Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da wir uns hier im Bundestag in einer erweiterten Ausschußsitzung befinden , habe ich mein Manuskript auf dem Platz liegen lassen . Ich will nicht alles das wiederholen , was wir in den letzten Sitzungen , bei denen wir zu ähnlichen Fragen gesprochen haben , gesagt haben . Wenn ich Sie von der Regierungskoalition reden höre , erinnere ich mich des Witzes , daß die Kuh ersoffen ist , obwohl der Wasserstand im Fluß nur 75 cm betragen hat . Sie haben recht : Wenn Sie aus der Sicht der Altbundesländer sprechen , kann man aus diesem Bericht der Bundesregierung eine positive Bilanz ziehen . Ich muß aus der Sicht der neuen Bundesländer sprechen und kann deshalb dieser positiven Bilanz nicht zustimmen . Herr Bundesbildungsminister , Sie haben mir in unserer letzten Auseinandersetzung deutlich gemacht , daß Sie der Mathematikprofessor sind . . Ich akzeptiere das , gehe allerdings davon aus , daß Rechnen und Verrechnen offenbar eine Vorstufe der Mathematik ist . Deshalb bitte ich Sie einfach , auch als Bundesregierung den Mut zu haben , zu sagen , daß Ihre Ankündigung , es sei ein Bombenerfolg erzielt worden , ein Rechenfehler ist . Ich kann Ihnen die entsprechenden Zahlen für die neuen Bundesländer anschließend geben . Sie kennen sie ja selbst . Hier stehen Fragen an , die nicht nur für die neuen Bundesländer dringend einer Antwort bedürfen . . _ Vielleicht hat der Bundesbildungsminister jemanden vom Statistischen Zentralamt der DDR mitgenommen ; vielleicht sind die Zahlen deshalb so ausgefallen . Das kann ja sein , wenn Sie mich auf diese Frage ansprechen . Diese Situation in den neuen Bundesländern hat nicht nur für die neuen Bundesländer katastrophale Auswirkungen , sondern wird für die gesamte Bundesrepublik Deutschland katastrophale Auswirkungen haben . Ich appelliere an Sie , gemeinsam mit allen , die sich dafür verantwortlich fühlen , ein Konzept zu entwickeln , damit die neuen Bundesländer nicht zu einem Brachland werden . Es hat keinen Zweck , danach zu fragen , ob die Henne oder das Ei zuerst da war : Muß erst die Wirtschaft kommen oder erst die Ausbildung ? Fakt ist , daß sich im Augenblick weder die Wirtschaft so entwickelt , wie wir es alle hoffen , noch ein Facharbeiternachwuchs ausgebildet wird , den wir dringendst brauchen . Hier werden Lücken entstehen , die wir alle gemeinsam bitter beklagen werden . Insofern , Herr Minister , verstehe ich Sie nicht ganz , warum Sie im Interview mit der Wochenpost vom 27 . Mai gesagt haben , daß die Ausbildungsförderung 5 000 in den Handwerksbetrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern eine einmalige Aktion gewesen sei und nicht wiederholt werden dürfe . Ich hätte von Ihnen erwartet , daß Sie die Frage der Montanregion aufwerfen , wo Ausbildungsplätze nach wie vor mit 42 000 DM unterstützt werden . Wenn wir wollen , daß es eine gleichberechtigte Entwicklung gibt , müssen wir auch diese Fragen _ auch wenn sie vielleicht Härten in anderen Bundesländern nach sich ziehen _ so aufwerfen , daß die Chance für eine gleichberechtigte Entwicklung in den alten und in den neuen Bundesländern entsteht . Wenn Sie das nicht machen _ das sage ich nicht als Warnung _ , werden sich die Ergebnisse der Kommunalwahl von Berlin wiederholen . Ich danke Ihnen .