Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder weiß , daß die Bundesregierung mit Hochdruck am Jahreswirtschaftsbericht arbeitet und daß mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Rückführung der Arbeitslosigkeit verbunden wird . Das ist kein Sofortprogramm und kein Schnellschuß , sondern wir haben uns das bereits im November vorigen Jahres vorgenommen und werden es zu Ende bringen . Es wird Maßnahmen enthalten , die eine andere Qualität haben als das , was bisher gemacht worden ist . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie die heutige Debatte zur Energiesteuer dazu benutzen wollen , eine allgemeine beschäftigungspolitische Debatte zu führen , dann ist das sicherlich legitim , aber ich bin der Meinung : Das ist eher Ausdruck Ihrer Nervosität , da Sie wieder einmal zu spät kommen und in der Defensive sind . . Sie proklamieren und erheben den Anspruch , . Rezepte zur Rückführung der Arbeitslosigkeit bieten zu können . Sie haben sie aber weder hier noch anderswo vorzeigen können . Sie haben in der Sache überhaupt keinen Grund , diese Regierung zu kritisieren . . Sie haben keinen Grund , weil Sie _ lassen Sie mich das systematisch erklären _ in der Analyse der Ursachen unserer Situation weitgehend mit uns übereinstimmen . Das habe ich erst gestern von Ihren Leuten im Wirtschaftsausschuß gehört . Ich habe gehört , daß Sie und wir uns einig sind , daß im Hintergrund die Globalisierung steht und daß wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit die Arbeitsplätze nur erhalten können , wenn es zu einer Kostensenkung für die deutsche Volkswirtschaft kommt . Abgesehen von einigen Vorschlägen _ ich werde das gleich ausführen _ , die ich für abwegig halte , haben Sie nicht ein einziges Rezept vorlegen können , das wirklich etwas Neues oder Überzeugendes darstellt . Sie haben vielmehr alles darangesetzt , daß wichtige Reformvorhaben , die wir schon in den letzten Jahren angehen wollten , durch Ihre Mehrheit im Bundesrat und in der öffentlichen Diskussion torpediert worden sind , meine Damen und Herren . . Zur Analyse : Ich habe schon gesagt , wir sind einer Auffassung , daß es darauf ankommt , Kostensenkungen vorzunehmen . Sie _ oder , besser gesagt , einige von Ihnen _ kommen dann noch konzeptionell mit der Theorie von der Nachfrageverbesserung . . _ Meine Damen und Herren , sie ist ein gutes Stück richtig , . aber wer heute erzählen will , daß unsere Unternehmen primär daran leiden , daß auf Grund der Binnen- oder Außennachfrage Beschäftigung verlorengeht , der sagt nur ein ganz kleines Stück der Wahrheit . Der Grund dafür , daß wir nicht wettbewerbsfähig sind , ist die Tatsache , daß unsere Unternehmen zu hoch mit Steuern und Abgaben sowie mit Lohnzusatzkost . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . _ Darauf komme ich gleich zu sprechen . Ich bin immer noch bei der Analyse . Sie sagen , Sie hätten etwas Besseres . . Dann kommen Sie mit einer merkwürdigen Theorie , wie man die Bundesbank in die Stabilisierung unserer Volkswirtschaft einbeziehen kann , und fordern immer wieder , daß die Bundesbank dafür Sorge tragen soll , daß der Wechselkurs ein anderer wird . Meine Damen und Herren , ich hätte mir auch manchmal gewünscht , daß die Bundesbank die Zinsen ein bißchen schneller senkt , aber die Stabilitätspolitik aufzugeben , das ist völlig unmöglich . Die Politik der Bundesbank wird weltweit in höchsten Tönen gelobt . . Wenn wir die Stabilitätspolitik aufgeben , dann erhalten wir Inflation , und _ das ist heute schon gesagt worden _ die Inflation ist der größte Betrug am Bürger und an den Unternehmen . Meine Damen und Herren , wir müssen Löhne und Lohnnebenkosten senken . Darauf kommt es an , und das sind schwierige Operationen . . _ Entschuldigung , wir müssen die Lohnnebenkosten senken . . Wir müssen Steuern und Abgaben _ _ . _ Also , passen Sie einmal auf . Wenn wir schon über Löhne sprechen _ abgesehen davon , daß ich Lohnnebenkosten anspreche _ , was ist denn das Bündnis für Arbeit ? Hier wird doch einmal ein Zusammenhang zwischen den Lohnkosten und den Lohnnebenkosten und der Beschäftigung hergestellt . Es ist doch ein Faktum , daß die Gewerkschaften viel weiter sind als Sie . . Sie sind doch die wirklich konservative Kraft in unserem Lande geworden , . konservativ im Sinne von Besitzstandsdenken , von Nichtaufbrechen von Verkrustungen , um alles so zu lassen , wie es ist . Das ist die Politik der SPD und der Grünen , nichts anderes . . Sie sind die Verhinderer , meine Damen und Herren . Nun zur Therapie . Da wird Ihnen ja auch von Zeitschriften und Zeitungen , die Ihnen politisch nahestehen , nachgesagt , Sie argumentierten am Thema vorbei . Zu jedem Vorschlag gibt es mindestens zwei Meinungen . Es wäre uns im übrigen egal , daß es zwei Meinungen gibt , aber wichtig und nicht hinnehmbar ist , daß Sie wichtige Reformen im vorigen Jahr verwässert oder verhindert haben . Lassen Sie mich die Beispiele nennen ; sie gibt es zuhauf . Ich will nur noch einmal darauf hinweisen : Sie waren es , die im vorigen Jahr verhindert haben , daß wir mit der Unternehmensteuerreform vorangekommen sind . Wir wollten Gewerbesteuer und Vermögensteuer senken und abschaffen . Das ist verhindert worden , indem die Verfassungsfrage aufgeworfen wurde und Sie im Bundesrat mit Ihrer Mehrheit dafür Sorge getragen haben , daß das verschoben worden ist . Sehen wir uns weiter die Reform der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe oder andere sozialpolitische Maßnahmen an . . Wir wollten schon im vorigen Jahr einen zielgerechteren Einsatz von sozialpolitischen und arbeitsmarktfördernden Maßnahmen . . Wir wollten die Zumutbarkeitskriterien verändern und das Abstandsgebot deutlicher herausarbeiten . . Was kam von Ihnen ? _ Von Herrn Dreßler kam der Vorschlag , daß man , um die überbordenden Kosten in den Griff zu bekommen , eine Maschinensteuer einführen soll , meine Damen und Herren . Wenn das Ihre Rezepte sind , dann gute Nacht , Deutschland . . Was die öffentlichen Finanzen angeht , meine Damen und Herren : Die Verschuldenssituation des Saarlandes und von Niedersachsen wollen wir nicht zum Maßstab der Bundespolitik machen . Das kommt nicht hierher ! Wir , die Bundesregierung , orientieren uns an den Kriterien von Maastricht . Und da stellen sich Schröder und Lafontaine hin und fabulieren von einer Aufweichung der Kriterien und von einer Verschiebung des Fahrplans , einer Verschiebung der dritten Stufe der Währungsunion . Das ist Populismus in Reinkultur . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt _ Den Zwischenruf nehme ich gerne auf . Wenn aus bestimmten Bundesländern und auch von anderer Seite solche Rufe kommen , dann findet das nicht meine Billigung und nicht die Billigung der Bundesregierung . Ich sage Ihnen : Wer Maastricht gefährdet , gefährdet am Ende auch den Binnenmarkt in Europa . Und wenn der Binnenmarkt gefährdet ist , meine Damen und Herren , dann ist viel mehr als nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit gefährdet , dann geht es um Europa und die Situation auf diesem Kontinent insgesamt . . Ich komme zu einem weiteren Beispiel . Sie sagen : Wir wollen die Subventionen zurückführen . Sie sind es doch aber , die sich gegen einen rechtzeitigen oder einen vorgezogenen Abbau der riesigen Milliardensummen wehren , mit denen die Kohle in Deutschland gefördert wird . Und was die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht : Wollen Sie wirklich , wie ich den Änderungen Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers entnehme , die Umsetzung der Empfehlungen der Schlichter-Kommission verhindern ? Ist das so ? Das wäre schlimm . Meine Damen und Herren , was ist mit der Öko-Steuer , wo sich einige von Ihnen sehr groß darstellen ? Lafontaine spricht von Öko-Steuer , und der Herr Clement zieht sich aus der Öko-Steuer mit Argumenten , die ich nachvollziehen kann , wieder zurück . Ist das das Konzept für die Wirtschaftspolitik ? Ist das das Konzept zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme , meine Damen und Herren ? Nichts da ! Das ist ein konfuses Hin und Her , rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln . Das kann unsere