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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , auch Sie haben sicherlich noch die Erfahrungen im Zusammenhang mit unserem gemeinsam verabschiedeten Gesundheitsstrukturgesetz in Erinnerung , nämlich daß nach einer entsprechenden neuen gesetzlichen Regelung bei der Bevölkerung zunächst einmal eine gewisse Verunsicherung eintritt und es damit zu Leistungsrückgängen kommen kann . Das haben wir 1989 , das haben wir auch 1993 erlebt . Gleichwohl muß ich sagen , daß sicherlich auch der Streit zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands und dem Ministerium bei der Frage der Honorarbindung - 1 ,7fache - dazu beigetragen hat , daß eine gewisse zusätzliche Verunsicherung bei der Bevölkerung vorhanden ist . Ich glaube aber , daß das zeitlich begrenzt sein wird . Insgesamt , denke ich , wird sich das Festzuschußkonzept bei der Bevölkerung durchsetzen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Er setzt gerade im Bereich des Familienministeriums die richtigen Akzente. Woran können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, ob eine Regierung gute Politik macht? Man könnte sich fragen: Geht es mir persönlich, unserer Gemeinschaft und unserem Land besser oder schlechter durch die politischen Entscheidungen? Ich möchte einige Aspekte aufzeigen, die Antworten auf diese Fragen geben. Wir sorgen dafür, dass der Zusammenhalt zwischen den Generationen in unserer Gesellschaft gefestigt wird und Familien ausreichend Unterstützung erhalten. Wir haben als Union lange für die Mütterrente gekämpft. Es ist mehr als gerecht, dass die rund 9 Millionen betroffenen Väter und Mütter durch die Erhöhung der Mütterrente nun mehr Geld zur Verfügung haben. Ältere Väter und Mütter haben nicht die staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, wie es sie heute gibt. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, deren Erziehungsleistungen besser als bisher anzuerkennen. Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden, wie sie leben möchten. Familie hat für uns einen hohen Wert. So stellt diese Koalition alleine für das Betreuungs- und das Elterngeld fast 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Betreuungsgeld erhöhen wir ab August von 100 auf 150 Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde das Betreuungsgeld für 146 000 Kinder ausgezahlt. Das übertrifft alle Erwartungen und zeigt, dass die Familien dieses Angebot annehmen. Abgesehen davon, dass es das Recht und die Pflicht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, hat mir bisher keiner überzeugend darlegen können, dass nur die staatliche Betreuung richtig ist. Das Betreuungsgeld zu streichen, wie es die Grünen fordern, und ausschließlich die staatliche Betreuung von Kindern auszubauen, ist ein Irrweg und hat nichts mit Wahlfreiheit zu tun. Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Elterngeld und zukünftig mit dem ElterngeldPlus ein Baustein für die Anerkennung verschiedener Lebensentwürfe. Der Staat soll den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern er soll sie dabei unterstützen, dass sie so leben können, wie sie selber es wollen. Der Erfolg des Betreuungsgeldes zeigt: Viele Eltern wollen sich selbst um ihre Kinder kümmern. Eine starke und stabile Bindung zwischen Eltern und Kindern ist die beste Investition in eine generationenübergreifende Gemeinschaft und eine sichere Zukunft. Dafür braucht man Zeit für Kinder. – Es gibt ein paar, die vielleicht ein bisschen mehr brauchen und wollen. Unser Ansatz ist, dass wir die Familien entscheiden lassen, was sie wollen, und dass die Politik nicht zu wissen glaubt, was besser für die Familien ist. Die Opposition ignoriert diese Tatsache, wenn sie das Betreuungsgeld kürzen oder abschaffen möchte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Röspel, ich beantworte diese Frage gerne. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie milliardenschwere Steuererhöhungen planen, gilt bei uns das Prinzip der Prioritätensetzung. Das wird in der Zukunft gelten, und das haben wir auch in den letzten Jahren so gehandhabt. In der Großen Koalition haben wir die Schuldenbremse gemeinsam beschlossen. Es ist unabdingbar, dass wir diese Schuldenbremse in Zeiten der internationalen Krisen, der europäischen Haushaltskrise auch einhalten. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, Prioritäten zu setzen. Das haben wir in den vergangenen Jahren auch getan. Deswegen geht es in unserem Koalitionsvertrag nicht um höhere Steuern, sondern um Prioritäten bei Forschung und Bildung. Genau das haben wir in den letzten Jahren auch gelebt, Herr Kollege Röspel. Das EFI-Gutachten besagt im Kern, dass wir keine Radikalreformen brauchen, weil wir auf dem richtigen Weg sind, weil die Richtung stimmt. Das EFI-Gutachten gibt uns allerdings punktuell Aufträge und Ideen mit auf den Weg. Ich teile diese Bewertung, und deswegen geht es in einer so grundsätzlichen Debatte wie der heutigen natürlich auch darum, wohin die Reise gehen soll. Wichtig ist beispielsweise die Frage des Mittelaufwuchses; letztendlich geht es also wieder um die Frage des Geldes. Frau Ministerin hat bereits angesprochen, dass sich natürlich die Frage stellt, wie es weitergeht, wenn wir das 3-Prozent-Ziel erreicht haben. Wir werden uns dafür verwenden, 3,5 Prozent als Ziel festzuschreiben. Das wird ohne Zweifel ein Kraftakt werden, aber das werden wir uns gemeinsam vornehmen. Wir beabsichtigen außerdem, den Pakt für Forschung und Innovation fortzuführen und einen Mittelaufwuchs von 5 Prozent für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu realisieren. Ich möchte abschließend die steuerliche Forschungsförderung ansprechen. Das, Frau Sager, ist in der Tat das einzige substanzielle Thema aus unserem Koalitionsvertrag, das wir in dieser Legislaturperiode nicht geschultert haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine entsprechende Initiative im Moment überhaupt keinen Sinn machen würde, weil der rot-grün dominierte Bundesrat keinerlei Bereitschaft zeigen würde, ihr zuzustimmen. Frau Sager, Sie reden davon, in der nächsten Legislaturperiode die steuerliche Forschungsförderung auszubauen. Gleichzeitig haben aber sowohl Sie als auch die SPD Steuererhöhungen in Milliardenhöhe für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Sie wollen den Unternehmen, denen Sie auf der einen Seite durch steuerliche Forschungsförderung Eigenkapital für Investitionen in Innovationen und Forschung zur Verfügung stellen wollen, auf der anderen Seite Milliarden aus der Tasche ziehen. Sie lassen in Ihrer Steuererhöhungsdiskussion praktisch keine Steuerart – Einkommensteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer – aus. Das läuft auf das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ hinaus. Sie entziehen den Unternehmen die Substanz und geben ihnen dafür ein paar Krümel. Das ist verlogen und falsch.
Partei: CDU/CSU
Wenn der Verkehrsminister sagt , wir brauchen ein integriertes Gesamtverkehrssystem , und er dann auch einen Gesamtverkehrsplan vorlegen wird und wir insgesamt über diesen Verkehrswegeplan debattieren , dann wird natürlich auch die Frage der Vermeidung und Verlagerung von Verkehren eine Rolle spielen . Davon gehen wir insgesamt aus . .
Partei: SPD
Kollege Wilhelm , es gibt niemanden hier im Saal , der Ihnen widerspricht , daß der schnellstmögliche Anschluß von möglichst vielen Schulen an das Internet eine gute Sache ist . Ich frage Sie : Wissen Sie nicht , daß die wirklichen Probleme für die Schulen die Anschlußgebühren und die monatlichen Kosten sind ? Ist Ihnen bekannt , daß die SPD-Fraktion gerade bei den Beratungen zum Telekommunikationsgesetz Vorschläge gemacht hat , daß für solche Einrichtungen Sonderkonditionen und -tarife eingerichtet werden ? Warum hat Minister Bötsch unsere Vorschläge in dieser Sache nicht unterstützt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie alle wissen , daß ich mich in den vergangenen Tagen für eine Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis zur Umsetzung der FFH-Richtlinie eingesetzt habe . Ich habe dies nicht etwa deshalb getan , weil ich gegen Ausgleichsregelungen wäre . Ich bin nämlich sehr wohl der Meinung , daß Ausgleichsregelungen für die Landwirte von essentieller Bedeutung für die Akzeptanz des Naturschutzes sind . . Der Unterschied in unserer Auffassung hat seine Ursache in der Tatsache , daß ich nach dreijährigen Bemühungen und vielen kontroversen Diskussionen mit den Vertretern der Länder leider keine Aussicht auf Erfolg mehr gesehen habe . Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen - das hat auch Herr Heinrich gesagt - : Die Koalition wird europäisches Recht umsetzen . Sie wird die FFH-Richtlinie - unabhängig vom Ausgang eines neuen Vermittlungsverfahrens - umsetzen . Aber es geht hier darum , daß wir in einer wichtigen Frage eine größere Einigkeit bekommen , als wir sie bisher haben . Die Ausgleichsfrage ist von essentieller Bedeutung . Deshalb respektiere ich den Wunsch vieler Kollegen hier im Hause , zu sagen : Wir müssen alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen , um zu versuchen , diesen Ausgleich für die Landwirte hinzubekommen . .
Partei: GRUENE
Gestatten Sie, Herr Kollege Bleser, dass ich Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantworte. Ja, ich halte es für falsch, dass gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gleichzeitig interessengeleitete Aufsichtsratsvorsitzende in sehr großen Genossenschaften sind. Das halte ich in der Tat für falsch. Schon aus politischer Hygiene sollten wir eine gewisse Distanz an den Tag legen und uns entscheiden, ob wir Interessenvertreter einer Genossenschaft, eines Wirtschaftsunternehmens sind oder ob wir unseren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk wahrnehmen. – Ich bin noch nicht fertig. Bitte bleiben Sie noch stehen. Sonst kann ich Ihre erste Frage nicht beantworten. – Jetzt läuft aber meine Redezeit schon wieder.
Partei: SPD
In der heutigen Debatte beraten wir über die Änderung von drei Gesetzen: des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches. Ich möchte an dieser Stelle nicht infrage stellen, ob nicht bereits 2009, als das derzeit gültige Düngegesetz beschlossen und veröffentlicht wurde, die Bundesregierung diesen Mangel im Gesetz schon hätte erkennen können. Die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission zwingt uns jetzt, das Düngegesetz nachzubessern. Zukünftig dürfen nicht nur Düngemittel angewandt werden, wenn sie einem durch die EG-Düngemittelverordnung zugelassenen Typ oder den Anforderungen der Verordnung des Inverkehrbringens von Düngemitteln entsprechen. Nein, zukünftig dürfen auch alle Düngemittel verkauft werden, die in Staaten zugelassen sind, die dem Abkommen über die Gründung der europäischen Freihandelsassoziation und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Auch Art. 2 – die Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes – ist erforderlich, da EU-Richtlinien konkretere Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung und Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen stellen. Wir unterstützen die Nachfrage nach regional erzeugten Lebensmitteln, da sie unter anderem die Existenz von kleinbäuerlichen Betrieben sichern und unsere Kulturlandschaft schützen können. Doch wie überall – die Einhaltung der Vorschriften ist nur so gut wie ihre Kontrolle. Frau Bundesministerin Aigner, nehmen Sie die Vorschläge des Bundesrechnungshofes auf, stärken Sie sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene die Kontrollen, und vor allem: Arbeiten Sie mit an Strategien für Kampagnen, um unsere Regionen und deren Produkte bekannt zu machen! Die Anpassungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch hinsichtlich der Strafbewehrung unterstützen wir. Aber auch hier muss ich mich fragen, warum der „fahrlässige Verstoß“ nicht längst Teil der Straftatbestände und damit strafbewehrt ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Anbetracht der weiter steigenden Arbeitslosenzahl muß die Bundesregierung davon ausgehen , daß es sich inzwischen um fast 4 Millionen Lohnsteuerkarten handelt . Dieser , wie ich es einmal formulieren möchte , Berg von Lohnsteuerkarten verursacht bei den Arbeitsämtern sehr wohl einen zusätzlichen Personalbedarf . Ist der Bundesregierung bekannt , daß in sehr vielen Arbeitsämtern die Personalstellen inzwischen eingefroren bzw . mit dem Vermerk kw versehen wurden und somit ein erheblicher Personalmangel besteht ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Hendricks, herzlichen Dank für die Fragen. Wenn ich die Debatten verfolge, brauche ich mir, glaube ich, von der linken Seite des Parlaments nichts über das Niveau erzählen zu lassen. Wir sind bei der Frage, wie wir die Krise in den Griff bekommen wollen. Wir alle haben das Ziel, Vorsorge zu treffen, dass sich ein derartiges Desaster nicht wiederholt. Sie aber servieren uns jetzt, 14 Tage vor Karneval, eine ziemlich angegammelte Kamelle, nämlich die Finanztransaktionsteuer. Das ist ein gänzlich untaugliches Mittel zur Bewältigung dieser Krise. Denn die Krise ist nicht durch Spekulationen vorangetrieben worden, sondern durch Wertpapiere, die nicht nachhaltig waren, und von Ratingagenturen, die Fehler gemacht haben. Das muss zwar angegangen werden, aber das erreicht man nicht mit einer Finanztransaktionsteuer. Mit der Finanztransaktionsteuer treffen Sie auch die Kleinsparer, Herr Kollege Schick. Das ist wieder typisch: Es wird über Menschen geredet, die in der Lage sind, 30 000 oder 100 000 Euro anzulegen. Die stört das nicht. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Aber die Mitte der Gesellschaft, die Leistungsträger, die Riester-Verträge abschließen, werden über Gebühr belastet.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Abschluß sagen , daß es unredlich und unverantwortlich ist , den Frauen nach wie vor einzureden , Teleheimarbeit würde die alte Heimarbeitsform ersetzen . Damit wird den Frauen nicht nur die Chance , sondern auch der Zugang zu hochqualifizierten Berufen verbaut . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Ich will zum Schluß noch eine Bemerkung zu den 630-Mark-Jobs machen . Ich habe stapelweise Protestbriefe bekommen , wie viele andere von Ihnen vermutlich auch . Das ist deshalb passiert , weil ich schlankweg dieser Bundesregierung zugeordnet worden bin , obwohl ich ja nun wirklich eine der ausgewiesenen Gegnerinnen dieses Gesetzes war .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welche Konsequenzen ergeben sich aus der Sicht der Bundesregierung für die deutschen Streitkräfte , die zur Unterstützung der AMIS-Mission entsandt worden sind , aus der Aussage der sudanesischen Regierung , es bestünden keine Einwände gegen die deutsche Hilfe für den Lufttransport nach Darfur , solange die deutschen Truppen keine Basis im Sudan errichten und am Ort bleiben ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bei Ihrer Aussage über Entschädigungsleistungen an Mitglieder der Waffen-SS bewußt , daß wir im deutschen Recht nicht die Kategorie einer verbrecherischen Organisation kennen , daß es aber sowohl im Bundesversorgungsgesetz als auch im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz sehr wohl ausdrückliche Regelungen darüber gibt , daß Leistungen an Kriegsverbrecher beschränkt oder ausgeschlossen werden können ? Dabei besteht ein Problem in der Tat darin , daß sich diese Regelungen im wesentlichen auf diejenigen beziehen , die nicht in der Bundesrepublik ihren Sitz haben . Aber wenn Sie pauschal sagen , daß Leistungen an Kriegsverbrecher gezahlt werden - Sie haben gesagt : an Mitglieder der Waffen-SS - : Ist Ihnen bewußt , daß Sie nicht einfach jeden Angehörigen der Waffen-SS als Verbrecher kennzeichnen können ? Ist Ihnen das bewußt ?
Partei: CDU/CSU
Möglicherweise handelt es sich hierbei wieder um einen Punkt , bei dem alle etwas gewusst haben , nur der Minister nicht . Herr Staatssekretär , die Zahl von 1 ,2 Millionen in der Statistik Geführten , die im Raum steht , habe ja nicht ich erfunden , sondern ist von Ihrer Seite an die Presse herangetragen worden . Können Sie zumindest zu der Zahl , die von Ihrer Seite lanciert worden ist , etwas sagen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß sich diese Uranvorkommen insbesondere in den Vereinigten Staaten , aber auch in Kanada und anderen Ländern , überwiegend auf Stammesgebiet _ und das ist ja auch der Hintergrund der Frage _ indigener Völker befinden ? Ist die Bundesregierung der Auffassung , daß die rechtlichen Verhältnisse zwischen den indigenen Völkern und den jeweiligen Regierungen in Ordnung sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte hier noch kurz zu drei Aspekten , zu drei Komplexen sprechen , die in der Debatte immer wieder eine Ro lle spielen und die auch mit sehr vielen Mißverständnissen behaftet sind . Das sind die Pflichtberatung , die Fristfestsetzung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 . Meine Damen und Herren , es ist hier der Versuch unternommen worden , die sogenannte Pflichtberatung als behutsames Gespräch , als helfendes Gespräch darzustellen . Das stellt vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die Frauen gerade hier in Westdeutschland mit solchen vorgeschriebenen Gesprächen machen , deren Intention von vornherein festliegt , eine unglaubliche Verharmlosung dar . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz entschieden gegen den Beratungszwang wenden , der in den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und FDP entahlten ist . . Die Vorstellung der CDU/CSU , die in der Formulierung ihres Gesetzentwurfs zum Ausdruck kommt , wonach die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen muß , ist in dieser extremen Einseitigkeit für mich völlig indiskutabel .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, um auf einen Aspekt hinzuweisen, der in der bisherigen Diskussion meines Erachtens viel zu kurz gekommen ist. Ihr Antrag auf Einführung einer Sonderabgabe für Banken ist dafür ein guter Aufhänger. Denn diese Sonderabgabe ist von mehreren Seiten mit unterschiedlichen Zielsetzungen vorgeschlagen worden: zur Finanzierung der Kosten der Krise, zur Finanzierung einer Einlagensicherung, zur Lenkung von erwünschtem und unerwünschtem Verhalten. Jeder Vorschlag ist isoliert gesehen erwägenswert. Aber die Zielsetzungen widersprechen sich zum Teil und lassen andere wichtige Felder offen, zum Beispiel die Frage nach Regulierung der Derivatemärkte, nach der Rolle der Ratingagenturen oder nach der Organisation der Finanzaufsicht. Damit wird auch das Problem der gegenwärtigen Diskussion deutlich. Viele Ideen – oder besser: viele Instrumente – machen leider noch kein Orchester. Ich möchte deswegen dafür werben, dass wir uns in Zukunft mehr darauf konzentrieren, aus den vielen Einzelvorschlägen ein geschlossenes System zu entwickeln, und weniger darauf, immer neue Ideen ins Spiel zu bringen. Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Grundstruktur dieses Systems, das wir uns wünschen, bereits einen sehr großen gemeinsamen Nenner. Erstens. Wir wollen einen Mechanismus zur Früherkennung von Systemrisiken. Es soll uns nie wieder passieren, dass wir Risiken wie die des amerikanischen Immobilienmarkts nicht richtig einschätzen und nicht richtig gewichten. Ich denke, wir sind uns einig, dass die europäische Systemaufsicht dafür ein guter Anfang ist – ich betone: Anfang. Zweitens. Wir wollen verhindern, dass einzelne Finanzinstitute Risiken eingehen, die das gesamte System gefährden können. Wir sind uns einig, dass wir dafür mehr Transparenz schaffen müssen. Wir müssen wissen und verstehen, was in den Büchern der einzelnen Banken steht. Die Vorschläge zur Regulierung des Derivatemarktes, aber auch zur Standardisierung der Verbriefung sind gut und richtig dafür. Wir sind uns auch einig, dass wir eine engere Verbindung zwischen Haftung und Risiko herstellen wollen. Viele Vorschläge im Hinblick auf eine bessere Eigenkapitalausstattung gehen in diese Richtung. Wir diskutieren darüber, ob wir durch Lenkungssteuern risikoadäquates Verhalten von Finanzinstituten beeinflussen können. Ein Vorschlag dazu ist die Transaktionsteuer, die gegenwärtig auf G-20-Ebene geprüft wird.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin Teuchner , zu dieser Frage gibt es ein Gutachten . Hierzu wird heute noch einmal angefragt . Ich darf im Vorgriff auf die Antwort , die ich dazu geben werde , bereits sagen , daß nach diesem Gutachten keine Verschlechterung der Hochwassersituation im Vergleich zu den bisherigen Zuständen eintreten wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach meiner Kenntnis erfuhr das Auswärtige Amt im Juni 2002 von dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen diesen Unternehmer . Hat das Auswärtige Amt das Bundesministerium der Finanzen darüber unterrichtet ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein . Dazu bestand allerdings auch kein Anlass .
Partei: GRUENE
Herr Weisskirchen , Sie haben jetzt einen Extremtyp der Kooperation genannt , der in früherer Zeit gang und gäbe war . Sicherlich ist es sinnvoll , auch dies historisch aufzuarbeiten . Bezogen auf die arabische Welt kann man allerdings sagen , dass wir damals und auch heute vor der schwierigenAufgabe stehen , unsere besondere Verantwortung , die wir Israel gegenüber haben , mit den berechtigten Inte14760 ressen , die wir gegenüber dem arabischen Raum haben und die dieser uns gegenüber hat , auszubalancieren . Das ist eine nicht immer ganz einfach zu gestaltende Politik . Deshalb läuft das meiste davon nicht öffentlich und in lauten Tonlagen ab .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, dass sich die kleinen Parteien rechts und links der Mitte dieses Hohen Hauses übertrumpfen wollen, was den stärksten Ausschlag angeht. Lieber Kollege Stephan Thomae, man hört ein bisschen heraus, dass es hier vor allem um Symbolik geht und dass ihr euch sehr stark selbst unter Druck setzt, hier irgendetwas zu liefern, egal ob es dürftig ist oder inhaltlich etwas bringt. Ihr beginnt den Gesetzentwurf mit der Behauptung, dass Freiheit und Rechte der Bürger zugunsten der Sicherheit unverhältnismäßig eingeschränkt worden seien. Richtig ist sicherlich, dass Sicherheit und Freiheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Ein Zuviel an Sicherheit kann auf Kosten der Freiheit gehen. Es gibt aber auch einen anderen Zusammenhang: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Freiheit ohne Sicherheit ist nichts wert. Wenn ich die Freiheit habe, aus dem Haus zu gehen, aber befürchten muss, dass in der Zeit ein Einbruch geschieht oder ich einem Raub zum Opfer falle, dann ist die Freiheit nicht so viel wert. Das heißt, es geht um ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Ob diese in der Balance sind, wird von der FDP infrage gestellt. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, höre ich das eher andersherum. Mir wird eher gesagt, dass die Sicherheit zu kurz kommt. Wenn ich die Bürger frage: „Was liegt euch am Herzen?“, dann höre ich eher die Sorge, dass es Einbruchdiebstähle gibt, dass der Enkeltrick angewendet wird. Denn dadurch entstehen Schäden, die weit über den materiellen Verlust hinausgehen. Die Leute sind zutiefst verunsichert und fühlen sich in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher. Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, natürlich in der Balance mit der Freiheit. Aber hier finde ich es schon bedenklich, dass Sie die Gefahren, die den Bürgern durch Kriminalität, durch Terrorismus drohen, in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnen. Dass Sie ausgerechnet unseren demokratisch legitimierten Rechtsstaat als die größte Gefahr für die Bürger darstellen wollen, geht an der Sache klar vorbei. Liebe Kollegen, Sie formulieren hier – ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst – sehr missverständlich, sehr ungenau in Ihrem Gesetzentwurf. Da heißt es: Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Sammlung von Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger immer mehr ausgeweitet. Hier entsteht ein Bild von großen Speichern im Keller des Innenministeriums – als würde der Staat Daten sammeln. Das ist doch nicht so. Der einzige Gegenstand des Gesetzes ist, dass wir regeln, dass die Daten dort, wo sie anfallen – bei den Anbietern, bei den Providern –, nicht unmittelbar gelöscht werden dürfen, sondern einige Wochen vorgehalten werden, nicht mehr und nicht weniger. Kein Staat geht hin und sammelt diese Daten.