Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des IPCC zeigt einmal mehr den Handlungsbedarf beim globalen Klimaschutz auf. Was er nicht tut, ist die Verabschiedung eines neuen 1,5‑Grad-Ziels. Wie ich dem Titel der Aktuellen Stunde entnehme, Herr Krischer, ist das nicht mehr bei allen präsent; bei Ihnen scheinbar auch nicht. Deswegen zur Erinnerung: In Paris haben sich die Vertragsstaaten darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu erzielen. Aber das nur am Rande. Fest steht: Wir brauchen eine weltweite Handlungsgemeinschaft, die deutlich entschlossener als bisher den globalen Klimaschutz angeht. Es ist richtig, dass man hier immer zuerst vor der eigenen Tür kehren muss. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, hören Sie auf, so zu tun, als würde der globale Klimaschutz allein von Deutschland abhängen, hören Sie auf mit den falschen Behauptungen, Deutschland würde beim Klimaschutz versagen. Ich verstehe durchaus, dass es einer Klimaschutzpartei egal ist, was mit dem Wirtschaftsstandort passiert, dass es Ihnen egal ist, ob die Menschen im rheinischen Gebiet oder in der Lausitz eine Zukunft haben, dass Stromkosten und eine sichere Energieversorgung für Sie zweitrangig sind. Uns sind die Menschen nicht egal. Das ist der Unterschied zwischen einer Öko- und einer Volkspartei. Unsere Aufgabe ist natürlich deutlich schwerer; denn der klimapolitische Tunnelblick, mit dem Sie Politik machen wollen, reicht bei uns nicht aus. Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Richtig ist aber auch, dass der Klimaschutz enorme Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort darstellt. Meine Damen und Herren, diesen klima-, wirtschaftsund sozialpolitischen Interessensausgleich herzustellen, ist nicht einfach. Die Probleme, die wir beim Erreichen der Klimaziele 2020 haben, zeigen das. Aufgeben werden wir dieses Ziel trotzdem nicht, sondern wir werden weitere Maßnahmen vorschlagen, um das Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, und ich hoffe, dass der SPD-Finanzminister da mitmacht. Aber auch hier gilt: klimapolitisch anspruchsvoll, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Für eine solche Klimapolitik brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Konsense fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden. Es war deshalb wichtig, dass die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingerichtet hat, die Sie immer nur „Kohlekommission“ nennen. Das ist sie aber nicht. Die Kommission heißt „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Warten wir also die Vorschläge der Kommission ab, und setzen wir uns dann mit den Vorschlägen in einer sachlichen und fairen Diskussion auseinander! Damit komme ich zum Thema „Hambacher Wald“. Von einer fairen und sachlichen Diskussion haben Sie sich, die Grünen, dort weit entfernt. Was Sie dort unterstützen, ist nicht akzeptabel, zum Beispiel Aktionen, bei denen – für uns alle schockierend – ein Toter und Verletzte zu beklagen sind. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Polizisten und Mitarbeiter von RWE angegriffen werden, mit nichts! Das ist völlig unabhängig von der OVG-Entscheidung. Es ist inakzeptabel, dass dazu aufgerufen wurde, bestehendes Recht zu brechen. Am unehrlichsten ist, dass Sie von den Grünen, die Sie 2016 die rechtlichen Grundlagen für die Rodungen bestätigt haben, nun kommentarlos das Gegenteil vertreten. Sie reden von Politikverdrossenheit. Genau ein solches Verhalten führt dazu. Kehren Sie lieber zurück zu einer konstruktiven Klimapolitik. Das wäre übrigens auch ein gutes Signal für die Klimakonferenz in Kattowitz. Vielen Dank.