Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Ein nationaler Aktionsplan steht an . Viele - wir haben es heute gehört - sind euphorisch . Ich bin eher skeptisch . Warum ? Was hier vorliegt , ist eher Aktionismus denn eine Strategie ; das sage ich klipp und klar . So richtig es ist , für die Beförderung einer gesunden Lebensweise alle einzubeziehen - alle Ministerien , Bund und Länder , die Medien , die Wissenschaft , die Wirtschaft , das Gesundheitswesen , den Sport , die Sozialversicherungen - : Der Knackpunkt ist , mit welcher Zielstellung miteinander verhandelt und diskutiert wird . An dem Ansatz der Regierung gibt es aus meiner Sicht drei wesentliche Kritikpunkte . Erstens . Sie wollen ein Bewusstsein für gesunde Ernährung und Bewegung ausprägen . Frage : Wie ernst nehmen Sie eigentlich das , was bisher geschah ? Unzählige Experten und Akteure haben seit dem Jahr 2000 über Gesundheitsziele für Deutschland beraten . Eindeutig identifiziert ist , dass die Ziele gesunde Ernährung , mehr Bewegung und Stressabbau komplex angegangen werden müssen , um chronische Krankheiten zu vermeiden und Wohlbefinden zu befördern . Die WHO hat im letzten Jahr die seelische Gesundheit als die neue Herausforderung identifiziert . Sie schätzt ein , dass die psychischen Erkrankungen im Jahr 2020 die am häufigsten auftretende Krankheit sein werden . Ja , die EU hat ein Grünbuch vorgelegt und einen Beschluss zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung gefasst . Warum müssen wir immer hinterhertrappeln , statt eigene strategische Empfehlungen und Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation für einen Neuansatz abzuleiten , wenn es tatsächlich um einen nationalen Aktionsplan gehen soll ? Der zweite Kritikpunkt . Erfahrungen belegen - wir fangen weiß Gott nicht bei null an - , und wissenschaftliche Erkenntnisse besagen : Aufklärung , Information und Programme sind nicht ausreichend , um Verhalten dauerhaft zu verändern , wenn gesellschaftliche Verhältnisse nicht ebenfalls verändert , wenn nicht die Ursachen der Gesundheitsrisiken angegangen werden . Ihre Papiere strotzen nur so davon , die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt zu schieben und staatliche Verantwortung allenfalls auf Aufklärung und die berühmt-berüchtigten Rahmenbedingungen zu reduzieren . Ich sage : Der Wille bei den Einzelnen , bei den Akteuren ist da ; nur die Bedingungen sind nicht so , um ihn zu realisieren . Beispiele : Kindern , die unter den Bedingungen von Hartz IV leben , stehen pro Tag rund 98 Cent für die Ernährung am Mittag zur Verfügung . Wer kann da eine gesunde Ernährung gewährleisten ? In den Schulen werden im Durchschnitt 2 ,40 Euro ausgegeben . Diese Forderung gilt nicht nur in einem Bundesland , sondern überall : Hier muss subventioniert werden , um eine unentgeltliche Schulspeisung zu ermöglichen . Das Bundesland , aus dem ich komme , Mecklenburg-Vorpommern , setzt an , Ernährung für Gesundheit in Reha- und Pflegeeinrichtungen zu organisieren , aber die Pflegekostensätze lassen nur Masseneinkäufe zu . Mit der Novellierung der Pflegeversicherung hat die Politik seit Jahren versagt , auch so etwas zu ermöglichen . Sie fordern Konzepte und appellieren an die Sportvereine . Sie kennen die finanzielle Ausstattung . Wie soll dort etwas Neues geschehen ? Es sollen Fahrradwege ausgebaut werden , aber wir kennen die finanzielle Ausstattung der Kommunen . Ich denke , hier wird viel zu kurz gegriffen . Die dritte Kritik . Es fehlt an Konkretheit . Um es auf den Punkt zu bringen : Das Eckpunktepapier ist sehr unkonkret . Das Memorandum der Konferenz von Februar in Badenweiler , auf der ganz Konkretes vereinbart wurde , wäre eine gute Grundlage gewesen . Darin steht , bis 2010 sollten folgende Ziele erreicht werden : 10 Prozent mehr Menschen sollen eine halbe Stunde täglich körperlich aktiv sein , 20 Prozent mehr Menschen sollen täglich fünf Portionen Obst und Gemüse essen , 30 Prozent mehr Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung sollen gesunde Mahlzeiten anbieten . Dann könnte der Trend umgekehrt werden . Was findet sich im Eckpunktepapier ? Ich zitiere : Zentrales Ziel ist es , bis 2020 : . . . das Ernährungs- und Bewegungsverhalten nachhaltig zu verbessern , . . . Nachhaltig , allgemeiner geht es nicht . Die fehlende Konkretheit beziehe ich auch darauf , dass jegliche Aussage zum Präventionsgesetz fehlt . Ich hatte gehofft , dass die Ministerin hier heute etwas ergänzt . - Ihr Antrag ist eine löbliche Ausnahme . Aber man sieht , wie die CDU/CSU applaudiert , nämlich gar nicht . Welchen Platz soll das Präventionsgesetz in dem Aktionsplan einnehmen ? Ich hoffe , dass es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Oder soll der Aktionsplan vielleicht eine Beerdigung erster Klasse für das Präventionsgesetz werden ? Fragen bleiben . Wir hören nichts von der zuständigen Ministerin . Wir müssen von dem Aktionismus wegkommen . Wir müssen uns darüber klar sein : Wenn Prävention wirklich Priorität haben soll , dann kostet das etliches an Geld . Aber wir sparen Kosten und mindern Leid . Das ist wirklich zugunsten des Wohlbefindens derer , für die wir hier eigentlich Politik machen . Ich danke .