Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von den Vorrednern heute schon viel gesagt. Wir alle haben die Bilder gesehen. Wir alle haben das Vorgehen einhellig verurteilt. Es ist die originäre Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, Versicherungsschutz anzubieten. Deren originäre Aufgabe ist es auch, im Fall einer Insolvenz die Versicherten der insolventen Krankenkasse aufzunehmen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Es geht aber nicht nur um die Vorgehensweisen bestimmter Krankenkassen und ihrer Vorstände, die wir schlicht als rechtswidrig bezeichnen müssen. Zur Wahrheit gehört auch: Die Pleite der City BKK hat sich lange angedeutet. Alle Beteiligten – ich betone: alle Beteiligten – konnten sich darauf vorbereiten, sowohl die Krankenkassen als auch die Politik. Wir als politisch Verantwortliche auf Bundesebene durften darauf vertrauen, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Regeln einhalten werden, die wir ihnen gegeben haben. Interessant ist aber, dass gesetzliche Krankenkassen, die bekannt dafür sind, dass sie hohe moralische Ansprüche an alle Beteiligten im System haben, hier die Ersten sind, die dies für sich nicht mehr gelten lassen wollen. Insoweit stellt sich die Frage: Wie moralisch und wie solidarisch ist dieses Vorgehen in genau diesem Moment? – Liebe Kollegin Rawert, es geht um den Moment. Wir von der Koalition jedenfalls werden das so nicht hinnehmen. Dieses Verhalten wird zu Konsequenzen führen, die wir gesetzlich implementieren werden. Wir werden dabei auch darauf achten, dass die Konsequenzen diejenigen treffen werden, auf die es dabei ankommt, nämlich die Vorstände der Krankenkassen und deren Verbände. Es soll sich niemand falsche Hoffnungen machen: Die Koalition wird diese Sache ganz unaufgeregt besprechen. Es geht darum, dass sich die Menschen in diesem Land auf die Wirkung der vom Gesetzgeber für den Fall einer Insolvenz geschaffenen Regelungen verlassen können, gerade vor dem Hintergrund, dass diese auch wirken müssen, wenn in Zukunft andere Krankenkassen von einer Insolvenz betroffen sind, unabhängig davon, ob es sich um kleine oder große Krankenkassen handelt. Es geht darum, einen Mechanismus, der zu einem funktionierenden System gehört – nach unserer Auffassung auch der Marktaustritt –, funktionsfähig zu halten. Der Marktaustritt von Krankenkassen und auch – das füge ich hinzu – von Leistungserbringern muss zur positiv erlebbaren Realität in diesem Land gehören. Es kann nicht sein, dass die Beteiligten dann, wenn gesetzlich vorgesehene Fälle eintreten, versuchen, Konflikte auszutragen, die nicht dorthin gehören. Dazu gehört ganz ohne Zweifel, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, unter Beachtung der gegebenen Regeln einen Beitrag zu leisten, ausscheiden müssen. Nun sprechen Sie, liebe Kollegen von der SPD, von einem perversen Wettbewerb – so hat es Herr Kollege Lauterbach bezeichnet –, der durch die Erhebung oder die bewusste Vermeidung von Zusatzbeiträgen entsteht. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie es waren, die Zusatzbeiträge eingeführt haben, und zwar – im Gegensatz zu uns – ohne Sozialausgleich für die Versicherten. Wir haben den Sozialausgleich – dazu stehen wir weiterhin – mit der Überlegung gekoppelt, dass der Wettbewerb darum, ob eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder nicht, zu einer Veränderung der Krankenkassenlandschaft führen kann. Wenn Sie, liebe Kollegen von der SPD, erklären, das sei nicht Ihr Ziel – das dürfen Sie –, dann hält uns das nicht davon ab, das zu tun. Aber es lässt sich eines festhalten: Der Zusatzbeitrag, den Sie eingeführt haben, war nichts anderes als der schlichte Griff in die Tasche der Versicherten ohne Sozialausgleich und ohne Elemente, die die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems im Blick haben. Dies aber ist unser Ansatz. Insoweit kann ich Ihren Stellungnahmen etwas abgewinnen, wenn es um die Zielsetzungen geht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.