Partei: SPD
Immer , immer ! Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hoffe , dass möglichst viele Menschen die Rede von Frau Mantel gehört haben . Ein besseres Argument dafür , dass Fragen der inneren Sicherheit und der Innenpolitik allgemein bei der Koalition in besseren Händen sind als bei der größten Oppositionsfraktion , hätten wir selber gar nicht präsentieren können . Danke schön dafür ! Es ist das zutage getreten , was man schon erwarten konnte , als der Bundesinnenminister zu Beginn dieser Debatte sagte , es sei verwunderlich , dass einerseits der heimliche Führer der Opposition von CDU und CSU , Herr Stoiber , pauschale Kürzungen von 5 Prozent einfordert und Sie wohl andererseits bei Ihren Ausführungen zum Einzelplan 06 - das haben Sie ja gemacht - eher höhere Ausgaben fordern würden gegenüber denen , die wir angesetzt haben . Wir hätten in diesem Einzelplan 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung , wenn wir der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer pauschalen Kürzung um 5 Prozent nachkommen würden . Meine Damen und Herren , der Herr Innenminister ist auch Sportminister : Wenn widersprüchliches Verhalten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , olympische Disziplin in Athen gewesen wäre , hätten Sie eine zusätzliche Goldmedaille für Deutschland errungen . Der Haushaltsentwurf spiegelt die Wahrnehmung politischer Verantwortung wider . Das gilt mit Blick auf die innere Sicherheit - der Kollege Hartmann hat das ausgeführt - ebenso wie mit Blick auf gesellschafts- und integrationspolitische Fragen . Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstreichen wir beispielsweise , dass wir die Aufgaben der Gestaltung von Zuwanderung und der Heranführung von Migrantinnen und Migranten an unsere Gesellschaftsordnung sehr ernst nehmen . Lange Zeit war eher die geballte Faust als die ausgestreckte Hand das Sinnbild deutscher Migrationspolitik . Dieser Haushalt unterstreicht schwarz auf weiß mit mehr Mitteln für Integra-tionsmaßnahmen , dass wir diese konservative Tradition aufgegeben haben und konstruktive rot-grüne Politik im Interesse dieses Landes machen . Ein weiterer Meilenstein in Bezug auf die Integration von Minderheiten in Deutschland wird die Verabschiedung des zur Beratung anstehenden Antidiskriminierungsgesetzes sein . Das liegt zwar federführend nicht im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers . Ich denke aber , dass wir uns als Innenpolitiker im Deutschen Bundestag daran intensiv und konstruktiv beteiligen sollten . Wir wollen , dass Schluss damit gemacht wird , dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe der Weg in die Diskothek verbaut wird . Wir wollen , dass Schluss damit gemacht wird , dass Menschen wegen eines ausländischen Nachnamens der Abschluss eines Versicherungsvertrages erschwert wird . Auch das wird wie das Zuwanderungsgesetz ein Baustein für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland sein , das vom Respekt vor dem einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin geprägt ist . Dass sich diese Koalition der Verantwortung für die Verteidigung unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung stellt , in der Vielfalt nicht als Problem oder Risiko , sondern als Bereicherung und Chance angesehen wird , ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen . Das geht , um ein Beispiel zu nennen , aus den Mitteln hervor , die im Rahmen des vor einem Jahr ratifizierten Staatsvertrages dem Zentralrat der Juden für die Unterstützung der Entwicklung der jüdischen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden . Ich glaube , dass wir hier sicherlich einvernehmlich feststellen und uns darüber freuen können - Herr Koschyk , dazu wollte ich gerade etwas sagen - , dass eine Einigung zwischen dem Zentralrat der Juden und den nicht dem Zentralrat angehörenden jüdischen Gemeinden in Deutschland erzielt wurde . Verantwortliches Handeln in dem Sinne , wie ich es aufgezeigt habe , wird auch deutlich bei der Fortsetzung der Finanzierung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz . Aus Mitteln des Bundeshaushaltes , nicht nur aus denen des Bundesinnenministeriums , wurden in den Jahren 2001 bis 2004 über 80 Millionen Euro für die Prävention bzw . Bekämpfung von Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt . Lassen Sie mich deutlich sagen : Wir dürfen hierbei nicht nachlassen . Im Gegenteil , wir brauchen eine Verstetigung unseres Engagements ; denn es geht bei dieser Frage um nichts weniger als um die demokratische Kultur in Deutschland , es geht um nichts weniger als um den Kern der Demokratie in Deutschland . Auch deshalb ist es falsch und unverantwortlich , wenn im Nachgang zu den Wahlen im Saarland die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion die deutsche Sozialdemokratie mitverantwortlich macht für das erschreckend starke Abschneiden der NPD im Saarland . Ich weise das für meine Fraktion nicht zuletzt angesichts der Geschichte meiner Partei , aber auch , weil diese Behauptung völlig abwegig ist , auf das Schärfste zurück . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , statt solchen Unsinn in die Welt zu setzen , hoffe ich , dass Sie in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen auf etwas verzichten , was Sie in den letzten beiden Jahren leider gemacht haben , nämlich zu beantragen , die Mittel für die Rechtsextremismusbekämpfung zu streichen . In Anlehnung an das , was Frau Kollegin Mantel hier gesagt hat : Frau Kollegin Mantel , ich bin sehr dafür , dass wir ohne Emotionen in aller Sachlichkeit darüber diskutieren , ob das Demonstrationsrecht in Deutschland ausreichend ausgestaltet ist . Aber mindestens so wichtig , wie diese Debatte zu führen , ist doch , im Bereich der Vorbeugung solcher Entwicklungen tätig zu werden und diese nicht sträflich zu vernachlässigen . Dafür steht diese Koalition auch mit ihrem Haushaltsentwurf .