Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind heute hier angetreten , um in zweiter und dritter Lesung die Privatisierung der Postunternehmen endgültig auf den Weg zu bringen . Es geht um die Privatisierung von bisher öffentlichen Unternehmen mit 670 000 Beschäftigten , rund 90 Milliarden DM Umsatz und mit tiefen und weitreichenden Traditionen . Es geht zugleich um die Privatisierung eines wirtschaftlichen Schlüsselbereiches , den eine moderne Volkswirtschaft braucht : moderne Kommunikationsmittel . Diese Rahmenbedingungen belegen die im Umfang bisher größte Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten . Dokumentiert durch das Erfordernis einer Grundgesetzänderung mit den dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat , belegt sie aber auch die Notwendigkeit eines auf einer breiten Basis angelegten Konsenses über dieses Unterfangen . Insofern ist das , meine sehr verehrten Damen und Herren , was wir heute vorlegen , ein Gemeinschaftswerk , welches in vielen Beratungen der Fraktionen der Koalition und der SPD-Opposition gewachsen ist . Ich habe versucht , als Moderator dieser Gespräche einen bescheidenen Beitrag zu diesem Ergebnis mit zu leisten . Ich möchte mich aber zuvörderst bedanken bei den Kollegen der Verhandlungskommission unter der Leitung des Kollegen Müller und des Kollegen Protzner für die Fraktion der CDU/CSU , des Kollegen Funke für die FDP und des Kollegen Bernrath für die SPD . . Herr Kollege Bernrath , wenn ich zu Ihnen ein Wort mehr sagen darf : Ich habe heute im Berliner Tagesspiegel ein Porträt über Sie gelesen , und ich stimme dem Porträt ausdrücklich zu . Es zeigt Sie nämlich in allen Ihren Bemühungen , in Ihren wirklich ausgleichenden Anstrengungen , dieses Ergebnis zu erzielen . Es ist ein Fehler _ Gott sei Dank ist es ein Fehler _ in diesem Porträt . Es steht nämlich darin , Sie würden dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr angehören , weil Sie nicht mehr kandidieren . _ Ich sage , ich freue mich , daß Sie wieder kandidieren , Kollege Bernrath . . Herr Kollege Paterna , auch Sie entkommen nicht meinem Lob , auch wenn Sie am Anfang gesagt haben , hier werde nur gelobt . Ich hatte heute den Eindruck - und dies insbesondere nach dem Lesen Ihres Briefes , den Sie an Ihre Fraktionsmitglieder geschickt haben_ , daß Sie etwas einer Figur , die Nestroy einem seiner Stücke zugrunde gelegt hat , gleichen . Von 49 Stücken , die Nestroy geschrieben hat , könnte man vielleicht das eine oder andere hier im Parlament anführen , aber eines heißt Der Zerrissene _ der Zerrissene , der sich in verschiedenen Fragen gequält hat . Und das Lob , Herr Kollege Paterna , bezieht sich auf Ihre Verhandlungsführung im Postausschuß . Als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer weiß ich natürlich sehr gut , welcher Instrumentenkasten dem Vorsitzenden eines Ausschusses zur Verfügung steht , um Dinge , die man inhaltlich nicht mag , vom Zeitablauf zu verhindern . Sie haben auch nicht den Hauch eines Versuches gemacht , den Zeitplan hier durcheinanderzubringen , sondern , im Gegenteil , Sie waren der Motor , der dafür gesorgt hat , daß der Zeitplan eingehalten wird , auch wenn Sie persönlich anderer Meinung waren . Ich kann nur sagen : Respekt , Herr Kollege Paterna ! . Da ich nun nach Ihnen der nächste Redner bin , nachdem Sie hier , wie Sie sagten , Ihre letzte Rede gehalten haben , mache ich mich anheischig , Ihnen für Ihre Arbeit in diesem Bereich während der letzten 18 Jahre ein herzliches Dankeschön zu sagen : persönlich , aber auch als der im Augenblick für Post und Telekommunikation Verantwortliche in diesem Bereich . Recht herzlichen Dank ! . Ich kann Ihnen allerdings in der Schlußfolgerung nicht zustimmen , insbesondere wenn Sie noch einmal ausführen , was war und mit welchen Vorstellungen man teilweise in die erste Lesung gegangen ist . Herr Kollege Paterna , wir beurteilen heute das Ergebnis . Ich will nicht verschweigen , daß wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens , das wirklich umfangreiche Regelungen erforderlich gemacht hat , 20820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Wolfgang Bötsch alle dazugelernt haben _ da nehme ich mich nicht aus , da nehme ich auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition nicht aus ; ich hoffe , Sie nehmen sich auch nicht aus _ , daß wir um sachliche Entscheidungen wirklich miteinander gerungen haben . Insofern , glaube ich , ist auch die Frage , die Sie besonders angesprochen haben , nämlich der Pensionsregelung für die Beschäftigten , in einer befriedigenden Art und Weise von uns gelöst worden . Insbesondere haben wir uns verpflichtet , nach einigen Jahren auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen eine Überprüfung möglich zu machen . Wir haben uns an dem Maßstab orientiert : Wettbewerb ist nötig , und die Unternehmen müssen diesen Wettbewerb bestehen können . Sie dürfen aber gegenüber potentiellen Wettbewerbern in einem liberalisierten Markt auch keine Vorteile haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie noch einmal die Präambel lesen , die Sie Ihren zehn Punkten am 1 . Februar 1994 vor dem Einbringen hier im Bundestag vorausgestellt haben , dann werden Sie