Partei: GRUENE
Herr Koppelin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich nicht Joschka Fischer bin und dass ich eine andere Auffassung habe ? Wir verabschieden heute den entwicklungspolitischen Haushalt für das Jahr 2007 . Das ist ein spannendes Jahr , ein Jahr , das der Bundesregierung Gestaltungsspielraum wie selten in der internationalen Politik gibt . Mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz des G-8-Gipfels hat die Bundesregierung eine große Chance . Sie kann den Rahmen für eine menschliche , soziale und ökologisch verträgliche Globalisierung mitgestalten . Sie kann auch angesichts der Klimakatastrophe in dieser unserer einen Welt den Fuß auf die Bremse setzen . Sie kann sogar , wenn sie denn fit genug und willens wäre , jetzt Führungsqualitäten zeigen und sich an die Spitze der Gipfel stellen . Diese vielleicht ungewohnte Rolle ist Kanzlerin Merkel nicht nur vonseiten der britischen Außenministerin Beckett nahe gelegt worden . Aus entwicklungspolitischer Sicht begrüßen wir die stärkere Hinwendung zu Afrika . Immerhin ist der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig aufgegangen , dass man diesen Kontinent nicht ignorieren sollte . China ist uns da mit dem China-Afrika-Gipfel meilenweit voraus . Die deutschen Vorstellungen , was unter der Präsidentschaft laufen soll , sind noch etwas nebulös . Hoffentlich wird das nicht auch noch peinlich , weil sich die afrikanischen Staaten nicht mehr mit einer Appel-und-Ei-Politik abspeisen lassen werden . Liebe Bundesregierung , Sie hatten offenbar vor , zu kleckern , aber Sie werden nicht umhinkommen , in diesem Zusammenhang zu klotzen . Ähnliches gilt für den Haushalt . Die wichtigste Frage , die heute eigentlich diskutiert werden müsste , ist die , wie viel Geld Deutschland in Zukunft analog zu seiner Leistungsfähigkeit tatsächlich in eine globale Entwicklungspartnerschaft einbringen will . Der Haushalt 2007 und das Konzept , das die Bundesregierung für den G-8-Vorsitz vorgelegt hat , machen vor allem eines klar : Sie hat keinen Plan . Sie hat keinen Plan , wie der EU-Stufenplan umgesetzt werden soll , sie hat keinen Plan , wie multilaterale Politik gestärkt werden soll , und sie hat keinen Plan , wie neue Finanzierungsinstrumente Umweltschutz und Entwicklung befördern sollen . Verehrte Ministerin Wieczorek-Zeul , mit Plan meine ich nicht , dass man mathematisch aufzeigt , wie sich die Steigerungen ergeben sollen . Mit Plan meine ich , dass man konzeptionell und strategisch aufzeigen muss , wie man im Einzelplan 23 von den jetzigen 4 ,5 Milliarden Euro auf einen echten Mittelzuwachs kommen will . Die Zahl von 4 ,9 Milliarden Euro , die in der mittelfristigen Finanzplanung steht , ist nämlich lächerlich . Selbst wenn das Ganze nur einen Teil der ODA-Quote ausmacht , erreichen Sie damit 2015 nie und nimmer die anvisierte ODA-Quote von 0 ,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens . Eigentlich müsste pro Jahr 1 Milliarde Euro draufgesattelt werden . So sehr wir die Steigerung von 324 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2007 lobend begrüßen , bleiben die Zahlen doch klar hinter den Erfordernissen von 1 Milliarde Euro zurück . Sie können sich auch nicht auf die Schuldenerlasse verlassen . Noch segeln Sie im Wind der Nigeria- und Irakentschuldungen und verlassen sich darauf , dass dadurch die ODA-Zahlen beschönigt werden . Doch das wird 2008 nachlassen . Dann werden Sie feststellen , dass der Effekt verpufft ist und Sie in dieser Flaute auf einmal nicht mehr vom Fleck kommen . Darauf haben gerade auch die Hilfswerke zu Recht in ihrem Bericht Die Wirklichkeit der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen . Also aufgepasst : Das Erreichen von 0 ,7 Prozent bis 2015 ist bisher nur Ankündigung . Die Frage der Konkretisierung bleibt der Knackpunkt . Die Bundesregierung legt es darauf an , mit einer G-8-Agenda zu brechen , die bis Gleneagles sehr stark die Mitverantwortung der reichen Länder für die Bewältigung der Entwicklungsprobleme im Süden betont hat . Daraus sind eine ganze Menge konkreter Entscheidungen entstanden . Statt diese Vorarbeiten zu nutzen und jetzt auch dafür zu werben , lassen Sie die europäischen Nachbarländer , gerade was die innovativen Finanzierungsinstrumente angeht , alleine stehen . Die Bundesregierung hat Angst vor einer Steuerdiskussion , aber anscheinend nur dort , wo Bild-Zeitung und Lobbyisten wie die aus der Flugindustrie ihr diese Angst einjagen .