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Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene keine Initiativen unterstützen, die eine Streichung oder Änderung des prioritären Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energien in der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien – das ist die Richtlinie 2009/28/EG – zum Ziel haben. Ungeachtet dessen ist es in Deutschland und in Europa zwingend notwendig, dass wir den Rechtsrahmen so weiterentwickeln, dass wir im europäischen Verbund den stark wachsenden Anteil erneuerbarer Energien so effizient in die europäische Stromversorgung integrieren können wie nur möglich. In Deutschland versuchen wir aktuell mit verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben im Netzbereich – insbesondere mit dem Bundesbedarfsplangesetz –, die Netzinfrastruktur zukunftsfähig zu gestalten. Auch die deutlich verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Netzbetreiber unterstreicht, dass wir die Energiewende in Deutschland auch im europäischen Kontext beachten müssen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, „Urbanes Gebiet“ klingt sehr nach Großstadt; aber die Baunutzungsverordnung gilt in jeder Kommune. Insofern stellt sich die Frage, ob die von uns vorgesehene Definition von einem „urbanen Gebiet“ auch kleinen Kommunen und Dörfern hilft. Man muss ja bedenken, dass auch sie attraktiv bleiben müssen, vor allen Dingen durch vor Ort angesiedeltes Gewerbe; denn wenn die Gewerbebetriebe im Ort bleiben können, können auch die Menschen ihre Existenz vor Ort sichern und müssen dafür nicht in die großen Städte gehen. Die Habitat-III-Konferenz hat ja gezeigt, dass der Zuzug in die Metropolen Probleme mit sich bringt. Die mit dem Zuzug in die großen Städte verbundenen Probleme wollen wir vermeiden, indem wir den Zuzug, der nicht unbedingt notwendig ist, vermeiden. Wie sehen Sie das?
Partei: FDP
Ja, gerne, Kollege Omid Nouripour. Aber ich würde den Gedanken gerne erst zu Ende führen. Wenn wir uns dieses Themas gemeinsam annehmen – ich glaube, dass die Bundesregierung hier noch mehr Druck machen kann, als das in der Vergangenheit der Fall war –, dann haben wir auch die Möglichkeit, uns auf internationaler Ebene auf Standards zu einigen. Aber eines ist klar – ich sage es noch einmal –: Jetzt steht keine Beschaffungsentscheidung für ein bewaffnetes unbemanntes System an. Es gibt keine Anfrage an wen auch immer hinsichtlich der Beschaffung eines bewaffneten unbemannten Systems. Wenn eine Entscheidung hier ansteht, wird die Bundesregierung erklären müssen, was sie mit diesem System tun will. Last, but not least wird dieses Parlament dann darüber entscheiden. – Jetzt möchte ich die Zwischenfrage des Kollegen Nouripour zulassen.
Partei: GRUENE
Herr Rexrodt , Sie sprechen davon , daß die Atomenergie eine umweltfreundliche Energie ist . Ist Ihnen bekannt , daß in der Ukraine und in Weißrußland Tausende von Menschen gestorben sind und weiterhin sterben , daß Kinder an Mißbildungen leiden , immer mehr Kinder mit Krankheiten zur Welt kommen oder an Leukämie sterben , daß weite Teile des Gebietes schwerstradioaktiv verseucht sind und daß dies in allen anderen Atomkraftwerken auf der Welt auch passieren kann ? Ist Ihnen das bekannt ? Können Sie dann noch davon reden , daß Atomenergie umweltfreundlich ist ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , mich ärgert wirklich , dass Sie zu den mit der Steuerklasse V zusammenhängenden Problemen sagen , das seien Splitterprobleme bzw . es gehe um einen Splitterantrag . Sie haben selber gesagt , 4 Millionen Frauen würden darunter leiden . Es geht uns nicht darum , Frauen dazu zu drängen , berufstätig zu werden , sondern darum , dass doppelte Diskriminierung durch die Steuer-klasse V beseitigt wird . Die Steuerklasse V ist vor 40 oder 50 Jahren eingerichtet worden , als die Verhältnisse entsprechend waren . Heute sind die Verhältnisse anders . Ich bitte , hier nicht von Splitteranträgen zu reden , vor allem , nachdem Sie selber zu Anfang Ihrer Rede gesagt haben , dass es hier auch um ein frauenpolitisches Anliegen gehe .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es handelt sich bei diesem Personenkreis in der Hauptsache um junge , dynamische Beamte männlichen Geschlechts zwischen 45 und 50 , die praktisch für das Nichtstun bezahlt werden . Ist die Bundesregierung angesichts der Diskussion um Pensionsregelungen von Politikern bereit , auch diese Regelung einer Prüfung zu unterwerfen , um auch das eventuell in der Zukunft zu korrigieren ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Ehrlich gesagt, es sind zwei. Die erste Frage ist: Sie sprachen an, dass das Vorhaben, ein solches Leistungsschutzrecht einzuführen, schon im Koalitionsvertrag stand. Es haben sich viele Leute darüber gewundert; denn das stand ja in keinem Wahlprogramm. Vielleicht können Sie das Mysterium einmal auflösen, wie der Punkt Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag kam. Eine richtige Abstimmung in Ihrer Partei hat es nach meinem Kenntnisstand nicht gegeben. Die zweite Frage ist: Sie sprachen von Bloggern, die nicht betroffen wären. Was ist der Unterschied zwischen einem nichtgewerblichen Blogger und einem gewerblichen Blogger? Ist jemand, der bloggt und ein kleines Werbebanner schaltet, um die Kosten für seine Homepage zu decken, ein gewerblicher Blogger? Ist er erfasst, ja oder nein? Das sind jedenfalls die Fragen, die sich viele Menschen stellen. – Ihre Kollegen wissen es offensichtlich besser als Sie selbst. Vielleicht haben sie eine Antwort auf diese Fragen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Auf ein Neues! Wir reden wieder einmal über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorten in Brüssel. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium sind gegen eine solche Zulassung; denn wir wollen ebenso wie 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Äcker in unserem Land gentechnikfrei bleiben. Eine konsequente Politik für ebendiese gentechnikfreien Äcker würde auch eine klare Ablehnung der Zulassung in Brüssel einschließen. Leider kann sich unser Koalitionspartner dazu offenbar immer noch nicht durchringen. Deshalb können wir auch Ihrem Antrag, sehr verehrter Herr Kollege Ebner, leider nicht zustimmen. Ich würde hier gerne etwas ganz anderes sagen, aber es ist leider nach wie vor so: Wenn das von dem CSU-Minister Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium die Zulassung – noch einmal: im Gegensatz zum Umweltministerium – will, dann gibt es eben wieder ein Patt. Dann enthält sich Deutschland wieder. Deshalb wird der Genmais, um den es hier geht, Herr Kollege Ebner, trotzdem nicht im nächsten Jahr auf deutschen Äckern angebaut werden; denn schon 2015 hat die Bundesregierung die betreffenden Saatgutkonzerne aufgefordert, Deutschland von ihren Zulassungsanträgen auszunehmen. Es bleibt also dabei: In Deutschland können gentechnisch veränderte Pflanzen nicht kommerziell angebaut werden. Das ändert nichts an der Haltung der SPD zum Umgang mit Zulassungsanträgen in Brüssel. Wir sind für die Ablehnung. Das ändert auch nichts daran, dass wir nach wie vor versuchen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass Deutschland sich aus Prinzip nicht länger enthalten darf, sondern gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen stimmen sollte. – Klar, wir arbeiten daran, Herr Kollege. Ich bezweifle, dass Sie den Prozess beschleunigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, indem Sie hier immer denselben Antrag stellen. Die Kollegin Ute Vogt hat ja dazu hier bereits sehr eindeutig etwas gesagt. Aber bitte, so lange Sie das tun, so lange sage ich Ihnen: Wir wollen gentechnikfreie Äcker. Wir sind gegen die Zulassung. Aber – vielleicht haben Sie es auch schon zur Kenntnis genommen – wir regieren nicht allein. Noch wichtiger als die ganze Debatte um Zulassungen von gentechnischen Pflanzen auf der EU-Ebene finde ich, dass wir ein vernünftiges nationales Gesetz zu entsprechenden nationalen Anbauverboten hinbekommen. Frau Vogt hat es vorhin schon gesagt: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, und wir werden uns dabei – das kann ich Ihnen versprechen – auf keine schlechten Kompromisse einlassen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank für diesen Hinweis , Herr Präsident . Genau das wollte ich machen . Ich wollte mit dieser Kurzintervention deutlich machen , daß Herr Diller mit seinen Aussagen , die sich auf Herrn Merz und auf Herrn Austermann bezogen haben , vollkommen recht hat , Herr Präsident . . Ich glaube , daß es die Regeln des politischen Anstandes verletzt , wenn in der Situation , in der sich Holzmann und viele Hunderte und Tausende mittelständische Unternehmen befanden , Herr Kollege Merz in der Debatte den Eindruck erweckt hat , daß zurückgeführte Bundesmittel für Bauausgaben das Schicksal der Holzmänner herbeigeführt hätten . Das ist der Kontext , den Sie hier in schlimmer Weise hergestellt haben ! . Damit haben Sie das , was in der politischen Auseinandersetzung zulässig sein sollte , weit überschritten . . Von daher stelle ich noch einmal fest : Die Ist-Mittel für die Bauinvestitionen des Bundes betragen , im Jahre 1998 11 ,22 Milliarden DM ; Soll 1999 : 11 ,55 Milliarden DM , Soll 2000 : 11 ,59 Milliarden DM . Die Mittel werden also aufgestockt und nicht zurückgefahren , im Gegensatz zu dem Eindruck , den Sie hier zu erwecken versuchen . . Deswegen , Herr Merz , müssen Sie sich zukünftig gefallen lassen , daß solche taktischen Spielchen hier auf jeden Fall aufgeklärt werden . Sie treiben im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und den Existenzängsten von Tausenden von Bauarbeitern ein ganz schlimmes Spiel ! .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung aus gegebener Veranlassung: Es hat sich in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages so eine Art Ritual herausgestellt: Viele Abgeordnete der Altparteien fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihrer Redezeit für das verbale Einprügeln auf die Neupartei, auf die AfD, zu opfern. Dieses AfD-Bashing ist geradezu zu einem Running Gag geworden. Der Duden bezeichnet das als wiederkehrendes Element der Komik und des Humors. Komik? Na ja. Es ist eher Ausdruck von Frust und riesiger Enttäuschung. Die kleineren Parteien hatten gehofft, sie könnten von den sich abzeichnenden Verlusten der Altparteien, zum Beispiel der CDU, der CSU, profitieren; aber es gab nur minimale Zuwächse. Das nagt natürlich. – Ein bisschen Geduld. – Das rumort, und das ist noch nicht abgehakt. Manchmal bricht es halt heraus, und dann wird richtig draufgehauen – auf die AfD als unvermutete, unerwartete Oppositionsführerin. Daher gibt es Überlegungen einer kleinen Gruppe von theateraffinen AfD-Abgeordneten, diese Leistungen nicht ohne Würdigung zu lassen. Als Auszeichnung stellen wir uns die „Blaue Zitrone“ vor. Sie soll jährlich einmal in drei Stufen verliehen werden. Ich verrate kein Geheimnis: Zu den heißen Anwärtern gehören Cem Özdemir und Britta Haßelmann. Britta Haßelmann ist eine sehr sympathische Kollegin, wenn sie nicht gerade das Rumpelstilzchen gibt.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorredner , Herr Diederich , hat es doch tatsächlich gewagt , einen Vorschlag , den er vor einem Jahr gemacht hat , hier zu wiederholen , die Betriebe drüben zunächst in Staatshand zu überführen . Ihnen , Herr Diederich , würde ich empfehlen , daß Sie einmal einen Aufsatz lesen , der vom 12 . September 1953 stammt . Damals schrieb der Autor _ ich zitiere _ : Ich stehe jedenfalls klar und eindeutig auf dem Standpunkt , daß die Wiedereingliederung des deutschen Ostens _ auch damals hat man darüber diskutiert _ mit den Mitteln und nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft erfolgen muß . Am Schluß schreibt er : In politischer , wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung wird die Wiedervereinigung Deutschlands Kräfte entfesseln , von deren Stärke und Macht sich die Schulweisheit der Planwirtschaftler nichts träumen läßt . Dies war Ludwig Erhard im Jahre 1953 . Sie wären gut beraten , Herr Diederich , wenn Sie sich diese Ratschläge heute für die tatsächlich erfolgte Einheit hinter die Ohren schreiben würden . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wieder mehr über Föderalismus gesprochen wird. Bei diesen Diskussionen wird allerdings häufig eine Ebene vergessen, nämlich die kommunale Ebene, also die Städte, die Gemeinden, die Landkreise und – als Bayer möchte ich sie nicht vergessen – die Bezirke. Sie alle sollten bei diesem Gesetz, das wir heute beraten, im Mittelpunkt stehen. Denn sie sind es, die am Ende Geflüchtete versorgen und integrieren. Daher stimmen wir heute Abend auch zu, das allerdings mit Bauchschmerzen; denn die Bundesregierung macht es sich zu einfach. Sie möchte alles, was es an Förderung bereits gibt, fortschreiben. Das ist gut, aber das reicht bei weitem nicht aus. Das Gesetz ist auf ein Jahr befristet. Damit fehlt den Städten und Gemeinden wieder mal das Wichtigste, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und das, obwohl die Kosten für Integration in Zukunft wahrscheinlich eher noch ansteigen werden. Außerdem sehen die Kommunen beispielsweise für geduldete Menschen keinen einzigen Cent, weder von den Ländern noch vom Bund. Die Gesamtheit ihrer Ausgaben spiegelt das Gesetz also überhaupt nicht wider. Das kann doch so nicht richtig sein. Der Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände – es wurde bereits angesprochen – haben außerdem festgestellt, dass gar nicht alle versprochenen Mittel vollständig gezahlt werden. Das ist doch eine Schwachstelle des Gesetzes. Das sollte behoben werden; denn der Bund muss hier zu seinen Zusagen stehen. Zu den Kosten der Unterkunft. Das Geld muss direkt bei den Kommunen ankommen. Es ist gut, dass es da keinen Zahlungsumweg über die Länder gibt. Aber von den Entlastungen profitieren vor allem die wirtschaftsstarken Kommunen, und das ist nicht gerecht. Bund, Länder und Kommunen müssen die Versorgung und die Integration von Geflüchteten gemeinsam meistern. Dazu braucht es 1) Anlage 13 eine dauerhafte, verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung vor Ort. Viele Städte verwenden aber bereits all ihre Mittel, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie verwenden sie, um Schulgebäude instand zu halten, für einen funktionierenden ÖPNV zu sorgen und zum Beispiel eine gerechte medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir müssen wieder mehr Handlungsspielräume für die Kommunen schaffen, auch gerade bei den freiwilligen Aufgaben. Dazu müssen wir die Kommunen strukturell entlasten. Stärken wir also die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden über das absolute Mindestmaß hinaus. Sorgen wir für ein sinnvolles Fördersystem, in dem Mittel auch abgerufen werden. Finden wir schleunigst eine Anschlussregelung für das vorliegende Gesetz, auf die sich die Kommunen dann auch verlassen können. Damit schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse – da sind wir dann tatsächlich bei der Diskussion von heute Morgen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich hätte an dieser Stelle der Münchner CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser sprechen sollen , aber er hat sich einer Operation unterziehen müssen und befindet sich auf dem Wege der Besserung . Er schaut wahrscheinlich zu . Ich bin sicher , ich spreche im Namen des ganzen Hauses , wenn ich ihm von dieser Stelle aus Genesungswünsche übermittle . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Wie Sie zu Recht sagen, Frau Staatsministerin, hebt das Kriterium 4 auf „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land“ und auf „Ansprüche auf das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes, deren gewaltsame Durchsetzung das Empfängerland in der Vergangenheit versucht bzw. angedroht hat“ ab. Hinzu kommt die Frage der regionalen Stabilität. Das trifft meines Erachtens in einem sehr hohen Maße auf das indisch-pakistanische Verhältnis zu; Stichwort „Kaschmir-Konflikt“. Meine Frage lautet deshalb: Wie kann es passieren, dass dieses Kriterium bei der Genehmigung von Waffenlieferungen an Pakistan ausgeblendet wird?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich mache mir langsam Sorgen um den Zustand des Konservatismus in Deutschland. Konservative Spitzenpolitiker – meistens fangen ihre Namen mit K an – pfeifen auf die Pflichterfüllung, die wesentlicher Bestandteil konservativen Denkens und konservativer Ethik ist. Jetzt bringen Sie etwas auf den Weg, bei dem ich mich frage, wann es so etwas zum letzten Mal gegeben hat. Wann hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem das Bundesjustizministerium nicht unbedeutende verfassungsrechtliche Risiken gesehen hat? Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Job als Staatssekretär im Verfassungsschutzministerium?
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte meine Rede ohne Unterbrechung zu Ende führen . Im Ausschuss hätten Sie das haben können ; das wollten Sie aber nicht . Nun reichen der FDP die bis zum Jahr 1996 geltenden und wahrlich großzügigen Übergangsregelungen nicht . Sie wollen die besonderen Aufschläge für das mittlere medizinische Personal noch darüber hinaus erhalten . Dass dies der Systematik des Rentenrechts widerspricht , hat das Bundessozialgericht noch am 30 . Januar 2003 bestätigt . Politisch ist festzuhalten : Die FDP fordert die jahrzehntelange Anwendung von zweierlei Rentenrechten , und das nach der Rosinentheorie . Derjenige , für den das westdeutsche Rentenrecht günstiger ist , soll sich auf dieses berufen können , derjenige , für den das DDR-Rentenrecht günstiger ist , soll sich darauf berufen können . So kann man mit den Rentenfinanzen nicht umgehen . Vielleicht sollten Sie einmal mit den Rentenexperten Ihrer Fraktion darüber reden . Dann würde sich die Situation etwas anders darstellen . Um wen geht es denn in Ihrem zweiten Antrag zur Rentenberechnung ? - Es geht um Leute , die in der DDR einen hohen Verdienst gehabt haben . Das war ein Betrag , der nach unserem Recht oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt . Sie machen sich um das Einkommen der alten DDR-Eliten sorgen . Man kann heutzutage wahrlich andere Sorgen haben , als sich ausgerechnet um die Alterseinkommen der alten DDR-Eliten zu sorgen . Vielleicht sollte sogar die FDP noch andere sozialpolitische Probleme erkennen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nachdem mir gesagt wurde , Herr Staatsminister , daß in der Ukraine echte Schwierigkeiten bestehen und das möglicherweise auch an dem fehlenden Abkommen liegt , frage ich Sie , ob man nicht mehr Druck _ im besten Sinne des Wortes natürlich _ von seiten der Bundesregierung machen kann , um dieses Kriegsgräberabkommen zu erreichen und diese Probleme lösen zu helfen .
Partei: CDU/CSU
Es gibt in diesem Fall keine Hinweise auf Probleme durch einen Gülleeintrag. Weder zum Beispiel in den Gewächshäusern – hier wird keine Gülle verwendet – noch in dem konkreten Fall in Bienenbüttel, über den wir gesprochen haben – hier gab es nur Wassereinsatz –, gibt es einen Hinweis auf Gülle. Das ist auch die Einschätzung des RKI und des BfR.
Partei: SPD
Das ist vielleicht ein ganz gutes Stichwort. Ich bin ja kein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, wie Sie wissen, und ich bin deswegen nur aus zweiter Hand über die Abstimmungsprozesse informiert, die im Hintergrund im Laufe der letzten zwölf Monate stattgefunden haben. Ich meine mich aber zu erinnern, dass ursprünglich ein Problem im Umgang mit dem Vorschlag der Grünen darin lag, dass er eigentlich auf eine Stellungnahme zum Jahrestag des Massakers von Babi Jar im vergangenen Jahr ausgerichtet und dass der Beratungszeitraum relativ kurz war. Andererseits gab es zumindest bisher von grüner Seite keine große Bereitschaft, den historischen Blickwinkel, den sie einnehmen, um eine Perspektive auf die Gegenwart zu ergänzen. Es ist schwierig gewesen, eine Abstimmung vorzunehmen; so habe ich es zumindest verstanden.
Partei: CDU/CSU
Ich darf erstens darauf hinweisen , Herr Kollege Fischer , daß ich nicht bestätigt habe , daß das , was vom Bundestag veröffentlicht wurde , so vom Minister gesagt wurde . Zweitens ist Ihnen anheimgestellt , sich die gegenwärtige Konvergenzlage in Italien anzuschauen und dann Spekulationen darüber anzustellen , welche Chancen dieses Land hat , bis 1997 oder 1999 die entsprechenden Kriterien zu erfüllen . Das überlasse ich Ihrer persönlichen Interpretation . Aber vor allem überlasse ich das _ wie ich gerade schon dargelegt habe _ der Interpretation der dafür genannten Institutionen zum richtigen Zeitpunkt .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben in Ihrer Presseerklärung vom 31 . März dieses Jahres zu diesem Programm unter anderem formuliert , jeder staatlich investierte Euro ziehe Investitionen der Privatwirtschaft nach sich . Sie sagten : Wir bauen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft die starken Brücken , auf denen unser Wohlstand ruht . Unter diesem Blickwinkel will ich fragen . Das heißt ja , dieses Programm dürfte für kleine und mittelständische innovative Unternehmen eine besondere Bedeutung haben . Deshalb frage ich nach den Kernpunkten der Veränderungen bzw . Verbesserungen innerhalb dieses Programms für diesen Kreis , und zwar auch unter dem Blickwinkel der Beschäftigungsperspektiven für qualifizierte junge Leute . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , zur Verbindlichkeit der Zielvorgaben : Es wird ein Frauenförderplan auf der Grundlage dieses Gesetzes aufgestellt , der für drei Jahre gilt . Dieser Frauenförderplan hat Zielvorgaben für die konkrete Situation in der Behörde . Wir fixieren nicht für alle Behörden einen bestimmten Frauenanteil , sondern wir schauen , wie es in einer bestimmten Behörde mit der personellen Besetzung aussieht . Die Frauenbeauftragte stellt dann im Zusammenhang mit der Verwaltung einen Frauenförderplan auf . Deshalb sprechen wir von flexibler Zielvorgabe . Sind die Zielvorgaben aber für eine Frauenbehörde fixiert , handelt es sich um einen verbindlichen Frauenförderplan . Dadurch ist es vielleicht zu diesem Mißverständnis gekommen . Sie haben weiterhin nach den Rechten der Frauenbeauftragten gefragt . Die Frauenbeauftragte ist Teil der Verwaltung . Sie ist aber in ihrer Tätigkeit als Frauenbeauftragte nicht weisungsgebunden , sondern für die Belange der Frauen in der entsprechenden Behörde da . Die Frauenbeauftragte genießt einen Schutz , der dem der Personalratsmitglieder ähnlich ist , d . h . einen Kündigungsschutz . Die Frauenbeauftragte ist dafür zuständig , daß der Frauenförderplan , allerdings zusammen mit der Verwaltung , umgesetzt wird . Die Frauenbeauftragte hat Vortragsrecht , allerdings kein Vetorecht . Sie kann zwar gegen die Beschlüsse der Leitung Einspruch einlegen , kann diese aber nicht aufheben . Was die Mitbestimmungsrechte anbelangt , so haben wir den Katalog der Aufgaben der Betriebsund Personalräte auf die Aufgabe der Frauenförderung erweitert . Es ist aber nicht so , daß über die derzeitigen Mitbestimmungsregelungen hinaus jetzt Einstellungen oder Bestellungen verweigert werden können , die bislang nicht verweigert werden konnten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben soeben erwähnt , daß 76 % der Familien nach dem sechsten Lebensmonat ihres Kindes das Erziehungsgeld ungekürzt weiterbekommen . Würden Sie mir zustimmen , daß die Höhe der Einkommensgrenze , die fast identisch ist mit der Höhe der Sozialhilfeleistungen , eher ein Ausdruck für die Armut dieser Familien ist , als daß es sich hier um eine Wohltat handelt ?