Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltsdebatten zu den Einzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht stehen immer im Spannungsfeld von Gerechtigkeit und Geld . . Dabei sind wir sicher alle der Überzeugung , daß Gerechtigkeit nicht in Mark und Pfennig aufzuwiegen ist . Der Rechtsstaat darf uns nicht zu teuer sein . Dieser Rechtsstaat ist für die Bundesrepublik Deutschland konstitutiv . Er ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens , unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und hat uns _ nach der schrecklichsten Katastrophe der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 - - wieder zu Ansehen in der Welt verholfen . . Dennoch müssen wir in einer Haushaltsdebatte dem steuerzahlenden Bürger natürlich auch Rechenschaft über die Kosten dieses Rechtsstaates und der Justiz geben . Meine Damen und Herren , es ist ähnlich wie bei der Gesundheit . Die Gesundheit ist unbezahlbar ; trotzdem muß der Kollege Seehofer gelegentlich darauf achten , daß sie nicht tatsächlich unbezahlbar wird . Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund des Konzepts vom schlanken Staat , das in meiner Fraktion zu Recht vertreten wird . Wir müssen die Verschlankung des Staates betreiben , um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen , der ohne einen entsprechend effektiv organisierten staatlichen Bereich Gefahr läuft , weiter an Attraktivität zu verlieren . . Man muß mit einem gewissen Erstaunen registrieren , Frau Bundesjustizministerin _ ich habe mich diesem Thema Kosten der Justiz in den letzten Wochen etwas gewidmet _ , daß es überaus schwierig ist , einen Überblick über die Kosten der Justiz in Deutschland zu bekommen . Wir haben hier den Bundeseinzelplan mit 700 Millionen DM Ausgaben . In ihm sind aber auch eine Reihe justizfremder Ausgaben enthalten , etwa die des Patentamtes . Umgekehrt sind eine Reihe von Justizausgaben , das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht in ihm nicht enthalten . Ähnlich ist die Lage in den Ländern . Die Justizhaushalte der Länder haben ein Volumen von 16 Milliarden DM , enthalten aber viele Kosten auch nicht , etwa die ganzen Gebäudekosten oder die Pensionslasten und in einigen Ländern die Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit . Wir wissen also nicht _ um es einmal betriebswirtschaftlich zu formulieren , auch wenn das natürlich nicht alles betriebswirtschaftlich gesehen werden darf _ : Was kostet beispielsweise ein erstinstanzliches Zivilverfahren in Deutschland ? Ich meine , da müssen wir einmal Tatsachenmaterial bekommen . Wir brauchen eine Aufstellung der Kosten der Justiz , die man vielleicht in Ihrem Haus erarbeiten kann , um Transparenz zu gewinnen und der Öffentlichkeit einen Überblick zu geben ; denn eine einerseits unbedingt rechtsstaatliche _ das betone ich noch einmal _ , andererseits aber auch effiziente Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor . In Deutschland häufen sich leider die Klagen über zu lang andauernde Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und zu hohe Personalkosten . Wir müssen bei dieser Bestandsaufnahme auch einmal einen Blick über unsere Grenzen werfen . Ziehen wir einmal einen Vergleich mit Japan ! Es ist ein ähnlich attraktiver Wirtschaftsstandort wie die Bundesrepublik Deutschland . . Wir haben in Deutschland heute rund 75 000 zugelassene Rechtsanwälte , beschäftigen 20 600 Richter , 5 000 Staatsanwälte und 12 500 Rechtspfleger . Ein vergleichbarer Industriestaat wie Japan kommt bei einer Bevölkerungszahl von 120 Millionen mit 14 000 zugelassenen Rechtsanwälten , 2 800 Richtern und 1 200 Staatsanwälten aus . . Ich sage jetzt nicht , daß wir überall Japan als Modell nachempfinden müssen , aber wir müssen einmal untersuchen , warum das dort anders geht . Japan ist unbestrittenermaßen kein Hort des Verbrechens , und die Wirtschaft hat dort in den vergangenen Jahrzehnten auch floriert . Mit dieser kurzen Einleitung möchte ich keinesfalls , Frau Ministerin , einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht der Justiz das Wort reden , aber die Ökonomie darf auch nicht völlig außen vor bleiben , denn wie die gesamte andere öffentliche Verwaltung hat sich auch die Justiz der Standortdebatte zu stellen . Dabei braucht die deutsche Rechtsordnung keinesfalls Untersuchungen oder Vergleiche zu scheuen ; denn gerade in den letzten fünf Jahren hat sie eine große Bewährungsprobe bestanden , und zwar sowohl auf dem Gebiet der Gesetzgebung , auf dem Gebiet des Gerichts- und Behördenaufbaus als auch auf dem Gebiet der Rechtsprechung .  Der Deutsche Bundestag hat _ beginnend mit dem Mammutwerk des Einigungsvertrages _ die Rechtsangleichung zwischen Ost und West bewältigt . Während der Ausgangsgrundsatz des Vermögensgesetzes im Osten Deutschlands nach wie vor umstritten bleibt , werden die nachfolgenden Gesetze , zum Beispiel das Sachenrechtsbereinigungsgesetz , das Schuldrechtsbereinigungsgesetz und das Entschädigungsgesetz , überwiegend als sachgerechter Interessenausgleich empfunden und jetzt auch vollzogen , ohne daß größere Probleme auftreten . Besonders begrüße ich es auch , daß wir mit dem jüngsten Regierungsentwurf vom 2 . November die . noch : Manfred Kolbe um zwei Jahre verlängern , damit die Opfer der SED-Diktatur ausreichend Gelegenheit haben , die nicht ganz einfachen Antragsformulare zu lesen und noch rechtzeitig die Anträge zu stellen . Es ist ja allgemein in diesem Hause anerkannt , daß die Haushaltspolitiker am meisten arbeiten . . Aber die Rechtspolitiker haben in den letzten fünf Jahren einen guten zweiten Platz belegt . . Zum Aufbau der Justiz in den östlichen Ländern : Auch dort wurde in den vergangenen Jahren Großes geleistet . Ich darf einige Zahlen aus Sachsen nennen . Seit Beginn der Personalhilfe im Jahre 1990 bis jetzt , zum Sommer 1995 , waren im Wege der Abordnung insgesamt 1 007 Richter und Beamte aus den westlichen Bundesländern beim Aufbau der Justiz in Sachsen tätig . Den Entsendeländern , in Sachsen überwiegend Bayern und Baden-Württemberg , sei hiermit ganz herzlich für diese Aufbauhilfe gedankt , und auch der Bund hat sich mit 300 Millionen DM daran beteiligt . . Mittlerweile haben wir in Sachsen sogar in einigen Bereichen die Vorreiterfunktion , die wir bis zum Kriege einmal hatten , wiedergewonnen . Die meisten wissen vielleicht nicht , daß der Herr Schönfelder ein sächsischer Amtsgerichtsrat war , der 1938 die Loseblattsammlung erfunden hat , mit der heute alle Juristen arbeiten . . _ Ja , das Nachsortieren ist eine Last , das stimmt , da gebe ich Ihnen recht . Heute haben wir auf einem Gebiet diese Vorreiterfunktion wiedergewonnen , das ist das elektronische Grundbuch . Dessen Echtbetrieb wurde zum 1 . August 1995 beim Grundbuchamt Dresden aufgenommen . . Als erstes deutsches Land speichert Sachsen die Grundbuchdaten in einer entsprechend gesicherten Datenzentrale mit elektronischer Direktverbindung zu allen sächsischen Grundbuchämtern , was große Vorteile für Notare , Kreditinstitute und Behörden bringt . . _ So ist es , Herr Geis . Herr Kollege Weißgerber hat dann die Verlagerung der Bundesgerichte angesprochen . Endlich sind die Gesetzentwürfe dazu von der Bundesregierung eingebracht worden . Das Bundesarbeitsgericht wird nach Erfurt umziehen , das Bundesverwaltungsgericht und BGH-Senate nach Leipzig . In bezug auf die Bibliothek des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig kann ich mich den Ausführungen des Kollegen Weißgerber nur ausdrücklich anschließen : Die Bücher sind Kunstgegenstände . Die Bibliothek enthält _ wir haben uns das angeschaut _ bibliophile Handschriften , die für die tägliche Arbeit des Bundesgerichtshofs keine notwendige Voraussetzung sind . Diese Kunstgegenstände wurden in Leipzig zusammengetragen und gehören auch wieder nach Leipzig . Frau Ministerin , wir werden die Verlagerung mit aller Entschiedenheit betreiben . Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung , damit die Bibliothek wieder am historischen Sitz in Leipzig ihren Platz bekommt . Denn sie hat nichts mit der täglichen Arbeit des Bundesgerichtshofes zu tun . _ Wenn Sie , Herr Bohl , dem auch noch zustimmen , ist es noch besser .  Die deutsche Rechtsordnung hat ihre Bewährungsprobe nicht nur im Inland bestanden ; sie genießt auch über die deutschen Grenzen hinaus Anerkennung . Insbesondere in den neuen Staaten Mittel- und Osteuropas ist sie heute vielerorts Vorbild . Um die Zusammenarbeit zu befördern , wurde 1992 vom damaligen Bundesjustizminister Kinkel die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e . V . gegründet , die seitdem insgesamt 359 Projekte im Bereich der Gesetzgebungsberatung und der Aus- und Fortbildung von Juristen durchgeführt hat . Besonders erfolgreiche Projekte waren das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation , das zum 1 . Januar 1995 in Kraft getreten ist und sich am kontinentaleuropäischen , insbesondere am deutschen Recht orientiert , und das estnische Handelsgesetzbuch . In bezug auf Letzteres werden die beiden anderen baltischen Staaten wohl folgen . . Bisher wurden für diese Stiftung Projektkosten in Höhe von 7 ,13 Millionen DM verausgabt , von denen ein knappes Viertel von der Wirtschaft aufgebracht wurde . . Die Arbeit dieser Stiftung erachten alle Berichterstatter _ ich glaube , ich kann da auch für den Kollegen Weißgerber und die beiden anderen sprechen _ als äußerst bedeutsam , weil in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion der demokratische Rechtsstaat leider keinerlei Tradition besitzt und deshalb ein großes Interesse an der Vermittlung europäischer Rechtstraditionen besteht . Wir müssen die Demokraten in diesen Ländern unterstützen , damit es keinen Rückfall . noch : Manfred Kolbe . _ Man fragt sich in der Tat , wozu Herr Schirinowski gehört . . Die Kosten einer Lage erneuter militärischer Spannung wären um das Hundert- bis Tausendfache höher als die relativ geringen Kosten dieser Stiftung . . Selbst wenn diese Stiftung noch einige Jahre arbeitet , kostet sie weniger Geld als ein einziger Flügel des Eurofighters . . Deshalb sollten wir an dieser Stiftung festhalten und sie _ das ist meine persönliche Meinung _ auch durchaus als eine längerfristige Einrichtung in Betracht ziehen . Die Berichterstatter haben den kw-Vermerk jedenfalls zunächst einmal von 1998 auf 1999 verschoben , wobei wir nicht verhehlen , daß wir uns eine noch stärkere Beteiligung der Wirtschaft