Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eines vorausschicken : Sosehr ich mich freue , daß wir Frauen hier im Saal endlich einmal die absolute Mehrheit haben , um so mehr bedaure ich es , daß unsere männlichen Abgeordneten aus allen Fraktionen und Gruppen hier zum Großteil durch Abwesenheit glänzen . . Ich halte diesen Zustand für symptomatisch dafür , welchen Stellenwert der Gleichstellungsproblematik insgesamt beigemessen wird , und denke , wir alle , alle Fraktionen und alle Gruppen , sollten ein Zeichen vielleicht für die zweite und dritte Lesung setzen . Wenn wir heute über verschiedene Ansätze für ein Gleichberechtigungs- bzw . Gleichstellungsgesetz sprechen , möchte ich zunächst einmal auf die Grundlage verweisen , deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein dafür ausschlaggebend ist , ob die vorliegenden Entwürfe ihr Ziel überhaupt erreichen können : die anstehende Neufassung des Art . 3 des Grundgesetzes . Ein Gesetz , das die Kompensation bestehender Nachteile für Frauen regelt , wird nur dann Bestand haben , wenn verfassungsrechtlich klargestellt ist , daß eine solche Kompensation nicht unter das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes fällt . Dies sollten wir im Hinterkopf haben , wenn wir heute über die unterschiedlichen Konzepte diskutieren , in denen die Instrumentarien der Kompensation geregelt werden sollen , und wenn uns demnächst ein Be richt der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Abstimmung vorgelegt wird . Nun zu meinen Kritikpunkten an den vorliegenden Gesetzentwürfen . Um die Benachteiligung von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auszugleichen , wäre ein Gesetz erforderlich , daß auf die Gesamtstruktur der systematischen Ungleichheit und Diskriminierung von Frauen zielt sowie auf deren Aufhebung im öffentlichen Leben , im Beruf und in der Familie gerichtet ist . Diesem Anspruch genügen beide vorliegenden Entwürfe nicht . Sie sind vielmehr ausdrücklich nur auf den Bereich der Erwerbsarbeit beschränkt worden . Dies halte ich für durchaus legitim und angesichts der Fülle des zu Regelnden auch für angebracht , wobei Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Frauen in anderen Bereichen in nachfolgenden Gesetzen ebenfalls geregelt werden müßten . Der Entwurf der Bundesregierung geht auch unter Berücksichtigung dieser inhaltlichen Einschränkung die beabsichtigte Beseitigung der Frauendiskriminierung äußerst halbherzig an , allein schon deshalb , weil er den Bereich der privaten Wirtschaft ausspart , obwohl seine Einbeziehung noch nicht das Ende der Marktwirtschaft bedeuten würde , wie die Erfahrungen in den USA mit den Antidiskriminierungsgesetzen gezeigt haben . Für den Bereich des öffentlichen Dienstes , der Hauptgegenstand des Regierungsentwurfs ist , hinken die ins Auge gefaßten Maßnahmen den meisten Ländergesetzen hinterher und bleiben durch die vorherrschenden Soll- und Kann-Bestimmungen unverbindlich . Die Einführung von Quotierungsregelungen _ im SPD-Entwurf meiner Meinung nach beispielgebend enthalten _ wird von der Bundesregierung ebenso abgelehnt wie wirkliche Sanktionsregelungen bei Zuwiderhandlungen . Inakzeptabel ist für mich der Versuch der Bundesregierung , eine Frauenförderung zu installieren , die einem an der männlichen Existenz orientierten Leistungsbegriff und wirtschaftlichen Belangen untergeordnet ist . Dies ist eine Regelung , die niemandem weh tut und bei der männliche Positionsinhaber beruhigt davon ausgehen können , daß auf sie alle erdenklichen Rücksichten genommen werden . . Eine wirkliche Förderung von Frauen aber wird so nicht erreicht . Die Geschichte hat gezeigt , daß allein mit dem Vertrauen auf die Einsicht der Männer eine chancengleiche Entwicklung von Frauen nicht zu machen ist . Sonst würden wir wohl heute auch nicht ein entsprechendes Gesetz benötigen . Die Frauenförderung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst muß erweitert werden durch die Stärkung der Position der im Gesetz vorgesehenen Frauenbeauftragten über die im Regierungsentwurf enthaltenen Rechte hinaus . So ist die Einsetzung der Frauenbeauftragten von oben durch eine Wahl zu ersetzen , bei der alle weiblichen Beschäftigten wahlberechtigt sind . Die Frauenbeauftragte ist mit einem Vetorecht auszustatten , und es ist eine Einigungsstelle zu schaffen , die über Verstöße gegen den Frauenförderplan entscheidet und Sanktionen verhängen kann . . Damit die Frauenbeauftragte ihre Aufgaben , zu denen auch präventive gehören , umfassend erfüllen kann , ist ihre Freistellung verbindlich vorzuschreiben . Leider sieht der Entwurf der Bundesregierung eine solche erweiterte Rolle der Frauenbeauftragten nicht vor . Die beschriebene Zaghaftigkeit der Bundesregierung setzt sich auch beim Problem der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes fort , die sich weitgehend in einer Vorschrift erschöpft , die bereits ohne dieses Gesetz im sachlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes liegt . Eine echte Mitsprache der Betriebs- und Personalräte bei Frauenfördermaßnahmen ist auch nach dem Regierungsentwurf weiterhin ausgeschlossen . Durchsetzungsinstrumentarien des Betriebsrats läßt dieser Entwurf ebenfalls vermissen . Das sind vertane Chan -cen ,denngeradeindiesemBereichsolltendieInteressenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Initiativrechte und Mitbestimmungsrechte , z . B . bei der Aufstellung von Frauenförderplänen und bei der Ausschreibung von Stellen , erhalten , und zwar unabhängig von der Größe des jeweiligen Betriebs . . Generell positiv bewerte ich , daß in beide vorliegenden Entwürfe ein Gesetz zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aufgenommen wurde . Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint die Verfasserinnen und Verfasser allerdings der Mut gerade da verlassen zu haben , wo es um die konkrete Formulierung des Tatbestands der sexuellen Belästigung geht . Wie sonst ist zu erklären , daß nur der Vorsatz , nicht aber zumindest auch die grobe Fahrlässigkeit strafrechtliche Schuld begründet ? Daß ein Mann zugibt , vorsätzlich eine Kollegin sexuell belästigt zu haben , 15442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Petra Blass dürfte die absolute Ausnahme sein , und das wissen die Verfasserin und Verfasser gewiß auch . Betroffen macht mich die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Forderung , die Betroffene müsse die sexuelle Handlung erkennbar ablehnen . Dies erinnert an die Debatten in den Vergewaltigungsprozessen , wo die Opfer stets die energische Gegenwehr glaubhaft machen müssen . Beide Forderungen unterstellen , daß Frauen per se sexuelle Gewalt eigentlich wollen . Dies ist ein Frauenbild , das in einem Gleichberechtigungsgesetz absolut nichts zu suchen hat . . Ein weiterer Mangel des Regierungsentwurfs besteht darin , daß die Probleme der praktischen Beweisschwierigkeiten der betroffenen Frauen nicht geregelt sind , obwohl hierzu dringender Handlungsbedarf besteht . Die im Entwurf der SPD enthaltenen Vorschläge zu dieser Thematik begrüße ich deshalb ausdrücklich und hoffe , daß wir uns in den Ausschüssen darüber verständigen werden , wie wir künftig verhindern , daß die belästigten Arbeitnehmerinnen die Leidtragenden der durchgeführten Verfahren sind . Es ist aus meiner Sicht ein dringendes Erfordernis , Beweiserleichterungen einzuführen und sich auch über das Ob und Wie einer Beweislastumkehr zu verständigen . Abschließend noch ein Aspekt , der wiederum in engem Zusammenhang mit der bevorstehenden Verfassungsdiskussion steht : das Bundesgremienbesetzungsgesetz . Wenn eine gleiche Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen das Ziel wirklicher Gleichstellungspolitik ist , dann ist eine Mindestquotierung in allen Gremien , in allen Ämtern und bei allen Mandaten und Kandidaturen dafür eine unverzichtbare Voraussetzung . Daß der Entwurf der Bundesregierung diese konkrete Form von Frauenförderung nicht enthält , ist nach dem Verlauf der Verfassungsdiskussion nicht mehr verwunderlich . M an will in Wirklichkeit j a keine Gleichstellung , sondern nur eine formale Gleichberechtigung . Die Gesetzesüberschrift spricht dies auch klar aus . Die vagen und nur eingeschränkt anwendbaren Regelungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes gaukeln vor , es gäbe nur ein bißchen Gleichstellung . Die PDS/Linke Liste wird sich in den bevorstehenden Debatten dafür einsetzen , daß Gleichstellung nicht weiter als Anpassungszwang an vorgegebene männliche Standards verstanden wird , sondern jenseits einer hierarchisch strukturierten geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung neue Inhalte dieses Beg riffs gesucht werden , die Lebensformen , Inhalte , Arbeitsweisen , Wertvorstellungen und Politikansätze von Frauen als gleichwertig umfassen . Ein Gleichstellungsgesetz , das diesen Namen verdient , muß deshalb die Veränderung von Berufs- und Familienarbeit , von Öffentlichem und Privatem , von Frauen- und Männerrollen mit folgenden Konsequenzen befördern : In der Berufswelt müssen alle Kosten für den Faktor Mensch mit einberechnet werden , die bisher unentgeltlich von Frauen getragen wurden . Es ist eine Neubestimmung und Neubewertung von Arbeit als Gesamtheit der Produktions- und Reproduktionsarbeit einer Gesellschaft vorzunehmen . Und es ist zu entscheiden , wieviel dieser Gesellschaft die bisher von Frauen unentgeltlich geleistete Pflege- , Erziehungs- und Betreuungsarbeit im Verhältnis zur Produktion wert ist . Und schließlich : Jede Frau und jeder Mann muß die Chance haben , den Beruf mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren und nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten . Noch ein Wort zum heute zu beschließenden Be richt des Ausschusses für Frauen und Jugend zum Antrag der SPD Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz : Die PDS/Linke Liste lehnt die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab , weil sie den Antrag der SPD für ein geeignetes Instrument hält , dieses Problem im Interesse der Frauen zu lösen .