Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In fünf Minuten hier etwas zu sagen , ist grundsätzlich schwer ; heute ist es besonders schwer , weil das Abstimmungsverhalten für die Bürgerinnen und Bürger , die vielleicht am Fernseher zuschauen oder die da oben sitzen , teilweise kaum erkennbar ist . Ich will es zu erklären versuchen . Man bekommt einen Antrag in die Hand . Dessen fettgedruckte Überschrift heißt : Milchexportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern . Eigentlich jeder , der zum Nachdenken kommt , sagt : Es kann nicht angehen , dass wir unsere Milchmarktprobleme auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft , nämlich dem der armen Menschen in Afrika , austragen . Jeder wird sofort sagen : Ich stimme der Idee zu , die hier zum Ausdruck gebracht wird , wie man sie im Detail auch gewichtet . Die Tatsache , dass viele Probleme der afrikanischen Staaten nicht etwas mit unserer Subventionspolitik , sondern mit den dortigen politischen Verhältnissen zu tun haben , kommt hinzu . Aber Fakt ist : Es ist unlauter , es ist meiner Meinung nach unmoralisch und unethisch , wenn man Exportsubventionen sozusagen zur Bereinigung des eigenen Marktes in die Welt schmeißt und dadurch sich entwickelnde Märkte zerstört . Insofern wäre ich selbstverständlich sehr geneigt , dem Antrag der Grünen zuzustimmen . Aber , Kollegin Höfken - jetzt muss ich aufpassen ; wahrscheinlich werde ich jetzt gerügt - , die Schweinerei , die Sie in diesem Antrag anlegen , findet sich im vierten Punkt . Im Grunde genommen geht es Ihnen überhaupt nicht um die Milchexportsubventionen , die wir im Ausschuss lang und breit erörtert haben . Vielmehr geht es Ihnen um ein politisches Signal gegenüber dem BDM . Der Bund Deutscher Milchviehhalter ist der Meinung , dass man unsere offenen Märkte dadurch regulieren kann , dass man ein flexibles Mengensteuerungssystem einführt . Alle Leute , die darüber nachgedacht haben , empfinden die Idee des BDM als unrealistisch . Was machen Sie ? Sie schreiben zunächst : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , dass ab sofort keine Exportsubventionen für Agrarexporte gewährt werden ; sich dafür einzusetzen , dass die Festsetzung von Exporterstattungen für Milch und Milcherzeugnisse rückgängig gemacht wird ; . . . Viertens heißt es dann : sich für die Entwicklung und Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge in der EU einzusetzen . Frau Höfken , es ist enttäuschend unaufrichtig von Ihnen , dass Sie in einen Antrag etwas hineinbringen , was in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu suchen hat , sondern reines Anbiedern an den BDM und in meinen Augen Verführen ist . Ich bin davon überzeugt , Frau Höhn - ich habe sie vorgestern Abend bei einer Veranstaltung des BDM erlebt - ist nicht dumm genug , um nicht zu wissen , dass der BDM mit seiner Position falsch liegt . Daher ist es unlauter und fast bösartig , wenn man den Menschen politisch Hoffnung macht , dass ein sensibles Mengensteuerungssystem innerhalb der EU und auf einem globalen Markt möglich ist . Sie wissen , dass das gar nicht möglich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen , ich glaube , ihr habt es nicht nötig , solche Anträge einzubringen . Das ist nichts anderes als blindes Anbiedern und im Grunde Missbrauch einer Situation , die für die Entwicklungsländer hochdramatisch ist . Da der Name des Kollegen Hoppe , der Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses ist , im Kopf Ihres Antrags aufgeführt wird , kann ich nur sagen - darüber müssen Sie sich im Klaren sein - : Sie missbrauchen im Grunde genommen Ihre eigenen Leute . Sie wissen das genau ; denn Sie kommen auf die in Ihrem Antrag enthaltene Position mit keinem einzigen Wort in der Begründung zurück . Aus unserer Sicht gilt Folgendes : Wir müssen die Milchprobleme auf unserem nationalen Markt selbst lösen . Die Korrektur der Agrardieselbesteuerung war nötig . Aber sie ist ein fauler Kompromiss . Wer die Regelungen zur Agrardieselbesteuerung nur für zwei Jahre mit der Begründung Wir gehen in die Zeit vor Frau Künast zurück ändert , hat nicht verstanden , dass es hier im Grunde genommen um europäische Harmonisierung und Wettbewerbsbedingungen geht . Wir können in diesem Bereich gerne konsequent und geradlinig weiterarbeiten . Hier können wir natürlich das aufgreifen , was Kollegin Mortler gesagt hat : Gewährung von Überbrückungshilfen , Vorziehen der Direktzahlungen und Auflegung von Schulmilchprogrammen . Das alles kann man machen , aber erstens nicht auf dem Rücken der Entwicklungsländer und zweitens nicht in der meiner Meinung nach bösartigen Form , die Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen . Deswegen werden Sie für einen solch verlogenen Antrag - eigentlich müsste es unser gemeinsames Anliegen sein , dafür zu sorgen , dass Märkte in den Entwicklungsländern entstehen , die die Menschen vor Ort ein Stück glücklicher machen - keine Zustimmung von uns bekommen . Herzlichen Dank .