Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich finde , zu diesem Thema , das wir heute behandeln , gehört , daß wir gemeinsam zur Freiheit überall in der Welt stehen und überall für die Menschenrechte eintreten . . Ich freue mich , daß inzwischen die Zusagen vieler Staats- und Regierungschefs vorliegen , an der Konferenz in Rio teilzunehmen . Insbesondere begrüße ich die Teilnahme von Präsident Bush . Ich glaube , das ist eine wichtige Botschaft . . Die Konferenz von Rio ist kein Endpunkt , sondern soll der Beginn eines Prozesses sein , der uns auf dem Weg zur Lösung der drängenden Zukunftsfragen der Menschheit voranbringt . Es geht uns darum , daß wir zugleich ein weltweit beachtetes Signal für den Schutz der Erde setzen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir stellen uns unserer gewachsenen internationalen Verantwortung . Dies gilt für die Herausforderung beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie auch im Hinblick auf die Entwicklung der armen und ärmsten Länder der Welt . Wir müssen deutlich sehen : Diese Aufgaben stellen sich heute noch dramatischer als vor wenigen Jahren . Die Wiedervereinigung Deutschlands , der demokratische und marktwirtschaftliche Wandel in den Ländern Mittel- , Ost- und Südosteuropas und auch die Perspektiven Westeuropas _ der Binnenmarkt , die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union _ verlangen , daß wir die notwendigen P rioritäten setzen . Niemand von uns kann heute so tun , als habe sich in diesen Jahren nichts geändert . Das gilt für den Bund , das gilt für die Länder , das gilt für die Gemeinden vor allem im Blick auf die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen in allen Bereichen . Der Bundesfinanzminister hat dafür ein Konzept vorgelegt , das meine nachdrückliche Unterstützung findet .  Aber ebenso sind die Beiträge von Wirtschaft und Tarifpartnern und von allen gesellschaftlichen Gruppen gefordert . Man muß hier klar aussprechen , daß die jüngsten Tarifabschlüsse unverkennbare Risiken aufweisen und für die Zukunft keine Richtschnur sein können . . Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist zugleich die Basis für soziale Sicherheit . Beides gehört untrennbar zusammen . Ich will das wiederholen , was ich kürzlich im Bundestag in Bonn sagte : Jetzt ist nicht die Stunde für enges Besitzstandsdenken und nutzlose Verteilungskämpfe . Mit solchen Ritualen der Vergangenheit läßt sich für die Zukunft nichts gewinnen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wird die großartige Vision einer Welt frei von Furcht und Not entworfen . Auch mit diesem Ziel vor Augen wurden die Vereinten Nationen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet . Der Ost-West-Konflikt bildete dann allerdings für die Dauer von Jahrzehnten ein entscheidendes Hindernis dafür , daß eine Weltfriedensordnung auf dieser Grundlage entstehen konnte . Heute , nach dem Ende des Kalten Krieges , hat unsere Welt eine neue Chance , den Frieden zwischen den Völkern als ein Werk der Gerechtigkeit zu gestalten . Ich glaube , man darf trotz aller Probleme sagen : In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde viel dazugelernt . Es ist vor allem das Bewußtsein dafür gewachsen , daß eine Welt frei von Furcht und Not auch die Bewahrung der uns anvertrauten Schöpfung voraussetzt . Deshalb ist es nur konsequent , daß sich die Vereinten Nationen nun auch des Themas Umwelt und Entwicklung mit großem Engagement annehmen . Als ich 1988 beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto vorschlug , den globalen Umweltschutz auf die ständige Tagesordnung der sieben führenden Industrienationen zu setzen , stieß ich auf viel Ablehnung und Skepsis . Heute bezweifelt _ auch im Vorfeld des Münchener Gipfels _ niemand mehr , daß es richtig war , diese Frage auf die Tagesordnung zu bringen . . Als eine der reichsten Industrienationen der Erde stehen wir Deutschen dabei gemeinsam mit anderen in einer besonderen Pflicht . Sieben Leitlinien sind für uns wegweisend : Erstens . Ganz oben auf der internationalen Tagesordnung steht der Dialog zwischen Nord und Süd . Zweitens . In gleichberechtigter Zusammenarbeit müssen wir den Ländern der Dritten Welt beistehen , Hunger , Not , Krankheiten und Elend zu überwinden . Drittens . Die Hilfe der reichen Industrienationen für die Länder der Dritten Welt muß vor allem Hilfe zur Selbsthilfe sein . Viertens . Damit diese Länder ihre Zukunft mehr und mehr aus eigener Kraft gestalten können , ist ein freier Welthandel unerläßlich . Dazu brauchen wir den Erfolg der GATT-Runde . . Fünftens . Umweltschutz , wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte bilden für uns ein untrennbares Ganzes . Sechstens . Die Industriestaaten können von den Entwicklungs- und Schwellenländern wirksame Maß- nahmen zur Bewahrung der Schöpfung nur dann glaubwürdig verlangen , wenn sie auf diesem Gebiet selber mit gutem Beispiel vorangehen . . Siebtens . Wir im vereinten Deutschland stellen uns der globalen Verantwortung . Dies muß trotz aller Probleme geschehen , die wir im eigenen Land zu bewältigen haben . Meine Damen und Herren , ich bin ganz sicher , daß wir in der künftigen Betrachtung dessen , was wir heute tun , nicht zuletzt daran gemessen werden , ob wir national wie international unserer Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung nachgekommen sind . Ich möchte uns alle herzlich dazu einladen , in dieser für uns lebenswichtigen Frage gemeinsam zu handeln . .