Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zurzeit etwas schwierig, die Position der Koalition herauszuarbeiten, weil hier sehr unterschiedliche Reden gehalten worden sind. Am einfachsten hat es der Kollege Kolb von der FDP, der sagt: Alles, was ist, ist gut. Sozial ist, was Arbeit schafft. Ich will gar nicht auf die Sklavenarbeit zurückkommen, die Herr Ernst angesprochen hat. Aber Sie wissen, dass es 400-Euro-Jobs gibt, in denen überwiegend Frauen auf der Basis von Vollzeitarbeit 32, 34 und auch 36 Stunden zu Stundenlöhnen arbeiten, die irgendwo zwischen 2 und 3 Euro liegen. Wenn Sie sagen, das sei sozial hinnehmbar, dann kann ich nur fragen, ob Sie noch alle Tassen im Schrank haben. Es geht einfach nicht, dass die Menschen mit diesen Hungerlöhnen nach Hause geschickt werden. Herr Zimmer, ich habe sehr viel Verständnis für Ihre Position. Aber nach dieser Logik müssten Sie den vorliegenden Anträgen zustimmen. Ich will Sie einmal zitieren. Sie haben soeben gesagt, Sie wünschten sich eine Arbeitswelt, in der Befristungen nur noch aus guten Gründen erfolgen. Die Befristung ohne Sachgrund abzuschaffen, ist exakt der Sinn der Anträge. Sie haben gesagt, Sie wünschten sich eine Arbeitswelt, in der vor allen Dingen junge Menschen sichere Arbeitsbedingungen vorfinden. Sie wissen genau, dass mehr als die Hälfte der jungen Leute unter 30 Jahren in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit überwiegend zeitlicher Befristung sind. Sie wissen genauso gut wie wir, dass arbeitsrechtlich nichts familienfeindlicher ist als die prekären, instabilen, unsicheren Beschäftigungsverhältnisse. Schließlich trauen sich manche betroffene junge Leute nicht mehr, Kinder in die Welt zu setzen, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Kinder nach Ablauf der zeitlichen Befristung noch angemessen ernähren und kleiden können. Sie haben soeben gesagt, die Befristung begünstige die Aufschiebung von Lebensentscheidungen. Es kann doch nicht ernsthaft der Wille des Gesetzgebers sein, Regelungen zu dulden, durch die notwendige Lebensentscheidungen von Menschen aufgeschoben werden. Folgt man der Logik Ihres Vortrages, Herr Zimmer, müssten Sie eigentlich – herzlichen Glückwunsch! – für zumindest einen der vorliegenden drei Anträge sein. Wenn das die Position der Unionsfraktion ist, dann sage ich ebenfalls: Herzlichen Glückwunsch! Das Ganze ist so ähnlich wie beim Mindestlohn. Ich habe gelesen, dass die Frau Ministerin inzwischen für allgemeine Mindestlöhne ist. Sie sind auf einem guten Weg. Jetzt müssen Sie nur noch sehen, dass Sie mit dem Bremsklotz FDP zurande kommen. Das ist das eigentliche Problem in der Koalition. Der Kollege Lange hat hier zahlreiche Sachverständige bemüht. Das Argument „Wenn ihr die sachgrundlose Befristung streicht, dann gibt es mehr Leiharbeit“ zu bemühen, ist ungefähr so, als wenn man sagt: Wenn ihr nicht ins Fegefeuer wollt, dann kommt ihr gleich in die Hölle. Das ist eine Argumentation, die wirklich unter Ihrem Niveau ist, Herr Kollege Lange. Da bin ich Besseres gewohnt. Ich weiß nicht, von wem Sie diese Argumentation – – – Sie sollten jetzt einmal eine Weile schweigen. Das wäre einmal hilfreich, Frau Kollegin Connemann. Sie wären wirklich die letzte Kandidatin für ein Kloster mit Schweigegelübde. Das könnte nicht funktionieren; denn bereits nach fünf Minuten wären Sie als Nonne entlassen. Das ist eine Vorstellung, die ich jetzt nicht weiter ausführen will. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Ministerin herbeizuzitieren. Von Herrn Kollege Kolb ist darauf hingewiesen worden, dass wir einen beleibten und sachkundigen Staatssekretär haben. – Ja, das ist er: „Beleibt und sachkundig“ haben Sie gesagt. – „Beliebt“ und sachkundig, okay. Sie haben gesagt, dass Sie einen beliebten und sachkundigen Staatssekretär hätten. Das ist ebenfalls in Ordnung. Er ist hier. Herzlichen Glückwunsch! Ich will jetzt aus einem Agenturbericht von vorgestern zitieren. Daraus kann man vielleicht ableiten, warum es angemessen wäre, wenn die Ministerin an diesen Debatten teilnähme. Vorgestern ist in einer thüringischen Zeitung nach einer Meldung der AFP ein Artikel erschienen, in dem es