Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung meint , mit der in ihrem Gesetzesbündel - Herr Hinsken , da helfen bayerische Witze auch nicht weiter - vorgesehenen drastischen Beschneidung von Bürgerrechten die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzen zu können . Die Erfahrungen von Behörden , Gerichten und Bürgerinitiativen haben dagegen längst gezeigt , wodurch Verzögerungen tatsächlich verursacht werden , nämlich in erster Linie durch mangelhafte Vorbereitung von Antragsunterlagen der Industrieunternehmen und durch die schlechte Personalausstattung von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie der mit den Genehmigungsverfahren befaßten Gerichte . Zum Abbau von Bürgerrechten wurde heute von seiten der SPD und des Bündnisses 90 schon einiges gesagt . Der Grundrechtsartikel 19 des Grundgesetzes bestimmt , daß jedem Bürger der Rechtsweg of . noch : Eva Bulling-Schröter verletzt wird . Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung . Ich sage Ihnen jetzt einmal meine Meinung : Mit den geplanten Gesetzesänderungen bereitet die Bundesregierung nichts anderes als Verfassungsbruch vor . . Ich möchte das kurz begründen . Erstens . An die Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses soll eine sogenannte Plangenehmigung treten . Durch die Aufhebung der strengen Anforderungen an die Qualität des Planfeststellungsverfahrens wird den Bürgern die Möglichkeit genommen , frühzeitig Kenntnis von dem Vorhaben zu erhalten . Wie sollen sich die Menschen dann überhaupt mit den möglichen Gefährdungen auseinandersetzen , wie Informationen erlangen , die sie für eine spätere Klagebegründung brauchen ? Zweitens . Bisher ist die Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns auf die Änderung einer bestehenden Anlage beschränkt , und dies auch nur , wenn die Änderung umweltverbessernd ist . Nun soll auch der vorzeitige Beginn der Errichtung von neuen Anlagen zugelassen werden , und zwar schon , wenn ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht . Im Klartext heißt das : Wenn der Investor sein Interesse bekundet , kann der Bau ohne Genehmigung beginnen . Drittens . In zahlreichen Verfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und anderen Planungsverfahren sollen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Genehmigung keine aufschiebende Wirkung mehr haben . Bürgerinnen und Bürger , die eine Klage beabsichtigen , stehen damit vor der Tatsache , daß die Anlage längst in Betrieb gegangen sein kann , ehe es zu einem endgültigen Urteil darüber kommt , ob von ihr Gefährdungen ausgehen , die die Anwohnerinnen und Anwohner nicht hinzunehmen brauchen . Viertens . Die Bundesregierung unterstellt in der Begründung zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung , daß Bürger nur deshalb den Rechtsweg beschreiten , um eine möglichst lange Dauer der Prozesse zu erwirken . Jetzt soll nach einer langen Liste von Vorhaben ausdrücklich die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen Verwaltungsakte , die der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Förderung von Investitionen dienen , ausgeschlossen werden . Damit haben wir zwei Klassen von Bürgerinnen und Bürgern : jene , die Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen , und andere , die dazu keine Möglichkeiten haben . Meine Damen und Herren , ich denke , das hat etwas mit Klassenjustiz zu tun . Fünftens . Die zulassungsfreie Berufung vor Gerichten soll abgeschafft und die formalen Hürden für eine Berufung erhöht werden . Dies wird den Schritt in dieses Rechtsmittel für den Rechtsschutzsuchenden ganz erheblich erschweren . Sechstens . Durch die geplante grundsätzliche Neufassung des § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll eine Änderungsgenehmigung nur noch dann notwendig sein , wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs . 1 Nr . 1 erheblich sein können . Auswirkungen auf das Grundwasser , Konflikte mit dem Landschaftsschutz und der Landschaftsplanung , aber auch Aspekte des Brandschutzes und des Arbeitsschutzes würden nicht mehr zwingend in einem Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden . Siebtens . Zu den Versuchsanlagen möchte ich nur ganz kurz etwas sagen . Natürlich werden in Zukunft viele Unternehmen versuchen , Anlagen als Forschungs- , Entwicklungs- und Erprobungsanlagen zu deklarieren . Achtens . In der Verordnung über das Genehmigungsverfahren wurden bislang gewisse Anforderungen an den Inhalt und die Qualität von Genehmigungsunterlagen gestellt . In Zukunft muß die Behörde prüfen , ob das antragstellende Unternehmen am Öko-Audit-System - es wurde schon ein paarmal erwähnt - teilgenommen hat und entsprechende Ergebnisse auch im Genehmigungsverfahren verwendet werden können . Das Öko-Audit-System ist jedoch eine freiwillige Veranstaltung unter der Regie der Industrieunternehmen . Solche Öko-Audit-Erklärungen sollen nun mit einem behördlicherseits in Auftrag gegebenen Gutachten verglichen werden . Kurz und gut : Die PDS lehnt diese Gesetzentwürfe entschieden ab . .