Partei: CDU/CSU
Ich halte dieses Standortsicherungsgesetz für einen guten Beitrag dazu . Sonst würde ich mich nicht für dieses Gesetz hierherstellen . Es gibt noch viele andere komplizierte Fragen . Wir haben uns damit in Fraktionssondersitzungen usw . sehr eingehend befaßt . Ich lade Sie gern ein , unsere Broschüre zu lesen . Darin steht viel Richtiges . Trotzdem sind noch nicht alle Fragen beantwortet ; denn wir müssen uns mit der Pflege und Sicherung des Standortes Deutschland noch intensiver befassen und noch mehr als in der Vergangenheit tun . . Ich darf Ihnen , Herr Kollege , noch einen Tip mit auf den Weg geben , wenn Sie sich ernsthaft mit Wirtschaftspolitik befassen wollen_wir begrüßen es sehr , wenn das die SPD endlich tut _ : . Lesen Sie bei Helmut Schmidt nach ! Ich weiß , daß er in dieser Fraktion inzwischen sehr unbeliebt ist . Er hat am 30 . Juni 1982 gesagt _ er sollte wieder einmal vor der Bundestagsfraktion auftreten ; denn das gilt nach elf Jahren immer noch - : Wer mehr für beschäftigungswirksame Ausgaben des Staates tun will , muß tiefer , nochviel tiefer als wir in die Sozialleistungen reinschneiden . . Zu einem strikten Sparkurs des Staates gibt es auch aus steuerpolitischer Sicht keine Alternativen . In der jetzigen Phase stotternder Konjunktur dürfen wir die Steuerschraube nicht überdrehen . Die deutsche Wirtschaft ist ohnedies schon mit hohen Kosten und Abgaben belastet , so daß die internationalen Investitionen leider an unserem Land vorüberfließen . Wenn Herr Lafontaine jetzt noch eine Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe daraufsatteln will , als Summierung neuer Abgaben , . dann machen wir die Dinge nicht gerechter , sondern gefährden die Arbeitsplätze . _ Wissen Sie , ich habe einmal gehört , man soll Zwischenrufe , wenn man sie überhaupt beantwortet , wiederholen , weil das Publikum , das zuhört , die Zwischenrufe nicht versteht . Nun haben Sie dazwischengerufen _ und deswegen sage ich das _ , daß es auch bei uns andere Stimmen gibt . Das will ich überhaupt nicht leugnen . Aber die Mehrheit hält in dieser Frage Kurs . . Alle entscheidenden Dinge müssen von der gesamten Koalition vereinbart werden . Es gibt von der FDP , von der CSU und vom allergrößten Teil der CDU keine Zustimmung zu einer Arbeitsmarktabgabe . . Deswegen , meine sehr verehrte Damen und Herren , können wir einzelne andere Stimmen durchaus verkraften . Ich war sehr lange Steuerpolitiker . Da habe ich gelernt : alte Steuer _ gute Steuer , neue Steuer _ schlechte Steuer . Selbst wenn die alte Steuer noch so hoch war : Man hatte sich prima daran gewöhnt . Wenn man irgendein neues Instrument eingeführt hat , dann war der Teufel im Busch . Deswegen müssen wir mit diesen Forderungen nach neuen Steuern und Abgaben , insbesondere nach neuen Instrumenten , ganz vorsichtig sein ; denn die sogenannten Instrumente werden von den Leuten draußen zu Recht nur als Marterinstrumente angesehen . . Meine sehr verehrte Damen und Herren , weil Sie mich schon als neuen Landesgruppenvorsitzenden angesprochen haben : Ich bin in diesen Tagen sehr oft gefragt worden , wie sind Sie denn eigentlich in die Politik gekommen , und warum sind Sie heute dort tätig ? . _ Ich werde sie beantworten . Ich habe es der SPD zu verdanken , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich muß das hier einmal 11818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Michael Glos sagen . Insbesondere habe ich es Willy Brandt zu verdanken . Ohne Willy Brandt stünde ich heute nicht hier . Sein Gerede vom größeren Schluck aus der Pulle , den wir uns angeblich alle leisten könnten , der gefordert worden ist und der eigentlich der Beginn des Verhängnisses war , daß wir immer tiefer in einen überzogenen Anspruchsstaat marschiert sind , hat mich dazu veranlaßt , auf der Gegenseite einzutreten , um dagegenzuhalten . . Wir wissen ja noch , daß Willy Brandt am Beginn der 70er Jahre _ ich zitiere _ die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollte , um mit öffentlichen Mitteln die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu einem Versorgungsstaat sozialistischer Prägung umzubauen . Dieses Modell endete 1981/82 in Rezession und Inflation , und wir werden den Teufel tun , dieses falsche Modell zu kopieren .  Marktwirtschaftliche Elemente , die sich in der Vergangenheit bewährt haben , sind auch für die Zukunft der richtige Weg , um aus der Misere herauszukommen . Die SPD hat von 1975 bis 1982 sogenannte Beschäftigungsprogramme aufgelegt , die die Steuerzahler mehr als 50 Milliarden DM gekostet haben . Wir zahlen heute noch die Zinsen davon . Das Ergebnis war nicht mehr Beschäftigung , sondern Massenarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung . Das sind Tatsachen . . In den 80er Jahren war es eine übersteigerte Umwelteuphorie , die nicht mir in den Köpfen der Genossen zur Erfindung immer neuer Steuern und Abgaben herhalten mußte . In den 90er Jahren hat die SPD den Wiedervereinigungsprozeß als Vehikel zur Befriedigung sozialistischer Staatsgläubigkeit entdeckt . Es war Hans-Jochen Vogel , der milliardenschwere Soforthilfen für das Modrow-Regime verlangt hat . Der Alt-Juso , Alt-Wirtschaftspolitiker und New-Banker Wolfgang Roth bezeichnete all jene , die sich für steuerliche Entlastungen der Unternehmen einsetzten , als _ so wörtlich _ vaterlandslose Gesellen . Der Banker Roth wird sich damit natürlich sehr schwer in diese feinen Clubs einführen , in denen hochbezahlte Spitzenbanker jetzt verkehren müssen . Die Einführung einer Ergänzungsabgabe _ so Björn Engholm , Ingrid Matthäus und andere _ gehört seit Jahren zum ständigen sozialdemokratischen Repertoire zur Finanzierung . Leider hören die Sozialdemokraten zuwenig auf Karl Schiller . Das empfehle ich Ihnen aber sehr , Herr Kollege . Er hat erst unlängst wieder vor Steuererhöhungen in der derzeitigen Wirtschaftslage gewarnt . Das darf in der Tat nur das aller- , aller- , allerletzte Mittel sein . Wir können nicht einfach den vermeintlich bequemen Weg gehen . Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote , die wieder über die 50 %-Marke hinausgeht , wenn man alles berücksichtigt , was durch staatliche und öffentliche Kassen fließt . . Das schadet letztendlich dem privaten Wirtschaftsgeschehen und damit den Arbeitsplätzen .  Ich sage es noch einmal : Wenn Sie Fragen haben , stehen Sie auf und melden Sie sich ; lassen Sie die dauernde Schreierei ! Frau Präsidentin , ich bin sehr verunsichert . Vielleicht könnten Sie mir helfen . .