Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD kritisiert in ihrem Antrag, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Darüber kann man trefflich streiten. An dem Antrag ist aber zu kritisieren, dass darin der Eindruck erweckt wird, asylsuchende Kinder und Jugendliche würden in Deutschland systematisch ausgegrenzt und benachteiligt. Das ist definitiv nicht der Fall, wie auch die Praxis vor Ort in den Kommunen zeigt. Der vorliegende Antrag ist identisch mit einer Bundesratsinitiative vom September dieses Jahres. Wider besseres Wissen behaupten Sie einiges, von dem ich glaube, dass es klargestellt werden sollte. Erstens. Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene können sehr wohl Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Das ist unstrittig. Vor Ort in den Kommunen werden die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sehr wohl auch Kindern aus Asylbewerberfamilien gewährt. Zweitens. Alle Beteiligten wissen auch, dass die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz Gegenstand der laufenden Beratungen zwischen Bundesarbeitsministerium, Innenministerium und den Ländern sind. Ich bin ganz sicher, dass der Staatssekretär, der auch heute der Debatte folgt, aber auch die Kollegen hier diese Beratungen begleiten, und zwar im positiven Sinne und im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Drittens. Die Möglichkeit, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren, ist laut dem Flüchtlingsrat in Berlin – das ist keine Gliederung der CDU – bereits in 13 Bundesländern geregelt. Es gibt zwar in einigen Bundesländern somit Nachholbedarf, aber es gibt bereits eine Regelung in diesem Bereich. Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben das Land Hessen erwähnt. Sie hatten vielleicht nicht den aktuellen Sachstand. Ich kann aus einer Auskunft des hessischen Sozialministeriums vom 22. August dieses Jahres zitieren. Das Sozialministerium schreibt dem Hessischen Städtetag: Aus hiesiger Sicht steht daher nichts im Wege, bei entsprechenden Anträgen jugendlichen Grundleistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zunächst auf Grundlage des § 6 Asylbewerberleistungsgesetz als sonstige Leistung zu gewähren. – Also, auch in Hessen ist das gängige Praxis. Vielleicht lesen Sie das einmal nach und bringen Ihre Unterlagen auf den aktuellsten Stand. Richtig ist auch, dass durch die Zuständigkeit für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes es den Kommunen freisteht, den Kindern und Jugendlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zukommen zu lassen. Sie dürfen dies eben nicht mit Bundesmitteln bezahlen, so wie generell die Kosten von den Kommunen in diesem Bereich getragen werden müssen. Wir haben bereits in der Ausschussdebatte darauf hingewiesen, was wir seit Beginn dieses Jahres alles auf den Weg gebracht haben, um die Kommunen zu entlasten. Ich glaube, dass eine grundsätzliche Regelung getroffen werden muss, aber es muss nicht zwingend um eine Kostenübernahme des Bundes gehen. Darüber wird noch zu sprechen sein. Ich möchte es wiederholen: Grundsätzlich können die Kinder und Jugendlichen die Leistungen des Bildungsund Teilhabepakets in Anspruch nehmen. Die Frage, warum Sie, die Sie sich für die Abschaffung dieses Gesetzes in toto so stark machen, das Gesetz nicht schon früher abgeschafft haben, müssen Sie sich stellen lassen. – Sie haben es versucht, aber Sie haben es nicht geschafft. Wir geben jetzt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, am Bildungspaket teilzuhaben. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet: Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung der Bemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Das wurde in der Debatte schon mehrfach erwähnt. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole – der Erfolg der Pädagogik liegt manchmal in der Wiederholung –: Es ist jetzt schon möglich und in 13 Ländern, nicht nur in SPD-regierten Bundesländern, gelebte Praxis, dass Kinder, die nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, diese Leistungen in Anspruch nehmen können und gewährt bekommen. Wir haben uns des Themas angenommen. Sie wissen, dass die Bundesländer, das Innenministerium und das Arbeits- und Sozialministerium den Sachverhalt zum Wohle der Kinder und Jugendlichen prüfen. Wir sollten den Ergebnissen nicht vorgreifen. Ich bin mir sicher, dass die Länder und Kommunen schon jetzt ihrer Verantwortung in diesem Bereich im Sinne der Kinder und Jugendlichen gerecht werden. Darauf kommt es an. Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben das Thema auf der Tagesordnung. Die Gespräche laufen. Ihr Antrag ist entbehrlich und daher von uns abzulehnen. Herzlichen Dank.