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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich hatte Ihnen in der Debatte im Mai geraten : Nehmen Sie den Mund nicht zu voll ! Damals _ das war im letzten Monat , nicht im letzten Jahr _ haben Sie angekündigt : Es gibt eine Trendwende , die Mittel werden aufgestockt . _ Sie haben es in der Tat geschafft _ das haben Sie persönlich zu verantworten _ , eine Trendwende einzuleiten , nämlich mit 8 ,7 Prozent von den Soll-Zahlen . Aber das ist noch nicht alles . Wir haben die Kollegen auch darauf hingewiesen , daß sie beim Haushalt von den Ist-Zahlen ausgehen müssen . 1998 wies der Entwicklungshilfeetat knapp 8 Milliarden DM aus . Sie landen jetzt bei 7 Milliarden DM . Das ist eine Kürzung von mehr als 10 Prozent . Es ist überhaupt keine Trendwende zum Besseren zu erwarten , sondern Ihr Etat wird zu den wenigen Einzeletats des Bundeshaushalts gehören , bei denen weiter gespart wird . Es werden 1 ,9 Prozent in 2001 , 1 ,7 Prozent im Jahre 2002 und 2 Prozent im Jahre 2003 eingespart . Ich kann auf eines verweisen : Sie haben einen beamteten Staatssekretär im Finanzministerium , der seit Jahr und Tag _ ich sage das in aller Deutlichkeit _ versucht , dem Entwicklungshaushalt ans Leder zu gehen . Wir haben mit Mühe und Not eine stärkere Reduzierung der Mittel verhindern können . Wir haben es im letzten Jahr geschafft , daß die Mittel gestiegen sind . Zum erstenmal ist dieser Mann bei Ihnen wirklich im wahrsten Sinn des Wortes erfolgreich gewesen , und Sie stehen vor den Scherben Ihrer Politik . Vor dem Hintergrund der Entschuldungsinitiative , die von uns begrüßt wird , möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen . Es handelt sich um Peanuts . Der Kollege Ruck hat darauf hingewiesen . Sie haben gestern im Ausschuß gesagt , es gehe um 60 bis 80 Millionen DM Entlastung für die Entwicklungsländer . Im Haushalt geht es jetzt um 580 Millionen DM . Um es pathetisch und emotional zu formulieren : Sie nehmen den Armen im nächsten Jahr 500 Millionen DM weg . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Es kommt aber noch schlimmer . Sie haben wissentlich und vorsätzlich Ihren G-7-Partnern etwas Falsches erzählt . Sie haben den Bischöfen etwas Falsches erzählt , und Sie haben der Öffentlichkeit etwas Falsches erzählt ; denn Sie haben in dem Dokument von Köln erklärt , die Mittel für die Entwicklungshilfe würden steigen . Das Gegenteil ist der Fall , und das ist nicht anständig . .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nastic, ich kann mich Ihrer Analyse erst einmal uneingeschränkt anschließen. Wir haben dort eine der größten humanitären Katastrophen weltweit, und wir alle stehen in der Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass nicht noch mehr Unschuldige ihr Leben verlieren müssen. Ich kann das gar nicht dramatisch genug formulieren, weil wir alle wissen, dass dieser militärische Konflikt aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten ist. Das macht aber nichts besser, sondern eher vieles schlimmer. Deshalb ist die Bundesregierung auf vielfältige Weise bemüht, zu einer politischen und zivilen Lösung beizutragen. Wir arbeiten sehr eng mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen zusammen, und es gibt ein Mediationsverfahren, das wir mit den Beteiligten im Jemen mit großer Diskretion durchführen und an dem alle Betroffenen beteiligt sind. Dort suchen wir nach friedlichen Lösungen und appellieren wir vor allem für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ich selber war auch an einigen Gesprächen beteiligt. Unter anderem habe ich bei meinem Besuch im Iran auch dem iranischen Außenminister noch einmal sehr deutlich gesagt, dass auch Iran und andere Staaten ihrer Verantwortung für eine politische Lösung gerecht werden müssen. Zum Schluss noch einmal ein paar wenige Zahlen: Wir selber haben die Mittel für die humanitäre Hilfe im vergangenen Jahr noch einmal deutlich erhöht. 2016 waren es 33 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es 164 Millionen Euro. Hiermit wollen wir vor allem das Leid der Zivilbevölkerung lindern. Wir sind aber auch entwicklungspolitisch engagiert, um auch die notwendigen Strukturen zu entwickeln, damit man dort wieder leben kann. Das ist ein Bereich, für den ein anderes Haus verantwortlich zeichnet. Vielleicht wird an diesen wenigen Punkten deutlich, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Kräften bemühen, dass sich die verheerende Situation nachhaltig verbessert.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen dazu im Augenblick keine konkrete Antwort geben , bin aber gerne bereit , Sie im Nachgang zu dieser Frage sofort darüber zu unterrichten . Sie wissen möglicherweise , daß ich heute morgen gerade erst von der Konferenz der Entwicklungsländer in Malaysia zurückgekommen bin , so daß ich mich darüber nicht aktuell informieren konnte . .
