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Partei: FDP
Herr Kollege , ich halte es für wichtig , daß wir im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung Deutschland/Vietnam herausgestellt haben , daß wir bei dem Versuch , Vertrauen wieder aufzubauen , auch die besonderen Schwierigkeiten von Vietnam und die Leistung im Hinblick auf Reintegration , die gegenwärtig erbracht wird , zur Kenntnis nehmen . Wir anerkennen , daß Vietnam allein in diesem Jahr 60 000 UNHCR-Flüchtlinge wieder aufnimmt . Das ist für dieses Land eine gigantische Leistung . Auch deswegen haben wir uns darauf eingelassen , die Rückführung sozusagen progressiv zu gestalten , um nicht von vornherein eine große Last auf dieses Land zu schieben . Wir sehen die Dinge immer in ihrem Gesamtzusammenhang . Von daher sind wir nicht in der Gefahr , daß hier in der Zukunft ein Erpressungspotential uns gegenüber entsteht .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Wissing , da Sie mich persönlich angesprochen haben und zum Glück nicht eine so lieblose Rede wie Herr Kolbe gehalten haben , frage ich Sie : Darf ich davon ausgehen , dass Sie unseren Antrag unterstützen werden , zumindest in einem Teilbereich , beim Katalog der Lieferungen und Leistungen , aktiv zu werden ? Wenn wir im Bundestag über einen Antrag entscheiden , dann stimmen wir nicht nur über das Anliegen ab , sondern auch über die konkrete Formulierung . Ihr Vorschlag enthielt wieder ein allgemeines Klagen darüber , dass alle Steuern viel zu hoch seien . Das teilen wir politisch nicht . Des Weiteren ist anzumerken , dass das , was Herr Kolbe blumig angekündigt hat , wie das Hornberger Schießen ausgehen wird . Auf dem komplizierten Feld der Mehrwertsteuersätze ist es deshalb besser und richtig , mit kleinen Schritten zu beginnen . Wir fordern ermäßigte Mehrwertsteuersätze für apothekenpflichtige Medikamente und Kinderkleidung . Produkte für Kinder wie Kinderkleidung , Kinderschuhe und Möbel wie Wickeltische oder Kinderbetten sowie Windeln sind zu teuer , und zwar aufgrund Ihrer Politik . Das ist kinderfeindlich . Die Ankündigung von Frau Westrich , auf europäischer Ebene einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Windeln positiv gegenüberzustehen , nehme ich mit Überraschung und Freude zur Kenntnis , denn bisher wurde verlautbart , dass die Bundesregierung in Brüssel bislang am aktivsten und am stärksten dagegen agiert . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das wichtigste regionalpolitische Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen ist die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe ist es Sache der Länder _ im Falle Ihrer konkreten Fragen also des Freistaats Sachsen _ , entsprechend den regionalen Problemlagen räumliche Schwerpunkte innerhalb ihrer Förderung zu setzen . Die Region Westerzgebirge und sächsisches Vogtland haben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe eine hohe Förderpriorität . In den Jahren 1993 und 1994 waren sie im GA-Rahmenplan als Sonderfördergebiet ausgewiesen , so daß Investitionen mit einem Höchstfördersatz bis zu 35 % gefördert werden konnten . Mit der Neuregelung der Gemeinschaftsaufgabe ab 1995 können im Westerzgebirge und im Kreis Klingenthal sowie in einigen Gemeinden der übrigen Landkreise des sächsischen Vogtlandes darüber hinaus für kleine und mittlere Unternehmen Fördersätze von bis zu 50 % gewährt werden . Die hohe Förderpriorität kommt auch in den Ergebnissen der GA-Förderung bis zum 30 . April 1995 zum Ausdruck , also vor der Neufestlegung der Förderbedingungen . Die bewilligten GA-Zuschüsse liegen im Westerzgebirge und im Vogtland mit 3 199 DM pro Einwohner rund 8 % über dem Landesdurchschnitt . Insgesamt sind in dieser Region GA- Investitionszuschüsse in Höhe von 1 ,54 Milliarden DM bewilligt worden . Damit wird ein Investitionsvolumen von 4 ,2 Milliarden DM angeschoben ; fast 40 000 Arbeitsplätze werden damit geschaffen oder gesichert . Es ist im übrigen _ wenn ich das noch sagen darf _ vorrangig Aufgabe der Länder und ihrer Regionen , regionale Strukturprobleme soweit wie eben möglich aus eigener Kraft zu lösen . Dazu gibt es , wie Sie wissen , auch gesonderte Programme des Freistaates Sachsen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe zu diesem Thema eine ganze Reihe von Fragen gestellt, die ähnlich wie die letzte Frage beantwortet wurden. Ich frage Sie noch einmal: Es handelt sich ja hier um ein Bündnis, von dem gemeinsam – die einen leisten dies, die anderen leisten das – Operationen durchgeführt werden. Die Bundeswehr leistet Hilfe durch Fotoaufnahmen, Filmaufnahmen und Ähnliches. Will die Bundesregierung nicht endlich einmal gegenüber den Partnern, insbesondere gegenüber den USA, klarmachen, dass eine Unterstützung ohne vollständige Information, was aus dieser Unterstützung wird, insbesondere, wie viele Zivilisten getötet werden, eingestellt werden muss? Das können Sie doch gegenüber dem deutschen Parlament nicht länger rechtfertigen. Und das müssen Sie den US-Streitkräften auch einmal in der nötigen Konsequenz klarmachen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie haben richtig gehört . Was ich in bezug auf das Erlernen von Befähigungen und insbesondere über die Möglichkeit , sich später selbständig zu machen , sagte , bezieht sich primär auf die Beschäftigten im Rahmen des sogenannten Gastarbeitnehmerabkommens . Das heißt , es ist eine relativ geringe Zahl , die für diese Beschäftigungsmöglichkeit überhaupt in Frage kommt . In der Tat steht hier nicht die Beschäftigung , sondern die Ausbildung im Vordergrund . Ich kann heute keine Zahlen nennen . Ich kann mich höchstens einmal bemühen , solche Zahlen zu ermitteln . Ich weiß aber aus Gesprächen , daß in den Bereichen , in denen das besonders sinnvoll gemacht worden ist , nämlich dort , wo deutsche Firmen von vornherein die Absicht hatten , in den MOE-Staaten selbständige Niederlassungen gründen zu lassen und sie dann zu besetzen , auf der einen Seite selbständige Existenzen geschaffen worden sind , zum anderen aber _ das ist mit dieser Zielsetzung gleichrangig _ dafür gesorgt worden ist , daß Leute , die in diesen Niederlassungen dann als Angestellte tätig sind , in besonderer Weise qualifiziert worden sind .
Partei: SPD
Als nächsten Punkt nenne ich : Soweit überhaupt erforderlich , sind Haushaltskürzungen im Bereich der Großforschungseinrichtungen nur vorzunehmen , wenn ein vom Parlament gebilligtes Strukturkonzept vorliegt . Letzter Satz : Unser Ziel ist es , den Großforschungseinrichtungen eine verläßliche Perspektive zu geben . und sie nicht zum Steinbruch für die Finanzierungsschwierigkeiten des Forschungshaushaltes zu machen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Struck , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich jetzt drei Wahlperioden im Haushaltsausschuß als Vollmitglied gewesen bin und daß ich mir in dieser Zeit entsprechend dem , was Focus bei einer Umfrage der Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht hat , durch meine Arbeit in diesem Hause ein hohes Ansehen erworben habe ? . Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen , daß ich während meiner ersten Wahlperiode - wo ich sicherlich noch erheblich weniger Sachkenntnisse hatte - auf Vorwürfe , wie Sie sie gerade gemacht haben , gegen Ihre Person , die ja damals im Haushaltsausschuß war , nicht gekommen bin ? Würden Sie schließlich zur Kenntnis nehmen , daß ich Berichterstatter für das Gesundheitsministerium und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuß bin ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie bestätigen also , dass bisher 25 Anträge bewilligt wurden , die einen Umfang von 218 Millionen Euro haben , wobei das Gesamtvolumen nur 358 Millionen Euro beträgt . Es liegen aber 65 weitere Anträge vor . Halten Sie es für realistisch , dass die noch verbleibenden Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro für die noch vorliegenden 65 Anträge ausreichen ?
