Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Börnsen, ich teile vollkommen Ihre Begeisterung für das immaterielle Kulturerbe, und ich stimme Ihnen zu, dass wir hier nach vorne kommen müssen. Aber wenn Sie wirklich wollen, dass wir nicht nur darüber reden, die Ratifizierung des Übereinkommens zum immateriellen Kulturerbe voranzutreiben, sondern dass die Ratifizierung unverzüglich vorgenommen wird und konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dann stimmen Sie dem Antrag von SPD und Grünen zu – dazu lade ich sie herzlich ein –; denn wir machen damit einen wichtigen Schritt nach vorn. Wir wissen, auch aus Erfahrung in den anderen Ländern, wie wertvoll dieses Übereinkommen ist. Sie haben es an vielen Punkten aufgezeigt. Wir verstehen, dass die Menschen in Deutschland, die sich für immaterielles Kulturerbe einsetzen und dieses in ihren Traditionen, in ihren Regionen leben, wollen, dass wir schnell entscheiden. Denn es ist ein Zeichen für nationale und regionale Identitäten, für die Bewahrung der Vielfalt und auch für eine lebendige Alltagskultur. Wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleicht, dann stellt man fest, dass wir wirklich vieles einzubringen haben, was spezifisch deutsch ist. Das sind die vielfältigen Praktiken und Traditionen, die wir in den verschiedenen Bundesländern, in den verschiedenen Regionen haben. Es ist die gesamte föderale Vielfalt, aus der wir schöpfen können. Hier kann das Übereinkommen eine wichtige Rolle spielen, damit regionale Identitäten gefestigt werden und die Zusammengehörigkeit insgesamt gefördert wird. Am Sonntag wurde ein Buch vorgestellt – das wird Ihnen gefallen – von Richard Wagner und Thea Dorn mit dem schönen Titel Die deutsche Seele. Es enthält wunderbare Beispiele für das immaterielle Kulturerbe Deutschlands von A bis Z, von Abendrot über Musik bis hin zu Weihnachtsmarkt und Winnetou und was man sich alles noch denken kann. Wenn man das liest, stellt man fest: Jeder Bürger und jede Bürgerin verbindet etwas mit diesen Worten. Sie sind uns bekannt und wecken Assoziationen. Hier wird in liebenswerter Art und Weise gezeigt, wie reich eigentlich das kulturelle Gedächtnis und die Praxis in unserem Land sind, die uns gemein sind, und zwar egal aus welchem Bundesland wir kommen, egal ob es Menschen aus anderen Ländern sind, die zu uns kommen und unsere Kultur kennenlernen wollen, die Interesse an unserer Kultur haben oder die ihre Kultur in unsere Tradition mit einbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Reichtum wollen wir bewahren. Herr Kollege Börnsen, Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass andere Länder schon weiter sind und dass manche Dinge aufgelistet sind, die uns fremd sind, so bei der letzten Liste der indonesische Saman-Tanz. Aber es gibt auch Bekanntes, wie Flamenco oder französische Esskultur. Ich hätte gerne meine Aachener Printen auch endlich auf dieser Liste. Es tut mir wirklich weh, bei jeder Liste, die veröffentlicht wird, feststellen zu müssen, dass das Land der Dichter und Denker nicht dabei ist. Ich finde, es wird Zeit, dass sich das ändert. Wir haben genug diskutiert. Die Bedenken, die Sie selber in Ihrem Antrag erwähnen, nämlich dass vielleicht die ganze Konvention zu konservativ ausgerichtet ist, dass es möglicherweise Missbrauch durch ideologisch ausgerichtete Interessen geben könnte oder neue Rechtsansprüche entstehen könnten, sind alle ausgeräumt. Es gibt eine gute Praxis in anderen Ländern, die uns zeigt: Das geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, wenn wir das UNESCO-Übereinkommen für das immaterielle Kulturerbe noch in dieser Legislaturperiode ratifizieren wollen, müssen wir schon heute die konkreten Punkte vor Augen haben, die abzuarbeiten sind. Ich lade Sie ein, mitzumachen und unsere Forderungen zu unterstützen. Wir fordern erstens einen konkreten Zeitpunkt, zu dem die Ratifizierung spätestens vollzogen sein soll: Ende 2012. Wir fordern zweitens die Bundesregierung auf, umgehend zu überprüfen, ob das Übereinkommen Gegenstände der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 59 des Grundgesetzes berührt und damit ein Vertragsgesetz erforderlich ist, und ergänzend zu prüfen, ob es auch Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetze braucht. Wir fordern drittens, schon jetzt parallel eine Verständigung über eine qualitätsgesicherte Methodik zur Erstellung der Bestandsaufnahme des immateriellen Kulturerbes vorzunehmen. Wir fordern viertens die Verständigung über ein bundesweit einheitliches Verfahren und klare Entscheidungskriterien für die Erstellung der nationalen Inventarliste. Wir fordern fünftens ein Konzept für einen angemessenen Schutz der immateriellen Kulturgüter. Wir fordern sechstens die Einrichtung eines gemeinsamen Fachforums wie in Österreich und der Schweiz, um den Prozess der Ratifizierung vorzubereiten und die Umsetzungspraxis zu begleiten. Wir tun gut daran, dies so konkret zu benennen; denn wenn wir bis Ende 2012 die Ratifizierung umgesetzt haben wollen, müssen diese Dinge auf den Weg gebracht werden. Dann muss man auch genaue Aufträge geben: Fangt bitte sofort an und geht diese einzelnen Schritte durch. Das ist eben das Problem. Wir vermissen in Ihrem Antrag diese konkreten Schritte. Uns ist es zu vage, jetzt noch zu fordern, „die Gespräche … fortzuführen“, „für eine Zustimmung … zu werben“, „zu einem Forum … einzuladen“ oder „das formelle Ratifizierungsverfahren … in Gang zu setzen“, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Ich habe lange Erfahrung, auch in unserem föderalen System. Ich sage Ihnen: Man muss ganz konkrete Schritte gehen, damit man möglichst nicht noch ein Jahr oder zwei Jahre diskutiert. Diskutieren können wir schon lange. Wir müssen es jetzt aber in Gang setzen. Jedenfalls wir vonseiten der SPD werden uns dafür einsetzen, dass die UNESCO auch weiterhin die gebührende Anerkennung erfährt, sowohl national als auch international, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen für die UNESCO, über die wir uns ja einig sind, auch nachkommt, und dass Deutschland die Umsetzung der UNESCO-Übereinkommen fördert, besonders im eigenen Land. Wir wollen, dass das Übereinkommen für das immaterielle Kulturerbe unverzüglich ratifiziert und umgesetzt wird. Diskutiert haben wir genug, finde ich. Es gibt keinen Grund, noch lange abzuwarten. Wir wollen uns beim nächsten Mal endlich darüber freuen können, dass auch unsere Kulturgüter mit auf dieser wunderbaren Liste stehen. Dann kommt das Norddeutsche hinein – und auch die Aachener Spezialitäten. Danke schön.