Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bachmaier , ich gehe gleich auf den Bereich Tierschutz ein , möchte aber zunächst , da wir eben die letzte Rede unseres Kollegen Egon Susset wie auch anderer Kollegen gehört haben , noch etwas zu Egon Susset sagen . 29 Jahre gehört Egon Susset nun diesem Parlament an . Ich glaube , Sie alle stimmen mit mir in der Feststellung überein , daß Egon Susset sich stets um Fairneß bemüht hat und stets die gesamte Politik im Zusammenhang sah und nicht nur einseitig auf Agrarpolitik fixiert war . Natürlich waren für ihn , aus einem Weinbaugebiet stammend , die speziellen Gegebenheiten des Weinbaus von besonderer Bedeutung . Ich darf hier feststellen - ich glaube , mit Ihrer aller Zustimmung - : Egon Susset hat sich als Abgeordneter um die Menschen des ländlichen Raumes verdient gemacht . . Lassen Sie mich angesichts der Kürze der Zeit nur auf drei Punkte eingehen ; die allgemeine Übersicht über den Agrarbericht hat Egon Susset eben gegeben . Mit großer Verwunderung haben wir gestern abend die Aussage von Kommissar Franz Fischler zur Kenntnis genommen , der auf präzise Nachfrage hin gesagt hat , daß die Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus keineswegs als sicher eingestuft werden könne ; eine Mehrheit dafür sehe er noch nicht . Solche Unsicherheiten in einer so grundsätzlichen Frage , ausgesprochen von dem zuständigen EU-Kommissar , sind für die milchproduzierenden Landwirte alles andere als die notwendige Planungssicherheit . . Ich weiß , sehr geehrter Herr Minister , daß Sie sich außerordentlich darum bemüht haben , hier entsprechend einzuwirken . Ich bin auch sicher , daß es Ihnen gelingt , diese Vorlage so , wie es für die bäuerliche Landwirtschaft notwendig ist , zu verändern . Aber es muß schnellstens Klarheit herbeigeführt werden . Auf keinen Fall darf bei all den Bemühungen die Quote in den einzelnen Mitgliedsländern - wie vorgesehen - unterschiedlich angehoben werden ; denn wir wollen eine Stärkung der Milcherzeuger . Eine Kontingentierung bedeutet letztendlich auch eine an den Verbrauch angepaßte Menge . Ansonsten funktioniert die Quote nicht . Sowohl die Vorschläge des Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten als auch das vom Deutschen Bauernverband vorgeschlagene Modell können bei Wegfall - das ist wichtig - der Flächenbindung und der Altpachtregelung zu neuen Realitäten führen . Auf dem Getreidesektor stehen wir zu Beginn der Ernte vor einem ganz besonderen Problem , welches einzig und allein durch die EU-Kommission selbst herbeigeführt worden ist . Bei Getreide wurden durch die zögerliche Exportpolitik insbesondere im ersten Halbjahr dieses Wirtschaftsjahres wichtige Exportmöglichkeiten nicht genutzt . Das Ergebnis sehen wir derzeit : Die Interventionsbestände sind innerhalb eines Jahres auf fast 15 Millionen Tonnen angestiegen - und dies , wie schon gesagt , zu Beginn einer neuen Ernte . Dabei hat die Kommission teilweise ganz gezielt gegen den Markt spekuliert und sich dabei verspekuliert . Im Wirtschaftsjahr 1996/97 wurde trotz niedriger Lagerbestände 21 ,7 Prozent mehr Getreide exportiert als im laufenden Jahr . Ich frage mich auch : Warum hat die Kommission Exportabgaben verlangt , obgleich sie genau wußte , daß wir dadurch mit übergroßen Beständen in die neue Ernte gehen würden ? Obwohl ich weiß , Herr Bundesminister Borchert , daß Sie sich für eine verläßliche Exportpolitik eingesetzt haben , möchte ich Sie von dieser Stelle aus nachdrücklich bitten , alle Möglichkeiten zu nutzen , damit das Fehlverhalten der Kommission den ohnehin schon gedrückten Getreidepreis nicht noch weiter absacken läßt . Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen , Herr Minister , recht herzlich dafür danken , daß Sie im letzten Jahr durch Ihre entschlossene Haltung gegenüber der Kommission erreicht haben , daß die beabsichtigte Kürzung der Flächenausgleichszahlung nicht zum Tragen gekommen ist . Ohne Ihr energisches Vorgehen hätten die Landwirte in der EU bereits in diesem Jahr weitaus geringere Ausgleichszahlungen erhalten . . Wir sehen , wie abhängig jeder einzelne von den Entscheidungen in Brüssel ist . Aus diesem Grund sind wir gegenüber den Vorschlägen der Agenda 2000 mehr als skeptisch . Es fehlt an der richtigen , langfristigen Verläßlichkeit . Bei einer siebenjährigen Laufzeit haben wir es mit einer dreijährigen Verunsicherung zu tun . Wer kann da noch investieren ? Zum Abschluß möchte ich noch einige Sätze zum Tierschutz sagen . Viele Mitbürger unterstützen in gutem Glauben die Aktion der Tierschutzverbände , den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern . Doch können wir dieser Forderung aus grundsätzlicher rechtlicher Erwägung nicht folgen . . Meine Damen und Herren , wir haben es uns bei diesem hochsensiblen Thema bestimmt nicht leichtgemacht ; denn wir müssen feststellen , daß wir uns hier an der Praxis vorbei bewegen würden . Aber wir müssen auch feststellen , daß noch zu keiner Zeit Tierschutz so intensiv betrieben worden ist wie während der letzten 15 Jahre . . In keinem anderen Land der Welt muß die Regierung alle zwei Jahre über den aktuellen Stand des Tierschutzes in Form eines Tierschutzberichtes Auskunft geben . Die Bundesregierung wird auch weiterhin unablässig bemüht sein , den Tierschutz in Europa auf ein gleich hohes Niveau zu bringen . Doch zum aktiven Tierschutz ist auch jeder einzelne aufgefordert ; denn nur wir alle zusammen können die Tiere schützen . Und wer die Tiere liebt , der liebt auch die Menschen . Schönen Dank . .