Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Wort noch zu den Entschädigungen . Es ist schon so , dass nur für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten Entschädigungen gezahlt werden . Es ist völlig unverständlich , weshalb nicht auch für alle anderen Opfer , die ebenso durch Gewalt geschädigt worden sind , Entschädigungen vorgesehen sind . Das ist und bleibt unverständlich . Darauf haben Sie , Frau Ministerin , keine vernünftige Antwort gegeben ; denn darauf kann man keine vernünftige Antwort geben . . Hinzu kommt , lieber Herr Schneider , dass die linksextremistisch motivierte Gewalt und Kriminalität zahlenmäßig viel größer sind als die rechtsextremistisch motivierte Gewalt und Kriminalität . . _ Um das zu erkennen , brauchen Sie nur in die Statistik zu schauen . . _ Sie brauchen nur in die entsprechende Statistik über Straftaten zu schauen . Darin können Sie diese Tatsache bestätigt finden . . Noch eine weitere Vorbemerkung . Frau Ministerin , angesichts der geforderten Sparsamkeit muss man sagen : Eine Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit von 2000 bis heute um 50 Prozent ist gewaltig . An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei . Diese Erhöhung dient doch nur dazu , Ihre manchmal sehr verunglückte Rechtspolitik in einem besseren Licht erscheinen zu lassen . Das scheint auch notwendig zu sein . . Es geht heute nicht darum , dass wir unseren Blick weit in die Zukunft richten ; denn was die nächste Legislaturperiode angeht , werden wir ein Wort mitzureden haben . . Es geht vielmehr um eine Bestandsaufnahme und um einen Rückblick . Bei der Bestandsaufnahme , sehr verehrte Frau Ministerin , geht es vor allem um die Frage _ das erwartet die Bevölkerung von uns _ , welchenAnteil die Justiz im Kampf gegen Kriminalität , gegen Terrorismus und gegen Gewalt leistet . Da ist bei Ihnen aber Sendepause ; da kommt überhaupt nichts . . Die erste Geige hinsichtlich all dieser Fragen spielt doch der Herr Innenminister , der gerade den Saal verlassen hat . Man muss feststellen , dass Sie etwas blass daneben stehen . Von Ihnen und von Ihrem Justizministerium kommt kein vernünftiger Vorschlag hinsichtlich des Kampfes gegen die internationale und organisierte Kriminalität und vor allen Dingen hinsichtlich des Kampfes gegen den Terrorismus für mehr innere Sicherheit . Da kommt nichts von Ihnen . Entsprechende Maßnahmen erwartet aber die Bevölkerung von uns . . Das ist _ und war es schon immer _ ein wichtiger Auftrag an die Rechtspolitik . Die Rechtspolitik hat gerade in diesen Fragen in der Vergangenheit immer einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet . Sie , verehrte Frau Ministerin , leisten in dieser so wichtigen Frage , die die Bevölkerung von früh morgens bis spät abends beschäftigt , Ihren Beitrag nicht . Das muss hier festgehalten werden . . _ Lieber Herr Hartenbach , das Justizministerium scheint doch eine Unterabteilung des Innenministeriums und kein eigenständiges Ministerium zu sein . Wenn es anders wäre , dann würden hier Vorschläge auf dem Tisch liegen . . Nun möchte ich dazu beitragen , dass Sie sich etwas beruhigen . . Ich komme zu einem Thema , für das der Bund keine unmittelbare Zuständigkeit hat , das aber von entscheidender Bedeutung ist und an dem natürlich auch dem Bund geBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 19982 legen sein muss : Es geht um die Modernisierung der Justiz , . und zwar insbesondere um die Modernisierung in all den Amtsstuben der Justiz in den Ländern , die von SPD-Justizministern regiert werden . Da ist nämlich viel zu tun . Die Amtsstuben sind manchmal so ausgestattet , als seien die Einrichtungen auf dem Flohmarkt gekauft worden . . Moderne Kommunikationsmittel finden Sie dort nicht . Darauf sollten Sie , Frau Ministerin , im Interesse der Einheitlichkeit der Justiz im ganzen Land Ihr Augenmerk lenken . . Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen : die obligatorische Streitschlichtung . Sie wissen ganz genau , dass dieses Thema insbesondere von uns aufgegriffen worden ist . Es war in unserem Entwurf eines Gesetzes zur ZPO-Reform enthalten . Wir haben die obligatorische Streitschlichtung vorgezogen und haben zugestimmt . Das müssen Sie doch wissen . Mit Ihnen bin ich derAuffassung : Das ist ein wichtiges Instrument . Aber als Bundesjustizministerin sollten Sie darauf achten , dass es in den Ländern auch umgesetzt wird . Daran mangelt es ausgerechnet wieder in den Ländern , die von SPD-Justizministerinnen und SPD-Justizminister regiert werden . . Bayern hat dieses Schlichtungsgesetz längst umgesetzt . Ich meine , dass dies ein wirklich interessantes Instrument ist . Denn dadurch könnten die Amtsgerichte erheblich entlastet werden . Wir können dadurch einen Schritt zu einer neuen Rechtskultur vielleicht insofern machen , als die in unteren Streitwertschichten streitenden Parteien die Schlichtung in die Hand nehmen und versuchen , ihren Streit selbst zu Ende zu bringen . Deswegen bitte ich darum , dass die Umsetzung der obligatorischen Streitschlichtung von Ihnen mit Aufmerksamkeit beobachtet wird . Sie haben Recht : Sie haben versucht , die ZPO zu reformieren . Das war ein Schlag ins Wasser . Es ist nichts übrig geblieben . Mit vereintem Widerstand des Richterbundes , des Anwaltvereines und der Opposition _ das sei in aller Bescheidenheit hinzugefügt _ haben wir es tatsächlich geschafft , das Schlimmste zu verhindern . Die Experimentierklausel , mit der Sie die Möglichkeit eröffnet haben , dass in einzelnen Ländern versucht wird , die Rechtsmittelmöglichkeit bei den Oberlandesgerichten anzusiedeln , ist ein Flop . . Kein Land , nicht einmal die von Ihnen regierten Bundesländer bzw . die von Ihnen gestellten Justizministerinnen und Justizminister , sind bereit , diese Experimentierklausel umzusetzen . Bislang hat noch kein einziges Land trotz finanzieller Versprechungen _ auch das sei hier einmal gesagt _ das , was Sie vorgeschlagen haben , umgesetzt . Das beweist , dass diese Experimentierklausel _ das war ein Grund , weshalb wir am Ende nicht zugestimmt haben _ . ein Flop gewesen ist und überflüssig war . Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz , das eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode _ Frau Ministerin , ich kann ruhig ein wenig warten , bis Sie Ihre Unterhaltung beendet haben , dann werde ich fortfahren ; ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit _ . im Bereich der Justiz gewesen ist _ das ist ohne Zweifel richtig _ , haben Sie in einem Galopp durch das Parlament getrieben , sodass dies nur noch mit einer Missachtung des Parlaments gleichgesetzt werden kann . . Sie wollen offenbar ohne das Parlament regieren . Das Parlament ist für Sie ein notwendiges Übel . Am liebsten handeln Sie ohne Parlament . Welches Demokratieverständnis ist das aber ? Sie sind weit entfernt von einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Ihrem Ministerium . Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist in diesen Tagen verkündet worden . Die Zeit zwischen Verkündung und In-Kraft-Treten am 1 . Januar 2002 ist zu kurz . Die rechtsberatenden Berufe können sich kaum auf dieses Gesetz einstellen . . Wir haben davor gewarnt . Warum haben Sie dieses wichtige Gesetz so spät in Angriff genommen ? Warum haben Sie es so spät vorgelegt ? Vor ungefähr einem Jahr haben Sie den Referentenentwurf verschickt . . _ Den Referentenentwurf ! Dieser Referentenentwurf ist auf große Kritik gestoßen . Dann haben Sie den Gesetzentwurf vorgelegt , der ebenfalls auf große Kritik gestoßen ist . . Die Zeit war zu kurz . Das Parlament braucht für ein so wichtiges Gesetz einen längeren Zeitraum . Das haben Sie missachtet . Das können wir Ihnen nicht als Verdienst anrechnen . . Norbert Geis 19983 Im Urhebervertragsrecht machen Sie unter Umständen das Gleiche . Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz . haben Sie versucht , ein Stück Rechtsordnung in unserem Land von Grund auf umzuwälzen . Wir werden uns mit diesem Gesetz niemals abfinden , Herr Beck ; wir werden es , sobald wir die Möglichkeit haben , wieder ändern . . Ein Wort zur strafrechtlichen Seite des Unternehmens . Ich habe schon eingangs gesagt : Die Justiz hat bislang keinen vernünftigen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus geleistet . Das hat Folgen , auch für das so genannte Sicherheitspaket . Es fehlt uns noch heute ein entscheidender Vorschlag zur Kronzeugenregelung . . Seit zwei Jahren sagt man uns : Die Kronzeugenregelung kommt . Ich weiß gar nicht , wovor Sie Angst haben . Vor Herrn Beck brauchen Sie keine Angst zu haben ; seit Rostock macht er alles mit , Hauptsache , die Macht bleibt erhalten . . Deswegen bitte ich Sie : Lassen Sie diesen Koalitionspartner und legen Sie uns endlich eine vernünftige Kronzeugenregelung vor . Darum bitten wir . Wir haben eine vorgelegt , die Sie nicht akzeptieren wollen ; aber es ist wichtig , dass überhaupt eine vorgelegt wird . Sie haben in Ihrem Sicherheitspaket auch keine Regelung zum verdeckten Ermittler . Sagen Sie nicht , der verdeckte Ermittler hätte bei diesem Geflecht der Terroristen in Deutschland keine Chance . Wir haben 32 000 islamistische Extremisten mit verschiedenen Gruppierungen im Land , die untereinander Verbindung haben . Das ist das klassische Betätigungsfeld des verdeckten Ermittlers . Hier liegt kein Vorschlag von Ihnen vor . Es fehlt auch ein vernünftiger Vorschlag zu § 12 des FAG-Nachfolgegesetzes . Dazu hat Herr Funke schon Ausführungen gemacht . Außerdem fehlt _ das will ich zum Schluss sagen _ noch immer ein vernünftiger Vorschlag zur Gewinnabschöpfung . Die Gewinnabschöpfung spielt gerade beim Terrorismus eine entscheidende Rolle , . weil wir dadurch die Bewegungsfreiheit der Terroristen einschränken können . Wir haben Vorschläge gemacht , Sie haben sie abgelehnt ; aber das ist Ihre Masche . Danke schön . .