Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brauksiepe , Sie haben wieder ein Bild gezeichnet , das den Eindruck vermittelt , dass fast alles eitel Sonnenschein ist . Was mich betrübt und besorgt , ist , dass angesichts dieser positiven Darstellung von teilweise durchaus begrüßenswerten Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein Bereich im Schatten bleibt : die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen bzw . derjenigen unter 25 Jahren . Vor dem Hintergrund der Situation dieser Gruppe , die immer größer wird und sich immer weiter vom Arbeitsmarkt entfernt , sehen die Bewertungen des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit und der nicht verausgabten Mittel im Rahmen des Sozialgesetzbuches II ganz anders aus . Einer der wenigen , der dieses Problem angesprochen hat , ist Herr Pofalla . Er hat gesagt : 80 000 junge Leute gehen Jahr für Jahr ohne Abschluss von der Schule . Die 40 000 Schulabgänger , die die Schule mit einem relativ schlechten Hauptschulabschluss verlassen , muss man eigentlich noch hinzuzählen . Ich will Ihnen auch die neuesten Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln , das erst jüngst eine Untersuchung zum Qualifikationsniveau durchgeführt hat , nicht vorenthalten . Daraus geht hervor : Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Aufwärtsmobilität bei der Bildung unterbrochen . Zum ersten Mal ist eine jüngere , nachkommende Generation - formal - nicht besser qualifiziert als eine ältere Generation . Im Jahr 2004 haben 22 Prozent der Berufsschüler die Berufsschule ohne Abschluss verlassen . Zehn Jahre zuvor waren es 15 Prozent . Das heißt , unten wird eine immer größere Gruppe abgehängt . Damit sei es der Zahlen an dieser Stelle genug . Diese Situation ist bildungspolitisch , sozialpolitisch und letzten Endes auch ökonomisch eine Bedrohung . Ich komme zu dem Schluss , dass wir da konzentriert investieren müssen . Selbstverständlich ist an dieser Stelle staatliches Handeln und Fördern gefragt . Vor diesem Hintergrund werde ich natürlich schon stutzig - sollten wir alle stutzig werden ! - , wenn 1 ,2 Milliarden Euro des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit aus nicht verausgabten Fördermitteln , aus Einsparungen im Bereich des Sozialgesetzbuches III stammen . Man sollte stutzig werden , wenn , wie Waltraud Lehn sagt , nur 2 ,6 Milliarden Euro abgerufen worden sind . Das muss einen schon merkwürdig stimmen ! Die 1 ,1 Milliarden Euro , die Sie gesperrt haben , haben doch nur dazu geführt , dass der Griffel in vielen Job-Centern schnellstens hingeworfen wurde - leider ! - und erst jetzt wieder aufgenommen wird , anstatt an dieser Stelle zu fördern ! Die Frage ist nicht nur , wie viel Geld ausgegeben wird . Ich glaube , man muss sich angesichts der Dramatik der Situation auch genau anschauen , wofür das Geld ausgegeben wird ; nicht nur die Menge , sondern auch die Art und Weise der Ausgaben sind wichtig . Dass den Jugendlichen unter 25 Jahren , denen eine Ausbildung , eine Nachqualifizierung fehlt , dann 1-Euro-Jobs , so genannte Mehraufwandsentschädigungsjobs , angeboten werden , erfüllt mich mit tiefer Sorge . Ich halte das für skandalös . Andere Mittel sind wichtig ! Sie sprechen an dieser Stelle vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Auch das Land Berlin - um einmal ein Land mit einer Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei zu nennen - stellt 36 000 solche Mehraufwandsentschädigungsjobs . Wo bleiben denn die vernünftigen , sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten , wo bleiben ordentliche Qualifizierungsmöglichkeiten in den Bereichen , in denen Sie die Möglichkeit haben , solche anzubieten ? Bei den Ausschreibungsverfahren - ich muss es noch einmal ansprechen - zielen wir vorbei , wir sparen auf Kosten dieser jungen Menschen . Ich will ein Beispiel - mehr erlaubt mir meine Redezeit nicht - nennen : Ich habe vor einigen Wochen das Jugendausbildungszentrum in Münster besucht . Es wird vom Sozialdienst Katholischer Männer betrieben . Dort hat man eine Werkstatt für Zweiradmechanik eingerichtet , die so gut ist , mit so guten Werkzeugen ausgestattet ist - übrigens über Spenden vom Lions Club und vom Bistum , nicht aus öffentlichen Mitteln - , dass die IHK , die Industrie- und Handelskammer in Münster , sämtliche Gesellenprüfungen in dieser Werkstatt abhält . Dort wurde eine überbetriebliche Ausbildung angeboten . Diese Werkstatt steht seit zwei Monaten leer : Man hat die Ausschreibung verloren , obwohl die Werkstatt qualitativ am besten war - da hat man sich beim regionalen Einkaufszentrum noch einmal rückversichert - , weil nur der Preis den Ausschlag gegeben hat . Wohin gehen die Jugendlichen jetzt ? Der Anbieter , der die Ausschreibung gewonnen hat , hat eine Halle bezogen , in der Werkecken stehen . Da feilen jetzt die jungen Menschen , die praxisnah in der Zweiradmechanikwerkstatt arbeiten könnten , an Metallklötzchen herum , die am Ende des Arbeitstages in die Tonne geworfen werden . Wenn wir weiterhin nach dieser Art von Ökonomik mit der Kreativität und dem Potenzial unserer jungen Menschen unter 25 Jahren umgehen , werden wir uns in zehn Jahren noch umgucken . Dann werden wir sehen , wie die Folgen der schönen Einsparungen , über die wir hier jetzt reden , mit gewaltigen Mehrkosten auf uns zukommen werden . Hunderttausende der heute jungen Leute werden uns dann vorwerfen : Ihr habt uns mit eurer damaligen Sparpolitik um unsere Chancen gebracht ! Dagegen stehen wir , Bündnis 90/Die Grünen . Vielen Dank .