Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Krankheit und Sterben sind Teil des Lebens . Mit steigender Lebenserwartung sowie medizinischem und technischem Fortschritt gewinnt eine menschenwürdige Sterbebegleitung zunehmend an Bedeutung . Auch unter veränderten Bedingungen gilt es , ein Sterben in Würde zu ermöglichen , Sterbenden ein menschenwürdiges Umfeld zu schaffen und dabei deren Wünsche und Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen . Viele Menschen haben Angst vor Fremdbestimmung , Einsamkeit und Schmerzen am Ende des Lebens . Aus dieser Angst heraus meinen manche , aktive Sterbehilfe sei eine Antwort . Auch die Diskussion über die Patientenverfügungen wird von dieser Angst bestimmt . Palliativmedizin und Hospizarbeit sind für ein Sterben in Würde unverzichtbar . Es ist für die Menschen beruhigend , zu wissen , dass sie im Sterben nicht allein gelassen werden und dass sie an einem vertrauten Ort und inmitten vertrauter Menschen sterben können . Sie können sich dabei auch sicher sein , dass ihre Schmerzen gelindert werden . Oftmals stellen sich Sterbende die Frage nach dem Sinn des Lebens und dem Danach . Die letzten Dinge regeln zu können und zu wissen , dass man in der letzten Phase des Lebens nicht allein gelassen , sondern begleitet wird , ist von größter Bedeutung . Wer sich am Ende des Lebens gut versorgt weiß , der wird dem Sterben ohne Angst entgegensehen . Mit der Gesundheitsreform sind wesentliche Verbesserungen im Bereich der Palliativversorgung und der Hospizarbeit erfolgt . Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben nun einen eigenständigen Rechtsanspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung - wenn es sein muss , rund um die Uhr . Dieser Leistungsanspruch steht Patienten zu , die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben , aber zu Hause versorgt werden können . Damit ist es möglich , den größten Wunsch vieler Sterbender zu erfüllen , nämlich bis zum Lebensende zu Hause sein und dort in Ruhe sterben zu können . Die übrigen Palliativpatienten werden in stationären Einrichtungen palliativmedizinisch versorgt . Auch mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz sind positive Leistungsverbesserungen verbunden . Die langjährige berechtigte Forderung nach Einführung einer Pflegezeit wird jetzt verwirklicht . Auch das ist ein wichtiger Schritt , damit Sterbende zu Hause gepflegt werden können . Viele der im Antrag der Grünen genannten Forderungen , die auch im Zwischenbericht der Enquete-Kommission genannt werden , sind schon verwirklicht . Ich habe mich dazu extra noch einmal bei der ambulanten Palliativstation bei mir vor Ort in Regensburg erkundigt . Frau Bender , bereits heute können Schwerstkranke , die einen hohen Bedarf an technischen Apparaten und Hilfsmitteln haben , wie zum Beispiel Patienten , die nur noch mit künstlicher Beatmung leben können , zu Hause versorgt werden . Strukturen für ethische Fragestellungen im Rahmen der Sterbebegleitung müssen nicht noch neu geschaffen werden . Sie sind bereits Teil der spezialisierten Palliativversorgung , sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich . Auch die Schmerztherapie ist schon integraler Bestandteil der Palliativmedizin und damit der Palliativ-versorgung . Es gibt bereits heute Beratungsmöglichkeiten , die zu Hause in Anspruch genommen werden können . Bei der Übernahme von Beratung und Pflege durch Palliativ-Care-Teams ist auch die Bezahlung der Beratung gesichert . Für ehrenamtlich tätige Hospizgruppen gilt die Vorschrift , für die Helfer eine Supervision zu organisieren und zu finanzieren . Es gibt auch Hilfsangebote für betreuende Bezugspersonen . Am wichtigsten sind jedoch eine ausreichende Palliativversorgung und die Entlastung durch Hospizbegleiter , damit die Betreuungsperson auch einmal durchatmen und sich erholen kann . Mit der Einführung der Pflegezeit haben wir einen wichtigen Schritt getan . Lassen Sie uns doch zunächst einmal abwarten , wie sich dieses Gesetz bewährt , bevor Sie neue Forderungen stellen ! Natürlich hätte die Union bei der Gesundheitsreform den Eigenfinanzierungsanteil aller stationären Hospize gerne auf 5 Prozent begrenzt . Aus Kostengründen konnte dies jedoch nur für die Kinderhospize erfolgen . Ich unterstütze nachhaltig die Forderung , Palliativmedizin und -pflege zu einem expliziten Pflichtlehrfach und Prüfungsfach des Medizinstudiums wie auch bei der Ausbildung der einschlägigen Berufe in der Krankenpflege aufzuwerten . Dazu sind jedoch noch mehr erfahrene Palliativmediziner notwendig , die das weitergeben können . In diesem Punkt besteht noch erheblicher Ausbildungsbedarf . In einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist die Forderung , einen Forschungsschwerpunkt Palliativ- und Hospizversorgung zu schaffen , richtig . Wir brauchen eine neue Kultur des Umgangs mit Leiden und Tod in unserer Gesellschaft . Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Frau Bender . Der Tod gehört zu unserem Leben und darf kein Tabu sein . Durch eine verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit können Berührungsängste in der Gesellschaft abgebaut werden . Dabei sind auch die Medien aufgerufen , verantwortungsvoll mit dem Thema Tod und Sterben umzugehen . Ein guter Bekannter , dessen Frau mit knapp 50 Jahren an Krebs gestorben ist , sagte mir : Als ich erfuhr , dass meine Frau nicht mehr lange leben wird , ist für mich eine Welt zusammengebrochen . Aber ich wollte wenigstens bis zum Schluss , soweit es ging , ihr ein lebenswürdiges Leben zu Hause ermöglichen . Allein hätte ich das nicht gekonnt . Ich bin so dankbar , dass es bei uns eine ambulante Palliativversorgung gibt , die meiner Frau und mir eine gemeinsame Vorbereitung auf deren Tod ermöglicht hat . Dieser Bekannte engagiert sich seither ehrenamtlich bei Palliamo , einer vorbildlichen Einrichtung der ambulanten Palliativversorgung in meinem Wahlkreis . Er sagt : Das , was ich an Gutem erfahren habe , möchte ich auch an andere weitergeben . Die Union wird weiter daran arbeiten , Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen .