Partei: CDU/CSU
Das habe ich doch gesagt!) Das wird in Frankreich als der große Durchbruch gefeiert, weil die Deutschen, Frau Merkel, endlich hätten eingestehen müssen, dass die Beschränkung der EZB auf Fragen der Geldpolitik historisch überholt sei. Das ist die Begründung, die wir in Frankreich dazu hören. Deshalb frage ich: Was gilt denn nun? Gilt die Version, die wir hier hören, oder die französische Variante? Es kann doch, Herr Kauder, im Ernst betrachtet, nicht beides gleichzeitig richtig sein. Wenn die deutsch-französische Freundschaft so eng ist, Frau Merkel, wie Sie es eben gesagt haben, dann sollten Sie, glaube ich, noch einmal einen Strandspaziergang machen, um die gemeinsame Interpretation der Gipfelergebnisse sicherzustellen. Dass die französische Version der Gipfelergebnisse, die ich eben vorgetragen habe, stimmt, würde – jedenfalls für mich – ins Bild passen; denn mit der Unabhängigkeit der Zentralbank bzw. der Notenbanken wird immer gerade so gespielt, wie es passt. Bei Tage werden – auch hier in diesem Hohen Hause – Lippenbekenntnisse zur Unabhängigkeit der Zentralbank abgegeben, während bei Nacht heimlich Kerzen angezündet werden, dass die EZB für die Politik weiterhin die Kastanien aus dem Feuer holt. Das ist die Einigkeit, die hier beschworen wird. Es mag gute Gründe dafür geben, dass die Europäische Zentralbank bei den Rettungsbemühungen, die weiter anhalten werden, in Zukunft sogar noch eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen wird. Wenn das aber so ist, Frau Bundeskanzlerin, wenn die Europäische Zentralbank in Zukunft entgegen vieler Kritik, die gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt, eine sehr viel aktivere Rolle spielen soll, dann sagen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, der FDP, und sagen Sie es in diesem Hohen Hause. So viel Transparenz, so viel Offenheit muss sein. Auch in dieser Regierungserklärung haben wir wieder diese Art von verdruckstem Umgang mit dem Thema „Unabhängigkeit der Zentralbank“ festgestellt. Ich glaube, das hat in der Tat nur einen einzigen Grund: Angst um die eigene Mehrheit, Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen und Angst vor Röslers Resterampe FDP. Diese Angst ist doch, meine Damen und Herren, in Wahrheit auch das treibende Motiv hinter der gewagten Konstruktion, über den IWF eine Erhöhung des Kreditrahmens herbeizuführen. Das ist wieder Trickkiste. Statt die Mittel für die EFSF oder den ESM aufzustocken – meine Fraktion war dazu immer bereit; wir haben immer gesagt: Die bisherigen Rettungsschirme sind für die Aufgaben, die wir dem Rettungsschirm zuordnen, zu klein –, statt hier, in diesem Hohen Hause, eine politische Entscheidung herbeizuführen, flüchten Sie sich erneut in teure und komplizierte Umgehungskonstruktionen. Da war zunächst der Hebel, den Sie alle hier mit Abscheu und Empörung abgelehnt haben – Sie haben regelrecht dagegen gehetzt –, doch drei Wochen später haben Sie ihn mit großer Selbstverständlichkeit begrüßt. Und jetzt wieder etwas Neues: Wieder keine Entscheidung im Parlament, aber deutsches Steuergeld geht jetzt über die Bundesbank an den IWF und fließt von da aus wieder nach Europa zurück. Diese Konstruktion hat offensichtlich nur einen einzigen Zweck: diesen Bundestag zu umgehen, und das geht eben nicht – ganz einfach. Mit dieser Meinung sind wir in der Opposition nicht ganz alleine. Auch der Bundesbankvorstand fühlt sich offensichtlich missbraucht. Wie wir hören, haben Herr Weidmann und sein Vorstandskollege Dombret einen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben, in dem sie geradezu darum flehen, die Aufstockung der IWFMittel hier im Deutschen Bundestag beschließen zu lassen. Sie sagen: Es ist doch kein Routinevorgang, wenn wir 45 Milliarden Euro nach Washington herüberreichen und die bestehende Kreditlinie auf diese Art und Weise vervierfachen. Herr Kauder und Herr Brüderle, deshalb sage ich: Lassen Sie uns wenigstens die Sorgen und Befürchtungen der Bundesbank ernst nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, um diesen vielleicht wichtigen Schritt hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren und zu beschließen. Ich jedenfalls halte das für einen Akt der Selbstachtung dieses Parlaments. Wenn man einen Blick auf die Gipfelbeschlüsse wirft, dann fällt einem auf, dass häufig von Defizitabbau und Stabilität die Rede ist. Das ist alles erforderlich. Das sind Ziele, die wir teilen. In diesem Papier findet man aber kein einziges Wort zu der Frage, wie in Europa neues Wachstum entstehen soll. Wir spielen gar nicht auf der alten keynesianischen Leier, sondern das ist mittlerweile europaweit landauf, landab eine ökonomische Binsenweisheit: Ohne Wachstum wird Europa aus dieser Krise nicht herauskommen. Deshalb: Sparen ist notwendig, kann aber nicht die einzige Antwort sein. Nur, Antworten sind in diesem Gipfelpapier nicht zu finden. Das ist schlecht. Das ist kein Weg aus der Krise. Noch etwas steht damit in engem Zusammenhang: Wenn in 18 Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit über 20 Prozent beträgt, in 10 Mitgliedstaaten über 25 Prozent, in 5 Mitgliedstaaten über 30 Prozent, sie in Süditalien sogar bei über 50 Prozent liegt, dann darf man das auf einem solchen Gipfel nicht übergehen. – Wollen Sie Hilfen für Deutschland fordern, oder was bedeutet der Zwischenruf? Wenn das die Realität in Teilen Europas ist, dann darf ein europäischer Gipfel diesen Umstand nicht einfach schweigend übergehen. Diese jungen Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Es geht um unsere Zukunft! Ein letztes Wort zum Stichwort „Gläubigerbeteiligung“. Still und heimlich wurde – auch das zeigt ein Blick in die Gipfelpapiere – die Gläubigerbeteiligung auf dem Gipfel beerdigt. Ich sage ausdrücklich: Auch dafür mag es gute Gründe geben. Aber es kann doch nicht sein, dass das Ergebnis dieser Einsicht ist, dass jetzt alles wieder so ist, wie es vormals war, dass die ganzen Kosten der Krise einfach dem normalen Steuerzahler zur Last gelegt werden. Wenn man die Gläubigerbeteiligung streicht, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass man auf der anderen Seite endlich Ernst macht und die Besteuerung der Finanzmärkte einführt. – Die Euro-Bonds waren Ihre Erfindung. Die haben Sie jetzt massenhaft in der EZB liegen. An Ihrer Stelle würde ich bei dem Thema ein bisschen ruhiger sein. Mit Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Gipfel, aber auch mit Blick auf das, was vor uns liegt, sage ich abschließend noch ein Wort zu einem Punkt, der mir am Herzen liegt: Ich persönlich glaube, dass wir keinen Ausweg aus dieser Krise finden werden, wenn wir nicht auch bereit sind, eine Lösung für den Umgang mit den Altschulden der am höchsten verschuldeten Länder zu finden. Es gibt ein Beispiel in unserer eigenen Geschichte. Die Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat haben dazu Vorschläge gemacht. Ich habe nicht verstanden, Frau Bundeskanzlerin, warum diese Vorschläge, die ich nicht nur für nützlich, sondern auch für notwendig halte, gleich in der Regierungsschublade versteckt worden sind. Von diesem Punkt wird vieles abhängen. Deshalb kann ich nur empfehlen, dass wir dieses Thema im nächsten Quartal im neuen Jahr angehen und auch zu einem Thema in den Europäischen Räten machen. Ich glaube, wir sind mit diesem Gipfel, der hinter uns liegt, nicht über den Berg, sondern es liegt noch viel Arbeit vor uns. Herzlichen Dank.