Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Faltlhauser , Herr Kollege Hinsken , ich glaube , Sie sollten besonders aufmerksam zuhören . Sie müssen noch eine ganze Menge gerade auf diesem Gebiet lernen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir heute vom Bundeswirtschaftsminister gehört haben , war im Grunde ein sozialreaktionäres Manifest , das nur schwach mit verbaler Anerkennung des Sozialstaates verbrämt war , nicht mehr . . Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung , in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zwangsläufig eines der zentralen Elemente der Regierungspolitik , geht unter Minister Rexrodt immer konsequenter auf Konfrontationskurs gegen die sozial Schwachen und die abhängig Beschäftigten . Die Standortkrise ist dabei geradezu als Anlaß herbeigeredet worden , um Arbeitnehmerschutzrechte , Gewerkschaftsrechte und Sozialleistungen abzubauen . Objektive Anhaltspunkte dafür , Herr Faltlhauser , daß dieses Land ein auslaufender Investitionsstandort ist , fehlen jedoch . Daß z . B . umfangreiche Investitionsmittel aus Deutschland ins Ausland fließen , ist nicht das Ergebnis zu hoher Löhne oder Lohnnebenkosten ; es ist Folge der außerordentlichen Exporterfolge und der riesigen vagabundierenden Kapitalien in den Kassen der deutschen Wirtschaft , insbesondere der Großindustrie . Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits Nettoproduktivkapitalexportland _ was für ein Wort ! _ seit 1973 . Der Zug der deutschen Wirtschaft ins Ausland begann Anfang der 70er Jahre . Er war eine Antwort auf die von der Wirtschaft selbst im größten Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit in den Jahren von 1969 bis 1972 geschaffenen Überkapazitäten . Und diese Überkapazitäten _ Folge der Überakkumulation , der Bildung eines riesigen , modernen , aber eben bei weitem nicht voll nutzbaren Produktionsund auch Dienstleistungsapparates _ sind das Kernproblem der Wirtschaft im neuen Deutschland und werden es sein . Der kurze Wiedervereinigungsboom der Jahre 1990 und 1991 hat übrigens _ aber das nur in Westdeutschland _ zu einem Investitionsstoß geführt , der diese Überkapazitäten nach dem Auslaufen des Booms noch um ein ganzes Stück erhöht hat . Die Zahlen sprechen da eine unmißverständliche Sprache . Diese ökonomisch dominierende Grundtatsache schlägt sich aber auch in entscheidender Weise bei den Kosten nieder . Das wird immer vergessen . Ich zitiere aus einer Rede von vor ziemlich genau einem Jahr : Angesichts der rasant steigenden Kapitalintensität _ 1970 kostete ein Arbeitsplatz im Durchschnitt 51 000 DM , 1992 bereits über 230 000 DM _ , angesichts der mit moderner Technik unvermeidlichen Verteuerung der Arbeitsplätze treten die Personalkosten in den Hintergrund . Der Anteil der Löhne am Industrieumsatz betrug im Ernährungsgewerbe 1987 lediglich 11 % ; er ist heute noch niedriger . In der Automobilindustrie waren es nur 17 % , in der Chemie 19 % , in der Stahlindustrie 21 % , in der Elektrotechnik 27 % , im Maschinenbau 29 % . Der Fixkostenanteil bei Investitionsgütern _ das ist der entscheidende andere Anteil _ betrug in den 70er Jahren 39 % , in den 80er Jahren 43 % und in den 90er Jahren bislang 48 % . Und da sind wir beim Kernproblem . Die modernen Produktionskapazitäten , die wir aufgebaut haben und weiter aufbauen , machen diese Fixkosten immer deutlicher zu dem drückenden Problem der Betriebe . Darauf antworten Sie jetzt , indem Sie bei den inzwischen nachrangig gewordenen Personal- und Personalnebenkosten ansetzen . Nein , Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , das ist keine zukunftsweisende Politik , das ist keine Politik , die Lösungen bringt . Diese Politik bringt Verschärfungen . Insbesondere dieser Etat und die von Ihnen , wie ich meine , etwas willkürlich aufgeworfene Standortdebatte sind kein Beitrag zur Zukunftssicherung .