Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die aufsehenerregenden und tragischen Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder haben die Öffentlichkeit in den letzten Wochen zu Recht empört . Jede öffentliche Diskussion , die dazu geeignet ist , den Blick auf die Situation von Kindern zu richten , ist zu begrüßen . Aber ist es , müssen wir uns doch kritisch fragen , in den letzten Wochen wirklich gelungen , den Blick auf die Kinder zu richten ? Ich glaube nicht . Wir hatten keine Diskussion über Kinder ; wir hatten eine Diskussion über Täter . . Der Strafrahmen für Täter , die Therapiemöglichkeiten , die chemische Kastration - all das stand im Mittelpunkt . Wer wie die CSU daraus schlußfolgert , allein mit dem Ruf nach härteren Strafen die Kinder vor Gewalttaten besser schützen zu können , führt meines Erachtens die Öffentlichkeit in die Irre . . Aber auch jene irren , die die gegenwärtige Diskussion ausnutzen wollen , um den liberalen Umgang mit der Sexualität zu brandmarken und diesen als eine Ursache von Sexualstraftaten hinzustellen . Wie ich der Wochenpost vom 21 . November entnehmen konnte , gehört leider auch die für Jugend zuständige Ministerin Nolte zu jenem Kreis , der mit einem Blick auf die 68er den liberalen Umgang mit der Sexualität im Zusammenhang mit dem sexuellen Mißbrauch brandmarkt . Meine Damen und Herren , wer so ansetzt , macht eine falsche Kinderpolitik und macht keine gute Politik zum Schutz von Kindern . . Weil die SPD sich Sorgen macht , daß die kinderpolitische Diskussion in eine falsche Richtung gehen könnte , haben wir den heute zu debattierenden Antrag gestellt , um die Umsetzung der UN-Konvention . noch : Edith Niehuis Ergebnisse des Stockholmer Weltkongresses . Wie nötig dieses Anmahnen ist , lehrt nicht nur die schleppende Geschichte der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland , sondern auch die erst kürzlich vorgelegte Halbzeitbilanz des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . In dieser Halbzeitbilanz kommt die UN-Kinderrechtskonvention nicht vor . Mich erschüttert es , daß man mitten in einer Legislaturperiode nicht daran denkt , daß wir bezüglich der UN- Kinderrechtskonvention in Deutschland noch vieles zu tun haben . . Wir alle wissen doch , daß Kinder nicht in erster Linie unbekannten Sextätern zum Opfer fallen , sondern zu einem Viertel - so schätzt man - sind die Täter Familienmitglieder , zu 50 Prozent Verwandte , Freunde und Bekannte der Familie . Zu Recht fordert der Präsident der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmißhandlung , Fürniss , daß wir nicht nur von der sexuellen Gewalt reden sollten , weil diese eben nur ein Teil der Gewalt ist . Statt dessen sollten wir von Mißhandlung und körperlicher und seelischer Gewalt überhaupt reden . . Zu Recht , Frau Ministerin Nolte , stellten Sie in Ihrer Rede auf dem Kongreß Kinder in Deutschland am 21 . Oktober 1995 fest : Häufig ist es die Gewalt gegen Kinder , die Kinder selbst gewalttätig werden läßt . Zu Recht sagt der Hannoversche Kriminologe Wetzel : Sexualstraftäter , wie überhaupt Gewaltkriminelle , waren fast immer selbst einst ein geschundenes und geschlagenes Kind . Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover , Pfeiffer , beschreibt die potentiellen Opfer wie folgt : Es sind meist Kinder aus Familien , in denen sich die Eltern prügeln oder sie selber geschlagen werden oder beides . Dabei sind die Mißbrauchstäter aus dem Umfeld , zu denen sich die Kinder offenbar hingezogen fühlen . Das kann leicht mißbraucht werden . Weil dieses alles stimmt , fordert die UN-Kinderrechtskonvention in Art . 19 die Vertragsstaaten auf , alle Gesetzgebungs- und andere Maßnahmen zu treffen , um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen . . Im April 1992 ist bei uns die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten . Bis heute weigert sich die Bundesregierung , die klare Formulierung Kinder sind gewaltfrei zu erziehen gesetzlich zu verankern . CSU , CDU und FDP haben sich 1993 im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission geweigert , diese Formulierung in Art . 6 unseres Grundgesetzes aufzunehmen . Sie haben einen Entwurf der Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt , in dem ebenfalls die Aufnahme der gewaltfreien Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch nicht vorgesehen ist . Angesichts der Tatsache , daß eine gewaltfreie Erziehung langfristig der beste Schutz auch vor Sexualstraftaten ist , frage ich Sie , wann Sie Ihre Blockadepolitik gegen die gesetzgeberische Forderung nach einer gewaltfreien Erziehung endlich aufgeben wollen . . Ich erinnere Sie daran , daß in diesem Sinne auch der Ausschuß für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen auf Sie eingewirkt hat . Dieser Ausschuß für die Rechte des Kindes hat im November 1995 seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht , daß die Bundesregierung dem Kind als Rechtssubjekt in gesetzgeberischer , politischer und programmatischer Hinsicht zuwenig Beachtung schenkt . Von Beginn an bis heute steht die Bundesregierung der UN- Kinderrechtskonvention sehr zurückhaltend gegenüber . 