Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat muss man über Europa streiten . Es muss auch möglich sein , über die europäische Verfassung sehr hart miteinander zu ringen und zu streiten ; denn sie ist nicht irgendetwas , sondern eine Verfassung , die zum Wohle der Menschen Weichen stellen soll . Erlauben Sie mir diese etwas zugespitzte Bemerkung : Ich habe den Eindruck , dass viele - ich sage ausdrücklich : nicht alle - Kritikerinnen und Kritiker dieser Verfassung dem Kleinmut verfallen sind . Denjenigen , der ernsthaft behauptet , dieser Entwurf eines Verfassungsvertrags , der eine Grundrechte-Charta - die übrigens mit dem Satz anfängt , dass die Würde des Menschen unantastbar ist - und auch einen expliziten Hinweis auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern enthält , sei das Einfallstor des weltweit operierenden Kapitalismus , frage ich : Wo war er , als der Vertrag von Nizza verabschiedet wurde ? Damals hätten all die Menschen , die das behaupten , durch unser Land und durch ganz Europa Demonstrationszüge organisieren müssen ; denn der Verfassungsentwurf , der uns jetzt vorliegt , ist zehn- oder 20-mal besser als der Vertrag von Nizza . Wo waren all diese Kritiker damals ? Ich erlaube mir - auch wenn er jetzt nicht mehr auf seinem Platz sitzt - , Folgendes zu sagen : Eine besondere Art des Kleinmuts hat der bayerische Ministerpräsident demonstriert . Ich muss sagen , es ist schon eine Kunst , sich mit so viel Wehleidigkeit und Missgunst für diese Verfassung auszusprechen . Ich habe die ganze Zeit , als ich gehört habe , wie er genörgelt und gekrittelt hat , gedacht , dieser Mann sei gegen die Verfassung . Wenn Herr Stoiber seine Sorge um die Fähigkeit der Europäischen Union , neue Mitgliedstaaten aufzunehmen , ernst meint - dieses Problem wird zu Recht angesprochen - , dann frage ich mich in der Tat , warum er heute , wenn wir mit der EU-Verfassung einen weiteren Schritt unternehmen wollen , um die Aufnahmefähigkeit der EU sicherzustellen , erklärt , dass er mit der Tradition von Adenauer bis Kohl bricht , die der Türkei immer eine Perspektive geboten haben . Sein Ziel ist wohl , bis an sein Lebensende - koste es , was es wolle - zu verhindern , dass die Türkei der EU beitritt . Das war wahrlich nicht europäisch , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich möchte darauf eingehen , dass gesagt wird , die EU-Verfassung sei militaristisch ; denn ich glaube , sie ist das Gegenteil . Das möchte ich in einigen Punkten erläutern . Ich halte es für sehr wichtig , dass wir mit dieser Verfassung die Grundlage für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen , die Grundlage , um noch viel mehr zu tun , als wir bereits bisher auf dem Weg hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht haben . Ich will nur darauf hinweisen : In Art . I-41 des Verfassungsentwurfs wird ausdrücklich unterstrichen , dass Friedenssicherung , Konfliktverhütung und die Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der VN die Leitlinien für die europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein sollen . Ich finde , das sind deutliche Worte . Wer das als Militarisierung bezeichnet , der scheint diese Verfassung nach dem Motto zu lesen : Ich lese nur das , was ich lesen will , und nehme nur das zur Kenntnis , was ich hören und sehen will . Wer so verfährt , nimmt allerdings nicht die Realität zur Kenntnis . Ich glaube , dass diese Verantwortung für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch deshalb so wichtig für uns ist , weil die Menschen in der ganzen Welt auf das europäische Modell schauen . Ich finde , die Worte , die der Bundeskanzler gesagt hat , sind richtig : Wir müssen dankbar sein für die europäische Einigung , die uns so weit gebracht hat , die dafür gesorgt hat , dass es in Europa keine Kriege mehr gegeben hat und dass sich niemand mehr vorstellen kann , dass die Staaten , die jetzt Mitglied in der Europäischen Union sind , jemals wieder Krieg gegeneinander führen werden . Aber wenn dem so ist , brauchen wir nicht nur Dankbarkeit , wir müssen uns auch verantwortlich zeigen für das , was in der Welt geschieht . Dann darf man nicht wegsehen , dann brauchen wir zivile und - ich betone das - auch militärische Fähigkeiten , zur Not denjenigen , die Menschenrechte missachten , die Völkermord begehen , in den Arm zu fallen . Wer davor die Augen verschließt und glaubt , alles nur zivil regeln zu können , lässt die Menschen , die von Unrecht und Verfolgung bedroht sind , im Stich . Das wollen wir jedenfalls nicht . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen , dass mich die Kritik von ganz links außen an dem so genannten Militarismus schon etwas wundert , wenn ich mir einmal vorstelle , dass die gleichen Leute , die davon träumen - das ist nicht mein Traum ; ich sage das deutlich - , Europa müsse ein Gegengewicht zu den USA sein , dass all die Leute , die sagen , die USA agieren nur unilateral und sie agieren militaristisch , es sich haben gefallen lassen , dass es die Amerikaner waren , die uns Europäern in den 90er-Jahren geholfen haben , die Konflikte auf dem Balkan zu lösen , weil wir dazu nicht in der Lage waren . Das muss sich ändern und das müssen wir aus eigener Kraft schaffen . Das aus eigener Kraft schaffen zu wollen ist kein Militarismus , sondern das ist das Ernstnehmen der Verantwortung , die auch wir für den Frieden in der Welt haben . Die europäische Verfassung bietet Instrumente für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik : einen gestärkten Außenminister Europas , der gleichzeitig auch Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Außenministerrates ist ; eine ständige strukturierte Zusammenarbeit ; die Rüstungsagentur , die es uns erlaubt , die Rüstungsanstrengungen koordiniert und effizient zu gestalten und damit am Ende weniger Geld für Rüstung einsetzen zu müssen . Das ist keine Aufrüstung , das ist Effizienz und angesichts der knappen Budgets ist diese Art von Rüstungskooperation auch richtig . Wer all dies will , trägt auch zur Festigung der transatlantischen Beziehungen bei . Denn eins habe ich gelernt : In Amerika ist man es satt , immer wieder von Europäern zu hören , man wolle endlich mit den Amerikanern auf gleicher Augenhöhe reden usw . Wir sollten nicht darüber lamentieren , sondern wir sollten zeigen - indem wir die Fähigkeiten zu ziviler und militärischer Konfliktprävention , aber auch zur Konfliktlösung haben - , dass wir nicht nur über die gleiche Augenhöhe reden , sondern sie auch haben . Ich glaube , das ist wichtig für die transatlantischen Beziehungen . Natürlich ist es richtig , dass wir das alles den Menschen in unserem Land besser erklären müssen ; ich schließe mich da ausdrücklich ein . Aber ich glaube - ohne jetzt dem Unkritischen , Pathetischen das Wort reden zu wollen - , entscheidend ist in einem solchen Prozess , dass die Menschen merken : Derjenige , der ihnen Europa erklären will , ist nicht jemand , der daran herummäkelt und -nörgelt , sondern jemand , der von Europa überzeugt ist . Ich finde , da kann der eine oder andere von uns noch etwas lernen . Man braucht auch etwas Herzblut und Enthusiasmus , um den Menschen Europa nahe zu bringen . Lassen Sie mich mit der Präambel unseres Grundgesetzes schließen . Dort heißt es : Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen , von dem Willen beseelt , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen , hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben . Was könnte eindrucksvoller zu dem heutigen Tag passen als dieser nun wirklich mit viel Weitsicht und Klugheit formulierte Satz der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ? Denn er macht eins deutlich : Unsere Verfassung , unser Grundgesetz können wir nur in einem europäischen Zusammenhang sehen . Die Präambel unseres Grundgesetzes verpflichtet uns , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Ich bin der festen Überzeugung : Mit der Verfassung für Europa kommen wir auch diesem Auftrag unseres Grundgesetzes einen großen Schritt näher . Ohne die Probleme und Dinge , die im Verfassungsentwurf hätten besser sein können , wegdiskutieren zu wollen , sage ich deshalb für mich und , wie ich glaube , auch für meine Fraktion : Heute ist ein guter Tag für Europa . Weil es ein guter Tag für Europa ist , ist es auch ein guter Tag für unser Land . Vielen Dank .