Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße auch die auf der Tribüne anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaftsjugend und sage ihnen , dass die Fraktion Die Linke geschlossen hinter ihrer Forderung nach einem Erhalt des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes steht . - Wen ich begrüße , darf ich ja wohl sagen . Ich freue mich darüber , dass auch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen heute ein Zeichen gegen die Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzes setzen . Ich hoffe aber auch - das sage ich an die Adresse der SPD - , dass Sie hier heute nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse abgeben . Sie schwören öffentlich Eide auf den Erhalt des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes , während im sozialdemokratisch geführten Arbeitsministerium munter die Fundamente des Gesetzes untergraben werden . In den Anhörungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die seit September 2006 tagt , wird deutlich , dass es bei der geplanten Novellierung buchstäblich um den Kern des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes geht . Die Wochenend- und Nachtarbeitsverbote werden durch die Beamten aus den Ländern und aus dem Müntefering-Ministerium ebenso infrage gestellt wie die Existenz der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz . Für uns sind die Schutzrechte von Jugendlichen aber keine Manövriermasse im Koalitionspoker , sondern politischer Kerninhalt . Deshalb sagen wir heute mit roten Buttons Stopp ! und erklären uns mit den Protesten der Gewerkschaftsjugend solidarisch . Eine Novellierung , eine Reform des Jugendarbeitsschutzes heißt für uns nicht weniger , sondern mehr und bessere Schutzrechte für Jugendliche . Deshalb wird hier und heute dem Bundestag das erste Mal seit Jahren eine Initiative zur weitreichenden Verbesserung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes vorgelegt - von der Linksfraktion . Das Parlament und seine Gäste müssen sich heute aber auch einmal mehr mit den neoliberalen Evergreens der FDP befassen . Ihr Refrain lautet , dass die Schutzrechte von Jugendlichen nur Ausbildungshemmnisse seien . Wie unsinnig solche Behauptungen sind , zeigt schon die Tatsache , dass seit 1976 mehrere Male am Jugendarbeitsschutz gesägt wurde . Im Jahr 2006 waren aber die Chancen von Jugendlichen auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz schlechter denn je . Weniger Jugendarbeitsschutz schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , ein kleiner Rat am Rande : Sie legen heute zum dritten Mal seit 2003 dieselbe Initiative vor . Sie sollten das Copy-and-Paste-Prinzip aber nicht ganz so unbesehen anwenden . Sie wollen nämlich in Ihrem Gesetzentwurf noch am Jugendarbeitsschutzgesetz in der Fassung vom 21 . Dezember 2000 herumdoktern . Das stimmte , wenigstens formal , noch , als Sie diesen Gesetzentwurf 2004 das letzte Mal eingebracht haben . Mittlerweile haben wir das Jahr 2007 , und Sie müssten sich korrekterweise auf die zuletzt am 21 . Januar 2005 geänderte Fassung beziehen . Ein kleiner Fehler , der viel über die Entstehungsweise Ihres Gesetzentwurfs besagt . Bestellen Sie doch wenigstens Ihren Sekundanten aus dem Arbeitgeberlager , dass sie Ihnen formal korrekte Zuarbeiten machen . Ich komme aus dem Land Brandenburg , wo die Situation am Ausbildungsmarkt noch dramatischer ist als anderswo . Wer die Realität in den Betrieben kennt , muss zu der Schlussfolgerung kommen , dass nicht ein Abbau , sondern ein Ausbau des Jugendarbeitsschutzes auf die Tagesordnung gehört . Vor einer Woche hat die Gewerkschaftsjugend den Berlin-Brandenburger Ausbildungs-report 2006 veröffentlicht , der bestätigt , was viele Gespräche vermuten lassen : Jeder fünfte Azubi in der Region macht regelmäßig Überstunden , und nur jeder zweite von ihnen erhält dafür einen Ausgleich . Nehmen wir doch zum Beispiel einmal das bei der FDP so beliebte Hotel- und Gaststättengewerbe . Jeder fünfte Azubi unter 18 muss in Brandenburg regelmäßig mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten , was - nebenbei bemerkt - illegal ist . Jeder fünfte Azubi lernt so am Beginn seines Arbeitslebens erst einmal , dass seine Schutzrechte mit Füßen getreten werden . Einer solchen Branche wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auch noch entgegenkommen ? In meinen Augen ist das ein Hohn . Immer mehr Arbeitgeber beuten Auszubildende als billige Arbeitskräfte schamlos aus . Wenn das ein Ende haben soll , brauchen wir nicht weniger , sondern mehr Jugendarbeitsschutz . Vor allem müssen wir dafür sorgen , dass das Gesetz diejenigen erfasst , die es am Beginn ihres Arbeitslebens am nötigsten brauchen : die 1 ,6 Mil-lionen Auszubildenden . Das ist der Kern unserer Initiative . Wir wollen den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf alle Beschäftigten ausweiten , die noch nicht 21 Jahre alt sind . Lassen Sie mich erklären , was für diese Änderung spricht , bevor ich die Gegenargumente entkräfte . Der gesetzliche Jugendarbeitsschutz in Deutschland ist ungenügend . Jeder fünfte Arbeitsunfall betrifft die 15- bis 24-Jährigen . Ganz real heißt das : Alle drei Minuten von Montag bis Sonntag von 0 bis 24 Uhr - dreimal während meiner Redezeit - verunglückt ein junger Mensch am Arbeitsplatz ; insgesamt verunglücken pro Jahr 165 000 junge Menschen . Europaweit liegt die Wahrscheinlichkeit , dass 18- bis 24-Jährige am Arbeitsplatz verletzt werden , um 50 Prozent über der anderer Altersgruppen . Der Gefahrenschwerpunkt liegt in der Frühphase von Ausbildung und Erwerbstätigkeit . Dann ist die Motivation hoch , während ein spezifisches Gefahrenbewusstsein erst herausgebildet wird . Ein wirksamer Jugendarbeitsschutz muss deshalb auch und vor allem Auszubildende erfassen . Für unseren Vorschlag spricht die Tatsache , dass gegenwärtig drei von vier Auszubildenden vom gesetzlichen Arbeitsschutz gar nicht erfasst werden , ganz einfach , weil sie über 18 Jahre alt sind . Das durchschnittliche Alter für den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung beträgt heute 18 ,8 Jahre . Ein Schutzgesetz , das diejenigen , die es am dringendsten brauchen , nicht mehr erfasst , ist wirkungslos und muss reformiert werden . Solange die Schutzgrenze bei 18 Jahren liegt , erhalten Unternehmen auch noch einen Anreiz , nicht mehr Haupt- oder Realschüler als Auszubildende einzustellen , sondern Abiturienten , weil für die das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr gilt . Ein Gesetz , durch das so falsche Anreize gesetzt werden , muss - ich wiederhole es - reformiert werden . Nicht zuletzt Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Koalition , ist eine Aufforderung zur Ausweitung des Jugendarbeitsschutzes . Wer künftig bis zum 67 . Le-bensjahr arbeiten soll , sollte doch wenigstens am Anfang so geschützt werden , dass er oder sie überhaupt so lange arbeiten kann . Der Jugendarbeitsschutz von heute ist die soziale Sicherheit von morgen . Nun sind die Einwände schon gekommen : Sie sagen , mehr Jugendarbeitsschutz schade den Chancen von Jugendlichen , einen Ausbildungsplatz zu finden . Ich sage Ihnen , dass das allein deshalb nicht stimmt , weil die Arbeitgeber immer Ausreden finden werden , um ihre Ausbildungsverweigerung zu bemänteln . Kein Schutzrecht in diesem Land wäre eingeführt worden , wenn wir vorher die Wirtschaft oder ihre Verbände um Einverständnis gefragt hätten . Ein weiterer Einwand , der schon gemacht wurde , lautet , dass der Jugendarbeitsschutz den Einsatz von Auszubildenden so sehr behindere , dass die Ausbildungsziele nicht erreicht werden könnten . Das ist , gelinde gesagt , Unsinn , weil das Gesetz selbst unzählige Abweichungsmöglichkeiten enthält , durch die das verhindert werden kann . Schließlich kam auch schon der Einwand , dass die Ausweitung des Jugendarbeitsschutzes auf alle Jugendlichen unter 21 Jahren den flexiblen Einsatz von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die keine Auszubildenden sind , verhindere . Auch dieser Einwand hält einer Prüfung nicht stand . Schließlich können zentrale Abweichungstatbestände über Tarifverträge mit den Gewerkschaften geregelt werden . Dann müssten sich Verbände wie der DEHOGA auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückziehen . Sie müssten dann nicht mehr ihre Energie und die Beiträge ihrer Mitglieder für die Initiierung solcher Gesetzesinitiativen verschwenden , sondern konstruktive Tarifverträge aushandeln . Dann müsste der DEHOGA nicht länger mit der Peinlichkeit leben , dass - wie im November 2006 während des Verbandstages - draußen die Arbeitnehmer gegen Armutslöhne protestieren und drinnen die Bosse mit den Herren Westerwelle , Glos , Kuhn und Müntefering bei Schnittchen und Sekt schwatzen . Zu guter Letzt werden wir sicher auch noch mit der neuen Einsicht beglückt , die Jugendlichen wollten ja eigentlich länger arbeiten , wenn sie das Gesetz nur ließe . Das ist von allen Argumentationen die zynischste ; dabei missbraucht man die Ängste der Jugendlichen um ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz , um den Abbau ihrer wichtigsten Schutzrechte zu ermöglichen . Ich fasse zusammen : Die Gesetzesinitiative der FDP lehnen wir als inhumanen Angriff auf die Schutzrechte von Jugendlichen ab . Den Plänen der Länder und des Bundes zur weiteren Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzes werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen . Nach unserer Überzeugung gehört eine Ausweitung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes auf die politische Tagesordnung . Die heute von uns vorgeschlagene Ausweitung des Schutzbereichs auf das 21 . Lebensjahr kann hier nur der Anfang sein . Unsere Fraktion wird noch 2007 einen umfassenden Vorschlag für die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorlegen . Wir werden vorher mit den Betroffenen - mit Jugendvertretern , Gewerkschaften und Jugendverbänden - darüber diskutieren ; deren Stimme ist uns nämlich wichtig , anscheinend wichtiger als manch anderem in diesem Hause . Vielen Dank .