Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte meine Punkte im Zusammenhang vortragen. Wir sehen aber Saudi-Arabien nicht durch die rosarote Brille. Wir wissen, dass die Christen dort in ihrer Religionsausübung behindert sind. Wir wissen, dass von dort Salafiten und Wahhabiten auch in Europa unterstützt werden. Wir Parlamentarier haben mit Sorge den Einmarsch nach Bahrain beobachtet. Ich komme nun zur eigentlichen Frage. Wir wissen nichts über eine Entscheidung; das ist die mangelnde Transparenz. Sie spekulieren darüber. Ich möchte jetzt den Spannungsbogen darstellen, den unsere Außenpolitik auszuhalten und zu vertreten hat. Es ist sehr einfach, in der Opposition Forderungen zu stellen. In der Regierung ist es aber nicht immer einfach, Verantwortung zu tragen. Die Koalitionsfraktionen – das ist mein Appell an uns alle in der Koalition – müssen unsere Regierung hier unterstützen. Wir haben die werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik. Es ist Aufgabe der Regierung, diesen Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen auszuhalten. Wir gehen normalerweise davon aus, dass Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Aber Politik hat nichts mit „Wünsch dir was“ zu tun. – Politik ist ein hartes Geschäft, Herr Kollege Trittin. Es geht jetzt darum, dass wir einmal in die Region schauen. Wir stehen nicht nur vor dem arabischen Frühling, wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, was die Lage im Mittleren und Nahen Osten angeht. Wenn Israel in großer Sorge um das, was um das Land herum geschieht, mit Saudi-Arabien zu Vereinbarungen kommt, dann können wir das nur unterstützen. Ich weiß auch, dass in dem Spannungsbogen der Verantwortung die Bundesregierung mit aller Kraft auf Saudi-Arabien einwirken wird. Wir als Parlamentarier möchten – das ist unser Aufruf –, dass die Regierung hier ihre Verantwortung wahrnimmt. Worum geht es? Seit über 40 Jahren haben wir die Rüstungsexportrichtlinien. An die Adresse der Sozialdemokraten sage ich: Diese Richtlinien – sie wurden von Ihnen entwickelt und von Lothar Rühl weiter gefasst, damit eine Regierung genug Flexibilität bekommt; das wurde noch letzte Woche gesagt – sind verbindliche Handlungsanweisungen für die Regierungen über all die Jahre gewesen. Unser Land ist das einzige Land in Europa, das seine Rüstungsexporte in klarer Weise offenlegt. Wir werden in einem Jahr alles genau wissen. Es wäre aber für unser Land schädlich, wenn Dinge offengelegt würden, die noch in der Vorabstimmung sind, die also noch nicht endgültig abgestimmt sind. Für mich ist daher eindeutig, dass wir die politischen Grundsätze, die die Grünen im Jahr 2001 mitgetragen haben, genauso in Betracht ziehen wie die Richtlinien. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen: Wir könnten es uns als Regierungskoalition sehr einfach machen und darauf hinweisen, dass im Jahr 1998, im letzten Jahr der Kohl-Regierung, die Rüstungsexporte einen Umfang von rund 1,3 Milliarden D-Mark hatten. Im Jahr 2000 hat sich dieser unter Rot-Grün auf 5,9 Milliarden D-Mark verfünffacht. Wir wollen uns aber nicht gegenseitig Zahlen vorwerfen. Für uns ist entscheidend, dass wir im Parlament über unsere nationalen Sicherheitsinteressen diskutieren, und wir werden das heute Nachmittag noch tun. Entscheidend ist auch, dass unsere Regierung den Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen erkennt und aushält. Wir von der Koalition sollten diese Politik nicht nur unterstützen, sondern wir sollten den Blick auf den Nahen Osten deutlich schärfer fassen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Wir stehen in der Region, die unsere Unterstützung braucht, vor einem Paradigmenwechsel. Diese Unterstützung ist sowohl hinsichtlich der zivilen Krisenprävention als auch hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik und der Lieferung von Rüstungsgütern ganz entscheidend. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss ein Appell: Um diese Diskussion auch künftig sauber, wahrhaftig und wahr halten zu können, sollten wir ressortübergreifend an einer föderalen Sicherheitsstrategie arbeiten, um die Ziele und Interessen wieder besser zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir nicht die Anträge der Opposition, sondern wir unterstützen unsere Regierung, hier im Zusammenhang mit SaudiArabien zu einem klaren Verhältnis zu kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.