Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr hat man in der Bundesrepublik Deutschland den ersten BSE-Fall _ so muss man ja formulieren _ entdeckt . Wir haben daraus einige Konsequenzen gezogen , aus meiner Sicht sehr richtige Konsequenzen , die noch unter der früheren Gesundheitsministerin , Frau Fischer , . und unter dem früheren Landwirtschaftsminister , Herrn Funke , . eingeleitet wurden . Seitdem ist es um das Ziehen von Konsequenzen aus den BSE-Fällen in Deutschland sehr ruhig geworden . . Ich war neulich in einem Institut , das BSE-Tests am lebenden Tier entwickelt . Ich habe mich in dem Institut , einem sehr renommierten deutschen Institut , danach erkundigt , ob man dort die notwendige politische Unterstützung hat . Das haben die Wissenschaftler eindeutig verneint . . Diese Unterstützung gibt es nicht , obwohl doch der BSE- Test am lebenden Tier ein gewaltiger Fortschritt für den Verbraucher und für den Landwirt in der Bundesrepublik Deutschland wäre . . Wir haben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eine Verordnung erlassen ,  mit der man den Tiermehltourismus nach Deutschland untersagen könnte . Bis heute hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz noch nicht gehandelt , . obwohl die Grünen mehrmals angekündigt haben , dass man handeln will . Ich kann ja einmal die Protokolle aus dem Ausschuss zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren , so geht es doch weiter . Seit diesem Zeitpunkt sind praktisch keine Konsequenzen mehr gezogen worden . Offensichtlich ist es so , dass die Grünen Krisen instrumentalisieren , aber nichts zur Lösung der Krisen beitragen . . Die Sozialdemokraten begleiten das mit einer Politik der ruhigen Hand . Das tun sie nicht nur hier . Wenn wir über Verbraucherschutz reden , messen wir den Verbraucherschutz bitte immer mit dem , was wir konkret tun . Verbraucherschutz , der nicht konkret und unbequem ist , ist keiner . Es geht auch bei der Landwirtschaft so . Aus der BSE- Krise heraus wird jetzt immer wieder etwas entwickelt . Neulich hat ein nordrhein-westfälischerAbgeordneter der SPD einmal etwas sehr Interessantes gesagt . Er hat gefordert , man möge die westfälische Landwirtschaft retten . Vor wem eigentlich ? _ Vor Frau Höhn und Herrn Clement , vor Frau Künast und Herrn Schröder , vor niemand anders , meine Damen und Herren . . Ich finde es schon eigenartig , dass man erst die nordrheinwestfälische Landwirtschaft in einen Abgrund stößt und sich dann als Sanitäter bezeichnet . Es ist wichtig , dass wir endlich wieder zur Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft beitragen und vernünftige Rahmenbedingungen entwickeln . Dann muss der Abgeordnete Scholz von der SPD die Landwirtschaft in Westfalen vor niemandem retten , weil sie sich selbst entwickeln wird . Das ist das Entscheidende und hierauf setzen die Landwirte . . Die Landwirte wollen , dass ein Dialog mit ihnen begonnen wird , aber die Ministerin verweigert den Dialog mit der Landwirtschaft . . Man stelle sich einmal vor , in der Wirtschaft würde jemand den Dialog mit den Unternehmen und mit den Gewerkschaften verweigern und dann über die Gestaltung von Wirtschaftspolitik reden . Wir würden den alle nicht ernst nehmen . Leider muss man Frau Künast ernst nehmen , weil sie die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft ständig verschlechtert . . Frau Künast ist eine großeAgrarlobbyistin , aber leider für die ausländische Agrarproduktion . . Jella Teuchner 20301 Das ist doch selbst beim Ökolandbau der Fall . Zwar werden die Subventionen für den Ökolandbau dramatisch und drastisch erhöht _ das ist richtig _ , aber auf der anderen Seite begünstigt Frau Künast eine Politik des Preisdumpings bei den Ökoprodukten . Damit nimmt sie den Ökobauern das wieder weg , was sie ihnen auf der Subventionsseite gibt . . Das ist eine Tatsache , mit der wir uns auseinander zu setzen haben . Das halte ich für wichtig . Die Agrarpolitik von Frau Künast , der SPD und den Grünen trägt dazu bei , dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ständig zusätzlich geschwächt wird . Die ländlichen Räume können sich mit dieser agrarpolitischen Konzeption nicht so entwickeln , wie sie sich aufgrund der Voraussetzungen , die Landwirte in Deutschland bieten , eigentlich entwickeln müssten . . _ Natürlich ist das so . _ Ihnen als Sozialdemokraten will ich wenigstens Folgendes sagen : Herr Müntefering hat in der Stuttgarter Zeitung gefordert , dass die Sozialdemokraten sich von der Agrarpolitik von Frau Künast abkehren . Das hat er natürlich getan , damit die Bauern in dieser Republik es lesen , aber die Sozialdemokraten bleiben hinter der Forderung von Herrn Müntefering zurück . Das ist die Wahrheit . . Handeln Sie doch einmal so , wie Sie es ankündigen ! Würden Sie so handeln , wäre die Agrarpolitik besser gestellt . Die Landwirte in dieser Nation empfinden Frau Künast inzwischen als die eigentliche Belastung in der Agrarpolitik . . Es geht manchmal gar nicht mehr . um Haushaltsansätze . Es geht vielmehr darum , dass Frau Künast eine grundsätzlich verkehrte Entwicklungskonzeption für die ländlichen Räume und für die Agrarpolitik in Deutschland hat . Damit ist ein ganz schmerzlicher Prozess verbunden . Jetzt sagen Sie , wir sollten die 300 Millionen für die Rinder mästenden Landwirte nicht beantragen . Die Preise sind hier aber nach wie vor am Boden . . _ Ich möchte einmal eines sagen : Frau Höfken hat in ihrer Rede eben zum wiederholten Male gesagt , die Grünen und die SPD trügen im Grunde genommen dazu bei , dass die zweite Säule in der Agrarpolitik ausgebaut wird . Nur , wenn Sie sich anschauen , wer die zweite Säule in der Agrarpolitik zurzeit finanziert , dann werden Sie feststellen , dass es sich um Baden-Württemberg , um Bayern , um Thüringen und um Sachsen handelt . Das sind alles unionsregierte Länder . . Anstatt hier immer wieder von uns zu fordern , dazu beizutragen , die zweite Säule in der Agrarpolitik auszubauen , sollten Sie in rot-grün und rot regierten Ländern Ihre Schularbeiten machen . Wenn Sie das getan haben , werden Sie glaubwürdig und wir sprechen gemeinsam über den Ausbau der zweiten Säule . . Sie haben dieAgrarumweltprogramme zunichte gemacht . Sie haben bisher keine Agrarumweltprogramme entwickelt . Belehren Sie uns nicht , wenn Sie sich selbst belehren müssen , Frau Höfken . Diese Wahrheit muss auch in diesem Hause einmal ausgesprochen werden . . Nehmen Sie sich an Bayern , an Baden-Württemberg und an anderen ein Beispiel ! Ich will noch etwas zu den 300 Millionen sagen . Ich finde es ganz schlimm , dass man für Holzmann 300 Millionen zur Verfügung gestellt hat , sich aber bei der Landwirtschaft ständig auf einen Holzweg begibt und ihr diejenigen Hilfen verweigert , die man anderen zu geben bereit ist . Die Rindermäster stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand . Sie hätten es verdient , dass die Politik handelt . Übrigens , alle SPD-regierten Bundesländer stimmen mit uns in dieser Frage überein . Auch sie sind der Auffassung : Frau Künast und die Bundesregierung sollten endlich handeln . Der Bundeskanzler hat einmal davon gesprochen , dass es kein Recht auf Faulheit gibt . Wenn dem so ist , dann befleißigen Sie sich bitte auch , was die Hilfen für die Rindermäster in der Bundesrepublik Deutschland angeht . Ich finde es schmählich , die Rindermäster im Regen stehen zu lassen und die Bauern auch noch zu beschimpfen , wie das teilweise bei Herrn Schröder und manchmal bei Frau Künast der Fall ist . Dieser ungerechten Politik von Ihnen sagen wir den Kampf an . .