Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Anfang Mai 2004 wurde hier im Deutschen Bundestag ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel Völkermord im Sudan verhindern debattiert . Zur selben Zeit tobte in Darfur im Westen des Sudan bereits ein Konflikt , der zu einer der größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit führte . Frau Kollegin Mogg hat eben schon sehr anschaulich die Situation geschildert und sie zutreffend beschrieben . Das muss nicht wiederholt werden . Am 30 . Juli 2004 beschloss der UN-Sicherheitsrat den Einsatz einer militärischen Überwachungsmission der Afrikanischen Union , das AMIS-Mandat . Im Rahmen einer Ausweitung wurde auf internationaler Ebene darum gebeten , diese Mission finanziell und logistisch zu unterstützen . Dem hat sich die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen . Neben bereits geleisteten erheblichen finanziellen Hilfen haben wir zugestimmt , der Mission AMIS logistische Unterstützung zu gewähren . Dazu hat der Deutsche Bundestag am 3 . Dezember des letzten Jahres den Antrag angenommen , bis zu 200 Soldaten für den Lufttransport , inklusive Sicherungs- und Unterstützungskräfte , einzusetzen . Seit Bestehen des Mandats hat die Bundeswehr insgesamt zwei Lufttransporte von Gambia und Ghana in den Westen des Sudan durchgeführt . Das Mandat war begrenzt und wurde im Mai 2005 im vereinfachten Verfahren verlängert . Ich möchte ganz klar und deutlich sagen : Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses begrenzten und sinnvollen Mandats . Wir hätten in diesem Fall auch kein Problem mit einem vereinfachten Verfahren gehabt . Ich denke , es führt zu keiner zusätzlichen Verbesserung , dass wir hier heute noch einmal über die Verlängerung debattieren . Ich möchte anlässlich dieser Diskussion zwei Punkte aufgreifen . Der erste Punkt richtet sich an die Bundesregierung . Dieses Mandat , das bisher bestand , ist am 3 . Dezember ausgelaufen . Wir führen heute , am 16 . De-zember , eine Debatte darüber , das heißt 14 Tage nach Ablauf des Mandats . Nun ist zwar auch der FDP-Bundestagsfraktion § 7 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bekannt , der diese Terminüberschreitung legalisiert . Aber für meine Fraktion will ich sehr deutlich sagen : Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Wir fordern die Bundesregierung erneut auf , solche Anträge nicht erst vier Tage vor Ablauf eines Mandats in den Deutschen Bundestag einzubringen . Das ist , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , keine gewissenhafte Arbeit . Wir sind nach wie vor der Auffassung : Auch wenn Sie vonseiten der Bundesregierung vielleicht damit , dass eine Zustimmung wieder in einem vereinfachten Verfahren erfolgen kann , und - zu Recht - auch damit gerechnet haben , dass es eine Zustimmung zu diesem Mandat geben wird , sollte es immer noch so sein , dass der Deutsche Bundestag selbst entscheidet , ob er eine Frage debattieren will oder nicht . Daher ist es notwendig , dass Anträge pünktlich vorgelegt werden . In diesem Zusammenhang möchte ich einen zweiten Punkt aufgreifen , der genauso relevant ist . Ich glaube , wir sollten uns angesichts der Debatte über dieses Mandat die Frage stellen , ob wir in Zukunft einer Mandatsverlängerung immer im Rahmen einer Plenardebatte zustimmen wollen oder ob es vielleicht nicht doch besser wäre , das zu tun , was die FDP-Bundestagsfraktion schon einmal im Rahmen eines Gesetzentwurfs eingebracht hat , nämlich im Deutschen Bundestag einen Ausschuss für besondere Auslandseinsätze einzurichten , in dem über diese Dinge entschieden wird . Das hätte erhebliche Vorteile . Deswegen finde ich , wir sollten noch einmal über ein Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz sprechen . Dies hätte erstens den Vorteil , dass solche Einsätze im vereinfachten Verfahren beschlossen werden können . Es hätte zweitens den Vorteil , dass es zu einer stärkeren Einbindung des Deutschen Bundestages auch bei geheimhaltungspflichtigen Vorgängen kommen könnte . Ich möchte betonen : Die Tatsache , dass wir immer wieder klar machen , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist , ist kein Selbstzweck . Denn jedes Mal , wenn sich der Deutsche Bundestag zu Beginn eines neuen Mandats mit einem solchen Mandat befasst hat , hat dies dazu geführt , dass es zu Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten kam . Dies rechtfertigt das Nachdenken über einen solchen besonderen Ausschuss . Wir kämen darüber hinaus - das ist der letzte Punkt - mit einem solchen Ausschuss zu einem schnelleren Handeln des Parlaments . Ich glaube , auch das wäre angebracht . Unbenommen davon danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die auch in diesem Auslands-einsatz durch ihr hohes Engagement und ihren vorbildlichen Leistungswillen daran mitwirken , eine humanitäre Katastrophe einzudämmen . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Mandat zu .