Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nichts zur Firmenpolitik sagen . Ich werde mich nachher mit dem Kollegen Staffelt zusammensetzen und ihm etwas über die WöhrlCard erzählen . Ich glaube , dass er weiß , was richtig ist . Herr Staffelt , Sie haben am Anfang Ihrer Rede Haushaltszahlen auf den Tisch gelegt . Aber Sie haben etwas nicht gemacht : Sie haben keine Vergleichszahlen aus dem Jahre 1998 , als Sie an die Regierung gekommen sind , genannt . Damals waren die Zahlen nämlich bei weitem höher _ gerade im mittelständischen Bereich _ , als sie es jetzt sind . Allein derjenige Titel , der dem Handwerk zugute kommt , wird von 271 Millionen DM auf 238 Millionen DM gekürzt . Das sind mehr als 12 Prozent . Dennoch stellen Sie sich hier als großer Freund des Handwerks dar . Diese Zahlen passen genau in das Bild : Mittelständler und Handwerker sind für Ihren Genossen der Bosse nämlich ein ganz großer Störfaktor , weil sie diejenigen sind , die sich der Umarmungsstrategie entziehen . Wer bei Ihnen nicht gleich genügend Beifall spendet , der wird einfach abgestraft . So ist auch Ihre Politik . . Das beweist auch die Diskussion über den großen Befähigungsnachweis , die Sie auf den Weg gebracht haben . Allein diese Diskussion hat nämlich dazu geführt , dass viele junge Gesellen jetzt nicht mehr bereit sind , den Meisterbrief zu machen , weil sie auf eine Änderung warten . . Sie wissen genau , was das bedeutet : weniger Existenzgründungen . Ihre Taten strafen Sie doch Lügen , wenn Sie hier von Förderungen des Handwerks sprechen . Sie gefährden unter anderem die 40 Prozent der Ausbildungsplätze , die das Handwerk stellt . Ich möchte jetzt einen anderen Bereich nennen . Im Güterkraftverkehrsgewerbe sind jetzt allein 40 000 Unternehmen und 380 000 Arbeitsplätze durch die hohen Dieselpreise akut bedroht . Das Problem sind nicht die Nettopreise . . Das will ich ganz ausdrücklich sagen . Diese müssen die Konkurrenten imAusland auch bezahlen . Das Problem ist der massive Wettbewerbsnachteil aufgrund der hohen Steuerbelastung . Was geschieht imAusland ? DasAusland kommt seinen Lkw-Unternehmen entgegen . . Diese Länder senken nämlich die Dieselsteuer oder erlassen sie ihnen vollständig . . Was ist bei uns ? Sie drehen immer mehr an der Ökosteuer-Schraube . Das ist wie eine steuerliche Rolltreppe : immer feste nach oben , anstatt diesen Unternehmen entgegenzukommen . . Transportkosten sind zur Standortfrage geworden . Der zuständige Verband rechnet mit 10 000 Betriebsaufgaben und Pleiten ; über 100 000 Arbeitsplätze sollen allein hier gefährdet sein . Daraus folgt aber nicht , dass der Verkehr jetzt einfach auf die Bahn verlagert wird , wie es sich ja vielleicht viele erhoffen . Ganz etwas anderes wird passieren : Die in den Ländern ringsherum subventionierten Transportunternehmen , in Frankreich , den Niederlanden , Italien und demnächst auch noch in Belgien , werden das Geschäft hier übernehmen . Auf diesem Wege exportieren Sie die Arbeitsplätze ins Ausland . . Sie schaden nicht nur dem traditionellen Mittelstand , auch Existenzgründern aus dem Hightechbereich und Unternehmen der New Economy schaden Sie . Was haben Sie denn mit denen im Rahmen der Steuerreform gemacht ? Es ist schon paradox , auf der einen Seite mehr Existenzgründungen zu fordern und sie gleichzeitig steuerlich wesentlich höher als anonyme Unternehmen zu belasten . Außerdem muss nach Ihrer Steuerreform zukünftig jeder , der mehr als 1 Prozent Beteiligung an einer Firma hat , bei einer Veräußerung den Gewinn vollständig versteuern ; vorher lag diese Grenze bei 10 Prozent . Das heißt , Sie erschweren jungen Unternehmen so die Eigenkapitalbeschaffung . Es muss schon ein sehr idealistischer Business-Angel sein , der das erhebliche Risiko einer Unternehmensbeteiligung eingeht , wenn er zugleich einen späteren Veräußerungsgewinn kräftig versteuern muss . Kollege Mosdorf hat uns ja im Ausschuss erklärt , man bemühe sich , bei diesem Problem zu einer Lösung mit dem Finanzministerium zu kommen . Die Lösung sieht jetzt so aus : Das Finanzministerium hat sich voll und ganz durchgesetzt und die Existenzgründer schauen in die Röhre . Was ist denn mit der Besteuerung von Aktienoptionen ? Wir wissen ganz genau , dass diese Stock-Options unwahrscheinlich wichtige Anreize sind , um Spitzenkräfte zu bekommen , auch nach Deutschland . Tatsache ist , dass der Fiskus bei uns viel stärker zugreift als in den meisten anderen Wirtschaftsnationen , denn er greift schon mit dem hohen persönlichen Einkommensteuersatz zum Zeitpunkt der Optionsausübung und nicht erst bei der Veräußerung zu . Ich fordere Sie auf , endlich Freibeträge und ein Wahlrecht hinsichtlich des Besteuerungszeitpunktes einzuführen , damit wir wenigstens diesen Standortnachteil abbauen . . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie schaden dem Mittelstand nicht nur durch die Steuergesetzgebung _ da können Sie , Herr Staffelt , sagen , was Sie wollen _ , Sie schaden ihm auch woanders . . So werden am 1 . Januar 2001 nicht nur die Abschreibungsbedingungen hinsichtlich der Nutzungsdauer total verschlechtert werden , _ . _ hören Sie zu , Herr Staffelt , ich habe Ihnen auch anständig und brav zugehört , so , wie ich erzogen worden bin _ , . sondern auch die Hindernisse im Arbeitsrecht erhöht . . Ich denke zum Beispiel an die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes . Herr Riester wird hier offensichtlich von Albträumen geplagt und sieht gewisse weiße Flecken auf der Landkarte der betrieblichen Mitbestimmung vor sich , wie er sagt . Ich weiß nicht , warum sich der Minister Riester eigentlich vor diesen weißen Flecken fürchtet . Die Menschen , die in den kleineren und mittleren Betrieben im Bereich dieser weißen Flecken arbeiten , sind glücklich . Sie wollen ihre Interessen nicht kollektiv , sondern individuell vertreten . . Leider steht zu befürchten , dass sich der DGB seine Zustimmung zur Rentenreform nicht nur mit einem Stillstand beim Ladenschluss , sondern auch mit einem Betriebsverfassungsgesetz à la DGB abkaufen lässt . . Dagmar Wöhrl 11340 Das bedeutet : zukünftig auch Betriebsräte bereits in Betrieben mit drei Mitarbeitern . Das bedeutet ferner eine Erweiterung der Mitbestimmung durch den DGB . Alle wirtschaftlichen Angelegenheiten , heißt es in diesem Papier , sollen zukünftig der Mitbestimmung unterliegen , also nicht nur Umstrukturierungen bei Unternehmen , sondern auch der Verkauf von Unternehmensteilen , die Eingliederung von Unternehmen und vieles andere mehr . Wissen Sie , was dem Unternehmer noch bleibt ? Eines lasst ihr ihm : das Risiko und sonst nichts . . Das wäre eine Enteignung , wenn so etwas wirklich kommen sollte . . Ein Betriebsinhaber , meine Damen und Herren von der Koalition , der das unternehmerische Risiko trägt , der meist auch noch persönlich haftet und bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht mehr das letzte Wort haben darf _ was ist denn das ? . Hier wird Art . 14 des Grundgesetzes angegriffen . Versuchen Sie einmal , eine Änderung des Art . 14 zu erreichen . Viel Spaß dabei ! . Sie wissen , dass wir in Deutschland eines der schärfsten Mitbestimmungsgesetze weltweit haben . Wenn wir es noch mehr verschärfen , schaden wir uns im internationalen Wettbewerb . Das lenkt Investitionskapital nicht hierher , wo wir es haben wollen ; das wissen Sie . . Wir sind in einem Zeitalter der New Economy . Da brauchen wir nicht mehr Restriktionen und mehr Reglementierungen , sondern da brauchen wir Flexibilisierung . Und was machen Sie mit dem Anspruch auf Teilzeitarbeit ? Das ist doch das Allerletzte ! . Sie greifen in die Vertragsfreiheit ein . Wie soll denn ein Unternehmer zukünftig überhaupt noch Personalplanung gestalten ? Man merkt , dass Sie in vielen Dingen so praxisfremd , so weit weg von der Wirtschaft sind , dass man es sich überhaupt nicht vorstellen kann . Das Weltwirtschaftsforum in Genf hat kürzlich zusammen mit der amerikanischen Harvard-Universität eine Vergleichsstudie über 59 Wirtschaftsstandorte durchgeführt . In der Rubrik Leistungskraft der Unternehmen haben wir sehr gut abgeschnitten . . Aber bei der Kategorie Lohnfindung _ hören Sie zu _ steht Deutschland auf Platz 57 , bei der Kategorie Kündigungsschutz auf Platz 58 und bei der Kategorie Arbeitslosenversicherung auf dem letzten Platz . Das zeigt erschreckend deutlich , wo Nachholbedarf besteht , wo sich zukünftig auch die wirtschaftliche Kompetenz zeigen wird ; es besteht Handlungsbedarf bei der Arbeitsmarktordnung . . Und was machen Sie , außer dass Sie hier immer dazwischenrufen ? . Sie stecken einfach den Kopf in den Sand . Packen Sie doch endlich einmal die Reformen an , die hier notwendig sind , damit wir zukunftsfähig werden , damit Deregulierung geschaffen wird , damit wir zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kommen . Trauen Sie sich bitte auch einmal an das Günstigkeitsprinzip heran . . Ich glaube , betriebliche Vereinbarungen , mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden können , dürfen zukünftig nicht mehr von einem Tarifkartell verhindert werden . Herr Minister Müller , Sie haben kürzlich das Aktionsprogramm für den Mittelstand vorgestellt . Sie dürfen mir nicht böse sein , wenn ich sage : Für uns war es sehr enttäuschend . Es stand nichts Neues , nichts Zukunftsweisendes drin . Aber es bleibt Ihnen überlassen , ob Sie zukünftig wieder solche Papiere verfassen wollen , die eigentlich nichts bringen . Es wäre viel besser , wenn Sie sich mit dem Mittelstand an einen Tisch setzten und mit ihm sprächen und dem dann Taten folgen ließen . Denn schon in der Bibel steht geschrieben : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Vielen Dank . .