Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die schreckliche Nachricht , die Sie uns übermittelt haben , sollte uns allen klar machen , dass wir auch heute keine der normalen Debatten über Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen wie etwa im Umfeld von Haushaltsberatungen . Die Debatte muss schon auf den Kern der großen Veränderungen in der Verfassung und der Zielrichtung der Arbeit der Bundeswehr abzielen , die besprochen werden muss . Ich bedaure etwas , dass sie so spät hier im Parlament besprochen wird , denn die Wahrnehmungen und die Veränderungen begleiten uns seit Jahren . Die Entscheidungen , die der Bundesverteidigungsminister getroffen hat - deren einen Teil wir begrüßen , deren anderen wir aber mit kritischen Anmerkungen versehen wollen - , hätten es verdient gehabt , dass sie hier früher besprochen worden wären . Zunächst will ich aber die Gemeinsamkeiten festhalten ; auch sie gehören in die Debatte um die Bundeswehr . Man nimmt ungern - jedenfalls trifft das auf mich persönlich zu - die Wendung Man ist stolz auf etwas in den Mund . Aber ich möchte angesichts der langen Tradition der Bundeswehr hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sagen : Meine Bundestagsfraktion und ich selbst sind auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stolz . Sie haben ihre Arbeit hervorragend gemacht . Sie haben uns durch ihre schlichte Existenz und durch die Art , wie sie die sicherheitspolitische Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen gezeigt haben , geschützt . Sie haben uns Sicherheit gewährt . Eine weitere Bemerkung der Zustimmung zu Beginn , Herr Bundesverteidigungsminister : Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt einem großen Teil der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinsichtlich dieser neuen Verantwortung im internationalen Bereich zu . Es ist wahr : Es gibt nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Welt neue internationale Unübersichtlichkeiten . Sie schreiben , die sicherheitspolitische Lage erfordere eine auf Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente und Handlungsoptionen umfasse und - das ist ein ganz wichtiger Punkt - auf gemeinsames Handeln mit Verbündeten aufbaue . Diese Aussage ist unzweifelhaft richtig . Sie wird von allen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion der FDP geteilt . Das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen . Darüber führen wir keine kontroverse Debatte . Wir alle sind uns klar darüber , dass kein Land seiner geopolitischen Verantwortung , die vielleicht auch aus seiner geographischen Lage resultiert , entgehen kann . Ein Wegducken hilft angesichts der Bedrohungen nicht weiter . Wir alle wollen natürlich auch weiterhin über den Einsatz der Bundeswehr mit einer Kultur der Zurückhaltung entscheiden - das ist richtig - , aber wir alle haben mittlerweile gelernt , dass ein reines Zivilmachtkonzept zur Lösung der Probleme der Welt nicht ausreicht . Immer ist die Kombination notwendig , auch in der Glaubwürdigkeit der Notwendigkeit des militärischen Einsatzes als des letzten Mittels , wenn man Menschen davon abhalten muss , andere Menschen zu bedrohen , sie umzubringen und Genozide und Menschenrechtsverletzungen zu begehen . Ich sage das deshalb , weil in Deutschland eine lange innenpolitische Diskussion darüber stattgefunden hat . Heute sagen viele - allerdings eher mit Ängstlichkeit - , dass die Glaubwürdigkeit militärischer Abschreckung eben auch dem Schutz von Menschenrechten dienen kann . Manche Zivilmachtkonzepte versagen . Das haben wir auf dem Balkan gesehen . Es ist deshalb richtig , dass es in den neuen Richtlinien nicht mehr nur um die Wahrung der Integrität der Staatsgebiete unserer NATO-Verbündeten geht - Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , haben in der Regierungserklärung gesagt , es sei nicht mehr die alte Landesverteidigung , sie werde in den Richtlinien ein Stück zurückgestuft , auch rhetorisch - , sondern auch um die internationale Konfliktlösung . In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch etwas zu dem Punkt Reden und Handeln sagen : Wenn es , wie Sie sagen , internationale Konfliktlösungen nur im gemeinsamen Handeln mit Verbündeten gibt , dann sollte man aus dem politischen Feld der Bundesrepublik Deutschland auch jeden Satz vermeiden , der wie