Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Poß , ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . . Das Strickmuster ist ganz einfach . Die Bedingungen werden jede Woche einen Zentimeter höher geschraubt , das Stöckchen wird jede Woche ein Stückchen höher gehalten , und dann wird der Versuch gemacht : Mal sehen , wie hoch sie springen . Nein , diese Methode machen wir jetzt nicht mehr , vor allem deshalb nicht , weil es natürlich Methode hat , daß Sie hier im Haus alles verzögern , verwässern und zerreden . Dann gehen Sie hinaus in die Versammlungen und sagen : Die Koalition ist zu keiner . noch : Friedrich Merz die Sache entschieden werden . . Jetzt lassen Sie mich als letzten Punkt noch etwas zu den verfassungsrechtlichen Bestimmungen sagen . Frau Kollegin Hendricks , Sie haben noch einmal auf den Art . 28 des Grundgesetzes hingewiesen , wohl wissend , daß Sie weder im Finanzausschuß noch hier im Plenum des Deutschen Bundestages einen Textvorschlag unterbreitet haben . . - Der Art . 28 des Grundgesetzes stand nicht dabei . Sie haben eine Formulierung gewählt , bei dem der Art . 28 gar nicht genannt war . Sie wissen natürlich , warum Sie das machen , nämlich weil es nicht nur in Ihren eigenen Reihen ernstzunehmende Kritiker daran gibt , daß der Art . 28 dafür gar nicht die richtige Rechtsgrundlage ist . . Nein , ich will es noch einmal erklären , damit es für die kommunalen Spitzenverbände und auch für die Kommunen klar ist : Wir sind bereit , die Absicherung einer verbleibenden Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz aufzuführen . Dafür ist der Art . 106 die richtige Grundgesetzbestimmung . Es wird mit uns eine Garantie der Gewerbeertragsteuer im Art . 28 des Grundgesetzes nicht geben . Ich will Ihnen auch sagen , warum dies so ist . Zunächst einmal gibt es in der Verfassung keine einzige Bestimmung , die eine bestimmte Steuerart mit einer institutionellen Garantie verbindet . Das gibt es nicht . Das wird es auch bei der Gewerbesteuer nicht geben . . Zum zweiten haben wir überhaupt keine Veranlassung , von unserer Koalitionsvereinbarung Abstand zu nehmen oder sie sogar zu widerrufen . Wir halten an dem Ziel fest , auch die Gewerbeertragsteuer langfristig abzuschaffen . . Ich will mich ausdrücklich dazu bekennen , daß dies unser Ziel bleibt . Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen . . Aber wir wollen die Gewerbeertragsteuer abschaffen . Da wir , die CDU und die CSU , nun zumindest genauso wie die SPD eine Kommunalpartei sind , will ich den Gemeinden von dieser Stelle aus noch einmal sagen : Wenn es zu einer Abschaffung der Gewerbeertragsteuer kommen wird - es wird eines Tages dazu kommen , davon bin ich fest überzeugt - , dann haben die Gemeinden schon heute auf Grund der Bestimmung im Art . 28 Abs . 2 Satz 3 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf , für die Ausfälle entschädigt zu werden . Dort steht : Die Gewährleistung der Selbstverwaltung - gemeint ist die kommunale Selbstverwaltung - umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung . Auf dieser Grundlage können die Gemeinden völlig beruhigt sein , daß es nicht nur für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , sondern später auch für die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer einen entsprechenden Ausgleich für die Kommunen geben wird . . Meine Damen und Herren , ich fühlte mich bei den Beiträgen der SPD an einen Ausspruch von Helmut Schmidt erinnert , der einmal zur SPD sagte : Die SPD ist zum Vorkämpfer des Stillstandes geworden . Recht hat er . Aber heute wird der Stillstand beendet . Vielen Dank . .