Partei: FDP
Herr Kollege Spiller , ich will fair sein : Ich akzeptiere , daß Sie die Absicht haben , dies zu tun . . _ Das habe ich nicht unterstellt . . Bisher aber haben Sie keinen geeigneten Weg . Der Weg , den Sie gehen wollen , birgt so viele Schwierigkeiten , daß er nicht gangbar ist . . Deshalb wird dies scheitern , und deswegen wird es bei einer einseitigen Entlastung bleiben . Nächstes Gegenargument : Sie verbinden dies mit dem Plan , die einbehaltenen Gewinne zu bevorzugen . Das wiederum belastet natürlich den Kapitalmarkt . Das führt dazu , daß das Geld im Unternehmen bleibt , obwohl vielleicht eine Investition in einem anderen Unternehmen oder in andere wirtschaftliche Vorhaben sinnvoller wäre . Die Volkswirte sagen : Dieser Lock-inEffekt ist volkswirtschaftlich schädlich . Weiteres Gegenargument _ dies ist für mich das wichtigste _ : Indem Sie für unterschiedliche Einkunftsarten _ für Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit , für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb usw . _ eigene Steuersätze postulieren , schaffen Sie die Voraussetzung dafür , daß wieder manipuliert wird . Dann nämlich wird wieder versucht , die Einkünfte von einer Einkunftsart in eine andere , günstiger besteuerte Einkunftsart zu verlagern . Auf Grund meiner langjährigen Beschäftigung mit der Steuerpolitik habe ich die Auffassung : Am besten wäre es , Sie machten ein ganz einfaches Steuersystem ; das haben wir auf unserem Parteitag beschlossen . Ich will jetzt gar nicht über die Steuersätze reden . Sie kritisieren immer die Steuersätze . Lassen wir diese aber einmal außen vor ! Es müßte ein einfaches Steuersystem geben , bei dem gar nicht mehr zwischen Einkunftsarten unterschieden wird . Gleichbehandlung führt zu Gerechtigkeit . Dann nämlich gäbe es keine Gerechtigkeitslücke . . Durch Ihre Pläne werden zwangsläufig Ungerechtigkeiten ausgelöst . . Unser Problem ist doch , daß wir das komplizierteste , undurchschaubarste Steuerrecht der Welt haben . Jeder hat das Gefühl , der andere würde besser behandelt und man selber schlechter _ aus welchen Gründen auch immer . Sie werden nur dann eine Akzeptanz des Steuersystems erreichen , wenn solche Gefühle nicht mehr auftreten , wenn es Ihnen gelingt , das Steuersystem so einfach zu gestalten , daß es auch die Menschen verstehen , die keine Steuerspezialisten sind . . _ Wir haben es auch nicht erreicht , Herr Poß ; das weiß ich doch . Aber wir waren mit den Petersberger Beschlüssen in dieser Richtung einen Riesenschritt weiter . . Unsere jetzigen Pläne gehen noch einen Schritt darüber hinaus , denn wir sagen : Es darf keine Unterschiede zwischen den Einkunftsarten geben , alle Einkünfte müssen steuerlich gleich behandelt werden . Deswegen war es ein Lichtblick Ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck , als er sagte , es solle einen Stufentarif geben und keine Ausnahmen . Das wäre doch eine gute Sache . . Ich dachte , daß es in der SPD wenigstens Gedankenfreiheit gäbe . Die aber gibt es nicht . Dort werden wieder Denktabus aufgerichtet , und jeder , der sich dagegen auflehnt und einmal seine Meinung sagt , wird sofort zur Ordnung gerufen . Das ist das Schlimme in dieser Diskussion . Ich sage Ihnen _ darüber werden wir noch diskutieren _ : Unsere Philosophie , die Gleichbehandlung der Steuerzahler , ist die richtige Philosophie . Darauf kommt es in der Steuerpolitik an . Über eine maßvolle Höhe der Besteuerung muß man diskutieren . Aber die jetzt bestehenden vielen Unterschiede müssen verschwinden . Nun komme ich zu dem Thema Gerechtigkeitslücke . Das gehört dazu . Das spielt ja jetzt bei Ihnen eine große Rolle . Auch mit dem Argument der Gerechtigkeitslücke wird eine ehrliche Diskussion verbrämt . Dies ist ein Thema , das Herr Gysi liebt , wenn er über eine Vermögensteuer bzw . eine Vermögensabgabe spricht . . _ Ich weiß ; aber ich kenne ja Ihre Argumente . . Ein ehrlicher Umgang bedeutet , festzustellen : Die Vermögensteuer ist ja nicht aufgehoben worden . . Sie wird zur Zeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erhoben . . _ In der Kürze der Zeit hätten wir uns auch nicht einigen können . . _ Herr Poß , wir stimmen überein . Der Wegfall der Vermögensteuer ist _ das müssen Sie hinzufügen _ durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer , durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer im Rahmen der Erbschaftsteuerrefom und durch die Veränderung des Bewertungsgesetzes überkompensiert worden . . Auch das müssen Sie den Menschen sagen . . Sonst heißt es ja immer : Die Reichen können geben . Ein weiterer Punkt : Anstatt von einer Vermögensteuer wird jetzt von einer Vermögensabgabe gesprochen . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , daß mein leider so früh verstorbener Kollege Gattermann in der 12 . Legislaturperiode in der Koalition die Frage zur Diskussion gestellt hat , ob man nicht aus Gründen der Finanzierung der deutschen Einheit eine Vermögensabgabe einführen sollte . Ich möchte hier nicht ins Detail gehen . Der Vorschlag kam von uns . Nach langer , intensiver Diskussion haben wir uns _ zwar nicht zu unserer Freude , aber es ist so gewesen _ auf eine Ergänzungsabgabe geeinigt , den sogenannten Solidaritätszuschlag . Die Argumente aber , die gegen eine Vermögensabgabe sprachen , waren stichhaltig . Das will ich hier bestätigen . Denn es wäre ungeheuer kompliziert , würde einen ungeheuren Verwaltungsaufwand bedeuten und es würde große Bewertungsprobleme , insbesondere im Immobilienbereich , auslösen . . Der Verwaltungsaufwand hätte das gar nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen . Deswegen bitte ich diejenigen , die eine Vermögensabgabe wollen , diesen Gesichtspunkt in der öffentlichen Diskussion einzubeziehen , Herr Gysi . Man kann immer über alles sprechen . Erst muß man die Voraussetzungen klären , und dann muß man fragen : Was sind die ökonomischen Ergebnisse , die ich damit bewirke ? Hier möchte ich ein weiteres Argument ansprechen . Denn ich glaube , daß in Ihren Köpfen noch nicht angekommen ist , daß wir nicht mehr in einer geschlossenen Volkswirtschaft leben . . Die Möglichkeiten nationaler Gesetzgebung sind extrem begrenzt . . Die Ökonomie ist heute weltweit tätig . Der Wettbewerb findet weltweit statt . Mit strikten Regelungen in Deutschland können wir unsere Unternehmen nur behindern . Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt Erfolg erzielen wollen , dürfen wir unsere Unternehmen nicht mit höherem Ballast belegen als die Wettbewerber in anderen Industriestandorten , die mit uns im Wettbewerb stehen . Wenn ich an die Vermögensteuer bzw . die Vermögensabgabe denke , muß ich feststellen : Sie können heute Vermögen , also mobiles , liquides Vermögen _ dies gilt nicht für Immobilienvermögen _ , nicht einschließen . Sie können es auch nicht kontrollieren . Das ist völlig ausgeschlossen . Dazu bräuchten Sie noch ein paar hunderttausend Betriebsprüfer mehr , trotzdem könnten sie es nicht . Denn heute kann jeder Schuljunge in Sekundenschnelle mit Hilfe des Internets sein Sparvermögen von der Sparkasse hier zur Sparkasse in Hongkong transferieren . Darauf haben Sie überhaupt keinen Zugriff mehr . . Was können Sie also tun ? Sie können die Sparer in Deutschland so behandeln , daß sie keinen Anreiz haben , ihr Geld an einen anderen Ort zu tragen . . Das ist heute , im Zeitalter der Globalisierung _ die ist nun einmal da , ob man das will oder nicht _ , die eigentliche ökonomische Begründung , warum wir auf die Wettbewerbsregeln , auf die Rahmenbedingungen weltweit , insbesondere in den Industrieregionen der Welt , zu achten haben , und warum wir dafür sorgen müssen , daß unsere Wettbewerber nicht behindert werden . Ich erinnere an eine Glosse in der Süddeutschen Zeitung vor ungefähr einem Jahr . Hier wurde ein Ruderwettkampf zwischen Amerika und Deutschland verglichen . Die Amerikaner sind angetreten mit acht kräftigen Ruderern und einem zierlichen Steuermann . Die Deutschen sind angetreten mit acht kräftigen Steuermännern und einem zierlichen Ruderer . Wie , glauben Sie , geht dieser Wettbewerb aus ? . _ Das ist übertrieben , das weiß ich . Aber es ist ein schönes Bild . . _ Leider hat es sich noch verschlechtert , Herr Schmidt . Sie wollten ja antreten , es besser zu machen , aber bis jetzt ist es schlechter geworden . Legen Sie Ihre alten ideologischen Denkschranken beiseite ! Lassen Sie uns über eine grundsätzliche Steuerreform diskutieren , die uns allen , insbesondere den Menschen in diesem Lande , nützt und die zu neuen Arbeitsplätzen führt ! Dazu sind wir gerne bereit ; dazu ist sicherlich auch die CDU/CSU-Fraktion bereit ; dazu sind die Experten , die wir in diesem Lande haben , ebenfalls bereit . Dann können wir ein gutes Ergebnis erzielen . Alleine und auf dem Weg , den Sie jetzt begonnen haben , werden Sie das nicht erreichen . Vielen Dank . .