threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr von Klaeden , ich bin mir nicht so ganz sicher , wie Sie Ihre Einlassung meinten , daß die PDS - in diesem Fall in meiner Gestalt - so eine öffentliche Ausschußsitzung zu politischen Zwecken mißbrauchen könnte . Wenn man bedenkt , daß in Bayern seit Jahren in trauter Einheit von CSU und SPD öffentlich getagt wird , dann müßten Sie meinen - so muß ich das Ihren Worten entnehmen - , daß von dem einzigen Mitglied der PDS im Petitionsausschuß eine so große Gefahr für die öffentliche Arbeit ausgeht , . daß das der Hauptgrund ist . Denn wenn es in Bayern möglich ist , daß CSU und SPD gemeinsam beschließen , kann es ja nur an mir liegen , wenn das hier nicht klappt . Da ich aber die Absicht habe wiederzukommen , müßten Sie das in der kommenden Wahlperiode klären . Zu dem zweiten Punkt . Ich für meinen Teil habe weder in diesem Parlament noch im Ausschuß , noch persönlich einem Mitglied seine Vergangenheit aufgerechnet oder sie in irgendeiner Weise öffentlich bewertet , weil das nicht mein Stil ist . Aber in diesem Falle muß ich das einmal tun . Ich frage mich natürlich , Herr von Klaeden : Wenn Ihnen meine Arbeit als Vorsitzende einer Kreisorganisation vom 17 . November 1989 bis zum Januar 1990 so verwerflich erscheint , wie verwerflich muß Ihnen dann erscheinen , . noch : Heidemarie Lüth langjährige Funktionsträger in der CDU waren ? . - Ich denke , es bringt die Demokratie auch keinen Schritt weiter , Herr Dehnel , wenn man immer wieder versucht , Vergangenheiten gegeneinander aufzurechnen , ohne daß man die Personen , die hinter Fakten stehen , betrachtet oder kennt . Eine direkte Frage an Herrn von Klaeden : Darf ich aus Ihren Gedanken zu der Frage der Petitionen der - ich nenne sie noch einmal in der Kurzfassung - Opfer des kalten Krieges entnehmen , daß es nach Ihrer Darlegung ein Unrecht war , diese Strafen zu verhängen , und darf ich daraus entnehmen , daß es jetzt so ist , daß die betreffenden Personen wieder in ihre Rechte eingesetzt werden , daß sie unter anderem die Entschädigung auf Grund ihrer Zeit des Widerstandes in der NS-Diktatur , die ihnen aberkannt wurde oder die sie zurückzahlen mußten , erhalten und daß ihre Haftzeiten in der Bundesrepublik - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Bitte kommen Sie zum Schluß .
Partei: GRUENE
Wieso ist es notwendig , bei einer Person , die , . noch : Amke Dietert-Scheuer jedem Falle noch einmal das Ausländerzentralregister abzufragen ? Die dort gespeicherten Informationen dürften der Botschaft in Delhi bekannt sein . Außerdem ist es in anderen Fällen , wie in der Frage ausgeführt , geschehen , daß Frau Kishwar innerhalb weniger Stunden ihr Visum erhalten hat . Wieso war es in diesem Falle nicht möglich ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Ich habe eine Frage bezüglich der Einstiegsqualifizierung - dazu gab es jede Menge Kritik - , die ja ausgeweitet werden soll . Wurden die verschiedenen Kritikpunkte berücksichtigt , also zum Beispiel dass die ursprüngliche Zielgruppe nicht exakt getroffen wird ? Haben Sie diese Kritik in Ihre Überlegungen hinsichtlich der Ausweitungen einbezogen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Werte Frau Kollegin , Sie wissen , dass die Einstiegsqualifizierung gerade für die Jugendlichen vorgesehen ist , die aufgrund bestehender Vermittlungshemmnisse Schwierigkeiten haben , einen Ausbildungsplatz zu erhalten . Zum Beispiel fehlt diesen Jugendlichen der Hauptschulabschluss , oder es liegt ein Hauptschulabschluss vor , der sich nicht gerade im oberen Leistungsbereich befindet . Es kann auch die Situation bestehen , dass junge Menschen den Hauptschulabschluss haben , aber durch den Test , der in vielen Betrieben stattfindet , durchgefallen sind . Alle diese Aspekte spielen dabei eine Rolle . Die Zahl der Plätze für Einstiegsqualifizierungen für diese Zielgruppe ist , wie gesagt , auf 40 000 erhöht worden . Ich glaube , dass die Kriterien , die dazu formuliert worden sind , den jungen Menschen , die ich gerade als Zielgruppe beschrieben habe , den Zugang dazu ermöglichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Müller , wie Sie als Minister ohne Abgeordnetenmandat eine fair vorgetragene Bitte um eine Zwischenfrage mit der Diskriminierung einer ganzen Region beantworten können , ist unter Niveau . . Das ist so sehr unter Niveau , dass ich überlegt habe , ob ich Sie mit Herr Minister Müller ansprechen soll oder _ das habe ich mir für die Zukunft vorgenommen _ nur noch mit Herr Müller .  Es hat wirklich keinen Zweck . Ich darf Sie daran erinnern , dass in meinem Wahlkreis , der in Nordrhein-Westfalen bzw . im Sauerland liegt , die geringste Arbeitslosigkeit herrscht , dass die sauerländischen Arbeitnehmer und Unternehmer ausgesprochen erfolgreich sind , und das trotz Ihrer miserablen Wirtschaftspolitik . . Ich habe mich aber eigentlich gemeldet , um Sie Folgendes zu fragen : Halten Sie es für einen Fortschritt _ ich gehe dies einmal auf diese Weise an ; außerdem bin ich der Meinung , die Lage in Deutschland ist so ernst , dass sie für die Satire eines Bundesministers , der seit vier Jahren Verantwortung trägt , keinen Platz lässt _ , . dass Sie aus seinerzeit 5 Millionen 630-Mark-Jobs 1 Million haben werden lassen , die Sie nun als Erfolg der Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland darstellen ? Das sind nämlich 1 Million 630-Mark-Jobs , die Sie nun versicherungspflichtig gemacht haben . . Ich will Sie fragen , ob Sie es für einen Erfolg halten , dass aus der viel zu hohen Zahl von 27 000 Konkursen , die wir im letzten Jahr der Regierung Kohl hatten , nun 40 000 Konkurse geworden sind ? . Ist das ein Fortschritt , den man hier loben kann , auf den man stolz sein kann ? Das könnte man annehmen , so wie Sie sich hier hingestellt haben . . Ich darf bei dieser Gelegenheit betonen , dass diese 40000 Konkurse in Deutschland zweieinhalbmal so viel kosten _ auch an Arbeitsplätzen _ wie die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe . Das ist eine weitere nationale Katastrophe , die Sie selber herbeigeführt haben . . Bundesminister Werner Müller 25504 Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gedrückt haben , dass Sie dafür gesorgt haben , dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in Europa liegt . Nennen Sie das Fortschritt ? . Und ich frage Sie zum Schluss : Sie sprechen davon _ so weit ist Ihre Propaganda verkommen _ , dass Sie bei der Bekämpfung der Verschuldung des Staates Fortschritte erreicht hätten . Die nackten Fakten sind aber folgende _ ich darf aus der Wirtschaftswoche dieser Woche zitieren _ : Im letzten Jahr der Regierung Kohl/Waigel lag das Staatsdefizit bei 42 ,8 Milliarden Euro . Im letzten Jahr der Regierung Schröder/Müller/Eichel liegt es bei 65 Milliarden Euro . _ Das ist eine Steigerung um mehr als 50 Prozent . Nennen Sie das einen verantwortbaren Fortschritt ? Das ist nahe an der Katastrophe , Herr Müller . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich wollte vorhin die Ministerin nicht unterbrechen , aber dieser Punkt hätte mich schon da interessiert . Sie hat gesagt , sie bräuchte für praktisch begabte Jugendliche theoriegeminderte Berufe , wenn ich sie richtig verstanden habe . Sie haben das jetzt wieder anders dargestellt . Ich weiß nicht genau , was Sie eigentlich wollen . Wie wollen Sie Jugendlichen , die mehr praktisch orientiert sind , helfen , einen Beruf zu finden ? Gehen Sie eventuell den Weg , auch theoriegeminderte Berufe anzubieten , vielleicht auch in einer Modulausbildung , oder wie wollen Sie es konkret machen ?
Partei: SPD
Es ist schon erstaunlich, dass es der Außenminister, der auch viel im Ausland unterwegs sein muss, schafft, öfter an den Sitzungen des Kabinetts teilzunehmen, und dass er schon 43 Tagesordnungspunkte aufgesetzt hat. Herr Staatssekretär, ist es nicht so, dass es gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik ganz wesentlich auf die sogenannte Kohärenz ankommt, das heißt, darauf, die Entwicklungspolitik mit der Handelspolitik, der Umweltpolitik und der Landwirtschaftspolitik abzustimmen? Aus meiner Sicht können Sie doch nicht sagen: Ein Entwicklungsminister in Deutschland braucht nicht an irgendwelchen Sitzungen teilzunehmen, sondern er muss im Ausland umherschwirren. Stimmen Sie mir nicht zu, dass es wichtig wäre, dass gerade der Entwicklungsminister mit seinen Kabinettskollegen dafür sorgen müsste, dass die Entwicklungspolitik abgestimmt wird und als Querschnittsaufgabe verstanden und umgesetzt werden kann? Er hat auch für ein Aufwachsen der ODA-Mittel zu sorgen. Hat denn Herr Minister Niebel konkret im Kabinett auf die Tagesordnung gesetzt, dass über die Hälfte der Abgeordneten das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will? Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Niebel deshalb am meisten fehlt und nicht einen einzigen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat, weil er – das würde man normalerweise dann zu Recht denken – einfach keinen Bock hat. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Diesen falschen Eindruck bei Ihnen, Herr Abgeordneter, möchte ich natürlich gerne zerstreuen; denn Dirk Niebel ist der erfolgreichste Entwicklungsminister aller Zeiten der Bundesrepublik Deutschland. Dabei müssen Sie in Rechnung stellen, dass die ODAQuote, über die Sie gerade gesprochen haben, zum ersten Mal 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht – sie war bis 2009 auf 0,35 Prozent gesunken – und dass wir auch im nächsten Jahr durch die Verantwortungsbereitschaft dieses Hauses im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder einen weiteren Rekordhaushalt haben werden. Wir sind kein klassisches Gesetzgebungsministerium. Deshalb findet unsere Arbeit nicht im Bereich der sogenannten O-Tagesordnungspunkte statt. Für uns ist es im Gegensatz zum Außenministerium nicht sinnvoll, im Wege der Kurzreise nur die Hauptstädte, die man besser erreichen kann, anderer wichtiger Industrienationen zu besuchen. Sie wissen aus eigener Erfahrung und eigener Beteiligung an den Reisen, zu denen Dirk Niebel sehr oft viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag eingeladen hatte, dass diese natürlich ins Landesinnere führen. Wenn man die konkreten Projekte, die dort in großer und verdienstvoller Weise für die Bundesrepublik Deutschland gemacht werden, tatsächlich in Augenschein nehmen will, dann muss man ziemlich weit ins Landesinnere reisen und mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, was die Reise schwierig werden lässt. Deshalb dauern diese Reisen einfach länger als normale Trips.
Partei: SPD
Wir wollen das sicherstellen , Herr Kollege Seifert , indem die Pflegekassen verpflichtet werden , für jeweils 20 000 Einwohner und Einwohnerinnen einen Pflegestützpunkt vor Ort zu organisieren . Man muss dabei auf bewährte Strukturen zurückgreifen . Die professionelle Pflegebegleitung wird in diesen Pflegestützpunkten angesiedelt sein , und zwar mit dem Ziel , dass das , was Sie zu Recht kritisieren , nicht passiert . Altenhilfe , Krankenhilfe , Pflegehilfe , Behindertenhilfe sowie die Vermittlung von Angeboten zur Betreuung oder zu anderen Leistungen sollen für die Menschen im Stadtteil erreichbar sein . Die Menschen sollen wissen , wo sie hingehen und Hilfe erhalten können und wo diese Dinge organisiert werden . Dies ist das Ziel . Ich rate Ihnen , sich einmal die Einrichtungen in den Niederlanden anzusehen , die wohnortnah , auf dem Land wie in der Stadt , eine Betreuung für die Menschen organisieren und nicht schon beim ersten Schritt eine Hürde darstellen . Die Freistellung derjenigen , die pflegen - ich rede nicht nur von der Freistellung von bis zu einem halben Jahr , sondern auch von kurzfristigen Freistellungen - , ist sehr wichtig . Denn wenn ein Pflegefall auftritt , hat man dann Zeit , in Ruhe zu organisieren und anhand der Veröffentlichungen der Qualitätsberichte zu entscheiden , wo man hingehen möchte . Diese Zeit ist notwendig , wenn wir auf Dauer eine gute und qualitativ hochwertige Pflege organisieren möchten . Wir müssen den Menschen Zeit geben . So , wie die Eltern Zeit für ihre Kinder brauchen , brauchen die Kinder auch Zeit für ihre Eltern , damit sie das organisieren können , was in der Familie gebraucht wird . Wir werden darüber noch lange diskutieren . Ich bitte Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung . - Dies ist nicht wie bei der Gesundheitsreform , Herr Bahr . Von Ihnen ist ja noch gar kein Vorschlag dazu gekommen , wie man die Pflege organisieren könnte . Sie können sicher sein , dass die Koalition sich von einem Ziel leiten lassen wird : Wir wollen , dass die Menschen , die pflegebedürftig sind , die Hilfe erhalten , die möglich ist . Wir wollen diejenigen , die diese Arbeit verrichten - ob in der Familie oder professionell - , unterstützen , soweit es uns möglich ist , und damit die Würde älterer und pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt dieser Gesellschaft rücken und sie nicht am Rande stehen lassen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir haben zunächst einmal feststellen können , dass die Schätzungen , die von mehreren Fachleuten vorgenommen worden sind , im Wesentlichen zutreffen . So hat es nach dem 1 . Mai keine explosionsartigen Entwicklungen gegeben und es ist kein erheblicher Aufwuchs in der Gesamtsumme erfolgt . Allerdings ist etwas eingetreten , was sich an einigen Punkten als sehr belastend auswirkt : Es hat nämlich Verlagerungen gegeben . In den letzten Jahren hatten beispielsweise LKW-Fahrer die Gewohnheit , auf die Strecken auszuweichen , auf denen sie nach menschlichem Ermessen am besten durchkamen . In der Nähe von Berlin führten solche Ausweichstrecken in Richtung Guben oder Küstrin . Diese Ausweichmöglichkeiten werden nicht mehr genutzt , vielmehr wird die nächst gelegene Strecke über Frankfurt/Oder befahren . Ähnliche Entwicklungen beobachten wir im Süden und Südosten des Landes . Wir haben bei unseren Verkehrsplanungen an die Haupttrassen gedacht . Wir haben uns dabei sehr stark an den Transeuropäischen Netzen orientiert , weshalb wir zum Beispiel großen Wert darauf legen , dass es mit der Autobahn 17 zügig vorangeht . Das ist die Autobahn , die von Dresden nach Prag führt . Wir auf der deutschen Seite werden im Plan liegen , trotz des einen kleinen Handicaps , das wir erlebt haben und das darin bestand , dass in einem Tunnel bei Dresden unerwartet ein Brand auftrat und wir dadurch ungefähr sechs Monate Zeit verloren haben . Wir werden aber in wenigen Monaten eine deutliche Entlastung auf der Strecke bis zur Grenze erreichen können . Wir wissen zugleich , dass das nicht ausreicht . Die Haupttrassen alleine schaffen es nicht , den Verkehr zu bewältigen . Wenn wir wollen , dass es zu einer breiten wirtschaftlichen Verflechtung kommt und sich auch der Tourismus in beide Richtungen gut entwickelt , dann brauchen wir zusätzliche Übergänge . Es gibt eine mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verabredete Strategie der Schaffung weiterer Grenzübergänge . Darüber hinaus gibt es in unserem Haus das Konzept , bereits vorhandene Grenzübergänge zu erweitern . Einer davon ist Marienberg im Erzgebirge , andere sind im Südosten Sachsens in Angriff genommen worden . Wir haben eine Straßenverbindung von Zittau nach Bogatynia und nach Böhmen ermöglicht . Wir sind jetzt dabei , mit allen Kräften dafür zu sorgen , dass die Anschlussstrecke zur Autobahn , die B 178 , gestaltet werden kann . In Marienberg haben wir gerade einen Rückschlag erlebt , weil die tschechische Seite verhaltener vorgeht . Ich werde in der nächsten Zeit Gelegenheit haben , mich mit meinem tschechischen Kollegen zu verständigen , ob wir das Projekt wollen oder nicht . Ich bin der Meinung , dass wir - auch vonseiten des Bundes , soweit es sich um Bundesfernstraßen handelt - die Möglichkeiten erschließen sollten , um eine Verbesserung des Regionalverkehrs - es wird mehr als nur Regionalverkehr sein , denn Karlsbad liegt gleich dahinter - zu erreichen .
Partei: SPD
Ich sage nur noch einen letzten Satz . - Bisher - so die Bewertung - konnte in der Staatengemeinschaft jedoch kein Konsens über ein Rechtsinstrument für Wälder erzielt werden ; daneben muss , vor allem in den Ländern der Tropen , weiter an der Beseitigung der Ursachen von Waldvernichtung angesetzt werden . Ich nenne zum Beispiel : ländliche Armut , politische Instabilität , volkswirtschaftliche Unterentwicklung und mangelnde Beteiligung der lokalen Bevölkerung . Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Denn Heimerziehung hat nichts mit Bindung zu tun. Gar nichts. Genau deshalb werden wir uns den Gesetzentwurf in diesem Bereich sehr intensiv anschauen. In weiten Teilen werden wir die Diskussion mit der SPD führen. Darauf und auf die Anhörung freue ich mich. Allerdings sei diese Kritik an dieser Stelle angebracht. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Annen , ich kann durchaus lesen . Ich lese zum Beispiel immer wieder , dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht militärisch zu gewinnen ist . Das sagen die US-Amerikaner sowieso ; das sagen die Generäle immer wieder . Eines aber müssen wir sehen : Wir führen hier zum wiederholten Mal eine Debatte , in der es ausschließlich um die Verteilung von Geldern für militärische Maßnahmen geht . Haben wir jemals eine Diskussion von der gleichen Güte und Länge geführt , in der es um die Finanzierung ökonomischer und ziviler Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus ging ? So eine Diskussion haben wir bisher nicht geführt . Wenn wir sie führen werden , dann werden wir auch anders zu dem Thema reden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es gibt keine Entscheidungen , aber es gibt Planungen . Mir liegt eine Stellungnahme der Deutschen Postgewerkschaft für den Bereich Hannover/Braunschweig vor , der zu entnehmen ist , daß durch die Abspaltung der Dienstleistungsbereiche in wirtschaftlich selbständige Einheiten _ sogenannte Profit Center _ die bestehenden Verwaltungseinheiten teilweise aufgelöst werden . Nach der Stellungnahme der Deutschen Postgewerkschaft werden für die Oberpostdirektion Hannover die Hälfte der rund 1 000 Arbeitsplätze davon betroffen sein . Wie beurteilt die Bundesregierung dies ?
Partei: FDP
Herr Bundesminister , würden Sie Ihren Bemerkungen hinzufügen , daß der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diese Empfehlung aus einem zentralen Grund gegeben hat , nämlich weil unsere Sozialversicherung über Lohnkosten gedeckt wird und darin eine Gefährdung der Arbeitsplätze bei der richtig gesehenen Kostenexplosion im Gesundheitswesen liegt , und daß das der Grund war , warum der Sachverständigenrat diese Art der Finanzierung der Solidargemeinschaft als für die Arbeitsplätze gefährlich bezeichnet hat ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht erledigt sich das auch in der Folge; das weiß ich nicht. Das Angebot an uns, dass wir in dieser Kommission zusammenarbeiten können, klang sehr schön. Das Problem ist allerdings: Sie haben in der letzten Sitzungswoche, als wir darüber gesprochen haben, gesagt: Wir überweisen das an die Ausschüsse; da kann man ja noch einmal beraten. – Nun saßen wir alle gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss, und es lagen Vorschläge von drei Seiten vor. Dann ist zwar verbal bekundet worden, man könne aus den Vorschlägen der Grünen zum Einsetzungsbeschluss – aus unseren vielleicht auch; das ist nicht ganz deutlich geworden – etwas in den Antrag, den Sie vorgelegt haben, aufnehmen. Das ist aber nicht passiert. Sie haben den Vorschlag, der hier letzte Woche vorlag, vollkommen unverändert zur Abstimmung gestellt, ohne ein einziges Angebot für einen etwas ergebnisoffeneren Text zu machen. Da muss ich schon sagen: Ich kann das Klagen, man hätte uns einbeziehen wollen, nicht richtig ernst nehmen. Im Ausschuss war davon nichts zu merken. Sie haben einfach abgestimmt über das, was von Ihnen vorlag, und unsere Anregungen beiseitegeschoben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schanz , man muß bei seinen Anträgen natürlich das politische Ergebnis sehen . . Das politische Ergebnis wäre - wenn wir die Finanzierungsvereinbarungen mit der Industrie staatlicherseits aufkündigen - , daß wir das Projekt Transrapid gefährden . Deswegen kann man nicht so blauäugig argumentieren wie Sie hier . Sie sagen : Im Prinzip sind wir nicht dagegen . Aber die tatsächliche Folge Ihrer Politik wäre eine einseitige Aufkündigung der staatlich garantierten Teilfinanzierung dieses Projekts . . Damit würde der Transrapid gefährdet werden . Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition . Sie wollen dieses Projekt gefährden . Wir wollen und werden es durchsetzen , weil es gut ist für unsere Zukunft und weil es gut ist für Deutschland . . Liebe Freunde , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf abschließend darauf hinweisen , daß zur konkreten hochschulpolitischen Situation abseits des Antrages zum Hochschulbau von der SPD konzeptionell keine irgendwie erkennbaren Vorschläge vorhanden sind . Es gibt - wie in vielen anderen Bereichen , in denen man diese Regierung nicht unterstützen möchte , was ich nicht nachvollziehen kann - kein politisches Alternativkonzept der SPD im Hochschulbereich . Daher kann ich aus innerer Überzeugung und mit guten sachlichen Argumenten sagen : Wir werden dem Einzelplan 30 zustimmen , weil er für die Zukunft unseres Landes eine solide Basis ist und die Politik von Bundesminister Rüttgers aktiv unterstützt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Da ich ja jetzt noch keine Sicherheit habe, dass das am Ende so kommen wird, muss ich noch einmal fragen, ob das, was jetzt in dem Vertragstext, der veröffentlicht wurde, drinsteht, dem entspricht, was ich in meiner schriftlichen Frage angenommen habe, dass nämlich bislang der Hauptausschuss auf Grundlage des Entwurfes, der am 26. September letzten Jahres veröffentlicht wurde, verbindliche Entscheidungen treffen kann.
Partei: SPD
Ja , ich kann mir das vorstellen . Ich denke , es ist richtig , jede Möglichkeit zu nutzen , um die Erwerbschancen für Jüngere zu verbessern , wenn ich das auch nicht für ein Patentrezept halte . Ich beziehe mich da noch einmal auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Jagoda , der ebenfalls in diesem Zusammenhang begrüßt hat , daß die Erwerbschancen verbessert werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Erstens . Auch ich begrüße diese Initiative . Zweitens ist es gut , wenn eher auf Eigenverantwortung denn auf Gängelung gesetzt wird . Drittens begrüße ich die Initiative auch deshalb , weil ich Landfrau und Bäuerin bin und das Ganze eine Dauerforderung von uns Landfrauen war und ist . Bisher galten wir als altmodisch . Jetzt sind wir offensichtlich unserer Zeit voraus . Es gibt bereits viele Initiativen vor Ort . Meine konkreten Fragen lauten : Wie werden diese Initiativen in den Aktionsplan eingebunden ? Wie verläuft die Umsetzung vor Ort bei den Ländern bzw . bei den Kommunen ? Denn die Zielsetzung ist zwar gut , aber Erfolg ist meines Erachtens nur dann garantiert , wenn Aktionen regelmäßig , flächendeckend und - wie eine Kollegin schon sagte - zielgruppenorientiert erfolgen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meiner Frage erst einmal vorausschicken , daß ich diesen Entwurf ausdrücklich begrüße , weil ich davon überzeugt bin , daß viele Jugendliche von einem solchen freiwilligen ökologischen Jahr profitieren werden . . Im Rahmen von Modellprojekten zum freiwilligen ökologischen Jahr hat es öfter einmal Klagen von Teilnehmern gegeben , daß die Helferinnen und Helfer des freiwilligen sozialen Jahres benachteiligt sind . Das trifft insbesondere bei der Zahlung von Kindergeld zu . Meine Frage : Werden solche in der Tat unbefriedigenden Benachteiligungen durch diesen Entwurf beseitigt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , da bitte ich um Verzeihung . Man sollte normalerweise den Präsidenten oder die Präsidentin hier nicht rügen , aber ich muss deutlich sagen , dass ich diese Bemerkung für eine Unverschämtheit halte . . Das ist eine Wertung , Frau Präsidentin .