Partei: CDU/CSU
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang reden. – Ja, ganz bestimmt. Wir werden die Kernenergie erstmalig bezogen auf konkrete Daten für jedes Kernkraftwerk in Deutschland beenden. Es sind jetzt acht Kernkraftwerke, die nicht mehr ans Netz gehen werden. Zwei davon sind seit Jahren nicht am Netz. Das heißt, es geht darum, dass 6,5 Gigawatt Leistung nicht mehr ans Netz gehen. Das sind 6,5 von 93 Gigawatt gesicherter Leistung bei 82 Gigawatt Spitzenlast, die auf uns zukommen. Das ist absolut verkraftbar. Das ist alles anspruchsvoll, aber das werden wir sicher, weil wir alle diese Themen im Blick haben, realisieren und schaffen können. Ab dann gibt es einen sukzessiven und klar gestalteten Prozess, der Sicherheit schafft. Alle können sich jetzt darauf einstellen und werden sich auch darauf einstellen. Wir werden den Umstieg schaffen. Denn der Konsens, den wir herbeiführen, ist weit mehr als ein Ausstiegskonsens: Es ist ein Umstiegskonsens. Es geht um den Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechender Förderung, die aber immer weniger werden soll. Es ist vielleicht einer der Diskussionspunkte, über die wir noch reden müssen. Meine Vorstellung bzw. die Vorstellung der Koalition ist nicht, dass es umso besser ist, je länger und höher die Förderung gewährt wird. Der Ehrgeiz bei den erneuerbaren Energien liegt vielmehr darin, dass sie im Markt ankommen und eines Tages keine Förderung mehr bekommen. Wir wollen nämlich die neuen Technologien vorrangig mit marktwirtschaftlichen Mitteln in den Markt einführen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem EEG und der Novelle des EEG. Wir machen darum das Erneuerbare-Energien-Gesetz so wirtschaftsfreundlich und industriefreundlich, wie es noch nie war, weil es alte Gegensätze sind, die neuen Technologien zu fördern und gleichzeitig Industrieland bleiben zu wollen. Um das klar zu sagen: Wir als Koalition wollen alle Beiträge leisten, dass wir Industrieland bleiben. Wir wollen wirtschaftlich erfolgreich sein. Wir wollen sogar an der Spitze stehen. Wir wollen Wachstum haben, aber wir wollen und werden es schaffen, Wachstum so zu organisieren, dass wir nicht die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen aufzehren. Das ist das große Projekt, das wir in der Energiepolitik realisieren. Weit darüber hinaus schaffen wir eine Perspektive für Natur und generationenverträgliches Wachstum, national und international. Die Energieversorgung wird dezentraler werden. Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse bedeuten dezentrale Energieversorgung. Es macht keinen Sinn, die eine Technologie gegen die andere auszuspielen. Windenergie an Land und Windenergie auf hoher See sind unterschiedliche Technologien in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Sie werden von uns spezifisch gefördert, weil wir die Technologien jetzt loslassen und sich bewähren lassen wollen. Dann werden sich die besseren durchsetzen. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien wird mittelständischer sein. Wir werden als großes Industrieland weiterhin das Engagement großer Energieversorgungsunternehmen brauchen. Aber es werden sich viel mehr Mittelständler dort engagieren. Ob kleine oder mittelständische Unternehmen: Die Energieversorger werden dezentral Energie erzeugen. Die Energieversorgung in Deutschland wird technologisch anspruchsvoller werden, nicht nur die konventionellen Technologien, die fossile Energieversorgung und die nukleare Energieversorgung. Es wird vielmehr ein permanenter technologischer Lernprozess und Innovationsprozess in unserem Land starten. Die Energieversorgung wird sehr viel stärker vom Verbraucher her gesteuert, weil wir nicht mehr nur Leitungen haben, in die Elektronen hineingeschossen werden – dabei ist der Verbraucher ein passiver Abnehmer –, sondern weil der Verbraucher in Zukunft mit intelligenten Zählern und intelligenten Leitungen selber bestimmen kann, wann er welchen Strom zu welchem Preis beziehen will. Die Autonomie des Verbrauchers wird erheblich gestärkt werden. Wir werden eine heimischere Energieerzeugung bekommen. Wir werden die Abhängigkeiten vom Import, politische und geopolitische Abhängigkeiten, aber auch die Volatilität des Preises, also wirtschaftliche Abhängigkeiten, reduzieren. Wir werden den Import, also dass wir in Deutschland Geld verdienen und dafür Energiebrennstoff im Ausland kaufen müssen, deutlich reduzieren. Wir werden die Einkäufe aus dem Ausland ersetzen durch eine Wertschöpfung in Deutschland. Dadurch sind bereits bis heute 350 000 Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden. Es werden mehr werden, weil wir die heimische Wertschöpfung mit der Energieversorgung fördern. Sie wird auch wettbewerbsfähiger werden. Natürlich ist das ein Lernprozess, bei dem es um ständige Anpassungen geht. – Das ist klar. Manche mögen die Selbsteinschätzung haben, dass sie nicht mehr lernen müssen und schon immer alles wissen. Aber denjenigen, die von sich selber glauben und sich selber beklatschen, dass sie schon immer alles gewusst haben und die beste Politik für Deutschland machen, sage ich: Ein bisschen Demut täte allen gut. Wir wollen das Land nach vorne führen. Die erneuerbaren Energien werden durch diese Bundesregierung nach vorne gebracht. Es ist diese Koalition, die die erneuerbaren Energien nach vorne führt. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt derzeit 19 Prozent. Es ist diese Koalition, die in den letzten Monaten den nun erzielten Konsens organisiert hat und einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass unser Land nun das – so glaube ich – mit Abstand bedeutsamste Investitions-, Innovations- und Modernisierungsprojekt in Angriff nimmt. Wir legen dafür die entsprechenden Gesetze vor. Es handelt sich um acht Gesetzentwürfe, ein Gesetzgebungspaket, das den Rahmen dafür absteckt. Manche im Ausland fragen: Werden die Deutschen das schaffen? Kann man das überhaupt schaffen? Denn es ist erstmalig und deshalb bislang einmalig, dass sich ein großes Industrieland bereit erklärt, eine solche technologisch-wirtschaftliche Revolution durchzuführen. Wir tun das, weil wir glauben, dass das gut für unser Land ist. Aber selbst diejenigen im Ausland, die das beklagen, sagen: Wenn es ein Land schaffen kann, dann ist es Deutschland. Die Botschaft des heutigen Tages lautet: Die Deutschen machen sich ans Werk. Es wird gut für unser Land sein, weil wir alle zusammenstehen. Also machen wir uns ans Werk! Herzlichen Dank.