Partei: CDU/CSU
Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich unter 3 Millionen, die Zahl der Jobs geht auf neue Rekordstände zu. Die umsichtige und kluge Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Union trägt gute Früchte. Im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr gut da – es wird sogar vom „German Wunder“ gesprochen. Die Linken aber ignorieren diese guten Entwicklungen und üben sich weiterhin in Larmoyanz. Die Linke spricht von der „Geißel einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit“. Es ist zwar richtig: Jeder Erwerbslose ist einer zu viel – und das nicht nur aus pekuniären Gründen, sondern weil Erwerbstätigkeit auch ein Türöffner ist für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Sicher, wir müssen besonderes Augenmerk darauf legen, dass auch Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte zügig den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt finden. Dennoch halte ich es für erwähnenswert, dass sich die Zahl der Langzeiterwerbslosen unter der Regierung Merkel von durchschnittlich über 1,8 Millionen im Jahr 2005 auf knapp über 1 Million im Jahr 2010 erheblich verringert hat. Das ist eine beachtliche Entwicklung. Ebenso wenig kann ich den Klageruf der Linken nachvollziehen, die soziale Absicherung verschlechtere sich. Seit Gründung der BRD haben wir einen stets steigenden Sozialhaushalt, der eine politisch gewollte, effektive soziale Absicherung möglichst breiter gesellschaftlicher Schichten widerspiegelt. So sind im Jahr 2010 mit 153 Milliarden Euro fast die Hälfte der gesamten Bundesausgaben auf den Arbeits- und Sozialbereich entfallen. Das ist Rekord und widerspricht dem Bild der Linken einer allgemeinen sozialen Kälte in unserem Land. Ebenso haltlos ist die Unterstellung, die öffentlichen Investitionen seien gedrosselt worden. Gerade im Rahmen der Konjunkturpakete I und II sind die öffentlichen Investitionen massiv erhöht worden. Hierbei haben wir – auch in Zusammenarbeit mit den Ländern – vor allem die Forschung und Entwicklung des Mittelstandes gefördert und in nachhaltige Mobilitäts- und Infrastrukturprojekte investiert. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen wachstumspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auf rund 100 Milliarden Euro. Wer hier von einer Drosselung spricht, hat jedweden Sinn für Maß und Mitte verloren. Noch mehr irritiert hat mich die Aussage der Linken, das Land Berlin sei beispielhaft, was die strategische Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Möglicherweise haben die Antragschreiber die Diagramme verkehrt herum gehalten, aber die Zahlen sprechen eine ganz eindeutige Sprache: Berlin verkörpert mitnichten ein Jobwunder. Die Erwerbslosenquote entwickelt sich zwar analog zum Bundesdurchschnitt und damit positiv, allerdings auf fast doppelt so hohem Niveau. Einen überdurchschnittlichen Abbau der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Bundestrend ist hier beim besten Willen nicht erkennbar. Daher erschließt sich mir Berlin bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nicht zwingend als ein Musterland. Nun fordern die Linken die Schaffung von 500 000 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen. Dieser Bedarf erschließt sich mir nicht. Auch mein geschätzter Kollege Mierscheid, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Kleintiervereins Morbach vehement für eine Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung gestritten hat, bezeichnete die Forderung der Linken als nicht praktikabel. Eine solche Zahl würde auch der Luftkurort Morbach nicht bewältigen können. Öffentlich geförderte Beschäftigung kann ein sinn- und wirkungsvolles Arbeitsmarktinstrument sein, aber die Evaluationen des IAB zeigen, dass dieses seine Wirkung nur dann entfaltet, wenn es auch gezielt eingesetzt wird. Eine breite und willkürliche Streuung dieser Maßnahme lehnen wir daher ab. Nicht zuletzt würde eine massenhafte Anwendung dieses Instrumentes auch unterstellen, dass Erwerbslose kongruente Problemlagen hätten. Dies ist nicht der Fall. Gerade Langzeitarbeitslose weisen multiple Problemlagen auf, weshalb wir auch einen breiten Kasten arbeitsmarktpolitischer Instrumente bereithalten. Diese Instrumente wird die Bundesregierung nun mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt schärfen. Der Gesetzentwurf wurde am 1. Juli 2011 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Erst nach der Sommerpause wird die weitere Behandlung im Ausschuss Arbeit und Soziales mit einer Anhörung Anfang September fortgesetzt. Die zweite und dritte Lesung ist für den 22. September geplant. Dieser Zeitplan dokumentiert, dass die parlamentarische Diskussion gerade erst beginnt. Uns haben zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen erreicht. Zwischenzeitlich wurden im vorliegenden Regierungsentwurf bereits einige Änderungsvorschläge aufgenommen. So wurden die kritisierten Kriterien der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses, der Wettbewerbsneutralität teilweise bereits aufgegeben zugunsten einer anderen Regelung. Wir werden auch weitere Vorschläge anhand der Zielsetzung des Gesetzesvorhabens prüfen, wo noch Handlungsbedarf besteht. In allen Debatten hat für uns die Integration der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt oberste Priorität. Ich meine, dass die vorliegende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine gute Basis bietet, um die Integration auf den Arbeitsmarkt zu beschleunigen und zu verbessern. Sie ermöglicht mehr Flexibilität und Effizienz. Sie schafft mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich nicht in erster Linie aus Sparzwängen, sondern auch aus der Auswertung der Evaluation zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Denn die Prüfung hat ergeben, dass bislang nicht alle vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente den gewünschten Erfolg hatten, ebenso wie eine willkürliche Streuung bestimmter Maßnahmen – wie dies die Linken fordern – nicht zielführend ist.