Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Fischer , ich will das ruhig einmal aufnehmen . Ich habe mich schon mit der Reinhaltung der Nordsee beschäftigt , . da haben Sie noch in Hessen versucht , in Turnschuhen Atomtransporte aufzuhalten oder so etwas ähnliches . Ich brauche diese Belehrungen nicht . Ich sage mal , Frau Mehl : Der Katastrophengewöhnungseffekt könnte genau in der Tatsache liegen , daß Ereignisse , deren Auswirkungen , deren Bilder wir ja überhaupt nicht in Abrede stellen , von Ihnen immer zur Katastrophe und sozusagen in die Nähe des Weltuntergangs geredet werden . Ich will Ihnen das am Beispiel der Robben nachweisen . . In diesem Hause ist im Mai 1987 einstimmig eine Resolution zur Umsetzung der Beschlüsse der Nordseeschutz-Konferenz verabschiedet worden . . - Das 10-Punkte-Programm . - Damals gab es auf den deutschen Fernsehschirmen keine toten Robben . Dann tauchten sie auf , und dann zogen einige in diesem Hause , die gerade noch die Übereinstimmung aller in den Vordergrund gestellt hatten , ihre Zustimmung zurück und behaupteten , daß jetzt alles viel dramatischer sei . . - Sehen Sie , Herr Fischer : Der letzte Heuler damals war das Problem . Nur , Sie - wie viele in der Öffentlichkeit und vielleicht auch in den Medien - haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen , daß wir heute bereits wieder eine Population von 3 300 Seehunden haben und daß es Experten gibt , die genau das gleiche wie damals behaupten , nämlich daß wir möglicherweise wieder vor dem Problem einer Überpopulation von Seehunden stehen . . Dies , Frau Mehl , ist genau der Punkt , den ich Ihnen , Frau Altmann und vielen anderen zum Vorwurf mache , nämlich daß Sie eine Katastrophe herbeireden , die nicht stattfindet , und damit langfristig beim Bürger den Eindruck erwecken , es sei eigentlich vielleicht gar nicht so schlimm , und man brauche sein Verhalten nicht zu verändern . Den Gipfel der Unverfrorenheit hat heute eigentlich Herr Lennartz geliefert . Herr Lennartz , der sich hier beredt so äußert , daß man gerade noch erkennen kann , daß er von der Sache auch Ahnung hat , der aber auch Polemik gegen die Bundesregierung richtet , . hat da , wo er sozusagen nicht erwidern muß , nämlich in einer Presseerklärung , ganz anderes gesagt . Vielleicht vorweg , Herr Lennartz und Frau Mehl : Es muß ja eigentlich erstaunen , daß wir dann , wenn wir über schwarze Flecken im Wattenmeer sprechen , insbesondere über solche im niedersächsischen Wattenmeer sprechen , während in den Bereichen des sonstigen Wattenmeeres die gleichen Erscheinungen nicht auftauchen . . - Warten Sie ab ! Es kommt noch etwas dicker , Herr Lennartz . Die Backen nicht so weit aufblasen ! Es kommt gleich . Ich denke , daß es schon eine Erklärung dafür gibt , die von Wissenschaftlern geliefert wird , nicht von Politikern , nicht von der Bundesregierung . Wenn ich mir meine Unterlagen , die von den Fachleuten der niedersächsischen Landesregierung zusammengestellt worden sind , durchlese , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß die Ursachen vielfältiger sind , als Sie das heute in dieser vereinfachten und vereinfachenden Art aus politischer Zweckmäßigkeit hier dargestellt haben . Ich lese in einer Tickermeldung : 13 Uhr 30 , 16 . 6 . 1996 - Fettiger Teppich vor Ostfriesland beeinträchtigt Sauerstoffzufuhr . Eine der Erklärungen . Dann heißt es hier : Nach Meinung des SPD-Umweltexperten Klaus Lennartz steht das Wattenmeer am Rande einer Katastrophe . Er gab vor allem Großbritannien die Schuld . Hier stellen Sie sich hin und tun so , als seien die schwarzen Flecken ein Problem von Herrn Hirche , Frau Merkel und dieser Bundesregierung . Draußen in der Öffentlichkeit geben Sie Großbritannien die Schuld . Dann fordern Sie - und darüber waren wir . noch : Kurt-Dieter Grill Bundestag in Anbetracht der 30 Millionen Menschen , die noch nicht an eine Kläranlage angeschlossen seien , einen Weg finden müsse , unsere europäischen Nachbarn davon zu überzeugen , ihrer Verpflichtung zur Nordseereinhaltung genauso nachzukommen wie wir in Deutschland . . Dies war einstimmige Haltung im Ausschuß . Und dann schämen Sie sich nicht , hier herzugehen und eine solche Rede voller Polemik gegen diese Bundesregierung zu halten . Es kommt noch viel schöner . Gleichzeitig heißt es in dieser Meldung - Sie können sagen , daß die Journalisten Sie falsch zitiert haben ; das ist die berühmte Ausrede von uns allen - : Gleichzeitig warf Lennartz der niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn vor , zu lamentieren , aber die internationalen Abkommen selbst nicht umzusetzen . So dulde die SPD-Politikerin , daß Cuxhaven den Bau einer dritten Klärstufe zurückgestellt habe und die Bauern die Böden überdüngten .