Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meckelburg , Sie haben in Ihren Ausführungen vergessen , dass wir im Jahre 1997 fast 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land hatten und dass Sie bis dahin durchaus die Möglichkeit hatten , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen . Wir haben das in unser Programm aufgenommen ,  weil wir wussten und wissen , dass diese Reform notwendig ist . Wir wissen aber auch , dass es sehr kompliziert ist - es handelt sich nämlich um einen Finanzausgleich - , einen fairen Interessenausgleich zwischen Kommunen , Ländern und Bund zu organisieren . Daran arbeiten wir . Heute beschäftigen wir uns mit dem Gesetzentwurf , der von Hessen in den Bundesrat eingebracht worden ist . Die Frage ist : Sind die Vorschläge neu ? Dazu kann ich Ihnen sagen - das ist schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden - , dass dieser Gesetzentwurf schon vor einem Jahr in diesem Hohen Hause ausführlich diskutiert wurde . Jetzt wurde er wieder wortgleich eingebracht . Ich habe den Verdacht , dass es Ihnen bei diesem Thema nicht um die Sache , sondern darum geht , uns kurz vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen weismachen zu wollen , dass Sie einen besseren Weg gefunden hätten . Die Wahrheit ist : Die Ministerin aus Hessen interessiert dieses Thema , zu dem sie gesprochen hat , so sehr , dass sie nach der Hälfte der Debatte den Saal verlassen hat , nach dem Motto : Was interessiert uns das Gerede im Bundestag ? Wir machen unsere Politik ohnehin ! Ich komme nachher noch auf die Ministerin zu sprechen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Warum glauben Sie , dass dieses Gesetz , das wir damals abgelehnt haben , so neu und so wichtig ist , dass wir ihm nun zustimmen sollten ? Das machen wir natürlich nicht . Damals war es nicht richtig und auch heute nicht . Hier wurde ein verstaubter Ladenhüter aus dem Hut gezaubert . Dabei vergessen Sie - das hat Herr Brandner eben deutlich gesagt - , dass wir schon vieles auf den Weg gebracht haben . Sie geben alte Antworten auf schon beantwortete Fragen . Wir haben die Probleme gelöst . Ich denke , bei Ihrem Gesetzentwurf handelt es sich nicht um alten Wein in neuen Schläuchen , sondern um alten Wein in alten Schläuchen . Man sollte diesen Entwurf zu den Akten legen . Wir jedenfalls werden neue Projekte starten . Herr Meckelburg , es geht Ihnen in Wahrheit nicht darum , Arbeit statt Sozialhilfe zu organisieren . Auf der einen Seite soll zwar die Vermittlungstätigkeit beschleunigt werden , auf der anderen Seite führen Ihre Maßnahmen aber zur Diffamierung von Sozialhilfeempfängern . Das lassen wir nicht zu , weil wir wissen , wo das endet . Wenn man sich die Mühe macht , den Gesetzentwurf genauer zu prüfen , dann stellt man zwei Dinge fest :  Erstens . Ihr Vorschlag bezüglich der Instrumente ist überholt , weil es die Jobcenter bereits gibt . Zweitens . Ihre gesamten Vorschläge sind überflüssig , weil wir all das im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzepts schon auf den Weg gebracht haben . Wir blockieren nicht , sondern wir haben eine Dynamik auf dem Arbeitsmarkt entwickelt . Wir werden in diesem Jahr in diesem Hohen Hause die Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe diskutieren . Ich bin nicht nur auf die Haltung der Länder und Kommunen sehr gespannt , sondern auch darauf , ob Sie bereit sind , diesen Weg mitzugehen . Ich sage Ihnen - es ist schade , dass Frau Lautenschläger nicht mehr anwesend ist - , dass es aufseiten der Länder interessante Möglichkeiten gibt . Auch die Länder können auf dem Gebiet der Sozialhilfe die Hilfe zur Arbeit unterstützen . Interessant ist in diesem Zusammenhang , was Hessen in den letzten Jahren gemacht hat .  Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen hat in diesem Jahr - man höre und staune - die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich reduziert . Der Landesanteil an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger beträgt noch nicht einmal 3 Prozent .  Ich glaube , diese Zahl spricht für sich . Man kann daran erkennen , wie wichtig das Thema Arbeit statt Sozialhilfe für Frau Lautenschläger ist . Nach meiner Meinung ist das ein Offenbarungseid und zeigt die fehlende Glaubwürdigkeit . Es handelt sich um heiße Luft und Wahlkampfgetöse . Anstatt Ihre Hausaufgaben zu machen , legen Sie diesen Gesetzentwurf noch einmal vor . Letztendlich soll mit der Experimentierklausel versucht werden - Frau Dückert hat das schon gesagt - , bis 2007 das zu organisieren , was wir schon ab 2004 dringend brauchen . Wir brauchen keine Experimentierklausel . Erstens gibt es sie und zweitens wollen wir ab 2004 flächendeckend die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammenführen . Von daher ist das , was wir hier planen und organisieren , wichtig und notwendig . Ich hoffe auch , dass wir zu diesem Thema zu einer Einigung im Bundesrat und im Bundestag kommen . Lassen Sie mich noch zu drei oder vier Punkten , die aus unserer Sicht wichtig sind , etwas sagen . Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen . Wir haben die Einrichtung von Jobcentern organisiert . Diejenigen Bundesländer , die das noch nicht umgesetzt haben , sollten nicht beiseite stehen , sondern die Möglichkeiten nutzen . Gleichzeitig haben wir das Job-AQTIV-Gesetz auf den Weg gebracht und Instrumente zur passgenauen Arbeit entwickelt . Auch die individuellen Eingliederungsbeihilfen und Eingliederungsmöglichkeiten können genutzt werden .  Deshalb sage ich Ihnen : Unser Projekt Fördern und Fordern muss umgesetzt werden . Es gibt eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern , das liegt nicht nur in der Verantwortung des Bundes . Die wichtigsten Schritte wurden also gemacht . Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge wird erfolgen . Ich bin sicher , dass die Menschen in unserem Land begreifen und wissen , dass es nicht darum gehen kann und gehen darf , die Menschen , die keine Arbeit haben , zu diffamieren , sie auszugrenzen . Es geht darum , die Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen . Wir müssen den Menschen Mut machen . Schließlich geht es darum , dass Arbeit auch dazu beiträgt , die Persönlichkeit zu fördern , das Selbstbewusstsein zu unterstützen  und die Teilnahme an der Gesellschaft zu realisieren . Es geht hier um Menschen und nicht nur um Statistik . Wir haben die Menschen im Blick und wir erwarten , dass durch unsere Maßnahmen ihre Integration möglich ist . Wir machen eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie . - Nicht alte Leier . Nach Ihrem Freiheitsbegriff gibt es diese Freiheit nur für diejenigen , die besitzen , aber nicht für diejenigen , die nichts haben .  Die Menschen in unserem Land wissen , dass sie sich auf Rot-Grün verlassen können . DIE GRÜNEN) Wir verlieren nicht die soziale Balance , wir stehen für Modernisierung und soziale Gerechtigkeit . Das ist unser Programm .