Partei: SPD
Herr Präsident , ich könnte jetzt fast meine gesamte Rede , die ich vorbereitet habe , als Antwort auf die Zwischenfrage vorlesen . Dann blieben noch sechs Minuten übrig . . _ Und das ist zu viel . Ich bestätige das natürlich nicht , lieber schwarzer Bruder , vor allen Dingen die 1 ,1 Milliarden DM nicht . Dass 23 Pfennig weniger als die Hälfte von 57 Pfennig sind , ist nach Adam Riese natürlich richtig . Aber ich habe ja gesagt , Sie sollten vielleicht ein bisschen warten und erst dann Ihre Frage stellen ; denn mit diesen Punkten will ich mich gerade auseinander setzen . Vor dem Hintergrund , dass die Landwirtschaft in den meisten EU-Staaten Diesel zu zum Teil stark ermäßigten Steuersätzen bezieht , ist es notwendig , auch den deutschen Agrarbetrieben verbilligten Kraftstoff zur Verfügung zu stellen . Dies werden wir ab dem 1 . Januar 2001 mit dem Agrardieselgesetz tun . Für die Landwirtschaft wird damit _ darum geht es doch _ die Mineralölsteuerbelastung des Dieselkraftstoffs auf 57 Pfennig pro Liter begrenzt und damit von den beschlossenen weiteren Stufen der Ökosteuer ausgenommen . Auch deshalb sind Sie mit Ihren ständigen Attacken gegen unsere ökologische Steuerreform schief gewickelt . Richtig ist , dass die Landwirte in einer Reihe von EU- Mitgliedstaaten noch billiger tanken können . Auch wir hätten uns durchaus eine niedrigere Belastung für den Agrardiesel gewünscht . Wir haben hin und her überlegt , ob wir das schaffen können . Aber ich muss Ihnen leider sagen , dass Sie von der CDU/CSU diejenigen waren , die das unmöglich gemacht haben . . Ihnen steht es nicht an , Haltet den Dieb ! zu rufen ; denn der Dieb sind Sie selber . Sie waren es doch , die den Bundeshaushalt mit einer völlig verfehlten Finanzpolitik in eine so katastrophale Lage hineinmanövriert haben , . dass wir im letzten Jahr ein Haushaltssanierungsgesetz auflegen mussten . Sie waren es , die den größten Detlev von Larcher 12844 Schuldenberg hinterlassen haben , den es je in Deutschland gegeben hat . . Sie sind verantwortlich dafür , dass die Gasölbeihilfe in der bis 1999 geltenden Höhe nicht mehr zu halten war . Wir mussten hier wie auch in vielen anderen Bereichen schmerzhafte Einschnitte machen . Ich will Folgendes ganz leise anmerken : Niemand außer den Landwirten hätte es verstanden , wenn nicht auch sie ihr Scherflein zur Haushaltssanierung hätten beitragen müssen . Ich kenne die Debatte sehr wohl ; ich wohne schließlich in einem ländlichen Wahlkreis . Ich weiß , wie unterschiedlich die Debatte in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt wird . . Auch unabhängig von den enormen Belastungen für den Haushalt kann es keine vernünftige Lösung sein , die Besteuerung des Diesels für die Landwirtschaft weiter zu senken oder gar die Verwendung von Heizöl zu gestatten . Wir wollen doch auf europäischer Ebene eine Beendigung des steuerlichen Subventionswettlaufs erreichen . Unsere Bemühungen würden nicht glaubwürdiger , wenn wir in diesem Wettlauf jetzt einen Gang höher schalten würden . . _ Sie schreien Fangen Sie an ! Sehen Sie sich doch einmal an , was Finanzminister Eichel macht ! Und Sie geben uns den Rat , beim Wettbewerb einen Zahn zuzulegen ? Wenn es nach Ihrer Logik ginge , würden wir zu einem Nullsteuersatz kommen und müssten am Schluss noch Zuschüsse zahlen . Deswegen bin ich dafür , dass wir unsere Bemühungen in der Europäischen Union koordinieren und dafür sorgen , dass dieser ruinöse Steuerwettbewerb nicht stattfindet .