Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Uldall , es ist schon verblüffend , wie Sie hier versuchen , einen freundlichen Händedruck im Plenum in Handgreiflichkeiten umzudeuten . . Es ist genauso verblüffend _ auch das muss ich Ihnen sagen _ , dass man das gute und wichtige Thema der betrieblichen Mitbestimmung zum Inhalt einer solchen Aktuellen Stunde macht . Herr Kollege Brüderle , Ihnen geht es doch gar nicht um Kosten , um Mitgestaltung und um Inhalte .  Bei Ihnen kommt langsam die möllemannsche Sucht zum Ausdruck , Sachfragen in Personalkonflikte zu verwandeln . . Ihnen geht es nicht um die Anzahl der Betriebsräte , sondern um die Zahl der zurückgetretenen Minister ; das ist hier deutlich geworden . . Dass sich diese Zahl erhöht , das möchten Sie erreichen . Aber diesen Spalt werden Sie nicht in die Koalition treiben . Denn beide Minister haben hier deutlich gesagt : Die Koalitionsfraktionen gehen mit einer abgestimmten Vorlage ins Kabinett . _ Dort wird sie beraten . Dann beginnt die Stunde des Parlaments . Dann können wir das Ganze beraten . Wir sind offen für Veränderungen , Korrekturen , Verbesserungsvorschläge und dergleichen mehr . So ist normalerweise das parlamentarische Verfahren . So war das immer und so werden wir das auch jetzt tun . Das sei auch an alle Interessenverbände gesagt , die sich jetzt lautstark melden . Noch steht die Mitbestimmung der Abgeordneten , die der Fraktionen und selbstverständlich die der Minister , . bevor die Gesamtberatung abgeschlossen ist . Das jetzt Geplante kann im Laufe der Beratungen , wie das häufig geschehen ist , verbessert werden . Da sind natürlich substanzielle Vorschläge von Ihnen gefragt . Dazu habe ich nicht viel gehört . Eines muss man doch feststellen : Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich bewährt . Es hat die Tarifpartnerschaft verstärkt , das Betriebsklima verbessert und den Betriebsfrieden erhalten . Dieses Betriebsverfassungsgesetz ist für unser Land zu einem Standortvorteil geworden . . Das sollten wir jetzt nicht , wie das in früheren Jahren passiert ist , wieder herunterreden .Auch sollten wir nicht wieder die ganzen alten Kämpfe aufnehmen . Ich habe ja Verständnis für die aktuelle 68er-Debatte . Die ist bildungspolitisch sehr wichtig . . _ Herr Brüderle , ich weiß darüber vielleicht mehr als Sie . Aber das ist ein anderes Thema . _ Ich glaube bloß , dass uns dieses Polit-Revival im Hinblick auf die alten Kämpfe der Bundesrepublik von 1952 und von 1972 , als im Zusammenhang mit der Mitbestimmung schon der Untergang des Abendlandes und der Einbruch des Sozialismus auf westdeutschem Boden befürchtet worden sind , nicht einen Deut weiter bringt . . Wir befinden uns heute in der Situation , dass die Mitbestimmung der betrieblichen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit angepasst werden muss . Das heißt , die Mitbestimmung muss auf der einen Seite _ das ist uns wichtig _ qualitativ verbessert werden . In den Betrieben kommt es heute angesichts der Globalisierung bzw . des Strukturwandels zu strukturellen Veränderungen . Das betrifft den gesamten Bereich des Outsourcings , neue Organisationsformen wie zum Beispiel Netzwerke , neue Beschäftigungsformen und dergleichen mehr . Wir müssen dem gerecht werden .  Denn machen wir uns nichts vor : Viele der kleinen und mittelständischen Betriebe sind eigentlich outgesourcte Großindustrien . . Wenn die Tendenz zu kleinen und mittelständischen Betrieben geht , dann sollte die Mitbestimmung mitgehen . Auch das ist wichtig . . Denn nicht mit Konfrontation , sondern nur mit Kooperation kommen wir in diesem Bereich weiter . Wir wollen die Mitbestimmung auf der anderen Seite als ein Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Gunnar Uldall 14501 stärken . Wenn es stimmt _ empirische Untersuchungen belegen das _ , dass Unternehmenskrisen zum überwiegenden Teil auf Managementfehler zurückzuführen sind , dann frage ich Sie : Warum beziehen wir nicht rechtzeitig das Wissen , die Erfahrung und die Kenntnisse der Betriebsräte ein ? . Das ist wichtig und wir können uns noch im Detail darüber streiten . Wie gesagt : Das Verfahren ist offen . Ich möchte betonen , dass wir den Wirtschaftsminister ausdrücklich in seinen Bemühungen stärken , Anregungen , Verbesserungen und Kritik aus der Wirtschaft einzubringen . Es spricht auch überhaupt nichts dagegen , wenn dieses Vorhaben im Bündnis für Arbeit behandelt wird . Wenn es dort Verbesserungen gibt , sind wir dafür offen , diese aufzunehmen . Es wird in dieser Situation hilfreich sein , denn eines sollte uns bewusst sein : Wir dürfen den Standort nie wieder so herunterreden , wie das in den 90er-Jahren passiert ist ; denn nur in der gemeinsamen Ausgestaltung der Mitbestimmung besteht ein Standortvorteil , den wir nutzen sollten . .