Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle zu dieser späten sommerlichen Abendstunde darum bitten, noch einen Moment einem tatsächlich wichtigen Thema Aufmerksamkeit zu schenken. Dieses Thema ist deshalb wichtig und zentral, weil es nicht nur um die in dem Antrag formulierte Fragestellung geht, sondern im Zusammenhang damit auch sehr viel weiter gehende Aspekte diskutiert werden. Wir hören immer wieder und zunehmend Klagen über den abnehmenden Stellenwert, die abnehmende Bedeutung des Parlaments und parlamentarischer Prozesse. Unser Bundespräsident hat erst jüngst in einem Interview davor gewarnt. Unser Bundestagspräsident wird nicht müde, als unser Fürsprecher in dieser Sache zu agieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zeiten, in denen das parlamentarische Regierungssystem vermeintlich in eine Krise zu geraten droht, auch Selbstheilungskräfte entwickeln. Ein Instrument, eine Therapie kann es sein, dass sich das Parlament in Zeiten, in denen immer schneller immer komplexere Entwürfe diskutiert und verabschiedet werden müssen, in Zeiten, in denen es so aussieht, als würden wir immer fremdbestimmter agieren, eigene Entscheidungskompetenz mit Selbstbewusstsein zurückholt. Das gilt auch für das Thema Lobbyismus. Es lässt sich natürlich nichts dagegen einwenden, dass wir alle immer wieder mit interessengeleiteten Stellungnahmen aller möglichen Verbände und Vereinigungen konfrontiert werden. Das beginnt meinethalben bei den großen Kirchen und endet noch lange nicht beim BDI und anderen Organisationen. Das ist in Ordnung. Es geht aber darum, dass wir präziser und genauer alles das erfassen können, womit wir konfrontiert werden. Mit unserem Antrag ist die Chance gegeben, hier tatsächlich weiter zu gehen. Bereits seit 1972 – das wird niemand leugnen – haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Registrierungspflicht für alle, die Zugang zum Parlament bekommen sollen. Trotzdem kommt es einem gelegentlich so vor, als würden sich die vielen Lobbyisten, die hier registriert sind, wahnsinnig schnell vermehren. Das ist also tatsächlich nicht das Problem. Zugang wird gefunden. Daran, dass dieser Zugang immer legitimiert und berechtigt ist, haben wir aber Zweifel. Deshalb wollen wir mit Ihnen offen einen Antrag diskutieren – das, was wir vorschlagen, ist nicht in Stein gemeißelt –, der vorsieht, dass erstens ein wahrhaftig verbindliches Lobbyistenregister eingeführt wird, zweitens ein Verstoß gegen die darin enthaltenen Regelungen nun endlich sanktionsbewehrt wird und drittens – das ist für uns der wichtigste Punkt – die Finanzierungsströme und die Hintergründe der Finanzierung aller Lobbyistenverbände, die hier beim Deutschen Bundestag registriert sein sollen, offengelegt werden; denn hinter manchem, der hier im Gewande des Schützers des Allgemeinwohls daherkommt, verbirgt sich eine knüppelharte, egoistische und kleinkarierte Interessenvertretung. Indem die Finanzierungsströme offengelegt werden, wird dieses getarnte Unterwegssein in dieser Weise nicht mehr möglich sein. Denken Sie bitte darüber nach, ob es nicht mit Ihren Stimmen seitens der Koalition möglich ist – ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen das allgemeine Unbehagen teilen –, dass wir dieses verbindliche und transparente Lobbyistenregister unterhalb der Regelung eines Gesetzes im Sinne einer Selbstreinigung und Selbstheilung einführen. Das ist natürlich nur ein Mosaikstein neben vielen weiteren Bemühungen. Dazu gehören auch – Sie wissen es – die Registrierungspflicht und die Meldepflicht von Externen in den Bundesministerien. Last, not least gehört auch die Änderung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung dazu; wir werden bald einen Vorschlag dazu unterbreiten. Helfen Sie bitte mit, unser Parlament transparenter zu machen. Helfen Sie mit, zu verhindern, dass Lobbyisten hier scheinbar die Macht übernehmen. Vielen Dank.