Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Fahrradverkehr ist eines der Themen , bei denen scheinbar immer ein großer Konsens herrscht , bei denen man sich immer in sehr kurzer Zeit einig ist . Der Fahrradverkehr ist auf alle Fälle positiv besetzt . Alle sind der Meinung , dass er gefördert werden muss . Es gibt auch gute Gründe dafür . Die Lebensqualität in Städten nimmt eindeutig zu , wenn weniger Menschen mit dem Auto und mehr Menschen mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind . Letztendlich ist es sehr gesund , wenn man sich die Zeit nimmt , mit dem Fahrrad unterwegs zu sein . Bei Strecken bis zu 6 , 7 oder 8 Kilometern ist man oft sogar weitaus schneller unterwegs als mit dem Auto . Auch für den Klimaschutz ist der Fahrradverkehr mehr als positiv . Man kann erhebliche Mengen an CO2 durch eine Erhöhung des Anteils des Fahrradverkehrs einsparen . Das Umweltbundesamt hat je nach Szenario ausgerechnet , 4 bis 13 ,5 Millionen Tonnen CO2 seien möglich . Das sind beachtliche Mengen . Es kommt nur auf die entsprechenden Rahmenbedingungen an . Bevor ich zur Kritik kommen möchte , möchte ich etwas Positives erwähnen . Nach der Verabschiedung des Nationalen Radverkehrsplans unter Rot-Grün ist von der Großen Koalition manches sinnvoll weitergeführt worden ; da wollen wir nicht widersprechen . Vom Difu wird die Fahrradakademie gegründet , und die Anlage von Fahrradwegen an Bundeswasserstraßen ist intelligenter geregelt worden . Das sind zwar kleine Beispiele , aber immerhin Beispiele dafür , dass sich die Dinge in eine positive Richtung entwickeln . Da dies der Fall ist , darf man dies auch als Opposition erwähnen . - Es ist schön , dass die Große Koalition mit Zeitverzögerung bemerkt hat , dass sie gelobt wurde . Allerdings sind viele Dinge - dabei geht es jetzt um die richtig wichtigen Sachen - leider nicht sehr positiv . Wofür sind wir im Fahrradverkehr direkt zuständig ? Direkt zuständig ist der Bund für den Bau der Fahrradwege an Bundesfernstraßen . Da ist die Entwicklung leider nicht sehr positiv . 2005 wurden dafür immerhin noch 98 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt . Jetzt könnten wir sagen : Viel Geld , aber es ist nichts passiert . Aber immerhin ist ein erheblicher Anteil , nämlich 93 Millionen Euro , abgerufen worden . Wenn man jetzt schaut , was für 2007 geplant war , stellt man fest : Es sind nur 80 Millionen Euro eingestellt worden . Wenn man davon spricht , den Fahrradverkehr , den Klimaschutz usw . wolle man weiter fördern - das sagt auch die Große Koalition - , ist es eigentlich nicht konsequent , wenn wir den Mittelansatz bei dem wichtigsten Titel , dort , wo der Bund direkt zuständig ist und er eine Vorbildfunktion gegenüber Kommunen und Ländern hat , die die meisten Kompetenzen im Fahrradbereich haben , senken . Natürlich kann man von Haushaltskonsolidierung sprechen . Mit 18 Millionen Euro kann man den Haushalt aber nicht konsolidieren . Außerdem muss man sich bewusst sein , dass es fast nichts Kostengünstigeres gibt , um CO2 einzusparen , als die Förderung des Fahrradverkehrs . Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Kritikpunkte . Es ist nicht gelungen , den Fahrradverkehr so in den Fokus zu rücken , dass er von der Kanzlerin oder dem zuständigen Minister als zentrale Aufgabe wahrgenommen wird . Wenn man sich klassische Fahrradländer wie Holland anschaut , stellt man fest , dass der Fahrradverkehr dort eine ganz andere Stellung hat . Das sieht man allein daran , dass bedeutende Personen - man sollte nicht sagen , dass sie sich dazu herablassen - mit dem Dienstfahrrad unterwegs sind . Das klingt vielleicht ein bisschen trivial oder lächerlich . Ein solch vorbildliches Verhalten hat aber eine erhebliche Wirkung . Das kann man in Holland wunderschön beobachten . Ein weiteres großes Problem ist , dass keine quantitativen Ziele formuliert wurden . Wenn sich eine Regierung bei der Förderung des Fahrradverkehrs keine quantitativen Ziele setzt , dann kann sie sie auch nicht verfehlen . Für die Regierung ist das natürlich schön . Bloß , wie misst man dann letztendlich den Erfolg ? Es wäre angemessen , sich das eine oder andere messbare Ziel zu setzen . Dann kann man nämlich sehen , ob die Maßnahmen , die man ergriffen hat , auch erfolgreich waren . Zusammenfassend muss man leider sagen : In Sonntagsreden wird deutlich , dass erkannt worden ist , dass der Fahrradverkehr eine große Bedeutung hat . Das wird allgemein anerkannt . Bei den harten Maßnahmen , wenn es ums Geld geht , wird gekürzt , und die symbolischen Maßnahmen zeigen , dass man die Bedeutung noch nicht richtig begriffen hat . Deshalb kann man nur sagen : Die Große Koalition findet zwar schöne Worte , leider fehlen aber Taten .