Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der vermögenspolitischen Initiative , wie wir sie hier heute diskutieren . noch : Günter Rexrodt sogenannten 50-Punkte-Programm . Wir haben vor zwei Jahren gesagt , daß wir in dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet etwas machen wollen . Das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun . Das wird jetzt von Ihnen abgewischt und niedergemacht . Vielmehr ist es eine Aktivität , die wir ergreifen , weil wir meinen , daß dieses Thema in den letzten Jahren sträflicherweise vernachlässigt worden ist : von den Tarifparteien , den Arbeitgebern , den Arbeitnehmern , auch von der Politik . Wenn Sie auf Ihre Initiative von 1996 verweisen , dann können Sie uns nicht weismachen , daß Ihnen das nun ein besonderes Herzensanliegen , ein besonders wichtiger Punkt sei . Ich sage das auch gar nicht für unsere Seite . . Das ist leider ein Punkt , der 25 oder 30 Jahre lang vernachlässigt worden ist . Das ist bitter . Wir müssen da etwas tun ; denn Teilhabe am Produktivvermögen schafft Verantwortung und im übrigen mehr Sicherheit bei der Altersvorsorge . Das brauchen wir , und das fordert und fördert Leistungsbereitschaft und Selbständigkeit . . Darauf setzen wir in unserer Politik . Deshalb haben der Bundesarbeitsminister Blüm , der Bundeswirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen auf diesem Gebiet aktiv etwas erarbeitet . An Eigentum generell und an Eigentum am Produktivkapital im besonderen fehlt es in den unteren Einkommensgruppen . Hier müssen wir denn auch mit der staatlichen Förderpolitik ansetzen . Man kann natürlich immer sagen : Wir würden uns bei der Einkommensgrenze , beim förderbaren Betrag oder beim Fördersatz mehr wünschen . Man kann immer mehr wünschen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Einstieg , nicht mehr und nicht weniger . Kein Mensch stellt sich hierhin und sagt : Das war's denn , und das soll's denn auch für die Zukunft gewesen sein . Nein , das ist ein Einstieg . Dieser Einstieg muß in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut und ergänzt werden , insbesondere , wenn es darum geht , zusätzliche Maßnahmen , auch Fördermaßnahmen , im Zusammenhang mit der Altersvorsorge ins Auge zu fassen . . Der Weg zu einer breiteren Vermögensbildung darf nicht zu einem Zwangssystem führen . Vermögensbildung braucht Freiheit und Freiwilligkeit : Wahlfreiheit für den Arbeitnehmer bei der Art der Anlagen und Freiwilligkeit bei Vereinbarungen in den Betrieben . Das ist auch im vorliegenden Gesetzentwurf der zentrale Punkt . Wenn diese Wahlmöglichkeit innerhalb des Produktivkapitals durch die Tarifparteien eingeschränkt wird , dann entfällt die Förderung für den Arbeitnehmer . Wir wollen diese Wahlfreiheit ; darauf werden wir bestehen . . Der Arbeitnehmer muß im übrigen , was die Institute angeht , die Freiheit behalten , dort anzulegen , wo er will . Beides ist für eine liberale Eigentumsordnung unverzichtbar . Eine besondere Förderung der Tariffonds lehnen wir ab . Ich weiß sehr wohl - das klang beim Kollegen Schreiner an - , daß einige von Ihnen mit diesen Fonds die Hoffnung auf eine ganz andere Wirtschaftsstruktur verbunden hatten . Das ist , Herr Kollege Schreiner , die Diskussion von vorgestern . Eine dritte Ebene der Mitbestimmung braucht die deutsche Wirtschaft bestimmt nicht . . Was nötig ist , ist ein funktionierender Wettbewerb , nicht ein Kartell der Tarifparteien . Es ist im übrigen verwegen , zu glauben , daß Verbands- und Gewerkschaftsamateure für die einzelnen Arbeitnehmer bessere Erträge erwirtschaften als Profis , die ausschließlich auf die Anlage spezialisiert sind . Mit diesem Gesetzentwurf , den wir , wie vor zwei Jahren angekündigt , noch in dieser Legislaturperiode verabschieden - nichts da mit Wahlkampf - , setzen wir ein wichtiges Signal , nicht mehr und nicht weniger . Trotz der schwierigen Haushaltslage bleiben wir in der Vermögenspolitik handlungsfähig . Neben der Wohneigentumsförderung , die weiter bestehenbleibt und ausgebaut wird , machen wir einen zweiten , also einen zusätzlichen Korb auf . Für die Anlage in Produktivkapital wird ein Betrag von 800 DM zulagebegünstigt sein . Der Fördersatz wird auf 20 Prozent verdoppelt . Das ist schon gesagt worden . Das ist für mich ein ganz besonders wichtiger Punkt , damit Produktivkapital neben dem klassischen Wohneigentum in Deutschland an Attraktivität gewinnt . Produktivkapital verdient eine besondere Förderung . Deshalb wollen wir einen Fördersatz von 20 Prozent und nicht nur von 10 Prozent . Ich meine , daß wir mit dieser Regelung vielen Arbeitnehmern die bisher nicht in Produktivkapital investiert haben wichtige Impulse geben . Das ist ein Beitrag , den Markt für Beteiligungen in Deutschland attraktiver zu machen . Was die Fördervarianten angeht - ich will sie nicht abtun nach dem Motto : das ist nichts ; der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein - , möchte ich sagen : Durch die Verschiebung der Einkommensgrenzen von 27 000 bzw . 54 000 DM auf 35 000 DM bzw . 70 000 DM können 3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland mehr gefördert werden , Herr Kollege Schreiner . Ich glaube , diese Tatsache kann sich sehen lassen . Man kann sie nicht einfach vom Tisch wischen . . Bei der Aufzählung dessen , was sich geändert hat , haben Sie einen wichtigen Punkt vergessen . Es handelt sich um die besondere Regelung , daß wir für die . noch : Günter Rexrodt bereitstellen wollen . Der Förderbetrag soll hier bei 1000 DM und nicht bei 800 DM liegen . Ich habe mich persönlich für diese Präferenz sehr eingesetzt . Es ist angesichts der unterschiedlichen historischen Entwicklung in Ost und West meines Erachtens dringend notwendig , daß wir hier etwas tun . Ich freue mich , daß der Koalitionspartner dieser Regelung zugestimmt hat . In den neuen Bundesländern hatten die Menschen 40 Jahre lang keine Chance , Beteiligungskapital zu bilden . Sie haben auch heute noch nicht das Gefühl , Eigentümer an den Produktivmitteln in den neuen Ländern zu sein . Der höhere Förderbetrag leistet einen Beitrag - nicht mehr und nicht weniger - , um dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen . . Ich will noch eine weitere erfreuliche Regelung erwähnen , die auch einfach unter den Tisch gekehrt wird . Wir wollen den § 19 a Einkommensteuergesetz , also den steuer- und sozialabgabenfreien Betrag von 300 DM , erhalten . Wenn eine Abschaffung des § 19 a Einkommensteuergesetz im Zuge der Steuerreform erfolgen sollte , dann müssen wir uns für die Kompensation etwas anderes einfallen lassen . Man könnte beispielsweise den förderbaren Betrag von 800 DM auf 1100 DM erhöhen . Die gegenwärtigen vermögenspolitischen Aktivitäten werden im übrigen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz , das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz und das Gesetz über Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ergänzt . Alles zielt in die gleiche Richtung : mehr Beteiligung am Produktivkapital . Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist aber - spätestens in der nächsten Legislaturperiode - : Wir brauchen auch eine große Steuerreform . Die Bürger müssen stärker von Steuern und Abgaben entlastet werden . Dann haben sie größere Spielräume bei der Vermögensbildung . Ich halte das neben all dem , was wir hier machen , für das Wichtigste , das gemacht werden muß . Danach können wir neue Formen der Altersvorsorge einführen . . Wir haben bei dem , was wir im 50-Punkte-Programm angekündigt haben , Wort gehalten . Wir nehmen immerhin 1 ,1 Milliarden DM in die Hand . Der Zug ist wieder in Fahrt gekommen . Er hat viel zu lange auf dem Abstellgleis gestanden . Ich sage das in alle Richtungen des Hauses . Die Weichen sind richtig gestellt . Vermögenspolitik wird ein wichtiger Bestandteil der Reformpolitik der Bundesregierung bleiben . . Herzlichen Dank . .