leise Sirenenklänge antiamerikanischer Ausrichtung im Umfeld eigener europäischer Anstrengungen klingt . Zur politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland gehört auch , unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln , dass alles andere außer dem transatlantischen Bündnis purer Leichtsinn wäre . Es gibt dazu keine Alternative , auch nicht in den sicherheitspolitischen Anstrengungen . Man muss europäische Sicherheitspolitik definieren ; man muss sie transatlantisch einbetten und zur politischen Führung bereit sein . Wir brauchen ein Stück weit ein neues Fundament im transatlantischen Bereich . Es gibt keinen ausreichenden Konsultationsrahmen und keine ausreichenden Konsultationsanstrengungen von beiden Seiten , einen gemeinsamen Sicherheitseinsatz zu definieren , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen und darüber zu sprechen , bevor Entscheidungen fallen . Sicherheitspolitik ist - auch das will ich in dieser Debatte sagen - beileibe nicht nur ein militärischer Ansatz . Wenn man sich heute von Experten eine prozentuale Einschätzung dazu geben lässt , dann sagen die meisten , militärische Intervention mache vielleicht nur 20 Prozent der eigentlichen Lösung aus . Die Konfliktverhütung und die Nachsorge sind der weitaus überwiegende Anteil . Trotzdem sind die 20 Prozent entscheidend , um überhaupt eine Chance zu haben , dass Genozide verhindert werden , dass Menschen nicht übereinander herfallen und dass es überhaupt zu einer Nation-Bildung kommen kann . Ich erwähne das , weil wir in den Verteidigungspolitischen Richtlinien ähnliche Hinweise haben . Wir müssen uns aber klar werden , dass ein konzentrierter militärischer Einsatz zwar wichtig ist , er allein aber nicht zur Lösung der Probleme führt . Daneben muss die Fähigkeit zur Vor- und Nachsorge in den entsprechenden Konfliktbereichen , die es auf dieser Welt gibt , entwickelt werden . Herr Bundesverteidigungsminister , nach vielen Gemeinsamkeiten will ich nun mit zwei Punkten allerdings auch darauf hinweisen , dass begründete Zweifel bestehen , ob die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die Ziele , mit denen die FDP übereinstimmt - dazu gehört die Notwendigkeit des internationalen Engagements - , mit dem vorliegenden Handwerkszeug in Form des Budgets auch wirklich glaubwürdig untermauert werden . Diese Zweifel sind erlaubt . Ich sage sogar : Sie selbst und die militärische Führung der Bundeswehr wissen das . Alles , was einem ans Ohr dringt - all diese Dinge stimmen - , macht die begründete Kritik , die ich jetzt hier übe , sehr glaubwürdig . Wenn Sie weiterhin bei den globalen Minderausgaben bleiben und keine wirklichen Anstrengungen unternehmen , ein realistisches Budget vorzulegen , dann können Sie den Veränderungsprozess der Bundeswehr nicht glaubwürdig gestalten . Sie sagen sehr emotional - ich komme gleich noch dazu - , Sie wollten keine Soldaten kaufen . Damit ist die Frage der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch nicht ausreichend beantwortet . Sie wollen eine neue Struktur . Wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten vor gewaltige internationale Aufgaben stellen , dann haben diese auch ein Anrecht darauf , dass die jeweilige Bundesregierung das haushaltsmäßig glaubwürdig untermauert . Ansonsten ist das nicht sehr überzeugend . Das tun Sie nicht . Wer den Mängelbericht des Wehrbeauftragten liest , der muss einer Bemerkung von Herrn Feldmeyer in der FAZ von gestern sehr zustimmen . Er sagte , der Mängelbericht bewege sich in der Nähe eines Zustandsberichts der Bundeswehr . Bei der gewaltigen Aufgabe , die Sie sich aufladen und die sich das Parlament eigentlich mit auflädt , wollen wir das nicht Wirklichkeit werden lassen . Herr Bundesverteidigungsminister , in den Verteidigungspolitischen Richtlinien machen Sie die Wehrpflicht durch eine Art - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - Überwinterungsstrategie zukunftsfähig . Sie sagen , die alte Landesverteidigung gebe es nicht mehr . Sie wollen aber an der Wehrpflicht festhalten , weil es Katastrophenschutzfälle und die Notwendigkeit gibt , infrastrukturell einzugreifen . Sie können vieles heranziehen , nach meiner Überzeugung reicht eine allein gesellschaftspolitische Verantwortung als Begründung für die Wehrpflicht am Ende aber nicht mehr aus . Die Begründung