Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Rohde , Sie haben recht : CDU/CSU und SPD nähern sich mit den vorliegenden Gesetzentwürfen den Liberalen an . Vermutlich haben Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD , deshalb die beiden Gesetzentwürfe zu dieser späten Tageszeit in das Plenum eingebracht , quasi im Schutz der Dunkelheit . Wahrscheinlich haben Sie Angst um Ihre Glaubwürdigkeit . Das sollten Sie auch . Seit nunmehr neun Monaten blockieren Sie von der schwarz-roten Koalition unseren Antrag auf öffentlich finanzierte Beschäftigung . Sie verhindern also , dass 500 000 Menschen eine Perspektive bekommen . Nur weil Gewerkschaften , Sozialverbände , Arbeitslosenini-tiativen , Die Linke und die Grünen Druck machen , müssen Sie trotz aller Aufschwungseuphorie die Langzeiterwerbslosigkeit zur Kenntnis nehmen . Nun reagieren Sie von Schwarz-Rot . Aber Sie tun das Falsche . Gegenüber dem Rat der Sachverständigen bleiben Sie starrköpfig , zum Beispiel beim Zwang zur Arbeitsaufnahme und bei der Lohnhöhe . Bei fast 1 ,5 Mil-lionen Langzeitarbeitslosen schaffen Sie es gerade , 100 000 Menschen eine Perspektive zu geben . Das sind noch nicht einmal 10 Prozent . Was sagen Sie den anderen , fast 1 ,4 Millionen langzeitarbeitslosen Frauen und Männer , denen , die am Sinn des Lebens zweifeln , und denen , die die Langzeitarbeitslosigkeit krank macht ? Sie wenden sich von den Problemen der Menschen ab und versuchen stattdessen , mit beiden Gesetzentwürfen die Folgen schlechter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu verschleiern , ohne die Ursachen auszuschalten . Die Ursachen für den in den letzten Jahren gewachsenen und verfestigten Sockel an Langzeiterwerbslosigkeit haben Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD - im Bund mit den Grünen - mit den Hartz-Gesetzen selbst geschaffen , mit den Gesetzen , die nicht nur sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich dumm sind , sondern zumindest in Teilen auch nicht verfassungskonform . Auch der Scherbenhaufen bei der Ausbildung junger Leute , den Sie mit dem Festhalten am untauglichen Ausbildungspakt und dem Verzicht auf eine Ausbildungsplatzabgabe seit Jahren aufhäufen , gehört in die Rubrik mangelnder Glaubwürdigkeit ; denn der sogenannte Qualifizierungskombi für 50 000 junge Leute - so unterstützenswert jeder Fortschritt ist , jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben - - hören Sie weiter zu , Herr Tauss ! - wird sich am Ende als ein Herumdoktern an Symptomen herausstellen . Dass Sie die wirklichen Krankheitsursachen kennen , aber nicht beseitigen wollen , beweisen Überlegungen über einen Bonus für auszubildende Betriebe . Aber das reicht angesichts einer Zahl von jährlich 300 000 Altbe-werberinnen und Altbewerbern nicht . Vielmehr müssen diejenigen Unternehmen in die Pflicht genommen werden - Sie wissen das genau , Herr Stöckel - , die nicht ausbilden , obwohl sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind . Dazu fordere ich Sie heute wieder auf . Hier können Sie Glaubwürdigkeit gewinnen . Ihre Vorhaben werden der Größe der gesellschaftlichen Probleme in keiner Weise gerecht . So gleicht das Ergebnis einer Alibiveranstaltung . Unter dem Strich bleiben Sie auch heute wieder in allen Formulierungen Ihrem Begründungsansatz treu , Langzeiterwerbslosigkeit auf individuelle Ursachen zu reduzieren . So ist es natürlich immer leicht , die gesellschaftlichen Ursachen und den Anteil der heutigen Koalitionsfraktionen daran zu vernebeln . Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie wirklich etwas Nachhaltiges gegen Langzeiterwerbslosigkeit tun wollen , müssen Sie an den Ursachen ansetzen . Kehren Sie Ihren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Scherbenhaufen der Hartz-Gesetze auf , und fangen Sie neu an ! - Ja , weil Sie mich so freundlich anlächeln . Ich bin nämlich ein netter Mensch . - Wir von der Linken sind alle nette Menschen . Wir sind gerne bereit , Ihnen unsere Fachkompetenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zur Verfügung zu stellen . Ich danke Ihnen .