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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , ich würde die Notwendigkeit eines Infrastrukturatlasses nicht betonen , wenn ich diese Notwendigkeit nicht erkannt hätte . Die Erkenntnisse , um die es hier geht und die wir erlangen wollen , kann die Bundesregierung aber nicht eben aus dem Ärmel schütteln . Vielmehr kommt es dabei auf Kooperationsbereitschaft auf unterschiedlichen Ebenen an . Da ist die kommunale Ebene ebenso gefragt wie unternehmerische Kenntnisse , die wir natürlich auch mit einbeziehen müssen , obwohl wir wissen , dass es nicht immer einfach ist , auch in diesem Bereich den Kenntnisstand zu erreichen , den wir brauchen . All das ist zusammenzuführen , damit wir wirklich die Gewissheit darüber erlangen , wo die unterschiedlichen Defizite bestehen . Wir haben zwar mittlerweile die tollsten Karten , auf denen grob weiße Flecken aufgezeichnet sind . Diese werden aber der notwendigen Differenzierung vor Ort nicht gerecht . Der Infrastrukturatlas wird in seiner Zielsetzung auch deswegen ambitioniert auf den Weg gebracht , um in der Zusammenarbeit aller Ebenen , die über Kenntnisse verfügen , zu diesem Lückenschluss - oder wie auch immer man das bezeichnen will - kommen zu können . Zumindest gilt dies für die Erkenntnisgewinnung .
Partei: FDP
Herr Kelber , ich frage Sie , ob Sie in der Lage sind , zuzuhören . Ich habe das nicht miteinander verglichen . Ich habe gesagt : Wir müssen in Afrika , in den Entwicklungsländern dafür sorgen , dass erneuerbare Energien eingesetzt werden . Jetzt frage ich Sie : Was ist daran neokolonialistisch ? Wir stecken doch Gelder in den Export von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie . Ich bin übrigens nicht nur für diesen Haushalt zuständig , sondern auch für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums . Dort wird das gefördert . Ich frage mich : Was hat das mit Kolonialismus zu tun ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Lämmel, ich weiß nicht, wer in der Industrie mehr Erfahrung hat: jemand, der seit seinem Studium in Verwaltungen und im Ministerium gearbeitet hat, oder jemand, der 20 Jahre lang in Deutschland, in Tschechien und in China in der Industrie gearbeitet hat. Die kleinen Unterschiede können Sie mir vielleicht mal erklären. Wahrscheinlich hat man am Schreibtisch mehr Ahnung von Wirtschaft als in der Wirtschaft selber. Um jetzt zu den technischen Fakten zu kommen: Sie haben behauptet, ich hätte Sie falsch dargestellt. Ich zitiere jetzt aus dem Bericht „breitbandmessung“: Stationäre Breitbandanschlüsse Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erhielten im Download 70,8 % der Nutzer mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate ... Das heißt im Umkehrschluss: Die 30 Prozent, die ich genannt habe, sind korrekt. Das ist keine falsche Aussage, wie Sie es hier dargestellt haben. Ich zitiere weiter, jetzt zu den mobilen Breitbandanschlüssen: Erreichten im Download bei den stationären Breitbandanschlüssen knapp über 70 % der Nutzer 50 % der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate oder mehr, lag der entsprechende Wert bei den mobilen Breitbandanschlüssen unter 30 %. Das heißt im Umkehrschluss, wenn man nur andersherum rechnet, genau das, was ich gesagt habe. Ich bitte Sie also, nicht nur die eigentlichen Zahlen zu nehmen, sondern auch die Gegenrechnung zu machen. Das sollten Sie gelernt haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin überzeugt : Im nächsten Jahr werden wir im Kur- und Rehabereich eine Erholung zu verzeichnen haben , weil dann der Rhythmus von vier Jahren wieder einklinkt . Unter dieser Bedingung und gepaart mit der hohen Kreativität im Bereich der Vermarktung von Gesundheitsdienstleistungen werden wir im kommenden Jahr eine wesentlich bessere Situation erreichen . Mein Appell an Sie von der SPD und der Opposition ist schlicht und einfach : Reden Sie diesen Kuraufschwung im nächsten Jahr nicht mit andauernden Hiobsbotschaften kaputt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Bundesregierung prüft zur Zeit , ob im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der SGB-V-Novelle noch eine Änderung durchgeführt werden kann . Ansonsten erfolgt dies in weiteren vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren , z . B . in der Krankenhausreform .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Poß, Sie haben von einer Parallelwelt gesprochen, in der der eine oder andere aus der Finanzbranche lebt. Darauf, dass es im Internet eine Gruppe gibt, die in ihrer eigenen Welt lebt, habe ich an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Ich gebe Ihnen sogar recht darin, dass der eine oder andere in einer Parallelwelt lebt. Ich habe aber den Eindruck, dass auch die SPD zumindest seit der Bundestagswahl in einer Parallelwelt lebt. Ich weiß nicht, was Sie zu sich nehmen, um Ihre Wahlergebnisse zu verarbeiten, aber Sie sollten besser damit aufhören. Denn es scheint Ihr Erinnerungsvermögen insbesondere bezogen auf die letzten elf Jahre erheblich zu beeinträchtigen. Ich möchte Ihnen deshalb ein bisschen auf die Sprünge helfen. Sie schreiben sehr zu Recht, dass eine Fehlregulierung des Finanzmarktes gepaart mit Gier krisenursächlich ist. – Ich bin seit 19 Jahren in der Freien Demokratischen Partei, und ich muss ehrlich sagen, dass ich sehr stolz darauf bin. Dass der Markt falsch reguliert worden ist, ist richtig. Aber wer hat denn den Markt falsch reguliert? Das waren doch Sie. In Person war es der Kollege Eichel als Bundesfinanzminister, der, im Übrigen mithilfe der tatkräftigen Unterstützung von Lobbyisten, die die Gesetzentwürfe geschrieben haben, die Märkte nicht richtig reguliert hat. Zum Thema Gier möchte ich noch anmerken, dass es derselbe Hans Eichel ist, der als Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister derzeit eine Rente von 7 151,05 Euro pro Monat bezieht und noch einen zusätzlichen Rentenanspruch von 5 900 Euro aus seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Kassel einklagen möchte.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2011 erreichte uns die Nachricht aus Polen, dass die Gedenkstätte Sobibor wegen fehlender Finanzierung schließen musste. Sobibor gehörte zu den Vernichtungslagern, die nicht so bekannt sind wie Auschwitz oder Treblinka, aber auch dort wurden in nur anderthalb Jahren über 250 000 Menschen ermordet. Ich weiß, dass sich der Bund und auch die Länder am Erhalt beispielsweise der Gedenkstätte Auschwitz beteiligen und entsprechende Vereinbarungen bis 2015 getroffen wurden, was auch wir als Linksfraktion ausdrücklich begrüßen. Aber auch die Gedenkstätte Sobibor, eine relativ kleine Gedenkstätte, steht für den Zivilisationsbruch der industriellen Vernichtung von Millionen Frauen, Männern und Kindern. Sobibor steht übrigens auch für den Widerstand der Häftlinge. Am 14. Oktober 1943 erhoben sich die Häftlinge dieses Vernichtungslagers, und vielen gelang unter großen Opfern die Flucht. Es besteht, denke ich, Einigkeit hier im Hause, dass wir nicht nur für die großen bekannten Gedenkstätten eine Verantwortung haben, sondern auch für die nicht so großen Gedenkstätten. Meine Fraktion hat an die Bundesregierung die Frage gerichtet, was Bundestag oder Bundesregierung tun können, um diesbezüglich Abhilfe zu leisten, um dafür zu sorgen, dass die Gedenkstätte wieder ihrer Arbeit nachkommen kann. Wir haben von der Staatsministerin Cornelia Pieper eine Auskunft bekommen, die gezeigt hat, was in anderen Bereichen möglich ist. Einen Kritikpunkt will ich in diesem Zusammenhang aber anmelden. Sie antworteten auf unsere Frage, was wir tun können, um die Gedenkstätte Sobibor zu erhalten, etwas lax: Die polnische Seite hat sich bisher nicht an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung zum Erhalt der Gedenkstätte Sobibor gewandt. Wir müssten damit anders umgehen. Wir sollten von uns aus fragen, ob wir dort helfen können. Das wäre die richtige Antwort. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich um den Kollegen Montag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe von Abgeordneten zu diesem Thema treffen will. Ich hoffe, dass Sie sich daran beteiligen und diese Hinweise aufnehmen werden. Frau Pieper, wir möchten, dass Sie vonseiten der Bundesregierung aktiv bei unseren polnischen Freundinnen und Freunden nachfragen, wie wir dort helfen können; denn das – auch da herrscht wohl Einigkeit in diesem Hause – ist aufgrund unserer Geschichte eine Verpflichtung. Wir haben morgen, am 27. Januar, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gerade in der jetzigen Zeit, da die letzten Zeitzeugen sterben, sollte die pädagogische Arbeit insbesondere an den sogenannten authentischen Orten in Polen, wo die Vernichtungslager standen, fortgesetzt werden. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung da aktiv wird. Angesichts des morgigen Tages sollten wir uns alle an Theodor Adorno erinnern, der zu Recht gesagt hat, Ziel aller Pädagogik müsse es sein, dass Auschwitz sich nicht wiederholt. Ich hoffe, dass wir als Bundestag insgesamt in diesem Sinne bei der Unterstützung der Gedenkstätten in Polen aktiv werden können. Schönen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe eine Zusatzfrage. Sie haben schon erwähnt, dass die Anzahl der Jugendlichen und jungen Menschen, die das Förderprogramm in Anspruch nimmt, steigt. Haben Sie dazu Zahlen? Wie viele sind das? Wie läuft das? Wie haben Sie geplant, dieses Programm weiterzuführen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Saathoff. Sie haben jetzt mehrere hübsche Broschüren genannt, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Aber damit ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde durch erneuerbare Energie produziert worden im Vergleich zu den Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Wenn Sie sich einmal die Zahlen des Monitoringberichts und die Analyse der Expertenkommission anschauen, dann müssen Sie doch feststellen – ich denke einmal, das sagen die Zahlen ganz eindeutig; da müssen Sie mir beipflichten –, dass Sie noch sehr weit davon entfernt sind, das Ziel, den Wärmebedarf in Gebäuden bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Sie werden dieses Ziel nicht schaffen, auch wenn Sie noch fünf hübsche Broschüren produzieren und drucken lassen. Es geht ja darum, was die Bundesregierung und hier das Parlament konkret an Maßnahmen beschließen, die dann auch wirken, und nicht darum, dass man nur tolle Ziele benennt und die dann schön formuliert.
Partei: CDU/CSU
Die Einleiter und die Ursachen sind der Bundesrepublik noch nicht bekannt . Es gibt allerdings eine erste Interpretation des Umweltministers des Bundeslandes Sachsen-Anhalt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage , bitte sehr , Herr Abgeordneter Feige . Klaus- Dieter Feige  : Herr Staatssekretär , werden die Belastungen , die uns aus der CSFR erreichen , genauso kontrolliert ? Gibt es in diesem Zusammenhang Veränderungen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich denke, man könnte da durchaus Unterscheidungen vornehmen und sich die größten Baustellen einmal angucken. Nichtsdestoweniger ist meine zweite Frage die nach der Subvention von Plastik dergestalt, dass Erdöl für die Plastikproduktion steuerlich begünstigt wird, zum Beispiel gegenüber Erdöl, das als Kraftstoff eingesetzt wird. Da ist meine Frage, ob hier seitens der Bundesregierung die Bereitschaft besteht, eine Veränderung vorzunehmen und die Plastikproduktion nicht weiter zu begünstigen.
