Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich begrüßen , daß wir heute nicht zwei getrennte Debatten führen müssen , sondern daß es wieder ein Ministerium für Familien- , Jugend- , Senioren- und Frauenpolitik gibt . . Dieser Bereich muß als Ganzes gesehen werden , ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe , . geht uns alle an und darf auch im Parlament - um auf den Zwischenruf einzugehen - nicht nur einer betroffenen Gruppe zugeschrieben und auch nicht etwa von dieser allein verantwortet werden . . Als zweites möchte ich der neuen Bundesministerin , der Kollegin Nolte , eine glückliche Hand für ihre schwierige Aufgabe wünschen . Wir werden wohl nicht in allen Fällen gleicher Meinung sein ; aber wir werden gut , erfolgreich und auch - das darf ich im Anschluß an vorherige Beiträge sagen - fair zusammenarbeiten . . Die Koalitionsvereinbarung bietet hierfür eine sehr gute Grundlage . Dabei hat die Koalition zu Recht die Familienpolitik als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode benannt . Die Familie ist und bleibt die zentrale Stütze und Grundlage unserer Gesellschaft . Gute Bedingungen , damit sich möglichst viele Kinder in der Geborgenheit der Familie entwickeln können , sind die beste Voraussetzung dafür , daß Menschen heranwachsen , die Konflikte gewaltfrei lösen , fair und tolerant mit ihren Mitmenschen umgehen und eigenverantwortlich ihren Lebensweg gehen . Die Familie trägt ganz entschieden dazu bei , daß sich autonome Persönlichkeiten entwickeln , wie sie dem liberalen Menschenbild entsprechen : . Individuen , die ihr Leben eigenständig in die Hand nehmen , es an Hand der gefundenen Wertorientierung selbst gestalten , die aber zugleich wissen , daß Freiheit nicht ohne Pflichten ist und daß auch der rechtliche Rahmen zu respektieren ist , der garantiert , daß sich die eigene Freiheit und die aller anderen entfalten kann . . Weil diese Gesichtspunkte so wichtig sind , lassen wir uns auch in der Familienpolitik , in dem , was tatsächlich für Familien erreicht werden kann , nicht einmal vom Koalitionspartner übertreffen . Das sei den Kollegen gesagt , die gemeinsame Erfolge der letzten zwölf Jahre in öffentlichen Reden manchmal etwas zu stark nur als Unionseigentum bezeichnen . . Lassen Sie mich mit der gleichen Eindeutigkeit sagen , daß all das , was ich gesagt habe , nicht im Gegensatz steht - und auch nicht stehen muß - zu einer Respektierung anderer Formen des Zusammenlebens , und zwar unabhängig davon , aus welchen Lebensmotiven oder auch geschlechtlichen Orientierungen heraus sich Lebensgemeinschaften bilden . Wenn Gemeinschaften auf Dauer angelegt sind , ist eine rechtliche Regelung einer Reihe von Lebensbereichen für diejenigen Betroffenen , die die entsprechenden Rechtsfolgen für sich auch wollen , sinnvoll . Eine klare gesetzliche Regelung statt des Durcheinanders , das zur Zeit bei der rechtlichen Behandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften herrscht , . würde auch für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen . Es ist dabei die feste Überzeugung der Liberalen : Wir nehmen Ehe und Familie nichts , wenn wir Diskriminierung beseitigen , Rechtsnachteile abbauen und für Normalität im Umgang miteinander und vor allem für Toleranz eintreten . . Meine Damen und Herren , ein vordringliches Anliegen ist der Abschluß der Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts . Die FDP sieht sich bei der Neuregelung des § 218 in einer langen und guten Tradition und auch in einer besonderen Verantwortung . Es war die FDP-Fraktion in diesem Parlament , die schon am Ende der 11 . und zu Beginn der 12 . Wahlperiode als erste Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , der zum Kern des Gruppenantrages wurde , der von der Mehrheit dieses Hauses als Gesetz verabschiedet worden ist . Wir Liberale sind stolz darauf , mit unserem Vorschlag der Fristenregelung mit obligatorischer Beratung in der unendlichen Geschichte des Schwangerschaftkonfliktrechts endlich den rechtshistorischen Durchbruch erreicht zu haben , daß die Strafbarkeit einer Frau beim Abbruch nicht mehr von dem Urteil eines Dritten abhängt , wie dies bei jeder Indikationsregelung der Fall ist , sondern daß die Frau allein eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann , ohne befürchten zu müssen , vom Staat bestraft zu werden . . Nun müssen wir , die Abgeordneten dieses Bundestages , frei von Fraktions- und Koalitionszwängen , jeder für sich und nach seinem Gewissen entscheidend , jede Kollegin und jeder Kollege , selbst die mit einem Staatsamt , nach dem Karlsruher Urteil zu einer endgültigen Regelung gelangen . Soweit Gesetzentwürfe bereits vorgelegt oder angekündigt worden sind , ist leicht zu erkennen , daß es für keinen von ihnen eine Mehrheit in diesem Hause geben wird . Es scheint auch so zu sein , daß teilweise Zurückhaltung geübt wird , wenn es darum geht , die Möglichkeiten , die das Karlsruher Urteil durchaus eröffnet , zu nutzen . . Es gibt offensichtlich aber auch Versuchungen , sich an eindeutigen Vorgaben des Verfassungsgerichts vorbeizuschlängeln oder sie gar zu ignorieren . Deshalb muß versucht werden , in gemeinsamem Bemühen eine Neuregelung zu finden , die den Schutz des ungeborenen Lebens verbessert und zugleich die eigenverantwortliche Gewissensentscheidung der betroffenen Frauen respektiert . . Dabei ist bei allem Respekt , den gerade die FDP als die Rechtsstaatspartei dem Bundesverfassungsgericht zollt , zwar ein fester , aber kein ängstlicher Blick auf dessen Urteil angesagt . Ich erinnere an die Worte von Eser bei der Anhörung im April im Bundestag : Die grundsätzliche Billigung des Verfassungsgerichts für das Beratungskonzept , durch das das Indikationsmodell abgelöst worden ist , eröffnet die Möglichkeit , nunmehr aktiv eine Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen . Deshalb wird die FDP-Fraktion im Januar einen neuen eigenen Gesetzentwurf vorlegen , der sich der Aufgabe stellt , den Schutz des ungeborenen Lebens wirklich sicherzustellen , der aber auch gewährleistet , daß die vom Verfassungsgericht gebilligte Ergebnisoffenheit der Beratung für die betroffenen Frauen keine leere Worthülse bleibt . . Er wird aber , weil vom Verfassungsgericht zwingend vorgeschrieben , ebenfalls berücksichtigen , daß ein strafrechtlicher Schutz für die Schwangere gegen einen Druck aus ihrem sozialen Umfeld , z . B . durch den Erzeuger , notwendig ist . Vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion mögen doch noch einmal darüber nachdenken , ob sie die Forderung des Gerichts , diesen Druck durch eine besondere Strafbestimmung abzuwehren , wirklich nur als sogenannte Kriminalisierung des sozialen Umfeldes der Schwangeren verstehen wollen oder ob nicht besser der Schutzzweck einer solchen Norm zugunsten nicht nur des Ungeborenen , sondern vor allem auch zugunsten der Schwangeren im Vordergrund der Diskussion stehen sollte . . Meine Damen und Herren , Kernstück der Reform war auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Die Länder wußten , was sie unterschrieben haben . Sie wußten um die finanziellen Belastungen . . Bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches nach Verabschiedung des Rechtsanspruches ist diese Belastung auch berücksichtigt worden . . Es ist unredlich , jetzt auf die mangelnden finanziellen Mittel hinzuweisen , statt die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs zu gewährleisten . Da Sie gestern stolz erzählt haben , daß Sie in 14 Bundesländern Verantwortung mittragen , schicken Sie Ihre Rede , Frau Niehuis , bitte den entsprechenden Landesregierungen und ihren Ministern , . insbesondere nach Nordrhein-Westfalen , darf ich sagen , weil nämlich dort dies jetzt negiert wird . Meine Damen und Herren , leider sind die Redezeiten für die kleineren Fraktionen so kurz - ich sehe , daß meine Redezeit abgelaufen ist - , daß ich auf viele Punkte nicht mehr eingehen kann . Deshalb nur noch ein letzter Punkt : Wir freuen uns , daß wir die Union überzeugt haben , die Arbeitgeberfunktion der privaten Haushalte stärken zu wollen . . . Hier , meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie durch jahrelange Diskriminierung mit dem sogenannten Dienstmädchenprivileg Ihren Anteil an praktischer Frauenpolitik , indem Sie nämlich über Jahre mit verhindert haben , daß wir gemeinsam zu Lösungen kommen , mit denen Hunderttausende von Arbeitsplätzen hätten geschaffen werden können , gerade für Frauen , die dies wollen und die in der Gesellschafts- , Familien- , Sozial- und Frauenpolitik lieber auf das achten , was tatsächlich passiert , nicht auf Worthülsen , wie wir sie leider oft gehört haben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .