Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Clement , Sie fordern Mutmacher statt Miesmacher . Wenn ich mir aber Ihren Jahreswirtschaftsbericht oder Ihre so genannte Mittelstandsoffensive anschaue , muss ich feststellen , dass Sie keines von beiden sind . Sie sind ein Schönredner par excellence . Diese Regierung ist doch nicht gewählt worden , um schöne Worte zu machen oder nur über die Krise zu reden ; sie ist gewählt worden , damit sie diese Krise überwindet . Worte allein werden nicht helfen . Sie müssen Taten folgen lassen . Doch was diese Taten sind , das steht bis jetzt noch immer in den Sternen . Im Jahreswirtschaftsbericht steht - ich zitiere - : Die Rahmenbedingungen für eine Festigung von Vertrauen der Konsumenten und Investoren sind günstig . Ich frage mich : In welchem Bereich sind die Rahmenbedingungen denn günstig ? Wo gibt es denn Vertrauen ? Die Menschen sind verunsichert . Sie trauen Ihnen nicht mehr zu , dass Sie durch Ihre Politik die Arbeitsmarktprobleme angehen oder die Sozialversicherungssysteme reformieren . Warum gehen denn die Menschen von Flensburg bis Passau gegen Ihre Politik auf die Straße ? Das müssen Sie sich fragen . Weiter lese ich in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht - ich bitte Sie aufzupassen - : Die Bundesregierung setzt ihre wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuersenkungspolitik fort . Meine Damen und Herren , wo leben Sie denn ? Sie sagen , Ihre Politik sei beschäftigungsfreundlich sowie wachstums- und steuersenkend . Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen , dass das Wachstum im letzten Jahr nur 0 ,2 Prozent betrug ? Das ist Stagnation und kein Wachstum . Auch in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mussten Sie die Zahlen nach unten revidieren . Wir alle wissen ganz genau , dass nur die Exportzahl von fast 3 Prozent eine Rezession verhindert hat . Ich muss Ihnen sagen : Hören Sie endlich mit Ihrem Ammenmärchen auf , wonach allein die Weltkonjunktur Schuld sei ! Ohne den Außenhandel wäre in unserem Land schon längst das Licht ausgegangen . Das war es zum Thema Wachstum . Jetzt komme ich zu dem Thema beschäftigungsfreundliche Politik . Fakt ist - es ist für uns wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer , dass Sie das inzwischen selbst erkannt haben - , dass es in diesem Jahr 140 000 Arbeitslose mehr geben wird . Im Durchschnitt werden es 4 ,2 Millionen sein . Wo ist hier die Perspektive ? Für Millionen von Arbeitslosen wird auch das Jahr 2003 ein Jahr der Hoffnungslosigkeit bleiben . Wie sieht es mit der Steuersenkung aus ? In den kommenden Jahren wird es - dies ist so beschlossen - zu einer Mehrbelastung kommen . Allein in diesem Jahr werden es 27 Milliarden Euro sein . Wo soll hier ein Zuwachs des privaten Konsums herkommen ? Wie sollen die Menschen die Binnenkonjunktur anregen , wenn sie netto immer weniger Geld in der Tasche haben ? Die Menschen werden es am Ende des Monats merken : Sie werden wieder weniger Geld in der Tasche haben . Lassen Sie uns das zusammenfassen : Was haben wir ? Beim Wachstum haben wir einen Stillstand , bei der Beschäftigung haben wir einen Rückschritt und bei den Steuern haben wir Mehrbelastungen . Es bleiben die Sozialausgaben . An die gehen Sie nicht heran , weil Sie sich nicht an sie herantrauen . Das heißt , auch zukünftig werden die Lohnnebenkosten nicht gesenkt . Aufgrund Ihrer Politik müssen wir auch weiterhin mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen . Das ist fatal für den Mittelstand , weil gerade der Mittelstand personalintensiv ist . Er leidet am meisten unter den hohen Lohnnebenkosten . Drei Viertel aller mittelständischen Betriebe wollen in diesem Jahr noch weniger investieren als letztes Jahr , wobei auch letztes Jahr schon fast nichts mehr investiert wurde . Nur noch 17 Prozent sprechen von Personal einstellungen und nur 15 Prozent sprechen von steigen -den Erträgen . Das Handwerk hat im letzten Jahr über 300 000 Menschen entlassen . Eine Pleite jagt die nächste . Alle , die wir hier sitzen , dürfen eines nicht vergessen : Die Arbeitslosigkeit werden wir nur mit dem Mittelstand bekämpfen können , sie wird im Mittelstand entschieden . Herr Clement , der Mittelstand braucht keinen Gute-Laune-Minister , sondern er braucht einen Minister , der anpackt , der eine echte Mittelstandspolitik betreibt und sich gegen die Besitzstandswahrer sowie Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzt . Herr Minister , wenn Sie eine echte Mittelstandspolitik auf den Weg bringen , haben Sie uns auf Ihrer Seite . Dann können Sie damit rechnen , dass wir diesen Weg gemeinsam gehen . Wenn ich mir Ihre bis jetzt vorgelegten Papiere ansehe , frage ich mich : Wo ist das Anpacken ? Wo ist das Zugreifen ? Wo sind wegweisende Reformen , die uns nach vorne bringen ? Sie machen nur eine Ankündigung nach der anderen : Kleinststeuern , Masterplan , Änderung des Kündigungsschutzes , Sonderwirtschaftszonen . Erst gab es jede Woche eine neue Idee , inzwischen wird uns jeden Tag eine neue Idee auf den Tisch gelegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich kann Ihnen nur einen guten Rat geben : Holen Sie einmal Luft und setzen Sie die Ideen um . Am besten setzen Sie erst einmal eine Idee richtig um , sodass es wenigstens ein wenig nach vorne geht . Heinrich L . Kolb [FDP]) Sie loben den so genannten Small-Business-Act . Die Grenze liegt bei einem Jahresumsatz von 17500 Euro . Wer ist denn zukünftig davon betroffen ? Nicht einmal 10 Prozent aller kleineren und mittleren Betriebe werden eine kleine Entlastung erfahren . Das Gros des Mittelstandes bleibt außen vor . Daneben sprechen Sie davon , Betriebsübergänge zu erleichtern . Wie das gehen soll und was Sie vorhaben , sagen Sie aber nicht . Sie sprechen davon , dass die Bürokratie abgebaut werden muss . Das ist vollkommen richtig ; hier besteht ein eindeutiger Konsens . Aber wie das gehen soll und was Sie vorhaben , haben Sie nicht aufgeführt . Sie sprechen von Bürokratieabbau ; das ist vollkommen richtig . Darüber herrscht bei uns Konsens . Aber sagen Sie doch bitte einmal , wie Sie das machen und wann Sie endlich damit anfangen wollen . Sie haben die Verbesserung der Zahlungsmoral angesprochen , Herr Minister . Das Einzige , was Ihnen dazu einfällt , ist , eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen . Damit hat es sich . Aus . Ende . Ein anderes wichtiges Thema ist die Mittelstandsfinanzierung . Das ist momentan das ganz große Problem des Mittelstands . Er bekommt keine Kredite mehr , weil seine Eigenkapitalquote so gering ist . 42 von 100 Unternehmen in Deutschland haben eine Eigenkapitalquote von unter 100 Prozent . Das muss angegangen werden . - Unter 10 Prozent . Wenn Sie der Deutschen Ausgleichsbank nur einen neuen Namen geben , nämlich den einer Mittelstandsbank , bekommt kein einziger Mittelständler zusätzlich einen Kredit ; das sage ich Ihnen . Ich muss sagen : Es ist immerhin eine tolle Leistung , dass der Mittelstand um 35 bis 60 Millionen Euro entlastet werden soll . Auf der anderen Seite werden in Anwesenheit unseres Wirtschaftsministers am Kabinettstisch allein für dieses Jahr neue Belastungen in Höhe von 27 Milliarden Euro beschlossen . Bei Ihnen erfolgt eine Ankündigung nach der anderen . Was ist denn jetzt mit dem Kündigungsschutz ? In dem Antrag steht nichts mehr davon . Was ist denn mit den Sonderwirtschaftszonen ? Auch davon höre ich nichts mehr . Aber in den Zeitungen wurde das riesengroß und plakativ angekündigt . Jetzt wird ein neues Bündnis für Arbeit vorbereitet . Hilft das dem Mittelstand ? Der Mittelstand braucht keinen neuen Debattierklub . Der Mittelstand braucht Entlas tungen , kein neues Bündnis für Arbeit . Er braucht weniger Bürokratie , weniger Lohnnebenkosten und geringere Steuern . Die Lohnnebenkosten zu senken ist eine sehr schwierige Aufgabe . Wir wissen , dass im Bereich der Krankenkassen und der Rente wirklich große Reformen anstehen . Das ist uns allen in diesem Haus klar . Auch wissen wir , dass diese großen Reformen Zeit brauchen werden . Ebenso wie die Entlastungen können diese Reformen nicht von heute auf morgen kommen . Deswegen müssen wir nach einer Maßnahme suchen , mit der wir die Lohnnebenkosten schnell senken können . Hier bieten sich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge an . Es ist notwendig , dass man die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von versicherungsfremden Leistungen entlastet . Mit der Idee , diese Beiträge um 1 Prozentpunkt abzusenken , stehen wir nicht alleine . Das steht sogar in einem Papier der Bundesanstalt für Arbeit . Eine Absenkung um 1 Prozentpunkt bringt 8 Milliarden Euro . Herr Gerster geht davon aus , dass sich die versicherungsfremden Leistungen auf gut 6 Milliarden Euro beziffern . Das Karl-Bräuer-Institut geht sogar von 15 Milliarden Euro aus . Zudem muss ich fragen : Wollen wir das JUMP-Programm wirklich so lassen , wie es ist ? Anscheinend hat es keinen Erfolg . Die Jugendarbeitslosigkeit steigt permanent an . Dafür müssen andere Maßnahmen durchforstet werden , um zu überprüfen , welche versicherungsfremden Leistungen von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen wirklich noch bezahlt werden müssen . Thema Bürokratieabbau . Schauen Sie sich einmal an , was die Länder auf diesem Gebiet machen . Hessen , Saarland und Bayern machen es Ihnen doch vor . Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD] : Das ist wohl ein Witz !) Dort werden Vorschriften und Rechtsverordnungen abgebaut . Warum erlassen Sie kein Gesetz , wonach in dieser Wahlperiode jeden Monat mindestens zehn Verordnungen abgeschafft werden müssen ? Das ist nicht viel , aber Sie machen damit Vorgaben . Danach müssen für eine neue Verordnung zehn Verordnungen abgeschafft werden . Das wäre endlich ein Zeichen dafür , dass die Verwaltung Ernst macht und nicht einfach nur daherredet . Lösen Sie Verkrustungen des Arbeitsmarktes auf . Betriebliche Bündnisse und das Güns tigkeitsprinzip sind angesprochen worden , um nur einige Stichworte zu nennen . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen - wir haben es bei den Minijobs und dem Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit gezeigt - : Wenn Sie vernünftige Reformen auf den Weg bringen , die dem Mittelstand und den Menschen in unserem Land helfen , wenn wir wissen , dass sich wirklich etwas in die richtige Richtung bewegt , werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben , Herr Minister . Wir alle machen Ihnen dieses Angebot . Aber diese Reformen müssen in der Zukunft wirklich etwas bewirken und dürfen keine Schaumschlägerei sein . Vielen Dank .