Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können sehr zufrieden mit dem sein, was die Koalition gerade in der Innenpolitik geleistet hat. Lieber Herr Kollege Reichenbach, die Schreierei gerade zum Datenschutz ersetzt nicht den Blick in den Haushalt. Sie sollten einmal schauen, was die Stiftung Datenschutz tatsächlich bedeutet. Wer hat sie denn geschaffen? Diese Koalition hat die Stiftung Datenschutz geschaffen. Den Sozialdemokraten fällt dazu an der Stelle nur ein, eine Verweigerungshaltung einzunehmen. Noch nicht einmal im Beirat wollen Sie mitmachen. Sie haben überhaupt kein Interesse, dass das ein Erfolg wird. Insofern ist es, glaube ich, schon vernünftig, wenn ich noch einmal darauf hinweise, dass gerade diese Koalition hier im Haushalt zusätzliche Investitionen in die Stiftung Datenschutz vorgesehen hat. Also, Kollege, ein Blick in den Haushalt hilft. Um auf das zurückzukommen, was die Grünen gerade zum Aufenthaltsrecht gesagt haben: Als weltoffenes Land brauchen wir Fachkräfte und eine an klaren Kriterien ausgerichtete Zuwanderungssteuerung. Hier sind wir – ehrlich in der Sache und beharrlich, Herr Kollege – in der laufenden Legislaturperiode einen sehr großen Schritt vorangekommen. Wir haben die Visawarndatei eingeführt, die rechtlichen Hürden für die Zuwanderung deutlich gesenkt und entbürokratisiert. Zugleich haben wir zusätzliche Integrationsanreize geschaffen. Der Paradigmenwechsel dieser Koalition in der Zuwanderungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben auch im Bereich des humanitären Zuwanderungsrechts Standards gesetzt, die gerade in der Zeit von Rot-Grün offensichtlich vergessen worden sind. Lieber Herr Kollege Kilic, es gibt erstmals ein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Wir haben gerade für zwangsverheiratete Frauen in Not einiges getan. Durch ein Rückkehrrecht erhalten sie endlich eine Chance, sich aus dieser Not zu befreien. Wo war da Rot-Grün? Nirgendwo war Rot-Grün. Auch bei den Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz werden wir unsere Vorschläge einbringen. Je früher gearbeitet und je schneller gelernt werden kann, desto besser – solange keine Anreize für Missbrauch geschaffen werden. Meine Damen und Herren, uns alle hier im Haus hat die Aufdeckung der Mordtaten des NSU ziemlich betroffen gemacht. Mit der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen das Verbergen und Vergessen, gegen Antisemitismus und Intoleranz und für mehr Demokratie und Rechtsstaat. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass es so viele Fehler in den Behörden gegeben hat, dass unsere Sicherheitsarchitektur dringend und gründlich auf den Prüfstand muss. Wie kann es möglich sein, dass die Naziterroristen 13 Jahre im Untergrund lebten und ungehindert einen Mord nach dem anderen begingen? Wieso tauchen immer wieder neue Fakten über vernichtete Akten auf? Wurden Kriminelle gar von Sicherheitsbeamten gedeckt? Dem immensen Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss durch eine gründliche Revision der Behörden selbst und der Strukturen der Zusammenarbeit entgegengetreten werden. Die Reaktion der Länder auf die nötige Reformdebatte zeugt aber eher von Zuständigkeitsdenken statt von der Bereitschaft, endlich nach Lösungen zur Schließung der Sicherheitslücken zu suchen. Die Anzahl und die Art der Zusammenarbeit der Behörden ist dringend reformbedürftig. Es muss rechtsstaatliche Standards für den V-Leute-Einsatz geben. Das bedeutet, dass die Aufbewahrung und Löschung von Akten bei Bund und Ländern standardisiert werden muss. Weiter brauchen wir dringend eine bessere Ausbildung für die Dienste, aber auch für die Sicherheitsbehörden. Gerade bei den Diensten sollte es eine zentrale Abschlussprüfung nach drei Jahren geben. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass man uns etwas vorenthält, dass einige Informationen bewusst vorenthalten und nicht geliefert werden. Mehr Kontrolle, mehr Zusammenarbeit, bessere Strukturen und ein rechtsstaatliches Selbstverständnis können wieder Vertrauen schaffen. Nur so kann es auch gelingen, hier die Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen. Meine Damen und Herren, Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Deutschland ist in der Innenpolitik seit 2009 dank dieser Koalition deutlich vorangekommen, und die Erfolge sind sichtbar.