Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , als man in der letzten und Anfang dieser Woche die heutige Tagesordnung besprochen hat , hat man damit rechnen dürfen , dass Sie , wenn Sie eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben , zusammen mit den Regierungsparteien konkret vortragen würden , was mit den Ergebnissen der Hartz-Kommission wann passiert .  Mittlerweile gibt es zahlreiche öffentliche Äußerungen seitens der Regierung . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung fast wortgleich Ihre Kolumne aus dem Vorwärts , aus Ihrer eigenen Parteizeitung , zum Beispiel das , was Sie im Hinblick auf den Begriff Blaupause geschrieben haben , vorgelesen . Einen interessanten Satz aus Ihrer Kolumne haben Sie weggelassen . Im Vorwärts schreiben Sie wörtlich : Wir werden daraus unmittelbar Konsequenzen ziehen und dann die Maßnahmen zügig umsetzen , wenn möglich auch noch vor der Bundestagswahl . Peter Struck 25034 Zwischen Ihnen und dem , was der Kollege Struck gesagt hat , ist insofern ein interessanter Unterschied zu erkennen . Er sagte nämlich : Etwas Gesetzgeberisches gibt es nicht mehr . Nur noch das , was auf dem Verwaltungswege möglich ist , kann getan werden . Wir tun so , als wären die Ergebnisse der Hartz-Kommission revolutionär neu . Das sind sie überhaupt nicht . Sie sind beispielsweise von uns in diesem Hause in den letzten drei Jahren regelmäßig beantragt worden . . Mit derselben Regelmäßigkeit , wie die Opposition diese Vorschläge beantragt hat , hat Rot-Grün dieseAnträge abgelehnt , und zwar mit der Behauptung , das sei Ellbogengesellschaft , Turbokapitalismus und neoliberales Teufelszeug . Interessant ist in Wahrheit nicht das , was die HartzKommission vorgelegt hat . Interessant ist , dass dies von einer Regierungskommission vorgelegt wird und dass es Ihnen damit in Zukunft unmöglich gemacht wird , die Arbeitsmarktpolitik der Opposition in eine neoliberale turbokapitalistische Ecke zu stellen . Das ist eine Politik der Vernunft und eben keine soziale Kälte , wie Sie es uns immer wieder vorgeworfen haben . . Herr Bundeskanzler , wir als Mitglieder dieses Hauses möchten von Ihnen wissen , was , wenn das gesamte Konzept am 16 . August vorgelegt wird , als Nächstes passiert . Wir sind bereit , eine Sondersitzung abzuhalten . Denn die Vorschläge sind nicht neu . Über diese Dinge ist in den Ausschüssen bereits hundertmal diskutiert worden . Wir wollen , dass jetzt die Chance genutzt wird , die Vorschläge der Hartz-Kommission tatsächlich in konkretes gesetzgeberisches Handeln umzusetzen . Wir wollen jetzt Taten von Ihnen sehen und nicht nur Worte hören . . Denn das übliche Ritual ist doch , dass der Bundeskanzler bzw . die Bundesregierung vorträgt , warum die Situation so Klasse ist . Dann kommen einige von der Opposition , die sagen , warum die Situation nicht so Klasse ist . Dies ist aber nicht die Antwort auf die Fragen , die die Menschen in diesem Lande haben . Die Menschen wollen von uns wissen , wann wir handeln . Sie können mit Sicherheit davon ausgehen , dass im Deutschen Bundestag eine große Mehrheit vorhanden wäre , wenn Ihre Regierungsparteien damit Ernst machen würden , die Vorschläge der Hartz-Kommission konkret umzusetzen . Wir wollen , dass diese Ergebnisse am 16 . August vorgelegt werden . Dann sollte es eine Sondersitzung geben und sollten entsprechende Beschlüsse gefasst werden . Wenn Sie dies nicht tun , haben Sie eine Show vorgeführt und nicht Ernst gemacht _ und das ist ein Problem für Deutschland insgesamt . . Sie haben wieder einmal Gas geben wollen _ das sagen Sie auch _ , diesmal bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie müssen nur gelegentlich einen Gang einlegen . Sonst kommt das Fahrzeug nicht voran . . Wenn Sie keinen Gang einlegen und nicht Ernst machen , können Sie hier zwar klasse Erklärungen abgeben _ die rotgrünen Regierungsvertreter werden sagen , warum alles so rosig und wunderbar ist _ , das Ergebnis aber bleibt aus . . _ Ich habe Sie nicht verstanden , nehme Ihre Zwischenrufe aber gerne auf . . _ Ich finde es sehr interessant , dass ausgerechnet Sie das Stichwort Möllemann bringen . Es gab Zeiten , Herr Bundeskanzler , da Sie niemanden von der FDP lieber gehabt haben als Jürgen Möllemann . . Das Lächeln aus Ihren Reihen zeigt mir , dass sich einige noch daran erinnern können . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einige Punkte nennen , die in dieser Sache anzusprechen ich für erforderlich halte . Sie haben die Steuerpolitik angeführt . Das ist ein entscheidender Punkt , auf den hier eingegangen werden muss . Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Ausrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik und der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik , wie wir sie uns vorstellen . Letzten Endes sind Sie der Meinung , dass wir uns Steuersenkungen in Deutschland nicht leisten können . . Wir vertreten die Auffassung , dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können , auf Steuersenkungen zu verzichten . . Sie sind der Meinung , Steuersenkungen seien die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs . . Wir sagen Ihnen : Steuersenkungen sind die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung . . Sie sagen , Steuersenkungen kosten Geld . Wir sagen : Nichts kommt den Staat teurer als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit . Das sind die großen Unterschiede in den Grundlinien unserer Politik . . Sie sagen , dass die Schulden nach der deutschen Einheit unter der alten Regierung so hoch geworden sind . Guido Westerwelle 25035 Was Sie dabei aber vergessen , ist , dass die alte Regierung _ mit Persönlichkeiten wie Herrn Waigel , der den Deutschen Bundestag dieses Jahr verlassen wird _ eine Sonderaufgabe , nämlich die Realisierung des Glücks der deutschen Geschichte , finanzpolitisch zu bewältigen hatte . Sie waren nie sehr begeistert von der deutschen Einheit . Werfen Sie uns dann bitte nicht vor , dass wir für die deutsche Einheit Schulden machen mussten . . Das war notwendig . Wir stehen dazu , auch heute noch . . Wenn Sie sich auf der Regierungsbank etwas leiser unterhalten würden , wäre das gegenüber einem Redner des Parlaments durchaus höflich . . Es hat mittlerweile so einiges Einzug in das Parlament gehalten . Zwischenrufe von der Regierungsbank sind auch etwas Neues . Das ist zwar interessant , aber wenn Sie so laut reden , dass es selbst mich stört , ist das schon ein Problem . Meine Damen und Herren , hier wurde konkret das Modell der FDPin Sachen Steuerpolitik angegriffen . Wir sind der Meinung : Ein Steuersystem , das nicht einfach und gerecht und mit niedrigen Steuersätzen ausgestaltet ist , hat keine moralische Legitimation . . Wenn die Menschen das Gefühl haben , dass sie sich anstrengen können , so viel sie wollen , am Schluss aber von dem hart erarbeiteten Geld netto zu wenig übrig bleibt , führt der Weg in die Schwarzarbeit . Es ist notwendig , dass wir in diesem Hause offen darüber sprechen . Wir haben im letzten Jahr mehr als 300 Milliarden Euro im Bereich der Schwarzarbeit , der Schattenwirtschaft , zu verzeichnen gehabt . Sie können natürlich zu jedem einen Finanzbeamten schicken . Aber das Wasser wird sich seinen Weg suchen , auch wenn das nicht in Ordnung ist . Sie müssen die Ursache der Schwarzarbeit bekämpfen und die Ursache heißt : zu wenig Netto vom Brutto . Leistung muss sich lohnen , und zwar in allen Einkommensklassen . . Sie sagen immer , die Vorschläge seien nicht durchgerechnet , man setze nur auf die Selbstfinanzierung . Ich möchte Ihnen dazu zwei konkrete Zahlen _ wiederum aus der Zeit der alten Regierung _ nennen , die sich auf den konjunkturellen Effekt beziehen . In der zweiten Hälfte der 80er-Jahre wurden , verbunden mit den Namen Graf Lambsdorff und Gerhard Stoltenberg , die Steuern um etwa 60 Milliarden DM gesenkt . In demselben Zeitraum _ nicht Jahre später _ stiegen die Steuereinnahmen des Staates um mehr als 100 Milliarden DM . Warum ? Wenn die Steuern niedriger sind , erfolgen Investitionen und gibt es Lust auf Leistung . Dann ist die Konjunktur besser , gibt es mehr Arbeitsplätze _ und es kann nur Steuern zahlen , wer Arbeit hat . . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen setzt eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voraus und die Arbeitslosigkeit bekämpfen wir in Deutschland nur mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen , und zwar insbesondere mit einer Entlastung des Mittelstandes . Und ebendiesen Mittelstand haben Sie immer weiter belastet . . Kein Wort zur Ökosteuer bei den Wohltaten . Warum ? Sie schämen sich längst dafür . . Vorgestern erzählte der Umweltminister noch einmal , dass die Ökosteuer sogar weiter erhöht werden soll . Auf diesen Wahlkampf können wir uns alle freuen . . Die Ökosteuer ist ein Popanz . . Wir sollten übrigens nicht nur die nächste Stufe der Erhöhung aussetzen . Die Ökosteuer ist in sich ordnungspolitisch ein einziger Konstruktionsfehler , meine sehr geehrten Damen und Herren von der gesamten Opposition . . Wir werden uns mit dem Thema Bürokratie auseinander setzen müssen .Auch dazu übrigens von Ihnen kein Wort . Stattdessen erzählen Sie etwas über Direktinvestitionen . Dabei verschweigen Sie übrigens , dass diese Direktinvestitionen im Wesentlichen einen einzigen Grund haben , nämlich die Zunahme der Investitionen im Telekommunikationsbereich . Diese Direktinvestitionen im Telekommunikationsbereich hätte es in den letzten Jahren überhaupt nicht gegeben , wenn nicht die alte Regierung die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegen Ihre Stimmen durchgesetzt hätte , in diesem Haus und übrigens auch anderer Stelle . . In einem Punkt haben Sie Recht , Herr Bundeskanzler , das will ich Ihnen ausdrücklich sagen und zugestehen : Ich glaube , dass Sie richtig liegen , wenn Sie das ganze Thema PISA und Bildung nicht in eine zweitklassige , mittelmäßige Diskussion abgleiten lassen . Ich habe die Bildungsdebatte während der Aktuellen Stunde vor kurzem hier interessiert verfolgt und muss Ihnen sagen : Wenn die Kultusminister sich darüber streiten , ob sie die Einäugigen unter den Blinden sind , ist das nicht die ehrgeizige Bildungspolitik , die wir brauchen . . Guido Westerwelle 25036 Das Entscheidende ist : Es ist richtig , dass Bayern und Baden-Württemberg vorne liegen ; es ist aber auch richtig , dass Bayern und Baden-Württemberg im internationalen Feld immer noch im Mittelfeld sind . Deswegen ist es das Ziel einer ehrgeizigen Bildungspolitik , Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen . Das ist eine Frage der Finanzen , also der Haushaltsprioritäten für Bildungspolitik auf Bundes- und auf Landesebene , aber auch eine Frage der Strukturen . Aber wer den Eindruck erweckt , das Problem in der Bildungspolitik sei der Föderalismus , der vergisst , dass wir in Wahrheit vor lauter Einstimmigkeit überhaupt keinen Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik haben . . Deswegen müsste die Aufgabe Nummer eins das Strukturthema in der Bildungspolitik sein : Entmachtet die Kultusministerkonferenz und gebt den Schulen , den Hochschulen und den berufsbildenden Einrichtungen mehr Autonomie . Wettbewerb befördert das Geschäft und auch den Qualitätsstandard . . Das wollen wir und da unterscheiden wir uns maßgeblich von dem , was jetzt , übrigens auch von Ihnen , in der Ablenkungsdiskussion im Hinblick auf die schlechten Ergebnisse der SPD-Länder vorgetragen wird . Kein Wort zur Bürokratiebekämpfung . Wie will man eigentlich in Deutschland eine Wirtschaftsdebatte führen , ohne das Krebsgeschwür der Moderne , nämlich die Bürokratie , anzugehen ? Da sind Sie gefragt . Wir haben den Vorschlag gemacht : Lassen Sie uns künftig jedes wirtschaftslenkende Gesetz nicht nur mit einem Zeitpunkt versehen , wann es in Kraft tritt , sondern lassen Sie uns auch einen Zeitpunkt hinzuschreiben , wann dieses wirtschaftslenkende Gesetz wieder außer Kraft tritt . Das Ergebnis wäre eine Umkehr der Beweislast . Dann müsste sich nicht mehr derjenige in diesem Hause um eine Mehrheit bemühen , der ein überflüssiges Gesetz abschaffen will , sondern derjenige , der meint , ein Gesetz müsse verlängert werden , müsste vor den Augen der Öffentlichkeit um eine parlamentarische Mehrheit kämpfen . . Die Parlamente hätten mehr Arbeit , aber die Menschen wären froh , wenn sie weniger Bürokratie erleben müssten . Das ist eben der Unterschied . Denselben Ehrgeiz , den Sie zu Recht in der Bildungspolitik haben , setzen Sie bitte auch in der Wirtschaftspolitik ein . Wenn Sie sich bei der Bildung mit den Ersten vergleichen wollen , dann bitte auch bei der Wirtschaftsentwicklung in Europa . . Dann reden wir nicht über 0 ,6 Prozent Wirtschaftswachstum , sondern dann reden wir über 6 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum wie beispielsweise in Irland . Die Einwände , das sei ja eine grüne Insel und deswegen könne dort die Wirtschaft wachsen und bei uns nicht , lasse ich nicht gelten . Der Grund ist ganz einfach : Irland hatte wie wir eine Staatsquote von etwa 50 Prozent , nach Jahren beträgt die Staatsquote jetzt etwa ein Drittel . Da müssen wir in Deutschland auch hin , weil soziale Marktwirtschaft viel besser ist als bürokratische Staatswirtschaft . Deswegen braucht Deutschland eine dynamische Wirtschafts- und Finanzpolitik und keine Wirtschafts- und Finanzpolitik von Buchhaltern und Schönfärbern , meine Damen und Herren . .