Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei ist auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Anlass, den positiven Beitrag zu würdigen, den unsere türkischen Mitbürger zum wirtschaftlichen, aber auch sozialen Wohlstand in unserem Land geleistet haben. Frau Özoğuz hat die unterschiedlichen Wege und die unterschiedlichen Gruppen von türkischen Mitbürgern beschrieben, die zu uns gekommen sind. Es ist wahr: Darunter gibt es auch Flüchtlinge, die bei uns geblieben sind, obwohl sie vielleicht kein Recht dazu gehabt haben. Aber das ist eben nicht die Mehrheit. Die Mehrheit ist zu uns gekommen, weil wir sie – und damit auch ihre Familien – zu uns geholt haben. Es ist richtig, dass diese Menschen oftmals Arbeiten verrichtet haben, für die sich keine deutschen Arbeitnehmer gefunden haben. Deshalb sage ich: Auch für unsere Fraktion ist dieser Jahrestag Anlass zur Dankbarkeit gegenüber unseren türkischen Mitbürgern. Zu Recht werden in diesen Tagen viele erfolgreiche Zuwanderungsgeschichten in den Medien erzählt. Das zeigt auch, welche große Bedeutung eine gute berufliche Perspektive für eine erfolgreiche Integration hat. Gleichzeitig hören wir von einer wachsenden Zahl junger Türkinnen und Türken, die unser Land auch deshalb verlassen, weil sie – wahrscheinlich zu Recht – den Eindruck haben, dass sie wegen ihres Migrationshintergrundes nicht die beruflichen Chancen bekommen, die sie aufgrund ihrer Ausbildung verdienen. Deswegen will ich mit allem gebotenen Nachdruck festhalten: Wir müssen begreifen, dass wir uns nicht allein deshalb für Integration einsetzen, weil wir eine soziale Verantwortung gerade gegenüber den nachfolgenden Generationen der türkischen Arbeitnehmer haben, die vor 50 Jahren angeworben wurden; sondern im Kern geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist unser ureigenstes Interesse – gerade angesichts der demografischen Entwicklung –, dass alle ausländischen Mitbürger in unserem Land eine gute Perspektive haben, weil nur so unser Land eine gute Perspektive haben wird. Mein Appell geht deshalb insbesondere an die vielen türkischen Unternehmer, die es in Deutschland geschafft haben: Sorgen Sie dafür, dass auch andere es schaffen! Es ist so, dass die Ausbildungsquote bei den Unternehmen, die von türkischen Mitbürgern geleitet werden, leider unter dem Durchschnitt liegt. Das muss besser werden. Es muss mehr ausgebildet werden. Das Thema Integration steht heute ganz oben auf der politischen Agenda. Der Vorwurf ist berechtigt, dass das viele Jahre – um nicht zu sagen: Jahrzehnte – nicht der Fall war. Viele Deutsche gingen von einem nur vorübergehenden Aufenthalt aus. Aber auch viele unserer türkischen Mitbürger haben das lange Zeit so gesehen. Ich kann mich entsinnen – mein Kollege Franz Josef Jung hat eben daran erinnert –, dass die Bemühungen, in den Schulen intensiv Deutschkenntnisse zu vermitteln, von unterschiedlichen politischen Gruppen als Zwangsgermanisierung angesehen wurden und es manchmal noch zum Konzept gehörte, den Jüngeren zu sagen: Bewahrt doch die Heimatsprache! Jetzt hat das Thema Integration eine neue Dynamik erfahren. Die Integrationsbeauftragte Staatsministerin Böhmer, hat zu Recht darauf hingewiesen. Ich glaube, es war richtig, dieses Amt dem Bundeskanzleramt zuzuordnen. Damit haben wir deutlich gemacht: Integration ist für uns eine Querschnittsaufgabe; es ist aber auch Chefsache. Es wurden wichtige Themen angegangen: die Integrationskurse und das Gesetz zur Anerkennung von Abschlüssen, mit dem wir die Qualifikationsschätze