Partei: SPD
Zu dem Letzten , Herr Kollege Bahr . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , dass es im Bereich der Pflege zwei Arten von Leistungen gibt . Zum einen ist das die monetäre Leistung , zum anderen ist das die aktive Hilfe . Es gibt nur deshalb genügend Personen , die Menschen im Alter pflegen , weil viele Menschen Kinder haben , die nicht nur , wie das in anderen Zweigen des Sozialsystems der Fall ist , in die Pflegekasse einzahlen . All diejenigen , die keine Kinder haben , sind darauf angewiesen , dass die Kinder anderer - derjenigen , die Kinder in die Welt gesetzt und aufgezogen haben - den professionellen Beruf der Pflege ergreifen oder im Bereich des Ehrenamtes oder anderswo tätig werden . Es gab dann zwei Möglichkeiten . Man hätte den Beitrag für diejenigen , die Kinder haben , senken können . Das hätte aber nur sehr schlecht zu den finanziellen Entwicklungen der Pflegeversicherung gepasst . Man hätte auch die Steuergelder erhöhen können . Ich muss aber sagen , dass das insbesondere nicht zu den Anträgen der FDP gepasst hätte , die immer wieder sagt , dass wir in diesem Bereich im Haushalt alles Mögliche streichen . Deshalb war es unser Vorschlag , dass diejenigen , die keine Kinder haben , 0 ,25 Prozentpunkte mehr an Beiträgen zahlen . Dieser Weg , den wir gegangen sind , wird auch akzeptiert . Auf kaum einer Veranstaltung - es mag sein , dass das auf FDP-Veranstaltungen noch anders ist - wird dies noch diskutiert . Die Menschen akzeptieren es , dass die einen , die Kinder aufziehen und dadurch Kosten haben , weniger zahlen und dass die anderen mit ihren höheren Beiträgen auch die monetären Leistungen finanzieren , die eben nur so erbracht werden können . Zu den anderen Fragen . Wir haben einen leichten Anstieg zu verzeichnen . Es waren rund 700 Millionen Euro . Das ist in etwa gleich geblieben . Das Wachstum ist also nicht sehr groß . Es können auch 720 Millionen Euro gewesen sein . In den letzten Jahren gab es tendenziell wieder einen ganz leichten Anstieg der Zahl derjenigen , die auf zusätzliche Hilfe in der Sozialhilfe angewiesen sind . Wir liegen aber bei unter 25 Prozent . Ich sage noch einmal : Vor der Einführung der Pflegeversicherung lagen wir in Gesamtdeutschland bei 80 Prozent . Das ist ein Riesenunterschied . Das sind gerade die Gründe dafür , warum wir einen Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgelegt haben , zu der auch Leistungsdynamisierungen gehören . Das war der Grund für die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen , dem Vorschlag vieler Wissenschaftler , zur Stärkung der häuslichen Pflege die Leistungen im ambulanten Sektor anzuheben und parallel dazu die Leistungen im stationären Bereich zu kürzen , um zu einer ausgewogenen Finanzierung zu kommen , nicht zu folgen . Denn wir glauben , dass auch die Finanzierung der Pflege in stationären Einrichtungen notwendig ist . Wir heben die Leistungen in der Pflegestufe III und bei den Schwerstpflegebedürftigen auch im Bereich der stationären Pflege an . Damit wir hier die Unabhängigkeit beibehalten und die gute Finanzierungssituation im stationären Bereich sicherstellen können , haben wir beschlossen , die Beiträge um 0 ,25 Prozentpunkte anzuheben , um die Leistungen durch zusätzliche Mittel statt durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren . Da die Leistungssätze seit fast zehn Jahren - abgesehen von kleinen Bewegungen - weitgehend unverändert geblieben sind , ist es im Übrigen klar , dass gemessen an der Preisentwicklung und den Ausgaben für Löhne und Investitionen eine negative Entwicklung zu verzeichnen ist . Deshalb haben wir vor , die Leistungssätze ab 1 . Juli anzuheben und ab 2015 eine Dynamisierung der Leistungen einzuführen . Dabei ist eine regelmäßige Überprüfung der Anpassung vorgesehen , um zu verhindern , dass sich die Kosten stärker entwickeln als die Leistungen . Was Ihre Feststellung angeht , dass die Menschen mehr bezahlen müssen , lege ich sehr großen Wert darauf , dass wir an dem festhalten , was damals auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen und auf den Weg gebracht wurde , nämlich dass die Pflegeversicherung eine ergänzende Versicherung ist . Die Pflegeversicherung deckt nicht die Kosten der Pflege ab . Für die Pflege ist der Einzelne zuständig . Die Pflegeversicherung gibt dem Einzelnen einen Zuschuss ; ihm wird ein entsprechend hoher Kostenanteil erstattet , damit er die pflegebedingt entstehenden Leistungen finanzieren kann . Das bezieht sich auf die reinen Pflegekosten . In stationären Einrichtungen entstehen noch weitere Kosten .