Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichstädt-Bohlig , ich meine , dass es der Glaubwürdigkeit der Koalition in dieser Legislaturpe riode mehr dient , den Begriff Ehrlichkeit in Ihren Reden zu vermeiden . Der normale Mensch hat von Ehrlichkeit eine völlig andere Vorstellung als die , die Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode an den Tag gelegt haben . Herr Minister Stolpe , herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung . Zu dem , was die rot-grüne Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat , kann ich Ihnen leider nicht gratulieren . Ich nehme von der Kollegin Faße das Stichwort Lärmbekämpfung auf . Ich muss Ihnen sagen : Wenn Sie an das Fluglärmschutzgesetz herangehen - es war in der letzten Legislaturperiode versprochen worden , es wird jetzt wieder versprochen - , treffen Sie auf Trittin-vermintes Gelände . Herr Bodewig kann Ihnen Auskunft geben . Wenn das so ist , wartet der Bürger in Erfüllung der Koalitionsvereinbarungen auf tatkräftiges Handeln und eine Entscheidung des Bundeskanzlers Schröder . Aber der geht dann natürlich auf Tauchstation . Wenn es irgendwo in einem Ressort Konflikte gibt , gibt es allenfalls eine Zukunftskommission , die vor der nächsten Wahl ihren Bericht vorlegen soll , aber keine Entscheidung des Kabinetts und des Bundeskanzlers . Zweites Thema : Lärmsanierung Schiene . In der letzten Koalitionsvereinbarung versprochen : im Jahr 100 Millionen DM für die Lärmsanierung Schiene . In den Jahren 1999 bis 2001 - ich habe mir die Zahlen eben noch einmal zurufen lassen - haben Sie 300 Millionen DM versprochen und 52 Millionen DM umgesetzt . Der Berg kreißte und die Maus war geboren . Drittes Thema - so steht es in der Koalitionsvereinbarung - : Lärmsanierung an den Bundesautobahnen . Ich möchte Sie daran erinnern , dass es Anfang der 80er-Jahre ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gab , das den Bund verpflichtete , an den Bundesfernstraßen Lärmsanierung zu betreiben und genau definierte Dezibelwerte einzuhalten . Dies geschieht seither . Das haben Sie offenbar gar nicht mitbekommen . Sie schreiben es in die Koali tionsvereinbarung und eilen den Tatsachen hinterher . Nach der Beschreibung der zukünftigen Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag muss man feststellen , dass in Wahrheit diese rot-grüne Bundesregierung entgegen anderen Bekundungen doch an ihrer mobilitätsfeindlichen Politik festhalten will . Das geht eindeutig gegen Wirtschaft und Arbeitsmarkt . Wir haben ein Dokument der Planlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu lesen . Neue Mobilitätsangebote werden nicht gemacht . Es wird vor allem , wie auch in anderen Bereichen , abkassiert . Kennzeichnend ist doch , dass die Problematik des Güterkraftverkehrs in der Koalitionsvereinbarung nur lapidar und nicht angemessen behandelt wird , obwohl dieser Bereich es in einem EU-weit nicht harmonisierten Markt äußerst schwer hat , sein Überleben zu sichern . Ihm wird kaum Beachtung geschenkt . Der Überlebenskampf der Unternehmen - wir haben es neulich in einer Dis kussion gemeinsam erlebt - hat wahrscheinlich zur Folge , dass mehr und mehr Unternehmen ausflaggen werden . Das heißt , Arbeitsplätze und Steueraufkommen in unserem Land gehen verloren . Der deutsche Markt wird dann von deutschen Unternehmen vom Ausland her bedient . Dies ist eine dramatische Situation . So , wie Sie diesen Gewerbezweig mit seinen Problemen abhandeln oder auch nicht berücksichtigen , wird dieser Prozess weiter beschleunigt werden . Das können wir auch den Presseverlautbarungen entnehmen . Erstes Beispiel : LKW-Maut . Der Verkehrsträger Straße erbringt eine Verkehrsleistung , die rund achtmal so hoch ist wie die der Schiene . An Investitionen bekommen beide ungefähr das Gleiche . Mit den Mauteinnahmen wird dieses Missverhältnis noch deutlicher . 3 ,4 Milliarden Euro werden jährlich zusätzlich zu den bereits von dem Gewerbe erbrachten 45 Milliarden Euro für Mineralölsteuer und darauf lastende Umsatzsteuer gezahlt und nur ein Bruchteil des zusätzlich geschöpften Geldes wird zweckgebunden auch zusätzlich der Straße für Erhalt , Erneuerung und Ausbau zur Verfügung gestellt . Der Güterverkehr auf der Straße ist sozusagen nur als Schröpfbereich interessant , aber nicht als Gewerbezweig unserer Volkswirtschaft . Schon heute ist der Werteverzehr durch Verschleiß und Abgang bei der Straße größer als der Wertezuwachs durch Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen . Am Ende dieser Verkehrspolitik wird eine in Grund und Boden gewirtschaftete Straße , die die steigenden Anforderungen nicht mehr erfüllen kann , sowie eine weiterhin - leider Gottes , sage ich - ineffiziente Schiene stehen . Denn die Ineffizienz der Schiene liegt eindeutig in der ordnungspolitisch unzureichenden Aufstellung dieses Verkehrsträgers begründet , weil - ein Sachverständiger hat uns das im Ausschuss vorgetragen - dort , wo kein Wettbewerb ist , auch kein Wachstum ist . Wettbewerb ist also die zwingende Voraussetzung für höhere Effizienz , bessere Leistung und Wachstum . Auf fast allen Märkten der Welt wird der Beweis erbracht , dass Wettbewerb das geeignete Mittel für Wachstum ist . Warum sollte dies ausgerechnet bei der Schiene in Deutschland anders sein ? Ohne Wettbewerb gibt es zwar möglicherweise einmal konjunkturelle Schwankungen wie im Jahr 2000 , aber dauerhaft findet kein reales Wachstum statt . Meine Damen und Herren , dieser Wettbewerb setzt diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Schienenverkehrsunternehmen voraus . Besonders wichtig ist , dass sämtliche Diskriminierungspotenziale vom Wettbewerb fern gehalten werden . Das gelingt nicht , wenn man Wettbewerber mit ihren eigenen Investitionsmöglichkeiten in Wahrheit vom Markt fern hält und verschreckt . Auch im öffentlichen Personennahverkehr finden wir leider noch ähnliche Monopolstrukturen . Per neue Ver gabeverordnung , die während des Wahlkampfes camou flageartig durchgepeitscht wurde , ohne dass wir die Chance der Beratung hatten , droht die Gefahr , dass das zarte Pflänzchen des aufkommenden Wettbewerbs bei Nahverkehrsleistungen wieder zertreten wird . Die dortige Verkehrsleistung ist , gemessen an den Subventionen , die gezahlt werden , viel zu gering . Wegen des ausbleibenden Wettbewerbs werden den bestellenden Ländern gar nicht erst unterschiedliche Angebote gemacht . Sie sind also letztlich auf Gedeih und Verderb auf die DB AG angewiesen . Damit werden sich die Monopolstrukturen verfestigen . Zudem wird Schieneninfrastruktur - wir kennen ja die entsprechenden Mechanismen - nur dort ausgebaut und ertüchtigt , wo es den Interessen der DB-Unternehmen dient . Würde sie etwa Konkurrenten dienen und nutzen , wäre dies aus DB-Sicht gefährlich . Deswegen darf der Ausbau nicht stattfinden , obwohl er volkswirtschaftlich ein hochwillkommener Vorgang wäre . Ich sage hier ausdrücklich - Kollege Steenblock war eben noch anwesend - : Ich lobe das Beispiel Schleswig-Holstein , über das ich mich freue . Denn Schleswig-Holstein mit einer rot-grünen Landesregierung hat in einem in Deutschland im Prinzip noch monopolistisch geprägten Umfeld wettbewerbsgerechte Teilnetze ausgeschrieben und vergeben , DIE GRÜNEN] : Also , es geht doch !) sodass dort mittlerweile zwischen fünf Unternehmen Leis tungswettbewerb stattfindet , der den Kundennutzen mehrt . Das ist im Grunde genommen die buntscheckige Landschaft , die wir uns wünschen , damit in einem Land auch mehrere Unternehmen zeigen können , was sie draufhaben , und sich für einen weiteren Ausschreibungswettbewerb profilieren . Ich glaube , so muss es sein . Alles andere führt uns nicht weiter . Im deutschen Schienenverkehr besteht im Übrigen eine faktisch nahe bei 100 liegende Monopolsituation , und zwar in allen Bereichen : dem Personenfern- , dem Personennah- und dem Güterverkehr . Die Grundsätze der Bahnreform , die unverändert richtig sind , werden nicht konsequent umgesetzt , teilweise sogar in ihr Gegenteil verkehrt . Mit dieser Bahnreform sollte der Kundennutzen durch mehr und besseren Schienenverkehr erhöht und der Aufwand des Steuerzahlers gemindert werden . Von beiden Zielen sind wir unverändert weit entfernt . Die Osterweiterung der EU soll im Jahre 2005 stattfinden . Das heißt , diese Aufgaben müssen in dieser Legislaturperiode bewältigt werden . Gegenüber den Bei tritts kandidaten , vor allem jenen an unseren östlichen Grenzen , hat Deutschland auch eine Infrastrukturverpflichtung . Die erfolgreiche Integration gelingt nur , wenn leistungsfähige Verbindungen geschaffen werden . In der letzten Legislaturperiode hätte hier Entscheidendes passieren müssen . Das haben Sie verschlafen . Deswegen werden wir hier Probleme bekommen . Denn was steht im Koalitionsvertrag ? Ich sage einmal : viel Wischiwaschi , Finanzvorbehalte und nichts Verbindliches . Zur Vorbe reitung der Osterweiterung hätte Analoges zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit geschehen müssen . Es ist bedauerlich , dass Sie hier nichts getan haben . Im Koalitionsvertrag wird der Osten unseres Landes besonders hervorgehoben . Das ist eine Selbstverständlichkeit und keine besondere Gunst . Denn auch von der CDU/CSU und der FDP geführte Bundesregierungen haben alles Notwendige getan , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig geplant , solide durchfinanziert und weitgehend gebaut . Über die Jahre haben wir eine Verdopplung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erreicht . Deswegen ist das eine Normalität , die wir für den Integrationsprozess in unserem Lande leisten müssen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , angesichts der insgesamt unzureichenden Investi tionsmittel verkommt die Verkehrsinfrastruktur im Westen , also in den alten Bundesländern , immer mehr . Dort also , wo volkswirtschaftlich die höchste Wirtschaftsleis tung erbracht wird , wird die Infrastruktur vernachlässigt , was zur Folge haben kann , dass das Geld , das wir in den neuen Ländern zusätzlich einsetzen müssen , nicht erwirtschaftet wird . Mit dem 90-Milliarden-Euro-Programm - der Kollege Oswald hat das schon angesprochen - werden jetzt auch noch die vorhandenen Haushaltsansätze unter Finanzierungsvorbehalt gestellt . Das ist also keine Verbesserung , sondern eine Verschlechterung des Status quo . Das ist wirklich ein tolles Ding . Wenn das so durchgeführt wird , dann versündigt man sich an dem Land . Zur Magnetschwebebahn möchte ich eigentlich gar nichts sagen . DIE GRÜNEN] : Das ist auch besser !) In Schanghai wird die Bahn jetzt gebaut . Bald werden wir dorthin fahren , um die Anwendung des Transrapid zu studieren . In der Koalitionsvereinbarung wird so getan , als wenn die Projekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern - wobei wir das Projekt in NRW verkehrspolitisch nicht für sehr sinnvoll halten - vorangingen . Der Kollege Schmidt hat sich als Koalitionär der Grünen öffentlich so geäußert , dass sich das Thema sowieso erledigt habe , da die verantwortlichen Länder die Komplementärfinanzierung aus Privatmitteln nicht zustande brächten , und er davon ausgehe , dass sich daran in Zukunft nichts ändern werde . Der Koalition fehlt also völlig der Gestaltungswille . Deswegen glaube ich , dass es das Drama Transrapid auch in Zukunft geben wird . Lassen Sie mich einen abschließenden Satz sagen , Frau Präsidentin . Diese Koalitionsvereinbarung ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme und Herausforderungen der deutschen und der im Hinblick auf die Ost erweiterung notwendigen europäischen Verkehrspolitik , die jetzt volkswirtschaftlich so dringend notwendig wäre . Dies ist schlimm für die Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union und besonders schlimm für unsere Betriebe und ihre Arbeitnehmer .