Partei: CDU/CSU
In den letzten Tagen und Wochen gab es viele ermutigende Nachrichten aus Nordafrika. Die Menschen demonstrieren dort für ihre Freiheitsrechte und versuchen, sich ihrer korrupten Herrschaftscliquen zu entledigen. Diese guten Nachrichten hören wir aus der Demokratischen Republik Kongo, der rohstoffreichsten Region Afrikas, nicht. Wir hören oder lesen in den Medien in der letzten Zeit kaum einmal etwas über das, was in diesem Land zurzeit passiert, und das vielleicht deshalb, weil sich die Öffentlichkeit an die Berichte über die grauenhaften Zustände, die dort seit vielen Jahren herrschen, gewöhnt hat. Ob Mord, Vertreibung, Vergewaltigung, Missbrauch von Kindern, Korruption, fehlende oder mangelhafte Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser oder Gesundheitsversorgung – all das kennzeichnet die Situation in weiten Teilen dieses Landes seit vielen Jahren. Wie schlimm die Situation vor Ort ist, vermag sich ein Außenstehender kaum vorzustellen. Gerade ich als Frau fühle mich betroffen, wenn ich von Massenvergewaltigungen und Gewaltexzessen gegen Frauen und Mädchen höre. Die offiziellen Zahlen, die der Antrag zu diesen Gräueltaten zitiert, sind für sich genommen schon schrecklich – doch die Dunkelziffer wird noch unvorstellbar höher sein. Nicht jede Frau ist so mutig wie Anna Mburano aus dem Dorf Luvungi im östlichen Kongo und berichtet darüber, wie sie am 30. Juni letzten Jahres als 80-Jährige nacheinander von vier Milizionären vergewaltigt wurde – quasi vor den Augen untätiger Blauhelmsoldaten. Solche Schicksale machen einem das unendliche Leid hinter den Statistiken deutlich, das unzählige Menschen in der Demokratischen Republik Kongo tagtäglich aushalten müssen. Menschen wie Anna Mburano schulden wir es, trotz aller Misserfolge nach Mitteln und Wegen zu suchen, dieses Land zu stabilisieren und den Menschen eine Zukunft ohne Gewalt und Angst zu ermöglichen. Der Antrag, über den wir heute beraten, listet viele der Missstände in der Demokratischen Republik Kongo klar und ehrlich auf. Allein das Wort „katastrophal“ wird sechsmal benutzt, um die Situation in einzelnen Bereichen zu beschreiben! Diese Form der ehrlichen Bestandsaufnahme brauchen wir, wenn wir darüber diskutieren, was wir anders machen können, um die Lage dort zu verbessern, und wer für das Elend zuständig ist. Zu allererst ist dafür der korrupte und selbstsüchtige Machtapparat um Präsident Kabila verantwortlich. Zu Protokoll gegebene Reden Durch die von uns unterstützten Präsidentschaftswahlen 2006 ist er an die Macht gelangt, und er lässt bis heute fast jedes Bemühen um gute Regierungsführung vermissen. Aber es werden auch offen die Versäumnisse der UN-Mission MONUSCO angesprochen. Sie ist mit 20 000 Blauhelmen und einem robusten Mandat ausgestattet und die größte UN-Mission derzeit. Doch es fehlt ihr an Disziplin, Ausbildung, geeigneter Ausrüstung wie Hubschraubern und offensichtlich auch an Truppenstärke, um ihrem Auftrag, dem Schutz der Zivilbevölkerung, gerecht zu werden. Schlimmer noch: Es gibt glaubwürdige Berichte darüber, dass selbst Blauhelmsoldaten an schlimmen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Das ist ein Desaster für die nach Sicherheit suchenden Menschen, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Blauhelmsoldaten insgesamt. Leider sind auch die nationale Armee und Polizei nicht in der Lage, im Land für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Weder scheinen die Sicherheitskräfte militärisch in der Lage zu sein, effektiv gegen Rebellengruppen und Milizen vorgehen zu können, noch schaffen es Polizei und Justiz, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Sie sind zu einem Teil der Probleme in diesem Land geworden. Dabei ist gerade die Reform des Sicherheitssektors und dessen Unterstützung ein großes Anliegen der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung gewesen. Trotz einiger kleiner Teilerfolge muss man heute ernüchtert feststellen, dass uns die Unterstützung und Begleitung dieser Reformbemühungen insgesamt nicht gelungen ist. Hauptsächlich liegt das an der zu schwachen, korrupten und offensichtlich unwilligen Exekutive, den Versprechungen und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nachzukommen. Daher müssen wir den politischen Druck erhöhen und im Zweifelsfall auch bereit sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Lange Zeit war der Begriff „Konditionalisierung“ in der Entwicklungspolitik verpönt. Doch wir müssen einsehen, dass eine Kooperation ohne diese Form der Sanktionsandrohung mit der Regierung Kabila kaum mehr möglich scheint. Daher unterstützt die Unionsfraktion auch ausdrücklich die Bundesregierung darin, Programme der bilateralen Entwicklungspolitik bei ausbleibendem Erfolg entsprechend zu sanktionieren. Das ist nicht nur für die Glaubwürdigkeit unseres Engagements, sondern auch für die langfristige Ausrichtung der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo dringend nötig. Wir müssen die Regierung dieses Landes in die Pflicht und Verantwortung nehmen und dürfen nicht zulassen, dass Korruption und Misswirtschaft folgenlos bleiben. Und wenn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere nationale und internationale Geber diesem Beispiel folgen und wir der illegalen Rohstoffökonomie Herr werden würden, dann dürfte das für Präsident Kabila und seine Regierung mittel- und langfristig spürbare Folgen haben. Nur so können wir es schaffen, dass die Menschen der Demokratischen Republik Kongo eine Regierung bekommen, die bereit ist, die katastrophalen Lebensbedingungen zu verbessern und der Bevölkerung ein menschenwürdiges und gewaltfreies Dasein ermöglicht.