Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Verteidigungshaushalt ist , lässt man die beschönigende Vernebelungsarithmetik beiseite , rund 530 Millionen DM niedriger als im Vorjahr . Volker Kröning 13273 und er soll bis 2003 um weitere 1 ,2 Milliarden DM sinken . Hinzu kommt , dass die Rationalisierungsgewinne und Verkaufserlöse bislang nur Hoffnung sind , die jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen , die diese Gewinne aufzehren können , aber Realität . Der dringend notwendige Anstieg des Investitionsanteils ist mit den heutigen Haushaltsansätzen nicht zu machen . Die Modernisierung der Bundeswehr bleibt Stückwerk . . Die Bundeswehr wird damit bis auf weiteres nur mit ihrem nach wie vor erstklassigen Personal und mit solider Ausbildung wuchern können , aber den Anschluss an die revolution in military affairs wird sie nicht schaffen . Wer das aber nicht kann , der wird in der atlantischen Allianz und in der EU zunehmend an Einfluss und Gewicht verlieren . Das ist die eigentliche Dramatik der unzureichenden Reformfinanzierung . Meine Damen und Herren , das war nicht Originalton FDP , das war ein wörtliches Zitat des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr und späteren Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO , General a . D . Klaus Naumann . Ich sage für die FDP : Er hat mit seiner Analyse und mit den daraus gezogenen Folgerungen zweifellos in allen Punkten Recht . Es ist eine schallende Ohrfeige für den amtierenden Verteidigungsminister . . Herr Kollege Kröning , Sie sprechen hier von einer Reform von Dauer . Das , was Sie vorhaben , hat wahrlich den Namen Reform nicht verdient . Das ist eine Beleidigung für die Bezeichnung Reform . . Ihre Bemerkungen waren auch nicht gerade von Souveränität geprägt . Meine Damen und Herren , der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 14 ist ein Lückenhaushalt . Er führt die Bundeswehr nicht , wie von Ihnen , Herr Minister , immer wieder beschworen , in eine gesicherte , international verlässliche Zukunft . Mit diesem Schrumpfhaushalt werden Sie die Reform der Streitkräfte nicht realisieren können . . Sie haben weder die Mittel für die dringend notwendige , von der Weizsäcker-Kommission als unverzichtbar geforderte Anschubfinanzierung , noch haben Sie das Geld für ein unverzichtbares Attraktivitätsprogramm für die Soldaten , und die längst überfällige Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung können Sie auch nicht bezahlen .  Sie haben in der letzten Aussprache hier angekündigt , dass Sie sich intelligenter Finanzierungssysteme bemächtigen wollen . Diese Finanzierungssysteme werden Sie hier noch einmal aufzeigen müssen . Nein , meine Damen und Herren , Deutschland kann mit diesem Haushaltsansatz seiner gestiegenen internationalen Verantwortung nicht gerecht werden . Es ist unverantwortlich , Herr Minister Scharping , bei UNO , NATO und EU vollmundige Versprechungen zu machen und überall die Mittel und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte anzupreisen . Diese gibt es aber nicht zum Nulltarif . Sie kosten Geld , und das genau haben Sie in Ihrem Haushalt nicht . Aber Sie sagen ja , Sie hätten intelligente Finanzierungssysteme . Herr Minister , mit einer derart phrasenreichen Ankündigungspolitik ist es nicht getan . Nicht Absichten sind gefragt , sondern Fähigkeiten . Wir brauchen keinen Ankündigungsminister . . Ich nenne ein weiteres Stichwort : Attraktivität des Dienstes . Die Weizsäcker-Kommission empfiehlt _ ich zitiere _ , ein an den neuen Umfängen der Streitkräfte ausgerichtetes Personalstärke- und Strukturanpassungsgesetz zu erlassen . Die FDP unterstützt