Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aufstellung des Einzelplans 16 folgte wie in allen anderen Bereichen dem Konzept : sanieren , reformieren und investieren . Darüber hinaus werden wir dafür sorgen , dass im Jahr 2007 die Maastrichtkriterien und Art . 115 Grundgesetz eingehalten werden . Wir sind angetreten , um diese Ziele zu erreichen . Das primäre Bemühen bestand darin , dass jeder Bereich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet . Frau Hinz hat gerade die Zahlen des Haushaltes genannt ; ich möchte sie nicht wiederholen . Ich sage aber deutlich : Mit einer Steigerung der Ausgaben um nur 0 ,7 Prozent ist ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet worden . Der gesamte Haushalt umfasst nicht nur das Bundesministerium , sondern auch die Bundesbehörden : das Umweltbundesamt , das Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesamt für Naturschutz . Wir haben in den Beratungen zuvor diesen Haushalt als Übergangshaushalt bezeichnet . Das ist zwar rechtlich nicht korrekt , aber man kann schon sagen , dass es sich um einen Haushalt des Übergangs von Rot-Grün zur großen Koalition handelt . Ein Schlüsselwort , das diesen Haushalt betrifft , ist reformieren . In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Punkt zurückkommen , der vorhin schon angesprochen worden ist : Wie geht es mit dem Bundesamt für Strahlenschutz weiter ? Der Wissenschaftsrat - das wurde vorhin sehr deutlich - hat diesem Amt ein , um es vorsichtig auszudrücken , sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt . Nach den Beratungen gab es schon erste Konsequenzen im Personalbereich . Ich nehme an , dass es noch weitere Konsequenzen geben muss . - Ich weiß , wie Sie dazu stehen . Ein weiteres Schlüsselwort , das ich ansprechen will , ist investieren . Hier setzt der Haushalt besondere Akzente im umwelt- und energiepolitischen Bereich . Es wurde vorhin schon das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Volumen von 1 ,4 Milliarden Euro angesprochen . Daneben ist noch das Marktanreizprogramm mit einem Volumen in Höhe von 180 Millionen Euro zu erwähnen . Die wichtigste Veränderung aber ist , dass die Ansätze für Forschungsmittel - Herr Fell hat es schon angesprochen - deutlich erhöht wurden , wenngleich um einen geringeren Betrag als vorher genannt . Wir wissen alle , dass der Strom nicht einfach so aus der Steckdose kommt und dass wir in diesem Bereich weiter investieren müssen . Deshalb ist die Erhöhung des Ansatzes der Forschungsmittel für erneuerbare Energien eine Investition in die Zukunft . Auch die Sicherung der Energieversorgung ist eine Zukunftsfrage . Wir sollten daher nicht außer Acht lassen , dass bei weltweit steigendem Bedarf eine wachsende Abhängigkeit von Energieimporten bei Öl und Gas festzustellen ist . Bei der Sicherung unserer Energieversorgung werden die erneuerbaren Energien in Zukunft eine wichtige Rolle spielen . Die Ziele sind auch da klar definiert : Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent gesteigert werden und die immer wieder angesprochene Energieeffizienz soll sich bis zum Jahr 2020 verdoppeln . Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam . Die Förderung erneuerbarer Energien muss in eine nationale Energiestrategie , vielleicht auch in eine Rohstoffstrategie , eingebettet sein . Denn es werden in diesem Bereich nur dann wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen , wenn die Verlässlichkeit der Versorgung mit Energie , also mit preiswertem Strom , mit preiswerter Wärme und mit preiswerten Kraftstoffen sichergestellt ist . Moderne Energieversorgung ist auf eine ökologisch wie ökonomisch angemessene Grundlage zu stellen . Der Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin hat in dieser Beziehung Zeichen gesetzt . Umweltverträglichkeit , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind der Dreiklang in der Energiepolitik . Energieeffizienz und Energietechnologie sind in diesem Zusammenspiel die Schlüsselworte für die Zukunft . Wir brauchen anspruchsvolle energieeffiziente Technologien sowohl bei der Erschließung neuer Ressourcen als auch bei der Weiterentwicklung erneuerbarer Energien . Deshalb ist die Energieforschung eine strategische Säule der Energiepolitik . Sie kann einen Beitrag leisten , um Innovationsprozesse zu beschleunigen , neue klima- und umweltschonende Technologien schneller in den Markt zu bringen und auch für andere Länder verfügbar zu machen . Damit kann der deutsche Export gesteigert werden . Staatliche Förderung - auch das wurde schon angesprochen - und die Mehrausgaben im Bereich erneuerbarer Energien rechtfertigen sich natürlich nur , wenn sie , wie es im Koalitionsvertrag steht , ökonomisch sinnvoll bleiben . Wir müssen uns pragmatisch und frei von Ideologie fragen : Welche Energiearten sollen künftig in ihrer technischen Entwicklung gefördert werden und in welchen Bereichen sollte man lieber etwas zurückhaltender sein ? Daneben müssen wir - ich wiederhole diese Forderung - ein tragfähiges Konzept haben , dem ein ausgewogener Energiemix zugrunde liegen soll . Damit komme ich jetzt auf eine Energieform zu sprechen , die etwas umstrittener ist , nämlich die Kernenergie . Dieses Thema möchte ich gerne noch einmal ansprechen . Ich meine , wir können auf die Kernenergie als wettbewerbsfähigen und CO2-freien Energieträger in absehbarer Zukunft nicht verzichten . Kernenergie schafft den zeitlichen Spielraum , der für die technische Entwicklung erneuerbarer Energien und damit für ihre Marktreife nötig ist . Die Koalitionspartner sind sich in dieser Frage nicht ganz einig ; ich will das nicht verhehlen . Wir kommen aus verschiedenen Richtungen , aber trotz verschiedener Ansichten tragen wir doch eine gemeinsame Verantwortung . Dazu sollte man auch stehen . Wir müssen uns bemühen , einen gemeinsamen Weg in dieser Frage zu finden . - Wenn Sie einen Zwischenruf machen , mache ich noch eine Zwischenbemerkung und gehe auf ein vom BMU herausgegebenes Heftchen ein . Ich halte es nicht für zweckdienlich , wenn dort Broschüren mit dem Titel Atomkraft : Ein teurer Irrweg auftauchen . Ich will es einmal so sagen : Auf der Rückseite des Heftchens hätte nicht stehen dürfen : Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Da hätte stehen müssen : Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SPD . Dann könnte man noch hinzufügen : Wer die Musik bestellt , soll sie auch bezahlen . - Aber nicht in dieser Form . Hier haben wir unterschiedliche Meinungen ; das wissen auch Sie . Wir können da unterschiedlicher Meinung bleiben . Das ist ja nichts Schlimmes . Es sind noch einige Fragen offen .