Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , was Sie soeben ausgeführt haben , hört sich alles sehr gut an . Bloß , die Wirklichkeit sieht natürlich etwas anders aus , weil ganz andere handelnde Personen oder Institutionen mit im Felde waren . Ich komme darauf noch zu sprechen . Wir behandeln an dieser Stelle nicht zum erstenmal das Thema Mülldeponie Schönberg . Ich habe diese Problematik bereits in der Plenardebatte zum ersten und zweiten Untersuchungsbericht des Untersuchungsausschusses unseres Parlamentes angesprochen . Ich habe damals gefragt : Welches waren die Umstände und Bedingungen der Veränderung der Geschäftsanteile an der Mülldeponie Schönberg und der Mecklenburgischen Abfallbeseitigungsgesellschaft ? Hintergrund meiner Frage ist die Tatsache , daß im Zusammenwirken zwischen dem Hanseatischen Baustoffkontor in Bad Schwartau und dem Geschäftsführer der Deponie , Ihlenberg , die Geschäftsanteile des HBK an der Mecklenburgischen Abfallbeseitigungsgesellschaft von 33 ,3 % auf 80 % erhöht wurden . Die Konsequenzen daraus sind wohl jedem klar . Anscheinend waren jedoch diese Konsequenzen der Treuhandanstalt und dem zuständigen Bundesministerium nicht klar ; denn wegen der Pflichtverletzung des Geschäftsführers und wegen der unzulässigen Vertragsänderung wurde nichts unternommen . Ich finde es richtig und notwendig , daß wir uns heute dieses Themas noch einmal annehmen , daß wir heute darüber sprechen , welche Pflichten die Treuhandanstalt und die Bundesregierung gehabt hätten . Ich meine aber , wir müßten auch zwei weitere Fragen stellen : Unter welchen Umständen wurde die Deponie zu DDR-Zeiten angelegt , und wie sind die Sicherheitsstandards eingehalten oder nicht eingehalten worden ? Welche politischen Fehler _ das ist meines Erachtens der Kernpunkt der Auseinandersetzungen der letzten Monate _ haben die Verantwortlichen in der Landesregierung von MecklenburgVorpommern zu vertreten , und wo liegt schuldhaftes Handeln vor ? Erst wenn diese Fragen beantwortet werden , wird tatsächlich Licht in das Dunkel gebracht , wird das reale Bild sichtbar . Nach mehr als einem Jahr der öffentlichen Diskussion zur Arbeit des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern hat der Ministerpräsident Seite den Staatssekretär Conrad am 31 . März 1993 entlassen . . Die Ministerin , die von Conrad als Marionette geführt wurde , hat selber den Rücktritt eingereicht . Das alles ist um so verwunderlicher , als die CDU-FDP-Koalition in Schwerin am laufenden Band Persilscheine für die Sicherheit der Deponie und die Arbeit des Teams Uhlmann/Conrad ausgestellt hat . . Der Bericht des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern liest sich allerdings ganz anders . Im Bericht vom 2 . April 1993 werden der ganze Skandal um den Verkauf der Deponie und die Folgen für das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich . Ich beschränke mich auf wenige Fakten : Trotz Vorliegens erheblicher erkennbarer Risiken hat die von Conrad geführte landeseigene Gesellschaft _ und damit am Ende das Land MecklenburgVorpommern _ die gesamten Altlastenrisiken aufgebürdet bekommen . Damit sind die Risiken , die am Ende auch von der Treuhand hätten mitgetragen werden müssen , auf das L and abgewälzt worden . Es sind auch Rückstellungsbeträge , die planmäßig gebildet worden sind , speziell für Sanierungsmaßnahmen und für mögliche Havariefälle , in Anspruch genommen worden . Finanzielle Mittel wurden in Höhe von insgesamt 75 Millionen DM für die Rekultivierung und in Höhe von 59 Millionen DM für Nachsorgemaßnahmen gebildet . Das hat die Treuhandanstalt im Umfang von 76 ,5 Millionen DM abgeräumt . Ich frage hier auch : Warum war es notwendig , daß ein Kieler Rechtsanwalt beauftragt wurde ? Sein Name ist Kubicki . Das Parteibuch stimmt mit dem des Müllmillionärs Hilmer und des Schweriner Wirtschaftsministers Lehment überein , der bis zuletzt die schützende Hand über die inkompetente Ministe rin im Umweltministerium gehalten hat . Ich zitiere aus der Presseerklärung des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern : Dadurch sind der Ihlenberger Abfallgesellschaft und dem Umweltministerium Kosten in Höhe von etwa 860 000 DM entstanden . Diese Ausgabe hätte durch den Einsatz von Mitarbeitern des Landes , insbesondere solchen des Finanzministeriums , in vollem Umfang eingespart werden können . Das ist ein Skandal in einer Zeit , in der wir um Einsparungen kämpfen , ein Skandal , der die Affären des Bundesministers Krause aus Mecklenburg-Vorpommern in den Schatten stellt . . Dazu kommt , daß dem Land durch Knebelverträge , die ihm aufgezwungen wurden , jährlich 100 bis 200 Millionen DM Erlöse verlorengehen . _ Da muß 13100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Hans-Joachim Hacker ich auf Sie , Herr Staatssekretär , zurückkommen : Das geht am Ende nicht auf , weil die Gelder , über die Sie gesprochen haben , nicht dem Land verbleiben . Sie fließen durch vorgeschaltete Abschöpfungsmaßnahmen dem Müllmonopolisten Hilmer in Bad Schwartau zu . Man kann dazu auch Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten sagen . Die Verluste tragen die Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern , die für die enormen Sanierungsmaßnahmen später in Anspruch genommen werden . Vorab werden die Bürger , die den Müll zu bezahlen haben , am Ende auch Bürger in Hamburg , in einem erheblichen Maße geschröpft . . In die Kette von Pannen und groben Versäumnissen gehört auch , daß in Vorbereitung auf den Verkauf der Deponie die Treuhandanstalt die gutachterliche Stellungnahme einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gab , tatsächlich aber ohne deren sachkundigen Rat die Deponie dem Land übertrug , Herr Staatssekretär . Ich komme zum Ende : In einem Schreiben der Treuhandanstalt vom 4 . November 1992 an das Bundesministerium der Finanzen heißt es dazu lapidar : Die IAG Selmsdorf wurde am 1 . Juli 1992 privatisiert . Die Untersuchungen zu den Beziehungen der JAG zu Anlieferern und Lieferanten aus den alten Bundesländern haben in der Schlußphase der Privatisierung keine Rolle gespielt , da diese Verträge in vollem Umfang übernommen wurden . Die Untersuchungen wurden daher nicht fortgesetzt .