikow mir gegenüber in Moskau in der vergangenen Woche bestätigt . Es ist gut , daß die Bundesregierung auf der Grundlage unserer Initiative die sowjetische Bereitschaft genutzt hat . Sie hat inzwischen offenbar gezielt Inspektionen an den Standorten Torgau und Zeithain durchgeführt und keine Atomwaffen festgestellt . Das ist gut . Denn bei der nuklearen Abrüstung ist nur die Verifikation wirklich erfolgreich , die keine Waffen mehr feststellt . Das nega tive Ergebnis ist positiv . Solche Inspektionen durch deutsch-amerikanische Kornmissionen wollen wir , wenn in Westdeutschland die amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden , ebenfalls haben . Meine Damen und Herren , es sind auch bei der konventionellen Abrüstung weitere Truppenreduzierungen angekündigt worden . Das belastet die sowjetische Seite zusammen mit dem Abzug ihrer Soldaten aus der einstigen DDR in außerordentlichem Maße . Deshalb gehört in diese Debatte auch der Appell an die Bundesregierung , daß das deutsch-sowjetische Wohnungsbauprogramm planmäßig realisie rt wirdundmöglichstvorzeitigerfolgt .Dabeizuhelfen und den heimkehrenden sowjetischen Soldaten Wohnung und eine zivile Perspektive zu geben , wäre auch ein deutscher Beitrag zur Abrüstung und dazu , den Frieden in Europa sicherer zu machen . Danke sehr . .