Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages ! Herr Präsident des Bundesrates ! Herr Bundespräsident von Weizsäkker ! Verehrte Frau von Weizsäcker ! Herr Bundeskanzler ! Frau Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ! Meine Damen und Herren ! Vor allem möchte ich mich bei Ihnen , Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages , und bei Ihnen , Herr Bundespräsident von Weizsäcker , aufs herzlichste für die guten Wünsche bedanken , die Sie mir soeben ausgesprochen haben . In Stunden wie dieser wendet sich der Blick fast automatisch zurück , vor allem natürlich auf die Gestalten der bisherigen Bundespräsidenten , die alle , jeder auf seine Weise , unserem Staat in eindrucksvoller Weise gedient und dem Amt des Bundespräsidenten ihren jeweils ganz besonderen Charakter aufgeprägt haben : Theodor Heuss , Heinrich Lübke , Gustav Heinemann , Walter Scheel , Karl Carstens , Richard von Weizsäcker . Ich will nicht alle diese Männer vor dieser hohen Versammlung zu würdigen versuchen . Ihnen aber , verehrter Herr von Weizsäcker , gilt mein ganz besonderer Dank und mein Respekt , und man kann es in diesen Tagen ja mit Händen greifen : Es ist der Dank und der Respekt aller Deutschen , der sich mit dem 21154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 239 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 1 . Juli 1994 Bundespräsident Roman Herzog meinen verbindet und den ich _ gewissermaßen erstmals in meiner neuen Funktion _ nur brennglasartig zusammenzufassen und auszudrücken brauche . Zehn Jahre lang haben Sie das Amt des Bundespräsidenten _ zusammen mit Ihrer Frau , die ich in diese Danksagung gleich mit einbeziehen möchte _ in bewunderungswürdiger und unnachahmlicher Weise geführt . Sie haben zuerst die alte Bundesrepublik und sodann das wiedervereinigte Deutschland in der Welt so repräsentiert , wie es heute ist und wie es repräsentiert zu werden verdient . Sie haben den Deutschen in Ost und West Weg und Richtung gewiesen , Sie sind Vorbild für viele gewesen , und Sie sind nicht müde geworden , dort , wo es Ihnen nötig erschien , auch deutliche Kritik zu üben und zu mahnen . Das ist Aufgabe und Recht jedes guten Bundespräsidenten , und Sie sind beidem in wahrhaft glanzvoller Weise gerecht geworden . Herzlichen Dank dafür ! . Meine Damen und Herren , der Bundespräsident hat keine Regierungserklärungen abzugeben , am allerwenigsten am Tage seines Amtsantritts . Er braucht nicht alle Probleme zu erwähnen , die im Augenblick seines Amtsantritts vorhanden sind , . und er braucht sie auch nicht gleich noch einer Lösung zuzuführen . Aus der Tatsache , daß er das eine oder andere Problem , die eine oder andere Institution nicht erwähnt , darf noch weniger als bei einer Regierungserklärung geschlossen werden , daß er damit nicht vertraut sei oder dazu vielleicht nicht einmal etwas zu sagen habe . . Ich sage das gleich zu Anfang meiner Rede , um Mißverständnissen vorzubeugen . . Und ich meine es auch nicht böse , meine Damen und Herren , es geht eben nicht alles in einer guten halben Stunde . Aber unser Volk und Sie vor allem , meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages und des Bundesrates , haben ein Recht darauf , zu erfahren , wie ich in den entscheidenden Fragen unserer Zeit denke und welche Grundsätze ich daher meiner Arbeit zugrunde zu legen beabsichtige . Ich will mit der Außenpolitik beginnen , mit der Stellung des wiedervereinigten Deutschland in der Welt . Es ist ja kein Geheimnis , daß diesem wiedervereinigten Deutschland , wenn es seine inneren Schwierigkeiten erst einmal überwunden haben wird , in Europa nach Bevölkerungszahl und Sozialprodukt besondere Bedeutung zukommen wird und daß auch seine Verantwortung in der Weltpolitik zunehmen wird . Deshalb ist in den jüngstvergangenen Jahren da und dort der Argwohn aufgekommen , es