Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das Internet ist nicht nur Motor für Wachstum und Beschäftigung; das Internet ist vor allem ein Kulturraum, ein Kulturraum für die Freiheit von Wissen und Information, ein Kulturraum für freie Kommunikation. Das Internet sollte daher aus unserer Sicht in erster Linie ein Kulturraum der Menschen sein und kein Spielplatz für große Unternehmen und Konzerne. Diese Erkenntnis ist nicht neu; sie ist nur leider noch nicht bei allen angekommen. Wir betrachten das Internet nicht einseitig als Wirtschaftsraum. Die gesellschaftliche und politische Bedeutung des Internets steht für uns im Vordergrund. Die gesellschaftlichen Innovationspotenziale sind also entscheidend. Wir streiten für einen Zugang zum Netz für alle Menschen, unabhängig von Alter, Einkommen oder Bildungsgrad. Doch dazu enthält Ihr Antrag nicht ein einziges Wort, und das ist beschämend. Dabei sind Zugang für alle und Förderung digitaler Innovationen kein Gegensatz; sie ergänzen sich. Eine Voraussetzung wäre ein wirklicher Ausbau von schnellen Internetzugängen im ganzen Land. Noch heute ist es in unzähligen ländlichen Gemeinden nahezu unmöglich, einen Internetanschluss mit mehr als 2 MBit/s zu bekommen. Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeigt das Dilemma ganz deutlich. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu, und die Breitbrandstrategien beschränken sich darauf, die Ausbauziele immer weiter in die Zukunft zu verschieben. Doch jetzt kommt die Koalition. Sie fordert von der Bundesregierung – ich zitiere –, „die … noch bestehende Unterversorgung von Gebieten im ländlichen Raum im Auge“ zu behalten. Da sage ich nur: Vielen Dank! Das hilft den Menschen im ländlichen Raum kein Stück weiter. Sie werden in den nächsten Jahren wohl immer noch auf einen schnellen Internetzugang warten. Aber dankenswerterweise stellen Sie die Ideologie in Ihrem Antrag wieder einmal sehr deutlich heraus. Ich zitiere wieder: Wo kurz- bis mittelfristig keine Aktivitäten des Marktes zu erwarten sind, gilt es … die Rahmenbedingungen für kommunale Breitbandprojekte zu überprüfen … Toll! Überprüfen! Sinnvoll wäre es, den Kommunen Geld in die Hand zu geben, damit sie ihre eigenen Netze erstellen können. Sie wollen prüfen, wenn der Markt versagt. Die Aussage könnte auch heißen: Im Zweifel lassen wir euch im Stich. Die Innovation setzt im Übrigen auch Netzneutralität voraus. Wir haben darüber lange Debatten geführt. Es zeigt sich: An der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität führt kein Weg vorbei. Alle Datenpakete müssen mit gleicher Qualität im Internet fließen können, egal wer sie verschickt, egal ob es sich um eine E-Mail oder ein Video handelt. Die Entwicklerinnen und Entwickler der kleinen Start-ups sind darauf angewiesen, dass ihre Anwendungen im Internet mit der gleichen Qualität angeboten und genutzt werden können wie die der großen Anbieter. Wenn die Koalition Innovationen in der digitalen Wirtschaft wirklich fördern will, dann sollte sie dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen und die Netzneutralität im Gesetz festschreiben. Aber Sie können nicht einmal Innovationen. Innovation in der digitalen Wirtschaft heißt eben nicht, die Geschäftsinteressen der großen Unternehmen und Konzerne zu schützen. Aber auch das ist bei Ihnen noch nicht angekommen. Netzneutralität ist im Übrigen nicht nur für das Innovationspotenzial entscheidend. Netzneutralität sichert die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und schützt vor einem Zweiklasseninternet. Der Geldbeutel eines alleinerziehenden Vaters darf nicht darüber entscheiden, mit welcher Qualität sein Kind das Internet nutzen kann. Ich habe Ihren Antrag gelesen und mich dann gefragt: Warum stehen keine Namen von Netzpolitikern von CDU/CSU und FDP auf diesem Antrag? Entweder finden sie in ihren Fraktionen kein Gehört, oder sie haben den Antrag aus inhaltlichen Gründen nicht mittragen wollen. Letzteres könnte ich nachvollziehen. Denn in dem Antrag steht nicht mehr als: Wir fordern nichts Konkretes. Wir finden die Arbeit der Regierung gut. Ansonsten schlagen wir Abwarten vor. Für die Linke ist klar: Wir wollen ein freies und offenes Internet als Kulturraum für alle Menschen. Wir wollen einen schnellen Internetzugang für jede und jeden in allen Teilen der Republik. Wir wollen die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Das ist das Mindeste, um das gesellschaftliche Innovationspotenzial des Internets nutzbar zu machen. Da sich im Antrag der Koalition davon leider nichts findet, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Antrag zu Recht abzulehnen.