Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine alte Regel besagt : Wer fragt , führt . Insofern beinhaltet das Fragestellen immer eine große Chance . Die FDP aber hat diese Chance bei ihrer Großen Anfrage vertan . . Die 57 Fragen in der Großen Anfrage zu den zukünftigen Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat werden der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht . Barbara Hendricks hat sehr ausführlich zum Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz für staatliches Handeln Stellung genommen . Ich glaube , dass dies den richtigen Weg zeigt . . Die EU-Kommission definiert Leistungen der Daseinsvorsorge als marktbezogene oder nicht marktbezogene Tätigkeiten , die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden . Wenn man alle Fragen , die die FDP gestellt hat , durchgeht , merkt man , dass sie ausschließlich von der Sorge geprägt sind , dass die private Wirtschaft genau dann Schaden nehmen könnte , wenn sich der Staat engagiert . Ich glaube , dass uns genau dies in eine Sackgasse führt . . Denn wenn wir nur diese Sorge pflegen , werden wir der Bedeutung des Spannungsverhältnisses zwischen Staat und Markt nicht gerecht . Ich glaube , dass wir dies an einer einfachen Fragestellung sehr deutlich zeigen können . Sie haben sich in Ihren Fragen um Wasserversorgung , Telekommunikation , Energie , Abfall , Verkehr , Transportwesen , Steuerpolitik und auch um das Kreditwesen gekümmert . Man muss sich aber einmal fragen , ob nicht Gemeinwohlverpflichtungen auch dort bestehen müssen , wo man sich um die Arbeit selbst kümmert . Die private Wirtschaft hätte die Aufgabe , sich um Arbeit für alle zu kümmern . . Genau an dieser essenziellen Stelle versagt die private Wirtschaft und erwartet anschließend vom Staat , dass er diese Lücken schließt . Ich glaube , dass wir in diesem Teufelskreis nach Lösungen suchen müssen , die Sie mit Ihren Fragen hätten erschließen müssen . . Ich möchte zu dem Teufelskreis etwas sagen , weil ich auch Kommunalpolitiker bin . Wir wissen , dass im Kommunalhaushalt _ Sie müssen jetzt einen Moment konzentriert zuhören , weil ich keine entsprechende Grafik zeigen kann _ steigende Transferleistungen zu verzeichnen sind . Dies führt zu sinkenden Zuführungen im Investitionshaushalt . Dies führt zu sinkenden Investitionen . Dies ist der öffentliche Bereich . Wie durch ein Wunder überschreiten wir jetzt die Grenze hin zur privaten Wirtschaft . Denn sinkende Investitionen bedeuten weniger Aufträge . Weniger Aufträge bedeuten weniger Arbeitsplätze . Weniger Arbeitsplätze bedeuten steigende Arbeitslosigkeit . Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet höhere Transferleistungen . Jetzt ist dieser Teufelskreis geschlossen . . Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen , müssen wir in der Beschäftigungspolitik eine andere Orientierung finden . Wenn wir Ihre Frage 22 untersuchen , die sehr verräterisch darauf hindeutet , dass Sie kritisch gegenüber Beschäftigungsgesellschaften eingestellt sind und , dann stellt sich die Frage , ob Beschäftigungsgesellschaften eigentlich Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verhindern . Das Gegenteil ist aber der Fall . Der erste Arbeitsmarkt ist hoch subventioniert , grenzt Arbeit aus und schafft Arbeitslosigkeit . Der zweite Arbeitsmarkt , also der des staatlichen Engagements , ist hoch alimentiert , schafft Arbeitsplätze , aber nur als Übergangssystem und Notbehelf . . Ich möchte Ihnen gern ein System andeuten , das europaweit unter dem Stichwort das dritte System dargestellt wird . Das dritte System umfasst sozialwirtschaftlich arbeitende Betriebe , die übrigens nicht Non-Profit-Betriebe , sondern Not-for-Profit-Betriebe heißen . Das Besondere Gerhard Schüßler 25191 1) Anlage 17 ist , dass diese Betriebe am Markt Gewinn machen wollen , um diese Gewinne vor dem Hintergrund der sozialen und sonstigen Leistungsdefizite ihrer Mitarbeiter für diese zu reinvestieren . . Ich kann sehr gut verstehen , dass Sie diesem Gedanken nicht folgen können ; denn bei Ihnen wird die Profit-Orientierung ausschließlich unter privatrechtlichen und am Privaten orientierten Gesichtspunkten gesehen . Wir sagen , dass man bei Erzielung eines Gewinns hinsichtlich einer Gemeinwohlorientierung auch eine Verpflichtung hat . Deshalb ist es wichtig , dass im dritten System sozialwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden . . Das Besondere daran ist , dass genau diese Betriebe die von Ihnen genannten Anforderungen erfüllen , nämlich Steuern zahlen , Sozialabgaben leisten und damit das gesamtgesellschaftliche System stabilisieren . . Ich will das hinsichtlich einer Aufwärtsspirale am Arbeitsmarkt demonstrieren ; denn beim Start dieses dritten Systems geht es um Eigeninitiative und vielleicht auch um Kredite oder Contracting . Wenn man dieses Mittel in der Kommune einsetzt , erhält man erste kleine zusätzliche Aufträge , man hat erste kleine sinkende Arbeitslosenzahlen , damit einhergehend sinkende Transferkosten , eine _ jetzt kommen wir wieder in den alten Kreislauf ; nur in einer Aufwärtsspirale _ steigende Zuführung zum Investitionshaushalt , steigende Investitionen , mehr Aufträge , mehr Arbeitsplätze , weiter sinkende Arbeitslosenzahlen , weiter sinkende Transferkosten usw . Das Besondere dieses Vorschlags besteht darin , dass wir eine Verknüpfung zwischen Staat und Markt herstellen . Bei der Differenzierung zwischen Staat und Markt gehen wir eben nicht von Konkurrenzsystemen , sondern von Kooperation aus . Ich glaube , wenn wir die Daseinsvorsorge unter dem Gesichtspunkt der Kooperation zwischen Staat und Markt sehen _ unter den eben vorgestellten Systemvoraussetzungen _ , erhalten wir auch für Europa ein zukunftsfähiges Modell . Der Begriff des dritten Systems ist in Europa sehr viel stärker etabliert als in Deutschland , weil bei uns offensichtlich noch die Sorge dominiert , dass dieses System den ersten Arbeitsmarkt zerstören könnte . Dieses traurige Ergebnis wird leider auch durch die vielen Fragen der FDP verstärkt . Deshalb zielen Sie in die falsche Richtung . Schönen Dank . .