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Partei: CDU/CSU
Bei Ihnen ; da macht es nichts aus . Wir werden einen Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung setzen . Damit schaffen wir eine Energiepolitik aus einem Guss , die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, im Gesetzentwurf und in der Begründung zum Gesetzentwurf ist wegen der Absetzbarkeit sehr wohl von steuerlichen Mehraufwendungen in Höhe von 100 Millionen Euro die Rede. Diese Ausgaben kommen auf den Bund und die Länder zu. Damit sollen insgesamt 300 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden. Faktisch wird damit nur ein Sechstel privat finanziert, während drei Sechstel direkt von Bund und Ländern und zwei Sechstel durch Steuerverluste der Bundes- und der Länderseite aufgebracht werden, was entsprechend zu Buche schlägt. Halten Sie das Verhältnis für angemessen, dass die privaten Geldgeber, die nur ein Sechstel finanzieren, faktisch über zwei Drittel des von Ihnen ausgewiesenen Volumens mit verfügen können? Die öffentliche Hand gibt hingegen fünf Sechstel der Mittel, belässt den Hochschulen aber nur ein Drittel, mit dem sie selber über die Stipendien verfügen können. Der Staat zahlt und Private legen fest: Ist das Ihre neue Form der modernen Zivilgesellschaft?
Lieber Herr Janecek, die Bundesregierung setzt sich für eine zügige Verhandlung des Abkommens ein, insbesondere in den dafür vorgesehenen Gremien in Brüssel, etwa im Handelspolitischen Ausschuss. Daneben steht das Ministerium in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission, um die Verhandlungen auch im Sinne der Wahrung der sogenannten Schutzstandards voranzutreiben.
Die Position der Bundesregierung dazu ist, dass die bereits bestehenden Investitionsschutzabkommen vertragsgetreu behandelt werden, einschließlich der etwa enthaltenen Klauseln bezüglich einer Schiedsgerichtsbarkeit. Ansonsten haben Sie auf die derzeit laufenden Verhandlungen hingewiesen. Sie wissen auch, dass wir gerade die Schiedsgerichtsklauseln sehr sorgfältig prüfen und auch unseren Einfluss auf die Verhandlungen der EU-Kommission geltend machen. Unsere Position dazu ist Ihnen bekannt.
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte erst einmal in meiner Rede fortfahren . Ich sage Ihnen , Herr Carstensen , an dieser Stelle : Ich weiß , dass man in solchen Situationen schnell zu unbedachten Sätzen neigt . Aber in diesem Fall sollten Sie sich dafür schämen , Parteipolitik auf Kosten der Bauern , egal welcher Farbe und Sortierung , gemacht zu haben . . Wir dagegen sagen _ und unsere Politik ist klar _ : Erstens . Wir betreiben Aufklärung von Krisen und Missständen ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht darauf zu nehmen , ob wir es mit konventioneller oder ökologischer Landwirtschaft zu tun haben . Wir heben seit gut eineinhalb Jahren endlich den Teppich des Schweigens an und finden darunter vieles . Zweitens . Wir schaffen moderne Rahmenbedingungen , die für die Menschen vor Ort , die ländlichen Räume und die Umwelt gut sind . Außerdem schaffen wir nationale Rahmenbedingungen , die auch international , in der EU und in der WTO , Bestand haben . Drittens . Wir stehen für realistische Konzepte . Die Menschen _ die Bauern , die Verbraucher und auch alle anderen _ müssen informiert werden . Die Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik ; denn insbesondere sie brauchen eine gute Ernährung . . Für eine gute Ernährung müssen nicht nur alle Bäuerinnen und Bauern , sondern auch diejenigen , die Lebensmittel verarbeiten , Händler und weitere Personen an einem Strang ziehen . Herr Sonnleitner redet immer so gern vom so genannten Künast-Effekt . Auf dem Blatt Papier , das ich hier hochhalte , ist dargestellt , was wirklich geschehen ist . Man erkennt den so genannten Künast-Effekt , der direkt nach dem Borchert-Knick eingetreten ist . . Sie wollen den Bauern lieber keine Chance geben , sich auf das Neue einzustellen . Sie nähren das Kartell des Verschweigens . Wir stehen ganz klar für eine nachhaltige Landwirtschaft zum Wohle der Menschen , der Umwelt und der Tiere . Dafür steht Rot-Grün . Damit stellen wir sicher , dass unsere Kinder auch in Zukunft gesund leben . Dementsprechend sieht unser Programm für die nächsten vier Jahre aus . Sie werden sich wundern ! .
Partei: CDU/CSU
Ich habe beim Lesen Ihres Antrages nur feststellen können, dass es ein linkes Modell ist, das mit Umverteilung arbeitet. Dazu sage ich ganz deutlich: Das Umverteilen muss von irgendwem bezahlt werden. Deshalb habe ich die fleißigen Menschen angesprochen, die das mit Lohnsteuern bzw. Einkommensteuern bezahlen müssen. Ich habe deutlich gesagt: Das ist für mich nicht sozial. Wir müssen, wenn wir über große Unternehmen sprechen, auch die Zulieferer, die kleinen mittelständischen Unternehmen, die ganz klar von diesen Entwicklungen profitieren, sehen. Ich komme noch einmal ganz kurz auf das EEG insgesamt zurück. Wir in der Koalition haben ganz deutlich gesagt, dass wir die Einspeisungstarife – gerade bei PV – herunterfahren müssen. Meine Damen und Herren, ich schaue in die ersten Reihen der Opposition. Als wir angekündigt haben, die EEG-Umlage bzw. die EEG-Vergütung bei PV, auch gemessen an der Kostensenkung bei den Anlagen, deutlich abzusenken, standen einige aus der ersten Reihe der Opposition mit den Solarkönigen – Sonnenkönige kann man auch sagen – hier vor dem Bundestag und haben demonstriert. Uns wurde vorgeworfen, wir machten die gesamte Solarindustrie kaputt. Das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen. Wir wissen, dass die EEG-Umlage sehr hoch ist. Ich bezweifle auch gar nicht, dass es für die Bürger eine sehr große Anstrengung ist, diese mitzahlen zu müssen. Ich erkenne aber bei Ihnen kein Konzept, wie wir die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten können. Wir haben jetzt mittlerweile einen 25-prozentigen Anteil regenerativer Energien. Das ist weit über Plan bzw. weit mehr, als sich jeder von Ihnen hätte erträumen lassen. Dass wir jetzt bei 25 Prozent angelangt sind, ist im Grunde eine Erfolgsgeschichte. Sie wollen das im Moment zerreden.
Partei: SPD
Ich sehe es hier schon und komme auch gleich zum Schluss . Eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen konnten wir im Bundeshaushalt erhalten und erweitern , beispielsweise die institutionelle Förderung von _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Sie können jetzt keine Beispiele mehr bringen . Ihre Redezeit ist weit überschritten .
Partei: GRUENE
Ich bin natürlich gerne bereit, Ihnen die Namen Ihrer Mitarbeiter und auch die Telefonnummer, um die es geht, zu nennen, damit Sie das in Ihrem Haus klären können. Soweit ich das sehe, sind aber nicht die Mitarbeiter in Ihrem Hause das Problem, sondern die Vorschriften, auf die diese Mitarbeiter Bezug nehmen und die sie einhalten müssen. Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuss gelernt, dass Aleppo von Regierungstruppen umzingelt ist, dass man dort nur sehr schwer lebend herauskommt und dass man von dort aus schon gar nicht nach Beirut reisen kann, weil das noch ein ganzes Stück entfernt ist. Können wir uns darauf verständigen, dass man für einen Flüchtling, dem man helfen und hier in Deutschland eine Aufenthaltsmöglichkeit geben will, einen Weg schaffen muss, in Aleppo zumindest zu einer Visumszusage zu kommen? Sein Visum kann er dann ja, wenn er ausreist, in der Türkei oder im Libanon irgendwo abholen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über die IKB . Ausgangspunkt der Diskussion war eine Sondersitzung an einem Wochenende , nachdem bekannt wurde , dass die IKB erhebliche Schwierigkeiten hat . Die Kreditwirtschaft , das Finanzministerium , der Finanzminister , die Bankaufsicht und die Bundesbank wurden tätig . Es geht darum , dass 500 Millionen Euro als Festgeld vergeben wurden . Dieses Festgeld wurde erst nach der Krisensitzung vergeben . Finden Sie es verantwortungsvoll , dass einem Kreditinstitut öffentliche Gelder in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt wurden , als nicht mehr sichergestellt werden konnte , dass das Kreditinstitut überhaupt in der Lage ist , das Geld innerhalb der Laufzeit von einem Jahr zurückzuzahlen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , ich will auf den Unterschied zwischen Kreditlimits und tatsächlich getätigten Anlagen hinweisen . In meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Schäffler habe ich schon darauf hingewiesen , dass das BMF die Entscheidung über das Liquiditätsmanagement an die Finanzagentur delegiert hat . Insofern habe ich diese Entscheidung nicht zu bewerten . Ich will aber darauf hinweisen , dass das Zurückziehen des Kreditlimits unserer Ansicht nach das falsche Signal gewesen wäre . Es geht bei dieser Frage - das sage ich ausdrücklich - nicht um die Anlage selbst .
Herr Kollege, ich will Ihnen gerne noch einmal über das Zustandekommen des Bewertungsberichtes Auskunft geben, der am 19. Dezember 2013 an die EFSA übergeben worden ist. Das BVL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, ist in Deutschland für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig und koordinierte letztendlich die Sammlung all der Expertise, die in diesen Bericht eingebracht wurde. Dabei war das BVL selbst für die Bewertung der physikalischen und chemischen Eigenschaften verantwortlich. Es kamen dann aber weitere Teilberichte: vom BfR – darüber hatten wir mehrfach gesprochen –, vom Julius-Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit, des Nutzens und der Bienenverträglichkeit, vom Umweltbundesamt hinsichtlich der Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Weiterhin war die Slowakei Koberichterstatter. Beiträge kamen auch von Umweltverbänden und anderen Stellen oder Einrichtungen wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen oder Hochschulen. Darüber hinaus hatte in diesem Neubewertungsverfahren, wie ich schon gesagt habe, grundsätzlich jede Person die Möglichkeit, Informationen vorzulegen, die zur Bewertung beitragen können. Deshalb möchte ich es zurückweisen, dass nur selektiv Gutachten in diese Bewertung eingeflossen sind.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich glaube, dass wir in Deutschland ein sehr gutes System haben. Der Mindestlohn wird ja auch bei uns steigen. Ich glaube auch, dass die Idee der Kommission, die Steigerung an den allgemeinen Lohnzuwachs zu koppeln, gut ist. Deshalb halte ich genauso das jetzige System für sehr nachhaltig. Schauen Sie sich unsere Arbeitslosenrate an: Sie gehört vor allen Dingen bei der Jugendarbeitslosigkeit zu den geringsten in ganz Europa, und darauf können wir stolz sein. Zweitens – – Jetzt habe ich Ihre erste Frage vergessen. – Ach so. Wie konnte mir das entgehen! – Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der die Koalition tragenden Parteien. Das kommt auch in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck. Wir glauben, dass es wichtig ist, jetzt überall erst einmal eine Arbeitslosenversicherung aufzubauen, auf die die Menschen in Europa auch ein Anrecht haben. Deshalb sehen wir Schritte, um hier sozusagen zur Vereinheitlichung bzw. zur Stabilisierung durch solch eine Rückversicherung zu kommen, im Augenblick nicht als zielführend an.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, da Sie die Fragen angesprochen haben, wie wir Defizite im Bereich des Rechtsstaats in den kommenden Jahren bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor: Lesen Sie die sehr umfangreichen Passagen in unserem Koalitionsvertrag. Darin haben wir, glaube ich, sehr viel ausbuchstabiert, was wir in den kommenden Jahren tun müssen. Sie plädieren dafür, eine Wende vorzunehmen, Sie plädieren dafür, dass wir geltendes Recht respektieren und anwenden. Ich würde Ihnen vor allen Dingen raten: Beginnen Sie damit in Ihrer eigenen Fraktion. Wenn ich mir die Lebensläufe und die Vorgänge so anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass es dort ziemlich viele Berührungspunkte mit dem Strafgesetzbuch gibt, aber genau von der falschen Seite.
