Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Geis , ich kann trotz Ihrer Ausführlichkeit den Unterschied Ihrer Frage zu der eben bereits durch den Kollegen gestellten Frage nicht erkennen . Ich will aber gerne auch noch eine Antwort geben . . Sie wollen jetzt wieder die Debatte über die ungeregelten Fragen im Vermögensgesetz haben . Die können Sie gerne auch bekommen . Ich muß mich hier jetzt nur leider etwas beschränken , weil ich dann schon noch etwas zu den Mauergrundstücken sagen möchte . Sie haben dagegen immer die Tendenz , alles mögliche draufzusatteln . Sie packen darunter Vergleichbares und Nichtvergleichbares . Das macht die Sache schwieriger . Der Kollege Luther - er hat sich vorhin als erster gemeldet - hätte darunter auch gern den Bergbau und anderes gepackt . Da sind wir der Meinung , daß man das unterschiedlich behandeln muß . Lassen Sie uns deshalb jetzt bitte nicht - ich habe das schon einmal gesagt - mit der Schrotflinte im Nebel herumschießen , sondern lassen Sie uns jetzt die Debatte zu dem führen , was hier seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht , nämlich zur Frage der Mauergrundstücke . In der Mauerfrage aber windet sich die Bundesregierung . Ich habe vorhin bereits gesagt : Alle haben sie damals als Schandmal und Dokument des Unrechts bezeichnet . Plötzlich heißt es in der schriftlichen Gegenäußerung der Bundesregierung nur noch , es handele sich um Grundstücke mit Symbolcharakter . Die Mauer stand für die zentrale ungelöste Frage der Nachkriegsordnung . Plötzlich ziert man sich , zu sagen : Sie war von Anfang an Unrecht . . - Doch , ich lese Ihnen das gern vor . Der Skandal dabei ist , daß man im Grunde nachträglich von einer Maßnahme profitieren möchte , die wir alle in gleicher Weise verabscheuungswürdig finden , indem man den Betroffenen jetzt anbietet : Ihr könnt eure Mauergrundstücke - die der Bund niemals rechtmäßig erworben hat und die ihm auch nicht gehören dürften - jetzt verbilligt - wir geben euch sogar Rabatt - von uns zurückkaufen . Das ist meine Antwort , Herr Geis ; das müssen Sie ertragen . Lassen Sie mich noch eines zum Bundesjustizminister - denn er weilt gerade unter uns - sagen .  - Es ist meine große Hoffnung , daß Sie , Herr Bundesminister , in dieser Debatte noch klärend das Wort ergreifen ; denn ich habe bereits , als Sie in Ihr Amt eingeführt wurden und hier Ihre erste Rede nach der Vereidigung gehalten haben , mit meinen Glückwünschen an Sie die Hoffnung verbunden - Sie erinnern sich daran - , . daß nun wenigstens die Eigentümer der Mauergrundstücke aufatmen können , und zwar deswegen , weil ich mir damals schlechterdings noch nicht vorstellen konnte , daß der Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig plötzlich anderer Meinung sein könnte , als Sie noch der Abgeordnete Schmidt-Jortzig  klipp und klar in allen Debatten hier vertreten hat . . Der Abgeordnete Schmidt-Jortzig hat nämlich , weil er rechtskundig ist , von Anfang an gesagt : Das war Unrecht , die Grundstücke müssen vollständig zurückgegeben werden , da gibt es überhaupt kein Vertun ; dafür stehe ich . Er hat auf Nachfrage des Kollegen Krüger gesagt : Dafür stehe nicht nur ich , sondern dafür steht meine gesamte Fraktion , dafür steht die FDP im Deutschen Bundestag . So steht es im Protokoll .  . noch : Gerald Häfner Weil aber der unsägliche Antrag , über den wir heute abstimmen müssen , den Absender CDU/CSU- und FDP-Fraktion trägt , frage ich mich , ob die Liberalen - noch dazu kurz vor den anstehenden Landtagswahlen , in denen es wirklich um ihre Existenz geht und derentwegen sie erklärt haben , nun wollten sie eine Zeitlang nicht mehr umfallen , sondern Standfestigkeit beweisen - in dieser rechtsstaatlich sehr wichtigen Frage wirklich umfallen wollen . Deswegen freue ich mich auf Ihre Ausführungen . Ich werde übrigens nicht nur Ihre Ausführungen beachten , Herr Schmidt- Jortzig , Herr Kleinert und die anderen , sondern ich werde auch Ihr Abstimmungsverhalten aufmerksam beobachten . . - In dem Fall , Herr Geis , geht es nicht um Kompromiß . . - Nein , man kann Kompromisse machen , jederzeit , aber doch nicht zwischen Recht und Willkür bzw . Unrecht . Es gibt keinen Kompromiß mit dem Verbrechen , Herr Geis . . Wenn der Mauerbau ein Verbrechen war , dann kann man hier keine Kompromisse schließen , dann müssen die Grundstücke zurückgegeben werden ; das steht klipp und klar fest . . Wir wollen jetzt also sehen , wie sich die Liberalen in dieser Abstimmung verhalten ; denn mich interessiert schon , inwieweit Bürgerrechte , Grundrechte und auch - um Ihnen damit eine Brücke zu bauen - der Schutz des Eigentums , also insgesamt die Individualrechtssphäre gegenüber dem Staat in dieser Partei noch eine Rolle spielt . . Lassen Sie mich noch ein letztes sagen : Sie haben im Gesetzentwurf einen Fonds vorgesehen - das ist ja immer etwas Schönes - , Sie wollen die Einnahmen aus diesem in meinen Augen widerrechtlichen Verkauf für die Förderung von wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Zwecken in den neuen Ländern ausgeben . Die PDS hört sofort schon das Geld klimpern und stellt einen Antrag , wie diese Einnahmen verteilt werden sollen . Dem könnte man gern zustimmen , wenn man überzeugt wäre , daß es überhaupt nennenswerte Einnahmen gibt . Ich bin da aber gar nicht so sicher . Das ist auch der Grund , warum wir dem PDS-Antrag nicht zugestimmt hätten . Wir halten es nämlich für ziemlich unseriös , Gelder zu verteilen , solange nicht im Ansatz klar ist , welche Gelder überhaupt zur Verfügung stehen . Die Bundesregierung hat mir bislang darauf auch keine Antwort geben können . Das Problem ist nämlich folgendes : Im Gesetzentwurf steht auch noch : Will der Bund ein Grundstück für eigene Zwecke verwenden oder an Dritte veräußern , lehnt er den Erwerbsantrag ab . Damit wird es noch schlimmer . Sie sagen den Betroffenen nicht nur : Ihr könnt euer Eigentum , eure eigenen Grundstücke gerne von uns zurückkaufen . Sie sagen sogar : Wenn wir das Grundstück selber behalten oder verwerten , kriegt ihr es gar nicht , dann könnt ihr es noch nicht einmal zurückkaufen . Für diesen Fall sieht das Gesetz dann eine Entschädigungsregelung vor , wobei der Betrag für Entschädigung von dem Geld der anderen Eigentümer genommen werden soll , die ja alle ihren Kaufpreis gegenüber dem Bund entrichten mußten . Das halte ich nicht nur für in hohem Maße unrechtmäßig , sondern das wirft bei mir auch die Frage auf , ob es am Ende für die wahren Opfer - wie Sie das im Ausschuß formuliert haben - überhaupt noch Geld zu verteilen geben wird . Einem solchen Gesetz - das werden Sie verstehen - kann man nicht nur nicht zustimmen ; ein solches Gesetz ist skandalös , in Paragraphen gegossenes Unrecht . . Sie bereichern sich an den Opfern . Dieses Gesetz wird , wenn es hier Ihre Zustimmung findet , spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern . Ich danke Ihnen . .