Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über den von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch _ ein sehr komplizierter Titel ; die Leute verstehen das kaum . Die Presse , die ja die Aufgabe hat , die Dinge etwas klarer zu stellen , hat diesem Gesetzentwurf , wie ich finde , einen besseren Titel gegeben : Die Regierungskoalition beginnt mit Wahlgeschenken an die Rentner . . Ich finde , damit hat die Presse es genau auf den Punkt gebracht . Was lag denn vor ? Es lag in der Tat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor , in dem gesagt wurde : Ihr müsst die Rentner gleich behandeln ; entweder bei den freiwillig versicherten Rentnern die Nebeneinkünfte bei der Beitragsbemessung nicht mehr wie bisher mitberücksichtigen oder umgekehrt bei den pflichtversicherten Rentnern neben der Rente auch die Nebeneinkünfte zur Beitragsbemessung heranziehen . Das Bundesverfassungsgericht hat also gefordert : Gesetzgeber , du musst alle gleich behandeln . Das ist ja auch okay . Weiter hat es gesagt : Wie du , Gesetzgeber , diese Gleichbehandlung herstellst , ist dir überlassen ; das sollst du sagen . . Zu den Aussagen , die ich gerade gehört habe , man sei noch nicht so weit und müsse verantwortlich damit umgehen usw . , . Fritz Schösser 21457 sage ich , lieber Fritz Schösser _ Herr Schösser ist ja ein alter Fahrensmann der Gewerkschaftsbewegung _ : . Zwei Jahre habt ihr Zeit gehabt . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht erst gestern oder vor drei Monaten oder vor sechs Monaten ergangen . . Nein , vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht gesagt : Gesetzgeber , du musst handeln . Dafür hat es dem Gesetzgeber zwei Jahre Zeit gegeben . . Ich habe damals schon gesagt , dass ich sehr gespannt bin , in welche Richtung die SPD gehen wird und ob sie vor der Bundestagswahl den Mut aufbringt , das zu tun , was sie in ihr Wahlprogramm von 1996 hineingeschrieben hat . . Da steht nämlich ausdrücklich drin : Die SPD schlägt vor : eine gerechtere Bemessungsgrundlage in der Rentner-Krankenversicherung durch Einbeziehung von Nebeneinkünften . Das war der Beschluss von 1996 . . Dann stand dort : Schluss mit der Flickschusterei der Regierung Kohl . Das war sozialdemokratische Beschlusslage 1996 . . Was müssen wir heute feststellen ? Heute hat die Regierungskoalition jeglicher Mut verlassen . Sie hat nicht einfach gesagt : Wir machen in dieser Frage gar nichts , sodass der ursprüngliche Rechtszustand wieder hergestellt worden wäre . Nein , es gibt noch ein paar Rentner , denen unter Umständen etwas Böses geschehen wäre . Als Konsequenz wurde ein Gesetzentwurf , der der Besitzstandswahrung dient , vorgelegt ; die niedrigen Beiträge werden beibehalten . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes steht ein wirklich verräterischer Absatz . Da steht doch tatsächlich : Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts- bzw . Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt . . . nicht sachgerecht , weil keine Präjudizierung der Frage der künftigen Gestaltung des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollte . . Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen sollten daher in den Kontext einer grundlegenden Neuregelung des Beitragsrechts für alle Versichertengruppen gestellt werden .