Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kirschner , Sie haben Recht : Am 22 . September wird es eine Richtungswahl geben . Die Leute werden entscheiden müssen , ob sie Staatsmedizin oder ein freiheitliches Gesundheitssystem wollen . . Die Leute werden zu entscheiden haben , ob sie Listenmedizin oder Therapiefreiheit wollen , und sie werden darüber entscheiden . . Klaus Kirschner 24255 Von Ihnen kommt immer der Zwischenruf , wie so etwas finanziert werden soll . Auch die Sozis sollten endlich begreifen : Der Schlüssel zur Finanzierung unserer Sozialsysteme ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik .Auf diesem Gebiet haben Sie voll und ganz versagt . Sozial ist , was Arbeitsplätze schafft . . Wenn wir alle uns dies zu eigen machen , haben wir Chancen , auch unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzieren zu können . . Auch wenn die Ministerin heute Geburtstag hat , kann ich ihr das , was sie die letzten zwei , drei Tage an falschen Aussagen und an Halbwahrheiten losgelassen hat , nicht durchgehen lassen . Das kann einfach nicht im Raum stehen bleiben . Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen . Da stellt sich die Ministerin hin und behauptet , die Union wolle keine bessere Versorgung für Chroniker . . _ Hier kommt auch ein Zwischenruf , der diese Behauptung bestätigt . Sie ist aber unwahr . Die Union und die FDP waren die ersten , die im Neuordnungsgesetz die Härtefallregelungen für chronisch Kranke verbessert und die Zuzahlungen halbiert haben . . Das war die erste Maßnahme . Für chronisch Kranke ist aber noch viel wichtiger , dass man mit der Abschaffung der Budgets endlich dafür Sorge trägt , dass die zentrale Voraussetzung für eine verbesserte medizinische Versorgung dieser kranken Menschen gegeben ist , denn Budgets führen unweigerlich zu Rationierung . Dies trifft besonders chronisch Kranke . . Ich komme jetzt zu den von Ihnen eingeführten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke . . Wir sind gegen die Art und Weise , wie Sie es einführen , weil es zu bürokratisch , zu teuer und zu wenig effizient ist . Sie wollen eine Standardisierung der medizinischen Versorgung ; . nicht mehr die individuellen Bedürfnisse stehen bei Ihnen im Vordergrund , sondern die Erfüllung von vorgegebenen Leitlinien . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben vier chronische Krankheiten herausgegriffen , für deren Behandlung Sie mehr Geld ausgeben wollen . Das begrüßen wir alle . Aber Sie müssen den Leuten gleichzeitig sagen : Bei den von Ihnen vorgegebenen Budgets werden die übrigen chronisch Kranken weniger Mittel bekommen . Wie wollen Sie den Rheumakranken oder den Krebskranken klar machen , dass Sie ein Programm nur für bestimmte chronisch Kranke machen , während Sie für andere chronisch Kranke weniger ausgeben ? Das müssen Sie ihnen erklären . . Wissen Sie , was der Unterschied zwischen Rot-Grün und der Union ist ? Sie werfen uns zu Unrecht vor , wir wollten eine Zweiklassenmedizin einführen . Tatsächlich hat Rot-Grün die Zweiklassenmedizin durch die Hintertür schon längst eingeführt . . Chronisch Kranke erhalten kaum noch innovative Arzneimittel , es sei denn , sie zahlen sie privat . Für bestimmte Operationen gibt es in Deutschland schon Wartelisten , es sei denn , sie werden privat gezahlt . Das nennen Sie nicht Zweiklassenmedizin ? Und wozu hat Ihre Zahnersatzregelung geführt ? Sie haben einen prozentualen Zuschuss eingeführt . Das bedeutet , einen besonders aufwendigen Zahnersatz können sich nur noch zwei Personengruppen leisten : diejenigen , die ein hohes Einkommen haben , und die Sozialhilfeempfänger . Zahlen müssen das dann all diejenigen , die im mittleren Einkommensbereich sind . Auch das ist eine Zweiklassenmedizin . Sie haben die Zweiklassenmedizin in Deutschland nicht nur hoffähig gemacht , sondern durch Ihre verfehlte Politik noch mehr Unmenschlichkeit in dieses System gebracht . Aufgrund Ihrer Politik kommt es nämlich zum Beispiel dazu , dass sich Dekubituskranke erst großflächig wund liegen müssen , bevor ihre Behandlung bezahlt wird . Durch Ihre verfehlte Politik ist es zum Beispiel auch dazu gekommen , dass Osteoporosekranke sich erst die Knochen brechen müssen , bevor die Behandlung bezahlt wird . Das können Sie doch nicht menschlich nennen ! Was Rot-Grün hier praktiziert , ist weder sozial noch gerecht . .