Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt mir wirklich nicht ganz leicht , einen Haushalt für EZ abzulehnen . Denn das Thema Entwicklungszusammenarbeit eignet sich nicht für einen deftigen Haushaltsstreit . Deutschland hat nun einmal bindende Zusagen gegenüber der Völkergemeinschaft abgegeben . Aber ich habe ein kleines Problem damit , die ODA auf Pump zu finanzieren , auch wenn es für einen guten Zweck ist . Ich frage Sie , ob wir nicht erst einmal die Wirkungen und die Qualität unserer EZ verbessern sollten , bevor wir nach immer mehr Geld rufen . Ich denke , es gibt einige Möglichkeiten , die Effizienz zu erhöhen . Bevor wir das nicht getan haben , können wir diesem Haushalt leider nicht zustimmen . Der gute Zweck allein heiligt nicht die Mittel . Sie verletzen die Stabilitätskriterien , Sie türmen einen gigantischen Schuldenberg auf , Sie ziehen die Steuerschraube immer weiter an ; gerade haben wir wieder etwas von einer Ticketsteuer gehört . Erstens sind das alles schlechte Beispiele für unsere Partnerländer und zweitens würgen wir damit das Wirtschaftswachstum ab , das wir brauchen , wenn wir eine substanzielle Zusammenarbeit auf Dauer finanzieren wollen . Aber zurück zur EZ - ich habe hier nur drei Minuten und muss haushalten ; deshalb komme ich lieber wieder zum Thema - und gleich zu den MDGs : Von den acht MDGs beziehen sich drei auf den Gesundheitsbereich . Aids ist dort namentlich genannt worden . Jeder von uns kennt die verheerenden Auswirkungen , die Aids auf die Entwicklung gerade der Länder Afrikas hat , wo die Seuche am allerschlimmsten wütet : Ganze soziale Gefüge kommen durch diese Krankheit ins Wanken . Im entwicklungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung kommt das Wort Profilschärfung zweimal vor , das Wort Aids aber kein einziges Mal , nicht einmal unter dem Oberbegriff Gesundheit . Ich weiß nicht , wie so etwas auf unsere Partner wirkt . Vielleicht ist es ja vergessen worden . Das hätten wir gutmachen können , wenn Sie wenigstens unserem Änderungsantrag zugestimmt hätten , für die Bekämpfung von Aids Mindestmittel anzusetzen . Aber auch das haben Sie nicht getan . Dabei hätten wir hier ein Signal setzen können , wie wichtig uns die Bekämpfung von Aids ist . Nach dem , was uns bisher an Daten vorliegt , wird ausgerechnet bei der Aidsbekämpfung das Haushaltsziel 2006 nicht erreicht . Könnte mir das bitte jemand erklären ? Wir müssen unsere Anstrengungen noch viel mehr , als wir das bisher getan haben , auf die Bekämpfung von Aids , Malaria und Tbc richten ; denn bei der Gesundheit fängt die Entwicklungszusammenarbeit an . Wie effektiv ist die Prävention , wenn wir erfahren müssen , dass in manchen Ländern Afrikas 75 Prozent aller 15- bis 25-Jährigen immer noch nicht wissen , wie Aids übertragen wird ? Thailand hat hier große Erfolge vorzuweisen ; wir sollten versuchen , dies auf Afrika zu übertragen . Wie effektiv ist die Behandlung von HIV-Infizierten , wenn wir erfahren müssen , dass gerade einmal 20 Prozent aller Infizierten in den Genuss einer Behandlung kommen , wenn wir erfahren müssen , dass pro Mann und Jahr ganze vier Kondome zur Verfügung stehen ? Was stimmt nicht am deutschen Konzept , wenn zum Beispiel in Südafrika , dem am schlimmsten betroffenen Land , Präventionsmethoden abenteuerlichster Art selbst von Ministern propagiert werden ? Meine Damen und Herren , je länger wir in diesem wichtigen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit entschlossenem Handeln warten , desto schwieriger wird es werden : Was wir heute nicht leisten , das können wir in Zukunft selbst mit der zwei- bis dreifachen Anstrengung nicht erreichen . Deshalb mein Appell an Sie : Bevor wir den EZ-Haushalt auf Pump weiter aufblähen , bitte noch einmal genau prüfen , wie man die knappen Mittel wirkungsvoller einsetzen könnte ! Ich danke Ihnen .