Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , der Haushalt zum Einzelplan 12 muss , soweit er den Bereich Bau- und Wohnungswesen betrifft - ich werde mich so wie der Kollege Hettlich vorrangig auf diesen Bereich beziehen - , auch von unserer Seite positiv eingeschätzt werden . Ich gehe davon aus , dass die Investitionsmittel , die für diesen Bereich zur Verfügung stehen , vorrangig für Maßnahmen eingesetzt werden , die sich aus dem demographisch-strukturellen Wandel ergeben . Schließlich wird uns in Deutschland dieses Thema in der nächsten Zeit bewegen . In der Vergangenheit gab es hierzu ein erfolgreiches Programm - das haben wir als Opposition immer so aufgefasst - , nämlich das Programm Stadtumbau Ost , später ergänzt um den Stadtumbau West . Ein Artikel , der heute hierzu in der Welt erschienen ist , hat mich allerdings etwas stutzig gemacht . Es geht darin um einen unveröffentlichten Statusbericht zum Programm Stadtumbau Ost . Es wird unverhohlen Kritik daran geübt , dass zum Beispiel zu wenig Mittel für den Rückbau von Plattenbauten und anderen Wohnungen im Osten eingesetzt werden , wodurch zum Teil eine falsche Steuerung in der Immobilienpolitik erfolge . Deshalb bitte ich Sie , uns diesen Bericht möglichst bald zur Verfügung zu stellen , damit wir ihn in die weiteren Diskussionen über den Haushalt und über das Stadtumbauprogramm einbeziehen können . Ich möchte im Zusammenhang mit dem Stadtumbauprogramm noch etwas richtig stellen . Es geht uns nicht darum - die Kollegin Winterstein hat das vorhin angesprochen - , dass wir die 40 Millionen Euro nicht einsetzen wollen , zum Beispiel zur Integration von Personen . Wir möchten lediglich nicht , dass diese Mittel im investiven Bauhaushalt eingesetzt werden . Sie sind anders einzusetzen , nämlich vor Ort in den Städten und Kommunen . Wir als FDP kümmern uns immer auch etwas um das Wohneigentum . Da das heute kaum eine Rolle gespielt hat , möchte ich diesen Punkt noch einmal kurz ansprechen . Herr Minister , ich stelle fest , dass wir seit dem Wegfall der Eigenheimzulage keinen Schritt vorangekommen sind : Es gab nicht die Steuerreform , durch die der Bürger entlastet wird , damit er das Geld für Wohneigentum verwenden kann , und ab 2007 wollen Sie selbst genutztes Wohneigentum in die Altersvorsorge einbeziehen . - Ach , Herr Tauss , kümmern Sie sich mehr um Ihr Land Baden-Württemberg als um die Zwischenrufe . Inzwischen gibt es viele Verbände - Sie wissen das , Herr Tiefensee - , die entsprechende Angebote unterbreitet haben . Ich nenne das KaNaPE-Modell , Bau-Riester und die Immobilie als vierte Säule . Als Bundesregierung haben Sie sich hier bisher in Schweigen gehüllt . Heute früh , als Ihr Kollege Müntefering gesprochen hat , bin ich doch stutzig geworden und habe gedacht , dass ich einmal nachfragen muss . Er hat heute früh wörtlich gesagt : Zudem will die Regierung die Wohneigentumssituation verbessern , indem die Riesterrente einbezogen wird - ob für das Wohneigentum oder für das Dauerwohnrecht . Ich weiß nicht , was damit gemeint ist , aber das ist eine Verunsicherung . Dauerwohnrecht wollen wir nicht , wir wollen eindeutig , dass unsere Bürger Wohneigentum erwerben können . Zudem drängt die Zeit : Bis all diese Modelle , die unter den Fachexperten diskutiert wurden , auf dem Markt sind und zur Wirkung kommen , vergeht ein Zeitraum von fast acht Jahren , in dem Luftleere herrscht . All diese Modelle sind nämlich mit Ansparzeiten verbunden und kommen frühestens nach sechs Jahren - in der Regel aber erst nach acht - zur Auszahlung . Das bedeutet für unsere Bauwirtschaft ein Loch , das im Prinzip nicht zu schließen ist . Ich bin mir sicher , dass so der Erwerb von Wohneigentum gegenüber anderen Eigentumsformen zurückgestellt wird . Hier sollten wir schnell und umfassend zu einer Lösung kommen . Über den Aufbau Ost haben wir ja erst vor kurzem diskutiert , als wir über den Jahresbericht gesprochen haben . Aus Zeitgründen können wir meines Erachtens auf eine Wiederholung des Gesagten verzichten . Die GA-Mittel haben Sie - darauf wurde bereits hingewiesen - für dieses Jahr sichergestellt . Spannend wird jedoch sein : Was passiert im nächsten Jahr , wenn die EU-Mittel für die neuen Bundesländer zurückgefahren werden ? Wie kann diese Differenz ausgeglichen werden und stehen Sie dann noch dazu , was Sie im Wahlkampf gesagt haben , dass es nämlich kein Zurückfahren geben wird ? Ich bin gespannt und wir werden nachfragen .