Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der gnadenlosen Schörnfärberrede des Finanzministers , die wir soeben hören konnten und die sich nahtlos an die Traumtänzerrede auf dem Parteitag angeschlossen hat , ist es ganz gut , wenn man einmal eine Stimme aus dem Ausland zu Wort kommen lässt . Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am 23 . November _ das war am vergangenen Freitag _ unter der Überschrift Wachstumsstopp in Deutschland : Der Bummelzug der deutschen Konjunktur steht seit einem halben Jahr still . Wenn nicht die Außenwirtschaft _ Herr Spiller , hören Sie gut zu _ und in einem weit geringeren Umfang auch der Inlandskonsum die rückläufige Investitionsbereitschaft kompensiert hätten , wäre er sogar zurück gerollt . Vor 2002 wird er die Fahrt kaum wieder aufnehmen . Deutschland ist Schlusslicht in der EU , da helfen auch die Gesundbetereien des Herrn Finanzministers nichts . Deutschland wird mit der Defizitquote zum Negativbeispiel . Deutschland fällt als Wachstumsmotor in Europa aus . Das bekommen nicht nur unsere westlichen Handelspartner zu spüren , sondern vor allem auch die EU-Erweiterungskandidaten . Wir konnten uns in der letzten Woche am Beispiel Ungarn und Slowenien davon überzeugen , dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern außerordentlich stark gebremst wird . Das könnte den Erweiterungsfahrplan erheblich in Gefahr bringen . Jörg-Otto Spiller 19964 Meine Damen und Herren , die Hinweise auf Reformen , die Sie immer wieder bringen , sind vollkommen absurd . Weder auf dem Arbeitsmarkt noch im Gesundheitsbereich ist etwas geschehen . Weder die Rentenreform noch die Steuerreform haben den Namen Reform überhaupt verdient . . Die Steuerreform sollte eine Maßnahme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein . Sie förderte aber lediglich die Steuerliteratur , die neue Rekorde erreichte . Die eklatante Benachteiligung der Einzelunternehmen und der Personengesellschaften ist trotz einiger Korrekturen bis heute nicht beseitigt . Dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung Milliardengeschenke an Konzerne , Banken und Versicherungen verteilt und kleine Aktionäre höher besteuert als bisher , entlarvt das ewige Gefasel von Gerechtigkeit schlagartig . . Die Konstruktion des Halbeinkünfteverfahrens begünstigt im Übrigen deutlich die Besteuerung der Erträge aus Beteiligungen im Ausland . Damit werden sicherlich keine Arbeitsplätze im Inland geschaffen . Auch der von den rot-grünen Regierungsfraktionen erhoffte konjunkturelle Stimulierungseffekt dieser Steuerreform sei bislang wirkungslos verpufft , schreibt die Neue Zürcher Zeitung . Ich zitiere : Dies vermag insofern nicht zu erstaunen , als ja die Erhöhung der Energiebesteuerung _ die in Deutschland fälschlicherweise Ökosteuer genannt wird _ und die stille Steuerprogression bei der Einkommensteuer einen Gegenpol zur fiskalischen Entlastung gebildet haben . Die Steuererhöhungen gehen weiter . Die nächste Stufe ist die Erhöhung der Energiebesteuerung , die Anhebung der Versicherungsteuer , die Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Stufen in den Jahren 2002 und 2003 . . Dazu kommt die unerträgliche Zunahme der bürokratischen Belastungen , Bevormundungen und Gängelungen der Unternehmen . Das heute zu beschließende so genannte Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ist ein typisches Beispiel . . Im Erfinden von Namen sind Sie schon immer großartig gewesen . Es sind großartige Überschriften , aber der Inhalt ist ganz platt . . Wenn es künftig bei einem Unternehmer klingelt , muss es nicht unbedingt der Postmann sein . Es kann auch der freundliche Beamte vom Finanzamt sein , der sich völlig unangemeldet und ohne Prüfungsanordnung einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse _ so heißt es im Gesetz _ , das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb verschaffen will . Wenn es sich bei dem Betrieb aber um eine so genannte Drei-Buchstaben-Firma handelt , die internationale Geschäfte betreibt , deren Sitz in einem typischen Wohngebiet liegt , deren Geschäftsführer zufällig schon ziemlich alt ist und deren Steuerberater seine Kanzlei nicht im Nahbereich der Firma hat , bleibt die Unternehmung möglicherweise im Raster der so genannten Arbeitseinheit Umsatzsteuerprüfung des Bundesamtes für Finanzen hängen , das verstärkt Sonderprüfungen tätigen will und sich dabei auch des neuen Instruments der Nachschau bedienen kann . Der Prüfer setzt sich , weil er schon einmal vor Ort ist , an den Computer und wirft nach vorheriger Einweisung durch den Unternehmer _ auch das haben Sie ihm zusätzlich zu den ganzen steuerlichen Aufzeichnungen , die er machen muss , neuerdings zugemutet _ einen Blick in die Buchhaltung des Betriebs . Dabei fallen ihm größere Aufwendungen beispielsweise für Geschäftsreisen und Bewirtungen auf . Schon erklärt der Prüfer dem verdutzten Unternehmer , dass die getroffenen Feststellungen Anlass zu einer Außenprüfung im Sinne des § 193 der Abgabenordnung gäben . Eine vorherige Prüfungsanordnung ist dazu nicht mehr erforderlich . Ein schriftlicher Hinweis auf den Übergang zur Außenprüfung ist ausreichend . Die Chance zu einer strafbefreienden Selbstanzeige , die bei einer Außenprüfung auch noch nach Erhalt der Prüfungsanordnung bis zum Erscheinen des Prüfers möglich ist , ist damit nicht mehr gegeben . Sie schränken ganz deutlich die Rechtsfreiheit der Bürger ein . . Ein Verbot der Verwertung getroffener Feststellungen ist ausdrücklich ausgeschlossen . Auch das ist eine gravierende Neuheit . Das hat nichts mit Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung zu tun . Vielmehr treffen Sie den steuerehrlichen Unternehmer , der künftig erheblich weniger Rechte hat als bisher . . Ziel des vorliegenden Gesetzes ist die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs , wobei ein besonderes Augenmerk auf Betrügereien bei der Vorsteuererstattung und so genannten Karussellgeschäften gelegt wurde . Der steuerehrliche Unternehmer sollte davon nicht betroffen werden ; das sagen Sie ausdrücklich . Tatsache ist aber etwas ganz anderes . Mit den neu geschaffenen Instrumenten der Sicherheitsleistung , der Haftung und der Umsatzsteuernachschau wird gerade der normale Unternehmer konfrontiert und in seinen Geschäften behindert . Wenn es richtig ist , dass Karussellbetrügereien vor allem im europäischen Binnenmarkt stattfinden , dann sollten sich die gesetzlichen Maßnahmen auf diese Sachverhalte konzentrieren . 90 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland sind in erster Linie lokal und Hansgeorg Hauser  19965 regional tätig . Aber auch sie werden von diesem neuen Gesetz betroffen . Geradezu mittelstandsfeindlich ist die neue Regelung über die Sicherheitsleistung . . Wenn größere Vorsteuererstattungen künftig von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden , dann bringt dies eine Einschränkung des Kreditrahmens und zusätzliche Kosten mit sich . Es ist bedauerlich , dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren , eine Relativierung der Sicherheitsleistung durch Einschränkungen zeitlicher Art oder Einführung von Untergrenzen zu akzeptieren . Eine außerordentlich gravierende Veränderung kommt durch die Einführung eines § 370 a der Abgabenordnung in das Steuerstrafrecht . Dieser neue Straftatbestand heißt gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung . Durch das vorgesehene Mindeststrafmaß von einem Jahr wird die Tat als Verbrechen eingeordnet , mit der Begründung , dass sie dadurch ohne weiteres in den Vortatenkatalog des § 261 des Strafgesetzbuches fällt . . Sowohl der Deutsche Anwaltverein als auch die Bundessteuerberaterkammer _ Herr Meyer , ich möchte Sie bitten , die Bundessteuerberaterkammer noch einmal genau zu informieren ; Sie haben sie nämlich falsch informiert , das hat man hinterher festgestellt _ wenden sich entschieden gegen eine derartige Änderung der bestehenden Rechtslage , da sie die Rechtsberatung des Steuerbürgers in unverhältnismäßiger Weise in einer Vielzahl von Besteuerungs- , Steuerstreit- und auch Steuerstrafverfahren beeinträchtigt bzw . unmöglich macht . . Einem Mörder gestehen Sie jederzeit einen Wahlverteidiger zu ; hier sagen Sie : Der kann sich ja einen Pflichtverteidiger besorgen . _ Sie haben hier ein unglaubliches Rechtsverständnis an den Tag gelegt . . Meine Damen und Herren , es ist unbestritten , dass wir etwas gegen Umsatzsteuerbetrügereien tun müssen . . Aber gesetzliche Regelungen nach der Rasenmähermethode sind hier absolut unangebracht . . In das Gesetz kommen auch Tatbestände hinein , die mit der Bekämpfung von Betrug bei der Umsatzsteuer überhaupt nichts zu tun haben , nämlich die Versagung der steuerlichen Anerkennung der Organschaft von Lebensund Sachversicherungen . In einer Nacht-und-NebelAktion hat man diese Vorschrift eingefügt . Man will hier vermeiden , dass Lücken , die durch das Halbeinkünfteverfahren entstanden sind , durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei den Versicherungen entsprechend genutzt werden . Das haben Sie den Versicherungen versagt . Die Versicherungsnehmer werden die Zeche dafür bezahlen müssen . Die Zeitungen schreiben , Minister Eichel würde schweren Wochen entgegengehen . Tatsache ist , dass er vor den Scherben seiner Politik steht . und dass sich sein Nimbus als Sparkommissar in Luft aufgelöst hat . Herr Minister , Sie werden einenAbgang wie in Hessen machen , aber die Folgen werden wir alle in Deutschland tragen müssen . .