Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in dieser Debatte mit einer ausländischen Stimme beginnen , und zwar mit dem englischen Kolumnisten Martin Wolf , der sich in der englischen Financial Times - in meiner freien Übersetzung - kurz so geäußert hat : Ein Finanzsektor , der enorme Gewinne für die Insider und gleichzeitig wiederholte Krisen für Hunderte Millionen unbeteiligter Zuschauer produziert , ist auf lange Sicht politisch inakzeptabel . Gerade diejenigen , die eine marktwirtschaftlich geprägte Globalisierung wollen , müssen das als die Achillesferse der Globalisierung erkennen . Effektives Handeln ist jetzt gefordert , bevor eine noch größere globale Krise kommt . Ich glaube , dass der sicherlich völlig unverdächtige Kolumnist der Financial Times die politische Dimension der Krise , in der wir uns befinden , deutlich gemacht hat . Es gibt sicherlich eine ganze Menge bankenregulatorischer Fragen , aber es geht im Kern um diese politische Dimension . Wenn ich seine Aussage noch einmal reduzieren wollte , würde ich sagen : Es geht inzwischen nicht mehr nur um die Rettung von Geld , es geht schon gar nicht um Rechthaberei , sondern es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen . Das ist die Aufgabe und Herausforderung , der wir gerecht werden müssen . Das geht nicht mit Schnellschüssen . Es braucht Entschlossenheit , vielleicht auch ein bisschen Mut , sich dieser Situation zu stellen . Was könnten Elemente für eine konzeptionelle Antwort auf die Krise sein , die ihr gerecht werden ? Es geht doch darum , aus der Krise zu lernen . Das erste Element ist : Wir müssen erfassen , was das Charakteristische der Finanzglobalisierung ausmacht , was sich eigentlich so fundamental verändert hat - es gibt fundamentale Veränderungen - , warum wir nicht einfach mit den Instrumenten und der Art weitermachen können , die wir in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg , eingeführt unter Ludwig Erhard , mit Erfolg praktiziert haben . Ein Charakteristikum ist , dass Risiken und Krisen zwar national oder regional entstehen , aber in ihren Auswirkungen nicht mehr national oder regional begrenzbar sind , sondern globale Auswirkungen haben , und zwar für Politik , Wirtschaft und private Haushalte in der ganzen Welt . Niemand kann sich diesen Risiken und Krisen , die an irgendeiner Stelle entstehen - diesmal in den USA ; es könnte auch Asien sein - , entziehen , auch nicht hier in Deutschland . Wir sind miteinander verbunden . Aus diesem Charakteristikum folgt eine Antwort . Es folgt nicht die Antwort , dass der Staat überflüssig wird . Ich bin fest überzeugt , dass die Globalisierung den Staat alles andere als überflüssig macht . Er hat eine neue Aufgabe . Tatsache ist aber , dass eine adäquate Antwort auf die Globalisierung und auch auf die Finanzglobalisierung nicht rein national sein kann . Das Gebot der Stunde ist internationale Kooperation . Darum sollte man nicht so oft damit drohen : Wenn wir uns nicht einigen , machen wir es allein . - Wir sind nicht der entscheidende Akteur in dieser Frage , sondern internationale Kooperation ist das Gebot der Stunde . Ich möchte auf den Anlass dieser Regierungserklärung zurückkommen , das G-7-Finanzministertreffen . Es ist zu würdigen , dass es diese Kooperation gibt und dass unser Land und diese Bundesregierung in ihrer Präsidentschaft die Bedeutung erkannt und eine führende Rolle übernommen haben . Ich will keine Rechthaberei betreiben , aber doch an die Auseinandersetzungen erinnern , die es um Heiligendamm und das G-8-Treffen in Deutschland gab , auch an den politischen Widerstand - das ging bis hin zu militantem Widerstand - gegen das Treffen und die Kooperation überhaupt . Ich glaube , dass die Finanzmarktkrise all diejenigen , die sagen : Wir brauchen diese Kooperation nicht ; sie ist böse ; sie ist eine Versammlung von denjenigen , die Ausbeutung betreiben wollen , eines Besseren belehrt . Manche sollten ihren Horizont weiten . Nichts ist nötiger als internationale Zusammenarbeit . Das gilt auch im Hinblick auf die Schwellenländer - das hat Herr Steinbrück gesagt - , die ein stabilisierender Faktor sind . Darum müssen wir die vorhandenen Institutionen entwickeln . Der Internationale Währungsfonds hat eine Geschichte und hat in seiner Geschichte schon unterschiedliche Funktionen wahrgenommen . Ich halte es für sinnvoll , den Internationalen Währungsfonds zu einem globalen Frühwarnsystem für die Finanzmärkte weiterzuentwickeln . Ein solches Instrument brauchen wir . Wir sollten an dieser Fortentwicklung aktiv mitwirken . Ich glaube , dass in der aktuellen Finanzmarktkrise die Stunde Europas schlägt . Nach den großen Erfolgen der europäischen Integration fragen wir jetzt immer wieder : Was ist eigentlich die Legitimation Europas heute ? Ist Europa Opfer seines eigenen Erfolges geworden ? Nein , Europa erweist sich im Zeitalter der Globalisierung als die erste und beste Antwort auf ebendiese Globalisierung . Jetzt , da der Euro fast zehn Jahre alt ist , können wir auch sagen : Der Euro erlebt in diesen Tagen - ich glaube nicht , dass das zu hoch gesprochen ist - vielleicht seine erste historische Rechtfertigung . Der Euro liefert in dieser Krise den Bürgern in den Ländern der Eurozone einen Schutz , den die gute alte Mark nicht hätte liefern können . Der Euro hat sich in dieser Krise als Garant für Währungsstabilität und als Gestaltungsinstrument bewährt . Deshalb ist es gut , dass die Entscheidung zugunsten des Euro getroffen worden ist . Darum erkläre ich , dass wir als Unionsfraktion - ich glaube , das ist auch die Position Deutschlands - die entscheidende institutionelle Voraussetzung für Währungsstabilität , also für einen stabilen Euro , erhalten wollen . Diese sehen wir in der unabhängigen Europäischen Zentralbank . Europa stellt , wie ich glaube , auch die unterste Ebene für eine Regulierung des Bankensektors dar . Wenn wir es neben der Aufgabe der Regulierung auch noch schaffen wollen , die Europäische Union zu einem Schutzraum für ihre Bürger gegen Ansteckung von solchen Gefahren zu entwickeln , dann dürfen wir nicht weiter zuschauen - das tun wir zurzeit noch zu sehr - , wie sich die nationalen Wirtschaftspolitiken , abgesehen vom Feld der Regulierung , eher weiter auseinanderentwickeln , als dass sie zusammenkommen . Die Europäische Union braucht neben dem Regulierungsansatz auch einen gemeinsamen , abgestimmten , kohärenten , insbesondere Deutschland und Frankreich vereinenden wachstums- und wirtschaftspolitischen Ansatz . Wir brauchen mehr Kohärenz der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union . Wir können uns nicht auf den Standpunkt zurückziehen , Deutschland und Frankreich seien traditionell verschieden . Nein , das können wir uns nicht mehr leisten . Wir brauchen eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union . - Das gilt auch für die Sozialpolitik , völlig richtig . Man kann übrigens Wirtschafts- und Sozialpolitik an dieser Stelle nicht unabhängig voneinander denken . Völlig richtig . Was bedeutet das für Deutschland ? Es bedeutet , dass Protektionismus keine vernünftige Option für unser Land ist . - Es ist gut , dass Sie sich melden . - Es bedeutet , dass Stimmungsmache und Angstmache das Gegenteil von Wahrnehmung politischer Verantwortung sind . Es ist geradezu verwerflich , die Ängste von Menschen zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen , wie es Ihre Methode ist . Darum ist es gut , dass Sie sich als Betroffene von sich aus gemeldet haben . Das bedeutet auch , dass wir schauen müssen , wie sich Deutschland besser auf die Globalisierung einstellen kann . Meine Überzeugung ist , dass die entscheidende Ursache für unser Wachstum ist , dass sich unsere Unternehmen bis in den Mittelstand hinein konsequent auf die Globalisierung eingestellt haben . Dieser Prozess wurde in den letzten Jahren vollzogen und stellt die wirtschaftliche Basis für unseren derzeitigen Aufschwung dar . Ich halte die Feststellung für zutreffend , dass sich der Bankensektor in Deutschland in den letzten Jahren nicht konsequent auf die Globalisierung eingestellt hat . Der Bankensektor in Deutschland hat sich nicht optimal auf die Globalisierung eingestellt . Zu dem Fragenkomplex , wie der Bankensektor zukünftig aussehen soll , gehört auch eine durch die Finanzkrise auf die Tagesordnung gekommene Frage : Was ist die Legitimation , und was ist die Rolle öffentlicher Banken ? Meine Damen und Herren , es entspricht nicht der Wahrnehmung politischer Verantwortung , sich nur mit den Fragen zu beschäftigen , die bequem sind . Es ist auch nicht böse , diese Frage zu stellen ; vielmehr steht die Frage , was im Zeitalter der Finanzglobalisierung Rolle und Legitimation öffentlicher Banken in Bezug auf das internationale Finanzgeschäft ist , auf der Tagesordnung . Diese Frage hat bestimmte bankenspezifische Implikationen , zum Beispiel in Bezug auf die Risiko- und Bonitätsbewertung des Kapitalmarktes bei öffentlichen Banken . Sie hat aber eben auch eine politische Dimension . Es ist etwas anderes , ob der Staat im Krisenfall einer privaten Bank gegenübertritt und entscheidet , zu intervenieren und zu helfen oder nicht , oder ob der Staat in Form des Vehikels einer öffentlich-rechtlichen , also - das sage ich bewusst so - einer privatrechtlichen Bank mit erheblicher öffentlicher Beteiligung , selber Akteur ist und für sein Fehlverhalten die Bürgerinnen und Bürger und die Steuerzahler direkt oder mittelbar mit in Haftung nimmt . Diese Inhaftungnahme der Bürger und Steuerzahler braucht eine Rechtfertigung . Diejenigen , die Staatsbanken eine führende Rolle zuweisen - der Bundesfinanzminister hat das ja in einem Interview angeregt - , haben eine Bringschuld , zu begründen , warum sich öffentliche Banken im internationalen Finanzgeschäft beteiligen sollen . Ich glaube , dass sie das nicht tun sollten ; denn diese Bringschuld kann an dieser Stelle nicht erbracht werden . Ich möchte einen letzten Punkt anmerken . Was bedeutet die Finanzkrise für Deutschland ? Ich glaube , dass sie den Sinn von Konsolidierungs- und Wachstumspolitik deutlich macht . Manche Menschen fragen sich : Was haben wir eigentlich von Haushaltskonsolidierung ? Was haben wir vom Sparen ? Was haben wir vom Wachstum ? - Diese Finanzmarktkrise macht deutlich , dass der Sinn von Konsolidierungs- und Wachstumspolitik darin liegt , dass der Staat wieder Handlungsfähigkeit gewinnt . Ein überschuldeter Staat ist nicht krisenfähig ; er kann nicht handeln . Darum müssen wir diesen Kurs - konsolidieren , Handlungsfähigkeit zurückgewinnen , Wachstumsgrundlagen stärken - fortsetzen . Er macht durch die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit und durch wirtschaftliche Stärke unser Land stark gegenüber den Ansteckungsgefahren der Weltwirtschaft . Eine Krise wünscht man sich nie . Wenn sie aber schon da ist , sollte man das Beste daraus machen , nämlich aus ihr lernen . Ich glaube , dass die Veränderungen so fundamental sind , dass dazu auch politischer Mut gehört . Aber angesichts der Stärken und des Potenzials unseres Landes - wir haben es in den letzten zwei Jahren gesehen - bin ich ganz sicher , dass wir genügend Optimismus für diesen Mut haben können und dass wir der Verpflichtung , unserem Land zu dienen , es in diesen Zeiten wetterfest zu machen und die Chancen zu nutzen , nachkommen können . Aber es bedarf auch einer aktiven Annahme der Herausforderungen der Globalisierung .  Das ist eine Aufgabe , der wir uns auch in diesem Parlament stellen müssen . Herzlichen Dank .