Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe, bei 14 Raubüberfällen insgesamt 600 000 Euro erbeutet. Bis zu ihrem Tod konnten Böhnhardt und Mundlos nicht gestellt werden. Fast 13 Jahre blieben die NSU-Terroristen unentdeckt. Fast 13 Jahre konnten sie mit einfachen Mitteln ein unbehelligtes Leben führen, Freundschaften zu Nachbarn aufbauen, ja sogar Urlaub an der Ostsee machen. In 13 Jahren haben sie zehn Menschen kaltblütig exekutiert, unentdeckt, unbehelligt und völlig ungestört. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts des rechtsextremistischen Terrors dramatisch versagt. Der Verfassungsschutz konnte den Terror von rechts weder erkennen noch analysieren. Der NSU-Terror folgte eben nicht dem klassischen Muster mit Führungsspitze und Bekennerschreiben, welches man zum Beispiel von der RAF kannte. Durch das Denken in solchen Stereotypen war der Verfassungsschutz völlig blind für den Terror von rechts, und diese Blindheit, Herr Minister, lässt sich nicht wegreformieren. Deshalb muss der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form aufgelöst werden. Aber auch die Polizei hat schwere Fehler gemacht. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde bei den Ermittlungen von vornherein stets ausgeschlossen. Stattdessen bestimmten allzu oft rassistische Vorurteile gegenüber den Opfern die Ermittlungsarbeit. Ein mafiöser Hintergrund bei so einem Mord – na klar! Ein Ehrenmord – immer vorstellbar im Migrantenmilieu! Das Label der Boulevardpresse war „Döner-Morde“. Aufklären sollte eine Soko „Bosporus“. Wenn der Fokus der Ermittlungen allein auf den Opfern liegt, dann ist es kein Wunder, dass man die Täter nicht findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße sehr, dass wir hier heute noch einmal das interfraktionelle Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU gemeinsam beschließen wollen. Damit setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen, vor allem mit Blick auf die Familien der Opfer. Wir alle schämen uns dafür, dass die NSU-Morde lange Zeit so gravierend falsch eingeordnet wurden. Zu Recht fordern daher die Opferfamilien, dass nicht bereits zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU-Terrors das große Abhaken beginnt. Nein, wir stehen gerade erst am Anfang, und deshalb kann der gemeinsame Beschluss auch nur der erste Schritt sein. Wir müssen deutlich weiter gehen, wenn wir dem Rechtsextremismus den Nährboden für die Saat von Gewalt und Terror entziehen wollen. Dafür brauchen wir eine neue Polizei- und Behördenkultur. Allzu oft wurden gerade die Familien der Opfer mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Sie wurden verhöhnt und waren selbst übelsten Verdächtigungen ausgesetzt. Wir brauchen hier einen Neustart in den Strukturen und in der Ausbildung. Dort, wo personelles Versagen nachweisbar ist, muss es auch zu dienstlichen Konsequenzen kommen, in erster Linie natürlich bei denjenigen, die in leitenden Positionen standen und heute teilweise noch stehen. Die Strukturen des Verfassungsschutzes haben die Aufdeckung des rechten Terrors vereitelt, weil sie den falschen Mustern gefolgt sind. Er muss daher in seiner heutigen Form aufgelöst werden. Wir brauchen stattdessen eine völlig neu strukturierte Inlandsaufklärung mit einer deutlich verbesserten parlamentarischen Kontrolle. Der Einsatz von V-Leuten, gerade in der rechten Szene, muss ein für allemal beendet werden. Wir haben dem Rechtsextremismus mit diesem Instrument sowohl Geld als auch Struktur gegeben, anstatt wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen. Auf der anderen Seite waren die letzten Regierungen – man muss es sagen – eher geizig, wenn es um die finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen rechts ging, insbesondere was die Verlässlichkeit einer Finanzierung anging. Wir fordern eine verbindliche Zusage des Bundes, diese Initiativen mit jährlich mindestens 50 Millionen Euro zu unterstützen; denn diese Mittel werden für Opferberatungsstellen, Ausstiegsprojekte und vieles mehr ganz dringend gebraucht.