Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zur auswärtigen Kulturpolitik fällt in eine Zeit , in der zu Recht mehrfach darauf hingewiesen wurde , dass das Koch/Steinbrück-Papier auf die auswärtige Kulturpolitik genauso wenig angewandt werden dürfe wie auf die Binnenkultur . Investitionen in die Kultur - auch das haben wir mehrfach gehört - sind keine Subventionen . Sie sind rentierliche Investitionen in die Zukunft , die dazu beitragen , das Bild Deutschlands als einer Kultur- und Bildungsnation in der Welt zu verbreiten und zu festigen . Letztendlich sind sie aber auch wirtschaftsfördernd . Die heute hier vorliegenden Anträge , die sich für eine Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik aussprechen , sind zunächst einmal zu begrüßen ; denn sie bestätigen die Bedeutung , die das Parlament der Kultur beimisst . Als Außenpolitiker und Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes habe ich natürlich zwei Seelen in meiner Brust . In den Haushaltsdebatten im Jahr 2003 hatte ich mich angesichts der starken Kürzungen , denen sich auch das Auswärtige Amt unterwerfen musste , dafür ausgesprochen , aufgrund der wachsenden Anforderungen an die deutsche Politik in der Welt dieses Amt von weiteren gravierenden Kürzungen auszunehmen . Dieser Appell galt insbesondere bezüglich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik , der gerade im Bereich Krisenprävention , Konfliktbewältigung und Stärkung der Zivilgesellschaft , aber auch bei der Stärkung des europäischen Integrationsprozesses besondere Verantwortung zukommt . Angesichts der schwierigen Haushaltslage sehe ich mich als Haushälter aber auch vor Sachzwänge gestellt , die Parlament und Bundesregierung zum Sparen zwingen . Immer stärkeren Anforderungen an die deutsche Außenpolitik steht ein immer knapperes Staatsbudget gegenüber . Hier sind seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1998 kluges Handeln und Abwägen erforderlich . Ich begrüße deshalb auch , dass im Haushaltsausschuss kürzlich Einigkeit wenigstens darüber erzielt werden konnte , dass das Auswärtige Amt durch Umschichtungen im eigenen Einzelplan selbst entscheiden kann , wie die Koch/Steinbrück-Millionen erwirtschaftet werden sollen . Ich schließe mich aber ausdrücklich dem Wunsch des Bundesaußenministers an , dass diese Mittel im Haushaltsvollzug zu erbringen sind , wenngleich auch hier allgemein die Spielräume sehr eng sind . Ich freue mich , Frau Staatsministerin , dass anscheinend noch gelungen ist , neue Wege für die Reduktion der Summen , die im Koch/Steinbrück-Papier stehen , zu finden . Nur , man muss , um dies letztendlich beurteilen zu können , wissen , wie hoch die geforderten Beträge sein werden . In beiden Anträgen wird zu Recht darauf hingewiesen , dass die Ausgaben für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind und nun bei 558 Millionen Euro liegen , was circa 26 Prozent des Gesamthaushaltes des Auswärtigen Amts entspricht . Aufgrund der in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion geäußerten Behauptung , kein Bereich der auswärtigen Politik sei in den vergangenen Jahren so vernachlässigt worden wie die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik , sehe ich mich gezwungen , auf einige Erfolge im Bereich der AKBP hinzuweisen . Auch weise ich dezidiert darauf hin , dass sich einige der in Ihrem Antrag genannten Zahlen , Herr Nooke , nicht nachvollziehen lassen . Im letzten Jahr konnten die Mittel für Stipendien- und Wissenschaftsprogramme mit 132 Millionen Euro im Vergleich zu 1993 einen nominalen Zuwachs verzeichnen . Der Prozess der Schließungen von Goethe-Instituten konnte gestoppt werden ; darauf hat Monika Griefahn hingewiesen . In Kabul wurde eine neue Zweigstelle eröffnet . In Schanghai , Teheran und Algier werden weitere Eröffnungen folgen , sobald die politischen und technischen Umstände dies gestatten . Mit dem Ziel der Stärkung des europäischen Integra-tionsprozesses in den Erweiterungsstaaten der EU wurden im Haushalt 2004 Gelder bereitgestellt , um gemeinsam mit der Bosch-Stiftung neue Kulturzentren aufzubauen . Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohung durch Terror hat das Auswärtige Amt 2002 und 2003 jeweils circa 5 Millionen Euro in den europäisch-islamischen Kulturdialog investiert . Davon werden im Jahr 2004 fast 1 Million Euro allein in die kulturelle Zusammenarbeit mit dem Irak investiert . Auf die Situation in Afghanistan ist mehrfach hingewiesen worden ; ich muss dies nicht wiederholen . Die Deutsche Welle wurde im letzten Jahr zusätzlich mit 1 ,2 Millionen Euro gefördert , um die Programmarbeit in Afghanistan zu verstetigen . Auch in diesem Jahr sind erneut 600 000 Euro zusätzlich bewilligt worden . Dies sind Investitionen in den Aufbau der Zivilgesellschaft , die zugleich der Vermittlung unserer demokratischen Werte in einer Krisenregion dienen . Meine Damen und Herren , ich kündige hier aber gegenüber der Deutschen Welle an , dass ich vehement gegen die Einstellung des Spanischprogramms protestieren werde , weil ich denke , dass dies kontraproduktiv im Hinblick auf die Politik ist , die wir ansonsten vertreten . Beim Auslandsschulwesen konnten 2004 Kürzungen verhindert werden . Ich glaube , dass dies angesichts des allgemeinen Kürzungstrends , der stattfand , bereits ein Erfolg war . Bei aller berechtigten Kritik , dass hier weit mehr Finanzmittel erforderlich seien , haben die Spar-zwänge der letzten Jahre doch auch dazu geführt , auch in der auswärtigen Kulturpolitik Innovationen und neues Denken zu befördern . Ich verweise auf die vor zwei Jahren begonnene Reforminitiative des Auswärtigen Amts , die auf mehr Effizienz , mehr Eigenverantwortung , flexiblere Strukturen und modernes Personalmanagement ausgerichtet ist . Die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben bewiesen , dass sie Kosten senken , Stellen einsparen und Ressourcen zugunsten neuer Aufgaben und Initiativen verlagern können . Ich halte es deshalb für falsch , dass eine solche Strategie , die vielerorts eine hohe Effizienzrendite erbringt , nicht belohnt werden soll . An dieser Stelle wiederhole ich mein seit langem vertretenes Credo für eine volle Budgetierung zunächst der Haushalte der einzelnen Kulturmittler , die im Ausland Aufgaben des AA übernehmen . Meines Erachtens sollte in einem nächsten Schritt , der gut vorbereitet werden muss , das gesamte Auswärtige Amt budgetiert werden , wobei weitere Ministerien folgen sollten . Die Budgetierung wird zu mehr Flexibilität , zur Hebung der Eigeninitiative und Eigenverantwortung sowie zu weiterer Effi-zienzsteigerung beitragen . Meine Kollegin Monika Griefahn ist bereits auf das Thema Budgetierung eingegangen . Das jetzt geplante Pilotprojekt des Goethe-Instituts in Italien ist ein wichtiger , wenn auch nach meiner Auffassung zu kleiner Schritt in die richtige Richtung . Die erwirtschaftete Effizienzrendite sollte zur Motivationssteigerung deshalb zumindest teilweise - ich meine aber : überwiegend - den Mittlern der auswärtigen Kulturpolitik belassen werden . Dies ist eine wesentliche Forderung in unserem Antrag . Als Haushälter muss ich aber wiederum den Gesamthaushalt im Auge haben . Der andere Teil der Einsparung muss dem Finanzministerium zugute kommen . Hier unterscheidet sich unser Antrag von dem der Opposition . Da diese keine Regierungsverantwortung trägt , kann sie verbal großzügiger sein . Dazu sage ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition : Wären Sie in Ihrer Regierungszeit gewissenhafter mit dem Staatsbudget umgegangen , stünden wir heute nicht vor diesem riesigen Schuldenberg bzw . den exorbitant hohen Zinszahlungen , die uns in allen Politikfeldern die Grenzen aufzeigen . Tatsächlich verringerte sich der Anteil des auswärtigen Kultur- und Bildungshaushalts an den gesamten Ausgaben des Bundes von 0 ,26 Prozent auf circa 0 ,22 Prozent im Jahr 2004 . Eine neuerliche Anhebung ist aber das Ziel und deswegen sind die Haushalts- und Finanzreform und viele andere Dinge in der Diskussion . Bezüglich der angeblichen Halbierung der Mittel für die Sprachförderung , von der in Ihrem Antrag die Rede ist , möchte ich darauf hinweisen , dass es sich dabei um ein von 1993 bis 1995 befristetes Sonderprogramm handelte . Es wurde von vornherein festgelegt , dieses Programm wieder aufzugeben . Wie Sie darauf kommen , dass die Mittel für die Programmarbeit von 118 Millionen Euro im Jahr 1993 auf nun 51 Millionen Euro reduziert wurden , erschließt sich mir ebenfalls nicht .