Partei: SPD
Deswegen erspare ich mir das , Herr Präsident . - Ich glaube nicht , dass dies der Bedeutung der heutigen Debatte gerecht wird . Bundestag und Bundesregierung schließen heute nämlich eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union , wie es etwas nüchtern heißt . Es geht dabei jedoch weniger um rein organisatorische und technische Fragen der europapolitischen Kooperation zwischen Parlament und Regierung . Vielmehr wagen wir mit dieser Vereinbarung mehr Parlamentarismus und Demokratie . Der Bundestag kann zukünftig das Gesicht Europas stärker gestalten als jemals zuvor . Diese Vereinbarung ist längst überfällig . Wir alle , die sich mit Europa beschäftigen , spüren : Die Idee eines vereinigten Europas hat in den vergangenen Jahren an Strahlkraft verloren , und zwar nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern , den Medien und vielen Organisationen , sondern auch bei uns : In allen Fraktionen ist das Unbehagen gegenüber der europäischen Integration gewachsen . Viele von uns schimpfen über den Bürokratiekoloss in Brüssel . Nicht wenige schütteln den Kopf über die vermeintlich weltfremde europäische Gesetzgebungsmaschinerie . Immer mehr Kolleginnen und Kollegen bedauern den sinkenden Einfluss nationalen Handelns . Viele sehen keine Spielräume mehr für eigene Akzente und Ideen , wenn es gilt , Richtlinien in nationales Recht umzusetzen . In den Augen einiger von uns ist die EU nur noch ein Büttel der Globalisierung und nicht mehr das Instrument , um Globalisierung demokratisch und sozial zu gestalten . Das ist eine ziemlich deprimierende Zustandsbeschreibung . Ich halte diese Beschreibung aber für falsch . Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Europa . Wir sind Teil der europäischen Gesetzgebung . Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands , die auch Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind . Auch wir tragen in hohem Maße für dieses Europa Verantwortung . Daher müssen wir Europa parlamentarisieren . Wir müssen unser Parlament europäisieren . Auf diesem Weg sind wir mit der Vereinbarung gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen . Auch das ist im parlamentarischen Alltag selten . Aber es ist folgerichtig . Wenn Parlamentsrechte unmittelbar berührt sind , dann sollten die traditionellen Linien zwischen der Opposition einerseits und der Koalitionsmehrheit andererseits verschwimmen . Ich danke daher ausdrücklich den Kollegen Rainder Steenblock , Markus Löning , Alexander Ulrich , Thomas Silberhorn , Michael Stübgen und Axel Schäfer . Ich danke auch den Vertretern der Bundesregierung , Staatsminister Günter Gloser und Staatssekretär Peter Hintze , die für die Bundesregierung die Verhandlungen führten . Bei ihnen hat man das parlamentarische Herz noch sehr stark schlagen gehört ; auch das hat sicherlich zum Erfolg der Beratungen beigetragen . Dank gilt aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die im Hintergrund engagiert und hoch kompetent zum Erfolg beitrugen . Der europäische Gesetzgebungsprozess ist bislang stark von der Exekutive geprägt ; im Rat sitzen Ministerinnen und Minister . Unser Auftrag ist es , innerstaatlich deren Handeln zu kontrollieren und Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen . Zukünftig werden die Informationsrechte des Bundestages erheblich ausgeweitet . Alle Bundestagsabgeordneten haben Zugang zu allen Dokumenten und Berichten der EU-Kommission , des Rates und der Bundesregierung . Endlich befinden wir uns mit dem Bundesrat auf einer Augenhöhe . Die im Verhältnis zum Bundestag bedenklich starke Position der Länderregierungen , zugrunde gelegt im Art . 23 Grundgesetz , war , ist und bleibt für uns ein Ärgernis . Daran hat auch die Föderalismusreform substanziell nicht viel geändert . Im Bereich der originären Bundeszuständigkeiten - Außen- , Sicherheits- , Verteidigungs- und Handelspolitik - verfügen wir zukünftig über mehr Informationsrechte als der Bundesrat . Stellungnahmen des Bundestages werden verbindliche Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung im Rat . Abweichen kann die Bundesregierung nur dann , wenn sie es mit außen- oder integrationspolitischen Gründen zu rechtfertigen vermag . Die Bundesregierung ist verpflichtet , Rechenschaft gegen-über dem Bundestag abzulegen . Bei grundlegenden europäischen Weichenstellungen - Eröffnung von Beitrittsverhandlungen , Vertragsänderungsverfahren - muss sich die Bundesregierung um ein Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das gefällt nicht allen . Einige Kommentatoren sprechen von neuer Blockade in der Europapolitik . Ein vermessener Vorwurf ! Kann man von Blockaden sprechen , wenn der Bundestag zu einer besseren Gesetzgebung beizutragen versucht ? Kann man von Blockaden sprechen , wenn wir nicht erst bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht , sondern schon bei deren Erarbeitung Einfluss zu nehmen versuchen ? Kann man von Blockaden sprechen , wenn Abgeordnete die Europapolitik des Bundes auf ein breiteres Fundament stellen ? Parlamente sind kein überflüssiges Beiwerk , kein Sahnehäubchen , sondern das Fundament unserer Demokratie . Die Beratungen über die Dienstleistungsrichtlinie zeigen auf eindrucksvolle Weise , wie frühzeitige und umfassende Mitwirkung von Abgeordneten zu besserer Rechtsetzung führen kann . Lassen wir diesem Beispiel weitere folgen ! Wir übernehmen zukünftig verstärkt Verantwortung , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Schutzbehauptung einzelner von uns , man habe nichts gewusst und nichts gehört , gilt nicht länger . Diese Verantwortung verpflichtet uns zu größerem Einsatz , größerer Aufmerksamkeit , größerer Sorgfalt und größerer Wertschätzung gegenüber den Europapolitikerinnen und -politikern im ganzen Hause . Europa darf auch nicht länger nur Angelegenheit der Mitglieder des Europaausschusses sein . Wir brauchen den Sachverstand aller Fachpolitikerinnen und -politiker . Außerdem müssen dieser Vereinbarung weitere Schritte folgen : mehr europapolitische Kompetenz in der Bundestagsverwaltung und in unseren Fraktionen , Änderungen der Geschäftsordnung , die die Zusammenarbeit zwischen Fachausschüssen und EU-Ausschuss verbindlicher regeln , sowie ein Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel , nicht in Konkurrenz , sondern in Partnerschaft zu unserer ständigen Vertretung der Bundesrepublik . Dies sollten wir selbstbewusst nach außen vertreten ; schließlich folgen wir damit dem Beispiel fast aller nationalen Parlamente in der Europäischen Union . Wir brauchen eine noch engere Kooperation mit dem Europäischen Parlament in der Gesetzgebung . Wir alle wissen , wie schwierig es ist , einen kontinuierlichen Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu halten . Dennoch ist dies notwendig , um die Rechtsetzung zu verbessern . Außerdem brauchen wir hier im Bundestag regelmäßigere Plenardebatten zu aktuellen europapolitischen Projekten . Wir brauchen schlussendlich eine EU-Verfassung . Wir brauchen eine europäische Verfassung , weil sie Eu-ropa handlungsfähiger und demokratischer macht und weil sie den nationalen Parlamenten weitere Mitwirkungsrechte eröffnet . Niemand von uns sollte sich der Illusion hingeben , dass auf einen Schlag alles besser wird . Aber es gilt nun die großartige Chance zu nutzen , die uns die zur Diskussion stehende Vereinbarung eröffnet . Auch wenn es heute nicht danach aussehen mag - wir beraten ja in überschaubarer Runde - , könnte diese Vereinbarung durchaus einen bedeutenden Platz im Geschichtsbuch des Parlamentarismus in Europa finden . Allein , es liegt in unserer Hand . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .