Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2009 – um dieses Jahr geht es im vorliegenden Bericht – war in zweierlei Hinsicht ein besonderes Jahr für den Petitionsausschuss: Erstens konnten wir unser 60-jähriges Bestehen feiern, und zweitens war es über das ganze Jahr möglich, öffentliche Petitionen im Internet einzureichen, zu diskutieren und mitzuzeichnen. Es war ein schönes Jahr, das wir heute würdigen. Das 60-jährige Jubiläum zeigt, dass wir Kontinuität haben. Es zeigt aber auch, dass wir uns der Zeit anpassen müssen und dies auch tun wollen. Das Petitionswesen hat sich stetig weiterentwickelt. Es ist ein Vorzeigemodell geworden. Es wird sowohl im Inland als auch im Ausland anerkannt, und es wird nachgefragt, wie wir das Petitionsrecht handhaben. Es stößt auf viel Interesse. Ich erinnere daran, dass in England, der Urdemokratie, gar kein Petitionswesen existiert. Wir sind schon wesentlich weiter. Wir haben in Berlin viele ausländische Delegationen empfangen können, die sich danach erkundigten, wie hier die Zusammenarbeit funktioniert und wie das Petitionswesen organisiert ist. Besonders Delegationen aus frankophonen Ländern Westafrikas – ich freue mich, dass Herr „Afrika-Fischer“ anwesend ist –, aus Algerien, Marokko und Tunesien sowie aus Vietnam haben sich generell über unser Ausschusswesen informiert. Die Petitionsausschüsse und Ombudsleute aus dem Inland, die nach Berlin reisten, interessierten sich natürlich vor allen Dingen für das System der öffentlichen Eingaben. Allgemein erfährt die Praxis eine sehr positive Resonanz – nicht nur vonseiten der Vertreter anderer Parlamente, auch seitens der Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen, dass wir uns als Petitionsausschuss auch um die Zusammenarbeit mit den Petitionsausschüssen der Landesparlamente kümmern. Deswegen laden wir regelmäßig die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Landesparlamente ein. Wir freuen uns schon außerordentlich auf die Laudatio der Vizepräsidentin Frau Hasselfeldt zum 60-jährigen Bestehen Ende September in Schwerin. Wir Mitglieder des Petitionsausschusses gehen auch vor Ort, wenn wir es für angebracht halten. Zeitbedingt geht das nicht in jedem Fall. Aber wir machen das doch sehr häufig. Wir waren an der A14, um uns den Lärm höchstpersönlich anzuhören. Die Gefahr ist bloß immer, dass der Wind in dem Augenblick aus der falschen Richtung kommt und wir uns dann die Lärmbelastung vorstellen müssen. Hier war das an der Sülzetalbrücke, und wir haben rechtlich nicht unbedingt helfen können. Aber wir haben die Petition dann dem Petitionsausschuss des Landesparlaments zugewiesen mit dem Hinweis, dem Anliegen des Petenten, wenn man eine Möglichkeit sehe, nachkommen zu wollen und für Lärmschutz zu sorgen. Das ist also ein positives Beispiel dafür gewesen, dass wir im Gespräch die schwierige Situation haben verbessern können. Der Petitionsausschuss selbst ist sehr offen für Kritik, und er nimmt auch gern Probleme auf, um daraus dann Handlungsempfehlungen abzuleiten. Wir möchten konkrete Verbesserungen erreichen. Ein Problem in der letzten Zeit waren fehlende Abstellplätze an den Autobahnen für Lkws. Es gab eine Petition, es gab eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss, und es gab auch eine Begleitung durch Radiosender, die dieses Thema speziell für Trucker aufbereitet haben. Es ist kein Hauptpunkt gewesen, aber wir haben dieses Anliegen begleitet. Jetzt sind viele Initiativen gestartet worden, um Stellplätze für Trucks auszubauen. Bis zum Jahre 2012 sollen insgesamt etwa 15 000 Plätze zur Verfügung stehen. Das ist ein gutes Programm, das wir mit begleiten konnten. Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich deutlich machen, dass wir Individualinteressen sehr wohl unterstützen und dass wir uns als Korrektiv bei Gesetzen sehen, die die gesamte Bevölkerung betreffen. Ohne die Mitarbeiter in unseren Büros und ohne die Mitarbeiter des Petitionsausschusses wäre diese wichtige Aufgabe nicht vollumfänglich zu leisten. Deshalb möchte auch ich mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion für diese tolle Mitarbeit und Unterstützung herzlich bedanken.