Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Finanzminister Eichel hat vorgestern vorsichtigen Optimismus versprüht : Die Wirtschaft springe an , die Exporte boomten und vielleicht , so der Minister , gesunde alsbald auch der Binnenmarkt . Dann lobte er Hartz IV . Genau das hätte er nicht tun sollen . Denn kommt Hartz IV , dann - so haben die Wirtschafts- und Arbeitsminister aller neuen Bundesländer hochgerechnet - geht allein in den neuen Bundesländern 1 Milliarde Euro an Kaufkraft verloren . Anders gesagt : Der Binnenmarkt wird geschwächt , kleinen und mittleren Betrieben drohen Konkurse und die Arbeitslosigkeit wird eher zu- als abnehmen . Das ist ein Grund , warum die PDS Hartz IV ablehnt . Hartz wurde mit dem Versprechen präsentiert , binnen zwei Jahren werde die Arbeitslosigkeit halbiert . Davon ist längst nicht mehr die Rede . Die jüngste Arbeitslosenstatistik sagt ohnehin etwas anderes und hinzu kommt : Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gestiegen . Zugleich ist die Zahl der Arbeitsplätze spürbar gesunken . Aber es geht in diesen Debatten nicht nur um Hartz IV . Sie machen eine Steuerreform , bei der Großverdiener gewinnen , und Sie machen eine Arbeitsmarktreform , bei der die Schwachen verlieren . Sie nehmen also denjenigen , die konsumieren , und Sie geben denjenigen , die spekulieren . Für die Grünen , die neue Partei der Besserverdiener , mag das ja inzwischen normal sein , aber sozialdemokratisch ist das , was Sie hier an Politik abliefern , nie und nimmer . Die Wirkungen von Hartz betreffen übrigens alle strukturschwachen Regionen , auch die im Westen . Deshalb ist es ein schnödes Ablenkungsmanöver , wenn Hartz IV und die Proteste dagegen in einen Ost-West-Konflikt umgedeutet werden . Meine Generalthese ist vielmehr : Die Agenda 2010 insgesamt ist der Gegenentwurf zu einem modernen sozialen Rechtsstaat . Nun ist ja viel von Populismus die Rede , auch heute wieder , und der Vorwurf wird mit Vorliebe gegen die PDS geschleudert . Ich finde das wenig souverän . Sie haben in Ihrem Wahlprogramm versprochen - ich zitiere - : Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau . Bei den Grünen heißt es : ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher . Deshalb behalten Sie bitte Ihre Populismusvorwürfe für sich . Übrigens keinen Deut besser sind die Ministerpräsidenten Milbradt und Böhmer : Sie suggerieren immer noch , sie hätten im Dezember gegen Hartz IV gestimmt . Etwas anderes war der Fall . Dagegen ist der Wirtschaftsminister Clement übrigens eine ganz ehrliche Haut . Er kämpft für Hartz IV , zwar mit bitterböser Miene , aber ich finde , das ist dem Gesetz dann auch angemessen . Ein letzter Punkt . Sie - von CDU bis zu den Grünen - haben die PDS mehrfach mit der NPD in einen Topf geworfen . Ich finde , diejenigen , die das getan haben , sollten sich schämen und entschuldigen . Nicht nur , dass sie damit Antifaschisten , die der Folter im KZ knapp entronnen sind und heute in der Nähe der PDS stehen , schlimm beleidigen . Sie verharmlosen mit diesem Vorwurf auch die NPD , die mit nationalistischen und rassistischen Parolen durchs Land zieht . Ferner gefährden Sie mit dieser absurden Gleichsetzung das gesellschaftliche Bündnis gegen rechts und für Toleranz . Ich finde , so kurzsichtig darf man auch im Wahlkampf nicht denken . Es kommt immer die Frage nach den Alternativen der PDS . Ich finde , wir brauchen Reformen , allerdings wirkliche . Erstens wollen wir eine andere Steuerpolitik , eine , die von oben nach unten umverteilt und nicht anders herum . Zweitens wollen wir eine andere Sozialpolitik , eine , die gerecht ist und solidarisch wirkt . Drittens wollen wir mehr Demokratie und keine Basta-Politik .