Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn das stimmen würde , was Sie gerade gesagt haben , dann verstehe ich nicht , warum die Alleinerziehenden und allen voran die Halbschwester von Herrn Schröder auf die Barrikaden gegangen sind und sich dagegen gewehrt haben , dass der Freibetrag für Alleinerziehende gestrichen wird . Ich denke , die haben Recht . Jetzt unterscheidet das Ministerium - und versteht dies als Beitrag zum Abbau von Bürokratie - zwischen echten und falschen Alleinerziehenden . Ich frage Sie : Wie wollen Sie denn feststellen , wer ein echter und wer ein falscher Alleinerziehender ist ? Wollen Sie Detektive anstellen ? Damit könnten Sie dann vielleicht auch gleich die Arbeitslosigkeit etwas verringern , Frau Ministerin . Nicht nur Alleinerziehende , sondern auch verheiratete Eltern mit Kindern sind von Armut betroffen . Nun wollen Sie einen Kinderzuschlag für Geringverdiener in Höhe von 140 Euro einführen und damit 150 000 Kinder aus der Sozialhilfe holen . Es ist gut , dass Sie unsere Idee des Familiengeldes , die genau dieses Ziel verfolgt , aufgreifen . Kinder aus der Sozialhilfe zu holen ist ja das gemeinsame Ziel . Deswegen werden wir Ihren Vorschlag konstruktiv begleiten . Wir werden aber unser Gesamtkonzept dagegenstellen , das mit der Einführung eines Familiengeldes - ich wiederhole es bewusst - erstens eine echte Wahlfreiheit hinsichtlich verschiedener Lebensentwürfe ermöglicht , zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen fördert und drittens die Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern stärkt . Meine Damen und Herren von den Grünen - ich sehe im Moment allerdings nur Damen bei den Grünen - , Ihre Sozialexpertin Thea Dückert kam vor kurzem in einem Artikel in der Welt zu der wegweisenden Erkenntnis : Heute stehen Mütter mit zwei und mehr Kindern bei der Rente sogar besser da als Frauen ohne Kinder . Da frage ich Sie schon : Wo lebt denn diese Frau ? Das kann doch nicht ernst gemeint sein ! Diese Auffassung ist eine Diskriminierung von Eltern , die ihre Kinder ganz oder zeitweise selbst erziehen wollen . Weil wir uns für diese Eltern stark machen , wirft uns Frau Dückert ein antiquiertes Frauenbild vor . An anderer Stelle hingegen beklagt sie die demographische Entwicklung . Das Bundesverfassungsgericht ist anderer Meinung als Frau Dückert . Es hat im April 2001 für verfassungswidrig erklärt , dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung , die Kinder betreuen und erziehen , mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden . Wir von der Union setzen uns bei den jetzt anstehenden Reformen für eine angemessene Berücksichtigung der Erziehungsjahre ein . Das sind wir den Müttern schuldig . Seit einem Jahr rühmt sich die Bundesregierung eines 1 ,5-Milliarden-Euro-Programms zur Finanzierung der Kinderbetreuung . Aber Sie sind die Antwort schuldig geblieben , wie Sie das finanzieren wollen . Um von sich abzulenken , verbreiten Sie Zahlen über angeblich schlechte Kinderbetreuung in Bayern . Tatsache ist : Bei der Betreuung der unter Dreijährigen und im Hortbereich steht Bayern schon längst an der Spitze aller westlichen Flächenländer in Deutschland . Das Kinderbetreuungsangebot wurde und wird konsequent ausgebaut . Frau Schmidt , auch wenn Sie das im Landtagswahlkampf immer wieder so darstellen , stimmen die Zahlen , die Sie bringen , einfach nicht . Eines ist interessant : In der Haushaltsrede im letzten Jahr haben Sie von 24 Ganztagsschulen in Bayern gesprochen . Da darf ich Sie korrigieren . Sie haben offensichtlich nur die Hauptschulen gezählt ; denn bereits im Schuljahr 2001/2002 gab es laut Statistik der Kultusministerkonferenz 314 offene und gebundene Ganztagsschulen in Bayern . Im laufenden Schuljahr sind es sogar 570 Ganztagsschulen . Kümmern Sie sich also um richtige Zahlen und bleiben Sie bei der Wahrheit , Frau Ministerin . Im Übrigen sollten Sie sich einmal um die Kinderbetreuung in Berlin kümmern . Hier haben die Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft kürzlich die familienfeindliche Politik von Wowereit kritisiert . Meine Damen und Herren , die rot-grüne Regierung war mit dem Anspruch angetreten , die Gleichberechtigung der Frauen zu verwirklichen . Doch bereits zwei Jahre später hat der Deutsche Frauenrat festgestellt , eine Frauenpolitik finde bei Rot-Grün nicht statt . Haben Sie heute von Frauenpolitik viel gehört ? Frau Ministerin , wir vermissen Frauenpolitik nach wie vor .  Bei der Einbringung des Haushalts 2003 beklagte die SPD , dass Deutschland bei der Erwerbstätigkeit der Frauen am unteren Ende der Skala in Europa sei . Sie verschweigen jedoch , dass Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern mit 63 Prozent die höchste Erwerbsquote von Frauen in Deutschland aufweisen kann . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , die Anliegen junger Menschen haben Sie sträflich vernachlässigt . Wir haben über den Bundesrat einen ergänzenden Gesetzentwurf eingebracht , um der wachsenden Gewaltbereitschaft insbesondere der jungen Menschen zu begegnen . Die Erfüllung unserer Forderungen nach Verbesserungen im Jugendschutzgesetz haben Sie aber abgelehnt . Auch beim drängendsten Problem , der Jugendarbeitslosigkeit , hat die Bundesregierung versagt . Eine falsche Arbeitsmarktpolitik hat die Interessen der Jugend völlig außer Acht gelassen . Frau Ministerin , Sie waren vor kurzem in meiner Heimatstadt Regensburg und haben die Koordinierungsstelle für die deutsch-tschechische Jugendarbeit besucht . Sie haben dort versprochen , dass die Mittel für den Jugendaustausch erhöht werden . Ich bin froh darüber , dass Sie damit auf mein Schreiben vom April reagiert haben ; denn Tandem , diese deutsch-tschechische Koordinierungsstelle , leistet hervorragende Arbeit . Sie wurde von Frau Nolte eingerichtet und konnte im Jahre 2002 über 250 Begegnungen mit etwa 7 500 Jugendlichen veranstalten bzw . organisieren . Deswegen ist es gut , dass die Mittel hierfür erhöht worden sind . Ich würde gerne noch über Seniorenpolitik sprechen . Aber Seniorenpolitik , Frau Ministerin , hat in dieser Legislaturperiode nicht stattgefunden . Sie haben zwar ein Altenhilfestrukturgesetz angekündigt , aber weiter haben wir nichts gehört . Wir brauchen eine Politik , die sich an den individuellen Bedürfnissen der älteren Generation orientiert . Ich stimme Ihnen zu , dass wir dabei natürlich auch die aktiven Älteren im Blick haben müssen . Dabei ist es besonders wichtig , dass die älteren Arbeitnehmer durch eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik , durch Qualifizierung und Weiterbildung wieder eine Chance bekommen . Aber auch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist wichtig . Es ist unverantwortlich , auf die Kenntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen zu verzichten . Bei der Suche nach Lösungen sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert . Jung und Alt müssen bei den anstehenden Reformen zusammenarbeiten . Wir müssen gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern . Frau Ministerin , Ihr Haushalt ist nicht zukunftsfähig . Er wird den großen Aufgaben , die sich uns stellen , nicht gerecht . Ich bin gespannt darauf , was Ihnen in den Haushaltsberatungen noch einfällt , um wenigstens noch eine kleine Anleihe zur Zukunftsfähigkeit zu erreichen .