Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Brunsbüttel ist hier noch nie so zur Geltung gekommen wie in dieser Debatte. Deshalb grüßen wir die Bürgerinnen und Bürger von Brunsbüttel sehr herzlich und natürlich auch die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, zum Beispiel die Schleusenwärter, all das Personal, das sich heute Abend noch mit Problemen herumschlagen muss. Herzliche Grüße! Ich hoffe, dass die finanziellen Schleusen nicht wieder von der Opposition geöffnet werden, sondern dass wir die Schleusen schließen, damit die finanzpolitische Stabilität gewährleistet bleibt. Mittlerweile hat sich ja nicht nur bei uns im Land, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in ganz Europa und zum Teil weltweit die Erkenntnis durchgesetzt, dass nachhaltige Haushaltspolitik, also Haushaltskonsolidierung und finanzielle Disziplin, die Grundvoraussetzung dafür ist, dass in einem Land, in einer Region, auf einem Kontinent Finanzstabilität gewährleistet werden kann, dass Wohlstand gewährleistet werden kann, dass die Beschäftigung auf ein hohes Niveau gebracht werden kann und damit letztlich auch die soziale Sicherheit garantiert werden kann. Das sind ganz hohe Güter, für die es sich lohnt, sich einzusetzen. Deutschland ist hier, wie ich meine, mit gutem Beispiel vorangegangen. Deutschland hat viele Diskussionen und Beschlüsse auf europäischer Ebene und im Bereich der G 20 angestoßen und vorangebracht. Wir haben uns damit nicht nur Freunde gemacht; aber in der Zwischenzeit hat sich diese Erkenntnis allgemein durchgesetzt. Carsten Schneider hat vorhin gesagt, dass wir darin übereinstimmen, dass wir keine Schulden wollen. Aber rufen wir uns einmal die Debatte von heute Morgen in Erinnerung. Dort habe ich gehört, wie sich der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dazu eingelassen hat. Wenn ich mir auch noch vor Augen halte, Kollege Norbert Barthle, was die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg veranstaltet, dann stelle ich fest: Das ist alles andere als das, was Carsten Schneider hier zum Ziel erklärt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsabschluss, den wir in diesen Tagen vom Bundesfinanzministerium bekommen haben, zeigt, dass wir auf genau dem richtigen Weg sind. Wir konnten den Haushalt 2012 mit einem noch besseren Ergebnis abschließen, als in den Planungen vorgesehen war. Wenn man um 5 Milliarden Euro besser abschneidet, als erwartet, ist das zumindest eine Erwähnung wert. Wenn man eine niedrigere strukturelle Neuverschuldung ausweisen kann, als vorgesehen, dann ist auch das eine besondere Erwähnung wert. Es muss betont werden – die Kollegin Tillmann hat das schon erwähnt –, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse viel schneller werden einhalten können. Das schaffen wir bereits 2013, also drei Jahre früher als geplant. Dazu waren große Anstrengungen erforderlich. Insgesamt ist das natürlich sehr gut, nicht nur für unsere Haushalte, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Die gewisse Beruhigung, die wir derzeit feststellen können, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Finanzmärkte zur Kenntnis nehmen, dass die Situation in Deutschland und, von Deutschland ausgehend, in Europa besser ist, als bisher zu vermuten war. Ganz offensichtlich werden von den Finanzmärkten die Probleme in den USA und in anderen Regionen der Welt wieder stärker zur Kenntnis genommen. Kollegin Tillmann hat vorhin darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzentwurf auch vorsieht, dass das sogenannte Kontrollkonto zum 31. Dezember 2015 gelöscht wird. Das heißt, dann gibt es keine – wenn auch verfassungsrechtlich zulässige – heimliche Möglichkeit mehr, eine höhere Verschuldung einzugehen. Auch das unterstreicht, dass wir es sehr ernst meinen. Die Kollegin Tillmann und der Kollege Toncar haben darauf hingewiesen, dass wir den Ländern sehr weit entgegengekommen sind und ihnen sehr viel Hilfestellung gegeben haben, sodass sie jetzt in der Lage sind, die Vorgaben des Fiskalpaktes innerstaatlich umzusetzen. Erwähnt wurden auch andere Maßnahmen: vom Kinderbetreuungsangebot über das Entflechtungsgesetz, den Hochschulpakt, die Grundsicherung bis hin zu der In-Aussicht-Stellung, dass wir im Rahmen des Bundesleistungsgesetzes, also für die Behinderten in dieser Republik, noch mehr tun wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben seit 2008 die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen. Dadurch sind auch für die Länder und die Kommunen Windfall Profits angefallen, die es ihnen erlauben, ihre Haushalte schneller zu konsolidieren – Gott sei Dank. Allerdings muss in diesem Hause auch gesagt werden: Die Lasten hat hauptsächlich – sogar fast alleine – der Bund getragen. Das Statistische Bundesamt hat letzte Woche Zahlen veröffentlicht. Bei der Zahl der erwerbstätigen Personen in Deutschland ist der Höchststand in der gesamten Nachkriegsgeschichte zu verzeichnen; das muss erwähnt werden, und darüber sollten wir uns freuen. Außerdem hat die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter einen Höchststand erreicht. Das ist ein Garant dafür, dass die Situation unserer Sozialkassen, wie heute in einer anderen Debatte bereits erwähnt wurde, besser ist, als wir es noch vor ein, zwei Jahren befürchten mussten. Letztlich sind all das Umstände, über die wir uns freuen sollten. Denn dadurch werden die Menschen in die Lage versetzt, aus eigener Kraft und durch eigene Anstrengung ein Einkommen zu erzielen und für sich und ihre Familien ein Auskommen zu sichern. Ich denke, das ist etwas, worüber man sich freuen kann und darf, auch wenn die Zeit heute Abend schon etwas fortgeschritten ist.