Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der wichtigste Teil des Ihnen heute zur Beratung in erster Lesung vorliegenden Entwurfs eines Sachenrechtsänderungsgesetzes ist die Sachenrechtsbereinigung in den neuen Ländern . Dabei geht es um die Neuordnung einer bedrückenden Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR , nämlich um die Lösung für die Probleme , die sich durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden auf fremden Grundstükken in der ehemaligen DDR ergeben haben . Ziel ist es , einen Interessenausgleich zwischen den Nutzern , die in der ehemaligen DDR auf Grund eines Nutzungsrechts oder auch ohne vergleichbare Absicherung , aber mit Billigung staatlicher Stellen fremde Grundstücke bebaut haben , und den Eigentümern dieser Grundstücke zu schaffen . Die Rechtsverhältnisse zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern müssen in der Weise neu geregelt werden , daß für die Beteiligten Rechtssicherheit hergestellt wird und zum Abbau derzeit noch bestehender Investitionshemmnisse verkehrsfähige und beleihbare Rechtsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken entstehen . Auch wenn die Sachenrechtsbereinigung im Unterschied zum Vermögensgesetz in der Regel keine Auseinandersetzung zwischen den Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern ist , weil sich Bürger aus den neuen Ländern als Grundstückseigentümer und als Nutzer gegenüberstehen , leisten wir mit diesem Gesetz einen ganz wichtigen Beitrag zum inneren Rechtsfrieden im wiedervereinigten Deutschland . Der im Gesetzentwurf vorgesehene Interessenausgleich sieht vor , daß der Nutzer grundsätzlich nach seiner Wahl das Grundstück ankaufen oder die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen kann , wobei die durch den Beitritt und die Einführung der Marktwirtschaft entstandenen Bodenwerte zwischen den Beteiligten geteilt werden sollen . Diese Teilung des Bodenwerts ist sachgerecht . Die Sachenrechtsbereinigung entscheidet damit über die Zuweisung und Verteilung von unerwartetem We rt -zuwachs ,derFolgeeinesfürbeideSeitennicht vorherzusehenden Systemwechsels ist . Es gibt keine Rechtfertigung dafür , nur die eine oder nur die andere Seite zu begünstigen . Die aus der Teilung des Bodenwerts auf die Nutzer zukommenden Belastungen sind für diese auch _ selbst in der zur Zeit ungünstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und gerade auch in den neuen Ländern _ tragbar . Gleichwohl wird das Erbbaurecht noch mit besonderen sozialen Komponenten ausgestattet . Ich möchte zwei Punkte nennen , nämlich zum einen eine neunjährige Eingangsphase , in der der Zins in Stufen allmählich auf den schließlich zu zahlenden Zinssatz ansteigen soll , der die Hälfte des üblichen Zinssatzes beträgt , und zum anderen eine Option für den Nutzer , das Grundstück auch erst später _ innerhalb einer Frist von zwölf Jahren nach Bestellung des Erbbaurechts _ ankaufen zu können . Bis zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag sind drei Jahre nach der Wiedervereinigung vergangen . Dies beruht darauf , daß für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs ein sehr kompliziertes und komplexes Geflecht aus rechtlichen Regelungen , diese zum Teil auch ersetzenden und zum Teil abändernden Verwaltungsanordnungen sowie rein faktischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR zu ermitteln , festzustellen und niederzuschreiben war . Außerdem ist die Neuregelung sachenrechtlicher Rechtsverhältnisse an Grundstücken schon vom Regelungsgegenstand her kompliziert , da nicht nur die Rechte Betroffener , sondern auch die von Dritten , nämlich von Grundpfandgläubigern oder Inhabern anderer dinglicher Rechte , berücksichtigt werden müssen . Im Bundesrat ist der Gesetzentwurf von allen Ländern im Grundsatz positiv aufgenommen worden . Ich möchte Sie jetzt auch für die vor uns liegenden Beratungen um Ihre Unterstützung und Förderung des Gesetzgebungsvorhabens bitten , damit das Gesetz _ wie im Entwurf vorgesehen _ am 1 . Juli 1994 in Kraft treten kann . Eine gesetzliche Regelung dieser schwierigen Fragen wird von sehr vielen Menschen , vor allem in den neuen Ländern , dringend erwartet , und sie haben ein Recht darauf , daß wir möglichst schnell sichere Rechtsgrundlagen schaffen . Vielen Dank . .