Partei: CDU/CSU
Nach zwei außenpolitisch sehr erfolgreichen Jahren als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zieht die SPD in ihrem Antrag eine negative Bilanz der deutschen Errungenschaften. Wie ich schon in meiner Rede zu diesem Antrag am 29. November 2012 ausführte, kann davon nicht die Rede sein. Damals habe ich bereits auf die meines Erachtens nach wichtigsten Erfolge Deutschlands im Sicherheitsrat verwiesen, so auf das deutsche Engagement im Sicherheitsrat für eine Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt, auf das deutsche Engagement zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, auf deutsche Bemühungen, Klimawandel auch als sicherheitspolitische Herausforderung zu sehen, sowie auf deutsche Bestrebungen, der internationalen Schutzverantwortung zu stärkerer Beachtung zu verhelfen. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle kurz auf drei Punkte zu sprechen kommen, die Deutschland während seiner Zeit als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied vorangetrieben hat, die mir aber in dieser Debatte bislang zu kurz gekommen scheinen: die Notwendigkeit einer UN-Reform, die auch das Engagement Deutschlands angemessen widerspiegelt, die Einbettung deutscher UN-Politik in EU-Politik sowie das Engagement Deutschlands bezüglich der Frage des iranischen Atomprogramms. Eine Reform des UN-Systems, die nicht ausreichend die Realität des geopolitischen Engagements der einzelnen Staaten widerspiegelt, läuft Gefahr, zu kurz zu greifen und die Legitimität des UN-Systems infrage zu stellen. Deutschland ist als einer der wichtigsten Beitragszahler der Vereinten Nationen in allen UN-Gremien und Politikbereichen an vorderster Front engagiert. Daher gehört aus unserer Sicht auch eine formelle Aufwertung der Rolle Deutschlands im UN-System zu den essenziellen Bestandteilen einer Reform der Vereinten Nationen. Wir unterstützen daher eine erneute Kandidatur als nichtständiges Mitglied sowie die fortgesetzten Bemühungen der Bundesregierung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die EU ist einer der wichtigsten Kooperationspartner der UN und ihrer Unterorganisationen. Ein einheitliches Auftreten der EU-Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen stärkt nicht nur die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die UN, da es sie handlungsfähiger macht. Um in Zukunft gemeinsame Interessen und Positionen der EU-Mitgliedstaaten noch besser identifizieren zu können, hat sich Deutschland für die erstmalige Erstellung eines Strategiepapiers eingesetzt, das im Mai 2012 angenommen wurde. Deutsche UN-Politik ist auch europäische UN-Politik! Zu Protokoll gegebene Reden Lassen Sie mich abschließend noch auf die Frage des iranischen Atomprogramms zu sprechen kommen, das der internationalen Staatengemeinschaft in den zwei Jahren, in denen Deutschland im Sicherheitsrat war, kontinuierlichen Anlass zur Sorge gegeben hat. Deutschland hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Expertengremium, das dem Iran-Sanktionsausschuss zuarbeitet, zunächst um ein Jahr und danach nochmals bis Juli 2013 verlängert wurde. Diesem Expertengremium gehört nun auch ein deutscher Experte an. Die Bundesregierung hat sich 2011 auch dafür eingesetzt, dass die EU ihre Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran erheblich verstärkt. Darüber hinaus warb Deutschland erfolgreich für die Annahme mehrerer Resolutionen der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO, in denen Iran zu einer besseren Kooperation mit der IAEO aufgefordert wurde. Diese Liste der erfolgreichen Initiativen Deutschlands als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied ließe sich noch lange fortsetzen, beispielsweise mit der Unterstützung Deutschlands für Maßnahmen der Friedenssicherung, mit dem Engagement der Bundesregierung für einen internationalen Waffenhandelsvertrag, mit dem Engagement Deutschlands für die Post-2015Millenniumsentwicklungsziele oder mit dem deutschen Engagement für die Agenda 21 und die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung. Eine negative Bilanz sieht anders aus!