Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Viele von Ihnen haben möglicherweise 1) Ergebnis Seite 16165 D den Film Fack ju Göhte 2 im Kino gesehen – ein Riesenkinoerfolg mit einem der besten Filmstarts dieser Republik, über den sich sehr viele gefreut haben. Wenn man allerdings die Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Filmförderung anlegt, in dem es sinngemäß heißt, dass die künstlerisch-kulturelle Qualität eines Films eine Voraussetzung für seinen Erfolg ist und deshalb Qualität und Erfolg eine Einheit bilden sollten, dann müssten Sie auch alle den Film Kopfüber gesehen haben. Ich vermute mal, da ist die Zahl derjenigen, die ihn gesehen haben, schon übersichtlicher. Es ist ein Film über einen Jungen mit ADS-Syndrom, ein Kinder- und Jugendfilm, gedreht von einem Brandenburger Nachwuchsregisseur. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Filmen: Fack ju Göhte 2, der ja schon einen Vorgänger hatte und bei dem man den Erfolg nach dem Vorgängerfilm schon erwarten konnte, ist millionenschwer gefördert worden, der Film Kopfüber so gut wie gar nicht. Die Macher von Fack ju Göhte 2 konnten sich aussuchen, wo sie drehen, während man mit dem Film Kopfüber nach Thüringen ausweichen musste. Er hatte von dort eine schmale Landesförderung erhalten und musste von seinem ursprünglichen Drehort abwandern, um den Regionaleffekt zu erzielen; so nennt man das in der Filmförderung. Allein diese beiden Fakten zeigen, dass irgendetwas im System der deutschen Filmförderung nicht stimmt. Meine Fraktion hat deswegen im September des vergangenen Jahres gemeinsam mit den Landtagsfraktionen der Linken aus den Länderparlamenten eine Anhörung in Potsdam durchgeführt, um sich von Sachverständigen aus der Filmbranche die aktuellen Probleme schildern zu lassen. Die aus unserer Sicht wichtigsten Ergebnisse dieser Anhörung haben wir Ihnen heute in dem vorliegenden Antrag zusammengefasst. Nun wird die Bundesregierung demnächst ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen. Der bisher bekanntgewordene Entwurf lässt erkennen, dass es schon schlechtere Gesetzentwürfe der Bundesregierung gegeben hat als den von Frau Staatsministerin Grütters. Das heißt aber nicht, dass der Entwurf gut ist. Meine Fraktion hat sich deswegen dafür entschieden, ihren Antrag heute schon vorzulegen und nicht erst bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs dazuzulegen; denn wir haben die Hoffnung, dass er in der Phase der Erarbeitung der Stellungnahmen der Bundesländer zum Gesetzentwurf vielleicht noch Gehör findet und damit zu einer Änderung des Entwurfs der Bundesregierung beiträgt, noch bevor er ins Parlament kommt. Für die Linke steht fest: Film ist in erster Linie Kultur, und Kinos sind Stätten der Kultur. Natürlich ist der Film auch Wirtschaftsgut – das ist keine Frage –, und damit ist er auch Gegenstand von Standortpolitik. Aber für die Legitimation staatlicher Filmförderung muss die kulturelle Begründung immer im Vordergrund stehen. Es darf ihr nicht in erster Linie um den gewinnträchtigen Blockbuster gehen. Es muss um künstlerische Vielfalt, um gesellschaftliche Relevanz, um Ästhetik und um kommunikativen Gehalt gehen. Voraussetzung für die Einhaltung dieser künstlerischen Kriterien und kulturellen Begründungen sind die entsprechenden Rahmenbedingungen für diejenigen, die letzten Endes am Entstehen eines Films beteiligt sind. Das sind viele verschiedene Menschen mit vielen verschiedenen Fähigkeiten und Berufen. Sie alle haben ein Recht auf eine faire Vergütung, und die gibt es im Filmwesen inzwischen leider nicht mehr. Aber auch die Filmbranche muss soziale Mindeststandards einhalten. Die Linke fordert deshalb, dass in Zukunft nur noch solche Filmprojekte gefördert werden, bei denen die Tariflöhne bzw. der Mindestlohn in die Kalkulation einbezogen werden. Wer Tariflöhne und den Mindestlohn zwar kalkuliert, aber dann nicht ausbezahlt, der soll mindestens für drei Jahre von der Förderung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus fällt es auf, dass bei der Vergabe der Fördermittel Frauen auf eine Art und Weise benachteiligt werden, die nicht mehr hingenommen werden kann. Die Linke spricht sich deswegen nachdrücklich für eine besondere Förderung solcher Filme aus, bei deren Produktion Frauen an verantwortlicher Stelle beteiligt sind. Wir wollen im neuen Gesetz eine Zielvorgabe verankert wissen, die besagt, dass die Hälfte der Fördermittel an Projekte gehen soll, bei denen Frauen in der Produktion, bei der Regie oder am Drehbuch mitwirken. Ich habe einleitend von der notwendigen künstlerischen Vielfalt gesprochen. Deswegen sind wir dafür, dass die Referenzmittel für Kinder- und Jugendfilme, für Animations- und Dokumentarfilme verdreifacht werden. Wir wollen auch den Anteil des Kurzfilms verdoppeln. Wir sagen: Die Tatsache, dass sich Fördermittel zunehmend in den Händen der großen Produzenten konzentrieren, schadet der Genrevielfalt. Das muss dringend gestoppt werden. Frau Grütters hat im Vorfeld ihres Gesetzentwurfs angekündigt, dass sie die Gremien, die über die Vergabe der Mittel entscheiden, verkleinern will. Das Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: CDU/CSU davon Stephan Albani ja: Katrin Albsteiger nein: enthalten: würde ich auch unterstützen. Aber es geht natürlich nicht nur um die Verkleinerung der Gremien, sondern es geht auch um ihre Zusammensetzung, damit nicht die Großen der Branche künftig weiter das Sagen haben und die Kreativen weiter außen vor bleiben. Deswegen sagen wir: In keinem Gremium darf es ein Dauerabonnement auf eine Beteiligung und auf einen Verbleib geben. Die Zusammensetzung muss sich im Turnus ändern, sodass die bestehenden Verkrustungen aufgebrochen werden können. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn man eine derartige Forderung aufstellt. Meine Damen und Herren, zusammenfassend will ich für unsere Fraktion sagen: Das Filmfördersystem muss natürlich insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden, es muss evaluiert und einer gründlichen Prüfung unterzogen werden; denn der Kern des Fördersystems stammt noch aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Er hat in der Zwischenzeit mächtig Staub angesetzt. Es ist ein starres System, es ist sehr komplex und ein verwirrendes Geflecht aus Bundes- und Länderzuständigkeiten. Deswegen möchte meine Fraktion, dass diese Evaluierung bald in Angriff genommen wird, sofort nach Verabschiedung der FFG-Novelle. Abschließend: Mit unserem heutigen Fördersystem hätten Filme von Rainer Werner Fassbinder keine Chance gehabt. Das muss sich ändern, findet meine Fraktion. Wir wollen darüber hinaus, dass es in Zukunft mehr Doris Dörries und Margarethe von Trottas gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.