könnte sich nunmehr allmählich aus der Westbindung der vergangenen 40 Jahre lösen und auf die alten wilhelminischen Pfade zurückkehren . Ich spreche das so offen aus , weil ich der felsenfesten Überzeugung bin , daß es meist schon die halbe Antwort auf eine Frage ist , wenn man die Frage nicht vornehm umschreibt , sondern eben ganz offen , frontal anspricht . . Wenn es nach mir geht , meine Damen und Herren , darf sich diese Befürchtung mancher unserer Nachbarn nicht einen Augenblick und nicht einen Zentimeter realisieren . . Deshalb ist es meines Erachtens unerläßlich , daß dieses neue und zunächst nur vermeintlich stärker gewordene Deutschland zusammen mit den anderen westeuropäischen Partnern unermüdlich an der Erweiterung und an der Vertiefung der Europäischen Union mitarbeitet . . Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika , im Rahmen der Nordatlantischen Allianz , aber auch außerhalb dieses Rahmens so wichtig . Deshalb brauchen wir die Intensivierung der deutsch-französischen Freundschaft weit über den Kreis der Amts- und Funktionsträger hinaus in allen gesellschaftlichen Bereichen . Und deshalb brauchen wir die Stärkung der Vereinten Nationen , auch durch verstärkte deutsche Mitarbeit _ wobei ich die Zuständigkeiten des Bundesverfassunsgerichts auch nicht thematisch gestreift haben möchte . . Sowohl die innere Sicherheit als auch die Überlebensfähigkeit der Menschheit hängen davon ab , ob es uns in unserer Lebensspanne gelingt , in Bereichen wie Friedenssicherung , wie Umweltschutz , Artenschutz , Rohstoffverbrauch und Ernährung zu Lösungen zu kommen , die den Namen einer Weltinnenpolitik wenigstens in Ansätzen verdienen . Besondere Verantwortung haben wir Deutschen für die Zukunft der frei gewordenen Völker östlich von uns . . Dazu drängt uns nicht nur unser eigenes politisches Interesse , meine Damen und Herren , sondern auch die Vergangenheit , die unser Verhältnis zu vielen dieser Völker immer noch belastet . Was an mir liegt , soll geschehen , daß diese Last Stück für Stück abgetragen oder doch wenigstens gemildert wird und daß die Deutschen dort als das erscheinen , was sie schon immer hätten sein sollen : als friedliche , hilfsbereite und _ vor allem im Politischen _ auch der Uneigennützigkeit fähige Nachbarn . . Aus der Hilfe , die wir diesen Völkern anbieten , darf auch nicht der Hauch einer politischen Präponderanz entstehen ; schon deshalb brauchen wir übrigens die Vertiefung der Europäischen Union . . Und es darf auch durch diese Hilfe nicht der Schein eines deutschen Sonderweges entstehen . Ich bin im übrigen sicher , daß er gar nicht entstehen kann , meine Damen und Herren . In der 40jährigen Geschichte der europäischen Einigung ist bisher noch jede Erweiterung mit einer Vertiefung einhergegangen . . Aber wenn wir uns das alles vornehmen , dann müssen wir auch unserer selbst etwas sicherer werden , als wir das im Augenblick sind . Sie ahnen , was jetzt kommt : die Frage der deutschen Nation , die wir aus guten Gründen lange Jahre ganz tief gehängt haben , die wir jetzt aber nicht irgendwelchen Rattenfängern überlassen dürfen . . Ich habe zu dieser Frage schon in meiner Rede zum 17 . Juni 1988 im Bonner Wasserwerk Stellung bezogen . Was ich damals gesagt habe , gilt unverändert fort und kann nachgelesen werden . Aber ein paar wesentliche Punkte will ich hier doch wenigstens wiederholen . Ich habe mich damals zur deutschen Nation bekannt und will das auch in dieser Stunde wieder tun . Der Nationalstaat aber als alleinige Form politischer Gestaltung , der hat sich überlebt ; das erfahren wir an allen Ecken und Enden . . Aber ob wir es wollen oder nicht , ob wir Deutsche , Franzosen , Amerikaner oder Türken sind , wir alle sind nun einmal _ so wie die Dinge heute liegen _ in eine Nation hineingeboren oder hineinversetzt . Jede Nation hat ihr eigenes historisches Erbe . Dazu gehört auch , daß die deutsche eine lange , reiche und vergleichsweise friedliche Geschichte hatte , ehe sie _ später als andere _ zum Nationalstaat wurde . Wir können auch diesen Teil unseres Erbes nicht ausschlagen . Aber wir Deutschen haben allen Grund , uns in dieser Frage sehr , sehr vorsichtig zu bewegen . Dazu sollten uns schon die Schandtaten veranlassen , die in deutschem Namen begangen worden sind , genauso aber auch die Erfahrung , daß unser Volk , vielleicht mehr als andere , sowohl in der Niedergeschlagenheit als auch im Jubel zur Übertreibung neigt und daraus wieder neues Unheil und neues Unrecht entstehen könnte . . Ich rate uns aus allen diesen Gründen , meine Damen und Herren , die Liebe zu unserem Land nicht einen Augenblick zu verschweigen , uns dabei aber , wie ich vor sechs Jahren schon sagte , ausgesprochen leiser Töne zu befleißigen . Nationales Trara , Fanfaren und Tschinellen sind das letzte , was wir dabei brauchen können . . Ich pflege in diesem Zusammenhang meist einen Satz des politisch gewiß unverdächtigen Kurt Tucholsky zu zitieren , der genau zum Ausdruck bringt , was ich jetzt meine . 1929 hat er geschrieben : In allen Gegensätzen steht _ unerschütterlich , ohne Fahne , ohne Leierkasten , ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert _ die stille Liebe zu unserer Heimat . In diesem Zusammenhang sind dann natürlich auch einige Worte zum Umgang mit unserer Geschichte nötig . Das Thema ist aus Gründen , die ich hier weder analysieren noch beurteilen möchte , immer noch schwierig , und es ist in letzter Zeit sogar wieder schwieriger geworden , weil es zu viele zwar geistvolle , aber eben auch irreführende neue Formeln dazu gegeben hat . Mit Formeln wie Die Nachkriegszeit geht zu Ende oder Nach Ausschwitz gibt es keine Geschichte mehr ist der Sache , die uns alle umtreibt , meine Damen und Herren , nicht gedient .  Wichtig ist etwas ganz anderes : der ungeschminkte , offene Blick auf die historische Wahrheit und die Bereitschaft , diese historische Wahrheit weder umzuschminken noch wegzuinterpretieren . Nichts weglassen und nichts hinzufügen ! Es ist historische Wahrheit , daß in den unseligen zwölf Jahren vom deutschen Boden ein Angriffskrieg ausgegangen ist , der die ganze Welt in Brand gesteckt hat , daß Millionen von Juden und Hunderttausende aus anderen Minderheiten ermordet worden sind , daß es KZs und Vernichtungslager gegeben hat , so wie es historische Wahrheit ist , daß unter den Folgen dieses verbrecherischen Systems auch ungezählte Deutsche gelitten haben , und wie es Wahrheit ist , daß auf den selbstverschuldeten Ruinen nachher ein freiheitlicher und demokratischer Staat aufgebaut worden ist und daß sich der Teil unseres Volkes , der dieses Glück und diese Chance zunächst nicht hatte , in einer unblutigen Revolution selbst befeit hat . . Nur , meine Damen und Herren , auch wenn wir das alles nicht verschweigen können und nicht verschweigen wollen : Aufrechnungen sind hier genausowenig möglich . Man kann nicht Hitler gegen Beethoven aufrechnen oder Himmler gegen Robert Koch oder Hilde Benjamin gegen Grundgesetz und Rechtsstaat . So können wir und so dürfen wir unsere Geschichte nicht betreiben ; das würde wieder einmal alles schraffieren und alles verwischen , was wir aus ihr zu lernen haben . Ebensowenig kann man historische Lasten der eigenen Nation gegen Lasten anderer Nationen , Verbrechen des einen Unrechtsregimes gegen die des anderen , Hitler gegen Stalin , Dresden gegen Coventry , Bautzen gegen Dachau aufrechnen . Der Gleichheitsgrundsatz gilt nicht im Unrecht . . An der historischen Einmaligkeit des Grauens von Auschwitz ist nun einmal nicht zu deuteln . Daß es eine historische Einmaligkeit bleibt , ist nicht ein Thema für streitende Historiker , meine Damen und Herren , sondern es ist Verantwortung und Pflicht