Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wissenschaft und Technik bestimmen in einer immer grundlegenderen Art und Weise unser Leben . Entscheidungen über Technikentwicklung , über Anwendung oder auch Nichtanwendung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und Möglichkeiten sind damit auch immer stärker Wertentscheidungen , Entscheidungen über die Qualität von Leben , Arbeiten und Wohnen , Entscheidungen über unseren Umgang mit der Natur , Entscheidungen über die Lebenschancen jetziger und künftiger Generationen . Unserer parlamentarischen Pflicht zur Kontrolle der Regierung , zur Schadensvorsorge , zur sozial- und umweltverträglichen Gestaltung der technologischen Entwicklung und zur Ausgestaltung von Rahmenbedingungen , die zur Entfaltung der Chancenpotentiale moderner Technologien führen , können wir nur dann gerecht werden , wenn wir auch im Deutschen Bundestag die wissenschaftlich-technische Entwicklung sorgfältig und beständig beobachten , eigene Initiativen entfalten und für die Setzung der entsprechenden Rahmenbedingungen Sorge tragen . Verantwortungsbewußte Entscheidungen sind aber nur dann möglich , wenn man ein gesichertes Fundament von Kenntnissen besitzt . Verantworten kann ich zudem nur etwas , wenn ich die Folgen meiner Entscheidungen abschätzen kann und über Alternativen verfüge . Erfolgreiche politische Einflußnahme auf die wissenschaftlich-technische Entwicklung setzt Prognosen über den Nutzen , die ökonomischen Chancen , die ökologischen und sozialen Folgewirkungen voraus . Mit der Technikfolgenabschätzung verfügen wir über ein hervorragendes Instrument zur Gewinnung und handlungsorientierten Aufbereitung des verfügbaren Wissens . 17 Jahre hat der Deutsche Bundestag darum gerungen , ob und in welcher Weise er dieses Instrument nutzen will , und insbesondere darum , ob er eine eigene Beratungskapazität zur Stärkung seiner Handlungskompetenz in technologiepolitischen Fragen benötigt . Am Ende der vergangenen Legislaturperiode bestand unter allen Fraktionen des Deutschen Bundestages Einigkeit darüber , daß der Deutsche Bundestag künftig das Instrument der Technikfolgenabschätzung nutzen und auch auf eine eigene Beratungskapazität Zugriff haben sollte . Die Frage der Form der Institutionalisierung blieb allerdings umstritten . Zu mehr als einem auf drei Jahre befristeten Modellversuch vermochte sich die Mehrheit der Koalitionsfraktionen in diesem Hause nicht durchzuringen . Wir stehen jetzt vor der Frage : Wie soll es nach dem Auslaufen des Modellversuchs weitergehen ? Wollen wir das Instrument der Technikfolgenabschätzung weiter nutzen ? Soll der Bundestag auch künftig auf eine eigenständige Beratungskapazität zurückgreifen können ? Die Antwort ist eindeutig ja . Wohl nichts unterstreicht den erfolgreichen Verlauf des Modellversuchs eindeutiger und deutlicher als die Tatsache , daß sich die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag für die Überführung des TAB in eine ständige Einrichtung des Deutschen Bundestages ausgesprochen haben . Der federführende FTTA-Ausschuß hat inzwischen einstimmig beschlossen , dem Deutschen Bundestag die Annahme dieses Antrages zu empfehlen . Die übereinstimmend positive Einschätzung des TAB ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der hervorragenden Arbeit , die Paschen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren trotz der nicht immer günstigen Bedingungen geleistet haben . Hierfür möchte ich ihnen ausdrücklich danken . . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB haben mit der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeit überzeugt und dem TAB Reputation und Anerkennung verschafft . Sie haben wesentlich dazu beigetragen , daß sich die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages , eigenständige Beiträge zur Gestaltung und Schaffung der Rahmenbedingungen für technologierelevante Entwicklungen zu leisten , in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben . Wenn über den Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung hinaus in wachsendem Umfang auch Mitglieder dieses Hauses das TAB genutzt haben , um sich