Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Kollegen von den Grünen , ich kann Sie durchaus verstehen . Eingeklemmt zwischen der FDP mit ihren neoliberalen Konzepten auf der einen und der PDS auf der anderen Seite , ist es nicht ganz einfach , sich als Oppositionsfraktion zu profilieren . Das sehe ich durchaus ein . Sie haben sich heute offensichtlich auf die Schlagworte Steuerchaos und Attacke eingeschworen . Ich sage Ihnen aber : Das , was die Wirtschaft braucht , sind Verlässlichkeit und Ruhe . Herr Bundesfinanzminister , ich bin Ihnen deshalb dankbar dafür , dass Sie den Lockungen der Opposition , en passant eine Unternehmensteuerreform hinzulegen , womöglich noch in der Aktuellen Stunde , nicht gefolgt sind , sondern gesagt haben , dass Sie sich in Ihrem Ministerium damit beschäftigen und dieses Hohe Haus zu gegebener Zeit darüber beraten wird . Dieses Vorgehen ist in der Tat eine Voraussetzung dafür , dass wir die Wirtschaft in Deutschland durch ein ständiges Hin und Her nicht zu stark belasten . An die Adresse der Koalitionsfraktionen sage ich aber auch : Das Schlechtreden muss aufhören . Es hat mittlerweile aufgehört . Das ist ein Effekt der großen Koalition . Auch das ist ein positiver Beitrag ; denn wir wissen - der Spruch stammt von Erhard ; aber es ist trotzdem richtig - , dass Psychologie ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist , wenn es darum geht , die Wirtschaft voranzubringen . Zur Mehrwertsteuer . Es besteht kein Zweifel daran , dass ich als jemand , der sich um kleine und mittlere Unternehmen bemüht , nicht als Fan einer Mehrwertsteuererhöhung auftreten kann . Bis jetzt hat aber noch niemand eine Alternative , noch nicht einmal in Ansätzen , vorgelegt . Wir sollten bedenken , warum wir die Mehrwertsteuer eigentlich erhöhen . Ein Aspekt ist mehrfach erwähnt worden : das Defizitkriterium . Dem stimme ich zu . Aus meiner Sicht gehört aber auch die Umstellung des sozialen Sicherungssystems von einem abgabenfinanzierten auf ein steuerfinanziertes System dazu . Diesen Ansatz halte ich für richtig . Das sollten wir an dieser Stelle deutlich sagen . Ich bitte auch darum , differenziert auf das vermeintliche Schreckgespenst Mehrwertsteuererhöhung zu schauen . Auf die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen komme ich gleich noch zu sprechen . Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2006 zeigt auf , dass es neben der Mehrwertsteuer , die - darüber sind wir uns einig - in der Tat dämpfend wirkt , andere Faktoren gibt , deren konjunkturelle Bedeutung zumindest von den Instituten als wesentlich größer erachtet wird . Ich will an dieser Stelle klar sagen , was das heißt : Es gibt Risiken . Sie sind - so steht es in dem Bericht - in der weltwirtschaftlichen Konjunktur begründet . So würde ein erneuter Preisschub beim Erdöl , ausgelöst durch eine befürchtete Angebotsverknappung , die Konjunktur dämpfen . Kontraktive Effekte wären auch dann zu erwarten , wenn sich eine abrupte Korrektur an den Immobilienmärkten in den wichtigen Ländern vollzöge . Neben dem dämpfenden Effekt der Mehrwertsteuer gibt es bezogen auf die Auswirkung auf die konjunkturelle Entwicklung sehr wohl andere Faktoren , deren Bedeutung zumindest von den Auguren unserer Wirtschaftsinstitute als wesentlich bedeutsamer angesehen wird . Auch das gehört zu einer seriösen Debatte - Herr Kuhn , Sie sind in der Lage , eine solche zu führen ; zumindest habe ich das in der Vergangenheit erlebt - , nicht nur Attacke und Krawall . Jetzt möchte ich auf ein Argument eingehen , das ebenfalls von Ihrer Seite vorgebracht wurde , nämlich den Placeboeffekt . Da wundere ich mich ; denn die Wirtschaftsverbände , die die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick haben , bewerten die Reichensteuer keinesfalls als Placebo . Ich teile diese Auffassung nicht . Der Maßstab für die Reichensteuer liegt bei einer Größenordnung von 250 000 Euro bei Alleinverdienern und 500 000 Euro bei Doppelverdienern . Ich wünsche den Verbänden , die sich um Handwerks- und Mittelstandbetriebe kümmern , dass die Personenunternehmen , die zu ihren Mitgliedesverbänden gehören , diese Gewinne einfahren . Wir wissen doch , dass der Gewinn dieser Unternehmen vor Steuern im Durchschnitt bei 50 000 bis 100 000 Euro liegt . Das heißt , sie sind meilenweit vom Spitzensteuersatz und Lichtjahre von der Reichensteuer entfernt . Deshalb ist es unseriös , auf der einen Seite den Placeboeffekt anzuführen und auf der anderen Seite mit den Verbänden zu heulen . Das passt nicht zusammen . Das ist keine logische Kritik . Ich bitte Sie von den Grünen einfach , zu einer konstruktiven Auseinandersetzung zurückzukehren und das Thema Mehrwertsteuer nicht auf den Wahlkampf zu reduzieren , sondern die Effekte anzuschauen , die durchaus problematisch sind , sie zu gewichten im Zusammenhang mit weiteren Komponenten , die eine Rolle spielen : weltwirtschaftliche Auseinandersetzungen , Erdölpreise und Immobilienpreise . Keiner weiß , wie sich das im Jahr 2007 auswirken wird . Ich bitte Sie auch , beim Thema Reichensteuer zumindest die Gewinnsituation der Betriebe des Mittelstandes , um die wir uns alle in hundert Reden zu Recht Sorgen machen , ins richtige Licht zu rücken . Denn die sind von der Reichensteuer - leider - niemals betroffen . Herzlichen Dank .