Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bisher war das Kältemittel mit der Bezeichnung R134a für Autoklimaanlagen zwar ungiftig, hatte aber eben den entscheidenden Nachteil, dass beim Entweichen, beispielsweise durch Wartungsarbeiten oder durch undichte Leitungen, klimaschädliches CO2 freigesetzt wird. Deshalb hat die EU in einer Richtlinie festgelegt, dass es ab 2017 in allen Neuwagen nicht mehr verwendet werden darf. Jedoch soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Das bereits angesprochene Kältemittel R1234yf, ein Chemiecocktail, ist zwar klimaschonender, aber dafür entzündbar und kann im Brandfall stark ätzende Flusssäure freisetzen, was nach Unfällen potenziell lebensgefährlich für Fahrzeuginsassen und Rettungskräfte ist. Bisher gibt es dafür keine Kennzeichnungspflicht. Diese wird von der Feuerwehr aber seit Jahren eingefordert. Automobilhersteller wie Daimler oder auch die Deutsche Umwelthilfe haben auf die Gefahren frühzeitig hingewiesen. Der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani hielt die Sicherheitsbedenken allerdings für unbegründet Zur Erinnerung: Herr Tajani war derjenige, der nicht auf die Hinweise verschiedener NGOs reagiert hat, dass Automobilhersteller Abschaltanlagen in ihre Fahrzeuge einbauen, um Abgaswerte zu manipulieren. Deutschland hat nun seit 2014 ein von Tajani initiiertes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission an der Backe, weil insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler-Modellen mit dem klimaschädlichen R134a die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt hat. Darin sieht die Kommission bekanntlich einen Verstoß gegen die Richtlinie. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat es allerdings versäumt, eine abschließende Sicherheitsbewertung für R1234yf vorzulegen. Sie teilte der Linksfraktion und auch unserer Fraktion in Antworten auf Anfragen mit, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse nicht ausreichend seien, um die aufgeworfenen Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. Die Bundesregierung plant auch keine Erhebung von Statistiken zu gesundheitsgefährdenden Folgewirkungen. Meine Damen und Herren, ich halte das für inakzeptabel. Man muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass sich die Automobilhersteller und der Verband der Automobilindustrie mit Matthias Wissmann an der Spitze selber in diese Situation manövriert haben. Die Probleme sind selbstverschuldet. Die Automobilindustrie hätte frühzeitiger auf CO2 als Kältemittel setzen können. In Bussen wird es beispielsweise schon verwendet; dort gibt es entsprechende Praxiserfahrungen. Aber, nein, man wollte Umrüstkosten sparen, hat deshalb die ursprünglichen Pläne – die gab es damals schon; man wollte auf CO2 setzen – korrigiert und ist auf R1234yf umgeschwenkt. Erst jetzt setzen Daimler und auch Volkswagen endlich auf das alternative Kältemittel CO2. Mit dem serienmäßigen Einsatz von CO2-Klimaanlagen in Pkw ist dieses Jahr zu rechnen. Allerdings – darauf ist auch schon hingewiesen worden – braucht die Serienproduktion eine gewisse Vorbereitungszeit; die Flotten kann man nicht von heute auf morgen umstellen. Daimler hat zudem angekündigt – das finde ich gut –, dass ab 2017 R1234yf mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen gegen Brände eingesetzt wird. Wir stimmen in weiten Teilen mit den Forderungen des Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, überein, nur an einer Stelle nicht, nämlich dort, wo Sie eine Ausweitung der Umsetzungsfristen der Richtlinie fordern. Eine Verlängerung dieser Übergangsfrist ohne Bedingungen, beispielsweise CO2-Kompensationsmaßnahmen der Hersteller, wäre aus unserer Sicht falsch. Eine Zustimmung fiele mir zudem angesichts der Tatsache schwer, dass nicht nur bei Abgaswerten in Fahrzeugen von deutschen Herstellern gravierende Unterschiede zwischen Labormessungen und Nachprüfungen auf der Straße bestehen, sondern auch bei den CO2-Werten. Insofern werden wir uns heute bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.