Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute einen Antrag beraten, der eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag genießt, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist und der auch die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen findet. Wir haben in dieser Woche bei dem traditionellen Gespräch zwischen den autochthonen Minderheiten in Deutschland und der Sprechergruppe der Niederdeutschen mit dem Innenausschuss unter Vorsitz von Herrn Kollegen Heveling auch Zustimmung der Fraktion Die Linke angekündigt bekommen. Es ist gut, dass Minderheitenpolitik in Deutschland für die vier autochthonen Minderheiten und die Sprechergruppe der Niederdeutschen kein Thema von Parteienstreit ist. Es ist schön, Frau Präsidentin – ich sage das sicher auch mit Ihrer Genehmigung –, dass es Bundestagsverwaltung und alle Fraktionen im Bundestag ermöglicht haben, dass heute Vertreter aller autochthonen Minderheiten in Deutschland, der Sprechergruppe der Niederdeutschen und der europäischen Dachorganisation im Bereich der Minderheitenpolitik, der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, von der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages diese Debatte verfolgen können. Das ist gelebte politische Partizipation von Minderheiten in Deutschland im Hinblick auf die für sie zu führenden Debatten. Aufhänger für unseren heutigen Antrag und die Debatte ist der 25. Jahrestag der Verabschiedung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die auf der Ebene des Europarates vor 25 Jahren zur Zeichnung aufgelegt worden ist. 25 Mitgliedstaaten des Europarates haben die Charta inzwischen ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den Ländern, die sie ganz schnell gezeichnet und ratifiziert haben. Diese Charta bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten das wichtigste Werteund Rechtsgerüst zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa. In dem Antrag, den wir heute dem Deutschen Bundestag zur Befassung vorlegen, ist formuliert, was im Bereich der Minderheitenpolitik in Deutschland in diesen 25 Jahren und davor erreicht wurde. Aber – und dafür bin ich sehr dankbar – wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern wir formulieren Aufträge für die Zukunft; denn in der Minderheitenpolitik – jeder, der sich damit beschäftigt, weiß das – ist Stillstand Rückschritt. Wir müssen deshalb die Erfordernisse eines modernen Minderheitenrechts immer an die Erfordernisse der modernen Lebenswirklichkeit anpassen. Als wir in dieser Woche mit dem beratenden Ausschuss für die Angelegenheiten des sorbischen Volkes die aktuellen Anliegen des sorbischen Volkes diskutiert haben, ist uns allen, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und den Ländervertretern, von den Vertretern des sorbischen Volkes sehr plastisch deutlich gemacht worden, dass die Veränderungen in der Wirtschafts- und Infrastruktur wie die Veränderungen beim Braunkohleabbau in den Hauptwohngebieten des sorbischen Volkes in Brandenburg große Auswirkungen auf die Zukunftschancen der jungen Generation dort haben. Wenn ich mir die Situation unserer vier autochthonen Minderheiten und der Sprechergruppe der Niederdeutschen anschaue, muss ich sagen: Wir haben viel erreicht; aber es bleibt auch in Zukunft noch viel zu tun. Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die in den beratenden Ausschüssen für die Dänen, für die Sorben, für die Friesen, für die Sinti und Roma und für die Sprechergruppe der Niederdeutschen engagierte Parlamentsarbeit leisten. Ich danke dem Parlament, dass es in den letzten Jahren die Ansätze in den verschiedenen Haushalten für die autochthonen Minderheiten und die Sprechergruppe der Niederdeutschen über die jeweiligen Regierungsansätze hinaus erhöht hat. Es ist gut für die Minderheitenpolitik, Rückenwind aus dem Parlament und keinen Gegenwind zu bekommen. Bei den Themen, die vor uns liegen, brauchen wir die Unterstützung des Bundestages. Wir müssen aber auch eng mit unseren Bundesländern zusammenarbeiten; denn die Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, sind in unserem föderalen Staatsaufbau Verpflichtungen, die Bund und Länder gemeinsam erfüllen müssen. Ich will nicht verhehlen, dass es da auch Sorgen gibt – Sorgen, die wir versuchen müssen im Bundestag anzugehen, Sorgen, die wir gemeinsam mit den Ländern angehen müssen. Ich finde es sehr gut, dass die beiden innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen in einer Anhörung deutlich gemacht haben – dafür danke ich Stephan Mayer und Burkhard Lischka –, dass es gute Gründe gibt, beim Deutschen Bundestag auch ein Expertenkomitee für Fragen des Antiziganismus einzurichten. Es wäre gut, wenn aus dem Deutschen Bundestag heraus eine Willenserklärung erfolgen würde, dass eine solche Kommission, die auch von allen autochthonen Minderheiten im Minderheitenrat unterstützt wird, in der nächsten Legislaturperiode beim Deutschen Bundestag eingerichtet wird. Ich will auch die Sorge nicht verhehlen – wir hören zwar gute Worte –, ob die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, nachdem sie dem Institut für niederdeutsche Sprache quasi die Auflösung anheimgestellt haben, etwas Gutes und Zukunftsweisendes für die künftige Beschäftigung mit der niederdeutschen Sprache errichten wollen. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es wird auch eine Aufgabe des Bundestages sein, dies zu begleiten. Auf Bundesebene werden wir übrigens sicherstellen, dass für den Bundesrat für Niederdeutsch wie für die anerkannten Minderheiten ein Minderheitensekretariat, ein Sekretariat für die niederdeutsche Sprache, geschaffen wird. Haushaltsmäßig haben wir schon vorgesorgt. Ich meine, es macht Sinn, dass dieses Sekretariat wie das Minderheitensekretariat in Berlin angesiedelt wird. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie bitten, eine Initiative zu unterstützen, die echten europäischen Bürgersinn zum Ausdruck bringt: das Minderheitenschutzpaket. Dieses wurde im Hinblick auf die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative für die Minderheiten in Europa ein Stück weit gegen den Willen der Kommission durchgesetzt. Die vergangene Kommission hat sie nicht zugelassen. Daraufhin haben die Initiatoren erfolgreich vor dem EuGH geklagt. Die jetzige Kommission hat sie zugelassen. Ich habe heute früh das Maßnahmenpaket der Europäischen Bürgerinitiative für mehr Minderheitenschutz in Europa unterzeichnet. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ein, es mir gleichzutun. Damit setzen wir das Signal, dass wir mehr und besseren Minderheitenschutz in Europa wollen als eine der besten Formen von Friedens-, Versöhnungs- und Verständigungspolitik.