Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über die Steuern in der Europäischen Union zeigt eine besorgniserregende Entwicklung : Überall in Europa wurde in den letzten Jahren die Arbeit immer höher belastet , die steuerliche Belastung des Kapitals ging immer weiter zurück . In Deutschland ist der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen von 1989 bis 1995 deutlich gesunken : von 14 ,3 Prozent auf 8 ,7 Prozent . Der Anteil der Lohnsteuer aber ist deutlich angestiegen : von 33 ,9 Prozent auf 37 Prozent . Wir sind der Überzeugung , daß die Politik dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen darf . . Es wäre wünschenswert , wenn auch Sie , Herr Kollege Waigel , das begreifen würden , nachdem Sie so doziert haben . Die von der Europäischen Kommission festgestellte Überbelastung der Arbeit hat schwerwiegende Folgen : Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an , der Marsch in die Schwarzarbeit geht immer weiter , die Einkommensverteilung wird immer ungerechter . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Deshalb müssen wir dafür sorgen , daß die Arbeit endlich entlastet wird . . Die Bundesregierung aber geht den falschen Weg . Sie will die Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages zum 1 . Januar 1997 verhindern . Ich sage noch einmal : Die Europäische Kommission stellt fest , daß die Arbeit viel zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet ist . Das kann doch kein ernstzunehmender Mensch bestreiten . Insbesondere trifft das natürlich die unteren Einkommen . Daß wir vor einigen Monaten vereinbart haben , die unteren Einkommen über den Grundfreibetrag besonders zu entlasten - das geht natürlich durch den ganzen Tarif - , war eine vernünftige Maßnahme . Auch Sie haben dem zugestimmt . Ich sage : Grundlage muß sein , daß Vereinbarungen Bestand und Geltung haben . Sonst hat es doch gar keinen Sinn mehr , etwas zu vereinbaren . . Statt die Arbeit zu entlasten , wollen Sie die Vermögensteuer abschaffen . Sie haben hier noch einmal in herzerweichenden Worten dargelegt , was alles das für Wachstum und Beschäftigung bringe und wie notwendig das sei , und haben sich dann auf das Verfassungsgericht berufen . Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht getan , Herr Kollege Waigel . Denn es ist in Ihrer Amtszeit als Finanzminister ein ganz bemerkenswerter Vorgang zu verzeichnen : Nicht mehr die Bundesregierung macht Finanzpolitik und Steuerpolitik , sondern das Bundesverfassungsgericht , das Sie ständig darauf hinweisen muß , daß Sie bei Familien , beim Existenzminimum und bei anderen Steuerfragen eine gegen die Verfassung gerichtete Finanzpolitik machen . Das ist ein völlig unerträglicher Zustand . . Sie haben dargelegt , daß der Vorschlag , eine Vermögensabgabe zu erheben , international von niemandem gebilligt würde . Aber Sie sollten zumindest wissen , was in der Europäischen Kommission los ist , Herr Kollege Waigel . Oder muß ich unterstellen , daß Sie bei den Beratungen des Ecofin-Rates immer Zeitung lesen oder etwas anderes tun ? . Der Europäischen Kommission geht es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . In dem Monti-Bericht Steuern in der Europäischen Union steht unter dem Kapitel Beschäftigungsförderung : Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand können zwar einen Beitrag leisten , sie dürften allein aber nicht ausreichen , eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit im erforderlichen Maße , um Beschäftigung zu erreichen , zu finanzieren . Als alternative Finanzierungsquellen kommen indirekte Steuern , unter anderem auch die Besteuerung von Vermögen und Grundbesitz , in Betracht . Nach Ihrer Rede , Herr Kollege Waigel , müßte das zu einer erheblichen Reaktion der Finanzmärkte führen . Es dürfte kein Kapital mehr in Europa angelegt werden . Lassen Sie doch solche fehlerhaften Behauptungen ! Was die Kommission feststellt , ist ganz einfach die Wahrheit : Die Arbeitnehmer wurden immer stärker belastet . Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit , diese Belastungen zurückzunehmen . . Statt mit einer ökologischen Steuerreform , wie sie die gesamte europäische Kommission fordert und wie sie viele Länder der Europäischen Gemeinschaft bereits angehen , die Lohnnebenkosten zu senken , läßt die Bundesregierung wider alle ökologische Vernunft das Sinken der Energiepreise zu . Sie müssen erkennen : Die übermäßige Steuer- und Abgabenbelastung ist eines der größten Beschäftigungshindernisse in Deutschland . Sie haben ja recht , wenn Sie sagen , das Hauptproblem sei die Arbeitslosigkeit - dafür haben Sie Beifall des ganzen Hauses erhalten - , . aber wenn Sie die Arbeit immer weiter besteuern , werden Sie die Arbeitslosigkeit immer weiter steigern . Das ist der Zusammenhang . . Ursache für die Strukturverschiebung zu Lasten der Arbeit ist ein verhängnisvoller Wettbewerb der Staaten . Um Kapital und Arbeitsplätze im Lande zu halten oder ins eigene Land zu holen , werden die Unternehmensteuern immer weiter gesenkt . Weil die Mobilität der Arbeit geringer ist als die Mobilität des Kapitals , wird die Arbeit immer stärker belastet . Die Europäische Kommission - auf die berufe ich mich - stellt zu Recht fest : Die scheinbare Verteidigung der einzelstaatlichen Steuerhoheit hat durch Aushöhlung der Besteuerungsgrundlagen , - dabei haben Sie erheblich mitgewirkt , Herr Kollege Waigel - . insbesondere bei den mobileren Steuergrundlagen , Schritt für Schritt einen realen Verlust an Steuerhoheit für jeden einzelnen Mitgliedstaat zugunsten der Märkte bewirkt . Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken , mußte jeder Mitgliedstaat bis zu einem gewissen Grade den Faktor Arbeit überbelasten , was wiederum unerwünschte gegenteilige Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommensverteilung hat . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Dieser Analyse ist voll und ganz zuzustimmen . Wir dürfen nicht zulassen , daß die Grundlagen von Wohlstand und Beschäftigung zerstört werden . Deshalb müssen wir der Internationalisierung der Wirtschaft auch auf diesem Gebiet eine politische Antwort aller Staaten , insbesondere der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft , entgegensetzen . . Der Bericht der Europäischen Kommission weist dafür den richtigen Weg . Wir brauchen in der Europäischen Union eine Steuerharmonisierung - bei den Unternehmensteuern , bei den Kapitalertragsteuern und bei den Umweltsteuern . Die Kommission denkt zu Recht daran , einen effektiven Mindeststeuersatz in der Europäischen Union einzuführen . Wir halten das für den richtigen Weg . Ich fordere daher die Bundesregierung auf : Tragen Sie dazu bei , daß die Vorschläge der Europäischen Kommission aufgegriffen werden ! Sie sind der richtige Ansatz , um die Beschäftigungskrise in Europa zu überwinden . . Die ökonomischen Rahmenbedingungen werden vor allem vom Bund gesetzt . Deshalb sind Arbeitsmarktzahlen einer der wichtigsten Maßstäbe für den politischen Erfolg oder Mißerfolg einer Bundesregierung . Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 357 000 angestiegen . Noch niemals gab es in dieser Jahreszeit so viele Arbeitslose wie in diesem Jahr . In ganz Deutschland fehlen 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Das ist nun einmal auch das Ergebnis Ihrer falschen Politik . . Angesichts dieser Rekordarbeitslosigkeit stellen immer mehr Menschen fest , daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung gescheitert ist . Sie versagen bei der wichtigsten Aufgabe unseres Landes : die Menschen am Erwerbsleben zu beteiligen . Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis Ihrer Politik . Schieben Sie das nicht immer anderen zu ! . Es muß einen klaren Vorrang für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geben . Alle Sparpakete ändern nichts an der Feststellung : Nur wenn die Arbeitslosigkeit überwunden wird , können die Staatsfinanzen saniert und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden . Ich wiederhole : Sie können noch so viele Kürzungspakete , Sparpakete und was immer vorlegen - nur wenn die Arbeitslosigkeit überwunden wird , können die Staatsfinanzen saniert und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden . . Herr Kollege Waigel , ich greife auch auf die Diskussion des gestrigen Tages zurück . Es ist ja notwendig , daß wir auf die Stabilität achten . Aber Sie sollten endlich erkennen - und auf der europäischen Ebene geeigneten Maßnahmen zustimmen - , daß wir jetzt in der gesamten Europäischen Union eine wirksame Beschäftigungspolitik , einen Beschäftigungspakt brauchen . Sonst werden Sie die Haushalte niemals in den Griff bekommen . . Nach den Feststellungen des Sachverständigenrates und der Wirtschaftsinstitute wird die Arbeitslosenzahl steigen , um 300 000 . Noch nie in der Geschichte gab es so viele Arbeitslose , noch nie war die Staatsverschuldung so hoch , und noch niemals wurden die Arbeitnehmer so sehr mit Steuern und Abgaben belastet . Eine Politik , die solch verheerende Folgen hat , kann nicht richtig sein . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , was der Sachverständigenrat festgestellt hat : Die Finanzpolitik hat zu der Wachstumsschwäche , die ihr über Steuerausfälle und höhere Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit erheblich zu schaffen macht , zu einem nicht unerheblichen Teil selbst beigetragen . . Es war ja wirklich belustigend , mit anzuhören , daß Sie , Herr Kollege Waigel , dann sofort erklärt haben , Sie fühlten sich durch den Sachverständigenrat voll und ganz bestätigt . Karneval am Rhein ! Wenn der Sachverständigenrat Ihnen ins Stammbuch schreibt , daß Ihre Finanzpolitik zu Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche beigetragen hat , dann fühlen Sie sich voll bestätigt . - Nein , voll bestätigt fühlen sich all diejenigen , die immer wieder darauf hingewiesen haben , daß Ihre Finanzpolitik die Grundlage hoher Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche ist . . Wir fordern die Bundesregierung auf : Ziehen Sie die Konsequenzen , korrigieren Sie diese Politik ! Mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik , die ja gut gemeint gewesen ist , haben Sie das Land in die Krise geführt . Ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen , damit das Land nicht noch weiter in die Krise treibt ! . Die Bundesanstalt für Arbeit hat darauf hingewiesen , daß die Ausbildungslücke in Deutschland immer größer wird . Die Schere zwischen den freien Ausbildungsstellen und der Zahl der Bewerber wird größer . In ganz Deutschland sind 430 000 junge Menschen ohne Arbeit . Arbeit und Ausbildung sind die Grundvoraussetzungen dafür , daß die jungen Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können . Darum müssen diese Zahlen für jeden verantwortlichen Politiker ein Alarmsignal sein . Die Jugend ist die Zukunft unseres Landes . Deshalb sagen wir : Eine Politik , die diese Jugendarbeitslosigkeit tatenlos hinnimmt , ist verantwortungslos . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , um den jungen Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu geben . Deshalb fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . . - Was soll dieser Zwischenruf Wer bezahlt das ? ? Wenn Sie nicht endlich etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun , dann bezahlen wir alle das . Denn eine gutausgebildete Jugend ist die Zukunft unseres Landes . . 13 Jahre der von Ihnen zu verantwortenden Politik haben unser Land in eine schwere Finanzkrise geführt . . Die Staatsverschuldung ist zu einer drückenden Last geworden . Durch die steigende Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte droht dem Staat die Handlungsunfähigkeit . Es ist unstreitig , es muß gespart werden . Ich sage auch im Hinblick auf die morgige Demonstration : Die Menschen begreifen , daß gespart werden muß , aber die Frage ist , wie die Lasten verteilt werden . . Der Protest morgen ist ein Protest großer Teile der Bevölkerung gegen die soziale Ungerechtigkeit , die in den letzten Jahren zur Grundlage Ihrer Politik geworden ist . . Bei einer Staatsverschuldung von über 2 000 Milliarden DM und einer Rekordbelastung mit Steuern und Abgaben muß den Menschen gesagt werden : Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden . Vieles , was wünschbar wäre , ist nicht mehr finanzierbar . Die öffentlichen Haushalte müssen aus der Zinsfalle herauskommen . Deshalb müssen wir Anstrengungen unternehmen , um das strukturelle Staatsdefizit abzubauen . Wir brauchen allerdings auch eine konjunkturgerechte Politik , die notwendige Sparmaßnahmen umsetzt , aber eine prozyklische Verschärfung des Abschwungs vermeidet . Es ist wirklich nicht falsch zu sagen , daß wir bei allen unseren Entscheidungen auch noch die Konjunktur und die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung berücksichtigen müssen . Rein fiskalische Gesichtspunkte sind auf Dauer nicht tragfähig . . Durch strukturelle Maßnahmen müssen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern . An einem harten Sparkurs , der strukturell wirksam ist , führt kein Weg vorbei . Die knappen Kassen zwingen auch alle Ministerpräsidenten zu tiefgreifenden Einsparungen in allen Ländern . Da in den Länderhaushalten die Personalausgaben den bei weitem größten Ausgabenblock bilden , muß die Konsolidierung hier ansetzen . Die Landeszentralbank Rheinland-Pfalz und Saarland hat kürzlich festgestellt , daß das von mir vertretene Land in den 90er Jahren von allen westdeutschen Flächenstaaten den härtesten Sparkurs gefahren hat . . - Meine Damen und Herren , ich zitiere . Wenn Ihnen das nicht gefällt , setzen Sie sich mit denen auseinander , die dieses festgestellt haben . Es gibt auch eine entsprechende Statistik dazu . Meine Damen und Herren , es hat ja keinen Sinn , daß Sie Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen wollen . . Ich will Ihnen einmal zwei Beispiele geben . Der Bundesfinanzminister hat hier stolz darüber schwadroniert , daß man die Ministerialzulage abschaffen oder bei den Beihilferegelungen im Beamtenrecht sparen könnte . Das ist in den Ländern längst geschehen . Tun Sie doch nicht so , als wenn Sie das Rad neu erfinden müßten ! . Meine Damen und Herren , Sie haben das verschlafen , und zwar lange Jahre . Die politische Auseinandersetzung geht also überhaupt nicht darum , daß gespart werden muß . Wir fordern jedoch , daß die Lasten gerecht verteilt werden . Bei Ihrer Politik ist die Lastenverteilung so extrem ungerecht , daß der soziale Friede zerstört wird . Ihr Geschenk- und Kürzungspaket bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes . Deshalb trifft diese Politik der sozialen Ungerechtigkeit auf Widerstand . Da hilft es auch nicht , wenn der Kollege Schäuble sagt : Wir wollen dem Druck der Straße nicht nachgeben . Was soll denn diese verächtliche Sprache gegenüber Menschen , die jetzt auf die Straße gehen , um von ihrem demokratischen Recht auf Demonstration Gebrauch zu machen ! . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Die Länder haben Sparvorschläge gemacht . Die Bundesregierung geht darauf nicht ein . Wir schlagen einen durchgreifenden Abbau von Steuersubventionen vor , von denen die höheren Einkommen überproportional profitieren . Sie aber vertagen diese Maßnahmen mit unglaubwürdigen Steuermodellen immer weiter und verhindern , daß hier für Bund , Länder und Gemeinden Milliardeneinsparungen möglich sind und der Steuertarif korrigiert wird . Es nützt doch nichts , daß wir für zwei Jahre wieder eine Operette aufgeführt bekommen , die darin besteht , daß FDP und CDU sich mit Steuertarifsenkungsmodellen überbieten , von der Streichung von Steuersubventionen reden , aber genau wissen , daß in Wirklichkeit überhaupt nichts passiert , und das über Jahre . . Wir fordern strukturelle Sparmaßnahmen im Beamtenrecht , zum Beispiel leistungsorientierte Gehälter statt einer automatischen Anhebung nach Dienstalter . Wir plädieren zum Beispiel für eine Abschaffung der Ministerialzulage und eine Ausweitung der Teilzeitarbeit . Ich will nur ein Beispiel aufgreifen . Nachdem der Bundeskanzler jahrelang die Verlängerung der Arbeitszeit befürwortet hat , hat er irgendwann eine Kurswende eingeleitet , die wir für richtig halten , und gesagt : Wir brauchen in Deutschland mehr Teilzeitarbeitsplätze . Das ist richtig . Dem stimmen wir zu . Aber seit Jahren liegen Vorschläge im Bundesrat vor , um Teilzeitarbeit auch für Beamte einzuführen . Sie blockieren diese Vorschläge . Geben Sie diese Blockade endlich auf ! . Der Bund weigert sich , den Versorgungsbericht vorzulegen , mit dem die Daten geliefert werden sollen , um die Pensionslasten der öffentlichen Haushalte zu verringern . Es war richtig rührend , Herr Kollege Waigel , als Sie den Sparkatalog der Beamten vorgetragen haben . Ich sage in aller Bescheidenheit : Politik müssen wir schon selbst machen , dafür sind wir gewählt ; das können wir nicht an Beamte delegieren . Wenn Sie Beamte auffordern , Vorschläge für Sparmaßnahmen vorzulegen , ist es menschlich verständlich , daß durchgreifende Reformen im Beamtenrecht nicht vorgeschlagen werden . Seien Sie etwas zurückhaltend mit Ihrem Lob , was diese Liste angeht ! Wenn Sie die Länderhaushalte entlasten wollen - das könnte Ihnen Herr Kollege Stoiber , mit dem Sie ja in inniger Freundschaft verbunden sind , mitteilen - , müssen Sie im Beamtenrecht strukturelle Eingriffe vornehmen . Anders geht das nicht . Deshalb haben wir seit Jahren solche Vorschläge vorgelegt , die Sie immer blockiert haben . . - Ich stimme Ihnen zu , Herr Kollege Fischer : Mit dieser Regierung geht das nicht . Es ist ja interessant , die Politik dieser Regierung zu betrachten . Sie hat jahrelang Wahlkampagnen mit der Parole Weiter so , Deutschland ! geführt . Jetzt ist sie bei der Parole gelandet So kann es aber nicht weitergehen , Deutschland ! Da hat sie völlig recht . Wenn wir aber etwas verändern wollen , müssen wir hier bei dieser Regierung etwas verändern . . Wir fordern noch einmal eine Begrenzung des Aussiedlerzuzugs . nach den Möglichkeiten des Arbeitsmarktes und des Wohnungsmarktes . - Was heißt hier Aha ! , Herr Kollege Schäuble ? Täuschen Sie nicht die Öffentlichkeit ! Sie tun das doch auch . Sie haben , je nachdem , wie die Tagesaktualität ist , eine unehrliche Sprache . Wir fordern ferner das Schließen des Fremdrentengesetzes . Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung - es gibt sie ja - sind für uns unzureichend . Das ist der Dissens . Wir fordern die wirksame Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung . Die Kapitalflucht nach Luxemburg und die Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen zeigen , daß es Ihnen an dem Willen fehlt , für die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu sorgen . Das schimmerte auch vorhin bei der Rede des Bundesfinanzministers durch . Eine der beliebtesten Formulierungen ist : Kapital ist ein scheues Reh . Dann schlagen alle möglichen Sachverständigen , wie Sie , Herr Kollege Waigel , vor , daß man das Kapital schonen und daß man im Gegenzug die Arbeitnehmer stärker belasten muß . Meine Damen und Herren , wenn ich sehe , daß die Stars unserer Medienwelt ihre Steuern in Monaco oder sonstwo zahlen wollen , wenn ich sehe , daß einzelne Unternehmen stolz darauf sind , daß sie ihre Steuern ins Ausland verlagern , dann frage ich : Wo bleibt eigentlich die soziale Verantwortung in dieser Republik ? . Das schafft Staatsverdrossenheit . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen nicht mehr ein , daß sie Sonderrechte in der Form genießen , daß sie brav ihre Steuern zahlen müssen , während diejenigen in dieser Republik noch beklatscht und bejubelt werden , die Steuern systematisch hinterziehen und ins Ausland abwandern . . Wir sind bereit , den Anstieg der Sozialhilfe am Zuwachs der Nettolöhne der Arbeitnehmer zu orientieren . Beim Asylbewerberleistungsgesetz sind wir für den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen ; wir ha- . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  ben das gestern wieder besprochen . Es geht einfach nicht an , daß Sie diese notwendigen Entscheidungen dadurch blockieren , daß Sie sie in Artikelgesetzen mit zusätzlichen Belastungen für Länder und Gemeinden verbinden . . Geben Sie endlich diese Blockadepolitik - oder wie immer Sie Ihre Politik formulieren wollen - auf ! Notwendige Sachentscheidungen dürfen nicht dadurch verhindert werden , daß man sie mit sachfremden Zusatzentscheidungen belastet . . Wir fordern einen Verzicht auf die geplante Abschaffung der Vermögensteuer . Allein das verbessert die Situation der Haushalte um 9 Milliarden DM . Ich sage noch einmal : Das Verfassungsgericht kann die Verfassung interpretieren und auslegen , aber es macht sie nicht . Wenn Sie tatsächlich der Auffassung sind , daß bestimmte Entscheidungen dem Verfassungsgerichtsurteil entgegenstünden , ist das keine sachgemäße Antwort auf unsere Forderung , die größeren Vermögen stärker heranzuziehen , statt eine immer stärkere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Republik zu bewirken . . Diese Ihre Politik zeigt : Es geht Ihnen gar nicht nur um das Sparen . Sie mißbrauchen das notwendige Sparen für eine weitere Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Dazu aber werden wir die Hand nicht reichen . Wir werden dieser Politik Widerstand entgegensetzen . . Auch dürfen wir nicht sparen zu Lasten der Kinder . Glauben Sie mir : Die Kinder sind genau so viel wert wie die Vermögen in Deutschland . Glauben Sie mir das bitte ! Sie sind wirklich so viel wert . . Es ist kurzsichtig und unverantwortlich , daß diese Bundesregierung den Familien mit Kindern die Erhöhung des Kindergeldes verweigern will . Sie reden immer von der Blockadepolitik des Bundesrates . Geben Sie endlich diese alberne Sprachregelung auf ! . Wir haben vor einigen Monaten - und wir haben lange dazu verhandelt - vereinbart , den Grundfreibetrag bei den Steuern zu erhöhen , und wir haben weiter vereinbart , das Kindergeld zu erhöhen . Was muten Sie eigentlich dem Verfassungsorgan Bundesrat zu , wenn Vereinbarungen und Gesetze , die wir beschlossen haben , nach wenigen Monaten wieder in Frage gestellt werden ? . Diese Behandlung weise ich für den gesamten Bundesrat zurück . . Daß Sie , obwohl Sie das Kindergeld nicht erhöhen wollen , gleichzeitig den Vermögensmillionären milliardenschwere Steuergeschenke machen wollen , ist für uns schamlos und empörend , und dabei bleibt es . . Wer die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung bringen will , der muß vor allem für Wachstum und Beschäftigung sorgen . Die geplanten Eingriffe bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Kündigungsschutz für Arbeitnehmer haben mit Wachstum und Beschäftigung nichts zu tun . Dadurch wird nur das Betriebsklima in Unternehmen und Verwaltungen gestört , Motivation und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer werden belastet . Wir fordern Sie auf : Ziehen Sie diese Pläne aus dem Verkehr ! Damit würden Sie dem Standort einen guten Dienst erweisen . . Es ist überhaupt interessant , daß Ihnen die Worte Motivation und Leistung immer nur ab einer bestimmten Einkommensgruppe einfallen , immer nur bei den ach so armen , ächzenden Managern von 1 Million DM Einkommen an aufwärts . Meine Damen und Herren , erkennen Sie endlich : Die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind nicht nur die Bezieher ganz hoher Einkommen , es sind auch die Krankenschwestern und die Bauarbeiter , die Maschinenschlosser und die Handwerker . Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft , nicht nur die , die Sie immer nennen . . Wer Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen will , der muß die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken . Deshalb fordern wir eine sofortige Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten . - Wir sind da in Übereinstimmung mit der gesamten Europäischen Gemeinschaft . Bitte tun Sie endlich etwas ! . Sie reden immer nur vom Senken der gesetzlichen Lohnnebenkosten , aber Sie erhöhen sie permanent . - Eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet alle Arbeitnehmer und alle Betriebe , und das schafft neue Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk . Wir fordern eine umfassende Steuerentlastung für Arbeitnehmer , das heißt zunächst die Verbesserung des Grundfreibetrages . Das kann aber nur ein erster Entlastungsschritt sein . Die Bundesregierung hat in den letzten 13 Jahren aus dem deutschen Steuerrecht ein Steuerchaos gemacht . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Durch die vielen Steuerschlupflöcher ist das Steuersystem immer undurchschaubarer und immer ungerechter geworden . Das Steuerchaos der Bundesregierung zerstört das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat . Deshalb muß jetzt endlich Ernst gemacht werden mit Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit . . Wir brauchen eine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer , und zwar sofort . Der Grundsatz muß lauten : Absenkung der Steuersätze auf breiter Front und - im Gegenzug - Beseitigung von Steuerschlupflöchern und Steuersubventionen . Vor allem muß der Eingangssteuersatz endlich gesenkt werden . Hier werfe ich mir vor , daß ich leider nicht blockiert habe . Ich habe Sie immer wieder darauf hingewiesen , Herr Kollege Waigel , daß das gesellschafts- und sozialpolitisch ein wirklich verfehlter Steuersatz ist . Wir haben damals auf dem Kompromißwege zugestimmt . Ich werfe mir hier vor , daß ich das seinerzeit nicht blockiert , daß ich zugestimmt habe ; denn dieser viel zu hohe Steuersatz führt jetzt mittlerweile dazu , daß die Schwarzarbeit immer weiter zunimmt und die Zahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse , der 590-Mark- Jobs , immer weiter ansteigt . Das kann doch nicht ernsthaft gewollt sein . . Der Eingangssteuersatz muß auf 20 Prozent gesenkt werden . Nach 13 Jahren Regierungskoalition aus CDU , CSU und FDP ist die Lastenverteilung in diesem Land aus dem Gleichgewicht geraten . Das sagt nicht nur die böse Opposition , das sagen auch viele Verbände und insbesondere die Kirchen , die auf Grund ihres Auftrags das Wort soziale Verantwortung nicht nur im Munde führen , sondern sich dafür einsetzen , daß sie in unserer Gesellschaft Wirklichkeit wird . . Wir wollen dafür sorgen , daß die soziale Symmetrie in Deutschland wiederhergestellt wird . Deshalb plädieren wir für einen gerechten Lastenausgleich . Das Privatvermögen hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt : Das private Geldvermögen beträgt über 4 ,3 Billionen DM , das private Grundvermögen über 6 Billionen DM . Wir wollen die Vermögensmillionäre in unserem Land zu einem solidarischen Finanzierungsbeitrag heranziehen . Oswald von Nell-Breuning hat die Frage gestellt , ob es auf Dauer tragfähig