Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeswaldgesetz ist 35 Jahre alt geworden. Wenn ich meine Kollegen anschaue, muss ich sagen: Mit 35 ist man noch jung. Aber ein Gesetz, das sich mit Ökosystemen befasst, ist mit 35 Jahren angesichts der stark veränderten Umweltbedingungen schon in die Jahre gekommen. Dass Novellierungsbedarf besteht, darüber gibt es, glaube ich, keinen Streit. Deswegen hat ja auch die Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Das Bundeswaldgesetz wird novelliert.“ Gekommen ist aber nichts. Jetzt hat der Bundesrat dem Druck aus der Gesellschaft, vor allen Dingen aus der Holzbranche, nachgegeben und eine Novelle vorgelegt, aber nur eine Mikronovelle. Sie sind wirklich beim kleinsten gemeinsamen Nenner stehen geblieben. Sie haben sich der Verkehrssicherungspflicht angenommen, Sie haben sich der Kurzumtriebsplantagen und sogar der Agroforstsysteme angenommen, und Sie wollen die Vermarktung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verbessern. Das alles ist unstrittig. Ich will zu zwei von diesen Punkten etwas sagen. Bei der Verkehrssicherungspflicht wollen Sie – so steht es in der Begründung – im Grunde genommen nur die gültige Rechtsprechung gesetzlich festlegen. Das entspricht in keiner Weise den Erwartungen: Es entspricht weder den Erwartungen der Waldbesitzer noch denen der Forstleute noch denen der Naturschützer. Nötig wäre eine Lockerung der Verkehrssicherungspflicht durch eine räumlich differenzierte Betrachtung: An den Hauptverkehrswegen muss tatsächlich Sicherheit herrschen. Im Waldesinnern ist es jedoch zumutbar, dass man mit waldtypischen Gefahren rechnet und entsprechend umsichtig ist. Zu den Kurzumtriebsplantagen. Im Koalitionsvertrag kommen nur Kurzumtriebsplantagen vor und keine Agroforstsysteme. Das finde ich ziemlich schwach; denn es ist leider nicht so, wie meine Kollegin Christel Happach-Kasan sagt, dass Kurzumtriebsplantagen eine hohe Biodiversität aufweisen. Kurzumtriebsplantagen sind Monokulturen von Forstpflanzen auf dem Acker und nichts anderes. Wenn der NABU spricht, dann spricht er von wahrhaften Agroforstsystemen. Diese Agroforstsysteme sind nicht nur in der Lage, die Ertragsfähigkeit von Agrarflächen zu erhöhen, sondern auch die Biodiversität. Daran sollte man insbesondere im UN-Jahr der Biodiversität denken und entsprechende Regelungen treffen. Es ist mein Anliegen, dass man nicht nur, wie es unser Staatssekretär will, bestehende Agroforstsysteme wie Streuobstwiesen und Almweiden schützt, sondern dass man sich in diesem Hause verstärkt darum bemüht, dass neue Agroforstsysteme angelegt werden. Ich komme jetzt zu den wesentlichen Defiziten – ich habe ja von einer Mikronovelle gesprochen –: Sie haben sich nicht dazu hinreißen lassen, Standards zu setzen für klimaplastische Wälder, die die Leistungen für den Naturhaushalt auf Dauer sicherstellen. Wir haben Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt, und wir haben Ihnen auch dieses Mal wieder einen Antrag vorgelegt, in dem die notwendigen Mindestanforderungen stehen, um die Ziele, die wir alle haben – darüber haben wir ja oft genug gesprochen; sie sind unstrittig –, zu erreichen, nämlich naturnahe, vitale Wälder, Biodiversität der Waldökosysteme, Erhöhung der CO2-Speicherung, Versorgung mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz und auch Schutz vor Übernutzung. Dafür gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens; nur: Die Koalition sperrt sich. Sie sagt: Es gibt keinen Regelungsbedarf, die Waldbesitzer handeln eigenverantwortlich, und die machen schon alles schön im Sinne der Nachhaltigkeit. – Sie wissen es aber doch selbst: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Herr Präsident, lassen Sie mich noch ein paar Sätze sagen. – Gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern sehe ich zunehmend, dass es eine neue Klasse der Waldbesitzer gibt, die einzig und allein gewinnorientiert ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, damit, diesen Interessen nachzugeben, erweisen Sie dem Wald, dem Klimaschutz, der Biodiversität und damit auch der Zukunft der ländlichen Regionen einen Bärendienst. Wir bleiben dran, wir wollen eine Makronovelle, und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.