diese Forderung ausdrücklich . Wir haben die Forderung nach schneller Auflösung des unsäglichen Beförderungsstaus bereits 1998 erhoben . Ein entsprechender Haushaltsantrag der FDP wurde von SPD und Grünen jedoch ebenfalls kaltherzig abgeschmettert , . genau wie unser Vorschlag , in der Bundeswehr die Besoldungsdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland bis 2003 schrittweise abzubauen . Auch hier empfiehlt die Weizsäcker-Kommission _ ich zitiere wieder _ : Ein weiterer Attraktivitätsgewinn wäre durch die Besoldungsanhebung Ost auf 100 Prozent des Westniveaus zu erzielen . Die Kommission hat Recht . . Herr Minister , um reines Wunschdenken handelt es sich ebenso bei IhrerAnkündigung , den investivenAnteil des Verteidigungshaushaltes auf 30 Prozent hochzufahren . Ein Beispiel : Noch im Mai dieses Jahres haben Sie angekündigt , im kommenden Jahr ein Einsparvolumen von 1 Milliarde DM zu erzielen , das Sie in Investitionen umwandeln wollten . Mitte September , also bei der ersten Lesung dieses Haushaltes , sprachen Sie _ deutlich kleinlauter _ nur noch von 200 bis 300 Millionen DM . Wo im Haushalt 2000 sind eigentlich die Vorkehrungen für den inflationsbedingten Kostenanstieg bei Investitionen und Betrieb getroffen ?Aber Sie haben ja , Herr Minister , ein intelligentes Finanzierungssystem angekündigt . Meine Damen und Herren , einem Stück aus dem Tollhaus gleicht auch die nicht enden wollende Geschichte um die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , kurz : GEBB . Kollege Kröning ist auf diese Ge Günther Friedrich Nolting 13274 sellschaft schon eingegangen . Zunächst wurde sie von Ihnen , Herr Minister , hoch gelobt . Nun müssen Sie mehr und mehr einräumen , dass Ihr ehedem liebstes Kind so langsam zum ministeriellen Schmuddelkind mutiert . Es ist nicht erkennbar , dass diese Gesellschaft bis jetzt auch nur eine müde Mark erwirtschaftet hätte . Stattdessen regen sich Zweifel , ob die beabsichtigten Beschaffungsverfahren _ vorbei an den Experten Ihres Hauses , Herr Minister , und an denen des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung _ überhaupt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen . Nicht nur bei der FDP regen sich diesbezüglich Zweifel , sondern selbst im Wirtschaftsministerium , also in Ihrer eigenen Regierung , wie der Wirtschaftswoche zu entnehmen war . Herr Minister , mit durch nichts zu überbietender Arroganz haben Sie die von der FDP zu Recht forcierte Diskussion um Wehrungerechtigkeit und Aussetzung der Wehrpflicht als _ ich zitiere Sie _ intellektuellen Schwachsinn bezeichnet . In logischer Konsequenz sind für Sie somit die Diskutanten intellektuell Schwachsinnige . Ich muss Ihnen ehrlich gestehen , dass mich diese schnoddrige und eines Ministers unwürdige Ausdrucksweise . nicht sonderlich beeindruckt hat , aber jetzt empfinde ich es nahezu als Ehre , zum Klub der _ wie Sie sagen _ intellektuell Schwachsinnigen zu gehören , sind doch der Herr Wehrbeauftragte und selbst der Herr Bundespräsident kürzlich diesem Klub beigetreten . Auch sie stellen die Wehrpflicht infrage . . Herr Minister , Sie können Wehrgerechtigkeit nicht sicherstellen . Da hilft auch nicht die Verteilung noch so umfangreicher Papiere . Sie rechnen die Zahlen schön ; Sie werden dies auch heute wieder tun . Fakt aber ist , dass nach dem Modell , das Sie vorschlagen , nur noch circa 20 Prozent der jungen Männer Grundwehrdienst leisten werden und insgesamt nur circa 55 Prozent irgendeiner Dienstpflicht nachkommen müssen . . Da die allgemeine Wehrpflicht aber die einzige verfassungsmäßige Begründung für den Pflichtdienst junger Männer ist , alle anderen