Partei: FDP
Wir haben uns bei den Aufsichtsregelungen an die derzeitige Verteilung Bund/Länder gehalten. Es obliegt den Ländern, das festzulegen. Wir wissen aus anderen Gesetzgebungsvorhaben aus ganz anderem Zusammenhang: Wenn wir versuchen, den Ländern nähere Vorgaben zu machen, stößt das in den allermeisten Fällen nicht auf breite Zustimmung. – Von daher belassen wir diesen Punkt in der Kompetenz der Länder und ändern das materielle Recht, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Registrierung.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wenn es vielleicht auch nicht in einem ganz großen Maße zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Behörden oder zumindest diejenigen, die einen Freiwilligendienst leisten, über diese Informationen verfügen? Zumindest denen muss man ja deutlich zur Kenntnis bringen, welche Leistungsansprüche sie haben, die sie dann auch bei den jeweiligen Behörden erheben können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß keine Veränderung im finanziellen Bereich eintritt , indem ich die Vorhaben umbenenne und nicht mehr von vordringlichem Bedarf , sondern von hochprioritären Projekten spreche , und wie wollen Sie Arbeitsplätze in Deutschland sichern , wenn die Maßnahmen in den nächsten vier Jahren gestreckt werden und den Ländern , zum Beispiel Bayern und Nordrhein-Westfalen , für neue Maßnahmen im Bereich der Ortsumgehungen , die Sie gerade besonders bewertet haben , weniger Geld zur Verfügung steht ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Haussmann , ich stelle normale Fragen . _ Ist es nicht so , daß wir gemeinsam um den Erhalt der Stahlstandorte kämpfen ? Können Sie sich daran erinnern , daß Mittel , die aus dem damaligen Stahlprogramm für Modernisierungs- und Investitionszwecke gezahlt worden sind , an die Bundesregierung bereits komplett oder bis auf Restbestände zurückgezahlt worden sind , und ist es nicht schändlich , wenn m an in dieser Debatte den Eindruck gewinnen muß , daß Sie Ost gegen West ausspielen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ihre Ausführungen zeigen doch gerade, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen aus dem Hartz‑IV-Bezug he­ rauskommen. Die Debatte in der Vergangenheit hatte eine Schieflage dahin gehend, dass wir uns über Regelsätze – so wichtig sie auch sind – unterhalten haben, während die entscheidende arbeitsmarktpolitische Bedeutung doch darin liegt, die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Weil Kinder automatisch von der Situation ihrer Eltern abhängig sind, wird dann auch die Kinderarmut zum großen Teil bekämpft. Unsere Zielrichtung in dieser Debatte ist, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist Ausdruck christlich-sozialer Politik.
Partei: CDU/CSU
Insofern mein Schlußwort : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte Sie , bei Abwägung all der Argumente , die heute vorgetragen worden sind , Ihre Entscheidung für die bundesstaatliche Lösung , wie sie genannt wird , zu fällen und für den Regierungs- und Parlamentssitz Bonn Ihre Stimme abzugeben . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Wenn ESA-Mittel eingesetzt werden , dann gelten für diese Mittel natürlich auch die Regeln der ESA . Das heißt , hier werden Mittel aus der Technologieförderung eingesetzt . Sie wissen ja , dass jedes Land einen Anteil zeichnet . Wir tun dies entsprechend dem deutschen Sozialprodukt . Dies sind rund 165 Millionen Euro . 10 Millionen Euro sind ja schon eingesetzt . Das bedeutet , dass wir dann über eine Haushaltsentscheidung 155 Millionen Euro zeichnen würden . Daran können Sie erkennen , dass dieser Betrag auch wieder zurückfließt ; denn das Ziel ist , dass die hoch entwickelte Luftund Raumfahrt in Deutschland an diesem Projekt beteiligt wird . Bei diesem gemeinschaftlichen Unternehmen geht es ja darum , den vor allem für die Betriebsphase notwendigen Aufwand in hohem Maße privatwirtschaftlich erfolgen zu lassen . Bisher gingen wir davon aus , dass die Entwicklungs- und Validierungsphase öffentlich ist und dass die Finanzierung der Betriebsphase ausschließlich privat erfolgt . Jetzt aber zeigt uns dieses Gutachten auf , dass es hier zu einer Mischung kommt . Das heißt , dass mehr öffentliches Kapital in der Errichtungsphase einbezogen werden muss , dass aber auch in der Betriebsphase öffentliches Kapital notwendig ist . Dieses gemeinschaftliche Unternehmen , das in der EU das erste Unternehmen dieser Art nach Art . 