Partei: FDP
Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Jahr 2008 ist hier im Hause ebenso wie die beiden vorangegangenen Berichte intensiv diskutiert worden. Alle Fraktionen hatten die Gelegenheit, ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Das Gleiche gilt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das uns in Beantwortung einer Zu Protokoll gegebene Reden Kleinen Anfrage im August letzten Jahres ausführlich über den Stand der Vorbereitungen des vierten Berichtes informiert hat. Es hat seitdem wichtige Fortschritte gegeben: Erstens hat eine kluge und kreative Wirtschaftspolitik die Bundesrepublik Deutschland in eine weltweit anerkannte Wachstumsphase geführt. Damit haben sich die Lebensbedingungen zahlreicher Familien weitaus stärker verbessert, als es durch nachsorgende Sozialmaßnahmen jemals möglich wäre. Zweitens hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen zu ihrem Sozialsystem einen zusätzlichen Baustein ergänzt, nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket im Zuge unserer Hartz-IV-Reform. Damit haben wir aus der wichtigsten Schlussfolgerung, die der dritte Armutsund Reichtumsbericht uns nahelegte, konkrete gesetzgeberische Schritte folgen lassen. Die Chancengerechtigkeit in Deutschland wächst. Und ich füge hinzu: Die bei der kommunalen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets aufgetretenen Probleme sind nicht so überraschend und auch nicht so schlimm, wie es interessierte Kritiker beschreiben, abgesehen vielleicht vom Land Berlin, wo die zuständige Senatsverwaltung bis heute nicht in der Lage ist, ihren Ämtern einheitliche Umsetzungsregelungen und Software zur Verfügung zu stellen. Dafür sind aber weder die Bundesregierung noch der Gesetzgeber verantwortlich zu machen. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ist weder sachgerecht noch angemessen. Er enthält Thesen und baut auf Voraussetzungen auf, die für Sozialisten oder Kommunisten akzeptabel sein mögen, aber nicht als Entscheidungsgrundlage für das Parlament eines freiheitlichen Staates. Schon der Verweis auf sogenannte wissenschaftliche Erkenntnisse der zwei Epidemiologen Pickett und Wilkinson kann doch nicht allen Ernstes zur Beschlussgrundlage des Deutschen Bundestages gemacht werden. Dass ich als Liberaler deren These von der Ungleichheit als Ursache gesellschaftlicher und speziell gesundheitlicher Probleme für absurd halte, wird niemanden wundern. Auch Abgeordnete weniger liberaler Fraktionen werden dem nicht folgen können. In freien Ländern lebt es sich nachweislich gesünder als etwa in Nordkorea. Und unter den Ungerechtigkeiten und durchaus auch negativen gesundheitlichen Folgen der DDR leiden viele Menschen bis heute. Die breit ausgeführte Behauptung, erst habe RotGrün, dann Rot-Schwarz, dann Schwarz-Gelb die soziale Ausgrenzung vorangetrieben, ist unsinnig. Allein schon der Versuch, sich derart plump von allen anderen Fraktionen zu distanzieren, macht deutlich, dass dieser Antrag überhaupt nicht auf Unterstützung angelegt ist. Die Linke will isoliert bleiben. Das ist ihr Konzept. Dazu dient auch die ständig wiederholte These von der bewusst herbeigeführten sozialen Spaltung. Im Übrigen trägt der Antrag in weiten Teilen Eulen nach Athen, wenn er Forderungen beinhaltet, die schon in früheren Armuts- und Reichtumsberichten berücksichtigt wurden. Alle Forderungen, die nicht ideologisch gefärbt, sondern objektiv nachvollziehbar sind, wurden in den früheren Berichten längst umgesetzt. Die spezielle Situation von Kindern und Jugendlichen spielte zum Beispiel schon in den früheren Berichten eine zentrale Rolle. Und auch die Laeken-Indikatoren, EU-SILC, waren schon 2008 Grundlage. Die erwähne ich, weil der Antrag der Linken suggeriert, das erfordere alles deren Aufforderung. Die Diskussion über Armut leidet unter den völlig unterschiedlichen Armutsbegriffen, die man ihr zugrunde legen kann. Das soziokulturelle Existenzminimum ist etwas anderes als der am Existenzminimum orientierte Steuerfreibetrag. Das menschenwürdige Existenzminimum unter Berücksichtigung der soziokulturellen Teilhabe nach dem SGB II darf nicht mit der Armutsrisikogrenze verwechselt werden. Und diese ist in der Vergangenheit so unterschiedlich berechnet worden, dass sie nach dem zweiten Armutsbericht 11 256 Euro betragen hätte und nach dem dritten Armutsbericht nur noch 9 372 Euro. Der übliche relative Armutsbegriff täuscht über die faktische Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen in Deutschland hinweg. Alle Haushalte mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens für armutsnah zu erklären und solche mit weniger als 50 Prozent pauschal für arm, ist ebenso schlau wie eine Weltbank-Studie von 1980, in der festgestellt wurde, dass fast die Hälfte aller Amerikaner Hunger leide, weil sie weniger als 50 Prozent der durchschnittlichen Kalorienzahl zu sich nahm. Ich zitiere aus einer Broschüre „Statistische Probleme bei der Armutsmessung“ der Bundesregierung, die dieses Thema bereits 1997 sehr gut aufbereitete. Dort steht auf Seite 36: „Es gibt keine allseits anerkannte, weltweit akzeptierte Art der Armutsmessung. Insbesondere ist die Unterstellung unzutreffend, das Festmachen an der Hälfte des Durchschnitts wäre die ,von führenden Armutsforschern’ unisono anerkannte Art der Armutsmessung; anders als die von DGB und Wohlfahrtsverbänden alimentierten Armutsstudien immer wieder unterstellen, wird diese Art der Armutsmessung von den wirklich führenden Armutsforschern weltweit unisono als verfehlt verworfen. Indem wir Armut als den Abstand von den anderen messen, machen wir das Ausrotten dieser Armut fast definitionsgemäß unmöglich.“ Der nächste Armuts- und Reichtumsbericht kann insofern wiederum nur Fakten, Erfahrungen und Tendenzen zusammenstellen. Sein wissenschaftlicher Wert darf nicht überschätzt werden. Ich bleibe auch bei meiner Meinung, er sollte besser durch ein neutrales Institut und nicht durch die Bundesregierung aufgestellt werden. Bei der Zusammenstellung bedarf die Bundesregierung jedenfalls keiner Aufforderung der Fraktion Die Linke, um das Selbstverständliche zu tun. Bundesregierung und Bundestag benötigen erst recht kein Wahlprogramm der Linken, um ihre Politik daran zu orientieren. Selbstverständlich werden wir auch den Versuch ablehnen, mit diesem Antrag durch die Hintertür flächendeZu Protokoll gegebene Reden ckende gesetzliche Mindestlöhne oder verdoppelte Hartz-IV-Sätze einzuführen. Für mich bleibt unbegreiflich, dass tatsächlich jemand glaubt, dieser Staat könne gesetzliche Mindestlöhne erzwingen, die Lebensarbeitszeit senken, die Renten erhöhen, Investitionsprogramme auflegen, Hartz-IVSätze massiv anheben, Kindergeld und Kinderzuschläge erhöhen, Wohngeld erhöhen, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zuhauf anbieten und gebührenfreie Kindertagesbetreuung einführen – alles Forderungen, die auf einer von drei Seiten des Antragstextes aufgelistet sind – und das alles durch die sogenannte Reichensteuer finanzieren, die in Wirklichkeit Facharbeiter und große Gruppen der Angestellten und Beamten trifft. Arbeitsplätze, die im Markt entstehen und keiner staatlichen Subvention bedürfen, sind die beste Prävention gegen Armut. Darauf konzentrieren wir unsere Politik. Und ergänzend sorgt die christlich-liberale Koalition dafür, unser Sozialsystem so aufzustellen, dass es auf lange Sicht stabil und bezahlbar bleibt. Abschließend möchte ich betonen, dass noch wichtiger als die Befassung mit materieller Armut eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der sozialen Armut ist, die insbesondere Kinder und Jugendliche erleiden. Einsamkeit, mutwillige Ausgrenzung und andere krankmachende Lebensumstände haben viel mehr mit Erziehungs- und Bildungserfahrungen zu tun als mit berechenbaren Geldbeträgen. Eine Politik, die mehr an die Wahrnehmung persönlicher Verantwortung für sich und andere appelliert und dafür Freiräume schafft, tut mehr gegen Armut als noch so viel umverteiltes Steuergeld. Ich zitiere die Einleitung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2008: „Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es entzieht sich deshalb einer eindeutigen Messung.“ Und ich ergänze mit Blick auf die antragstellende Fraktion: Armutsbekämpfung entzieht sich auch der einfachen Lösung durch politische Entscheidungen. Schon bei der Vorstellung des dritten Berichtes habe ich darauf hingewiesen, dass seine Politisierung nicht sachdienlich ist. Auch deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag 17/6389 ab.