Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht die Gesundheit der Bevölkerung - nicht die Gesundheitswirtschaft oder die Pharmaindustrie . Im Mittelpunkt der Sportpolitik steht der Sport , stehen also die Sportlerinnen und Sportler - nicht Adidas und Nike . Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht der sichere und pünktliche Transport von Personen und Gütern - nicht die Verkehrsunternehmen und die Autokonzerne . Im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik steht die Sicherung des Friedens - nicht die Rüstungsindustrie . Das Gleiche gilt für die Tourismuspolitik , lieber Herr Kollege Brähmig : Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Erholung , nach Bildung , nach Gesundheit stehen - nicht die Tourismuswirtschaft . - Herr Brähmig , Sie wissen doch so gut wie ich , dass es nicht so ist . Sie kennen die entsprechenden Leitlinien so gut wie ich und wissen , dass es da um die Tourismuswirtschaft und nicht um die Menschen geht , die sich erholen und bilden wollen . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Tourismuspolitik der Bundesregierung und der Art und Weise , wie die Linke das Thema angeht . Sie machen das Mittel zum Zweck . Die Linke tritt ganz deutlich für einen Tourismus für alle ein . Wir wollen , dass alle Menschen reisen können , um sich zu erholen , um sich zu bilden und um etwas für ihre Gesundheit zu tun . Es ist nicht akzeptabel , dass zunehmend mehr Menschen in diesem reichen Land - vor allem Familien mit Kindern , insbesondere mit kleinen Kindern - nicht mehr reisen können , weil ihnen das Geld dafür fehlt oder weil sie ihren Jahresurlaub nicht planen oder nicht nehmen können . Wir wollen , dass auch Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und deren Kinder einmal Urlaub machen können . Das gehört in den Mittelpunkt der Politik und nicht das Bestreben , dass es der Wirtschaft besonders gut geht . Wir sagen nicht , dass es ihr schlecht gehen soll . Sie ist aber nicht der Zweck , sondern nur das Mittel . Die Linke - das hat der Herr Tourismusbeauftragte freundlicherweise mit Blick auf mich gesagt ; aber es geht nicht um mich , sondern um die Menschen , die es betrifft , und am Ende um Bequemlichkeit für alle - tritt für einen durchgängig barrierefreien Tourismus ein . Durchgängig barrierefrei bedeutet , die gesamte touristische Kette einzubinden : vom Internetangebot über das Abholen zu Hause , die Fahrt zum Urlaubsort , die Unterbringung am Urlaubsort bis hin zu den Sehenswürdigkeiten am Urlaubsort und natürlich wieder retour . Wie nötig es ist , dafür noch viel zu tun , zeigten nicht zuletzt die Konferenz der Bundesregierung am 11 . Septem-ber und die dort vorgestellte Studie . Lassen Sie uns - es ist ja erfreulich , dass wir dieses Thema gemeinsam angehen wollen - gemeinsam vorankommen . Der heute hier vorliegende Antrag der Linken ist sicher ein sehr guter Weg , den wir gemeinsam gehen können . Die Linke tritt auch für einen ökologisch verantwortbaren Tourismus ein . Wir wollen , dass alle Menschen reisen und sich die Welt anschauen können , um ihre Weltanschauung auszuprägen . Es geht uns darum , dass nicht nur wenige Gutbetuchte reisen können . Für uns ist es wichtig , dass Umwelt und Tourismus nicht gegeneinander ausgespielt werden . Dies sage ich in dem Wissen , dass der Tourismus einer der Verursacher für Umweltschäden ist . Wir müssen hierfür einen entsprechenden Ausgleich schaffen . Die Linke tritt ebenfalls verstärkt für die Entwicklung des Tourismus auf dem Lande ein . Ich freue mich , dass , nachdem die Linke bereits am 17 . Dezember des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat , nun auch die Koalition nachzieht und der Tourismusausschuss sogar meinem Vorschlag folgt , am 21 . Januar nächsten Jahres eine entsprechende Anhörung auf der Grünen Woche durchzuführen . - Das ist doch gut ; denn dies zeigt , dass man auch zusammenarbeiten kann und nicht immer nur aufeinander eindrischt . Ich will euch gerne loben , wo ihr zu loben seid . Aber ihr müsst auch einsehen , dass man nicht alles loben kann . Die Linke - das will ich ausdrücklich sagen - tritt auch ein für eine sich gut entwickelnde Tourismuswirtschaft , insbesondere im kleinen und mittelständischen Bereich , für gute Arbeitsplätze , gute Ausbildungsplätze und für gute Löhne für gute Arbeit und will Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verhindern . Lassen Sie mich zum Abschluss einen letzten Punkt erwähnen , der mir sehr am Herzen liegt . Es geht um die Schulfahrten . Wir brauchen keinen Bildungsgipfel , auf dem uns die Kanzlerin erzählt , dass Bildung für alle wichtig sei ; vielmehr brauchen wir eine verbindliche Regelung dafür , dass jede Schulklasse mindestens einmal im Jahr eine Klassenfahrt machen kann , und zwar als Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags , sodass die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend abgesichert sind . An dieser Stelle sollte der Bund nicht länger wegschauen . Hierfür brauchen wir Lösungen . Es wäre sehr schön , wenn die Kanzlerin dazu auf dem Bildungsgipfel klare Worte sagen würde und die Regierung dazu entsprechende Maßnahmen einleiten würde . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis bald . - Dass das auch eine touristische Komponente hat , will ich gar nicht bestreiten . Das sehen wir sogar sehr positiv .