Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte Argumente gehört, die wir schon aus den letzten Debatten kennen. Herr Heider, wir können uns natürlich über das Thema Vergaberecht streiten. Wir können auch überlegen, ob das, was Sie gesagt haben, geht oder nicht. Aber Fakt ist, dass das Auswärtige Amt die genannte Befürchtung in einem Vermerk geäußert hat. Hier heißt es zwar, er sei lediglich von zwei Referendaren verfasst worden. Wenn die Rheinische Post diese Aussage am 24. März dieses Jahres veröffentlicht hat und das Auswärtige Amt eine andere Rechtseinschätzung hat, dann verstehe ich nicht, warum nicht längt öffentlich gemacht worden ist, dass die Rechtseinschätzung, die anscheinend im Namen des Auswärtigen Amts verteilt worden ist, nicht zutreffend ist. Das hätte doch schon lange passieren können. Im Übrigen – darauf ist schon hingewiesen worden – haben zehn EU-Länder Frauenquoten für Unternehmen beschlossen. Es nützt überhaupt nichts, dass Frau Ministerin Schröder sich hinstellt und sagt: Die EU darf das gar nicht regeln. – Hier ist schon auf die Römischen Verträge von 1957 hingewiesen worden. Natürlich kann die EU das regeln. Wenn diese zehn EU-Länder dies in ihren Vergabegesetzen, wenn sie denn welche haben, zu einem Kriterium der Auftragsvergabe für öffentliche Aufträge machen, dann werden wir das erst einmal hinzunehmen haben. Wenn deutsche Unternehmen dieses Kriterium nicht erfüllen, dann haben sie ein Problem. Wir sind die Exportnation Nummer eins im Bereich Maschinenbau und in anderen Bereichen. Auf solche Märkte müssen wir uns eben einstellen. Ich bin ein großer Freund von freiwilligen Selbstverpflichtungen, wenn sie denn funktionieren. Die, die hier vereinbart und beschlossen worden ist, funktioniert aber seit zehn Jahren nicht, sonst hätten wir doch schon ganz andere Verhältnisse haben müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Staat an dieser Stelle handeln muss. Er muss hier durchsetzen, was das Grundgesetz verlangt: die Benachteiligung im Verhältnis der Geschlechter abzubauen und Ungleichbehandlungen in der Gesellschaft zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Die EU-Kommissarin Viviane Reding, beileibe keine Sozialdemokratin oder Grüne, sondern Mitglied der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei, hat drei Argumente dafür genannt, warum es für die Wirtschaft klug ist, Frauen in Führungsfunktionen zu bringen: Das Erste hat auch Frau Pawelski schon benannt: Eine Reihe internationaler Studien von renommierten Instituten und Wirtschaftsberatungsunternehmen – das waren Ernst & Young, McKinsey und andere – hat gezeigt, dass Unternehmen, die auch von Frauen geführt werden, erfolgreicher sind. Sie haben auf die Zahlen hingewiesen. Das belegen diese Studien. Das zweite Argument, das sie benennt, ist: 60 Prozent der Hochschulabsolventen sind weiblich. Das dritte Argument, das in dieser Debatte überhaupt noch keine Rolle gespielt hat, ist: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zu Ende. Wenn man das letzte Argument betrachtet: Die Unternehmen sind schlecht beraten, auf den Teil der Bevölkerung zu verzichten, der in der Regel die besseren Examina macht. Die Konkurrenz um gute Köpfe wird entscheidend dazu beitragen, ob deutsche Unternehmen in Zukunft noch konkurrenzfähig sind. Wer das nicht verstanden hat und nicht dafür sorgt, der hat seinen Job nicht richtig verstanden und wird am Ende zum Schaden der deutschen Wirtschaft handeln. Deshalb ist es wichtig, die Strukturen jetzt aufzubrechen, wenn man in Zukunft erfolgreich sein will. Da die jetzt in den Unternehmen regierenden 55- bis 65-jährigen Männer anscheinend nicht in der Lage dazu sind, selbst das Steuer herumzuwerfen, weil sie in anderen Strukturen groß geworden sind, müssen wir als Gesetzgeber sie schon im Interesse der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dazu zwingen. Das ist also nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und der Umsetzung von Art. 3 des Grundgesetzes, sondern das ist auch ein Gebot ökonomischer Klugheit, ein Gebot der Wahrung der Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft. Herr Dr. Lindner, deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass die FDP, die sich ja immer als Wirtschaftspartei geriert, hier die Augen vor der Zukunft verschließt. Dass Frau Ministerin Schröder keine Ahnung davon hat, mag an ihrer politischen oder beruflichen Biografie liegen, weil sie nie irgendetwas mit Wirtschaft zu tun hatte; aber da Sie sagen, Sie seien die Partei der Wirtschaft, müssten Sie sich dieser Problematik anders stellen, als Sie das hier im Moment tun. Wenn Sie uns als Sozialdemokraten oder den Grünen oder den Linken in diesem Punkt nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens einer Konservativen wie Viviane Reding. Sie hat das Nötige dazu gesagt. Lesen Sie das noch einmal nach! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank.