Partei: CDU/CSU
Der Verlauf der bisherigen Debatte hat verdeutlicht , daß wir nicht ein Gesetz von vielen beraten , sondern hier um den besten Schutz der ungeborenen Kinder ringen . Es ist richtig und heute auch schon häufig gesagt worden , daß , wenn wir wollen , daß viele Frauen in einer schwierigen Situation ja zum ungeborenen Kind sagen , es unsere Aufgabe ist , ihnen eine verläßliche und glaubhafte Lebensperspektive für sich und ihr Kind zu eröffnen . Diese Perspektive kann nicht Sozialhilfe heißen , sondern die Möglichkeit , Beruf und das Kind miteinander zu vereinbaren . Das bedeutet vor allem , daß es gelingen muß , dieses Anliegen im Kindergartenbereich und im Grundschulbereich durchzusetzen . Hier sind sicherlich alle Parteien , die im Deutschen Bundestag und in den verschiedenen Bundesländern vertreten sind , aufgefordert zu handeln . Unser Staat hat unbestritten die Aufgabe , menschliches Leben zu schützen , auch mit seiner Rechtsordnung . Ich bin nicht bereit , den rechtlichen Schutz des Staates für das menschliche Leben in irgendeiner Phase zurückzunehmen , auch nicht in den ersten 12 Wochen . Ein Staat , der mit seiner Rechtsordnung auch Werte vermitteln muß , darf das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht vor das Recht des Kindes auf Leben stellen . Bitte bedenken Sie , was eine solche Entscheidung auch für das Rechtsempfinden der Menschen bedeuten kann ! Wer kann ausschließen , daß ein eng gefaßtes Strafrecht auch Frauen hilft , ihr Kind auszutragen , die durch ihr soziales Umfeld zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden ? Aus diesen von mir dargelegten Gründen unterstütze ich den Gesetzentwurf zum Schutz der ungeborenen Kinder . Dieser Entwurf stellt deutlich heraus , daß es um das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben geht und nicht um die Lösung von Problemen durch die Tötung ungeborener Kinder . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 3747 * Rudolf Horst Meinl  : Das Leben eines jeden Menschen ist in unserem demokratischen Rechtsstaat durch das Grundgesetz gegen alle Anschläge geschützt , selbst versuchter Mord oder Totschlag wird geahndet . Ich frage mich , warum man diese Regelung für eine geringe Zeit _ und ausgerechnet für eine Zeit , in der sich der betroffene Mensch , das ungeborene Kind , nicht selbst wehren kann _ aussetzen will . Das widersp richt meinem moralischen und meinem Rechtsempfinden . Ich habe heute schon viel von der Selbstbestimmung der Frau gehört , aber nichts von einer Selbstbestimmung der Mutter . Für mich ist die höchste Würde der Frau , eine Mutter zu sein und das Leben eines Kindes mit Liebe und Fürsorge zu umgeben in allen Lebensbereichen , also auch bereits vor der Geburt . Dabei kenne ich als Ehemann und Vater durchaus die Bedeutung der partnerschaftlichen Unterstützung für die Frau . Und hier muß ich nochmals auf die Angaben von Frau Würfel zurückkommen , daß sechs von sieben Kindestötungen auf die Nichtannahme durch den Partner zurückzuführen sind . Ist das die Selbstbestimmung der Frau ? Sie wird doch hier bedrängt , und die Entscheidung wird von ihr nur dem Arzt vorgetragen . Hier ist ein großes Umfeld für die Beratung und für die Hilfen , die zur Verfügung gestellt werden . Hier liegt unsere gemeinsame Verantwortung zum Schutz des Lebens , und für Nötigung muß auch der Rechtsschutz wirksam werden . Ich glaube , daß insbesondere der hohe Anteil von Abbrüchen bei der ersten Schwangerschaft _ laut Statistischem Jahrbuch für 1990 55 % _ auf eine Unduldsamkeit der Partner zurückzuführen ist . Eine äußerst intensive Beratung in Richtung auf Schutz des Kindes und der Frau scheint mir erf orderlich , um die Wertvorstellungen auch in schwierigen Lagen wieder deutlich zu machen . Dabei sollte man nicht nur die seelische Not während einer Schwangerschaft einbeziehen , sondern auch die Probleme nach einer Kindestötung , die oftmals genauso groß sind . Und viele Frauen bestätigen das letztendlich , daß sie ihr Kind voll annehmen , nachdem sie in einer Beratung alle Bereiche dieser Notlage sich vor Augen geführt haben . Und : Eine Kindestötung ist ein völlig ungeeignetes Mittel zur Familienplanung . Wir müssen das Verständnis , daß jedes neue Menschenleben eine Bereicherung unserer geistigen Welt darstellt , wieder in das Bewußtsein unserer Menschen bringen und die heute vorherrschende materialistische und egoistische Einstellung mehr und mehr verdrängen . Wie viele von uns , meine Damen und Herren , würden heute nicht diesem Parlament angehören , wenn unsere Eltern in einer sozial wesentlich schwierigeren Lage nicht die Entscheidung für das Leben getroffen hätten ?