Partei: SPD
Liebe Frau Reiche , Bund und Länder haben am 7 . Juni eine klare Verständigung über die Eckpunkte der Förderung erreicht . Ich stehe zu dieser Verständigung und ich gehe davon aus , dass alle Länder bereit sind , die Forschung an den Hochschulen zu stärken , und zwar so , dass unsere Hochschulen auf internationaler Ebene nicht nur mithalten können , sondern auch die Position einnehmen , die ich für notwendig und wichtig erachte , nämlich ein starkes und gutes internationales Renommee zu haben und dadurch als Leuchtturm zu wirken . Ich stehe zu dieser Verständigung und stelle ausdrücklich fest , dass wir die Breitenförderung der Hochschulen so fortsetzen wie in den vergangenen Jahren . Wir haben sie schließlich um 23 Prozent erhöht . Ich weise noch einmal darauf hin : Wenn die Länder die Mittel im gleichen Umfang erhöht hätten , dann stünden wir heute besser da . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen von Ihnen angesprochenen Punkt eingehen . Sie haben darauf hingewiesen , dass wir mehr Stellen für den Mittelbau brauchen . Das ist ausdrücklich zu bejahen , aber das liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes , sondern der Länder . Gerade deshalb ist es notwendig , dass Bund und Länder die Ausgaben für die Hochschulen erhöhen . Zur Viadrina : Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem polnischen Staatspräsidenten , dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler , die so genannte Weimarer Erklärung . Wir arbeiten daran , diese Vereinbarung umzusetzen , sodass für die drei beteiligten Länder gemeinsame Studiengänge und Studienabschlüsse entwickelt und die Verbindungen zwischen den drei Ländern deutlich gemacht werden . Wir haben das zum Beispiel mit dem Verbund deutsch-französischer Hochschulen ebenfalls deutlich gemacht . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir in Deutschland , im Herzen Europas , eine wichtige Rolle übernehmen , wenn wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen diesen drei Ländern stärken . Alles andere werden Sie dann sehen . Darüber hinaus habe ich Anfang Januar dieses Jahres den Bundesländern angeboten , das Hochschulrahmengesetz auf das zu beschränken , was unbedingt bundeseinheitlich geregelt werden muss . Die Bedingung dafür ist allerdings , dass die Bundesländer die neuen Freiheiten auch an die Hochschulen weitergeben ; das ist entscheidend . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das zurückkommen , was Sie , Frau Reiche , gesagt haben . Wenn Sie behaupten , die Bundesregierung habe das Auswahlrecht der Hochschulen nicht stärken wollen , dann sagen Sie die Unwahrheit . Deshalb sage ich Ihnen ganz ausdrücklich : Hören sie auf , die Unwahrheit zu sagen ! Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin hat schon vor eineinhalb Jahren in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bundesländer ausführlich auf mehreren Seiten klargestellt , dass wir das Auswahlrecht der Hochschulen erheblich ausweiten wollen , und zwar viel weiter , als es die Bundesländer vorgeschlagen hatten . Die Koalitionsfraktionen haben in Übereinstimmung mit mir jetzt einen Kompromiss vorgeschlagen . Mein ursprünglicher Vorschlag ging zwar deutlich weiter . Aber ich finde , dass wir einen sinnvollen Weg gefunden haben , um das Auswahlrecht der Hochschulen auszuweiten . Auch wenn man parteipolitisch die Kontroverse sucht , sollte man schlicht bei der Wahrheit bleiben . Das ist wirklich besser , Frau Reiche . Auch in einem anderen Punkt stimmen wir überein . Forschung bewegt sich in mehrjährigen Zyklen ; das ist richtig . Deshalb setze ich mich dafür ein , dass die großen Forschungsorganisationen in den nächsten Jahren planbare Mittelzuwächse in Höhe von 3 Prozent von Bund und Ländern erhalten . Im Gegenzug sollen sich die Forschungsorganisationen auf Reformen verpflichten . Mehr Mittel im Wettbewerb vergeben , Versäulung aufbrechen durch mehr Kooperation und Vernetzung der Forschungsorganisationen , mehr Chancen für unkonventionelle Forschungsansätze und damit für Sprunginnovationen , mehr Möglichkeiten für den Nachwuchs , das sind die Ziele des Paktes für Forschung und Innovation . Um diese Ziele so schnell wie möglich zu erreichen , arbeiten wir seit langem mit der Wissenschaft und der Wirtschaft an abgestimmten Innovationsstrategien . Erst im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung für das wichtige Feld der Nanotechnologie ein Strategiekonzept vorgelegt , das die Grundlagenforschung mit der Anwendung verzahnt . In vergleichbarer Weise arbeiten die Impulskreise der Partner für Innovation für Zukunftssektoren wie Energie , Mobilität , Medien , Vernetzung oder Gesundheit . Hier werden Pionieraktivitäten aufgezeigt und konkrete Handlungsempfehlungen zur Erschließung der Innovationspotenziale in diesen Themenfeldern formuliert . Effizienz entsteht auch hier durch ein eng abgestimmtes Vorgehen mit der Wissenschaft und der Wirtschaft . Sie sehen , was wir schon heute tun . Aber Sie fordern das erst für morgen . Wir beschließen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital . Diese Neuregelung ist ebenfalls wieder ein wichtiger Beitrag für die Erhöhung der Innovationskraft technologieorientierter Unternehmen sowie ein wirksamer Anreiz für Unternehmensgründungen . Forschung und Innovation müssen mehr Aufmerksamkeit erfahren . Nur wenn Forschung und Innovation als Schlüssel für unsere Zukunft begriffen werden , wird es auch gelingen , Subventionen zu reduzieren und Zukunftsinvestitionen zu stärken . Dies , meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der Opposition , ist die Aufgabe von allen , die in diesem Land Verantwortung tragen . Die Bundesregierung hat mit der Empfehlung , die Eigenheimzulage zu streichen , einen zielführenden und praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt . Ob Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , diesem Vorschlag zustimmen werden oder ob Sie aus parteitaktischen Gründen diese wichtige Zukunftsoption verhindern wollen , ist der Lackmustest , den Sie bestehen müssen . An dieser Frage wird sich entscheiden , ob Sie es mit wohlklingenden Bekenntnissen ernst meinen oder ob ihnen die Zukunft von Bildung und Forschung in Wirklichkeit egal ist .