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Partei: SPD
Warum ist es heute möglich , die Wehrpflicht zu reformieren , sie weiterzuentwickeln ? Weil wir nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges jedes Jahr 250 000 junge Männer neu in die Bundeswehr holen müssen - Herr von Klaeden , das richtet sich immer noch auch an Sie , aber Sie können gern sitzen bleiben - , auch nicht mehr 120 000 wie noch 2003 , sondern künftig nur noch gut 70 000 Grundwehrdienstleistende , freiwillig länger Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten benötigen ; darunter werden übrigens immer auch einige Tausend Frauen sein . Unser Modell ist intelligenter als das klassische Downsizen der Zahlen durch die Tauglichkeitskriterien . In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 wurden 46 Prozent der gemusterten Wehrpflichtigen aussortiert . Das ist absurd ; so krank ist unsere Gesellschaft nicht . Der Vorschlag des Ministers , 6 700 Soldaten außerhalb von Dienstposten zusätzlich einzuberufen , ist gewiss ein Hinweis auf das zu lösende Problem , aber doch wohl keine Dauerlösung . Gut ist hingegen , dass wir in der Koalition verabredet haben , den Wehrsold nach Jahren der Stagnation endlich wieder anzuheben . Dabei geht es gar nicht um gewaltige Summen , sondern eher um ein Signal . Das Signal lautet : Die Wehrpflicht bleibt das Fundament unserer Bundeswehr . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Minister, die EU sieht in mehreren Rechtsetzungen vor, dass Mitglieder Sanktionen für den Fall in nationales Recht umsetzen müssen, dass ein Autohersteller mit Abschaltvorrichtungen etc. beim Schadstoffausstoß schummelt. Mindestens seit 2012 gibt es den Hinweis, eine entsprechende Verordnung umzusetzen. Ist hier in Deutschland eine entsprechende Umsetzung erfolgt, und wenn nein, warum nicht? Wenn Sie die Verordnung in nationales Recht umgesetzt hätten, könnten wir jetzt, ähnlich wie die EPA in den USA, VW mit einem Bußgeld belegen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , kann ich davon ausgehen , dass diese Leistungen , insbesondere der Entwurf eines Logos , nicht ausgeschrieben worden sind und dass man auch keine Vergleichsmöglichkeiten hatte - das entnehme ich Ihren Ausführungen - , was die Höhe der Kosten der einzelnen Leistungen angeht ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Davon , dass nicht ausgeschrieben worden ist , können Sie nicht ausgehen . Es hat eine beschränkte Ausschreibung gegeben . Im Zusammenhang mit anderen Fragen werde ich darauf noch eingehen . Ich füge allerdings ganz ausdrücklich hinzu : Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich , wie Sie wissen , um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts . Wir haben es mit einem Selbstverwaltungsorgan zu tun . Die Bundesregierung , hier das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit , ist nicht gehalten , jede organisationstechnische oder verwaltungstechnische Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit zu überprüfen , zu überwachen oder zu begleiten . Wie Sie wissen , haben wir gut bezahlte Vorstände . Wir haben einen Verwaltungsrat , der die entsprechende Kontrolle ausübt . Dies gilt insbesondere auch für die infrage stehenden Maßnahmen , die durchzuführen im Übrigen jedem Unternehmen zugebilligt werden würde , das sich neu strukturiert . Dies muss wohl auch der Bundesagentur für Arbeit zugestanden werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Westphal, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir müssten aufgrund der Versorgungssicherheit die Importabhängigkeit, zum Beispiel von Erdgas, verringern und aufgrund dieser Thematik auch über Fracking in Deutschland reden. Ich bin etwas verwundert, weil Ihre Parteikollegin Frau Bundesumweltministerin Hendricks sowohl heute in ihrer Rede als auch öffentlich in Statements etwas anderes verkündet. So heißt es zum Beispiel in einem Pressebriefing des Ministeriums vom November 2014 wörtlich: Erdgas-Fracking kann … in Deutschland keinen substanziellen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten. Weder die Reduzierung unserer Abhängigkeit von Energieimporten noch unsere Klimaziele werden wir durch den Aufbau einer kostenintensiven Fracking-Infrastruktur erreichen. Ich sehe einen gewissen Widerspruch zwischen dem, was die Umweltministerin sagt, und dem, was Sie gerade hier verkündet haben, nämlich dass wir aufgrund der Importabhängigkeit und Versorgungssicherheit auch über Fracking ernsthaft nachdenken müssten. Ich sehe das anders, aber das habe ich schon in meiner Rede gesagt. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Widerspruch stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin mit Ihnen natürlich der Meinung , daß sich auch im Bewußtsein der Bürgermeister , Oberbürgermeister und Landräte vielleicht noch einiges ändern muß . Ich hatte vorhin schon angesprochen , daß ich die Leiterinnen und Leiter der Alten- und Altenpflegeheime angeschrieben habe und zum anderen auch bei allen Gesprächen die Sozialminister der fünf neuen Bundesländer darauf aufmerksam gemacht habe , daß sie ihre kommunalen Mandatsträger auf die Möglichkeiten der Mittelinanspruchnahme hinweisen sollten . Aber auch bei den Alteneinrichtungen , die jetzt Bedarf angemeldet haben , ist es noch ausgesprochen problematisch , weil man _ gestatten Sie mir , daß ich das so sage _ noch nicht das Bewußtsein hat , jetzt selbst entscheiden zu müssen , was saniert werden soll . Deswegen habe ich vorhin das Kuratorium Deutsche Altershilfe angesprochen , das Informationsmaterialien , aber auch technische Hilfe anbietet . Aber , wie gesagt , den Leiterinnen und Leitern der Alten- und Altenpflegeeinrichtungen fehlt noch das Bewußtsein , daß sie jetzt selbst entscheiden müssen , welche Investitionen für eine Einrichtung am dringendsten erforderlich sind . Ich habe mit Fristsetzung bis zum 26 . Juni die Sozialminister mit der Bitte um Rückmeldung angeschrieben , was im Alten- und Altenpflegebereich an Mitteln abgeflossen ist . Danach muß man erneut darüber nachdenken , wie wir für die erste Unterstützung in diesem Jahr , aber auch für das nächste Jahr dann noch weitere Mittel zur Verfügung stellen können .
Partei: SPD
Vom geschätzten Gesundheitspolitiker Möllemann nehme ich immer gern sachkundige Fragen entgegen . . Jürgen W . Möllemann  : Vielen Dank , das ist sehr freundlich . Aber eigentlich wollte ich nur meine Frage beantwortet wissen . Sie haben daran vorbeigeredet . Ich wollte Sie fragen , Herr Kollege Pfaff , ob Sie namens der Sozialdemokratischen Partei angesichts Ihrer fundamentalen Kritik an der Sinnhaftigkeit der Selbstbeteiligung alle bestehenden Formen der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen gestrichen haben wollen .
Partei: SPD
Herr Minister, ich muss auf meine letzte Frage zurückkommen, die Sie leider nicht beantwortet haben. Diese Frage fällt in Ihre Zuständigkeit. Herr Minister, ich darf noch einmal kurz darauf hinweisen, um was es ging: Es ist objektiv so, dass erst jetzt, in diesem Jahr, und damit deutlich nach der Aufstellung des letzten Finanzplans und nach der Haushaltsaufstellung entschieden wurde, die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit in der Perspektive bis 2015 im Umfang von über 4 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen, sodass sich ihre Finanzsituation verschlechtern wird. Allein aufgrund dieser Beschlusslage vom Februar wird es bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2015 zu einem Defizit von über 12 Milliarden Euro, also zu einer Wegnahme von finanzieller Kapazität, kommen. Dadurch – diese Situation ist auf Vorschlag des Kabinetts und mit Ihrer Zustimmung herbeigeführt worden – wird die Bundesagentur für Arbeit dauerhaft nicht in der Lage sein, aus der Darlehenssituation, in die sie ab diesem Jahr planmäßig kommt, wieder herauszukommen. Herr Minister, es gibt nur zwei Möglichkeiten, dem zu entkommen: Entweder gibt man der Bundesagentur für Arbeit wieder einen finanziellen Rahmen, indem man als Kabinett bereit ist, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von jetzt 3 Prozent wieder anzuheben – dazu habe ich Sie um eine Stellungnahme gebeten –, oder man akzeptiert dieses Defizit. Wir beschäftigen uns hier mit der Schuldenbremse und mit einem strukturellen Defizit, und wir reden nicht von einem konjunkturellen Defizit. Herr Minister, ein Darlehen, das faktisch realistischerweise nicht zurückgezahlt werden kann, ist eigentlich wie ein Zuschuss zu bewerten, womit es relevant für die Schuldenbremse ist. Hierzu habe ich Sie um eine Stellungnahme gebeten. Ich glaube, diese Frage sollten Sie hier doch noch beantworten.
Partei: CDU/CSU
Die Ergebnisse der Untersuchung , ob es sich um betriebsbedingte oder um herstellungsbedingte Risse h andelt , liegen noch nicht vor . Ich möchte aber noch einmal betonen , daß das entsprechende Lagerwasserdrucksystem nur zur Schmierung der Kühlwasserpumpen bestimmt und es ohnehin vorgesehen war _ das wird m an auch noch in anderen Kraftwerken überprüfen _ , dieses System komplett auszutauschen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Mücke, es gibt aber auch an der Rheintalbahn baureife Projekte wie den Rastatter Tunnel. Wann wird mit dem Bau begonnen? Denn die Rheintalbahn hat eine wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung, wie Sie gerade gesagt haben. Dieser Tunnel hat schon mehrere Jahre die Baureife.
Partei: GRUENE
Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die USA haben bereits 95 Prozent ihrer substrategischen Nuklearwaffen - nur um diese geht es noch - in Europa abgebaut . Die Anzahl der in Deutschland stationierten substrategischen Nuklearwaffen unterliegt der Geheimhaltung . Wir brauchen ein neues Momentum in der nuklearen Abrüstung . Das ist eine zentrale deutsche Forderung bei der laufenden NVV-Überprüfungskonferenz in New York . Bundesaußenminister Fischer hat in seiner Rede am 2 . Mai dieses Jahres vor der siebten Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag gesagt : Auch bei den substrategischen Nuklearwaffen bleibt es unser Ziel , diese Waffen zu reduzieren , bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung . Die Bundesregierung setzt sich seit mehreren Jahren im Rahmen der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag für die Reduzierung und langfristig vollständige bündniskonforme Eliminierung dieser Waffen ein . Diesen von der Bundesregierung eingebrachten schrittweisen Ansatz hat die Europäische Union in ihrem gemeinsamen Standpunkt zur NVV-Überprüfungskonferenz aufgegriffen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , in Anbetracht Ihrer Ausführungen interessiert mich , inwieweit Sie darauf Einfluß genommen haben , daß der Ihrer Partei nahestehende Herr Schalck-Golodkowski , der an Rüstungsgeschäften illegaler und legaler Art in gigantischem Ausmaße beteiligt gewesen ist , dazu beiträgt , diese aufzuklären , und sich endlich den deutschen Behörden stellt , um die Wahrheit über das , was an Rüstungsexporten von Ihrer Partei oder Ihrer Vorläuferpartei verantwortet war , ans Tageslicht zu bringen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich gewusst hätte, dass Sie diese alte, etwas abgegriffene Schallplatte vom flächendeckenden Mindestlohn bringen, hätte ich die Frage natürlich nicht zugelassen. Ein flächendeckender Mindestlohn ist mit Sicherheit nicht die Lösung unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Im Einzelfall können Mindestlöhne sinnvoll sein. Ein flächendeckender Mindestlohn, den Sie fordern, ist aber nicht die Lösung. Im Übrigen wissen wir doch genau, wie die Dinge laufen, Frau Kollegin. – Wenn Sie bitte stehen bleiben, dann kann ich kurz auf den Irrglauben, dass der Mindestlohn das Allheilmittel ist, eingehen. – Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus: Wir haben einen ständig wachsenden Schwarzarbeitsmarkt, auf dem eine Vielzahl von Menschen, die unqualifiziert oder schlecht qualifiziert sind, unangemeldet arbeitet. Da können Sie mit Ihren Mindestlohnregeln überhaupt nichts erreichen. Man muss vielmehr dafür sorgen, dass auf den Großbaustellen eine bessere Überwachung stattfindet. Selbst im Bereich der öffentlichen Hand wird mit Schwarzarbeitern gearbeitet. Dieses Problem müssen wir angehen, aber nicht mit Ihrem Mindestlohn; denn der würde im Grunde nur auf dem Papier existieren. Das ist nicht das Thema. Ich glaube, wir sollten uns daran erinnern, dass es Zeiten gab, in denen wir nicht nur annähernd 100 000 Asylbewerber hatten – in diesem Jahr werden wir wohl annähernd so viele Asylbewerber haben –, sondern über 400 000 Asylbewerber. Wir sollten uns daran erinnern, dass wir aus diesem Grund das Grundgesetz geändert haben. Aus diesem Grund haben wir auch dieses Gesetz geschaffen. Das Gesetz war segensreich für Deutschland, es war segensreich für den sozialen Frieden, und es hat uns von SPD, CDU/CSU und FDP den Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen lassen. Deshalb sollten wir daran festhalten.
Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Kollegin Lenke , ist Ihnen bekannt , dass das Ehegattensplitting mit der Frage der Kinder nichts zu tun hat , sondern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge ausschließlich ein Ausgleich innerhalb der Ehe ist ? Wäre es nicht ein Zeichen von Liberalität , ein größtmögliches Maß an Wahlfreiheit zu gewährleisten , wenn man Paaren , Müttern und Vätern die Möglichkeit gibt , die Art der Erziehung zu wählen ? Dazu zählt eben auch die Möglichkeit , ein Betreuungsgeld wahrzunehmen .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Vogt, Sie sollten mir zuhören. Denn ich werde gleich ganz viele der Punkte, die Sie heute angesprochen haben, erklären. Mit dem heute vorliegenden Antrag der Grünen ist der Kinderlärm nun auch bei dieser Partei als Thema angekommen. Ich darf Ihnen gratulieren: Ihr Antrag ist in einem Punkt besser als der, den die SPD im März dieses Jahres vorgelegt hat; denn er ist zumindest verfassungskonform. Da Sie aus unserem Koalitionsvertrag zitiert haben, gehe ich stark davon aus, dass Sie meinen, uns ein wenig vor sich hertreiben zu müssen. Das wird Ihnen auch heute leider nicht gelingen, weil wir Ihnen wieder einen Schritt voraus sind. Erst einmal zum Inhalt Ihres Antrags, zur Neuregelung der Baunutzungsverordnung. Die Baunutzungsverordnung stellt beim Ausbau einer Kindertagesstätte eigentlich gar nicht so sehr ein Problem dar. Es ist richtig: In Wohngebieten können nur ausnahmsweise Genehmigungen erteilt werden. In aller Regel werden sie erteilt. Wenn man Prävention betreibt, muss in allen Gebieten auch ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden; aktuell wird er übrigens geführt. Deswegen ist die Änderung der BauNVO eigentlich gar nicht das vorrangige Problem.
Partei: FDP
Nein. – Wir haben das vergangene halbe Jahr aber auch genutzt, um ein paar Realitäten anzuerkennen, zum Beispiel, dass für FSJ und FÖJ die Länder zuständig sind und der Bund nur einen relativ geringen Spielraum hat. Diesen Spielraum nutzen wir jetzt. Statt mit 72 Euro werden FSJ-Plätze künftig mit 200 Euro monatlich gefördert. SPD und Grüne gehen auf diese Realitäten in ihren Reden selten ein. Sie haben die Realität aber längst erkannt. Das sieht man, wenn man ihre Anträge liest. SPD und Grüne fordern in keinem Satz, die Pauschalen bzw. die Bildungsförderung, die wir bei FSJ und FÖJ vorsehen, auf über 200 Euro anzuheben. Anscheinend ist Ihnen also bewusst, dass der Bund viel mehr gar nicht machen kann. Die Linken hingegen fordern mehr als 200 Euro. Das habe ich in Ihrem Antrag gelesen. Allerdings müssen auch Sie anerkennen, dass wir dafür nicht zuständig sind. Das ist wie immer: Wenn linke Politik auf die Realität trifft, funktioniert das nicht richtig. Das sieht man in den Ländern, in denen Sie mitregieren. Schauen Sie einmal in die Länder – ich sage das, weil das erwähnt wurde –, in denen die Linke die Verantwortung für die Freiwilligendienste trägt. Schauen Sie einmal, was die Linke in diesen Ländern für die Freiwilligendienste tut, nämlich relativ wenig. Es passiert selten – auch das muss man einmal festhalten –, dass die Forderungen der Opposition hinter denen der Regierung zurückbleiben. Die SPD fordert 30 000 Freiwilligendienstplätze. Die Grünen fordern eine Verdoppelung der Freiwilligendienstplätze. Wir legen Ihnen heute ein Konzept vor, mit dem eine Verdreifachung der Freiwilligendienstplätze in Deutschland möglich ist. Das geht natürlich nur, weil wir mit der zweiten Säule, nämlich dem Bundesfreiwilligendienst, eine Möglichkeit geschaffen haben, die Fördermöglichkeiten des Bundes voll auszureizen. Deswegen lasse ich mir von Ihnen nicht länger erzählen, wir hätten kein Gesamtkonzept vorgelegt. Wie ist denn Ihr Gesamtkonzept? Ein Blick in den Antrag der Grünen gibt darüber gut Auskunft. Darin steht: Wir wollen uns jetzt mit Bund, Ländern und Trägern zusammensetzen und am Kaffeetisch darüber beraten, wie dieses Gesamtkonzept aussehen soll. – Sehr geehrter Herr Kollege, das alles ist schön und richtig. Aber das ist doch genau das, was Sie hier fordern. Sie fordern jetzt runde Tische, um zu klären, wie es weitergehen soll. Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Am 1. Juli setzen wir die Wehrpflicht aus. Ich finde es toll, dass die Grünen zustimmen, und ich finde das sehr vernünftig. Aber es ist doch nicht vernünftig, sich jetzt zwei, drei Jahre lang an runde Tische zurückzuziehen und mit den Ländern darüber zu streiten, wer für die Freiwilligendienste überhaupt zuständig ist.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben natürlich nur die Initiativen der Bundesregierung angesprochen . Allerdings ist es so , daß die Bundesregierung auf vielen Feldern nur Anleitungen und Anregungen geben kann . Wir können keine Gesetze machen z . B . dahin gehend , daß die Wirtschaft verpflichtet wird , die Arbeitszeit zu flexibilisieren oder soundso viele Teilzeitjobs zu schaffen . Mir würde es schon genügen , wenn sich auch die Gewerkschaften dem Gedanken der Teilzeitarbeit sehr intensiv zuwenden würden . Ich habe vorhin ja dargelegt , daß mehr als 30 % der jungen Männer und Frauen gern teilzeitarbeiten würden , und zwar wohl wissend , daß ihre Altersversorgung natürlich immer lohnbezogen sein wird . Ich denke , daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat , auf absehbare Zeit hieran irgend etwas zu ändern . Wir haben allerdings mit der Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente , die 1986 mit der Anerkennung eines Jahres eingeführt und inzwischen mit der Anerkennung von drei Jahren ausgebaut worden ist , den richtigen Weg beschritten . Ich wünschte mir auch _ daran werden wir für die Zukunft arbeiten _ , daß z . B . ab dem dritten Kind den Frauen bzw . den Männern _ je nachdem , wer von beiden jeweils die Erziehung wahrgenommen hat _ eine zusätzliche Zeitspanne anerkannt würde . Ich stelle mir vor , daß man ab dem dritten Kind die Anerkennung von fünf Jahren als Kindererziehungszeiten vorsehen sollte .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Michelbach , Sie sprachen gerade über Ökonomie und damit über Wirtschaft . Die Zuständigkeit für die Energiepolitik liegt zumindest teilweise auch beim Wirtschaftsministerium . Bedeutet nun die Tatsache , dass bei dieser energiepolitischen Grundsatzdebatte nur der Umweltminister anwesend ist , dass die Zuständigkeit für Energiepolitik komplett vom Wirtschaftsministerium abgezogen wurde ?
Partei: SPD
Ich möchte jetzt wirklich zum Schluß kommen . . _ Frau Kollegin Schwaetzer , man kann den Rollentausch vielleicht auch ein bißchen übertreiben . Meine 'Damen und Herren , im Falle Jugoslawien ist die Durchsetzung der Mandate wichtig ; das bezweifelt niemand . Aber wir müssen unterscheiden zwischen Dingen , die wir tun können , und solchen , die wir nicht tun können . Was wir z . B . tun könnten , um den Menschen in Jugoslawien zu helfen , wäre , mehr politischen Nachdruck auf die Durchsetzung und Einhaltung der Sanktionen zu legen , als uns auf diesen Punkt zu konzentrieren , der vergleichsweise unwichtig ist . . Ich habe volles Verständnis für die Verunsicherung , welche die Haltung der Bundesregierung in der Bundeswehr auslösen muß . Darum sage ich hier an die Adresse der Bundeswehr , daß wir mit großem Respekt und Anerkennung und Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen , was auch unsere deutschen AWACS-Besatzungen bei der humanitären Hilfe im ehemaligen Jugoslawien und auch in anderen Teilen der Welt leisten . . Gerade unseren Soldaten und Offizieren sagen wir , daß sie einen Anspruch darauf haben , zu wissen , was Recht ist und was nicht Recht ist . Wir werden nicht zulassen , meine Damen und Herren , daß Sie unsere Bundeswehr in verfassungsrechtlich unzulässige Abenteuer schicken .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , es wundert mich nicht , daß Sie zu den ersten gehört haben , die für die Verschiebung der Diätenanhebung plädiert haben . Daß Sie diesen opportunistischen Weg gehen , kann ich verstehen , weil natürlich Teile der Koalitionsfraktionen ein besonderes Interesse daran haben müssen , diese besonderen Einschränkungen für die allgemeine Bevölkerung zu verdecken . Daß die Grünen darauf reingefallen sind , finde ich bedauerlich . . Ich persönlich könnte mich mit einer Verschiebung der Diätenanhebung sehr gut einverstanden erklären , wenn dieses Parlament gleichzeitig eine Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen würde . . Ich glaube , daß an erster Stelle die FDP damit Probleme hat . Da es in diesem Parlament wahrscheinlich auch bei der nächsten Entscheidung noch nicht zu einer positiven Entscheidung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte kommen wird , bitte ich Sie , Herr Fraktionsvorsitzender Solms , um eine kleine Dienstleistung durch Ihre Fraktionsgeschäftsführung . Nach meiner groben Schätzung sind von den 47 Mitgliedern der FDP-Fraktion mindestens 20 ehemalige oder aktive Minister oder Staatssekretäre . Sie alle erhalten öffentlich bekannte Bezüge , die man Gesetzen entnehmen kann . Man weiß , wie hoch die Abgeordnetenbezüge sind ; man weiß , wie hoch die Minister- und Staatssekretärsbezüge sind , und man weiß auch , wie hoch die Bezüge von ehemaligen Ministern und Staatssekretären sind - jedenfalls kann man es nachsehen . Da Sie , Herr Kollege Solms , die Mitglieder Ihrer Fraktion besser kennen als wir , darf ich Sie bitten , uns und der Öffentlichkeit durch Ihre Fraktionsgeschäftsführung einmal eine solche Liste der Nebeneinkünfte in Form öffentlicher Bezüge zur Verfügung zu stellen . .
Partei: SPD
Herr Seifert , es ist damals so entschieden worden . Die Bundesregierung hat diesen Weg eingeschlagen . Die Bundesregierung _ und nicht nur das Bundesjustizministerium _ ist nach wie vor der Meinung , dass das ZivilrechtlicheAntidiskriminierungsgesetz kommen muss , insbesondere mit seinen allgemeinen Vorschriften und auch den Sanktionsmöglichkeiten , die wir vorgesehen haben . Insoweit haben wir einen ausformulierten Entwurf vorgelegt . Die Bundesregierung wird auf diesem Weg weitermachen . Wir hoffen , dass dieser Diskurs , von dem ich sprach und der in unserer Gesellschaft offensichtlich notwendig ist , stattfindet . Wir wollen das , was wir uns vorgenommen haben , auch durchsetzen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich sehr für diese Frage , weil ich so noch einmal vertiefen kann , um was es mir hier geht . . _ Das tue ich doch gerade , Herr Kollege . Durch die Beantwortung dieser Frage kann ich noch einmal unterstreichen , um was es mir geht . Die verfassungsrechtliche Debatte , die heute auch in den Medien so starken Niederschlag gefunden hat , ist von zwei Wissenschaftlern ausgelöst worden , die von der SPD handverlesen _ ich wiederhole es _ in Deutschland zusammengesucht worden sind , die im übrigen der SPD bei entsprechenden Anhörungen immer zur Verfügung stehen ; die kennen wir schon . . Die beiden anderen Professoren _ Frau Kollegin , nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis _ konnten _ das wußten wir von der Fraktion nicht ; ich habe kritisiert , daß andere es auch nicht wußten _ aus technischen Gründen nicht kommen . Sie sind zum Teil gar nicht im Lande . Ein ist , soweit ich weiß , in den USA . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis . Es ist für mich persönlich ärgerlich gewesen , daß sie nicht dasein konnten , weil ich weiß , daß sie dieser ablehnenden verfassungsrechtlichen Beurteilung mit Sicherheit deutlich widersprochen hätten . . _ Ich bestätige , die Verfassungsexperten waren ausschließlich von der SPD geladen ; sie waren handverlesen aus einer Vielzahl möglicher Verfassungsexperten in der Bundesrepublik Deutschland ausgesucht . Das relativiert doch die Aussage , darum geht es mir ! .