Partei: GRUENE
Nein , Frau Kollegin . Das können Sie vielleicht in einer Gerichtssituation machen . Aber es ist Quatsch , ausgerechnet mir das vorzuwerfen . Ich war doch die Abgeordnete , die den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren und der Ganztagsschulen verhandelt hat . Wir Grünen gehen ja noch viel weiter . Wir haben Konzepte , die wir im Wahlkampf bringen wollen , in denen es gerade darum geht , Kinderbetreuung zuverlässig auszubauen . Das ist nicht nur gut für die Eltern im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie , sondern auch gut für die Kinder im Sinne der Frühförderung . Dass ausgerechnet die FDP , die zum ersten Mal in dieser Wahlperiode das Wort Kinder in den Mund nimmt , jetzt einen solchen Vorwurf macht , finde ich in der Tat zum Lachen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihre Reaktion ist da goldrichtig . Mehr haben Sie nicht zu bieten . Da kann man nur sagen : Setzen ! Das Einzige , was Sie zu bieten haben , geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei . Sie behaupten , ein sozial gerechtes und verantwortungsvolles Unterhaltsrecht zu fordern . Was Sie machen , ist das pure Gegenteil . Das ist ein Schlag in die Gesichter der Mütter , in die Gesichter der Menschen , die Verantwortung in der Erziehung übernehmen . Im Jahr 2003 haben 500 000 Kinder Unterhaltsvorschussleistungen vom Staat bekommen . Ich will jetzt nicht die Väter vorführen , aber es sind nun einmal in der Tat die Väter , die nicht zahlen . Es ist vielleicht nicht so bekannt , dass ein Drittel der Väter gar nicht zahlt und ein weiteres Drittel unregelmäßig zahlt . Das heißt , sie sind säumig . Darunter sind auch diejenigen , die mittel- und arbeitslos sind . Diese Personen nehme ich aus . Aber viele , die zahlen könnten , stehlen sich aus ihrer Verantwortung . Ich will , dass sie ihre Verantwortung auch weiterhin tragen . Wir setzen uns dafür ein , dass regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet werden . Von der Reform , die wir vorschlagen - das ist die Grundessenz - , erhoffen wir uns , dass über die Koppelung an die Kinder die Bereitschaft steigt , in Zukunft regelmäßig Unterhalt zu zahlen . Vom Anspruchsvorrang erhoffen wir uns auch , dass sich die Väter ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern bewusst werden . Wir erhoffen uns noch mehr : dass bei zukünftigen gerichtlichen Entscheidungen beiden Elternteilen stärker verdeutlicht wird , dass sie eine gemeinsame Verantwortung für ihre Kinder haben . Nicht zuletzt wollen wir die Kommunen und die Länder dazu bewegen , sich stärker dafür einzusetzen , dass das Geld , das die Väter ihren Kinder schuldig bleiben , auch eingetrieben wird . Denn die Rückholquote der Kommunen und Länder liegt derzeit bei nicht einmal einem Viertel ; sie ist viel zu niedrig . Es geht darum , die Rechte unserer Kinder durchzusetzen , die Verantwortung der Väter bzw . der unterhaltspflichtigen Menschen zu stärken und sie zu unterstützen , sie aber auch aufzufordern , sich ihrer Verantwortung zu stellen . Eine Verkürzung der Bezugsdauer ist der falsche Weg . Der richtige Weg sind die Vorrangleistung für Kinder und alle Maßnahmen , die die Situation Alleinerziehender verbessern . Dafür stehen wir und dafür wird die Politik der Grünen auch in Zukunft stehen .