threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Oskar Lafontaine hat in der Debatte zuvor , in der es um die Novelle zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz ging , die Katze aus dem Sack gelassen , als er gesagt hat : Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss , damit die Öffentlichkeit erfährt , was da passiert ist . Ein Untersuchungsausschuss ist fast das Geheimste , was es geben kann - abgesehen von seinem Schlussbericht . Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses unterliegen der strikten Vertraulichkeit und Geheimhaltung . Die Dinge , die dort debattiert werden , können nur nach Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses veröffentlicht werden . Das gilt insbesondere dann , wenn es um interne Daten geht . Wenn also unternehmensbezogene Daten behandelt werden , ist davon auszugehen , dass ein solcher Untersuchungsausschuss in der Regel unter Geheimhaltungsbedingungen tagt . Ich glaube gerne , dass Sie vorhaben , den Untersuchungsausschuss zu einem Instrument der Öffentlichkeitsarbeit zu machen ; dann stünde man allerdings selber mit einem Bein vor dem Staatsanwalt . Ich glaube , das ist Ihre Absicht . Dies werden wir jedoch nicht unterstützen . Sie von der Linkspartei bedauern , dass es ein beherztes Krisenmanagement gibt , das das Ansehen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit insgesamt deutlich gestärkt hat . Trotz dieser Krise steigen Ihre Zustimmungsraten erstaunlicherweise nicht ; sie sinken . Nun wollen Sie Terrain wiedergutmachen , indem Sie hier eine populistische Arie vortragen . Sie tun so , als würden alle , wie Herr Wissing gesagt hat , hinter die Fichte geführt . Das Gegenteil ist der Fall . Wir halten einen Untersuchungsausschuss überhaupt nicht für notwendig , weil in der Vergangenheit kontinuierlich und umfassend informiert worden ist . Wenn bestimmte Informationen noch fehlen - Herr Wissing hat darauf hingewiesen - , dann bestehen selbstverständlich parlamentarische Möglichkeiten , an diese Informationen zu kommen . Dass Herr Wissing und die FDP das eine oder andere noch wissen wollen , das verstehe ich ; manche Sachen will auch ich noch wissen . Jeder hat selbstverständlich das Recht und die Möglichkeit , sich die notwendigen Informationen zu beschaffen , etwa durch Fragen , durch die Einsicht in Akten in der Geheimschutzstelle und anderes .
Herr Kollege Ströbele, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die rechtlichen Voraussetzungen des § 23 Aufenthaltsgesetz eine Einbeziehung der Bundesländer notwendig macht; diesen Hinweis wollte ich geben. Ansonsten glaube ich, die Frage mit dem Satz, den ich gern wiederhole, beantwortet zu haben: Nach Auffassung der Bundesregierung soll die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zunächst in der Region erfolgen. Das ist keine Antwort nach dem Ja-oder-Nein-Schema; aber es ist trotzdem eine Antwort auf die gestellte Frage.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, ich bekomme immer dieselbe Antwort. Es ist, glaube ich, nicht nur die gleiche Antwort, sondern dieselbe. – Was hat denn der Herr Bundesaußenminister den US-Außenminister konkret gefragt? Hat er diesen Fall angesprochen? Hat er seine Empörung darüber, wenn es stimmen sollte, zum Ausdruck gebracht? Was hat der US-Außenminister darauf geantwortet? Hat er nur eine allgemeine Floskel dergestalt verwendet, dass man sich immer an das Recht halte, oder hat er gesagt, dass das nicht stimmt, dass das nicht richtig ist, dass das eine Falschbehauptung von Panorama und anderen ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , diese Antwort ist dürftig . Gestatten Sie mir , dass ich eine Zusatzfrage stelle . Wenn Sie dies verneinen , wie verstehen Sie dann die Drohung , dass Vertreter der Bundesbank in Bezug auf wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Themen in der Zukunft einen Maulkorb bekommen , wenn die Anzahl der Vorstandsposten nicht verringert wird ? Wird in Zukunft von der Bundesbank zu diesen Themen dann nichts mehr zu hören sein ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , sämtliche in Ihrer Frage enthaltenen , etwas konfusen Unterstellungen sind unzutreffend .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es geht immer noch um die Grundlagen für die Berechnung der Kosten . Von CDU-Fachwissen gestützte Berechnungen gehen davon aus , daß die Kosten doppelt so hoch liegen . Ich frage Sie : War inzwischen bekannt , was Verteidigungsminister Scharping heute im Verteidigungsausschuß gesagt hat , nämlich daß eine HarmRakete nicht , wie bisher veröffentlicht , 400 000 DM , sondern 1 ,2 Millionen DM kostet , weil die damaligen Anschaffungskosten mit den Wiederbeschaffungskosten verwechselt wurden ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , mehr als einen Überzeugungsversuch bei den zuständigen iranischen Stellen und Persönlichkeiten zu unternehmen und den durch das Angebot einer konkreten Zusammenarbeit und eines konkreten kritischen Dialoges zu unterlegen , kann man seriöserweise nicht machen . Aber dieser ernstzunehmende Versuch wird gemacht .
Partei: CDU/CSU
Ein Abschlusszitat. Ich habe mich an einen Liedertext eines Liedermachers aus Süddeutschland, Manfred Siebald, mit folgenden Worten erinnert: Ist schon alles geklärt? Sind wir wirklich schon dort, wo das Reden aufhört und die Tat folgt dem Wort? Ich wünschte, es würde uns jetzt prägen, dass die Taten den Worten folgen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ach , Herr Kirschner , das ist ja eine wunderbare Frage ! Wissen Sie , was Sie gemacht haben ? Sie haben ein Wahlversprechen eingelöst und die Arzneimittelzuzahlung um eine Mark reduziert . Was haben Sie damit erreicht ? Rationierung , Budgetierung ! Jetzt bekommen die Leute nicht mehr das , was sie brauchen . Jetzt müssen sie es selber kaufen . . Das ist eine unsoziale Politik , die Sie betrieben haben . Sie haben auf die Menschen mit geringen Einkommen überhaupt keine Rücksicht genommen . . Das kann es doch nicht sein , Herr Kollege Kirschner ! Da müssen wir uns schon etwas anderes einfallen lassen . Ich möchte aber lieber das aufgreifen , was immer wieder durch dieses Haus geistert . Da ist die Rede von der Erblast . Das ist ja etwas Wunderbares ! . Wir haben in den gesetzlichen Krankenkassen 1997 und 1998 über 1 Milliarde DM Überschuss gehabt . In dem Jahr davor haben wir 6 Milliarden DM Defizit abgebaut . Und , Herr Kirschner _ er hört gerade nicht zu _ , falls die Frage nach den Beitragssatzerhöhungen kommt : Es gab eben keine Beitragssatzerhöhungen in dieser Zeit ! Um 0 ,1 Prozentpunkte sind die Beiträge erhöht worden . . Da können Sie doch nicht permanent von Erblast sprechen ! . Wenn es hier eine Erblast gibt , dann ist das wirklich nur ein Überschuss , den Sie abgewirtschaftet haben . . Das Ergebnis ist das , was uns jetzt vorliegt : Kostenerhöhung , Rationierung , Budgetierung und die Zweiklassenmedizin . Es ist traurig genug ! . Aber das ist kein Wunder . Denn die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist kopflos und chaotisch . Ein Scherbenhaufen ist das Ergebnis . . _ Ich komme ja noch darauf . Das Schlimmste daran ist , dass Sie nicht über Ihren Schatten springen können . Wenn Sie endlich zugeben könnten , dass die Politik von Horst Seehofer gar nicht so schlecht war , und auf seinen Erfahrungen aufbauen würden , dann hätten wir die meisten Probleme vom Tisch , und Sie hätten uns auf Ihrer Seite , wenn wir die neue Gesundheitspolitik gestalten wollen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Funke , ist der Differenzbetrag zwischen den geplanten und den tatsächlichen Ausgaben für die Kapitalentschädigung , über den wir eben gesprochen haben , überhaupt in den einschlägigen Haushaltstiteln des BMJ eingestellt gewesen ? Wenn ja , wofür sind diese Mittel verwendet worden ?
Partei: FDP
Herr Minister , bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern haben Sie die Bildungsfinanzierung ein wenig außen vor gelassen , sicherlich auch deshalb , weil es sehr schwierig war , sich gerade auf diesem Gebiet zu einigen . Ich möchte an das anknüpfen , was Herr Berninger gesagt hat . Die Finanzierung des Studiums über das BAföG wurde bei den Gesprächen mit den Ländern über die HRG-Novelle nicht noch einmal angesprochen , wohl aber in den Vorgesprächen zwischen Bund und Ländern über die 19 . BAföG- Novelle . Halten Sie es für möglich , daß es dann doch - nachdem 14 der Justizminister der Länder gesagt haben , daß das Unterhaltsrecht im BGB nicht verändert werden soll , der Bundesjustizminister aber in Gesprächen mit Ihnen erkennen läßt , daß das BGB verändert werden kann , wenn wir dies wollen - zu einem neuen BAföG-Modell kommt und es dann ein Sockelmodell , das wir eingefordert haben , geben kann ?
Partei: SPD
Einen Moment , ich will nur noch die Frage an den Kollegen Blüm los werden , dann kann er gerne seine Zwischenfrage stellen . - Kollege Blüm hat also geschrieben : Arbeit fördern ist nicht teurer als Arbeitslosigkeit finanzieren . - Wenn es also keine finanziellen Gründe sind , was sind denn dann die Gründe , daß Sie den Anteil der aktiven Maßnahmen weiter zurückschrauben ? Das einzige , was wirklich steigt , sind die Mittel für die Arbeitslosenhilfe . Das ist das einzige , was wirklich nach oben geht . Das ist Ausdruck von nichts anderem als wachsender Langzeitarbeitslosigkeit . Wie sieht das der Herr Blüm ? Sie bewegen sich in völligem Widerspruch zu Ihren eigenen Erkenntnissen ! Wo liegen die wahren Gründe für diesen reaktionären Haushaltszuschnitt ? .
Partei: SPD
Das verstehe ich jetzt nicht ganz . Sie haben im Ausschuß angekündigt , daß Sie durch Änderungsanträge im Plenum noch etwas verbessern wollten . . - Natürlich , wir sind ja souverän als Bundestag . Wir können doch diesen Gesetzentwurf jetzt durch Mehrheit ändern und dann noch einmal in den Ländern zur Diskussion stellen . Ich würde es nicht für ganz fair halten , das auf die Länder zu schieben . . Es liegt doch an den Mehrheitsverhältnissen bei Ihnen , wenn wir das nicht durchsetzen können , oder täusche ich mich da ?
Partei: SPD
Ja , bitte . Christel Hanewinckel  : Kollegin Wester , können Sie sich mit mir daran erinnern , dass zum Beispiel im Jahre 1996 bei dem jetzt so gerühmten Haushalt der CDU/CSU für die Familien beim Erziehungsgeld etwas mehr als 1 Milliarde DM eingespart worden ist , weil inzwischen nur noch vier von zehn Familien in den Genuss des vollen Erziehungsgeldes gekommen sind , da die Einkommensgrenzen in all den Jahren nicht mehr erhöht worden sind ? Deshalb stelle ich die Zahl , die hier genannt worden ist , infrage ; denn diese Milliarde DM ist nicht nur 1996 , sondern auch in den darauf folgenden Jahren eingespart worden , weil die Zahl der Familien immer geringer wurde . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich kann es gerne noch einmal bestätigen . Es gibt Aussagen , die man offensichtlich nicht oft genug wiederholen kann , wie wir im weiteren Verlauf dieser Fragestunde noch sehen werden . Wir werden noch auf viele Dinge zu sprechen kommen , die exakt so bereits in der Fragestunde am 13 . Januar gesagt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Nein . Es muß nach dem einschlägigen Bundesverfassungsschutzgesetz ein gewisser Anhaltspunkt konkreter Art vorliegen , der auch verifiziert sein muß . Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben . Deshalb besteht für derartige Maßnahmen im Augenblick keine Rechtsgrundlage .
Partei: FDP
Ich habe darauf hingewiesen , daß sich die in der Türkei bewegenden christlichen Religionsgemeinschaften , insbesondere auch die neueren , die erst seit einiger Zeit dort tätig geworden sind , Beschränkungen unterliegen , die traditionell tätigen christlichen Gemeinden oder christlichen Kirchen wohl nicht . Ich habe außerdem darauf hingewiesen , daß wir die Türkei _ das war schon in Antworten auf frühere Fragen gesagt worden _ darum gebeten haben , möglichst großzügig zu verfahren , aber wir können natürlich auch nicht sämtliche Schwierigkeiten , die sich da und dort in der Türkei ergeben , von hier aus regeln wollen . Dabei darf ich darauf hinweisen , daß die katholische Kirche beispielsweise auch über eine Art Außenminister verfügt , d . h . sie betreibt durchaus ihre eigene Diplomatie , und zwar ohne Zutun der Bundesregierung .
Frau Kollegin Kofler, Sie haben selbstverständlich recht damit, dass es das oberste Ziel nicht nur des Bundesentwicklungsministers, sondern auch der gesamten Bundesregierung ist, gute Regierungsführung zu zeigen. Ich sehe diese weder in der Vergangenheit noch heute in irgendeiner Form beeinträchtigt. Das bleibt auch weiterhin unser Ziel.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann denn die vom Bundesverteidigungsministerium vorgesehene Auflösung des Ausbildungsbataillons in Bayreuth nicht auch damit zusammenhängen , dass der Standort Roth , an dem das zuständige Regiment sitzt , durch die Ausgliederung der Sanitätstruppe ein Sanitätsausbildungsbataillon verliert und dass für das nicht mehr in Roth stationierte Sanitätsausbildungsbataillon des Regimentes das Bayreuther Bataillon , auch wenn es vorher aufgelöst werden sollte , in einer anderen organisatorischen Form in Roth wieder aufgebaut werden soll ? Die für diesen Wahlkreis zuständige Kollegin Wohlleben hat daher davon gesprochen , dass es in Roth einen Zuwachs durch das in Bayreuth aufzulösende Bataillon geben soll .
Herr Kollege Hartmann, Sie wissen ja, dass zurzeit in einer sehr kompetent besetzten Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums über die Schnittstellenproblematik, was die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Zoll angeht, intensiv diskutiert wird. Selbstverständlich wird jetzt in dieser vom Kollegen Bergner schon erwähnten interministeriellen Arbeitsgruppe auch im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial bei der Luftfracht intensiv darüber beraten, wie angesichts dieser Gefährdungslage die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und Institutionen weiter verbessert werden kann.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beantragen , daß heute über unseren Antrag auf Verlängerung der 20-Prozent-Kappungsgrenze im Miethöhegesetz und über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11075 abgestimmt wird . Die Entscheidung ist überfällig . Es ist wirklich ein Skandal , daß Ihre beiden Fraktionen vor der Sommerpause die Debatte über diesen Punkt und über diese Beschlußempfehlung von der Tagesordnung gekippt haben . Grüne , SPD und Bundesrat hatten beantragt , daß über die 20-Prozent- Kappungsgrenze , die seit dem 1 . September , also seit gestern , weggefallen ist , vor der Sommerpause debattiert wird und daß hier ein eindeutiger Beschluß dazu gefaßt wird . Sie haben dafür gesorgt , daß das unter den Tisch fällt , weil Sie zu feige sind , den Mietern reinen Wein einzuschenken im Hinblick auf das , was im Mietrecht zur Zeit passiert . Das , finden wir , ist ein Skandal , und das darf in der Öffentlichkeit so nicht stehenbleiben . . Sie haben als zweites - das betrifft vor allem die FDP - die Diskussion und die Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11075 und damit darüber , daß es überfällig ist , daß gleichgeschlechtliche Lebenspartner beim Tod des Partners endlich das Recht haben , in den Mietvertrag einzutreten , bisher verweigert , obwohl es Ihr Minister von der FDP , Herr Schmidt-Jortzig , war , der dazu sogar einen Gesetzentwurf eingebracht hat . Wir fordern , daß auch dieser überfällige Punkt endlich hier erörtert wird und zur Abstimmung kommt , daß auch hier der Öffentlichkeit und den Menschen im Land klar gesagt wird , was Sache ist . . . Sie von der CDU/CSU sind zu feige , den Mietern zu sagen , was im Mietrecht auf sie zukommt . Geben Sie doch zu , daß Sie eigentlich wollen , daß das Mietrecht weiter liberalisiert wird , daß Sie den Eigentümern den Abbau der Steuersubventionen , der mit der Steuerreform kommen soll , durch das Recht auf weitere Mieterhöhungen schmackhaft machen wollen ! Sagen Sie das deutlich ! Seien Sie nicht so feige wie in Ihrem Programm , in dem Sie zum Mietrecht schweigen ! In Wirklichkeit wollen Sie ganz genau das , was die FDP laut fordert , nämlich die weitere Liberalisierung des Mietrechts und Aushöhlung des Kündigungsschutzes in der nächsten Legislaturperiode . Haben Sie wenigstens den Mut , das heute hier öffentlich zu erklären und entsprechend zu beschließen ! Genau das gleiche gilt für die FDP Sie haben sich das Recht gleichgeschlechtlicher Partner auf Eintritt in den Mietvertrag auf die Fahnen geschrieben . Sagen Sie endlich , daß Sie das der Koalitionsdisziplin opfern ! Hier drücken Sie sich . Sagen Sie das den Menschen im Lande , damit endlich klar ist , wer für was steht . Darauf haben die Menschen ein Recht , gerade jetzt vor der Wahl . . Wenn Sie uns jetzt wieder erklären werden , daß die Situation bei den Mieten rosig ist , weil wir so viele Wohnungen haben , dann wissen Sie ganz genau : Der Wohnungsmarkt ist nur im Bereich der hohen Mieten entspannt , bei den Neubauwohnungen . Bei den Bestandsmieten haben wir Jahr für Jahr enorme Anstiege , und die Mietbelastung steigt wesentlich stärker als die Einkommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Zahlen zukommen ließen. Haben Sie irgendwelche Pläne? Wird darüber diskutiert, die Willkommensstruktur zu verändern oder vielleicht auch etwas zu tun, um den Eindruck, der in Europa entstanden ist, zu verändern?
Partei: SPD
Also wohlgemerkt : Ich frage nicht nach dem Petersberg , sondern nach dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes auf dem Venusberg , das vom Auswärtigen Amt bewirtschaftet wird . Deshalb frage ich : Steht diese besondere Räumlichkeit allen Parteien und allen ihren Gremien zur Verfügung oder nur bestimmten Parteien und darin wieder nur bestimmten Gremien ? Sieht die Bundesregierung nicht die Problematik , die sich daraus ergeben kann ? Ist es nicht , wenn sich bestimmte Usancen ergeben haben , sinnvoll , Problembewußtsein zu entwickeln und sie zu verändern ?
Partei: SPD
Aufbruch in der Kinderund Jugendpolitik bedeutet nicht nur , die Förderschwerpunkte des Kinder- und Jugendplanes zu überarbeiten . Er bedeutet auch , Kinderrechte gesetzlich zu verankern und die politische Teilhabe von Jugendlichen zu fördern und ihnen mit dem Bündnis für Arbeit und Ausbildung Perspektiven am Arbeitsplatz zu eröffnen . Es reicht eben nicht , weder in der Kinder- und Jugend- noch in der Seniorenpolitik , zu der ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr komme , hohle Worte und Versprechungen bei Sonntagsreden zu besonderen Anlässen von sich zu geben . Frau Nolte hat die Quittung dafür bekommen , daß sie sich mit symbolischer Politik begnügt hat . Nun ist es Zeit , Taten folgen zu lassen . . Es ist Zeit für eine Politik , die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt , die Chancengleichheit herstellt und das partnerschaftliche Zusammenleben in ihren Mittelpunkt stellt . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich genieße es , die kleinen Privilegien des unabhängigen Abgeordneten zu nutzen . Ich melde mich in dieser Debatte kurz zu Wort als in Sachsen und für Sachsen gewählter Abgeordneter . Die Verlagerungsvorschläge , die jetzt insgesamt vorliegen , sind meines Erachtens einfach zu unausgewogen . Da wird für Bonn geklotzt , da wird für die fünf neuen Länder gekleckert . Die Zahl der Arbeitsplätze , die auf diesem Wege in die fünf neuen L ander verlagert werden sollen , liegt inzwischen bei etwas über 1 000 für Sachsen-Anhalt und bei ca . 2 500 für Mecklenburg-Vorpommern . Das kann nun wirklich kein wesentlicher Beitrag zur Behebung der Arbeitsmarktmisere im Osten sein . Das ist insbesondere völlig unzureichend , weil ja die nach wie vor gut verdienende private Wirtschaft inzwischen regelrecht eine Politik der Investitionsblockade im Osten betreibt . Sehr stattlich ist dagegen die Liste der von Ber lin nach Bonn zu verlagernden Bundesinstitutionen . Ich halte es nach wie vor für einen großen politischen Fehler , daß das geschichtlich so unsagbar belastete Berlin wieder Hauptstadt werden soll . Der Region Bonn traue ich jedoch andererseits , insbesondere im Vergleich zum Osten , soviel wirtschaftliche Eigendynamik zu , daß es nicht Hauptaufgabe der Kommission sein muß , Bonn zu versorgen . Das Bonner Establishment muß sich einfach mit dem politischen Bedeutungsverlust Bonns abfinden . Die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Föderalismuskommission müssen sich auf die fünf neuen Länder richten . Als in Sachsen gewählter Abgeordneter beklage ich insbesondere , daß die Kommission nicht bereit war , den Bundesgerichtshof ganz nach Leipzig zu verlagern . Das wäre notwendig gewesen als Signal ; das wäre notwendig gewesen für die Stadt Leipzig . Die Verlagerung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Ersatz . Ich werde daher die Intiative von sächsischen Abgeordneten um den Kollegen Schmidt unterstützen . Für skandalös halte ich allerdings _ ich komme damit zum Schluß _ , daß bei der Abstimmung in der Kommission über den Sitz des BGH und andere in die fünf neuen Länder zu verlagernden Bundesinstitutionen die Vertreter der real existierenden Ostparteien abwesend waren . Diese kleine reale Erfahrung zeigt bereits , wie unsinnig das Projekt einer Ostpartei ist und sein muß . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie betonen den hohen Stellenwert des Verbraucherschutzes in Deutschland . In wenigen Tagen wird das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft treten , das ein originärer Bestandteil der Arbeit Ihres Ministeriums ist . Ich frage Sie : Wie wird die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Umgang mit diesem neuen Gesetz informieren ? Wann werden Sie welche Informationen in diesem Zusammenhang an die Bevölkerung weitergeben ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe soeben gesagt , dass wir darauf setzen , dass es zu dauerhaften Maßnahmen kommt , die sofort wirken . Es geht uns insbesondere darum , im Bereich der Kfz-Steuer entsprechende Änderungen durchzuführen und im Industriebereich der Lösemittel und Lacke auf Selbstverpflichtungen zu setzen . Sie wissen , dass sich , nachdem sich das Kabinett heute damit befasst hat , ein bestimmter Beratungsgang ergibt . Sie selbst haben den Bundesrat angesprochen . Insofern kann ich im Moment nichts dazu sagen , wie lange die weiteren Beratungen sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in Bezug auf den Bundesrat dauern werden , bis wir das entsprechende Konzept der Bundesregierung im Rahmen einer Verordnung umsetzen können .
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie uns erst einmal sachlich festhalten: Wenn es für irgendwelche Bundestagsausschüsse Probleme gibt, in Moskau einen Termin zu bekommen, erkläre ich mich gerne bereit, einen Termin zu vermitteln. Das dürfte kein Problem sein. Das werden wir selbstverständlich schaffen. Melden Sie sich einfach. Ich habe mich sogar dafür eingesetzt, Frau Beck, dass die Einreisesperre gegen Sie nicht vollstreckt, sondern aufgehoben wird. Ich möchte, dass sich Abgeordnete frei treffen können: in Moskau und in Berlin. – In Moskau und in Berlin. Deswegen muss zum Beispiel auch der Auswärtige Ausschuss der russischen Duma nach Berlin fahren können. Deswegen muss die Sanktionsliste mit den Namen der Kollegen der Duma endlich eingestampft werden. Das ist doch das Mindeste, was man machen könnte.