Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal bedanke ich mich für die FDP-Fraktion bei Herrn Diller und Frau Hajduk für die vom Grundansatz her sehr freundlichen Worte , wenngleich zumindest Sie , Herr Diller , zurückhaltender waren und einer gesetzlichen Regelung des konsequenten Subventionsabbaus noch nicht so recht folgen wollten . Sie verweisen auf die Absichtserklärung der Bundesregierung , Herr Diller , Subventionen künftig zeitlich befristen und degressiv ausgestalten zu wollen . Das ist zwar sehr ehrenwert , aber tatsächlich verstoßen Sie in Ihrer Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung gegen diese Absichtserklärung . Denn in dem Subventionsbericht , der uns in umfangreicher Form vorliegt - es gibt so viele Subventionen , dass wir mit den Berichten darüber ganze Bücherschränke füllen könnten - , gibt es die Spalte Befristung , in der nahezu alle Finanzhilfen , die darin erfasst sind , als unbefristet ausgewiesen sind . Insofern gibt es eine Menge zu tun , Herr Diller . Deshalb reicht es mir nicht , dass der Bundeskanzler in der vorigen Woche hier feststellte , jetzt müsse etwas getan werden - und zwar nicht nur zur Haushaltskonsolidierung , sondern um im Haushalt andere Prioritäten zu setzen , was Sie schon längst hätten tun müssen , um den Standort Deutschland nach vorne zu bringen - , und auf eine einzige Subvention verwies . Nach der Absichtserklärung der Bundesregierung hätte er vielmehr feststellen müssen , dass die Bundesregierung ihre bisher nicht erledigten Hausaufgaben noch erledigen muss - ich verweise auf den Subventionsbericht - und dass bis 2010 systematisch alle Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abgebaut werden müssen . Das wäre eine klare Ansage des Bundeskanzlers gewesen . Eine solche Agenda 2010 wäre glaubwürdig gewesen . Denn wenn wir so mutig wären , zu sagen : Wir müssen den rund 60-Milliarden-Euro-Ballast an Altsubventionen abbauen - Frau Hajduk hat darauf hingewiesen , dass dies dem engeren Subventionsbegriff entspricht ; man kann ihn auch weiter fassen und kommt dann auf 150 Milliarden Euro - , dann hätte der Staat endlich die Möglichkeit , die Haushalte zu konsolidieren , Steuersenkungen vorzunehmen , das Steuersystem zu vereinfachen und neue Prioritäten in den öffentlichen Haushalten zu setzen . Dazu haben wir aber vom Bundeskanzler und in der heutigen Debatte von Ihnen , Herr Diller , wie auch leider von den Koalitionsfraktionen nichts Substanzielles gehört . Insofern freuen wir uns darüber , dass wir uns gemeinsam über eine gesetzliche Normierung austauschen können , die Bund und Länder bindet . Das ist notwendig ; denn die Länder gewähren ihrerseits Finanzhilfen und beteiligen sich an der gesetzlichen Verankerung von Steuervergünstigungen . Insofern halten wir es für erforderlich , dass wir parallel zu unseren Bemühungen hier auch zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommen . Es nützt nichts , Herr Schirmbeck , uns gegenseitig Versäumnisse aus der Vergangenheit vorzuhalten , auch wenn wir das ausufernd tun könnten . - Auch aus der jüngsten Vergangenheit , Frau Hajduk . Das ist auch Ihre Vergangenheit ; denn Sie haben bei der jüngsten namentlichen Abstimmung über die Steinkohlesubventionierung bis 2012 zugestimmt . Das müssen Sie sich leider vorhalten lassen . Sie haben auch in Nordrhein-Westfalen der weiteren Steinkohlesubventionierung zugestimmt . Wir könnten die Liste noch verlängern . Aber das hilft uns nicht weiter . Wir müssen vielmehr feststellen , ob wir es wirklich ernst meinen . Dann müssen wir die Spielregeln , nach denen wir die Haushalte aufstellen , die Steuergesetze gestalten und Finanzhilfen gewähren , neu bestimmen .