für uns alle . . Denn natürlich haben wir aus den schlimmen Teilen unserer Geschichte am meisten zu lernen ; das ist immer so im menschlichen Leben . Nur hat sich durch den Zeitablauf _ auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen , weil ich es als eine Grundaufgabe meiner Amtszeit betrachte _ auch die Struktur dieser Aufgabe zu verändern begonnen . Je 21156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 239 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 1 . Juli 1994 Bundespräsident Roman Herzog mehr Zeit ins Land geht , desto weniger Sinn macht es , nach persönlicher Schuld einzelner Personen zu suchen , so sehr ich dafür bin , auch noch den letzten KZ-Schinder bis an sein Lebensende zu verfolgen . Lassen Sie mich aber persönlich sagen : Als der Krieg zu Ende war , war ich elf Jahre alt , und schon da kann man zwar von Scham und Verantwortung für die Zukunft , schlecht aber von persönlicher Schuld reden . Von meinen Söhnen kann ich noch weniger verlangen , daß sie solche individuelle Schuld empfinden . Aber das kann man von uns verlangen : daß wir aus der Geschichte des Volkes , in das wir hineingeboren sind , lernen , daß wir uns engagiert damit auseinandersetzen und daß wir mit vollem Einsatz dagegen antreten , wenn sich in diesem Land wieder totalitäre und menschenverächterische Tendenzen zeigen . . Totalitarismus , meine Damen und Herren , den bekämpft man nicht , wenn er schon die Macht an sich gerissen hat ; denn dann ist es für den einzelnen , für den kleinen Mann zu spät . Man bekämpft Totalitarismus , wenn er zum erstenmal sein Haupt erhebt , und schon dann mit aller Entschiedenheit . . In diesem Zusammenhang will ich gleich ein paar Worte zu den kriminellen Taten sagen , unter denen gegenwärtig die in Deutschland lebenden Ausländer zu leiden haben . Meine Damen und Herren , ich bin gern bereit , mich an Diskussionen darüber zu beteiligen , ob es nicht in der Ausländerpolitik Fehler und Versäumnisse gegeben hat und ob es nicht eine Perspektivlosigkeit gibt , unter der wenigstens die Jugendlichen unter den Tätern leiden , auch darüber , ob es mehr die Schulen und die Medien sind , die hier zuwenig entgegengewirkt haben , oder vielleicht nicht doch auch die Elternhäuser . Aber das will ich auch hier mit aller Klarheit sagen _ das werden Sie vielleicht einem früheren Innenminister nachsehen _ : Hier sind auch Polizei und Strafgerichte gefordert . Wer es selbst nicht weiß , daß man lebendige Menschen nicht in Brand steckt , daß man sie nicht zusammenschlägt und daß man sie nicht durch Städte jagt , meine Damen und Herren , dem muß das eben auch mit den Machtmitteln des Rechtsstaates klargemacht werden . . Es ist üblich geworden , in diesem Zusammenhang unsere Mitbürger zur Zivilcourage aufzurufen , zur beherzten Nothilfe . Das will ich auch von dieser Stelle aus und in allem Ernst tun . Meine Damen und Herren , wir müssen alle wissen , daß es hier auch um unser Ansehen im Ausland geht , daß es aber vor allein darum geht , ob in Deutschland eine politische Atmosphäre erhalten bleibt , in der man gern und frei lebt , in der jeder von uns gern und frei lebt , und daß schließ- lich auch unser eigenes Schicksal , das Schicksal jedes deutschen Bürgers , zur Debatte steht . Denn die Verbrecher , von denen ich hier rede , werden , wenn erst einmal eine Atmosphäre der Gewalt entstanden ist , bei den Ausländern eben nicht haltmachen .  Heute sind die Ausländer dran , morgen dann wieder einmal die Juden , dann die Behinderten , die Katholiken und die Protestanten , die Gläubigen und die Ungläubigen _ um nur einige Beispiele zu nennen . Ich will das nicht im einzelnen ausführen . Aber in diesen Fragen werden nicht nur unser Ansehen und die Atmosphäre , in der wir leben , es wird auch unser Lebensrecht gefährdet . . Das deutsche Volk lebt _ bei allen Problemen und allen Ungerechtigkeiten , die ich keinen Augenblick übersehe _ in Verhältnissen , wie sie im Weltmaßstab exzeptionell sind , und das gilt sowohl von der inneren Verfassung unseres demokratischen Rechtsstaates her als auch von dem Wohlstand dessen wir uns erfreuen . Man braucht sich das nur vorzustellen : 200 Jahre _ wenn überhaupt _ von 6 000 Jahren Menschheitsgeschichte gibt es demokratische Rechtsstaaten . Schauen Sie sich den Globus an , schauen Sie sich an , wie groß der Anteil der demokratischen Rechtsstaaten im Verhältnis zur bewohnten Erdoberfläche ist ! Viele von uns nehmen das als selbstverständlich . Aber , meine Damen und Herren , es ist nicht selbstverständlich . Ein Blick auf den Globus und auf die Geschichte zeigt , daß wir uns seit je in einer Ausnahmesituation befinden , die sich immer wieder aufs neue bewähren und vor allem verdient werden muß , und zwar nicht nur auf dem Feld der Wirtschaft und der Technik , sondern _ damit auch das gleich gesagt wird _ auch auf den Feldern der Humanität und der sozialen Solidarität . . Ich kann in der Kürze der Zeit nicht im einzelnen darstellen , was das alles bedeuten könnte . Wieder müssen einige Hinweise genügen , und der wichtigste davon scheint mir zu sein , daß wir in sehr , sehr vielen Fragen einfach werden umdenken müssen , auch wenn unsere bisherigen Lösungen noch so erfolgreich gewesen sein mögen . Das beginnt schon in unserem Verhältnis zu Wirtschaft und Technik . Wir werden es uns auf die Dauer nicht leisten können , mit beidem so umzugehen , wie wir es bisher getan haben . Weder haben wir Anlaß , die beiden Bereiche so absolut zu setzen , wie es im Überschwang vergangener Wohlstandsepochen mitunter der Fall war , noch können wir es uns auf die Dauer leisten , auf jene Kuh einzuprügeln , von deren Milch wir leben . Wir werden einfach ein realisitischeres Verhältnis zu Wirtschaft und Technik entwickeln müssen , als es sich bisher im Hin und Her zwischen Technologiebegeisterung und Zivilisationskritik gezeigt hat . Dann werden wir auch unsere jungen Leute wieder zu Leistung und zu Lust an der Leistung bringen . Denn diese jungen Menschen spüren zutiefst , daß hier Fragen bestehen , auf die es bisher nur widersprüchliche und vor allem auf allen Seiten festgefräste Antworten gibt . Diese junge Generation ist zu Realismus und Leistung bereit , wenn man ihr einerseits die Chance des Erfolgs nicht wegdiskutiert und wenn man ihr andererseits die Möglichkeit läßt , die fortschreitende und fast unvermeidliche Technisierung mit ihren selbstverständlichen Humanitätsbedürfnissen halbwegs in Einklang zu bringen . Ich wiederhole : Das verlangt Umdenken in vielen Bereichen . Aber die Jungen , so wie ich sie kenne , sind dazu bereit . Und _ ich sage das mit allem Ernst , nicht um eines Gags willen _ sie werden uns Ältere vor der Zeit ablösen , wenn wir uns weiterhin in Situationsanalysen erschöpfen . . Eine so hochentwickelte technische Zivilisation behält ihr Lebensrecht aber auf die Dauer nur , wenn sie Raum für Humanität läßt , ja wenn sie diesen Raum recht eigentlich schafft . Technischer Fortschritt darf , um nur einige Beispiele zu nennen , nicht dazu führen , daß andere , weniger entwickelte Wirtschaften dadurch völlig aus der Bahn geworfen werden . Sie müssen umgekehrt in einem System vernünftiger internationaler Arbeitsteilung weiter leben können . Technischer Fortschritt darf nicht zur weiteren Vernichtung der Umwelt führen , sondern er muß Schritt für Schritt _ und zwar in kräftigen Schritten _ zum pfleglichen Umgang mit der Natur , zu ihrer Wiederherstellung verwendet werden . Technischer Fortschritt muß uns gewiß im Weltmaßstab konkurrenzfähig erhalten , aber er darf nicht zugleich im eigenen Land zur Verdrängung des Menschen aus dem Produktionsprozeß führen . Ich halte das für eines der bedrängendsten Probleme der nächsten