Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein neuer Abgeordneter; Sie, Herr Rösler, sind ein neuer Minister. Ich muss Ihnen in meiner jugendlichen Naivität gestehen: Ich hätte von Ihnen einen Haushaltsentwurf mit neuen Schwerpunkten erwartet. Sie schreiben selbst in den Erläuterungen zum Etat: „Der Wirtschaftsetat präsentiert sich in einem neuen Gewand“. Ja, das ist richtig, der Wirtschaftsplan wurde neu strukturiert. Sie haben vier neue Oberkapitel gebildet. Und was haben Sie dann getan? Sie haben die bisherigen Förderprogramme einfach nur in diese vier neuen Oberkapitel einsortiert. Ist das die neue Strategie Ihres Ministeriums? Es ist kein Gewand, das wir hier vor uns haben, sondern ein Umhang. Und wenn man diesen Umhang lüftet, dann findet man dahinter nur die alten Klamotten von gestern und vorgestern. Die Regierung hat die Notwendigkeit einer Klimawende inzwischen akzeptiert. In Ihrem Ressort, Herr Rösler, liegt die Zuständigkeit für die Haupt-CO2-Emittenten. Gerade dann aber, wenn es diese Regierung mit der Klimawende ernst meint, braucht die deutsche Wirtschaft neue Impulse, um auf dem internationalen Markt und auch in Deutschland zukunftsfähig zu bleiben. Wir brauchen neue Technologien rund um den Klimaschutz. 12 Prozent aller Emissionen werden von Industrie und verarbeitendem Gewerbe verursacht. Dabei werden zwei Drittel des Stroms durch ineffektive Pumpen, Antriebe und Anlagen verschleudert. Die Potenziale für Energieeffizienz und Energieeinsparung sind also enorm. Dafür aber braucht es erstens Beratung, zweitens neue Technologien und drittens auch neue Verfahren. Hier könnten Sie Anreize schaffen. Schaut man aber in den Wirtschaftsplan, stellt man fest, dass Sie in diesem Bereich nichts getan haben. Ist das Ihre neue Effizienz? Wir brauchen Effizienz nicht nur im Energiebereich. Auch angesichts knapper werdender Rohstoffe und steigender Welthandelspreise ist der Blick auf einen schonenden und effizienten Einsatz in diesem Bereich dringend notwendig. Aber offen gestanden: Sie scheinen auf diesem Auge ganz blind zu sein, wie ein Blick in den Etat zeigt – nicht einmal Ihre eigene Rohstoffstrategie setzen Sie im Etatentwurf irgendwie um. Es gilt, Schlüsseltechnologien voranzubringen. Es geht um Recycling und Stoffkreisläufe; es geht aber auch um den Einsatz alternativer Rohstoffe. Hierzu braucht man Grundlagenforschung, Förderung von Pilotanlagen und natürlich auch neue Finanzierungsinstrumente; hierzu absolute Fehlanzeige im Wirtschaftsministerium. Anstatt Innovationen voranzubringen und in die Zukunft zu blicken, fördern Sie die Beteiligung deutscher Unternehmen an Minen im Ausland. Wenn das Ihre neue Rohstoffstrategie ist, dann gute Nacht! Wenn wir beim Thema „Gute Nacht“ sind, will ich zum Schluss auf ein weiteres Kapitel in Ihrem Etat eingehen. Leider trägt es den Titel eines Kinderbuchs: Peterchens Mondfahrt. In die Luft- und Raumfahrt investieren Sie 1,3 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Prozent des gesamten Etats; das sind 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; und das in Zeiten knapper Kassen. Herr Rösler, ich weiß nicht, warum Sie gerade diesen Schwerpunkt setzen. Aber wenn dies, Herr Minister, Ihre Brot-und-ButterThemen sind, wenn Sie sprichwörtlich hinter den Mond wollen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Steigen Sie doch gleich mit ein in die Raumrakete. Vielen Dank.