Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An meiner Position zur gesamten Problematik Leiharbeit und Lohndumping hat sich während der inzwischen zwei Jahre dauernden Debatte um Mißbräuche in diesem Bereich nichts Wesentliches verändert . Nach wie vor sehe ich für eine Verschärfung von Rechtsvorschriften , wie sie im Bundesratsantrag und auch im Antrag der SPD zum Ausdruck kommen , dringenden Handlungsbedarf . Ich denke sogar , daß heute nachdrücklicher denn je Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung gefordert sind . Die noch nicht an ihrem Tiefpunkt angekommene verschärfte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit heute schon 4 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen befördert geradezu alle Formen von Beschäftigungsverhältnissen jenseits von tarifrechtlichen Vorschriften und Arbeitsschutzvorschriften . Die rasante Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen in den Jahren seit 1991 sowie die laufende illegale Überschreitung der Werkvertragsvereinbarungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten sind dafür eindeutige Indizien . Ich muß auch sagen : Nach den heute morgen von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlägen unter dem Schwindeletikett Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung fällt es mir wirklich schwer , über Lohndumping nur noch im Zusammenhang mit Leiharbeit , Werkverträgen u . ä . zu diskutieren . Was Sie hier eingebracht haben , eröffnet die Chance für Lohndumping und untertarifliche Bezahlung in allen Bereichen . Schon jetzt versuchen die Unternehmen , in der gegenwärtigen Krisensituation verstärkt Personalkosten zu flexibilisieren und Auslastungsschwankungen zu Risiken der Beschäftigten zu machen . Ich halte deshalb den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lohndumping für einen Schritt in die richtige Richtung und unterstütze auch die Stoßrichtung des SPD-Antrages . Ich denke aber , daß gerade in der jetzigen Situation mit diesen Initiativen die Gesamtproblematik des Miß- brauchs bei Arbeitnehmerüberlassung nicht erfaßt ist . Ich glaube , daß die gewerkschaftliche Forderung nach einem generellen Verbot der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung aktueller denn je ist . Die Aushöhlung der Tarifstruktur und der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechte gehört inzwischen zum bundesrepublikanischen Alltag und geht weit über sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse hinaus . Die enormen Einkommensunterschiede in Ost und West , die unterschiedlichen Kündigungsschutzregelungen , die inzwischen auf knapp eine Million angeschwollenen Pendlerinnen- und Pendlerströme , die Zahl von Übersiedlerinnen und Übersiedlern aus Osteuropa und all jene , die im Ost-West-Verkehr auf Arbeitssuche sind , bieten dafür ein weites Feld . Die Versuchung , nicht nur über ungeschützte , sondern auch über illegale Beschäftigungsverhältnisse die Lohnkosten zu drücken , wächst in dem Maße , wie regierungsoffiziell immer wieder die hohen Lohnkosten für die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verantwortlich gemacht werden . Die Kampagne bleibt nicht ohne Wirkung auf die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse insgesamt , hat aber geradezu fatale Folgen für all diejenigen , die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter , Werkvertrags- und Saisonkräfte oder unter prekären Bedingungen arbeiten . Der Versuch , Niedrigstiöhne und den Abbau noch vorhandener Schutzrechte durchzusetzen , ist an der Tagesordnung . Aber auch die Tarifstruktur und die Beschäftigtenpolitik der Entleiherbetriebe werden im Zuge anwachsender Leiharbeit negativ beeinflußt . Demnächst sollen die ohnehin dürftigen Gesetzesregelungen , z . B . für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter , noch dadurch unterlaufen werden , daß Arbeitslosenhilfeberechtigte hier eingesetzt werden . Die gesamte Deregulierungspolitik der Bundesregierung trägt dazu bei , daß das Leihgeschäft blüht wie nie zuvor . Gerade in Ostdeutschland wächst die Zahl der Leiharbeit-Unternehmen weiter ; täglich werden neue Lizenzen beantragt . Dies ist auch der Hintergrund der Bundesratsinitiative . War die Leiharbeit schon seit eh und je umstritten , so muß jetzt angesichts ganz neu dimensionierter Riesengeschäfte _ insbesondere auf Kosten von ostdeutschen Beschäftigten _ dieser Praxis Einhalt geboten werden . Mit der deutschen Einheit hat die Leiharbeit neuen Auftrieb und für Unternehmer aus Ost und West lukrative Attraktivität bekommen . Die Gewinnspannen für Verleiherfirmen sind sprunghaft angestiegen . Dadurch , daß nach bisheriger gesetzlicher Regelung das Lohngefälle West/Ost für sie fast unbegrenzt nutzbar ist , winken ihnen beim Handel mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern größere Gewinne als durch andere wirtschaftliche Aktivitäten . Dabei braucht man gar nicht auf halblegale Geschäfte oder sogenannte Graubereiche im Leihgeschäft auszuweichen , wie Arbeit unter dem Deckmantel von Qualifizierungsmaßnahmen oder im Gewand von Werkverträgen . Nein , ganz regulär kann eine Verleihfirma nicht selten mehr als 50 % der Lohnkosten , die der Entleihbetrieb pro Kopf und Stunde zu zahlen hat , für sich einstreichen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Anmerkung . Daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausgerechnet zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf vor einem Eingriff in die Tarifautonomie warnt , wirkt angesichts der massiven Eingriffe in die Tarifautonomie , die in den letzten zwei Jahren hier im Hause beschlossen wurden , wirklich grotesk . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .