Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung beschäftigt uns tatsächlich schon lange Zeit . Es hat bisher erheblichen Widerstand _ Herr Gehb , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen _ seitens der rot-grünen Landesregierungen gegeben , die mit diesen Fragen befasst waren . Es hat übrigens auch in diesem Hause Widerstand gegeben . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , welche Position hier vertreten wurde , beispielsweise an den Hinweis , dass das Ganze im Ordnungsrecht und nicht im Strafprozessrecht zu verankern sei . Wir als FDP haben uns , weil wir uns dem Opferschutz verpflichtet fühlen , immer dafür eingesetzt , hier zu einer Regelung zu kommen . Ich muss gestehen , dass ich am Anfang auch für eine offenere Gestaltung war , wie sie der Änderungsantrag der CDU/CSU vorsieht . Herr Stünker , Sie haben zu Recht auf mehrere Sachverständigenanhörungen hingewiesen . Ich bin nach diesen Sachverständigenanhörungen nachdenklich geworden und war nicht mehr sicher , ob das alles tatsächlich mit der Verfassung zu vereinbaren ist . Für diejenigen , die keine Rechtsspezialisten sind , ganz kurz der Hinweis : Es gibt den Grundsatz , dass man wegen einer Straftat nicht zweimal bestraft werden kann . Natürlich ist Sicherungsverwahrung keine Strafe ; aber _ auch das ist in der Debatte zu Recht schon gesagt worden _ Sicherungsverwahrung ist das wahre Lebenslänglich , weil beim richtigen Lebenslänglich nach 15 Jahren geprüft wird , ob eine weitere Vollstreckung notwendig ist oder nicht . Bei der Sicherungsverwahrung findet in aller Regel ein sehr viel längerer und intensiverer Vollzug statt . Ich habe einen Fall erlebt , in dem diese Sicherungsverwahrung mehr als 40 Jahre gedauert hat . Das macht deutlich , dass deshalb besondere Anforderungen an eine Regelung zu stellen sind . _ Das ist der eine Gesichtspunkt , den man zu berücksichtigen hat . Auf der anderen Seite haben uns die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht _ auch das ist in dieser Debatte zu Recht angesprochen worden _ , dass es tatsächlich Fälle gibt , bei denen sich erst im Vollzug herausstellt , dass jemand gefährlich ist . Wir haben gegenüber der Bevölkerung bzw . gegenüber uns allen die Verantwortung , dass diese Täter nicht erneut schwerste Straftaten begehen können . Volker Beck  24076 Ich glaube , dass das , was jetzt eingebracht worden ist , ein verfassungsfester Mittelweg ist . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung _ Herr Gehb , da bin ich anderer Meinung als Sie _ wird nach meiner Auffassung nicht dazu führen , dass sich Gerichte vor der Verantwortung drücken . oder dass sie etwa weniger oft eine Sicherungsverwahrung verhängen . Das geschieht schon deshalb nicht , weil sie so ausgestaltet ist , dass eine spätere Entscheidung das Gericht natürlich belastet . Es muss neu in die Sache eingestiegen und es muss verhandelt werden . Deshalb wird derjenige , der sich Arbeit vom Hals schaffen will _ ich glaube nicht , dass das bei Richtern der Fall ist ; aber unterstellen wir einmal , dass diese theoretische Möglichkeit besteht _ , gleich mitentscheiden . Im Übrigen habe ich das Gefühl , dass man eher häufiger entscheiden wird , sich die Sicherungsverwahrung vorzubehalten , wenn Anzeichen für deren Notwendigkeit vorhanden sind . Das ist genau das Ergebnis , das wir wollen . Durch das jetzt vorgesehene Verfahren wollen wir sicherstellen , dass in den Fällen , in denen esAnzeichen gibt _ auch wenn es nur geringfügige sind _ , hinterher Klarheit geschaffen werden kann . . Von daher ist es kein Rückschritt , sondern ein Fortschritt , den wir hiermit erzielen . . Eine Frage , bei deren Beantwortung ich durchaus anderer Auffassung bin als zu Beginn der Debatte , lautet : Wer soll die Sicherungsverwahrung anordnen ? Zwei Möglichkeiten bestehen : zum einen die Strafvollstreckungskammer oder zum anderen das Gericht , das ursprünglich über die Tathandlung geurteilt hat .Auch da hat uns dieAnhörung gezeigt , dass es viele Gründe dafür gibt , dem erkennenden Gericht die Zuständigkeit dafür zuzuweisen . Wir haben im Übrigen auf dem FDP-Bundesparteitag in Mannheim außerordentlich sorgfältig über die Regelungen diskutiert und sind zu dem Beschluss gekommen , dass das erkennende Gericht diese Entscheidung treffen soll . Das Ergebnis ist damit : Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute diesem wichtigen Schritt , mehr Opferschutz zu erreichen , zustimmen . Vielen Dank . .