Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ernst , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie , wenn wir jährlich Steuergelder in Höhe von 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen , damit die Renten , die Rentenleistungen und all das , was damit verbunden ist , monatlich an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden können ? Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie , wenn man diese 80 Milliarden Euro nicht über Beiträge , sondern als Sozialstaat über Steuern finanziert ? Es ist natürlich eine Staatsgarantie , dass die Renten und die Leistungen , die damit verbunden sind , jeden Monat garantiert werden . Was ist das denn sonst ? Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie , wenn zur Finanzierung des Gesundheitsfonds steigende Steuergelder zur Verfügung stehen , damit es für die Menschen bezahlbar bleibt ? Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie , wenn man so etwas tut ? Was ist es denn anderes als ein gesetzlich verbriefter Leistungsanspruch , der sich aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ergibt ? Der Anspruch , der darin steht , ist gesetzlich verbrieft . Ich brauche das im Deutschen Bundestag schlichtweg nicht noch einmal zusätzlich zu beschließen . Was ist denn mit den Leistungen nach dem SGB II ? Selbstverständlich sind sie gesetzlich geregelt und für jeden beanspruchbar . Sie sind nicht infrage gestellt . Ich habe hier im Deutschen Bundestag keinen Antrag gesehen , mit dem die Leistungen nach dem SGB II oder andere infrage gestellt werden . Was soll also dieser Antrag , wenn der Staat seinen sozialen Verpflichtungen sowieso nachkommt ? Von daher hat der eine oder andere Vorredner hier an dieser Stelle wirklich absolut Recht . Sie machen hier ohne jeden Zweifel etwas ganz Eindeutiges .  – Nein , Herr Ernst , ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu . Die Kollegin Bender hat nämlich völlig recht : Sie haben einen plakativen , nichtssagenden und überflüssigen Antrag zu diesem Thema gestellt und schon viel zu viel Redezeit über Ihre Fragen in Anspruch genommen . Von daher beschränke ich mich hier auf das , was ich zu sagen habe . Dazu möchte ich kurz Herrn Kampeter ansprechen . Herr Kampeter , wenn Sie sagen , dass der Arbeitsminister in der Frage , wie das Benchmarking bei der BA noch verbessert werden kann – in der Tat ist noch einiges zu tun , weil es um enorme Umstrukturierungsprozesse geht , die ihre Zeit brauchen – , seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist , dann muss ich darauf hinweisen , dass alle Vorschläge , die der Arbeitsminister gemacht hat , zurzeit von der CDU/CSU blockiert werden . Das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Ich habe heute Morgen schon wahrgenommen , wie versucht wurde , den Bundesaußenminister zu kritisieren . Das wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode , die nur noch eine Sitzungswoche umfasst , zum üblichen Stil werden . Dann will ich aber etwas dazu sagen . Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung haben in der Frage , wie man diese Krise bewältigt – wofür es keine Blaupausen gibt – , ihre Arbeit gemacht , zum Beispiel der Arbeitsminister mit dem Vorschlag zum Kurzarbeitergeld . Das war doch niemand anders als der sozialdemokratische Arbeitsminister . Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte gerade dieser Republik . Weltweit wird abgefragt , wie wir Deutschen das mit dem Kurzarbeitergeld machen . Ich sage in aller Deutlichkeit : Ich bin der festen Überzeugung – darin sind wir uns wahrscheinlich beide einig , Herr Kampeter – , dass wir ohne unsere Regelungen zum Kurzarbeitergeld über ganz andere Arbeitslosenzahlen reden müssten als jetzt . Das ist doch wohl unbestritten wahr .  Weil es mir wichtig ist , will ich etwas zu dem Schutzschirm sagen , der hier auch gefordert wird . Man kann plakativ sagen : Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen . Was aber heißt das konkret ? Ich meine , die erste und vornehmste Aufgabe ist der Versuch , zu verhindern , dass in dieser Krise massenhaft Menschen arbeitslos werden . Arbeit zu sichern ist der beste Schutzschirm , den wir den Menschen zurzeit bieten können . Das ist für mich der zentrale Punkt . Sie sind nämlich diejenigen , die die Beiträge aufbringen und unsere sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig erhalten . Je mehr Arbeit es gibt und je mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben , desto sicherer sind unsere sozialen Sicherungssysteme . Sie werden nicht durch plakative Anträge sicherer , mit denen Sie Sozialleistungen ohne Ende versprechen , sondern nur dadurch , dass es in diesem Land Arbeit gibt . Dazu leisten Sie in keiner Weise einen Beitrag . Das haben andere getan , nämlich diese Regierung und die sie tragende Koalition mit der Abwrackprämie , die ökologisch in der Tat beanstandet werden kann , aber arbeitsmarktpolitisch mit Sicherheit nicht . Es waren sozialdemokratische Minister , die ein Konjunkturprogramm für die Kommunen aufgelegt haben , für das der Bund 10 Milliarden Euro investiert . Wem nutzt dieses Konjunkturprogramm ? Es nutzt den kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort und sichert dort Arbeitsplätze . Das ist der Hintergrund . Das ist der Schutzschirm für die Menschen in diesem Lande . Deswegen brauchen wir Ihre Vorschläge dazu mit Sicherheit nicht . Ob das alles letzten Endes ausreicht , kann in einer Art Kaffeesatzleserei durchaus erst einmal bezweifelt werden . Aber das eine oder andere hat schon gut gewirkt , zum Beispiel die Kurzarbeit oder die Abwrackprämie . Das kommunale Investitionsprogramm beginnt langsam zu wirken und wird sicherlich auch noch seine nötigen Erfolge zeitigen . Davon bin ich fest überzeugt . Sie haben wieder einmal plakativ die 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm angesprochen . Dann sollten Sie den Menschen auch sagen , dass der Schutzschirm für die Banken nicht nur irgendwelche Einlagen der Aktionäre sichert – das ist nämlich in der Regel gar nicht der Fall ; da , wo wir unmittelbar helfen , gibt es strenge Auflagen für die Hilfen – , sondern auch der öffentlichen Hand , zum Beispiel der Kommunen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund . Hätten wir das alles vor die Wand fahren lassen , dann hätte das mit Sicherheit einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge gehabt als den , den wir unter Umständen – wenn man Kaffeesatzleserei betreibt – durch die 480 Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen zu konstatieren haben . Aus meiner Sicht ist es der Sache nicht angemessen , so plakativ damit umzugehen . Was die Hedgefonds angeht – auch das bringen Sie immer wieder vor – , ist festzustellen , dass in diesem Land einige wenige Hedgefonds ansässig sind : In der Tat haben wir sie damals geöffnet . Das ist richtig . Der Druck war enorm . Er ist übrigens nicht nur durch internationale Finanzhaie oder Ähnliches auf Deutschland entstanden , sondern auch von politischer Seite im Inland , und zwar durch die damalige Opposition . Die Regeln , die wir damit verbunden haben , sind aber so stringent , dass es in Deutschland nur einige wenige Hedgefonds gibt ; in der City of London dagegen sind es 2 000 . Das ist der zentrale Unterschied . Sie siedeln sich bei uns weniger an . Man kann aber die internationalen Finanzströme weniger kontrollieren ; denn die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wurde damals in Gleneagles durch Regelungen von beispielsweise den Amerikanern und den Briten ausgebremst . Dass man das nicht alleine machen kann , stellen wir jetzt fest . Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen , die mir wichtiger sind . In Bezug auf Arcandor liegt seit Montag ein Ergebnis vor , das der ein oder andere politisch gewollt hat . Ich sage denen , die das Modell Insolvenz präferiert haben und es mit der Aussage , dass Insolvenz auch Chancen bedeutet , verbunden haben : Aus meiner Sicht haben die jetzt eine herausragende und besondere Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arcandor . Ich fordere Sie auf , diese wahrzunehmen . Ich weiß nicht , ob heute das Thema Bildung im Laufe des Tages noch eine Rolle spielen wird . Deshalb möchte ich einen kurzen Satz dazu sagen . – Ich möchte es trotzdem ansprechen ; denn in der Aktuellen Stunde rede ich nicht . – Gestern haben weit über 200 000 junge Menschen für bessere Bildungschancen und damit verbunden für bessere Zukunftschancen demonstriert . Man sollte das ernster nehmen , als das die eine oder andere Ministerin gestern in der Kommentierung getan hat . Wir nehmen die jungen Menschen ernst .