Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Freiberufler sprechen, dann sprechen wir über einen ganzen Katalog von Berufen, die wenig gemeinsam haben, außer dass sie nicht der Gewerbeordnung unterliegen. Das sind zum Beispiel Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, hauptberufliche Sachverständige und Berater, Anwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Ärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Wissenschaftler, Journalisten, Übersetzer, Künstler, Lehrer und Erzieher. So verschieden sie sind, so verschieden ist auch ihre soziale Lage, und so verschieden sind die politische Bedeutung und der Gestaltungsbedarf. Der Anlass für diese Debatte ist der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe. Über die sozialen Unterschiede ist dort wenig zu lesen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Selbstständigen unter den Freiberuflern seit dem Jahr 2000 von 700 000 auf fast 1,2 Millionen angewachsen ist. Wir wissen auch, dass die größte Gruppe davon – dazu gehören fast 300 000 Menschen – in freien Kulturberufen arbeitet. Das ist einerseits sehr schön, weil es viel Selbstverwirklichung ermöglicht und unsere Gesellschaft klüger, reicher und lebenswerter macht. Leider finden sich gerade die freien Kulturberufe am unteren Ende der Einkünfteskala. Freie Journalisten und Pressefotografen zum Beispiel kommen im Schnitt auf ein jährliches Einkommen in Höhe von 19 000 Euro. Das sind gerade einmal 1 580 Euro im Monat. Übersetzer und Dolmetscher kommen auf 18 000 Euro im Jahr. Menschen in künstlerischen Berufen kommen auf 16 000 Euro im Jahr; das gilt übrigens auch für die Heilpraktiker. Freiberufliche Lehrer kommen im Schnitt auf gar nur magere 15 000 Euro. Das sind rund 1 250 Euro im Monat für einen Beruf, der für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen so bedeutsam ist. Wie soll bei solchen Einkünften für das Alter oder für den Krankheitsfall vorgesorgt werden? Wie soll zum Beispiel für Weiterbildung gespart werden? Wer kann so ganz ohne Polster eine Familie gründen und eine gute Lebensperspektive entwickeln? Solche prekären Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse sind nicht akzeptabel, weder für die vielen abhängig Beschäftigten mit Niedriglöhnen und befristeten Jobs noch für die freiberuflich Selbstständigen. Es ist nicht so, dass alle freiwillig und leichten Herzens in die Selbstständigkeit gegangen sind. Bei der außerschulischen Bildung zum Beispiel sind unheimlich viele Stellen abgebaut und durch freie Mitarbeiter ersetzt worden. Bei Zeitungen, Rundfunk oder Privatsendern sind viele Stellen outgesourct worden, die früher feste Beschäftigungsverhältnisse waren. Jetzt werden Freiberufler kostensparend für einzelne Aufträge eingekauft. Es gibt in diesem Bereich aber noch nicht einmal feste Honorarsätze. Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht davon, dass die Freien Berufe Wachstumsmotor der sozialen Marktwirtschaft seien. Was ist denn daran sozial? Der Unterbietungswettbewerb ist vorprogrammiert, weil die Unternehmen vor allem gegenüber den freien Kreativen, deren Existenz nicht gesichert ist, allemal am längeren Hebel sitzen. Sie lassen diese Leute hängen. Dabei machen die großen Unternehmen in der IT- und Werbeindustrie sehr viel Gewinn, und zwar auf dem Boden, der mit den Ideen und den Experimenten der freien Kreativen bereitet wurde. Sorgen Sie dafür, dass diese Konzerne sich nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen können! Dann wäre schon sehr viel für mehr Gerechtigkeit gewonnen. Sorgen Sie für ein Urheberrecht, das die Kreativen, die Schöpferischen, gegen die Enteignung durch die Internetkonzerne schützt und nicht die Internetnutzer gängelt. Wenn Sie mit den Selbstständigen, die nicht gut verdienen, reden, dann stellen Sie fest: Ihre größte Sorge ist, dass sie keine soziale Absicherung im Alter oder für den Fall, dass sie irgendwann nicht mehr fit sind, haben. Das muss sich ändern. Ihnen ist dieses Thema gerade mal eine halbe Seite wert. Dann schreiben Sie auch noch, dass viele Freiberufler auf eine Alterssicherung verzichten, und werfen ihnen vor, dass sie nachher der Gemeinschaft sozusagen zur Last fallen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Diese Menschen verzichten nicht auf eine Alterssicherung; sie können sie sich schlicht nicht leisten. Die Linke hat deshalb die solidarische Bürgerversicherung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist sehr gut, dass dieses Konzept inzwischen von vielen Akteuren in verschiedener Weise aufgegriffen wird. Es wäre wirklich eine vernünftige Alternative. Alle Erwerbstätigen, ob selbstständig oder fest angestellt, würden einkommensabhängig Beiträge einzahlen. Für diejenigen, die das Mindesteinkommen nicht erreichen, muss steuerfinanzierte Sicherheit hergestellt werden. Durch eine solche Einbeziehung würden die Selbstständigen Zugang zum kompletten Leistungspaket der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Wir wollen außerdem eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung, ein Grundeinkommen, das das unwürdige Verarmungsprogramm ersetzt, das heute mit Hartz IV verbunden ist und auch die Selbstständigen trifft. Einstweilen muss allerdings die Künstlersozialkasse stabilisiert werden, die derzeit für viele die einzig finanzierbare Versicherung darstellt. Der Bundeszuschuss müsste zumindest von 20 auf 25 Prozent erhöht werden, damit das System nicht kollabiert. Ein weiterer Problemfall müsste sofort gelöst werden: Die sogenannten Selbstständigen müssen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, und zwar unter allen Umständen, weil viele schlicht von den Bedingungen der privaten Krankenversicherungen überfordert sind. Zu diesen Problembereichen ist in Ihrem Bericht nichts zu lesen. Stattdessen lassen Sie sich lang und breit über die Verbesserungen für Anwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aus. Genau diese Gruppen sitzen aber ohnehin am reich gedeckten Tisch, manchmal sogar am Kabinettstisch. Ich erinnere an das wirklich lesenswerte Buch Die Berater von Werner Rügemer, das inzwischen vergriffen ist. Darin stellt er dar, wie ein Netzwerk hochdotierter Berater auf sämtlichen Ebenen der öffentlichen Hand agiert und Privatisierungskonzepte verbrät. Das könnten wir uns sparen. Stattdessen könnten wir diejenigen unterstützen, die zum guten Leben der ganzen Gesellschaft beitragen, zum Beispiel die Hebammen. Ich erinnere daran, dass 2011 ein großer Aufschrei durch die Presse ging, als die Hebammen mit tollen Aktionen auf ihre wirklich prekäre Situation aufmerksam gemacht haben. Diejenigen, die 45 Stunden in der Woche arbeiten, bekommen 33 000 Euro im Jahr, und sie müssen in ihrem Beruf sehr hohe Haftpflichtversicherungsbeiträge zahlen. Da fehlen nach wie vor die Lösungen. Sorgen Sie dafür, dass Honorare und Gehälter in dem Bereich auf einem Niveau sind, das der hohen Verantwortung entspricht; das ist unser Vorschlag. Ansonsten verlangen wir, dass soziale Sicherheit und gerechte Einkommen für alle garantiert werden, so wie es das Sozialstaatsgebot in unserem Grundgesetz vorsieht. Vielen Dank.