Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Basta-Kanzler hat wieder zugeschlagen _ zum Glück , wie man in diesem Fall sagen muss . Der Versuch , die Erbschaftsteuer drastisch zu erhöhen , ist vorerst gestoppt . Oder war es doch wieder nur ein abgekartetes Spiel ? Einige Länderfürsten preschen unter tätiger Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums vor , um neue Steuererhöhungen zu erreichen , . und der Kanzler kann sich zum Retter der Häuslebesitzer aufschwingen . . Großzügig lässt er die Pläne auf Eis legen und beschwichtigt die Ministerpräsidenten am Kamin . Ganz so glücklich damit scheinen aber Simonis , Möller und Co . doch nicht zu sein ; denn sie verkündeten rasch , dass diese Erhöhung nur aufgeschoben sei . Auch die Linken in der SPD setzen nach und verkünden ihre alten Parolen , dass leistungsloses Vermögen stärker belastet werden muss . . Nordrhein-Westfalen springt dem Retter bei und bringt mit einem Verschiebeantrag , wie wir es gerade gehört haben , den lahmenden Gaul über die Hürden . Dies geschah getreu dem Motto , wie es die Süddeutsche Zeitung vorgestern zum Ausdruck brachte : Das Ende der Politik . . . Gerhard Schröder macht den Stillstand zur Chefsache . . Ein bei uns sehr populärer fränkischer Kabarettist würde sagen : Aufgemerkt , das dicke Ende kommt noch ! _ Aber die Wähler sollen dieser Koalition erst einmal wieder ihre Stimme geben . Dann werden sie schon sehen , was auf sie zukommt . Das wurde vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits vorexerziert : Kaum ist gewählt , schon quält die SPD die Steuerzahler . So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 28 . März dieses Jahres . Was wollen die fünf SPD-geführten Länder mit ihrem Vorschlag erreichen ? Was bringt er für Auswirkungen ? Aufgrund der Verfallsklausel _ das haben wir schon gehört _ , nach der die für die Grundstücksbewertung maßgeblichen Wertverhältnisse nur bis zum 31 . Dezember 2001 gelten sollen , meinten die Länder SchleswigHolstein , Mecklenburg-Vorpommern , Hamburg , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt , eine weitere Verschärfung im Bewertungsrecht erreichen zu müssen . Finanzminister Möller aus Schleswig-Holstein sagte im Bundesrat am 30 . März 2001 dazu : Ziel des Gesetzentwurfs ist es , erstens eine Annäherung der Grundbesitzwerte an den Verkehrswert zu erreichen , zweitens das Bewertungsverfahren zu vereinfachen und drittens das Aufkommen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer zu sichern . Hier war wohl erhöhen gemeint ; denn eine gerechtere Bewertung ließe sich auch aufkommensneutral erreichen . _ Der Vorschlag hätte Erhöhungen der Verkehrswerte von durchschnittlich 51 Prozent auf durchschnittlich 72 Prozent erreicht . Hier wird immer das Urteil des Verfassungsgerichts zitiert . Meine Damen und Herren , dieses Urteil hätte sehr wohl ausreichend Spielraum gelassen und eine sachbezogene Differenzierung bei der Bewertung von Vermögenswerten ermöglicht . Wenn jetzt gesagt wird , dass der Zustand , den wir zur Zeit haben , verfassungswidrig sei , dann frage ich Sie , wie man mit einemAntrag auf Verschiebung diese Verfassungswidrigkeit beseitigen kann . . Meine Damen und Herren , an zahlreichen Beispielen lässt sich nachweisen , wie groß die Erhöhung wäre . Lassen Sie mich ein Beispiel zitieren , das der bayerische Finanzminister in der Bundesratssitzung genannt hat : Eine Alleinerbin , eine Tochter , erbt ein Zweifamilienhaus in Amberg in der Oberpfalz _ das ist nun weiß Gott keine Gegend , in der der Jetset zu Hause ist _ , die Wohnungen haben eine Wohnfläche von 123 m2 , die Grundfläche beträgt 800 m2 , die monatliche Kaltmiete für eine Wohnung 1180 DM , der Bodenrichtwert 250 DM . Die Erbschaftsteuerbelastung beträgt zurzeit 0 DM , nach den Vorschlägen von Herrn Möller beliefe sie sich auf 15180 DM . Dann gab es einen modifizierten Vorschlag , nach dem es immer noch 13800 DM gewesen wären , und nach den Vorstellungen der Sachverständigenkommission wären es sogar 21000 DM gewesen . Oder lassen Sie mich ein zweites Beispiel anführen , weil es immer heißt , der Enkel solle nicht das Häuschen der Oma verkaufen müssen . Natürlich muss er es nicht wegen der Erbschaftsteuerbelastung verkaufen , aber ich Simone Violka 16626 frage mich : Wieso ist es gerechtfertigt , bei solchen geringfügigen Vermögen überhaupt diese Steuer zu verlangen ? Dazu noch ein Beispiel aus der Oberpfalz _ das sind jetzt aktuelle Werte _ : ein Häuschen , 1961 gebaut , Wohnfläche 115 m2 , Grundstücksfläche 500 m2 , Monatsmiete 950 DM . Die Erbschaftsteuerbelastung beträgt zur Zeit bereits 2450 DM , die künftige Belastung nach dem Vorschlag liegt bei 12000 DM . Meine Damen und Herren , dieses Beispiel beweist ganz genau , dass die Redensart , ein kleines Häuschen solle nicht belastet werden , völlig daneben liegt . Der Kanzler hat erkannt , dass das eine Zeitbombe sein könnte ; deswegen hat er die Sache gebremst . Lassen Sie die Diskussionen , lassen Sie es bei den bisherigen Werten ! Das wäre sachgerecht und auch vernünftig . Schenken Sie den Wählern vorher reinen Wein ein ! Vielen Dank . .