Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal : Ich finde es natürlich gut , dass ich heute bei dieser Debatte reden darf , als jemand , der den größten Teil seines Lebens in Westdeutschland verbracht hat , dort sozialisiert wurde und sich für dieses Thema interessiert hat . Aber ich hätte es auch gut gefunden , wenn zu den Entwürfen , die Sie Deutschland 2015 nennen _ Werner Schulz hat ja schon gesagt , was derAntrag sprachlich und inhaltlich wert ist _ , nicht nur jemand wie Sie , Herr Nooke , sondern auch Ihre Parteivorsitzende oder Ihr Fraktionsvorsitzender eine Rede gehalten hätte , statt die Darstellung von Gegenentwürfen auf eine Kurzintervention zu verschieben . Das hätte ich als jemand , der das immer mit Interesse beobachtet , ganz gut gefunden . . _ Der Herr Staatsminister hat das ganz gut gemacht , denke ich . . _ Jawohl , Herr Nooke ! Da ich Sie ja aus dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder kenne , weiß ich , wie das mit Ihren Anträgen nervt : Berichterstattungen über die Förderung eines jeden Pflastersteines in jedem brandenburgischen Dorf ! Ich hätte erwartet , dass wenigstens in diesem Antrag Deutschland 2015 etwas Übergreifendes , Richtungweisendes steht . Als jemand , der das als Westdeutscher beobachtet hat , muss ich feststellen : Die neuen Länder , über deren Entwicklung wir heute hier im Hause diskutieren , befinden sich elf Jahre nach der deutschen Einheit in vielen Regionen und Branchen in einem viel versprechenden , aber _ wie man weiß _ noch nicht abgeschlossenen Entwicklungsprozess . Dies gilt auch für Wissenschaft und Forschung . Natürlich gab es schon _ beginnend 1990 _ Fortschritte auf vielen Gebieten und in vielen Regionen . Das ist nicht zu bestreiten . Aber schon vor Jahren konnte eigentlich klar sein : Neben der Entwicklung der Infrastruktur , auf die schon mein Kollege Scheffler hingewiesen hat , wird in den neuen Ländern die verstärkte Förderung von Innovationen und die der Wettbewerbsfähigkeit nur über Wissenschaft und Forschung erfolgreich sein . Die flächendeckende , nicht gezielte und pauschale Förderung aus früheren Zeiten , wie wir sie seit fast einem Jahrzehnt kennen , wird es nicht schaffen , den Aufschwung Ost zu vollenden . Den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie ihrer Vernetzung und Kooperation mit der Wirtschaft , besonders mit der mittelständischen , kommt für die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplatzentwicklung in Ostdeutschland eine Schlüsselrolle zu . Zunehmend tragen individuelle Kompetenz , Wissen , Kreativität , Selbstständigkeit , Kommunikationsstrukturen _ die derzeit unterentwickelt sind _ , die Zusammenarbeit und Eigeninitiative zum wirtschaftlichen Erfolg in der technischen Produktion und in den Dienstleistungen bei . Manche Illusionen wären den Menschen in den neuen Ländern erspart geblieben , hätte die CDU/CSU manche ihrer heutigen Forderungen nicht nur früher gestellt _ so wie sie das jetzt in ihrer Anfrage zur konzertierten Förderpolitik für Ostdeutschland tut _ , sondern auch realisiert . Ich denke , die Opposition versucht heute , zu suggerieren , erst mit dem Regierungswechsel 1998 habe sich die Entwicklung in den neuen Ländern verschlechtert . Einige von Ihnen wissen , dass ich aus einer Region komme , die an der Nahtstelle zwischen den neuen und den alten Ländern seit zehn Jahren die Probleme hautnah erlebt und in der man weiß , dass die Förderung desAufbaus Ost auch Akzeptanz im Westen benötigt . Denn der Erfolg in den neuen