Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Thomae hat den Grund für den Gesetzentwurf zutreffend beschrieben: Fälle wie der von Kevin und anderen sollen verhindert werden, der Kontakt zwischen Mündel und Vormund soll gestärkt werden. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, sollen persönliche monatliche Kontakte stattfinden. Das ist eine Sollvorschrift. Nach einer Einzelfallprüfung kann der Zeitraum kürzer oder länger ausfallen. Die Pflege und Entwicklung des Mündels ist durch den Vormund persönlich zu fördern und durch ihn zu gewährleisten. Hier wird also eine Aufgabenerweiterung vorgenommen, die ganz erheblich ist. Die Fallobergrenze ist angesprochen worden. Das ist auch als Sollvorschrift ausgestaltet, das heißt, ein Abweichen nach oben ist ebenso möglich. Über die Kosten, die auf die Kommunen zukommen, ist überhaupt nicht gesprochen worden. Die Kommunen haben sich gemeldet und gesagt: Um Gottes Willen, liebe Bundesregierung, hier kommen teilweise Personalkosten auf uns zu, die um 100 Prozent über denen liegen, die wir jetzt haben. Die Regierung sagt: Wir reden über die Kosten nicht. – Die Aufgabenerweiterung soll sofort erfolgen, während es zur Fallobergrenze von 50 erst in einem Jahr kommt. Erst also die Aufgaben und dann die Struktur? Ich kann die Kinder nicht auf die Wiese schicken und sagen: So, jetzt seid ihr alle da, jetzt baue ich einen Kindergarten um euch herum. Es hieß, es gebe eine breite Zustimmung in diesem Haus. Frau Granold, Sie sagten auch noch: Vielleicht kann die SPD zustimmen; das wäre ein deutliches Signal. Wir haben einen Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht und nach der Sachverständigenanhörung übereinstimmend feststellen können, dass die Zahl 50 wirklich als kritische Marke klassifiziert worden ist. Es hieß – ich zitiere einmal –: Die Einführung einer Fallobergrenze von 50 ist unverzichtbar, aber aufgrund der Arbeitsbelastung praktisch nicht umsetzbar. Das ist hier ja vorgerechnet worden. Von anderer Seite hieß es dann: 30 bis 40 Fälle sind angesichts der persönlichen Amtsführung die Grenze, und die Fallobergrenze von 50 muss in Form einer Mussvorschrift und nicht einer Sollvorschrift festgelegt werden. Ein Grund dafür, das Ganze abzulehnen, war im Wesentlichen die Finanzierung. Es hieß, eine Fallobergrenze von 40 sei nicht zu finanzieren. Darüber, wie die Fallobergrenze von 50 finanziert werden soll, ist aber nie gesprochen worden. Die Zustimmung des Bundesrats ist nach Meinung meiner Fraktion ebenfalls erforderlich. Durch die Pflicht der Länder, eine geldwerte Sachleistung oder vergleichbare Dienstleistung mit einer nicht unerheblichen Kostenbelastung zu erbringen, wird eine Zustimmungspflicht nach Art. 104 a Abs. 4 Grundgesetz begründet. Das hat auch der Bundesrat so gesehen, und auch ein vom Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenes Gutachten und eine Stellungnahme besagen: Das ist zustimmungspflichtig; die Länder müssen beteiligt werden. In unserem Änderungsantrag fordern wir, wie gesagt, aufgrund der Sachverständigenanhörung eine Fallobergrenze von 40. Außerdem sollte die Anhörung des Jugendlichen in dem Verfahren zwingend vorgeschrieben werden, sofern das aufgrund des Alters und des Entwicklungsstandes möglich ist. Ein ganz wesentlicher Faktor ist: Das Personal sollte aus sozialpädagogischen Fachkräften bestehen. Dazu hieß es: Das kommt in der zweiten Stufe. Ebenso haben wir gesagt: Es müssen Interessenskonflikte vermieden werden, das heißt, der Vormund darf nicht gleichzeitig Leistungsträger für Sozialleistungen sein, um hier Interessenskonflikte zu vermeiden. Es hieß: Das kommt auch erst in der zweiten Stufe. Durch das Inkrafttreten – Frau Granold hat es angesprochen; ich habe das auch schon gesagt – wird ein ungemeiner Druck entstehen. Denn wie wollen Sie einem Amtsvormund des Jugendamtes klarmachen: „Du hast 200 oder 250 Mündel – die Zahlen sind ja schon genannt worden –, bekommst von jetzt auf gleich einen erweiterten Aufgabenkreis zugewiesen und bist für die Pflege und Entwicklung dieser 200 oder 250 Mündel letztlich persönlich haftbar, die Strukturen, um das zu gewährleisten, bieten wir dir aber nicht, die lassen wir erst in einem Jahr in Kraft treten, wobei wir nicht geklärt haben, wie das Ganze finanziell zu leisten ist“? Deshalb denkt die Linke, dass man den Jugendämtern insgesamt ein Jahr Zeit geben müsste, um dieses Gesetz dann tatsächlich auch strukturell umzusetzen. Alles in allem bedeutet der Gesetzentwurf eine Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben, wobei diese wohl kaum tatsächlich umsetzbar sein werden. Deshalb kann vonseiten der Linken keine Zustimmung erfolgen, und wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten. An Frau Granold und Herrn Thomae gerichtet: Hätten Sie dem Änderungsantrag der Linken in den Berichterstattergesprächen zugestimmt, dann hätten wir mit den Ländern die Finanzierung klären können, dann hätten wir die Personalbedarfe klären können, dann würde hier Fachpersonal tätig werden, dann hätten wir in diesem Haus wirklich eine breite Zustimmung, vielleicht sogar eine Einstimmigkeit, zu diesem Gesetzentwurf und dann wäre ein wirklich deutliches Signal an die betroffenen Jugendlichen ausgesendet worden. Danke.