Partei: CDU/CSU
Schicksal. – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich für das Mitleid der SPD, dass ich angeblich immer das Unerklärliche erklären muss. Das fällt mir heute aber, glaube ich, relativ leicht. Ich möchte dennoch mit einer allgemeinen Vorbemerkung beginnen. Wir führen in diesem Haus in steter Regelmäßigkeit Akzeptanzdiskussionen. Immer geht es dabei um die Frage, was wir denn noch hinzunehmen bereit sind. Leider Gottes wird dabei zu wenig mit Blick auf das Ziel formuliert. Akzeptanz hinnehmen, akzeptieren heißt doch, dass man auch ein Ziel, einen Maßstab im Auge haben muss. Ich habe den Eindruck, dass viele in diesem Hohen Haus diesen Maßstab mittlerweile nicht mehr im Blick haben, dass sie glauben, Wohlstand, Arbeitsplätze, Industrie seien etwas, was in diesem Land komplett selbstverständlich ist. Meine Damen und Herren, das ist falsch. Wir leben in einer dynamischen Welt. Wir müssen uns diesen Wohlstand, diese Arbeitsplätze täglich wieder erarbeiten. Dazu gehört es auch, offen und offensiv darüber nachzudenken, wie alles weitergeht und was man tun muss. Damit sind wir bei unserem heutigen Thema. Natürlich ist CCS kein einfaches Thema, bei dem man einfach mal so aus der Hüfte geschossen sagt: Jawohl, das ist prima, das löst unsere Probleme, das nehmen wir hin. Das ist nicht der Fall. Es ist uns in der Tat, wie es auch etliche beschrieben haben, nicht leicht gefallen, eine Position zu finden; denn auf der einen Seite geht es um die Sicherheit von Menschen und Umwelt und auf der anderen Seite um Eigentumspositionen. Ich möchte in der Debatte ausdrücklich betonen, dass es hier auch um Eigentumspositionen geht. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das ich persönlich für einen sinnvollen und gangbaren Weg mit Blick auf das Ziel erachte. Das Ziel heißt nämlich Erprobung, Demonstration. Das ist – um mal auf die Vorredner, insbesondere von den Grünen und von der SPD einzugehen – ein gutes Stück mehr als einfach nur Erforschung, Forschung im Labor, wie Sie es wohl im Kopf haben. Wir gehen einen notwendigen Schritt weiter. Denn die Forschungsspeicherung in Ketzin hat uns gezeigt, dass 60 000 Tonnen eingelagert werden können. Das, was man machen kann, ist von der Forschung schon belegt. Also müssen Sie ein Stück weiter gehen. Wir haben internationale Erfahrungen mit einer jährlichen Speicherung von 1 Million Tonnen pro Jahr in Norwegen und in Algerien. Also müssen Sie auch hier einen Schritt weitergehen, wenn Sie eine Technologie erproben, demonstrieren und mit Blick auf ihre Anwendbarkeit weiter erforschen wollen. Ich halte es für entscheidend, dass wir hier einen Schritt nach vorn tun. Dass wir das im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ländern, im Rahmen dieser vielfach zitierten Länderklausel tun, ist auch richtig und wichtig. Man kann beim besten Willen nicht einfach von einem Vetorecht sprechen. Es muss abgewogene Kriterien geben, die einen Gebietsausschluss zulassen. Diese Kriterien müssen fachlich und gerichtlich überprüfbar sein, um bestimmte Gebiete wegen geologischer Besonderheiten, wegen Nutzungskonkurrenzen und wegen anderer öffentlicher Interessen auszuschließen. Man kann das eben nicht nach Gutdünken irgendwelcher Ministerpräsidenten handhaben. Das formuliere ich so klar an die Adresse derjenigen, die das anders sehen. Das muss man aus meiner Sicht klar in den Raum stellen. Man muss über die Forderungen, die von der Opposition vorgetragen werden, diskutieren. Das Ziel ist die Eingrenzung auf prozessbedingte Emissionen, also nur auf die Emissionen der produzierenden Industrie. Bevor wir über das Ziel sprechen, müssen wir aber diskutieren, ob wir dies auf den gesamten Bereich der Energieproduktion anwenden wollen. Wo wollen wir denn solche Prozesse zum Einsatz bringen? Dort, wo es keine Substitutionsmöglichkeiten und keine Alternativen gibt, sind sie natürlich ganz besonders wichtig; da haben Sie recht. Jetzt in der Erprobungsphase geht es aber nicht um die Frage, wo das CO2 herkommt. Thema ist auch nicht, ob CO2 gut oder schlecht ist oder was auch immer Sie damit sagen wollen. Es kommt darauf an, dass wir diese Phase in Übereinstimmung mit der Europäischen Union durchschreiten, um diese Technologie überhaupt einsatzfähig zu machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht auf die Einsatzfähigkeit in Deutschland allein ankommt. Es wird darauf ankommen, dass wir solche Technologien insbesondere in den Schwellenländern voranbringen. Es gab in China Jahre, in denen jeden zweiten Tag ein Kohlekraftwerk ans Netz gegangen ist. Es gab in China auch Jahre, in denen der jährliche Zuwachs an CO2-Ausstoß so groß war wie unser Gesamtausstoß. Jenseits aller grünen Traumtänzereien in Bezug auf die Themen Kohle und fossile Brennstoffe ist mir eines vollständig klar: Die Kohle dieser Welt wird verbrannt, wenn uns nichts Besseres im Bereich der Energieversorgung einfällt. Wenn sie verbrannt wird, kommt es entscheidend darauf an, mit welcher Technologie sie verbrannt wird. Dass wir die Wirkungsgrade erhöhen und den CO2-Ausstoß im Auge behalten, halte ich für eine ganz wichtige Aufgabe, der sich eine Industrie- bzw. eine Ingenieurnation – das sage ich mit Entschlossenheit – wie Deutschland annehmen will. Ich sage ganz klipp und klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Technologie so weit vorangebracht wird, dass man sie beispielsweise in den Schwellenländern einsetzen kann. Ich lade Sie herzlich ein, heute mit uns diesen nächsten Schritt zu gehen. Vielen herzlichen Dank.