Partei: CDU/CSU
Frau Maisch, das gestehe ich Ihnen gerne zu. Ein Hinweis in Ihrem Antrag, dass Sie zu 90 Prozent mit unserem Antrag übereinstimmen, hätte da Abhilfe geschaffen. Meine Damen und Herren, hier ist ja alles schon mehrfach gesagt worden. Dass wir bei beanstandetem Spielzeug einen dramatischen Anstieg zu verzeichnen haben – das europäische Schnellwarnsystem Rapex hat einen Anstieg um 40 Prozent zu Beginn des Jahres 2010 gemeldet; es geht zum Beispiel um verschluckbare Kleinteile und chemische Stoffe, die sich lösen –, ist nicht hinnehmbar. Deswegen sind wir dankbar, dass die Bundesregierung der europäischen Spielzeug-Richtlinie nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt hat. Aus diesem Grund läuft jetzt der Prozess. Wir müssen die europäische Rechtsetzung in der Form beeinflussen, dass sie unsere Vorstellungen von Qualität und Sicherheit erfüllt. Frau Kollegin Drobinski-Weiß, ich muss Ihnen schon vorwerfen – aber bitte keine Zwischenfrage! –, dass Kommissar Verheugen seinerzeit auf europäischer Ebene das GSZeichen abschaffen wollte. Es ist durch unseren Druck und mithilfe unserer europäischen Kollegen in der EVPFraktion gelungen, es zumindest auf freiwilliger Basis zu halten. Ich denke, das war schon ein kleiner Erfolg. Ich will jetzt nicht alle Wortbeiträge wiederholen und kommentieren; denn wir sind uns in der Zielsetzung einig. Die Anträge unterscheiden sich nicht sehr stark voneinander. Unser Antrag ist umfassend, und der Kollege Schweickert hat Gummienten und Autoreifen mitgebracht. Das war pädagogisch sehr anschaulich. Ich habe mir deshalb nicht selber die Mühe machen müssen. Sie können mit unserem Antrag zu einem wesentlichen Teil übereinstimmen. Deshalb bitte ich Sie, ihm zuzustimmen. Was wollen wir? Wir wollen zunächst einmal, dass die Kontrollen an den Außengrenzen erhöht werden. Wenn allein in Hamburg 8 Millionen Container im Jahr angelandet werden, dann ist mit einer stichprobenartigen Überwachung kein Blumentopf zu gewinnen. Deswegen ist die verpflichtende Drittprüfung und das damit verbundene GS-Zeichen eine Kontrolle der Kontrolle, durch die die Sicherheit des Produkts am Produkt selber für den Käufer sichtbar in der Breite dargestellt werden kann. Ich glaube, dieses Ziel müssen wir auf europäischer Ebene erreichen. Kollege Schweickert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nationale Maßnahmen letztlich nicht helfen. Die Grenzen sind offen. An den Westgrenzen machen wir fast täglich davon Gebrauch. Das ist sehr sinnvoll, und darüber freuen wir uns. Die verpflichtende Drittprüfung ist entscheidend. Darüber hinaus müssen Spielzeuge, die in den Mund genommen werden können, als Lebensmittelbedarfsgegenstände klassifiziert werden. Auch das ist entscheidend. Damit bekommen wir nämlich das Problem des Austretens von Substanzen bei Gegenständen, die in den Mund genommen werden können, in den Griff. Ich glaube, dass wir mit diesen drei Zielen – Drittprüfung, GS-Zeichen und Klassifizierung als Lebensmittelbedarfsgegenstände – durch Rechtsetzung auf europäischer Ebene dem Problem Herr werden können. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit vor Weihnachten – das ist mein Wunsch, den Sie sicherlich alle teilen – endlich eine europäische Richtlinie haben, die unserem Anspruch an Spielzeugsicherheit entspricht. Herzlichen Dank.