Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ausgangspunkt der Debatte ist die Auffassung der Lübecker Richter , daß jeder Mensch ein Recht auf Rausch habe . So weit können wir folgen . . Die Auffassung aber , es sei verfassungswidrig , daß Cannabis-Produkte verboten sind , der Gebrauch von Alkohol aber erlaubt , kann nicht richtig sein ; denn der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet nur die willkürliche Differenzierung gleicher Tatbestände , und das hier sind keine gleichen Tatbestände . . Es macht einen Unterschied , daß in unserer Gesellschaft Alkohol nicht nur ein Rauschmittel ist , sondern seit Jahrtausenden ein Genußmittel , ein Mittel , das im gesellschaftlichen Umgang der Menschen von erheblicher Bedeutung ist , für das es soziale Regeln und Verhaltensweisen gibt , denen man im einzelnen zustimmen kann oder nicht . Tatsache ist , daß es sie gibt . All das kann man für Haschisch und Cannabis nicht sagen . Ich zweifle sehr , ob wir z . B . darauf eingerichtet wären , daß am Markt Haschisch- oder Marihuana-Zigaretten erscheinen und daß Personen , die solche Zigaretten geraucht haben , dann am Straßenverkehr teilnehmen . . Die Frage , ob diese Produkte freigegeben werden können , ist keine Verfassungsfrage . Wir sind entschieden gegen die Freigabe . Aber es ist richtig , daß wir 2 ,5 Millionen Alkoholabhängige und 20 000 Alkoholtote im Jahr haben . Nur ist es unerfindlich , daß diese Tatsache dazu führen soll , Cannabis-Produkte freizustellen . Es gibt unterschiedliche Bewertungen von Sachverständigen darüber , wie die Wirkungen von langjährigem oder intensivem Mißbrauch sind , welche physischen und psychischen Folgen von diesen Drogen ausgehen . Es ist auch kriminologisch durchaus nicht ausgemacht , daß es keine Einstiegsdrogen seien . Ich bin eher pessimistisch als bereit , sie von diesem Vorwurf freizusprechen . Allerdings muß man erkennen , daß die Debatte über die Freigabe nicht nur von den Lübecker Richtern geführt wird , sondern auch von Medizinern und Kriminologen , wobei ich es für verheerend halte , daß der Baden-Württembergische Innenminister nichts Besseres weiß , als dem Stuttgarter Polizeipräsidenten den Mund zu verbieten , der völlig berechtigt eine kritische Überprüfung der Drogenpolitik verlangt . Wer immer noch die Vorstellung hat , man könne allein mit polizeilichen oder strafrechtlichen Mitteln eine Art Krieg gegen Drogen führen , der wird kläglich versagen . . Er wird die Rechtsordnung zerstören , aber nicht das Rauschgift . Die FDP ist für angemessene polizeiliche und strafrechtliche Mittel , um den Drogenmißbrauch und die Hintermänner zu treffen , die aus Gewinnsucht Menschen in Abhängigkeit bringen wollen . . Aber den Kern jeder erfolgreichen Drogenpolitik müssen andere Maßnahmen bilden . Wir sehen mit großer Sorge , daß die eigentlich notwendigen Maß- nahmen wie intensive Aufklärungskampagnen für Erwachsene und Jugendliche , Stärkung des allgemeinen Gesundheitsbewußtseins , Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Therapieplätzen für Entzugswillige , konsequentes Herauslösen Therapiewilliger aus der Beschaffungskriminalität , medizinische Forschungsprogramme für wirksame Entzugstherapien , wirtschaftliche Maßnahmen in den Anbauländern unterbleiben , weil sie teuer sind . und weil sie sich politisch nicht so schön und eindrucksvoll vermarkten lassen wie ein markiger Krieg gegen Drogen . . Man muß offen und deutlich sagen , daß die bisherige Verwirklichung des sogenannten nationalen Antidrogenprogramms durch die Bundesregierung zu wünschen übrig läßt . Wir wären sehr dankbar , wenn die gegenwärtige Aktuelle Stunde einen Beitrag dazu liefern würde , das Bewußtsein im ganzen Hause und bei allen Mitgliedern der Bundesregierung zu wecken , daß wir uns in dieser Frage in den sogenannten Begleitmaßnahmen , die den eigentlichen Kern einer wirksamen Drogenpolitik darstellen , keine Vernachlässigungen erlauben dürfen . .