Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir fällt bei der Staatssekretärin Yzer ein Zitat von Thomas Mann ein : Wenn du in die eigene Tasche greifst , stellst du fest , daß die öffentliche Hand schon drin gewesen ist . Und die öffentliche Hand sitzt da ! . - Thomas Mann hat diesen Ausspruch vermutlich im Vorgriff auf Ihre segensreiche Tätigkeit als Koalition getan . Die Kollegin Yzer stellt sich hierher und sagt , dies sei alles nicht so problematisch ; man habe alles in die Wege geleitet ; man sei auf dem besten Wege ; alles , was die SPD geschrieben habe - Risikokapital und solche Dinge - , habe man längst auf die Strecke gebracht . Frau Yzer , Sie müssen sich einmal ein paar Tage lang die Mühe machen , mit dem einen oder anderen Unternehmer zu reden , der sich von diesem Standort verabschiedet und einen anderen Standort sucht . Der wird Ihnen als allererstes sagen : Ich habe die Nase voll von den Sprüchen , die hier gemacht werden . Es wird nicht gehandelt . Ich habe das Vertrauen in diese Regierung verloren . Deswegen gehe ich woandershin . . Das habe ich gestern beim DIHT gehört . Wenn der Kollege Doss da wäre , dann könnte er das bestätigen . Das habe ich abends bei der IHK in Köln gehört . Überall an der gleichen Stelle die gleichen Aussagen ! Da können Sie auch mit dem Verband der Chemischen Industrie reden . Die Leute da regen sich wirklich nicht über Ökosteuer auf , sondern die regen sich darüber auf , daß sie hier kaum Chancen für neue Produkte , für neue Investitionen bekommen . . noch : Ernst Schwanhold Sie reden über die Informationstechnologie . Ich werde Ihnen einen anderen Punkt nennen , weil Sie glauben , die Informationstechnologie sei der eigentliche Weg , um Arbeitsplätze zu schaffen . - Wer den Brundtland- Bericht richtig gelesen hat und wer sich auch die Firmenphilosophien , deren sich die Firmen bedienen , einmal verinnerlicht hat , der kann das Stichwort von der nachhaltigen zukunftsverträglichen Art des Wirtschaftens nicht vergessen . Wenn wir uns die chemische Industrie als eine relativ solide in diesem Lande anschauen , stellen wir fest : Wir müssen nach einer neuen Basis für die chemische Industrie suchen . Dies wird in aller Regel auf dem Gebiet der enzymatischen Produktion und des enzymatischen Abbaus dieser Produkte nach der Nutzung möglich sein . . Da liegt die Verbindung zwischen Produktion , Ressourcenschonung , Energieschonung und Umwelt evident auf dem Tisch . Sie haben in Ihrem Etat - wenn ich das richtig gesehen habe - nicht eine müde Mark dafür ausgewiesen .  Sie haben noch nicht einmal das Programm der nachhaltig zukunftsverträglichen Art des Wirtschaftens für die chemische Industrie durchbuchstabiert . Dies ist nicht etwas , was nur mit Gentechnologie und großer Eindringtiefe zu tun hat , sondern diese Enzyme sind in freier Umwelt überhaupt nicht lebensfähig , sondern können nur in geschlossenen Systemen produzieren und nur in geschlossenen Systemen abbauen . Da werden nicht Grenzen überschritten , um die wir erst mühsam ringen müßten , die es uns auch mit der Akzeptanz bei der Bevölkerung so schwer machen . Dies ist eine neue Basis einer neuen Technologie . Das haben Sie überhaupt nicht erkannt . Statt dessen kommen Sie mit Sprüchen wie : Wir machen dieses , oder wir machen jenes . Ich will Ihnen einfach einmal sagen : Dies ist über und über in den Köpfen der Unternehmer und insbesondere auch in den Köpfen der jungen Menschen , die sagen : Mit dieser Regierung und mit diesem Staat bekommt man die Ideen , die man hat , nicht verwirklicht . Bei uns bleiben jene 70 oder 80 Prozent der Hochschulabgänger , die am liebsten in den öffentlichen Dienst hineingehen . Jene , die risikobereit sind , und jene , die neue Wege gehen wollen , bekommen nicht die Chance geboten . Die gehen woandershin - nicht deshalb , weil die Hochschulen hier schlechter sind oder weil die Unternehmen hier schlechter sind , sondern deshalb , weil sie einfach kein Vertrauen darin haben , daß sie diesen Weg - bei aller Notwendigkeit des Einziehens von Grenzen - ein Stück gehen können . Ich will Ihnen einen zweiten Punkt sagen . Sie reden von Risikokapital , von venture capital . Ich habe manchmal den Eindruck : Sie wissen gar nicht , wovon Sie reden . Im Grunde reden Sie von Krediten , die sofort nach der Kreditgewährung zurückgezahlt werden müssen und verzinst werden müssen . Genau dies ist die Phase , in der junge Technologieunternehmen eigentlich nicht in der Lage sind , Kredite zu verzinsen und zurückzuzahlen , weil sie schon den nächsten Kapitalschub brauchen , um in der Wachstumsphase dann auch tatsächlich am Markt Platz finden zu können . Das ist eine andere Art des Kapitals , das man anlocken muß . Dies wird man nicht nur mit öffentlichen Mitteln machen können . Man müßte aber den Rahmen dafür schaffen , daß privates Kapital , das in ausreichendem Maße vorhanden ist , in diese Art der Finanzierung gelenkt wird . Da sind steuerliche Anreize hilfreich . Herr Minister Rexrodt , ich widerspreche Ihnen . Natürlich kosten Steuervergünstigungen Geld . Das ist durch die Ticker gegangen . Das war so eine Äußerung wie : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Sie sind eben immer für ein Bonmot gut , auch wenn es falsch ist . Man muß diese Art der Finanzierung viel mehr ins Visier nehmen . Man muß von Investitionen in Beton und Boden umdenken in Investitionen in Technologie , Köpfe und Risikokapital , welches als Eigenkapitalersatz in den Jahren des Wachstums ohne Verzinsung bereitgestellt werden muß . Wenn dieses Kapital an der Börse oder wo auch immer erlöst wird , muß natürlich auch ein Anreiz vorhanden sein . Es muß sich auch rentieren . Hierzu ist eine veränderte steuerliche Rahmensetzung erforderlich . Das hat nichts mit Eigenkapitalhilfeprogrammen und anderen Dingen zu tun , die notwendig sind und die Sie erst vor wenigen Jahren abgebaut und auf unseren Druck hin wieder aufgebaut haben . Ich finde , auch dies sollten Sie der Ehrlichkeit halber einmal eingestehen . Risikokapital ist also wichtig . Warum denken Sie nicht , wie dies in anderen Ländern geschieht , zum Beispiel in Amerika , auch über die Null-DM-Aktie nach , mit der nur auf eine gute Idee hin Kapital gesammelt wird ? Dies geht mit Ihrer Philosophie , daß man eine möglichst große Börse in Frankfurt braucht , aber nicht . Nein , da müssen Börsen auch in regionalen Bezügen arbeiten , und da brauchen wir eine Stärkung der regionalen Börsen . Ich finde , das gehört zusammen und muß miteinander verknüpft werden . Wenn Sie diese Verknüpfung nicht leisten und diesem Problem nur mit schnoddrigen Antworten gerecht werden wollen , dann , finde ich , treffen manche Leute die richtige Entscheidung : entweder anders zu wählen oder in ein anderes Land zu gehen . Ich kann nur appellieren , anders zu wählen . .