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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär Brandner , trotz der Schneeflocken von heute Morgen stehen wir schon fast vor der Spargel- und Erdbeerernte . Deswegen frage ich Sie : Erstens . Ist der Bundesregierung bekannt , dass aufgrund der politischen und bürokratischen Vorgaben nicht ausreichend Erntehelfer für Sonderkulturen in der Nahrungsmittelproduktion im Jahre 2007 zur Verfügung standen und dies auch 2008 der Fall sein wird , wenn sich nichts ändert ? Zweitens . Wäre nicht eine schnelle Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Polen und Deutschland , zumindest aber eine Verlängerung der maximalen Beschäftigungsdauer für polnische Arbeitskräfte auf neun Monate anzustreben ? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Geisen , zum Thema Freizügigkeit wird die Bundesregierung angesichts der europäischen Vereinbarung unter Betrachtung der gesamten Arbeitsmarktsituation im Frühjahr nächsten Jahres entscheiden . Diese Entscheidungen sind noch nicht gefallen , wie Sie wissen . Die Frage der Saisonarbeiter ist von der Bundesregierung sehr sensibel behandelt worden . Bekanntlich sind die Kontingente in den Bereichen , in denen die Arbeitslosigkeit , insgesamt gesehen , niedrig ist , verändert worden . Zurzeit gibt es Gespräche mit den Beitrittsländern Rumänien und insbesondere Bulgarien , um weitere Kontingente zu ermöglichen . Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , dass Deutschland zwischenzeitlich Durchreiseland für Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer gerade aus Polen geworden ist . Vermutlich kennen Sie die Gründe dafür . Wir müssen daher auch im eigenen Land unsere Aufgaben erledigen , damit , erstens , unsere Potenziale für Saisonarbeit genutzt werden und , zweitens , unsere sozialen und finanziellen Bedingungen für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter aus Osteuropa attraktiv genug sind .
Partei: CDU/CSU
Ich bin davon überzeugt , dass mehr Transparenz , Wettbewerb und Autonomie eine Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems bedeuten . Damit sind auch viele andere Veränderungen verbunden . Ich denke etwa an strategische Allianzen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Dort ist im Moment vieles im Fluss . Auf europäischer Ebene wird es keinen Rahmen geben . Der Bolognaprozess ist kein Prozess der Harmonisierung , sondern ein Prozess , bei dem Instrumente geschaffen wurden , die eine Übersetzung innerhalb einer vielfältigen Hochschullandschaft ermöglichen . Vielfalt stärkt und hilft den Universitäten und Hochschulen vor Ort bei der Profilierung . Im Sinne der Studierenden ist wichtig - das ist die politische Verantwortung - , dass die Übersetzung gelingt , dass Mobilität ermöglicht wird , dass der europäische Hochschulraum von den Studierenden besser genutzt werden kann als in der Vergangenheit . Bei der Wahrnehmung politischer Verantwortung muss man sich an der Situation der Studierenden , der erwarteten Mobilität und dem Qualitätsbewusstsein an den Hochschulen orientieren sowie daran , dass der europäische Hochschulraum mit seinen nationalen Einheiten international attraktiv wird und dass die Universitäten Entwicklungen machen können , die zu exzellenter Forschung und Lehre führen . Derzeit gibt es weltweit kein Beispiel dafür , dass Exzellenz wächst , wenn möglichst viel Detailsteuerung seitens der Politik praktiziert wird .
Partei: PDS/LINKE
Wir fordern Sie auf: Schlagen Sie einen anderen Weg ein! Es wäre besser für alle, wenn Sie endlich Einsicht hätten, dass Kohle und Atomenergie Dinosaurier sind, dass wir so nicht weiterkommen und entsprechend handeln müssen. Allein dann hätte das eine wirkliche soziale Komponente. Ich danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , räumen Sie ein , daß die von Ihnen angesprochene Lehre von den immanenten Schranken der Grundrechte dort ihre Grenze findet , wo der klare Wortlaut des Grundgesetzes entgegensteht , und daß Art . 13 , der die Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft , in Abs . 3 einen Eingriff nur für präventive Zwecke , nicht aber für die Zwecke der Repression , also der Verbrechensaufklärung , zuläßt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wäre es , da ja nicht bloß über eine neue Gesetzgebung verhandelt wird , sondern seit dem 16 . Juni des vergangenen Jahres eine vom Bundesverfassungsgericht beschlossene und verfügte Übergangsregelung gilt , nicht dringend an der Zeit , daß die Bundesregierung auch schon für diesen Zeitraum _von dem wir ja noch nicht wissen , wie lange er dauern wird _ klarstellen würde , daß die Grundsätze des Urteils über die Würde des Lebens und seinen Vorrang vor dem Selbstbestim - mungsrecht der Frau stärker als bisher in der Bevölkerung bekanntgemacht werden müssen ?
Herr Kollege Raabe, nach Erscheinen der Stellenanzeige – es hat ja eine Stellenanzeige gegeben – hat es verschiedene Nachfragen bei der Leitung, auch beim Minister, nach Bewerbungsmöglichkeiten gegeben. Diese Möglichkeiten sind jeweils bejaht worden. Die Stelle als Leiterin der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement „Engagement Global gGmbH“ wurde Frau Büssemaker von Bundesminister Dirk Niebel oder Dritten in seinem Auftrag zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Auswahlverfahrens zugesichert. Also noch einmal ganz klar: Zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens sind hier irgendwelche Zusagen gemacht worden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steindor , ich bin zunächst einmal über die Aussagen des Herrn Diedrich etwas verwundert . Es ging um eine Sitzung der Bundesärztekammer , bei der unter anderem das Problemfeld Präimplantationsdiagnostik erörtert wurde . Bei dieser Sitzung waren auch ein Vertreter des Justizministeriums und ein Vertreter des Gesundheitsministeriums anwesend , die dort aber keine endgültige Meinung der beiden Ressorts kundgetan haben , sondern im Rahmen dieser Diskussion - es war nur eine Diskussion und keine abschließende Sitzung - nur eine juristische Meinung geäußert haben . Daß Herr Diedrich dieses in die Öffentlichkeit trägt , ist seine Sache ; wir distanzieren uns davon . Ich muß den Kollegen in bezug auf die Aussagen von Herrn Kollegen Funke sagen : Die Bundesärztekammer hat bisher keine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik beschlossen , sondern darüber wurde bloß diskutiert . Sie wissen auch , daß das Thema Präimplantationsdiagnostik in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Fortpflanzungsmedizin in unserem Ministerium behandelt wird . Ich gebe Herrn Funke darin recht , daß dieses Thema sehr weitreichend ist . Hier werden auch ethische Fragen , Fragen des Embryonenschutzgesetzes und die wissenschaftliche Frage , wann die Totipotenz endet , angesprochen . Ich glaube , daß wir dieses in der heutigen Fragestunde mündlich nicht klären können .
Partei: PDS/LINKE
Wie beurteilen Sie dann die Tatsache , dass uns die Polizei vor Ort als Grund für die Fortführung der Sperrung und Nichtöffnung der Brücke genannt hat , dass der französische Präfekt in Straßburg ihnen gesagt habe , dass sie die Brücke nicht öffnen sollten , und sie sich daran hielten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann das nicht beurteilen , weil es mir nicht bekannt ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , der vom Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts belegt , dass die Bundesregierung die kommunalen Interessen berücksichtigt . Er wird im Übrigen heute , etwa zum jetzigen Zeitpunkt , abschließend im Finanzausschuss beraten und dieses Hohe Haus für die zweite und dritte Lesung am Freitag erreichen . Allein die dort vorgesehene Regelung zur Mehrmütterorganschaft führt zur Sicherung eines Gewerbesteueraufkommens von mehr als 800 Millionen DM . Damit werden bisher bei der Bemessung der Gewerbesteuerumlage nicht berücksichtigte Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden ab dem Jahr 2002 ausgeglichen . In den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen ist ferner die Angleichung der gewerbesteuerlichen Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft im Gespräch und wird heute sicherlich verabschiedet werden . Dies würde für die Kommunen nochmals erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zur Folge haben . Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Freitag bleibt allerdings abzuwarten .
Partei: SPD
Lassen Sie mich das erst ausführen, dann können Sie Ihre Frage stellen. Vielleicht erledigt es sich auch ja, Herr Kollege Trittin. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass diese klare Haltung der noch nicht ins Amt gekommenen zukünftigen Bundesregierung durchaus einige Aufmerksamkeit, insbesondere in Saudi-Arabien, hervorgerufen hat. Wenn Sie die jüngsten Pressemeldungen lesen, dann wissen Sie, dass die saudi-arabische Regierung die Botschaft, die hinter dieser Aussage des Koalitionsvertrages steht, verstanden hat. Deshalb werden wir das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, umsetzen, wenn er angenommen wird. Sie fragen, wie es umgesetzt wird. Sie kennen genauso gut wie ich die Regeln. Rüstungsexporte sind Einzelfallentscheidungen. Die werden vom Bundessicherheitsrat getroffen. Wenn wir entscheiden, welche Rüstungsexporte in Drittländer genehmigt werden sollen, kommt es entscheidend darauf an, ob sie sich mit den beantragten Rüstungsgütern unmittelbar an dem Jemen-Konflikt militärisch beteiligen werden oder nicht. Das wird dann jeweils im Einzelfall zu entscheiden sein. Jetzt kann man festhalten, dass die wesentliche militärische Beteiligung vonseiten Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate erbracht wird. So ist die Sachlage, wenn ich richtig informiert bin. Deshalb werden zukünftig Rüstungsexporte in diese Länder besonders genau geprüft und im Zweifel im Einzelfall selbstverständlich abgelehnt werden, so wie es Übung in den Entscheidungsgremien der Bundesregierung ist. Da machen Sie sich einmal keine Sorgen. Wir werden diese Passage des Koalitionsvertrages genauso getreulich umsetzen wie die anderen 180 Seiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Selbstüberprüfung auf eventuelle Verstrickung mit dem Ministe rium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR . Wegen der unterschiedlichen Befindlichkeiten haben wir uns damit sehr schwergetan , aber insbesondere auch wegen der Fragen der Rechtsstaatlichkeit . Dies war gut so . Ich meine , wer dem Grundgesetz zugestimmt hat , muß diesem auch Rechnung tragen . Die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes und insbesondere der Bespitzelungstätigkeit der Stasi ist ein zentrales Anliegen der Menschen in den neuen Bundesländern und wird vielfach von den Menschen in den alten Bundesländern unterschätzt . Aber auch das ist ein Stück Vergangenheitsbewältigung . Grun d dafüristdieArbeitsweisedesMinisteriumsfürStaatssicherheit , die das Vorstellungsvermögen der Menschen übersteigt , die das Glück hatten , in einer Demokratie aufzuwachsen . Fest steht aber heute schon , daß der Bespitzelungsapparat des Naziregimes nur einen Bruchteil von dem ausmachte , was nachher auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschah . Ich begrüße es ausdrücklich , meine Damen und Herren , daß sich alle Fraktionen zu einer freiwilligen Überprüfung entschlossen haben . Ich danke allen Abgeordneten aus den alten Bundesländern , die sich überprüfen lassen , für ihr Solidarverhalten . Ich habe aber auch Respekt vor jenen , die sagen : Ich war weit entfernt von diesem System , und ich mache mich nicht zum Büttel dieses Systems . . Eine Entscheidung zur Überprüfung , meine Damen und Herren , fällt vielen nicht leicht , sei es aus dem Grunde , daß sie bis heute noch nicht das Verständnis haben : Was geht eigentlich in den Menschen in Ostdeutschland vor ? , oder sei es , daß sie einfach sagen : Ich habe dieses System abgelegt , und ich will damit nichts mehr zu tun haben .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich bitte um Verständnis ; Sie haben in Ihrer Frage ausdrücklich nach der illegalen Beschäftigung gefragt . Das Thema Entsenderichtlinie befaßt sich ja mit der legalen Beschäftigung bei uns . Deshalb gebe ich zu den beiden Teilen Ihrer Frage folgende Antwort . Die Bundesregierung hat es während ihrer Präsidentschaft leider nicht erreicht , daß die von der Kommission vorgelegte Entsenderichtlinie verabschiedet worden ist . Es gab Widerstände bei interessierten Mitgliedsländern , die nicht bereit waren , diese Richtlinie zu verabschieden . Die französische Präsidentschaft hat schon einmal , am 27 . März , einen Versuch gemacht , sie hat aber ebenfalls keinen Erfolg gehabt . Das Thema steht jetzt am 29 . dieses Monats erneut auf der Tagesordnung . Allerdings sind die Aussichten nicht besonders gut . Deshalb gehen das Bundesarbeitsministerium und die Bundesregierung davon aus , daß eine nationale Lösung notwendig ist . Dazu sind die Vorbereitungen zur Gesetzgebung aufgenommen worden . Es liegt ein Referentenentwurf des Ministeriums vor , der derzeit mit den Ressorts politisch abgestimmt wird und , wie ich hoffe , noch in diesem Monat zur Anhörung versandt werden kann .
Partei: SPD
_ würde ich Sie herzlich bitten , sich das Wort Drecksarbeit im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Ausländerbehörden noch einmal zu überlegen . . Ich will jetzt eine Frage an Sie richten : Ich habe ja ein gewisses kollegiales Verständnis dafür , daß es Ihnen Probleme bereitet , daß der Bundesinnenminister Ihnen so wenig Angriffsfläche bietet . Sind Sie denn wirklich ernstlich der Auffassung , daß die Leistung eines Bundesinnenministers daran zu messen ist , wie viele Gesetze er auftürmt ?
Partei: GRUENE
Ja , gerne . Klaus W . Lippold   : Sie haben gerade gesagt , daß Sie die Entwicklungsländer in die Lage versetzen wollen , auf diesem Weg mit uns hervorragend zusammenzuarbeiten . Das setzt Mittel voraus . Sie haben in der Vergangenheit immer kritisiert , daß die Quote gesunken ist . Wenn ich die Regierungserklärung lese , kann ich darin nicht finden , daß sie angehoben oder verdoppelt werden soll . Herr Schröder hat lediglich gesagt , der Trend soll gestoppt werden . Heißt das , daß Sie sich mit der erreichten Quote zufriedengeben , und ist das eine positive Wertung unserer Arbeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Bestimmungen sind umgesetzt worden . Das habe ich Ihnen ja gesagt . Die Gründe , warum es etwas länger gedauert hat , liegen im folgenden - ich will Ihnen nicht zu nahe treten ; . wir haben das Gesetz ja gemeinsam verabschiedet - : Ein Gesetz erarbeiten und es verabschieden ist die eine Seite , es in der Praxis umzusetzen ist die andere Seite . Ich darf Ihnen einmal darlegen , was wir damals beschlossen haben . Wir haben beschlossen , daß 1 ,5 Milliarden Belege für eine Auswertung auf Datenträgern zur Verfügung gestellt werden müssen . Ich nenne nur : 450 Millionen Abrechnungsscheine von Ärzten pro Jahr , 100 Millionen Abrechnungsscheine von Zahnärzten im Jahr , 700 Millionen Arzneimittelrezepte im Jahr , 200 Millionen Heil- und Hilfsmittelrezepte im Jahr und 55 Millionen Belege von Krankenhäusern im Jahr . Hinzu kommen 72 Millionen Versichertenkarten . Insgesamt haben wir es mit 300 000 Leistungserbringern und 960 Krankenkassen zu tun , die Leistungen für die 72 Millionen Versicherten abrechnen müssen . An Hand dieser von mir genannten Zahlen können Sie sich vorstellen , daß es im Vorfeld natürlich zu einigen . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Vizepräsident Burkhard Hirsch : Bitte schön .
Partei: FDP
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass der europaweite Ausstieg aus der Subventionierung vorhandener oder zukünftiger Atomkraftwerke durchgesetzt und eine Gleichstellung von regenerativen Energien mit Kernenergie aufgrund geringer CO2-Emissionswerte verhindert wird. Auslöser dieses Antrages ist die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetene Stellungnahme zum EU-Energiefahrplan bis 2050. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist wichtig, dass wir auch in Zukunft die europäische Energiepolitik technologieoffen ausgestalten. Derzeit wird im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Ratsschlussfolgerungen zum Energiefahrplan 2050 diskutiert, inwiefern der Begriff der Technologieneutralität einer zukünftigen Energie- und Klimapolitik in diesem Plan verankert werden soll. Wir machen uns hierbei für eine ausgewogene Verwendung des Begriffs stark. Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung sehen wir in der Steigerung der Energieeffizienz sowie dem EU-weiten Ausbau flexibler Energieinfrastrukturen und erneuerbarer Energien. Neben den staatlich getragenen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz müssen auch Effizienzgewinne berücksichtigt werden, die aus dem Markt heraus durch technischen Fortschritt realisiert werden. Dies ist einer der wichtigsten Bausteine einer erfolgreichen Wirtschafts- und Energiepolitik. In der Süddeutschen Zeitung wurde am 13. April 2012 berichtet, dass Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien eine EU-Förderung aller „emissionsarmen“ Energieträger durchsetzen wollen und damit neben erneuerbaren Energien auch Kernkraftwerke und die CCS-Technologie im Blick hätten. Bei der europäischen Kommission ist bislang jedoch kein solches Schreiben eingegangen. Dieser Antrag der SPD beruft sich also größtenteils auf einen Zeitungsartikel, der zum Teil unbelegte Behauptungen einer Gleichstellung von Atomenergie mit den erneuerbaren Energien in verschiedenen europäischen Ländern aufstellt. Die christlich-liberale Koalition gründet indes ihre Politik auf einer gesicherten Faktenlage und nicht auf Spekulation. Schon aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Integrationsgesetz muss beide Seiten berücksichtigen: die der Flüchtlinge und Zuwanderer, die in unserer Gesellschaft ankommen und dazu faire Bedingungen erhalten müssen, und die der Mehrheitsgesellschaft, die ihre Türen verantwortungsbewusst öffnet, um ebenjene Menschen aufzunehmen. Für mich als Integrationsbeauftragten der SPD-Fraktion sind beide Seiten gleichermaßen wichtig. Das Integrationsgesetz, das SPD und Union erarbeitet haben, kommt beiden Seiten gleichermaßen entgegen. Natürlich gibt es auch öffentlich umstrittene Punkte. Es wäre auch ein Wunder, wenn es nicht so wäre; denn schließlich ist dies ein Kompromiss unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Interessen. Das gilt zum Beispiel für die Wohnsitzauflage. Manche Stimmen meinen, Flüchtlinge müssten selbst entscheiden können, wo sie ankommen. Wenn sie bei Verwandten oder ihrer Community Unterschlupf finden, sei das schon ein erster Schritt in Richtung Integration. Viele der Flüchtlinge bevorzugen als ihren neuen Lebensmittelpunkt Großstädte, weil sie meinen, sie hätten dort größere Chancen als im ländlichen Raum. Ich selbst kam mit 15 nach Deutschland in eine Kleinstadt im baden-württembergischen Ländle. Es war das Beste, was mir passieren konnte. Die Welt ist klein und überschaubar. Wenn man Anschluss sucht, sei es in einem Verein oder einer Initiative, kann man schnell in Kontakt mit Menschen kommen; man ist sofort mittendrin. Ich will nichts beschönigen: Auch in einer Dorfgemeinschaft ist man drin oder eben draußen, wenn es schlecht läuft. Aber man hat alle Chancen der Welt, schnell und direkt Teil der Gesellschaft zu werden, zumal wenn auf kommunaler Ebene ausreichend Angebote an Sprach- und Integrationskursen vorhanden sind; das Angebot solcher Kurse ist ja auch Teil des Gesetzes. Auch hier kommen wir mit diesem Gesetz den Bedürfnissen der Menschen entgegen. Länder und Kommunen baten dringend um gezieltere Steuerungsmöglichkeiten. Sie möchten Flüchtlinge besser versorgen, aber sich stellenweise auch entlasten. Diese Möglichkeit bekommen sie