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Partei: GRUENE
Ich gebe zu, es ist so, dass das Grundstücksverkehrsrecht in die Hoheit der Länder übergegangen ist. Es wird leider viel zu wenig angewendet. Aber die Bundesregierung hat ja immerhin über die Privatisierungsgrundsätze mit der Hoheit über die BVVG-Privatisierungstätigkeit ein gewisses Aktionsfeld, mit dem sie immer noch Einfluss auf die Entwicklung der Agrarstrukturen, zumindest in Ostdeutschland, nehmen kann. Sie hat damit die Möglichkeit, diskriminierungsfreie Regelungen zum Direkterwerb und zu den Ausschreibungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass vor allem kleine Betriebe, die für Kapitalanleger weniger interessant sind, bei den Ausschreibungen zum Zuge kommen, zum Beispiel durch kleinere Losgrößen, aber auch dadurch, dass man die Höchstgrenze für den Erwerb von BVVG-Flächen reduziert. Meine Fraktion hat ja entsprechende Vorschläge gemacht; einiges davon ist auch mit den Ländern diskutiert worden. Da würde ich gerne wissen, wie der Stand der Abstimmung mit den Ländern in Bezug auf den Vorschlag ist, die Losgrößen herabzusetzen, und was die Bundesregierung von dem Vorschlag hält, für den Erwerb von BVVG-Flächen eine Obergrenze – zum Beispiel 100 Hektar – über alle Verkaufsarten hinweg einzuführen.
Partei: CDU/CSU
Am 19 . Dezember 2008 , also vor genau vier Monaten , habe ich zuletzt über dieses Thema geredet . Ich habe schon damals wiederholt gesagt , dass ich gar nicht wissen will , wie oft wir schon wegen dieser Thematik hier zusammengekommen sind . Diesmal fordert die Fraktion der Grünen also erneut eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Bezug auf die Adoptionsrechte . Sie begründet dies unter anderem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . Juli 2002 und den Inhalten des Europäischen Übereinkommens vom 24 . April 1967 zur Kindesadoption . Leider muss ich Ihnen auch heute wieder mitteilen , dass insbesondere im Bereich der Adoption keinerlei Zustimmung vonseiten der Union zu erwarten ist . Wir sind weiterhin gegen ein volles Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften und somit gegen ein erneutes Heranrücken an die Ehe . Wir haben der Stiefkindadoption zugestimmt , was schon ein großer Schritt war . Außerdem kann auch ein Lebenspartner , dessen Partner ein adoptiertes Kind hat , nach § 9 LPartG zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens , die das Kind betreffen , befugt sein . Er ist bei Gefahr im Verzug nach § 9 Abs . 2 LPartG ebenfalls berechtigt , zum Wohl des Kindes auch allein zu handeln . Sie liefern also keine neue Basis , die eine gemeinsame Adoption eines Kindes durch Lebenspartner auf eine solide , sozialwissenschaftlich gesicherte Tatsachengrundlage stellen würde und bei der das Kindeswohl im Vordergrund steht . Das vom BMJ ins Leben gerufene Forschungsvorhaben zur Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften und Lebensgemeinschaften von Menschen gleichen Geschlechts ist weder abgeschlossen , noch gibt es erste Erkenntnisse . Daher werden wir von der Union uns auch weiterhin gegen diese Möglichkeit aussprechen . Grundsätzlich ist festzuhalten : Klar ist für mich persönlich - und da spreche ich für viele meiner Kollegen - : Eine völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft streben wir nicht an und sie ist auch nicht geboten ! Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes grundsätzlich nicht verwehrt , diese gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen . Das bedeutet nicht etwa eine Schlechterstellung oder Benachteiligung der Lebenspartnerschaften , aber eine Andersbehandlung .
Partei: GRUENE
Nachdem ich den ersten Blick darauf geworfen habe , frage ich mich schon , warum bei den einzelnen Durchgängen neun Kühe aus den Versuchsreihen gefallen sind . Auch das werden wir klären . Wir werden schauen , wie der Auftrag lautete . Nach meinem Kenntnisstand ist die Frage nach den Auswirkungen auf die Natur nicht gestellt worden , wenn auch dieses Ergebnis hinsichtlich der Milch herausgekommen ist . Auch wurde nicht die Frage der Auswirkung des Maisanbaus auf den Honig gestellt . Die Imker sind ja auch Betriebe ; sie stellen Honig her . Nicht nur das - ihre Bienen tragen auch zur Bestäubung bei . Wie wir alle wissen , ist die Bestäubung ein zwangsläufiger Bestandteil des natürlichen Kreislaufs . Wenn ich verspreche , mir dieses Gutachten genau anzusehen , versprechen Sie , Herr Bleser , dann , sich das österreichische Gutachten genau anzusehen , welches ergeben hat , dass die Fruchtbarkeit von Mäusen , die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden , sinkt ? Sie müssen beide Seiten und alle wissenschaftlichen Gutachten berücksichtigen . Das ist keine Einbahnstraße , Herr Bleser .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Carstens , wie hoch sind die im Haushaltsplan 1998 für die Hochwasserkatastrophe insgesamt etatisierten Mittel , bzw . denken Sie daran , daß außerplanmäßige Mittel verausgabt werden müssen , wenn die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen getroffen wurden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , die Erlasse selber zeigen ja , daß es sich hier nicht um ein Mißtrauen handelt , sondern wir wollten im Gegenteil der persönlichen Situation und den ausbildungsmäßigen Voraussetzungen dieser Leute gerecht werden . Deshalb haben wir sie in den Kreis derer einbezogen , die vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst übernommen werden können .
Partei: SPD
Herr Türk , Sie haben eben ausgeführt , daß Sie der Fusion zugestimmt haben . Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß wir im Treuhandausschuß _ ich wiederhole , was ich schon zu Herrn Gysi gesagt habe _ keine Zustimmung gegeben haben , sondern lediglich zur Kenntnis genommen haben ? Ich lege Wert darauf , denn wir können als Ausschuß keine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Fusionsvertrag geben . 15266 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .
Partei: SPD
Die Bundesregierung erwartet nicht , Entschädigungszahlungen leisten zu müssen . Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist unseres Erachtens nicht auf die Bundeswehr übertragbar . Im Übrigen knüpft die Bundeswehr an die homosexuelle Neigung eines Soldaten keine unmittelbaren Entlassungsfolgen . Zu Frage 8 möchte ich anfügen , dass die Personalakten homosexueller Soldaten in keiner Weise besonders kenntlich gemacht werden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier steht eine wahrheitswidrige Behauptung im Raum. Ich erwarte, dass Frau Schuster diese zurücknimmt. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass über alle Budgethilfeanträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt worden ist. Sie werden wohl nicht unterstellen wollen, dass Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU/ CSU-Fraktion, in diesen Abstimmungen Geld verplempert hat. Der Haushaltsausschuss hat diese Anträge sehr sorgfältig überprüft und dazu beigetragen, dass die Linie des Ministeriums, nur dann Mittel gezielt zur Verfügung zu stellen, wenn man weiß, wie der gesamte Haushalt des Partnerlandes aussieht, eingehalten wurde. Demgegenüber haben Sie bei der Projektitis nur ein kleines Projekt, das Sie sich anschauen können, aber der Gesamthaushalt des Partnerlandes wird nicht überprüft. Das ist das, was wir gemacht haben. Dazu stehe ich ausdrücklich. Wahrheitswidrige Behauptungen bitte ich hier zurückzunehmen.
Herr Kollege Dr. Ott, eine umfassende und ambitionierte EU-Klima- und -Energiepolitik ist aus Sicht der Bundesregierung auch für die Zeit nach 2020 erforderlich. Wie in anderen Mitgliedstaaten gibt es auch in der Bundesregierung noch keine abschließende Festlegung zu EU-Zielen und -Instrumenten für die Zeit nach 2020. Bevor wir über einen neuen energie- und klimapolitischen Rahmen für 2030 sprechen, sollten wir, wie von der Kommission durch den Stakeholder-Prozess und die Folgenabschätzung beabsichtigt, das bestehende Instrumentarium und den Stand der Zielerreichung einer Analyse unterziehen. Entsprechend dem Energiekonzept sollen in Deutschland gemäß der Zielformulierung der Industriestaaten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dies bedeutet in Deutschland einen Entwicklungspfad von minus 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Bis 2030 soll in Deutschland ein Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 30 Prozent erreicht werden. Auf europäischer Ebene gilt es, die Zielsetzung des Klimaschutzes, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, der Versorgungssicherheit sowie der Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Einklang zu bringen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe diese Frage bereits zweimal beantwortet . und gesagt , dass der Staatsanwaltschaft alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazugehörigen Karteikarten übergeben worden sind , . dass aber von den Akten , die nach dem Regierungswechsel verschwunden waren , keine wieder aufgefunden wurde .
Partei: SPD
Trotzdem herzlichen Dank , Herr Präsident , daß Sie diese Kurzintervention noch zulassen . Es hat natürlich unmittelbar etwas mit meiner Vorrednerin zu tun , gleichzeitig aber auch mit dieser leidigen Kalenderangelegenheit . Ich vermag nicht nachzuvollziehen , daß sich die Kollegin Nolte , nachdem sie seit einigen Wochen Ministerin ist , heute darauf zurückzieht , daß sie 1991 - zu einem Zeitpunkt , zu dem sie Mitglied des Deutschen Bundestages war - ein Grußwort für einen Kalender geschrieben hat . Mein persönliches Selbstverständnis für mich als Abgeordneten - ich vermute , das geht mehreren so - deckt sich nicht damit , daß sie das als Ministerin hier in diesem Saal heute entschuldigend in der Form sagen kann : Das war , bitte schön , 1991 . Die Tatsache alleine , daß es geschehen ist , macht für mich deutlich , daß es in Zukunft wahrscheinlich erhebliche Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten in diesem Bereich zwischen Ihnen und denjenigen geben wird , die das möglicherweise für nicht richtig gehalten haben . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage zielt auf Folgendes: Die nationale TopRunner-Initiative soll Einspareffekte bringen, die im Nationalen Aktionsplan enthalten und beschrieben sind. Sie haben drei Maßnahmen aufgeführt: Neben der Datenbank und dem Dialog soll eine zusätzliche Plattform entstehen. Wann rechnen Sie mit CO2-Einspareffekten daraus, und wie hoch sind sie voraussichtlich bis 2020?
Partei: PDS/LINKE
Nachdem wir uns einig sind , dass es eine allgemeine politische Zuständigkeit der Europäischen Union gibt , möchte ich ferner wissen , wie die Europäische Union über das hinaus , was in Samara in Bezug auf das Verhältnis zu Russland debattiert worden ist , versucht , diese Problematik jetzt auf der politischen Ebene weiter zu erörtern . Es ist völlig klar , dass diese Denk- und Ehrenmäler - es handelt sich ja nicht um allgemeine Denkmäler , sondern solche mit Bezug auf die Befreiung vom Faschismus - eine hohe Symbolkraft und in Auseinandersetzungen einen hohen Rang haben . Bleibt das Thema auf der Tagesordnung , und wird gerade mit Polen das Gespräch hierüber gesucht , da das entsprechende Gesetz von Polen noch nicht verabschiedet ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist eine Tatsache _ Sie geben das ja auch zu _ , dass hinsichtlich der Kreditvergabe für den Mittelstand gewisse Probleme auftreten . Diese Probleme sind seit einiger Zeit bekannt . Welche konkreten Schritte _ Sie können ja nicht warten , bis die Dinge von selbst gelöst sind _ sind von Ihrem Ministerium bereits eingeleitet worden , um die Situation beim Mittelstand zu verbessern ? Ihre Aufgabe besteht ja gerade darin , dem Mittelstand in besonderem Maße zu helfen . Herr Präsident , ich möchte gerne noch eine zweite Frage anhängen .
