Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle haben mit dem Stiftungsrecht angefangen , und ich glaube , das hatte auch einen guten Grund , weil das sicherlich das politische Schwergewicht in den Beschlüssen ist , die der Vermittlungsausschuss am gestrigen Nachmittag gefällt hat . Trotzdem gestatten Sie es einem gelernten Oberstaatsanwalt , wie ich es bin , dass er mit einer anderen Thematik anfängt , weil er sich da nämlich auch freut . . Herr Schmidt hat es schon angesprochen : Man hatte ja immer ein wirklich schlechtes Gewissen , denn man kannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes . Über Jahre hinweg wurden bestimmte Regelungen angewandt , obwohl man wusste , dass sie nicht auf gesetzlichen Grundlagen beruhten , wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte . Deshalb bin ich froh , dass wir diese gesetzlichen Grundlagen endlich haben . Der Weg dazu war unglaublich schwer . Ich erinnere mich noch an die Tagung auf dem Frankfurter Flughafen mit dem so genannten Flughafenkompromiss , bei dem alle nachgegeben haben und Bayern plötzlich njet sagte und damit die ganz Mühe der letzten Legislaturperiode perdu war .  Deshalb freue ich mich umso mehr , dass wir jetzt dank den Bemühungen des Vermittlungsausschusses _ ich sage : sowohl der SPD-Seite wie der anderen Seite _ eine Lösung gefunden haben , die beide Interessen berücksichtigt , auf der einen Seite die notwendigen Datenschutzinteressen , auf der anderen Seite aber auch die notwendigen Interessen der Strafverfolgung . Ich glaube , dass beide Interessen hohes Gewicht haben und dass wir zu einer Lösung gekommen sind , die Bestand hat und die vernünftig ist . . Eine Lösung , die vernünftig ist , ist sicherlich auch die beim Abgeordnetengesetz gefundene . Ich war hoch alarmiert , als ich vom Einspruch des Bundesrates hörte ; denn mir war völlig klar , dass das eine oder andere den Länderparlamenten nicht geschmeckt hat . Sie haben sich so schön daran gewöhnt , dass sie in jedem Jahr ihre Diäten erhöhen , während es immer wieder unglaubliche Aufregung gibt , wenn der Bundestag alle sieben oder acht Jahre die Diäten erhöht .  Sie hatten sich auch so sehr daran gewöhnt , dass wir immer wieder zurückgefahren haben , während bei ihnen gar nichts geschah . Deswegen hat es mich hoch alarmiert , als ich von diesem Einspruch gehört habe . Trotzdem bin ich sehr froh , dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben , die den Bund möglicherweise sogar entlastet und unser Prinzip , das wir gemeinsam verfolgt haben , das Prinzip nämlich , dass es nicht zu einer Überversorgung kommen darf , weiter einhält . Deshalb ist das eine wirklich sehr erfreuliche Lösung . . Antje Vollmer 10173 Zum Stiftungsgesetz ist schon viel Positives gesagt worden . Ich kann mich dem gerne anschließen . Frau Kollegin Vollmer , Sie haben wirklich das unbestreitbare Verdienst , uns bei diesem Thema immer wieder gemahnt zu haben , vorangetrieben zu haben . Ich freue mich , dass wir in dieser Legislaturperiode etwas schneller waren als Sie . und früher einen Gesetzentwurf eingebracht haben . Trotzdem ist es gut , dass zum Schluss eine gemeinsame Anstrengung daraus geworden ist . Ich glaube , wenn man sich das einmal anschaut , was jetzt noch gekommen ist mit der Möglichkeit der erhöhten Ausgabenabschreibung bis 600 000 DM und vielen anderen Dingen , die der Kollege Lammert vorgestellt hat , sodass ich sie nicht zu wiederholen brauche , stellt man fest , dass wir noch ein Stückchen weiter gekommen sind , nämlich bei der Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement . Das ist etwas außerordentlich Erfreuliches . . Gestatten Sie mir trotzdem , dass ich für meine Fraktion einen Tropfen Wasser in den hier dargereichten Wein fülle . Wir werden dem Fernabsatzgesetz nicht zustimmen . Wir sind der Auffassung , dass die Regelungen , die dort getroffen worden sind , zu bürokratisch sind , dass sie der Vertragsfreiheit nicht entsprechen . Wir Liberale wollen _ das erwarten Sie auch von uns _ in diesem Zusammenhang Vertragsfreiheit durchsetzen . Auch andere Regelungen begegnen unseren Bedenken . Deshalb werden wir den ersten drei Punkten , die wir für außerordentlich gelungen halten , gerne zustimmen , beim letzten Punkt , beim Fernabsatzgesetz , werden wir es nicht tun . Herzlichen Dank . .