Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bundesministerin in ihrer Absicht , die Lokkerung des Exportverbots abzulehnen . . Die Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet , den der Rat annehmen soll . In den Vorbemerkungen zu diesem Vorschlag heißt es , daß nunmehr wissenschaftlich gesichert von der Möglichkeit maternaler Übertragungen auszugehen ist . Dies verändert die Risikoannahmen , die bisher zugrunde gelegt worden sind , und es verändert auch das Unverdächtigkeitsalter von sechs Monaten ; denn die jungen Tiere unter sechs Monate , die maternale Übertragungen erfahren hatten , sind asymptomatisch infiziert , weil sie die Infektion nicht über Futtermittel erhalten haben . Somit erscheint schon der Parameter sechs Monate fragwürdig ; denn eine Garantie kann das Vereinigte Königreich nicht in dem Sinne geben , wie sie in der Erwägung unter Punkt 6 formuliert ist : Das Vereinigte Königreich muß gewährleisten , daß die Muttertiere von zur Ausfuhr freigegebenen Rindern zum Zeitpunkt der Schlachtung dieser Tiere nicht BSE-infiziert waren . Diese Garantie und diese Gewährleistung kann das Vereinigte Königreich nicht geben . Wie Herr Wodarg schon ausgeführt hat , gibt es keine Möglichkeit , den Erreger am lebenden Tier festzustellen . Die Kommission führt weiter aus : Mit diesen Maßnahmen wird das Risiko der materiellen Übertragung des BSE-Erregers auf ein freigegebenes Tier angemessen behandelt . Angemessen heißt hier , daß ein Risiko eingegangen wird . Wenn man dabei noch berücksichtigt , daß es in der Wissenschaft nach wie vor definitiv ungeklärt ist , welches Risiko mit Muskelfleisch verbunden ist , dann bedeutet dies , daß die Kommission uns zumutet , ein Risiko _ wie quantifiziert es auch sein mag _ einzugehen . Daß asymptomatisch infizierte Tiere vorkommen können , ist seit eh und je Stand der Wissenschaft und Forschung . Die Frage war wohl immer , ab wann sie infektiös sind und die Krankheit übertragen können . Der nächste Parameter , der vorgeschlagen wird , ist , daß die Tiere , die von einer infizierten Mutter abstammen und vor oder nach dem 1 . August 1996 geboren wurden , getötet werden . Nach wie vor bleiben die Kommission und das Vereinigte Königreich bei dem Programm der selektiven Keulung . Der klinische Verdacht , der hinsichtlich des Muttertieres bestehen muß , unterscheidet sich wesentlich vom deutschen tierseuchenrechtlichen Verdacht . Wenn in einem Bestand ein Tier an BSE erkrankt ist oder klinische Anzeichen von BSE zeigt , dann besteht wohl die Vermutung , daß auch andere Tiere dieses Bestandes den Erreger über das Transportmittel aufgenommen haben könnten . Das führt bei der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten dazu , daß der gesamte Bestand gekeult wird . Das Vereinigte Königreich wendet diese Methode nach wie vor nicht an , sondern bleibt nach dem Prinzip der minimalistischen Risikobegrenzung bei selektiver Keulung bei bestätigtem BSE-Verdacht oder bei klinischen Anzeichen für einen Verdacht . Das ist ein anderer Verdachtsbegriff als in unserem Seuchenrecht . Die weitere Zumutung des Vorschlages der Kommission besteht darin , daß diese nach dem 1 . August 1996 geborenen Tiere aus Risikoherden stammen dürfen ; denn anders als gegenüber Nordirland wird nicht vorausgesetzt , daß die zur Ausfuhr freigegebenen Tiere aus risikofreien Herden stammen , in denen nachweislich seit mindestens acht Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist . Es werden nach diesem Vorschlag Tiere exportiert , die aus Risikoherden stammen können . Der nächste Punkt . Die Vorschläge und Parameter sind komplex . Sie setzen eine Vielzahl von Vorschriften voraus , die auch beachtet werden müssen . Hier möchte ich die Wissenschaftler daran erinnern , daß der Faktor Mensch in der Einschätzung , die die Fachwissenschaftler der Veterinärwissenschaft haben , wohl anders gesehen wird , als ihn die Wissenschaft von den angewandten Menschenkenntnissen betrachtet , nämlich die Politik . Man muß bei solchen komplexen Vorschriften , die voraussetzen , daß es auf der Welt wie in einem wissenschaftlichen Labor zugeht , prüfen , ob sie in der Realität hinreichend verläßlich eingehalten werden . Wenn ich mich an die Vorschriften der Kommission erinnere , die vorsahen , jeweils das Datum zu verändern , dann frage ich , welche Garantie für eine größere Sicherheit heute gegeben ist . Erinnern Sie sich : Ursprünglich ging man davon aus , daß ab Juli 1989 keine futtermittelbedingten Übertragungen mehr stattfinden können und alle Tiere , die nach diesem Datum geboren wurden , exportiert werden könnten . Das war der Stand Juli 1989 : Die Gefahr betrifft nur die Rinder , die vor dem 18 . Juli 1989 geboren wurden . Im Juli 1994 haben wir zur Kenntnis genommen , daß die Krankheit bei einem Tier auftrat , das nach 1989 geboren wurde . Dann wurde die Frist bis zum 1 . Januar 1991 verlängert . Am 3 . November 1994 mußte man zur Kenntnis nehmen , daß bei einem 1991 geborenen Tier _ wider jedes Erwarten wurde formuliert _ BSE aufgetreten war . Dann wurde die Frist durch Kommissionsentscheidung auf den 1 . Januar 1992 verlegt . In der amtlichen Begründung dazu hieß es damals : Nach dieser Empfehlung hat das britische Verbot der Verfütterung von Wiederkäuertiermehl an Wiederkäuer wirksam gegriffen . Die Gefahr einer Übertragbarkeit wird als vernachlässigbar eingestuft . Damit ist das Risiko , daß der BSE-Erreger über das Fleisch britischer Tiere , die nach dem 1 . Januar 1992 geboren wurden , übertragen wird , praktisch ausgeschlossen . Im Juni 1995 mußte die Kommission zur Kenntnis nehmen , daß es bei Tieren , die nach dem 1 . Januar 1992 geboren worden waren , zu BSE-Erkrankungen gekommen ist . Konsequent hat man _ minimalistisch _ die Frist auf 1992 geborene Tiere ausgedehnt . Im Oktober 1995 schließlich wurden wir unterrichtet , daß es auch bei Tieren mit Geburtsjahrgang 1993 zu BSE-Fällen gekommen war . Immer haben die Aussagen der Wissenschaftler auf der Annahme gefußt , die Vorschriften aus den Gesetzund Verordnungsblättern würden wie in einem wissenschaftlichen Labor erfüllt .  Die Beurteilung , ob eine Vorschrift von den Adressaten auch eingehalten wird , und zwar kraft freiwilliger Übereinkunft , ist eine politische Beurteilung . Hierfür sind Veterinärwissenschaftler keine Experten . Deshalb ist der Vorschlag , Frau Ministerin , völlig richtig , daß über die endgültige Freigabe ein parlamentarisch verantwortliches Organ , nämlich der Rat , entscheiden muß und nicht die Kommission . . Ein weiterer Punkt . Bei der Frage , ob man den Export zulassen kann , möchte ich die Bundesregierung daran erinnern , welche Anforderungen im Hinblick auf Arzneimittel gelten . Stellen Sie sich bitte einmal vor , ein british beef sei ein Arzneimittel und werde vom Arzt verordnet . Wenn die Sicherheitskriterien des BfArM und des Bundesgesundheitsamtes , die Exponentensumme 20 , von der an Unbedenklichkeit angenommen wird , auch für das british beef gelten , muß ich bei Annahme des günstigen Falles hinsichtlich der Anwendung der Kriterien für die Arzneimittel sagen , daß höchstens eine Exponentensumme von 19 erreicht wird . Das heißt , wäre britisches Fleisch ein Arzneimittel , wäre es . bedenklich , und es bestünde ein gesetzliches Verkehrsverbot . Ich komme zum letzten Punkt . Wir hatten bei der Kommission und beim Vereinigten Königreich eine Risikoabwehr nach dem Prinzip : Es muß wahrscheinlich sein , daß eine Gefahr eintritt . Der Grad der Wahrscheinlichkeit eröffnet weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten . Im WTO-Hormonstreit hingegen ging die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch davon aus , es gelte das Vorsichtsprinzip . Im Falle wissenschaftlicher Ungewißheit muß aber das Prinzip gelten : In dubio pro securitate . . Daran sollte man die Kommission erinnern , die mit ihren Entscheidungen über Leib und Leben von Bürgern der Europäischen Gemeinschaft bestimmt . Daß BSE als human spongiform encephalopathy auf den Menschen übertragbar ist , steht fest . Deutschland ist bislang frei von originärem BSE und frei von HSE . Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion und ihres Antrages ist : Dabei soll es und muß es bleiben . Deshalb lehnen wir den Vorschlag der Kommission ab . Danke . .