Partei: SPD
Die Bundesregierung hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2003 verabschiedet . Er steht unter dem Motto : Allianz für Erneuerung - Reformen gemeinsam voranbringen . Die zentrale Botschaft dieses Berichtes lautet , dass das Jahr 2003 zum Jahr der entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen werden muss . Es muss uns in diesem Jahr gelingen , die Wachstumsdynamik der Wirtschaft zu stärken , ein höheres Wachstumspotenzial zu erschließen und das Wachstum beschäftigungswirksamer zu machen ; das heißt , wir müssen den Weg ebnen , damit wir ein höheres Wachstum bekommen , und müssen dafür sorgen , dass aus diesem wirtschaft lichen Wachstum schneller und mehr Arbeitsplätze entstehen . Ich komme zu den Daten des Jahreswirtschaftsberichtes . Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für die kommenden Monate stellen sich eher schwierig dar . In unserer Projektion für das Jahr 2003 rechnen wir mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Jahresdurchschnitt um rund 1 Prozent . Die Zahl der Erwerbs tätigen wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich ein halbes Prozent unter dem Durchschnitt des Jahres 2002 liegen . Die Zahl der Arbeitslosen wird zunächst voraussichtlich leider ansteigen . Im Jahresdurchschnitt wird sie nach dieser Prognose rund 4 ,2 Millionen erreichen und damit den Stand des Vorjahres übertreffen . Im Vorjahr lag sie im Durchschnitt bei 9 ,8 Prozent ; in diesem Jahr wird sie nach dieser Prognose bei 10 Prozent liegen . Mit der Belebung der Konjunktur und dem allmählichen Wirksamwerden der Arbeitsmarktreformen wird die Zahl der Arbeitslosen in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen . Zum Jahresende 2003 dürfte sie unter dem Stand am Ende des Jahres 2002 liegen . Im Klartext heißt das : Die Durststrecke auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht überwunden . 2003 wird ein Jahr der Entscheidung , in dem wir alle , die Bundesregierung , die Politik insgesamt , Arbeitgeber und Gewerkschaften , in höchstem Maße gefordert sind , alles zu tun , um die Zahl der Arbeitslosen so rasch wie möglich zunächst unter die 4-Millionen-Marke zu drücken und dann weiter zu senken . Bei all dem gibt es aber auch Konjunkturindikatoren , die erste Lichtblicke verheißen . Zu nennen sind zum Beispiel die Zahl der Auftragseingänge , die Kapazitätsauslas tungen , die Produktion , die im November 2002 merklich angestiegen ist , sowie die Stimmungsverbesserung beim Konjunkturindikator des ZEW und beim Ifo-Geschäftsklimaindex , der erstmals seit acht Monaten eine leichte Verbesserung aufweist . Darüber hinaus können wir moderat zunehmende Lohnstückkosten , eine verhaltene Nachfrageentwicklung und eine Höherbewertung des Euro verzeichnen . Das bedeutet , die Gefahren sind insgesamt eher zurückgegangen . Dafür , dass es in diesem Jahr , wenn auch nur sehr verhalten , zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen wird - prognostiziert ist 1 Prozent - , sprechen insgesamt günstige Rahmenbedingungen . Wir nehmen an , dass die weltwirtschaftliche Dynamik zunehmen wird , dass die Exporte die Binnennachfrage und die Binnenkonjunktur anstoßen werden , dass die kurz- und langfristigen Nominalzinsen niedrig bleiben werden , dass die Lohnstückkos ten nur moderat zunehmen werden - wir rechnen mit 1 Prozent nach 0 ,9 Prozent im vergangenen Jahr - , dass die Inflationsrate mit etwa 1 ,5 Prozent niedrig bleibt und dass sich die Gewinnaussichten der Unternehmen insgesamt verbessern werden . Alles in allem bewegen wir uns mit unserer Schätzung des Wachstums , von dem wir ausgehen , dass es moderat steigen wird , im Rahmen der Schätzungen der nationalen Experten . Die Prognosen der deutschen Experten gehen allesamt von einem realen Wachstum von 0 ,6 Prozent bis 1 ,1 Prozent aus . Im Jahre 2003 wird es also ganz verhalten wieder aufwärts gehen . Dies kann allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen , dass es zu keiner kriegerischen Entwicklung im Irak kommt . Ich denke , wir alle hoffen , dass es dort nicht zu einem Krieg kommt . Die Auswirkungen einer kriegerischen Entwicklung sind für die Wirtschaftsprognostiker unkalkulierbar . Diese sind jedoch nicht an erster Stelle gefragt , wenn es um das Risiko eines Krieges geht . Es geht um die Menschen und um die Region . Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen , das ist die Situation . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .