Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Studie von 2016 wird das Geldwäschevolumen in Deutschland pro Jahr auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Ich glaube nicht, dass das realistisch ist. Ich weiß aber, dass Ihr Zitat, Herr Dr. Schick, falsch ist. Geldwäscher dürfen sich in Deutschland nicht eingeladen fühlen. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Dr. Schick, das wissen Sie. Natürlich wollen Kriminelle dorthin gehen, wo es eine hohe Wirtschaftlichkeit, eine hohe Wirtschaftskraft und eine hohe wirtschaftliche Wertschöpfung gibt. Das ist die automatische Anziehungskraft eines guten, erfolgreichen Wirtschaftsstandorts. Aber – das ist das Wichtige dabei – wir wollen in Deutschland saubere Geschäfte. Wir wollen keine Kriminellen. Wir wollen keine Steuerhinterziehung. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Binding, es wird in diesen Zeiten immer mehr Mode, den Standort Deutschland eher schlechtzureden. Wir sind stark als Wirtschaftsstandort, und ich glaube, wir können und müssen zwischen den sauberen und den unsauberen Geschäften trennen. Deshalb werden Geldwäsche und Terrorismus mit aller Entschiedenheit bekämpft. Gerade in Zeiten, in denen die Terrorismusgefahr so hoch ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, müssen wir auf allen Gebieten intensiv gegen den Terrorismus vorgehen. Dazu kann nicht nur die Innen- und Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag leisten, sondern eben auch die Finanzpolitik; denn schließlich planen Kriminelle und Terroristen oft auch mit finanziellen Mitteln, um ihre extremen Pläne umzusetzen. Insofern tragen wir auch mit diesem Gesetz klar zu einer Bekämpfung bei. Es ist ein gutes Zeichen, dass in dieser Woche, in der wir das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge feiern, Europa auf diesem Gebiet vereint vorankommt, und das sollten wir auch positiv festhalten. Mit europaweit einheitlichen Regeln können Geldwäsche und Terrorismus am besten in effizienter Weise bekämpft werden. Schließlich haben uns die Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt, dass Terroristen nicht national, sondern international agieren. Die Dritte Geldwäscherichtlinie gilt in Deutschland nunmehr zehn Jahre, und es ist selbstverständlich, dass wir angesichts der vielen Entwicklungen und der zusätzlichen technischen Möglichkeiten auf die neuen Vorgehensweisen zur Geldwäsche und Terrorfinanzierung reagieren müssen. Zudem verbessern wir mit diesem Gesetz ganz klar die Effizienz. Dies tun wir mit der heutigen Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, die die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie ablöst, und wir erwarten auch die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, sobald das EU-Parlament dies beschlossen hat. Konkret bedeutet dies, dass wir die Empfehlungen weiter voranbringen. Die bedeutendsten Änderungen sind natürlich nun einmal die Geldwäscherisiken anhand von Listen. Wir haben jetzt mit dem Elektronischen Transparenzregister eine gute Lösung, hier auch weitere Erfassung voranzubringen. Damit erhöhen wir die Transparenz und erschweren wir gleichzeitig den Missbrauch von Gesellschaften und Trusts für Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung. Zukünftig müssen die Finanzinstitute auch die Risiken ihrer Niederlassungen im Ausland erfassen und somit entsprechende Maßnahmen danach ausrichten. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Es ist das Problem, dass international in besonderem Maße in vereinter Kraft hingesehen werden muss. Dabei – das ist mir wichtig – darf es nicht zu pauschalem Generalverdacht und zur Überbürokratisierung kommen, und es darf nicht zu falschem Aktionismus kommen, wie das hier heute angeklungen ist. Das ist der falsche Weg. Wir müssen schon genau die Schnittstelle betrachten, wo etwas kriminell wird, wo Steuerhinterziehung stattfindet, und sollten nicht pauschal alles in Grund und Boden verdammen. Das ist falsch, und deswegen müssen wir uns dies ganz gezielt vornehmen. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir als starker Wirtschaftsstandort auch die Verantwortung haben, dass hierbei das kriminelle Geschäft, der Steuerbetrug, die Terrorismusfinanzierung von den anderen Dingen klar getrennt werden. Das werden wir mit der Beratung über dieses Gesetz realisieren. Herzlichen Dank.