Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich Bürger an den Petitionsausschuß wenden , haben sie meist schon eine Odyssee durch etliche Verwaltungsstufen hinter sich ; das wissen wir . Deutschland hat eine übermäßige Regelungsdichte , anders als beispielsweise die US-amerikanische Gesellschaft . Der Großteil unserer Arbeit hier im Parlament besteht ja auch darin , Regelungen durch weitere Regelungen zu verfeinern . Nur , eine noch so verantwortungsvolle Bearbeitung wird es nicht verhindern können , daß Rechte einzelner nicht in dem Maße berücksichtigt werden können , wie diese sich das jeweils vorstellen . Wir werden immer in der Situation sein , weitere Ungleichheit zu provozieren . Diese Regelungsdichte macht es den Verwaltungen und anderen Großinstitutionen besonders leicht , sich generell auf Formalien zurückzuziehen . Ich interpretiere Sie so , Frau Nickels , daß Sie das gemeint haben . Der Petitionsausschuß ist deshalb ein Spiegel genau dieser Institutionen und nicht von Regierung und Parlament . Ich denke , wir müssen aber auch für uns selbst eine Konsequenz hieraus ziehen . Darauf werde ich nachher noch eingehen . Unsere Gesellschaft ist postsolidarisch und postautoritär . Das heißt , in der Öffentlichkeit genießen Rechte einzelner einen weitaus höheren Aufmerksamkeitswert als das Interesse der Gesellschaft insgesamt . Deshalb sind Menschen natürlich ständig in der Versuchung , zu glauben , ihnen stehe eine absolute persönliche Befriedigung , gleich auf welchem Gebiet , zu . Genau deshalb erleben wir , daß Menschen glauben , den Staat über Gebühr in Anspruch nehmen zu können . Jede noch so kleinteilige Regelung wird diese Möglichkeit nicht gänzlich verhindern können , im Gegenteil . Ich vertrete die neuen Bundesländer . Hier prallt die Lebenserfahrung der Menschen auf absolut gegensätzliche Gegebenheiten und Strukturen . Ihre Wirklichkeit im vereinten Deutschland hat sich radikal geändert . Dabei wird deren physische und psychische Kraft oft bis an die Grenzen strapaziert . Was die meisten Bürger dabei hinzunehmen haben , ist schwer zu verarbeiten , geschweige denn voll zu akzeptieren . Deshalb ist es nur allzu verständlich , daß in der Rückschau das verschwundene Gewohnte in einem besonderen Licht erscheint . Viele Petitionen machen deutlich , daß die durchgängig gleiche Ostidentität eine Fiktion ist und nur einen Hauch von Glaubwürdigkeit dadurch erhält , daß man eine gemeinsame , im einzelnen jedoch höchst unterschiedliche Geschichte hat . Durchgängig zeigt sich jedoch auch : Verwaltungen in Deutschland - hierbei ist der neue Osten nicht ausgenommen - sind durchdrungen von einem starken gewerkschaftlich orientierten Geflecht , das weniger an Bürgernähe und Hilfsbereitschaft als an Arbeitszeitregelung und an Arbeitsplatzerhalt für sich selbst . noch : Wilma Glücklich Behörden gegenüber hilflos . Der Petitionsausschuß hat bei vielen seiner Entscheidungen Beispiele für Deregulierung und für mehr Bürgernähe aufgezeigt und deutlich gemacht . Eine Zwischenbilanz ist deshalb ein guter Vorschlag , Frau Nickels . Aber den richtungweisenden Schritt zu tun , das ist ein Wunsch , der mir besonders am Herzen liegt . Ich denke , dem Petitionsausschuß als einem wesentlichen Instrument des Bundestages stünde es sehr gut an , hier der Schrittmacher zu sein , anstatt sich ausschließlich auf seine nach dem Grundgesetz festgelegte Pflicht zurückzuziehen , Einzelfälle zu entscheiden . Ich bin überzeugt , unsere Regelungswut unterhöhlt unsere Gesetze weiter , verhindert Kompromisse und Konsens im normalen täglichen Leben und überflutet uns mit scheinbaren Konflikten . Mit einem Minimum an Wertekonsens würde sich unsere Sozialordnung wesentlich leichter aufrechterhalten lassen als durch eine Überbürokratisierung . In der Summe sind also die 80 Petitionen , die wir pro Tag erhalten , gut geeignet , unser tatsächliches Regelungsdefizit , nämlich die Vereinfachung der Verwaltung , deutlich zu machen . Nicht längere Beratungszeiten helfen uns weiter , Frau Nickels , sondern klare Zielformulierungen und Konsequenzen aus den Einzelberatungen . An die Wurzel des Übels müssen wir herangehen . Ich möchte noch einen Punkt betonen , der mir schon häufiger aufgefallen ist . Im Petitionsausschuß ist bei ganz wenigen Themen eine Polarisierung nicht zu übersehen . Mehrheitsentscheidungen des Ausschusses zu bestimmten Petitionen werden unter dem Vorwand , hier gehe es um ganz spezielle und überaus wichtige Bürgerinteressen , ganz besonders herausgestellt . Ich bitte Sie , mich jetzt nicht wieder mißzuverstehen . Beispiele finden sich allerdings im Bericht und auch in einem Interview in der Woche von gestern . Ich bin überzeugt , daß die Spielregeln hier verkehrt werden , und ich denke , daß sich die Unterlegenen nicht immer auf der richtigen , sprich : bürgernahen Seite wähnen dürfen , während die Regierungsfraktionen jeweils abgeurteilt werden . Es hilft überhaupt nicht weiter , uns zu unterstellen , wir blockierten mit Mehrheit Petitionsrechte . Lassen Sie uns gemeinsam überdenken , wie wir im Interesse der Bürger initiativ werden können . Viele Ansinnen müssen zurückgewiesen werden , da Rechte einzelner nicht immer vorrangig sein können . Das hat nichts mit Verweigerung zu tun .