Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kanther ! . Noch nie hat es wohl eine Regierungskoalition fertiggebracht , eine derart dürftige Koalitionsvereinbarung vorzulegen . 40 Seiten Blindtext , dazwischen einige versteckte Gemeinheiten - wirklich eine reife Leistung . Auch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie die Ausführungen von Herrn Kanther haben uns nicht weitergeführt . Diese Regierung hat meiner Meinung nach nichts anzubieten , was zur Lösung der drängenden Probleme in unserer Gesellschaft taugt . Wo sind Ihre Ideen , wo Ihre Vorschläge für Reformen ? Wo ist das Neue in Ihrer Politik ? Was Sie uns heute hier gesagt haben , das hören wir von der Bundesregierung schon seit zwölf Jahren . Mit schwarzen Leihstimmen hat es die FDP noch einmal in den Bundestag geschafft ; jetzt kassiert die Union vor allem bei der Innen- und Rechtspolitik die Leihgebühren . Die FDP sucht ihr liberales Heil im Koalitionsvertrag in vagen Formulierungen . Bei ein . noch : Kerstin Müller  deutigeren Aussagen wäre Ihnen doch Ihr eigener Laden um die Ohren geflogen . Der politische Deal ist : Für Zugeständnisse an die FDP- Wirtschaftspolitik ist man bereit , den Schutz und den Ausbau von Bürgerrechten abzuschreiben .  - Ich warte . Kriminalitätsbekämpfung , Drogenpolitik , Staatsbürgerschaftsrecht - kein Jota des liberalen Programms wurde umgesetzt . Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP , dieser Ausverkauf der Ideen des politischen Liberalismus wird Sie aber nicht retten , sondern nur noch schneller in den Abgrund treiben . . Den Vogel abgeschossen haben Sie allerdings mit der Einführung einer neuen Rechtskategorie , nämlich der der deutschähnlichen Kinder . Diese Schnupperstaatsbürgerschaft ist juristisch , finde ich , bestenfalls Flickschusterei . Diesen mißratenen Vorschlag präsentieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch bloß deshalb als Verlegenheitslösung , weil Sie immer noch nicht anerkennen wollen , daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland geworden ist . . 6 ,9 Millionen Ausländer leben in Deutschland . Allein 1993 wurden 100 000 hier geboren . Sie alle sind Inländer . Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht aber macht sie weiterhin zu Ausländern . Das ist ein Skandal , und an diesem Skandal will die Regierung nichts ändern . . Statt dessen präsentieren Sie uns eine Staatszugehörigkeit auf Probe , die womöglich nicht einmal vor Abschiebung schützt . Ich garantiere , das wird in Karlsruhe keinen Bestand haben . Dieser Vorschlag ist nicht einmal einer der berühmten ersten Schritte in die richtige Richtung ; er ist ein Rohrkrepierer . Mit der neuen Staatszugehörigkeit bleibt alles beim alten . Einwanderer sollen auch weiterhin nicht zu dieser Gesellschaft gehören . Millionen von Menschen zahlen Steuern und haben keine politischen Rechte . Ihre Steuergelder finden im Haushalt Verwendung , aber über die Politik dieses Landes dürfen sie nicht mitbestimmen . Herr Kanther , ich sage : Es muß endlich Schluß sein mit dieser juristischen Apartheid ! . Die politische Aufgabe , die ganz oben auf der Tagesordnung steht , ist die , auch der ersten und zweiten Einwanderergeneration eine Perspektive der Integration zu bieten . Wer hier auf Dauer lebt , muß auch gleiche Rechte haben . Aber genau dagegen sperren Sie sich : keine doppelte Staatsbürgerschaft - wie wir ja heute wieder hören konnten - , keine erleichterte Einbürgerung . Deshalb fordern wir : Wer in Deutschland geboren ist oder fünf Jahre hier lebt , soll einen Rechtsanspruch auf den deutschen Paß bekommen . Der Maßstab für die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf nicht länger das Blut der Ahnen sein . Das ist wilhelminischer Anachronismus . . Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen , weil sie , Herr Kanther , nicht die Integration verhindert , sondern sie gerade erst möglich macht . . Schon der Vorschlag der Ausländerbeauftragten , Frau Schmalz-Jacobsen , wäre da ein großer Fortschritt . Diese Fragen sind für viele Menschen sehr drängend , und , ich finde , es besteht Handlungsbedarf . Deshalb habe ich folgenden Vorschlag : Lassen Sie uns auf der Grundlage des Entwurfs der Ausländerbeauftragten über die Parteigrenzen hinweg mit einer tatsächlichen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beginnen . Wir sind dazu bereit . . Herr Schily hat dazu auch schon einiges gesagt . . Herr Schäuble , meine Damen und Herren von der CDU , verlassen auch Sie endlich die Wagenburg und erkennen Sie an , daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist ! Nach Hünxe und Mölln , nach Hoyerswerda und Solingen brauchen wir ein klares Signal . Dieses Signal muß lauten , daß die Einwanderer zur Gesellschaft gehören . Ich fordere Sie auf , die Sonntagsreden über die lieben ausländischen Mitbürger zu lassen und ihnen statt dessen gleiche Rechte zu geben . . Während Sie in der Ausländerpolitik mit einem politischen Scherzartikel aufwarten , bieten Sie uns in der Kriminalpolitik , finde ich , nur die alten Kamellen . Wie wir von Herrn Kanther heute auch hören konnten , erhält die FDP in Sachen großer Lauschangriff doch nur eine Gnadenfrist . Jetzt müssen Sie Ihren Offenbarungseid noch nicht leisten , Herr Kinkel , das reicht auch noch während der Wahlperiode ; das haben die CSU-Verhandlungsführer gönnerhaft erklärt . Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzen Sie weiter auf Repression und Abbau von Grundrechten , statt die Ursachen von Kriminalität anzugehen . . Krassestes Beispiel hierfür ist die Drogenpolitik der Bundesregierung . Wir haben 1 700 Drogentote jährlich . Jeder zweite Diebstahl , jeder dritte Einbruch , . noch : Kerstin Müller  mehr als jeder fünfte Raub fällt unter die Beschaffungskriminalität . Damit steht fest : Ihre Drogenpolitik ist gescheitert . . Sie ist , so könnte man auch sagen , ein einziges Arbeitsbeschaffungsprogramm für organisierte Kriminalität . . Denn mit der Kriminalisierung des Drogengebrauchs und -erwerbs garantieren Sie dem illegalen Drogenhandel enorme Gewinnspannen . Ohne die Beschaffungskriminalität würde vielen Hehlerinnen und Hehlern die ökonomische Basis entzogen . Was Sie unter dem Stichwort Drogenpolitik vereinbart haben , ist daher nicht mehr als Pfeifen im Walde , eine Aneinanderreihung von frommen Wünschen : Verringerung der Zahl der Drogeneinsteiger , Auseinandersetzung mit den Ursachen , noch entschlossenere Bekämpfung der Drogenkriminalität . Meine Damen und Herren , würden Sie nun einmal sagen , wie Sie diese Ziele erreichen wollen ! Dieses Drogenkonzept ist symptomatisch für die Hilflosigkeit Ihrer Innen- und Rechtspolitik . Mit einem trotzigen Weiter so verschärfen Sie die Probleme . Statt den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität zu durchbrechen , drehen Sie weiter an der Schraube des Drogenelends . In der Tat muß man höchste Besorgnis haben , was die Entwicklung im Drogenbereich anbelangt . Auch wir wollen nicht mehr Abhängige . Auch wir wollen , daß weniger Süchtige Autos oder Wohnungen aufbrechen oder zur Prostitution gezwungen werden . Aber das geht nur , wenn Sie endlich anfangen , Lehren aus dem gescheiterten Konzept des Drogenkriegs zu ziehen . Wir brauchen eine Abrüstung im Drogenkrieg . Wir wollen eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik . Die Parole vor allem an die Konsumenten muß heißen : Die Waffen nieder ! Die Antwort auf Krankheit und Sucht darf nicht länger das Strafrecht sein . . Die Bundesregierung muß auch den Mut finden , die rechtlichen Ungereimtheiten zu beseitigen , die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gegeben sind . Nun ist zwar der Besitz kleiner Mengen Hanf de facto straflos , aber nicht der entsprechende Erwerb durch den Konsumenten . Stellen Sie sich das einmal übertragen auf einen anderen , einen legalen Suchtbereich vor : Der Besitz einer Flasche Schnaps wäre straffrei ; wenn der Trinker aber den Schnaps kaufen wollte , läge eine Straftat vor . Das ist doch absurd . . - So ist das . . Machen Sie endlich Schluß mit Ihrer Obstruktionspolitik gegen städtische Spritzenräume wie in Frankfurt ! Die können nämlich helfen , die Ausbreitung von Aids und Hepatitis unter Süchtigen einzudämmen . Geben Sie doch Ihre ideologische Blockadepolitik auf ! Und schicken Sie um Gottes willen endlich Ihren Drogenbeauftragten , Herrn Lintner , in den Ruhestand ! Danke schön . .