Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Deutsche Bundestag über die Gehälter der Abgeordneten berät und beschließt , können wir der besonderen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher sein , auch der besonderen Kritik . Ich finde , das ist in Ordnung . Denn selbstverständlich muß über Geld und über Politik , über das Gehalt von Politikern öffentlich und , wo das gewünscht wird , kritisch geredet werden . Es kann allerdings nicht schaden , vielleicht ist es sogar hilfreich , wenn diese Diskussion sachlich geführt wird . Vor allem könnte es hilfreich sein , wenn wir uns von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leiten lassen . Die Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1949 . Bei allen Sorgen und Nöten , die es in unserem Land gibt , bei allen Fehlern und Fehlentwicklungen : Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben Beachtliches , ja , sie haben Erstaunliches geleistet , seitdem es die Bundesrepublik Deutschland gibt . Sie haben eine stabile , freiheitliche , demokratische , soziale , rechtsstaatliche Bundesrepublik Deutschland aufgebaut . An dieser Leistung haben auch die Politiker wesentlichen Anteil : die Mitglieder in den Gemeinderäten , Stadträten und Kreistagen , die Landtagsabgeordneten und auch die Bundestagsabgeordneten . Mit Recht erwarten die Bürger von den Bundestagsabgeordneten eine erstklassige Leistung . Uns ist deswegen nicht notwendigerweise eine erstklassige Bezahlung sicher . Aber ich denke , daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein wohlverstandenes Interesse daran haben , daß ihre Vertreterinnen und Vertreter eine der Aufgabe und dem Amt angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten . Fast wortgleich steht es so im Grundgesetz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt Vorurteile , die wegen ihrer Hartnäckigkeit imponieren . Die Bundestagsabgeordneten entscheiden bekanntlich über ihr Gehalt selber . Wer kann das schon ? Wer würde da nicht der Versuchung erliegen ? Die Wahrheit lautet : Der Bundestag muß über die Bezahlung der Abgeordneten selber entscheiden . Dazu zwingen uns das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht . Herr Rüttgers hat darauf zu Recht hingewiesen . In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 heißt es wörtlich : Das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip verlangt , daß der Willensbildungsprozeß im Parlament , der zur Festsetzung der Höhe der Entschädigung und zur näheren Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen führt , für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird . Mit der ungeliebten Aufgabe , das eigene Gehalt beschließen zu müssen , sind die Mitglieder des Bundestages ausgesprochen verantwortungsbewußt umgegangen . Als im Jahre 1976 über das Abgeordnetengesetz parlamentarisch beraten wurde , hatte der Bundestag die schwierige Frage zu beantworten , wie hoch die Entschädigung festzusetzen sei . Damals fehlte zunächst ein überzeugender Vergleichsmaßstab . Abgeordnete sind keine Arbeitnehmer , keine Freiberufler , keine Unternehmer , keine Beamtinnen oder Beamte . Sie waren das alles vielleicht , bevor sie in den Bundestag gewählt wurden . Sie sind es vielleicht wieder , wenn sie aus dem Bundestag ausscheiden . Bei den Beratungen im Jahre 1976 zog man als Vergleichsmaßstab einen hauptamtlich tätigen kommunalen Wahlbeamten heran , beispielsweise den Landrat in Hessen in einem Landkreis , der etwa so groß ist wie ein Bundestagswahlkreis , oder den Oberbürgermeister in einer Stadt in Baden-Württemberg , die so viele Einwohner hat wie ein Bundestagswahlkreis im Regelfall . Diesen Vergleich , liebe Kolleginnen und Kollegen , halte ich immer noch für überzeugend . Das monatliche Bruttoeinkommen lag bei diesen Ämtern je nach Einwohnerzahl von Landkreis oder Stadt im Jahre 1976/77 bei 7 000 DM bis 8 000 DM brutto monatlich . Folgerichtig setzte der Bundestag im Jahre 1977 die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete auf 7 500 DM monatlich fest . Vierzehn Jahre später , im Jahre 1991 , beläuft sich die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete auf 9 664 DM brutto im Monat . Das ist eine Steigerung um rund 28 % . Im gleichen Zeitraum sind die Löhne und Gehälter , die Renten und Versorgungsbezüge um 50 % bis 60 % gestiegen . Bei den freiberuflich oder gar unternehmerisch Tätigen fiel die Steigerung erheblich höher aus . Woran liegt das ? Es liegt daran , daß in den Jahren 1977 bis 1983 die Entschädigung für Abgeordnete nicht angehoben wurde . Nullrunden gab es damals . In den Jahren danach ist die Entschädigung ausgesprochen maßvoll angehoben worden . Die Tarifabschlüsse in der Wirtschaft lagen häufig über den Steigerungssätzen für Abgeordnete . Natürlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , sagen Prozentsätze nicht alles aus . Aber nicht nur die niedrigen oder durchschnittlichen Einkünfte sind um 50 bis 60 % gestiegen ; dies ist auch bei den Einkünften derjenigen der Fall , die schon im Jahre 1977 höhere oder gar erheblich höhere Einkünfte als Abgeordnete hatten . Der Landrat in Hessen und der hauptamtliche Oberbürgermeister in Baden-Württemberg haben inzwischen längst ein deutlich höheres Einkommen als die Bundestagsabgeordneten . Im Jahre 1977 war das noch gleich . Soeben ist für den Personenkreis , von dem ich gesprochen habe , praktisch eine Anhebung der Besoldung um 6 % beschlossen worden . Nein , meine Damen und Herren , in eigenen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Bundestages bislang zurückhaltend , beinahe zaghaft gewesen . Dabei sollte eines klar sein : Mitglieder des Bundestages sollten nicht besser , aber auch nicht schlechter als andere Bürgerinnen und Bürger behandelt werden . Bundestagsabgeordnete haben einen Anspruch darauf , an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben . Exakt davon zeugt die diesjährige Anhebung der Entschädigung um 4 ,8 % . Die Kostenpauschale ist seit 1977 um rund 21 gestiegen ; die Preissteigerungsrate war in diesem Zeitraum erheblich höher , etwa doppelt so hoch . Wir reden , liebe Kolleginnen und Kollegen , erstmals gesamtdeutsch über das Gehalt der Abgeordneten . Selbstverständlich gibt es Kritik an der vorgeschlagenen Anhebung der Entschädigung und der Pauschale für Mitglieder des Bundestages . Diese Kritik ist sehr verständlich , soweit sie aus den neuen Bundesländern kommt . Die Einkommenssituation in den neuen Ländern ist noch erheblich schlechter als die im alten Bundesgebiet . Für die gleiche Arbeit , für die gleiche Leistung gibt es vorläufig noch in vielen Fällen eine ungleiche Entlohnung . Unser großes innenpolitisches Thema ist die innere Einheit unseres Landes , sind gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland . Deswegen kümmern sich die Mitglieder dieses Hauses in besonderem Maße um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern , auch um die Anhebung der Löhne , Gehälter und Renten . Die Mitglieder des Bundestages haben bei der gesetzlichen Regelung ihrer Einkünfte bislang stets Augenmaß bewiesen . Heute abend ist das nicht anders . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .