Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Vertrag von Nizza ist durch das Nein der irischen Bevölkerung neu in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt . Viele Bürger in Europa empfinden angesichts der Kompliziertheit und Undurchschaubarkeit der Brüsseler Entscheidungs Günter Gloser 17616 prozesse Unbehagen . Herr Außenminister , der Vertrag von Nizza hat dieses Problem leider eher verschärft . Sie präsentieren uns heute ein ausgesprochen schwaches Ergebnis zur Ratifizierung . . Europa in der Hand der Regierungen ist weit weg von den Menschen . Deswegen müssen wir Europa den Bürgern wieder zurückgeben . Das ist die zentrale Aufgabe , die im europäischen Verfassungsprozess gelöst werden muss . Wir wollen die Europäische Union so weiterentwickeln , dass sich die Bürger beteiligt fühlen , sie ein echtes Wahlrecht bekommen , das faktisch auch ein Recht zur Wahl und Abwahl der Kommission , der europäischen Exekutive , beinhaltet . Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort für wichtige Entscheidungen werden . Europa käme dann den Bürgern viel näher . Nicht zuletzt eine klar gegliederte Kompetenzabgrenzung trägt dazu bei , dass Europäische Union und Bürgernähe keine Gegensätze mehr sind . . Der Vertrag von Nizza muss in allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden . Nun haben die Iren Nein gesagt . Es stellt sich die Frage : Wie geht es weiter ? Ist der Vertrag von Nizza mit dem irischen Nein tot ? Ich sehe für Europa noch eine gute Chance , die Ratifikation auch in Irland zu schaffen , wenn die Art und Weise , wie der Vertrag von Nizza in den anderen europäischen Mitgliedstaaten beraten wird , wie die Ratifizierung dort abläuft und wie die Perspektiven für die Zukunft sind , die irische Bevölkerung überzeugt . Ich will eines sagen _ Herr Kollege Gloser hat es zaghaft angesprochen _ : Deutschland ist jetzt an der Reihe . Unverständlicherweise hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen , die Ratifizierung auf einer Art low-level durchzuführen , das heißt , auf der niedrigst möglichen Ebene , nach dem Motto , es reiche , wenn Parlament und Bundesrat mit einfacher Mehrheit zustimmten . Nun kann man im Hinblick auf die dürftigen Ergebnisse von Nizza politisch zu dem Schluss kommen , dass eine einfache Mehrheit vielleicht reicht . Integrationspolitisch , Herr Außenminister , halte ich es aber für einen schweren Fehler der Regierung , so zu verfahren . Die irische Regierung hört auf ihre Bevölkerung , unser Bundeskanzler Schröder dagegen hört nicht einmal auf seine eigene Fraktion . . Ich bedaure , dass er heute nicht hier ist . Ausnahmsweise müssen wir den Außenminister für etwas kritisieren , für das er zwar als Regierungsmitglied Verantwortung trägt , das aber nicht aus der Tiefe seines Herzens gekommen ist . . Im Europaausschuss herrscht unter allenAbgeordneten eine breite Übereinstimmung darüber , dass das Ratifizierungsgesetz zum Nizza-Vertrag mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet werden sollte . Ich stehe nicht an zu sagen : Ich freue mich , dass sich der Kollege Gloser eben hier hingestellt und gesagt hat , dass diese Überzeugung auch weiterhin gilt . Ich finde es sehr anständig , dass er das getan hat . . In Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates , von 15 Ministerpräsidenten , 15 Justizministern und 15 Europaministern und in Kenntnis der Stellungnahme der Fraktionen des Deutschen Bundestages sagt die Bundesregierung trotzig : Einfache Mehrheit soll es sein . _ Was ist das ? Ist das Angst vor dem Parlament oder Ignoranz ? . Was steckt dahinter ? Der Bundeskanzler sagt : Basta , einfache Mehrheit , und das ist gut so .  Ich erinnere mich noch an die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages . Hier im Haus sitzen einige , die das auch noch in Erinnerung haben . Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ursprünglich die Absicht , den Amsterdamer Vertrag nach Art . 23Abs . 1 Satz 2 hier zur Ratifizierung vorzulegen . Es waren die Vertreter der Grünen _ ich glaube , Herr Fischer war damals Sprecher der Grünen _ . und die Vertreter der SPD , die an die Regierung herangetreten sind und gesagt haben : Lasst uns alle juristischen Fallstricke und Unsicherheiten ausräumen und dies als eine gemeinsame Aufgabe verstehen . Die Bundesregierung hat das damals aufgegriffen und das Ganze entsprechend eingebracht . Es gab dann eine Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages . . Deshalb finde ich es einerseits schön , dass sich die Regierungsfraktionen daran erinnern _ das erleben wir hier im Parlament nicht immer ; dies ist endlich einmal ein Fortschritt _ , andererseits aber schade , dass der Bundeskanzler , der die Ratifizierung des Vertrages von Nizza für nicht wichtig genug hält , um hier im Parlament zu sein , anders entschieden hat . Auch wenn wir das Angebot der Sozialdemokraten aufgreifen , die Sache zu heilen , wäre es korrekter und sicherer , die Bundesregierung würde diesen falschen Gesetzentwurf zurückziehen und dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf mit einer geänderten Eingangsformel zuleiten . . Ich möchte noch etwas sagen : Trotz der in der Sache unbefriedigenden Ergebnisse besteht eine breite Übereinstimmung , diesen Vertrag wegen der grundlegenden Wirkung für die Osterweiterung , die wir als die große historische und politische Aufgabe verstehen , zu ratifizieren . . Peter Hintze 17617 Es ist mir ein völliges Rätsel , wie es eine