Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Bundeswehreinsatz, der laut Bundesregierung „einen Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in Afrika“ bildet. Es geht um die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an EUTM Mali, der europäischen Trainingsmission für das malische Militär. Staatsminister Roth hat es erwähnt: Es geht auch darum, das Truppenkontingent von 250 auf 350 Soldaten anwachsen zu lassen und ab August 2015 die Missionsleitung zu übernehmen. Deutschland reitet sich damit weiter in den Konflikt in Mali hinein, und das ist verantwortungslos. Bei diesem Konflikt stehen auf der einen Seite der malische Staat und die ausländischen Truppen und auf der anderen Seite verschiedene Rebellen- und Terrororganisationen. Deutschland hat sich mit seinem Mali-Einsatz bedingungslos an die Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gestellt. Wir Linke haben schon im Januar 2013, als Frankreich in Mali interveniert hat, kritisiert, dass es bei diesem Einsatz – anders als uns glauben gemacht werden soll – nicht um Menschenrechte, nicht um die Zivilbevölkerung geht, sondern um geostrategische Interessen und um den Zugriff auf die vielen Rohstoffe Malis wie Gold und Uran. Nach allem, was wir bis heute in Mali erleben, war und ist diese Kritik richtig. Es wird immer behauptet, Ziel des internationalen Engagements sei es, die volle staatliche Souveränität Malis wiederherzustellen. Dass das nicht stimmt, zeigt das Beispiel der nordmalischen Stadt Kidal. Sie wurde 2012 von MNLA-Rebellen, einer Tuareg-Gruppe, die für die Unabhängigkeit Nordmalis kämpft, blutig eingenommen. Anfang 2013 eroberten französische Soldaten die inzwischen von islamistischen Rebellengruppen besetzte Stadt. Die MNLA war vorher schon militärisch geschlagen. Und wer regiert heute in der Region? Nicht etwa der malische Staat, sondern wieder die MNLA. Frankreich hat dafür gesorgt, dass sie wieder nach Kidal zurückkommen konnte. Und warum ist das so? Nun, die Franzosen kämpfen gemeinsam mit der MNLA gegen die Islamisten, sind also Verbündete. Zum anderen sind sie Frankreichs Verhandlungspartner im Hinblick auf die Ausbeutung der Rohstoffe im Norden Malis. Nebenbei betreiben sie schon lange ein Büro in Frankreich. Man kennt sich. Bringen wir es auf den Punkt: Deutschland bildet malische Soldaten aus. Sie werden in den Kampf gegen die MNLA geschickt. Die MNLA wiederum ist der Freund des deutschen EU-Partners Frankreich. Das ist doch Wahnsinn! Das kann nicht funktionieren. Dass die malische Souveränität den ausländischen Militärkräften egal ist, zeigen zwei weitere Aspekte. Das ist zum einen das durchgedrückte Militärabkommen zwischen Frankreich und Mali. Frankreich darf nun eigenständige Militäroperationen auf malischem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kosten für Schäden muss Mali alleine tragen. Das erinnert an einen Kolonialvertrag. Zum anderen wollte die malische Regierung unvorteilhafte Verträge mit internationalen Bergbaukonzernen, auch europäischen, prüfen und neu ausschreiben. Die EU machte ordentlich Druck, und schon war das vom Tisch. So geht man nicht mit Ländern um, die man als Partner auf Augenhöhe bezeichnet. Die Ausbildungsmission ist ein Fehler; denn sie setzt darauf, dass mehr Soldaten, die mehr Krieg führen können, Frieden bringen. Aber das schaffen ja nicht einmal die rund 12 000 Soldaten des UN-Einsatzes MINUSMA und die 3 000 französischen Soldaten. Vielmehr ist die Lage im Norden Malis noch unsicherer geworden; der Staatsminister hat es eben erwähnt. Die malischen Soldaten, die für den Krieg ausgebildet werden, werden als Kanonenfutter benutzt. Als diese letztes Jahr versucht haben, Kidal von der MNLA zurückzuerobern, sind 50 von ihnen gestorben; das war ein absolutes Desaster. Wenn hier überhaupt eine Strategie verfolgt wird, dann wohl eher die, deutsche Soldaten für künftige AfrikaEinsätze fit zu machen. Übrigens bestätigen auch die jüngsten Entwicklungen die Kritik an den ausländischen Kräften in Mali. Vor etwa einer Woche griffen regierungsnahe Milizen den Rebellenstützpunkt in Tabankort an. Daraufhin wollte man gegen den Willen der Menschen vor Ort eine von der UN-Mission MINUSMA kontrollierte Pufferzone etablieren. Das ist ein weiterer Akt, der als Schritt zur De-facto-Spaltung des Landes gesehen wird. Es kam zu Protesten gegen MINUSMA, bei denen mehrere Menschen starben. Es besteht der Verdacht, dass MINUSMA für die Toten verantwortlich ist. Das ist doch unfassbar! Ist das der Frieden, den Sie militärisch nach Mali tragen wollen? Es gab und gibt Möglichkeiten, diesen Konflikt auf dem Weg des Dialogs zu lösen; die malische Zivilgesellschaft fordert das seit langem ein. Es liegen zahlreiche Indizien vor, dass dies bis heute insbesondere durch Frankreich verhindert wurde. Die Probleme Malis werden sich nur lösen lassen, wenn es Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung gibt. Der Goldabbau boomt, und bald vielleicht auch der Uranabbau. Die Menschen haben aber nichts davon; sie leben in bitterer Armut. EUTM Mali ist sicherlich kein Beitrag zum Frieden. Deshalb wird die Linke den Einsatz ablehnen.