Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als diese Debate im Finanzausschuß vorbereitet wurde , hat der Vorsitzende , Herr Gattermann , gefragt , ob wir nicht auf sie verzichten wollten , denn das interessiere eh niemanden . Ich freue mich , daß Ihre Anwesenheit das Gegenteil beweist . Es ist ganz toll , daß sogar der Herr Bundeskanzler bei dieser Debatte anwesend ist ; denn es wird hier in der Tat über eine ganze Menge Zukunft in Europa entschieden .  _Seien Sie doch froh , daß ich mich darüber freue , daß Sie da sind . Es geht ja um die Gesamtpräsenz und um die Frage , ob es richtig war , eine Debatte anzusetzen oder nicht .  _ Das ist erfreulich . Dann interessieren wir uns zusammen dafür . Meine Damen und Herren , vor uns liegen entscheidende Etappen auf dem Weg zu einem vereinten Europa . Ab 1 . Januar 1993 soll es innerhalb der EG einen Wirtschaftsraum ohne nationale Grenzen geben . Die Zöllner sollen innerhalb dieses Gebiets endgültig der Vergangenheit angehören . Dies ist ein ehrgeiziges Ziel , dies ist ein schönes Ziel . In Europa schauen Bevölkerung und Wirtschaft seit langem mit hohen Erwartungen auf dieses Datum . Es ist das gemeinsame Verdienst der Bundesregierung und der EG-Kommission , daß die freudigen Erwartungen im Hinblick auf dieses Datum nunmehr verschwunden sind und daß sich mehr und mehr Sorgen breitmachen . Woran liegt das ? Warum läßt man es zu , daß ein weiteres Mal Europa , diese schöne Hoffnung für unsere Völker , sich als ein Europa der büro - kratischen Hindernisläufe und vor allem als ein Europa darstellt , das alles nur teurer macht ? Hier , Frau Hellwig , unterscheiden wir uns in der Tat . Ich begreife Ihre Argumente nicht , wenn ich Ihren Antrag , den Sie im Finanzausschuß unterstützt haben , dagegenhalte ; dazu kommen wir noch . Wir Sozialdemokraten haben uns Europa als eine Möglichkeit vorgestellt , für die Menschen in Europa insgesamt etwas zu erreichen und zu tun . . Dies bedeutet nicht , daß alles stets und ständig teurer wird . Sie halten das offensichtlich für normal , wir nicht . Woran liegt es , daß sich diese freudigen Erwartungen verändert haben ? . Die Antwort ist ganz einfach : Es ist die Fortführung der Tradition dieser Bundesregierung , nämlich ihrer Tradition des Täuschens , des Leugnens und des ungezielten und unkoordinierten Herumwurstelns , die uns dies jetzt beschert . . Meine Damen und Herren , ich spreche vom Hauptkomplex dieser Steuerharmonisierung , dem traurigen Kapitel der Mehrwertsteuer . Oder sollte ich besser sagen : von dem , wozu die Steuerharmonisierung jetzt mißbraucht werden soll ? Wir haben am Dienstag alle mit Verwunderung den Pressemeldungen entnommen , daß sich die Finanzminister der EG in einer Vorbereitungsrunde für die ECOFIN-Sitzung in der nächsten Woche darauf geeinigt haben , daß für die Mehrwertsteuer ab 1 . Januar 1993 ein Mindestsatz von 15 % in der Gemeinschaft eingeführt werden soll . Für Sie von der Koalition ist das möglicherweise nicht verwunderlich gewesen . Denn in der Vorwoche haben die Parlamentarier von CDU und CSU im Europaparlament bereits einer Erhöhung auf 16 % zugestimmt . Das ist dort im Währungs- und Wirtschaftsausschuß gelaufen . Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu dieser Regelung formal zurückgestellt . Sie hat darauf hingewiesen , daß in dieser Woche der Bundestag über diese Frage debattiert und daß sie sich vorher nicht äußern will . Aber sie hat schon im Vorfeld gesagt , die 15 % seien ein Verhandlungserfolg . Was bedeutet das anderes , als daß diese 15 % bereits akzeptiert sind ? Frau Hellwig hat das bestätigt . . Im Gegenzug habe man erreicht _ das ist die Argumentation in diesem Zusammenhang gewesen _ , daß spätestens ab 1997 die Mehrwertsteuer in der EG nach dem Ursprungslandprinzip erhoben werden solle . Ebert , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser ?