Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Dr. Sensburg zum Thema Angriffskrieg gesprochen hat, spreche ich zum Thema Bundeswehr im Innern. Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu Recht nur in sehr eng begrenzten Fällen vor. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Linken sollen die Streitkräfte in diesen engen Ausnahmefällen sich nicht ihrer spezifisch militärischen Waffen bedienen dürfen. Die Linke zeichnet in ihrem Entwurf das Bild eines Staates, der angeblich bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen seine eigenen Staatsbürger ausübt. Sie zeichnet ein Zerrbild von unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Es handelt sich um eine Wahnvorstellung von einer zunehmenden Militarisierung im Innern. Das entspricht nicht der Wirklichkeit unserer Bundesrepublik Deutschland. Richtig ist demgegenüber: Nach unserer Verfassung ist die Bundeswehr dazu berufen, innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit Frieden zu wahren, unser Land zu verteidigen, Amtshilfe zu leisten, insbesondere in Katastrophenfällen, und Einsätze auszuführen, wenn der Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet ist. In diesem Rahmen leisten die Soldatinnen und Soldaten wichtige, verantwortungsvolle Aufgaben für unser Land, die uns zu Dank verpflichten. Gerade bei den Fällen im Innern geht es ganz offensichtlich um Unterstützungsleistungen und Einsätze zum Schutz unseres Staates und zugunsten der eigenen Bevölkerung, nicht gegen die Bevölkerung. Wenn Sie von den Linken hier von Einsätzen gegen die eigenen Staatsbürger sprechen, hat das daher mit der Realität wirklich nichts mehr zu tun, sondern ist meines Erachtens schlichtweg eine Frechheit. Irreführend ist auch, dass Sie in Ihrem Entwurf Veranstaltungen wie die Fußballweltmeisterschaft 2006 oder den Papstbesuch erwähnen. Sie erwecken damit den Eindruck, als sei es damals zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr gekommen. Tatsächlich handelt es sich aber dabei um Unterstützungsleistungen und logistische und sanitätsdienstliche Hilfen im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1, die unterhalb der Schwelle eines Einsatzes erfolgten. Sie mischen hier alles durcheinander und verunsichern damit ganz bewusst die Menschen. Konkret wollen Sie mit Ihrem Antrag das Grundgesetz in zwei Punkten ändern. Erst einmal soll Art. 35 des Grundgesetzes so gefasst werden, dass die Bundeswehr nur unbewaffnet Amtshilfe leisten darf. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts, das heißt beide Senate zusammen, hatte demgegenüber am 3. Juli des letzten Jahres beschlossen, dass die Amtshilfe nach Abs. 2 und 3 des Art. 35 gerade nicht grundsätzlich ausschließt, dass die Streitkräfte ihre spezifisch militärischen Waffen verwenden, und das vollkommen zu Recht. Die Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 rechtlich möglich ist, sind äußerst eng. Es sind drei Punkte anzusprechen: Erstens. Es muss eine Katastrophe vorliegen, also eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Ein solcher Unglücksfall liegt nur – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – bei Ereignissen katastrophischer Dimension vor, was nur ungewöhnliche Ausnahmesituationen umfasst. Dazu sind nach dem Bundesverfassungsgericht auch absichtlich herbeigeführte Schadensereignisse wie Terroranschläge zweifelsfrei zu zählen. Zweitens. Weiterhin ist der Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Kampfmitteln nur als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, zulässig, wenn keine sonstigen, milderen Maßnahmen Erfolg versprechen. Drittens muss der Unglücksfall bereits vorliegen. Das heißt, der Unglücksverlauf muss bereits begonnen haben. Ein Schaden braucht noch nicht eingetreten zu sein. Aber er muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen. Nur wenn diese engen Voraussetzungen vorliegen, die im Übrigen sicherstellen, dass die strikten Begrenzungen des Art. 87 a Abs. 4 nicht unterlaufen werden, ist ein entsprechender Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 zulässig. Aber dann ist er auch sinnvoll und notwendig, weil die Polizeikräfte und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Deshalb ist es auch richtig, die Streitkräfte nicht ihrer spezifischen Mittel von vornherein zu berauben, so wie Sie es von den Linken beabsichtigen. Ansonsten könnte bei entsprechenden Gefahrensituationen eine empfindliche Lücke entstehen und die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt werden. Wir stellen uns nur einmal vor: Es steht ein terroristischer Anschlag in Deutschland unmittelbar bevor. Gesundheit und Leben von Tausenden Menschen sind akut bedroht. Die Kräfte der Polizei reichen nicht aus, aber die Bundeswehr mit ihren spezifischen Einsatzmitteln könnte die Gefahr bannen. Nach dem Willen der Linken sollen die Streitkräfte nicht zum Einsatz kommen, sondern der Staat und die Soldaten sollen tatenlos zusehen und den Terroranschlag über unsere Bürger, über unschuldige Menschen hereinbrechen lassen. Dass Sie durch die beabsichtigte Änderung unserer Verfassung diese Hilfe im äußersten Notfall verwehren möchten, ist skandalös. Der Staat ist zum Schutz seiner Bürger, zur Gefahrenabwehr und zum Katastrophenschutz verpflichtet. Dieses verfassungsrechtliche Gebot missachten Sie meiner Auffassung nach sträflich. Mit Ihren Plänen sind Sie eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Der zweite Punkt Ihres Gesetzentwurfs betrifft die Regelung in Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes, mit dem Sie den Einsatz unserer Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei verhindern wollen. Diese Regelung wollen Sie aufheben bzw. streichen. Glücklicherweise haben wir eine stabile Demokratie, auf die wir stolz sein können. Dennoch kann es zu Krisensituationen kommen, zu Angriffen auf unsere Grundwerte der Freiheit und der Demokratie, auf die wir tatsächlich und verfassungsrechtlich vorbereitet sein müssen. Ihr Vorhaben hätte in einer solchen Krisensituation folgende Konsequenz: Die Bundeswehr dürfte nicht mit militärischen Kampfmitteln eingreifen, wenn zivile Objekte geschützt werden müssen oder organisierte Aufständische mit militärischen Waffen den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährden, obwohl die Polizeikräfte der Lage nicht Herr werden. Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung empfindlich schwächen. Das machen wir von der Union nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Danke schön.