Partei: SPD
Ich kann mich beherrschen . Deswegen will ich es ein bisschen zuspitzen Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8501 und meine Antwort mit der Bemerkung einleiten , dass der Kollege Protzner in den letzten anderthalb Jahren offensichtlich im Deutschen Bundestag nicht anwesend war . Ich will ihn zunächst daran erinnern , dass die alte Bundesregierung mit der Spitzenzahl von 4 ,8 Millionen registrierten Arbeitslosen in das Jahr 1998 gestartet war . Es ist uns im vergangenen Jahr gelungen , die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt um 180 000 abzusenken . Wenn Sie sich mit dem nationalen Aktionsplan , der dem Parlament zugeleitet wird , auseinander setzen , werden Sie feststellen , dass wir im Rahmen der Luxemburger beschäftigungspolitischen Leitlinien eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben , die dazu geführt haben , dass wir im Wesentlichen zwei Trends ganz entscheidend geändert haben , Herr Abgeordneter Protzner . Erstens . Die Zahl der arbeitslos registrierten Jugendlichen unter 25 Jahren steigt nicht mehr an , sondern ist deutlich zurückgegangen , um mehr als 40 000 . Zweitens . Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Maßnahmen auf den Weg gebracht _ dies ist ein weiteres wichtiges beschäftigungspolitisches Ziel der Luxemburger Leitlinien _ , um den Trend des Ansteigens der Langzeitarbeitslosigkeit zu brechen und ihn umzukehren . Wir gehen nach all dem , was wir auf der Grundlage der Prognosen von Sachverständigenrat und Jahreswirtschaftsbericht wissen , davon aus , dass es uns gelingen wird , die Zahl der arbeitslos registrierten Menschen in diesem Jahr um etwa 200 000 nach unten zu entwickeln . . Möglicherweise wird diese Zahl noch übertroffen werden . Hinsichtlich der Frage der Umwandlung von passiven in aktive Maßnahmen hat die neue Bundesregierung eine deutliche Trendumkehr einleiten können , indem sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente _ im Gegensatz zu dem , was die Vorgängerregierung getan hat _ verstetigt hat . Auch dieses ist eine der beschäftigungspolitischen Leitlinien , wie Sie sicherlich wissen , Herr Protzner , um hier entsprechend agieren zu können . Sie sehen an diesen Beispielen , dass wir schon wesentliche Schritte eingeleitet haben , die noch weitere Früchte tragen werden . Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , dass sich die beschäftigungspolitischen Empfehlungen der Kommission , über die auch meine Kollegin Hendricks gesprochen hat , auf die Politik der alten Bundesregierung bezogen haben , nämlich auf den nationalen Aktionsplan 1998 . Ich würde Ihnen raten , sich diese Empfehlung einmal anzuschauen . Dann würden Sie möglicherweise Ihre Frage im Plenum des Deutschen Bundestages ein bisschen zurückhaltender stellen . Angesichts Ihrer Frage im Zusammenhang von OECD und Weltwährungsfonds würde ich Ihnen empfehlen , sich einmal anzuschauen , auf welche Grundlage sich diese Berichte und Positionen beziehen . Denn es ist bemerkenswert , dass sich die Dinge , die öffentlich gehandelt werden , in ihrem Beurteilungszeitraum im Wesentlichen auf das Jahr 1998 beziehen . Das bedeutet , dass dies Wahrnehmungen und Empfehlungen sind , die sich vornehmlich auf Ihre eigene Politik beziehen .