Partei: SPD
Ich denke , es ist nicht unzulässig _ auch nicht nach den standesrechtlichen Vorschriften _ , weiterhin in der entsprechenden Kanzlei genannt zu werden . Es gibt auch Vorgängerinnen und Vorgänger der Ministerin , bei denen das so war . Jeder weiß , dass die Frau Bundesministerin _ aus den genannten gesetzlichen Gründen _ nicht mehr für diese Kanzlei tätig ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Debatte um die Erhaltung des Grundrechts auf politisches Asyl und die Abwehr eines ungehinderten Zustroms von Scheinasylanten muß darauf hingewiesen werden , daß die praktischen Folgen eines solchen 13614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Walter Hitschler ungehemmten Zuzugs letztlich den echten Asylbewerbern die Asylgrundlage entziehen . Keine Volkswirtschaft ist in der Lage , monatlich die Zuwanderung einer mittleren Kreisstadt mit 40 000 Einwohnern zu verkraften . In dieser Situation befinden wir uns heute , und das ist der falsche Weg . Die Wohnraumversorgung bereitet den Kommunen immer größere Schwierigkeiten , weil natürlich die Nachfrage in dem Segment preiswerter Wohnungen im Altbestand so außerordentlich stark gestiegen ist , daß ein eklatanter Wohnraummangel insbesondere in den Ballungsgebieten entstanden ist . Viele Bürgermeister wissen sich nicht mehr zu helfen . Leider sind bisher auch die evangelischen Pfarrhäuser den Asylbewerbern verschlossen geblieben , wo man noch am ehesten eine mitbrüderliche Aufnahme hätte erwarten können . . Ein weiterer unkon trollierter Massenzuzug ist daher von der Kapazität unserer Wohnungsmärkte her nicht mehr zu bewältigen . In vielen Fällen führt die Situation dazu , daß deutsche Wohnungssuchende beispielsweise deshalb keine Wohnung mehr finden , weil Asylbewerber , die auf Grund ihrer Einkommenssituation einen Dringlichkeitsschein für den Sozialwohnungsbezug erhalten , bevorzugte Berücksichtigung finden . Die Probleme der Obdachlosigkeit unserer eigenen Mitbürger werden erheblich verstärkt . All dies dient sicherlich nicht dem sozialen Frieden und der Akzeptanz von Ausländern allgemein , auf die wir in vielen Bereichen dringend angewiesen sind . Wir brauchen deshalb eine praktikable Regelung , die den Zuzug von Scheinasylanten hemmt und die geordnete Zuwanderung ermöglicht . Wer die Augen vor diesen praktischen Problemen der Lebenswirklichkeit verschließt und sich auf den Standpunkt zurückzieht : fiat iustitia , pereat mundus , der übersieht , daß wir in unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überfordert werden . Es ist objektiv unmöglich , alle Armutsflüchtlinge aufzunehmen . Er übersieht vor allem , daß unsere parlamentarische Demokratie Schaden nimmt , weil sich die Bürger von den demokratischen Parteien zu den radikalen Kräften hinwenden , die ihnen Gewaltlösungen anbieten . Unsere Demokratie muß sich daher wirksam vor dem Mißbrauch des Asylrechts schützen . Wir müssen unsere Bürger vor unzumutbaren Belastungen schützen und eine Zuwanderungsregelung finden , wie es sie auch in anderen Ländern gibt , die es ermöglicht , die ausländerfreundliche Grundhaltung unserer Mitbürger zu bewahren . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie die Zahlen noch erheben; sonst kann ich auch eine Kleine Anfrage dazu machen. Das könnte man vielleicht absprechen. Mich interessiert trotzdem, wie Sie in der nächsten Zeit das Chaos beenden wollen, das durch den Wegfall der Wehrpflicht, die unbestimmte Zukunft des Zivildienstes und die Tatsache entsteht, dass in einigen Bundesländern durch die Verkürzung der Schulzeit erstmals ein doppelter Jahrgang Studierender das Studium beginnen wird. Die Unübersichtlichkeit ist für viele Studierende, die durch Studiengebühren und notwendige Anschaffungen wie Computer und Ähnliches sehr stark belastet sind, groß. Für den normalen Studienanfänger oder die Studienanfängerin ist zum Beispiel nicht klar, wie verfahren wird, wenn sie eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und ein Studium beginnen. Sie haben im Steuervereinfachungsgesetz Vereinfachungen vorgesehen. Dazu gehört der Wegfall der Obergrenze, sodass ein Studierender, der unter 20 Stunden pro Woche arbeitet, nicht mehr angeben muss, wie viel er arbeitet. Das sieht zunächst wie eine Vereinfachung aus. Für denjenigen, der eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, gilt das nicht; für ihn gilt die Obergrenze weiter. Das wird der Student nicht nachvollziehen können. Eine weitere Frage ist, inwieweit Sie bei den Regelungen Missbrauchsmöglichkeiten sehen. Studierende, die zum Beispiel Kapitaleinkünfte haben, aus denen sie ihren Lebensunterhalt decken und die oberhalb des steuerfreien Existenzminimums liegen, müssen diese ebenfalls nicht mehr angeben und erhalten zusätzlich Kindergeld. Ich weiß nicht, ob das die Zielsetzung der Regierung ist. Haben Sie sich diese Fragen, zum Beispiel nach Missbrauchsmöglichkeiten durch die Steuervereinfachung beim Kindergeldantrag für Studierende nach dem Wegfall der Obergrenze, gestellt?