Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Schmidt nicht immer vollständig zustimmen . Da dies aber heute möglich ist , tue ich es besonders gerne . Das schließt seinen Hinweis ein , dass unter den gestern im Vermittlungsverfahren vereinbarten Beschlussvorschlägen die Änderung des Stiftungsrechts sicherlich einen ganz besonderen Stellenwert hat . Dass wir wichtige gesellschaftliche Anliegen in Deutschland nicht ausnahmslos als öffentliche Angelegenheiten definieren und schon gar nicht finanzieren können , dass wir mehr als in der Vergangenheit privates Engagement für gemeinnützige Aktivitäten mobilisieren müssen , dass es aber unter Berücksichtigung unserer heutigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch bessere Chancen als je zuvor für dieAktivierung privaten Engagements für gesellschaftliche Aufgaben gibt und dass wir mit der Ermutigung für eine neue Stiftungskultur eine wesentliche Entwicklung in diesem wichtigen Bereich in Gang setzen können und müssen , darüber haben wir uns in mehreren Debatten des Deutschen Bundestages in den vergangenen Monaten in dem Bemühen um eine grundlegende Verbesserung des Stiftungsrechts verständigt . Damals sind wir von der gemeinsamen Einsicht ausgegangen , dass dazu nicht nur , aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen gehören . Trotz dieser gemeinsamen Einsicht gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen über Umfang , Reichweite und Akzente einer solchen steuerlichen Förderung . Dies ist auch in den Anträgen sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat deutlich geworden , die zum Teil deutlich über die Beschlussfassung des Bundestages hinausgingen , zum Teil aber auch erkennbar hinter diesen Vorschlägen zurückblieben . Nun ist bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine Lösung nur dann zu erreichen , wenn in beiden Häusern eine Mehrheit zustande kommt . Das heißt , dass auf beiden Seiten Bereitschaft entstehen muss , auf das Reiten eigener Steckenpferde zu verzichten und das Befördern einer Gesetzgebung , die man für notwendig erachtet , für noch wichtiger zu halten als diesen oder jenen einzelnen Punkt , der einem vielleicht besonders lieb und wichtig war . Deswegen will ich mich _ ähnlich wie der Kollege Schmidt _ bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken , die an dem Zustandekommen dieser , wie ich glaube , denkwürdigen Lösung beteiligt waren , und zwar ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe , die Herr Schmidt bereits gewürdigt hat ; denn wir haben bei der geschilderten Antragslage die in der Tat nicht ganz risikolose Operation vorgenommen , dem Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten , der eben nicht hinter die Vorschläge des Bundestages zurückgeht , sondern an wesentlichen Stellen darüber hinausgeht . Ich will den wichtigsten Punkt gleich nennen . Wir haben uns im Bundestag , wie ich weiß , nicht aufgrund Vizepräsidentin Anke Fuchs 10171 Hedi Wegener Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis  Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen  Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Margrit Wetzel Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek  Helmut Wieczorek  Dieter Wiefelspütz Heino Wiese  Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer  Engelbert Wistuba Barbara Wittig Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf  Waltraud Wolff  Heidemarie Wright Uta Zapf Christoph Zöpel Peter Zumkley Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Knoche CDU/CSU Wolf Bauer Wolfgang Börnsen  Franz Romer Willy Wimmer  FDP Jürgen Koppelin PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva-Maria Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Uwe Hiksch Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Enthalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Steffi Lemke Claudia Roth  Christian Simmert Hans-Christian Ströbele CDU/CSU Manfred Carstens  Manfred Lischewski Norbert Otto  FDP Sabine LeutheusserSchnarrenberger SPD René Röspel unterschiedlicher Auffassungen , sondern aufgrund der unterschiedlichen _ na ja _ Inpflichtnahmen , die sich durch die jeweiligen Rollen von Koalition und Opposition ergeben , völlig unnötig darüber gestritten , ob es denn eigentlich in erster Linie darum gehe , vorhandene Stiftungen und gemeinnützige Organisationen durch eine Stärkung der Spendenbereitschaft vor allem durchschnittlicher Einkommensbezieher zu fördern , oder ob es nicht mehr darum ginge , insbesondere durch die Ermutigung zu hohen Schenkungen und Bereitstellungen von hohen Einkommen oder Vermögen , das Zustandekommen neuer Stiftungen zu fördern . Natürlich ist es vernünftig , das eine mit dem anderen zu verbinden und sich nicht zwischen beidem kraftvoll zu entscheiden . Genau dies ist uns mit dem Vermittlungsvorschlag gelungen . Ich will nur in Stichworten die fünf wesentlichen Ergänzungen nennen , auf die wir uns gestern haben verständigen können . Erstens . Es gibt bei der Einkommen- und Gewerbesteuer einen weiteren Abzugsbetrag für die Neugründung einer Stiftung von höchstens 600 000 DM innerhalb von zehn Jahren für Zuwendungen in den Vermögensstock steuerbegünstigter , gemeinnütziger Stiftungen . Zweitens _ das ist bereits angesprochen worden _ : Der vom Bundestag bereits beschlossene verbesserte Spendenabzug in Höhe von 40 000 DM , der bisher auf Stiftungen privaten Rechts beschränkt war , wird auf Stiftungen öffentlichen Rechts und damit auch auf kirchliche Stiftungen erweitert . Damit sind wir übrigens auch prinzipiell einen beachtlichen Schritt weitergegangen , weil wir damit das Anliegen einer Förderung möglichst unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Engagements weiter vorangetrieben haben . Drittens . Wir haben uns darauf verständigt , dass bei der Neugründung von Stiftungen künftig eine unschädliche Ansparphase in den Vermögensstock für insgesamt drei Jahre vorgesehen ist . Das dient der Stärkung der Finanzkraft der Stiftung . Wir haben viertens die Rücklagemöglichkeiten steuerbegünstigter Körperschaften durch die Möglichkeit verbessert , dass sie über die Regelung hinaus , die wir im Bundestag bereits beschlossen hatten , zusätzlich 10 Prozent ihrer zeitnah zu verwendenden Mittel in diese Rücklage einstellen können . Fünftens . Wir haben uns auf verbesserte Regelungen der Abgabenordnung darauf verständigt , dass die für alle steuerbegünstigten Körperschaften gelten sollen , also rechtsformunabhängig . Meine Damen und Herren , unbeschadet der Aufgaben , die wir im Zivilrecht noch vor uns haben , für die es inzwischen aber eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt , von der wir hoffen , dass sie ihre Arbeit zügig aufnimmt und möglichst bald ähnlich beachtliche Ergebnisse präsentiert , haben wir mit diesem Vorschlag wirklich einen Durchbruch erreicht , was den steuerlichen Teil der Förderung von Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen angeht . Wir haben damit ein Signal gesetzt für eine neue Kultur gemeinnützigen Engagements in einer aufgeklärten und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaft . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Vermittlungsergebnis gerne zu . Sie verbindet damit die ausdrückliche Hoffnung , dass viele , die damit neue Möglichkeiten gemeinnütziger Aktivitäten erhalten , von diesen Möglichkeiten überzeugend und intensiv Gebrauch machen . .