Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich ist die SPD- Bundestagsfraktion in völliger Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler der Auffassung , dass die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in diesem Lande gestärkt werden muss . . Offensichtlich ist einigen entgangen : Das größte Projekt der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in diesem Lande ist das Altersvermögensgesetz . Die Kollegin Scheel hat eben gesagt , um welche Volumina es sich handelt . Beginnend mit dem Jahre 2002 , führen wir staatliche Zuschüsse ein , die bis zum Jahre 2008 auf jährlich 20 Milliarden DM steigen . . _ Pro Jahr ! . Allen , die sich mit dieser Geschichte befasst haben , ist klar , wie viel Kapital diese Anregung frei macht . Die Vermögensbildung wird Größenordnungen annehmen , die wir in diesem Lande noch nie gehabt haben . Wir erleben zurzeit eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge . Auf allen Ebenen sind bereits Tarifverträge über Altersvorsorge abgeschlossen worden oder sie sind in der Diskussion . Was ist ein Pensionsfonds anderes als eine Möglichkeit der Vermögensbildung ? Was Sie hier vorschlagen , ist nicht die große Vermögensbildungsinitiative dieses Jahrzehnts , sondern der Versuch , auf eingeschlagenen Wegen weiterzugehen . Natürlich kann man sich über die Erhöhung von Freibeträgen und Einkommensgrenzen und über Förderungsmargen unterhalten . Aber bitte fordern Sie nicht auf der einen Seite etwas , was enorme zusätzliche Haushaltsmittel kostet _ der Kollege Grotthaus hat eben Zahlen genannt _ , während Sie auf der anderen Seite ständig beklagen , der Haushalt sei unterfinanziert ! Dann muss man sich einigen . Sie haben in Ihrem Konzept einen zweiten , letztlich ganz traditionellen Weg vorgeschlagen , nämlich die Freibeträge nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu erhöhen . Nun wundert mich nicht , dass diesenAntrag niemand von Ihren Finanzpolitikern unterschrieben hat und dass auch niemand von Ihren Finanzpolitikern da ist . . Das will ich Ihnen gerne erläutern . § 19 a des Einkommensteuergesetzes ist _ das wird sicherlich auch von Ihren Finanzfachleuten nicht bestritten _ eine der kompliziertesten Regelungen des deutschen Einkommensteuerrechts . Kollege Weiß , werfen Sie da einmal einen Blick hinein ! Wenn Sie das verstanden haben _ ich habe damit große Probleme , muss ich gestehen _ , dann können wir uns gerne einmal darüber unterhalten . Der Kollege Uldall aus Ihrer Fraktion war 1995 einer der Ersten , der in seinen Steuervorschlägen die Streichung des § 19 a des Einkommensteuergesetzes vorschlug . Im Übrigen wollte er nicht nur den § 19 a des Einkommensteuergesetzes streichen . . Vielmehr wollte er den gesamten Komplex staatlicher Förderung der Vermögensbildung in einem Umfang von jährlich 2 Milliarden DM streichen . In seinem Finanzkonzept war am Ende eine Ersparnis von 2 Milliarden DM vorgesehen . Das war offensichtlich die große Initiative zur Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande an der Vermögensbildung . Dann hat der damalige Finanzminister Waigel eine Kommission unter Vorsitz von Bareis eingerichtet , die Steuervorschläge erarbeiten sollte . Diese Kommission hat vorgeschlagen , den § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu streichen . In den Vorschlägen der CDU/CSU zum Einkommensteuerrecht , den so genannten Petersberger Beschlüssen , war vorgesehen , den § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu streichen . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen ! Nun kann man sich über den § 19 a des Einkommensteuergesetzes sicherlich unterhalten . Er stellt im Rahmen der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in bestimmten Teilbereichen _ aber wirklich nur in kleinen _ zweifellos einen gewissen Baustein dar ; das kann man an den steuerlichen Förderungssummen , die dahinter stehen , sehr schnell feststellen . Diese Regelung hat nicht zu einer großen Verbreitung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand in diesem Lande beigetragen . Pia Maier 19071 Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass Professor Bareis , wenn wir anlässlich von Anhörungen im Finanzausschuss über dieses Thema diskutiert haben , im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes davon sprach , dass diese die Größenordnung einer Schachtel Zigaretten habe . Zukünftig wollen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also zwei Schachteln zugestehen . Auch der von Ihnen als Kronzeuge für die Vereinfachung des Steuerrechts immer wieder gern zitierte Professor Kirchhoff . _ genau , er ist ein guter Mann ; aber man muss seine Vorschläge auch ernst nehmen _ , der neulich im Finanzausschuss war , schlägt vor , § 19 a des Einkommensteuergesetzes zu streichen . . _ Gut , ein Punkt . Auch in Ihrem Antrag wird vollmundig eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert . Die geforderte Streichung ist wahrhaftig kein Beitrag zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechtes . Darüber werden wir sicherlich noch sprechen müssen . Des Weiteren werden wir über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Absenkung der Tarife _ das ist auch bei Ihren Finanzpolitikern unumstritten _ diskutieren müssen . Davon profitieren ebenfalls die Arbeitnehmer . Wir werden uns in Zukunft sicherlich noch intensiv über Fragen der Vermögensbildung in diesem Lande unterhalten . Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist in der Vergangenheit wenig erfolgreich gewesen . Der Weg , den wir im Zusammenhang mit der Riester-Rente vorgeschlagen haben , wird ein erfolgreicher Weg sein , um Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand zu fördern . Danke schön . .