Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung 1) Ergebnis Seite 22418 D arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften enthält im Wesentlichen Änderungen im Arzneimittelgesetz, veranlasst durch ein neues EU-Recht, und darüber hinaus weitere wichtige Änderungen in anderen Gesetzen, insbesondere im Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Hauptanliegen der Regelungen im Arzneimittelgesetz sind die Stärkung der Arzneimittelsicherheit und der Schutz vor gefälschten Arzneimitteln. Zur Stärkung der Arzneimittelsicherheit wurden die Überprüfungsmöglichkeiten für Zulassungsbehörden erweitert, das Meldeverfahren bei Nebenwirkungen gestrafft und mehr Transparenz im Hinblick auf zugelassene Arzneimittel geschaffen. Gefälschte Arzneimittel stellen auch in Europa ein wachsendes Problem dar. Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen gehen wir die Bekämpfung dieses Problems aktiv an. Von den Änderungen in den anderen Gesetzen möchte ich die folgenden besonders hervorheben: Im SGB V befassen wir uns vor allem mit der Verbesserung der Betäubungsmittelversorgung ambulanter Palliativpatienten und greifen damit zentrale Forderungen von Hospiz- und Palliativverbänden auf. Um eine absehbare palliativmedizinische Krisensituation zu überbrücken, kann der Arzt Schwerstkranken künftig ein Betäubungsmittel ausnahmsweise überlassen, wenn die Besorgung des Medikaments aus der Apotheke nicht rechtzeitig möglich ist. Damit verbessern wir übrigens in einem weiteren Schritt die Situation schwerstkranker Patienten in Deutschland. Mit dem AMNOG wurde die frühe Nutzenbewertung als lernendes System eingeführt. Mit diesem Gesetz werden nun aufgrund der ersten Erfahrungen einige Anpassungen vorgenommen. So können pharmazeutische Unternehmer für eine Übergangszeit unvollständige Nutzendossiers nachbessern und jederzeit eine neue Nutzenbewertung beim G-BA beantragen. Außerdem soll der G-BA bei Beratungen des pharmazeutischen Unternehmens zur Planung von Studien die Zulassungsbehörden beteiligen. Darüber hinaus wird durch eine Vorschrift zur Ländergewichtung die bestehende Regelung über die Berücksichtigung der Arzneimittelpreise in anderen europäischen Ländern konkretisiert. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen: Wir haben uns natürlich auch mit dem Thema Vertraulichkeit befasst. Ein Erfolg unserer Bemühungen ist: Die Erstattungspreise für neue Arzneimittel, die ausgehandelt wurden, bleiben weiter öffentlich. Wir sehen bisher ein ausgewogenes Handeln, behalten die Entwicklung aber gerade auch im Hinblick auf die zurzeit laufenden Verhandlungen sehr genau im Auge. In Zukunft können Apotheken und Krankenkassen gemeinsam den Austausch bestimmter Arzneimittel in der Apotheke verbieten, und ebenso können sie sich in Zukunft darauf verlassen, dass kein Arzt wegen verordneter Arzneimittel in Regress genommen werden kann, wenn er nicht zuvor beraten worden ist. Weil es immer wieder Fragen danach gibt, will ich das an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Das gilt auch für Prüfverfahren, die Ende 2011 noch nicht abgeschlossen waren. Wir halten damit am Kurs des AMNOG fest. Das heißt, die Erreichung des Ziels der Sicherung des Innovationsstandorts Deutschland bei gleichzeitig bester Versorgung der Patienten zu bezahlbaren Preisen bleibt gewahrt, und darauf sind wir stolz. Ich will an dieser Stelle kurz noch Folgendes zu den Linken sagen – die Zeit ist knapp –: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wir wollen eben keinen ungerechtfertigten Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit. Wir haben aber etwas getan, was es vorher in Deutschland nicht gegeben hat: Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandapotheken ist im vorliegenden Gesetzentwurf die Klarstellung vorgesehen, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland gilt. Das heißt, gleiches Recht für alle! Das ist uns so viel wert, dass wir das extra mit in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben auf dieseArt und Weise im Arzneimittelbereich vieles noch besser gestalten können, als es in diesem Lande sowieso schon ist. Ich bitte sehr um Ihre Unterstützung und freue mich auf eine angeregte Diskussion. Herzlichen Dank.