threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Nein. – Der Antrag der Regierungsfraktionen ist an Allgemeinheit nicht zu überbieten. Da muss Ihnen doch mehr einfallen. Zur Not schreiben Sie einfach mit. Sie müssen endlich das deutsche Datenschutzrecht vollständig anpassen. Die Umsetzungsfrist für das Internet-Datenschutzrecht haben Sie gerissen, die für das Telemediengesetz haben Sie verpennt. Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb. Faktisch jedes Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten muss einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen; denn heute verarbeitet nahezu jeder Beschäftigte am Smartphone oder am PC personenbezogene Daten. Von den DSGVO-Vorgaben abgesehen, sollte ein Unternehmen nur dann einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten haben müssen, wenn eine Datenverarbeitung ein besonderes Risiko für die Betroffenen darstellt. Vorschriften wie diese atmen noch den Geist der Zeit, als IT-Fachleute Großrechner mit Lochkarten gefüttert haben. Wir brauchen Regeln für die digitale Zukunft. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , Sie kennen den Gang der Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift . Ich rechne nicht damit _ um Ihnen das konkret zu sagen _ , daß wir hier in kürzester Zeit zu einer Verabschiedung kommen . Sie kennen auch die Verhandlungslage im Umweltausschuß . Deshalb ist die Bundesratsinitiative zu begrüßen , über den anderen Weg eine Änderung herbeizuführen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bevor ich die Fragen des Abgeordneten Kubatschka aufrufe , möchte ich der guten Ordnung halber für das Protokoll noch feststellen , daß die Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Siegrun Klemmer und die Frage 47 der Abgeordneten Monika Ganseforth auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Wir kommen nunmehr zur Frage 49 des Abgeordneten Horst Kubatschka : Welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Vorgängen , daß wegen der Kompetenzstreitigkeiten von Entsorgern asbest- oder sonstwie verseuchte Gegenstände in Güterzügen auf lange Sicht unentsorgt auf Bahnhöfen stehen , wie das beispielsweise auf dem Bahnhof Pfeffenhausen bei Landshut mit einem Güterzug mit nicht einwandfrei verpackten 1 100 asbesthaltigen Nachtspeicheröfen der Fall ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Begabungen und Talente sind bei den jungen Leuten nicht gleich verteilt . Einige sind eher praktisch veranlagt und könnten dort mehr gefördert werden . Ist es nicht sinnvoll , die praktisch begabten jungen Leute durch entsprechende Ausbildungsangebote stärker zu unterstützen , damit auch sie ihre Fähigkeiten beweisen können ?
Partei: SPD
Ein Satz, Frau Präsidentin. – Küstenschutz ist nicht alles, aber ohne Küstenschutz ist alles nichts, und dabei ist es egal, ob man Leib und Leben oder Hab und Gut durch Salz- oder Süßwasser verliert. Dass das nicht passiert, dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Das ist die einzige Grundlage , Herr Kollege , um überhaupt Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen und damit Baumaßnahmen in Gang zu setzen . Ohne rechtliche Unanfechtbarkeit einer solchen Maßnahme , also ohne Feststellung der Baureife , kann ein solches Projekt überhaupt nicht finanziert werden . Im übrigen gilt dieser Grundsatz des Planungsrechtes natürlich auch für die in Aussicht genommenen Maß- nahmen , für die die Planfeststellung rechtskräftig geworden ist . Diese Planfeststellung hat eine Gültigkeit von 5 Jahren . Ob innerhalb dieses Zeitraums von 5 Jahren die Maßnahme begonnen wird , hängt einzig und allein davon ab , ob das Parlament in der Lage ist , die entsprechenden Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr zu bewilligen . Die Planungsträger haben die Möglichkeit , auf Antrag die Dauer der Planfeststellung zu verlängern . Aber ich wiederhole : Maßgebend für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ist die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers , aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitzustellen und sie im Fünfjahresplan für den Straßenausbau gezielt zu verankern .
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz. – Zum Schluss. Ich finde, dass das Thema weit über die Grüne Woche hinausreichen muss. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auf eine Anhörung zu diesem Thema verständigen könnten, wo wir viele dieser Aspekte, die hier zur Sprache gekommen sind, noch einmal genauer prüfen können und dann auch kluge Lösungen finden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag, den wir heute diskutieren, wollen sich die Linken im Deutschen Bundestag das Mäntelchen der Beschützer der Mieter umhängen. Es ist schon eine Frechheit. Der rot-rote Berliner Senat versuchte, locker über 38 000 kommunale Wohnungen, davon allein 20 000 in der Stadt Berlin, an einen arabischen Fonds zu verkaufen, und hier fordert die Linke, die Veräußerung kommunaler Wohnungsbestände zu verbieten. Auch wenn der Milliardendeal in Berlin vorgestern gescheitert ist, macht dies die Widersprüchlichkeit zwischen dem Reden hier und dem Handeln dort, wo Verantwortung besteht, sehr deutlich. Im Bundestag sozialistische Lehre in Reinkultur einzufordern und vor Ort mit dem Kapital zu verhandeln, das ist mehr als scheinheilig. Man kann ja darüber diskutieren, ob eine Stadt wie Berlin so große Wohnungsbestände im Eigentum vorhalten muss. Diese Frage ist durchaus berechtigt, und diese will ich auch nicht kritisieren. Aber dann darf man hier nicht solche Anträge stellen. Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf der Bundesebene weder einen Bedarf noch halten wir ein solches Recht für geeignet, die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , der Kollege Lühr hat erklärt , daß es den Gewerkschaftsfunktionären zu verdanken wäre , daß die Löhne im Osten zu hoch sind und über das Niveau gehen , das sich bestimmte Unternehmen leisten können . . Herr Lühr , darf ich Sie daran erinnern , daß die Löhne , aber nicht nur die Löhne , sondern sämtliche Einkommensschienen in den neuen Bundesländern nach wie vor wesentlich geringer sind als in den alten Bundesländern , . daß aber die Lebenshaltungskosten zum Teil fast schon über westdeutschem Niveau liegen und daß deshalb dieser Vorwurf an die Gewerkschaftsfunktionäre völlig falsch ist . Dann hätten Sie eine Politik machen müssen , die die Lebenshaltungskosten entsprechend gering hält . . Im übrigen liegt es auch in Ihrer Verantwortung , daß die Treuhandanstalt den Hauptauftrag Privatisierung und nicht Sanierung hatte . Die Sanierung aber wäre Voraussetzung gewesen , um die Unternehmen zu erhalten . Das Fehlen der Sanierung ist die eigentliche Ursache für den Verlust von Unternehmen . Zum Schluß haben Sie erklärt , daß Sie den Vorschlag von Herrn Genscher unterstützen , daß die Bundesregierung jährlich eine Erklärung zur Lage der Nation abgibt . . Dem stimme auch ich voll zu . Ich hätte nur von Ihnen erwartet , Herr Kollege Lühr , daß Sie dann auch erklären , warum Sie vor zwei Jahren , als wir diesen Antrag in den Bundestag eingebracht haben , dagegen gestimmt haben , daß die Bundesregierung jährlich eine solche Erklärung abgeben muß . .
Partei: GRUENE
Lieber Freimut Duve , es war überhaupt nicht in meinem Sinne _ das wissen Sie auch , weil wir ja eng zusammenarbeiten _ , zu sagen : Zum Thema . Ich habe bei den vielen Enklaven , die die eingeschlossenen Menschen in sich bergen , ergänzt , daß auch Zepa dazugehört . Das war die Enklave , die Sie vergessen hatten . .
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , ich habe darauf hingewiesen , daß das zu einem zusätzlichen Angebot führen kann , nicht zwingend führen muß . Aber das ist natürlich nach aller Erfahrung zu erwarten . Wir beobachten in der Tat mit Sorge , daß weltweit ein zunehmender Protektionismus _ übrigens nicht nur im Bereich der Stahllieferungen _ um sich greift . Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht , daß sie die Bedeutung des Prinzips des freien Welthandels sehr hoch einschätzt . Die Bundesrepublik Deutschland als exportorientiertes Land kann kein anderes Interesse haben . Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte mich spontan auf den Redebeitrag von Frau Matthäus-Maier gemeldet . Dies ist nach der Geschäftsordnung auch so möglich . . Ich möchte in Ergänzung zu dem , was Kollege Solms gesagt hat , auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen : Frau Matthäus-Maier , es wird Ihnen nicht gelingen - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Herr Abgeordneter Repnik , ich würde gern wissen , auf welchen Redebeitrag Sie eingehen . Eine Kurzintervention zu einer Kurzintervention geht nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Schluss . - Das Ministerium muss handeln . Es müssen Umweltziele und Mobilitätsziele definiert werden . Deshalb brauchen wir eine Bundesmobilitätsplanung . Nehmen Sie sich den Bericht des Beirats zu Herzen und berücksichtigen Sie ihn in der nächsten Bundesverkehrswegeplanung ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Die Frage, inwieweit in der politischen Debatte über Familiensplitting die Evaluation der Familienleistungen eine Rolle spielt, kann ich so beantworten, dass sie keine Rolle spielt. Die Debatte über Familiensplitting, die gegenwärtig geführt wird, ist eine politische Debatte darüber, wie man künftig Familienleistungen meint gestalten zu sollen. Bei der Gesamtevaluation dieses Projektes, das vom Familienministerium und vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden ist, spielt das keine Rolle. Sie kennen, Frau Deligöz, die elf Module, die fertiggestellt und zu einem großen Teil schon veröffentlicht worden sind. Das sind Versuche, Sachzusammenhänge herzustellen. Das ist, wenn Sie so wollen, ein umfängliches, letztlich wissenschaftlich abgesichertes Projekt. Aber dabei spielt die aktuelle Diskussion über Familiensplitting keine Rolle.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist die Bundesregierung bereit , auf die Privatisierung von dauerhaft unter Naturschutz gestellten ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in Westdeutschland , zum Beispiel des Schießplatzes Höltigbaum im Kreis Stormarn in Schleswig- Holstein , zu verzichten , damit Stiftungen , Naturschutzorganisationen oder Gebietskörperschaften diese Flächen übernehmen können ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir nach vielen Diskussionen in den einzelnen Fraktionen und mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben und wir so wie in der Vergangenheit unserem Anspruch treu geblieben sind, für einen umfassenden Walschutz einzustehen. Es ist das Jahr der biologischen Vielfalt. Gerade Wale sind in ihrer Existenz massiv bedroht. Neben dem kommerziellen Walfang sind die Meeressäuger unterschiedlichsten Umwelteinflüssen ausgesetzt; das wissen wir alle. Wir wissen, dass sich die Nahrungsketten verschieben, dass der CO2-Anstieg zur Versauerung der Meere führt und sich durch die Klimaerwärmung die Wassertemperatur erhöht, was für die Wale natürlich nicht gut verträglich ist. Auch schädliche Einflüsse durch Einträge und die Folgen der Überfischung sind nicht zu unterschätzen. Dies führt zu zunehmender Nahrungsknappheit. Als Beifang finden viele Kleinwale und Delfine einen fürchterlichen Tod. Selbst im antarktischen Schutzgebiet wird, wie eben schon erwähnt, weiterhin gejagt. Aktuell wird Japan von Australien vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Unter dem Deckmantel von Wissenschaft und Forschung macht Japan Jagd auf Zwergwale und sogar auf Finnwale und verwertet das Fleisch weiterhin kommerziell. Wir alle sind uns einig: Nur eine klare und absolute Absage des Walfangs kann letztlich zu einer Verbesserung führen. Die Internationale Walfang-Kommission hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der sicherlich gut gemeint war, aber leider nur der klägliche Versuch war, alle Mitglieder in ein Boot zu holen. Es darf nicht sein, dass der kommerzielle Walfang aufgrund solch eines Kompromisses wieder in Kauf genommen wird und dass Länder, die bisherige Vereinbarungen nicht einhalten, quasi noch belohnt werden. Das werden wir nicht mitmachen. Das ist völlig inakzeptabel. Der Status der bereits heute eingerichteten Schutzgebiete muss unbedingt erhalten bleiben und darf nicht untergraben werden. Deshalb lehnen wir den Kompromissvorschlag ab. Wir wollen weiterhin die doppelte Absicherung: Wir wollen die Weiterführung des Moratoriums. Zudem muss das Washingtoner Artenschutzabkommen weiterhin gelten und darf nicht unterlaufen werden. Ich kann uns alle nur zu beglückwünschen, dass wir ein sehr klares Votum für die am 21. Juni stattfindende Konferenz in Agadir vom Bundestag aussenden können und Herr Röttgen ein klares Votum mit auf den Weg bekommt. Ich hoffe, dass Europa mit einer Stimme sprechen wird und wir nicht in die Bredouille kommen, dass wir uns enthalten müssen und die Walfangbefürworter die Oberhand gewinnen. Das darf nicht geschehen. Dafür wird sich auch die FDP weiterhin einsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Trotzdem gebe ich meine nachträgliche Zustimmung sehr ungern , weil die Fragen einen so direkten Zusammenhang dann doch nicht haben . Herr Staatssekretär , Sie haben sich um die Beantwortung meiner ersten Frage sehr elegant gedrückt . Das , was Sie aus dem Kommentar des Seemannsgesetzes vorgelesen haben , ist mir sehr wohl bewußt . Gerade deshalb habe ich die Frage an die Regierung gerichtet , ob denn in diesem Fall bewaffnete Piratenüberfälle anderen bewaffneten Ang riffen im Sinne des § 67 Satz 1 Nr . 6 gleichzusetzen sind . Darüber müßte es doch eigentlich eine Bewertung der Regierung geben . Wenn einer erschossen wird , was ist da der Unterschied ?