171 EG-Vertrag ist , wird ja durchgeführt , um genau diese Fragen zu klären . Deswegen findet die Ausschreibung statt . Aber für alle Entwicklungen , für die ESA-Mittel eingesetzt werden , gelten auch die ESA-Kriterien .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP wird dem Gesetzentwurf der Union zustimmen , wenn auch aus etwas anderen Gründen , als sie vom Kollegen Büttner vorgetragen worden sind . Herr Kollege Büttner hat heute hier und in einer noch größeren Deutlichkeit im Innenausschuss dargestellt , dass ein aktueller Vorgang , die Diskussion um und auch die Gesetzgebung zur Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , der unmittelbare Anlass gewesen ist , um ein weiteres Problem zur Bewältigung der NS-Zeit hier ins Parlament zu bringen , nämlich das schwere Schicksal der Spätheimkehrer in die sowjetische Besatzungszone und in die DDR . Der Zusammenhang beider Themen ist jedoch nur vordergründig . In Wahrheit geht es um sehr unterschiedliche Sachverhalte , die man in der Tat nicht miteinander vergleichen kann ; da gebe ich Frau Kollegin Schröter völlig Recht . . Wie mein Kollege Jürgen Türk in der ersten Lesung zu Recht festgestellt hat , gibt es doch eine Gerechtigkeitslücke . Verglichen werden müssen nämlich die Heimkehrer in die Westzonen bzw . in die Bundesrepublik Deutschland sowie diejenigen , die in die Sowjetzone bzw . in die DDR zurückgekehrt sind . Letztere haben nichts erhalten , Erstere sind entschädigt worden . Das ist der richtige Vergleich . Die Ungerechtigkeit , die man bei diesem Vergleich feststellen kann , darf man so nicht stehen lassen . . Meine Damen und Herren , es wäre ein sehr formales Argument , darauf zu verweisen , dass über diesen Sachverhalt schon einmal befunden worden ist , nämlich indirekt 1993 , als man , da man der Ansicht war , dass man mit der Kriegsfolgenentschädigung zu einem Abschluss gekommen sei , dieses Problem keiner Lösung zugeführt hat . Ich finde , dass es zu formal ist , sich darauf zu berufen . Es war wiederum Jürgen Türk , der in der ersten Lesung zu Recht gesagt hat , wenn ein Problem in der Vergangenheit falsch behandelt worden sei , sei dies noch keine Begründung dafür , es in der gleichen Weise weiterhin zu tun . . Jetzt muss eine Lösung erreicht werden . Es reicht nach unserer Auffassung nicht aus , für Härtefälle 5 Millionen DM mehr in den Haushalt einzustellen . Wir haben nämlich den Eindruck , dass es in erster Linie gar nicht um ein finanzielles Problem geht , sondern jetzt vielmehr das Anliegen ist , die Gerechtigkeitslücke zu schließen ; deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu . .
Partei: SPD
Nein , das tue ich nicht . . - Ich weiß ja , wozu die Zwischenfragen mißbraucht werden . Das kommt nicht in Frage . Vielleicht ein anderes Mal , wenn ich wieder einmal rede . . - Das kann ja sein . Wir können das ja vielleicht im Ausschuß regeln . . - Es wird hier ziemlich viel geredet , Herr Präsident . Ich finde , Sie könnten dazu einmal etwas sagen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe Ihnen eben schon zugestanden , daß es schwierig ist , dieses Problem zu lösen . Können Sie sich aber nicht daran erinnern , daß wir gesagt haben - wir haben dies in Debatten angesprochen - , daß man beim entsprechenden Recht für die Sozialhilfe darauf achten muß , daß die Träger der Einrichtungen die Pflegeversicherung nicht für diesen Prozeß einer Umetikettierung nutzen ? Im Moment appellieren wir nur mit unserer Entschließung . Wenn wir aber feststellen , daß dieser Appell nicht hilft : Würden Sie mir nicht recht geben , daß man sich dann diesen Teil noch einmal angucken muß ? Teilen Sie meine Erinnerung an bisherige Gespräche , daß es nicht zuletzt eine gewisse Widerspenstigkeit seitens des Bundesgesundheitsministeriums mit seiner Zuständigkeit für den Sozialhilfebereich gab , die weitergehende Überlegungen in diese Richtung schnell beendet hat ?
Partei: SPD
Nein , sie nimmt sie nicht aus . Bei der Darstellung des Sachverhalts ist natürlich darauf hinzuweisen , dass trotz dieser Maßnahmen das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der landwirtschaftlichen Alterskasse noch immer günstiger ist als in der gesetzlichen Rentenversicherung . Das ist etwas , auf das man nicht genug hinweisen kann . Vor diesem Hintergrund erschien uns die Entscheidung an dieser Stelle noch vertretbar , zumal es hier wie in keinem anderen Bereich auch zu Beitragszuschüssen kommt . Im Jahr 2000 gibt es zum Beispiel bei der untersten Beitragsklasse _ darauf nehmen die 111 Prozent Bezug _ einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 205 DM . Das gibt es in keinem anderen vergleichbaren System .
Partei: CDU/CSU
Von den Jungsozialisten habe ich in den letzten zehn Jahren ähnliche Beschlüsse im Blick auf Ihre eigene Partei nicht zur Kenntnis genommen . Ich finde es sehr erfrischend , wenn es eine Jugendorganisation gibt , die auf einem Bundeskongreß deutlich macht , wo sie Unterschiede zur Regierung sieht . . Das unterscheidet uns von Jungsozialisten . Ich bin dankbar , daß die Junge Union diesen Mut besessen hat . . Ich will gerne in meinen Ausführungen fortfahren : Ebenso muß aber auch die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert werden . Überall dort , wo Menschenrechte verletzt werden , muß dies nach unserer Überzeugung öffentlich angeprangert werden . . Wenn mehr Politiker beispielsweise dem Vorbild von Bundesminister Norbe rt Blüm folgten , dann könnte in der jungen Genera tion mehr Vertrauen geschaffen werden , weil gerade Norbe rt Blüm als ein unermüdlicher Kämpfer für die Einhaltung der MenRonald Pof alla schenrechte auch in der jungen Generation anerkannt ist . . Ich fasse zusammen : In den genannten Bereichen Politik für die Dritte Welt , Umweltpolitik und Menschenrechtspolitik engagieren sich Jugendliche besonders stark . Dies zeigt , daß das oft gezeichnete Bild einer Null-Bock-Genera tion völlig falsch ist . Falsch ist aber ebenso , zu glauben , daß nur die Jugendlichen die Herausforderungen des zu Ende gehenden 20 . Jahrhunderts zu bestehen haben . Richtig ist für mich , daß wir Politiker die Erwartungshaltung Jugendlicher an uns als Herausforderung begreifen müssen , Vertrauen zu schaffen bzw . zu gewinnen . Dazu wird es nach meiner Überzeugung erheblicher Veränderungen bedürfen . Für mich bietet Politik nicht trotzdem , sondern gerade deshalb Chancen , das Verhältnis Jugendlicher zu Staat und Gesellschaft zu verändern . Ich möchte am Ende auf zwei Anmerkungen von Kollegen der Oppositionsfraktionen eingehen . Zunächst , Frau Kollegin Simm , wir haben die Kontroverse schon im Ausschuß ausgetragen . Deswegen sage ich nur in aller Kürze : Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , daß sie sich für ein Recht auf einen Kindergartenplatz einsetzen werden . . Unter Ihrer Regierungszeit hat es eine solche Festlegung nicht gegeben . . Schließlich ist eine solche Frage _ das wissen Sie besser als alle anderen _ Länderangelegenheit . . Schauen Sie sich in Nordrhein-Westfalen um ; es wird sozial-demokratisch regiert : 100 000 Kindergartenplätze fehlen in diesem Bundesland . Schreiben Sie Herrn Rau doch einmal , er möchte das bitte schön hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen . .