Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß der Kollege Diller so redet , wie er redet , ist ganz klar . Er hat die Situation der SPD-Fraktion gewissermaßen bis in den Gesichtsausdruck hinein verinnerlicht und glaubt , das auf den Haushalt übertragen zu können . . Ich glaube , wenn Sie sich mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre befassen , werden Sie feststellen , daß wir jedes Jahr einen Haushalt vorgelegt haben , der am Ende des Jahres besser abgeschlossen hat , als prognostiziert worden war _ jedes Jahr , solange wir an der Regierung sind . . Das haben Sie nicht geschafft , noch nicht einmal hinsichtlich der Aufstellung der Haushalte . Sie haben in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition den Haushalt _ bis auf ein einziges Mal _ nicht rechtzeitig vorgelegt . Das Drehbuch ist interessant . Es lautet : Die Grünen geben den Startschuß , und die SPD läuft los . So haben Sie es in diesem Fall gemacht . . Sie sagen Wir wollen eine Aktuelle Stunde , und zwar zu Zahlen , die Ihnen längst vorliegen . Dann fangen Sie an , darauf einzusteigen , möchten jetzt haushaltsmäßig filibustern , um den Eindruck zu erwecken , wir hätten die Zahlen nicht mehr im Griff . . Das gibt gewissermaßen einen grünen Zahlensalat . Gerade eine Partei , die eher für Notgeld und was weiß ich für welche Programme steht , muß uns das vorwerfen ! Das , was wir heute vorlegen , was der Kollege Diller als erbärmlichen Wisch bezeichnet hat _ in den hinteren Reihen hätte man auch Wicht verstehen können ; er hat vielleicht in die Richtung geguckt _ , . ist gewissermaßen der Abschluß des Haushalts , wie wir ihn morgen abend vorlegen werden . Sie können davon ausgehen , daß wir Ihnen nicht noch einmal die Zahlen vor der Debatte zur Verfügung stellen werden . . Wir werden an der Stelle landen , an der wir versprochen haben zu landen . Es steht fest , daß wir bei einer Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM landen . Das steht fest . Es steht fest , daß wir die erforderlichen Mittel für den Arbeitsmarkt ausgeben . Das steht fest . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Diller : Zu keiner Zeit wurde so viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wie in diesem Jahr , . und der gleiche Betrag wird im nächsten Jahr wieder zur Verfügung gestellt . Sie können davon ausgehen , daß wir uns an die Grenzen , die wir uns selber gesetzt haben , halten werden . Das ist natürlich für Sie schockierend . . Es treten nun völlig veränderte Umstände bei der Steuerschätzung ein , die den Bund übrigens nicht mit 20 Milliarden DM , sondern eigentlich mit 11 ,6 Milliarden DM betreffen , davon 1 ,6 Milliarden DM vom Vermittlungsausschuß mit der SPD-Mehrheit dort abgetrotzt . Es kommen also Mindereinnahmen von 13 Milliarden DM zusammen , und wir bringen den Haushalt trotzdem hin . Das macht dann natürlich sauer . Da fängt man natürlich an , sich aufzuregen und sich zu ärgern , und wundert sich dann , wenn einem die eigenen Leute nicht mehr folgen . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Das grundsätzliche Problem , das Sie als Partei im Moment haben , ist , daß Sie , wenn die Situation da ist , daß entschieden werden muß , nicht entscheiden , sondern sagen : Wir wollen erst einmal vertagen . Wir dagegen machen das genau umgekehrt : . Wir sagen dann , wenn die Situation da ist , daß entschieden werden muß : Jetzt wird entschieden . Und wir werden morgen entscheiden . . . noch : Dietrich Austermann Gehen wir doch einmal vom letzten Jahr , von 1994 , aus . Da hat der Haushalt mit 20 Milliarden DM besser abgeschlossen als in diesem Jahr . In diesem Jahr hätten wir eine Situation , die um 10 Milliarden DM besser gewesen wäre als vorhergesehen , wenn nicht der Steuerausfall dazugekommen wäre . . Aber obwohl der Steuerausfall da ist , werden wir punktgenau landen . Herr Fischer , ich verstehe , daß das jemanden , der grünen Zahlensalat gewohnt ist , verzweifeln läßt . Es ist ja nicht normal , daß der Bund einen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit gibt , die sich eigentlich selbst finanzieren soll . Wir werden im nächsten Jahr den notwendigen Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit bereitstellen . Das stand nicht im Haushalt ; das machen wir trotzdem . Damit können wir Arbeitsmarktmaßnahmen finanzieren und werden somit unserer Verantwortung gerecht . Wenn Sie die Frage stellen , was denn haushaltsmäßige und sozialpolitische Verantwortung sei , muß man doch auf die Grundprinzipien hinweisen . Stabiles Geld ist das Wichtigste . . _ Ich kann mir vorstellen , daß Sie das bedrückt , Kollege Struck . Das ist fast wie eine Fraktionssitzung bei Ihnen , nicht ? _ Das Wichtigste ist also , daß wir stabiles Geld haben , daß die Zinsen niedrig sind und sinken _ das freut die kleinen Leute viel mehr als die Show , die Sie hier veranstalten . . Genau dies bewirkt die von uns initiierte Haushaltspolitik . Wenn Sie glauben , Sie könnten die notwendigen Entscheidungen , die unter dem Strich bedeuten , daß die Investitionsquote nicht abgesenkt wird _ was für den Arbeitsmarkt ja auch wichtig ist _ , dadurch verzögern , daß Sie Showanträge stellen , haben Sie sich getäuscht . . Das Thema FuU und ABM habe ich bereits angesprochen . Die Frage wäre doch : Was schlagen Sie denn in dieser Situation außer Vertagen noch vor ? Sie haben eine Fülle von Anträgen vorgelegt ; wenn man die darin enthaltenen Summen addiert , kommt ein gewaltiger Betrag heraus . Aber was schlagen Sie vor ? . Sollen wir jetzt noch ein Vierteljahr warten und dann Entscheidungen treffen , so wie das einzelne Bundesländer , z . B . Hessen oder andere Länder , in denen Sie Verantwortung tragen , gemacht haben ?