Partei: CDU/CSU
Es ist richtig, dass wir uns intensiver mit China beschäftigen müssen. Es ist richtig, dass wir dafür die Kompetenzen und Kapazitäten in Deutschland ausbauen müssen, an unseren Universitäten, aber auch im Auswärtigen Amt und in anderen Ministerien. Die wirtschaftlichen, aber auch die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben sich kontinuierlich intensiviert, aber unser Verständnis für China ist nicht in gleicher Weise gewachsen. Noch immer wird das Bild Chinas in Deutschland von Stereotypen beherrscht. Dabei wird die Notwendigkeit, ein besseres Verständnis Chinas zu erlangen, mit dem weiteren Wachstum Chinas nur weiter zunehmen. Wir werden uns intensiver mit China auseinandersetzen müssen, wenn wir die Chancen, die sich aus der Zusammenarbeit mit China ergeben, nutzen wollen. Zugleich wird der Aufstieg Chinas neue Herausforderungen mit sich bringen. In China und mit chinesischen Unternehmen erwächst uns neue wirtschaftliche Konkurrenz. Das Wachstum Chinas sorgt für steigende Nachfrage und steigende Preise an den Rohstoffmärkten, von denen wir ebenso abhängig sind. Politisch ist China keine Status-quo-Macht. Damit verbindet sich die Frage, wie sich ein mächtiger werdendes China in die künftige Weltordnung einfügt. Doch bietet der Aufstieg Chinas für uns keinen Anlass für vordergründige Ängste. Um mit den Folgen konstruktiv umgehen zu können, brauchen wir jedoch ein realistisches Verständnis für die komplexen Strukturen und Interessen der chinesischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Stärkung unserer China-Kompetenz, ein besseres Verständnis Chinas setzt dabei zuerst einmal den Willen voraus, China tatsächlich verstehen zu wollen. Das gilt auch für die unterschiedlichen Formen politischer Dialoge mit China. Mit belehrenden Attitüden sollen wir dabei zurückhalten. Im Grunde weiß wohl kaum einer von uns, wie man ein Milliardenvolk in einer Zeit rasanten Wandels und gewaltiger Herausforderungen richtig regiert. Unsere eigenen politischen Erfahrungen sagen uns darüber wenig. Es ist längst ein Gemeinplatz, dass China eine Supermacht der Zukunft ist. Ob wir die Folgen voll realisieren, ist noch eine offene Frage. Immerhin ist der Aufstieg Chinas bei gleichzeitigem Ende europäischwestlicher Vorherrschaft die größte weltpolitische Umwälzung seit einem halben Jahrtausend. Jahrhundertelang waren es vor allem die Europäer, die in die übrige Welt drängten, oft mit Gewalt und auf Eroberung aus, um vom Handel zu profitieren, aber auch aus Neugier. Heute sind es eher die Chinesen, die sich für uns interessieren, als umgekehrt. China begegnet uns heute nicht als künftiger Eroberer, aber mit einer Neugier, die viele Europäer vermissen lassen. Jahrhundertelang zog sich China auf seine Grenzen, hinter seine Mauer zurück. Das China von heute weitet seinen Horizont. Und wir? Durch unseren Handel sind wir so stark mit der Welt und mit China verflochten wie niemals zuvor. Unsere Unternehmen expandieren auf den Weltmärkten, auch in China. Doch jenseits der Wirtschaft, in Politik, Gesellschaft, auch Bildung und Wissenschaft spielt das Interesse für China keine große Rolle. Während sich der chinesische Gesichtskreis weitet, zieht sich Europa stärker auf sich selbst zurück. Viele Kollegen hier werden bestätigen können, dass chinesische Gesprächspartner oft besser über die Verhältnisse in Deutschland und der EU informiert sind als ihre europäischen Kollegen über die Verhältnisse in China. In diesem Befund geht der Antrag nicht fehl. Unsere Gesellschaft mag dem Ideal der offenen Gesellschaft näher kommen, weltoffener sind wir deshalb noch nicht. Es fehlt uns auch an einer kohärenten Strategie in der EU. Die Komplexität der Entscheidungsprozesse und die Unterschiedlichkeit der Sichtweisen und Interessenlagen innerhalb Europas haben zur Folge, dass wir auch in der gemeinsamen Außenpolitik der EU meist mehr mit uns selbst beschäftigt sind als mit der Außenwelt. Das bedeutet nicht, dass wir auf der nationalen Ebene bereits alles getan hätten. Natürlich müssen wir die China-Kompetenz in Deutschland deutlich und kontinuierlich ausbauen, an den Universitäten, aber auch bereits an unseren Schulen. Besonders gilt das für Kenntnisse der chinesischen Sprache. Wir werden diese Expertise in unserer Außenpolitik brauchen, und wir werden diese Expertise dringend für unsere Wirtschaft brauchen. Diese zentrale Aufgabe stellt sich allerdings zuerst für die Länder, bei denen die Bildungshoheit liegt. Bereits heute arbeiten wir in vielen Feldern mit China zusammen. Die Potenziale für eine gute Zusammenarbeit werden in der Zukunft noch weit größer sein ebenso wie die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit. Die Klima- und Energiepolitik ist nur ein Beispiel. Der Antrag würdigt die Anstrengungen Chinas um den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reduzierung von Treibhausgasen. Gegenüber den Auseinandersetzungen um verbindliche Klimaziele sollten diese Anstrengungen nicht übersehen werden. Eine Folge ist die Konkurrenz, die der europäischen und gerade der deutschen Solarindustrie aus China erwachsen ist. Doch auch dabei greifen Maßnahmen wie die AntiDumping-Verfahren der EU zu kurz. Die Subventionierung erneuerbarer Energien ist ja nicht auf China beschränkt. In dieser Hinsicht haben wir selbst genug Anlass, die Nachhaltigkeit unserer eigenen Energiepolitik zu hinterfragen. Der vorliegende Antrag beschreibt eine Reihe konkreter Herausforderungen, die sich für unsere künftige Zu Protokoll gegebene Reden Zusammenarbeit mit China stellen. Und wie ich schon in meiner letzten Rede zum Thema gesagt habe, könnte er damit auch Ansatzpunkte für eine konstruktive Diskussion bieten. Nur bleibe ich auch bei meinem Befund, dass der Antrag das Thema oft nur als Anlass für eine wenig sachgemäße Kritik an der Bundesregierung nutzt.