Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Noch einmal zurück auf die internationale Ebene . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Okto-ber 2000 , also vor fast sieben Jahren , einstimmig die Resolution 1325 verabschiedet . Diese Resolution befasst sich mit den speziellen und vor allem überproportionalen Auswirkungen von Konflikten und Krisen auf Frauen . Sie fordert , Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten vor jeglicher und vor allem vor sexueller Gewalt zu schützen . Die Resolution 1325 hebt auch die wichtige Rolle von Frauen bei der Verhütung und Lösung von Konflikten , bei der Friedenskonsolidierung und beim Wiederaufbau hervor . Die Verabschiedung der Resolution war damals ein Meilenstein und löste eine internationale Debatte aus . Wir haben durch diese Resolution einen internationalen Rahmen für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik . Seitdem stehen Frauen zum ersten Mal nicht nur als Opfer , sondern vor allem als Friedensakteurinnen im Mittelpunkt . Damit Frieden und Entwicklung nachhaltig sein können , fordert die Resolution 1325 , dass bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf Frauen und Männer beachtet werden müssen . Herr Präsident , das ist eine einfache Formulierung für das etwas umständliche Wort Gender-Mainstreaming . Alle Maßnahmen müssen daraufhin überprüft werden , wie sie auf Frauen und Männer jeweils wirken . Deutschland hat in der Folge die Resolution 1325 durch verschiedene Aktionspläne bzw . Konzepte umzusetzen versucht . Die notwendige Grundlage dafür war allerdings , dass sich in der 14 . Legislaturperiode die Bundesregierung in ihrer Geschäftsordnung zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings verpflichtet hat . International wirksam ist der Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung . Das zentrale Thema in diesem Aktionsplan ist der Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt auf der internationalen Ebene . Gleichzeitig muss aber den Frauen auf allen Ebenen die gleichberechtigte Teilhabe an der Friedenskonsolidierung und am Wiederaufbau ermöglicht werden . Das hört sich so einfach an , aber die , die in den verschiedenen Ländern waren oder Informationen darüber haben , wissen , wie schwer es für die Frauen ist , ihren Anteil , der notwendig und wichtig ist , zu erbringen . Es gibt daneben das überregionale Konzept zur Krisenprävention , Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Das ist ganz wichtig für alle die Projekte , die wir von Deutschland aus in anderen Ländern mit auf den Weg bringen . Außerdem hat sich Deutschland intensiv dafür eingesetzt , dass die Geschlechterperspektive in die Mandate von Friedensmissionen aufgenommen wurde . Am vergangenen Sonntag und Montag , wenn ich mich recht erinnere , wurde der Film Die Flucht gesendet . Vielleicht haben manche von Ihnen diesen Film gesehen . Darüber will ich aber gar nicht reden . Nach dem zweiten Teil gab es eine Dokumentation . In dieser Dokumentation wurde ein ehemaliger russischer Offizier gefragt , warum sich die russischen Soldaten so verhalten hätten , zum Beispiel Frauen vergewaltigt hätten , ob es Rache war oder was auch immer sonst . Der ehemalige russische Offizier sagte , an einer Vergewaltigung sterbe man nicht , und außerdem müsse man verstehen , dass Männer nach wochenlangen Kämpfen ein physiologisches Bedürfnis hätten . Das sagt ein ehemaliger Offizier 62 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges . In diesen 62 Jahren haben wir weltweit über viele Krisenherde und Kriege reden müssen und wieder und wieder über die ungeheuere Gewalt , die Frauen allein dadurch angetan wird , dass systematische Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden . Frauen sind weder Objekte noch Beute noch sind sie weniger Menschen als Männer . Menschenrechte sind unteilbar . Sie gelten für Männer und Frauen , für Mädchen und Jungen . Das scheint aber noch lange nicht Allgemeingut zu sein ; deshalb ist die Geschlechterperspektive notwendig und richtig , und zwar nicht nur in Krisengebieten , sondern zu allen Zeiten und an allen Orten . Wir haben in Deutschland - dazu haben wir hier verschiedentlich schon Ausführungen gehört - einen Ak-tionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet . Dieser Aktionsplan ist bis 2005 umgesetzt worden . Ein wichtiger Punkt , um Verhaltensweisen zu ändern , ist danach vor allen Dingen , dass die Gewalt , die Frauen angetan wird , enttabuisiert wird , dass endlich darüber geredet wird und dass diese Delikte offiziell werden . Ein weiterer wichtiger Punkt war und ist die Benennung des Unrechtes . Wir wissen inzwischen , dass nur durch Veränderung von Strukturen - dazu gehört die Strafbarkeit der Gewalt - Veränderungen im Sinne der Frauen möglich sind . Wir alle wissen , dass Regierungen und Parlamente all das allein nicht umsetzen können . Sie brauchen notwendigerweise die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen . Da aller guten Dinge drei sind , möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen Frauen und Männern , die in Deutschland oder in anderen Ländern tätig sind , und allen internationalen Nichtregierungsorganisationen für ihr Engagement und ihre Arbeit danken . Die hohen Erwartungen an die Resolution 1325 haben sich noch nicht erfüllt . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 2005 in einer Erklärung nochmals betont , wie wichtig und dringlich es ist , diese Resolution wirksam umzusetzen . Die internationale Gemeinschaft hat auf dem Weltgipfel 2005 ihre Entschlossenheit betont , die Resolution umzusetzen . Es gibt also vielfältige internationale Appelle . Die Konferenz des UN-Weltbevölkerungsfonds hat 2006 den sogenannten Brüsseler Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt initiiert , der sich ausdrücklich auf die Resolution 1325 bezieht . Damit ist eine Dynamik in die geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik gekommen . Durch den Antrag der Koalition zur Resolution des Sicherheitsrates wird diese Resolution hier bei uns im Parlament und damit auch in Deutschland endlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt . Eine zentrale Forderung der Resolution ist - Kerstin Müller hat es vorhin schon angesprochen - nach wie vor nicht erfüllt : Deutschland hat keinen nationalen Aktionsplan . Das liegt auch an uns . Seit 2000 , seit fast sieben Jahren , gibt es diese Resolution . Das Parlament hat diese Resolution bisher aber kaum zur Kenntnis genommen und in den letzten Jahren keinen Aktionsplan von der Bundesregierung gefordert . Kritisch muss ich sagen : Auch die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Aktionsplan nicht auf den Weg gebracht . Deshalb schlagen wir der jetzigen Bundesregierung vor bzw . fordern sie auf , den Bericht , der 2004 an die Vereinten Nationen geliefert worden ist , als Grundlage zu nehmen , ihn innerhalb eines halben Jahres fortzuschreiben und dem Parlament vorzulegen . Dann können wir gemeinsam über eine Strategie nachdenken , miteinander darüber reden und befinden , wie die Resolu-tion 1325 in Deutschland umgesetzt werden soll . In diesem Sinne bitte ich Sie , dem Antrag der Koalition , der heute schon zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht , zuzustimmen , damit wir an dieser Stelle nicht nur einen Schritt , sondern hoffentlich mehrere Schritte gemeinsam weiterkommen . Herzlichen Dank .