jetzt. Kolleginnen und Kollegen, das Integrationsgesetz sendet somit deutlich positive Signale in alle gesellschaftlichen Gruppen. Der Staat stellt sich seiner Verantwortung und wird den aktuellen Erfordernissen gerechter. Auch die vielen freiwilligen Helfer, die stillen Helden in unserem Land, die Flüchtlinge in so großer Zahl unterstützen, sollten sich durch das Gesetz und die institutionelle Unterstützung ermutigt und nicht alleingelassen fühlen. Doch für mich ist es auch sehr wichtig, dass sich Integration und Teilhabe nicht nur um Flüchtlinge drehen; denn Integration funktioniert nur dann, wenn sich keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt fühlt. Abschließend möchte ich betonen: Ja, das Integrationsgesetz geht in die richtige Richtung, und ich hoffe, dass es schnell umgesetzt wird. Aber unsere Gesellschaft braucht mehr, um Zuwanderung zu regeln. Deshalb ist das Integrationsgesetz erst der Anfang, dem ein Einwanderungsgesetz dringend folgen muss. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ordnungspolitisch überhaupt nicht. Wenn ich allerdings Prioritäten setzen sollte, dann wäre es ganz wichtig, den Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag weiter zu erhöhen. Das käme jedem einzelnen Vollzeitteilnehmer sofort zugute. Eine Erhöhung des Zuschussanteils zum Maßnahmebeitrag sehe ich als nachrangig an. Sie ist, glaube ich, nicht notwendig, wenn es um unser Ziel geht, möglichst viele Menschen zu einer Fortbildung zu animieren. Wir haben indirekte Möglichkeiten, die dazu führen, dass der Maßnahmebeitrag, zum Beispiel durch den Erfolgsbonus oder anderes, automatisch reduziert wird, etwa wenn sich jemand engagiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß es auch uns nicht allein um mehr Geld geht ? Wir haben aber in Erinnerung behalten , daß Sie die 250 Millionen , die letztes Jahr eingestellt waren , höhnisch zurückgewiesen haben _ nicht Sie persönlich , sondern insbesondere die Sozialdemokraten _ , weil das viel zuwenig sei . Denn sonst hätten wir in diesem Jahr nicht allein 4 ,35 Milliarden DM auszugeben _ die wären schon längst unter den Leuten _ , wir hätten vielmehr den Ansatz einer Novelle durchgesetzt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf einige andere Aspekte der heutigen Debatte eingehe , möchte ich noch einmal ganz kurz etwas zu dem sagen , was hier in der Debatte mehrfach angeklungen ist , nämlich so nach dem Motto : die Verantwortung auf die Länder verlagern ; da sitzt die Polizei . Ich möchte den Bund erstens nur einmal in aller Deutlichkeit daran erinnern , daß er zuständig ist für die Grenzsicherung im weitesten Sinne , für Schlepper , für illegale Einwanderung . Ich erinnere in aller Deutlichkeit an die Situation des Bundesgrenzschutzes . Beim Bundesgrenzschutz gibt es immer noch ein erhebliches Planstellenfehl . Werden Sie Ihrer Verantwortung erst einmal gerecht ! Ein Zweites . Wenn Sie das L and Niedersachsen nennen , darf ich nur einmal daran erinnern , daß die damalige Albrecht-Regierung _ ich sage das hier in aller Deutlichkeit _ den Personalabbau kontinuierlich betrieben hat . Wären wir den Vorstellungen gefolgt , würde heute in Niedersachsen die Vereidigung von jungen Polizeianwärtern im Wohnzimmer des Innenministers gemacht werden können . . Diese Situation hat sich verändert . Das Personal wird aufgestockt , und es werden zusätzlich Angestellte eingestellt , um genau das zu erreichen , was wir immer fordern , nämlich die Polizei zu entlasten . Das nur als kurze Anmerkung dazu . . Ich möchte einige andere Dinge ansprechen , die wir , wenn wir über den Aspekt der inneren Sicherheit , der Kriminalität sprechen , nicht unbeachtet lassen sollten . Ein Aspekt ist heute , meine ich , noch nicht angesprochen worden . Wenn ich das tue , dann kann ich es Ihnen von den Koalitionsparteien nicht ersparen , darauf hinzuweisen , daß Sie im Bereich der inneren Sicherheit in der Vergangenheit im Grunde genommen versagt haben ; denn die dargestellte bedrohliche Kriminalitätsentwicklung ist durch Ihre Politik der Entsolidarisierung und Spaltung dieser Gesellschaft , der Ausgrenzung , der Randgruppenbildung , der sozialen Kälte zumindest mit verursacht worden ist , die immer mehr Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt hat .