Partei: FDP
Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden . Ich würde natürlich auch sehr niedrige Mieten begrüßen , wenn der Markt sie hergibt . . Sie müssen nur _ das unterscheidet unsere Argumentation von der Ihren _ feststellen , daß die Kosten im Wohnungsbau zunächst einmal natürlich sehr hohe Kostenmieten verursachen . Dann müssen Sie diese Kostenmieten auf ein sozialverträgliches Niveau herabsubventionieren . Wir haben Probleme damit , wie Sie das machen . Sie und die Opposition wollen das über eine Objektförderung machen . . Wir wollen es über das Wohngeld und über Belegrechte machen . Wir glauben , daß unser System das bessere ist . Herr Seifert , wir nehmen Ihre Argumentation im Gegensatz zu anderen sehr ernst . Wir haben auch die Hoffnung nicht aufgegeben , daß wir aus Ihnen noch einen guten Marktwirtschaftler machen . . Staatliche Interventionen vermögen keine nachhaltige Verbesserung einer in der Tat angespannten Situation herbeizuführen . Hier hilft nur der Neubau von Wohnungen . Dafür sind derartige Regulierungen Gift , weil sie Investoren abschrecken . Nun hat das Bundesjustizministerium ja einen Referentenentwurf vorgelegt , der eine Koalitionsvereinbarung zur Gestaltung der Kappungsgrenze umsetzt . Hierfür hat der Justizminister vielfach Schelte bezogen , obgleich er nur exekutieren mußte , was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde . Zumal für einen liberalen Minister ist es natürlich nicht ganz leicht , für eine Sünde wider die Marktwirtschaft in Anspruch genommen zu werden , die uns von anderen _ Herr Raidel , sehen Sie mir das bitte nach _ , die aus Münchens Ferne freundlich winken , abgerungen wurde , auch wenn es nur eine läßliche und keine Erbsünde war . Denn die Miete soll und muß die Funktion haben , die Knappheitsverhältnisse an den Wohnungsmärkten wiederzugeben . Der Preiserhöhungsspielraum von 20 % in drei Jahren läßt sich noch halbwegs vertreten , zumal die Regelung zeitlich befristet ist , sich auf den vor 1981 errichteten Bestand beschränkt und nur für Mietverhältnisse gilt , deren Miethöhe 8 DM pro Quadratmeter überschreitet , so daß er so weit bemessen ist , daß ein Angleichen an die ortsübliche Miete in angemessener Zeit möglich ist , aber auch so eng , daß ein extremes Ausnutzen einer stärkeren Marktposition verhindert wird . Diese neue begrenzte Regelung wird Investoren nicht abschrecken . Berlin muß darauf setzen , seine Wohnungsprobleme durch den Neubau von Wohnungen zu lösen , und deshalb alles tun , um durch Bereitstellung von baureifen Grundstücken in ausreichender Größe und Zahl die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß Bauwillige , die es auch in Berlin in unbestritten großer Zahl gibt , auch tatsächlich bauen können . Nur durch den Neubau kann das Wohnungsangebot vergrößert und damit die Marktspannung gemildert werden . Bei Beibehaltung der zur Zeit geltenden Kappungsgrenze würde die mögliche Mieterhöhung dagegen , wenn sich die Vermieter daran hielten , gerade den Preisanstieg ausgleichen , geschweige denn die steigenden Instandsetzungskosten auffangen können . Die Überwachung der Einhaltung würde aber zu Umgehungstatbeständen in Form von Abschlagszahlungen und ähnlichen Faxen führen , wie wir dies von Märkten wie beispielsweise Wien her kennen , wo man diesen Unfug seit Jahr und Tag mit all den unfreundlichen Begleiterscheinungen praktiziert und wo eine Wohnung , Herr Seifert , zwar zu niedrigen Mieten zu haben ist , wo man aber dafür , daß man sie bekommt , zunächst einmal 50 000 DM auf den Tisch blättern muß . Das stellt dann den angeblich sozialen Weg dar . Einkommensschwächere haben auf diese Art und Weise überhaupt keine Chance mehr , an eine Wohnung zu kommen . Aber so weit wollen die Berliner ja gar nicht gehen . Sie haben erfreulicherweise all die Stellen , die für Zwecke der Überwachung der Mietpreisspiegel eingerichtet worden sind , mit einem k .w .-Vermerk versehen und üben freiwillig Verzicht auf eine Mietpreisüberwachung . Damit wird deutlich , daß die Berliner selber ihren Antrag so ernst gar nicht nehmen . Das macht sie wiederum ganz sympathisch . Das bedeutet aber auch , daß eine derartige Sonderregelung überflüssig ist . Also dient der Antrag lediglich der Stimmungsmache und dem Stimmenfang , dem amtlichen Nachweis der Geschäftigkeit in Sachen Soziales . Als Sandmännchen sollte uns das Mietrecht aber eigentlich zu schade sein . Deshalb sollten wir darauf verzichten , den Berlinern Sand in die Augen zu streuen . Ich kann Ihnen nur empfehlen , diesen Antrag abzulehnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Christina Schenk .