Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Besucher ! Wenn wir uns nicht in einem seriösen Parlament befinden würden , müsste ich jetzt rufen : Jetzt geht's los ! Anders als bei der ersten Stufe der Föderalismusreform , die in der Öffentlichkeit bis kurz vor deren Ende kaum zur Kenntnis genommen wurde , diskutiert die Finanzfachwelt schon seit einiger Zeit die Einsetzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Schon die Föderalismuskommission I hat im Finanzbereich kleine , aber sehr wichtige Weichen gestellt . Herr Burgbacher , ich sehe die Ergebnisse der ersten Kommission durchaus positiv . So haben wir Finanzhilfen hinterfragt und befristet , einige Gemeinschaftsaufgaben einschließlich der finanziellen Mittel der alleinigen Zuständigkeit der Länder anvertraut sowie EU-Haftungsfragen nach dem Verursacherprinzip geordnet und in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gelegt . Um ein Haar hätten wir diese neuen Haftungsregeln beim Vertragsverletzungsverfahren wegen der Sparkasse Berlin schon ausprobieren müssen . Darüber hinaus haben wir das Finanzverwaltungsgesetz verändert , um eine bessere Zusammenarbeit der Länderfinanzbehörden zu erreichen . Am deutlichsten wird die Tragweite der Regelungen durch die erste Kommission aber beim Zusatz zu Art . 84 und Art . 85 Grundgesetz . Hiernach können Gemeinden durch Bundesgesetz keine Aufgaben mehr direkt übertragen werden . In der Vergangenheit hatte die direkte Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in erheblichem Maße zu der Finanzmisere der Kommunen geführt . Den Kommunen wurden kostenträchtige Aufgaben übertragen , ohne dass der Gesetzgeber die Finanzierung sicherstellte . Nun will ich die Tatsache , dass bei einem der ersten Gesetze nach dem In-Kraft-Treten dieser Grundgesetzänderungen , dem Verbraucherinformationsgesetz , diese neue Selbstbeschränkung im parlamentarischen Verfahren nicht als einschlägig empfunden wurde , nicht kommentieren . Dass dieses Gesetz zulasten der Kommunen aber nicht ohne einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen in Kraft treten wird , ist genau das , was wir mit der Föderalismusreform I wollten . Das , was wir dort den Kommunen versprochen haben , wird jetzt in der Praxis umgesetzt . Diese Beispiele verdeutlichen , dass schon beim ersten Schritt der Föderalismusreform Weichen gestellt wurden , deren Tragweite erst nach und nach deutlich wird . Nun gilt es , diese Schritte weiterzugehen und die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern auf eine solide Grundlage zu stellen . Dieses Bemühen erhält heute einen formellen Rahmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wenn wir dieses Bemühen nicht von Anfang an zunichte machen wollen , dann dürfen wir Ihrem Antrag zur Aufgabenerweiterung der Kommission unmöglich zustimmen . Wie sollen wir denn bitte die schwierigen Probleme auf den Gebieten der Finanzbeziehungen , der Wachstums- , Beschäftigungs- und Klimaschutzpolitik sowie der gerechten Gestaltung der Wissensgesellschaft auf einmal lösen ? Ich glaube , wir haben mit den Finanzbeziehungen schon hinreichend genug zu tun . Deshalb wollen wir den Aufgabenbereich nicht noch mehr erweitern . Schon mit dem , was in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , SPD und FDP vorliegt , haben wir eine Riesenaufgabe übernommen . Wir werden dabei von der Skepsis begleitet , ob wir diese Aufgabe überhaupt erfüllen können . Ich sage ganz offen : Nein , wir werden bis 2008 voraussichtlich keine konkreten Vorschläge zu Länderfusionen vorlegen . Wir werden uns aber damit befassen , welche Hürden für eine eventuelle Fusion zu überwinden sind und wie man diese Hürden senken kann . Gegebenenfalls muss überprüft werden , ob das , was das Grundgesetz für eine Fusion verlangt , zu schwer zu erreichen ist . Wir , der Bund , werden die Frage beantworten müssen , ob wir fusionswilligen Ländern unsere Hilfe anbieten , ob wir zum Beispiel Entschuldungshilfen leisten können oder wollen . Nein , ziemlich sicher werden wir bis 2008 auch nicht einen neu ausgehandelten Länderfinanzausgleich einschließlich Solidarpakt II vorlegen . Wir werden aber , wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern und dem Bund und innerhalb der Länder dauerhaft aufrechterhalten wollen , selbstverständlich klären müssen , welche Voraussetzungen ein Land erfüllen muss , um die Solidarität der anderen Länder in Anspruch nehmen zu können . Viel sinnvoller , als ein weiteres Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten , ist es , ein Frühwarnsystem einzurichten und sich auf Eckpunkte hinsichtlich der Frage , wann der Bündnisfall eintritt , festzulegen . Technische Voraussetzung hierfür ist , dass auf den verschiedenen Ebenen vergleichbare Haushaltsdaten vorliegen . Erst dann können wir prüfen , inwieweit sich ein Land , das Hilfe beansprucht , mehr Personal , mehr freiwillige Leistungen oder vielleicht höhere Standards als andere Länder leistet . Zurzeit ist der Vergleich nur sehr eingeschränkt möglich . Wir werden dabei die Frage beantworten müssen , ob das Verfahren der Kameralistik , nach dem wir heute den Haushalt aufstellen , die Gefahren wirklich deutlich sichtbar macht oder ob wir nicht den Anträgen Hamburgs und Hessens folgen sollten , den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte in Form der doppelten Buchführung aufzustellen . Wir werden - Herr Burgbacher hat schon darauf hingewiesen - das Thema Neuverschuldung angehen müssen . Notlagen von Ländern entstehen nicht von heute auf morgen ; sie bahnen sich langsam an . In vielen Fällen könnten sie bei rechtzeitigem Gegensteuern verhindert werden . Art . 115 Grundgesetz und die entsprechenden Vorschriften der Landesverfassungen wollten verhindern , dass mehr Schulden aufgenommen werden , als positives Vermögen vorliegt . Aber schon die wortgetreue Auslegung des Artikels wird diesem Ziel nicht gerecht . Hier wird überhaupt nicht berücksichtigt , dass sich Investitionen in der Praxis schneller abnutzen , als die zugrunde liegenden Kredite getilgt werden . Die Auslegung der Ausnahmeregelung für den Fall der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geht weit über das wirtschaftlich Vernünftige hinaus . Sie sehen : Es geht hierbei um verhältnismäßig spröde Themen , die sich nicht in Mark und Pfennig ausrechnen lassen . Am Ende der Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz werden wir ein Ergebnis in Euro vorlegen müssen . Im Finanzausgleichsgesetz ist zum Beispiel vereinbart , die Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der Belastungen aufgrund der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für den Zeitraum ab 2008 neu zu verhandeln . Dasselbe gilt für die Zuweisungen aufgrund hoher Kosten politischer Führung . 2013 steht die Überprüfung der Ausgleichszahlungen wegen der Auflösung der Gemeinschaftsaufgaben auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes an ; spätestens 2019 laufen die Solidarpaktmittel aus . Also nur Mut ! Die Föderalismusreformen III bis X können nahtlos folgen . Weniger schmerzhaft , als begrenzt vorhandene Mittel neu zu verteilen , ist es , zu überprüfen , ob im vorhandenen System alle Mittel vernünftig und effektiv eingesetzt werden . Die Haupteinnahmequellen von Bund und Ländern - die Gemeinschaftssteuern wie Einkommen- , Körperschaft- und Umsatzsteuer - werden im Rahmen der Auftragsverwaltung von den Ländern eingezogen . Mit dem Finanzverwaltungsgesetz haben wir erste Schritte hin zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit unternommen . Liebe Kollegen von der Linken , der Bericht des Bundesrechnungshofes , den Sie in Ihrem Änderungsantrag zitieren , ist zu einer Zeit entstanden , als diese neuen Regelungen noch nicht in Kraft waren . Ich denke , wir sollten der Finanzverwaltung Zeit geben , diese Regelungen umzusetzen . Dann sollten wir überprüfen , ob wir nachbessern müssen . Wir werden prüfen müssen , warum manch hohe finanzielle Aufwendungen von Bund und Ländern bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht richtig ankommen . Wir tun gut daran , mit der Arbeitsgruppe im Familienministerium , die die Einführung einer Familienkasse prüft , zusammenzuarbeiten . Das ist ein Bereich , mit dem auch wir uns befassen müssen . Die Frage ist : Warum kommt von dem vielen Geld , das wir in manchen Bereichen ausgeben , so wenig bei den Bürgerinnen und Bürgern an ? Bei all diesen größeren und kleineren Schwächen des Systems ist es müßig , zu überlegen , wie groß der Wurf sein könnte , den wir in dieser Kommission erreichen . Wir müssen diese Probleme angehen ; denn jetzt ist der Zeitpunkt für Veränderungen günstig . Die Prognosen sind gut . Die Neuverschuldung auf Bundes- und Länderebene sinkt . Das Bruttoinlandsprodukt steigt und die Sozialversicherungssysteme profitieren von den guten Aussichten . Wenn wir jetzt keine Lösung herbeiführen , dann werden wir das niemals tun . Meine beiden Vorredner haben schon an der einen oder anderen Stelle persönliche Bedenken vorgetragen . Als ich gefragt wurde , ob ich für meine Fraktion die Aufgabe in der Föderalismuskommission II übernehmen wolle , fiel mir mein Lieblingsheld Beppo Straßenfeger aus dem Roman Momo ein . Beppo bekommt jeden Tag ein Stück Straße zugewiesen , das er fegen muss . Es ist ein langes , endlos erscheinendes Stück Straße , das einem schon Sorgen bereiten könnte , wenn man nur bis zum Ende dieser Straße blickt . Nicht so Beppo : Beppo schaut immer nur so weit , wie er den Fuß setzen kann : Schritt , Besenstrich , Verschnaufen , Schritt , Besenstrich , Verschnaufen - und noch ehe er sich versieht , ist die ganze Straße gefegt . Ich glaube , so wie Beppo beim Fegen dieser Straße werden auch wir in der Föderalismuskommission II in einzelnen Schritten vorgehen müssen . Wir werden konsequent schrittchenweise vorgehen müssen , damit keiner der Beteiligten atemlos auf der Strecke zurückbleibt . Ich kann das den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Ministerpräsidenten zusagen . Dazu sind wir auch nach unserer Verfassung verpflichtet . Denn wir können in unserem Grundgesetz fast alles außer den Grundrechten ändern , aber nicht die Neugliederung der Länder bzw . die Regelungen , die diese Gliederung betreffen . Dazu gehört auch , die Finanzen so zu ordnen , dass Bund und Länder finanziell lebensfähig sind . Das gehen wir an und ich bin sicher , dass wir Ihnen im nächsten Jahr eine Lösung vorlegen werden . Danke .