Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich habe einen Plan“, das sagte Angela Merkel im Oktober 2015, als immer mehr Menschen in Not sich auf den Weg nach Europa machten und bei uns in Deutschland aufgenommen wurden. Angela Merkels Plan sollte das beenden: mit einem deutlichen Ausbau des Grenzschutzes, vor allem in Richtung Türkei, und mit der Bekämpfung der Fluchtursachen. Angela Merkels Politik sollte also auf zwei Beinen stehen, einem repressiven, das die Grenzen für Geflüchtete immer unüberwindbarer machen sollte, und einem vernünftigen, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, überhaupt ihre Heimat zu verlassen. Heute, fast eineinhalb Jahre später, stellen wir jedoch fest: In der Realität hinkt dieser Plan ganz gewaltig. Die repressiven Maßnahmen wirken. Die Grenzen auf der Balkanroute sind inzwischen schier unüberwindbar, und auch mit dem Türkei-Deal werden Flüchtlinge davon abgehalten, die Europäische Union zu erreichen. Es ist doch Realität, dass so die Menschen in Serbien oder in Griechenland stranden, wo sie fast ungeschützt dem Winter ausgesetzt sind, wo sie frieren und erfrieren. Gleichzeitig werden Auffanglager in Nordafrika geplant, wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Abschottung und Rückübernahme konditioniert in Staaten wie dem Niger, die zu den Ärmsten der Armen gehören, wo laut UN 1,2 Millionen Kinder unterernährt sind. So wird immer weiter an einer Mauer um Europa gebaut, einer Mauer, die für die Geflüchteten real und brutal ist, die wir in Europa aber nicht sehen oder nicht sehen wollen und nicht sehen müssen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit diesen Maßnahmen, mit den nach Orwell-Sprech klingenden Migrationspartnerschaften ­ oder mit einer militärischen Ertüchtigung von Grenzschutzeinheiten, durch Deals mit Despoten oder mit der militärischen Schlepperbekämpfung im Mittelmeer, wird es doch keinen einzigen Flüchtling weniger geben auf dieser Welt. Aber darum geht es doch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Damit werden die Symptome bekämpft, aber eben nicht die Ursachen selbst. Natürlich, liebe Ute FinckhKrämer, ist es gut und richtig – dafür sind wir doch auch –, dass die humanitäre Hilfe stark erhöht wurde und erhöht wird, um das schlimmste Leid vor Ort zu mindern. Aber bei der tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen verschließt die Bundesregierung ihre Augen vor der eigenen Verantwortung. Gegen die strukturellen Ursachen, dass Menschen durch Armut, durch Krieg und Terror, durch Umweltkatastrophen, zunehmend durch die Klimakrise, durch politische Verfolgung dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, wird viel zu wenig getan. Wir haben in unserem Antrag versucht, zu zeigen, wie es gehen könnte, etwa mit einer reformierten EU-Landwirtschaftspolitik, die nicht zuerst auf Export setzt und so nicht die Nahrungsmittelmärkte in den armen Ländern kaputt macht, oder mit dem Ende der Überfischung der Meere vor den Küsten Westafrikas durch EU-Fangflotten oder mit einer fairen EU-Handelspolitik, die anders als bei den EPAs auch die Ausbildung einer eigenständigen, einer afrikanischen Industrie, einer regionalen Landwirtschaft fördert, und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, natürlich und ganz besonders auch mit dem Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete oder an Regime wie Saudi-Arabien, mit denen wir die Kriege und gewaltsamen Konflikte anfüttern, anstatt sie zu beenden. Diese Maßnahmen wären vernünftig. Sie wären ein wirklich ernstgemeinter und echter Plan für weniger Flucht auf dieser Welt, ein Plan, der sich tatsächlich um die Fluchtursachen kümmerte, statt Flüchtlinge abzuwehren, ein Plan, der sich um eine Welt bemühte, die lebenswert ist für alle. Danke schön.