Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war gerade so viel von Diktat und von Zwang die Rede. Ich will wieder auf den eigentlichen Gesprächsgegenstand zurückkommen. Es handelt sich hier um einen Antrag, einen selbstbestimmten Antrag, von Portugal, und wir müssen dem Antrag zustimmen, weil Dr. Jens ZimmermannUlle SchauwsKatrin Kunert Manfred ZöllmerDr. Gerhard SchickCaren Lay Brigitte ZypriesDr. Frithjof SchmidtSabine Leidig Kordula Schulz-AscheRalph Lenkert BÜNDNIS 90/Dr. Wolfgang Strengmann-Michael Leutert DIE GRÜNENKuhnStefan Liebich Dr. Harald TerpeThomas Lutze Markus TresselCornelia Möhring Jürgen TrittinNiema Movassat Annalena Baerbock Dr. Julia VerlindenNorbert Müller Marieluise Beck Doris WagnerDr. Alexander S. Neu Volker Beck Beate Walter-RosenheimerThomas Nord Dr. Valerie WilmsPetra Pau Agnieszka Brugger Richard Pitterle Martina Renner Katja DörnerNein Michael Schlecht Dr. Petra Sitte Harald EbnerSPD Kersten Steinke Klaus BarthelDr. Kirsten Tackmann Matthias GastelDr. Ute Finckh-Krämer Frank Tempel Cansel KiziltepeDr. Axel Troost Katrin Göring-EckardtWaltraud Wolff Alexander UlrichKathrin Vogler Dr. Anton Hofreiter Dr. Sahra Wagenknecht DIE LINKEHalina Wawzyniak Dieter Janecek Dr. Dietmar BartschHarald Weinberg Katrin Werner Katja KeulHerbert Behrens Matthias W. BirkwaldBirgit Wöllert Heidrun BluhmSabine Zimmermann Christine Buchholz Sylvia Kotting-UhlEva Bulling-Schröter Roland ClausBÜNDNIS 90/ Sevim DağdelenDIE GRÜNEN Renate KünastDr. Diether DehmPeter Meiwald Markus KurthKlaus ErnstCorinna Rüffer Steffi LemkeWolfgang GehrckeHans-Christian Ströbele Dr. Tobias LindnerNicole Gohlke Nicole MaischAnnette Groth Dr. Gregor GysiEnthalten Beate Müller-GemmekeDr. André Hahn Heike HänselCDU/CSU Özcan Mutlu Dr. Konstantin von NotzDr. Rosemarie HeinDr. Matthias Zimmer Omid NouripourInge Höger Friedrich OstendorffAndrej HunkoSPD Cem ÖzdemirSigrid Hupach Petra Hinz Lisa PausUlla Jelpke Brigitte PothmerSusanna Karawanskij BÜNDNIS 90/ Tabea RößnerKerstin Kassner DIE GRÜNEN Claudia RothKatja Kipping Elisabeth ScharfenbergJutta KrellmannMonika Lazar wir die parlamentarische Beteiligung in Europa sehr ernst nehmen und unsere Regierung dem Antrag nur zustimmen kann, wenn wir zugestimmt haben. Portugal hat beantragt, die Hälfte des IWF-Kredits vorzeitig zurückzahlen zu können. Das haben die Iren mit unserer Zustimmung im Herbst 2014 genauso gemacht. Dadurch könnte Portugal in den nächsten Jahren 490 Millionen Euro Zinsen sparen. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist schon von anderen attestiert worden, was für uns eine wichtige Botschaft ist. Ich will das nur einleitend sagen, weil das der eigentliche Gegenstand ist, wobei ich, soweit ich das erkennen kann, sagen darf, dass die Zustimmung zu dem Antrag weitestgehend unumstritten ist. Das gibt mir aber Gelegenheit, auf etwas anderes aufmerksam zu machen. Dadurch finden Sie, Herr Kollege von den Linken, vielleicht eine Lektüre, um sich objektiv über die Sachlage zu informieren. Ich spreche von dem Bericht über die Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses vom 16. bis 21. September 2012 nach Spanien und Portugal. Zwei Jahre vorher gab es, übrigens mit den gleichen Programmpunkten, eine Reise nach Athen. Auf beiden Reisen haben Gespräche der Haushaltsausschussmitglieder unter den Aspekten „Auflagen als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise“, „Reformanstrengungen“, „Auswirkungen auf die Menschen vor Ort“ und „Belastbarkeit der Prognosen“ stattgefunden. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass alle im Haushaltsausschuss vertretenen Fraktionen die Gelegenheit hatten, daran teilzunehmen; ich war in beiden Fällen die Delegationsleiterin. Die Linken haben weder an der Reise nach Athen noch an der Reise nach Madrid und Lissabon teilgenommen. Eigentlich schade; denn sonst hätten sie vielleicht die Gelegenheit genutzt, eine andere Rede zu halten. Im Hinblick auf die Reise nach Portugal und Spanien – darum geht es in diesem Bericht – ist mir eins wichtig: Unsere Delegation – sie war hochrangig besetzt; die damalige Haushaltsausschussvorsitzende, Frau Merkel, war dabei ebenso wie der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende, Herr Luther von der CDU/CSU, aber auch Priska Hinz, die damalige haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, nahm teil – zog als Fazit dieser Reise – wir haben es miteinander abgestimmt und haben es alle gemeinsam getragen; ich lese einige Sätze daraus vor –: Die Delegation ist insgesamt besorgt, dass die nationalen Regierungen in beiden Ländern bei Abgeordneten, Sozialpartnern wie Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass alle Reformen en détail von Europa/der Troika vorgeschrieben seien und damit Europa – und nicht sie selbst – für eventuelle soziale Unausgewogenheiten verantwortlich seien. Die Delegation machte gemeinsam deutlich, dass die verabredeten Konsolidierungsziele im Umfang zwar verbindlich seien, der eingeschlagene Weg dorthin aber stets Ausdruck einer souveränen Nationalregierung sei und keinesfalls ein Diktat aus Europa darstelle. Europa dürfe bei den Menschen nicht als „Sündenbock“ für notwendige Reformprozesse diskreditiert werden – sonst laufe man Gefahr, dass Europamüdigkeit und Nationalismus bei den frustrierten Bürgern verstärkt würden. Das ist aber noch nicht alles, was ich hier vortragen will. Denn die Reise nach Madrid und Lissabon hat unsere Delegation veranlasst, zu sagen: Unterschiedlicher können sich zwei Regierungen diesen Herausforderungen eigentlich kaum stellen. Wir waren eindeutig sehr begeistert davon, wie die portugiesische Regierung mit den Herausforderungen umgegangen ist. Ein Beispiel: Als wir dort ankamen, erlebte sie gerade große Demonstrationen. Man muss wissen: Die Portugiesen gehen nicht so leicht auf die Straße; sie demonstrieren eher selten. Bei diesen Demonstrationen ging es darum, dass die Regierung, nachdem das Verfassungsgericht bestimmte Maßnahmen unmöglich gemacht hatte, neue Vorschläge zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentner vorgeschlagen hatte. Das hat diese Demonstrationen provoziert. – Hören Sie doch einfach einmal zu. Jetzt zitiere ich wieder etwas: Bei dem Vergleich beider Länder war die Delegation von der Konsensorientierung und ernsthaften Bereitschaft zur Mitverantwortung auch für unpopuläre Maßnahmen bei Sozialpartnern ebenso wie bei der großen Oppositionspartei in Portugal positiv überrascht. PM Passos Coelho hat diesen positiven Eindruck nach Rückkehr der Delegation nach Deutschland dadurch bestätigt, dass er – beeindruckt von den anhaltenden Demonstrationen – seine neuen Sparvorschläge teilweise zurückgenommen und durch Steuererhöhungen ersetzt hat, die offenbar der Konsensfindung und Aufrechterhaltung des Sozialen Dialoges dienen sollen. Ein Ergebnis unserer Reise war: Der Soziale Dialog ist in Ländern wie Spanien ein traditionell vorhandenes Instrument. In den damit verbundenen Prozess werden Arbeitnehmer, Arbeitgeber, aber auch Oppositionsparteien eingebunden. Dergleichen gibt es auch in Portugal bis heute. Das hat eine im Hinblick auf Konsensorientierung wichtige Rolle gespielt. Dieses Instrument haben die Spanier unter dem jetzigen Ministerpräsidenten abgeschafft. Angesichts der in Spanien sehr wohl zu beobachtenden Radikalisierung können wir hier gemeinsam das Fazit ziehen: Das Ziel ist, die Konsolidierungsvorgaben zu erreichen. Alle angesprochenen Länder sind da durchaus auf einem beachtlichen und guten Weg. Was Portugal ganz offensichtlich auszeichnet, ist, dass es dabei wichtige gesellschaftliche Partner mitgenommen hat. Darum will ich hier von ganzem Herzen sagen: Wir als SPD sagen Ja zu dem Antrag Portugals, und wir drücken den Portugiesen die Daumen, dass sie auf diesem Weg weitergehen und bei diesen Reformanstrengungen auch den sozialen Frieden in ihrem Land wahren können. Vielen Dank.