sehen , daß die Gründe für eine Postreform II nach wie vor gelten . Sie haben da nämlich ausgeführt : Wir brauchen eine Postreform II , um der zunehmenden Dynamik des Kommunikationsmarktes , der wachsenden Internationalisierung im Kommunikationssektor , dem zunehmenden faktischen Wettbewerb , der fortschreitenden Liberalisierung auf europäischer Ebene und durch das GATT gerecht werden zu können . Dem ist nichts hinzuzufügen . _ Ich habe jetzt für diejenigen bei Ihnen , die vielleicht zweifeln , extra mit einem SPD-Papier argumentiert , weil Sie möglicherweise meinen Worten weniger geglaubt hätten als dem , was Sie selber zugrunde gelegt haben . Wir haben jetzt _ Kollege Funke hat darauf hingewiesen _ den Weg nicht nur für die Privatisierung der Unternehmen geebnet , sondern auch für die Liberalisierung , die notwendig ist . Dabei bleibt es . Wir gehen nicht als letzte , Kollege Funke . Wir gehen im europäischen Gleichklang und versuchen , in Europa die Dinge mit voranzutreiben . Auch wegen einer Meldung , die heute abgedruckt ist , die gestern über eine Agentur lief , will ich Ihnen sagen : Meine Position ist ganz klar : Wir wollen versuchen , in der zweiten Hälfte dieses Jahres unter der deutschen Präsidentschaft Klarheit über die Termine zu schaffen . Ich habe mich nicht zu einem Termin geäußert , zu dem die Netze liberalisiert werden sollen . Ich habe immer gesagt : Logisch wäre es , wenn zusammen mit der Freigabe des Telefondienstmonopols , des Sprachmonopols auch die Netze liberalisiert würden . Ich kann mir aber auch vorstellen , daß man das mit einem gewissen Time-lag vereinbaren kann . Er darf allerdings nicht zu lange sein . Das muß man sich meines Erachtens noch einmal in Ruhe vor Augen führen . Es ist hier viel davon geredet worden - ich greife das auf , was ich in der ersten Lesung dazu gesagt habe _ , daß man manchmal den Eindruck habe , als sei die CDU/CSU für das Geschäftsergebnis der Unternehmen zuständig , die SPD für die Kunden und die Postgewerkschaft für die Beschäftigten . Nein , meine Damen und Herren , das sind drei Seiten eines gemeinsamen Vorhabens . Ich meine , daß die Interessen der Beschäftigten , sowohl was die gesetzlichen Regelungen als auch das anlangt , was in den Tarifverträgen zum Teil schon vereinbart ist oder was sich als Lösung abzeichnet , gewahrt sind . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen , daß wir es bei der Deutschen Postgewerkschaft natürlich mit einem Gesprächspartner zu tun hatten , der bis zum heutigen Tage immer wieder gesagt hat : Wir wollen diese Postreform nicht . Herr van Haaren hat in jedem Gespräch _ ich habe zahlreiche Gespräche mit ihm geführt am Anfang gesagt : Nur daß Sie es wissen , wir führen zwar die Gespräche über die Ausgestaltung der Postreform , aber grundsätzlich sind wir dagegen . _ Beim zehnten Mal habe ich ihm gesagt : Das weiß ich jetzt ; Sie brauchen es nicht mehr zur Gesprächseröffnung zu sagen . Damit sparen Sie mir Zeit ! _ Deshalb gibt es die Schwierigkeiten , zu gemeinsamen Lösungen zu finden . Aber ich greife auch gern auf , was ein Vorredner gesagt hat : Verzögern hat jetzt keinen Sinn mehr . Wir müssen bei den Tarifvertragsverhandlungen der Unternehmen mit der Postgewerkschaft zu einem vernünftigen Ende kommen . _ Ich bin auch der Auffassung : Nicht erst dann , sondern spätestens von heute an sollte eine Beendigung der Streiks stattfinden . Dafür gibt es jetzt keinen Grund mehr . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , alles in allem haben wir hier ein Paket im Kompromiß vorgelegt . Wenn jemand der Auffassung wäre , er müsse die Idealvorstellung finden , dann wäre es kein Kompromiß . Ich könnte vieles zu dem Paket sagen , was ich mir , wenn ich es persönlich niedergeschrieben hätte , anders vorstellen könnte . Meine Damen und Herren , Wolfgang Schäuble hat letzte Woche von dem Mut gesprochen , den wir zur Erneuerung brauchen . Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht diesen Mut , um auch in Zukunft gegen die stärker gewordene internationale Konkurrenz zu bestehen . Das heißt nichts anderes als die Sicherung unseres Wohlstandes , unserer sozialen Errungenschaften . Mit der Postreform II gehen wir für diesen Bereich einen kreativen Weg . Wir machen die Postunternehmen fit für den begonnenen nationalen und globalen Wettbewerb . Mit der Postreform II geben wir deshalb auch ein Zeichen an andere Nationen . Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat sich nicht abgemeldet . Er ist bereit und willens , mitzuhalten . . Dies betrifft besonders die international an erster Stelle stehende Wachstumsbranche , nämlich den Telekommunikationsbereich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage nochmals : Wir haben einen Kompromiß . Ich bedanke mich bei allen . Ich bedanke mich auch bei den Damen und Herren meines Ressorts . Ich bedanke mich bei denen anderer Ressorts , die in ungewöhnlicher Weise , oft mit eng bemessenen Zeitvorstellungen konfrontiert , konsequent über die 38 ,5-Stunden-Woche hinweggesehen und ihre Zeit dem Reformwerk zur Verfügung gestellt haben . Ihnen , meine Damen und Herren Kollegen , danke ich für die Aufmerksamkeit . Ich bitte Sie um Zustimmung für das vorliegende Gesetzeswerk . .