Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Derzeit spricht das ganze Land über Fußball , was mich als Sportler sehr freut . Dennoch will ich daran erinnern , dass schon am 1 . Juli in Straßburg die 93 . Tour de France beginnt . Bis wir in die Sommerpause gehen , wird schon die Hälfte der Etappen vorbei sein . Wir Politiker üben uns derzeit in einer anderen Disziplin . Auf Neudeutsch würde man sie Budgeting nennen . Wir haben gerade einmal die erste Etappe hinter uns . In wenigen Minuten wird der Haushalt 2006 hier verabschiedet werden . Es war kein ganz leichtes Stück Arbeit , das wir hinter uns haben . Es hat ganz schön geschlaucht . Vor allem die Bergetappen haben geschlaucht . Koalition und Opposition haben gemeinsam durch zumindest größtenteils sachliche Arbeit dazu beigetragen , dass dieser Haushalt verabschiedet werden kann . Schon in wenigen Wochen werden wir uns dem Haushalt 2007 widmen dürfen . Es ist sicherlich kein Geheimnis , wenn ich sage , dass die kommenden Haushalte noch wesentlich ambitionierter ausfallen werden müssen als der diesjährige . Bevor ich auf diesen Haushalt zu sprechen komme , will ich auf die Opposition eingehen . Frau Kollegin Lührmann , Sie haben wissentlich unterschlagen , dass wir in diesem Haushalt Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 4 Milliarden Euro etatisiert haben . Das hätte die Neuverschuldung absenken können . Sie haben wissentlich unterschlagen , dass wir auch Mindereinnahmen zu gewärtigen haben . Das haben wir in diesem Haushalt berücksichtigt . Das unterscheidet diesen Haushalt von denjenigen , für die Sie Verantwortung getragen haben . Damals wurden nämlich immer Nachtragshaushalte eingebracht , bei denen die Neuverschuldung wesentlich höher war als im Entwurf . Das machen wir nicht . Man kann feststellen , dass die Grünen offensichtlich sehr gerne die sieben Jahre ihrer Regierungsverantwortung vergessen und sich in der Opposition sehr wohl fühlen . Noch ein Wort zur FDP . Die Art und Weise , wie die FDP das Thema Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam mit ihren Truppen in den großen Medien traktiert , ärgert mich schon etwas . Ich würde mir von Ihnen etwas mehr Ehrlichkeit und Pragmatismus erwarten . Bereits in der Debatte am Dienstag haben der Finanzminister Steinbrück und der Kollege Westerwelle die Klingen gekreuzt und sich gegenseitig Wahlkampfaussagen vorgehalten . Das hilft uns nicht weiter . Selbstverständlich hat die SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung polemisiert , selbstverständlich hat sie unsere ehrliche Wahlkampfaussage angegriffen . Aber genauso wie sich die SPD der Kraft der Realität gebeugt hat , hätten Sie von der FDP beim Blick in die strukturellen Abgründe dieses Haushalts und der kommenden Haushalte einer Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt . Davon bin ich ganz fest überzeugt . Ihr gespaltenes Verhalten - einerseits das auf Bundesebene , andererseits das auf der Ebene der Länder , in denen Sie mitregieren - erweckt den Eindruck des Unseriösen . Der Gipfel des Klamauks war der Brief des Kollegen Brüderle an die Mittelständler der Union . Das war wirklich der Höhepunkt . Nur noch ein Wort zu Ihrer schönen Aktion mit dem Sparbuch : Vielleicht stecken darin manche richtigen Vorschläge . Aber darin steckt auch viel Quatsch . Ich will ein Beispiel herausgreifen . Sie schlagen vor , im Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - die Mittel für Dienstreisen um 15 Prozent zu kürzen . Wenn wir die fleißigen Prüfer des Bundesrechnungshofs an ihre Sessel ketten , wenn wir aus den fleißigen Bienen , die im Land Prüfaufträge wahrnehmen , Sesselfurzer machen , dann können wir die Stellen gleich streichen . Das wäre kontraproduktiv zu allen Einsparanstrengungen . Es bleibt dabei : In diesem Buch steckt viel Unsinn . Es steckt viel darin , was nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde . Damit sei auch dieses gesagt . Zurück zum Haushalt . Hauptziel dieses Haushalts ist die Haushaltssanierung . Das ist das Ziel , das sich die große Koalition auf die Fahne geschrieben hat . Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen : Wir wollen die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages und das Verfassungsgebot des Grundgesetzes ab 2007 wieder einhalten . Die Inanspruchnahme der Ausnahmemöglichkeit , die der Art . 115 des Grundgesetzes vorsieht , darf selbstverständlich nicht zur Regel werden . Kurzum : Wir haben es mit einem Übergangshaushalt zu tun . Das ist eine Zwischenetappe . Die schweren Bergetappen liegen bis 2009 noch vor uns . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit die Frage aufwerfen , warum wir eigentlich sparen , warum wir , auch mit unpopulären Maßnahmen - sie stecken zum Beispiel im Haushaltsbegleitgesetz ; Finanzminister Steinbrück hat vorhin alle aufgezählt - , die Neuverschuldung absenken wollen . Wir , die Abgeordneten der großen Koalition , müssen sparen , weil wir unser Verhalten vor unseren Kindern und Enkelkindern ansonsten nicht rechtfertigen können . Wenn wir das Thema Generationengerechtigkeit ernst nehmen , dann führt an diesem steinigen Weg nichts vorbei . An jedem Wochenende , wenn ich heimkomme , werde ich persönlich daran erinnert ; denn dann sehe ich meine 14- und 9-jährigen Buben . Ich mag mir ehrlich gesagt nicht vorstellen , dass sie mir in 20 Jahren einmal die Frage stellen : Warum hast du es zugelassen , dass sich die Verschuldungsspirale immer weiter dreht , wo du doch an der zuständigen Stelle politische Verantwortung getragen hast ? Niemand von uns darf zulassen , dass es dazu kommt . Wir wissen doch genau : Wenn Schulden für nicht in Zukunft wirkende Leistungen gemacht werden , werden Gestaltungsspielräume für die nachrückenden Generationen reduziert . Die Konsequenzen , die daraus folgen würden , wären dramatisch . Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und die Bertelsmann-Stiftung haben mit ihrem Schuldenmonitor aufgezeigt , dass sich die Schulden bis 2010 verdoppeln und bis 2020 sogar fast vervierfachen würden , wenn wir die Politik der Vorjahre fortsetzen würden . Insofern ist ein Umsteuern dringend notwendig . Die Situation ist heute schon bedrückend . Allein der Bund zahlt jeden Tag 100 Millionen Euro für Schuldenzinsen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen Sie sich vor , welche Verkehrsprojekte man zum Beispiel mit den 100 Millionen Euro , die zurzeit jeden Tag allein für Schuldenzinsen ausgegeben werden , machen könnte . Das heißt , dass nicht erst unsere Kinder die Lasten der Politik der Vorjahre tragen , sondern uns schon heute die Folgen der in den Vorjahren entstandenen Verschuldung drücken . Wir müssen Subventionen selbst dann kürzen , wenn wir sie richtig finden , wie zum Beispiel die Eigenheimzulage . Wir müssen Mittel für Investitionen strecken und Sozialleistungen deckeln . Schon heute zahlen wir alle , Junge und Alte , Gesunde und Kranke , Arbeitnehmer und Arbeitslose , für die Versäumnisse der Vorjahre . Deshalb ist es bedrückend , dass die neuen Schulden , die wir in diesem Jahr aufnehmen , gerade einmal ausreichen - Kollege Schneider hat das in der Eingangsrede schon erwähnt - , um die Zinslast der alten Schulden abzudecken . Deshalb gibt es meines Erachtens keine andere Konsequenz , als an den Schuldenabbau heranzugehen . Wenn wir die unsichtbare Verschuldung - ich meine die Renten- und Pensionsansprüche - , über die wir selten sprechen , weil sie in den öffentlichen Haushalten nicht ausgewiesen ist , hinzurechnen , dann wird noch klarer , wie dringlich die Aufgabe ist . Es bleibt nur eine Schlussfolgerung : Wir dürfen das Ziel , mit jeder Form der Neuverschuldung grundsätzlich Schluss zu machen , niemals aufgeben . Langfristig gesehen müssen die Einnahmen die Ausgaben bestimmen und nicht umgekehrt . Bayern hat gezeigt , dass es machbar ist , die Neuverschuldung mit einem engagierten Vorgehen zurückzuführen . Baden-Württemberg folgt diesem Beispiel und will dieses Ziel in fünf Jahren erreichen . Deshalb wird auch auf unserer Ebene immer wieder der Vorschlag geäußert , ein Verschuldungsverbot grundgesetzlich zu verankern . Ich meine , mittelfristig sollten wir das angehen . Das wäre ein Zeichen des Vertrauens in die Politik . Allerdings muss man auch sagen , dass die Konsolidierung der Haushalte nur gelingt , wenn Bund , Länder und Gemeinden zusammen an einem Strang