Partei: FDP
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten über einen Bericht des Rechtsausschusses über den Antrag der Grünen zum elterlichen Sorgerecht. Es liegen nunmehr zwei Anträge zu dem Themenkomplex des Sorgerechts für nichtehelich geborene Kinder vor, einer von den Grünen und einer von der SPD. Nun zeigen aber beide Anträge aus den Reihen der Opposition, wie man es besser nicht machen sollte. Diese Anträge befeuern die Diskussion, sie bereichern sie bisweilen auch, aber Regierungsentwürfe werden in der Regel zum Gesetz. In Anbetracht der Bedeutung der Sache ist es angemessen, dass die Gedanken zu diesem Themenkomplex reifen, bevor sie in einen Gesetzentwurf münden, der dann auch beschlossen wird. Schauen wir uns zunächst einmal den Antrag der SPD-Fraktion an. Dort heißt es, dass dann, wenn sich die Eltern eines nichtehelichen Kindes nicht über das gemeinsame elterliche Sorgerecht verständigen können, von Amts wegen das Jugendamt aktiv wird. Dies setzt dann den Eltern eine Frist, sich zu äußern. Nun ist es aber manchmal der Fall, dass die Zeit für eine solche Entscheidung noch nicht reif ist, dass sich Eltern noch einmal Gedanken darüber machen wollen, welche Regelung sie gemeinsam treffen wollen, dass sie sich Zeit lassen wollen, weil sich vielleicht auch das Verhältnis der Eltern zueinander ändert. Dann ist es auch angemessen, dass zunächst einmal eine gewisse Zeit verstreicht, bis eine Entscheidung fällt. Stattdessen sieht der Antrag der SPD vor, dass, wenn sich die Eltern nicht innerhalb einer gesetzten Frist verständigen, das Jugendamt einen Antrag beim Familiengericht stellt. Wir halten das für ganz und gar unnötig und auch unsachgemäß; denn es ist zunächst einmal Sache der Eltern, sich Gedanken zu machen. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, dann ist es nach § 1666 BGB Sache des Staates, hier tätig zu werden. Dann ist der Staat gefragt. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, dass der Staat den Eltern ein Verfahren aufzwingt, das die Eltern nicht wollen und das für die Wahrung des Kindeswohls auch nicht erforderlich ist. So weit zum Antrag der SPD. Der Antrag der Grünen, über den wir heute an dieser Stelle beraten, liegt mir von der Diktion und der Richtung her – das sage ich offen – etwas näher, aber auch hier sehe ich drei Probleme, die es zu beachten gilt. Das erste Problem ist, dass gemäß dem Antrag der Grünen eine achtwöchige Schonfrist ab Entbindung greifen soll und diese – jetzt kommt der entsprechende Punkt – Frist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn die Mutter eine entsprechende Mitteilung macht. Da liegt das Problem. Wenn die Mutter es nun versäumt, eine entsprechende Mitteilung zu machen – das wird gerade in solchen Fällen sein, in denen die Mutter mit besonders vielen Sorgen beladen ist, vielleicht weil es sich um eine Mehrlingsgeburt handelt, sich die Mutter auf keine Angehörigen stützen kann oder die Geburt Komplikationen bereitet hat –, greift diese Ablaufhemmung nicht, die die Mutter schützen soll. Gerade dann, wenn die Mutter am meisten schutzbedürftig ist, kann dieser Schutz ausfallen. Das ist ein entscheidendes Manko des Antrags der Grünen. Das zweite Problem besteht darin, dass das Jugendamt dem Antrag des Vaters auf gemeinschaftliche Sorge dann stattgibt, wenn, so wörtlich, „dem Jugendamt keine Erkenntnisse über eine offensichtliche Kindeswohlgefährdung … vorliegen“. Das Problem besteht darin, dass diese Formulierung zwei unbestimmte Rechtsbegriffe enthält: einmal den Begriff der Kindeswohlgefährdung, also wann das Kindeswohl gefährdet ist, und zum anderen, wann diese Gefährdung offensichtlich ist. Solche unbestimmten Rechtsbegriffe zu klären, ist in solchen Fällen des Kindschaftsrechtes nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörden, sondern der Gerichte. Deswegen sollten nicht Jugendämter über diese Frage entscheiden, sondern die Gerichte. Ein weiteres Problem hierbei ist die Quelle der Erkenntnis. Die Jugendämter müssten ja selber Anhörungen durchführen und Sachverständige hören, um diese Fragen zu klären. Es müsste eigene Ermittlungen anstellen. Aber das ist nicht Sache der Jugendämter, die in Sorgerechtsverfahren vor Gericht ja Beteiligte sind, sondern es ist eben Sache der Gerichte. Das ist das zweite Problem. Das dritte Problem im Antrag der Grünen ist, dass die Mutter ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht beantragen kann. So weit, so gut. Nun heißt es aber weiter, dass das Jugendamt die gemeinsame Sorge dann ausspricht, wenn der Vater innerhalb von acht Wochen zustimmt. Das heißt e contrario, also im Umkehrschluss: Stimmt er nicht innerhalb von acht Wochen zu, also braucht er länger, etwa zehn oder zwölf Wochen, um zuzustimmen, dann kann das Gericht wegen Fristablaufs diesem Antrag nicht stattgeben. Da frage ich mich: Was ist eigentlich der Sinn des Ganzen? Warum sollte das Jugendamt die gemeinsame Sorge verweigern, wenn der Vater zwar etwas länger braucht, aber nach einer gewissen Zeit doch sagt, dass er die gemeinschaftliche Sorge für das Kind ausüben will? Das ergibt keinen Sinn. So sehen wir als Fazit: Es gibt viele Vorschläge – dafür bedanken wir uns –, aber sie haben eben viele Haken. Deswegen denke ich, dass die Regelung der gemeinsamen Sorge bei der Koalition besser aufgehoben ist. Ich kündige Ihnen an: Nachdem wir uns mit dieser Angelegenheit von großer Bedeutung intensiv beschäftigt – eine solche Sache muss ja auch reifen – und sie ausdiskutiert haben, werden wir in Kürze in die Zielgerade einbiegen. Lassen Sie sich überraschen! Ich danke Ihnen.