Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Friedrich , ich muß gleich damit beginnen , Ihnen noch einmal zu sagen , daß einer der falschen Wege , nämlich die extensive Ausdehnung des Vorruhestandes , ganz klar auf Ihr Konto geht . . Wenn wir hier wirklich eine offene Debatte führen wollen , dann sagen Sie das doch dazu . Meine Damen und Herren , wir haben hier einen Vorschlag des Bündnisses für Arbeit vorgelegt bekommen , der zwei Veränderungen des gültigen Altersteilzeitgesetzes beinhaltet . Es geht um zwei wichtige zentrale Punkte . Der erste Punkt ist , daß nun auch Teilzeitbeschäftigte in die Altersteilzeit gehen können . Die Regelung wird für Teilzeitbeschäftigte geöffnet . Der zweite Punkt ist die Lockerung der Wiederbesetzungskette , gerade für kleine und mittlere Unternehmen . . Die Öffnung der Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte ist besonders für Frauen ein außerordentlich wichtiger Punkt .  Gerade Frauen , die bei der bisherigen Regelung ausgeschlossen waren _ übrigens auch bei vielen anderen Regelungen ausgeschlossen sind , beispielsweise den Vorruhestandsregelungen _ , weil sie vornehmlich in Teilzeit arbeiten , können jetzt in den Genuß der Altersteilzeit kommen . Wir dürfen dabei nicht übersehen , daß für Frauen sicherlich auch weiterhin eine besondere Problematik darin liegt , daß ihr Nettolohneinkommen im Durchschnitt unter dem Nettolohneinkommen der Männer liegt . Da auch dieses Modell mit geringen Lohneinbußen verbunden sein muß , stellt es für Frauen noch immer eine größere Barriere dar . Trotzdem glaube ich , daß wir es erreichen können , daß auch Frauen in Altersteilzeit gehen können . Der zweite Punkt war die Lockerung der Wiederbesetzungskette . Es besteht das Ziel , durch Verwaltungsvereinfachung , quasi durch Entschlackung , zu erreichen , daß das Gesetz in kleinen und mittleren Betrieben besser aufgenommen wird . Wir werden die Wirkung in der Praxis abwarten müssen . Wir werden abwarten müssen , ob die Wiederbesetzung durch diese Lockerung tatsächlich sichergestellt werden kann . Alle Anzeichen , besonders die Rückmeldungen aus den kleinen und mittleren Betrieben , lassen erwarten , daß dies möglich sein wird . Wir werden die Reaktionen jedoch erst ruhig auswerten müssen . Im ganzen ist das Altersteilzeitgesetz _ das wird sogar von der Opposition bemerkt _ von der Intention und der Idee her ein vernünftiges Gesetz , weil es älteren Menschen die Möglichkeit gibt , sich in den letzten Jahren des Erwerbslebens durch Arbeitszeitverkürzung Erleichterung zu verschaffen . Das ist ein sehr humaner Ansatz . Er ist aber auch beschäftigungspolitisch sinnvoll , jedenfalls dann , wenn die Wiederbesetzung sichergestellt wird und wenn wir Wege finden , die tatsächliche Intention der Altersteilzeit , nämlich eine echte Altersteilzeit durchzusetzen , umzusetzen . . Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen . Die wichtige Idee ist , daß hier Ansätze für neue Möglichkeiten gegeben sind , eine lebensphasenübergreifende Gesamtkonzeption der Arbeitszeitgestaltung sicherzustellen . Diese brauchen wir , und Altersteilzeit kann dafür ein Element sein . Wir können es zu diesem Zweck auch weiterentwickeln . Das Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt und nicht das Aussteuern von Älteren . Die Älteren sollen die Möglichkeit haben , länger im Betrieb zu bleiben . Deswegen wird es nötig sein _ darauf spielte ich gerade an _ , die echte Altersteilzeit und nicht die Blockbildung voranzubringen , und zwar auch deshalb , weil wir auf Dauer dahin kommen müssen , die extensive Ausnutzung des Vorruhestandes zurückzudrängen , zu welcher die Blockbildung in der Altersteilzeit ein Baustein war . Die Tatsache , daß heute in den westdeutschen Ländern das durchschnittliche Renteneintrittsalter für Männer bei 57 Jahren liegt , ist langfristig hochproblematisch , zum einen für die Rentenkassen _ das ist völlig klar _ , zum anderen , aber auch für den Arbeitsmarkt , und zwar deshalb , weil wir auf Grund von demographischen Entwicklungen zukünftig mit größeren Qualifikationsproblemen zu tun haben werden , wenn die Älteren so früh aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden . Deswegen wird es notwendig sein , mittelfristig den Vorruhestand abzubauen . . Es ist notwendig , vernünftige gleitende Maßnahmen _ die Altersteilzeit ist ein solches gleitendes Modell _ zu finden , um eine Kultur der Altersarbeit zu entwickeln und nicht eine Kultur des frühzeitigen Aussteuerns . Dieser Umstieg muß an Strategien des lebenslangen Lernens , an Strategien der betriebsnahen Arbeitsmarktpolitik , also an verbesserten Möglichkeiten zur echten Altersteilzeit , und an flexiblen Modellen der Umverteilung der Arbeit über den gesamten Erwerbszyklus gekoppelt sein . Das sind entscheidende Elemente für eine Arbeitsmarktpolitik , die auf Integration setzt . Dänemark hat uns dafür schon vernünftige Wege aufgezeigt ; dort werden beispielsweise für Ältere ab 45 gerade in kleinen und mittleren Betrieben besondere Förderungen für Qualifikation und Fortbildung zur Verfügung gestellt . Meine Damen und Herren , das bedeutet , daß wir die Perspektive verändern müssen . Wir müssen auf Integration und nicht auf vorzeitigen Ruhestand setzen , und zwar auch deshalb , weil im nächsten Jahrtausend das alte Modell der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr zum Tragen kommen wird . Das , was bislang ohnehin mehr für Männer galt , wird zunehmend durch im Laufe der Lebenszeit mehrfach unterbrochene Erwerbsphasen ersetzt werden . Deswegen müssen wir uns ganz im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Friedrich , vorgetragen haben , . mit einer Umverteilung von Arbeitszeit , die dann sehr unterschiedliche Elemente aufweisen wird , auseinandersetzen . Die Altersteilzeit ist eines dieser Elemente . Ich habe gestern hier einen anderen Vorschlag unterbreitet und angeregt , auch im Bündnis für Arbeit darüber nachzudenken , dann , wenn Tariffonds gegründet werden , diese für alle aufzumachen , beispielsweise auch für Modelle des Job-sharing , damit wir die Reduzierung von Arbeitszeit unterstützen können , sofern neue Arbeitnehmer nachrücken . Modelle , in denen bei der Wahl von Teilzeitarbeit das adäquate Nachrücken von neuen Arbeitnehmern öffentlich gefördert wird , wären ein Schritt hin zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik , die übrigens im Metallbezirk Hannover schon praktiziert wird . Die Altersteilzeit können wir in eine vergleichbare Richtung weiterentwickeln . Diese Debatte müssen wir langfristig führen . Die Altersteilzeit kann ein Einstieg in neue Wege der Arbeitsmarktpolitik sein . Die heutige Praxis _ ich sprach es eben schon einmal an _ entspricht an manchen Stellen nicht der Intention der Altersteilzeit , weil in den Betrieben immer mehr Blockbildungen stattgefunden haben und die Altersteilzeit letzten Endes zu einer Form des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben mit 57 geführt hat .  Deswegen plädieren wir für eine durchaus variable Modellierung . Dabei wäre zu überprüfen , ob nicht für eine Übergangszeit von fünf Jahren echte Altersteilzeit stärker als Blockbildung gefördert werden kann , um zu erreichen , daß die Altersteilzeit gerade in mittleren und kleineren Betrieben in der Funktion unterstützt wird , einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu Wege zu bringen . Der zweite Anknüpfungspunkt für eine Zukunftsdebatte über Altersteilzeit ist für uns , daß die einschlägigen Regelungen für Jüngere geöffnet werden sollten . Würde man die Altersgrenze von 55 abschaffen , wäre es nach meiner Vorstellung durchaus möglich , ein Teilzeitarbeitsmodell allen Generationen zu eröffnen . Würde die Teilzeitarbeit an die jetzigen Regelungen des Altersteilzeitgesetzes sowie an verschärfte Wiederbesetzungsbedingungen gebunden , könnte dies dazu führen , daß Modelle einer über alle Generationen verteilten variablen Arbeitszeit unterstützt werden . Diesen Weg müssen wir in Zukunft wählen , da diese Modelle einen hohen Refinanzierungsgrad haben werden und auf die Integration der Erwerbslosen , nicht aber auf die Ausgliederung der älteren Arbeitnehmer setzen . Meine Damen und Herren , der Einstieg zur Suche nach neuen Lösungen ist gerade im Bündnis für Arbeit sehr gut möglich . Wir sollten uns die Erfahrungen , die wir in der Vergangenheit gemacht haben , sehr genau anschauen , um zukunftsfähige Modelle im Bereich einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung zu finden . Schönen Dank . .