Partei: FDP
Frau Niehuis , Sie wissen doch viel besser als ich , daß wir am 22 . September im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zu Fragen des Erziehungsurlaubs , möglicherweise auch zum Zeitkonto mit denjenigen eine Anhörung durchführen , die das , wenn man Änderungen vornehmen wollte , umsetzen . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Frage für wichtig halten . Ich weiß heute noch nicht , wie das Ergebnis aussehen wird . Von daher ist das nun wirklich kein überzeugender Beweis , um das , was ich hier gesagt habe , zu widerlegen . . Das Ressort von Frau Nolte umfaßt wichtige gesellschaftliche Bereiche . Es lebt von den Generationen , auch von den Spannungen zwischen den Generationen , nicht aber vom Kampf zwischen diesen . Deswegen ist es meiner Meinung nach ganz wichtig , sich im nächsten Jahr ganz besonders mit dem Themenfeld der Jugend insgesamt zu beschäftigen . Ich will hier nicht auf die Kinder und das Züchtigungsrecht , das Sie , Frau Hanewinckel , hier angesprochen haben , eingehen . Wir alle gemeinsam wissen , daß wir in zwei Wochen verabschieden werden , daß körperliche und seelische Mißhandlung unzulässig ist . . Ich freue mich persönlich darüber , weil es mein Gesetzentwurf war , der 1994 diese Formulierungen vorsah . Wir haben es damals nicht geschafft , aber jetzt haben wir uns darauf verständigen können . Also : Wenn auch nicht immer mit der nötigen Geschwindigkeit , so kommt es doch sehr wohl zu richtigen Veränderungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich . . - Ja , das ist gerade der Kompromiß , den wir zusammen mit den Vertretern der SPD , auch mit Frau von Renesse , geschlossen haben . Ich weiß , daß es hier sehr wohl noch andere Wünsche gibt . Aber man sollte , wenn man nach vielen Jahren so weit gekommen ist , das Ergebnis nicht kleinreden , sondern anerkennen , was es wirklich ist , nämlich ein sehr guter Fortschritt . . Er war , das gebe ich gerne zu , überfällig . Wir mußten das auch wirklich tun . Lassen Sie mich ein Wort gerade zu den Jugendlichen sagen . Sie haben die Shell-Studie soeben schon erwähnt . Natürlich muß es uns alle mit Sorge erfüllen , daß bei den 12- bis 24 jährigen an erster Stelle die Angst vor Arbeitslosigkeit steht . Ich brauche die Diskussion von gestern und heute nicht zu wiederholen . Hier gibt es eben vollkommen unterschiedliche Vorstellungen . Aber wenn wir uns doch wenigstens in einem einig sind , daß es nämlich erstens kein Patentrezept gibt und daß es zweitens das Entscheidende ist , auf die zu setzen , die das Ganze schließlich verwirklichen müssen , nämlich die Wirtschaft , die Gesellschaft und das Handwerk , dann , so denke ich , wäre das schon einmal etwas , das nicht nur streitig in die Öffentlichkeit getragen würde . Was mich aber besorgt macht , ist die Entwicklung im Bereich der Kriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden . Es sind nicht so sehr die Zahlen ; denn wenn man sie sich einmal ganz genau anschaut , stellt man fest , daß sie zwar steigen , aber nicht so besorgniserregend sind wie teilweise dargestellt . Mich erfüllt mehr mit Sorge , wie mit diesem Thema umgegangen wird , gerade jetzt zu Wahlkampfzwecken . Ich denke nur an Hamburg . Jugendkriminalität wird als die Gefahr an die Wand gemalt , und Gutachten , die man selbst bestellt hat , die eine sachliche Darstellung geben , werden schlechtgemacht , und man will von ihnen nichts hören . . Man muß wohl einmal ein klares Wort sagen : Mit schärferen Gesetzen , mit der Verschärfung des Jugendstrafrechts , mit der Zwangseinweisung in geschlossene Heime - Gott sei Dank haben wir das seit unserer Änderung des KJHG seit 1991 nicht mehr - geben wir den Jugendlichen doch keine Hilfe . Sie brauchen gerade dann , wenn sie in einer Gesellschaft auffällig werden - was viele Ursachen hat , natürlich auch soziale Ursachen haben kann - , eher Hilfe und Unterstützung , statt daß wir in erster Linie nur an Repression denken . Wenn die Justiz eingreifen , wenn sie reparieren muß , hat die Kinder- und Jugendhilfe versagt . Es muß einen mit Sorge erfüllen , daß in den letzten Jahren die Aufwendungen für Jugendhilfe in den Kommunen um 20 bis 30 Prozent zurückgegangen sind . Ich denke , da anzusetzen und zu sehen , wie wir hierauf mehr Gewicht legen können - und zwar alle gemeinsam , ohne Schuldzuweisungen an einzelne Parteien - , würde vor allen Dingen den Jugendlichen in unserem Land und damit unserer Gesellschaft helfen . Vielen Dank . .