Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungskoalition freut sich , wie ich sehe , schon auf meinen Beitrag . Sie dürfen auch voller Erwartung zuhören . Ich möchte mit einem Zitat der VDI nachrichten _ des Organs des Vereins Deutscher Ingenieure _ beginnen : Der SPD fehlt das moderne und innovative Image . Unsere Fraktion stimmt dieser Aussage voll zu . . Diese Regierung _ das zeigt mir der vorliegende Haushalt für das Jahr 2000 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung _ ist in Sachen Innovationspolitik von den eigenen Versprechungen eingeholt worden . Auch wenn es zu dem Spar- und Konsolidierungskurs keine Alternative gibt _ in der Tat _ , kann nicht mit dem Hinweis auf die Lasten , die unsere heutige Generation der nachfolgenden hinterläßt , unserer Jugend die Perspektive auf eine qualifizierte Ausbildung und auf Arbeit und Wohlstand verbaut werden . . Lange genug haben wir auf die Interpretation zu diesem Thema im Ressort Bildung und Forschung warten müssen . Doch jetzt , mit dem Haushalt 2000 , lassen Sie die Katze aus dem Sack . Ich erinnere an das Drama : Erster Akt . Auf Drängen der Opposition haben Sie , Frau Bundesministerin , die Verdoppelung der Forschungsund Bildungsausgaben angekündigt . . Damit meinten Sie aber nicht etwa die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung von seinerzeit 14 ,9 Milliarden DM . Das wäre ja auch unvorstellbar ; das hätte nämlich einen jährlichen Zuwachs von 25 Prozent bedeutet . Sie haben sich dann in einem zweiten Akt korrigiert . Frau Bulmahn , Sie kündigten an , die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen zu verdoppeln . Aber auch dieses Täuschungsmanöver war leicht zu durchschauen , da der Haushalt für dieses Jahr eine andere Sprache spricht und die Zielschärfe Ihrer Definition von Zukunftsinvestitionen verschwommen bleibt . Heute erleben wir also den dritten Akt . Wir können nun sehen , wie der Deckel Ihrer Mogelkiste aufspringt . . Noch gerade zur rechten Zeit kommt Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktionen . Darin ist nur noch von einer Verstärkung der Zukunftsinvestitionen für Forschung und Bildung im Haushalt 1999 und in der mittelfristigen Finanzplanung zu lesen . . Von einer Sonderstellung dieser Bereiche in Ihrer Politik ist die Rede _ über mehr natürlich nicht . Jetzt komme ich zu Ihnen , sozusagen zu Adam Riese , Frau Klemmer . Sie haben versucht , darzustellen , daß für Bildung und Technologie wieder rund 1 Milliarde DM mehr aufgewendet worden ist . . Wir beide wissen doch ganz genau , daß auch dieser Haushalt dem allgemeinen Sparzwang unterworfen ist und daß 7 ,5 Prozent , also 1 ,2 Milliarden DM , gestrichen worden sind . Hinzu kommt , daß das Wirtschaftsministerium 200 Millionen DM aus dem Ressort von Frau Bulmahn erhalten hat . Im Haushalt verbleiben für diesen Bereich noch 800 Millionen DM . Nach Abzug der gestrichenen 1 ,2 Milliarden DM bleibt also für Bildung und Forschung ein Minus von 340 Millionen DM . Von enormen Zuwächsen kann hier wohl nicht die Rede sein . Ganz im Gegenteil : Auch mit Blick auf den Haushalt des Wirtschaftsministeriums _ hier ist ein Rückgang der Technologieförderung zu verzeichnen _ muß ich feststellen : Insgesamt verliert Ihr Haushalt 2 ,3 Prozent . Was die Innovationsförderung für die mittelständischen Unternehmen anbelangt , habe ich gestern schon erwähnt , daß es hinsichtlich der neuen Bundesländer besonders wichtig ist , in diesem Bereich Akzente zu setzen . Aber gerade im Wirtschaftsressort wird gestrichen . Wo Sie im letzten Jahr im laufenden Haushalt noch aufgestockt haben , kürzen Sie in diesem Jahr im Haushalt des Wirtschaftsministeriums in der Titelgruppe 05 rund 70 Millionen DM für Forschung , Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich . Auch diese Feststellung gehört zur Wahrheit . . Eine zukunftsorientierte Bildung und Innovation zu fördern heißt , eigene Visionen von der Zukunft der gesamten Gesellschaft und Lösungen der dringlichsten Probleme _ in ihrer Komplexität _ zu haben . Diese Visionen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , fehlen Ihnen . Wenn Politik ihre Gestaltungskraft und Gestaltungsfähigkeit heute unter Beweis stellen kann , dann kann dies im Bereich der Bildung und Innovationsförderung geschehen . Sie , Frau Ministerin , haben bei Amtsantritt viel versprochen . Sie haben nicht nur die Verdopplung Ihres Haushaltes und der Zukunftsinvestitionen , sondern auch eine BAföG-Reform versprochen , an die ich Sie erinnern darf . . _ Sie sagen es , Herr Kollege , es handelt sich um eine Fehlanzeige . _ Eine entsprechende Reform ist immer wieder angekündigt worden : Bei Amtsantritt sagten Sie noch , im Herbst 1999 solle diese Reform kommen . . Dann haben Sie sich korrigiert und auf unsere Anfrage hin im Ausschuß erklärt , im Winter 1999 solle diese Reform kommen . . Was höre ich jetzt ? Die Reform wird erst im Jahre 2001 in Angriff genommen . Es handelt sich also um einen Verschiebebahnhof . Außerdem arbeiten Sie im Haushalt 2000 mit Buchungstricks , indem Sie die 550 Millionen DM , die bisher über den Haushalt als Darlehen an die Studierenden