ist gut , aber nicht ausreichend . Ich gehe auch nicht polemisch gegen überzeugende gesellschaftspolitische Befürworter der Wehrpflicht an , weil ich selbst gerne zu ihnen gehören würde , wenn Wehrgerechtigkeit die Konsequenz wäre und wenn die junge Generation auch wirklich eingezogen werden würde . Es gibt nicht die Auseinandersetzung darüber , was uns lieber wäre . Es gibt schlicht und einfach die Auseinandersetzung darüber , was noch geht . Ich stehe heute hier und sage auch an die Reihen der rot-grünen Koalition , die mich im letzten Jahr lautstark angegangen ist , als ich das gesagt habe : Ich vermute , Sie selbst wissen , dass die Wehrpflicht bei den vorliegenden Daten infrage zu stellen ist . Die Daten belegen nämlich eindeutig , dass mehr als die Hälfte der Wehrpflichtigen gar nicht mehr einberufen wird , dass die Haushaltsstellen nicht ausreichen , um die Wehrdiensttauglichen einzuziehen , und dass für diejenigen , die den Zivildienst gerne leisten würden , nicht genügend Stellen zur Verfügung stehen . Damit lastet auf der jungen Generation eine Ungerechtigkeit , die durch solche Überwinterungsstrategien nicht ausgeglichen werden kann . Es gehört eben auch zu den ethischen Prinzipien eines Rechtsstaates , dass er an der Wehrpflicht nicht mehr festhält , wenn der mit ihr verbundene Eingriff in die Lebensplanung einer Minderheit weder zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes noch zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr notwendig ist . Ich trage hier die schlichte Wahrheit vor . Nun kann jemand gesellschaftspolitisch dagegen sein und sagen , er habe eine andere Überzeugung , er wolle keine Soldaten kaufen . Das ist richtig und das respektiere ich . Die Wirklichkeit entzieht dieser Argumentation aber den Boden . Eines will ich politisch hinzufügen : Wir haben der Bundeswehr zu danken . Sie ist eine Armee in einer Demokratie . Wir wissen , dass wir die Streitkräfte nicht ohne Blick auf die Geschichte eines Landes bewerten können , aber auch ohne die Wehrpflicht wäre die Parlamentsarmee gesichert . Das Parlament ist Manns genug , um die Führung der Bundeswehr auch in einer anderen Strukturform ins Auge zu fassen . Auch ohne Wehrpflichtarmee würde die militärische Führung der Bundeswehr den Primat der Politik respektieren . Auch ohne Wehrpflichtarmee würden wir an den Prinzipien der Inneren Führung festhalten . Auch ohne Wehrpflichtarmee kann man das , was wir immer als Führungsrekrutierungsreserve diskutieren - bei den Wehrpflichtigen , die diese Fähigkeit zur Erneuerung der militärischen Führung besitzen , liegt sie etwa zwischen 7 und 9 Prozent - , anders organisieren . Auch die Weizsäcker-Kommission hat uns das vorgeschlagen . Wir können das , wenn wir es wollen . Die Wehrpflichtarmee hat ihre Verdienste gehabt , aber sie kann sie so nicht mehr in die Zukunft tragen . Sie hat einen großartigen Beitrag geleistet , aber die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Struktur ist am Ende angekommen . In diesem Zusammenhang möchte ich ungern das Wort Vergeudung verwenden . Aber es ist eine gewaltige Inanspruchnahme von Ressourcen . Ich habe mich über alle , auch internationalen , Aufgaben , die Sie beschrieben haben , Herr Struck , unterrichten lassen : In der Bundeswehr müssen immerhin 20 000 Ausbilder für die Wehrpflichtigen eingesetzt werden . Diesen Verbrauch von Ressourcen muss man einmal berücksichtigen . Ich sage Ihnen : In der internationalen Aufgabenstellung stimmen wir Ihnen zu . In der Bewertung der Geschichte der Bundeswehr gibt es keine Differenzen . Aber Sie geben mit der Überwinterungsstrategie für die Wehrpflicht der Bundeswehr am Ende keine Zukunft . Sie vergeuden Ressourcen und drücken sich vor überfälligen Entscheidungen . Je später entschieden wird , desto größer wird die Eigendynamik von Fehlentwicklungen . Je später entschieden wird , umso dringender werden Entscheidungen und ihre Umsetzung . Das ist fast das Strukturprinzip rot-grüner Entscheidungen : immer warten und zu spät handeln , immer alles bis zur Neige auskosten , bevor Entscheidungen getroffen werden . Jetzt sollten Sie die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien in der Wehrstruktur konsequent durchsetzen , um der Bundeswehr eine gesicherte , klar orientierte Zukunft zu geben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .