Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , der Kollege Ramelow war in der Föderalismuskommission eine Spur konkreter , als Sie das gerade waren . Sie reden sehr viel , und manchmal werden Sie offensichtlich vom Schwung Ihrer eigenen Rede mitgerissen . Aber den Unsinn , dass der Bund Steuern senken könnte , um die Länder abzumurksen , kann nur jemand erzählen , der nicht weiß , dass Gesetze zur Erhebung von Steuern den Bundesrat passieren müssen . Das war einfach nur Unsinn . Es lohnt sich nicht , sich damit weiter zu beschäftigen . Wir schauen uns die heute vorliegenden Gesetzentwürfe an . Angesichts des Einsetzungsbeschlusses vom Dezember 2006 , in dem es heißt , die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen , kann man nicht sagen , dass die Kommission erfolgreich war . Es liegen keine vernünftigen Vorschläge auf dem Tisch ; denn dies wurde systematisch , mal vom Bund , mal von den Ländern , blockiert . Also bleibt übrig , über die Schuldenbremse zu reden . Da wir hier viele Anträge eingebracht haben , wissen Sie alle , dass wir für eine vernünftige Schuldenbremse sind ; denn , Herr Kollege Gysi , die bisherige Regel , sich bis zur Höhe der Bruttoinvestitionen verschulden zu können , versagt objektiv - das ist empirisch erwiesen - , wenn es darum geht , die Staatsausgaben auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen . Es gibt Handlungsbedarf , und deswegen sind wir für eine Schuldenbremse . Wir sind aber nicht für die Art , die Sie am Schluss gewählt haben . Ich will Ihnen darstellen , warum wir dagegen sind . Ich finde , das hätte man besser , intelligenter und wirksamer machen können . Zuerst aber noch eine Bemerkung vorweg : Das von der Föderalismuskommission I auferlegte Kooperationsverbot hätte jetzt ganz fallen müssen . Der Staat hat nicht darauf reagiert , dass etwas nicht funktioniert hat , sondern er hat anstelle einer Verbesserung den nächsten Murks gemacht . Jetzt heißt es nämlich , dass das Kooperationsverbot nur dann nicht gilt , wenn es eine große Notlage , eine Naturkatastrophe oder eine Finanzkrise gibt . Das ist aberwitzig . So etwas nennt man Verschlimmbesserung . Deswegen können wir diesen Punkt nicht mittragen . Wenn man die Nullverschuldung der Länder ab dem Jahr 2020 einführt , dann ist das keine wirkliche Schuldenbremse , vor allem deshalb nicht , weil die Länder , die jetzt keine Konsolidierungshilfe bekommen - das sind die meisten - , nichts machen müssen , um ihre Schulden nach und nach bis 2020 , also bis zu dem Jahr , ab dem die Schuldenbremse wirksam wird , abzubauen . Sie können sich weiter verschulden . Anstatt einen Bremsweg zu wählen , der jetzt beginnt und 2020 endet , haben Sie alles offengelassen . Die Öffentlichkeit muss wissen , in welchem finanzpolitischen Umfeld wir uns im Jahr 2020 befinden werden . 2019 läuft der Solidarpakt endgültig aus . 2019 wird der Länderfinanzausgleich neu verhandelt . Ich sage Ihnen voraus - dazu gehört nicht viel Fantasie - , dass viele Länder im Jahr 2019 das Scheitern der Föderalismuskommission II erklären werden . Die Geberländer werden nämlich sagen , sie könnten die Schulden im Jahre 2020 nicht auf null zurückführen , weil sie für den Länderfinanzausgleich zu viel zahlen müssten ; die Nehmerländer werden argumentieren , dass sie zu wenig erhielten , um die Schulden auf null zurückzuführen . Im Jahr 2019 wird das ganze System in sich zusammenbrechen . Deswegen ist das keine vernünftige Schuldenbremse für die Länder . Wenn ein Raucher heute erklären würde , er höre im Jahr 2020 mit dem Rauchen auf , dann würden wir das auch nicht als guten Entschluss bezeichnen und in ihm einen zukünftigen Nichtraucher sehen , sondern wir würden sagen , dass er eine Ausrede gewählt hat , damit er noch zehn Jahre lang ordentlich vor sich hinpaffen kann . Jetzt komme ich zum Bund , der ab dem Jahr 2011 allmählich die Schuldenbremse einführt , die ab 2016 ihre Endstufe erreicht haben soll . Ab dann soll die strukturelle Verschuldung nur noch 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen . Der Bruttoinvestitionsbegriff hat nicht getaugt . Das haben wir in der Vergangenheit gesehen . Weil der nicht getaugt hat , setzen Sie , abgesehen von der konjunkturell möglichen Verschuldung , die sinnvoll ist , die strukturelle Verschuldung pauschal auf 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest . Wir haben eine Alternative vorgeschlagen , die darin besteht , sich an einem vernünftigen Nettoinvestitionsbegriff zu orientieren . Es geht um die Frage , wie eigentlich der Kapitalstock eines Landes erhöht wird . Der Nettoinvestitionsbegriff soll besagen : Es ist eine Verschuldung für Investitionen bis zu einer bestimmten Größe möglich , es ist aber notwendig , die Abschreibungen , also den Wertverfall , und die Privatisierungserlöse von den Investitionen abzuziehen ; denn wir wollen zwischen Investitionen in Bildung - da könnte man auch mit einer Abschreibung agieren - und anderen