Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist ein wichtiges familienrechtliches Reformprojekt . Wir haben damit schon unter Rot-Grün begonnen , und wäre uns nicht der Kanzler abhandengekommen , hätten wir es unter Rot-Grün wahrscheinlich auch beendet . Nun kommt dieses Projekt zum Abschluss , und das ist gut so . Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ist vor allem für die Alterssicherung von Frauen von erheblicher Bedeutung . So profitierten 2005 mehr als 2 Millionen Versicherte davon . Ich begrüße sehr , dass wir beim Familienrecht erneut einen fraktionsübergreifenden Konsens gefunden haben . Die Reform des viel zu komplizierten Versorgungsausgleichsrechts war ein Mammutprojekt . Ein neues System war aber auch deswegen erforderlich , weil die Bedeutung betrieblicher und privater Altersvorsorge zugenommen hat . Beim Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe bzw . Aufhebung der Lebenspartnerschaft werden die Altersversorgung bzw . die entsprechenden Anwartschaften aufgeteilt . Im bisherigen System ist nur bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ausgleich vorgesehen . Das ist kompliziert und führte zu Ungerechtigkeiten , gerade im Hinblick auf die Frauen ; denn meist sind ja die Frauen ausgleichsberechtigt . Die hohe Zahl der eingereichten Petitionen hat deutlich gemacht , dass die Idee der gleichen Teilhabe an der Versorgung nicht durchgehend umgesetzt wurde und viele Menschen unter den Unzulänglichkeiten des bisherigen Rechts zu leiden hatten . Das werden wir jetzt ändern . - Danke schön , Herr Kollege . - Der könnte auch klatschen . - So ließ sich das Problem der Vergleichbarmachung der verschiedenen Ansprüche nicht befriedigend lösen . Frauen hatten häufig keinen gerechten Anteil , insbesondere nicht an den Betriebsrenten des geschiedenen Ehegatten . Das Thema hat darüber hinaus eine Ost-West-Relevanz . Der Versorgungsausgleich ist gerade für die Alterssicherung geschiedener Frauen in Westdeutschland bedeutsam . Aufgrund des Fortbestehens des Alleinernährermodells stammten 2005 mehr als ein Drittel ihrer Rentenansprüche , immerhin 260 Euro im Monat , aus dem Versorgungsausgleich . Bei den Frauen in Ostdeutschland - die überwiegend durchgängig erwerbstätig waren - ist es nur etwas mehr als halb so viel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das alte System war selbst für Spezialistinnen und Spezialisten nicht mehr durchschaubar . Herr Gehb hat es , wie er mir vorhin gesagt hat , auch nicht verstanden . Das neue System ist gerechter , und der Gesetzentwurf ist verständlicher und transparenter . Statt eines Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird die Teilung eines jeden einzelnen Anrechts , innerhalb des jeweiligen Systems , eingeführt . So werden auch Leistungen bzw . Ansprüche aus Betriebsrenten hälftig geteilt , wofür die ausgleichsberechtigte Person ein eigenes Konto beim jeweiligen Träger erhält . Jede Einzelversorgung wird also zwischen den Ehegatten entsprechend der Ehezeit geteilt und innerhalb des gleichen Systems saldiert . Dadurch entfallen Transferverluste und Prognosefehler . Durch diese Regelung schaffen wir echte Teilhabegerechtigkeit . Nach der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss wurden weitere Verbesserungen in den Gesetzentwurf übernommen , die auch unsere Anliegen waren . Ich nenne nur die Antragslösung bei kurzer Ehedauer , also bei weniger als drei Jahren , und die Erweiterung des Ausgleichs in Bagatellfällen und bei nicht abgeschlossenen Altfällen . Im Bericht des Rechtsausschusses ist im Übrigen auf Wunsch der Grünen eine Klarstellung vorgenommen worden . Darin kommt die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck , die Kosten für die Betroffenen in bestimmten Fällen zu begrenzen . Abschließend möchte ich eine Änderung besonders hervorheben . Ich bin sehr froh darüber , dass wir uns doch noch darauf verständigen konnten , die Lebenspartnerschaften nahezu vollständig gleichzustellen und die Ausnahmen von den Härtefallregelungen zu streichen . Die CDU/CSU war ja bis kurz vor Schluss der Meinung , ein bisschen Diskriminierung dürfe bei eingetragenen Partnerschaften schon sein . Ich freue mich , dass sich hier die Kraft unserer Argumente durchgesetzt hat . Ich danke auch Ihnen , Frau Granold , für Ihre Intervention . Es ist Ihnen vielleicht doch ein bisschen peinlich ; denn in Ihrer Pressemitteilung stand davon gar nichts . Ich glaube , die Kraft der Argumente hat sich durchgesetzt , und ich denke auch , dass die von Ihnen ursprünglich bevorzugte Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht möglicherweise keinen Bestand gehabt hätte . Es gibt wirklich keine rechtlichen und sachlichen Gründe für einen solchen Anachronismus . Darum danke ich Ihnen für die Beratungen . Wir sind froh , dass wir dieses Gesetz jetzt so einvernehmlich beschließen können . Recht herzlichen Dank .