Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am heutigen Tag sprechen wir im Deutschen Bundestag abschließend über das Thema Zahlungsmoral . Meine beiden Vorredner , vor allen Dingen der liebe Kollege Herr Luther , hat nun den Gesetzentwurf der Regierungskoalition kritisiert , aber _ das ist bezeichnend _ zum eigenen Gesetzentwurf inhaltlich überhaupt nichts gesagt . . Das hat natürlich seinen guten Grund . Ebenso wurden einige wesentliche Aspekte etwas vernachlässigt , die von entscheidender Bedeutung sind . So zum Beispiel , dass auf Initiative der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verbesserung der Zahlungsmoral gebildet worden ist , die nach mehreren Sitzungen , einer Verbandsanhörung und einer Sachverständigenanhörung zu dem Ergebnis gekommen ist , dass der Entwurf der Regierungskoalition bei weitem der durchdachtere und effektivere ist . Herr Luther , das hätten Sie heute hier einmal sagen sollen . . Die Idee eines reinen Bauvertragsgesetzes , wie es die Union vorschlägt , ist zwar nicht grundsätzlich abgelehnt worden , die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist aber zu der vorsichtig formulierten Auffassung gelangt _ ich zitiere _ , dass es insoweit noch einer näheren Untersuchung , einer näheren Prüfung und einer vertiefenderen Erörterung bedarf . Das meine auch ich , Herr Luther . . Wenn man nun auch noch berücksichtigt , dass Vertreter der Union in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Mehrheit gestellt haben , dann weiß man auch ganz genau , wie man diese doch rücksichtsvollen Formulierungen richtig zu interpretieren hat . Weniger diplomatisch hätte man den Entwurf der Union auch als ganz großen juristischen Mumpitz bezeichnen können . . Anschauen , Kollege Luther , darf man sich Ihren Gesetzentwurf nämlich nicht genauer . . _ Hören Sie doch einmal zu . Wenn Sie ein bisschen Ahnung von der Materie haben , können Sie mich ja widerlegen . Den Handwerkern geht es grundsätzlich und vorrangig darum , ihre berechtigten Forderungen schneller beglichen zu bekommen . Nur hierdurch geraten sie nicht in Liquiditätsengpässe und damit nicht in die Gefahr einer Insolvenz . Der Entwurf der CDU/CSU hilft ihnen insoweit jedoch überhaupt nicht weiter . Kollege Luther , es reicht nicht aus , wenn man , indem man einige Vorschriften aus der VOB , einige Vorschriften aus dem GSB und einige Vorschriften aus dem BGB nimmt , meint , ein eigenständiges Bauvertragsrecht und damit eine Hilfe für das Handwerk geschaffen zu haben . Das einzige , was Sie geschaffen haben , ist ein Berg sinnloser Vorschriften , mehr nicht . Michael Luther 8358 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . Das Schlimmste daran ist aber , meine Damen und Herren , dass dieser so geschaffene Vorschriftenberg überhaupt nur bei einer ganz geringen Vertragskonstellation gelten würde . Man muss sich ohnehin schon fragen , wieso nur Bauhandwerker von so einem Gesetz profitieren sollen . Das Problem der Zahlungsmoral betrifft mittlerweile viele Verträge . Was die Redner der Union jedoch wohlweislich verschwiegen haben , ist , dass sich ihr Gesetzesentwurf noch nicht einmal auf alle Bauverträge , bzw . auf das , was man damit bezeichnet , bezieht . So ist zum Beispiel der gesamte typische Einfamilienhausbau hiervon nahezu ausgeschlossen . Wie wichtig jedoch gerade dieser Bereich für das Handwerk ist , zeigt die momentane Krise in der Bauwirtschaft . Das ist aber noch nicht alles . Selbst bei den übrigen Bauverträgen kommt der Gesetzentwurf der Union kaum zur Anwendung . Nach dem Gesetzeswortlauf der Union sollen nur Verträge für Werke an einem Bau geschützt sein . Der Wortlaut ist eindeutig . Errichtet jemand zum Beispiel für eine Firma ein