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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben bestätigt , daß lediglich einzelne Mitglieder der Familienverbände anläßlich einer Tagung die Entschließung abgefaßt haben und daß die Entschließung keinesfalls auf Beschlüssen der Verbände beruht . So hat z . B . der Zentralverband des deutschen Kolpingwerkes erst auf Nachfrage der Arbeitsgruppe unserer Fraktion überhaupt von der Entschließung erfahren . Ebenso bezeichnet der Familienbund der deutschen Katholiken die Entschließung maximal als Tagungsresolution , da kein Vorstandsbeschluß gefaßt worden sei . Halten Sie es für zweckmäßig , über alle Tagungsergebnisse in Deutschland zu den verschiedensten Themen im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte erstens feststellen , daß im Gesetzentwurf der Bundesregierung an Sachleistungen 2 100 DM auch für ambulante Pflege gewährt werden . . Ich möchte zweitens feststellen , daß im Gesetzent - wurf der SPD 1 Milliarde DM weniger Einnahmen vorhanden sind . Wie man mit 1 Milliarde DM weniger mehr Leistungen bezahlen will , bleibt Ihr Geheimnis . . : Herr Scharping , ich würde Ihnen raten , heimzugehen !)
Partei: SPD
Das zweite , was sich seit 1949 geändert hat , ist die europäische Entwicklung . Sie hatte damals noch gar nicht begonnen . Wenn wir im nächsten Jahr den Binnenmarkt bekommen , werden über 75 % der Wirtschaftsgesetzgebung in der Hand von Europa liegen . Von Nationalstaat und nationaler Hauptstadt kann da kaum noch gesprochen werden . Wir befinden uns in dem Prozeß einer großen europäischen Wandlung . Darum sage ich noch einmal : Wer jetzt glaubt , uns trotz der völlig geänderten Situation vorwerfen zu dürfen , daß wir auch in dieser Frage unsere Meinung geändert haben , der hat nur sehr schwache Argumente auf seiner Seite .  Ich sage als zweites : Der Einigungsvertrag hat die Konsequenzen daraus gezogen . Er sagt aus : So wie die Lage ist , kann es eine Teilung zwischen der Hauptstadt einerseits und dem Parlaments- und Regierungssitz andererseits geben . Ich muß sagen _ das richte ich auch an meinen väterlichen Freund Willy Brandt _ : Wer vor noch nicht einem Jahr für den Einigungsvertrag gestimmt hat und jetzt sagt , der sei mit heißer Nadel genäht oder man sei über den Tisch gezogen worden , der ist für mich nicht sehr glaubwürdig . Ich stehe zu dem , was wir im Einigungsvertrag beschlossen haben . . Zum zweiten Problem der deutschen Identität . Ich liebe dieses Wort nicht besonders , weil es auf die Kategorien von Vergangenheit und Geschlossenheit rekurriert . Ich rede lieber von Selbstverständnis . Die Deutschen sind ja nicht seit Hermann dem Cherusker Horst Ehmke  ein- und dieselben geblieben . Es kommt vielmehr darauf an , um das politische Selbstverständnis eines Volkes immer neu zu ringen . Das müssen wir auch im vereinten Deutschland tun . Dabei haben wir das Problem _ das hat uns Herr Kollege Thierse immer wieder vorgeführt _ , daß wir zwei sehr verschiedene Befindlichkeiten hüben und drüben haben . Ich respektiere das , was über die zum Teil verzweifelte Situation der Menschen in den neuen Ländern gesagt wird . Aber ich möchte den Kollegen aus den neuen Ländern auch sagen : Es gibt ebenfalls eine Befindlichkeit der Menschen in Westdeutschland , und diese Befindlichkeit darf man nicht mißachten ; denn man braucht diese Menschen , wenn die deutsche Einheit klappen soll . . Die Menschen in Westdeutschland sind zu Opfern bereit , obgleich man mit ihrer Opferbereitschaft nicht gut umgegangen ist . Aber sie sind nicht bereit , Opfer für den Ausbau von zwei Hauptstädten und für den Umzug von einer in die andere zu erbringen . Ferner sind sie stolz auf das , was wir in den 40 Jahren Bonner Demokratie geleistet haben . Darum sage ich Ihnen zum Schluß : Unser Maßstab ist der gleiche , nämlich : Wie können wir die deutsche Einheit fördern ? Aber wer Bonn aus der politischen Geographie und Geschichte dieses Landes streicht , der wird nicht neue Einheit gewinnen , sondern alte Zwietracht wecken . Darum bitte ich Sie sehr herzlich , unserem Antrag auf eine bundesstaatliche Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zuzustimmen . .
Partei: SPD
Kollege Mayer , . ist Ihnen bekannt , dass die vom Europäischen Patentamt vorgelegten Regelungen hinsichtlich der Patentierung von Software , die bereits von der Konferenz in München hätten verabschiedet werden sollen , von der Bundesregierung in Person der Bundesjustizministerin gestoppt wurden und dass wir uns jetzt in einem umfangreichen Beratungsprozess mit der Softwarebranche befinden , um dieses Problem angemessen lösen zu können ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Ullrich, dass Sie die Frage zulassen. – Gestern ist ein VW-Händler verurteilt worden. Der arme Mann oder die arme Frau – ich weiß es nicht genau – kann ja gar nichts für diesen mangelhaften Wagen. Er könnte sich jetzt mit anderen Händlern zusammentun und seinerseits VW in Regress nehmen, da der Konzern für diese Manipulation verantwortlich ist. Welche Verbraucherzentrale, glauben Sie, wird diesen Händler vertreten, und wie wollen Sie das Problem lösen, dass der Händler kein Verbraucher ist? Er steht alleine gegen VW.
Partei: CDU/CSU
Die Organisationsform für die Behandlung dieser Fragen sieht in diesem Fall vor , daß der Landschaftsverband zuständig ist , diese Umweltverträglichkeitsstudien durchführen zu lassen . Die letzte - noch gültige - Studie für den Venusberg stammt aus dem Jahre 1989 . Seitdem haben wir in erheblichem Umfang zusätzliche Vorschläge erhalten , zum Beispiel von der Stadt Bonn unter den alten Mehrheitsverhältnissen . Von der Stadt Bonn unter den neuen Mehrheitsverhältnissen haben wir den Antrag erhalten , die Straßen gar nicht erst zu bauen . Wir haben nunmehr das Gesamtpaket noch einmal an das Land Nordrhein- Westfalen gegeben - das Land Nordrhein-Westfalen hat dieses Paket an den zuständigen Landschaftsverband weitergeleitet - und darum gebeten , die Umweltverträglichkeitsstudien für Ennert und Venusberg unter Einbeziehung der neuen Überlegungen auf den neuesten Stand zu bringen . Es liegt nun am Landschaftsverband , der vorzügliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat , all das abzuwägen , was bedacht werden muß . Das Land Nordrhein-Westfalen ist unserem Ansinnen gefolgt ; man ist nun bei der Arbeit .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! In einem Punkt sind wir uns einig : Zwangsverheiratung ist eine gravierende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und durch nichts zu entschuldigen , insbesondere deshalb , weil die Fälle der Zwangsverheiratung häufig mit sowohl brutaler physischer als auch psychischer innerfamiliärer Gewalt , mit Demütigung , mit Unterdrückung und mit Vergewaltigung und teilweise , wie wir leider Gottes auch schon in Deutschland feststellen mussten , mit unsäglichen sogenannten Ehrenmorden , die unerträgliche und verabscheuungswürdige Straftaten sind , verbunden sind . Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen , alles dafür zu tun und effiziente Regelungen zu schaffen , um Zwangsverheiratungen zu verhindern . Das ist das große Defizit aller Anträge der Opposition , mit denen wir uns heute beschäftigen .  Sie setzen sich nicht damit auseinander , was getan werden muss , um Zwangsverheiratungen präventiv zu verhindern . Dies ist ihr großes Defizit . Die Große Koalition hat , wie schon erwähnt , durch das Gesetz zur Umsetzung asyl- und ausländerrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union einiges getan , um im präventiven Bereich Zwangsverheiratungen effizient zu verhindern , zum Beispiel indem wir das Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre festgelegt haben . Frauen , die über 18 sind , sind selbstständiger , eigenverantwortlicher , haben einen ausgeprägteren Charakter und laufen damit nicht so schnell Gefahr , Opfer von Zwangsverheiratungen zu werden . Mit dem Erfordernis des Nachweises von einfachen - wohlgemerkt : einfachen - Sprachkenntnissen , die vor der Einreise nach Deutschland im Herkunftsland erworben werden müssen , wird gewährleistet , dass die Frauen , insbesondere die aus muslimisch geprägten Ländern , zum Beispiel aus der Türkei , schon mit ordentlichen Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen , sie sich somit in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden können , eigenständig einkaufen gehen und sich einen Freundeskreis aufbauen können . Auch dies stärkt die Frauen und verhindert , dass sie in größerem Maße Opfer von Zwangsverheiratung werden . Eine wesentliche Leistung der Großen Koalition ist auch , dass die Bundesrepublik 150 Millionen Euro im Jahr für Sprachkurse , Orientierungskurse und Integrationskurse ausgibt . Auch dadurch stärken wir Migrantinnen und Migranten , die nach Deutschland kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es trifft einfach nicht zu , dass im Ausland nicht ausreichende Möglichkeiten geschaffen werden , um im Vorfeld Sprachkurse zu besuchen . Ich habe mich selbst davon überzeugt : Das Goethe-Institut bietet zum Beispiel in der Türkei , auch in Süd-ostanatolien , die Möglichkeit an , Sprachkurse zu besuchen . Dafür beauftragt es in Diyarbakir andere Agenturen . Es ist eine Mär , dass es im Ausland nicht möglich ist , Deutsch zu lernen . Dieses Umsetzungsgesetz ist mitnichten diskriminierend und mitnichten türkenfeindlich . Ganz im Gegenteil : Es ist ein integrations- und frauenfreundliches Gesetz und deshalb meines Achtens der richtige Schritt in die richtige Richtung .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Verband der Bundeswehr zur Unterstützung von UNOSOM II hat in Belet Huen Hilfsmaßnahmen durchgeführt , die als humanitäre Hilfe im weiteren Sinne bezeichnet werden können . Die Bundeswehr ist dabei nicht in Konkurrenz zu Hilfsmaßnahmen oder entwicklungspolitischen Projekten deutscher Hilfsorganisationen getreten . Die Hilfsleistung der Bundeswehr fand in einem völlig anderen Zusammenhang statt . Ein Kostenvergleich mit ähnlichen Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ist deshalb weder möglich noch angebracht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es nicht so , dass aufgrund des Versprechens , das der Bundeskanzler in Weiden gegeben hat , das bestehende Fördergefälle zwischen den einzelnen Bundesländern und in Zukunft auch das zu den EU-Beitrittsländern verringert werden soll , aber zur Reduzierung dieses Fördergefälles in den Grenzregionen noch kein zielführendes Konzept der Bundesregierung vorhanden ist ? Wäre es nicht besser , Sie setzten in Brüssel die Schaffung einer nationalen Förderkulisse durch , sodass nur noch Wettbewerbs- und Missbrauchskontrollen stattfinden ? Somit läge die Hoheit über die gesamte Förderkulisse nicht mehr ausschließlich in Brüssel . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , Ihre Frage enthielt drei unterschiedliche Annahmen , die ich alle nicht teile . Sie haben dreimal die Volte gemacht , indem Sie ausgeführt haben , was der Bundeskanzler angeblich versprochen habe , nämlich das Fördergefälle zwischen Ländern auszugleichen usw . All das steht nicht in Rede . Vielleicht haben Sie das dem kurzen Zitat , das der Abgeordnete Hofbauer vorgetragen hat , entnommen . Ich habe das nicht entnommen . Ich habe bei der Beantwortung einer Reihe von Fragen ausgeführt , dass das Fördergefälle durch GA-E-Fördergebiete und Vereinbarungen im Gemeinsamen Ausschuss abgemildert werden sollte . Das , wonach Sie gefragt haben , haben wir bereits umgesetzt . Ob sich die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union durchsetzen wird oder nicht , beurteile ich ganz anders als Sie .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , die Bundesregierung ist nicht einäugig , wenn es darum geht , Sachverhalte abzufragen , die in ganz fundamentalem Interesse von betroffenen Menschen stehen . Sie wissen , daß wir im Deutschen Bundestag einen Petitionsausschuß haben , bei dem entsprechende Petitionen in sehr großer Zahl eingegangen sind . Einiges ist verbessert worden . Durch den Petitionsausschuß bekommen auch die Ministerien viele konkrete Einzelbeispiele . Sie können sicher sein , daß die Petitionen gelesen werden . Ich bin früher Vorsitzende des Petitionsausschusses gewesen . Mir ist sehr wichtig , daß die Petitionen gelesen werden . Ich bin froh , wenn unser Haus auf diesem Weg eine Fülle von Beispielen erhält . Darüber hinaus steht unser Haus mit allen Fachverbänden und vor allen Dingen mit den Behindertenverbänden in intensivem Austausch . Selbstverständlich ist uns daran gelegen , deren Erfahrungen zu hören . Daß diese Verbände zu unserem Haus Zugang haben , ist gängige Praxis . Die Erfahrungen dieser Verbände werden dauernd einbezogen . Aus diesem Grund haben wir festgestellt : Es bestehen noch immer einige Mißstände , obwohl es erheblich besser geworden ist . Wir müssen an der Verbesserung der Mißstände weiterarbeiten , und das tun wir auch .
Das, was wir auf den ersten Teil Ihrer doppelten Frage antworten können, ist: Wir haben bisher besprochen, dass versucht wird, die dezentrale Unterbringung der Jodtabletten so zu organisieren, dass beispielsweise für Kinder die Austeilung der Tabletten in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten usw. möglich ist. Wir haben aber auch Bedarfsmeldungen bei den Ländern abgefragt. Wir werden auf Basis der eingehenden Bedarfsmeldungen einen Länder-Soll-Ist-Vergleich vornehmen, um festzustellen, ob der Bedarf gedeckt ist. Wir werden Anfang 2015 die Gespräche mit den Ländern fortsetzen, um uns mit den Bundesländern auf das konkrete Verteilungskonzept zu einigen. Mir ist nicht bekannt, dass in der vorliegenden Frage auf die Abstände eingegangen wird; ich hoffe, ich habe es nicht überlesen. Ich weiß aber, dass wir auch diesbezüglich in Gesprächen sind. Es geht um die Veränderung der Zonen; auch das wird mit den Ländern besprochen. Da geht es darum, dass die Zonen, für die bestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, auf 5, 20 und 100 Kilometer – wenn ich es richtig im Kopf habe – ausgeweitet werden sollen; sie waren bisher enger festgesetzt. Weil ich es nicht vorliegen habe, würde ich Ihnen anbieten – vielleicht ist da etwas schiefgelaufen –, es schriftlich nachzureichen.
Partei: PDS/LINKE
Na gut , ich kommentiere Ihre Bemerkung nicht . Ich habe Zweierlei anzumerken . Punkt eins . Sie haben die Ausführungen von Bofinger gelesen , der anderer Meinung ist . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die sinkende Arbeitslosigkeit während des Aufschwungs , von dem wir hier reden , das Ergebnis dessen ist , dass weniger Leute in den Arbeitsmarkt eingetreten sind ? Diese haben nämlich ganz einfach nicht die Entscheidung getroffen , erwerbstätig sein zu wollen . In den Arbeitsmarkt eintreten : Das bezieht sich nicht auf die Arbeitslosen , weil sie bereits auf dem Arbeitsmarkt sind . Ihre Politik hat also keinen Erfolg gehabt , weil die Entwicklung auf individuellen Entscheidungen usw . beruht hat . Das sollten wir einmal klarstellen . Punkt zwei . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Sachverständigenrat sagt , dass die Abgaben an die Arbeitslosenversicherung nicht unter 3 ,9 Prozent gesenkt werden sollten , weil man sonst zu wenig Rücklagen für den nächsten Abschwung habe , der bestimmt komme ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Thomae, auch das stand heute nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben in anderem Zusammenhang auch persönlich über diese Frage diskutiert. Zur Sache selbst: Verteidigung ist natürlich die beste Verteidigung; klar. Wenn aber die Angriffe an anderen Stellen fortdauern und dort Wirkung haben, etwa das Stromsystem der Bundesrepublik Deutschland lahmgelegt werden könnte, dann halte ich es mindestens für berechtigt, die Frage zu diskutieren, ob der Staat, wer immer das dann ist – Länder, Bund, welche Behörde –, nicht einen solchen Angriff vor Ort verhindern kann, damit es nicht zu großen Schäden kommt. Das ist eine rechtlich-technisch sehr schwierige Frage. Die alte Bundesregierung hat diese Entscheidung der neuen Bundesregierung überlassen. Die geschäftsführende Bundesregierung wird eine Frage von so großer Bedeutung sicher nicht entscheiden. Die Frage wird aber von der neuen Bundesregierung sehr schnell zu beantworten sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Berliner Demons tration am Sonntag hat ein beeindruckendes Zeichen gesetzt . Rund 300 000 Menschen haben für etwas demonstriert . Schon das war für mich ein guter Grund . Sie haben für das Zusammenleben mit Ausländern und für die Würde jedes einzelnen Menschen demonstriert . Es war eine Demonstration für das