Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir greifen nicht Wissenschaft und Forschung an , sondern nur schlechte Politik . Ich möchte ausdrücklich klarstellen : Die Union unterstützt den Bologna-Prozess mit Nachdruck und Entschlossenheit . Die unionsgeführten Bundesländer gehören zu den Schrittmachern des Bologna-Prozesses . Gerade Hessen hat in den letzten Monaten enorme Schritte unternommen , um seine Hochschulen an die Bedürfnisse des europäischen Hochschulraums anzupassen . Unser Eintreten für die Ziele des Bologna-Prozesses darf aber nicht dazu führen , dass wir einen weiteren Verfassungsbruch gutheißen . Bei aller Begeisterung für den Bologna-Prozess müssen wir die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes beachten . Eine Neuordnung der Kompetenzen durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen . Wir sind nicht bereit , nach dem Motto Wo kein Kläger , da kein Richter stillzuhalten und den Geldfluss an die HRK contra legem zu dulden . Ihre Methode hat System . Seit 1998 versuchen Sie unentwegt , mit einer Politik des goldenen Zügels Abhängigkeiten durch Einmalzahlungen zu schaffen und die Bundesländer dabei zu hintergehen . Ihr Vorgehen in Sachen Bologna-Förderung ist nur eine neue Variante dieser alten Masche . Kompetenzgrundlagen für ein alleiniges Handeln des Bundes sind weit und breit nicht ersichtlich . Damit fallen die Durchführung des Programms zur Förderung des Bologna-Prozesses und seine Finanzierung eindeutig in den Kompetenzbereich der Bundesländer . Um diese Sachlage zu verschleiern , fließen die Gelder nun an die Hochschulrektorenkonferenz . Somit umgeht der Bund bewusst und gewollt die Verfassung . Sie missachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes . Pressekonferenzen , auf denen neue Förderprogramme wie weiße Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden , stehen für einen schlechten politischen Stil . Bevor sich die Frau Ministerin wieder als Zauberin betätigt , sprechen Sie doch lieber mit den Bundesländern und stimmen Sie Ihr Vorgehen mit den entsprechenden Gremien ab . In den Rahmenvereinbarungen der Bund/ Länder-Kommission ist klar und deutlich geregelt , wie der Entscheidungsprozess bei gemeinsamen Projekten laufen muss . Maßen Sie sich also nicht mehr Rechte an , als Ihnen zustehen . Wenn Landesminister aus der Presse von Ihrem Bologna-Programm Kenntnis erlangen , dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen . Dann dürfen Sie sich nicht über Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wundern . Sie zerstören damit dauerhaft Vertrauen . Gegenseitiges Vertrauen ist aber notwendig , um die Herausforderungen des Bologna-Prozesses gemeinsam meistern zu können . Ihr jetziges Vorgehen ist dagegen kontraproduktiv und hemmt geradezu das effektive Erreichen der Bologna-Ziele . Durch Ihr Bologna-Programm werden die Hochschulen gezwungen , die alten Studiengänge ohne Rücksicht auf Verluste in Bachelor- und Masterstudiengänge umzuwandeln . Aus Vertrauensschutzgründen müssen die alten Studiengänge aber weiterlaufen . Mit Ihrem Vorgehen provozieren Sie teure Parallelstrukturen an den Hochschulen . Für Mehrkosten müssen die Bundesländer aufkommen . Genau diese Zuckergusspolitik ist es , die die Länder auf die Barrikaden treibt . Ob Ganztagsschule , Juniorprofessur , Eliteuniversität - überall will der Bund einmalig Euros spendieren und den Applaus der Öffentlichkeit kassieren , derweil die Länder auf den Folge- und Mehrkosten sitzen bleiben . Diese ruinöse Schaufensterpolitik zulasten der Länder muss ein Ende haben . Allein darum geht es .