Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Beck , wenn es so wäre wie im Handball - dass die Verzögerungstaktik der Großen Koalition nur die Verlängerung wäre - und wenn wir bei diesem Thema zu einem solch glücklichen Ergebnis wie die deutschen Handballmänner gekommen wären - sie haben im Halbfinale mit 32 : 31 gesiegt ; dazu auch von hier herzlichen Glückwunsch ! - , dann wäre es gut . Leider hat mich die Rede eben nicht mehr so ganz optimistisch gestimmt . Richtig ist , wie mein Vorredner sagte : gleiche Rechte , gleiche Pflichten . Ich sage hier für die Fraktion der Linken : Wir haben jetzt zwei Rechtsinstitute : die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft . Daher ist es nur recht und billig , dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte erwachsen . NIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu ist es notwendig - im Antrag der Grünen ist es richtig ausgeführt - , dass es im Zivilrecht , im Steuerrecht und im Adoptionsrecht zu Änderungen kommt . Da haben Sie unsere volle Unterstützung . Aber wir müssen gleichzeitig natürlich endlich einmal zur Kenntnis nehmen , dass auch dies nur die halbe Wahrheit ist . Sehen wir uns doch die Realität an : Es gibt schon in familiären Strukturen zusammenlebende Menschen , denen weder das Rechtsinstitut Ehe noch das Rechtsinstitut eingetragene Lebenspartnerschaft offensteht . Eine alleinstehende Frau mit Kind oder ein alleinstehender Mann mit Kind haben diese Möglichkeiten nicht . Auch Geschwister oder andere Verwandte , die zusammenleben , und Menschen , die Verantwortung für ältere Pflegebedürftige oder für Kinder übernehmen , haben diese Möglichkeiten nicht . Hier besteht eine Lücke . Ein anderes Beispiel . Bei Hartz IV geht die jetzige Koalition natürlich voran . Allerdings hat an diesem Gesetz auch die ehemalige rot-grüne Regierung ihren Anteil . Menschen , die zusammenleben und Verantwortung füreinander übernehmen , müssen doch keine Liebesbeziehung haben . Wenn sie aber lediglich in einer Wohngemeinschaft leben , werden sie in Haftung genommen . Für diese Personen gilt nur im Steuerrecht die Individualisierung . Aber im Sozialrecht müssen sie füreinander einstehen . Auch das ist völlig inkonsequent . Der konsequente Wege wäre , jetzt das vorhandene Institut der Lebenspartnerschaft zu ergänzen und einen unwürdigen Zustand zu beenden , der einigen von Ihnen vielleicht lächerlich erscheint : dass die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in den verschiedenen Bundesländern noch immer unterschiedlich gehandhabt wird . Wir müssen dafür sorgen , dass zwei Menschen , die sich als Lebenspartner eintragen lassen wollen , wenigstens zum Standesamt gehen können . Den gegenwärtig bestehenden Anachronismus muss man sich einmal vor Augen führen . Diese Diskriminierung muss beseitigt werden . Eine Gleichbehandlung erreichen wir nur dann , wenn wir gesetzlich regeln , dass Familie dort ist , wo Menschen miteinander leben und füreinander Verantwortung übernehmen . Das ist nur durch eine konsequente Individualisierung im Steuerrecht und im Sozialrecht zu schaffen . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Bundesverfassungsgericht machen . Das Ehegattensplitting wurde in den 50er-Jahren eingeführt , um das Zusammenleben mit Kindern zu erleichtern . Das Bundesverfassungsgericht hat damals aber weiß Gott nicht festgeschrieben , dass das Ehegattensplitting bzw . die Zusammenveranlagung die einzige Möglichkeit ist . Nein , hier müssen wir eine Reform durchführen . Lassen wir die Menschen , wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben , zum Beispiel im Erbschaftsteuerrecht selbst bestimmen . Dann können sie eine Person ihres Willens - minderjährige Kinder und ältere Partner ausgenommen - besonders begünstigen ; ansonsten erfolgt eine weitgehende Gleichbehandlung . Hier besteht Handlungsbedarf . Ich hoffe , dass es uns gelingt , dieser Verzögerung nicht weiter anheimzufallen , sondern uns aufzuraffen und mit einer wirklichen Kraftanstrengung eine gesetzliche Regelung zu schaffen , die der Lebensrealität der Menschen Genüge tut . Hier sind wir gefordert . Ich denke , wenn man die Mehrheit dieses Hauses entscheiden lässt , wie sie es für richtig hält , dann ist das möglich . Ich danke Ihnen .