Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel hat gesagt , dass sie es falsch findet , dass Leute , die auf der ganzen Linie versagt haben , hinterher mit Geld überschüttet werden . Das finde ich auch falsch . Ich halte es aber gleichfalls für falsch , dass Menschen , die den ganzen Tag arbeiten , von diesem Einkommen nicht leben können . Vieles deutet darauf hin , dass auch Frau Merkel dieses inzwischen eingesehen hat . Leider ist diese Erkenntnis aber bei großen Teilen der CDU/CSU-Fraktion immer noch nicht angekommen , denn sonst wäre die Debatte um den Mindestlohn in den letzten Monaten anders verlaufen . Ich möchte den Uneinsichtigen in der CDU/CSU-Fraktion und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der FDP sagen : Sie müssen darüber nachdenken , ob es nicht Konsequenzen für Ihr politisches Handeln haben sollte , wenn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung der Auffassung sind , dass es bei uns sozial zugeht . Herr Westerwelle , wenn die soziale Marktwirtschaft , die Sie hier beschwören , nur noch von einem kleinen Teil als sozial empfunden wird , dann wird das zu einem Problem für die Politik , aber auch zu einem Problem im Hinblick auf die Substanz des demokratischen Systems . Herr Westerwelle , Sie behaupten , uns gehe es um gleichen Lohn für alle . Davon sind wir meilenweit entfernt . Das sollte Ihnen angesichts der Debatte , die wir in den letzten Wochen geführt haben , eigentlich klar sein : Traumgehälter auf der einen Seite , Hungerlöhne auf der anderen Seite . Die Kluft bei der Bezahlung unterschiedlicher Arbeit wird zunehmend größer . Sie können diese Kluft nicht allen Ernstes mit der Leistung begründen , die jeweils erbracht wird . Die Einkommensunterschiede haben zunehmend weniger mit Leistungsgerechtigkeit zu tun , Herr Westerwelle . Nichtsdestotrotz tun Sie so , als gehe es in der Mindestlohndebatte um gleiche Löhne für alle . Welch ein Unsinn ! Es gehört leider zur Wahrheit , dass der Konjunkturaufschwung nichts zur Lohngerechtigkeit beigetragen hat . Schlimmer noch : Gerade in den unteren Lohnbereichen sind die Einkommen noch weiter gesunken . Die Zahl derjenigen , die trotz Vollzeitbeschäftigung ALG II beantragen müssen , ist weiter angewachsen , Herr Westerwelle . Nur noch 15 Prozent der Deutschen haben das Gefühl , dass der Aufschwung bei ihnen tatsächlich ankommt . Das ist ein historischer Tiefstand . Das muss ein Alarmsignal für uns alle sein . Frau Merkel hat uns in Meseberg Wohlstand für alle versprochen . Wenn diese Zusicherung nur ansatzweise umgesetzt werden soll , dann ist der Postmindestlohn ein kleiner Baustein . Deshalb stimmen wir ihm zu . Aber es muss weitergehen . Die Branchen , die sich auf einen Mindestlohn verständigen , müssen unterstützt werden . Ihnen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden , Herr Brauksiepe . Es ist viel von Tarifautonomie die Rede . Dazu will ich deutlich sagen : In den Branchen , in denen Mindestlöhne am dringendsten notwendig sind , ist die Tarifautonomie leider kein Garant mehr für sichere Löhne , weil die Tarifstrukturen weitestgehend zerstört sind . Für die dort Beschäftigten müssen wir dringend etwas tun . Die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild erscheint uns geboten . Sonst wird es niemals Mindestlöhne in der fleischverarbeitenden Industrie , im Hotel- und Gaststättengewerbe oder für Friseurinnen geben . Aber dort sind sie am allernötigsten , um Armutslöhne zu verhindern . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich bin nicht sehr optimistisch . Herr Brauksiepe , nach Ihrer Rede ist klar , dass die wichtigste Botschaft , die die CDU/CSU in diesem Zusammenhang sendet , lautet : Macht euch keine Hoffnung ; der Postmindestlohn ist in keiner Weise eine Vorentscheidung zugunsten von Mindestlöhnen in anderen Branchen . - Die Union ist in der Mindestlohnfrage tief gespalten . Frau Merkel hat auf dem Parteitag in Hannover sich selbst und ihre Partei zum Mittelpunkt der Welt erklärt . Aber die Frage , ob eine Mindestlohnpolitik auch zur Politik gehört , die in der Mitte der Gesellschaft und Ihrer Partei steht , haben Sie nicht beantwortet . Weil Sie nichts entschieden haben , geht das Gezerre weiter , und zwar zulasten derjenigen , die im Niedriglohnbereich arbeiten und Unterstützung brauchen . Was daran christlich sein soll und was daran sozial sein soll , das müssen Sie den Menschen einmal erklären . Sie haben hier wieder gebetsmühlenartig - das kann man wirklich sagen - vorgetragen , dass der Mindestlohn ein ordnungspolitischer GAU sei , der Wettbewerb verhindere und Arbeitsplätze im großen Stil vernichte . Herr Westerwelle , sind unsere europäischen Nachbarn Ihrer Meinung nach eigentlich alle bescheuert ? Sie haben schon vor Jahren Mindestlöhne eingeführt , und - siehe da - sie sind doch nicht untergegangen . Im Gegenteil : Dort hat sich herausgestellt , dass die Einführung von Mindestlöhnen zur Zunahme von Arbeitsplätzen führen kann . Herr Lafontaine hat recht - das sage ich ausdrücklich - : Nicht Mindestlöhne widersprechen der sozialen Marktwirtschaft - durch sie wird ein Rahmen geschaffen , in dem Wettbewerb stattfinden kann - , sondern Lohndumping und Hungerlöhne widersprechen der sozialen Marktwirtschaft . An die Adresse der Regierung will ich hier ausdrücklich sagen : Zu einem fairen Wettbewerbsrahmen gehört natürlich , dass das Umsatzsteuerprivileg der Post fällt . Ich hätte mir gewünscht , dass Herr Glos aufhört , sich gegen den Mindestlohn zu stemmen , und hier einen Vorschlag dazu vorlegt , wie in dem Bereich der Umsatzsteuer ein fairer Rahmen geschaffen werden kann .