Einen wunderschönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Region am Horn von Afrika ist seit vielen, zu vielen Jahren ein Dauerbrennpunkt in der globalen Krisenlandschaft. Das gilt insbesondere für das krisengeplagte Somalia. Mehr als 20 Jahre Bürgerkrieg, humanitäre Notlagen und islamistischer Terror haben ihre Spuren im Land hinterlassen. Da ist es wenig verwunderlich, dass Somalia in den vergangenen Jahren nur sehr selten mit positiven Schlagzeilen von sich reden machte. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung blickt die internationale Gemeinschaft derzeit wieder mit verhaltenem Optimismus auf Somalia. Am 27. Januar hat sich das somalische Kabinett nach einem ausgesprochen schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Prozess auf ein Wahlmodell für nationale Wahlen noch in diesem Jahr geeignet. Das Jahr 2016 kann also zu einem Wendepunkt in der Entwicklung des Landes werden. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen den Willen der somalischen Regierung, die politischen Geschicke des Landes künftig wieder eigenverantwortlich wahrzunehmen. Das ist unser gemeinsames Ziel: Mittelfristig soll Somalia politisch, wirtschaftlich und militärisch wieder auf eigenen Beinen stehen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das beschlossene Wahlverfahren unterscheidet sich von den in Europa vorherrschenden Vorstellungen demokratischer Teilhabe. Als sogenanntes somalisches Modell trägt es jedoch der inneren Verfasstheit der somalischen Gesellschaft, der politischen Kultur und ihren Traditionen Rechnung. Wir werden den Prozess der Umsetzung mit dem Ziel begleiten, so viel Transparenz und Demokratie wie möglich zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der 2012 beschlossenen Übergangsverfassung begann ein ausgesprochen steiniger Weg der kleinen Schritte zum Wiederaufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen. Diesen Weg gehen die Somalis unter denkbar schwierigen Bedingungen. Die islamistische Terrormiliz al-Schabab überzieht das Land mit Terroranschlägen. Daneben bringen Dürren und Hungersnöte Somalia immer wieder an den Rand einer humanitären Katastrophe. Dennoch gilt Somalia dank der gemeinsamen Anstrengungen der Somalis und der internationalen Gemeinschaft mittlerweile nicht mehr als ein sogenannter Failed State, also als gescheiterter Staat. Aber wir haben es noch immer mit einem fragilen Staat zu tun. Aber bis wir tatsächlich von Good Governance sprechen können, ist es vermutlich ein noch ausgesprochen langer und beschwerlicher Weg. Nicht nur auf den ersten Kilometern, sondern auf der gesamten Strecke bleibt Somalia auf unsere Unterstützung angewiesen. Unsere Stabilisierungspolitik zielt weiter auf die Schaffung eines Mindestmaßes an effektiver Staatlichkeit. Es geht nicht um die großen, hehren Ziele, es geht erst einmal um die elementaren Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Neben der Versorgung mit Wasser, Nahrung, Energie und einem funktionierenden Gesundheitswesen muss der somalische Staat auch das elementarste menschliche Grundbedürfnis erfüllen, nämlich Frieden, Stabilität, Sicherheit. Unser militärisches Engagement im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz. Es gibt eine Reihe von bilateralen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben, mit denen wir zivilgesellschaftliche und staatliche Strukturen stärken und eben die demokratische Teilhabe fördern wollen. Auch das wieder anlaufende Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia wird künftig eine noch größere Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen: Der Aufbau der somalischen Armee erfolgt von Grund auf. Parallel dazu stehen aber auch die somalischen Soldaten an der Seite von AMISOM im Kampf gegen die Terrormilizen von al-Schabab. Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor in einem Land, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, ist eine ausgesprochen schwierige Aufgabe. Dennoch hat der Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht. Die internationale Gemeinschaft und die somalische Regierung haben sich auf Planungsgrundlagen und Ziele für den Aufbau der Armee und der Polizei geeinigt. Die Strukturen des Somalia-Paktes haben zu deutlich mehr Transparenz, verbindlichen Absprachen geführt, und über das „Wer macht was?“ gibt es zwischen somalischer Regierung, den Vereinten Nationen und den internationalen Gebern inzwischen einen belastbaren politischen Dialog. Die Mission EUTM Somalia hat sich als ein wichtiger und geschätzter Partner etabliert. Trotz eines nach wie vor schwierigen Umfeldes hat die Mission bereits viel erreicht. Insgesamt haben wir seit 2010 5 000 somalische Soldaten ausgebildet – zunächst in Uganda und zwischenzeitlich, seit 2014, nun auch auf somalischem Boden in Mogadischu. Mit unseren EU-Partnern und der Hohen Vertreterin Frederica Mogherini stimmen wir darin überein: Dieses Engagement soll auch über die Laufzeit des aktuellen Mandats hinaus, also über Dezember 2016 hinaus, fortgesetzt werden. Wir tun das, gleichwohl wir wissen, dass es sich um ausgesprochen schwierige Rahmenbedingungen handelt. Gerade deshalb setzen wir uns ja auch für Verbesserungen ein, etwa dafür, dass sich die Mission in enger Abstimmung mit AMISOM künftig noch stärker auf die Unterstützung beim Aufbau der Verwaltungs- und Führungsstrukturen der somalischen Streitkräfte verlegt. Wir können hier als Europäerinnen und Europäer einen entsprechenden Mehrwert aufbringen. Wir wollen die ersten Erfolge bei der „Ertüchtigung“ der somalischen Streitkräfte nachhaltig sichern und langfristig in die alleinige somalische Verantwortung überführen. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen uns aber auch: Das Bewusstsein der militärischen Eliten in Somalia für den Mehrwert einer funktionsfähigen Streitkräfteorganisation, die rechenschaftspflichtig gegenüber der zivilen politischen Führung ist, ist immer noch vergleichsweise gering ausgeprägt. Gerade bei diesen Defiziten soll die Ausbildung künftig ansetzen. Wir setzen unsere Hoffnungen vor allem auf die jüngere Generation. Die im Rahmen der EU-Mission ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten machen uns Mut. Hier wächst eine motivierte, gut ausgebildete, mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts vertraute neue Generation somalischer Militärs heran. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie bei allen Schwierigkeiten um Ihre tatkräftige Unterstützung und um Zustimmung zur Fortsetzung dieses Mandats. Vielen herzlichen Dank.