Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun schon eine Weile im Parlament, nämlich seit 20 Jahren. Wenn man am Ende einer solchen Debatte resümiert, was gesagt worden ist, kann man feststellen: Das Ritual ist immer dasselbe. Der Bundeswirtschaftsminister legt einen Haushalt vor – aus meiner Sicht einen guten –, die Regierungsfraktionen, in diesem Fall CDU/CSU und FDP, loben das, was vorliegt, und die Opposition sagt das Gegenteil. Das ist klar; das ist nichts Neues. Besonders schwierig wird es allerdings für diejenigen, die sagen: „Wir haben richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht“, aber zukünftig – das erkennt man, wenn man die aktuellen Beschlüsse ansieht – genau das Gegenteil machen wollen und – das prognostiziere ich für den Fall, dass sie irgendwann wieder an der Regierung sind – genau das Gegenteil machen werden. Das ist das, was Politik unglaubwürdig macht. Es wäre viel besser, wenn wir einen Moment bei dem Zustand, den wir heute haben, bleiben und feststellen würden: Wir können uns auf die Schulter klopfen. Wir haben das, was infolge der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland passiert ist, mit klugem politischen Handeln wirklich gut begleitet. Deswegen können wir heute sagen: Wir haben Wachstum. Wir haben die Krise überwunden. Die Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie wir befürchtet haben, bei 5 Millionen, sondern bei 3 Millionen oder weniger. Das müssen wir, denke ich, einmal sagen können. Wir, die Regierung von CDU/CSU und FDP, sind jetzt ein Jahr im Amt. Wir haben diesen Prozess auch nachträglich unterstützt. Deswegen ist es doch ein Gemeinschaftswerk. Es kommt als Nächstes darauf an – jetzt rede ich als Haushälter –, dass wir uns um die Zukunft unseres Landes kümmern, das heißt konsolidieren. Wenn man wiederum einen Blick in die Geschichte wirft, muss man sagen: Wir haben einen sehr hohen Schuldenstand, wir haben eine hohe Neuverschuldung, und wir haben entsprechend hohe Zinszahlungen im Haushalt. Wir müssen da einfach runter. Alle, die hier im Haus sitzen, haben letztendlich daran mitgewirkt, dass wir so hohe Schulden haben. Wir sollten für die Zukunft einmal darüber nachdenken: Wie schaffen wir es gemeinsam, da herunterzukommen? Diejenigen, die als Erstes darüber nachdenken, die Neuverschuldung dadurch zu senken, dass man die Steuern erhöht, sind auf dem Holzweg. Das Erste, was wir tun müssen, ist, Ausgabensenkungen durchzuführen. Ich komme aus Sachsen – das ist bekannt –, und Sachsen zeigt seit Jahren, dass das funktioniert. Eine solche Politik ist letztendlich gut für die Wirtschaft und für die Menschen. Zur Schuldensenkung muss auch das Wirtschaftsministerium seinen Beitrag leisten. Das zu sagen, fällt mir natürlich besonders schwer. Wer den Haushalt des Wirtschaftsministeriums anschaut, wird feststellen, dass darin sehr viele Förderprogramme sind – das wird manchmal despektierlich als Bauchladen bezeichnet –, die aber genau die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Basis, nämlich den Mittelstand, auf verschiedene Art und Weise unterstützen und fördern. Der Mittelstand ist wichtig. Deswegen haben wir die positive Entwicklung in Deutschland. Deswegen müssen wir aufpassen, ob es richtig ist, wenn wir dort Veränderungen vornehmen, insbesondere wenn wir dort sparen. Ich bin erst einmal froh, dass es gleichwohl gelingt, Schwerpunkte zu setzen. Ein paar sind genannt worden: ZIM als Programm für den Mittelstand oder Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Ich gehe einmal näher auf den Bereich Luft- und Raumfahrt ein. Da geht es nicht in erster Linie um den Flug zum Mond, sondern darum, dass Hochtechnologie in unserem Land entwickelt wird, die dann auch vielen zugutekommt und wodurch sich Deutschland als Hochtechnologiestandort auszeichnen kann. Es geht auch um Zukunftsthemen wie die Energieforschung. Wir wissen, dass die Energiebasis in Zukunft anders aussehen muss als heute. Wir können uns auch trefflich darüber streiten, wie wir dieses Ziel erreichen. Ich denke, es ist erst einmal wichtig, dass hier noch viel Know-how hineingesteckt wird, um unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Das Energiekonzept, was Union und FDP jetzt vorgelegt haben, zeigt ja einen Weg hin zu einer Energieversorgung ohne fossile Energieträger.