Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist eines der drängendsten Probleme der internationalen Politik . Wir haben uns schon wiederholt hier im Deutschen Bundestag damit befaßt . Frau Kollegin Beer , Sie waren in der letzten Zeit hier nicht dabei . Nehmen Sie daher zur Kenntnis : Die Bundesregierung hat für Deutschland mehrfach klipp und klar auf Herstellung , Besitz und Gebrauch von Atomwaffen verzichtet . Das , was Sie ihr immer wieder vorwerfen , ist unfair und falsch . . Die FDP begrüßt , daß die Proliferationsthematik auch für die Bundesregierung erheblich an Bedeutung gewonnen hat . Das zeigt die Zehnpunkteinitiative von Außenminister Kinkel , das zeigt auch seine Teilnahme an der heutigen Debatte . Die Bundesrepublik nimmt als führende westliche Industrienation und zugleich Nichtkernwaffenstaat eine wichtige Mittlerrolle ein . Das wurde bereits von einigen Kollegen erwähnt . Trotz der Kritik möchte ich hier feststellen : Der Atomwaffensperrvertrag hat zu einer wesentlichen Verbesserung der qualitativen wie quantitativen Rüstungskontrolle im Nuklearbereich geführt . Bereits 171 Staaten sind heute Mitglied des NVV . Weitere haben ihre Aufnahme in die Wege geleitet . Natürlich gibt es Probleme : Die Verlängerung des NVV ist noch nicht gesichert . Viele Staaten machen sie von Fortschritten beim Teststopp abhängig . Hier sind die Atommächte gefordert _ Herr Kollege Francke hat bereits darauf hingewiesen _ , vor allem China . Ich habe mich schon seit langem und immer wieder für den sofortigen Stopp aller Atomtests ausgesprochen . Gemeinsam haben wir hier 1993 eine Allparteienentschließung für dieses Ziel gefaßt . Wie auch die Vorredner begrüßt die FDP die Verlängerung der freiwilligen Atomtestmoratorien der USA , Frankreichs und Rußlands . Diese müssen aber auch weiterhin , über 1995 und 1996 hinaus , Geltung behalten . Vor allem China , das sich dieser Politik noch verschließt , muß mit Nachdruck überzeugt werden , sich den Testmoratorien anzuschließen . Ziel bleibt : Die Genfer Verhandlungen müssen zu einem umfassenden , verifizierbaren Teststoppabkommen führen . . . noch : Olaf Feldmann Ein weiteres zentrales Problem ist die Frage der Sicherheitsgarantien für die Nichtkernwaffenstaaten . Ich stimme dem Kollegen Francke zu : Die Atommächte sollten sich zu solchen Garantien durchringen . Sie tragen hier eine besondere Verantwortung . Denn der Verzicht auf Kernwaffen darf nicht mit weniger Sicherheit , sondern muß mit mehr Sicherheit verbunden sein . Dies erhöht die Attraktivität des NVV . Dazu gehört auch die Schaffung eines Kernwaffenregisters . Eine Dokumentation der weltweiten Kernwaffenbestände durch die Vereinten Nationen würde das Vertrauen in die nukleare Abrüstung stärken . Auch das Kontrollregime muß effizienter gestaltet werden . Eine Ausweitung der Inspektionsrechte der IAEO ist unabdingbar . Die IAEO muß personell , aber auch finanziell besser ausgestattet werden , auch wenn dies mehr kostet . Dies sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit . . Ich meine , die große Verantwortung der Nuklearmächte sollte auch bei der Finanzierung noch deutlicher werden . Der Versuch von Nichtkernwaffenstaaten , sich Atomwaffen zu verschaffen , wird zunehmend als Bedrohung des Weltfriedens und damit als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen . Die entsprechende Resolution des UN- Sicherheitsrates muß weiterentwickelt werden . Das Beispiel Nordkoreas hat die Risiken deutlich gezeigt . Nukleare Proliferation muß als Bedrohung des Weltfriedens konsequent mit empfindlichen Sanktionen geahndet werden . Der NVV hat einen globalen Anspruch : Neben der Verlängerung und qualitativen Verbesserung ist auch eine Ausweitung nötig . In Südamerika zeichnet sich eine erfreuliche Entwicklung ab ; ich möchte extra darauf hinweisen . Wir begrüßen ausdrücklich den kürzlich erfolgten Beitritt von Argentinien . Wie bereits erwähnt , geben auf der anderen Seite Indien , Pakistan , aber auch Israel Anlaß zur Sorge . Wir müssen da noch große Anstrengungen unternehmen , diese , aber auch andere Staaten zum Beitritt zum NVV zu gewinnen . Dazu kann _ entgegen Ihren Vorstellungen , Frau Beer _ auch die wissenschaftliche Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernenergie beitragen . Frau Beer , die nicht diskriminierende internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist ausdrücklich in Art . IV des NVV garantiert . Es ist eben die militärische Nutzung und nicht die zivile Forschung und Nutzung , die gebremst werden sollen . Zwischen diesen beiden Punkten besteht kein Widerspruch , wie Sie meinen , sondern sie ergänzen sich . Insofern ist Ihre Kritik ungerechtfertigt und überzogen , Frau Beer . . Einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Proliferation leistet auch die vom Kollegen Erler bereits erwähnte Abrüstungshilfe . Herr Erler , Sie werden verstehen , daß die FDP es begrüßt , daß der Titel Abrüstungshilfe im Etat des Auswärtigen Amtes auf 13 Millionen DM erhöht wurde . Wir können uns ja gemeinsam mit der Union für eine Verdoppelung einsetzen . Das würde der Sache wirklich guttun . Diese Millionen _ da stimmen wir , glaube ich , überein _ können uns helfen , im Verteidigungsbereich Milliarden zu sparen . Investitionen in die Abrüstung sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit . . Abrüstungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Abrüstungspolitik . Langfristiges Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt . Ich möchte zum Schluß feststellen : Der NVV und die dazugehörigen Kontrollregime sind noch lange nicht vollkommen . Insofern haben Sie natürlich recht , Frau Beer . Das Thema ist aber sehr komplex und läßt sich hier nicht mit großen Worten abtun . Fortschritte sind eben nur durch eine Politik der behutsamen , kleinen , aber stetigen Schritte zu erreichen . Eine weltweit akzeptierte Nuklearordnung kann nur das Ergebnis einer klugen , vorausschauenden Zusammenarbeit der Staaten sein , die nuklearpolitisch besondere Verantwortung tragen . Es gibt keine realistische Alternative zur international vereinbarten , garantierten und kontrollierten Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen . Vielen Dank . .