Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung über den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes , der von den Fraktionen der CDU/ CSU , der SPD und der FDP gemeinsam eingebracht wird . Dieser Gesetzentwurf befaßt sich mit der Entschädigung und der Aufwandspauschale für Abgeordnete . Nur zur Erinnerung : Das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes befaßte sich mit der Einführung eines § 44 b , der eine Überprüfung von Abgeordneten im Hinblick auf eine politische Verantwortung für oder eine Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR auf freiwilliger Basis oder von Amts wegen ermöglichte . Wenn wir das Abgeordnetengesetz ändern , geht es also nicht immer nur um Geld . Jährlich hat die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages im Benehmen mit dem Ältestenrat bis zum 30 . September einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten im Sinne des Art . 48 des Grundgesetzes zu erstatten und zugleich einen Vorschlag für eventuelle Änderungen zu machen . Nach entsprechender Beratung und Beschlußfassung treten diese Änderungen dann mit Wirkung vom 1 . Juli des selben Jahres in Kraft . So regelt es § 30 des Abgeordnetengesetzes . Wenn der Bericht in diesem Jahr erst zum 15 . Oktober 1992 vorgelegt wurde und wir den darauf basierenden Gesetzentwurf erst in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres beraten , so liegt dies schlicht und einfach auch daran , daß wir als Mitglieder des Bundestages erst eine Reihe anderer wichtiger Vorhaben erledigen , also wichtige Entscheidungen zu Problemen treffen wollten , die keinen Aufschub vertrugen und die viel Kraft kosteten . Ich möchte beispielhaft den Haushalt 1993 , das Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Maas tricht und die dazugehörigen Änderungen des Grundgesetzes und auch die zwischen CDU/CSU , SPD und FDP vereinbarte Entscheidung zur Asyl- und zur Zuwanderungsproblematik sowie das Gesundheits-Strukturgesetz nennen . In dem Gesetzentwurf , den wir jetzt beraten und zu dem das Benehmen im Ältestenrat hergestellt wurde , wird eine Anhebung der Entschädigung um 2 ,35 % und eine Anhebung der Kostenpauschale um 3 ,69 % vorgeschlagen . Die Anhebung der Kostenpauschale um 3 ,69 % entspricht dem in dem Bericht der Präsidentin ermittelten Wert , der schlicht und einfach die Teuerungsrate für die Aufwendungen der Abgeordneten in Ausübung ihres Mandates wiedergibt . Bei dieser Aufwandspauschale muß immer wieder darauf hingewiesen werden , daß sie Aufwendungen ersetzt , die ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandates hat und die er nicht _ wie andere Bürger _ als Sonderausgaben im Rahmen der Berufsausübung geltend machen kann . Während im Bericht eine Anhebung der steuerpflichtigen Entschädigung um 4 ,7 % für angemessen gehalten wird , haben sich die Fraktionen nach eingehenden Erörterungen darauf verständigt , die Anhebung zum 1 . Juli 1992 auf 2 ,35 % zu begrenzen . Dies entspricht der Hälfte des an sich gerechtfertigten Betrages . Dabei war seitens meiner Fraktion folgende Überlegung maßgebend : Im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern war eine Begrenzung des Ausgabenwachstums der öffentlichen Haushalte auf 2 ,5 % , maximal auf 3 % einvernehmlich als notwendig angesehen worden . Wir haben unsererseits die tariflichen Lohnabschlüsse im Jahre 1992 als zu hoch und gesamtwirtschaftlich nur schwer vertretbar gewertet . Darüber hinaus erörtern wir einen Solidarpakt , zu dem alle am Wirtschafts- und Sozialleben Beteiligten , d . h . insbesondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer , 11190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Joachim Hörster die Verbände , die Gemeinden , der Bund und die Lander , beitragen sollen . Indem wir selbst mit der Regelung unserer eigenen Entschädigung unter der Teuerungsrate bleiben , wollen wir ein Zeichen dafür setzen , daß sich andere für die kommenden Erörterungen diesem Beispiel anschließen mögen . Wir halten den Vorschlag , der in Form des Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes unterbreitet wird , für der Lage und der Situation angemessen und werden diesen Gesetzentwurf unterstützen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .