Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden hier und heute über den Umgang mit den Greueltaten , die in deutschem Namen vor mehr als 100 Jahren verübt wurden . Das ist kein einfaches Thema ; ganz im Gegenteil . Das liegt an dem unendlichen Leid , das deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia an den Volksstämmen der Herero und Nama damals angerichtet haben . Wer die Berichte von damals liest , ist auch heute noch tief erschüttert und tief betroffen über die Menschenverachtung , mit der die Kolonialtruppen gegen Teile der Bevölkerung , insbesondere gegen Herero und Nama , vorgingen . Es ist nicht das erste Mal , dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber reden . Es ist bereits zu unterschiedlichen Zeitpunkten - der Herr Staatsminister hat es schon erwähnt - hier debattiert worden . Es ist richtig , dass wir uns wieder an die blutige Niederschlagung der Aufstände erinnern ; denn die Erinnerung an diese Ereignisse darf nicht verblassen . Der Kern der Debatte zum Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit konzentriert sich auf folgende Frage : Wie können wir unserer historischen Verantwortung am besten gerecht werden ? Mehr als 100 Jahre nach den für uns so beschämenden Vorgängen der deutsch-kaiserlichen Kolonialherrschaft kann man diese Frage nicht so beantworten , als wäre diese Zeit erst gestern gewesen . Wir müssen für uns heute die Frage beantworten , wie wir am besten das heutige Namibia als Ganzes in seiner Entwicklung unterstützen . Wir wollen die Gesellschaft in Namibia nicht spalten . Das ist der ganzheitliche Ansatz für die Zukunft , für den sich meine Fraktion einsetzt , und das ist auch der geeignete Weg . Denn dass es gelungen ist , eine deutsch-namibische Freundschaft zu entwickeln , ist eine der großen kulturellen und auch politischen Leistungen unserer beiden Nationen und auch der jeweiligen Regierungen . Die FDP hat sich in diesem Sinne immer für Namibia und ein gutes deutsch-namibisches Verhältnis eingesetzt . Namibia ist der jüngste Staat Afrikas , 1990 gegründet , und Deutschland spielte - der Herr Staatsminister hat es angesprochen - eine entscheidende Rolle bei dem Prozess der Unabhängigkeit , der fast elf Jahre gedauert hat . Die Resolution 435 , die durch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zustande kam und nach langwierigen Verhandlungen von den Vereinten Nationen verabschiedet worden ist , hat die Grundlage hierfür gelegt . 1989 verabschiedete der Bundestag eine Erklärung , mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde , ihrer besonderen Verantwortung für Namibia dadurch gerecht zu werden , dass sie es zu einem Modellfall deutscher Entwicklungszusammenarbeit macht . Wir bekräftigen heute diese besondere Verantwortung für die Geschichte , aber auch die besondere Verantwortung für die Gegenwart und die zukünftige Entwicklung Namibias . In der Tat gibt es sehr viele Probleme zu bewältigen , mit denen Namibia zu kämpfen hat . Die Ursache hierfür einzig in der Kolonialvergangenheit zu sehen , wäre aber sicherlich zu kurz gesprungen . Eine HIV-Infektionsrate von 20 Prozent und der Rückgang der Lebenserwartung von 60 auf 38 Jahre sprechen eine deutliche Sprache . Welche Risiken und welche Bedeutung das für die Entwicklung Namibias hat , ist uns allen klar . Noch ein Wort zu den vorliegenden Anträgen : Den Antrag der Linken werden wir ablehnen . Der Antrag der Grünen wird an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden . Aber auch diesen Antrag sieht die FDP-Fraktion mit sehr großer Skepsis , weil er am Ende in eine ähnliche Richtung geht . Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung für Namibia . Das muss auch so bleiben . Deshalb müssen wir bei der Bewältigung der heutigen und der kommenden Aufgaben unsere Unterstützung anbieten . Aber auch unsere historische Verantwortung entbindet uns nicht davon , klug abzuwägen , wie wir dieser im Sinne eines integrativen Ansatzes am besten gerecht werden können . Herzlichen Dank .