Partei: GRUENE
Darf ich Ihnen entgegnen , dass ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses eine Delegationsreise unserer Fraktion nach Polen und Russland gemacht und genau diese Frauenrechtsfrage thematisiert habe . Im Übrigen habe ich auch mit dem Gesundheitsausschuss ähnliche Initiativen unternommen . Allerdings spreche ich jetzt als Außenpolitikerin zu dieser Frage . In diesem Zusammenhang kann ich mit der offiziellen Außenpolitik nicht zufrieden sein . Ich beklage als Außenpolitikerin auch , dass die Bundesregierung die Rolle des Kosovos in der Frauenhandelsfrage nicht ausdrücklich thematisiert . Gelten Menschenrechte universell , oder werden sie nur dann zur Bedingung in den auswärtigen Beziehungen gemacht , wenn sie eigenen Interessen nützen ? Das ist meine Frage . Das ist eine ernsthafte Frage ; denn Menschenrechte dürfen nicht zum Instrument von Nützlichkeitserwägungen werden und bei befreundeten Staaten ein Schattendasein einnehmen . Die Menschenrechtspolitik darf auch nicht durch wirtschaftliche und strategische Interessen ausgehöhlt werden . Ich betone , dass es aber auch Erfolge gibt . Bolivien beispielsweise tritt in einem Maße positiv hervor , wie es seinesgleichen in Lateinamerika sucht . Unter Präsident Morales hat die Bevölkerung verfassungsverbriefte Rechte bekommen , die sie vorher nicht kannte . Kulturelle und soziale Rechte sind Menschenrechte , die mit demokratischen Mitteln erkämpft wurden . - Ich komme gleich auf Herrn Chávez zu sprechen . - Die indigene Sprache ist Amtssprache und damit Grundvoraussetzung aller Menschen , an der Demokratie in Lateinamerika teilzuhaben . Die Linke sagt : Diese menschenrechtliche Leistung muss Deutschland endlich anerkennen , seine politischen , wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte intensivieren und diesen Staat aufwerten . Auch in Ecuador gibt es eine neue Verfassung qua Volksentscheid . Diese gibt der Mehrheit der Menschen kulturelle Heimat im eigenen Land . Das Bemühen , die Natur zu erhalten , die Kultur zu schützen und eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft zu vollziehen , ist von hohem umweltpolitischen Wert , und sie muss deutliche Unterstützung erhalten . Wenn dort wie auch in Venezuela das Recht auf Bildung , auf Gesundheitsversorgung und auf die Überwindung von Armut und Analphabetismus durch die Regierung Chávez zum Staatsziel erhoben wird , dann werden auch damit elementare Menschenrechte verwirklicht . Die Linke kann jedoch nicht akzeptieren , dass zur Regierung Uribe in Kolumbien beste Kontakte gepflegt werden , wissend , wie immens die tagtägliche Gewalt und das Morden der Paramilitärs und die Aufrechterhaltung der Kultur des Todes sind . Der militärische Plan Columbia fordert Tausende von Todesopfern , gerade unter der bäuerlichen Bevölkerung . Entführungen sind dort Alltag . Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden ermordet , wenn sie für soziale Rechte kämpfen . Bitte sehr ! Hier ist das Engagement der Bundesregierung gefordert . Die Amerikapolitik insgesamt ist neu zu justieren . Präsident Obama hat gesagt , er will dem internationalen Recht folgen . Folgerichtig muss demnach die USA den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen . Es ist unabdingbar , dass die einzig verbliebene politische und militärische Weltmacht und Mitglied des UN-Sicherheitsrates den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt . Es muss Schluss sein damit , dass US-Staatsbürgerinnen und -bürger , dass US-Soldatinnen und -Soldaten nicht der Gerichtsbarkeit dieses Gerichtshofes unterstellt werden können . Wenn Kriegsverbrechen , wenn Folter und Foltergefängnisse existieren , gibt es dafür Verantwortliche . Dieser Täter muss man habhaft werden . Auch Amerika muss sich endlich zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte verpflichten . Das gilt gerade auch für die Gefängnisse , die die USA in Afghanistan unterhalten . In Bagram existiert ein riesiges Antiterrorgefängnis . Laut Spiegel sitzen dort 650 Gefangene ein . Menschenrechtlerinnen und -rechtler sowie Journalisten werden vom Militär ausgesperrt . Die CIA unterhält Geheimgefängnisse , schreibt der Spiegel im Januar 2009 . Laut Tagesschau nimmt ein deutscher ISAF-Stabsoffizier Verbindungsaufgaben im Militärstützpunkt Bagram wahr . All das ist Teil des Krieges gegen den Terror . Den will Präsident Obama noch weiter intensivieren . Ist das die radikale Wende , die wir von Obama erwartet haben ? Wenn Deutschland auf dem nächsten NATO-Gipfel dieser Kriegspolitik keine Absage erteilt , heißt das , dass fortwährende Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen werden . Schon 2006 und 2007 unter Bush hat die USA die generelle Anfrage gestellt , ob Deutschland bereit ist , Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen . Deutschland hat das abgelehnt , obgleich Linke und Menschenrechtsorganisationen das vehement einfordern . Es darf nicht dazu kommen , dass wegen Minister Schäubles Weigerung unschuldig Inhaftierte weiter einsitzen . Ansonsten würde sich Deutschland mitschuldig machen . Deutschland ist moralisch verpflichtet , diese unschuldigen Häftlinge aufzunehmen . Will Deutschland ein verlässlicher Anwalt für Menschenrechte sein , darf die Unterstützung von Kriegen bzw . die Kriegsbeteiligung nicht fortgeführt werden . Deutschland muss die Beteiligung am Afghanistankrieg beenden ; denn Menschenrechte sind bekanntlich nicht verhandelbar .