Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Viel Richtungweisendes wurde von den Vorrednern schon gesagt . Am meisten konnte ich den von Kollegen Schauerte und Frau Kollegin Kopp hier vorgetragenen Ausführungen abgewinnen . Sie haben nämlich den Kern der Sache getroffen , was ich in Bezug auf die anderen nicht hinsichtlich aller angesprochenen Bereiche sagen kann . Wir behandeln heute das 744 Seiten starke 14 . Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001 . Als wichtigste Erkenntnis aus diesem Monopolgutachten stelle ich fest , dass die Monopolkommission der Bundesregierung zu Recht ins Stammbuch geschrieben hat : Die Konzentrationsprozesse nehmen in allen Branchen zu . Die Gro ßen werden immer größer und die Kleinen , also Mittelstand und Handwerk , verschwinden nach und nach . Konkursverwalter haben Hochkonjunktur . Für das , was hier zu Recht festgestellt wurde , gab die EU-Kommission der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige . Deutliche Mängel bei der Wirtschaftspolitik , so lautet das vernichtende Urteil , Herr Kollege Stiegler . Ich bedaure sehr , dass Sie heute nicht sprechen konnten , aber Ihre Genossen werden schon wissen , warum Sie heute nicht nochmals reden dürfen . Das Statistische Bundesamt hat bekannt gegeben , dass das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2002 völlig zum Erliegen gekommen ist . Im gesamten Jahr ist die Wirtschaft nur um 0 ,2 Prozent gewachsen . Das ist der niedrigste Wert seit 1993 , also seit zehn Jahren , verehrter Kollege Stiegler . Dass dieses geringe Wachstum nicht noch schlechter ist , liegt ausschließlich daran , dass der Export noch mit 1 ,5 Prozent Zuwachs läuft ; die Binnenkonjunktur liegt im Argen . Diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung , die seit Jahr und Tag durch die Lande zieht und den Bürgern den Bären aufbinden will , unsere schwierige Lage sei rein weltwirtschaftlich bedingt . - Herr Kollege Stiegler , Ihnen empfehle ich , einmal genau aufzupassen , um Zusammenhänge zu kapieren , sie dann auch global herüberzubringen und mit fundierten Zahlen Rede und Antwort stehen zu können . Anderenfalls muss ich Sie genauso falscher Zahlen bezichtigen , wie ich das bei meiner letzten Rede vor drei Wochen bei der Einbringung des Haushalts bereits tun musste . Meine Damen und Herren , es ist nicht von der Hand zu weisen , dass die wichtigste Ursache für die Wachstumsschwäche eine falsche Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik ist . Sie hat zu diesem katastrophalen Ergebnis geführt , dass wir zurzeit vier Millionen Arbeitslose zu verzeichnen haben . Die SPD und die Grünen , die sich im Würgegriff der Gewerkschaften befinden , hatten leider nur die großen Unternehmen im Blick . Die so genannte Jahrhundertsteuerreform von Hans Eichel hat die Großen noch reicher gemacht und dem Mittelstand alle Lasten aufgebürdet . Ich verweise auch hier auf das Monopolgutachten . Darin kann man nämlich lesen , dass die hundert größten Unternehmen in Deutschland im Jahr 2000 eine Wertschöpfung von 274 Milliarden Euro aufweisen ; das ist gegenüber 1998 eine Steigerung von 11 ,58 Prozent . Die Wertschöpfung aller Unternehmen erhöhte sich dagegen nur um 4 ,19 Prozent . Der Anteil der hundert größten Unternehmen an der Wertschöpfung aller Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland überschritt somit erstmals ein Fünftel und lag bei 20 ,01 Prozent . 1998 waren es noch 18 ,6 Prozent . Wenn solche Zahlen nicht zur Beunruhigung Anlass geben , dann weiß ich es wirklich nicht . Wir sollten uns der Sache wegen mit diesem Monopolgutachten intensiv auseinander setzen und die notwen digen Schlüsse ziehen . Niemand will die Großunternehmen , die für den Standort Deutschland unverzichtbar sind , benachteiligen . Der Staat darf deren Wachstum aber nicht auf Kosten des Mittelstandes beschleunigen ; denn sonst lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht abbauen .