Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Heiderich , ein Wort zum beschleunigten Höfesterben . Sie haben 16 Jahre ganz unrühmlich sehr hoch vorgelegt . Ich habe mir die Zahlen vom Deutschen Bauernverband geben lassen . Wenn man das zurück- und umrechnet , waren es 41 Betriebe pro Tag , sieben Tage die Woche , 365 Tage im Jahr , und das 16 Jahre lang , mit einem Gesamtminus von über 271 000 Betrieben . Wenn Sie Ihre unrühmlich hohen Zahlen für die Erwerbstätigen auch noch hören wollen : 64 Erwerbstätige pro Tag , sieben Tage die Woche , 365 Tage im Jahr , und das 16 Jahre lang . Insgesamt haben wir 421 000 weniger erwerbstätig Beschäftigte in der Landwirtschaft .  Das Wirtschaftsjahr 1998/1999 war für viele Landwirte in Deutschland ein schwieriges Jahr . Der Minister hat es auch schon erwähnt . Der Preisverfall unter anderem auf dem Schweinemarkt ließ die Gewinne teilweise dramatisch einbrechen . Im aktuellen Wirtschaftsjahr 1999/2000 zeichnet sich für die Veredelungsbetriebe ein deutlicher Anstieg der Gewinne ab . Die Verluste aus dem Vorjahr _ das muss man auch zugeben _ können dadurch voraussichtlich aber nur zum Teil ausgeglichen werden . . Die Entwicklung vieler Betriebe bleibt auch im Jahr 1999/2000 nicht ganz befriedigend . Ich gebe das ja zu . Der Grund dafür liegt auch in den Versäumnissen der Vergangenheit . Die Produktions- , Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen werden vielfach nicht denAnforderungen gerecht , die der Wettbewerb im Binnen- und Weltmarkt stellt . Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Helmut Heiderich 9827 ist und bleibt deshalb von herausragender Bedeutung . Strukturelle Defizite müssen abgebaut werden . Mit dem Beschluss zur Agenda 2000 wurde ein klares Signal in Richtung mehr Markt- und Umweltorientierung gegeben und die Förderung der ländlichen Entwicklung wurde aufgewertet . Die Agenda 2000 schafft für die kommenden Jahre verlässliche Rahmenbedingungen und somit auch Planungssicherheit für unsere Landwirte . Die neue Bundesregierung hat wieder Bewegung in die Agrarpolitik gebracht . Sie hat in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs vom März 1999 wesentliche Grundlagen für die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik geschaffen . Diese Bundesregierung hat in vielen Bereichen neue Akzente gesetzt . Trotz der schwierigen Haushaltssituation wurden die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe der Agrarstruktur und des Küstenschutzes stabil gehalten . . Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale Instrument der nationalen Agrarstrukturpolitik . Die Ziele sind klar umrissen . Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume sind zu stärken , die Landwirtschaft ist in ihrem strukturellen Wandel zu unterstützen und die Beschäftigung in den ländlichen Regionen ist zu sichern . Viele von uns nutzen , sobald es die Zeit erlaubt , jede Gelegenheit , in einer ländlichen Region Erholung vom Alltag zu finden .  Der ländliche Raum hat also einen erheblichen Freizeitund Erholungswert . . Viele leben und arbeiten jedoch auch in den ländlichen Regionen , die auch in Deutschland nach wie vor wesentlich durch die Land- und Forstwirtschaft geprägt sind . Die Agrarwirtschaft ist hier ein bedeutender Wirtschaftsfaktor . Die wirtschaftliche Zukunft der ländlichen Räume ist daher immer noch eng mit der wirtschaftlichen Perspektive der Land- und Forstwirtschaft verknüpft . Land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen zur Stabilität undAttraktivität dieser Räume bei und sind damit ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung . Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe muss deshalb verbessert , neue Wege der betrieblichen Entwicklung müssen unterstützt werden . . Die Agrarpolitik unterstützt und sichert mit ihren Instrumenten die Rolle der Land- und Forstwirtschaft . Agrarstrukturpolitische Fördermaßnahmen sind hier von besonderer Bedeutung . Die Umsetzung der Politik für ländliche Räume erfolgt in Deutschland über eine Ergänzung der Gemeinschaftsaufgabe mit Landesprogrammen . Bei mir in Niedersachsen zum Beispiel heißt dieses Programm Pro Land . . Aus diesem Programm saugen die ländlichen Regionen in Niedersachsen bis zum Jahr 2006 ihren Honig . Was leistet die Gemeinschaftsaufgabe ? Sie sichert die Teilhabe aller Regionen an der Agrarstrukturförderung , bündelt agrarstrukturpolitische Interessen von Bund und Ländern gegenüber der EU , konzentriert EU- , Bundes- und Landesmittel zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Mittelverwendung und setzt die EU-Gemeinschaftsinitiative für Garantie und Ausrichtung um . Im Haushaltsjahr 1999 betrug der Bundesmittelansatz zur Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe 1 ,7 Milliarden DM . Zusammen mit den Landesmitteln ergab das rund 2 ,8 Milliarden DM in 1999 . . Der Haushalt 2000 sieht ebenfalls Bundesmittel in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM vor . Zusammen mit den Landesmitteln ergibt sich auch in diesem Jahr wieder eine Summe von rund 2 ,8 Milliarden DM . Der Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe hat für den Rahmenplan 2000 bis 2003 beschlossen , in der Agrarinvestitionsförderung Neben- und Haupterwerbsbetriebe gleichzustellen . Die Förderung der benachteiligten Gebiete wird auf besonders ungünstige Standorte und Grünland konzentriert . Bei den Agrarumweltmaßnahmen werden die Schwerpunkte künftig in den Bereichen der extensiven Grünlandnutzung , der Pflege und Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft sowie der Stärkung des ökologischen Landbaus liegen . . Der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher nach regional erzeugten Produkten wollen wir durch die Neuaufnahme der Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung Rechnung tragen . Die Gemeinschaftsaufgabe enthält eine große Palette sowohl einzelbetrieblicher als auch überbetrieblicher Maßnahmen und trägt den nachhaltigen Entwicklungserfordernissen ländlicher Räume verstärkt Rechnung . . Die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist ein wichtiges Instrument zur Erhaltung der Wettbewerbskraft der deutschen Landwirtschaft . Laut Gemeinschaftsaufgabe sind Haupt- und Nebenerwerbslandwirte künftig sowohl in der Investitions- als auch in der Junglandwirteförderung gleichzustellen . In der Milchkuhhaltung entfallen die bisher bei Bestandsaufstockungen geltenden Obergrenzen . Der bisherige Ausschluss der Förderung von Kapazitätsaufstockungen in der Schweinehaltung wird aufgehoben . Eine weitere wichtige einzelbetriebliche Maßnahme stellt die Förderung von Gebieten dar , die aufgrund ihrer Holger Ortel 9828 natürlichen und wirtschaftlichen Standortbedingungen benachteiligt sind . Da diese Gebiete ökonomisch betrachtet mit den günstigen Lagen Europas nicht konkurrenzfähig sind , bleibt die Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirte eine der größten Herausforderungen , um die traditionelle Bewirtschaftung dieser Gebiete zu sichern . Deshalb soll mit der Gewährung der Ausgleichszulage erreicht werden , dass die Bewirtschaftungsstrukturen in den wirklich benachteiligten Gebieten gesichert werden . . Der Präsident hat schon die Zeit angemahnt . Darum lassen Sie mich ganz kurz zum letzten Thema kommen , zum Küstenschutz . Der Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten und ich haben in unseren benachbarten Wahlkreisen zusammen über 150 Kilometer Seedeiche . Dies unterstreicht sicherlich , dass auch das Thema Küstenschutz bei uns bzw . bei dieser Regierung in den richtigen Händen liegt . Auch in Zukunft werden sich die Menschen an der Küste auf diese Bundesregierung verlassen können . . Herzlichen Dank . .