Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aufgrund der aktuellen Ereignisse ganz kurz etwas zur Ukraine sagen. Nach den Ergebnissen der letzten Tage ist die Hoffnung größer geworden, dass es eine friedliche Lösung gibt. Aber wir erwarten von Europa, wir erwarten insbesondere auch von der Bundesregierung, dass sie sich stark dafür einsetzen, dass es eine friedliche und demokratische Lösung gibt und dass die demokratische und proeuropäische Opposition nicht alleingelassen wird. Diese Erwartung haben wir an Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren gesprochen. Sie haben die Unterstützung von 80 Prozent der Abgeordneten hier. Das sind viele; das bezweifeln wir nicht. Aber Masse macht noch nicht automatisch Klasse. Ihre Mehrheit ist groß, der Koalitionsvertrag ist dick. Aber Ihr Regierungsprogramm ist zukunftsvergessen, perspektivlos, eine Verwaltung des Stillstandes. Die Große Koalition denkt nicht an morgen. Sie stellt nicht das Klima, sondern die Kohle unter Schutz. Sie investiert nicht in die Zukunft. Und die rechte Hand der Koalition zündelt am gemeinsamen Haus Europa. Das ist ein arg kleiner Plan für so viel Masse, Frau Merkel. Vor kurzem stand in der Zeitung: Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihrer inhaltlichen Ansprüche angekommen. – Eine treffende Bemerkung! Dazu fällt mir ein altes Bild ein. Sie haben sich einmal als Klimakanzlerin inszeniert – erinnern Sie sich noch? Das schöne Bild von Ihnen mit der roten Jacke vor den fotogenen Eisbergen in Grönland. Was ist davon übrig geblieben? Ich kann nichts erkennen. Frau Merkel, Herr Gabriel, verspielen Sie die Chance nicht, die Ihnen die Menschen gegeben haben. Gehen Sie die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Was ist eigentlich Ihre Idee für die kommenden vier Jahre, Frau Merkel? Ich habe Ihnen gut zugehört, auch wenn es manchmal nicht einfach war, aber ich habe nichts gefunden. Sie setzen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, anstatt etwas Großes zu wagen. Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch, so scheint es zu sein. Das ist wohl die Realität dieser Großen Koalition. „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages. „Den Status quo verwalten“ wäre die treffendere Bezeichnung gewesen. Überall da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast, gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Jetzt sitzen Sie, Frau Merkel, zum dritten Mal als neu gewählte Kanzlerin hier. Ich gratuliere Ihnen ehrlich und wünsche Ihnen wirklich gute Besserung. Sie falten die Hände zur Raute und sagen schöne Worte. Sie wollen die Banken und Finanzmärkte regulieren. Wäre das Ihre erste Regierungszeit, würde ich sagen: Richtig! Aber Sie regieren seit acht Jahren, und passiert ist fast nichts. Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet solch ein Verhaltensmuster als verbal aufgeschlossen bei weitgehender Verhaltensstarre. Alles soll so bleiben, wie es ist. Aber ohne Veränderung gibt es keine gute Zukunft in Deutschland und Europa, ob beim Klimawandel, der Erhaltung unseres Wohlstandes oder beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gestalten statt verwalten: Darum muss es gehen. Aber dazu scheinen Ihnen der Mut, die Ideen oder vielleicht sogar beides zu fehlen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kommt es Ihnen, wenn Sie morgens in Richtung Parlament laufen, nicht manchmal seltsam vor, dass Sie jetzt mit der Union die Politik machen, die Sie noch vor ein paar Monaten ach so sehr bekämpft haben? Wie sehr haben Sie die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen beklagt. Was wollten Sie in der Steuerpolitik nicht alles anders machen. Und was haben Sie davon durchgesetzt? In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze. Was aber unternehmen Sie, um das zu ändern? Wie viel mehr haben Sie dafür übrig? Laut Ihrem Koalitionsvertrag nicht 1 Cent mehr. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Gabriel? Auch wenn es schön ist, dass Frau Schwesig nachträglich Vorschläge macht, gilt auch hier: Für eine Ministerin ist reden allein zu wenig. Im Wahlkampf wollten Sie von der SPD die Steuern erhöhen, um in Schulen und Kitas zu investieren. Aber jetzt tragen Sie eine Politik mit, die diese Probleme ignoriert. Wie sehr haben Sie für einen radikalen Kurswechsel in der Europapolitik gekämpft. Jetzt tragen Sie die Politik der Kanzlerin einfach mit, als ob nie etwas gewesen wäre. Sie waren gegen eine Politik für Banken und, wie Sie schrieben, Finanzjongleure. Jetzt müssen Sie diese Politik mittragen. Sie wollten für ein gemeinsames Haus Europa eintreten. Nun sitzen Sie am Kabinettstisch, mit Ihren neuen Freunden von der CSU, die auf das gemeinsame Haus Europa eintreten. Diesen ekelhaften Populismus der CSU gegen Rumänen und Bulgaren konnten Sie in Ihrer eigenen Koalition nicht unterbinden. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Ihr Wahlprogramm hieß „Das WIR entscheidet.“ Sie haben es vielleicht schon gemerkt: Es ist meist die Kanzlerin, die entscheidet, wenn in dieser Koalition überhaupt etwas entschieden wird. Immerhin will auch Frau Merkel jetzt den Mindestlohn: teilweise, mit Ausnahmen, später, aber immerhin. Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote gehen Sie immerhin in die richtige Richtung. Ich gratuliere Ihnen zu diesen Schritten. Aber was ignoriert diese Regierung nicht alles? Vor dem Überwachungswahn der US-amerikanischen Regierung haben Sie kapituliert. Frau Merkel, Sie freuen sich über das Versprechen, dass Ihr Handy nicht mehr ausgespäht wird. Aber Sie sind nicht Kanzlerin, um nur Ihre persönlichen Grundrechte zu schützen. Als Kanzlerin sind Sie verpflichtet, für den Schutz der Grundrechte aller Menschen in Deutschland zu sorgen. Diese Menschen haben ebenfalls ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. Auch dafür wurden Sie gewählt, wobei sich die Frage stellt, wer in diesem Kabinett eigentlich dafür zuständig ist. Anstatt die Kompetenzen zu bündeln, sind die Zuständigkeiten über acht Ministerien verstreut, bis hin zu einem neuen Minister für Ausländermaut und Breitbandkabel. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben bekanntlich nichts dagegen, Lasten gerecht zu verteilen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das ist solidarisch und gerecht. Die Altersarmut ist ein massives Problem. Reicht das Geld im Alter? Diese Frage bereitet vielen Sorgen. Sie wollen 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Rente beschließen. Man könnte doch meinen, mit so einer Summe sollte das Problem sich lösen lassen. Aber Sie verschütten das viele Geld wie mit der Gießkanne, ohne das Problem der Altersarmut von heute oder von morgen zu lindern. Die armen Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung fallen durchs schwarz-rote Raster. Eine Rentnerin in der Grundsicherung, die Anspruch auf die Mütterrente hätte, bekommt diese wieder komplett abgezogen und behält nicht einen Cent. Damit nutzt Ihre Reform ausgerechnet den ärmsten Rentnerinnen nichts. Ist das gerecht? Genauso ergeht es Menschen, die lange arbeitslos waren: Von der Rente mit 63 haben sie nichts. Das ist ungerecht und auch noch ungerecht finanziert. Die zukünftigen Generationen, die das finanzieren müssen, müssen sogar noch mehr um ihre Rente bangen. Das ist eine traurige Form von Sozialpolitik. Es ist keine Politik für eine gute Zukunft. Ich habe erwähnt, dass Sie die vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht anpacken, sondern den Stillstand verwalten. Ich will auf zwei Herausforderungen besonders eingehen. Erstens: Wie können wir die Energiewende klug und gemeinsam gelingen lassen, damit Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen gesichert sind? Zweitens: Wie können wir Europa wieder zu einem positiven Projekt machen, das uns auch morgen Frieden und Demokratie garantiert? Wofür machen wir die Energiewende eigentlich? Wir machen sie doch nicht, weil wir Windräder schön finden oder weil Solaranlagen wunderbar blau funkeln auf den Dächern. Wir machen sie, um aus der Atomkraft und der Kohlenutzung auszusteigen. Wir machen sie, damit nicht noch mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft geblasen wird. Der internationale Klimarat stellt fest: Gelingt nicht bald eine radikale Verminderung dieser Klimakiller, dann wird das Weltklima völlig aus den Fugen geraten. – Die Klimakatastrophe ist für viele Menschen jetzt schon real. Extreme Wetterereignisse häufen sich, und der steigende Meeresspiegel vertreibt bereits jetzt Menschen aus ihrer Heimat. Der Klimawandel gefährdet die Lebensgrundlagen von uns allen auf diesem Planeten. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, nutzen Sie doch Ihre 80-Prozent-Mehrheit! Nehmen Sie den Kampf gegen den Klimawandel auf. Aber was ist die Antwort von Ihnen, Herr Gabriel? Der Klimakiller Kohle bleibt der liebste Genosse der Sozialdemokratie. 