Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Wochen findet der Weltgipfel in Johannesburg statt . Zusammengeschlossen unter dem Dach der Vereinten Nationen , werden sich die Regierungen der internationalen Staatengemeinschaft daran messen lassen müssen , inwieweit sie dem Ziel der Nachhaltigkeit gerecht werden . Seit der Konferenz in Rio 1992 richten sich insbesondere auf Deutschland erwartungsvolle Blicke . Diese Erwartungen an Deutschland werden in Johannesburg wohl aber bitter enttäuscht werden . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sein jüngstes Gutachten mit der Überschrift versehen _ sie ist sicherlich nicht zufällig gewählt , Herr Trittin _ : Für eine neue Vorreiterrolle . Es ist genau diese Vorreiterrolle , die unter Rot-Grün verloren ging . . _ Ja , Herr Kollege Hermann , sowohl bei der wirtschaftlichen Stabilität im europäischen Vergleich als auch im internationalen Rio-Prozess hat Deutschland seine Vorbildund Führungsfunktion eingebüßt ; und das ausgerechnet unter einem grünen Umweltminister . Herr Trittin , ich muss Ihnen sagen : Das ist mehr als peinlich für Sie . . Vor diesem Hintergrund kann man nicht erwarten , dass man viel bewegt . Wenn wir uns einmal an die Konferenz in Rio erinnern , dann sehen wir , dass Deutschland damals eine zentrale und wichtige Rolle gespielt hat . und den Durchbruch bei der internationalen Klimavereinbarung , die damals in Rio ihren Ausgang nahm , miterzielt hat . In Johannesburg _ das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen _ erwarten wir , dass die Bundesregierung dieselben Anstrengungen unternimmt wie seinerzeit die alte Bundesregierung . Ich weiß , dass das nicht einfach und nicht bequem ist , aber es muss sein , wenn dieser Prozess fortgesetzt werden soll . . Damit Johannesburg zu einem Erfolg für die nationale und globale Entwicklung wird , ist mehr erforderlich als wohlklingende Worte und politische Fensterreden , wie wir sie gehört haben . Ja , es geht um die Verknüpfung von ökonomischen , ökologischen und sozialen Fragestellungen . Aber um engagiert Verantwortung für nachfolgende Generationen tragen zu können , müssen auch die Entwicklungsländer für den Umwelt- und Klimaschutz gewonnen werden . Wir alle wissen , dass die zentrale Frage auf dieser Konferenz die von Reichtum undArmut ist . Die Sorge der Entwicklungsländer um ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Angst , der Umwelt- und Klimaschutz könnte sie in diesem Bereich behindern , darf nicht dazu führen , dass in Johannesburg letzten Endes ausschließlich über Handel , Wirtschaft und Finanzen gesprochen wird . . Das halte ich für eine zentrale Herausforderung . Vor allem mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer liegen die Herausforderungen doch darin , eine dramatisch wachsende Weltbevölkerung ausreichend mit sauberem Wasser , mit Nahrung und auch mit Energie versorgen zu können . Wir haben das heute Morgen schon in anderen Worten gehört . Unter dem Eindruck der Empfehlungen der Bonner Wasserkonferenz und der Ziele derAgenda 21 muss die Bundesregierung endlich aktiv werden . Wir wollen den Zugang zu sauberem Trinkwasser und vor allen Dingen auch ein Gewässermanagement erreichen . Doch wir wissen , dass diese Frage nach den Vorverhandlungen noch offen ist . Es kommt darauf an , dass wir uns bei den Konsultationen auf europäischer Ebene mit den europäischen Partnern , die sich gesperrt haben und die letztendlich in Bali einen Vorkompromiss verhindert haben , nämlich Frankreich und Irland , beraten und versuchen , sie davon zu überzeugen , dass wenigstens die Europäer in die richtige Richtung gehen . Herr Trittin und Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , wir erwarten von Ihnen , dass Sie durch informelle Konsultationen alleAnstrengungen unternehmen , um die Europäer auf eine einheitliche Linie zu bringen . Wir sollten uns für den Erfolg dieser Konferenz einsetzen . . Die Frage , wie in den Entwicklungsländern wieder eine höhere Akzeptanz für den Umweltschutz geschaffen werden könnte , ignoriert die Bundesregierung permanent . Es handelt sich um die einmaligen ökologischen aber auch ökonomischen Chancen , die ein moderner Klimaschutz auf der Grundlage der flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls auch für diese Länder bietet . Wir haben vonseiten der FDP mehrfach darauf hingewiesen : Es gibt gerade durch die Instrumente des Kioto-Protokolls eine besondere Chance , dass den Entwicklungsländern die Möglichkeit erschlossen wird , auf der einen Seite substanzielle Beiträge zum globalen Klimaschutz zu leisten , aber gleichzeitig aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen . Das ist eine andere Dimension , weil man damit nicht mehr zum Hilfsempfänger wird , sondern man selber Marktteilnehmer ist . In diesem Zusammenhang muss ich ganz deutlich sagen : Obwohl wir seit Jahren fordern , dass die Möglichkeiten , die das Kioto-Protokoll hierzu bietet , genutzt werden , ermöglicht die Bundesrepublik Deutschland es nicht . Sie , Herr Trittin , sind derjenige , der dies in der Bundesrepublik Deutschland blockiert . . Bundesminister Jürgen Trittin 24433 Die Ministerin Wieczorek-Zeul sagte hier heute Morgen : Gerade mit diesen Mechanismen hätten wir auch die Chance , in regenerative Energien zu investieren . Aber Sie lassen die Nutzung der Art . 6 und 12 im Augenblick nicht zu . Es gibt deutsche Firmen , die bereit wären , hierzu Kooperationen einzugehen und bereits investieren , ohne im Augenblick Geld zu erhalten . Sie verhindern das , indem Sie die nötigen Übereinkommen mit den Ländern , die daran interessiert sind , nicht abschließen und damit diese Chance für den Klimaschutz nicht nutzen . . Man müsste eine derartige Förderung mit dem entwicklungspolitischen Etat verknüpfen . Damit könnte man auf Dauer etwas Substanzielles erreichen . Die Bundesregierung trat mit dem Versprechen an , künftig das 0 ,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe endlich zu erreichen und den Beitrag Deutschlands zu verbessern . Das Verhältnis zwischen den Aufwendungen für die Entwicklungshilfe und dem Bruttosozialprodukt ist jedoch schlechter geworden , als es früher war . . Angesichts eines solchen Bildes , mit dem Sie international und auf der bevorstehenden Konferenz antreten , muss man sich nicht wundern , dass Sie nicht ernst genommen werden . Bemühen Sie sich erst einmal darum , das durchzusetzen , was Sie angekündigt haben ! . Herr Trittin , Sie sagten , bei den regenerativen Energien gebe es ein Speicherproblem . Es besteht tatsächlich . Ich frage mich allerdings , warum die rot-grüne Koalition diese Woche im Deutschen Bundestag den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt hat , Geld für die Erforschung von Speicherfunktionen bereitzustellen , mit deren Hilfe die regenerativen Energien gespeichert und damit langfristig genutzt werden könnten . Warum haben Sie diesen Antrag abgelehnt ? Warum wollen Sie in dem Bereich nicht forschen ? Es ist doch völlig inkonsistent , was Sie hier machen . . Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich : Sie sind nicht daran interessiert , dass es weitergeht . . Das sieht man auch daran , dass Sie sich nicht einigen können . Wir haben vonseiten der FDP konstruktive Vorschläge hierzu gemacht , die seit Monaten vorliegen , aber nicht beraten werden . . Sie wurden in dieser Woche wieder von der Tagesordnung des Umweltausschusses abgesetzt , weil Sie nicht in der Lage sind , sich zu einigen und Ihren eigenen Antrag vorzulegen . Es ist peinlich , was Ihnen hier passiert , und zeigt , dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind , in diesem Bereich etwas zu unternehmen . Wir fordern Sie auf , sich endlich den Anträgen anzuschließen , . die Chancen zu nutzen und dazu beizutragen , dass Johannesburg ein Erfolg wird . Vielen Dank . .