Partei: SPD
Liebe Kollegin , dieses Begleitforschungsprogramm beginnt in den kommenden Wochen . Deshalb können wir jetzt noch keine Ergebnisse der Begleitforschung vorstellen . Es gibt in einzelnen Ländern Untersuchungen ; ich habe vorhin bereits auf das Land Rheinland-Pfalz verwiesen . Dort ist jetzt nach einem Jahr eine Untersuchung durchgeführt worden , die zeigt , dass in den Schulen , die zu Ganztagsschulen geworden sind , eine außerordentlich hohe Zufriedenheit herrscht , und zwar sowohl aufseiten der Eltern und Schüler - ich habe vorhin darauf hingewiesen - als auch aufseiten der Lehrerinnen und Lehrer . Außerdem zeigt die Untersuchung , dass in den Schulen , die jetzt seit einem oder anderthalb Jahren Ganztagsschulen sind , bei allen Schülerinnen und Schülern deutliche Leistungszuwächse erkennbar sind . Diese Untersuchung bezieht sich aber nur auf einzelne Schulen . Umfassendere und damit auch belastbarere Aussagen werden wir erst in einiger Zeit - ich denke , in zwei , drei Jahren - zur Verfügung haben , wenn die Untersuchungen sich nicht mehr nur auf einen kleineren Raum , nämlich ein Bundesland , sondern auf große Teile der Bundesrepublik erstrecken . Die Erfahrungen erfolgreicher Bildungsnationen machen allerdings deutlich , dass es einen Zusammenhang zwischen zur Verfügung stehender Lernzeit , Unterrichtsgestaltung , individueller Förderung und Leistungserfolg und -ergebnis des Bildungssystems gibt . Sie wissen ja , dass Deutschland bei der PISA-Studie leider alles andere als gut abgeschnitten hat . Alle Länder , die sehr gut abgeschnitten haben , haben ein Ganztagsschulsystem . Es ist auch klar : Eine wirkliche individuelle Förderung ist in einer Halbtagsschule kaum umfassend umzusetzen ; sie ist sehr schwierig zu realisieren . Das ist auch einer der Gründe , warum Eltern und Lehrer die Chance der Ganztagsschule so offensiv und engagiert aufgreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Guttmacher , diese Frage ist im Vorfeld Gegenstand von Debatten , gerade auch mit dem ZDH , gewesen . Herr Kollege Hinsken war in diesem Bereich sehr engagiert . Wir haben die Abstimmung mit denen , die Kurse veranstalten , so vorgenommen , daß es von ihnen jetzt so gewünscht und akzeptiert wird . .
Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben – das unterstelle ich Ihnen selbstverständlich, Herr Kollege –, dann werden Sie festgestellt haben, dass die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, auf ganz vielfältige Weise dem El-Niño-Phänomen zu begegnen versucht. Wir sind im Rahmen des Nothilfefonds der Vereinten Nationen einer der größten Geldgeber gewesen, und wir stehen in einem ständigen Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen und selbstverständlich auch mit den Vereinten Nationen, um unsere Bemühungen engagiert fortzusetzen. Dabei sind wir für jede weitere Initiative dankbar. Ich habe aber auch darauf hinweisen wollen, dass mit den 400 Millionen Euro, die uns der Deutsche Bundestag zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, die klare Erwartungshaltung verbunden war, dass diese Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung und für die Stabilisierung Syriens und insbesondere der syrischen Nachbarschaft verwendet werden. Ich möchte nicht, dass ein dringliches Projekt – da sind wir ja völlig einer Meinung – gegen ein anderes dringliches Projekt ausgespielt wird. Die entsprechenden Mittel werden wir so verwenden, wie es uns der Deutsche Bundestag aufgetragen hat.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mich morgens um 7 Uhr suchen, finden Sie mich regelmäßig auf meinem Heimtrainer. Dort habe ich heute Morgen radelnd und Frühstücksfernsehen schauend die für mich wichtigste Nachricht des Tages schon vernommen: In 2011, so lauten die Prognosen, wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf durchschnittlich 2,8 Millionen sinken. Das sind im Durchschnitt 400 000 weniger als noch in diesem Jahr. Das zeigt mir – das will ich an der Stelle einmal sagen –, dass die Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, die diese Regierung nach ihrem Regierungsantritt unternommen hat, auch tatsächlich wirken. Das muss man hier einmal sagen. Sie sollten so ehrlich sein, das auch anzuerkennen. Sie konzentrieren sich immer nur auf eine Maßnahme; wir haben aber viele entlastet, vor allen Dingen Familien mit Kindern und Arbeitnehmer. Der Taxpayer’s Day, der Tag, ab dem die Menschen in diesem Lande für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten, lag in diesem Jahr zehn Tage früher. Damit steht mehr Geld zur Verfügung. Das belebt die Konjunktur. So macht man das. Das muss in diesem Land auch einmal gesagt werden. Liebe Frau Hagedorn, wir haben die Schuldenbremse gemeinsam in die Verfassung hineingeschrieben. Jetzt muss man auch zu dem Versprechen stehen, das mit Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gegeben worden ist. Man muss doch einmal klar sagen, dass es einen Sinn hat, dass wir die Schuldenbremse eingeführt haben. Mit jeder weiteren Entscheidung, Konsum schuldenfinanziert anzustoßen, engen wir die Spielräume in der Zukunft ein. Aber die Kinder können in der Zukunft nicht auf Schuldenbergen spielen. Deswegen ist heute der Zeitpunkt gekommen, wo wir Ansätze kürzen und Einsparungen vornehmen müssen. Im Grundsatz sind wir uns ja einig, dass gespart werden muss. Sie jedoch sagen: Aber nicht so. Da fällt mir ein Wort von Graf Lambsdorff ein: Wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen, fummelt jeder am Gürtel des anderen. Wir wollen einmal schauen, wie das konkret gehen kann. Der größte Einzelposten im Sozialbereich, bei dem wir sparen, betrifft Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für ALG-II-Empfänger. Hier können Sie sich nicht ganz unschuldig fühlen, Frau Kollegin Hagedorn. Genau so etwas haben auch Sie schon getan. Die Behauptungen der Kollegin Ferner, da würden keine Anspruchszeiten mehr entstehen, sind so nicht zutreffend; das sollten wir einmal abwarten. Das Gesetz ist noch nicht geschrieben. Den Einsparsachverhalt als solchen haben Sie selbst in diesem Hause mehrheitlich beschlossen. Sie, Frau Hagedorn, können sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen: An dieser Stelle wollen wir keine Einsparungen vornehmen. Jetzt wollen wir uns das Ganze noch etwas konkreter anschauen, insbesondere weil der Kollege Ernst, der ja der bekannteste Aufstocker in diesem Land ist, hier gesagt hat, alle unsere Maßnahmen gingen immer nur zulasten der Ärmsten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , ich habe sehr viel Verständnis dafür , daß Sie sich , wenn dort Probleme sind , wie Sie sie schildern , dafür einsetzen . Nur ist dafür natürlich immer eine Prioritätensetzung im Rahmen der auswärtigen Kulturarbeit erforderlich , auch im Kontext mit dem dafür federführenden Auswärtigen Amt . Ich bin sicher , daß im Rahmen dieser Prioritätensetzung auch das Auswärtige Amt bemüht sein wird , daß diese Probleme so weit wie möglich gelöst werden . Nur : Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums ist zu beachten , daß dafür nicht spezielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können , sondern daß dies immer nur im Rahmen des Haushalts unter Abwägung der Prioritäten insgesamt geschehen kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich habe eine Frage zu demselben Themenkomplex, zu dem Sie meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt befragt hat. Die Antwort, die Frau Göring-Eckardt auf ihre schriftliche Frage bekommen hat, wurde auch schon im Rahmen einer Fragestunde gegeben. Meine Frage an Sie ist: Wann ist denn der Prüfvorgang abgeschlossen? Es stehen eklatante Vorwürfe im Raum, und es zieht sich schon eine Weile hin, dass wir darüber sprechen. Aber wir als Parlament haben bisher nur die Rückmeldung bekommen: Wir sind in der Prüfung. – Irgendwann muss sich doch abzeichnen, wann man sich darüber ein Lagebild gemacht hat und eine entsprechende Reaktion ableitet.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat ja durchaus Maßnahmen ergriffen. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vorgelegt, welches in diesem Jahr mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Auch in den Folgejahren sollen Mittel im selben Umfang zugunsten der Kommunen, die besonders belastet sind, eingesetzt werden. Dort geht es um die Nach- und Umrüstung zum Beispiel von Bussen und Kommunalfahrzeugen, aber auch von Taxen und anderen Fahrzeugen. Diese Fahrzeuge, die immer wieder und ständig in den Städten fahren, tragen natürlich noch mehr zu den Belastungen bei als Pkws, die bekanntlich meistens nur eine Stunde am Tag fahren und 23 Stunden stehen. Bei den von mir gerade genannten Kraftfahrzeugen ist das anders. Sie fahren den ganzen Tag oder mindestens eine ganze Schicht. Insofern haben wir natürlich schon Vorsorge getroffen. Wir werden auch alles dafür tun, um Fahrverbote so weit wie möglich zu vermeiden. Selbstverständlich sind nicht alle 13 Millionen Dieselfahrzeugbesitzer betroffen; denn es gibt im Wesentlichen in der Bundesrepublik etwa 20 Städte, die aktuell deutlich über den erlaubten Grenzwerten liegen. Weitere 50 Städte liegen nur sehr knapp über den erlaubten Grenzwerten. Diese werden wir sicherlich sehr bald innerhalb dieser Grenzwerte wiederfinden, Gott sei Dank. Gerade bei den 20 besonders belasteten Städten sind unseren Anstrengungen am größten. Alle Dieselfahrzeugbesitzer, die ja wissen, wo sie leben und wohin sie normalerweise fahren, können auch sofort entscheiden: Bin ich denn überhaupt betroffen, ja oder nein? – Die allermeisten werden es nicht sein. Um nur ein Beispiel zu nennen – –
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für diese umfangreiche Antwort . Habe ich das richtig verstanden , daß Sie über konkrete Projekte in ihrer Wirkungsweise noch nicht berichten können , oder liegen bereits erste Erfahrungen in der Zusammenarbeit vor , insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung aller Länder ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden im PLANAK-Ausschuss mit den Bundesländern besprechen - das ist doch ganz selbstver-ständlich - , auf welche Positionen wir das konzentrieren . Übrigens ist es den Bundesländern nicht verboten , sich an der Finanzierung solcher Maßnahmen da und dort stärker zu beteiligen . Der Bundesanteil auf diesem Gebiet ist überproportional hoch . Nach der Verfassung wären eigentlich 50 Prozent angezeigt ; aber tatsächlich zahlt der Bund mehr . Außerdem möchte ich Ihnen sagen : Sie werden im Ausschuss von mir eine Aufstellung bekommen , in welchem Umfang die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den letzten Jahren von Rot-Grün gekürzt wurden . Sie können dann die Kürzungen in der Vergangenheit mit derjenigen vergleichen , die es möglicherweise - entscheiden muss es das Parlament - im Haus-halt 2006 geben wird .
Partei: FDP
Langsam , Sie haben es hier angesprochen . Sie haben kritisiert , dass ich die Politik der Bundesregierung hinsichtlich Biosprit angegriffen habe . Wir sind - da Sie auch einmal das Positive dargestellt haben wollten - in einem Punkt durchaus einer Meinung : Als wir im Bundestag gemeinsam die Steuerbefreiung für Biodiesel bis Ende 2008 beschlossen haben , waren wir auf einem gemeinsamen Weg . Wenn Sie diese Entscheidung so positiv bewerten , wie Sie das jetzt gemacht haben , dann möchte ich Sie fragen , warum Sie dann im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CDU und der CSU beschlossen haben , diese Entscheidung , die eine hervorragende und privat initiierte Entwicklung in Gang gesetzt hat , zu revidieren und die Steuerbefreiung durch die Biokraftstoffquote zu ersetzen . Das widerspricht der positiven Bewertung , die Sie vorher abgegeben haben .
Partei: CDU/CSU
Wir haben _ um das noch einmal zu unterscheiden _ bei den Elektrofahrzeugen und Solarmobilen eine Steuergesetzgebung , die nicht in Frage steht . Was das Auslaufen der Besteuerung der Personenkraftfahrzeuge angeht , möchte ich sagen , daß diese Förderung seit dem 1 . Juli 1985 besteht . Bei der Erörterung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Steueränderungsgesetz 1991 ist von keiner Seite die Verlängerung dieser Steuerbefreiung beantragt worden . Die Bundesregierung plant _ um auf Ihre Frage konkret zu antworten _ diese Schritte nicht . Es bleibt aber Ihnen persönlich vorbehalten , durchaus eine Initiative zu starten .
Partei: FDP
Ein letztes Wort : Überlegen Sie sich genau , ob Sie wirklich klug beraten sind , wenn Sie eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung desAntisemitismus mit uns nicht mehr fassen wollen . Ich halte das , was Sie beabsichtigen , für einen gravierenden politischen Fehler . Gehen Sie noch einmal in sich ! .