Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die verheerende Lage in Gorazde wurde von meinen Vorrednern in all ihrer Brutalität und Grausamkeit geschildert . 65 000 Menschen sind auf engstem Raum zusammengepfercht . Als Folge des serbischen Beschusses sind über 300 Tote und mehr als 1 100 Verletzte zu beklagen . Der Bundespräsident hat recht : Die serbischen Angreifer sind Kriegsverbrecher . . Wir suchen nach Wegen und Instrumenten , diese ungeheure Herausforderung der zivilisierten Welt durch Akte der Barbarei nicht unbeantwortet bleiben zu lassen . Was können wir Deutsche , was kann die Bundesregierung tun , um dazu beizutragen , diese Barbarei zu beenden ? Sicher können wir Deutsche nicht mit den Säbeln unserer Verbündeten rasseln . Es wären nicht unsere Soldaten , die in Gefahr oder auch in den sicheren Tod gehen würden . Was wir aber tun können _ das tun wir gerade in diesen Stunden _ , ist , in allen Foren , in den Vereinten Nationen , in der NATO , in der Europäischen Union , im bilateralen Gespräch mit unseren Verbündeten und Rußland zur Herstellung einer einheitlichen Front der internationalen Staatengemeinschaft gegen die serbische Aggression beizutragen . Bundesaußenminister Kinkel _ dieses , Frau Wollenberger , hätte ich Ihnen jetzt dann gerne gesagt _ befindet sich augenblicklich auf einer Reise nach Washington . Dort wird er mit Außenminister Christopher über die Verwirklichung der Vorschläge des amerikanischen Präsidenten von gestern beraten . Die Bundesregierung hat die grundlegenden Aussagen von Präsident Clinton begrüßt . Sie ist der Auffassung , daß die von ihm geforderten Maßnahmen zu denjenigen Optionen gehören , mit denen versucht werden muß , die Serben zur Vernunft zu bringen . Der Kern der Vorschläge des amerikanischen Präsidenten besteht darin , daß _ wie im Falle Sarajevos _ auch in den übrigen Schutzzonen schwere Waffen verboten werden sollten und , sollten sich die Serben diesem Verbot widersetzen , ihnen Luftangriffe der NATO drohen . Ferner _ dieses wurde von einigen Kollegen hier ja auch angesprochen _ müssen die Sanktionen gegen die Serben überprüft und , wo notwendig , verstärkt werden . Der Bundeskanzler hat sich angesichts der schlimmen Nachrichten aus Gorazde telefonisch mit Präsident Jelzin in Verbindung gesetzt . Beide unterstützen die französische Anregung , die Bemühungen um eine Regelung des Bosnien-Konfliktes dadurch zu aktivieren und zu intensivieren , daß Vertreter Rußlands , der Vereinigten Staaten , der UNO und der Europäischen Union gemeinsam eine neue diplomatische Initiative ergreifen sollen . Diese Anregung steht auch im Einklang mit den Beschlüssen des Außenministerrats der Europäischen Union vom Montag dieser Woche . Dort hat Außenminister Kinkel zusammen mit seinen Kollegen die Zusammenführung aller diplomatischen Anstrengungen in dem Konflikt des ehemaligen Jugoslawien , die ja hier auch von Ihnen , Herr Brecht , dringend gefordert wurde , nachdrücklich befürwortet . Alle Genannten sind besorgt , daß eine diplomatische Offensive allein die Serben nicht beeindrucken wird und diese ihr Verhalten nicht ändern . Wir stehen deshalb vor der Frage , wie diplomatisches Handeln mit geeigneten militärischen Mitteln verstärkt und so der notwendige Nachdruck geschaffen werden kann . Alle sehen dies , aber auch die damit verbundenen Risiken . Demgemäß gibt es beachtliche Unterschiede in den nationalen Positionen . Diejenigen Staaten , die im ehemaligen Jugoslawien Truppen für UNPROFOR zur Verfügung gestellt haben , sind verständlicherweise zu Recht besorgt , daß ihre Truppen bei einer Intensivierung militärischen Handelns als Geiseln in hohem Maße gefährdet sind . Aus Äußerungen von russischen Diplomaten wissen wir , wie schmerzlich sie erfahren mußten , von den Serben mit leeren Versprechungen abgespeist worden zu sein . Dennoch ist mit Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in der Russischen Föderation nicht ohne weiteres mit russischem Einverständnis zum Einsatz schärferer militärischer Mittel zu rechnen . Jedenfalls hat Präsident Jelzin eine solche Entscheidung von der Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abhängig gemacht . Die Diskussion im NATO-Rat in den vergangenen beiden Tagen hat gezeigt , daß die Anforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , die NATO möge sich bereit erklären , militärische Schläge aus der Luft gegen serbische Ziele durchzuführen , aus ähnlichen Erwägungen weiterer Klärung bedarf . Entscheidend , meine Damen und Herren , wird alles von der amerikanischen Haltung abhängen . Die Aufgabe der diplomatischen Anstrengungen der nächsten Tage muß nun darin bestehen , diese verschiedenen Initiativen schnellstens auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen . Es hat schon eine Reihe bilateraler Abstimmungsgespräche zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegeben , auch zwischen Präsident Mitterrand und dem Bundeskanzler . Dies ist geschehen , um die Koordination diplomatischer Anstrengungen mit überzeugenden militärischen Drohungen zu gewährleisten . Denn eines ist sicher : Die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten kann es sich nicht noch einmal leisten , von den Serben wegen unwirksamer Drohungen vorgeführt zu werden . Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun , um auf die Herbeiführung einer solchen einheitlichen Front mit einer überzeugenden Politik , die von der nötigen Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit getragen wird , hinzuwirken . Vielen Dank . .