Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte befasst sich mit der jährlichen Strategieplanung der EU-Kommission , mit der für das Jahr 2010 . Die Kommission hat sicherlich vor keiner leichten Aufgabe gestanden : Auf der einen Seite muss sie die Regel einhalten , eine Planung vorzulegen ; auf der anderen Seite weiß sie , dass sie im nächsten Jahr nicht mitbestimmen wird , weil nach den Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue Europäische Kommission benannt wird . Die Europäische Kommission , die jetzt im Amt ist , wollte der neuen Kommission natürlich nicht vorgreifen . Hinzu kommt , dass die Unsicherheiten über das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Aufgabe nicht erleichtert haben . Die Bundesregierung und die seriösen Fraktionen in diesem Haus - ich greife einen Begriff des Kollegen Dehm auf - gehen davon aus , dass der Lissabon-Vertrag zum Ende dieses Jahres in Kraft gesetzt wird . Wenn man sich die Strategieplanung anschaut , erkennt man , dass sie Kontinuität aufweist , was notwendig ist angesichts der vielen Probleme , die wir in der Vergangenheit angesprochen haben und für die wir eine Lösung finden müssen . Der erste Schwerpunkt ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise , die im Zentrum dieser Strategieplanung steht . Die Europäische Union hat auf dem G-20-Gipfel eindrucksvoll gezeigt , dass sie ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden kann . Nicht zuletzt auf europäischen Druck werden jetzt auch die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden . Wir erinnern uns : Während der deutschen EU-Präsidentschaft wollten viele noch nichts davon wissen . Nachdem die Krise eingetreten ist , ist die Erkenntnis gewachsen . Eine der wichtigsten Aufgaben ist es jetzt , die EU-interne Finanzmarktaufsicht weiterzuentwikkeln . Dazu wird die Kommission in Kürze , gestützt auf die Ideen der Expertengruppe unter Leitung von Herrn de Larosière , Vorschläge vorlegen . Der Europäische Rat will im Juni bereits erste Beschlüsse fassen . Die Bundesregierung wird im Vorfeld ihre Vorstellungen zu den geplanten Maßnahmen abstimmen und auf der Brüsseler Ebene einbringen . Dabei müssen wir deren Auswirkungen auf die Architektur der Finanzmarktaufsicht im Auge behalten und sicherstellen , dass die Europäische Union in Zukunft auch in dieser Frage eine Vorreiterrolle spielt . Die von der Kommission vorgeschlagenen EU-finanzierten Konjunkturmaßnahmen vor allem im Energiebereich haben uns zunächst nicht überzeugt - das wissen Sie - , vor allem , weil sie nur kurz- und mittelfristig in den Jahren 2009 und 2010 einen konjunkturbelebenden Impuls gesetzt hätten . Wir haben beim Frühjahrsrat aber einen vernünftigen Kompromiss gefunden , dass nur die Projekte mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden , die in den Jahren 2009 und 2010 tatsächlich begonnen und umgesetzt werden können . Die dramatischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt machen sich , wie wir alle auch aus heutigen Nachrichten wissen , immer stärker bemerkbar . Es ist richtig , dass sich die Europäische Kommission auch dieses Themas annehmen , sich also der Frage der sozialen Abfederung widmen wird und nicht nur Banken , Wirtschaft und Autoindustrie im Fokus hat . Deshalb ist wichtig , dass am 7 . Mai ein Beschäftigungsgipfel auf europäischer Ebene stattfindet . Es ist gut , dass die Tarifpartner in diesen Prozess mit einbezogen werden , weil in erster Linie sie Lösungen - möglichst in Form kluger , intelligenter Modelle - für die Unternehmen und Betriebe finden müssen . Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft kann unser deutsches Model gut bestehen . Kurzarbeit statt entlassen und Qualifizieren statt entlassen sind Prinzipien , die sich in der Krise tagtäglich bewähren . Die Bundesregierung begrüßt natürlich auch , dass die Kommission im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie - so hoffe ich zumindest - noch weitere Strukturreformen anstoßen wird . Wir sehen allerdings ein Defizit , das an keiner Stelle erwähnt wird . Sosehr es notwendig ist , auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene jetzt Mittel in die Hand zu nehmen , um bestimmte Probleme zu lösen , so sehr fehlt uns doch ein Bekenntnis , dass nach der Krise wieder ein konsequenter Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen wird . Der zweite Schwerpunkt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist der Klimawandel . Auch hier hat die Europäische Union in den letzten Monaten vieles zustande gebracht . Ich glaube , das noch einmal unterstreichen zu müssen , weil gelegentlich gefragt wird : Brauchen wir gerade in dieser wirtschaftlichen Krise eine ökologische Umgestaltung ? Es ist wichtig , und es ist auch eine Chance , gerade in dieser Zeit die ökologische Umgestaltung unserer Industriegesellschaft vorzunehmen . In diesem Bereich und auch im Bereich der Forschung bieten sich Chancen in Bezug auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen . Wir werden allerdings auch darauf achten müssen , dass wir im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz , der Nachfolgekonferenz zu Kioto , entsprechende ausgewogene Positionen innerhalb der Europäischen Union finden . Wir wissen alle , wie schwer es unter französischer Präsidentschaft war , eine einheitliche Position zu diesem Thema zu erarbeiten . Die Bereiche Innen und Justiz kann ich nur streifen . Die Europäische Kommission hat diese Bereiche zu Recht als weitere Schwerpunkte genannt . Das Stockholmer Programm wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen , auch im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik . Allerdings müssen wir auch eine Balance finden zwischen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung . Zum Schluss , Frau Präsidentin , lassen Sie mich kurz noch Folgendes sagen : Wieder einmal nicht enthalten ist eine Aussage zur Sprachenpolitik . Wir haben gemeinsam immer wieder versucht , in Brüssel deutlich zu machen , dass dies überfällig ist . Ich hoffe , dass wir gemeinsam in Brüssel endlich eine Änderung herbeiführen können . Jedenfalls kann die neue Kommission , so sie im Amt ist , davon ausgehen , dass wir sie , wenn gute Vorschläge kommen , bei der Umsetzung unterstützen werden . Vielen Dank .