Partei: PDS/LINKE
Das steht ihnen ja auch zu , Frau Hanewinckel . Aber da stimmen Sie mir vielleicht zu ; Sie sind ja ebenfalls in der ehemaligen DDR aufgewachsen . . - Dann in der DDR . Es ist ja gut . Nun haben Sie mich noch mal erwischt . Freuen Sie sich , haben Sie einen schönen Abend , und trinken Sie ein Glas Wein drauf . . Wir gehen davon aus , daß sich verantwortliche Politiker streng an den Tatsachen und an ihrer wahrheitsgerechten Bewertung orientieren müssen . Nur so kann es letztlich zu einer wirklich angemessenen und gerechten Lösung kommen . Auch das kann den wirklichen Anliegen der Frauen am Ende nur nutzen . Alles andere schadet diesen Frauen . Falschdarstellungen und Halbwahrheiten über das damalige Geschehen werden wir auch weiterhin entschieden entgegentreten , auch wenn Sie mich in Ihrer Art , wie Sie das manchmal machen , angehen . Wir sind für die Frauen . Wir stimmen Ihrem Antrag zu . Wir werden unseren Möglichkeiten entsprechend alles tun , damit diese Frauen zu ihrem Recht kommen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der heutigen Kabinettssitzung ging es auch um den Fünften Zwischenbericht der Bundesregierung zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes. Nun wissen wir seit diesem Zwischenbericht – er liegt uns ja inzwischen vor –: Es fehlen 185 000 Kitaplätze. Die Qualität der Kitas wird darin überhaupt nicht diskutiert. Uns steht möglicherweise ein Kitastreik bevor, weil die Beschäftigten mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden sind: zu wenig Personal, zu große Gruppen. Durch alle Medien geistert ja immer wieder, dass das Sondervermögen für den Kitaausbau um 550 Millionen Euro aufgestockt wird. Diese Maßnahme ist ja schon längst beschlossen, aber trotzdem fehlen Plätze. Und bis die weiteren 30 000 Betreuungsplätze realisiert sind, werden die Kinder der jetzigen Hortkinder selbst schon einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben. Ich frage jetzt: Was plant die Bundesregierung über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, um dem Anspruch insbesondere im Hinblick auf Umfang und Qualität der Kinderbetreuung gerecht zu werden?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Bareiß, Sie haben eben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Dabei wollte ich Ihnen eigentlich nur helfen. Sie haben das Thema Akzeptanz angesprochen und letztlich das Parlament aufgefordert, mit auf eine größere Akzeptanz – Sie haben es am Beispiel Netze festgemacht – hinzuwirken. Vorher gab es mit den beiden Ministern zwei andere Redner der Koalition, die sich ähnlich geäußert haben. Herr Röttgen wollte mehr Gemeinsamkeit. Herr Brüderle wollte einen Pakt, in dem Fall auch für die Netze. Ich will Ihnen sagen, wie es nicht funktioniert, also wie Sie unter keinen Umständen in der Gesellschaft und schon gar nicht hier im Hause politische Akzeptanz erreichen werden. Es funktioniert nicht, wenn Sie an allen negativ von einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Betroffenen vorbei diese hier einsam beschließen. Wenn Sie diese Beschlüsse an den Interessen der Stadtwerke, der anderen Wettbewerber der großen Vier und der Vertreter der erneuerbaren Energien vorbei fassen, dann werden sie weder hier im Hause noch in der Gesellschaft politische Akzeptanz finden. Dann ernten Sie das, was Sie heute erleben, nämlich Proteste auf der Straße und auch Proteste in Form von ganzseitigen Anzeigen in den Medien. Es gibt zahlreiche Stadtwerke, die auf diese Weise ihrem Protest Ausdruck geben. Übrigens sagen auch viele CDU-geführte Stadtwerke sehr deutlich, dass das, was an ihnen vorbei entschieden worden ist, von ihnen auf gar keinen Fall akzeptiert werden kann. Ich schlage Ihnen Folgendes vor – das haben wir auch in unseren Antrag aufgenommen –: Ziehen Sie Ihr Konzept und die beabsichtigte Laufzeitverlängerung zurück! Kommen Sie zur Besinnung! Diskutieren Sie das, was Sie Konzept nennen, mit uns und der Öffentlichkeit und nehmen Sie an den Stellen Korrekturen vor, an denen einige von Ihnen schon durchaus zu besserer Einsicht gekommen sind! Wenn Sie sich dazu nicht aufraffen können, dann gestatten Sie wenigstens ein Minimum an Beteiligung, indem Sie die Länder beteiligen. Wenn Sie Akzeptanz wollen, dann fangen Sie wenigstens dort an, und beteiligen Sie die von der Laufzeitverlängerung betroffenen Länder. Das wäre wenigstens ein kleiner Schritt.
Partei: SPD
Herr Kollege , über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wird zur Zeit intensiv und nach Kenntnis der Bundesregierung auch mit guten Chancen für einen baldigen Abschluß verhandelt . Dennoch ist es verfrüht , von einer getroffenen Regelung zu sprechen . Die nachfolgenden Bemerkungen beruhen auf dem aktuellen Stand der Verhandlungen . Änderungen in dem in Rede stehenden Abkommensteil sind nicht wahrscheinlich , aber man kann sie nicht ausschließen . Wenn das Abkommen in der jetzt vorgesehenen Fassung in Kraft tritt , dann sind danach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Schweiz den schweizerischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gleichzustellen , wie umgekehrt schweizerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union Unionsbürgern gleichzustellen sind . Dies gilt auch im Rahmen der vorgesehenen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit . Dann hätten deutsche Grenzgängerinnen und -gänger nach der Schweiz einen Kindergeldanspruch in derselben Höhe wie schweizerische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , und zwar auch in den Kantonen , die für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringere Kindergeldsätze vorsehen , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben . Das bedeutet nicht , daß die Kantonsparlamente derartige Bestimmungen nicht beschließen dürften ; sie finden nur wegen des Abkommens auf Bürgerinnen und Bürger der EU keine Anwendung . Im übrigen ist im Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgesehen , daß _ wie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon jetzt _ auch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union die Zahlung von Unterschiedsbeträgen in den Fällen erfolgt , in denen Kindergeldansprüche in zwei Vertragsstaaten bestehen und der Anspruch in dem vorrangig zahlungsverpflichteten Staat niedriger ist als in dem anderen Staat . Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Einschränkungen nicht vorgesehen . Deutsche Grenzgängerinnen und -gänger nach der Schweiz erhielten also im Ergebnis Kindergeld nach dem höheren von beiden nationalen Sätzen .
Also, ich glaube, egal, was das Umweltministerium machen würde: Es würde den Grünen nie auslangen. Wir werden im Rahmen des Klimaschutzgesetzes, das wir 2019 beraten, alle Ihre Vorschläge auf dem Tisch liegen haben und darüber debattieren. Wir werden dafür kämpfen, dass es vernünftige politische Mehrheiten gibt, damit es sehr, sehr schnell geht, um die Lücke bei dem CO2-Ausstoß zu schließen.
Partei: GRUENE
Ich wüßte doch gerne einmal , wo Sie denn die unternehmerische Freiheit der Landwirtinnen in der Bundesrepublik sehen erstens angesichts der Nachfragemacht der Konzerne auf der Handelsseite , zweitens angesichts von Milchquoten und Weinmengenregulierungen und drittens angesichts einer staatlich verordneten Preispolitik bei unzureichendem Ausgleich .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidbauer , die Frage , die Ihnen gestellt worden war , zielte nicht so sehr darauf ab , ob die Tätigkeit des Herrn Mauss und seiner Frau dem Bundesnachrichtendienst zugerechnet werden kann . Er hat ja viele , auch private , Auftraggeber gehabt . Vielmehr zielte die Frage eigentlich darauf ab , ob Ihre Tätigkeit dem Bundesnachrichtendienst zugerechnet werden kann , weil Sie ja zu einem Teil die Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausüben und darum immer der Eindruck entsteht : Was Sie tun , tut der BND . Darum ist ja die Frage von Bedeutung : In welcher Eigenschaft haben Sie denn gehandelt ?
Wir drehen uns hier leider ein bisschen im Kreis; aber dennoch erneut mein Versuch, unsere Haltung zu erläutern: Die Vereinbarung war eine politische Absichtserklärung, und Sie haben diese Absichtserklärung dann in ein Gesetz gegossen. Auch wir haben für diese Regierung eine Absicht geäußert, nämlich Erneuerbare auszubauen, CO2 vermeiden zu wollen und Kernenergie als Brücke zu nutzen, und wir werden die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen bzw. bestehende so weiterentwickeln, dass sie unseren Anforderungen genügen.