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Partei: CDU/CSU
Da hinten sitzt er . . Liebe Kollegin Fuchs , wenn ich es richtig verstanden habe , waren es zwei Fragen . Bei dem einen stimme ich Ihnen voll und ganz zu und bitte Sie und alle Kollegen von der SPD , wenn wir über den Umbau des Sozialstaats reden , . wo es um Flexibilisierung geht , wo es um viele Bereiche geht , dies nicht als Kampfthema aufzufassen , sondern mit uns sachlich und seriös über diese Dinge zu reden , die wir tun können . Ich bin mit Ihnen der Meinung _ das habe ich auch gesagt _ , daß die Tarifpartner heute Anforderungen ausgesetzt sind wie noch nie in der Vergangenheit und daß wir sie allerdings in der Politik unterstützen sollen , die richtigen Wege zu gehen . Jahresarbeitszeit ist in der Tat ein spannendes Thema , aber Sie dürfen dann nicht , wenn bei uns Stichworte wie Schlechtwettergeld oder Jahresarbeitszeit fallen , sofort in das Getöse ausbrechen und Streiks ausrufen . Wenn wir für die Automobilindustrie eine flexible Jahresarbeitszeit _ im Frühjahr mehr , im Herbst weniger _ fordern , dürfen Sie nicht nach Zuschlägen für Samstagsarbeit oder so etwas rufen , sondern müssen damit einverstanden sein , dies übers Jahr zu flexibilisieren . . Ich bin mit Ihnen auch der Meinung , daß die Bewahrung des Sozialstaats und des sozialen Friedens ein positiver Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist , . . noch : Rainer Haungs erhalten werden sollte , daß aber jeder , der diese positiven Dinge erhalten will , gefordert ist , sie an unsere heutige Zeit und die Wettbewerbsverhältnisse anzupassen . . Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt , wie wenig im Vergleich zu früheren Jahren _ jetzt ist überhaupt niemand mehr da _ die Troika vertreten ist . Ministerpräsident Schröder ist nicht mehr gelitten ; das kann ich verstehen . . Aber der Ministerpräsident des Saarlandes , Lafontaine , hat beim Gewerkschaftstag der IG Chemie einen Redebeitrag geleistet , der fundamental dem widerspricht , was hier so dargelegt wird , als ob man über viele vernünftige Dinge der Wirtschaftspolitik reden könne . Er ist leider nicht da . Er war , wenn ich es richtig erinnere , vor Herrn Schröder wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei . Was soll man von den Ausführungen des saarländischen Ministerpräsidenten halten , der auf dem Gewerkschaftstag der IG Chemie erklärt hat , daß das Kostenargument - - das ist ein Zitat _ nicht dazu mißbraucht werden dürfe , Arbeitsplätze zu exportieren ; eher solle man darauf hinwirken , das Lohnniveau in den Konkurrenzländern anzuheben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in welcher Traumwelt lebt denn die Opposition ? In welcher Traumwelt lebt denn Herr Lafontaine ? Wenn wir sagen , die Globalisierung von Produkten und Arbeitsmärkten erfordere Anpassung und keine Leugnung , keine Flucht in eine Traumwelt , und Sie mir nicht glauben , dann darf ich noch einmal eine Zeitung zitieren , der ich nur zustimmen kann : Diese Gedankenführung sei gut sozialdemokratisch gedacht _ aber an der Wirklichkeit vorbei . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Hendricks, vielen Dank. Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, dass man nach allen Möglichkeiten suchen soll, gerade Familien, die traumatisiert nach Deutschland kommen – wir wissen alle, was die Flüchtlingsfamilien und insbesondere die Kinder erlebt haben –, dezentral unterzubringen. Ich habe am Montag die ausdrückliche Erklärung der Verwaltung meiner Heimatstadt erhalten – sie soll möglicherweise auch Flüchtlinge zugewiesen bekommen –, dass sie sich für eine dezentrale Unterbringung im kommunalen Wohnraum starkmacht. Jetzt ist meine Frage: Ist denn geklärt bzw. gibt es dahin gehende Überlegungen, wie bei einer dezentralen Unterbringung mit den Kosten für den erhöhten Personalbedarf – dabei geht es sowohl um die psychosoziale Betreuung als auch um den Sicherheitsdienst, um die Flüchtlinge vor den, so sage ich es einmal, national Verwirrten zu schützen – umgegangen werden soll? Soll für das Ganze seitens des Landes irgendein Ausgleich erfolgen, oder gar seitens des Bundes?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung war im Prüfungsausschuss also nicht früher informiert bzw . hatte nicht mehr Informationen als der Verkehrsausschuss . Habe ich Sie da richtig verstanden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Was die Frage der ersten Information anbetrifft , haben Sie mich zutreffend verstanden . Sie wissen , dass Anfang Juni 2008 infolge der Medienberichterstattung über die Bespitzelungen bei der Telekom die Öffentlichkeit über einen Artikel im Handelsblatt auf die Zusammenarbeit mit Network aufmerksam gemacht worden ist . Der Bahnvorstand sagt uns bis zum heutigen Tage , zu diesem Zeitpunkt habe er von der Zusammenarbeit zum ersten Mal Kenntnis erhalten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hielten Sie es nicht für besser , den Zeitraum , der im Einigungsvertrag für diesen Vorgang vorgesehen ist , nicht auszuschöpfen und schon vorher die Vernichtung nach Umweltkriterien _ nach gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen _ vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , würden Sie denn vielleicht zumindest zugestehen , daß es in diesem Haus große Übereinstimmung darüber gab und gibt , daß überall da , wo die 630-DM- Regelung mißbraucht wird , Regelungsbedarf anerkannt ist , daß es aber möglicherweise Ihr Grundfehler war , daß über das schnelle Handeln _ und das ist ja wirklich schnelles Handeln mit der heißen Nadel gewesen _ . nicht nur Mißbrauch bekämpft worden ist _ Entschuldigung , das ist ein schwieriges Problem , und wir haben nicht nur heute , sondern immer wieder gesagt , daß es schwer zu regeln ist _ , daß also der Grundfehler einfach der war , daß Sie grundsätzlich bei 630-DM-Jobs angesetzt und gesagt haben : das ist alles Mißbrauch , das wird jetzt alles geregelt , und genau dadurch die Probleme entstanden sind , daß nämlich im Gaststättengewerbe , im Bereich des Zeitungsaustragens und in vielen anderen Bereichen das , was man nicht in sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit umsetzen kann , . jetzt kaputtgeht und auf der Straße liegt ? Das ist das Kernproblem , und deswegen ist das , was Sie gemacht haben , ein völliger Fehler gewesen . Stimmen Sie damit überein ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es etwas schwierig , wenn ich das einleitend sagen darf , wie man sein Abstimmungsverhalten erklären soll , wenn man auf den Inhalt der Abstimmung nicht eingehen darf . Das ist ungeheuer kompliziert ; ich will es aber versuchen .
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Kollegin . Weil Sie in der Frage , die Sie schriftlich gestellt haben , ausdrücklich nach konkreteren Angaben gefragt haben , kann ich mir das sehr gut vorstellen . Aber ich bitte Sie um Verständnis dafür , daß bei der Einschätzung von Auswirkungen von Deregulierungsmaßnahmen eine Quantifizierung unmöglich ist . Daß gesamtwirtschaftlich jede Deregulierung Wachstumskräfte freisetzt , ist klar , aber in welchem Umfang , in welcher Quantität sich das auf Steuereinnahmen auswirkt , das kann man unmöglich vorhersehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass sich angesichts der Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland - ich nenne das das deutsche Lohndumping - Spanien , das ja an der Währungsunion teilnimmt , hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland bereits um 20 Prozent verschlechtert hat ? Eine ähnliche Zahl wird für Portugal gemeldet , und auch in Italien ist eine solche Entwicklung zu verzeichnen . Ist Ihnen auch bekannt , dass der Chefvolkswirt der Deutschen Bank gesagt hat , da Italien ja nicht mehr abwerten kann , müssten dort die Löhne um bis zu 20 Prozent gekürzt werden ? Ist Ihnen bekannt , dass aufgrund der törichten Politik in Deutschland viele Stimmen in Europa mittlerweile sagen , wir legten den Sprengsatz an das europäische Währungssystem , weil sich die anderen nicht mehr durch Abwertung zur Wehr setzen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , meine Frage schließt sich natürlich an Ihren ersten Satz an . Es war mir nicht möglich dazwischenzukommen . Deswegen möchte ich jetzt auf Ihre Eingangsbemerkung zurückkommen und Sie fragen , ob mich meine Erinnerung täuscht , wenn ich glaube , daß zu dieser Politik , der von Ihnen kritisierten Politik der Bundesregierung , Ihre Fraktion maßgeblich mit beigetragen und exakt in dieser Weise von der Bundesregierung gefordert hat , wie Sie sie jetzt kritisieren , und ob Sie zweitens meine Überlegungen nachvollziehen können , daß die maßgeblich wiederum von Ihrer Frak tion geführte Diskussion über die Teilnahmemöglichkeiten deutscher Streitkräfte an Maßnahmen der Vereinten Nationen zu der Schwäche der deutschen Poli tik beigetragen hat .
