Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, es gibt keine Ulrich-Lange-Studie. Es gibt auch keine weiteren Kommentare zur Validität der hier vorgelegten Studie; denn bei dieser Studie ist es so wie bei jeder Statistik: Glaube nur der, die du selber gefälscht hast! – Wir sollten uns einfach sachlich mit dem Thema auseinandersetzen. Lieber Kollege Herzog, Ihr Wort in Bezug auf Ihre Mitglieder in Gottes Ohr! Wir haben uns auf den Weg gemacht, und wir werden uns auch weiter auf den Weg machen. Im Übrigen lasse ich nicht zu, dass wir alles aus den letzten Jahren schlechtreden; denn es waren fast alle an irgendeiner Stelle einmal beteiligt – sei es regulatorisch, sei es politisch, sei es in sonstiger Verantwortung. Lieber Kollege Sitta von der FDP, einem muss ich massiv widersprechen: Die Schere, die auseinandergeht, die Trennung bei der Digitalisierung zwischen Metropolen und dem ländlichen Raum mit Mauer und Todesstreifen zu vergleichen, finde ich nicht nur nicht gelungen, sondern unmöglich. Ja, wir wissen, dass wir die Versorgung im ländlichen Raum in den Fokus nehmen müssen, weil sich natürlich auch die Wahrnehmung in der Bevölkerung verändert hat. Mittlerweile hat jeder seine persönlichen Berichte darüber abgegeben, wann seine Netzverbindungen abgerissen sind und wo auf der Welt sie besser sind. Für uns wird es in dieser Wahlperiode natürlich zu einer Glaubwürdigkeitsfrage, ob es uns gelingt, die Versorgung im ländlichen Raum tatsächlich zu verbessern und die weißen Löcher zu schließen. Wir reden alle, und zwar ausnahmslos alle, über Digitalisierung in der Landwirtschaft, Digitalisierung in der Medizin, Digitalisierung beim Fahren, beim autonomen oder automatisierten Fahren. Aber wenn es darauf ankommt, müssen wir eben jene Schere, von der ich sprach, schließen. Ich denke, das wird uns mit Umsetzung des Koalitionsvertrags, bei dem wir um Details gerungen haben, gut gelingen. Ich nehme aber nicht nur das BMVI in die Pflicht, sondern ausdrücklich auch – das hat das Gespräch gestern im Ausschuss gezeigt – die Bundesnetzagentur; denn ohne entsprechend ambitionierte Versorgungsauflagen bei der Einführung von 5G wird das nicht funktionieren. Liebe Kollegin Stumpp von den Grünen, Sie sind ja in vielen Ländern an der Regierung. Die FDP übt gerade wieder – so hat man mir eben zugerufen – in dem einen oder anderen Land das Regieren und gewöhnt sich daran. Bei den Grünen ist das ja ein bisschen anders, insbesondere in Baden-Württemberg, wo Sie, Frau Stumpp, herkommen. Schauen Sie sich doch einmal an, mit welcher Versorgungsauflage und welchen Ideen der Länderarbeitskreis jetzt an die Bundesnetzagentur herangetreten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich würde an Ihrer Stelle auf meine Landesregierungen zugehen und deutlich ambitionierter werden. Sie sollten hier nicht anders reden, als Sie in den Ländern regieren. Am Ende kann es nicht nur heißen, Autobahnen und ICE-Netze zu versorgen; am Ende muss es heißen, Staats- und Landesstraßen genauso einzubeziehen wie die letzte Kreisstraße. Ich sage das so deutlich; denn so ist es auch in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Am Ende muss es heißen: mehr Druck und mehr Transparenz bei den Anbietern. – Das ist unsere Aufgabe; das ist unsere Agenda, unser Maßstab. Am Ende geht es nicht um die Anzahl der Seiten zur Digitalisierung im Koalitionsvertrag, lieber Kollege Herzog, sondern um das, was in der Fläche passiert. Wir sind guter Dinge. Wir werden weiter erfolgreich daran arbeiten. Herzlichen Dank.