Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beraten nun einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Der Kerninhalt dieses Antrags besteht in der Forderung nach einem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht . Ein solcher Bericht war ein Wahlversprechen und eine Forderung der Koalitionsvereinbarung . Mit diesem Antrag erfüllen wir diese Forderung . Wir wissen , daß das Arbeitsministerium schon dabei ist , die Voraussetzungen für einen solchen Bericht zu schaffen .  Unsere zeitliche und inhaltliche Anforderung wird in diesem Antrag konkretisiert . Bevor ich auf Details eingehe , möchte ich kurz zurückblicken . Der Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht geht eine lange Debatte voraus . Ein solcher Bericht ist 16 Jahre lang unter der Regierung Kohl verweigert worden . Dies ist immer mit sehr fadenscheinigen Argumenten geschehen . Frau Rönsch hat stets davon gesprochen , in der Bundesrepublik gebe es wegen des Sozialhilfegesetzes eigentlich keine armen Leute . Ich habe das nie verstanden . Ich glaube , es ist an der Zeit für einen solchen Bericht , damit die Voraussetzung für eine aktive Politik gegen Armut geschaffen wird . Ich habe noch heute morgen mit großem Erstaunen festgestellt , daß Frau Kollegin Böhmer hinsichtlich der bedarfsorientierten Grundsicherung gesagt hat , es gebe angeblich nur 2 Prozent ältere Menschen , die ergänzende Sozialhilfe beantragen . . _ Jetzt warten Sie doch einmal ! Gerade dazu will ich ein Wort sagen . _ Ich habe die Äußerung von Frau Böhmer deswegen nicht verstanden , weil uns heute ein Antrag Ihrer Fraktion zur Bekämpfung der verdeckten Armut vorliegt . Der Begriff verdeckte Armut beinhaltet , daß es eine Vielzahl von Rentenempfängern gibt , die keine ergänzende Sozialhilfe beantragen . Dies zu ermitteln , fordern Sie . Ihr Antrag macht nur Sinn , wenn Sie das Vorhandensein von verdeckter Armut unterstellen . Das würde bedeuten , daß es weitaus mehr als 2 Prozent Rentenempfänger gibt , die ergänzende Sozialhilfe beantragen würden , wenn sie die Schamschwelle zur Beantragung überschreiten würden . Sie müssen sich also erst einmal darüber klarwerden , ob es 2 Prozent oder mehr sind . Ich möchte noch etwas anderes zu Ihrem Antrag sagen . Sie wissen , daß das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend _ nach meinem Kenntnisstand _ schon in Ihrer Regierungszeit mindestens zwei Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt hat . Eine wurde Ende der 80er Jahre und eine Mitte der 90er Jahre von einem wissenschaftlichen Institut durchgeführt . In diesen Untersuchungen wurde die Frage nach verdeckter Armut erörtert . Nach einer dieser Studien kämen rund 25 Prozent der über 60jährigen als Empfänger von ergänzender Sozialhilfe hinzu . Wenn all diejenigen , die einen Anspruch besitzen , ihren Anspruch auch geltend machen würden , dann würde das für die Gemeinden Kosten in Höhe einer Gesamtsumme von rund 5 Milliarden DM bedeuten . Ich will damit nur sagen , daß das Thema , das Sie in Ihrem Antrag ansprechen , hinlänglich bekannt und ausreichend erforscht ist . Deshalb sollten Sie nicht mit einem solchen Antrag , wie Sie ihn gestellt haben , vom eigentlichen Thema ablenken . Vielmehr müssen wir uns bemühen , uns endlich einmal Klarheit über Reichtum und Armut in dieser Republik zu verschaffen . . Bei einem Rückblick muß auch erwähnt werden , daß wir schon in einer Großen Anfrage , die am 28 . November 1995 beantwortet wurde , die Forderung aufgestellt hatten , einen Armutsbericht vorzulegen . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode , zuletzt noch am 4 . Juni 1997 , den Antrag gestellt , daß die Bundesregierung einen Armutsbericht vorlegen sollte . Das wird nun , wie schon gesagt , endlich geschehen . Ich hoffe , daß wir spätestens im Jahre 2001 diesen Bericht im Bundestag beraten können . Die Forderung nach einem Reichtums- und Armutsbericht wird insbesondere von der katholischen und evangelischen Kirche vorgetragen . In ihrem gemeinsamen Wort haben sie ausführlich dargelegt , daß es in dieser Republik endlich an der Zeit wäre , solch einen Bericht zu erstellen . Weiterhin wird diese Forderung von den Wohlfahrtsverbänden , von der Armutskonferenz , von Gewerkschaften und von Ländern und Kommunen , die ja teilweise schon solche Sozial- bzw . Armutsberichte vorgelegt haben , unterstützt . In unserem Antrag richten wir eine wichtige Forderung an die Bundesregierung : Wir wollen eine gleichwertige Armuts- und Reichtumsberichterstattung , also beide sozialen Pole der Gesellschaft in einem solchen Bericht nebeneinander erörtert und dargestellt sehen . Wir wollen nicht nur die Armut in unserem Land dargestellt haben , sondern auch , welch immensen Reichtum es in der Bundesrepublik gibt . Wir wissen ja alle , daß der Reichtum _ so haben wir es auch in unserem Antrag geschrieben _ ein scheues Reh bzw . Wild ist , was selbst mit dem Fernrohr schwer zu erfassen ist . Die Reichen sagen nämlich nie , wie groß ihr Reichtum ist . Es gibt auch kaum Statistiken darüber . Selbst das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat keine ausreichenden Daten über den Reichtum in der Republik . Wir wissen allerdings , daß 5 ,1 bis 5 ,5 Billionen DM an Geldkapital in der Bundesrepublik vorhanden sind , also direkt verfügbares Geld , das entweder in Aktien oder Spargeldern angelegt ist . Außerdem wissen wir , daß 5 Prozent der bundesrepublikanischen Bevölkerung ein Drittel dieses Geldvermögens von 5 ,1 Billionen DM besitzen . Rund gerechnet sind also 2 Billionen DM in der Hand von nur 5 Prozent der Bevölkerung . Die Pyramide steht hier auf dem Kopf : Die breite Masse der Bevölkerung hat von diesem Reichtum ganz wenig bzw . fast nichts , und sehr wenige verfügen über ein großes Kapitalvermögen . Ich gebe aber zu , daß das alles nur Spekulationen sind . Deshalb ist es an der Zeit , daß solch ein Bericht auf solider wissenschaftlicher Grundlage erstellt wird . Der erste Teil des Berichts umfaßt ja nur eine bloße Darstellung der Daten . Darüber hinaus wollen wir aber auch , daß Bewertungen vorgenommen werden . Viel wichtiger ist dann aber , daß aus diesem Bericht Konsequenzen gezogen werden und sich die Politik daran ausrichtet , damit eine weitere Ausbreitung der Armut in der Bundesrepublik verhindert wird . . Das wäre schon lange nötig gewesen . . _ Sie können gerne mit uns streiten . Ich kenne ja Ihre Argumentation . Sie werden wieder die alte Leier vortragen , die Sie uns seit einem Jahr , seitdem wir an der Regierung sind , vortragen . Interessanterweise reden Sie nie davon , daß sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den 16 Jahren , in denen Sie die Regierung stellten , fast verdreifacht hat . Sie reden nie davon , daß mittlerweile über 1 Million Kinder von Sozialhilfe leben müssen . Sie reden nie davon , daß viele Alleinerziehende in dieser Republik an der Grenze zur Armut leben . All das hat Ihre Sozialpolitik verursacht . . Dieses zu korrigieren , indem wir die Zahl der Sozialhilfeempfänger reduzieren , alleinerziehenden Frauen mit Kindern eine Chance zur emanzipierten Selbstentwicklung in dieser Gesellschaft geben usw . , dazu braucht man schon länger als nur ein Jahr Regierungszeit . Wir können den Schutt _ ich meine das soziale Elend _ , den Sie in 16 Jahren angehäuft haben , nicht in einem Jahr wegräumen . . Politik ist wie ein Handwerk ; für einen Teil jedenfalls : Kein Fliesenleger , kein Bauarbeiter kann einen solchen Gewaltakt bewältigen . Ein Handwerker weiß , wie schwierig es ist , etwas _ zum Beispiel ein Haus _ wieder aufzubauen , wenn es zerstört worden ist : Man braucht dafür viel Zeit ; man muß viele Schwierigkeiten überwinden ; man muß die Finanzlage beachten , was nach dem , was Sie uns an Schulden hinterlassen haben , nicht so leicht ist . Wichtig ist nun , daß man Armut verhindert . Dazu dient zum Teil die bedarfsorientierte Grundsicherung . Ich begrüße dies außerordentlich . Es ist ein Schritt in die richtige Richtung , es ist ein Anfang . Zu dieser bedarfsorientierten Grundsicherung müssen aber noch mehr Gruppen hinzukommen . Ich bin der Meinung , daß es nicht zulässig ist , daß die Sozialhilfe , die ja als persönliche Hilfe für den Einzelfall gedacht war , eine Massenhilfe , zu der sie bei Ihnen verkommen ist , bleibt . Das muß man ändern . Hier muß man neue Wege beschreiten . Das gilt auch für die Gesundheitspolitik . Wir alle wissen , daß für viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen ein Armutsrisiko besteht . Das möchte ich nur als Stichwort nennen . Weiterhin will ich noch die Verschuldung ansprechen , die ein großes Problem ist . Weil viele Menschen Fehler in diesem Bereich gemacht haben und sich zu viel Schulden zugemutet haben , stürzen sie in die Armut oder werden in die Armut hineingedrängt . Mein letzter Punkt . Ein solcher Bericht muß meiner Meinung nach Konsequenzen haben . Wir werden dafür sorgen , daß für die Förderung der Selbsthilfe , daß sich Menschen also eigenständig aus ihrer sozialen Situation befreien können und eine gesicherte Existenz gründen können , gesetzgeberische Maßnahmen erfolgen . Wenn uns das in den nächsten vier Jahren gelingt , dann haben wir etwas zum sozialen Frieden in dieser Republik beigetragen . Sie hatten dazu 16 Jahre Zeit ; diese 16 Jahre haben Sie vergehen lassen . Wir werden versuchen , in den vier Jahren diesen Beitrag zu leisten . Sie können uns dann für diesen Beitrag applaudieren . .