Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weisskirchen , was Sie zu den Wünschen in Bezug auf die Ukraine vorgetragen haben , ist hier völlig unstreitig . Ich führe doch diese Debatte nicht , um Sie zu Ihrem überzeugenden Beitrag über die Demokratie in der Ukraine zu beglückwünschen . Unter uns müssen wir darüber nicht reden . Wir müssen aber mit der Bundesregierung darüber reden , was sie zu tun gedenkt , um dem russischen Präsidenten klar zu machen , dass er aufhören soll , sich dort einzumischen . Darum geht es . Wir wollen gute Beziehungen zu dem russischen Präsidenten unterhalten . Wir müssen ihm aber auch sagen , wie wir die Lage sehen , damit er unsere Einschätzung von den Ereignissen um uns herum kennt . Er hat keine Kultur des Rechtsstaates in Russland entwickelt . Er hat vielmehr staatlich interveniert , um einen Mann mithilfe der Staatsanwaltschaft , der Justiz und der Polizei verhaften zu lassen . Nun wird gegen diesen Mann ein Prozess geführt , der rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht . Der russische Präsident hat Fernsehanstalten aufkaufen lassen , um die Meinungsvielfalt zu unterdrücken . Er hat die Opposition im Wahlkampf praktisch beiseite gedrängt . Er hat zwar die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zur Kenntnis genommen , aber nur zögerlich diejenigen Angehörigen seines Militärs zur Rechenschaft gezogen , die dazu beigetragen haben , dass diese Menschenrechte verletzt worden sind . Das alles ergibt kein Bild eines lupenreinen Demokraten . Das ist vielmehr das Bild eines Mannes , der zwar um die Schwierigkeiten weiß , die ihm ein Land mit acht Zeitzonen bereitet , der aber gegenwärtig einen Weg einschlägt , von dem wir gewünscht hätten , dass er ihn nicht gehen würde . Wir hatten uns einen anderen , nämlich einen offeneren und internationaleren , Weg Russlands vorgestellt . Unsere Vorstellungen , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , müssen ihm mitgeteilt werden . Als Joschka Fischer noch nicht Außenminister war , hat er in einer Debatte einmal zu Helmut Kohl gesagt , dass man zu dem Tschetschenienkonflikt und zu der Lage der Demokratie in Russland keine geduckte Haltung einnehmen könne . Damals waren Kohl und Jelzin die Akteure . Tauschen Sie Jelzin durch Putin und Kohl durch Schröder aus . Wer in der Sendung Beckmann für die Weltöffentlichkeit das Testat abgibt , es handele sich bei dem russischen Präsidenten um einen lupenreinen Demokraten - es handelt sich im Falle des Bundeskanzlers um eine hochkarätige Meinung - , der verhält sich nicht so , wie das die Stellungnahmen der EU , der OSZE , des amerikanischen Präsidenten , vieler Wahlbeobachter und Nichtregierungsorganisationen sowie der oppositionellen Kräfte in Kiew erforderlich machen . Warum hat der Bundeskanzler das getan ? Das dient doch nicht dazu - auch wir wünschen gute Beziehungen - , die Beziehungen zu Russland zu verbessern . Das dient doch eher dazu , jemanden im Unklaren darüber zu lassen , was unsere Vorstellung über seine Herrschaftsausübung ist . Ich finde , wer mit uns umgeht , sollte unsere Vorstellung kennen .  Ich könnte jetzt mühelos ein Zitat zu China von Ihnen , Herr Außenminister Fischer , aus Ihrer Nichtaußenministerzeit hinzufügen . Das könnten Sie dem Bundeskanzler auf die Reise nach China mitgeben . Wenn Sie Courage haben , machen Sie es . Sie haben schon reichlich zum Waffenembargo geschwiegen , als es damals ausgesprochen wurde . Damit will ich auf Folgendes hinaus : Wir haben in der Außenpolitik viele große Linien der Gemeinsamkeiten . Aber allmählich ist es für die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten nicht mehr hinnehmbar , dass im Gegensatz zu allen früheren Äußerungen gegenüber der Vorgängerregierung jetzt bei denen , die man sich als nähere Partner ausgesucht hat und mit denen man rechnen muss , stillschweigend über die großen Fragen wie die der Menschenrechte und der Menschenwürde hinweggegangen wird und auf die Milde der Opposition gebaut wird , dass wir das nicht zur Aussprache bringen . Die Kollegen aus Koalitionskreisen behaupten dazu , wir hätten nicht den nötigen internationalen Respekt und das nötige Feingefühl . Für eine erwachsene Demokratie , für ein Land , das in die EU eingebettet ist und nach dem Willen der Regierung einen Sicherheitsratssitz in den Vereinten Nationen anstrebt , ist eine gepflegte offene Aussprache mit denjenigen , die wir als Partner betrachten , wichtig . Das muss im deutschen Parlament einmal ausgesprochen werden . Das ist heute notwendiger denn je . Die Ukraine ist unser Nachbar . Mitglieder der EU grenzen an dieses riesengroße Land . Der russische Präsident kann doch nicht annehmen , dass wir zu all den Einflussnahmeversuchen , die er schon früher unternommen hat , schweigen . Die Ukraine ist ein Land , in das wir im Interesse Russlands und der Europäischen Union nachbarschaftlich mit Hilfen an das Land bei seinen Demokratisierungsanstrengungen hineinblicken sollten . Wenn die Europäische Union jetzt ein Treffen mit Russland abhält , sollte Russland klar vermittelt werden , dass die Werte , zu denen sich im Übrigen auch der russische Präsident in internationalen Abkommen verpflichtet hat , für beide Seiten gelten sollten . Wenn ein Land anders wählt , als sich das eines der anderen Länder vorgestellt hat , gilt es , das Ergebnis zu respektieren . Offenheit in der Aussprache sollte doch unter lupenreinen Demokraten üblich sein . Anders kann ich mir das nicht vorstellen . Das gilt auch für die Aussprache mit dem chinesischen Regierungschef . Es ist immer gut , wenn die anderen wissen , wie wir denken . Sie können ja andere Vorstellungen haben ; aber sie können nicht verlangen , dass wir ruhig sind , wenn es um Demokratie , Menschenwürde , Transparenz , Rechtsstaat und die Kultur des Rechtsstaats geht . Das muss man wissen . Das wollte ich zu diesem Punkt sagen . Die Frankfurter Rundschau schreibt heute : Die ukrainische Krise ist eine Bewährungsprobe für das neue Europa und es ist ein Lackmustest für die viel gepriesenen guten deutsch-russischen Beziehungen . Das ist es . Vor dieser Aufgabe steht jetzt die Bundesregierung . Die muss sie wahrnehmen . Wir haben in der Außenpolitik - das will ich im Telegrammstil sagen - immer Problemlagen . Das ist jetzt so eine . Wir haben Chancen im Iran , in Israel und in Palästina und Wiederanknüpfungspunkte zu besseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten . Diese Chancen können wir jetzt wahrnehmen , wenn auch Skepsis dahin gehend besteht , ob im Iran die Erwartung , die dort schon einmal geäußert worden war , eingehalten wird . Es fragt sich , ob wir wirklich dieses Window of Opportunity öffnen können , das sich zwischen Israel und den Palästinensern jetzt auftun könnte . Es muss von unserer Seite aus darauf gedrängt werden . Das tut der Außenminister ; ich bestätige das hier gerne . Aber auch die zweite Bush-Administration muss von der Europäischen Union gedrängt werden . Wenn jetzt nicht mit allem Engagement darauf hingearbeitet wird , dass es dort zu einer Lösung kommt , verlieren wir unendlich viel Zeit . Ich komme gleich zum Schluss , möchte aber noch fragen : Hat sich eigentlich in Afghanistan ein neues Provincial Reconstruktion Team eingefunden ? Eines ? - Das ist aber viel . Ich frage immer wieder in Abständen nach , weil das Land groß ist , immer noch vor Problemen steht und es nur millimeterweise vorangeht . Wie ist die Lage im Kosovo nach den Wahlen ? Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Vorgehen im Rahmen des Balkanstabilitätspaktes ein ? Was wird dort politisch weiterbewegt ? Eine weitere Frage im Telegrammstil : Glaubt die Bundesregierung , dass sie die Haltung , im Irak selbst keine Ausbildung der Sicherheitskräfte vornehmen zu können , durchhalten kann , wenn es dereinst eine legitimierte , gewählte irakische Regierung geben sollte ? Zu diesen Fragen könnte im Rahmen der Debatte noch einmal Stellung genommen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .