Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verkehrshaushalt bleibt auch im Jahre 1996 mit über 23 Milliarden DM an Investitionen und einer Investitionsquote von fast 46 Prozent größter Investitionshaushalt des Bundes . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jeder , der gerade die Bedeutung der Verkehrsinvestitionen für Arbeitsplätze und bauwirtschaftliche Entwicklung in einer schwierigen baukonjunkturellen Phase kennt , weiß , wie wichtig es ist , daß es auch dank der Beratungen im Haushaltsausschuß gelungen ist , die Investitionen gegenüber dem Ansatz noch zu erhöhen . Mein erster Dank gilt heute den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß , insbesondere den Berichterstattern _ ich betone : aller Fraktionen _ , natürlich aber auch den Kollegen im Verkehrsausschuß . Ich fand , daß wir eine kollegiale Arbeit gemacht haben . Ich danke auch meinen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Verkehrsministerium , . die heute abend um 22 .40 Uhr aus allen wichtigen Abteilungen präsent sind . Sie verstehen sicher , daß man ohne eine gute Mannschaft auch keine gute Politik machen kann . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Haushaltsentwurf spricht eine deutliche Sprache . Für die Eisenbahnen des Bundes geben wir 30 Milliarden DM aus , davon 7 ,7 Milliarden DM für Investitionen , die wir noch durch besondere Maßnahmen erheblich verstärken . Für Bundesfernstraßen geben wir 10 Milliarden DM aus , davon 8 ,1 Milliarden DM für Investitionen . Für Bundeswasserstraßen geben wir 2 ,8 Milliarden DM aus , davon 1 ,1 Milliarden DM für Investitionen . Für die Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden haben wir nahezu ausnahmslos Investitionen in Höhe von 6 ,3 Milliarden DM . Mit anderen Worten : Wir setzen bei leichten Einbußen die Investitionspolitik der letzten Jahre auf hohem Niveau fort . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mancher mag sich vielleicht in diesem Kreis daran erinnern , daß wir vor etwa genau sechs Jahren um etwa dieselbe Stunde , etwa um 20 .40 Uhr , im Wasserwerk zusammen waren , um , beeindruckt vom Moment der Maueröffnung , gemeinsam das Deutschlandlied zu singen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , daß wir sagen können , daß wir nicht nur im Verkehrsbereich , aber natürlich auch im Verkehrsbereich den Gedanken des Zusammenwachsens unseres Landes auch in den konkreten Zahlen und Fakten des Haushaltes gerecht werden . Die Verkehrsprojekte deutsche Einheit , der Aufbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern haben im Haushalt meines Vorgängers Günther Krause , haben aber auch in den gesamten letzten Haushalten eine herausragende Rolle gespielt . Ich sage hierzu , sie werden auch in kommenden Jahren die herausragende Rolle bei den Verkehrsinvestitionen des Bundes bilden . Mehr als 50 Prozent unserer Gelder für Schienen- , Straßen- und Wasserwege gehen in den kommenden Jahren in die neuen Bundesländer . Damit werden wir dem Anspruch gerecht , den wir uns damals vor sechs Jahren geschworen haben , . nämlich alles zu tun , um das Zusammenwachsen Deutschlands zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das bedeutet für den Schienenbereich , daß wir den Dreijahresplan Schiene 1995 , 1996 , 1997 in dem vorgesehenen Umfang angehen . Das heißt konkret : Wir werden noch vor Ende des Jahres das dritte Schienenprojekt deutsche Einheit für den Verkehr freigeben . Alle drei Projekte , die dann fertig sein werden , sind Schienenprojekte . . Wir werden , liebe Kolleginnen und Kollegen , bis zur Mitte des kommenden Jahres das letzte nicht begonnene Schienenverkehrsprojekt deutsche Einheit _ Nürnberg , Erfurt , Halle , Leipzig _ endlich , sage ich , im Bau beginnen können , weil wir wissen , daß es eine strategische Verkehrsverbindung für ganz Deutschland ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn es Widerstände gibt : So wie ich mich zu den Schienenprojekten bekenne , bekenne ich mich auch zu den wichtigen , ökologisch verträglichen Straßenbauprojekten . . Es wird vor Ende des Jahres den Baubeginn der Ostseeautobahn in Vorpommern geben . . Wir werden bis zur Mitte des kommenden Jahres den Baubeginn der Waldautobahn in Thüringen erleben . Mir kommt es darauf an , daß wir nicht nur reden , sondern daß wir handeln , weil wir wissen : Die Infrastruktur ist die Bedingung des weiteren wirtschaftlichen Aufbaus . Eine ökologisch verträgliche Infra- . noch : Bundesminister Matthias Wissmann strukturentwicklung muß am Ende auch durchgesetzt werden , selbst wenn es Widerstände gibt , . von denen ich sehr wohl weiß , daß wir sie immer wieder erleben werden . Bei den Schieneninvestitionen haben wir bei allen planerischen Unwägbarkeiten die Finanzierung im Kern gesichert . Die Bundesregierung wird die Schieneninvestitionen in den kommenden Jahren durch folgende Maßnahmen erheblich verstärken . Erstens . Durch Investitionseinsparungen und Erlöse bei der Bahn AG in den Bereichen Telekommunikation und Bahnstrom werden wir über eine Mehrjahresstrecke in Milliardenhöhe zusätzliche Investitionen mobilisieren können , übrigens eine Möglichkeit , die wir ohne die Bahnreform nie gehabt hätten . Zweitens . Durch Mehrerlöse aus dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Immobilien durch die DB AG werden wir ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Investitionsverstärkung leisten können . Drittens . Durch Verwendung außerordentlicher Erträge der Bahn AG werden wir ebenfalls die Investitionen verstetigen . Ich kann heute sagen : Mit dieser Strategie sichern wir die Verwirklichung aller wesentlichen Teile des Dreijahresplans Schiene für die Jahre 1995 bis 1997 und stehen damit zu den eingegangenen Zusagen . . Ich sprach schon von den Straßeninvestitionen . Wenn gegen die Straßeninvestitionen gelegentlich polemisiert wird , dann muß man wissen , daß weit mehr als die Hälfte aller Straßeninvestitionen in Ortsumgehungen , in den Lärmschutz für betroffene Bürger geht . Wenn ich dank der Entscheidungen des Haushaltsausschusses , die im Endeffekt 400 Millionen DM Verstärkung der Straßenbaumittel gegenüber dem ursprünglichen Ansatz bedeuten , in über 30 Fällen die Möglichkeit schaffen konnte , den für 1995 und 1996 vorgesehenen Baubeginn durchzuführen _ ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen für die große Unterstützung in dieser Frage mehr als dankbar _ , dann hat das dann am Ende , wenn wir gebaut haben werden , auch konkreten Bürger- und Lärmschutz zur Folge . . Ich finde , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , Sie sollten nicht nur vor Ort die einzelne Ortsdurchfahrt fordern und dann , wenn sie kommt , feiern , sondern Sie sollten mit uns am Ende auch hier bereit sein , den Kopf hinzuhalten für den Straßenbau , dann , wenn der Wind weht , und nicht nur dann , wenn vor Ort der Beifall erschallt . Ich jedenfalls bin froh , daß wir beispielsweise die Mehreinnahmen aus der von uns durchgesetzten Lkw-Gebühr unmittelbar nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses bis zu einer Höhe von 100 Millionen DM für die Verstärkung der Straßenbauinvestitionen nutzen können . Ein besonders aktueller Punkt , der heute angesprochen worden ist , ist die Schiffahrtsförderung . Hier hat der Haushaltsausschuß in der Tradition früherer Jahre eine Verstärkung der Mittel von 40 auf 100 Millionen DM vorgenommen und damit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet , in einem hart umkämpften Weltmarkt die deutsche Flagge unter schwierigsten Bedingungen auch in Zukunft zu sichern . Ich will hier nicht an den kritischen Fragen vorbeigehen und will sagen : Der Fall Hapag-Lloyd , der vorhin angesprochen worden ist , Herr Kollege Wagner , hat zwei Seiten . Einerseits _ das sage ich auch hier ganz klar ; das haben wir in den letzten Tagen auch den Firmenvertretern klar gesagt _ sind wir der Meinung , daß die Firmen sehr genau überlegen sollten , was sie in einer Situation , in der alle Anstrengungen der Politik darauf gerichtet sind , Schiffahrtsförderung bei knappen Mitteln zu ermöglichen , tun können , um die Flagge zu sichern . Auf der anderen Seite _ das muß aber mit der gleichen Deutlichkeit gesagt werden _ kann man nur begrüßen , wenn jetzt Stimmen aus dem DGB und der ÖTV _ ich sage : endlich _ bereit sind , sich auf das Angebot des Zweitregisters , das wir gegen heftigen Widerstand geschaffen haben , einzulassen . und damit die deutsche Flagge auch bei einem Unternehmen wie Hapag-Lloyd in der Zukunft zu sichern . Ich sage es ganz klar für die Bundesregierung : Unser Ziel ist , daß es nicht zur Ausflaggung kommt , sondern daß dort , wo notwendig , die Chance des Zweitregisters ergriffen wird , um auch in Zukunft unter deutscher Flagge Schiffahrt betreiben zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , daß auch die großen Technikprojekte umstritten bleiben . Wir haben das in früheren Debatten gespürt . Aber ich frage auch : Was für eine Politik , was für eine Industriepolitik , was für eine Wirtschaftspolitik und was für eine Verkehrspolitik , Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , stehen eigentlich hinter der Vorstellung , das Transrapid-Projekt doch noch abtöten zu wollen ? Vor wenigen Wochen hörten wir aus Japan die Nachricht , daß die Japaner jetzt alle Anstrengungen darauf richten , einen Probebetrieb einer Magnetschwebebahn vorzubereiten . Sie nahmen und nehmen insgesamt fast 5 Milliarden DM in die Hand , um ein Magnetschwebebahnprojekt voranzubringen . Wir haben 20 Jahre lang geforscht , wir haben getestet und entwickelt , wir haben gemeinsam zweieinhalb Milliarden DM aus Industrie und Politik in den Transrapid gesteckt . Es wäre ein Schildbürgerstreich , . noch : Bundesminister Matthias Wissmann wenn wir in einem internationalen Wettbewerb um Schienen- und Magnetbahnsysteme jetzt nicht den Mut hätten , ein Projekt zwischen Hamburg und Berlin in die Realität umzusetzen . . Die Entscheidung wäre industrie- und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv . Die letzte Frage dieser Art haben wir schon einmal in einer früheren Debatte diskutiert : Wie will die Sozialdemokratie eine neue , eine aufgeschlossene und eine unter der Flagge der Modernisierung laufende Wirtschaftspolitik glaubwürdig begründen , wenn Herr Voscherau für den Transrapid votiert und arbeitet , wenn die Bundestagsfraktion bis heute keine klare und eindeutige Position zu diesem wichtigen technischen Projekt beschlossen hat ? . Meine Damen und Herren , wenn Sie im Grundsatz zur Technik ja sagen , . aber immer dann , wenn Ihnen der innerparteiliche Wind um die Ohren pfeift , kneifen , dann werden Sie keine glaubwürdige wirtschafts- und industriepolitische Strategie entwickeln können . . Ich kann nur sagen : Lernen Sie von Tony Blair aus Großbritannien , der in seiner eigenen Partei um eine modernere wirtschaftspolitische Ausrichtung kämpft ! Wenn Sie vor den Fragen , die in Ihren eigenen Reihen gestellt sind , immer wieder kneifen , um das kleinste gemeinschaftliche Vielfache in den eigenen Reihen zu formulieren , dann versagen Sie vor der riesigen wirtschaftspolitischen Aufgabe , für Beschäftigung und Arbeitsplätze große Technikprojekte durchzusetzen . . Wir bleiben bei dieser Linie . Wir sehen Verkehrspolitik in ihrem wirtschafts- und umweltpolitischen Zusammenhang . Wir wissen , daß der größte Investitionshaushalt des Bundes sich dieser Herausforderung auch in Zukunft stellen muß . .