Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dauerhafter Lärm belastet die Umwelt und gefährdet die Gesundheit . Auch im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besteht hier noch Nachholbedarf . Etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung fühlen sich durch den Schienenverkehrslärm belästigt ; etwa ein Viertel davon schwer . Insbesondere nachts wird der Schlaf durch Gütertransporte gestört und die Regenerationsphase des Körpers beeinträchtigt . In puncto Lärmschutz muss auch auf der Schiene mehr passieren . Das Gesetz schützt derzeit nur Anwohner von Neubaustrecken durch Erstattung der Aufwendungen für passiven Schallschutz . Doch selbst hier besteht Handlungsbedarf , da im Vergleich zu anderen Lärmquellen mit zweierlei Maß gemessen wird . Der Grund liegt im so genannten Schienenbonus , wonach - anders als bei anderen Verkehrsträgern - pauschal 5 dB vom gemessenen Schallpegel abgezogen werden , und das sogar in der Nacht . Diese Regelung folgt dem Ergebnis sozialwissenschaftlicher Studien , wonach Anlieger an Schienenwegen durch Lärm weniger belastet würden als Anlieger an Straßen . Nicht nur weil diese Studien aus den 70er- und 80er-Jahren stammen , ist die Begründung heute mehr als fraglich . Die Entwicklung im Schienenverkehr und neue Betriebsformen wie Hochgeschwindigkeitsverkehr und dichtere Zugfolgen stellen in Zweifel , ob dies noch zeitgemäß ist . Deshalb fordern wir als FDP die Überprüfung des Schienenbonus . Generell brauchen wir mehr Sensibilität für den vorbeugenden Lärmschutz an Neubaustrecken . Wenn die Bahn zum Beispiel eine neue transeuropäische Güterbahnstrecke am Rhein quer durch die Stadt Offenburg plant , statt sie um die Stadt herum oder durch einen Tunnel zu führen , dann provozieren Bahn und Planungsbehörden sehenden Auges massive Lärmbelästigungen , die vermeidbar wären . An bestehenden Schienenwegen besteht ein besonders hoher Bedarf an Lärmsanierung . Dabei könnten wir heute mit dem Einsatz moderner Technik einen erheblichen Beitrag zur Lärmminderung leisten . Beispielsweise kann durch den Einsatz moderner Kunststoffbremsen eine Lärmreduzierung von 15 dB erreicht werden . Weitere Maßnahmen wie Radschallabsorber , dämpfende Federungen oder auch leisere Loks und Drehgestelle könnten helfen , den Lärm zu mindern . Andere Länder wie Österreich und die Schweiz zeigen , dass das möglich ist . Fest steht : Die Haushaltsmittel zur Lärmsanierung sind begrenzt . Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm für den Bau von Schallschutzwänden , den Einbau von Schallschutzfenstern und die Gleispflege reicht bei weitem nicht aus , um den bestehenden Lärmsanierungsbedarf zu decken . Bei den heutigen Haushaltsansätzen dauert die Sanierung etwa drei Jahrzehnte . Deshalb müssen wir uns stärker dem aktiven , vorbeugenden Schallschutz an der Quelle zuwenden . Die FDP fordert , dass das Schienenlärmsanierungsprogramm für die Umrüstung von Schienenfahrzeugen geöffnet wird . Auch technische Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Quelle , wie zum Beispiel der Einbau einer Kunststoffbremse , sollten künftig aus den Mitteln dieses Programmes finanziert werden können . Das wäre ein wirksamerer flächendeckender Lärmschutz für die Betroffenen , als ausschließlich in Lärmschutzwände zu investieren . Damit es keine Missverständnisse gibt : Schallschutzwände und Schallschutzfenster sind notwendig , aber nur an den Brennpunkten . Bei der ganzen Diskussion sollten wir nicht vergessen , dass wir es im Güterverkehr nicht nur mit der Deutschen Bahn , sondern auch mit vielen privaten Betreibern und ausländischen Bahnen zu tun haben . Deshalb reicht etwa ein Förderprogramm für die Deutsche Bahn nicht aus . Vielmehr brauchen wir marktwirtschaftliche Anreize dafür , dass alle Bahngesellschaften , alle diejenigen , die auf dem deutschen Schienennetz Waggons betreiben , einen Anreiz haben , Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen . Hier sind unsere Nachbarländer weiter als Deutschland ; denn in der Schweiz gibt es marktwirtschaftliche Anreize zur Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen durch ein lärmabhängiges Trassenpreissystem . Auch die Niederlande und Österreich arbeiten an der Vorbereitung eines solchen Systems . Nur in Deutschland , wo wir das theoretisch bzw . eisenbahnrechtlich schon könnten , blockiert die Deutsche Bahn Netz AG jede Einführung lärmabhängiger Trassenpreise oder anderer umweltbezogener Differenzierungen . Die Bundesregierung als Eigentümer schaut zu . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , nicht weiter untätig zuzusehen , sondern marktwirtschaftliche Anreize im Trassenpreissystem dadurch verpflichtend zu machen , dass sie die entsprechende Verordnung ändert . Frei nach dem Werbespruch der Bahn : Die Bahn kommt - aber zu laut - muss sich auf der Schiene noch einiges bewegen . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt : die Öffnung des Lärmschutzprogramms für den aktiven Schallschutz und lärmdifferenzierte Trassenpreise als marktwirtschaftlichen Anreiz . Wir laden Sie als Koalition ein , sich mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen und sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen , wie der Lärm auf den Schienen Deutschlands verringert werden kann . Denn so weiterzumachen wie bisher , bedeutet , dass ein umweltfreundlicher Verkehrsträger , zumindest was den Klimaschutz angeht , dadurch diskreditiert wird , dass er in einem anderen Bereich , nämlich bei den Lärmemissionen , anderen Verkehrsträgern hinterherhinkt .