Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den deutschen Kinos läuft zurzeit der Film „Die dunkelste Stunde“ über den englischen Kriegspremier Winston Churchill. Es ist ein Lehrfilm über die Kraft des Wortes in einer fast ausweglosen Situation, als England sich mit fast leeren Händen und eben leidenschaftlichen Worten verteidigen musste. Nun liegt es mir fern, die Frau Bundeskanzlerin mit dem wortgewaltigen Winston Churchill vergleichen zu wollen, aber ein bisschen mehr Pathos, ein bisschen mehr Tiefgang oder auch das, was Helmut Schmidt einmal kritisch „Vision“ genannt hat, hätte ich mir schon gewünscht, lieber Herr Lindner. Sie, Frau Bundeskanzlerin, behaupten ja wieder, eine gespaltene Gesellschaft versöhnen zu wollen, auch mit der Kraft der Ansprache – die nicht mehr ganz so große Koalition sozusagen als Schmiermittel zur Integration der täglich neu Ankommenden in die Gemeinschaft der schon länger hier Lebenden. Von Deutschen war bei Ihnen schon lange nicht mehr die Rede. Im Manuskript Ihrer Rede habe ich das Wort nicht gefunden, aber Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD. Ja, ich weiß, einmal in der Legislaturperiode schwören Sie einen Eid. Er gemahnt Sie an die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Dass Sie das aus unserer Sicht nicht tun, belegen die Koalitionsverhandlungen. Die Masseneinwanderung, Frau Bundeskanzlerin, geht ungebremst weiter. Eine Obergrenze, gefordert einmal von Ihrem Innenminister, gibt es nicht. Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge. „Herrschaft des Unrechts“ hat Ihr Innenminister es einmal genannt und wird darin von einem deutschen Obergericht, dem Oberlandesgericht Koblenz, bestätigt, das in der Begründung seiner Entscheidung vom 14. Februar 2017 die bemerkenswerten Sätze schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik ... strafbar gemacht ... Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin: Rechtsbruch als Dauerzustand, und kein Ende abzusehen! Wenn ich mir Ihren Koalitionsvertrag anschaue und mir die Leidenschaft vor Augen führe, mit der erstaunlicherweise besonders Sozialdemokraten den Familiennachzug subsidiär Geschützter, also von Menschen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, durchgesetzt haben – 1 000 pro Monat und Härtefälle obenauf –, frage ich mich, welche Verkäuferin in Dresden oder welcher Bandarbeiter in Wolfsburg daran auch nur das geringste Interesse nimmt. Aber Sie müssen ja wissen, für wen Sie Politik machen. Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle, auch nicht die Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen, auch nicht die aberwitzigen Kosten – die kommen gar nicht vor – der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich, die das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet hat. In dem Land, in dem Sie gut und gerne leben, Frau Bundeskanzlerin, bekommt ein Syrer mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern in Pinneberg ein ganzes Haus und üppige Sozialleistungen geschenkt, während immer mehr Deutsche obdachlos werden – allein hier in Berlin gibt es 6 000 davon –, immer mehr Rentner verarmt sind und ihr Essen von Lebensmitteltafeln holen müssen. Wenn das dann nicht zusammengeht, müssen sich die freiwilligen Helfer der Tafeln auch noch beschimpfen lassen – wie kürzlich in Essen. Ja, Frau Bundeskanzlerin, die Gesellschaft zerfällt. Sie selbst haben im Fernsehen vor No-go-Areas gewarnt. Sie haben gesagt – ich zitiere Sie –: … solche Räume gibt es. Die muss man dann auch beim Namen nennen und etwas dagegen tun. Wer, bitte schön, ist „man“, Frau Bundeskanzlerin? Die Folgen Ihrer Politik der offenen Grenzen holen Sie aber nicht nur in der Innenpolitik ein; denn niemand in Europa will die Folgen dieser Politik tragen. Zu Recht sagen die Polen, Ungarn, Slowaken, Tschechen: Wenn Frau Merkel Menschen nach Deutschland holt, geht uns das nichts an. Wir haben die Einladung nicht ausgesprochen. – Recht haben diese Völker und deren Staatsmänner. Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht, zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen. Indem Sie immer von neuem den Versuch machen, Frau Bundeskanzlerin, die Fehler Ihrer Politik anderen aufzubürden, spalten Sie Europa. Herrn Tusk haben Sie auf diesem Wege schon verloren, andere werden folgen. Das ruiniert aber schon im Ansatz Ihren Anspruch, die Europäer zusammenzuführen. Und da in der Welt staatlicher Interessen nichts umsonst ist, müssen Sie jetzt Herrn Macron weit entgegenkommen – mit allen möglichen finanzpolitischen Unverdaulichkeiten, die am Ende auf eine Transferunion mit neuen deutschen Lasten hinauslaufen. Sie haben sich, Frau Bundeskanzlerin, in Europa mit Ihrer Flüchtlingspolitik so weit isoliert, dass Sie dankbar sein müssen, wenn der französische Präsident Ihre finanziellen Opfer huldvoll entgegennimmt. Deutschen Interessen, meine Damen und Herren, dient das schon lange nicht mehr. Aber wir folgen ja auch nicht deutschem Interesse, sondern einem imaginären europäischen – wer immer das auch definiert. Und so kann man die Bundeskanzlerin und ihren neuen Außenminister nur an eine Warnung – ja, lachen Sie jetzt gleich! – Otto von Bismarcks erinnern, der einmal feststellte: Ich habe das Wort „Europa“ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten … Vielleicht fragen Sie mal Ihren Kollegen, den Präsidenten Macron, nach diesem Zitat. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es anders sehen: Es hat sich in der Außenpolitik seit den Tagen ­Bismarcks eben nicht so viel geändert, und deswegen kann man sehr gut daran erinnern. Danke.