Gebäude , so würde er sich sicherlich auf die von der Union angedachten Vorschriften berufen können . Was ist jedoch mit all den Verträgen , die er sodann selbst zur Realisierung seines Bauvertrages abschließt ? Was ist zum Beispiel mit den Verträgen über Türen , Fenster , Fensterbänke usw . usw . , die er in der Regel nicht selbst herstellt , sondern anfertigen lässt ? Allenfalls , wenn diese von den herstellenden Firmen auch selbst eingebaut werden , was meistens nicht der Fall ist , würden hier die Regelungen des Gesetzentwurfes der CDU/CSU nach dessen Wortlaut Werk an einem Bau zur Anwendung kommen . Ansonsten nicht . Nun mag man mir erklären , warum für den einen Fensterbauer das Bauvertragsgesetz gelten soll , für den anderen aber nicht . Beide haben ein Fenster gebaut , es liegen jeweils Werkverträge vor ; der Unterschied besteht lediglich im Einbau . Das verstehe , wer will , Herr Luther . Der Entwurf der Union hätte sogar die Konsequenz , dass derjenige , der ein Fenster baut , aber nicht selbst einbaut , leer ausgeht , während demjenigen , der das Fenster nur einbaut , das Bauvertragsrecht der Union zugute kommen würde . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann doch nun wahrlich nicht sein . . Was ist weiter mit den Verträgen zur Einrichtung der Baustelle wie denen zur Bereitstellung des Baustroms ? Was ist mit den Verträgen zur Begleitung des Bauvorhabens wie denen zur Errichtung eines Gerüstes ? Die Union hat den Handwerkern _ insbesondere in Sachsen und Sachsen-Anhalt _ zumindest suggeriert , dass sie alle von ihrem Gesetzentwurf profitieren werden . Die Wahrheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , sieht , wie dargelegt , leider ganz anders aus . Es existiert im Gesetzentwurf der Union auch keine einzige sinnvolle Vorschrift , mit der Handwerker ihre Ansprüche schneller gerichtlich geltend machen könnten . Finden lässt sich hierin lediglich eine so genannte Vorabverfügung , das heißt , der Richter soll im Laufe eines Verfahrens nach billigem Ermessen über Teile des Anspruchs entscheiden können . . _ Zu dieser Anhörung komme ich gleich . Ich habe die letzten Monate genutzt , um über das heute hier zu behandelnde Thema in meiner Heimat mit Unternehmern und Juristen ausgiebig zu diskutieren . Außerhalb des Bundestages haben sich von circa 40 Juristen lediglich zwei dafür ausgesprochen . Der eine war der ehemalige Innenminister meines Bundeslandes von der CDU , der andere der Sachverständige Raum aus der schon angesprochenen Anhörung . . Wie sich in der Anhörung herausstellte , Herr von Stetten , ist dieser jedoch nicht unmaßgeblich an der Idee der so genannten Vorabverfügung beteiligt gewesen . Wobei es im Übrigen schon bezeichnend ist , Herr Luther , wenn man denjenigen , auf dessen Gedanken der eigene Gesetzentwurf offenbar zumindest mit beruht , als unabhängigen Sachverständigen benennt , ohne diesen Umstand darzulegen . Aber das spricht für Sie . . Wie soll ein Richter auch eine Entscheidung treffen , wenn die Entscheidungsreife fehlt ? Ohne Sachverständige ist ein Richter kaum in der Lage , Baumängel fehlerfrei einzuschätzen . So können unscheinbare Feuchtigkeitsschäden im Obergeschoss eines Hauses die ersten Anzeichen für schwere Mängel des Daches sein , mit der Folge , dass dieses gegebenenfalls völlig erneuert werden muss . Kürzlich habe ich mir ein Einfamilienhaus angesehen , in dem das Fußbodenparkett an mehreren Stellen Wellen aufwies . Ansonsten war es optisch ein tolles Haus . Der Mangel war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens . Das Gericht hatte einen Sachverständigen bestellt , der zu dem Ergebnis gekommen war , dass das Fundament des Hauses nicht winterfest und das Aufbrechen des