Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Aufbau einer funktionierenden und rechtsstaatlich agierenden Polizei in Afghanistan ist eines der wichtigsten Projekte zur Schaffung und Stabilisierung ziviler Strukturen in Afghanistan . Deutschland hat dazu in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag geleistet und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan spielen . Der Antrag der FDP-Fraktion kann hierzu heute allerdings nicht mehr die Grundlage bieten , und zwar nicht , weil die Zielsetzungen , die dort beschrieben sind , falsch wären - im Gegenteil , wir sind uns in sehr vielen Bereichen einig - , sondern allein deswegen , weil die Zeit im Grunde über diesen Antrag hinweggegangen ist und wir eine neue Ausgangslage haben . - Das ist wahr , Herr Nachtwei . Gleichwohl halten wir es für wichtig , dass im Zusammenhang mit der Entwicklung in Afghanistan nicht nur das militärische Engagement Deutschlands im Deutschen Bundestag debattiert wird . Beim Aufbau der Polizei in Afghanistan ist Deutschland seit 2002 engagiert . Wir waren die Leading Nation für diesen Teil der Schaffung einer staatlichen Ordnung in Afghanistan . Deswegen ist es richtig , dass wir im Deutschen Bundestag auch über diesen Teil unseres Engagements in Afghanistan diskutieren . Die deutsche Mission ist durch eine Entscheidung des Außenministerrats vom 30 . Mai dieses Jahres in eine europäische Mission überführt worden . Wir halten dies grundsätzlich für richtig . Europa kann und muss sich aktiv und nachhaltig am Aufbau in Afghanistan beteiligen . Ich verhehle allerdings nicht , dass die Überführung in die europäische Mission mit Schwierigkeiten verbunden war und , wie man hört , weiterhin Anlaufschwierigkeiten bestehen . Wir wissen alle , dass die Sicherheitslage in Afghanistan alles andere als gut ist . Ich plädiere sehr dafür , dass wir dies auch in öffentlicher Debatte immer wieder darstellen . Die Bevölkerung muss wissen , wohin wir unsere Soldaten und Polizeibeamten schicken und welchen Gefährdungssituationen sie in diesem Land ausgesetzt sind . Das gehört zu einer transparenten Debatte über dieses Thema unabdingbar dazu . Bei Anschlägen sind deutsche Soldaten und auch Polizeibeamte nicht nur gefährdet worden , sondern es sind auch einige ums Leben gekommen . Auch in dieser Woche hatten wir wieder einen Beweis für die Gefährlichkeit der Situation in Afghanistan . Bei dem schrecklichen Anschlag am Dienstag sind Parlamentskollegen aus Afghanistan ums Leben gekommen . Dieser Anschlag hat im deutschen Verantwortungsbereich stattgefunden . Das macht deutlich , dass wir uns in einem gefährlichen Land bewegen . Gerade deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung und müssen alles dafür tun , dass die Soldaten und Polizeibeamten den besten Schutz erhalten , der unter diesen Umständen möglich ist . Aus diesem Grund geht an den Außenminister meine Bitte , im Rahmen der neuen Mission auf der europäischen Ebene dafür zu sorgen , dass die Polizeibeamten der europäischen Mission mit allem ausgestattet werden , was sie zu ihrem Schutz benötigen . Ich weiß , dass Bundesinnenminister Schäuble sich mit Herrn Solana getroffen hat , dieses Petitum vorgetragen hat und sich nachhaltig dafür einsetzt . Wir brauchen hier aber die Unterstützung aller , damit unsere Polizeibeamten in Afghanistan ihren Dienst in relativer Sicherheit tun können . In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie den Soldaten , die in Afghanistan ihren Dienst tun , herzlich dafür bedanken , dass sie sich dieser Mission stellen . Die deutsche Polizeimission hatte die Aufgabe , für die Ausbildung der afghanischen Polizei zu sorgen . Insgesamt waren 183 Polizeibeamte und 151 Kurzzeitexperten in Afghanistan eingesetzt . Bund und Bundesländer waren daran beteiligt . Über 19 000 afghanische Polizeibeamte sind seit 2002 ausgebildet worden . Ein Großteil von ihnen wurde in den für uns wichtigen Themenbereichen Menschenrechtsschutz , moderne Polizeitechnik und Polizeiführung , Kriminaltechnik und Verkehrswesen fortgebildet . Zusätzlich - das sage ich mit einem etwas kritischen Unterton - läuft die Ausbildung von Personen für den einfachen Dienst in Afghanistan . Diese Ausbildung wird von Amerika gesteuert und finanziert . Wer die Unterschiede zwischen der europäischen und der amerikanischen Polizeiphilosophie kennt , wird sehr schnell zu der Erkenntnis kommen , dass wir eine internationale Harmonisierung brauchen , damit nicht zwei gegensätzliche Philosophien im gleichen Land , in der gleichen Organisation , in der gleichen Polizei verfolgt werden . Wir haben Modelle für Organisations- , Dienst- und Gehaltsstrukturen entwickelt . Diese Modelle wurden auch in die Tat umgesetzt . Wir haben also Grundstrukturen für eine funktionsfähige Polizei geschaffen . Aber wir müssen feststellen , dass dies noch nicht ausreichend ist , um wirklich stabile Strukturen in Afghanistan herzustellen ; Frau Piltz hat das bereits angesprochen . Es ist auch richtig , dass das mit der Polizei korrespondierende Justizsystem nicht so funktioniert , wie wir uns das vorstellen . Wir sind also noch ein ganzes Stück von dem Ziel der Herstellung einer stabilen Ordnung in Afghanistan entfernt . Aber der Grundansatz , den wir gewählt haben , ist richtig . Wir bilden in Afghanistan diejenigen Frauen und Männer aus , die später in ihrem Land verantwortlich Aufgaben zur Schaffung von Sicherheit und Ordnung übernehmen sollen . Wir versetzen sie in die Lage , selbstständig die Ordnung zu entwickeln , die für ihr eigenes Land die richtige Ordnung ist . Es geht nicht darum , Afghanistan etwas überzustülpen . Das Land muss seinen eigenen Weg gehen . Wir müssen den Afghanen jedoch so lange helfen , bis sie in der Lage sind , sich selbst zu helfen und ihr Land nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich weiterzuentwickeln . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass nur derjenige , der seine Ordnung selbst entwickelt hat und in dieser Ordnung lebt , bereit ist , diese Ordnung gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen . Die Basis einer friedlichen Entwicklung sind - das wurde bereits angesprochen ; darin sind wir uns alle einig - die Menschenrechte , die Gleichheit vor dem Gesetz , der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und die demokratische Verfasstheit des Staates . Dies tragen wir durch die Polizeiausbildung nach Afghanistan . So sorgen wir dafür , dass die ausgebildeten Polizeibeamten dies wiederum als Multiplikatoren in das gesamte Land tragen . Die Ausbildung kann im Grunde nur mit der entsprechenden Ausstattung umgesetzt werden . Wir haben bei den schweren Unruhen in Kabul 2006 gesehen , dass die afghanische Bereitschaftspolizei nicht in der Lage war , mit verhältnismäßigen Mitteln dagegen vorzugehen . Frau Piltz hat den allgemeinen Grundsatz angesprochen , wonach die Bundesrepublik Deutschland keine Gegenstände an Staaten liefert , die zur Anwendung unmittelbaren Zwanges geeignet sind . Dieser Grundsatz wurde für Afghanistan durch eine Entscheidung des Innen- und des Außenministers aufgehoben . Wir liefern nun auch Einsatzmittel nach Afghanistan , die geeignet sind , unmittelbaren Zwang auszuüben . Wir haben dies übrigens schon einmal getan . Wir haben bei den damaligen Unruhen auf dem Balkan durch eine besondere Entscheidung zugelassen , dass Reizgas in schwierigen Situationen eingesetzt werden kann , obwohl es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht eingesetzt werden darf . Wir sind aktiv auch beim Aufbau von Polizeistationen , sozusagen der Infrastruktur der afghanischen Polizei . Wir haben an zwölf Standorten Polizeigebäude errichtet . Wir helfen zudem beim Aufbau von Drogenbekämpfungseinheiten ; das ist ein wichtiger Punkt . Ich sage offen und klar : Die Entwicklung des Drogenanbaus in Afghanistan bereitet uns Sorge , genauso wie die Tatsache , dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist , dieses Phänomen so einzudämmen , wie es sein müsste . In Afghanistan müssen vermehrt Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenanbaus , aber auch zur Schaffung alternativer Erwerbsquellen für diejenigen , die die Drogen anbauen , unternommen werden . Alles hängt mit allem zusammen . Es bedarf eines insgesamt kohärenten , großen Ansatzes , um den Friedens- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen . Wir alle müssen daran arbeiten , alle Länder in der Europäischen Union , in Deutschland der Bund und die Bundesländer , und zwar nach den Grundsätzen , die wir auch bisher beachtet haben , dass die Polizeibeamten , die dort ihren Dienst verrichten , dies auf freiwilliger Basis tun . Es darf kein Bundesland gezwungen werden , Polizeibeamte in ein bestimmtes Land zu schicken . Im Antrag der Grünen wird Bayern lobend erwähnt . Dazu will ich nur sagen : Das Bundesland Bayern stellt Polizeibeamte auch in größerer Zahl für internationale Missionen . Es sind keine dabei , die nach Afghanistan gehen , aber es sind Polizeibeamte dabei , die in anderen Ländern wichtige Dienste tun . Am Ende will ich sagen : Der Einsatz verlangt Engagement , der Einsatz verlangt Geduld . Wir haben die Erfahrung auf dem Balkan gemacht , wie lange es dauert und wie viele kleine Schritte notwendig sind , um einen Stabilisierungsprozess so zu gestalten , dass am Ende auch das Ziel , nämlich eine stabile Gesellschaft , erreicht wird . Ich bin davon überzeugt , dass wir in Afghanistan noch viele Schritte brauchen werden , um dieses Ziel zu erreichen . Aber ich glaube auch , jeder erreichte Schritt ist ein großer Fortschritt und bringt uns diesem Ziel näher , auch wenn wir sicherlich noch viele Jahre über unser Engagement in Afghanistan in diesem Hause werden diskutieren müssen . Herzlichen Dank .