Partei: PDS/LINKE
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen menschen- und völkerrechtliche Standards für die Einsatzregeln der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen . Diese müssen aber nicht nur mit dem Menschen- und Völkerrecht , sondern auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein . Ebenfalls soll die Bundesregierung sich verpflichten , ihre Soldatinnen und Soldaten vor Einsätzen , die mit den Menschen- und Völkerrechten sowie mit dem Grundgesetz nicht kompatibel sind , zu bewahren . Das findet in vielen Punkten unsere Zustimmung . Allerdings gibt es einen zentralen Punkt , der unserer Auffassung nach fehlt : die generelle Vereinbarkeit von Auslandseinsätzen mit dem Völkerrecht . So fordert Die Linke seit langem , dass Auslandseinsätze nur dann gestattet werden , wenn sie völkerrechtskonform sind . Leider war und ist dies bis dato nicht immer der Fall . Sie erinnern sich nicht gerne daran : Aber die Bombardierung Jugoslawiens war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht . Der damalige Außenminister Fischer hat seinerzeit mit dem untauglichen Argument der sogenannten humanitären Intervention versucht , den Überfall völkerrechtlich zu rechtfertigen . Es lag jedoch weder ein Fall der Selbstverteidigung noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor . Das war eine dreiste Verletzung des Völkerrechts . Die NATO hat Soldatinnen und Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg geschickt , in dem zudem zahlreiche Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen wurden . Aber auch der gegenwärtige Einsatz im Rahmen des Antiterrorkampfes der OEF in Afghanistan ist völkerrechtlich nicht gedeckt . Auch wenn man mit Art . 51 der UN-Charta argumentiert - nach sieben Jahre Besatzung in Afghanistan ist der Verteidigungsfall längst hinfällig geworden . Und selbst die indirekte Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg ist völkerrechtlich nicht gedeckt . Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall Pfaff eindeutig bestätigt , dass die Unterstützungsleistung gegen das Völkerrecht verstieß . Das BVerwG sagt in seinen Leitsätzen sehr deutlich , ich zitiere : 6 . . . . Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art . 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen . 7 . Weder der NATO-Vertrag , das NATO-Truppenstatut , das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor , entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen . Wenn ein Auslandseinsatz der Bundeswehr völkerrechtskonform ist , so müssen es auch die Regeln für die Soldatinnen und Soldaten sein . So wird in dem Antrag richtig festgestellt , dass es der Bundesregierung bisher nicht gelungen ist , die menschen- und völkerrechtlichen Grenzen und Bindungen bei Auslandseinsätzen klar zu definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich abzugrenzen . Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind zwar mit einer sogenannten Taschenkarte ausgestattet , aber diese lässt genug Spielräume , das humanitäre Völkerrecht zu brechen . Deutsche Soldatinnen und Soldaten laufen deshalb permanent Gefahr , das humanitäre Völkerrecht zu brechen : bei Gefangennahmen und bei der Behandlung von Gefangenen , mit der Auslieferung von Gefangenen an Dritte und mit den Aufklärungsflügen . Die Kriegsführung der USA in Afghanistan hat schon seit langem und in unerträglichem Maße die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt . Und je tiefer sich die Bundeswehr in diesen Krieg hineinziehen lässt , umso stärker läuft sie Gefahr , sich in die gleiche völkerrechtswidrige Kampfführung zu verstricken . Nach dem humanitären Völkerrecht sollte bei jedem Einsatz der Schutz der Zivilbevölkerung oberstes Gebot sein . Dies ist oft nicht der Fall , wie wir in Afghanistan fast täglich sehen . Bundesregierung und NATO sprechen von Kollateralschäden , wenn sie Tote in der Zivilbevölkerung , die Zerstörung von Krankenhäusern und wichtiger Infrastruktur meinen . Dies ist nicht nur eine zynische Verharmlosung , sondern auch eine Verschleierung der Tatsache , dass diese Kampfeinsätze sich außerhalb des Völkerrechts bewegen . Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfehlt zwar unserer Meinung nach das Kernproblem von Auslandseinsätzen und sogenannten Friedensmissionen . Dennoch ist es schon ein Fortschritt , dass er sich mit den Einsatzregeln für Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzt und die Bundesregierung auffordert , hier Klarheit zu schaffen . Dies verlangt der vorliegende Antrag , und er findet deshalb unsere Zustimmung .