Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Volk, Sie sagen, wir sollten Schulden zurückzahlen. Ich sage: Warum tun Sie es dann nicht? Warum bringen Sie in diesem Jahr wiederum einen Haushalt in den Bundestag ein, der eine Nettoneuverschuldung vorsieht? Herr Scheuer – Sie sind Staatssekretär im Verkehrsministerium und haben eben eine Zwischenfrage gestellt –, allein das Verkehrsministerium muss in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro gewärtigen, weil der Bund an dem Desaster „Flughafen BER“ in Berlin beteiligt ist. Sie sehen Mehrausgaben vor und bauen eben nicht die Verschuldung ab. Wir reden seit über einer Stunde über dieses Thema, und ich muss feststellen: Bisher hat es noch keiner von Ihrer Seite gewagt, sich mit unserem Gesetzentwurf konkret auseinanderzusetzen. Offenbar ist er so gut, dass Sie sich gar nicht trauen, sich mit der Sache zu beschäftigen. – Doch, habe ich; auch Sie haben zu unserem Gesetzentwurf nichts Konkretes gesagt. Ich werde Ihnen unseren Gesetzentwurf erklären. Wir legen ihn heute vor, um Schulden tatsächlich abzubauen. Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe, weil wir der Überzeugung sind: Dieses Land braucht endlich eine Antwort auf die Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise? Wir werben seit 2009 dafür. Die Vermögensabgabe ist das richtige Instrument. Wir freuen uns, dass wir inzwischen nicht mehr alleine sind, sondern dass quer durch die Lager alle – von Attac bis zu Paul Kirchhof, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Boston Consulting bis hin zur IG Metall – unseren Vorschlag unterstützen, und das ist gut so. Es ist einfach richtig, dass der Staat, der in der Krise in Vorleistung gegangen ist, der mit Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen die privaten Vermögen vor Entwertung geschützt hat, das Geld von denjenigen einfordert, die davon am stärksten profitiert haben und die deswegen auch einen höheren Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten können. Ein Herr Ackermann oder ein Herr Winterkorn von VW mit einem Jahresgehalt von 17 Millionen Euro leben nicht auf einem anderen Planeten, sie leben auf dieser Welt, sie haben einen Wohnsitz in diesem Land, und dieser Staat hat unter anderem auch ihr Vermögen gerettet und sich dafür verschuldet. Mit unserem Gesetz wollen wir die Kosten der Krise von bisher geschätzten mindestens 100 Milliarden Euro finanzieren und die daraus entstandenen Schulden tilgen, also Schulden abbauen. Die grüne Vermögensabgabe belastet nicht die Armen und auch nicht den Mittelstand, sondern ganze 330 000 Privatpersonen in Deutschland, das heißt – auch wenn Sie noch so sehr daran herumdeuteln wollen –: 99 Prozent der Menschen in diesem Lande sind nicht betroffen. Die wenigen, die unter die Abgabepflicht fallen, haben zehn Jahre Zeit, die Abgabe zu zahlen, jährlich 1,5 Prozent. Wir sagen: Das ist nun wirklich leistbar. – Sie müssen aber nicht zahlen, Herr Volk, das wissen Sie. [DIELINKE]– Unser Gesetzentwurf sieht außerdem großzügige Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen vor. So muss zum Beispiel ein Einzelunternehmer einen jährlichen Gewinn von über 500 000 Euro haben, um in den Kreis der Abgabepflichtigen aufgenommen zu werden. Auch das finden wir hinnehmbar. Durch die grüne Vermögensabgabe wird auch niemand aus diesem Land vertrieben – auch wenn die Kanzlerin etwas anderes behauptet –; denn es zählt der Stichtag 1. Januar 2012. Es gibt also keinen Grund, wegzuziehen; denn auch dadurch kann sich niemand der Abgabe nachträglich entziehen. Es ist vielmehr ein Grund, in diesem Land zu bleiben; denn durch die Schuldentilgung bekommen wir wieder einen handlungsfähigen Staat, der in die Energiewende, in Bildung und in Gerechtigkeit investieren kann. Ich komme zum Schluss. Es bleibt noch Ihr Schreckgespenst der Substanzbesteuerung. Das trifft unseren Gesetzentwurf nicht – wenn Sie ihn lesen, werden Sie es feststellen; Sie wissen es eigentlich –; denn durch unsere zusätzliche 35-Prozent-Regelung, die Verschonungsregelung, ist die Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen zu 100 Prozent vollständig ausgeschlossen. Deswegen können Sie das Gespenst in den Schrank stecken. Nehmen Sie die Ergebnisse Ihres Armuts- und Reichtumsberichtes endlich ernst. Unser Gesetz ist mit einfacher Mehrheit in diesem Hause zu beschließen. Schließen Sie sich unserem Gesetzesvorschlag an! Wenn Sie es nicht tun, dann wird es die Bundestagswahl im nächsten Jahr regeln.