Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute eine außenpolitische Debatte führen, nachdem wir mit Blick auf die Flüchtlinge viele innenpolitische Debatten geführt haben. Fluchtursachen bekämpfen – diese Formulierung ist in aller Munde. Das ist leicht gesagt, aber schwer getan. Die Fluchtursachen liegen natürlich nicht nur in Syrien – wir konzentrieren uns heute aber auf Syrien –, sondern sie liegen in der gesamten Region und weit darüber hinaus. Die Fluchtursachen beschäftigen nicht nur uns, sondern viele Menschen im Land. Sie sind beunruhigt und ängstlich, was da noch auf uns zukommt. Die Herausforderungen sind in der Tat extrem für Deutschland, für Europa und die internationale Gemeinschaft. Die Fluchtursachen – das wissen wir – sind vielfältig: Krieg, Hunger, politische und religiöse Verfolgung, Enthauptungen, Vergewaltigungen und vieles mehr. Viele meinen, die Situation sei aussichtslos, aber wer so denkt, der kann nichts positiv verändern und verbessern. „Das größte Laster ist die Verzagtheit“, sagte Franz von Assisi. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen. Die Mitgliedstaaten der EU haben gestern und vorgestern sehr gute Beschlüsse im Hinblick auf die Flüchtlinge, die Registrierungszentren in Italien und Griechenland sowie zusätzliche Milliarden für die Welthungerhilfe gefasst. Das alles sind erste richtige und wichtige Schritte, aber sie lindern die Not nur bedingt. Zurück zu Syrien. Von dort kommen zurzeit die meisten Flüchtlinge. Sie fliehen vor dem Terror des IS, sie fliehen aber insbesondere auch vor den Fassbomben und dem Chlorgas von Assad. Er ist verantwortlich – das sage ich hier noch einmal ausdrücklich – für viele Tote, Verletzte und übrigens auch verstümmelte Menschen in seinem eigenen Land. Es gibt keine isolierte Lösung für Syrien. Der IS macht vor keiner Grenze halt und hält zum Beispiel auch viele Teile des Irak besetzt. Eines aber steht fest: Es ist unsere politische und moralische Pflicht, dem Töten in Syrien endlich ein Ende zu setzen. Seit fünf Jahren schaut die Weltgemeinschaft zu – Herr Wadephul hat es gesagt –, wie dort gemordet wird. 250 000 Tote und 4 Millionen Flüchtlinge sind die bisherige Bilanz. Das darf so ganz bestimmt nicht weitergehen. Deshalb muss die Entschärfung dieser Krise absolute außenpolitische Priorität haben. Wir müssen ja abschichten bei den vielen Krisenherden in der Welt. Da steht natürlich die Frage im Raum, Kollegin Beck: Kann oder darf man mit Assad reden und verhandeln? Ich glaube, dass unser Außenminister recht hat, wenn er sagt, dass es mit Assad keine Zukunftsperspektive für das Land Syrien geben kann. Ich glaube aber auch, dass es ohne ihn auch keinen Waffenstillstand geben kann. Das ist genau das Problem. Deshalb muss man mit ihm reden. Als Verhandlungspartner müssen aber auch der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und alle anderen umliegenden Länder beteiligt werden. Wie ist es mit Russland? Herr Gehrcke, ausnahmsweise bin ich bei Ihnen. Wir müssen mit Russland natürlich verhandeln, ohne – auch das sage ich ganz klar – dass wir die Ukraine-Krise dadurch aus den Augen verlieren. Das kann nicht sein. Der US-Außenminister hat erklärt – ich zitiere –: „Wir haben die gleichen Ziele. Der IS muss zerstört, komplett gestoppt werden.“ Gespräche mit Russland seien deshalb notwendig, um die militärischen Operationen – da geht es jetzt in eine andere Richtung – gegen den IS zu koordinieren. – Man kann ja vielleicht zunächst einmal Flugverbotszonen einrichten und dadurch Schutzzonen organisieren. Ich stimme übrigens mit Volker Kauder überein, wenn er sagt: Eine militärische Operation muss vorrangig aus der Region selbst kommen, wenn sie denn kommen muss. Wenn das Land ohne militärischen Einsatz nicht befriedet werden kann, dann ist das Aufgabe der Nachbarstaaten, zum Beispiel Saudi-Arabiens oder anderer. Dieser religiös motivierte Krieg findet zwischen muslimischen Völkern und Gruppen statt. Deshalb sind sie zuallererst aufgerufen, dem Schrecken ein Ende zu bereiten. Wir müssen die politischen Prozesse steuern. Wir müssen diplomatische Lösungen suchen. Wir müssen die humanitäre Hilfe leisten und in die Offensive gehen. Für diese schwierigen Verhandlungen kann man denjenigen, die für uns verhandeln, nämlich der Bundeskanzlerin und unserem Außenminister, nur viel Geschick, viel Kraft und viel Geduld wünschen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.