Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die barbarischen Anschläge vom 11 . September 2001 haben uns die neue Qualität des internationalen Terrorismus in erschreckender Weise vor Augen geführt . Bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sind bis zu 5200 unschuldige Menschen _ Kinder , Frauen und Männer _ ums Leben gekommen . 5200-mal wurden Schicksale besiegelt , Tod , Leid und Trauer über die betroffenen Familien gebracht , das zivilisierte Staatswesen letztendlich in seinen Grundfesten erschüttert . Unter den zu beklagenden Opfern befinden sich auch viele Deutsche . Bei keinem anderen Terroranschlag gab es mehr deutsche Opfer zu beklagen . Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten , dass auch Deutschland Ziel dieser unmenschlichen Tat war . Es ist bedenklich , dass dies nach nur fünf Wochen offenbar wieder in Erinnerung gerufen werden muss ; denn einige scheinen dieses schreckliche Ereignis bereits jetzt wieder verdrängen zu wollen oder Täter und Opfer zu verwechseln . . Es ist nicht hinnehmbar , dass Mitglieder der Regierungsparteien die zugesicherte uneingeschränkte Solidarität _ Beispiele sind bereits genannt worden _ infrage stellen und damit vor der Verantwortung flüchten . Die PDS will ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen , da ich ohnehin der Meinung bin , dass sie _ diese Debatte hat es wieder bewiesen _ demokratisch im Abseits steht . . Richtig ist , dass sich in Afghanistan , während wir hier debattieren , eine humanitäre Katastrophe abspielt , die aber weder am 11 . September noch am 7 . Oktober , dem Tag des Beginns der Luftschläge , begonnen hat . Bereits im Februar dieses Jahres spricht der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen von einem afghanischen Flüchtlingsdrama . Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seien über 170000 Afghanen nach Pakistan geflohen . Seit Ausbruch der Dürre , also seit drei Jahren , sind sechs bis sieben Millionen Afghanen latent vom Hungertod bedroht . Der jahrelange Bürgerkrieg hat ein Übriges zu dieser Situation beigetragen . Die Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte , Mary Robinson , nach einer Feuerpause _ das ist schon mehrfach zitiert worden _ verkennt deshalb leider die Realität in Afghanistan . Eine Feuerpause wäre zwar vordergründig human , würde sich aber binnen kurzer Zeit in das Gegenteil verkehren . Nicht die Luftangriffe , sondern die Terrorherrschaft der Taliban und deren fortlaufende Menschenrechtsverletzungen verhindern die Lebensmittelversorgung der Menschen in Afghanistan . Ziel der Taliban ist die Errichtung eines Gottesstaates unter Missachtung jeglicher Menschenrechte , nicht die humanitäre Versorgung der afghanischen Bevölkerung . Eine Feuerpause würde deshalb einzig und allein dem Talibanregime dienen . Wiederhergestellte Befehlsstrukturen und Flugabwehrstellungen verlängern die Operation und gefährden damit unnötig Menschenleben . Es gilt zu verhindern , dass sich die Macht der Taliban konsolidieren kann . Es gilt zu verhindern , dass sich deren Kämpfer personell regenerieren können . Es gilt zu verhindern , dass sich die Strukturen des Terrors reaktivieren können . Dass auch unter militärstrategischen Gesichtspunkten eine Aussetzung der Operation ein schwerwiegender Fehler wäre , braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden . Immer wieder betont werden muss hingegen , dass es sich bei den amerikanischen und britischen Luftschlägen nicht um rachsüchtige Vergeltungsmaßnahmen , sondern um einen Akt der Selbstverteidigung und der Prävention handelt . Es sind völkerrechtlich gerechtfertigte Aktionen der Vernunft , nicht der Vernichtung . Nicht der Islam oder das islamische Volk sind unsere Gegner , sondern allein diejenigen , die unter dem Deckmantel der Religion unvorstellbare Verbrechen begehen . Eine Unterbrechung der militärischen Operation wäre gleichbedeutend mit einer Verschärfung der humanitären Situation in Afghanistan , da sich auf diese Weise nur das Leid der Bevölkerung verlängern würde . Frieden , Freiheit und Sicherheit unserer Menschen lassen es nicht zu , dem Terror und den ihn unterstützenden Staaten eine Atempause zu gönnen . Terrorakte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Die Täter und deren Unterstützer haben keine Nachsicht verdient . . Graham Greene hat einmal gesagt : Früher oder später muss man Partei ergreifen , wenn man Mensch bleiben will . Am 11 . September haben wir uns entschlossen , massiv Partei zu ergreifen . Lassen Sie uns an der Seite der USAund der Weltgemeinschaft den eingeschlagenen Weg fortsetzen , um die Wurzeln des Terrorismus nachhaltig auszurotten und der Not leidenden afghanischen Bevölkerung endlich wieder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen . Vielen Dank . .