Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Loske , ich habe Ihre Aussage eher als Aufforderung an Ihren eigenen Minister empfunden , sich endlich zu bewegen . Wir haben Ihnen im Rahmen der Diskussion um das Dosenpfand und die Verpackungsverordnung vor der Sommerpause Vorschläge unterbreitet . Der Einzige , der nicht zur Mitarbeit bereit ist , ist Ihr Umweltminister . Frau Mehl , es erschüttert mich zutiefst , dass wir heute hier über die Aussage eines Staatssekretärs bezüglich der Vernichtung von Arbeitsplätzen sprechen und Sie sich als Mitglied der SPD - ich glaube , Sie stehen den Gewerkschaften näher als die Union - in keiner Weise zu dieser Aussage äußern . Das empfinde ich gegenüber den betroffenen Menschen als ungeheuerlich . Zu Ihnen , Herr Bollmann , kann ich nur sagen : Sie sollten sich erst einmal an die Fakten halten . Es ging nie um die Demonstration am 24 . September 2003 , sondern es ging um ein gesondertes Gespräch im Umweltministerium . Das Notwendige dazu hat der Kollege Franz Obermeier gesagt . Die Art , wie hier sieben unbescholtene Bürger diffamiert werden , halte ich für nicht mehr erträglich . Dasselbe gilt für den Umgang mit Instituten in diesem Land , und zwar insbesondere für den Umgang mit dem Prognos-Institut und der Freien Universität Berlin . Über Monate hinweg wird behauptet , es gebe ein Gutachten der Freien Universität , welches die Vorteile des vom Umweltminister gewünschten Systems bestätigt . Heute Morgen haben wir im Rahmen einer Befragung im Umweltausschuss festgestellt , dass es sich bei dem so genannten Gutachten in Wirklichkeit um eine journalistische Fachrecherche handelt . Das Ganze wurde immer mit einer etwas seltsamen Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zusammengemixt , deren Zusammenhang mit dieser Frage nach wie vor nicht geklärt ist , obwohl von unserer Seite hierzu im Rahmen einer Anhörung zur Verpackungsverordnung die entsprechenden Nachfragen gestellt worden sind . Die im Prognos-Gutachten enthaltenen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Ich kann das Umweltministerium im Übrigen nur auffordern , dieses Gutachten endlich freizugeben , damit es veröffentlicht werden kann . Es wurde immerhin von einem Ministerium dieser Regierung in Auftrag gegeben und Sie haben es bis heute nicht geschafft , es freizugeben . Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen . Gestern haben Sie , Minister Trittin , und diese Bundesregierung mit der Mitteilung der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens die rote Karte aus Brüssel erhalten . Vor der Presse jedoch tun Sie so , als sei das alles kein Problem und wir hätten damit keine Schwierigkeiten . Entscheidend sei , wie Sie die Dinge darlegt . Fakt ist jedoch , dass Sie in Brüssel bereits Ende September eine zwanzigseitige Stellungnahme vorgelegt haben , um zu erklären , dass die Umsetzung des heutigen Dosenpfandes tatsächlich den EU-Richtlinien entspricht . Trotzdem hat die Kommission gestern einstimmig - ich erinnere daran , dass zwei der EU-Kommissare aus Ihren Parteien stammen - der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zugestimmt . Im Falle des Unterliegens in diesem Verfahren ist die Bundesregierung von Anfang an schadensersatzpflichtig - mit allen finanziellen Folgen für das Land . Ich frage mich ernsthaft , warum Sie nicht versuchen , dies abzuwenden . Stattdessen senden Sie der Kommission erneut die Stellungnahme , die ihr bereits bekannt ist und die die Kommission bisher nicht überzeugt hat . Es genügt im Übrigen nicht , dass wir dieses eine Problem mit der Kommission haben . Wir wissen vielmehr schon heute , dass die vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung nicht EU-rechtskonform ist . Im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens haben , wie Sie wissen , bereits sieben Länder und die Kommission Einwendungen gemacht , und das vor Verabschiedung der Novelle im Bundesrat . Die Länder werden nicht bereit sein , in Kenntnis der Widrigkeit gegen das Europarecht eine solche Novelle zu verabschieden . Das muss Ihnen doch klar sein . Als Gründe werden vor allem der Markteintritt , die wettbewerbshindernde Insellösung sowie die Pfandhöhe kritisiert . Sie sollten berücksichtigen , dass der Bundesrat nicht ohne Grund die Vertagung der Entscheidung über diese Novelle gewollt hat . Er wollte - im Gegensatz zu Ihnen ; schließlich gibt es nichts Schöneres , als zur besten Zeit im Fernsehen zu sehen zu sein - zur Sachlichkeit zurückkehren . Angesichts dessen , was Sie und insbesondere die Kollegin Mehl uns unterstellt haben , muss ich Ihnen sagen : Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen das Dosenpfand . Sie ist nur dagegen , wie das Dosenpfand jetzt ausgestaltet ist und wie Sie die Novelle hierzu ausgestalten wollen . Wir haben nichts gegen das Dosenpfand , sondern nur etwas dagegen , wie Sie es ausgestalten wollen . Wir sind bereit , mit Ihnen über eine neue Lösung nachzudenken , auch unter Berücksichtigung der europäischen Ebene . Sowohl die B-Länder als auch die CDU/CSU-Fraktion sind bereit , mit Ihnen über Vorschläge ins Gespräch zu kommen . Sie können von uns in den nächsten zwei Wochen eine Alternative erwarten , in der eine hohe ökologische Lenkungswirkung mit dem Ziel , einfach und praktikabel für den Bürger zu sein , kombiniert werden soll . Es liegt an Ihnen , wie bereits vor der Sommerpause angeboten , mit uns in Verhandlungen einzutreten .