Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Kollegin Lips , gerade in Bezug auf die Kinderbetreuung finde ich , dass der Worte genug gewechselt sind . Lassen Sie endlich Taten folgen , damit zumindest die Frauen , die heute schwanger sind , die Hoffnung haben können , dass sie eine Kinderbetreuung angeboten bekommen , und zwar in Ost und West . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 36 ,3 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeitjobs , meist nicht freiwillig . Das ist die höchste Quote in Europa . Sie zeigt eindeutig , wie wenig die Wertschöpfung aus weiblicher Arbeit in Deutschland gefragt und gefördert wird . Das konservative Familienmodell mit dem Mann als Hauptverdiener scheint in Deutschland besonders stabil zu sein . Gestützt wird es unter anderem durch das Steuerrecht und ganz besonders durch das veraltete Ehegattensplitting , dessen Neuausgabe in Form des Familiensplittings nicht viel moderner und nicht viel gerechter daherkommt . Das deutsche Steuerrecht , insbesondere das Einkommensteuerrecht , bringt , gelinde gesagt , hohe Risiken bezüglich der Verteilungswirkung , aber vor allem auch für gleichstellungspolitische Maßnahmen mit sich . In fast allen europäischen Nachbarländern ist es Usus , alle individuell zu besteuern . Eine Zusammenveranlagung , wie es in Deutschland im Rahmen des Ehegattensplittings der Fall ist , gibt es dort nicht . Ungereimtheiten im System kommen zum Ausdruck , wenn man beispielsweise an die Kombination der Steuerklassen III und V denkt . Ich nenne dazu ein Beispiel : Eine gut ausgebildete PR-Assistentin - verheiratet , Mutter eines Sohnes - , die Teilzeit arbeitet , da sie keine Kinderbetreuung hat , verdient monatlich 1 600 Euro brutto und bekommt 800 Euro auf die Hand . Ihr Mann - Referatsleiter im Gesundheitsamt , natürlich in der Steuerklasse III - , der Vollzeit arbeitet , verdient dreimal so viel und bekommt 3 000 Euro heraus . Zusätzlich erhält er am Jahresende einen Ausgleich in Form der Steuerrückzahlung , weil sowieso alles über sein Konto läuft . Falls diese Frau dann krank oder arbeitslos wird , in Mutterschaftsurlaub geht oder Elterngeld beantragt , sind die in diesen Fällen zu zahlenden Leistungen natürlich wesentlich geringer , weil sie in der Steuer-klasse V ist . Das ist grob ungerecht . Nicht zu unterschätzen ist - Frau Kollegin Lenke , Sie haben das nebenbei erwähnt - die psychologische Wirkung ; denn es wird durch dieses System immer wieder suggeriert , die Frau trage weniger zum Familieneinkommen bei , obwohl es nicht so ist . Wir halten das nicht für eine Nebensache . Ich muss Ihnen allerdings sagen : Ich finde es gut , wenn die Regierungskoalition darüber nachdenkt - sie hat es im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht ; inzwischen hat sich die Diskussion ein bisschen weiterentwickelt - , dieses System zu ändern . Sie schlägt das Anteilsverfahren vor . Aber die Probleme wird sie damit nicht in den Griff bekommen . Gerade aufgrund der Aufteilung in die Steuer-klassen III und V - ich habe es vorhin beschrieben - flüchten viele Frauen in 400-Euro-Jobs . Sie brauchen dann keine Steuern zu zahlen und haben das Gefühl , dass zumindest anerkannt wird , was sie arbeiten , da sie ein entsprechendes Einkommen dafür erhalten . Mit dem vorgeschlagenen optionalen Anteilsverfahren werden Sie diese Probleme nicht lösen . Zum einen werden sich , wenn das Gesamteinkommen beider insgesamt stärker besteuert wird , die Ehepartner auf freiwilliger Basis wohl kaum für dieses Verfahren entscheiden . Nach dem , was uns bisher aus den Medien bekannt ist , ist dann , wenn man diese Option wählt , damit der Pferdefuß verbunden , dass eine gemeinsame Veranlagung de facto entfällt . Steuerberater gehen davon aus , dass dies zu Mindereinnahmen bei den Familien und damit zu Mehreinnahmen beim Staat in Höhe von etwa 500 Millionen Euro führen wird . Datenschützer verweisen darauf , dass dieses Verfahren umstritten ist , weil die Arbeitgeber der Ehepartner wissen , was der jeweils andere Ehepartner verdient . Das kann natürlich auch wieder gegen die Frauen genutzt werden , nach dem Motto : Dein Mann verdient doch genug . Was kommst du jetzt hier an und möchtest noch mehr verdienen ! Letztendlich schwenken auch Sie , Frau Lenke , mit dem , was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen , auf die Linie des Anteilsverfahrens ein . Ich bin froh , dass sich Bündnis 90/Die Grünen , seit es in der Opposition ist , wieder darauf besonnen hat , dass die einzige konsequente Lösung der Übergang zur Individualbesteuerung ist . Diesen Ansatz verfolgen auch wir . Hinzu muss die Übertragbarkeit des steuerfreien Existenzminimums kommen . Es sollte uns vielleicht zu denken geben , dass wir diese Woche einen Aufruf bekommen haben , -