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Partei: FDP
Ich habe schon befürchtet , daß mein Großmut , Ihnen eine Zwischenfrage zu gestatten , nicht belohnt wird . Machen Sie in diesem Niveau nur weiter ! . - Herr Verheugen , nach dem Zynismus , den Herr Schily vorgeführt hat , sollten Sie sich nicht so echauffieren . Das macht sich nicht gut . . Meine Damen und Herren , es ist schon bemerkenswert - man sieht es auch hieran - , wie sehr dieser Gesetzentwurf die Standpunkte kristallisiert und für Klarheit sorgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Sie waren Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG . Das neue Preissystem ist doch nicht vom Himmel gefallen , sondern es ist sicherlich im Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen oder sogar gebilligt worden . Können Sie mir sagen , wie der Aufsichtsrat zu diesem neuen Tarifsystem stand ? Ich habe noch eine weitere Frage , die eben schon vom Kollegen Friedrich aufgeworfen wurde . Laut Aktiengesetz kann der Vertrag des Bahnchefs Mehdorn frühestens ein Jahr vor Ablauf verlängert werden . Da er erst im Dezember 2004 ausgelaufen wäre , hätte er nicht schon jetzt , im Mai , verlängert werden dürfen . Hätte man nicht vielmehr eine andere Möglichkeit finden müssen , beispielsweise eine vorzeitige Auflösung des alten und den Abschluss eines neuen Vertrages ?
Partei: PDS/LINKE
Ich war ja schon froh , dass am Ende der Rede , die hier gehalten worden ist - eine , wie ich finde , rechtsextreme Rede - , eine deutliche Distanz zur Fraktion Die Linke dargelegt worden ist . In dieser Nachbarschaft möchte ich mich nicht einmal im Dunkeln bewegen . Wir möchten auf keinen Fall , dass unsere Position mit dieser verwechselt wird . Hier gibt es ganz klare und deutliche Trennungsstriche , die verständlich sein müssen . Man weiß ja , was woher kommt . Ich möchte mich dagegen verwahren und finde es empörend , wenn irgendjemand behauptet , dass es in der Fraktion Die Linke Freude darüber gäbe , dass Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan umkommen . Ganz im Gegenteil : Jeder Zivilist , der umkommt , und jeder Soldat , der umkommt , ist entschieden zu viel . Ich möchte , dass endlich eine Politik gemacht wird , die dazu beiträgt , dass niemand in Afghanistan aufgrund von Krieg bzw . Kriegseinwirkung sein Leben lassen muss , ob Zivilist oder Soldat . Hier müssen , wie gesagt , klare Trennungsstriche gezogen werden . So kann man keinen Frieden schaffen . Die Art und Weise , in der hier gerade gesprochen wurde , muss man bekämpfen . Danke sehr .
Partei: SPD
Frau Lenke , jetzt ist schon wieder das passiert , was bei Ihren Zwischenfragen ständig geschieht . Sie haben das , was ich gesagt habe , leicht anders interpretiert . Ich habe nicht gesagt , das ist ein Wunschkatalog . Ich habe formuliert - ich kann das noch einmal vorlesen - , es mag sich nach einem Wunschkatalog anhören . Wir haben gemeinsam die Aufgabe , nach Wegen zu suchen , um die Kommunen , auch mit Unterstützung des Bundes , in die Lage zu versetzen , dieses Vorhaben finanzieren zu können . Hierzu werden übrigens noch Vorschläge erarbeitet . Das ist ein großes Unterfangen . Natürlich schreibt es sich leichter in einen Oppositionsantrag , wie das finanziert werden soll . Schwieriger ist es , nach realistischen Wegen zu suchen . Aber seien Sie sicher : Wir arbeiten intensiv und geben uns Mühe . Das wird sich auch lohnen . Das war nicht nur das Ende meiner Beantwortung Ihrer Zwischenfrage , sondern auch die Zusammenfassung dessen , was ich zum Ausdruck bringen wollte : Es lohnt sich , gemeinsam nach Wegen zu suchen , um diese Ziele zu erreichen , und zwar im Interesse der Kinder und Jugendlichen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vielleicht habe ich nicht richtig zugehört . Aber da es auch nach heute geltendem Recht für die Frage , ob jemand ein Asylrecht in Anspruch nehmen kann , nicht darauf ankommt , ob er legal oder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist , frage ich : Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie Leute , die sich auf ein Asylrecht berufen haben , zurückgeschickt haben ? Und auf Grund welchen Verfahrens haben Sie das gemacht ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wenn wir jetzt über Sanktionen oder Einschränkungen im Handel sprechen, dann ist der erste Bereich, der mir dazu einfällt, der Bereich der Rüstungsexporte. Jetzt frage ich: Gedenkt die Bundesregierung die Lieferung eines gesamten Gefechtsübungszentrums nach Russland durch die Firma Rheinmetall zu stoppen? Ist dieses Geschäft möglicherweise durch eine Hermesbürgschaft abgesichert? Wie wird das dann in der Praxis abgewickelt?
Partei: CDU/CSU
Können Sie verstehen , dass die vom Fluglärm betroffenen Menschen dann , wenn gar nicht wirklich geprüft wird , die Bundesregierung aber sagt : Wir sehen dennoch überhaupt keinen Prüfungsbedarf , den Eindruck haben , dass Sie gar nichts zur Minderung des Fluglärms tun wollen ? Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür , dass eine erschöpfende oder auch nur ansatzweise erfolgte Untersuchung der Rechtsfrage vorliegt , und Sie verweigern die Untersuchung . Wollen Sie also gar nicht untersuchen ? Es kann gar kein anderer Schluss übrig bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , diesen Widerspruch sehe ich nicht , insbesondere auch deshalb nicht , weil der überarbeitete Richtlinienentwurf eine Definition des Universaldienstes enthält , die im Rat auf eine breite Zustimmung - wir erwarten sogar Einstimmigkeit - stößt und selbstverständlich auch die Unterstützung der Bundesregierung finden wird .
Partei: FDP
Diese Debatte, Herr Kollege, haben wir in dieser Woche schon geführt; aber ich will trotzdem darauf antworten. Ich kenne den einen oder anderen Minister, der leicht verärgert ist, weil wir seinen Etat etwas verändert haben. Das ist bei den Haushaltsberatungen nun einmal so. Ich wiederhole mich, ich weiß nicht, zum wievielten Mal: Die Grünen haben diesem Antrag, den die Koalition damals im Haushaltsausschuss gestellt hat, mit den entsprechenden Kürzungen zugestimmt. Deshalb weise ich diese Aufregung zurück. Herr Steinbrück beklagte in dieser Woche, wir hätten zu wenig Gesetzesinitiativen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gehabt. Dazu sage ich Ihnen: Nicht laufend neue Gesetze helfen bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung; Gesetze haben wir nämlich genug. Er hat – als Bundesfinanzminister übrigens – vergessen, dass der Bundeshaushalt auch ein Gesetz ist. Hier machen wir etwas für Wachstum und Beschäftigung. Das sieht man auch bei diesem Haushalt 2013, den wir beschließen wollen. Weiter kritisieren Herr Steinbrück und auch die SPD, dass wir 1 Milliarde Euro von der KfW in den Bundeshaushalt fließen lassen. – Hört doch einfach einmal zu! Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt. Steinbrück sagte wörtlich, das sei „eine Neuauflage der Panzerknackerbande“. Das Protokoll verzeichnete „Heiterkeit bei der SPD“. Erstens ahne ich, warum die SPD gelacht hat; das sage ich Ihnen aber später. Er sprach von einer „Neuauflage“. Er ist nämlich Ehrenmitglied in der Panzerknackerbande, weil er früher als Bundesfinanzminister von den ERP-Mitteln schon einmal 2 Milliarden Euro weggenommen hat, um sie in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. Sie haben gelacht, weil wir nur so wenig weggenommen haben. Sie hätten nämlich viel mehr weggenommen. Da haben Sie über uns gelacht. Das müssen Sie doch nach den Auftritten Ihres Kanzlerkandidaten hier zugeben. Diese Auftritte und überhaupt der Start Ihres Kanzlerkandidaten waren mehr als rumpelig. – Ja, natürlich; wir müssen uns aber doch mit Ihrem Kanzlerkandidaten auseinandersetzen, lieber Herr Kollege, und der Start war mehr als rumpelig. Ich zitiere nur, was Frau Nahles gesagt hat: Steinbrücks Start war rumpelig. – Diese Aussage ist nicht von mir. Damit müssen Sie sich beschäftigen. Diesen Kanzlerkandidaten also lassen Sie hier reden. Dabei hat er seinen Blödsinnsvergleich – sage ich einmal ganz offen – mit der Frittenbude gebracht; den möchte ich gar nicht wiederholen. Soll ich Ihnen was sagen? Jede Frittenbude hat ein besseres Personalmanagement als die SPD und Herr Steinbrück in diesen Tagen. Das kann man auch lesen. Natürlich wissen wir, dass der Bundeshaushalt nicht unabhängig von äußeren Einflüssen ist. Die Stichworte sind Griechenland, Portugal und Spanien. – Herr Präsident, darf ich einmal fragen, ob nicht ein bisschen Ruhe bei der SPD eintreten kann?
Partei: GRUENE
Danke schön . - Das Land Sachsen hat im Bundesrat eine Initiative gestartet , dass in Leipzig an der EEX strengere Meldepflichten und Transparenzvorschriften eingeführt werden sollen . Wie steht die Bundesregierung zu dieser Initiative des Landes Sachsen ? Wann will sie diese Initiative umsetzen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das Land Sachsen hat die Aufsicht über die Börse und über den Börsenhandel im engeren Sinne , wohingegen die BaFin für die Aufdeckung möglicher Missbräuche wie beispielsweise des verbotenen Insiderhandels zuständig ist . Insofern sieht die Bundesregierung zurzeit nach meinem Kenntnisstand dort keinen weiter gehenden Handlungsbedarf .
Partei: CDU/CSU
Das ist jetzt eine sehr wichtige Frage , die ich nur so beantworten kann : Die Einstufung einer Straßenbaumaßnahme als Bundesfernstraße oder Bundesautobahn wird nach Art . 27 § 1 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28 . Juni 1990 verbindlich durch den Gesetzgeber getroffen . Insofern hat ein höherer oder niedrigerer Anteil der Lkw am Gesamtverkehrsaufkommen auf diese Entscheidung von unserer Seite her keinen Einfluß gehabt . Aus der Festlegung der Straßenklasse und deren Funktion im Netz des Fernverkehrs ergeben sich die Festlegungen hinsichtlich des Ausbaustandards . Es ist auch nicht möglich , daß wir ein einmal begonnenes Straßenbauprojekt vielleicht hinterher zu einer Autobahn umwidmen . Vielmehr sind wir an die Festlegungen des Gesetzgebers gebunden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In meinem heutigen Debattenbeitrag möchte ich mich auf die Anträge konzentrieren , die sich mit der deutschen Position auf der 57 . Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf , die noch bis zum 27 . April dauert , Karin Kortmann 16041 befassen . Heiner Geißler wird später zum Menschenrechtsbericht , Christian Schmidt zum Thema Tschetschenien sprechen . Zunächst aber lassen Sie mich für die Unionsfraktion feststellen : Die Entscheidung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson , noch mindestens ein Jahr im Amt zu bleiben , ist eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte . . Mary Robinson hat das Ansehen dieses Amtes nachhaltig gestärkt und ist zu einem Symbol der Hoffnung vor allem für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden . Meine Damen und Herren , auch im Jahr 2001 befasst sich der Deutsche Bundestag mit der Politik der Bundesregierung während der Kommissionssitzung in Genf ausschließlich aufgrund eines Antrages aus den Reihen der Opposition . Erst dieserAntrag der FDP führte dazu , dass vor ungefähr 48 Stunden die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Antrag vorlegten , der sich mit der laufenden Sitzung in Genf beschäftigt . . Dies war auch im letzten Jahr so , als Anträge von CDU/CSU und FDP der rot-grünen Koalition die Gelegenheit boten , im Rahmen einer mehrheitlich durchgesetzten Beschlussempfehlung ihre eigene Position gleichsam in letzter Minute nachzureichen . Der Verzicht der Koalition , im Hinblick auf die Arbeit der Menschenrechtskommission in Genf eigene Akzente im Parlament zu setzen , hat also Methode , obwohl die Koalition in ihrem eigenen Antrag die Kommission die weltweit zentrale politische Instanz für die Behandlung von Menschenrechtsverletzungen nennt . Dies zeigt nicht nur die generelle Unwilligkeit von Rot-Grün , das Parlament mit der eigenen Politik zu befassen , . sondern auch den wahren , nämlich zu geringen Stellenwert des Themas Menschenrechte in der Koalition . . Wohlfeiler Rhetorik folgen eben keine Taten , oder wie drückt es diplomatisch _ man darf das sicher mit Ihrem Einverständnis zitieren _ am heutigen Tage die Generalsekretärin von Amnesty International , Barbara Lochbihler , in der Presse aus ? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis : Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik , die Schritt hält mit den eigenen Absichtserklärungen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Ihre Rede macht mich sehr tief betroffen . Ich habe einen Sohn , der geistig behindert ist . Er hat eine Schulbildung erhalten , er hat eine Berufsausbildung erhalten , und er hat auch Arbeit gehabt . Er ist am 1 . August entlassen worden . Ich habe inzwischen die schriftliche Bestätigung dafür , daß er keine Arbeit wiederfindet . Sie stellen sich nun hierhin und reden darüber , daß das für die PDS eine Erweiterung ihrer Verkaufspalette sei . Ich bitte Sie , das zurückzunehmen . Solche Dinge sollten wir hier nicht austragen . Mich persönlich trifft es sehr hart , was Sie hier gesagt haben .
Partei: FDP
Letzter Satz . - Ehe wir aber gar nichts haben , würden wir natürlich , damit Sie probieren können , dem Vorschlag zustimmen , das in einer Modellregion zu versuchen . Schaffen Sie Vertrauen , setzen Sie sich durch und tun Sie nicht das , was ideologisch geboten ist , sondern endlich das , was den Menschen dieses Landes gut tut . Vielen Dank .
Partei: independent
Im Juni 2008 . Die Begründung können Sie im NMU-Bericht von Anfang September dieses Jahres , in dem der Umgang mit dieser Information mit Nachdruck moniert wird , lesen . Der entscheidende Satz auf Seite 5 lautet : Obwohl das NMU das LBEG - das ist die Genehmigungsbehörde - bereits seit 1993 mehrfach angewiesen hatte , dass Kontaminationen von Salzlaugen zu melden seien , bestand für das NMU erstmals im Juni 2006 die Möglichkeit der Kenntnisnahme von kontaminierten Laugen . Dass dabei Freigrenzen überschritten wurden , erfuhr das NMU erstmals im Juni 2008 vom HMGU . So war die Situation auch bei uns im BMBF . Auch wir hatten vor Juni 2008 keine Informationen über diese Ergebnisse .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Das alles mag so richtig sein, Frau Staatsministerin Böhmer. Trotzdem steht auch die Bundesregierung hier in der Verantwortung und muss darauf achten, dass sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien real verbessert. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Wie soll der Friedensprozess real vonstattengehen? Wird es zum Beispiel eine Verschränkung mit einem Menschenrechtsmechanismus geben? Setzen Sie sich für eine Beobachtermission ein, die ganz genau darauf achtet, dass es eine enge Kooperation mit denjenigen, die sich für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten einsetzen, und damit Sicherheitsgarantien für die Menschen gibt? Zur Motivation bei der Landrückgabe – das wird die Schlüsselfrage des Friedensprozesses in Kolumbien sein – kann ich nur feststellen: Es gibt zwar viele Gesetze, aber nur wenige werden real umgesetzt. Von 6 Millionen Hektar illegal angeeignetem Land sind bisher nur wenige Tausend Hektar real zurückgegeben worden. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Deshalb frage ich noch einmal nach: Wie positionieren Sie sich gegenüber der kolumbianischen Regierung, und was tun Sie, damit die Gesetze real umgesetzt werden?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon immer gefragt, wie es ist, wenn man vor einer namentlichen Abstimmung spricht und das Gefühl hat, es interessiert niemanden. Zurück zum Thema Ungleichbehandlung von Menschen im Betrieb. Ich rechne einmal hoch, was die Entlohnung nach Tarif bedeutet: Ein Leiharbeitnehmer im Westen verdient nach Ihrem Vorschlag für einen Mindestlohn 1 181 Euro brutto, und ein Leiharbeitnehmer im Osten verdient 1 045 Euro brutto. Angesichts dieser Zahl ist die Gefahr groß, zum Aufstocker zu werden. Von diesem Einkommen auf nahezu Sozialhilfeniveau kann man nicht leben. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Dieser Ungleichheit per Gesetz können wir im Grunde genommen nicht zustimmen. Wir als Linke werden uns in der namentlichen Abstimmung enthalten. Wir werden also nicht gegen Mindestlöhne stimmen; denn sie schützen in der Tat deutsche Arbeitnehmer und ebenfalls die Arbeitgeber in der Leiharbeit vor ausländischer Unterbietungskonkurrenz. Die Linke steht aber weiterhin zu dem Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Wo wir können, werden wir Gewerkschaften und andere in ihren Forderungen nach einer gleichen Entlohnung unterstützen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Birkwald, man möchte dir die alte Indianerweisheit zurufen: Wenn du merkst, dass das Pferd, welches du reitest, tot ist, dann steige ab! – Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd. Es ist so, dass jemand, der gesund ist und bis zu seinem 67. Lebensjahr arbeiten kann, nicht einem, wie Sie es sagen, gigantischen Rentenkürzungsprogramm unterliegt, sondern diese Person erwirbt durch zwei zusätzliche Jahre zusätzliche Rentenansprüche. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Das ist die Wahrheit. Ich bin natürlich nicht naiv. Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die eben nicht bis 67 arbeiten können. Die Antwort darauf kann aber doch nicht die Abschaffung der höheren Regelaltersgrenze sein. Vielmehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen dabei unterstützen können, diese zu erreichen, und was wir für Personen, die krank sind und das deshalb nicht schaffen, tun können, damit sie früher in den Ruhestand gehen können. Wir brauchen also eine individuelle und altersgerechte Anpassung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , die Bundesregierung hat sich während ihrer Präsidentschaft nachdrücklich dafür eingesetzt , mit Marokko eine Sonderregelung zu treffen , die die von Ihnen zitierten Einfuhrerschwerungen verhindert . Nach intensiven Verhandlungen hat die Kommission mit dem Königreich Marokko rechtzeitig eine Vereinbarung ausgehandelt , gemäß der die bisher gewährte Vergünstigung für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union beibehalten wird . Die in Form eines Briefwechsels abgeschlossene Vereinbarung ist nach Billigung durch den Rat der Europäischen Union und die Regierung des Königreichs Marokko am 1 . Januar 1995 in Kraft getreten , so daß eine Einfuhrerschwerung nicht eingetreten ist . Die Bundesregierung begrüßt diese Regelung , da damit die traditionellen Handelsströme aufrechterhalten werden können .
Partei: GRUENE
Nein , Herr Kollege , der 5 . Dezember ist mir schon deshalb nicht entgangen , weil einen Tag später Nikolaus war . Ich war bei dieser Debatte anwesend . Ich weiß , daß wir darüber geredet haben . Ich weiß , daß sich das gesamte Haus darüber einig war , daß man das Ehrenamt fördern soll . Wir alle sind uns einig darüber , daß man hier mehr tun müßte . Leider Gottes hört man von den Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen - richtigerweise - , daß wir nur Sonntagsreden darüber halten , aber nicht handeln . Was ich verlange , ist , daß neben den Sonntagsreden ein umfassendes Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ehrenamts , von mir aus auf Basis der Sonntagsreden , vorgelegt wird . Das passiert nicht . Was ich ebenfalls verlange , ist , daß man eine Anhörung mit Experten außerhalb dieses Hauses als eine Selbstverständlichkeit ansieht und dem im Ausschuß zustimmt . Auch das haben Sie nicht gemacht . Zum Glück brauchten wir nur ein Viertel der Stimmen . Mich ärgert , daß Sie an dieser Stelle nicht die entsprechenden Schwerpunkte setzen wollen , sondern lieber Sonntagsreden halten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, meine Frage schließt daran an. Auch ich frage nach personellen Konsequenzen. Wir haben alle mitbekommen, dass damals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgetreten ist. Deshalb frage ich: Welche personellen Konsequenzen sind damals in Ihrem Hause, also im Bundesinnenministerium, oder im nachgeordneten Bundesamt für Verfassungsschutz – abgesehen davon, dass dieser Präsident des Bundesamtes jedenfalls nicht mehr da war – aus den fürchterlichen Fehleinschätzungen gezogen worden, die dort vorgekommen sind? Es kann ja nicht sein, dass nur der Präsident Konsequenzen zieht, aber andere nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie uns in der letzten Viertelstunde mehrfach erklärt haben , dass es nicht nur dieses Papier nicht gibt , sondern dass im Bundeskanzleramt auch generell kein Strategiepapier vorhanden ist und dass in den nächsten Monaten über eine Reihe von _ wenn auch ungeprüften _ Vorschlägen aus Ihren Reihen diskutiert werden soll : Bedeutet das , dass im Bundeskanzleramt und möglicherweise auch im Gesundheitsministerium noch überhaupt keine Strategie hinsichtlich der langfristigen Entwicklung im Gesundheitswesen vorhanden ist ?
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe Sie auf das aufmerksam gemacht , was Sie in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit vorgetragen haben , nämlich dass kein Risiko bestehe . Dies haben Sie im Ausschuss wiederholt . . Ich hätte gern von Ihnen den Widerspruch aufgeklärt , warum Sie auf der einen Seite sagen , es gebe kein Risiko , auf der anderen Seite hier jetzt aber in Hektik ausbrechen , weil Sie wissen , dass Sie unter Druck geraten .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Da Sie gerade bei dieser Frage sind: Ich hatte nachgeschaut, seit wann der Kollege Kiesewetter Mitglied dieses Hauses ist und ob er das wissen kann; aber er kann es offenbar nicht wissen: Die Verantwortung bezieht sich auf das ganze Parlament, nicht auf einen Ausschuss und schon gar nicht auf die Obleute eines Ausschusses. Deshalb muss auch das ganze Parlament über alle Einsätze informiert werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , ist Ihnen bekannt , daß eine entsprechende Initiative des Landes Bayern , die eine solche Ausweitung des Opferanwaltes vorsah , an der Mehrheit der Länder im Bundesrat im Dezember des Jahres 1996 gescheitert ist , und zwar vor allen Dingen an der SPD-Mehrheit ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind eine Reihe der Versorgungsschwierigkeiten , die am Anfang entstanden sind , nicht auch dadurch entstanden , daß die türkischen Behörden die geflohenen kurdischen Flüchtlinge nicht aus den Bergen in bessere Gebiete haben absteigen lassen , so daß deshalb so lange und schwierige Transportwege zu bewältigen waren ?