Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Verehrter Herr Kollege Götz , ich kann mich noch gut an die Diskussion erinnern , die wir im Januar zum gleichen Thema hier führten . Seinerzeit waren wir aber nicht die sozialis tischen Umverteiler , sondern der Knecht des Großkapitals , weil wir den Großkonzernen die Steuergeschenke nur so hinten reingeschoben haben . - Die Zeiten wandeln sich , die Argumente auch . Herr Kollege Götz , wir wissen alle , dass die Kommunen spürbare Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften haben und dass sie Hilfe brauchen . Sie haben eben sehr beredt die Not der Gemeinden in diesem Lande geschildert . Aber - damit komme ich zu Ihrem Antrag - was fällt Ihnen in dieser Situation ein ? Nichts anderes als die Absenkung der Gewerbesteuerumlage ! ein Anfang !) Sie haben den Antrag , den der Freistaat Bayern und andere Bundesländer in den Bundesrat eingebracht haben , wörtlich übernommen . Viel Geistesschmalz ist da offensichtlich nicht hineingeflossen . Die Unionsfraktion verfährt hier offensichtlich wieder nach dem Motto Alle Jahre wieder und möchte die Löcher der Kommunen mit neuen Löchern bei Bund und Ländern stopfen . Was Sie hier beredt beklagen , gilt ja für alle staatlichen Ebenen . Ihr Vorschlag , die Gewerbesteuerumlage auf den Stand vor der Steuerreform abzusenken , führt nur zu neuen Löchern bei Bund und Ländern . Das kann nicht die Lösung sein . Das wiederholte Einbringen solcher Gesetzentwürfe bringt uns nicht weiter . Es sei Ihnen vergönnt , dass Sie sich des Sachverstandes des Landes Bayern bedienen . Ich hoffe , dass sich die Parlamentarier der Unionsfraktion zukünftig nicht zum bloßen Anhängsel der Bayerischen Staatsregierung machen . Wir haben in den letzten Tagen mehrere Beispiele dafür bekommen , dass sie uns fast wortwörtlich - bisweilen mit Modifikationen bei den finanziellen Auswirkungen - das hereinreichen , was die Bayerische Staatsregierung formuliert hat . Ich möchte einmal am Rande erwähnen , dass im letzten Jahr der Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Absenkung der Gewerbesteuerumlage im Land Bayern keine Mehrheit fand . Ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit und ein bisschen mehr Substanz wären vielleicht hier und da geboten . Wieso haben die unionsgeführten Länder nicht bereits ihren Beitrag geleistet - die kommunalen Spitzenverbände haben sie dazu aufgefordert - und den Umlage anteil zumindest für ihr jeweiliges Bundesland gesenkt , um damit zu einer Stabilisierung der Kommunen in den jeweiligen Bundesländern beizutragen ? Die Wahrheit ist doch : Die Kommunen können froh sein , dass die Steuervorschläge der Union bislang nie Wirklichkeit geworden sind . Die Union ist kein verlässlicher Partner der Kommunen . Die Forderung nach Senkung der Umlage der Gewerbesteuer ist ein politischer Schnellschuss . Sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt . Es ist nun einmal so , dass unsere Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Zuge der Steuerreform auch Mehreinnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer nach sich ziehen . Das setzt natürlich voraus , dass die Konjunktur besser wird . Aber dies trägt zur Stabilisierung bei . Die Gewerbesteuerrückgänge im letzten und auch in diesem Jahr sind - das haben Sie hier entgegen besserer Einsicht immer wieder betont ; so unterstelle ich einmal - nicht auf unsere Steuerreform zurückzuführen . Darauf haben die kommunalen Spitzenverbände immer wieder hingewiesen . Die Steuervorschläge der Union in der Vergangenheit - ich weiß nicht , inwieweit Sie sich davon verabschiedet haben - , die eine Absenkung der Gewerbesteuermess zahlen vorsahen , hätten die Gewerbesteuer noch weiter nach unten gedrückt . Die Gewerbesteuerumlage ist nicht der Grund für die aktuelle Entwicklung . Die wahren Ursachen liegen in der schwachen Konjunktur , in der schlechten Gewinnlage der Unternehmen und in den weit reichenden Gestaltungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten der Unternehmen . Es sind eben nicht die strukturellen Defizite der Gewerbesteuer , die zu dieser Entwicklung geführt haben . Das sagt auch die amtierende Städtetagspräsidentin , Frau Roth , und verweist ausdrücklich auf die Aushöhlung der Gewerbesteuer lange vor Antritt der jetzigen Bundesregierung . Wir müssen die Strukturprobleme der Gewerbesteuer angehen . Wir müssen eine stabile Basis für die Kommunalfinanzen schaffen . Das ist eine Lösung für die Kommunen . Ich sehe nicht , welchen Beitrag die Union dazu leistet , außer ständig , litaneienhaft die gleichen Gesetzentwürfe einzubringen . Was ist Ihr Konzept ? Mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage reißen Sie nur neue Löcher in die Haushalte von Bund und Ländern . Wir haben bereits strukturelle Sofortmaßnahmen eingeleitet . Wir haben im Unternehmensteuerfortentwicklungs gesetz vom Dezember letzten Jahres die ersten Verbesserungen für die Gewerbesteuerbasis der Kommunen vorgenommen . Ohne diese Maßnahmen wären die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen schon in diesem Jahr noch deutlicher gesunken . Das ist doch unstrittig . Diese Sofortmaßnahmen haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt , während Sie weitere Steuersenkungen gefordert haben . Das hat die heutigen Debatten wie ein roter Faden durchzogen : Zwischen dem , was Sie hier fordern , und dem realen Handeln gibt es keinen Zusammenhang . Weitere Verbesserungen haben wir im Koalitions vertrag beschlossen . Wir werden sie im Bundestag ver abschieden . Wir haben die Anliegen der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen . Ein Beispiel ist die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft . Hier können die unionsregierten Länder zeigen , ob sie im Interesse der Kommunen handeln oder ob sie eine Blockadepolitik betreiben wollen . Um im Übrigen noch einmal auf die Präsidentin des Deutschen Städtetages zurückzukommen : Frau Roth hat im Interesse der Städte und Gemeinden unsere Vorschläge ausdrücklich begrüßt . Meine Damen und Herren , wir wollen die gewerbesteuerliche Organschaft abschaffen . Ich bin gespannt , wie sich die Union im Bundestag und im Bundesrat dazu verhält . Wir werden es abwarten . Ich hoffe bei den zukünf tigen Beratungen auch im Interesse der Kommunen in diesem Lande auf eine konstruktive Zusammenarbeit und nicht nur auf die ständige Wiederholung abgegriffener Gesetzentwürfe . Ich danke Ihnen .