Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kunert , ich habe mit meiner Eingangsbemerkung gar nicht so sehr auf Ihren Antrag abgehoben . Sie haben zu Recht auf die Differenzierungen hingewiesen . Dass die Wohnkosten in den einzelnen Kommunen unterschiedlich hoch sind , muss berücksichtigt werden . Wir Grünen kritisieren im Zusammenhang mit Hartz IV selbst , wie Hamburg die Regelung zu den Wohnkosten auslegt . Diese Probleme will ich gar nicht leugnen . Ihre Bemerkung zu den Armutsursachen und zur Armutsbekämpfung fand ich für eine linke Partei aber nicht differenziert genug . Das habe ich gesagt . Auf Ihren Antrag bin ich gar nicht eingegangen . Jetzt möchte ich mit meiner Rede fortfahren . Wir sind uns eh nicht einig . Das ist mir schon klar . So klar wir Grünen für die festgelegte Entlastung der Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro sind - Herr Andres hat deutlich gemacht , wie schwer das zu berechnen ist - , so sehr sind wir aber auch dafür , den alten Begründungszusammenhang aufrechtzuerhalten : Wir erwarten , dass die Kommunen mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen . Ich fordere die große Koalition auf , an diesem Punkt nicht nachzulassen . Die Kommunen konnten in den letzten Jahren , um das ganz klar zu sagen , erfreulicherweise eine Stärkung ihrer Einnahmeseite verzeichnen , und zwar insbesondere auf der steuerlichen Seite . Das hat auch mit steuerlichen Maßnahmen zu tun , die sich zum Beispiel bei der Gewerbesteuer erheblich auswirken . Von daher muss man sagen : Die Zielsetzung , die Kommunen zu entlasten , ist richtig . Es ist aber auch richtig , darauf hinzuweisen , dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung von den Kommunen gestärkt werden müssen . Ich möchte nicht versäumen , in der heutigen Debatte deutlich auf Folgendes hinzuweisen : Die Situation , die zu diesem Gesetzentwurf geführt hat , beruht auf einem ziemlich unsystematischen Verhandlungshickhack . Ich sehe durchaus , wie schwierig es für den Bund war , einen Ausgleich mit den Kommunen zu finden . Hinzu kommt , dass die Länder , die bei den Verhandlungen gewissermaßen in der Mitte stehen , nicht immer optimale und ehrliche Verhandlungspartner waren . Denn es gibt , wie wir wissen , Gewinnergemeinden . So ist meine Heimatstadt Hamburg mit Sicherheit überproportional entlastet und bräuchte von der Unterstützung bei den Unterkunftskosten gar nicht so zu profitieren . Doch wir wissen ebenso - darauf ist hingewiesen worden - , dass es Gemeinden in der Fläche gibt , die davon nicht so profitieren . Genau hier sind die Länder in der Pflicht , über den eigenen Finanzausgleich sicherzustellen , dass es in Zukunft fair zugeht . Es kann nicht sein , dass sich die Gesamtbelastung des Bundes immer danach bemisst , dass es noch irgendwo im Lande eine Gemeinde gibt , der es anderen gegenüber schlechter geht . Hierfür muss es einen fairen Ausgleich auf der kommunalen Ebene geben . Denn - das möchte ich deutlich sagen - der Bund leistet hier bereits Unterstützung in einem Volumen , das im Verhältnis zum Gesamthaushalt erheblich ist : Dieses Jahr steuern wir allein für die Kosten der Unterkunft knapp 4 Milliarden Euro bei . Dabei rede ich noch gar nicht von den 27 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II . Wir haben dieses Jahr allein für die Kosten der Unterkunft wieder außerplanmäßige Mehrausgaben von 450 Millio-nen Euro . Vor diesem Hintergrund muss ich denjenigen , die argumentieren , dass die Kommunen eine verlässliche finanzielle Basis brauchen , entgegnen : Auch der Bund braucht finanzielle Verlässlichkeit . Deswegen sind die Forderungen , wir sollten die Kommunen doch mit 5 ,8 Milliarden Euro unterstützen , so nicht haltbar gewesen . Wir müssen an dieser Stelle verantwortungsvoll handeln und gerade als Mitglieder des Bundestages um Verständnis dafür werben , dass auch der Bund in einer Zwickmühle sitzt , was die Kosten angeht . Damit komme ich zum Schluss . Für meine Fraktion möchte ich sagen : Dieses Gesetz stellt keine Dauerlösung dar . Zu dem Zeitpunkt , wo wir Hartz IV überprüfen , werden wir auch diesen Finanzierungsmechanismus überprüfen müssen . Kurzfristig tragen wir es mit , zulasten des Bundes die Finanzierung für die Kommunen sicherzustellen . Wir haben dies gestern im Haushaltsausschuss mitgetragen . Doch spätestens ab 2010 werden wir eine klügere Lösung brauchen .