Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Transsexuellengesetzes , dem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Mai 2008 vorausgeht . In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass § 8 Abs . 1 Nr . 2 TSG mit Art . 2 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 1 Abs . 1 GG und Art . 6 Abs . 1 GG nicht vereinbar sei . Im Klartext bedeutet das , es sei verfassungswidrig , für Transsexuelle eine Personenstandsänderung nur unter dem Vorbehalt der Ehelosigkeit des Betroffenen vorzunehmen . Nach derzeit geltendem Recht müssen sich verheiratete Transsexuelle erst scheiden lassen , bevor sie von Amts wegen dem anderen Geschlecht zugeordnet werden können , selbst dann , wenn beide Ehepartner die Fortführung ihrer Ehe wünschen . Nach dem geltenden Scheidungsrecht müssen sie vor dem Scheidungsrichter lügen , um ihn von der Zerrüttung ihrer Ehe zu überzeugen . Das ist kein Zustand . Dem müssen wir entgegenwirken . Wir dürfen nicht zulassen , dass Amtshandlungen zur Farce werden . Mit diesem Gesetzentwurf entsprechen wir voll und ganz den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts . Verheiratete Transsexuelle , die eine Personenstandsänderung anstreben , können nun bei Erfüllung aller sonstigen Kriterien ihre Ehe fortführen , sofern sich beide Partner ausdrücklich damit einverstanden erklären . In der Konsequenz bedeutet das , dass wir damit einer sehr geringen Anzahl von Menschen die Möglichkeit einer de facto gleichgeschlechtlichen Ehe eröffnen . Lassen Sie mich dazu einige Anmerkungen machen . Erstens - das möchte ich in aller Klarheit sagen - : Der Wegfall der Ehelosigkeit als Voraussetzung in § 8 Transsexuellgesetz präjudiziert keineswegs die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe . Das Prinzip , wonach eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann , bleibt durch dieses Gesetz zu Recht unberührt . Wir würden einer Abschaffung dieses Prinzips auch vehement entgegenwirken . Es geht in diesem Gesetzentwurf darum , den betroffenen Eheleuten die Möglichkeit zu geben , ihre rechtmäßig geschlossene Ehe fortzuführen , sofern sie es denn wünschen , auch wenn einer von beiden eine Personenstandsänderung beantragt , nachdem er sich einer unwiderruflichen und im Übrigen zur Zeugungsunfähigkeit führenden Geschlechtsumwandlung unterzogen hat . Dieses Doppelkriterium wie auch die sonstigen strengen Auflagen bleiben bei der Personenstandsänderung nämlich unberührt . Nun kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen , dass sich jemand einer Hormonbehandlung und einem operativen Eingriff dieses Ausmaßes unterwirft , nur um eine nun gleichgeschlechtlich gewordene Ehe fortführen zu können und somit das oben genannte Prinzip der Ehe zwischen Mann und Frau zu unterminieren . Ich kann nur erahnen , mit wie viel Unannehmlichkeiten , ja Leid diese Behandlungen verbunden sind , sodass meiner Überzeugung nach nicht davon auszugehen ist , dass sie von den betroffenen Menschen leichtfertig in Kauf genommen würden , nur um das Gesetz zu umgehen . Ich glaube vielmehr , dass diese Tatsache dafür spricht , dass die Ehe als eine auch mir persönlich sehr wichtige Institution durch die Gesetzesänderung des Transsexuellengesetzes nicht gefährdet und nicht infrage gestellt wird . Sie wird erst recht nicht der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichgestellt . Zum vom Grundgesetz in Art . 6 Abs . 1 festgeschriebenen besonderen Schutz der Ehe gehört meiner Ansicht nach auch , dass sich der Staat nicht in rechtskräftige Ehen einmischen darf , sofern diese dem geltenden Recht und den Anliegen der Eheleute entsprechen . Diese äußerst seltenen de facto gleichgeschlechtlichen Ehen , die so manchem Sorgen bereiten könnten , wurden als Ehen zwischen Mann und Frau geschlossen und sind somit rechtens . Die Frage , die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte , ist folgende : Darf der Staat Eheleute gegen ihren Willen zur Scheidung zwingen , wenn nach der Personenstandsänderung beide dem gleichen Geschlecht zugeordnet sind ? Wir müssen in diesem Punkt dem Bundesverfassungsgericht zustimmen und dem Willen der Eheleute folgen . Täten wir das nicht , gerieten wir bei Beibehaltung des jetzigen Rechts wider Willen in die Gefahr , die Institution Ehe zu schwächen , nämlich dann , wenn wir dem Staat dieses Recht auf erzwungene Scheidung beließen . Man stelle sich einmal vor , der Staat würde sich anmaßen , eine völlig normale Ehe gegen den Willen der Beteiligten scheiden zu wollen . Natürlich muss aber auch gleichzeitig gewährleistet sein , dass die Personenstandsänderung ein Scheidungsgrund für beide Partner sein kann . Ich kann nämlich auch jene Betroffenen verstehen , die die Personenstandsänderungen als so schwerwiegende Veränderung werten , dass sie der Ansicht sind , dass die Ehe nicht fortgeführt werden kann . Deshalb ist es unabdingbar , dass beide Partner sowohl bei der Namens- als auch bei der Personenstandsänderung beteiligt sind und bleiben . Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung des Antragstellers darf nicht bedeuten , dass der unmittelbar betroffene Partner nicht einbezogen werden darf ; im Gegenteil . Nun einige Ausführungen zum Zustandekommen dieser Gesetzesänderung . Seit einigen Jahren beschäftige ich mich als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Änderungsvorschlägen zum Transsexuellengesetz . Es ergibt sich meiner Ansicht nach noch weiterer Änderungsbedarf , der zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden konnte . Tatsächlich hat uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auferlegt , die in diesem Änderungsgesetz vorgenommenen Modifizierungen noch vor dem 1 . August 2009 vorzunehmen . So war es nicht möglich , innerhalb eines Jahres legitime prozedurale Erleichterungen für die Transsexuellen sowohl bei der Vornamensänderung , der sogenannten kleinen Lösung , als auch bei der Personenstandsänderung , also der großen Lösung , umzusetzen . Diese müssen auf die nächste Legislaturperiode vertagt werden . Lassen Sie mich Ihnen einige dieser potenziellen zukünftigen Änderungen kurz vorstellen . Da das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahre 1980 stammt , berücksichtigt es nicht aktuellste medizinische Erkenntnisse zur Transsexualität . So wird im Transsexuellengesetz in § 1 Abs . 1 und 3 Nr . 2 die Unumkehrbarkeit der inneren Überzeugung in Bezug auf die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht zum Kriterium für eine Namensänderung gemacht , die ihrerseits eine Vorstufe zur Personenstandsänderung ist . Heutzutage gehen Psychologen jedoch davon aus , dass von einer völligen Unumkehrbarkeit in Fragen der sexuellen Zugehörigkeit und Neigung im Allgemeinen nicht die Rede sein dürfe , da diese Unumkehrbarkeit nie mit völliger Sicherheit festgestellt werden könne . Somit könnten sich Ärzte um des Selbstschutzes willen weigern , ein solches Zeugnis auszustellen . Vielmehr sollte das ärztliche Attest feststellen , dass eine fortdauernde innere Überzeugung bezüglich der sexuellen Identität vorliege . Dieser Frage wird sich der 17 . Deutsche Bundestag annehmen müssen . Im Übrigen erschiene es mir sinnvoll , zugunsten eines ärztlichen auf ein explizit fachärztliches Zeugnis zu verzichten . Somit stünde den Antragstellern frei , sich an den Arzt ihres Vertrauens zu wenden , der sie seit Jahren betreut . Andere strittigere Punkte bedürfen noch der intensiven Prüfung . All das wird der nächste Bundestag zu beurteilen und gegebenenfalls umzusetzen haben . Wichtig ist heute , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen , denn er geht in die richtige Richtung . Zum einen bringt er das Transsexuellengesetz mit dem Grundgesetz in Einklang und trägt zum anderen den legitimen Wünschen von betroffenen Personen Rechnung . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf folglich zu .