Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thierse, niemand wirft hier irgendjemandem etwas vor. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass bei dieser wichtigen Debatte, die wir gerade führen, der Spitzenkandidat der SPD nicht anwesend ist, der Parteivorsitzende der SPD nicht anwesend ist, der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht anwesend ist. – Er telefoniert hinten in der Ecke. Herr Gabriel, telefonieren Sie bitte draußen! Hier ist der Deutsche Bundestag und nicht irgendein Kindergarten. Wir führen hier eine wichtige Debatte. Außerdem, Herr Thierse: Wir alle haben die Hoheneckerinnen getroffen, jede einzelne Fraktion, nicht nur Sie. Der Deutsche Bundestag, die Verwaltung, hatte zu einer entsprechenden Veranstaltung eingeladen. Eingeladen waren SPD, Linke, Grüne, CDU/CSU und FDP. Alle Fraktionen des Hauses haben diese Veranstaltung begleitet. Ich persönlich kam hinzu, als der Vertreter der Linken seine Ausführungen gerade beendet hatte. Durch seine Einlassungen hatte er bei den Hoheneckerinnen besondere Emotionen hinterlassen. Ich konnte dann einiges wiedergutmachen. Die Veranstaltung hat mir gezeigt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit keine selbstverständlichen Werte sind. Darauf wird auch im Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SEDDiktatur in aller Deutlichkeit hingewiesen. Wir leben heute in Freiheit und Wohlstand. Die tristen Zustände der DDR und der SED-Mief erscheinen sehr fern. Sie sind – auch das muss man deutlich sagen – für viele aber auch nicht mehr greifbar; denn die Mauer ist vor immerhin 24 Jahren und 4 Monaten eingerissen worden. Viele haben aufgrund ihres biologischen Alters gar nicht mehr die Möglichkeit, sich ein Bild davon zu machen, wie es in der DDR ausgesehen hat, wie es dort gerochen hat, wie dort die Umstände waren usw. usf. Das ist die eigentliche Herausforderung für die Aufarbeitung. Es geht heute nicht mehr um juristische Aufarbeitung, sondern darum, dass junge Menschen urteilsfähig bleiben gegenüber Unrecht und Unfreiheit, den Wert der Freiheit als solchen erkennen und die Freiheit auch verteidigen wollen. Darum geht es: Die Menschen müssen urteilsfähig bleiben. Auch eine zivilisierte Gesellschaft kann durch Unfreiheit erdrückt werden. Insofern können wir stolz darauf sein, was die DDRAufarbeitung bei uns darstellt. Wir hatten im Osten Deutschlands die Kraft, uns der eigenen Aufarbeitung zu stellen. Das ist nicht die Regel; es ist die Ausnahme, und zwar weltweit. Andere postkommunistische Diktaturen haben eine solche Aufarbeitung nicht durchgeführt. Aber auch innerhalb Deutschlands müssen wir genau hinschauen, inwiefern manche Dinge bei der Aufarbeitung schiefgelaufen sind. Wir haben vor 20 Jahren gewissermaßen auf Druck der Linken sehr intensiv über Stasiunrecht gesprochen. Die Linke hat es geschafft, den Fokus weg vom DDRUnrechtsstaat sozusagen hin zu einer staatsterroristischen Einheit, nämlich der Stasi, zu verschieben und sich damit selber aus der Verantwortung zu nehmen, die SED ein wenig reinzuwaschen und die gesamte Verantwortung der Stasi zuzuschreiben. Die DDR war ein SED-Unrechtsstaat, und die SED war überall und hat dieses Unrecht begangen. Das müssen wir auch heute deutlich sagen. Auch das will ich Ihnen sagen, Herr Thierse: Unter Rot-Grün ist die Erinnerungsarbeit erlahmt. Sie ist gebremst worden. Sie wurde akademisiert und ist dadurch nicht mehr greifbar – ich sage nicht: angreifbar –; das ist das Entscheidende. Bei der Aufarbeitung ist es entscheidend, verstanden zu werden, und das ist Ihnen nicht gelungen. Die FDP nimmt für sich in Anspruch – ich hoffe, die Union spricht uns da weiterhin zu –, dass wir 2009 in die gesamte SED-Aufarbeitung neuen Schwung hineingebracht haben, nicht aus Rachegelüsten oder Ähnlichem, was Sie uns manchmal unterstellen, sondern um nach vorne zu zeigen und Zukunftsfähigkeit zu beweisen. – Da braucht man nicht abzuwinken, Herr Lenkert. Sie kommen aus Jena. Wissen Sie, wie schwierig es ist, in Jena politische Überzeugungsarbeit zu leisten, was Freiheit ist usw.? – Der Oberbürgermeister von Jena a. D. sitzt in unseren Reihen und weiß genau, wie schwierig es im Osten ist, mit Demokratie und Freiheit umzugehen. Das sind besondere Herausforderungen. Das ist letztlich Ihr Erbe. Herr Staatsminister, Sie haben noch einmal überzeugend deutlich gemacht, welche Erfolge wir hatten. Wir von der FDP sind große Optimisten, aber dass das Koordinierende Zeitzeugenbüro ein solcher Erfolg wird, hatten wir nicht geglaubt. Es ist ein ungeheuer erfolgreiches Projekt. Weiter so! Wir haben die Stasiopferrente gleich am Anfang verbessert. Wir haben 40 Millionen Euro für einen Fonds für DDR-Heimkinder bereitgestellt. Wir haben mehrere Stasiunrecht-Gedenkstätten und auch kommunistische Gedenkstätten saniert wie das Haus 1 in der Normannenstraße und das ehemalige KGB-Untersuchungsgefängnis – das letzte sowjetische KGB-Untersuchungsgefängnis überhaupt in Osteuropa – in Potsdam in der Leistikowstraße. Das kennt kaum jemand, weil die Brandenburger Landesregierung alles getan hat, damit das Kapitel einigermaßen unter der Decke bleibt. Wir haben das behoben. Jetzt ist die Leistikowstraße saniert und im Rahmen der Möglichkeiten wieder offen für die Bevölkerung. Es ist wichtig, zu zeigen, wohin Kommunismus bzw. Diktatur führen kann. Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben sehr bedauert, dass die Opposition an der Stelle im Bundestag nicht zugestimmt hat: Wir haben das Stasiunterlagengesetz noch einmal verlängert. Wir sagen: Solange es biologisch möglich ist, dass sich Opfer und Täter im Arbeitsleben begegnen, befördern oder behindern können, muss es nach unserer Auffassung möglich sein, dass man in die Stasiakten Einblick nehmen und nachlesen kann, ob jemand Opfer oder Täter war. Das ist ausgesprochen wichtig. Ich habe nicht verstanden, warum ostdeutsche Bundesländer der Novelle zum Stasiunterlagengesetz nicht zugestimmt haben. Letztlich ist es dem SPD-regierten Hamburg und dem grün-rot regierten Baden-Württemberg, die im Bundesrat zugestimmt haben, zu verdanken, dass diesem wichtigen Gesetz die Freigabe erteilt wurde. In diesen beiden Bundesländern ist die Weitsicht zumindest in der Frage offensichtlich angekommen. Herr Ministerpräsident, trotzdem herzlichen Dank, dass Sie heute hier sind. Es ist nicht üblich, dass die Bundesratsbank bei solchen Themen besetzt ist. Meistens geht es um Geld, wenn dort jemand sitzt. Heute sind Sie bei einem solchen Thema anwesend. Insofern sage ich: Herzlich willkommen bei uns hier im Deutschen Bundestag! Wir als Koalition haben Roland Jahn zum Behördenleiter gemacht. Das ist ein ungeheurer Fortschritt. Herr Thierse, ich möchte daran erinnern, dass Sie, als Frau Birthler die Behördenleitung innehatte, die Behörde unbegrenzt erhalten wollten. Sie haben gesagt: Die Behörde kann bis in alle Ewigkeit bestehen. – Jetzt herrscht dort ein anderer Wind. Frau Birthler hat nicht alles schlecht gemacht; aber Roland Jahn fasst die Dinge eben anders an. Er hat eine andere Biografie und geht mit dem Thema anders um. Plötzlich gibt es bei Ihnen einen Meinungsumschwung. Plötzlich sagen Sie: Schluss mit dem ganzen Stasiunterlagen-Behördensystem! Wir müssen jetzt eine Trennung herbeiführen; wir wollen das auslaufen lassen. – Was gilt denn nun? Wollen wir wieder Frau Birthler ins Amt holen? Sind Sie dann wieder dafür, dass es weitergeht? Wie machen wir das? Diese Koalition sorgt dafür, dass an der Stelle Rechtssicherheit herrscht und wir die Dinge politisch in ihrer ganzen Tragweite begutachten können. Leider bleibt mir nicht genügend Zeit, um darauf einzugehen, dass wir auch heute für Freiheit und Ähnliches einstehen müssen. Ich habe es außerordentlich bedauert, dass der Kollege Steinbrück von Herrn Kuhn von den Grünen zum Neujahrsempfang der SPD in Stuttgart eine Mao-Zedong-Fibel bekommen hat, eine rote Bibel, wie man sie auch nennt. Ich finde es unglaublich, dass jemand, der Deutschland regieren will, dieses Geschenk überhaupt angenommen hat. So geht das nicht. Wir müssen in der täglichen Arbeit für Freiheit und gegen Unfreiheit einstehen. Das macht sich auch bei solchen Dingen bemerkbar. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.