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich muss da nachhaken. Meine Kollegin Pau hat überhaupt nicht nach Ermittlungsschritten des Generalbundesanwalts gefragt. Sie hat nach „Kenntnis der Bundesregierung“ gefragt: ob der Bundesregierung bekannt ist, dass beim Bundesnachrichtendienst oder beim Verfassungsschutz Arbeitsgruppen gebildet worden sind, die diese Akten sichten und zusammenstellen etc. pp., wie es in ähnlich gelagerten Fällen auch schon der Fall war. Da gab es keine Ermittlungen vom Generalbundesanwalt, sondern die Kenntnis der Bundesregierung zu den mutmaßlich gebildeten Arbeitsgruppen in den Behörden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , die Förderung und Unterstützung der Patienteninteressen und der Verbraucherinteressen ist keine Einbahnstraße , sondern ist im Prinzip ein Mosaik mit vielen verschiedenen Bausteinen . Unser Ministerium ist der Meinung , man sollte überall da , wo Sachverstand vorhanden ist und ohne Aufblähung des Apparates oder sehr bürokratische Hürden für die Betroffenen verfügbar gemacht werden kann , diesen auch zugänglich machen . Dazu gehört die Möglichkeit , auf das Wissen des MDK zurückzugreifen . Ich habe im Rahmen der Beantwortung der Frage der Kollegin drei Bausteine genannt und auch das kurz angerissen , was sonst noch an Aktivitäten läuft . Das ist keine Einbahnstraße . Ich weiß nicht , warum man den Betroffenen den Zugang zum MDK vorenthalten sollte . Ich finde das nicht gut . Ich meine , da ist ein ganz spezifischer Sachverstand vorhanden , der für die Patientinnen und Patienten sehr nützlich ist .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Altmaier , von Ihnen ist ausgeführt worden , dass es bisher keinerlei Vorwürfe gegen deutsche Beamte im Rahmen der FRONTEX-Einsätze gebe . Etwas anderes wollte ich nicht behaupten . Nichtsdestotrotz : Wenn man sich beispielsweise im Internet auf den Foren umschaut , auf denen sich diese Personen austauschen , muss man feststellen , dass es große Unklarheiten die Aufgabenstellung betreffend gibt , dass es auch große Unklarheiten mit Blick auf das Europäische Parlament gibt , Stichwort demokratische Kontrolle und Transparenz dessen , was FRONTEX macht . Teilen Sie die Auffassung , dass auf der einen Seite die demokratische Kontrolle von FRONTEX und auf der anderen Seite die Klarheit der Aufgabenstellung für diejenigen , die diese Aufgaben übernehmen sollen , deutlich verbesserungswürdig sind ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir müssen diese beiden Bereiche trennen . Die Aufgabenstellung von FRONTEX bei den jeweiligen Operationen wird im Mandat von FRONTEX festgelegt . In der Vergangenheit hat es Kritik daran gegeben , dass die Rettung von Flüchtlingen in diesem Mandat nicht explizit als Ziel der Operation festgelegt ist . Das schließt aber nicht aus - ganz im Gegenteil - , dass Menschen , die sich in Not oder sogar Lebensgefahr befinden , von FRONTEX-Mitarbeitern gerettet werden . Dies ist ausdrücklich klargestellt worden . Ich habe das auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses noch einmal ausdrücklich ausgeführt . Das gilt im Übrigen für alle : In einer Situation , wo Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht , müssen alle die gebotene Hilfe leisten . Dies wird selbstverständlich auch von FRONTEX getan , ohne dass das im Mandat explizit formuliert werden muss . Die zweite Frage richtet sich auf die parlamentarische Kontrolle von FRONTEX durch die zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union . Wie Sie wissen , informiert die Bundesregierung , so oft dies gewünscht wird und so oft Anlass dazu besteht , das Parlament hier in Deutschland über die Tätigkeit von FRONTEX und über den Ablauf von Missionen . Ich habe auch im Europa-Ausschuss , dem Sie angehören , mehrfach zu dieser Problematik vorgetragen . Im Übrigen wird im Europäischen Parlament ebenfalls über diese Fragestellungen debattiert und diskutiert . Ich gehe davon aus , dass nicht zuletzt das Inkrafttreten des Änderungsvertrages , der maßgeblich unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg und voran gebracht worden ist , dazu beitragen wird , dass die parlamentarische Legitimation und Kontrolle erheblich verstärkt werden können .
Partei: SPD
Meine zweite Frage betrifft den Strukturwandel , den Sie in Ihren ersten Interviews angesprochen haben . Größere Betriebe haben zwangsläufig größere Pachtflächen zur Folge . In dem jetzt vorgelegten Agrarbericht wird auf die Betriebsergebnisse in den neuen Ländern verwiesen , die teilweise recht gut ausfallen . Ich würde das vor allen Dingen auf niedrige Pachten zurückführen . Die EG-Agrarreform hat allerdings direkte , flächengebundene Einkommensübertragungen zum Ziel . Die Folge wird sein , daß das nicht ohne Einfluß auf die Pachten bleibt . Damit verbunden sind eine Verschlechterung der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse und Zahlungen , von denen die Landwirtschaft nichts haben wird . Meine Frage : Sehen Sie an dieser Stelle längerfristig Korrekturbedarf ?
Herr Kollege Montag, zur Abwehr eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens, wonach Sie fragen, ist es erforderlich, dass die Länder baldmöglichst die in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufsichtsbehörden nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes vollständig benennen. Der Bund hat die 3. EG-Geldwäscherichtlinie mit Inkraftsetzen des Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes, am 21. August 2008 umgesetzt. Anhaltspunkte, dass das Gesetz den Anforderungen der 3. EG-Geldwäscherichtlinie nicht genüge, gibt es nicht. Das Geldwäschegesetz enthält in § 16 Abs. 2 Nr. 9 einen beanstandungsfreien Verweis auf die jeweils nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden. Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten für die Aufsicht über Kasinos sowie sonstige zu beaufsichtigende Berufsgruppen, namentlich Güterhändler, Immobilienmakler und Versicherungsvermittler, fällt in die ausschließliche Regelungskompetenz der Länder. Während die Zuständigkeiten für die Aufsicht über Kasinos vollständig benannt sind, stehen Benennungen von Aufsichtsbehörden für die sogenannten sonstigen Berufsgruppen, also Güterhändler, Immobilienmakler und Versicherungsvermittler, teilweise in den Ländern noch aus.
Partei: CDU/CSU
Danke . _ Lieber Kollege Berninger , wahrscheinlich liegt irgendwo ein Mißverständnis vor . Mein Sohn hat studiert und voriges Jahr sein Studium beendet . Halten Sie es nicht für angemessen , daß er kein BAföG bekam und ich sein Studium vollständig _ und zwar gerne _ finanziert habe ? . Dieser Standpunkt ist mit Sicherheit kein Ausgangspunkt , um Differenzen zwischen unseren Fraktionen auszumachen .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß sich der Umwelttitel im Ganzen auf 439 Millionen DM beläuft , wobei die Lärmschutzmaßnahmen in diesen Umwelttitel hineingerechnet werden müssen . Ich frage mich , wie Sie mit diesem Betrag gewährleisten möchten , daß die Belastungen für . noch : Angelika Graf  beantworten , welche Maßnahmen Sie hierfür vorsehen .
Der Kommission wurde von VW zugesichert, dass sie vollen Einblick in die Zusammenhänge bekommt, dass Transparenz hergestellt wird. Die Zusammenarbeit verläuft bisher sehr gut. Die Kommission war schon in Wolfsburg und lässt sich die einzelnen Dinge erklären und vorführen und versucht, dadurch Klarheit in die Zusammenhänge zu bekommen.