Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße all die , die an Entwicklungspolitik interessiert sind , und ich hoffe , daß sich die populistischen Entgleisungen seitens der Koalition vom Vormittag nicht über die weiteren Beratungen ziehen . Ich denke , wir sind eher zur Sachlichkeit aufgerufen . . Wir hatten zum Einzelplan 23 ein konstruktives Berichterstattergespräch und hatten auch eine vernünftige und gute erste Runde im Haushaltsausschuß . Wir haben in der Tat über jeden Titel , über jede Mark , über jede Umschichtung ernsthaft gestritten , bis uns leider der Finanzminister für die Bereinigungssitzung das sogenannte Waigel- Wischpapier auf den Tisch gelegt hat , -  - Ja , Herr Minister , das ist leider so - , wo Sie Milliardenbeträge als Hausnummern an Veränderungen zum Haushalt 1996 begründen wollten . Wer die Haushaltsberatungen auch nur halbwegs ernst nimmt , kann sich damit nicht abfrühstücken lassen . . Ein Stück Haushälterehre sollten wir uns bewahren . Herr Minister , Sie waren früher auch einmal Haushälter und haben seinerzeit konkret gearbeitet . Ich denke , daß Sie sich so etwas nicht hätten bieten lassen . Ich bin schon verwundert darüber , daß gerade Sie uns ein derartiges Papier auf den Tisch legen . Deshalb war es unumgänglich , daß wir die Bereinigungssitzung verlassen mußten . Wir erinnern uns noch sehr gut an das Geschrei zur sogenannten Trendwende des Entwicklungsetats . Die Pressestimmen zeigen , daß es durchaus ein PR-Erfolg der Regierung war , leider mit massiver Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen . 500 Nichtregierungsorganisationen haben sich bereit erklärt , Aufrufe zu verfassen und den Minister zu unterstützen . Ich kann nur hoffen , daß die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen aus diesem Vertrauensmißbrauch lernen und die richtigen Schlußfolgerungen ziehen . . noch : Emil Schnell Einige Zeitungsüberschriften dazu lauteten : Mehr Geld für die Dritte Welt ; Spranger unterstützt Appell an Kanzler Kohl ; auch die Kirchen beteiligen sich an einer Aktion für Minister Spranger ; Spranger sieht positive Wende in der Entwicklungshilfe ; Steigerung um 1 ,7 Prozent als Erfolg gewertet ; Entwicklungshilfe blieb verschont ; Kanzler will Entwicklungshilfe verstärken ; und schließlich : Unionsabgeordnete verlangen Erhöhung des Etats auf 9 Milliarden DM und so weiter . Wo sind denn jetzt die lieben Unionsabgeordneten ? Alle abgetaucht und umgefallen . . Sie sollten sich für die massive Täuschung der Öffentlichkeit entschuldigen , Herr Minister . . Wenn Ihr Etat Spiegelbild der gestiegenen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Dritten Welt sein soll , wissen wir , wohin die Reise geht . Schauen wir einmal , wie sich der Plafond von Minister Spranger entwickelt hat . Der Finanzplan vom Sommer 1992 , der sogenannte Rio- Finanzplan , hatte noch 9 ,13 Milliarden DM für den Einzelplan 23 vorgesehen . Dies sind plus 12 ,6 Prozent gegenüber dem 95er Plafond . Der Finanzplan 1994 betrug 8 ,34 Milliarden DM , der Regierungsentwurf von diesem Jahr 8 ,24 Milliarden DM . Das sind nur noch plus 1 ,7 Prozent . Die Bereinigungsvorlage der Koalition betrug 8 ,14 Milliarden DM , plus 0 ,5 Prozent , lag also weit unter der Inflationsrate . Was wir daraus lernen , meine lieben Kollegen , ist , daß die Finanzplanung der Regierung schlicht unbrauchbar und nichtssagend ist . . Das politische Ziel der Trendwende wurde damit glatt verfehlt . Das nennen Sie dann Punktlandung . In dem Fall sind es 0 ,5 Prozent . In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage , sozusagen als Ergebnis der ständigen Punktlandungen des Finanzministers , haben wir Sozialdemokraten mit viel Augenmaß Anträge in den Schwerpunktbereichen Armutsbekämpfung , Umwelt , Bekämpfung des Bevölkerungswachstums , Schuldenumwandlung , Unterstützung der Frauen in der Dritten Welt und bilaterale technische Zusammenarbeit gestellt , die leider zum Teil mit großer Ignoranz von der Koalition abgelehnt wurden . . Wir hatten seriöse Deckungsvorschläge _ in diesem Fall aus dem Einzelplan 14 . Wir haben im großen und ganzen eher bescheidene Anträge gestellt , um überhaupt ein Wachstum zu ermöglichen und das Ziel von 0 ,7 Prozent wenigstens in kleinen Schritten anzusteuern , im Gegensatz zu dem , was Sie hier getan haben . Ich möchte die wenigen positiven Veränderungen im Einzelplan 23 nicht verschweigen , zumal sie unseren Intentionen und Anträgen gedankt sind . Folgende Punkte , die wir schon im Berichterstattergespräch gefordert haben , die dort abgelehnt wurden , die wir in der ersten Beratung des Haushaltsausschusses wieder gefordert haben , dort wieder abgelehnt wurden und jetzt doch im Haushalt stehen , zeigen , daß Vernunft offensichtlich doch ansteckend sein kann . Es sind : Erhöhung der bilateralen FZ-Schuldendienstregelung von 110 auf 200 Millionen DM für Umweltmaßnahmen und Armutsbekämpfung , Umschichtung von leider nur 4 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 für die GUS/MOEL-Beratungshilfe zum Stiftungstitel im Einzelplan 23 , 100 Millionen DM Expo-2000- Unterstützung für ärmere Partnerländer und , was wir als Genugtuung empfinden , die Tatsache , daß unser Vorschlag für einen neuen Titel Entwicklungspolitische Soforthilfe _ sie nennen das Nahrungsmittel- , Not- und Flüchtlingshilfe _ von der Regierung entsprechend aufgenommen wurde . Zwar liegt der Mittelansatz noch unter unseren Vorstellungen , aber wir werden sehen , wie die Mittel 1996 abfließen werden , und sollten dann 1997 im Haushalt eine angemessene Größenordnung einstellen . Die unbefriedigende Gestaltung der GUS/MOEL-Beratungshilfe wurde von mir schon beim 95er Haushalt angesprochen , allerdings ohne wirklichen Erfolg . Die Federführung für die Koordinierung der Beratungshilfe für 11 Länder liegt beim BMWi und dem Auswärtigen Amt ; dafür sitzt der Staatssekretär a . D . Kittel im Wirtschaftsministerium . 15 Ressorts sind fachlich zuständig ; 7 Ressorts verfügen über eigene Haushaltsansätze . Bei der Umsetzung der Projekte bedienen sich die Fachressorts allerdings der in der Entwicklungszusammenarbeit erfahrenen und insofern dem BMZ zugeordneten Durchführungsorganisationen . Die aufgeteilten Mittel fließen so teilweise wieder zusammen . Einige Ressorts haben sich leider extra Strukturen geschaffen , die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen wie bereits existierende Organisationen . Auch von daher ist die Konzentration der Aufgaben im BMZ naheliegend . Kollegin Hermenau hat das in ihrer Kurzintervention richtig angedeutet , aber es kommt noch schlimmer . Die Umsetzung der Beratungshilfe von knapp 300 Millionen DM beansprucht in den Ressorts rund 60 Planstellen . Das BMZ benötigt für die Umsetzung von 200 Millionen DM für vergleichbare Aufgaben zirka 12 Mitarbeiter . Das heißt : Gut 50 Planstellen könnten eingespart werden bei deutlicher Steigerung der Effizienz des Mitteleinsatzes ; denn die Nachteile der jetzigen unmöglichen Konstruktion liegen auf der Hand . Meine Damen und Herren , hier könnten Sie einmal demonstrieren , was Sie von verschlanktem Staat und schlanker Verwaltung tatsächlich halten . . . noch : Emil Schnell Ich fürchte , das , was der Bundeskanzler heute dazu gesagt hat , sind hohle Phrasen gewesen . Und ich befürchte ebenfalls , daß die eigentlichen Bremser bei dieser Konzentration der Aufgaben im BMZ eher die FDP sein dürfte , die damit eine sinnvolle Mittelverwendung boykottiert . Das Fazit kann nur sein : Konzentration der Beratungshilfe Ost beim BMZ . Auch in den Vorjahren wurde der Einzelplan 23 durch Wechselkursanpassungen empfindlich gekürzt . Dazu hat der Haushaltsausschuß am 21 . September 1995 die Bundesregierung aufgefordert , im Falle einer Wechselkursanpassung für entsprechenden Ausgleich zu sorgen . Die im multilateralen Bereich eingesparten Mittel sollten dem bilateralen Bereich zur Verfügung gestellt werden . Die Koalition hat bisher keine Anstrengungen unternommen , ihre mitgetragene Forderung umzusetzen . Dramatisch sieht die Situation für die Zuwendungsempfänger des BMZ aus , also für die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung , die Carl- Duisberg-Gesellschaft , für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik und für den Deutschen Entwicklungsdienst . Für diese Einrichtungen bedeutet der Regierungsentwurf eine Stellenkürzung bis Ende 1996 um 30 Stellen . Würde das an den richtigen Stellen in Ministerien passieren , würde es sicherlich keinen Widerstand unsererseits geben . Aber insbesondere eine Reihe Ende 1995 wirksam werdender kw-Vermerke führt jedoch zu einer Existenzkrise der in den neuen Bundesländern aufgebauten neuen Standorte , in Magdeburg , Zschortau , Berlin-Mitte und Brandenburg . Aus der Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses , das Ärzteprogramm der DSE weiterzuführen , müßten jetzt die personalwirtschaftlichen Konsequenzen gezogen werden . Jedoch Fehlanzeige bei der Koalition . Wir fordern eine angemessene Stellenausstattung für die Zuwendungsempfänger in den neuen Ländern . Sonst sind diese Außenstellen in zwei Jahren am Ende . . Am Beispiel Nicaragua , wo wir unzählige Zuschriften mit bilateralen Entschuldungsforderungen erhalten haben , kann man das Problem der Schulden von ärmsten Ländern gut darstellen . Dabei spielen die Forderungen aus der Ex-DDR in Höhe von 590 Millionen Dollar , die wir übernommen haben , eine gewichtige Rolle . Nicaragua hat mit zirka 2 500 Prozent _ Stand 1993 _ die mit Abstand höchste Schuldenexportquote . Die Verschuldungsindikatoren sind dramatisch und stellen eine besondere Härte dar , der man multilateral wie bilateral Rechnung tragen muß . Deshalb ist es sinnvoll , zusätzliche bilaterale Sonderentschuldungsmaßnahmen , wie sie übrigens auch andere Länder anwenden , nach Einzelfallprüfungen zu ermöglichen . Im Falle Nicaraguas sollten diese zur Anwendung kommen . Die Bedenken der Kollegen der Koalition kann ich nicht teilen . Wir müssen also auch in diesem Bereich flexibel sein . Das heißt auch , daß in besonders krassen Fällen Regierung und Parlament in der Lage sein müssen zu handeln . . Wir begrüßen das dritte Umschuldungsabkommen mit Nicaragua vom 3 . November 1995 _ das ist also erst wenige Tage her _ , wonach rund 80 Prozent der Altschulden erlassen wurden . Weitere 152 Millionen Dollar sollen für 23 Jahre gestundet werden . 67 Prozent der DDR- Handelsforderungen wurden erlassen . Hier müßte es eine bilaterale Sonderentschuldung auf Null geben , wie es übrigens auch viele Nichtregierungsorganisationen fordern . . Deutschland wird mit rund 3 Milliarden ECU zweitgrößter Beitragszahler für den 8 . Europäischen Entwicklungsfonds sein . Wir bezahlen 160 Millionen ECU mehr , als wir uns vorgestellt haben . Wir akzeptieren das aber als Kompromiß im Hinblick auf die Verbesserungen der Grundsätze für die Mittelvergabe , die neuen Rahmenbedingungen und die Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen . Wir haben allerdings als Haushaltsausschuß eine Kontrollmöglichkeit eingebaut . Wir möchten informiert werden , bevor die Mittel verwendet werden . Wir möchten auch sicherstellen , daß die Bedenken des Europäischen Rechnungshofs ausgeräumt werden . Fast 40 Milliarden DM deutsche Zusagen , über die ganze Welt verstreut , befinden sich in der , wie wir es nennen : VE-Pipeline . Das sind zum Teil 20 Jahre alte völkerrechtlich verbindliche Zusagen an Staaten , die kumuliert diesen gewaltigen Betrag ausmachen . Wir wollen diese Entwicklung in Zukunft nicht mehr so hinnehmen . Deshalb haben wir beschlossen , daß in den völkerrechtlichen Zusagen zu vereinbaren ist , daß die Verpflichtungen entfallen , soweit innerhalb von acht Jahren nach der Zusage der Mittel eine Durchführungsvereinbarung nicht abgeschlossen wurde . Der sogenannten Scheckbuchdiplomatie , wo Kohl oder Kinkel dem Spranger zurufen : Herr Spranger , schreiben Sie das mal auf , und schon sind 100 Millionen DM Verpflichtungen entstanden , soll so Einhalt geboten werden . . _ Dafür gibt es mehrere Beispiele . Ich nenne bloß Vietnam ; das war , glaube ich , ein eher unrühmliches Beispiel . Zu den Anträgen anderer Fraktionen wurde hier schon klargestellt : Wir selber stellen zur zweiten Lesung keine Detailanträge , weil es bei diesem Haushaltsverfahren und bei der Haltung der Koalition unwahrscheinlich ist , mit Einzelanträgen zum Erfolg zu kommen . Wir denken nicht , daß wir den Haushalt damit in Ordnung bringen können . . noch : Emil Schnell Wir haben deshalb im Entschließungsantrag für die dritte Lesung unsere politischen Forderungen noch einmal in konzentrierter Form dargelegt . Wir werden uns entsprechend bei den Abstimmungen über die Anträge in der zweiten Lesung enthalten . Abschließend möchte ich sagen : Wir werden dem Einzelplan 23 nicht zustimmen können , zumal der Durchbruch zum wirklichen Zukunftsministerium , wie wir es eigentlich erwarten , von der Struktur , der Mittelbündelung und der Plafondentwicklung her gesehen nicht zu erkennen ist . Ich glaube , daß das 0 ,7-Prozent-Ziel für die Regierung offensichtlich erledigt ist . Vielen Dank . .