Probleme nicht lösen . Das wird uns noch mehr verwirren , die Unternehmer noch mehr verwirren und auch die Arbeitnehmer , meine Damen und Herren . Es gibt nunmehr ein Maßnahmenpaket _ ich habe schon darüber gesprochen _ , an dem wir arbeiten . Es wird ein Maßnahmenpaket mit neuen Handlungsfeldern sein . Es wird den Bereich Steuern und Abgaben umfassen . Hier werden wir nicht nur über den Solidarzuschlag zu befinden haben , sondern vor allem und an erster Stelle auch über die Unternehmenssteuerreform . Wir müssen das harte Thema Senkung der Lohnnebenkosten angehen und müssen in dem fortfahren , was mit der Gesundheitsreform eingeleitet worden ist . Wir müssen über die Arbeitslosenversicherung und ihre Finanzierung , über die Rentenversicherung und insbesondere über das Thema Frühverrentung , über die Kompensation der Pflege und über einige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sozialhilfe sprechen . Wir müssen auch die Frage der Einbeziehung von privaten Haushalten in steuerliche Behandlung , orientiert an dem , was für Unternehmen gilt , diskutieren . Es wird darauf ankommen , die Neuorganisation der Arbeitswelt voranzubringen , im Subventionsbereich etwas zu tun , bei der Privatisierung weitere Fortschritte zu machen . Da kommt es vor allem auf die Länder und Kommunen an . Ich verweise auf das , was wir bei der Berufsausbildung gemacht haben und was noch zu tun ist . Ich verweise auf die Förderung der Selbständigkeit , auch des Mittelstandes . . Ich verweise auf die Fortführung dessen , was mit dem Meister-BAföG , mit der Ausweitung des Eigenkapitalhilfeprogramms , des ERP-Programms und der Zurverfügungstellung von Risikokapital eingeleitet worden ist . Dies wird Bestandteil des Maßnahmenpakets sein , ebenso wie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem schlanken Staat und einer Verbesserung der Infrastruktur . Meine Damen und Herren , ich werde hier und heute keine Einzelheiten darstellen . Das ist die Aufgabe im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht . Das ist die Aufgabe im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog . Wir werden uns nicht irremachen lassen . . Wir werden dahin kommen , daß wir ein Paket vorzuweisen haben , von dem wirtschaftliche Impulse und Impulse für die Senkung der Arbeitslosigkeit ausgehen . Meine Damen und Herren , in dem Zusammenhang sage ich auch : Das Bündnis für Arbeit ist zwar in der Form , wie es vorgeschlagen wurde und wie es zunächst beschrieben wurde , nicht machbar , aber es bietet Chancen dafür , daß die Tarifparteien und der Staat am Ende zu vielen hundert , zu vielen tausend Bündnissen kommen , die in den Unternehmen abgeschlossen werden müssen und abgeschlossen werden können und die wichtige Impulse auslösen . Das ist im übrigen von den Gewerkschaften gekommen . Ich sage Ihnen noch einmal : Die Gewerkschaften sind in ihrer Bereitschaft zu unkonventionellen Maßnahmen viel , viel weiter . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß es mit dem Maßnahmenkatalog mehr geben muß als nur ein Adjustieren und Herumlaborieren an bekannten Themen . Wir wissen , daß es Einschnitte und Veränderungen geben muß , die auch schmerzhaft sein werden . Sie müssen und sie werden schmerzhaft sein , sollen aber so gerecht wie möglich sein . Meine Damen und Herren , wenn die Strukturen aufgebrochen werden sollen , wenn Veränderungen stattfinden sollen , die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und mehr Arbeitsplätze sichern , wer soll denn das machen ? Kann man Ihnen abnehmen , daß Sie das schaffen ? . Die Politik der letzten Jahre hat das Gegenteil bewiesen . Ihre Zerstrittenheit , die Tatsache , daß zu jedem Thema mindestens zwei oder drei Auffassungen in die Öffentlichkeit geblasen werden , zeigt : Meine Damen und Herren , Sie sind uneinig in dem , was Sie wollen , Sie haben kein Konzept . Wenn es zu Veränderungen kommen soll , Veränderungen , die der Globalisierung und der Tatsache Rechnung tragen , daß . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Republik , und das ist diese Koalition . . Schönen Dank . .