Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe sehr und möchte auch alles dafür tun , gemeinsam mit Matthias Wissmann und Ihnen hier im Parlament , daß die deutsche Binnenschiffahrt tatsächlich eine gute Zukunft , eine gute Perspektive hat . . Wir wissen , daß sich die deutschen Partikuliere zur Zeit in einer schwierigen Situation befinden . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Die Preise sind gesunken , die Frachtraten auch in der Menge zurückgegangen . Gott sei Dank erholen sie sich im Moment ein wenig . Aber was tun die Partikuliere mit ihren Familien ? Sie halten durch , sie arbeiten länger als sonst , um über diesen vermehrten Arbeitseinsatz in der ganzen Familie trotzdem durchzukommen . Ich möchte einmal im Deutschen Bundestag den deutschen Partikulieren und ihren Familien dafür danken , daß sie durchhalten und nicht aufgeben . . Wenn man sich die konkrete Situation anschaut , stellt man fest , daß beste Voraussetzungen dafür gegeben sind , daß wir in der Binnenschiffahrt zusätzliche Umsätze erwarten können . Wir haben erhebliche Mengenaufwüchse beim Güterfernverkehr , und die Straßenbelastungen nehmen zu . Die Binnenschifffahrt ist umweltfreundlich , sicher , kraftstoffsparend . Das alles spricht dafür , daß sie eine Chance hat . Natürlich spricht das auch dafür , daß wir uns dafür einsetzen , auf dem politischen Wege das zu tun , was wir helfend tun können . . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens So haben wir nun dafür gesorgt , daß das 100-Millionen-Programm bewilligt werden konnte . Das war keine leichte Arbeit . Es war vor allen Dingen sehr schwierig , sich in Europa durchzusetzen . Ich kann aber die Fragesteller heute abend insoweit beruhigen , als ich die Zusage geben kann , daß die Mittel , die 1996 möglicherweise nicht ausgegeben werden , auf das Jahr 1997 übertragen werden . . Das heißt , das Geld steht zur Verfügung . Die Binnenschiffer können absolut sicher sein , daß das Geld nicht verfällt . Wir sind jetzt mit den Verbänden der Binnenschiffahrt dabei , in Übereinstimmung mit der EU zu kommen , damit wir möglichst schnell zu einer besseren Flexibilität in der Anwendung dieses Programmes kommen . Frau Faße , wenn ich an einen Punkt in Ihrem Papier denke , dann warne ich Neugierige . Falls wir dem nachkämen , dann würden Sie erleben , daß ein wesentlicher Verband der deutschen Binnenschifffahrt dem nicht zustimmte , nämlich der Ausweitung der Förderung auf die Reedereien . . Wir vertreten die Meinung , daß die Verbände sich einigen müssen . Wenn die Verbände sich einigen sollten , dann wären wir auch bereit , diesem Gedanken näherzutreten . Aber es kann nicht angehen , innerhalb der Partikuliere , innerhalb der Binnenschiffahrt unnötig Streit zu säen , den ich für den Fall voraussehe , daß wir dem nachkommen , was Sie in diesem einen Punkt gefordert haben . . Wir haben dann als nächstes durchgesetzt , daß die Abwrackaktion , die schon seit einigen Jahren läuft , fortgesetzt wird - eine wesentliche Sache . Wenn dann gesagt wird , es sei nicht leicht gewesen , das durchzusetzen , auch nicht gegenüber dem deutschen Finanzminister , . so haben Sie recht . Aber es ist nicht das Entscheidende , ob es schwierig war oder nicht . Entscheidend ist , daß wir es durchgesetzt haben und daß weiter abgewrackt werden kann . . Ich bin gar kein so großer Freund des Abwrackens ; denn an sich wollen wir die Binnenschiffahrt aufrechterhalten . Aber wenn eine Partikulierfamilie die Garantie hat , im Notfall noch abwracken zu können , dann nimmt die materielle Sicherheit für diese Familie ganz erheblich zu . Im Falle des Falles , wenn sie doch durchhalten will , hat sie einen ganz anderen Hintergrund , viel mehr Möglichkeiten auch gegenüber den Kreditinstituten . Somit ist das auch ein Instrument , um das Durchhalten der Familien zu fördern , die darin ihre Existenz haben . Insofern freue ich mich , daß wir das fortsetzen können . Nun möchte ich , weil in einer solchen Kurzdebatte nicht die Möglichkeit besteht , auf alle Fragen einzugehen , nur noch dies sagen : Mir sind natürlich die Papiere bestens bekannt , vor allen Dingen das Papier , auf dessen Grundlage wir in unserer Arbeit stehen : das Papier der Koalition vom 31 . Januar 1996 . Wir werden natürlich das Bestmögliche tun , um in all den Fragen Stück für Stück weiterzukommen , auch bezüglich der Wettbewerbsverzerrungen , die es tatsächlich - das ist wahr - in Europa gibt . Es ist an der Zeit , an den Abbau dieser Wettbewerbsverzerrungen heranzugehen . Aber das bedeutet auch das Bohren dicker Bretter . Wir dürfen den Partikulierfamilien nicht zuviel Hoffnung machen . Wir dürfen diesen Familien , die auf unsere Worte vertrauen , nur das zusagen , was wir anschließend einhalten können , und nicht irgend etwas , was in Papieren steht und gar nicht eingehalten werden kann . . Insofern abschließend von mir die Zusage : Die Bundesregierung wird sich wirklich mit aller Kraft dafür einsetzen , daß wir in Deutschland und in Europa die Voraussetzungen dafür bieten , daß die deutsche Binnenschiffahrt und die deutschen Partikuliere mit ihren Familien weiterhin eine echte Perspektive haben . Danke schön . .