Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und werte Kollegen ! Wir haben es heute einmal mehr mit einer höchst populistischen Initiative der Linken zu tun . Ihre Welt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , ist schwarz-weiß : hier die bösen Hedgefonds und Private-Equity-Fonds , dort die guten Betriebsräte , die , wenn es nach Ihnen ginge , bei jedem Betriebsverkauf das letzte Wort hätten . Wie immer schießen Sie über das Ziel hinaus , können sich nicht von der Welt der volkseigenen Betriebe verabschieden , die sich mit normaler Unternehmensplanung einer sozialen Marktwirtschaft noch nie vertragen haben . - Das schaffen Sie auch noch , Herr Ernst : volkseigene Hedgefonds ! Ihnen traue ich viel zu . Unter den Bedingungen der Linkspartei werden Unternehmen , die es sich leisten können , erst recht mit dem Gedanken an Abwanderung spielen . Ein Unternehmer , der unternehmerisches Risiko auf sich nimmt , kann und wird sich in unternehmerische Entscheidungen nur in begrenztem Umfang hineinreden lassen ; ansonsten wird er in weniger regulierte Volkswirtschaften ausweichen . Es gibt ja genügend traurige Beispiele dafür . Herr Lafontaine , Sie haben vorhin Art . 14 zitiert und sind zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums gelangt . Mit geneigter Zustimmung des Herrn Präsidenten möchte ich zitieren . Art . 14 Grundgesetz besteht aus mehreren Absätzen . Abs . 2 beginnt mit dem Satz : Eigentum verpflichtet . In Abs . 1 steht aber unter anderem : Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet . Als vormaliger Finanzminister sollten Sie genug Ahnung von unserer Verfassung haben , um zu wissen , dass das Eigentum natürlich nicht nur aus dem Ertrag aufgrund körperlicher und geistiger Leistung besteht , sondern auch das Grundstück , die Betriebsstätten und die Maschinen umfasst , die der Unternehmer gekauft hat . Auch dieses Eigentum ist gewährleistet , Herr Lafontaine . - Herr Lafontaine , ich bin noch nicht ganz fertig . Hören Sie doch einfach einmal geduldig zu ! Vielleicht hilft Ihnen das etwas . Herr Lafontaine , Sie haben vorhin die Forderung aufgestellt , dass gegen den Willen der Arbeitnehmer kein Betriebsteil verkauft werden kann . So wünschen Sie es sich . Sie haben ausgeführt : Der Betrieb ist das Eigentum der Belegschaft . - Wem gehören denn dann die Maschinen , das Grundstück und im Übrigen auch die Schulden ? Herr Lafontaine , ich weiß nicht , wie es bei Ihnen im Saarland ausschaut . Ich kenne bei mir in der Region sehr viele Unternehmen - gerade die KMUs , die kleinen und mittleren Unternehmen ; Sie wollen Ihre Regelungen ja bereits ab 20 Beschäftige greifen lassen - , deren Betriebsinhaber ein hohes persönliches Risiko eingehen . Um die Kredite für ihre Unternehmen bekommen zu können , haften sie mit ihrem privaten Häuschen . Mit allen Schulden unterwerfen sie sich der sofortigen Vollstreckung in das gesamte Vermögen , um das Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bekommen . Mit diesem Geld , das sie sich bei den Banken holen , bieten sie Arbeitsplätze an . Als Dankeschön dafür wollen Sie von der Linkspartei mit Ihren jetzt vorgelegten Initiativen erreichen , dass diese Unternehmer keine weiteren Entscheidungen mehr treffen können . Herr Lafontaine , angenommen , ein Teil Ihrer Gesetzentwürfe würde Gesetzeskraft erlangen , bräuchten wir in wenigen Jahren nicht mehr über das Thema Arbeitsplatzabbau zu sprechen ; denn dann hätten wir gar nicht mehr die Möglichkeit , neue Arbeitsplätze zu schaffen , weil ein Großteil der potenziellen Arbeitgeber nicht mehr in Deutschland investieren , sondern das Geld gleich in weniger regulierte Volkswirtschaften stecken würde . Ein paar Sätze noch an Ihre Adresse , Herr Lafontaine : Kapital ist ein scheues Reh . - Ich habe befürchtet , dass Sie das kennen . - In einer globalisierten Welt können Sie das Kapital nicht mit dirigistischen Maßnahmen , die Sie hier vorschlagen , halten . Die Welt , in der wir leben , ist sehr viel komplizierter , als Sie sie darstellen . Europas Wirtschafts- und Arbeitswelt befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Wandel , der auch Deutschlands Unternehmen seit geraumer Zeit erfasst hat . Internationalisierung ist das Stichwort . Großunternehmen fusionieren über die Grenzen hinweg . Deutsche Unternehmen wie die MAN Diesel und die Allianz wandeln sich in europäische Gesellschaften um . - Frau Kollegin Pothmer hat darauf hingewiesen , dass wir ein Stück weit Leidtragende , aber natürlich auch Gewinner dieser Umwandlung sind , nämlich im Hinblick auf die hochqualifizierten Arbeitsplätze . - In den Sog der Wandlung gerät zwangsläufig auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer . Entwicklungen von solcher Dynamik und Tragweite erfordern grenzübergreifende Beobachtung und Regelungen , damit in vielen Jahren Erworbenes nicht unter die Räder gerät . Es ist ganz natürlich , dass viele Bürger unter diesen Umständen das Gefühl haben , von einer Entwicklung überrollt zu werden , die ihnen letztendlich die Kontrolle über das eigene Leben entreißt . Die Angst , vielleicht morgen auf der Straße zu stehen oder zu sehr viel schlechteren Bedingungen weiterarbeiten zu müssen , ist verständlicherweise weit verbreitet . Ich kann diese Sorgen , die die Linksfraktion in diesem Gesetzentwurf anspricht , durchaus nachvollziehen . Gerade deshalb ist es aber äußerst unverantwortlich , diese Menschen populistisch aus durchsichtigem politischem Eigeninteresse weiterhin zu verunsichern . Hedgefonds und Private-Equity-Fonds werden gerade vonseiten der Linken immer wieder zu Schreckgespenstern aufgebaut . So wird aber gerade der Blick auf Lösungen vernebelt , wie sie wirksam und auch im Interesse der Beschäftigten in den Griff zu bekommen sind . Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft ein Stück weit ausländische Kapitalgeber benötigen , um bei uns Arbeitsplätze zu schaffen . Wir können das nicht alleine erreichen . Liebe Freunde von der Linkspartei , Panik war schon immer ein schlechter Ratgeber . - In Anführungszeichen . Wir dagegen nehmen die Gefahren der zunehmenden weltweiten Vernetzung ernst und sind tätig geworden . Dem weltweiten Fortschritt können wir in Deutschland nicht unbedacht zusehen - weder durch eine vollkommene Abschottung des deutschen Finanzmarktes gegenüber diesen Innovationen noch durch eine Überregulierung noch durch eine vollkommene Laisser-faire-Haltung , der der Glaube zugrunde liegt , der Kapitalmarkt werde es schon richten . Die deutsche Wirtschaft wird sich auf Dauer vermehrt mit neuen Finanzierungsformen auseinandersetzen müssen . Dazu gehört auch die Beteiligungsfinanzierung durch Private Equity . Die Bundesregierung verfolgt dabei eine Strategie , die einerseits die positiven Effekte von Beteiligungskapital fördern , aber andererseits die Risiken durch neue innovative Finanzinstrumente begrenzen soll . Hierzu zählt auch das Risikobegrenzungsgesetz . Mit diesem Gesetz sollen die Rechte von Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren - also Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften - gestärkt werden . Zudem wird der Schutz der Belegschaften entschieden verbessert . Ihnen gegenüber sind die Unternehmen ausdrücklich auch dann Rechenschaft schuldig , wenn sich die Kontrolle über das betreffende Unternehmen ändert , soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden . Um Gefahren für die Finanzmärkte entgegenzuwirken , soll die laufende Beobachtung und Analyse der mit der Tätigkeit von Finanzinvestoren verbundenen Risiken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank intensiviert werden . Hedgefonds übernehmen zwar Risiken , die ansonsten nicht oder nur schwer verteilt werden könnten , bergen aber auch Gefahren , die wir ernst nehmen . Die Gipfelerklärung von Heiligendamm hat deshalb die Notwendigkeit betont , hinsichtlich der weiteren Entwicklung dieser Fonds wachsam zu sein . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb angemahnt , Kontrollmechanismen - insbesondere für das Risikomanagement - zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern . Nach der Kabinettsklausur in Meseberg wurden Prüfaufträge an das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium vergeben , um geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen . Nach einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums von Ende Oktober kann die Bundesregierung künftig ihr Veto einlegen , wenn ein Auslandsinvestor ein deutsches Unternehmen zu mehr als 25 Prozent übernehmen will oder dies bereits getan hat . Geschieht der Kauf der Anteile heimlich und wird erst später öffentlich , erhält das Ministerium für die Prüfung länger Zeit . Im Gesetzentwurf ist ein Zeitraum von drei Monaten vorgesehen . Die Union schlägt vor , die Spanne auf bis zu drei Jahre auszudehnen . Entscheidet sich die Regierung für ein Veto , kann sogar die Rückabwicklung der Übernahme angeordnet werden . Wie Sie sehen , meine lieben Mitparlamentarier der Linkspartei , tun wir bereits sehr viel , um die Transparenz von neuen Anlagearten zu erhöhen , damit Banken , Anleger und Aufsichtsbehörden bei Missständen frühzeitig reagieren können . Sicherlich hat es diese in der Vergangenheit gegeben . Aber sie sind längst nicht so massenhaft aufgetreten , dass wir Grundrechte der Unternehmerfreiheit einschränken sollten . Die große Mehrheit der Unternehmensführer in Deutschland ist sich ihrer Verantwortung bewusst und nimmt - das habe ich bereits eingangs ausgeführt - ein hohes persönliches finanzielles Risiko in Kauf , um Arbeitsplätze zu schaffen . An dieser Stelle wäre ein Applaus gerechtfertigt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie sind nicht nur für Bilanzzahlen und Aktienkurse verantwortlich , sondern stehen auch für ihre Mitarbeiter und deren Familien ein . Im Übrigen haben die Arbeitnehmervertreter bereits jetzt weitgehende Mitspracherechte . Die betriebliche Mitbestimmung wird - wie schon die Biedenkopf-Kommission 1972 in ihrem Sachverständigenbericht festgestellt hat - durch vier zentrale Zwecke gerechtfertigt : die Menschenwürde , das Verhältnis von Kapital und Arbeit , die Demokratisierung und die Machtbindung . Diese Grundsätze gelten weiter und sind Teil unseres Sozialstaatsprinzips . Herr Präsident , ich komme zum Ende meiner Ausführungen . - Wir werden deshalb den Gesetzentwurf der Linkspartei schweren Herzens ablehnen müssen , Herr Lafontaine . Das ist nicht der richtige Weg . Ich glaube , wir machen das in der Großen Koalition besser . Ich wünsche weiterhin gute Beratungen . Danke schön .