Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich noch mit Freude an den 22 . Oktober 2003 , als eine sehr geschätzte Kollegin bei einer Pressekonferenz in der Staatsoper Unter den Linden kluge Worte sprach . Sie sprach davon , dass nur durch eine Übernahme der Staatsoper in die Obhut des Bundes ein langes Siechtum der drei Frankfurter Opern - - Entschuldigung - , der drei Berliner Opern verhindert werden könne . Diese Kollegin heißt Angela Merkel . Sie wurde damals unterstützt unter anderem von Hans-Dietrich Genscher , Wolfgang Gerhardt und Peter Gauweiler . Anlass war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Union und FDP , der die Errichtung einer Bundesstiftung Staatsoper Unter den Linden forderte . Damals hieß die gemeinsame Forderung - ich zitiere aus dem Antrag - : Offensichtlich aber kann eine sinnvolle Zukunft für dieses bedeutende kulturpolitische Instrument Staatsoper nur in der Abkoppelung von der gegenwärtigen Trägerschaft durch das Land Berlin liegen , das damit schon jetzt überfordert ist . Was in Oppositionszeiten richtig ist , kann doch in Regierungszeiten nicht ganz falsch sein . Heute , drei Jahre später , sind wir in der Frage der Staatsoper und der Hauptstadtkulturförderung insgesamt nicht einen Schritt weitergekommen . Wie bereits damals allen Beteiligten klar war - oder sagen wir : zumindest hätte klar sein müssen - , siechen die drei Opern in dem erbarmungslosen Sparmodell der Opernstiftung weiter finanziell vor sich hin . Die Zukunft der Opernstiftung - dies wurde auch Michael Schindhelm klar , der die Flucht ergriff - ist nicht das , was man gemeinhin unter Zukunft versteht . Die Opernstiftung war von vornherein eine gigantische Selbsttäuschung , gegründet auf einem sumpfigen Boden , und zwar schon deshalb , weil die Übernahme der Kosten für die Sanierung der Staatsoper in Höhe von mindestens 130 Millionen Euro völlig ausgeklammert worden war . Die Frage der Staatsoper ist aber nur ein Symptom einer viel umfassenderen Frage : Wofür und nach welchen Kriterien trägt eigentlich der Bund bei der Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin Verantwortung ? Wir hätten viele der Probleme , mit denen wir uns immer noch beschäftigen müssen , nicht , wenn es bereits 2003 eine umfassende parlamentarische Diskussion und Verständigung gegeben hätte . Heute rächt es sich , dass der Ende 2003 mit heißer Nadel gestrickte Hauptstadtkulturvertrag in Hinterzimmern an den Parlamenten von Berlin und Bund vorbeigemogelt wurde . Aber es gibt Hoffnung . Ich bin zuversichtlich , dass die Hauptstadtkulturdebatte im Jahre 2007 anders verlaufen wird ; denn der heutige Kulturstaatsminister Bernd Neumann - ein guter Mann ; auch von dieser Stelle beste Genesungswünsche - zählte 2003 zu den Initiatoren eines gemeinsamen Antrages von Union und FDP , dessen zentrale Forderung lautet - Herr Börnsen , bitte hören Sie jetzt zu ! - , dass der Hauptstadtkulturvertrag als eine für das Verhältnis des Gesamtstaates zu seiner Hauptstadt wesentliche Entscheidung in Form eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin geschlossen werde und auch die Parlamente daran zu beteiligen seien . Lieber Herr Börnsen , was in Oppositionszeiten richtig war , braucht doch in Regierungszeiten nicht ganz falsch zu sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube - und hiermit komme ich zum Ende - , dass es in den Reihen des Deutschen Bundestages - ich will das betonen - eine große Sympathie und ein großes Verständnis für das kulturpolitische Engagement des Bundes in Berlin gibt . Uns allen ist doch klar , dass Berlin als Hauptstadt in besonderer Weise eine Bühne zur Präsentation Deutschlands in der Welt ist . Aber ich weiß - jeder Kollege wird dies , wenn er ehrlich ist , bestätigen können - , dass die Hauptstadtkulturförderung nur dann in den Wahlkreisen zu vermitteln ist , wenn sie nach überzeugenden Kriterien und in einem transparenten Verfahren erfolgt . Der Bund muss daher das Heft des Handelns jetzt selbst in die Hand nehmen und in einem grundlegenden öffentlichen und parlamentarischen Diskussionsprozess klären , was Hauptstadtkultur ist und was nicht . Die ohnedies anstehenden Beratungen darüber , wie die Hauptstadtklausel des neuen Grundgesetzartikels 22 Abs . 1 ausgefüllt werden kann , bieten einen willkommenen Anlass , auch den Hauptstadtkulturvertrag grundlegend neu zu verhandeln . Dabei ist - das sage ich schon einmal vorsichtig - auch die Übernahme der Staatsoper in die Obhut des Bundes denkbar . Angesichts der Tatsache allerdings , dass bereits jetzt mehr Bundesgeld in die Berliner Kultur fließt , als die Berliner selbst dafür bereitstellen , kann eine Übernahme der Staatsoper nur dann erfolgen , wenn der Bund im Gegenzug bisher von ihm finanzierte , aber nicht zwingend in seinen Kompetenzbereich fallende andere Institutionen in die Obhut des Landes Berlin zurückgibt . Ich will hier keine Beispiele nennen ; aber warum die Berliner Festspiele - um nur einen Punkt aufzugreifen - in der Obhut des Bundes sind , konnte mir noch niemand erklären . Wie auch immer geartete Beteiligungsvarianten - das sage ich schon jetzt ; denn ich vermute , dass ähnliche Dinge vorgeschlagen werden - würden der Systematik , der Transparenz und der Klärung von Verantwortlichkeiten zuwiderlaufen und das Siechen der Opernstiftung nur verlängern . Die Hauptstadtkulturförderung braucht klare Verhältnisse und klare Zuständigkeiten . Sie braucht einen politisch legitimierten und von den Parlamenten verabschiedeten Staatsvertrag . Ich bitte deshalb um wohlwollende Beratung in den zuständigen Ausschüssen . Vielen Dank .