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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor allem nach den Mordanschlägen von Solingen wurden die Erleichterung der Einbürgerung und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes als Zauberwaffen gegen rassistische Übergriffe und wachsende Ausländerfeindlichkeit ins Feld geführt . Mehr als eine Million Unterschriften unter die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft wurden von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt . Zwei Gesetzentwürfe sind inzwischen im parlamentarischen Prozeß . Mit dem einen versucht die SPD , ihren Kniefall in Sachen Asylkompromiß auszubügeln . . _ Ja , so verstehe ich das . _ Der zweite ist der heute zu behandelnde Entwurf des Bundesrates , der auf die Initiative der Ausländerbeauftragten zurückgeht . Der vorliegende Entwurf nähert sich einigen Tabugrenzen bisheriger Regelungen an _ mehr leider nicht . Er ist von einigem ideologischen Gerümpel , das auch noch im SPD-Entwurf mitgeschleppt wird , befreit . Straffreiheit und kein Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe fehlen als direkte Voraussetzung für eine Einbürgerung . Indirekt sind sie natürlich über Ausländer- und Asylverfahrensgesetz weiterhin beibehalten . Insofern wagt der Entwurf den Bruch mit der bisherigen Praxis leider nicht . Auch der Kreis der zu einem Anspruch auf Einbürgerung Berechtigten wird in dem Entwurf erweitert , aber das restriktive Spielchen mit den Fristen wird beibehalten . Warum beispielsweise muß die Ehe mit einer Ausländerin oder mit einem Ausländer ausgerechnet drei Jahre im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführt worden sein , um einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu erlangen ? Dasselbe gilt für die lebensfremden Fristen für Kinder . Warum _ so steht es im vorgeschlagenen § 10 _ erhält ein Kind einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erst , wenn es seit drei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes in familiärer Gemeinschaft lebt ? Vom befürchteten Mißbrauch wird hier nicht gesprochen , aber genau das steckt hinter dieser Regelung . Gesprochen wird ebenfalls nicht von der Integrationsbereitschaft als Voraussetzung . In diesem Entwurf ist von einer dauerhaften Perspektive , die durch bestimmte Fristen belegt werden muß , die Rede . 16278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ulla Jelpke Wie gesagt , die ideologische Entrümpelung ist natürlich zu begrüßen . Andererseits eröffnet sie durch ihre Halbherzigkeit weiterhin den unsäglichen Debatten um einen angeblich ausländerspezifischen Mißbrauch Tür und Tor . Die Bundesregierung läßt bisher keinerlei Entgegenkommen erkennen . Weder bei der Anhörung zum SPD-Entwurf noch in ihrer Stellungnahme zu dem jetzigen Gesetzentwurf ist Flexibilität erkennbar . Seit Monaten kündigt die Bundesregierung umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechtes an und fegt damit alle konkreten Alternativen vom Tisch .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Nitzsche darf den Vertrag von Lissabon durchaus mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen ; aber er darf den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz nicht gleichsetzen . Denn wenn man den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazizeit vergleicht , stellt man fest , dass Welten dazwischen liegen . Wir kritisieren den Lissabon-Vertrag , würden ihn aber niemals in die Nähe von Nazigesetzgebung rücken . Vergleichen und Gleichsetzen sind grundverschiedene Dinge . Er hat Lissabon-Vertrag und Ermächtigungsgesetz gleichgesetzt . Das ist das , wovon wir uns distanzieren . Er hat die Rechte und die Linke gleichgesetzt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Kollegen Stübgen - wir kennen uns aus dem Ausschuss und wissen voneinander eigentlich etwas mehr - ganz herzlich bitten , zur Kenntnis zu nehmen : Wenn wir den Lissabon-Vertrag ablehnen , dann deshalb , weil wir mehr Grundgesetz , mehr Sozialstaatlichkeit , mehr Verbot eines Angriffskrieges und mehr demokratischen Rechtsstaat wollen . Dies , Kollege Stübgen , hat nichts , aber auch gar nichts mit dem wirrköpfigen Chauvinismus des Kollegen Nitzsche zu tun , mit dem Sie uns bitte nicht gleichsetzen ! Vergleichen können Sie uns ; aber dann werden Sie feststellen , dass es zwischen uns und Herrn Nitzsche , der aus Ihrer Fraktion ausgesondert worden ist , keinerlei Nähe gibt . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis , und verschonen Sie uns bitte mit diesem Rot gleich Braun und Links gleich Rechts ! Solche Gleichsetzungen haben keinen Bestand .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie stellt man eigentlich sicher , dass die in den Ausschreibungen vorgesehenen Materialien in der Praxis auch wirklich genutzt werden ? Ist Ihnen bekannt , dass in der Branche jetzt mehr und mehr die Frage gestellt wird , warum in den Ausschreibungen von Pentium 4 die Rede ist , Pentium 4 aber nicht verwendet wird , sondern ein Vorgängerprozessor ? Das Gleiche gilt für den Einsatz von Personal : Für eine bestimmte Zahl von zu Fördernden soll eine bestimmte Menge von qualifizierten Mitarbeitern eingesetzt werden . Wie wird das geprüft und was geschähe , wenn Sie in größerem Rahmen feststellen würden , dass zwar Ausschreibungen gewonnen werden , aber die Vorgaben nicht umgesetzt werden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich möchte an dieser Stelle sehr ausdrücklich betonen , dass es sich bei der Bundesagentur für Arbeit um eine eigenständige Gesellschaft mit einem Vorstand und mit einem Aufsichtsrat handelt . Wir haben das gemeinsam so gewollt . Ich denke , dass das vernünftig ist . Wir werden das uns Mögliche tun , die Informationen über solche Implikationen , die wir erhalten , weiterzuleiten . Ich will allerdings hinzufügen , dass es sich um eine klassische Aufgabe der Abgeordneten handelt , sich direkt an den Vorstand der Bundesagentur zu wenden - ich habe ein entsprechendes Angebot gemacht - , damit Entscheidungen bezüglich der Technik korrigiert werden können . Zumindest sollte es Erklärungen geben , warum eine bestimmte Technik eingesetzt wird . Offen gestanden kann ich die konkrete Frage , warum es eine Ausschreibung mit Pentium 4 gegeben hat , nicht beantworten . Wenn ich Sie recht verstanden habe , dann wollen Sie mit Ihrer Frage andeuten , dass mit dieser Entscheidung ein gewisser Teil der Anbieter bewusst ausgeschlossen wird . Das kann ich mir aber , ehrlich gesagt , nicht vorstellen . Wir werden dieser Sache - wie immer , wenn solche Fragen auftauchen - gerne nachgehen . Aber ich will noch einmal betonen : Auch Sie können aktiv werden und sich direkt an die Bundesagentur wenden .
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz. – Herr Döring, beim Thema Gleichstellung haben wir Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Herr Rösler hätte nur noch Anlauf nehmen und den Ball ins Tor schießen müssen, in dem schon kein Torwart mehr stand. Nachdem Sie nichts unternommen haben, um heute zu einer Mehrheit zu finden, brauchen Sie sich bei den Lesben und Schwulen in diesem Land sicher nicht mehr blicken zu lassen. Ich weiß, Sie haben andere Prioritäten, Herr Döring. Das haben wir heute verstanden.
Partei: FDP
Herr Kollege Göttsching , für die Strafverfolgung des SED - Unrechts sind im wesentlichen die neuen Länder und Berlin zuständig . Die Bundesregierung kann daher im einzelnen nicht unmittelbar beurteilen , ob und in welchem Umfang eine akute Gefahr der Verjährung eines nicht unbeträchtlichen Teils einschlägiger Straftaten aus Zeitund Personalmangel besteht . Sollten die Länder ein Bedürfnis für eine Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen sehen , wird die Bundesregierung dies von sich aus unterstützen . Die Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen ist verfassungsrechtlich zulässig , wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich ist es sehr schade , daß die _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Abgeordneter ! _ Ich hätte wohl der Form halber vorhin noch sagen müssen : Ich eröffne die Aussprache . Das ist hiermit geschehen .
Partei: CDU/CSU
Ja , der Kompromißvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft , der von der Kommission übernommen werden soll - Frau Kollegin Onur , wir haben am Freitag gemeinsam die Gelegenheit , den Kommissar Flynn zu befragen , ob er dazu bereit ist - , wird von der Bundesregierung lebhaft unterstützt . Ich habe das bereits bei dem ersten Ministertreffen in Venedig getan . Ich bestreite aber , daß unser Gesetz eine Notlösung ist . Es ist eine Ersatzlösung , die dann greifen soll , wenn wir uns in Europa nicht einigen können .
Partei: GRUENE
Meine letzte Frage ist : Können Sie sicherstellen , dass der vom Parlament eingesetzte Ausschuss , bestehend aus Kollegen und Kolleginnen aus der Mitte des Parlamentes , frühzeitig genug über die Ergebnisse unterrichtet wird , sodass eine parlamentarische Mitwirkung an diesem Punkt überhaupt noch möglich ist ? Es sollte nicht so sein , dass sich die Regierung festgelegt hat und wir das am Ende bloß noch abnicken können . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich als Vertreterin der Bundesregierung gehöre diesem Geheimgremium nicht an . Sie wissen , bei wem die Federführung liegt . Soweit ich informiert bin , wird dort sehr regelmäßig und sehr intensiv über die jeweils aktuelle Lage unterrichtet . Außerdem wird über Möglichkeiten , darauf zu reagieren , debattiert . Wie Sie wissen - es handelt sich nicht ohne Grund um ein Geheimgremium - , darf ich hier nichts Weiteres darstellen .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie dieses Papier vorgelegt haben. Es ist erst nach einer Nacht-und-NebelAktion heute Morgen vorgelegt worden. Ich glaube, Sie hätten sich die Mühe für diesen MDG-Antrag sparen können. Stimmen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zu! Dann haben Sie ein vernünftiges Papier. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, das lasse ich mir natürlich nicht entgehen, weil es mir die Gelegenheit gibt, im Sinne der Stofffestigung durch Wiederholung die wesentlichen Aussagen noch einmal vorzutragen. Ich glaube, der eigentliche Punkt, lieber Kollege Birkwald, ist folgender: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – an der Stelle sind wir uns vielleicht einig – bevorzugt Männer, weil die Erwerbsbiografien von Frauen auf eine völlig andere Art und Weise gebrochen sind und deshalb vermutlich erheblich weniger Frauen davon Gebrauch machen können. Auf der anderen Seite, lieber Kollege Birkwald, haben Sie diese Beispiele. Ich habe beim Ministerium und bei der Rentenversicherung nachgefragt und eine sehr eindeutige Auskunft erhalten. Die Auskunft war: Es ist ein theoretisches Problem. Bislang ist bei allen Fällen, die vorgebracht worden sind, der Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren an anderen Faktoren gescheitert. – Das hatte mit dem von Ihnen beschriebenen Problem überhaupt nichts zu tun. Deshalb meine dringende Bitte: Legen Sie diese Fälle dem Ministerium vor! Der SPD-Fraktion haben Sie sie offensichtlich vorgelegt – der CDU/CSU-Fraktion leider nicht, sodass wir bisher nicht die Möglichkeit hatten, das zu prüfen. Bislang verlasse ich mich darauf, dass die Aussage des Ministeriums steht: Wir wissen von keinem solchen Fall. Wenn entsprechende Fälle vorgebracht wurden, ließen sie sich alle mit anderen Faktoren erklären. – Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Das würde uns viele Debatten hier ersparen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nur hier am Rednerpult. Ich hoffe, ich bleibe der Welt noch ein bisschen länger erhalten. Lassen Sie uns deshalb mit allen Ländern an einer Politik der Verteilung von Flüchtlingen und an einem gemeinsamen neuen Asylsystem arbeiten, das wir aber auf der Basis des Vertrauens und der Zusammenarbeit erstellen und nicht auf der Grundlage des Drucks und der Repression. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in welcher Form werden Sie eingelagertes technisches Gerät , von dem Sie gerade selber gesagt haben , dass es aus den 70er- und 80er-Jahren stammt , vor dem Hintergrund verkaufen , dass Ihr Kollege Staatssekretär Kolbow gesagt hat , dass er beachtliche Einnahmen durch marktübliche Preise beim Verkauf dieses technischen Geräts erwartet ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Es geht hier um medizintechnisches Gerät , nicht um technisches Gerät . Wenn man einen Lastwagen verkauft , ist es eher möglich , marktübliche Preise zu erzielen , als wenn man einen Röntgenapparat verkauft , der 30 oder 40 Jahre alt ist und nicht mehr dem neuesten technischen Stand entspricht . Ich gehe davon aus , dass wir das so wie immer handhaben und das Gerät im Rahmen der Ausstattungshilfe an Länder , die diese Technik als modern in ihrem Bereich ansehen - beispielsweise Länder in Afrika - , abgeben . Das fällt allerdings in die Zuständigkeit des Ministers des Auswärtigen , nicht in die des Verteidigungsministers . Wir stellen nur bei . Auch könnte ich mir vorstellen , dass wir das Gerät kostenlos abgeben . Medizinisches Gerät , das 30 Jahre alt ist , kann auf dem Markt nicht verkauft werden .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich beschimpfe Sie doch nicht . Ich weise nur darauf hin , was die Folgen dessen wären , was Sie uns seit Jahren hier vortragen . Ich kann nur sagen : Die Kürzungsvorschläge Ihrer Partei gehen insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktindikation an den Bedürfnissen vorbei , die wir in diesen Bereichen haben . Das ist der Punkt , über den wir hier diskutieren . Ich habe oft das Vergnügen , mit Herrn Niebel über diesen Punkt zu diskutieren . Dessen schon fast paranoides Verhalten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ist kaum nachvollziehbar . Wir müssen doch etwas tun , um Menschen , die am Arbeitsmarkt Probleme haben , zu helfen . Wenn wir hier mit der FDP einmal eine gemeinsame Position haben sollten , Frau Kollegin Flach , dann wäre ich noch nicht einmal traurig . Wir wollen ja auch mit Ihnen Koalitionsverhandlungen führen . Aber Sie werden ja heute von der anderen Seite sehr umworben . Schauen wir mal ! Ich komme zurück zum Bildungsgipfel , liebe Kolleginnen und Kollegen . Zu Recht ist das mit der Föderalismusreform I beschlossene Kooperationsverbot kritisiert worden . Aber , liebe Kollegin Hinz , ich kann Ihnen meinen Hinweis da nicht ersparen . Man muss den Föderalismus in diesem Land richtig begreifen : Nicht der Bund leistet sich 16 Bundesländer ; vielmehr leisten sich von der Anlage unseres Grundgesetzes her - leider oder wie auch immer - 16 Länder mit den entsprechenden Zuständigkeiten für Bildung einen Bund . Ich erinnere mich gut - deswegen immer wieder mein Zuruf bezüglich Kretschmann - : Das war keine parteipolitische Veranstaltung . Schauen Sie einmal hinter sich , Herr Kollege Barth ; der Kollege Meinhardt ist in Sachen Bildungsföderalismus völlig anderer Auffassung als Sie . - Erst recht ist er völlig anderer Auffassung als ich . Deswegen haben wir im Wahlkreis immer wieder heftige Kräche ausgetragen . - Es war eine Veranstaltung der Länder gegen den Bund . Erinnern Sie sich doch an die Anhörung ! Auf der Bundesratsbank saßen sie alle ; heute sind weniger Ländervertreter da , obwohl die Länder für Bildung zuständig sind .  - Ich würde die Zwischenfrage gerne beantworten , wenn Sie erlauben , Frau Präsidentin .
Partei: SPD
Wir hatten vor über einem Jahr auch auf Druck der Opposition permanent und ständig Ärger . Es hieß , diese Bundesregierung verhindere Pflanzenschutz , sie mache die Obstbauern kaputt und so fort . In der Zwischenzeit hat diese Ministerin gemeinsam mit den Naturschutzverbänden , gemeinsam mit den Obstbauern , gemeinsam mit dem UBA , gemeinsam mit dem neuen Amt - die frühere BBA - eine Regelung erarbeitet , die den Einsatz von Plantomycin erlaubt , wenn es unbedingt notwendig ist , und mit der Lücken im Pflanzenschutz geschlossen wurden . Das ist eine hervorragende und gute Arbeit , die hier geleistet worden ist . Das nützt den Bauern sehr viel mehr ; das erkennen sie übrigens auch an . Bei den Abstandsregelungen sind ähnliche Dinge auf dem Weg . Diese nützen sehr viel mehr als die ständige einseitige Polemik gegen die Ministerin , gegen die Regierung , gegen die rot-grüne Koalition und alles , was man neu machen will . Herzlichen Dank .
Partei: independent
Frau Abgeordnete Lüth , die Beantwortung der Frage , ob die von Ihnen angesprochenen jüdischen Zuwanderer aus Rußland , die offenbar zu keinem Zeitpunkt Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt haben , gleichwohl eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erhalten können , richtet sich danach , ob diese Zuwanderer Personen im Sinne des Fremdrentenrechtes sind oder solchen Personen gleichgestellt sind . Zu dem nach dem Fremdrentenrecht berechtigten Personenkreis gehören jüdische Zuwanderer aus Rußland vor allem dann , wenn es sich bei ihnen um Spätaussiedler handelt oder wenn sie jedenfalls dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehören . Die weiteren Voraussetzungen sind im Fremdrentengesetz und im Bundesvertriebenengesetz im einzelnen geregelt . Außerdem sind Verfolgte des Nationalsozialismus im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes dem vorgenannten Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt . Jüdische Zuwanderer aus Rußland , die weder Deutsche sind noch dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehören und die auch nicht Verfolgte des Nationalsozialismus sind , haben ohne eigene Beitragsleistung keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung . Die Aufnahme dieser Zuwanderer erfolgt in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes . Dieser Personenkreis hat unter den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , Sie haben gerade Zahlen verwendet , die der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes in seiner Kritik an diesem Sofortprogramm gestern verwendet hat . Ich habe mir die Mühe gemacht , einmal nachzurechnen und zu recherchieren , inwieweit diese Zahlen stimmen . Nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit stimmt keine dieser Zahlen . Die wenigen , die tatsächlich in der öffentlichen Diskussion verwendet werden , sind statistisch unseriös ermittelt . Deshalb hat die Bundesanstalt gestern in einer Pressemitteilung dies auch entsprechend dargelegt . Ist Ihnen diese Pressemitteilung bekannt , in der die Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich davor gewarnt hat , zum jetzigen Zeitpunkt , wo die Effizienz dieses Programms überhaupt noch nicht bewertet werden kann , mit einer solch pauschalen Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister, auch ich möchte vor allen Dingen dem Beauftragten danken. Ich weiß, dass das Leben von Beauftragten nicht immer sehr angenehm ist. Es stehen nicht nur die deutsch-russischen Regierungskonsultationen an, sondern zeitgleich auch der Petersburger Dialog. Ihr Haus finanziert diesen Petersburger Dialog mit einer beträchtlichen Summe. Wir alle wissen, dass der Abbau von Bürgerrechten in Russland in einer dramatischen Geschwindigkeit zunimmt. Erst gestern ist das Hochverratsgesetz verschärft worden. Es gibt im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs eine Differenz über die Frage, wie Russland gegenüberzutreten sei, ob eher in einer offenen Kontroverse oder eher an der Haltung orientiert, dass man die russische Seite nicht kränken bzw. so stark kritisieren, weil man sie damit überfordert, also nicht demütigen oder beleidigen dürfe. Ist Ihr Haus bereit, als gestaltender Teil des Lenkungsausschusses diejenigen, die für eine kontroverse Haltung eintreten – es soll ja um die Begegnung der Zivilgesellschaften gehen –, zu stärken und Ihre Mitarbeiter und Ihr Haus auch in dieser Weise im Lenkungsausschuss arbeiten und Vorgaben machen zu lassen?
Partei: FDP
Frau Kollegin , auch Sie erwähnen jetzt die Initiative D 21 . Wenn ich es richtig sehe , ist das eine Initiative der Wirtschaft , in die Wege geleitet von den großen IT-Firmen wie zum Beispiel IBM und Alcatel . Deswegen interessiert es mich sehr , welche speziellen Förderprogramme die Bundesregierung anbietet , was hierbei vereinbart wurde und wo sich das im Haushalt wiederfindet .
Herr Kollege, mir sind keine Pläne der israelischen Regierung für solche Tunnelprojekte bekannt. Ich werde mir das gerne noch einmal anschauen. Nicht jede Äußerung eines israelischen Regierungsmitglieds ist automatisch Regierungspolitik. Das soll auch in Deutschland gelegentlich vorkommen. Aber man muss natürlich feststellen, dass gerade die beklagte Zerstückelung des C-Gebietes – ich zitiere Sie jetzt hier; das betrifft auch andere Gebiete – heute natürlich schon die Lebensrealität der Palästinenserinnen und Palästinenser prägt. Deswegen ist auch das ein Thema in unseren bilateralen Gesprächen. Die Europäische Union und damit auch Deutschland ist ja weiterhin bereit, die wirtschaftliche Aktivität der Palästinenserinnen und Palästinenser in den C-Gebieten zu unterstützen. Das wird allerdings immer schwieriger, auch durch das Verhalten der israelischen Regierung. Auch diese Sorgen haben wir an den, glaube ich, richtigen Stellen hinterlegt und adres­ siert.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin , die Bundesregierung hat keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Lagerung von Munition in Bunkern des ehemaligen Militärflugplatzes in Allstedt erteilt . Die Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz beziehen sich ausschließlich auf die Herstellung sowie auf den Erwerb , die Überlassung und den Transport von Kriegswaffen . Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht kein Antrags- und Genehmigungsverfahren bezüglich der Lagerung von Munition vor . Die Erlaubnis zur Einlagerung von Munition an einem den Sicherheitserfordernissen entsprechenden Lagerort wird nach dem Sprengstoffgesetz und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch den jeweiligen Regierungspräsidenten bzw . die zuständige Kreisverwaltung erteilt .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , lieber Kollege Sielaff , daß es sicherlich nicht viele Abgeordnete oder Bauern in der Bundesrepublik Deutschland gibt , die Millionäre sind . Aber diese 35 % bekommt jeder Bauer , auch wenn er einen 14948 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein tens so aussehen , daß die Förderung erstens unabhängig vom Erwerb gegeben wird , daß sie zweitens unabhängig von der Rechtsform ist , gleich , ob Einzelbetrieb , juristische Person oder eine Kooperation vorliegen . Aber eine klare Aussage von mir ist : Die Betriebe , die in Zukunft Landwirtschaft machen wollen , die gefördert werden wollen , sollen in Zukunft wie in den anderen europäischen Pa rtnerländern Buchführung machen müssen . Das ist eine Grundvoraussetzung , um Förderung vorzunehmen . Das müssen wir klar und deutlich sagen . . Drittens muß der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Einhaltung einer Prosperitätsschwelle erbracht werden , wobei diese Schwelle noch festzulegen sein wird . Viertens sollten keine Bestandsobergrenzen festgelegt werden . Dafür sollte aber eine st rikte Bindung der Tierhaltung an die Fläche erfolgen . Letztlich sollte es eine differenzierte Investitionsförderung geben , die auf die betriebsnotwendige Vollarbeitskraft ausgerichtet ist , und zwar unabhängig davon , ob es sich um Einzel- oder Mitunternehmer , Familien- oder Lohnarbeitskräfte handelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mein Konzept ist erheblich länger . Herr Präsident , sind die Zwischenfragen zeitlich abgegolten ?
Partei: FDP
Nein . Ich glaube , ich habe das Wichtigste von dem gesagt , was ich sagen wollte . Ich möchte mich bei der Bundesregierung für den Menschenrechtsbericht bedanken . Wir stimmen ihm zu und begrüßen ihn . Es wäre wichtig gewesen , wenn sich das Parlament eher mit ihm befaßt hätte . Ich hoffe , daß wir zwischen den Fraktionen des Hauses eine größere Gemeinsamkeit als bisher finden , um eine Menschenrechtspolitik zu formulieren und diese gemeinsam , jeder mit seinen Möglichkeiten , zu betreiben . Vielen Dank . .