Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Energieaußenpolitik ist mehr als Energiepolitik.“ Kollege Trittin, das sind die ersten Worte in der Vorbemerkung Ihrer umfangreichen Großen Anfrage mit fast 180 Fragen. Und da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, weil es schlicht und ergreifend so ist. Energieaußenpolitik ist natürlich auch Sicherheitspolitik und Klimapolitik, wie Sie schreiben. Das ist völlig klar. Ihre Schlussfolgerung allerdings erscheint mir im Hinblick auf unsere eigene Energieversorgung und Energiewende ein wenig ungeeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv. Darauf will ich mich auch beziehen, nämlich auf die Hausaufgaben, die wir im Inland zu machen haben. Denn Außenpolitik steht in unmittelbarer Kohärenz mit der nationalen Energiepolitik. Wenn wir hier im Lande die Akzeptanz für unsere Energiewende verlieren, haben wir global gesehen ganz schlechte Karten. Energieaußenpolitik ist auch mehr als nur reine Klimapolitik, wie Sie es gerade beschrieben haben. Es darf daraus auch keine Glaubensfrage gemacht werden. Energiepolitik ist selbst mehr als der bloße Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen ohne die Abnahmemöglichkeit und ohne die Nutzbarkeit. Es darf bei unserer Energiepolitik und bei unserer Energiewende keinen Aktionismus geben. Ihre Fragestellungen und Ihre Debattenbeiträge – auch der Beitrag eben – machen sehr deutlich, dass das energiepolitische Zieldreieck, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, von Ihnen nicht mehr verinnerlicht wird. Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen. Da ist zum einen die Versorgungssicherheit – Sie haben sie angesprochen; sie kommt mir aber zu kurz –, da ist die Bezahlbarkeit, und da ist natürlich die saubere Energieversorgung. Wir haben immer gesagt, dass es sich um ein gleichschenkliges Dreieck handelt. Es ist also alles gleichwertig. Dieses Zieldreieck wird leider zunehmend rein „klimapolitischen Anstrengungen“ – in Anführungsstrichen – geopfert. Sie schreiben nämlich in Ihren Vorbemerkungen – ich darf zitieren –: Energiesicherheit wird es … auf Dauer nur geben, wenn es gelingt, die Klimakrise aufzuhalten und den Klimawandel zu begrenzen. Das ist natürlich richtig. Da könnte jeder von uns auch klatschen. Aber Sie ordnen alle anderen energiepolitischen Ziele, die es auch noch gibt – ich habe sie ja erwähnt –, dem Klimaschutz unter. Eine solche einseitige Energiepolitik hat keine Chance auf Erfolg, findet keine Mehrheit in der Bevölkerung und führt in eine Sackgasse. Das muss man ganz deutlich sagen. Eine abgestimmte Energieaußenpolitik ist enorm wichtig. Energie muss für alle Menschen in Zukunft verfügbar sein und muss bezahlbar sein. Energie, Wärme, Strom dürfen niemals zu einem Luxusartikel werden. Dazu gehört aber auch, anzuerkennen, dass unterschiedliche nationale Energiemixe mit einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik vereinbar sind. Wir brauchen so viel Europa wie nötig und nicht so viel Europa wie möglich. Gemeinsame Ziele kann man gerade hier auch mit national unterschiedlichen Energiemixen und Wegen erreichen. So viel Akzeptanz müssen wir auch mitbringen. Wir können doch nicht unseren europäischen Nachbarn entsprechende Vorschriften machen und zum Beispiel den polnischen Nachbarn sagen, sie dürften ihre Kohle nicht nutzen. Wir dürfen doch den französischen Nachbarn nicht sagen: Wir verordnen euch jetzt den Atomausstieg. Damit werden wir scheitern und letztendlich gar nichts erreichen. Dann werden mehr und mehr Menschen aufgrund der Bevormundung vielleicht sogar Europa verlassen wollen. Das müssen wir verhindern. Wenn Deutschland Motor einer weltweiten Energiewende oder auch Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein will, dann müssen wir selbst erfolgreich sein. Wir müssen den anderen zeigen, wie es funktioniert. Und hier müssen wir uns ehrlich machen. Lieber Kollege Trittin, was wir gegenwärtig in dem Bereich tun, ist wenig stimmig. Es ist zu teuer und vor allen Dingen auch umweltpolitisch sehr fragwürdig. – Ja, selbstverständlich. Mit „wir“ meine ich aber uns alle und das, was wir in Deutschland in der gesamten Gesellschaft machen. Lieber Kollege Trittin, ich erinnere an unser Stromeinspeisungsgesetz. Das haben Sie auch mitgetragen. Aber die Stimmigkeit fehlt mir. Es geht doch gar nicht darum, wer jetzt für die Politik zuständig ist. Es geht darum, was wir letztendlich in der Gesellschaft daraus machen. Allein für die Stromwende – jetzt kommen wir einmal zu den Fakten – zahlen die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland über 30 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen die Netzentgelte sowie die Kosten durch Zubau und Redispatch. Ich befürchte, lieber Kollege Trittin, dass allein dieser Kostenblock viele Länder von einer europäischen Energiewende abhält, ganz zu schweigen von einer globalen. Die Energiewende verliert zudem massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann aber nur zusammen mit der Bevölkerung gelingen. Ich will Ihnen ein paar schlechte Beispiele aus Brandenburg nennen. Die Windeignungsgebiete werden in Brandenburg, aber auch anderswo gesetzlich durchgedrückt. Sie werden regelrecht durch die regionalen Planungsgemeinschaften gepeitscht. Eine Dorfgemeinschaft nach der anderen wird in Opposition zur Energiewende gebracht. Geringe Abstandsflächen zur Wohnbebauung sind inakzeptabel. Stellen Sie sich vor: Eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 230 Metern kommt in der Uckermark auf bis zu 800 Meter an die Wohnbebauung heran, bei Zielabweichungsverfahren sogar auf bis zu 500 Meter. Erklären Sie das den Betreffenden einmal! Ich lade Sie ein, ein Haus zu betreten, das neben einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 230 Metern steht. Selbst wenn Sie Türen und Fenster schließen, werden Sie den Infraschall und die Lärmbelästigung nicht leugnen können. Sie müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Akzeptanz geht verloren. Aber die Energiepolitik benötigt Akzeptanz. Zudem werden die Netzentgelte nicht bundesweit umgelegt. Nun kommt der größte Treppenwitz: Windkraftanlagen werden in den Wald gestellt. Der größte CO2-Speicher ist nun einmal der Wald. Um eine energiearme Versorgung zu gewährleisten, wollen wir nun den Wald hektarweise abholzen. Das ist absolut unlogisch.