Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zunächst feststellen, dass wir als Abgeordnete wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Erst am Tag der Unterzeichnung wurde uns der Vertrag als Unterlage zugestellt. Es war nicht möglich, Fragen zu stellen, Kritik zu äußern oder eine Diskussion darüber zu führen. Ich kann nur feststellen: Genau das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Aus Ihrer Position ist das vielleicht verständlich; aber aus unserer Sicht und nach meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit ist das einfach ein Skandal. Das belegen die Inhalte des Abkommens. Steinmeiers Kavallerie hat sich mit Ihrer Hilfe in einen roten Teppich für Steuersünder verwandelt. Sie scheuen die Auseinandersetzung zu diesem Thema, weil sich offenkundig das, was im Koalitionsvertrag steht, Kampf gegen Steuerhinterziehung, in Luft aufgelöst hat. Mit dem Vertrag wollen Sie zwei Dinge regeln: erstens die pauschale Nachversteuerung von bisher unversteuertem Altvermögen in der Schweiz – Schätzungen gehen von bis zu 300 Milliarden Euro aus – und zweitens die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Mit der pauschalen Nachversteuerung, die zwischen 19 und 34 Prozent liegen soll, profitieren Steuerflüchtlinge gleich doppelt. Zum einen ist diese pauschale Besteuerung für die meisten Betroffenen deutlich niedriger als ihr persönlicher Einkommensteuersatz, zu dem sie ihr Geld eigentlich hätten versteuern müssen. Zum anderen – das ist wirklich skandalös – beinhaltet der Vertrag, dass diese Menschen – es handelt sich immerhin um Steuerflüchtlinge und Steuerbetrüger – straffrei bleiben sollen und anonym bleiben können. Da frage ich Sie: Was ist das für ein Rechtsverständnis? Es geht um hinterzogene Gelder, um Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe, die der Allgemeinheit entzogen werden. Wenn jemand beispielsweise in der Kaufhalle eine Gurke klaut oder in der Straßenbahn einen Fahrschein nicht löst, dann wird das strafrechtlich verfolgt. Wenn es aber darum geht, dass bis zu 300 Milliarden Euro unversteuert bleiben, dann soll das mit einer Amnestie belohnt werden. Das ist mit uns nicht zu machen! Für zukünftige Fälle ist vorgesehen, auf kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von 26,375 Prozent – inklusive Soli – zu erheben. Ob das allerdings so funktionieren wird, bleibt eine zweite Frage, da für die Durchführung dieses Plans nur die Schweizer Banken verantwortlich sind. Die Ablehnung in der Bevölkerung ist groß. Bereits 55 000 Menschen haben den Appell des Kampagnenbündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ unterzeichnet. Ihr Abkommen stößt auf breiten Widerstand. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit – Tax Justice Network – sagt dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Daher verstehe ich nicht, warum Sie noch so stolz sind. Das Abkommen wird und kann überhaupt nicht umfassend greifen, denn es sind Umgehungsmöglichkeiten darin enthalten. Eine Zahlungsverpflichtung kann nicht durchgesetzt werden, wenn das Geld nicht direkt bei einer Schweizer Bank liegt, sondern ausgelagert auf den Konten der ausländischen Niederlassung einer Schweizer Bank. Sie haben keine Zugriffsmöglichkeiten auf Liechtensteiner Ermessenstiftungen und auf Trusts; denn das sind keine natürlichen Personen. Das Ganze können wir jetzt nicht detailliert erläutern. Sie haben in diesen Bereichen jedenfalls keine Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtung durchzusetzen. Interessanterweise ist nicht alles, was irgendwo bei Schweizer Banken liegt, zu versteuerndes Kapital. Sie haben ausdrücklich gesagt: Zu den Vermögenswerten im Sinne des Abkommens zählen nicht die Inhalte von Schrankfächern. Die Nachfrage nach Schrankfächern in der Schweiz ist in den letzten Wochen massiv angestiegen. Da fragt man sich ja wohl, warum. Insgesamt bedeutet das Abkommen keine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug. Zudem schaffen Sie einen Konflikt mit der EU. Herr Bundesminister Schäuble, was Sie vorhin auf Herrn Poß erwidert haben, stimmt nicht. Es geht darum, den automatischen Informationsaustausch durchzusetzen. Dieses bilaterale Abkommen behindert das. Wir haben bereits am Mittwoch im Ausschuss mit der Diskussion darüber begonnen. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor den Realitäten! Man muss sich auch einmal fragen, warum Sie die Anzahl der Ersuche nach Auskünften einfach so begrenzen. In den ersten zwei Jahren soll die Gesamtanzahl der zugelassenen Anfragen maximal 999 betragen. Nur zum Vergleich: Es gab 26 000 Selbstanzeigen; wir haben rund 600 Finanzämter. Jedes Finanzamt darf also in den ersten zwei Jahren durchschnittlich rund 1,5 Anfragen stellen. Das ist doch kein konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug. Ich muss auch sagen: Wenn Sie ein solch schwaches Verhandlungsergebnis zulassen, was sollen dann Staaten wie Griechenland machen, die weiß Gott eine wesentlich schlechtere Verhandlungsposition gegenüber Schweizer Banken haben und jetzt damit zu kämpfen haben, dass die griechischen Millionäre und Milliardäre massiv in die Steueroase Schweiz flüchten, weil es dort genug Schlupflöcher gibt! Für diese Steuerflucht sind Sie letztendlich mitverantwortlich. Es geht darum, Steuergerechtigkeit herzustellen. Das machen Sie mit diesem Abkommen nicht. Nein, Sie behindern es, auch in den internationalen Auseinandersetzungen. Danke.