Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich konzentriere meine Ausführungen auf die strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung . Die Terroranschläge vom 11 . September haben uns gezeigt , wie abhängig Sicherheit , Wachstum und Friede auch bei uns in den Industrieländern von Geschehnissen in anderen Erdteilen , auch in Entwicklungs- , Schwellen- und Transformationsländern , sind . Die sozialen Spannungen und Gegensätze , die Krisen und Gefahrenherde dort sind zwar nicht der unmittelbare Anlass und die unmittelbare Ursache des internationalen Terrorismus ; aber sie führen doch zu steigender Perspektivlosigkeit , zu wachsendem Radikalismus und zur politische Destabilisierung und bilden damit den notwendigen Nährboden für terroristische Gewalttaten und deren politische Erfolge . Wenn Hunderte von Millionen Menschen für sich und ihre Kinder keine Perspektiven sehen , weil sie keinen Zugang zu Bildung , zu Einkommen , zu politischer Teilnahme haben , während wir unsere Überflussprobleme bekämpfen , dann kann der Terror in der Tat langfristig zu einem Flächenbrand werden . Deshalb ist es richtig , dass die Entwicklungspolitik von vielen , zum Beispiel auch von unseren Wirtschaftsverbänden , in einem neuen Licht gesehen wird : als elementarer Pfeiler der Sicherheits- , Außen- und Außenwirtschaftspolitik , als entscheidender Beitrag zur Konfliktbekämpfung und zur Vermeidung von Katastrophen , aber auch als Instrument zur Förderung einer Welt mit größerer sozialer Balance . . Die Entwicklungspolitik , vor allem auch die deutsche Entwicklungspolitik , hat in den letzten Jahrzehnten beachtliche Erfolge errungen . Aber zu Beginn des neuen Jahrtausends sind diese Erfolge gefährdet : Die Demokratie steht oftmals auf schwachen Füßen ; Kriege und Bürgerkriege zerstören jahrzehntelange Aufbauarbeit ; die Umweltzerstörung hat dramatische Ausmaße angenommen ; die Einkommensschere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hat sich weiter geöffnet . Aber auch die Ungleichverteilung von Einkommen und Lebenschancen innerhalb der Entwicklungs- und Schwellenländer spitzt sich weiter zu . Die Zahl der absolut Armen steigt , und dies vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung , bei der die Zahl der Menschen in den Entwicklungsländern in den kommenden zwei Jahrzehnten noch einmal um 2 Milliarden zunehmen wird . Wie kann man unter diesen Umständen eine Welt größerer sozialer Balance durchsetzen ? Der 11 . September 2001 hat uns gezwungen , darüber neu nachzudenken und einen neuen Anlauf zu nehmen , das heißt auch einen neuenAnlauf hin zu mehr Effizienz in der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit und im umfassenden Sinne . Reinhold Hemker 21347 Unsere gestrige Anhörung zur Ernährungssicherheit hat uns noch einmal plastisch vor Augen geführt , in welche Richtung wir weiterarbeiten müssen : Erstens : Stichwort Globalisierung . Die wirtschaftliche Globalisierung muss so ausgestattet werden , dass die Einkommensschere zwischen Nord und Süd nicht weiter aufgeht . Wenn die Liberalisierung der Märkte dazu führt , dass zum Beispiel ein Land wie die Philippinen zwar etwas mehr exportiert , aber noch viel mehr importiert , dann ist das kein Beitrag zu größerer Stabilität . Auch die in der Anhörung befürchtete Strategie der OECD gegenüber den Entwicklungsländern gemäß dem Motto Wir subventionieren unsere Produkte , ihr öffnet eure Märkte wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung . UnsereAufgabe im Rahmen einer effizienteren Entwicklungspolitik ist zum einen , den Entwicklungsländern beim Prozess der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu helfen : im Bereich der Bildung und Ausbildung , beim Aufbau eines funktionierenden öffentlichen Sektors _ möglichst ohne Korruption _ und eines funktionierenden Finanzwesens . Zum anderen können vor allem wir Europäer den offenen oder versteckten Protektionismus und das Subventionsunwesen weiter zurückführen . Mich hat das gestern angeführte Beispiel von der billigen europäischen Milch , die die kleinbäuerliche thailändische Milchwirtschaft zu ruinieren droht , einmal mehr daran erinnert , dass man mit europäischen Lippenbekenntnissen gerade auch im Agrarbereich nicht weiterkommt . Ich bekenne mich zu einem offenen Welthandel , der eine Chance auch für die Entwicklungsländer bietet . Aber im Sinne einer internationalen sozialen Marktwirtschaft müssen die Regeln fair sein . Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten . Auch die Entwicklungsländer müssen in der Lage sein , auf die Schwachen in ihrer Gesellschaft Rücksicht zu nehmen . Dies müssen wir auch im Rahmen der WTO sicherstellen . . Zweitens . Genauso wichtig wie eine verbesserte internationale Wettbewerbsposition der Entwicklungsländer sind meistens auch tief greifende interne wirtschaftliche , soziale und politische Reformen . Auch das wurde bei der Anhörung gestern etwa am Beispiel Brasiliens deutlich , wo die Zahl der Landlosen dramatisch angestiegen ist . Hinzu kommt , dass von den verbliebenen 4 ,8 Millionen Kleinbauern nur 800 000 Zugang zu Krediten haben . Gerade die Kleinbauern werden immer mehr von ihren eigenen lokalen Märkten abgeschnitten . Die zunehmende innere Kluft in vielen Entwicklungsländern zu überwinden und die eigene breite Bevölkerung an der Entwicklung teilhaben zu lassen ist für eine größere soziale Balance unerlässlich ; aber dies ist in erster Linie natürlich Aufgabe der dortigen Regierungen und Eliten . Good governance ist jedoch ein entscheidendes Effizienzelement . Wenn nämlich unsere Hilfen und die Impulse von außen die breite Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht erreichen , dann ist alles vergebens . Deswegen müssen wir noch stärker als bisher good governance zu einem Schlüsselkriterium für unsere Unterstützung und zum Gegenstand des Politdialogs machen . Drittens . Im Zusammenhang mit dem 11 . September und seinen Folgen haben wir aber auch gesehen , dass wir im kurz- und langfristigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine neue Einstellung und eine neue Politik gegenüber den Ländern und Regionen brauchen , die eine bad governance aufweisen : Schurkenstaaten , Diktaturen , Kleptokratien oder in Einzelfragmente zerfallende Staatswesen . Hier ist natürlich eine positive Einflussnahme von außen zugunsten der Menschen besonders schwierig , aber auch besonders wichtig . Wir haben in den letzten Jahren überdeutlich erlebt , welchen verhängnisvollen Einfluss Regierungen mit bad governance oder Staaten , die im Chaos versinken , auf ganze Regionen haben , zum Beispiel inAfrika südlich der Sahara , aber auch im Bereich der islamischen Länder . Deswegen müssen wir gerade in dieser Hinsicht im internationalen Konzert unsere Anstrengungen erhöhen , und zwar konzeptionell und materiell . Dazu sehe ich folgende Ansatzpunkte : Wir müssen regionale Zusammenschlüsse erfolgreicher als bisher fördern , die in der Lage sind , regionale Krisen und Konflikte selbst dauerhaft zu bereinigen . Wir müssen international bereit und in der Lage sein , schneller und entschlossener gegen bad governances vorzugehen , sieheAfghanistan , Ruanda , Simbabwe . Dazu ist auch ein neuer Reformanlauf für die Vereinten Nationen notwendig . Wir müssen unser eigenes politisches Instrumentarium zur Unterstützung von Reformkräften verbessern , und zwar vor allem dort , wo aus berechtigten Gründen die offizielle Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich ist . Wir müssen also noch viel stärker als bisher dieArbeit der Kirchen , der Stiftungen und der NGOs fördern ; wir müssen auch in islamischen Ländern , wo die Zusammenarbeit mit Kirchen kaum möglich ist , neue geeignete NGO-Partner für eine Zusammenarbeit suchen . Und schließlich : Wir müssen auch selbst flexibler werden . Der Erfolg eines Reformprozesses in einem Land , das Überleben eines zarten Ansatzes von good governance hängt oft entscheidend davon ab , wie schnell und wie kräftig wir von außen helfen . Hier sind wir _ siehe Pakistan _ viel zu schwerfällig und kompliziert . Zwei Jahre hat es gedauert und es musste erst der 11 . September kommen , bis man dem von Anfang an reformorientierten Präsidenten Musharraf geholfen hat . So etwas darf einfach nicht mehr passieren . . Eine vierte Bedingung zur Durchsetzung von mehr sozialer Balance in der Welt als Schutz gegen Radikalismus und Fundamentalismus ist für mich eine stärkere und geschlossenere Rolle der Europäischen Union . Hier sind zwar Fortschritte erzielt worden , aber insgesamt ist die Politik Europas nach außen ein Torso . Außenpolitisch ist die EU eine lahme Ente und entwicklungspolitisch kann von Koordination und Kohärenz keine Rede sein . Dies hat natürlich auch negative Folgen für die Effizienz : Wenn Christian Ruck 21348 beispielsweise Frankreich die Unterstützung Simbabwes erhöht , während wir die Untaten Mugabes ächten wollen , ist das Konzept von good governance gestorben . . Meine Damen und Herren , aus all den genannten Gründen _ und es kommen sicher noch manche Punkte hinzu ; ich gebe dem Kollegen Hemker Recht , wenn er sagt , dass wir auch für die entwicklungspolitische Bildung nach innen mehr tun müssen _ steht gerade die Entwicklungspolitik vor großen Herausforderungen . Diesen Herausforderungen aber _ lassen Sie mich dies hinzufügen _ wird die rot-grüne Bundesregierung bis jetzt in keiner Weise gerecht . . Statt konzeptionell vorauszudenken , hecheln Sie medienwirksam den Katastrophen hinterher . Sie erfinden großartige Programme , aber nur auf dem Papier . Ihre vollmundigen Ankündigungen zu Armutsbekämpfung und Kaukasus-Initiative stehen im krassen Widerspruch zur Haushaltswirklichkeit . Die Versprechen von Rot-Grün nach mehr Geld im Entwicklungshaushalt lösen inzwischen nur noch ein müdes Lächeln aus , gerade auch bei denen , die die Zivilgesellschaft fördern sollten , den Kirchen , den Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen . Den tieferen Sinn Ihrer Länderliste versteht bis heute weder Freund noch Gegner und Ihre Länderschwerpunkte sind ein entwicklungspolitischer Bumerang erster Klasse : Ausgerechnet das , was wir als wichtigstes Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe ansehen , nämlich Bildung und Ausbildung , ist durch den Rost gefallen . Ähnliches gilt auch für den Schutz der natürlichen Ressourcen , obwohl sich gerade hier die Situation dramatisch zuspitzt . Auch von einem gezielten und koordinierten Vorgehen zwischen Außen- und Entwicklungspolitik kann keine Rede sein und die Handschrift Deutschlands für mehr Koordination und Kohärenz in Europa , für ein effizienteres UN-System oder für eine stärkere Verzahnung zwischen bilateralen und multilateralen Entwicklungspolitiken ist nicht erkennbar . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , mein Fazit : Die internationale Staatengemeinschaft hat mit Geschlossenheit und Entschlossenheit große diplomatische und militärische Erfolge gegen den internationalen Terrorismus erzielt . Nun geht es darum , mit derselben Entschlossenheit dem Terrorismus den Nährboden langfristig zu entziehen _ durch eine wirksame internationale Entwicklungspolitik mit dem Ziel einer größeren sozialen Balance in dieser Welt . Aber wenn Sie als rot-grüne Bundesregierung , als rot-grüne Koalition dazu etwas Substanzielles beitragen wollen , müssen Sie konzeptionell und materiell mehr bieten . Sie müssen Ihre Versprechen einlösen und Ihre Hausaufgaben machen . Vielen Dank . .