Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Interessant ist das schon : Nach der erfrischenden Rede von Heinz Riesenhuber war das ganze Haus erfüllt von Fröhlichkeit und Zuversicht . . Die SPD hat sich vorgenommen , beim nächsten Mal eine positive Oppositionsrolle zu spielen . Schön war's . Jetzt haben wir gehört - unter Aufbietung Ihres ganzen Charmes - , wie kompetent und fröhlich Verkehrspolitik bei den Grünen ist . . Interessant ist natürlich auch folgendes : Da entwickeln deutsche Ingenieure das modernste und beste Verkehrssystem weltweit , ein Verkehrssystem , das den Benutzern in Hamburg und Berlin einen konkreten Vorteil bringt , ein System , das modernste Arbeitsplätze schaffen kann , das Menschen die Erfüllung ihrer beruflichen Träume ermöglicht , an einem interessanten Arbeitsplatz , nämlich bei der Entwicklung dieses Verkehrssystems , mitzuwirken , und das zur Entlastung der konkurrierenden Systeme Flugzeug und Auto beiträgt . Trotzdem finden wir bei den Grünen heute abweisende Anträge . . Auch die SPD hat mit ihrem Antrag die Kurve noch nicht gekriegt . Die Grünen waren immer dagegen und haben das auch heute wieder betont . . Damit herrscht Klarheit , und das ist in Ordnung . Bei der SPD ist das ein bißchen anders . Da gibt es unterschiedliche Äußerungen . Diese unterschiedlichen Äußerungen nimmt der frühere Kollege Klaus-Dieter Feige - er ist ja Bundesvorstandsmitglied bei den Grünen - . zum Anlaß , zu sagen : Die SPD gerät schon weit vor der Bundestagswahl in Gefahr , zum Wahlbetrüger zu werden . . - Ich muß das zitieren , so gern es mir leid tut . . Meine Damen und Herren , für die Koalition stelle ich hier klar : Hamburg-Berlin ist für uns die richtige Strecke . Sie ist nach intensiver Untersuchung ausgewählt worden . Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen , und die Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet . Die Industrie hat sich für diese Aufgabe neu organisiert . Siemens-Chef von Pierer sieht mit dem Transrapid die Frage nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes Deutschland ganz eng verbunden . Dabei geht es . nicht so sehr um die Frage unserer technologischen Leistungsfähigkeit als vielmehr um die Durchsetzungsfähigkeit dieser Technologie im eigenen Land , die hier auf dem Prüfstand steht . Heinz Dürr hatte als Chef der Deutschen Bahn klar erklärt : Der erste Kunde des Transrapid wird die Deutsche Bahn sein . Sie wird die Strecke Hamburg-Berlin betreiben und vermarkten . Als potentieller Kunde sind die USA anzusehen . Bill Clinton setzt auf die Magnetschwebebahntechnik . Im Transportation Equity Act sind für diese Technik 1 Milliarde US-Dollar vorgesehen . Frau Molitoris , die Chefin der Federal Railroad Administration , hat dies erst kürzlich in einem Schreiben an eine deutsche Naturschützergruppe dargestellt . Lassen Sie uns heute mit einer breiten Mehrheit für den Transrapid Hamburg-Berlin stimmen . Interessant wird es natürlich , wie sich die SPD heute verhält . Die gesetzgeberischen Grundlagen haben Sie ja alle im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat abgelehnt . Einige von Ihnen erkennen allmählich , daß sie damit für Deutschland nur Schaden anrichten , und beginnen vorsichtig , in den Windschatten des Transrapid zu treten . Springen Sie also auf ! Mit diesem Appell darf ich mich von Ihnen verabschieden . Ich wünsche Ihnen eine gute Gesundheit und ein langes Leben . Ich freue mich darauf , vielen von Ihnen wieder zu begegnen . Vielen Dank . .