Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist natürlich ein reiner Zufall , daß die Debatte um ein Antirassismusgesetz heute fast auf den Tag genau zum Jahrestag der Brandanschläge und Morde von Solingen stattfindet . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , an die damaligen Ereignisse zu erinnern . In den Flammen starben fünf Menschen , weitere wurden schwer verletzt , so daß sie bis heute von ihren Wunden gezeichnet sind . Obwohl die Brandanschläge in Solingen nicht aus heiterem Himmel stattfanden , lösten sie heftigere Reaktionen aus als andere rassistische Mordanschläge . Aus allen Parteien , auch aus der Union , aus gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen , Initiativen und Vereinen wurden massive Forderungen nach einer Tendenzwende in der deutschen Innenpolitik erhoben . Im Vordergrund standen mehr , am besten gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen . Mindestforderungen waren die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung . Gefordert wurden Klimaveränderung , Aufklärung und Toleranz sowie Maßnahmen gegen die alltäglichen Diskriminierungen und Vorurteile . Heute , ein Jahr später , muß man feststellen , daß nichts dergleichen tatsächlich angepackt worden ist . In diesem Jahr erhielten Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr Rechte , ihre Situation wurde ganz im Gegenteil durch Gesetzgebung und adminis trative Verordnungen trotz alledem verschlechtert . In Solingen selbst wird erst jetzt , ein Jahr nach den Morden , der organisierte Hintergrund des Rechtsextremismus in der Stadt offiziell zur Kenntnis genommen . Glauben Sie mir : Die Situa tion für die Angehörigen der Opfer im Gerichtssaal wäre nicht so deprimierend , wenn die öffentliche Atmosphäre eine andere wäre . Meine Damen und Herren , wir sind uns völlig darüber im klaren , daß die Aufhebung von diskriminierenden Strukturen durch ein Antirassismusgesetz nicht von heute auf morgen die Ausländerfeindlichkeit und den Rassismus beseitigen wird . Klar war und ist aber auch , daß die Aufhebung dieser Diskriminierung eine wesentliche Voraussetzung dafür schafft , um die Betroffenen und den Widerstand gegen den wachsenden Rassismus zu stärken . In diesem Punkt sind wir uns einig mit einer ganzen Reihe von Interessenverbänden , mit den Kirchen , mit Teilen der SPD und mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Forderungen in diese Richtung gibt es schon lange aus den Gremien der Europäischen Union bzw . des Europarates . Die Bundesregierung wurde schon direkt aufgefordert , Antidiskriminierungsrichtlinien zu erlassen . Der Entwurf für ein Antidiskriminierungs- bzw . Antirassismusgesetz , der heute diskutiert wird , geht von diesem Gedanken und diesen Forderungen aus . Er fordert eine erste antirassistische Bereinigung der deutschen Gesetze und Verordnungen , die diskriminierende Folgen haben . Er fordert die Möglichkeit , gegen die Diskriminierung bei Wohnungs- und Arbeitsplatzvergabe vorgehen und gegebenenfalls Entschädigungen für rassistisch motiviertes Unrecht einklagen zu können . Er fordert die Aufhebung der Beschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer in den Grundrechten des Grundgesetzes . Er fordert die Erweiterung der Kompetenzen der oder des Ausländerbeauftragten . Er fordert auch die Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten der von rassistischem Unrecht oder Handlungen be troffenen Menschen durch Initiativen oder Verbände . Ein Blick in jede beliebige Tageszeitung belehrt jeden , der sich noch belehren lassen will , wie dringend notwendig ein derartiges Gesetz ist . Wie viele sogenannte taktische Fehler _ wie erst jetzt wieder in Halle _ dürfen Polizisten in diesem Land noch begehen , bis man von einer latenten Ausländerfeindlichkeit und der Begünstigung von Rechtsextremisten bei Einsatzleitungen und Personal reden darf ? Gerade heute morgen hat Amnesty Interna tional zum wiederholten Mal öffentlich rassistische Übergriffe , die von der Polizei begangen wurden , angeklagt . Dabei geht es mir keineswegs darum zu behaupten , Polizei oder Bundeswehr seien rassistischer als der Rest der Bevölkerung . Entsetzlich ist doch , daß sich