Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser grüner Antrag will dafür sorgen , dass das Unterlaufen von Standards in der Öl- und Gasproduktion durch den Konzern Shell in Russland nicht noch durch deutsche Politik unterstützt wird . Wir stehen aktuell vor einer Entscheidung der Osteuropabank . Auch in Russland wird darüber diskutiert . Der aktuelle Anlass ist also gegeben . Wir kennen natürlich die Position der Regierungsfraktionen und auch den Antrag , der da heißt Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen , den die Koalitionsfraktionen am 5 . September eingebracht haben , aber leider nicht diskutierten ; es gab keine Aussprache dazu . Wir wissen , dass der Antrag vor der Sommerpause zurückgezogen wurde . Deshalb ist es wichtig , diesen Punkt hier zu benennen und zu diskutieren . Frau Groneberg , es ist tatsächlich so : Die Umweltschäden vor Ort sind enorm . Sie haben in Ihrem Antrag diese Situation und auch die sozialen Folgen für die Menschen dort ausgeblendet . Deswegen konnten wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Dieser Antrag , der zu Recht die weltweit letzten lebenden Grauwale schützen will , verweigert sich damit der Erkenntnis , in welchem Zusammenhang die Ausbeutung der Rohstoffe steht . Ich finde , Sie haben eine große Chance vertan . Die Osteuropabank , die jetzt über einen Kredit für Sachalin II entscheidet , ist eine angesehene internationale Entwicklungsbank . Deutschlands Stimme in ihrem Direktorengremium hat beträchtlichen Einfluss auf die Vergabeentscheidungen der Bank . Deutschland hat damit die besondere Verantwortung , dass zum einen der Ruf der Osteuropabank , zum anderen aber auch internationale Standards nicht beschädigt werden . Beides riskieren wir , wenn dieses Haus unserem Antrag nicht zustimmt . Sakhalin Energy als Förderkonsortium bei Sachalin II hat eine unglaubliche Liste von Verstößen gegen internationale Umwelt- und Sozialstandards produziert . Wenn die Osteuropabank ihre eigenen Standards ernst nimmt , dann darf das Konsortium diesen Kredit nicht bekommen . Frau Groneberg und Herr Addicks , Sie haben hier abgewiegelt und gesagt , es gehe um die 400 Millionen Euro im Vergleich zu der Gesamtsumme . Es geht aber nicht um das Geld , sondern darum , ob die Osteuropabank ein Gütesiegel für die Ausbeutung auf Sachalin - unter den katastrophalen Umweltbedingungen , die dort herrschen - gibt . Dieses Gütesiegel verweigern wir . Es gibt Proteste vor Ort und eine breite Bewegung gegen das Projekt und gegen die finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Osteuropabank . Die Bank muss wissen : Mit einer Kreditvergabe würde ein starkes Signal der Aufweichung internationaler Standards an andere Banken und Ressourcenprojekte ausgesendet . Dabei ist es eigentlich Aufgabe der Bank , ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards nach Osteuropa zu vermitteln . Die Bank muss jetzt umsteuern und sich auf die Förderung von regenerativen Energien und Energieeffizienz konzentrieren . Welchen Sinn macht es , die knappen Mittel der Entwicklungsbank in Zeiten akuten Klimawandels in riesige Ölprojekte zu stecken , für die es ohnehin ausreichend Kreditfinanzierung gibt ? Die Osteuropabank braucht das Geld nicht ; sie muss dieses Gütesiegel nicht geben . Was wir brauchen , ist ein klares Nein zur Kreditvergabe durch die Osteuropabank an Sachalin II . Derzeit geht die russische Regierung gegen Sakhalin Energy wegen seiner Umweltvergehen vor ; das wurde auch schon erwähnt . Ich meine , man muss auch darauf hinweisen , dass es dabei nicht nur darum geht , die Ökologie zu schützen . Machtpolitische Motive sind mindestens genauso wichtig . Ich will Sie zum Abschluss meiner Rede auch noch darüber informieren , dass es die mutige russische Umweltaufsicht sehr schwer hat . Gestern haben Einheiten der russischen Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Büros der Behörde durchsucht . Dabei haben sie Dokumente über das von der Umweltaufsicht eingeleitete Umweltaufsichtsverfahren gegen Sakhalin Energy und andere Ölunternehmungen konfisziert . Da findet gerade ein Machtkampf statt . Ich bin der Meinung , wir sollten uns daran nicht beteiligen . Stimmen Sie unserem Antrag zu ; sagen Sie Nein zur Kreditvergabe an Sachalin II .