Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Beschäftigten sind von befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen oder stecken in der Teilzeitfalle. Leider hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren die Chance vertan, diese Probleme zu lösen. Wäre dies geschehen, dann müssten wir uns nicht heute Abend hier ausgerechnet mit der AfD über das Teilzeit- und Befristungsgesetz unterhalten. Wenn Sie schon einen Gesetzentwurf vorlegen und keinen Antrag, dann lösen Sie doch bitte schön die Probleme vollständig. In Ihrem Entwurf steht nichts zum Rückkehrrecht in Vollzeit; Arbeit auf Abruf bleibt erlaubt, und statt Sachgründen soll es nun sogenannte besondere Gründe geben. Wo liegt denn da der Unterschied? Zudem bleibt es bei der sachgrundlosen Befristung. Wer Sie kennt, der weiß auch, warum: Von sachgrundloser Befristung sind überwiegend junge Beschäftigte, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Dieses Problem will die AfD natürlich nicht lösen. Sie sind nämlich die Partei der Spaltung, die alle ausschließt, die nicht Ihrem Menschenbild entsprechen: Migranten, Muslime und neuerdings auch noch Menschen mit Behinderung. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dagegen stehen für Solidarität, und das hat Leuten wie Ihnen noch nie gefallen. Deswegen hetzen Sie auch ständig gegen die so von Ihnen titulierten Altgewerkschaften. Gewerkschaften in den 70er-Jahren haben die sogenannten Gastarbeiter mit offenen Armen empfangen. Die Kolleginnen und Kollegen haben maßgeblich die Streiks geführt, für soziale Errungenschaften, von denen wir heute noch profitieren, zum Beispiel die Abschaffung der Niedriglöhne für Frauen. Darauf bin ich stolz. Aus langjähriger Erfahrung als Betriebsrätin und Mitglied im europäischen Betriebsrat eines internationalen Konzerns kann ich Ihnen sagen: Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir uns organisiert und über die Grenzen hinaus Solidarität geübt haben. Durch internationale Proteste und Streiks ist es uns sogar gelungen, dass 53 Kolleginnen und Kollegen, die in Indonesien nach einem Streik rausgeschmissen worden sind, wieder eingestellt wurden. Sie wollen keine solidarische Gesellschaft. Sie geben sich nur den Anschein, die soziale Alternative zu sein. Aber Ihre Anbiederungsversuche sind durchschaubar. Bei den Protesten vor zwei Tagen im Opel-Werk in Eisenach, als die Beschäftigten dafür gekämpft haben, ihren Standort zu erhalten, ist Björn Höcke von der AfD vom Hof gejagt worden. Und was haben die Beschäftigten dort skandiert? Ihr könnt nach Hause gehen! – Recht hatten sie, meine Damen und Herren. Das ist meine Gewerkschaftsbewegung, mit der Sie von der AfD nichts anfangen können. Die Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz sind ein gutes Thema. Aber, meine Damen und Herren, dazu brauchen wir nicht die AfD. Seitdem es uns Linke gibt, fordern wir: keine Befristung ohne guten Grund, weg mit sachgrundlosen Befristungen, Einschränkung der Sachgründe, weg mit Kettenbefristungen. Zum Schluss möchte ich noch all meinen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die Tag für Tag hart dafür kämpfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Danke sagen, die solidarisch für ihre Rechte einstehen, die es nicht zulassen, dass die AfD mit ihren Spaltungsversuchen und ihrem Populismus durchkommt. Die Kolleginnen und Kollegen aus Eisenach haben es uns vorgemacht. Das muss Schule machen. Vielen Dank.