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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auf welcher Rechtsgrundlage verweigern Sie die Bekanntgabe der Namen jener Unternehmen , deren Produkte eine erhöhte Acrylamid-Belastung haben , und zwar vor dem Hintergrund , dass in der Vergangenheit des Öfteren solche Unternehmen genannt worden sind , die diese Produkte in Verkehr gebracht haben ? - Hier ist offensichtlich eine Gesundheitsgefährdung vorhanden , Sie jedoch verweigern den Verbrauchern die entsprechende Information . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Bleser , mit Verlaub , aber dies schlägt dem Fass den Boden aus . Wir wollten ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen , welches uns rechtlich auf die sichere Seite bringen würde . Ich würde mich hier wirklich um Kopf und Kragen reden , wenn ich die Namen bestimmter Hersteller nennen würde . Ich kommentiere auch nicht diejenigen Namen , die aufgrund anderer Testverfahren an die Öffentlichkeit gelangt sind , weil dies für das betreffende Unternehmen mit einem erheblichen Risiko verbunden wäre . Dies allein könnte ich noch verschmerzen , aber dieses Unternehmen könnte sich dann auf das Birkel-Urteil sowie auf andere Urteile berufen und die Bundesregierung wegen geschäftsschädigenden Verhaltens des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs in der Fragestunde - das wäre mit erheblichen Kosten für den Steuerzahler verbunden - verklagen . Dies kann nicht der richtige Weg sein . Das Verfahren in dem Verbraucherinformationsgesetz , so wie wir es angelegt haben , hätte wie folgt funktioniert : Wir hätten mit den Herstellern Kontakt aufgenommen , hätten ihnen die Gelegenheit gegeben , selber an die Öffentlichkeit zu gehen und dieses bekannt zu geben . Wenn sie davon abgesehen hätten , hätten wir auf fachlicher Ebene entscheiden können , ob das Problem so groß ist , dass es gerechtfertigt ist , den einzelnen Hersteller zu nennen oder nicht . Nach diesem - wie ich finde - sehr vernünftigen , subsidiären Vorgehen wären wir auch schon in diesem Fall liebend gern vorgegangen . Sie haben aber im Sommer dieses Jahres die Verabschiedung der dafür notwendigen rechtlichen Möglichkeiten im Bundesrat blockiert . Noch einmal : Wir werden mit dem Verbraucherinformationsgesetz Risiken wie das angesprochene für die Verbraucher effektiver bekämpfen können . Deswegen taugt dieses Gesetz nicht für einen parteipolitischen Streit . Ich lasse mir aber nicht vorwerfen , dass wir nicht so handelten , als gäbe es schon ein Verbraucherinformationsgesetz , um mir hinterher den Vorwurf von Ihnen gefallen zu lassen , dass wir in erheblichem Maße schadenersatz pflichtig seien .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne wissen , ob und über welche Brückenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße verhandelt bzw . gesprochen worden ist . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich muss beichten , dass ich jetzt keine Detailkenntnisse habe . Ich habe nicht im Kopf und bin auch nicht darauf vorbereitet , zu sagen , welche Brücken das im Einzelnen betrifft . Ich müsste Ihnen das nachreichen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Koalition wünscht sich, durch den vorliegenden Gesetzentwurf weitere eineinhalb Jahre Zeit zu erhalten, um die Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu evaluieren. Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass diese bereits seit 2011 evaluiert wird. In Ihrer Vorlage gehen Sie überhaupt nicht auf den Grund ein, warum dieser Zeitraum nicht ausgereicht haben soll. Aber gehen wir zum Anfang zurück. Unter Rot-Grün wurde die Zivilprozessordnung dahin gehend reformiert, dass die Zurückweisung sogenannter offensichtlich unbegründeter Anträge auf Berufung vereinfacht wurde. Als über die Jahre klar wurde, dass damit ein rechtlich unhaltbarer Zustand geschaffen worden war, wurde 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingeführt, die wir hier verhandeln. Damit sollte ein Rechtsmittel geschaffen werden, mit dem der uneinheitlichen Anwendung des § 522 ZPO ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Hier ist als Untergrenze ein Beschwerdewert von 20 000 Euro festgelegt. Diese Regelung läuft Ende Juni dieses Jahres aus. Es war doch schon 2011 klar – darauf hat meine Fraktion, Die Linke, damals auch hingewiesen –, dass diese Reform ein Fehler war. Darüber hinaus hat sie weder das Ziel erreicht, die Arbeitsbelastung beim Bundesgerichtshof zu reduzieren, noch hat sie zu einer entsprechenden Vereinheitlichung der Rechtsprechung beigetragen. Meine Fraktion, Die Linke, würde es sehr begrüßen, wenn sich diese Erkenntnis nun, mehr als 15 Jahre später, auch in den Reihen der Koalition durchsetzen würde. Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick handelt es sich um eine formale Notwendigkeit. Aber ich sage Ihnen: Es geht auch um Gleichheit im Recht. Es gibt eine sehr unterschiedliche Praxis bei den Zurückweisungsbeschlüssen: im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe 6,2 Prozent, im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 22,6 Prozent. Bei Verfahren mit einem Streitwert von unter 20 000 Euro ist kein Rechtsmittel in dem Sinne vorgesehen. Wie soll ich den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld erklären, dass alle Beträge, die unter 20 000 Euro liegen, Bagatellen sein sollen, die man gut verschmerzen kann? Zum Schluss möchte ich noch eines zu bedenken geben: Über 100 Jahre kam unser Zivilrecht ohne diese Einschränkung der Rechtsmittel aus. Das sollte auch in Zukunft möglich sein. Sicherlich: Die Aufhebung des § 522 Absatz 2 ZPO kann zu einer stärkeren personellen Belastung führen. Als Richter kann ich diese Sorgen zu einem gewissen Grad verstehen. Aber der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und hohe Güter, die wir an dieser Stelle nicht mit Einsparungsargumenten stilllegen können oder opfern sollten. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin, Sie wissen, dass ich mich zu dem von Ihnen explizit genannten Fall mehrfach eingelassen habe – das gilt übrigens für die gesamte Bundesregierung –, und zwar nicht nur in internen Gesprächen, sondern auch öffentlich. Wir haben das immer kritisch begleitet und es an den notwendigen öffentlichen Äußerungen nicht fehlen lassen, und zwar nicht nur hier, sondern zum Beispiel auch im Rahmen der Pressekonferenz, die ich in Moskau gemeinsam mit Sergej Lawrow gegeben habe. Ich glaube, dass Sie recht haben. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, also das Anliegen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, die Bürgerrechte, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit voranzubringen. Es sind die Nichtregierungsorganisationen, es ist die Politik, und es ist – das sage ausdrücklich – auch die Wirtschaft, die ein Interesse daran haben; denn es ist offenkundig: Ohne Investitionssicherheit – das setzt Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung voraus – sind Investitionen sehr gefährdet. Deswegen wird das keinen Beitrag leisten. Sie haben gleich am Anfang gesagt – da kann ich Ihnen nur recht geben –: Die Konzepte formulieren die strategische Ausrichtung; die Mühen der Ebene werden entscheiden, ob es gelingt. Daran gibt es keinen Zweifel. Jedes Konzept muss sich in der Praxis bewähren. Deswegen ist es ein lernendes Konzept; denn wenn wir sehen, dass es in einigen Ländern anders geht, müssen wir unsere Schlüsse daraus ziehen und die Politik entsprechend ändern. Das sind die Antworten, die ich Ihnen dazu geben kann. Zu der Frage, ob es immer einen Zusammenhang zwischen einer Intensivierung des Handels und einer Verbesserung der Menschenrechtslage gibt, sage ich Ihnen: Nein, kurzfristig oftmals nicht. Auf den kurzen Linien erleben wir oftmals Ausschläge in die Richtung, die genau gegenteilig zu der von Ihnen gewünschten ist. Auf den langen Linien aber können wir erkennen, dass, wenn sich Gesellschaften öffnen und durch Wandel und Austausch miteinander ins Gespräch kommen, sehr wohl auch Werte vermittelt werden. Das ist die große Chance. Die Globalisierung ist kein wirtschaftlicher Prozess. Sie ist in Wahrheit ein Prozess der Vernetzung der Welt, einschließlich Ansichten, Werten und Lebensstilen.
Partei: GRUENE
Wir haben ja noch keine Erfahrungen dazu, aber Ihr Haus wird sich natürlich mit großer Expertise Gedanken gemacht haben, wann was der Fall sein soll, also wann zum Beispiel eine Untersagung erfolgt. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage. Sie schreiben in § 6 b, dass Tätigkeiten in den Angelegenheiten oder Bereichen nicht ausgeübt werden dürfen, in denen das Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war. Das Gleiche gilt dann analog für Parlamentarische Staatssekretäre. Deshalb habe ich die abstrakte Frage, ob ein Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wenn er zum Verband kommunaler Unternehmen gehen würde, nicht unter diese Regelung fallen würde. Zu den kommunalen Unternehmen gehören ja Verkehrsunternehmen und Energieunternehmen. In meiner Heimatstadt betreibt die GEW das lokale Energieunternehmen und auch eine Telefongesellschaft. Das betrifft also die digitale Infrastruktur.
Partei: CDU/CSU
Bei der Qualitätsoffensive gehen gerade die Projekte der zweiten Bewilligungsrunde an den Start. Danach muss geschaut werden: Wie viele Mittel sind abgeflossen, und welche Maßnahmen werden nach der Zwischen­ evaluation weiterhin gefördert? Ich gehe davon aus, dass wir eine bestimmte Summe zur Verfügung haben werden. Die Überlegung, die Ausbildung von Berufsschullehrern bzw. von Lehrern im Allgemeinen eventuell besonders in den Fokus zu nehmen, wird in unserem Haus angestellt.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist selten, zugegebenermaßen, aber manche Vorhaben der Koalition nötigen uns als Opposition – als demokratische Opposition im Übrigen – durchaus auch heimlich Respekt ab. Dazu gehört zum einen die Absicht, das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung mindestens zu lockern. Besser wäre natürlich gewesen, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zu installieren, eben kein Kann, sondern ein Muss zu ermöglichen. Der Bund könnte sich auf diese Art und Weise endlich in ernstzunehmender Weise an der Finanzierung von guter Bildung beteiligen, beispielsweise Rahmenbedingungen schaffen für inklusive Bildung; denn das ist eben nicht für kleines Geld zu haben, sondern nur zu ruinieren. Zum Zweiten gehört dazu die Ankündigung, 2 Milliarden Euro in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu stecken. Eigentlich ist auch das ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wenn man die Ganztagsangebote in allen Schulformen auf 60 Prozent anheben würde, bräuchte man 4,7 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Aber trotzdem: Es wäre durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, statt Ankündigung und Symbolik nun endlich Politik zu machen – da kam Freude auf, ich betone: kam. Meine Damen und Herren, von einem Bildungsland Deutschland kann selbstverständlich nicht die Rede sein; denn im August 2018 teilte uns die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit, allein der Investitionsstau im Bereich Schulen betrage mittlerweile 47,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr lag er noch bei 34 Milliarden Euro. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr, die notwendig wären, um angemessen digitale Lernumgebungen in den Schulen zu ermöglichen. Die 720 Millionen Euro im Sondervermögen sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eben nicht so, dass es eine einmalige Ausgabe wäre, so nach dem Motto: Mit dem Internet hört das schon irgendwann wieder auf. – Nein, es ist eine Daueraufgabe, die gemeinsam bewältigt werden muss; Die Leute sind empört, dass wir als reichstes Land in Europa es nicht schaffen, den extremen Lehrermangel zu beseitigen, genügend Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter zu beschäftigen. Wir haben an vielen, vielen Schulen immer noch kein leistungsfähiges Breitband. Es fehlen Ganztagsgrundschulen. Vor allem sind viele darüber empört, dass es sich immer nur um Tröpfchen auf heiße Steine handelt. 2 Milliarden Euro waren für die Ganztagsschulbetreuung eingestellt, und sie wurden klammheimlich wieder herausgenommen. Da nützt es auch nichts, dauernd zu sagen, dass dieses Geld natürlich 2020 den Schulen und all denjenigen, die es brauchen, zur Verfügung steht. Man kann es glauben; man kann es aber auch lassen. 2019 passiert nichts. Es ist ein verlorenes Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, Bildung ist ein Schlüssel für gutes Leben. Es sind nicht wirklich die Militärausgaben, die ein Land stark und einflussreich machen, sondern es sind kluge, innovative und auch kritische Köpfe. Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Das ist der Kernpunkt. Genau dieser Kernpunkt fehlt dem Haushalt, und deswegen werden wir ihm leider nicht zustimmen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte heute abend hat heute im Morgengrauen schon einmal eine wichtige Rolle gespielt . Da stand nämlich in der achten Verhandlungsrunde über das Telekommunikationsgesetz alles auf Messers Schneide . Meine Ankündigung , daß wir , wenn wir es heute nicht hinbekommen , heute abend eine fröhliche Debatte führen , hat eine gewisse Wirkung gezeigt . Zwar ist der Bundespostminister bekanntermaßen kein Kind von Traurigkeit , aber die Fröhlichkeit , die ich meinte , hätte ihm heute abend dann doch nicht gefallen . Wir haben dann doch mit viel gutem Willen und vereinten Kräften den Knoten durchgehauen und haben eine Vereinbarung über das Telekommunikationsgesetz und die Grundsätze der Lizenzierung getroffen , von der ich glaube , daß sie wirklich einen vernünftigen Rahmen und eine vernünftige Grundlage für die weiteren Entscheidungen darstellt . Es ist ein Konsensmodell , mit dem auch unsere Hauptziele erreicht werden . Erstens wird der Universaldienst bundesweit flächendeckend im Wettbewerb angeboten . Das heißt , daß die Kunden echte Wahlmöglichkeiten haben und in Zukunft weder einem Monopolisten noch einem zwangsweise zum Universaldienst verpflichteten Anbieter ausgeliefert sind . Herr Kiper , in Ihrer Argumentation übersehen Sie gerne , daß die Bürgerinnen und Bürger , die Verbraucher , im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen . Für sie soll möglichst rasch ein flächendeckendes Angebot an hochwertigen und preisgünstigen modernen Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung stehen . Dafür schafft die heutige Vereinbarung die Voraussetzung . . Ein weiteres Hauptziel , das ebenfalls erreicht wird , ist ein industriepolitisches .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , die Bundesregierung begrüßt die Tatsache , dass in Polen ein Minderheitengesetz verabschiedet werden soll . Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes würde es in Polen erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten geben , der bisher in zahlreichen Einzelgesetzen und Verordnungen festgeschrieben war . Die vom polnischen Sejm am 4 . November 2004 verabschiedete Fassung befindet sich weiterhin in der parlamentarischen Beratung . Am 6 . Dezember hat der Senat den vorliegenden Gesetzentwurf zur erneuten Befassung an den Sejm zurücküberwiesen und Änderungen vorgeschlagen , die wichtige Anliegen auch der deutschen Minderheit , unter anderem die von Ihnen angesprochenen Bestimmungen zur Hilfssprache , berücksichtigen .
Partei: SPD
Ja, es ist zutreffend, wir haben zwei Fristen einzuhalten, die uns vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden sind: Wir müssen bis Ende 2019 ein Gesetz vorlegen, aber dieses muss dann auch bis Ende 2024 administrierbar sein. Deswegen haben wir so früh den Kontakt mit den Ländern gesucht, weil sie für die Umsetzung zuständig sind. Uns ist es wichtig, dass die Grundsteuer im Interesse der Kommunen, die über sie verfügen können, erhalten bleiben kann. Wir gehen davon aus, dass die Parameter, die beim wertabhängigen Modell erforderlich sind, voraussetzen, dass bestimmte Daten erfasst werden, dass diese Daten aber durchaus schon verfügbar sind. Man weiß beispielsweise, wie groß ein Grundstück ist und wie hoch die Mieten sind. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der fünf bis sieben Parameter erfordert. In Zeiten der Digitalisierung gehen wir davon aus, dass das auch umsetzbar ist. Deswegen glauben wir, dass dieses Modell die Voraussetzungen und unsere Vorstellungen erfüllt, nämlich dass diese Steuer erhalten bleibt, dass es aber auch administrierbar ist und es eine Relation zwischen Steuer und Wirtschaftsgut geben muss.
Partei: SPD
Herr Bundeswirtschaftsminister , in der ersten Debatte hier in diesem Haus zu diesem Aktionsprogramm vor 14 Tagen hat Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Solms , ausweislich des Protokolls gesagt , mit diesem Aktionsprogramm würden in den nächsten Jahren drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Ich gehe ja davon aus , daß diese nächsten Jahre irgendwann eintreten ; u . a . in diesem Jahr treten die ein . Halten Sie diese Aussage denn für falsch oder absurd oder für aus der Luft gegriffen ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind durchaus der Meinung, dass es, wenn wir ein komplettes Netzwerk aufbauen müssen, notwendig ist, Strom, der beispielsweise in Offshore-Parks entsteht, in die Region zu bringen, in der er verbraucht wird; das habe ich eben bereits gesagt. Anders macht es keinen Sinn. Denn wir werden diesen Strom wahrscheinlich nicht auf Norderney oder auf Sylt brauchen. Ich gehe also davon aus, dass es notwendig ist, den Strom in die Regionen zu bringen, in denen er auch wirklich benötigt wird. Deswegen müssen diese Leitungen gebaut werden. Wenn wir mit HGÜ mittlerweile eine Technologie haben, durch die es auf einer Strecke von 1 000 Kilometern zu einem Stromverlust von nur 2 bis 3 Prozent kommt, dann kann ich sagen: Das macht Sinn. Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass das ermöglicht wird. Weiter zu den Energiepreisen. Die Energiepreise in Deutschland müssen konkurrenz- und wettbewerbsfähig sein. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien so hohe Preise haben, dass in Deutschland Arbeitsplätze wegfallen. Ich möchte das an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis verdeutlichen. In Koblenz gibt es eine Firma, die Kimberly-Clark heißt. Sie ist besser bekannt unter dem Namen Kleenex und stellt Papier im großen Stil her. Sie hat in ganz Europa baugleiche Papiermaschinen. In Koblenz verbrauchen diese Maschinen bei einer Laufzeit von 365 Tagen rund 26 Millionen pro Jahr. In Frankreich steht eine baugleiche Maschine, die nur 17 Millionen verbraucht. Irgendwann einmal wird unter Umständen der amerikanische Mutterkonzern beschließen: Wir packen die Maschine und schieben sie dahin, wo der Strom billiger ist. Das kann nicht unser Ziel sein. Daran müssen wir arbeiten. Ich betone noch einmal: Ich möchte, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie liegen falsch in Ihren Annahmen , und zwar in allen dreien . Ich habe mich in der Rheinaue überhaupt nicht zu Wort gemeldet ; ich habe nämlich an der Veranstaltung in der Rheinaue gar nicht teilgenommen weder als Abgeordneter noch als Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes . . _ Ich habe dort als Vizepräsident nicht teilgenommen und nicht dazu Stellung genommen . Insofern liegen Sie mit Ihrer Annahme falsch . Wir haben die soziale Sicherung der Bäuerinnen vorbereitet , durchgesetzt und eingeführt . Sie haben davon jahrelang nur geredet . Insofern liegen Sie mit Ihrer Annahme auch in diesem Punkt falsch . . _ Sie hatten jahrelang Zeit , dies früher durchzusetzen . Sie haben dies nicht einmal in Ang riff genommen . Wir haben es in Angriff genommen und durchgesetzt . Wenn Sie heute beklagen und sagen , wir hätten es früher durchsetzen sollen : Wir hatten vieles andere aufzuräumen . . Sie haben in den 70er Jahren in wichtigen Bereichen direkte einkommenswirksame Maßnahmen gekürzt . Ich denke etwa an die Kürzung im Bereich der Berufsgenossenschaft und der Unfallversicherung . Sie waren dabei , diese Unterstützung auf Null zu fahren . Wenn Sie uns heute vorwerfen , wir hätten die soziale Sicherung der Bäuerinnen früher machen müssen , so kann ich nur sagen , daß wir unsere Zusage eingehalten haben . Wir haben gesagt , wir setzen die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen durch , und wir haben sie durchgesetzt . Herr Kollege , ich beschäftige mich hier nicht nur mit der Opposition . Vielmehr habe ich sehr deutlich gesagt , wir werden die einzelbetriebliche Investitionsförderung aufstocken . Wir werden damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft stärken . Wir brauchen gerade diese Maßnahmen , denn wir müssen erreichen , daß die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten aus den anderen europäischen Ländern wettbewerbsfähig wird , damit wir Marktanteile verteidigen und zurückgewinnen können . Dies ist die zentrale Botschaft unserer Politik . Wir machen diese Politik für bäuerliche Landwirtschaft , und zwar für die Landwirtschaft in ihrer gesamten , vielfältigen Struktur . _ Wir reden über Agrarpolitik im Osten wie im Westen unseres Vaterlandes in der gleichen Art . Wir machen nicht das , was Politiker Ihrer Partei machen : im Osten so und im Westen so reden . Diese Doppelzüngigkeit haben wir eben nicht . . Wir werden mit dieser Förderung , die wir aufstokken , Investitionen von insgesamt 3 Milliarden DM anstoßen . . _ Sie ist aber leider trotzdem zu Ende . _ Wir brauchen diese Verstärkung der einzelbetrieblichen Förderung . Weil dies eine Investition in die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern ist , ist der Entwurf des Einzelplans 10 , des Agraretats des Haushalts 1995 , für Bauern in Deutschland _ in Ost wie in West _ eine gute Botschaft . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Die Bemühungen für einen wirksamen Schutz der Nichtraucher vor Gesundheitsgefahren durch passiv eingeatmeten Tabakrauch von Rauchern betrachte ich mit Verständnis und Respekt . Wenn ich dennoch gegen eine gesetzliche Regelung dieses Bereiches stimme , dann aus folgenden Gründen : 1 . Es gibt Bereiche , die zwischenmenschlicher , aber nicht gesetzlicher Regelungen bedürfen . So setzen sich zum Beispiel Mitmenschen beim Umgang mit Schnupfen- oder Grippekranken erheblichen Ansteckungsrisiken aus . Beim Husten die Hand vor den Mund zu legen oder sich abzuwenden ist eine Erziehungs- und Höflichkeitsfrage , läßt sich aber nicht gesetzlich und schon gar nicht mit Strafbewehrung regeln . Dazu gehört auch das Verhalten von Rauchern . 2 . Eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz bleibt als reine Norm völlig wirkungslos . Straf- oder Bußgeldbewehrung bedürfen ihrerseits aber der Anzeige . Anzeigen sind unerläßlich zur Verhinderung von Schlimmerem . Gesetze , die bei Alltagsverstößen zum denunzieren verleiten , können aber leicht diese Grenze überschreiten und zur Unerträglichkeit bei mitmenschlichen Beziehungen führen . 3 . Wegen der Wichtigkeit des Anliegens sollten die vielfältigen Wege freiwilliger Vereinbarungen zum Schutze von Nichtrauchern am Arbeitsplatz , im öffentlichen Personenverkehr , in öffentlichen Gebäuden oder in Restaurants und Hotels aufgezeigt werden , ganz abgesehen von der Selbstverständlichkeit von entsprechenden Hausordnungen in Krankenhäusern . 4 . Es wäre wichtiger , die Bemühungen im Erziehungsbereich zu verstärken , statt auf gesetzliche Regelungen zu vertrauen , die dann doch nicht greifen . Aus diesen Gründen stimme ich gegen die vorgelegten Gesetze . Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 10
Partei: CDU/CSU
Man muss zuerst die gesamte Lage analysieren . Wie Sie wissen , gibt es seit der BSE-Krise ein entsprechendes Bundesamt . Es ist dabei , auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung uns zu beraten und aufzuzeigen , an welchen Punkten die Politik am besten ansetzen kann . Es hilft nichts , ins Blaue hinein die Verbraucher mit Lösungen zu konfrontieren . Das müssen wir auf ordentlicher wissenschaftlicher Basis machen .