Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Transparenz . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Zukunftslösungen . Das ist das Entscheidende . Darum müssen wir uns bemühen . Wir müssen die Sorgen der Menschen in diesem Gebiet ernst nehmen , und wir müssen das Ganze aufarbeiten . Schuldzuweisungen und Vorwürfe sind manchmal unterhaltsam , wie diese Plenarsitzung zeigt , aber eigentlich sind Lösungen gefragt . Ich muss Ihnen sagen : Unsere Bundesregierung ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg , und auch die Betreibergesellschaft bemüht sich , Hilfen anzubieten . Natürlich sind das echte Probleme . Asse macht deutlich , wie ohnmächtig wir manchmal sind und wie hilflos wir auf solche Entsorgungsprobleme reagieren . Das Versagen der Behörden ist ein Thema ; darüber haben Sie ausführlich gesprochen . Wichtig sind die Lösungen , und dafür brauchen wir belastbare Langzeitanalysen , die vom Minister gerade angesprochen worden sind . Das ist entscheidend ; denn Atomkraft kostet uns schließlich viel Geld ; Klaus Hagemann hat vorhin schon darauf hingewiesen . Allein für die Stilllegung der Atomkraftwerke sind im Langzeitprogramm der Bundesregierung 3 Mil-liarden Euro vorgesehen , für die Endlagerung fast 4 Mil-liarden Euro und für Morsleben - es ist vorhin schon gesagt worden , dass der Bund diese Kosten allein trägt - 2 Milliarden Euro . Nein , Kernkraft ist kein billiger Ökostrom . Diese Aussage kann man nur unterstreichen . Gestern waren Krümmel , Brunsbüttel und die schwedischen Atomkraftwerke unser Thema . Morgen wird vielleicht über andere Störfälle diskutiert werden . Heute diskutieren wir ausführlich über Asse II . In der Salzlauge ist der Grenzwert um deutlich mehr als das Achtfache überschritten worden . Das ist nicht zu vertreten . Wir müssen die Gefahren sehen und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ansprechen . Wir müssen überlegen , welche Lehren wir langfristig aus diesen Diskussionen ziehen . Zur Sicherheitsproblematik hat der Minister vieles ausführlich dargestellt . Das muss fortgesetzt werden . Wir haben keine Alternative . Wir müssen das Problem lösen . Es ist eine überkommene Last , um die wir uns jetzt kümmern müssen . Wenn wir die Planung langfristig durchführen , sind wir auf dem richtigen Wege . Die Bundesregierung bemüht sich schon seit Jahren darum , den Ökostrom - und nicht den Atomstrom - an erster Stelle zu forcieren und zu fördern . Damit sind viele Arbeitsplätze verbunden . Unsere Förderung umfasst die unterschiedlichsten Bereiche , unter anderem Windenergie . Da sind wir , die Bundesregierung und die Koalition , erfolgreich . Wir gehen in eine neue , sichere Zukunft ohne Atomkraft . Das ist entscheidend und wichtig . Da vorhergesagt wird , dass wir auch im Jahre 2030 unseren Bedarf noch nicht allein mit erneuerbaren Energien decken können , müssen wir uns die Frage stellen : Muss die Förderung der Steinkohle nicht über 2018 hinaus weiterlaufen ? Das ist im Zusammenhang mit Asse eine entscheidende Frage ; denn es ist direkt damit verbunden . Diese Lehre müssen wir daraus ziehen . Deshalb sage ich : Das Auftreten solcher Vorfälle kann reduziert werden , wenn wir unsere eigenen Ressourcen , zum Beispiel die Kohle , berücksichtigen . Sie ist entscheidend und wichtig . Asse zeigt deutlich , wie schwierig es ist , die gefährlichen Abfallprodukte zu entsorgen . Deshalb brauchen wir Transparenz , Langzeitanalysen und endlich Lösungen . Darum bemüht sich unsere Bundesregierung . Die Bürgerinnen und Bürger stehen dabei im Mittelpunkt . Danke schön .