Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, wir haben hier eine sehr ernsthafte Debatte geführt. Ich wünsche mir sehr, dass wir am Ende dieser ernsthaften Debatte ein Ergebnis bekommen, mit dem wir alle leben können. Im Sommer des vergangenen Jahres hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach dem heute noch geltenden Recht die Präimplantationsdiagnostik zulässig ist. Wir wollen heute darüber entscheiden, in welcher Weise wir die Nutzung der Präimplantationsdiagnostik einschränken oder ob wir sie gänzlich verbieten. Wir alle haben sicherlich Briefe von Paaren bekommen, die Überträger ein schweren Erbkrankheit sind und die Leid erfahren haben, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, die kranke Kinder haben sterben sehen, die sich nach einer Pränataldiagnostik entschieden haben, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Ich meine, wir müssen darüber entscheiden, wie wir mit diesem Thema umgehen. Wir müssen dies in Konsistenz mit der aktuellen Gesetzgebung entscheiden. Ein Vorredner hatte darauf hingewiesen, dass jedes Jahr über 100 000 Schwangerschaftsabbrüchen etwa 650 000 Geburten gegenüberstehen. Schon 1999 hatte die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz festgestellt: Es wäre ein Wertungswiderspruch, den Paaren, bei denen das Risiko der Übertragung eines Gendefekts festgestellt wurde, die Präimplantationsdiagnostik aus Rechtsgründen zu verwehren und dann diesen Paaren gleichwohl die Durchführung der Pränataldiagnostik zu erlauben, die im Fall einer festgestellten Indikationslage zum Schwangerschaftsabbruch führen kann. Wir haben hier auch gehört: Die „Pille danach“ ist rechtmäßig, die Spirale, die die Einnistung des Embryos verhindert, ebenfalls. Eine befruchtete Eizelle ist der Beginn menschlichen Lebens. Aber wir wissen auch: Nicht jede befruchtete Eizelle wächst zum Menschen heran. Nur etwa 30 Prozent der Eizellen – das haben wir in den Anhörungen gehört – nisten sich ein, wachsen zu einem menschlichen Leben heran, 70 Prozent sterben ab, und wir können diese Embryonen in keiner Weise schützen. Das heißt für uns: Die befruchtete Eizelle braucht die Einnistung in die Gebärmutter. Sie braucht die Mutter. Der menschliche Embryo ist nicht autonom lebensfähig. Wir können dem menschlichen Embryo Rechte nicht autonom zuweisen, weil er ohne Mutter nicht lebensfähig ist. Nur mit der Mutter können wir den Embryo schützen. Paare, bei denen einer oder beide Partner Überträger einer schweren Erbkrankheit sind, wissen in sehr vielen Fällen um die in ihren Familien vorhandene Erbkrankheit. Ich habe in Marburg studiert, und dort gab es zu meiner Studienzeit bereits eine Beratungsstelle für Paare mit genetischer Belastung – lange bevor es irgendwelche Genomuntersuchungen des Menschen gegeben hat –, weil man aus Stammbaumuntersuchungen wusste, dass Menschen Überträger genetischer Krankheiten sind. Paare mit einer solchen genetischen Belastung stehen schon im Konflikt, wenn sie sich ein gesundes Kind wünschen. Sie können dem Konflikt nur dann ausweichen, wenn sie von vornherein auf eigene Kinder verzichten. Dies halte ich für nicht angemessen. Ich meine: Es gibt ein Recht darauf, sich ein gesundes Kind zu wünschen. Wir als Gesellschaft haben auch die Pflicht, diesen Menschen die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts zu eröffnen. Angesichts der emotionalen Not von Paaren mit einer erblichen Belastung, die sich eigene Kinder wünschen, sollten wir für die Anwendung der PID einen rechtlichen Rahmen schaffen. Ich habe mich entschieden, den Gesetzentwurf von Frau Flach, Herrn Hintze und Frau Reimann zu unterstützen, weil ich meine, dass dieser Gesetzentwurf am ehesten gewährleistet, dass solche Paare entsprechende Möglichkeiten bekommen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Eingrenzung der Zulassung der PID schwierig ist. Aber eine solche Schwierigkeit kann doch für uns als Gesetzgeber keine Begründung dafür sein, ein vollständiges Verbot auszusprechen. Wir haben sehr viele gesetzliche Vorlagen, bei denen eine Abwägung zu erfolgen hat, und wir drücken uns davor nicht. Es ist richtig, dass wir bei jeder PID eine Einzelfallentscheidung vorsehen. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber menschlichem Leben gerecht werden. Ich möchte, dass die angesprochenen Paare die inzwischen entwickelten medizinischen Möglichkeiten erhalten, damit sie gesunde Kinder bekommen können. Ich bin mir bewusst, dass dies nur auf wenige Paare zutrifft. Ich bin mir auch bewusst, dass wir keine Garantie geben. Niemand hier hat von einem Versprechen, niemand hat von einer Garantie gesprochen. Ich meine, wir können Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang von Eltern und Ärzten mit der PID haben. Wir sehen die Erfahrungen aus dem benachbarten Ausland. Ich meine, dies bestärkt uns darin, dass wir Vertrauen haben können. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Kollegen Flach, Hintze und Reimann. Danke schön für die Aufmerksamkeit.