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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses , das Verfahren abzuschließen , in dem sich über 50 Petentinnen und Petenten mit der Forderung an den Bundestag gewandt haben , ihre langjährig bezogenen Renten nach der Einheit nicht nur pauschal umzuwerten , sondern neu berechnen zu lassen . Ich stimme gegen diese Beschlußempfehlung und für den Änderungsantrag der PDS , weil ich meine , daß durch die pauschale Umwertungsregelung viele ältere Menschen in den neuen Bundesländern benachteiligt werden . Es handelt sich um Rentnerinnen und Rentner , die in der DDR der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung FZR angehörten , die in der DDR die mehrheitlich übliche Sicherung für das Alter darstellte . Uns ist klar , daß bei der Umstellung von Millionen Renten von einem Tag auf den anderen auch pauschalisierte Verfahren notwendig waren . Wir können aber nicht akzeptieren , daß diesen Rentnerinnen und Rentnern keine Möglichkeit eingeräumt wird , ihre Renten exakt neu berechnen zu lassen . Ich stimme gegen den Abschluß des Verfahrens , weil für die älteren Menschen , für die sich das Abstellen der Rentenberechnung allein auf den versicherten Arbeitsverdienst der letzten 20 Jahre negativ auswirkt , die Chance geschaffen werden muß , ihre gesamte Erwerbsbiographie für die Berechnung der Rente wirksam werden zu lassen . Der Antrag der PDS fordert eine exakte Berechnung nicht für alle Bestandsrenten , sondern nur auf Antrag . Solche Anträge werden diejenigen stellen , die aus gesundheitlichen oder berufsspezifischen Gründen im Vorrentenalter die Arbeitszeit verkürzten bzw . in für ihre physische und psychische Konstitution zuträglichere Tätigkeiten mit zumeist geringeren Einkommen wechselten . Wenn die sogenannten Hochleistungsphasen im Erwerbsleben dieser Menschen nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden , sind sie erheblich benachteiligt . Das betrifft überwiegend Frauen , die zu Teilzeitbeschäftigung übergingen , aber auch solche Berufsgruppen wie Stahl- , Bau- oder Montagearbeiter . Ich stimme für den Antrag der PDS . Denn wenn ihm gefolgt werden würde , könnte diesen Menschen durch Anerkennung ihrer tatsächlichen Anwartschaften ohne unnötige Belastung der Rentenversicherungsträger Gerechtigkeit widerfahren . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Weiß , können Sie mir darin zustimmen , daß es Situationen gibt , wo die Unordnung so groß ist , daß es eines hergezeigten dicken Knüppels braucht , damit überhaupt friedliche Entwicklung möglich ist ? Geben Sie zu , daß z . B . ein Dorf von einer Affenherde terrorisiert werden und keine Frau Wasser holen und Felder bestellen kann , wenn nicht jemand da ist , der die Affenherde in Schach hält ? Genau das ist doch die Situation in Somalia . Können Sie zugeben , daß es für die Vereinten Nationen sehr vernünftig ist , in einem solchen Moment erst einmal für Ruhe und Ordnung zu sorgen , damit dort Entwicklung wieder möglich wird ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Staatssekretär, ich habe mit meiner Frage in der Tat darauf abgehoben, welche Bedeutung Sie der Verlagerung von Dienstposten eines Schlüsselministeriums in diesem Umfang zumessen. Offensichtlich ist die Entscheidung, den ersten Dienstsitz in Bonn zu belassen, keine Ressortentscheidung gewesen. Vielmehr gab es dazu eine enge Rückkopplung mit der Kanzlerin, wie man hört. Das eine ist die Symbolentscheidung: die Entscheidung, dass Bonn erster Dienstsitz bleibt. Aber jetzt geht es um das Eingemachte. Da sagen Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das sei eine Entscheidung des Ressortministers.
Partei: CDU/CSU
Mir ist nicht bekannt , daß diese Zusammenarbeit unterbunden werden soll . Im Gegenteil , Sie wissen , daß man in den Gesprächen , die wir nach dem Scheitern des Psychotherapeutengesetzes in der letzten Legislaturperiode geführt haben , für ein neues Psychotherapeutengesetz ein sogenanntes Integrationsmodell ins Auge gefaßt hat , wobei man zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den entscheidenden Psychotherapieverbänden auf Bundesebene zusammenarbeiten möchte , und daß es eher innerhalb der Psychotherapieverbände , was die Zusammenarbeit mit den Ärzten betrifft , uneinheitliche Meinungen gibt .
Partei: PDS/LINKE
– Was stöhnen Sie denn gleich? Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen werde. Herr Kauder, zunächst einmal möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben behauptet, den größten Unsinn in Ihrem Leben hätten Sie von mir gehört. Das glaube ich Ihnen nicht. Sie müssen in Ihrer Partei schon größeren Unsinn gehört haben. Darauf würde ich sogar eine Wette abschließen. Jetzt zum Ernst. Sie haben etwas Falsches über die sogenannte Losentscheidung bei der Vergabe von Gymnasialplätzen in Berlin gesagt, das ich richtig stellen möchte. Die Situation ist eine völlig andere. Alle Schüler, die für das Gymnasium geeignet sind, bekommen in Berlin auch einen Platz an einem Gymnasium. Wir haben jedoch das Problem, dass bestimmte Schulen im Gegensatz zu anderen Schulen überlaufen sind. Deshalb können nicht alle Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen, das sie gern besuchen wollen. Der Senat hat sich für ein Losverfahren entschieden und gesagt: Wir mischen uns nicht ein. Dann gibt es keine Bestechung. Dann gibt es keine Beziehungsfragen. – – Vielleicht werden wir es korrigieren. Dann wird es aber schwieriger. – Da gibt es gar keinen Grund, zu lachen. Hören Sie doch erst einmal zu! Wenn ein Schüler Pech beim Losverfahren hat, dann geht er selbstverständlich an ein anderes Gymnasium und bekommt dort seine gymnasiale Ausbildung und kann das Abitur machen. Das müssen Sie bitte immer dazusagen. Das machen Sie aber nicht. Jetzt werden wir vielleicht wegen Ihrer Kritik einen anderen Weg gehen und Kommissionen bilden. Ich sage Ihnen aber, dass dann die Leute kommen und sagen werden: Wieso ist gerade meine Tochter nicht dabei? Warum die anderen? Nach welchen Kriterien sind Sie vorgegangen? – Ich weiß gar nicht, ob das wirklich gerechter ist. Bitte sagen Sie das aber beim nächsten Mal dazu und erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob Schülerinnen und Schüler, die für das Gymnasium geeignet sind, in Berlin keinen Platz an einem Gymnasium bekommen; denn das ist nicht der Fall. Das Los entscheidet nur, ob sie zu dieser Schule gehen oder eventuell zu einer anderen Schule gehen müssen. Das ist in Berlin durchaus machbar. Ich wäre auch froh, wenn alle Schüler die Schule besuchen könnten, die sie besuchen wollen. Sie wissen aber, dass wir noch nicht so weit sind, weil Sie zu wenig Geld für Bildung zur Verfügung stellen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Bonitz , ich habe vorhin die Aufgabe der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sehr genau und präzise beschrieben : Sollten die hessischen Justizbehörden Anfragen an die Bundesregierung richten , wird die Bundesregierung kooperieren ; sie reagiert aber nicht länger auf Kolportage . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bislang war es die Position der deutschen Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG , dass sie eine Ertüchtigung der Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl und der Bahnverbindung Kehl_Appenweier erst nach dem Jahre 2010 für notwendig hielt , zu dem Zeitpunkt also , zu dem der TGV auf einer dann fertig gestellten Hochgeschwindigkeitsstrecke bis Straßburg fahren kann . Bedeutet die jetzige Aussage , dass sich die Bundesregierung vorstellen kann , bereits bis zum Jahr 2006 , also zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt , den von Herrn Ministerpräsidenten Teufel und vom Präsidenten des Regionalrates des Elsass , Adrien Zeller , vorgeschlagenen Stufenplan zu realisieren , nachdem auf deutscher Seite die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg und der Streckenabschnitt Kehl_Appenweier so ertüchtigt werden , dass der TGV mit einer Geschwindigkeit von zumindest 160 Stundenkilometern durch den Bahnhof Kehl und über die genannte Strecke fahren kann ?
Nein, Herr Kollege Raabe. Ich habe schon am 25. Januar von einer Kommission gesprochen, die aus fünf Personen bestand. Ich habe diese Liste zwar jetzt nicht vorliegen. Ich kann aber sagen, dass ein Personalvertreter und Mitarbeiter der Agentur darunter waren. Von 133 Bewerbungen, die gesichtet wurden, kamen letztendlich 13 in die engere Auswahl. – Nur die Ruhe. – Letzten Endes kann man auch keine 13 Bewerber präsentieren, sodass die Zahl der Kandidaten von der fünfköpfigen Auswahlkommission immer weiter zugespitzt wurde: Von den 13 ging es auf 8 Bewerber, bis zum Schluss 3 Bewerber übrig blieben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich habe eben dargestellt , daß die beiden Herren zu einer einheitlichen Beurteilung und Bewertung dieser Fragestellung gekommen sind . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß die Bundeswehr Vorschriften hat . Diese Vorschriften gelten für uns alle gleichermaßen . Ich sehe überhaupt keine Divergenz zwischen den beiden Herren - ganz im Gegenteil : General Willmann hat mir gestern noch einmal bestätigt , daß es ein sehr umfassendes , ausgewogenes Gespräch war . Von einer Abmahnung , Ermahnung oder ähnlichem kann nicht die Rede sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist richtig , daß deutsche Zollbehörden gegen Piloten der Bundesluftwaffe und der Marine wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermitteln . Es sind uns 21 Fälle bekannt . Es ist auch zutreffend , daß diesen Ermittlungen der Verdacht zugrunde liegt , daß Luftfahrzeuge der Bundeswehr in diesen Fällen verbotenerweise für den Transport von Alkoholika nach Norwegen und von Lachs aus Norwegen benutzt worden sind .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich habe gerade gehört, dass in absehbarer Zeit eine Verständigung zwischen den beiden befreundeten Ministerien erzielt werden soll, um dann vielleicht zu einer Position der Bundesregierung zu kommen. Wir hören aber schon seit vielen Monaten, dass man daran arbeitet. Meine Frage lautet: Glauben Sie nicht, dass es schwierig bis unmöglich ist, eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu treffen, wenn das größte Land der Europäischen Union und der größte Emittent innerhalb der Europäischen Union in dieser entscheidenden Frage keine Position hat?
Herr Kollege Krischer, zunächst bestätige ich, dass eine Verbringung in die russische Wiederaufbereitungsanlage Majak im Südural geplant ist. Ihre Befürchtung, dass nach den Waldbränden, die es im vergangenen Sommer bedauerlicherweise in großem Umfang in Russland gegeben hat, auch in Zukunft eine erhöhte Gefahrenlage besteht, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Nachdem es vor Jahrzehnten dort einige Probleme gegeben hat, die ich nicht leugnen möchte, entsprechen die Sicherheitsstandards dieser Anlage heute den internationalen Anforderungen. Das wird von der Internationalen Atomenergiebehörde und den USA ausdrücklich bestätigt. Sie sollten vielleicht auch wissen, dass die USA aus Gründen der Nichtverbreitungspolitik, die wir vermutlich beide teilen, finanzielle Zuwendungen gegeben hat, um diese Anlage sicherer zu machen. Daher glauben wir, dass das alles gut zu verantworten ist. Die Gefahr von Waldbränden und die Gefahr, dass dadurch Kontaminierungen entstehen, ist bedauerlicherweise keinem Land der Erde ganz genommen. Nachdem diese Brände jetzt im Sommer stattgefunden haben, was wir sicherlich alle gemeinsam sehr bedauert haben, ist wohl die Gefahr, dass sich ein solches Unglück in der nächsten Zeit wiederholt, nicht überdurchschnittlich, sondern unterdurchschnittlich hoch. Deswegen hat sich die Bundesregierung nach sorgfältiger Überprüfung und der Überlegung, die Ihnen vermutlich auch nicht fernliegt, dass wir hoch angereichertes Uran nicht an Drittländer weitergeben wollen und die Waffenfähigkeit dieses Materials verhindern wollen, im Rahmen aller Vereinbarungen und unter Zugrundelegung aller internationalen Standards zu diesem Schritt entschlossen. Wir werben auch um Ihre Zustimmung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth , Sie glauben doch nicht im Ernst , dass eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder die geschilderten Probleme löst . Sie müssen doch einerseits den Hintergrund sehen , warum Kinder in die Situation kommen , Transferleistungen zu beziehen . Der Hintergrund besteht darin , dass Eltern aus Gründen , die ich jetzt nicht zu bewerten habe , in Arbeitslosigkeit geraten sind und selber von der Transferleistung abhängig sind . Die Leistungen , die sie für ihre Kinder bekommen , sollten in aller Regel ausreichen . Wenn das nicht der Fall ist , liegt die Ursache häufig darin , dass Eltern nicht in der Lage sind , mit dem Geld umzugehen und ihren Kindern zu Hause die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten , damit sie aufwachsen können , ohne psychisch belastet zu werden und psychische Defizite zu entwickeln , wie es vielfach der Fall ist . Wir müssen in die Familien hineingehen und ihnen helfen .
Ich habe vorher schon mal erwähnt, wie hoch der Forschungsaufwand war und derzeit ist; das sind doch ganz beachtliche Aktivitäten, die dahinterstehen. Trotzdem sind die infragestehenden Methoden bislang nicht so weit gediehen, dass man jetzt in allen Bereichen eine Umsetzung vornehmen kann. Das gilt vor allem für Isofluran-Betäubungen; hier muss das Mittel erst mal zugelassen werden; dann muss es für den, der es anwendet, auch praxisgerecht gestaltet sein. Es handelt sich hier um Gase, die auch dem Menschen, der die Betäubung durchführt, schaden können. Es bedarf also einer Ausrüstung mit entsprechenden Apparaten, und es bedarf, wenn man den Landwirt mitwirken lassen möchte – und das ist das erklärte Ziel einer Verordnung –, entsprechender Schulungsmaßnahmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie der EU 2016/680 betrifft den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Strafverfahren. Diese Richtlinie sowie die Datenschutz-Grundverordnung haben das europäische Datenschutzrecht grundlegend geändert. Der uns heute vorliegende Entwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sowie der Anpassung weiterer datenschutzrechtlicher Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Neben redaktionellen Anpassungen sieht der Gesetzentwurfdarüber hinaus mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 Änderungen vor. Diese betreffen die Anforderungen an die sogenannte zweckändernde Verwendung von in Ermittlungsverfahren gewonnenen personenbezogenen Daten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Daten sind heute elementare Grundlage polizeilicher und staatsanwaltlicher Arbeit. Hierzu bedarf es verbindlicher Regelungen über deren Erhebung, den Umgang mit ihnen und deren weitere Verwendung. Diese wollen wir schaffen. Nach dem Gesetzentwurf erhalten nunmehr die Betroffenen ein Informationsrecht über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Die für Strafverfahren zuständigen Behörden werden ferner verpflichtet, künftig jeden einzelnen und nicht nur jeden zehnten Datenverarbeitungsvorgang zu protokollieren. Damit werden auch die Überprüfungsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden erweitert. Diese bleiben somit zukünftig nicht nur auf Stichproben beschränkt. Eine weitere Neuerung ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz künftig auch für die Strafverfolgungsbehörden der Länder gelten soll. Damit werden deren Verarbeitungsvorgänge erheblich vereinfacht. Und einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich he­ rausgreifen: In Bezug auf die sogenannte zweckändernde Verwendung von Daten aus eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa von Telekommunikationsüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen, hat der Gesetzentwurf die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien aufgegriffen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Entwurf außerdem der Stärkung des sogenannten Kernbereichsschutzes im Rahmen heimlicher Ermittlungsmaßnahmen dient. Abschließend möchte ich noch betonen, dass der Entwurf auch klärt, dass Strafverfolgungsbehörden auch Daten des Behördenfunks erheben können. Das Gleiche gilt für die Erhebung von retrograden Standortdaten, also solchen, die aus betrieblichen Gründen wie zum Beispiel beim Auslandsroaming bereits gespeichert worden sind. Hier bestand in der Vergangenheit Unsicherheit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in Richtung eines umfassenden europäischen Datenschutzes. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin gleich fertig , Herr Präsident . Dieser Prozeß ist zwar in erster Linie Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen , sollte aber von der Politik durch die entsprechende Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen begleitet werden . Meine Damen und Herren , wir machen Landwirtschaft in einem vom Herrgott durch Klima und Boden gesegneten Land . Wir werden Herausforderungen an die Landwirtschaft bekommen . Einer ackert bei uns , und 110 werden satt . Ich finde , das ist eine gewaltige Leistung , wofür unseren Landwirten zu danken ist . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja, habe ich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lange, Sie hatten mich heute schon im Rechtsausschuss auf dieses andere, angeblich verlinkte Zitat hingewiesen. Ich bin dem noch einmal nachgegangen. Der Link in dem Tweet des Ministers verweist aber gerade nicht auf dieses Interview, sondern auf eine Onlinezusammenfassung der Süddeutschen Zeitung, in der der Minister wörtlich zitiert wird: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Sympathiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“. Das ist das, was verlinkt worden ist. Im Übrigen ist, glaube ich, auch der Tweet selber, der zweifelsfrei dem Minister zuzuordnen ist, eindeutig. Im Tweet steht: VDS lehne ich entschieden ab – – so hat er es auch verlinkt – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz und keine EU-RL! Was hat den Minister bewogen, von dieser Rechtsauffassung abzurücken?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bierstedt , eine Verpflichtung des Bremer Vulkan , vierteljährlich testierte Berichte über die Verwendung der für die ostdeutschen Töchter gewährten Beihilfen vorzulegen , gab es laut Auskunft der BVS auch vor 1994 nicht . Die BVS hat zwar versucht , nachträglich eine solche Verpflichtung durchzusetzen , dies ist ihr aber nicht gelungen . Insofern handelt es sich in dem zitierten Bericht um ein Mißverständnis . Die Vorlage von Spill-over-Berichten wird durch die EU-rechtliche Sondervorschrift für die Gewährung von Beihilfen an die Werften in den neuen Bundesländern , Art . 10 a der 7 . Schiffbaurichtlinie , gefordert . Danach ist mit Jahresberichten unabhängiger Wirtschaftsprüfer zu belegen , daß die Beihilfen nur diesen Werften zugute kommen . Für die Jahre 1994 und 1995 hielt in der Folgezeit auch die Europäische Kommission eine Kontrolle durch testierte Jahresberichte für ausreichend .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , Ihr Hinweis auf die Situation im Ruhrgebiet veranlaßt mich zu der Frage an Sie : Müssen wir nicht etwas mehr für die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger tun ? Das ist eine Voraussetzung dafür , daß sie die deutsche Sprache beherrschen und daß sie die deutsche Sprache an ihre Kinder weitergeben . Wenn das geschähe , hätten wir diese Probleme nicht . . Sind Sie mit mir der Meinung , daß Sie in dieser Frage die Sozialdemokraten unterstützen sollten ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie müssen mir jetzt noch einmal erläutern, wie das BMUB in der Frage Glyphosat jetzt weiter agieren will. Sie haben Kritik an der Zulassung geübt. Ihre Ministerin hat das auch in vielfältiger Art und Weise getan. Jetzt gibt es eine Bewertung der ECHA. Heißt das in der Konsequenz, das BMUB übt in Zukunft an der weiteren Zulassung von Glyphosat keine Kritik mehr und arbeitet nicht daran, dass dieses Pflanzenschutzmittel ersetzt wird?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, liebe Kollegin Mast. – Sie reden hier so inbrünstig über die Umsetzung des Mindestlohns für alle, deshalb habe ich eine Frage. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsetzung erst 2017 erfolgt. Habe ich das richtig verstanden? Denn dann stellt sich ja die Frage: Schaffen Sie das bis zum Ende dieser Legislaturperiode, oder wird das nur für die nächste vorbereitet werden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für die ausführliche Antwort , die nur leider meine Frage nicht trifft . Ich hatte nämlich nicht gefragt , unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Kredit vergeben worden ist , sondern meine Frage lautete , in welcher Weise der Kredit verwendet worden ist . Ich könnte mir vorstellen , daß sich Gläubiger - die Bundesregierung ist nicht unmittelbar Gläubiger dieses Kredits , sondern sie verbürgt den Kredit - , aber auch der Bürge dafür interessieren könnten , wie dieser Kredit - das waren 3 Milliarden DM ungebundener Kredit , wie Sie gerade auch dargestellt haben - ausgegeben worden ist . Das war meine Frage , und vielleicht sind Sie so liebenswürdig , meine Frage jetzt zu beantworten .
Partei: GRUENE
Ich möchte kurz eine Erklärung zu den Änderungsanträgen der PDS abgeben . Wir werden uns bei diesen Anträgen durchweg enthalten ; denn wir können so kurzfristig nicht beurteilen , ob sie gut , falsch , richtig usw . sind . Ich muß dazu deutlich sagen : Kollegen von der PDS , wir halten Ihr Vorgehen für falsch , denn Sie hatten in drei Ausschüssen Gelegenheit , Anträge zum Gesetz zu stellen . . Von daher finde ich das ein unseriöses Verhalten . Da wir nicht wissen , ob die Anträge Gutes oder Schlechtes enthalten , und wir uns daher kein Urteil bilden können , enthalten wir uns . Ich möchte jedoch deutlich Kritik an diesem Vorgehen üben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme doch noch einmal auf die Ortsdurchfahrten zurück. Nehmen wir ein plastisches Beispiel: Die Stresemannstraße in Hamburg – sie ist einschlägig bekannt – ist eine Bundesstraße; die kennt auch der Parlamentarische Staatssekretär Schröder, der neben Ihnen sitzt. Parallel dazu verlaufen die Holstenstraße und die Reeperbahn. Bei beiden Routen kommen Sie an der gleichen Ecke raus.
Partei: CDU/CSU
Der GVPA hat in dieser Frage einen Antrag auf Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht gestellt . Dieser Antrag liegt dem Bundesverwaltungsgericht jedoch noch nicht vor , weil er über den Bundesminister der Verteidigung und mit dessen Stellungnahme vorgelegt werden muß . Die Stellungnahme steht noch aus . Der GVPA hat aber mittlerweile angeregt , mit den zuständigen Fachreferaten des Bundesverteidigungsministeriums ein Gespräch mit dem Ziel nochmaliger mündlicher Erörterung zu führen . Ich hoffe , daß wir zu einer gütlichen Einigung kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zur Prüfung sind wir selbstverständlich immer bereit , aber ich darf darauf hinweisen , daß es sich nicht nur um junge , dynamische Beamte handelt , sondern auch um wenige Beamte , die jeweils in politisch sehr relevanten Positionen beschäftigt worden sind . Es ist natürlich immer das Vorrecht einer Regierung , sich möglicherweise dann von Beamten an dieser Stelle zu trennen , wenn die politische Übereinstimmung , die für die Arbeit notwendig ist , nicht mehr gegeben ist . Da unterscheidet sich die jetzige Bundesregierung in keiner Weise von früheren .
Partei: PDS/LINKE
Ja ; danke , Frau Präsidentin . Herr Staatssekretär , mir ist natürlich bekannt , wer die Fachaufsicht hat . Aber nun ist dieses Landeskriminalamt - wie die Landeskriminalämter der übrigen Bundesländer - für Sie sozusagen Zulieferer des entsprechenden statistischen Zahlenmaterials , von dem Sie ausgehen , wenn Sie zum Beispiel mir monatlich die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten zustellen . Deshalb wiederhole ich meine Frage : Wie geht die Bundesregierung mit der nun offenkundigen Tatsache um , dass im Land Sachsen-Anhalt und nach Behauptungen des Sprechers des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt auch in anderen Bundesländern zumindest im Jahre 2007 die Anzahl dieser Straftaten verfälscht wurde ? Denn in der Konsequenz müssen Sie ja auch mir falsche Antworten gegeben haben . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich denke , dass sich die Antwort auf Ihre Frage aus der Antwort auf die Frage 17 , die Sie gestellt haben , ergibt .