Zukunft , und da ich oft genug darüber öffentlich gesprochen habe , will ich mich auch hier auf das Nötigste beschränken . Es ist eine Tatsache , daß sich der Arbeitsmarkt in letzter Zeit zumindest teilweise von der konjunkturellen Entwicklung abzukoppeln beginnt . Die Prognosen sagen es ja auch deutlich , daß im Augenblick zwar die Konjunktur wieder anspringt , daß das aber nicht ohne weiteres zu einem Schwinden der Arbeitslosigkeit führen wird . Man kann das nicht einfach als Sachverhalt abtun , . selbst wenn das soziale Netz Arbeitslose nach wie vor auffängt . Aber Arbeit ist mehr als eine Geldquelle . Sie ist zugleich eine Quelle von Selbstwertgefühl , von Sozialprestige , von innerer Zufriedenheit . Wenn das einer relevanten Anzahl von Menschen auf längere Dauer oder gar für immer vorenthalten wird , wird eine solche Gesellschaft ganz einfach inhuman . . Aus der Lektüre Hunderter von Verfassungsbeschwerden in den letzten Jahren weiß ich , daß auch das noch nicht alles ist . Je komplizierter unser Leben , unsere Wirtschaft , aber auch unsere Rechtsordnung und unser soziales System geworden sind , desto mehr Menschen gibt es auch , die damit ganz einfach nicht mehr fertig werden , die sich darin nicht mehr zurechtfinden . Ich habe heute kein Patentrezept dafür anzubieten . Aber auch diese Form der Unbehaustheit kann kein Dauerzustand in unserer Gesellschaft sein . Damit möchte ich mich nicht abfinden , gleichgültig wie sie sich äußert : als Obdachlosigkeit , als Stadtstreicher - tum , als Drogenabhängigkeit , als allgemeine Antriebslosigkeit oder was sonst . Damit keine Mißverständnisse auftreten , will ich hinzufügen : Ich bin natürlich weit davon entfernt , diese Unbehaustheit als den alleinigen oder auch nur als den Hauptgrund von Obdachlosigkeit und Drogenkonsum anzusehen . Einen Zugang zu diesen Problemen gibt es aber auch von hier aus . Diese selbstverständliche soziale Verpflichtung gilt auch im Verhältnis zwischen den Volkswirtschaften . Sowenig ein Rechtsstaat eine rein machiavellistische Außenpolitik treiben kann , sowenig kann sich eine soziale Marktwirtschaft nach außen benehmen , als ob wir noch im Zeitalter des Manchester-Liberalismus lebten . . Es ist gewiß eine Utopie , wenn ich hier das Bild einer sozialen Weltwirtschaft an die Wand male . Aber ich glaube , solche Idealvorstellungen braucht der Mensch , gerade wenn er weiß , daß sie zu seinen Lebzeiten nicht zu erreichen sind . Deshalb habe ich vorher an die Notwendigkeit einer humaneren internationalen Arbeitsteilung erinnert , und deshalb will ich hier _ kurz , aber doch in aller Eindringlichkeit _ auf die Notwendigkeit einer entschiedenen Entwicklungshilfepolitik hinweisen . . Die internationale Solidarität , an die ich erinnere , beginnt übrigens auch hier im Inneren unseres Landes : bei den Ausländern , die mit uns und unter uns leben . Das Amt , das ich heute angetreten habe , verbietet es mir , hier in die Details zu gehen , zumal ich aus eigener jüngster Erfahrung weiß , daß jede Silbe , die man nicht nach allen Seiten absichert , zu den größten publizistischen Katastrophen führen kann . . Deshalb will ich hier auch nur an das Grundsätzliche erinnern , und das beginnt schon bei der Klarheit der Vorstellungen und Beg riffe . Wie sollen wir eigentlich über Deutschland als Einwanderungsland und wie über eine multikulturelle Gesellschaft reden und entscheiden , wenn sich jeder etwas anderes darunter vorstellt ? . Wie sollen wir über eine geregelte Einwanderung diskutieren , wenn nicht klar ist , ob wir sie jetzt eigentlich aus humanitären Gründen wollen oder nur zur Korrektur unserer eigenen demographischen Kalamitäten ? . Ich sage es so ungeniert : Hier bringt uns nur eine faire , offene Diskussion weiter , und um die sollten wir uns nicht länger mit Schlagworten herumdrücken . . Über zwei Eckpunkte müßte aber in jedem Falle Einigkeit bestehen : Die ausländischen Arbeiter , die wir selbst geholt und die unsere Wirtschaft mit vorangebracht haben , müssen ihr Gastrecht behalten können ; das gehört in die ganz primitive Kategorie der menschlichen Dankbarkeit , um nicht zu sagen der 21158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 239 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 1 . Juli 1994 Bundespräsident Roman Herzog Kollegialität . Und die Angehörigen der zweiten und dritten Ausländergeneration , die in Deutschland zu Hause sind , müssen hier Heimatrecht haben , wie immer das dann rechtlich ausgestaltet werden mag . . Dazu werden Sie von mir keine weitere Silbe mehr hören . Meine Damen und Herren , wir haben als Deutsche gerade das Heimatrecht zu beharrlich betont , als daß wir es ihnen gegenüber in Abrede stellen dürften . . Lassen Sie mich nun noch ein paar Worte zur inneren Einheit zwischen den Deutschen sagen . Die staatliche Einheit ist erreicht ; unter uns aber ist seit einiger Zeit weniger vom Glück dieser Einheit die Rede als von den Problemen und den Kosten des Zusammenwachsens . Ich kann es gut verstehen , wenn die Stimmung in den sogenannten neuen Bundesländern mitunter gedrückt ist . Die meisten Menschen dort erleben Erfolg und Scheitern in einem . Sie erfahren nie geahnte Möglichkeiten und zugleich den Verlust bisheriger Berechenbarkeiten . Wenn man es nicht am eigenen Leibe erlebt , kann man wahrscheinlich gar nicht ermessen , was es heißt , wenn von heute auf morgen ein ganzes Wirtschafts- , Gesellschafts- und Rechtssystem ausgewechselt wird , was es heißt , sich auf ganz neue Methoden der sozialen Sicherung einstellen zu müssen , und was es heißt , über Nacht eine völlige Veränderung der Lebensperspektiven , den Verlust eines sicher geglaubten Arbeitsplatzes , den Verlust erworbener Qualifikationen und Ansprüche , das Wertlos - werden von Erfahrungs- und Orientierungswissen verkraften zu müssen . Ich kann das alles , wie gesagt , nur ahnen . Aber gerade deshalb bewundere ich die Umstellungsleistungen , die dort immer noch erbracht werden , Tag für Tag . . Deshalb sage ich den Menschen in den alten Ländern : Machen Sie sich klar , wie privilegiert Sie 40 Jahre lang waren und wie privilegiert Sie heute noch sind , trotz aller Kosten und Opfer des Wiederaufbaus in den neuen Bundesländern ! . Und dann das ganz andere , was ich überhaupt nicht verstehe : Unter uns Deutschen macht sich Erstaunen breit , daß wir auch geistige und mentalitätsmäßige Unterschiede feststellen . Dieses Erstaunen zeigt , wie wenig wir in den letzten Jahrzehnten wirklich voneinander gewußt haben und wie weit wir uns voneinander entfernt haben . Das böse Wort von der Mauer in den Köpfen geht um . Aber haben wir denn im Ernst annehmen können , wir wären nach 40 Jahren der Trennung , der unterbundenen oder zumindest sehr erschwerten Information , der unterschiedlichen Lebenserfahrungen und dazu noch nach zweimaligem Generationenwechsel sowohl westlich als auch östlich der Mauer wirklich noch dieselben _ wohlgemerkt , dieselben , von denen uns unsere Großeltern erzählt haben ? Das kann doch nicht sein , und es ist auch nicht so . Aber , meine Damen und Herren , damit muß sich doch fertig werden lassen , zumindest dann , wenn man nichts Unmögliches verlangt . Hinter dem Wort von der Mauer in den Köpfen steckt die Idee des Einheitsdeutschen , und das ist etwas in jedem Sinne des Wortes Unmögliches . . Es trifft zu : Deutschland ist am 3 . Oktober 1990 nicht nur größer und bevölkerungsreicher geworden , es ist auch bunter , widersprüchlicher und sogar konfliktreicher geworden . Aber ist das eigentlich ein Schaden ?  Uniformität ist noch nie das Wesensmerkmal unseres Landes gewesen , so gern das manche Stromlinienförmigen unter uns gehabt hätten . Unser Reichtum waren immer Vielfalt und Vielgestaltigkeit . Daraus ist unsere Kultur und wahrscheinlich auch unsere Kreativität entstanden . Da kann es doch nur von Nutzen sein , daß beide Teile unseres Volkes jetzt mit ganz neuen , ihnen bisher fremden Ideen und Erfahrungen konfrontiert werden . Was neu hinzugekommen ist _ im Westen wie im Osten _ , ist zwar vielleicht mühsam , aber es regt an , es muß anspornen , und es kann uns ohne weiteres zum Segen werden , wenn wir es nur zu nutzen verstehen . . Ich spreche jetzt nicht nur von den beruflichen Fähigkeiten der Ostdeutschen , von ihren Sprachkenntnissen und ihren Beziehungen zu Osteuropa , die wir eines Tages noch bitter nötig haben werden ,  sondern ich spreche vor allem von ihrer politischen Leistung , die heute hinter einer Wolke von Irritationen zu verschwinden droht : von der Wiedererlangung der deutschen Einheit in Freiheit . Denn diese Freiheit , die Freiheit von 1989 , ist durch das Volk selbst erkämpft worden . Die Westdeutschen haben beim Aufbau ihrer Demokratie bestimmt viel geleistet , aber viele haben es zunächst auf Grund einer totalen Niederlage und unter dem Drängen der Siegermächte getan . Die Ostdeutschen dagegen haben ihre Demokratie selbst erkämpft . . Ich finde _ und ich sage dies auch auf die Gefahr hin , daß ich Protestschreiben aus Frankfurt und Neustadt an der Weinstraße bekomme _ : Das ist mehr als Hambacher Fest und Paulskirche zusammen ; denn sie sind , so bedauerlich das ist , letzten Endes gescheitert . 1989 ist gelungen . . Darauf kann man doch stolz sein . Stolz ist ein Wort , das ich ganz ungern in den Mund nehme , das hier aber wirklich einmal berechtigt ist . . Und das wird , wenn ich recht sehe , weder im Westen noch im Osten bisher ausreichend gewürdigt . Deshalb sage ich den Mitbürgern in den neuen Ländern : Bringen Sie Ihre Freiheitserfahrungen in den politischen Prozeß mit ein ! Gestalten Sie Ihre Länder , Ihre Gemeinden nach diesen Erfahrungen , und geben Sie damit auch ein Beispiel für den Westen ! Sie wissen doch am besten , wie schwer es ist , ohne Freiheit zu leben . Vergessen Sie das nicht , auch nicht unter den Belastungen , die diese Freiheit jetzt mitunter mit sich bringt ! Vielleicht springt davon sogar etwas auf die kleinmütigen Westdeutschen über . . Die Westdeutschen aber frage ich noch einmal , ob sie sich wirklich darüber klar sind , wie privilegiert sie 40 Jahre lang waren , und ich frage sie weiter , wie willkommen ihnen die Menschen in den neuen Ländern nun eigentlich wirklich sind . Können sie ins Haupthaus ziehen , oder sollen sie in einem Anbau Ost wohnen bleiben ? Wird akzeptiert , daß sie nach ihren eigenen Erfahrungen und Überzeugungen leben und mitbestimmen wollen , oder dürfen sie vielleicht nur mitspielen , wenn sie sich an die Spielregeln des Westens halten ? Meine Damen und Herren , die Antwort auf diese künstlich gestellten Fragen kann doch nicht eigentlich problematisch sein . Aber dann ziehen wir doch auch die Konsequenzen daraus , so unbequem sie mitunter sein mögen ! Die Deutschen haben es mit ihrer Einheit nie leicht gehabt . Oft wurde diese Einheit nicht erreicht , weil die Opfer dafür zu groß waren oder doch wenigstens als zu groß empfunden wurden . Oft war es genau umgekehrt : Der äußere Nutzen der Einheit war groß und begann die Geister zu blenden . Zwischen Scylla und Charybdis hat sich folglich das deutsche Schicksal vollzogen . Heute stehen wir wieder einmal an einer solchen Wegmarke . Wir haben keinen Grund , die Schwierigkeiten , die noch vor uns liegen , gering einzuschätzen . Aber wir haben auch keinen Grund , uns von ihnen überwältigen zu lassen . Unsere Großeltern und Eltern haben ganz andere Probleme bewältigt , meine Damen und Herren . Sorgen wir dafür , daß auch wir das zustande bringen ! Wir haben alle Möglichkeiten . Es liegt an uns , was wir aus dem Geschenk des Jahres 1989 machen . .