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Partei: FDP
Frau Höll , ich war schon erstaunt , daß Sie als Vertreterin einer Partei , die doch angetreten ist , ostdeutsche Interessen zu vertreten , kein Wort zu den Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Braunkohleindustrie gesagt haben . Meine Damen und Herren , was sich so harmlos und technokratisch Abzinsungsgebot für Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen nennt , wäre im realen Leben , wenn es heute so beschlossen würde , verheerend . Darauf hat Herr Merz heute schon zu Recht hingewiesen . Manches wird klarer , wenn man es mit einem konkreten Beispiel belegt . Ich komme aus einer Region , die durch Braunkohlebergbau geprägt ist , der Lausitz . Hier sind nach der Wende im Fließbandverfahren Arbeitsplätze abgeschafft worden . Von früher 70 000 Arbeitnehmern sind heute nur noch 7 000 beschäftigt . Ich komme aus der damals so genannten Energie- und Bergarbeiterstadt Hoyerswerda . Heute gibt es dort mit 28 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland . Mit Blick darauf , daß die Bürger jetzt erst richtig begreifen , was auf sie zukommt und wie hier Arbeitsplätze vernichtet werden , bin ich schon sehr verwundert darüber , daß der Staatsminister für ostdeutsche Belange nicht vehement die Alarmglokken schrillen ließ . . Barbara Höll 1922 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Die Braunkohle hat als subventionsfreier Energieträger nach der Wende mühsam den Wettbewerb geschafft ; ich erinnere nur an die Stichworte Privatisierung und Liberalisierung der Energiemärkte . Jetzt kommt ein Anschlag auf diese Industrie , der nichts anderes bedeutet , als daß Arbeitsplätze verlorengehen werden . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Rekultivierung im Osten bedeutet nicht , daß nur die Landschaft schöner wird . Vielmehr ist Rekultivierung die Voraussetzung dafür , daß überhaupt Strukturwandel stattfinden kann , und der ist jetzt gefährdet . Das hat nichts mit Wirtschaftslobbyismus zu tun . Ich bin bekennender Lobbyist für meine Region und für ostdeutsche Interessen . . Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohle in strukturschwachen Regionen so gefährdet wird , dann werden weiterhin Arbeitsplätze vernichtet . Als negativer Synergieeffekt stellt sich dann auch eine Bedrohung des Mittelstandes ein . Diese Verrücktheit gehört gebremst . Wenn Sie schon dieses Steuerentlastungspaket nicht ablehnen wollen , weil Sie nicht über Ihren Schatten springen können , dann bitte ich Sie , vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern , ganz herzlich , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen , der die Kohle aus diesem Abzinsungsgebot herausnimmt und damit das Problem wenigstens entschärfen würde . So lange darf keine Ruhe sein . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte um Entschuldigung . Geben Sie mir noch zwei Minuten Redezeit ; wenn nicht , breche ich auch an dieser Stelle ab . Ich habe ein bisschen Redezeit verschenkt , indem ich immer , wenn Unruhe war , gar nicht geredet habe , weil ich angesichts des Ernstes der Lage in großer Ruhe sprechen wollte . . Ich habe mich für die Verstöße , die in der Verantwortung der CDU begangen worden sind , entschuldigt und zugesagt , dass wir alles tun werden , dass sich so etwas nicht wiederholen wird . Aber ich sage Ihnen auch _ das war ebenso meine Entscheidung ; ich habe Ihnen von meinen persönlichen Erfahrungen dieser Woche so offen berichtet , wie man es vielleicht gar nicht tun sollte _ : Ich und meine Freunde leisten diesen Dienst , weil wir wissen und wollen , dass diese Christlich-Demokratische Union auch in der Zukunft als große , zur Mitte hin integrierende Volkspartei ihren Dienst für diese unsere Demokratie und unser Land leisten wird . Sie können sich darauf verlassen , dass wir das tun werden . Wir werden nicht zulassen , dass der politische Wettbewerb in unserem Lande um den richtigen Weg und die bessere Politik auf längere Zeit ausgesetzt wird . Das sind die Schwierigkeiten , in denen wir im Moment stecken . Ich kann verstehen , dass Sie diese Schwierigkeiten gerne noch ein bisschen länger haben wollen .  Einverstanden . _ Ich sage Ihnen zu : Wir tun alles , was in unseren Möglichkeiten liegt . Wir werden uns , wenn wir dies geklärt haben , mit allem Selbstbewusstsein weiterhin dem Dienst für unser Land stellen , der in dem Wettbewerb der Parteien und Politiken über den besseren Weg für die Zukunft unseres Landes besteht . . Wolfgang Schäuble 7430 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 .
Partei: GRUENE
Ja . - Ich habe Sie so verstanden : Wenn jemand in Pakistan extremistische Predigten hält , kann er ruhig nach Deutschland kommen , solange er in der Zeit , in der er hier ist , diese nicht hält ; dann hat man kein Problem damit , ihn quasi als Staatsgast zu behandeln . Ist das richtig ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein . Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück . Ich habe Ihnen geschildert , wie dieser konkrete Fall abgelaufen ist : Der Betroffene ist mit einem gültigen Visum eingereist . Er war dann zur Behandlung im Krankenhaus . Im Übrigen kam es dann zu einer Strafanzeige . In der Folge dieser Strafanzeige wurden weitere Maßnahmen getroffen . Die Maßnahme , die Sie eben angesprochen haben , wurde dabei nicht ergriffen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es gibt aber doch einen Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Betreiber . Wenn es der Bundesregierung darum geht - was sie in der Öffentlichkeit immer sagt ; das ist damit politisch überprüfbar - , tatsächlich nur den Müll aus Greifswald und Rheinsberg in das Zwischenlager einzulagern , dann kann die der öffentlichen Hand unterstehende Gesellschaft darauf verzichten , freistehende Stellplätze zu verkaufen . Ein privater Betreiber , der auf Widersprüche in den Genehmigungsunterlagen zurückgreifen kann , kann ein betriebswirtschaftliches Interesse haben - ich frage Sie , ob Sie darin nicht einen Unterschied sehen - , freistehende Stellplatzkapazitäten zu verkaufen . Das würde doch jeder private Unternehmer machen : Ich habe eine freie Kapazität , die kann ich anbieten am Markt , und unter Umständen gibt es Abfallanlieferer , die diese gerne haben möchten .
Partei: SPD
Da Sie jetzt wiederholt von der Fürsorgepflicht gegenüber den Piloten gesprochen haben , möchte ich Sie fragen : Könnten Sie sich nicht vorstellen , daß es diesen Piloten lieber wäre , nicht nachts über schlafende Kinder hinwegdonnern zu müssen , die ihre eigenen sein könnten , und im Frieden das zu beschädigen , nämlich die Gesundheit , was im Kriegsfall geschützt werden soll ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , damit wir uns hier nicht zerstreiten : Sind Sie bereit zuzugeben , daß in unserem Antrag diese 15 % nicht generell in Frage gestellt werden , daß es also nicht um die Frage Privatisierung _ ja oder nein ? geht , sondern nur darum , daß es unter Umständen _ oder sogar höchstwahrscheinlich _ einige Wohnungsunternehmen gibt , die auf Grund der Struktur ihres Wohnungsbestandes diese 15 % auch in zehn Jahren nicht privatisieren können ?
Partei: GRUENE
Das ist sehr schade ; denn ich hätte gerne gehört , was Herr Kalb dazu zu sagen hat . Vielleicht hätte er für die Union einen Vorschlag gemacht , wie sich die Union die Finanzierung dieser Steuersenkung vorstellt . Ich hoffe , wir kommen in der Auseinandersetzung wieder auf einen ruhigen Pfad und können die Polemik insgesamt beenden . Dann können wir für das Land gemeinsam entscheiden , wohin wir wollen . Wir von Rot-Grün wissen , wohin wir wollen . Beteiligen Sie sich daran . Das wäre schön . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich denke, in diesen Zeiten, in denen der internationale Welthandel unter Druck ist, ist es wirklich berechtigt und richtig, dass wir hier heute ausführlich darüber sprechen, wie wir Handelsbeziehungen zukünftig gestalten wollen. Daran wollen wir Grüne uns ausdrücklich inhaltlich und argumentativ beteiligen. Es geht deswegen nicht nur um die Ablehnung von Verträgen, sondern um diesen Gestaltungsanspruch. Aber zu diesem Gestaltungsanspruch gehört natürlich auch ein kritischer Blick darauf: Haben wir in diesen Verträgen eigentlich das Nötige geschafft, wenn wir den Ansprüchen des Jahres 2018 genügen wollen? Mit Blick auf JEFTA – hier haben wir unseren Antrag ganz kurzfristig aktualisiert – sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir in entscheidenden Punkten hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Ich will einen Punkt anführen, der Herrn Lambsdorff vielleicht dazu bringen wird, nachzudenken, anstatt Zwischenrufe zu machen: Es ist schon ein Punkt, dass wir den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge insbesondere mit Blick auf das Thema „Wasser- und Abwasserversorgung“ bei JEFTA nicht so gut verankert haben wie bei CETA. Und gerade das Thema Wasserversorgung ist in der öffentlichen Meinung einer der Gründe dafür, warum der Freihandel so unter Beschuss ist. Wenn gerade Sie von der FDP etwas für den Freihandel erreichen wollen, dann brauchen Sie mehr Resonanz und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung. Daran sollten Sie arbeiten. Deswegen: Nehmen Sie diese Themen endlich ernst! Es gibt einen anderen Punkt, der gar nicht mehr zu verstehen ist. Frankreichs Regierung hat vorgeschlagen: Lassen Sie uns die Pariser Klimaschutzziele nicht nur erwähnen und verankern, sondern lassen Sie sie uns zu einem „essential element“ machen, also zu einem Element von Handelsverträgen, die jetzt durch die EU geschlossen werden und somit verbindlich sind! – Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, die international immer für den Klimaschutz eintreten wollte, dagegen ausgesprochen hat, Da müssen wir als Oppositionsfraktion Ihnen und der Öffentlichkeit klipp und klar darlegen: Diese Handelsverträge bleiben deutlich hinter den Anforderungen des Jahres 2018 zurück. Manche sagen: Man darf den Freihandel nicht überfrachten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich muss auf meine schriftliche Frage verweisen. Ich habe gefragt: Welche im derzeit gültigen Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 verankerten Bauprojekte haben derzeit Baurecht, können aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Bundes nicht begonnen werden …? Da hatte ich um eine länderscharfe Darstellung gebeten.
Partei: CDU/CSU
Überhaupt nicht , Herr Kollege Özdemir . Das ist die Auswirkung des Angebots des Präsidenten , das ich vorhin erläutert habe . Die Leute arbeiten länger . Deshalb werden mehr Fälle entschieden . Das hat nichts damit zu tun , daß der Arbeitsaufwand pro Fall zurückgegangen wäre .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Nachtschwärmer! Das Netz geschäftlicher Beziehungen wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesponnen und wurde dadurch immer enger. Die Kommunikationsmöglichkeiten haben sich erweitert. Für die meisten Unternehmen war und ist die Globalisierung eine Riesenchance. Mehr Umsatz und die Maximierung der Gewinne gingen aber oft zulasten der Umwelt, der Belegschaften und sogar der Menschenrechte. Viele Verbraucher machten das mit. Warum sich Gedanken machen, wenn man vielleicht selber nicht viel Geld im Portemonnaie hat? Doch für immer günstigere Kleidung schuften Menschen Zigtausende Kilometer von unseren Wohlstandszonen und Einkaufsmeilen entfernt oft bis zum Umfallen, oft zu Hungerlöhnen und teils unter lebensgefährlichen Bedingungen. Das mag nur ein Aspekt sein, der die Problematik verdeutlicht. Auf beiden Seiten der Ladentheke ist jedoch inzwischen etwas in Bewegung geraten. Das sollten wir nicht ignorieren. Verbraucher achten immer mehr darauf, was sie kaufen, wo es herkommt und wie es dort aus welchen Materialien oder Rohstoffen produziert wurde. Viele Firmen haben für sich schon erkannt – ohne grüne Nachhilfe –, dass ein niedriger Preis nicht mehr der Weg zum höchsten Profit ist. Transparente Lieferketten und faire Produktion haben an Bedeutung gewonnen. Das dürfen wir doch nicht ignorieren. Das begründet schon lange ein neues Geschäftsmodell, mit dem sich auch in der Zukunft gutes Geld verdienen lässt. Das gilt nicht nur für Schokolade, Kleidung oder Handys, die zu großen Teilen im Ausland hergestellt werden, sondern auch für lokal produzierte Waren. Mit der Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie soll dieser bereits von vielen Unternehmen eingeschlagene Weg ausgebaut werden. Sie verpflichtet vor allem die Big Player dazu, in einem nichtfinanziellen Bericht Rechenschaft abzulegen. Das bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen, Lieferketten, ökologisches und soziales Engagement und das Vorgehen gegen Korruption. Doch nicht alle haben das Potenzial der transparenten Berichterstattung erkannt. Manche verkennen den Nutzen solcher Offenlegungen. Deshalb muss es jetzt die Verpflichtung geben. Manche sagen: Das reicht nicht. Der Anwendungsbereich ist zu klein, die Sanktionen nicht hart genug oder die Berichtspflichten nicht ausführlich genug. – Ihnen halte ich entgegen: Manchmal ist es besser, eine Kerze anzuzünden, als immer über die Dunkelheit zu jammern. Ich bin sicher: Das, was wir heute verabschieden, wird zu einer Art Schneeballeffekt führen. Je mehr Unternehmen verpflichtet werden, desto mehr werden nachziehen, wenn sie nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wollen. Nichtfinanzielle Aspekte werden die Bewertung einer Firma und Investitionsentscheidungen dann sicherlich ebenso beeinflussen wie die klassischen finanziellen Eckdaten. Das erfolgreiche Geschäftsmodell von morgen ist der Nachweis einer fairen, sozialen und ökologischen Produktion. Mit der Umsetzung der Richtlinie wollen wir das unterstützen. Ich bin sicher: Wir haben damit einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise ziehen wird.
Partei: GRUENE
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Wir wissen, dass es bei CETA Bereiche gibt, die liberalisiert werden sollen. Es gibt Negativlisten, die die Bereiche umfassen, die von der Liberalisierung ausgenommen werden. Jetzt bittet die EU-Kommission ihre Mitglieder, einige dieser Ausnahmen wieder von der Liste zu nehmen, zu schauen, was andere Mitgliedstaaten gemeldet haben, und darauf zu achten, dass möglichst wenig Bereiche auf diese Negativliste kommen. Wie sieht das die Bundesregierung? Wird sie hier Abstriche machen, was die Ausnahmen bei CETA angeht?
Partei: SPD
So ganz können Sie sich nicht herausmogeln . Ich weiß von einem Vertrag , der Ihre Unterschrift trägt . Was die Wiederaufbereitungsanlagen betrifft , hieß es damals : 1 Milliarde von der öffentlichen Hand - damals noch D-Mark - , 1 Milliarde von der Kernenergiewirtschaft . Zwischenzeitlich zahlt die öffentliche Hand nicht 1 Milliarde DM , sondern 1 Milliarde Euro , während der Beitrag der privaten Hand sich nicht verändert hat . - Von wegen Blabla , lieber Kollege . Dass das für Sie ein unangenehmes Thema ist , kann ich verstehen . Es widerlegt nämlich maßgeblich die Legende , die gerade auch in Baden-Württemberg gestreut wird , Atomkraft sei eine billige Energie . Lieber Kollege Hagemann , wie viele Millionen vom Etat brauchen allein wir für den Abbruch ? - 320 Millionen Euro !
Partei: GRUENE
Herr Bohl , ich möchte auf meine zweite Frage doch nicht verzichten . Wenn Sie angesichts der Tatsache , daß Herr Kohl Herrn Ziesel gewürdigt hat , darauf verweisen , daß es dabei nur um dessen Tätigkeit bei der Deutschland-Stiftung gehe , wie ist das dann damit in Einklang zu bringen , daß sich im Vorstand der Deutschland-Stiftung auch der ehemalige SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt , der Leiter der Nachrichten- und Presseabteilung des Außenamtes im Dritten Reich war und heute Paul Carell heißt , befindet ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie auf fehlende Aktivitäten hinweisen, sollte ich vielleicht meinen Lektürehinweis wiederholen; diesmal möchte ich auch Seitenangaben machen. Auf Seite 79 des Programms fängt die Darstellung der Maßnahmen an, die bereits ergriffen worden sind. Das ist relativ eindrucksvoll. Sie müssen das einfach nur einmal lesen bzw. zur Kenntnis nehmen. – Es mag ein gewisser parteipolitischer Widerwille vorhanden sein, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Erfolge anzuerkennen. Das kann ich ein wenig verstehen; aber man sollte sich am Ende für unser Land freuen. Bislang sind wir wirklich sehr erfolgreich, und zwar dadurch, dass sich die Wirtschaft aus eigenem Interesse aktiv für diesen Bereich einsetzt. Wir haben erfindungsreiche Ingenieure. Der größte Teil der Arbeit wird von der Gesellschaft geleistet, aber auch die Politik trägt ihren Teil dazu bei, indem sie einen gewissen Rahmen setzt. Ich glaube, dass die Gesellschaft das, was diese Regierung macht, gut findet. Ich habe eben betont, welche Akzente wir mit dieser Politik setzen. Ich will das kurz wiederholen. Wir haben über das Kreislaufwirtschaftsgesetz gesprochen. Dieses Gesetz ist ein wirklicher Fortschritt hinsichtlich der Ressourceneffizienz. Wir werden dieses Gesetz in der eben geschilderten Weise fortentwickeln. Wir werden es in unsere Innovationsprogramme, in unsere Förderprogramme, in die Gesetzgebung, in die Strategie der Europäischen Kommission, die jetzt folgt, und in den internationalen Prozess einbringen, und zwar bezogen auf ganz unterschiedliche Bereiche: Elektromobilität, Bauen, Verkehr, Produktdesign, Kennzeichnungen für den Verbraucher, Zertifizierungssysteme usw. Wir werden allerdings nicht bevormunden, nicht regulatorisch eingreifen, sondern wir setzen auf Anreize und Innovationen.
Partei: SPD
Ich melde mich jetzt vorsorglich schon ein zweites Mal, um damit die Chance zu einer kurzen Antwort zu geben. Für uns sind die einzelnen Antworten wichtig; deswegen stelle ich nicht alle Fragen auf einmal. Zunächst einmal möchte ich auf das Zahlenmaterial eingehen. Die Situation ist für uns alle ärgerlich; denn in einigen Bundesländern wird durchaus schon der Migrationshintergrund berücksichtigt, in anderen nicht. Wir wissen, dass das gerade in Sachen Bildung – PISA – gelingt, während es woanders wiederum nicht der Fall ist. Hier vergleichen wir Zahlen, die überhaupt nicht zusammenpassen. Es wäre deshalb eigentlich schön, wenn darauf hingewirkt würde, für ganz Deutschland eine gute Zahlenbasis zu bekommen. Ich wüsste gerne, wie daran gearbeitet wird; denn Sie selbst sagten, es handele sich dabei um eine Zielsetzung. Zweitens komme ich auf die vom Kollegen Kilic erwähnten Punkte zurück. Dabei handelt es sich um wichtige parlamentarische Initiativen, die gerade dieses Themenfeld betreffen. Wenn sie nicht im Aktionsplan vorkommen, wo kommen sie dann vor? Wie werden sie tatsächlich bearbeitet? – War das schon ein Gong? kanzlerin: Ich gehe zunächst auf die letzte Frage ein: Wo werden solche Dinge wie Einbürgerung behandelt? Sie kennen den Lagebericht, den ich vorgelegt habe. In ihm habe ich mich sehr ausführlich zu dem Fragenkomplex geäußert. Das kommt aber nicht nur im Bericht vor, sondern schlägt sich dann auch in entsprechenden Initiativen nieder. Sie wissen, dass wir in Bezug auf die Frage der Staatsangehörigkeit dabei sind, auch die Optionsregelung zu überprüfen. Das sind Punkte, die parallel zu der Entwicklung des früher aufgestellten Nationalen Integrationsplans oder aktuell des Nationalen Aktionsplans behandelt werden. Zweitens sprachen Sie ein Thema an, das mich umtreibt, nämlich die Datensituation. Es besteht immer wieder die Notwendigkeit, sowohl in der KMK als auch auf Bundesebene, zu drängen: Es reicht im Schulbereich, wie es bisher der Fall war, einfach nicht aus, bei den Daten eine Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern vorzunehmen. Mit Recht haben Sie auf PISA verwiesen; denn bei PISA wurde der Sprachhintergrund erfasst. Deshalb können wir etwas darüber aussagen, was die Sprachkompetenz und den Zusammenhang mit Bildungserfolg anbetrifft. Ich setze mich seit Jahren nachdrücklich dafür ein und merke, dass das Bohren eines dicken Brettes langsam greift, dass wir zu einer anderen Statistik im Schulbereich kommen. Auch beim Ausbildungspakt ziehen alle Paktmitglieder an einem Strang, um eine bessere Datengrundlage zu erhalten. Ich erinnere daran, dass wir derzeit eine Volkszählung haben. Dank der Unterstützung vieler Kollegen habe ich es in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament erreicht, dass endlich einmal der Migrationshintergrund im Rahmen einer solchen Zählung erfasst wird. Das verbessert die Lage.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung , um es freundlich zu formulieren , nicht zumindest die Gefahr , dass ein Teil der eingeleiteten Maßnahmen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Diskussion , bei der auch solche Begriffe wie Vorbeugehaft fallen - diese wecken keine guten Erinnerungen - , erst zu einer Provokation militanter Auseinandersetzungen führen können und dass so nicht geschieht , was aus meiner Sicht wünschenswert wäre , nämlich die ganze Stimmung zu entspannen ? Sollte man nicht besser sagen : Wir freuen uns über alle Menschen , die ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstration vor Ort in Heiligendamm friedlich wahrnehmen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , wenn Sie den Anfang meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Ströbele noch in Erinnerung haben , dann dürfte Ihnen klar sein , dass die Bundesregierung in keiner Weise das Demonstrationsrecht anzweifelt . Im Gegenteil : Friedliche Willensäußerungen von Demonstranten im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel werden von ihr vor dem Hintergrund , dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dort behandelten Gegenstände richten , die ja für die Zukunft der Menschheit relevant sind , durchaus begrüßt . Wir müssen uns allerdings mit Straftaten aus der Vergangenheit auseinandersetzen . Dazu gibt es ein Ermittlungsverfahren - darauf will ich aufmerksam machen - , das von der Bundesanwaltschaft eigenverantwortlich eingeleitet wurde . Wir haben keinen Grund , an der Seriosität dieser Entscheidung zu zweifeln . Was die Instrumente im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht und das Unterbindungsgewahrsam angeht - das wurde von Ihnen ebenfalls angesprochen - , so muss man sagen , dass dies landesrechtliche Instrumente sind , deren Anwendung ausschließlich in der Verantwortung der Länder , in diesem Fall des Landes Mecklenburg-Vorpommern , liegt . Wir haben keinen Anlass - weder mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft noch mit Blick auf die Entscheidungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern - , an der Seriosität der getroffenen Entscheidungen zu zweifeln .
Partei: FDP
Am 13. April 2012 wurde aufgrund eines in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Artikels gemeldet, Zu Protokoll gegebene Reden Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien forderten Subventionen für Kernkraftwerke. Ziel der vier Staaten ist es in der Tat, beim bis zum Jahr 2050 in Europa geplanten Umstieg auf emissionsarme Energieversorgung ein eigenes sogenanntes LowCarbon-Ziel im Energiesektor festzulegen. Kernkraftwerke sollen danach wie Solar- oder Windenergieanlagen als emissionsarme Technologien eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass die Stromerzeugung in Kernkraftwerken mit erneuerbaren Energien gleichgestellt würde und sodann „technologieneutral“ national oder sogar mit EU-Geldern unterstützt werden könnte. Die FDP lehnt Subventionen für die Kernenergie ab. Wir Liberalen bekennen uns nachdrücklich zum energiepolitischen Zieldreieck. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind gleichrangige Ziele bei der Stromversorgung. Wir müssen im Energiebereich einen funktionierenden EU-weiten Markt schaffen, das heißt fairer Wettbewerb ohne Diskriminierungen und ohne ungerechtfertigte Subventionen. Der Staat hat die Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen für die Marktabläufe festzulegen, die den Wettbewerb sichern und verstärken. Subventionen sind nur dann und auch nur so lange sinnvoll, wie sie nötig sind, um neue, innovative Technologien zur Marktreife zu bringen. Demnach sind Subventionen für die Kernenergie nicht gerechtfertigt und überflüssig. Es geht im Energiebereich aktuell grundsätzlich eher darum, Subventionen abzubauen und keine neuen Subventionstatbestände einzuführen. Die FDP begrüßt daher ausdrücklich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen für die Bundesregierung erklärt haben, dass die Bundesregierung Dauersubventionen für bereits am Markt etablierte Technologien, wie die Kernkraft, ablehnt.