Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Wochen habe ich an einer Fernsehdiskussion über die Hauptstadtfrage teilgenommen . Nachdem die Kameras abgeschaltet waren , ging die Diskussion hitzig weiter . Ein bekannter westdeutscher Fernsehjournalist warf mir , nein , den Ossis überhaupt moralische Arroganz vor und sagte dann wörtlich : Wir Westdeutschen haben 40 Jahre lang alles richtig gemacht ; es gibt keinen Anlaß , irgend etwas Grundsätzliches zu ändern . . _ Herr Herles . _ Ich glaube , ich fürchte , diese Haltung , die sich in einer solchen Äußerung verrät , der erhitzten Debatte sicher geschuldet , ist , weniger heftig , weniger drastisch , durchaus verbreitet . Ich bin sicher , nachdem ich Herrn Scholz und Herrn Kleinert und auch Sie , Herr Schäuble , gehört habe . Was hat diese Beobachtung mit unserem heutigen Thema zu tun ? Es geht darum , ob wir begreifen , daß die deutsche Einigung die Chance und die Verpflichtung zur demokratischen Selbstprüfung , zur Vergewisserung enthält und zu einem Neuanfang . . Das Grundgesetz ist in den vergangenen 40 Jahren zahllos häufig mehr oder minder kleinen oder größeren Änderungen unterworfen worden . Wann , wenn nicht jetzt aus Anlaß der deutschen staatlichen Einigung , wäre der Anlaß , grundsätzlich darüber nachzudenken , wie dieses Deutschland , dieses nunmehr neu vereinigte Deutschland verfaßt sein soll , welche gemeinsamen und welche in 40 Jahren getrennten geschichtlichen Erfahrungen in die Wertegrundordnung des gemeinsamen Staates einfließen sollen . Denn eine Verfassung ist auch eine Fixierung von Werten , auf die man sich einigt . Wann , wenn nicht jetzt , muß aus dem provisorischen Grundgesetz eine Verfassung werden ? Ich will darüber reden , warum für uns , die Hinzugekommenen , eine wirklich umgreifende Verfassungsdiskussion von geradezu existentieller demokratischer Bedeutung ist . Vorweg : Ich empfinde es als durchaus zynisch , wenn aus der Tatsache , daß die staatliche Einigung nach Art . 23 des Grundgesetzes vollzogen worden ist , abgeleitet wird , wir hätten den Anspruch auf eine Verfassungsdiskussion eben durch diesen Weg verwirkt . . Gewiß , wir haben diesen Weg als den realistischsten Weg angesehen und beschritten , nicht zuletzt aus Einsicht in die eigene Schwäche , d . h . die ökonomische und damit politische Schwäche des damals noch real existierenden Staates DDR , zumal gemessen an der Stärke der damals noch existierenden BRD . Aber damit haben wir doch nicht den Wunsch und den Anspruch aufgegeben , unsere Erfahrungen und Vorstellungen in den gemeinsamen Staat und seine Verfassung einzubringen , damit und weil diese Verfassung dann kein provisorisches Grundgesetz mehr sein kann und soll . Deshalb sind die entsprechenden Passagen im Art . 5 des Einigungsvertrages vereinbart worden , an denen nicht nur Sie , Herr Schäuble , sondern auch ein paar Sozialdemokraten , Herta Däubler - Gmelin und Hans-Jochen Vogel , mitgewirkt haben . Wir sind das Volk , das war der wichtigste Ruf der Demonstranten im Herbst 1989 , zumindest in den Monaten September bis November . Er artikulierte die Entschlossenheit , endlich , nach 40 , nach 60 Jahren demokratische Selbstbestimmung erreichen zu wollen . In der späteren Losung wir sind ein Volk , ist diese Entschlossenheit zwar eher versteckt , aber doch nicht gänzlich verlorengegangen . Sie hat nur einen neuen Adressaten erhalten , in dem verzweifelt hoffnungsvollen Ruf nach gesamtdeutscher Solidarität . Dieser Ruf sollte nicht nur mit materiellen , mit sozialen Hilfeleistungen , mit Geld beantwortet werden , was ich wahrhaftig nicht geringschätze , im Gegenteil . Ohne materiellen , sozialen Ausgleich in Deutschland wird die Einheit mißlingen , aber sie wird auch mißlingen ohne politischen Ausgleich , ohne politische Gleichberechtigung . Das heißt , wir , die Bürger aus dem östlichen Deutschland , wollen die Chance haben , unsere Erfahrungen , unsere Verzweiflungen und Hoffnungen aus den letzten 40 Jahren mitzubringen , vor allem das , was wir selbst daraus an politischen , auch verfassungspolitischen Konsequenzen ziehen zu müssen meinen . . Wir wollen nicht mehr nur bedauert , bemitleidet , gelobt und schulterklopfend behandelt werden , sondern wir wollen endlich gehört werden , nicht als an etwas Fertiges so unendlich Gelungenes Angeschlossene , sondern als Gleichberechtigte , denen nicht etwas , sei es das Grundgesetz , geschenkt wird , sondern die am Werk der deutschen Einheit mitarbeiten wollen . Das heißt , eben auch an seiner Grundlage , der Verfassung . . Was bringen wir mit in eine Verfassungsdebatte ? _ Erstens . Einen großen _ und dies nenne ich ausdrücklich am Anfang _ Respekt vor dem Grundgesetz . Aus der Erfahrung von Unfreiheit , von politischer Unterdrückung und Rechtlosigkeit wissen wir , wie unendlich wichtig die Sicherung individueller Grundrechte ist , wie wichtig die Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung ist . Ob eine Gesellschaft letztlich auf Recht aufgebaut ist oder politischer Willkür gehorchen muß _ diesen gravierenden Unterschied haben wir am eigenen Leibe zur Genüge erfahren . Wir müssen darüber _ auch nicht von Herrn Scholz _ nicht belehrt werden . . Gerade deshalb haben wir ja ein so leidenschaftliches Interesse an Fragen der politischen Kultur , an Verfassungsfragen . Daß wir ehemaligen DDR-Deutschen unter das Dach des Grundgesetzes gekommen sind , halte ich keineswegs für ein Unglück , im Gegenteil . Aber ist das Grundgesetz , so wie es ist , schon die Antwort auf alle unsere Fragen ? Ist unsere Erfahrung mit dieser Ankunft schon vollständig abgegolten ? Zweitens . Diese Frage gilt auch für das , was ich als zweites Mitbringsel nennen möchte , nämlich unsere Erfahrung eines leidenschaftlichen Aufbruchs im Jahre 1989 , einer Selbstbefreiung , ein Anlaß zu Selbstbewußtsein , den nicht nur ich , sondern eine nicht kleine , nicht unwichtige Minderheit in verschiedenen Parteien und in den Bürgerbewegungen in den neuen Ländern fast verzweifelt zu verteidigen versuchte . Es geht hier nicht so sehr um Emotionen , auch wenn es kostbare sind . Es geht auch nicht um Lyrik . Dabei füge ich nebenbei hinzu : Auch das Recht auf Eigentum kommt mir eigentümlich lyrisch vor ; denn es sichert ja noch nicht jedem Eigentum . . Es geht hier nicht so sehr um Emotionen , sondern es geht um Dinge von Gewicht , die wir mitbringen ; das positive Erlebnis von unmittelbarer Demokratie , von Basisdemokratie , die Wertschätzung der Demokratie der Straße , wie das manche abschätzig nennen , und , als gewichtiges Dokument , in das diese unsere Erfahrungen und wohl auch unsere Illusionen eingeflossen sind , den Verfassungsentwurf des Runden Tisches . . Eine Diskussion darüber sollte _ ich bitte Sie _ nicht einfach mit dem Hinweis auf die wohlgeübte Praxis der repräsentativen Demokratie und das bewährte Grundgesetz abgelehnt werden . Insofern bin ich von dem Bundeskanzler , aber auch von Herrn Kleinert und von anderen enttäuscht , die immer nur von gewissen Änderungen , die jetzt erlaubt seien , sprechen . Mehr wird nicht zugestanden . Drittens . Wir bringen auch ein schwieriges Erbe mit . Nach vierzig , nein nach sechzig Jahren Existenz in zwei unterschiedlichen Diktaturen , zuletzt in einem beängstigend vormundschaftlichen Staat , sind wir , sind viele Menschen im östlichen Deutschland auch innerlich vormundschaftlich geworden . Ich sage das ohne Vorwurf . Es gibt Demokratiedefizite . Es gibt Demokratieunsicherheiten . Es gibt Nachholbedarf und echten Lernbedarf , aber es gibt auch Hörigkeit , auto - ritäre Verhaltensweise und Charaktere en masse bei uns . Demokratie kann eben nur in und durch demokratische Praxis erlernt werden ; durch die Erfahrung also , nicht mehr Objekt von Politik , sondern Subjekt von Politik sein zu können . Nicht diskussions- und revisionslose Überstülpung , sondern selbstbewußte Annahme der neuen politischen Ordnung ist deshalb die Aufgabe . . Die Diskussion über die gemeinsame Verfassung ist eine entscheidende Bedingung genau für die selbstbewußte Annahme der neuen politischen Ordnung . Viertens . Wir kommen aus einem System , das mit gutem Grund ökonomisch , politisch und ideologisch gescheitert ist . Viele empfinden sich deshalb auch selbst als Gescheiterte . Die gegenwärtige Situation in den neuen Bundesländern gibt nicht sehr viel Anlaß , daß sich die Ostdeutschen als wirklich Gleichberechtigte erfahren können . Das dürfte sich , realistisch betrachtet , so schnell nicht ändern . Der ökonomische und soziale Angleichungsprozeß wird lange dauern . Um so wichtiger ist es , in der politischen Kultur einen Raum der Erfahrung von Gleichberechtigung für uns , die Ostdeutschen , zu schaffen . . Die Art und Weise , ob und wie wir uns in eine Verfassungsdiskussion einbringen können , wird dafür eine Schlüsselerfahrung von positiver oder negativer Wirkung für die demokratische Zukunft Gesamtdeutschlands sein . Fünftens . Wir bringen die Erinnerung an eine auf gewiß problematische Weise erzeugte Erfahrung sozialer Grundsicherheit mit . Arbeitslosigkeit , Angst vor Mietsteigerung und Wohnungsverlust kannten wir nicht . Ich weiß : Der Preis dafür war sehr hoch . Aber trotzdem : Soziale Sicherheit hat als ein grundsätzlich positiver Wert bei uns einen ganz hohen Rang , ebenso die soziale und ökonomische Gleichberechtigung der Frau . Deshalb streben wir die Aufnahme des Rechts auf Arbeit , auf menschenwürdigen Wohnraum und die Verwirklichung von Gleichberechtigung als Staatszielbestimmung in eine neue Verfassung an . Das sind nicht einfach unverbindliche Setzungen , sondern es sind Grundorientierungen , Vororientierungen für jede aktuelle Politik und insofern sinnvoll . . Sechstens . Gelingende Demokratie , eine um unsere Erfahrungen bereicherte neue deutsche Demokratie , wird es nicht leicht haben angesichts der bedrückenden Tatsache , daß ihr Beginn im östlichen Deutschland begleitet , ja für viele geradezu verstellt ist von sozialen Umbrüchen und Zusammenbrüchen , von Ängsten und existentiellen Unsicherheiten . Vieles davon ist unvermeidlich , nicht alles . Es bedarf aber einer besonderen Anstrengung , die im problemreichen Übergang die Chance zur Identifikation mit der Demokratie eröffnet und sichert . Eine breite demokratische Verfassungsdiskussion wäre eine unwiederbringliche deutsche Möglichkeit genau dafür . . Wir dürfen diese Möglichkeit , die uns das Grundgesetz ja selbst anbietet , nicht ungenutzt lassen , damit der deutsche Einigungsprozeß , der ja noch lange nicht beendet ist , wie wir angesichts der erfahrenen Tiefe der ökonomischen , sozialen und menschlichen Spal - tung in Deutschland sehen , nicht nur von einer unendlichen Kostendebatte begleitet wird , sondern in eine wirklich politische , eine Wertedebatte eingebettet ist und in eine erneuerte , vertiefte Demokratie mündet , deren Grundlage , die erneuerte Verfassung , in einer Volksabstimmung vom Souverän angenommen wird . . In der Losung : Wir sind e i n Volk ist der Anspruch des trotzigen Rufs W i r sind das Volk nicht gänzlich ausgelöscht , hoffe ich . Dieser Anspruch ist noch nicht eingelöst . .