Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als am Dienstag vergangener Woche die Meldung Milosevic bietet einseitige Waffenruhe an über die Ticker lief , habe ich _ genauso wie wahrscheinlich viele andere _ Hoffnung geschöpft . Ich habe Hoffnung darauf geschöpft , daß die Vertreibung der Kosovo-Albaner und das ihnen von Milosevic zugefügte Leid und Leiden endlich ein Ende haben und die NATO ihre militärischen Einsätze beenden kann . Es war auch die Hoffnung darauf , daß sich die tagtägliche Abwägung nicht mehr stellt , ob mit militärischer Gewalt den hunderttausendfachen Menschenrechtsverletzungen an den Kosovo-Albanern Einhalt geboten werden muß . Weil diese Abwägung Tag für Tag neu getroffen werden muß , ist es wichtig , daß wir uns in dieser Sitzung mit diesem Thema beschäftigen . Dies geschieht auch in Verantwortung gegenüber den Soldaten und ihren Familien . Wir schulden den Soldaten für jeden Tag ihrer gefährlichen Einsätze Dank , den ich von hier aus zum Ausdruck bringen möchte . . Drei Wochen nach Beginn der Bombardierungen durch den NATO-Einsatz gilt es allerdings auch , politisch darüber zu beraten , was bislang diplomatisch und militärisch erreicht werden konnte , was nicht erreicht werden konnte und was noch erreicht werden muß . In der Gesellschaft , aber natürlich auch innerhalb der Fraktionen gibt es Kritik , Sorgen und Ängste . Diese müssen wir immer wieder von neuem ernst nehmen , aufgreifen und auch immer wieder auf den Prüfstand stellen . Wir müssen immer wieder begründen , warum wir trotzdem so handeln , wie wir es tun . Viele Menschen sehen das Risiko einer Ausweitung des Konfliktes , fürchten eine Eskalation der militärischen Gewalt und fragen sich , wie die Waffen endlich wieder schweigen können . Wir alle fragen uns , ob es eine Alternative gibt . Wir alle sehen jeden Abend die geschundenen , vertriebenen Menschen im Kosovo und müssen feststellen , daß es nicht gelungen ist , die von Milosevic systematisch organisierte Deportation einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu stoppen . Annähernd 1 Million Menschen sind auf der Flucht ; sie werden aus ihrer Heimat vertrieben und beraubt ; ihre Häuser werden zerstört und die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht . Uns alle treibt die Frage um : Wie können wir das verhindern ? Wie kann diese Barbarei Milosevics gestoppt werden ? Wie können wir die Voraussetzungen dafür schaffen , daß die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können ? Jeder Vorschlag muß aufgenommen , geprüft und dann verworfen oder auch umgesetzt werden . Ich respektiere die Motive derjenigen , die nach ernsthafter Abwägung vorschlagen , die NATO-Angriffe teilweise oder zeitweise auszusetzen , aber ich teile sie nicht . Für mich verkehrt sich diese Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand durch die zynische Logik Milosevics in ihr Gegenteil . Ein einseitiger Waffenstillstand durch die NATO würde nur dazu führen , daß Milosevic das Brandschatzen , das Morden und den von langer Hand vorbereiteten Plan der Vertreibung der KosovoAlbaner ungestört und vor allem unsanktioniert fortsetzen könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben gelernt : Dies ist nicht aus der Luft gegriffen . So hat er es in Bosnien gemacht , indem er Feuerpausen und Entgegenkommen ohne Bedingungen immer ausgenutzt hat , um militärische und strategische Vorteile aufzubauen . Krieg ist immer schrecklich . Wir müssen aber genau hinsehen , wer im Kosovo Krieg gegen wen führt und wie die Zielsetzungen dieses Krieges aussehen . Milosevic führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung . Sein Ziel sind die Zivilisten . Das Objekt der NATO-Einsätze ist das Militär , die militärische Unterdrückungsmaschinerie von Milosevic . Meine Damen und Herren , gerade von links , ich glaube , das ist der gravierende Unterschied , den Sie in Ihre Analysen nicht einbeziehen und auch im vorgelegten Entschließungsantrag nicht berücksichtigen bzw . so verwischen , daß Täter zu Opfern werden und Opfer zu Tätern . . Natürlich ist jede Rakete und jede Bombe , die ihr Ziel verfehlt und unschuldige Zivilisten trifft , schrecklich , aber dies ist auf tragisches technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen . Bei Milosevic ist es aber Prinzip , die Zivilbevölkerung treffen und vernichten zu wollen . Dieses menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Prinzip muß durchbrochen werden . Deshalb sehen wir in der Mehrheit so lange keine überzeugende Alternative zu den militärischen NATO- Einsätzen , bis es zu einer politischen Lösung kommt . . Es gibt auch Stimmen , die sagen , NATO-Einsätze hätten das Leid der Kosovaren verschlimmert . . Einige wenige sprechen sogar davon , sie hätten es hervorgerufen . . Ich kann nur davor warnen , Ursache und Wirkung zu verwechseln . Es ist nicht die NATO , vor der die Menschen fliehen . Es ist die Soldateska von Milosevic . . Nicht die NATO hat den Krieg begonnen , sondern die NATO will diesen Krieg zu Ende bringen . Ich bin , meine Damen und Herren , jedesmal beeindruckt , wenn ich abends Stimmen aus den Flüchtlingskreisen höre , die , in ihrem tiefsten Elend befragt , unisono sagen : Wir sind dankbar , daß die NATO bombardiert . Wir begrüßen die NATO . . Dies müssen Sie bei Ihrer Abwägung mindestens genauso mit einbeziehen . wie die Frage , welche Schäden in Serbien und in Belgrad entstehen . . Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß die Verbrechen von Milosevic gegen die Menschlichkeit von langer Hand geplant waren . Wir wissen , daß im Oktober letzten Jahres bereits 300 000 Menschen vertrieben worden waren _ diese Situation hat dann zum Grundlagenbeschluß des Deutschen Bundestages geführt _ , in den Wäldern des Kosovo auf der Flucht waren und dort ausgeharrt haben . Noch während sich die Völkergemeinschaft im Februar dieses Jahres intensiv um eine diplomatische Lösung bemühte , hat Milosevic gezielt militärische Streitkräfte in großem Umfang in den Kosovo verlegt . Milosevic ist jemand , auf den man sich nicht verlassen kann . Das hat die Geschichte gezeigt . Das Abkommen zwischen Milosevic und Jelzin ist sofort gebrochen worden . Das Friedensabkommen zwischen Holbrooke und Milosevic ist auch sofort gebrochen worden . . Daran kann man erkennen , daß Milosevic auch die Zeiten , in denen man sich um eine friedliche und politische Lösung bemüht hat , nur genutzt hat , um seine ethnische Kriegsführung vorzubereiten und durchzuführen . Deshalb können für eine Beendigung der NATO-Einsätze von Milosevic nicht mehr Worte , sondern nur noch Taten zählen . Diese Taten bestehen in der sofortigen Einstellung der kriegerischen Handlungen und im sofortigen Rückzug aller militärischen Kräfte aus dem Kosovo . . Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Friedensplan bietet noch einmal die Chance zu einer friedlichen Lösung . Dabei ist es im Interesse der KosovoAlbaner unverzichtbar , daß Milosevic mit dem Abzug der militärischen Kräfte verifizierbar beginnen muß , bevor eine befristete Unterbrechung der NATO-Angriffe erfolgen kann . Diese Initiative zeigt auch , daß von seiten der Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts unversucht gelassen wurde und wird , um im Vorfeld , aber auch während der militärischen Auseinandersetzung eine politische Lösung zu erreichen . Aber eine politische Lösung setzt den glaubhaften Willen zur Politik auf seiten Milosevics voraus . Solange dieser Wille nicht zu erkennen ist , sieht die überwiegende Mehrheit meiner Fraktion keine andere Möglichkeit , als Milosevic mit militärischen Mitteln die Fähigkeit zur ethnischen Kriegsführung zu nehmen . Ich glaube , daß es an dieser Stelle notwendig ist _ das haben auch alle meine Vorredner getan _ , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Hilfsorganisationen , die in den Regionen , in die die Menschen fliehen , einen unermüdlichen Einsatz leisten , und auch den Soldaten in Mazedonien , die ja humanitäre Hilfe leisten und damit das Leid der gepeinigten Menschen lindern , herzlich zu danken . . Wir müssen alles tun , um die Länder zu unterstützen , in denen die Menschen Zuflucht suchen . Milosevics teuflischer Plan , durch Vertreibung auch die Nachbarländer zu destabilisieren , darf nicht aufgehen . Um das zu verhindern , werden auch finanzielle Hilfen nicht ausreichen . Die Europäische Union ist aus unserer Sicht noch zu viel größeren Anstrengungen aufgefordert . Sie ist aufgefordert , einen geringen Teil _ er ist winzig im Vergleich zum gesamten Flüchtlingselend _ der Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen , bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können . Die Zusage unseres Landes , 10 000 Menschen aufzunehmen , ist ein erster Schritt . Ich glaube , er wird nicht ausreichen . Auch und gerade in unserem Land gibt es eine große Welle der Hilfsbereitschaft . Menschen spenden Millionenbeträge . Viele sind bereit , Flüchtlinge bei sich aufzunehmen . Das zeigt , daß Deutschland mit seiner Zusage , 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen , noch nicht am Ende seiner Hilfsbereitschaft angelangt ist . Wir dürfen und wir sollten die Hilfsbereitschaft der Menschen nicht ins Leere laufen lassen . . Meine Damen und Herren , insbesondere auch von der PDS , im Kosovo kämpft eine Staatengemeinschaft nicht aus egoistischen oder chauvinistischen Motiven , sondern für die Menschenrechte und die Interessen einer unterdrückten Bevölkerungsgruppe . Die Staatengemeinschaft entscheidet nicht aus deutschem , aus amerikanischem oder aus NATO-Interesse ; sie entscheidet einzig und allein im Interesse der Menschen im Kosovo , der KosovoAlbaner und des seit Jahren unterdrückten Volkes . Im Kosovo erleben wir auf unserem Kontinent nach Bosnien zum zweitenmal , was wir eigentlich längst für Geschichte gehalten haben , nämlich das Aufbrechen von Konflikten auf Grund eines hemmungslosen Nationalismus . Europa , ein integriertes Europa , das ist zugleich die _ wenn auch langfristige _ Antwort auf die Frage , wie der Balkan dauerhaft zur Ruhe kommen kann . Um Frieden dauerhaft zu schaffen , wird es darauf ankommen , den Ländern in enger Abstimmung mit Rußland eine Perspektive zu geben . Wir wissen , daß nur eine politische Lösung eine dauerhafte Lösung sein kann , und müssen doch feststellen , daß Milosevic alle politischen Initiativen bisher nur dazu genutzt hat , seine Kriegsführung zu perfektionieren . Wir haben die Forderung Nie wieder Krieg immer vertreten und damit natürlich auch gemeint : Nie wieder Völkermord . Milosevic zerreißt mit seinem verbrecherischen Handeln die Identität dieser beiden Forderungen . Wir müssen erkennen , daß sich die Durchsetzung der Forderung Nie wieder Völkermord in diesem Fall leider nur mit militärischen Mitteln erreichen läßt . . Meine Damen und Herren Kollegen von der PDS , wenn ich lese , daß Ihr Vorsitzender eine Pressekonferenz unter dem Titel Zur aktuellen Lage im Kosovo und die Mitgliederentwicklung der PDS abhält , dann muß ich sagen : Durch diesen Titel werden Ihre Meinung und Ihre Haltung zu diesem Konflikt klarer als durch viele Reden . . Der von Außenminister Fischer vorgelegte Plan weist einen Weg zum Frieden . Solange Milosevic keinen ernsthaften Willen zum Frieden zeigt , bleibt keine andere Wahl , als diesem brutalen Diktator militärisch die Möglichkeit zur Fortsetzung seiner ethnischen Kriegsführung zu nehmen . Ich bin gerne bereit , meine Meinung zu revidieren , wenn mir jemand eine überzeugende Alternative nennen kann . Die Mehrheit unserer Fraktion sieht sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht . Danke schön . .