Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Rückblick auf 40 Jahre SED-Diktatur schloß in der Enquete-Kommission ganz selbstverständlich die Beschäftigung mit der Deutschlandpolitik zwischen 1949 und 1989 und mit der Politik der innerdeutschen Beziehungen ein . Hierbei stand vor allem die westdeutsche Politik auf dem Prüfstand , ihre Verklammerung mit den internationalen Rahmenbedingungen , aber auch ihre Reaktion auf die sich zuspitzende Krise des Ostblocks und auf die wachsenden oppositionellen Strömungen in den mittelosteuropäischen Staaten und in der DDR . Auf diese Weise rollten 40 Jahre deutscher Geschichte , auch gesamtdeutscher Geschichte , noch einmal vor uns ab , weil wir uns bemühten , auf Grund der geöffneten DDR-Archive auch die Westpolitik der SED mit einzufangen . Wir erzielten dabei schon einige beachtliche Ergebnisse . Ehe ich einige Einzelheiten thematisiere , möchte ich noch einen Grundgedanken ansprechen . 40 Jahre deutscher Teilung bedeuteten auch 40 Jahre Systemkonflikt auf deutschem Boden . Deutsche Kommunisten haben nach 1945 mitgeholfen , daß sich in der Sowjetischen Besatzungszone ein kommunistisches Zwangssystem etablieren konnte , das auf einer marxistisch-leninistischen Ideologie gründete und das zu keiner Zeit die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung erworben hatte . . Insoweit war die Freiheit wirklich der Kern der deutschen Frage . Das hat auch der Aufstand der Menschen in Ost-Berlin und in der DDR am 17 . Juni 1953 eindrucksvoll bewiesen . Der Volksaufstand von 1953 gehört in die Reihe der über die Jahrzehnte immer wieder entstehenden oppositionellen und widerständigen Bewegungen und Strömungen in der DDR , aber auch in Polen , Ungarn und der Tschechoslowakei , was 1989 dann mit zur Befreiung der Völker von der kommunistischen Diktatur beitrug . Ich denke , daß über diese Oppositionsbewegungen noch viel Forschungsbedarf besteht . Aber gerade an einem Tag wie heute , an einem 17 . Juni , müssen wir daran erinnern , daß auch dieser Widerstand , diese Opposition zur Tradition und zur demokratisch-politischen Kultur Deutschlands und Europas gehört . . Ich möchte sehr persönlich meinen Respekt vor allen denen bezeugen , die in der SBZ/DDR zu irgendeinem Zeitpunkt Widerstand und Opposition geleistet haben . . Meine Damen und Herren , die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit zu erreichen , das war über 40 Jahre lang eines der vordringlichsten Ziele deutscher Politik . Ich möchte zu drei entsprechenden Themenkreisen einige kurze Anmerkungen machen . Erstens . Das entscheidende Ergebnis der Außenund Deutschlandpolitik der fünfziger Jahre war die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Werte- und Sicherheitsgemeinschaft der westlichen Welt _ eine Politik , der die damalige SPD-Opposition erst 1960 ihre Zustimmung gab . . Unsere intensive Beschäftigung mit der immer wieder umstrittenen Deutschlandpolitik Konrad Adenauers zeigte erneut , . wie grundlegend und für die Wiedervereinigungspolitik 1990 entscheidend die politische und geistige Westbindung der Bundesrepublik seit 1949 war , . wie weitblickend die Abkehr Adenauers von einem engen Nationalismusbegriff des 19 . Jahrhunderts und wie zukunftsträchtig bis in unsere Tage die europäische Einbindung Deutschlands war und ist . . In der Kommission vorgetragene neueste Forschungsergebnisse auf Grund von erst seit kurzem geöffneten Moskauer Archiven des sowjetischen Außenministeriums ergaben auch , daß bei der vieldiskutierten Stalin-Note von 1952 keine Chance zur demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands bestanden hat _ wie dies ja immer wieder behauptet wurde _ , weil , so ergeben es die Akten heute , die sowjetische Regierung eine solche Absicht nie mit der Stalin-Note verbunden hatte . Sie wollte die sich formierende westliche Bündnispolitik verhindern , und das hatte Konrad Adenauer richtig erkannt . . Die Behauptung _ so auch im SPD-Minderheiten - votum _ , Adenauer habe die Wiedervereinigung zwar verbal als Ziel proklamiert , aber nicht wirklich aktiv und kontinuierlich verfolgt , steht nicht im Einklang mit den Erfahrungen seiner politischen Weggenossen und der hierzu inzwischen relativ umfangreichen wissenschaftlichen Literatur , von der wir auch einiges in den Diskussionen verarbeitet haben . Ich denke , der Irrtum liegt in der Kontrastierung von Wiedervereinigung und Westbindung . Heute sehen wir : Die Geschichte hat Adenauer recht gegeben . . _ Sie sind immer so schnell , Herr Duve . So schnell , wie Sie sind , komme ich gar nicht mit . Zweitens . Bei der Betrachtung aller Zeitphasen seit 1945/49 wurde deutlich _ das war auch für mich in dieser Deutlichkeit neu _ , wie sehr die internationalen politischen Weichenstellungen die Deutschlandpolitik aller Bundesregierungen beeinflußt und bestimmt haben . Die Spannung , ja , das Dilemma bestand für deutsche Regierungen immer wieder darin , das deutsche Ziel der Einheit mit den wachsenden Entspannungs- und Kooperationsinteressen der Weltmächte und ihrer Blöcke in Einklang zu bringen . Dabei mußte die deutsche Frage mehr als einmal weit in den Hintergrund internationaler Politik treten . In den 60er Jahren wuchs bei allen politischen Kräften in der Bundesrepublik mehr oder weniger die Erkenntnis , daß die unverzichtbare und weiterhin grundlegende Westbindung durch Schritte der Öffnung und Entspannung nach Osten und eines vereinbarten Modus vivendi in Deutschland und in Europa ergänzt werden müsse . Schon Adenauer und später Außenminister Schröder machten erste tastende Schritte in diese Richtung . Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat diese politische Zielkon20462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Dorothee Wilms zeption in der Kommission in das Bild von der Westbindung als Standbein und der Ostpolitik als Spielbein deutscher Außenpolitik gefaßt . . Wissenschaftler und Zeitzeugen stellten in der Kommission die These auf , daß in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger die Deutschlandpolitik schon konzipiert gewesen sei , die erst in der SPD/FDP-Koalition ab 1969 Realität werden konnte , weil SPD und FDP seit längerem zu größerem Entgegenkommen an die DDR und die Sowjetunion bereit waren als die Unionsparteien . So ging , meine Damen und Herren , die Diskussion Anfang der 70er Jahre um die Öffnung nach Osten und um die vertraglichen Grundlagen dazu weniger um das Ob der Verträge als vielmehr um das Wie . Rainer Barzel sagte damals hier im Deutschen Bundestag zu den Verträgen _ er wiederholte es bei unserer Anhörung _ : So nicht ! Ich meine , es erweist sich auch rückblickend als richtig , daß die Unionsparteien in der Opposition immer wieder auf eine Klarstellung gedrungen hatten , und die hieß : Die Ostverträge und der Grundlagenvertrag sind keine Teilungsverträge und dürfen nicht als Erledigung der deutschen Frage interpretiert werden . . Das Bundesverfassungsgericht , das die Unionsparteien bzw . das Land Bayern angerufen haben , hat diese Auffassung verfassungsrechtlich noch einmal bestätigt . Ich meine _ das haben mich auch die Anhörungen gelehrt _ , daß der Einfluß der CDU/CSU-Opposition auf die Gestaltung der Ostverträge und den Grundlagenvertrag gerade durch ihr kritisches Hinterfragen von der Geschichtsschreibung bis heute noch nicht genügend gewürdigt wird . . Meine Damen und Herren , eine der beliebtesten Thesen der SPD während der Kommissionsberatungen war , daß die Regierung Kohl ab 1982 lediglich die Deutschlandpolitik der SPD-geführten Regierungen fortgeführt habe . . Ich denke , man will wohl die klaren politischen Akzentunterschiede zwischen diesen beiden Epochen nicht wahrhaben , . weil sie deutlich machen könnten , wie weit sich große Teile der SPD , u . a . auch der Enkelgeneration _ Lafontaine und andere _ , vom Gedanken an die Einheit Deutschlands schon verabschiedet hatten , wie es der Gutachter Potthoff , der SPD nahestehend , bestens formuliert hat . . Die Regierungen Kohl/Genscher haben die Vertragspolitik mit der DDR nicht einfach fortgeführt , sondern nach einer Phase der Stagnation Anfang der 80er Jahre erheblich intensiviert , um die Folgen der Teilung Deutschlands für die Menschen erträglicher zu machen und das Bewußtsein von der nationalen Zusammengehörigkeit zu stärken . Dabei wurden die normative Distanz zum SED -Regime hervorgehoben und Konzessionen an das SED-Regime in grundsätzlichen Fragen abgelehnt . . Während von der Bundesregierung mit der DDR- Regierung die Verhandlungen über den Ausbau der innerdeutschen Beziehungen stattfanden , führten SPD-Politiker und SED-Politiker sozusagen von gleich zu gleich Gespräche auf Parteiebene über die politische Streitkultur , und sie verfaßten Papiere über die gegenseitige Respektierung ihrer Parteien , obwohl die SED jeder demokratischen Legitimation entbehrte . . Ich denke , Herr Duve , auch Ihr Dazwischenquatschen kann diese historischen Tatsachen nicht vom Tisch wischen . Bundeskanzler Kohl und seine Minister haben im In- und Ausland immer wieder das Ziel der Einheit Deutschlands mit Nachdruck betont . So habe ich es auch in meiner von der SPD dankenswerterweise immer wieder hochgezogenen Pariser Rede von 1988 getan . Die SPD bezeichnete in der Enquete-Kommission diese Betonung der deutschen Einheit durch die Regierung als bloße Rhetorik , die ohne jedwede operative Handlungskonsequenz geblieben sei . Dazu möchte ich doch feststellen , meine Damen und Herren : Politik und gerade Politik in einer Demokratie lebt auch von Worten und Begriffen . . Wer nicht mehr von der Einheit sprach , der durfte sich nicht wundern , wenn in der Öffentlichkeit auch das Bewußtsein von der Einheit schwand . . Genau das werfen wir der SPD-Politik in den 70er Jahren vor , und genau darum haben wir die Einheit Deutschlands als Grundgesetzauftrag so hervorgehoben . Bis 1989 erlaubten die innerdeutschen und die internationalen Rahmenbedingungen keine operative Wiedervereinigungspolitik . Aber die Bundesregierung Kohl hat durch die Durchsetzung des NATO- Doppelbeschlusses , an der Bundeskanzler Schmidt ja gescheitert war , und durch die Weiterentwicklung der europäischen Integration Grundlagen für eine positive Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen geschaffen , was sich dann 1989/90 günstig auswirkte , weil wir nunmehr die Unterstützung des westlichen Bündnisses hatten . . Im übrigen hat die Bundesregierung immer wieder gegenüber der DDR , auch während des Honecker - Besuches und im Rahmen der KSZE , die Menschenrechtsverletzungen in der DDR mit Nachdruck thematisiert . Als sich dann die ersten Gelegenheiten boten , hat die Bundesregierung operativ gehandelt . Anfang November 1989 ließ Bundeskanzler Kohl den neuen Staatsratsvorsitzenden Krenz wissen _ SED-Akten belegen das vorzüglich _ , jede wirtschaftliche Hilfe durch die Bundesrepublik setze die Anerkennung der Opposition und baldige freie Wahlen in der DDR voraus . Mit anderen Worten : Kohl forderte gegenüber Krenz Freiheit für die Menschen in der DDR . In seinem Zehn- Punkte- Programm vom 28 . November '89 stellte er die Weichen in Richtung auf Wiedervereinigung . Dies alles geschah in einer Zeit , in der führende Sozialdemokraten von einer Vereinigung noch nichts wissen wollten und sie sogar als abwegig hinstellten . Es ließen sich vielfältige Zitate von Herrn Momper , Herrn Bahr , Herrn Lafontaine dafür anführen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend , Herr Präsident , wenn Sie erlauben , noch ein Thema anschneiden , das mir besonders am Herzen liegt . Unsere letzte Anhörung in Berlin beschäftigte sich mit einem Vergleich der beiden Diktaturen in Deutschland in diesem Jahrhundert , der NS- Diktatur und der SED- Diktatur . Aus dieser Anhörung bleibt als entscheidendes Ergebnis der allgemeine Konsens über drei Feststellungen : Erstens . Auch das SED-Regime war eine Diktatur , da es die individuellen Menschenrechte unterdrückt und das Kollektiv höher als den Menschen gestellt hat . Die marxistisch-lenistische Ideologie in der Ausformung des realen Sozialismus erhob ihren Ausschließ- lichkeitsanspruch gegenüber jeder anderen Idee und übte totale Herrschaft über die Menschen aus . Die SED-Diktatur hat viele Opfer auf dem Gewissen und zu verantworten . Ich sage hier nur die Stichworte Bautzen oder Hoheneck , oder wie die Haftanstalten alle heißen . Aber und dennoch : NS-Diktatur und SED-Diktatur gleichen sich zwar in vielen Strukturen , aber sie sind nicht gleichzusetzen . . Wir stehen nach wie vor fassungslos vor der Schrecklichkeit und Unmenschlichkeit des aus dem Rassenwahn des NS-Regimes erwachsenen organisierten Massenmordes . . Lassen Sie sich abschließend hervorheben : Wenn die demokratisch-politische Kultur in Deutschland auch weiterhin gefestigt bleiben soll , brauchen wir den von der Gesellschaft getragenen antitotalitären Konsens . . Es ist unsere Verpflichtung , die Lehren aus gemeinsamer deutscher Vergangenheit zu ziehen , aus Schuld und Verstrickung , aus Opfermut und Widerstand , aus menschlicher Schwäche und Uneinsichtigkeit . Das ist eine bleibende Aufgabe von Politik und Erziehung , von Elternhaus , Schule und politischer Bildung . Danke schön . .