Tätigkeiten lediglich Ersatzdienste sind , wird dieser Zustand untragbar . Der Ersatzdienst , das heißt der Sekundärdienst , kann und darf die Wehrpflicht nicht legitimieren . . Meine Damen und Herren , hier spreche ich das gesamte Haus an : Lassen Sie uns in dieser Frage möglichst bald eine politische Entscheidung treffen , bevor uns wieder Gerichte dazu zwingen . Herr Minister , ersparen Sie uns damit eine weitere Strukturreform schon in diesem Jahrzehnt . . In diesem Zusammenhang ist die Doppelzüngigkeit der Grünen nicht zu überbieten . Nach außen posaunen die Grünen überall hinaus , dass sie gegen die Wehrpflicht sind und sie abschaffen wollen . In der Regierung _ auch hier im Parlament _ stimmen sie dann doch brav der neuen Bundeswehrstruktur des Verteidigungsministers zu . Sie nicken ab . Die FDP hat einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht gestellt . Die Grünen können dem FDP-Antrag in der nächsten Woche im Verteidigungsausschuss also gern zustimmen . Ein zweites Beispiel für grünen Realitätsverlust will ich auch nennen . Vor zwei Wochen stimmten die Vertreter genau dieser grünen Partei im Haushaltsausschuss einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung des Großraumflugzeuges von 8 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM zu . Ich sage für die FDP ausdrücklich dazu : Wir wollen die Beschaffung eines Großraumflugzeuges . Die Bundeswehr benötigt dringend einen Ersatz für die Transall , aber wir verlangen von der Bundesregierung , Herr Kollege Kröning , schon eine klare Beschaffungsvorlage . . Wir verlangen eine Erklärung , wieso innerhalb von wenigen Minuten die Verpflichtungsermächtigung um 2 Milliarden DM erhöht wurde , . und uns interessiert brennend , woher das Geld kommen soll , Herr Minister . . Diese Angaben liegen nicht vor . Deshalb werden wir hier heute einen entsprechenden Änderungsantrag stellen . Sie , meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen , haben dann die einmalige Chance zur Korrektur Ihres Abstimmungsverhaltens im Haushaltsausschuss . Oder vertrauen auch Sie auf die intelligenten Finanzierungssysteme dieses Ministers ? Meine Damen und Herren , ich möchte zum Abschluss noch einmal General Naumann zitieren . Er sagt : Die Reform der Bundeswehr kann wegen unzureichender Finanzierung bestenfalls halbherzig verwirklicht werden . Der ehemalige Generalinspekteur hat Recht , auch wenn ich dies mit Blick auf die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter zutiefst bedauere . Sie haben dies nicht verdient . Ich will mich an der Standortdiskussion hier nicht beteiligen . Ich denke , wir brauchen lebensfähige Standorte , und wir werden uns dafür einsetzen , dass es sie gibt . Aber ich will eines dazu sagen : Die Planung der Streitkräfte darf nicht zulasten der Menschen in der Bundeswehr vorgenommen werden . Die Soldaten/Soldatinnen und die zivilen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter müssen daran frühzeitig Günther Friedrich Nolting 13275 beteiligt werden . Vergleichbares gilt für die betroffenen Standortgemeinden . Die Entscheidungen müssen für alle nachvollziehbar sein . . Wo der Kollege Kolbow Recht hat , hat er Recht , denn ich habe ihn als sicherheitspolitischen Sprecher der SPD- Fraktion im Verteidigungsausschuss zitiert . Der jetzige Staatssekretär hat dies bereits 1995 gesagt . und ich hoffe , Herr Staatssekretär , dass sich diese Regierung auch an diesen Aussagen wird messen lassen können . Wir werden Sie daran erinnern , wenn wir in diese Diskussion eintreten . Sie werden Verständnis dafür haben , dass wir diesen Haushalt ablehnen und ihm nicht zustimmen können . Vielen Dank . .