Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der Linken gelesen habe – ich zitiere einmal den Anfang: „Die Altersvorsorge muss von den Finanzrisiken an den Geld- und Kapitalmärkten entkoppelt werden“ – dachte ich: Schön, jetzt erfahre ich endlich, wie die Altersvorsorge sicherer gestaltet werden kann. Aber weit gefehlt! Gar nichts war dazu in dem Antrag zu lesen. Erkennbar war nur: Sie verkennen die Finanzierungsfunktion des Geld- und Kapitalmarkts. Und an der Finanzmarktregulierung haben Sie offensichtlich nichts auszusetzen. Das zeigt: Die Bundesregierung ist bei diesen Themen auf dem richtigen Weg. Eines zeigt der Antrag aber ganz deutlich: Sie wollen das bewährte Dreisäulenmodell der Rentenversicherung infrage stellen. Warum ist das Dreisäulenmodell so wichtig? Wir brauchen das Dreisäulenmodell, um die Zukunft zu sichern. Ein Haus mit drei tragenden Säulen ist einfach sicherer, als wenn man nur auf eine tragende Säule baut. Die drei Säulen sind die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Ein paar Worte zur gesetzlichen Rentenversicherung. Entscheidend ist, dass die Rente – das gilt im Grunde für jedwede Rentenversicherung – erwirtschaftet wird. Das hängt von der Zahl der Arbeitnehmer ab. Das macht deutlich, wie wichtig die Rente mit 67 ist. Das Demografieproblem muss angepackt werden. Das Dreisäulenmodell ist notwendig. Es muss Ausgewogenheit zwischen Beitragssatzstabilität, angemessener Rentenhöhe und Eigenverantwortung vorhanden sein. Zur betrieblichen Altersvorsorge: Warum ist diese so wichtig, und warum stellt diese eine Chance für Unternehmen dar? In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Altersvorsorge ein gutes Instrument, Fachkräfte langfristig an das Unternehmen zu binden. Im Hinblick auf die Finanzmarktregulierung ist wichtig, dass keine kontraproduktiven Regelungen wie zum Beispiel Solvency II eingeführt werden, die eventuell die betriebliche Altersvorsorge einschränken könnten. Die dritte Säule ist die private Altersvorsorge. Diese muss wirksam sein, und die Menschen müssen sie sich leisten können. Es kann unter Umständen gerade für Menschen mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen ein Problem sein, privat vorzusorgen. Das war doch der Grund, warum der Staat 2002 die Riester-Rente eingeführt hat. Der Staat gibt einen Anreiz, damit die Bürger privat für die Rente vorsorgen. Die Vermögensbildung in der Bevölkerung ist gewollt. Übrigens: Der Schutz des Eigentums und die Möglichkeit der Vermögensbildung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Der im Antrag der Linken erhobene Vorwurf, man könne sich die Riester-Rente nicht leisten, ist einfach nicht zutreffend. Die Riester-Rente ist gerade für mittlere und kleinere Einkommen da. Sicherlich, Geld ist für den Bürger immer knapp. Aber der Staat lässt sich die Riester-Rente auch einiges kosten. Rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Staat den Bürgern für den Aufbau der Riester-Rente hinzu. Für einen Haushalt mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen können dies bei einem Eigenanteil von 50 Euro immerhin 800 Euro im Jahr sein. Das ist eine ganze Menge. Die Riester-Rente steht jedem offen, der förderberechtigt ist. Über 70 Prozent der Zulagenempfänger verfügen über ein beitragspflichtiges Einkommen von weniger als 30 000 Euro. Die Riester-Rente ist für Menschen mit niedrigem Einkommen lohnend, da hier das Verhältnis zwischen staatlicher Zulage und Eigenleistung besonders günstig ist. Und: Die Anlageformen der RiesterRente – die Vorredner haben es zum Teil erwähnt – unterliegen besonderen Bestimmungen, damit das Geld auch sicher ist. Die Stärken des Dreisäulenmodells sind also: Beteiligung der Solidargemeinschaft, Beteiligung der Unternehmen, Selbstverantwortung für eigene Vorsorge und Risikostreuung wegen mehrerer Säulen. Die Bundesregierung sorgt übrigens auch für Menschen vor, die gar kein Einkommen haben und im Alter ein Problem mit der Rente hätten. Der Bund hat dieses Jahr die Grundsicherung übernommen. Das bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 allein der Bund die deutschen Kommunen um mehr als 10 Milliarden Euro entlastet. Bei der rot-grünen Bundesregierung waren es gerade einmal 409 Millionen Euro. Noch ein paar Worte zu einigen Punkten in dem Antrag der Linken: Sie haben das EuGH-Urteil zu den sogenannten Unisextarifen angesprochen, das heißt, dass keine Unterscheidung zwischen Mann und Frau gemacht werden darf und man auch nicht mehr auf die unterschiedlichen Verhaltensweisen, beispielsweise das Fahrverhalten der Männer, eingehen darf. Ich erwarte von der Versicherungswirtschaft, dass man einigermaßen ausgewogene neue Verträge anbietet, die, wenn notwendig, Erhöhungen, aber natürlich auch Beitragssenkungen vorsehen. Die Linke schlägt vor, die Beitragshöhe zur Rentenversicherung zu steigern. Was ist denn das für eine Sozialpolitik? Das trifft doch gerade die Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Eine Verschiebung innerhalb der drei Säulen in Richtung der betrieblichen Altersvorsorge oder der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet Belastungen für die Wirtschaft und für die öffentlichen Haushalte. Nicht vergessen werden darf, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung in Höhe von 80 Milliarden Euro der größte Posten im Bundeshaushalt ist. Daher ist die private Altersvorsorge – sprich: RiesterRente – eine wichtige Säule. Der Antrag der Linken dient nicht den Menschen. Er ist wirtschaftlich nicht zielführend –