Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gerhardt , mich überraschen Sie und Ihre FDP nicht . In Rheinland-Pfalz sind Sie für die erleichterte Einbürgerung _ 3 000 Stimmen über den Durst in Hessen , dann schmeißen Sie sich ohne zu Zögern an die Seite von Stoibers Sendboten , der auf übelste Weise gegen jede Form von Doppelstaatlichkeit polemisiert hat und der Ihnen in Hessen jede Reform versagt . In Bonn schließlich sind Sie für ein starkes Sowohl-Als-auch . Herr Gerhardt , eine Partei , die für alles offen ist , ist für mich nicht ganz dicht . . Ich kann Ihnen ja Ihre 5 ,1 Prozent gönnen . Aus meiner Erfahrung mit 6 ,7 Prozent wünsche ich Ihnen viel Spaß in Hessen ! . Wir haben in Hessen verloren _ das ist richtig _ , und zwar an diesem im wahrsten Sinne schwarzen Sonntag . Wir nehmen diesen Warnschuß ernst , wir nehmen ihn nicht auf die leichte Schulter , und wir haben die Bürgerinnen und Bürger an diesem Punkt verstanden . Wir als Grüne sollten als allererste davon lernen ; wir müssen insgesamt lernen , unsere Arbeit in Bonn besser zu tun . . Eines werden wir mit Sicherheit nicht : Wir werden nie so langweilig , nie so statisch und nie so rückwärtsgewandt werden wie die alte Regierung . . Herr Bundeskanzler , Sie haben neulich gesagt , Sie seien der Kanzler aller Autos . Wenn Sie der Kanzler aller Autos sind , dann sind wir Grünen der ADAC . Wir werden mithelfen , den Reformstau aufzulösen . . Meine Damen und Herren , wo gehobelt wird , da fallen Späne ; das wissen wir alle . Das ist allemal besser , als wenn die Regierungswerkstatt nur ab und zu von dem Regierungsvorsteher besucht wird und dann geschaut wird , ob alle noch gut schlafen , der Staub des Stillstands aber liegenbleibt . . Das war das System von Schwarzgelb . Die Regierung Fischer und Schröder geht die Probleme an . . Wir werden _ und wir haben es schon _ den Staub des Stillstands wegfegen und werden die Regierungswerkstatt wieder in Fahrt bringen . . Genießen Sie also Ihren hessischen Triumph , solange Sie noch können . Denn eins ist sicher : Diese Regierung ist nicht am Ende ; wir fangen erst an ! . Herr Schäuble , Sie lachen . Bündnis 90/Die Grünen war nicht der einzige Verlierer der Hessenwahl . Die Wahl hatte noch einen Verlierer , und das sind Sie , Herr Schäuble . Am Wahlabend frohlockten Sie noch , Sie seien noch nie so stark gewesen . Das sei Ihnen an diesem Abend gegönnt ! Schaut man aber genauer hin , so haben nicht Sie , sondern hat Stoibers Sendbote die Wahl in Hessen gewonnen . . Die Wahl hatte ein eindeutiges Ergebnis , das wir heute besichtigen können : Künftig gibt es bei Ihnen mehr Stoiber und weniger Schäuble . . Herr Schäuble , wer mit Herrn Stoiber zusammen in der ersten Reihe sitzt , der sitzt _ das kann Ihnen Herr Waigel gut erzählen _ sehr bald in der zweiten Reihe . . Vorbei sind die Zeiten , in denen Sie , Herr Schäuble , in der Rolle des dialogoffenen Konservativen glänzen konnten . Ihre Unterschriftenkampagne hat die Bevölkerung gespalten , und der Riß geht mitten durch Ihre eigenen Reihen . . Herr Schäuble weiß aus Baden-Württemberg , daß dort die Unterschriftenlisten in den Kreisgeschäftsstellen der CDU vergammeln . Sie haben eine Lawine losgetreten , die donnernd zwischen Ihnen und der Neuen Mitte niedergegangen ist . . Sie haben sich rechts davon gestellt , und dort sitzen Sie fest . . Sie werden sie auch nicht zurückgewinnen , wenn Sie die Kurdenkrawalle instrumentalisieren , wie Sie es in der letzten Woche getan haben . Sie werden sie insbesondere nicht vor dem scheinheiligen Hintergrund zurückgewinnen , daß Ihre Regierung mit der PKK paktiert hat und sich Abgeordnete von Ihnen mit Herrn Öcalan haben ablichten lassen . . _ Herr Lummer hat sich mit Herrn Öcalan getroffen und mit ihm paktiert . Wir Grünen erteilen jeglicher Form von Gewalt eine klare Absage , und unser Rechtsstaat hat alle Mittel , um der Gewalt Herr zu werden . Diese werden wir anwenden . Nur ein souveräner Staat ist ein starker Staat und nicht derjenige , der immer nach schärferen Gesetzen ruft . . Wir werden die Kluft , die in den letzten Jahren zwischen Staat und Gesellschaft entstanden ist , wieder schließen . Wir setzen auf Gesellschaftspolitik statt auf puren Machterhalt und pure Machtpolitik . . Gesellschaftliche Diskussionen haben wieder Platz in diesem Parlament , und das zeigt auch die Diskussion über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts , die Sie 16 Jahre lang verschlafen haben . . Ein Staat , der große Teile seiner Bevölkerung von der Partizipation ausschließt , hat sich ein Problem geschaffen . Meine Damen und Herren , Sie hatten bisher vier Jahre lang Gelegenheit , beispielsweise mit unserem Kollegen Herrn Özdemir zu sprechen und ihn zu erleben . Ich kann nur sagen : Die Menschen , die hier geboren sind und dauerhaft hier leben , sind doch ein Gewinn für diese Gesellschaft und dieses Parlament . Wir sollten sie in diesem Land willkommen heißen und ihre Einbürgerung erleichtern , statt sie wegzudrücken . Vielleicht verdrängen Sie das aber nur deshalb , weil es mehr Menschen wie Herrn Özdemir gibt . und Sie vor solchen Menschen möglicherweise Angst haben . . Dabei ist doch die doppelte Staatsbürgerschaft _ Herr Gerhardt , das wissen Sie doch ganz genau _ nie ein Ziel für uns gewesen , . sondern nur eine Übergangsform . Sie war doch kein Selbstzweck . Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel , das Sie wahrscheinlich kennen . Ich komme aus Stuttgart , und dort gibt es eine Firma , die früher Daimler-Benz hieß . Heute heißt diese Firma Daimler-Chrysler . Ist das jetzt eine deutsche Firma , ist es eine amerikanische Firma ? In der Wirtschaft interessiert der Status dieser Firma keinen Menschen . . Was für die Wirtschaft gilt , muß doch erst recht für die Menschen gelten . Wir werden unsere Politik für die Menschen machen . . Jetzt frage ich Sie : Was ist für das außenpolitische Ansehen unseres Landes besser : eine Regierung , die nach außen immer Weltoffenheit gepredigt und im Innern nichts , aber auch gar nichts dafür getan hat , oder eine Regierung , in der Innen- und Außenpolitik im Einklang stehen ? Ich sehe es Ihnen an , Herr Gerhardt , und merke es , wenn Sie hier reden , wie es Sie jeden Tag innerlich zerfrißt , daß nach nur 120 Tagen die ganze Welt das FDP-geführte Außenamt längst vergessen hat . Fischer ist frischer , Deutschland hat endlich wieder einen Außenminister , der nicht nur redet , sondern auch weiß , wovon er spricht . . Herr Schäuble , das kann man von Ihrer Fraktion leider nicht sagen . . Herr Rühe , der ja nicht irgendwer , sondern Ihr Stellvertreter ist , sagt in der Saarbrücker Zeitung vom 20 . Januar dieses Jahres : Fischer schielt auf die eigene Basis anstatt auf die Toten im Kosovo . Das ist auf dem Hintergrund des Engagements unseres Außenministers ein unglaublicher Vorgang , der an Schäbigkeit , Verlogenheit und Anstandslosigkeit nicht zu überbieten ist . . Ich fordere Sie auf _ entweder ihn selbst oder Sie _ , sich für diese Aussage zu entschuldigen . . Zeigen Sie so , daß die CDU wieder zur außenpolitischen Verantwortung unseres Landes steht und sich nicht davon verabschiedet . Ob Sie es wollen oder nicht _ ich zitiere jetzt den geschätzten Kollegen Struck , der dies sagte ; dem ist nichts hinzuzufügen _ : Fischer ist der beste Außenminister seit Willy Brandt . . _ Ich weiß , daß Ihnen das weh tut . Aber auch in einem anderen Bereich ist die Gesellschaft weiter als die Politik . Es ist der Bereich der dynamischen Beschäftigungsverhältnisse . Mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs _ das ist doch keine Frage _ hatten wir Schwierigkeiten . Aber diese Diskussion hat uns gezeigt , daß diese 630-Mark-Regelung eben noch viel zu statisch ist . Was wir nicht wollen , ist ein Entweder-Oder : Entweder keine soziale Sicherheit oder volle Abgabenlast . Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen müssen wir alles daransetzen , um Arbeitskraft zu mobilisieren . Der Arbeitswille der Menschen darf nicht an unflexiblen rechtlichen Lösungen scheitern . Wir stellen uns dieser Herausforderung . Wir wollen dabei mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen : Wir wollen neue Impulse für den Arbeitsmarkt , neue Chancen für Niedrigqualifizierte und neue Möglichkeiten für Eltern , Familie und Beruf miteinander vereinbaren . Die dynamischen Beschäftigungsverhältnisse müssen Sprungbrett in den statt Rutschbahn aus dem Arbeitsmarkt werden . Bislang gibt es dazu viele Modelle und viele Tabus . Es gilt , die Modelle auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und die Tabus zu überwinden . Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren , haben wir im Wahlkampf gesagt . Diese Leitlinie haben wir noch nicht ganz ausgefüllt . Im Bereich der dynamischen Beschäftigungsverhältnisse haben wir die Chance und stehen wir in der Pflicht , diesen Anspruch auf der Grundlage europäischer Arbeitskultur auch zu verwirklichen . . Noch an einem anderen Thema zeigt sich , warum die Regierung von gestern die Opposition von heute ist . Ich spreche von der Energiepolitik . Über Jahre haben CDU und FDP eine Energiepolitik gegen die Interessen der Bevölkerung betrieben . Sie , Frau Merkel _ ich sehe sie gerade nicht , sie war vorhin da _ , haben die Castortransporte regelrecht inszeniert , um die Gesellschaft zu spalten , um den starken Staat mit Tausenden von Polizeibeamten zu exekutieren , ohne Not und ohne Notwendigkeit . . Mit dieser Politik ist Schluß . Wir setzen auf eine neue Energiepolitik , die nicht gegen , sondern für die und mit der Gesellschaft betrieben wird . Die neue Bundesregierung wird die Nutzung der Atomkraft beenden . Es ist nicht mehr die Frage , ob , sondern nur noch die Frage , wie ausgestiegen wird . Dabei gibt es auf der Seite der Atomindustrie , die keineswegs nur mit einer Stimme spricht , sowohl Falken als auch Tauben . Dieser Teil des Hauses scheint sich offensichtlich mit den Falken verbinden zu wollen . Wir sind allerdings verläßliche Partner , Herr Bundeskanzler , gemeinsam mit unserem Umweltminister Trittin . . _ Ich weiß , daß es Ihnen nicht paßt , wenn wir mit den reformwilligen Menschen in der Atomwirtschaft Konsensgespräche führen . . Wir jedenfalls wollen mit diesen reformwilligen Kräften in der Frage der Restlaufzeiten und der Wiederaufbereitung zu akzeptablen Ergebnissen kommen . Allerdings erwarten wir dann genauso die Unterstützung , wenn wir an den Falken wie Ihnen scheitern sollten und im Bundestag eine gesetzliche Regelung beraten und verabschieden müßten . Ich appelliere an alle , die in den letzten Jahren mit uns für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft haben : Auch wenn wir einen längeren Weg gehen müssen , werden wir am Ziel ankommen . Bei uns wird der Castor nämlich aufs Abstellgleis gestellt . Die Atomkraft ist ja nicht nur gesellschaftlich , sondern auch wirtschaftlich gescheitert . Sie von der Opposition tragen die Verantwortung beispielsweise dafür , daß die Menschen in den neuen Ländern von den Strommonopolisten abgezockt werden . Es ist doch kein Grund ersichtlich , daß die Menschen in den neuen Ländern 20 Prozent mehr für ihren Strom zahlen als im Westen . . Die Ängste der Beschäftigten in der Atomindustrie und deren Familien lassen uns nicht kalt . Durch die Förderung neuer Energietechnologien werden wir ungleich mehr zukunftssichere Jobs schaffen . Wir schaffen das weltweit eindrucksvollste Programm zur Förderung der Sonnenenergie . Wo war denn da der Herr Rexrodt ? Er hat doch in dieser Frage acht oder zehn Jahre lang geschlafen . Wir schaffen damit neue Anreize für Zukunftsmärkte und Jobs . . Diese neue Energiepolitik hat einen klaren Gewinner in der Wirtschaft : den Mittelstand und das Handwerk in allen Regionen . . An den Grünen scheitert eine Wirtschaftspolitik für diese Neue Mitte nicht . Wir wissen um die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen . Deshalb redet die neue rotgrüne Regierung nicht von Mittelstandspolitik , sondern sie macht sie . Das heißt in harten Zahlen : Der Mittelstand wird im neuen Haushalt gegenüber den Ansätzen der Vorgängerregierung um 3 ,5 Milliarden DM entlastet . . Zum erstenmal seit Jahren sinken wieder die Lohnnebenkosten . Menschliche Arbeit wird für die Unternehmen endlich wieder billiger . Neue Beschäftigungsanreize entstehen . Herr Schäuble und meine Damen und Herren von der Opposition , vielleicht werden Sie sich in den nächsten Tagen und Wochen schwarz ärgern , wenn Sie Anzeigen mit der Überschrift Unsere Antwort auf die Ökosteuer _ die Benzinsparmodelle in den Illustrierten lesen . Interessant ist dabei , daß diese Anzeigen nicht von einem deutschen , sondern von einem ausländischen Autokonzern geschaltet werden . Im Ausland hat man offensichtlich begriffen , was wir mit der Ökosteuer wollen . Sie haben es nicht begriffen , oder Sie wollen es nicht begreifen . . Die Einkommensteuerreform entlastet kleine und mittlere Einkommen . Die Verlierer Ihrer Politik erhalten so endlich einen gerechten Ausgleich . All dies schultern wir trotz der angespannten Haushaltslage , trotz der hohen Verschuldung und trotz des Erbes der Vorgängerregierung . Wir haben in diesem Haushalt auch erreicht , daß die Neuverschuldung sinkt . Unser Ziel ist ein Haushalt im Gleichgewicht . Die eigentliche Herausforderung liegt mit dem Haushalt 2000 allerdings noch vor uns . Mit diesem Haushalt werden wir all das anpacken , was sie haben liegenlassen . Wir werden die Staatsfinanzen konsolidieren . Wir werden die Unternehmensteuerreform endlich anpacken . Wir werden die Renten auch für die jüngeren Generationen sichern . Wir werden die Gesundheitsreform auf den Weg bringen . Nicht zuletzt , sondern zuvorderst werden wir _ jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Schäuble _ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Familie umsetzen . . Wer für ein Urteil verantwortlich ist , das besagt , daß Familien in den letzten Jahren 22 Milliarden DM vorenthalten worden sind _ dieses Urteil ist an Sie und nicht an uns gegangen _ , der sollte für meine Begriffe vom Wert der Familie ganz bescheiden reden . . Diesen Beschluß haben wir Ihrer Politik zu verdanken , die über Jahre hinweg die materiellen und damit auch die ideellen Grundlagen der Familien hat erodieren lassen . Sie haben die Familie im Munde geführt , aber in Ihrer praktischen Politik nichts anderes getan , als die Deregulierung , die Globalisierung und Materialisierung unserer Gesellschaft auf dem Rücken der Menschen und ihrer Familien zu betreiben . . Die neue rotgrüne Politik wird mit dieser Politik zu Lasten der Menschen und der Familien Schluß machen . Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zeigt uns aber auch , wie tief das Mißtrauen in die Handlungsfähigkeit der alten Politik war . Das hohe Gericht schreibt bis ins Detail vor , wie die finanziellen Verhältnisse von Familien zu verbessern sind . Diesen Auftrag nehmen wir an . Familie ist dabei für uns im Gegensatz zu Ihnen allerdings nicht durch Ideologie verengt . Auch ohne Trauschein gibt es , ob es die CDU will oder nicht , am Ende des 20 . Jahrhunderts Lebensgemeinschaften mit Kindern , und auch die Alleinerziehenden sind Familien . . Wir wollen jede Form von Familie fördern . Für uns steht des Leben mit Kindern im Mittelpunkt und nicht die juristisch wie auch immer geartete Lebensgemeinschaft der Eltern . Wir sind nicht nur in diesem Punkt das , meine Damen wnd Herren Kollegen von der FDP , was Sie einmal waren : In diesem Punkt sind wir liberal . . Heute ordnet die FDP dem Primat des schlanken Staates alles unter . Sie sind verliebt in ein Mißverständnis der Idee von Adam Smith , nämlich den Nachtwächterstaat . Es ist kein Zufall , Herr Gerhardt , daß das Thema Kinder in Ihrer gesamten Rede nicht vorgekommen ist . . Ihre Politik ist ohne Herz , ist ohne Rationalität , sie ist einfach nur kalt . . Wir vollziehen den Kurswechsel zugunsten der Familien . Dazu gehört , daß in der Haushalts- und Rentenpolitik die Lasten nicht weiter den kommenden Generationen aufgebürdet werden . Wir wollen einen neuen Generationenvertrag , der diesen Namen auch wieder verdient . Wir wollen einen Generationenvertrag , dessen Grundlage die Generationengerechtigkeit ist . Hier sind wir an einem Punkt angelangt , an dem wir uns alle einmal an die eigene Brust klopfen sollten . Wenn der Bundespräsident Herzog in Berlin davon redet , es müsse ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen , dann gibt es Beifall durch alle Reihen . Wenn aber nur ein Rückle angekündigt wird , wie beispielsweise von Herrn Riester , dann sagen alle : So haben wir es aber nicht gewollt . Das wollen wir nicht . _ Das ist unglaubwürdig . Wenn wir diesen Punkt wollen und brauchen , dann sollten wir ihn auch gestalten . und in diesem Punkt zusammenarbeiten . Das biete ich Ihnen in der Frage der Rentenstrukturreform ausdrücklich an . . Zu einer Politik zugunsten der Familien gehört auch , daß wir die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen . Im Bündnis für Arbeit setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle ein , denn sie bringen nicht nur mehr Menschen in Arbeit , sie erleichtern auch für junge Väter und Mütter den Einstieg in das Berufsleben . Unsere Ministerin Andrea Fischer wird in diesem Bündnis für Arbeit dafür sorgen , daß diese Punkte mit behandelt werden und die grüne Stimme nicht verlorengeht . Die Bundesregierung hat der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf angesagt . Herr Schäuble , wer das Programm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen so abhandelt wie Sie , wer sagt , daß wir damit die Jugendlichen ruhigstellen , . der nimmt eine menschenunwürdige Haltung gegenüber diesen Jugendlichen ein . . Zu dieser Haltung kann ich nur sagen : Wir kümmern uns um die , die unten sind . Sie mögen sich um die kümmern , die oben sind , obwohl die selber durchkommen . Unsere Solidarität gilt denen , die hier Schwierigkeiten haben , und nicht denjenigen , die sowieso schon oben auf der Karriereleiter sind . . Wir wollen wieder allen Jugendlichen einen Einstieg in das Arbeitsleben ermöglichen . Qualifikation ist hierfür die zentrale Bedingung . Bildung ist , wie Bundespräsident Herzog es ausgedrückt hat , das Megathema der Zukunft . Dem tragen wir bereits im Haushalt 1999 Rechnung . 1 Milliarde DM mehr wird in die Bildung unserer Kinder investiert . Unser Ziel ist die Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung . Dafür haben Sie in den letzten Jahren nichts anderes als Kürzungen übriggehabt . Die jungen Menschen in unserem Land sind leistungsbereit . Sie sind fit für die Globalisierung . Unser Bildungssystem ist es nicht . Das werden wir ändern , indem wir eine zweite Bildungsreform auf den Weg bringen . . Wir greifen heute das auf , was Kollege Geißler lange zurück in der Vergangenheit begonnen hat . Kollege Geißler war damals schon auf dem richtigen Weg . Wäre seine Partei Herrn Geißler gefolgt , ginge es den Familien heute bei weitem besser , und das Bundesverfassungsgericht hätte sein Urteil in dieser Form nicht gefällt . Die Besserstellung der Familien wird d a s Projekt der rotgrünen Regierung sein . Das treibt uns um . Hieran haben wir bereits gearbeitet . Ich nenne nur die Stichwörter Kindergeld , Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie Erhöhung der Freibeträge . Hieran werden wir die nächsten Monate und Jahre mit Hochdruck arbeiten . Wir machen Haushaltspolitik nicht zum Selbstzweck . Wir machen Haushaltspolitik für die Familien und die Menschen in unserem Land . Danke schön . .