Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , weil ich Sie kenne , antworte ich jetzt noch einmal ganz bewußt _ ich habe es ja nur im Fernsehen gesehen _ : Statt daß ich Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses bei denen gesehen habe , die den Zapfenstreich mit der Bundeswehr begangen haben , habe ich Sie im Fernsehen leider unter denen gesehen , die gegen die Bundeswehr demonstriert haben , randaliert haben und die Mörder gerufen haben , was ich selber gehört habe . . Ich habe nie behauptet _ vorher nicht und auch jetzt nicht _ , daß Sie es selber gemacht haben , aber Sie standen unter diesen Leuten . Ich finde das sehr beschämend . . Meine Damen und Herren , wir haben heute nicht bloß diese 40 Jahre Bundeswehr , sondern auch fünf Jahre Armee der Einheit . Gerade die Wiedervereinigung und die Übernahme der Nationalen Volksarmee haben gezeigt , wie tragfähig und attraktiv die Bundeswehr ist und mit welchem demokratischen Selbstverständnis , offen und unverkrampft , viele NVA- Soldaten in die Bundeswehr integriert und von unserem System überzeugt werden konnten . Dies ist _ und das möchte ich deutlich sagen _ eine Pioniertat der Wiedervereinigung . Es ist kein Zufallsprodukt , sondern Ernte einer gelungenen Erziehung unserer Soldaten . Darauf läßt sich aufbauen , denn wir brauchen in Zukunft eine von allen bürgerlichen Kräften gemeinsam getragene Außen- und Sicherheitspolitik . Gerade deshalb und weil ich mich über das , was ich gerade geschildert habe , sehr ärgere , hoffe ich , daß sich auch die Vertreter der Grünen mehr auf die Seite der Bundeswehr stellen können und nicht dann , wenn es irgendwo zu schwierigen Ereignissen kommt , plötzlich wieder alles vergessen , was sie in vernünftiger Kleinarbeit auch zugunsten der Bundeswehr leisten . . Meine Damen und Herren , die CSU war und ist - lassen Sie mich das als Vertreter der CSU deutlich sagen _ alles andere als nur ein Schönwetterfreund der Bundeswehr . In Fragen der Landesverteidigung und der Bundeswehr sind wir in jahrzehntelanger Kontinuität immer einen klaren Weg gegangen , ob dies das Thema der Wiederbewaffnung war , das Thema des NATO-Doppelbeschlusses . oder wie zur Zeit der deutsche Beitrag für eine Friedenslösung in Bosnien . 40 Jahre Armee in der Demokratie heißt : 40 Jahre Diskussion und politische Auseinandersetzungen um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung , 40 Jahre politischer Streit um einen ausreichenden Verteidigungsetat und nicht zuletzt 40 Jahre Überzeugungskampf gegen die trügerische Irrlehre von Pazifismus , die noch von einigen in unserem Land wider bessere Erfahrung gepredigt wird . . Meine Damen und Herren , wie der Blick auf die Ränder Europas zeigt , benötigen wir auch in Zukunft eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit . Nicht subjektiver Pazifismus , sondern nur qualitativ hochwertige motivierte Streitkräfte bilden die Garantie für die äußere Sicherheit unseres Landes . Unsere Bürger haben Anspruch auf eine realistische , glaubwürdige und stabile Sicherheitspolitik , die sie wirklich schützt . Sie haben Anspruch auf eine Politik , die auch in Friedenszeiten nüchtern die Risiken analysiert und die nötige Vorsorge trifft . Meine Partei hat sich immer klar zu den erweiterten Aufgaben der Bundeswehr bekannt . Das vereinte Deutschland muß sich seiner gewachsenen Verantwortung stellen . Wir dürfen dafür auch keine Sonderrolle beanspruchen . Ich habe das Zutrauen in diese Demokratie _ ich möchte das dem Kollegen von der PDS sagen , der vorhin gesprochen hat _ , daß wir es jederzeit verhindern werden , daß deutsche Streitkräfte je wieder für verbrecherische Ziele mißbraucht werden . Kein Soldat , auch kein Bürger muß befürchten , daß unsere . noch : Klaus Rose Angriffskrieg geführt wird . Schöne Worte des Dankes allein nützen nichts . Wir müssen deshalb auch bereit sein , den Preis zu zahlen , um unsere Bundeswehr modern und leistungsfähig zu halten . Deshalb wird heute auch von Verbesserungen gesprochen , und ich sage nochmals : Kollege Augustinowitz wird diesem Kapitel noch besondere Worte widmen . Meine Damen und Herren , da es um unsere Sicherheit geht , müssen wir uns auch öffentlich zu unserer Bundeswehr bekennen . Für mich ist es eine Form der Undankbarkeit , wenn gefordert wird , die Bundeswehr solle sich in unserer Demokratie mit ihren Gelöbnissen in ihre Kasernen zurückziehen . Ich sage Ihnen : Das Gegenteil ist richtig . Gelöbnisse in der Öffentlichkeit sind eine Selbstverständlichkeit für eine