tragende Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaats . Ich meine , zu solch einer Demonstration für unseren Staat müssen jeder Politiker und jeder Bürger bereit sein . Ich freue mich , daß es so viele waren . . Die Berliner Demonstration hat aber bei mir auch Ängste hervorgerufen . Sie hat gezeigt , wie leicht es ist , eine überwältigende Masse von friedlichen Menschen zu terrorisieren . Relativ kleinen , aber militanten , gut organisierten und entschlossenen Gruppen in Berlin ist es gelungen , das friedliche Bild einer Demonstration zu zerstören , eine Mehrheit zu überwältigen und viele leider auch einzuschüchtern . Deshalb muß ich Ihnen sagen : Für mich verlaufen die Gräben dort , wo es um den Gegensatz zwischen Demokratie und der Bereitschaft zur Gewaltanwendung geht . Ich bin ein bißchen bedrückt , daß es an manchen Stellen gerade bei der SPD keinen Beifall gab , als es gegen Linksradikale ging , . daß es aber dann Beifall gab , wenn es gegen Rechtsradikale ging . . _ Liebe Frau Däubler-Gmelin , ich muß Ihnen ganz ruhig sagen , und ich bitte , daß Sie mich das in aller Ruhe aussprechen lassen : . Als jemand , der eher unter einer linken als einer rechten Diktatur gelebt hat , muß ich Ihnen sagen , daß nicht verständlich ist , was Sie hier an Historischem aufgebaut haben und warum Sie zwischen den Extremisten solche Unterschiede machen . . Für mich spielen sich die Extremisten von links und von rechts gegenseitig in die Hände . Diese Leute lassen sich nicht auf die Gleichheit der Mittel in der politischen Auseinandersetzung ein . . Diese Leute sind nicht bereit _ ich bitte Sie , mich sprechen zu lassen _ , die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren . Deshalb sind sie eine Gefahr für alle , die Auseinandersetzungen friedlich austragen wollen . Herr Schulz , wenn Sie die Demonstration vom 4 . November 1989 mit dem , was am Sonntag stattgefunden hat , vergleichen , dann bitte ich Sie , zu berücksichtigen , daß z . B . der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg _ nicht beim Sprechen _ mit Steinen attackiert wurde . Ich sehe keine Möglichkeit eines Vergleichs mit der Demonstration am 4 . November . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben als grüne Bundestagsfraktion am 15 . April 1997 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern eingebracht , in dem Sie ausdrücklich darauf hinweisen , daß es auf der einen Seite die humanitären Verpflichtungen gibt und daß es auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes gibt . Ich frage Sie : Bringen Sie dieses Gesetz ein , oder bringen Sie es nicht ein ? Wenn Sie es jetzt nicht einbringen : Warum nicht ? Wo liegt Ihre höhere Erkenntnis ? Wo liegt Ihr Wissenszuwachs in diesem einen Jahr ?
Herr Kollege Kelber, die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet, begleitet von großem technologischen Fortschritt und verbunden mit zum Teil drastischen Senkungen der Stromgestehungskosten bei Neuanlagen, zum Beispiel bei der Photovoltaik. Deutschland war und ist eines der Vorreiterländer bei dieser Entwicklung. Gegenwärtig diskutieren immer mehr Staaten, ob auch sie selbst eine Neuausrichtung ihrer Energiepolitik hin zu mehr erneuerbaren Energien forcieren wollen. Das ist ein idealer Zeitpunkt für Deutschland, mit weiteren Vorreiterstaaten einen politischen Schulterschluss zu suchen, um neuen Schwung in den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien zu bringen und diesen ganz oben auf die internationale politische Agenda zu setzen. Die informellen Konsultationen mit verschiedenen Staaten und die intensiven Debatten zur Gestaltung der zukünftigen Energieversorgung dauern an. Eine endgültige Entscheidung, mit welchen Vorreiterstaaten in dieser Initiative zusammengearbeitet werden soll, steht noch aus.
Partei: SPD
Sie sehen also , meine Damen und Herren , daß es ein herausragendes Ergebnis bei der Umsetzung des Beschlusses gibt , die Region Bonn und die Stadt Bonn nach dem Umzug des Bundestages nach Berlin nicht alleine zu lassen . Ich will die wenigen verbleibenden Sätze meiner Rede dazu nutzen , mich bei der Stadt Bonn zu bedanken . Wir haben uns hier immer sehr wohl gefühlt . . Es war auch im Hinblick auf die internationalen Besuche nicht immer einfach mit uns . Aber die Bonner , denen man immer rheinische Kleinbürgerlichkeit nachsagt , haben sich als ganz weltoffene Bürgerinnen und Bürger erwiesen . Wir haben uns hier , wie gesagt , sehr wohl gefühlt . . Das eine kann ich den Bonnerinnen und Bonnern heute versprechen : Der Bund bleibt mit einem Standbein in Bonn . Wir werden Bonn nicht vergessen ; Bonn ist nach wie vor als Bundesstadt ein ganz wichtiger Bestandteil der Politik in der Bundesrepublik Deutschland . Vielen Dank . .
Partei: SPD
In dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission waren mehrere Aspekte enthalten . Es ging unter anderem um die Frage der Beweislastumkehr , um den Tatbestand der subjektiven Diskriminierung . Die Position , die die Bundesregierung eingenommen hat , war , die Regelungen in der Richtlinie mit denen im bundesdeutschen Recht kompatibel zu machen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich will mich gerne bemühen , die Fragen zu beantworten . Das von Ihnen geschilderte Vorgehen entspricht dem geltendem Recht . Danach steht die Verurteilung zu einer Geldstrafe unter dem Vorbehalt , dass sich der Verurteilte straffrei verhält oder andere Auflagen erfüllt . Unser Vorschlag sieht das ebenfalls vor . Darüber hinaus sieht er aber als eine der künftig immer zu prüfenden Auflagen auch vor , dass die Opfer vordringlich befriedet werden . Insofern entspricht diese Regelung im Ergebnis dem geltenden Recht . Wir stellen damit lediglich sicher , dass die Opfer tatsächlich zu ihrem Recht kommen .
Partei: SPD
Inwieweit sind die Zahlen , die der Kollege Schreiner eben schon genannt hat und die heute in der Saarbrücker Zeitung standen , mit der Absicht des Bundesministers in Zusammenhang zu bringen , die Subventionen drastisch zurückzufahren , und wie würde sich z . B . eine Senkung der Steinkohleförderung auf 40 Millionen Jahrestonnen im Vergleich zu dem auswirken , was von den Bergwerken _ nicht nur von den Saarbergwerken , sondern auch von der Ruhrkohle AG und anderen _ an Verstromungsmengen vorgelegt worden ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hohmann , Schwierigkeiten bei der Rückführung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger ergeben sich oft aus der mangelnden Rückkehrbereitschaft der betroffenen Personen . Viele Herkunftsstaaten kommen ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener ausreisepflichtiger Staatsangehöriger nach und arbeiten mit den zuständigen deutschen Behörden bei der Feststellung der Staatsminister Ludger Volmer 23422 Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und der Ausstellung von Heimreisedokumenten gut zusammen . Mit einer Reihe von Staaten ist die Zusammenarbeit dagegen nicht zufriedenstellend . Die Bundesregierung wirkt durch geeignete Maßnahmen _ dazu gehören etwa derAbschluss von Rückübernahmeabkommen , Expertengespräche und Gespräche mit den Botschaftern der Herkunftsstaaten _ fortlaufend darauf hin , Schwierigkeiten bei der Rückführung zu beseitigen . Für den Erfolg dieser Maßnahmen wäre es meines Erachtens nicht sehr förderlich , die Staaten zu benennen , bei denen Rückführungsprobleme bestehen . Dies wäre grundsätzlich nicht zweckmäßig .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß der Stiftungsrat selber seine Tätigkeit ganz anders einschätzt und erklärt hat , das Ruhen seiner Tätigkeit hänge damit zusammen , daß sich die Bundesregierung einseitig aus ihrer finanziellen Verpflichtung für die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk zurückzieht ?