Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will an die Rede meines Vorredners anknüpfen , weil ich die Aussage Wer bestellt hat , soll auch bezahlen ! nicht stehen lassen kann . Wenn der Bund an die Länder zahlt und dort Finanzminister mit klebrigen Fingern sitzen , die das Geld an die Kommunen nicht weiterleiten , dann kann der Bund nichts dafür . In Deutschland gibt es leider jede Menge Finanzminister mit klebrigen Fingern . im Sü den ! Die ganzen Freistaaten gehören dazu !) Ich komme aus einem Land , in dem der Finanzminister besonders klebrige Finger hat . CSU] : Woher wissen Sie das denn ?) Komischerweise ist es so , dass die Opposition ihr Herz für Kommunen und ihre Steuerprobleme immer erst dann entdeckt , wenn Wahlen vor der Tür stehen . Das ist so offensichtlich , dass es fast unerträglich ist . Herr Kolbe hat Dresden angeführt . Leider hat er vergessen , zu sagen , dass dieser besonders kinderfreundliche Bürgermeister ein FDP-Mann ist . Vielleicht können Sie ihm einen schönen Gruß bestellen und ihm einmal Ihr Programm zur Verfügung stellen . Ich glaube nicht , dass in Ihrem Programm das mit den Kindergärten vorgesehen ist ; es sei denn , Sie haben Ihr Herz für Familien neu entdeckt . In Sachsen gibt es zwei andere große Städte , die die gleichen Voraussetzungen haben , nämlich Leipzig und Chemnitz . Die Bürgermeister Tiefensee und Seifert , beide von der SPD , kommen gar nicht auf die Idee , ihre Kommunalfinanzen durch die Schließung von Kindergärten zu verbessern . Wenn die Steuerpolitik der Bundesregierung tatsächlich so schlecht ist , frage ich mich , warum die CDU/CSU vor den Wahlen durch das Land gezogen ist und gesagt hat : Wenn wir an die Macht kommen , dann - das versprechen wir euch - wird die dritte Stufe sofort umgesetzt , damit ihr nicht auf das Geld verzichten müsst . Jetzt ist die Steuerreform plötzlich schlecht . Das glaubt doch kein Mensch mehr ! Was ist mit den anderen Wahlversprechen ? Steuern herunter ! Steuern herunter ! Steuern herunter ! Natürlich dürfen damit aber keine Steuerausfälle verbunden sein ! Wie soll das denn finanziert werden ? Mit der gleichen Blauäugigkeit , mit der Sie dieses Land von 1990 bis 1998 in den finanziellen Ruin geführt haben ? Immer hieß es : Es wird schon jemand richten ! Der Herrgott wird es schon richten ! Die Konjunktur wird es schon richten ! - Acht Jahre lang hat die Konjunktur es nicht richten können . Das Desaster haben wir übernehmen müssen . Neuverschuldung ist für Sie nichts Neues . Herr Koch macht das in Hessen zurzeit nach , besser gesagt : vor . Allein 2002 explodierte die Nettoneuverschuldung in Hessen auf einen Rekordwert von 2 Milliarden Euro . Das muss man sich einmal vorstellen . Wer soll denn das bezahlen ? Herr Koch scheint mit keiner sehr langen Lebensdauer zu rechnen , wenn er sagt : Ich mache einfach Schulden , sollen sich doch die anderen mit den Zinsen beschäftigen . Außerdem macht er vor , wie man sich als Ministerpräsident bei den Kommunen ungeniert bedienen kann . 100 Millionen Euro werden aus dem kommunalen Inves titionsfonds locker in den hessischen Landeshaushalt umgeleitet . - 200 Millionen Euro wurden bestätigt . Auch sonst ist Herr Koch nicht kleinlich im Hinblick auf Luftbuchungen und fiktive Einnahmen . Aber er verkündet natürlich , dass er die Konsolidierung des Haushaltes fortführen will . Schließlich habe man ja in der laufenden Legislaturperiode eine erfolgreiche Konsolidierung durchgeführt . Konsolidierung bei einer Neuverschuldung in Höhe von 2 Milliarden Euro und Buchungen , die selbst der Hessische Städtetag als politisch unzulässig und rechtlich bedenklich bezeichnet ? Herr Koch sollte einmal eine brutalstmögliche Überprüfung seines Haushaltes veranlassen , bevor er den Wählern so etwas vorsetzt . Vielleicht holt er sich ja Rat bei seinen Kollegen aus Sachsen . Von dort bekommt er bestimmt ein paar tolle Hinweise , wie man den Kommunen jede Menge Geld aus der Tasche ziehen kann . Die CDU in Sachsen hat die Schlüsselzuweisungen wieder gesenkt . In einer Stadt in meinem Wahlkreis , in Oelsnitz im Erzgebirge mit 13000Ein wohnern , macht das in diesem Jahr eine Summe von 300000 Euro aus . - Weil die Schlüsselzuweisungen heruntergefahren worden sind . Warum denn sonst ? die herunter ?) Das Schlimme ist : Sachsen hat es - meines Wissens als einziges Bundesland - nicht nötig , sich finanziell an der Landeswohlfahrt zu beteiligen . Ich weiß nicht , warum das in Sachsen noch Landeswohlfahrt heißt und nicht Wohlfahrt der Kreise und kreisfreien Städte . Auf die wird das nämlich umgewälzt . Man sollte einmal überlegen , wer bestellt und wer bezahlt . Das Problem ist , das Problem !) dass die Kommunen diejenigen sind , die das ausbaden müssen , was die Länder auf die Kommunen abwälzen . Die Länder stecken nämlich das Geld , das sie vom Bund bekommen , in die eigene Tasche . DIE GRÜNEN) Sachsen brüstet sich doch überall damit , dass es die niedrigste Verschuldung hat . Aber es gibt dort jede Menge Kommunen , die am Boden liegen , weil sie vom Land die Gelder , die ihnen zustehen , nicht bekommen . Dafür kann der Bund nichts ! Das ist ein Landesproblem ! Mir kann man nicht vorwerfen , dass ich mich in den Kommunalfinanzen nicht auskenne . Ich bin seit 1994 Kommunalpolitikerin ! DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU : Oh !)