sei , daß eine Generation sowohl die Jugend als auch die Rentner finanziert . Das war eine lange Diskussion . Wir haben nun zusätzlich die große Aufgabe , auch den Aufbau im Osten Deutschlands zu bewerkstelligen . In dieser Situation können Sie die Lasten nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbürden . Das ist die große Schieflage Ihrer Politik . . Es ist wirtschaftspolitisch vernünftig , die Arbeitnehmer zu entlasten , denn das stärkt die Kaufkraft . Es ist auch sozial gerecht , denn es schafft einen gewissen Ausgleich dafür , daß es vor allem die Arbeitnehmer sind , die zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden . Investitionen und Innovation sind die Schlüssel für neue und sichere Arbeitsplätze . Deshalb ist es wirtschaftspolitisch absurd , daß die Bundesregierung die Investitionsbedingungen in Deutschland verschlechtern will . Auch der FDP-Parteitag kann nichts daran ändern , daß Sie die Investitionsbedingungen in Deutschland verschlechtern wollen . Der Parteitag war ja ein ganz nettes Gartenfest , . mit kabarettistischen Einlagen , aber es ändert nichts daran , daß Sie die Investitionsbedingungen in Deutschland verschlechtern wollen . Das ist doch die Faust aufs Auge . Ziehen Sie diesen törichten Vorschlag endlich zurück ! . Sie wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtern . Da in Deutschland nur 16 Prozent der Unternehmen die Gewerbekapitalsteuer bezahlen , heißt das : Kapitalstarke Großunternehmen , Banken und Versicherungen werden entlastet , aber alle Unternehmen , die investieren , werden belastet . Aber in diesen Zusammenhang gehört der richtige Hinweis , daß Substanzsteuern an sich nicht vernünftig sind . Aber ehe die Substanzsteuern von Siemens oder BASF oder der Deutschen Bank Sie ständig beschweren , sollte es Sie beschweren , daß Ihre Steuer- und Abgabenpolitik vielen Einkommensschwachen an die Substanz geht . Darüber muß endlich einmal in Deutschland geredet werden ! . Wir brauchen in Deutschland Investitionen für 6 Millionen neue Arbeitsplätze . Wer in dieser Lage die Investitionsbedingungen verschlechtern will , der zeigt nur - ich greife Ihre Sprache auf - , daß er vom Einmaleins der Wirtschaftspolitik nichts verstanden hat . . Mit Ihrem Kürzungspaket schafft die Bundesregierung neue soziale Konflikte und spaltet das Land . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung ist eine schwere Belastung für Deutschland . Mit ihrer jetzigen Politik beschädigen CDU , CSU und FDP die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft . Dabei . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  sind die Grundlagen für Wohlstand und soziale Sicherheit . Deshalb stehen wir nicht nur zur Marktwirtschaft , sondern wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft . Wir werden das Soziale gegen all diejenigen verteidigen , die der Marktwirtschaft das Soziale rauben wollen . . In der Bevölkerung wachsen Widerstand und Protest . Morgen werden Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von diesem ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen . - Das ist nicht der Druck der Straße . Herr Kollege Schäuble , nehmen Sie dieses Wort zurück , auch wenn es geläufig ist ! - . Sie werden hier nach Bonn kommen und deutlich machen , daß sie mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht mehr einverstanden sind , weil diese eine unerträgliche soziale Schieflage hat . . Den Frauen und Männern , die morgen hier in Bonn für Arbeit und soziale Gerechtigkeit demonstrieren , gehören unsere Sympathie und unsere Solidarität . . Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern machen wir deutlich : Wir wollen nicht hinnehmen , daß der soziale Friede in diesem Lande zerstört wird , und wir akzeptieren es nicht , daß die soziale Gerechtigkeit durch Ihre Politik mit Füßen getreten wird . .