Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die Europäische Nachbarschaftspolitik mit Nordafrika beschränkt sich aktuell weitgehend auf die Abwehr von Flüchtlingen, oft unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung. Dabei haben die Europäische Union und die Bundesregierung schon immer mit autoritären Regimen in der Region kooperiert. Weder Menschenrechte noch Demokratie oder soziale Verbesserungen für die Armen haben dabei eine Rolle gespielt. Nach den arabischen Aufständen im Jahr 2011 auch gegen Bündnispartner der EU und der Bundesregierung, Mubarak und Ben Ali, sollte die Nachbarschaftspolitik Süd neu ausgerichtet werden. Unterstützung sollte es nur noch geben, wenn auch Reformschritte umgesetzt würden. Nun sollte man denken, es gehe der EU um eine Demokratisierung der Staaten des Südens, um Würde und soziale Gerechtigkeit, wie von den Menschen gefordert. Aber bei genauem Hinsehen stellt sich das leider als Farce heraus. Die EU verlangt neoliberale Reformen zur Öffnung der Märkte der Region. Diese werden dann mit billigen europäischen Produkten überschwemmt. Auch Kürzungen von Subventionen und Sozialleistungen werden verlangt. Das alles verstärkt Fluchtursachen. Millionen von Menschen versuchen, der bitteren Armut und den DiktaDr. Axel TroostMatthias GastelDr. Konstantin von Notz Alexander UlrichKai GehringOmid Nouripour Kathrin VoglerAnja HajdukFriedrich Ostendorff Halina WawzyniakBritta HaßelmannCem Özdemir Harald WeinbergDr. Anton HofreiterLisa Paus Katrin WernerBärbel HöhnBrigitte Pothmer Birgit WöllertDieter JanecekTabea Rößner Jörn WunderlichUwe KekeritzClaudia Roth Hubertus ZdebelKatja KeulCorinna Rüffer Sabine ZimmermannMaria Klein-SchmeinkManuel SarrazinTom KoenigsElisabeth Scharfenberg Pia ZimmermannSylvia Kotting-UhlUlle Schauws Oliver KrischerDr. Gerhard Schick BÜNDNIS 90/Christian KühnDr. Frithjof Schmidt DIE GRÜNENRenate KünastKordula Schulz-Asche Luise AmtsbergMarkus KurthDr. Wolfgang StrengmannKerstin AndreaeMonika LazarKuhn Annalena BaerbockSteffi LemkeHans-Christian Ströbele Dr. Franziska BrantnerDr. Tobias LindnerDr. Harald Terpe Agnieszka BruggerNicole MaischMarkus Tressel Katja DörnerPeter MeiwaldJürgen Trittin Katharina DrögeIrene MihalicDr. Julia Verlinden Harald EbnerBeate Müller-GemmekeBeate Walter-Rosenheimer Dr. Thomas GambkeÖzcan MutluDr. Valerie Wilms toren zu entfliehen. Der Umgang der EU und der BRD damit ist zynisch. Statt den Fliehenden zu helfen, wird die europäische Migrationskontrolle, die für Tausende Tote pro Jahr verantwortlich ist, immer weiter nach Süden ausgeweitet. Es werden Sicherheitsexperten nach Ägypten, Algerien und Tunesien geschickt. Es werden Einzelabkommen mit Staaten der Region geschlossen, die unter dem Vorwand der Terrorabwehr in der Bekämpfung von Flüchtlingen münden. Bis vor kurzem sollten noch sogenannte Willkommenslager in der afrikanischen Wüste eingerichtet werden. Die Bundeswehr wird ins Mittelmeer geschickt, um Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören, wie Herr de Maizière sagte, und höchstens nebenbei Menschen aus Seenot zu retten. In der Türkei, einem weiteren Land der Europäischen Nachbarschaftspolitik, führt die Regierung Erdogan einen Bürgerkrieg gegen die Kurdinnen und Kurden. Aber die Bundesregierung und die Kanzlerin verlieren kein Wort darüber, sondern erklären die Türkei zum zuverlässigen Partner bei der Abschreckung von Flüchtlingen. Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland! Das grundlegende Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist es, den Zugang zu lokalen Märkten für europäische Produkte zu erleichtern und bei der Kontrolle der Rohstoffe im Spiel zu bleiben. Von der in diesem Spiel sehr erfolgreichen deutschen Firma Wintershall gibt es einen Werbeslogan, den die Bundesregierung übernehmen könnte: Wenn unsere Angestellten reisen, bringen sie immer etwas nach Hause mit. Meistens ist das Öl oder Gas. – „Und Waffengeschäfte“ möchte die Koalition sicher ergänzen. Für die Waffenhersteller Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei Wegmann hat die Region eine besondere Bedeutung, und die Bundesregierung hilft ihnen bei ihren Geschäften. Das autokratische Regime in Algerien bekommt eine komplette Panzerfabrik. Die Militärdiktatur in Ägypten erhält modernste U-Boote, ebenso Israel. Saudi-Arabien und Katar werden weiterhin, wenn auch mit Bedenken, mit schweren Waffen beliefert, obwohl sie im Krieg im Jemen deutsche Panzer einsetzen und zum Beispiel ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ bombardiert wurde. Jeden Tag sterben Menschen. Jeden Tag flüchten Tausende weitere vor den Kriegen und dem Hunger, für die auch Europa Verantwortung trägt, sei es durch die Kolonialpolitik der vergangenen 100 Jahre oder durch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wie viel Zukunft hat eine solche Politik? Notwendig wäre eine Politik auf Augenhöhe, eine Kooperation im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe und der Gerechtigkeit vieler – und nicht Ausbeutung und Waffengeschäfte im Interesse einzelner Unternehmer. Wir brauchen Partnerschaften mit den Menschen der Region, nicht mit den Regimen. Ob die EU dabei eine Hilfe sein kann, bleibt offen. Als Nachbar würde ich mir aber angesichts der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der Verelendung großer Teile der Bevölkerung Griechenlands durch die EU keine großen Hoffnungen auf die EU machen. Vielen Dank.