Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Innenministerkonferenz ist mit ihrem Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge nicht nur weit hinter den Erwartungen der Kirchen und Flüchtlingsorganisationen zurückgeblieben . Sie ist auch - das muss man einmal festhalten - der großen Koalition in Gänze in den Rücken gefallen . Denn wir haben hier erst vor 14 Tagen ganz andere Töne gehört . Allerdings muss man sagen : Das Gerangel zwischen den Koalitionsfraktionen - Herr Kollege Körper , da Sie anwesend sind , beschimpfe ich Sie gleich persönlich - erinnerte an die beiden alten Herren , die in der Muppet Show auf dem Balkon sitzen . Herr Körper und Herr Bosbach haben sich beschimpft und gesagt : Es stimmt ja gar nicht , dass die Eckpunkte so sind , wie du sagst , dass wir sie beschlossen hätten . Ich muss ehrlich sagen : Das war kein Beispiel für gute Regierungsarbeit in dieser Koalition . Eine Verlängerung der Duldung , wie von der Innenministerkonferenz jetzt beschlossen , reicht uns und den Menschen nicht . Dieser Aufenthaltstatus , der unsicher ist , schreckt Arbeitgeber ab . Schließlich gilt die so genannte Residenzpflicht . Der Aufenthalt ist auf den Landkreis oder den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt . Außerdem haben wir in unserer Republik völlig unterschiedliche Auslegungen . In einer Millionenstadt wie Köln haben 100 Prozent der geduldeten Ausländer keine Arbeitserlaubnis bekommen ; das konnte ich heute in der Zeitung lesen . In einer so großen Stadt wie München haben 90 Prozent der Geduldeten eine Arbeitserlaubnis bekommen . - Bitte ? Sie sind nicht laut genug , Frau Kollegin Philipp . - Nein , es ist so . 90 Prozent haben eine Arbeitserlaubnis , 60 Prozent davon kommen deshalb völlig ohne Sozialleistungen aus und immerhin 30 Prozent mit nur teilweise Sozialleistungen . Warum in Köln 100 Prozent keine Arbeitserlaubnis bekommen , ist völlig unverständlich und zeigt , dass der Beschluss der Innenministerkonferenz hier zu kurz greift . Es ist so , dass sich das , was bisher umgesetzt wurde - in Bayern gibt es beispielsweise schon einen Landeserlass - , von Bundesland zu Bundesland ganz extrem unterscheidet . In Bayern reicht es schon , wenn die Kinder eine negative Schulabschlussprognose haben , um aus der Bleiberechtsregelung zu fallen . In Hamburg hingegen müssen sie nur nachweisen , dass sie die Schule besuchen . In dem einen Fall bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis und in dem anderen nicht . Dies alles geschieht unter dem gleichen Beschluss der Innenministerkonferenz . Dies ließe sich jetzt noch mit 20 oder 30 Beispielen fortsetzen . Dafür reicht meine Redezeit nicht . Um dieses Kuddelmuddel zu überwinden , fordern wir die große Koalition erneut auf , eine bundesgesetzliche Regelung zu treffen , um einheitlich vorgehen zu können . Eine Verknüpfung der Bleiberechtsregelung mit einer Verschärfung des Aufenthalts- bzw . Asylbewerberleistungsgesetzes lehnen wir ab . Denn die Leistungen , die die Asylbewerber bzw . die Geduldeten bekommen , sind schon um ein Drittel geringer als der Sozialhilfesatz . Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen , dass diese Regelung , wie beschlossen wurde , um ein Jahr verlängert werden soll . Das finden wir inhuman und unsozial . Eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung für die von diesem Beschluss der Innenministerkonferenz nicht betroffenen Geduldeten sollte nach unserer Meinung zumindest folgende Kriterien erfüllen : Die Begünstigten sollten keine Verlängerung des rechtswidrigen Status der Duldung , sondern sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekommen . Das Bleiberecht darf nicht davon abhängig gemacht werden , ob bereits eine Arbeitsmöglichkeit besteht ; das Kölner Beispiel , dass die Ausländerbehörden zum Teil keine erteilen , habe ich angeführt . Es dürfen keine überzogenen Anforderungen an die Erfüllung der Mitwirkungspflichten gestellt werden . Der Nachweis von Deutschkenntnissen darf nicht zur Voraussetzung gemacht werden . - Es ist wichtig , dass sie Deutsch lernen . Aber man darf Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für das Bleiberecht machen . Denn die Betroffenen hatten überhaupt keinen Anspruch darauf , Deutschkurse zu besuchen , weil sie gar nicht integriert werden sollten . Schließlich ist ihr Aufenthalt nicht rechtmäßig . Man muss zumindest eine Übergangsfrist einführen und den Betroffenen sagen , dass sie ein Jahr , nachdem sie ihre Aufenthaltserlaubnis bekommen haben , Deutschkenntnisse erworben haben müssen . Mit einer solchen Regelung wäre ich durchaus einverstanden . Aber man darf Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung erklären . Das lehnen wir ab . Außerdem muss klar sein - das ist der wichtigste und letzte Punkt - , dass diejenigen , die potenziell unter eine gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen - Sie haben ja angekündigt , eine solche Regelung in Angriff nehmen zu wollen - , nicht mehr abgeschoben werden . Aus NRW zum Beispiel hören wir , dass Familien nach Afghanistan oder in den Irak abgeschoben werden sollen . Auch aus Hamburg gibt es solche Meldungen . Ich muss sagen : Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab . Niemand , der unter diese Regelung fallen könnte , darf in Nacht-und-Nebel-Aktionen kurz vor ihrem In-Kraft-Treten abgeschoben werden . Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen . Herzlichen Dank .