Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . November 1996 , Herr Bundesminister , hatten wir hier die zweite Lesung des Haushaltes 1997 . Damals habe ich Ihnen gesagt , daß der Haushalt hinten und vorne nicht stimmt , daß er mich an die Verabschiedung früherer Volkswirtschaftspläne der DDR erinnert , bei denen ebenfalls schon vorher immer klar war , daß sie nicht erfüllt werden . Ich habe Sie unter anderem auf das Defizit allein bei der Bundesanstalt für Arbeit von über 5 Milliarden DM und darauf hingewiesen , daß die von Ihnen geschätzten Steuereinnahmen nie zutreffen könnten . Das sollte Sie , finde ich , aus zwei Gründen nachdenklich machen : Wenn schon ich , der ich ja kein Finanzexperte bin , was ich auch nie behaupten würde , in der Lage bin , mit dem kleinen Stab der Bundestagsgruppe der PDS realer zu rechnen als Sie mit Ihrem gesamten Bundesfinanzministerium - und das , obwohl ich damals erst sechs Jahre lang dieser Bundesrepublik Deutschland angehörte - , dann muß Sie das so tief demütigen , daß Sie schon allein deshalb Ihren Rücktritt erklären müßten . Sie können doch nicht zulassen , daß ich besser rechnen kann als Sie . Das ist sozusagen eines der schlechtesten Zeugnisse , das Sie sich ausstellen können . . Oder aber - das ist die zweite Möglichkeit - Sie hatten gar nicht falsch gerechnet , sondern Sie wußten von vornherein , daß der Haushalt nicht stimmt . Dann aber hatte dieser Haushalt ein betrügerisches Element , und dann ist der Grund zurückzutreten noch viel zwingender . Es gibt eigentlich kein Ausweichen aus dieser Falle . . Nun höre ich heute in den Nachrichten , daß Sie die erwarteten Haushaltslöcher durch den Verkauf von Telekom-Aktien , durch weitere Sozialkürzungen und durch den Verkauf des Goldschatzes der Bundesbank stopfen wollen . Was die Telekom-Aktien betrifft , würde das bedeuten , das Gesetz zu verändern , das ursprüngliche Versprechen zu brechen und auf weitere Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten . Was den Goldschatz betrifft , da , muß ich sagen , sind nun alle Grenzen überschritten . Die Substanz der Bundesrepublik Deutschland könnte man vielleicht angreifen , wenn wir hier eine riesige Naturkatastrophe hätten , wenn wir vor einer Hungersnot stünden , aber nicht , um ein Stück Papier aus Maastricht zu realisieren . Das rechtfertigt nicht den Verkauf der Bundesrepublik Deuschland . Auch Sie . noch : Gregor Gysi hier geleistet haben . . Sie haben gesagt : Alle Besitzstände in allen Bereichen müssen auf den Prüfstand . Herr Bundesfinanzminister , ich mache mir immer große Sorgen , wenn Sie alle Besitzstände auf den Prüfstand stellen . Denn dann kommt immer dasselbe heraus : Sie schauen sich die Besitzstände an , schauen zweimal hin , und dann fällt Ihnen plötzlich auf , daß es der Sozialhilfeempfängerin in Erfurt oder in Hamburg noch immer zu gut geht . Dann fangen Sie dort an zu kürzen . Gleichzeitig stellen Sie fest , daß es Frau Thurn und Taxis noch immer zu schlecht geht , und dann schenken Sie ihr die Vermögensteuer . Wenn ich irgendwie eine Gewähr dafür hätte , daß Sie einmal bei den Besserverdienenden , bei den Reichen und bei den Vermögenden zulangen würden , hätte ich nichts dagegen , daß Sie auch die Besitzstände anderer prüften . Aber wenn Sie deren Besitz nur immer erhöhen , dann lassen Sie es lieber bleiben . . - Das können Sie doch nicht leugnen . Sie können doch nicht leugnen , daß die Armut in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren ständig größer geworden ist , aber ebenso der Reichtum . Sie weigern sich ja nicht nur - und das nicht grundlos - , in diesem Bundestag einen Armutsbericht vorzulegen . Sie weigern sich ja auch , einen Reichtumsbericht vorzulegen , weil Sie nämlich wissen , was dabei herauskäme : . das Eingeständnis , daß die Zahl der Millionäre und selbst der Milliardäre ständig zunimmt , während auf der anderen Seite die Armut wächst . Sie haben hier Herrn Schröder kritisiert , Herr Haussmann , und gesagt , er würde sich so europakritisch äußern . Sie haben natürlich vergessen , auf Herrn Stoiber hinzuweisen , von dem sehr ähnliche Töne zu hören sind . Aber Sie haben noch etwas anderes vergessen . . - Von Gauweiler , von ganz außen will ich hier gar nicht sprechen . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen . Sie appellieren daran , daß man über den Euro im Wahlkampf nicht sprechen soll . Wenn der aber so ein Segen ist , dann müßten Sie daran interessiert sein , ihn zum Thema zu machen . Sie haben doch Ihre Gründe , darüber vor der Bevölkerung nicht zu sprechen , die Bevölkerung nicht zu informieren und einen Volksentscheid zu verweigern . Wieso darf die Bevölkerung über ihre eigene Souveränität eigentlich nicht mitentscheiden wie in anderen europäischen Ländern ? . Deshalb haben wir den Antrag auf einen Volksentscheid eingebracht . Es wird von den Euro-Befürwortern zum Teil sehr viel Hehres geschildert . Da ist von Krieg und Frieden die Rede , auch bei den Grünen . . - Auch bei dir , Joschka Fischer . Nun sage ich dir einmal eines , höre jetzt einmal zu : Im Augenblick kann ich die Gefahr eines Krieges zwischen Großbritannien , Frankreich und Deutschland auch bei getrennter Währung nicht erkennen . In Sarajevo , Zagreb und Belgrad hatten wir eine Währung , aber das hat den Krieg nicht verhindert . . Die Politik von Krieg und Frieden ist eine Frage von politischen , ökonomischen und sozialen , auch noch von ethnischen und religiösen Spannungen . Das ist nicht in erster Linie eine Währungsfrage . . Im Zusammenhang mit der europäischen Integration weiß doch jeder : Wenn wir in einem Kerneuropa - wie es schon immer der Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Schäuble entsprach - die Europäische Währungsunion einführen , dann hängen wir den Rest Europas ab . Die Unterschiede werden nicht geringer , sondern sie werden größer , gerade zu Ost- , aber auch zu Südeuropa . Das heißt , das Ganze , so wie es angelegt ist , ist nicht integrativ , sondern spaltend , antiintegrativ . . Außerdem drängt der Bundesfinanzminister so sehr darauf - hier wurde auch vom Export gesprochen - , weil er sich davon Expansion und Hegemonialstreben verspricht . Es ist also nicht gegen Großmachtrollen gerichtet , sondern - auch Frau Wieczorek-Zeul hat es so begründet - um den Großmächten , sozusagen den USA und Japan , irgendwie entgegenzuwirken , . müsse man selber eine Großmacht werden . Dahinter stecken aber nicht ganz ungefährliche Gedanken ; das darf ich doch an dieser Stelle betonen . Aber das Entscheidende ist doch etwas anderes . Natürlich kann als Ergebnis eines europäischen Integrationsprozesses nach Angleichung der Gesellschaften irgendwann auch eine Währungsunion stehen . Sie könnte den Abschluß einer solchen Entwicklung bilden . Aber hier soll doch über die Währungsunion die Angleichung der Gesellschaften erzwungen werden , aber so , daß die Standards alle nach unten gehen . Wir haben keine wirkliche Sozialunion . Es gibt keine Absicherung der ökologischen Standards . Es gibt kein Beschäftigungsprogramm für die Europäi . noch : Gregor Gysi zurückgeschraubt . Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sollen nicht erweitert , sondern eher eingeschränkt werden . Wir haben keine Steuerharmonisierung . Wenn man dann eine einheitliche Währung einführt , heißt das doch , daß ab diesem Tag schon aus Kostengründen die niedrigsten Standards gelten . Dann werden diese Regierung und dieser Bundestag permanent in die Zwangslage gebracht , daß über den Euro Sozialabbau , Steuerabbau und ein Abbau ökologischer Standards erzwungen werden . Dann kann man sich dem nicht einmal mehr ökonomisch verschließen . . Deshalb sage ich : Zunächst ist es erforderlich , die sozialen und ökologischen Standards auf möglichst hohem Niveau anzugleichen , überall ähnliche Rechtsmittel und Rechtsverfahren zu gestalten , die Steuern anzupassen und ein europäisches Beschäftigungsprogramm zu entwickeln . Wenn das alles realisiert ist , kann es am Schluß auch eine europäische Währungsunion geben . Wer erst die europäische Währungsunion einführt , wird Massenarbeitslosigkeit , Lohndumping und Sozialabbau provozieren . . Das , mein lieber Joschka Fischer , wird dann die Stunde des Rechtsextremismus sein , weil er nämlich über die Internationalisierung begründet , daß es zu diesem Lohndumping und diesem Sozialabbau gekommen ist . Damit würde er den Nationalismus schüren . Wer den Rechtsextremismus und den Nationalismus bekämpfen will , darf beim Euro keinen falschen Weg gehen . Wer zuläßt , daß der Euro mit Einsparungen , mit Sozialabbau und mit Lohndumping verbunden ist , wird den Rechtsextremismus befördern . . Wenn im übrigen hier immer damit gedroht wird , daß Unternehmen auswandern und Kapital abwandert , dann stelle ich die Gegenfrage : Warum unternehmen wir nichts dagegen ? Wer hindert uns denn zum Beispiel an der Einführung einer Kapitaltransfersteuer ? Das ginge EU-weit und auch speziell in Deutschland . Es gibt keine Währungsspekulation mehr , die nicht an Frankfurt am Main vorbei muß ; das gleiche gilt für London , Tokio , Luxemburg und Washington . Immer wenn Kapital über Frankfurt am Main transferiert wird , könnte der Bundesfinanzminister seine Hand aufhalten . Dann hätten wir auch genügend Geld , um eine Beschäftigungspolitik in Deutschland zu organisieren . . Ich glaube , das ist der falsche Weg , und deshalb müssen wir - - . - Nein , der falsche Weg ist die Art und Weise , wie Sie den Euro unter Ausschluß der Öffentlichkeit einführen wollen , indem Sie darüber nicht reden wollen . Das alles kommt darin zum Ausdruck , daß Sie den Volksentscheid fürchten und deshalb ablehnen . Das ist die Wahrheit . . Billige Polemik , von der Sie hier sprechen , hat der Bundesfinanzminister außerdem auch schon Frau Wieczorek-Zeul vorgeworfen . . Mir ist Polemik , die billig ist , immer noch lieber als Ihre Polemik , die dem Volk inzwischen so teuer gekommen ist , daß man schon deshalb über einen Wechsel sehr gründlich nachdenken müßte . . Deshalb sage ich Ihnen am Schluß : Antieuropäisch ist nicht derjenige , der vor einer falschen europäischen Währungsunion warnt und sagt : Euro - so nicht ! , sondern derjenige , der mit Maastricht ständig Einsparungen begründet und dadurch täglich antieuropäische Ängste in der Bevölkerung schürt . . Das beflügelt Nationalismus und Rechtsextremismus , nicht das umgekehrte Verhalten . Darüber sollten Sie nachdenken . .