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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal hat die Debatte in diesem Rund schon etwas Gespenstiges , vielleicht gerade weil zum Schluß noch einmal Heiterkeit aufgekommen ist . Aber was den Teil davor betrifft , ist das alles schon ein bißchen bemerkenswert . . _ Ich weiß nicht , ob Sie wissen , worüber Sie hier reden . . Es geht hier um 300 000 Studenten , die BAföG- Empfänger sind . Aber es geht noch um viel mehr . Es geht nämlich um die Frage , wie und in welchem politischen Klima unter veränderten politischen Kräftebedingungen hier miteinander umgegangen wird . Es ist nicht damit get an , wie Sie , Frau Funke-Schmitt-Rink , beruhigt davon zu reden , daß die Situation der mittleren Einkommensempfänger ganz in Ordnung sei . Haben Sie , wenn Sie das sagen , wirklich die Situation Ostdeutschlands im Blick ? Sie entfalten hier Ihre Bürgergeldtheorie und merken dabei vielleicht gar nicht , daß die Politik , die Sie machen , an den Interessen der Bürger , die Sie vertreten wollen , vorbeigeht . . Denn das , was die BAföG-Novelle jetzt bringt , ist den Bürgern zuwenig . Auch die Kontroverse , die wir hier mit Herrn Keller erlebt haben , ist in gewisser Hinsicht bezeichnend . Darauf muß man einfach eingehen , weil der Zusammenhang zwischen der Bearbeitung konkreter politischer Probleme und der Frage , mit welchen Konzeptionen man darangehen soll , unabweisbar ist . Immer wieder werden Vorwürfe geäußert , wird Verantwortung angemahnt , wird Verantwortung gegenseitig hin- und hergeschoben . Ich weiß , Herr Keller , daß _ dies haben wir in der Enquete-Kommission gemerkt _ Sie sich sehr intensiv darum bemühen , Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Vergangenheit aufzuarbeiten . Dies will ich Ihnen persönlich überhaupt nicht absprechen . Eine Zensur darüber , ob das immer reicht , will ich mir nicht erlauben . Aber ein Urteil kann ich mir schon bilden . Nur , das ist nicht das Problem . Das Problem besteht darin , daß Sie einer Partei angehören , die _ im Gegensatz zu Ihnen _ aus dieser Vergangenheit noch nichts gelernt hat . . An dieser Stelle muß man die Verantwortung anmahnen . In dem Konzept , das wir von Ihnen bekommen haben , wird die Situation , werden die soziale Grundversorgung und die sozialen Hilfen für Studenten ganz anders angegangen . Da wird jedem ein Stipendium versprochen , und das bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage . Das kostet dann zum Schluß 150 bis 180 Milliarden DM . Das kann nun wirklich niemand finanzieren . . Wenn ich jetzt auf die Situation in der DDR zurückgreife _ dort war zwar jeder einigermaßen sozial gesichert , aber auf welchem Niveau und zu welchem Preis ! _ , dann muß ich feststellen  _ genau , das war eine Ausbeutung der Substanz _ : Diese Verringerung des Kapitalstocks war ursächlich für den wirtschaftlichen Niedergang . Das war damals Ihr Problem . Erst wenn Sie realistische Konzepte vorzeigen , kann man mit Ihnen darüber reden . Selbstverständlich können Sie uns an Fehlern und Unzulänglichkeiten messen . Aber dann müssen Sie sich selber zuerst an dem messen lassen , was die SED in den 40 Jahren angestellt hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , trifft es zu , daß es sich dabei um die Antwort auf ein Schreiben des Wirtschaftsministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Ringstorff , handelt , in dem er glaubhaft Belege dafür beibringen konnte , daß es Zweifel an dem Verbleib der Fördermittel für die Ost-Werften gibt ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da Sie soeben in Ihrer Antwort deutlich gemacht haben , daß die Beratungen der Kommission ergebnisoffen sind , darf ich Sie fragen , ob Sie nicht doch Chancen sehen , daß die Bundeswehr reduziert wird , zumal Ihr Koalitionspartner das _ Sie haben ja selber Zahlen genannt _ fordert . Ergebnisoffen heißt ja wohl doch auch _ das machen Sie ja deutlich , auch wenn Sie in netter Form ein bißchen darum herumreden _ , daß es eine Reduzierung der Bundeswehr geben kann .
Offen gesagt, Herr Kollege, erschließt sich mir Ihre Frage nicht. Wir haben genau das getan, was Sie von der Bundesregierung zu Recht erwarten, nämlich eine Klärung der Frage, ob die Sicherheitsanforderungen in Majak erfüllt sind. Wir haben also nicht leichtfertig sofort einen Transport von Rossendorf nach Majak organisiert, sondern wir haben zunächst einmal alle sicherheitstechnischen Überprüfungen angestellt. Wir haben sozusagen eine Begutachtung der Situation in Majak angefordert. Erst danach sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es sicherheitstechnisch vertretbar ist. Nachdem die IAEO und die USA grünes Licht dafür gegeben haben und die Sicherheit der Anlage als gewährleistet ansehen, sehen wir uns jetzt in der Lage, in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium, das ja auch zu einem entscheidenden Teil hier zuständig ist, die entsprechenden Genehmigungen dafür zu erteilen. Wir haben es uns also nicht leicht gemacht. Wir haben eine Untersuchung durchgeführt. Wir haben Prüfungen durchgeführt. Herr Kollege, ich respektiere Ihre Auffassung zur Sicherheit in Majak. Aber die Bundesregierung hat sich unabhängiger Organisationen bedient, um die Sicherheitsfrage zu beantworten, sie hat sie nicht nur subjektiv beantwortet. Deswegen sind wir auch der Überzeugung, dass wir gerade im Hinblick auf Ihre Forderungen nach einem hohen Sicherheitsniveau alles getan haben, was notwendig ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA, der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in und für Mali, zustimmen, dann tun wir das aus der festen Überzeugung heraus, dass wir damit einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit in Europa und damit auch für die eigene Sicherheit in Deutschland leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mali erscheint manchem weit weg. „Was geht uns dieses Land an?“, mag der eine oder andere fragen. Aber: Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Er sucht sich instabile Lebensverhältnisse – wenn er sie nicht findet, dann schafft er sie sich –, von denen aus er operieren kann, von denen aus er seine Kampfkraft entwickeln kann und von denen aus er seine Angriffe auf die freie Welt starten kann. Deshalb ist das Engagement unserer Bundeswehr im Rahmen dieser internationalen Friedensmission der Vereinten Nationen richtig. Wir müssen zu verhindern suchen, dass Mali zum Failed State wird, dass Mali verloren geht, dass Mali in die Hände islamistischer Terroristen fällt. Wir müssen verhindern, dass es dem islamistischen Terrorismus in Mali gelingt, von Mali aus die Sahelzone zu destabilisieren und dann in einem zweiten Schritt die Maghreb-Staaten und damit die Außengrenze Europas. Der Norden Afrikas ist unsere Außengrenze. Wir wissen nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015, wie nah uns Afrika ist. Ich selbst war 2016 mit MINUSMA in Gao im Einsatz. Deshalb weiß ich aus eigener Anschauung, dass sich in Mali nicht alles reibungslos und ohne Rückschritte entwickelt. Ich glaube aber aus Gesprächen mit der malischen Bevölkerung zu wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonders hohes Ansehen in Mali genießt. Das müssen wir nun für eine positive Entwicklung nutzen. Mali muss aber auch in bestimmten Bereichen besser werden. Die Staatsführung muss mehr Anstrengungen in den Bereichen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung unternehmen. Hier müssen wir als Bundesrepublik Deutschland unseren guten Namen und unseren hohen Stellenwert stärker als in der Vergangenheit zur Geltung bringen. Bei allen unseren eigenen Sicherheitsinteressen wollen wir als Demokraten aber nicht vergessen, dass wir auch eine Verpflichtung haben, für Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen auf dieser Welt einzutreten. Die Malier sind, obwohl sie sechs Stunden von uns entfernt wohnen, nicht weit weg und sind Menschen, für die wir uns interessieren, für die wir eintreten und für die wir Verantwortung empfinden. Mein Dank geht an die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einsätzen genauso wie an ihre Familien, die nicht zuletzt die Anforderungen des anspruchsvollen Dienstes mit den Soldatinnen und Soldaten teilen. Ich möchte aber so kurz vor Weihnachten auch denjenigen Menschen Dank sagen, die sich um die betreffenden Familien und die Soldaten in den Einsätzen kümmern, –
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus der Sicht der SPD- Bundestagsfraktion sind die bisherigen Antworten der Bundesregierung und des Staatssekretärs auf unsere Fragen nach Anpassung der Beihilfevorschriften an die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes unzureichend . . Sie wecken Hoffnungen , ohne uns konkrete Antworten geben zu können . Wir brauchen hier schnell Klarheit im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Öffentlichkeit , und zwar aus zwei Gründen : weil es um die grundsätzliche Frage geht , ob hier eine ausgewogene Belastung aller , die von der Pflegeversicherung Leistungen beziehen werden , erfolgt , und . um die Frage , ob die Regierung in Zukunft bei Vereinbarungen mit der Opposition und bei grundlegenden sozialpolitischen Reformwerken , die auch in Zukunft ohne die SPD nicht zustande kommen werden , berechenbar bleibt . Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich habe hier in zehn Minuten einen Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung abschließend zu kommentieren gehabt . Das habe ich getan . . Fragen dieser Art , die wichtig sind , meine Damen und Herren , werden wir im Ausschuß und an anderen Stellen gerne umfassend und , wie ich glaube , auch sehr überzeugend beantworten . . Außerdem freue ich mich ganz herzlich darüber , daß der Kollege Reschke mit so viel Engagement und Sachkenntnis für den Weiterbau des Schürmann- Baus eingetreten ist und uns sicherlich mit gleichem Engagement auch in Zukunft begleiten wird . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: GRUENE
Verstehe ich richtig, dass Sie die Reststrommengenübertragung von anderen Atomkraftwerken auf Atomkraftwerke, die sich innerhalb der Netzausbaugebiete befinden – da, wo Sie die Windenergie deckeln –, nicht regeln bzw. nicht ausschließen wollen, sondern im Fall der Fälle den entsprechenden Antrag der Atomkraftwerksbetreiber möglicherweise durchwinken? Meine zweite Frage lautet, ob die Bundesregierung plant – dazu hätte sie noch ausreichend Zeit –, die Brennelementesteuer wieder einzuführen, wenn ein Gericht die Klage der Betreiber so entscheidet, dass die Rechtmäßigkeit dieses Instruments bestätigt wird.
Partei: CDU/CSU
Sind Sie schon einmal im Grenzgebiet zu Tschechien gewesen ? Sind Sie schon einmal im Grenzgebiet zu Polen gewesen ? Wissen Sie , dass unsere Städte , die an der Grenze liegen , massiv belastet sind ? Ich komme aus der unnachahmlich schönen Region Passau . Bereits 6 bis 7 Kilometer vor der Grenze zu Tschechien bilden sich in der Altstadt Autoschlangen zur Tankstelle , weil aus dem Zollhäuschen an der Grenze in Passau leider eine Tankstelle gemacht wurde . Wie re-agieren Sie darauf ? Diese Lebenswirklichkeit könnten Sie auch einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen . Mich interessiert , was Sie bzw . die Bundesregierung dagegen machen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Lämmel, es freut mich, dass Sie sich um meine Abschlüsse sorgen. Ich habe übrigens nicht von Betriebswirtschaft, sondern von Volkswirtschaft gesprochen, falls Sie den Unterschied zu erkennen vermögen. Meinen Abschluss können Sie übrigens nachlesen. Er ist in verschiedenen Unterlagen des Deutschen Bundestages in meinem Lebenslauf angegeben. Ich kann Ihnen sogar die Zeugnisse zeigen. Meine Frage betrifft aber etwas anderes. Sie haben ja schon einen Teil Ihrer Redezeit damit vergeudet, sehr qualifiziert auf meine Abschlüsse einzugehen. Aber haben Sie eigentlich eine Erklärung für den Tatbestand, den ich angesprochen habe, dass die Löhne in diesem Lande seit zwölf Jahren sinken, während die Unternehmensgewinne um 31 Prozent gestiegen sind? Dazu habe ich bis jetzt noch nichts von Ihnen gehört. Aber das ist auch ein Problem der langen Redezeiten, die den Regierungsfraktionen zurzeit zur Verfügung stehen: Da kann man auch ein bisschen blödeln.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, letzten Freitag hat der Deutsche Ärztetag, das Gremium der Bundesärztekammer, einen Beschluss gefasst, in dem die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert werden, Glyphosat nicht länger zuzulassen, weil es das Erbgut negativ verändern kann. Bisher war es immer das Landwirtschaftsministerium, das auf einer Langfristgenehmigung von Glyphosat bestanden hat. In welcher Weise verändert diese Aufforderung der deutschen Ärzteschaft die Positionierung des Bundeslandwirtschaftsministeriums?
Partei: FDP
Herr Kollege , es hat sich um eine offene Ausschreibung gehandelt . Im Rahmen dieser offenen Ausschreibung hat nur eine sehr begrenzte Anzahl von Firmen die Ausschreibungsunterlagen überhaupt angefordert ; es waren weniger als zehn Firmen . Es haben nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben , wobei eine Firma auch nach Rückfrage nicht in der Lage war , den Anforderungskatalog , der der Ausschreibung zugrunde lag , in wesentlichen Punkten zu erfüllen , so daß für die Auftragsvergabe nur ein Auftragnehmer übrigblieb .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Information, Frau Parlamentarische Staatssekretärin. Vielen Dank für die Daten. – Das heißt mit anderen Worten, dass diese beiden Atomkraftwerke bis zu dem von Ihnen genannten Stichtag, an dem sie spätestens vom Netz gehen müssen, nicht mehr die Strommenge produzieren können, die sie bisher pro Jahr durchschnittlich erzeugt haben. Folglich werden die Reststrommengen knapp sein. Das wiederum bedeutet, dass jetzt die Frage im Raum steht, ob diese Betreiber bereits angekündigt haben, Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken, beispielsweise Mülheim-Kärlich oder Grafenrheinfeld, zu übertragen. Deswegen möchte ich von Ihnen gern wissen: Wurden bereits Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken auf die beiden Atomkraftwerke in Brokdorf und Lingen übertragen? Wenn ja, wie viel? Falls noch nicht, wurde das bereits angekündigt, und wissen Sie darüber Bescheid?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , teilen Sie meine Auffassung , dass es sich um eine besonders ärgerliche Form der Missachtung des Frage- und Kontrollrechts des Parlaments handelt , wenn Sie Fragekomplexe gar nicht aufgreifen ? Es geht noch nicht einmal darum , ob Sie diesen Sachverhalt bestreiten .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege Erler , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Im Hinblick auf die möglicherweise bevorstehende Unterzeichnung eines Friedensplans für BosnienHerzegowina im Rahmen der Genfer Konferenz hat der NATO-Rat die NATO-Militärbehörden beauftragt , vorläufige Planungen zur Umsetzung der militärischen Teile eines solchen Friedensplans auf der Grundlage eines zu erwartenden Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zu erarbeiten . Dieser Auftrag wird von der Bundesregierung in dem Bestreben unterstützt , die NATO und ihre Mitgliedstaaten auf eventuelle Übernahme einer entsprechenden Aufgabe vorzubereiten , um damit einen wesentlichen Beitrag zum Ende des Blutvergießens und zu einer politischen Lösung des Kon fliktes in Bosnien-Herzegowina zu leisten . Da die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung an militärischen Aktivitäten im früheren Jugoslawien aus den bekannten Gründen eingeschränkt sind , hält sich die Bundesregierung auch mit Ratschlägen an die Bündnispartner zur Ausgestaltung der Mission zurück . 15472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 .
Partei: CDU/CSU
Diese Äußerung veranlasst mich zu der Frage , ob es zutrifft , dass damit gerechnet werden muss , dass bis zur Fertigstellung des Autobahnabschnitts zwischen Amberg/Ost und Pfreimd noch mehr als zehn Jahre vergehen werden . Das ist der logische Schluss aus Ihrer Äußerung . Ich hoffe , dass Sie darauf konkret eingehen und nicht über Baden-Württemberg sprechen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie bieten uns eine sehr fragwürdige Aussicht an . Wenn wir jetzt sagen würden , dass wir all das , was auf kommunaler Ebene in der Jugendarbeit stattfindet , zentral führen , dann bedeutete dies eine Aufgabe der guten Arbeitsteilung , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben . Es ist , so glaube ich , nicht vorstellbar , dass eine Zentralregierung _ wenn ich uns einmal so bezeichne _ von Berlin aus all das beurteilen kann , was in den Kommunen der Bundesrepublik Deutschland Sinnvolles geschieht . Dieser Ansatz wäre prinzipiell nicht der richtige .Aber Haushalts- und Verfassungsrecht lassen das im Moment auch nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Es sind einzelne Maßnahmen wie zum Beispiel die Abstimmung beim Öffnen von Wehren und bei der Steuerung der Hochwasserwelle verabredet worden , die man auch jetzt schon bei ähnlichen Ereignissen anwenden könnte . Aber - wie ich bereits angedeutet habe - eine wirksame Bekämpfung der Gefahr des Hochwassers ist nur durch Baumaßnahmen an der Oder und an anderen Flüssen möglich . Dies wird auf jeden Fall einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort am Ende , Frau Präsidentin . Ich will nochmals darauf hinweisen , dass wir all dies nicht tun , weil wir besondere Sympathie für Banken oder für Bankmanager haben , sondern weil es im Interesse der Wirtschaft , im Interesse der sozialen Sicherheit und letztlich im Interesse der Menschen ist . Ich möchte zum Abschluss den amerikanischen Präsidenten , Barack Obama , zitieren , der bereits in seiner ersten Rede gesagt hat : Es geht nicht darum , Banken zu helfen ; es geht darum , den Menschen zu helfen . - Das wollen wir tun .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum letzten Satz . _ Das zentrale Ziel all dieser Bemühungen ist eine umfassende Politik der Konfliktprävention , das heißt : die Abwehr von Gefahren für die internationale Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung , über die dieses Haus vor einer Woche debattiert hat . . Sie wird im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig eines der tragenden Elemente der kooperativen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland bleiben . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Es tut mir leid , dass ich Sie an dieser Stelle der Rede unterbrechen muss , ich hatte mich schon vorher gemeldet . Ich möchte Sie etwas fragen . Gerade haben Sie davon gesprochen , wie wichtig es Ihnen ist , dass Familienarbeit anerkannt wird . Glauben Sie ernsthaft , Herr Singhammer , dass Sie mit 150 Euro Betreuungsgeld im Monat die Familienarbeit anerkennen , also den Job einer Mutter oder eines Vaters , die oder der sieben Tage die Woche arbeitet und für die Kinder 365 Tage im Jahr da ist ? Noch einmal : Glauben Sie , dass Sie mit 150 Euro im Monat diese Familienarbeit anerkennen ?
Partei: SPD
Frau Flach , zunächst einmal gebe ich das Kompliment zurück : Wir arbeiten in diesem Bereich gut im Haushaltsausschuss zusammen . Aber ich habe nicht auf der Linken herumgehauen , wie Sie gesagt haben , sondern nur für ein bisschen Realitätssinn und die Verfassungslage geworben . Ich schätze Frau Hirsch viel zu sehr als Fachfrau , als dass ich auf ihr herumhauen würde . Das möchte ich hier unterstreichen . Frau Flach , natürlich freuen wir uns darüber , dass die Steuereinnahmen steigen . Es ist aber nicht so - ich habe das deutlich gemacht - , dass die Kasse überläuft . Wichtig ist , dass wir gerade im Bildungs- und im Forschungsbereich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen . Das ist nämlich eine Investition in die Zukunft ; das möchte ich hier doch noch einmal unterstreichen . Wir werden in diesem Jahr die ersten Schritte unternehmen , wenn wir den Haushalt für das Jahr 2008 aufstellen . Zum BAföG - der Kollege Rossmann hat das angesprochen - liegen entsprechende Beschlüsse meiner Fraktion vor . Auch den Hochschulpakt werden wir , so denke ich , zum großen Teil finanzieren können . Herr Staatssekretär Storm , rund 265 Millionen Euro der 1 ,3 Milliarden Euro , die für den Hochschulpakt eingeplant sind , sind bisher noch nicht gegenfinanziert . Hierfür muss und wird die Koalition eine Lösung finden . Ich hoffe , dass wir auf diesem Gebiet kreativ arbeiten können .
Partei: FDP
Herr Minister Borchert , ist Ihnen bekannt , daß derzeit vor dem Bundeshaus eine Demonstration von niedersächsischen Bauern stattfindet , die Schweine hierhergetrieben haben ? Ist Ihnen bewußt , daß eine unglaubliche Situation entstehen muß , um Bauern zu so einer Tat zu veranlassen ? Herr Minister Borchert , ich glaube , wir können und müssen dieses Thema sehr ernst nehmen , und ich darf Sie bitten , Ihre Position in Brüssel hart , klar und deutlich zu vertreten .
Partei: GRUENE
Herr Minister , wie schön , dass das Auswärtige Amt bis drei zählen kann . - Wann würden Sie denn von einer relevanten Anzahl ausgehen ? Wie würden Sie das definieren ? Ist es nicht so , dass dieses Vorgehen gegenüber TNK-BP quasi wie eine Blaupause dem entspricht , was bei Shell gemacht worden ist , was letztlich dazu führte , dass Gasprom Mehrheitsanteile übernehmen konnte ? Ist es nicht ein Vorzeichen dafür , dass die avisierte Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit , die auch für die Einhaltung der Menschenrechte notwendig ist - und die wir von Medwedew erwarten - , durch das reale Handeln der russischen Regierung und Behörden im Augenblick nicht gedeckt ist ?
Partei: SPD
Ich habe Ihnen gerade in meiner Antwort dargelegt , daß die Daten auf Arbeitsebene vorliegen und daß mit diesen Zahlen gearbeitet wird , so wie es in den früheren Jahren ebenfalls der Fall war . Ich habe Ihnen die Veröffentlichungsgrundlagen und die Auswirkungen im Rahmen meiner Antwort auf die von Frau Schnieber-Jastram zuerst gestellte Frage genannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der besondere Vertrauensverlust der Soldaten in die politische Führung wird gerügt , weil Versprechungen zur Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr nicht eingehalten worden sind . Es wird ausgeführt , dass man auf den Kanzler setze , der die Finanzierung richten werde . Können wir davon ausgehen , dass die Finanzierung der Bundeswehr nun zur Chefsache wird ?
Partei: SPD
Ich fordere Sie nachdrücklich auf , Ihre Kampagne zur Schürung von Ausländerfeindlichkeit einzustellen . Denken Sie an den Satz von Bert Brecht , der aktueller denn je ist : Der Schoß ist fruchtbar noch , aus dem das kroch . . das Wort Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen . Ich darf nochmals daran erinnern , daß wir vereinbart haben , nach den Regeln für eine Aktuelle Stunde zu verfahren .