Partei: PDS/LINKE
Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal ein Problem , das genauso wie die offenen Vermögensfragen Millionen Ostdeutsche in ihrem Leben zentral berührt . Hatten und haben doch diese Erholungsgrundstücke aus ih . rer Entstehungsgeschichte heraus für sehr viele Ostdeutsche eine große emotionale Bedeutung . Durch die große Anzahl , ihre oftmalige Konzentration auf ganze Ortsteile von Kommunen , ihre Bebauung mit oft relativ großen und teilweise zur Dauernutzung geeigneten Bauten und ihre - auf Westniveau bezogen - überdurchschnittliche Größe ist in Ostdeutschland eine Sondersituation entstanden , die mit westdeutschen Erholungsgebieten nicht vergleichbar ist . Dieser Sondersituation muß nach unserer Meinung auch mit besonderen Gesetzen und Verordnungen Rechnung getragen werden . Ich frage deshalb die Bundesregierung : Wie ist die in der Nutzungsentgeltverordnung vorgesehene Denkpause zwischen 1996 und 1997 , in der keine Erhöhungen durchgeführt werden durften , von Ihnen genutzt worden ? Sie sollte nach mehrfachen Aussagen von Ihnen dafür genutzt werden , zu überprüfen , wie sich die Entgelte und Vertragsverhältnisse bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt haben . Dafür war die Pause gedacht . Wo bleibt diese Untersuchung ? Will die Bundesregierung neue Regelungen ohne vernünftige Rechtstatsachenforschung beschließen ? Nach Untersuchungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer haben schon mehrere hunderttausend Nutzer in den letzten drei Jahren ihr Grundstück aufgeben müssen . Meist aus finanziellen Gründen . Aber noch sind zirca 1 ,7 bis 1 ,9 Millionen Vertragsverhältnisse über Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland vorhanden . Ich betone noch , denn wenn sich in der Nutzungsentgeltverordnung in kürzester Zeit nichts gravierend ändert , wird in wenigen Jahren die große Masse der Nutzerinnen und Nutzer vor der übermächtigen Keule ständig steigender Pachten und Gebühren kapituliert haben . Der Grund liegt vor allem in der völlig realitätsfernen Formulierung einer imaginären Ortsüblichkeit . So etwas kommt eben dabei heraus , wenn Vertreter eines bestehenden Rechts- und Wertesystems einem anderen System ihren Stempel aufdrücken wollen , ohne historisch gewachsene Unterschiede zu beachten . Dabei ist allen Insidern klar , daß sich eine Ortsüblichkeit bei Pachten in Ostdeutschland weder bisher noch zukünftig entwickeln kann . Denn dies würde voraussetzen , daß sich ein Markt für die Verpachtung von Erholungsgrundstücken herausbildet . Solange die zu erzielenden Marktpreise beim Verkauf als Bauland aber um ein Mehrfaches höher als die Einnahmen aus der Pacht liegen , wird jedes leergezogene Erholungsgrundstück sofort verkauft und umgenutzt und damit dem Vergleichssystem Ortsüblichkeit entzogen . Gefährdet sind aber vor allem Nutzungsverhältnisse im Umland großer Städte - also in Gebieten mit hohen Grundstückspreisen . Liegt die Pacht aber in Zukunft so hoch , daß sie längerfristig mehr einbringt als ein Verkauf des Grundstücks , wird es nur noch gutbetuchte und zugewanderte Neuostdeutsche geben , die sich ein Erholungsgrundstück leisten können . So oder so gibt es also keine Chance , eine Ortsüblichkeit herauszubilden . Jeder Lösungsansatz , der sich daran orientiert , muß deshalb zwangsweise falsch sein . Dies trifft auch auf den Antrag der SPD zu . Ich empfand es übrigens als unangemessen , daß mein Kollege Hacker aus dem Rechtsausschuß der PDS vorwarf , von der SPD abgeschrieben zu haben . Ich hätte mich geschämt , einen solch unsozialen Antrag wie den der SPD einzubringen . Er unterscheidet sich von den Vorstellungen der CDU/CSU und der bisherigen Rechtslage nur durch ein geringfügig verlangsamtes Wegsterben der Nutzungsverhältnisse . Ihr Vorschlag , Herr Hacker und Herr Luther , die Nutzungsentgelte zukünftig vom Bodenwert abzuleiten führt die willkürliche und ungerechte Tradition des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes fort . Damit werden wieder alle Nutzerinnen und Nutzer immens benachteiligt , die zufällig in Gebieten mit hohen Bodenwerten leben . Als ob sich irgend ein Nutzer vor der Wende danach orientiert hätte , viele Jahre oder Jahrzehnte später eine Situation vorzufinden , in der es eine Bedeutung hat , an diesem oder jenem Ort sein Pacht- oder Nutzungsverhältnis abgeschlossen zu haben . Der Effekt wird - wie beim Sachenrecht - darauf hinauslaufen , daß Nutzerinnen und Nutzer in Gebieten mit niedrigen Bodenwerten relativ geschützt sind , während die anderen ohne eigenes Zutun , nur durch die zufällige falsche Wahl des Nutzungsortes , zum Aufgeben gezwungen sind - wirklich ein famoses Verständnis von sozialer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit ! Aber dadurch wird natürlich auch nach dem Motto Teile und herrsche der Widerstand der Betroffenen aufgesplittert . Daß die Bundesregierung daran ein Interesse hat , ist mir klar . Daß die SPD dabei Schützenhilfe leistet , aber schon nicht mehr so ganz . Herr Hacker , Sie können froh sein , daß die fast 2 000 Betroffenen bei der Protestveranstaltung in der Berliner Kongreßhalle , an der wir ja beide teilnahmen , die Tragweite Ihres Antrags nicht sofort verstanden haben . Sonst wären Sie wahrscheinlich nicht so freundlich behandelt worden . Unsere Lösung , die wir als einzig machbare ansehen , besteht jedenfalls darin , die zukünftigen Entgelte von einer nicht bestehenden Ortsüblichkeit abzukoppeln und nur noch so weit Erhöhungen zuzulassen , wie sich parallel das durchschnittliche Einkommen bzw . die Rente der Nutzerinnen und Nutzer erhöht . Nur ein solches Vorgehen kann viele Betroffene auf Dauer wirksam schützen . Der Vorschlag der SPD , daß Nutzerinnen und Nutzer bei einer durch eine Entgelterhöhung erzwungenen Aufgabe des Grundstücks die Baulichkeiten zum Zeitwert entschädigt bekommen , ist mit unseren Vorstellungen identisch . - Kein Wunder , da er auch in unserem vor anderthalb Jahren eingebrachten PDS-Entwurf für . ein Nutzerschutzgesetz stand . Sie werden doch nicht von uns abgeschrieben haben ? Ich freue mich jedenfalls heute schon auf die Diskussionen in den Ausschüssen , die hoffentlich dazu führen , daß Lösungen für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer gefunden werden , die einem sozialen Anspruch auch tatsächlich gerecht werden .