1988 hat der deutsche Delegierte laut Aussagen von Nigel Cantwell von UNICEF beteuert , nicht einmal in tausend Jahren würde die Bundesregierung einem solchen Dokument ihre Zustimmung geben . Dann wurde das Dokument in Deutschland mit Vorbehalten ratifiziert , und bis heute ist Ihre Position , die Standards des Übereinkommens seien in der Bundesrepublik bereits alle verwirklicht . Sie nehmen für sich in Anspruch , nichts tun zu müssen - leider auf Kosten der Kinder . . Die Bundesregierung weigert sich , den von der Kinderrechtskonvention geforderten Perspektivenwechsel vom Kind als Objekt zum Kind als Subjekt , als Persönlichkeit mit eigenen Rechten und Interessen mitzuvollziehen . Ihre Vorbehalte gegen das Kind als Subjekt machen Sie schon durch die von Ihnen gewählte offizielle deutsche Übersetzung deutlich . Was im Englischen the best interests of the child heißt , wird in der deutschen Übersetzung das Wohl des Kindes . Dies ist eine Übersetzung , die vom Gedanken der Fürsorge ausgeht . Von der UN- Kinderrechtskonvention ist aber eine Übersetzung gewollt , die von den eigenen Interessen des Kindes ausgeht und das Kind als Rechtssubjekt ernst nimmt . . Meine Damen und Herren von der Koalition , damit wir im Interesse der Kinder weiter diskutieren , halte ich es für dringend geboten , die Verfassungsdiskussion der letzten Legislaturperiode wieder aufzuneh . noch : Edith Niehuis festzuschreiben . . Wenn wir diese Diskussion öffentlich und öffentlichkeitswirksam führen , wird es uns - wie von den Vereinten Nationen gefordert - gelingen , daß endlich auch bei uns über Kinder , ihre Rechte und ihre Interessen informiert und diskutiert wird . Ich habe den Eindruck , daß die Kinderrechtskonvention zwar 1992 ratifiziert wurde , aber bis heute verschwiegen wird , daß bei den politischen Maßnahmen das Wohl der Kinder - oder besser : ihr bestes Interesse - vorrangig berücksichtigt werden muß . Wenn die Politik der Bundesregierung diesen Auftrag der UN-Kinderrechtskonvention auch nur annähernd ernst nehmen würde , hätte sie so manche politische Entscheidung in den letzten Monaten nicht treffen dürfen . . Oder glauben Sie wirklich , daß eine Politik , die immer mehr Familien , Kinder und Jugendliche auf die Sozialhilfe verweist , eine Politik zum Wohle des Kindes ist ? Oder glauben Sie wirklich , daß eine Politik , durch die die Kommunen durch stetig steigende Sozialhilfeausgaben in den finanziellen Ruin getrieben werden und sie darum keine Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mehr vorhalten können , eine Politik für Kinder ist ? Wenn man Kinder und Jugendliche fragt , machen sie sich über zwei Dinge Sorgen : Nummer eins ist die Arbeitslosigkeit , Nummer zwei ist die Umweltverschmutzung . Über 2 ,2 Millionen Kinder und Jugendliche leben schon heute in Haushalten , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Hier geht es nicht nur um die materiellen Einschränkungen , sondern hier kann auch Perspektivlosigkeit vermittelt werden , die sich negativ auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung auswirken kann . Um so wichtiger ist es , daß wir den Jugendlichen deutlich machen , daß wir wollen , daß sie ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben . . Die SPD schlägt der Regierung einen Ausbildungsfonds vor , den Sie anscheinend ungeprüft verwerfen . Aber wenn Sie eine Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze blockieren wollen , dann können Jugendliche von Ihnen erwarten , daß Sie andere wirksame Konzepte vorlegen . . Ich halte es für dringend geboten , daß Sie , Frau Ministerin Nolte , Ihrem Kollegen Seehofer einmal den Art . 24 der Kinderrechtskonvention überreichen , der ein Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit festschreibt . . Diesem Artikel wird er mit seiner Gesundheitspolitik nicht gerecht . Es wäre ebenso geboten , Sie würden auch die Umweltministerin Merkel einen Blick in die Kinderrechtskonvention werfen lassen . Es ist doch nicht so , wie die Bundesregierung gerne glauben machen will , daß sich die Industrieländer hinsichtlich des Rechts des Kindes auf Gesundheitsvorsorge zurücklehnen könnten und wir nur auf den Handlungsbedarf in den Entwicklungsländern zeigen müßten . Tatsache ist : Umweltgifte und Umweltbelastungen führen dazu , daß hierzulande immer mehr Kinder nicht das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit besitzen . Sie leiden an Allergie- und Atemwegserkrankungen , chronischen Hautreizungen und vielem mehr . Welche Folgen die frühe Einlagerung von Schadstoffen im Körpergewebe haben wird , läßt sich noch gar nicht abschätzen . Wäre es darum nicht angebracht - das ist meine herzliche Bitte - , daß wir die Grenzwerte und Methoden der Schadstoffmessung der besonderen körperlichen Situation von Kindern anpaßten ? . Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Bundesrepublik seit 1992 gültig . Es muß ein Ende haben , daß diese wichtige Konvention von der Bundesregierung einfach totgeschwiegen wird . Im Gegenteil : Es wird Zeit , daß sie endlich Berücksichtigung findet . Dazu soll unser Antrag dienen . .