Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir führen in diesem Hause seit Jahren Ausländer- , Asyl- und Zuwanderungsdebatten . Der Bundesinnenminister hat ein Vokabular gebraucht , das der Herr Kollege Bosbach vorhin zu Recht mit der kritischen Bemerkung belegt hat : Hätte sich jemand aus dem konservativen Spektrum der Bundesrepublik dieser Wortwahl bedient , wäre er öffentlich angeklagt worden . . 8582 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Der Bundeskanzler hat dem Bundesinnenminister zuweilen assistiert . Seine Politik schwankt eigentlich zwischen grüner und roter Karte , je nach Belieben . . Die Grünen haben das Scheunentor Bundesrepublik Deutschland immer offen gehalten und wissen genauso wie wir , dass die Probleme aller Welt nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden können . . Die Kollegen der CDU/CSU haben aus meiner Sicht in den letzten Jahren eine Debatte geführt , die überflüssig war . Herr Bosbach hat das heute Morgen zum ersten Mal zugegeben . Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren , ob wir ein Einwanderungsland sind . Die Debatte ist gänzlich überflüssig . Die Menschen kommen zu uns . Deshalb ist das Vokabular nicht die Streitfrage . . Wir diskutieren _ das hat der Kollege Veit wieder getan _ seit Jahren das Thema : Wie gestalten wir das Grundrecht auf Asyl aus , wenn es manche gibt , die es anders denn als Individualrecht ausgeprägt sehen wollen ? Jeder hier weiß : Asylverfahren in Deutschland dauern lange . Die Unerträglichkeit des Bewerberverfahrens ist jedem klar vor Augen geführt worden . Wir halten uns mit Flughafenregelungen und mit Widersprüchen auf . Unser Rechtsmittelstaat ist bis zum Ende ausgefeilt . Manchmal bescheiden wir einem Menschen , dass er hier kein Asyl genießt , obwohl er schon so lange bei uns ist , dass es fast menschenunwürdig ist , dies zu tun . Es herrscht überhaupt keine Klarheit . Die letzte Aktion des Bundeskanzlers mit der Green Card zeigt das im Übrigen . Er hat wohl in Hannover gestanden und für die informationstechnologische Branche etwas zugesagt , über dessen bildungspolitische , zahlenmäßige und menschliche Konsequenzen er sich gar nicht im Klaren gewesen sein kann , als er die Zusage gegeben hat . . Wir haben 1998 und danach diesem Hohen Hause einen Gesetzentwurf über eine Zuwanderungsbegrenzung vorgelegt , den Sie alle im Innenausschuss abgelehnt haben , obwohl Sie genauso wie ich wissen : Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz . . _ Es ist völlig egal , wie Sie das nennen . Nennen Sie es Einwanderungssteuerungsgesetz ! Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine gesetzliche Grundlage , um nicht in solchen Mechanismen wie der Green Card zu landen . Diejenigen Menschen , die zu uns kommen wollen , müssen wissen , woran sie sind . . Herr Veit , das heißt , dieses Land braucht eine Einwanderungspolitik , egal ob wir es als Einwanderungsland bezeichnen oder nicht . . _ Ich habe nie behauptet , dass die letzte Regierung trotz unserer Anstrengungen eine glückliche Einwanderungspolitik gemacht hätte . Aber Ihnen darf ich vorhalten : Sie machen überhaupt keine ! . Deshalb sollten wir ganz vorurteilsfrei diskutieren können , meine Damen und Herren von der parlamentarischen Linken . Sie wissen genauso wie ich : Es gibt in Deutschland eine begrenzte Anzahl von Wohnungen ; es gibt eine begrenzte Aufnahmekapazität von Schulen in Deutschland und es gibt einen begrenzten Arbeitsmarkt in Deutschland . Wer das nicht beachtet , der legt sozialen Sprengstoff . Wir haben das an verschiedenen Orten schon gespürt . . Daher ist es doch gut , wenn wir einmal Trennendes beiseite legen und jetzt den Versuch unternehmen , uns auf eine gesetzgeberische Beratung zu konzentrieren , die nicht immer beim Asylrecht , bei der grünen Karte oder bei Segmenten endet , sondern parteiübergreifend eine Regelung für die Einwanderung nach Deutschland auf den Weg bringt , in die die Arbeitsmarktlage plus die Asylbewerberzahl eingebettet ist . Anders kann man nicht verfahren . Da unser Gesetzentwurf noch im Ausschuss liegt , können wir ihn jederzeit wieder hervorholen . Wenn er auf Bedenken stößt , dann gehen wir darauf ein . Die Zeit ist reif für ein solches Gesetz . Ich sage das auch , weil wir im letzten Jahr unter großen Anstrengungen die gesellschaftlich wichtige Frage einer modernen Staatsangehörigkeit gesetzlich geregelt haben . Lassen Sie uns in diesem Jahr die gesellschaftlich wichtige Frage der Wanderungsbewegung nach Deutschland unter eine klare gesetzliche Norm stellen . . Es wäre gut , wenn wir das täten , weil es im legitimen Interesse unseres Landes liegt , zu bestimmen , wie viele zu uns kommen können und wer zu uns kommen kann . . Auch jede andere große Demokratie dieser Welt behandelt das so . Dieses Vorgehen beinhaltet im Übrigen den größten Respekt vor den Zukunftschancen derer , die zu uns kommen . Sie kommen nicht nur mit der Green Card für ein paar Jährchen , und dann als isolierte Arbeitnehmer ; vielmehr stehen deren Familien im Hintergrund , sie Wolfgang Gerhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8583 entwickeln gesellschaftliche Bezüge und sie können nur kommen , wenn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft in der Schule , beim Wohnen und auf dem Arbeitsmarkt kräftig genug ist , um ihnen eine Integration anzubieten . Deshalb ist die isolierte Diskussion _ heute über das Individualrecht auf Asyl , morgen über die Green Card , überhaupt über alles , aber bei Gott und der Welt nicht über das Wichtigste , nämlich über eine gesetzliche Einwanderungssteuerungsregelung _ so kurzatmig und so falsch . . Ich biete allen Fraktionen namens der Freien Demokraten an , dass wir uns jetzt auf eine Einwanderungsregelung verständigen . Sie liegt ja auch vor .