Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Alles, was damit zusammenhängt, was uns dazu gemacht hat, ist schon vielfach gepriesen worden: Rekordbeschäftigung, Rekordtiefstand bei der Arbeitslosigkeit, großartige Wachstumserwartungen, Nullverschuldung, Rekordsteuereinnahmen, dass wir Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa sind, all das ist wahr. Aber so eindrucksvoll diese Bilanz auch ist, so wenig dürfen wir uns damit zufriedengeben und so wenig dürfen wir uns darauf ausruhen. Ja, wir sind die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wahr ist aber auch, dass unser Anteil an der Weltwirtschaft im Jahr 2005 noch bei 4,6 Prozent lag, während er derzeit bei 3,7 Prozent liegt. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass sich gewisse Relationen verschieben. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir den Vorsprung, den wir gerade in Europa haben, sichern. Eine Selbstermahnung darf hier auch sein: Wir dürfen uns auch nicht in einer großkoalitionären Selbstzufriedenheit ergehen. Nein, wir müssen alles tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist dies sehr deutlich geworden, als ich vor einigen Monaten meinen Antrittsbesuch als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags bei meinem Pendant in der französischen Assemblée nationale, beim Vorsitzenden des dortigen Wirtschaftsausschusses, gemacht habe. Er hat zu mir Folgendes gesagt: Unsere französische Bitte an euch Deutsche ist, dass ihr weitermacht – er hat immer gesagt: Continuez! – bei der Erhöhung der Energiekosten, macht bitte weiter bei der Erhöhung eurer Arbeitskosten, und macht bitte weiter bei der Erhöhung eurer Sozialkosten! – Ich habe mich gefragt: Was will er mir damit sagen? – Dann kam die Begründung, er hat gesagt: Dadurch schmälert ihr Deutschen eure Wettbewerbsfähigkeit, und wir Franzosen brauchen uns nicht mehr so anzustrengen, um mit euch mithalten zu können. – Das war kein kluger Mann, sagen Sie. Also, das war ein Sozialist. Aber er hat gesagt, er sei von der Rocard-Sorte, also – wer das noch weiß – ein anständiger Sozialdemokrat, würden wir auf Deutsch sagen. Das gibt einem natürlich zu denken. Wir werden in der nächsten Woche die Mindestlohngesetzgebung abschließen. Wir haben das Rentenpaket abgeschlossen. Ich muss sagen: Aus wirtschaftlicher Sicht gehen wir hier an die alleräußerste Grenze dessen, was die Wirtschaft verkraften kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können es uns nicht leisten – so viel sei schon jetzt gesagt –, mit der Mindestlohngesetzgebung einen Lohnkostenschub auszulösen. Das wird die deutsche Wirtschaft nicht ohne Weiteres und nicht ohne Folgen verkraften. Es ist völlig klar, dass durch eine solche Mindestlohngesetzgebung ein Druck von unten auf das gesamte Lohngefüge ausgeübt wird; das ist vollkommen klar. Wir dürfen auch keinen Einheitsbrei bei der Lohnfindung erzeugen. Wichtig ist für uns das Primat der Tarifpartnerschaft. Die Tarifautonomie darf nicht angetastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Punkt, den auch Kollege Wolfgang Tiefensee schon angesprochen hat – wir müssen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, und mir bereitet das Sorge –, ist die Frage der Investitionen sowohl im öffentlichen Bereich als auch im Bereich der Privatwirtschaft. Wir alle wissen: Investitionen sind der Treibstoff für Wachstum, für Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für Wohlstand. Wir haben, was die deutsche Investitionsquote im weltweiten Vergleich anbelangt – Kollege Wolfgang Tiefensee hat es gesagt –, in der Tat ganz erheblichen Nachholbedarf. Wenn man sich die Zahlen ansieht, stellt man fest: 1998 lag die Investitionsquote im damaligen Bundeshaushalt noch bei 12,8 Prozent. Im Haushalt dieses Jahres liegt sie, wenn man den ESM herausrechnet, was man natürlich fairerweise tun muss, bei 8,6 Prozent, und bis 2018 fällt sie auf 8,3 Prozent. Wenn man sich das ansieht, kommt man natürlich zu dem Ergebnis: Relativ investieren wir viel zu viel in den unproduktiven Teil unserer Volkswirtschaft und immer noch viel zu wenig in den produktiven Teil unserer Volkswirtschaft. Wir können auf Dauer nicht von der Substanz leben. Aber es geht nicht nur um den öffentlichen Bereich. Was mindestens genauso viel zu denken gibt, ist die Tatsache, dass im privatwirtschaftlichen Bereich leider immer weniger investiert worden ist. Wenn man sich beispielsweise die energieintensiven Branchen ansieht – über sie haben wir in den letzten Wochen und Tagen im Zusammenhang mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr viel gesprochen –, stellt man fest: Die energieintensiven Branchen können ihren Kapitalstock nicht mehr halten, weil ihre Investitionen geringer sind als ihre Abschreibungen. Wenn man es einmal kaufmännisch betrachtet: Die energieintensiven Branchen investieren nur noch 85 Prozent ihrer Abschreibungen neu. Eigentlich müssten es deutlich über 100 Prozent sein, weil die Reinvestition wegen der Investitionskosten nach Wiederbeschaffungskosten immer über der finanzbuchhalterischen Abschreibung liegen muss; so ist das nun einmal. Es gibt also ein ganz großes Loch zwischen dem, was abgeschrieben wird, und dem, was reinvestiert wird. Es muss für uns ein lautes Alarmsignal sein, dass dies so ist. Dahinter verbirgt sich ein schleichender Prozess der Abwanderung aus Deutschland in andere Länder. Ein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Außenhandelspolitik; sie kam in dieser Debatte bisher etwas zu kurz. Wir wissen, dass es aus manchen Ländern, auch in der EU, in der Euro-Zone, vonseiten mancher Institutionen, aber auch vonseiten der Linken in diesem Hause die Forderung gibt, Deutschland müsse seinen Außenhandelsüberschuss abbauen. Eine solche Forderung ist kompletter ökonomischer Unfug. Selbst wenn wir dies täten, würde dies nie die strukturellen Probleme in den jeweils betroffenen schwachen Ländern in der Euro-Zone lösen. Es kann und darf nicht unser Ansinnen sein, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit um den Preis ausgeglichener Leistungsbilanzen innerhalb des Euro-Raumes aufgibt. Das dürfen wir niemals tun. Deshalb lautet mein Credo: Nicht der Bessere – nicht wir – hat sich an den Schlechteren und Schwächeren zu orientieren, sondern bitte gefälligst umgekehrt!