Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich ja , daß mich einige der Kolleginnen und Kollegen vermißt haben , aber ich habe mich doch ab und zu für die Entwicklungen interessiert und möchte heute auch aus einem besonderen Grund zum BAföG sprechen , wie Sie sich sicherlich vorstellen können .  Meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen , BAföG ist nach meiner Auffassung weder als soziale Hängematte noch als Folterwerkzeug ansonsten untätiger Hochschulreformer geeignet . . Das möchte ich als Feststellung an den Anfang stellen . BAföG dient immer dem einen Zweck : jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft , unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Chancen in der Bildung und insbesondere im Bereich der Hochschulbildung zu gewähren . . _ Die haben Sie bei mir abgelauscht !  _ Das habe ich früher schon gesagt , Herr Glotz . Gewiß orientiert sich im vorliegenden Entwurf die Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze weniger am Wünschenswerten als an den Möglichkeiten im Rahmen des Etats . Aber ich denke , aus gutem Grund seinerzeit als Bundesbildungsminister als erste Amtshandlung eine Anhebung der BAföG-Sätze gefordert und durchgesetzt zu haben . Ich bin , weil ich als aktiver Hochschullehrer um die Entwicklungen und die Probleme der Studierenden weiß , davon ausgegangen , daß immer mehr aus der Förderungsberechtigung herausgefallen sind , weil sich die Einkommensverhältnisse geändert haben . Insbesondere traf das und trifft das nach wie vor für die neuen Länder zu . Damals wie heute , meine Damen und Herren , bin ich mir sehr wohl bewußt , daß die damals wie heute vorgesehenen Erhöhungen nicht in vollem Umfang den Notwendigkeiten entsprechen . Damals wie heute bin ich aber auch der Meinung , daß _ um mit einem deutschen Philosophen zu sprechen _ die Hälfte mehr ist als das Ganze . Schrauben wir die Forderungen nicht zu hoch , damit wir nicht riskieren , wieder nichts zu erhalten . Ich habe da meine Erfahrungen gemacht . Wir brauchen Bewegung im System der Ausbildungsförderung in Richtung auf das Ziel , auch wenn wir das Ziel nicht in einem Schritt erreichen . Ich denke , auch mit der 17 . Novelle ist natürlich die Diskussion um BAföG und um die weitere Entwicklung des BAföG nicht abgeschlossen . Ich stimme da auch der Auffassung zu , daß es nicht nur eine Frage des Geldes ist , sondern daß es hier auch um die immer weiter ausufernden bürokratischen Prozeduren geht . . Bis auf die Erhöhung der Bedarfssätze , über die entgegen der ursprünglichen Absicht , diese erst 1996 zu überprüfen , nach der revidierten Novelle vom vergangenen Jahr bereits im Frühjahr 1995 , also jetzt , befunden werden sollte , hatte der Bundestag schon vor nahezu einem Jahr beschlossen , die Elternfreibeträge um zweimal 2 % zu erhöhen , die Sozialpauschalen inklusive Pflegeversicherung anzupassen sowie weitere Verbesserungen und Änderungen bei der Altersgrenze , Rückzahlungsmodalitäten , Ausgleich noch bestehender Ungleichheiten zwischen neuen und alten Ländern vorzunehmen . Das alles lag schon auf dem Tisch , und das alles hätte schon seit einem Dreivierteljahr auf dem Weg sein können , wenn nicht über Bundesrat und Vermittlungsausschuß die Novelle zum Nachteil aller Betroffenen gescheitert wäre . . Und , Frau Odendahl , es lag nun einmal nicht an der Bundesregierung ! . Ich habe mich seinerzeit mit all meiner Kraft um die Zustimmung dafür bemüht , wenigstens das schon durchzusetzen . Das hat mich im Interesse der betroffenen jungen Menschen umgetrieben , das hat mir meinen Schlaf geraubt , und es bedrückt mich nach wie vor , daß nun immer noch nichts auf dem Wege ist . Daher mein Appell : Lassen Sie uns wenigstens das , worüber Einvernehmen besteht , abhaken , damit wenigstens das schon auf dem Weg ist , und dann können wir die weiteren Diskussionen führen ! .