Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gut Ding will Weile haben . Ich glaube , das gilt nach all diesen Jahren ganz besonders für die Gesetze , die heute hier beraten und verabschiedet werden . Wir sind mit dem , was erreicht wurde , nicht zufrieden . Für uns geht es in der Diskussion im wesentlichen um drei Dinge : das ist erstens die gewaltfreie Erziehung , zweitens die Reform des Umgangsrechts und drittens die Neuregelung der elterlichen Sorge . Auch meine Fraktion freut sich , daß das geplante Gesetz in vielen Bereichen endlich in der heutigen Wirklichkeit von Familien angekommen ist und nicht länger antiquierte Lebensformen zum Vorbild nimmt . Denn wenn man sich nur einmal bewußt macht , daß in den nicht mehr ganz so neuen Ländern 40 Prozent aller Kinder in Familien hineingeboren werden , die ohne Trauschein auskommen , macht das klar , wie groß der Reformbedarf ist . Uns liegen heute drei Gesetzentwürfe vor , die ein Gesamtpaket bilden ; nur zu zweien will ich ganz kurz etwas sagen . Wir begrüßen die Abschaffung der Amtspflegschaft . Es war allerhöchste Zeit , daß diese Mischung aus Fürsorge und Kontrolle durch eine Regelung abgelöst wird , die der Mutter die Entscheidung überläßt , ob sie Hilfe in Anspruch nehmen will oder nicht . Auch die erbrechtliche Gleichstellung von Kindern , die innerhalb oder außerhalb einer Ehe geboren wurden , ist ein begrüßenswerter Schritt . Jetzt fehlt nur noch , daß auch endlich der Stichtag fällt . Wir stimmen beiden Gesetzentwürfen zu . Anders sieht es bei der engeren Reform des Kindschaftsrechts aus . In der öffentlichen Diskussion spielen die geplanten Änderungen beim Sorgerecht - das sahen wir diese Woche an den Anrufen , Faxen und Briefen , die wir alle bekommen haben - die größte Rolle . Es ist eine sehr erfreuliche Entwicklung , daß auch nach einer Scheidung Eltern mehr und mehr bereit und in der Lage sind , weiterhin gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen . Dies entspricht - nebenbei bemerkt - nicht nur dem Willen der meisten Kinder , die sich ja nicht von einem ihrer Elternteile scheiden lassen wollen , nur weil ihre Eltern sich trennen . Es war überfällig , daß die Gesetzgebung diese Entwicklung , die in der Rechtsprechung ja schon selbstverständlich berücksichtigt wird , aufgreift . Ich sehe aber bei dem vorliegenden Entwurf die Gefahr , daß wir von einem Extrem ins andere fallen . Nachdem so viele Jahre lang einem Elternteil die Sorge übertragen werden mußte , schlägt das Pendel jetzt in die andere Richtung aus . . So richtig und wichtig es ist , daß die gemeinsame Sorge für alle ermöglicht wird - es darf aber nicht dazu kommen , daß sie quasi unter der Hand zu einem Maßstab für die Verkörperung des Kindeswohls wird . Das Gesetz atmet aber , ob gewollt oder ungewollt , genau diesen Geist , daß die gemeinsame Sorge die bessere Sorge sei . . Das berücksichtigt nicht die gesellschaftliche Situation der Familien , insbesondere der Mütter . Wir alle wissen doch , sie haben nicht die Rahmenbedingungen , die sie brauchen . Sie sind - meist unfreiwillig - allein mit ihrer Verantwortung für die Kinder . Bei einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sind wir noch immer Schlußlicht in Europa . Der Unterhalt existiert doch oft mehr auf dem Papier als im Geldbeutel . Es gibt viel zu wenig Teilzeitarbeitsplätze für Mütter und Väter . Ich gestehe gerne zu , daß der jetzt vorliegende Text im Vergleich zur ursprünglichen Fassung we . noch : Rita Grießhaber Entscheidungsverfahren vor , bei denen nicht über vorhandene minderjährige Kinder gesprochen werden sollte . Die Beratungen und wohl vor allem auch das Kopfschütteln aller Experten haben dazu beigetragen , daß nun der Verhandlungsverbund bestehen bleibt . An dieser Stelle an alle Personen auch meinen Dank für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Berichterstattergespräch . Ein ganz herzliches Dankeschön in diesem Zusammenhang der Kollegin Frau von Renesse , der wir den Fortschritt in bezug auf den Verhandlungsverbund am allermeisten zu verdanken haben . . Allerdings befürchten wir , daß auch bei der jetzigen Lösung noch zu viele Konflikte auf später verschoben werden , die mit einer klaren Entscheidung des Gerichts sofort gelöst werden könnten . Auch beim Umgangsrecht gibt es Verbesserungen . Am meisten freut mich , daß es nun nicht mehr nur darum geht , ob Vater oder Mutter ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben . Jetzt hat endlich auch das Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern . Bei allem Fortschritt ist die im Gesetz gefundene Formulierung auch problematisch . Den Wunsch , daß sich Väter um ihre Kinder kümmern sollten , teile ich ; richtig ist auch , daß sie verpflichtet sein sollen , ihren sozialen Bindungen weiter nachzukommen . Aber die generelle Pflicht des Vaters zum Umgang mit dem Kind jenseits vorhandener sozialer Bindungen hat eine höchst fragwürdige Kehrseite : Die Frau , die gegen den Willen des Erzeugers , ohne Unterstützung von ihm , vielleicht sogar nur mit aller Kraft gegen ihn das Kind bekommen hat , sieht sich jetzt damit konfrontiert , daß dieser Vater eine Pflicht zum Umgang mit dem Kind bekommt und sie vor Gericht eventuell nachweisen muß , daß das dem Wohl des Kindes nicht förderlich ist . Meine Damen und Herren , ein Gesetz kann doch nicht die soziale Bindung , die wir uns wünschen , rechtlich als gegeben voraussetzen . In den meisten Fällen wird es doch wohl so aussehen , daß die Mutter will , daß der Vater sich verläßlich um das Kind kümmert . Die Mutter wird es allerdings sein , die die enttäuschte kleine Paula trösten muß , wenn sie , gespornt und gestiefelt , vergeblich auf Papi wartet . Der wird der Mutter dreinreden , wo immer es ihm paßt , und seinen Pflichten nur nach Gusto nachkommen . Wir wissen doch , wie das mit den Rechten ist : Man kann sie einklagen , und Väter tun das gerne . Dagegen stehen die Pflichten auf dem Papier und sind nicht einklagbar . Auch für uns ist nicht nachvollziehbar , daß Sie das Umgangsrecht des Kindes so sehr von der biologischen Abstammung abhängig machen . Es gibt doch so viele andere Personen , zu denen ein Kind enge Bindungen aufbauen kann , die vielleicht tragfähiger und wichtiger für die Entwicklung sind als Blutsverwandschaft . . Was spricht denn dagegen , dem Kind den Umgang mit der ehemaligen Freundin seines Vaters zuzugestehen , die ihm vielleicht das Fahrradfahren beigebracht hat , statt mit einem Großvater , den es vielleicht noch nie in seinem Leben gesehen hat ? . - So haben Sie das nicht drin , Herr Kollege Braun . Wir wollen , daß bei der Neugestaltung des Umgangsrechts noch viel stärker die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt gestellt werden . . Deshalb wollen wir auch einen Verfahrenspfleger , der dem Kind , zum Beispiel bei der Entscheidung , wer für es sorgen soll , verbindlich zur Seite steht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend zu einem Punkt kommen , der mir auch als Vorsitzender der Kinderkommission ganz besonders am Herzen liegt : die gewaltfreie Erziehung . Zwar wird jetzt das Mißhandlungsverbot verschärft ; aber die Rechtsprechung macht ja leider einen Unterschied zwischen einer Mißhandlung und einer körperlichen Züchtigung als Erziehungsmaßnahme . . Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich eine gelegentlich wohlverdiente Tracht Prügel für zulässig erachtet . Sie ist danach noch immer keine Mißhandlung . Das sagt sehr viel über das Erziehungsverständnis in diesem Lande aus und verdeutlicht , wie nötig eine eindeutige Klarstellung im Gesetz ist . . Frau Nolte , was den Unsinn angeht , wenn eine gewaltfreie Erziehung im Gesetz stünde , dürften Eltern ihre Kinder nicht mehr daran hindern , auf die Straße zu laufen : Das ist ja wohl das Allerletzte . . Sie wissen ganz genau , daß im Gegenteil die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzen dürfen ; dazu gehört auch , das Kind von Gefahren auf der Straße fernzuhalten . Billiger geht die Polemik wohl nicht mehr . . Was zwischen Erwachsenen selbstverständlich verboten ist , soll Eltern gegenüber ihren Kindern erlaubt sein . Ohrfeigen sind aber keine Erziehungsmaßnahmen . Sie sind vielmehr Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung . Selbstverständlich brauchen Kinder Grenzen und Familien mehr Unterstützung . Aber Grenzen setzen hat nichts mit Prügeln zu tun . Die Ohrfeige ist schnell verpaßt ; die Demütigung für das Kind sitzt oft tief und hat mitunter lang anhaltende Wirkung . Wenn Kinder schon zu Hause erfah . noch : Rita Grießhaber dürfen , lehrt man sie , daß das Ausspielen von körperlicher Gewalt ein anerkanntes Mittel ist . Ich möchte hier noch einen Punkt aufgreifen : Sehen Sie sich doch einmal die öffentliche Aufregung über die steigende Kinder- und Jugendkriminalität an . Wie viele rufen da vorschnell nach mehr Strafe , statt nach Ursachen zu forschen ? Wer fragt schon danach , ob diese Kinder nicht schon per Erziehung gelernt haben , daß Gewaltanwendung toleriert wird ? Wo erfahren sie denn , wie man konfliktgeladene Situationen aufbrechen , wie man eigene Wut kanalisieren kann ? Das Beispiel der Eltern ist ja vielfach zentral . Das Schlagen eines Kindes bedeutet auch , seine Würde zu mißachten . . All die Diskussionen um den sexuellen Mißbrauch von Kindern im sozialen Nahbereich , die wir hier hatten , sind immer an einem entscheidenden Punkt angelangt : nämlich daß Kinder erfahren müssen , daß sie als Personen geachtet werden . . Alarmiert ist die Öffentlichkeit immer dann , wenn ein Kind von seinen Eltern krankenhausreif geschlagen wird . Damit es gar nicht erst soweit kommt , muß Gewalt schon frühzeitig aus dem Kinderzimmer verbannt werden . Das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch gewährleistet ja nicht , daß jedes Kind vor Prügeln bewahrt wird . Es würde die ohrfeigende Mutter auch nicht ins Gefängnis bringen . Aber es könnte eine Norm setzen , es würde klarstellen , daß diese Gesellschaft in den Beziehungen der Menschen untereinander Gewalt nicht akzeptiert . Damit mischt sich der Staat nicht in die Familien ein . Er stellt nur unmißverständlich klar , daß Kleine genauso zu achten sind wie die Großen . Ich hoffe sehr , daß bei diesem Thema mit dem heutigen Gesetz noch nicht das letzte Wort gesprochen ist . . Meine Damen und Herren , der Justizminister hat mehrfach betont , daß ein wichtiger Pfeiler der Reform des Kindschaftsrechts die Neufassung des Unterhaltsrechtes ist , um auch dort zu einer Gleichbehandlung von Kindern innerhalb und außerhalb der Ehe zu kommen . Dieser Teil der Reform steht noch aus . Wer die Zahlen über die Entwicklung der Sozialhilfe kennt und wer weiß , wie rasant die Zahl der Kinder unter sieben Jahren zunimmt , die von Sozialhilfe leben , der weiß auch , daß nicht nur das Unterhaltsrecht zur Reform ansteht . Wir werden uns in diesem Hause noch viel umfassender mit der sehr dringenden Frage der Existenzsicherung von Kindern auseinandersetzen müssen , wenn wir nicht wollen , daß Kinder haben das Armutsrisiko Nummer eins in dieser Gesellschaft bleibt . Vielen Dank . .