Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwerpunktmäßig debattieren wir heute über zwei Anträge, die sich auf das Urteil aus Karlsruhe vom 9. Februar beziehen. Seitdem ist viel passiert. Wir haben Anhörungen durchgeführt. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist ausgewertet worden. Seit Montag liegt ein vollständiger Referentenentwurf aus dem Hause von Frau von der Leyen vor. Wir sollten uns zunächst mit diesem Referentenentwurf beschäftigen, danach würde ich gerne noch Deligöz,Dr. Wolfgangauf Ihre Anträge eingehen. In der gegenwärtigen Diskussion kommt mir das Urteil aus Karlsruhe zu kurz. Wir sprechen nicht mehr darüber. Es hat noch niemandem geschadet, konkret auf das Urteil Bezug zu nehmen und es zu zitieren. Das möchte ich heute machen und mit einem zentralen Satz beginnen, der aus meiner Sicht für die gesamte heutige Debatte entscheidend ist. Ich zitiere: „Schätzungen ‚ins Blaue hinein‘ laufen … einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen gegen“ das Grundgesetz. Karlsruhe hat damit gesagt, dass das, was Sie von Rot-Grün damals bei der Berechnung der Regelsätze gemacht haben, nicht sachgerecht war. Deshalb sagt uns Karlsruhe jetzt, dass wir ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren nutzen sollen. Das machen wir. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor. Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Punkte dieses Entwurfs eingehen: Über die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wird viel gesprochen. Im Urteil wird ausdrücklich bestätigt – ich zitiere –: Grundsätzlich ist die Einkommensund Verbrauchsstichprobe ein „taugliches Berechnungsverfahren zur Bemessung des Existenzminimums“. Die EVS kann also auch künftig als Datenbasis benutzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sie bei dem Referentenentwurf herangezogen. Die Angaben von 60 000 Haushalten zu rund 230 Positionen wurden vom Statistischen Bundesamt ausgewertet. Das Ergebnis bildet die Basis. Das Verfahren ist also verfassungskonform. Zum Verfahren: Auch hier hat das Urteil eine klare Sprache. Ich zitiere: Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber – und kein anderer – alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Wir machen nicht den Fehler, einfach irgendwelche Abschläge zu nehmen. Entweder die Positionen sind zu 100 Prozent drin, oder sie sind draußen. Bei Möbeln zum Beispiel hat man damals einen Abschlag von 20 Prozent vorgenommen und 80 Prozent angesetzt. Diesen Fehler machen wir nicht. Darüber hinaus gibt es Sonderauswertungen. Das ist bei den Positionen erforderlich, bei denen die Referenzgruppe nicht herangezogen werden kann, beispielsweise beim Thema Mobilität. Außerdem schauen wir uns die Regelsätze für Kinder an und führen eine eigenständige Ermittlung durch. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Existenzminimum sagen. Wir reden die ganze Zeit über das „menschenwürdige Existenzminimum“. Dieses Schlagwort bestimmt auch die Berichterstattung in der Presse. Ich zitiere: Das Sozialstaatsgebot … – auch hier ist das Urteil klar – erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber – jetzt kommt es – ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt. Wir haben also existenzsichernde Positionen, beispielsweiseGrundnahrungsmittel, und nichtexistenzsichernde Positionen wie beispielsweise Flugreisen oder Autos. Darüber gibt es keinen Dissens. Diese Positionen hatten Sie damals auch nicht drin. Dann gibt es neue Positionen. Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Wir leben heute im Zeitalter des Internets. Daher haben wir Internetkomponenten aufgenommen. Auch die Praxisgebühr, die es damals noch nicht gab, haben wir aufgenommen. Jetzt kommt ein entscheidender Punkt, über den wir in den Medien oft diskutieren, die sogenannten Wertentscheidungen. In diesem Zusammenhang führen Sie oft das Beispiel Alkohol an. Das Bundesarbeitsministerium schlägt vor, Alkohol nicht länger zu berücksichtigen, weil es nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört. Das ist – diesbezüglich haben Sie recht – am Ende des Tages eine politische Entscheidung. Dafür wurden wir gewählt, und deswegen unterstützen wir in diesem Punkt das Ministerium. Der letzte wichtige Punkt – in diesem Zusammenhang möchte ich nicht aus dem Urteil zitieren, weil sich das Thema wie ein roter Faden durch das gesamte Urteil zieht – sind die Lebenschancen für Kinder. Wir sagen: Es geht nicht nur um die Absicherung der materiellen Bedürfnisse, sondern auch um die Absicherung der immateriellen Bedürfnisse, um die Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb bringen wir das Bildungspaket auf den Weg. Wir gehen die Probleme an, indem wir zielgenau auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen. Unserer Meinung nach hat das Arbeitsministerium seine Hausaufgaben gemacht. Ich habe den Eindruck, dass wir bei vielen Punkten, die in dem Antrag der Grünen angesprochen werden – Herr Kurth, Sie sprechen vermutlich gleich auch noch –, gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich glaube sogar, das gilt für mindestens die Hälfte der Punkte, beispielsweise für die eigenständige Bemessung des Regelsatzes für Kinder. Ein Dissens besteht bei anderen Punkten. Beim Thema Kommission zum Beispiel vertreten wir diametral entgegengesetzte Auffassungen. Wir verstehen das Urteil von Karlsruhe so, dass Karlsruhe den Gesetzgeber und nicht irgendwelche Kommissionen beauftragt hat, das Problem der Neuberechnung der Regelsätze anzugehen. Deshalb können wir nicht verstehen, dass Sie den Satz jetzt pauschal auf 420 Euro erhöhen wollen. Sie beziehen sich auf einen Lobbyverband. Aber genau das wollte Karlsruhe nicht. Deshalb können wir unter dem Strich Ihre Anträge nicht unterstützen. Zum Schluss etwas Grundsätzliches. Warum stehen wir heute überhaupt hier? Was machen wir hier? Wir reden über die Neubemessung der Regelsätze. Diese werden wir, denke ich, bis zum Ende des Jahres zum Abschluss bringen müssen. Die Organisationsreform haben wir schon gemacht. Das heißt, wir schaffen das Fundament dafür, dass die Hilfebedürftigen in Deutschland Sicherheit haben. Das war die Pflicht. Die Kür ist natürlich auch wichtig. Sie besteht darin, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir den Menschen eine Perspektive geben können, dass sie so schnell wie möglich wieder einen Arbeitsplatz finden. Da schauen wir uns beispielsweise die arbeitsmarktpolitischen Instrumente an. Ich war dieser Tage bei der Bundesagentur für Arbeit und habe dort mit Mitarbeitern gesprochen. Da hat kaum mehr einer den Überblick über die Instrumente. Wenn ich mir die ersten fünf Kapitel des SGB III anschaue, dann stelle ich fest, dass es da kein Prinzip, kein System mehr gibt. Daher sagen wir, wir brauchen für die Vermittler vor Ort einen Koffer mit schlagkräftigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Das ist der nächste Schritt, den wir angehen, damit Menschen endlich wieder in Beschäftigung kommen. Ein anderer Punkt sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass wir sie verbessern wollen. Auch das ist wichtig, damit wir Anreize dafür schaffen, dass jemand in Arbeit kommt und nicht draußen bleibt. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Sie sehen, das ist ein Gesamtkonzept. Wir gehen das im Bündel an, weil wir nicht nur die Kurzzeitarbeitslosigkeit senken wollen, sondern endlich auch die Langzeitarbeitslosigkeit angehen wollen. Ich glaube, dass dieses Konzept gut ist. Ich hoffe, dass ich das Gesamtkonzept sachlich beschrieben habe. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche Ihnen alles Gute.