Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rede der Kollegin von der PDS zeigt , daß sie aus der Kaderschmiede der SED kommt , und berücksichtigt keinesfalls , daß wir die Folgelasten der SED seit 1990 zu beseitigen haben . Ich bezeichne ihre Rede als nahezu unverschämt . . Es ist eindeutig festzustellen , Kollegen und Kolleginnen von der SPD , daß der Haushaltsansatz der Bundesregierung niedriger ist als der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung vom vergangenen Jahr . Entgegen den großspurigen SPD-Wahlkampfversprechungen kommt es jetzt doch nicht zu grundlegenden Verbesserungen beim Wohngeld . Vier Monate nach der Bundestagswahl wird damit eine weitere Wählertäuschung ganz klar sichtbar . Zur Erinnerung : Im Frühjahr 1998 lehnte die SPD das Angebot unseres damaligen Wohnungsbauministers Eduard Oswald . für eine Wohngeldanpassung als unzureichend ab . Dieses Angebot von Eduard Oswald war gut und verdient auch heute noch ein Dankeschön , insbesondere im Interesse unserer Familien . . Nun aber verweigert sich der Finanzminister Oskar Lafontaine der sozial geforderten Fortschreibung des Wohngeldes ganz und gar . . Hätte die SPD damals die von Eduard Oswald gereichte Hand ergriffen , wäre eine Verbesserung des Wohngeldes zugunsten von Mietern längst unter Dach und Fach . So aber sind die einkommensschwächeren Mieter die Geprellten . Ich bedaure es sehr , daß wir durch das Verhalten der SPD und insbesondere der rotgrün regierten Bundesländer bei der Wohngeldreform im letzten Jahr nicht weitergekommen sind , obwohl die Notwendigkeit und die Ziele dieses Reformvorhabens von niemandem bestritten wurden , auch von Ihnen nicht . . Sie alle wissen , daß Eduard Oswald nach seinem Amtsantritt im Januar 1998 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat , um die dringend erforderliche Wohngeldnovelle umzusetzen . Allein aus wahltaktischen Gründen haben Sie dies damals verhindert und haben damit zu Lasten der Wohngeldbezieher gehandelt . Dies kann man Ihnen im übrigen nicht oft genug sagen ; denn Sie könnten ja besser handeln und Ihre Wahlversprechungen einlösen . Minister Müntefering , der leider nicht anwesend ist , hat vor dem Ausschuß am 18 . November erklärt _ mit Erlaubnis zitiere ich jetzt _ : Wohngeld ist das wohnungspolitische Instrument , wenn es darum geht , einkommensschwächeren Haushalten ein bedarfgerechtes Wohnen zu ermöglichen . Das wäre natürlich richtig . . Aber wo bleibt der entsprechende Gesetzentwurf , der die Miet- und Einkommensentwicklung berücksichtigt , die Familien treffsicherer unterstützt und ein gerechtes Wohngeld für Ost und West schafft ? . Dies sind ebenfalls seine Worte . Substanzlose Ankündigungen oder geringe Wohngelderhöhungen reichen nicht . Zehntausende betroffene Mieter _ allein in Bayern sind dies 240 000 Haushalte _ wollen endlich Sicherheit über Zeitpunkt und Volumen der von Rot-grün im Wahlkampf wortreich versprochenen Wohngelderhöhungen . An diesen milliardenschweren Versprechungen müssen Sie sich jetzt messen lassen . Sie haben ja im Wahlkampf versprochen , die Haushaltsansätze in Bund und Ländern um insgesamt 1 ,5 Milliarden DM aufzustocken und dies mit einer Strukturnovelle des Wohngeldgesetzes zu verbinden . Nochmals zur Erinnerung : Bei dem Vorstoß des früheren Bauministers Eduard Oswald hätte es immerhin eine materielle Verbesserung bei allen Beziehern von Tabellenwohngeld gegeben , weil auch die Einkommensgrenzen damals angehoben werden sollten . _ Ich sehe leider die Kollegin Anke Fuchs nicht , die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ist . .