Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Morgen jährt sich zum fünftenmal der Tag , nämlich der 18 . März 1990 , an dem die Menschen in der damaligen DDR das erste Mal frei gewählt haben . Damals haben sie den Weg zur deutschen Einheit gewählt . Ich bin dankbar für diesen Tag . Heute , fünf Jahre später , ist die deutsche Einheit staatlich vorhanden , aber noch nicht vollendet . Wir im Deutschen Bundestag - im letzten und auch in diesem - müssen uns mit der Gestaltung der deutschen Einheit beschäftigen . Heute eröffnen wir die Diskussion zu einem weiteren Baustein , nämlich zu dem Thema Mietenüberleitungsgesetz . Wir sind uns alle darüber im klaren : Wir müssen in Deutschland ein einheitliches Mietrecht erreichen . Auch im Osten wollen wir das Vergleichsmietensystem . Was ist das Vergleichsmietensystem ? Viele in den neuen Bundesländern wissen das nicht . Wir wollen nicht Westmieten im Osten einführen , sondern wir wollen , daß sich die Mieten im Osten entsprechend der Lage , der Ausstattung , dem Bauzustand und der Beschaffenheit der Wohnungen entwickeln . Das Vergleichsmietensystem hat das im Westen Deutschlands geschafft . Ich glaube , daß das Vergleichsmietensystem das auch im Osten Deutschlands erreichen wird . Wie war die Ausgangssituation ? In der DDR galten bis zur Wende die Mieten von 1937 . Sie betrugen 0 ,35 Mark bis 1 Mark pro Quadratmeter . Das Ergebnis : Die Gebäudewirtschaft und die Wohnungseigentümer hatten kein Geld für die Sanierung . Letztendlich grassierte - weil es auch so war - - der Slogan : Ruinen schaffen ohne Waffen . Vierzig Jahre später kamen die deutsche Einheit und der Einigungsvertrag mit dem Auftrag , hier eine Veränderung zu schaffen . Die Bundesregierung wurde beauftragt , entsprechende Mietanpassungen vorzunehmen . Das hat sie mit der Ersten und Zweiten Grundmietenverordnung geleistet . Danach hat sich rechnerisch eine Mieterhöhung um maximal 3 ,85 DM ergeben . Aber es wurden auch Beschaffenheitsabschläge gemacht , in der Summe immerhin 2 ,25 DM , so daß sich heute eine maximale Miete in der Größenordnung von ca . 5 DM pro Quadratmeter , . mindestens jedoch 2 DM pro Quadratmeter - durchschnittlich 4 ,75 DM pro Quadratmeter - eingestellt hat . Hinzu - das ist richtig , Frau Gleicke - kommt natürlich , daß die Möglichkeit der Modernisierung gegeben ist . Entsprechend konnten nach § 3 des Miethöhegesetzes 11 % des Modernisierungsanteils umgelegt werden . Um was geht es uns ? Wir müssen erstens von dem fast kompletten mietpreisgebundenen System ausgehend vergleichsfähige Mieten erreichen . Zweitens müssen wir ermöglichen , daß die Wohnbaugesellschaften die Tilgungen entsprechend dem Altschuldenhilfegesetz leisten können . Wenn wir den Wohnbaugesellschaften Geld entziehen , werden sie keine Investitionsmittel haben . Das würde bedeuten , daß keine Arbeit in der Bauindustrie vorhanden wäre . noch : Michael Luther müssen wir dabei den Einigungsvertrag beachten , der uns aufträgt : Die Mietentwicklung muß entsprechend der Einkommensentwicklung verlaufen . . Die Lösung , die wir im Koalitionsentwurf vorlegen , sieht folgende Eckpunkte vor : Die Wohnbaugesellschaften können _ wohlgemerkt : können - - die Mieten um 15 % , bezogen auf die Grundmiete , erhöhen , und zwar ohne die bisher schon erfolgten Modernisierungszuschläge . Das bedeutet z . B . bei 4 ,75 DM pro Quadratmeter eine Erhöhung um 0 ,71 DM . In der zweiten Stufe , ab 1 . Januar 1997 , kommen weitere 5 % , d . h . 0 ,24 DM , hinzu . Abzüge von 5 % gibt es z . B . dann , wenn die Wohnung keine Zentralheizung oder kein Bad hat , Zuschläge von 5 % beispielsweise dann , wenn es sich um Einfamilienhäuser handelt . Wir sind uns darüber im klaren , daß die Mieten dadurch steigen , aber ich glaube , das ist nicht sozial unverträglich . Trotzdem müssen wir dabei beachten , daß sich die Mieten nicht zu sehr erhöhen können . Bisher waren Modernisierungsumlagen unabhängig von der Höhe des Umlagebetrages pro Quadratmeter möglich . Jetzt müssen wir sie _ ich denke , das ist richtig so _ auf maximal 3 DM pro Quadratmeter kappen . Weiterhin sehen wir vor , daß die Beschaffenheitszuschläge , die nach der Zweiten Grundmietenverordnung erhoben werden konnten , auch jetzt noch erhoben werden können , nämlich dann , wenn die Beschaffenheit hergestellt wird . Ich halte das für gerecht , weil diejenigen , die die Beschaffenheit bereits heute haben , die Mieterhöhung schon bekommen haben , und diejenigen , für die die Beschaffenheit erst hergestellt wird , das genauso erleben sollen . Bei den Neuvertragsmieten sind wir uns darüber im klaren , daß wir uns heute nicht mehr generell nach den preisgebundenen Mieten richten wollen . Wir müssen noch darüber diskutieren , wie man das am vernünftigsten erledigt . Die Übergangszeit endet Ende 1997 . Meine Damen und Herren , beachten wir die Bedingungen , die wir uns selbst auferlegt haben : Erstens folgt die Mietentwicklung entsprechend der Einkommenssituation . Bei Ausschöpfung des Mieterhöhungsspielraums von 15 % der Nettokaltmiete ergeben sich je nach Haushaltstyp Mieterhöhungen von durchschnittlich 35 DM bis 56 DM . Dem stehen allein im Zeitraum von 1992 bis 1994 Steigerungen der verfügbaren Haushaltseinkommen um 22 % gegenüber . Diese Entwicklung der Steigerung der Haushaltseinkommen im Durchschnitt wird sich auch über das Jahr 1995 hinaus fortsetzen . . _ Diese Statistik will ich noch mit einem Beispiel untermauern . Bei der Inanspruchnahme von Wohngeld in Sachsen ergibt sich folgendes Bild : 1991 gab es 532 400 Haushalte , die Wohngeld beansprucht haben . 1994 waren es weniger als die Hälfte , nämlich 237 996 . Meine Damen und Herren , trotzdem müssen wir feststellen , daß der Durchschnitt eben nicht die ganze Wahrheit ist . . Es gibt Menschen mit niedrigerem Einkommen , die heute schon mehr als 20 % , 25 % oder sogar 30 % ihres Einkommens als Miete bezahlen . Deshalb sind wir uns darüber im klaren , daß wir diese Mietanpassung , die Einführung des Mietenüberleitungsgesetzes , durch ein vernünftiges Sonderwohngeld im Osten unterstützen müssen . . Das sieht die Gesetzesvorlage bereits für 1995 vor . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion geht davon aus , daß das über das Jahr 1995 hinaus auch im Jahr 1996 so sein sollte . Ich denke , wir müssen diese Diskussion klar von einer ganz anderen Diskussion trennen , nämlich von der über die Anpassung des Wohngelds in Gesamtdeutschland . . Herr Großmann , vielleicht darf ich an dieser Stelle Ihre Argumentation durch Ihre Worte unterstützen . Ich zitiere : Eine wirksame Anpassung des Wohngeldsondergesetzes ist daher gerade für die Bezieher niedriger Einkommen unerläßlich . Ein entsprechendes Junktim ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklung des Mietsystems in den neuen Bundesländern . So Ihr Antrag , der heute ebenfalls zur Debatte steht . Ich denke , so sollten wir auch gemeinsam versuchen , die Argumentation zu führen . Ich fasse zusammen : Wir brauchen das Sonderwohngeld Ost . Zweitens . Meine Damen und Herren , folgendes müssen wir dringend tun . Zu DDR-Zeiten hatten Miete und Wohnen keinen Wert . Deshalb war es z . B . nicht notwendig , Wohnungen zu tauschen , wenn sie denn zu groß waren . Dies war auch gar nicht möglich , weil der Wohnungsbestand dies gar nicht hergab . Wenn heute z . B . eine alte Frau wünscht , aus einer großen Wohnung in eine kleine umzuziehen , dann müssen wir ihr das ermöglichen . Wenn der momentan bestehende maximale Spielraum bei Neuvertragsmieten dann für diese Frau wirksam wird , ist völlig klar , daß dann der Mietspareffekt des Umziehens weg ist . Deswegen denke ich , daß wir darüber nachdenken müssen , wie man Wohnungstausch erleichtern kann . Drittens . Es ist festzustellen _ ich habe viele Gespräche dazu in den neuen Bundesländern geführt _ , daß der Umgang mit dem Begriff ortsübliche Ver . noch : Michael Luther Vergleichsmietensystem schützt den Mieter vor unkontrollierbarer Mieterhöhung im Bestandsmietvertrag . . Hier tut Aufklärung in den neuen Bundesländern not . . Ich fordere deshalb den Bundesminister auf , hierzu eine einfache und lesbare Informationsbroschüre zu erstellen . . Meine Damen und Herren , eine andere Seite will ich dabei gar nicht außer acht lassen . Auch bei der jetzt kommenden beschränkten Mieterhöhung müssen wir wissen , daß es für die Fortsetzung der Sanierungs- , der Instandsetzungs- und der Modernisierungstätigkeit in den neuen Bundesländern weiterhin staatlicher Fördermittel bedarf . Ich denke hier an KfW-Kredite , aber auch an die Kulminierung der Bundesmittel mit Landesmitteln . . Meine Damen und Herren , die Mietrechtsangleichung verlangt den Bürgern viel ab . Es ist ungewohnt , daß für Wohnen ein erheblicher Teil des Familieneinkommens ausgegeben wird . Das Mietrecht ist kompliziert , und sein Recht zu kennen , zu behaupten und auch durchzusetzen muß von vielen in den neuen Bundesländern erst gelernt werden . Auch das Suchen einer seiner persönlichen Situation entsprechenden Wohnung erfordert Zeit . Das Mietenüberleitungsgesetz , das wir im ersten Halbjahr des Jahres 1995 verabschieden wollen , muß und kann das leisten . Wir brauchen dazu eine breite Zustimmung . Deshalb denke ich , daß wir uns in den Ausschußberatungen bemühen sollten , diese zu suchen . Ich danke Ihnen . .