Ländern hängt wesentlich auch von den Menschen in den alten Ländern ab . Gerade Wissenschaft und Forschung gedeihen nur in der Kooperation zwischen Ost und West und dem Ausland . Das akademische Leben an den Universitäten und Fachhochschulen hängt sehr stark davon ab , dass dort Menschen aus allen Teilen Deutschlands und dem Ausland lehren , forschen und studieren . Hier müssen ostdeutsche Universitäten und Fachhochschulen noch mehr Werbung machen , um sich und ihre zum Teil exzellenten Angebote zu präsentieren . . Ohne eine neue und vor allen Dingen qualitative Politik des Aufbaus Ost ist ein nachhaltiger Erfolg nicht oder nur langsam zu erreichen . Ich habe nach der Lektüre des vorliegenden CDU/CSU-Antrages und der Großen Anfrage der CDU/CSU den Eindruck , dass immer noch die alte Politik betrieben wird , dass man immer noch das Alte _ wenn auch mit neuen Worten _ fordert : Verteilung der Fördergelder , möglichst viel für den eigenen Wahlkreis , ohne Blick für die neuen Notwendigkeiten einer gezielten Förderung unterschiedlicher Regionen und Bereiche , die auch einmal nicht den eigenen Wahlkreis betreffen können . Sie können sich ja einmal die Mühe machen , in der Großen Anfrage der CDU/CSU die Wörter Forschung und Wissenschaft zu suchen . Sie werden sie nicht finden . Dafür finden Sie aber die Begriffe Förderebenen , Förderprogramme , Fördertöpfe , Förderung , Wirtschaftsförderung , Förderquellen , Förderkonzepte , Förderstellen , Förderkompetenz , Förderpolitik und Fördervolumina in großer Menge . Die Wörter Wissenschaft und Forschung , die zentralen Inhalte und Ziele einer neuen qualitativ erfolgreichen Ostpolitik , kommen auch im Antrag der CDU/CSU Deutschland 2015 kaum vor . Auf den Seiten 6 und 7 werden diese Begriffe spärlich und ohne jeden Zusammenhang benutzt . Das Leitbild Ost wird dann aber auf drei Seiten mit konservativer Bildungspolitik gefüllt : Kopfnoten , bilinguale Angebote und achtjährige gymnasiale Bildungsgänge sollen verpflichtend sein und dann endlich denAufbau Ost schaffen . Welche Naivität und welcher Eingriff in die föderalen Kompetenzen ! Die Große Anfrage und der Antrag der CDU/CSU bestätigen : Nach acht Jahren CDU/CSU-Politik in der Ostförderung musste die Bundesregierung im September 1998 einen Strategiewechsel vollziehen , um dem Aufbau Ost neuen Schwung zu geben . . Dieser Strategiewechsel ist gelungen und verspricht erfolgreich zu sein . Einige wenige Zahlen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung : Im Bundeshaushalt 2001 werden 8 ,2 Prozent mehr Mittel in Bildung und Forschung investiert als 1998 . Von diesen Mitteln profitieren ostdeutsche Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung in hohem Maße . Für die Förderung von Innovation , Forschung und Entwicklung stehen jährlich mehr als 3 Milliarden DM zur Verfügung . Ich könnte noch weitere Zahlen nennen . So standen zum Beispiel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau etwa 30 Prozent aller Mittel bereit . . _ Herr Kollege Nooke , die Intelligenz eines sozialdemokratischen Abgeordneten reicht aus , ein paar Zahlen und Begriffe in den Zusammenhang zu bringen , und zwar besser , als Sie das in Ihrem Antrag gemacht haben . . Hätte ich eine Rede mit hohem Unterhaltungswert halten wollen , hätte ich Werner Schulz in der Interpretation Ihres Antrages sprachlich und inhaltlich erheblich überboten . . Das habe ich mich hier nicht getraut und deshalb nicht gemacht . . Wir reden im Ausschuss noch einmal darüber , wie das intelligent aussehen könnte .