Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich teile die Freude meines Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper über den guten Ausbildungs- und Ausrüstungsstand des Bundesgrenzschutzes . Ich teile ebenso die Freude meines Kollegen Günter Baumann über die künftige Osterweiterung . Damit enden unsere Gemeinsamkeiten , Kollege Baumann ; denn die CDU/CSU versucht mit ihren Anträgen und Wortbeiträgen , ein weiteres Mal den Eindruck zu erwecken , als ob es schlecht um die innere Sicherheit der Bundesrepublik und damit auch um die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik stehe . Die Fakten sind andere . Es gibt keine Sicherheitslecks . Die innere Sicherheit ist bei dieser Regierung und dieser Koalition in guten Händen . Ihre Redebeiträge und Ihr Antrag dienen ausschließlich dem Ziel , Unsicherheit zu verbreiten . Sie jagen den Menschen Angst ein und veranlassen sie , ein Stück persönlicher Freiheit aufzugeben . Angst ist ein schlechter Ratgeber . Die Menschen geben mit der Einschränkung der persönlichen Freiheit ein Stück Lebensqualität auf . Sie scheuen sich nicht einmal , diese Angstgefühle in Richtung Osterweiterung zu lenken . Das ist einer Partei , die sich einmal ihrer Europafreundlichkeit gerühmt hat , ziemlich unwürdig . Da Sie wiederholt die Aussage des Innenministers zur Entfristung angesprochen haben , will ich auf diesen Punkt eingehen . Das Bundesgrenzschutzgesetz ist geändert worden . Der Bundesgrenzschutz hat die Möglichkeit , auf Verkehrsflughäfen , Bahnanlagen und im grenznahen Raum verdachtsunabhängig zu kontrollieren . Sie haben zwei Anträge gestellt und ich möchte jetzt auf die Diskrepanz hinweisen . In der letzten Woche haben Sie einen Antrag gestellt - wir haben auch darüber disku-tiert - , in dem Sie die Änderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes auf fünf Jahre befristen wollten . In dieser Woche diskutieren wir über einen inhaltlich ähnlichen Antrag . Nun wollen Sie die Veränderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes entfristen . Sie müssten sich zumindest in der eigenen Fraktion einmal darüber klar werden , was Sie wirklich bei der inneren Sicherheit wollen . Es gibt überhaupt keinen Streit darüber , dass die Veränderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes richtig waren . Die Erfolge liegen auf der Hand . Sie fordern weiterhin mobile und flexible Einsatzeinheiten im Grenzraum . Lesen Sie doch bitte nach , was Sozialdemokraten und Gewerkschaft der Polizei bei der Bundesgrenzschutzreform II , die von Ihrem Innenminister zusammen mit Ihnen auf den Weg gebracht worden ist , gefordert haben . Sie haben die Installierung flexibler und mobiler Grenzschutzeinheiten gefordert . Dieser Forderung sind Sie nicht gefolgt . Bei der Bundesgrenzschutzreform II haben Sie eine andere Variante gewählt und heute beklagen Sie die Folgen Ihrer eigenen Fehlentscheidung . Die heutigen Gesetze reichen aus . Der Bundesgrenzschutz kann an den wichtigen Schnittstellen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen . Ich bin sicher , dass er das mit großem Einsatz und Erfolg tun wird . Wir haben eine engagierte und motivierte Bundespolizei und der Bundesgrenzschutz hat mein volles Vertrauen . Ich bin sicher , dass er mit Rückendeckung der Politik - er sollte sich auch auf Ihre Rückendeckung verlassen können - gute Arbeit leistet und den Aufgaben gerecht wird . Im Übrigen will ich darauf verweisen , dass mit der EU-Osterweiterung im nächsten Jahr keinesfalls eine Veränderung der Grenzkontrollen einhergeht . Ganz im Gegenteil : Ein Wegfall der Grenzkontrollen zu den Beitrittsstaaten ist frühestens im Jahr 2006 zu erwarten , nämlich erst dann , wenn sie den Schengen-Standard erfüllen . Das Theater , das Sie hier veranstalten , ist völlig überflüssig . nicht gesagt !) Zur Vermeidung von Sicherheitsdefiziten und Sicherheitslecks kann der Bundesgrenzschutz gemäß § 22 des Bundesgrenzschutzgesetzes Personen anhalten und sie gemäß § 23 kontrollieren . Lagebildabhängig kann er auch Kontrollen in Zügen und auf Flughäfen vornehmen . Das ist gut und richtig . Diese Instrumente sind effektiv und reichen aus . Ich will Ihnen das erklären , damit Sie es richtig verstehen . Wenn Sie einen Fisch in einem Fluss fangen wollen , dann tun Sie das normalerweise an den Engstellen des Flusses , spätestens aber an der Flussmündung . Sie warten nicht , bis der Fisch das offene Meer erreicht hat , und fangen dann erst an , ihn zu suchen . Genau diese Instrumente hat der Bundesgrenzschutz zur Kontrolle oder - wenn Sie es so ausdrücken möch-ten - zum Angeln von Straftätern an die Hand bekommen . Sie werden wirken und sie sind gut . Zum Ausbildungsstand möchte ich Ihnen eines sagen . In der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung hat es ein großes Stellenhebungsprogramm mit einer Vielzahl von Beförderungen gegeben . - Herr Grindel , stellen Sie eine Zwischenfrage , dann werde ich Ihnen diese beantworten , damit Sie daraus lernen . Aber hören Sie auf , dazwischenzuschreien . Wie gesagt , es hat eine Vielzahl von Stellenhebungen mit riesigen Beförderungsmöglichkeiten gegeben . Das hat zu einem engagierten und zufriedenen Bundesgrenzschutz geführt . Sie sollten sich einmal mit den Leuten unterhalten . Das Attraktivitätsprogramm des Bundesinnenministers trägt zusätzlich dazu bei . Ausbildung und Ausrüstung sind stark verbessert worden . Schauen Sie sich einmal die GSG 9 an . Dort gibt es gute Hubschrauber , moderne Wasserfahrzeuge und anderes hochwertiges Einsatzgerät . Der BGS See hat hervorragende Schiffe . Die Grenzeinsatzkräfte haben hervorragende Fahrzeuge und Wärmebildgeräte . Im Übrigen möchte ich noch ein Wort zum BOS-Funk sagen , weil das Thema wiederholt angesprochen worden ist .