Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November des vergangenen Jahres haben wir hier über die damalige Mandatsverlängerung für ALTHEA diskutiert. An dieser Stelle habe ich meiner Hoffnung und vielleicht auch meinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass sich Dinge in Bosnien-Herzegowina zum Besseren wenden werden. Ich hatte das damit begründet, dass die dortigen Wahlen am 3. Oktober vergangenen Jahres die moderaten Kräfte ausdrücklich deshalb gestärkt haben, weil diese moderaten Kräfte nicht Nationalismus, sondern soziale Aspekte und Themen des Landes in den Vordergrund des Wahlkampfs gestellt hatten. Ich hatte auch die Hoffnung, dass die Regierungsbildung eine neue Chance eröffnet, die dringend notwendigen Verfassungsreformen in Gang zu setzen, die das Land auf dem Weg nach Europa braucht; der Außenminister hat darauf hingewiesen. Ich hatte mir erhofft, dass die Visaliberalisierung auch ein Zeichen dafür ist, dass wir Bosnien auf seinem Weg nach Europa unterstützen. Heute, ein Jahr später, kann ich nicht verhehlen, dass ich von den politischen Eliten in Bosnien-Herzegowina sehr enttäuscht bin, die bis jetzt das Ziel ihrer Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden und die notwendigen Verfassungsreformen auf den Weg zu bringen, eindeutig verfehlt haben. Ich habe den Verdacht, dass sich ein Großteil der politischen Eliten in Bosnien-Herzegowina sehr gut in der derzeitigen Situation eingerichtet hat, die der DaytonRahmen gibt, sich gegenseitig zu blockieren. Das bringt das Land nicht voran, aber das scheint dem einen oder anderen zu genügen, um seine Claims abzustecken. Mit diesen Fehlern verspielen die dort Verantwortung Tragenden die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger, die sie bei den letzten Wahlen schon deshalb gewählt haben, damit sie genau diese Zukunft positiv gestalten. Die Frage ist, welche Schlussfolgerung wir aus diesem unwürdigen Spiel ziehen, das wir dort sehen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Schlussfolgerung kann nicht sein, das Mandat jetzt einfach zu beenden. Denn das würde gerade für die Menschen, die dort Veränderungen zum Guten haben wollen, das Zeichen in sich tragen, dass wir uns abwenden und unserer Verantwortung nicht nachkommen. Ich finde es auch richtig, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt – der Europäische Rat hat das am 10. Oktober beschlossen –, das Mandat zu modifizieren, von einem exekutiven Mandat hin zu einer Beratungsund Unterstützungsmission für die Streitkräfte BosnienHerzegowinas, die eine der Klammern sind, in denen eben nicht nach Ethnien getrennt Verantwortung übernommen werden soll. Ich finde weiter, dass wir die Bundesregierung bei ihrem Ansinnen unterstützen sollen, die Zahl der stationierten Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt 200 zu reduzieren, um deutlich zu machen, dass es nicht mehr um eine exekutive Mission geht, sondern um eine Unterstützungsmission. Aber Sie alle wissen: Das reicht nicht aus. Wir müssen deutlich machen, dass wir uns sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch in der gesamten Region noch stärker politisch engagieren wollen. In diesem Zusammenhang danke ich der Bundesregierung ausdrücklich dafür, dass sie sich bemüht hat, bei der Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina eine konstruktive, vermittelnde Rolle zu spielen. Für die Reformkräfte, die es gerade in der jungen Generation in Bosnien-Herzegowina gibt, ist es deshalb wichtig, dass wir die Beitrittsperspektive verlässlich erneuern, die wir mit dem Versprechen von Thessaloniki allen Staaten in der Region gegeben haben. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir überlegen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, durch ein möglichst geschlossenes Auftreten der Europäischen Union den Druck auf die sogenannten politischen Führer bestimmter Ethnien zu erhöhen. Sie sollen ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur bei der Regierungsbildung, sondern auch bei der notwendigen Verfassungsreform, die eine wirkliche Demokratie bringt und nicht nur ein Vetosystem und eine pervertierte Form der Fixierung auf die ethnische Herkunft. Nicht nur die EU, sondern auch die Nachbarn müssen sich stärker engagieren. Unsere Freunde in Kroatien müssen ihre Möglichkeiten nutzen, die HDZ in BosnienHerzegowina davon zu überzeugen, dass sie bei den Gesprächen zur Regierungsbildung ihren Alleinvertretungsanspruch für die Kroaten in Bosnien-Herzegowina aufgeben muss. Serbien muss seinen Druck dahin gehend erhöhen, dass Herr Dodik endlich zu einer konstruktiven Politik zurückkehrt, weg vom Nationalismus. Deshalb ist es gut, dass Kroatien hoffentlich bald Mitglied der Europäischen Union ist. Es ist auch gut, dass wir im Fortschrittsbericht der Europäischen Union nachlesen konnten, dass Serbien auf dem Weg nach Europa große Fortschritte gemacht hat. Ich würde mir deshalb wünschen, dass der Europäische Rat im Dezember ein klares Zeichen in Richtung Serbien setzt und Serbien den Kandidatenstatus, so wie von der Kommission vorgeschlagen, einräumen wird. Ich finde, dass Präsident Tadic, der für seine Reformpolitik nicht nur ein hohes politisches, sondern auch ein hohes persönliches Risiko eingeht, unser aller Unterstützung verdient hat. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung schon vor dem Europäischen Rat das klare öffentliche Signal geben würde, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, Serbien den Kandidatenstatus einzuräumen, mit aller Kraft unterstützt. Bisher vermisse ich dieses öffentliche Signal. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa. – Das hat Polens Ministerpräsident Tusk in einer bemerkenswerten Rede zum Antritt der EU-Ratspräsidentschaft Polens vor dem Europäischen Parlament gesagt. Ich finde, diese Maxime darf nicht nur bei der Rettung unserer gemeinsamen Währung gelten, sondern sie muss auch gelten, wenn es jetzt darum geht, auf dem Westbalkan, mitten in Europa – das will ich betonen –, endlich die Folgen des schrecklichen Bürgerkrieges zu überwinden. Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht stehlen. Als der Bürgerkrieg in den 90er-Jahren ausbrach, war das Handeln der Europäer – das wissen Sie – kein Ruhmesblatt. Wir haben dort versagt und sind unserer politischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Deshalb will ich noch einmal betonen, was ich schon im letzten Jahr gesagt habe: Es geht nicht nur um eine Mandatsverlängerung, sondern es geht darum, dass wir deutlich machen: Die Bundesrepublik Deutschland will sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union stärker engagieren. Es wird nach Kroatien kein Ende der Erweiterungsfähigkeit und der Offenheit für Erweiterung geben. Die, die die Reformen erfüllen, die die Region in eine Region des Friedens und der Demokratie verwandeln wollen, haben unsere Unterstützung und können der Europäischen Union beitreten. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass wir über die Diskussion des Mandats hinaus unsere Anstrengungen verstärken, damit diese Region mitten in Europa Frieden findet und die Menschen dort eine wirkliche Perspektive bekommen. Herzlichen Dank.