Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Beck , Ihr Gesetzentwurf , den wir hier in erster Lesung beraten , hat aus unserer Sicht zwei Mängel , einen handwerklichen und einen inhaltlichen . Der handwerkliche Mangel besteht darin , daß der Gesetzentwurf , der maßgeblich an den zentralen Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft anknüpft , diesen Begriff nicht ausreichend präzise und nicht ausreichend nachprüfbar definiert . Nach dem . noch : Dietrich Mahlo eine Lebensgemeinschaft , die sich durch innere Bindungen auszeichnet , die ein gegenseitiges Einstehen begründet , und über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht . Man fragt sich : In welcher Hinsicht soll sie darüber hinausgehen ? Man fragt sich : Wann begründet eine Gemeinschaft das gegenseitige Einstehen füreinander , wenn einer der maßgeblichen Punkte Ihres Gesetzes doch darin besteht , das Auslösen einer Unterhaltspflicht gerade zu unterbinden ? Was heißt , eine Gemeinschaft ist durch innere Bindungen ausgezeichnet ? Innere Bindungen gibt es viele . Jeder weiß : Sie kommen und gehen , und sie können sich auch inhaltlich verändern , ohne daß das nach außen dokumentiert würde . Wie kann man wichtige Rechtsfolgen , zum Beispiel im Erbrecht und im Familienrecht , an Kriterien festmachen , deren Vorliegen kaum feststellbar - das heißt : kaum nachprüfbar - ist ? Einem derartigen Gesetzentwurf fehlt aus diesem Grund die Handhabbarkeit . Das Hauptdefizit jedoch ist ein inhaltliches . . - Ich weiß ja , Frau Kollegin , daß Sie da anderer Ansicht sind . Sie kommen immer in eigener Sache hierher . Dann würde ich mich ein bißchen mehr zurückhalten ; das will ich Ihnen ganz offen sagen . . - Es ist für mich nicht unbedingt ausgemacht , daß man in eigener Sache hierherkommt . Das will ich für meine Person zurückweisen . Ich würde in einer eigenen Angelegenheit hier kaum sprechen ; das will ich Ihnen auch sagen . Das Hauptdefizit des Gesetzentwurfs sehe ich darin , daß seine Botschaft verkürzt lautet : Man möchte die mit einer Eheschließung verbundenen Rechte genießen , von den Pflichten aber , bitte sehr , verschont bleiben . Man will die verfassungsmäßigen Privilegien der - ungeliebten - Ehe beseitigen , indem man anderen Instituten die gleichen Privilegien gewährt . Man will eine sogenannte Lebensgemeinschaft eingehen , aber sich jederzeit daraus lösen können . Im Todesfall will man erben wie ein Ehegatte , im Notfall aber nicht Unterhalt leisten wie ein Ehegatte . Man will den Kuchen essen und behalten . Es ist die alte Melodie der Opposition : Deutscher werden , aber gleichzeitig Ausländer bleiben ; Tips veröffentlichen , wie man das soziale Netz total nutzen kann , aber die hohen Lohnnebenkosten beklagen ; Steuerabsetzungsmöglichkeiten dezimieren , aber die Steuerquote insgesamt nicht senken ; einen Rentenbeitrag von 21 Prozent bejammern , aber die Rentensteigerungen der Zukunft nicht senken wollen . Von allem nur die Schokoladenseite . . - Das gehört zusammen ; es gehört zum Thema . Das ist ja gerade das Problem . Für mich ist das genau die gleiche Position . Sie haben in der Bundesrepublik die freie Wahl : Sie können eine Ehe eingehen oder ein freies Zusammenleben wählen . Niemand zwingt Sie . Aber was Sie nicht können , ist , sich aus allem nur die Rosinen rauspicken . Ich lese in Ihrer Begründung , die nichteheliche Lebensgemeinschaft sei ein frei eingegangenes Zusammenleben . Das ist nicht der Punkt . Auch die Ehe ist in Deutschland in der Regel ein frei eingegangenes Zusammenleben . Entscheidend dürfte aber in Ihren Augen nicht das freie Eingehen , sondern das freie - sprich : folgenlose - Herauskommen sein . Meine Damen und Herren , hier liegt ein problematischer Gesetzentwurf vor , der en passant das Problem der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Huckepack nimmt und dieser nebenbei die Weihen einer quasi ehelichen Einrichtung zuordnet . Ich will die Verhandlungen im Rechtsausschuß nicht vorwegnehmen , auch nicht abwürgen , aber mir schwant , daß wir in der Sache ziemlich weit auseinander sind . .