Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorbereitung und Diskussion des Haushalts dienen dazu , die Weichen der Politik zu stellen . Betrachtet man den vorgelegten Entwurf , gewinnt man den Eindruck , daß die Bundesregierung keine wesentlichen Veränderungen erblickt , und das gilt für den gesamten Bundeshaushalt wie für den jetzt zur Debatte stehenden Einzelplan des Auswärtigen Amtes . Die größer gewordene Rolle des vereinigten Deutschlands in der konfliktreicher gewordenen Welt wird ebenso mißachtet wie das Ausmaß der globalen Probleme , die sich dramatisch zuspitzen und vor denen sich selbst so hoch entwickelte Länder wie die Bundesrepublik auf Dauer nicht abschotten können . Natürlich kann und soll die Bundesrepublik nicht alleine für die Lösung dieser Probleme aufkommen . Aber so zu tun , als existierten sie nicht , als könnte man auf den eingefahrenen Gleisen weiterfahren , dank dem Anschluß von über 100 000 Quadratkilometern und 16 Millionen Menschen . sogar mit größerer Schubkraft , das ist nicht nur kurzsichtig , es ist riskant und kann auch verhängnisvoll sein .  _ Ach wissen Sie , das Thema ist doch nun zu Ende . . _ Das können Sie für sich selber weiterbereden . Nur zu schnell können Krisen und Katastrophen entstehen , auch wenn man heute noch glaubt , vor der Geschichte zum Sieger bestimmt zu sein . . Die Bundesregierung hat erst kürzlich auf dem NATO-Gipfel in Rom eine wichtige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen , zu weitreichenden Schlußfolgerungen aus den völlig veränderten Bedingungen in Europa beizutragen . Schlimmer noch : Sie hat maßgeblich darauf hingewirkt , daß wiederum , sieht man von wenigen Veränderungen ab , eine anachronistische Sicherheitskonzeption beschlossen wurde . Nichts charakterisiert doch die fundamental veränderte Situation heute mehr als die Tatsache , daß , wie Egon Bahr es nannte , sowjetische Streitkräfte im vereinigten Deutschland auf dem Territorium der NATO stehen und daß sich niemand darüber Sorgen macht . Auch ein neuer Feind , gegen den man neue Waffen bräuchte , die ohnehin schon im Übermaß vorhanden sind , ist nicht zu sehen . Die NATO ohne Feindbild nennt sich nunmehr Versicherungsgemeinschaft . Doch nach Zielen , Strukturen und Beiträgen gleicht sie eher einer maßlos teuren Feuerversicherung , die sich selber mit dem Feuer beschäftigt und damit spielt ; und die Bundesregierung zündelt mit . . Gewiß sind die geplanten Vernichtungen von landund seegestützten taktischen Kernwaffen , die Verminderung von konventionellen Waffensystemen in Übereinstimmung mit dem Wiener Vertrag zu begrüßen . Was nützt es , wenn die Bundesregierung den Römer Gipfel als historisch rühmt , wenn sie gleichzeitig aber verschleiert , daß jetzt kostenaufwendige Modernisierung der Streitkräfte und neueste Waffentechnologien zu finanzieren sind , während an der Strategie der Abschreckung und dem Ersteinsatz von Kernwaffen nicht gerüttelt wird ? Der Kalte Krieg ist vorbei . Aber der Wettlauf um hohe Profite aus der Rüstung geht weiter . . _ Na ja , warten Sie ab , daß uns dieses alte Geschwätz nicht gemeinsam zu hart über den Nacken kommt . . Was haben , so ist zu fragen , NATO-Verteidigungshilfe , Ausstattungshilfe , Rüstungssonderhilfe mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes zu tun , von der Frage ihrer Rechtfertigung noch ganz abgesehen ? Wo bleibt im Haushalt die Finanzierung einer aktiven Abrüstungspolitik , die sinnvolle Verwendung der Friedensdividende ? Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut auf , schnellstmöglich einen Verhandlungsprozeß mit den USA , Großbritannien , Frankreich und der Sowjetunion über einen kernwaffenfreien Status Deutschlands einzuleiten , um die Stationierung von Kernwaffen auf deutschem Boden zu beenden . Wenn mit dem Haushalt auch über die internationale Rolle der Bundesrepublik entschieden wird _und dem ist so _ , darf nicht vergessen werden , daß viele europäische Staaten , vor allem aber unsere Nachbarn , mit der Einbindung in die EG und die NATO immer noch das Ziel der Sicherung vor Deutschland verbinden . Das ist heute so , auch wenn es in öffentlichen Reden von Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten nicht ausgesprochen wird . Dieses Ziel erscheint , nachdem Deutschland nahezu 80 Millionen Menschen zählt , wichtiger als je zuvor . Wie blind und unbelehrbar die Bundesregierung aber an verfehlter Politik festhält , zeigt ihr Vorgehen in der Jugoslawien-Frage . Ungeachtet der vielschichtigen Ursachen , des entsetzlichen Blutvergießens , des zweifellos komplizierten Charakters der schlimmen Krise , der bekanntgewordenen Grausamkeiten beider Seiten setzt die Bundesregierung ihre konfliktschärfende Politik der einseitigen Parteinahme für Kroatien fort . . Wer bei Serbien nicht vergißt , auf kommunistische Strukturen zu verweisen , und auf der anderen Seite rechtsextremistische Zeichen , die es dort gibt , verschweigt , ist noch nicht beim neuen Denken angekommen . Dem Frieden in Jugoslawien und dem Ansehen der Bundesrepublik wäre es dienlicher gewesen , wenn die geradezu missionarisch eingesetzte politische Energie für eine ehrliche , vermittelnde , friedenstiftende Politik verwandt worden wäre . Manch bitteres Wort an die deutsche Adresse wäre im Ausland nicht gesprochen , vor allem aber neuer Argwohn kraft Geschichte und unseliger Erinnerung nicht geweckt worden . . Noch ist eine Umkehr möglich . Das gilt für das Verhalten zu Jugoslawien wie zu Osteuropa insgesamt . In Rom hat die NATO diesen Staaten eine neue Ära der Partnerschaft angeboten . Dieses Angebot war überfällig . Dennoch bleibt es halbherzig und wird von den tatsächlichen Erfordernissen noch weit entfernt sein . Anstatt mit Prioritäten darauf hinzuwirken , alle europäischen Staaten gleichberechtigt in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem einzubinden , werden sie in Staaten erster und zweiter Ordnung mit unterschiedlichen Sicherheitsansprüchen eingeteilt . Ähnlich falsche Signale setzt die Bundesregierung bedauerlicherweise für den bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht . Auch wir sind für ein Europa , das eine eigenständige und dauerhafte Ordnung des Friedens und der Zusammenarbeit aufbaut und verantwortungsbewußt Fähigkeiten entwickelt , zur Neugestaltung des Nord-Süd-Verhältnisses beizutragen . Dieses Europa soll weder eine Vormachtrolle beanspruchen oder für irgendeinen Staat begründen , noch soll es auf militärischer Stärke beruhen . Es soll ein friedliches , demokratisch-konförderatives Europa sein , das allen Staaten des Kontinentes offensteht . Wenn sich die Europäischen Gemeinschaften fähig erweisen , dafür den Grundstein zu legen , sind wir für eine solche europäische Einigung . Die Bundesregierung treibt jedoch die Entwicklung keineswegs so entschieden in diese Richtung . Im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen steht das Festhalten an Machtstrukturen . Es ist ein Irrweg , zu glauben , einer sinnvollen gemeinsamen Sicherheitspolitik durch den Ausbau gemeinsamer Rüstung und den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe am besten zu dienen . Das zeugt nicht von Selbstvertrauen . Katastrophen können auch heraufbeschworen werden , wenn sie mit untauglichen Mitteln verhindert werden sollen . Das kann die westliche Insel des Friedens , des Wohlstands und des Wohlergehens teuer zu stehen kommen , teurer als die Kosten eines zweiten europäischen Wiederaufbaus . Die Wohlstandsgesellschaft wird gegen alle noch so berechtigten Forderungen vehement verteidigt , kommen sie denn aus den weniger entwickelten Regionen der EG oder von außerhalb . Im Rahmen des künftigen europäischen Binnenmarktes bleibt die soziale Dimension völlig unterbelichtet . Der gemeinsame europäische Binnenmarkt wird gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage , die soziale Sicherheit der Menschen und die sozialen Leistungen des Staates haben . Alles , was bisher dazu zu hören ist , bleibt vage und wenig verbindlich . Aber es ist auch eine wesentliche Schlußfolgerung : Hier ist ohne Zweifel auch der deutsche Einigungsprozeß eine Stunde des Lernens . Wir haben heute vormittag in der Debatte mehr als einmal ge - hört , wie kompliziert sich die Probleme in den neuen , östlichen Ländern gestalten . Das wird in Ost wie in West mit Besorgnis gesehen . Wir sind deshalb dafür , die Sozialunion grundsätzlich mit dem gleichen Tempo und mit der gleichen Intensität zu gestalten und auszubauen wie die Wirtschafts- und die Politische Union . Umfangreiche Mittel könnten dafür aus dem aufgeblähten Militärhaushalt ohne Schaden für die Sicherheit und das Gemeinwohl verwendet werden . Eine letzte Bemerkung zur Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte und Polizei .