ausgereicht wurden , über die Deutsche Ausgleichsbank ausreichen . . Diese Buchungstricks und diese Schattenhaushalte haben überhaupt nichts mit einer BAföG-Reform zu tun . Die Signale für eine umfassende BAföG-Reform stehen bei dieser Regierung nämlich auf Rot . Wir werden das nicht zulassen und den Prozeß mit eigenen Vorstellungen vorantreiben . . Wie sieht es mit der Forschungsförderung aus , Herr Tauss ? Welche Weichenstellungen wir vornehmen und welche Prioritäten wir heute setzen , das entscheidet morgen darüber , wie Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen kann . In diesem Punkt sind wir uns , so glaube ich , einig . Zukunftsweisende Innovationsstrategien können aber nur in einem engen Miteinander von Industrie , Wissenschaft und Politik entwickelt werden . Wissenschaft und Industrie vermitteln uns heute bereits die Vision von Deutschland im 21 . Jahrhundert , die da lautet : führend auf dem Mobilitätssektor , entschlossen in die Informationsgesellschaft , konkurrenzfähig in der Energieversorgung , effizient in der Produktion und führend in der Weltraumforschung sowie der konsequenten Nutzung ihrer Ergebnisse . Diese überaus wichtigen Handlungsfelder sollten der staatlich finanzierten Forschung als Orientierung dienen . Wollen wir den Herausforderungen des nächsten Jahrtausends gewachsen sein , müssen wir ein zukunftsorientiertes Problembewußtsein entwickeln . Die Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen bringt nicht nur eine verstärkte Arbeitsteilung mit sich , sondern auch eine verschärfte Konkurrenz der führenden Industriestaaten auf den verschiedenen Innovationsfeldern . Dem müssen wir uns stellen . So ist auch der Antrag meiner Fraktion zu verstehen , 40 Millionen DM mehr für die Weltraumforschung entgegen den Absichten der Bundesregierung zu investieren ; . denn nur so kann verhindert werden _ das will ich klarstellen _ , daß Deutschland seinen Vorsprung und seine Einflußmöglichkeiten auf die künftige Anwendung der Forschungsergebnisse verliert . . Das deutsche Forschungssystem ist den neuen Anforderungen , die eine Globalisierung und das schnelle Voranschreiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit sich bringen , nur noch bedingt gewachsen . Die staatlich geförderten Forschungseinrichtungen sind in ein Beziehungs- und Zuständigkeitsgeflecht eingebettet , das sie eher vor Veränderungen schützt , als Veränderungen fördert . . Deutschland hat in seinem wissenschaftlichen Leistungsvermögen an Schwung verloren . Nicht zuletzt trägt ein deutlicher Mittelzuwachs bei DFG , MPG und Fraunhofer-Gesellschaft _ wie ihn die FDP übrigens schon in der alten Koalition in Höhe von 5 Prozent vorgeschlagen hat _ bis zum Jahre 2003 zur Sicherung der Forschungsvorhaben bei . Mit unseren Anträgen zu diesem Haushalt , in denen die Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung gefordert wird , wollen wir die Bundesregierung auffordern , langfristige Zusagen des Bundes einzuhalten , um vor dem Hintergrund großer zeitlicher Horizonte im Bereich der Grundlagenforschung Planungssicherheit herzustellen . . Leider beabsichtigt Rotgrün , die Zuweisungen für diese Zukunftsinvestitionen zu beschneiden . Lassen Sie mich als letztes auf das Thema Mobilitäts- und Verkehrsforschung eingehen . Hierbei handelt es sich um eine für den Standort Deutschland und die Entwicklung der mitteldeutschen Regionen existentielle Zukunftsinvestition . Aber auch hier suchen wir eine Erhöhung der Haushaltsmittel vergebens . Der europäische Binnenmarkt und die politischen Veränderungen in Osteuropa beeinflussen die Verkehrsströme in Deutschland schon heute erheblich . Die heute begrenzten Infrastrukturkapazitäten der Verkehrsträger gefährden das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands ; einen Dauerstau können wir uns volkswirtschaftlich einfach nicht mehr leisten . Auch hier ist Weitsicht gefordert . . Deshalb sind wir für die Einführung einer integrierten Verkehrslogistik . Ich denke , auch hier muß es endlich Fortschritte geben ; eine Mittelkürzung ist nicht hinnehmbar . Ich möchte sagen , daß die Zukunft der Arbeit in der Tat vom psychischen und physischen Mobilitätsgrad der Menschen bestimmt sein wird . Gerade deshalb sollten hier Akzente gesetzt werden . Gestern hat der Bundeskanzler erklärt , die Opposition nehme eine Blockadehaltung ein . Er hat auch versucht , sich zu bildungspolitischen Fragen zu äußern . Er selbst weiß genau , was Blockadehaltung bedeutet . Daran kann er sich sicher noch aus seinen Zeiten als Ministerpräsident von Niedersachsen erinnern . Wir fordern Sie , Frau Bulmahn , auf , mit uns zusammenzuarbeiten , wenn es Ihnen um echte Bildungsreformen in Deutschland , wenn es um die Autonomie der Hochschulen , um die Verkürzung der Ausbildungs- und Studienzeiten , aber auch um die BAföG-Reform , die dringend notwendig ist , geht . . Sagen Sie bitte den SPD-geführten Landesregierungen , daß ideologisch geprägte , an radikalen Kürzungen orientierte Bildungshaushalte , die bis an die Grenzen des Machbaren gehen , letztendlich auch für Sie als Bundesbildungsministerin rufschädigend sind . Vielen Dank . .