Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Viele Klimaschutzanregungen von heute können wir aufnehmen und darüber weiter in den Ausschüssen diskutieren . Einige können wir gleich vergessen ; das ist klar . Ich denke aber , Polemik hat an dieser Stelle wirklich keinen Platz . Damit sollten wir uns auch nicht länger aufhalten . Wir haben heute die zweite und dritte Lesung zum Rußpartikelfiltergesetz . Wir sind wieder an dem Punkt , zu versuchen , über Steuern zu steuern . Ich möchte denjenigen widersprechen , die fordern , einfach die Mineralölsteuer zu erhöhen . Damit ist keine Steuerung dahin gehend möglich , was für eine Art Auto ich fahre . Dann fahre ich vielleicht sehr selten , womit ich zwar wenig Sprit verbrauche . Aber welche Schadstoffe aus dem Auspuff kommen , kann dann nicht mehr über Steuererleichterungen gesteuert werden . Deswegen finde ich es gut , dass wir die Kfz-Steuer in dieser Form noch haben . Es war auch kein Steuervereinfachungsgesetz oder ein Beitrag zum Bürokratieabbau gedacht . Trotzdem ist das vorliegende Gesetz ein relativ einfaches Gesetz . Es wird für diejenigen Leute , die in die Nachrüstung ihrer Autos mit Rußpartikelfilter investieren , ein Aussetzen der Steuer geben . Das ist für die Verwaltung relativ einfach zu handhaben und für jeden Bürger leicht verständlich . Es geht also um Rußpartikel . Jeder weiß , was das ist . Es ist , ungefähr in Erdhöhe ausgestoßen , ein relativ gefährliches Zeug . Jeder , der schon einmal einen Sportwagen gefahren hat - damit meine ich nicht die ohne Dach und mit Sitzheizung , sondern einen Wagen mit vier Rädern und darin ein Kind - , weiß , wer diese Rußpartikel in Gänze abbekommt : Das sind unsere Kinder . Wir haben in den letzten Wochen viel über die Betreuung von Kindern gesprochen . Ich denke , dazu gehört auch , dass wir die Lebensumstände der Kinder vernünftig organisieren . Dazu gehört es , dass man sich relativ gefahrlos auch innerhalb einer Stadt mit Kindern bewegen kann . Ich finde es deshalb wichtig , dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt verabschieden . Wir müssen unseren Kindern später einmal erklären , warum wir es nicht schon ein paar Jahre vorher gemacht haben . Aber wir wissen , es ist Abstimmungsbedarf vorhanden gewesen , weil es eine Ländersteuer ist . Es ist klar : Wenn wir es vorher auf der Bundesebene gelöst und die Diskussion nachher geführt hätten , wäre es auch nicht schneller gegangen . Trotzdem müssen wir uns das natürlich irgendwann fragen lassen . Ich hoffe , dass so etwas in Zukunft schneller geht . Wir sollten dies jetzt umsetzen , unabhängig davon , welche Klimaschutzmaßnahmen später einmal getroffen werden und was mit den CO2-Emissionen passiert ; das ist ein anderes Thema . Ich habe mich gefreut , dass im Ausschuss große Einigkeit bestand . Bis auf die FDP , die sich nur enthalten hat , waren wir einvernehmlich der Meinung , dass man mehr tun kann . Vielleicht sollte man auch mehr tun ; aber das , was wir jetzt tun , ist notwendig . Wir dürfen es nicht aufschieben . Ich habe selten eine so nette Anhörung erlebt . Andere Ausschüsse träumen von einer solch einvernehmlichen Anhörung . Ich finde auch die Regelung , die die Industrie für die Behinderten in Aussicht gestellt hat , sehr lobenswert . Alles in allem machen wir ein sehr gutes Gesetz , das man natürlich noch verbessern kann . Aber wenn wir all unsere Probleme so schnell und unbürokratisch lösen könnten , wären wir weiter , auch beim Klimaschutz . Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .