Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Clement , Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen , dass die Situation in Deutschland , was Wirtschaft und Arbeit angeht , mehr als ernst ist . Da haben Sie Recht . Wir haben eine Situation in diesem Land , in der allein in diesem Jahr voraussichtlich 42000 Insolvenzen bei den Amtsgerichten angemeldet werden . 300000 Menschen haben durch diese Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren . Wir haben gegenüber 1998 einen Rückgang der Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Deutschland in den neuen Ländern um rund 85 Prozent , in den alten Ländern um circa 27 Prozent . Wir haben gestern wieder einmal die neuen Arbeitslosenzahlen vernommen . Über 4 Millionen Menschen sind ohne Arbeit . Aber was mich bei den gestern veröffentlichten Zahlen am meisten geschockt hat , ist die Tatsache , dass bei uns im Land mittlerweile 472000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit sind . Herr Minister , das ist die höchste Jugendarbeitslosigkeit im November , seit wir die Statistik im wiedervereinigten Deutschland führen . Wenn man einmal genauer hinschaut - wir werden das auch im Ausschuss tun - , ist meine erste Erkenntnis , zu der ich den letzten 24 Stunden kommen konnte , dass es jetzt auch gut ausgebildete junge Leute erwischt . Viele Jahre war Jugendarbeitslosigkeit ein Problem von mangelndem Abschluss und von nicht genügender und nicht qualifizierter Berufsausbildung . Jetzt trifft es Leute nach den Gesellenprüfungen , nach einem gut abgeschlossenen Studium . Das sollte uns , gerade wo wir den demographischen Aufbau unseres Landes kennen , nicht nur nachdenklich machen , sondern zum Handeln zwingen . Herr Minister , ich bin der Meinung , dass Sie die Wochen , in denen Sie Verantwortung in diesem Haus tragen , hätten nutzen können , um durch die Zusammenführung der beiden Ministerien für Arbeit und Wirtschaft ein Symbol für eine andere , für eine mutigere Reformpolitik zu setzen . Stattdessen sind Sie dabei - und haben es im Grunde schon geschafft - , diesen Ansatz nicht hinzukriegen . Ich will Ihnen auch sagen , warum Sie ihn nicht hingekriegt haben . Weil Sie bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes , des ersten großen Reformkonzeptes dieses Ministeriums , Reformschritte nur so weit mitzugehen bereit waren , wie der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Lage war , sie aus seiner Sicht mitgehen zu können . Damit haben Sie schon symbolisch an Durchsetzungskraft verloren , aber auch Hoffnungen , die mit der Zusammenführung dieser beiden Häuser verbunden waren , schwer enttäuscht . Das führt natürlich dazu , dass sich die Mutlosigkeit ausbreitet . Ich mache Ihnen als jemand , der lange Mitglied einer DGB-Gewerkschaft ist , nicht den Vorwurf , dass Sie mit den Gewerkschaften sprechen . Natürlich müssen wir mit dem DGB reden , natürlich muss man auch mit anderen Verbänden reden . Aber der Unterschied zwischen Ihrer Haltung in diesem Punkt und unserer Haltung ist : Wir dürfen unsere politischen Entscheidungen niemals von einem Verband in Deutschland abhängig machen , und sei er noch so groß . Dies ist entscheidend . Jetzt kommen wir zur Umsetzung des Hartz-Konzepts . Heute Nachmittag um 16 Uhr tagt der Vermittlungsausschuss . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass derjenige , dessen Name mit diesem Konzept sehr verbunden ist , Herr Hartz , jetzt , wo Sie , Herr Clement , das Kind ausgetragen und geboren haben , schlicht und ergreifend die Anerkennung der Vaterschaft für dieses Kind verweigert , weil er erschrocken darüber ist , was Sie daraus gemacht haben . Bei der Verabschiedung des Hartz-Konzepts haben Sie von dieser Stelle aus gesagt , Sie würden zusammen mit Herrn Hartz und Profis der Nation für mehr Beschäf tigung mehr als 40 Veranstaltungen in Deutschland be suchen . Wenn ich den Spiegel der vorletzten Woche richtig gelesen habe , wird Herr Hartz an diesen 40 Veranstaltungen wohl nicht teilnehmen , denn er sagt : Ich kann mit meinem Namen nicht für dieses Konzept eintreten , da es so umgesetzt worden ist , dass es nicht die erwartete Beschäftigungswirkung entfalten wird . Herr Clement , Sie wissen , dass das vor allen Dingen damit zusammenhängt , wie Sie die Vorschläge zur Zeitarbeit umgesetzt haben . Sie haben heute gesagt : Die Opposition soll nicht nur kritisieren . Damit haben Sie Recht . Wir müssen konstruktive Vorschläge machen . Wenn Sie sagen , Sie seien gespannt , inwieweit wir bereit seien , jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Umsetzung des Hartz-Konzepts mitzutragen , muss ich Ihnen die Gegenfrage stellen : Inwieweit sind Sie bereit , auf die Positionen der Union , die alle in diesem Hause und auch im Bundesrat auf dem Tisch liegen , einzugehen und uns entgegenzukommen ?  - Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht , wie wir uns die Regelungen zur Zeitarbeit in Deutschland vorstellen . Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weit gehend abschaffen . In einem Punkt vertreten wir eine andere Meinung als Sie : Wir glauben nicht , dass man mit der Zeitarbeit den Durchbruch für mehr Beschäftigung schafft , wenn für diese vom ersten Tag an oder auch schon nach wenigen Wochen die Tarifbedingungen gelten sollen , die für die übrigen Mitarbeiter des Leihbetriebes gelten .  - Nach zwölf Monaten , wie es der jetzigen Lage entspricht . Lassen Sie uns darüber reden , wo man sich treffen kann . Sie wissen aber genauso gut wie ich , dass bei den Bedingungen , die Sie jetzt festlegen , vor allen Dingen die Nichtqualifizierten , die Langzeitarbeitslosen und die Zeitarbeiter im Helferbereich vor die Hunde gehen werden . Damit treffen wir die Schwächsten in unserem Land . Sie können mit uns über diesen Punkt reden . Es muss nicht bei den zwölf Monaten bleiben , aber ganz sicher bleibt es auch nicht dabei , dass die Tarifbedingungen ab dem ersten Tag gelten , wie Sie dies vorgeschlagen haben . Lassen Sie uns - auch in Absprache mit denjenigen , die mit Zeitarbeit Erfahrung haben und wissen , wie weit man gehen kann - , darüber reden , um eine Lösung zu finden und den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden . Sie haben gesagt : Wir brauchen Entbürokratisierung . Richtig . Machen Sie doch Folgendes : Führen Sie den alten 630-Mark-Job auf 400-Euro-Basis - unkompliziert , wie er war - mit der Pauschalsteuer in Höhe von 20 Prozent wieder ein . Damit würde viel bürokratischer Aufwand wegfallen . Wissen Sie , was Sie damit gleichzeitig erreichen würden ? Sie haben - Gott sei Dank - Recht , wenn Sie sagen , dass unsere Exportzahlen einigermaßen in Ordnung sind . Dies macht aber umso deutlicher , dass unser Problem in Deutschland die lahmende Binnenkonjunktur ist .  - Ja , ich sehe aber auch die Berichte des deutschen Einzelhandels mit den Umsatzzahlen für dieses Jahr . Ich sehe die Berichte aus der Bauwirtschaft , die ja bekanntlich zur inländischen Wirtschaft zählt . Ich sage Ihnen : Würden wir diesen alten 630-Mark-Job auf 400-Euro-Basis wieder einführen , würden wir dies bei den Umsätzen im Einzelhandel - da bin ich mir ganz sicher - relativ schnell merken . Die Menschen sollen sich nach ihrem Job durchaus noch ein paar Euro hinzuver dienen . Für kleine Leute ist dies das Stückchen Wohlstand , dass man sich auch gern einmal gönnt . Es ist auch die Wahrheit , dass es bei uns in Deutschland viele Millionen Menschen gibt , die gerne mehr Geld verdienen möchten , als sie in ihrem Job verdienen . Weil sie aber vielleicht keine Karriere machen können , können sie nur dadurch mehr Geld verdienen , dass sie mehr Stunden arbeiten . Das trifft auf sehr viele Familienväter und -mütter zu . Warum sollen sie nicht am Wochenende oder abends etwas hinzuverdienen , weil sie beispielsweise - es ist eigentlich egal , wofür sie das Geld konkret haben wollen - das Haus abbezahlen oder sich ein schönes Auto anschaffen wollen ? Warum sollen sie nicht die Möglichkeit haben , einen solchen Job auszuüben ? Dieses Geld würde sofort der Binnenkonjunktur zugute kommen . Menschen , die solche Jobs machen , bringen das Geld mit Sicherheit nicht ins Ausland . Herr Clement , Sie kommen wie ich aus Nordrhein-Westfalen . Dieses Land hat traditionell sehr viel Schwerindustrie , die relativ viel Energie verbraucht . Ich habe einige Zeit auch in einer Gießerei gearbeitet . Deswegen habe ich für diesen Bereich immer noch eine gewisse Affinität . Ich habe mir einmal angeschaut , was die Ökosteuer für die energieintensiven Betriebe bedeutet und habe das für eine Aluminiumhütte mit einem Umsatz von 275 Millionen Euro und 640 Mitarbeitern konkret ausgerechnet . Diese Firma muss aufgrund von Beschlüssen der Bundesregierung , der Sie angehören , 15 ,6 Millionen Euro an Ökosteuer und Kosten für EEG und KWK zahlen . Das sind 5 ,7 Prozent des Umsatzes . Was für diese Aluminiumhütte gilt , gilt für jede Gießerei in Deutschland . Was für diese Aluminiumhütte gilt - ich komme aus dem Münsterland - , gilt auch für die Textilindustrie . Weil in diesem Bereich modernste Maschinen eingesetzt werden , entfallen auf die Fertigung der Produkte nur wenige Arbeitsstunden . Textilunternehmer in meinem Wahlkreis sagen mir , dass es für sie schlimmer ist , wenn der Strompreis steigt , als wenn die Beiträge zur Sozialversicherung um einen halben Prozentpunkt steigen . Energiekosten sind nämlich heute in dieser Branche ein großer Kostenfaktor . Da frage ich mich : Wo war der Wirtschafts- und Arbeitsminister dieses Landes , als sich Ihre Kollegen am Kabinettstisch so etwas ausgedacht haben ? Ich hätte mir gewünscht , dass Sie gerade in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister gesagt hätten : Leute , so geht es nun einmal nicht ; es gibt energieintensive Industrien , in denen sehr viele Menschen einen Arbeitsplatz haben eine solche Vernichtung von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie in diesem Land mache ich nicht mit .  - Aber es wird ab Januar passieren . Überlegen Sie sich einmal , wie Sie unter den jetzigen Bedingungen , wie sie durch die Ökosteuer gegeben sind , noch die Chlorindustrie in Deutschland halten wollen ! In meinem Wahlkreis gibt es eine Firma , die in Zukunft - darauf könnte ich wetten - 40 bis 50 Kilometer entfernt in Holland investieren wird , weil sie am Standort Deutschland mit diesen Energiekosten kein Chlor mehr produzieren kann . Sie wissen , dass man diese Produkte relativ preisgünstig weit transportieren kann . Ich hätte mir gewünscht , dass der Wirtschaftsminister gesagt hätte : Nein , mit mir , Wolfgang Clement , dem wichtigsten Mann für Wirtschaft und Arbeit in Deutschland , ist eine solche Steuer nicht möglich . Dann wären Sie in der Tat ein Mann mit Rückgrat oder , wie man im Müns terland sagt , ein richtiger Kerl . Ein weiterer Punkt . Wo war der Wirtschaftsminister , als im Kabinett all die Veränderungen für die Bauwirtschaft beschlossen wurden ? Es gab große Veränderungen bei der Abschreibung im Mietwohnungsbau und vor allen Dingen die Änderung bei der Eigenheimzulage . Sehr seriöse Vertreter der Bauwirtschaft sagen mir , dass sie glauben , dass diese Maßnahmen rund 250 000 Beschäftigten in der Bauwirtschaft und im vor- und nachgelagerten Bereich , die heute noch Steuern und Beiträge zahlen , den Job kosten werden . Sie sollten also aufpassen , dass Sie nicht mehr kaputtmachen , als Sie mit der stümperhaften Umsetzung des Hartz-Konzeptes auf der anderen Seite erreichen . Das ist ein Punkt , bei dem man wirklich sehr wütend werden kann . Wieder hat man von Wolfgang Clement , dem Minister für Wirtschaft und Arbeit , nichts gehört , als am Kabinettstisch diese Maßnahmen beschlossen wurden . Sie haben schon Recht : Die Reformen , die vor uns liegen und von denen viele von uns wissen , dass wir sie durchsetzen müssen , werden schmerzhaft sein . Sie werden vor allem deswegen schwer durchzusetzen sein - das ist meine Erfahrung aus zwölf Jahren Bundestag - , weil die Verbandslobby in Deutschland in manchen Bereichen mittlerweile nicht mehr das Gesamte sieht , sondern nur ihre Einzelinteressen verfolgt . Damit muss sich jede Regierung , jeder Politiker herumschlagen . Wir müssen doch ein Stück weit deregulieren . Warum nehmen Sie nicht unsere Vorschläge auf ? Wir schlagen ein Optionsrecht beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitslose vor . Viele Arbeitgeber , mit denen ich rede , wären dann schon eher bereit , einmal einen Älteren einzustellen . Es würde uns keinen einzigen Euro kosten , dies im Kündigungsschutzgesetz vorzusehen . Wenn wir dann nach zwei , drei Jahren sehen sollten , dass das Auswirkungen hat , die wir nicht bedacht haben , dann kann der Gesetzgeber das wieder ändern . Aber machen Sie das doch erst einmal ! Dann gucken wir , wie sich ein solches Optionsrecht mit einer im Gesetz festgelegten Abfindungsregelung auf den Arbeitsmarkt auswirkt . Wir glauben , dass das eine Chance hat . Es kostet nichts . Machen wir es doch ! Herr Clement , wir müssen betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine saubere rechtliche Grundlage stellen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es diese Bündnisse für Arbeit in vielen Betrieben gibt . Meistens funktionieren sie auch , weil keiner klagt - und wo kein Kläger ist , ist bekanntlich kein Richter . Wenn ein Unternehmer aber eine Rieseninvestition schultern muss , ist ein solches Bündnis eine unzureichende Grundlage für die Kalkulation . Ein guter Bankchef würde auf dieser Grundlage keinen Kredit geben . Das Unternehmen würde beim Rating durchfallen . Auch wir sind für Tarifverträge . Auch wir wissen , dass Tarifverträge Gutes haben . Aber lasst uns doch einfach gucken , wie man die Beschäftigungssicherung in Betrieben vernünftig und verantwortbar individuell regeln kann ! Wir werden Ihnen hierzu Vorschläge vorlegen . In den Bundesrat hat die B-Seite Vorschläge eingebracht , wie das - gegenüber den beiden Tarifvertragsparteien verantwortbar - zu lösen ist . Am Ende muss die Entscheidung im Betrieb