Partei: FDP
Das ist keine Neuauflage eines Lambsdorff-Papiers _ ich schreibe nicht jedes Jahr ein Papier , auch nicht alle zehn Jahre _ , aber es ist der Versuch , von der Analyse der Situation zur Therapie zu kommen und einige Vorschläge zu machen , wie wir vielleicht mit der gegenwärtigen schwierigen Situation fertigwerden könnten . Ich lade jeden ein , das zu diskutieren . . Meine Damen und Herren , die FDP hat schon in der Debatte zum Solidarpakt hier gesagt , daß sie ihm zustimmt , daß sie ihn allerdings nicht für ausreichend hält . Die Finanzierung der neuen Bundesländer und des Wohnungsbaus ist völlig in Ordnung . Der BundLänder-Finanzausgleich ist notwendig , für den Bund aber viel zu nachteilig und für die alten Bundesländer viel zu günstig . . Das hat ein Gutes : Oskar Lafontaine kann jetzt seine industriepolitischen Kunststücke in Sachen Saarstahl allein finanzieren . Wir haben erhebliche Bedenken , den Solidarzuschlag unbefristet zu lassen . Der Moloch Staat wird ihn dauerhaft vereinnahmen . . _ Nein , in finanziellen Dingen lasse ich das gar nicht , Herr Duve . _ Um so wichtiger ist es , daß ein Versäumnis der FKP-Runde nachgeholt wird , und das ist die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes . . Unsere im internationalen Vergleich abschreckend hohen Spitzensätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer müssen herunter . Herr Wieczorek , Sie wissen ganz genau , es geht um die Einkünfte aus 13724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Otto Graf Lambsdorff gewerblichem Betrieb und nicht um die Spitzeneinkünfte von Privatleuten . . Diese Spitzensätze sind Investitionshemmnisse erster Güte . Und wenn der Solidarzuschlag auf dieser Basis hinzukäme , dann geht es wahrlich nicht mehr um Besteuerung , sondern nahezu um staatlich verordnete Räuberei . Leider kann die Senkung der Steuersätze nur aufkommensneutral erfolgen . Es wäre uns lieber , wir könnten die Verschlechterung der degressiven Abschreibung vermeiden ; aber wir wissen , es geht nicht . Die FDP hat immer beanstandet , daß sich die Runde im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes unsere Einsparvorschläge zwar angehört , aber nichts dergleichen beschlossen hat . Im Gegenteil : SPD . und CDU rühmten sich um die Wette , Einsparungen im sozialen Bereich verhindert zu haben . Jetzt packt der Finanzminister alles wieder auf den Tisch , wie von uns an dieser Stelle am 25 . März vorausgesagt . Ganze zwei Monate hat die große Illusion der Zauberkünstler gehalten , und jetzt ist die Trickkiste leer . . Es wäre gut , meine Damen und Herren , wenn unser geschätzter Koalitionspartner daraus lernen würde : Es hat keinen Sinn , auf die sozialdemokratischen Leimruten zu gehen . . Die SPD hat in der Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik seit 1982 wenig bis nichts hinzugelernt . Nach zwölfjähriger Wanderung durch die Wüste sozialdemokratischer Konzeptionslosigkeit hat sie für 1994 ein wirtschaftspolitisches Programm angekündigt , 12 Jahre nach dem Machtverlust . Wie mag das wohl aussehen ? . ) _ Sie hätten übrigens im Deutschlandfunk vorher mir zuhören können , Herr Glos . Dann hätten Sie das leichter ertragen ; aber da waren Sie wahrscheinlich noch nicht aufgestanden . _ Etwa so , wie Frau Matthäus-Maier es heute morgen im Deutschlandfunk sagte ? Immer das Falsche , nämlich Steuererhöhungen , aber das wenigstens konsequent ; das muß ich zugeben . . Auch Herr Wieczorek will mit der Arbeitsmarktabgabe immer noch etwas drauf tun . Oder wollen Sie es wie Ihr neuer wirtschaftspolitischer Sprecher Uwe Jens machen : an einem Tage eine richtige Absage an staatliche Industriepolitik _ Sie sollten das lesen , Herr Wieczorek , was er in der FAZ geschrieben hat . Dann würden Sie nicht von marktwirtschaftlicher Industriepolitik sprechen . Was ist denn das ? Ein schwarzer Schimmel ? Oder vielleicht besser ein roter Schimmel , den Sie aufgezäumt haben ? _ und am nächsten Tag die falsche Forderung nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm , nach höheren Steuern und Druck auf die Bundesbank mit der Folge , die D-Mark inte rnational in Gefahr zu bringen ? Was ist das eigentlich alles ? Wie reimt sich das ? Das Durcheinander bei der SPD ist total , nicht nur bei der Suche nach Vorsitzenden und/oder Kandidaten , nach Einzweck- oder Mehrzweckwaffe . Sie werden kein sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm zustande bringen , weil es so etwas nach dem kläglichen Ende der Planwirtschaft gar nicht gibt und gar nicht geben kann , . es sei denn , meine Damen und Herren , Sie machen es wie Ihre Genossen in Australien und Neuseeland und übernehmen lupenreine liberale Wirtschaftspoli tik . Das schaffen Sie aber auch nicht . Wie Sie unter diesem Umständen , Herr Wieczorek , hier die Dreistigkeit aufbringen können , den Regierungswechsel zu verlangen , verstehe ich nicht . Zu wem denn ? Zu Ihnen ? Um Himmels willen ! . _ Herr Duve , setzen Sie doch besser Ihre Glasperlenspiele über die Neue Linke in Europa fort . Der Peter Glotz formuliert das so schön und so realitätsfern . Das beruhigt doch ; das ist doch fein für Sie .  Meine Damen und Herren , die Koalition stellt sich den Problemen . . Die richtige Therapie muß an den Ursachen der Rezession ansetzen , und hier zeigt sich , daß sie zu einem erheblichen Teil hausgemacht ist . Die Kosten der Produktion sind zu hoch geworden : die Kosten der Arbeit , die Kosten des Kapitals , die Kosten , die der Staat der Wirtschaft auferlegt . Wir haben eine Kostenrezession , die wir uns in den letzten Jahren selber eingebrockt haben . . Aufgabe des Staates in dieser Situa tion ist es , die der Wirtschaft auferlegten Kosten zu reduzieren , und das heißt im Klartext : Sparen , sparen und noch mal sparen , . aber im konsumtiven Bereich und nicht im investiven Bereich . . Ihr neuester Vorschlag , Herr Bundesfinanzminister , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen , verschärft die Kostenrezession . Warum bemühen wir uns eigentlich monatelang , die Kosten der geplanten Pflegeversicherung zu kompensieren ? Herr Wieczorek , Sie machen es sich sehr einfach , wenn Sie die Bemühungen der Koalition in dieser Frage , nämlich in der Frage der Arbeitskostenbelastung , einfach diskreditieren . Sie wollen die Einführung der Pflegeversicherung bei voller Belastung der Arbeitskosten . Das heißt , Sie spielen mit den Arbeitsplätzen der Menschen in Deutschland _ verantwortlungslos ! . Eine Durchforstung der Haushalte allein reicht nicht aus . Endlich macht sich der Bundesfinanzminister an ein Haushaltssicherungsgesetz . Da werden Sie schon verstehen , wenn ich frage : Warum so spät ? Ich habe das im Sommer 1991 gefordert . . Wir brauchen Einsparungen in zweitstelliger Milliardenhöhe . Dies erreichen wir nur , wenn an die großen Posten herangegangen wird . Dabei bleibt der Subventionsabbau auf der Tagesordnung . . _ Lieber Herr Wieczorek , ich erinnere mich an die Auseinandersetzungen mit Ihnen in der alten Koalition , als wir über den Subventionsabbau gesprochen haben und Sie am nächsten Tag die Subventionen für die Stahlindustrie gefordert haben . . Meine Damen und Herren , jeder sagt , wir sollen den Gürtel enger schnallen , und jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum , aber nicht am eigenen . . Wir kommen aber auch um den Abbau von Sozialleistungen nicht herum . Umbau allein reicht nicht mehr ; es ist traurig , das sagen zu müssen . Aber 460 Milliarden DM Haushaltsvolumen und davon 120 Milliarden DM für den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind nicht länger finanzierbar . . Das ganze System ist zu teuer geworden , und es wirkt lähmend auf die wirtschaftliche Aktivität . Die Zinsbelastung des Haushalts wird 1995 100 Milliarden DM betragen . Dann landen wir in der Schulden- und Zinsenfalle . Wenn Sie , verehrter Herr Wieczorek , hier den Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren , dann tun Sie das freundlicherweise auch einmal bei den Ratschlägen , die er Ihnen für Ihre Politik heute gibt , und zitieren Sie ihn nicht nur aus der besonnten Vergangenheit , in der Sie ihn im Stich gelassen haben , in der Sie ihn haben sitzenlassen . .