Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Glück , daß die CDU keine Quotenregelung hat ! . Die diffamierende Kritik der Opposition am vorliegenden Haushaltsentwurf wegen seiner angeblichen sozialen Unverträglichkeiten hat bisher nur zweierlei deutlich gemacht : Ihre sozial- und wirtschaftspolitische Inkompetenz sowie Ihre Unfähigkeit , diesen Entwurf richtig zu lesen , . geschweige denn , zu verstehen . Wer sich den Haushaltsplan genau ansieht , stellt fest , daß erstens die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung durchdacht und zukunftsweisend sind . und daß zweitens diese Maßnahmen zur Überwindung sozialer Schieflagen gezielt , der Situation angemessen und erfolgversprechend sind . . _ Getroffene Hunde bellen , sagt man bei uns zu Hause . Ein Beispiel : Der Bundesjugendplan 1992 wird um 20 Millionen DM auf 203 Millionen DM aufgestockt . Dieses Geld soll vor allem dazu verwendet werden , soziale Mißstände in der Jugendszene der neuen Bundesländer zu beseitigen , deren Ursache die engstirnige , ideologievergiftete Jugendpolitik von SED und FDJ war und ist . . Wir stehen jetzt vor den Problemen , die ein menschenverachtendes System durch 40 Jahre Gängelung der Jugend geschaffen hat . Die negativen Folgen der sozialistischen Bewußtseinsbildung liegen uns jetzt klar vor Augen . Alte Tabuthemen in Ostdeutschland wie Gewalt und politischer Extremismus , Drogenmißbrauch und Ausländerfeindlichkeit unter Jugendlichen drängen nach Aufarbeitung . . Diese Mißstände existierten schon seit jeher , sind aber verbrecherischerweise immer totgeschwiegen worden , . nach der alten Methode für erfolgreichen Selbstbetrug , daß nicht sein kann , was nicht sein darf . Der Idealismus der Jugend in den neuen Ländern ist von einem Regime der Phrasendrescher und von wirklichkeitsfremden Marx-Engels-Dogmatikern miß- braucht worden . Was bedeutet das jetzt für unser Handeln ? Wir dürfen nicht zulassen , daß die Jugendlichen nach dem Verlust ihrer staatlich verordneten politischen Orientierung im revolutionären Herbst 1989 ihr persönliches Heil in politischer Apathie oder Radikalität suchen oder sich in Mißtrauen und Zynismus gegenüber Politik und Staat flüchten . Ziel muß es sein , durch Hilfe zur Selbsthilfe den Jugendlichen neue Perspektiven für eigenständiges persönliches Handeln zu geben . Auch wir dürfen jetzt nicht in den alten Fehler verfallen und den Jugendlichen einen neuen Weg vorgeben . Die Aufgabe aller staatlichen Institutionen kann nur darin bestehen , einen Rahmen zu schaffen , Raum zu geben , den die Jugendlichen selbstbestimmt ausfüllen und gestalten können . Mit der Erhöhung des Finanzrahmens des Bundesjugendplans wird diesem Raum ein neues Fundament gegeben . Nur auf dieser Basis sehe ich eine Chance , die geistigen Verwüstungen , die der Sozialismus hinterlassen hat , zu überwinden . . Dieses Förderprogramm fußt auf den Prinzipien von individueller Selbstverantwortung , gesellschaftlicher Solidarität und dezentraler Durchführung . Es ist deshalb erfolgversprechend , weil es nicht als bürokratische Zwangsmaßnahme umgesetzt wird , sondern die freien Träger der Jugendarbeit vor Ort unterstützt . Auch die Ausweisung von 11 Millionen DM für Bau und Einrichtung von Jugendherbergen und Jugendbegegnungsstätten fügt sich in diese Konzeption . Durch die Finanzierung internationaler Begegnungsstätten für Jugendliche leistet die Bundesregierung zum einen einen wichtigen Beitrag , um den Jugendlichen neue Felder des eigenen Engagements zu eröffnen , und zum anderen , um Vorbehalte gegenüber unseren Nachbarn jenseits der Grenzen abzubauen . Die Bekämpfung des Gefühls der Perspektivlosigkeit und der Abbau von Vorurteilen gegenüber Ausländern im Inland wie im Ausland stellen ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zur f riedlichen Entwicklung eines neuen , eines jungen Europa dar . Ein zweites Beispiel : Im Entwurf des Bundeshaushalts ist vorgesehen , das Kindergeld , den Kindergeldzuschlag und den Kinderfreibetrag zu erhöhen , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen . Die vorgesehenen Leistungen sind beträchtlich . Die Aufstockung des Kindergelds erfolgt um rund 3 ,1 Milliarden DM . Die Erhöhung des Kinderfreibetrags wird zu einer Entlastung der Familien um rund 3 ,6 Milliarden DM führen . Das zeigt , wieviel uns die materielle Besserstellung unserer Familien wert ist . . Die Bundesregierung hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 1982 eine konsequente Familienpolitik geführt . In den zehn Jahren unionsgeführter Regierung haben sich die Leistungen für unsere Familien mit rund 55 ,6 Milliarden DM verdoppelt . . Trotz der immensen Kosten , die der Aufbau der fünf neuen Länder mit sich bringt , werden die staatlichen Zuwendungen an die Familien nicht angegriffen . Im Gegenteil : Sie werden erhöht . Damit geben wir ein klares Bekenntnis zur Familie als Grundeinheit unseres gesellschaftlichen Gefüges . . Vor diesem Hintergrund ist es einfach unredlich , diesen Haushaltsentwurf als unsozial zu bezeichnen . . Die düstertrivialen Endzeitszenarien , die die SPD über die Zukunft der sogenannten kleinen Leute in diesem Hause zeichnet , . kann ich nur als leicht durchschaubaren Anbiede - rungsversuch an Wählergruppen interpretieren , die ihr schon vor Jahren davongelaufen sind . _ Herr Kol - lege Wieczorek , ich freue mich auf die Einzelgespräche . Die Opposition entwickelt sich nicht nur zum Motor der Zukunftsangst , sondern sie schürt auch noch den Sozialneid und trägt damit wahrlich nicht zur Vollendung der deutschen Einheit bei . . Ein solches politisches Programm hat aber noch nie zum Erfolg geführt . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Kindergärten in den neuen Ländern sagen . Die Anschubfinanzierung des Bundes für die Kinderbetreuungsstätten endet mit diesem Jahr . Dementsprechend verringert sich der Etat des Bundesministeriums für Frauen und Jugend . Als ehemalige DDR-Bürgerin kann ich wirklich nur darüber staunen , welch nostalgische Krokodilstränen einige Vertreter der Opposition diesen vermeintlichen Errungenschaften des Sozialismus nachweinen . . _ Sie waren ja niemals bei uns ! _ Die damaligen Kinderbetreuungseinrichtungen , durch die auch alle meine Kinder gegangen sind , waren niemals ein menschenfreundliches Instrument des Staates für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Auch ich war lange alleinerziehende Mutter . . Sie waren nie Ausdruck einer wirklich frauenemanzipatorischen Zielsetzung . Sie waren einfach Kinderaufbewahrungsstätten mit einem rigiden und pädagogisch sinnlosen Betreuungsplan . . _ Natürlich ich , weil ich es mitgemacht habe , und zwar mein ganzes Leben lang ! . _ Bellen Sie doch nicht so viel ! In den Ländern Ostdeutschlands sind mittlerweile Richtlinien zur Organisation der Kindergärten und der Erziehung ausgearbeitet worden . Wer sich diese Richtlinien durchliest , sieht schnell , daß der Umstrukturierungs- und Neuorientierungsprozeß auf diesem Gebiet bisher erfolgreich verlaufen ist . Selbst Jugendsenator Thomas Krüger aus Berlin begrüßt die Maß- nahmen , um alte Strukturen besser und neu ordnen zu können , siehe Süddeutsche Zeitung von gestern . . Mit dem dogmatischen Erziehungssystem im Sinne eines Zentralstaates ist es unwiderruflich vorbei . Die Kultushoheit der östlichen Länder bildet sich mehr und mehr aus . Die Frage der Kindergärten gehört nicht in den Bereich des Bundes . Das können und sollen die Länder selbst in die Hände nehmen . Sie besitzen die Fähigkeit dazu . Die Zukunft des Erziehungswesens gehört dem föderalistischen Miteinander , nicht dem staatlichen Monopol . Vielleicht entschuldigen Sie sich nachher bei mir _ denn mein Vater war als Kriegsdienstverweigerer in Gefangenschaft und mein Großvater ist in Fünf Eichen von den Kommunisten umgebracht worden _ und nehmen das Wort Blockflöte zurück . .