Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Truppenabbau hat für die betroffenen Regionen unterschiedliche ökonomische Konsequenzen . Insbesondere für Ballungsräume kann der Truppenabbau Chancen für die regionale Entwicklung eröffnen . Die freigegebenen Flächen können für Gewerbeansiedlungen genutzt werden , und der freiwerdende Wohnraum kann zur Entspannung des jeweiligen Wohnungsmarktes beitragen . Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht , daß der notwendige Umstrukturierungsprozeß , obwohl er vielfach auch positive regionalwirtschaftliche Impulse auslöst , gerade in strukturschwachen Regionen besonders schwierig ist . Aus der Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung ergibt sich jedoch - anders als es die Fragesteller von der SPD behaupten - keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit , Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen der Konversion zu ergreifen . Maßnahmen der Wirtschaftsförderung gehören nach dem Grundgesetz zum Verantwortungsbereich der Länder . Dies muß sehr deutlich und nachdrücklich klargestellt werden , weil immer wieder undifferenziert Hilfen des Bundes angemahnt werden . . Gleichwohl hat der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung heraus den Ländern bei der Bewältigung des notwendigen Umstrukturierungsprozesses in vielfältiger Weise geholfen . Meine Koalitionskollegen Uelhoff und Hirche haben eben noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen , wie das Vermittlungsverfahren war , wie die 2 Prozent zustande gekommen sind . Hier ist der Ministerpräsident Lafontaine zitiert worden , Frau Kollegin Westrich , ich glaube sehr wohl , daß er den Durchblick hatte ; denn sonst hätte er seinerzeit den 2 Prozent nicht so freudestrahlend zugestimmt . Das alles will ich jetzt nicht noch einmal differenziert ausführen . . - Es ist leider so . Ich will hier auch nicht noch einmal alle Hilfen nennen , die wir bereits in unserer Antwort , die wir Ihnen mitgeteilt haben , aufgezählt haben . Das erspare ich mir . . - Es ist nicht angekommen , Kollege Diller . Herr Kollege Schäfer , es stimmt : Der Abzug der verbündeten Truppen ist für die Betroffenen nicht nur ein abstrakter ökonomischer Sachverhalt . Von der Schließung alliierter Einrichtungen und ganzer Standorte sind Menschen betroffen , die ihren Arbeitsplatz verlieren . Wie Sie wissen , komme ich aus dem Ruhrgebiet , einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit . Die oft schmerzlichen Folgen für die Menschen sind mir nur zu vertraut . Mir ist es daher ein Anliegen , den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Verbundenheit der Bundesregierung zu versichern - und dies nicht nur mit Worten . Ich halte fest : Zivilbeschäftigte , die aus militärischen Gründen entlassen werden , erhalten bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Leistungen nach dem Tarifvertrag . Die Kosten aus diesem Tarifvertrag trägt die Bundesrepublik . Im Bundeshaushalt 1996 sind hierfür 131 Millionen DM veranschlagt . Daneben zahlen aber auch die Stationierungsstreitkräfte in diesen Fällen Abfindungen nach dem Tarifvertrag , so daß die notwendigen Entlassungen weitgehend sozialverträglich gestaltet werden konnten . Dennoch : Hinsichtlich der technischen Arbeitnehmer - mit Herrn Stiegler und anderen Kollegen hatte ich bereits ein Gespräch - , die betroffen sind , habe ich zugesagt , daß ich dies im Auge behalten werde . Sie können sicher sein , daß ich das auch tun werde . . - Danke schön . Ein Aspekt der Konversionsdiskussion bereitet mir allerdings immer wieder Unbehagen . Darauf ist vorhin hingewiesen worden . Ich will dies sehr ruhig tun . Wendehälse gab es nämlich nicht nur im Zuge der Wiedervereinigung . Auch die Truppenreduzierung hat Wendehälse in nicht geringer Zahl produziert . . Daß es in einigen Regionen , Städten und Gemeinden berechtigte Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft gibt , erkennt die Bundesregierung an . Manche derjenigen jedoch , die heute laut über den Abzug des Militärs klagen , haben vor einigen Jahren noch eine ganz andere Haltung eingenommen . . Sie haben den verbündeten Streitkräften , der Bundeswehr und den Behörden der Bundesvermögensverwaltung , die Grundstücke für militärische Zwecke beschaffen mußten , das Leben nach Kräften schwergemacht . Manche Kommunalpolitiker beispielsweise konnten die Belastungen durch das Mili . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Gemeinde wären , so hieß es , dann würde der Fremdenverkehr einen ungeahnten Aufschwung nehmen .