Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Uns liegen zwei Vorlagen zu einer sehr komplizierten Materie vor . Ich möchte meine Bemerkungen zu den beiden Vorlagen in folgenden Punkten zusammenfassen : Erstens : Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich , daß die Verfolgungsverjährung während der Existenz der DDR für solche Straftaten in der DDR ruhte , die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden . In der Begründung ihres Antrags verweist sie auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18 . September 1952 . Es bestünden keine ernstzunehmenden Zweifel daran , erklärt sie , daß diese Grundsätze auf DDR-Unrechtstaten zu übertragen seien . Die SPD-Fraktion widerspricht sich aber in gewisser Weise in ihrer Begründung ; denn anscheinend gibt es einige Staatsanwälte und Richter _ das ist hier ja auch mehrfach erwähnt worden _ , bei denen man nicht so sicher sein kann , daß auch sie ohne ernsthaften Zweifel eine ruhende Verjährung in den genannten Fällen annehmen . Sie will deshalb mit einem Entschließungsantrag des Bundestages zur Klarstellung und Verdeutlichung _ so wörtlich _ ein Signal gegenüber diesem offenbar durchaus zweifelnden Personenkreis setzen . Der Bundestag hat sich bisher hinsichtlich der Äußerung von Rechtsauffassungen gegenüber den Gerichten zurückgehalten , insbesondere wenn es um laufende Verfahren ging . Er setzte sich ansonsten dem Verdacht aus , Gerichte für eine bestimmte Rechtsauffassung vereinnahmen oder gar unter Druck setzen zu wollen . Ich habe aus diesem Grunde Bedenken gegenüber diesem Antrag der SPD als Versuch zur Aushebelung des Prinzips der Gewaltenteilung . Sie begründet weiter ihre Rechtsposition mit dem bereits angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 . Die SPD-Fraktion unterstellt dabei , daß vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsätze Grundrechte einschränken können . Das Grundgesetz läßt bekanntlich nur gesetzlich bestimmte Einschränkungen zu . Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben zwar unter Umständen Gesetzeskraft , aber nur soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder gar für nichtig erklärt wurde . Die von der SPD genannten Grundsätze in der Entscheidung vom 18 . September 1952 könnten gar nicht die Verjährungsregelung verfassungsmäßig für die Bürger neu fassen . Erforderlich ist vielmehr ein Gesetz . Solche Gesetze hat es nach 1945 in allen Bundesländern gegeben , und sie wurden vom Bundesverfassungsgericht 1952 für rechtmäßig erklärt . Zweitens . Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat jetzt einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt , und auch seitens des Bundesrates ist auf Initiative Thüringens ein solches Gesetz in Vorbereitung ; das wurde hier schon erwähnt . Zugleich erklärt aber die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , daß ihr Gesetzentwurf nur der Klarstellung diene , ansonsten aber bereits eine gesetzliche Regelung vorhanden sei , nämlich in Gestalt des § 83 Ziff . 2 des Strafgesetzbuches der DDR . Nach dieser Bestimmung ruht die Verjährung der Strafverfolgung , solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus anderem gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann . Sie begründen nun , daß trotz dieses Wortlauts der § 83 Ziff . 2 anwendbar sei , weil angeblich die genannten Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen gesetzlichen Grund darstellten . Ich halte dieses Argumentation für juristisch merkwürdig . Sie erklärt , daß das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über das Ruhen der Verjährung bei Nichtbestrafung aus politischen Gründen kennzeichnend für Staaten sei , die rechtsstaatswidrig handeln . Dabei wird allerdings übersehen , daß es auch im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland keine derartige Bestimmung gibt . Drittens . Es ist nun zu überlegen , inwieweit der Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN trotz dieser nach meiner Ansicht widersprüchlichen und zum Teil falschen Begründungen verfassungsmäßig den Ablauf der Verjährungsfrist neu regeln kann oder soll . Ich habe dagegen drei Einwände . Erstens . Zunächst steht das Problem des rückwirkenden Eingriffs . Sowohl Bündnis 90/DIE GRÜNEN als auch SPD berufen sich zur Begründung ihrer Anträge in erster Linie auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18 . September 1952 . Es hatte sich damals unter anderem mit der Rückwirkung auseinanderzusetzen und hielt Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes nicht für anwendbar . Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26 . Februar 1969 findet jedoch das allgemeine Rückwirkungsverbot Anwendung , auch für Fälle einer rückwirkenden Regelung zur Verjährung . Die Verjährungsfristen dürfen dann nicht nachträglich geändert werden , wenn die Verfolgung beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits verjährt war . Zweitens . Das entscheidende Problem scheint mir jedoch folgendes zu sein : Man muß nach meiner Meinung schon sehr schwerwiegende Gründe vorzuweisen haben , wenn man einen derartigen Eingriff für zum Teil schon mehr als 40 Jahre zurückliegende Handlungen rechtfertigen will . Das Bundesverfassungsgericht hatte 1952 seine Entscheidung zur Verjährung nazifaschistischer Straftaten mit der straflosen Ermordnung vom Millionen jüdischer Menschen , mit der radikalen Verfolgung politischer Gegner begründet . Ihnen allen wurden menschlicher Wert und menschliche Würde gänzlich abgesprochen . Auf diese ungeheuerlichen und einzigartigen Verbrechen wurde diese außerordentliche Entscheidung gestützt . Sie waren die Grundlage dafür , daß die Verbrechensverfolgung den rechts- und kriminalpolitischen Zielen der Verjährung , darunter der Wiederherstellung des Rechtsfriedens , übergeordnet wurde . Für das Bundesverfassungsgericht gab es damals in bezug auf den nazifaschistischen Staat derartige Gründe . Für die SPD ist es nun selbstverständlich , daß Unrecht während des Dritten Reiches mit Unrecht während des DDR-Staates gleichzusetzen ist . Sie stellt lapidar fest : Es bestehen keine ernstzunehmenden Zweifel , daß diese Grundsätze auf das Unrechtssystem der DDR zu übertragen sind . Bündnis 90/DIE GRÜNEN führen dagegen zunächst die wesentlichen , entscheidenden Unterschiede zwischen dem Dritten Reich und der DDR auf . Art und Ausmaß des angerichteten Unheils waren völlig unterschiedlich . Die DDR habe kein Auschwitz und keinen Weltkrieg hinterlassen . Aber dennoch gehen sie im Ergebnis dazu über , diese Regelung vollständig auch auf die DDR anzuwenden . Sie wollen Vergehen , soweit aus politischen Gründen in vierzig Jahren DDR-Geschichte nicht strafrechtlich geahndet , nunmehr verfolgen . Das bedeutet eine flächendeckende Überprüfung aller politischen Handlungen , aller Handlungen von Staatsorganen in der DDR auf ihre strafrechtliche Relevanz . Im Ergebnis erfolgt hier eine totale Gleichsetzung . Das ist auch in Reden von Herrn Ullmann wie von Herrn Luther deutlich geworden . Wir bestreiten nicht Unrecht in der DDR , nicht die Notwendigkeit seiner Verfolgung mit rechtsstaatlichen Mitteln . Ich habe hier mehrfach erklärt , daß trotz aller unbestreitbaren Fortschritte die DDR bis zum Schluß kein Rechtsstaat war . Das aber rechtfertigt nach meiner Meinung nicht ihre Charakterisierung als Unrechtstaat . Der Begriff des Unrechtstaates erweist sich als fragwürdiger Kampfbegriff . Unrecht als juristische Kategorie ist von Land zu Land verschieden . Als moralische Kategorie sehen es soziale und politische Gruppen wesentlich unterschiedlich . Zum Unrechtstaat hat Otto Kirchheimer in der Politischen Justiz geschrieben , daß man nur dann davon sprechen dürfe , wenn die in vielen Staaten vorhandenen Inseln des Unrechts nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden könnten . Er fällt dieses Urteil schließlich über den nazifaschistischen Staat . Ich möchte auf einen weiteren , letzten Einwand hinweisen . Der Antrag ändert in nicht akzeptierbarer Weise den zweiten Staatsvertrag . Er stellt den Regelungsmechanismus der deutschen Einheit in Frage . Der Antrag gefährdet den Rechtsfrieden im real noch nicht vereinigten Deutschland . Der Einigungsvertrag hat klar und unzweideutig die Frage der Verjährung geregelt , und zwar in der Neuregelung des § 315a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch . Nach dieser Regelung bleiben die Gesetze der DDR wie der BRD zur Verjährung von Änderung unberührt . Dort ist festgelegt worden , daß gerichtliche Entscheidungen wirksam bleiben , soweit sie nicht durch Kassation ausdrücklich aufgehoben werden . Ich meine , daß das eine bewußte Entscheidung der Vertragsparteien war , die Verjährungsregelungen des Strafgesetzbuchs der DDR nicht anzutasten . Den Vertragspartnern des Einigungsvertrages und den verhandlungsführenden Personen war die Problematik durchaus bekannt . Sie kannten die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit , die politische Haft , die Zwangsumsiedlungen und auch die Tötungen an der Mauer . Es erscheint mir absurd , wie das in der Antragsbegründung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Fall ist , von Nachgiebigkeit der westlichen Verhandlungsführung gegenüber der Nomenklatura der ehemaligen DDR zu sprechen . Die Verhandlungsparteien , auch die Verhandlungsführer auf Seiten der Bundesrepublik , waren sich der Problematik auch bewußt , und sie haben sich bewußt so entschieden . Mit dem Einigungsvertrag haben die Vertragsparteien klargestellt , daß sie Ungerechtigkeiten und Unrechtmäßigkeiten in der ehemaligen DDR nicht als derart massenhaft und tiefgreifend ansahen , um eine so radikale Maßnahme wie das Ruhen der Verjährung für vierzig Jahre zu rechtfertigen . Für mich besteht mit diesem und anderen Gesetzentwürfen , wie dem Entwurf eines Rechtsanwaltszulassungsüberprüfungsgesetzes , ein ganz grundlegendes Problem . Die Krise der ökonomischen Anpassung in Ostdeutschland hat sich als weit schwerwiegender erwiesen , als selbst von uns angenommen wurde . Abwicklungsmaßnahmen haben tief in das Schicksal von Hunderttausenden Menschen eingegriffen . Schon heute laufen Tausende von Ermittlungsverfahren . Zehntausende sollen demnächst hinzukommen . Ist es wirklich zu verantworten , diesen Prozeß durch die Möglichkeit weiterer Hunderttausender von Strafverfahren bis ins Unerträgliche eskalieren ? Wir unterstützen sehr die Bemühungen der Bundesregierung , mit der RAF eine Versöhnung _ so wörtlich der scheidende Bundesjustizminister _ herbeizuführen . Hier handelt es sich immerhin um Menschen , die als erklärte Staatsfeinde andere Menschen vorsätzlich getötet haben . Wie aber steht es um Menschen , die ihrem eigenen Staat , der DDR , gedient haben und jetzt in den Augen eines anderen Staates als Kriminelle dastehen , selbst wenn sie vor Jahrzehnten Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbruch begangen haben sollten ? . Wieso soll es mit ihnen keine Versöhnung geben ? Wir sind , wie schon mehrfach betont , für die Verfolgung in der DDR begangenen Unrechts entsprechend dem damals geltenden Strafrecht . Wir wissen uns in Übereinstimmung mit 61 % der Bundesbürger im Osten Deutschlands _ so eine jüngste Meinungsumfrage der Frankfurter Rundschau vom 5 . Mai _ , im Rahmen der Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit nur wirklich schwere Verbrechen zu verfolgen . Die hier vorgelegten Gesetzentwürfe zielen jedoch auf etwas anderes ab . Sie sind keine Angebote zur Versöhnung , zur Herstellung des dringend benötigten inneren Friedens . Ein solches Gesetz würde die mit dem zweiten Staatsvertrag geschaffene Geschäftsgrundlage für die Einigung und für ein Zusammenwachsen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen .