Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer wollte leugnen , daß sich die Regierung bemüht , den Wirtschaftsstandort zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ? Wer wollte leugnen , daß der Bundeswirtschaftsminister diesen Satz in jeder Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gleichermaßen erwähnt ? Und wer wollte leugnen , daß das Ergebnis seiner Politik zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr dürftiger wird ? Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit . Das ist der Maßstab , an dem Sie sich messen lassen müssen , Herr Wirtschaftsminister . . In jeder Debatte sagen Sie uns , was zu tun , was zu verbessern ist . Das Ergebnis Ihrer Politik ist , daß Sie in den letzten acht Jahren in keinem Jahr erreicht haben , daß es nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz und damit einen Arbeitslosen weniger gibt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Dabei ist manches eingeleitet worden ; das wollen wir nicht verkennen . Darunter sind Schritte , die wir gemeinsam gehen können und gehen müssen . Ihr entscheidender Fehler aber war , die gutwilligen Kräfte der Gewerkschaft zu verprellen und ihnen zu sagen : Ihr werdet für diesen Umbauprozeß nicht gebraucht ; wir verzichten auf eure Dienstleistung . Sie haben mutwillig das Bündnis für Arbeit zerstört . Wir hätten ein gutes Stückchen weiter sein können , als wir es heute sind . . Ich möchte gerne mit dem Zitat eines geschätzten Kollegen aus diesem Haus beginnen . Er stellte fest : Wir haben in . . . Deutschland Massenarbeitslosigkeit . . . Wir haben 600 000 Kurzarbeiter . Es gibt . . . 700 000 Bürger , die arbeiten wollen , sich aber gar nicht mehr registrieren lassen , weil sie keine Aussicht mehr sehen , . . . eine Arbeit . . . zu bekommen . . . Diese Arbeitslosigkeit ist doch nicht über Nacht über uns gekommen , sondern sie ist das Ergebnis einer lang angelegten Wachstumskrise , Strukturkrise , Innovationskrise . Der Kollege fährt fort : Diese Regierung ist aus eigener Schuld , auf Grund eigener Versäumnisse zu einer Regierung der Arbeitslosigkeit geworden . Danach heißt es : Ich möchte einmal die Frage stellen : Was ist denn das für eine Gesellschaft , in der sich diejenigen am besten durchsetzen können , die die stärksten Ellenbogen haben , die Großindustrie gegen den Mittelstand , die Arbeitsfähigen gegen die alten Leute und diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben , gegen die Arbeitslosen ? Das ist keine Gesellschaft , die mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmt . Recht hat der Redner . Es war Heiner Geißler im Jahre 1982 zur Bundesregierung Schmidt .  Zum heutigen Zeitpunkt mit fast 5 Millionen Arbeitslosen und weitaus mehr Menschen , die resigniert haben , mit weitaus weniger Innovationen , mit weitaus weniger Investitionen , mit weitaus weniger Fortschritt innerhalb des Strukturwandels stellen Sie . noch : Ernst Schwanhold Ihrer Politik zu verantworten haben . Dieses Ergebnis ist in hohem Maße unglaubwürdig und entspricht nicht dem , was Sie selbst sich vorgenommen haben . . Zu dem Zeitpunkt , als diese Rede gehalten wurde , betrug die Arbeitslosigkeit weit unter 2 Millionen . Es war die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 1982 . Ich bin außerordentlich froh , daß Sie heute den letzten Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Amtszeit abgegeben haben , Herr Minister . . Ich frage die CDU/CSU und Herrn Geißler , welchen Befund sie heute bei 5 Millionen Menschen ohne Arbeit formulieren würden . Was ist mit den Grundwerten der Verfassung , wie werden sie durchgesetzt ? Wie wollen Sie die hohe Massenarbeitslosigkeit , die hohen Konkurswellen Arbeitnehmern und Arbeitslosen sowie dem Mittelstand erklären ? Wie wollen Sie in Ostdeutschland angesichts der Krise der Bauwirtschaft und angesichts der Konkurse in diesem Bereich die Vernichtung von Kapital erklären , das vorher mit öffentlicher Förderung aufgebaut worden ist ? . Wenn Sie von der Koalition im Jahre 1982 von einer Innovationskrise gesprochen haben - einem Jahr , in dem Deutschland noch eine führende Rolle bei neuen Märkten und neuen Technologien spielte - , wovon reden Sie heute , nachdem wir in den letzten Jahren den Anschluß in solchen Bereichen verloren haben ? . Was hat diese Regierung in den 16 Jahren getan ? , müßte man Herrn Geißler fragen . Daß er sich dieser Frage nicht stellt , ist ja auch bezeichnend . Zu Beginn der 80er Jahre war Deutschland mit den USA das Land mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung , gemessen an der Wirtschaftsleistung . Heute liegt Deutschland auf Platz neun hinter der Schweiz , Südkorea und Israel . Diese Regierung hat die Forschungsansätze in den vergangenen Jahren systematisch zurückgedreht und hat erst auf unseren massiven Druck hin wieder etwas daraufgelegt . Aber wer Forschung reduziert , reduziert Zukunftschancen , Chancen für Innovationen , Investitionen und neue Arbeitsplätze . . Die Schwerpunkte in der Forschungs- und Entwicklungspolitik , in der wir zurückgefallen sind , sind nicht erkennbar , sondern nach wie vor diffus . Sie gehen mit Schulen ans Netz . Wo ist die Universität , die ebenfalls am Netz ist ? Wo ist das Angebot , Vorlesungen von international renommierten Wissenschaftlern im Internet zu haben ? Dies wäre ein Schwerpunkt , dem sich der Bundesforschungsminister widmen müßte .