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinen letzten Sätzen . – Frau Merkel , Sie haben die letzte Regierungserklärung abgegeben . Sie haben in dieser Legislaturperiode gesagt , Sie wollten dem Land dienen . Wenn ich zurückschaue , sehe ich aber keinen Aufbruch , sondern Stillstand . Es wird Zeit für eine Regierung , die eine gemeinsame Richtung hat . Es wird Zeit für eine Regierung , die den Menschen keine Steuerlügen und auch keine alten Rezepte auftischt . Es wird Zeit für eine Regierung , die den Mut und die Courage hat , mit einer ökologisch-sozialen Vision tatsächlich den Umbau dieses Landes zu organisieren , weil nur so die Jobs entstehen , auf die die Menschen warten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verwahre mich dagegen , daß Herr Kollege S trube mich hier bezichtigt , Zündeleien im Revier begangen zu haben .  Dies ist ein unerhörter Vorgang , den ich zurückweise . Ich kann nichts dafür , daß Arbeitnehmer in Duisburg , in Dortmund , in Hagen und überall wegen dieser Einschnitte , die von der Koalition gewollt sind , die Arbeit niederlegen und daß sie weitere Proteste organisieren . Das ist ihr gutes demokratisches Recht . . Kollege Strube , ich fordere Sie auf , dieses Wort zurückzunehmen , weil es unter Demokraten unanständig ist . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben angedeutet , dass dies seit 1976 , auch unter den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen , so gehandhabt wird . Das halte ich für gut und richtig . Finden Sie es aber nicht ebenso wie ich außerordentlich schade , dass , wenn ein Modellprojekt ausläuft , das ergeben hat , dass das , was damit ausprobiert worden ist , sinnvoll ist , trotzdem die Mittel nicht ausreichen , um diese sinnvollen Erkenntnisse im Bereich der Jugendsozialarbeit in ein dauerhaftes Instrument überzuleiten , und dass stattdessen die Träger dieser Modellprojekte versuchen müssen , neue Modelle _ meistens sind es die alten Modelle mit leichten Veränderungen , um das Innovative herauszustellen und wieder förderungswürdig zu sein _ zu entwickeln ? Sollten nicht stattdessen die gewonnenen Erkenntnisse im täglichen Leben umgesetzt werden können , und zwar über die Dauer von drei Jahren hinaus ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die klare Antwort . Meine Zusatzfrage lautet : Warum hat die SPD-Landtagsfraktion in Bayern bei dieser Klarheit zusätzliche Studien und zusätzliche Veränderungswünsche vorgetragen und würde dies in Bezug auf Ihre Position , dass nämlich die ICE-Neubaustrecke Nürnberg_Coburg_Berlin in dieser Form gebaut wird , Wirkung zeigen ?
Partei: SPD
Ja .Ichbingleichfertig ._ Unsere Bundeswehrangehörigen brauchen ein persönliches Ziel , das sie anvisieren können . Ein weiteres aktuelles Problem betrifft insbesondere ostdeutsche Wehrdienstwillige . Es besteht darin , dass die Nichtgewährung einer befristeten Zurückstellung vom Wehrdienst wegen begonnener Lehrausbildung zum Verlust des Ausbildungsplatzes führt . Nach dem Ende des Wehrdienstes ist die Ausbildungsfortführung infolge der oftmals schwierigen Wirtschaftslage der Unternehmen und der bestehenden Lehrstellenknappheit leider nur theoretisch einklagbar . Hier ist eine flexible Herangehensweise notwendig , damit Wehrdienstwillige nicht zu Wehrdienstunwilligen werden . Danke schön . .
Partei: FDP
Auch die neuen Länder fassen das offenbar so auf . Ich hatte bereits in meinen einführenden Worten diese Zahl von mehr als 20 Fachhochschulen in Ostdeutschland genannt . Das ist noch nicht die endgültige Zahl , die man sich am Ende des Ausbaus im Osten Deutschlands vorstellt . Man hat also am richtigen Punkt angefangen . Ich glaube , daß dieser Prozeß im Osten entsprechend fortgesetzt wird . Dies könnte vielleicht auch für die Altbundesländer ein Anreiz sein nachzuziehen .
Partei: CDU/CSU
Diesen Vergleich anzustellen ist nicht Aufgabe der Bundesregierung . Das hätte allenfalls das Land Sachsen-Anhalt tun müssen ; denn eine solche Abwägung läge in dessen Verantwortung . Der Preis der privaten Verwertung bewegte sich in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend D-Mark . Wenn Sie davon ausgehen , daß eine Landessammelstelle nicht nur für das Volumen an radioaktivem Material gebaut wird , über das wir heute hier sprechen , kann man an dieser Stelle keine eindeutige Tendenz dahin gehend erkennen , was billiger wäre .
Partei: FDP
Wenn das Institut sozusagen zu 100 Prozent im Geschäftsbereich der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes läge und man entsprechenden Einfluß nehmen könnte , wäre vielleicht alles leichter . Sie wissen um die komplizierte Rechtskonstruktion , die dem Institut zugrunde liegt , um die Eifersüchteleien und persönlichen Probleme , die da sehr stark hineinspielen , was aus Sicht der Bundesregierung nicht immer nur erfreulich ist .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich glaube , die Antwort ist inzwischen auf vielfältige Art und Weise bekannt geworden . . _ Lassen Sie mich bitte antworten ! _ Der Bundesminister der Finanzen hat am vergangenen Donnerstag nachmittag durch einen Brief an den Bundeskanzler um seine Entlassung gebeten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie von Nichtbeantwortung sprechen , haben Sie wahrscheinlich überhört , daß ich sagte : Dies ist die Zuständigkeit der neuen Bundesländer . Unser Haus kann nur das tun , was wir heute tun , nämlich beraten und mitwirken . Wir können darauf hinwirken , daß auch aus den alten Ländern entsprechende Fachleute in den neuen Bundesländern an solchen Gesprächen und Beratungen mitwirken , damit die neuen gültigen Vorschriften praktiziert werden können . Ich sagte Ihnen auch _ ich wiederhole es gern _ , daß dies noch nicht flächendeckend geschehen kann . Für jede Anregung Ihrerseits , wie dies weiter bewerkstelligt werden könnte , bin ich dankbar .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin schon erstaunt darüber, mit welcher Unverfrorenheit hier behauptet wird, dass unser Kollege selber Behauptungen aufstellt. Ich finde, Sie sollten sich etwas zurückhalten, gerade angesichts der doch etwas dubiosen Verflechtungen, die da zum Teil existieren. Meine Frage ist: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass neben den 86 Fässern mit bestrahlten AVR-Absorberelementekugeln und den 8 Fässern mit im Forschungsreaktor testweise bestrahlten AVR-Brennelementekugeln, die zwischen 1974 und 1978 in der Asse eingelagert wurden, weitere radioaktive Abfälle in diesem Zwischenlager oder in anderen Zwischenlagern eingelagert wurden?
Partei: FDP
Ich glaube , daß man sehr wohl mit der Bereitschaft sowohl der Professoren als auch der Studenten rechnen kann , dieses Modell aufzugreifen . Ich sehe hier keine Entwissenschaftlichung des Universitätsstudiums , weil es darauf ankommt , daß man überschaubare Inhalte auf wissenschaftlicher Basis so lehrt , daß ein berufsbefähigender Abschluß erreicht wird . Da es bei den Studenten keine Unterscheidung zum Studienbeginn geben wird , bin ich auch sicher , daß es keine Studenten erster und zweiter Klasse geben wird . Vielmehr wird sich im Laufe des Studiums entwickeln , ob m an sich der Berufstätigkeit in der Wirtschaft _ oder an welchem Platz auch immer _ zuwendet oder ob man die wissenschaftliche Laufbahn wählt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Austermann , erstens müßten Sie korrekt zitieren . Aber Sie wissen ja , daß im Bundestagshandbuch steht , daß ich kritischer Aktionär bei Daimler-Chrysler bin und vorher bei Daimler war . . Zweitens wissen Sie selber und die Öffentlichkeit natürlich auch , daß kritische Aktionäre eine Aktie haben , um die minimalen Möglichkeiten der Demokratie , die es bei diesen Molochen und Großkonzernen gibt , auf den Hauptversammlungen zu nutzen . Ich werde in der nächsten Woche in der Schleyer-Halle in Stuttgart anwesend sein , das Wort ergreifen und zu dem Thema reden , so wie ich vor knapp einem Jahr auf der Hauptversammlung am 17 . September in der Schleyer-Halle geredet habe . Damals habe ich die Frage gestellt : Herr Schrempp , wird es möglich sein , daß eine rotgrüne Regierung in der Lage ist , den Eurofighter und andere Aufrüstungsprojekte zu stoppen ? Darauf hat Herr Schrempp laut Protokoll geantwortet : Herr Wolf , das wird nicht möglich sein . Diese Projekte werden alle durchgeführt werden , egal wer in Bonn oder Berlin konkret die Regierung stellt . . Das zeigt die Macht dieser Konzerne , und das zeigt , wie wichtig es ist , als kritischer Aktionär diese Fragen zu stellen . . Ich habe vorhin die Kollegin Beer mit ihrer Rede vom 26 . November 1997 zitiert . Sie hat gesagt , daß Rüstungsetats für einen Gesellschaftsvertrag gekürzt werden sollen . Die Kollegin geht weiter . Sie sagte damals : Da der neue Gesellschaftsvertrag mit Ihnen , Herr Rühe und Herr Kohl , nicht zu machen ist , hoffen wir , daß wir schnellstmöglich selber in die Verantwortung kommen . Diese Hoffnung ging auf . Das Versprechen eines solch neuen Gesellschaftsvertrags wird von der neuen Regierung jedoch Tag für Tag gebrochen . Die Friedensdividende , die 1990 versprochen wurde und die es unter der Regierung Kohl nicht gab , gibt es auch unter der Regierung Schröder nicht ; der Rüstungsetat 1999 wird nicht reduziert , er steigt . Auch hier zeigt sich die pure Kontinuität der Politik von Rühe und Scharping . Alle Aufrüstungsprogramme , die von den Grünen in den letzten Legislaturperioden gekürzt werden sollten , werden fortgesetzt . Und es wird noch weit schlimmer kommen : Diesen Krieg werden auch die deutschen Steuerzahlenden begleichen müssen , zum Beispiel durch eine mühsam versteckte Kriegssteuer in Form einer erneut erhöhten Mehrwertsteuer . Werte Damen und Herren , die PDS bleibt bei ihrem Nein zum Rüstungsetat . Sie fordert _ inzwischen weitgehend allein _ das , was bis vor wenigen Monaten auch die Grünen gefordert haben : . massive Kürzungen im Wehretat für einen Gesellschaftsvertrag , für ein soziales , ökologisches , gerechtes und ziviles Land . Wir fordern _ seit dem ersten Tag des Krieges und heute erst recht und verstärkt _ mit zunehmend mehr Abgeordneten der SPD und einer Minderheit der Grünen das sofortige Ende dieses Krieges und den sofortigen Stopp der Bombardements . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte begründen , warum ich mich bei der Abstimmung über den Einzelplan 03 der Stimme enthalten werde . Selbstverständlich erkenne auch ich die verantwortungsvolle Tätigkeit des Bundesrates an . Ich bin mir auch darüber bewußt , daß ein solches Gremium Möglichkeiten und entsprechende Rahmenbedingungen zum Arbeiten haben muß . Deshalb habe ich im vergangenen Haushaltsjahr dem Einzelplan 03 ohne Intervention zugestimmt . Für den Einzelplan 03 des Jahres 2000 ist die Situation allerdings anders . Die Bundesregierung hat generell ein weitreichendes Sparprogramm ausgerufen und alle Ministerien zum Sparen verpflichtet . Gespart wird nun insbesondere bei denen , die kaum eine Lobby haben . Erinnert sei nur an die Rentenanpassung . Dazu wird in den kommenden Debatten sicher noch viel gesagt werden . Der Bundesrat gehört auf jeden Fall zu den Gremien , die im Jahr 2000 nicht sparen müssen . Im Gegenteil : Sein Haushalt erhöht sich von 27 ,3 Millionen auf rund 48 Millionen DM . Das sind also rund 20 Millionen DM mehr als 1999 . Geschuldet ist diese Erhöhung nur zum Teil dem Umzug nach Berlin im nächsten Jahr . Abgesehen davon , daß nach den bisherigen Erfahrungen die Mittel nicht reichen werden , ist es meiner Meinung nach unter den gegebenen Umständen des allseits verordneten Sparzwangs den Bürgerrinnen und Bürgern nicht zu erklären , warum der Bundesrat trotz des Umzuges nach Berlin weiterhin eine Außenstelle in Bonn aufrechterhält , so daß insgesamt die Kosten für Unterhaltung , Mieten und Pachten im Vergleich zu 1999 um das Neunfache _ ich wiederhole : um das Neunfache ! _ wachsen . Auch die Neueinstellungen beim Personal sind im Vergleich zu den anderen Gremien überdurchschnittlich hoch . Zwei Dienstsitze wollen eben auch personell abgesichert werden . Auch bei der Ausstattung mit Geräten , Möbeln bis hin zur Ausstattung mit Literatur wird nicht gespart . Da die Arbeitsfähigkeit in Bonn erhalten bleiben soll , muß man sich in Berlin komplett neu einrichten . Ich denke , die genannten Gründe reichen aus , daß dieser Einzelplan 03 von mir nicht mitgetragen werden kann . Ich hoffe , daß sich noch weitere Mitglieder dieses Hauses meiner Meinung anschließen können . .
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sichere Lebensmittel haben höchste Priorität. Die Thematik Resistenzbakterien nehmen wir deshalb sehr ernst. Wir haben bereits vor Jahren Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Mast umgesetzt, und wir haben aktuell zusätzlich reagiert. Gesunde Tiere, gesunde Lebensmittel – das ist das Ziel. Dies fängt bei der Haltung an, im Stallmanagement. Dabei haben die Tierärzte und die Landwirte strenge gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Jeder Einsatz von Tierarzneimitteln wird dokumentiert und wissenschaftlich begründet. Die Länder haben in unserem föderalen System die Aufgabe, zu kontrollieren und zu überwachen. Schon heute ist der Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer verboten. Ein prophylaktischer Einsatz in den Beständen ist ebenfalls verboten. Die Länder müssen kontrollieren. Wir reagieren jetzt aber noch einmal und legen eine Novelle zum AMG vor, um die Überwachung in den Ländern effektiver zu gestalten. Ab Mitte 2012 wird es erstmals detaillierte Daten über Arzneimittelmengen geben. Wir werden diese veröffentlichen. Tierärzte müssen alle Daten an die Behörden übermitteln. Wir gestalten damit den gesetzlichen Rahmen noch einmal enger, präziser und klarer, damit die Länderminister kontrollieren, überwachen und im Ernstfall auch sanktionieren können. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Kollegin Behm, insbesondere Finanzierungsinstrumente wie Regionalbudgets oder revolvierende Fonds können eine ergänzende Möglichkeit für Landkreise oder Kommunen sein, öffentliche Mittel für eine nachhaltige und zielgerichtete regionale Entwicklung einzusetzen. Sie können dazu beitragen, das finanzielle Engagement auch von Unternehmen, Stiftungen oder Verbänden zu steigern. Über die Anwendung dieser Instrumente entscheiden natürlich die Länder. Ich weise darauf hin, dass dies ein Prozess ist, der gemeinsam mit den Ländern und Kommunen in Gang gesetzt werden muss. Die Beachtung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und die Schaffung einer wirtschaftlichen Existenz für die Bürger in den ländlichen Räumen sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, um die Menschen vor Ort zu halten.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , Sie hatten vorhin vom 22 . September in bezug auf den Donau-Kurier gesprochen . Auch ich habe eine Ausgabe vom 22 . September . Es kann schlecht etwas übernommen werden , wenn es zum gleichen Zeitpunkt in der Zeitung steht . . Ich bin gerne bereit , Herr Hinsken , zu versuchen , mit den Wasserbauexperten , mit Herrn Nestmann , den ich für einen Fachmann halte _ ich halte aber auch Ogris für einen Fachmann , um das gleich richtigzustellen _ , zu einer möglichst guten Lösung zu kommen . Wenn Sie natürlich gleich anfangen zu lachen , wenn Sie einen Namen hören , ohne die Qualität des Mannes näher zu kennen , dann ist das natürlich schlecht für die Donau . Dann werden Sie nämlich zu einem schlechten Urteil kommen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem mit dieser Aufsicht , wie Figura zeigt , bedauerliche Erfahrungen gemacht worden sind , möchte ich Sie fragen , was Sie denn veranlassen oder veranlaßt haben , um zu verhindern , daß in Zukunft in dieser mit Bundesmitteln finanzierten Zeitschrift Veröffentlichungen erscheinen , die zumindest hart an der Grenze eines strafbaren Tatbestandes liegen .
Partei: CDU/CSU
Heute stehen wir hier, meine Damen und Herren, und können auf die Anstrengungen der letzten Jahre zurückblicken. Viele waren sich sicher, dass dieser Moment nie kommt. Aber im August ist es so weit: Griechenland verlässt geordnet den Euro-Rettungsschirm. Nach acht Jahren kann sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „Finanzhilfen gegen Reformen“ wirkt. Dabei sind die Mittel des dritten Hilfsprogramms noch nicht einmal ausgeschöpft. Sorgen macht jetzt noch die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden. Ein Schuldenstand in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist eine gewaltige Belastung. Diesen Schuldenberg abzuarbeiten, wird Jahrzehnte dauern. Eine langfristige Tragfähigkeit erfordert daher verbesserte Bedingungen im Hinblick auf den Schuldenstand. Die Euro-Gruppe hat dazu ein angemessenes Maßnahmenpaket entwickelt. Es umfasst – wiederum gegen Auflagen – unter anderem längere Laufzeiten für die Kredite und die Auszahlung von Gewinnen aus den Hilfsprogrammen an Griechenland. Meine Damen und Herren, zwei Punkte sind für mich hier wichtig: Erstens. Es gibt keinen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt. Zweitens. Der Internationale Währungsfonds wird mit seiner Expertise an der Nachprogrammüberwachung mitwirken. Der IWF bleibt mit seinen Darlehen aus dem ersten Hilfsprogramm engagiert. Die Forderungen nach einem Rückkauf der alten IWF-Darlehen sind vom Tisch. Vierteljährlich wird sich Griechenland einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit stellen wir sicher, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt. Nur so können unsere Hilfen langfristig auf einen fruchtbaren Boden fallen. Meine Damen und Herren, die Sorgen sind noch nicht ganz verschwunden. Aber es sieht doch besser aus, als wir vor drei Jahren gedacht haben. Jetzt muss der Deutsche Bundestag hier am Ball bleiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , Sie haben gerade von Politikern gesprochen , die etwas mißbrauchen . Rechnen Sie dazu auch Ihren niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder , der leidenschaftlich für den Erhalt seiner Rüstungsarbeitsplätze jetzt im Wahlkampf eintritt , oder ist es etwas anderes , wenn er das tut ?