Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der diesjährige Jahresbericht des Petitionsausschusses weist insgesamt einen zahlenmäßigen Rückgang bei der Einreichung von Petitionen aus . Dennoch war die Belastung für uns im Ausschuß in den letzten Wochen und Monaten ganz erheblich . Mit Ende der 12 . Legislaturperiode sind viele der alten Mitglieder ausgeschieden , so daß die anstehende Arbeit auf wenige Schultern verteilt werden mußte . Der Aktenberg , der sich dabei zwangsläufig angestaut hat , belastet auch jetzt noch die Arbeit des neuen Ausschusses . Wenn wir beispielsweise wie in dieser Woche 41 Petitionen auf der Tagesordnung haben , bleibt pro Petition nur noch etwas mehr als eine Minute übrig _ ein Zeitrahmen , der für unsere Arbeit bei weitem nicht ausreicht . Es fehlt die Möglichkeit , im Ausschuß bei strittigen Voten Argumente auszutauschen , um so im Interesse der Petenten eventuell doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Zwar wird die Vorarbeit von den Obleuten gemacht ; dennoch können wir nur deshalb so verfahren , weil im Ausschuß eine ganz erhebliche Disziplin zu verzeichnen ist . Aber nicht nur die äußerst knapp bemessene Zeit ist ein Problem für die Ausschußarbeit . Die Bereitschaft muß wachsen , eine Lösung im Sinne der Petenten zu finden . Dazu gehört auch der Mut , an der eigenen Regierung Kritik zu üben . . Da viele der Mitglieder neu im Petitionsausschuß sind , kann ich ihnen sagen : Die Vorgänger hatten diesen Mut . Nur so können wir dem Anspruch gerecht werden , Anwalt der Bürgerinnen und Bürger zu sein . . _ Weil ich acht Jahre lang in diesem Petitionsausschuß war und weiß , wie gearbeitet wurde . Ich hoffe , daß wir auch in dieser Legislaturperiode noch dahin kommen . . Meine Damen und Herren , meine Ausführungen zum diesjährigen Tätigkeitsbericht möchte ich mit dem Fall eines Petenten beginnen , der mit Hilfe des Petitionsausschusses nun sage und schreibe seit zehn Jahren versucht , sich aus den Mühlen der Bürokratie zu befreien , die ihn in seiner Existenz bedrohen . Der Petent bewirtschaftet als Vollerwerbslandwirt einen ererbten Hof von 20 Hektar . Nach der Übernahme des Hofes verhielt sich der Petent so , wie es ihm der Bayerische Bauernverband geraten hatte und wie es auch seinen Interessen entsprach : Er baute einen zusätzlichen Kuhstall und pachtete außerdem Weideflächen von einem Nachbarn . Mit Pachtvertrag vom 20 . Dezember 1983 übernahm er 19 Hektar Land , das der bisherige Eigentümer bis dahin zur Schafzucht und nicht zur Milchproduktion genutzt hatte . Mit dieser Zupachtung verdoppelte der Petent also die ihm zur Verfügung stehende Fläche . Am 2 . April 1984 wurde dann in Form einer Stichtagsregelung die Milchmengengarantieverordnung eingeführt . Sie garantiert jedem Milchproduzenten die Abgabe eines gewissen Milchkontingentes zu festen Preisen ; das ist für die Landwirte ganz wichtig . Die Höhe des Kontingents richtet sich nach der Größe der Weidefläche , die der Landwirt bis zu diesem Stichtag bereits zur Milchproduktion nutzte . Auch dies ist eigentlich eine sinnvolle Lösung . Die . noch : Lisa Seuster Anrechnung auf die Quote nicht , da sie zum Zeitpunkt der Quotenregelung nicht zur Milchproduktion , sondern eben zur Schafzucht genutzt wurde . Daher bekam der Petent lediglich die Genehmigung , soviel Milch zu verkaufen , wie er auf seiner alten Hoffläche von 20 Hektar erwirtschaftet hatte . De facto darf er durch die Zupachtung keinen Liter Milch mehr zu garantierten Preisen liefern . Es wurde zwar eine Härtefallregelung geschaffen , die den Bauern , die sich durch Stallbau und Anschaffung von Milchkühen zum Teil hoch verschuldet hatten , höhere Quoten zuteilte . Der Petent wurde von dieser Regelung jedoch nicht erfaßt , da er die Baugenehmigung für seinen größeren Stall einen Monat früher hätte beantragen müssen . Somit nützte ihm auch die Stichtagsregelung nichts ; der zusätzliche Stall brachte ihm also nicht einen Liter Milch mehr ein , den er zu festen Preisen hätte liefern können . Damit erwiesen sich für ihn sowohl der Stallneubau als auch die Zupachtung der Flächen von einem Tag auf den anderen als unrentabel . Noch schlimmer ist aber , daß er mit Ablauf seines Pachtvertrages für die Zupachtung bitter bestraft werden wird . Sein Pachtvertrag , vor der Stichtagsregelung geschlossen , zählt zu den sogenannten Altpachtverträgen . Das heißt , daß mit Ablauf des Pachtvertrages seine Milchquote etwa zur Hälfte , weil er ja eine gleich große Fläche zugepachtet hat , auf den Verpächter übergeht . Dabei spielt es keine Rolle , ob für diese zugepachtete Fläche vorher bereits eine Milchquote festgelegt war . Der Petent befürchtet vor diesem Hintergrund zu Recht , daß er beim Auslaufen seines Pachtvertrages bestenfalls nur noch die Hälfte der bisherigen Milchmenge wird liefern können . Das würde für ihn ganz eindeutig den wirtschaftlichen Ruin bedeuten . Weil er so etwas kommen sah , wandte er sich bereits 1986 an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages , um für diese Altpachtregelungen neue gesetzliche Möglichkeiten zu finden . Mit der Bitte , ihn in seinem Anliegen zu unterstützen , hat sich der Petent in den vergangenen Jahren an zahlreiche Institutionen , wie den Bayerischen Bauernverband , das Bayerische Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , . den Bund der Steuerzahler , den Petitionsausschuß , das Landwirtschaftsministerium und an die Bundestagsabgeordneten Klaus Rose und Bartholomäus Kalb gewandt . . Alle Angesprochenen bestätigten ihm , daß diese Altpachtregelung für den Betroffenen sehr ungerecht sei und daß man eine Neuregelung finden müsse . Trotzdem hat sich bis heute an der entscheidenden Stelle , nämlich im Ministerium , nichts bewegt . Der Petitionsausschuß war einstimmig der Auffassung , daß diese ungerechte Regelung geändert werden müsse . Bei einer Ausschußanhörung am 2 . März 1994 gab der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Gröbl eine eindeutige Stellungnahme ab . Demnach werde im Landwirtschaftsministerium an einer neuen Altpachtregelung gearbeitet , bei der dem Prinzip Geltung verschafft werden solle , daß die Milchquote demjenigen zustehe , der sie ermolken habe _ also dem Landwirt , nicht dem Verpächter . Gröbl räumte außerdem ein , daß die gegenwärtige Altpachtregelung verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig sei . Der Petitionsausschuß hoffte nunmehr , daß eine Regelung durch das Ministerium gefunden werden könne , die diese krasse Ungerechtigkeit beseitigen würde . Weit gefehlt , es tat sich nichts . Auch eine Ladung des Landwirtschaftsministers Borchert vor den Ausschuß blieb erfolglos . Er versteckte sich hinter der EU und den Gerichtsurteilen , durch die ihm die Hände gebunden seien , anstatt durch eine Gesetzesinitiative endlich Härtefälle dieser Art zu regeln . . Tatsache ist nämlich , daß die Umsetzung der Milchmengengarantieverordnung in diesen Details allein Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist und eben nicht in der EU geregelt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo kämen wir hin , wenn wir in der Gesetzgebung nichts tun könnten , weil irgendwo ein Gericht _ zudem in einem Fall , der noch völlig anders lag _ etwas entschieden hat ? Es ist doch unsere Aufgabe , etwas zu tun . . Ich kann diesen Vorgang nur so kommentieren wie ein Landtagsabgeordneter aus Bayern , der in dem Bericht zitiert wird mit den Worten : Das ist gesetzlich erlaubter Diebstahl . . Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen . Die letzte Hoffnung , die uns in dieser Sache noch bleibt , ist die Überweisung an den Landwirtschaftsausschuß , die wir jetzt vorgenommen haben , weil wir wissen , daß dort eine Änderung erarbeitet wird . Vielleicht führt die Tatsache , daß sich die Mitglieder im Landwirtschaftsausschuß diesen Fall einmal ansehen , dazu , daß man Gesetze macht , die Landwirtschaft nicht verhindern , und nicht nur sonntags erzählt , wie man den bäuerlichen Familienbetrieb stützt . Es muß dringend etwas getan werden . . Ich möchte noch auf einige Petitionen eingehen , die in den neuen Bundesländern besonders von Bedeutung waren . Oft ging es um die Treuhand . Ich selbst war Berichterstatterin in einem Fall , in dem . noch : Lisa Seuster sich der Petent darüber beschwerte , daß die Treuhand Grundstücke an Bürger aus dem Westen verkaufe , während seinem Kaufwunsch als jahrzehntelangem Nutzer nicht Rechnung getragen wurde . Der Petent hat vor 30 Jahren auf einem LPG-Grundstück gebaut und nutzte die angrenzende Fläche als Garten . Nach der Vereinigung meldete der Petent bei der zuständigen Gemeinde sein Interesse am Kauf dieses Gartens an . Nachdem er sich erkundigt hatte , wie weit die Angelegenheit gediehen war , mußte er feststellen , daß dieser Garten an einen Interessenten aus dem Westen verkauft worden war , ohne ihn zu fragen . Rückfragen bei der Treuhand ergaben , daß man zwar diese fälschliche Bearbeitung zugab , aber auch unsere zusätzlichen Stellungnahmen konnten nicht mehr klären , wer für diesen Vorgang verantwortlich war . Ich denke , so sollte man mit den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern nicht umgehen ; denn das führt zu Verdrossenheit . . Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Fall einer Sammelpetition schildern , in der sich mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg- Vorpommern darüber beschwerten , daß eine von der Treuhand beauftragte Firma ihnen ihre Betriebswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft habe . Im Vergleich zu den Gutachten , die vor dem Verkauf erstellt wurden , waren sie plötzlich sehr viel höher gesetzt worden , und nur unter dem Druck des Notars _ sonst würde ihr Vorkaufsrecht verfallen _ haben sie einem Verkauf zugestimmt . . Sie wandten sich an den Petitionsausschuß , und da gab es ein erfreuliches Ergebnis . Frau Karwatzki war bei uns zu einer Anhörung . Sie hat sehr schnell und eindeutig klar gemacht , daß auch sie empfinde , daß das falsch sei . Sie hat dafür gesorgt , daß diese Bürger im nachhinein Abschläge von ihrem Kaufpreis bekommen haben . . Das zeigt , daß es auch anders geht und man mit der Regierung auch in solchen Fragen zusammenarbeiten kann . Ich habe mir überlegt : Warum sind die vielen Petitionen aus den neuen Bundesländern zurückgegangen ? Das hat uns wohl alle überrascht . Ich denke aber , daß die Verwaltungen dort jetzt besser funktionieren , daß mehr beraten wird und daß sich damit eine gewisse Normalität eingestellt hat . Ich denke , daß sich viele nicht mit jeder möglichen Petition an den Petitionsausschuß wenden , sondern an die in den Ländern und Kommunen zuständigen Menschen . Auch ich bin der Meinung , daß insbesondere Sammelpetitionen zum Teil wiedergeben , wie die Stimmung im Land ist . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die 1 100 000 Unterschriften einer Sammelpetition zur Forderung nach Erleichterung der Einbürgerung und nach Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft lenken . Frau Schmalz- Jacobsen , wir sollten wirklich sehen , daß wir dem jetzt nachkommen , denn diese Bürger zeigen deutlich , wohin es gehen muß , und wir sollten sehen , daß wir dies geregelt bekommen . . _ Ja , aber es muß dazu ein Gesetz geben . Pressemitteilungen alleine nützen nichts . Wir müssen sehen , daß wir dieses Problem in einen gesetzlichen Rahmen bringen . Da stehen wir zur Verfügung . Die SPD hat dazu _ auch hier im Parlament _ in den letzten Jahren reichlich Maßnahmen getroffen . . Auch die Asylfragen nehmen bei uns im Ausschuß zunehmend Raum ein . Es werden insbesondere die Asylfragen an uns herangetragen , bei denen man deutlich merkt , daß die Möglichkeiten des Verfahrens nicht ausgeschöpft worden sind . Teilweise wurde in diesen Verfahren sehr unsensibel vorgegangen . Ich denke , es ist das gute Recht des Petitionsausschusses , dann auch noch einmal nachzufragen , warum etwas so gekommen ist und man nicht noch weitere Personen angehört hat , um zu einem Ergebnis im Interesse des Petenten zu kommen . Solche Verfahren müssen immer wieder überprüft werden . Nur dann ist die Verträglichkeit in der Bevölkerung zu halten . Anders wird es nicht gehen . Das beweisen die vielen Petitionen , die wir bekommen haben . Ich habe hier nur einige Punkte herausgreifen können , um deutlich zu machen , daß Arbeit im Petitionsausschuß Einzelfallarbeit ist . Es geht manchmal darum , einen Petenten über Jahre zu begleiten . Andererseits wird aber auch deutlich , daß wir die Strömungen und die Unzufriedenheit , die in der Bevölkerung da sind , bei uns aufgreifen und versuchen , sie zu lenken . Ich denke , daß das auch in Zukunft so bleiben wird , daß wir uns gemeinsam finden und mit Erfolg im Interesse der Petenten unsere Arbeit tun können . .