Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Abschluß der Koalitionsverhandlungen , nun also schon seit fast einem halben Jahr , harrt die interessierte Öffentlichkeit gespannt auf Aktivitäten der Bundesregierung in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik . Nun gebe ich zu : Meine Erwartungen waren nach den leidigen Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode nicht sehr hoch gesteckt . Daß aber weder aus den Reihen der Union noch aus freidemokratischen Kreisen , liebe Kollegen , Anstöße kommen außer Bestrebungen , den Kurs der Abschottung gegenüber Zuwanderern noch zu verstärken , das übertrifft wirklich unsere Befürchtungen . Der ohnehin mißratene Sproß namens Kinderstaatszugehörigkeit siecht vor sich hin . Zum großen Thema der Asyl- und Flüchtlingspolitik in all ihren problematischen Teilbereichen fällt dem Bundesinnenminister nichts weiter ein als die Feststellung , die Zahl der Asylbewerber sei noch immer zu hoch . . Dabei haben Sie , Herr Lintner , der Sie hier für die Bundesregierung sitzen ,  nicht einmal bestimmte Kernpunkte des Asylkompromisses vom Dezember 1992 erfüllt . Ich will Ihnen sagen , was ich meine : Wo bleibt denn z . B . Ihre Bereitschaft , mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfe oder anderen konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen ? . Wo bleiben Ihre Bemühungen , mit einer Einigung auf eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern endlich den im Asylkompromiß vereinbarten Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu praktizieren ? Die Länder haben sich bereit gefunden _ ich gebe zu : nach zu langem Zögern . Jetzt aber ist es allein der Bund , der sein Wort nicht hält und dafür verantwortlich ist , daß Flüchtlinge weiterhin ins Asylverfahren gedrängt werden . . Mein Kollege Jochen Welt wird dazu noch Näheres sagen . Meine Damen und Herren , in kaum einem anderen Bereich zeigt sich diese Koalition so unbeweglich und starrsinnig wie in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik . Gerade hier wäre es doch nötig , sich auf neue Entwicklungen einzustellen und offenkundige Mängel zu beseitigen . Wir sind _ nehmen Sie das bitte zur Kenntnis _ de facto ein Einwanderungsland . Herr Kollege Scholz , auch wenn man es aus Ihrer Rede nicht hören konnte _ er ist leider nicht mehr da _ : . Es geht um Menschen und Schicksale , um Zustände in Ländern , die Menschen in Flucht und Vertreibung führen . Deswegen ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nur eine Seite der Medaille , die Förderung der Integration derer , die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben , die andere . Schließlich : Zuwanderern und Flüchtlingen den Aufenthalt erträglicher , die Bedingungen humaner und die Lebensplanung für die Zeit ihres Aufenthalts hier verläßlicher zu machen ist für einen demokratischen Rechtsstaat , der sich im Vergleich zu den Armenhäusern dieser Welt in komfortablen Verhältnissen befindet , eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit . Wer aber allein auf kalte Abwehr setzt , erweist auf Dauer dem inneren Frieden in diesem Land einen schlechten Dienst . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Deshalb können wir nicht warten , bis sich die Bundesregierung vielleicht doch noch in irgendeiner Weise rührt . Wir haben _ ich erinnere daran _ mit unserem Antrag zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Anfang gemacht . Heute reden wir über unsere zweite Offensive . Sie betrifft die dringend notwendigen Änderungen des Ausländergesetzes , eine Altfallregelung für Asylbewerber und den besonderen Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge . Was wir wollen , ist so einleuchtend und eilbedürftig , daß eigentlich jeder vernünftige Mensch dafür den Begriff Selbstgänger wählen würde . Deswegen fehlt mir auch jegliches Verständnis dafür , daß die Bundesregierung der Initiative der Länder für eine Altfallregelung soeben eine krasse Abfuhr erteilt hat . Ich habe kein Verständnis dafür . . Wir sehen uns gezwungen , meine Damen und Herren , dieser Koalition in Sachen Einsicht und Humanität Nachhilfeunterricht zu erteilen . Das gilt zunächst und vor allem für den eigenständigen Aufenthaltsstatus ausländischer Ehepartner und Ehepartnerinnen . In dem Bemühen , den Zugang nach Deutschland über sogenannte Scheinehen auf alle Fälle zu versperren , ist der Gesetzgeber zweifellos über das Ziel hinausgeschossen . Das wird sogar vom Kollegen Scholz in Maßen eingeräumt . Es gibt nicht nur den Anspruch eines Staates , die Zuwanderung zu begrenzen . Es gibt auch das Recht eines Menschen auf Selbstbestimmung und eigene Lebensplanung . Daß ausländische Ehegatten vier Jahre lang darauf warten müssen , ist zweifellos zu lang , liebe Kollegen und Kolleginnen . Deswegen fordern wir die Halbierung dieser Mindestfrist . Genauso wichtig ist das , was die Härtefallregelung betrifft . Es kommt leider vor , daß vor allem Ehemänner ihre Frauen drangsalieren , unterdrücken , mißhandeln , erpressen oder zur Prostitution zwingen . Den Frauen bleibt nur die Wahl , diesen unerträglichen Zustand drei Jahre lang durchzustehen _ das erfordert heute noch die Härtefallregelung _ , oder ihnen droht das , was im Amtsdeutsch als Aufenthaltsbeendigung umschrieben wird . Wir können dies nicht länger so beibehalten , meine Damen und Herren . In Härtefällen muß es den Ausländerbehörden auch möglich sein , unabhängig von der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzubilligen . Meine Damen und Herren , wenn eine Partnerschaft zur Hölle wird , erlaubt das keine Fristen . Ich erinnere auch an die Kinder , die unter derartigen familiären Bedingungen ebenso leiden . Wir werden ohnehin _ und das kündige ich jetzt schon an _ im Zuge der Beratungen über unsere Novelle des Ausländergesetzes insgesamt die Belange des Kindeswohls stark zu berücksichtigen haben . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Gesetzesvorlage des Bundesrates im Gleichklang mit der SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Drei- Jahres-Frist für die Härtefälle in § 19 des Ausländergesetzes verlangt . Das , was ich eben erwähnt habe , ist nicht der einzige änderungsbedürftige Teil , aber er ist derjenige , dessen Reform von einer breiten Öffentlichkeit , weit über dieses Parlament hinaus , von Vertretern der Kirchen , Gewerkschaften , Wohlfahrtsverbände , Frauenorganisationen am eindringlichsten angemahnt wird . Auch wir greifen auf unsere längst erhobene Forderung zurück . Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im letzten Moment die PDS ziehen mit eigenen Anträgen mit . Das ist verständlich . Ebenso gut oder noch besser wäre es gewesen , sie hätten sich schlicht unserer Gesetzesinitiative angeschlossen . Die hat nämlich als einzige eine gute Chance auf Konsens . Ich hoffe nun wirklich , liebe Kollegen und Kolleginnen , in dieser Frage auf ein positives Votum einer breiten Mehrheit dieses Hauses . Es gibt dazu auch eine Absichtserklärung . Zur Debatte am Internationalen Frauentag am 8 . März haben Sie , liebe Kollegen und vor allen Dingen Kolleginnen aus CDU/CSU und FDP _ leider ist keine einzige Kollegin aus den Reihen der Union zu sehen _ , im Rahmen einer Resolution die Verbesserung des Aufenthaltstatus für ausländische Ehefrauen angekündigt . Jetzt , von diesem Moment an , haben Sie die Chance , Ihr Versprechen einzulösen . Bitte nutzen Sie diese Chance . Wir wollen darüber hinaus jungen Ausländerinnen und Ausländern , die in das Herkunftsland ihrer Eltern ausgereist sind , bessere Möglichkeiten und großzügigere Fristen für die Rückkehr in die Bundesrepublik gewähren . Wir wollen den Familiennachzug etwas erleichtern und älteren Migranten und Migrantinnen , die hier jahrzehntelang gelebt und gearbeitet haben , Reise- und Niederlassungsfreiheit gewähren . Auch dazu sollte die Zustimmung , auch im Lager der Koalition , keine große Überwindung kosten . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich möchte diese Rede zur ausländerpolitischen Debatte nicht ohne eine Anmerkung aus aktuellem Anlaß beschließen . Ich weiß sehr wohl , daß die Meinungen gerade bei dieser Thematik weit auseinanderklaffen , und zuweilen schlagen die Wogen der Erregung hoch . Aber über eines kann es in diesem Hause keinen Streit geben : Gewalt hat in dieser Diskussion über die Thematik nichts zu suchen . Dieses Parlament muß sich deshalb einig sein in der Verurteilung der Aktionen gegen türkische Reisebüros oder Gebetshäuser , egal , wer dafür verantwortlich zeichnet . . Ebenso einig , liebe Kollegen und Kolleginnen , sind wir uns wohl in der entschiedenen Verurteilung des Anschlags auf unseren Bundestagskollegen , egal , welche Einstellung er zum Thema Abschiebung vertritt . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Natürlich , liebe Kolleginnen und Kollegen _ dies zum Abschluß _ , versteht sich diese Anmerkung von selbst . Aber ich finde , auch Selbstverständliches muß man zuweilen aussprechen . Ich danke sehr . .