Partei: FDP
Es ist schon erstaunlich, dass die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag so tut, als lebten wir in einem Polizeistaat, in dem Polizisten wahllos und willkürlich den Tod von Menschen hinnehmen, um sich das Leben leichtzumachen. Das finde ich schon ein starkes Stück! Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, seien sie von der Bundespolizei oder von den Polizeien der Länder, die sich im Prinzip jedes Wochenende bei Großveranstaltungen für die Gewährleistung der Sicherheit in Gefahr begeben und die bei Demonstrationen oft genug verletzt werden, sind doch nicht die, die sich vor allem mit Rechtsbruch hervortun; im Gegenteil. Aber auf einen Antrag der Linksfraktion, in dem klargestellt und auch eingefordert wird, dass vom Versammlungsrecht Gewalt nicht umfasst ist, können wir wahrscheinlich lange warten. Da wird mit zweierlei Maß gemessen; im Grunde wird hier überhaupt ganz maßlos argumentiert: Wenn Steine auf Polizisten geworfen werden, machen Sie die Augen zu und behaupten hinterher noch, dass die armen Demonstranten bestimmt von der bösen Polizei provoziert wurden. Wenn aber Polizistinnen und Polizisten gegen Randalierer vorgehen, dann soll ihnen nach Meinung der Linken am besten nur noch erlaubt sein, Rechtsbruch mit Streicheleinheiten zu bekämpfen. Das kann aber nicht funktionieren. Das ist mit unserem Rechtsstaat auch nicht vereinbar. Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland sind an Recht und Gesetz gebunden, und Sie müssten eigentlich ganz genau wissen, wie eng und strikt das Regelwerk ist, innerhalb dessen Einsätze der Polizei stattfinden. Immerhin regiert die Linkspartei ja bedauerlicherweise in einigen Bundesländern und hat dort die Verantwortung für die Polizei. Da frage ich mich: Darf die Polizei in Berlin zum Beispiel bei Naziaufmärschen oder bei den 1.-Mai-Steinewerfern solche Teilnehmer von DemonstraZu Protokoll gegebene Reden tionen, die das Recht brechen, nur durch exzessives Kuscheln dazu bewegen, sich an Recht und Gesetz zu halten? Nein, natürlich nicht. Die Polizei muss die Möglichkeit haben, unseren Rechtsstaat zu schützen. Ich erinnere daran, dass die Linke im Grunde möchte, dass der Polizei vollkommen die Hände gebunden sind: Wasserwerfer finden Sie schlecht, Wegtragen finden Sie schlimm, Schlagstöcke dürfen nicht eingesetzt werden, Schutzkleidung von Polizisten finden Sie provokant usw. usf. Am Ende müssen Sie sich fragen, ob Sie überhaupt wollen, dass es in einem Rechtsstaat eine Polizei gibt. Es ist selbstverständlich richtig, dass innerhalb eines klaren Regelwerks die Polizei notfalls auch mit unmittelbarem Zwang reagieren kann. Dabei muss die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in unserem Rechtsstaat natürlich immer an den Regeln der Verhältnismäßigkeit orientiert sein. Zudem muss jede Maßnahme – und das ist ja auch der Fall – nachprüfbar sein. Die Linke will hier den Eindruck erwecken, dass genau diese Richtschnur fehlt. Dabei kann man über dieses Thema ja durchaus ernsthaft und in Ruhe diskutieren. Auch der Landtag in Baden-Württemberg befasst sich in seinem Untersuchungsausschuss mit dem Einsatz von Pfefferspray. Natürlich muss jedes Einsatzmittel der Polizei immer wieder auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Natürlich müssen auch neue Erkenntnisse in diese Bewertung einbezogen werden, vor allem wenn diese sich auf gesundheitliche Gefahren beziehen. Aber zu einer ernsthaften Befassung gehört auch, dass man festhält, dass Pfefferspray nicht generell Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung bringt. In aller Regel ist es vielmehr so, dass es sich um ein Mittel handelt, das gerade ohne dauerhafte Schädigung der Durchsetzung unmittelbaren Zwangs dient. Das heißt nicht, dass man es nicht immer wieder hinterfragen muss; auch das gehört selbstverständlich in unserem Rechtsstaat dazu. Eine ernsthafte Debatte darüber würde ich gerne führen. Aber auf dem Niveau, auf das die Linke sich hier begibt, ist das nicht möglich.