Investitionen differenzieren . Das wäre ein sinnvoller Weg gewesen . Er ist von Sachverständigen vorgeschlagen worden , aber der Bundesfinanzminister hat diesen Weg nicht gewählt und damit für einen Stopp in der Föderalismuskommission II gesorgt . Wenn wir Schulden machen , dann wäre es richtig , nach den Renditen zu differenzieren , welche künftige Generationen von den Investitionen erzielen , für die Schulden aufgenommen werden . Deswegen wäre der Nettoinvestitionsbegriff , gerade wenn es um Bildungsinvestitionen geht , die richtige Antwort auf die Frage , wie die Staatsverschuldung begrenzt werden kann . Ihr Ansatz einer pauschalen Verschuldung in Höhe von 0 ,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , den Sie gewählt haben , ist keine Lösung . Sie haben für den Bund keine Schuldenbremse beschlossen , sondern Sie haben einen Deckel für die strukturelle Verschuldung in Höhe von 0 ,35 Prozent beschlossen . Das ist vergleichbar mit einem Auto , das seine Geschwindigkeit nur bis 40 oder 50 Stundenkilometer herunterbremsen kann und dann nicht mehr funktioniert . Das , was Sie vorhaben , sollte man nicht Bremse , sondern Begrenzung der zusätzlichen Verschuldung nennen . Wir haben andere Vorschläge gemacht , etwa die Finanzierung eines Bildungssolis über den Soli . Nach dem , was die Föderalismuskommission II vorsieht , fließt der Soli zu den Teilen , die den neuen Bundesländern nicht mehr zustehen , dem Bundeshaushalt zu ; der Bundesfinanzminister war sehr dafür . Da hätte es andere Möglichkeiten gegeben , etwa , von der Aufgabe Bildung endlich nicht mehr nur zu reden , sondern sie in Angriff zu nehmen und für eine bessere Finanzierung zu sorgen . Eine sinnvolle Schuldenbegrenzungspolitik bestünde darin , in den richtigen Bereich zu investieren . Nach unserer Überzeugung stellt Bildung allemal einen solchen Bereich dar . Damit ist klar , warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen , obwohl wir eine vernünftige Schuldenbremse eigentlich wollen . In unseren Vorschlägen ist das dargestellt . Ich möchte jetzt zu zwei Verlierern Ihrer Konzeption kommen . Es ist wichtig , dass man darüber in der Öffentlichkeit klar und deutlich redet . Ich bin überzeugt , dass die Kommunen in unserem Land die Verlierer der Einführung der Schuldenbremse sein werden , weil die Länder - vor allem diejenigen , die jetzt eine Konsolidierungshilfe bekommen , aber auch diejenigen , die sich an diese Konzeption halten - den auf sie ausgeübten Druck natürlich an die Gemeinden weitergeben . Die von Ihnen vorgesehene Konsolidierungshilfe für fünf Länder ist willkürlich . Es ist ein Fehler , keine Konsolidierungshilfen für die Gemeinden vorzusehen ; denn sie sind ebenfalls verschuldet . Manche sind so hoch verschuldet , dass sie nicht mehr investieren können . Die Gemeinden werden zusätzlich stranguliert , wenn die Länder den Schuldenbremsendruck an die Gemeinden weitergeben . Unser Vorschlag lautet deswegen , auch den höchst verschuldeten Gemeinden Konsolidierungshilfen zu leisten . - Herr Poß , immer wenn jemand so schreit wie Sie , hat ein Vorwurf gesessen . Das ist eine alte parlamentarische Weisheit . Das Land Nordrhein-Westfalen , aus dem Sie kommen , Herr Poß , braucht keine Konsolidierungshilfe . Aber es gibt viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen , die dringend eine Konsolidierungshilfe brauchen . Deutschland besteht nicht nur aus Bund und Ländern , sondern aus Bund , Ländern und Gemeinden . Das haben Sie offensichtlich vergessen , oder Sie wollten es nicht hören , weil es Ihnen eine Spur zu kompliziert war . Einen weiteren Punkt muss ich an die rechte Seite des Hauses richten . Wir müssen einmal schauen , was volkswirtschaftlich passiert , wenn dieses Konzept umgesetzt wird . Frau Merkel und Herr Westerwelle propagieren im Wahlkampf , erstens , die Einführung einer Schuldenbremse , und , zweitens , Steuersenkungen . Es gibt zwei Parteien , die dies wollen . Sie treten vor die Wählerinnen und Wähler mit dem Konzept der Steuersenkung . Ich sage Ihnen klar und deutlich : Wer eine Schuldenbremse will , wer die Investitionen in Bildung verbessern will - das fordern Sie ebenfalls - , wer Steuern in der Größenordnung von 35 Milliarden Euro senken will - so das FDP-Konzept - , der hat sich schon jetzt auf eines festgelegt , nämlich dass er die fehlenden Mittel durch Sozialkürzungen ausgleichen wird . Deswegen ist Ihr Spruch , die Schuldenbremse sei Sozialpolitik für die Rentnerinnen und Rentner , blanker Unsinn . Sie können Ihr Ziel nur erreichen , wenn Sie von Ihrer absurden Steuersenkungspolitik abrücken . Sonst kündigen Sie am heutigen Tag Sozialkürzungen großen Stils an . Sie werden Verständnis dafür haben , dass wir diesen Unsinn nicht mitmachen . Hören Sie auf , in diesen Zeiten Steuersenkungen zu versprechen ! Ihre Versprechungen und die Schuldenbremsen passen nicht zusammen . Was Sie dem Haus hier vorschlagen , ist ökonomischer Unsinn . Ich danke Ihnen .