Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einmal etwas zu den Beraterverträgen sagen . Herr Singhammer , ich glaube , dass Sie es sich da zu einfach machen , wenn Sie populistisch agieren . Sie denken , dass das Wort Berater schlecht ankommt . Also sind Sie gegen Beraterverträge . Wenn ich mir einmal anschaue , welche Landesregierungen in den letzten Jahren Beratung selbstverständlich in Anspruch genommen haben , als es zum Beispiel um die Neuordnung der Wirtschaftsförderung ging - dazu gehört auch die Bayerische Staatsregierung - , und wenn ich mir anschaue , dass die gleichen öffentlich-rechtlichen Medien , die jetzt skandalisieren , dass Beraterverträge gemacht worden sind , bei Senderfusionen Beratung durch private Gesellschaften selbstverständlich in extenso in Anspruch genommen haben , dann kann ich nur sagen : Das ist eine große Heuchelei . Es gilt ein einfacher Satz : Je länger eine große Organisation im eigenen Saft schmort , umso notwendiger ist externer Sachverstand bei der Neuorganisation . Wo trifft das mehr zu als bei der Bundesagentur für Arbeit ? Dass es für sie zutrifft , ist doch wohl logisch . Dies ist typischer Populismus . Sie reden der Bild-Zeitung nach dem Munde . In Wirklichkeit wissen Sie aber genau , wie notwendig Beratung ist . Wenn Bundesminister Clement oder der Chef der Bundesagentur für Arbeit keine Berater hinzugezogen hätte , dann wären Sie die Ersten gewesen , die gesagt hätten : Sachverstand aus der Wirtschaft muss her ! Wir brauchen externe Beratung ! - Das ist doch pure Heuchelei . Auch das gehört zum Thema Heuchelei : Wenn Sie eine Behörde mit fast 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die jahrzehntelang in einer bestimmten Art und Weise gearbeitet haben , zu einer modernen , effektiv arbeitenden , sparsamen und kundenorientierten Dienstleistungsagentur für Arbeitslose machen wollen , dann müssen Sie gründlich vorgehen . Das ist ein schwieriges Unterfangen . Ganz oben an der Spitze ist etwas schief gegangen . Wenn man diesen Fehler korrigieren will , dann muss man sagen , dass man nach der Verabschiedung der vielen Reformgesetze zu diesem Reformprozess steht , und dann muss man auch dafür eintreten , dass gerade jetzt dieser Prozess konsequent weitergeht . Ich freue mich über den Grundton in der Rede von Herrn Laumann . Herr Laumann , aber Sie haben natürlich nichts zu dem gesagt , was Ihre Kollegen , zum Beispiel Herr Merz , tatsächlich wollen . Sie wenden die klassische Doppelstrategie an : Für die Bild-Zeitung schlagen die einen feste drauf und andere , die wie Herr Laumann etwas von Arbeitsmarktpolitik verstehen , schlagen etwas verständnisvollere Töne an . Weil Sie erklärt haben , dass Sie für die CDU/CSU-Fraktion sprechen , werden wir davon ausgehen , dass die CDU/CSU-Fraktion in Gänze die Bundesagentur für Arbeit erhalten will und dass sie ihren Umbau will . Aber doch nicht so !) Das ist die Geschäftsgrundlage für die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen . Nicht Westerwelle oder Merz , sondern Laumann pur ist die Grundlage für die Gespräche , die wir führen werden . Herr Laumann , mit dem , was Sie mit Blick auf die Kommunen gesagt haben , müssen wir uns ernsthaft auseinander setzen . Wir finden es richtig , dass jetzt ein gutes Gesetz gemacht wird , das es den Gemeinden ermöglicht , in diesem Bereich , wenn sie es denn wollen , tätig zu werden . Aber eine Konsequenz müssen Sie im Auge behalten : Auch für die Arbeitslosen , für die die entsprechende Gemeinde diese Aufgabe nicht übernimmt - es werden sich nämlich nicht alle Gemeinden beteiligen - , muss es gut funktionierende Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit geben . Das heißt , es darf nicht so sein , dass die guten Fälle zu den Gemeinden gehen und die anderen vernachlässigt werden . Wir haben die Aufgabe , sicherzustellen , dass überall im Land Arbeitslose besser betreut , besser vermittelt und auch besser behandelt werden , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Herr Niebel hat sich sicherheitshalber verdrückt ; das kann ich nachvollziehen . gleich wieder !) - Er kommt erst gleich wieder ; die Präsidentin wird aber die Debatte nicht unterbrechen . - Ich finde , man muss einmal klären , was Herrn Niebel in den fünf Jahren , in denen er bei der Arbeitsverwaltung in Heidelberg gearbeitet hat , persönlich widerfahren ist . Er macht nämlich keine Analyse des Reformprozesses , sondern er kocht sein eigenes Süppchen . Ich habe keine Lust , dauernd von dieser Nummer belästigt zu werden . Wer sagt : Bundesagentur für Arbeit jetzt auflösen , der meint natürlich ihre Zerschlagung . Um das zu erkennen , braucht man keine semantischen Turnübungen . Er fordert dies auf dem Rücken der Arbeitslosen , die die Hoffnung haben , dass sie eines Tages besser vermittelt werden . Es handelt sich um einen neoliberalen und kalten Zynismus , den die FDP hier an den Tag legt . Ich bin froh , dass sich die Haltung von Herrn Laumann davon unterscheidet . Wir reichen die Hand , für ein gutes Gesetz . Wir müssen die beste Lösung finden . Es muss gelten , dass die Dienstleistung für die Arbeitslosen der Maßstab ist . Der ganze taktische Firlefanz wird zu nichts führen . Was wir brauchen , ist eine effektive Arbeitsverwaltung . Auf dem Weg sind wir und diesen Weg werden wir fortsetzen . Vielen Dank .