Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und meine Herren ! Der Bundesfinanzminister ist Vorsitzender einer Partei , die bis in die Knochen föderativ aufgebaut ist . Gerade von einem CSU- Politiker zu erwarten , daß er einen Ang riff auf die föderative Verfassung machen würde , grenzt geradezu an einen Witz . . Deswegen brauche ich auf diesen Aspekt , der von dem geschätzten Kollegen Ebert gebracht worden ist , nicht weiter einzugehen . . Ich möchte aber doch etwas Grundsätzliches zum Aspekt der föderativen Verfassung sagen . Die politische Stabilität und damit natürlich auch der Wohlstand , in dem wir in Deutschland leben , beruht zu einem ganz großen Teil auf unserem fein austarierten föderativen Machtverteilungssystem innerhalb Deutschlands zwischen Bund und Ländern . Wir verfügen in Deutschland über eine effizient operierende föderative Verfassung . Wer jedoch föderative Elemente auf Gebieten fordert , wo sie nicht wirkungsvoll arbeiten können , der stärkt den Föderalismus nicht , sondern der wird langfristig den Föderalismus schwächen , meine Damen und Herren . . Der Föderalismus darf nicht zu einem Selbstzweck verkommen . Ich bitte Sie alle , bei allem Engagement für den Föderalismus , immer im Auge zu behalten , was langfristig dem Föderalismus dient und was langfristig dem Föderalismus schadet . . Geld- und Währungspolitik , meine Damen und Herren , sind zentralstaatliche Aufgaben . Deswegen wird von der Bundesbank auch als einer Zentralbank gesprochen . Es gibt keine Geld- und Währungspolitik des Saarlandes , des Landes Rheinland-Pfalz oder sonst irgendeines Bundeslandes . Ja , wir erkennen sogar , daß auch auf nationaler Ebene allein Geld- und Währungspolitik nur bedingt durchzuführen ist . Deswegen wird konsequenterweise ein Europäisches Zentralbanksystem angestrebt . Der Einigungsvertrag verlangt nun vom Gesetzgeber , innerhalb eines Jahres nach Herstellung der Einheit eine Reorganisation der Bundesbank vorzunehmen , die Organisation den Verhältnissen , wie wir sie jetzt in Gesamtdeutschland vorfinden , anzupassen . Bisher verfügte jedes Bundesland über eine eigene Landeszentralbank . Die elf Präsidenten der Landeszentralbanken bilden gemeinsam mit dem Direktorium der Bundesbank den Zentralbankrat , der alle wichtigen Entscheidungen unserer Geld- und Währungspolitik trifft . Es gibt nun zwei Vorschläge , den Bundesratsvorschlag , der analog der bisher bestehenden Regelung auch in den fünf neuen Bundesländern Landeszentralbanken einrichten möchte , so daß wir insgesamt 16 Institute hätten , und den Regierungsvorschlag , der nicht nur nicht die Zahl der Landeszentralbanken beibehalten , sondern sie sogar auf neun reduzieren will . Zugleich soll das Direktorium von acht auf sechs Mitglieder zurückgeführt werden . Nach meiner Einschätzung sprechen für die Vorschläge der Bundesregierung eine Reihe von Gründen , die ich Ihnen darlegen möchte : Erstens . Die Größe der einzelnen Landeszentralbanken wird bei der Rückführung der Anzahl auf neun Institute ausgewogener . Heute ist die Einwohnerzahl im Bereich der größten Landeszentralbank , der Nordrhein-Westfalens , mehr als 20mal so groß wie die im Bereich der kleinsten Landeszentralbank , der in Bremen . Auch im Geschäftsvolumen zeigen sich gewaltige Größenunterschiede . Einige Zahlen für das Geschäftsjahr 1990 sollen das verdeutlichen . Schecks und Lastschriften im vereinfachten Verfahren wurden in Bremen in einer Größenordnung von 13 000 Stück eingelöst ; in Nordrhein-Westfalen waren es 420 000 Stück , also mehr als 30mal soviel . Über die Landeszentralbank des Saarlandes liefen 36 000 Überweisungen im vereinfachten Verfahren ; in Nordrhein-Westfalen waren es 569 000 Stück . Vereinfachter Einzug von Auslandsschecks fand in Berlin 891mal statt , in NRW 16 000mal . In Schleswig-Holstein wurden 410 000 Wechsel und Schecks eingeliefert , in Bayern über 10 Millionen . . _ Sie sehen , ich habe für jedes Land eine schöne , passende Zahl herausgesucht , Herr Kollege . Diese Zahlen zeigen , wie gewaltig die Unterschiede im Aufgabenanfall bei den einzelnen Landeszentralbanken sind . Keiner wird behaupten wollen , daß bei so gravierenden Größenunterschieden eine gleiche Organisationsform gerechtfertigt ist . Der Vorschlag des Bundesrates schreibt aber diese Größenunterschiede fort . Der Vorschlag der Bundesregierung strebt dagegen eine organisatorisch sinnvolle Angleichung an . Herr Minister Meister , es ist nicht zu erkennen , daß die angestrebte Neuorganisation einer grundsätzlichen Neugliederung , die im Zuge der Europäischen Währungsunion und des Europäischen Zentralbank - systems kommen könnte , entgegenstehen könnte . Im Gegenteil , wenn wir jetzt 16 LZB schafften , würden wir später noch stärkere Widerstände zu überwinden haben , weil dann die Besitzstände noch größer geworden wären , die es zu verteidigen gelten würde . Mit diesen Widerständen müßten wir deswegen fertig werden . Wer also heute nicht die ersten Schritte in Richtung einer Reorganisation tut , Herr Meister , wird es später nicht einfacher , sondern sehr viel schwerer haben . Deswegen muß bereits heute gehandelt werden . . Der zweite Grund , weshalb die Befolgung der Vorschläge der Bundesregierung eher zu empfehlen ist als die Realisierung der Bundesratsvorschläge , ist folgender . Nach dem Bundesratsvorschlag wird der Zentralbankrat als Entscheidungsgremium einfach zu groß . Der Kollege Ebert hat schon gesagt , daß man mit einem großen Gremium keine richtigen Entscheidungen treffen kann . . _ Hören Sie erst einmal zu , wie groß der Zentralbank - rat würde . Wenn die Zahl der Landeszentralbankprä - sidenten auf 16 steigt , müßte die Zahl der Direktori - umsmitglieder ebenfalls erhöht werden , auch wenn dieses nicht explizit im Bundesratsentwurf enthalten ist . . Insgesamt ergäbe sich statt einer Zahl von heute maximal 19 Mitgliedern _ wenn ich von acht Direktoriumsmitgliedern ausgehe , wie es nach dem Bundesbankgesetz möglich ist _ eine Zahl von rund 30 Mitgliedern , wie Minister Waigel vorhin schon sagte ; denn die Zahl der Direktoriumsmitglieder müßte von acht auf leicht unter 16 angehoben werden . . _ Weil Sie die Zahl der Landeszentralbanken ebenfalls auf 16 erhöhen . Es darf ja keine zu große Schieflage entstehen , sondern es muß eine Ausgewogenheit zwischen der Zahl der Direktoriumsmitglieder und den 16 LZB-Mitgliedern bestehen . Wenn man von 14 oder 15 Direktoriumsmitgliedern plus der Zahl von 16 LZB-Mitgliedern ausgeht , kommt man auf eine Zahl von insgesamt ca . 30 Personen . 30 Mitglieder in einem Entscheidungsgremium sind aber zuviel . Dieses Gremium wäre nicht mehr in der Lage , effizient zu arbeiten . Drittens . Die Kosten für die Erweiterung der Bundesbankorganisation würden gewaltig steigen . Berechnungen zeigen , daß der Bundesratsvorschlag in bezug auf die laufenden Verwaltungskosten um rund 60 Millionen DM teurer wäre als das reduzierte Modell der Bundesregierung . Diese Zahl ist leicht verständlich , wenn m an sich vor Augen hält , daß in jeder der fünf neuen Landeszentralbanken knapp 200 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt würden . Es müß- ten also summa summarum rund 1 000 Stellen zusätzlich geschaffen werden . Jede neue Landeszentralbank müßte einen Präsidenten haben , sie müßte eine Organisationsabteilung haben , sie müßte eine Verwaltungsabteilung haben , sie müßte eine Kreditabteilung haben , und sie müßte eine Bankabteilung haben . Diese Abteilungen müß- ten sich mit den gleichen Abteilungen anderer Landeszentralbanken und der Dienststelle des Direktoriums eng abstimmen . Natürlich müßten neue Gebäude erstellt werden . Da die Banken nur selten in bescheidenen Räumlichkeiten untergebracht sind , ist eine Schätzung von einer halben Milliarde DM für Neubauten von Landeszentralbanken nicht untertrieben . Zusammen mit dem Kapitaldienst und den Abschreibungen bin ich dann bei einer Summe von weit über 100 Millionen DM an zusätzlichen Kosten . In dieser Größenordnung wäre die Realisierung des Bundesratsvorschlags teurer als die Realisierung des Vorschlags der Bundesregierung . Können wir es uns angesichts des enormen Finanzbedarfs in Ostdeutschland erlauben , soviel Geld in eine Verwaltungsstruktur zu stecken , die von der Aufgabenstellung her eigentlich nicht notwendig ist ? . Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit , wie wir an die Lösung unserer Finanzprobleme herangehen . . Nicht alles , was wünschenswert ist , ist angesichts der großen finanziellen Herausforderungen auch machbar . Wir müssen es zurückstellen .