Partei: CDU/CSU
An manchen Tagen wird einem die besondere Verantwortung, die wir hier in diesem Hause zu tragen haben, deutlich bewusst. Heute ist einer dieser Tage. Unser grundsätzlicher Auftrag, das gesellschaftliche Miteinander in diesem Land gesetzgeberisch zu ordnen, stößt beizeiten auch in Grenzbereiche vor. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Sterbebegleitung gehört ganz bestimmt dazu, insbesondere mit Blick auf die gegenwärtigen Tendenzen, die bestehende Grauzone mittels eines regelrechten Sterbetourismus zu umgehen. Grundsätzlich geht es hier um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das gewährleistet sein muss. Selbstbestimmung aber setzt nach meinem christlichen Werteverständnis auch Selbstverantwortung voraus, und dies verbietet mir als Christin Selbsttötung. Besonders mit Blick auf unsere Vergangenheit Zu Protokoll gegebene Reden in Deutschland, mit den schrecklichen Erfahrungen der Euthanasie während der NS-Diktatur, lehne ich jede Form aktiver Sterbehilfe ab. Und doch ist es unsere Aufgabe, die Argumente der Befürworter ernst zu nehmen. Das tue auch ich. Wer im Kreise seiner Familie oder Freunde angefleht wird, einem in einigen Fällen sicher kaum noch menschenwürdigen Dasein ein Ende zu setzen bzw. aktiv dabei zu helfen, steht vor einem kaum fassbaren Dilemma. Ich habe größtes Mitgefühl für all diejenigen, die sich solchen Extremsituationen ausgesetzt sehen. Diesen Extremsituationen sind nicht nur Familienmitglieder und Freunde ausgesetzt, sondern auch die Ärzte und das Pflegepersonal, die sich tagtäglich mit diesen Fragen konfrontiert sehen. Was ich mir nicht vorstellen möchte, ist ein Arzt als Sterbehelfer. Mediziner sind Ärzte für das Leben, nicht Ärzte für das Sterben. Es geht hier um die Bewahrung der Integrität des ärztlichen Berufes. Kann man den Ärzten zumuten, alleine zu entscheiden, ob sie eventuell bewusst einige Minuten später zur Notfallversorgung eines Sterbenden gehen, um diesem weiteres Leiden zu ersparen? Ärzte benötigen Rechtssicherheit und eine belastbare Verfahrensgrundlage. Wie das im Detail, mit Blick auf die unterschiedlichsten Einzelschicksale wirksam umgesetzt werden kann, wird die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten hoffentlich aufzeigen. Eines ist jedoch klar: Wir sollten sie sehr sorgfältig führen und mit besonderer Verantwortung auf mögliche zukünftige Interpretationsmöglichkeiten überprüfen. Es geht hier um das Ringen um ein Modell, das nicht die „eine“ Lösung darstellt, sondern das Missbrauch verhindern und Handlungsmöglichkeiten gesetzeskonform ermöglichen soll. Auf keinen Fall erlaubt werden darf Sterbehilfe als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Mir geht es darum, das Thema passive Sterbehilfe politisch in dem Maße zu diskutieren, dass das Sterben in Würde gewährleistet wird, dass aber auch den Menschen geholfen werden kann, die es versäumt haben, vor einer lebensbedrohlichen Krankheit eine entsprechende Patientenverfügung verfasst zu haben. Die Möglichkeit der Patientenverfügung ist bisher viel zu wenig bekannt und wird auch nur sehr wenig genutzt. Ich sehe es also als Aufgabe der Politik, das Thema Patientenverfügung breit in die Gesellschaft zu tragen. Der wichtigste Punkt aber ist – und auch hier ist wieder die Politik gefragt –: Palliativ- und Hospizbetreuung muss in Deutschland verbessert und ausgebaut werden, auch angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft, für die immer weniger junge Menschen zur Betreuung zur Verfügung stehen. Der klassische Dreigenerationenhaushalt, in dem die Frauen der mittleren Generation sich ausschließlich um Kinder und Alte kümmern können, gehört endgültig der Vergangenheit an. Deshalb ist es unsere christliche Pflicht, Sterbenden Einsamkeit zu ersparen, ihre Leiden zu mildern und, ich sage es noch mal, ihnen ein würdiges Sterben zu ermöglichen.