Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der heutigen Debatte muss offenbar jeder den Namen seiner Tante mitteilen . Meine Tante hieß Elli . Sie hätte sich sehr gefreut , wenn sie die Daten , über die wir heute sprechen , zur Kenntnis genommen hätte : zurückgehende Arbeitslosigkeit , höhere Steuereinnahmen , ein gutes wirtschaftliches Wachstum , Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Der Bundesminister Müntefering und andere haben auf diese guten Daten und Nachrichten hingewiesen .  - Herr Kolb , wir haben entsprechende Erfolge aufzuweisen . Das sollten Sie sich merken . Wir reden heute nichts schön , sondern wir sagen ganz deutlich , wie die Verhältnisse sind und wo wir noch Bedarf sehen , etwas zu ändern . Wir ruhen uns nicht aus . Wir freuen uns natürlich , dass wir endlich einen Haushalt haben , der nicht auf Kante genäht ist . Das ist gerade für die Sozialversicherung wichtig , die in unserem Haushalt den größten Ausgabeposten darstellt . Deshalb sage ich ganz deutlich mit Richtung auf die FDP : Der Haushalt ist kein Haushalt der Risiken , sondern ein Haushalt der Chancen . Die Rentenversicherung hat Mehreinnahmen aufgrund höherer Einkommen . Sie könnten noch höher sein , Herr Kolb , wenn Leute wie Sie nicht dauernd sagen würden , die Löhne in diesem Land seien zu hoch . Die Rentenversicherung hat auch deshalb Mehreinnahmen , weil die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist .  Die Arbeitslosenversicherung verzeichnet ebenfalls höhere Einnahmen , weil die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist und die Löhne gestiegen sind . Wir haben deutlich weniger Ausgaben , weil weniger für den Bezug von Arbeitslosengeld ausgegeben werden musste . Insgesamt gesehen haben wir also eine überaus positive Situation , die das Ergebnis einer verlässlichen Politik ist und die deutlich macht , dass sich die Reformen , die mit Mut angegangen worden sind und die in die Zukunft gerichtet sind , ausgezahlt haben . Das kann uns freuen , weil sich damit Kontinuität auszahlt . Ich bin froh darüber , dass die Verunsicherung in den sozialen Sicherungssystemen endlich beendet ist . Stabilität und Vertrauen sind die Basis für mehr Sicherheit und das brauchen wir .  Die Sozialabgaben sind - Herr Kolb , da sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen - während der Zeit , als Sie mitregiert haben , deutlich in die Höhe geschossen . Sie haben allen Grund dazu , ganz still zu sein , sich hinzusetzen und zuzuhören .  - Nein , Herr Kolb , ich möchte den Sachverhalt vortragen .  - Gar nicht schade , Sie hatten Gelegenheit genug , zu dem Thema zu sprechen . - Die Senkung der Sozialabgaben auf 40 Prozent , die wir in unserem Koalitionsvertrag angestrebt haben , ist erreicht . Im nächsten Jahr wird der Rentenversicherungsbeitrag bei 19 ,9 Prozent und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei 4 ,2 Prozent liegen . Selbst dann , wenn eine Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0 ,6 Prozentpunkte einkalkuliert wird , bleiben wir unter 40 Prozent . Ich beispielsweise bin gesetzlich krankenversichert bei der IKK , einer handwerklichen Krankenversicherung . Ich werde einen Beitrag von 13 ,9 Prozent zahlen müssen und zusätzlich 1 ,7 Prozent für die Pflegeversicherung . In der Summe komme ich damit auf 39 ,7 Prozent . Das ist weniger als 40 Prozent , was keiner in diesem Hause bestreiten kann . Insofern sind wir ein entscheidendes Stück vorangekommen . Das ist ein wichtiges Signal und das bedeutet auch , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land mehr Geld in ihren Taschen haben . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen , dass auch bei einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,3 Prozentpunkte die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit aus unserer Sicht längerfristig gesichert ist . Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet einen Überschuss von über 10 Milliarden Euro . Herr Kolb hat gerade gesagt - da sieht man , wie er in der Debatte mit Daten umgeht - , dieser Überschuss sei nur wegen des gravierenden Vorzieheffekts zustande gekommen .  3 ,4 Milliarden Euro gründen sich auf den Vorzieheffekt , da hat er Recht . Der Überschuss aber wird mehr als 10 Milliarden Euro betragen . Für jeden ist offensichtlich , was mehr Gewicht hat . Der Überschuss ist so bedeutend , dass auch Herr Kolb wissen sollte : Hier ist ein guter Weg beschritten worden ; die Arbeitslosenversicherung wird langfristig entlastet . Das ist eine Gewähr für eine langfristige Beitragssatzsenkung . Das ist ein Erfolg für die Bundesagentur für Arbeit . An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen , dass ich dabei nicht nur dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur danken möchte . Ich glaube , wir haben allen Grund , für diesen erfolgreichen Umbau der Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern , dem Vorstand , dem Personalrat - allen aus diesem Haus , die mitgeholfen haben , eine fast totgesagte Mammutbehörde zu einer modernen leistungsfähigen Dienstleistungseinrichtung umzubauen - , einen großen Dank auszusprechen . Nur mit ihrer Mithilfe ist es gelungen , dass die Bundesagentur wieder in einem guten Licht dasteht und auf einem guten Weg ist , Dienstleistungen für diejenigen zeitnah und qualifiziert zur Verfügung zu stellen , die dieser Dienstleistung bedürfen . In dem Zusammenhang möchte ich einen kritischen Hinweis anbringen : Die Bundesagentur hat ohne Frage auch einen sozialpolitischen Auftrag . Dieser zeigt sich insbesondere in der Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen . Ja , wir sind für mehr Effizienz , aber über dem betriebswirtschaftlichen Denken darf nicht der sozialpolitische Auftrag der Bundesagentur vernachlässigt werden . Beitragssatzsenkungen dürfen nicht zulasten der Weiterbildung gehen . Wir sind deshalb ganz deutlich der Meinung , dass hier noch ein Stück nachgesteuert werden muss . Als Gesetzgeber können wir durch eine bessere Systematisierung des Aussteuerungsbetrages unseren Beitrag leisten . Denn die Forderung muss sein : Wir müssen mehr Anreize für mehr Weiterbildung setzen . Wir jedenfalls wollen den Aussteuerungsbetrag qualitativ weiterentwickeln . Wir wollen , dass potenzielle Langzeitarbeitslose - ich spreche hier ganz bewusst nicht von Betreuungskunden , sondern von potenziellen Langzeitarbeitslosen - frühzeitig längerfristige Maßnahmen erhalten können . Meine Damen und Herren , dieser Vorschlag ist wichtig , weil er zu einer besseren Vernetzung von Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung zugunsten der Arbeitsuchenden beiträgt . Ich meine konkret , der Bund sollte bei den Teilnehmern von Umschulungen im Rahmen der Förderung beruflicher Weiterbildung auf die Zahlung des Aussteuerungsbetrages immer dann verzichten , wenn es um eine komplett abgeschlossene Weiterbildungsmaßnahme geht . Ich finde , das wäre zeitgemäß und angebracht . Die Chancen potenzieller Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt sind natürlich umso besser , je früher sie in eine gute Ausbildung oder eine gute Qualifizierung kommen . In diesem Zusammenhang hat Kollegin Falk das Stichwort Arbeitsmarkt für Leistungsgeminderte gebracht ; manche sprechen auch vom dritten Arbeitsmarkt . Ich möchte bewusst nicht vom dritten Arbeitsmarkt sprechen , weil das Bild des dritten Arbeitsmarktes diese Personengruppe , die wir auch mit den besten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zurzeit nicht erreichen , nichts anderes als stigmatisieren würde . Ich sage deshalb ganz offen : Wir brauchen eine Jobperspektive , wir brauchen Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt . Das ist eine Angelegenheit , der wir uns jetzt annehmen , weil es ein Herzensanliegen von uns ist . Ich habe dieses Thema systematisch angesprochen , weil ich davon überzeugt bin , dass wir nicht hinnehmen dürfen , dass der Personenkreis , der ohne eine gesonderte Aktivität keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat , einfach links liegen gelassen wird . Wir müssen für diesen Personenkreis Chancen organisieren . Wer damit begonnen hat - wir haben damit systematisch begonnen , andere haben anschließend unsere Anträge abgeschrieben - , ist mir völlig wurscht . Wir meinen , es sollte ein Rennen um die bessere Perspektive stattfinden . Wichtig ist , dass sich auf diesem Gebiet etwas tut . Der Bundesminister hat das in der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Thema gemacht . Ich bin davon überzeugt , dass wir eine angemessene Lösung finden werden . Meine Damen und Herren , nun zu der Debatte über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . Ich meine , wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen . Ich finde , Frau Falk hat dazu mit eindrucksvollen Worten die Thematik noch einmal aus einer anderen Sicht beleuchtet . Sie hat davon gesprochen , welche Ängste und Sorgen um den Arbeitsplatz bei vielen Älteren einfach vorhanden sind . Sie hat auch Recht , dass wir hierfür nachhaltige Konzepte brauchen , keine Vorschläge , die diese Zukunftsängste der Menschen noch mehr schüren . Was wir schon gar nicht brauchen , sind Vorschläge , die die Gesellschaft spalten . Ein Spalten in Jung und Alt , in gute und schlechte Arbeitslose , in Ost und West , in Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und ohne gebrochene Erwerbsbiografien , das brauchen wir nicht . Was wir brauchen , ist ein solidarisches Miteinander und kein Gegeneinander . Deswegen lehnen wir die Vorschläge nach Aufspaltung der Arbeitslosenversicherung in eine Ansparversicherung ab . Wenn in diesem Zusammenhang von Verunsicherung die Rede ist , will ich klar sagen : Diese Verunsicherung ist durch die Globalisierung - ich verweise auf die gesamte bisherige Arbeitsmarktsituation - real vorhanden . Ich glaube nicht , dass wir den Menschen die Angst vor dieser Verunsicherung dadurch nehmen , dass wir für weniger Kündigungsschutz , weniger Betriebsräte , weniger Mitbestimmung und mehr betriebliche Bündnisse sorgen . Wir nehmen den Menschen die Angst , wenn wir es schaffen , ihnen eine berufliche Perspektive zu geben . Das muss unser Ziel sein . Man darf es wohl als einen ganz besonderen Vorgang bezeichnen , wenn sich der Bundespräsident in eine so aktuelle Angelegenheit einmischt . Da , wo er Recht hat , hat er nun einmal Recht . Er hat festgestellt , das Arbeitslosengeld sei eine Risikoversicherung und damit ein Bollwerk gegen Notfälle . Der Bundespräsident sagte weiter : Der Vorschlag , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nach Einzahlungszeit zu staffeln , schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften . Dies ist eine im Kern völlig korrekte Aussage , der wir uns voll anschließen können . Er fügt hinzu : Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren : Arbeit schaffen , das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit . Das kann man , so meine ich , nur unterstreichen . Mir tun diejenigen Leid , die in dieser Situation im Geleitzug von einigen , die Sozialspaltung und Populismus betreiben , ihr Süppchen kochen wollen . Ich bin noch nie vor der Verantwortung weggelaufen und sage ganz deutlich : Wir haben eine Risikoversicherung , die im Falle eines Arbeitsplatzverlustes eine umfassende Leistung darstellt . Diese Leistung sollten wir den Jüngeren und denen , die größeren Risiken ausgesetzt sind , nicht einfach nehmen oder kürzen . Da können wir nicht mitmachen . Deshalb lehnen wir eine solche Regelung eindeutig ab . Wir bevorzugen eine nachhaltige und verlässliche Politik anstelle eines einfachen Sozialpopulismus .