Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde , dass die Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität eine gute und wichtige Rede gewesen ist . Es war eine Rede , die nach anderthalb Jahren der manchmal etwas kurzatmigen Politik , dem nationalen Schacher , der in Europa in den letzten Monaten vorgeherrscht hat , endlich eine Perspektive , eine Vision entgegensetzt . Insofern halte ich den Ansatz Ihrer Kritik , Herr Kollege Haussmann , für nicht ganz richtig . Wir haben uns doch immer die Diskussion um Visionen und Ziele gewünscht . . Im Übrigen können wir angesichts der Ausführungen nicht nur von der FDP , sondern von fast allen Seiten des Hauses mit viel Stolz sagen , dass wir auch jetzt noch einen relativ starken Konsens über Europa haben . Das sollten wir an dieser Stelle einmal deutlich machen . . Die Rede von Herrn Fischer birgt viele Konsensmöglichkeiten auch für die Zukunft in sich . Unser Land fährt doch niemals besser , als wenn wir mit unseren europäischen Partnern und in der Welt untereinander einig sind . Dass es trotzdem einige kritische Punkte gibt , braucht dann niemanden zu verwundern . Über sie werden wir uns auseinander setzen ; sie sind ebenfalls , wenn ich es richtig sehe , fraktionsübergreifend angesprochen worden . Einig sind wir erstens darin _ ich fand es gut , dass die Bundesregierung das eigentlich zum ersten Mal deutlich gemacht hat _ , dass das Ziel der Osterweiterung als einer historischen Notwendigkeit , die in unserem Interesse liegt , wirklich glaubwürdig herübergekommen ist . . Zweitens ist in dieser Rede herübergekommen , dass es wichtig ist , wenn wir Europa gestalten wollen , zwischen Kernkompetenzen , die wir nach Europa geben , und den übrigen Kompetenzen , die wir auf der nationalstaatlichen bzw . regionalen Ebene belassen , zu unterscheiden und das in einem Verfassungsvertrag niederzulegen . Darüber bestand absoluter Konsens , wenn ich das richtig sehe . . Schließlich besteht Konsens darüber , dass wir in der einen oder anderen Form so etwas wie eine Avantgarde , ein Gravitationszentrum oder einen Kern brauchen . Das ist nichts Neues ; das ist auch schon mehrfach gesagt worden . Mit dem Euro oder dem Abkommen von Schengen haben wir so etwas schon . Aber dass dieser Kern verstärkt werden muss , wenn sich die EU erweitert , wird _ das glaube ich herausgehört zu haben _ niemand wirklich infrage stellen . Jetzt stellen sich aber doch auch ein paar kritische Fragen . Ich halte Herrn Fischers Bewertung der Möglichkeiten und Chancen der Supranationalität für zu pessimistisch . Gerade wenn wir an Monnet erinnern , müssen wir Helmut Lippelt 9986 doch feststellen , dass die Supranationalität _ die Verflechtung der Ideen der Zusammenarbeit , zum Beispiel die Schaffung einer Kommission und eines Parlaments auf europäischer Ebene _ der eigentliche Integrationsfortschritt war , der überhaupt erst Frieden auf diesem Kontinent geschaffen und dafür gesorgt hat , dass wir nicht mehr gegeneinander Kriege führen . . Hier ist Herr Fischer zu pessimistisch , indem er jetzt all das , was sich zukünftig tun soll , auf die intergouvernementale Ebene , also auf die Ebene zwischen den Regierungen , abschiebt . Das macht mich besorgt , denn er fängt dabei schon mit dem Europäischen Parlament an . Natürlich muss man kritisieren , dass das Europäische Parlament nicht so demokratisch und bürgernah ist , wie wir es uns wünschen , dass es über viele parlamentarische Möglichkeiten nicht verfügt und dass unsere nationalen Eliten sich oftmals nicht hineinwählen lassen . Wir haben sehr gute Europaparlamentarier ; aber es könnte noch besser sein . Daraus darf man aber nicht den Schluss ziehen , es sei klug , ein Doppelmandat zu schaffen und das Europaparlament , das die Supranationalität mit am besten verkörpert und eine der größten Errungenschaften des vergemeinschafteten europäischen Ansatzes ist , dadurch zu ersetzen , dass nur noch nationale Delegierte nach Brüssel geschickt werden , die dort dann immer einmal auf einer Konferenz zusammensitzen . So würden weder die Kontrollkompetenzen noch die Gesetzgebung und erst recht nicht die Demokratie gestärkt . Ich glaube , dies ist der größte Irrtum der ganzen Rede von Herrn Fischer . . Überhaupt muss man sich fragen , ob das Schaffen von verschiedenen Avantgarden außerhalb der EU-Verträge nicht letztlich auch die große Gefahr einer Erosion in sich birgt , die Gefahr , dass wir europäische Identität verlieren . Es könnte eine Art Europa à la carte werden : Jeder pickt sich die Form der Zusammenarbeit heraus , die er gerade gerne hätte . Ich glaube nicht , dass dies der Minister intendierte . Aber die Gefahr ist da , wenn man sozusagen alle zukünftigen Avantgardechancen eines Kerns , der weiter voranschreitet , auf der Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und nicht mehr in den Gemeinschaftsinstitutionen und dem Gemeinschaftshaushalt ansiedelt . Das ist die Gefahr dieser Rede , meine Damen und Herren . Dann muss man sich fragen , was eigentlich die Mittelund Osteuropäer dazu sagen . Ich finde , dass das das Schwierigste ist . Sie geben sich eine ungeheure Mühe , reformieren ihre Staaten , nehmen Arbeitslosigkeit in Kauf , um einen unglaublichen Fortschritt zu machen , und bekommen dann von Herrn Fischer quasi gesagt : Wenn ihr nach all diesen Anstrengungen letztlich in der Lage seid , in das europäische Mietshaus einzuziehen , dann sind ein paar bereits in die europäische Villa eingezogen ; ihr seid sozusagen Mieter zweiter Klasse . Damit entmutigt man diese Länder . Dem muss man mit allen Mitteln entgegenwirken . Das sollten wir alle miteinander tun . Deshalb ist unbeschadet von allem Positivem , was sich in dieser Rede findet , festzuhalten , dass es fatal wäre , wenn in Mittel- und Osteuropa der Eindruck entstünde , als wären mit dieser Rede Formen vonAbwehr und Isolierung verbunden . Es wäre fatal , wenn wir das , was Herr Fischer als die Methode Monnet bezeichnet , links liegen lassen würden . Wir sollten ihn alle miteinander ein wenig erziehen , damit aus dem guten Kern der Rede etwas wirklich Vernünftiges für uns alle entwickelt wird . Vielen Dank . .