Partei: CDU/CSU
Dann hätten Sie eigentlich einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen müssen , bevor Sie Ihren Antrag gestellt haben . Sie können diesen Antrag doch nicht losgelöst sehen von Ihrer übrigen Politik im Bereich der Staatsangehörigkeit und des Ausländerrechts . Es gibt genug Beispiele dafür , dass Sie die doppelte Staatsangehörigkeit nicht nur erleichtern , sondern prinzipiell ermöglichen wollen . Sie wollen prinzipiell jedem , der nach Deutschland kommt , die doppelte Staatsangehörigkeit anbieten . Sie können diesen Antrag nicht von Ihrer Politik loslösen . Wenn Sie mir das nicht abnehmen , bitte ich Sie : Lesen Sie Ihren Koalitionsvertrag vom 22 . Oktober 1998 ! Lesen Sie Ihren ersten Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht und lesen Sie die Begründung des Antrages , über den wir heute debattieren ! Dann werden Sie mir Recht geben müssen . Es ist so ; das halten wir fest . Aber wir wollen das nicht . - Ich weiß ja , dass Sie sich jetzt dagegen wehren . Aber verhalten Sie sich doch danach . Sie wollen im Prinzip nicht nur die Erleichterung der doppelten Staatsangehörigkeit , sondern Sie wollen sie generell ermöglichen . Dagegen wehren wir uns , weil wir glauben , dass das mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht und mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar ist . Demokratie setzt das Volk voraus . Demokratie ist nicht die Herrschaft der Bevölkerung , sondern die Herrschaft des Volkes . Das Volk bildet seinen Willen durch die Demokratie . Sie können sich als parlamentarische repräsentative Demokratie nicht einfach über das Volk hinwegsetzen , von dem Sie Ihre Legitimation beziehen . Das ist ein wichtiger Gedanke , den Sie einmal beherzigen sollten . Wir dürfen und müssen an der deutschen Staatsangehörigkeit festhalten . Deswegen ist es erforderlich , dass wir die doppelte Staatsangehörigkeit nicht in einem solchen Ausmaß zulassen , wie Sie es gern haben möchten . Die doppelte Staatsangehörigkeit schafft nun einmal Loyalitätskonflikte . Die Aufspaltung in Nur-Deutsche , die auf Gedeih und Verderb mit Deutschland und mit dem Schicksal des deutschen Volkes verbunden sind , und in Auch-Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit , die gehen können , wenn es brenzlig wird , hält auf Dauer kein Volk und keine Gesellschaft aus . Deswegen müssen wir daran festhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme auf das zurück , was Herr Burgbacher gesagt hat . Wir sind für die Durchsetzung des § 87 Abs . 2 Ausländergesetz . § 87 Abs . 2 Ausländergesetz ist aber eine Ausnahme von der Regel . § 85 ist die Regel , die besagt , dass derjenige , der die deutsche Staatsangehörigkeit anstrebt , sie nur erlangen kann , wenn er die alte Staatsangehörigkeit , seine Herkunftsstaatsangehörigkeit , aufgibt . § 87 macht davon eine Ausnahme ; das ist richtig . In § 87 Abs . 2 heißt es : Ein EU-Bürger kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und seine alte Staatsangehörigkeit beibehalten , wenn Gegenseitigkeit verbürgt ist . Diese Gegenseitigkeit haben wir im Verhältnis von Deutschland zu anderen EU-Ländern noch nicht . Unter Gegenseitigkeit verstehe ich Gleichwertigkeit . Das heißt , dass ein Deutscher , der im Ausland die ausländische Staatsangehörigkeit anstrebt , dort genauso schwere oder leichte Voraussetzungen haben muss wie ein Ausländer in Deutschland . Das ist aber nicht der Fall . In Deutschland ist es so , dass , wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind , ein Anspruch auf Einbürgerung besteht . In allen anderen EU-Ländern wird eine Ermessensentscheidung getroffen . Das ist ein wesentlicher Unterschied . In manchen Ländern , zum Beispiel in Frankreich , besteht noch nicht einmal die Möglichkeit , Rechtsmittel einzulegen , wenn die Ermessensentscheidung abschlägig ist . Aus diesem Grund sind wir der Meinung , dass eine Gegenseitigkeit noch nicht gegeben ist . Es muss unser Bestreben sein , zu dieser Gegenseitigkeit zu kommen . Dazu müssen bilaterale Verträge geschlossen werden und § 25 des Staatsangehörigkeitsrechts , der vorsieht , dass derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit verliert , der eine fremde Staatsangehörigkeit annimmt , muss geändert werden . Das alles ist bis jetzt noch nicht geschehen . Deswegen ist die Haltung von Bayern und Baden-Württemberg völlig korrekt und rechtens . Danke schön .