Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein bißchen muß man dem Kollegen Büttner vielleicht dankbar sein , daß er dieses langweilige Thema , wie der Kollege Feilcke es ankündigte , ein Gesetz , das zwar wichtig , aber langweilig sei , nun doch so aufgemotzt hat , daß wir alle aufgewacht sind . Das heißt aber nicht , daß das , was Sie inhaltlich dazu gesagt haben , in irgendeiner Weise Substanz hätte . . Die Angriffe , die Sie gegen die FDP gerichtet haben , weise ich zurück . Das Gesetz zum Schutz der Sozialdaten wird im Bundestag beschlossen . Es geht um Vorschriften , die regeln , wie Sozialdaten erhoben werden , wie sie gespeichert werden und unter welchen Voraussetzungen sie weitergegeben werden können . Die Notwendigkeit dieses Gesetzes _ wir tun gut daran , bei der vorherrschenden Regelungsdichte neue Gesetze immer darauf zu überprüfen , ob sie notwendig sind _ ergibt sich aus zwei Gesichtspunkten : erstens aus dem Schutzbedürfnis des Bürgers und zweitens aus der Forderung nach straffer , effizienter staatlicher Verwaltung . Es ist ein modernes Gesetz , weil es die technischen Möglichkeiten , Daten zu speichern und weiterzugeben , in Betracht zieht und die sich daraus ergebenden Gefährdungen für den einzelnen eindämmt . Die Tatsache , daß der Staat so viele _ auch intime _ Daten braucht , ergibt sich aus seiner Aufgabe , Leistungen zu gewähren : Leistungen bei Krankheit , bei Arbeitslosigkeit , aus der Alterssicherung . Der gewährende Staat muß diese Leistungen , ob er sie selber gewährt oder ein Sozialleistungsträger , an bestimmte Bedingungen knüpfen , deren Vorliegen der einzelne nachweisen muß . Das ist einsichtig . Aber damit , gerade in Kombination mit moderner Computertechnik , erhält der Staat ein sehr weitgehendes Wissen über den einzelnen . Also müssen zum Schutz vor Mißbrauch dem Staat durch den Gesetzgeber Schranken errichtet werden , die genau sagen , wie er mit Daten umgehen und unter welchen Umständen er Daten weitergeben soll . Die Versuchung , dies auf dem kleinen Dienstweg zu tun , ist natürlich vorhanden . Wir sind aber auch daran interessiert , daß Entscheidungen in unserer Verwaltung schnell vorangetrieben werden können . Deswegen ist es sinnvoll , an Verzahnungen zu denken , etwa von Krankenkassen , der Rentenversicherung , den Rehabilitationsträgern und weiteren . Dennoch gilt der Grundsatz , daß Daten beim Betroffenen selbst und nur zu dem Zweck , der dafür festgelegt ist , erhoben werden sollen . Davon gibt es Ausnahmen ; Ausnahmen sind eng auszulegen . Hellwach wird man in dieser Problematik dann , wenn es darum geht , daß der Staat bei seiner Aufgabe , Straftäter zu verfolgen , die bereitstehenden Datenbanken von Sozialleistungsträgern anzapfen möchte . Wir denken etwa an den Fall _ wir haben ihn im Ausschuß beschrieben _ eines Betrügers , der regelmäßig Sozialhilfe abholt und über den die Polizei beim zuständigen Sozialamt Auskünfte einholen wollte , das Amt die Erteilung dieser Auskünfte aber verweigert hat . _ Schon dies ist nach derzeitiger Lage zumindest zweifelhaft . Hier gibt es also durchaus wichtige Gründe , die Weitergabe von Sozialdaten für richtig zu halten . _ Wir haben insofern Defizite bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . Das Gesetz sieht nunmehr Erleichterungen bei der Übermittlung von Sozialdaten vor . Die Weitergabe ist _ das ist aus der Sicht der FDP besonders wichtig _ an die Anordnung eines Richters geknüpft . Damit ist der einzelne vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme hinlänglich geschützt . Auch zur Mißbrauchsbekämpfung beim Bezug sozialer Leistungen selbst ist Weitergabe von Sozialdaten erlaubt . Meine Damen und Herren , das Thema Mißbrauch hat uns hier schon des öfteren beschäftigt , und oft war 17110 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Gisela Babel eine effiziente Verfolgung nicht möglich , weil der Abgleich von Daten nicht erlaubt war . Dies zu ändern ist , glaube ich , in unser aller Sinn , ist sinnvoll und hilft auch , Ressourcen zu sparen . . Wie alle Gesetze , die wir beschließen , wird erst ihre Anwendung in der Praxis zeigen , ob es uns gelungen ist , einerseits dem Bürger genügend Schutz für seine Sozialdaten zu bieten , auf der anderen Seite staatliches Handeln nicht unvernünftig zu behindern . Die Tatsache , daß der Datenschutzbeauftragte , den wir im Grunde zum Wächter der Sozialdaten des Bürgers ernannt haben , an allen Verhandlungsteilen und -schritten beteiligt war und daß er dieses Gesetz unterstützt hat , bietet für uns die Gewähr , daß wir sagen können : Hier ist eine vernünftige Lösung erreicht worden . Die FDP stimmt dem Gesetz zu . Ich bedanke mich . .