Partei: SPD
Herr Kollege , daß wir in der Frage , was stabilitäts- bzw . konjunkturgerecht ist , unterschiedliche Auffassungen haben , das ist klar . Das können wir auch in Form von Frage und Antwort nicht klären . Ich habe gesagt , daß wir im Hinblick auf die Konjunktur keine sehr starken Einnahmeerhöhungen vorgeschlagen haben _ das mag man so oder so beurteilen _ und im Hinblick auf die Stabilitätsorientierung und den Dialog auf europäischer Ebene die Nettoneuverschuldung so weit wie möglich begrenzt haben . Insofern haben wir an dem Stabilitätssignal , das bereits die Vorgängerregierung vorhatte , festgehalten . Zu der Frage Ökosteuer , 630-Mark-Jobs , Teilwertabschreibungen möchte ich sagen , daß es sich um einen ganz normalen Vorgang handelt . Wir befinden uns hier in der parlamentarischen Beratung . Ich sage nicht nur in Erwiderung auf Ihre Frage , sondern auch im Hinblick auf die öffentliche Diskussion : Die Bundesregierung geht nicht davon aus , daß jeder Gesetzentwurf , den sie einbringt , die parlamentarische Beratung überflüssig macht . Wenn es so wäre , dann bräuchten wir die parlamentarische Beratung gar nicht mehr und könnten uns die Sitzungen sparen . Sie haben die Teilwertabschreibungen genannt , und der Kollege Rexrodt hat bereits auf die Veränderungen bei 630-Mark-Jobs hingewiesen . Das heißt , wenn aus dem Parlament Anregungen kommen , das eine oder andere zu verändern , dann ist das für uns ein normaler Vorgang . Was die Teilwertabschreibungen angeht _ auch Sie haben den enormen Einnahmeausfall beziffert , der die Folge wäre , wenn ganz auf den Vorschlag verzichtet würde _ : Die Haltung der Bundesregierung ist immer die gewesen , daß wir selbstverständlich nicht an Einzelpositionen festhalten , daß wir aber im Hinblick auf die Vereinbarungen mit den Ländern _ der Bundesrat muß zustimmen _ das Gesamttableau stets im Auge behalten müssen ; das heißt , daß es keine größeren Steuerausfälle geben darf . Was die Ökosteuer angeht : Es gibt einen Abstimmungsbedarf mit der Europäischen Gemeinschaft . Das versteht sich ebenfalls von selbst . Offen war , inwieweit Ausnahmetatbestände gemeinschaftskonform geregelt werden können . In dieser Frage befinden wir uns in der Endabstimmung . Insofern ist Ihre Kritik , daß die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist , berechtigt . Das liegt aber am Verfahren der parlamentarischen Beratung . Zur Privatisierung . Es ist richtig , daß insgesamt 18 ,9 Milliarden DM eingebucht worden sind . Sie müssen dabei die Postunterstützungskasse und den Übertrag aus den Vorjahren mit berücksichtigen . Ich habe bereits eingeräumt , daß wir letztendlich ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von 20 Milliarden DM haben und daß wir nicht auf Dauer auf Privatisierungserlöse zurückgreifen können . Insofern ist der Vorwurf mit dem Hinweis auf das Tafelsilber berechtigt . Auf der anderen Seite haben wir es nicht für richtig gehalten , in der jetzigen Situation labiler konjunktureller Erwartungen ein strukturelles Defizit , das sich bereits über Jahre hinweg gezeigt hat , durch kräftige Ausgabekürzungen oder Einnahmeerhöhungen zu bereinigen . Im übrigen zum Verfahren : Da kann ich mich nur auf den Kollegen Diller beziehen , der mir mitgeteilt hat , daß bisher immer so verfahren wurde , daß der Entwurf einen Tag später zugeleitet wurde .  Wir werden ja die Vorlage bereits heute mittag im Haushaltsausschuß einbringen . Insofern hält sich das Verfahren , daß Sie unmittelbar nach Beschluß des Kabinetts davon unterrichtet werden , im üblichen Rahmen . Im übrigen wissen Sie ja , daß diese Vorlage , nachdem sie vom Kabinett beschlossen wurde , nicht im geringsten der Geheimhaltung unterliegt . Im Regelfall sind die Eckdaten ja auch schon längst vorher veröffentlicht worden und werden öffentlich diskutiert .