Partei: SPD
Mir scheint doch , daß Sie eher am Ende sind . . Das bestätige ich Ihnen jetzt . Der Abgeordnete Blüm würde vielleicht die Politik eines Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gravierend verändern , wenn er endlich zur Kenntnis nähme , was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg , eine Unterabteilung der Bundesanstalt , die Bundesanstalt als eine Unterabteilung Ihres Ministeriums , also frei von jeglichen sozialdemokratischen Umtrieben , diesem Staat , uns Abgeordneten zu Protokoll gibt : Erstens . Die erwartete registrierte durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr : 3 ,8 Millionen . Zweitens . 1 ,3 Millionen Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung . Nach den Gesetzen des Marktes , für die Herr Rexrodt eintritt , sind das an und für sich . zusätzlich Arbeitssuchende . Drittens . Zwei Millionen in der sogenannten stillen Reserve , die nicht mehr registriert sind , keine Leistungen mehr bekommen , gleichwohl aber Arbeit suchen . Das macht nach Adam Riese , Herr Blüm , ein Defizit in Höhe von 7 ,1 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland . Es ist Ihre Verantwortung , auch darauf hinzuweisen , damit endlich gegengesteuert wird , Herr Blüm , und nicht Hurrazahlen dieses Haus pausenlos beherrschen . . Zweitens . Meine Damen und Herren , ich möchte den Bundesfinanzminister bitten , wenn er hier Formulierungen wie unanständige Mehrheit gebraucht , wenn es um PDS-Abgeordnete geht , einen einfachen Sachverhalt in künftige Betrachtungen einzubeziehen , so daß es dann möglicherweise zur Verwendung derartiger Worte , und zwar in eigener Sache , nicht mehr kommt . Wir haben vor einiger Zeit in diesem Hause eine Abstimmung über die Frage . des Umzugs des Parlaments von Bonn nach Berlin gehabt . Ich stehe zu diesem Beschluß , Herr Waigel . Aber ich mache Sie darauf aufmerksam , daß Sie zur Zeit mit einer unanständigen Mehrheit _ soeben hier vor diesem Parlament durch diese Worte dokumentiert _ einen Parlamentsbeschluß realisieren . Damit das klar ist ! . Wissen Sie , Herr Waigel , es müßte an und für sich zumindest einem Minister klarwerden , bevor er wenige Tage vor einer Bundestagswahl bei einer Fernsehübertragung eine solche Worthülse in ein Parlament schleudert , daß das sehr , sehr leicht auf ihn zurückkommen kann . Ich will Sie nur bitten , sich in Zukunft solche Dinge zu überlegen , zumindest aber wenn sie im Zusammenhang mit der deutschen Sozialdemokratie fallen . . Drittens . Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen davon gesprochen , wenn er die SPD 21588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Rudolf Dreßler meine , dann falle ihm _jedenfalls war das ja wohl der Gedanke _ das Wort Phrase ein . Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister jetzt einladen , mit mir eine kleine Exkursion in die Gesundheitspolitik zu machen . Es gibt ja , wie Sie wissen , Herr Rexrodt , liberale Journalisten , und es gibt viele Menschen im Staate , sogar mit einem FDP-Parteibuch , die zur Zeit der Auffassung sind , bei Ihrer Partei , die Sie ja heute federführend repräsentiert haben , handle es sich um nichts anderes mehr als um einen Machterhaltungswurmfortsatz der CDU . . Nun gut . Auf deutsch heißt das ja wohl : um eine Art Blinddarm . Nun muß man , meine Damen und Herren , nicht Chirurg sein , um zu wissen , was man mit einem Blinddarm macht , wenn er unser Wohlbefinden beeinträchtigt . Er wird herausgeschnitten , wie Sie wissen . Man nennt das in der Gesundheitspolitik , Herr Rexrodt , Appendektomie . Zu dieser therapeutischen Maßnahme haben sich Wählerinnen und Wähler im letzten Jahr in Hamburg , in Niedersachsen , in Sachsen , in Sachsen-Anhalt , in Brandenburg , anläßlich der Europawahl und wahrscheinlich am kommenden Sonntag in Bayern entschlossen oder werden sich entschließen . . Meine Damen und Herren , dieser Sachverhalt , das Herausschneiden der FDP aus sechs Parlamenten , ist schon bemerkenswert genug . Aber , Herr Rexrodt , viel bemerkenswerter ist , daß in diesen Parlamenten und in dieser Bevölkerung bis zur Stunde niemand , aber auch niemand die FDP vermißt . Meine Damen und Herren , ich wiederhole : niemand . . Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte , Herr Rexrodt , wie weit es nun bei Ihnen gekommen ist , dann will ich Ihnen noch etwas sagen : Mit dem Liberalismus , den die FDP so heftig für sich reklamiert , verbindet sich ja wohl , wenn ich das richtig gelernt habe , ein universeller gesellschaftlicher Anspruch . Früher nannte man das Freisinnigkeit . Wer das bei der FDP hinterfragt , der landet nun bei der Partei der Besserverdienenden , bei Herrn Rexrodt . . Ich sage Ihnen , Herr Rexrodt : Es gibt keine liberale Partei in Europa , die ihren inhaltlichen Anspruch an Politik in ähnlich jämmerlicher Weise so in die intellektuelle Bedürfnislosigkeit gewendet hat wie die deutsche FDP , u . a . durch Ihre Führung . . Nun erzählt diese Freie Demokratische Partei uns und dem deutschen Volke , man wolle nun in den letzten vier Wochen des Wahlkampfes , in der heißen Phase , mit einem gewichtigen Wort vor die Wählerschaft treten , und dieses Wort heißt _ ich zitiere _ : Wer FDP wählt , wählt Kohl . Die Alternative wäre ja gewesen : Wer FDP wählt , wählt Kinkel und Rexrodt . _ Das wollten sie dem deutschen Volke nun doch nicht antun . . Herr Rexrodt , ich möchte noch ein ganz ernstes Wort an Sie und an manche Ihrer Parteifreunde _ bei weitem nicht an alle _ , auch an den Abgeordneten Norbert Blüm richten , der hier soeben über die soziale Unwirklichkeit in Deutschland gesprochen hat und seine Hurra-Zahlen zu einem Stück sozialer Wirklichkeit hochstilisieren wollte . . _ Ich meine das jetzt ganz ernst , Norbert . Hör einmal einen Augenblick zu , denk einmal darüber nach ! . Friedrich Schorlemmer hat in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels uns allen , auch uns Parlamentariern , eine ebenso einfache wie eindringliche Mahnung mit auf den Weg gegeben . Er sagte damals : Eine Gesellschaft , die sich tendenziell in Arme und Reiche spaltet , wird für sich selbst gefährlich . Ich denke , wir alle , insonderheit eine Regierung , sollten uns dieses einfachen Sachverhalts und seiner gesellschaftlichen Konsequenzen mehr bewußt sein , als uns das heute morgen vom Abgeordneten Blüm und von einem Wirtschaftsminister Rexrodt dargebracht wurde . .