Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege Poß, wir hatten im Mittelteil unserer Debatte eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung über die sehr ernsthafte finanzielle Lage der Kommunen. Insbesondere als unser Minister Dr. Schäuble dazu gesprochen hat, konnten Sie feststellen, wie ernsthaft wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir debattieren nicht nur darüber, sondern wir handeln. Wir setzen konkret diese Kommission mit speziellen Untergruppen ein. Wir veranstalten keine Wahlkampfshow, wie Sie das in Ihrem Beitrag versucht haben. Uns geht es nämlich nicht um Wahlkampf, sondern uns geht es wirklich darum, ein schwieriges Thema in den Griff zu bekommen. Es ist schon verwunderlich und ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hier aufgeführt haben. Wer hat denn elf Jahre lang den Finanzminister in der Bundesrepublik Deutschland gestellt? Wer war denn elf Jahre verantwortlich in diesem wesentlichen Ressort? Diese Regierung ist jetzt seit fünf Monaten im Amt. Sie wollen sie für das derzeitige Szenario in den Kommunen verantwortlich machen. Das ist schon ziemlich daneben. Die Kommunen befinden sich aus zwei Gründen – Bundesminister Schäuble hat sie eben deutlich gemacht – in einer ernsthaften finanziellen Situation. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist der starke Zusammenbruch bei der Gewerbesteuer. Das ist auch logisch; denn die Gewerbesteuer ist vor allen Dingen eine sehr wirtschaftsnahe und unternehmensnahe Steuer. Wir sehen bei den Bundessteuern, auch bei der Körperschaftsteuer, mit einem Rückgang des Aufkommens von über 50 Prozent die stärksten Einbrüche. Das deutet das Dilemma der Kommunen an. Wir müssen die Finanzierung der Kommunen auf stabilere Standbeine stellen als bisher. Das heißt, dass es eine Modifikation bei der Gewerbesteuer geben muss. Deshalb ist es richtig, diese Kommission, in die die Länder und auch die kommunalen Spitzenverbände einbezogen sind, jetzt einzusetzen. Das ist jedenfalls weitaus intelligenter als die Schnellschüsse, die Sie uns heute per Antrag vorlegen. Sie sind kein ernsthafter Beitrag zur Lösung. Ich persönlich bin allerdings auch der Ansicht: Wir brauchen eine kommunale Steuer, die einen Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen hat. Ich denke, das sollte uns klar sein; denn sonst würden wir all die Kommunen bestrafen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für Arbeitsplätze engagiert haben. Das wollen wir nicht tun. Das wäre der falsche Anreiz. Ich komme zum Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es ist Ihre Lieblingsbeschäftigung, das zu kritisieren. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz genau das Richtige gemacht haben. Für die jetzige Situation kann es nicht verantwortlich sein; denn es gilt erst seit drei Monaten. Wir haben in der Tat auch bei der Besteuerung der Leasingunternehmen und bei der Frage der Funktionsverlagerung, die wir anders geklärt haben, richtig gehandelt. Das stärkt auf Dauer unseren Investitionsstandort und auch die steuerliche Basis. Das wird auf mittlere und längere Sicht die Einnahmesituation der Kommunen verbessern. Sie reden sich ein, Sie hätten durch allerlei Hinzurechnungen die Gewerbesteuer und damit die Einnahmesituation der Kommunen stabilisiert. Gerade die derzeitige Krisensituation zeigt, dass das völliger Unsinn ist; denn Sie besteuern damit die Substanz von Unternehmen, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht. Sie würden in dieser Situation die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze wegsteuern und die steuerliche Basis vieler Kommunen vernichten. Wir haben dem Mittelstand Luft verschafft. Er braucht nämlich vor allen Dingen eines: Liquidität. Sie beschwören immer wieder die Kreditklemme. Indem wir Liquidität für den Mittelstand geschaffen haben, sind wir dieses Problem angegangen. Wir geben den mittelständischen Unternehmen mehr Möglichkeiten, über Kapital frei zu verfügen. Interessanterweise hat die SPD im Kreistag des Landkreises Emsland eine Resolution gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einbringen wollen. Der dortige Landrat hat sich dezidiert mit einzelnen Punkten dieses Gesetzes auseinandergesetzt und sehr fundiert dargelegt, warum es für den Mittelstand in den Gemeinden im Landkreis Emsland nützlich ist. Letztendlich ist es nämlich ein kommunalfreundliches Gesetz. Sie werden lachen: Noch bevor es zur Debatte über diese Resolution kam, hat die dortige SPD-Kreistagsfraktion ihren Resolutionsantrag zurückgezogen. So empfehlen wir Ihnen das mit Ihrem vorliegenden Antrag auch. An uns – das unterscheidet uns von Ihnen – haben die Kommunen noch Erwartungen. Von Ihnen erwartet man bei diesem Thema nichts mehr. Das drückt sich auch in der Presseinformation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus, die Ende vergangener Woche herausgegeben wurde. Es ging um das Thema Hartz-IV-Gesetze. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ausgeführt, dass Ihre Korrekturvorschläge zum Thema Hartz IV unbezahlbar seien. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, statt immer wieder den Eindruck zu vermitteln, der Staat könne weiterhin ein Rundum-sorglos-Paket finanzieren. Konkret heißt es: Wer aus eigener Arbeitskraft oder mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt bestreiten kann, darf nicht noch zusätzliche Transferleistungen erhalten … Weiter heißt es: Das sei auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanzieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat recht. Ich darf mit folgender Feststellung schließen. Sie – das machen Ihre Anträge deutlich – entfernen sich immer weiter von der Realität. Uns geht es nicht um Tamtam, sondern um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung des Problems. Deswegen empfehle ich, dass wir Ihre Anträge ablehnen.