Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stuttgart ist nach den Leichtathletik-Weltmeisterschaften eine sehr schöne Klammer . 14954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Roland Sauer  Ich möchte auf den Vorschlag eingehen , das Schicksal der HIV-Bluter in die Hand zu nehmen und sagen , daß dies sicher ein guter Vorschlag ist . Dies macht uns Haushältern natürlich Probleme , weil wir ja gehalten sind , noch weitere Einsparungen vorzunehmen . Man muß auch klarmachen , daß die Hersteller und die Versicherungsgesellschaften hier ihre Verantwortung tragen . Hier darf auch keine Rechtspflicht anerkannt werden . Ich hoffe , wir finden im Haushaltsausschuß einen Weg , Ihren Vorschlag dann wirklich auch zum Tragen zu bringen . . _ Okay , gut . Zum Haushalt : Dieser Haushalt ist sicher ein Sparund Konsolidierungshaushalt ; er liegt immerhin 20 unter dem Ansatz des laufenden Jahres . Aber _ dies ist schon gesagt worden _ dies ist in erster Linie auf die wegfallende Erstattung von Mutterschaftsgeld in Höhe von 215 Millionen DM zurückzuführen . Ich möchte hier nochmals klarmachen , daß auch kein Mißverständnis aufkommt : Die Leistung Mutterschaftsgeld bleibt natürlich voll bestehen . Sie wird nur ganz von den Krankenkassen übernommen . Herr Kirschner , die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich aber angesichts der positiven Auswirkungen des Gesundheits-Strukturgesetzes nicht erhöhen . Im übrigen _ das paßt Ihnen nicht , aber ich sage es trotzdem _ sollte man auch nicht vergessen : Die Krankenkassen werden durch das Urteil zu § 218 StGB von den Aufwendungen für Schwangerschaftsabbrüche freigestellt . Darum ist sicher nicht zu befürchten , daß es zu Beitragserhöhungen kommt . Obwohl das Bundesministerium für Gesundheit seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten mußte , werden die Ausgabenschwerpunkte der vergangenen Jahre beibehalten . Ich darf hier drei Punkte anführen , die zum Teil auch schon von Minister Seehofer angesprochen worden sind . Erstens . Der neue Titel : Zuschüsse zu Forschungsvorhaben gegen neue Infektionskrankheiten in Höhe von 2 Millionen DM . Ich glaube , angesichts der Entwicklung zur Aids-Krankheit ist gerade die methodische Verbesserung der Früherkennung von neuen Infektionskrankheiten _ ich denke hier z . B . an den Erreger des sogenannten Rinderwahnsinns _ von ganz großer Bedeutung . . Zweitens . Die Förderung der medizinischen Qualitätssicherung wird von 3 auf 5 Millionen DM erhöht . Hier geht es um Wirtschaftlichkeit , um Qualität und auch darum , medizinisch nicht notwendige Leistungen nicht mehr zu akzeptieren sowie durch ein Qualitätssicherungsprogramm Falschbehandlungen von Patienten über Jahre hinweg zu verhindern . Ich denke , was auch schon angesprochen worden ist , an die Röntgen- und Strahlenbehandlung . Beispiele gibt es ja genug . Eines ist genannt worden . Sage und schreibe gibt es in Deutschland im Jahr nahezu 100 Millionen Röntgenaufnahmen . Dies ist wirklich des Guten zuviel . Drittens . Auf dem Gebiet der Psychiatrie wurde das hohe Niveau der Ausgaben nahezu gehalten . Hier wird in erster Linie der immer noch schlechte Zustand der Psychiatrie in den neuen Ländern mit der Förderung von Modellen in der Höhe von nahezu 9 Millionen DM deutlich verbessert . . Der Kollege Kahl wird nachher dazu noch weitere Ausführungen machen . Sie sehen also , in diesem Sparhaushalt werden durchaus noch sinnvolle Akzente gesetzt . Lassen Sie mich nun kurz noch zu einem erfreulichen Kapitel kommen und gleichzeitig zu einem großen Lob an die Adresse von Minister Horst Seehofer : Krankenkassen wieder gesund . Im ersten Halbjahr 3 Milliarden DM Überschuß _ Seehofers Erfolg . So lautet es _ wörtliches Zitat _ in der kritischen Presse ; z . B . auch in der Süddeutschen Zeitung . . Die Maßnahmen des Gesundheits-Strukturgesetzes , bei dem Sie , Herr Kollege Thomae , und die SPD mitgearbeitet haben _ ich billige Ihnen das gern zu _ greifen . Die vorschnellen Kritiker , die zum größten Teil nur auf ihren eigenen Profit aus waren , sind kleinlaut geworden . . _ Ich meine nicht Sie persönlich . . Trotz mehr Wirtschaftlichkeit und erheblicher Sparmaßnahmen ist das hohe medizinische Versorgungsniveau erhalten geblieben . Horst Seehofer , Herr Kollege Kirschner , hat Spielräume für Beitragssenkungen geschaffen , und damit hat er auch einen Beitrag zur Senkung der allzu hohen Lohnzusatzkosten geleistet . Jetzt gilt es , die Einsparerfolge dauerhaft abzusichern und neue Begehrlichkeiten im Bereich der Krankenkassen im Keim zu ersticken . . Der Sparkurs darf nicht geändert werden . Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur aktuellen Diskussion über Sonderabgaben für bestimmte Risikogruppen _ Tabak , Alkohol und besonders gefährliche Sportarten _ sagen . Hier werden Probleme angesprochen , die nur sehr schwer zu lösen sein werden . Wo beginnt man , wo hört man auf ? Wie kann ein Bonus-/Malus-System aussehen ? Wer stellt fest , welche Menge von Zigarettenkonsum gesundheitsschädigend ist ? . Fragen über Fragen ! Wir wären gut beraten , uns zusammenzusetzen und zu überlegen , wie wir im Rahmen der dritten Stufe der Roland Sauer  Gesundheitsreform zu einer vernünftigen Stärkung präventiver Maßnahmen gelangen können . . Darüber hinaus _ das gefällt vielleicht manchen jetzt nicht , ich sage es aber trotzdem _ sollten wir uns aber auch Gedanken machen , wie wir gemeinsam zu einem praktikablen gesetzlichen Nichtraucherschutz kommen können . . Ein Vorschlag , lieber Kollege Hofacker , liegt auf dem Tisch . . Dabei geht es nicht darum , den Raucher an den Pranger zu stellen , wie es in verschiedenen Ländern der Fall ist , sondern es geht darum , dem Nichtraucher , dem Passivraucher , der durch das Rauchen durchaus einer gesundheitlichen Schädigung ausgesetzt ist , zu helfen und ihn zu schützen . . Ein letztes Wo rt als drogenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zum Kapitel Drogen- und Suchtmittelmißbrauch . Trotz der aktuellen Finanznöte ist der Ansatz mit über 50 Millionen DM erhalten geblieben . Dies ist auch angesichts der nach wie vor hohen Zahl von Drogenabhängigen in Deutschland dringend geboten . Es gibt nun Stimmen , die die gesamte bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung und der CDU/CSU , die auf Abstinenz fußt , in Frage stellen . Forderungen nach breit angelegter Substitution , nach Heroinabgabe und sogar nach Legalisierung weicher und harter Drogen werden immer lauter . Die Freigabe von Drogen kann nicht das Ziel der CDU/CSU sein , die Ächtung von Drogen ist unsere Drogenpolitik . . Es bleibt aber nüchtern festzustellen : Es gibt weder einen Königsweg noch Patentrezepte . Das Drogenproblem ist begrenzbar ; aber es wird _ wie das Problem des Alkoholmißbrauchs nicht lösbar sein . Die Drogenpolitik , die wir durchgesetzt haben und die auch im nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan festgelegt ist , fußt auf drei gleichwertigen Bereichen : Prävention und Prophylaxe , das Angebot von Therapieplätzen und differenzie rten Therapieformen sowie repressive Maßnahmen gegen die Dealer und gegen das organisierte Verbrechen . . Zu diesem letzten Punkt möchte ich nichts sagen ; das ist Sache der Innenpolitiker und der Rechtspolitiker . Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muß versuchen , einen Einstieg in die Droge durch Prävention zu verhindern , den bereits Süchtigen zu helfen und die Drogenkarrieren schnell zu beenden . . Unser Ziel bleibt ein drogenfreies Leben . Dies müssen wir gerade der jungen Generation klarmachen . Lassen Sie es mich klar sagen : wir machen Experimente mit der Legalisierung von weichen und harten Drogen und mit der Heroinabgabe an Schwerstabhängige nicht mit . Wir bauen auf die drogenfreie Therapie . Therapieplätze müssen ausgebaut werden . Es ist ein Skandal , daß in SPD-geführten Ländern , wie z . B . in Hamburg und auch in NordrheinWestfalen , . zu wenig Therapieplätze vorhanden sind , aber großes Geschrei um Substitutionsprogramme , Heroinabgabe und Legalisierung von weichen und harten Drogen gemacht wird . Wir machen diesen Weg nicht mit . . Für uns gibt es keine Kapitulation vor den Drogen . Wir sehen auch keinen Anlaß zu resignieren . Wir führen den Kampf gegen die Drogen . Wir bitten Sie im Interesse der Drogenabhängigen und ihrer Familien und Angehörigen , mit uns diesen Weg zu gehen und nicht zu versuchen , mit Drogen Drogenabhängige ruhigzustellen , von der Straße wegzubekommen , sondern sie in eine drogenfreie Therapie überzuführen . Herzlichen Dank . .