Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn auf einen Schlag und dann auch noch in einem einzigen Unternehmen 34 000 Beschäftigte _ mit ihren Familienangehörigen sind das über 100 000 Menschen _ in eine ungewisse Zukunft gestoßen werden _ wir sagen ja nicht : in die Arbeitslosigkeit _ , dann ist das wohl ein Thema von bundespolitischer Relevanz . . _ Herr Kollege Michelbach , mit irgendwelcher Klassenkampfpolemik kann man auf ein solches Problem überhaupt nicht reagieren . . Herr Kollege Türk , zu dem Hinweis , daß auszugliedernde Unternehmensteile in die DIVAG übernommen würden , möchte ich sagen : Sie haben doch im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern ausreichend Erfahrung darüber , daß die Ausgliederung von Unternehmensteilen immer dazu führt , daß massenhaft Scheinselbständigkeit produziert und Personalabbau betrieben wird . Das ist doch überhaupt nicht zu übersehen . Das ist die Gefahr , die in dieser Dimension liegt . . Ich bitte Sie , zu bedenken : Im Zuschauerraum sitzen Menschen aus den alten und den neuen Bundesländern _ Betriebsräte aus den betroffenen Unternehmen _ , die unserer Diskussion folgen . Diese Menschen werden mit Klassenkampfparolen und dem Hinweis auf die DDR- Geschichte überhaupt nichts anzufangen wissen . Natürlich handelt es sich um eine Unternehmensentscheidung . Aber wenn sich der Deutsche Bundestag _ ausgehend von dieser Dimension _ einmal mit solchen Problemen befaßt , dann könnte das ein Signal dafür sein , daß Politik die Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt . . Was bei der Metro passiert _ das ist zugegebenermaßen ein sehr drastisches Beispiel _ , ist nur die Spitze des Eisberges . Der Arbeitsplatzabbau , der in diesen Tagen in Ost und West passiert , . ist auf jeden Fall der Hinterlassenschaft der alten Bundesregierung zuzuschreiben . Das ist wohl wahr , Herr Kollege Mosdorf , darin stimme ich Ihnen völlig zu . Im übrigen habe ich Ihren Beitrag zu dieser Thematik als außerordentlich sachlich empfunden . . Es kann aber nicht sein _ da stimmen Sie , Herr Kollege Mosdorf , mir sicherlich zu _ , daß es in diesem Parlament , in den Medien usw . kontroverseste Debatten über die zu erwartenden Impulse einer künftigen , noch auf dem Papier stehenden Steuerreform auf den Arbeitsmarkt und auf die Beschäftigungssituation gibt und daß gleichzeitig stündlich Menschen in Gefahr kommen , ihren Arbeitsplatz zu verlieren . Nur das ist der Punkt , auf den wir hier heute aufmerksam machen wollen . Es soll seitens der Metro Beschäftigungsgarantien geben . Niemand hat sie gesehen . . Wir finden , daß das mit Waffengleichheit nichts zu tun hat . Wir fordern nicht die Veröffentlichung der Verträge in den Medien . Aber wir fordern , daß zumindest die Betriebsräte in einer solchen Situation , in der sie sich mit ihren Belegschaften und mit den Familienangehörigen befinden , Zugang zu diesen Verträgen bekommen , selbstverständlich unter dem Aspekt der Verschwiegenheit . . Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich am Beispiel des Metro-Verhaltens drei Dinge nennen , von denen wir meinen , daß es bundespolitischen Handlungsbedarf gibt . Erstens . Der Metro-Konzern hat in der Vergangenheit _ das tun andere im übrigen auch _ massiv unrentable Betriebe im ganzen Land aufgekauft , die Verluste lukrativ steuerlich geltend gemacht und sich auf diese Weise beträchtlich saniert . . Das war offenbar leichter als das auch vom Kollegen Mosdorf Eingeforderte , nämlich unternehmerische Konzepte für tragfähige Arbeitsplätze in der Zukunft auszuarbeiten . . In diesem Jahr nun verstärkte das Unternehmen sein internationales Engagement und entzog sich durch globale Expansion der heimischen Steuerpflicht . Auch das wollen wir mal festhalten . Jetzt soll als neuer Weg zur Sanierung inländischer Personalabbau ins Auge gefaßt werden , um die Aktienkurse hochzuschrauben . Das gelingt ja auch , wie wir in der Presse sehen . Wir haben also den typischen Fall des Shareholder-value-Prinzips auf Kosten der Beschäftigten . Das müssen wir hier schon mal ganz deutlich aussprechen . . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie bei ihren Vorhaben bleibt , die jetzt noch auf dem Papier stehen , nämlich Verlustvor- und -rückträge für Großunternehmen zu streichen , und daß sie sie nicht mehr durch Lobbys , die sicherlich noch vorstellig werden , schrumpfen läßt . Wenn wir das für Großunternehmen in der Tat beschränken oder gar ausschalten , wird die Motivation , pausenlos Unternehmen zu akquirieren und später massenhaft abzustoßen , zumindest eingedämmt . . Ein zweites , völlig ungelöstes Problem sind die sozialen Rechte von Scheinselbständigen , die auf diese Weise wieder produziert werden , auch von der Metro . Hier sehen wir dringendsten Handlungsbedarf der Bundesregierung . Wir fordern Regelungen , um die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in die Rentenversicherung einzubeziehen und den sozialen Schutz der Betroffenen wiederherzustellen . Ich komme zum dritten und letzten Vorschlag : Die Arbeitsplatzgarantien und die Investitionszusagen , die im Privatisierungsprozeß seitens des neuen Eigentümers gegenüber der Treuhand abgegeben worden sind , dürfen nicht zu freiwilligen Aufgaben verkommen , sondern wir erwarten , daß die Bundesregierung _ dies hat Herr Kollege Mosdorf versprochen zu tun _ darauf Einfluß nimmt , daß sich die Metro an die Zusagen , die im Hinblick auf Arbeitsplätze und Investitionen gegeben worden sind , hält . Ich danke Ihnen . .