Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Birgit ist 25 Jahre alt , Studentin , ledig und hat ein Kind . Birgit studiert im neunten Semester . Wegen des Kindes nahm sie zwei Urlaubssemester . Vom Diplom ist sie leider noch weit entfernt . Ihr Kind betreute sie bisher selbst . Sie hatte keinen Platz in der studentischen Kinderkrippe bekommen . Eine Tagesmutter kann sie sich nicht leisten . Ihre Eltern helfen manchmal aus , doch wohnen sie weit weg auf dem Land . Doch Birgit gibt so schnell nicht auf . Seit kurzem wird ihr dreijähriges Kind morgens in einem Kindergarten versorgt . Vorlesungen und Praktika , Kurse und Kolloquien finden auch nachmittags , manchmal sogar nach 20 Uhr statt . Trotz der vormittäglichen Versorgung des Kindes ist es für Birgit schwer , den notwendigen Schein zu bekommen , weil sie wegen des Kindes immer wieder gezwungen ist , Stunden ausfallen zu lassen . Arbeiten in der Universitätsbibliothek verlegt sie auf Zeiten , in denen das Kind schläft . In die Uni kann sie das Kind nur selten mitnehmen , da es dort keine Spielgruppe gibt . Und es in Vorlesungen mitzunehmen , setzt Verständnis bei Professoren und Kommilitonen voraus . Aber in dieser Beziehung hat Birgit schlechte Erfahrungen gemacht . Verständnislose , böse Blicke und die Aufforderung , ihr Kind zu Hause zu lassen , mußte sie schon mehrmals über sich ergehen lassen . Birgit ist nicht allein . Sie gehört zu den 8 % der Studentinnen , die sich neben ihrem Studium um ein Kind zu kümmern haben . Geht man von der Gesamtzahl der Studierenden aus , so haben 6 % ein Kind zu versorgen . In den neuen Bundesländern liegen diese Zahlen deutlich höher . Dort haben 10 % der Studentinnen und insgesamt 11 % der Studierenden ein Kind . An den Universitäten der alten und der neuen Bundesländer haben über 100 000 Studenten die gleichen Probleme wie Birgit . Im Durchschnitt wenden Studentinnen an Werktagen zehn Stunden für die Kinderbetreuung auf , während Studenten nur fünf Stunden der Be treuung ihrer Kinder widmen . Birgit steht unter einem immensen Druck . Wer in der Situation ist , Studium und Kindererziehung unter einen Hut bringen zu müssen , ist oft großen finanziellen , aber auch psychischen Belastungen ausgesetzt . So kommt es dazu , daß viele der Doppelbelastung Kind und Studium nicht standhalten . Ein Kind , das nachts schreit , bewirkt Unausgeschlafenheit und Konzentrationsschwierigkeiten bei den Eltern . Wie soll man da aufmerksam zuhören oder Manuskripte lesen können ? Was tun , wenn das Kind krank ist ? Aber auch ein gesundes Kind erfordert viel Zeit und Kraft . Kein Wunder , daß etwa 26 % der Studienabbrecher angeben , daß sie ihr Studium aus familiären Gründen abbrechen . Bei den Studentinnen sind es sogar 36 % . Jede fünfte Studentin mit Kind trägt sich ernsthaft mit Studienabbruchgedanken . Viele unterbrechen wegen der Kinder ihr Studium , um es nach einiger Zeit wieder aufzunehmen . 34 % der Studentinnen hatten ihr Studium bereits einmal unterbrochen . Bei Einbeziehung der Studenten ergibt dies eine Gesamtzahl von 26 % . Von den befragten Studentinnen äußerten 87 % , ihr Studium aus familiären Gründen unterbrochen zu haben . Beinahe jede Studentin , die ihr Studium unterbricht , tut das demnach wegen familiärer Probleme . Mit der Großen Anfrage , die von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht wurde , wollen wir die Probleme der Studierenden mit Kindern aufgreifen und überlegen , wie wir helfen können . Dabei stellt sich zunächst die Frage , welche finanziellen Zuwendungen der Staat den Be troffenen gewährt . Selbstverständlich können auch Studierende alle familienpolitischen Leistungen und sonstige Sozialleistungen in Anspruch nehmen wie jeder andere Bundesbürger . Eine ganz wichtige Hilfe ist das Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM , das diese Bundesregierung 1986 eingeführt hat . Es hat den Vorteil , daß es weder auf BAföG noch auf sonstige Sozialleistungen angerechnet wird . Seit dem 1 . J anuar 1993 wird das Bundeserziehungsgeld bis zur Vollendung des 24 . Lebensmonats des Kindes gewährt . Weil wir wissen , welche große Bedeutung das Erziehungsgeld gerade für Geringverdienende hat , wird es auch nach der Verabschiedung des Föderalen Konsolidierungsprogramms nach unserem Willen in voller Höhe erhalten bleiben . Wie alle anderen erhalten Studierende mit Kind Mutterschaftsgeld , Kindergeld , gegebenenfalls auch mit Zuschlag , Wohngeld und letztlich auch Sozialhilfe . Auch die Stiftung Mutter und Kind leistet in Not- und Konfliktsituationen schnell und unbürokratisch Hilfe . Ebenso erhalten die Studierenden weiterhin BA- föG-Leistungen ausgezahlt . Dabei wird die Erziehung eines Kindes im Alter bis zu fünf Jahren während des Studiums als Grund anerkannt , die Förderungshöchstdauer des BAföG bis zu drei Semestern zu überschreiten . Da auf Grund einer Schwangerschaft während des Studiums die Förderungsdauer zusätzlich um einen Monat verlängert werden kann , ergibt sich insgesamt eine Verlängerungsmöglichkeit um bis zu vier Semestern . In dieser Zeit wird die Ausbildungsförderung voll als Zuschuß geleistet . Die Förderung von Studierenden mit Kindern ist nicht nur Aufgabe des Bundes . Auch die Länder sind gefordert . Eine der wirksamsten Hilfen ist das Landes11858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Maria Eichhorn erziehungsgeld , das im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld bisher von den Ländern Bayern , BadenWürttemberg , Berlin , Rheinland-Pfalz und Sachsen gewährt wird ; geplant ist es auch in Thüringen . Mein Appell geht an alle anderen Bundesländer , ebenfalls ein Landeserziehungsgeld einzurichten . . Obwohl der Bund in den letzten Jahren für die Familien viel getan hat , ist es für Studierende oft schwer , Familie und Studium in Einklang zu bringen . Im wesentlichen gibt es Handlungsbedarf bei folgenden vier Punkten : erstens Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten , zweitens Verbesserung der finanziellen Situation , drittens Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und viertens Förderung des Verständnisses für studierende Eltern . Hauptkritikpunkt bei vielen befragten Studierenden mit Kindern ist das ungenügende Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten . Bei der jüngsten , der 13 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wurde festgestellt , daß sich 20 % der studierenden Eltern vergeblich um einen Betreuungsplatz für ihr Kind bemüht haben . Vor allem in den alten Ländern deckt das Angebot an hochschulnahen Kinderbetreuungsplätzen nicht den Bedarf . Insbesondere fehlt eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder bis zu drei Jahren . Viele junge Mütter und Väter wollen trotz Kind ihr Studium so schnell wie möglich zu Ende bringen . Unter diesem Gesichtspunkt wiegen fehlende Betreuungsmöglichkeiten besonders schwer . Die ungedeckte Nachfrage nach hochschulnahen Kinderbetreuungsplätzen beträgt mindestens 16 000 . Kinderbetreuung ist Ländersache . Als vorteilhaft hat sich in Bayern und in einigen weiteren Bundesländern erwiesen , daß die Schaffung und Unterhaltung von Betreuungseinrichtungen für Kinder von Studierenden zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Studentenwerke gehört . Allerdings fehlt es oft an geeignetenRäumlichkeiten .Seit1990unterstütztdie Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau die Förderung von Kindertageseinrichtungen . Es wäre sinnvoll , Kinderbetreuungseinrichtungen zu Hochschuleinrichtungen zu erklären . Damit könnten bereits beim Hochschulbau entsprechende Räume vorgesehen werden . Sinnvoll wäre auch , beim Bau von Studentenwohnheimen neben familiengerechten Wohnungen Räume zur Kinderbetreuung einzurichten . Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen haben Vorteile : Die Öffnungszeiten können sich am Bedarf von Studenten orientieren . Zusätzliche Bring- und Abholwege fallen weg , und die Eltern können sich in freien Stunden mit dem Kind beschäftigen . An vielen Universitäten haben sich betroffene Eltern zusammengeschlossen . Oft haben Studierende eine Krabbelkartei eingerichtet , aus der Namen und Adressen von Gleichbetroffenen entnommen werden können . Der Wille zur Selbsthilfe ist groß . Auch für Kinder von Studierenden gilt aus sozialpädagogischer Sicht der Vorrang wohnortnaher Betreuung . Voraussetzung dafür sind jedoch längere Öffnungszeiten in Einrichtungen des Wohnbereichs , die den Bedürfnissen Studierender besser gerecht werden . Auch andere Möglichkeiten der Betreuung müssen ausgeschöpft werden . Die CSU im Bayerischen Landtag schlägt dazu unter dem Titel Ein Netz für Kinder neben den vorhandenen und bisher geförderten Maß- nahmen unter anderem Tagespflege , Mütterzentren , Krabbelstuben an Hochschulen und Initiativen für Kinder im Vorschul- und Schulalter vor . Studierenden Eltern sollte analog zu abhängig Beschäftigten die Möglichkeit eines Erziehungsurlaubs bei gleichzeitiger materieller Absicherung eingeräumt werden . Wegen der geringen Einkommen von Studenten können in der Regel die Kinderfreibeträge beim Familienlastenausgleich nicht greifen . Daher würde sich eine Erhöhung des Erziehungsgeldes und ein erhöhter Zuschlag zum Kindergeld anbieten . Diese Vorstellungen können jedoch nur auf längere Zeit verwirklicht werden . Die derzeitige Finanzsituation zwingt uns dazu . Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gilt die Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu fünf Jahren als Grund , die Förderungshöchstdauer zu verlängern . Doch erfolgt eine Verlängerung tatsächlich nur bis maximal drei Semester . Sie sollte der Dauer des Erziehungsurlaubs angepaßt werden . Das entspräche einer Verdoppelung auf sechs Semester . . Neben den finanziellen Leistungen gilt es auch die rechtliche Situation von Studierenden mit Kindern zu verbessern . Sie erinnern sich an mein Eingangsbeispiel : Birgit hat Probleme , ihr Studium ordnungsgemäß durchzuführen . Kinder brauchen Liebe und Zeit . Die Verlängerung der Regelstudienzeit für Studierende mit Kindern würde auch in diesem Bereich der Kindererziehung zur gesellschaftlichen Anerkennung verhelfen . Der Gewissenskonflikt Studium oder Kindererziehung könnte damit manchen Be troffenen erspart werden . Bayern hat diesem Anliegen durch eine besondere Regelung in Art . 64 des Bayerischen Hochschulgesetzes Rechnung getragen . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , daß Studierende , die wegen ihres Kindes ihr Studium unterbrechen , auch weiterhin mit der Hochschule in Verbindung bleiben . So kann der Wiedereinstieg in das Studium erleichtert werden . Studentinnen mit Kindern geben unterschiedliche Antworten , wenn man sie nach ihren Erfahrungen als Mutter in ihrem sozialen Umfeld befragt . Reaktionen von Professoren , Freundinnen und Außenstehenden reichen von Verständnis über Mitleid bis hin zu Entsetzen und Ablehnung . Nach Abschluß des Studiums setzen sich die Schwierigkeiten im sozialen Umfeld fort . Dazu kommen erschwerte Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten . Ich meine , Studierende mit Kindern verdienen unsere hohe Anerkennung . Als Politiker können wir für diese Anerkennung nur werben . Aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern . Dabei bin ich mir angesichts der jetzigen Finanzsituation bewußt , daß dies eine langfristige Aufgabe sein wird . Dennoch ist es richtig , Probleme zu erkennen , Sorgen und Nöte aufzugreifen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen . Dies war und ist Ziel der Großen Anfrage , die wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Birgit , eine von vielen Studierenden mit Kindern , hat bewiesen , daß sie sich so schnell nicht unterkriegen läßt . Sie hat es verdient , daß wir ihr Leben erleichtern helfen . .