Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaschutz kostet Geld. Kein Klimaschutz kostet mehr Geld. Künftige Generationen werden uns daran messen, welche ökologische und ökonomische Erblast wir ihnen hinterlassen. Aus Verantwortung für kommende Generationen macht diese Koalition, macht die FDP Ernst mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. 80 bis 95 Prozent CO2-Einsparung bis 2050 in den Industriestaaten und ohne Wenn und Aber 40 Prozent bis 2020 in Deutschland, das ist ein klares Signal für Kopenhagen. Das ist mehr als jemals eine Regierung in Deutschland beschlossen hat. Die Wirtschaftskrise ist kein Argument für weniger Klimaschutz. Sie ist ein Argument für besseren Klimaschutz, für einen Klimaschutz, der ökologische Ziele zu möglichst niedrigen Kosten erreicht. Deshalb will die FDP, deshalb will diese Koalition mehr marktwirtschaftliche Instrumente im Klimaschutz nutzen. Deshalb stehen wir zum Emissionshandel als zentralem Instrument des Klimaschutzes. Wir wollen ihn zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausbauen. Klimaschutz ist auch ein Weg heraus aus der Wirtschaftskrise; denn er ist Motor für neue Technologien. Wir Liberale und diese Koalition wollen eine Innovationsstrategie für unsere Energieversorgung. Wir werden den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien beschreiten. Deshalb, Herr Steinbrück, Entschuldigung, Herr Steinmeier – ich habe mich versprochen, weil man das, was Herr Steinmeier gesagt hat, an dem messen muss, was Herr Steinbrück als Finanzminister gemacht hat –, werden wir morgen im Deutschen Bundestag im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwei Maßnahmen zurücknehmen, die Ihr Finanzminister initiiert hat, nämlich immer höhere Steuern für die Biokraftstoffe und immer mehr Eingriffe in die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien. Die Fraktion eines ehemaligen Bundesfinanzministers, der die Abwrackprämie zu verantworten hat, sollte sich hier nicht hinstellen und die neue Regierung im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit ihrer ökologischen Politik angreifen. Klimaschutz funktioniert nur global, und er ist nur wirksam, wenn die wichtigsten Wirtschaftsnationen dieser Erde mehr abliefern als bisher. Auch im Hinblick auf Herrn Obama muss man deutlich sagen: Wer Führung im Klimaschutz, wer Führung in der globalen Politik verlangt und einfordert, der muss selbst vorangehen. Das, was die USA auf den Tisch legen, ist bemerkenswert und deutlich mehr als das, was die Vorgängerregierung immer zugestanden hat; aber es reicht bei Weitem nicht aus. Deshalb sind wir erfreut, dass die USA den Weg gemeinsam mit uns gehen wollen, aber wir denken, dass die USA mehr leisten können. Deutschland bekennt sich zum Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung. Die Schwellenländer tragen immer noch weniger Verantwortung für die Erwärmung dieser Welt, aber sie werden in Zukunft immer mehr Verantwortung tragen, und deshalb werden auch sie mehr Beiträge zum Klimaschutzabkommen in Kopenhagen leisten müssen. Deshalb ist es eine schlechte Nachricht, dass China, Brasilien, Indien und Südafrika gestern eine Erklärung abgegeben haben, dass sie nicht zum 2-Grad-Ziel stehen. Das steht im Widerspruch zu dem, was wir auch auf der Ebene der G 20 vereinbart haben. Das muss die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union angehen. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung im Interesse der Wettbewerbsgleichheit in der Welt, aber auch im Blick auf die Enkelgenerationen der Länder, die sich heute noch als Entwicklungsländer bezeichnen. Der Antrag, den CDU/CSU und FDP heute vorgelegt haben, gibt ein starkes Signal für internationale Verantwortung und internationale Solidarität. Wir bekennen uns klar dazu, dass wir längerfristig eine Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen in der Welt brauchen. Mehr als 2 Tonnen pro Jahr und Kopf der Weltbevölkerung hält dieser Planet im Jahr 2050 nicht aus. Der Clean-Development-Mechanismus ist einer der Schlüssel, dieses Ziel zu erreichen. Er ermöglicht es uns, Klimaschutzziele kostengünstiger zu erreichen. Dieser Ansatz ist einer der wesentlichen Unterschiede in den Klimaschutzanträgen, die heute hier in diesem Haus vorliegen. Ich sage ganz klar: Wenn die Linken beispielsweise auf Auslandsinvestitionen in den Klimaschutz nach 2012 komplett verzichten wollen, dann haben sie den globalen Charakter des Klimaschutzproblems nicht erkannt. Wir, FDP und Union, wollen nicht weniger, sondern wir wollen mehr Auslandsprojekte für den Klimaschutz. Aber klar ist dabei auch: Das darf nicht zu Klimadumping führen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Projekte immer nur zusätzlich zu dem erfolgen, was die Schwellen- und Entwicklungsländer als Eigenbeiträge in Kopenhagen vereinbaren werden. Für die Zukunft muss auch Missbrauch ausgeschlossen werden. Deshalb müssen diese Projekte besser geprüft werden. Wir haben in der letzten Wahlperiode fraktionsübergreifend dazu Vorschläge für die Verhandlungen in Kopenhagen gemacht. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung zugesagt hat, genau diese Punkte in die Verhandlungen einzubringen. Die Koalition bekennt sich zur internationalen Verantwortung, und dazu gehört die Finanzierung von Waldschutz, von Technologietransfer und von Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Um es möglichen Kritikern deutlich zu sagen: Das kostet viel Geld, aber es liegt im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass wir die Schwellen- und Entwicklungsländer ins Boot bekommen. Wenn wir alles das, was in den Entwicklungsländern gemacht werden soll, national machen wollten, dann würde es viel teurer. Deshalb hat diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart – Herr Steinmeier, ich empfehle Ihnen, das einmal nachzulesen –, dass wir 50 Prozent der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel nach 2013 vorrangig für internationale Projekte einsetzen wollen. Damit hat die Koalition Vorsorge für die Vereinbarungen getroffen, die wir in Kopenhagen treffen werden. Das ist seriöse und vorausschauende Finanzpolitik. Ich freue mich, dass diese Koalition einen großen Wert auf den Schutz der internationalen Regenwälder legt. Das ist ein bisher völlig vernachlässigtes Feld der Klimaschutzpolitik, und deshalb freue ich mich, dass insbesondere der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel einen ganz klaren Akzent setzen wird. Ich glaube, dass die Klimaschutzpolitik stärker als bisher als Querschnittsaufgabe dieser Regierung verstanden wird. Vielen Dank.