Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fügt sich in der Tat gut, dass wir die Debatte über private Sicherheitsdienstleister im Anschluss an die Debatte über das Mandat für die Operation Atalanta diskutieren. Damit ist klargestellt: Wir diskutieren nicht im luftleeren Raum, sondern es geht um sehr praktische Dinge. Am Horn von Afrika wird seit Jahren versucht, das Problem der Piraterie mit militärischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Ein durchschlagender Erfolg ist das nicht. Jetzt sollen private Sicherheitsfirmen Abhilfe schaffen, die man als Wach- und Begleitschutz einsetzen will. Das folgt der sattsam bekannten Logik, Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen. Das Problem wird dabei nicht gelöst. Was aber die Gewaltlogik im Fall der Privatisierung angeht, haben wir das besondere Problem, zu klären, wie die Wahrung rechtlicher Normen, klare Verantwortlichkeiten sowie die Vermeidung unkontrollierbarer Eskalation möglich sein sollen. Die Befürworter – oder zumindest jene, die sagen, es geht nicht anders, als das staatliche Gewaltmonopol aufzuweichen – führen ins Feld, man wolle die Privaten klaren Regeln unterwerfen. Aber ja doch: Auf dem Papier dürfte vermutlich stehen, welche Waffen eingesetzt werden und welche Vorschriften für die Anwendung von Gewalt einzuhalten sind. Solche Papiere, sprich: Verträge, gab es aber auch schon beim Einsatz von Blackwater im Irak und in Afghanistan. Wenn es dann Anwürfe, Klagen gibt, dann wird ein solches Unternehmen kurzerhand dichtgemacht, es löst sich in Luft auf, wird umbenannt und neu gegründet. Blackwater heißt heute Xe Services. Das verweist doch darauf, dass es überhaupt keine Garantien geben wird, dass die rechtlichen Grenzen eingehalten werden und dass es klare Verantwortlichkeiten gibt. Das spricht gegen die Notwendigkeit, solche Gewaltbefugnisse an private Firmen zu übertragen. Die Gefahr, dass ethische, moralische und rechtliche Standards bröckeln, ist riesengroß. Warum sollte man eine Gefahr lostreten, wenn man sie abwenden kann? Transparenz ist natürlich sinnvoll. Die öffentliche Registrierung und Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen ist nicht von Übel. Wer wollte dem widersprechen? Das fordert die SPD in ihrem Antrag. Abgesehen davon muss man sagen, dass die demokratische Kontrolle in diesem Milieu verdammt schwierig ist. Das zeigt der Blick auf den Rüstungssektor und die Waffengeschäfte. Das ist bei kommerziell ausgerichteten Söldner- oder Sicherheitsfirmen noch schwieriger. Sie haben keine Produktionsstandorte, die man kontrollieren könnte, und überwiegend freie Mitarbeiter mit kleinem Handgepäck. Das tödliche Know-how steckt im Kopf. Entscheidend ist Folgendes – das werden wir in unserem grundsätzlichen Antrag schreiben; darauf kommt es nämlich an –: Erstens. Die Bundeswehr soll keine Aufträge an ausländische Unternehmen wie Xe Services zu militärischen Unterstützungsleistungen vergeben. Zweitens. Deutschen Firmen soll gesetzlich untersagt werden, Leistungen der Gefechtsunterstützung, der militärischen Beratung und Informationsbeschaffung und der Gewährleistung militärischer Sicherheit zu erbringen. Das sind konkrete Forderungen. Darauf kommt es an; denn noch gibt es keine deutschen Großfirmen – diesbezüglich hat der Kollege Bijan Djir-Sarai recht –, die, wie Dyncorp, solche Dienstleistungen im Ausland anbieten. Noch kann man die Tür also zuhalten, und genau darauf kommt es an. Wir wollen die Tür nicht durch Zertifizierung aufstoßen, sondern wir wollen sie zuhalten. Wir wollen auch ein klares Zeichen setzen und die internationale Debatte von Deutschland aus beeinflussen. Klar, das ist kein temporäres Einzelphänomen mehr – das macht das Problem aus –, aber sich jetzt damit einzurichten, das wäre Fatalismus. Da gehen wir nicht mit. Ich glaube, die Frage muss anders beantwortet werden: Ja, wir wollen diese moderne Form des Söldnertums nicht, und ja, wir wollen diese Fehlentwicklung zurückdrehen. Es kann doch schlicht und einfach nicht sein, dass Sicherheit nur unter ökonomischen Kostengesichtspunkten gesehen wird. Staaten sind doch keine Diskos, die Türsteher anstellen. Staaten sind auch keine Läden, die ihre Einnahmen vom Wachdienst abholen lassen. Im Irak und in Afghanistan wurden einschlägige Erfahrungen gemacht, die von der Politik endlich einmal konsequent verarbeitet werden müssen. Ein letzter Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ein erster symbolischer Schritt, wenn Deutschland die Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern ohne Wenn und Aber umgehend ratifizieren würde. Dazu fordern wir Sie heute auf. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.