Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wenden uns heute einem Gesetzgebungsvorhaben zu , das einerseits _ und das kam in der Rede des Herrn Kollegen von Stetten ja zum Ausdruck _ eine schwierige zivilrechtliche Thematik zum Gegenstand hat , die sich dem Verständnis der Laien nur schwer erschließt . Zum anderen verbergen sich hinter dem Titel des Gesetzes _ Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs  und anderer Gesetze _ zwei gesetzliche Regelungen , die eine große Bedeutung für die Praxis haben werden . Die eine Regelung enthält die Reform der Sicherheitenstellung zugunsten von Unternehmern , die Bauleistungen gegenüber einem Auftraggeber erbringen . Diese Reform löst Altbekanntes , aber wenig Bewährtes ab . Die zweite Regelung betrifft Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes , die jeden berühren können , der einen Kredit aufnimmt , um sich p rivate Bedürfnisse zu erfüllen . Die beiden unterschiedlichen Mate rien verdienen nach unserer Auffassung eine getrennte Beurteilung und Bewertung . . Zunächst zum Bauhandwerkersicherungsgesetz : Wie bereits betont , geht es dabei um eine echte Reform des Rechts der Sicherheiten im Interesse des Unternehmers , der im allgemeinen gegenüber dem Besteller seine Leistungen zuerst zu erbringen hat und insofern ein ganz erhebliches Risiko eingehen kann . Dieses besteht darin , daß er seinen Vergütungsanspruch unter Umständen nicht realisieren kann , fa lls der Besteller zahlungsunfähig werden sollte . Seit fast 100 Jahren existiert im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Vorschrift , nämlich § 648 BGB , von der der Gesetzgeber einmal annahm , sie erfülle das Sicherungsbedürfnis des Unternehmers . Sie gibt dem Unternehmer eines Bauwerks nämlich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Bestellers . Die Erwartung des Gesetzgebers hat sich nicht erfüllt _ja nicht erfüllen können : Zum einen muß der Unternehmer in der Regel vorleisten . Zum anderen rangiert die Sicherungshypothek regelmäßig am Ende der Gläubigerschlange und läßt sich im Rahmen einer Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht mehr realisieren . Banken rangieren in der Regel vor dem Unternehmer , also auch vor dem kleinen Handwerker . Wenn er kommt , sind andere schon längst da . Das erinnert ein bißchen an die Geschichte vom Hasen und vom Igel . Der Gesetzgeber hat im Jahre 1909 schon einmal einen Anlauf _ Herr Kollege von Stetten hat darauf hingewiesen _ in Form des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen unternommen , das allerdings nur halbherzig eingeführt wurde und mangels der vorgesehenen Durchführungsverordnung keine Bedeutung erlangt hat . Es ist zu einer rechtshistorischen Kuriosität geworden und wird allenfalls gelegentlich in Staatsexamina abgefragt . Das neue Gesetz zeigt einen Weg auf , der _ das möchte ich hier neidlos anerkennen _ eine pfiffige Lösung des Problems durch den Vorschlag der Bundesregierung darstellt , aber nicht so , daß sie nicht noch in den Ausschußberatungen hatte verbessert werden können . Es geht um einen neuen § 648a BGB . Wichtig ist , daß durch den Ausschuß auf Anregung der SPD der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf Unternehmer ausgedehnt wurde , die die Außenanlagen eines Hauses erstellen . Es besteht kein vernünftiger Grund , meine Damen und Herren , solche 12568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Eckhart Pick Leistungen , die unmittelbar mit der Errichtung eines Bauwerks zusammenhängen , vom Schutz des Gesetzes auszunehmen . . Ein Gärtner oder Landschaftsgestalter , der das Grundstück gärtnerisch oder landschaftsgestaltend aufwertet , verdient die gleiche Sicherung wie derjenige , der Stein auf Stein setzt . Im übrigen wurden durch die neue Formulierung auch zahlreiche Unklarheiten beseitigt , nämlich die äußerst interessante Streitfrage , ob eine Außenbaumaßnahme dem Bauwerk oder nur dem Grundstück zugute kommt , wie bekanntlich im Rahmen des § 648 BGB in vielen Fällen streitig ist . Die zweite Verbesserung des Entwurfs bet rifft die Kosten der Sicherheitsleistung , die der Unternehmer zu stellen hat . Die Präzisierung und Limitierung der Kosten bis maximal 2 % der Auftragssumme schützen insbesondere kleinere und mittelständische Handwerker und ersetzen das nach unserer Auffassung zu unbestimmte Tatbestandsmerkmal der üblichen Kosten , wie es vorher geheißen hat . Die dritte wesentliche Verbesserung besteht darin , daß der Rechtsausschuß die Ausnahme von der gesetzlichen Verpflichtung , eine Sicherheit zu stellen , präzisiert hat . Statt der interpretationsbedürftigen Formulierung überwiegend zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs wurde die auch sonst geläufige Bestimmung eingeführt , daß nur beim Bau eines Einfamilienhauses mit bzw . ohne Einliegerwohnung der sogenannte Häuslebauer von der gesetzlichen Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten ausgenommen sein soll . Damit wurden auch Konsequenzen aus der Anhörung vom 9 . Dezember 1992 gezogen . Wenn man so will , meine Damen und Herren , ist das gleichzeitig auch ein verbraucherschützendes Element , weil damit die Gesamtkosten gemindert werden . Während die SPD-Fraktion diesem Teil des Gesetzes ihre Zustimmung aus Überzeugung von der Richtigkeit des Weges geben konnte , tun wir uns mit dem zweiten Teil des Gesetzes schwerer . . Es war schon etwas ungewöhnlich , daß der Bundesrat in seine Stellungnahme zum Bauhandwerkersicherungsgesetz eine Novelle zum Verbraucherkreditgesetz hineingemogelt hat .  Wenn dieses Verfahren den Zweck gehabt haben sollte , eine Änderung auf leisen Sohlen herbeizuführen , ist dieses Vorhaben jedenfalls nicht gelungen . Dafür haben Öffentlichkeit und Anhörung gesorgt . . Andererseits hat die Novellierung auch Gelüste geweckt , nämlich die , von den tatsächlichen oder vermeintlichen Zwängen des Verbraucherschutzes befreit zu werden . Das hätte man von seiten des Bundesrates wissen müssen . Man hat das Tor jedenfalls einen Spaltbreit geöffnet . Plötzlich wollten einige Kreditgeber ganz aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherkredits herausgenommen werden _ z . B . die Ausgeber von grundpfandrechtlich gesicherten Krediten , die Bausparkassen und die Landeskreditanstalten , die die öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau verteilen . Der Ausschuß hat dem Verlangen , grundpfandrechtlich gesicherte Kredite einschließlich solcher der Bausparkassen ganz auszunehmen , widerstanden . Dagegen wurden die öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Mehrheit im Ausschuß jetzt ausdrücklich ausgenommen . Ich sage ausdrücklich , weil schon bisher die Auffassung vertreten wird , daß sie ohnehin nicht unter den Verbraucherkredit fallen , weil sie nicht gewerblich handeln . Man kann sicher diese Entscheidung auch sachlich mit dem Argument begründen , daß öffentlich-rechtliche Kredite wegen der allgemein günstigeren Bedingungen kaum Alternativen haben , eine gewisse öffentliche Kontrolle gewährleistet ist und der Darlehnsnehmer damit als weniger schutzbedürftig erscheinen kann . Insoweit ist die Interessenlage ähnlich wie beim Arbeitgeberdarlehn , das ja bekanntlich auch nicht dem Verbraucherkreditgesetz unterliegt . Wir haben unsere Zustimmung dazu nicht leichtfertig gegeben , aber man kann darüber durchaus geteilter Meinung sein . Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion mit der Mehrheitsentscheidung im Ausschuß , bei grundpfandrechtlich gesicherten Krediten auf die Angabe des Gesamtbetrages aller Teilzahlungen und Kosten eines Kredits zu verzichten . Wir verkennen nicht die Probleme der Praxis , bei sich ändernden Bedingungen _ insbesondere bei variablen Zinsen usw . _ eine aussagefähige Angabe dazu zu machen . Trotzdem halten wir diese Schwierigkeiten für überwindbar . Insoweit ist die jetzt ge troffene Entscheidung ein Rückschritt in bezug auf einen effektiven Verbraucherschutz . Es gibt auch positive Punkte , d . h . Verbesserungen , die durchgesetzt wurden . So sind die erleichterten Formvorschriften in · 4 , was die getrennten schri ftlichen Erklärungen betrifft , sicher ein Fortschritt ohne Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes . Auch die Möglichkeit , die Erklärung des Kreditgebers in Form einer faksimilierten Unterschrift abzugeben , ist nichts anderes als eine zeitgemäße Fortentwicklung der Schriftlichkeit einer Erklärung . Es ist in der Tat unverständlich , daß z . B . eine Bausparkasse Millionen von Bausparverträgen durch eigenhändige Unterschrift der Mitarbeiter und gleichzeitige Unterschriftsleistung des Kunden mehrfach hin- und herschicken muß . Das verwirrt mehr , als es nutzt . Insgesamt halten sich Verbesserungen und Verschlechterungen nach unserer Meinung die Waage . Deswegen hat die SPD-Fraktion im Ausschuß diesen Teil des Gesetzes , also die Änderung des Verbraucherkredits , nicht mitgetragen , sondern sich der Stimme enthalten . Wir gehen davon aus , daß die Erfahrungen mit dem geänderten Recht des Verbraucherkredits sorgfältig beobachtet werden . Die SPD-Fraktion wird in absehbarer Zeit einen entsprechenden Bericht einfordern , wie das übrigens schon einmal zugesagt war . Das neue Recht kann kein Freibrief für Tests sein , ob die Regeln des Verbraucherkredits dehnbar sind oder nicht _ inwieweit er also belastbar ist . Es spricht z . B . auch nichts dagegen , daß die Landeskreditanstalten freiwillig ausreichende Informationen an die Kreditnehmer leiten . Wir , die SPD-Fraktion , sagen hier und heute zu , dieses Thema , wenn Mißbräuche auftreten , durch eine neue gesetzliche Initiative wieder aufzugreifen . Die SPD-Fraktion wird sich deshalb in der zweiten Lesung hinsichtlich des Verbraucherkreditgesetzes der Stimme enthalten , aber in der Schlußabstimmung der Änderung des Bauhandwerkersicherungsgesetzes und anderer Gesetze insgesamt zustimmen . Vielen Dank . .