Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich all denen gerne herzlich danken , die gute Worte gefunden haben für die deutschen Aussiedler , die zu uns gekommen sind , aber auch denen , die in ihrer heutigen Heimat noch verblieben sind . Ich will hier gerne zu Beginn meiner kurzen Ausführungen sagen : Die , die zu uns gekommen sind , bereiten in unserem Land nicht nur Lasten , sondern man sollte einmal feststellen , daß sie in vielen Bereichen für unsere Gesellschaft und für unser Land auch ein Gewinn sind . . Ich glaube , die Menschen haben auf Grund ihres Schicksals und auf Grund des Beitrags , den sie bei uns leisten , verdient , daß man das hier ausspricht . Ich will aber nach vielen Besuchen in den Aussiedlungsgebieten auch sagen : Die Deutschen , die sich entschlossen haben , doch zu bleiben oder die noch überlegen , wie sie ihr Schicksal planen sollen , können eine wichtige Brücke sein zwischen Deutschland und den Ländern , in denen sie heute leben . Wir wollen auch ermutigen , diese Brückenfunktion wahrzunehmen . Dies will ich hier auch aussprechen . . Dabei gilt dann _ ich sage das noch einmal ausdrücklich , Frau Kollegin Hämmerle _ , daß wir , wenn wir Hilfe leisten , sie nie exklusiv nur für die Deutschen leisten dürfen . Vielmehr müssen diese Hilfen auch ihren nichtdeutschen Nachbarn zugute kommen , damit sie insgesamt zu einer Besserung der Lebensverhältnisse in den Heimatgebieten der Menschen führen . . Ein Zweites . Meine Damen und Herren von der SPD _ teilweise gilt das auch für Sie , Herr Kollege Trittin _ : Ich halte die Vorschläge zu Stichtagen für einen falschen Weg . Man muß sich doch einmal überlegen , welche Wirkung das erzeugt . Wenn ich einen Stichtag setze , dann wird sich doch jeder _ auch derjenige , der noch gar nicht zu einer Ausreise entschlossen ist _ sagen : du mußt dich melden , sonst versäumst du den Stichtag . Ich habe die große Sorge , daß wir , wenn eine solche Regelung eingeführt würde , am Ende viel mehr Aussiedlerbewerber haben als heute . Das kann doch nicht Sinn der Sache sein , meine Damen und Herren ! . Ich will ein Drittes sagen zu den Vorschlägen , hier Quoten einzuführen . Meine Damen und Herren , wir wollen darüber offen sprechen , wie wir alle diese Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesetz erörtert haben , werden letztlich _ so hört sich das auch in der Begründung an _ zu einer Vermengung all der Gruppen führen , die wir unter dem Stichwort Zuwanderung ansprechen . Ich bin aber ganz dezidiert der Auffassung , daß auch in dem schwierigen Bereich der Zuwanderung jede Gruppe ihr eigenes Recht hat . Man kann nicht die deutschen Aussiedler nachher in der Konsequenz vermengen mit den Asylbewerbern , die zu uns kommen . . Ich appelliere darum an die SPD , die uns in vielen Bereichen unterstützt hat _ das will ich hier ausdrücklich anerkennen , weil mir um diesen Konsens sehr zu tun ist _ , diese Vorschläge noch einmal zu überlegen . Ich sage den Kolleginnen und Kollegen , die in die Aussiedlungsgebiete mitgefahren sind : Man muß sich doch einmal fragen , wie es wirkt , wenn so etwas Gesetz würde . Die Menschen dort sagen nämlich : Heute Quote und was morgen ? Morgen dann vielleicht doch das Tor ganz zu . _ Diese Wirkung müssen wir vermeiden , denn sie führt zu Panik . Diese Panik darf nicht eintreten . . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Trittin , muß ich sagen : Was Sie hier angeführt haben _ die Menschen wüßten nicht Bescheid über das , was hier im Gesetzgebungsverfahren läuft_ , ist sehr ahnungslos . Ich war gerade in Kasachstan . Ich war in Westsibirien . Die Leute sind über jeden Antrag , der im Bundestag oder im Bundesrat gestellt wird , bestens informiert . Die Fülle der Anträge führt zu Verunsicherung . Ich will Ihnen eines ganz klar sagen : Wenn wir in den letzten Wochen einen höheren Zugang an Aussiedlern hatten , auch von denen , die früher einen Aufnahmebescheid bekamen und zunächst geblieben sind , dann ist ein Grund auch die Diskussion um das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und die vielen Unsicherheiten , die produziert worden sind . . Das muß man einmal deutlich sagen . Nun , Herr Trittin , Sie haben noch eine Sache hier vorgetragen . Da muß ich sehr nachdrücklich vor der Irreführung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger warnen . Sie haben nämlich das Verfahren angesprochen und haben gemeint , das Bundesverwaltungsamt trage hier eine große Schuld . Das ist eine klare Irreführung der Mitbürger . Ich will einmal sagen , wie es wirklich ist . Der Kernbereich des Anerkennungsverfahrens , das wissen Sie ganz genau , liegt in der Kompetenz der Bundesländer , denn die Bundesländer führen das Bundesvertriebenengesetz als eigene Aufgabe durch . Da kann die Bundesregierung noch nicht einmal Weisungen erteilen . Ich habe es mir eben noch einmal von den Fachleuten bestätigen lassen : Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in den 16 Bundesländern liegt heute bei neun Monaten . Also appellieren Sie an Ihre Kollegen in den Ländern , hier zügiger zu arbeiten , und machen Sie nicht Vorhaltungen an die Bundesregierung ! .