Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte steht im Zusammenhang mit der grundlegenden Neuordnung der Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern . Es geht um Kompetenzabgrenzungen , die Klärung von Zuständigkeiten und auch um mehr Wettbewerb . Die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission ist ein Teil dieser übergeordneten Föderalismusdiskussion . An der Entscheidungsfindung scheint sich übrigens der Bundeskanzler , Frau Bulmahn , nicht sonderlich beteiligen zu wollen , denn es war Frau Zypries , die in der FAZ vom 16 . April eine Umgestaltung der Finanzierung von Forschung und Hochschulen in Deutschland vorschlug , über den Kopf der zuständigen Ministerin hinweg . Das BMBF scheint auch aus dem Lenkungsausschuss der Chefs der Staatskanzleien fern gehalten zu werden , wo der Komplex der Föderalismusreform bearbeitet wird . Ich glaube , deutlicher kann der Bundeskanzler die Bedeutungslosigkeit der Bundesbildungsministerin wirklich nicht signalisieren . Die Aufregung , die jetzt bei Rot-Grün und auch bei der FDP herrscht , hat ihre Ursache in einem Beschluss der Ministerpräsidenten aller 16 Länder . Schauen wir uns in aller Ruhe einmal die Tatsachen an : Es gab am 27 . März dieses Jahres eine Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg , die Folgendes beschlossen hat : Die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung soll abgeschafft werden , wobei eine Koordinierung unter den Ländern sicherzustellen ist . Die Forschungsförderung ist auch in Zukunft als Mischfinanzierung fortzuführen . Dabei handelt es sich nun keineswegs um einen Alleingang der Ministerpräsidenten von der Union , sondern alle Ministerpräsidenten haben das beschlossen , übrigens auch mit Zustimmung der in den Ländern mitregierenden FDP . Zum Beispiel unterschrieb der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP Döring den baden-württembergischen Koalitionsvertrag . Dieser enthält den Passus : Wir werden allem entgegentreten , was den Bewegungsspielraum der Länder in diesem Zusammenhang - im Zusammenhang mit der Kernkompetenz Kulturpolitik - weiter einengt . Dazu gehören eine Deregulierung bei der geplanten Novellierung des Hochschulrahmengesetzes , der Verzicht der Bund-Länder-Kommission auf den Bereich Bildungsplanung sowie eine weitere Stärkung des Selbstauswahlrechts der Hochschulen . Es beschleicht einen die Vermutung , Rot-Grün und die FDP vergössen nun in ihrem gemeinsamen Antrag , der sich für die Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung ausspricht , Krokodilstränen . Vergessen werden darf nämlich auch nicht eine nicht ganz unwesentliche Vorgeschichte . Ich erinnere an den Beschluss der Bund-Länder-Kommission vom Juni des vergangenen Jahres , der Budgetzuwächse in Höhe von bis zu 3 ,5 Prozent für alle Wissenschaftsorganisationen im Haushalt 2003 beinhaltete . Der Bund hat diesen einmütig gefassten Beschluss einseitig und ohne Absprache mit den Ländern über Nacht aufgekündigt . Das ist ein noch nie dagewesener Wortbruch . Ich glaube , die Länder sind es leid , dass die Bundesministerin den Gedanken der gemeinsamen Bildungsplanung immer wieder dazu benutzt , sich in die Kulturhoheit der Länder einzumischen . Das Kerngeschäft ihrer Aufgaben , die Forschungspolitik , hat Frau Bulmahn vernachlässigt . Sie flüchtet sich nun in die Bildungspolitik , für die sie laut Grundgesetz gar keine Kompetenzen hat . Es ist allein der Initiative der unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz zu verdanken , dass es zu einer Einigung über die Einführung gemeinsamer Bildungsstandards gekommen ist . Die KMK ist hier viel weiter als der Bund . Die Vorschläge von Frau Bulmahn zur Einrichtung einer nationalen Agentur zur Entwicklung und Evaluierung von Bildungsstandards bedeuten eine weitere unerwünschte Einmischung in die Hoheit der Länder . Auch der Vorschlag von Frau Bulmahn , eine acht- bzw . neunjährige Regelschule einzuführen und somit quasi das gegliederte Schulsystem abzuschaffen , ist anmaßend , rein ideologisch und verfolgt offensichtlich das Ziel einer Einheitsschule . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt politisch das Vorgehen der Ministerpräsidenten . Zum einen ist aus der gemeinsamen Bildungsplanung seit Jahren keine weiterführende Initiative entstanden und zum anderen existiert mit der KMK ein Gremium , das den Koordinierungsbedarf der Länder durchaus abdeckt . Darüber hinaus könnten durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen bildungs- und berufsbildungspolitische Fragen abgedeckt werden . Gegebenenfalls könnte auch das Bundesinstitut für Berufsbildung den Berufsbildungsteil ganz übernehmen . Insgesamt wäre ein Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung auch ein Beitrag zu mehr Transparenz und Effizienz im Bildungswesen .