Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass bei dieser Debatte auch einige Kollegen anwesend sind ; . denn die wichtigen Themen unserer Zeit , nämlich die Familien- und die Frauenpolitik , finden außer in schönen , medienwirksamen Reden und Interviews _ dabei denke ich auch an das jüngste Interview des Kanzlers in der Welt _ im praktischen Leben leider nicht die ihnen eigentlich zustehende Aufmerksamkeit bzw . Anerkennung . Der Bericht zur Förderung von Frauen im Bundesdienst ist sicherlich trotz eines erhöhten Frauenanteils in einigen Bereichen , darunter auch in Führungspositionen , kein Erfolgsbericht . Aber , Frau Ministerin , ohne Schönrederei sollten wir trotzdem die Verbesserung des Frauenanteils aufgrund der noch in unserer Regierungszeit auf den Weg gebrachten Initiativen nicht kleinreden . . Wenn die Frauenförderung insgesamt in unserem Land auch vorangekommen ist , bleibt trotzdem festzuhalten , dass dies gerade im öffentlichen Dienst , also unter Verantwortung des Staates , zu langsam und in zu geringem Ausmaß geschieht . Selbst mehr als eine Verdoppelung des Anteils der Frauen , zum Beispiel bei den Unterabteilungsleiterinnen im Bundesdienst von 3 ,6 auf 8 ,2 ProBundesministerin Christine Bergmann 16030 zent , bleibt daher im Grunde ohne ausreichende Signalwirkung . Sie haben bereits in Ihrer Koalitionsvereinbarung , also vor zweieinhalb Jahren , ein Gleichstellungsgesetz angekündigt . Heute haben wir einen Entwurf auf dem Tisch . Was dabei herausgekommen ist , sieht auf den ersten Blick gar nicht übel aus . . Es werden sowohl der Verfassungsauftrag nach Art . 3 des Grundgesetzes als auch europäische Richtlinien und Gerichtsurteile berücksichtigt . Ich begrüße es , dass eine Begriffsänderung von Frauenbeauftragte zu Gleichstellungsbeauftragte geplant ist . Die Botschaft , die auch die Frauenbeauftragte eigentlich symbolisieren sollte , wird damit sehr viel deutlicher . Die Umbenennung wird sich sicherlich positiv auch auf die männlichen Beschäftigten auswirken und die Hemmschwelle , zum Beispiel für ein betriebsinternes Gespräch über Elternzeit , wird herabgesetzt . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es auch noch richtig , weiterhin nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte wählen zu lassen . . Es ist unbestritten , dass die Frauen die unterrepräsentierte Gruppe darstellen und ihre speziellen Interessen _ auch unserer Meinung nach _ besser durch eine Frau vertreten werden , . die zudem nur von Frauen des Betriebes bestimmt wird . In Ihrem Entwurf gibt es aber auch viele Punkte , die noch verbesserungsbedürftig sind , und es bleiben viele Fragen offen . Insbesondere § 20 macht deutlich , dass Sie viele Antworten schuldig geblieben sind . Beispiel : Der Gleichstellungsbeauftragten soll nach Ihrem Entwurf _ richtigerweise _ Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen Angelegenheiten gegeben werden . Heißt das , die Gleichstellungsbeauftragte wird definitiv an allen Personalgesprächen teilnehmen können ? Hat die Gleichstellungsbeauftragte lediglich ein Mitwirkungsrecht , das später zu den Akten genommen wird , oder darf sie aktiv in Bewerbungsgespräche eingreifen ? Darf sie nur Personalakten einsehen oder auch die Bewerbungsunterlagen externer Bewerber oder muss dazu zuvor eine Einwilligung eingeholt werden , die , wie ich vermute , von vielen männlichen Bewerbern nicht erteilt werden wird ? Kann die Gleichstellungsbeauftragte , wenn sie aufgrund ihres Initiativrechtes personelle Vorschläge macht , dann , wie es zu erwarten wäre , bei der anschließenden Beratung der zuständigen Leitungsebene anwesend sein ? Warum muss sie im Falle der Ablehnung ihres Vorschlages extra um eine schriftliche Begründung bitten ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , Sie haben sehr viele dirigistische Elemente in Ihrem Entwurf und verpassen somit an unterschiedlichsten Stellen , pragmatische Lösungen anzubieten . . Sie gehen mit offenen Augen an offensichtlichen Chancen vorbei . Als Beispiel nenne ich die Teleheimarbeit . Im bisher bestehenden Frauenfördergesetz wird nicht explizit in einem eigenen Abschnitt auf die Chancen der Telearbeit eingegangen , da zum damaligen Zeitpunkt die enorme Entwicklung und Bedeutung der Arbeitsplatzform alternierende Telearbeit nicht vorhersehbar war . Sie gehen in Ihrem Entwurf zwar auf Telearbeit ein , haben es aber versäumt _ wie es immer wieder geschieht _ , den Begriff zu erläutern bzw . mit Leben zu erfüllen . Ich interpretiere , dass Sie in diesem Zusammenhang Teleheimarbeit meinen . Leider wird von vielen Menschen angenommen , Teleheimarbeit ließe sich genauso wie Teilzeitarbeit mit Führungspositionen nicht unbedingt vereinbaren . Es wird nicht zur Kenntnis genommen , dass in der heutigen Zeit alternierende Telearbeitsplätze bei männlichen Führungskräften bereits Arbeitsalltag sind ; es ist für sie selbstverständlich , unterwegs oder zu Hause mithilfe elektronischer Medien erreichbar bzw . arbeitsfähig zu sein . Daher ist es wichtig , dass in einem modernen Gleichstellungsgesetz auch diese Arbeitsplatzform für alle Positionen von Frauen , ob voll- oder teilzeitbeschäftigt , mehr herausgestellt wird . . Es würde für eine moderne Arbeitsweise des Parlaments sprechen , wenn auch unsere eigene Bundestagsverwaltung alternierende Telearbeitsplätze für Abgeordnetenbüros ermöglichen würde . . Bisherige Vorstöße , auch von meiner Seite , blieben leider erfolglos . Alternierende Telearbeitsplätze gibt es bei uns nur aufgrund unserer Privatinitiativen . Eine offizielle Handhabung dieser Form auch in unserem Hause hätte Signalwirkung für die Privatwirtschaft . Wir können nicht immer nur Forderungen stellen , wir müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen . . Wie sieht es mit der Präsenz von Frauen in der Regierung aus ? . Ihre Präsenz war zu Beginn der Regierungszeit sehr schwach . Dass nun unter Einrechnung der Parlamentarischen Staatssekretäre ein Frauenanteil von 40 Prozent erreicht werden konnte , begrüßen wir . Aber diese Zahl täuscht über die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in dieser Regierung , insbesondere in Bezug auf Entlassungen aus dem Amt , hinweg . Renate Diemers 16031 Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns einig , dass im Rahmen der Frauenförderung und der tatsächlichen Gleichstellung noch manche Hürde genommen werden muss . . Wir werden Ihren Gesetzentwurf in den Ausschüssen mit Ihnen gemeinsam beraten und praxisorientierte Ver-besserungen vorschlagen , zum Beispiel hinsichtlich der Flexibilität und Akzeptanz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie _ das betone ich ausdrücklich _ unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst . Vielen Dank . .