Parketts ein erstes Anzeichen für das Brechen des gesamten Fundamentes gewesen ist . Ergebnis : Es lag eine Bauruine vor ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die sich in der Materie auskennen : Welcher Richter wird sich der Gefahr einer solchen Fehlentscheidung aussetzen ? Was sich die Union hier ausgedacht hat , hat nichts mit Ermessen zu tun , sondern geht eindeutig in Richtung Willkür . . Meine Damen und Herren , bei vernünftiger und fachlicher Betrachtung kann man deshalb nur zu dem Schluss kommen : Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , lieber Luther , § 651 m bis x , das ist nix ! . Wenn wir tatsächlich etwas für die Betroffenen erreichen wollen , müssen wir an den richtigen Stellen ansetzen _ und das sind vor allem die der Fälligkeit und des Verzugs . Genau dies tut der Gesetzentwurf der Regierungskoalition . Da wir bereits inhaltlich ausführlich hierüber diskutiert haben , will ich mich _ nicht zuletzt in Anbetracht der geringen Zeit , die mir noch zur Verfügung steht _ ich nur noch auf die wesentlichen Punkte beschränken . Die Verzögerung der Begleichung berechtigter Forderungen muss wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden . Dem kommt unser Gesetzentwurf durch eine deutliche Anhebung des Verzugszinssatzes nach . Niemand soll mehr statt des teuren Bankkredites lieber den billigeren Gläubigerkredit in Anspruch nehmen können . Der gewählte Zinssatz von 5 Prozent über dem Basiszinssatz ist dabei nicht , wie der von der Union vorgeschlagene , aus der Luft gegriffen , sondern bereits durch das Verbraucherkreditgesetz in der Praxis erprobt . Der angestrebte Zinssatz lässt daher erwarten , dass er sich dauerhaft mit dem tatsächlich entstandenen Verzugsschaden deckt . Indem wir dem Handwerker grundsätzlich die Möglichkeit eröffnen , bei vertragsgemäßer Leistung für in sich abgeschlossene Teile eines Werks Abschlagszahlungen zu verlangen , geben wir ihm die Möglichkeit , größere Liquiditätsengpässe zu vermeiden und auf diese Weise keine großen Forderungsausfälle entstehen zu lassen . Die Rechtsstellung des Unternehmers werden wir dadurch verbessern , dass wir im Gesetz deutlich machen , dass eine Abnahme nur bei wesentlichen Mängeln verweigert werden darf . Der Auftraggeber soll also nicht mehr bei jedem noch so unbedeutenden Mangel gleich den gesamten Werklohn zurückbehalten können . Dies entspricht im Wesentlichen bereits der heutigen Rechtsprechung . Der Schutz des Auftraggebers bleibt dabei gewahrt , da er die für die Beseitigung des unwesentlichen Mangels erforderlichen Kosten nebst einem Druckzuschlag zurückbehalten kann . Zudem wollen wir durch unser Gesetz klarstellen , dass die unberechtigte Verweigerung der Abnahme einer Abnahme gleichsteht . Dem kleinen Handwerker werden wir gegenüber dem Bauträger bzw . Generalunternehmer dadurch helfen , dass wir seine Forderung bereits dann fällig werden lassen , wenn letzterer aufgrund der Herstellung des Werks hierfür das Entgelt oder Teile davon kassiert hat . Der Bauträger bzw . Generalunternehmer soll also nicht mehr , wie bisher in der Praxis häufig beobachtet , vom Hauptauftraggeber den Werklohn kassieren und die Zahlung gegenüber demjenigen , der das Werk eigentlich hergestellt hat , mit dem Hinweis auf vermeintliche Mängel verweigern dürfen . Mit der so genannten Fertigstellungsbescheinigung werden wir den Handwerkern bei verweigerter Abnahme wegen vermeintlicher Mängel die Möglichkeit einer vorläufigen Titulierung ihres Vergütungsanspruchs schaffen . Hierdurch wird der Anreiz , einen Bauprozess durch mutwillige Mängeleinreden in die Länge zu ziehen , verloren gehen . Da die Parteien bereits vor einem teuren Gerichtsverfahren das Prozessrisiko einschätzen können , gehen wir zudem davon aus , dass wir dadurch viele Prozesse vermeiden können . Ein nicht zu unterschätzender Vorteil für das Handwerk wird zudem die Stärkung der Bauhandwerkersicherheit bringen . Dieses Schwert des Unternehmers zur Absicherung gegen den Konkurs des Auftraggebers war bisher stumpf . Zwar durfte der Unternehmer den Vertrag kündigen und Schadenersatz verlangen , wenn der Auftraggeber hierzu nicht bereit war . Die Darlegung des Schadens war aber in der Praxis häufig schwierig . Die pauschalierte Festsetzung einer Schadensvermutung wird dem Handwerker dies abnehmen und den Auftraggeber eher dazu animieren , dem Unternehmer die ihm gesetzlich zustehende Sicherheit zu verschaffen . In gleicher Weise wird im Übrigen der Handwerker geschützt , dem der Auftraggeber im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Sicherheitsforderung zuvorkommen will , und den Vertrag selbst kündigt . Meine Damen und Herren , wenn wir von Zahlungsmoral reden , dann reden wir insbesondere darüber , dass Rechnungen grundsätzlich immer später beglichen werden . Das geht mittlerweile so weit , dass in der Bevölkerung vielfach der Eindruck entstanden ist , man müsse erst nach einer zweiten Mahnung zahlen . Dieser Eindruck ist jedoch ebenso falsch wie fatal . Fällige Forderungen sind grundsätzlich sofort zu begleichen . Die Mahnung dient lediglich dazu , den Verzug herbeizuführen , um einen weiter gehenden Schaden geltend zu machen . Dies wollen wir verdeutlichen , indem wir die Mahnung bei Geldforderungen entbehrlich machen und den Verzug automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung eintreten lassen . Dies entspricht im Wesentlichen im Übrigen dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr und der Rechtslage der meisten europäischen Staaten , die eine Mahnung _ wie bei uns _ überhaupt nicht kennen . Meine Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung , dass das Maßnahmebündel im Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu einer beschleunigten Zahlung fälliger Forderungen und damit zu einer erheblichen Verbesserung der Situation unserer Unternehmer führen wird . Gleichzeitig soll hiermit das letzte Wort nicht gesprochen worden sein . Wir sehen durchaus die besonderen Probleme in der Bauwirtschaft . Ob wir zukünftig zu einem reinen Bauvertragsrecht kommen , bedarf jedoch einer intensiveren und viel eingehenderen Untersuchung als bisher . Dies haben wir zugesagt ; wir werden uns darum kümmern . . Erlauben Sie mir abschließend noch einige kurze Anmerkungen . Ich möchte der Justizministerin für die hervorragende Mitarbeit und den Einsatz ihres Hauses danken . Dirk Manzewski 8360 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . Zum ersten Mal seit langem wird wieder aus dem Bereich der Justiz nicht nur von Mittelstandsförderung geredet , sondern es wird dafür etwas getan . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hatten dazu jahrelang Zeit ; Sie haben aber nichts bewegt . . Aber seit wir an der Regierung sind , kommen Ihnen nur so die Gedanken _ immerhin ein Vorteil . . Kollege Luther , wenn Sie hier der Regierungskoalition Verzögerungstaktik vorwerfen , dann muss ich unser erstes Berichterstattergespräch im Dezember erwähnen . Seinerzeit bin ich davon ausgegangen , dass der Bericht der Bund-Länder-Arbeitskommission die Grundlage unseres Gespräches sein kann . Ich erinnere mich noch gut daran , wie Sie damals unvorbereitet aufgetaucht sind und so getan haben , als wüssten Sie von nichts . Wir waren im Übrigen dazu bereit , eine Woche später das nächste Berichterstattergespräch zu führen . Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie aber keine Zeit , weil die Weihnachtsferien kurz bevorstanden . .