Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kollegen und Kolleginnen ! Dass Sie in einer so wichtigen Debatte über Rüstungsexporte jetzt alle Ihre Reden zu Protokoll geben , spricht für sich . . Der letzte Rüstungsexportbericht wurde für das Jahr 1999 herausgegeben . Der Bericht für das Jahr 2000 liegt noch nicht vor . Von daher können wir nicht darüber verhandeln . Der letzte Bericht wurde im September des vergangenen Jahres vorgelegt , ist also noch gar nicht so alt . Unser Antrag zur Transparenz und für eine demokratische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen stammt aus dem Herbst vergangenen Jahres , liebe Frau Kollegin . WennSieaberüberfordertsind ,zumThemaRüstungsexporte überhaupt etwas zu sagen , ist das ein Armutszeugnis Gustav-Adolf Schur 17677 1) Anlage 3 und ein Beweis dafür , wie unwichtig der rot-grünen Bundesregierung der Bereich der Rüstungsexporte ist . . In Karlsruhe hat der Bundesaußenminister in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht ganz nachdrücklich gewarnt , der PDS-Klage wegen der fehlenden parlamentarischen Mitbestimmung bei der neuen NATO-Strategie stattzugeben . Die Begründung des Außenministers lautete , ein zu großes Mitspracherecht des Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik schränke die Handlungsspielräume auf internationaler Ebene ein . . Herr Rupert Scholz ging als Vertreter der vier Bundestagsfraktionen sogar noch einen Schritt weiter und erklärte , das Parlament sei hemmungslos überfordert , wenn es in solche weit reichenden Entscheidungen einbezogen würde . . Ihre heutige Entscheidung , sich zu weigern , über Rüstungsexportentscheidungen und eine parlamentarische Beteiligung daran überhaupt zu diskutieren . _ ich danke Ihnen , Frau Kollegin , für Ihre verbalen Ausfälle _ , zeigt ganz deutlich , dass Sie sich scheinbar überfordert fühlen , über dieses Thema zu sprechen . Wir haben lediglich beantragt , dieAusschüsse , die sich mit zentralen Fragen von Krieg und Frieden , Außen- und Sicherheitspolitik , Menschenrechten und Entwicklungspolitik befassen , an der Debatte zu beteiligen . Wir fordern lediglich eine Mitberatung , eine Information in den Ausschüssen , noch nicht einmal ein Entscheidungsrecht . . Damit sind Sie überfordert . Das zeigt , welchen Stellenwert demokratische Beteiligung und parlamentarische Kontrolle für Sie haben . Wir halten an unserem Antrag fest und appellieren an Sie , ihn zu unterstützen , unabhängig von Ihrer Fraktionszugehörigkeit , . weil Sie dadurch die Chance haben , die Regierung zu kontrollieren , Entscheidungen herbeizuführen bzw . Entscheidungen zu überprüfen , die im Zusammenhang mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz stehen , und insbesondere der Friedenspflicht , die im Grundgesetz verankert ist , den entsprechenden Nachdruck zu verleihen . . Kollegen und Kolleginnen , Rüstungsexporte finden nach wie vor statt , . zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate . Atomar bestückbare Boote werden nach Israel geliefert , Kleinwaffen in nahezu alle Länder und bürgerkriegsgefährdeten Regionen dieser Welt , Munitionsfabriken in die Türkei und vieles mehr . Wenn Sie weiterhin daran festhalten , dass Sie davon nichts wissen wollen , und lediglich im Nachhinein durch den nächsten Rüstungsexportbericht dokumentieren , dass das Volumen der Rüstungsexporte unter Rot-Grün wieder gestiegen ist _ wie das wahrscheinlich der Fall sein wird _ , dann , muss ich sagen , entmachten und entmündigen Sie sich als Parlamentarier und kommen dem vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr nach . .