Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich glaube, dass Sie mit der Reform und dem Haushaltsentwurf auf einem guten Wege sind; denn ich vermisse substanzielle Beiträge der Opposition, die aufzeigen, wie sie an der Stelle anders agieren will. Von der Opposition höre ich nur: Ihr spart zu wenig. Vieles muss noch gemacht werden. Ihr schickt zu viele Soldaten in den Einsatz. Aber ihr müsst auch den Bündnisverpflichtungen Rechnung tragen. – Dieses Durcheinander erschwert es den Menschen, die diese Debatte verfolgen, festzustellen, in welche Richtung die zukünftige Sicherheitspolitik, die sich auch im Einzelplan 14 niederschlägt, aus der Sicht der Opposition gehen soll. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auf das einzugehen, was schon kritisch erwähnt worden ist, nämlich auf die Nichteinsetzung eines Unterausschusses Bundeswehrstrukturreform. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bin der Überzeugung, dass diese wichtige Reform jedes Mitglied im Verteidigungsausschuss gleichermaßen angeht und dass wir alle aufgefordert sind, uns ständig in jeder Sitzung des Verteidigungsausschusses mit diesen wesentlichen Dingen zu beschäftigen. Zurück zur Sache. Wir haben weltweit eine Situation, in der nicht mehr die Vorstellungen der Politik den Rahmen der Sicherheitspolitik diktieren. Wir werden zunehmend, auch bedingt durch Globalisierung und durch völlig neue Sicherheitsrisiken und Herausforderungen, dazu aufgefordert, mit den staatlichen Instrumenten zur Sicherheitsvorsorge möglichst flexibel umzugehen. Dazu gehört auch die Bundeswehr. Es war ein Anliegen der Koalition, dass die Bundeswehr genau dafür ertüchtigt wird. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass häufig notwendige Entscheidungswege – sei es die Entsendung in einen Einsatz, seien es Beschaffungen und die Bereitstellung von Ausrüstung und notwendigem Material – viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir zuallererst Folgendes erreichen wollen: flachere Hierarchien und Transparenz mit Blick auf Strukturen und Entscheidungen. Dass dies kein einfacher Weg ist, kann man sich angesichts der Größe einer Organisation wie der Bundeswehr sicherlich lebhaft vorstellen. Jetzt schon von einem Chaos zu reden – diese Äußerung habe ich vom Kollegen Bartels gehört; Kollege Arnold hat das ebenfalls angedeutet –, halte ich für vollkommen daneben. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr handlungsfähig ist. Wir stehen aber genauso in der Pflicht, die Dinge nicht zu zerreden. Wir müssen gerade in diesen Bereich Ruhe und Zuverlässigkeit bringen. Die wesentlichen Eckpunkte, durch die eine Bundeswehrreform determiniert ist, sind neben den finanziellen Rahmenbedingungen die demografischen und natürlich die sicherheitspolitischen Bedingungen. Wir haben heute Morgen in der Debatte sehr viel darüber gehört, wie wichtig es ist – auch ich bin dieser Auffassung –, sich in Europa in vielen elementaren Politikfeldern aufeinander zuzubewegen. Ich nenne beispielsweise Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik und Finanzpolitik. Es ist nicht zuletzt eine Lehre aus der Diskussion über Libyen, dass wir gemeinsam in Europa schnellstmöglich europäische Sicherheits- und Verteidigungsinteressen definieren müssen. Daraus können wir ableiten, mit welchen Fähigkeiten und Mitteln wir und die europäischen Partner der Verantwortung gerecht werden können. Es wird sehr viel über Bündnistreue und Bündniszuverlässigkeit geredet. Wenn ein Land mehr als 7 000 Soldatinnen und Soldaten in internationalen Einsätzen hat, kann ich beim besten Willen keine Bündnisunzuverlässigkeit feststellen. Wenn ich aber – damit komme ich auf das Thema „Definition der gemeinsamen europäischen Interessen“ zurück – von einem großen Bündnispartner höre, dass in Zukunft an die Europäer, sozusagen vor der eigenen Haustür, andere Anforderungen gestellt werden, bedeutet das einen qualitativen Unterschied innerhalb des Bündnisses. Deswegen sollten wir gemeinsam überlegen – genauso wie wir es vor einem Auslandseinsatz machen und es die Soldaten mit Recht einfordern –, wie wir europäische Sicherheitsinteressen definieren und wie wir diese Bereiche kompatibel machen können, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Zur Demografie. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee notwendig war. – Sie haben „leider“ gesagt; ich als FDP-Vertreterin würde „Gott sei Dank“ sagen. – Das hat selbstverständlich auch etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun. An dieser Stelle möchte ich mich für einen Gedanken starkmachen – das ist eben schon angeklungen –: Wenn die jungen Männer und Frauen in Zukunft zu einer Mangelware auf dem Arbeitsmarkt werden, dann sollten wir, anstatt gegeneinander zu konkurrieren, mit der Industrie und mit der Privatwirtschaft kooperieren. Damit könnten wir die Attraktivität der Bundeswehr für junge Männer und Frauen erhöhen, die sich freiwillig für eine gewisse Zeit zum Dienst an der Waffe entscheiden, aber danach eine Perspektive brauchen. So könnten wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wahrscheinlich geht es Ihnen genauso wie mir. Aus der Wirtschaft heraus wird die Frage an uns gerichtet, wie wir für Spezialisten, die überall Mangelware sind – in technischen Berufen, im IT-Bereich –, gemeinsam Arbeitsbiografien aufbauen können. Jungen Männern und Frauen fällt die Entscheidung zum Dienst an der Waffe für ihr Vaterland leichter, wenn sie wissen, dass sie anschließend eine vernünftige Situation auf dem Arbeitsmarkt erwartet. Herr Minister, ich kann Sie nur ermuntern, an dieser Stelle intensiv mit der mittelständischen Wirtschaft und mit der Industrie bei uns im Lande die notwendigen Gespräche zu führen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Kollege Koppelin hat bereits einiges zum Haushalt gesagt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Mittelansatz im Verteidigungshaushalt einigermaßen stabil zu halten. Natürlich muss auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Sparen leisten. Ich glaube, man könnte es niemandem klarmachen, wenn das nicht der Fall wäre. Aber das muss verantwortungsvoll geschehen; es muss nachvollziehbar sein, und es bedarf einer gewissen Zeit. Auch hier finden wir uns als FDP-Fraktion wieder, weil wir immer gesagt haben: Einsparen ja, aber über einen längeren Zeitraum und in angemessener Höhe. Insofern, Herr Minister, auch an dieser Stelle ein Kompliment von meiner Fraktion. Sie haben in einer schwierigen Zeit das notwendige Stehvermögen bewiesen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, denen ich an der Stelle ausdrücklich danke, davon zu überzeugen, dass die Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Insofern kann ich vonseiten der FDP diesem Haushalt nur zustimmen. Ich glaube, dass noch ein ganz dickes Brett zu bohren ist. Deswegen bin ich froh, Herr Minister, dass Sie in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien einen Satz eingefügt haben, mit dem Sie Ihr Verständnis der deutschen wehrtechnischen Industrie zum Ausdruck bringen, nämlich dass sie eine dienende Funktion hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns in Zukunft gelingt, vor diesem Hintergrund die richtigen Entscheidungen zu treffen, sodass die Industrie zwar einerseits wettbewerbsfähig ist, andererseits aber in einer angemessenen Zeit das notwendige Material verlässlich zur Verfügung stellen muss. Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken.