Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, wo das industrielle Herz in Deutschland liegt. Ich bin da noch Traditionalist: Es liegt zwischen Duisburg und Dortmund. Da wollte ich noch einmal betonen: Wir haben noch eine riesige Wertschöpfung in diesem Bereich, und das prägt natürlich auch das Leben. Uns wurde hier vorgeworfen, dass wir beim Thema Mietpreisentwicklung unsere Hände in Unschuld waschen wollten und dass wir hier untätig seien. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht. Besonders wichtig ist uns, dass ein sozialer Ausgleich zwischen Vermietern, Investoren und Mietern hergestellt wird. Wir werden dafür sorgen – auch im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage, die wir kappen wollen –, dass die soziale Funktion des Mietrechts wieder gestärkt wird. Das ist unsere Ambition, unsere Zielsetzung, und das werden wir umsetzen. Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten Jahren insbesondere für gutes Wohnen und Leben in den Städten eingesetzt. Die „Soziale Stadt“ gehört zur Daseinsvorsorge. Wir wollen eben nicht, dass sich in den Städten Armen- bzw. Reichenghettos bilden, sondern wir wollen, dass die Menschen integriert in den Städten leben können, ein Zuhause finden; man kann es als Heimat bezeichnen. In einigen Regionen besteht in Bezug auf bezahlbarem Wohnraum ohne Zweifel ein Nachholbedarf, und in allen Landesteilen gibt es einen Mangel an generationengerechten und familiengerechten Wohnungsangeboten – und das insbesondere für die Empfänger unterer und mittlerer Einkommen. Es wurde schon mehrfach festgestellt, dass die Wiedervermietungsmieten in Wachstumsregionen doppelt so stark steigen wie die Bestandsmieten. Das ist insbesondere in den Städten mit über 500 000 Einwohnern zu beobachten. Die Einkommen haben mit dieser Entwicklung natürlich nicht standgehalten. 35 Prozent der Mieterhaushalte haben ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1 300 Euro, und sie müssen 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Hinzu kommt noch das Thema Energiearmut; Frau Höhn ist darauf eingegangen. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass auch die Energie bezahlbar bleibt. Wir dürfen die Menschen aber natürlich nicht damit überfordern, dass die Baukosten und die Modernisierungskosten durch zu hohe Anforderungen in den Verordnungen in die Höhe getrieben werden, wodurch die Modernisierung unbezahlbar wird. Wir brauchen also ein Maßnahmenbündel, das gerade schon vorgestellt worden ist: Uns ist wichtig, dass wir das genossenschaftliche Wohnen unterstützen. Der soziale Wohnungsbau soll mit über 500 Millionen Euro pro Jahr weiter gefördert werden, und wir Sozialdemokraten erwarten hier auch einen zweckgebundenen Mitteleinsatz. Ich komme aus NRW und könnte mich natürlich hier hinstellen und sagen: Das haben wir schon immer getan. – Es gibt aber eben auch andere sozialdemokratische und nicht nur CDU-regierte Länder, die dafür stehen. Die Mittel für die Städtebauförderung – das ist ein wichtiges Thema – werden aufgestockt. Für das BundLänder-Programm „Soziale Stadt“ werden 150 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist für uns ein Herzensthema. Das Wohngeld muss dringend angepasst werden. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld empfangen, nimmt deutlich ab. Fünf Jahre nach der letzten Wohngeldanpassung hat sich deren Wirkung halbiert. Hier müssen wir unbedingt etwas tun. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der energetischen Gebäudesanierung; das ist deutlich gesagt worden. Modernisierung mit Augenmaß ist notwendig, und wir brauchen eben auch eine Kommission, um die Baukostenentwicklung zu überprüfen; diese wollen wir einsetzen. Die Linke fordert, dass wir gemeinsam mit den Städten und Ländern Aktionspläne zur Behebung akuter Wohnungsengpässe erarbeiten. Wir Sozialdemokraten wollen mehr: Wir wollen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt – von der Wohnungswirtschaft über die Gewerkschaften bis zum Mieterbund – und sehr passgenaue individuelle Lösungen finden. Sie können sich übrigens das Bündnis für Wohnen in NRW angucken. Das ist ein Erfolgsmodell. Herzlichen Dank. Glück auf!