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Partei: GRUENE
Trifft es zu , daß die in der kolumbianischen Zeitung El Espectador näher beschriebenen Treffen zum Teil im Bundeskanzleramt stattfanden , wer nahm an diesen Treffen außer Ihnen , Herr Staatsminister , noch teil , und wußte der Bundeskanzler von diesen Treffen in seinem Hause ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die jetzige 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam bleibt. Das klingt technisch, und das ist auch so. Es ist vor allen Dingen nichts Neues. Es ist die Verlängerung einer schon bestehenden Regelung. Wir wollen heute schlicht beschließen, dass die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung, also der sogenannten Diäten, weiterhin an den Nominallohnindex in Deutschland gekoppelt bleibt. Unsere Bezahlung ist damit, wenn der Beschluss gefasst wird, weiterhin abhängig von der Lohnentwicklung der Beschäftigten in unserem Land. Ich finde, das ist durchaus transparent und sehr gut nachvollziehbar. Weil manche möglicherweise etwas anderes gehört haben: Wir beschließen heute keine Diätenerhöhung. Wir beschließen möglicherweise sogar eine Diätensenkung. Es kommt nämlich auf die künftige Entwicklung der Löhne in Deutschland an. Wir sind damit möglicherweise das einzige Parlament, das sich ein Stück weit erfolgsorientiert bezahlen lässt. Das wird manchmal anders dargestellt. Aber ich glaube, wir müssen einmal darauf hinweisen: Diese Regelung haben wir Abgeordneten gar nicht getroffen. Nur in letzter Konsequenz haben wir ihr zugestimmt. Diese Regelung haben sich Experten einer Kommission, einer sogenannten Expertenkommission, ausgedacht, die von uns ausdrücklich beauftragt wurde, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Alle gesellschaftlichen Gruppen wie Wissenschaftler, Handwerker und Gewerkschafter waren darin vertreten und haben uns zu einer wie ich finde, zu Recht stets kritisch beäugten Entschädigung von Abgeordneten diesen Vorschlag gemacht. Andreas WagnerHubertus ZdebelBÜNDNIS 90/ Harald WeinbergSabine ZimmermannDIE GRÜNEN Katrin WernerCanan Bayram Wir haben uns – weil vorher immer der Vorwurf der Selbstbedienung im Raum stand – diesem Vorschlag sozusagen angeschlossen, ein bisschen gekoppelt an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt: Die Abgeordneten müssen ihre Diäten, also ihre Entschädigung, selbst regeln; das kann kein anderer tun. Aber wir haben die Expertenkommission beauftragt, uns dazu Vorschläge zu machen. Das, was wir heute verlängern wollen – was also schon in der letzten Legislaturperiode galt –, entspricht dem Vorschlag dieser Kommission. Deswegen halte ich es auch für richtig, heute die vorgeschlagene Verlängerung zu beschließen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hat uns der damalige Bundestagspräsident darauf hingewiesen, dass wir den Beschluss zügig fassen sollten. Auch den Zeitpunkt haben wir uns also nicht selbst ausgedacht, sondern es gibt eine Frist von drei Monaten; es ist erforderlich, innerhalb dieser Frist diesen Beschluss zu fassen. Dem kommen wir heute nach; deswegen die heutige Abstimmung. Wir wollen als CDU/CSU an diesem bewährten und offenen Verfahren festhalten. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole für diejenigen , die sie nicht verstanden haben , die Frage des Kollegen Stünker : Er fragte , ob ich bereit sei , zur Kenntnis zu nehmen , dass es nicht 13 Prozent sind , sondern 12 ,7 Prozent . Ich bin bereit , es zur Kenntnis zu nehmen , und entschuldige mich für diese gravierende Abweichung zu dem von mir in freier Rede Vorgetragenen . Nach dieser spaßigen Unterbrechung will ich weitermachen . Wir werden ja immer wieder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konfrontiert . Sie machen das besonders gerne , Herr Montag . Nachdem Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung zunächst als etwas Schimpfliches dargestellt haben , wurde Ihnen dieses Instrument vom Bundesverfassungsgericht erklärt und dann haben Sie klein beigegeben . Heute gerieren Sie alle sich als Erfinder der nachträglichen Sicherungsverwahrung . So wird es eines Tages auch beim genetischen Fingerabdruck kommen . Lassen Sie mich auf das Bundesverfassungsgericht zu sprechen kommen . Worin besteht der Unterschied ? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Bei der Untersuchung von Körperzellen darf es natürlich nur um solche Merkmale gehen , die keine Rückschlüsse auf die so genannten codierten Merkmale zulassen , also auf Erbanlagen , Charaktereigenschaften , mögliche Krankheiten . Es geht nur um das Vergleichsmuster , darum , ob zum Beispiel die Spermaspur von der Person stammt . Weiter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt : So wie das im Moment ausgestaltet ist , kommt der genetische Fingerabdruck - jetzt gut zuhören ! - forensisch in die Nähe des Daktyloskopen . Daktyloskop , Herr Stünker , ist die Übersetzung für Fingerabdruck . Damit hat das Bundesverfassungsgericht selbst gesagt , dass es eine Unterscheidung zwischen dem klassischen Fingerabdruck und dem genetischen Fingerabdruck nicht gibt . Deswegen frage ich mich , warum Sie diesen Schritt nicht mitgehen . Noch etwas anderes : Es geht nicht nur darum , mit diesem Instrument den Täter zu überführen . Es gibt auch Beschuldigte , die sich in einer schwierigen Beweissituation befinden . Wenn ein genetischer Fingerabdruck die Schuld eines anderen beweist , dann ist damit gleichzeitig die Unschuld anderer Beschuldigter bewiesen . Auch das müssen Sie , meine Damen und Herren , mit ins Kalkül ziehen . Es geht nicht immer nur darum , die armen Täter mit neuen Untersuchungsmethoden zu überziehen . Es gibt keinen bürgerrechtlichen Anspruch auf Schutz von Tätern . Nach wie vor steht bei uns der Schutz der Opfer vor dem Schutz der Täter . Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und unserer Auffassung . Gestern war nun wirklich nicht Ihr Tag , meine Damen und Herren . Sie haben nicht nur Frau Simonis blamiert , Sie haben nicht nur das Land blamiert , sondern Sie haben uns alle , die wir Politiker sind , in ein katastrophales Licht gestellt . Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben und ein bisschen Sachpolitik machen wollen , dann stimmen Sie unseren Vorlagen zur Neuregelung der DNA-Analyse und zur Aufhebung des Richtervorbehalts zu ! Dann hätten Sie wenigstens einen Funken Sachpolitik als Beitrag geleistet . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich weise noch einmal darauf hin : Eine Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne liegt nicht vor . Insofern kann das auch gar nicht Sachgegenstand gewesen sein . Hier geht es darum , daß unsere Vorschriften beachtet werden . Das ist einfach die Fragestellung . Hier dürfen keine falschen Eindrücke entstehen . Ich habe auf die Wettbewerbsneutralität hingewiesen . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als ob wir zuließen , daß innerhalb der Bundeswehr Werbung für den einen oder anderen gemacht werden könnte . Dies geht nicht . Das zweite ist : Es ist immer im Einzelfall und individuell festzustellen , was der einzelne darf oder nicht darf .
Partei: FDP
Die Einrichtung eines Verbrauchertelefons finde ich spannend , vor allen Dingen , weil Sie das jetzt ansprechen , die Ministerin das aber nicht gemacht hat . Was die Bankproblematik betrifft , so hat es , glaube ich , 160 000 oder 200 000 Anrufe gegeben . Meine erste Frage lautet : Wie viele Telefone wollt ihr denn einrichten ? Zweite Frage : Wo wollt ihr sie einrichten , in den Ländern oder auf Bundesebene ? Wie wollt ihr die Verbraucherzentralen einbinden , die so etwas schon machen ? Muss das gesetzlich geregelt werden , oder ist das eine Idee , die gerade einmal heute Mittag guttut , weil in dem Bericht im Grunde genommen nichts steht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , wir haben die Oberfinanzdirektion Hamburg beauftragt , ein Gesamtkonzept für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vorzulegen , wie das übrigens nicht nur in diesen Ländern , sondern auch in den anderen Ländern der Bundesrepublik der Fall ist . Dabei müssen wir zum ersten auf die Entwicklung des Aufkommens , zum zweiten auf verwaltungsökonomische Gesichtspunkte und zum dritten auf die vorgebenen Einsparbestimmungen , die im Haushalt des Bundesfinanzministers in diesem Bereich ab dem Jahr 2001 zur besonderen Wirksamkeit gelangen werden , Rücksicht nehmen . Darüber hinaus müssen wir auch berücksichtigen , daß der beabsichtigte Beitritt von Polen und Tschechien zur Europäischen Union zu weiteren massiven Veränderungen im Zolldienst führen wird . Dies alles haben wir zu beachten . Darum ist das Konzept auch noch nicht fertig . Ihre Frage nach dem Hauptzollamt Flensburg überrascht mich insofern nicht , als ich auch von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause gefragt worden bin , wie es mit der jeweiligen Zollstelle in anderen Gegenden weitergeht . Sicher ist , daß wir nicht zusichern können , daß die heute bestehenden Hauptzollämter auch in aller Zukunft werden bestehenbleiben . Ebenso sicher ist auch , daß die Schließung eines Hauptzollamtes nicht notwendigerweise zum Arbeitsplatzabbau an diesem Ort führt . Ihm könnten durchaus andere Aufgaben zugewiesen werden , oder Teile könnten als Nebenstelle eines bestehenden Hauptzollamtes bestehenbleiben .
Partei: CDU/CSU
Soweit Sie das Nachholen des Hauptschulabschlusses meinen : Wir sind der Auffassung , daß sich die Länder hier mehr engagieren müssen . Das , was Sie in bezug auf die 5 Prozent gesagt haben , liegt im Bereich der Rehabilitation . Wir gehen davon aus , daß hier bei Maßnahmen für Jugendliche keine Teilnehmerzahlen zurückgefahren werden müssen . Wir haben mit den einzelnen Trägern vielmehr Übereinkunft dahin gehend erzielt , daß sie diese 5 Prozent in anderen Bereichen , zum Beispiel bei Verwaltungskosten und Maßnahmekosten , einsparen . Wenn der Bundestag morgen hier endgültig einen entsprechenden Beschluß faßt , dann gibt es in diesem Bereich ab 1 . April wieder einen Rechtsanspruch . Damit wird die Unsicherheit beseitigt , die für drei Monate dadurch entstanden war , daß hier im Plenum und dann im Vermittlungsausschuß eine Beschlußfassung verweigert wurde . Dadurch können die Träger klarer sehen , wie sie ihre Planungen ausrichten .
Partei: SPD
Wie bewerten Sie die Aussage des Deutschen Bauernverbandes vom 21 . Oktober 1993 , wonach auf Grund eigener Berechnungen für die Landwirtschaft der neuen Länder für 1993 mit rund 200 Millionen DM und für 1994 sogar mit über 500 Millionen DM Einkommensverlusten zu rechnen sei , wenn Brüssel nicht einlenkt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf : Die Fragen wurden heute vormittag im Innenausschuß und im Rechtsausschuß umfassend und ausführlich erörtert . Auch der Fragesteller war anwesend . Er hat erschöpfende Antworten auf alle Fragen bekommen . Deswegen ist es etwas unverständlich , daß er diese Dringlichkeitsfragen gestellt hat .
Partei: SPD
Können Sie mir über das hinaus , was Sie eben angedeutet haben , noch etwas über den Stand dieser Ermittlungsverfahren sagen ; z . B . in welchen Fällen solche Verfahren schon beendet worden sind und in welcher Form _ gegebenenfalls durch Strafbefehl _ , und in welchen Fällen sind die Verfahren eingestellt worden ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Dehm , diese Verfassung wurde gemeinsam von Abgeordneten und Regierungsvertretern auch dieses Parlaments sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission auf der Basis einer Übereinkunft von 28 Ländern erreicht ; das ist eine gute Grundlage . Sie gilt es jetzt zu beschließen und umzusetzen . Wir müssen also dafür werben , dafür Mehrheiten zu bekommen . Ich möchte Sie an unserer Seite haben , wenn wir hier über mehr Demokratisierung durch das Grundgesetz reden . Zunächst aber müssen Sie mit uns gemeinsam für Mehrheiten für diese europäische Verfassung werben . Darin wollen wir Sie überzeugen ; wir setzen bestimmte Hoffnungen darauf .
Partei: SPD
Herr Minister Töpfer , ich habe Sie so verstanden , daß es hier um ein Artikelgesetz geht . Im Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses gab es einige Verhandlungen mit den ostdeutschen Wohnungsbauministern . In diesen Verhandlungen wurden immer wieder Kompromisse gefunden und Eck . noch : Iris Gleicke der Kappungsgrenze bei Neuvertragsmieten dem vielfachen Wunsch der ostdeutschen Bauminister und des Senats von Berlin gefolgt ist , eine neue Kappungsgrenze einzuführen , und ob es bei der Kappung im Bestand bei 15 % in den ersten zwei Jahren plus 5 % im dritten Jahr _ ich nenne diese Zahl von 5 % , weil Sie sie gerade nicht genannt hatten _ bleiben soll . Außerdem möchte ich in bezug auf das Sonderwohngeldgesetz folgendes wissen . Ab 1 . Juli wird sich dieses ja qualitativ verschlechtern , da einige Freibeträge wegfallen bzw . reduziert werden oder da z . B . die Heizkosten nicht mehr wohngeldfähig sind . Ich frage Sie : Wird in den Artikeln des Gesetzes , die sich auf den Wohngeldbereich beziehen , dafür Sorge getragen , daß diese qualitative Verschlechterung voll zurückgenommen wird ? Wird es darüber hinaus ein erhöhtes , qualitativ verbessertes Wohngeld geben , so daß die Mieterhöhungen , die sich als Folge des Übergangs ins Vergleichsmietensystem ergeben , kompensiert werden können ?
Wir möchten den Vertrag mit der Schweiz erfüllen. Die Voraussetzung dafür ist, dass das Baurecht für die einzelnen Abschnitte vorliegt, die realisiert werden sollen. Im neuen Investitionsrahmenplan werden Sie keine Projekte finden, für die bis zum Jahr 2015 vermutlich kein Baurecht vorliegen wird. In der Regel sind diese Vorhaben zeitlich relativ anspruchsvoll. Bei Neubeginn einer Planung muss man mit mindestens fünf bis sechs Jahren bis zum Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses rechnen. Wir werden versuchen, die Maßnahmen auch im Dialog mit der Region schnell umzusetzen. Das ist nicht ganz einfach, wie Sie wissen, weil sehr viele Bürgerinnen und Bürger beispielsweise wegen der Lärmbelastung, die bereits angesprochen wurde, diese Strecke kritisch hinterfragen. Gleichwohl ist für uns der Ausbau der Rheintalbahn von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass wir ihren Ausbau gemeinsam mit der Region hinbekommen. Aber was den Investitionsrahmenplan anbetrifft, gilt das, was ich vorhin gesagt habe. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu einzelnen Projekten aus dem Investitionsrahmenplan heute keine Auskunft geben kann. Bitte gedulden Sie sich, bis dieser vorliegt.
