Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Kollege Friedrich hat vorhin Herrn Ludewig von dieser Stelle aus zu seiner Berufung gratuliert . Auch ich tue dies . Ich kann mir eine Anmerkung nicht ersparen , Frau Kollegin Ferner . In genau der gleichen Art und Weise , wie Sie sich heute hier zu den inhaltlichen Fragen geäußert haben , haben Sie das auch zu dieser Berufung getan , nämlich mit kurzem Gedächtnis , was Personalentscheidungen anbetrifft . Ich glaube , daß diese Form der Auseinandersetzung und auch Ihre Wortwahl kein gutes Omen für weitere gute Zusammenarbeit bei Bahnfragen ist . . Ich will eine zweite Anmerkung machen . Ausgerechnet diejenigen , die sich hier als Verteidiger der Bahn hinstellen , sind diejenigen , die die Arbeit der Bahn vor Ort oft erschweren : bei Neubaustrecken , bei Baumaßnahmen und anderem mehr . Damit werden Zukunftsentwicklungen der Bahn erschwert . Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen . . - Herr Kollege Schmidt , zu Ihnen komme ich gleich noch . Einen Moment Geduld bitte ! . Ich will noch zwei Anmerkungen zu dem machen , was die Kollegin Ferner eben gesagt hat . Natürlich haben wir als Eigentümer eine Verantwortung . Diese nehmen wir aber auch wahr . Es hat überhaupt keinen Wert , daß Sie hier wieder die alte Platte auflegen , Verkehrsträger untereinander auszuspielen und einen Teil davon zu verteufeln . Wir brauchen die . noch : Michael Jung  Zweck , dauernd diese alte Masche zu fahren und zu sagen : Da nehmen wir Gelder weg , und dort ist es zuwenig . Das führt uns nicht weiter , sondern wir brauchen beide : Bahn und Pkw , insbesondere den Pkw in der Fläche , weil die Bahn dort überhaupt nicht in der Lage ist - das wäre auch überhaupt nicht bezahlbar - , dort flächendeckend aufzutreten . Das wissen Sie eigentlich genauso gut wie ich . Wer hat denn für die Bahn gesorgt ? Wer hat denn die Entschuldung vorgenommen ? Sie sagten doch , wir und der Finanzminister plünderten sie aus . 70 Milliarden DM Entschuldung der Bahn und Zinszahlungen dafür ! Dazu kommen Zuschüsse , nicht nur im Investitionsplan in zweistelliger Milliardenhöhe im Jahr , sondern auch die Mittel , die die Länder als Zuschüsse für den Nahverkehr und anderes mehr bekommen . Es kann keine Rede davon sein , daß wir die Bahn vernachlässigen . Im Gegenteil , sie bekommt von uns ausreichende Unterstützung bei ihrer Aufgabe . . Sie , Kollegen von der PDS , sollten den Bericht richtig lesen und sich nicht nur auf den Spiegel stützen ; dazu gibt es doch eine Menge anderer interessanter Presseveröffentlichungen . Lesen Sie doch zum Beispiel die FAZ vom 24 . Februar 1997 mit der Überschrift Die Bahn plant vorerst keine Streckenstillegungen , wo deutlich wird , daß es hier Untersuchungen - - . - Sie haben doch hier das Szenario dargestellt , daß das alles schon entschieden sei . . Lesen Sie es einmal und vertrauen auf die Ausführungen der Bahn : . . . Stillegungen erst als letzte Konsequenz . . . Vorher müsse jede einzelne Strecke genau untersucht werden , . . . Dann weiter : Daher werde man versuchen , das Streckennetz besser auszulasten . Um solche Initiativen zu ergreifen , muß man natürlich untersuchen , welche Abschnitte schwach genutzt werden und wie sich das dort ausnimmt . Dann heißt es weiter : Möglicherweise werde die Bahn auch weitere Teile an Dritte als Betreiber abgeben . Darüber hinaus war . . . die Vermietung von Trassen angekündigt worden . Eines , Herr Kollege Schmidt , habe ich überhaupt nicht verstanden . Einerseits stellen Sie sich hier hin , nennen eine Reihe beeindruckender Beispiele , wo die Abgabe an Private Erfolge gezeitigt hat , und sagen sogar , daß die das viel besser als die Bahn können , und auf der anderen Seite sagen Sie : Wenn privatisiert wird , ist das ein Nachteil für den Nutzer . Da stimmt doch etwas nicht überein . . Seit 1994 haben wir 13 Strecken an private Betreiber mit hervorragenden Erfolgen abgegeben , zum Teil in Mischformen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand auf verschiedenen Ebenen , auch kommunalen Ebenen . Das wollten wir doch auch : Als wir die Bahn in die unternehmerische Freiheit entlassen haben , wollten wir keine Behördenbahn alten Stiles , die die Politik bei jeder Entscheidung über 5 DM fragen muß , sondern eine Bahn , die unternehmerisch handelt und agiert . Deswegen ist das , was hier geschieht , eigentlich für jedes Unternehmen etwas Selbstverständliches . . Meine Damen und Herren , wir sollten gemeinsam überlegen , wie wir der Bahn durch politische Unterstützung helfen können . Das geschieht allerdings nicht dadurch , daß man Schreckensszenarien an die Wand malt und sagt , die Bahn sei am Ende , sondern dadurch , daß ihre Attraktivität weiter gesteigert wird und ihre Überlegungen unterstützt werden , eventuell durch teilweise Abgabe an Private den Kundennutzen zu vermehren . Das wollen wir doch eigentlich alle gemeinsam . Vielen Dank . .