Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich bei den auf der Tribüne versammelten Vertretern der christlichen Kirchen, aber auch bei den Vertretern anderer Religionsgemeinschaften, die heute hier bei uns sind und dieser Debatte folgen, für Ihr Kommen. Sie belegen eindrucksvoll die Vielfalt der Religiosität in Deutschland und darüber hinaus und die Wichtigkeit der Debatte, die wir heute führen. Ein Schwerpunkt der Koalition bei dieser Debatte liegt auf dem Thema Christenverfolgung. Wikipedia definiert diesen Begriff als „die systematische gesellschaftliche und/oder staatliche Benachteiligung und existenzielle Bedrohung von Christen aufgrund ihres Glaubens“. Der Antrag der Koalition beschreibt ebenso wie unser Antrag die schwierige Situation vieler gläubiger Christen in vielen Teilen der Welt. Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens beschäftigt uns im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, seit es diesen Ausschuss gibt; denn das Recht, die eigene religiöse Überzeugung ohne Behinderung oder Verfolgung ausüben zu können, ist eines der wichtigsten Menschenrechte, wobei es fast unnötig ist, hinzuzufügen, dass die Definition von Wikipedia selbstverständlich nicht nur für die Christen, sondern auch für alle anderen Religionen auf dieser Welt gilt. Verfolgung wegen der Religion ist ein weltweites Phänomen; dies wurde schon dargestellt. Christen werden im Iran, in Indien, China und vielen anderen Teilen der Welt verfolgt, Muslime ebenfalls in Indien, China und anderen Regionen. Die Bahai, auf deren Situation mein Kollege Strässer schon sehr ausführlich eingegangen ist, gehören zu den am stärksten verfolgten Religionen in dieser Welt. Die Jesiden haben ebenfalls ein schwieriges Leben im Iran. In Afghanistan haben Christen und Hindus mit vielen Einschränkungen und massiver Verfolgung zu rechnen. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Ich unterstreiche ausdrücklich, dass sich die Türkei auf dem Weg nach Europa verändern muss, was die Anerkennung auch des christlichen Glaubens, der Ausbildung von Christen in der Türkei, den Bestand der Klöster in Tur Abdin und dergleichen anbetrifft. Dies ist unglaublich wichtig. Weil sich die Situation vieler Menschen unterschiedlicher Religionen so gleicht, denken wir, dass der Antrag der Koalition mit seinem Hauptfokus auf der Christenverfolgung und der mangelnden Religionsfreiheit außerhalb Europas zu kurz greift, wobei ich herzlich darum bitte, nicht inflationär mit dem Topos „Verfolgung“ umzugehen. So hat zum Beispiel die kürzlich erfolgte Reise des Menschenrechtsausschusses nach Ägypten ergeben, dass sich die koptischen Christen dort zwar in manchen Bereichen stark diskriminiert, aber nicht systematisch verfolgt fühlen. Das hat uns deren Sprecher, Kardinal Naguib, ausdrücklich versichert. Verstehen Sie mich recht: Ich kämpfe gegen jede Form der Diskriminierung; ich möchte nur nicht, dass wir den Begriff „Verfolgung“ entwerten, indem wir ihn mit Diskriminierung gleichsetzen. Ich komme nun zur Situation der Christen im Irak; Herr Kauder, Sie sind darauf eingegangen. Der Besuch mit Außenminister Westerwelle Anfang Dezember in Bagdad, an dem die Kollegin Granold und ich teilgenommen haben, hat deutlich gemacht, dass manche Maßnahme, zum Beispiel die gezielte Aufnahme von Christen in Deutschland und in Europa, von den christlichen Repräsentanten vor Ort eher skeptisch gesehen wird. Einhellig haben uns alle hohen Würdenträger der unterschiedlichen christlichen Kirche im Irak gebeten, auf derartige Programme und Aktionen nur für Christen künftig zu verzichten, und betont, es sei wichtiger, auf die Regierung im Irak einzuwirken, dass die Menschen dort bleiben können. Dies ist bei dieser Reise auch geschehen. Ich freue mich sehr über die Zusage der irakischen Regierung, die Christen künftig besser zu schützen. In unserem Antrag halten wir fest: Religionsfreiheit ist ein universell geltendes individuelles Menschenrecht, das neben dem Freiheitsrecht auch ein Gleichheitsrecht aller Menschen ist, das sich aus der gleichen Würde aller Menschen ableitet. Nutznießer sind nicht Religionen – das ist schon gesagt worden –, sondern die Menschen, unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung. Wir dürfen deshalb nicht vergessen, uns mit der Situation im eigenen Land und der Situation in der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Weihnachten ist – Herr Singhammer hat das angesprochen – ein Fest des Friedens. Ich mache mir zum Beispiel Sorgen um die Zukunft unserer vielfältigen Gesellschaft, wenn in einem Weihnachtspfarrbrief einer katholischen Kirchengemeinde in meinem Wahlkreis vor dem Islam, der uns „die vielen Einwanderer gebracht hat“, als einer „Religion der Macht“ gewarnt wird, wenn dort auf muslimische Eroberungswellen hingewiesen wird und die Kreuzzüge bemüht werden. Das kann man so nicht stehen lassen. Da hilft es auch nicht, wenn der Pfarrer dann ein „gesegnetes, liebereiches neues Jahr“ wünscht. Dazu passt, dass – Herr Koenigs hat das schon angesprochen – in einer brandneuen wissenschaftlichen Studie der Universität Münster zur religiösen Vielfalt in der Gesellschaft der Verfasser, Herr Professor Dr. Detlef Pollack, berichtet, dass nur 34 Prozent der Menschen im Westen Deutschlands und nur 26 Prozent der Bürger im Osten positiv über Muslime denken. In den Niederlanden, Frankreich und Dänemark sind diese Zahlen fast doppelt so hoch, obwohl wir misstrauisch beobachten, welche politischen Strömungen sich dort entwickeln. Der Aussage, religiöse Vielfalt sei bereichernd, stimmt nur die Hälfte der bundesdeutschen Befragten zu. Das ist ebenso erschreckend wie ein Minarettverbot in der Schweiz. Es sind Hinweise darauf, dass auch wir uns hier in Deutschland mit dem Thema Religions- und Glaubensfreiheit noch intensiver befassen müssen, übrigens unter Einbeziehung der hier lebenden Muslime und religiöser Minderheiten. Wichtig ist hierbei für mich, dass der Glaube Privatsache ist und keinesfalls über dem Recht steht und dass man den Glauben und den Nichtglauben des anderen vor diesem Hintergrund akzeptiert und achtet. Dazu gehört auch, dass jeder erst einmal vor seiner eigenen Tür kehrt – ich verweise auf den eben erwähnten Pfarrbrief –, dass man den Balken im eigenen Auge sucht, bevor man sich mit dem Splitter im Auge des anderen befasst. Wenn wir das beherzigen und die politischen Weichen in diese Richtung stellen, dann sind wir auf einem guten Weg. Dazu leisten wir mit unserem Antrag einen guten Beitrag. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu!