Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , wir sind etwa die gleiche Zeit lang gemeinsam hier in diesem Hohen Hause . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind unter Minister Heiner Geißler eingeführt und dann kontinuierlich ausgebaut worden . . Es gab einmal Erziehungsurlaub für berufstätige Frauen . Aber Sie hatten dies immer in der Schublade , bis wir 1982 an die Regierung kamen . Wir haben es dann unmittelbar umgesetzt . Es lohnt sich schon , alte Bundestagsdebatten nachzulesen .  Ich empfehle Ihnen ganz besonders die Essener Leitsätze ; denn von ihnen können gerade die sozialdemokratischen Frauen eine ganze Menge lernen . Ich verstehe auch , daß Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage gestellt haben . Denn es wird für Sie ausgesprochen unangenehm : Die Familienministerin hat bisher bei den Leistungen für Familien an keiner Stelle einen Vorschlag gemacht . Aus dem Finanzministerium kam der Vorschlag des Kindergrundfreibetrages . Dies hört sich eigentlich noch ganz bekannt und vielleicht auch ganz gut an . Aber als erstes waren es die Familienverbände in Deutschland _ dort sind meistens die Familien mit mehreren Kindern organisiert _ , die aufgeschrien haben : Die haben einmal nachgerechnet und festgestellt , daß bei Einführung eines Kindergrundfreibetrages gerade die Familien weniger bekommen , die mehrere Kinder großziehen . Ist das Ihre Familienpolitik ? Das kann doch wohl nicht sein . . _ Das war , denke ich , ein Schnellschuß aus dem Finanzministerium . Aber ich erwarte von der Familienministerin , daß sie die Position der Familien verteidigt und sich gegen dieses Finanzministerium und diese Staatssekretärin stellt . . Es kann nicht wahr sein , daß die Interessen der Familien derart vernachlässigt werden . Wir , Frau Ministerin , haben in der Arbeitsgruppe Familie , Senioren , Frauen und Jugend in unserer Fraktion ein Familiengeld in Überlegung . Ich will hier sagen , daß es zwei unterschiedliche Modelle gibt . Kollege Kolbe kommt aus Sachsen . Dort gibt es eigene Ideen , ebenso in der Arbeitnehmergruppe und der CDA . Wir haben in der Fraktion ein Familiengeld in Überlegung , das auf den bewährten Instrumenten Kindergeld , Kinderfreibetrag und Erziehungsgeld aufbauen soll . Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen der Kinderbetreuungsbetrag und der Haushaltsfreibetrag hineingenommen werden : eine Zusammenfassung familienpolitischer Leistungen soll zusammengeführt werden . . Da wir immer solide arbeiten und Berechnungen vorlegen , . so , als könnten wir übermorgen die Regierung übernehmen _ das kann ja täglich passieren _ , werden Sie ganz konkret , auf Mark und Pfennig genau die Verbesserungen für Familien nachrechnen können . Wir werden Ihnen am Ende der Sommerpause unsere Berechnungen in dieser Richtung vorlegen . Eines , meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion , werden Sie mit uns nicht erleben : Das Ehegattensplitting wird nicht angetastet . Wir wissen uns hierbei in bester Gesellschaft , obwohl wir in der Minderheit sind und in allen parlamentarischen Gremien momentan von Ihnen übelst überfahren werden . . Aber wir haben starke Partner an unserer Seite : zum einen das Grundgesetz , zum anderen das Bundesverfassungsgericht . Wenn Sie meinen , den Familien schon wieder etwas entziehen zu können und sie mit der Öko Hannelore Rönsch  steuer weiter belasten , sind Sie in der verkehrten Richtung . Sie werden uns dann an gar keiner Stelle zur Seite haben . Ich konnte zur Familienpolitik einige Ausführungen machen . Obwohl meine Redezeit nahezu beendet ist , will ich noch einige Anmerkungen zur Seniorenpolitik machen ; denn wir sind im Jahr der Senioren . . Es ist schön , daß Frau Kollegin Steen den Senioren wenigstens verbal einen Blumenkranz windet ; denn im Haushalt findet man davon überhaupt nichts . . Es gibt Kürzungen bei den Zuschüssen Altenhilfe . Gesellschaftspolitische Maßnahmen für Ältere , Forschungsförderung Senioren , Zuwendungen an zentrale Einrichtungen Senioren , Zuschüsse an Träger der Altenhilfe , Modelleinrichtungen Seniorenpolitik _ überall wurde gekürzt . Das machen Sie einmal den Seniorenorganisationen und -verbänden klar . Ich habe Sie im übrigen , Frau Ministerin , in diesem Jahr der Senioren bei zentralen Seniorenveranstaltungen vermißt . Ein Weiteres will ich noch zur Jugendpolitik sagen , weil ihr 1-Milliarde-DM-Programm für die 100 000 Ausbildungsstellen momentan offensichtlich bei jedem Einzelplan angesprochen wird ; bei jedem Einzelplan meint man , der jeweilige Bereich könne daran partizipieren . . Gehen Sie doch einmal in Ihre Wahlkreise und reden Sie mit den Unternehmern und den Handwerkern darüber , wie dieses Programm angenommen wird . Mir wird immer nur mitgeteilt , daß Programme umgewidmet werden , die sowieso schon bestanden haben . Der Gipfel ist natürlich , wenn man dann sagt , wir hätten im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend weitere 10 Millionen DM , damit jugendliche Arbeitslose einen Arbeitsplatz finden . Nein , das ist in dieser Milliarde doch mit drin . Bei jedem Einzelplan wird diese 1 Milliarde angesprochen . . Es kann doch nicht jeder sagen , daß er da noch etwas Zusätzliches habe . Ich denke , das ist ausgesprochen schwierig . Da müssen Sie in der Zukunft ein bißchen redlicher sein . . Der Einzelplan der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist keine Offenbarung , sondern mehr ein Offenbarungseid . Ich möchte den Familien , den älteren Menschen sowie den Frauen und den jungen Leuten in unserem Land versichern , daß wir von der Opposition , wenn es um die Unterstützung geht , die wir ihnen gewähren können , immer an ihrer Seite sein werden . . Wir werden auch an der Seite der Ministerin sein , wenn sie wieder einmal zu schwach sein sollte , ihre Positionen in diesem Kabinett zu verteidigen . .