Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die gesetzliche Rentenversicherung ist in aller Munde , nicht nur weil wir uns aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land generell Gedanken über die Zukunft der Rentenversicherung machen müssen , sondern auch weil aufgrund von Arbeitslosigkeit und wegen der konjunkturellen Einbrüche , über die wir in der vorherigen Debatte diskutiert haben , sinkende Beitragseinnahmen drohen . Im 20 . Jahr des Falls der Mauer sprechen wir berechtigterweise über die Vereinheitlichung des Rentensystems in Deutschland . Bis heute sind die Bestimmungen für die Rentenberechnung - berechtigterweise - unterschiedlich ; der Staatssekretär hat dies ausgeführt . Über das Ziel , in einer überschaubaren Zeit eine Vereinheitlichung , also eine Anpassung zu schaffen , sind wir uns grundsätzlich einig .  Nur der Weg ist nicht klar . Alle hier eingebrachten Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht ; lieber Herr Kolb , das müssen Sie sich sagen lassen . Meistens wird die Behandlung dieses Themas mit der Hoffnung auf eine außergewöhnliche Rentenerhöhung verbunden . In den Anträgen der Linken wird immer wieder auf äußerst populistische Art suggeriert , dass dies passieren muss und finanziell möglich ist , ohne dass sich die Linke um die Finanzierungsanteile der Länder und des Bundes kümmert . Diese Anträge sind einfach populistisch . Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Spiegelbild der beruflichen Entwicklung . Die Höhe der Rente wird durch die geleisteten Beiträge bestimmt . Wir alle wissen , dass zu Zeiten der DDR die Höhe der geleisteten Beiträge der Frauen und Männer , die damals hart gearbeitet haben , fast umgekehrt proportional zur jetzigen Rentenhöhe war . Es war eine Meisterleistung , den beschlossenen Einführungs- und Angleichungsprozess auf der Basis einer außergewöhnlichen Solidaritätsleistung der Versichertengemeinschaft in ganz Deutschland zu vollbringen . Denn die Ausgangsrente im Einführungsjahr 1992 ist bis heute immerhin mehr als verdoppelt worden ist . Wer leugnet , dass das eine besondere Leistung ist , der ist nicht in der Realität angekommen . Wahr ist aber auch , dass dieser Angleichungsprozess ins Stocken geraten ist und dass die gesetzliche Rentenversicherung nunmehr sowohl in Ost als auch in West nicht immer gewährleistet , dass Versicherte , die langjährig in Vollzeit berufstätig gewesen sind und Pflichtbeiträge gezahlt haben , eine Altersrente erhalten , die höher als die Grundsicherung ist . Einer Pflichtversicherung , die diese Gewähr nicht bietet , droht der Verlust der Legitimation . Diese Fragen haben wir gesamtstaatlich zu beantworten ; das ist keine Frage der Ost-West-Angleichung . Die Anträge der FDP , der Grünen und der Linken tragen dazu nichts bei . Das aber ist nicht mit den manchmal schwer zu verstehenden Ungereimtheiten zu verwechseln , die sich aus dem komplexen Prozess der Überführung des nach Berufsgruppen differenzierten Rentenversicherungssystems der DDR in das einkommensbezogene Rentensystem der Bundesrepublik ergeben und die oftmals durch Rechtsprechung und Verwaltungspraxis neu gestaltet wurden . Das wurde in der Anhörung an verschiedenen Stellen deutlich . Auf der Grundlage des Renten-Überleitungsgesetzes von Juli 1991 wurden die Anwartschaften und die Ansprüche der Versicherten in den neuen Bundesländern in das gleichermaßen beitragsbezogene und lohndynamische System der Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt . Es musste zum einen sichergestellt werden , dass die nach dem Rentenrecht der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in angemessener Weise erhalten bleiben . Zum anderen war der unterschiedlichen Ausgangssituation bei den Einkommensverhältnissen Rechnung zu tragen ; das hat mein Vorredner bestätigt . Deshalb wurden zahlreiche spezifische Übergangsregelungen für die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner in den neuen Bundesländern in das SGB VI aufgenommen , was den Übergangsprozess natürlich verkompliziert und nach Wegfall der Übergangsregelungen zu weiteren Verstimmungen bzw . weiterem Unverständnis geführt hat . Aber von vornherein war klar , dass es sich hierbei um Übergangsregelungen handelt . Das ist auch systemkonform . Statt aufzuklären , versucht die Fraktion der PDS , jetzt der Linken , kontinuierlich , die Rentenüberführungsregelungen grundsätzlich infrage zu stellen und nach Möglichkeit zu revidieren . Die 17 heute vorliegenden Vorlagen sind ein großer Beweis dafür . Wir versuchen stattdessen , für die notwendigen Korrekturen zu sorgen , was manchmal schwierig ist . Hierzu ein Beispiel - Sie dürfen nicht übersehen , was zwischenzeitlich passiert ist - : War bis zum 1 . Juli 1999 in den neuen wie in den alten Ländern die Nettolohnentwicklung für die Anpassung maßgebend , wurde im Rahmen der Rentenüberleitung die Anpassungsformel für die neuen Länder dahin gehend ergänzt , dass der aktuelle Rentenwert Ost immer in dem Maße anzupassen ist , dass sich in den alten und in den neuen Ländern ein identisches Nettorentenniveau ergibt . Ich will darauf hinweisen , dass 2004 eine Schutzklausel Ost eingeführt wurde , die eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen aktuellem Rentenwert Ost und aktuellem Rentenwert ausschließt . Zunehmende Akzeptanzprobleme des Rentensystems erwachsen nicht aus den unterschiedlich hohen Rentenzahlungen - ich will festhalten , dass die verfügbare Eckrente 2008 in den alten Bundesländern bei 1 078 Euro und in den neuen Ländern bei rund 950 Euro lag - , sondern eher aus einer Ungleichbehandlung gleicher Beitragsleistungen hinsichtlich der damit erworbenen Rentenansprüche . Die Hochwertung der Löhne Ost ist bei erreichter Ost-West-Angleichung der Tariflöhne ebenso auf den Prüfstand zu stellen wie die eine oder andere Verwaltungsvorschrift , die mit der Berechnung der Opferrente in Zusammenhang steht , die zwar außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird , aber den gleichen Bezugspunkt hat , nämlich das Unrecht der DDR . Ich erwähne das , weil meines Erachtens ein direkter Zusammenhang besteht zu den durch die Sonderversorgungssysteme der DDR Privilegierten und den von ihnen erstrittenen Urteilen , die zu höheren Monatsrenten und erheblichen Nachzahlungen zulasten der Steuer- und der Versichertengemeinschaft geführt haben . Als Krönung will die Linke mit einem der vorliegenden Anträge nun auch noch erreichen , dass den im Partei- und Staatsapparat der DDR tätigen Personen die Entgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Rentenansprüche zugute kommen . Das ist dreist , wundert aber nicht ; denn wir wissen , dass Sonderversorgungsbegünstigte zur Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gehen und sich bestätigen lassen - das ist eine unbegreifliche Tatsache - , dass sie zu dieser Kategorie gehören , um nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz höhere Renten zu bekommen . Bei manchen ist das Ausmaß des Pendels der Uhr , das wir Gewissen nennen , nicht wahrnehmbar . Sie haben offenbar kein Gewissen , wenn es ums Geld geht . Seit 2005 gilt für herausragende Funktionsträger , -