Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mich jemand nach der politischen Leitlinie der Sozialdemokraten fragt, dann antworte ich ihm oder ihr: Wir Sozialdemokraten organisieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland. Wir haben eine klare Idee von unserem Land. Deutschland ist ein weltoffenes, ein spannendes, ein modernes Land. Dass es so bleiben soll, ist ein Ansatz. Und da, wo wir noch besser werden können, wollen wir mutig für unsere Ideen werben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können daher mit Stolz auf den Haushalt, der jetzt zur Verabschiedung kommt, und den Einzelplan 06 schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hieraus folgt aber auch untrennbar, dass die Integration eine doppelte Aufgabe ist, die darin besteht, die Integration der Einwanderer und Flüchtlinge auf der einen Seite und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf der anderen Seite zu stärken. Wir müssen zwei zentrale Aufgaben im Innenbereich erkennen und diese auch beherzt anpacken: Wir müssen für innere und äußere Sicherheit sorgen, und wir müssen ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, um zu differenzieren: zwischen den Flüchtlingen und dem Asyl auf der einen Seite – international haben wir eine nicht aufgebbare rechtliche Verpflichtung, humanes Asyl- und Flüchtlingsrecht zur Anwendung zu bringen – und einer Einwanderung auf der anderen Seite, die zwar wirtschaftlich motiviert ist, die uns als Gesellschaft aber auch nutzt und uns voranbringt. Denken Sie alleine daran, dass wir in den nächsten zehn Jahren vermutlich 6 Millionen Erwerbstätige in diesem Land verlieren werden. Daraus können wir etwas machen. Das ist eine große Verantwortung für unsere Gesellschaft. Ich bin unseren Haushältern sehr dankbar dafür, dass sie für die innere und äußere Sicherheit die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt haben. Die Zahlen können sich sehen lassen. Zur Kritik der Opposition muss ich Folgendes sagen: Man mag einerseits kritisieren, dass es einen Aufwuchs an Mitteln gibt. Mit diesem Aufwuchs an Mitteln untrennbar verbunden ist aber auch 1 Milliarde Euro mehr für Sprach- und Integrationskurse. Das ist 1 Milliarde Euro mehr für Chancen, für neue Möglichkeiten, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darauf sind wir stolz. Da müssen wir uns nicht verstecken. Diese Zahlen können sich sehen lassen. Es gibt 1 Milliarde Euro mehr für Sprach- und Integrationskurse. Jeder, der den Innenhaushalt kritisiert, muss sich auch gefallen lassen, dass wir ihm diese Zahl mutig entgegenhalten. Darum tragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf sind wir stolz. Einwanderung muss im Interesse unserer Gesellschaft auch politisch gesteuert werden. Wir haben als SPD einen eigenen Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz gemacht. Dieser Vorschlag kann sich sehen lassen. Wir wollen aber klar trennen zwischen den Menschen, die vor Krieg, vor Not und aus anderen Verfolgungsgründen zu uns fliehen und damit humanitäre Gründe haben, und denjenigen, die aus anderen Gründen eine Einwanderung nach Deutschland anstreben. Je deutlicher wir das machen, desto eher kommen wir dem Prinzip nach, dass wir Verfahren ordnen müssen. Das ist die Linie in der Innenpolitik. Als wir 2015 vor großen Herausforderungen standen, weil viele Menschen zu uns geflohen sind, haben wir Ordnung in die Verfahren gebracht. Wir haben aber keine der staatlichen Ebenen alleingelassen. Wir haben Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen Geld für die Unterbringung haben. Wir haben die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land, die sich um die Aufnahme gekümmert haben, nicht alleingelassen. Wir haben die Länder nicht alleingelassen. Wir haben als Bund insgesamt 24 Milliarden Euro für diese so zentrale Aufgabe zur Verfügung gestellt. Es hat uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie gereicht, nur zu sagen: „Wir schaffen das.“ Wir haben daraus gemacht: „Wir machen das“, indem wir die Verfahren geordnet und das Asylrecht so gestaltet haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF in der Lage waren, die Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und schnelle und rechtssichere Entscheidungen herbeizuführen. Das ist unsere Linie in der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Wir sind stolz darauf, dass das Spardiktat zurückgedreht worden ist, dass es beendet worden ist und dass es jetzt nicht weniger Personal gibt, sondern mehr Personal an den richtigen Stellen im Bereich Inneres. Das haben wir beim BAMF gemacht. Das haben wir bei den Sicherheitsbehörden gemacht. Das haben wir aber auch bei denjenigen gemacht, die Integration in unserem Land organisieren: in den Integrations- und Sprachkursen, bei den Lehrenden, bei denen, die die Aufnahme der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger organisieren. Darauf sind wir stolz. Da müssen wir uns nicht verstecken. Wir haben das aber nie isoliert betrachtet. Wir haben auch Fluchtursachen bekämpft. Wir haben dafür gesorgt, dass die Haushalte entsprechend ausgestaltet werden. Auch im Jahr 2016 – unser Haushälter Martin Gerster hat das noch einmal auf den Punkt gebracht – haben wir diesen Punkt noch einmal gesetzt. Ich habe auf die Sprach- und Integrationskurse hingewiesen. Das ist die Fortsetzung einer langen Reihe. Wir haben mit den Asylpaketen I und II begonnen, und wir haben noch im Juli dieses Jahres ein Integrationsgesetz beschlossen, das im August in Kraft getreten ist. Natürlich Dank an diejenigen, die uns das Geld zur Verfügung stellen, und auch an den Innenminister für die Klarstellung. Ja, es wird auch Menschen geben, die dieses Land wieder verlassen müssen. Aber Sie haben den Fokus richtig gelegt: Es geht um die freiwillige Rückkehr, da diese für uns viel kostengünstiger ist als die sehr aufwendigen Abschiebungen. Hier muss man Klarheit schaffen, indem man die Verfahren entsprechend sortiert. Die Integration aller Menschen in Deutschland ist der zweite Teil der doppelten Integrationsaufgabe. Ich möchte abschließend – Frau Präsidentin, ich habe Ihren Hinweis bezüglich der Zeit sehr ernst genommen –, wenn wir über die gleichberechtigte Teilhabe sprechen, einen Punkt noch einmal sehr deutlich machen: Wenn wir über die doppelte Aufgabe der Integration sprechen, dann sprechen wir auch über Menschen, die auf der Suche nach Orientierung sind, die Sorgen haben, die auch Ängste haben. Wir sollten keine dieser Sorgen oder Ängste wegwischen, aber wir sollten sie ehrlichen, wirksamen und vor allen Dingen politisch vertretbaren Lösungen zuführen. Das ist die Stunde von Politik. Das ist Politik. Olof Palme hat 1965 gesagt: Politik heißt: etwas wollen. Sozialdemokratische Politik heißt Veränderung wollen. Weil Veränderungen Verbesserungen verheißen, weil sie Fantasie und Visionen anregen. Eine Veränderung kann eine Verbesserung sein. Dafür setzen wir uns ein: es zum Besseren zu wenden. Vielen Dank.