Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Zuhörer im Auditorium! Lieber Herr Sarrazin, mit Interesse habe ich Ihre Rede verfolgt, insbesondere den Abschluss, dass Sie vielleicht in die Situation kommen werden, regierungsbeteiligt an der Lösung der Schuldenproblematik Griechenlands mitzuwirken. Ich glaube, das ist für Sie ein Wunschtraum und für uns ein Albtraum. Ich meine, dort führen keine großen Wege hin. Ich bin mir auch sicher, dass die Probleme in Griechenland, die Sie geschildert haben und die natürlich da sind, in gar keiner Weise Geldprobleme sind. Geld hat Griechenland genug, es fehlt aber am Reformwillen und an den Reformen, die durchgeführt werden müssen. Herr Schäuble, den Sie jetzt zweimal zitiert haben, hat in den letzten Tagen ja gesagt, dass das jetzt möglicherweise das letzte Rettungsprogramm für Griechenland ist, weil sie sich jetzt auf einen guten Weg gemacht haben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Maßnahmen, die in den letzten vier, fünf Jahren von Griechenland eingefordert worden sind, so Platz greifen und zu so guten Ergebnissen führen, wie das jetzt in Portugal auch der Fall ist. Einige der Kollegen sind heute nicht hier, weil sie wichtige Termine haben, zum Beispiel eine Zusammenkunft in der Parlamentarischen Gesellschaft, wo sie etwas feiern. Auch Portugal kann heute feiern, wenn wir diesen Beschluss fassen. Alle Fraktionen hier haben erklärt, dass man Portugal helfen wird, sodass es auch dort eine Gelegenheit zum Feiern gibt. Uns geht es fast schon wie den Pfadfindern: Jeden Tag eine gute Tat. Wer heute noch keine gemacht hat: Heute am späten Abend wäre durch den Beschluss, den Portugiesen dabei zu helfen, ihre Schulden besser zu verwalten, eine gute Tat möglich. Ich freue mich, dass wir zustimmen. Das haben wir auch vor zweieinhalb Jahren schon gemacht – übrigens auf Vorschlag des mit Ihnen befreundeten Herrn Schäuble –, sodass man seinerzeit in Portugal über 12 Milliarden Euro hat umschichten können, damit Portugal eine deutlich verbesserte Zinssituation erreichen konnte, so wie das hier der Kollege Spahn ausgeführt hat. In der Tat war nach dieser Weltfinanzmarktkrise vor acht, neun Jahren Portugal genauso wie Griechenland, Zypern und Irland in einer ganz schwierigen Situation. Wir haben in Europa immense Rettungsschirme aufgespannt, übrigens auch in Deutschland. An einem einzigen Tag haben wir Kredite in Höhe von 480 Milliarden Euro für die deutschen Banken und für die Wirtschaft bereitgestellt. Ich glaube, wir haben alles richtig gemacht. Auch wenn das ganz schwierige Situationen waren, haben wir, im Nachhinein betrachtet, die richtigen Entscheidungen getroffen und die Rettungsschirme aufgespannt. Wir haben den EFSF und den EFSM gegründet, wodurch Portugal Finanzhilfen in Höhe von 26 Milliarden und 24,3 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Der Internationale Währungsfonds hat den Portugiesen weitere 26,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Portugiesen haben mit diesem Geld in der Tat etwas gemacht: Sie haben Reformen angestoßen. Sie haben sich teilweise entschuldet. Das Defizit ist auf unter 3 Prozent gesunken und geht auf 2 Prozent zu. Wir sind mit der Situation sehr zufrieden. Ähnlich wie 2015 glauben wir, dass wir auch dieses Mal den Beschluss fassen können, ja fassen müssen, die Parallelitätsklausel nicht anzuwenden. Diese Klausel bedeutet, dass ein Schuldnerland dann, wenn es einem der Geldgeber seine Schulden zurückzahlt, auch bei allen anderen seine Schulden tilgen muss. Das schaffen die Portugiesen natürlich nicht. Aber wenn sie dem IWF das Geld zurückzahlen, nützt ihnen das am meisten. Ihnen nützt das, und uns schadet es nicht. Unter Freunden ist es üblich, dass man sich gegenseitig hilft, insbesondere dann, wenn es einem nicht schadet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zinsgewinne von fast 700 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Die Portugiesen können dieses Geld in der Tat gut gebrauchen. Wir gehen aus dieser Sache nicht als Verlierer und nicht einmal neutral heraus, sondern wir gewinnen, weil damit die Schuldentragfähigkeit von Portugal gestärkt wird. Gestärkt werden dadurch auch unsere Kredite, die wir Portugal gewährt haben, die dadurch risikoärmer werden. Außerdem haben wir Vertrauen in die Wirtschaft von Portugal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind, wie wir das in unserer Oberpfälzer Heimat sagen, in einer Win-win-Situation. Daher sollten wir hier zustimmen. Wir sollten den Portugiesen helfen, wie das unter Freunden üblich ist. Uns bringt das keinen Schaden. Im Gegenteil: Wir werden damit die Freundschaft zu Portugal weiter festigen. Ich denke, wir alle stimmen zu. Vielen herzlichen Dank. Ihnen einen schönen Abend.