Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Bundestag und Bundesregierung hatten in einem sehr sachlichen, sehr respektvollen und sehr ernsthaften Verfahren eine schwierige Frage zu meistern. Ich möchte zunächst allen Kolleginnen und allen Kollegen Dank und Respekt aussprechen, die derart konstruktiv an diesem Verfahren mitgewirkt haben. Die Beschneidung von Knaben rührt an drei delikate Tabuthemen. Zum Ersten geht es um das Wohl von Kindern. Zu Recht gibt es einen Konsens in unserer Gesellschaft, dass Kinder, die sich nicht selbst schützen und nicht für sich selbst sprechen können, Anspruch auf den Schutz durch staatliche Gewalt haben. Zum Zweiten geht es um die religiösen Gefühle von Menschen und um den Schutz religiöser Minderheiten. Über die Religionsfreiheit gibt es in unserer Gesellschaft keinen derartigen Konsens mehr. Viele Menschen in Deutschland stehen der Religion gleichgültig, manche ablehnend und einige sogar feindselig gegenüber. Zum Dritten stehen Menschen jüdischen Glaubens im Mittelpunkt der Diskussion, und damit geht es auch um ein Stück deutscher Geschichte, bei dem in Deutschland zu Recht weiterhin der Konsens besteht, dass diese Geschichte unser Tun in die Pflicht nimmt. Die Zurückhaltung, bestimmte Dinge nicht einmal zu sagen oder auch nur zu denken, ist in Deutschland in Bewegung geraten. In der Mitte dieses Kräftedreiecks stehen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Auch ich stand schon einmal hier, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Auftrag dieses Parlaments entstanden ist, zu vertreten. Heute will ich mich in meinem zweiten Beitrag zu dem Alternativentwurf und zu den Änderungsanträgen äußern. Der Alternativentwurf aus den Federn der Kolleginnen Dörner und Rupprecht will die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr des Knaben erlauben. Darin erblicke ich zwei Probleme. Erstens verlagert dieser Entwurf den frühesten Zeitpunkt einer Beschneidung in eine Lebensphase erwachender oder erwachter Sexualität eines Jungen, in der nach ärztlicher Expertise nicht nur die operativen Wunden langsamer verheilen als bei einem Säugling oder einem Kleinkind. Man erlegt auch die durchaus unvermeidlich schwierige Entscheidung, diesen immerhin nicht zu vernachlässigenden Eingriff an sich vornehmen zu lassen oder ihn abzulehnen mit der Konsequenz, dass man aus der Religionsgemeinschaft seiner Eltern, seiner Familie ausgeschlossen bleibt und an der kulturellen Identität seines eigenen Volkes jedenfalls nicht ganz und gar teilhaben kann, einem Jungen in seiner Pubertät auf. Und das ist kein kluger Weg. Zweitens löst dieser Alternativentwurf nicht den Konflikt, den zu lösen doch unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, nämlich Eltern jüdischen Glaubens einen Weg freizuhalten – der übrigens in allen Ländern der Welt und auch immer in der deutschen Geschichte freigehalten war –, ihre neugeborenen Söhne gemäß jahrtausendealter Tradition beschneiden zu lassen, ohne sich dabei strafbar zu machen. Dies gelingt dem Alternativentwurf nicht. Es gelingt aber dem Regierungsentwurf, der deshalb dem Alternativentwurf vorzuziehen ist. Zu dem Regierungsentwurf stehen drei Änderungsanträge zur Abstimmung. Der Änderungsantrag, den die SPD-Kolleginnen und -Kollegen Lambrecht und Lischka verantworten, hat zweierlei zum Inhalt: Zum einen zielt er auf eine Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf von fünf Jahren. Damit soll sicher auch Zweiflern eine Zustimmung erleichtert werden, denn gemäß diesem Antrag kann man nach fünf Jahren noch einmal über alles nachdenken und das Thema noch einmal aufrollen. Wir sollten jedoch den Mut haben, heute eine abschließende Regelung zu finden. Die Vertagung auf einen Zeitpunkt in der Zukunft weicht davor zurück.