Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Konflikte lösen wir am Verhandlungstisch und nicht mehr auf dem Schlachtfeld und auch nicht auf Twitter. – Das ist ein Satz, dem jeder hier folgen kann. Das in Festreden zu sagen, ist einfach. Dafür zu werben, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir stehen. Ich möchte betonen: Die EU, die europäische Integration, das war nie ein einfaches Projekt. Konrad Adenauer sagte vor 60 Jahren zu der Unterzeichnung der Römischen Verträge: ... die Optimisten, nicht die Pessimisten, haben recht behalten. Charles de Gaulle, Konrad Adenauer und vor allen Dingen Robert Schuman sind damals das politische Risiko eingegangen. Hätte es den Begriff „Shitstorm“ damals schon gegeben, dann wäre er sicherlich ein Euphemismus für das gewesen, was auf die Vorschläge, die kriegswichtigen Güter der verschiedenen Länder zu vergemeinschaften, gefolgt ist. Herr Kollege Hunko, bei allem Respekt möchte ich Sie an das erinnern, was uns die Geschichte gelehrt hat, und deutlich machen, welch großer Mut bei den ehemaligen Kriegsfeinden vor 60 Jahren erforderlich war, um zu sagen: Wir arbeiten zusammen. – Das war doch eine Lehre, vor allen Dingen für Deutschland. Was hat die NSDAP denn stark gemacht? Es war der damalige Volksentscheid zum Young-Plan. Es sollte in Deutschland nämlich darüber abgestimmt werden, ob die Reparationszahlungen als Folge des Ersten Weltkrieges geleistet werden sollten. Diese Volksabstimmung hat die NSDAP erst stark gemacht. In Anbetracht dieser Lehre aus der Weimarer Republik sollte man nicht kritisieren, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat: Wir haben den politischen Mut, uns auch gegen die Stimmung im Land in einer europäischen Gemeinschaft zu versöhnen. – Das ist doch ein historischer Erfolg. Ihn kleinzureden, ist wirklich absolut falsch. Ich erwähne hier, wie viel Mut dafür erforderlich war, weil mich wirklich stört, dass heute gerade von politischen Verantwortungsträgern immer wieder gesagt wird: Nein, jetzt können wir nicht über Europa reden; die Stimmung ist gerade so schlecht. – Vor 60 Jahren war die Stimmung richtig mies. Die Stimmung war auch nicht rosig, als wir darüber diskutiert haben, ob wir die Deutsche Mark behalten wollen. Die Stimmung war auch nicht toll, als man gesagt hat – ich komme übrigens aus Brandenburg –, man wolle eine Osterweiterung nach Polen. Trotzdem hat man sich getraut, dieses Vorhaben anzugehen, und man hat gesagt, man streite für das Friedensprojekt Europa. Den politischen Mut, auch gegen die Stimmung im Land zu sagen: „Wir stehen für unsere Werte ein“, brauchen wir auch heute. Das ist unsere Aufgabe als Politiker. Genau dies ist auch der Grund, warum der Brexit so gekommen ist, wie er gekommen ist. Der politische Verantwortungsträger hatte diesen Mut nämlich nicht. Als UKIP groß geworden ist – ja, da lachen Sie; schauen Sie es sich noch einmal an –, hat Cameron gesagt: Oh Gott, wir haben hier Euroskeptiker. Was könnte das für meine politische Karriere bedeuten? – Anstatt sich hinzustellen und zu sagen: „Ich streite für Europa“, hat er gesagt: Diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen. Ich möchte gerne weiterregieren. Machen wir doch eine Volksabstimmung, aber erst in drei Jahren. Und die Regeln für diese Abstimmung interessieren mich eigentlich nicht. – Das ist politisches Versagen, und Sie finden das auch noch richtig. Das ist erschreckend! Weil genau dieses politische Versagen in einigen anderen Mitgliedstaaten jetzt wieder droht – da sollten wir übrigens auch auf Deutschland schauen –, hat der Kommissionspräsident aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Ich zeige euch jetzt einmal auf, welche fünf verschiedenen Szenarien es für Europa gibt. Ihr, liebe Mitgliedstaaten, ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen ihr, liebe politisch Verantwortlichen, sollt jetzt einmal darüber diskutieren. Ich finde es sehr traurig, dass wir auch in dieser Debatte nicht darüber diskutieren, wo wir eigentlich hinwollen, und dass vonseiten der Bundesregierung dazu leider nichts zu hören ist. Bei der SPD hat man sich wohl gedacht: Wir haben den Ex-Präsidenten des Europäischen Parlaments als Kanzlerkandidaten aufgestellt; deshalb brauchen wir zur Zukunft Europas jetzt gar nichts mehr zu sagen. Vorschläge dazu, ob wir Szenario eins, zwei, drei, vier oder fünf wollen, habe ich bisher überhaupt noch nicht gehört. Auch von Ihnen, Herr Roth, habe ich gerade leider nichts dazu gehört. Zur Union. Die Kanzlerin hat gesagt, sie sei für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Da denkt man: Okay, zumindest hat sie sich einmal getraut. – Wenn man allerdings genau hinschaut, stellt man fest: Das ist eigentlich ein innenpolitischer Schachzug. Sie kleistert nämlich zu, dass überhaupt nicht klar ist, wo die Union eigentlich hinwill. Herr Friedrich erklärte letzte Woche hier, er wolle Szenario vier; er will nämlich weniger Europa. Andere sagen, sie wollen mehr Europa. Und was liest man in der FAZ von Herrn Schäuble? Er sagt, unter dem Stichwort „Unterschiedliche Geschwindigkeiten“ könne man ganz vieles verstehen: variable Geometrie oder flexible Geschwindigkeit, Kerneuropa oder Coali­ tion of the Willing. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch nicht dasselbe! „Kerneuropa“ heißt, es gehen einige voran, und der Rest ist außen vor. Das spaltet Europa, und das ist das Ende von Europa! Wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz klar: In den Bereichen, von denen die Menschen sagen: „Hier muss Europa etwas tun, sozialer werden, ökologischer werden und für Sicherheit sorgen“, braucht es mehr Europa. Es braucht Mut, das zu sagen, weil wir dazu vielleicht auch Vertragsänderungen benötigen. Denn ohne diese Vertragsänderungen werden wir hier nicht vorankommen. Es ist aber unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach 60 Jahren dafür zu sorgen. In den Bereichen, in denen die Menschen dies wollen, brauchen wir, wie gesagt, mehr Europa. In den Bereichen, in denen man nur im Rahmen unterschiedlicher Geschwindigkeiten zusammenarbeiten kann, –