Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das heute zu verabschiedende Gesetz berührt mich besonders . Meine Familie hatte keine Verwandten oder Bekannten in der ehemaligen DDR . So waren für mich alle Berichte über die Zustände dort theoretisch , ohne persönlichen Erfahrungshintergrund . Das änderte sich schlagartig , als ich als Staatsanwalt Anfang der 80er Jahre mehrfach freigekaufte Häftlinge zu vernehmen hatte , die von völlig unmenschlichen Haftbedingungen etwa in Bautzen und den Schikanen von linientreuem Personal berichteten . Seitdem kenne ich das , was Haft , was politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bedeutete , besser und habe hohen Respekt vor allen Menschen , die darunter gelitten haben . . Ich habe deshalb bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes namens der FDP-Bundestagsfraktion den Opfern meinen Dank und meine Anerkennung ausgesprochen . Es freut mich sehr , daß wir gerade heute , am 17 . Juni , eine Ehrenerklärung des ganzen Hauses verabschieden können . Die Opfer haben diese demonstrative Geste in besonderer Weise verdient . Es ist nämlich unendlich leichter , sich in einer Diktatur anzupassen , sich dort einzurichten , mitzuschwimmen , als Widerstand zu leisten , mit all seinen persönlichen und beruflichen Konsequenzen . Mit diesem Gesetz will der Deutsche Bundestag seinen besonderen Respekt gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen , die über die Wahrnehmung eigener Interessen hinaus aus einer festgefügten politischen Überzeugung das SED-Unrechtsregime aktiv bekämpft haben . Sie wollten eine Humanisierung der Verhältnisse in ihrer Heimat , und sie wollten die Menschenrechte für sich und andere . Ihr Kampf mit friedlichen Mitteln war gegen solche Kräfte in ihrer Heimat gerichtet , die gegen die Menschlichkeit verstoßen haben oder solchen Verstößen Vorschub leisteten . Dabei weisen Motive und Ziele des antikommunistischen Widerstands in Mitteldeutschland enge Parallelen zum antinazistischen Widerstand in den Jahren bis 1945 auf . . Diejenigen , die diesen Kampf gegen die brutale SED-Diktatur aufnahmen , waren sich des hohen Risikos und der damit verbundenen großen Opfer bewußt . Trotzdem handelten sie unter Einsatz ihres Lebens , ihrer Freiheit und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz . Die rechtsstaatswidrigen Urteile gegen sie sahen die Todesstrafe , Zuchthaus oder Gefängnis auf Lebenszeit oder für die Dauer von 5 bis 15 Jahren , Einziehung des Vermögens , Berufsverbote , Wohnraum- und Aufenthaltsbeschränkungen und andere Schikanen vor . Wer sich dem SED-Regime entgegenstellte , wurde zum Verbrecher gestempelt und lange Zeit geächtet . Diese Ächtung mußte auch die Familie _ die Frau im Beruf , die Kinder in Schule und Ausbildung _ erfahren . Meistens wurden die Kinder am Besuch weiterführender Schulen oder an einer qualifizierten Berufsausbildung gehindert . So mußten auch sie für ihre Väter und Mütter büßen . Wir haben uns in sorgfältigen Beratungen um Verbesserungen bemüht . Ich danke allen , die durch sachliche Argumente , z . B . bei der Anhörung in Halle , unser Problembewußtsein geschärft haben . Einige Änderungen , die mir besonders wichtig sind , möchte ich hervorheben . Wir haben in den Regelkatalog der Verurteilungen , die aufzuheben sind , die Vorschriften der Wehrdienstentziehung und der Wehrdienstverweigerung aufgenommen . Gerade für mich als jemand , der sich aktiv zu den Streitkräften dieses demokratischen Staates , der Bundeswehr , bekennt , gehört das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes zu den existentiellen Rechten in einem freiheitlichen Rechtsstaat . Die Möglichkeit , als Bausoldat in der NVA zu dienen , war dafür keine zu respektierende Ersatzlösung . . Die Fraktion der FDP hat sich besonders dafür eingesetzt _ die anderen Fraktionen haben das dankenswerterweise mitgetragen _ , auch die Personen voll in die Bestimmungen des Gesetzes einzubeziehen und zu rehabilitieren , die ihren politischen Widerstand gegen das SED-Regime durch die Zusammenarbeit mit Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner oder mit einer ihren demokratischen Zielen verpflichteten Organisation zum Ausdruck gebracht haben . Wir konnten hier die zeitgeschichtlichen Erkenntnisse nicht unbeachtet lassen . Diese Menschen handelten ganz überwiegend aus ideellen Motiven . Sie wandten sich an die Ostbüros von CDU , von SPD und von FDP , an den Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen , an die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und an das Amt für gesamtdeutsche Studentenfragen . Sie waren zu Handlungen bereit , mit denen sie verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrnahmen . Sie waren auch bereit , Nachrichten zu übermitteln , die für jedermann zugänglich waren oder , wenn sie nur auf besondere Weise zu erlangen waren , deren Weitergabe in einem demokratischen Rechtsstaat nicht verfolgt wurde . Zum Teil waren sie auch bereit , aus ihrer festgefügten Gegnerschaft zum SED-Regime Handlungen zu begehen , die gegen die Strafgesetze der DDR verstießen und bei denen sie mit Strafe rechnen mußten . Sie handelten dabei aber auch in der festen Überzeugung , daß ihnen der Verstoß gegen Strafgesetze des Unrechtsstaates später niemals einen Strafmakel durch den von ihnen herbeigesehnten Rechtsstaat einbringen könnte . Sie hatten sich ganz überwiegend denselben Zielen verschrieben , die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Rehabilitierung führen sollen . So erfreulich die Änderungen in diesem Bereich sind , so wenig werden die Betroffenen mit den finanziellen Regelungen einverstanden sein . Hier stimme ich dem Kollegen Hacker zu . Sie haben gute Argumente , auf die ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen habe . Eines möchte ich jedoch erneut hervorheben : die unglaublichen Haftbedingungen , die sie zu erleiden hatten . . Aber der , der in der Regierung steht , hat es schwerer als die Opposition , als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Da hilft die Anwendung des Sankt-Florians-Prinzips , der Hinweis auf die Bundesrepublik als besonders reiches Land , nicht . Ich habe von niemandem , der weit höhere Entschädigungsbeträge gefordert hat _ ich hätte sie auch begrüßt , Herr Hacker _ , seriöse Sparvorschläge für andere Bereiche gehört . Die Bundesrepublik hat immense Leistungen für die neuen Länder erbracht _ wir haben es gerade in der Debatte heute morgen wieder gehört _ und wird dies fortsetzen , um eine bessere Zukunft in den neuen Bundesländern zu gestalten . Dies ist bereits jetzt mit der Aufnahme hoher Schulden verbunden . Nach den politisch Verfolgten erwartet eine Fülle von anderen Interessengruppen _ ich nenne beispielhaft die beruflich Benachteiligten und die in die Sowjetunion Verschleppten _ hohe finanzielle Leistungen . Wir müssen uns der Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewußt sein , die unsere Schulden ja einmal bezahlen müssen . In dieser geschichtlich einmaligen Situation der deutschen Wiedervereinigung können eben nicht alle Wünsche finanziell so befriedigt werden , wie es sicher gerecht wäre . Trotzdem waren einige Verbesserungen möglich . Insbesondere die Stiftungslösung scheint mir ein guter Ansatz zu sein . Durch die Übertragung auf die bereits bestehende Stiftung für ehemalige politische Häftlinge werden keine neuen bürokratischen Strukturen geschaffen . Aber durch die von der Haftzeit unabhängige Unterstützungsleistung ist mehr soziale Gerechtigkeit möglich , zumal sie auch nicht unerheblich betroffenen nächsten Angehörigen gewährt werden kann . . Eine verbesserte Hinterbliebenenversorgung auch nach der Vollstreckung einer Todesstrafe haben wir in § 22 des Entwurfs vorgesehen . Auf meine Anregung hin machen wir in einer Entschließung zusätzlich deutlich , daß wir auch Unterstützungsleistungen für diese Hinterbliebenen begrüßen würden . Nun ist die Justiz gefordert , dieses Gesetz in schnelle Entscheidungen umzusetzen . In nicht nur mittelbarem Zusammenhang mit dem Thema steht der zweite Aspekt dieser Debatte . Viele der Täter , Richter und Staatsanwälte , sind vor der deutschen Wiedervereinigung als Anwälte zugelassen oder als Notare bestellt worden . Das Beispiel eines besonders linientreuen Berliner DDR-Richters , der sich zum Rechtsanwalt wandelte und mit Millionenbeträgen flüchtete , wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Rechtsbewußtsein derer , die sich als Schild und Schwert eines Unrechtsstaates fühlten und entsprechend handelten . Dieser Gesetzentwurf zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen ist deshalb eine notwendige Grundlage , in den neuen Bundesländern das Vertrauen in die freien rechtsberatenden Berufe wiederherzustellen . Auch er findet die Unterstützung der FDP Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer ?