Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben das Thema im Grunde schon gestern durchdekliniert . Dass wir es heute noch einmal tun , ist womöglich nicht zwingend erforderlich , aber wir wollen das gerne tun . Denn ich glaube , dass wir im Zusammenhang mit Airbus/EADS eine ausgesprochen gute Bilanz vorzuweisen haben . Zunächst ist im Zusammenhang mit der deutschen Luftfahrtindustrie das sehr gute kontinuierliche Arbeiten mit Airbus/EADS , aber auch mit der Zulieferindustrie zu nennen . Das Thema kommt im Übrigen vor dem Hintergrund der besonderen derzeitigen Situation bei Airbus häufig genug viel zu kurz . Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen . Zweifelsfrei hat es Fehleinschätzungen des Managements gegeben , insbesondere was die Wünsche der Kunden - der Besteller - betrifft und was in diesem Zusammenhang die neuen technologischen Voraussetzungen an den Flugzeugen selbst betrifft . Es nützt uns aber nichts , jetzt auf die Fehler der letzten Jahre zu verweisen . Was die damalige Zeit angeht , kann ich im Bundestag nur eines berichten : Nach unserem Besuch bei Boeing in Seattle und in Chicago haben wir gegenüber der Airbusführung die Herausforderung im Zusammenhang mit der Boeing 787 zwar angesprochen ; sie ist aber leider nicht auf Resonanz gestoßen , vielleicht auch deshalb , weil man sich auf die große He-rausforderung des A380 konzentriert hat und glaubte , mit der A350 , einer - um es so auszudrücken - wenig innovativen neuen Maschine einfacher technologischer Art , die Wettbewerbssituation gegenüber der Boeing 787 ausgleichen und meistern zu können . Diese Rechnung des Managements ist nicht aufgegangen . Die Folge dieser Tatsache haben wir heute gemeinsam zu beklagen . Aber es ist noch eines richtig : Wir haben uns - da knüpfe ich an die Kollegen Hintze und Koppelin ausdrücklich an - immer , und zwar gleich , welche Bundesregierung , in den letzten Jahren und Jahrzehnten darum bemüht , die Workshares für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie zu sichern . Wir haben immer darauf geschaut , dass sich unser staatliches finanzielles Engagement selbstverständlich auch in Arbeitsplätzen , insbesondere in technologisch hochwertigen Arbeitsplätzen niederschlägt . Das ist uns im Grunde bisher auch außerordentlich gut gelungen . Ich halte es für eine sehr verkürzte Analyse der Probleme , wenn es von der linken Seite heißt , im Moment wollten Daimler und Lagardère aus dem Unternehmen aussteigen , deshalb müsse man die Braut hübsch machen und wir setzten darauf , durch Entlassungen oder durch eine strukturelle Veränderung des Unternehmens industrielle Investoren zu finden . Wenn Sie das so sehen , dann haben Sie sich mit der Materie bisher nicht ausreichend beschäftigt . Das muss ich Ihnen sagen . Das Unternehmen ist in einer sehr schwierigen Lage , weil es große Herausforderungen zu meistern hat . Vielleicht sollten Sie sich einmal daran erinnern , dass es nicht nur um den A380 geht , sondern auch um den A400M , den Militärflieger , ein Transporter wohlgemerkt . Es geht um einen neuen A350 und eine neue A320er-Familie . Das muss erst einmal in einem solchen Unternehmen sowohl von der finanziellen Seite her als auch von der Manpower her bewältigt werden . Dieses hat nun ganz und gar einen anderen Zuschnitt als Ihre Behauptung , es gehe hier nur darum , in ganz simpler Art und Weise so ein Unternehmen lean zu organisieren , damit sich neue industrielle Investoren - in Ihr Konzept würden Heuschrecken noch viel besser passen - das Ding unter den Nagel reißen . So einfach kann man es sich nicht machen . Wir haben sehr viel staatliche Unterstützung gegeben . Wir haben sie nicht nur gegeben , weil wir die Auftragsbücher der EADS sichern wollten , Herr Koppelin , sondern auch , weil die EADS qualitativ hervorragende Produkte hergestellt hat und weil wir die Bundeswehr nach den Zeiten des Kalten Krieges für neue Aufgaben umgerüstet haben , was natürlich insbesondere der Luftfahrtindustrie zugute gekommen ist , wenn Sie beispielsweise an die Hubschrauber denken . Wir haben mit dem Luftfahrtforschungsprogramm immer dafür Sorge getragen , die Großen und die Kleinen in der Luftfahrtindustrie in die Lage zu versetzen , mit staatlicher Hilfe neue Technologien zu entwickeln , um damit deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten . Auch das ist eine Sache , die - im Übrigen unumstritten in der Luftfahrtindustrie - den Bundesregierungen der vergangenen Jahre zu danken ist . Ich füge noch eines hinzu . Das betrifft die sogenannte Launch-Aid , also die Unterstützung bei der Neuentwicklung von Flugzeugen . Wir sind gehalten , rückzahlbare und verzinsliche Darlehen zu geben , um ein sogenanntes Level-Playing-Field gegenüber Boeing , also eine vergleichbare Wettbewerbsgrundlage , aufrechtzuerhalten . An Boeing fließen Mittel von der NASA und vom Pentagon , und Boeing profitiert von Steuerreduktionen . Es ist nicht umsonst eine Auseinandersetzung in Form eines WTO-Streitverfahrens in Genf anhängig , weil die Amerikaner der Auffassung sind , wir würden hier zu viel tun . Wir haben eine andere Rechtsposition . Wir sagen : Wir tun nur das , was wir tun müssen , damit Airbus keine Nachteile entstehen . - Dieses muss geklärt werden . Das ist ein Hinweis darauf , wie stark sich der Staat bei EADS/Airbus engagiert hat . Ich bin sehr skeptisch , ob der Staat gut beraten ist , sich über diesen Ansatz hinaus etwa als Shareholder stärker zu produzieren . Meiner Ansicht nach ist es folgendermaßen : Wenn es zu einer Kapitalerhöhung kommen sollte , dann ist die EADS gut beraten , industrielle strategische Partner zu finden , die auch einen Beitrag zur Fortentwicklung der Qualität des Unternehmens leisten können . Das wäre außerordentlich wichtig . Es geht also darum , Partner zu finden , die den nächsten Schritt der technologischen Ertüchtigung des Unternehmens unterstützen können . Es geht doch gar nicht darum , dass wir glauben : Wenn der Staat sich beteiligt , dann wird das Unternehmen zu dauerhaftem Erfolg geführt . Das ist doch eine Schimäre von gestern . Einfluss können wir im Übrigen auch ausüben , ohne Shareholder zu sein . Es gibt sogar Situationen , in denen man sagen muss : Bisweilen ist derjenige , der andere Hilfen anbietet , sehr viel besser dran , in der Beeinflussung eines Unternehmens einen bestimmten Weg zu gehen , als derjenige , der im Aufsichtsrat sitzt . Überlegen Sie sich das also gut . Ich glaube , Sie sprechen nicht den richtigen Weg an . Ich darf noch einmal sagen : Unsere französischen Freunde sollten auch im Wahlkampf ein bisschen zurückhaltender mit ihren Forderungen sein . Wir haben aus Paris gehört : Wir wollen , dass ein Einziger an der Spitze steht ; wir wollen darüber hinaus ein Verhältnis von 60 : 40 . Ich weiß nicht , welche Forderungen dort noch gestellt worden sind . Es glaubt doch wohl keiner , dass wir auf solche Rufe von jenseits des Rheins sofort , eilfertig entsprechende Angebote unterbreiten . Ganz im Gegenteil : Was die Spitze von Airbus und EADS betrifft , geht es vor allem um Vertrauen innerhalb des Unternehmens . Was man dort braucht , ist weder ein Franzose noch ein Deutscher , sondern einen EADS-Chef bzw . einen Airbus-Chef , der für das Unternehmen und in der Hauptsache nicht für ein Land oder eine Nation steht . Wenn dieses Unternehmen ein europäisches Unternehmen werden soll , dann muss man an der Spitze über die nationalen Grenzen des Denkens hinaus eine neue Unternehmensphilosophie schaffen . Dabei sollten wir das Unternehmen unterstützen ; denn nur so wird es dauerhaft global Erfolg haben . Schönen Dank .