Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Vorabend der Internationalen Tourismusbörse 2005 diskutiert der Deutsche Bundestag über die Situation der Tourismuswirtschaft . So werden in den kommenden Tagen in den Hallen unter dem Funkturm nicht nur die neuesten Trends und Reiseziele durch die Branche präsentiert . Vielmehr sind wir als Tourismuspolitiker dazu aufgefordert , hier im Parlament neben den Stärken auch die Probleme des Wirtschaftssektors Tourismus am Standort Deutschland zu thematisieren . Fest steht jedenfalls : Deutschland besitzt als Reiseziel für Gäste aus nah und fern eine hohe Attraktivität und die deutsche Bevölkerung ist als Kunde im eigenen Land und weltweit ein gern gesehener Gast . Betrachtet man den Tourismusstandort Deutschland , so kann man aber wahrlich nicht behaupten , den deutschen Unternehmen der Branche gehe es blendend . Gerade der Dienstleistungssektor ist aufs Engste mit der Binnenwirtschaft und der Stimmungslage der Konsumenten verbunden . Diese gleicht aber zurzeit eher dem Zustand einer Depression , ohne dass sich ein Silberstreif am Horizont abzeichnen würde . Die rot-grüne Bundesregierung hat die Bevölkerung unseres Landes nach nur sechseinhalb Jahren Amtszeit zutiefst verunsichert . Kein einziges ihrer Reformvorhaben ist bislang geglückt . Bei einigen ihrer Politikansätze konnte allerdings dank einer wachsamen Opposition Schlimmeres verhindert werden . Meine Damen und Herren , die hohe Arbeitslosigkeit wirkt weiterhin äußerst dämpfend auf den Binnenkonsum und legt sich wie Mehltau über unser Land . Für unser Land sind die hohen Arbeitslosenzahlen und die dahinter steckenden Einzelschicksale schlichtweg eine Katastrophe . So wollen wir zum Beispiel mit dem Pakt für Deutschland erreichen , die rot-grünen Orgien an zusätzlicher Bürokratie mit ihren enormen Belastungen für den deutschen Mittelstand , soweit es geht , abzuschwächen . Dass das geplante Antidiskriminierungsgesetz ein Jobkiller ersten Ranges wird , bezweifelt inzwischen doch nur noch die grüne Bundestagsfraktion . Selbst große Teile der SPD wünschen sich heute , man hätte sich nur auf die Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Union beschränkt . Meine Damen und Herren , wenn wir in die USA schauen und sehen , wie sich der dortige Tourismussektor als Jobmotor mit einer enormen binnenwirtschaftlichen Bedeutung entwickelt , kann man hierzulande geradezu neidisch werden . So rechnet beispielsweise die amerikanische Gastronomie im kommenden Jahr mit einem Umsatzwachstum von 4 ,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr . In den letzten Jahren wurden jährlich durchschnittlich 270 000 neue Stellen geschaffen und in den kommenden zehn Jahren sollen weitere 1 ,8 Millionen neue Jobs entstehen . Die SPD interessiert das allerdings offensichtlich nicht . Selbst wenn man die unterschiedliche Größe der Länder in Rechnung stellt , ist der Unterschied zu Deutschland eklatant . Meine Damen und Herren , ich bin fest davon überzeugt : Wenn wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt kurz- und mittelfristig etwas Positives bewirken wollen , wird dies nur durch den Dienstleistungssektor und hier insbesondere durch den Tourismus und das Handwerk gelingen . Dabei muss unser Hauptaugenmerk der Sicherung der bestehenden Unternehmen gelten . Diese sichern die Arbeitsplätze in Deutschland und würden bei besserer Umsatzsituation und besseren Rahmenbedingungen mehr neue Arbeitsplätze schaffen . Die Union hat die Regierung immer wieder eindringlich darauf hingewiesen , dass es die tief greifenden strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes und des Wachstums sind , die unseren Arbeitsmarkt und damit unser Land vor riesige Probleme stellen . Auch hier ist der Tourismussektor als arbeitsintensive Branche mit nicht exportierbaren Arbeitsplätzen in besonderem Maße betroffen . Natürlich möchte ich auch auf Positives hinweisen , damit man der Union nicht vorwerfen kann , sie würde alles in unserem Land nur schwarz malen . Der Anteil der ausländischen Gäste , die im vergangenen Jahr Deutschland besucht haben , war so groß wie nie zuvor in der Geschichte . Dies ist für unser weltoffenes und tolerantes Land ein großer Erfolg . Unsere Deutsche Zentrale für Tourismus hat hieran einen sehr großen Anteil . Jedoch muss immer wieder betont werden , dass Deutschland noch immer ein Defizit in der touristischen Außenhandelsbilanz von fast 40 Milliarden Euro hat . 58 Milliarden Euro gaben die Deutschen im Jahr 2004 während ihrer Reisen im Ausland aus ; nur rund 21 Milliarden Euro wurden von ausländischen Gästen bei uns im Land eingenommen . Wie gelingt uns der Ausgleich ? Erstens durch eine Stärkung des Binnentourismus , zweitens durch eine Erhöhung des Anteils ausländischer und kaufkraftstarker Gäste , die unser Land besuchen , und drittens durch die Ausstattung der DZT mit einem höheren Budget . Meine Damen und Herren , die Union hat hier immer wieder Anträge auf Erhöhung des Budgets gestellt , die leider im Fachausschuss abgebügelt wurden . Bei Besuchen und Gesprächen in Auslandsvertretungen der DZT haben wir wiederholt festgestellt , dass deren Einsparpotenzial beinahe ausgeschöpft ist . Mit einem zusätzlichen Marketingbudget von bis zu 5 Millionen Euro könnte im Ausland eine große Werbewirkung erzielt werden . Die Bundesregierung investiert aber lieber in kostspielige Kampagnen des Bundespresseamtes , die in der Bevölkerung schon lange keine Resonanz mehr hervorrufen . Meine Damen und Herren , zur Budgeterhöhung gibt es keine Alternative : Denn wir müssen die traditionellen Märkte pflegen und die Erschließung neuer Märkte vorantreiben ; ich denke hier vor allem an die Vereinigten Arabischen Emirate , an Indien , an China , an Osteuropa und natürlich an Russland . Das Gebot der Stunde ist , bei Inlandswerbung und Auslandswerbung die Kräfte zu bündeln . Unser Nachbar Schweiz geht hier mit gutem Beispiel und großem Erfolg voran .  Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen einzigen Punkt des vorliegenden Berlin-Antrags eingehen , liebe Kollegin Faße , nämlich den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses . Warum soll in der Hauptstadt nicht etwas gelingen , was in Dresden mit der Frauenkirchen-Bürgerinitiative um Ludwig Güttler so erfolgreich gelungen ist ? Für die Attraktivität der Hauptstadt als Tourismusdestination wäre ein wieder errichtetes Stadtschloss im Herzen Berlins ein großes Plus . Meine Damen und Herren , wir dürfen nicht zulassen , dass das Know-how vom Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden keine weitere Anwendung findet . Nein , die Baustelle , die im Herbst in Dresden erfolgreich abgeschlossen wird , muss spätestens im Frühjahr 2006 auf dem Berliner Schlossplatz ihre Neuauflage finden . Sie sehen : Für die Sicherung des Tourismusstandorts Deutschland gibt es noch viel zu tun . Lassen Sie uns gemeinsam und zügig darangehen , die richtigen Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen ! Vielen herzlichen Dank .