Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Herr Staatssekretär , nicht nur die Berliner haben eine sinnliche Beziehung zur Ostsee , sondern das ist auch von den Sachsen bekannt . Der Sachse liebt das Reisen sehr , sagte man . An der Ostsee hieß es in der Sommerzeit immer SOS : Sachse , Ostsee , Sommer . Das war immer eine gute Verbindung und ist es Gott sei Dank auch heute wieder . Es ist zu begrüßen , dass die Deutschen wieder ihr eigenes Land als Urlaubsland entdecken . Die Ostsee als Meer ohne Grenzen : Das ist eine schöne Bezeichnung für etwas , das mehr verbindet als trennt . Es ist aber auch ein schönes Wortbild für eine Region , in der gute nachbarschaftliche Beziehungen herrschen . Denn was das Baltikum betrifft , hat sich die Situation insbesondere nach der EU-Osterweiterung in den letzten Jahren geändert , wohlgemerkt : zum Guten . Weil aber nichts so gut ist , dass es nicht noch verbessert werden könnte , haben wir einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt . Der Antrag Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen trägt mit seinen 26 Punkten der geänderten Situation nach der EU-Osterweiterung im Ostseeraum Rechnung . Die inhaltlichen Punkte hat Herr Staatssekretär Thönnes bereits ausführlich erläutert . Ich möchte darüber hinaus auf den Rahmen der Kooperation eingehen . Die Ostseeregion gehört zu den am stärksten entwickelten und integrierten transnationalen Regionen Europas . Das Netzwerk der Zusammenarbeit ist beispielhaft und einmalig in Europa . Die Integration der neuen Mitgliedstaaten ist hierdurch erheblich gefördert und befördert worden . Denn mit der EU-Osterweiterung 2004 hat sich das Kooperationsfeld erheblich verändert . Russland , Norwegen und Island sind nunmehr die einzigen Nicht-EU-Staaten im Ostseerat . Der Ostseerat , der immerhin auf Initiative Deutschlands und Dänemarks gegründet worden ist und dem mittlerweile die gesamte EU angehört , gibt Ostseeanrainern die Möglichkeit der Kooperation auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet . Er ist Impulsgeber und Projektbegleiter für Politik der sogenannten nördlichen Dimension und bietet damit den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit ihren nördlichen Nachbarn . Der Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Ziel bekräftigen , die Ostseekooperation weiter zu stärken und die darin liegenden ökonomischen und politischen Chancen der Zusammenarbeit zu fördern . Auch hierbei können wir die Dynamik aus der deutschen Ratspräsidentschaft nach dem Motto Deutschland bewegt Europa durchaus nutzen . Das gilt auch für den Ostseerat mit den Treffen der Regierungschefs , der Außenminister und der Fachminister auf Regierungsebene und auch für die 1991 ins Leben gerufene Ostseeparlamentarierkonferenz als Zusammenschluss von elf nationalen Parlamenten , der Baltischen Versammlung , dem Nordischen Rat und dem Europäischen Parlament . Aber zunächst richten sich unsere Forderungen an die Bundesregierung , die wir mit dem vorliegenden Antrag auffordern , im Ostseerat darauf hinzuwirken , dass er nicht nur zielstrebig als aktive Koordinierungsebene der Zusammenarbeit fungiert , sondern sich insbesondere dem Schutz der Ökosysteme der Ostseeregion verpflichtet sieht . Die Ostsee gilt noch als sauberstes und sicherstes Binnenmeer Europas . Das muss sie auch bleiben . Das geht aber nicht im Alleingang , sondern bedarf koordinierter Anstrengungen bei der Vermeidung von Havarien und Schiffsunfällen , dem Schutz der Fischbestände und umweltfreundlicher Energiepolitik . Insofern sind die Ziele der Lissabonstrategie der EU mit denen der sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt zu verbinden . Wir müssen aber auch die Umweltstandards beim Ausbau der transeuropäischen Netze beachten . Damit bin ich bei einem Thema , das mich immer sehr bewegt . Das ist die Verkehrsinfrastruktur . Zu einem touristischen Ziel oder zu einem Lieferort kommt man nur über eine funktionierende Infrastruktur . Die Hafenzufahrten sind ebenso wichtig wie die landseitigen Hinterlandverbindungen . Aber auch eine Verbindung von Meer zu Meer , also von der Ostsee zum Mittelmeer , halte ich für wichtig . Die bereits angesprochene Verbindung von Meer zu Meer halte ich als ostdeutsche Abgeordnete gerade deshalb für besonders wichtig und empfehlenswert , weil mit dem TEN-Projekt 22 bereits eine elektrifizierte Schienenverbindung ab Prag bzw . eigentlich ab Dresden geplant , im Bau bzw . teilweise schon fertiggestellt ist . Diese sollte im Hinblick auf eine Meer-zu-Meer-Verbindung ab Prag über Dresden , Berlin bis nach Rostock als wichtigster ostdeutscher Ostseehafen weitergeführt werden . Die derzeit vorgesehene Südostausrichtung des TEN-Projektes 22 von Prag über Budapest nach Athen und Sofia könnte durch eine weitere Verzweigung zur Adria als Mittelmeerarm erweitert werden . Ich halte deshalb die Weiterentwicklung der Ostseekooperation in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit für unabdingbar . Zukunftsträchtig und nachhaltig muss dieses Netzwerk sein . Genau das fordern wir in unserem Koalitionsantrag : die Ostsee als Meer ohne Grenzen . Insofern sollten noch vorhandene Grenzen der Zusammenarbeit überwunden werden . Ich bin überzeugt , dass unser Antrag dazu beitragen kann . Danke schön .