Partei: SPD
Verehrter Herr Wissmann , darf ich Sie darauf hinweisen , dass meine Rede noch gar nicht zu Ende ist ?  Bundesminister Hans Eichel 20540 Das scheint Ihnen entgangen zu sein . Mir ist der Grund Ihrer Intervention zu diesem Zeitpunkt unklar . Jetzt möchte ich Ihnen den genauen Unterschied nennen : Unsere wirtschaftspolitische Konzeption , Herr Wissmann , besteht darin , ein langfristiges Konzept zu erstellen und nicht in den kurzfristigenAktionismus und die Windmacherei von Herrn Brüderle zu verfallen . . Vielmehr folgen wir einem konsequenten Konsolidierungskurs , den Sie übrigens selber auch einmal vertreten , aber nie durchgehalten haben . . Das machen wir nun konsequent Jahr für Jahr . Wenn Sie heute Zeitung gelesen haben , wissen Sie , dass Präsident Duisenberg gesagt hat : Dass der Konsolidierungskurs durchgehalten wird , ist die Voraussetzung dafür , dass die Geldpolitik in der Europäischen Union ihren wachstumsfördernden Beitrag leisten kann . Genau das verspielen Sie mit Ihrer Art von Aktionismus . . Im Übrigen ist Ihnen offenkundig entgangen , dass unser wirtschaftspolitischer Kurs vom Sachverständigenrat genau so für richtig gehalten wird . Er teilt unsere Auffassung nicht in allen Punkten , aber er teilt erstens die wirtschaftspolitische Grundlinie und befürwortet zweitens , dass wir eine Steuer- und Abgabensenkung vorgenommen haben , eine Steuer- und Abgabensenkung , die Sie nie hinbekommen haben . Diese ist aber das Äußerste dessen , was möglich ist ; das ist kein kurzfristigerAktionismus : Steuersenkungen über den Zeitraum von zwei Wahlperioden stehen bereits im Gesetz . Herr Brüderle , eine solche Langfristigkeit und ein solches Durchhaltevermögen haben Sie bei Ihrem Aktionismus niemals zustande gebracht . . Ein weiterer Punkt ist , dass wir _ das ist eine Verbesserung der Staatstätigkeit und der Budgettätigkeit _ Zinsausgaben in Ausgaben umwandeln , die für Zukunftsinvestitionen wichtig sind . So haben wir für den Aufbau Ost mit dem Solidarpakt II Sicherheit für den Zeitraum von 20 Jahren geschaffen . Kann man das noch längerfristiger anlegen ? Zudem haben wir die Bildungsausgaben ordentlich erhöht , und zwar seit 1999 _ wenn ich das BAföG einbeziehe _ um über 21 Prozent . Dies wird künftigen Wohlstand schaffen . . Wir setzen also eine langfristige Politik gegen Ihren kurzatmigen Aktionismus . . Dazu gehört selbstverständlich auch die Rentenreform . Das erste Mal in einer Wahlperiode sinken die Lohnnebenkosten , wenn auch nicht so weit , wie wir es wollten . . _ Hören Sie mal , Sie haben sie doch nur gesteigert . Sind nun 41 ,2 Prozent weniger als 42 ,3 Prozent oder nicht ? Das ist das kleine Einmaleins , Herr Merz . . Dies ist natürlich längst noch nicht alles . Da ist zum Beispiel unsere Rentenreform . Davon kann sich das ganze übrige Kontinentaleuropa _ jedenfalls die großen Länder _ ein Stück abschneiden , was Sie übrigens auch dem neuen Bericht der EU-Kommission entnehmen können . Deutschland hat als einziges Land mit dem zusätzlichen Element der kapitalgedeckten Zusatzeigenvorsorge genau den richtigen Reformweg beschritten . Diesen Reformweg haben andere noch vor sich und er war auch nicht ganz einfach durchzusetzen . Was den Arbeitsmarkt betrifft , werden wir mit dem Job-Aqtiv-Gesetz und einer großen Vermittlungsinitiative zusätzliche Chancen schaffen . . Wenn es so ist , wie die Wirtschaft behauptet , nämlich dass es viel mehr freie Stellen gibt , als sie gemeldet hat , müssen wir dafür sorgen , dass diese gemeldet werden , damit die Menschen über die Vermittlungsinitiativen zu den Stellen kommen . . Fordern , fördern , mehr qualifizieren _ das wollen wir . Was steht eigentlich in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit demArbeitsmarkt ? _ Kündigungsschutz weg ,ABM runter . . _ Kündigungsschutz ordentlich lockern , den Arbeitnehmern ordentlich Druck machen . . Das können Sie hier erzählen , verehrter Herr Brüderle ; das ist aber nicht unsere Politik , um das mit aller Klarheit zu sagen . . In IhremAntrag steht :ABM runter . Das wird spannend . . Bundesminister Hans Eichel 20541 Sie müssen _ über die Effizienz müssen wir noch reden und das tun wir auch _ in die ostdeutschen Länder _ dorthin , wo noch keine Chancen vorhanden sind _ gehen und denen sagen : Wir streichen euch die ABM-Stellen . Das müssen Sie dort vertreten und nicht so schamhaft hier als Straffung der Arbeitsmarktpolitik darstellen . Dann wären Sie schon ein ganzes Stück ehrlicher . Weiterhin müssen wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen . Das ist der nächste Schritt , den ja übrigens Walter Riester schon vorbereitet und der am Anfang der nächsten Wahlperiode stehen wird . Ich nenne weiter die Gesundheitsreform mit dem Ziel der Eingrenzung der Lohnnebenkosten oder unsere Bemühungen , den europäischen Kapitalmarkt möglichst schnell zu vereinheitlichen _ das wird gerade heute wieder auf der Tagesordnung von Ecofin stehen _ und den europäischen Energiemarkt zu vollenden , weil das Wachstumsprogramme sind . Deutschland will in all diesen Bereichen die Entwicklung vorantreiben : das unterscheidet uns manchmal von anderen . Deswegen sage ich ganz ausdrücklich : Wir sind mit dieser Politik , . die langfristig angelegt ist , auf dem richtigen Wege . Genau das hat uns der Sachverständigenrat auch bescheinigt . Es ist eine Politik gegen Aktionismus und für Stetigkeit . Das wirkt sich auch aus . Ich sage noch einmal : So traurig es ist , wenn wir in diesem Winter auf über 4 Millionen Arbeitslose kommen , es wird das erste Mal in der Nachkriegszeit sein , dass wir aus einem Konjunkturtal mit deutlich weniger Arbeitslosen herausgehen als in allen früheren Perioden . . Das sind schlicht die Zahlen . Sie sind ja nicht einmal in der Lage , Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . Ich sage Ihnen auch , meine Damen und Herren : Schwarzmalerei wird Ihnen nicht helfen . Es ist offenkundig , dass die Sondereffekte des 11 . September abklingen . Das ist richtig so und es ist eine Folge der Politik der internationalen Gemeinschaft , an der diese Bundesregierung intensiv mitwirkt : Wir müssen den Terrorismus konsequent bekämpfen , aber so , dass dadurch nicht an anderer Stelle Schäden entstehen . Wir werden zu normalen ökonomischen Verhältnissen zurückkehren . Das wird auch deutlich , wenn man im Unterschied zu Herrn Sinn die Prognosen der Institute , die in der Regel eigentlich viel pessimistischer sind , in seine Betrachtungen einbezieht , nämlich die Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft oder des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ; beide sind sehr renommierte Institute . Es ist offenkundig , dass wir nicht so tief untergehen werden , wie Sie es vielleicht für politische Zwecke gerne sehen würden , sondern dass die Auftriebskräfte neben allen negativen Elementen , die wir auch haben , wieder deutlich stärker werden . Es ist ja wahr , dass der Ölpreis ein Konjunkturprogramm ist . Es ist wahr , dass die Inflationsrate sinkt . Es ist wahr , dass die Menschen durch die Steuerentlastungen jetzt spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben . Es ist wahr , dass die Zinsen niedrig sind und nur wegen unserer Konsolidierungspolitik auch die Europäische Zentralbank diesen Weg gehen kann . Es ist auch wahr , dass nun im zweiten Monat in Folge die Automobilkonjunktur ordentlich angezogen hat . Es ist auch wahr , dass das Konsumklima in diesem Dezember deutlich besser ist als vor einem Jahr . Reden Sie das doch nicht klein ! Wenn die Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist , dann muss man neben den negativen Nachrichten , die es gibt und die ich als Finanzminister niemals bestreite _ weil ich meinen Haushalt immer auf einer soliden Basis machen will _ auch die positiven Nachrichten nennen , selbst dann , Herr Brüderle und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , . wenn es Ihnen nicht ins politische Geschäft passt . . Deswegen sage ich : Ich bin sehr sicher , dass wir mit unserer Politik , die konsequent , langfristig und stetig angelegt ist und die die Rahmenbedingungen verbessert , besser fahren als mit Ihrem kurzatmigen Aktionismus , dass wir mit dieser Politik in Europa , in der Wissenschaft und übrigens auch bei den Menschen im Lande mehr Unterstützung finden als mit kurzatmiger Schuldenmacherei und dass wir mit dieser Politik besser aus dieser Krise herauskommen als mit Ihren Rezepten . .