Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch alle Debattenbeiträge wurde klar , dass Bürokratieabbau ein permanenter Prozess ist , der nicht mit einem Masterplan beginnt und endet , sondern alle Schritte unserer politischen Arbeit kontinuierlich begleiten muss . Ich möchte von einem persönlichen Aha-Erlebnis mit Bürokratie , das ich bei einem Workshop von Arbeitsvermittlern vor circa drei Jahren hatte , erzählen . Eine Gruppe von circa 15 Arbeitsvermittlern kam zusammen . Sie unterhielten sich über das Thema Arbeit . Sie listeten auf , was sie an Tätigkeiten zu machen hatten . Heraus kam - ich habe das zusammengestellt ; man kann das im Detail nachlesen - , dass jeder Vermittler insgesamt acht originäre Vermittlertätigkeiten hatte . Hinzu kamen insgesamt 21 Zusatzaufgaben . Wenn man das Mengenproblem berücksichtigt - der Staatssekretär hat vorhin darauf hingewiesen , dass es in vielen Regionen einen Betreuungsschlüssel von 1 : 400 , 1 : 600 , sogar von 1 : 800 im Osten gibt - , wird einem klar , dass der einzelne Vermittler sich eigentlich gar nicht um den konkreten Fall kümmern kann , selbst wenn er das will . Beim besten Willen ist das nicht möglich . Für alle Zusatzaufgaben und die originären Vermittlungsaufgaben gibt es unterschiedliche gesetzliche Regelungskreise : eine Fülle von Bürokratie , welche im Grunde genommen eine effektive und wirkungsvolle Arbeit verhindert . Herr Fuchs , auch deshalb - nicht nur deshalb - haben wir Hartz III und Hartz IV gemacht . Ich wiederhole das , was meine Vorredner gesagt haben : Morgen können Sie sich für ein Stück Bürokratieabbau aussprechen . Der Kollege Kuhn und ich hatten in einer kleineren Arbeitsgruppe die Gelegenheit , an den Eckpunkten mitzuarbeiten . Wir haben sehr genau darauf geachtet , dass endlich Regelungen aufgenommen werden , die sich auf den Bürokratieabbau effektiv auswirken und den Arbeitsvermittlern mehr Zeit geben , damit sie sich um die Interessen der Arbeitssuchenden kümmern können . Im Leistungsrecht haben wir eine Fülle von Vereinfachungen vorgenommen . Zahlreiche Regelungen haben auf diesem Gebiet bisher einen erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt und das ganze Arbeitsförderungsrecht unübersichtlich gemacht . Lassen Sie mich das an zwei kleinen , wenig spektakulären , aber wie ich finde , eindrucksvollen Beispielen verdeutlichen : Erstens . Bisher gab es sieben verschiedene Eingliederungszuschüsse . Im Einzelfall musste geprüft werden , ob die Voraussetzungen für den jeweiligen Zuschuss zutreffen . Es gab verschiedene Zuschüsse für Ältere , schwer Vermittelbare , Jugendliche , Schwerbehinderte usw . In Zukunft wird es nur noch zwei Zuschussarten geben : zum einen für Personen mit Vermittlungshemmnissen und zum anderen für behinderte und schwerbehinderte Menschen . Das ist vielleicht wenig spektakulär , bedeutet für die Verwaltung aber eine enorme Vereinfachung . Das wird Luft und Raum schaffen , damit sich die Sachbearbeiter um die wirklichen Problemfälle kümmern können . Wie lange und in welchem Umfang jemand Geld bekommt , soll der Sachbearbeiter vor Ort entscheiden . Das liegt in seinem Ermessensspielraum , weil er das am besten beurteilen kann . Das spiegelt im Kleinen wider , was wir mit mehr Eigenverantwortung meinen : nicht reglementieren , nicht alles in einer Verordnung aufgliedern und von vorne bis hinten genau beschreiben . Nein , hier hat der Sachbearbeiter einen eigenen Ermessensspielraum , er kann im konkreten Fall entscheiden . Zweiter Punkt : Weiterbildungsmaßnahmen . Sie werden sich vielleicht daran erinnern , dass es früher üblich war , dass während einer Weiterbildungsmaßnahme Unterhaltsgeld gezahlt wurde . Zunächst bekam ein Teilnehmer Arbeitslosengeld und dann Unterhaltsgeld . Wir haben uns gefragt , ob es nötig ist , dass die Voraussetzungen für das Unterhaltsgeld neu geprüft werden . Muss das ganze bürokratische Spiel noch einmal durchgezogen werden ? Wir haben entschieden : Nein , wir streichen das Unterhaltsgeld . In Zukunft wird