Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das hier scheint mir eine rechte La-ola-Diskussion zu sein . Immer , wenn es um Alkohol und Drogen geht , gehen die Wogen hoch . Dann , wenn es um die nüchternen Gesetzesausführungen geht , bleiben wir ruhig und gelassen . Vielleicht liegt es auch daran , daß die Koalitionsparteien bei dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Straßenverkehrsgesetzes insbesondere in bezug auf die Fahrerlaubnis ausnahmsweise einmal ihr Ohr der Opposition zugeneigt haben , weil nämlich von dort , Herr Friedrich , sehr vernünftige Vorschläge gekommen sind . . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei dem Kollegen von Stetten bedanken , mit dem ich in vielen Einzelgesprächen als Berichterstatter . - zur Frage OWiG - die Sache klargemacht habe . Ich möchte mich auch beim Ministerium und bei den jeweiligen Bediensteten aus der Abteilung für Ordnungswidrigkeiten , die hier sehr konstruktiv mitgearbeitet haben , bedanken . . Dieses Gesetz ist auch in enger Abstimmung mit den Praktikern zustande gekommen . Wir haben uns des Rates des Autors eines der wesentlichen Kommentare versichert und diejenigen angehört , die mit dem Gesetz umgehen müssen . Zwei Ziele sollen bei der dabei herausgekommenen Reform erreicht werden : die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie die Entlastung der Gerichte von der Flut der Massenverfahren bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Dabei ist das Herzstück der Reform der Teil , den Herr Jung zum Schluß erwähnt hat . Es wird nämlich den Kraftfahrern , die von einem Fahrverbot betroffen sind , die Möglichkeit eingeräumt , die Vollstreckung dieses Fahrverbots in einem vertretbaren Zeitrahmen von vier Monaten selbst zu bestimmen . Wir erreichen damit wiederum zweierlei : Auf der einen Seite ist hier eine sehr starke soziale Komponente enthalten . Wir verhindern , daß unbescholtene Bürger wegen eines angeordneten Fahrverbotes ihren Arbeitsplatz verlieren . Wir alle , die wir in der Praxis gearbeitet haben , wissen , daß ein Fahrverbot von einem Monat in aller Regel schon dann zur Kündigung führt , wenn der Kraftfahrer nicht in der Lage ist , in irgendeiner Form sein Fahrverbot so zu verbüßen , daß es den Betrieb nicht stört . Genau dieses verhindern wir mit der Reform und erreichen auf der anderen Seite , daß eine Fülle von Verfahren erst gar nicht die Verwaltungsbehörde , die Staatsanwaltschaft und vor allen Dingen die Amtsgerichte belastet . Wenn ich ganz vorsichtig schätze , werden von den etwa 400 000 Bußgeldverfahren , die heute noch vor den Gerichten verhandelt werden , gut 100 000 erst gar nicht mehr auf den Tisch der Gerichte kommen . Das entlastet mehr als 100 Richterinnen und Richter in Deutschland , die sich mit anderen sinnvollen Sachen befassen können , wie zum Beispiel mit den Problemen , die wir heute morgen diskutiert haben . . Wir haben auch einige Vorschriften klarer gefaßt , so zum Beispiel den Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung , zu dem es immer wieder Fragen gegeben hat . Wir haben den Gerichten mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt und dadurch gerade im Vorverfahren den Aktentourismus zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten erheblich eingegrenzt . Auch das ist ein Zeitgewinn und ein Gewinn an Arbeitskraft . Die Beweismittelverfahren wurden vereinfacht , ohne daß dabei in elementare Rechte eingegriffen wurde , aber - das sage ich einmal sehr deutlich - auch prozeßtaktische Winkelzüge werden dadurch erschwert . Wenn die Richter ihr Handwerk beherrschen , kann ein Verfahren an einem Tag erledigt sein . Vor die Oberlandesgerichte kommen künftig nur noch tatsächlich schwerwiegende Fälle , die mit hohen Geldbußen oder Fahrverboten und einem damit verbundenen Eingriff in den Beruf einhergehen . Wir möchten auch , daß bei den Oberlandesgerichten zeitgemäß verhandelt wird . Was ein Amtsrichter kann , muß auch ein Richter am Oberlandesgericht können , nämlich eine Entscheidung alleine treffen . Hier soll der gesamte Senat nur noch in wirklich schwerwiegenden Fällen zusammentreten . Nun ist uns sicherlich kein Jahrhundertwerk gelungen . Es ist sicherlich , Herr Friedrich , auch nicht die große Revolution , die Sie eben für das Straßen . noch : Alfred Hartenbach durchdachtes , eingehend beratenes und von der Praxis sehr stark beeinflußtes Gesetz geschaffen , daß den Gerichten die Arbeit erleichtert , ohne in elementare Rechte der Betroffenen einzugreifen . Das , bitte schön , soll uns in diesem Hause erst einmal jemand nachmachen . Es ist für mich müßig , zu streiten , ob nun der Entwurf des Bundesjustizministeriums oder der Entwurf der SPD-Fraktion das bessere Gesetz ist . Wir haben die Ideen und Gedanken in beiden Gesetzesvorlagen so vernünftig miteinander verwoben , daß in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt werden konnte und daß wir mit diesem Gesetz letztlich in der Praxis vernünftig umgehen können und auch sicherlich vernünftig umgehen werden . Ich bitte Sie um Zustimmung . Ich denke , das ganze Haus kann diesem Gesetz zustimmen . Vielen Dank . .