Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Regel lohnt es ja nicht, Reden von Herrn Wissing zu kommentieren. Aber heute war das die entlarvendste Rede, die ich seit langem hier gehört habe. Ich will Ihnen das deutlich machen: Herr Wissing hat sich hier hingestellt – nachdem Bundesminister Schäuble gesagt hat, die Regierung sei mit dem festen Vorsatz nach Toronto gefahren, die Finanztransaktionsteuer durchzusetzen – und gesagt, es würde hier niemanden interessieren, was ein sozialdemokratischer Ortsverein beschließt. Uns interessiert das übrigens. Aber bemerkenswert ist der Vergleich: Das hat kein sozialdemokratischer Ortsverein beschlossen, sondern das hat die Bundesregierung beschlossen, und Sie haben diesen Beschluss hier diskreditiert. Sie haben gesagt, das sei völlig unerheblich. Sie haben es als Erfolg beschrieben, dass sie in Toronto nicht beschlossen worden ist. Herr Minister, ich will Sie fragen: Warum wundern Sie sich noch, dass wir hier konstatieren – und das hat Herr Duin vorhin auch getan –, dass die Bundesregierung ihre Durchsetzungskraft auf internationalen Konferenzen – sie war nicht plötzlich schlecht – Stück für Stück verloren hat, dass alle international nachlesen können, dass Sie mit einer Position zu den Konferenzen fahren, die national von den Sie tragenden Fraktionen gar nicht mitgetragen wird? Dann ist es doch logisch, dass da keine Durchsetzungskraft mehr da ist. Ich will einen zweiten Punkt nennen und kann Ihnen, Herr Wissing, die Frage nicht ersparen: Welchen Neuanfang müssen wir machen? Ich glaube, es wäre an der Zeit, sich in Sachen Neuanfänge und Neustarts klar und deutlich zu äußern. Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen: Ich halte es für eine Unverschämtheit, hier nicht die Wahrheit zu sagen. Mit Minister Steinbrück wären wir 2011 in einen Haushalt ohne Neuverschuldung gegangen. Das ist völlig klar. Wir mussten uns wegen der konjunkturellen Lage stärker verschulden. Wir müssen da wieder zurück, darüber sind wir uns einig. Aber hier die Unwahrheit darzustellen, zeugt nicht von ernsthaftem Arbeiten, und darum geht es, nicht um Fairness. Diesen Grundregeln sollten Sie als Ausschussvorsitzender sich eigentlich auch unterwerfen. Dann will ich Ihnen noch einen Punkt im Zusammenhang mit Toronto deutlich machen. Die Jahre 2008 und 2009 waren von großen Rettungspaketen geprägt. Das haben wir für die Menschen und ihre Arbeitsplätze gemacht, das will ich deutlich sagen, und nicht für die Banken. Dennoch ist es eine Tatsache, dass bisher ausschließlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an den Kosten beteiligt werden. Deshalb wäre es auch so wichtig gewesen, aus Toronto ein weiteres Signal dafür zu bekommen, die Steuerzahler nicht alleinzulassen, sondern die Verursacher der Krise mitzubeteiligen. Ich will Ihnen sagen: Die Bankenabgabe, die Sie hier immer wieder nennen, führt nicht dazu, dass sich die Verursacher auch nur mit einem einzigen Cent an den Kosten der Krise beteiligen. Das ist ein Vorsorgetopf. – Ich habe interessiert gelesen, dass Sie auch noch darüber diskutieren, dass diese Ausgaben, anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, womöglich bei der Steuer geltend gemacht werden können. Dadurch wollen Sie die Steuerzahler noch einmal an den Kosten beteiligen. Das, was Sie hier machen, ist doch absurd. Es ist völlig klar: Für die Märkte müssen Regeln erlassen werden, durch die wir weitere Barrieren gegen die Spekulation auf Kosten anderer erhalten. – Ich persönlich und viele andere, wie ich glaube, sind bestürzt. Eigentlich konnten wir davon ausgehen, dass international ein Zeitfenster vereinbart wird, innerhalb dessen man diese Regeln vereinbaren kann, aber wir mussten feststellen: Dieses Zeitfenster schließt sich schneller, als wir uns das erhofft haben. Damit komme ich zur Durchsetzungsfähigkeit zurück. Eine gewichtige deutsche Stimme wäre gut, um dieses Zeitfenster länger offen zu halten. Diese haben wir aber, wie gesagt, leider nicht mehr. Wenn Sie es sich genau anschauen, dann sehen Sie: Der G-20-Gipfel in Toronto war für die Finanzmarktregulierung ein Rückschlag. Ich habe die Befürchtung, dass wir, wenn wir auf diesem Weg weitergehen, den Menschen nicht mehr erklären können, warum diejenigen, die in Regierungsverantwortung stehen, zwar immer sagen: „Wir müssen das tun“, hinterher aber nichts passiert. Schauen Sie sich einmal genau an, was in Toronto beschlossen worden ist. Es gab keine konkreten Festlegungen im Hinblick auf die Eigenkapitalregeln. Statt der bisherigen Umsetzungsfrist – bis Ende 2012 – wird eine reine Zielsetzung formuliert. Das ist keine Verstärkung der Regulierung, sondern eine Abschwächung der Regulierung. Wir haben das vorhin besprochen: Hinsichtlich der Verbesserung des außerbörslichen Handels halten wir alle die Transparenz für außerordentlich wichtig. Bis 2012 sollten – das ist in Pittsburgh beschlossen worden – alle standardisierten Derivate über Börsen- oder Handelsplattformen gehandelt werden. Hierzu gab es in Toronto keinen Fortschritt und keinerlei konkrete Festlegung. Ich habe es schon erwähnt: In Toronto wurden keinerlei Beschlüsse über eine internationale Finanztransaktionsteuer oder über eine Bankenabgabe gefasst. Ich will hier noch einmal auf die Einigkeit und Durchsetzungskraft zurückkommen. Sie haben hier über Monate hinweg nicht einmal genau gewusst, ob wir über eine Finanzaktivitätsteuer, eine Finanztransaktionsteuer oder eine Bankenabgabe als Vorsorge sprechen. Bei dieser Bankenabgabe können sich die Banken sicher sein, dass die Steuerzahler wieder ergänzend zahlen müssen, wenn das Gesammelte nicht ausreicht; dafür gibt es ja auch nette Formulierungen in dem Referentenentwurf. Wenn Sie sich dieses Hin und Her über Wochen hinweg anschauen, dann ist völlig klar: Wir werden international nicht durchsetzungsfähig, wenn Sie sich nicht endlich dazu entschließen, klare und überzeugende Linien zu entwickeln. – Ich sage Ihnen: Wenn wir erkennen könnten, dass Sie das auf den Weg bringen, und wenn die FDP nicht wieder alles relativieren würde, was der andere Teil der Regierungskoalition sagt, dann würden wir Sie unterstützen. Bei diesem Rumgeeiere, das uns national und international schadet, können wir aber leider nicht mitmachen. Vielen Dank.