über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Analysen zu technologiepolitisch relevanten Themen zu informieren , wenn zahlreiche Ausschüsse inzwischen Interesse bekunden , ihre Arbeit durch TA-Untersuchungen unterstützen zu lassen , so unterstreicht dies , daß dem Bundestag mit dem TAB eine unverzichtbare Einrichtung zur qualifizierten Beratung bei komplexen technologiepolitischen Entscheidungsprozessen zugewachsen ist . Bereits mit dem ersten vorgelegten Endbericht , der in dieser Debatte gleichfalls zur Diskussion steht , der TA-Studie zum Raumtransportsystem Sänger , landete 12336 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Edelgard Bulmahn das TAB , wie Die Zeit zu Recht feststellte , einen Treffer . Der Bericht stellt in überzeugender Weise den Wert derartiger Studien für den politischen Entscheidungsprozeß unter Beweis . Er zeigt die Stärken und Schwächen des Förderkonzepts auf und ermöglicht so eine intensive und detaillierte Auseinandersetzung mit dem Programm . Der Bericht stellt klar und deutlich die Alternativen und Handlungsspielräume bei der Entscheidung über die Fortführung bzw . Nichtfortführung des Programms dar . Er nimmt dem Parlament aber nicht die politische Entscheidung ab , er ermöglicht erst eine qualifizierte Entscheidung . Das 1988 eingeleitete Förderprogramm Hyperschalltechnologie sollte zur Entwicklung einer neuen Generation von wiederverwendbaren Raumfahrtsystemen beitragen , an die Bundesregierung und Raumfahrtindustrie große Hoffnungen knüpften : Senkung der Transportkosten um ca . 80 bis 90 % , deutliche Steigerung der Zuverlässigkeit in der Raumfahrt , Einführung eines flugzeugähnlichen Betriebes unter Nutzung herkömmlicher europäischer Flugplätze , Unabhängigkeit von außereuropäischen , äquatornahen Startorten , Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Raumfahrt , Stärkung der Positionen der deutschen Raumfahrtindustrie , Erarbeitung der technologischen Grundlagen für ein Hyperschallflugzeug und damit Auslösung eines Technologieschubs in der klassischen Luftfahrt . Das waren die formulierten Ziele . Von diesen vollmundigen Versprechungen , liebe Kolleginnen und Kollegen _ dies haben die vom TAB vergebenen Studien eindringlich deutlich gemacht _ , ist wenig übrig geblieben . Eine drastische Senkung der Transportkosten wird sich mit dem Raumtransportsystem Sänger nicht erreichen lassen . Hierzu tragen vor allem die immens gewachsenen Entwicklungskosten bei , die inzwischen , nachdem sie 1987 noch auf rd . 27 Milliarden DM veranschlagt wurden , auf 45 bis 80 Milliarden DM geschätzt werden . Sie liegen damit bei dem Fünf- bis Siebenfachen einer konventionellen Trägerrakete vom Typ Ariane 5 . Wiederverwendbare Raumfahrtsysteme wie Sänger amortisieren sich deshalb erst bei Überschreiten einer Mindestzahl von Starts . Den im Auftrag des TAB durchgeführten Berechnungen zufolge sind mindestens 20 Starts pro Jahr erforderlich . Die tatsächliche Nachfrage dürfte allerdings bei nicht mehr als 8 bis 15 Starts pro Jahr liegen . Ein System Sänger wäre also nicht , wie angepeilt , um Größenordnungen kostengünstiger , sondern erheblich teurer als herkömmliche Transportsysteme . Anders würde sich die Situation nur darstellen , wenn wir nach der Jahrtausendwende zielstrebig den Aufbau einer permanenten Infrastruktur auf dem Mond , auf dem Mars und Produktions- und Energieumwandlungsanlagen im Weltraum in Angriff nehmen würden . . Aber ich denke , angesichts der gegenwärtigen Finanzprobleme entbehren derartige Szenarien nun wirklich jeglicher Realität . Keine Chancen dürften auch Überlegungen besitzen , die Entwicklungskosten von Sänger dadurch zu senken , daß mit der Entwicklung der Unterstufe zugleich ein Hyperschallflugzeug entwickelt wird , wie das ursprünglich geplant war . Wie eine im vorletzten Jahr für das BMFT fertiggestellte Umweltverträglichkeitsstudie zu Sänger unmißverständlich feststellt , würde ein Hyperschallflugverkehr zu einem derartigen Ozonabbau führen , daß der bloße Gedanke daran ad acta gelegt werden sollte . Damit besteht kein realisierbares Szenario , das die Entwicklung eines Hperschallfuggeräts wie Sänger in absehbarer Zeit wirtschaftlich sinnvoll erscheinen läßt . Eine Unabhängigkeit von außereuropäischen , äquatornahen Startorten läßt sich mit dem Raumtransportsystem ebenfalls nicht erreichen , weil entgegen den leichtfertigen Versprechungen von BMFT und MBB die Nutzung herkömmlicher Flugplätze auf Grund des Start- und Landelärms wie auch auf Grund der mit dem Wasserstoffantrieb zusammenhängenden Sicherheitsprobleme durch Sänger grundsätzlich auszuschließen ist . Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist Sänder zweifellos ein Schritt in die falsche Richtung . Der Energieaufwand für eine Nutzlasteinheit bei Sänger liegt erheblich über derjenigen von Raketensystemen . Verglichen mit einer möglichen Ariane-X-Familie , bei der die jetzigen umweltschädlichen Feststoffbooster durch einen Wasserstoff/Sauerstoffantrieb ersetzt werden würden , sieht die Energiebilanz von Sänger nach Berechnungen des Münchener Raumfahrttechnikers Hornik um den Faktor 2 bis 10 schlechter aus . Hinzu kommt , daß bei Sänger der zur Verbrennung notwendige Sauerstoff der Umgebungsluft entnommen wird , so daß _ anders als bei der Ariane X zugleich mit einem erheblichen Stickoxidausstoß zu rechnen ist . Schließlich trägt das Förderkonzept mit seiner einseitigen Ausrichtung auf das Leitkonzept Sänger nicht dazu bei , die Position der deutschen Industrie bei der Entwicklung und dem Bau künftiger Trägertechnologien zu verbessern . Im Gegenteil , es birgt die Gefahr in sich , die Entwicklung in eine falsche Richtung , in eine Sackgasse zu lenken . Das Förderkonzept konzentriert sich vor allem auf die Unterstufe von Sänger und dort insbesondere auf die Antriebstechnologie .  Der Bereich der Werkstoffe und der Integration der Komponenten werden hingegen nur unzureichend oder gar nicht bearbeitet . _ Sie sind aber nach wie vor die Schwerpunkte in dem Förderkonzept . _ Dies ist vor allem deshalb problematisch , weil die Antriebstechnologie sehr konzeptspezifisch ist , während die Werkstoff- und Bauweisenproblematik für alle wiederverwendbaren Raumtransportsysteme ähnlich ist . Meine Damen und Herren , der Bericht des Büros für TA hat das Förderkonzept Hyperschalltechnologie _ anders als die Bundesregierung immer wieder glauben machen will _ nicht bestätigt . Er hat diesem vielmehr eine schallende Ohrfeige versetzt . . Er unterstreicht , daß die alleinige Ausrichtung auf das Leitkonzept Sänger als Raumtransportsystem der nächsten Generation hochgradig spekulativ war und deutlich über das hinausgeht , was sachlich begründbar und politisch verantwortbar ist . Meines Erachtens spricht für den Wert von TA-Studien und die Qualität dieser Studie im besonderen , daß am Ende der Empfehlungen nicht ein einfacher Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien steht nach dem allzu schlichten Muster : Die einen lehnen ab , und die anderen stellen sich vorbehaltlos hinter die Empfehlung ihrer Regierung . Vielmehr hat die vorliegende Studie zu einer deutlichen Stärkung der technologiepolitischen Kompetenz dieses Hauses beigetragen , . wie Ihnen die vorliegende , einstimmig gefaßte Beschlußempfehlung des FTTA-Ausschusses zeigt . Wir machen mit der vorliegenden Beschlußempfehlung endlich einmal von unserer Gestaltungskompetenz Gebrauch . Wir fordern die Bundesregierung auf , die spezifischen Technologiearbeiten für das SängerKonzept drastisch zu reduzieren und statt dessen wichtige , allgemeine Entwicklungsarbeiten zu kritischen Schlüsseltechnologien für ein HSF-Transportsystem in den Mittelpunkt zu stellen . Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bernerkung an die Adresse der Bundesregierung . Wir erwarten , daß Sie den einstimmig gefaßten Beschluß des FTTA-Ausschusses auch umsetzen und nicht unter neuem Etikett einfach so weitermachen wie bisher . Sie können sicher sein , daß wir die künftige Ausgestaltung des Förderprogramms Hyperschalltechnologie sehr sorgfältig beobachten werden und gegebenenfalls auch von unserem Recht auf Sperrung oder Streichung der Mittel Gebrauch machen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen meiner Fraktion um die Zustimmung zu den beiden vorliegenden Beschlußempfehlungen . .