Partei: FDP
Die Petition der Bürgerinnen und Bürger aus Kassel an den Bundestag , die wir heute zu besprechen haben , fordert Verbote _ z . B . von Einwegverpackungen _ , die zur Vermeidung von Verpackungsmüll schon beim Hersteller beitragen sollen . Die Petenten fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf , in ihrem Sinne auf der Grundlage des § 14 des Abfallgesetzes zu handeln . In der Tat bietet der § 14 des Abfallgesetzes eine Palette von Handlungsmöglichkeiten , wobei Verbote nur eine Möglichkeit unter vielen darstellen . Die entsprechende Stelle des § 14 Abs . 1 Ñr . 4 lautet : Die Bundesregierung wird ermächtigt , . . . zu bestimmen , daß bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter Beschaffenheit , für bestimmte Verwendungen , bei denen eine ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Abfälle gewährleistet ist , oder überhaupt nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn bei ihrer Entsorgung die Freisetzung schädlicher Stoffe nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verhindert werden könnte . An der notwendigen Reduzierung des heutigen Abfallaufkommens besteht kein Zweifel , da der Deponieraum in der BRD nach derzeitigem Kenntnisstand noch etwa zwei bis fünf Jahre ausreicht . Am Hausmüllaufkommen von jährlich 14 Millionen Tonnen _ 1987 : 20 Millionen Tonnen _ sind die Verpackungen mit einem Mengenanteil von 28 % und volumenmäßig zur Hälfte beteiligt . Im Bereich der Abfallwirtschaft ist die zu entsorgende Hausmüllmenge u . a . nur durch eine umweltverträglichere Gestaltung und Handhabung der Verpackung zu senken . Primär von Bedeutung ist die Vermeidung von Verpackungsabfällen . In diesem Ziel sieht die FDP sich mit den Petenten einig . Darüber hinaus kommen der verwertungsgerechten Gestaltung und der Wiederverwertbarkeit große Bedeutung zu . Schon lange hat die FDP in ihrem ökologischen Programm festgelegt , daß die Zielhierarchie Vermeidung bis zu einem Mindestmaß , umweltfreundliche stoffliche Verwertung als Rohstoff- und Energieeinsparungsmöglichkeit sowie Emissionsreduzierung gegenüber der thermischen Verwertung klar definiert sein muß . Für diese Legislaturperiode ist aufgrund der Erfahrungen , besonders mit § 14 des Abfallgesetzes , seit der letzten Novellierung des Abfallgesetzes 1986 eine umfassende Novellierung vorgesehen . Schwerpunkt dieses Gesetzgebungsvorhabens ist u . a . , ein vorrangiges Vermeidungsgebot zur Rückführung des Verpackungsübermaßes und zur Stabilisierung und Entwicklung von Mehrwegsystemen sowie eine Rückgabe- und Pfandpflicht und ein Verbot besonders problematischer Stoffe und Produkte festzulegen . Die FDP begrüßt die Verpackungsverordnung des BMU und die von der Wirtschaft eingeleiteten Maß- nahmen zur Einführung p rivater Entsorgungssysteme . Die Verpackungsverordnung sieht vor , daß auf Seiten der Anbieter zur Vermeidung und Verringerung des heutigen Verpackungsaufkommens u . a . folgende Maßnahmen zu treffen sind , die von der FDP schon lange gefordert wurden : erstens , Volumen- und Gewichtsbeschränkungen auf das zur Vermarktung notwendige Maß ; zweitens , Verpackungen müssen so gestaltet sein , daß sie wiederbefüllt werden können ; drittens , Garantie der stofflichen Wiederverwertung . Darüberhinaus fordert die FDP : erstens , umweltgefährdende Produkte schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen ; zweites , nur Verpackungen auf den Markt zu bringen , die mehrfach wiede rverwendbar sind ; drittens , Produkte von vornherein aus gleichen Stoffen herzustellen ; viertens , Verpackungen und Verbrauchsgüter nach Art der Verwendbarkeit zu kennzeichnen ; fünftens , Konzeptionen zur Wiederverwertung  zu unterstützen . Der zeitliche Rahmen der neuen Verpackungsverordnung sieht folgendermaßen aus : Erstens . Ab dem 1 . Dezember 1991 müssen Erzeuger und Vertreiber Transportverpackungen zurücknehmen und verwerten . Zweitens . Ab dem 1 . April 1992 hat der Käufer das Recht , Umverpackungen im Laden zu lassen . Drittens . Ab dem 1 . Januar 1993 muß der Handel Verkaufsverpackungen zurücknehmen und verwerten . Viertens . Ab dem 1 . Januar 1993 wird ein Pflichtpfand von 0 ,50 DM bei Getränkeeinwegverpackungen , Verpackungen für Wasch- und Reinigungsmittel und Verpackungen für Dispersionsfarben eingeführt . Die Rücknahme- und Pfandpflichten der neuen Verordnung führten schon im Vorfeld der Verhandlungen zu heftigen Protesten , besonders des Einzelhandels . Deshalb haben sich bereits im vergangenen Jahr Teile der deutschen Wirtschaft zu der Dualen System Deutschland GmbH  zusammengeschlossen , um über die Errichtung eines zweiten Abfallsystems die für den Einzelhandel unangenehmen Folgen zu vermeiden . Auf der Basis von privatwirtschaftlicher Organisation sollen die in den Umlauf gebrachten Verpackungen vollständig abgenommen und dem Recycling zugeführt werden . Die Verordnung sieht die Einhaltung bestimmter Sortierungsquoten als Bedingung der Alternativlösung vor : Erfassung von 50 % aller Verpackungen bis zum 30 . Juni 1995 und die Erfassung von 80 % jedes Rohstoffs _ Glas , Papier , Metalle , Kunststoffe _ ab dem 1 . Januar 1995 . Es ist traurig , daß die Unternehmen erst dann bereit waren , sich umweltgerechter zu verhalten , als der Umweltminister mit der Einführung einer Verpakkungsverordnung drohte . Trotz des Angebots der DSD GmbH ist die Verpackungsverordnung gleichwohl notwendig . Sie gibt die Mindestbedingungen vor , wenn das System der Unternehmen , die Duale Abfallwirtschaft , nicht so , wie erhofft , funktionieren sollte . Wir müssen weiterhin die Entwicklung des Dualen Systems abwarten und kritisch begleiten . Allerdings erhofft sich die FDP erhebliche Lenkungswirkung hinsichtlich der Vermeidung von Verpackungsabfällen davon , daß die Produzenten nun selber die Entsorgung des Verpackungsabfalls übernehmen müssen , wodurch ihnen erhebliche Kosten entstehen . Sie werden gezwungen , darüber nachzudenken , ob nicht durch Weglassen überflüssiger Ver3456* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 packung bzw . entsprechender umweltfreundlicher Gestaltung diese Kosten verhindert werden können . Weitere Möglichkeiten zur Abfallverringerung in bezug auf Verpackungen bietet das neue Abfallabgabengesetz . Dabei sollen primär die Verursacher von Abfällen zur Verantwortung gezogen werden . Die Kosten der Abfallentsorgung sind unmittelbar vom Abfallerzeuger selber zu tragen . Von der Abfallabgabe werden auch im Bereich des Hausmülls vermeidungsund verwertungsfördernde Lenkungseffekte erhofft . Ziel der FDP ist es , eine Reduzierung des Müllaufkommens und gleichzeitig eine Reduzierung der Schadstoffhaltigkeit zu erreichen . Die FDP ist der Meinung , daß das Ziel über marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente besser erreicht werden kann als über Verbote . Denn das geforderte generelle Verbot der Einwegverpackung bedeutet einen zusätzlichen Eingriff in bestehende wirtschaftliche Strukturen und führt auf lange Sicht beim Verbraucher nicht zum gewünschten umweltbewußten Handeln , während unser Modell in der Lage ist , auch Umdenkprozesse zu fördern .