Partei: SPD
Herr Kollege Gastel, die Tatsache, dass die Bundesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen die Mittel so verteilt hat, dass für den Bereich Schiene über 41 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen, zeigt eindeutig, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt. Wann ein Gutachten von wem in Auftrag gegeben wurde, dürfen Sie nicht mich fragen, sondern das müssen Sie das Ministerium fragen; denn ich gehöre dem Parlament an, und das Ministerium ist Teil der Regierung. Diese Frage können Sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage stellen. An der Antwort wäre auch ich interessiert; aber die wird dann ja öffentlich sein. Zu den Maßnahmen, die wir dringend untersuchen müssen, gehört auch die Beseitigung der Knotenproblematik. Die Knotenpunkte in mehreren großen Städten bedeuten insbesondere für den Schienengüterverkehr Engpässe. Dort konkurrieren Güterzüge mit Fernverkehrs- und Nahverkehrszügen. Diese Konkurrenzen wollen wir aufheben. Dafür gibt es einen eigenen Titel in diesem Bundesverkehrswegeplan. Ich spreche hier nur einen Knoten an, der noch nicht aufgenommen wurde, den Knoten Hannover. Ich denke, dass wir dazu zeitnah Antworten erhalten werden. Kritisiert wurde von einigen, dass in diesen Bundesverkehrswegeplan keine Schienennahverkehrsmaßnahmen aufgenommen wurden. Das ist aber nicht nur bei diesem Plan so, sondern das war auch bei den Vorgängern so. Das liegt daran, dass wir uns einmal entschieden haben, dass der Schienenpersonennahverkehr in die Zuständigkeit der Länder übergeben wird. Dafür stellen wir den Ländern ausreichend Geld zur Verfügung. Gerade erst haben wir die Regionalisierungsmittel deutlich aufgestockt und die Zusage gegeben, dass die GVFG-Mittel, die der Gemeindeverkehrsfinanzierung dienen, verstetigt werden. Ich glaube, das war eine richtige und gute Maßnahme; denn die Länder wissen am besten, wo die Bedarfe im Bereich Schienenpersonennahverkehr sind. Das müssen wir nicht seitens des Bundes regeln; das sollen die Länder machen. Das ist gut so, und das behalten wir bei. Dass wir unsere Schwerpunkte richtig gesetzt haben, zeigt auch eine Umfrage, die das Netzwerk Europäische Eisenbahnen mit dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland durchgeführt hat. Danach wollen neun von zehn Befragten, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und der Staat dafür mehr Geld ausgibt. Dass auch hier der Teufel im Detail steckt, habe ich in meinem Heimatland Niedersachsen erlebt: Im Dialogforum waren sich alle einig, dass mehr Güter auf die Schiene sollen und wir dafür mehr Kapazitäten benötigen. Jetzt gibt es aber viele, die von der gefundenen Lösung betroffen sind und dagegen protestieren. Die im Dialogforum von den Beteiligten gefundenen Ansätze, insbesondere zum Lärmschutz, helfen, Vertrauen zu gewinnen. Unsere Arbeit wird mit der Verabschiedung dieses Bundesverkehrswegeplans nicht zu Ende sein. Wir beschließen Projekte, liebe Kollegen und Kolleginnen, keine Linienführungen. Um für diese Projekte Akzeptanz zu erlangen, müssen wir die Betroffenen in die weitere Planung früher und intensiver als bisher einbinden. Es muss möglich sein, dass wir gute Anregungen aufnehmen, auch wenn die Projekte dadurch etwas teurer werden, als wir ursprünglich beabsichtigt haben. Die Verkehrswende ist auch für Deutschland zwingend; aber sie wird nicht allein durch einen Beschluss hier im Bundestag verwirklicht. Sie muss ein Projekt der Menschen in diesem Land werden. Dazu werden wir alle hier Überzeugungsarbeit zu leisten haben und gemeinsam mit den Betroffenen an den besten Lösungen arbeiten müssen. Dieser vorliegende Bundesverkehrswegeplan ist ein Baustein dazu. Herzlichen Dank.