Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die beiden Anträge von den Linken , über die wir heute diskutieren , sind zwar sehr differenziert . Aber sie sind zwei Seiten derselben grauslichen Medaille : Staatlich festgelegte Preise , Verstaatlichung und Planwirtschaft sind der wesentliche Inhalt . Wie wir dazu stehen , ist dem Parlament und der Öffentlichkeit weitgehend bekannt . Was uns bis heute noch nicht so recht bekannt war , Herr Fell , ist Ihre widersprüchliche - und desolate - Auffassung , die Sie soeben geäußert haben . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen im Parlament - besonders Sie , Herr Fell - daran erinnern , welche fatalen Aussagen Sie in den vergangenen Jahren in Bezug auf Gasnutzung und Gaskraftwerke gemacht haben . Heute befinden sich große Gaskraftwerke in Bau , teilweise sind sie schon am Netz . Nun beschweren Sie sich darüber , dass die Preise angezogen haben , als wüssten Sie nicht , dass Angebot und Nachfrage den Preis diktieren . Das , was Sie hier vorgetragen haben , Herr Fell , war das Schwächste , was Sie in der zurückliegenden Zeit in Sachen Energiepolitik zum Besten gegeben haben . Auch die Verbindung , die Sie zwischen der Kreditkrise in den USA und den Benzinpreisen gezogen haben , bezeichne ich als hanebüchen . Von den Punkten , die dazu geführt haben , dass die USA eine Kreditmarktkrise bekommen haben , ist das der allerletzte . Dazu , dass Sie die Lieferprobleme des Unternehmens Gazprom mit den Schwierigkeiten in der Ukraine in Verbindung gesetzt haben , sage ich : Falscher geht es nicht mehr , Herr Fell . Daran liegt es bestimmt nicht . Die Tatsache , dass Sie der Öffentlichkeit einen solchen Stuss erzählen , kennzeichnet das komplette Scheitern der Energiepolitik der Grünen . Was Sie hier zur Schrottprämie gesagt haben , war pure Polemik . Herr Fell , Sie müssen sich mit der Frage auseinandersetzen , wie die produzierten Fahrzeuge , die heute zu Hunderttausenden auf Halde stehen , an den Markt abgegeben werden können , wie die Automobilhersteller zu ihrem Geld für die bereits produzierten Autos kommen . Das ist die entscheidende Frage , wenn es darum geht , wie wir das Ganze auf den richtigen Weg bringen können . Jetzt will ich noch einiges zu den Anträgen sagen . Die Strompreise sollen staatlich festgesetzt werden , es soll eine Sockelversorgung , eine Vergünstigung für Bezieher sozialer Leistungen in Höhe von 50 Prozent , eine höhere Besteuerungen der Energieunternehmen zur Deckung des Freifahrtscheins für Strom , einen Energiesparfonds , eine neue Strompreisaufsicht , einen neuen Verbraucherbeirat , einen Klimascheck in Höhe von 250 Euro pro Jahr , ein Verbot von Stromsperren usw . geben . Warum wollen Sie das eigentlich nur für die Einkommensschwachen haben ? Trifft die Energiepreisentwicklung nicht auch die Haushalte mit mittlerem Einkommen ? Warum sagen Sie nicht , dass Sie für die etwas machen wollen ? An dieser Stelle tolerieren Sie die Doppelbelastung . Die Haushalte mit mittlerem Einkommen zahlen nämlich die Zeche für die sozialen Vergünstigungen . Wir halten das grundsätzlich für den falschen Weg ; denn das führt mit Sicherheit zu völlig falschen Effekten . Wir haben in der Vergangenheit schon festgestellt : Wenn der Staat in dieser Form eingreift , führt das nicht dazu , dass sich die Verbraucher zu einem effizienten Verhalten im Umgang mit Strom und Energie leiten lassen . Jetzt will ich etwas über die Zielgruppe sagen . Wenn ich das alles richtig sehe , dann haben wir bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine Regelung , nach der neben den Regelsätzen , die gezahlt werden , auch die angefallenen Heizkosten vergütet werden . Bei den sogenannten Sozialhilfeempfängern , also bei denjenigen , die aus dem Arbeitsmarktprozess mehr oder weniger ausscheiden , werden neben den Mietkosten die Heizkosten und die Stromkosten erstattet . Also reden wir hier über den Teil der Arbeitslosengeld-II-Empfänger , die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Wenn ich das Ganze richtig verstehe , dann sind die Gesetze so angelegt , dass ein konkreter Anreiz besteht , aus der Arbeitslosengeld-II-Regelung , aus dieser Einjahresregelung , so sage ich das einmal , herauszukommen .