unserer ausländischen Mitbürger heben wollen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, mit denen wir den Menschen vonseiten des Bundes wirklich helfen wollen. Frau Özoğuz, Sie haben als einzige Forderung das Thema doppelte Staatsbürgerschaft angesprochen. Das hat mich deshalb überrascht, weil Ihr Förderer, der Parteivorsitzende Gabriel, nach einem unwidersprochenen Bericht der FAZ am Montag im SPD-Präsidium gefragt hat, ob die Neuauflage der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft nicht reichlich rückwärtsgewandt sei. Er ging noch weiter. Er hat erklärt, die SPD habe zu lange ein paternalistisches Verhältnis zu den Migranten gepflegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Herr Gabriel recht hat, hat er recht. Es war die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Integrationsgipfeln in das Kanzleramt eingeladen hat, wo – ich finde, das ist ein wichtiger Ansatz – nicht über die, sondern ganz bewusst mit den Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Wir haben immer wieder junge Migranten – Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht – zu Diskussionen im Kanzleramt über ihre Lebensperspektiven in unserem Land eingeladen, auch um ein deutliches Signal zu setzen, dass wir nicht über sie, sondern mit ihnen reden wollen. Wir wollten damit gerade auch für jüngere Migranten, die aufgrund der Optionsregelung oftmals deutsche Staatsbürger sind, das Signal setzen – ich sage das hier mit Blick auf die eine oder andere Rede von Herrn Erdoğan –: Ihr Regierungschef ist Angela Merkel und niemand anders. Auch das muss festgehalten werden. Lassen Sie mich kurz zu zwei Bereichen kommen, in denen wir die Integrationsbemühungen meines Erachtens deutlich verstärken müssen: zu den Kindertagesstätten und zum Ehrenamt. Nahezu jedes zweite Kind, das heute geboren wird, hat einen Migrationshintergrund. Wir brauchen alle Kinder; wir können kein einziges am Wegesrand stehen lassen. Insofern kommt den Kindertagesstätten eine zentrale Bedeutung zu. – Weil ein Zwischenruf mit der Frage kam, was wir konkret täten: Wir haben gerade ein 400-Millionen-EuroProgramm des Bundes zur speziellen Sprachförderung in Kitas aufgelegt. – Den Kindertagesstätten kommt deswegen eine zentrale Bedeutung zu, weil man dort die Erziehungsleistungen der Eltern unterstützen kann, wenn das zum Beispiel in sprachlicher Hinsicht notwendig ist, damit alle Kinder, wenn sie in die Schule kommen die gleichen Startbedingungen haben. Gleiche Startbedingungen sind die entscheidende Voraussetzung dafür, dass das vermieden wird, was im Zusammenhang mit dem beruflichen Scheitern junger türkischer Mitbürger zu Recht beschrieben worden ist. In den ersten fünf Lebensjahren werden die wesentlichen Weichen gestellt. Da müssen wir mit sprachlichen und anderen Maßnahmen konkret helfen und gute Perspektiven schaffen. Ich bin dafür, dass wir mehr dafür tun, dass sich gerade auch Türken ehrenamtlich in unseren Vereinen betätigen, und zwar nicht nur bei Türkiyemspor, sondern auch bei der Eintracht oder bei Viktoria, als Trainer, Betreuer, Schiedsrichter oder eben auch im Vorstand, als Schatzmeister oder Vorsitzender. Weil ich aus dem ländlichen Raum komme, will ich gern hinzufügen: Es gibt noch viel zu wenige türkischstämmige Schützenkönige und Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren. Auch das gehört dazu: Menschen im Ehrenamt, die gemeinsam Integration erfahren und im wahrsten Sinne des Wortes Schulter an Schulter mit Menschen mit Migrationshintergrund zusammenarbeiten.