Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein herzliches Dankeschön an die Hunderttausenden und Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahrzehnten gegen die Atomenergie in unserem Land engagiert haben, die aushalten mussten, dass sie aus den Reihen von CDU und CSU und FDP ignoriert, ausgelacht, verleumdet und beleidigt worden sind, auch noch in den letzten Wochen, sogar noch in den ersten Tagen nach Fukushima. Noch einmal ein herzliches Danke! Ohne ihren Widerstand hätten CDU/CSU und FDP auch nach Fukushima einfach weitergemacht. Jetzt gilt aber: Sie haben gewonnen; Schwarz-Gelb hat verloren. Die wollten die Energiewende im letzten Jahr vernichten, wurden zum Einlenken gezwungen und beschimpfen jetzt immer noch in Parlamentsreden, in Flugblättern und auf den Webseiten die, die schon lange auf dem richtigen Weg waren. Herr Rösler, bei allem Respekt: Ihre Rede war die Bewerbung als Kaltreserve der Koalition. Diese Rede werden wir eins zu eins in der heute-show wiederfinden. Sie erinnert mich an das Verhalten eines Kleinkindes, das über seine eigenen Füße gestolpert ist und am Boden liegend nach allen um sich herum haut, weil irgendjemand anderes an seinem Unglück ja schuld gewesen sein muss. Frau Bundeskanzlerin, ein einziges Wort des Einsehens, eine einzige kleine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern, einmal der Verzicht auf das Überhöhen des eigenen Handelns, wäre das so schwierig gewesen? Seit Mitte März wurden jetzt fast drei Monate Fachberatungszeit für gute Gesetze durch Grabenkämpfe in der Koalition vergeudet. Selbst Koalitionsabgeordnete haben sich gestern in den Ausschussanhörungen, vorgestern beim Deutschen Bauernverband über die mangelnde Sorgfalt in den Gesetzentwürfen und über die mangelnde Beratungszeit beschwert. Aber da gilt eines, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Beschweren Sie sich doch nicht, ändern Sie es doch gemeinsam mit uns! Sie hätten nicht akzeptieren müssen, dass selbst die Sachverständigen nur 24 Stunden Vorbereitungszeit für die Fachanhörungen bekommen haben. Aber jetzt sind wir mitten in der Debatte. Die EthikKommission hat ihr Ergebnis vorgelegt, und dieses Ergebnis lautet: Die bisher von CDU/CSU und FDP gemachte Energiepolitik ist unethisch gewesen; Sie sollen zurück zu dem, was SPD und Grüne vorgelegt haben. Schwarz-Gelb will nun den mit voller Absicht – mit voller Absicht! – gemachten Fehler einer Laufzeitverlängerung weitgehend zurücknehmen. CDU und CSU haben in der letzten Woche auch bei der Brennelementesteuer und dem schrittweisen Ausstieg eingelenkt, verbal übrigens ebenso bei der bundesweiten ergebnisoffenen Endlagersuche. Ob die FDP das in allen Punkten unterstützt, ist mir auch nach den Reden von heute Morgen unklar, ich glaube, den meisten innerhalb der FDP auch. Sie müssen hier schon für Klarheit sorgen. Sind Sie Teil der Koalition, legen Sie uns also einen Entwurf vor, über den wir mit Ihnen diskutieren können, oder sind Sie bei dem Versuch, die CSU von früher zu imitieren, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein? Das müssen Sie unter sich klären. Wir begrüßen das Einlenken von Schwarz-Gelb in der Frage der Atomkraftlaufzeiten – trotz der Zeitverzögerungen und Kosten, die durch die Extrarunde im Oktober entstanden sind, als wir an der gleichen Stelle geredet haben, als wir mit dem gleichen Pathos erklärt bekommen haben, warum Atomkraftwerke in diesem Land länger laufen müssen, bis in die 40er-Jahre unseres Jahrhunderts hinein. Eines gilt auch: Wir könnten noch schneller aussteigen, wir könnten noch sicherer aussteigen, Herr Fuchs, wir könnten auch preisgünstiger aussteigen, wir könnten die Erneuerbaren noch schneller ausbauen, wir könnten die Energieeffizienz noch stärker voranbringen. Wir bitten Sie, wir fordern Sie auf: Nutzen Sie wenigstens die kurzen Beratungszeiten auch dafür, das ernst zu nehmen, was Ihnen die Ethik-Kommission aufgeschrieben hat, und das ernst zu nehmen, was die Sachverständigen gestern in den Anhörungen gesagt haben! Selbst Ihre eigenen Sachverständigen haben massive Kritik an den Gesetzentwürfen geübt. Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ohne dieses Gesetz wäre ein schneller Atomausstieg gar nicht möglich. Es ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, übrigens beschlossen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP, auch die erste Novelle beschlossen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Daran muss man manchmal erinnern. Frau Merkel hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz zweimal abgelehnt, Herr Röttgen – er wird ja gleich noch reden – hat es abgelehnt; aber der Atomausstieg, Milliardeninvestitionen und 400 000 Jobs in Deutschland hängen am Erneuerbare-Energien-Gesetz. Was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt mit diesem Gesetz vor? Das Ausbauziel bleibt unverändert – trotz Atomausstiegs. Das muss man mal erklären! Wir schalten also 20 Prozent der Leistung ab, aber die Erneuerbaren wollen Sie nicht mehr ausbauen, als bisher geplant. Es ist eine dreiste Bevorzugung der großen Energiekonzerne, quasi als Entschädigung für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Bei den preisgünstigen dezentralen Erneuerbaren wie dem Onshorewind wird gekürzt und ausgebremst. Schon heute brechen die Anmeldezahlen zusammen. Die teureren zentralen Anlagen allerdings, wie die Energiekonzerne sie lieben, werden bei der Vergütung vergoldet. Das Konzept, das hinter dieser Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes durch Schwarz-Gelb steht, heißt: weniger neue Kilowattstunden bei höheren Kosten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen haben. Dies ist ein unsinniger Entwurf; den müssen Sie ändern. Zum Atomgesetz. Zunächst die gute Nachricht: Sie nehmen die Laufzeitverlängerung tatsächlich weitgehend zurück. Ich fand den Begriff von Frank-Walter Steinmeier, dass das ein Irrtumsbereinigungsgesetz ist, die treffendste Beschreibung für ein Gesetz, die ich seit Jahren gehört habe. Wir gehen auch davon aus, Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Ankündigung einer ergebnisoffenen und, Frau Hasselfeldt, bundesweiten Endlagersuche so gemeint ist, wie Sie es gesagt haben, und dass dem auch Taten folgen. Man muss übrigens nicht bis zum Ende des Jahres warten. Man könnte mit einem einzigen Satz im Atomgesetz eine solche bundesweite Suche als Voraussetzung für die Genehmigung eines Endlagers festschreiben und dann am Ende des Jahres in einem weiteren Gesetz die Details regeln. Auch auf diese Weise könnten Sie beweisen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Wir als SPD behalten uns vor, mit eigener Mehrheit, spätestens ab 2013, weitere schwarz-gelbe Irrtümer und Unterlassungen im Atomrecht zu revidieren. Wir werden die längst fertiggestellten höheren Sicherheitsstandards in Kraft setzen. Herr Dr. Röttgen weigert sich ja, unter diese seine Unterschrift zu setzen. Wir werden den Enteignungsparagrafen wieder streichen und die vollen Anwohnerrechte wiederherstellen. Wir werden auch den Vorschlag der Ethik-Kommission für einen parlamentarisch kontrollierten Überwachungsprozess für den Atomausstieg durchsetzen. Dieser sieht ja als Kernforderung auch die Möglichkeit zu einer weiteren Beschleunigung des Atomausstiegs vor, wenn wir bei unseren Zielen des Ausbaus und der Netzmodernisierung schneller vorankommen als heute erwartet. Die Mitglieder der Ethik-Kommission sind durch die Bundeskanzlerin handverlesen worden. Durch keinen parlamentarischen Prozess sind die Teilnehmer bestimmt worden. Wenn es sich so verhält, muss aber auch die obengenannte Kernforderung der Ethik-Kommission erfüllt werden. Man darf sich nicht nur die genehmen Vorschläge heraussuchen, Frau Merkel. Das ist nicht in Ordnung. Ein letzter Punkt: Die Expertenanhörung hat aufgezeigt, dass Zweifel berechtigt sind, ob die Novelle des Atomgesetzes auch juristisch wasserdicht konstruiert ist. Im Kern geht es um die nicht begründete Ungleichbehandlung bei den Laufzeiten. Alle Antworten der Bundesregierung gegenüber verschiedenen, bei der Anhörung anwesenden Rechtsexperten waren unbefriedigend. Wir können aber von der schwarz-gelben Bundesregierung erwarten, dass sie ein ordentlich gemachtes Gesetz vorlegt, das alle Kriterien erfüllt. Wir lassen nicht zu, dass Sie eine juristische Hintertür in die Laufzeitverkürzung, in den Atomausstieg einbauen. Das geht nicht. Wir sind erschrocken über die mangelnde handwerkliche Qualität der Gesetzentwürfe. Eines können wir aber erwarten: Tun Sie dem Land einen Gefallen, indem Sie wenigstens bei der Beseitigung Ihrer Irrtümer etwas Sorgfalt an den Tag legen! Das wäre ein letzter Dienst an diesem Land. Vielen Dank.