wünschen , bis zu der ursprünglich angedachten hälftigen Kostenbeteiligung . . Damit sind wir beim Einzelplan 07 des Bundeshaushalts angelangt . Sein Ausgabevolumen beträgt 698 Millionen DM . Davon sind 379 Millionen DM durch eigene Einnahmen gedeckt . Der Einzelplan entspricht 0 ,14 Prozent des Gesamthaushalts . Damit läßt sich der Bundeshaushalt natürlich nicht strukturell verändern _ der Kollege Weißgerber hat das schon gesagt _ ; wir haben aber einen Beitrag erbracht : Wir haben die Einnahmen um 4 ,5 Prozent erhöht und bei den Ausgaben 1 ,9 Prozent eingespart . Trotzdem verliefen die Verhandlungen in freundschaftlicher Atmosphäre . Ich darf mich bei allen Beteiligten bedanken . Es hat keine größeren Meinungsverschiedenheiten gegeben . Aber die großen Streitfragen der bundesdeutschen Finanzpolitik haben natürlich auch in diesem kleinen Haushalt ihren Niederschlag gefunden , etwa das Bund-Länder-Verhältnis . Als Bundesfinanzpolitiker müssen wir feststellen , daß der Bund im Laufe der letzten Jahrzehnte gegenüber den Ländern Terrain verloren hat . 1960 standen dem Bund 53 Prozent der Steuereinnahmen zu , den Ländern 29 Prozent . 1996 stehen dem Bund noch 43 Prozent zu , den Ländern 39 Prozent . Aus einem Abstand von über 20 Prozent zugunsten des Bundes ist also in über 30 Jahren nahezu ein Gleichstand geworden . Die Länder haben folglich dem Bund Terrain abgenommen , zuletzt in den Solidarpaktverhandlungen 1993 . Als Berichterstatter müssen wir deshalb alle darauf achten , daß der Bund nicht Länderaufgaben finanziert . An dieser Stelle spreche ich das Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich der Deutschen Bewährungshilfe e . V . in Bonn an , das Sie , Herr Kollege Weißgerber , erwähnt haben . Die Arbeitsaufnahme fand 1992 statt . Der Bund hat drei Jahre lang die Anfangsfinanzierung in Höhe von 300 000 DM übernommen . Jetzt meinen wir , eine hälftige Finanzierung sei angebracht . Der Bund hat seine Hälfte eingestellt , aber _ man höre und staune _ einige Länder machen nicht mit . Das Saarland verweigert eine Beteiligung in Höhe von 1 935 DM . Vielleicht rufen Sie einmal Herrn Lafontaine an , Herr Weißgerber . Die Hansestadt Hamburg verweigert eine Beteiligung von 3 700 DM ; und auch Hessen verweigert seine Beteiligung . Herr Beck , auch Sie werden diesen Zustand nachher sicherlich beklagen . Ich frage Sie : Wer ist Justizminister in Hessen ? Vielleicht rufen Sie nach Ihrer Rede dort einmal an . . Wir vom Bund sind gerne bereit , dieses Büro weiter zu unterstützen , aber auf der Grundlage hälftiger Beteiligung . Sie können hier nicht einerseits die Nichtfinanzierung beklagen , wenn sich dann andererseits Ihr Kollege , der Justizminister in Hessen , weigert . Das gleiche gilt hinsichtlich des Bund-Länder-Verhältnisses beim Institut für Ostrecht München . Auch dort haben wir eine Finanzierungsbeteiligung des Sitzlandes , die im Augenblick noch nicht ausreichend ist . Wir müssen auch da zu einer prozentualen Beteiligung Bayerns kommen . Die Berichterstatter stellen sich 25 Prozent vor ; deshalb haben wir einen entsprechenden Ansatz gesperrt . Damit möchte ich schließen . Ich bitte Sie , diesem Einzelplan 07 zuzustimmen . Mit ihm leisten wir einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung und zur Stärkung des Bundes . Ebenfalls bitte ich , dem Einzelplan 19 _ Bundesverfassungsgericht _ zuzustimmen , wozu meine beiden Nachfolgeredner aus der Union sicherlich noch einige Worte sagen werden . Vielen Dank . .