Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verlauf dieser Debatte kann , wenn ich das einmal nach außen transparent machen darf , mit einem Bild der Keulenschwinger verglichen werden . . Ich denke , daß die Art und Weise , wie wir über das Gelöbnis von jungen Menschen debattieren , weder . noch : Dieter Heistermann . Dies ist unparlamentarisch und auch unpolitisch . Ich muß ganz ehrlich sagen : Herr Kollege van Essen , wenn Sie bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ein wenig an das Ergebnis einer solchen Debatte gedacht hätten , wären Sie gut beraten gewesen , diesen Tagesordnungspunkt nicht anzusetzen . . Aber jetzt , da er auf der Tagesordnung steht , glaube ich , hier wird viel Theaterdonner produziert , aber es steckt nicht der Versuch dahinter , die Konfliktstrategie zu entwickeln oder Konfliktlösungen zu erarbeiten , um das Problem dieser Gesellschaft zwischen Bundeswehr einerseits und anderen , pazifistischen Auffassungen andererseits zu lösen . Diese Debatte hätte eigentlich im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stehen müssen , nicht die uralten Rituale , die hier immer wieder vorgetragen werden . Ich muß sagen , wenn ich ein junger Mann in der Bundeswehr oder auch in der Friedensbewegung wäre , dann würde ich mich für manchen Wortbeitrag schämen , wenn er in meinem Namen so abgegeben worden wäre . . Ich will das noch einmal ganz kurz zusammenfassen . . Meiner Meinung nach haben wir heute Grund , das deutlich zu machen . Ich will auch noch auf den Beitrag des Kollegen Scholz antworten . - Kollege Scholz , auch 25 sozialdemokratische Abgeordnete in Berlin haben das Recht , andere Auffassungen zu vertreten und auch zu artikulieren , genau wie das jeder CDU-Kollege hier bei verschiedenen Abstimmungen ähnlich gemacht hat . . Ich sage Ihnen auch voraus : Der Versuch , den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erheben oder diese Bonbons in Richtung SPD zu schieben , scheitert an den Realitäten . . Lassen Sie mich das einmal ganz nüchtern sagen . In dieser Armee dienen Söhne von Sozialdemokraten . . Sie übernehmen die Rechte , die wir ihnen verfassungsmäßig übertragen haben , und ich denke , es stünde auch den Kollegen der Regierungskoalition gut an , diese Dienstleistung zu würdigen und auch anzuerkennen . und nicht den Versuch zu machen , weil ein Abgeordneter oder mehrere Abgeordnete sich anders verhalten , sozusagen den Eindruck zu vermitteln , als sei die SPD die personifizierte Unzuverlässigkeit . Ich denke , dies wird der Debatte nicht gerecht . Sie tragen auch nicht dazu bei , daß sich die Befriedung innerhalb der Bundeswehr fortsetzt , sondern dies führt zu Konfliktlagen , weil man dann gezwungen wäre , in der Bundeswehr Position zu beziehen . Ich wiederhole : Die Bundeswehr ist keine Armee irgendeiner Partei , nicht der Freien Demokraten , nicht der Christdemokraten , auch nicht der Sozialdemokraten , . sondern ihre Soldaten dienen diesem Land . Deshalb lassen wir die Bundeswehr auch nicht durch die Regierungskoalition vereinnahmen . . Ich sage auch ganz deutlich : Es gibt keinen Grund , Menschen zu verstecken , und ich betone ausdrücklich das Wort Menschen , weil es hier weder um Soldaten noch um Kriegsdienstverweigerer geht . Was für eine Debatte führen wir hier eigentlich ? Das frage ich auch in Richtung einiger Beiträge . Mir ist das Demonstrationsrecht eines Bundeswehrsoldaten genauso wichtig wie das Demonstrationsrecht eines Kriegsdienstverweigerers . . Das haben wir gemeinsam zu verteidigen , dafür haben wir gemeinsam einzustehen . . Deshalb möchte ich keinen Gegensatz konstruieren , und deshalb denke ich , daß jedermann das legitime Recht , das in der Verfassung vorgegeben ist , in Anspruch nehmen kann . Lassen Sie mich noch kurz eine Bewertung vornehmen . Ich habe den Eindruck , hier ist wieder eine Schlacht geschlagen worden ; es soll angeblich wieder Besiegte und Sieger geben , und diese Debatte hat das leider bestätigt . Wir sind in den alten Gräben steckengeblieben . Wir haben in dieser Debatte keinen Ansatz gefunden , die Gegensätze beizulegen . . Ich möchte fragen , wem diese Debatte eigentlich hilft , wem sie geholfen hat . . Ich frage , ob jetzt am Ende dieser Debatte klargeworden ist , . . noch : Dieter Heistermann welches die Haltung der Bundesregierung nun tatsächlich ist . . Die Beiträge , die hier geleistet worden sind , waren mehr der eigenen Profilierungssucht als der Aufklärung oder Verdeutlichung von Positionen geschuldet . Hier sind nur Bälle geworfen worden , aber es ist nicht dazu beigetragen worden , daß sich Soldaten ernstgenommen fühlen können . Ich sage , Soldaten dürfen nicht mißbraucht werden , Soldaten dürfen weder für die eine noch für die andere Sache in Anspruch genommen werden . Es ist politische Aufgabe , diese Fragen zu klären . Man darf nicht auf dem Rücken von Soldaten solche politischen Fragen austragen . Dazu sind sie uns zu wertvoll , und das sollten sie sich auch selbst als Soldaten nicht gefallen lassen . . Ich möchte den Ansatz von Peter Zumkley noch einmal aufgreifen . Ist die Politik nicht in der Lage , einen Dialog in Berlin zu beginnen , um die Konflikte , die sich dort abgezeichnet haben , zu strukturieren und in einen Dialogprozeß mit denjenigen einmünden zu lassen , mit denen man reden kann ? Ich weiß , das wird nicht mit allen möglich sein . . Aber ich möchte mithelfen , daß auch die Bundeswehr und dieses Parlament den Dialog in Berlin beginnen , um zu zeigen , wie man zukünftig mit solchen Gelöbnissen umgeht . Es ist wert , diesen Versuch zu unternehmen . Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls alles tun , damit dieser Dialog dort beginnen kann . .