Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor 15 Monaten hat die Europäische Union eine grundlegende Neuordnung des Chemikalienrechts auf den Weg gebracht . REACH heißt die Verordnung , die im Juni 2007 in Kraft getreten ist . REACH gilt für alle Mitgliedsländer der EU und ist nun Zug um Zug umzusetzen . Das Kürzel steht für Registrierung , Bewertung und Zulassung von Chemikalien , die in Europa hergestellt oder dorthin importiert werden . Die Anforderungen an die Information über diese chemischen Stoffe werden umso größer , je höher das Produktionsvolumen der jeweiligen Chemikalie ist . Je höher das Risiko , das bei einem Stoff erwartet wird , umso größer ist auch der Aufwand für Tests und für eine Bewertung . Besonders risikoreiche Stoffe müssen nun zugelassen werden , auch wenn sie schon lange in Verkehr sind . Mit diesem Ansatz erreichen wir einen komplett neuen Umgang mit Chemikalien . Der Umgang wird sicherer und transparenter . Wir erhalten mehr Klarheit über die Risiken , die von den einzelnen Chemikalien ausgehen können . Auch in Deutschland wird der Schutz umfassender , da künftig nicht nur neu entwickelte Chemikalien unter die Verordnung fallen . Auch die sogenannten Altstoffe , die bereits seit Jahren am Markt gehandelt werden , werden nun von den neuen Regeln erfasst . Das ist ein ganz wichtiger Unterschied zur heute geltenden Praxis ; gegenwärtig werden nur neue Stoffe einer vergleichbar strengen Prüfung unterzogen . Damit wird der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt deutlich verbessert . Der 1 . Juni 2008 ist also ein wichtiger Stichtag bei der Umsetzung der neuen Verordnung . An diesem Tag startet der zentrale Mechanismus von REACH . Dann beginnt die Registrierung , Bewertung und Zulassung in der Praxis . Die Unternehmen müssen nach einem vorgelegten Zeitplan alle Chemikalien anmelden , die in den Regelungsbereich von REACH fallen . In den Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung - wir haben hier schon mehrfach darüber diskutiert - gab es noch viel Aufklärungsbedarf in einzelnen Branchen und bei einzelnen Unternehmen . In diesem Implementierungsprozess konnten viele Fragen geklärt werden ; es konnten auch Befürchtungen ausgeräumt werden . Mit Blick auf einige beteiligte Unternehmen und auf deren im Vorfeld geäußerte Horrorszenarien kann man sogar sagen - ich sage das gerne - : Aus Konfrontation ist Kooperation geworden . Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten - den zuständigen Abteilungen und Referaten , den Stellen im Bundesumweltministerium und den zuständigen Bundesbehörden - meinen Dank für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren aussprechen . Die zuständigen Fachleute haben sich vorbildlich und nachhaltig für ein Gelingen von REACH eingesetzt . Unternehmen , die sich mit spezifischen Problemen an das Ministerium gewandt haben , haben dort geduldige und konstruktive Unterstützung erfahren . Dies hat dazu beigetragen , dass mittlerweile die Akzeptanz von REACH bei den zunächst eher skeptisch eingestellten kleineren und mittleren Unternehmen eindeutig gestiegen ist . Das ist Grund genug , allen zu danken . Der Hintergrund der heutigen Debatte ist das REACH-Anpassungsgesetz . Zwar ist REACH bereits geltendes europäisches Recht ; trotzdem müssen auch wir in Deutschland das bisherige Chemikalienrecht an die neuen Bestimmungen anpassen . Zum Beispiel müssen etliche Vorschriften aus dem Chemikaliengesetz gestrichen werden , die aufgrund von REACH überflüssig und überholt sind . Außerdem muss geregelt werden , welche Stellen die neuen Aufgaben und Anforderungen gemäß der REACH-Verordnung übernehmen . Mit dem Umweltbundesamt , dem Bundesinstitut für Risikobewertung sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin werden die gleichen deutschen Stellen mit der Chemikaliensicherheit betraut sein wie heute . Künftig kommt eine Bundesstelle für Chemikalien hinzu . Diese ist für die Bewertung gemäß der Verordnung zuständig . Sie wirkt an der Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe mit . Sie wird die Auskunftsstelle des Bundes für Fragen zu REACH sein . UBA , BfR , BAuA und die Bundesstelle für Chemikalien werden der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki zuarbeiten und damit einen europaweit einheitlichen Umgang mit Chemikalien sicherstellen . Natürlich müssen wir bei all den neuen Aufgaben , die auf die zuständigen Behörden zukommen , auch dafür sorgen , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen . Der zusätzliche Personalbedarf wird auf ungefähr 117 Stellen im gehobenen und höheren Dienst geschätzt . Schließlich wird dafür gesorgt , dass die Verordnungen eingehalten werden : Abweichungen von den neuen Rechtsnormen werden mit Strafen und Bußgeldern belegt . Das sollte aber die Ausnahme sein . Mit Strafen allein - das wissen wir aus vielen Bereichen - kann man eine Einhaltung nicht erreichen . Wir setzen vor allem auf die Bewusstseinsbildung ; die Strafen sollten das allerletzte Mittel sein . Dennoch können drastische Bußgelder verhängt werden , wenn gegen Abgabevorschriften der neuen Verordnung verstoßen wird . Das Bußgeld kann bis zu 200 000 Euro betragen ; so sieht es auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum REACH-Anpassungsgesetz vor . Wer extrem gegen REACH verstößt , muss gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen : Es drohen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe , wenn durch einen Verstoß das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden . Mit den Neuregelungen soll auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Gefahren durch den Terrorismus geleistet werden . Sie alle werden sich sicherlich noch an die Verhaftung von drei jungen Männern im September letzten Jahres erinnern , die unter Verdacht stehen , Terroranschläge geplant zu haben . Sie hatten zwölf Fässer mit 750 Kilogramm Chemikalien beschafft , aus denen man Sprengstoff hätte herstellen können . Die neuen Vorschriften sollen also den Zugang zu Chemikalien , aus denen Gifte oder Sprengstoffe hergestellt werden können , erschweren . Auch die Händler werden in die Pflicht genommen , geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um eine unerlaubte Verwendung zu verhindern . In wenigen Wochen wird die systematische Erfassung von mehr als 30 000 Chemikalien , die jetzt schon auf dem Markt sind , beginnen . Wir werden in wenigen Jahren mehr Informationen über die Eigenschaften und Risiken der chemischen Stoffe haben , die bei uns gehandelt oder verwendet werden . Nicht nur auf europäischer Ebene - REACH gilt für den europäischen Markt - , sondern auch auf internationaler Ebene wird daran gearbeitet , bis zum Jahre 2020 einen sicheren Schutz im Umgang mit Chemikalien zu erreichen . Dies wurde auf dem Umweltgipfel im Jahre 2002 in Johannesburg beschlossen . Auf internationaler Ebene betrachten viele die Umsetzung von REACH als mögliches Vorbild für einen weltweiten Umgang mit Chemikalien . Ich weiß , dass viele kritisieren - das werden wir sicherlich in den Folgereden noch hören - , es seien bei der Umsetzung zu viele Kompromisse eingegangen worden ; ich kenne diese Debatte aus dem Ausschuss . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass es ein Kompromiss zwischen Parlament und Rat war , der auf den letzten Metern noch hätte scheitern können . Ich denke , dass der gefundene Kompromiss ein guter Kompromiss ist . Er trägt beiden Seiten Rechnung , der Wirtschaft und den Anwendern , aber in besonderem Maße natürlich auch den Verbrauchern und dem Umweltschutz . Es wurde vieles aufgenommen , und dies bringt eindeutige Verbesserungen im Umgang mit Chemikalien mit sich . Eigentlich ist der heutige Tag ein guter Tag , und ich freue mich sehr , dass wir in den letzten zwei bis drei Jahren - anfangs gegensätzlich , aber dann immer mehr gemeinsam - zusammengearbeitet , viele Anforderungen und Einwände beachtet , eine gute Lösung gefunden und am Schluss zu REACH ein gutes Gesetz gemacht haben . Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit .