Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Sie wissen doch ganz genau , dass der Beschluss , der jetzt zu fassen sein wird , ohne Zweifel völkerrechtlich berechtigt ist . Das wissen Sie sehr wohl ; denn Sie waren an allen Beratungen des Auswärtigen Ausschusses beteiligt . Ich möchte Sie darum bitten , Ihren Intellekt nicht aus parteitaktischen Zwecken zu verschleudern . . Dies können wir nicht hinnehmen . . Nach langem Ringen und zähen Verhandlungen _ wie häufig drohten die Verhandlungen zu scheitern ! _ bietet sich jetzt endlich eine kleine , aber realistische Chance . Die Tür zu einer neuen Verständigung in Mazedonien kann geöffnet werden . Der Schlüssel dazu ist das Rahmenabkommen von Skopje . Wer diesen Schlüssel wegwirft , überlässt den Extremisten das Heft des Handelns , Herr Kollege Gehrke . Ein Nein zum Antrag der Bundesregierung kann als ein Nein zum Rahmenabkommen verstanden werden , weil die Konfliktparteien das Waffeneinsammeln zum archimedischen Prinzip ihres politischen Prozesses gemacht haben . Wenn das Einsammeln der Waffen nicht wie geplant durchgeführt werden kann , könnten _ wir alle haben das so verstanden _ die politischen Parteien im Parlament in Skopje dies zum Anlass nehmen , den Prozess der Verständigung nicht weiter voranzutreiben . Deswegen ist es wichtig , dass die NATO beim Einsammeln der Waffen genau die Rolle spielt , die ihr nach dem Willen der Bundesregierung zukommen soll . Daher werden wir zustimmen . . Aus welchen weiteren Gründen sollten wir zustimmen ? Es geht um Mazedonien , um 2 Millionen Menschen . 18186 Lange schon fühlt sich dieses Land hin und her gestoßen ; tief sitzen die Ängste der verschiedenen Volksgruppen , die in diesem Land leben . Auf besonderen Druck Griechenlands _ wir erinnern uns _ hat die internationale Diplomatie einen künstlichen Namen für dieses Land erfunden . Mazedonien heißt ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien . Dieses kleine geschundene Land ist das Ergebnis von endlos scheinenden Teilungen und ethnischen Säuberungen eines alten historischen Balkanlandes . Es ist , lieber Kollege Gehrke , nicht neu , dass Hass die politische Kultur in diesem Lande leider mitbestimmt . Dieses kleine Land ist von Trauma zu Trauma getrieben worden , bis es 1991 seine jetzige Gestalt finden konnte . Das Trauma hat sich in das historische Gedächtnis eingegraben und es hat einen Namen : die Angst vor dem Verlust der nationalen Existenz . Diese Angst kann _ insbesondere in politischen Auseinandersetzungen _ mobilisiert werden ; in Zeiten des politischen Kampfes kann sie geschürt werden . Die Versuchung ist groß und viele erliegen ihr . Auch ein Zweites muss bedacht werden : Manche sehen mit nostalgischem Blick auf das , was Jugoslawien bedeutet hat . Ein Rückblick auf die jugoslawische Verfassung von 1974 zeigt , woher der heutige Nationalismus seine Sprengkraft beziehen konnte . Lesen Sie einmal das Buch von Branko Horvat , der Ende 1988 das eigentliche innere Problem Jugoslawiens zusammengefasst hat . In seinem Buch Die Kosovo-Frage beschreibt er , wie jeder politische Konflikt in diesem Land unausweichlich Mittel zum nationalen Kampf werden musste . 1974 wurde Jugoslawien in einen Verbund nationaler Gemeinschaften umgewandelt . Das trieb den Paternalismus voran . Soziale Interessen , der Streit um die Verteilung von Arbeit und Wohnen sowie um die Macht im Staat konnten nur noch ethnisch begründet werden . Diskriminierung und Willkür waren die eigentlichen Kennzeichen des politischen Systems Jugoslawiens . Das verstand man als etwas , das man nur noch im ethnischen Kampf durchsetzen konnte . Das ist das innere Problem dieses Landes . Ein krank machendes Erbe Titos ist der ethnisch begründete Nationalismus . Milosevic war ein virtuoser Spieler oder glaubte , auf dieser Klaviatur spielen zu können . Er gebärdete sich als Retter nationaler Ideen und täuschte die Gefühle von Menschen . Zunächst schien er Erfolg zu haben und dieser Erfolg hatte sich wie eine Krankheit in der Region Jugoslawien festgesetzt . Diesem Muster versuchten viele andere zu folgen . Mazedonien _ so hofften viele von unsAnfang der 90er-Jahre _ schien von dieser Krankheit nicht befallen zu sein . So blieb der junge Staat , trotz seiner inneren Unsicherheit und obwohl mancher nahe Nachbar begehrlich oder skeptisch auf ihn blickte , davon verschont . Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit UNPREDEP , der Mission der UNO , und unterschiedlichen präventiven Instrumenten für Mazedonien eingesetzt . Unter den Regierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist von 1992 bis zum Jahre 2000 insgesamt 1 Milliarde DM für präventive Mittel in das Land Mazedonien geflossen . Es war eine große Leistung der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union , viel Geld ausschließlich für zivile Projekte bereitzustellen . Das Augenmerk , das wir auf Mazedonien gerichtet haben , macht doch deutlich , dass der Vorwurf , das Militär komme jetzt , weil wir vorher überhaupt nicht bereit gewesen seien , in den Konflikt präventiv einzugreifen , unberechtigt ist . . Dieses Land schien zunächst , bis in die ersten Wochen dieses Jahres , gefestigt zu sein . Dann allerdings hat die UCK versucht , ihre militärischen Mittel extremistisch einzusetzen , um den ethnischen Nationalismus voranzutreiben . Die gemäßigten Kräfte _ ich denke an die in den Konfliktparteien und an diejenigen , die die großen Parteien im Parlament vertreten _ müssen dafür sorgen _ das ist das eigentliche Problem dieses Landes _ , dass der Extremismus auf beiden Seiten aus der Mitte der Demokratie heraus überwunden wird . . Das ist das Ziel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht um die Zustimmung zu dem , was die Bundesregierung von uns verlangt und erhofft , weil ein Nein als ein Ja zum ethnischen Nationalismus missgedeutet werden könnte . Über ein Nein könnte sich die UCK am meisten freuen . Das dürfen wir ihr nicht zubilligen . .