Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr waren sich in der Tat alle Fraktionen und Redner hier einig, dass es sich bei den Massakern und den Vertreibungen von 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt. Es würde diesem Hause wirklich gut anstehen, diese Einigkeit in einen gemeinsamen Antrag münden zu lassen. Die Grünen setzten sich aber nur mit den Regierungsfraktionen zusammen. Die Linke, die damals als PDS eine der ersten Fraktionen war, die dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, wurde einfach außen vor gelassen. Das finde ich wirklich beschämend. Um den türkischen Despoten Erdogan vor der erhofften Flüchtlingsabschottung nicht zu verärgern, hat die Bundesregierung das Thema Armenien nun in der Tat auf Eis gelegt. Ganz offenbar – das ist wirklich ein Skandal – lässt sich die Bundesregierung von Ankara diktieren, welche Anträge hier zur Abstimmung gebracht werden. Der jetzt von den Grünen vorgelegte Antrag weist leider zwei entscheidende Schwächen auf: Zum einen drückt er sich vor einer klaren Einordnung der Vernichtung der Armenier als Völkermord, und zum anderen verharmlost er die deutsche Mitverantwortung daran. In der Überschrift wird der Völkermord zwar benannt, doch im Antragstext heißt es nur verwaschen, das Schicksal der Armenier stehe – ich zitiere – „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja, der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gekennzeichnet ist“. Ich möchte hier auf den polnischen Juristen Raphael Lemkin verweisen. Dieser hat sich bei seiner Ausarbeitung der UN-Konvention gegen Völkermord von 1948 ausdrücklich – neben dem Holocaust – auf den Armeniergenozid bezogen. Meine Damen und Herren, ohne das deutsch-türkische Bündnis im Ersten Weltkrieg wäre der Völkermord an den Armeniern so nicht möglich gewesen. Das haben zahlreiche Historiker nachgewiesen. Hohe deutsche Offiziere sprachen sich für die Vernichtung der Armenier aus. Einige unterzeichneten Deportationsbefehle und ließen armenische Stadtviertel beschießen. Ein deutsches U-Boot rettete jungtürkische Verantwortliche vor der drohenden Strafverfolgung. Darüber findet sich in dem heute vorgelegten Antrag kein Wort. Beklagt wird lediglich „die unrühmliche Rolle des deutschen Reiches“, das nicht einmal versucht habe, dieses Verbrechen zu stoppen. Das ist eine massive Verharmlosung der deutschen Rolle. Es handelt sich hier vielmehr um Beihilfe zum Völkermord. Um zur Aussöhnung von Türken und Armeniern beizutragen, müssen wir uns erst einmal vorbehaltlos zur ganzen deutschen Mitverantwortung bekennen. Alles andere wäre unglaubwürdig und kontraproduktiv. Einer solchen Geschichtsklitterung, wie sie im Antrag der Grünen hier heute vorliegt, werden wir nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten. Zum Jahrestag im April werden wir unseren Antrag, den wir vor einem Jahr hier eingebracht haben, erneut zur Debatte stellen. Jetzt noch einiges zur aktuellen Situation: Heute führt die türkische Regierung wieder einen erbarmungslosen Krieg im eigenen Land. Panzer beschießen kurdische Städte, Zivilisten werden lebendig verbrannt, Hunderttausende sind auf der Flucht, darunter aramäische Christen, deren Vorfahren den Genozid überlebt hatten. Auch die historische armenische Sankt-Giragos-Kirche in Diyarbakir wurde gerade von türkischen Soldaten zerstört. Indessen fordert der Bundesinnenminister, man solle die Türkei als Gegenleistung für die Flüchtlingsabschottung nicht mehr kritisieren. – Das hat er genau so gesagt: dass wir uns zurückhalten sollen. Das erinnert an einen deutschen Reichskanzler von 1915, der Kritik am türkischen Bündnispartner mit den Worten untersagte: Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen ...