Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Europa- und deutsche Außenpolitik ist immer auch Menschenrechtspolitik gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Unsere Große Koalition hat sich dem – das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen – sehr nachdrücklich verpflichtet. Wir sehen heute, dass in erschreckend vielen Ländern der Erde Menschenrechte zunehmend keine Heimstatt mehr haben. Aber mit Krieg und mit Gewalt lassen sich diese für Menschen elementaren Grundlagen nicht verbessern und Unrechtssysteme nicht beheben. Wir brauchen engagierte Diplomatie. Ich freue mich, dass wir in der Großen Koalition in diesen schwierigen Zeiten mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen sehr erfahrenen Diplomaten haben. Er hat hervorgehoben, dass wir Diplomatie gerade jetzt brauchen. Eines ist aber auch zwingend nötig: Wir müssen als Parlamentarier, als Bundesregierung Defizite immer und immer wieder ansprechen und alle Möglichkeiten nutzen, Menschenrechtsverletzungen geradezu schlaglichtartig zu beleuchten. Das sensibilisiert am Ende, das prangert die Täter an, macht sie vielleicht auch nachdenklich. Gute Gelegenheiten, eine große Öffentlichkeit für Menschenrechtsanliegen zu interessieren – viele Menschen im Lande bewegt es gar nicht, wenn es Defizite gibt –, sie zu mobilisieren, sind immer auch sportliche Großereignisse. Ob Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele – da schauen alle Menschen hin. Die Winterolympiade in Russland macht das sehr deutlich. Schon im Vorfeld dieser Olympiade werden schlaglichtartig zahlreiche Menschenrechtsdefizite in Russland immer wieder benannt und einer großen Öffentlichkeit bekannt gemacht. Zuvor hatten nur Nichtregierungsorganisationen, die interessierten Politiker, die dafür verantwortlichen Fachkollegen Interesse an der Thematik. Heute geht es über die Bildschirme, und es werden viele auf Defizite gestoßen, von denen sie keine Ahnung hatten. Vor dem Hintergrund ist es, wie ich glaube, auch gut, wenn sportliche Großereignisse immer wieder einmal auch in diesen Ländern stattfinden, seien es die Olympischen Spiele damals in China oder jetzt in Russland oder demnächst die Fußballweltmeisterschaft in Katar, weil wir so die Gelegenheit nutzen können, schlaglichtartig zu beleuchten, was mit den Menschenrechten dort geschieht. Ein Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist das elementare Menschenrecht der Religionsfreiheit. Religion ist ja für Milliarden von Menschen elementarer Teil der Identität. Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung sowohl in Afrika als auch im Vorderen Orient. Wir müssen leider erkennen, dass es dort Schlachtfelder der Religion gibt. Häufig ist Religion ein willkommener Vorwand für aggressive und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen, und in Regionen, in denen über lange Zeiträume hinweg die Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit in friedlichem Miteinander oder wenigstens friedlich nebeneinander gelebt haben, herrscht heute Mord und Totschlag. Im Nahen und Mittleren Osten sehen wir das aggressive Gegeneinander von Schiiten gegen Sunniten, von Sunniten gegen Schiiten oder Aleviten. Dazwischen werden die Christen zerrieben. Muslime in Afrika morden Christen, und Christen morden Muslime. All das macht deutlich: Da hat sich etwas entwickelt, was für uns sehr beklemmend ist. Deutschland und Europa haben das im Dreißigjährigen Krieg erlebt: Katholiken gegen Evangelische, Evangelische gegen Katholiken. Wir wissen, was Religion für eine zerstörerische Gewalt entfacht hat und entfachen kann, wenn sie missbraucht wird, um Machtansprüche zu manifestieren oder Gruppen gegeneinander zu hetzen. Religiöse Toleranz ist die unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Miteinander von Volksgruppen. Mit gutem Beispiel – das ist endlich auch einmal ein Lichtblick – geht Tunesien, einst das Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings, ein Frühling, der ja inzwischen für viele Regionen zum Winter der Menschenrechte geworden ist, voran. Mit der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung, in der Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter verankert sind, wurde eine beachtliche Grundlage für eine gute Zukunft geschaffen. Wir können daran mitwirken und sollten alles dafür tun, damit das, was dort niedergeschrieben ist, jetzt auch eine Chance hat, Realität zu werden und in das alltägliche Leben eingebracht zu werden. In Europa selbst sehen wir für das Freiheitsbedürfnis der Ukrainer – ich sage es einmal so – einen ganz schmalen Lichtstreif am Horizont. Die Demonstranten haben erreicht, dass der Regierungschef Asarow mit seinem gesamten Kabinett zurückgetreten ist. Das ukrainische Parlament hat die sogenannten Diktaturgesetze vom 16. Januar wieder aufgehoben. Wir wollen, wir müssen, wir sollen den Dialog mit den Demonstranten, mit der Ukraine selbst, aber auch mit Russland führen, um dazu beizutragen, dass die Ukraine den Kontakt zur Europäischen Union weder aufgibt noch verliert noch unter Druck gesetzt werden kann, ihn aufzugeben. Es ist aber noch ein weiter Weg. Der Außenminister hat darauf hingewiesen. Die Gefahren sind noch längst nicht gebannt, vielmehr ist noch harte Arbeit zu leisten.