auch einmal Vorrang gegenüber außerhalb des Betriebes entstandenen Entscheidungen der Tarifvertragsparteien haben . Eine verantwortbare Lösung ließe sich sowohl im Betriebsverfassungsgesetz als auch im Tarifvertragsgesetz sehr wohl formulieren . Ich glaube im Übrigen , dass das die Tarifverträge in diesem Land sogar stabilisieren würde , weil man dann nicht mehr aus dem Arbeitnehmerverband austreten müsste , was heute viele aus wirtschaftlicher Not heraus müssen . Warum machen wir das nicht ? Auch in einem anderen Bereich bräuchten Sie nur einen Federstrich zu machen : Schaffen Sie das Scheinselbstständigkeitsgesetz ab ! Weshalb interessieren wir uns als Staat dafür , ob ein Selbstständiger einen , zwei , fünfzig oder hundert Kunden hat ? Das muss uns als Staat gar nicht interessieren . Mich interessiert , ob der Mensch den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sowie seine soziale Sicherung bezahlen kann . Wenn er das kann , ist es in Ordnung . Schaffen Sie das Gesetz ab ! Das kostet uns keinen einzigen Cent . Machen Sie bei konkreten Überlegungen mit , was wir tun können , damit Menschen im Niedriglohnbereich netto mehr nach Hause bringen ! Der Nettolohn muss deutlich höher als der Sozialhilfeanspruch sein . Ein Arbeitender muss sich mehr kaufen können als ein Sozialhilfeempfänger . Das muss eine Grundphilosophie im Volk sein . Schon die Kinder in der Schule müssen wissen , dass das Leben so funktioniert . Wir haben einen degressiven Sozialversicherungsbeitrag vorgeschlagen . Über die Frage , bis zu welchem Stundenlohn und welcher Lohnsumme der gelten soll , kann man reden . Auch ich weiß , dass man mit Einnahmeausfällen bei den Sozialkassen rechnen muss .  - Dann rechnen Sie doch einmal in Ihrem Ministerium ; greifen Sie die Grundidee auf und setzen Sie sie um ! - Ich glaube , wir könnten in unserem Land bezüglich der Binnennachfrage , der Binnenkonjunktur eine Menge erreichen . Wenn Sie die Politik so angehen würden und bei Ihren Reden nicht immer nur die Opposition aufforderten , Ihren Vorschlägen , an denen Sie kein Punkt und Komma ändern wollen , zu folgen , sondern auch unsere Vorschläge aufgreifen würden , könnten wir das richtige Signal für eine Erneuerung setzen . Die Menschen wissen schließlich , wie ernst die Lage in unserem Land ist . Das erklärt auch ihr Verhalten - sie benehmen sich im Grunde ganz vernünftig , indem sie vorsichtig sind und ihr Geld beieinander halten - , das uns natürlich Probleme macht . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn man die politischen Entscheidungen Schritt für Schritt in Richtung Deregulierung , mehr Eigenverantwortung , Bürokratieabbau und mehr Spielräume für die Kleinen umsetzen würde , dann könnten wir das Schiff wieder flottmachen und Rücklagen für schwere Zeiten bilden ; denn wir leben in einem großartigen Land . Unser Job ist es , die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen . Wir als Opposition müssen dabei sagen , wo Sie nach unserer Meinung in die falsche Richtung gehen : bei der Ökosteuer , bei den Betrieben , die viel Energie verbrauchen , bei den 41 Vorschlägen , mehr Geld in diesem Land abzukassieren . Hier gehen Sie in die falsche Richtung . Mit einigen Ihrer Ansätze gehen Sie in die richtige Richtung . Aber nehmen Sie unsere Anträge auf ! Ich bin sicher , dass es dann für die Menschen in unserem Land wieder eine gute Zeit geben wird . Es steht nirgendwo geschrieben , dass Deutschland auf Dauer der Letzte in Europa bleiben muss . Schönen Dank .