Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Binding, was Sie gerade dargestellt haben bezüglich des Jahressteuergesetzes – das ist ja eigentlich Ihr großes Lieblingsprojekt; Sie sagen immer, wir bräuchten diese Jahressteuergesetze –, entspricht in keiner Weise der Realität. Sie wissen ganz genau, dass ein Jahressteuergesetz im Wesentlichen dadurch entsteht, dass Vorschläge aus der Verwaltung, aus den Finanzämtern und von den Bundesländern in einem Gesetzentwurf zusammengefasst werden. Dieser wird dann dem Parlament vorgelegt. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass in einem solchen Gesetzentwurf Punkte geändert oder gestrichen werden. Das so auszulegen, als habe die Koalition intern miteinander gerungen, ist abwegig. Das ist jenseits der Realität, Herr Kollege Binding, und das wissen Sie selber ganz genau. Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes beraten wir nicht nur das Jahressteuergesetz, sondern auch das Verkehrsteueränderungsgesetz. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass wir als Koalition in diesem Verkehrsteueränderungsgesetz – im Wesentlichen betreffend das Versicherungsteuergesetz, aber auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz – zusätzlich eine Regelung aufgenommen haben, die der Tatsache, dass die zu beobachtenden Wetterextreme immer stärker zunehmen, gerecht wird. Das vorliegende Gesetz ist eben auf der Höhe der Zeit. Es ist uns gelungen, die sogenannte Hagelversicherung für Landwirte und Gärtnereien zu einer Mehrgefahrenversicherung auszuweiten, in die auch Elementarschäden wie Starkfrost oder Überschwemmungen aufgenommen werden. Das ist ein Verdienst dieser Koalition. Wir als Koalition helfen denjenigen, die durch Wetterextreme beeinträchtigt werden. Kollege Binding, in Bezug auf das Jahressteuergesetz haben Sie die Thematik angesprochen, wie wir mit mutmaßlich verfassungsfeindlichen Organisationen im Steuerrecht umgehen sollten. Der Vorschlag, der uns vorgelegt wurde – übrigens unterstützt vom Bundesrat, dem auch Rot und Grün angehören –, hätte faktisch zu einer Verkürzung der Rechtsweggarantie geführt. Deswegen haben gerade wir als FDP gesagt, dass wir es nicht in Ordnung finden, eine solche Verkürzung der Rechtsweggarantie vorzunehmen; denn der Rechtsstaat ist nur dann ein starker Rechtsstaat, wenn er wirklich allen dieselbe Rechtsschutz- und Rechtsweggarantie gewährt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung war mit uns nicht zu machen. Wir haben die entsprechenden Punkte wieder aus dem Entwurf herausgestrichen. Das ist ein gutes Signal für den deutschen Rechtsstaat. Zum Bereich der privaten Bildungsanbieter, aber auch der Volkshochschulen. Ja, die Regelung, die diesbezüglich von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, hat zu einer erheblichen Unruhe bei den Betroffenen geführt. Wir haben die Bedenken aufgenommen, weil wir finden, dass Bildung nicht der Sicherung der Steuereinnahmen dient; vielmehr dient Bildung der Zukunft unseres Landes. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Umsatzsteuerfreiheit im Zusammenhang mit Bildungsangeboten bestehen bleibt. Man muss bedenken: Wir mussten aufgrund europäischer Vorgaben eine Umsatzsteuerregelung im Hinblick auf Kunst- und Sammlergegenstände vornehmen. Wir als Koalition haben uns dafür eingesetzt, dass für diese Steuerpflichtigen, für Galeristen, Münzsammler und Briefmarkensammler, eine bürokratiefreie, pragmatische Regelung eingeführt werden wird. Wir können also sagen, dass europäische Vorgaben von uns im Parlament umgesetzt werden. Allerdings berücksichtigen wir dabei die Bedenken, die Sorgen und die Nöte der Steuerpflichtigen. Auch das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 umfasst viele Punkte. Es ist immer eine Herausforderung, einen solchen Entwurf in allen Einzelpunkten zu beraten. Die Koalitionsfraktionen haben die Beratungen im Finanzausschuss verantwortungsvoll und im Interesse der Steuerpflichtigen geführt. Wir legen heute ein Jahressteuergesetz zur Beschlussfassung vor, das eine bürokratiefreie und für die Steuerpflichtigen günstige Anwendung der dort vorgesehenen Regelungen ermöglicht. Abschließend möchte ich noch einen entscheidenden Punkt erwähnen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen setzen wir ein Projekt dieser Koalition fort: die Sicherstellung der Durchführung einer zeitnahen Betriebsprüfung. Ein wesentlicher Aspekt beim Bürokratieabbau ist nämlich, dass steuerpflichtige Unternehmen so schnell wie möglich durch eine zeitnahe Betriebsprüfung Rechtssicherheit bekommen. Aus diesem Grund ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein ganz entscheidender Punkt in diesem Jahressteuergesetz.