Partei: CDU/CSU
Heute wollen wir über ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO sprechen, deren Zweck es ist, die Situation von Hausangestellten weltweit zu verbessern. In vielen Ländern der Erde werden Menschen in fremden Haushalten beschäftigt, um dort verschiedene Tätigkeiten rund um Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder ähnliche Dienstleistungen auszuführen. Mit zunehmendem Wohlstand und der steigenden Anzahl von Familien mit zwei berufstätigen Partnern werden solche haushaltsnahen Dienstleistungen immer stärker nachgefragt. Gleichzeitig erkennen mehr und mehr private Arbeitsvermittler diese Branche als neues Geschäftsfeld. Der Wettbewerb um gute Arbeitskräfte, aber auch um gute Arbeitsplätze weitet sich aus. Dass dabei nicht immer nur gute oder zumindest akzeptable Arbeitsbedingungen herrschen, sondern auch missbräuchliche oder mangelhafte Zustände existieren, ist leider nicht zu leugnen. So kommt es vor, dass im Rahmen illegaler Beschäftigungsverhältnisse unzureichende bis gar keine soziale Absicherung für die Angestellten getroffen wird. Im Krankheits- oder Rentenfall beispielsweise erhalten die Betroffenen folglich keine Sozialleistungen. Etliche sind in solchen Fällen dann schnell einem Armutsrisiko ausgesetzt. Doch selbst in eigentlich regulären Beschäftigungsverhältnissen gibt es auch Fälle, in denen die Hausangestellten entweder eine sehr niedrige Entlohnung erhalten, überlange Arbeitszeiten haben oder kaum Urlaub erhalten. Aus diesem Grund begrüße ich es außerordentlich, dass mit dem IAO-Abkommen verbindliche Regelungen für die Gewährleistung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen geschaffen wurden. Diese betreffen zum Beispiel den Arbeitsschutz, Arbeitszeiten, die soziale Sicherheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder die Kontrolle privater Arbeitsvermittler. Dies sind alles Bereiche, die wir in Deutschland ebenfalls als sehr schützenswert betrachten und wozu wir infolgedessen seit langer Zeit umfassende Regelungen getroffen haben; sei es durch entsprechende Arbeitsgesetze und Rechtsverordnungen, durch Richterrecht oder sehr weit verzweigt durch tarifvertragliche Normen. Dass unsere Bundesregierung an der Erarbeitung des IAO-Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung konstruktiv mitgewirkt hat und den politischen Zielen der Instrumente wohlwollend gegenübersteht, demonstriert überdies das große politische Interesse an diesem Thema. Die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen greifen das IAO-Übereinkommen zur Stärkung der Rechte der Hausangestellten und zum Schutz derselben vor Missbrauch und Diskriminierung auf und stellen nun jedoch zahlreiche Forderungen, die aus Sicht der Unionsfraktion entbehrlich sind. So fordern Sie unter anderem die unverzügliche Einleitung des Ratifizierungsverfahrens des IAO-Abkommens. Hierzu liegt bereits ein Beschluss über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, dem sogar der Bundesrat schon einstimmig zugestimmt hat. Ihr Anliegen ist damit also längst obsolet. Mit Blick auf das deutsche Recht möchte ich vorweg folgende grundsätzliche Bemerkung auf Ihre zahlreichen Einzelforderungen machen. Unser Recht erfüllt alle Vorgaben des IAO-Übereinkommens und setzt diese bereits wirksam um. Hausangestellte sind Arbeitnehmer wie alle anderen Beschäftigten in Deutschland und haben daher die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen. Auch können Arbeitsverträge sowohl mündlich als auch schriftlich in deutscher oder einer anderen Sprache abgeschlossen werden. Zusätzlicher Regelungsbedarf im deutschen Arbeitsrecht ist hier beim besten Willen nicht zu erkennen. Auf wenige einzelne Punkte möchte ich dennoch kurz eingehen. Auf Ihrem Wunschzettel findet man erneut – wie in so mancher Debatte, die wir in diesem Hause führen dürfen – das Schlagwort Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Eine solche Verpflichtung sieht das IAOAbkommen überhaupt nicht vor. Es soll lediglich im Falle einer Neueinführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns dieser auch für Hausangestellte gelten. Ebenso wenig lässt sich direkt oder indirekt aus dem Übereinkommen ableiten, dass die Unterzeichnerstaaten einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für Hausangestellte festlegen müssen. Dazu wären auch in Deutschland zunächst die Sozialpartner gefragt, die sich per Antrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Allgemeinverbindlicherklärung ihrer bereits abgeschlossenen Tarifverträge einsetzen müssen. Ferner schreiben Sie, geringfügig beschäftigte Hausangestellte müssen wie andere geringfügig Beschäftigte rechtlich behandelt werden. Da haben Sie völlig recht – nur, das erfolgt bereits. Hausangestellte erfahren sowohl im sogenannten HaushaltsscheckVerfahren, mittels dessen eine geringfügige Beschäftigung in einem Privathaushalt angemeldet werden kann, als auch im Teilzeit- und Befristungsgesetz denselben Schutz und dieselbe Sicherheit wie die übrigen geringfügig Beschäftigten in Deutschland. Die Gleichbehandlung ist somit auch in diesem Bereich gewährleistet. Zu Protokoll gegebene Reden Ihre Forderung, die Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten zu verbessern, scheint ebenfalls die Realität auszublenden. Es ist nämlich Usus, dass die Vertreter der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsverträge mit ihren Hausangestellten abschließen, die selbstverständlich den geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Anforderungen entsprechen müssen. Bereits vor der Einreise des Personals werden diese Verträge auf die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft. Unregelmäßigkeiten können auf diese Art und Weise schon im Vorfeld einer Beschäftigung festgestellt und verhindert werden. Darüber hinaus finden im Rahmen der Verlängerung von Protokollausweisen jährliche Kontrollen statt. Sogar persönliche Gespräche werden mit den Hausangestellten geführt. Die Tatsache, dass selbst in einem solch überschaubaren Anwendungsbereich ein so hervorragendes Netz an Schutzvorschriften und -maßnahmen besteht, belegt eindrucksvoll, dass in diesem Bereich kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Das müssten eigentlich auch Sie, meine verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion und vonseiten der Grünen, erkennen. Lassen Sie uns noch die letzten Schritte auf dem Weg zur Ratifizierung gehen, um auch formal alles Erforderliche getan zu haben. Materiell herrschen bereits jetzt vorbildliche Zustände hierzulande, die natürlich auch von den Arbeitgebern so einzuhalten und umzusetzen sind. Wir werden jedenfalls mit der baldigen Ratifizierung des Gesetzes wieder einmal mit gutem Beispiel vorangehen und für viele andere Länder damit ein Zeichen setzen, sich diesem anzuschließen.