Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen machen den heutigen Welt - spartag zum Aktionstag der Arbeitslosen unter dem Motto Statt sparen bei den Armen streichen bei den Reichen . Und was macht diese Koalition an diesem Tag in dieser Debatte ? Sie versucht beispielsweise , ausgerechnet die Arbeitsplatzsubventionen im Bergbau gegen die völlig unzureichenden staatlichen Entwicklungshilfeleistungen dieser Regierung , dieser Koalition auszuspielen . Als ob eine D-Mark weniger für Arbeitsplatzerhaltungssubventionen unter dieser Koalition auch nur einen Pfennig mehr für die staatliche Entwicklungshilfe bedeuten würde ! . Eher würde doch z . B . der Spitzensteuersatz _ ich glaube , das kann man mit Fug und Recht sagen _ weiter gesenkt . Nicht wirksame Hilfe für die Dritte Welt ist das Ziel dieser Bundesregierung , dieser Koali tion , sondern Bemäntelung und Rechtfertigung ihres unsozialen Sparkurses . Ich sage das als Mitglied des Haushaltsausschusses . Da geht einem in der Debatte ständig förmlich das Messer in der Tasche auf , gerade auch auf dem Gebiet der Entwicklungspoli tik . . Die völlig unzureichend und zudem auch noch in wesentlichen Aspekten fehlangelegte Entwicklungspolitik dieser Regierung kann auch durch umfangreiche , aber zum Teil eben auch doch , Herr Pinger , etwas triviale Vorstellungen in den CDU-Anträgen , die großenteils ja auch nichts kosten , nicht auf den notwendigen Stand gehoben werden . So geht es doch nicht . Die Vorstellungen der SPD dagegen sind , denke ich , insgesamt geeignet , die Entwicklungspolitik des reichen und in Europa wirtschaftlich führenden Deutschlands an die zukünftigen Notwendigkeiten heranzuführen . Zu begrüßen ist insbesondere , daß endlich , endlich _ das ist doch schon seit langem überfällig _ die Entwicklungshilfezielmarke von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts erreicht werden soll . Zu begrüßen ist die Bindung der Entwicklungshilfe an ökologische und soziale Kriterien , an die Einhaltung der Menschenrechte . Zu begrüßen ist die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen in verstärkter Form . Zu begrüßen ist auch die Forderung nach einer entwicklungspolitischen Jahresplanung und nach einem alle zwei Jahre zu gebenden entwicklungspolitischen Bericht an den Bundestag . Zu begrüßen ist insbesondere auch die Konzipierung von Entwicklungspolitik als übergreifender Querschnittspolitik . Ich denke allerdings , hier liegen die Probleme eben auch im Detail . Es ist demgegenüber nach wie vor ein Skandal erster Ordnung , daß diese Bundesregierung an der Hochrüstung festhält , trotz Wegfalls der Systemkonfrontation , zugleich jedoch bei der staatlichen Entwicklungshilfe auch in diesem Jahr streicht und den Bruttosozialproduktanteil für die Entwicklungshilfe weiter sinken läßt , auf beschämende 0 ,35 % . Es ist ein Skandal , daß die Mittel für die militärische und elektronische Abschottung dieses Landes gegen Flüchtlingsströme aus dem Osten und Süden stark erhöht werden , die Entwicklungshilfe , die an den Ursachen für die Flüchtlingsströme zum Teil ansetzen kann und soll , dagegen real sogar erheblich gekürzt wird . Ein Fall , in dem menschenrechtsorientierte Grundsätze jetzt , heute konkretisiert und praktiziert werden können , ist Guatemala . Dort beherrschen nach wie vor das Militär und Militärpatrouillen die Szene . Die Zivilbevölkerung und insbesondere die indigenas werden nach wie vor durch ein allgegenwärtiges Militär bedroht _ und nicht nur bedroht . Guatemala ist weit entfernt von der Gewährleistung der Menschenrechte . Das muß bei den Verhandlungen über weitere Entwicklungshilfeprojekte , die jetzt anstehen , berücksichtigt werden . Soweit ich das in Erfahrung bringen konnte , sind da derzeit etwa 20 Millionen DM im Gespräch . Es darf eben einfach nicht so sein , daß deutsche staatliche Entwicklungshilfe die militärischen Strukturen in diesem mittelamerikanischen Land bestärkt und verstärkt , wie das z . B . 1986 der Fall war . Sie war zwar gut gemeint , ging aber dann eben doch in die falsche Richtung . Sie muß vielmehr druckvoll darauf hinwirken , daß die Entmilitarisierung der guatemaltekischen Gesellschaft endlich beginnt und dann rasch fortschreitet . Herr Präsident , ich danke Ihnen .