Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle führt uns in aller Deutlichkeit noch einmal zwei Dinge vor Augen. Sie zeigt uns zum einen, dass die Kernenergie eine Technologie ist, die Risiken mit sich bringt, und sie zeigt uns zum anderen, wenn wir uns die Kosten der Endlagersuche und die Kosten der Errichtung eines Endlagers vor Augen führen, dass die Kernenergie keine billige Form der Energieerzeugung ist und dass unser gemeinsamer Weg, aus der Kernenergie auszusteigen und mit der Energiewende den Weg hin zu erneuerbaren Energien zu gehen, richtig ist. Deshalb können wir heute betonen, welch große Bedeutung der Energiekonsens von vor zwei Jahren für die Zukunft der Energieversorgung hat. Auf diesen Energiekonsens bauen wir jetzt mit dem Endlagerkonsens auf. Ich begrüße diesen Konsens ausdrücklich. Ich schließe mich der Wortwahl von Peter Altmaier an, der gesagt hat: Es ist ein hohes Gut, dass wir diese wichtige Frage in einem möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens lösen. – Es geht hier eben nicht um Fragen mit Auswirkungen von vier, acht oder zwölf Jahren, auch nicht von Jahrzehnten, sondern es geht um Fragen mit Auswirkungen von Jahrhunderten und Jahrtausenden; so lange bringen diese Abfälle noch Gefahren mit sich. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir gemeinsam voranschreiten und damit eine Diskussion überwinden, die Verhärtungen mit sich gebracht hat, die Verzögerungen mit sich gebracht hat und die von einem Gegeneinander von Parteien, Bund und einzelnen Ländern gekennzeichnet war. Es ist gut, dass wir diesen Konsens erreichen. Wir wissen, dass es dafür notwendig war, von einer alleinigen Erkundung von Gorleben abzurücken. Umgekehrt ist es aber genauso notwendig, dass Gorleben bei der Suche nach einem Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Die Suche muss nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Wir brauchen einen transparenten Vergleich. Es ist richtig, dass wir dies im Konsens gemeinsam angehen. Dabei kommt es darauf an, dass wir gemeinsam in den Mittelpunkt stellen: Bei der Suche nach einem Endlagerstandort soll nach wissenschaftlichen Kriterien vorgegangen werden, entscheidend soll die bestmögliche Sicherheit sein. Ich finde, dagegen gibt es keine Argumente. Das ist die Diskussion, die wir jetzt zu führen haben. Darüber soll eine Enquete-Kommission beraten, und der Deutsche Bundestag wird dann darüber beraten. Dass dieses Verfahren, wie Herr Trittin gesagt hat, einen Neustart darstellt, trifft zu. Gleichwohl können wir bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen an einen jahrzehntelangen Diskurs anknüpfen. Sie, Herr Trittin, haben den AK End eingesetzt, der Empfehlungen ausgesprochen hat, was bei der Endlagersuche zu berücksichtigen ist: Es werden klare Anforderungen an die geologischen Gegebenheiten, aber auch an die Erdbebensicherheit gestellt. Meine Auffassung ist, dass wir auf diesen Erkenntnissen aufbauen müssen und sie berücksichtigen müssen. Gerade nach Fukushima dürfen beim Thema Erdbebensicherheit keine Kompromisse gemacht werden, darf es keine Aufweichungen geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Kontext der Endlagersuche gehört natürlich auch die Frage der Zwischenlager. Ich will zunächst einmal vorausschicken, dass, nur weil wir in der Frage der Endlagersuche jetzt einen Konsens haben und diesen umsetzen, die Frage der Zwischenlager und des Transports von Castoren an Sensibilität nichts verloren hat. Es gibt Ängste bei den betroffenen Menschen; diese Ängste müssen wir weiterhin ernst nehmen. Es ist klar, dass hier nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden darf. Wir brauchen auch im Hinblick auf die Zwischenlager ein transparentes Verfahren. Die Bevölkerung muss einbezogen werden, und die Länderparlamente müssen einbezogen werden. Im Übrigen – das wurde hier mehrfach gefordert – müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Deshalb will ich mich der Forderung, die hier mehrfach erhoben wurde, anschließen: Weitere Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Bisher haben Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein angekündigt, dass sie sich konstruktiv einbringen wollen. Aber auch andere Länder müssen sich konstruktiv einbringen. Es gibt – das sage ich völlig unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre – weitere große Länder, die in der Vergangenheit Atommüll produziert haben und dies auch weiter tun. Wir erwarten, dass sich auch diese Länder konstruktiv einbringen. Wir setzen darauf, dass Peter Altmaier, der diese Gespräche intensiv und mit Engagement führt, auch hier wesentliche Fortschritte erzielen wird. Ich wünsche mir – das will ich zum Abschluss sagen –, dass auch die Diskussion über mögliche Zwischenlager im Geiste dieses Konsenses geführt wird und nicht mit einer Rhetorik einseitiger Erwartungshaltungen. Gestatten Sie mir, Herr Ministerpräsident Weil, deshalb eine Bemerkung: Wir betonen hier den Konsens. Sie wissen, dass es ohne die Beteiligung der betroffenen Länder nicht geht und der Bundesumweltminister niemanden zwingen kann, dass man nur durch konstruktive Gespräche weiterkommen kann. Daher war ich verwundert, Herr Weil, dass Sie hier zu der oben angesprochenen Rhetorik gegriffen haben, indem Sie gesagt haben: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Diese Haltung ist nicht getragen von einem konstruktiven Miteinander. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir konstruktiv weiterdiskutieren sollten, auch über die Frage der Zwischenlager. In diesem Sinne wird sich die Unionsfraktion auch einbringen. Herzlichen Dank.