Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren hier heute ein wirklich sensibles Thema . Deshalb ist es wichtig , dass wir alle gemeinsam auf unsere Wortwahl achten . Frau Pau , Sie haben mehrfach gesagt , die Telekom habe gegen Gesetze verstoßen und Mitarbeiter ausspioniert . Das ist erstens falsch , weil es einzelne Personen bei der Telekom waren - ich halte es für ganz wichtig , darauf hinzuweisen - , und es ist zweitens gefährlich , weil Sie dadurch automatisch alle über 200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen und für die kriminelle Energie Einzelner in Sippenhaft nehmen . - Sie haben völlig recht , Frau Enkelmann , man darf es nicht kleinreden . Darauf komme ich noch zu sprechen . Aber man darf auch nicht alle Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen unter Generalverdacht stellen ; denn auch damit richtet man Schaden an . Es war mir wichtig , das zu betonen . Worum muss es uns in der Debatte gehen ? Wir sind uns darin einig , dass es sich um einen ungeheuerlichen Skandal handelt , weil einzelne Personen vorsätzlich und systematisch gegen grundgesetzlich verankerte Bürgerrechte , das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit und gegen den Datenschutz und die Datensicherheit verstoßen haben . Deshalb besteht eine Dimension dieser Debatte in der Frage , ob die bestehenden Gesetze ausreichen , um solche Rechtsverstöße zu unterbinden , oder ob wir noch mehr dafür tun müssen , dass die bestehenden Gesetze beachtet und angewandt werden . In der Bewertung schließe ich mich ausdrücklich meinem Kollegen Jürgen Gehb , Minister Schäuble und auch meinem Kollegen Edathy an . Ich möchte aber zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte noch einen anderen Punkt thematisieren , der meines Erachtens auch zur politischen Dimension dieses Skandals gehört . Ich finde , dass wir uns auch im Deutschen Bundestag Gedanken darüber machen müssen , welche Folgen dieser Skandal für das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung hat , was unser Gemeinwesen und auch die soziale Marktwirtschaft angeht . Denn wir müssen leider zur Kenntnis nehmen , dass das nicht der erste Rechtsbruch durch Einzelpersonen und Manager großer Unternehmen ist . Es hat in letzter Zeit zu viele Skandale gegeben . Große Teile der Bevölkerung fragen sich inzwischen zu Recht : Machen die da eigentlich , was sie wollen ? Haben die den Bezug zur Realität , zu Recht und Gesetz inzwischen völlig verloren ? Deshalb ist es wichtig , wie wir darauf reagieren . Das ist aus meiner Sicht eine andere Dimension , die zu dieser Debatte gehört . Es ist klar , dass wir damit einen schmalen Grat beschreiten und dass die Debatte nicht einfach ist . Es wäre völlig falsch , pauschale Unternehmerschelte zu betreiben . Das wäre schädlich und würde unsere Gesellschaft spalten . Wir dürfen es uns aber andererseits auch nicht zu leicht machen und sagen : Ach , das ist nur ein Einzelfall , von Einzelnen begangen . Wenn wir das Problem so angehen und es lapidar wegschieben , dann werden wir selbst auch nichts dazu beitragen können , das notwendige Vertrauen wieder zu stärken . Ich bin fest davon überzeugt - der Kollege Bürsch hat das bereits in einem anderen Zusammenhang angesprochen - , dass wir das nur schaffen können , wenn auch die Wirtschaft stärker als bisher ihren Teil dazu beiträgt . Viele sind sich durchaus darüber im Klaren , dass auch die Wirtschaft eine Bringschuld hat . Denn es liegt in ihrem ureigenen Interesse , das Vertrauen wieder zu stärken . Ich bin mir aber nicht sicher , dass das schon in allen Teilen der Wirtschaft verstanden worden ist . Das gilt besonders für die Telekommunikationsbranche oder , um es noch weiter zu fassen , die Informations- und Kommunikationsbranche , in der alle Unternehmen mit sensiblen Daten und Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu tun haben . Das ist im Übrigen eine Kernfrage , wenn es darum geht , uns in der Informationsgesellschaft weiterzuentwickeln . Das werden wir nur schaffen , wenn jeder Vertrauen in die Sicherheit seiner eigenen Daten hat . Wenn Vertreter der Branche - aber nicht der Deutschen Telekom - , die an dem Gespräch am vergangenen Montag teilgenommen haben , immer noch lapidar sagen : Wieso , wir werden doch von der Bundesnetzagentur lizenziert , da müssen wir doch unser Sicherheitskonzept vorstellen , und die prüfen uns doch einmal im Jahr ? , dann reicht das nicht aus . Es ist Schaden für alle entstanden . Das muss auch diesen Unternehmen klar sein , und sie müssen gemeinsam handeln , um mehr Transparenz und Vertrauen in unser System wiederherzustellen . Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . Das Vertrauen zu stärken , muss das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und uns im Deutschen Bundestag sein . Wir dürfen es nicht einfach wegschieben . Jeder muss an seinem Platz etwas tun . Wir müssen uns fragen , wie die Gesetze noch besser eingehalten werden können . Die Führungspersonen in der Wirtschaft müssen sich fragen , welchen Beitrag sie leisten können , um das Vertrauen in unser Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft , das die Grundfeste unseres erfolgreichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems darstellt , wieder zu stärken . Darum muss es uns gehen . Vielen Dank .