Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schnieber-Jastram , Sie können beliebige Vergleiche zwischen den Zahlen ziehen . Nach jedem Vergleich stellt sich sehr deutlich dar _ das kann nicht geleugnet werden _ , dass der Trend der Entwicklung desArbeitsmarktes in den letzten zwei Jahren . positiv war . Im Januar bzw . im Februar 1998 gab es zum Beispiel 4 ,8 Millionen Arbeitslose ; im April 2001 waren es 3 ,8 Millionen Arbeitslose . . Der Jahresdurchschnitt 1998 _ Sie zitieren diesen Jahresdurchschnitt immer gern _ lag bei 4 ,3 Millionen , während der Jahresdurchschnitt 2000 bei 3 ,8 Millionen Arbeitslosen lag . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten zwei Jahren verbessert . Wenn Sie sich die Zahl der Erwerbstätigen anschauen , dann werden Sie feststellen , dass sich die Zahl der Erwerbstätigen in den letzten zwei Jahren um 1 Million erhöht hat . Es ist richtig : Die Zahl der 630-Mark-Jobs hat zugenommen .Auch richtig ist aber , dass die Steigerung der Erwerbstätigkeit größer ist als der Rückgang der Arbeitslosenzahlen . Richtig ist auch , dass wir in den letzten zwei Jahren mit der Wirtschafts- , Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik ein Klima haben herstellen können , das dazu beigetragen hat , dass die stille Reserve geringer geworden ist , dass endlich wieder mehr Frauen in den Erwerbsarbeitsmarkt drängen . Das ist ein positiver Effekt , der sich in Statistiken gar nicht messen lässt . . Nehmen wir diese Effekte Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeitsentwicklung zusammen , dann ist allerdings festzustellen _ das ist richtig und ich denke , darüber müssen wir uns unterhalten _ , dass sich die positive Entwicklung in den letzten Monaten abgeschwächt hat , dass sich diese positive Entwicklung vor allen Dingen auf die westlichen Bundesländer konzentriert und dass wir eine Stagnation in den ostdeutschen Bundesländern haben . Darüber müssen wir reden . Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig festzustellen , dass das Ziel , dieArbeitslosigkeit unter 3 ,5 Millionen zu senken , ein sehr ehrgeiziges Ziel ist . . Das wird kein Sonntagsspaziergang . Aber es markiert auch , dass für uns dieArbeits- und Beschäftigungspolitik , der Abbau von Arbeitslosigkeit ganz oben auf der politischen Agenda steht . Dazu gehört unter anderem ein gesamtpolitischer Rahmen . Der Rahmen wird gesetzt durch die Finanz- , Wirtschafts- und Haushaltspolitik . Wir haben viel dazu beigetragen , dass die Steuer- undAbgabenbelastung gesenkt wurde . . Wir haben viel dazu beigetragen , dass der Mittelstand entlastet wird , was Sie jetzt immer wieder falsch zitieren . Die Entlastung für den Mittelstand liegt 2001 effektiv bei 23 Milliarden DM . Wenn man alles zusammen nimmt _ ich erwähne die Steuerreform _ , liegt sie bei 30 Milliarden DM . Ich will das nur sagen , weil das auch ein wichtiger Ansatzpunkt ist , . weil das ein Wirtschaftsbereich ist , in dem es sehr viele Arbeitsplätze gibt , in dem viele Arbeitsplätze geschaffen werden und in dem sehr viel Ausbildung angeboten wird . Aber das ist nur ein Effekt , das ist nur ein Stein , auf dem wir uns nicht ausruhen können . . Es ist eine riesengroße Illusion , zu glauben , wenn die Wirtschaft nur brummt , brauche man keine aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen . Wir haben Verwerfungen am Arbeitsmarkt , wir haben strukturelle Probleme , vor allen Dingen im Osten . Wir haben ein mismatch zwischen Qualifikationsangeboten . Deswegen wollen wir Ihnen noch vor der Sommerpause eine vernünftige Reform des SGB III vorstellen , die den Kern derArbeitsmarktpolitik , die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beinhalten wird . . Lassen Sie mich eines sagen : Das wird eine engagierte Reform sein , die sich sehr von dem unterscheiden wird , was Sie beispielsweise im Wahljahr präsentiert haben . Im Jahre 1998 haben Sie als reines Wahlkampfgeschenk die AB-Maßnahmen _ wir haben das vorhin gerade gehört _ um ungefähr 170 000 heraufgefahren . . Das war keineAntwort auf die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes . Wir wollen in diesem Jahr eine Reform vorlegen , durch die sich die Arbeitsmarktpolitik in ihrer Ausrichtung verändert . Wir werden eine präventive Arbeitsmarktpolitik machen mit dem ersten Ziel , die Langzeitarbeitslosigkeit herunterzufahren . durch eine vernünftige Politik der Vermittlung , durch eine veränderte Politik , beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Eingliederungsplänen . . 16246 Wir werden die Arbeitsmarktpolitik zielgenauer ausrichten und die Unübersichtlichkeit der sehr unterschiedlichen Formen der Lohnsubventionierung durch eine Zusammenführung und Vereinfachung beseitigen . Wir werden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen _ einiges haben wir schon vorgeschlagen _ zur Jobrotation . . Die kurze Redezeit in einer Aktuellen Stunde reicht nicht aus , um über dieses engagierte Konzept hier zu diskutieren . Wir werden dafür gemeinsam noch Zeit haben . Ich bin gespannt , wie Sie sich da aus der Verantwortung stehlen werden . Ich glaube , dass wir die Herausforderung , die sich gerade in der Arbeitsmarktentwicklung heute stellt , als Koalition sehr umfassend und sehr konstruktiv annehmen . Danke schön . .