Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein wenig befremdlich wirkt es schon , wie dieser Tagesordnungspunkt zustande gekommen ist . Erst sollte es keine Debatte geben , dann eine Aktuelle Stunde zu Herrn Stoibers Äußerungen . . Schließlich ist es nun sogar eine Regierungserklärung mit ausgiebiger Debatte geworden , was im Ergebnis an sich erfreulich ist . Andererseits deutet die Konfusion darauf hin , daß die vermeintliche Geradlinigkeit der Regierungsparteien in Richtung auf die Vertiefung der Westintegration einer Verunsicherung und Widersprüchlichkeit gewichen ist . Deren Ursachen mögen zum Teil im besorgniserregenden Zustand Europas zu suchen sein . Vor allem aber liegen sie in den unübersehbaren konzeptionellen Mängeln bei dessen Überwindung _ auch nach der Maastricht-Ratifizierung . Nun ist es ja nicht unbedingt negativ zu bewe rten , wenn in CDU und CSU eine kontroverse Debatte beginnt . Es ist auch nicht a p riori europafeindlich , sich kritisch zur gegenwärtigen Verfaßtheit der Europäischen Union zu äußern . Im Gegenteil : Gerade wer für die gesamteuropäische Integration , für eine ökonomische , soziale , ökologische und dem Frieden verpflichtete Union , für eine demokratisch verfaßte und subsi16294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gerd Poppe diär strukturierte Union ist , der wird sich kritisch mit den Ergebnissen von Maastricht und ihrer bisher unzulänglichen Umsetzung befassen . Ein Großteil der von verschiedener Seite geäußerten Kritik erhält seine Berechtigung aus diesen Unzulänglichkeiten . Leider geben diese auch Argumentationen , die seit jeher und aus ganz anderen Motiven gegen die Europäische Union aufgeboten werden , neue Nahrung . Gemeint sind jene , die von dumpfem Provinzialismus oder nationalem Dünkel geprägt sind , die in der Anmaßung einer deutschen Überlegenheit oder eines besonderen deutschen Machtanspruchs jede Abtretung nationalstaatlicher Souveränität an supranationale Institutionen mit Argwohn betrachten . Wenn solche Auffassungen nun nicht mehr allein als ein besonderes Merkmal rechtsextremistischer Kreise von Hoyerswerda bis Mölln angesehen werden müssen , sondern mindestens tendenziell in Äußerungen deutscher Landespolitiker wiederkehren , dann ist das ein alarmierendes Zeichen , das die zügige Fortschreibung der europäischen Integration um so notwendiger werden läßt . . Nun darf der Blick auf berechtigte Fragen nicht durch eine spezifisch deutsche Verklemmtheit in nationalen Angelegenheiten verstellt werden . Jene mit Tabus zu belegen ist nichts anderes als die Kehrseite der schrecklichen Auswüchse . Selbstverständlich berechtigt das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu der Frage nach der Rolle nationaler Institutionen und föderaler Strukturen im Rahmen der erwünschten Integration . Mit der Antwort , es handele sich nicht um einen Bundesstaat , sondern um einen Verbund von Staaten , ist es aber nicht getan . Ebensowenig genügt der Hinweis auf vereinbarte Subsidiarität . Ein Schlagwort und ein eher symbolischer Ausschuß der Regionen bewirken noch keinen funktionierenden Mechanismus regionaler Interessenvertretung . . Die westeuropäische Zusammenarbeit entwickelte sich unter den Bedingungen des Kalten Krieges . Nach dessen Ende droht die Eigendynamik des Integrationsprozesses die westeuropäischen Nationalstaaten selbst zu zerreißen . Man betrachte nur das Beispiel Italiens , das mehr denn je in einen reichen Norden und in ein zunehmend verfallendes Mittel- und Süditalien auseinanderzubrechen in Gefahr ist . Die unter den Bedingungen des Kalten Krieges entwickelten nationalstaatlichen Instrumente reichen nicht einmal mehr aus , die westeuropäischen Prozesse zu steuern . In weiten Teilen Mittel- , Ost- und Südosteuropas werden sich stabile staatliche Strukturen erst noch herausbilden . Aber auch do rt , wo der staatliche Rahmen gegenwärtig nicht in Frage gestellt wird , ist die kurze Zeit der Euphorie und der Hoffnung auf leichte und schnelle Lösungen vorbei . Spätestens nach dem Wahlsieg der Postkommunisten in Polen ist klar , daß die lange Phase der Transformation erst begonnen hat . Osteuropa ist tief verunsichert . Der Zusammenbruch der Wirtschaft und des Mythos der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt der Zerfall des Warschauer Pakts bedeuten eine noch immer nicht hinreichend angenommene Herausforderung für den Westen . Der bayerische Ministerpräsident hat nun unsere alte Forderung nach Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa aufgegriffen . . Es liegt in der Logik dieser Forderung , daß damit eine Relativierung der gegenwärtigen Bemühungen um Vertiefung verbunden ist . Es geht aber gerade nicht darum , die Vertiefung der europäischen Integration durch den Erweiterungsprozeß zu ersetzen . Entscheidend ist vielmehr , daß die stärkere westeuropäische Verflechtung nicht zu politischer und ökonomischer Abschottung gegenüber Mittel- und Osteuropa führt . Stufenpläne , wie sie vorhin der Abgeordnete Waigel für die Wirtschafts- und Währungsunion genannt hat , muß es nun endlich auch für die Erweiterung geben . . Herr Stoiber _ und da liegt der Unterschied zu uns _ möchte den Verlauf der Integration zugunsten eines Europas der Nationen verlangsamen . Ein nationaler Kurs der Bundesrepublik , der keine Rücksicht mehr auf irgendwelche Belastungen deutscher Identität gemeint ist die belastete deutsche Geschichte _ nimmt , scheint ihm die angemessene Haltung nach der Wiedervereinigung zu sein . Einen derartigen Irrweg einzuschlagen würde all die seit Öffnung der Mauer getroffenen Aussagen Lügen strafen , die die deutsche Einheit zum Bestandteil und Ausgangspunkt der europäischen Einheit erklärt haben . An nationalen Machtinteressen orientiertes Denken bestimmt aber auch _ nur auf andere Weise _ das krampfhafte Festhalten der Bundesregierung am Ablaufplan des Maastrichter Vertrags . Wenn es in Herrn Stoibers nationaler Variante darum geht , Türen für einen taktischen Rückzug aus Europa offenzuhalten , hält die Regierungsversion deutscher Europapolitik auf lange Sicht die Türen verschlossen . Diese Politik läuft auf Konsolidierung des reichen Zentrums und seines Schutzes gegenüber den Risiken der südlichen und östlichen Peripherien hinaus . Zusätzlich sind in der Praxis auch die Peripherien schon der jetzigen Europäischen Union betroffen , um noch einmal auf das Beispiel des Mezzogiorno zu verweisen . Beide Spielarten deutscher Interessenpolitik würden sich als Behinderung der Europäischen Union und damit als Gefahr für Europa erweisen . Eine Lösung kann nur darin bestehen , die Hintertürchen zur Renationalisierung fest zu verschließen , gleichzeitig aber die europäischen Entscheidungszentren im Interesse der benachteiligten Regionen wie auch unserer neuen Partner , z . B . der sogenannten Visegrad-Staaten , offener zu gestalten . Zum Szenario der geschlossenen Türen , meine Damen und Herren , gehört der Automatismus , mit dem fast wie bei dem berühmten Pawlowschen Reflex das Stichwort der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik immer sogleich in militärische Optionen übersetzt wird . Zur Illustration können die Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Brüsseler Konferenz vom 29 . Oktober zum Thema der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik dienen . Die einschlägigen Bestimmungen des Maastrichter Vertrages und die Erklärung zur WEU sind es , die _ ich zitiere _ sämtlich und umgehend umgesetzt werden sollen . Alles andere genügt schrittweise und pragmatisch nach Lage der Dinge . Diese enge Sicht auf westeuropäische Sicherheitsinteressen , die anhaltende Priorität von militärisch orientiertem Denken wird keine Probleme lösen , schon gar nicht , wenn sie im Rahmen nationaler Besitzstands- und Interessenwahrung bleibt . Es sind andere Prioritäten zu setzen . Sie sind schon genannt worden : eine soziale Union , eine Umweltunion z . B . Ich meine , daß die Zeit endgültig vorbei ist , in der die Westeuropäer hinter verschlossenen Türen ihre Probleme klären und mehr oder weniger gnädig darüber befinden , wer sich daran beteiligen darf . . Über die gemeinsame Zukunft kann , soll es kein böses Erwachen aus dem europäischen Traum geben , nur innerhalb ganz Europas und mit allen heute noch benachteiligten Europäern entschieden werden . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern , Edmund Stoiber , das Wort .