Partei: CDU/CSU
In regelmäßigen Abständen lesen wir, dass beispielsweise ein 14-jähriger Schüler Schwierigkeiten beim Schulwechsel von einem zum anderen Bundesland hat: In Bremen, wo er herkommt, war man in Mathematik noch nicht so weit im Schulstoff vorangeschritten, wie es nun in seinem neuen Zuhause, in Bayern, der Fall ist. Auch bei der ersten Fremdsprache oder in Deutsch werden signifikante Unterschiede deutlich. Die Standards sind nicht vergleichbar und damit letztendlich auch später nicht die Abschlüsse. Warum ist das so? Weil wir mittlerweile 96 verschiedene Schulformen in Deutschland haben, weil bei jeder Wahl auf Landesebene Bildung zu den Hauptthemen zählt. Nach einer gewonnenen Wahl wird das Schulsystem daraufhin allzu oft umgekrempelt. Hinzu kommt, dass nicht alle Länder finanziell in der Lage sind, ausreichend in Bildung zu investieren und junge Menschen deshalb weniger von Bildung profitieren. Wozu führt das alles? Zu uneinheitlichen Anforderungen, zu Verunsicherung und im schlimmsten Falle zu eingeschränkter Mobilität von Familien. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, dass wir über das Thema Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung sprechen, aber wir müssen eine solche Zusammenarbeit differenziert betrachten und genauso differenziert auch darüber sprechen. Wir dürfen uns auch nicht dem Drängen hingeben, nur ein Problem anzugehen, ohne eine dauerhaft zufriedenstellende Lösung zu finden. Wir haben erst vor sechs Jahren im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II eine umfangreiche Grundgesetzänderung vorgenommen. Die Kompetenzen für den Bildungsbereich wurden richtigerweise aufgrund der regionalen Unterschiede vollumfänglich den Bundesländern zugeschrieben. Ein neuer Anlauf zur Gestaltung des Kompetenzgefüges sollte jedoch mit dem Ziel verbunden sein, nicht erneut Unruhe zu schaffen. Vielmehr geht es darum, den derzeitigen Flickenteppich der Bildungslandschaft durch einen hochwertigen Teppich zu ersetzen – zwar einheitlich, aber doch so, dass er jedem Bundesland gefällt. Wenn wir über Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung debattieren, sind damit zwei Bereiche gemeint: zum einen die Kooperation im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, zum anderen jene im Schulbereich. Für den Hochschulbereich erscheint eine Änderung des Grundgesetzartikels 91 b mittlerweile ein gangbarer Weg, da hier ein breiter Konsens besteht. So könnte der Artikel in der Art geändert werden, dass der Bund die Möglichkeit hat, nicht nur Projekte, sondern auch Einrichtungen zu fördern. Darüber hinaus regen wir als Union eine Vereinbarung an, die es dem Bund ermöglicht, sich stärker zu engagieren, und dies auch finanziell. Doch jegliche Finanzierungszusage muss an eindeutige, transparente Konditionen geknüpft sein. Der Bund muss die Möglichkeit haben, die Verwendung seiner Finanzmittel zu überprüfen. Gleichfalls bietet dies die Chance, gezielt zu fördern. Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip sind auch hier nicht förderlich. Die Konditionen einer Förderung müssen so ausgestaltet werden, dass für die Länder kein Anreiz besteht, sich aus ihrer Verantwortlichkeit zurückzuziehen. In diesem Zusammenhang sollte über weitere Maßnahmen nachgedacht werden, die Privatwirtschaft stärker in die Finanzierung des Hochschulsystems einzubinden. Einige Initiativen wurden hier bereits initiiert. Von einer Förderkultur wie in den angelsächsischen Staaten sind wir jedoch weit entfernt. Nicht nur für die Hochschulen und die Wissenschaft, sondern auch für die allgemeine Bildung an Schulen besteht Handlungsbedarf, sogar ein weitaus dringenderer. Zuletzt wurden verschiedenste Ansätze öffentlich diskutiert. Auffällig ist, dass die Opposition vor allem darauf drängt, den Ländern unkonditioniert mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Doch das ist der falsche Weg. Mehr Geld allein löst keine Probleme. Die Einführung eines Bildungszentralismus kann ebenfalls nicht unser Ziel sein. Wichtig erscheint mir, die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Wissenschaft zu stärken. Ein Bildungsrat oder eine Bildungskommission könnten zur besseren Verständigung beitragen: Probleme können vorgetragen, wissenschaftliche Erkenntnisse eingebracht und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Und bitte, ich möchte das noch einmal hervorheben: Sich der Illusion hinzugeben, mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots und einer starken finanziellen Beteiligung des Bundes wäre eine abschließende Lösung gefunden, ist leichtgläubig. Ein weiteres großes Problem besteht im Schulbereich. Auch hier wird seitens der Länder über finanzielle Probleme geklagt. Diese führen zu unterschiedlichen Bildungsergebnissen von Bundesland zu Bundesland. Darüber hinaus fällt es einzelnen Ländern schwer, die Qualität der Bildung sicherzustellen und für eine angemessene Ausstattung zu sorgen. Es muss unser Ziel sein, einheitliche Standards zusammen mit den Ländern und den Experten zu definieren, die dann vor allem auch durchgesetzt werden können. Damit würde gewährleistet werden, dass die Bildungsabschlüsse tatsächlich gleichwertig wären und ein Umzug innerhalb der Bundesrepublik ohne Probleme hinsichtlich des Schulunterrichts möglich wäre. Die Länder müssen hier die Bereitschaft zeigen, zu kooperieren; denn auch wenn die Länder gerne auf die Finanzmittel des Bundes zurückgreifen möchten, beharren sie auf ihrer uneingeschränkten Gestaltungsmacht, eine Sichtweise, die wohl nur in einem politischen System für längere Zeit sanktionsfrei durchsetzbar ist. Als Möglichkeit erscheint hier, analog zum Wissenschaftsrat einen „Bildungsrat“ einzurichten, der hinsichtlich der Lehrerausbildung, der Lernzielkataloge und der Abschlussprüfungen gemeinsame Standards formuliert. Diese Idee wird unter anderem auch von Bundesministerin Schavan befürwortet, die in der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte: „Ich präferiere einen solchen unabhängigen Bildungsrat, um die offenen Fragen zu beantworten.“ Darüber hinaus müssten dann die Länder bereit sein, diese zu übernehmen und eine unabhängige Evaluierung zu ermöglichen. Zudem dürfen die Gelder, wie auch im Hochschulbereich, nicht ohne Zweckbestimmung verwendet werden. Klare Zielvereinbarungen sind hier dringend notwendig. Dies würde ebenfalls zur Transparenz beitragen. Gleichzeitig entsteht hier die Möglichkeit, den Wettbewerbsföderalismus mit Leben zu füllen. Bildungssysteme, die funktionieren, werden Nachahmer finden. Dabei verbleibt die Zuständigkeit für die strukturelle Gliederung bei den Ländern. Es ist also keineswegs so, dass der Bund in die Länder hineinregieren will. Verständnis für das Bedürfnis, über die Mittelverwendung zu entscheiden, sollten dabei alle Beteiligten aufbringen. Mit diesen Vorschlägen begeben wir uns jedoch auf den richtigen Weg, einerseits die finanzielle Not zu lindern und andererseits zur konzentrierten Verbesserung des Systems beizutragen.