Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der Opposition, der sich mit der Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für unsere Energieversorgung befasst. KWK fristet keineswegs ein Schattendasein bei der deutschen Energieversorgung. Gegenwärtig macht in Deutschland der Anteil von KWK rund 12 Prozent am Strommix aus. Das ist nicht wenig. Wir finden KWK wichtig und richtig. Genau aus diesem Grund kommt der KWK in zahlreichen Regelungen eine besondere Bedeutung zu, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Denn wir halten diese Technologie für einen intelligenten Weg, effizient mit Energiequellen umzugehen. Zum einen ermöglicht KWK eine doppelte Dividende: Sie fängt die bei der Erzeugung von Elektrizität entstehende Wärme ab und führt diese einer weiteren Nutzung in Wohnimmobilien und Industriebetrieben zu. Die Novelle des KWK-Gesetzes – seit dem 1. Januar 2009 in Kraft – soll dazu beitragen, den KWK-Stromanteil auf 25 Prozent bis 2020 anzuheben. Ich möchte Ihnen aber in aller Offenheit sagen: Nach meiner Einschätzung ist dieses Ziel nach derzeitigem Stand nicht zu schaffen. Ich bedaure das sehr, weil ich der Überzeugung bin, dass die Technologie gut und richtig ist. KWK hat einen hohen Wirkungsgrad. Während in konventionellen Kraftwerken zwischen 45 und 70 Prozent der Energie, die für die Stromerzeugung eingesetzt wird, als Abwärme verloren gehen, schaffen moderne KWK-Technologien Nutzungsgrade von bis zu 90 Prozent. Die abgefangene Wärme versorgt Wohnimmobilien und Industrie effizient und umweltschonend mit Strom und Wärme. Bei einer Stromerzeugung kann die anfallende Abwärme also nahezu vollständig für die Wärmerzeugung genutzt werden. Ziel ist es daher, die Stromerzeugung so zu gestalten, dass in vorhandenen oder zu erschließenden Wärmesenken die Abwärme aus der Stromerzeugung genutzt werden kann. Dies gilt auch für die Nutzung erneuerbarer Energien. Deshalb lassen Sie mich gleich auf Ihren Antrag eingehen: Die Äußerungen in Ihrem Antrag finde ich absurd. Wir planen keinen Verzicht auf KWK, und die ständige Kernkraft-Rhetorik, die Sie zelebrieren, hilft uns auch nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Dass wir das Thema KWK ernst nehmen, zeigt sich darin, dass wir die KWK über viele Instrumente und in zahlreichen Regelungen fördern. Als Beispiel nenne ich das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Durch den KWK-Bonus von 3 Cent/ kWh erfolgt im EEG eine zusätzliche Förderung für Strom aus Biomasse und Geothermie, soweit er in einer KWK-Anlage erzeugt wird. Hier wollen wir im ersten Halbjahr 2011 prüfen, ob und – wenn ja – inwieweit eine verpflichtende KWK-Nutzung im Vergleich zur reinen Stromerzeugung eingeführt werden kann. Kommen wir zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Auch das KWKG fördert KWK-Strom, regelt seine vorrangige Einspeisung ins Stromnetz und sieht außerdem den Aus- und Aufbau von Fernwärmenetzen vor. Auch hier werden wir im nächsten Jahr, im Rahmen des Zwischenberichts für das KWKG, die Wirksamkeit überprüfen und nachsteuern, wenn es nötig ist. Als weiteres Beispiel nenne ich das Erneuerbare-EnergienWärme-Gesetz: Das EEWärmeG fördert bei Neubauten seit dem 1. Januar 2009 auch die Deckung des Wärmeenergiebedarfs aus KWK, beispielsweise wenn die Wärme aus Biogas über KWK erzeugt wird. Und schließlich zum Beispiel Marktanreizprogramm: Das Programm fördert KWK-Biomasse- und Geothermieanlagen mit zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen. Zusammen mit der Förderung der dazugehörigen Wärmenetze und Wärmespeicher können so gute Gesamtkonzepte zur effizienten Wärmeversorgung von Gebäuden umgesetzt werden. Im Rahmen des KfW-Anteils des Marktanreizprogramms wurden in 2009 und 2010 rund 4 000 Darlehen für Investitionsvorhaben mit einer Darlehenssumme von über 600 Millionen Euro zugesagt. Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der Deutschen-Energie-Agentur GmbH, der dena, und Branchenakteuren ein Dokumentationssystem, das „Biogasregister Deutschland“, eingerichtet, das bei der dena angesiedelt ist. Dieses Register erleichtert Marktakteuren den Handel mit Biomethan. Außerdem leistet es Hilfestellung beim Transport über das Erdgasnetz und der Vergütung über das EEG. Das Biogasregister steht der Branche seit diesem Monat zur Verfügung. Es wird die Nachfrage von Biogas im Strom-/ KWK-Sektor verbessern. Es ist deshalb nur richtig, dem Thema KWK eine hohe Priorität einzuräumen und die Erreichung von 25 Prozent Stromerzeugung aus KWK im Auge zu behalten. Wir müssen aber auch die aktuellen Herausforderungen zur Kenntnis nehmen und die KWK-Ziele verstärkt in einem Gesamtkontext betrachten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Probleme mit der KWK hinweisen, die meist unerwähnt bleiben. Zwar ist die KWK energetisch überlegen. Aber dies macht sie nicht automatisch unantastbar. Erstens. Die KWK konkurriert immer mit anderen Effizienzstrategien im Bereich energieoptimierten Bauens. Exemplarisch für diese Entwicklung verweise ich auf die Niedrig- bzw. Null-Energie-Häuser. Hier ist festzustellen, dass im Gebäudebereich eine zunehmend bessere Wärmedämmung erreicht wird. Diese dämpft den Energieverbrauch und erhöht Einsparpotenziale. Das ist gut und richtig. Wenn aber der Energiebedarf von vielen modernen Gebäuden gegen null strebt, dann steht aber doch die Frage im Raum, wie viel sinnvoller Spielraum dann noch für eine möglichst umfassende Abschöpfung der Wärme durch KWK-Technologie übrig bleibt. Dies ist einer der großen Herausforderungen, die wir berücksichtigen müssen. Dies führt mich zu einem zweiten Problem mit KWK, das mit der Verteilung der Wärme zu tun hat. Selten sind ausreichend Wärmeverbraucher am Standort von KWKAnlagen. Die fehlende direkte Abnahmemöglichkeit von effizient erzeugter Wärme führt nun zu Effizienzproblemen ganz anderer Art. Sinnvoll ist die Nutzung von KWK dort, wo ein hoher Wärmebedarf über das ganze Jahr kalkulierbar ist. Denn Wärme ist massegebunden und daher nicht wie Strom über größere Strecken effizient zu transportieren. Muss überschüssige Wärme über länZu Protokoll gegebene Reden gere Wege geleitet werden, beispielsweise von einem abseits liegenden Aussiedlerhof zu weiter entfernten Versorgungsobjekten, fallen relativ hohe Transport- und Übertragungskosten an. Insofern sollte darauf geachtet werden, die Stromerzeugungsanlagen möglichst nah der Wärmesenken anzusiedeln. Im Grunde ist es paradox: „Besonders effizient“ produzierter Strom und Wärme fährt im Weg zum Verbraucher oft hohe Effizienzverluste ein. Diese Überlegung findet in der rot-grünen Gedankenwelt wohl wenig Beachtung. Sie wirft jedoch die Frage auf, welche Rolle große KWK-Anlagen für die Wärmeerzeugung tatsächlich spielen können. Diese Aspekte sollte jeder im Hinterkopf haben, der mit dem Gedanken spielt, die KWKFörderung weiter zu stärken, um der Umwelt uneingeschränkt etwas Gutes zu tun. Ich möchte die KWK nicht schlechtreden, aber wir müssen pragmatisch prüfen, welche konkreten Ziele für den KWK-Ausbau vor dem Hintergrund der angesprochenen Probleme angemessen und sinnvoll sind. In Ihrem Antrag nennen Sie eine Reihe von Maßnahmen, wie der KWK verstärkt unter die Arme gegriffen werden sollte, beispielsweise mit einer Überprüfung des Förderdeckels oder dem Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Modernisierung von KWK-Anlagen. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Was die Überprüfung der KWK-Instrumente betrifft, kann ich mir durchaus einiges vorstellen. In der Zielsetzung sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt, wie Sie vielleicht meinen. Ebenso wie Sie stelle ich die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von KWK als einen intelligenten Weg effizienter Energienutzung überhaupt nicht infrage. Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Die Opposition lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um unsere energiepolitischen Maßnahmen anzuprangern. Aber im Unterschied zu Ihnen haben wir seit nunmehr 20 Jahren ein energiepolitisches Konzept aus einem Guss vorgelegt. Zum ersten Mal wird ein Ziel verbindlich. Dieses besteht darin, dass wir am Industriestandort Deutschland die effizienteste, klimaverträglichste und wettbewerbsfähigste Energieversorgung realisieren werden, die es weltweit gibt. Insgesamt planen wir über 60 Maßnahmen. Dabei ist die KWK einer von vielen Faktoren, um unsere Energieversorgung umzustellen: von fossiler Energie und Kernenergie auf regenerative Energien. Aber Ihnen fehlt eine solche energiepolitische Strategie. Deshalb ist es einfach, diese und jene Stellschraube zu kritisieren. Anspruchsvoller hingegen, eine Langfriststrategie umzusetzen. Ich bin überzeugt, die KWK-Frage sinnvollerweise nur vor einem langfristigen Horizont entscheiden zu können. Unser Energiekonzept lebt von seinem Ziel. Was ist dieses Ziel? Bis 2050 unsere Energieversorgung nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen – und dabei das Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb ist es auch ein Gebot von Verantwortlichkeit, nicht hier und dort isoliert nachzusteuern, sondern die Förderung von KWK in der gesamten Beziehung unserer energiepolitischen Ziele anzugehen. Für die KWK bedeutet das mittelfristig: In der ersten Jahreshälfte 2011 werden wir über die Wirksamkeit der KWK-Förderinstrumente entscheiden und gegebenenfalls dort nachbessern, wo es langfristig sinnvoll erscheint – auf Grundlage des Zwischenberichts zum KWKG und des Erfahrungsberichts zum EEG. Dabei werden wir uns leiten lassen von einer Orientierung, die gesellschaftlich gewollt und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei zeigt uns das Energiekonzept einen guten Weg, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern und gleichzeitig das Herzstück unseres Industriestandorts, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, langfristig gestalten können.