Partei: SPD
Sie beschneiden mit Ihrem Horrorkatalog die Sozialleistungen , weil die Zahl der Beitragszahler durch die hohe Arbeitslosenquote immer weiter sinkt , statt darüber nachzudenken , wie man ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen kann . Mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf kämen Sie der Gerechtigkeit ein Stück näher . Wenn ich mir Ihre Standortberichte anschaue , muß ich immer wieder feststellen : Sie betonen , daß Ihnen das Kartell der Arbeitsplatzbesitzer ein Dorn im Auge sei . Nach Ihrer Logik sind die Löhne für eine Steigerung der Beschäftigung zu hoch . Da Sie noch nicht - ich sage : noch nicht ; bei der FDP würde ich dieses noch nicht weglassen - in die Tarifautonomie eingreifen wollen oder können oder sich noch nicht trauen , arbeiten Sie mit Hochdruck daran , die Rahmenbedingungen so zu verändern , daß der Druck auf die Beschäftigten zunimmt . Dazu gehört der rasante Anstieg der Zahl von 590-DM-Jobs . Weitere Beispiele , die dieser Logik folgen , sind : das lasche Verfolgen von illegaler Beschäftigung einschließlich des Debakels beim Entsendegesetz ; die früheren Umwelt-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , wobei für 100 Prozent Arbeit 80 Prozent Lohn gezahlt werden ; die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose , die dazu führt , daß Beschäftigte Arbeit unter Tarif annehmen müssen . Die forcierte Heranziehung von Sozialhilfeempfängern für gemeinnützige Arbeit führt zwangsläufig dazu , daß reguläre Arbeitsverhältnisse kaputtgehen . Gartenbauunternehmen haben dazu einige Briefe geschrieben . Wer sich diesem Lohndumping entziehen will , der wird mit Sperrzeiten belegt und von der CDU als jemand , der in der sozialen Hängematte liegt , verteufelt . . Wie wir gestern in diesem Hohen Hause vernommen haben , wird alles durch das neue Arbeitslosenkatastrophengesetz , von Ihnen als Reform des Arbeitsförderungsgesetzes umschrieben , nur noch verschärft . Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen sollen benutzt werden , um noch Beschäftigte mit geringer Qualifikation beim Lohn unter Druck zu setzen . Diesen Zusammenhang muß man sehen , wenn man die Praxis der 590-DM-Jobs diskutiert und debattiert . Von solchen Niedriglöhnen sind in erster Linie Frauen und Männer mit einfacher oder fehlender Berufsausbildung betroffen . Ihre Politik führt zur Segmentierung , man könnte auch sagen : zur Spaltung der Gesellschaft . . Am Ende haben wir auf der einen Seite diejenigen , die in kreativen , hochproduktiven und gut bezahlten Bereichen 40 Stunden und länger arbeiten , denen aber zugleich die Zeit fehlt , sich um ihre Kinder zu kümmern - deswegen die Änderung der Ladenschlußzeiten und ähnliches - , die sich also am gesellschaftlichen Leben nicht beteiligen können . Auf der anderen Seite stehen alle diejenigen , die auf Billigjobs angewiesen sind . Auch sie können am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen , und zwar , weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen . . Dies läuft wiederum auf eine Teilung der Gesellschaft in die da oben , die reich sind , und in die da unten , die arm sind , hin . Ich will Ihnen noch etwas sagen , Herr Louven : Schauen Sie sich einmal an , was in den USA passiert . Dort gibt es Stadtviertel , in denen 20 Sheriffs ein Wohngebiet bewachen müssen und in denen ein paar Bodyguards die Kinder in die Schule bringen . Auf einen solchen Staat möchte ich verzichten ; in eine solche Richtung möchte ich nicht . Genau das er . noch : Peter Dreßen dieser Weise geteilt werden . . Ich will kein neues Zeitalter , in dem Herrschaftshäuser und Dienstboten wieder die Regel werden . Statt gut bezahlte Arbeit zu teilen bzw . für Solidarität zwischen den Einkommensgruppen von seiten des Staates zu sorgen , forcieren Sie die Teilung der Gesellschaft . Wir müssen deshalb Rahmenbedingungen setzen , die solche Ausuferungen verhindern . Dazu gehört , daß wir alle Beschäftigungsverhältnisse , von geringen Ausnahmen abgesehen , wieder sozialversicherungspflichtig machen . Die heutigen 590- DM-Jobs werden von einigen - ich sage bewußt : von einigen - Arbeitgebern genutzt , um Voll- oder abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze zu vernichten . Dies zu verhindern ist für uns der wichtigste Aspekt für die Vorlage unseres Gesetzentwurfes . Betroffene sind in großem Ausmaß - das habe ich schon erwähnt - die Frauen . Es wird oft gesagt : In der Ehe ist man ja mitversichert . Sie vergessen allerdings , Herr Louven , daß es heute sehr viele alleinstehende Frauen gibt . Auch Trennungen führen dazu , daß Frauen nicht mitversichert sind . Sie müssen in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen , daß es Personen gibt , die diese Mitversicherung haben . Aber haben Sie sich einmal gefragt , ob es solidarisch ist , wenn Sie diese Leute aus der Sozialversicherungspflicht herausnehmen ? Wir haben doch den Grundsatz , daß jeder , der arbeitet , seinen Anteil an der Sozialversicherungspflicht erbringen muß . Genau dem widersetzen Sie sich permanent . . Die bisherigen Bemühungen zur Vermeidung der Altersarmut von Frauen , etwa durch Kindererziehungszeiten , laufen meines Erachtens ins Leere . Sie würden mit der Annahme des Gesetzentwurfs diese Altersarmut zumindest mildern . Die geringfügige Beschäftigung hat trotz einiger gewerkschaftlicher Erfolge für die Betroffenen mehr Nachteile als Vorteile . Ich darf nur daran erinnern , daß es oft noch immer keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt und daß der Urlaub sehr häufig nicht gewährt wird , obwohl es Tarifverträge gibt . Wir wissen , daß es in der Praxis eben anders läuft ; denn selten werden bei diesen Arbeitsverhältnissen Kontrollen durchgeführt . Es gibt immer noch riesige Nachteile . Ich bin der Meinung , daß von der Partei der Besserverdienenden , der FDP , nicht zu erwarten ist , daß sie dem Gesetz zustimmt . Aber ich bin schon stark enttäuscht , wie sich die CDU in dieser Angelegenheit verhält . Ich glaube , angesichts der Entwicklung der CDA würde sich Adolf Kolping im Grabe umdrehen . . Für uns Sozialdemokraten ist es unerträglich , daß normale Arbeitsverhältnisse permanent vernichtet werden , um die vorhandene Arbeit mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu erledigen . Angesichts von 4 ,3 Millionen registrierten Arbeitslosen ist es an der Zeit , daß Sie handeln . . Über 4 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigte sind ein Skandal . Ich frage mich : Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit denn wirksam bekämpfen ? Uns werfen Sie immer vor , wir hätten keine Konzepte . . Dieses Gesetz würde dafür sorgen , daß mindestens einige 100 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstehen . Wenn Sie uns beim Entsendegesetz gefolgt wären , hätten wir jetzt 150 000 Beschäftigte mehr und weitere 100 000 , wenn Sie uns bei der Überstundenregelung folgen würden . Wenn Sie unseren ASFG-Entwurf übernehmen würden , kämen Sie noch einmal auf 500 000 Beschäftigte . Sie sehen : Wir haben Konzepte . Wir sind sicher , daß diese Konzepte irgendwann von der Bevölkerung anerkannt werden und wir den Rückhalt erhalten , diese Gesetze durchsetzen zu können . . Ich möchte zum Schluß noch ein Wort an den Bundesarbeitsminister richten . Er ist zwar nicht da , aber vielleicht kann er es im Protokoll nachlesen . . - Ja , der Stellvertreter ist anwesend . Ich bin tief betroffen über die vielen Schweinereien , die der Bundesarbeitsminister beim Zurückschneiden der vielen sozialen Gesetze hier vertritt . . Ich bin betroffen darüber , wie er das alles immer wieder verkauft , und ich frage mich , ob der Bundesarbeitsminister am Morgen noch in den Spiegel sehen kann . Eigentlich wäre es notwendig , daß er seinen Hut nimmt ; denn was er der deutschen Arbeitnehmerschaft zumutet , ist ein Unding . . - Doch , Frau Schnieber-Jastram .