Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es zahlt sich aus , wenn aus Mitarbeitern Mitunternehmer werden . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat uns die Zahlen geliefert : Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung sind produktiver als Betriebe ohne Mitarbeiterbeteiligung . Neben ihren unbestrittenen wirtschaftlichen Vorteilen hat die Mitarbeiterbeteiligung aber auch noch eine gesellschaftspolitische , ja eine sozialethische Dimension . Der Berliner Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl hat bei einem Gespräch mit der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion kürzlich gesagt , was aus seiner Sicht die entscheidenden Ressourcen sind , die die Freiheit und die Autonomie des Einzelnen sichern - ein bisschen müssen Sie den mit uns teilen - : Familie , Erwerbsarbeit und Eigentum . Der vor einigen Wochen vorgelegte 2 . Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt , dass Sie , meine verehrten Damen und Herren der Koalition , auf diesen drei zentralen Feldern - Familie , Arbeit , Eigentum - versagt haben : Kinder sind ein Armutsrisiko . Die Armutsquote bei Familien ist zwischen 1998 und 2003 von 12 ,6 auf 13 ,9 Prozent gestiegen . Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau ; sie liegt bei über 5 Millionen . Arbeitslosigkeit ist ein Armutsrisiko . Die Verteilung der Vermögen ist nicht gleichmäßiger , sondern ungleichmäßiger geworden . 10 Prozent der Haushalte verfügten 2003 über 47 Prozent des Vermögens ; fünf Jahre zuvor waren es 45 Prozent . Es fällt nicht schwer , daraus einen Schluss zu ziehen : Rot-Grün hat vermögenspolitisch und eigentumspolitisch völlig versagt . Das ist das Resümee . Anstatt klassenkämpferische Sprechblasen abzusondern , um von Ihrem Versagen abzulenken , sollten Sie den vorliegenden Antrag der Union unterstützen . Er hat den Vorzug , auf einem entscheidenden Feld ganz konkret zu sein . Aber wir sind skeptisch , ob Sie sich an Maßnahmen der Eigentumsförderung beteiligen , ob Sie mitmachen , wenn es darum geht , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Produktivkapital zu beteiligen . Denn wir wissen ja , dass Sie die Eigenheimzulage , die ja auch ein Eigentumsförderungsinstrument ist - dies vor allem , kein Wohnbauprogramm - , abschaffen wollen . Wenn wir dafür eintreten , breiteren Schichten die Bildung von Eigentum zu ermöglichen , sind das keine Umverteilungsträume , sondern es geht um die Förderung eigenverantwortlicher Eigentumsbildung . Auch wenn der Begriff Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mittlerweile etwas angestaubt klingen mag , ist die Idee , die dahinter steckt , hochaktuell . Sie ist allemal aktuell vor dem Hintergrund der Globalisierung . Wir erleben , dass das Kapital mobil ist , die Arbeitnehmer im Wesentlichen aber auf ihren Standort angewiesen sind . Wir erleben einen steigenden Kostendruck und zum Teil einen ganz dramatischen Druck auf die Löhne , eine Dumpinglohn-Problematik . Zugleich erleben wir aber auch bei einigen Unternehmen - beileibe nicht bei allen - steigende Gewinne . Wir erleben ein Sinken der Lohnquote und steigende Kapitaleinkommen . Darauf gibt es eine einzige folgerichtige Antwort : Wir müssen uns um eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg , am Kapital und an den Kapitaleinkommen bemühen - jedenfalls mehr als bisher . Das ist auch beschäftigungspolitisch geboten ; denn wir gewinnen ja Räume für mehr Flexibilität . So können wir die Chance eröffnen , die Arbeitskosten zu begrenzen , und gleichzeitig eine faire Teilhabe der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg sichern . Für diese Politik gibt es prominente Fürsprecher . Beispielsweise hat Sinn vor kurzem gesagt : Die Arbeitnehmer brauchen ein zweites Standbein ; zu dem Lohneinkommen muss ein Kapitaleinkommen als Einkommensquelle hinzutreten . Dies spricht für eine Politik der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und für eine Mitbeteiligung an den Unternehmen ; dafür ist es noch nicht zu spät . Das macht Sinn , und weil es Sinn macht , bitten wir Sie mitzutun . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .