Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Herr Schubert , Sie haben ein Bild von Ostdeutschland gezeichnet , das für Ihre Heimat Brandenburg zutreffen mag . Für Sachsen und für Thüringen ziehe ich mir _ bei aller regionalen Differenzierung , die auch bei uns angebracht ist _ diesen Schuh allerdings nicht an . . Sie haben sich über die Verantwortungslosigkeit , über ehemaliges Tun beschwert . Ich möchte ein Beispiel nennen _ das bezieht sich mehr auf die letzte Debatte _ : Über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte reden wir nicht erst seit 1998 , sondern schon viele Jahre . . 1997 gab es eine Finanzministerkonferenz in Merseburg . Bis am Vorabend dieser Finanzministerkonferenz von Merseburg waren sich alle SPD- und CDU-Finanzminister über ein Konsolidierungsprogramm in Höhe von 15 Milliarden DM einig . Das war der kleinste gemeinsame Nenner von Vorschlägen über insgesamt 35 Milliarden DM . Dann kam am Vormittag das Aus aus der Baracke , und der gemeinsame Beschluß kam nicht zustande . Das ist verantwortungsloses Tun Ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden Lafontaine . . Auch dazu sollte man stehen . . Es gibt eine weitere verantwortungslose Aussage aus den letzten Tagen . . _ Hören Sie mir doch einmal zu ! . Es gibt ein Zitat von Herrn Bundesfinanzminister Eichel am 30 . August in der Leipziger Volkszeitung : Ich erwarte auch von den neuen Ländern , daß sie begreifen , daß die Konsolidierung des Bundeshaushaltes jetzt die Voraussetzung dafür ist _ . _ Sehr geehrter Herr Abgeordneter , dürfen Bundesratsmitglieder hier im Bundestag reden , ist das nicht parlamentarischer Brauch ? Oder möchte der Deutsche Bundestag seine Geschäftsordnung diesbezüglich ändern ? . Ich darf noch einmal Bundesfinanzminister Eichel zitieren : Ich erwarte auch von den neuen Ländern , daß sie begreifen , daß die Konsolidierung des Bundeshaushaltes jetzt die Voraussetzung dafür ist , daß der Bund auch in Zukunft weiter seinen Verpflichtungen für den Aufbau Ost nachkommen kann . und daß damit die ostdeutschen an die westdeutschen Länder herangeführt werden können . Auf die Frage , ob die Zustimmung zum Sparpaket die Voraussetzung für die Fortführung des Solidarpaktes sei , erklärte Eichel : Ja , sicher . Darauf kann ich frei nach Bundeskanzler Schröder sagen : Wir haben verstanden . Nur dann , wenn wir uns im Osten mit kindlicher Seele dem Willen des guten , großen Onkels aus dem Westen anpassen , bekommen wir zur Belohnung unseren Solidarpakt . So kann ein Bundesfinanzminister nicht mit uns umspringen . . Diese Parolen mögen an einem Stammtisch in Kassel gut ankommen , aber sie haben nichts mit einer Politik zu tun , die sich am Allgemeinwohl orientiert . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben mittlerweile die verhängnisvolle Neigung entwickelt , Politik per Dekret zu verkünden . Aber das Wesen der parlamentarischen Demokratie besteht darin , Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Muskelspiele und böse Blicke zu gewinnen . . Vorhin ist gesagt worden , uns interessiere nur der ICE . Nein , meine Damen und Herren ! Thüringen wird dem Bundesfinanzminister keine Knüppel zwischen die Beine werfen , jedenfalls nicht dort , wo echte Einsparungen zu erwarten sind . Aber wir erlauben uns , immer dann nachzufragen , wenn elementare Interessen der Ostländer tangiert sind . Wir werden uns auch querlegen , wenn zentrale Punkte beeinträchtigt werden . Zu diesen gehören der Ausbau der Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung . Wenn Herr Schulz uns die Mitte-DeutschlandVerbindung für den ICE verkaufen möchte , dann kann ich nur darauf sagen : Diese Mogelpackung nehmen wir nicht an ; denn für die Mitte-Deutschland-Verbindung ist keine Mark mehr als vorgesehen in den Haushalt eingestellt worden . Es gibt keine überregionale Strecke , wenn die Züge in Weimar das elektrifizierte Gleis verlassen und in Glauchau wieder auf dieses zurückkehren . Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung haben Sie einfach vergessen . Damit ist Ihr Angebot eine Mogelpackung . .