Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Haushalt 1996 setzt die Bundesregierung den Weg der Konsolidierung fort . Sie eröffnet gleichzeitig neue Finanzspielräume für Bildung und Forschung . Das ist das eigentliche Merkmal des Einzelplans 30 . Ich finde es ganz wichtig , das zu Beginn zu betonen . Die Mittel für Forschung und Technologie steigen gegenüber 1995 überproportional um 2 ,8 % bei einem Gesamthaushalt , den der Finanzminister auf minus 1 ,3 % festgelegt hat . Mit einem Gesamtumfang von 15 ,6 Milliarden DM wächst der Haushalt des BMBF gegenüber dem bereinigten Haushalt 1995 um 2 ,3 % .  Wir wollen diese neuen Spielräume jetzt nutzen , um Innovationen in Deutschland möglich zu machen , nicht aber , um alte Probleme mit neuem Geld in die Zukunft fortzuschreiben . . Es gehört zu den Besonderheiten des Einzelplans 30 , daß dort eine Vielzahl von Politikbereichen angesprochen ist . Das kann man auch mit Zahlen belegen . Die Kollegen Kampeter und Friedrich werden dazu gleich noch etwas aus ihrer Sicht sagen . Ich bitte um Verständnis , daß ich das jetzt nicht aufblättern will , obwohl das spannend ist . Ich möchte , bevor ich einige politische Bemerkungen mache , nur ganz kurz zwei Zahlenbereiche erwähnen . Der erste Punkt ist _ und das vor dem Hintergrund einer Debatte , die wir vor einigen Monaten geführt haben _ , daß in diesem Haushalt die Zuweisungen für die neuen Länder konstant bleiben , d . h . , wir bleiben bei 3 Milliarden DM auch im Jahre 1996 . Das ist wichtig , weil wir die Substanz in Forschung und Bildung weiter kontinuierlich aufbauen wollen . . Der zweite Punkt ist , daß wir insbesondere die Mittel für kleine und mittelgroße Unternehmen mit 600 Millionen DM im Jahre 1996 fortschreiben und in dem einen oder anderen Bereich , etwa bei den Mitteln für die allgemeine mittelstandsbezogene Innovationsförderung , sogar Steigerungsraten von 22 ,7 % auf jetzt 276 Millionen DM haben . Auch das zeigt eine besondere Schwerpunktsetzung in diesem Etat . . Technologie ist für uns keine Ideologie . Was den Menschen weiterhelfen kann , das soll nach Meinung der Bundesregierung eine Chance haben . Unser Ziel ist es , Zukunft möglich zu machen . Man kann feststellen , daß die Bevölkerung zwei große Wünsche hat : Der eine ist Arbeit , der andere ist Umweltschutz ; also mehr Beschäftigung und eine gesunde Lebenswelt . Das sind Ziele , denen man mit moderner Technik näherkommt ; allerdings muß man handeln . Ich will Ihnen ein Beispiel geben : Die Experten gehen davon aus , daß in Deutschland die Zahl der Telearbeitsplätze von gegenwärtig 30 000 auf rund 800 000 im Jahre 2000 steigt . Das heißt , hier gibt es riesige Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt . Nimmt . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers 15 000 DM an , dann ergibt sich allein für Deutschland ein Investitionsvolumen von 12 Milliarden DM bis zur Jahrhundertwende ; das ist ein Innovationsschub für unsere Wirtschaft . Sie müssen darüber hinaus sehen , daß 800 000 Telearbeiter bei drei Telearbeitstagen pro Woche _ also nicht nur zu Hause , sondern kombiniert mit dem Betrieb _ und einer durchschnittlichen Entfernung von 15 km zum Betrieb pro Jahr Fahrtstrecken von zusammen 3 ,2 Milliarden km einsparen . Wenn das kein Beitrag zu einer sauberen Umwelt ist , dann weiß ich es nicht ! . Deshalb werden wir die Mittel für die Informations- und Kommunikationstechniken im Haushalt 1996 erstmals auf über 1 Milliarde DM steigern und das zum Schwerpunkt unserer weiteren Arbeit machen .  Jeder potentielle deutsche Telearbeitsplatz konkurriert mit Arbeitsplätzen in den USA und anderswo . In den USA gibt es schon heute 7 ,6 Millionen Telearbeitsplätze . Die fackeln nicht ; die ergreifen ihre Chancen beim Schopf . Das müssen wir auch tun . Ich habe gelesen , lieber Herr Glotz , Sie haben versucht , einige Zukunftsstürmer in Ihrer Fraktion dafür zu begeistern , sich dieses Themas anzunehmen . Wenn ich es richtig weiß , besteht Ihr Vorschlag darin , eine neue Untersuchungskommission für Chancen und Risiken dieser Technologie einzurichten . Ich habe nichts dagegen . Meine Einschätzung ist allerdings , daß wir nicht mehr soviel Zeit haben , abzuwarten , bis eine Untersuchungskommission Chancen und Risiken definiert hat . . Bis dahin , lieber Herr Glotz , werden wir im Nationalen Forschungsrat , und zwar noch in diesem Herbst , die notwenigen Antworten geben . Sie können sich dann im Anschluß die Chancen und Risiken bestätigen lassen . Meine Damen und Herren , ein zweiter wichtiger Technologiebereich ist die Biotechnik . In Europa gibt es Wachstumschancen von heute 38 Milliarden ECU auf 90 Milliarden ECU im Jahr 2000 . Dabei geht es um 9 % der Bruttowertschöpfung . Das sind rund 9 Millionen Arbeitsplätze , über die wir reden . Deshalb werden wir das Gesamtfördervolumen im Biotechnologiebereich auf über 900 Millionen DM anheben _ und das mit einem klaren politischen Ziel : Wir wollen als Bundesregierung , daß Deutschland bis zum Jahre 2000 _ ich weiß , daß es hier Widerstände gibt _ in der Biotechnologie in Europa die Nummer eins ist . . Das ist unser Ziel , das wollen wir erreichen . . Damit sind wir natürlich bei einem Bereich , der viel mit Arbeitsplätzen und Wirtschaft zu tun hat . Wir haben gestern den Versuch einer Darstellung von Herrn Scharping zum Thema Wirtschaftspolitik erlebt . Er hat versucht , seine _ nach meiner Ansicht etwas widersprüchlichen Vorstellungen zum Thema Globalisierung und Zukunftsindustrien darzulegen . Er hat versucht , zu zeigen , daß nicht nur Herr Schröder , sondern auch er etwas von Wirtschaft versteht . . Allerdings war der Crashkurs , lieber Herr Glotz , ein bißchen kurz . Die Angelegenheit war ja auch erst in der vergangenen Woche . Jedenfalls ist sein Versuch nicht gelungen . Wenn ich es richtig sehe , hat Herr Scharping gestern verzweifelt versucht , gegen Windmühlen in diesem Bereich anzukämpfen . Lieber Herr Glotz , erlauben Sie mir , selbst wenn es gestern abgehakt wurde und alle heute schon herzlich gelacht haben , meinen Eindruck wiederzugeben : Die Bemühungen der beiden Oppositionsführer _ ich weiß gar nicht , ob man das so sagen kann , also der beiden , die für die Opposition geredet haben _ , Scharping und Fischer , wirkten auf mich wie ein Kampf gegen Windmühlen . Ich hatte den Eindruck , Scharping und Fischer sind so etwas wie Don Quichotte und Sancho Pansa . Das paßt irgendwie .  Das zeigt , wie verzweifelt versucht wird , neuen Zukunftsfragen hinterherzulaufen . Man kämpft da gegen Windmühlenflügel . Bei Scharping ist das an dem Beispiel der Solarindustrie deutlich geworden . Er hat gesagt , die Bundesregierung habe in dem Bereich alles Notwendige versäumt . Es ist wahr . _ ist ja gut _ , wir haben im Bereich der Forschungsförderung viel Geld investiert . Aber sich hier hinzustellen und zu sagen , wie Herr Scharping das gemacht hat , man könne über Forschungsförderung Arbeitsplätze in Deutschland halten , die aus Kosten- und Konkurrenzgründen ins Ausland gehen , zeigt , daß er den Kurs wirklich nicht verstanden hat . Er weiß einfach nicht , was Globalisierung ist . . Deshalb kann man ihm nur empfehlen , daß er versucht , sich mit den ökonomischen Grundsätzen vertraut zu machen . Die Wahrheit ist , daß der , der Globalisierung sagt , auch internationale Mobilität von Kapital und Arbeit akzeptieren muß . Natürlich ist es schlimm , wenn High-Tech-Firmen aus Deutschland abwandern . Aber deutsche Unternehmen können im globalen Wettbewerb nur dann Erfolg haben , wenn sie wie ihre ausländischen Konkurrenten den internationalen Mix ihrer Betriebsstandorte optimieren . Nur aus der Stärke des internationalen Erfolgs heraus werden auch deutsche Standorte weiter Investitions- und Produktionsstandorte bleiben . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich habe das auch bei der Investitionsentscheidung der Firma Siemens in Sachen Chip-Produktion _ die bekannterweise für Schottland erfolgt ist _ in Gesprächen , die ich in diesem Zusammenhang geführt habe , deutlich gespürt . Es ist klar : In diesen High-Tech-Märkten wird der Standort Deutschland nur dann weiter prosperieren , wenn deutsche Firmen weltweit tätig sein können , um mit dem so erwirtschafteten Ergebnis die Produktion am teuren Standort Deutschland weiter aufrecht zu erhalten . . Deshalb dürfen wir den Unternehmen , die sich dem globalen Wettbewerb stellen und in die Welt hinausziehen , nicht wie Herr Scharping hinterherrufen : Haltet den Dieb ! . Ich frage Sie : Wie soll das eigentlich geschehen : durch Verbot , Bestrafung oder Subvention ? Was sind denn die Mittel , die der Staat in dem Zusammenhang hat , wenn man gleichzeitig , wie wir es heute morgen erlebt haben , dagegen kämpft , daß mehr Flexibilität , mehr Deregulierung und mehr Privatisierung den Standort Deutschland zukunftsfähig machen ? . Wir müssen für Technologien der Zukunft gleichzeitig auch die Grundlagen in Bildung und Ausbildung schaffen . Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort , daß jeder ausbildungswillige Jugendliche auch die Möglichkeit zu einer Ausbildung erhält . Die Wirtschaft hat ihre Zusage weitgehend schon wahrgemacht , und ich habe keinen Zweifel , daß sie auch die restlichen Ausbildungsplätze im betrieblichen Bereich zur Verfügung stellt . 600 000 war die Zielmarke . Wir werden dies um 14 500 Ausbildungsplätze im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Ost ergänzen . Das bedeutet für den Bund 420 Millionen DM an Bundesmitteln . Der Sachverhalt ist bekannt . Was mich in dieser Sache aber wirklich nervt , ist die Art und Weise , wie die öffentliche Debatte geführt wird . Deshalb will ich dazu eine Bemerkung machen . Jeder , der sich mit diesem Thema befaßt , weiß , daß zu frühzeitiges Ankündigen eines staatlichen Programms betriebliche Ausbildungsplätze kostet . Jeder , der diese Debatte führt , nimmt dies billigend in Kauf und versündigt sich an unseren Jugendlichen . . Besonders perfide finde ich , wenn Leute wie die brandenburgische Sozialministerin Hildebrandt zu einem Zeitpunkt , an dem die brandenburgische Landesregierung schon mit dem Bund über das neue Programm verhandelt , mit Horrorzahlen durch die Welt läuft und weiterhin Unternehmer abschreckt , betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Sie hat den Namen Katastrophen-Hilde , wir kennen das . Ein solches Handeln ist unverantwortlich , und man darf es auch nicht durchgehen lassen . . Seit dem 4 . November 1994 _ ich könnte Ihnen das vorlesen _ spricht die Bundesregierung in mehr als einem Dutzend Besprechungen mit den ostdeutschen Landesregierungen über die Frage , wie ein solches Programm aussehen kann . Wer dann wie Herr Thierse , Herr Ringstorff oder Frau Hildebrandt hingeht und Leute nach außen im wahrsten Sinne des Wortes verhetzt , handelt unverantwortlich . Ich meine , das muß hier deutlich angesprochen werden . . Ich unterstreiche , daß wir uns auch im kommenden Jahr werden sehr anstrengen müssen . Wir werden im nächsten Jahr nicht nur 600 000 , sondern 630 000 Lehrplätze brauchen . Insofern , Kollege Rixe , ist es richtig und wichtig , daß wir uns auch über strukturelle Fragen unterhalten . Die Bundesregierung ist dabei . Ich habe hier dazu schon mehrfach gesprochen . Die Frage , was die Tarifparteien in Tarifverträgen tun können , Zukunftsberufe , Meister-BAföG , das sind alles Themen , die wichtig sind , bei denen wir weiterkommen können und auch weiter in der Diskussion bleiben .