Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen vielleicht so eine Anzeige: Flug XY 1278, Larnaca/Zypern nach Hamburg, zehn Stunden Verspätung. Wir sehen die Bilder vor uns: entnervtes Warten in der Flughalle; kein Ort zum Ausruhen oder um sich ordentlich frisch zu machen; nach spätestens fünf Stunden wandern die ersten Raucher entwöhnt durch die Wartehalle; nach sechs Stunden beginnen die Verteilungskämpfe um die noch freien Steckdosen, weil inzwischen die Akkus der Laptops und Telefone leergelaufen sind. Dies ist eine Horrorvorstellung für viele Reisende auf Flughäfen. Fehlendes Gepäck, verpasste Anschlüsse oder die Landung auf einem Zielflughafen, der nicht der gewählte ist, das bedeutet für die Betroffenen Stress und Ärger pur. Dies kann man mit Geld nicht ausgleichen, wohl aber den entstandenen materiellen Schaden. Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, haben die Reisenden einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt. Die Ausgleichszahlung in der Praxis aber durchzusetzen, ist gar nicht so einfach. Da unterscheidet sich die Wirklichkeit von dem, was Herr Wanderwitz hier dargestellt hat. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Am 9. November 2009 verspätet sich der Abflug ebenjener Maschine von Zypern nach Hamburg um zehn Stunden. Zwei Betroffene fordern von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung und berufen sich auf das Urteil des Gerichtshofs. Ende Dezember bietet die Fluggesellschaft eine Erstattung von 10 Prozent des Nettoflugpreises – 19,80 Euro – oder wahlweise einen Reisegutschein in Höhe von 35 Euro an. Am Ende hilft den Betroffenen nur die Androhung einer Klage, um ihr Recht durchzusetzen. Ende März 2011 ist es endlich geschafft: Die Fluggesellschaft zahlt den beiden Betroffenen jeweils 400 Euro Ausgleichszahlung. Diese Reise dauerte eineinhalb Jahre. Andere hätten schon längst entnervt und enttäuscht aufgegeben und auf ihr Recht verzichtet. Das ist unzumutbar für die Betroffenen. Genau das muss geändert werden. Für Bahnreisende, aber auch für Menschen, die bei einer Bus- oder Schiffsreise Nachteile hinnehmen mussten, ist es einfacher. Seit Ende 2009 können sie sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden. Diese Stelle arbeitet mit großem Erfolg im Interesse der Antragsteller, so, wie vorher schon die Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD. Die Luftverkehrsunternehmen aber verweigern die Beteiligung an dieser Schlichtungsstelle. Nach dem Motto: „Wir wollen mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt“, missbrauchen sie ihre wirtschaftliche Macht, um berechtigte Kundenansprüche abzuwimmeln. Mit dieser Position haben die Luftverkehrsunternehmen übrigens schon die damalige SPD-Justizministerin Zypries bezwungen, als sie die Schlichtungsstelle nicht anerkannten. Sie setzen sich nun offenbar wieder bei der Bundesregierung durch, wie wir hier heute sehen. Entgegen Ihrer eigenen Beschlusslage, meine Damen und Herren von der Koalition, stärken Sie nicht die Rechte von Fluggästen, sondern die der Fluggesellschaften. In Ihrem Koalitionsvertrag von 2009 heißt es – es wurde eben schon angesprochen; ich zitiere –: Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert. Noch im Juli 2010 hat Frau Ministerin Aigner angekündigt, dass sich die Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen sollen. Aber jetzt kuscht die Ministerin. Jetzt macht sich die Bundesregierung die Forderung der Fluggesellschaften zu eigen und will eine Schlichtungsstelle Flugverkehr einrichten, der sich die Unternehmen nach eigener Entscheidung anschließen können oder auch nicht. Auch Verkehrsminister Ramsauer will keine Regelung, die nicht den Segen der Luftverkehrsunternehmen erhalten hat. Das ist keine Politik im Interesse der Reisenden, das ist Klientelpolitik, wie wir sie leider auch an anderer Stelle von der Bundesregierung kennen. Die Linke will wirtschaftliche Macht dort beschränken, wo sie sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richtet. Der Fluggast ist gegenüber dem Unternehmen eindeutig in der schwächeren Position. Darum ist es unsere Pflicht, ihn zu stärken, damit er sein Recht durchsetzen kann. Die Linke fordert, die Luftfahrtunternehmen gesetzlich zur Beteiligung an der Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger zu verpflichten. Die Schlichtungsstelle soll weiterhin unabhängig sein. Die Streitschlichtung muss durch Gebühren der Fluggesellschaften finanziert werden. Das hatten wir bereits 2010 in unserem Antrag gefordert. Das fordert heute auch die SPD. Darum stimmen wir diesem Antrag zu. Es ist eine gerechte Politik, den Schwächeren zu stärken und die Macht der Starken zu begrenzen. Nur so kann wirklich eine demokratische Beziehung zwischen den Schwachen und den Starken entstehen. Vielen Dank.