Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Etat des Bundesministeriums des Innern hat in diesem Jahr einen Umfang von 5 ,6 Milliarden Euro . Das klingt sehr viel , sind aber bei 290 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt lediglich 2 Prozent . Trotzdem muss man sagen , dass das eine ganze Menge Geld ist . Man kann sich immer wieder die Frage stellen : Warum geben wir eigentlich jedes Jahr so viel Geld insbesondere für die innere Sicherheit aus ? Für mich ist die Frage ganz einfach zu beantworten : Wir wollen , dass unsere Bürger in unserem Land sicher leben können , und zwar Tag für Tag . Deshalb ist Sicherheit für uns nicht verhandelbar . Ich hoffe , dass wir uns in diesem Haus darin einig sind . Die Erfahrung zeigt , dass sich zum Beispiel die organisierte Kriminalität und der Terrorismus heute mit den modernen Medien , den modernen Möglichkeiten , die es gibt , und den modernen Technologien anfreunden , sie verwenden und sich zunutze machen . Das heißt für uns als Staat natürlich - ob wir wollen oder nicht - : Wir müssen auf Augenhöhe bleiben , um der Aufgabe gerecht zu werden , Sicherheit für unsere Bürger zu garantieren . Deswegen wurden die Haushaltsberatungen auch ganz besonders durch zwei Themen geprägt , nämlich zum einen durch das Thema BKA-Gesetz und zum anderen durch das Thema Telekommunikationsüberwachung . Dazu will ich kurz Stellung nehmen . Das BKA-Gesetz ist hier im Haus mit großer Mehrheit beschlossen worden . Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus . Ich will sagen : Letztendlich werden dem Bundeskriminalamt durch dieses Gesetz die Befugnisse verliehen , die Abwehr von Gefahren im Bereich des internationalen Terrorismus zu leisten und im begründeten Einzelfall eine Onlineuntersuchung durchzuführen . Sinn und Zweck der Onlineuntersuchung ist es - das will ich auch ganz klar sagen - , Terrorismus zu bekämpfen , Anschlags- bzw . Attentatspläne aufzudecken , und zwar dann , wenn die bisherigen Ermittlungsmethoden dafür nicht ausreichen , und die Hintermänner zu identifizieren . Ich erwarte , dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt ; denn ansonsten - das sage ich auch ganz klar - übernimmt der Bundesrat eine große Verantwortung . Ich stelle mir nämlich vor , was wäre , wenn in Deutschland etwas passieren würde , was mithilfe des Instrumentariums , das durch das BKA-Gesetz geboten wird , hätte verhindert werden können . Ich glaube , diese Verantwortung sollte der Bundesrat nicht auf sich nehmen . Die Menschen in unserem Land verdienen es auf jeden Fall , dass wir alles tun , damit sie hier in Sicherheit leben können . Wir haben zumindest im Haushalt die entsprechende Vorsorge dafür getroffen . Zur Telekommunikationsüberwachung , abgekürzt : TKÜ . Die TKÜ ist aus meiner Sicht die Fähigkeit der Sicherheitsbehörde , die Kommunikation von organisierter Schwerstkriminalität oder von Terroristen mittels Internet oder Mobilfunk bei einem begründeten Verdacht wirkungsvoll überwachen und dann auch schnell im Sinne von Gefahrenabwehr handeln zu können . Die technische Entwicklung in den Bereichen Mobilfunk , Internet und E-Mail schreitet rasant voran . Deshalb ist die TKÜ heute viel aufwendiger als früher und heute noch zum Beispiel die Telefonüberwachung . Das anfallende Datenvolumen ist riesig . Über eine moderne DSL-Standardleitung können pro Tag rund 500 Gigabyte transportiert werden . Wenn man das in DIN-A-4-Schreibmaschinenseiten ausdrücken will : Dies entspricht 2 Milliarden Seiten . Die Erfassungsanlagen , mit denen das realisiert werden kann , sind viel aufwendiger und damit natürlich auch viel teurer . Das Prinzip der Sparsamkeit gebietet es , zu versuchen , die Mittel zu reduzieren . Letztendlich wollen wir in Deutschland nur noch zwei Anlagen haben , nämlich eine für den laufenden Betrieb und eine Redundanzanlage , damit die Ausfallsicherheit gegeben ist . Ich finde , dass die rein technische Erfassung beim Bundesverwaltungsamt , das mit großen IT-Projekten große Erfahrungen hat , richtig angesiedelt ist und dass die Auswertung dann in den jeweiligen Sicherheitsbehörden , die für die bestimmte Aufgabe , die gestellt ist , zuständig sind , erfolgen kann . Ich glaube , das ebenfalls diskutierte Zweisäulenmodell führt dazu , dass Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden vorprogrammiert sind . Abschließend dazu will ich gegenüber dem , was der Bundesrechnungshof dargestellt hat , noch sagen - wir haben es im Haushaltsausschuss diskutiert - : Wenn man die Ausfallsicherheit , die notwendig ist , gewährleisten will , dann wird es auch noch viel teurer . Deswegen haben wir im Haushaltsausschuss letztendlich den Weg für das sogenannte Bündelungsmodell freigemacht . Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Technischen Hilfswerk sagen . Ich denke , das ist das Beste , was wir im Bereich des Innenministeriums haben : Wir können auf eine Organisation blicken , die mit 80 000 Freiwilligen im Rahmen des Katastrophenschutzes für uns tätig ist . Das THW ist ein fester Bestandteil unserer Sicherheitsagentur . Das THW verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung , damit es für seine Aufgaben letztendlich entsprechend ausgestattet ist . Auf Anregung der Union konnten die Mittel für Investitionen und die Modernisierung von Einsatzfahrzeugen und Geräten gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 ,6 Millionen Euro aufgestockt werden . Ich denke , dass damit die entsprechende Ausstattung des THW gewährleistet werden kann . Ein Wort zur Integration . Die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer ist uns wichtig . Ich glaube auch , dass die Integrationspolitik der Bundesregierung auf einem guten Weg ist . Dass wir erfolgreich sind , wird daran deutlich , dass wir mehr Geld für Integrationskurse brauchen , als wir ursprünglich dafür eingeplant hatten , nämlich in diesem Jahr 15 Millionen und im nächsten Jahr 20 Millionen . Wir haben das Geld selbstverständlich etatisiert . Ich freue mich auch über die steigenden Kursteilnehmerzahlen . Ich ärgere mich allerdings über das schlechte Monitoring beim zuständigen Bundesamt , in dem man erst im August gemerkt hat , wie die Entwicklung ist . Ich denke , hier gibt es Möglichkeiten , etwas zu verbessern . Ich bitte das Bundesinnenministerium , beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf hinzuwirken , dass man schneller beobachtet , was in der Realität tatsächlich passiert . Zusammenfassend will ich noch einmal festhalten : Die Zahlen zeigen , dass wir bei dem Thema Integration auf einem guten Weg sind . BOS-Digitalfunk . Frau Piltz , im Unterschied zu dem , was Sie dargestellt haben , finde ich , dass wir auch hier auf einem guten Weg sind . Es ist ein unbekanntes Terrain , das wir beschreiten . Wir haben gerade das im Haushaltsausschuss sehr intensiv begleitet . Der Durchbruch ist mit Beginn dieser Legislaturperiode gelungen . Es gibt so manche Unebenheit , die wir dabei zu überwinden haben . Ich kritisiere auch , dass wir nach wie vor noch nicht genau wissen , wie das Ganze finanziell ausgeht . Aber nach den Erfahrungen , die wir in den letzten drei Jahren gemacht haben , verstehe ich zum Teil auch die Schwierigkeiten . Wir müssen versuchen , mit den Schwierigkeiten umzugehen . Wir als Haushaltsausschuss werden das Projekt BOS-Digitalfunk auch im nächsten Jahr sehr intensiv begleiten ; denn uns ist es wichtig , dass das ganze Projekt zum Erfolg geführt wird . Wir werden mit dem Bundesministerium und mit dem Bundesrechnungshof , denke ich , gemeinsam versuchen , die Standards zu setzen und die Lösungen zu finden , die zu einem guten Ergebnis führen . Nicht unerwähnt lassen will ich das Kapitel Sport . Sport ist sehr wichtig . Sport ist etwas , was viele Menschen aktiv verfolgen . Es zeigt sich , dass die Olympischen Spiele , aber auch die Paralympics in Peking auch in Deutschland eine ungeheuer große Faszination ausgelöst haben . Wir müssen - das sollte für alle klar sein - im internationalen Spitzensport spitze bleiben oder zur Spitze zurückfinden . Deswegen haben wir den Haushalt in diesem Bereich in diesem Jahr um 9 Prozent aufgestockt . Das betrifft insbesondere die Deutsche Sporthilfe und den DOSB . Zum Schluss sage ich Minister Schäuble und seinem gesamten Haus Danke . Ich weiß , dass Sie es mit uns als Haushältern nicht immer leicht haben . Aber wir bemühen uns , gemeinsam etwas Gutes zum Ergebnis zu bringen . Ganz besonders danke ich auch dem Haushaltsreferat und den Mitarbeitern im Haushaltsausschuss , die gemeinsam mit uns an dem ganzen Projekt gearbeitet haben . Ich glaube , wir haben einen ordentlichen Haushalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vorgelegt . Vielen Dank .