Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr von Klaeden , eigentlich wollte ich mich bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde bedanken , weil sie Gelegenheit gibt , auf einige Fakten anders aufmerksam zu machen , als es bei den Fragen der Fall ist , die Sie sonst regelmäßig in den Sitzungen während der Plenarwochen dazu stellen . Ich will mit einer ganz persönlichen Bemerkung anfangen . Was ich in der Aktuellen Stunde von Ihrer Fraktion gehört habe , macht schon betroffen , aber ganz anders , als Sie sich das wahrscheinlich vorstellen . Herr von Klaeden , ich fange einmal mit Ihrer Presseerklärung vom Freitag letzter Woche an , in der Sie die vier Fragen angekündigt haben . Von diesen vier Fragen haben Sie - weil das ja so wichtig war - nur zwei mündlich gestellt , zwei sollten gleich schriftlich beantwortet werden . Vor der Ankündigung dieser Fragen kommt ein Riesenblock von Diffamierungen und von Anschuldigungen gegen Burkhard Hirsch . Ich kenne das . Auch ich habe acht Jahre auf der Oppositionsbank gesessen . Da gibt es so etwas wie eine innere Solidarität . Man fühlt sich verantwortlich und verteidigt in solch einer schwierigen Situation . Bis zu einem gewissen Grad ist das in Ordnung . Bei Ihnen gibt es aber überhaupt kein Halten mehr und Sie diffamieren bis in die Aktuelle Stunde hinein nach dem Motto Da hat irgendeiner gehasst . Ich habe 1990 im Innenausschuss angefangen und Herrn Hirsch kennen gelernt . Wenn irgendeiner für mich die Rechtsstaatlichkeit in Person verkörpert hat , dann war er es . Da mögen Sie lachen , aber dass das hier zu einer Diffamierungsfarce gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wird , das ist unter aller Kanone . Das muss ich Ihnen einmal sagen . Hirsch ist auf einer rechtsstaatlichen Grundlage tätig geworden . Das ist völlig zweifelsfrei . Das haben wir Ihnen x-fach hier im Plenum des Deutschen Bundestages beantwortet . Das geschah auf der Grundlage der Disziplinarordnung . Es sind alle Rechte der Beteiligten und der Betroffenen gewürdigt worden , sogar vorsorglich , bevor die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden sind . Ich weise ausdrücklich alle Diffamierungen und Vorwürfe , die hier ausgesprochen worden sind , zurück . Ich will in aller Kürze - das ist das Wichtigste , vor allen Dingen , da Sie hier von Inszenierung sprechen - einfach noch einmal die Faktenlage von meiner Seite her beschreiben . Erstens . Es hat nach der Bundestagswahl , und zwar vor dem Regierungswechsel im September/Oktober 1998 , im Bundeskanzleramt umfangreiche zentrale und rechtswidrige Löschungen von Daten gegeben . Der Umfang mag streitig sein . Er wird im Minimalbereich bei einem Gigabyte angesetzt , im Maximalbereich bei 2 ,8 . Das sind mindestens 25 Prozent des im gesamten Speicherbereich des Kanzleramtes präsenten Schriftgutes gewesen . Die unterste Grenze sind ungefähr 250 000 Blatt . Das ist das erste Faktum , das ich hier noch einmal nenne . Zweitens . Es fehlen im Bundeskanzleramt nach wie vor Akten zu wichtigen , politisch bedeutsamen Privatisierungsvorgängen sowie Material aus dem Kernbereich der Exekutive . Es handelt sich um Material , das politisch ganz bedeutsam und von hohem Interesse ist , beispielsweise zur Privatisierung der Leuna-Werke , zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und zu Rüstungsgeschäften , die in der Debatte schon eine große Rolle gespielt haben . Das Bearhead-Projekt und der Verkauf der Fuchs-Spürpanzer sind genannt worden . Drittens - das ist ein Punkt , über den bis jetzt viel zu wenig debattiert worden ist - : Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Treuhandanstalt in der 12 . Legislaturperiode und dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen in der 13 . Legislaturperiode wurde rechtswidrig Aktenmaterial vorenthalten . Dadurch wurden die Rechte der Untersuchungsausschüsse beschnitten . Das ist die Situation . Vorab hat es im Bundeskanzleramt in der 12 . Legislaturperiode Aus- und Umgründungen von Akten gegeben . Der Untersuchungsausschuss ist nicht darüber informiert worden , dass das übergebene Aktenmaterial unvollständig ist . Dadurch hatte das Parlament keine rechtlichen Möglichkeiten , gegen die unvollständige Übergabe von Material Rechtsmittel einzulegen , das Bundesverfassungsgericht anzurufen , die Herausgabe des Materials zu fordern und anderes mehr . Dass auch Sie als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion diesen parlamentsrechtlichen Gesichtspunkt in keiner Weise thematisieren , ist sehr bezeichnend für die gegenwärtige Situation . Viertens . Das Bundeskanzleramt hat in der Tat ein Disziplinarverfahren eingeleitet . Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet , das noch nicht abgeschlossen ist . Das Beschwerdeverfahren läuft noch . Ich hätte übrigens Ihre Kommentare im Deutschen Bundestag hören mögen , wenn die Aktenverluste bekannt geworden wären , ohne dass wir tätig geworden wären . Dann wären sicherlich wir als Rechtsbrecher bezeichnet worden . Ich weise ausdrücklich darauf hin : Auch wenn zum Schluss keine disziplinarische und auch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellbar sein sollte , dann bleiben die ersten drei Tatsachen bestehen , nämlich Datenlöschungen , Aktenfehlbestände und Rechtsverstöße gegenüber dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss . Herzlichen Dank .