Partei: SPD
Ich würde jetzt gern zu Ende reden . Ich habe auch nicht so viel Zeit . Wir wollen , daß die Pallas-Havarie gründlich aufgearbeitet wird . Die heute schon erkennbaren Schwachstellen am bisherigen Sicherheits- und Notfallkonzept müssen unbedingt beseitigt werden . Klar ist aber auch , daß der unglückliche Verlauf der Schlepp- und Ölentsorgungsversuche viel mit den Wetterbedingungen zu tun hatte , wie Sie alle wissen . Aber auch wenn diese neue Bundesregierung schon vieles erreicht hat und noch erreichen wird _ für Sturmstärken ist sie nicht zuständig . . Sie ist aber dafür zuständig , die Versäumnisse der alten Bundesregierung aufzuarbeiten . Es fällt auf , daß Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , durch einfache Schuldzuweisungen vom Unvermögen der bisherigen Bundesregierung ablenken wollen . Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Küstenwache , die bei Schiffsunfällen ein frühes Eingreifen sicherstellt . Dazu gehören die technischen Kapazitäten an Hochsee- und weiteren flachgehenden Schleppern , an Feuer- und Ölbekämpfungsschiffen sowie die erforderlichen Hubschrauber für Nord- und Ostsee . Dies ist bereits gesagt worden ; dem kann man sich nur anschließen . Es muß doch möglich sein , hierüber mit den Nordund Ostseeanrainerstaaten zu Vereinbarungen zu kommen . Wir werden uns auf jeden Fall verstärkt dafür einsetzen . Die bilateralen und internationalen Übereinkommen zum Schutz der Meere müssen weiterentwickelt werden , um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten . Die internationalen Übereinkommen , unter anderem erstens über die Änderung der Haftung für Seeforderungen von 1996 , zweitens über die Bergung in Seenot von 1989 sowie drittens über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 , müssen endlich _ darauf hat Herr Staatssekretär Ibrügger bereits hingewiesen _ in Kraft gesetzt werden . Das Verursacherprinzip muß wenigstens ansatzweise durchgesetzt werden . Es kann doch nicht sein , daß die durch die Havarie der Pallas entstandenen Schäden nur zum Teil durch die Schiffsversicherung gedeckt sind . Es kann absolut nicht angehen , daß der größte Teil vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein getragen werden muß . Lassen Sie mich noch etwas zur bisher nicht beendeten Bergung der Pallas sagen . Da sich immer noch Öl in dem Wrack befindet , das offensichtlich schwer zu entfernen ist , muß sorgfältig geprüft werden , wie das Wattenmeer vor weiteren Umweltschäden geschützt werden kann . Es muß geprüft werden , ob es ökologisch verträglicher ist , das Wrack versanden zu lassen oder es aus dem Wattenmeer zu entfernen . Eines ist für mich klar : Das Wattenmeer darf nicht als preiswerte Mülldeponie mißbraucht werden . . Ich schließe mich der Meinung vieler in meiner Fraktion an , daß auch intensiv zu prüfen ist , ob das Wattenmeer als besonders empfindliches Meeresgebiet ausgewiesen werden sollte . Abgesehen von dieser PallasKatastrophe ist auch die fast tägliche Belastung des Meeres durch Altöleinleitungen aus Schiffen ein nicht hinnehmbarer Mißstand , der Handeln erfordert . Schätzungen gehen davon aus , daß in der Nord- und Ostsee pro Jahr rund 300 bis 400 Ölverschmutzungsfälle stattfinden . Nur 2 Prozent der Verursacher mußten bisher mit einer Verurteilung rechnen . Auch hier muß sich etwas ändern . Dies gilt auch für die Einleitung von Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft und dem Autoverkehr . . Meine Damen und Herren , wir sind verpflichtet , die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu schützen . Lassen Sie uns das über alle Parteigrenzen hinweg endlich ernsthaft angehen ! Ich bitte Sie daher um die Unterstützung des SPD-Antrages . Vielen Dank . .