Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bundesarbeitsminister Clement hat heute ebenso wie gestern den Zustand , in dem wir uns befinden , ganz richtig beschrieben . Das Handwerk hat schwere strukturelle Probleme . Die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Wirtschaft insgesamt haben Probleme . Wir haben seit der Wiedervereinigung die höchste Arbeitslosigkeit , und das nicht nur in einem Monat , sondern drei Monate in Folge . Wir haben im letzten Jahr seit der Wiedervereinigung die höchste Zahl an Insolvenzen - übrigens noch die wenigsten im Handwerksbereich - in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt .  Der Bundeswirtschaftsminister hat diesen Zustand völlig richtig beschrieben . Aber schuld daran ist doch nicht der Meisterbrief , schuld daran ist die verkorkste Politik von Rot-Grün im Bereich Wirtschaft , Arbeit und Finanzen . Wir haben die Situation , dass ungefähr 14 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland im Handwerk beschäftigt sind , aber 32 Prozent aller Auszubildenden im Handwerk ausgebildet werden . Wenn jetzt die durchaus notwendige Modernisierung der Handwerksordnung in der Art und Weise , wie Sie das vorhaben , betrieben wird , dann werden diejenigen verprellt , die das Rückgrat der Ausbildung und der Arbeitsplätze in Deutschland sind . Herr Clement , Sie haben bei den Verhandlungen über die Ergebnisse der Hartz-Kommission im Vermittlungsverfahren , als die Ich-AG herausgelöst worden ist , uns , die wir in kleiner Runde zusammengesessen haben , versprochen , dass Sie gemeinsam mit der Opposition , dem Bundesrat und den Betroffenen beraten , wie die Handwerksordnung modernisiert , zukunftsfähig und europafest gemacht wird . Dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten . Es gab kein gemeinsames Gespräch mit der Opposition und den Handwerksvertretern , es gab noch nicht einmal ein Gesprächsangebot . Sie haben Ihr Versprechen schlichtweg gebrochen , haben eine Handwerksordnungsnovelle mit der Herauslösung von 65 Berufen auf den Weg gebracht und sie den Handwerkern vors Hirn geknallt , ohne diejenigen , denen Sie es vorher fest zugesagt haben , daran zu beteiligen . Wenn das nicht zu Vertrauensverlust führt , dann möchte ich wissen , was die Politik sich sonst noch erlauben kann . Vor einiger Zeit war einer der größten Arbeitgeber die Firma Wayss & Freytag . Heute ist der größte Arbeitgeber in Deutschland die Firma Schwarz & Samstag . Daran ist nicht das Handwerk schuld , daran ist schuld , dass die Steuern und Abgaben zu hoch sind , dass die sozialen Sicherungssysteme überbordet sind , dass die Betriebe und die Privaten zu wenig Geld in der Tasche haben , um investieren und konsumieren zu können , dass sie andere Wege suchen , weil es sich in der Schattenwirtschaft und im Graubereich einfach mehr lohnt . Daran ist unter anderem Ihre Regierungspolitik schuld , weil Sie mit der Arbeitsmarktüberregulierung , die Sie in den ersten vier Jahren Ihrer Regierungszeit betrieben haben , den Menschen die Lust genommen haben , im regulären Arbeitsmarkt tätig zu werden . Wir haben mit der Ich-AG ein neues Instrument bekommen , eine weitere Pflanze im unüberschaubaren Dschungel der Förderinstrumentarien der Bundesanstalt für Arbeit . Statt das vorhandene Instrumentarium zu stärken , zum Beispiel das Überbrückungsgeld , das Arbeitslose in die Selbstständigkeit führen soll und das außerordentlich gut angenommen wird , wie auch Sie richtigerweise festgestellt haben , führen Sie ein neues Instrument ein , das im Endeffekt doch nur dazu führt , dass Einzelunternehmen gegründet werden , die nicht viel verdienen können , die auf jeden Fall niemanden einstellen dürfen , weil sie dann nämlich keine Ich-AG mehr sind , und die deswegen garantiert , von Gesetzes wegen , niemanden ausbilden . Das ist eindeutig der falsche Weg . Wir brauchen eine Regierungspolitik , die die Menschen mitnimmt . Sie haben auch beim Handwerkertag gesagt , Sie wollen die Novelle der Handwerksordnung gemeinsam mit dem Handwerk auf den Weg bringen , damit diejenigen , die sie hinterher auszubaden haben - in diesem Fall muss man das so sagen - , damit leben können . Wir wissen doch , dass die Handwerksvertreter mitt-lerweile einsehen , dass hinsichtlich der Handwerksordnung Modernisierungsbedarf besteht , der über die Novelle von 1998 hinausgeht . Sie könnten die bestehende Bereitschaft nutzen und die Menschen auf dem Weg zur Schaffung von neuen Chancen und neuen Arbeitsplätzen mitnehmen , statt sie so zu verprellen , wie das jetzt geschieht . Die FDP hat schon bei der Beratung der kleinen Novelle der Handwerksordnung Vorschläge für eine große Novelle eingebracht , die heute nicht Thema sind , aber in der Anhörung Thema sein werden . Wir haben Vorschläge gemacht , wie das Handwerk zukunfts- und europafest gestaltet werden kann . Ich denke , dass diese Vorschläge , die mit vielen Handwerkerinnen und Handwerkern abgestimmt sind , zielführend sind , was die notwendigen Modernisierungsschritte betrifft , dass sie aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und nicht einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik Deutschland weiter schwächen . Ich biete Ihnen an , auf diesem Wege zusammenzuarbeiten . Nehmen Sie unsere Vorschläge an . Gestalten Sie die Novelle nicht so , wie Sie es jetzt vorhaben . Werden Sie erst einmal Lehrling , lernen Sie die Grundlagen des politischen Zusammenarbeitens und werden Sie dann Geselle ! Vom Meister sind Sie noch ziemlich weit entfernt . Diese Regierung ist allenfalls ein Meister des Dilettantismus . Vielen Dank .