Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Ausbildungsjahr hat begonnen , aber nicht für jeden , der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist . Gerhard Schröder hat im April 1998 angesichts einer Bilanz von 466 000 jugendlichen Arbeitslosen davon gesprochen , dass das die Herzlosigkeit von Schwarz-Gelb sei . In diesem April hatten wir 520 000 jugendliche Arbeitslose , also 12 Prozent mehr . Wenn das damals eine schwarz-gelbe Herzlosigkeit war , dann ist das , was im Moment in diesem Land passiert , rot-grüne Grausamkeit . Das ist eine Bilanz , die Sie zu verantworten haben . Auch für die Ursachen sind Sie verantwortlich . Das ist die Quittung für eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik in den letzten fünf Jahren . Die Abgabenquote und die Steuerlast sinken nicht . Die Wirtschaft stagniert im dritten Quartal hintereinander . Der Internationale Währungsfonds sagt deutlich : Deutschland ist zur Wachstumsbremse in der Welt geworden . Im letzten Jahr hatten wir 37 000 Insolvenzen ; in diesem Jahr sind es 40 000 . Allein diese Pleiten kosten bei einer angenommenen Ausbildungsquote von 5 Prozent die Zahl an Ausbildungsplätzen , die fehlen . Bitter rächt sich , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass Sie eines nicht bemerken : Ausbildungsplätze kann man nicht gegen die Wirtschaft , sondern nur mit der Wirtschaft schaffen . Ein funktionierendes Bildungssystem ist ein weiterer Punkt , der nötig wäre , um Ausbildung zu sichern . Hier ist die Situation nicht besser : Die Hauptschule verkommt immer mehr zur Restschule . Unsere Lehrer brauchen mehr pädagogisches Wissen , um jeden entsprechend seinen Fähigkeiten individuell zu fördern . Die Ganztagsschulen in diesem Land verwahren viel zu häufig , statt zu bilden . All das sind die Ursachen dafür , dass 15 Prozent eines Altersjahrgangs überhaupt nicht ausbildungsfähig sind , weil ihnen elementare Grundkenntnisse fehlen . Viele Betriebe finden keine geeigneten Bewerber . Es kann aber nicht sein , dass die Betriebe das auslöffeln müssen , was ihnen andere eingebrockt haben . Die Instrumente , die die Bundesregierung zur Bekämpfung der Misere einsetzt , sind allesamt untauglich . Beginnen wir mit den Ausbildungsplatzentwicklern , die bei ihrer Einführung nach der Wende sehr wichtig gewesen sind , um den Betrieben in den neuen Bundesländern ein Stück weit unter die Arme zu greifen und sie in das neue System zu integrieren . Heute jedoch benutzen Sie dieses System als Verkaufsargument . Es geht hier aber nicht um eine bessere Verkaufsmöglichkeit oder eine schönere Verpackung , sondern es geht um den Inhalt . Der Inhalt muss besser werden im Sinne einer besseren Wirtschaftspolitik und nicht , indem Sie versuchen , Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik besser zu verkaufen . Dazu kommt JUMP plus : Die Bundesregierung nimmt 200 Millionen Euro in die Hand , um langzeitarbeitslosen Jugendlichen eine Beschäftigung zu verschaffen . Leider finanzieren Sie damit häufig Warteschleifen , die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder gleich in die Arbeitslosigkeit führen . JUMP plus hilft nur wenigen jungen Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt , in den sie wirklich hineingehören . Als Höhepunkt der ganzen Geschichte drohen Sie mit der Ausbildungsplatzabgabe . Bei den Grünen nennt sich das Ganze Stiftungsmodell . Dieses Stiftungsmodell bedeutet eine Erhöhung der Lohnnebenkosten , also genau das , was wir in Deutschland nicht brauchen . Frau Kollegin Bettin , ich sage Ihnen ganz offen - denn das ist bei Ihren Worten vorhin ganz deutlich geworden - : Dahinter steht die Denke von Rot-Grün . Sie heißt : Ist die Wirtschaft nicht artig , dann wird sie bestraft - wie böse Kinder . In dieser Art und Weise kann die Bundesregierung mit der mittelständischen Wirtschaft , mit den Handwerkerinnen und Handwerkern und den kleinen Betrieben in diesem Land nicht umgehen ! Mit einer Strafe - nichts anders ist es ; Frau Sager hat gesagt : Das sind die Folterinstrumente , die wir der Wirtschaft zeigen müssen - werden Sie keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen . Wollen Sie einen Mittelständler dafür bezahlen lassen , dass er keinen ausbildungsfähigen Bewerber findet ? Wollen Sie einem kleinen Unternehmer , dem das Wasser bis zum Hals steht und der deswegen nicht ausbilden kann , weitere Belastungen aufbürden ? Dadurch wird sich die Situation noch verschärfen und das führt zu weiteren Insolvenzen in diesem Land . Das ist kontraproduktiv und der falsche Weg . DIHK-Präsident Braun hat gestern gesagt : Eine Strafabgabe bringt keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz , sondern Verunsicherung und weniger Gerechtigkeit . Sie dürfen nicht die Opfer zu Tätern machen . Bürden Sie der Wirtschaft nicht zusätzliche Belastungen auf , sondern senken Sie die Belastungen der Wirtschaft . Statt dieser staatsgläubigen Konzepte , die Sie hier verkaufen wollen , brauchen wir eine neue Wirtschaftspolitik . Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik und wir brauchen eine Flexibilisierung in der Berufsausbildung . Dazu gehören individuelle Ausbildungslängen , die auch den praktisch begabten Jugendlichen die Möglichkeit geben , einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen . Dazu gehören Berufe mit zweijähriger und theoriegeminderter Ausbildung . Wir brauchen eine Modularisierung , um eine flexible Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten . Dazu gehören auch Berufe mit dreieinhalbjähriger Ausbildung für Jugendliche , die einen längeren Zeitraum benötigen , bis sie den Stoff beherrschen . Wir brauchen eine Internationalisierung , um Leistungen , die in anderen Ländern erbracht worden sind , mittels eines Credit-Point-Systems in Deutschland anrechnen zu können . Wir brauchen eine Flexibilisierung der möglichen Beschäftigungszeiten beim Jugendarbeitsrecht . Wir müssen die Ausbildungshemmnisse auch in den Tarifverträgen beseitigen . Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Ausbildungsvergütung . Lassen Sie mich abschließend zu dem Bereich originäre Bildungspolitik noch etwas sagen . Viel zu häufig verlassen Schüler unsere Schulen , ohne ein Mindestmaß an Kompetenz erworben zu haben . Darauf müssen wir einwirken . Umgekehrt gibt es aber auch besonders starke Schüler , die zwar die oxidative Decarboxylierung in Strukturformeln darstellen können , aber bei einem Dreisatz überfordert sind . Auch dabei muss umgedacht werden . Es muss ein entsprechendes Basiswissen vermittelt werden . Dann wird ein Schuh daraus und nicht dadurch , dass wir nur über die Reform der Oberstufe in den einzelnen Ländern nachdenken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Situation ist zu wichtig , als dass diese Bundesregierung nur weiter an den Symptomen herumdoktern könnte . Wir brauchen richtige Reformen , einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik , eine bessere Bildungspolitik sowie eine Flexibilisierung und Modernisierung der Berufsausbildung . Handeln Sie ! Werfen Sie das Ruder herum ! Aber tun Sie das mit den Betrieben und nicht gegen sie . Vielen Dank .