Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Diskussionen im Bundestag zum Thema Bahnpolitik seit Beginn der Bahnreform aufmerksam verfolgt hat , der muss bei der heutigen Opposition - hier meine ich vor allen Dingen die Union - einen erstaunlichen Wandlungsprozess feststellen . Man könnte sagen , die Union hat sich im Laufe der Zeit mehrere Häutungen erlaubt . In der 13 . Wahlperiode feierten Sie - damals noch als Regierungsfraktion - die Bahnreform als durchaus erfolgreich . Aus einigen Reden des Kollegen Fischer geht das klar hervor . An keiner Stelle findet sich bei der Union vor 1998 ein Hinweis auf die Trennung von Netz und Betrieb als das zentrale bahnpolitische Thema ; ganz anders , als Herr Fischer es jetzt zum Ende seiner Rede vorgestellt hat . Natürlich weiß ich , dass die Trennung in der Bahnreform als eine Option angelegt war , sie war aber nicht zwingend . Sonst hätte man vor zehn Jahren der DB AG das Eigentum am Netz ja nicht übertragen . Daran waren Sie maßgeblich beteiligt . Ich akzeptiere auch , dass die Bundesregierung in diesen zehn Jahren ergebnisoffen weitergedacht hat . Die Frage , ob die DB AG mit oder ohne Netz bessere Chancen im Wettbewerb haben wird , können wir nicht allein nach reinen Wettbewerbskriterien beantworten . Wer am vergangenen Mittwoch die Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums zur Bilanz und zu Ausblicken der Bahnreform unvoreingenommen verfolgt hat , der wird zugeben müssen , dass der reinen Wettbewerbstheorie eine ganze Reihe praktischer Probleme gegenüberstehen . Wir dürfen auch die betriebswirtschaftliche Seite unseres bundeseigenen Unternehmens nicht ausblenden . Dazu gehört natürlich auch die Frage , ob der Konzern mit oder ohne Netz die besseren Chancen beim Einwerben privaten Kapitals hat . Wer diese Fragen vorschnell ideologisch oder parteipolitisch beantwortet , schwächt das leistungsfähigste deutsche Bahnunternehmen vor Öffnung des europäischen Schienenverkehrsmarktes . Das kann nicht in unserem nationalen Interesse liegen . Ich komme zurück zu den Anträgen der CDU/CSU- und der FDP-Opposition , die Anlass der heutigen Debatte sind . Ihre Schwerpunktverlagerung auf die Trennung von Netz und Betrieb zeigte sich schlagartig , als Sie sich nach der Bundestagswahl 1998 auf den Oppositionsbänken wiederfanden . Das Thema stand plötzlich im Mittelpunkt . Es sollte neuen Schwung für das System Schiene bringen - so titelte auch ein Antrag der CDU/ CSU-Fraktion . Es gab einen weiteren zur konsequenten Trennung von Netz und Betrieb im deutschen Schienenverkehr . Sie hielten sogar Anfang 2002 einen verkehrspolitischen Kongress ab . Erst Ihr Kanzlerkandidat , der bayerische Ministerpräsident , hatte damals am 22 . April 2002 - übrigens pikanterweise trotz Ihres verkehrspolitischen Kongresses und entgegen der erwünschten Botschaft - die Diskussion über das Thema Trennung für beendet erklärt . Das war ein erneuter Richtungswechsel in Ihrem Zickzackkurs . Wenn wir heute über die Bahnreform reden , ist dreierlei festzuhalten : Das erste Ziel , die Haushaltsentlastung , ist erreicht worden , und zwar stärker , als nach den Prognosen vor der Bahnreform ursprünglich erwartet . Sie behaupten das Gegenteil , aber hier gilt : Wenn man alle gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen des Bundes im Bahnsektor , zum Beispiel für den Beamtenbereich , der jetzt im Bundeseisenbahnvermögen verankert ist , und auch die Investitionsmittel des Bundes für das Netz , die mit Verfassungsauftrag begründet sind , berücksichtigt , hat sich die Haushaltsbelastung für die DB AG gegenüber der Situation der alten Bundesbahn und der Reichsbahn deutlich verringert . Das ist unbestreitbar . Das zweite Ziel der Bahnreform , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , ist bisher nur teilweise erreicht worden . Da liegt keine Erfolgsbilanz vor . Im Personennahverkehr ist die Rechnung durch die Regionalisierung aufgegangen . Die Zuwachsraten im Personennahverkehr der letzten Jahre sind unbestreitbar . Hier hat die Schiene mit rund 30 Prozent zugelegt . Im Personenfernverkehr und stärker noch im Güterverkehr muss die Schiene natürlich noch deutlich zulegen . Da sind die Ziele nicht erreicht worden . In beiden Bereichen ist vor allem die DB AG als größter Transporteur , aber auch die Politik in der Pflicht . Unsere Aufgabe wird es auch in den kommenden Jahren sein , die Rahmenbedingungen für die Schiene zu verbessern , und zwar für die DB AG genauso wie für alle Eisenbahnen , die in Konkurrenz zur DB AG ihre Positionen am Markt verbessern sollen . Für den Güterverkehr möchte ich beispielhaft das von uns in Gang gesetzte Gleisanschlussprogramm nennen . Mit diesem Programm kann es gelingen , dem Schienengüterverkehr zusätzliche Potenziale zu erschließen . Für das Haushaltsjahr 2004 beginnen wir bereits mit der Förderung von privaten Gleisanschlüssen . Mehr Unternehmen als bisher sollen mit Gleisanschlüssen direkt an die Schiene angebunden werden . Selbstverständlich werden wir diese Förderung an verbindliche Zusagen zur Transportmenge knüpfen , damit keine Fehlförderungen initiiert werden . Mit den verbesserten Netzstrukturen im Netzzugang werden wir die Attraktivität der Schiene für die verladende Wirtschaft deutlich erhöhen . Dieses Konzept funktioniert in unserem Nachbarland Österreich sehr erfolgreich . Selbstverständlich kann ein verstärkter Wettbewerb auf der Schiene zu mehr Schienenverkehr führen . Ich glaube , auch das ist unbestritten . Mit der jetzt anstehenden Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes werden wir den Ordnungsrahmen dafür neu stecken . Die Empfehlungen der Task Force Zukunft der Schiene , die mit dem neuen europäischen Recht im Einklang sind , werden wir mit der AEG-Novelle in vollem Umfang umsetzen . Ich freue mich , dass auch die Opposition diese Empfehlungen inzwischen als einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Wettbewerb anerkannt hat . Drittens muss ich sagen : Die Bahnreform dauert weiter an . Ein Teil des Weges ist geschafft . Einen weiteren Teil haben wir noch vor uns . Das gilt auch für den Sanierungsprozess bei der DB AG , dem größten deutschen Bahnunternehmen . Der Vorstandsvorsitzende , Hartmut Mehdorn , den Sie offensichtlich als Ihren Hauptgegner auserkoren haben , hat hier in den letzten Jahren insgesamt einen erfolgreichen Job gemacht . Das sage ich mit aller Deutlichkeit , auch wenn es Vorstandsentscheidungen geben mag , die im Nachhinein korrigiert werden mussten . Es gab Entscheidungen , die uns Politiker geärgert haben oder für die uns das Verständnis fehlte . Bis heute haben allerdings einige Politiker , aber auch Journalisten und die Öffentlichkeit noch nicht akzeptiert , dass wir uns 1993 alle miteinander für die Umgestaltung der Bahn in ein Wirtschaftsunternehmen entschieden haben . Das bedeutet , dass der Vorstand für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens einzustehen hat . Die Fortschritte , die das Unternehmen DB AG inzwischen gemacht hat , kann und darf man nicht wegdiskutieren . Ein Zuwachs an Produktivität , ein besseres Kostenmanagement und eine stärkere Kundenorientierung sind klar erkennbar geworden . Es ist aber auch allen klar , dass die Bahn noch leistungsfähiger werden und sich noch mehr an den Interessen und Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren muss . Allerdings ist es mit der Grundsatzentscheidung für eine unternehmerische Bahn unvereinbar , dass Sie - ich schaue wieder in Richtung CDU/CSU - , wie gegen Ende der letzten Legislaturperiode geschehen , die Finanzierung des Personenfernverkehrs durch den Bund fordern . Hierzu gibt es einen Antrag von Ihnen mit dem Titel Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs . Durch die Umsetzung dieser Forderung würde der jetzt eigenwirtschaftliche Sektor des Unternehmens wieder dauerhaft von staatlichen Zuschüssen abhängig . An dieser Stelle hätten Ihr Subventionsabbauspezialist , Ministerpräsident Koch , und unserer , Ministerpräsident Steinbrück , den Rotstift dann allerdings zu Recht angesetzt . Ich nehme aber an , dass Sie diese Linie inzwischen nicht mehr ernsthaft verfolgen . Damit wären wir wieder bei dem Zickzackkurs , den ich bereits vorhin erwähnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir über die Perspektiven des größten deutschen Eisenbahnunternehmens sprechen , müssen wir auch über seine Kapitalmarktfähigkeit diskutieren . In seiner Rede anlässlich des zehnten Jahrestages der Deutschen Bahn AG hat der Bundeskanzler am 14 . Januar dieses Jahres deutlich gemacht - ich zitiere ihn - : Und wenn man eine konsequente unternehmerische Ausrichtung will , dann muss man sich auch mit dem Thema des Börsengangs der Deutschen Bahn AG beschäftigen . Nach meiner festen Überzeugung wird die Beteiligung privater Investoren die unternehmerische Entwicklung der Bahn beschleunigen . Auch deshalb ist ein Börsengang der Bahn ein wichtiges Ziel der Bundesregierung . Damit ist meiner Meinung nach alles zur Begründung der Überlegungen zum Thema Börsengang gesagt . Ich denke , wir sind uns fraktionsübergreifend einig , dass ein solcher Schritt aber nur dann sinnvoll und erfolgversprechend sein kann , wenn die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind . Die Bahn muss dauerhaft schwarze Zahlen vorlegen . Eine schöne Bilanz in einem guten Jahr reicht nicht . Daher erwarten wir von der Bundesregierung und dem Bahnvorstand , dass sie im Anschluss an eine eingehende betriebswirtschaftliche Prüfung die Chancen und Risiken eines Börsengangs klar aufzeigen . Wir erwarten , dass die Bundesregierung die verkehrs- und haushaltspolitischen Auswirkungen eines Börsengangs umfassend prüft . Natürlich werden wir uns in diesen Prozess einbringen müssen . Vor allem das verkehrspolitische Ziel , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , muss auch nach einem Börsengang bzw . nach der Herstellung der Börsenfähigkeit der DB AG verfolgt werden . Damit wird klar : Weder die Kapitalmarktfähigkeit noch ein Börsengang können und dürfen Selbstzweck sein . Messlatte ist auch dabei das verkehrspolitische Ziel . Wir legen daher großen Wert darauf , dass das Schienennetz in Bezug auf Netzstandards und Netzgröße eindeutig definiert wird . - Richtig . - Um das verkehrspolitische Ziel zu erreichen , müssen alle Modelle für eine Zuordnung des Netzes umfassend und ergebnisoffen geprüft werden . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen ihre Infrastrukturverantwortung sehr ernst ; wir brauchen also keine Ermahnung des Kollegen Fischer . Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Mittel für den Aus- und Neubau sowie die Modernisierung des Schienennetzes bereitgestellt . Deutlich mehr Mittel sind von uns vergeben worden als von Ihnen in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung . Das verschweigen Sie gerne . Wegen Ihrer finanziellen Fehlentscheidungen bei der Bahn wurde vor allem das Bestandsnetz der Bahn in den ersten Jahren nach der Bahnreform sträflich vernachlässigt . Rot-Grün hat diese Fehlentwicklung gestoppt und die Investitionsmittel für die Schiene deutlich aufgestockt . Diese Tatsache kann gar nicht oft genug wiederholt werden . objektiv richtig !) Zusätzlich haben wir die Investitionen für die Schiene von zinslosen Darlehen ganz überwiegend auf Baukostenzuschüsse umgestellt . Wir haben den Schwerpunkt der Investitionen auf die Erhaltung und die Modernisierung des Bestandsnetzes verlagert . Auch hier haben wir neue Akzente in der Bahnpolitik gesetzt . Trotz der aktuellen Finanzengpässe , die in diesen Tagen berechtigterweise diskutiert werden - in erster Linie im Rahmen der Diskussion um das Thema Mautausfälle , aber auch im Rahmen der Diskussion um die unseligen Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück , die sich verheerend auf die Schienenverkehrspolitik auswirken würden - , werden wir eine solide und planbare finanzielle Grundlage für die Erhaltung und den Ausbau des Schienennetzes schaffen . Die Lösung können wir Ihnen jetzt noch nicht präsentieren , aber Sie können uns abnehmen , dass wir sie schnell vorlegen werden . Denn es ist eine Binsenweisheit : Die Bahnen - ich rede ausdrücklich im Plural - brauchen ein leistungsfähiges Schienennetz , um im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern bestehen zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Prozess der Bahnreform ist noch nicht abgeschlossen . Mit der Gesetzgebung zur Umsetzung des ersten europäischen Eisenbahnpaketes werden wir diesen Weg weitergehen . Die öffentliche Anhörung am 29 . März zur Bilanz der Bahnreform und zum Ausblick wird uns dafür weitere Anregungen geben . Ich möchte abschließend die Opposition bitten , im Streit um die besseren Argumente nicht nur die Bedingungen für den Wettbewerb auf dem deutschen Schienennetz im Blick zu haben , sondern auch die strategische Stärke unseres größten deutschen Schienenverkehrsanbieters für den beginnenden europäischen Wettbewerb auf der Schiene . Wir könnten dann - davon bin ich überzeugt - manche Auseinandersetzung sachbezogener miteinander ausfechten . Danke für die Aufmerksamkeit .