Partei: GRUENE
Herr Heinrich , auch ich halte das QS-Siegel für eine gute Idee . Ich finde es gut , wenn die konventionelle Landwirtschaft das , was Frau Künast vorgibt , jetzt mit dem QS- Siegel umsetzt und mehr Qualität installiert . Ich finde es gut , wenn es funktioniert . Aber dass Sie sagen : Es wird funktionieren , ehe es überhaupt installiert ist , finde ich schon spannend . Was wir im Ökolandbau an zusätzlichen Verbesserungen und Kontrollen realisieren können , sollten wir tun , so schnell wie möglich , gar keine Frage . Aber es geht hierbei nicht um eine Konkurrenz untereinander . . ­ Dazu kann ich Ihnen vieles sagen . Warum macht das QS-Siegel nicht auch einen ganz kleinen Schritt in Richtung Tierschutz ? Wenn es auch beim QS-Siegel heißen würde : Mehr Qualität bei der Tierhaltung , wäre das eine gute Sache . Ich hoffe , dass sich das QS-Siegel dahin entwickelt . In dieser Richtung gibt es noch viel nachzuholen . . Sie werfen der rot-grünen Regierung immer vor , sie pusche nur den ökologischen Landbau . Ich sage Ihnen : Nein . Da brauchen Sie gar keine Angst zu haben . Auf diese Nische allein lassen wir uns nicht einschränken . Wir wollen mehr . Wir wollen die gesamte Landwirtschaft reformieren . . Wir bleiben beim Ökolandbau nicht stehen . Dass das auch zunehmend ankommt , zeige ich Ihnen an zwei Punkten . Erstens . Ich habe hier gerade einen Artikel aus Rheinland-Pfalz . Danach haben die Bauern aus dem Kreis Ahrweiler gesagt , sie wollten jetzt offen diskutieren und beraten , ob sie nicht im Rahmen der Verwaltungsreform den Anschluss des Kreises Ahrweiler an Nordrhein-Westfalen erreichen können ; denn die grüne Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen mache offensichtlich bessere Politik als der FDP-Landwirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz . . Wir müssen darüber also noch einmal diskutieren . Ich habe Clement schon einmal gebeten , das checken zu lassen . Das ist der erste Punkt . . Zweitens . Mittlerweile steht in fast jeder öffentlichen Bauernveranstaltung , die ich mache ­ ja , ja , da werden Sie plötzlich ganz aufgeregt ­ , . ein Bauer auf und fragt : Was wäre eigentlich mit meiner geplanten Windkraftanlage und mit meiner Biomasseanlage , wenn Rot-Grün nicht mehr regierte und das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr umgesetzt würde ? . Das ist doch die Diskussion . Die Bauern trauen sich mittlerweile . Sie verlieren Ihre Klientel ; denn die bessere Landwirtschaftspolitik , die bessere Verbraucherschutzpolitik auch für die konventionell arbeitenden Landwirte machen wir , macht Rot-Grün . Vielen Dank . .
Ich darf für die Bundesregierung feststellen, dass wir selbstverständlich die Sorgen und Ängste von lange verheirateten Ehegatten, die eine „traditionelle Ehe“ gelebt haben, sehr ernst nehmen. Wir beobachten daher genau, ob die Rechtsprechung den mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 verfolgten Zielen auch gerecht wird. Derzeit analysieren wir die Rechtsprechung zur Befristung und Begrenzung von Unterhaltsansprüchen in den Fällen, in denen die Ehe lange vor Inkrafttreten der Reform geschlossen worden ist. Hier ist in der Tat zu prüfen, ob ein Nachjustieren angezeigt ist. Ein Ergebnis dieser Prüfung kann man aber nicht vorwegnehmen.
Partei: GRUENE
Herr Minister , vielen Dank für den Bericht . Sie wären vor der Zulassung neuer gentechnisch veränderter Sorten vielleicht gut beraten gewesen , die gute fachliche Praxis , von der so viel die Rede ist , zu regeln . Eine Anhörung zu diesem Thema hat traurige Ergebnisse ausgewiesen . Es bestehen große Unsicherheiten . Sie sprechen jetzt von 150 Metern Abstand . Ich frage mich natürlich ganz besorgt , wie Sie bei einem Abstand von 150 Metern zum Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen - welche auch immer das dann sein mögen - die Interessen der Imker berücksichtigen wollen und werden ; denn Bienen haben bekanntermaßen einen sehr weiten Aktionsradius . Ebenso besorgt stimmt mich die Frage : Wie regeln Sie denn die Koexistenz der Stoffströme bei der guten fachlichen Praxis ? Dazu habe ich überhaupt noch kein Wort gehört . Es ist ein essenzielles Anrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher , dass Folgendes hundertprozentig sichergestellt ist : Wenn auf dem Weg vom Acker zum Nutzungsort Bestandteile gentechnisch veränderter Produktion in die Nahrungs- oder Futtermittel kommen , geht das nicht ohne Kennzeichnung . Uns ist bei der Anhörung aufgezeigt worden , wie viele Möglichkeiten der Vermischung es gibt . Darauf hätte ich gerne eine Antwort .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie , Herr Kollege Stiegler , da wir über viele Fragen möglichst ruhig und möglichst sachlich reden wollen , auf unsere vorhin ausdrücklich vorgetragene Auffassung hinweisen . Ich stutze nur ein bißchen bei Ihren Bemerkungen zu den steuerrechtlichen Fragen . Auch diese wird man abwägen müssen : absolute Beträge , relative Beträge von der Steuerschuld . Die Argumentation , die Sie vortragen , entspricht nach meinem Eindruck noch genau der traditionellen Vorstellung von der Behandlung von Stiftungen , als handele es sich um die Großzügigkeit des Staates , den Bürgern einen Teil ihrer Steuerschulden zu erlassen . In Wahrheit geht es darum , daß wir die Bürger in die Lage versetzen müssen , über die von ihnen erarbeiteten Einkommen und Vermögen zum größeren Teil selber disponieren zu können , und daß es ein ganz selbstverständliches Gebot auch für den Steuergesetzgeber sein muß , demjenigen , der Geld für gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verfügung stellen will , dafür eine faire Möglichkeit zu geben . Wir dürfen uns aus der Perspektive einer Modernisierung des Steuerrechts auf die Argumentation gar nicht einlassen , als sei hier die Großzügigkeit des Staates gegenüber der Gesellschaft gefordert . Es geht darum , _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege , Sie müssen eine Frage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da Sie von der Bundesregierung sprechen , muß ich doch noch einmal konkreter nachfragen : Welche Vertreter der Bundesregierung waren in je welcher Weise an der Ausarbeitung eines Dokuments über die geplanten Verhandlungen mit kolumbianischen Drogenbossen beteiligt , des Dokuments plan de paz bzw . Friedensplan , aus dessen Inhalt die kolumbianischen Medien in der vergangenen Woche zitiert haben ?
Partei: SPD
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass mit dem Gesetzentwurf überhaupt erst eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, dass geistig behinderte Menschen zukünftig durch das Strafgesetzbuch besser geschützt werden können. Bisher ist es gar nicht möglich, geistig behinderte Menschen zu „vergewaltigen“, weil sie nach der Rechtsprechung und den Rechtsgrundlagen gar keinen entgegenstehenden Willen bilden können. Das wird in diesem Gesetzentwurf aufgehoben. Damit wird die Rechtsgrundlage verändert, auf der entschieden wird. Dass es einen unterschiedlichen Strafrahmen gibt, hat etwas damit zu tun, dass die Widerstandshandlungen in unterschiedlicher Intensität wahrgenommen werden, und wird durch die Definition in der Begründung gerechtfertigt.
Nun, Herr Kollege, ich habe ja eben unsere Sorgen artikuliert. Das bezieht sich auf diesen konkreten Fall; es bezieht sich aber insgesamt auf eine intensivierte Siedlungs- und Bautätigkeit, die von der israelischen Regierung genehmigt worden ist. Wir reden mit der israelischen Regierung auch auf Grundlage unserer engen und freundschaftlichen Verbindungen und artikulieren unsere Sorgen. Das betrifft auch die Rolle der europäischen Vertretung – das habe ich eben angesprochen –, die dieses Dorf mit besucht hat. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir insgesamt über die Entwicklung in den sogenannten C-Gebieten in großer Sorge sind. Es gibt durchaus eine Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung, die zeigt, dass dort – zumindest wird das so von unabhängigen Beobachtern interpretiert – im Moment die rechtlichen Voraussetzungen für eine Annexion oder Teilannexion des C-Gebietes geschaffen werden. Das wäre dann in der Tat natürlich ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Deswegen sind das Themen, die wir bei solchen Gelegenheiten, wie wir sie jetzt gerade hatten, aber natürlich auch bei intensiven Gesprächen über unsere Botschaft und Vertretung artikulieren. Wir sind, glaube ich, alle miteinander gespannt auf den bisher noch nicht bekannten Plan des amerikanischen Sondergesandten; er wird hoffentlich bald vorgestellt, sodass wir dann eine Diskussionsgrundlage haben und uns auf die Position unseres wichtigsten Verbündeten einstellen können. Wir haben also im Moment eine Situation der politischen Unberechenbarkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Behm! Auf Ihre Frage möchte ich wie folgt antworten: Die Aussage von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer betrifft die grundlegende Betriebsform des BBI, während die Aussage von Hans Niebergall von der Deutschen Flugsicherung ein bestimmtes Flugverfahren betrifft. Die getroffenen Aussagen beziehen sich auf unterschiedliche Themen und haben nicht zur Folge, dass deswegen ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich wird.
Partei: SPD
Herr Minister Brüderle hat sich als bisher einziges Mitglied der Bundesregierung dahin gehend festgelegt, dass es keine weiteren Nebenabsprachen, Verabredungen oder Vereinbarungen mit den Atomkonzernen gibt. Deswegen erweitere ich meine Frage an Herrn Minister Röttgen. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace vor drei Wochen die Verabredung mit den Atomkonzernen aufgedeckt hat – sie ist seit gestern auf der Website der Bundesregierung zu lesen – und gestern Nacht nach dem Vorbericht des Magazins Spiegel über ein Papier über verringerte Sicherheitsanforderungen an die Atomkraftwerke auch dieses Papier online gestellt wurde, frage ich: Gibt es weitere Papiere aus Ihrem Fachbereich zum Bereich der Atomtechnologie, die auf Veröffentlichung warten, nachdem Medien, Opposition oder Zivilgesellschaft sie entdeckt haben?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , worin liegt der besondere soziale Sinn , daß jemand , der 4 000 DM verdient und daneben noch eine 630-MarkBeschäftigung hat , den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen muß , aber jemand , der 8 000 DM verdient und daneben noch einen 630-Mark-Vertrag hat , nur eine Pauschale abführen muß ?
Partei: CDU/CSU
Ich versuche dann einmal herauszufinden , ob es an einer anderen Stelle konkreter wird . Sie haben vorgeschlagen , Patent- und Verwertungsinfrastrukturen zu schaffen . Können Sie uns in etwa darstellen , wann ein solches Netzwerk , von dem Sie sprechen , geschaffen sein soll , welche Mittel dafür eingesetzt werden , wann sie bereitgestellt werden und wo sie im Haushalt eingestellt sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes soll erreicht werden , daß auch in den kommenden Jahren ein definierter Teil der Instandhaltungskosten für Krankenhäuser wie bisher von den Ländern zu tragen ist . Gegen eine solche Festlegung wäre im Grunde nichts einzuwenden . Im Gegenteil , die seit 1993 aufgerissenen und nun schon ins vierte Jahr gehenden Lücken in der Krankenhausinstandhaltung verlangen immer dringlicher nach einer Lösung . . Wir halten es allerdings nicht für sachgerecht , daß dies nur noch für eine Übergangszeit von drei Jahren vorgesehen wird . Danach soll bekanntlich die gesamte Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer aufgegeben und in ihrem vollen Umfang über die Pflegesätze den Kassen übertragen werden . Die damit getroffene Grundsatzentscheidung für eine Rückkehr zur Monistik ist jedoch in erster Linie Teil jenes unseligen sozialpolitischen Verschiebebahnhofs , mit dem sich der Staat auf Kosten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung Schritt für Schritt aus seiner Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen herausnimmt . Hinzu kommt : Wenn der Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausplanung und -versorgung , das heißt für das Vorhalten eines bedarfsgerechten Netzes stationärer Kapazitäten , bei den Ländern bleiben soll , dann ist und bleibt es nur konsequent , sie auch nicht aus der damit verbundenen finanziellen Verantwortung zu entlassen . . Aus diesem Grunde können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . . . noch : Ruth Fuchs - Das haben Sie doch erwartet ! Zur Amalgam-Mehrkostenregelung . Mit der damit vorgesehenen Zahlung des Preises einer normalen klassischen Füllung durch die Kassen unter Übernahme der Mehrkosten durch den Versicherten bei individueller Wahl einer über die vertragsärztlichen Richtlinien hinausgehenden Leistung werden trotz aller gegenteiligen Beteuerungen erstens das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung erneut unterlaufen und zweitens die Versicherten in einem weiteren Fall vorsorglich an das Funktionieren von Regel- und Wahlleistungen gewöhnt . . Die übergreifende Botschaft lautet darüber hinaus in jedem Fall : Mit individueller Übernahme von Mehrkosten soll man sich bessere medizinische Leistungen erkaufen können . Damit wird der wichtigste Grundsatz einer sozialen Krankenversicherung verlassen , nach dem jedes Mitglied Anspruch auf eine ausreichende , zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung hat , die sich in erster Linie aus der jeweiligen medizinischen Indikation ableitet und deren Kosten die Versicherung dann auch in vollem Umfang übernimmt . Erneut bestätigt sich , was von Anfang an zu erkennen war : Die eigentliche Bedeutung jener Serie von Minigesetzen , mit denen Regierung und Koalition gegenwärtig aufwarten , liegt darin , daß mit ihnen das Ende der bisherigen solidarischen Krankenversicherung in verschiedenen Teilbereichen schon einmal vorweggenommen wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Die Frage richtet sich darauf , ob Herr Hombach neben seinen Amtsbezügen als Bundesminister weiter Amtsbezüge als Minister für Wirtschaft und Mittelstand , Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten hat . Die Antwort lautet : Ja . Bundesminister Bodo Hombach hat für den Monat Oktober 1998 gemäß § 7 des Landesministergesetzes von Nordrhein-Westfalen Amtsbezüge als Bundesminister erhalten . Bei seiner Nachfrage hat man ihn auf die rechtliche Korrektheit hingewiesen . Ein Verzicht auf eines der Amtsgehälter war rechtlich nicht möglich . Für die von ihm erwartete Verrechnung fehle _ so war die Auskunft , die ihm damals gegeben worden ist _ eine rechtliche Grundlage . Er hat daraufhin erklärt , einen entsprechenden Betrag seinen freiwilligen Spenden zuzuführen , und hat dies auch tatsächlich getan , zuletzt durch eine Spende für die Hochwassergeschädigten in der Größenordnung von 10 000 DM .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie in Ihren beiden letzten Antworten sehr pauschal und ohne auf die wirklichen Fragen einzugehen geantwortet haben , möchte ich Sie fragen , ob es nicht doch , wie am Beispiel Holzmann ersichtlich , ein massives Hemmnis ist , daß in einer Situation , in der sich Betriebsrat , Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber einig sind , daß eine bestimmte Abweichung vom Tarifvertrag für sie günstiger ist , weil das ihren Arbeitsplatz erhalten kann , gleichwohl das Arbeitsrecht trotz dieser übereinstimmenden Auffassungen von Arbeitnehmern , Arbeitgeber und Betriebsrat dies nicht als günstiger zuläßt . Ist dies nicht doch ein Hemmnis ? .