Regierung schafft , eine im Parlament vorhandene Zweidrittelmehrheit , die bereit ist , einen solchen Vertrag zu tragen , durch reine Rechthaberei in Gefahr zu bringen . . Wenn die Opposition gebeten wird , europapolitisch bedeutsame Dinge mitzutragen und nicht aus taktischen Gründen Schwierigkeiten zu schaffen , wie wir das in unserer Regierungszeit mit Ihnen bei manchen Themen erlebt haben , muss man mit ihr fair umgehen . . Es spricht für das Funktionieren des Parlamentarismus , dass der Kollege Gloser von der SPD erklärt hat , dass Sie die Auffassung , die Sie im Europaausschuss vertreten haben , trotz des gegenteiligen Votums der Bundesregierung auch hier im Parlament vertreten . Dies ist ein Zeichen für die Unabhängigkeit des Parlaments ; dies wird unserem Auftrag gerecht . Insofern halte ich das für eine positive Sache . . Der Nizza-Vertrag selbst ist leider ein Beitrag zur Steigerung der Unübersichtlichkeit und zur Absenkung der demokratischen Kontrolle in Europa . Die Verträge sind unübersichtlicher geworden . Wir hatten uns eine Vereinfachung gewünscht und es ist eine Komplizierung herausgekommen . Ich bitte den Außenminister , nicht nur kräftig zu gähnen , was möglicherweise auf Sauerstoffmangel beruht , sondern uns auch dazu ein Wort zu sagen . . Die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung sind auf ziemlich niedrigem Niveau stecken geblieben . Es ist sogar geschafft worden , im Rat für viele Dinge eine Mehrheitsentscheidung zu beschließen und gleichwohl das Europäische Parlament an einer Mitentscheidung zu hindern . Dies gilt selbst für ein Kernelement des Parlamentarismus wie das der Haushaltsordnung . Ich habe das Gefühl , dass manche Regierungen das Parlament als Störenfried ansehen . Insofern wollen wir unsererseits als Parlament etwas stören , weil wir der Auffassung sind , dass die zentralen Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden sollten . Das gilt für die nationalen Parlamente wie auch für das Europäische Parlament . . Das Treffen von Entscheidungen im Ministerrat wird schwieriger und komplizierter . Man hat es geschafft , dass in Zukunft , wenn die Erweiterung durchgeführt ist , selbst bei einfachsten Fragen 74 Prozent der gewichteten Stimmen nötig sind , um überhaupt zu einer Entscheidung zu kommen . Zusätzlich zu den zwei Hürden hat man eine dritte Hürde errichtet . Entscheidungen zu treffen wird noch schwieriger , gerade wenn wir im größeren Kreis beieinander sind . Ein ganz bedauerliches Ergebnis dieser Regierungskonferenz ist , dass wir die neuen Partner Tschechien und Ungarn bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament diskriminieren und ihnen weniger Sitze geben als Belgien und Portugal , obwohl sie mehr Einwohner haben . So kann Partnerschaft in Europa nicht aussehen . Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion , dass das in den Beitrittsverträgen mit Tschechien und Ungarn korrigiert wird und die Europäischen Verträge entsprechend geändert werden . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird dem Nizza-Vertrag zustimmen , weil er der Schlüssel für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ist . . Das ist eine große und bedeutende Aufgabe , der wir uns selbstverständlich stellen wollen . Wir weisen dabei darauf hin , dass auch der Kommissionspräsident , Herr Prodi , unsere Unterstützung hat , der gesagt hat , dass die Dinge , die mit der Erweiterung verbunden sind , notfalls im Rahmen der Beitrittsverträge geregelt werden müssten , und die anderen Dinge im Rahmen des Verfassungsvertrages , wenn es beim irischen Nein bleibt . Wir können die historische Aufgabe der Osterweiterung nicht auf Gedeih und Verderb allein an den Vertrag von Nizza binden . Sie muss auch politisch weitergeführt werden , notfalls über den Weg der Beitrittsverträge mit den Einzelregelungen oder des Verfassungsvertrags mit den grundlegenden Regelungen . Eines ist allerdings deutlich geworden _ dafür hat die Konferenz in Nizza ein eindrucksvolles Beispiel geliefert _ : Die Methode Regierungskonferenz hat sich erschöpft . Wir brauchen ein neues , kreatives Verfahren . Für die Erarbeitung des Verfassungsvertrags brauchen wir eine vorbereitende Versammlung aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments , der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission , die gleichberechtigt einen Entwurf erarbeiten , der dann im Rahmen der üblichen Vertragsabwicklung durch eine Regierungskonferenz beschlossen und in den Nationalstaaten ratifiziert wird . Dadurch ist man in der Lage , für die Erarbeitung mehr Kreativität aufzubringen und mehr Konsens herzustellen , als das mit der üblichen Methode der Regierungskonferenz bisher der Fall war . Ich wünsche mir , dass wir dieses umfassende Projekt , die Weiterentwicklung der Europäischen Union , die Gestaltung eines Verfassungsvertrages mit einer horizontalen und einer vertikalen Kompetenzabgrenzung und die Erweiterung der Europäischen Union , als die große Aufgabe im beginnenden 21 . Jahrhundert angehen . Die CDU/ CSU bietet der Regierung an , sie in den Grundfragen zu unterstützen . Wir bitten aber die Regierung , ihrerseits das Parlament und auch uns zu würdigen und diese Themen in einem fairen Verfahren zu besprechen und auf den Weg zu bringen , damit der europapolitische Konsens auch integrationspolitisch von der Regierung gestützt wird . Schönen Dank . . Peter Hintze 17618 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Christian Sterzing .