Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , manchmal sollte man versuchen , eine Nummer kleiner anzusetzen . Worum geht es ? Ich denke , wir sind uns alle einig , dass es darum geht , den Terrorismus zu bekämpfen . Wir sind uns uneinig darüber - manchmal gibt es nur kleine Unterschiede , manchmal etwas größere - , mit welchen Mitteln man das macht . Deshalb halte ich die Forderung für unsinnig , OEF zu beenden , ohne zu sagen , wie es dann weitergehen soll , und zwar in ganz Afghanistan , aber auch in Bezug auf Pakistan , auf das sich das OEF-Mandat nicht erstreckt . Wir haben als SPD schon darüber nachgedacht , dass die beiden Mandate im Prinzip zusammengeführt werden müssten . Aber das ist nur vor dem Hintergrund eines Strategiewechsels möglich , den Sie , Frau Müller , mit Recht einklagen und der auch in Bezug auf Pakistan gelten müsste . Denn wie wir alle immer wieder beklagt haben , ist es durch die Kriegsführung insbesondere der Amerikaner zu zivilen Opfern gekommen . Diese Kriegsführung ist kontraproduktiv , weil sie - darauf haben Sie hingewiesen - Hass erzeugt und dadurch den Terrorismus fördert . Aber wie können wir Terrorismus und Aufständische bekämpfen , ohne in dem gesamten Bereich eine solche Strategieänderung und unangenehme Nebenwirkungen - wenn ich das etwas zynisch so formulieren darf - herbeizuführen ? Dafür haben wir noch keine endgültige Lösung . Wir sind alle aufgefordert , an einer Lösung mitzuarbeiten . Wir haben viel diskutiert und uns insbesondere - ich denke , das hat das ganze Haus ausgezeichnet - auf die zivile Hilfe konzentriert und diese immer weiter verstärkt . Wir wissen aber , dass dies auch heute noch nicht ausreichend wirksam ist , um eine so schwierige Situation wie in Afghanistan zu heilen . Es ist eine Illusion , sozusagen aus dem Mittelalter und nach einem 30-jährigen Krieg plötzlich in die Moderne übergehen zu können . Hinzu kommt - das haben wir vielleicht ein bisschen arg spät erkannt - , dass dasselbe Problem in Pakistan im Grenzgebiet zu Afghanistan virulent ist , weil sich dort Ruheräume für den Terrorismus aufgetan haben . Denn dort ist in den FATAs vonseiten der pakistanischen Regierung überhaupt keine staatliche Souveränität mehr wirksam . Deshalb ist davon auszugehen - wie am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss festgestellt wurde - , dass Pakistan auf der Kippe steht , ein Failed State zu werden . Insofern glaube ich nicht , dass es um die Neubegründung der transatlantischen Zusammenarbeit oder Freundschaft - das ist eine große Nummer - durch einen Neuanfang in Afghanistan geht ; vielmehr ist es eine internationale Aufgabe , endlich einmal über die virulenten Kriegsgebiete hinauszudenken . Wir müssen die gesamte Region in den Blick nehmen und regionale Möglichkeiten entwickeln , um Pakistan zu stabilisieren . In diesem Zusammenhang möchte ich Frank-Walter Steinmeier herzlich danken , weil er durch seine Initiativen schon eine ganze Menge in die Wege geleitet hat . Wir müssen versuchen , die Situation in Pakistan möglichst schnell zu beeinflussen . Dabei haben wir immer noch eine etwas bessere Ausgangsposition als in Afghanistan . Das heißt aber auch , dass wir in diesen Gebieten nicht mit militärischen Mitteln vorgehen dürfen . Ich glaube , jeder wird unterstreichen , dass die Angriffe der US-Amerikaner auf pakistanisches Gebiet zur Terrorbekämpfung kontraproduktiv sind . Wir müssen uns in diesen Regionen um Stabilisierung bemühen . Wir müssen eine Regionalstrategie unter Einschluss der Nachbarstaaten entwickeln . Das bedeutet , dass natürlich Pakistan im Mittelpunkt steht , dass wir aber auch Indien einbeziehen müssen , weil der pakistanisch-indische Konflikt seine Schatten auf diesen Bereich wirft . Ich möchte hinzufügen : Wir müssen auch den Iran einbeziehen . Das ist aufgrund unserer Beziehungen zum Iran relativ schwierig . Sicherlich hoffen wir , dass Obama einiges anders machen wird . Aber wir müssen auch unseren eigenen Beitrag , zum Beispiel verstärkte Hilfe für Pakistan , leisten . Das ist von den Friends of Pakistan auch zugesagt worden . Es gibt eine weitere Initiative , die vor allem von der Türkei ausgeht , um einen Versöhnungsprozess zwischen Afghanistan und Pakistan , die sonst feindliche Gefühle füreinander hegen , zu bewirken . Wir müssen darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll ist , noch einmal Geld in die Hand zu nehmen und Aufbauhilfe in der Region , in Pakistan und vor allem in den Gebieten zu leisten , in denen staatliche Strukturen nicht mehr wirken , damit die jungen Menschen dort eine Perspektive haben . Sonst laufen sie zum Terrorismus über . Lassen Sie mich einen weiteren regionalen Punkt anführen . Es gibt ein wenig beachtetes Flüchtlingsproblem in der Region . Über 4 Millionen sind nach 2002 aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt . Zudem gibt es sehr viele Binnenflüchtlinge , die zum Teil in Camps leben und immer wieder vertrieben werden und daher humanitäre Hilfe benötigen . Diese Menschen haben keine Jobs und vegetieren unter elenden Umständen . Ich denke , hier ist eine neue Quelle der Rekrutierung von Terroristen auszumachen . Wir müssen daher die internationalen Bemühungen zur Befriedung einer ganzen Region , aber auch die Unterstützung zum Wiederaufbau und die Hilfsmaßnahmen für Pakistan , Afghanistan und möglicherweise andere Länder genauer aufeinander abstimmen . Herzlichen Dank .