Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag diskutieren wir heute den CEDAW-Bericht aus dem Jahr 2007 . Frau Ministerin , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . Sie haben mehr Fragen gestellt und mehr Punkte sachlich dargestellt , als Antworten gegeben . Bedauerlich ist auch , dass die Bundesregierung bis heute die Concluding Observations - die abschließenden Bemerkungen - des CEDAW-Ausschusses aus dem Februar dieses Jahres nicht vorgelegt hat . Was sind die Gründe dafür ? Sie haben am 2 . Februar den Ausschuss besucht ; am 10 . Februar ist der Bericht veröffentlicht worden . Auch die Alternativberichte der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland und des Juristinnenbunds sind bisher nicht im Ausschuss diskutiert worden . Frau Ministerin , Sie haben eine hauseigene Pressemitteilung vom 13 . Februar zitiert , die wortgleich mit einer Pressemitteilung aus Ihrem Haus vom 4 . März ist . Eine hauseigene Pressemitteilung , in der sich die Regierung über den Klee lobt , reicht aber wahrlich nicht aus . Ich gebe der Ministerin recht und freue mich , dass Ihnen und der Großen Koalition der Durchbruch bei den Krippenplätzen und auch beim Elterngeld gelungen ist . Das ist ein Erfolg der Bundesregierung , den auch wir unterstützt haben . Das ist gar keine Frage ; die FDP will das auch . Familienpolitik aber ist das eine . Frauenpolitik - das , was der CEDAW-Bericht insgesamt in all seinen Facetten unter die Lupe nimmt - ist das andere . Hierbei bestehen bei dieser Bundesregierung Defizite . Frau von der Leyen , mit Familienpolitik können Sie zwar in der Öffentlichkeit besser punkten als mit der Frauenpolitik , aber welche Konzepte für ein gerechteres Steuersystem und gegen die Benachteiligung von Frauen im Steuer- und Sozialrecht haben Sie ? Welche Maßnahmen unternehmen Sie bei anonymen Geburten , um Frauen in einer Notlage zu unterstützen ? Außerdem - das hat mich sehr geärgert , Frau Ministerin - hat das Familienministerium beim Konjunktur-paket II komplett versagt . Das wird sicherlich auch im nächsten CEDAW-Bericht eine Rolle spielen . Alle Frauen , die geschieden sind und Barunterhalt von ihren Männern bekommen , erhalten nicht einmal den vollen Kinderbonus von 100 Euro , sondern nur die Hälfte . Der Familienausschuss hat - das wissen wir alle - dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig vorgeschlagen , dass diese Ungerechtigkeit geändert werden soll . Zumindest wir von der Opposition werden solche Ungerechtigkeiten im Bundestag deutlich benennen . Das gehört auch in den CEDAW-Bericht von heute und von morgen . Die FDP hat zum Sechsten Bericht der Bundesrepu-blik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Vorschläge eingebracht , die heute mit zur Beratung stehen . Wir fordern die Bundesregierung unter anderem auf , die Benachteiligungen im Steuer- und Sozialrecht abzubauen , weil sie sich an den Nettobezügen orientieren . Das ist - das spreche ich , glaube ich , schon zum zwanzigsten Mal an - auch mit der Steuerklasse V verbunden , die für Ehefrauen diskriminierend ist . Des Weiteren fordern wir , Stereotype bei Bildung , Ausbildung und Beschäftigung zu bekämpfen , damit Frauen in der Wirtschaft wie auch in den einzelnen Ausbildungszweigen besser positioniert sind . Das wollen wir alle , und die Ministerin hat festgestellt - darin stimme ich ihr zu - , dass das ein schwieriger Weg ist . Aber warum haben Sie noch nicht mit den Gewerkschaften geredet , Frau Ministerin ? Wir haben in der AG Frauen mit den Gewerkschaften geredet . Ich denke , sie sind auch gesprächsbereit . Insofern sollte das nachgeholt werden . Was bedeutet es , Frauen als Unternehmerinnen zu fördern ? Wir fordern das , und zwar auch für Erzieherinnen , die sich selbstständig machen wollen . Dem hat die SPD einen Riegel vorgeschoben . An dieser Stelle gibt es nichts . Da haben Sie sich leider nicht durchsetzen können . Das bedauern wir von der FDP . Zum Thema Frauen und Bundeswehr ist festzustellen , dass Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr bisher nicht umgesetzt worden sind . Ich fahre am 30 . März nach Seedorf , wo es angeblich tolle Pilotprojekte gibt . Wir werden uns vor Ort ein Bild davon machen . Hehre Ankündigungen wie die Teilkonzeption zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften stehen bislang nur auf dem Papier . Das hat die Antwort auf die Große Anfrage der FDP gezeigt . - Frau Blumenthal , das stimmt . Lesen Sie es noch einmal nach ! Auf unsere Position zu Frauenhäusern und zu dem Thema Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund wird meine Kollegin Frau Laurischk noch eingehen . Wir stehen mit unserer Kritik am CEDAW-Bericht nicht alleine . Im Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen und im ergänzenden Alternativbericht des Deutschen Juristinnenbundes zum Beispiel wird die Regierungsarbeit der letzten Jahre unter die Lupe genommen und festgestellt , dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik betreibt und dass sie sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert . Unabhängige Frauenorganisationen kritisieren zu Recht , dass mit ihnen keine Beratung vor Abgabe des Berichts stattgefunden hat . Umso mehr müssen sich das Parlament und der Familienausschuss mit den Forderungen in den CEDAW-Alternativberichten befassen . Aufgrund meiner begrenzten Redezeit kann ich nur einige Kritikpunkte aus dem über 50 Seiten starken Bericht nennen : keine Fortschritte bei der Gleichstellungsstrategie Gender-Budgeting , Abschaffung der interministeriellen Arbeitsgruppe - das haben Sie gemacht - und der Gruppe Gender-Mainstreaming sowie des Referates . Es gibt kein klares Konzept für die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle . Hier fehle es an Unabhängigkeit und Wirksamkeit . Massive Kritik wird auch an der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen in Deutschland geübt . Ich muss leider zum Schluss kommen . Die Concluding Observations , die Empfehlungen des CEDAW-Fachausschusses vom 10 . Februar dieses Jahres , müssen von der Bundesregierung vorgelegt und im Ausschuss beraten werden . Auch nach dem Internationalen Frauentag muss so viel Zeit dafür sein .