Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist angespannt . Hier gibt es nichts zu beschönigen . Wir brauchen 1 997 13 000 Lehrstellen mehr als im Jahr 1996 . Aber wer glaubt , daß er in dieser gegebenen wirtschaftlichen Situation mit dem Zwangsinstrument der Ausbildungsplatzabgabe mehr Lehrstellen und das dann auch noch umgehend in diesem Jahr schaffen kann , der ist meines Erachtens auf dem Irrweg , weil eine solche Abgabe nicht nur eine weitere Belastung für den Standort Deutschland wäre . Vielmehr legt sie nach meiner Überzeugung die Axt an die Wurzeln des dualen Systems , mit dem wir so erfolgreich dastehen und um das wir in der ganzen Welt beneidet werden . Was wir brauchen , ist vielmehr freiwilliges Engagement . Unternehmerische Initiative und soziale Verantwortung sind gefragt . Nur damit läßt sich in diesem Jahr die drohende Lehrstellenlücke überwinden . Wenn Sie hier eine so negative Bilanz im Hinblick auf das Versprechen , 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zu schaffen , ziehen , dann sollten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nicht übersehen , daß dieses Versprechen in wichtigen Bereichen der Wirtschaft eingehalten , teilweise übertroffen worden ist . Ich denke etwa an Bereiche des Handwerks , wo diese Verantwortung überaus ernst genommen wird . . Ich kann nicht erkennen , daß man die Betriebe , die ihrer Verantwortung gerecht geworden sind , an anderer Stelle bestrafen sollte . . Ausbildung ist ein Stück Zukunftssicherung für unsere Jugend . Sie ist eine Verpflichtung unserer Gesellschaft . Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen liegt in der Eigenverantwortung und auch im Eigeninteresse letztendlich der deutschen Wirtschaft . Unser im internationalen Vergleich sehr hohes Bildungsniveau , insbesondere in der beruflichen Bildung , zählt gerade zu den positiven Standortfaktoren . Dieser Standortvorteil muß gesichert und ausgebaut werden . . Was sind hier die Aufgaben der Bundesregierung , speziell des Bundeswirtschaftsministers ? Zunächst müssen wir Ausbildungshemmnisse abbauen . Erste Schritte sind hier gemacht . So wurde das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert , damit erwachsene Jugendliche an Berufsschultagen wieder in den Betrieb kommen , und die Vorschrift über die Eignung der betrieblichen Ausbilder ist flexibilisiert worden . Weitere Schritte werden hier folgen müssen . Ich widerstehe , Frau Hermenau , der Versuchung , das an dieser Stelle im Detail auszuführen , weil meine Redezeit zu knapp bemessen ist . Aber ich halte es für wichtig - das will ich hier sagen - , daß , nachdem wir eine weitreichende Reform der beruflichen Bildung beschlossen haben , jetzt auch die Länder die Berufsschulzeiten endlich flexibler und betriebsfreundlicher organisieren und für eine bessere Ausbildungsreife der Schüler sorgen . Gerade was die Flexibilisierung der Berufsschulzeiten anbelangt , sollte das positive Beispiel Niedersachsens , wo nach einer entsprechenden Änderung die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden konnte , die Länderminister , die hier in der Verantwortung stehen , nachdenklich machen . Natürlich müssen auch die Tarifpartner über die Höhe von Vergütungen und die Schaffung von Lehrstellen sprechen . Ich denke , besonders wichtig ist , daß - wir tun dies - die Ausbildungsberufe modernisiert und flexibilisiert werden . Der Bundesminister für Wirtschaft hat hierzu als wichtigster Fachminister im Sommer 1996 drei neue Medienberufe geschaffen sowie 13 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt . Im Sommer des Jahres 1997 werden 14 neue Berufe geschaffen , darunter vier aus dem zukunftsträchtigen Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik , sowie 33 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft treten . Für die Zukunft , ab 1998 , werden jetzt bereits weitere drei neue Berufe erarbeitet und 14 bestehende Ausbildungsordnungen modernisiert . Zirka 30 weitere Vorschläge für neue Berufe werden gegenwärtig gemeinsam mit den Sozialpartnern geprüft . Ich halte neben der Schaffung neuer Berufe gerade auch die Modernisierung für wichtig . Es kommt darauf an , daß der auf dem Papier stehende Ausbildungsrahmen der betrieblichen Praxis auch tatsächlich entspricht . Das erleichtert es den Betrieben , wirklich auszubilden . Der Bundesminister für Wirtschaft wird die Förderprogramme Ausbildungsplatzbewerber und Ausbildungsplatzberater wie auch das ERP-Darlehens-Programm zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze fortsetzen . Schließlich werden wir bei der anstehenden Neuordnung der Handwerke , also der Überarbeitung der Anlage A zur Handwerksordnung , darauf achten , daß die Ausbildungsmöglichkeiten des Handwerks erweitert werden . Wir wollen eine zukunftsgewinnende Neuordnung der Handwerke , nicht nur einen Erhalt oder eine Fortschreibung des Status quo . Es zeichnet sich ab , daß durch eine Überarbeitung gerade auch der Anlage A in vielen Bereichen zusätzliches Ausbildungspotential geschaffen werden kann . Meine Damen und Herren , Ende Mai werden Herr Bundesminister Dr . Rüttgers und Herr Bundesminister Rexrodt gemeinsam zirka 110 000 Unternehmen und freiberufliche Praxen anschreiben und bitten , ihr Ausbildungsengagement auszuweiten , damit in diesem Jahr jedem ausbildungsbereiten Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werden kann . Auch ich bin zuversichtlich , daß dies gelingt , wenn alle Beteiligten mitziehen . Ich will hier ausdrücklich die Unternehmer und die Freiberufler ansprechen . Ich bin zuversichtlich , daß es gelingt , weil Ausbil . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Investitionen in die Zukunft ist und bleibt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .