Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lippelt , ich würde Ihnen ja gerne folgen , aber ich muß Ihnen Ihren zuletzt geäußerten Wunsch rundweg abschlagen . Ich glaube , Sie überfordern die Haushälter damit , Mittel nur auf Grund politischer Absichtserklärungen einzuplanen , ohne konkrete Planungsvorgaben zu haben . Ich will Ihnen das gerne noch erläutern . Wir sind ja nicht nur , auch wenn das manche behaupten , Erbsenzähler ; wir sind in bezug auf den Haushalt zu großer Ernsthaftigkeit verpflichtet . Ich erwarte bei einem Projekt dieser Größenordnung doch sehr konkrete Planungsrahmen und Handlungsvorgaben . Wir reden im übrigen über die Dimension zwischen 10 und 50 Millionen DM . Bei dieser Größenordnung möchte ich als Haushälterin schon sehr genau wissen , wovon wir reden . Das hat nichts mit dem Projekt als solchem zu tun . . _ Herr von Larcher , hören Sie doch erst einmal zu , was ich zu sagen habe , wir debattieren später noch einmal darüber . Die Debatte verpflichtet nämlich zu großer Ernsthaftigkeit ; ich denke , sie war bisher entsprechend . Der politische Hintergrund ist von großer Bedeutung _ das streitet auch keiner ab _ für das deutsch-spanische Verhältnis . Er birgt eine hohe Emotionalität . Dies haben wir in den vielen Debatten gehört , die wir zu diesem Thema auch in diesem Hause geführt haben . Meine persönliche Einschätzung zu diesem Thema _ wir haben uns ja auch in der letzten Woche damit beschäftigt _ lautet : Keiner kann ernsthafter mit dem Thema umgehen als Picasso in seinem Gemälde Guernica . Es drückt Emotionen , Schmerzen und das Leid besser aus , als wir es hier in der Debatte tun können . Das ist schon sehr beeindruckend . Der Argumentationsstrang des SPD-Antrages , den wir heute wieder vorgelegt bekommen haben , ist einfach . Er zitiert einen Beschluß des Parlaments aus der 11 . Wahlperiode , stellt ab auf dessen letzten Satz , wirft dem Auswärtigen Amt Untätigkeit vor _ Sie tun das nicht , Herr Lippelt _ , d . h . fordert die Bundesregierung zum Handeln , also zum Geldausgeben auf . So weit , so klar , aber auch : so unzulässig für die Haushälter . Meine Fraktion _ ich mache daraus keinen Hehl _ ist nicht glücklich darüber , daß die in dem Beschluß des Bundestages von 1988 vorgesehenen Projekte noch nicht verwirklicht worden sind . Wir bemühen uns allerdings , die Sache etwas differenzierter zu sehen . Natürlich ist es für die Opposition leichter , Mittel zu fordern , als wenn man die Mittel dann auch tatsächlich bereitstellen muß . Ich glaube , es ist hilfreich , den Beschluß von November 1988 noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen ; die Kollegin Vogt hat dies eben schon differenziert getan . Dabei kann man auch entdecken , daß im Rahmen der Städtepartnerschaft vorgesehen war , Kooperationsprojekte zu fördern und mit Haushaltsmitteln zu unterstützen . Es sind insgesamt relativ hohe Erwartungen geweckt worden , im übrigen nicht von der Bundesregierung , sondern aus diesem Hause heraus . Die ursprünglichen Vorstellungen der Spanier , nämlich ein Technologietransferzentrum mit einem Projektvolumen von 12 Millionen DM anzudenken und einzustellen , sind letztendlich auf ein Gesamtvolumen von 48 Millionen DM gewachsen . . . noch : Ina Albowitz Das Schwierige bei der Sachlage ist , daß für dieses Projekt keine genaue Konzeption vorliegt und die Darstellung im sogenannten Mondragon- Papier vom BMBW als dem für diesen Bereich zuständigen Fachministerium eine unzureichende Planungsvorlage war . Im übrigen , meine Damen und Herren , würde ich gerne der Sauberkeit in diesem Hause wegen _ das geht an die Kollegen der SPD _ folgendes erwähnen : Man entnimmt der Pforzheimer Presse , daß sich unmittelbar nach unserem Berichterstattergespräch der Abgeordnete Schlauch darüber beschwert hat , die Berichterstatter von Koalition und SPD _ _ . _ Dann hätte ich mich gerne über etwas anderes gefreut . Ich rede jetzt sogar positiv für Sie , weil ich mich über so etwas ärgere . Es hieß , wir hätten einen Antrag abgelehnt . Das ist seltsam , denn es lag überhaupt kein Antrag vor . Es ist auch kein solcher beraten worden , sondern einer der Sozialdemokraten . Ich hätte mich über eine Richtigstellung zu diesem Sachverhalt gefreut , weil dies der Sauberkeit im Parlamentsverfahren entspricht . Meine Damen und Herren , der Antrag der SPD , wir sollten uns um Lösungen bemühen , dient dazu , daß wir noch einmal intensiv über das Thema debattieren . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Appell an die Bundesregierung richten , mit uns gemeinsam zu überlegen _ Herr Staatsminister Hoyer hat das in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses getan _ , welche Projekte oder was wir fördern können . Aber ich sage Ihnen ganz dezidiert für meine Fraktion : Ein Gesamtvolumen von 50 Millionen DM , das im Raum steht , ist mit uns nicht zu machen . Wenn das anders aussieht , Herr Lippelt , ist das in Ordnung , aber dann müssen wir ernsthaft mit den Spaniern und mit den Pforzheimern verhandeln . Ich könnte mir auch durchaus vorstellen , daß man über andere kulturelle Projekte deutlicher reden könnte , z . B . Bibliotheken . Hier gab es positive Anzeichen im Haushaltsausschuß , auch von der Bundesregierung . Wir möchten das in den nächsten Wochen und Monaten gerne flankieren , aber zur Bereinigungssitzung wird das , glaube ich , nicht hinzukriegen sein . .