ziehen . Wir alle wissen , was passiert , wenn Landesregierungen eben nicht diese Disziplin aufbringen und nicht dort kürzen und streichen , wo es wehtut . Deshalb freut es mich , dass eine neue Bewegung in die Diskussion kommt ; denn externen Druck erhalten die Länder im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften nicht . Dem Bund schaut die EU-Kommission auf die Finger - Stichwörter : Maastricht und Strafzahlungen - und auf die Gemeinden achtet die kommunale Finanzaufsicht , während die Länder nur ihren Wählerinnen und Wählern verantwortlich sind . Deshalb begrüße ich es sehr , dass die Diskussion über einen nationalen Stabilitätspakt wieder aufgekommen ist . Ich lobe ausdrücklich den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt , der diese Debatte angestoßen hat und mit Nachdruck vorantreibt . Ich meine , es ist an der Zeit , dass auch wir , dieses Hohe Haus , uns mit diesem Thema beschäftigen . Wer sonst , wenn nicht wir , die große Koalition mit diesen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat , sollte die Kraft haben , ein solches Vorhaben anzustoßen ? Seit der deutschen Wiedervereinigung wissen wir doch , wie eng Zeitfenster für solch große Vorhaben sein können . Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen und dies tun . Ich meine , wenn wir dies engagiert anpacken , dann könnte daraus sogar eine der historischen Leistungen der großen Koalition dieser Legislaturperiode erwachsen . Ich plädiere dafür . Zu den langfristigen Problemen , die ich aufgezeigt habe , kommt noch die demografische Entwicklung , die wir alle kennen . Es ist nun einmal eine Tatsache , dass in Zukunft eine schrumpfende Zahl von Mitbürgern die derzeit immer noch steigenden Lasten der Vergangenheit abtragen muss . Auch dadurch wird die Situation verschärft . Gleichzeitig müssen wir natürlich auch die derzeit bestehenden Haushaltsrisiken in unserer Finanz- und Haushaltspolitik beachten . Lassen Sie mich noch einige Beispiele nennen . Die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform werden demnächst offen gelegt . Ich bin überzeugt davon , dass das nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte bleiben wird . Auch bei Hartz IV lauern noch Gefahren , auf die wir im Laufe dieses Jahres vermutlich noch werden eingehen müssen . Die Zinsausgaben , die allein in diesem Jahr bei 40 Milliarden Euro liegen , unterliegen selbstverständlich Zinsschwankungen . Ich will mir nicht vorstellen , was passieren würde , wenn wir nur 1 Prozent höhere Zinsen zahlen müssten . Mein Fazit : Die Haushälter der großen Koalition , aber auch das gesamte Parlament , wir alle - das Haushaltsrecht ist ja das Königsrecht des Parlaments - , haben bei der Erstellung der Haushaltsentwürfe für die kommenden Jahre eine große Verantwortung zu tragen . Durch die Beratungen haben wir in diesem Haus-halt 2006 neue Schwerpunkte gesetzt . Wir haben den Entwurf der Bundesregierung bearbeitet und - das sollte man auch nicht verschweigen - die Neuverschuldung reduziert . Herr Kollege Fricke , daneben haben wir die Investitionsquote erhöht . Das ist die Leistung der Parlamentarier , die ich einmal ganz bewusst benennen möchte . Außerdem haben wir strukturell umgesteuert . Wir haben die Versorgungsleistungen des Bundes dezentralisiert , also wieder den einzelnen Häusern zugewiesen . Ich bin überzeugt , dass sich auch dies positiv auf die Haushaltsdisziplin auswirken wird . Deshalb komme ich zu dem Resümee , dass diese große Koalition ihre erste große Bewährungsprobe , die Aufstellung des 06er-Haushalts , bestanden hat . Das gibt uns Mut und Kraft , die noch schwierigere Aufgabe der Aufstellung des 07er-Haushaltes engagiert anzugehen . An dieser Stelle möchte ich dann doch gerne wieder auf den Fußball zurückkommen : Genauso geschlossen , entschlossen und zuversichtlich , wie die gesamte deutsche Fangemeinde hinter der deutschen Nationalmannschaft steht , werden wir Großkoalitionäre auch hinter Ihnen , verehrter Herr Finanzminister Steinbrück , und hinter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen , wenn es darum gehen wird , die ganzen Partikularinteressen abzuwehren und solide Haushalte vorzulegen . Herzlichen Dank .