Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir heute Gelegenheit haben , faktisch zur Halbzeit eine Debatte _ eine kritische Debatte ; wie könnte es in einem Parlament auch anders sein ? _ über die vergangenen zwei Jahre deutscher Außenpolitik zu führen . Angesichts Ihres Antrags und _ noch mehr _ angesichts Ihrer Rede heute , Herr Rühe , muss ich feststellen : Wer die außenpolitische Tradition der CDU/CSU , die Bedeutung , die die Außenpolitik in der CDU/CSU hat , und auch Ihre Leistung auf diesem Gebiet kennt , der kann nur traurig darüber sein , welche Rede Sie heute abgeliefert haben . Das muss ich Ihnen in der Tat sagen . . Durch dieses tief gesunkene Niveau wird auch bei denen ein verheerender Eindruck vermittelt , die noch nicht abgeschaltet haben . Ein solches Niveau habe ich in den vergangenen zwei Jahren bei Diskussionen im Auswärtigen Ausschuss . und bei den Debatten in diesem Hause nicht kennen gelernt . Diese Einschätzung gilt auch für einige andere Redebeiträge . Ich denke , das Thema ist viel zu wichtig , um solche Reden zu halten . Ich verstehe zwar das Bedürfnis , hier eine Auseinandersetzung zu führen . Ich muss aber daran Wolfgang Gehrcke 12981 erinnern , dass die großen außenpolitischen Kontroversen an der Sache und nicht an im Plenarsaal künstlich aufgebauten Differenzen orientiert sein sollten , die es bei näherer Betrachtung gar nicht gibt . . In diesem Punkt stimme ich Herrn Gehrcke zu : Es ist doch nichts Schlimmes dabei , wenn es in der Außenpolitik ein hohes Maß an Konsens im Deutschen Bundestag gibt . . Die Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland ist nämlich schon ein Wert an sich . . _ Er wäre nicht schöner . Ich werde Ihnen das noch erläutern . Herr Rühe , Sie hätten Ihre Kritik nicht vorbringen können , wenn Sie sich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigt hätten und sich an den Debatten der mit dieser Thematik beschäftigten Ausschüsse beteiligt hätten . Ich werde Ihnen anhand der Europapolitik und anderer Punkte nachweisen , dass die handwerkliche Untermauerung Ihrer Kritik schlicht und einfach nicht stimmig ist . . Ich denke , wir sollten die Debatte nicht auf dieser Ebene führen . Ich würde mich freuen , wir hätten eine seriöse außenpolitische Kontroverse . Ich wäre der Letzte , der bei Kritik ad personam zurücksteckt . Warum sollte es keine Kritik geben ? Ich teile gern aus und muss deshalb auch einstecken können . Aber entscheidend ist doch , ob wir in der Sache übereinstimmen oder ob wir eine Scheinkontroverse führen , angesichts derer sich die Menschen nur angewidert abwenden und sagen : So sind die halt im Parlament . _ Ich denke , die deutsche Außen- und Europapolitik _ egal , ob sie kontrovers oder konsensual diskutiert wird _ ist wesentlich besser , als sie von Ihnen heute dargestellt wurde . . Die entscheidende Frage ist : Was haben wir in der Bundesrepublik Deutschland an Traditionssträngen mitbekommen ? Angesichts unserer furchtbar missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts ist nicht nur die Wiedergewinnung der Souveränität entscheidend _ fest verankert in den europäischen und transatlantischen Strukturen _ , sondern auch die Tatsache , dass unsere Friedenspolitik unabhängig von den Regierungswechseln ist . Die Friedenspolitik war teilweise heiß umstritten . Es hat sich aber schließlich immer ein Konsens durchgesetzt . Friedenspolitik bedeutet Konfliktprävention . Wenn es einen zentralen Leitsatz für die Politik dieser Bundesregierung gibt , ist er , dass wir diesen Strang unter den neuen Bedingungen der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges fortsetzen wollen . . Das heißt , wir wollen Konflikte _ die Welt wird immer Konflikte produzieren _ möglichst so lösen , dass sie nicht zu einer Konfrontation oder gar zu einer Explosion führen . Ich war jüngst in Ostasien . Merkwürdigerweise sind die Diskussionen mit den Abgeordneten , die man bei solchen Reisen dabei hat , immer ganz anders . Ich lade Sie ein : Fliegen Sie am Montag mit nach Afrika , wenn Sie in derAfrikapolitik Defizite sehen ! Ich bin zum zweiten Mal in diesem Jahr in Afrika . . _ Nicht im fünften Anlauf . Vergleichen Sie das doch einmal mit dem , was die Vorgängerregierung in dieser Hinsicht getan hat ! Die Zahlen liegen doch vor . . Sie können doch nicht so tun , als wenn Sie keine Vergangenheit hätten . Wir werden immer wieder zu dem Punkt kommen _ das haben jetzt wieder der Euromed-Prozess , die Konferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , der Kommission und der Mittelmeeranrainer , und auch mein Besuch in Ostasien gezeigt _ , an dem wir feststellen müssen , dass es in der Welt des 21 . Jahrhunderts ein starkes Bedürfnis nach Europa gibt . Nicht nach deutscher Weltpolitik , sondern nach Europa wird gerufen . . Deswegen ist es von überragender Bedeutung , dass wir dieses Europa schaffen . Kollege Rühe , wir hatten leider persönlich nie die Gelegenheit , diesbezüglich länger miteinander zu reden . Aber bezüglich der Europapolitik müssen Sie sich selbst einmal fragen : Was will denn die Union ? Das wissen Sie doch besser als ich . . _ Ich meine nicht das , was im Antrag steht . Es gibt in der Union doch die unterschiedlichsten Positionen . Es gibt zu jeder europapolitischen Frage , ob Erweiterung , Vertiefung oder anderes , mindestens fünf bedeutende Beiträge aus dem CDU-Präsidium , die sich alle widersprechen . . Der oberste Leitkulturist hat gesagt , die Union werde nur zustimmen , wenn die Kompetenzabgrenzung bereits in Nizza beschlossen wird . So Merz hier im Hause . . Heute hat er _ Gott sei Dank , er hat gelernt _ bereits den Rückzug angetreten . Auch Volker Rühe hat angekündigt , dass er diese Position nicht durchsetzen wird . Ich finde das richtig ; denn wäre das nicht der Fall , würden wir in Nizza kein Ergebnis erzielen . Und wenn es ein Ergebnis gäbe , das im Deutschen Bundestag am Ende nicht ratifiziert würde , würde das bedeuten , dass wir fünf Jahrzehnte erfolgreicher Europapolitik aller Bundesregierungen infrage stellen . Das würde selbst Herr Merz sich nicht trauen . Insofern ist Vernunft über ihn gekommen . . _ Das ist kein Unfug . Ich und alle , die dabei waren , haben das hier gehört . Wenn das ein Popanz ist , dann heißt der Popanz Merz und ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU . . Herr Kollege Rühe , lassen Sie mich Ihren Einwand bezüglich maximal einmal ernsthaft aufnehmen . Ich verstehe das nicht . Hätten Sie sich den Helsinki-Beschluss angeschaut , hätten Sie festgestellt , dass er nicht maximalistisch formuliert ist . Das hätten Sie auch erkennen können , wenn Sie sich die Reden Ihrer führenden Europapolitiker angeschaut hätten . Kollege Pflüger , ein sehr kompetenter Europapolitiker , sitzt direkt hinter Ihnen . . _ Ist das jetzt eine Drohung , dass er hinter ihm steht ? Ich weiß es nicht . . Auch Kollege Hintze ist ein kompetenter Europapolitiker . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass das Regattaprinzip allgemein begrüßt wurde , nach dem nach Maßgabe des Fortschritts der konkreten Verhandlungen _ eine Bewertung findet durch die Kommission in Fortschrittsberichten statt _ und nach Abschluss ein Beitritt erfolgen kann , nach dem es also keine politisch motivierte Beschleunigung und keine politisch motivierte Bremse geben darf . . Dieser Helsinki-Beschluss hat hier im Hause eine breite Zustimmung gefunden . Kollege Schäuble hat jetzt einen anderen Vorschlag gemacht . Er hat gesagt , man solle , ohne die konkreten Fortschritte abzuwarten , zumindest bei den wichtigsten Ländern jetzt gleich einen politisch motivierten Beitritt anstreben . Das wiederum wird von Edmund Stoiber heftig bekämpft und bekriegt . . Ich kann nur sagen , Kollege Rühe : Ihr müsst euch Klarheit darüber verschaffen _ und zwar nicht in Form von Formelkompromissen _ , was ihr in diesem Punkt tatsächlich wollt . Die Bundesregierung jedenfalls wird an dem in Helsinki beschlossenen Prozess festhalten . Er ist nicht maximalistisch , sondern erhebt die jeweiligen konkreten praktischen Fortschritte zum Maßstab für einen Beitritt . . Wenn Sie uns vorwerfen , wir seien im Hinblick auf die Erweiterung zögerlich , dann kann das ein Mitglied der Vorgängerregierung nur bei völliger Ignoranz der Fakten tun . Wann sind denn die konkreten Erweiterungsverhandlungen eröffnet worden , Kollege Rühe ? Wissen Sie das ? Soll ich es Ihnen sagen ? In der zweiten Hälfte des Jahres 1998 sind konkrete Erweiterungsverhandlungen eröffnet worden . . _ Aber man kann doch nicht uns dies vorwerfen , die wir alles getan haben , um den Prozess voranzutreiben . Wann war denn der Gipfel von Luxemburg ? Jahre sind zwischenzeitlich verstrichen . Es gab von Bundeskanzler Helmut Kohl das Versprechen an Polen , dass es im Jahre 2000 Mitglied der EU sein werde . Gleichzeitig ist aber nichts Konkretes getan worden , um aus diesem visionären Versprechen praktische Politik zu machen . . Und Sie kommen heute und werfen uns dies vor . Ich weiß , dies ist ein Scheinvorwurf . Denn in Wirklichkeit sehen Sie das nicht sehr viel anders als wir , und zwar nicht deshalb , weil dies eine außenpolitische Verschwörung ist , wie das die PDS meint , sondern schlicht und einfach deshalb , weil bestimmten Erfordernissen nachgekommen werden muss : Die Erweiterung muss solide und praktisch durchführbar konstruiert werden . Gleichzeitig ist es unverzichtbar , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Konsequenz des Endes des Kalten Krieges im Jahre 1989 nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands , sondern auch die Europas ist . Die europäische Einigungsidee würde , wenn dies nicht so gesehen würde , einen substanziellen Schaden nehmen . Deswegen werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun , dies zu verwirklichen . Wir wollen , dass Polen zu den ersten neuen Beitrittsländern gehört ; um das klipp und klar festzustellen . . Allerdings müssen in Polen die dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden . Ich für meinen Teil kann Ihnen nur sagen : Die Bundesregierung wird alles tun , um die Erweiterung so schnell wie möglich Realität werden zu lassen . . Bundesminister Joseph Fischer 12983 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Bundesaußenminister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Rühe ? _ Bitte , Herr Rühe .