während der Weiterbildungsmaßnahme das Arbeitslosengeld weiter gezahlt . Es gibt kein neues Antragsverfahren , sondern einen nahtlosen Übergang . Die Höhe des Betrages ist in etwa gleich . Das ist eine große verwaltungsmäßige Vereinfachung , die das Ziel hat zu entbürokratisieren . Wenn in Zukunft zwischen der Bundesanstalt für Arbeit - sprich : Bundesagentur für Arbeit - und der Politik Zielvereinbarungen getroffen werden , dann bedeuten diese Zielvereinbarungen auch einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Übertragung von mehr Eigenverantwortung auf die Bundesagentur und damit eine Übertragung von mehr Eigenverantwortung auf den einzelnen Sachbearbeiter . Wir werden sehen , wie Sie sich morgen in der Abstimmung über Hartz III und Hartz IV entscheiden . Das ist auch eine Entscheidung über mehr oder weniger Bürokratie in der Arbeitsverwaltung . Ich spreche hier als ein Vertreter des Bereichs Wirtschaft und Arbeit . Von den 52 Maßnahmen zum Bürokratieabbau betreffen allein 25 Maßnahmen diesen Bereich . Wir haben im Grunde genommen drei Pakete geschnürt : Das erste Paket betrifft die Reduktion der Statistikbelastung für Unternehmen , wie zum Beispiel die Verschiebung der Handwerkszählung , die Einführung elektronischer Verdienstbescheinigungen , einheitliche Formulare bei den Krankenkassen , gemeinsame Nutzung von Datenbeständen zwischen Arbeits- und Finanzverwaltung und vieles andere mehr . Ich will Sie hier nicht mit Einzelheiten langweilen ; aber man kann doch nicht behaupten , dass nichts geschehen sei . Das zweite Paket enthält Gesetze , die Arbeitnehmer und Unternehmen direkt betreffen . Auch hier hat sich in den letzten Wochen und Monaten eine Menge Positives getan . Ich nenne nur die Änderung des Rabattgesetzes , des Ladenschlussgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb . Wir trauen uns jetzt sogar an die Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuerverfahren heran und an viele andere Dinge mehr . Beim dritten großen Paket geht es um Erleichterungen beim Marktzugang für Unternehmen . Hierzu zählen die Zulassung des Arzneimittelversandhandels und Erleichterungen für Existenzgründer . Vieles davon ist bereits angesprochen worden . Ich bin davon überzeugt - das sage ich ganz deutlich - , dass sich diese Maßnahmen mittelfristig positiv auswirken werden . Sie wirken nicht von heute auf morgen , sondern verändern die Kultur und die Mentalität ; die Staatssekretärin hat das bereits gesagt . Mittelfristig werden diese Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen . Davon bin ich felsenfest überzeugt . Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zu dem Antrag der FDP zur Arbeitsstättenverordnung sagen . Es ist richtig : Bisher gab es 58 Paragraphen , die jetzt auf zehn reduziert werden . In der Anlage gibt es 30 Punkte , in denen wir Mindestanforderungen definieren . Ich finde es gut , dass wir nun nicht mehr alles vorgeben und zum Beispiel die Temperatur auf Betriebstoiletten regeln , die Höhe der Räume vorgeben und die Mindestpersonenzahl vorschreiben , ab der es geschlechtergetrennte Toiletten zu geben hat . Es ist meiner Meinung nach positiv , dass es dabei Erleichterungen gibt . Ich komme auf diesen Punkt deshalb zu sprechen , weil man sich vorhin über die Quadratmeterzahl , die für Büroräume vorgeschrieben wird , mokiert hat . In meinem beruflichen Leben habe ich einmal einen heftigen Arbeitsrechtsprozess über die Größe eines Büroraumes führen müssen . An diesem konkreten Fall habe ich gemerkt , dass es wichtig ist , bestimmte Dinge klar und eindeutig zu regeln . In vielen Punkten handelt es sich um Schutzbestimmungen . Da wir über dieses Thema manchmal etwas populistisch sprechen und es etwas ins Witzige oder Lächerliche ziehen , möchte ich Sie eindringlich daran erinnern , dass viele Regelungen , die für den einen oder anderen Bürokratie bedeuten , für viele Menschen Schutzregelungen sind . Diese brauchen wir dringend , gerade auch im Interesse der betroffenen Personen . Ein letzter Punkt .