Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann die Inhalte der Reden der beiden Unionsabgeordneten wie folgt zusammenfassen : jung an Jahren , aber alt im Denken . Ich finde es sehr bemerkenswert , dass bisher nur Abgeordnete der CSU gesprochen haben - ich weiß , da kommt gleich noch einer - und dass die Rechtspolitiker , die für dieses Thema eigentlich zuständig sind , nämlich Frau Granold und Herr Gehb , heute lieber gleich fehlen . Die Union im Norden dieser Repu-blik wundert sich wahrscheinlich gerade , welches Gesellschaftsbild hier als Position der Union insgesamt verbreitet wird . In Hamburg werden Sie mit den Positionen , die Sie hier vortragen , keine Wahlen gewinnen können . Es gibt in diesen Minuten eine Aktion des Lesben- und Schwulenverbandes vor dem Bundestag ; der Kollege Beck hat darauf hingewiesen . Der Bundesverband der FDP unterstützt diese Aktion . Ich versichere Ihnen , es gibt nicht nur grüne , sondern auch gelbe Plakate . Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kauder eine kleine Information mit auf den Weg geben . Sie haben gesagt , die sollten lieber Blut spenden . Ich weise Sie darauf hin , dass das in dieser Republik verboten ist . Das Gesundheitsministerium hat eine Richtlinie herausgegeben , nach der Schwule kein Blut spenden dürfen . Auch das können wir gerne einmal politisch besprechen . Herr Fahrenschon hat die Frage der Erbschaftsteuerbeschlüsse unseres Parteitages angesprochen . In der Tat , der Parteitag hat die Forderung beschlossen , dass die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergeht . Ich habe bisher nicht erkannt , dass die Union dieser Forderung , die eine Zweidrittelmehrheit benötigt , zustimmt . Wenn das ein Angebot war , freuen wir uns darüber . Aber unabhängig davon werden Sie im Herbst noch die Gesetzgebungskompetenz im Bundestag haben . Sie werden eine Erbschaftsteuerreform beschließen . Die Frage ist , mit welchen Inhalten . Vielleicht können Sie über den Baustein , den wir Ihnen diesbezüglich heute vorschlagen , noch einmal nachdenken . Am Wochenende ist der Christopher Street Day in Berlin , und viele weitere in der Republik werden folgen . Überall werden die Vertreter der Regierung und der Koalition heucheln , wie sehr sie die Anliegen der Schwulen und Lesben unterstützen . Doch die Wahrheit sehen wir heute , insbesondere vonseiten der Union . Es wurde schon viel über die ungleiche Verteilung der Pflichten und Rechte gesagt . Am ungerechtesten - deshalb bringen wir das heute hier auf den Tisch - ist die Situation im Erbschaftsteuerrecht . Das Erbrecht - Pflichtteil und gesetzliche Erbfolge - ist gleich . Bei der Erbschaftsteuer hingegen bekommen Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern den 59-fachen Freibetrag . Selbst wenn Sie der Meinung sind , es müsse einen Unterschied geben , muss dieser aber nicht 59-fach sein . Das ist ungerecht . Noch dreister : Der Staat kassiert weniger Erbschaftsteuer , wenn ich etwas von meiner Tante erbe , als wenn ich etwas von meinem eingetragenen Lebenspartner erbe , mit dem ich mein Leben verbracht habe . Wenn ich meinen Lebenspartner bis zum Tode gepflegt habe , werde ich bei der Erbschaftsteuer wie ein Fremder behandelt . Der Kollege Beck hat ausgeführt , was das bedeutet . Es ist eine ganz existenzielle Frage für die Menschen : Können sie beispielsweise in der Wohnung , die sie gemeinsam angeschafft haben , wohnen bleiben ? Wenn wir ein Recht haben , das dazu führt , dass jemand nach dem Tod seines Lebenspartners aus der Wohnung herausmuss , nachdem das Paar über Jahrzehnte zusammengelebt hat und der eine den anderen in guten und in schlechten Tagen begleitet hat , dann ist das unanständig . Eine Partei , die sich dem Anstand verpflichtet fühlt , sollte das erkennen . Auch in der Hinterbliebenenversorgung kommt es zu absurden Situationen . Wenn der verstorbene Lebenspartner Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung war , dann gibt es eine Hinterbliebenenrente . Wenn er aber Bundesbeamter war , dann gibt es nichts . Jetzt könnte man denken , das habe wieder die Union oder der Bundesrat beschlossen ; aber nein , es war der SPD-Innenminister Otto Schily , der in der letzten Wahlperiode eine Angleichung dieses Rechts verhindert hat . Deshalb muss sich auch die SPD fragen , was sie in der letzten Wahlperiode gemacht hat . Es gibt immer noch kein gemeinsames Adoptionsrecht . Sie können zwar sagen , eine Adoption von Kindern durch schwule oder lesbische Paare schade dem Kindeswohl . Aber ich würde Ihnen , Frau Raab , einmal empfehlen : Schauen Sie in die einschlägigen erziehungswissenschaftlichen Studien . Sehen Sie sich die Evaluierung der Programme an , die es seit vielen Jahren ermöglichen , dass schwule und lesbische Paare hier in Berlin Pflegeeltern sein können . Sie werden feststellen : Das hat den Kindern nie geschadet .