2013 hat Deutschland so viel Braunkohle zu Strom verbrannt wie seit 1990 nicht mehr. Die klimafreundlichen Erneuerbaren bremsen Sie aus. Das ist doch das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Das ist nicht nur schlecht für das Klima. Es ist auch schlecht für die deutsche und die europäische Wirtschaft, wie sogar die EU-Kommission, die nicht gerade für besonderen Ehrgeiz beim Klimaschutz bekannt ist, zugeben muss. 1,25 Millionen neuer Jobs könnten entstehen, wenn die Energiewende klug angepackt werden würde. Das wären viele Jobs in den südlichen Krisenländern. Aber auch in Deutschland, zum Beispiel in NordrheinWestfalen, hängen Tausende Jobs von der Energiewende ab. Es stehen alleine dort Investitionen von 1 Milliarde Euro auf dem Spiel. Die Zukunft Deutschlands finden Sie nicht in Ihren Braunkohlegruben! Die Zukunft Deutschlands entsteht im Sektor der erneuerbaren Energien. Sie entsteht durch die Nutzung von Sonne und Wind. Wir Grüne wollen, dass die Energiewende gelingt. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, weil wir uns unserer Verantwortung im Bundestag, in den Landtagen und als Partei bewusst sind und die Energiewende nur in einem gesellschaftlichen Konsens gelingen kann. Wir strecken die Hand zum Konsens aus, Ihren Fehlstart zu korrigieren. Hören Sie auf, ausgerechnet die kostengünstigste Form der Erneuerbaren, die Windenergie, auszubremsen! Lassen Sie die Energiewende in den Händen der Bürger! Machen Sie Deutschland wieder zum Vorreiter des Klimaschutzes! Dann können wir gemeinsam dieses historische Projekt voranbringen. Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede von einem starken Deutschland in einem starken Europa gesprochen. Wer würde sich das nicht wünschen? Ich befürchte nur, dass wir nicht das Gleiche darunter verstehen. Ich wünsche mir ein Deutschland, das solidarisch ist mit seinen Partnern, dessen Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibt, die zu Stabilität und Wachstum beiträgt, mit einer Regierung, die beim Klimaschutz vorangeht, die mehr Flüchtlinge aufnimmt und nicht zusieht, wie Menschen – Männer, Frauen und Kinder – im Mittelmeer ertrinken. Stattdessen bauen Sie weiter mit an der Festung Europa, einem Europa der Ausgrenzung, der Abschottung. Ich wünsche mir ein Europa, das stark ist, weil es die Freiheit der Menschen nicht nur achtet, sondern auch garantiert. Die offenen Grenzen innerhalb Europas sind eine riesige Errungenschaft. Sie geben uns die Freiheit, dort zu leben und zu arbeiten, wo wir wollen. Diese Freiheit ist in Gefahr durch die Rechtspopulisten von Wilders bis Le Pen. Aber auch das unverantwortliche Geschwätz von Ihrem Koalitionspartner CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Populisten von der CSU gaukeln vor, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Das tun sie nicht. Sie vergiften die Debatte, machen Vorurteile hoffähig und erschweren damit genau die Lösung von Problemen. Frau Merkel, wir erwarten von einer verantwortungsvollen Kanzlerin, dass sie diesen Unsinn beendet. Stellen Sie sich klar auf die Seite der Offenheit und Freiheit in Europa und gegen die kleingeistigen Brandstifter, die nicht erkennen, dass Deutschland nur in einem starken und einigen Europa eine gute Zukunft hat. Europa als Verheißung, als Ort der Solidarität und des Fortschritts, Europa als Ort der Freiheit und als eine Idee im Dienst der Menschen – so soll unser Europa sein. Es soll keines der Schlagbäume und Grenzen sein, kein Europa des Freihandelsabkommens auf Kosten des Verbraucherschutzes und keines nur für die Interessen einzelner Lobbys. Frau Merkel, Sie tragen schon acht Jahre lang große Verantwortung für Europa. In der Vergangenheit haben Sie Ihre Macht für lasche Regeln für die Automobilindustrie und die Deutsche Bank eingesetzt. Damit gewinnt man weder das Herz noch den Verstand der Menschen für unser Europa. Nutzen Sie Ihre dritte Amtszeit richtig, damit Europa zu einem Erfolg für alle wird, mit einer Politik, die die Finanzmärkte endlich an den Krisenkosten beteiligt, die die Banken endlich in ihre Schranken weist und nicht nur hier davon redet, die den sozialen Fortschritt über die Interessen einzelner Lobbyisten stellt, mit einer Politik, die gegen Massenarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten vorgeht, mit einer Politik, die gegen den Klimawandel kämpft und den Verfolgten einen sicheren Zufluchtsort bietet, mit einer Politik, die Zukunft nicht verwaltet, sondern klug und weitsichtig im Interesse aller gestaltet. Vielen Dank.