Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einen Be richt über dieses wichtige Thema zu dieser Uhrzeit zu debattieren , halte ich für eine Zumutung . . _ Ich bitte , sich etwas mit dem Beifall zurückzuhalten , sonst langt meine Redezeit nicht . _ Leider haben auch die Kollegen aus den großen Parteien meinem Vorschlag nicht zugestimmt , das von der Tagesordnung heute abzusetzen und darüber zu einer günstigeren Zeit zu diskutieren . . _ Wir alle sind selber daran schuld , wenn wir uns das gefallen lassen . Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung zeigt IL eindrucksvoller Weise , was diese Bundesregierung , die einzelnen Ministerien für die Belange der Kinder getan haben bzw . was sie zu tun beabsichtigen . Das kann sich sehen lassen . Aber das ist natürlich , Herr Kollege Schmidt , noch lange nicht genug . Es war allerdings auch nicht das , was ich von einem derartigen Bericht erwartet habe . Ich meine , es wäre besser gewesen , die Gliederung dieses Berichts nicht nach den Tätigkeitsbereichen der einzelnen Ministerien vorzunehmen , sondern die einzelnen Artikel der UNO-Kinderkonvention als Ordnungskriterien zu nehmen . Ich möchte gerne wissen , was die Konvention von den Unterzeichnerstaaten forde rt , was ist davon bereits erfüllt _ das wird bei uns das meiste sein _ und wo haben die Regierung und das Parlament der Bundesrepublik Deutschland noch eine Hausaufgabe zu erfüllen ? Das geht aber bei dieser Gliederung nicht oder nur nach sehr mühseliger Suche aus dem Bericht hervor . Ich will nur ein Beispiel nennen : Art . 35 betrifft Entführung , Handel und Verkauf von Kindern . Zu Handel und Verkauf nimmt das Bundesjustizministerium Stellung . Zu dem Problem der Entführungen ist im Bericht dagegen nichts enthalten , da sich offensichtlich niemand dafür zuständig fühlt . Vielleicht kann uns die Bundesregierung noch einen weiteren Bericht nach einem anderen Gliederungsprinzip nachschieben , nämlich nach den einzelnen Artikeln der Konvention . Den größten und auch den wichtigsten Teil nimmt der Bericht der Bundesjustizministerin ein . Dieser Teil des Berichts lehnt sich am engsten an die UN- Kinderkonvention an . Aber auch hier verkauft sich die Bundesregierung unter Wert . Seit die Minister Kinkel und Leutheusser-Schnarrenberger die Aufgaben in andere Hände gelegt haben , sind die Beratungen weiter fortgeschritten . Es wird engagierter daran gearbeitet , als es im Be richt der Bundesregierung deutlich wird . Hier hat die Kinderkommission _ und damit auch das Parlament , natürlich mit kräftiger Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts _ etwas in G ang gebracht , das wohl eine der größten Reformen in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschl and werden wird . Ich habe mir sagen lassen , ca . 7 000 Paragraphen _ ich wiederhole : 7 000 Paragraphen _ werden durch diese Reform tangiert werden , d . h . das gesamte Kindschaftsrecht . Die einzelnen Punkte anzusprechen , will ich mir hier ersparen . Das ist im Be richt nachlesbar , und dazu hören wir Kompetentes aus dem Ministe rium . Grundsätzlich ist zu begrüßen , daß nicht mehr nur vom Interesse der Eltern oder von abstrakten Ordnungsprinzipien ausgegangen wird , sondern auch von den Rechten des Kindes . Kinder sind nicht beliebige Dispositionsmasse . Sie sind Menschen mit eigenen Menschenrechten _ mit allen Menschenrechten ! _ und vor allem mit einer zerbrechlichen Seele , auf die die Gesetze mehr Rücksicht nehmen müssen , als sie es bisher getan haben . Genau dies ist der Sinn der Reform . Ich möchte vor allem den beteiligten Beamten im Ministerium danken . Die Vorträge im Ausschuß für Familie und Senioren haben quer über alle Fraktionen hinweg Beifall gefunden . Ich weiß um die Kompliziertheit der Materie und um die Vielzahl der betroffenen Gesetze . Ich weiß , daß , wenn der Gesetzgebungsprozeß seriös abgewickelt werden soll und die Gesetze auf Dauer halten sollen , nicht alle in Angriff genommenen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden können . Es wäre hilfreich , wenn zusätzlich zu den vorgelegten Informationen weitere bekannt würden und ein ungefährer Zeitplan aufgestellt würde , was noch andiskutiert , aber erst in der nächsten Legislaturperiode fertig wird und was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen können ; denn ich glaube , wir können auch in dieser Legislaturperiode noch einige Gesetze verabschieden . Ich habe eine weitere Bitte . Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es heute schon in vielen Fällen möglich , Not und Leid der Kinder , der Eltern und der Großeltern zu vermeiden , wenn Gerichte und Jugendämter mehr von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen würden . Deswegen meine Bitte an das Ministerium : Informieren Sie Anwälte , Jugendämter , Berater und andere Betroffene , was die UN-Kinderkonvention und die Urteile 12846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Norbert Eimer  des Verfassungsgerichts schon jetzt zulassen oder sogar von uns verlangen und was die Regierung und wohl auch das gesamte Parlament zu tun beabsichtigen . Wenn die Richter es nicht als eine Einmischung betrachten würden , wäre es gut , ihnen das ebenfalls mitzuteilen . Ich muß einige Punkte überspringen , die im Bericht aufgeführt sind und die ich gerne angesprochen hätte . Zum Schluß möchte ich in aller Kürze noch einen Satz zu dem geforderten Kinderbericht sagen _ im Detail wird wohl mein Kollege Werner , der Mitunterzeichner ist , dazu noch etwas sagen _ : Wir wollen keinen langen Bericht ; auch die bisherigen sind zu lang . Wir wollen ihn im Zusammenhang mit dem Familienbericht . Aber die Kinder müssen ein eigenes Thema werden . Ich verstehe die Mehrheit der Union nicht , daß sie sich hier sperrt . . Ich habe den Verdacht , daß dies mit Kompetenzrangeleien zwischen den Ministerien zusammenhängt . Ich hoffe aber , daß die Kinder in Zukunft einen besseren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben werden . Dafür setzt sich die Kinderkommission ein . Das muß auch das Ergebnis der Verbesserungen im Sorgerecht sein , über das zur Zeit beraten wird . Vielen Dank . .