Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Fuchtel hat für seine Verhältnisse heute eine außerordentlich maßvolle Rede gehalten . . Ich habe genau zugehört . Was hat er eigentlich gesagt ? . Ich frage mich , lieber Kollege Fuchtel , ob Sie sich nicht lieber statt dem Parlamentarismus Ihrem eigentlichen Hobby , der Kamelzucht , widmen sollten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Haushalt des Jahres 2002 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung enthält aus der Sicht der Haushalts- und Sozialpolitiker durchaus Erfreuliches , aber auch Problematisches _ das geben wir durchaus zu _ , wenngleich keineswegs so viel Problematisches , wie man aufgrund der Schwarzmalerei , die von der rechten Seite des Hauses betrieben wird , glauben könnte . In der Tat musste der zunächst mit Null angesetzte Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit dann doch mit 2 Milliarden Euro festgesetzt werden . Ebenso musste der Ansatz für die Arbeitslosenhilfe um 1 ,3 Milliarden Euro aufgestockt werden . Ursache ist die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt , die für 2002 rund 400 000 Arbeitslose mehr bringen wird , als bei der Aufstellung des Haushalts erwartet wurde . . Zu den erfreulichen Veränderungen gegenüber dem Entwurf gehört die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse um 10 Millionen Euro . Diese 10 Millionen sind dazu gedacht , die bisherige Teilnehmerzahl an den Sprachkursen trotz gestiegener Honorarkosten zu stabilisieren . Außerdem sollen Modellprojekte in diesem Bereich finanziert werden . . Sprache ist der Schlüssel zur Integration . Insofern sind diese 10 Millionen Euro , die auch auf Wunsch unserer Sozialpolitiker in den Plan hineingekommen sind , sicher gut angelegtes Geld . . Auch die Mittel für den Behindertenbeauftragten wurden aufgestockt . Er erhält fünf Personalstellen zusätzlich , um seine sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können . Nun einige Bemerkungen zur Lage am Arbeitsmarkt : Wer die Bundesregierung so lautstark kritisiert , wie Sie das hier tun , sollte sich doch daran erinnern , welche Situation am Arbeitsmarkt die Regierung Kohl nach ihrer 16-jährigen segensreichen Tätigkeit hinterlassen hat . . Im Januar 1998 hatten wir 4 ,8 Millionen Arbeitslose . Das war die Erbschaft , die Sie uns hinterlassen haben . . Mit Beginn der rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit dann 39 Monate lang kontinuierlich zurückgegangen . Das hat es unter Ihrer Regierung überhaupt nicht gegeben . . Leider steigt die Arbeitslosigkeit seit Mitte des Jahres 2001 wieder an . Die Hauptursache dafür ist nach übereinstimmender Meinung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , und des Sachverständigenrats die seit dem Sommer 2001 zurückgehende Konjunktur , die ihrerseits wieder sehr stark von der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA abhängig ist . Zusätzliche Belastungen entstanden durch die Ölkrise und die BSE- Krise . Meine Damen und Herren , eine Regierung kann jeweils nur Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen . Die Hauptverantwortung für den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt bei der Wirtschaft und bei den Tarifparteien . . Das muss man sich immer wieder vor Augen führen . Hans-Joachim Fuchtel 20199 Die Regierung Schröder hat in der Tat viele Rahmenbedingungen geschaffen , die zur Bekämpfung derArbeitslosigkeit notwendig sind . Ich will Ihnen einiges in Erinnerung rufen , auch wenn Sie so etwas nicht gerne hören . Erstens . Sie hat das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen , das vielleicht nicht alles erreicht hat , was man zunächst erhofft hatte . . _ Doch eine ganze Menge , Frau Kollegin Schwaetzer . Ich erinnere an die Schlechtwettergeldregelung , an die Vereinbarung im Bereich Aus- und Weiterbildung . und an die niedrigen und maßvollen Tarifabschlüsse der letzten Jahre , die Sie doch immer wieder fordern . Daran war das Bündnis für Arbeit ganz entscheidend beteiligt . . Zweitens . Die Regierung hat die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt . Im dritten Jahr der Regierungszeit dieser Bundesregierung stehen der Bundesanstalt für Arbeit etwa 44 Milliarden DM zur Verfügung . Wir haben mit dem Gießkannenprinzip und dem Stop-and-go-Prinzip der Regierung Kohl endlich Schluss gemacht , die nach Wahlkampfgesichtspunkten angewendet wurden . . Natürlich ist nicht jede ABM , die in diesem Lande durchgeführt wird , sinnvoll . Wer will das bestreiten ?Aber wer hier sagt , Strukturmaßnahmen und ABM seien überflüssig oder zu teuer und man könne sie einfach einstellen , der muss auch sagen , welche Alternative er vor allem für den Osten Deutschlands vorschlägt . Dort ist die Alternative die reine Arbeitslosigkeit . Das kann eigentlich niemand , der seine fünf Sinne zusammen hat , wollen . . Drittens . Die Regierung Schröder hat Modellversuche zur Beschäftigung von gering Qualifizierten und zur besseren Zusammenarbeit der Arbeits- und Sozialämter auf den Weg gebracht . . Diese Modellversuche . zu verschiedenen Formen des Kombilohns finden bislang leider keine besonders große Akzeptanz . Sie sollen aber fortgesetzt und ausgeweitet werden , . weil ein abschließendes Urteil über ihre Wirkung in so kurzer Zeit nicht möglich ist . Dafür stehen bis 2005 immerhin rund 394 Millionen Euro aus Bundesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung . Viertens . Die Regierung setzt auch in diesem Jahr ihr erfolgreiches Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fort . . Dieses Programm hat in der Zeit von 1999 bis Mitte 2001 über 330 000 jungen Leuten zu einer Lehrstelle verholfen und ihnen damit eine Lebensperspektive eröffnet . . Das machen Sie uns erst einmal nach ! Fünftens . Die Regierung hat schließlich gerade das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet , mit dem unter anderem Arbeitsvermittlung und Beratung intensiviert und der Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt werden sollen . Sechstens . Nicht zuletzt hat die Regierung mit ihrer Unternehmen- und Einkommensteuerreform die Voraussetzung für vermehrte Investitionen und eine bessere Binnenkonjunktur geschaffen . Man hat allerdings häufig den Eindruck , dass die Großunternehmen zwar die Vorteile der Steuerreform gerne entgegengenommen haben , dabei aber weiterhin kontinuierlich Personal abbauen . Wenn parallel zu dieser Entwicklung die Bezüge der Spitzenmanager deutlich aufgestockt werden , dann schafft das Verbitterung bei den Arbeitslosen und bei denen , die noch Arbeit haben . So wird die Basis für moderate Tarifabschlüsse , die viele doch fordern , ruiniert . . Natürlich _ wer würde das bestreiten ? _ besteht neben den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterer Handlungsbedarf . Vorbild kann in diesem Punkt nach unserer Meinung nicht die USA mit ihrer Maxime Streichen wir doch recht viele Leistungen , dann macht jeder alles sein . Wir könnten weit mehr lernen von den Niederlanden und unseren skandinavischen Nachbarn , die ein Sozial- und Kulturverständnis haben , das dem unseren wesentlich näher steht . . In den Niederlanden wird zum Beispiel die private Arbeitsvermittlung durchaus positiv gesehen . Die private Arbeitsvermittlung _ wir konnten uns auf einer Reise davon überzeugen _ arbeitet unbürokratisch und passgenau mit der staatlichen Arbeitsvermittlung zusammen . . Die Gewerkschaften haben dort etwas erreicht , was bei uns in dieser Weise noch nicht erreicht wurde : Diejenigen , die in einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind , haben eine ähnliche soziale Absicherung , wie diejenigen , die in einem normalen Betrieb arbeiten . . Konstanze Wegner 20200 _ Nein , das wollen wir nicht . Wir sind für die Idee durchaus offen , den Umfang von Zeitarbeit in vernünftigem Maße auszudehnen . . Eine der Hauptursachen für die Stagnation am Arbeitsmarkt _ da stimme ich mit dem Kollegen Fuchtel überein _ ist die Schwarzarbeit . Sie ist für die beteiligten Arbeitnehmer undArbeitgeber einfach weitaus günstiger als alle Kombimodelle . Nach Schätzungen arbeiten etwa 5 Millionen Menschen in unserem Land als so genannte Vollschwarzarbeiter und dem Fiskus gehen nach Schätzungen etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen verloren . . Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen , wenn die Regierung jetzt eine entsprechende Initiative ergreift , die sich vor allem auf den Bereich der Bauwirtschaft erstreckt . . Was könnte man noch tun , meine Damen und Herren ? Jährlich fallen bei uns 1 ,8 Milliarden Überstunden an , von denen ganz gewiss zumindest ein Teil in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden könnte . . 3 ,8 Millionen Arbeitslose und 1 ,8 Milliarden Überstunden _ das passt in der Tat nicht zusammen . . Was könnte man weiter tun ? Das System der Lohnersatzleistungen bei uns ist kompliziert und bürokratisch . . Wir haben Arbeitslosengeld , wir haben Arbeitslosenhilfe , wir haben ergänzende Sozialhilfe und wir haben Sozialhilfe . . _ Ganz recht , Herr Niebel . . Vielfach beraten hier unterschiedliche Institutionen aneinander vorbei den gleichen Personenkreis . Wir werden nach Möglichkeiten der Vereinfachung suchen . . _ Wir werden das tun . _ Allerdings muss man dann dabei darauf achten , dass auf gar keinen Fall die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit einseitig den Kommunen aufgedrückt werden . . Meine Damen und Herren , der Sozialhaushalt des Jahres 2002 enthält durchaus auch Risiken . Niemand vermag heute zu sagen , ob der jetzt vorgesehene Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und für die Arbeitslosenhilfe Ende 2002 wirklich ausreichen wird . . Die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen weiter an , auch in der mittelfristigen Finanzplanung . Schon jetzt beträgt der aus dem Bundeshaushalt finanzierte Teil der Renten über 35 Prozent . Hier liegt in der Tat _ da stimme ich mit dem Kollegen Metzger überein , der ebenfalls darauf hingewiesen hat _ ein trotz der Rentenreform ungelöstes Strukturproblem , das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen . . Mit einem Volumen von nunmehr rund 92 Milliarden Euro ist der Sozialhaushalt nach wie vor der bei weitem größte Einzelhaushalt und umfasst mehr als ein Drittel des Gesamtetats . Er beschreibt mit aller Deutlichkeit die Probleme , die wir im Bereich der Arbeitslosigkeit und der Renten haben . Er ist zugleich aber auch ein Dokument der sozialen Verantwortung dieser Regierung . . Das können Sie nicht bestreiten : Die SPD wird nun einmal in der Bevölkerung als die Partei mit der größten sozialen Kompetenz betrachtet . . Das ist gut so . Dass das auch so bleibt , wünsche ich mir anlässlich meiner letzten Rede zum Sozialhaushalt . Vielen Dank . .