Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, machen wir einen großen Fortschritt in einer Angelegenheit, die für die Menschen in unserem Land sehr wichtig ist. Es geht um die Bekämpfung einer bedrohlichen und sehr verbreiteten Volkskrankheit, nämlich Krebs. Wir beseitigen einen Flickenteppich von Krebsregistern, den wir bisher hatten, jedenfalls dort, wo es überhaupt welche gab. Wir werden bei der Früherkennung von Krebserkrankungen eine bessere Organisation haben. Wir werden durch die Einführung der flächendeckenden Krebsregister eine bessere Qualitätssicherung haben. In diesen sollen Daten über das Auftreten der Krankheit, die Behandlung und den Verlauf im ambulanten und im stationären Bereich landesweit konsequent erfasst werden. Wir werden durch diese Dokumentation Rückschlüsse auf die Prozess- und Ergebnisqualität ziehen können. Das ist wichtig. Deswegen war dieses Gesetz überfällig. Bei einem anderen Thema bewegen wir uns nicht auf dieser Makroebene, sondern ganz konkret im betriebswirtschaftlichen Bereich. Dies ist – so muss man es nennen – ein wunder Punkt. Es geht um die Fehlentwicklung bei der Gestaltung von Verträgen von Chefärzten und leitenden Ärzten. In den letzten Monaten wurden diverse Studien veröffentlicht, die belegen, dass es Mehrmengen gibt, die nicht durch zusätzliche Morbidität begründet werden können. Es gibt aber auch Studien, die das genaue Gegenteil besagen. Ich war im vergangenen Jahr an der Einstellung eines leitenden Arztes beteiligt, der im Einstellungsgespräch gesagt hat, er komme deswegen gerne zu uns, weil er es leid ist, dass sein Einkommen von der Zahl der KnieOPs und Hüft-OPs, die er durchführt, abhängig ist; diese Erfahrung habe ich als Aufsichtsrat gemacht. Insofern bin ich überzeugt, dass es hier – völlig unabhängig von den unterschiedlichen Studienergebnissen – ein ganz konkretes Problem gibt, das wir mit diesem Gesetz beseitigen werden. Dabei sage ich aber auch klar, dass ich dem Grunde nach nichts gegen Zielvereinbarungen habe. Zielvereinbarungen sind ein zeitgemäßes Mittel der Unternehmensführung und des kreativen Managements; das ist auch im Krankenhaus wichtig – nicht nur das Schielen auf die Erhöhung des Landesbasisfallwertes im nächsten Jahr. Wir brauchen Zielvereinbarungen, um dafür zu sorgen, dass im Krankenhaus schonend mit Ressourcen umgegangen wird. Wir brauchen Zielvereinbarungen, um Hygienestandards und die Qualität zu verbessern und um sicherzustellen, dass das einzelne Krankenhaus seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann. Dies alles sind unsere Anliegen. Aber an einer wesentlichen Stelle unterscheidet sich die Betriebsführung eines Krankenhauses von der eines normalen Dienstleistungsbetriebes: Ein normaler Dienstleistungsbetrieb ist darauf ausgelegt, nicht nur Leistungen nachzuahmen, sondern auch neue zu kreieren – ob sie die Menschheit braucht oder nicht – und sie mit Unterstützung der Werbung zu verkaufen. Genau darum geht es im Krankenhausbereich eben nicht. Hier geht es um Eingriffe in die Unversehrtheit des Körpers und um eine solidarische Finanzierung. Die Leistungen werden nicht von den Einzelnen, sondern von der Solidargemeinschaft bezahlt. Allerdings verstehe ich Verwaltungsleiter von Krankenhäusern, dass sie sich – wenn sie in der Situation sind, dass im Umkreis von 50 Kilometern 100 andere Krankenhäuser sind, die die gleiche Leistung anbieten können – etwas einfallen lassen müssen, um am Markt zu bestehen. Ich verstehe diese Verwaltungsleiter auch dann, wenn sie sagen: Ich brauche einen hohen Case Mix, um höhere Entgelte zu erzielen. – Nur: Das ist nicht die Aufgabe von Krankenhäusern und Verwaltungsleitern. Dafür zu sorgen, dass wir eine geordnete Krankenhauslandschaft haben, ist Sache der Länder. Deswegen appelliere ich entschieden an die Länder, ihrer Hauptaufgabe in diesem Bereich, nämlich der Krankenhausbedarfsplanung, endlich wieder nachzukommen und die Entscheidung, ob es zu viele oder zu wenige Betten und Krankenhäuser an einem Standort gibt, nicht dem Markt zu überlassen. Die Koalition hat bereits an anderer Stelle Maßnahmen getroffen – sie wurden erwähnt –: Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind zusammen mit dem GKV-Spitzenverband Studien in Auftrag zu geben, um herauszufinden, wie die Mengenregelung in den Griff zu bekommen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz treffen, ein richtiger Weg sind. Die Krankenhäuser werden nämlich mehr oder weniger dazu gezwungen, darzulegen, ob sie die Vorgaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Ärztekammer einhalten oder nicht. Jedes Krankenhaus wird sich hüten, als ein Haus, das diese Vorgaben nicht einhält, identifiziert zu werden.