Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich dank der konstruktiven Umweltpolitik des Bundesumweltministers und der Koalitionsfraktionen von einer Wegwerfgesellschaft hin zu einer Gesellschaft der Kreislaufwirtschaft . Was mit der Verpackungsverordnung begann , wurde mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz logisch und umfassend fortgesetzt . Natürlich sind auch Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung in das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeflossen . Neue Stoffströme haben neue Wirtschaftszweige eröffnet , und weitere dieser Wirtschaftszweige werden folgen . Um nur einige Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung zu nennen , möchte ich dort beginnen , wo die Opposition immer am meisten meint Versäumnisse nachweisen zu müssen , nämlich bei der Vermeidung . Erstmals ist durch die Verpackungsverordnung realistisch eine Vermeidung von Reststoffen von Abfällen gelungen , nämlich genau 1 Million t pro Jahr . Von 12 ,8 Millionen auf 11 ,8 Millionen t sank das Verpackungsaufkommen in den letzten Jahren . . Die Mehrwegquote ist nicht etwa gesunken , wie vor der Verabschiedung der Verpackungsverordnung unterstellt wurde , sondern bei Getränkeverpackungen von 72 % auf 74 % gestiegen . Besonders wichtig ist , daß Verwertungskapazitäten für Kunststoffverpackungen entstanden sind . 1990 waren es noch ganze 20 000 t , die verwertet werden konnten , 1993 bereits 280 000 t , davon allerdings zwei Drittel noch im Ausland , 1994 werden es 400 000 t sein , und nur noch die Hälfte wird im Ausland zertifiziert verwertet werden müssen . Die Industrie hat sich darauf eingestellt . Altkunststoffe sind bereits heute ein begehrter Rohstoff auf dem deutschen Markt . Wie richtig die Verpackungsverordnung hier die Weichen gestellt hat , beweist u . a . niemand anders als die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz , Frau Martiny , die Ihnen keine Unbekannte und Ihnen gegenüber sicherlich auch nicht konträr eingestellt sein dürfte . Sie ließ sich bei der Grundsteinlegung für ein Werk der BASF in Ludwigshafen feiern , das zukünftig 200 000 t Kunststoffe jährlich über das Verfahren der Hydrierung rohstofflich verwerten soll . Ich möchte das aufgreifen , was Kollege Kampeter gesagt hat . Sie können nicht auf der einen Seite massiv kritisieren , was durch den Umweltminister in die Wege geleitet wurde , und sich auf der anderen Seite bei den Ergebnissen feiern lassen . Gleichwohl gilt es , die Verpackungsverordnung weiter zu optimieren , z . B . , um mehr Sicherheit für Investitionen in rohstoffliche Verfahren zu schaffen _ Frau Martiny wird uns hier dankbar sein _ , aber auch , um eine Mindestquote für die werkstoffliche Verwertung festzulegen . Hier wird das eintreten , Frau Caspers-Merk , was Sie vermißt haben , nämlich die Sicherung für kleine und mittelständische Unternehmen , von denen es Dutzende gibt , die gerade in den letzten Tagen und Wochen auf diesem Markt entstanden sind . Es wird auch Beschränkungen des DSD auf das Einsammeln von Verkaufsverpackungen bei privaten Haushalten geben , um den von Ihnen so beklagten Monopoltendenzen zu begegnen . Die im Antrag der SPD enthaltenen Forderungen überzeugen uns dagegen nicht . Die Forderung , einer Monopolisierung u . a . durch mehr Beteiligungsrechte der Kommunen entgegenzuwirken , ist nicht nachvollziehbar . Mit der Verpackungsverordnung ist gerade auch beabsichtigt , das bei der öffentlichen H and liegende Monopol der Abfallentsorgung zu lösen und mehr Wettbewerb zu schaffen . Wer die Diskussion über Monopolisierungstendenzen verfolgt , erkennt , daß die Rechtsstellung der Kommunen bei der Verpackungsverordnung von vielen als Ursache der kritisierten Konzentrationsentwicklung bezeichnet wird . Die Interessen der entsorgungspflichtigen Körperschaften , kommunale Investitionen in Erfassungsund Verwertungssysteme nicht wirtschaftlich zu entwerten , haben wir selbstverständlich als gerechtfertigt angesehen . Deshalb wurde das Erfordernis der Abstimmung dualer Systeme mit den Kommunen in die Verpackungsverordnung aufgenommen . Für weitergehende Beteiligungsrechte der Kommunen besteht dagegen keinerlei Anlaß . Insbesondere ist es eine Fehlvorstellung , zu glauben , durch entsprechende Regelungen könne mehr Wettbewerb geschaffen werden . Dies wollen wir vielmehr dadurch fördern , daß künftig Leistungen für Erfassung , Sortierung und Verwertung von Trägern dualer Systeme öffentlich ausgeschrieben werden , auch wenn dies schon einmal gang und gäbe gewesen sein soll . Auch die Forderung eines generellen Verbots für , wie Sie schreiben , unangemessene und ökologisch bedenkliche Verpackungen und für Einwegverpakkungen , wo es eingeführte oder mögliche Mehrwegsysteme gibt , entsprechen keiner sachgerechten Abwägung . Zunächst einmal verfügen wir heute noch nicht über die für solche Entscheidungen notwendigen spezifischen Umweltverträglichkeitsstudien für einzelne Verpackungen . Erst auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wissenschaftlich anerkannter Ökobilanzen kann hierüber geurteilt werden . Dann ist immer noch die Verhältnismäßigkeit von Verboten zur Vermeidung von Verpackungsabfällen mehr als fraglich . Wie Sie sehen , sind wir also in einigen grundlegenden Bewertungen der Verpackungsverordnung und im Hinblick auf die Novellierungsbedürftigkeit unterschiedlicher Meinung . Um aber auch zu erkennen zu geben , daß es nicht durchweg nur Dissens gibt , weise ich auf den im Dezember 1993 vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung von Verpackungen hin . In diesem Entwurf sind Ihre Forderungen nach obligatorischer Kennzeichnung von Verpakkungsmaterialien unter Angabe von Entsorgungskosten enthalten . Ich hoffe , daß sich , ausgehend von diesem Konsens , eine einvernehmliche Verständigung über andere Regelungen für eine Novellierung der Verpackungsverordnung herstellen lassen wird . Die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz schonen Ressourcen und entlasten die Natur und nachfolgende Generationen . Dies alles ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ; aber neu entstehende Wirtschaftszweige und die internationale 21680 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Vorreiterrolle , die Deutschland auch auf diesem umweltpolitischen Gebiet übernimmt , stärken insgesamt den Wirtschaftsstandort Deutschland . Vielen Dank . .