Partei: SPD
Ja , sicher . Die Nutzung beurteile ich wirtschaftlich ; das ist natürlich ganz klar . Ich werde nachher noch darauf zurückkommen . Wir wollen eine internationale Kooperation zwischen den Europäern , den Amerikanern , den Sowjets und den Japanern . Man kann sich natürlich auch auf die Idee fixieren , daß man das Dreirad mehrmals erfinden muß . Da sagen wir : Vorhandenes Potential sollten wir nutzen , zumindest die Gesprächsbereitschaft zeigen , um mit denen dann auch zu verhandeln . Die Amerikaner haben ja den Shuttle , und die Sowjets haben die Plattform Mir . Da sollten wir in die Gespräche eintreten . Das ist mit Sicherheit billiger . . _ Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen , lieber Jürgen Timm . Heute klagen Wissenschaftler , daß die Programme zur µG-Forschung gekürzt werden . Die Leidtragenden sind vor allen Dingen Universitäten . Die µG-Forschungsmittel sind in terrestrischen Bereichen bekürzt bzw . ganz gestrichen worden . Ich erinnere nur an die Fallschacht-Diskussion , wo sich drei Bundesländer beworben haben , einen Fallschacht zu errichten oder bestehende zu nutzen : Saarland , NordrheinWestfalen und Niedersachsen . Dieses Programm ist gekillt worden . Die Politik , die sich jegliche Gestaltungsspielräume verbaut , ist nicht mehr seriös . Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und der nicht akzeptablen Kosten soll die Verschiebung des Entscheidungstermins als Chance beg riffen werden , eine schlüssige und vernünftig finanzierbare deutsche und europäische Weltraumpolitik zu erarbeiten . Hierbei sollten wir uns von folgendem leiten lassen : Der ESA-Langzeitplan zielte darauf ab , Westeuropa auf dem Gebiet der bemannten Weltraumfahrt zu emanzipieren . Dieses Autonomiestreben ist obsolet geworden und verschlingt Gelder , die anderswo sinnvoller anzulegen sind . Wir fordern deshalb eine Beschränkung des Weltraumanteils am Gesamtforschungshaushalt von 15 % . Lothar Fischer  Die Gefahr besteht , daß die Großprojekte auf Kosten anderer Forschungsbereiche weiter finanziert werden . Fragen Sie doch beispielsweise bei Großforschungseinrichtungen nach . Da fehlt doch an allen Ecken und Kanten das Geld . 2 000 bis 3 000 Wissenschaftlerstellen müssen in dem Bereich bis 1995 abgebaut werden . Die Kooperation , wie von uns gefordert , ist nur möglich , wenn alle Partner gleichberechtigt sind ; denn es darf natürlich auch nicht passieren , daß Europa nur als Juniorpartner behandelt wird . Zu den einzelnen Elementen möchte ich etwas sagen . Das Projekt Hermes ist nicht zustimmungsfähig . Obwohl dessen Start in immer weitere Ferne rückt , hat der Kostengleiter bereits abgehoben . Seine prognostizierten Kosten erreichen schon jetzt astronomische Höhen . Angesichts der immer noch bestehenden technologischen Schwierigkeiten und seiner derzeitigen Auslegung kann Hermes die sogenannte Kohärenz des ESA-Langzeitprogramms nicht gewährleisten . Es ist meines Erachtens noch nicht absehbar , ob eine Verlängerung der Technologiephase dazu führt , daß die Fliegbarkeit von Hermes verbessert und eine Nutzlasterhöhung erzielt wird . Deshalb und angesichts der Kosten ist es für uns unumgänglich , daß die ESA und die Bundesregierung in den bevorstehenden 18 Monaten alles unternehmen , um tragfähige Alternativen auszuloten . In Verhandlungen mit den USA , der UdSSR und Japan sind die Möglichkeiten einer gleichberechtigten Kooperation zu prüfen , sei es , um die Mitnutzung eines bereits vorhandenen Raumgleiters zu vereinbaren , oder sei es , um gemeinsam einen modernen Raumgleiter zu konzipieren . Lassen Sie es mich ganz klar sagen : Für Westeuropa ist ein eigener Raumgleiter nicht nötig . Die Verlängerung der Technologiephase befürworten wir nur , weil wir damit die Chancen für eventuelle Kooperationen nicht verbauen wollen und damit die deutsche Raumfahrtforschung weiteres Know-how in den Bereichen der Wiedereintrittstechnologie gewinnen kann ; Know-how , welches z . B . für wiederverwendbare Nutzlastkapseln benötigt wird . Die Trägerrakete Ariane V ist dagegen voll zu befürworten . Angesichts der Erfolge der A riane V _ sie hat inzwischen einen Weltmarktanteil bei kommerziell genutzten Satellitenstarts von über 50 % _ ist es aber für uns unverständlich , daß ARIANESPACE an den Entwicklungskosten der Ariane V nicht entsprechend beteiligt wird . Im übrigen ist das , wenn ich es richtig erinnere , ja immer die Forderung auch von Kollegen der anderen Fraktionen gewesen . Mit Unverständnis mußten wir die Entscheidung der Telekom in Sachen Kopernikus 3 zur Kenntnis nehmen . Hierzu haben wir bereits gestern eine Se rie von Fragen gestellt , die aus unserer Sicht leider nicht beantwortet worden sind . Herr Lenzer , die Antworten bewerten wir also ganz anders als Sie . Wir würden es begrüßen , wenn uns der Staatssekretär weitere Auskünfte geben könnte , insbesondere zur Rolle der DARA und der Tatsache , daß die DARA immer noch von allen Bundesministern mit Ausnahme des BMFT ignoriert wird . Zu Columbus erspare ich mir eine Stellungnahme ; dies wird meine Kollegin Ilse Janz in der gebotenen Ausführlichkeit erledigen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Nicht alles , was technisch möglich ist , ist auch finanzierbar . Deshalb sollten wir alle die derzeitige Finanzkrise im Raumfahrtetat als Chance begreifen , über die Ziele der deutschen und europäischen Raumfahrt zu sprechen . Es ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung , daß sie diese Diskussion trotz Kenntnis der schwierigen Finanzlage und der veränderten Rahmenbedingungen noch nicht initiiert hat . Wir Sozialdemokraten sind hierzu bereit . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Hans Laermann das Wort . Dr .- Ing . Karl- Hans Laermann  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mit einigen Ausführungen des Kollegen Fischer konform gehen , aber ich möchte dann auch , daß dieses Überlegungsgerüst in sich konsistent werden möge . Ich kann nicht auf der einen Seite verlangen , daß wir internationale Kooperation haben , und einen Satz später sagen : Aber wir wollen aus internationaler Kooperation aussteigen . Man muß mir einmal klarmachen , wie man das miteinander verbindet . . Ich habe noch sehr wohl in Erinnerung _ das ist gar nicht lange her , nur einige Jahre her ; es war am Beginn der Diskussion um das ESA-Langzeitprogramm _ : Da waren die verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion in Paris . Dann waren sie bei einem Treffen in Aachen . Dann haben sie die Bundesregierung dafür beschimpft , warum sie sich zum Hermes so zurückhaltend äußert ; denn er sei doch unbedingt notwendig und wichtig , und im Zuge der europäischen Kooperation müsse sich die Bundesregierung doch nun endlich für Hermes entscheiden . Sie verstünden nicht , warum man so viele Bedenken habe . Da kann man einmal sehen , wie sich das im Laufe der Zeit so wandelt . . _ Es ist nachweisbar , daß Sie das so gefahren haben . Ich möchte nur noch einmal feststellen : Die Beteiligung Deutschlands an anspruchsvollen Raumfahrtprojekten muß weiterhin sichergestellt werden . Solche Projekte sind eine Herausforderung für Europa und auch für die Völkergemeinschaft . Ich denke , wir sollten hier wirklich an einem Strang ziehen . Denn solche Projekte erschließen in der Tat den Weg in breite Technolgiefelder der Zukunft . Deshalb müssen die aktuellen Weltraumprogramme im Einvernehmen mit den internationalen Partnern _ nicht gegen sie _ auch stärker nutzungsorientiert konzipiert werden . Da sind wir uns einig . Ich hoffe , wir können das dann auch so nach außen darstellen . Sie können wirklich nicht Selbstzweck sein . Auch sind die politischen Veränderungen in Europa in Anbetracht der Langfristigkeit der ESA-Konzeptionen in den weiteren Entwicklungen zu berücksichtigen . Aber das geht nun einmal nicht von heute auf morgen . Im Zuge der weiteren Entwicklung ist das jedoch zu berücksichtigen . Ausgehend von den politischen und industriellen Zielsetzungen muß an Hand der staatlichen und privaten Nachfrage neu festgelegt werden , welche Infrastrukturprojekte im Weltraum mit staatlichen Mitteln in welchem Umfang gefördert werden sollen . Die internationalen Verträge und Verpflichtungen sind dabei zu beachten , um _ ich formuliere es vorsichtig _ außenpolitische Irritationen zu vermeiden . Es dürfte wohl unstrittig sein , daß wir eine immer engere europäische und darüber hinaus internationale Kooperation wollen . Dann müssen wir auch ein verläßlicher Partner sein . . Es hätte verheerende Folgen , wenn gerade wir aus der Bundesrepublik die ersten wären , die internationale Vereinbarungen in Frage stellen wollten . Wir stünden unweigerlich als Technologie- und Industrienation mutterseelenallein in der Welt . Wir hätten überhaupt keine Chance mehr , mit Glaubwürdigkeit in internationale Kooperation , welcher Art auch immer , einzusteigen .