Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Frau Staatssekretärin Wöhrl hat darauf hingewiesen , dass es ein ziemlich langer und schwieriger Prozess war , bis man sich auf diesen Kabinettsentwurf geeinigt hat . Die Tatsache , dass zwischenzeitlich eine Kabinettsentscheidung gestoppt wurde , fanden zumindest einige in diesem Hause merkwürdig . Immerhin liegt uns aber die auf Kabinettsebene vereinbarte Lösung , angereichert durch eine Reihe von Gesichtspunkten , die vorab auf Berichterstatterebene besprochen worden waren - zum Beispiel das Thema städtebauliche Verträge - , als Gesetzentwurf zur Beratung vor . Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei Herrn Nüßlein . Wenn wir weiterhin nahe beieinanderbleiben , dann werden wir trotz der noch bevorstehenden Klippen , die es auch geben wird , die Reform des Vergaberechts zu einem guten Ende bringen . Die Reform ist aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart worden . Sie ging zum einen auf die EU-Vorgaben zurück , die zum Teil bereits 2006 umgesetzt wurden . Jetzt folgt sozusagen der freiwillige Teil , weitere Regelungen der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umzusetzen . Zum anderen verfolgen wir damit auch eigene Absichten im Hinblick auf Vereinfachung und Mittelstandsorientierung . Angesichts der Tatsache , dass in Deutschland etwa 262 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Aufträge an Unternehmen gezahlt werden - das sind etwa 2 ,4 Millio-nen einzelne Vergabevorgänge - , kann man ermessen , wie kompliziert das ist , aber auch , welche große volkswirtschaftliche Bedeutung das öffentliche Auftragswesen hat . Jedem , der daran teilnehmen möchte , sollte dies ermöglicht werden . Das Vergabeverfahren sollte so transparent , einfach und klar sein , dass jedes Unternehmen - auch kleine Unternehmen - die Möglichkeit hat , daran teilzunehmen . Deswegen war die Reform erforderlich . Die Intransparenz lag zum Teil an der Vielschichtigkeit des Gesetzes und der darauf aufbauenden Verordnungen , aber auch an der Zersplitterung der Vergabelandschaft . Wir haben 8 000 Gebietskörperschaften und 30 000 Vergabestellen , die bundesweit tätig sind und täglich öffentliche Ausschreibungen vornehmen . Das ist für kleine und mittlere Unternehmen außerordentlich schwer zu handhaben . Wir haben seit langem beklagt , dass es gerade im Bereich des Bauwesens angeblich zugunsten der Vereinfachung die Tendenz gibt , alles aus einer Hand schlüsselfertig bei einem Generalunternehmer in Auftrag zu geben . Der Generalunternehmer übernimmt dann die Planung , er steuert das Projekt und kauft in der Regel bei Subunternehmen ein mit dem Ergebnis , dass die eigentliche Marge dort erwirtschaftet wird , wo man die möglichen Gewinne der Subunternehmer drücken kann . Das geht zulasten des Mittelstandes , aber auch der Qualität ; denn manchmal kann das , was durch die Preisdrückerei erforderlich wurde , durch Leistung gar nicht mehr erbracht werden . Damit entstehen Pfusch und als Folge vielerlei Gewährleistungstatbestände , die das Geschäft für den Endabnehmer , die öffentliche Hand , außerordentlich schwierig machen . Deswegen sind wir sowohl aus Wettbewerbsgründen als auch aus Qualitätsgründen dafür , dass in der Regel losweise vergeben wird , wenn es um größere Ausschreibungen geht , und dass im Einzelnen begründet werden muss , wenn man auf eine Generalunternehmerlösung zurückgreifen will . Ich gehe sogar einen Schritt weiter . Ich glaube - darüber müssen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch diskutieren ; ich bin beim Thema PPP darauf gestoßen - , wir müssen darüber nachdenken , ob es sinnvoll ist , dass ein Generalunternehmer , wenn er zum Zuge kommt , nach den Kriterien des Vergaberechts transparent ausschreibt . Nach meiner Meinung wäre das eine Lösung zumindest für PPP , eventuell aber auch grundsätzlich für Generalunternehmertätigkeiten . Ich freue mich , dass eine gewisse Aufgeschlossenheit auch beim Koalitionspartner vorhanden ist ; das habe ich an dem Beifall gesehen . Das Thema der sogenannten vergabefremden Kriterien hat die zweieinhalb Jahre dauernden Beratungen sehr verzögert . Man muss sich fragen , ob wirklich alles vergabefremd ist . Bei der Lohnfindung in Unternehmen , die sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen , geht es zum einen um die vernünftige Bewertung menschlicher Arbeit und zum anderen um einen Wettbewerbsfaktor . Wenn zwei Unternehmen gegeneinander antreten und das eine als Subunternehmen mit Drückerkolonnen deutlich unter Mindestlohn anbietet und das andere tariftreu ist , dann gibt es eine Verzerrung . Wir können nicht daran interessiert sein , bei einem Volumen von mehr als einer Viertel Billion Euro an öffentlichen Vergaben in Deutschland dazu beizutragen , dass Arbeitnehmer , die für die Durchführung öffentlicher Aufträge beschäftigt werden , in eine Rutschpartie geraten , die damit endet , dass sie Aufstocker im Rahmen des Arbeitslosengeldes II werden ; denn dann zahlt die öffentliche Hand im Nachhinein die Löhne , zumindest auf dem Niveau eines Mindestlohns . Das müssen wir verhindern . Das ist eine Frage des Anstandes , aber auch der ökonomischen Vernunft . Insofern hat die Lohnfindung als ein soziales Kriterium - auch inhaltlich - unmittelbar etwas mit dem Vergaberecht und der Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun und ist nicht etwa sachfremd . Deswegen habe ich Probleme mit den sogenannten sachfremden Kriterien . Ähnliches gilt bis zu einem gewissen Grad für ökologische Tatbestände und innovative Belange . Die entscheidende Frage ist , wie wir damit umgehen . Der Gesetzentwurf sieht eine Eins-zu-eins-Übernahme der Formulierung aus den europäischen Richtlinien vor . Danach könnte jeder , der öffentliche Aufträge vergibt , die Lohnfindung , ökologische Kriterien und innovative Belange in seine Ausschreibungstexte einbeziehen . Das wäre dadurch gedeckt und stellte im Vergleich zu dem , was bundesweit gilt , einen Fortschritt dar . Ich gehe sogar so weit und sage : Wenn das Gesetz schon gelten würde , hätten wir den skandalösen Vorgang bei der Vergabe des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages nicht ; denn das wäre dann gedeckt . Trotzdem muss man sich die Frage stellen , ob das weit genug geht . Soll man es in das Belieben des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers stellen , ob er die Fragen nach angemessenen Löhnen und Wettbewerbsgerechtigkeit ernst nimmt oder nicht ? Es wird sicherlich noch Diskussionen darüber geben , ob wir die Tarifbindung nicht deutlich besser verankern können , als es bislang im Gesetzentwurf vorgesehen ist . Das geht noch ein Stück weiter . Der Kollege Walter Riester wird gleich darauf seinen Schwerpunkt setzen . Aber ich will deutlich machen , dass ich ausdrücklich dazu stehe . Es gibt internationales Recht , das , wenn es von Deutschland ratifiziert ist , in Deutschland verbindlich ist . Das sind beispielsweise die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation . 71 sind ratifiziert . Selbstverständlich müssen diese bei öffentlichen Vergaben , sowohl bei der direkten Arbeit als auch bei der gesamten Wertschöpfungskette , berücksichtigt werden . Jeder von Ihnen wird sagen : Es ist doch völlig selbstverständlich , dass sich die Unternehmen an geltendes Recht halten . - Bei internationalem Recht ist das nicht so selbstverständlich , vor allen Dingen nicht in den Köpfen . Wenn es aber für alle hier im Parlament selbstverständlich ist , dann wird auch nichts dagegen sprechen , das nicht nur in der Begründung zu erwähnen - denn darin kommt es vor - , sondern diese Klarstellung auch im eigentlichen Gesetzestext vorzunehmen . An Selbstverständlichkeiten wird keiner Anstoß nehmen . Wenn aber einer das ablehnen sollte , dann stellt sich die Frage , ob diejenigen , die das ablehnen , versuchen , im deutschen Vergaberecht unter der Rechtsverbindlichkeit von internationalem Recht wegzutauchen . Wir werden diese Stunde der Wahrheit erleben , aber ich bin da außerordentlich optimistisch . Ich will zu den Fragen der städtebaulichen Verträge und der kommunalen Zusammenarbeit aufgrund der begrenzten Zeit , die ich hier habe , jetzt nichts sagen . Ich will nur darauf hinweisen , dass es Themen gab , die über den Bundesrat oder auch über Parteien der Opposition an uns herangetragen worden sind . Der Einrichtung eines Registers von Unternehmen , die sich im Rahmen der Vergabe schwerste Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen - Korruption , Nichteinhaltung von Gesetzen usw . ; es handelt sich um die berühmten schwarzen Schafe - , stehen wir ausgesprochen offen gegenüber . Ich persönlich - das sage ich als Berichterstatter - könnte mir auch vorstellen , dass man sich dem Thema der Vereinfachung durch die Präqualifizierung deutlich nähert , weil es wirklich eine Vereinfachung wäre , wenn die Qualifikation testiert würde und in einem Register stünde . Demjenigen , der 25 Ausschreibungen innerhalb einer Woche bearbeiten muss , könnte man sehr viel Arbeit ersparen . Auch in dieser Frage sind wir offen . Ich würde mich darüber freuen , wenn wir am Ende zu einer breit getragenen Vergaberechtsreform kommen würden . Vielen Dank .