Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Leider hat die Ministerin nichts zu den Protesten der Klinikärzte gesagt . Ich darf an dieser Stelle sagen , dass wir volles Verständnis haben , wenn Menschen dagegen protestieren , dass sie so lange Arbeitszeiten haben , dass sie zu einer Gefahr für ihre Patienten werden können . Ich möchte auch daran erinnern , dass es sich hier immerhin um ein rechtskräftiges Urteil handelt , das wir umsetzen müssen . Man hat zwei Jahre Übergangszeit eingeräumt . Das ist bei einem rechtskräftigen Urteil sehr viel . Dann wird gesagt : Wir verlängern die Übergangsfrist noch um ein weiteres Jahr , danach nicht noch einmal . - Die Situation ist schwierig . Ich möchte ferner darauf hinweisen : Es gibt zum Beispiel in Brandenburg Proteste von Ärzten , die wirtschaftlich gar nicht mehr in der Lage sind , ihre Praxen offen zu halten . Sie schaffen das nur noch durch die Honorare der Privatpatienten . Aber das soll ja , wie wir erfahren haben , demnächst unterbunden werden . Auch dazu hätte ich gern etwas von der Ministerin gehört . Verehrte Kollegin Ferner , dass Sie sagen , die Vergütung der Ärzte muss sich an der Leistung orientieren , finde ich hervorragend . Sie sind aber eine derjenigen , die kräftig daran mitgearbeitet haben , dass wir ein Vergütungssystem haben , das niemand mehr versteht . Versuchen Sie einmal , jemanden zu finden , der dieses Punktesystem versteht , bei dem man am Ende des Jahres weniger als das erhält , von dem man am Anfang des Jahres ausgehen konnte . Wir haben in diesem Lande eine private Versicherung , die funktioniert . Sie geben sich alle Mühe , sie kleiner zu machen und abzuschaffen ; wir haben für 90 Prozent der Bevölkerung eine Versicherung , die nicht funktioniert . Sie versuchen dauernd , durch Verträge zulasten Dritter , durch Beiträge , die Sie zusätzlich einnehmen wollen , dieses schwache System aufrechtzuerhalten . Jetzt möchte ich etwas zur Pflegeversicherung sagen . Das ist der zweite große schwierige Bereich , bei dem Sie sich nicht geeinigt haben . Es gibt im Koalitionsvertrag einige Formelkompromisse , die aber nichts taugen . Man hat sich vor gut zehn Jahren für das falsche System entschieden . Man wollte das kapitalgedeckte System nicht und Union und SPD haben einvernehmlich das Umlagesystem durchgesetzt . Heute stehen Sie vor den Scherben der eigenen Politik und dürfen als Regierungsfraktionen immerhin versuchen , sie gemeinsam zusammenzukehren . - Die Pflegeversicherung ist in dieser Form Ihr Werk , nicht unseres . 823 Millionen Euro Defizit im letzten Jahr sprechen für sich . Die Rücklagen sind demnächst aufgebraucht . Die Auswirkungen des demographischen Wandels werden immer höhere Defizite erzeugen . Der Koalitionsvertrag bietet erst einmal nichts Konkretes . Sie versprechen reichlich zusätzliche Leistungen . Darüber kann man diskutieren . Sie sagen aber faktisch nichts Konkretes dazu , wie das finanziert werden soll .  Sie sagen wohl - das ist in der Tat interessant - , Sie wollen die Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve einführen . Verständliche Sprache und klare Aussagen sind etwas anderes . Erstens . Sie wollen auf Dauer am Umlageverfahren festhalten . Das ist falsch . Das führt in die Irre . Zweitens . Was heißt schon kapitalgedeckte Elemente ? Das hätten wir gern genauer erläutert . Drittens . Sie wissen , dass der Ansatz zu schwach ist , wenn Sie nicht auf die Kapitaldeckung umsteigen . Der Sachverständigenrat sagt Ihnen übrigens dasselbe . Aber dieses Gutachten nehmen Sie geflissentlich nicht zur Kenntnis . Man kann das System nicht mit einem Ruck wechseln . Die FDP tritt schon seit Jahren dafür ein , dass wir jetzt den Umstieg in einen Systemwechsel schaffen , um dann einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem zu erreichen . Das nimmt erstens Druck von den Arbeitskosten , weil wir die Finanzierung von den Arbeitskosten abkoppeln wollen . Zweitens macht es die Versicherung konjunkturunabhängig . Das war der Fehler , der in den letzten Jahren zu diesen Defiziten geführt hat . Im Koalitionsvertrag ist von einem Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung die Rede . In Wirklichkeit ist die Einbeziehung der privaten Versicherung eine Belastung der privat Versicherten . Sie von der Union haben in den Verhandlungen den Zugriff auf den Kapitalstock verhindert - das wäre nackte Enteignung gewesen - , aber den Finanzausgleich haben Sie nicht verhindert . Sie wollen die Rücklagen , die in dem einen System gebildet werden sollen , auf das andere System übertragen . Das heißt natürlich nicht : Mehr Freiheit wagen . Vielmehr bedeutet das mehr Unfreiheit . Im Grunde genommen ist das der Weg in die Bürgerversicherung . Da haben Sie von der Union bei den Koalitionsverhandlungen leider nicht richtig aufgepasst . Ich denke , Sie werden genug Arbeit damit haben , das wieder zu revidieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .