Partei: GRUENE
Nein , ich möchte erst meine Argumente vortragen . Auch mein zweiter Punkt betrifft die Ausführungen von Frau Reiche . Ich zitiere einen jungen deutschen Genwissenschaftler , der zurzeit an der Universität Stanford arbeitet . Er hat vor wenigen Tagen einen langen Leserbrief veröffentlicht . Unter anderem spricht er über die Kultur an amerikanischen Universitäten . Ich zitiere wörtlich aus diesem Brief : Vergleicht man . . . den Einwanderungskinderanteil an US-Spitzenunis mit dem an deutschen Unis - so genannte Ausländerkinder - , dann wird eigentlich schnell klar , was ich meine . Am MIT - das ist das Massachusetts Institute of Technology - hatte fast jeder zweite Student asiatische Features . Wie viele Deutsche türkischer Herkunft hatte ich in Berlin in meinem Studium ? Einen in ungefähr 150 . Ziemlich ärmlich , oder ? Jetzt komme ich zu Ihnen , Frau Reiche . Sie können nicht über die Internationalisierung unserer Hochschulen reden und gleichzeitig den Zuwanderern über das Arbeitsrecht und über das Zuwanderungsrecht einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine werfen . Das lassen wir uns nicht gefallen ; das ist absolut widersprüchlich und unehrlich . Sie sind doch selber einmal Wissenschaftlerin gewesen . Aber offenbar beherrschen Sie die Mathematik nicht . Zwischen 1994 und 1998 sind die Ausgaben für Bildung und Forschung um 5 Prozent gesunken . Aber zwischen 1998 und heute sind sie , wenn man das BAföG hinzunimmt , um 30 Prozent gestiegen . Jetzt frage ich Sie : Was ist mehr : minus 5 Prozent oder plus 30 Prozent ? Diese Frage müssten Sie doch beantworten können . Ein weiterer Punkt ist die Anzahl der Studierenden . Als wir 1998 an die Regierung kamen , lag der Anteil derjenigen eines Jahrgangs , die ein Studium aufgenommen haben , bei 27 Prozent . Heute liegt der Anteil bei über einem Drittel . Ich will nicht sagen , dass Quantität alles ist ; davon bin ich weit entfernt . Aber die Verlogenheit , die Sie an den Tag legen , ist inakzeptabel . Zu Ihrer Regierungszeit ist der Anteil der Studierenden immer weiter gesunken . Auch die Anzahl derer , die BAföG bezogen haben , ist immer weiter zurückgegangen . Was Sie hier erzählen , ist wirklich vollkommen unglaubwürdig . Das muss ich ganz klar sagen . Frau Flach , man kann viel über die Grüne Gentechnik reden . Aber nur weil Sie der Meinung sind , man brauche eine Durchbrecherstrategie , kann man noch lange nicht sämtliche wissenschaftlichen Einwände , aber auch Befürchtungen der Bürger einfach über den Haufen werfen . Wir wissen , dass 70 Prozent der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik skeptisch eingestellt sind . Das haben wir als diejenigen , die wir die Bürger im Parlament vertreten , zu respektieren . Wir wollen mit dem Gentechnikgesetz Transparenz und Koexistenz sichern . Wir stellen auch sicher , dass die ökologische Schädlichkeit , soweit wir heute darüber Bescheid wissen , ausgeschlossen werden kann . Das ist genau der richtige Weg . Deswegen ist das Gentechnikgesetz ein gutes Gesetz . Das möchte ich hier betonen . Ich habe meine Redezeit jetzt weitgehend verbraucht . Aber es war einmal notwendig , auf die Äußerungen der Kolleginnen einzugehen . Die Forschungsdebatte ist für uns eine Debatte über Finanzen und Strukturen . Das sind zwei Seiten einer Medaille , die zusammengehören . Für uns geht es bei den Strukturreformen - ich muss jetzt leider im Telegrammstil sprechen - um Folgendes : Erstens . Wir müssen zunächst einmal die Hochschulen und Forschungseinrichtungen - da stimme ich Ihnen zu , Frau Flach - vom Korsett des öffentlichen Dienstrechts befreien . Wir brauchen einen Wissenschaftstarifvertrag . Das können wir gerne zusammen machen . Zweitens . Die Finanzierung der Hochschulen muss stärker über die Nachfrage gesteuert werden . Unser Konzept heißt deshalb Bildungsgutscheine ; dafür setzen wir uns ein . In NRW werden diese Gutscheine bereits eingeführt . Wir müssen den Hochschulen - da haben Sie Recht - mehr Autonomie geben . Sie brauchen mehr Personalautonomie , mehr Haushaltsautonomie und bessere Möglichkeiten , ihre Studierenden selbst auszuwählen . Das ist zutreffend . Was aber die Finanzierung der Hochschulen betrifft , warne ich vor einer Verengung der Debatte auf Studiengebühren ; ich komme gleich darauf zurück . Wir müssen auch sehen , wie man zusätzliches Geld mobilisieren kann : durch Stiftungskapital , durch Patentverwertungsstrukturen und auch durch Weiterbildung . Es ist doch ein Witz , dass unsere Universitäten fünf Monate im Jahr leer stehen . In dieser Zeit kann Weiterbildung stattfinden ; dazu kann auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten . Ich glaube , diese Einnahmequellen müssen wir ausbauen . In diesen Kontext gehören übrigens auch Wettbewerbe . Ich halte Wettbewerbe für eine gute Idee , will aber zwei Dinge hinzufügen : Erstens . Der Titel Brain up ! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten hat mir nicht gefallen . Das klingt für mich eher nach Quiz als nach Alexander von Humboldt ; das muss ich ohne weiteres zugeben . Zweitens . Wir sollten nicht denken , dass unsere Universitäten große Maschinen sind , in die man oben Geld hineinschüttet und bei denen unten Produkte herauskommen . Unsere Universitäten brauchen mehr Zweckfreiheit . Dann kommen am Ende mehr Innovationen heraus . Also keine Konditionierung auf marktfähige Produkte , sondern auf Spitzenforschung - das ist das Entscheidende . Jetzt wird mir hier signalisiert , dass ich zum Ende kommen muss , deshalb kann ich zu den Studiengebühren nur noch sehr wenig sagen . Unser Gegenmodell - das habe ich bereits gesagt - ist das Modell der Bildungsgutscheine . Es gibt in unserer Fraktion einige - dazu gehöre auch ich - , die Studiengebühren nicht prinzipiell abgeneigt sind ; das gebe ich ohne weiteres zu . Aber wir müssen über die Randbedingungen reden . Wir können heute doch nicht über Studiengebühren sprechen , wenn unsere Universitäten gleichzeitig verlottern . Das wäre ungefähr so , als wenn ein Kaufmann , dessen Produkte immer schlechter werden , sagt : Ich muss jetzt die Preise erhöhen , damit ich überhaupt noch Gewinne erziele . - So geht das nicht ! Wir müssen über die Randbedingungen reden . Wir müssen sicherstellen , dass es ein Stipendiensystem gibt , dass soziale Selektion ausgeschlossen wird und dass sich der Staat - das ist am allerwichtigsten - nicht aus der Bildungsfinanzierung zurückzieht . Wenn wir das gemeinsam geschafft haben - im Moment ist das nicht so ; Sie wissen genau , dass sich die Länder mehr und mehr zurückziehen -