Partei: SPD
Eine weitere Verbesserung bedeutet auch dieAusdehnung der so genannten Übungsleiterpauschale auf die Laienmusikvereine . Steuerfreie Aufwandsentschädigungen bleiben bis zu 3 600 DM sozialabgabefrei . Wir haben damit das Ehrenamt gestärkt . Das ist politisch so gewollt und wird auch so umgesetzt . Wir haben durch diese Regelungen die existenziellen Interessen der Künstler und Publizisten berücksichtigt . Wir wissen aber auch , dass wir nicht alle Wünsche erfüllen konnten . Die Höhe des Bundeszuschusses blieb unberührt . Da die Verbände vor allem eine weitere Absenkung des Bundeszuschusses befürchteten , will ich eines deutlich machen : Das darf nicht passieren . . Wir brauchen für alle Seiten Verlässlichkeit und Kontinuität in der Künstlersozialversicherung : für die Künstler selbst , für die Verwerter und für den Bund .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen ! Für die Gruppe der CDU- Abgeordneten aus den östlichen Bundesländern . gebe ich eine Erklärung zur Abstimmung ab , und zwar zum Antrag der Grünen betreffend Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Ost um 50 Millionen DM . Es ist ja kein Geheimnis , daß wir dieses Mal Probleme mit den investiven Titeln des Einzelplans 09 hatten . Dem einen oder anderen konnten wir anfänglich nicht zustimmen . Tatsache ist aber auch _ davon sollte auch die Opposition Kenntnis nehmen _ , daß wir nach sehr engagierten Diskussionen in unserer Fraktion in drei entscheidenden Punkten Verbesserungen für den Aufbau Ost durchgesetzt haben . . _ Frau Fuchs , nicht nur 3 ,80 DM , sondern erstens 60 Millionen DM bei der Industrieforschung , zweitens Eigenkapitalförderung : plus 70 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung , drittens Verbesserungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost . Hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe Ost gab es bis zum Schluß Diskussionen , weil wir uns in der Tat mit der Kürzung nicht abfinden wollten . Frau Fuchs , was uns dann aber aus dem Rennen genommen hat , war der Mittelabfluß 1994 . Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu : 1994 sind leider 361 Millionen DM , davon alleine 265 Millionen DM in Sachsen-Anhalt , nicht abgeflossen . . Dort stellen Sie die Regierung . In den unionsregierten Ländern Sachsen und Thüringen ist alles abgeflossen . . Dieses Mal wollten wir hart bleiben , aber dieser Mittelabfluß hat uns natürlich aus dem Rennen genommen . Herr Hampel , vielleicht können Sie in Ihrem Land dafür sorgen , daß der Mittelabfluß etwas besser wird . . . noch : Manfred Kolbe Wir haben deshalb in unserer Fraktion folgendes beschlossen : Die CDU/CSU-Fraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis , daß für die Gemeinschaftsaufgabe Ost 1996 genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden und daß ein über den Haushaltsansatz hinausgehender Mehrbedarf durch die Bereitstellung von Ausgaberesten finanziert wird , wobei die Deckung aus dem Gesamthaushalt erfolgt . Von Wortbruch kann also überhaupt nicht die Rede sein . Im Gegenteil . Wir haben dieses Mal wichtige Mittelansätze für den Aufbau Ost durchgesetzt . Deshalb ist Ihr Antrag , verehrteste Frau Kollegin Hermenau , leider überflüssig . . Noch ein abschließendes Wort , und zwar in Abwandlung eines vielzitierten Satzes : Diesmal als Tiger gestartet und aufrechten Hauptes durchs Ziel gegangen ! .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine weitere Frage. Die Migrations- und die Entwicklungspolitik Deutschlands werden in jüngster Vergangenheit ja immer enger verzahnt. Ein Beispiel dafür ist das Programm „Perspektive Heimat“, das BMZ und BMI gemeinsam gestartet haben. Für gestern war ja eigentlich geplant, dass Minister Seehofer zusammen mit Entwicklungsminister Müller seinen Masterplan vorstellt; das ist ja geplatzt. Welche Aufgabe kommt dem Entwicklungsministerium Ihrer Meinung nach bei der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zu, und wie erledigt das BMZ diese Aufgabe?
Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bahr , ich hätte Ihnen gerne noch länger zugehört ; denn je länger Sie reden , desto deutlicher wird , was tatsächlich in dem Antrag steht . Zu Beginn hatte ich schon befürchtet , Sie würden nicht über den Antrag reden , weil Sie lieber darüber schweigen , was damit im Einzelnen verursacht wird . Auch Ihre letzte Antwort ist sehr bezeichnend . Sie sagen , jeder werde versichert , aber auf die Frage des Kollegen Faust , ob es risikoadjustierte Prämien gibt , haben Sie geschwiegen . Wohin risikoadjustierte Prämien führen , die für Menschen , die eine Vorerkrankung haben , nicht mehr bezahlbar sind , kann ich Ihnen überall auf der ganzen Welt zeigen . Herr Kollege , dadurch wird deutlich , was die FDP will - das hat sie klar gesagt - , nämlich eine Spitzenmedizin für Wohlhabende und eine Armenversorgung für das Volk . Das ist und bleibt Ihre Devise in der Gesundheitspolitik . Gelernt haben Sie auch nichts . In der Vorbereitung zu dieser Debatte fiel mir ein Interview Ihres Vorsitzenden vom 11 . Dezember 2008 im Stern ein . Dort wurde Herr Kollege Westerwelle gefragt : Ist Ihr Weltbild durch die Finanzkrise auf den Kopf gestellt worden ? Antwort : Nein . - Es wurde weiter gefragt : Die freien Finanzmärkte kollabieren - und für den Marktanhänger Westerwelle ändert sich nichts ? Antwort : Nein . Mit Ihrem Antrag , einen Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung zu starten und die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu überführen , zeigen Sie , dass Sie nichts gelernt haben , nicht einmal in Zeiten , in denen alle Menschen merken , dass man dem Kapitalmarkt nicht alles anvertrauen kann . Das , was Sie hier vorlegen , ist ein Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates ; denn die medizinische Versorgung für alle , also unabhängig vom Einkommen , zeichnet unseren Sozialstaat und auch das europäische Modell aus . Sie wollen hier das bisherige amerikanische Modell einführen . Ich bleibe dabei .
Partei: CDU/CSU
Herr Bürsch , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass Sie weder lesen noch zuhören können . . Ich habe gerade gesagt , dass die Zuwanderung nach dem Auswahlverfahren selbst dann möglich ist , wenn kein konkretes Arbeitsplatzangebot _ geschweige denn ein Arbeitsvertrag _ nachgewiesen werden kann . Das haben Sie mit Ihrer Wortmeldung dankenswerterweise gerade ausdrücklich bestätigt . . Die Grünen sind _ Kompliment ! _ da schon ehrlicher ; denn sie verheimlichen nicht , was mit diesem Gesetz geplant wird .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich auf die Frage so antworten, dass wir uns an die Debatte erinnern, als ich den Vorschlag der Vergütungsabsenkung für die Photovoltaik gemacht habe. Es gab ein wildes Geschrei in den Fraktionen von SPD und Grünen. Es hieß, die Branche werde plattgemacht und kaputtgemacht, dies sei der Anschlag auf das EEG und auf die erneuerbaren Energien und, und, und. Die Situation heute ist, dass wir mit der gesamten Branche der erneuerbaren Energien inklusive der Solarwirtschaft ernsthaft und offen darüber reden, dass die Entwicklung gerade im Bereich der Photovoltaik weiterhin so positiv ist und dass sich die Produktionskapazitäten nicht nur national, sondern insbesondere in China weiter so dynamisch entwickeln, dass wir im Interesse des Erhalts des EEG und der sozialen Akzeptanz sowie der Netzstabilität in ernsten Gesprächen darüber sind, wie wir in einem zielorientierten, anspruchsvollen, aber vernünftigen Tempo und an der richtigen Stelle zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien kommen. Darum noch einmal mein Appell, den ich schon verschiedentlich gemacht habe: Wer die Erneuerbaren will, der sollte bedenken, dass sie der sozialen Akzeptanz bedürfen. Er muss Differenzkosten unter Kontrolle haben, und er muss die wirksamen Erneuerbaren fördern. Er muss auch Förderbetrag und Produktionsbeitrag in Relation zueinander setzen. Er muss Produktionskapazitätsentwicklungen in China sehen, die wir mit dem EEG – mit dem Geld des deutschen Stromverbrauchers – finanzieren. Daher gibt es – so glaube ich – keine Grundlage für den Ansatz, dass jemand etwas zerstören will; selbst die Branche sieht das nicht so. Darum mache ich keine Aussage zu der von Ihnen erfragten Ankündigung, dass ich das von Ihnen Erwähnte klipp und klar sagen möge. Ich sage Ihnen: Wir sind mit der Branche im Gespräch, um zu einer vernünftigen Weiterentwicklung zu kommen. Das möchte ich mit der Branche machen, weil ich die Erneuerbaren unter Einschluss der Photovoltaik möchte. Ich glaube aber, wir sollten hier zu einer vernünftigen Weiterentwicklung kommen, und wir dürfen nicht die Gefahr übersehen, dass scheinbar guter Wille zu einer echten Gefährdung des weiteren Ausbaus wird.