heißt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte zu Beginn des zweitägigen Treffens – der europäischen Arbeits- und Sozialminister – „bessere Arbeitsplätze“ – es sei Besorgnis erregend, dass die Einkommensungleichheit ständig zunehme, dass es immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse gebe und dass die Reallöhne in vielen Ländern stagnierten oder sogar zurückgingen … Alle drei Vorhaltungen treffen auf die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt zu: massive Zunahme von zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine seit Jahren rückläufige Reallohnentwicklung, eine sinkende Lohnquote, eine steigende Gewinnquote und eine ständig zunehmende Einkommensungleichheit. Das ist die Vorhaltung der OECD, gemacht auf dem Treffen – nochmals – der europäischen Arbeits- und Sozialminister. In diesem Text heißt es weiter: Die G-20-Minister sollten nicht nur darüber nachdenken, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, forderte die Organisation, sondern sie sollten auch Maßnahmen ergreifen, „die zu fairen und hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen führen“. Jetzt bitte ich um die Stellungnahme der Bundesregierung. Das, was ich zitiert habe, ist eine Aussage der OECD. Sie ist keine Vorfeldorganisation irgendeiner Oppositionsfraktion hier. Sie ist eine international anerkannte Organisation. Wenn sie sagt, sie sei besorgt darüber, dass es in Deutschland immer mehr befristete, prekäre Beschäftigung, immer geringere Löhne und zu wenig faire und hochwertige Beschäftigung gebe, dann müsste doch die Bundesregierung in Gestalt des beliebten Staatssekretärs dazu etwas sagen können, und es dürfte kein Schweigen im Walde herrschen. Was ist die Position der Koalition zu ebendiesen Vorhaltungen? Jetzt sehe ich, dass ich mit meinem Manuskript überhaupt noch nicht begonnen habe, meine Redezeit aber fast zu Ende ist. Das ist ein bedauerlicher Vorgang. Herr Kollege Lange, Sie haben ständig Sachverständige zitiert. Ich will Ihnen sagen: Es gibt Sachverständigenbefragungen, die eindeutig sind. Es ist nicht gut, nur Professoren zu befragen. Professoren haben nämlich einen lebenslang gesicherten Job, in der Regel mit sehr guten Arbeitsbedingungen und sehr guten Einkommensverhältnissen. Ihre Tätigkeit unterliegt keinen zeitlichen Befristungen usw. Fragen Sie einmal die einfachen Leute auf der Straße danach, wie sie sich gute Arbeit vorstellen. Dann bekommen Sie fast zu 100 Prozent die gleiche Antwort: Unter guter Arbeit stelle ich mir ein auf Dauer angelegtes, stabiles Arbeitsverhältnis mit auskömmlichem Lohn, von dem ich meine Familie und mich ernähren kann, und mit einer angemessenen sozialen Sicherung vor. – Das ist die Antwort von nahezu 100 Prozent der befragten Leute auf der Straße, die die für uns wichtigen Sachverständigen sind. Deshalb können mir die Aussagen einiger von Ihnen erwähnten Professoren ziemlich egal sein. Das sogenannte normale Arbeitsverhältnis ist in der Tat modernisierungsbedürftig. Dazu kann ich aufgrund der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit aber nichts mehr sagen. Die eigentliche Aufgabe besteht nicht darin, darüber nachzudenken, wie die prekäre Beschäftigung ausgeweitet werden kann, wie es die Koalition androht. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, wie wir das sogenannte normale Arbeitsverhältnis an modernen Entwicklungen orientieren können wie zum Beispiel an der gleichberechtigten Arbeit von Mann und Frau. Das Normalarbeitsverhältnis orientiert sich eher am althergebrachten Bild des Mannes als Ernährer der Familie. Diese Zeiten sind aber unwiderruflich vorbei. Also müsste in das Normalarbeitsverhältnis die Möglichkeit eingebaut werden, Auszeiten und Phasen verringerter Arbeitszeiten in Anspruch zu nehmen, und zwar aus Pflegegründen, aus Erziehungsgründen oder aus Weiterbildungsgründen. Außerdem müssten Regelungen geschaffen werden, damit diejenigen Männer und Frauen, die von dieser Option Gebrauch machen, wieder in reguläre Beschäftigung zurückkehren können. Das wäre ganz überschlägig gesehen die Modernisierung des normalen Arbeitsverhältnisses. Ich will dazu noch einen letzten Satz sagen.