Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Elterngeld - nur wenige Eltern profitieren , nur wenige kommen über 1 000 Euro , Elterngeld der Realität anpassen , familienfreundliche Arbeitswelt sieht anders aus . - Nein , das ist nicht von mir . Das sind Schlagzeilen und Meldungen der letzten Wochen . Verbände diskutieren mit Eltern , Wissenschaftlern , Juristen und Arbeitgebern über die Frage : Was hat ein Jahr Elterngeld gebracht ? Im Ergebnis wird festgestellt : Das war eine wunderbare Kür , aber vom Staat wird mehr Pflicht verlangt . Fazit : Das Reförmchen ist wieder einmal mehr Schein als Sein . Eltern wünschen sich tatsächlich mehr . Da , wo Änderungsbedarf besteht - eine Erhöhung des Mindestelterngeldes bei gleichzeitigem Teilelterngeldbezug - , wird nichts gemacht . Das Elterngeld bleibt auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine sozialpolitische Mogelpackung , die für die Mehrheit der Eltern nicht hält , was sie verspricht . Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Einkommen . Im Wissen darum , dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt , das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt , verschärfen Sie die Kinderarmut weiter . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf halten Sie an der Unausgewogenheit und an der Umverteilung von Arm nach Reich fest . Herr Singhammer , die Zahlen sprechen für sich : Die Mehrheit der Eltern erhält ein Elterngeld von weniger als 500 Euro , 32 Prozent bekommen sogar nur das Mindest-elterngeld in Höhe von 300 Euro . Um noch eins draufzusetzen : Die Auswirkungen auf Alleinerziehende sind statistisch gar nicht zu ermitteln , weil das Gesetz diesbezügliche Erhebungen nicht vorsieht . Dazu kann man nur sagen : Gratulation ! Sind das die Wahlversprechen , die die SPD im Wahlkampf gemacht hat - Frau Marks hat sie gerade erwähnt - , wollte man den Eltern nach der Wahl weniger geben ? Das ist wie mit euren Steuerversprechen : Es wird viel versprochen , aber nichts wird gehalten . Eine Bemerkung zur Großelternzeit . Unsere Kritik richtet sich darauf , dass der Anspruch auf das Zeitrecht ohne Anspruch auf Elterngeld gewährt werden soll , ganz nach dem Motto : Oma wird es schon richten . Das Argument , dass die Eltern das Mindestelterngeld erhalten , greift zu kurz . - Mehrwertsteuererhöhung - ohne uns ; das war euer Wahlversprechen . Ich sage nur : Versprecht ruhig weiter ! Wenn ihr 3 Prozent weniger bekommt und wir 3 Prozent mehr bekommen , dann haben wir euch überholt . Eine Bemerkung am Rande : Die Großeltern , um die es hier geht , die Eltern der Teenie-Eltern , sind heute zwischen 40 und 50 Jahren , also noch nicht im Rentenalter . Wie sollen sie mit einem Zeitanspruch aussteigen , wenn sie noch im Berufsleben stehen ? Das Recht und die Möglichkeit auf eine Ausstiegszeit bringen wenig , wenn nicht klar ist , woher in dieser Zeit das Geld kommen soll . Aus gleichstellungspolitischer Sicht - auch diese Perspektive ist von Bedeutung - ist das Ganze ohnehin kontraproduktiv , weil es wieder die Frauen sind - ich sage nur : Steuerklasse V - , auf deren geringeres Einkommen eher verzichtet wird . Ich wiederhole : Oma wird es schon richten . Großelternzeit nur den Großeltern zu gewähren , und das auch nur , wenn sie mit dem betreuenden Kind in einem Haushalt leben , das ist uns zu wenig . Die Linke will den Anspruch auf andere Verwandte bis zum dritten Grad ausdehnen , auch dann , wenn sie nicht mit dem Kind in einem Haushalt leben . Außerdem wollen wir Solidarität auch außerhalb von Verwandtschaftsbeziehungen anerkennen ; denn es sind nicht immer nur Verwandte , die helfen . Deshalb schlagen wir vor , auch Dritten , die mit Eltern und Kind nicht verwandt sind , einen entsprechenden Anspruch zu gewähren . Die Linke steht für eine sozial gerechte Kinder- und Familienpolitik und fordert eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien . Wir fordern die sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro und die Verlängerung des Anspruchs auf Elterngeld - Frau Marks , hören Sie mir doch einmal zu , bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten ! - auf zwölf Monate pro Elternteil , nämlich auf zwölf Monate für die Mutter und auf zwölf Monate für den Vater . Wenn Sie unsere Konzepte vertreten , dann vertreten Sie sie bitte richtig ! Wir wollen einen zwölfmonatigen Anspruch auf Elterngeld auch für die Väter , um sie stärker in die Pflicht zu nehmen . Insbesondere fordern wir in diesem Zusammenhang eine öffentliche , gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern , wobei ich die Schwerpunkte auf öffentlich und gut ausgebaut lege . Die öffentlichen Träger und der Bundesjugendverband haben gesagt : Der von der Regierung angekündigte Bedarf lässt sich auch mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern umsetzen . - Frau Lenke hört gerade leider nicht zu , obwohl das ganz besonders an sie gerichtet ist . - Es kann also auf gewerbliche und profitorientierte Träger verzichtet werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .