Partei: SPD
Ich würde meine Rede gerne zu Ende vortragen . Sie wissen , Herr Präsident , daß auch ich gerne Zwischenfragen stelle , aber jetzt möchte ich gerne ohne Unterbrechung weiterreden . Herr Krüger , Sie können nachher in einer Kurzintervention dazu Stellung nehmen . Ich will Ihnen einen weiteren Punkt benennen . Wir haben nach wie vor in Ostdeutschland erhebliche Probleme , was die Beratung insgesamt angeht . Es gibt die Deutsche Ausgleichsbank , die sich geradezu vorbildlich Spielräume erarbeitet , um Unternehmens- , Management- und Finanzierungsberatung vorzunehmen . Dennoch reicht es nicht , sonst würden nicht so viele Unternehmen pleite gehen . Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken , ob wir nicht Fehlallokationen dadurch vermeiden können , daß wir ein Institut einrichten , welches sich ganz besonders auf den Aufbau Ostdeutschlands und die begleitende Beratung in der ersten Phase konzentriert . Ich halte davon außerordentlich viel , weil wir Technologietransfer , Marktzugang , Finanzierungs- und Managementberatung und auch die Beschaffung der notwendigen Kredite darüber abwickeln können . Wir werden es jedenfalls nicht schaffen , wenn wir die Entscheidung , welches Unternehmen gefördert wird , dem bisherigen Universalbanksystem überlassen , das am Ende über dingliche Absicherung in jedem Falle verdient , völlig egal , ob ein Unternehmen pleite geht oder weitergeführt wird . Auch muß es das Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft und der staatlichen Kredite sein , möglichst viel in Arbeitsplätze und Wertschöpfung umzusetzen . Letzte Bemerkung , die in diese Bereiche hineingeht : Der industrielle Bestand in Ostdeutschland ist katastrophal . Fehllenkungen kann man wohl nur überwinden , wenn man schonungslose Analysen betreibt . Das geht nicht mit weiterem Schönreden . Wenn wir ein Stückchen von dem Geld zurück hätten , welches fehlgelenkt worden ist , wäre es vielleicht möglich - so wie wir es vorgeschlagen haben - , durch erhebliche Aufstockung von Investitionen im industriellen und produzierenden Bereich jetzt für einen Schub zu sorgen . Wenn es uns nicht gelingt , dort jetzt für diesen Schub zu sorgen , wenn Sie auf die allgemeine Standortdebatte hinweisen , dann wird dies auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden ; denn Ihr erstes Wachstumsprogramm 1994 - mein Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen - hat keine Erfolge gezeitigt . Alle Wirtschaftswissenschaftler sagen Ihnen zur Zeit , daß das , was Sie jetzt vorsehen , keine hinreichende Gewähr dafür ist , daß wir zusätzliche Beschäftigung bekommen . Lassen Sie uns in Ostdeutschland einen ganz besonderen Schub vornehmen , damit der Wettlauf um die Investitionsstandorte nicht an Ostdeutschland vorbeigeht . Dort sind die größten Probleme . Wir dürfen die Menschen nicht entmutigen . . . noch : Ernst Schwanhold Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe dies alles eher in einem friedlichen Ton gesagt , damit wir die notwendigen Maßnahmen gemeinsam ergreifen , und nicht , weil ich mich scheue , mich mit Ihnen und Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen . Dazu könnte ich Ihnen viele zusätzliche Beispiele sagen : Risikokapital , Technologieförderung , Marktzugang , Handelsentwicklungsgesellschaften für Osteuropa und andere Dinge . Meine Sorge ist aber größer , daß wir es nicht schaffen . Dann würde ein bißchen mehr darunter leiden als das , was wir hier an Streit haben . Lassen Sie uns wirklich Ostdeutschland zum zentralen Problem unserer Auseinandersetzung mit ein paar richtigen Schritten machen , die in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden . Ich fordere Sie auf , den Mut zu haben - vielleicht nicht ganz soviel Mut wie die Sozialdemokraten - , nicht immer nur anzukündigen und Luftblasen von sich zu geben , Herr Krüger , und in ostdeutschen Zeitungen zu sagen , gegen was alles man ist , sondern auch einmal aufzustehen und dagegen zu stimmen . .