Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man gerade gehört hat, was Heike Hänsel hier vorgetragen hat, dann sagt man sich: Meine Güte, der Antrag ist anderthalb Jahre alt, und gelernt haben die Linken immer noch nichts. – Wenn man sich den Antrag der Linken oder auch den der Grünen anschaut, dann gewinnt man den Eindruck: Deutschland ist ein Land, das gemeinsam mit den USA die Hauptverantwortung für weltweite Fluchtbewegungen trägt. Was ist das für ein Unsinn? Es wird so getan, als seien sowohl der islamistische Terrorismus als auch der Zerfall Syriens Effekte des Handelns des Westens. Dies betont vor allem auch der Antrag der Linken. Diese Fraktion kritisiert die deutsche Außenpolitik als eine Politik – ich zitiere –, „die auf völkerrechtswidrige Regime-Changes ...“, also auf den Sturz von Regierungen, „setzt“. Meine Güte, liebe Heike Hänsel, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich Deutschland weder im Irak noch in Libyen noch in der Ukraine noch in Syrien oder in anderen Konfliktregionen für den Sturz von Regierungen eingesetzt, wohl aber für das Ende von Kriegen, und zwar mit humanitärer Hilfe und erheblichen Mitteln – Hunderten von Millionen Euro – der Entwicklungszusammenarbeit. Das müssen wir doch festhalten. Deutschland müht sich mit großem Einsatz, multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen oder die OECD, zu unterstützen, zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Deutschland kämpft weiterhin für das Zustandekommen internationaler Abkommen, auch zur Verminderung des CO2-Ausstoßes. Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Warum ist im Antrag der Grünen nur die Rede von Deutschlands Verantwortung für den Klimawandel? Das ist die gleiche Frage wie die zum Antrag der Linken. Mich stört dieses verzerrte Deutschlandbild, dieses Getue, als ob hier eine widersinnige, unverantwortliche Politik betrieben würde. Allein der Titel des Antrages der Grünen, liebe Claudia Roth, „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“, verdreht die Tatsachen angesichts fast 1 Million Menschen, die hier in Deutschland in kurzer Zeit aufgenommen worden sind. Das muss doch auch gesehen werden. Ist es eine Bekämpfung von Flüchtlingen, wenn wir 1 Million aufnehmen? Wenn ich dann bei den Grünen lese, dass wir legale Fluchtwege und Migrationsmöglichkeiten schaffen und das System der Arbeitsmigration neu gestalten sollen, dann wird mir bange; denn die Grünen gestalten dieses System ja schon lange mit. Sie gestalten es mit, indem sie in den Ländern, in denen sie mitregieren, durchsetzen, dass Wirtschaftsmigranten nicht abgeschoben werden und sichere Herkunftsländer als nicht sicher benannt werden. Die Grünen sorgen leider mit ihrer Politik dafür, dass die Bereitschaft der Menschen in unserem Land, Flüchtlingen eine Zuflucht zu gewähren, eher abnimmt. Das ist doch die Konsequenz. Gestatten Sie mir noch einige Sätze als Entwicklungspolitiker; denn gerade das Entwicklungsministerium macht sich mit erheblichen Mitteln bei der Bekämpfung der Fluchtursachen stark. So werden die Nachbarländer Syriens, zum Beispiel der Libanon, durch das BMZ und das Auswärtige Amt unterstützt. Mehr als 500 Millionen Euro fließen zum Beispiel in den Libanon, um die Menschen dort zu versorgen; das müssen wir ebenfalls festhalten. Aber unsere Entwicklungszusammenarbeit will nicht nur Not lindern, sondern auch den Menschen vor Ort eine Perspektive geben. Dies geschieht unter anderem durch das Programm „Cash for Work“ des BMZ. Bis Ende 2016 konnten allein durch dieses Programm fast 60 000 Jobs geschaffen werden. Etwa 270 000 Menschen haben damit durch ihre Familien eine gesicherte Perspektive. Wir sind dabei, die Mittel für dieses Programm 2017 von 200 Millionen auf 300 Millionen Euro aufzustocken. In diesem Zusammenhang darf ich dem BMZ ein sehr herzliches Dankeschön für diese Initiative sagen. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht; das wird dadurch deutlich. Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. In diesem Zusammenhang sind wir auch der Überzeugung, dass Freihandel allen Beteiligten nützen kann. Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Abkehr von diesem Weg. Freihandel ist für sie neoliberal; auch TTIP wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Na ja! Die Linke agiert hierbei also auf der gleichen Ebene wie Herr Trump, das nennt man Ironie der Geschichte. Erlauben Sie mir, noch einmal deutlich zu machen: Wir brauchen in Zukunft eine gute Entwicklungszusammenarbeit, eine Stärkung der internationalen Institutionen und der Konfliktprävention, aber beispielsweise auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und nicht zuletzt die Stärkung der guten Regierungsführungen in den Entwicklungsländern. Das spielt leider in den Anträgen von den Linken und den Grünen überhaupt keine Rolle. Meine Damen und Herren, wichtig ist: Das, was ich hier vorgetragen habe, versteht der Bürger. Das, was Sie wollen, versteht der Bürger nicht. Das ist das Entscheidende, und darüber wird er auch entsprechend entscheiden. Danke sehr.