Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Verteidigungshaushalt 1998 halten wir die Bundeswehr einsatzbereit und zukunftsfähig . Der Haushalt ist ein annehmbarer Kompromiß . Die schwierige Finanzlage erfordert von allen schmerzhafte Eingriffe . Die Bundeswehr hat sich dieser Notwendigkeit schon in den letzten Jahren nicht verschlossen . Die Streitkräfte haben einen einzigartigen Sparbeitrag geleistet . Aber unsere Verantwortung verlangt , daß unsere Bundeswehr ihren hohen Stand bei Ausbildung und Ausrüstung hält . Die dringend notwendige Modernisierung für Heer , Luftwaffe und Marine kann weitergehen . Dazu gehört auch das neue Jagdflugzeug für die Luftwaffe . Die Finanzierung ist im Verteidigungshaushalt abgesichert . . Die Bundesregierung wird hierzu Ende September entscheiden . Wir haben trotz angespannter Haushaltslage eine Vorhabenplanung , die dem Bedarf aller Teilstreitkräfte angemessen Rechnung trägt .  - Frau Beer , nicht aufregen ! Ich habe mich gestern über die Kollegin von der SPD amüsiert , die früher immer vorgerechnet hat , wie viele Kindergärten angeblich nicht gebaut werden können . Jetzt hat sie sich Sorgen um das deutsche Heer gemacht , fast so , als ob sie , Frau Matthäus- Maier , die Heeresbeauftragte der Sozialdemokraten wäre . . Das Heer ist in guten Händen . Die Teilstreitkräfte werden ausgewogen unterstützt . . Ich hoffe , Sie machen sich keine Sorgen um das Heer , liebe Frau Beer . Es ist in guten Händen und auch in diesem Haushalt hervorragend berücksichtigt . Ich bin dankbar für die breite Übereinstimmung in der Regierungskoalition , aber auch darüber hinaus , hier im Parlament und in der Öffentlichkeit , daß beim Verteidigungshaushalt nicht mehr gespart werden kann und eine mäßige Konsolidierung notwendig ist , . damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann . Der Haushalt wächst mittelfristig von 46 ,3 Milliarden DM im Jahre 1997 bis auf 48 ,6 Milliarden DM im Jahre 2001 . . Dadurch steigt der investive Anteil von heute 22 ,5 Prozent auf über 28 Prozent im Jahre 2001 . . Damit kommen wir näher heran an das notwendige und gute Verhältnis von Betriebsausgaben und Investitionen von 70 : 30 . Beim Betrieb steht jetzt die Materialerhaltung vor allem beim Heer im Vordergrund . Das ist eine komplexe Herausforderung an die Logistik . Denn zur Zeit wird das gesamte logistische System grund- . noch : Bundesminister Volker Rühe legend umgestellt und an die neuen Bedingungen angepaßt . Zugleich laufen Versorgung und Instandsetzung für Ausbildung und Einsatz weiter . Da sind Friktionen und Engpässe unvermeidbar . Wir müssen unsere Soldaten auf den Einsatz in Bosnien sorgfältig vorbereiten . Deshalb muß die Truppe für jedes Kontingent intensiv üben . Das Material wird daher besonders beansprucht . Im Einsatz in Bosnien wird es ungleich mehr belastet als im Frieden am Standort . Die Probleme sind erkannt . Wir gehen sie zielgerichtet und mit Nachdruck an . Für die Materialerhaltung vor allem des Heeres haben wir beträchtliche zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt . Mein besonderes Augenmerk gilt allen Maßnahmen , mit denen die Ersatzteilversorgung Schritt für Schritt den neuen Erfordernissen angepaßt wird . Vorrang haben , was der Einsatz verlangt , Ausbildung und Ausrüstung . Unsere Streitkräfte müssen heute nicht mehr in 48 Stunden aufmarschieren können , wie das in der Zeit des kalten Krieges der Fall war . Sie müssen nicht mehr in 48 Stunden verteidigungsbereit sein . Deshalb können wir in der Einsatzbereitschaft und auch in der Materialausstattung differenzieren . Ich bin schon erstaunt über den einen oder anderen Kollegen von den Sozialdemokraten , der ein öffentliches Geheul über die schwierige Lage des Heeres veranstaltet , in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis des deutschen Heeres . Zum Teil verbergen sich dahinter eher Industrieinteressen , als daß es sich um besondere Freunde des deutschen Heeres handelte . . - Der Kollege weiß schon , wen ich meine . Deswegen kann ich Ihnen nur mit aller Deutlichkeit sagen : Wir sind in einer anderen Lage als 1989 . Meine zentrale Verantwortung ist es , wo immer Soldaten zum Einsatz kommen , ihre Ausbildung und Ausrüstung optimal zu regeln . Aber nicht alle 340 000 Soldaten der Bundeswehr müssen in jeder Stunde kurzfristig voll ausgebildet , voll ausgerüstet in einen Einsatz geschickt werden können . . Es hat schon etwas für sich , daß sich die Sozialdemokraten von einem Verteidigungsminister dieser Koalition sagen lassen müssen , in ihrem Kopf ein bißchen für Ordnung zu sorgen . . - Ich weiß , das tut weh , wenn man darauf hingewiesen wird , daß man umdenken muß . Die Soldaten , die in den Einsatz gehen , erhalten das Beste , was wir haben . Ihre Ausrüstung in Bosnien hält jedem Vergleich stand . . Vergleichen Sie sie einmal mit den Ausrüstungen der Streitkräfte anderer Länder ! Gegenüber dem Haushalt 1997 steigen die verfügbaren Mittel im nächsten Jahr um rund 550 Millionen DM . Das ist ein wichtiges Signal für die Bundeswehr . Allerdings bleibt der Haushaltsentwurf hinter dem sorgfältig begründeten Bedarf zurück . Deshalb sind einige Eingriffe unvermeidbar . . - Was heißt hier aha ? Was meinen Sie denn , was Rot oder Rot-Grün für die Bundeswehr bedeuten würde ? Das wäre im Vergleich zu diesen kleinen Eingriffen die Zerstörung der Bundeswehr . Man muß das immer wieder sagen . . - Ich wußte doch , daß es mir gelingen würde , Sie nach dieser staatsmännischen Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes aufzuwecken . Ich bleibe bei unserer Linie : Erstens . Eingriffe in die Umfangstärke und die Struktur der Bundeswehr kommen nicht in Frage . Zweitens . Auch bei Ausbildung und Übung wird es keine haushaltsbedingten Eingriffe geben . Drittens . Der Aufbau Ost und wichtige Infrastrukturvorhaben zur Einnahme der neuen Struktur werden ebenfalls geschont . Einige Bemerkungen zur Lage der Bundeswehr . Ich glaube , da können wir alle übereinstimmen : Das Ansehen unserer Streitkräfte war noch nie so hoch wie heute . Die Zustimmung der Bevölkerung zur Bundeswehr ist überwältigend . . - Ach , für Frau Beer ist das erschreckend . Ich glaube , das sollte festgehalten werden . Wenn Soldaten in einer Demokratie die Unterstützung der Bevölkerung haben , dann ist das nicht erschreckend . Es ist vielmehr eine phantastische Sache , wenn die Soldaten vom Vertrauen der Bevölkerung getragen werden . . Es ist nur erschreckend für diejenigen , die eine andere politische Strategie betreiben . Ich finde es übrigens auch interessant , daß sich Frau Beer morgen bei der angeblich so geheimen KSK-Evakuierungsübung abgemeldet hat . . Ich habe sie für die Abgeordneten aller Fraktionen geöffnet . Selbst Vertreter der PDS kommen . Das sind Berührungsängste mit der neuen erfolgreichen Bundeswehr . Wir öffnen uns dort für alle , damit sie sich angucken können , was wir machen . Wenn Sie kommen würden , würde es Ihnen etwas schwerer fallen , . noch : Bundesminister Volker Rühe Soldaten zu sagen . Mit den Leistungen , dem erfolgreichen Kampf gegen die Flut an der Oder , dem Einsatz für den Frieden in Bosnien , dem Aufbau der Armee der Einheit , findet die Bundeswehr heute große Anerkennung und Unterstützung . An der Oder hat die Armee der Einheit die große Bewährungsprobe bestanden . Wir haben dort Soldaten aus 70 Verbänden aus allen Regionen Deutschlands im Einsatz gehabt . Insgesamt waren es über 30 000 Männer und Frauen . Heute weiß jeder , daß dort mehr geschehen ist als das Verbringen von acht Millionen Sandsäcken . Hier sind Menschen sozusagen zusammengewachsen . Die Soldaten können auf das , was sie dort geleistet haben , stolz sein . Die Dankbarkeit der Bevölkerung ist ihr schönster Lohn . . Ich habe an der Oder , auch in Hohenwutzen , zu den Soldaten immer über Bosnien gesprochen , weil ich wußte , was es für eine kritische Entscheidungssituation ist . Das wird auch in den nächsten Wochen der Fall sein . Unsere Soldaten dort leisten einen großartigen Dienst für den Frieden . In diesen Tagen ist das sechste Kontingent bezüglich IFOR und SFOR in den Einsatz gegangen . Man muß sich einmal folgendes vor Augen halten , um zu sehen , daß es eine ganz andere Armee ist : Insgesamt haben jetzt über 31 000 Soldaten und Soldatinnen aus der ganzen Bundeswehr , aus Hunderten von Einheiten , aus allen Bundesländern an dem Einsatz im früheren Jugoslawien mitgewirkt . Der dritte Punkt . Wie kaum eine andere Armee unterstützt die Bundeswehr unsere Nachbarn im Osten auf ihrem Weg in das Atlantische Bündnis . Wir helfen ihnen dabei , daß die Integration in die NATO im Frühjahr 1999 reibungslos erfolgen kann . Militärische Integration ist ein Signal dafür , daß das Schicksal unserer Völker auf das engste miteinander verbunden ist . Diese Schicksalsgemeinschaft ist im Westen über Jahrzehnte gewachsen . Ähnliches soll jetzt mit Polen und den anderen neuen Mitgliedstaaten geschehen . Sie haben die Verabredung zwischen dem dänischen , dem polnischen und dem deutschen Verteidigungsminister verfolgt , ein gemeinsames Korps zu bilden . Schon im nächsten Monat werden die ersten sechs polnischen Offiziere nach Rendsburg zu LANDJUT kommen . Dann wird es in Stettin ein gemeinsames Hauptquartier mit wechselnder Leitung zwischen diesen drei Ländern geben . Es ist phantastisch , daß wir im dänisch-polnisch- deutschen Verhältnis Vergleichbares schaffen können , wie wir das mit unseren westlichen Nachbarn , den Franzosen , den Niederländern oder auch den Dänen im Norden haben schaffen können . . Wir werden im Oktober in Greifswald zwischen der 14 . deutschen Division aus Neubrandenburg , der dänischen Jütland-Division und der 12 . polnischen Division aus Stettin feierlich eine Partnerschaft zur Vorbereitung des gemeinsamen Korps besiegeln - übrigens unter einem Chef , der 1993 die Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese absolviert hat . Dies ist eine ganz bewußte Entscheidung des polnischen Verteidigungsministers , für die ich ihm sehr dankbar bin . Es ist eine sehr gute Geste , in der Stettiner Division jemanden einzusetzen , der diese Führungsakademie absolviert hat . In dieser Zusammenarbeit entstehen persönliche Beziehungen , die unsere Völker verbinden : Truppenbesuche , Soldatenaustausche , Seminare , Sportveranstaltungen , gemeinsame Ausbildung - im Grunde ein Jugendaustausch in Uniform . Es sind alles junge Männer . Ich glaube , das ist der beste Stabilitätsexport , den wir uns vorstellen können . . - Natürlich . Auch mit ihnen wollen wir enger zusammenarbeiten . Es gibt ja auch schon die Teilnahme von russischen Soldaten an PfP . Vor allen Dingen in Jugoslawien arbeiten sie auf das engste zusammen . Also auch hier wollen wir eine engere Zusammenarbeit . Ich muß mich jetzt etwas kürzer fassen . Wir haben die richtigen Streitkräfte für jede Aufgabe , die dieses deutsche Parlament den deutschen Streitkräften stellen kann : für die Landes- und Bündnisverteidigung - die klassischen Aufgaben - , die neuen internationalen Einsätze und eben auch für einen so gewaltigen Katastropheneinsatz wie den an der Oder . Ich glaube , das ist die wichtigste Aussage , die wir treffen können : Unsere Soldaten haben die richtige Ausbildung und die richtige Ausrüstung . Bei allem Gejammere , das gelegentlich aufkommt , muß man sehen : Die Hubschrauber , über die manche früher gespottet haben , haben sowohl Menschen aus Tirana gerettet als auch Sandsäcke nach Hohenwutzen verbracht . Sie haben beide Aufgaben glänzend bestanden . Ich kenne mit Ausnahme der Amerikaner eigentlich niemanden , der ein solches technologisches asset hätte . Das heißt , bei allen Lücken , die es immer wieder geben mag und die man über Nacht auch nicht beseitigen kann oder muß , weil wir uns nicht in einer zugespitzten Sicherheitslage befinden , gibt es eine hervorragende technologische Ausrüstung der Bundeswehr für alle Aufgaben , die sich ihr stellen . Das gilt auch für die ausgewogene Mischung von Berufs- und Zeitsoldaten , Wehrpflichtigen und Reservisten . Jetzt lassen Sie mich als letztes noch kurz sagen : Die Bundeswehr ist das Spiegelbild der Gesellschaft . Dies ist auch gut so . Wir bekommen so in die Streitkräfte viel Intelligenz , Jugendlichkeit und Mobilität , was wir in einer Berufsarmee nie hätten . Aber wir erhalten natürlich auch die schwarzen Schafe und werden mit den Fehlentwicklungen der Gesellschaft konfrontiert , zum Beispiel mit jungen Menschen , die 18 Jahre in Familie und Schule ge . noch : Bundesminister Volker Rühe Deswegen ist festzustellen : Jeder Soldat muß wissen , wofür er dient . Niemand sagt das so hart und klar wie wir . Er muß wissen , daß er als Soldat im Dienst und außerhalb des Dienstes für die Würde aller Menschen einzutreten hat . Die Bundeswehr kann und will Schule und Elternhaus nicht ersetzen . Die Versäumnisse können nicht in wenigen Monaten Grundausbildung aufgeholt werden . Aber wir können auf keinen Fall Kriminelle und Gewalttäter in der Bundeswehr dulden . Auf diese Debatte freue ich mich ; denn einige haben sich , so glaube ich , im Sinne einer Verabsolutierung des Datenschutzes voreilig festgelegt . Ich bin dankbar für die Unterstützung , die ich von Frau Schulte und von anderen bekommen habe . . Wehrdienst ist ein Ehrendienst . Dafür steht auch die Uniform . Wir können es nicht dulden , daß Extremisten an der Waffe ausgebildet werden und daß wir ihnen die Uniform geben . Ich kann übrigens auch nicht akzeptieren , daß jugendliche Straftäter eine Woche nachdem sie bei der Bundeswehr sind , plötzlich zu Straftätern der Bundeswehr werden . In Wirklichkeit handelt es sich um jugendliche Straftäter , die eingezogen werden und der Bundeswehr in der nächsten Sekunde zugerechnet werden . Ich möchte durch einen Einblick in das Zentralregister , in das Erziehungsregister , was die Reststrafen angeht , und durch Informationen der Landesbehörden wissen , ob beides zusammenkommt , nämlich Gewaltbereitschaft und politischer Radikalismus , und ob sich das in Straftaten geäußert hat . Es ist doch ein Unding , daß wir darüber nicht Bescheid wissen und diese Leute unwissend zum Wehrdienst heranziehen . Eine Woche später heißt es dann : Soldaten haben dieses und jenes gemacht . Darum geht es . Ich glaube , man kann den Datenschutz für junge Männer in vernünftiger Weise gewährleisten und ihnen keine Jugendsünden auf ewig anhängen . Aber wenn Gewalttaten und politischer Radikalismus zusammenfallen , müssen wir darüber Bescheid wissen . Denn es bleibt immer noch eine Ehre und auch eine Verpflichtung , wenn wir ihnen Uniform und Gewehr geben . Deswegen werden wir diese Diskussion offen führen . Sie zeigt im übrigen auch : Für diese Leute ist kein Platz in der Bundeswehr ; da gibt es kein Zurückweichen von unserer Seite . Ich bedanke mich . .