Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Hoffacker , das , was der Parteivorsitzende Engholm erzählt hat , erfüllt Sie mit Freude . Ich würde aber nicht so reden wie Sie , wenn ich wüßte , daß ich im Glashaus sitze . Ich erinnere an Ihre Diskussion über den § 218 , an die finanzpolitische Begleitmusik und an die Auseinandersetzungen , die Sie dabei geführt haben . Dabei ist doch klar : Familienpolitiker haben andere Konzeptionen als Finanzpolitiker . Die muß man irgendwann zusammenbinden . So hat es auch Björn Engholm gemeint . Die gesamte Aufregung darüber verstehe ich nicht . . Karl Hermann Haack  Die die Regierung stellenden Fraktionen aus CDU/ CSU und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesundheits-Reformgesetzes zur ersten Lesung vorgelegt . Dieser Gesetzentwurf enthält insgesamt sechs Punkte , die ich politisch werten möchte . Wir finden es richtig , daß Sie eine Korrektur im Bereich des Kinderkrankengeldes vornehmen . Ebenso unterstützen wir die Neuordnung von Vorversicherungszeiten für die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen . Zu Recht _ so meinen wir _ erfolgen im sozialpädiatrischen Bereich Klarstellungen in unserem Sinne . Dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind Korrekturen , die seit dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes dringend notwendig geworden sind . Wenden wir uns nun der Bewertung weiterer Bestimmungen des Gesetzentwurfes zu : erstens der Neuordnung der Selbstbeteiligung , die wir als Abkassierungsmodell Nr . 2 bezeichnen , zweitens der Neuregelung des Zahnersatzes und drittens der Härtefallregelung für die neu beigetretenen Länder . Hierzu darf ich aus dem Text der Begründung des Gesetzentwurfs zitieren : Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform zeigen : Die Reform ist richtig angelegt und hat sich insgesamt bewährt . Eine Reform der Reform ist deshalb nicht erforderlich . Was ist nun Realität ? Ich rufe uns noch einmal einen Punkt aus der Debatte bei der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes im Jahre 1988 in E rinnerung . Bundesarbeitsminister Blüm , damals für die gesetzliche Krankenversicherung zuständig , hat die Neuordnung des Arzneimittelmarktes über die Konstruktionen Festbetragsregelung , Negativliste und Richtgrößenwerte als Herzstück der Reform bezeichnet . Mit diesen drei Eckpunkten zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts sollte die Preispolitik der pharmazeutischen Industrie diszipliniert werden . Ihr sollten quasi die Giftzähne gezogen werden . Auf der anderen Seite etablierte die Regierung ein Abkassierungsmodell 1 , indem sie ein System der Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen einführte , um durch diese Einsparungen , wie sie sagt , die Pflege finanzieren zu können . Sie nannte dieses Vorgehen ein berechtigtes Umschichtungsmodell . Wir haben es als ein Abkassierungsmodell bezeichnet . Ich denke , die Stimmen aus der Bevölkerung damals haben uns recht gegeben ; sie geben uns auch heute noch recht . . Betrachten wir nun das Rechnungsergebnis des ersten Quartals der gesetzlichen Krankenversicherung im Rechnungsjahr 1991 , bezogen auf die Westgebiete . Es wird deutlich , daß Ihnen in der gesamten Krankenversicherung die Ausgaben davonlaufen . An der Spitze stehen die Ausgaben für Heil- , Hilfs- und Arzneimittel mit zusammengenommen 19 ,1 % , also fast 20% . Betrachtet man die Einnahmen aus dem ersten Quartal , so läßt sich unschwer erkennen , daß die gesetzliche Krankenversicherung West dabei ist , ihre Rücklagen aufzuzehren . Die Krankenkassen in den alten Bundesländern schließen ihr Rechnungsergebnis mit einem vorläufigen Defizit von 1 ,8 Milliarden DM ab . Das heißt konkret , die gesetzliche Krankenversicherung West steht nach zwei Jahren Gesundheits-Reformgesetz in den roten Zahlen . Halten wir fest : Seit dem 1 . Januar 1989 ist dieses Gesetz in Kraft . Es ist nicht gelungen , die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren . Im Gegenteil , überall mehren sich die Anzeichen dafür , daß es zu Ausgabenexplosionen kommen wird . Meine Damen und Herren , die Probleme von heute , die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung , sind die ungelösten Probleme von gestern . Nichts anderes ist zu diesem Sachverhalt zu sagen . Nun zur Selbstbeteiligung , dem Abkassierungsmodell Nr . 2 . Ihrem Gesetzentwurf entnehmen wir , daß die Neuordnung der Selbstbeteiligung bei Heil- , Hilfs- und Arzneimitteln dazu führen soll , die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 300 Millionen DM zu reduzieren . Das heißt im Klartext , Sie kassieren 300 Millionen DM von den Versicherten ab . Ich möchte Ihnen den politischen Punkt dieser neuerlichen Unverschämtheit der Regierung , bei Kranken , Behinderten und Langzeitkranken abzukassieren , beschreiben . Herr Präsident , ich erlaube mir , dabei auf die erste Lesung des Gesundheits-Reformgesetzes in der letzten Legislaturperiode zurückzugreifen . Damals hatte ich Ihnen zum Festbetragsmodell Nachfolgendes prophezeit . Ich zitiere aus der 78 . Sitzung am Freitag , dem 6 . Mai 1988 , also in der 11 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages : Ich sage Ihnen drei Punkte zu dem Festbetrags - modell . Das Festbetragsmodell ist der von der FDP gewollte Einstieg in die Selbstbeteiligung von 15 % bei Arzneimitteln , Heil- und Hilfsmitteln und damit eine Strafsteuer für Kranke ; denn bis 1991 _ also bis heute _ werden beispielsweise auf dem Arzneimittelmarkt lediglich ein Drittel erfaßt . . . Gehen wir also davon aus : 1991 ein Drittel im Festbetrag , der Rest 15 % Selbstbeteiligung . Im Klartext heißt das : Das , was Ihnen 1988 prophezeit worden ist , ist heute tatsächlich eingetreten . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Sie stehen heute an demselben Punkt wie 1988 . Das , was ich Ihnen namens der SPD- Fraktion prophezeit habe , nämlich das Scheitern des Festbetragsmodells , ist tatsächlich eingetreten . Ich frage die Regierung : Haben Sie eigentlich in der Zwischenzeit keine Briefe von chronisch Kranken erhalten ? Haben Sie keine Briefe von Vertretern der älteren Generation erhalten , die Sie darauf aufmerksam gemacht haben , zu welchen schwerwiegenden Belastungen Ihr damaliges Abkassierungsmodell geführt hat ? Haben Sie keine Stellungnahmen von den Wohl Karl Hermann Haack  fahrtsverbänden , den Kirchen , der Arbeiterwohlfahrt , der Caritas , den Behindertenorganisationen erhalten , die Ihnen ebenso wie in der Vergangenheit auch bei Ihrem neuesten Streich , nämlich der Etablierung des Abkassierungsmodells 2 , dazu raten , von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen ? Sieger der heutigen Veranstaltung , meine Damen und Herren , ist die FDP . Der Vertreter der FDP , Herr Thomae , läßt keine Gelegenheit aus , die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein Mehr an Selbstbeteiligung zu forcieren . Der neueste Hit ist die Selbstbeteiligung an den Hotelkosten in den Krankenhäusern . Ich übe mich erneut in der Prophezeiung : Wie bereits mit Einführung des Gesundheits-Reformgesetzes , dessen Kernstück das großartige Abkassierungsmodell war , hat Ihnen die FDP - Fraktion erneut die Garotte der Selbstbeteiligung um den Hals gelegt . Sie werden in dieser Legislaturperiode erneut erleben , daß Ihnen die FDP das sozialpolitische Würgeeisen noch mehr zuzieht , und ich sage Ihnen , daß es nicht hilft , daß der Bundesarbeitsminister z . B . im Pflegestreit zwischen FDP und CDU die katholische Soziallehre von Nell-Breuning zitiert . Zitate helfen hier nicht weiter ; nur Handeln hilft weiter . Was ist der Vorschlag der SPD ? Wir schlagen vor , es zu einer Verschiebung des Gesetzes kommen zu lassen , damit die Regierungsfraktion ihre Schularbeiten machen kann . Auch die Frau Ministerin hat sich in der Vergangenheit dahin geäußert , daß dies ein gangbarer Weg wäre . Sie können sich also anschließen , Frau Ministerin . Die Härteklausel zum Zahnersatz bedeutet die Beendigung eines sozialpolitischen Skandals . Auch damals hat die FDP zusammen mit dem Freien Verband der Zahnärzte versucht , ein Tor in der Ablösung von der Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zum Erstattungssystem aufzustoßen . Das korrigieren Sie jetzt . Wenn Sie dies gewissermaßen als eine sozialpolitische Wohltat werten , sage ich Ihnen : Sie beenden damit partiell einen sozialpolitischen Skandal . Zum Beitrittsgebiet ist zu sagen : Wir haben bei dem Einigungsvertrag darüber debattiert , ob es nicht richtig sei , daß auch die gesetzliche Krankenversicherung in der DDR ähnlich wie die Rentenversicherung einen Anschubfinanzierungsbetrag bekommen sollte . Sie wissen , daß in dem Einigungsvertrag 400 Millionen DM kreditiert worden sind . Wenn wir heute über die Einführung der Härteklausel in den neuen Beitrittsgebieten reden _ wir wissen , daß damit 60 % der Bevölkerung , der Leistungsempfänger , erfaßt werden und daß diese 60 % mit zwischen 0 ,8 und 1 ,3 Milliarden DM die Kassen im Osten belasten werden _ , so wird hier noch einmal deutlich , daß damaliges politisch falsches Handeln zu diesen heutigen Regelungen führt , die Sie als ein besonderen Vorteil dieses Gesetzes darstellen . Wir sind also der Auffassung , daß das , was Sie in diesen drei Punkten vorgelegt haben , noch zu harten Auseinandersetzungen in den Beratungen führen wird . Wir fordern Sie auf , unseren Weg zu gehen , zunächst einmal alles zurückzustellen , bei der Festbetragsregelung drei Jahre zu warten und dann zu sehen , wie sich der Arzneimittelmarkt weiter entwickelt hat . Herzlichen Dank . .