gesellschaftlich integrierte , in die Demokratie eingebettete Armee , . und dieses öffentliche Bekenntnis zu unserer Bundeswehr ist wichtig für unsere Soldaten und wichtig für unsere Gesellschaft . Die Bundeswehr hat in ihrer Geschichte immer wieder massive Strukturveränderungen in Anpassung an neue Aufgaben hinnehmen müssen . Das hat bekanntlich nicht so sehr die allgemeine Bevölkerung bewegt , aber das hat die Soldaten und ihre Familien getroffen . Viele Bürger in unserem Land können sich nämlich gar nicht vorstellen , was es bedeutet , wenn man unseren Soldatenfamilien in kurzen Zeitabständen immer wieder Mobilität , Versetzung abverlangt . Um so wichtiger ist es , daß wir unseren Soldaten und ihren Familien in unseren Gemeinden und Städten offen und freundschaftlich begegnen , um ihnen die jeweilige Integration leichtzumachen , daß wir sie immer wieder aufnehmen , daß wir sie akzeptieren , so daß sie sich bald auch am neuen Ort wieder zu Hause fühlen und daß sie bei der Bevölkerung merken , daß sie unterstützt sind . . Meine Damen und Herren , wir erleben , daß Soldaten in vielen Vereinen und Ehrenämtern engagierte Bürger sind , die zu erkennen geben , daß sie einen Beruf gewählt haben , den die Bereitschaft und die Begabung , die Dinge anzupacken , auszeichnet . Ich meine , wir brauchen dringend auch eine öffentliche Diskussion über den Wert und die Wichtigkeit der Wehrpflicht . Das ist in diesem Jahr ohnehin häufig zitiert worden , aber wenn wir die Erfolgsgeschichte der Armee in der Demokratie fortschreiben wollen , dann _ davon bin ich felsenfest überzeugt _ müssen wir die Wehrpflicht bewahren . . Wir müssen die Wehrpflicht attraktiv halten und ihr den gesellschaftlichen Wert zukommen lassen , der ihrer Bedeutung entspricht . Wenn wir heute unseren Soldaten der Bundeswehr danken , dann müssen wir uns in Erinnerung rufen , daß unsere Berufs- und Zeitsoldaten und unsere Wehrpflichtigen sich für Aufgaben bereithalten , die es verlangen , daß sie nötigenfalls auch ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen . Ich weise deshalb um so entschiedener jede Diffamierung und Beleidigung unserer Soldaten zurück . . Ich muß in diesem Zusammenhang nochmals auf die sogenannte Mörder- Diskussion zurückkommen . Sie ist schändlich , sie ist beschämend , sie ist unerträglich . . Was mich an dieser typisch deutschen Diskussion so nachdenklich macht , sind die Häme und der Zynismus derer , die mit dem Selbstanspruch des Pazifisten versuchen , bitteren Unfrieden in unsere Gesellschaft zu bringen . . Ich bin persönlich äußerst unglücklich darüber , daß es dem Verfassungsgericht nicht gelungen ist , mit seinem Urteil die Klarheit zu schaffen , die die Bürger unseres Landes , wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen , mit Recht erwartet haben . Meine Damen und Herren , es ist schwierig , in einer freien und pluralistischen Gesellschaft Werte und Autoritäten zu erhalten , auf die die Bürger vertrauen können und die unserem Staat Stabilität und innergesellschaftlichen Frieden geben . Gerade deshalb haben Gerichte eine besondere Verantwortung . Gerade deshalb dürfen diese Werte nicht durch falsche oder zumindest unverständliche Urteile schwierig gemacht werden . Wir werden denen entschieden widersprechen , die versuchen , die Dinge auf den Kopf zu stellen . . Meine Damen und Herren , jeder Staat hat Vorsorge zu treffen , Leben und Freiheit seiner Bürger zu verteidigen . Deshalb sage ich _ wie vorhin Minister Rühe _ nochmals laut und deutlich : Wehrdienst ist Ehrendienst . Es ist ein lebenswichtiger Dienst für unser Land und für die Menschen in unserem Land , für deren Lebensqualität , für ihre Freiheit und für ihren Wohlstand . Wenn jemand Wehrdienst geleistet hat , kann er immer noch alte und behinderte Menschen pflegen . Deshalb ist die Priorität auf jeden Fall auch unter diesem Gesichtspunkt zu werten . Ich meine , wir sollten auch zukünftig für eine leistungsfähige Landesverteidigung streiten . Deshalb fordere ich alle Parteien im Deutschen Bundestag auf , sich geschlossen hinter den Auftrag der Bundeswehr zu stellen . . Wir sind gegen jede weitere Reduzierung der Stärke der Bundeswehr ; das sage ich jetzt als CSU-Politiker . Die Wehrpflicht muß für die jungen Menschen in un . noch : Klaus Rose Deshalb möchte ich zum Abschluß allen Soldaten und ihren Familien sagen : Wir sind der Bundeswehr sehr dankbar . Wir sind stolz auf unsere Bundeswehr . Sie hat ihren Platz mitten unter uns . Wir brauchen sie , um weiter in Frieden leben zu können . .