Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine Entwicklungspolitik , die konsequent auf die Schwerpunkte Armutsbekämpfung , Bildungsförderung , Umweltschutz und vor allem auch auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet ist , ist in der Umsetzung sehr viel schwieriger und langwieriger als die hergebrachte Entwicklungszusammenarbeit . . An dieser Stelle möchte ich daher dem verantwortlichen Bundesminister Carl-Dieter Spranger und seinen Mitarbeitern im Ministerium dafür danken , daß sie diesen schwierigeren Weg auch in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingeschlagen haben und ihn verwirklichen , und zwar in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Sinne einer effektiveren , wirksameren Entwicklungspolitik . Von daher ist es auch nicht erstaunlich , daß in der Entwicklungspolitik - das halte ich für einen ganz großen Vorzug - zwischen den Fraktionen in den grundsätzlichen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit weitgehend Einigkeit herrscht . . Dies ist im Interesse der Menschen wichtig , um die es uns geht . Ich glaube - darin sind wir uns ja auch einig - , daß das ein wichtiger Punkt ist , daß wir uns wirklich auf die Aufgabe konzentrieren , die uns gestellt ist . Meine Damen und Herren , unter den Bedingungen der Globalisierung der Wirtschaft in der Welt verschärfen sich die Anforderungen an die Entwicklungspolitik . Es besteht die Gefahr , daß die Kluft zwischen armen und reichen Staaten , zwischen einer kleinen Schicht wohlhabender Menschen in den Entwicklungsländern und der Masse der armen Bevölkerung , daß die Lücke zwischen denen , die die Chancen der Globalisierung wahrnehmen können und Vorteile daraus ziehen , und den anderen , die im verschärften Wettbewerb das Nachsehen haben , immer größer wird . Wenn sich nicht die Entwicklungsländer und wenn sich insbesondere nicht die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt dieser Herausforderung stellen , wird es Konflikte in den Ländern geben , wird es Konflikte zwischen den Ländern geben und wird es zerstörerische Auseinandersetzungen mit globalen Rückschlägen für alle geben . Es geht also um die Konzentration der Anstrengungen auf das , was wir selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung nennen . In dieser Frage sind wir uns unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages erfreulicherweise einig . . Bewiesen wird dies erneut dadurch , daß wir heute gemeinsam eine Beschlußempfehlung verabschieden werden zum Thema der verstärkten Förderung der Mikrofinanzierung , das heißt des Zuganges zu Sparen und Kredit für arme und ärmste Bevölkerungsschichten . Damit tragen wir der Erkenntnis und der Erfahrung Rechnung , daß arme und sogar ärmste Bevölkerungsschichten in viel größerem Umfang , als wir dies jemals für möglich gehalten haben , in der Lage sind , Klein- und Kleinstkredite sinnvoll produktiv einzusetzen . Dabei müssen wir allerdings feststellen , daß es bisher in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein Instrument und keine Organisationen mit dem Auftrag gibt , alle die vielfältigen und Tausende von Initiativen in den Entwicklungsländern , die Tausende von Kreditinstitutionen ausfindig zu machen und zu erfassen , die sich dieser Aufgabe widmen , um dann mit diesen zusammen festzustellen , wie wir sie verstärkt fördern können . Das muß sich in der Zukunft ändern . Im übrigen erwarten wir , daß die Bundesregierung in dem Selbsthilfebericht , der regelmäßig erstellt wird , gerade auch über die Ergebnisse dieser Anstrengungen berichtet . . Meine Damen und Herren , viele Geberländer , die Weltbank , UNDP und andere multilaterale Organisationen haben sich das Ziel gesetzt , innerhalb von zehn Jahren 100 Millionen Familien , das heißt mindestens 600 Millionen Menschen , die in absoluter Armut leben , den Zugang zu Sparen und Kredit zu eröffnen . Wir sind sicher , daß sich die Bundesrepublik an dieser Zielsetzung beteiligt . Deshalb wünschen wir uns auch , daß die Bundesregierung Mitglied im Council des Microcredit Summit wird , um mit den anderen zu überlegen , was zu tun ist , und vor allen Dingen die beachtlichen konzeptionellen Leistungen . der Bundesregierung auf diesem Gebiet einbringen zu können . Meine Damen und Herren , zu einer Globalisierung der Wirtschaft , die allen Menschen zugute kommt , gehört es , daß sich diese nicht weiter unter den Prinzipien vollzieht , die heute als Neoliberalismus bezeichnet werden . Wenn sich der Nationalstaat , wenn sich die internationale Staatengemeinschaft weiter aus der notwendigen Ordnungsfunktion , die sich gerade auch auf die Wirtschaft erstrecken muß , zurückzieht , wird sich dies bald sehr negativ auswirken . Die Marktwirtschaft wird sich dann auch international zu dem entwickeln , was als Manchesterkapitalismus und Frühkapitalismus zu bezeichnen ist . . Ich glaube , daß wir viel mehr unsere Ordnungsvorstellungen , gerade auch die soziale Marktwirtschaft , international diskutieren sollten . Dazu gehört gerade die Sicherung des Leistungswettbewerbes . Dazu gehört aber auch das Merkmal sozial - wahrlich anders als im Sinne der Weiterentwicklung eines Systems , das unter Bismarck entstanden ist und sich bei uns verwirklicht hat , nämlich vielmehr im Sinne eines sozialen Elements , das sehr viel stärker darauf gerichtet ist , daß in den Entwicklungsländern alle Arbeit und Einkommen haben , daß alle ihre produktiven Fähigkeiten einsetzen . Dazu gehört nicht zuletzt dieser Antrag zur Mikrofinanzierung . Es gibt einen weiteren Antrag , den wir heute gemeinsam verabschieden . Es ist der Antrag betreffend die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit ; die Partizipation ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Nachhaltigkeit . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen und eine Vision vortragen . Meine Vision ist , daß die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Anstrengungen sich so verstärken , daß der Skandal , daß ein Fünftel der Menschheit in absoluter Armut lebt , daß dieses gewisse Scheitern der Entwicklungszusammenarbeit überwunden wird , daß vielleicht in zehn Jahren die Hälfte der absolut Armen aus diesem Elend heraus ist und vielleicht in 20 Jahren alle aus der absoluten Armut heraus sind . Ich denke , daß dies durch eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit und durch gewaltige Anstrengungen aller möglich sein müßte . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .