Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Liberalisierung der europäischen Strommärkte haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so nachhaltig verändert , daß die Ziele , die wir bislang mit der Energiepolitik verfolgt haben , völlig neu durchdacht werden müssen . Im neuen Energiewirtschaftsgesetz sind die Versorgungssicherheit , die Preisgünstigkeit _ das scheint das einzige Ziel zu sein , das die alte Bundesregierung verfolgt hat _ und die Umweltverträglichkeit aufgeführt . Die Arbeitsplatzsicherheit steht leider nicht darin , Herr Hirche . Das müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren offensichtlich vergessen haben . Die wichtigste Erkenntnis für uns ist , daß in einem liberalisierten Strommarkt , der durch einen scharfen Preiswettbewerb gekennzeichnet ist _ gegenwärtig haben wir in unserem Land einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen _ , vorhandene Überkapazitäten gnadenlos geschleift und erreichte Sicherheitsund Umweltstandards eingeebnet werden . Wenn die europäischen Märkte in unterschiedlichem Tempo und in unterschiedlichem Umfang geöffnet werden _ wie man das zur Zeit beobachten muß _ , werden in unserem Land wegfallende Arbeitsplätze nicht durch neue Arbeitsplätze , sondern eher durch Stromimporte ersetzt werden . Das ist die Situation . Dieses Ergebnis scheint unausweichlich zu sein , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn wir Ihre Liberalisierungspolitik , die Sie mit Ihren damaligen Mehrheiten gegen uns durchgesetzt haben , nicht an wesentlichen Stellen korrigieren . . Es war Ihre Entscheidung , daß der Stromwettbewerb in unserem Land im Gegensatz zu allen Nachbarländern von einem Tag auf den anderen ohne Übergangsstufen eingeführt wurde _ und dies bei völlig unterschiedlichen Versorgungsstrukturen , die viel differenzierter sind als die in unseren Nachbarländern . Es war ebenfalls Ihre Entscheidung , daß von der Möglichkeit der europäischen Stromrichtlinie , Vorrangregelungen für erneuerbare Energien und für die Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen , praktisch kein Gebrauch gemacht worden ist . Darum wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verbändevereinbarung , die zu Anfang des nächsten Jahres den Stromwettbewerb auch auf den Tarifkundenbereich ausdehnt , einen Teil der Fehlentwicklung , nämlich die drohende Unwirtschaftlichkeit von Stromerzeugungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien und insbesondere die sich abzeichnende Investitionsblockade , korrigieren . . Meine Fraktion hat am vergangenen Montag außerdem beschlossen _ ich möchte das jetzt sehr präzise sagen , Frau Hustedt _ , die Koalitionsvereinbarungen vom letzten Monat zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Befristung der Mineralölsteuerbefreiung von GuD-Kraftwerken zeitgleich umzusetzen und in das Artikelgesetz aufzunehmen . Das ist für uns ein Paket . Wir werden unsere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren nachreichen . Wir wollen die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien wieder mit festen Vergütungssätzen fördern , um dem absehbaren Trend entgegenzuwirken , daß die derzeit prozentualen Vergütungssätze durch sinkende Strompreise verfallen und damit viele Anlagen unrentabel werden . Die Anfangssätze sollen so hoch angesetzt werden , daß ein Investitionsschub ausgelöst wird , der relevante Mengeneffekte bringt , die eine Kostendegression überhaupt erst möglich machen . Diese Vergütungssätze werden dann aber je nach Eigenart der verschiedenen Anlagentypen degressiv gestaltet _ am stärksten bei der Photovoltaik _ , um die notwendigen Investitionsanreize zu schaffen . Da wir die zukünftige Technologieentwicklung nicht hinreichend genau prognostizieren können , macht es auch keinen Sinn , die vorgesehenen Degressionspfade schon heute endgültig und für alle Zeiten schematisch festzulegen . . Darum haben wir zweijährige Prüfberichte vorgesehen , die es uns ermöglichen werden , die Förderungssätze für neue Anlagen immer wieder der tatsächlichen Entwicklung anzupassen . Dringlich ist auch die Sicherung der installierten Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen , die seinerzeit in geschützten Märkten konzipiert worden sind , übrigens gefördert mit dreistelligen Millionenbeträgen des Staates . Diese Anlagen haben sich bei den seinerzeitigen Strombezugskosten rentiert ; diese waren vor Jahresfrist ja noch doppelt so hoch wie heute . Ohne einen Schutz für eine Übergangszeit würden noch mehr dieser Anlagen stillgelegt , als das schon bisher geschehen ist , und Arbeitsplätze vernichtet . Mehr noch : Die vorhandenen Nah- und Fernwärmesysteme müßten durch den Zubau von reinen Heizkraftwerken versorgt werden . Das ist nicht nur unsozial , das ist gesamtwirtschaftlich absolut verfehlt und ökologisch völlig unsinnig . . Darum wollen wir ein Sofortprogramm zum Schutz der bedrohten Kraft-Wärme-Kopplung auflegen , das degressiv angelegt ist und zeitlich begrenzt wird . Damit fällt es unter die einschlägigen Bestimmungen der europäischen Stromrichtlinie , die es den Mitgliedstaaten erlaubt , wirksame Maßnahmen zum Schutz vor stranded investments zu ergreifen . Denn es macht überhaupt keinen Sinn _ insbesondere in der jetzigen Tiefpreisphase _ , daß diese umweltfreundlichen Anlagen vom Markt verdrängt werden , nachdem wir uns in der Europäischen Union darauf verständigt haben , den Anteil der heute vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplung im nächsten Jahrzehnt zu verdoppeln . . Dieses Überbrückungsprogramm soll nach unserer Vorstellung zeitnah _ der Zeitraum bis zum Jahre 2002 ist mir dabei etwas lang , Herr Müller _ durch eine umfassende Vorrangregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung abgelöst werden . Wir diskutieren seit geraumer Zeit über eine Quotenregelung , die auch in der Fachwelt immer breitere Unterstützung findet . Wenn man eine Abnahmequote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung über einen Zertifikathandel organisiert , der sogar börsenfähig gemacht werden kann , dann hätte man ein marktkonformes Instrument in der Hand , das den Wettbewerb nicht verhindern , sondern Innovationen fördern würde . Worauf es uns in unserer Energiepolitik ankommt , ist _ um das auf einen einfachen Nenner zu bringen _ : Wir wollen die Kräfte des Marktes nutzen , um unsere Energieversorgung so rationell , innovativ und preisgünstig wie möglich zu gestalten . Aber der Wettbewerb ist kein Selbstzweck . Darauf kommt es uns an . Wenn sich der Markt als blind für die ökologischen Belange , für die Versorgungssicherheit oder für die Arbeitsplatzinteressen erweist , dann müssen die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs so gestaltet werden , daß auch die Ziele , die wir in diesen Bereichen verfolgen , so rationell und innovativ wie möglich erreicht werden können . Schönen Dank . .