Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es fällt einem heute schwer , den Soldaten noch einmal Dank zu sagen - nicht nur , weil es heute schon sehr oft geschah , sondern auch angesichts des Heldenepos , das die Boulevardpresse in den letzten Tagen inszeniert hat . Ich tue es aber dennoch und möchte insbesondere hervorheben , daß die Soldaten der Bundeswehr ihre Aufgabe routinemäßig und ohne jede Rambo- Mentalität gelöst haben . . Es gibt wahrhaftig keinen Grund , diese Rettungsaktion als Beleg für eine unterstellte Militarisierung deutscher Außenpolitik heranzuziehen . . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die humanitäre und politische Notwendigkeit dieses Einsatzes out of area . Dennoch stellt sich neben jedem Pragmatismus , der in solchen Fragen notwendig ist , die Frage nach der Rechtsgrundlage einer solchen militärischen Operation . Ist dieser Einsatz zum Beispiel durch Art . 51 der UN-Charta gedeckt oder nicht ? Worin bestehen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei einem solchen Einsatz ? Ich möchte die Kollegen von der Koalition bitten - auch wenn dieser Vorschlag aus der Schmuddelecke des Parlamentes gekommen ist - , die Anregungen von Frau Gysi aufzunehmen und einmal darüber nachzudenken , inwieweit wir dazu gezwungen sind , eine stärkere gesetzliche Regelung zu finden . Offenbar herrscht innerhalb der Koalitionsparteien bei der Interpretation Vielfalt . Herr Lamers hat sich in der Weise geäußert , daß die heutige nachträgliche Bestätigung des Deutschen Bundestages überhaupt nicht notwendig sei - . - dann habe ich Sie falsch verstanden - , während die Bundesminister für Verteidigung und für Auswärtiges Wert darauf legen , daß der Deutsche Bundestag diese Operation heute nachträglich billigt . . . noch : Eberhard Brecht Herr Glos flüchtet sich in einen rechtsfreien Raum , indem er sagt , die Bundesregierung müsse jenseits des Parlamentes einen viel größeren Spielraum für militärische Operationen out of area erhalten . . Mit dem Hinweis auf ein vermeintlich legalistisches Politikverständnis , auf eine überzogene Kasuistik und auf eine Tendenz zur Überreglementierung wird der Wunsch der Opposition nach einem Begleitgesetz für Auslandseinsätze bisher abgewiesen . Herr Nolting hat sich heute entsprechend geäußert . Ich denke , daß wir in diesem Bundestag eine ganze Reihe von Dingen regeln , bei denen man sich als Normalbürger fragt : Besteht denn ein Regelungsbedarf ? Ich denke zum Beispiel an die Regelung , welche Höhe Kleiderhaken in Kindergärten haben müssen , oder an die Tatsache , daß die Stadt Bonn jüngst 40 000 Mark für einen neuen Handlauf des Treppengeländers des Rathauses ausgeben mußte , nur weil der Gesetzgeber einen 10 Zentimeter höheren Handlauf vorschreibt . Nein , es geht nicht um läppische Details , sondern um die Obhutspflicht , die wir gegenüber den Soldaten der Bundeswehr haben . Was wäre denn passiert , wenn die Evakuierung aus Tirana in einem Blutbad geendet wäre ? Jede Regierung wäre in einem solch schrecklichen Fall daran interessiert , eine klare Rechtsgrundlage für ihr Handeln gehabt zu haben und die Verantwortung mit der Legislative teilen zu können . Eine gesetzliche Regelung würde die Handlungsfähigkeit einer Regierung insofern erweitern , als die Legitimität von Operationen wie dieser hier außer Frage steht . Öffnen Sie sich bitte , meine Damen und Herren von der Koalition , diesem dringenden Appell der SPD-Bundestagsfraktion ! Beteiligen Sie sich an der Erarbeitung eines gemeinsamen Entwurfs für ein Beteiligungsgesetz der Bundeswehr , das in schlanker Form den vom Bundesverfassungsgericht und von der UNO-Charta gesetzten Rahmen ausfüllt . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Evakuierung aus Tirana , die von der innenpolitischen Situation in Albanien veranlaßt wurde , anfügen . Mit Sicherheit ist der Zusammenbruch der kriminellen Anlagefirmen nicht die alleinige Ursache der anarchischen Situation in Albanien . Dennoch symbolisiert der Zusammenbruch dieses nationalen Roulettspiels , an dem auch die politische Klasse beteiligt war , die Schwäche der albanischen Demokratie . Es fehlt an einer unabhängigen und schlagkräftigen Justiz , an funktionierenden Märkten und an einer politischen Kultur , die so massive Wahlfälschungen wie im vergangenen Jahr unmöglich gemacht hätten . Sicherlich war die albanische Gesellschaft schlecht beraten , sich auf eine Präsidialdemokratie einzulassen , die Sali Berisha zur autokratischen Schicksalsfigur für das gesamte Gemeinwesen gemacht hat . . Möglicherweise war auch die deutsche Politik zu lange und zu ausschließlich auf die Demokratische Partei als Garant gegen ein Wiedererstarken kommu- nistisch orientierter Strömungen fixiert . Mich hat es schon gewundert , worüber wir in letzter Zeit hinweggesehen haben . Nicht jede deutsche Beratung , wie zum Beispiel im Fall des verunglückten Wahlgesetzes , hat zur Stabilisierung des Landes beigetragen . . Dennoch weise ich den pauschalen Vorwurf zurück , die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes westliches Land sei für den staatlichen Kollaps in Albanien verantwortlich zu machen . Die Beschlüsse der EU-Außenminister in Apeldoorn können aus meiner Sicht zur Deeskalation beitragen . Die Minister haben der Versuchung widerstanden , in Albanien militärisch zu intervenieren . Die Bundesregierung hat auch unsere Unterstützung für eine zivile EU- Mission , die dazu beitragen soll , die staatliche Ordnung wiederherzustellen . Sowie es die Bedingungen in Albanien erlauben , sollte auch wieder humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmitteln und Medikamenten gewährt werden . Auch aus politischen Gründen können und dürfen wir uns von Albanien nicht abwenden : Ein dauerhaft instabiles Albanien kann zum Exporteur von Krisen nach Makedonien und in den ohnehin gespannten Kosovo oder gar nach Griechenland avancieren . Der Erhalt der staatlichen Integrität des Landes sowie seine innenpolitische Stabilisierung und Demokratisierung sollten daher ganz oben auf der Agenda internationaler Bemühungen stehen . . Auch die Bundesregierung sollte das Ihre tun . Gravierende Wahlmanipulationen wie im vergangenen Jahr müssen künftig verhindert werden . Bei den für Juni geplanten Neuwahlen des Parlaments sollten die OSZE oder andere internationale Beobachter eine flächendeckende Kontrolle sicherstellen . Albanien wäre zudem gut beraten , die Frage nach der Zukunft des Präsidenten erst nach den Wahlen zu stellen . Unabhängig von der Bewertung der Rolle des Präsidenten in den letzten Jahren wäre ein Machtvakuum derzeit kontraproduktiv . Ich glaube auch , daß wir nicht gut beraten wären , hier von außen Ratschläge erteilen zu wollen . . In der Öffentlichkeit gibt es derzeit sowohl die Forderung , Albanien so früh wie möglich und ohne Vorbehalt wirtschaftlich massiv zu unterstützen , als auch die Auffassung , dieses Land habe nun genug Hilfen von außen erfahren und seine Chance verspielt . Ich selbst plädiere für eine konditionierte Hilfe , die an Auflagen des Europarates , der OSZE , der EU , des IWF und der Weltbank zu binden ist . Geld allein reicht nämlich nicht und könnte am Ende bei mafiosen Firmen landen . Wir , das heißt Deutschland und die EU , haben gar keine Wahl , ob wir zur Beilegung der Krise Albaniens beitragen wollen oder nicht . Angesichts der drohenden Folgen müssen wir handeln . Nichtstun und Aktionismus sind die falsche Alternative . Europa ist . noch : Eberhard Brecht entlassen kann . Ich bedanke mich . .