Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann den Grundton in der Debatte nicht ganz verstehen , und zwar aus folgendem Grund nicht : Es ist doch völlig logisch , dass es eine Aufgabe staatlicher Politik auf allen Ebenen ist - in den Gemeinden , den Ländern und dem Bund - , überflüssige Bürokratie abzubauen . Darüber muss es einen Konsens geben . Zunächst einmal geht es darum , wie die Bürger den Staat empfinden . Ein nicht unerheblicher Teil der Politikverdrossenheit kommt daher , dass die Bürger die Bürokratie nicht durchschauen und oft negative Erfahrungen gemacht haben . Das betrifft übrigens vor allem die kommunale Ebene . Zweitens ist zu beachten , dass zu viel Bürokratie auch eine wirtschaftliche Dimension hat . Es ist auf jeden Fall ein Mittelstandsthema , weil die relative Kos tenbelastung für den Mittelstand höher als für Großbetriebe ist , die das natürlich leichter bewältigen können . Frau Homburger , das Gutachten , das Sie anfordern - Sie haben ja die alte Studie zitiert - , ist auf dem Weg . Das Wirtschaftsministerium hat ein neues Gutachten in Auftrag gegeben , sodass wir im Herbst neue Zahlen vorlegen können . Ich will zunächst einmal festhalten : Bürokratieab - bau ist notwendig . Hierbei muss es einen konstruktiven Wettbewerb geben . In den letzten Jahren habe ich viele Geschichtenerzähler , die darüber berichteten , wo die Bürokratie am schlimmsten ist , erlebt , die beim Bürokratieabbau völlig gescheitert sind . Der beste Geschichten erzähler war sicherlich Herr Späth , der im Wahlkampf Bürokratiegeschichten erzählt hat . Er sprach vom Handwerksbetrieb , der niemanden mehr einstellen konnte , weil keine zweite Toilette vorhanden war , und von anderen Dingen . Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist er aber gigantisch gescheitert . Es gab viele Kommissionen , eine zweijährige Untersuchung und einen Abschlussbericht in fünf Bänden . Ergebnis null ! So einfach kann es also nicht gehen . Vielleicht ist das Maulen über Bürokratie so etwas wie ein Bürgerrecht . Max Weber hat die Bürokratie ja als das Wesen staatlicher Herrschaft bezeichnet . Deshalb ist es sicher auch das Recht des Bürgers , zu sagen , dass ihm das auf den Geist geht . Machen wir uns jetzt aber ernsthaft Gedanken darüber , was passieren muss . Ich finde es richtig , dass das Wirtschaftsministerium jetzt die Vorschläge der Wirtschaftsverbände sammelt . Sie wurden gefragt , welche konkreten Vorschläge sie zum Abbau von Bürokratie haben . Diese Vorschläge muss man durchgehen und auflisten . Eine ganze Reihe davon wird man umsetzen können . Damit wurde übrigens bereits in der letzten Legislaturpe riode begonnen . Nicht jeder Vorschlag wird umsetzbar sein , weil die Verbände natürlich auch Punkte in die Liste aufnehmen werden , gegen die sie aus anderen Gründen schon immer waren . Man wird aber auf eine ganze Reihe von Punkten stoßen , die man sofort und einfach umsetzen kann . Das sind die Teile der Bürokratie , die dadurch entstanden sind , dass sich die Verwaltung verselbstständigt hat . Trotz guten Willens der Verwaltung entstanden absurde , überbürokratische Regelungen . Diesen Teil kann man leichter erfassen . Einiges davon kann zum Wohle der mittelständischen Wirtschaft abgeschafft werden . In anderen Bereichen ist das aber nicht so einfach . Dort muss man die Frage stellen : Wie ist das Ziel , das bisher mit einer bürokratischen Regelung umgesetzt wird , ohne diese Regelung zu erreichen ? Frau Homburger , was mir bei Ihrer Rede nicht gefallen hat , war , dass Sie ausschließ lich quantitativ argumentiert haben . Sie haben als Beispiel die Menge an einzusparendem Papier genannt , das sich zu einer Höhe von etwa 4 000 Metern stapeln ließe . Sie nannten in diesem Zusammenhang den Großglockner . Wir aber brauchen eine qualitative Diskussion . Wenn wir Deutschland wirklich entbürokratisieren wollen , müssen wir eine Aufgabenkritik des Staates vornehmen . Mit dem Einsammeln von Strichlisten ist es nicht getan . Vielmehr müssen wir uns fragen : Was ist die Kernaufgabe des Staates ? Wenn man ein Ziel , zum Beispiel im Umweltschutz , ohne Bürokratie verwirklichen will , dann muss man klären , mit welcher anderen Methode man dieses Ziel erreichen kann . Vieles , was Sie in Ihrem Antrag fordern - ich habe ihn mir genau angeschaut - , ist nicht machbar , zum Beispiel bei der Mitbestimmung . Sie verweigern sich da einer inhaltlichen Diskussion , weil Sie das Ziel nicht wollen . Daher können Sie fröhlich und herzhaft die Streichung von Regelungen fordern . Wir in der Koalition haben den Masterplan beschlossen . - Man muss nicht alles in den ersten vier Monaten machen . Ansonsten werfen Sie der Regierung wieder vor , alles in den ersten Monaten umsetzen zu wollen . Frau Homburger , auch diese Legislaturperiode wird - zu Ihrem Bedauern - vier Jahre dauern . In dieser Zeit werden wir sehr sorgfältig und gründlich die Bürokratie abbauen . Ohne einen Masterplan wird dies aber nicht gelingen . Mithilfe dieses Masterplans wollen wir in allen Bereichen des Regierungshandelns eine Aufgabenkritik vornehmen , um festzustellen , welche Regelungen gestrichen werden können , welche notwendig sind und welche Wege noch zum Ziel führen . Dabei sind vier Fragestellungen zu beachten , auf die ich kurz eingehen will . Erstens . Welche Aufgaben übernimmt der Staat ? Wenn diese Aufgaben festgelegt sind , muss er Regelungen treffen , um eine Verselbstständigung der Bürokratie zu vermeiden . Zweitens . Welche Aufgaben kann der Markt besser übernehmen ? Ich bin der felsenfesten Überzeugung , dass marktwirtschaftliche Regeln in vielen Bereichen des staatlichen Handelns mehr als das reine Ordnungsrecht bringen . Das gilt auch für Teile der Umweltpolitik , um ein ureigenes Thema der Grünen anzusprechen . Drittens . Welche Aufgaben können besser von der Zivilgesellschaft übernommen werden ? In vielen Bereichen der Sozialpolitik kann vieles auf andere Art als durch eine staatliche Behörde erreicht werden . Viertens - das sollte man nicht vergessen - : Gibt es neue intelligente Kombinationen ? Ich meine das Zusammenwirken von einem Minimum an staatlicher Hilfe und dem gesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern . Damit würde man sicherlich ein besseres Ergebnis als durch rein staatliches Handeln erzielen . Liebe Kollegin Homburger , das ist der Grund , warum wir für die Umsetzung dieses Masterplans ein wenig Zeit benötigen , um unsere Ziele gründlich zu realisieren . Manche Maßnahmen kann man sofort umsetzen . Ich für meine Fraktion kann bei Ihnen allen in diesem Haus nur dafür werben . Wenn wir es mit unseren Bemühungen wirklich ernst meinen , dann ist dieses Thema für Parteienhickhack und wechselseitige Polemik nicht geeignet . Wir können ein Beispiel nennen , bei dem die Schwarzen etwas nicht geschafft haben . Dafür können auch die Schwarzen einen Fall nennen , bei dem wir etwas nicht erreicht haben . Bürokratie gibt es auf allen Ebenen . Der Bürger unterscheidet ja nicht zwischen Bürokratie der Kommunen , der Länder , des Bundes oder der Europas . Massiven Bürokratieabbau schaffen wir nur , wenn wir gut zusammenarbeiten . Ihr Antrag ist ein wertvoller Anstoß , der in unserer Fraktion diskutiert werden wird . Ich glaube , dass in dieser Legislaturperiode unser Masterplan zum Bürokratieabbau ein guter Anfang ist . Ich danke Ihnen .