Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bargfrede , wir werden diesen Antrag selbstverständlich nicht zurückziehen . . Ich meine , Sie sollten die Länder erst mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten bzw . den Ländern nicht ständig sämtliche Finanzmittel streichen , bevor Sie uns auffordern , da entsprechend tätig zu werden . . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen . Seit der ersten Lesung dieses Antrages am 18 . Mai 1995 hat es fast zwei Jahre gedauert . Über ein Jahr ist seit der Anhörung zum Verkehrslärmschutz im Januar 1996 vergangen . Die Geschichte der Bürgerforderungen in Sachen Lärmschutz an diese Bundesregierung und ihre wechselnden Verkehrsminister , die wir hier im Parlament vorgetragen haben , begann 1984 . Heute werden wir wohl einen weiteren Höhepunkt dieser Entwicklung erleben . Nach dem , was Sie gesagt haben , nehme ich an , daß Sie unseren Antrag ablehnen werden . . Bei der Anhörung im Januar 1996 stellten alle Sachverständigen fest , daß sich zwei Drittel aller Bundesbürger durch Straßenlärm belästigt fühlen und ein Sechstel der Bundesbürger , also mehr als 10 Millionen Einwohner dieses Landes , tagsüber einem Lärmpegel ausgesetzt sind , der weit über der Zumutbarkeitsgrenze von 65 Dezibel liegt . Sie haben weiter festgestellt , daß insbesondere der nächtliche Lärm - auch wenn er nicht bewußt wahrgenommen wird - gesundheitsgefährdend ist . Lärmgeplagte Bürger leiden nach übereinstimmender Meinung der Sachverständigen unter Streßreaktionen , Schlaf- und Konzentrationsstörungen , Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen . Zwei Prozent aller Herzinfarkte sind eindeutig lärmverursacht . Lärmschutz ist also auch Gesundheitsschutz . Und außerdem , Herr Bargfrede : Wenn das alles wahr ist , was die Sachverständigen gesagt haben - und ich zweifele nicht daran - , kann es mit der Lärmpolitik dieser Bundesregierung nicht so weit her sein . . Die Anhörung zum Lärmschutz hat nämlich eines sehr deutlich gemacht : Die bisherige Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich , und der Bürger ist der Leidtragende . Die Forderung der SPD nach einer zeitgemäßen , modernen Lärmgesetzgebung - das war das klare Resultat der Sachverständigenanhörung - ist mehr als berechtigt . Beispielhaft möchte ich hier zwei Grundforderungen anführen : erstens die Änderung der unzureichenden Rechtsgrundlage im Lärmschutz und zweitens die Forderung , die Gesamteinwirkung aller Verkehrsgeräusche zum Maßstab für Lärmschutzmaßnahmen zu machen . . Ich möchte die Notwendigkeit der Forderung nach einer rechtlichen Grundlage der Lärmsanierung an allen Verkehrswegen , nach einem Verkehrslärmschutzgesetz , mit Zitaten aus dieser Anhörung be . noch : Angelika Graf  Ich beziehe mich zum Beispiel auf Redebeiträge des Herrn Dr . Berkemann , Richter am Bundesverwaltungsgericht . Er beklagt die Situation für die Bürger und für die Rechtsprechung und ficht für einheitliche Richtlinien an neuen und bestehenden Straßen , ebenso aber auch an neuen und bestehenden Bahnstrecken und an parallel geführten Bahn- und Autobahnstrecken . Für einen gesetzlichen Anspruch der betroffenen Mieter war der Sachverständige des Bundesumweltamtes , Herr Gottlob . Herr Schulze-Fielitz von der Uni Würzburg hat ausgeführt : Der Gesetzgeber muß handeln . Er ist verpflichtet , Gesundheitsbeeinträchtigungen und Gesundheitsgefährdungen abzubauen . Wie wollen die Politiker rechtfertigen , daß ein großer Teil der Bevölkerung zunehmend durch Verkehrsbelastungen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt wird ? Er fährt wörtlich fort : Ich halte den Punkt Lärmsanierung für beson- ders vordringlich , verfassungsrechtlich und politisch . . . Da muß man vordringlich ansetzen . Wörtlich sagte dazu Berkemann : Wir haben gar keinen Gesetzgeber im Bereich der Lärmsanierung . Ehrlich gesagt , warte ich eigentlich seit Jahren auf einen Prozeß , wo ein Kläger , unterstützt vielleicht von anderen , den Mut hat , diese Frage so tief durchzuloten , daß er dann auf den Grund der Art . 2 und 14 GG stößt . . Verordnungen , Richtlinien , Verwaltungsvorschriften lösen seiner Ansicht nach das Problem nicht . Er meint , man müsse endlich der Tatsache gerecht werden , daß bei der Summation von Lärmbelastungen die Kosten für den Schutz vor der Belastung durch gesetzliche Vorgaben unter denen , die den Lärm emittieren , aufgeteilt werden müßten . Herr Berkemann hat wörtlich gesagt : Man kann dem Bürger nicht zumuten , verschiedene Kosten , verschiedene Straßen , Baulastträger und Lärmträger sozusagen parallel zu verklagen . Ihm hat sich Helmuth Schulze-Fielitz von der Uni Würzburg voll angeschlossen : Das Bundes-Immissionsschutzgesetz , so sagt er , stellt nicht ab auf die Gesamtheit der Emissionen , die von den verschiedenen Verkehrsträgern verursacht werden . Es kommt also beim Bau einer neuen Autobahn zu der paradoxen Situation , daß es zwar dort Schallschutz gibt , aber die alte Bahnstrecke , die nebendran läuft und auch belastet , in diesen Lärmschutz nicht eingeschlossen wird . . Das ist perfekter Unsinn , so meine ich . . Dennoch gehen Sie nicht auf unsere Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung in diesem Bereich ein . Der Antrag der SPD enthält eine ganze Menge an Vorschlägen , die ohne größere Kosten verwirklicht werden könnten . Ich nenne einige Stichworte : Tempolimit , Bekämpfung des Verkehrslärms an der Quelle beim Fahrzeug , die Verwendung von Flüsterasphalt usw . Wenn Sie , meine Damen und Herren , heute unseren Antrag wieder ablehnen , wird ein weiteres Mal deutlich : Sie handeln wider besseres Wissen . . Denn bei der Anhörung ist alles ganz klar gesagt worden . Wenn Sie keine Lehren aus den wissenschaftlichen Anhörungen zu ziehen bereit sind , dann frage ich Sie : Warum machen wir sie dann eigentlich ? . Und noch etwas zum Thema Lärm : Wovor die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande ebenfalls Schutz brauchen , ist der Lärm um nichts , den Sie in vielen Fällen veranstalten . Der Verkehrsminister wird mir bestätigen , daß seine Kollegin Merkel für eine nette , kleine Broschüre Geld ausgegeben hat . Sie heißt Laut ist out und ist im Dezember 1996 erschienen . . Die Ministerin preist in diesem Zusammenhang auch die Erfolge der Regierung in Sachen Lärmschutz . Gleichzeitig wird es aber immer lauter in unserer Republik . Meinen Sie nicht , daß das Geld für die Broschüre am besten für Lärmschutz ausgegeben worden wäre ? . Schauen wir uns doch als Beispiel einmal das Trauerspiel um den Lärmschutz an der neuen ICE-Strecke von Köln nach Frankfurt an . Herr Jung wird sicherlich nachher noch etwas dazu sagen . Am 12 . Juni 1996 , bei der letzten Behandlung des heute anstehenden Antrags der SPD , hat der Berichterstatter der CDU , Sie , Herr Bargfrede , vollmundig erklärt , es werde in dem Bereich der Strecke , wo sie mit der A 3 parallel verlaufe , ein Pilotprojekt mit gemeinsamen Lärmschutzmaßnahmen geben . Die Mittel dafür würden aus dem Verkehrshaushalt zu Lasten anderer Maßnahmen aufgebracht . Ich habe mich gefreut für die Menschen , weil ich auch einmal in diesem Wahlkreis war und die Probleme kenne . . Noch im Oktober 1996 haben Sie dies weiter so unterstrichen . Das ist alles nur leeres Geschwätz , viel Lärm um nichts . Es gibt keine einzige Mark mehr als ursprünglich vorgesehen . In diesem Titel sind . noch : Angelika Graf  dazugekommen . Ich hatte gehofft , Sie würden zum Beispiel etwas aus dem Transrapid-Titel herausnehmen . . Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Lärmschutz an Schienen . Die Bürger dürfen nicht abhängig sein vom Goodwill und dem Kassenstand irgendwelcher Landesregierungen und der DB AG . Wenn die Bahn im internationalen Wettbewerb und im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene bestehen will , müssen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , dafür endlich die Voraussetzungen schaffen . Um beim belasteten Bürger auf Akzeptanz zu treffen , gehört dazu auch ein Lärmschutz an der Schiene , der dem an der Straße entspricht . Für diesen Lärmschutz muß der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen . . Der politische Wille , Lösungen im Lärmschutz zu suchen und sie in manchen Fällen schnell umzusetzen , muß vorhanden sein . Ich sehe ihn bei dieser Regierung schlicht und einfach nicht . Fest steht für mich eines : Die Kosten , die durch Ihre mangelnde Bereitschaft , gesetzliche Regelungen zu treffen , bisher entstanden sind , belaufen sich insgesamt nicht auf fünf- , wie Sie meinen , Herr Bargfrede , sondern auf zweistellige Milliardenbeträge . Bereits einige Millionen davon können meiner Meinung nach zusammen mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen viele Menschen von den Qualen einer Dauerbeschallung durch Verkehrslärm erlösen . Das sind wirklich Qualen . Kollegin Müller wird sicherlich bei den Petitionen noch entsprechend darauf eingehen . Außerdem meine ich , daß auch im Tiefbau dadurch etliche Arbeitsplätze gesichert werden könnten . Denn die Bauindustrie liegt dank der Politik Ihrer Regierung ja deutlich darnieder . . Ökologische Investitionen in die Zukunft nennen wir so etwas . Ist Herr Minister Wissmann da ? . - Nein , er ist nicht da . Das ist typisch . - Herr Staatssekretär , sorgen Sie bitte dafür , daß Herr Minister Wissmann endlich handelt , bevor der Berg unerledigter Lärmschutzmaßnahmen noch weiter anwächst und auf die nächste Regierung - hoffentlich unsere - zukommt . Tun Sie etwas ! Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen . Unser oben schon mehrfach zitierter Sachverständiger , Richter Berkemann vom Bundesverwaltungsgericht , fragte im Laufe seiner Ausführungen : Was machen wir mit einem schweigenden Gesetzgeber , der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt ? . - Richtig . Die Antwort wird ihm und Ihnen die nächste Bundestagswahl geben . .