Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aufbruch und Erneuerung steht über der Koalitionsvereinbarung von Rotgrün . Der Stern _ normalerweise Rotgrün gegenüber sehr aufgeschlossen _ . titelt : Aufbruch mit angezogener Bremse . Recht hat er , der Stern . Denn ich muß zugeben , ich habe selten zwei Stunden lang nichts in einer Regierungserklärung gehört , schon gar nichts zur Verkehrspolitik . . Dabei ist das der größte Investitionshaushalt und damit _ daran wollen Sie sich ja messen lassen _ mitentscheidend für die Arbeitsplatzsituation in Deutschland . . Es wundert mich allerdings nicht , daß in der Regierungserklärung nichts zur Verkehrspolitik gesagt worden ist . Denn die Aussagen dazu in der Koalitionsvereinbarung sind eher dürftig . Um Ihnen die gehaltvolle Qualität einmal vor Augen zu führen , gestatten Sie mir ein Zitat : Die besonderen Anforderungen an Mobilität gerade im ländlichen Raum werden berücksichtigt . Donnerwetter ! Das haut einen tatsächlich vom Sockel . Der Satz ist so gehaltvoll und qualitäthaft , daß einem dazu nichts mehr einfällt . Das Schlimme ist : Dieser rote Faden an tollen Aussagen zieht sich durch die ganze Passage der Koalitionsvereinbarung zum Thema Verkehr . Da , wo Sie konkret werden , geht es ausschließlich um die Verteuerung des Straßenverkehrs . . Ich will nur einmal darauf hinweisen , daß wir zum 1 . Juli 1998 die Aufhebung der letzten Beschränkung innerhalb Europas hatten , nämlich des Kabotagevorbehalts . Alles , was Sie national machen , das einseitig zur Verteuerung des Straßenverkehrs in Deutschland führt , führt wahrscheinlich _ über einige Umwege _ zwar nicht zu weniger Straßenverkehr , aber dazu , daß der Straßenverkehr mit anderen Verkehrszeichen stattfindet und _ ich gehe einmal davon aus _ auch mit anderen Nationalitäten hinter dem Lenkrad . Das sollte man wissen , insbesondere der Finanzminister ; denn jeder nicht mehr unter deutscher Flagge fahrende Lkw kostet ihn , rund gerechnet , 100 000 DM pro Jahr . Eine weitere wichtige Frage für die Bauwirtschaft und für die Arbeitsplätze ist , wie Sie es weiterhin mit der Finanzierung der Infrastruktur halten wollen . Die staunende Öffentlichkeit kann im Vorfeld mitbekommen haben , daß es darum ging , Investitionsmittel von der Straße auf die Schiene umzuschichten . Die Frage war : Sind es 2 Milliarden DM , so wie von der SPD verlangt , oder sind es 3 Milliarden DM , so wie die Grünen vorgeschlagen haben ? Ich gehe einmal davon aus , daß es _ auf Grund der Qualität der Verhandlungsführung der Grünen in den Koalitionsgesprächen _ wohl eher 2 Milliarden DM sein werden . . _ Verstehen Sie das lieber als Ironie . Ich habe schon einmal gesagt : Wer wie Sie , bereits auf dem Bauche liegend , in den Koalitionsverhandlungen kriecht , der kann zumindest physisch nicht mehr umfallen . . _ Dann ziehe ich mich halt wieder auf das Zitat zurück , lieber Herr Kollege Schmidt , daß Sie bestenfalls auf Hühneraugenhöhe verhandelt haben ; auch das ist eine bestimmte körperliche Haltung . . Ich wundere mich allerdings , wie der jetzige Verkehrsminister das seinen Verkehrsministerkollegen aus den Ländern erklären will , die in einer Verkehrsministerkonferenz im November 1997 in Hannover festgestellt haben , daß für die Finanzierung des Straßenbautitels 4 Milliarden DM fehlen . Diese Verkehrsministerkollegen haben den Bund aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , daß diese 4 Milliarden DM im Straßenbautitel kurzfristig eingestellt werden sollen . Ich nehme an , daß diese Forderung der überwiegend von der SPD gestellten Verkehrsminister nicht nur so lange Gültigkeit hatte , wie CDU/CSU und FDP den Bundesminister für Verkehr gestellt haben . Ich werde Sie an dieser Forderung messen . . Lassen Sie mich auch noch einige Gedanken zum Wohnungsbau anbringen . Herr Müntefering hat in diesem Bereich eigentlich eine glänzende Ausgangsposition vorgefunden . Durch die qualifizierte Politik von Irmgard Schwaetzer bereits in der Zeit von 1990 bis 1994 ist erreicht worden , daß man zum damaligen Zeitpunkt sagen konnte : Statistisch gesehen wird jede Minute in Deutschland eine Wohnung fertiggestellt . Die Wohnungspolitik der von uns getragenen Regierungen war und ist durch einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und durch sinkende Mieten gekennzeichnet . Wir haben bereits teilweise Leerstände . Die Eigentumsquote in Ost und West ist gestiegen ; allerdings reduziert sich die Zunahme im Baubereich ausschließlich auf den Einfamilienhausbereich . Wenn jetzt in der Koalitionsvereinbarung und dem daraus abgeleiteten Steuerentlastungsgesetz die Immobilienwirtschaft einer der Hauptfinanzierer Ihrer Steuerreform werden soll , weil zum Beispiel die geplante vollständige Streichung des Vorkostenabzugs , die Einschränkung der Verrechenbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung , die Verfünffachung der Spekulationsfrist für Immobilienverkäufe , die Streichung der Werbungskostenpauschale für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die Abschaffung und Kürzung verschiedener Möglichkeiten , in besonderen Fällen anfallenden erhöhten Herstellungs- und Erhaltungsaufwand abzusetzen , sich zu einer Belastungssumme von rund 3 ,5 Milliarden DM ausweiten , dann belasten Sie in der Gegenfinanzierung mit dieser Summe die Immobilienwirtschaft . Das , zusammen mit der geplanten Verschärfung der Grunderwerbsteuer und der Belastung der Rücklagen der Bausparkassen , summiert sich dann auf 4 Milliarden DM pro Jahr . Es ist zu befürchten , daß sich diese Liste der Grausamkeiten genau zum falschen Zeitpunkt in einer Art und Weise auf den Wohnungsmarkt auswirkt , daß hier in den nächsten Jahren hausgemachte Probleme auf uns zukommen werden . Die neue Bundesregierung schafft mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die zukünftige Wohnungsknappheit , vor allem dann , wenn mit der privaten Vermögensteuer bzw . einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und mit der Reform des Wohnraummietrechts noch weitere wohnungspolitische Grausamkeiten folgen . Ich fürchte , Herr Minister Müntefering , Ihre Schluß- bilanz wird erheblich schlechter aussehen als die Eröffnungsbilanz , die Sie übernehmen durften . . Die FDP wird Ihre Arbeit außerordentlich kritisch begleiten . Sie können sicher sein , daß wir keinen Ihrer Fehler unbemerkt verstreichen lassen . Ich wünsche Ihnen allerdings Erfolg zum Wohle von Deutschland und auch Gesundheit ; denn ich habe im Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung gelesen , daß Sie von Herrn Trittin vertreten werden . Da _ das muß ich sagen _ sind Sie mir immer noch lieber . Danke sehr . . Horst Friedrich  Vizepräsidentin Petra Bläss : Nächster Redner ist der Abgeordnete Albert Schmidt , Bündnis 90/Die Grünen .