Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt einer Bundesregierung ist immer Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung einer Koalition . In der Sommerpause hat die Koalition sehr viel über das Thema Klimaschutz geredet . Aber was steckt wirklich dahinter ? Was steht also wirklich im Bundeshaushalt und nicht nur in den Redemanuskripten der Großen Koalition ? In Meseberg haben Sie stolz verkündet , die Bundesregierung werde ein Klimaschutzprogramm in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro auflegen . Das war Ergebnis - Sie erinnern sich - eines lang inszenierten Streites zwischen Glos auf der einen und Gabriel auf der anderen Seite . Ich habe mir von der Regierung aufschlüsseln lassen , wie sich dieses 2 ,6-Milliarden-Programm genau zusammensetzt . Das Ergebnis ist , dass sämtliche Mittel , die in diesen 2 ,6 Milliarden Euro enthalten sind , auch schon vorher , also vor Meseberg , im Juni im Entwurf des Bundeshaushalts enthalten waren . Worüber haben sich die beiden Herren also gestritten ? Vielleicht über den nächsten Tagungsort der Regierungsklausur , aber sicherlich nicht über zusätzliche Haushaltsmittel für den Klimaschutz . Das Klimaschutzprogramm von Meseberg ist also nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen . Außerdem muss man von diesen 2 ,6 Milliarden Euro noch zwei Projekte ausnehmen . Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm . Wenn man sich die Summen der Regierung einmal ganz genau anschaut , dann sieht man , dass dort die Gelder , die in zukünftigen Haushaltsjahren ausgegeben werden sollen , zusammengerechnet wurden , als würde man sie schon im Haushalt 2008 ausgeben . Dabei geht es um nicht zu vernachlässigende 600 Millionen Euro . Das zweite Projekt , das ich in Klammern setzen muss , sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel von 400 Millionen Euro . Wenn man diese Zahlen zusammenrechnet , dann kommt man nur noch auf 1 ,6 Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder , die die Regierung im Haushaltsjahr 2008 für Klimaschutz ausgeben wird . Da gibt es aber immer noch drei Vorbehalte : Erstens . Die meisten Programme gab es auch schon in vorherigen Haushaltsjahren , auch unter Rot-Grün . Zweitens . Es gibt einen Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück . Drittens . Minister Glos wird noch ein Kosten/Nutzen-Gutachten erstellen lassen . Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus . Ihr Verständnis von Klimaschutz ist : viel heiße Luft und wenig konkrete Taten . Die globale Erderwärmung wartet aber nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen Koalition . Wir müssen jetzt handeln . Deshalb wollen wir grüne Haushälter der Regierung einmal zeigen , wie substanzieller Klimaschutz ganz konkret aussehen kann . Wir werden einen Klimaschutzhaushalt aufstellen und mit konkreten Haushaltsanträgen belegen , wie man die Ausgaben für Klimaschutz mehr als verdoppeln kann . Wir wollen 2 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben . Dabei geht es um Projekte wie einen Stromsparfonds für energieeffiziente Geräte , Klimaforschung , Ökobeschaffung , Plug-in-Hybridfahrzeuge und vieles andere mehr , was wir mit konkreten Anträgen belegen werden . Das Beste an unserem Klimaschutzhaushalt ist aber - darauf bin ich als Haushälterin besonders stolz - , dass die Ausgaben für Klimaschutz mehr als gegenfinanziert sind . Wir machen also konkrete Vorschläge für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in der Finanzplanperiode in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro . Dafür möchte ich drei Beispiele geben . Erstens . Der Abbau von Subventionen für die stromintensive Industrie macht mehr als 1 ,2 Milliarden Euro allein im nächsten Haushaltsjahr aus . Zweitens . Die Streichung der Subventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustrie spart allein im nächsten Haushaltsjahr mehr als 900 Millionen Euro ein . Drittens . Eine Reduzierung und ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs bewirkt , dass dicke Chefdreckschleudern in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden . Ihnen hingegen fehlt der Mut , diese Reformen anzupacken . Die Regierung redet viel vom Klimaschutz , aber sie gibt immer noch Geld für Klimaverschmutzung aus . Das ist die Wahrheit an dieser Stelle . Auch bei einem anderen Kernbereich der Nachhaltigkeit ist bei der Bundesregierung mehr Schein als Sein zu finden - Stichwort : die solide Haushaltspolitik . Der Schein ist , dass weniger Schulden gemacht werden . Es ist keine Kunst , weniger Schulden aufnehmen , wenn die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunktur brummt . Im Gegenteil : Es sollte für eine Regierung selbstverständlich sein , weniger Schulden zu machen , wenn die Konjunktur gut läuft . Das ist kein Grund zum Jubeln . Was bedeutet eine wirklich nachhaltige Haushaltspolitik in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung ? Einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden oder sogar einen Überschuss erwirtschaften , um für schlechte Zeiten etwas zurücklegen zu können ! Sie aber wollen erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen . Warum eigentlich 2011 und nicht 2010 , 2012 oder 2013 ? Das ist eine willkürliche Festlegung . - Wenn Sie schon so seriös kalkulieren : Wer sagt Ihnen denn , dass die Konjunktur bis 2011 so weiterläuft wie jetzt ? Sagt Ihnen das etwa Ihr Wirtschaftsminister ? Damit kann man meines Erachtens nicht kalkulieren . Deshalb werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen mit Anträgen ganz konkret belegen , dass ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2009 möglich ist . Wenn man nur will , kann man das machen . Herr Steinbrück , vielleicht schenken Sie mir für ein paar Minuten Ihr geschätztes Gehör . Ich glaube nämlich , dass Sie gar nicht konsolidieren wollen . Ich kann Ihnen das auch belegen . Sie sind der erste Finanzminister , der öffentlich zugibt - vielleicht auch in dem Gespräch mit Frau Merkel , das Sie im Moment führen - , dass Sie nicht sparen wollen . Das wird in einem Zitat aus dem Handelsblatt von letzter Woche deutlich . Dort steht : Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden , dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter die Planzahl von 12 ,9 Milliarden Euro für das nächste Jahr rutscht . Das wäre politisch problematisch . Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für Schritt abgebaut werden , sagte Steinbrücks Sprecher . Herr Steinbrück , entweder sollten Sie Ihren Pressesprecher rauswerfen , oder Sie sind der erste Finanzminister , dem es nicht so wichtig ist , weniger Schulden zulasten der künftigen Generationen aufzunehmen . Mit dieser Äußerung des Finanzministeriums von letzter Woche wird endlich klar , warum die Koalition ein Sondervermögen für die Kinderbetreuung auflegen möchte , statt das Geld wie von der Bundeshaushaltsordnung vorgesehen Jahr für Jahr zu investieren . Sie wollen sich künstlich arm rechnen , meine Damen und Herren . Indem Sie 2 ,15 Milliarden Euro in einem Sondervermögen parken , verpassen Sie die Chance , schon dieses Jahr ganz konkret die Schuldenaufnahme zu senken . Mit diesem optischen Trick verringern Sie außerdem den Druck , in den nächsten Jahren beim Schuldenabbau schneller voranzukommen . Auch der zweite Baustein Ihrer Krippenfinanzierung , nämlich der Punkt zur Umsatzsteuer , bringt zwei sehr große Probleme mit sich . Erstens . Wie wir alle wissen , haben die Länder klebrige Hände . Wenn Sie versuchen , im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung über die Länder Geld an die Kinder vor Ort weiterzugeben , ist es relativ wahrscheinlich , dass in den Länderhaushalten etwas davon kleben bleibt . Zweitens . Ihr gesamtes Konzept zur Krippenfinanzierung ist nicht gegenfinanziert . Das bedeutet , dass Sie den Kindern zwar einen Betreuungsplatz geben , aber auch mehr Schulden bei ihrem Start ins Leben mitgeben . Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt , mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige auch nachhaltig finanziert werden kann . Im ersten Schritt wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag umwandeln . Das wäre auch verfassungsfest . Damit haben Bund und Länder insgesamt 5 Milliarden Euro mehr für Kinderbetreuung zur Verfügung . Das heißt unter dem Strich , dass 4 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen werden . Der zweite Schritt ist , dass der Bund eine Kinderbetreuungskarte schafft , die dafür sorgt , dass Leistungen direkt an die Eltern gehen - nicht über den Umweg der klebrigen Hände der Länder . Das funktioniert auch mit einem Geldleistungsgesetz ; diese Frage haben wir prüfen lassen . Mit unserem Konzept würde jedes Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen - und keine zusätzlichen Schulden dazu . Das ist nachhaltige Haushaltspolitik . Ein weiteres Beispiel dafür , dass Sie keine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben , ist der geplante Börsengang der Bahn . 130 - 37 ,5 - 4 : Das sind die Zahlen , auf die es in dieser Debatte ankommt . 130 Milliarden Euro hat der Bund seit der Bahnreform 1994 in das System Schiene gesteckt . 37 ,5 Milliarden Euro ist der Bund nach dem Börsengang verpflichtet , der Bahn allein in den nächsten 15 Jahren zu zahlen . Ausbauzuschüsse und Regionalisierungsmittel kommen hinzu . Bei diesem krummen Deal bleiben für den Bundeshaushalt erst einmal nur 4 Milliarden Euro übrig , vorausgesetzt , Sie finden bei dieser Art des Börsengangs überhaupt einen Käufer . Herr Steinbrück , der Bund hat in den letzten Jahren 130 Milliarden Euro bezahlt , verpflichtet sich , in Zukunft mindestens weitere 37 ,5 Mil-liarden Euro auszugeben und unterm Strich bleiben 4 Milliarden Euro übrig . Mit solider Haushaltsführung hat das nun wirklich nichts zu tun . Auf lange Sicht bleibt es wahrscheinlich noch nicht einmal bei der Einnahme in Höhe von 4 Milliarden Euro . Wahrscheinlicher ist , dass der Bund noch etwas drauflegen muss . Das liegt an dem sehr komplizierten Eigentumssicherungsmodell . Wie immer , wenn Sie sich in der Großen Koalition nicht auf ein einfaches , transparentes und nachvollziehbares Modell einigen konnten , ist ein ganz fauler Kompromiss herausgekommen : Der Bund kann das Netz nach 18 Jahren zurücknehmen - das war der Wunsch der CDU/CSU - ; dafür muss er aber mindestens 7 ,5 Milliarden Euro als Wertausgleich auf den Tisch legen . Herr Steinbrück , das wäre so , als wenn Sie mir Ihr Haus leihen würden - das Beispiel wurde gestern schon gebracht ; das ist ein sehr gutes Beispiel - , ich das wirtschaftliche Eigentum am Haus erhalten würde , keine Miete zahlen würde , Sie jedes Jahr für Ausbau und Renovierung zahlen würden und Sie mir am Ende Geld geben müssten , damit ich Ihnen das Haus zurückgebe , das Ihnen gehört hat . Das ist wirklich keine solide Haushaltspolitik . Herr Steinbrück , wenn Sie Ihr Amt als Finanzminister ernstnehmen würden , würden Sie diesem Deal , der zulasten des Bundeshaushalts geht , nicht zustimmen , sondern Sie würden ihn verhindern . Herr Steinbrück , Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt , dass eine handlungsfähige Finanzpolitik Stehvermögen erfordert . Nun zeigen Sie uns doch einmal Ihr Stehvermögen , Herr Steinbrück ! Verhindern Sie den Börsengang in dieser Form ! Warten Sie mit dem Ausgleich des Bundeshaushaltes nicht bis 2011 ! Beweisen Sie Mut beim Abbau der klimaschädlichen Subventionen ! Das würde von einer handlungsfähigen Finanzpolitik zeugen . Vielen Dank .