Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat noch nie so viel Freude gemacht, den Haushaltsplan für Verkehr und digitale Infrastruktur zu diskutieren. Wir haben schon ganz andere Zeiten erlebt, in denen wir wirklich kürzen und Dinge, die wir uns gewünscht hätten, zurückstellen mussten. Das war dieses Mal ganz anders. Einen herzlichen Dank für den Entwurf und auch für die Arbeit der Haushälter in Zusammenarbeit mit den Verkehrspolitikern für das, was dabei herausgekommen ist. Was den Begriff „Investitionshochlauf“, den ich früher nie benutzt habe, angeht: Je mehr er die Grünen ärgert, desto mehr habe ich Freude daran, ihn auch einmal zu benutzen. Wir haben jetzt einen Investitionsanteil von fast 60 Prozent bei diesem Haushalt, und das ist eine gute Grundlage für unsere Arbeit und die Zukunft hier in Deutschland, was die Verkehrspolitik angeht. Ich möchte gern noch die Verkehrssicherheit herausstreichen. Kollegin Kömpel von der SPD hat es schon erwähnt: Wir haben hier einen Aufwuchs der Mittel. Wir haben unsere großen Verkehrssicherheitsorganisationen wie die Deutsche Verkehrswacht mit 3,75 Millionen Euro und auch den DVR, den Deutschen Verkehrssicherheitsrat, mit 3,25 Millionen Euro bedacht, damit sie ihre gute Arbeit, die sie bisher geleistet haben, auch fortsetzen können. Darüber hinaus müssen wir natürlich auch Kampa­ gnen fahren, um die Aufklärungsarbeit zu verstärken; das ist beim Ministerium angesiedelt. Wir merken, es wird immer schwieriger, sowohl die Unfallzahlen als auch die Zahl der tödlich Verunglückten effektiv zu reduzieren. Wir haben viele kleine Maßnahmen durchgeführt – sei es Tagfahrlicht, sei es Fahren mit 17 –, die etwas gebracht haben. Aber Veränderung drückt sich nicht mehr in großen Zahlen aus, und deswegen wird es politisch immer schwieriger, Unterstützung für kleine Maßnahmen zu finden; denn deren Wirkung ist nicht so richtig messbar. Wir haben ein Problem mit der Handynutzung und dem damit verbundenen Abgelenktsein in Fahrzeugen. Da müssen wir etwas machen. Wir müssen aufklären. Es ist schwierig, dies zu kontrollieren – das wissen wir auch –; deswegen ist dieses Geld – 1,1 Millionen Euro mehr für diese intensive Aufklärungsarbeit – gut angelegt. Meine Damen und Herren, ich möchte noch über etwas anderes sprechen, nicht nur über Modernität, nicht nur über Mobilität. Der Minister sagt gern: Digitale Infrastruktur, Breitbandausbau, automatisiertes Fahren, das sind die Themen der Zukunft. – Und nicht, lieber Michael Grosse-Brömer, der automatisierte PGF. Damit das ganz klar ist: Wir lassen es so, wie es ist. – Gut. Die Modernität und Mobilität kann man auch mit einem ganz anderen Schlagwort verbinden, nämlich „Radverkehr“. Angesichts des immer weiter wachsenden Verkehrsaufkommens in unseren Ballungsräumen – das sind die großen Ballungsräume in Deutschland – müssen wir hier neue Akzente setzen. Was nützt es, wenn wir mit dem Auto nicht mehr zur Arbeit kommen, wenn die ÖPNV-Systeme den Verkehr nicht mehr bewältigen können? Wir brauchen eine zusätzliche Mobilität, die wir intelligent regeln müssen. Die Kommunen sind noch nicht so weit, dass sie das aus vollem Herzen machen. Deswegen ist der RS1, der Radschnellweg Ruhr im Ruhrgebiet, ein gutes Beispiel dafür, wie solche Mobilität künftig gestaltet werden kann. Das machen wir jetzt. Ich bin dankbar, dass Minister Alexander Dobrindt Radschnellwege in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat. Es macht richtig Spaß, das jetzt zu fördern. Endlich haben wir einmal ein Thema, bei dem Sie von der Opposition mitmachen können. Das ist jetzt eine Richtungsentscheidung, Kollegin Kömpel. Es nützt nichts: Sie sind immer für Elektromobilität, für mehr Bahnverkehr. Aber wenn es konkret wird, dann sind Sie natürlich gegen die Fehmarnbeltquerung. Wenn es um Elektromobilität auf der Schiene geht, dann sagen Sie: Das muss nicht sein. – Wenn der Norden zusammenwachsen soll, dann sagen Sie: Da ist das nicht notwendig. – Das stimmt nicht, was Sie uns hier immer erzählen wollen. Wie läuft es denn konkret ab? Wer heute auf der Autobahn zur Arbeit fährt, ist oft nur 5 bis 10 Kilometer unterwegs. Das ist eher Nahverkehr als Fernverkehr. Deswegen sagen wir hinsichtlich der Radverkehrspolitik: Radwege mit einer Länge von 5 bis 15 Kilometern, mit E-Antrieb unterstützt, sind in diesem Sinne gut zu nutzen. Es ist gut, dass sich der Bund an dieser Finanzierung beteiligt, damit wir in diesem Bereich vorankommen. Wir haben nicht sehr viel Zeit. Wir müssen jetzt damit anfangen. In Kopenhagen hat man 40 Jahre gebraucht, um Kopenhagen zu einer Fahrradstadt zu machen. Als Boris Johnson Bürgermeister von London war, hat er viel erzählt, was er alles machen will – darüber gab es große Artikel –: Nichts hat er gemacht. Insofern bin ich dankbar, dass dieser Minister mit der Unterstützung der Großen Koalition hier neue Akzente setzt. Das ist ein guter Anfang. Ich freue mich auf die weitere Debatte.