Partei: FDP
Ich kann das nur unterstreichen . Wir haben hier sicherlich eine besondere Verpflichtung . Es besteht auch die Notwendigkeit , zu möglicherweise ungewöhnlichen Mitteln zu greifen . Allerdings weise ich darauf hin , daß Reintegrationshilfen keine neue Erfindung im Hinblick auf Vietnam sind , sondern daß es sie auch im Hinblick auf andere Länder gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Das Nein ergab sich aus Ihrer Frage . Den ersten Teil Ihrer Frage hätte ich ganz klar mit einem Nein beantworten müssen . Die Frage war aber ein bißchen lang , so daß ich überlegen mußte , . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Hacker , Sie haben eine weitere Frage .
Partei: SPD
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bin froh , dass Sie anerkennen , dass es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Es liegt auch auf der Hand und es ist Tatsache , dass Gütertransporte immer mehr von ausländischen Firmen anstelle von deutschen Unternehmen durchgeführt werden . Sie aber glauben , dass hohe Kraftstoffpreise und die hohe Steuerlast dazu führen werden , dass zukünftig immer mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden . Frage : Glauben Sie wirklich daran ? Haben Sie einen konkreten Nachweis dafür , dass die Nachfrage nach Gütertransporten auf der Schiene aufgrund dieser Tatsache in den letzten Monaten zugenommen hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Cronenberg , ich will Sie nicht aus sozialpolitischer Sicht fragen , sondern einfach nur fragen , ob Sie mir zustimmen können , daß es ein grober Verstoß gegen die Wettbewerbsfairneß ist , wenn diejenigen Betriebe bestraft werden , die Leute anständig zu sozialversicherungspflichtigen Konditionen beschäftigen , während es andererseits Betriebe gibt , die in zunehmendem Maße sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurückdrängen , durch Kleinstückelung sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse einführen und diejenigen , die sozialversicherungsfrei beschäftigt sind , teilweise von den Beitragsleistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Be triebe profitieren , die sich korrekt verhalten .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Noch mehr Holz , Kohle , Öl oder Gas einzusetzen geht nicht . Rot-Grün will mit ideologischen Argumenten an diese Probleme heran . Ideologien haben die Menschen nur zu oft ins Verderben geführt . Deshalb muss die rot-grüne Politik ein Ende haben , die den Bürger in zweifelhafter Weise beglücken will . Es ist das Glück von Frau Höhn und Herrn Trittin . Hören Sie auf zu verhindern und zu blockieren ! Wir brauchen wettbewerbsfähige Betriebe . Nicht grüne Heilslehren sind angesagt , sondern eine moderne Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze . .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich stelle den Antrag , über den SPD-Gesetzentwurf auf Drucksache 12/5960 in der Fassung abzustimmen , wie er im Bericht zur Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7603 auf den Seiten 6 bis 10 abgedruckt ist . Diese zweite Fassung berücksichtigt die Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuß für wirtschaft liche Zusammenarbeit .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken , die dem Antrag der Bundesregierung zustimmen werden . Bei den zuständigen Ausschüssen möchte ich mich für die faire und intensive Erörterung bedanken , die wir im Zusammenhang mit den Anträgen hatten . Ich kann nur nochmals unterstreichen , dass die Präsenz von KFOR und damit auch der deutschen Soldaten vor Ort unverzichtbar ist . Ich warne aber aus Ehrlichkeitsgründen davor , Kollege Schmidt , hier mit Zeithorizonten zu spielen - sosehr ich das verstehe - , deren Einforderung angesichts der Komplexität der Problematik , auch und gerade im Kosovo politisch belastbare , sich selbst tragende Lösungen zu erreichen , schlicht und einfach nicht seriös ist . Das wissen Sie auch . Ich finde es überhaupt nicht kritisierenswert , dass wir alles tun , um die Dauer der Präsenz unserer Soldaten im Kosovo möglichst kurz zu halten ; aber angesichts der Problematik , die ich Ihnen gleich erläutern werde , sind kurze Fristen meines Erachtens irreal . Sollten sie sich dennoch als real erweisen , wäre die Bundesregierung sehr froh ; denn das würde bedeuten , dass in dieser Region sehr schnell eine sich selbst tragende , politisch stabile Situation entstünde , was wir uns alle wünschen würden .
Partei: GRUENE
Ich habe überhaupt nicht über Parteien geredet; insofern erstaunt es mich, wenn Sie hier von Parteipolitik reden. Ich habe dazu aufgefordert, dass wir uns fraktionsübergreifend gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Empfehlungen abzuarbeiten. Wenn wir in den Debatten zu den NSU-Morden, zur Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus im Hohen Hause übereinstimmend zu Aufforderungen an die Bundesregierung kommen, erwarte ich schon, dass das nicht leere Worte sind, sondern dass das Konsequenzen hat. Diese stehen aus. Es geht nicht darum, Herr Grindel – darauf antworte ich Ihnen wirklich sehr gerne –, dass wir eine Debatte nach der anderen über Antisemitismus führen und uns am Holocaust-Gedenktag unserer Geschichte erinnern, aber für die Zukunft daraus keine Konsequenzen im Sinne von Prävention ziehen. Wir sollen uns hier nicht als Demokraten selbst beweihräuchern, sondern wir müssen die Demokratinnen und Demokraten, die sich draußen in der Gesellschaft den Rechten entgegenstellen, ihnen widersprechen, mit den Jugendlichen arbeiten, damit der Einfluss der Rechtsextremen auf die Köpfe abnimmt, tatkräftig unterstützen. Daran sind wir zu messen und nicht daran, wer im Deutschen Bundestag die schönste Rede zu diesem Thema gehalten hat. Am Ende geht es um das, was wir gemeinsam zustande bringen, um die Welt und unser Land in die richtige Richtung zu verändern. 20 Prozent Antisemiten in Deutschland, das kann uns doch nicht ruhen lassen. Überlegen Sie, wie viele das hier im Haus wären, wenn wir uns einrechnen würden. Daran sieht man: Das ist eine gewaltige Quantität in der Anhängerschaft aller Parteien, aller gesellschaftlichen Organisationen. Dem müssen wir uns stellen. Mit Verlaub, Herr Kollege: Wenn wir uns über diese Sachen nicht ernsthaft unterhalten – gegebenenfalls auch streiten –, kommen wir keinen Schritt voran. Ich will dazu beitragen, dass wir hier die entsprechenden Dinge auf den Weg bringen. Dazu gehört für mich die Beseitigung der Extremismusklausel. Dazu gehört für mich, dass die Projekte, die vor Ort arbeiten, nicht immer nur eine Finanzierung auf drei Jahre bekommen, und danach ist Schluss, dann muss man sich ein neues Projekt ausdenken, oder das Geld geht in eine andere Stadt, zu einem anderen Träger. Wenn wir verstanden haben, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus ein kontinuierliches und dauerhaftes Problem in unserem Land sind, dann muss unsere Gegenstrategie doch genauso nachhaltig sein. Wir können nicht davon ausgehen, dass nach drei Jahren Projektarbeit das Problem gelöst ist und wir uns dem nächsten Thema zuwenden können. Ich glaube, das sind wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte unserem Land und den Menschen in unserem Land schuldig. Meines Erachtens ist die Arbeit gegen Antisemitismus nicht vordringlich die Aufgabe der Juden. Nein, es ist die Aufgabe aller Nichtjuden. Wir können dankbar sein, dass sich die jüdischen Gemeinden und Organisationen trotzdem – obwohl es nicht ihre Aufgabe ist – so engagiert um dieses Thema kümmern, und wir müssen sie dabei unterstützen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich möchte hier für die anwesenden Kolleginnen und Kollegen , die die Debatte nicht verfolgen konnten , mitteilen , daß der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Herr Kollege Steiner , zu diesem Antrag , der uns bekannt war , schon erklärt hat , daß wir den Antrag auf namentliche Abstimmung nicht unterstützen werden , weil wir glauben , daß das durch unsere namentliche Abstimmung , die gleich ansteht , mit abgedeckt ist . Was das Abstimmungsverhalten angeht _ das dann offen wäre _ , wird es sich zu gegebener Zeit zeigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie gestatten , möchte ich eine kurze Zwischenbilanz dieser Debatte ziehen . Ich habe den Eindruck , die Opposition ärgert sich , daß die Tarifpartner eine Lösung zustande gebracht haben . . _ Doch ! Es ist eine kaum zu unterdrückende Enttäuschung , daß die Tarifpartner es geschafft haben , entgegen Ihren Prognosen eine Lösung zustande zu bringen . . Das bringt mich zu dem Verdacht , daß Ihre Prognose _ die Tarifpartner bringen nichts zustande , und der Gesetzgeber läßt die Tarifpartner allein _ keine Pro . noch : Bundesminister Norbert Blüm nicht in Erfüllung gegangen sind . . Liebe Frau Kollegin Buntenbach , folgendes verstehe ich überhaupt nicht : Weil die Maurer im Winter weniger Wochenstunden arbeiten als im Sommer , sehen Sie die Humanisierung der Arbeit gefährdet . Waren Sie schon mal auf dem Bau ? Im Winter ist es kalt , und im Sommer ist es warm . . Vielleicht steht es in Ihrem Theoriebuch anders _ aber im Winter ist es wirklich kalt . Im Winter frieren die Maurer . Im Sommer ist die Temperatur angenehm . Wieso ist es human , im Winter wie im Sommer dieselbe Wochenarbeitszeit zu haben ? Nun komme ich zum handwerklichen Teil . Frau Knake sagt , die Beschäftigten zahlen die Hälfte dieser Schlechtwettergeldregelung . Frau Knake-Werner , können Sie mir sagen , wer die Schlechtwettergeldregelung bisher bezahlt hat ? Die Hälfte haben die Arbeitnehmer bezahlt . So ist das : In der Sozialversicherung wird die Hälfte von den Arbeitnehmern bezahlt . Der Unterschied ist nur , daß das demnächst in der Branche geregelt werden soll , während die Hälfte bisher von allen Arbeitnehmern bezahlt wurde . Ich sage Ihnen also : Ein bißchen handwerkliche Kenntnisse gehören sogar zur Sozialpolitik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , ist Ihnen bekannt , daß im Jahre 1991 der Bund bei der Umsatzsteuer rund 100 Milliarden DM mehr als die Länder einnahm und daß der Anteil des Bundes heute nur noch um 8 Milliarden DM höher als der der Länder ist ? Ist Ihnen auch bekannt , in welchem Umfange das Land Nordrhein-Westfalen von seinem gestiegenen Anteil etwas an die Gemeinden abgegeben hat ? . Herr Ostertag , ist Ihnen weiter bekannt , daß wir in Nordrhein-Westfalen ein Asylbewerberleistungsgesetz haben , das die Kosten für Asylbewerber , die nicht anerkannt worden sind , aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden können , einzig und allein den Kommunen überläßt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laumann , würden Sie bestätigen , daß die Regierung im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eingeräumt hat , daß die Veranschlagung von Beiträgen für Kindererziehungszeiten in der Rente aus dem Bundeshaushalt kaum haushaltswirksam ist , weil dafür Beiträge , die bisher im allgemeinen Rentenzuschuß enthalten waren , reduziert werden können ?
Partei: SPD
Frau Ministe rin , Sie haben in einer Nebenbemerkung gesagt , daß Sie sich im Kabinett darüber unterhalten hätten . Wir haben in diesem Raum im Auswärtigen Ausschuß gemeinsam mit den Polen und den Franzosen beantragt , die etwa 6 000 Flüchtlinge , deren Leben bedroht ist , aus Jugoslawien herauszuholen . Nach dem Vortrag des ehemaligen Ministerpräsidenten von Polen waren alle Regierungen vom Gemeinsamen Ausschuß angesprochen . Wissen Sie zufällig , ob das nun rea lisiert wird oder ob die immer noch warten müssen ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich begründe mein Abstimmungsverhalten . Es wird dadurch beeinflußt , daß hier ein Grundrecht in seinem Kernbestand aufgehoben wird . Mein zweiter Grund ist der , daß der große Lauschangriff Ausfluß eines zutiefst untauglichen sicherheitspolitischen Konzepts ist , das zu einer ganzen Reihe von Änderungen geführt hat , von denen niemand beweisen kann , daß sie wirkliche Erfolge hatten . In der Frankfurter Rundschau von heute steht , daß , wenn zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten . . . heute zustimmen , eine konstitutive Tradition . . . die Nachkriegsdeutschland geprägt hat , zu Ende geht . Es ist meine tiefe Überzeugung , daß die Bundesrepublik Deutschland - das bestimmt mein Abstimmungsverhalten - diesen Weg nicht fortsetzen darf . Demokratie , Bürgerrechte und liberaler Rechtsstaat vertragen keine weiteren staatlichen Ausforschungsinstrumente wie den großen Lauschangriff , die immer tiefer in die individuelle Privatsphäre eingreifen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist natürlich eine statistische Frage , deren Beantwortung ich Ihnen jetzt nicht aus dem Ärmel schütten kann . Wenn diese Fragestunde noch andauert , kommen wir zur Beantwortung einer Frage , in der eine lange Liste von Versagungen von Visen , aber auch von erteilten Visa aufgeführt wird . Ich möchte in dieser Mappe aber nicht mehr blättern , sonst entstehen ähnliche Probleme wie bei der Beantwortung eben . Ich kann Ihnen die entsprechende Antwort nachher gern überreichen . Es ist ein ganz erheblicher Teil , der aber nicht über etwa 10 Prozent hinausgeht .
Partei: CDU/CSU
Dann darf ich noch etwas erläutern; vielleicht wird die Kritik dann noch weiter schrumpfen. Wir brauchen für die ländlichen Regionen gute Verkehrsverbindungen. Das ist eine Banalität. Auch eine schnelle Internetverbindung ist von großem Vorteil. Wenn aber die Gesundheitsversorgung von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken nicht mehr gewährleistet ist, dann werden alle anderen Infrastrukturmaßnahmen nichts nutzen; denn die Attraktivität der ländlichen Regionen wird dann nicht zunehmen. Deshalb tun wir das alles, und wir werden noch mehr tun. Wir werden auch ein Krankenhausfinanzierungsgesetz vorlegen, das genau diesen Zweck hat, die ländlichen Regionen zu stärken. Wir sind die Partei der richtigen und gerechten Strukturen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , während der fünften Vorbereitungssitzung zu einer Weltklimakonvention am 27 . Februar 1992 hat die USA Kompromißbereitschaft in der CO2-Stabilisierungsfrage angedeutet . Insofern geht die Bundesregierung derzeit nicht davon aus , daß die amerikanische Regierung bei ihrer starren Haltung bleibt . Die noch bis zum 8 . Mai laufende Verhandlungsrunde wird eine Klärung erbringen . Insofern ist es verfrüht , Maßnahmen zu erwägen , die davon ausgehen , daß die USA keine effektive Konvention zeichnen werden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Der Entwurf der EEG-Novelle mit der Besonderen Ausgleichsregelung, die Sie vorlegen, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien. Er schadet dem Klimaschutz und sichert das Geschäftsmodell der Großkraftwerke. Er vernichtet Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren. Er ist ungerecht gegenüber Privatverbrauchern und Handwerk. Er ist kompliziert, und er ist das Gegenteil von kosteneffizient. Und er würgt dem Bürger Energie ab. Kurzum: Er ist ein Anschlag auf die Energiewende. Danke schön.