Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD- Fraktion ein nach wie vor ernstes internationales Thema aufgegriffen . Sie hat allerdings auch den untauglichen Versuch unternommen , der Bundesregierung anzulasten , die Situation in den Schuldnerländern durch ungenügende Hilfe und eigene unverantwortliche Schuldenpolitik noch verschärft zu haben . Meine Damen und Herren , dies ist eine Verdrehung der Fakten und zeigt ein großes Maß an Unverständnisfürfinanz-undwirtschaftspolitische Zusammenhänge . . Ich bin deshalb der Bundesregierung sehr dankbar . Sie versachlicht in ihrer Antwort dieses schwierige und komplexe Thema und läßt Realismus walten ; denn schnelle Erfolge wird es bei der Überwindung der Schuldenkrise nicht geben . . Hauptziel muß nämlich sein _ und ich glaube , darüber sind wir uns alle einig _ , daß alle Anstrengungen auf die Beseitigung der Ursachen für die Verschuldung zu richten sind . Das von der SPD ins Auge gefaßte Szenario _ wie Schuldenkonferenz , weitgehender Schuldenerlaß oder eine internationale Insolvenzregelung _ ändern nichts an den Mißständen in den Schuldnerländern , d . h . an den Ursachen der Verschuldung . Eine internationale Insolvenzregelung ist schon deshalb illusorisch , meine Damen und Herren , weil die Schuldnerländer einen wesentlichen Souveränitätsverzicht leisten müßten , und ich fürchte , lieber Herr Kollege Hauchler , dazu sind die meisten nicht bereit . Schuldig geblieben ist die SPD auch die realistische Antwort , wie ein weltweit niedriges Zinsniveau durchgesetzt und die Kapitalflucht verhindert werden kann . Ihre Rezepte setzen auf staatliche Reglementierung und auf die Beschränkung des freien Kapitalmarktes . . Doch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , diese Zeiten sind vorbei ! Die SPD sollte sich deshalb von der ihr angelasteten Formel freimachen , Sozialisten hätten schon immer eine Vorliebe dafür gehabt , das Geld anderer Leute zu verteilen . . Meine Damen und Herren , worum geht es wirklich ? Es geht darum , Strategien zur Lösung der Verschuldungsprobleme zu entwickeln , die in den Schuldnerländern dauerhaftes Wachstum bei wirtschaftlicher , finanzieller und sozialer Stabilität ermöglichen . Dies setzt einzelfallgerechte Lösungen auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern voraus . Wir meinen , daß der entscheidende Beitrag zur Erreichung dauerhaften Wachstums von den Schuldnerländern selbst geleistet werden muß . Ihre Wirtschaftspolitik muß den Leistungswillen stärken , sie muß Vertrauen für in- und ausländische Investoren schaffen und den Außenhandel liberalisieren , um damit gleichzeitig die Ursachen der Kapitalflucht zu beseitigen . Dies setzt natürlich einen verläßlichen Rechtsrahmen , eine funktionierende Verwaltung und vor allem eine interne Ersparnisbildung voraus . Dabei helfen wir den Entwicklungsländern , und ich glaube , diejenigen Entwicklungsländer , die sich an diesen Kriterien orientieren , fahren gut dabei . Denn das Fehlen dieser Rahmenbedingungen hat viele Länder erst in die Verschuldensfalle geführt . Ich glaube , darüber brauchen wir schon gar nicht mehr zu diskutieren . Sich dies in der Situation , in der wir uns jetzt im Hinblick auf MOE und GUS befinden , vor Augen zu halten , heißt natürlich , daß wir bei den jetzt laufenden Transformationsprozessen in diesen Ländern die Fehler der Vergangenheit vermeiden müssen . Eine neue internationale Verschuldenskrise wie in den 80er Jahren wäre heute nur schwer zu meistern . Meine Damen und Herren , eindeutig ist auf jeden Fall , daß die Länder , die entwicklungs- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen gesät haben , jetzt Früchte ernten können . Eine Reihe von Entwicklungsländern , insbesondere in Ost- und Südostasien , aber auch in Lateinamerika , verbucht dies mit wirtschaftlichen Fortschritten und mit wachsendem Wohlstand ihrer Bürger . Aber die Lage in Afrika _ und um die handelt es sich doch im Grunde genommen , und das muß man immer wieder ansprechen _ , vor allem südlich der Sahara , gibt natürlich weiterhin Anlaß zu großer Besorgnis . Für die Zuspitzung der Situation in diesen Ländern _ und das wissen wir auch , waren neben soziokulturellen Faktoren vor allem das unge - bremste Bevölkerungswachstum , ineffiziente Staatswirtschaften , ausufernder Bürokratismus und Korruption verantwortlich . Leider bekennen sich viele Länder Afrikas erst heute zur Marktwirtschaft und damit zu den entscheidenden Voraussetzungen für die Überwindung ihrer hausgemachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme , wobei ich unsere Verantwortung dafür überhaupt nicht verdrängen will . Meine Damen und Herren , nicht nur Hilfen bei den schwierigen Strukturanpassungsprozessen der klassischen Entwicklungsländer sind gefragt , sondern auch die Unterstützung der Reformanstrengungen der Staaten Mittel- und Osteuropas . Wir haben dort eine ähnliche Situation wie in vielen Entwicklungsländern . Es fehlen die Rahmenbedingungen , es fehlen die geeigneten Modernisierungsansätze . An multilateraler und bilateraler Hilfe fehlt es nicht so sehr , schon eher an einer verläßlichen gemeinsamen S trategie der Geber und der Nehmer . Allerdings wissen wir inzwischen auch , daß Marktwirtschaft , daß Privatwirtschaft nicht einfach durch das Öffnen von Türen erreicht werden kann , sondern eher durch Einsicht und Beratung , vor allem aber durch Überwindung verkrusteter Strukturen und Privilegien . Marktwirtschaft will gewollt und gelernt sein . Dem muß unsere vorrangige Hilfe gelten . Im ersten Überschwang der Hilfsbereitschaft haben wir leider dieses eherne Gesetz vergessen . Dies könnte uns nun Milliarden kosten . . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zu den Hilfen für die Schuldnerländer _ und dies ist leider bisher unter den Tisch gefallen _ : Die Entwicklungsländer erhielten von den Gläubigerstaaten Zahlungserleichterungen für Zins- und Tilgungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar und darüber hinaus erhebliche Nettokapitalzuflüsse , davon allein im Rahmen des Pariser Clubs rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 1991 und rund 135 Milliarden US-Dollar im Jahr 1992 . Osteuropa wurden 140 Milliarden US-Dollar gewährt . Vor allem die Bundesregierung hat sich an der Weiterentwicklung der internationalen Schulden - strategie aktiv beteiligt und einen beachtlichen Beitrag zur Milderung der Finanzprobleme verschuldeter Lander geleistet . Seit 1978 hat die Bundesregierung aus Krediten der FZ und aus verbürgten , garantierten Krediten 12 ,4 Milliarden DM erlassen . Ein weiterer Schuldenerlaß für verbürgte , garantierte Handelsforderungen in Höhe von 2 ,6 Milliarden DM wurde im Rahmen der zweiten Stufe der Sonderumschuldungsvereinbarungen mit Polen und Ägypten ab 1992 zugesagt . Ein weiterer Erlaß von Entwicklungshilfeforderungen bis zu 1 ,65 Milliarden DM für weitere ärmere Länder wird gegenwärtig geprüft . Einer Gruppe von Ländern soll im Pariser Club zu konzessionären Umschuldungsbedingungen weiterhin Schuldenerleichterung gewährt werden . Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen . Es ist eine gewaltige Anstrengung auch des deutschen Steuerzahlers . . Meine Damen und Herren , wir sind der Auffassung , daß eine Fortsetzung der einzelfallgerechten internationalen Schuldenstrategie in Verbindung mit Schuldenerleichterungen sowie strukturellen Anpassungsund Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern zur Überwindung der Verschuldungsprobleme und zur makroökonomischen Stabilisierung unverzichtbar ist . Wir stützen dabei _ und das wissen Sie auch _ die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank mit beachtlichen Leistungen in der Strukturhilfe . Diese Summen haben wir noch nicht einmal dazugezählt . Wir erwarten aber , daß die Bundesregierung hierzu weiterhin ihren Beitrag leistet und gleichzeitig alles unternimmt , um endlich einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu erreichen . Denn , meine Damen und Herren _ das stimmt natürlich auch _ : Die beste Hilfe ist die Selbsthilfe , und eigene Devisen müssen das Geld der anderen ersetzen . .