Partei: SPD
Nein , Herr Pinger . So sehr ich Sie schätze , muß ich Ihnen sagen , daß es eine Bringschuld ist . Die Frage , ob er eingeflogen kommt und uns seine Themen unterbreitet , ob er an unserem Dialogprozeß teilnimmt , in dem wir - wie Sie wissen - unter Schwierigkeiten versuchen , uns zu einigen , ist primär seine Sache und nicht die Sache des Ausschusses . Wir haben dieses Problem im Ausschuß wiederholt thematisiert und wiederholt einstimmig darum gebeten , daß er regelmäßiger kommt . . Fünftens . Herr Minister , wenn es schon weniger Geld gibt , dann gilt auch für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit : Das Geld dafür muß effektiver und nachhaltiger ausgegeben werden . . Wir alle stecken als Entwicklungspolitiker gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern in einer Legitimationsproblematik . Wir brauchen vorzeigbare Erfolge ; sonst sind unsere Wählerinnen und Wähler nicht mehr bereit , solche Typen wie mich und wie manche von Ihnen zu wählen . Unser Problem ist , daß wir für das Anliegen der dritten Welt werben müssen . Und doch überfahren wir unsere Partner im Süden häufig und überfordern sie mit unseren Angeboten . Herr Minister , ich schlage Ihnen vor : Tun Sie einmal das , was wir jetzt auf unserer Reise nach Westafrika wieder gemacht haben . Sprechen Sie einmal informell mit den dort tätigen deutschen Entwicklungshelfern . Ihnen würden die Ohren klingen . Denn diese haben zum Teil sehr konstruktive Vorschläge . Sie wissen , wo man etwas ändern müßte . Aber sie trauen sich nicht , weil sie um ihren Job fürchten müssen . Ich habe das vor Jahren einmal als das Problem der zwei Wahrheiten bezeichnet . Ich kann Ihnen nur empfehlen , mit deutschen Entwicklungshelfern vor Ort zu sprechen . Sie machen einen strategischen Fehler , wenn Sie auf dieses Feedback verzichten . Sechstens . Machen Sie es sich nicht zu einfach , Herr Minister , indem Sie sagen : Es ist die Aufgabe der SPD und der Grünen als Opposition zu kritisieren . Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen , nachdem Sie dieses Büchlein mit dem Titel Die Wirklichkeit der deutschen Entwicklungshilfe gelesen haben ? Oder sollten Ihre lieben Mitarbeiter Ihnen dieses Büchlein gar vorenthalten haben ? Es ist nicht unqualifiziert , wie Sie behauptet haben . Es steht sehr viel Nachdenkenswertes darin , auch wenn ich manche Passage nicht teile . . In diesem Buch steht als zentrale Forderung : Entwicklungspolitik muß Querschnittsaufgabe werden , . wie es die SPD in ihrem Gesetzentwurf verlangt und wie Sie , Herr Laschet , es auch formulieren . Aber dann , Herr Minister , muß man eben kämpfen und darf nicht kneifen . Denn kein Finanzminister - weder eine grüne noch eine rote Ministerin bzw . Minister - wird uns so viele Mittel für die EZ geben , um das wieder gutzumachen , was all die Borcherts , Waigels und Rexrodts im Süden verkehrt machen . . Das ist der Punkt . Deswegen brauchen wir endlich ein kompetentes Querschnittsministerium . Siebtens . Zum Schluß die Conclusio : Wir brauchen eine Reform des BMZ an Haupt und Gliedern . Wir brauchen einen Minister und ein BMZ , die sich nicht schämen , offensiv zu sagen : Jawohl , unser oberstes Ziel ist es , die Interessenvertretung von 5 Milliarden Menschen im Süden - immerhin 80 Prozent der Weltbevölkerung - und vor allem derjenigen 1 ,3 Milliarden Menschen zu sein , die unterhalb der Armutsgrenze leben . Meine Damen und Herren , zu Recht sind wir stolz auf die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes . Dort steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das gilt doch auch für die Menschen im Süden - oder ? Ich bedanke mich . .