Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man könnte ja , wenn man Herrn Hartenbach zugehört hat , von Onkel Hartenbachs Märchenstunde reden , wenn nicht die Realität so traurig wäre . Es ist lange genug über die Vereinfachung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens geredet und diese gefordert worden . Nun werden wir , wenn ich das richtig sehe , endlich handeln und schnell mit großer Mehrheit des Hauses dann auch entscheiden , weil der vorliegende Gesetzentwurf der SPD mit dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf in vielen wesentlichen Punkten übereinstimmt . Nur , lieber Herr Hartenbach , unser Gesetzentwurf , den wir immerhin als Schnellbrief bekommen haben - das ist nicht das , was Sie in der Tasche haben - , ist natürlich der bessere ; das ist gar keine Frage . . - Das , was Sie da haben , ist ja nur eine Presseerklärung . Der Entwurf ist etwas dicker als eine Seite . . - Er ist viel besser . Wir können - um das auch zu sagen - , nun darüber streiten , wer von wem abgeschrieben hat . Aber es ist müßig , weil beide Entwürfe miteinander vereinbar sind und in den Beratungen sicher vernünftige und rechtsstaatlich ausgewogene Lösungen gefunden werden können . Wir dürfen nicht vergessen , das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten ist 1968 verabschiedet worden , um die kleineren Verstöße gegen die Rechtsordnung aus der Strafjustiz herauszunehmen , die Verfahren zu beschleunigen und die Gerichte zu entlasten . Das war am Anfang auch so gelungen . Aber mehr und mehr wurden Tatbestände aufgeführt , die Ordnungswidrigkeiten waren . So entwickelten sich die Ordnungswidrigkeitenverfahren . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Gerichte wurden belastet . Dazu kamen naturgemäß noch die hausgemachten Komplizierungen durch die Gerichte selbst , wenn entscheidungsunfreudige oder entscheidungsunfähige Richter bei Verkehrsverstößen einem Zeugenladungsrausch anheimfielen und damit täglich Tausende von Polizeibeamten und Bürgern von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten , nur um sie dann in der mündlichen Verhandlung zu fragen , ob die bereits schriftlich fixierte Polizeiaussage auch richtig sei oder nicht . Das sind Luxusdinge , die wir uns nicht mehr leisten sollten . Dieser Zeugenmißbrauch , der teilweise auch in anderen Strafverfahren , auch in Zivilverfahren auftritt , könnte durch gründliche Vorarbeit leicht vermieden werden . Er ist nicht nur kostenaufwendig und zeitaufwendig , sondern frustiert insbesondere Zeugen und führt zu den eben aufgeführten personellen Überlastungen bzw . monatelangen oder jahrelangen Verfahren . Der Rechtsmittelmißbrauch der Betroffenen , den Herr Hartenbach deutlich angesprochen hat , durch Rechtsschutzversicherungen abgedeckt und gewinnstrebende Anwälte geschürt , tat dann ein übriges . Auch die Beschwerdegerichte , die mit drei ausgewachsenen , hochbezahlten Richtern am Oberlandesgericht besetzt sind , haben oft durch kleinkarierte , pingelige Aufhebungen der Entscheidungen der Vorgerichte zur Beschwerdefreudigkeit beigetragen . In beiden Gesetzentwürfen werden diese wesentlichen Mängel als änderungsbedürftig anerkannt und Vorschläge zu ihrer Abhilfe gemacht . Dabei wurde auch den überholten Grenzen der Ordnungswidrigkeitengelder , der Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten etc . Rechnung getragen . Daß es bei den Gesetzentwürfen hierbei noch unterschiedliche Grenzen gibt , ist zu vernachlässigen . Wir sind in den anstehenden Beratungen sicher zu gemeinsamen Beschlüssen fähig . Ob das Wort tausend durch zweitausend oder dreitausend oder das Wort fünfhundert durch zwölfhundert oder fünfzehnhundert oder das Wort fünfundsiebzig durch einhundertfünfzig ersetzt wird , bleibt sich letztlich gleich . Ich glaube , lieber Kollege Hartenbach - ich mache gerade Vorschläge , wie wir uns einigen - , die sehr wenig differenzierenden Höhen spielen keine Rolle . Grundsätzlicherer Art ist aber die Frage der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte . Hier macht es schon einen Unterschied , ob man sagt , die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt - wie die SPD sagt - , oder ob man - wie wir - sagt , die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern besetzt , und dann jeweils die Ausnahmen aufführt . Aber auch darüber werden wir Einigung erzielen . Die Frage des beschleunigten Verfahrens , die Frage der Beweiswürdigung ist sicher eine sehr schwierige Sache , weil sie immer eine Frage des Rechtsstaates ist . Aber auch bei Verfahren über mit kleineren Geldbußen bewehrte Ordnungswidrigkeiten sollte man dazu kommen . Wir sind uns einig , daß der Einzelrichter bis 10 000 DM Bußgeldhöhe zu entscheiden hat . Ob dies auch bei Nebenstrafen gelten soll , zum Beispiel beim Fahrverbot , ist eine grundsätzliche Frage . Ich würde mich dafür aussprechen . Die mit dem SPD-Entwurf geforderte Änderung der Anordnung der Erzwingungshaft ist zumindest bedenkenswert . Auch hier ist sicher nicht entscheidend , ob 95 DM oder 75 DM die Grenze sind . Auf der anderen Seite bestehen vom erzieherischen und rechtsstaatlichen Grundsatz her Bedenken . Es könnte natürlich ausgenutzt werden . Vernünftig erscheint mir in beiden Entwürfen die Neuregelung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung . Das Gericht muß von dieser Verpflichtung nach beiden Entwürfen befreien , wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen und nicht - wie in dem von Herrn Hartenbach geschilderten Fall - die persönliche Anwesenheit zur Aufklärung notwendig ist . Damit wird manchem Amtsrichter - ich will das nicht verallgemeinern - das Druckmittel genommen , das er oft direkt oder indirekt zur Rücknahme des Einspruchs angewandt hat , nämlich die Maßgabe : Sie können ja Ihren Einspruch zurücknehmen , dann müssen Sie nicht erscheinen . Mancher Einspruch ist auch aus finanziellen Gründen zurückgenommen worden , weil es keinen Sinn machte , von Frankfurt in den Bayerischen Wald oder von Hamburg nach Stuttgart zur Hauptverhandlung zu kommen , um einen Bußgeldbescheid aufzuheben oder einen Einspruch im letzten Moment zurückzunehmen . Hier , so glaube ich , ist es richtig , daß der Richter von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht wie früher nur befreien kann , sondern daß er es muß , wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . Die Erweiterung der Möglichkeit , im schriftlichen Verfahren zu entscheiden , ist ebenfalls ein richtiger Schritt , genauso wie die Beschränkung von Rechtsmitteln auf einzelne Teile des Beschlusses oder Urteils . Häufig wird ja vom Grunde her die Angelegenheit nicht bestritten , nur die Höhe des Bußgeldes oder die Nebenmaßnahme wird beanstandet , zum Beispiel das Fahrverbot . Hier kann man erheblich Zeit und Geld sparen , und man kann auch schon im Einspruchsverfahren vereinfacht und auch schneller entscheiden , meist dann auch im schriftlichen Verfahren . Damit das schriftliche Beschleunigungsverfahren nicht so leicht an niedrigen Beweggründen scheitert , die es ja bei Rechtsanwälten nicht geben soll , nämlich an Gebühren , wird man die Änderung der BRAGO vornehmen , damit das schriftliche Verfahren genau die gleiche Gebühr kostet wie das mündliche Verfahren . Der Herr Justizminister ist nicht hier , aber , lieber Herr Funke , wir werden hoffentlich sehr schnell miteinander zum Ergebnis kommen ; denn ich glaube , wir im Rechtsausschuß sind über die Parteigrenzen hinweg der Meinung , daß etwas geschehen muß , . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Danke schön . .