Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine Debatte hinter uns , in der wir viele beachtenswerte Beiträge sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern des Asylkompromisses gehört haben . Ich bin dennoch mit der Debatte und mit dem Verfahren , das zu dieser Debatte geführt hat , zutiefst unzufrieden . Ich glaube , Verfahren und Debatte haben darunter gelitten , daß ein Teil der Menschen , die es angeht , außerhalb des Parlaments geblieben sind , obwohl ständig über sie geredet wurde . Das heißt , bei dieser Debatte hat sich gezeigt , daß wir im Deutschen Bundestag in wichtigen , an den Kern , an die Substanz der Gesellschaft gehenden Fragen nicht den richtigen Weg kennen und nicht wissen , wie wir miteinander diskutieren sollen . . An dieser Stelle _ ich habe es auch in meinem Redemanuskript stehen _ pflegt der Abgeordnete Pfeffermann _ er ist heute nicht da _ dazwischenzurufen : Oberlehrer . Diesmal hat das der Kollege Kalb gemacht . Ich kann damit leben . Die vielen Menschen , die uns mit ihren Argumenten , mit ihren Ängsten , mit ihren Überforderungen und mit ihren Wünschen angesprochen haben , um sich demokratisch einzumischen , sind politisch verwertet und nicht als Subjekte einbezogen worden . Es wurde von der Straße , es wurde vom Volk geredet . Viele der Experten , die im Verfahren gesagt haben : So wie es vorgesehen ist , geht das nicht , sind in dem , was heute zur Abstimmung steht , nicht wieder aufgetaucht . Dabei tut es uns gut , daran zu denken , daß es in der Tat Menschen sind , die von uns etwas erwarten , und zwar Unterschiedliches . Wir stehen vor der Schwierigkeit , daß die Menschen bei unserer heutigen Entscheidung mit ihren unterschiedlichen Erwartungen mit uns leben müssen . Das gilt im Prinzip für Gegner wie für Befürworter der Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes . Ausnahmen sind diejenigen , die versucht haben , uns mit Gewaltandrohungen unter Zwang zu setzen . Ich möchte hier meine persönliche Erfahrung nennen : Ich fand es nicht gut , daß ich Morddrohungen von rechts erhalten habe . Ich finde es allerdings noch schlimmer , daß in den Medien nur von Morddrohungen und Gewaltandrohungen von links geredet worden ist und nicht von rechts , obwohl dort der Kern der Gewalt in dieser Gesellschaft sitzt .  Ich möchte ein Beispiel nennen : Ich bin heute morgen zwar in den Saal gegangen , aber ich bin dann auch wieder hinausgegangen , weil ich gedacht habe : Es kann doch nicht sein , daß wir von Einzelinformationen über das , was vor dem Bundestag außerhalb der Bannmeile passiert , leben müssen , die natürlich den Charakter von Polizeiberichten haben . Ich habe anderthalb Stunden lang dort mit Demons tranten geredet und festgestellt : Viele , die mit Asylbewerbern und Asylbewerberinnen , Ausländern und Ausländerinnen arbeiten , sind dort gewesen und haben auf Gespräche mit dem Parlament gehofft . Sie haben diese Gespräche nicht erhalten , sondern sind in vielen Beiträgen hier mit denjenigen in einen Topf geworfen worden , die mit Provokationen auch Gewalt erzeugt haben ; sie sind da mit untergemischt worden . Wenn das im Parlament , im Deutschen Bundestag geschieht , ist das nicht richtig , sondern falsch und führt zur Entfremdung von Politik . Ich meine , das sollte man nicht mitmachen . . Für uns stellt sich die Frage , wie wir bei dieser Unterschiedlichkeit mit Problemen umgehen . Ich meine , die einzige mögliche Antwort ist , daß wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen , daß wir Abwägungen treffen . Ich habe viele Abwägungen mit unterschiedlichem Ergebnis gehört . Für mich ist die entscheidende Abwägung : Welche Richtung schlägt die deutsche Demokratie mit diesen Entscheidungen mittelfristig ein ? Ich glaube , eine Entscheidung , die Abschreckung und Abschottung zum Prinzip erhoben hat , wird im Ergebnis , wenn sie nicht erfolgreich ist , weitere Abschottung und weitere Abschreckung zur Folge haben . Und das gefährdet die Demokratie in diesem Lande . Die zweite Abwägung , die ich treffe , ist : Wenn man die Überforderung der Gesellschaft in die schwächeren Länder und Staaten , nach Osteuropa exportiert , dann ist das nicht der Beginn einer Europäisierung , sondern eine Osteuropäisierung mit gleichzeitig damit verbundenem Wiedererwecken von Nationalismus in den westlichen , starken Industriestaaten . Das ist die falsche Richtung . Wir brauchen die umgekehrte 13618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Horst Peter  Richtung : Nach Westen brauchen wir dieses , wie es auf neudeutsch heißt , burden-sharing . . Leider hat die Bundesregierung versäumt , das bei den Verhandlungen von Maastricht einzubringen . Meine Damen und Herren , wenn wir an die Zukunft denken , dann sollten wir die heutige Auseinandersetzung nicht in den kommenden Bundestagswahlkampf hinein verlängern . Herr Kollege Schäuble und Herr Kollege Hintze , was ich heute von Ihnen gehört habe , klang mir sehr stark danach , als ob Sie dabei seien , die Startposition für den kommenden Bundestagswahlkampf zu graben . Das wäre dann der unredliche Ton . Das haben weder die Asylbewerber noch die Bürger dieses Landes verdient . Da werden wir nicht mitmachen . .