Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf der Tribüne ! Ich finde es schon ziemlich lustig , was hier heute passiert . Da will die Regierungskoalition ein Gesetz verabschieden , über das sie sich eigentlich freuen sollte _ jedenfalls habe ich Frau Schmidt so verstanden ; auch Frau Göring-Eckardt sagte , wir bräuchten ein solches Gesetz _ , Sie reden hier aber alle so getragen , als wäre es eine Beerdigung .  Vielleicht ist es auch eine _ und das ist meine Befürchtung . Wir brauchen ein Gesetz , das 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit bringt . Aber , Frau Göring-Eckardt , warum genügt es Ihnen dann _ so haben Sie es in das Gesetz geschrieben _ , dass nach zwei Jahren 25 Prozent weniger schwerbehinderte Arbeitslose in der Statistik verzeichnet sein müssen ? Sie wissen so gut wie ich , dass in dieser Zeit etliche Tausende über die Erwerbsunfähigkeitsrente aus der Statistik herausfallen . . Sie wissen so gut wie ich , dass in dieser Zeit etliche Tausende in Ruhestand gehen und in der Statistik nicht mehr auftauchen . Sie erfüllen Ihre Quote , ohne dass ein einziger Schwerbehinderter Arbeit bekommt . Das kann nicht sein . . Ich bin ja froh , dass eine Koalition regiert , die sich diesem Thema widmet . Das ist ein Wert an sich . Herr Haack , in diesem Punkt alle Achtung auch von mir für Ihre Bemühungen . Aber was hier vorliegt , ist wirklich alles andere als ein Grund , sich zu freuen . Ich will das ausdrücklich sagen . Ich bin auch ein bisschen traurig , Frau Nolte , dass Sie hier zwar sagen , wie wichtig das alles ist , dass von Ihrer Riesenfraktion insgesamt aber nur vier Mitglieder anwesend sind . Wie Sie sehen können , ist die kleine PDS-Fraktion stärker vertreten . Wir könnten Sie glatt überstimmen . Man muss der Öffentlichkeit zumindest einmal mitteilen , dass die Meinung , die Sie , Frau Nolte , hier vorgetragen haben , offensichtlich nicht die Meinung Ihrer Fraktion ist . Aber vielleicht ändert sich das noch ; das kann auch nicht schaden . . _ Ja , allerdings muss man die Argumente auch ein bisschen durch Anwesenheit im Plenum untermauern . Lassen Sie uns zur Sache kommen . Besonders positiv wäre es , wenn es endlich einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz gäbe ; das könnte wirklich etwas Gutes sein . Aber Sie lehnen es ab _ jedenfalls haben Sie das angekündigt _ , unsere Kriterien für die Arbeitsassistenz in das Gesetz hineinzuschreiben . Frau Nolte hat völlig Recht : Die Verordnungsermächtigung kann nur dazu führen , dass aus der notwendigen Arbeitsassistenz , die Sie apostrophieren , eine Miniarbeitsassistenz wird . Wir schlagen vor : Macht aus der notwendigen eine bedarfsdeckende Arbeitsassistenz laut Gesetz . Dann könnten wir uns nach unseren Kriterien richten . Dann hätten die Menschen mit Behinderungen vom ersten Tage an eine Handhabe , wann sie diesen Rechtsanspruch überhaupt geltend machen können . Wenn wir den Klageweg beschreiten wollten , würde das drei oder fünf Jahre dauern . Frau Schmidt , Sie haben eben Bekannte angeführt , die auf Arbeitsassistenz warten . Das Gesetz nützt ihnen nichts , wenn es keine Kriterien für den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz gibt . . Deshalb ist es notwendig , das per Gesetz festzulegen . Noch ein Wort . Sie haben eigentlich nur schwerbehinderte Frauen berücksichtigen wollen . Wir haben vorgeschlagen : Berücksichtigt sie bevorzugt . Danach haben Sie besonders berücksichtigen daraus gemacht . Ich muss anerkennen _ und dafür bin ich dankbar _ , dass Sie auch unsere Vorschläge zumindest teilweise aufgreifen .