Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man hat die Debatte heute über den Einzelplan 09 und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan 1993 verbunden . Dafür gibt es vor allem einen einleuchtenden Grund : Wir sollten hier wenigstens auch über einen erfreulichen Aspekt der Wirtschaftspolitik diskutieren . . Nicht zuletzt dem Widerstand der SPD ist es schließ- lich zu verdanken , daß die Bundesregierung die geplante Halbierung der ERP-Förderung rückgängig gemacht hat . Wir hatten wegen der vorgesehenen Kürzung letztes Jahr den ERP-Wirtschaftsplan abgelehnt . Inzwischen hat die Regierungskoalition unsere Hauptforderung erfüllt : Auch im nächsten Jahr werden zinsverbilligte Darlehen für Existenzgründungen , Investitionen und Umweltschutzvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in Höhe von 14 Milliarden DM _ 10 Milliarden DM für die neuen und 4 Milliarden DM für die alten Länder _ zur Verfügung stehen . . Angesichts der dringend notwendigen Existenzgründungen und Investitionen _ vor allem , aber nicht nur in den neuen Ländern _ ist dies immerhin ein Lichtblick . Mit der Hilfe von ERP-Programmen wurden in den neuen Ländern rund 1 ,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und über 1 Million bestehende Arbeitsplätze gesichert . Fast alle Existenzgründer hätten ohne ERP-Mittel den Weg in die Selbständigkeit nicht gewagt bzw . die Investition nicht getätigt . Selbst die Zahl der Darlehensausfälle ist erfreulicherweise außerordentlich gering . . Damit trägt das ERP entscheidend zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur bei . Es unterstützt gezielt kleine und mittlere Unternehmen , diejenigen , die auch in den alten Ländern die meisten Arbeitsplätze schaffen .  Die ERP-Förderung ist darüber hinaus mit durchschnittlich 1 900 DM pro Arbeitsplatz aus dem Bundeshaushalt außerordentlich effizient . Selbst wenn man berücksichtigt , daß in den neuen Ländern die meisten geförderten Unternehmen ERP und EKH kombinieren , ist die Bilanz hervorragend . Den Vergleich mit Strukturerhaltungssubventionen in den alten Ländern mag ich an dieser Stelle gar nicht anstellen . Die durch den Zwang zur Haushaltskonsolidierung notwendige Diskussion über die bisherige Subventionspolitik sollten wir jedoch als Chance begreifen . Wir müssen meiner Meinung nach massiv Strukturwandel fördern und nicht vorrangig Strukturerhalt . Nun komme ich zu dem , was Sie , Herr Möllemann , vorhin in Ihrer Rede gesagt haben . Sie nannten die Stichworte Innovation und Kreativität .  _ Ich kann verstehen , daß er auf seine vorherige Rede nicht angesprochen werden möchte . . Sie haben von der Verantwortung der Gewerkschaften und der Unternehmer gesprochen . Sie haben das alte Klagelied der Löhne und Lohnnebenkosten wieder angestimmt , was das Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angeht . Dabei müßten Sie , müßte zumindest der Bundeswirtschaftsminister wissen , . daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft heute sehr viel stärker von unserer Fertigungstechnik , von unserem Management , von dem inneren Frieden in Deutschland , dessen Gefährdung auch die Exportwirtschft gefährdet , bestimmt wird und _ was die FDP nie wahrhaben möchte _ auch durch den sozialen Frieden bedingt wird . Dies alles ist eben auch mit der Verantwortung der politischen Führung in diesem Lande verknüpft . Aber Sie haben in alter Manier Ihrer Partei so getan , als ob Sie an der Regierung gar nicht beteiligt wären . . Wo sind die Visionen des Bundeswirtschaftsministers ? Wo sind die entsprechenden S trategien ? Ich meine Strategien in bezug auf den Strukturwandel sowie beispielsweise in bezug auf den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft . . Ich denke , daß wir , wenn wir von End of the pipe-Technologien wegkommen hin zu Ökotech , zu geschlossenen Kreisläufen , die Basisinnovation für das kommende Jahrhundert hätten . Wo ist der dringend notwendige intensivere Dialog mit allen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten ?  Wo sind die daraus zu entwickelnden konkreten Maßnahmen ? In diesem Zusammenhang und im Rahmen des ERP könnten wir beispielsweise versuchen , die nicht mehr bedarfsgerechten Kredithöchstbeträge und die Umsatzgrenzen der ERP-Programme anzupassen . Dann könnten wir auch den industriellen Mittelstand _ zumindest in den neuen Ländern _ fördern . Bei einer Verdoppelung der Umsatzgrenze auf 100 Millionen DM und des Kredithöchstbetrages auf 2 Millionen wären schätzungsweise zusätzliche Zinszuschüsse in Höhe von gerade einmal 20 Millionen DM pro Jahr erforderlich . Die Kreditvergabemöglichkeiten ließen sich damit aber immerhin um etwa 2 Milliarden DM steigern . Bei einer tendenziell abnehmenden Zahl von Existenzgründungen in den neuen Ländern könnten zusätzlich gegebenenfalls Mittel innerhalb des ERP umgeschichtet werden , um dem dramatischen Wegbrechen der Industriearbeitsplätze entgegenzuwirken . . Um so bedauerlicher ist es , daß die Bundesregierung auch in diesem Jahr die Finanzierung des ERP nicht auf eine solide Grundlage gestellt hat . Die Ausgaben des ERP werden inzwischen zu rund 59 % durch Kredite gedeckt . Statt einer Zuführung von Kapital stopft die Bundesregierung mit Zinszuschüssen aus dem Bundeshaushalt wieder nur kurzfristig ein Loch , das im nächsten Jahr wieder entsteht . Die ERP-Fördermöglichkeiten ändern sich dadurch zwar kurzfristig 1993 nicht , aber mittel- und langfristig stehen diese Mittel zum revolvierenden Einsatz nicht mehr zur Verfügung . Das ist auch unter dem wichtigen Aspekt der Kontinuität in der Wirtschaftsförderung wenig hilfreich . . Wir gehen davon aus , daß die Zusage im Unterausschuß ERP , das Volumen auch im nächsten Jahr wieder in etwa erreichen zu wollen , gilt . _ Der Wirtschaftsminister nickt . . Die SPD-Fraktion verbindet daher die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplan 1993 mit der Aufforderung an die Bundesregierung , eine Wirtschaftspolitik zu 10638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Hans Martin Bury formulieren und umzusetzen , die endlich klare Rahmenbedingungen und langfristige Perspektiven an die Stelle von Show-Effekten und Momenterfolgen setzt . . Wir stimmen auch dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltung des ERP-Sondervermögens zu , der die Refinanzierung des ERP-Sondervermögens verbessert und verbilligt . Nutzen Sie diese Möglichkeiten , und zwar nicht zur Ausweitung des Kreditanteils , sondern zur Verbesserung der Konditionen und Kreditvergabemöglichkeiten _ im Interesse von Mittelstand , Arbeitsplätzen und Umweltschutz . Danke schön . .