Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder auf das Thema zurückkommen, über das wir heute Morgen eigentlich reden wollten. Es ist ein Thema, das nicht nur unser Leben völlig verändert hat, sondern auch einer der Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft ist. Lieber Kollege Duin, so wichtig das andere Thema ist, so wichtig wäre es gewesen, dass Sie unserem Thema Ihre ganze Redezeit geschenkt hätten, anstatt sich nach der Hälfte Ihrer Redezeit dem anderen Thema zu widmen. Deshalb will ich das jetzt wieder tun. Es genügen wenige Zahlen, um die Bedeutung der digitalen Wirtschaft in Deutschland deutlich zu machen. Schon heute trägt die IT-Branche mit 75 Milliarden Euro, das heißt mit 3 Prozent, zum Bruttoinlandsprodukt bei. Sie bietet mehr als 800 000 Menschen Arbeitsplätze und – das ist besonders bemerkenswert – verzeichnet ein jährliches Wachstum von 8 Prozent. Die Wachstumspotenziale liegen allerdings nicht nur in der digitalen Wirtschaft selbst, sondern vor allem in den klassischen Branchen: im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, in der Gesundheitswirtschaft. Überall hier können durch Digitalisierung große Wachstumseffekte erzielt werden. Die Politik muss diese Entwicklung fördernd begleiten. Sie muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um einen fruchtbaren Nährboden zu bilden für Innovationen und für den globalen Erfolg der digitalen Wirtschaft. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört zum einen die Infrastruktur. Ein umfassendes und effizientes Netz von Breitbandverbindungen ist die Basis dafür, dass überall in unserem Land Innovationen entstehen können und dass die Leistungen von IT überall in unserem Land genutzt werden können. Beim Breitbandausbau sind wir auf einem guten Weg; Minister Rösler hat das dargestellt. Wir müssen aber darauf achten, dass der ländliche Raum von dieser Entwicklung nicht abgekoppelt wird. Außerdem dürfen wir die Bedürfnisse des Marktes nicht aus den Augen verlieren. Schon bald werden nämlich 50 MBit/s und mehr notwendig sein, um den Bedürfnissen der Firmen und Verbraucher gerecht zu werden, und zwar überall. Daran gilt es zu arbeiten; das kürzlich verabschiedete Telekommunikationsgesetz bietet dafür die nötige Voraussetzung. Der zweite wichtige Faktor sind die Fachkräfte. Schon heute fehlen der IT-Branche nach eigenen Angaben über 30 000 Fachkräfte. Wir wissen: Das Problem beginnt bereits beim mangelnden Interesse für Technik gerade bei jungen Leuten. Das ist eigentlich eine paradoxe Situation; denn Tablets, Apps und moderne Technik findet jeder hip und spannend. Jeder nutzt diese Produkte täglich; aber die IT, die dahintersteckt, interessiert kaum jemanden. Dabei sind Medien- und Technikkompetenz heute mindestens genauso wichtig wie Fremdsprachen. In allen Branchen – im Maschinenbau und der Automobilindustrie, aber auch auf dem Bildungs- und Gesundheitssektor – werden wir in Zukunft IT brauchen; deshalb werden wir auch Fachkräfte brauchen, die etwas von IT verstehen. In meinen Augen gehört daher die IT-Kompetenz in jeden Lehrplan, in jeden Ausbildungsplan und auch in jedes Studiencurriculum. In den Schulen müssen wir Interesse für Technik wecken, in den Hochschulen müssen wir für das Unternehmertum werben. Das ist zum einen die Aufgabe des Bildungssystems, das ist zum anderen auch die Aufgabe der Unternehmen selbst. Deshalb kann ich nur an die Unternehmen appellieren: Gehen Sie in die Schulen, tragen Sie das, was Sie antreibt – Ihren Unternehmergeist, Ihr technisches Verständnis –, an die jungen Leute heran. Stecken Sie sie mit Ihrer Begeisterung an; denn hier finden Sie die Fachkräfte, die Sie in Zukunft brauchen werden. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir diejenigen nicht verlieren, die bereits Interesse an diesem Thema haben. Deshalb müssen wir uns fragen, was es mit den hohen Abbrecherquoten in den IT-bezogenen Studien- und Ausbildungsgängen auf sich hat. Können wir es uns wirklich leisten, jeden zweiten bis dritten Informatikstudenten zu verlieren? Können wir es uns leisten, dass sich so wenige junge Frauen für diese Fächer interessieren? Einiges hat sich schon verbessert – wir arbeiten weiter daran –, aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Das gilt auch für das Bemühen um Fachkräfte aus dem Ausland. Das Gesetz zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte wird dabei ein wichtiger Baustein sein. Unser Ziel muss es sein, im In- und Ausland kluge Köpfe für die IT zu gewinnen; denn Fachkräfte für die digitale Wirtschaft werden dringend gebraucht. Außerdem brauchen wir Investitionen in Forschung und Entwicklung. Herr Kollege Duin, Sie haben kritisiert, es gebe in Deutschland zu wenige Investitionen. Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten sechs Jahren wurden allein die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung um 42 Prozent gesteigert. Wir reden also nicht nur, sondern wir tun auch etwas. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung durch Projektförderungen, etwa durch die Programme ZIM oder Trusted Cloud. Wir unterstützen Gründungen in der IT-Branche, zum Beispiel durch das Programm EXIST. Wir unterstützen Firmen in der Gründungs- und in der ersten Wachstumsphase, zum Beispiel durch den HighTech Gründerfonds. Mit all diesen Programmen helfen wir jungen, innovativen Menschen, ihre Ideen umzusetzen, die Selbstständigkeit zu wagen und Unternehmen zu gründen. Diese Gründungen brauchen wir; denn nur so entstehen aus den vielen Ideen, die es in unserem Land gibt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Auch Unternehmen wie SAP haben einmal klein angefangen. Insofern können wir auf die gute Gründerkultur in Deutschland stolz sein, die wir auch politisch unterstützen. Was in Deutschland noch fehlt, ist Wachstumskapital. Denn in der Wachstumsphase brauchen Unternehmen eben mehr als das, was staatliche oder halbstaatliche Fonds leisten können. Hier hilft nur privates Kapital, klassisches Venture Capital. Davon gibt es in den meisten Nationen deutlich mehr als bei uns, in den USA zum Beispiel gut 100-mal mehr: das 100-fache Kapital, mit dem Unternehmen wachsen, mit dem sie Innovationen umsetzen und damit Arbeitsplätze schaffen können, 100mal mehr Investitionen in die Zukunft. Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass in Deutschland mehr privates Kapital in unsere Unternehmen investiert wird, und diese Anreize etwa durch die Möglichkeiten des Erhalts von Verlustvorträgen, durch Umsatzsteuerbefreiung von Management Fees und durch steuerliche Transparenz von Beteiligungsfonds verstärken. Die Ideen liegen auf dem Tisch. Noch in diesem Jahr wollen wir sie umsetzen. Wir wollen Business Angels besser unterstützen, etwa mit einem Zuschusssystem; denn wir wissen: Business Angels sind wertvolle Helfer für junge Unternehmen, weil sie eben nicht nur Geld investieren, sondern auch mit ihrem Know-how, ihrem Netzwerk und ihrer Erfahrung helfen und unterstützen. Das sind die Stellschrauben; auch die Branche bestätigt uns, dass dies die Knackpunkte sind. Kollege Duin, Sie haben die steuerliche Forschungsförderung angesprochen. Das ist ein Projekt, das wir alle unterstützen. Die SPD hat es in ihrer Regierungszeit leider nicht umgesetzt. Wir haben uns der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Wir sagen Ihnen aber auch: Sobald es der Haushalt zulässt, werden wir die steuerliche Forschungsförderung angehen; denn sie ist ein wichtiger Baustein für das Innovationsland Deutschland. Wir brauchen auch gute rechtliche Rahmenbedingungen. Minister Rösler hat bereits das Thema Datenschutz angesprochen; darüber werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt debattieren. Wir setzen uns für eine EUDatenschutzrichtlinie ein, die zum einen das hohe Schutzniveau garantiert, das wir in Deutschland haben und das Vertrauen schafft; gleichzeitig wollen wir aber die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist ein guter Nährboden für Innovationen. Was wir zudem brauchen, ist ein Klima, in dem Innovationen entstehen können. Denn haben wir eine Gesellschaft, die auf neue Entwicklungen neugierig ist, die für Innovationen offen ist und die bereit ist, sich Neuem zu öffnen, ist das eine gute Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Zu dieser offenen Gesellschaft können wir alle beitragen. So werden wir es schaffen, dass die digitale Wirtschaft in Deutschland ihre Potenziale voll entfalten kann. Hier können wir alle mithelfen. Vielen Dank.