Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lage in der Ukraine ist dramatisch und un-übersichtlich . Das ukrainische Parlament hat heute beschlossen , dass die Regierung zurücktreten soll . Einige Minister haben das bereits getan . Der Druck der Demonstranten ist weiterhin groß . Sie sind offensichtlich nicht bereit , sich mit Kompromissen besänftigen zu lassen . Präsident Kutschma lehnt eine Wiederholung der Stichwahl ab und will vollständige Neuwahlen . Er hofft , wie auch Russlands Präsident Putin , dass Neuwahlen die Möglichkeit bieten , den verbrauchten Wiktor Janukowitsch fallen zu lassen und einen unverbrauchten Kandidaten präsentieren zu können . Kutschma und Putin spielen auf Zeit , in der Hoffnung , dass der Opposition die Luft ausgeht . Die OSZE bestätigte , dass die Wahl in der Ukraine nicht den internationalen Standards entsprochen hat . Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte , dann muss unbedingt darauf geachtet werden , dass diese Standards eingehalten werden . Doch nicht nur die politische , sondern auch die wirtschaftliche Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu . Viele Menschen sind verunsichert . Aus Furcht vor Unruhen werden Spareinlagen geplündert . Darum , finde ich , ist es die dringlichste Aufgabe der Bundesregierung , alles zu unternehmen , damit die Situation in der Ukraine nicht eskaliert und damit es nicht zu Gewalt und Blutvergießen kommt . Nicht nur die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich , sondern auch die Interessen Russlands , der USA , der EU und der Bundesrepublik sind nicht immer deutlich . Der Bundeskanzler und der Außenminister scheinen manchmal zweigleisig zu fahren . Ich habe den Eindruck , dass der Kanzler alles tut , damit die Handelswege sicher bleiben und die deutsche Exportindustrie keinen Schaden nimmt . Der Außenminister scheint mehr die Demokratieschiene bedienen zu sollen . In der Krise zeigt sich dramatisch , dass die Bundesregierung kein überzeugendes Konzept hat , wie sie ihre Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gestalten will . Der Weg aus dieser politischen Krise und die Verhinderung einer Spaltung der Ukraine werden nicht dadurch erleichtert , dass man einfache Lösungen verfolgt . Auch der Demonstrationstourismus einiger Bundestagsabgeordneter nach Kiew bringt uns keinen Schritt näher an die Lösung des Problems . Im Gegenteil , der Parlamentstourismus schürt nur den begründeten Argwohn der Menschen im Osten der Ukra-ine , die hinter der Opposition das Werk des Westens vermuten . Bedauerlich ist , dass die EU und die Bundesregierung der Ukraine bis zu den Wahlen die kalte Schulter gezeigt haben . Da ist es doch nur zu verständlich , dass das Engagement einiger Politiker etwas überraschend wirkt und Argwohn erzeugt . Mein Vorredner von den Grünen hat ganz zu Recht darauf hingewiesen , dass es nicht angehen könne , jetzt daraus ein Politikevent zu machen , aber dann , wenn die Fernsehkameras nicht mehr dabei sind , kein Interesse mehr für die Ukraine zu zeigen . Die Bundesregierung und die EU sollten zusammen mit Russland und den legitimierten Vertretern des ukra-inischen Volkes schnell nach Formen der vertrauensvollen Zusammenarbeit suchen , damit die Ukraine nicht Spielball unterschiedlichster Interessen bleibt . Jetzt muss diese Krise im Interesse aller Menschen in der Ukraine und im Interesse der Europäer schnell , gewaltfrei und demokratisch gelöst werden . Vielen Dank .