Partei: CDU/CSU
Herr Claus, ich habe in meiner bisherigen Rede dargestellt, dass die Energiewende viele Teilbereiche hat, die gesehen werden müssen, und dass es in vielen Teilbereichen Ungleichheiten gibt, aber auch Chancen und Risiken. Ich habe auch gesagt, dass der Osten – Sachsen-Anhalt und Brandenburg, ich habe es klar beschrieben – in vielen Bereichen von der Energiewende profitiert. Ich habe aber auch nicht bestritten, dass es andere Bereiche gibt, wie die Netzentgelte, in denen der Osten noch nachlegen muss, in denen man mehr tun muss und in denen es Ausbaukosten gibt. Diese Kosten werden derzeit auf diese Bundesländer gewälzt. Es ist in Teilbereichen richtig, was Sie gesagt haben. Aber daraus zu folgern, dass wir alles sozialisieren müssen, das ist nicht richtig. Ich denke, wir müssen fein differenzieren. Wenn Sie noch etwas gewartet hätten, bis ich weitergesprochen hätte, dann hätte ich Ihnen auch erklärt, dass wir die Kosten für Teile der Übertragungsnetze auch heute schon bundeseinheitlich wälzen. Maßnahmen, die aus der Energiewende auf uns zukommen, beispielsweise die dreispurige Stromautobahn vom Norden in den Süden, werden bundeseinheitlich gewälzt. Auch die Offshoreanbindung, die im Norden geschieht, in der Ostsee und in der Nordsee, wird bundeseinheitlich gewälzt, lieber Herr Claus. Ebenfalls werden andere Maßnahmen, beispielsweise die Erdverkabelung in Niedersachsen, die dafür wichtig ist, dass wir auch dort Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und den Netzausbau finden, bundeseinheitlich gewälzt. Das heißt, jeder hat ein Stück weit diese Kosten zu tragen. Es ist also richtig, dass wir die Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben bundeseinheitlich wälzen. Ob dies aber für jede Modernisierung der Übertragungsnetze gelten soll, da setze ich noch ein Fragezeichen; das sage ich ganz offen. Wir müssen auch darüber diskutieren, welche Konsequenzen das auf die Strompreise jedes Einzelnen in Zukunft haben wird. Es wird speziell für die Industrie Auswirkungen haben. Auch das müssen wir offen sagen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die Netzentgelte für das Übertragungsnetz machen bei Privathaushalten nur einen Anteil von 3 bis 4 Prozent des Gesamtstrompreises aus, aber bis zu 100 Prozent bei den sehr großen Industrie­ unternehmen, die am Anfang der Wertschöpfungskette stehen. Die Unternehmen, die beispielsweise Aluminium produzieren, haben teilweise 100 Prozent der Entgelte für das Übertragungsnetz zu tragen. Sie würden ganz besonders stark von bundeseinheitlichen Wälzungen in Mitleidenschaft gezogen werden. Das würde eine enorme Gefahr für unseren Industriestandort Deutschland bedeuten. Ich glaube, auch das müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das Projekt, das Sie angestoßen haben und das wir auch diskutieren werden, darf nicht dazu führen, dass wir Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland verlieren. Das wäre, glaube ich, der falsche Weg in Bezug auf die Energiewende. – Ich glaube, das hat durchaus ein paar Klatscher verdient. Sie haben die Verteilnetze angesprochen, die ebenfalls wichtig sind. 98 Prozent unserer Netze im Niederspannungsbereich sind Verteilnetze. 90 Prozent aller EEG-Anlagen werden an die Verteilnetze vor Ort angeschlossen. Hier sieht man ganz konkret, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie auf der einen Seite und dem notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur auf der anderen Seite gibt. In diesem Bereich sehe ich – im Gegensatz zu den Linken – bundeseinheitliche Wälzungen nicht als notwendig an. In Ihrem Antrag haben Sie Düsseldorf und das Havelland verglichen. Das Havelland hat 600 Windräder. Dort ist in den letzten Jahren Wertschöpfung entstanden, was zu Arbeitsplätzen geführt hat. Daran sieht man, dass auch eine Region von solchen Projekten profitiert und entsprechend höhere Netzkosten tragen muss. Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren leider erleben, dass die Netzkosten weiter steigen werden. Wir werden weiter investieren müssen, damit der Netzausbau gelingt. Deshalb brauchen wir eine sinnvolle Verteilung der Netzausbaukosten. Das ist unserer Fraktion sehr wichtig. Deshalb werden wir uns mit diesen Themen in den nächsten Wochen beschäftigen. Mit dem NEMoG, dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, werden wir das Thema „vermiedene Netzentgelte“ angehen. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Dadurch werden wir 57 Millionen Euro umschichten, und auch die neuen Bundesländer werden mit 200 Millionen Euro ganz konkret davon profitieren können. Meine Damen und Herren, mit Verteilungsdebatten werden wir die Energiewende nicht zum Gelingen bringen. Wir brauchen Debatten zu den Themen Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Ich glaube, dass wir hier in den letzten vier Jahren sehr viel gemacht haben und dass wir mit dem NEMoG in den nächsten Monaten den entscheidenden Baustein setzen werden. Herzlichen Dank.