Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte am 22 . Januar dieses Jahres zu unserem Antrag Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen haben wir unseren Gesetzentwurf angekündigt . Ich habe damals gesagt , dass wir die Hände nicht in den Schoß legen werden . Mit unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf beweisen wir , dass wir die Probleme der contergangeschädigten Menschen angepackt haben und Lösungen vorlegen . Die Lösungen weisen deutliche Verbesserungen für die Betroffenen aus . Natürlich haben die Meinungen der Betroffenen auch unsere Beratungen bestimmt . Aber durch ihre Uneinigkeit war das leider nicht immer ganz einfach . Uns ist bewusst , dass wir es nicht allen recht machen können , aber ich denke , wir erreichen mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Ergebnis . Ich freue mich sehr - lassen Sie mich dies als ersten Punkt nennen - , dass wir uns über die Öffnung der Ausschlussfrist einigen konnten . Ich denke , das ist ein Meilenstein für die Betroffenen , aber auch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Großen Koalition . Ich habe mir das im Januar noch nicht vorstellen können , aber es ist geglückt . Bisher konnten nur bis zum 31 . Dezember 1983 gestellte Anträge anerkannt werden . Nach diesem Zeitpunkt gestellte Anträge mussten wegen Fristversäumnis abgelehnt werden . Nun öffnen wir die Ausschlussfrist vom 1 . Juli 2009 bis zum Dezember 2010 . Die Betroffenen erhalten damit die Möglichkeit , in diesem Zeitraum von 18 Monaten einen neuen Antrag zu stellen und damit Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zu beantragen . So wie die bisher Leistungsberechtigten ihre Leistungen beziehen , gilt das dann auch für die neu Anerkannten . Nicht nur die Menschen , die bisher von der Ausschlussfrist betroffen waren , werden bei Anerkennung ihrer Schädigungen eine finanzielle Unterstützung erhalten . Auch die bereits jetzt Leistungsberechtigten erhalten noch ab diesem Jahr eine jährliche Sonderzahlung . Die Firma Grünenthal hat zugesagt , 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung einzuzahlen . Weitere 50 Millionen Euro werden aus dem Stiftungsvermögen der Conterganstiftung aufgebracht . Diese insgesamt 100 Millionen Euro erhalten die Betroffenen und die nachträglich anerkannten contergangeschädigten Menschen über einen Zeitraum von 25 Jahren . Das sind bis zu maximal 4 000 Euro je nach Schweregrad der Behinderung . Wir wurden oft gefragt , warum die 100 Millionen Euro nicht sofort ausgeschüttet werden . Wir haben auch lange über diese Möglichkeit diskutiert . An die durchschnittliche Lebenserwartung eines Menschen angelehnt , war zunächst an einen Auszahlungszeitraum von 35 Jahren gedacht worden . Aber auch hier sind die Forderungen der Betroffenen unterschiedlich . Einige verlangen die sofortige Auszahlung , andere wünschen sich , dass die Sonderzahlungen gestaffelt werden . Der nun festgelegte Zeitraum von 25 Jahren gewährleistet den Betroffenen eine dauerhafte finanzielle Zusatzleistung , die durch Zins und Zinseszins größer ausfällt als eine einmalige Ausschüttung . Damit die jährlichen Sonderzahlungen an die Menschen vollständig ausgezahlt werden können , wird der Bund die Verwaltungskosten der Stiftung vollständig und ohne Minderung übernehmen . Meine Damen und Herren , ein weiterer Schritt ist es , die Stiftung umzustrukturieren . Bisher sah der Stiftungszweck vor , einerseits monatliche Leistungen für die contergangeschädigten Menschen zu erbringen und andererseits Projekte generell für behinderte und damit nicht nur für contergangeschädigte Menschen zu fördern . Uns war es wichtig , dass die Stiftungsgelder ausschließlich den contergangeschädigten Menschen zugute kommen . Deshalb sollen auch nur noch Projekte unterstützt werden , die den Conterganopfern helfen . Demzufolge kann der Stiftungsrat von 15 auf maximal 7 Mitglieder verkleinert werden , da die Vertreter der Wohlfahrtspflege , der Sozialhilfeträger und der Behindertenorganisationen nicht mehr erforderlich sind . Viele Betroffene haben den Wunsch geäußert , mehr Mitspracherecht bei der Stiftung zu erhalten . - Herr Seifert , hören Sie bitte zu ! - Wir sind diesem Wunsch nachgekommen und haben festgelegt , dass nun zwei contergangeschädigte Menschen im Stiftungsrat vertreten sein werden . Die Betroffenen selbst können durch Wahlen entscheiden , wer diese zwei Vertreterinnen oder Vertreter sind . Weiter ist vorgesehen , dass auch eine contergangeschädigte Person im Stiftungsvorstand sitzen wird . Bereits in der Anhörung im letzten Jahr hat uns eine Stiftungsexpertin Hinweise gegeben , wie die Stiftung effizienter arbeiten kann . Deshalb werden die Zuständigkeiten zwischen dem Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand neu geregelt und klar getrennt . Der Stiftungsrat soll als Kontroll- und Aufsichtsorgan fungieren und grundsätzliche Fragen entscheiden , während der Vorstand die Entscheidungen ausführt . Wir versprechen uns dadurch eine effizientere Arbeit der Stiftung . Diese wollen wir noch erhöhen , indem wir die Stiftungsaufgaben in Vermögensverwaltung , Beratung und Auszahlung der Leistungen neu aufteilen . Dadurch werden wir die Verwaltungskosten weiter reduzieren können . Ob es in Zukunft eine Geschäftsstelle geben wird , die für die Beratung der Betroffenen , Koordination , Projektförderung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist , wird sich zeigen , wenn die Umstrukturierung der Stiftung stattfindet . Wie Sie sehen , haben wir viel erreicht . Ich möchte noch ein weiteres Beispiel bringen , das zeigt , dass wir die Nöte der contergangeschädigten Menschen nicht nur sehen , sondern diese auch schnell lösen können . Uns erreichten in letzter Zeit Briefe von Betroffenen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind . Ihre monatliche Unterstützungsleistung wird von den Krankenversicherungen als beitragspflichtige Einnahme angesehen . Wir haben darauf sofort reagiert und im Gesetzentwurf klargestellt , dass die Leistungen auch für freiwillig Versicherte anrechnungsfrei sind . Es ist , glaube ich , niemandem zu vermitteln , dass für ein und dieselbe Leistung unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden . Damit können sich die Krankenkassen jetzt nicht mehr herausreden . In unserem Antrag im Januar hatten wir angekündigt , eine mögliche Dynamisierung der monatlichen Leistungen zu prüfen . Wie Sie dem Gesetzentwurf entnehmen können , wird künftig die monatliche finanzielle Unterstützung dynamisiert und somit an die Steigerung der gesetzlichen Renten automatisch angepasst . Ich spreche hier bewusst von der monatlichen finanziellen Unterstützung . Auch dies ist eine Forderung der Betroffenen . Sie finden den Begriff Rente nicht zutreffend und wollen eine klare Abgrenzung zum Rentenbegriff . Ich denke , mit diesem Gesetz werden wir den Betroffenen in Zukunft ein Stückchen mehr gerecht werden . Viele Wünsche und Forderungen werden mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt . Da im Mai eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt wird , haben die Betroffenen noch einmal die Gelegenheit , Stellung zu nehmen . Ich hoffe , gemeinsam mit den Betroffenen und Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen . Vielen Dank .