Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Neu, ich bin froh, dass Sie in unserem Land keine Verantwortung tragen. Es würde keine vier Wochen dauern, und wir hätten überhaupt keinen internationalen Bündnispartner mehr, wenn das, was Sie hier vortragen, Realität würde. Ich stelle fest: Nicht jede Bewegung von deutschen Soldaten ist ein kapitalistischer, imperialistischer Angriffskrieg. Sie müssen sich langsam überlegen, ob Sie hier im Parlament ernsthaft über Sicherheitspolitik mitdiskutieren oder ob Sie weiter am Rand stehen bleiben und sich nicht ernsthaft in eine Debatte einbringen wollen, lieber Kollege Neu. Ich will zu Beginn meiner Rede wiederholen, was ich in der letzten Sitzungswoche, als wir am Donnerstag gegen 23 Uhr über den Sudan geredet haben, gesagt habe: Es ist nicht angemessen, dass wir im Deutschen Bundestag zu so später Stunde über Auslandseinsätze diskutieren. Wir als Parlament sind in der Verantwortung für die Bundeswehr. Wir sind diejenigen, die immer wieder eine sicherheitspolitische Diskussionskultur in Deutschland einfordern. Wir ermahnen die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft, sich intensiver mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Egal ob wir über Afghanistan, über den Kosovo oder über die Operation Active Endeavour diskutieren: Diese Diskussionen gehören in eine andere Tageszeit. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze schicken, schuldig. Wir beraten heute in erster Lesung über die Fortsetzung der Operation Active Endeavour. Die letzte Diskussion Anfang des Jahres hat gezeigt, dass wir uns alle bewusst sind, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen Einsatzrealität und dem, was im Mandatstext steht. Wir als Parlament fordern ein, dass es vonseiten der NATO zu Änderungen bzw. zu einer Weiterentwicklung des Einsatzes kommt. Wir haben die Regierung in der letzten Diskussion darauf hingewiesen. Wir wissen aber auch, dass Veränderungen innerhalb der NATO nur dann gelingen, wenn zwischen allen 28 Staaten Konsens besteht. Ich will betonen: Wir sind auf einem guten Weg. Vor allem Minister Steinmeier und Ministerin von der Leyen haben innerhalb eines Jahres deutliche Fortschritte erzielt. Über Artikel 5 Nordatlantikvertrag wird diskutiert. Durch die Debatte wurden Veränderungen eingeleitet. Das ist ein Erfolg, und das sollten wir hier im Parlament nicht kleinreden. Das vorliegende Mandat bleibt ein Übergangsmandat. Es geht darum, im Mittelmeer Lagebilder zu erstellen und faktisch eine Seeraumüberwachung durchzuführen. Der Beginn des Einsatzes vor 13 Jahren wurde mit 9/11 und der Abwehr des Terrorismus im Mittelmeerraum begründet. Aber wir alle wissen, dass das heute nicht mehr die Realität ist und dass es heute um ganz andere Einsätze geht. Es geht um die Erstellung eines Lagebildes. Es geht auch darum, mit der Operation Active Endeavour eine Plattform zu schaffen, wo Kommunikation und Kooperation innerhalb des Bündnisses mit den betroffenen Mittelmeeranrainerstaaten stattfindet. Es geht darum, Abstimmungen im Bündnis vorzunehmen, und es geht darum, einen Mehrwert, nämlich Sicherheit im Mittelmeerraum, zu haben. All das sind Erfolge der Vergangenheit, die sich nicht kleinreden lassen. Meine Fraktion hat trotzdem – darauf will ich noch einmal eingehen – immer wieder darauf gedrungen, dass es bei der Operation Active Endeavour zu Veränderungen im Mandat kommt. Wir haben gesagt: Artikel 5 des Nordatlantikvertrages kann keine Grundlage, kann keine Legitimation für dieses Mandat mehr sein, weil es nicht mehr um Terrorabwehr geht. Es geht um Überwachung; es geht um Lagebilder. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung vor einem Jahr hier zugesagt hat, dieses Mandat zu verändern, und sie sich innerhalb der NATO aufgemacht hat, um dieses Mandat zu ändern. Wir haben gesehen, dass dieser Wunsch in den unterschiedlichen Gremien entschieden kommuniziert wurde. Mit relevanten Partnern wie den USA, der Türkei und Frankreich wurde geredet. Die Staatsministerin hat darauf hingewiesen, dass es ein großer Erfolg ist, dass die Amerikaner den Artikel 5 bei diesem Mandat erstmals grundsätzlich infrage stellen. Und im Schlusskommuniqué des Gipfels von Wales wurde OAE erstmalig ohne Bezug auf Artikel 5 genannt. Das sind große Erfolge. Ich will den beiden Ministern ausdrücklich dafür danken. Ich will aber auch klarmachen: Der Weg ist noch nicht zu Ende. Wir haben noch einen längeren Weg zu gehen. Wir müssen innerhalb der 28 NATO-Staaten einen Konsens erreichen. Es muss darum gehen, Artikel 5 aus diesem Mandat herauszubekommen. Ich wünsche den Ministern viel Kraft bei der weiteren Diskussion, und ich wünsche uns gutes Gelingen bei der Debatte hier im Parlament. Ich sage aber auch: Wir werden diesem Mandat am Ende zustimmen, weil wir auf dem richten Weg sind. Vielen Dank.