Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, gerade gestern hat das Bundeskabinett der Reform der Bundeswehr zugestimmt. Damit werden Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrer Amtszeit die Truppe während des größten Umbruchs seit ihrer Gründung begleiten. Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli nächsten Jahres ist eine einschneidende Veränderung. Sicherlich werden Sie sich in den nächsten Jahren nicht zuletzt mit den Auswirkungen zu befassen haben, die die Reform auf einzelne Soldatinnen und Soldaten haben wird. Wir hoffen natürlich, dass alles möglichst reibungslos verläuft. Dabei werden wir den Minister und seine Mitarbeiter nach allen Kräften unterstützen. Aber bei Umstellungen dieses Ausmaßes werden sich Probleme im Einzelfall nicht vermeiden lassen. Dabei will ich eines hier in aller Deutlichkeit sagen: Durch die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee wird das Amt des Wehrbeauftragten keinesfalls überflüssig. Wie der Jahresbericht 2009 wieder aufführt, kommt bereits jetzt die größte Zahl der Eingaben aus dem Bereich der Soldaten auf Zeit und aus der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere mit Portepee. In der Wehrpflichtdiskussion der vergangenen Jahre scheint mir manchmal in den Hintergrund geraten zu sein, dass es sich dabei ebenso um Staatsbürger in Uniform handelt wie bei den Grundwehrdienstleistenden. Sie haben ja nicht geringere Rechte, weil sie sich freiwillig zu diesem oft gefährlichen Dienst für unser aller Sicherheit gemeldet haben. Dass die Bundeswehr untrennbar Teil unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ist, wird sich auch durch den Übergang zu einer Freiwilligenarmee nicht ändern. Das Konzept der Inneren Führung ist und bleibt ein Markenzeichen der Bundeswehr. Gerade der Bereich der politischen Bildung wird in Zukunft eher noch wichtiger. Stärker denn je gilt es zu vermitteln, dass die Streitkräfte kein Fremdkörper und die Soldaten Bürger dieser Gesellschaft sind, besonders wenn ihre Zahl sinkt und der Dienst auf Freiwilligkeit beruht. Übrigens gilt es, das nicht nur innerhalb der Truppe, sondern in der ganzen Gesellschaft zu vermitteln. Da haben wir alle noch eine Menge nachzuholen. In jedem Fall bleibt der Wehrbeauftragte gerade für uns Abgeordnete im Verteidigungsausschuss ein wesentliches Kontrollorgan im Hinblick auf den Zustand der Truppe; er bleibt sozusagen unser aller Frühwarnsystem. Dafür wünsche ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Königshaus, und Ihren Mitarbeitern im Namen der Unionsfraktion weiter viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Hause. Lieber Herr Königshaus, der heute debattierte Jahresbericht 2009 ist zwar noch unter der Ägide Ihres Amtsvorgängers entstanden, Sie haben aber bereits im Juni einen Zwischenbericht über die Entwicklung im ersten Halbjahr 2010 und erst kürzlich einen weiteren Bericht auf Grundlage Ihres Truppenbesuchs in Afghanistan sowie beim Fallschirmjägerbataillon 263 aus meinem Wahlkreis vorgelegt, das im Januar mit Masse in den Einsatz geht. Am Freitag vor drei Wochen habe ich am Verabschiedungsappell des Bataillons in Zweibrücken teilgenommen. Ich möchte den Soldaten an dieser Stelle nochmals viel Glück und eine vollzählige, gesunde Heimkehr wünschen. Ich hoffe, sie mit allem Notwendigen versorgt vorzufinden, wenn ich sie im nächsten Halbjahr in Kunduz besuche. Im Einzelnen möchte ich vier Punkte herausgreifen. Erster Punkt. Am wichtigsten sind mir die Klagen über mangelnde Ausstattung mit Waffen und Munition. Hierzu hat das BMVg inzwischen klargestellt, dass dies beispielsweise beim Ausbildungs- und Schutzbataillon in Kunduz lediglich in der Phase des planmäßigen Aufwuchses der Fall war. Mittlerweile verfügt jeder Soldat über eine fest zugeordnete Handwaffe. Die Munitionsvorräte entsprechen den operativen Vorgaben. Auch der beklagte Mangel an Munition für die Granatmaschinenwaffen ist umgehend behoben worden. Zweite Punkt: Problematisch sein könnte einmal mehr die Situation bei den geschützten Fahrzeugen sowohl für den Einsatz als auch für die einsatzvorbereitende Ausbildung. Es ist bekannt, dass wir uns hier in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess befinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat kürzlich nochmals festgestellt, dass derzeit rund 1 000 Fahrzeuge im Einsatz sind und 160 für die einsatzvorbereitende Ausbildung zur Verfügung stehen. Für die kommenden beiden Jahre ist der Zulauf von 600 weiteren, vor allem von moderneren Typen geplant. Gerade gestern haben wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss der Beschaffung weiterer 195 Eagle IV zugestimmt, sodass ich davon ausgehe, dass diese Fahrzeuge im nächsten Jahr zeitgerecht nicht nur der Truppe in Afghanistan zulaufen können, sondern dass auch die vorbereitende Ausbildung zunehmend auf dem gleichen Modell wie im Einsatz stattfinden kann. Dritter Punkt – er ist nicht wirklich lebenswichtig, aber ärgerlich angesichts der Dauer, seit der wir diese Klagen schon hören –: die durchgängigen Beschwerden in allen Feldlagern über die mangelhaften Angebote zur Kommunikation mit der Heimat, besonders im Vergleich zu den Möglichkeiten, die Soldaten der Verbündeten teilweise zur Verfügung stehen. Das gilt nicht nur für Afghanistan. Hierzu hat das Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt, dass für Mitte dieses Monats, also jetzt gerade, die Entscheidung über den Zuschlag für einen neuen Vertrag zur Betreuungskommunikation vorgesehen ist. Offenbar hat nur einer von vier Wettbewerbern mit seinem Angebot alle Anforderungen erfüllt. Ich gehe in jedem Fall davon aus, dass es rasche Verbesserungen für die Truppe im Einsatz geben wird. Vierter Punkt: die knappen Personalressourcen für wichtige Aufgabenbereiche durch die Mandatsobergrenze, insbesondere bei Infanterie und Aufklärung. Diese Frage geht uns als Parlament direkt an; denn wir entscheiden mit der Zustimmung zum Mandat, ob genug Personal für eine sichere Auftragserfüllung eingesetzt werden kann. Die Koalition hat immer klipp und klar gesagt, dass die Geschwindigkeit der geplanten Truppenreduzierung über die nächsten Jahre vom Erfolg der Stabilisierungsmaßnahmen abhängt. Der Außenminister hat das heute Morgen in der Debatte zum Afghanistan-Fortschrittsbericht sehr gut zusammengefasst: Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen muss sorgfältig, nachhaltig und unumkehrbar geschehen. Dieses Thema eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen; denn die würden auf dem Rücken unserer Soldaten ausgetragen. Gegenstand solcher Spielchen sollte auch nicht ein gemeinsamer Besuch des Verteidigungsministers mit seiner Frau in Afghanistan sein. Die letzten Jahresberichte des Wehrbeauftragten, auch der hier besprochene, haben immer wieder deutlich gemacht, wie der Mangel an Interesse und Anerkennung in der Gesellschaft die Soldaten belastet. Wir haben immer wieder beklagt, dass die Medien nur dann groß berichten, wenn es Tote und Verwundete gegeben hat. Nun schafft das Ehepaar zu Guttenberg einmal außerhalb solch trauriger Vorfälle Aufmerksamkeit für den Einsatz – und trotzdem ist es vielen nicht recht. Wenn Fernsehzuschauer durch diesen Besuch motiviert werden, sich heute Abend die in Masar-i-Scharif aufgezeichnete Sendung mit Herrn Kerner anzusehen, und wenn sie dabei einen ehrlichen Einblick in das Leben und die Sorgen unserer Soldaten dort bekommen, wofür sie sich sonst nicht interessiert hätten, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Dank für diese Aktion, Herr Minister! Das war es wert. Lassen Sie mich kurz auf ein Thema zurückkommen, das ich bereits bei der ersten Behandlung des Jahresberichts 2009 angesprochen habe, nämlich auf die Lage im zentralen Sanitätsdienst und hier besonders auf die Möglichkeit zur Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen. Mittlerweile ist das lange geforderte Traumazentrum am hiesigen Bundeswehrkrankenhaus Berlin eingerichtet und der Beauftragte als Anlaufstation für alle Probleme in diesem Bereich eingesetzt. Dieser wichtige Schritt wird die Dinge künftig sehr vereinfachen, weil es jetzt eine zentrale Adresse für alle Bemühungen auf diesem Gebiet gibt. Nicht nur, aber auch wegen dieser Problematik muss dem Sanitätsdienst weiterhin höchste Aufmerksamkeit gelten. Das Attraktivitätsprogramm zur Verbesserung der Personallage ist bereits eingeleitet. Herr Wehrbeauftragter, jetzt habe ich noch einen letzten Gedanken: Sie wissen, dass Reservisten zukünftig eine größere Rolle in der Bundeswehr spielen sollen. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in Ihren nächsten Berichten ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich legen würden. Ich möchte auch diesmal mit einem Dank an die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr schließen. Wir denken besonders an die Männer und Frauen im Einsatz, die Weihnachten und Neujahr fernab ihrer Familien in gefährlicher Umgebung verbringen müssen. Wir denken zugleich an die Familien, die auch an den Festtagen in Sorge um ihre Angehörigen sein werden. Wir denken an die Familien der in diesem Jahr Gefallenen ebenso wie an die Soldaten, die schwere Verwundungen davongetragen haben und sich zum Teil mit neuen Lebensumständen zurechtfinden müssen. Ich darf Sie bitten, alle diese mutigen Menschen in Ihre Gedanken und vielleicht auch in Ihre Gebete einzuschließen. Herzlichen Dank.