Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie nehmen zwar jetzt die Gratulationen für Ihre erste Rede entgegen, ich möchte Sie aber doch bitten, Ihre Aufmerksamkeit kurz auf das zu richten, was ich zu sagen habe. Ich habe den Eindruck, Herr Lindner, dass Sie hier mit sehr viel heißer Luft versucht haben, einen Vorgang schönzureden. Ich habe keinerlei Fakten gehört. Doch die Fakten sollten Sie sich einmal anhören: Die Steuerermäßigung für Hotels kommt beim Kunden nicht an; die ersten Umfragen haben das klar ergeben. Im Gegenteil, die Preise gehen sogar leicht nach oben. Geschäftsreisen – auch das ist Fakt – verteuern sich, weil weniger abgesetzt werden kann. Das Steuersystem wird durch weitere Ausnahmetatbestände nicht einfacher, sondern komplizierter. Lassen Sie mich noch eines sagen: Der CSU-Mann Guttenberg wurde heute Morgen als der große Ordnungspolitiker bezeichnet, und es wurde viel über Ordnungspolitik geredet. Als Neuling in diesem Parlament hatte ich wirklich die Hoffnung, da auch einmal Taten zu erleben. Aber wenn Sie diese Regelung, die dem, was Sie bei einer Umsatzsteuerreform brauchen und wollen, diametral gegenübersteht und um 180 Grad entgegensteht, als eine Maßnahme verkaufen wollen, die in die richtige Richtung geht, dann müssen Sie wirklich mit anderen reden. Hier im Parlament nimmt Ihnen das niemand ab. Das ist einfach unglaubwürdig. Wir haben im Finanzausschuss nach dem Normenkontrollrat gefragt. Ein Redner hat hier von Tricksen, Täuschen, Tarnen gesprochen; genau das haben Sie gemacht. Sie haben abgelehnt, dieses Gesetz durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass alle Gesetze geprüft werden sollen. Sie sind gerade noch durch die Lücke gehuscht, weil Sie nicht wollten, dass unabhängige Experten Ihnen vorrechnen, was das an zusätzlichen Bürokratiekosten bedeutet. Das haben Sie vermieden, weil Sie schlicht und einfach Angst vor der Wahrheit hatten. Der Kollege Hinsken – Herr Aumer kommt aus Regensburg, habe ich gerade gesehen – hat hier als Niederbayer die geringe Entfernung zu Schärding erwähnt. Ich komme aus Niederbayern und war, als ich den Inn entlanggeradelt bin, auch in Schärding, weil es das schönste Barockstädtchen Österreichs ist. Die Mehrwertsteuer war jedenfalls nicht der Grund, warum ich dort war. Dann bin ich nach Breitenberg im Bayerischen Wald, 5 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, gefahren, um von dort auf den Dreisessel zu marschieren. Auch hier spielte die Mehrwertsteuer keine Rolle. Die Niederbayern sollten da mal hinhören. Den Campingplatz in Rostock vergleichen Sie mit einem Hotel in Nizza. Es ist doch absoluter Blödsinn, anzunehmen, dass da Wettbewerb eine Rolle spielt. Das können Sie doch niemandem erzählen. – Nein. Ich wollte nur die Begründung erwähnen. Die IHK Passau, Herr Lindner, hat mich im Mai letzten Jahres gebeten und aufgefordert: Arbeitet bitte gegen die 7 Prozent! – Sie haben uns dazu mit Informationen versorgt, die ich Ihnen gleich vorlesen werde. Damals haben, wie wir wussten, die Franzosen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abgesenkt. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor. Die Franzosen haben sogar Freiwilligkeit vereinbart. Ziel war die Schaffung von 40 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Nur 6 000 sind es, wohlwollend gerechnet, geworden.