Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in diesem Haus seit über zehn Jahren Kulturpolitik machen. Bislang war es in der Kulturpolitik so, dass es einen breiten Konsens in allen Fraktionen gab, dass wir Kultur nicht nur als etwas sehen, was uns besonders lieb ist, sondern auch als etwas, was uns besonders teuer ist. Wir waren uns immer einig, dass wir gemeinsam für unsere kulturellen Schätze kämpfen. Wir haben den Rohstoff Geist. Wir sind diejenigen, die immer, auch parteiübergreifend, versucht haben, zu guten Lösungen zu kommen, das ehrenamtliche, aber eben auch das oft sehr gering bezahlte Engagement zu unterstützen. Das macht unsere gesellschaftliche Identität in Deutschland aus. Wir konnten gerade für den Haushalt des Kulturbereichs – das war in unserem Haushalt nicht immer üblich – in den letzten Jahren bei unseren Haushaltspolitikern immer wieder einen Aufwuchs durchsetzen. Das macht deutlich, dass es dieser Bundesregierung ganz besonders wichtig ist, die Kultur zu fördern. Insofern wundert es mich schon – deswegen darf ich für meine Fraktion heute hier sprechen –, dass die SPD nun versucht, ganz billig auf Kosten von Kulturschaffenden Wahlkampf zu machen. – Hören Sie mir zu! Schreien Sie nicht herein! Sie verstehen es hoffentlich dann, wenn ich es Ihnen jetzt erkläre. Sie machen Wahlkampf auf Kosten von Theaterregisseuren in unserem Land, und Sie machen Wahlkampf auf Kosten derjenigen, die sich im FSJ Kultur engagieren. Alle Obleute aller Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien waren sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs einig, dass das geltende Recht im Ergebnis nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt werden sollte. Deshalb – jetzt hören Sie gut zu; dann können Sie etwas lernen – sollte die Umsatzbesteuerung für Theaterregisseure gesetzlich geregelt werden. Um hier zu einer klaren Regelung zu kommen, sollten sowohl die Steuerbefreiung für Theaterregisseure als auch die Steuerbefreiung für das Taschengeld – das Taschengeld! – im Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur in das Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen werden. Mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat haben Sie dafür gesorgt – das ist schofel, und deswegen muss man das hier auch ansprechen –, dass das Jahressteuergesetz nicht umgesetzt werden konnte. Das war ein Tritt in den Hintern für alle Theaterregisseure in unserem Land und für alle, die sich im FSJ Kultur befinden. Sie wussten ganz genau, dass das ein wichtiger Erfolg für alle Kulturschaffenden in unserem Land war. Gerade für Mitglieder Ihrer Fraktion ist es immer besonders chic, sich wie Buddies bzw. Spezis neben Künstler zu stellen und wichtigtuerisch Fotos zu machen. Ihr Altkanzler Schröder war Meister darin, immer so zu tun, als ob er mit Künstlern auf Du und Du ist, ließ sie immer Wahlkampf für sich machen. Das ist ein uralter Trick der SPD – und jetzt fallen Sie den Künstlern so in den Rücken. Das ist wirklich eine absolute Unverschämtheit. Nicht genug damit, dass Sie die bisherige Regelung gekippt haben und allen Theaterregisseuren den besagten Tritt in den Hintern gegeben haben: Jetzt besitzen Sie auch noch die Unverfrorenheit, von der Bundesregierung – ich zitiere – eine „Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure“ zu fordern, obwohl Sie diejenigen waren, die diese Klarstellung verhindert haben. Folglich sind Sie dafür verantwortlich, dass die Frage der Umsatzsteuerbefreiung für Theaterregisseure noch immer nicht geklärt ist und Kulturschaffende immer noch um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen. Da muss ich einmal ganz ehrlich sagen: Entweder haben die Kulturpolitiker in Ihrer Partei keine Lobby und können sich in Ihrer eigenen Partei auch nicht durchsetzen, wenn es darum geht, Regisseure und vor allem Menschen im FSJ besserzustellen. Oder Sie haben ein sehr kurzes und noch kürzeres Kurzzeitgedächtnis, weil Sie von Steuererhöhungen für Reiche reden, aber Steuerfreiheit für Taschengelder verhindert haben. Das ist wirklich ein starkes Stück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.: Gut, dass das keiner im Fernsehen sieht!) Da wir aber als christlich-liberale Koalition weiterhin an sachorientierter Politik interessiert sind, gehen wir heute einen ganz neuen Weg, um Theaterregisseure und Menschen im FSJ zu entlasten. Deswegen haben wir unser Vorhaben erneut in den Bundestag eingebracht, diesmal im Rahmen des Gesetzes für die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Deswegen heißt es im Gesetzentwurf schlicht und einfach: Zu den weiteren entlastenden Maßnahmen gehören z. B. die Umsatzsteuerbefreiungen für rechtliche Betreuer, Bühnenregisseure und -choreographen sowie die Steuerbefreiung des Taschengeldes bei zivilen Freiwilligendiensten. Lassen Sie uns also gemeinsam für die Kulturschaffenden und die im Kulturbereich Engagierten heute einmal ein Zeichen setzen, indem wir gemeinsam für den Gesetzentwurf stimmen. Sollten Sie das nicht tun, weiß ich genau, was auf den Bühnen dieser Welt los sein wird. Dann wird nämlich jedem klar, das Sie hier auch nur Theater machen. Schade!