Partei: CDU/CSU
Auch wenn wir uns in diesem Hause bereits im letzten Jahr mit der wissenschaftlichen Politikberatung „Technikfolgenabschätzung“ beschäftigt haben, soll es noch Menschen in unserem Land geben, die mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, TAB, nichts anfangen können. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz das TAB vorzustellen, bevor ich Ihnen näher darlege, warum die hier zur Beratung vorliegenden Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abzulehnen sind. Im November 1989 traf der Bundestag die Entscheidung, die Technikfolgenabschätzung im Parlamentsbetrieb zu institutionalisieren. Dazu wurde im Jahre 1990 mit dem heutigen Karlsruher Institut für Technologie, KIT, die Einrichtung eines Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags vertraglich vereinbart. Damit wurde das TAB ganz bewusst nicht in die Verwaltung des Deutschen Bundestages integriert, sondern es wird von einer externen Forschungseinrichtung eingerichtet und betrieben. Hierzu schließt der Deutsche Bundestag einen – bislang jeweils auf fünf Jahre befristeten – Vertrag mit dem Betreiber. Der Betreiber ist seit 1991 das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, ITAS, im Karlsruher Institut für Technologie, KIT, seit 2003 in Kooperation mit dem Fraunhofer, Institut für System- und Innovationsforschung ISI. Der aktuelle, auf fünf Jahre befristete Vertrag, endet 2013. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist das politische Steuerungsgremium für Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a GOBT. Er hat vor allem die Aufgabe, Anfragen zur Durchführung von „Technikfolgenanalysen“ aus den Fraktionen und Ausschüssen zu sichten, zu prüfen sowie zu entscheiden, welche der gewünschten Analysen durch das TAB durchgeführt werden sollen. Die Themenfestlegung erfolgt für einen längeren Zeitraum im überfraktionellen Konsens. Im letzten Jahr haben wir im Deutschen Bundestag anlässlich des 20. Geburtstages über das TAB debattiert und Bilanz gezogen. Ich möchte drei Punkte aus meiner damaligen Rede wiederholen, weil sie immer noch Gültigkeit haben: Zum Ersten möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeitern des TAB für ihre geleistete Arbeit bedanken. Zum Zweiten möchte ich betonen, dass Technikfolgenabschätzung eben nicht nur das Erkennen von Gefahren bestimmter Technologien bedeutet, sondern auch die Chancen und Möglichkeiten, unsere neuen Technologien zu erkennen und deutlich zu machen. Drittens: Die Förderung des kontinuierlichen Dialogs zwischen Politik und Wissenschaft ist der Mehrwert der Institutionalisierung wissenschaftlicher Politikberatung. Das Büro ist unabhängig. Dennoch ist es trotzdem bemüht, alle Interessen auszugleichen. Dieser Dialog verläuft nicht immer reibungslos, aber – ich denke, so kann ich für uns alle sprechen – immer erkenntnisfördernd für beide Seiten. Erkenntnisfördernd waren die beiden hier vorliegenden Anträge allerdings nicht. Lediglich dem Lob für das TAB kann ich mich anschließen. Ganz deutlich widersprechen muss ich dem Vorwurf im Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass das TAB vorwiegend kostengünstig zugängliche, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Mainstream referiere. Dies stimmt nicht mit der fraktionsübergreifenden Auffassung überein, dass die wissenschaftliche Qualität der TAB-Berichte über diesen Zweifel erhaben ist. Die interne Evaluation des TAB kommt zu dem Schluss, dass mit den vorhandenen Strukturen und Mitteln eine qualitativ gute Arbeit geleistet werden kann. Der Antrag der Grünen widerspricht sich geradezu, wenn zu Beginn das TAB gelobt und ihm eine gute Qualität bescheinigt wird und eine Seite weiter doch die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit angezweifelt wird. Dem ist ausdrücklich zu widersprechen, die Bilanz bescheinigt das Gegenteil. Die in den Anträgen gestellte Forderung nach einer kontinuierlich festgeschriebenen Mittelerhöhung und eine damit verbundende Steigerung von Berichten könnte das TAB vor Probleme stellen; eine Überfrachtung des Parlaments und der Abgeordneten ist dabei nicht auszuschließen. Die interne Evaluation hat es bereits festgehalten: Das Berichterstatterprinzip läuft Gefahr, an seine Grenzen zu stoßen, wenn der Arbeitsaufwand der Berichterstatter zu groß wird. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass es zu Überschneidungen mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages oder externen Politikberatungseinrichtungen kommt. Die Erfahrung zeigt, dass ein Teil der Anträge durch das TAB aufgrund der unklaren Zielsetzungen der Antragsteller grundsätzlich schwer zu bearbeiten ist. Hier bietet sich die themengeleitete Zusammenführung von Untersuchungswünschen an, um Ziele systemisch und damit auch im Sinne der Nachhaltigkeit besser zu beschreiben. Dafür spricht auch, dass das Herausarbeiten von thematischen Gemeinsamkeiten verschiedener Anträge und das Überführen in zielorientierte fraktionsübergreifende Untersuchungsaufträge ein Kernmerkmal der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung, TA, ist. Eine rein quantitative Erhöhung von Untersuchungsaufträgen steht dem entgegen. Allein bei der letzten Entscheidungsrunde wurde zum Teil aus Untersuchungswünschen mehrerer Fraktionen ein gemeinsamer und bearbeitbarer Antrag formuliert. Das Wissen über begrenzte finanzielle Ressourcen fördert sinnvolle thematische Antragstellung zusätzlich. Vor diesem Hintergrund ist die geforderte Mittelerhöhung mit einer Festlegung der Struktur des TAB über die Vertragslaufzeit 2013 hinaus nicht zu akzeptieren. Damit würde die Flexibilität des TAB wegfallen. Wenn wir uns überfraktionell über den Stellenwert wissenschaftlicher Politikberatung einig sind, werden wir in besonderen Fällen auch flexible Lösungen zur Unterstützung dieser Arbeit finden. Wir werden uns also immer wieder die Frage stellen müssen, welche Veränderungen nötig sind, um sich aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass die Mittel des TAB im laufenden Haushalt maßvoll erhöht worden sind, um sicherzustellen, dass das TAB seine Aufgaben bis 2013 verlässlich erfüllen kann. Das ist in Zeiten knapper Haushaltskassen ein wichtiges Signal. Bezüglich der Forderungen der Anträge, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das TAB öffentlich noch sichtbarer zu machen, möchte ich aus der Bilanz des TAB folgendes zitieren: Die Rezeption der Ergebnisse parlamentarischer TA geht also weit über den Bundestag hinaus: Verbände, Nichtregierungsorganisationen, wissenschaftliche und Bildungseinrichtungen, die Ministerien des Bundes und der Länder, Schüler sowie Studenten verfolgen interessiert die Arbeit des TAB und fragen deren Ergebnisse nach. Insgesamt ist das Interesse an den TAB-Aktivitäten in zahlreichen Fachöffentlichkeiten, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit, über die Jahre auf hohem Niveau stabil geblieben. Obwohl das TAB keine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, ist auch die Medien- und Presseresonanz erfreulich, und die Mitarbeiter des TAB werden häufig um Interviews oder Stellungnahmen gebeten. Ein Indiz für die öffentliche Aufmerksamkeit, die TA beim Deutschen Bundestag genießt, sind nicht zuletzt auch die regelmäßigen Anfragen von wissenschaftlichen, politischen und Bildungseinrichtungen an das TAB, über Ergebnisse aus den TAB-Projekten auf Tagungen und Kongressen zu berichten. Erhebliches Interesse gilt auch der Organisation und der Rolle von Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag generell. Dies zeigen an das TAB gerichtete Anfragen, über Arbeitsweise und Erfahrungen mit TA beim Deutschen Bundestag zu berichten. Auch als Adresse für interessierte Besucher erfährt das TAB Wertschätzung im In- und Ausland, wie zahlreiche Besucher aus Politik und Wissenschaft, aber auch Studenten- und Schülergruppen belegen. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Gerade auch die Beispiele der letzen Zeit, etwa die Vorstellung des Berichtes „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen Ausfalls der Stromversorgung“, haben das große Interesse an Berichten des TAB gezeigt. Ich finde, wir können damit sehr zufrieden sein. Man wird mit wissenschaftlichen Themen selbstverständlich nie die Leserzahl einer Boulevardzeitung erreichen; man darf aber auch nicht vergessen, dass es sich bei den TAB-Berichten um hochkomplexe und umfangreiche Dokumente handelt, die nicht beliebig komprimiert und damit medientauglich gemacht werden können. Schlussendlich: Der Antrag der Grünen stellt aus meiner Sicht eher eine generelle Abrechnung mit der Regierungspolitik dar, als das er sich auf das TAB bezieht. Die Äußerungen, dass Technikfolgenabschätzung Kernkraftwerke verhindert hätte, und die Kritik an der Erforschung der Kernfusion sind so nicht mitzutragen. Es ist sicherlich das gute Recht der Opposition, die Koalition zu kritisieren. Der wissenschaftlichen Arbeit des TAB ist dies allerdings nicht angemessen.