Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben beantragt, dass wir heute über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post diskutieren. Ich finde, das sollten wir auch tun. Bei Ihren Wortbeiträgen ist mir aufgefallen, dass Sie, ehrlich gesagt, schon einen recht verkürzten Blick auf die gesamte Debatte haben. Die Kollegin Wolff hat dazu etwas gesagt. Unsere Aufgabe als Politik ist zunächst, die gesamte Branche in den Blick zu nehmen, bevor wir uns mit einem einzelnen Unternehmen beschäftigen. Wenn man sich die Branche der Paketzustellerinnen und Paketzusteller anschaut, sieht man: Es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, über die wir diskutieren sollten, etwa über die Arbeitsbedingungen der in diesem Markt operierenden Unternehmen und über die Probleme, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben. – Nein, das können wir nicht getrennt voneinander diskutieren. Das hängt nämlich zusammen. – Ich finde nicht, dass man über die Politik eines einzelnen Unternehmens diskutieren kann, ohne sich anzuschauen, in was für einem Marktumfeld es sich bewegt und was für Konditionen die konkurrierenden Unternehmen bieten. Denn unsere Aufgabe als Politik ist zunächst, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es faire Arbeitsbedingungen und auch fairen Wettbewerb gibt. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen müssen wir uns Unternehmen anschauen, die beispielsweise mit Subunternehmern zusammenarbeiten und damit Tarifverträge umgehen. Wir müssen uns Unternehmen anschauen, die sogar versuchen, trickreich Mindestlöhne zu umgehen. Wir müssen uns Unternehmen anschauen, in denen Tarifverträge gar nicht gelten. Außerdem müssen wir uns die Vielzahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen anschauen. Ich finde, das ist die erste Aufgabe, die wir als Politik haben, wenn wir uns mit solchen Fragen beschäftigen. Hier müssen wir klare Aussagen machen. Hier müssen wir auch handeln. Hier müssen wir auch für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Wir müssen gegen die sinkende Tarifbindung kämpfen. Wir müssen für die Abschaffung sachgrundloser Befristung kämpfen. Wir müssen uns in dieser Branche auch mit dem Problem der Scheinselbstständigkeit beschäftigen. Das sind alles Dinge, die wir als Erstes angehen müssen. Im zweiten Schritt müssen wir über den Fall des Einzelunternehmens Deutsche Post sprechen. Das liegt an der etwas seltsamen Konstruktion staatlicher Minderheitsbeteiligung. Hier müssen sich die Bundesregierung und damit auch Sie als Koalitionsfraktionen schon die Fragen gefallen lassen: Welche Ziele verfolgt der Staat eigentlich mit einer Minderheitsbeteiligung, die er an einem Unternehmen hält? Geht es hier einzig und allein um den schönen Geldstrom, der durch die Dividendenzahlungen in den Bundeshaushalt fließt, oder verfolgt man mit einer Minderheitsbeteiligung auch andere Ziele? Man könnte beispielsweise den Anspruch formulieren, dass eine staatliche Beteiligung an einem Unternehmen auch dazu dienen soll, dass ein Unternehmen eine Vorbildfunktion auf dem Markt hat, etwa hinsichtlich sozialer und ökologischer Ziele. Wenn man sich unter diesem Aspekt anschaut, was die Deutsche Post AG jetzt gerade tut, dann muss man sich angesichts dieser Firmenstrukturierung schon Fragen stellen. Wir haben es schon gehört: Die Deutsche Post hat sehr positive Gewinnerwartungen. Sie hat im letzten Jahr ein Rekordergebnis erzielt. Sie verspricht uns bis zum Jahre 2020 jährliche Wachstumsraten von 3 Prozent, und sie hat in diesem Jahr schon wieder die Dividende für die Anteilseigner um 6 Prozent erhöht. Das sind gute Nachrichten für den Bundeshaushalt, gute Nachrichten für Herrn Schäuble, nur eben nicht gleichzeitig gute Nachrichten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Konzernen, die sich teilweise auf Gehaltskürzungen von minus 20 Prozent einstellen müssen. Das ist für die Beschäftigten, die jetzt schon in dem Konzern sind, sehr unangenehm. Eigentlich geht es hier doch nicht um die Ausgliederung der Arbeitsplätze befristet Beschäftigter; vielmehr geht es um die neu Eingestellten, die nach dem neuen Tarifvertrag bezahlt werden dürfen. Während die jetzt befristet Beschäftigten noch die Differenz zu ihrem jetzigen Lohn bekommen, soll das in Zukunft nicht mehr so sein. Es geht darum, dass man über den geplanten Weg die Löhne bei Neueinstellungen recht elegant drücken kann. Das muss man vor dem Hintergrund von wachsenden Märkten und Rekordgewinnen bewerten, die auf die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durchschlagen. Daher stellt sich schon die Frage: Entspricht das unserer Vorstellung von einem vorbildlichen Unternehmen, das eine staatliche Beteiligung rechtfertigt? Diese Frage möchte ich Ihnen jetzt stellen; schließlich ist der Bund als größter Minderheitsanteilseigner durch einen Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG vertreten. Folgende Frage können vielleicht die Rednerinnen und Redner, die nach mir sprechen, noch beantworten: Was haben Sie denn im Aufsichtsrat gemacht? Haben Sie dort über Renditeerwartungen gesprochen, darüber, was von der Rendite in den nächsten Jahren in den Bundeshaushalt fließen soll? Oder haben Sie vielleicht auch über Ziele wie gute Beschäftigungsverhältnisse oder eine ökologische Umstrukturierung des Konzerns geredet? Wenn Sie nur über Geld gesprochen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Verkaufen Sie die Post lieber! Gewinnmaximierung ist nicht die Aufgabe eines Konzerns mit staatlicher Beteiligung. Wenn Sie nur über Geld gesprochen haben, dann sollten Sie den ganzen Konzern lieber loswerden. Wenn Sie mit der Beteiligung an diesem Konzern andere Zielsetzungen verfolgen, dann müssen Sie uns erklären, wie Sie das gemacht haben. Ich danke Ihnen.