Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der vergangenen Woche wurde uns in der Presse ein großes gesundheitspolitisches Konzept der FDP in Aussicht gestellt . Dieses Konzept sollen wir nun heute hier im Bundestag empfangen . Um es kurzzufassen : Ich bin sehr erstaunt - um nicht zu sagen : enttäuscht - darüber , dass der FDP nichts Besseres , vor allen Dingen nichts Konkreteres zur Gesundheitspolitik einfällt . - Das steht hier heute nicht zur Debatte . Was die FDP uns hier vorlegt , ist kein gesundheitspolitisches Programm und schon gar kein Konzept ; es ist vielmehr eine Zusammenstellung von Allgemeinplätzen und banalen Feststellungen . Es ist ein Wunschkonzert , das Forderungen nahezu aller am System Beteiligten zu erfüllen versucht . Es gibt vor , dass bei seiner Umsetzung alle Wünsche und Erwartungen von allen am System Beteiligten - von Patienten , Ärzten , Heilberuflern - erfüllt werden können . Dieses vermeintliche Konzept ist allseits gefällig . Es hat nur einen entscheidenden Fehler : Sie stellen es nicht auf den Boden der Realität . Wer gute Ideen verkündet , sollte sich auch Gedanken darüber machen , wie sie zu verwirklichen sind , sollte einen Plan haben , welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge zur Realisierung zu ergreifen sind . Vor allem scheinen Sie überhaupt keinen Ansatz zu haben , wie das rundherum perfekte System , das Sie sich hier vorstellen , finanziert werden soll . Sie scheinen auch keinen Ansatzpunkt dafür zu haben , welche Kosten aufgeworfen werden , welche Finanzierungsverschiebungen entstehen . Ich finde kein Wort zur Überwindung der erheblichen rechtlichen Hürden , die Ihren Weg sicherlich noch behindern werden . Dabei kann ich der Kritik , die Sie Ihren Ausführungen voranstellen , zumindest teilweise durchaus zustimmen . Sie beschreiben die Schwächen und Probleme unseres jetzigen Systems weitgehend richtig und geben eine nicht ganz unzutreffende Analyse . Die Konsequenzen , die Sie daraus ziehen , sind aber leider nur plakativ und populistisch . Tatsächlich bestreitet doch kaum jemand , dass unser Gesundheitswesen weiterer Reformen bedarf . Unterschiedliche und teilweise konträre Auffassungen bestehen sicherlich nur darüber , in welche Richtung diese Strukturen geändert werden sollen . Weil die Notwendigkeit struktureller Veränderungen allgemein bekannt und akzeptiert ist , beinhaltet die von uns in der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode beschlossene Gesundheitsreform auch Strukturveränderungen , während es in den vorausgegangenen Reformjahren eigentlich immer nur um verschiedene Varianten der Kostenbegrenzung ging . Das GKV-WSG führte den Wettbewerb unter den Krankenkassen ein und stellte die gesamte Finanzierung - die Einnahme- wie die Ausgabenseite unseres Gesundheitssystems - auf eine solidere , zukunftsfestere Basis . Die Union will diese Strukturen durch konkrete , sauber kalkulierte und rechtlich einwandfreie Maßnahmen nach der Bundestagswahl mit einer neuen Mehrheit der bürgerlichen Mitte sicherlich weiterentwickeln . Neben aller Kritik an Ihren grundsätzlichen Ausführungen , die sich bisher allem Konkreten verweigern , finden sich doch einige Punkte , die wir seitens der Union durchaus teilen . Zwei Beispiele möchte ich dafür nennen : Da ist zum einen das Prinzip der Subsidiarität . Es stellt eine der fundamentalen Grundüberzeugungen auch der Union dar und lautet : Die individuelle Verantwortung hat Vorrang vor staatlichem Handeln . Für das Gesundheitswesen heißt dies , dass der Einzelne wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen muss , sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der finanziellen Beteiligung und der Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der medizinischen Leistungen . Allerdings finde ich in Ihrem Antrag kein Wort zu den Bedingungen , die dafür erforderlich sind : die nötige Förderung von Transparenz , von Übersichtlichkeit in diesem System . Wenn ich Eigenverantwortung in einem System einfordere , dann muss ich dafür sorgen , dass diejenigen , die ich in diese Eigenverantwortung stellen will , auch in der Lage sind , das System zu verstehen . Dazu schweigen Sie sich völlig aus . Eine weitere Gemeinsamkeit - zumindest nach der Überschrift - betrifft die Wertschätzung für den freiberuflichen Heilberufler . Auch nach unserer Überzeugung - so steht es auch im Grundsatzprogramm der Union - gehören die freie Arztwahl und die freien Gesundheitsberufe zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens , wie wir es in Deutschland haben wollen . Da besteht zwischen uns sicherlich Einigkeit . Was Sie allerdings zur Finanzierung des ganzen Systems vorschlagen , ist Ausdruck von Realitätsverlust . Sie haben kein Wort dazu gesagt , wie Sie die Prämien kalkulieren wollen . Mehrere Nachfragen zur Risikoadjustierung haben Sie unbeantwortet gelassen . Für mich ist eindeutig : Bei Ihrem System - das als Zusammenfassung - steht der Basistarif für die gesamte Bevölkerung im Raum . Das ist ein Weg , den wir als Union mitzugehen nicht bereit sind . Zur Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven brauchen wir mehr Wettbewerb der Anbieter im Gesundheitswesen . Mit unserer Gesetzgebung der letzten Jahre haben wir eindeutig diesen Weg eingeschlagen . Gleichzeitig kann es nicht darum gehen , den Kräften des Marktes durch Angebot und Nachfrage freies Spiel zu gewähren . Es ist klar , dass wir seitens der Gesundheitspolitik lenkend und regulierend eingreifen müssen , um die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land zu gewährleisten . Für den Patienten , den Versicherten und den Kunden muss die Wahlmöglichkeit zwischen Ärzten und Anbietern auf dem Gesundheitsmarkt gewährleistet bleiben . Wir verhindern , dass unser Gesundheitssystem in die Hand von Konzernen fällt , wo , losgelöst von den Verpflichtungen und vom Ethos der Heilberufler , rein kommerzielle Interessen zählen . Wenn Sie nach der Wahl tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen wollen und auch in der Gesundheitspolitik ein Wörtchen mitreden möchten , müssen Sie mehr bieten und können nicht nach Art reiner Opportunisten nur Fundamentalkritik vorbringen . Es reicht nicht , dass die Abschaffung des Gesundheitsfonds die zentrale Forderung der FDP in den Koalitionsverhandlungen sein soll , so wie Sie als gesundheitspolitischer Sprecher es in der letzten Woche im Handelsblatt verkünden ließen . Da gehören schon konkretere Pläne und Vorstellungen auf den Tisch . Es reicht nicht , eine Reihe guter Ideen zu haben ; Sie müssen auch sagen , wie diese Ideen in die Realität umgesetzt werden können . Wir und die Wähler haben ein begründetes Interesse daran , etwas genauer zu erfahren , was die FDP will , was sie für realistisch hält und vor allem was es kostet . Vielen Dank .