Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich würde gern wieder einmal versuchen , das zu tun , was eigentlich der Sinn einer Debatte ist , nämlich auf das einzugehen , was mein Vorredner , der Kollege Klose , gesagt hat , obwohl Sie , Herr Kollege Klose , eine merkwürdig gespaltene Rede gehalten haben . . Sie haben sich an das , was Sie im ersten Teil Ihrer Rede _ mit dem wir weitgehend übereinstimmen , dem auch meine Fraktion zugestimmt hat _ gesagt haben , an das , was Ihre Schlußfolgerungen für das Verhältnis der Politiker untereinander und das Reden der Politiker mit- und übereinander betrifft , im nächsten Teil Ihrer Rede überhaupt nicht gehalten , sondern wieder das genaue Gegenteil gemacht . . Das aber zeigt _ und es geht j a vielen Menschen so _ : Es ist offenbar leichter , gute Vorsätze zu fassen , als sie zu halten . . _ Ich sage ja , es geht uns allen so . . _ Nein . Ich würde gerne bei dem ansetzen , _ _ . _ Es ist schon furchtbar ! Sie können nicht einen Satz lang zuhören . Aber lassen wir das mal . Ich würde gerne zunächst einmal etwas zu dem schrecklichen Kreislauf von Gewalt , Gewaltbereitschaft , gewalttätigen Anschlägen , minderheitsfeindlichen Parolen , Morden , Brandanschlägen und all dem , was sich durch unser Land zieht , sagen . Es ist überhaupt keine Frage , daß wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen , mit Wort und Tat , . mit entschlossener Verurteilung und mit entschlossenem Handeln . Ich finde es gut , Herr Kollege Klose , daß Sie heute zum ersten Mal _ wenn ich es richtig verstanden habe _ gesagt haben : Wenn es dann notwendig ist , müssen auch neue Gesetze sein . _ Wir fordern das seit langem . . Ich finde , die Erfahrungen der letzten Tage zeigen , daß es keines weiteren Belegs bedarf . Wir brauchen zusätzliche Gesetze , . zusätzliche Instrumente . . Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , Ihr Vorsitzender hat eben gesagt _ ich habe es mir aufgeschrieben _ : Wenn belegt ist , daß wir neue Gesetze brauchen , dann sollten wir sie auch machen . . Ich denke , die Erfahrungen der letzten Tage , Wochen und Monate belegen , daß wir unseren Polizeiorganen und -beamten die notwendigen gesetzlichen Instrumentarien . zur Bekämpfung von Extremismus , Gewalt und Kriminalität an die Hand geben müssen . . Ich möchte zu einem zweiten Punkt etwas sagen . Sie haben behauptet , die Asyldiskussion habe das Klima vergiftet . . Ich fürchte , am allermeisten das Klima vergiftet hat die Tatsache , daß die Menschen in Deutschland zunehmend den Eindruck haben , Politiker würden nur reden und nicht handeln . . Ich will diese Debatte heute nicht führen . Aber Ihr Vorsitzender hat dazu einen Satz gesagt , und deshalb darf ich auch einen Satz dazu sagen . _ Wenn Sie vielleicht einmal so zuhören , wie wir Herrn Klose zugehört haben , . dann kommen wir noch zu einer Debatte und zu einem vernünftigen Gespräch miteinander . Es fällt manchem von uns , auch mir , schwer , zu ertragen , daß Sie jetzt das für richtig halten , was wir seit Jahren fordern , wofür Sie uns über Jahre hinweg beschimpft und diffamiert haben . Dennoch sage ich um der Sache willen , daß ich hoffe , daß wir nun endlich , spät genug , viel zu spät , zu einem Ergebnis kommen , und ich hoffe , daß sich alle auf allen Seiten ihrer Verantwortung bewußt sind . Das Reden reicht schon lange nicht mehr . Wir müssen handeln , dringend ! . Jeder Tag länger ist nicht mehr zu verantworten . Sie haben zu Recht gesagt , daß wir das Gewaltthema und die Gewaltbereitschaft nicht allein bei der Politik abladen können _ auch dem stimme ich zu _ und daß das auch nicht nur eine Frage nur von Polizei , Gesetzen und innerer Sicherheit ist , sondern daß das viel mit Bildungspolitik , mit Erziehung , mit Autorität und auch mit der Rolle der Medien zu tun hat . Ich möchte den Fragen , die Sie gestellt haben , weitere anfügen _ es sind Fragen , auf die wir gemeinsam Antworten suchen müssen _ : Hat es nicht auch damit zu tun , daß wir uns in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu wenig mit den Grundlagen unseres staatlichen Gemeinwesens , unserer Identität , dessen , was unsere nationale Gemeinschaft bildet , befaßt haben ? Haben wir die Menschen nicht zu wenig mit der Frage Was ist eigentlich das Gemeinsame , was uns als deutsche Nation verbindet ? beschäftigt ? Haben wir uns nicht zu lange zu sehr mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Verteilungskämpfen beschäftigt ? Haben wir vielleicht dadurch eine Haltung gefördert und sie daraus abgeleitet , die eben bei jeder Diskussion _ selbst dann , wenn Herr Klose so gut anfängt wie heute morgen _ alsbald , wenn es konkret wird , sofort wieder in das Verteidigen von Besitzständen und zu der Einstellung führt , . 10460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Wolfgang Schäuble daß nichts angetastet werden darf ? . Wir werden mit den Aufgaben im vereinten Deutschland und nach dem Ende des Ost-West - Konflikts und der europäischen Teilung nicht fertig werden , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wenn es uns nicht gelingt , aus dem Verteidigen von Besitzständen , aus der Erstarrung , in die jede sozial- , wirtschafts- und finanzpolitische Diskussion in Deutschland sofort führt , ein Stück weit herauszukommen .  Wir können nicht mehr alle Verteilungskonflikte nur aus dem Zuwachs lösen , . sondern werden ernsthafter und ehrlicher darüber zu reden haben , daß wir Prioritäten _ und das heißt immer auch : Posterioritäten _ neu setzen müssen . Das können wir nicht leisten , wenn wir uns nicht klar sind , daß es Grundlagen unserer nationalen Gemeinschaft gibt , die vor Angebot und Nachfrage stehen und weit darüber hinausgehen . . _ Vielleicht denken Sie einmal für einen Moment mit ; es ist ja eine Chance . Hat diese Entwicklung in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht etwas damit zu tun , daß wir bei steigender Lebenserwartung und sinkenden Geburtenzahlen einen Prozeß kollektiven Alterns in unserer Gesellschaft durchmachen ? Das Durchschnittsalter nimmt ja immer mehr zu . Haben Sie einmal über die psychologischen Folgen nachgedacht , . die dann entstehen , wenn das Durchschnittsalter immer höher wird , wenn eine Gesellschaft immer älter wird ? . Haben Sie einmal darüber nachgedacht , daß es für Zukunftsmotivation , für Innovation , für die Bereitschaft , neue Wege zu suchen , für Zukunftsmut verheerende Folgen haben muß , wenn der Anteil der Älteren immer größer und der Anteil der Jungen immer kleiner wird , daß man so Zukunft nicht gewinnen kann ? Und haben wir einmal über die Frage nachgedacht , was denn die Ursache sein muß , wenn ein Volk nicht mehr so viele Kinder haben mag , wie es notwendig wäre , um das Verhältnis der Generationen einigermaßen stabil zu halten ? . Hat das nicht etwas mit einer Entwicklung zu tun , in der nur noch Werte von Konsum und Freizeit die entscheidende Rolle spielen , . in der nur noch von Rechten und nicht mehr von Pflichten geredet wird ? Müssen wir da nicht einen Zusammenhang sehen ? . Springen wir bei der Suche nach den Ursachen von Gewalt und Gewaltbereitschaft nicht viel zu kurz , wenn wir diese Fragen nicht stellen ? . Hat das Ganze nicht vielleicht auch damit zu tun , daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland unserer außenpolitischen Verantwortlichkeiten über lange Jahrzehnte nicht hinreichend klar bewußt gewesen sind , daß wir in den Jahren der Teilung natürlich in einer Nische gelebt und es uns darin ganz schön bequem gemacht haben ? Bemerkenswert ist ja auch , daß viele im Bereich der intellektuellen Linken _ diejenigen , die sich für intellektuell halten und deswegen links sind , oder umgekehrt , wie auch immer _ . ihre nostalgische Identifikation mit der sogenannten Bonner Republik und mit Bonn erst entdeckt haben , als die Einheit Deutschlands gekommen war . . Herr Kollege Klose , was Sie im letzten Teil Ihrer Rede zum Thema des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zur Friedenssicherung gesagt haben und was Ihr Parteitag dazu beschlossen hat , ist natürlich eine Fortsetzung der Realitätsverweigerung , die die Sozialdemokraten zu lange betrieben haben . . Es wird auch in der Zukunft Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif geben , . sondern wir werden auch in Zukunft Frieden und Freiheit schützen müssen durch aktives Eintreten , . durch Bündnisfähigkeit . Es gehört doch zu den Grundwidersprüchen , die die Menschen nicht mehr ertragen wollen , daß der Ost-West-Konflikt zu Ende ist , daß wir von der europäischen Einheit reden und daß heute mitten in Europa , ein paar hundert Kilometer von uns entfernt , ein brutaler Krieg geführt wird und daß Europa unfähig ist , diesen Krieg zu beenden . Europa darf nicht unfähig bleiben , diesen Krieg zu beenden und künftige Kriege zu verhindern . Dies heißt Bündnisfähigkeit für die Bundesrepublik Deutschland . Und dies heißt , daß wir unseren Beitrag werden leisten müssen , weil wir nicht mehr , wie in der Vergangenheit , die Friedenssicherung in erster Linie anderen überlassen können , gegen die wir dann notfalls zu Hunderttausenden für den Frieden demonstrieren ; das kommt ja noch hinzu . . Solange wir dies unseren Menschen nicht sagen und solange wir nicht sagen Wir brauchen diesen Staat auch dafür , daß er uns Frieden und Freiheit in Zukunft sichert ; dazu müssen wir unseren Einsatz leisten . , so lange sagen wir den Menschen auch nicht die Wahrheit und so lange leben wir auch sicherheitspolitisch über unsere Verhältnisse . Herr Kollege Klose , ich bin ja für Kompromiß und für Gespräche . Nur , wenn Sie auf Ihrem Parteitag beschließen , daß Sie die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung beschränken wollen _ darum geht es nämlich , wenn Sie sagen , daß sie in Zukunft nur noch für Blauhelm - Einsätze eingesetzt werden darf _ , dann sage ich Ihnen : Für eine solche Grundgesetzänderung werden Sie die Stimmen der Unionsfraktion nicht bekommen . . _ Nein , Herr Kollege Klose . Das haben Sie immer noch nicht begriffen . Das heißt , Sie persönlich haben es ja schon im Januar 1991 begriffen gehabt . Damals haben Sie einen langen Aufsatz _ veröffentlicht in einer großen deutschen Tageszeitung _ geschrieben . Darin steht das genaue Gegenteil von dem , was Sie heute gesagt haben . Das ist Ihr persönliches Problem . . Es spricht ja nicht gegen Sie als Person . Sie müssen sich den Beschlüssen Ihres Parteitags und Ihrer Fraktion beugen , die _ das wissen wir ja _ gegen Sie zustande gekommen sind . Aber ich sage Ihnen : Die CDU/CSU-Fraktion macht das nicht . Die verfassungsrechtliche Lage ist klar . Verfassungspolitisch _ das haben wir immer gesagt _ wünschen wir eine Klarstellung , damit ein Streit , den Sie aus politischen Gründen führen wollen , nicht fortgesetzt wird , schon gar nicht auf dem Rücken unserer Soldaten . Aber die verfassungspolitisch wünschenswerte Klarstellung machen wir nicht um den Preis einer dramatischen Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland . . _ Die Einschränkung liegt darin , daß Sie die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf Blauhelm-Einsätze beschränken wollen . Das steht nicht im Grundgesetz . Sie haben es nie gelesen . Lesen Sie einmal Art . 24 des Grundgesetzes . Dann wissen Sie ganz bestimmt _ _ . _ Die bisherige und die heutige Auffassung der Bundesregierung _ ich habe der Bundesregierung lange genug angehört _ ist die , daß verfassungsrechtlich die Einsatzmöglichkeiten bestehen , daß aber politisch eine Klarstellung wünschenswert ist . . Deswegen würden wir mit Ihnen ja gern das Grundgesetz so klarstellen ,  aber nicht einschränken . Weil Sie dazu nicht bereit und in der Lage sind , muß Karlsruhe das _ Sie haben ja die Klage eingereicht _ klären . Wir werden eine solche Einschränkung der außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland _ darum geht es _ , damit der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit der Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland , Frieden und Freiheit für die Zukunft zu sichern , nicht mitmachen . Da können Sie ganz sicher sein . . Der Krieg in Jugoslawien wird nicht der letzte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sein , sondern der erste von weiteren , die in Europa drohen , wenn es den Europäern nicht rasch gelingt , diesen Krieg entschiedener zu Ende zu bringen . Dazu wird ein größerer Beitrag von der Bundesrepublik Deutschland gefordert sein , als ihn die Sozialdemokraten zu leisten imstande sind . Herr Klose , der Satz Ohne die SPD läuft nichts in dieser Frage . . ist Gott sei Dank nicht richtig ; denn wenn es nach der SPD ginge , wäre es um den Frieden in Europa nach Ihren Parteitagsbeschlüssen schlecht bestellt . .