Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte über Ostdeutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt . Sie kommt zu einem Zeitpunkt , an dem ein entschlossen handelnder Bundeskanzler . und eine mit einem fundierten Zukunftskonzept für den Osten handelnde Bundesregierung eine Opposition gePräsident Wolfgang Thierse 21278 genüberstehen , deren jetzigen Zustand man _ ich habe in die aktuelle Presse geschaut _ mit den Worten vom Sowohl-als-auch-Kandidaten und von der Chaos-CDU _ es handelt sich dabei noch um freundliche Umschreibungen _ bezeichnen kann . . Die Bundesregierung hat eine klare Strategie . Die Opposition hat kein Konzept für Wirtschaft und Wachstum vorgelegt . . Wer das nicht tut , der verbindet damit das ganz klare Signal an Ostdeutschland : Für Ostdeutschland ist nichts zu erwarten . Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf schwierige Entscheidungen der Wirtschaft _ es ging um strukturpolitische Entscheidungen für ostdeutsche Regionen und damit um wichtige Entscheidungen für die Zukunft Ostdeutschlands _ vorgenommen . . Daher besteht Grund zur Zuversicht und auch zu Selbstbewusstsein . . Ich will einige Beispiele dafür nennen . Beispiel Nummer eins : Ammendorf . . Ich erinnere mich noch an die Aktuelle Stunde vom 15 . November letzten Jahres , im Plenum des Deutschen Bundestages . Ich erinnere mich daran , dass Sie , Herr Nooke , damals eine Presseerklärung veröffentlicht hatten , die unter dem Motto stand : Kümmern wir uns doch lieber um die anderen Standorte , wie zum Beispiel um Hennigsdorf , die bessere Aussichten haben . _ Die Richtung , in die die Opposition wollte , war jenseits dessen , was außerhalb des Parlaments artikuliert wurde , klar . Nein , wir haben nicht zuletzt durch den Einsatz des Bundeskanzlers selber eine wichtige Standortentscheidung nicht nur im Interesse des Erhalts der Waggonbaukompetenzen des Unternehmens Bombardier in Ammendorf , sondern auch im Interesse der gesamten Region und besonders im Interesse von Halle bewegen können . Es ist jetzt sicher , dass der dortige Standort bis zum Jahr 2004 erhalten bleibt . . Es ist völlig klar , worauf wir abzielen , wenn wir jetzt gemeinsam mit der Landesregierung und mit den Beteiligten vor Ort , der Oberbürgermeisterin und der Belegschaft , in einer konzertierten Aktion die Kapazitäten und die Zahl der Möglichkeiten außerhalb des Unternehmens erhöhen : Wir schaffen eine neue Perspektive nicht nur für das Unternehmen , sondern auch für die gesamte Region . Ich glaube , das ist ein sehr gutes Arbeitsergebnis . . Beispiel Nummer zwei : BMW-Werk in Leipzig . Das war eine wichtige Entscheidung des BMW-Konzerns _ deshalb muss sie noch einmal angesprochen werden _ für die neuen Bundesländer . Diese Entscheidung war ein wichtiger Durchbruch für die Industrialisierung in den neuen Bundesländern . Dass sich Ostdeutschland mittlerweile wieder zu einem Kompetenzschwerpunkt der Automobilindustrie entwickelt , dass in Ostdeutschland über 100 000 Menschen wieder Lohn und Brot in der Automobilbranche finden und dass im mitteldeutschen Raum , im Raum Halle/Leipzig , 10 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entstehen , ist ein entscheidender Erfolg und Durchbruch für die wirtschaftliche Emanzipation der neuen Bundesländer . . Die Entscheidung , eine gläserne Fabrik in Dresden zu bauen , und die Entscheidung von Daimler-Chrysler zugunsten Thüringens haben natürlich Folgewirkungen . Das sagt etwas über die Kompetenzen der neuen Bundesländer in der Automobilbranche aus . Hier ist ein Stück selbsttragender Aufschwung in Ostdeutschland entstanden . Ich lade Sie ein , sich das einmal anzuschauen . Machen Sie die Augen auf ! Es war richtig , dass die Bundesregierung zusammen mit dem IIC die Bewerbung von BMW unterstützt hat und so bei der Entscheidung für Mitteldeutschland mitgeholfen hat . Drittes Beispiel : maritime Wirtschaft . An der Küste von Mecklenburg-Vorpommern sind in den 90er-Jahren Werftenstandorte entstanden , die im Hinblick auf ihre Produktivität jedem internationalen Vergleich standhalten . Es sind aber damals Privatisierungsverträge unterschrieben worden _ das fiel in Ihre Zuständigkeit , nicht in unsere _ , die den Werften ein Begrenzungsregime aufoktroyieren , das jenseits jeder Vernunft ist . Dass wir es gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort geschafft haben , diese Kapazitätsbegrenzungen zu lockern , dort Produktivitätsfortschritte als Standortvorteil wirksam werden zu lassen , Arbeitsplatzzuwächse zu ermöglichen _ es musste also nicht mit Kurzarbeit auf Produktivitätsfortschritte reagiert werden ; das wäre die Konsequenz gewesen , wenn wir es nicht geschafft hätten _ , ist ein wichtiger Erfolg für Ostdeutschland , den die Bundesregierung erzielt hat . Beispiel Nummer vier : Veag . Ich erinnere mich noch _ das spreche ich ausdrücklich an _ an die anfänglich schwierigen Diskussionen . In Ostdeutschland wird _ die letzten Entscheidungsebenen bei der BvS müssen noch durchlaufen werden _ der drittgrößte Stromkonzern Deutschlands entstehen . . Staatsminister Rolf Schwanitz 21279 Damit stellen wir die Braunkohleverstromung auf eine dauerhafte Grundlage . Ostdeutschland ist also nicht weiter die verlängerte Werkbank des Westens . Wir werden in Ostdeutschland einen großen Konzern etablieren können , und zwar nicht zuletzt _ das möchte ich ausdrücklich erwähnen _ wegen des so genannten Stabilisierungsmodells , das der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an zur Voraussetzung für diesen Privatisierungsvorgang gemacht hat . Die Bundesregierung hat also in den zurückliegenden Monaten zentrale Standortentscheidungen und wichtige strukturpolitische Entscheidungen für Ostdeutschland getroffen . . Ich sage deshalb auch bei dieser Debatte heute klipp und klar : Es gibt keine Alternative für ein Aufbau-OstKonzept , das sich der Perspektive einer mittelfristigen Entwicklung der neuen Bundesländer verschreibt . Wir werden deshalb in unserem Aufbau-Ost-Konzept an den drei berühmten I festhalten : Förderung von Investitionen , schwerpunktmäßige Innovationsstrategie und Infrastrukturausbau . Man kann klar sehen , dass sich das bewährt hat und dass wir es fortsetzen können . . Sie wissen , wir haben mit der Investitionszulage eine dauerhafte , rechtsverbindliche Investitionsförderung organisiert . Ich weiß noch , wie Sie 1998 damit in den Wahlkampf marschiert sind , ohne dass sie modifiziert war . Es handelte sich nicht um verbindliches Recht . Erst wir haben die Investitionszulage in Europa durchgesetzt _ eine wichtige Entscheidung zugunsten der neuen Bundesländer .