Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Menschen in Arbeit vermitteln und ihnen neue Chancen auf Teilhabe geben - das waren unsere Ziele bei der Umwandlung der alten Arbeitsämter zu modernen , kundenorientierten Agenturen für Arbeit . Wir haben die früheren Arbeitsämter umgekrempelt und die Mitarbeiter von Papierkram entlastet ; denn klar ist : Je mehr Zeit für die persönliche Beratung zur Verfügung steht , umso schneller findet der oder die Arbeitsuchende wieder einen Job . Doch damit nicht genug : Um unser Ziel , mehr Zeit für persönliche Gespräche zu schaffen , zu erreichen , mussten weitere Schritte gegangen werden . Deshalb wurden für Standardanfragen Servicetelefonnummern eingerichtet . Die telefonische Beratung hat sich in den letzten zehn Jahren stark verbessert . Während Ende der 90er-Jahre nur 30 Prozent der Kundenanfragen ihr tatsächliches Ziel erreichten , haben wir heute eine durchschnittliche Erreichbarkeit von über 80 Prozent . Der Antrag , über den wir heute beraten , geht darauf ein . Lassen Sie mich aber noch kurz zur aktuellen Lage kommen . Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen wir mehr Zeit für die Vermittlung und deshalb mehr Vermittler für Arbeitsuchende . Aus diesem Grund haben wir im Rahmen unserer Konjunkturprogramme I und II dafür gesorgt , dass sich zusätzlich 5 000 Vermittlerinnen und Vermittler intensiv um die Vermittlung kümmern können . Allein im Jahr 2007 gingen 50 Millionen Anrufe bei den Telefoncentern der Arbeitsagenturen , der Familienkassen und zahlreicher Arbeitsgemeinschaften ein . Dies zeigt : Unsere Strategie stimmt . Der Beratungsservice am Telefon wird von den Kunden angenommen . Als Bundestagsabgeordnete aus einem Flächenwahlkreis ist mir klar , woran das liegt . Beispielsweise braucht ein Bewohner aus Sternenfels bis zur Familienkasse in Nagold zweieinhalb Stunden . Heute ruft er einfach an . Per Telefon geht das schnell , direkt und unbürokratisch . Das ist der Grund , weshalb die Menschen froh sind , dass es Servicehotlines gibt : Sie können anrufen , kommen gut durch und werden beraten . Die durchweg hohe Kundenzufriedenheit - das ergibt die Evaluation der Servicetelefone durch die Bundes-agentur für Arbeit - und die große Nachfrage zeigen , dass wir auf einem guten Weg sind . Aber wir wissen , dass wir noch ein Stück des Weges vor uns haben ; denn wir wollen uns damit nicht zufriedengeben . Wir wollen die weltbeste Arbeitsvermittlung . Dazu gehören die Kundenservicehotlines . Heute diskutieren wir über die Frage : Muss ich für diesen zusätzlichen Telefonservice Gebühren zahlen ? In diesem Fall handelt es sich wohlgemerkt nicht um Gebühren an die Bundesagentur für Arbeit - dies könnte man , wenn man will , dem Antrag entnehmen - , sondern um Gebühren an die Deutsche Telekom , und zwar zum normalen Ortstarif . Aktuell betragen die von den Anrufern aus dem Festnetz zu tragenden Gebühren 3 ,9 Cent pro angefangener Minute . Auf das Jahr gerechnet entstehen durchschnittlich Kosten von 1 bis 2 Euro , insbesondere auch deshalb , weil man sich von der Bundesagentur für Arbeit zurückrufen lassen kann und die Dauer der Telefonate deshalb relativ kurz ist . Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit . Der Verwaltungsrat ist aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Vertretern des Bundesministeriums und der Landesarbeitsministerien zusammengesetzt . Dieser Verwaltungsrat genießt unser Vertrauen ; dies bedeutet gleichzeitig Verantwortung . Bei der Modernisierung der Arbeitsvermittlung haben wir deshalb eine Dreiteilung der Verantwortlichkeiten eingeführt : Die Politik setzt die Rahmenbedingungen , das Bundesarbeitsministerium gewährleistet , dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden , und ein starker Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan der Bundes-agentur für Arbeit sorgt für die Zweckmäßigkeit und Durchführung der Arbeitsvermittlung selbst und ist auch Kümmerer im Hinblick auf den Servicegedanken bei der Arbeitsvermittlung . Die Sozialdemokraten sehen in einer gebührenfreien Servicetelefonnummer ein berechtigtes Anliegen einer modernen Dienstleistungseinrichtung , die aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert wird . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , finden , dass es aber nicht Aufgabe des Parlaments ist , sich in jede organisatorische Detailfrage der Bundesagentur für Arbeit einzumischen . Wir sind der festen Überzeugung , dass diese operativen Fragen bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit in guten Händen sind , daher auch dort zu klären sind und hoffentlich bald in unserem Sinne einer kostenfreien Servicehotline entschieden werden . Weil wir aber der Auffassung sind , dass dies eine Frage der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit ist , lehnen wir den vorliegenden Antrag ab . Jetzt bleiben mir noch zwei Minuten und 30 Sekun-den Redezeit . Ich schenke sie meinen Kolleginnen und Kollegen als Lebenszeit und schließe damit meinen Redebeitrag .