Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS-Kollegin Lötzer hatte mehr Regelungen angemahnt , um die Globalisierung zu steuern . Frau Lötzer , wir brauchen nicht mehr Regelungen , sondern klare Regelungen . Das ist bei vielen Vorrednern zum Ausdruck gekommen . Frau Kollegin Lötzer , Sie haben die Konferenz in Porto Alegre angesprochen . Da gab es zwar Vielstimmigkeit , aber keineswegs Einstimmigkeit . Größtenteils gab es sogar Widersprüchlichkeit . Ich möchte Ihnen sagen , wie einige dieser Regelungen aussehen können . Ich bin davon überzeugt , dass wir die Globalisierung nicht nur aktiv , sondern auch sozial gestalten müssen . Dazu hat es Ansatzpunkte gegeben . Kollegin Kopp hat beispielsweise dieArmutsbekämpfung angesprochen . Kollegin Buntenbach bezeichnete die Einhaltung der Menschenrechte als unverzichtbaren Standard . Meine Vorrednerin hat auch Umweltaspekte in den Mittelpunkt gestellt . Ich möchte ergänzen , dass zu diesen unverzichtbaren Standards auch der Kampf gegen Korruption , die Förderung demokratischer Strukturen und die Gleichberechtigung der Frauen gehören . Das verstehen wir unter sozialer Globalisierung . . Die Globalisierung ist ein Phänomen , das nicht mehr aufzuhalten ist . Sich dagegen zu wehren ist genauso , als wenn wir die Uhr anhalten wollten , Frau Kollegin Lötzer .  _ Ihr Beitrag ist ebenso unverständlich wie unbedeutend . _ Beides wird nicht gelingen . . _ Nicht sehr schlimm ; aber es hat gereicht . Sigrid Skarpelis-Sperk 21647 Dass wir die Globalisierung auch und gerade im Interesse der Entwicklungsländer umsetzen müssen , das wird uns immer wieder gerade in diesen Ländern vor Augen geführt . Nehmen wir das Beispiel Indonesien . Dort kann man erkennen , welche extreme Berg- und Talfahrt ein Entwicklungsland in einer sich globalisierenden Wirtschaft durchmachen kann . Indonesien galt bis zur fernöstlichen Finanzkrise immerhin als wirtschaftlich erfolgreiches Schwellenland , dem hervorragende Zukunftsaussichten attestiert wurden . Dennoch verursachte die Umschwenkung der internationalen Finanzströme eine Finanzkrise und über Nacht war es ein von immensen wirtschaftlichen , politischen und sozialen Problemen gekennzeichnetes Land mit einem rapide wachsenden Armutsproblem . Nicht nur Entwicklungsländer machen die bittere Erfahrung , dass sich Krisen mit geographisch eigentlich weit entferntem Ursprung zumindest indirekt in das sicher geglaubte Heimatland transportieren lassen , sondern auch Industrienationen in Europa , zum Beispiel Deutschland . Probleme , zum Beispiel im Umwelt- und Gesundheitssektor , lassen sich immer weniger auf eine Region oder auf einen Kontinent eingrenzen , sondern dehnen sich weltumspannend aus und treffen auch die so genannten sicheren Heimatinseln . Es geht also darum _ darüber sind wir uns , denke ich , einig _ , der Globalisierung den richtigen Rahmen zu geben und die globale Ungleichheit zu überwinden . Kofi Annan , der UN-Generalsekretär , hat auf dem Weltwirtschaftsforum in New York der Bekämpfung von Armut , Hunger , Obdachlosigkeit und Wassermangel höchste Priorität zugemessen . Ungleichheit kann nur überwunden werden , wenn wir die Hilfsleistungen konzentrieren und wenn Wirtschaftswachstum stattfindet . Ebenso trägt good governance zum positiven Aspekt der Globalisierung bei . Wir dürfen weder das eine noch das andere vergessen . Das heißt , wir brauchen einen umfassenden Ansatz , der die Bereiche Finanzhilfen , Handel , Entwicklung und Menschenrechte in sich vereint sowie länderund regionenübergreifend ausgerichtet ist . Bei der vielfach angesprochenen und als Erfolgsstory beschriebenen WTO-Ministerkonferenz in Doha ist in der Tat eine neue Weichenstellung in Richtung eines ausgewogenen multinationalen Handelssystems erfolgt . Das war nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz von Seattle auch dringend notwendig . Zwar enthält die Ministererklärung von Doha nur das Mandat für eine weitere und breit angelegte Verhandlungsrunde , doch wird es eine Fortführung der Verhandlungen , insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen , sowie die Aufnahme von weiteren Themen , die hier zum Teil schon angesprochen sind , geben . Besonders hervorheben möchte ich das schon mehrfach angesprochene und wie auch alle anderen Dinge im Konsens verabschiedete TRIPS-Abkommen . Das TRIPS- Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum trägt zum Schutz und zum kostengünstigen Zugang zu Medikamenten in der Dritten Welt bei . . Für die Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria erhalten die Länder der Dritten Welt die Möglichkeit , das Patentrecht auszusetzen und so kostengünstige lebenswichtige und lebenserhaltende Medikamente zu bekommen . Das wichtigste Kriterium ist und bleibt , denke ich , ein ungehinderter Zugang zu dringend benötigten Therapien , die vorher insbesondere aus finanziellen Erwägungen nicht durchgeführt werden konnten . Es darf nicht sein , dass Menschen nur aus Mangel an Finanzmitteln sterben . Das im Konsens verabschiedete TRIPS-Abkommen zeigt insoweit , denke ich , den Weg in die richtige Richtung . Von Herrn Bundesminister Müller ist der beschlossene Themenkatalog angesprochen worden . Folgende Punkte sind für die Entwicklungsländer besonders wichtig : die Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Produkte , der Abbau bzw . das Auslaufen von Subventionen in diesem Bereich , die Verhandlungen über den vorzeitigen Wegfall von Zöllen und die vorgezogene Liberalisierung im Textilsektor . All das werden wir nicht erreichen , ohne dass wir über diese Punkte zäh und konsequent verhandeln . Ich bezweifle nach wie vor , dass drei Jahre ausreichen . Erhard Eppler , der frühere Entwicklungsminister , hat einmal gesagt : Es kommt nicht auf die Größe der Schritte an , sondern auf die richtige Richtung . _ Insofern : Wir gehen hier in die richtige Richtung . . Unverzichtbar dazu gehören aber auch die Gelder für die Entwicklungshilfe . Leider , meine Damen und Herren von der SPD , entfernt sich die Bundesrepublik Deutschland zunehmend von diesem Ziel . . Den großen Ansprüchen folgen kleine Zahlen . . So liegt die ODA-Quote bei uns lediglich bei 0 ,27 Prozent statt bei den international angestrebten 0 ,7 Prozent . Das ist im Grunde genommen für die rot-grüne Regierungskoalition ein Armutszeugnis . . Mehr noch : Das ist ein Offenbarungseid für eine Regierung , die einmal angetreten war , neue Impulse in der Entwicklungspolitik zu setzen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen . . Das Gegenteil ist der Fall : So schrumpfte der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 1 ,9 Prozent im Jahr 2001 auf die magere Quote von 1 ,7 Prozent des Gesamthaushaltes in diesem Jahr . Wie in vielen anderen Bereichen so gilt auch hier wieder einmal leider nicht das gesprochene , sondern das gebrochene Wort . .