Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Immer mehr wird erkennbar , dass das Jahr 2004 zu einem Jahr der Entscheidung in der deutschen Forschungspolitik wird . Ich bin ganz Ihrer Meinung , Herr Müller , dass wir das alles gemeinsam tun müssen und dass wir auf diesem Weg über Diffamierungen natürlich nicht weiterkommen . Da haben wir also überhaupt keinen Dissens . Aber ich bin nicht der Meinung , Herr Müller , dass wir das über eine mediale Großkampagne mit dem Namen Innovation schaffen werden . Was erleben wir im Augenblick bei Ihnen ? Sie sind mit großen Auftritten gestartet und kündigen uns sozusagen von Tag zu Tag neue bahnbrechende Offensiven an . Deutschland . Das von morgen - allein schon der Titel verdient einen linguistischen Innovationspreis . Brain up ! - das war so innovativ , dass nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung verstand , was das überhaupt heißen soll . Sie geben jeden Tag in Ihren Reden neue Millionenbeträge aus , ohne auch nur einen Bruchteil davon in den Haushalt eingestellt zu haben . Innovation , liebe Kollegen von SPD und Grünen , ist bei Ihnen medialer Verkauf von Luftschlössern . Innovation bei der FDP ist Reform veralteter Strukturen , Wettbewerb mit dem klaren Ziel , dieses Land nach vorne zu bringen , und Freiheit für Wissenschaft und Forschung . Ich möchte Ihnen an drei Beispielen vorführen , wie sich Ihre Vorstellung von Innovation von unserer unterscheidet , lieber Herr Tauss : Beispiel Elitehochschulen . Zu Beginn dieses Jahres - Frau Reiche hat schon darauf hingewiesen - kamen der Kanzler , Herr Scholz und Frau Bulmahn mit ihrer Forderung , zehn Elitehochschulen - zehn Harvards , Yales oder Oxfords in Deutschland - zu gründen . Ich finde allein schon die Reihenfolge der Personen interessant . Wer ist denn Scholz ?) Dann ist Ihnen aufgefallen , dass diese Hochschulen Etats von rund 2 Milliarden Euro haben . Selbst wenn man annimmt , dass sich die Wirtschaft engagieren und zwei Drittel der Etats tragen würde - Studiengebühren schließen Sie ja nach wie vor aus - , müssten Sie ungefähr 800 Millionen Euro pro Hochschule rechnen , also 8 Milliarden . Das ist aber Ihr derzeitiger Gesamtetat , Frau Bulmahn . Das ist also nicht realistisch . Hierbei handelt es sich um ein Wolkenkuckucksheim in Hochpotenz . Sie haben es aber wenigstens geschafft , Frau Bulmahn , den Elitebegriff zu besetzen . Das gebe ich ohne weiteres zu . Ich begrüße das als Liberale ; denn schließlich haben wir uns jahrelang von Ihnen beschimpfen lassen müssen , wenn wir diesen Begriff verwendeten . Die Kollegen von der Union neigen dazu , auf Sie hereinzufallen . Uns ist es egal , ob Sie von Eliten , von Spitzen- oder Höchstleistungen reden . Wir wollen nur , dass Deutschland bei Forschung und Bildung endlich wieder Platz eins in der Welt einnimmt . Nun ist aus Ihrem Elitehochschulprogramm ein Wettbewerb geworden , demzufolge nicht mehr zehn , sondern drei bis sechs Universitäten ab dem Wahljahr 2006 - man beachte den Zeitpunkt ! - Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro fünf Jahre lang erhalten können . Die FDP ist bekanntlich immer für Wettbewerb , aber es ist erstaunlich , wie aus zehn Eliteuniversitäten à la Harvard innerhalb von zwei Wochen ein Preisausschreiben wird , bei dem es 50 Millionen Euro zu gewinnen gibt . Sie werden als Miniaturisierungsministerin in die Geschichte eingehen , liebe Frau Bulmahn . Um wieder in die Spitzenliga vorzustoßen , reicht das aber nicht . Dazu sind vielmehr andere Strukturen und mehr Wettbewerb nötig , vor allem natürlich die Wahrung der Autonomie von Hochschulen und Forschungseinrichtungen . Deswegen nehmen wir die Kritik des Wissenschaftsrates in unseren Anträgen auf . Wir wollen ein Forum für Forschungsförderung , Lücken besser erkennen , um Prioritäten und Nachrangigkeiten festzulegen , wir wollen einen modernen Wissenschaftstarifvertrag und - das ist im Hinblick auf die Haushalte das Wichtigste - die unselige Ressortforschung des Bundes neu ordnen , nachdem sie gründlich evaluiert wurde .