Partei: CDU/CSU
In Ordnung. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will sagen: Heute ist ein schöner und ein guter Tag. Denn wir können heute den Bundeshaushalt 2010 abschließend beraten. Nach langer harter Arbeit wird er dem Bundespräsidenten und dem Bundesrat übergeben und somit in das Gesetzblatt gehievt. Damit endet nicht nur der Winter, sondern auch die vorläufige Haushaltsführung. Lassen Sie mich nach diesen Beratungen zunächst allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und deren Mitarbeitern einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich weiß, wie viel Arbeit dahintersteckt. Ich möchte auch dem Haushaltsausschusssekretariat, das uns unter neuer Führung hervorragend unterstützt hat, ganz herzlich danken: herzliches Dankeschön. Ich danke natürlich auch der Frau Vorsitzenden für die gute Führung. Liebe Frau Kollegin, ich wünsche Ihnen noch eine jahrelange, vielleicht auch jahrzehntelange Ausübung dieser Aufgabe. Mein herzlicher Dank richtet sich auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Staatssekretäre. Dies gilt natürlich auch für sein Haus, das uns unter neuer Führung bestens unterstützt hat. Lassen Sie mich nun auf den Haushalt zurückkommen. Die Fakten bleiben Tatsachen, auch wenn es vonseiten der Opposition immer wieder anders dargestellt wird. Wir befinden uns in einer historischen Krisensituation. Dieser historischen Krisensituation ist auch eine historisch hohe Nettokreditaufnahme geschuldet. Das erfreut niemanden in diesem Hause, im Gegenteil. Nicht nur wir Haushälter sehen das mit großer Sorge und empfinden diesen Schuldenberg sozusagen fast als körperlich spürbare Last. Ich bin deshalb unserer Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie diese bedrückende Situation in aller Deutlichkeit dargelegt hat. Aber der Schuldenberg liegt nicht am mangelnden Sparwillen der christlich-liberalen Koalition, weit gefehlt. Denn trotz der Krise haben wir die Nettokreditaufnahme durch schwierige, schmerzhafte Einschnitte um 5,6 Milliarden Euro abgesenkt; das sind 6,5 Prozent. Eigentlich waren es sogar 5,9 Milliarden Euro. Da wir aber auf der Einnahmeseite sehr vorsichtig kalkuliert haben, verbleiben 5,6 Milliarden Euro. Nennen Sie mir eine andere Koalition als die der christlich-liberalen, die so etwas schon einmal geschafft hätte! Da werden Sie wahrscheinlich sprachlos bleiben müssen. Schauen wir uns einmal die Sparbemühungen der Opposition an. Denn eines muss festgehalten werden: Eine um 1 oder 2 Milliarden Euro niedrigere Nettokreditaufnahme rettet die Welt nicht. Mehr war aber auch bei der Opposition nicht zu sehen. Schaue ich mir die Änderungsanträge der SPD an, stelle ich fest, dass mit ihnen unter dem Strich eine um 2 Milliarden Euro niedrigere Nettokreditaufnahme vorgesehen ist als bei der Koalition. So weit, so gut. Bei genauerer Betrachtung der Einzelpläne aber sieht man, dass in Summe 840 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollten, die Einsparungen aber nur durch niedrigere Zins-ausgaben, eine globale Minderausgabe und unrealistisch angesetzte Steuermehreinnahmen erreicht werden sollten. Das sind, mit Verlaub, Luftbuchungen. – Doch, schauen Sie es nach. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Die Grünen wollten über alle Haushalte hinweg 14 Milliarden Euro mehr ausgeben. Auch hier sollten Einsparungen nur durch unrealistische Steuermehreinnahmen und eine um 1,1 Milliarden Euro geringer veranschlagte Position bei den Zinsausgaben erfolgen. Auch das sind Haushaltstricks. Dass die Grünen überdies im Verteidigungsetat mal eben 1,8 Milliarden Euro kürzen wollten, will ich nur am Rande erwähnen, vielleicht auch in Richtung des Kollegen Johannes Kahrs, der unsere Einsparungen vehement kritisiert hat, obwohl auch die SPD-Fraktion fast 140 Millionen Euro in diesem Etat einsparen wollte. Dann weiß der Kollege Kahrs, wo seine wahren Freunde sind. Jetzt lassen Sie mich noch auf die Linken blicken. Die Änderungsanträge der Linken zeigen, dass trotz einer Kürzungsorgie von 3,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat unter dem Strich 44 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden sollten, frei nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt, wir schöpfen aus dem Vollen.