Partei: CDU/CSU
In diesem Monat gedenken wir zweier historischer Ereignisse, die für das Ende der SED-Herrschaft und den Fall der Mauer von entscheidender Bedeutung sind: Am 17. Juni 1953 fand der Volksaufstand in Ostberlin und der DDR statt. An diesem Tag manifestierte sich zum ersten Mal der Freiheitswille der Menschen in Ostdeutschland, die das SED-Regime ablehnten. Auch wenn es danach noch Jahrzehnte dauern sollte, bis sich dieser Freiheitswille gegen die Unterdrückung Bahn brechen konnte, begehen wir den 17. Juni heute völlig zu Recht als nationalen Gedenktag. Am 12. Juni 1987 hielt Ronald Reagan seine historische Rede vor dem Brandenburger Tor, in der er Michail Gorbatschow aufforderte, das Brandenburger Tor zu öffnen und die Mauer niederzureißen. Dass dies nur zwei Jahre später Wirklichkeit wurde, ist mehr als ein bloßer Zufall. Es unterstreicht vielmehr den immensen Beitrag, den sowohl diese Rede als auch das gesamte politische Wirken Ronald Reagans für die Überwindung der Teilung Deutschlands geleistet haben. Reagan war der festen Überzeugung, dass die westliche Staatengemeinschaft aufgrund der ihren politischen Systemen zugrunde liegenden Werte – Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft – dem Sowjetblock auf Dauer überlegen sein würde. Nichts verdeutlicht seine visionäre Kraft besser als ein Satz gegen Ende seiner Rede: „Die Mauer wird der Freiheit nicht standhalten können.“ Mit diesen Worten nahm Reagan die historischen Ereignisse im Herbst 1989 vorweg. Er hat früher als andere erkannt, dass in Europa die Zeit für die Idee der Freiheit angebrochen war. An seiner Botschaft hielt Reagan gegen alle Widerstände, die zur damaligen Zeit beträchtlich waren, fest. Die von vielen als zu konfrontativ empfundene Politik Reagans stieß teilweise auf heftige Ablehnung. Erinnert sei nur daran, dass die damalige Rede – die wir heute als Meilenstein würdigen – von heftigen Demonstrationen begleitet war. Die damaligen Reagan-Gegner forderten insbesondere, der Sowjetunion stärker entgegenzukommen, um damit die deutsche Wiedervereinigung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dies zeigt: Das Eintreten für die deutsche Einheit war vor 1989 eben keine Selbstverständlichkeit. Noch etwas wird bei heutiger Betrachtung der Reagan-Rede deutlich: Der Niedergang des Kommunismus und die Wiedervereinigung Deutschlands waren Zu Protokoll gegebene Reden keineswegs Selbstläufer. Sie waren vielmehr das Ergebnis kluger, vorausschauender und mutiger Politik großer Staatsmänner, die das übergeordnete Ziel – die Überwindung der Teilung Europas – nie aus den Augen verloren haben. Um die Wiederherstellung der nationalen Einheit wurde im damaligen Westdeutschland heftig gerungen. Hier wird der Gegensatz zwischen den politischen Kräften, die im Vertrauen auf eigene Stärken die Abgrenzung zur Sowjetunion nicht gescheut haben, und jenen, die auf Wandel durch Annäherung gesetzt haben, besonders deutlich. Zur historischen Wahrheit gehört, dass die Deutschlandpolitik der SPD über weite Strecken darin bestand, vom Ziel der Wiedervereinigung schrittweise abzurücken und den Status quo hinzunehmen. CDU und CSU hingegen gehörten stets zu den entschiedensten Verfechtern der deutschen Einheit. Ohne Staatsmänner wie Ronald Reagan, George Bush und Helmut Kohl sowie Michail Gorbatschow hätte sich die Wiedervereinigung nicht in diesem zeitlichen Rahmen und nicht auf diese Weise vollzogen, wie es der Fall war. Sie haben den Boden für die Freiheit und Einheit ganz Deutschlands mit bereitet. Die deutsche Wiedervereinigung wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung vonseiten der USA und ohne die Einbettung in die Europäische Union. Daran wird deutlich, welch fundamentale Bedeutung das transatlantische Bündnis und die europäische Integration für Deutschland haben. Diese beiden tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik müssen weiter gestärkt werden. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit ist – auch unter veränderten internationalen Vorzeichen – heute so notwendig wie zur Amtszeit Ronald Reagans: Mit Blick auf den Aufstieg neuer Machtzentren in Asien, Lateinamerika und Afrika ist die transatlantische Partnerschaft die beste Gewähr dafür, westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch künftig zu wahren. Das politische Erbe Ronald Reagans sollte für uns Auftrag sein, das Streben nach Freiheit in anderen Teilen der Welt nachdrücklich zu unterstützen. Dies gilt derzeit vor allem für die arabische Welt, deren Gesellschaften heute um politische Selbstbestimmung kämpfen. Gerade weil es lange Zeit dauern kann, bis das Streben eines Volkes nach Freiheit gegenüber staatlicher Unterdrückung voll zum Tragen kommt, kann politische Führung der Geschichte eine entscheidende Wendung geben. Diese Impulse können durchaus auch von außen kommen, wie wir an der Rede Reagans sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir den arabischen Gesellschaften bei ihrem Freiheitsstreben nach Kräften helfen. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen, um den Aufbau von Zivilgesellschaften und um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn wir den vor 25 Jahren vor dem Brandenburger Tor formulierten Appell als Auftrag für unsere heutige Politik verstehen, dann führen wir das Erbe Ronald Reagans fort, für den die Idee der Freiheit die zentrale Bezugsgröße in seinem politischen Wirken war.