Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal sollten wir uns zwei Dinge klar vor Augen führen : Erstens . Frau Bulmahn und die Bundesregierung haben heute wieder eine große Niederlage erlebt . Das hat sich bereits mehrfach wiederholt . Beim Verbot der Studiengebühren , bei den verfassten Studierendenschaften und bei der Juniorprofessur hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken verwiesen und gesagt , was Recht ist und was nicht Recht ist . Zweitens . Das Bundesverfassungsgericht hat sich sehr wohl inhaltlich mit den Studiengebühren auseinander gesetzt . Es sagt nämlich , dass es überhaupt kein Problem darin sehen würde , wenn es unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Ländern geben sollte . Es sehe darin sogar eine Chance für die Länder , die Qualität der Hochschulen und die wertbewusste Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu fördern . Das zeigt ganz eindeutig , dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung von Studiengebühren als unproblematisch ansieht und dass die Bundesregierung hier einmal mehr falsch Maß nimmt . Ich sage Ihnen noch eines : Wer so etwas permanent erlebt , der muss zurücktreten , weil er es nicht kann . Das fordert heute unter anderem auch der Hochschulverband . Er sagt : Das Maß ist voll , die Bundesministerin soll die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten . Wie schlimm muss es denn kommen , bis hier endlich Konsequenzen folgen ? Ich finde es vollkommen verständlich , dass die Ministerin heute nicht hier ist und ihren Staatssekretär geschickt hat . Bei dem , was heute geschehen ist , ging es nur um die Spitze einer Reihe von Verantwortungslosigkeiten . - Frau Kollegin Berg , wir haben heute eine Diskussion erlebt , die Sie bereits vor 20 Jahren geführt haben , als Sie noch auf den bildungspolitischen Barrikaden gestanden , sich darüber aufgeregt haben und uns erzählen wollten , was alles nicht geht . Meine Damen und Herren , die Zeit geht über Sie hinweg . Gehen Sie raus und sprechen Sie mit den Studenten ! Immer mehr werden Ihnen sagen , dass sie für Studiengebühren sind . Das hat einen ganz einfachen Grund ; denn anders als Sie hier erleben die Studierenden , wie die Studienbedingungen sind . Sie wissen , dass zwei Sachen nicht zusammengehen , nämlich mit dem gleichen Geld eine höhere Qualität zu erreichen , noch dazu mit mehr Studierenden . Wir brauchen frisches Geld in diesem System . Deswegen sagen die Studenten : Wenn die Qualität an unseren Hochschulen dadurch zunimmt , wenn das Geld also bei uns ankommt , dann sind wir sehr wohl bereit , etwas dafür zu tun . Das ist auch meine und die Position der jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion . Vor wenigen Monaten haben wir das Papier Elf Schritte zu einem leistungsfähigen Hochschulsystem verfasst . Aus diesem geht ganz klar hervor : Studiengebühren können ein Beitrag für ein Hochschulsystem sein , das uns weiterbringt . Dazu gehört sicherlich noch mehr und darüber wollen wir gerne reden . Dazu gehört beispielsweise ein Darlehen- und Stipendiensystem , das im Übrigen national einheitlich sein kann - finanziert durch die KfW - , und es wäre Aufgabe der Bundesministerin gewesen , ein entsprechendes Modell vorzulegen . Man fragt sich schon , was sie in den letzten Monaten und Jahren getan hat , als sie abstruse Gesetze verfasst hat , bei denen absehbar war , dass sie scheitern . In dieser Zeit hätte sie mit der KfW verhandeln und ein Modell vereinbaren können , das uns weiterbringt . Eines ist wohl klar : Wir geben in Deutschland sehr viel Geld für die Hochschulen aus . Wir geben ähnlich viel Geld wie in Amerika aus , ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Der Unterschied zu Amerika ist aber , dass dort ungefähr 1 ,2 Prozent aus privaten Quellen hinzukommen . Das macht den Unterschied aus . Das ist der Grund , warum die deutschen Studierenden nach Amerika schauen und sich wünschen , dass auch ihre Klausuren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden , dass sie ihre Professoren persönlich kennen und nicht in überfüllten Hörsälen sitzen müssen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Kommen Sie wieder auf den Teppich zurück ! Schauen Sie sich die Realität an ! Schauen Sie sich an , was in anderen Ländern gemacht wird ! Dafür brauchen wir gar nicht nach Westen zu schauen . Ein Blick nach Polen , in die Ukraine oder die Tschechische Republik reicht aus . Dort werden solche Diskussionen nicht geführt . Dort hat man sich gesagt : Leistung muss zählen und die Qualität muss stimmen . Es geht um die Zukunft des Einzelnen . Daher ist man für solche Wege durchaus offen . Es gehört sicher noch vieles andere dazu . Es gehört dazu , dass die Hochschulen auch in finanzieller und in personeller Hinsicht mehr Autonomie bekommen . Es gehört dazu , dass Forschung an Hochschulen nicht mehr als Belastung gesehen , sondern gefördert wird . Deswegen haben wir das Modell der Vollkostenfinanzierung ins Spiel gebracht . - Die Exzellenzinitiative ist eine Pleite in einer Größenordnung , wie sie eigentlich gar nicht sein darf . - Nein , liebe Kollegen . Wir erkennen durchaus an , was in einem Rechtsstaat möglich ist . Das ist der Unterschied zu Ihnen : Sie wissen gar nicht , wie Sie die Vorschläge , die Sie machen , finanziell umsetzen wollen . Sie planen mit Geld , das Sie gar nicht haben . Zeigen Sie uns , wo Sie es hernehmen und stellen Sie es in die Vollkostenfinanzierung ein ! Dann können wir den Hochschulen und der Wissenschaft in Deutschland wirklich helfen . Vielen Dank .