Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des internationalen Privatrechts. Die Europäische Union hat am 20. Dezember 2010 die Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts verabschiedet. Diese regelt, welches Recht auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, anzuwenden ist, und gilt seit dem 21. Juni 2012 in Deutschland und 13 weiteren an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU. Durch die Rom-III-Verordnung wird das in den Mitgliedstaaten noch unterschiedlich ausgestaltete internationale Privatrecht vereinheitlicht. Das materielle Scheidungs- und Trennungsrecht wird von der Verordnung jedoch nicht berührt. Der Rechtsakt findet auch keine Anwendung auf die Ungültigerklärung einer Ehe und die Feststellung ihres Nichtbestehens. Bisher regelte das EGBGB, welches Recht auf die Scheidung von Ehegatten unterschiedlicher Nationalität anzuwenden ist. Für ab dem 21. Juni 2012 eingereichte Ehescheidungsanträge gelten die deutschen Regelungen nach dem EGBGB jedoch nicht weiter. An ihre Stelle treten die Bestimmungen der Rom-III-Verordnung. Eine Anpassung des bislang geltenden nationalen Rechts an die Verordnung ist daher dringend erforderlich und soll nunmehr durch den hier vorgelegten Gesetzentwurf erfolgen. Dieser enthält die zur Durchführung der Rom-III-Verordnung erforderlichen Bestimmungen. Mit der Verordnung soll vor allem die Privatautonomie der Ehegatten gestärkt werden. Diese haben gemäß Art. 5 der Rom-III-Verordnung ab sofort die Möglichkeit, das anzuwendende Recht durch Rechtswahl selbst zu bestimmen. Die von den Eheleuten gewählte Rechtsordnung muss dabei über ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Staatsangehörigkeit oder den Gerichtsort eine enge Verbindung zu ihrer Lebensführung aufweisen. Sofern die Ehegatten dieses Wahlrecht nicht ausgeübt haben, wird das anzuwendende Recht nach objektiven Kriterien bestimmt. Maßgeblich sind auch hier insbesondere der Lebensmittelpunkt der Eheleute, ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt oder ihre Staatsangehörigkeit. Sowohl bei der Ausübung der Rechtswahl als auch bei der Bestimmung nach objektiven Kriterien kommt das Recht aus Drittstaaten als anzuwendendes Recht in Betracht. Dabei sieht die Rom-III-Verordnung jedoch eine Kontrolle vor: Sollte das eigentlich anzuwendende ausländische Recht gegen wesentliche rechtliche Grundprinzipien im Gerichtsstaat verstoßen, kann seine Anwendung ganz oder zum Teil unterbleiben. Art. 5 III der Verordnung sieht als Regelfall vor, dass eine Rechtswahlvereinbarung spätestens bei Anrufung des Gerichts geschlossen wird. Hiervon können die teilnehmenden Mitgliedstaaten jedoch abweichend anordnen, dass das anzuwendende Recht auch noch im Laufe des Gerichtsverfahrens gewählt werden kann. Von dieser Möglichkeit haben wir durch die Regelung in Art. 46 d II EGBGB Gebrauch gemacht, um zu erreichen, dass die Rechtswahl noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug möglich ist. Dies halten wir für erforderlich, da den Ehegatten in vielen Fällen erst nach Anrufung des Gerichts bewusst wird, welches Recht – mangels Rechtswahl – nach Art. 8 der Rom-III-Verordnung anwendbar ist. Darüber hinaus kann sich auch noch aus anderen Gründen im Verfahren herausstellen, dass es vorteilhafter wäre, das Recht eines anderen Mitgliedstaates zu wählen, so zum Beispiel, wenn die Ehegatten nach einer anderen Rechtsordnung schneller geschieden werden könnten. Für die Wahl der Rechtsordnung ist nach Art. 7 Rom-III-Verordnung zumindest die Schriftform erforderlich; zugleich wird den EU-Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben, eine strengere Form vorzusehen. Von dieser Möglichkeit haben wir zum Schutz des „schwächeren“ Ehegatten bei der Umsetzung in deutsches Recht ebenfalls Gebrauch gemacht. Deshalb muss gemäß Art. 46 d I EGBGB die Rechtswahlvereinbarung notariell beurkundet werden, wenn mindestens einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Wir halten diese Regelung für erforderlich, da vor dem Hintergrund der Komplexität der Auswirkungen einer Rechtswahl für den Fall der Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gewährleistet sein muss, dass eine qualifizierte Beratung in Vorbereitung der Rechtswahlvereinbarung erfolgt. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung auch dazu führen, dass sich die Parteien in vielen Fällen im Vorfeld anwaltlich beraten lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der durch die Verordnung nun geregelt wird, ist der Umstand, dass es bei binationalen Ehen häufig zu einem Wettlauf der Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrages bei dem Familiengericht im In- oder Ausland kam, um das für sie jeweils günstig erscheinende Scheidungsrecht zur Anwendung zu bringen. Mit dem nun vorliegenden System, das für die Frage des richtigen Scheidungsstatuts in Art. 8 Rom-III-Verordnung nicht mehr auf die Staatsangehörigkeiten der Ehegatten abstellt, sondern vorrangig auf den Aufenthaltsort der Ehegatten, wird dieser Wettlauf uninteressant. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ist anzumerken, dass dieser dem Scheidungsstatut zugeordnet wird. Aufgrund der materiell rechtlichen Besonderheiten des Versorgungsausgleichs wird dabei die zulässige Bedingung gestellt, dass er von Amts wegen nur durchzuführen ist, wenn deutsches Recht anzuwenden ist und er in einem der Staaten, denen die Eheleute beim Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören, bekannt ist. Darüber hinaus kann er auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt werden, soweit Anwartschaften bereits bestehen und die Durchführung der Billigkeit entspricht. Die Rom-III-Verordnung ist nicht isoliert zu sehen, sondern immer im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Beide Rechtsakte zusammen verwirklichen den bisher in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bewährten Integrationsansatz, der mindestens drei Elemente umfasst, nämlich: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte im erfassten Rechtsgebiet; Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung; Harmonisierung des internationalen Privatrechts/Kollisionsrechts. Abschließend ist noch zu erwähnen, dass der Gesetzentwurf durch die Einführung des Art. 48 EGBGB auch die Rechtsgrundlage zur Wahl eines im EU-Ausland erworbenen und dort eingetragenen Namens schafft. Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben, das Zusammenwirken der Verordnung Nr. 1259/2010 mit den nationalen Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts zu regeln. Ich hoffe daher heute auf breite Zustimmung.