Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bildung , Ausbildung und lebenslanges Lernen sind die beste Arbeitslosenversicherung . Deshalb brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik mit Per-spektive . Arbeitsmarktpolitik , die nur reagiert und nicht vorsorgt , ist schlechte Arbeitsmarktpolitik . Das Gesetz über den Ausbildungsbonus für Altbewerber , das wir heute einbringen , ist ein Musterbeispiel für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik . Das Kernversprechen ist : Aufstieg und Zukunft durch Bildung auch für die Jugendlichen , die sich schon über ein Jahr lang erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben . Aufstieg durch Bildung : Das ist im Übrigen auch das Kernversprechen sozialdemokratischer Politik . Viele meiner Kollegen haben im Hintergrund für dieses Gesetz gekämpft . Heute beginnt der parlamentarische Prozess . Der Ausbildungsbonus ist Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung , die von der Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Januar verkündet wurde . Heute gießt das Haus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen finanziell anspruchsvollen Teil dieser Initiative in Gesetzesform . Wir sichern 100 000 jugendlichen Altbewerbern mit Hauptschulabschluss oder schlechtem Realschulabschluss zu , sie auf ihrem Weg in den Beruf zu stärken . Wir versprechen auch , die Unternehmen zu unterstützen , die diesen Jugendlichen eine Chance geben , und zwar mit Geld und - das ist wichtig - sozialpädagogischer Begleitung über die gesamte Ausbildung hinweg . Wir lassen weder Azubi noch Ausbildungsbetrieb allein . Wir haben für dieses Gesetz aus Erfahrungen vor Ort gelernt . Nicht Theorie , sondern Praxis leitet diesen Gesetzentwurf - und im Übrigen auch ein Beschluss der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit . Bei mir zu Hause in Baden-Württemberg - genauer : in Pforzheim und im Enzkreis - haben wir seit einigen Jahren einen solchen Ausbildungsbonus für Schüler des Berufsvorbereitungsjahres . Die junge Aishe ist ein gutes Beispiel : Sie hat 2004 einen schlechten Hauptschulabschluss gemacht und ging dann in ein Berufsvorbereitungsjahr , weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden hat . Nach diesem Jahr hat sie 80 erfolglose Bewerbungen geschrieben . Der Durchbruch kam mit dem Bonus von 7 500 Euro für drei Ausbildungsjahre und dem Versprechen , dass sie während der Ausbildung im Betrieb von einem Jobcoach sozialpädagogisch begleitet wird . Ein Pforzheimer Einzelhandelsunternehmen stellte sie ein . Die Ausbildung verlief nicht ganz ohne Probleme , aber durch Jobcoach und Nachhilfe ging es immer weiter . Im November 2007 hatte sie ihren Abschluss als Einzelhandelskauffrau nach dem zweiten Anlauf in der Tasche . Seither arbeitet sie im Verkauf . Mit diesem Gesetz unterstützen wir aber nicht nur , sondern wir formulieren auch eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Wirtschaft . Wer den Fachkräftemangel beklagt , der muss dafür sorgen , dass jeder Jugendliche in Deutschland ausgebildet wird . Wir vonseiten der Bundespolitik nehmen zur Kenntnis , dass es Jugendliche gibt , denen man beim Eintritt ins Berufsleben helfen muss , und zwar ohne zu fragen , ob das Elternhaus , die Schule oder wer auch immer versagt hat . Uns geht es um die Bildungschancen der Jugendlichen . Wir greifen also denjenigen Unternehmen unter die Arme , die sich ihrer Verantwortung für die Ausbildung Jugendlicher stellen , die sie ohne unsere Hilfe aber nicht einstellen würden . Im Gegenzug erwarten wir , dass wirklich jeder Jugendliche ausgebildet wird . Nur so können wir den Fachkräftebedarf in Zukunft decken . Für mich als Sozialdemokratin ist der Weg der vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik absolut richtig . Damit entwickeln wir unsere zehnjährige sozialdemokratische Regierungspolitik und unser Engagement für Jugendliche weiter . Das ist ein guter Schritt für unsere Jugend und unseren vorsorgenden Sozialstaat . Wir müssen in B wie Bildung , in A wie Ausbildung und in LL wie lebenslanges Lernen investieren . Das ist nicht nur die beste Arbeitslosenversicherung ; BALL ist auch eine runde Sache . Mit BALL bleibt unser Versprechen gültig : Aufstieg und Zukunft durch Bildung .