Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon sehr erstaunlich , daß PDS , CDU/CSU und FDP hier gemeinsam als Robin Hood verkleidet auftreten . Alle drei Parteien haben in den letzten Jahren _ jede auf ihre Weise _ Verantwortung getragen . Es wäre letztlich ehrlicher , hier nicht als Robin Hood , sondern Sheriff von Nottingham aufzutreten . . Ich möchte zur Einordnung die Frage aufwerfen , wer warum kritisiert . Ich habe mir nämlich angewöhnt , Kritik danach zu beurteilen , ob sie sich erstens im Bereich der Weltuntergangsszenarien bewegt . Ein Szenario ist , daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind . Rechnet man einmal zusammen , welche Zahlen uns beim Steuerentlastungsgesetz 1999 begleitet haben , dann müßten wir uns heute in einem Zustand kurz nach dem Untergang der Titanic befinden . Das Gegenteil ist aber der Fall . Die Prognosen für das nächste Jahr sind übereinstimmend gut , und in diesem Jahr war es so schlecht auch nicht . Mit unserem Mix aus Angebotsund Nachfragepolitik sind wir auf dem richtigen Weg . . Eine zweite Variante der Kritik ist , daß man als Verbandsvertreter oder Lobbyist die Aufgabe hat und in der Regel auch dafür bezahlt wird , möglichst viele der eigenen Vorstellungen durchzusetzen . Je nach Temperament , Muskeln und eigenem Status kann man das als angenehm oder weniger angenehm empfinden . Damit haben wir in 50 Jahren Bundesrepublik umzugehen gelernt . Drittens stelle ich die Frage , ob partikular kritisiert wird oder ob der Kritiker bzw . die Kritikerin bereit ist , auch andere Bereiche als nur den eigenen einzubeziehen . Eine Kritik , die gleichzeitig die gesellschaftlichen und finanziellen Verhältnisse berücksichtigt , nehme ich sehr wohl ernst . Die Gesellschaft differenziert sich immer mehr ; man könnte vielleicht auch sagen , daß sie immer ausdifferenzierter wird . Dieser Zustand bringt uns nicht nur Probleme , sondern auch eine Menge an Möglichkeiten , das Leben zu gestalten . Als Politiker und Politikerinnen müssen wir , wenn wir wollen , daß die Menschen in dieser Gesellschaft miteinander und nicht gegeneinander leben , die Ausdifferenzierungen aufnehmen , nicht aber die Partikularinteressen . Um das umzusetzen , müssen wir Konzepte für die verschiedenen Problemlagen anbieten . Das letzte Jahr hat mir jedenfalls gezeigt , daß es bei den geäußerten Kritiken und neuen Forderungen ratsam ist , eine Art Diskrepanzanalyse vorzunehmen . Wir haben einige Grundsatzentscheidungen getroffen , die wir für richtig halten , weil sie gesellschaftspolitisch wichtig sind und die Verteilung von unten nach oben korrigieren . Wir haben zum Beispiel die Spekulationsfristen verlängert , weil es nicht vertretbar ist , de facto keine Besteuerung realisierter Wertzuwächse im Privatvermögen vorzunehmen . . Wir haben die vollständige Verrechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachung mit den Einkünften anderer Art beschnitten , weil es nicht gerechtfertigt ist , in dieser Höhe alle Steuerzahler an der Vermögensbildung einzelner zu beteiligen . Und wer hätte das gedacht : Die Welt ist nicht untergegangen . Der Rückgang beim Wohnungsbau hat sehr , sehr wenig mit dem Steuerentlastungsgesetz , aber sehr viel mit der Marktlage und mit der individuellen Kaufkraft zu tun . . Wohnungspolitik muß im übrigen in erster Linie der Versorgung in quantitativer und qualitativer Hinsicht dienen , nicht aber der individuellen Vermögensbildung . Was die individuelle Vermögensbildung angeht , so ist es durchaus vertretbar , selbstgenutztem Eigentum Vorrang vor dem Immobilieneigentum zu geben . Der Anteil des Immobilieneigentums liegt im übrigen sehr viel höher als der Anteil des selbstgenutzten Eigentums , nämlich bei ungefähr 53 Prozent im Westen und bei immerhin 36 Prozent im Osten . Es ist vielfach auf den Entschließungsantrag des GdW Bezug genommen worden , der anläßlich des Verbandstages am 27 . Oktober in München verabschiedet worden ist . Ich möchte zum Schluß an Hand des Antrages durchgehen , was dieser Verband eigentlich fordert . Er fordert eine Anpassung und eine Reform in fast allen gesellschaftlichen Bereichen . Da kann ich nur sagen : D'accord ; da sind wir auf dem Weg . Er sagt : Subventionsabbau ist kein Selbstzweck . _ Auch wir sagen das . Aber wir sind übrigens auch nicht diejenige Partei , die sagt : Nur eine nicht vorhandene Subvention ist eine gute Subvention . _ Ferner fordert er , überforderte Nachbarschaften als Herausforderung für Wohnungsunternehmen und die Wohnungspolitik zu begreifen . Wir sind mit dem Programm Soziale Stadt auf dem richtigen Weg . . Wir verfolgen dabei einen neuen Politikansatz , der integrativ ist und der uns in diesem Bereich auch wirklich weiterbringt . Er fordert außerdem , daß die soziale Stadt mit Priorität weiter ausgebaut werden soll . Das können wir demnächst alle gemeinsam beschließen . Dann fordert er eine Wohngelderhöhung . Wir sagen dazu : Das ist zwingend erforderlich . Ich will Ihnen , Kansy , einmal etwas sagen : Ich glaube , Ihre Verbitterung kommt daher , daß Sie das in zehn Jahren nicht geschafft haben . Ich habe Ihr Verhalten im Ausschuß mitbekommen . Es war auch ein bißchen schwierig für Sie . Sie haben sich jedesmal die Zähne ausgebissen , und dann kommen drei Mädels , Gleicke , Eichstädt-Bohlig , Mertens , und machen zusammen mit Groß- mann , Heyer , Mittler und mit Vesper eine Wohngeldreform . Das muß bitter für Sie sein . Aber ich denke , die Regelungen beim Tabellenwohngeld , die wir jetzt hinbekommen haben , können auch Sie unterstützen . .