Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Ströbele , ich habe diesen unvergleichlichen Moment natürlich nicht vergessen . Sie haben unseren früheren Kollegen Hirsch und mich eingeladen , damit wir Kritikpunkte , die Sie selber gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten , noch einmal erörtern und Ihnen behilflich sind , das Gesetz zustimmungsfähig zu machen . . Leider ist dies nicht geglückt , weil Sie unsereAnregungen zwar aufgenommen , aber nicht verwirklicht haben . Zum Verfahren darf ich Ihnen noch sagen : Ich bin Herrn Wiefelspütz dankbar , dass wir als Opposition die Möglichkeit haben , unsere Bedenken einzubringen . Ich bestätige Ihnen auch , dass innerhalb der G-10-Kommission von Anfang an umfassend informiert worden ist . Aber Ihre Folgerung , Sie hätten damit die Anregung des Datenschutzbeauftragten Jacob aufgegriffen , das Gesetz zeitlich zu befristen , trifft leider gerade nicht zu . Was Sie machen , ist etwas ganz anderes : Sie verlangen , dass nach zwei Jahren ein Erfahrungsbericht gegeben wird . Der Datenschutzbeauftragte aber hat eine Befristung strittiger Neuregelungen vorgeschlagen , damit das Parlament in zwei Jahren Farbe bekennen und darüber entscheiden muss , ob die Neuregelungen , die jetzt heftig kritisiert werden , gültig bleiben oder nicht . Dies wäre eine viel schärfere Kontrolle durch das Parlament . . Ich finde es besonders schlimm , dass es Ihnen nicht einmal gelungen ist , diese Befristung durchzusetzen . Daher sollten Sie jetzt auch nicht in einer Zwischenfrage so tun , als hätten Sie die Bedenken des Datenschutzbeauftragten wirklich aufgegriffen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme noch einmal auf das Verfahren zu sprechen und möchte auf Folgendes hinweisen : Es ist richtig _ das haben wir ja jetzt gerade schon im Zwiegespräch erörtert _ , dass es über die Monate hinweg umfassende Diskussionen gegeben hat . Aber die endgültige Fassung dieses Gesetzes hat uns _ weil die Koalitionsfraktionen noch bis zuletzt Änderungsanträge eingebracht haben _ erst am 4 . Mai vorgelegen . Das bedeutet , dass Sie ein derartiges Gesetz , das so massiv in Grundrechte eingreift , innerhalb einer Woche durch das Parlament bringen , ohne dass Gelegenheit bestände , die von FDP und PDS beantragte Sachver Hans-Christian Ströbele 16481 ständigenanhörung durchzuführen . Ich finde das nicht angemessen . Für mich ist das nur aus einem einzigen Grund erklärbar : Sie haben in der Koalition Schwierigkeiten gehabt , sich auf dieses Gesetz zu verständigen . Deswegen haben Sie so lange gebraucht , dass Sie in Zeitnot geraten sind , die Terminvorgabe des Bundesverfassungsgerichts noch einhalten zu können . Darunter leiden nun die Rechte des Parlaments , insbesondere der Opposition . Sie lassen es nicht einmal zu , dass Sachverständige zu diesem Gesetz in einer Anhörung Stellung nehmen . . Das können wir nicht billigen . Allein dieses Verfahren ist für die Ablehnung Grund genug . . Sie haben noch mehr versäumt : Es wäre notwendig , den gesamten Bereich desAbhörens einmal neu zu durchdenken . Dazu gehört auch § 100 a StPO . Die nach dieser Vorschrift durchgeführten Maßnahmen sind von 3 000 bis 4 000 pro Jahr auf 12 000 bis 13 000 gestiegen , was dazu geführt hat , dass Deutschland mittlerweile als Weltmeister in der Telefonüberwachung gilt . Das muss doch einmal in ein Gesamtkonzept gebracht werden . Auch diese Chance haben Sie mit der Vorlage des Gesetzes versäumt . Ich würdige durchaus positiv , dass mit diesem Gesetz die Rechte der G-10-Kommission gestärkt werden . Aber das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmt weiter . Der Straftatenkatalog , aufgrund dessen abgehört werden darf , erscheint sehr willkürlich . Ich komme jetzt zum Hauptpunkt unserer Kritik . § 12 des G-10-Gesetzes soll nach neuer Fassung etwas vorsehen , was wir in der Vergangenheit als kleiner Koalitionspartner niemals zugelassen hätten , was Sie als Grüne jetzt der SPD aber zugestanden haben : In bestimmten Fällen muss der Betroffene einer Abhörmaßnahme überhaupt nicht mehr unterrichtet werden . . Das ist nicht akzeptabel .Aber es geht noch weiter : In § 13 sehen Sie vor , dass der Rechtsweg , um gegen eine Abhörmaßnahme vorzugehen , erst beschritten werden darf , wenn man über die Abhörmaßnahme benachrichtigt worden ist . Über die Benachrichtigung entscheidet aber derselbe Staat , der den Grundrechtseingriff vornimmt . . _ Ja , in Gestalt der G-10-Kommission . Es ist nicht akzeptabel , dass Sie den Rechtsweg auch denjenigen Personen abschneiden , die anderweitig von einer Abhörmaßnahme erfahren haben , aber noch nicht benachrichtigt worden sind . Das ist mit Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes nicht vereinbar . Das ist der Grund dafür , warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen . . Wir teilen die Kritik der Datenschutzbeauftragten und zum Beispiel des Anwaltvereins . Nur in einem Punkt haben wir wirklich Gnade vor Recht walten lassen und haben hier für eine Geheimhaltung gestimmt , was vielleicht ein wenig zu großzügig ist : Wir haben auf namentliche Abstimmung verzichtet , damit Sie später nicht im Protokoll nachlesen müssen , wer alles zugestimmt hat ; denn Einzelne von Ihnen werden sich enthalten . . Aber , Herr Ströbele , Bündnis 90/Die Grünen insgesamt trägt als Fraktion die Verantwortung für dieses Gesetz , das in dieser Form unsere Zustimmung nicht findet . .