Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , die Gemeinsamkeiten zwischen dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission und Ihrem Energiebericht sind mit dem Satz , den Sie mühsam heraussuchen mussten , um Gemeinsamkeiten feststellen zu können , dann wohl auch erschöpft . Wenn man die Reaktionen der Koalitionsfraktionen auf den Energiebericht , den Sie vorgelegt haben , sieht und sich den Text des Zwischenberichtes _ so wie er jedenfalls von der Mehrheit gesehen wird _ insgesamt zu Gemüte führt , stellt man fest , dass dazwischen Welten liegen . Die Kritik an Ihrem Energiebericht macht deutlich , dass es auf Ihrer Seite eine entscheidende Schwäche gibt : Für Ihren durchaus von Vernunft und von Perspektiven geprägten Energiebericht haben Sie keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen . . _ Ich glaube schon , dass ein Minister , der hier für die Bundesregierung einen Energiebericht vorlegt , eine Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition haben sollte . Der Energiebericht bestätigt in weiten Teilen die Kritik , die CDU und CSU vonAnfang an hier vorgetragen haben . Sie selber haben am Anfang Ihrer Amtszeit gesagt , nach 1991 müsse es eine neue Energiepolitik geben . Nach drei Jahren haben Sie dafür immer noch keine Perspektiven entwickelt . Sie haben im Energiedialog , der durchaus zu einem Energieprogramm führen sollte , zwar die Perspektiven für ein Energieprogramm im Verbund von 30 Organisationen , Verbänden und großen Firmen mit auf den Weg bekommen ; aber eine Umsetzung des Energiedialogs in ein Energieprogramm , wie versprochen , ist von Ihnen nicht vorgenommen worden . Seit Anbeginn Ihrer Amtszeit zieht sich eine Schwäche durch die Energiepolitik dieser Bundesregierung : Sie sind an Ihrem eigenenAnspruch Wer aussteigt , muss auch sagen , wo er einsteigt im Prinzip gescheitert . Bis heute haben Sie keine , auch nicht ansatzweise , an den Kriterien , die Sie selbst vorgelegt haben , orientierte Perspektive für 2020 aufgezeigt . . Der Energiedialog , Herr Minister , hat im Übrigen das , was Sie aufschreiben , schon längst zum Inhalt . Der Kollege Hirche und ich haben nicht zuletzt durch unsere Intervention sichergestellt , dass gerade am Anfang des Papiers über den Energiedialog steht : Dieser Dialog beantwortet die Fragen , die sich für die Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland durch den Ausstieg aus der Kernenergie ergeben , nicht . Auch Ihr Energiebericht zeigt das Problem auf , gibt aber keine Antworten . Das aber ist doch die große Frage , die wir von Anfang an gestellt haben : Welche Konsequenzen hat der Ausstieg aus der Kernenergie und wie kann er CO2-neutral vonstatten gehen ? Die Zusatzkosten von über 500 Milliarden DM , die Ihr Energiebericht dafür ausweist , sind nicht neu . Alle , die sich mit der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie und einem CO2-neutralen Ausstieg beschäftigen , hätten Ihnen diese Zahlen schon vor Jahren vorrechnen können . Gleichwohl ist diese Koalition _ dies haben Sie nicht verhindern können _ immer weiter von ihren eigenen Postulaten abgewichen . Diese Bundesregierung war es , die auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Energiepolitik im Jahre 1999 im Jahre 2000 geantwortet hat : Wir wollen eine staatsferne , subventionsfreie , am Wettbewerb orientierte Energiepolitik . Unter Ihrer Ägide sind daraus immer mehr Subvention und immer mehr Eingriffe des Staates geworden . Die Krönung ist , dass im Nachhaltigkeitsrat sogar feste Zahlen für einzelne Technologien vorgegeben werden . Dies ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Postulaten einer subventionsfreien , wettbewerbsorientierten Energiepolitik , die versucht ,die ökonomischen , ökologischen und sozialen Fragen im Sinne der Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden . . _ Richtig : Das ist die Vielfalt in der Regierung . Ich denke , dass wir mit Ihrem Bericht letztendlich nur feststellen können , wo die Schwächen der Energiepolitik der jetzigen Koalition und der Bundesregierung liegen . Sie haben nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen , dass wir in der Klimapolitik unsere europäischen Nachbarn mehr in die Pflicht nehmen müssen . Ich habe das von dieser Stelle aus bei einer klimapolitischen Debatte dem Bundesumweltminister und diesen Koalitionsfraktionen schon einmal gesagt : Die eine Seite dieses Hauses hat sich gütlich daran getan , verbal auf den amerikanischen Präsidenten einzudreschen . Nun hat Europa seine Bilanz zur CO2-Emissionseinsparung seit 1990 vorgelegt . Wie sieht die Realität aus ? Alle europäischen Länder außer Großbritannien , Deutschland und Luxemburg haben im Vergleich zu 1990 ein Plus von bis zu 9 Prozent bei der CO2-Emissionen stehen . . _ Auch das kann man noch nachweisen . Darauf will ich jetzt verzichten . Deswegen wäre es im Interesse Deutschlands in der Tat dringend geboten , dass wir nicht nur auf die amerikanische Politik einwirken , sondern _ gerade in Anbetracht der jetzt zur Debatte stehenden Rahmenrichtlinie für den Emissionshandel , die diejenigen , die tätig geworden sind , noch bestrafen wird _ in Europa endlich dafür sorgen , dass Klimapolitik nicht nur in Deutschland , sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn stattfindet . Dazu muss diese Bundesregierung eine entsprechende Initiative ergreifen . Nach Ihren Kostenrechnungen ergeben sich im Szenario I fiskalische Zusatzkosten von 1 220 Milliarden DM bis 2020 oder 61 Milliarden DM per annum . Die Situation verschärft sich um die bereits bekannten Zahlen , wenn man von einem Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 ausgeht . Sie erinnern sich , dass Ihnen die CDU/CSU im Energiedialog angeboten hat , die Zielzahlen auf die des Kioto-Protokolls zu korrigieren . Darauf sind Sie nicht eingegangen . Heute sind Sie Gefangener Ihrer eigenen Ansprüche . Dies reicht bis zu den Interventionen beim KWK- und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Es ist ja nicht so , dass alle gleichmäßig viel bezahlen . Die Kämpfe zwischen Eichel und Monti in Sachen Ausnahmen bei der Ökosteuer sowie die hier von Herrn Jung ganz locker vorgetragene Tatsache , dass im KWK- Gesetz die energieintensiven Betriebe geschont werden und die Kosten auf Mittelstand und Tarifkunden verteilt werden , widersprechen Ihren energiepolitischen Grundsätzen . All das haben Sie nicht verhindern können . . Wenn ich mir auf der anderen Seite ansehe , welche langfristigen Handlungsorientierungen Sie selber für richtig halten , so könnte man sich auf die Kriterien Energieeffizienz und langfristige Orientierung der Energiebesteuerung ohne Wettbewerbsverzerrung verständigen . Immerhin haben wir Ihnen die Bilanz in den letzten zehn Jahren hinterlassen , dass die Energieeffizienz um jährlich 2 Prozent gesteigert wurde . Dass wir neben dieAngebotsorientierung eine Nachfrageorientierung setzen sollten , ist unbestritten . Es ist ebenso unbestritten , dass wir die technologischen Innovationen zur Energieumwandlung und Energienutzung forcieren sollten . Aber was ist mit den fortgeschrittenen Kraftwerkstechniken ? Diese Seite des Hauses _ darin liegt der erste krasse Widerspruch zum Bericht der Enquete-Kommission _ will nicht nur aus der Kernenergie aussteigen , sondern auch aus der Energieerzeugung durch Kohle . Mit uns können Sie in Deutschland eine fortgeschrittene Energieerzeugung durch Kohle _ nicht zuletzt im Hinblick auf den weltweiten Verbrauch von Kohle , auf den wir nicht verzichten können _ betreiben . Zu den subventionsfreien Energieversorgungsstrukturen habe ich Ihnen das Notwendige gesagt . Sie sind nicht auf dem Weg in die Subventionsfreiheit , sondern auf dem Weg zu immer mehr Subventionen . Die Frage ist , wie lange das bestehende System noch dazu in der Lage ist , die Subventionen für die Bereiche , die subventioniert werden müssen , zu erwirtschaften . Braun- und Steinkohle sind in der Stromerzeugung unverzichtbar . Das ist nicht nur Ihre Auffassung , Herr Minister , sondern auch die des Bundeskanzlers . Das wird aber auf der linken Seite des Hauses ganz anders gesehen . Ich sage : Zu Recht nehmen Sie die Außenwirtschaftspolitik in Ihren Bericht mit auf . Ich vermisse aber auch dort _ genauso wie in vielen anderenAnsätzen , auch in der EnqueteKommission _ eineAuseinandersetzung mit den Johannesburg-Zielen und eineAntwort auf die Frage , was angesichts von 2 Milliarden Menschen , die ohne Zugang zu Energie sind , außerhalb Deutschlands zu leisten ist . Antwort auf diese Fragen gibt auch Ihr Energiebericht nicht . Solche Themen müssen aber in einer Zeit , in der wir darüber diskutieren , wie wir weiteren 2 Milliarden Menschen Zugang zu Energie verschaffen können , stärker herausgearbeitet werden . Diese Zielsetzung hat eine gewaltige Dimension , und zwar nicht wegen ihrer Technologieorientierung , sondern weil dies in Bezug auf das einzusetzende Kapital eine gewaltige Herausforderung darstellt , bei der weder der Entwicklungsetat noch irgendein anderer Haushalt dieses Landes einen entscheidenden Beitrag leisten kann . Es müssen neue Wege beschritten werden , wenn es gelingen soll . Wir richten unseren Blick auf Monterrey . Einen letzten Punkt : Sie fordern verlässliche und langfristige energiepolitische Rahmenbedingungen . Ich kann Ihnen nur sagen _ gerade vor dem Hintergrund der Presseerklärungen der rot-grünen Koalition zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission _ : Es wird deutlich , dass man nicht auf einen Konsens aus ist . Es ist bis heute vollkommen klar , dass nicht innerhalb einer Legislaturperiode die Mehrheit entscheidet , wie die Energieversorgung der nächsten 40 Jahre aussieht . Es wäre wünschenswert , wenn _ an Ihrem Bericht orientiert _ ein Konsens zustande käme , an dem sich alle , die in Deutschland in Energietechnik und Energiewirtschaft investieren wollen , langfristig , auch über Regierungswechsel hinaus , orientieren können . Ihr Bericht liefert eine Grundlage . Die rot-grüne Koalition besteht darauf , dass sie allein entscheidet , was im Jahre 2050 passiert . So lässt sich nicht eine gemeinsame Energiepolitik für Deutschland machen . Herzlichen Dank . .