Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute im Kabinett den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in den Themenfeldern Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das ist der erste Bericht dieser Art. Wir werden ihn auf Wunsch des Bundestages alle zwei Jahre erstellen. Ich finde das sehr gut. In diesem Bericht ziehen wir Bilanz über die Jahre 2014 bis 2016. Es gibt bereits – vom Deutschen Akademischen Austauschdienst – einen jährlichen Bericht über die Auslandsmobilität. Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation beinhaltet weitere Punkte. Ich glaube, dass dieser Bericht sehr informativ ist für alle, die wissen wollen, was in der Bundesregierung – nicht nur in unserem Ressort, sondern auch im BMZ und im Auswärtigen Amt – für die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung getan wird. Ich nenne im Folgenden die vier Punkte, die für uns ganz entscheidend sind: Das ist erstens das Thema Mobilität, das wir hier schon vertieft behandelt haben. Das sind zweitens – ein Punkt, der in den letzten Jahren sehr an Intensität gewonnen hat – die internationalen Kooperationen zu Forschungsfragen, die global eine Rolle spielen, zum Beispiel in Bezug auf die Klimaanpassung. Dabei geht es nicht nur um Konsortien, sondern auch um Resultate. Hinsichtlich Landnutzung und Klimaanpassung finden Sie in dem Bericht Informationen über unsere zwei großen Zentren WASCAL und SASSCAL in Afrika. In diesen Zentren geht es nicht nur darum, zu erforschen, wie man Land nutzen und Wasser sparen kann, sondern es geht auch um die Schulung der Bauern und anderer Betroffener. Der dritte Punkt ist der gemeinsame Betrieb von Großforschungsanlagen. Das wird zunehmend wichtiger, weil auch starke Forschungsnationen wie Deutschland nicht mehr ohne Weiteres in der Lage sind, solche großen Anlagen alleine zu betreiben. Der Betrieb und der Bau solcher Anlagen sind sehr ambitionierte Vorhaben, die durch die internationale Beteiligung nicht immer einfach zu koordinieren sind. Das war ein Grund für uns, diesen Punkt auf der G-7-Wissenschaftsministertagung, die vor zwei Jahren hier in Berlin stattfand, zu thematisieren und zu versuchen, ihn gemeinsam anzugehen. Der vierte wichtige Punkt ist das Thema berufliche Bildung. Hier finden Sie Angaben und Aussagen zum Berufsbildungsexport und darüber, wie wir im Bereich der beruflichen Bildung Länder entsprechend beraten und unterstützen und welche Pilotvorhaben wir durchführen. Wir setzen uns in diesem Bericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, auch einen Schwerpunkt. Der Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Europäische Forschungsraum, bei dem für mich drei Punkte außerordentlich wichtig sind – dazu finden Sie hier auch Informationen –: Erstens. Wenn es um die Forschung, um Forschungsrahmenprogramme und um Exzellenz geht, setzen wir in Europa ganz oben an, weil wir uns nur mit Exzellenz und exzellenten Ergebnissen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Deswegen machen wir keine Abstriche bei diesem Prinzip. Zweitens. Wir haben in Europa sehr forschungsstarke Nationen, die große Beträge aus Horizon 2020, also aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, erhalten. Die EU-13-Länder haben dagegen bisher nur einen sehr kleinen Teil aus diesem Forschungsrahmenprogramm bekommen. Es geht nicht darum, hier etwas mit der Gießkanne zu verteilen oder Strukturförderung zu betreiben, sondern um Antworten auf die Fragen: Wie kann man diese Länder unterstützen? Welche neuen Instrumente können wir nutzen, um Exzellenz, exzellente Forschung und auch Spitzenforschung in diesen Ländern zu ermöglichen? Drittens. Wir in Europa sind in der Lage, uns in Bezug auf Grundlagenforschung, unsere Ideen, weltmarktrelevante Patente und andere Bereiche mit wirklich jedem zu messen. Es geht aber auch um die Überführung von Ideen in Produkte und um die Übersetzung in Produktionszyklen – nicht nur in einem Land, sondern in ganz Europa –, sodass es einen Mehrwert gibt. Deswegen bin ich ein sehr starker Verfechter der neuen Idee, die auch von deutscher Seite transportiert wurde, nämlich nicht nur einen Europäischen Forschungsrat, sondern auch einen Europäischen Innovationsrat zu installieren. Wir alle wissen, dass sich die internationalen Bedingungen verändern, ob nun durch den Brexit, die neue Situation in den USA oder an anderer Stelle. Ich habe mir gerade angeschaut, welche Summen in den USA nach den Planungen 2018 gekürzt werden sollen. Das sind zum Beispiel über 7 Milliarden Euro bei den National Institutes of Health und weitere Milliarden an anderen Stellen. Seit 2005 ist der Wissenschaftsstandort Deutschland wesentlich sichtbarer geworden. Das hat sich auch dadurch bemerkbar gemacht, dass wir bei der Anzahl der ausländischen Studierenden und beim Wissenschaftleraustausch jetzt zu den stärksten Nationen gehören. Ich glaube, diese Tendenzen werden sich noch verstärken. Wir sagen: Wir sind für Toleranz. Wir brauchen Köpfe, die frei denken können. – Das ist immer das Pfund der Wissenschaft. Dass wir keine Abwerbestrategie betreiben, halte ich auch im internationalen Kontext für richtig. Wir machen aber deutlich, dass wir Wissenschaftler und Forscher einladen möchten, zu uns zu kommen – wenn auch eventuell nur temporär –, wenn sie das möchten. Auch unter diesem Aspekt ist es, glaube ich, gut, dass wir einen solchen Bericht haben. So können wir gegenüber dem Bundestag und der gesamten Öffentlichkeit demonstrieren, was wir in der Bundesregierung in diesem Bereich tun. Danke.