Partei: CDU/CSU
Das kann man natürlich nicht sagen, weil wir überall gesagt haben – ich bin noch beim Antworten; bleiben Sie bitte stehen –, wie wichtig Prävention und Gesundheitsförderung sind. Die Mindestsumme von gut 2 Euro pro Versicherten pro Kasse pro Jahr, die einmal festgeschrieben worden ist, verdreifachen wir fast; deswegen verstehe ich Ihre Kritik bezüglich der Centbeträge nicht. Gerade weil die Tendenz der Kassen ist, im Zweifel nicht genug in Prävention zu investieren, sagen wir: Wir schreiben es euch gesetzlich vor. Wir schreiben euch vor, mindestens 6 Euro pro Versicherten pro Jahr in Prävention zu investieren. – Wir sagen auch ganz klar: Ihr sollt es nicht in Marketingansätze und Gutscheine investieren, sondern ihr sollt die Menschen in den Betrieben, in den Kindergärten, in den Schulen erreichen. – Genau deswegen machen wir dieses Gesetz. Insofern war Ihre Frage eine gute Gelegenheit, das noch einmal ausdrücklich darzustellen, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Das zweite Gesetz, das wir hier heute einbringen, ist schon angesprochen worden. Darin geht es um den Apothekennotdienst. Wir müssen das in einer Gesamtschau sehen. Was haben wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz begonnen? Dabei ging es vor allem um die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum mit Ärzten – ein Thema, das viele Menschen in Deutschland – ich selbst komme aus dem Münsterland; das gilt hier, aber auch in anderen Regionen – im Moment sehr bewegt. Sie fragen nämlich: Ist dann, wenn ein Hausarzt aufhört, noch ein Nachfolger da? Wir müssen natürlich auch schauen: Wie sieht es in den anderen Gesundheitsberufen aus? Hier nehmen wir die Apotheker mit in den Blick, weil im ländlichen Raum, aber übrigens auch in manchen Stadtteilen in Berlin oder in München oder anderswo wenige Apothekerschultern den Notdienst tragen müssen, die Apotheker also relativ häufig nachts und am Wochenende mit dem Notdienst dran sind, häufiger jedenfalls als in der Stadt allgemein. Das wollen wir finanziell honorieren. Wir werden im Gesetzgebungsprozess das, was wir hier eingebracht haben, noch ergänzen, und zwar um Regelungen zur Krankenhausfinanzierung, um auch insofern eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Das heißt, das, was wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz begonnen haben, setzen wir mit den Regelungen zu den Apothekern, Krankenhäusern und anderen Bereichen fort, weil wir eine flächendeckende Versorgung für die Menschen wollen, nicht nur Spitzenmedizin in den großen Städten, sondern auch ein breites Angebot im ländlichen Raum. Dafür ist das vorgelegte Gesetz ein wichtiger weiterer Schritt. Etwas überrascht, Herr Kollege Lauterbach, bin ich davon, dass Sie das Gesetz eine Verbeugung vor den Apothekern nennen. Ich finde, das, was Sie hier betreiben, ist, ehrlich gesagt, ein Stück weit Hohn. Wir wissen jedenfalls, dass wir eine flächendeckende Versorgung der Menschen in Deutschland, eine gute gesundheitliche Versorgung der Menschen in Deutschland nur mit den Ärzten, nur mit den Apothekern, nur mit den Pflegekräften, nur mit denjenigen hinbekommen, die im Gesundheitswesen tätig sind, und nicht gegen sie. Was Sie hier rhetorisch immer machen: Sie bauen Gegensätze auf zwischen Patienten auf der einen Seite und Ärzten, Apothekern und anderen, die im Gesundheitswesen tätig sind, auf der anderen Seite. Wir sehen da keine Gegensätze. Es geht um die Zusammenarbeit. Die Menschen vertrauen ja zu Recht ihrem Arzt, ihrem Apotheker, ihrer Hebamme, ihrem Physiotherapeuten, denjenigen, die sie behandeln. Deswegen wollen wir gerade diese im ländlichen Raum stärken. Ich will einmal das in einer Gesamtschau betrachten, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren gesundheitspolitisch gemacht haben, und das einordnen, was wir tun. Denn Sie fragen ja: Warum jetzt? Wir haben zuerst gesagt: Wir wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine solide finanzielle Basis herstellen. Denn wir sind gestartet mit einem drohenden großen Defizit, das uns bevorstand. Wir haben es mit Sparmaßnahmen, mit einer Erhöhung des Beitrags, aber vor allem durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, zu der auch Politik beigetragen hat, hinbekommen, dass wir heute eine solide finanzielle Basis in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Rücklagen haben, wie wir sie seit mindestens 20, 25 Jahren nicht gekannt haben. Dann haben wir gesagt: Nachdem die finanzielle Basis hergestellt ist, wollen wir stärker als bisher die Frage in den Blick nehmen: Wie nehmen die Menschen in Deutschland Versorgung wahr? Wo gibt es in der Versorgung Probleme? Etwa bei der flächendeckenden Versorgung mit Ärzten, mit Apothekern, mit Krankenhäusern. Daran anschließend die Frage: Wie können wir die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen? Bei Medikamenten, die jemand bekommt, wäre zu fragen: Nutzen die tatsächlich auch etwas, bringen die auch etwas, oder werden hier etwa unnötig hohe Preise gezahlt? Deswegen haben wir mit einem entsprechenden Gesetz auch eine Nutzenbewertung möglich gemacht. Weiter weise ich hin auf die Krankenhaushygiene und viele andere Themen, die wir aufgegriffen haben. Jetzt geht es in einem weiteren Schritt um die Perspektive, die noch über die akute Versorgung hinausgeht. Wir sagen im Präventionsgesetz: Wir legen zum einen die Basis dafür, dass man in Deutschland, wenn man krank wird, darauf vertrauen kann, dass eines der besten Gesundheitswesen der Welt zur Verfügung steht, einen in der Not unterstützt und einem hilft, und wir wollen zum anderen gemeinsam daran arbeiten – hier sind auch die Krankenkassen und diejenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, zu nennen –, Krankheiten möglichst zu vermeiden, damit es erst gar nicht zu Krankheiten kommt. Ich denke da insbesondere an die Volkskrankheiten: Diabetes, Bluthochdruck und viele andere sind schon genannt worden. Die wichtigsten Mittel sind und bleiben ja eine gesunde Ernährung und Bewegung. Es gilt in diesen Bereichen Akzente zu setzen. Auch jeder für sich sollte überlegen: Wie kann ich das in meinem Leben besser gestalten? – Dazu wollen wir anregen. Mir sagte vor einigen Tagen jemand in einer Veranstaltung, er würde drei Mal in der Woche joggen – für seine Krankenkasse. Da habe ich ihm gesagt: Ich hoffe, Sie joggen nicht für Ihre Krankenkasse, sondern weil Sie sich jedes Mal besser fühlen, wenn Sie vom Joggen nach Hause gekommen sind, weil es Ihnen also besser geht, weil es Ihnen guttut und weil es am Ende Ihnen in Ihrem Leben etwas gibt. – Dahin wollen wir kommen: dass Menschen für sich die Entscheidung treffen, sich gesundheitsbewusst zu verhalten. Wir wollen sie nicht gängeln, sondern sie informieren, sie aufklären, sie erreichen. Das ist der Ansatz, den wir fortsetzen werden – auch und gern über den 22. September hinaus.