Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erwartet seit über zehn Jahren von ihrer Bundesregierung , daß sie das Problem der Giftmüllproduktion _ und sekundär dann auch das der Verbringung des Restmülls _ in den Griff kriegt . Die ganze Debatte hat heute gezeigt , daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet total versagt hat . Denn wir haben heute mehrfach gehört : Die Menge des Giftmülls hat ständig zugenommen . Das Ziel vor zehn Jahren war es , ihn zu vermindern . . Die Debattenbeiträge zur Lösung des Problems sind deswegen heute teilweise vom Schwanze her auf gezäumt worden . Es ist immer wieder gesagt worden , die Menge des Giftmülls habe ständig zugenommen . Ich will noch einmal sagen : Wir alle haben vor über zehn Jahren doch gewußt , daß der Anfall des Mülls durch nachsorgenden Umweltschutz größer wird , qualitativ und quantitativ . Denn je mehr nachsorgenden Umweltschutz wir im Rahmen einer Produktion betreiben , bei der toxische Stoffe anfallen , also z . B . durch Einbau von Filtern in Schornsteine und in Abwasserrohre , desto größer wird letztendlich der zurückbleibende Abfall . Das heißt : Wir haben immer mehr und immer toxischere Abfälle produziert .  Die Lösung dieses Problems müssen wir in den Griff bekommen . 1984 _ meine Kollegin Hartenstein hat es vorhin schon gesagt _ hat die SPD Konzepte vorgelegt , die hier fast belächelt worden sind . Umweltschutzgruppen waren noch ein paar Jahre früher aktiv . Sie sind damals noch als Chaoten beschimpft worden . Also , hier müssen wir ein bißchen Geschichtsforschung betreiben und dürfen nicht so tun , als ob plötzlich Länder schuldig seien , die keine Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stellen . . _ Ich komme noch darauf zurück . Ich habe die letzte Hoffnung _ das sage ich hier sehr deutlich _ , daß wir über die eingesetzte Chemie - Enquete _ ich verkürze es einmal so _ wirklich einen Schritt weiterkommen . Wenn vorhin von Ihnen , Herr Staatssekretär , eingefordert worden ist , daß wir als Opposition kooperativ mitarbeiten sollen , sage ich Ihnen : In diesem Punkt arbeiten wir kooperativ mit , nicht aber , wenn wir feststellen , daß nicht gehandelt wird und daß immer mehr Müll produziert wird . Dann , sage ich , müssen wir tatsächlich die Leute vor Ort unterstützen , die sagen : Wir sind erst dann bereit , Entsorgungskapazitäten zuzulassen , wenn auch Müllvermeidung stattfindet . . Ich möchte aber in der kurzen Zeit sagen , was die Bevölkerung noch erwartet . Die Bevölkerung erwartet von ihrer Bundesregierung , daß nicht wissentlich Schaden den Menschen in anderen Staaten über legale _ ich betone : legale _ und illegale Müllexporte zugefügt wird . . Wir schämen uns , wenn wir ins Ausland kommen und uns solche Vorhaltungen gemacht werden . . _ Es passiert täglich . . _ Nein , es passiert auch legal . Das Problem ist angesprochen worden : Wenn Reststoffdeklarierung möglich ist und die Deklarationsmöglichkeit bei dem Hersteller liegt , dann ist das zur Zeit legal . Wenn bei einer Neuregelung nicht einbezogen wird , daß heute legal Stoffe zum Recycling oder zur Wiederverwertung exportiert werden dürfen , wird dieses Material im Grunde genommen auch zum Schaden der Bevölkerung der Empfängerländer wiederverwertet oder deponiert . Ich glaube , Frau Hartenstein hat die gesetzlichen Regelungen hier aufgezeigt . Ich will aber noch zu dem Punkt der organisierten Kriminalität der Giftmüllmafia reden . Ich bezeichne das hier ausdrücklich so drastisch , weil es nicht meine Worte sind . Wir haben vor 14 Tagen Wasserschutzpolizisten und auch andere Vertreter von Behörden , die in den norddeutschen Häfen für die Kontrolle von Exporten zuständig sind , zusammengerufen und haben uns etwas näher informieren lassen . Diese drastischen Ausdrücke stammen von Vertretern der Polizei und der anderen Behörden . Wenn hier gefordert wird , daß diese illegalen Giftmülltransporte besser kontrolliert werden , dann möchte ich Ihnen einfach sagen : Es ist nicht möglich . Wir haben im Hamburger Hafen in den letzten zwei Jahren wohl erst die Spitze des Eisberges herausgefunden . Die Wasserschutzpolizei selbst war dazu nicht mehr in der Lage und hat dann eine Sonderkommission mit fünf Abfallexperten eingesetzt . Dadurch wurde in den letzten Monaten immer deutlicher , daß die derzeitige Gesetzeslage kriminelle Geschäftemacher fast ermutigt , Lücken zu nutzen . Es wird aber schon jetzt gesagt : Wir können gar nicht so lange das Personal verdoppeln , um wirklich kontrollieren zu können . Wenn wir uns die Häfen ansehen , sind die Container verschlossen ; sie sind plombiert . Auch do rt kanndieWasserschutzpolizeinichtinjedenContainer gucken . Da gibt es selbstverständlich falsche Deklarationen . Nur , Sie sagen : Die Länder haben Vollzugsdefizite ; Sie haben hier mehrere Länder angesprochen und haben Bayern gelobt . Ich gehe davon aus , daß bei mehr Personal und gründlicherer Kontrolle vielleicht noch mehr aufgedeckt werden würde als in Hamburg .