Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die Notwendigkeit einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes scheint 20 Jahre nach Erlaß des alten Naturschutzgesetzes Übereinstimmung zu bestehen , nicht zuletzt auch deshalb , weil die EG- Richtlinie Fauna-Flora-Habitat bereits bis Juni 1994 in bundesdeutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen . Laut dieser Richtlinie soll Deutschland innerhalb des Schutzgebietsystems Natura 2000 das Kernstück dieses europaweiten Netzes besonders geschützter Lebensräume bis zur Jahrtausendwende bereitstellen . Auch angesichts dessen ist es eine äußerst schwache Leistung der Bundesregierung , noch immer keinen eigenen Entwurf vorgelegt zu haben . Im Gegenteil : Zahlreiche von der Koalition durchgedrückte Einzelgesetze wie das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz haben die Rechte der Natur zugunsten der Gewinne einiger Branchen eingeschränkt _ und das , obwohl sich durch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten das Gefährdungspotential für Natur und Umwelt ständig erhöht hat . Da das existierende Bundesnaturschutzgesetz den negativen Veränderungen in keiner Weise angemessen begegnet , unterstützt die PDS ausdrücklich , daß Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Initiative zur Novellierung an Stelle der Bundesregierung übernommen haben . . . noch : Eva Bulling-Schröter Eine Kernfrage des künftigen Naturschutzrechts ist unserer Ansicht nach , warum wir die Natur schützen wollen . Ist die natürliche Umwelt _ nach dem anthropozentrischen Ansatz _ vor allem Quelle für Produktion , Reproduktion und Erholung der Menschen und muß deshalb dementsprechend geschützt werden ? Oder hat die Natur auch ein Eigenrecht ? Akzeptieren wir neben dem Zweck der Sicherung menschlicher Lebensgrundlagen einen Schutz der Natur um ihrer selbst willen ? Die Bundestagsgruppe der PDS erkennt dieses Eigenrecht der Natur an . Was Parteien mit dem C im Namen Wahrung der Schöpfung nennen , allerdings in meiner Heimat beispielsweise beim Ausbau der Donau vielfach mit Füßen treten , ist für uns zweierlei : Zum einen haben wir gar nicht das Recht , uns über die Natur zu erheben . Die kurzfristigen ökonomischen Interessen der Wirtschaft sind es einfach nicht wert , daß in Millionen von Jahren gewachsene biologische Vielfalt innerhalb von zwei , drei Menschheitsgenerationen unwiederbringlich vernichtet wird . Zum anderen müßte ein konsequenter anthropozentrischer Ansatz letztlich zur Akzeptanz eines Eigenrechts der Natur führen . Unser Wissen über die Wechselwirkungen innerhalb der natürlichen Umwelt wird immer begrenzt bleiben . Niemand kann mit Sicherheit sagen , ob ein Eingriff in die Natur langfristig für die Menschheit ohne Folgen bleiben wird . Oder umgekehrt : Welche unbekannten Substanzen gegen Krebs und andere Krankheiten mit jedem Hektar gerodeten Regenwalds für immer verlorengehen , werden wir nie erfahren . Diese etwas abstrakte Betrachtung findet ihren konkreten Niederschlag unter anderem in der Forderung von Naturschutzverbänden nach einem gesetzlichen Vorrang der Erhaltung bestehender funktionsfähiger Naturlandschaften vor deren Gestaltung . Sie findet sich ebenfalls in den vorliegenden Gesetzentwürfen in der Streichung der Landwirtschafts- und der Abwägungsklausel . Diese im bisherigen Recht vorhandenen Klauseln sehen eine ordnungsgemäße Bodennutzung nicht als Eingriff in die Natur an . Die Schutzvorschriften für besondere Tier- oder Pflanzenarten haben hier keine Anwendung . Die Definition von Betreiberpflichten für eine umweltverträgliche land- , forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung findet deshalb unsere Zustimmung . Gleiches gilt für die Weiterentwicklung der Eingriffsregelungen in den Gesetzentwürfen . Die Eingriffsvermeidung muß hier die zentrale Kategorie sein ; denn die beispielsweise bei Bauvorhaben durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen können kaum den Gesamtzusammenhang von Ökosystemen berücksichtigen . Notwendig ist grundsätzlich eine Genehmigungspflicht von Eingriffen . Bei Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit Eingriffen in die Natur ist Einvernehmen _ nicht wie bisher nur Benehmen _ mit der jeweiligen Naturschutzbehörde auf gleicher Verwaltungsebene herzustellen . Insgesamt sind Eingriffe in die Natur unter der neuen Zielbestimmung Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und nicht nach der Erhaltung der Leistungsfähigkeit zu bewerten . Eine zentrale Bedeutung für die Erhaltung von wertvollen großräumigen Natursystemen haben Biosphärenparks . Die PDS folgt hier der von Succow entwickelten Theorie , die sich von dem international unverbindlich verwendeten Begriff Biosphärenreservat unterscheidet . Damit wird die neue Qualität eines in mehrere Zonen eingeteilten Natursystems , in welchem moderner Naturschutz mit umweltverträglicher und eigenständiger Regionalentwicklung verbunden wird , deutlicher . Bei der Schaffung von Biosphärenparks kann im übrigen auf vielfältige Erfahrungen aus dem Nationalparkprogramm Ostdeutschlands zurückgegriffen werden . Grundsätzlich muß sich die Abkehr vom kleinflächigen und engräumigen Reservatsdenken zum über Biotopverbund hinausgehenden großflächigen integrierten Gebietsschutz im nationalen Recht wiederfinden . Die Natur kann sich nicht allein verteidigen , sie braucht die Lobby kompetenter und engagierter Bürgerinnen und Bürger : Es widerspricht der Erfahrung , daß Naturschutzbelange allein von Behörden gegenüber Dritten oder gar gegenüber der eigenen Behörde konsequent verteidigt werden . Deshalb ist es längst an der Zeit , die Mitwirkungsmöglichkeiten von Verbänden auszuweiten . Sie besitzen Kompetenz und haben keine anderen Interessen als den Schutz der natürlichen Umwelt . Diese Rechte von Verbänden müssen vor allem in den ersten Phasen von Planungsprozessen gewährleistet werden . Wenn überhaupt etwas gegen Wirtschaftsinteressen auszurichten ist , dann am ehesten hier . Die Verbandsklage , die bisher 11 von 16 Bundesländern mit guten Erfahrungen eingeführt haben , ist nur der letzte Schritt einer Ausschöpfung von demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten . Ihre Präventivwirkung stärkt aber die Stellung der Verbände im gesamten Planungsprozeß . Deshalb sollte dieses Instrument mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz einen bundeseinheitlichen Rahmen erhalten . Abschließend noch ein Wort zum Koalitionsantrag zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra . Es ist schon erstaunlich , daß die Koalition kein Problem hat , zur Gewährung von Abbaurechten in Thüringen für die hessische Kali und Salz den Einigungsvertrag zu ändern . Im Falle des ostdeutschen Bergrechts hat sie damit aber größte Probleme . . Hat es vielleicht damit zu tun , daß es beim ersten Fall wie bei der Schließung von Bischofferode um die Interessen westdeutscher Konzerne geht , in dem anderen Fall aber nur um die Interessen der Umwelt sowie ostdeutscher Kommunen ? Ich danke . . .