Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich feststellen , daß jede Überlegung , wie mehr Jugendliche in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden könnten , es wert ist , ernst genommen zu werden , egal , von welcher Seite des Hauses sie eingebracht wird . Die Forderungen , neue flexible Berufsbilder zügiger zu entwickeln , verstärkt Ausbildungsplatzentwickler einzusetzen sowie die Ausbildung in Module zu gliedern , enthalten durchaus wertvolle Gedanken , die dazugehören , wenn wir das Problem in Gänze lösen wollen . Insofern enthält der vorliegende Antrag der FDP sehr viel Überdenkenswertes , was , Herr Kollege Hoffmann , nicht einfach vom Tisch gefegt werden darf . . ­ Nicht zu früh klatschen ! . Daneben steht in diesem Antrag ­ Sie werden keine andere Bewertung erwartet haben ­ eine Reihe von unverbindlichen Appellen , wodurch es insgesamt mehr als zweifelhaft erscheint , daß dieses Konzept bei der Überwindung der akuten Ausbildungsmisere mehr leisten kann als das Sofortprogramm der Regierungskoalition . Die weitgehende Unverbindlichkeit in diesem Antrag ist in erster Linie eine Folge davon , daß dieser lediglich ein Anhängsel der alten Leier ist , die da lautet : Wir müssen die Arbeitgeber besserstellen , dann wird sich alles andere , eben auch Ausbildung und Beschäftigung junger Leute , schon irgendwie einstellen . . Hans-Josef Fell 2024 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren die gegenteilige Erfahrung gemacht und dies bei den Tarifverhandlungen , die gerade stattgefunden haben , sehr berechtigt zur Geltung gebracht . Am Sofortprogramm der Regierung ist nicht so sehr , wie das im FDP-Antrag zu lesen ist , zu kritisieren , daß es auch Maßnahmen enthält , die darauf abzielen , die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Beschäftigung beim Jugendlichen selbst zu verbessern . Aus Sicht der PDS resultiert die abzusehende nur äußerst begrenzte Wirksamkeit dieses Maßnahmenkatalogs der Regierung aus folgendem : Erstens . Mit dem Programm kann bestenfalls einem Fünftel der offiziell registrierten Jugendlichen , die ohne Ausbildung und Arbeit sind , meist nur vorübergehend geholfen werden . Zweitens . Entgegen der bekundeten Absicht der Initiatoren läuft das Programm in seiner praktischen Umsetzung vorrangig darauf hinaus , einen großen Teil der einbezogenen Jugendlichen über einen quasi zweiten Ausbildungsmarkt oder -sektor auf den Eintritt in den zweiten Arbeitsmarkt mit all seinen Beengtheiten , Benachteiligungen und Unsicherheiten vorzubereiten . Drittens . Diese sich bei den Arbeitsämtern abzeichnende Tendenz ist die Folge des grundsätzlichen Ansatzes : Mit dem Sofortprogramm versucht die Regierung keinen prinzipiell neuen Einstieg bei der Lösung des Problems , sondern sie hat ­ mit einem angesichts der Haushaltslage durchaus anzuerkennenden und bemerkenswerten finanziellen Aufwand ­ solche Mittel und Methoden in additiver Weise zusammengefaßt , die seit langem , aber leider nur mit mäßigem Erfolg praktiziert werden . Viertens halten wir es für eine Illusion , wenn die Regierung hofft , die mit ihrem Programm kurzfristig anvisierten Ziele im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer zu sichern . Mit ihrer Erwartung , daß es im Rahmen dieses Bündnisses zu entsprechenden Zusagen der Arbeitgeber für mehr Ausbildung und Beschäftigung junger Leute kommen wird , steht die Regierung allerdings dem Antrag sehr nahe , den die FDP heute vorlegt . Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre wird die Ausbildungsmisere nur durch eine Umlagefinanzierung überwunden werden können . . Diese würde auf der Grundlage einer gerechten Kostenverteilung die Arbeitgeber verpflichten , jährlich die Mittel zur Verfügung zu stellen , die notwendig sind , um allen Jugendlichen des jeweiligen Jahrgangs einen entsprechenden Ausbildungsplatz anzubieten . Wir erwarten , daß der dazu von unserer Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf in einer Weise diskutiert wird , bei der allein die Interessen der betroffenen Jugendlichen im Vordergrund stehen . . Unser Entwurf läßt ­ das sage ich der FDP ­ den kleinen und mittleren Unternehmen Gerechtigkeit widerfahren . In diesem Zusammenhang habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß Andrea Nahles für die SPD im April ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung in den Bundestag einbringen will . Daß sie allerdings auf aktuellere Zahlen warten will , erstaunt mich ; denn diese liegen seit Jahren vor und werden immer größer . Für die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Berufsausbildung eine wichtige Voraussetzung . Das wird niemand hier im Hause bestreiten . Grundsätzlich kann dieses Problem jedoch nur in dem Maße gelöst werden , wie mit Schritten zur generellen Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit der Raum geschaffen wird , der auch die jugendlichen Arbeitslosen aufnehmen kann . Hier möchte ich in aller Kürze unsere Forderungen nach Verkürzung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit , nach Abbau der Überstunden , nach Ausdehnung einer existenzsichernden Altersteilzeitbeschäftigung und nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Dauerarbeitsplätzen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich sowie beim ökologischen Umbau in Erinnerung rufen . . Den Antrag der FDP lehnen wir als völlig unzureichend ab . Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß , und ich hoffe , daß wir in diesem Jahr zu einer Lösung des gesamten Problems auf dem Ausbildungsmarkt kommen werden . Danke . .