hier durchschnittlicher Rassismus und durchschnittliche Ausländerfeindlichkeit mit staatlicher Macht paaren können und die berufsübliche Kumpanei das abdeckt . Dasselbe gilt im übrigen auch für Hausbesitzer und Unternehmen , übrigens auch staatliche und kommunale . Es geht auch hier nicht darum , Haus- und Wohnungsbesitzern besonderen Rassismus zuzusprechen , wenn sie ausländische Mieter nicht haben wollen . Schlimm ist doch , daß sie ihre Machtposition diskriminierend einsetzen und einsetzen können und sich dabei offene oder heimliche Zustimmung und Unterstützung erhoffen können . Es gibt bisher keine Grundlage , auf der sich die Be troffenen dagegen zur Wehr setzen können . Ich frage mich , was das für Verhältnisse sind , in denen sich ein Arbeitsamtspräsident aus Nü rnberg damit brüsten kann , daß _ ich zitiere _ ausländische Arbeitskräfte als Neulinge auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Chancen haben , weil er einen strikten Kurs der Bevorzugung deutscher Arbeitsloser fährt . Ich muß hinzufügen , daß er diesen Kurs auch fahren muß , weil der sogenannte Blüm-Erlaß diese Praxis bundesweit so vorschreibt . Zu rassistisch bedingten Formen der Arbeitslosigkeit kommt so noch eine ganz besondere Form hinsichtlich nationaler Kriterien hinzu . Ich möchte ergänzen , daß es zur Zeit sehr viele ausländische Kollegen und Kolleginnen gibt , die seit 20092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Ulla Jelpke vielen Jahren hier arbeiten und die zu den Ämtern zitiert werden , wo ihnen mitgeteilt wird : Ein Deutscher bzw . Europäer hat Anspruch auf seinen oder ihren Arbeitsplatz angemeldet . Im letzten Jahr hat sich auch das öffentliche und politische Klima für die genannten Forderungen verschlechtert . Auch die kleinsten Verbesserungen im Ausländerrecht _ ich nenne hier noch einmal nur § 19 des Ausländergesetzes und das ganze Problem der Familienzusammenführung und der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen _ wurde mit gewaltigen Mehrheiten in diesem Hause abgelehnt . Für den Bundesratsentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft stimmten zuletzt nur noch BÜNDNIS 90 und die PDS/Linke Liste . Versprochen ist jetzt eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für die nächste Legislaturperiode , aber wiederum auf der Grundlage des Abstammungsrechts , und dies ohne Wenn und Aber . Das vorliegende Antirassismusgesetz ist der SPD nicht weitgehend genug , der FDP schießt es dagegen zu weit über das Ziel hinaus . Deshalb wurde es in den Ausschüssen erst einmal verschoben , ohne eine einzige Alternative für diesen Bereich vorzulegen . Dabei hätten diese beiden Fraktionen in den letzten Jahren alle Zeit der Welt gehabt , ausgefeilte Entwürfe vorzulegen . Sie hatten genügend Möglichkeiten , ihren großen Worten auf Tagungen und Konferenzen Ansätze von Lösungen folgen zu lassen . Sie hatten schlicht und einfach andere Schwerpunkte . Besonders die Regierungsfraktionen waren damit beschäftigt , im Asylrecht und im Ausländergesetz die letzten Lücken zu schließen . Die Jagd nach Miß- brauchsmöglichkeiten beim Familiennachzug und beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen ließ keine Luft , um über gesetzliche Möglichkeiten zur Einschränkung von institutioneller , juristischer und sozialer Diskriminierung nachzudenken . Wo kein Wille ist , ist meines Erachtens auch kein Weg . Kollege Schmude hat in der Aktuellen Stunde zu Magdeburg eindrucksvoll davor gewarnt , daß wir unser Land nicht wiedererkennen , wenn die innere Zerstörung erst Breitenwirkung gewonnen hat . Ich sage Ihnen , diese innere Zerstörung ist mit dem Regierungsprogramm , insbesondere der Asyl- und Ausländerpolitik , erreicht worden . Steigende Hitzegrade in der Öffentlichkeit als Folge der Asyldebatte haben nach Innenminister Kanther der CDU-Politik zum Durchbruch verholfen . Wer so redet und handelt , der nutzt auch weiterhin die verschärfte Diskriminierung von Ausländern und Ausländerinnen zur Erhöhung der Erfolgsaussichten seiner Politik . Die Zustimmung zu unserem Antirassismusgesetz wäre ein Signal gewesen . Gleichwohl weiß ich , daß die meisten Fraktionen dies heute ablehnen werden . Danke . .