Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die europäische Einigung steht heute vor einem zentralen Problem : der sinkenden Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger . Die Lösung dieses Problems hat einen Namen : Es ist die europäische Einigung . Die britische Präsidentschaft zeigt : Wir müssen vieles gleichzeitig tun , weil es sich nicht nacheinander lösen lässt . Das Entscheidende ist die Handlungsfähigkeit . Am Anfang dieses Halbjahres stand die Gefahr eines dreifachen Scheiterns : das mögliche Scheitern der europäischen Verfassung , das denkbare Scheitern weiterer Beitrittsverhandlungen , das einstweilige Scheitern des Finanzrahmens 2007 bis 2013 . Wo stehen wir heute ? Erstens . Der Prozess zu einer europäischen Verfassung befindet sich in einer Denkpause . Einige scheinen das missverstanden zu haben und meinen , beim Denken eine Pause einzulegen . In der veröffentlichten Meinung unseres Landes jedenfalls ist von einer Debatte noch fast nichts zu spüren . Der D-Plan der Europäischen Kommission hat auch etwas mit Denken , Demokratie , Dialog und Diskussion zu tun . Klar ist : Wir brauchen keine Werbekampagnen - weder schöne Fernsehspots noch bunte Plakate . Wir brauchen Erfolg . Erfolg spricht für sich und er spricht für uns . Jawohl : Die europäische Einigung war bisher insgesamt eine Erfolgsstory . Zweitens . Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden wie vereinbart begonnen . Die neu gewählte Bundesregierung steht in der Kontinuität von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder . Diese deutschen Kanzler haben den Weg vorgezeichnet . Mit Kroatien erhielt eine ehemals jugoslawische Republik eine Chance und Mazedonien , einem weiteren Westbalkanland , wurde die Tür geöffnet . Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 wurde zu Recht mit klaren Vorgaben für die zu leistenden Anforderungen verbunden . Drittens . Besondere Anforderungen stellen wir bei den Finanzen . Die Vorschau bis 2006 , die unser heutiger Außenminister in damals anderer Position , aber genauso effektiv und kompetent mitgestaltet hat , ist ein gutes Beispiel . Sie wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem EU-Sondergipfel am 26 . März 1999 auf den Weg gebracht . Ein anderer , der damals in noch wichtigerer Verantwortung war - bis 14 Tage vorher - , ist der jetzige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei , PDS/WASG . Er hat sich dieser Verantwortung bekanntlich entledigt . Damit sind wir beim Thema Verantwortung . Sie , Herr Dehm , entledigen sich heute Ihrer Verantwortung , die zum Beispiel die PDS im Europäischen Parlament mit der Zustimmung zur Verfassung übernommen hat , indem Sie jetzt auf sehr billige Weise polemisieren . - Fragen Sie doch Ihre Kollegin Kaufmann ! - Deshalb sind Ihre Ratschläge heute das Letzte , was wir in puncto Verantwortung für Europa gebrauchen können . Wer jetzt einen Finanzkompromiss schmieden muss , muss aus den Erfahrungen des Jahres 1999 lernen : Die deutsche Außenhandelsleistung , mit der wir Platz eins einnehmen , muss mit unserem Wohlstandsranking - Platz elf - und der Nettozahlerposition - Platz drei - in eine politische Balance gebracht werden , die von 14 bzw . jetzt 24 Staaten mitgetragen wird . Der Kommissionsvorschlag sieht bekanntlich 1 ,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Obergrenze vor . Die auch von Deutschland richtigerweise aufgestellte 1-Prozent-Forderung liegt schon nahe an dem , was derzeit verhandelt wird . Hierbei geht es selbstverständlich in erster Linie um gesicherte Haushaltsentscheidungen . Es geht aber auch um ein gesichertes Bild von Europa . Nennen wir das Problem beim Namen : Bei zunehmender Europäisierung unserer Gesellschaft und wachsender Europanotwendigkeit überall auf dem Kontinent sind wir zugleich mit dem zunehmenden Nationalismus in vielen Mitgliedsländern konfrontiert . Dieser Nationalismus kommt oft in großen Zeitungen in Großbuchstaben daher und ist leider auch schon in den Parlamenten einer Reihe von EU-Staaten angekommen . Gerade wir Deutsche können deshalb in Anlehnung an Heinrich Heine heute noch feststellen : Wenn man am innigsten bei sich ist , gerät man am heftigsten außer sich . Genau das wollen wir aber nicht . Wenn bestimmte Regierungen von Mitgliedstaaten Glauben machen wollen , Erfolg sei , möglichst viel in Europa durch das eigene Land verhindert zu haben , dann ist dies tatsächlich ein Misserfolg . Erfolg ist nämlich , möglichst viel für das gemeinsame Europa getan zu haben . Das scheinbar Einfache ist in der Tat schwerer geworden . Die Summe aller nationalen Interessen ergibt nun einmal nicht Europa als Ganzes . Europa als Ganzes besteht auch in dem Bewusstsein , welches der Vorgänger von Frank-Walter Steinmeier , Joschka Fischer , einmal wie folgt auf den Punkt gebracht hat : Das wichtigste deutsche Interesse ist die europäische Einigung . Jawohl . Wir müssen dabei über das Spannungsfeld zwischen der Legitimation durch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Verantwortung in Europa sprechen . Ich sage ganz offen : Für die SPD heißt das , sich im Rahmen der europäischen Parteienfamilie auch mit Tony Blair auseinander zu setzen . Für unsere christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen bedeutet das Ähnliches in Richtung der britischen Konservativen . Wir wissen , dass am Ende ein Kompromiss in Europa stehen muss . Die Idee des Kompromisses ist ein Kernelement unserer europäischen Kultur . Wer zum Kompromiss fähig ist , ist zum Frieden fähig . Wer nur zu Konfrontation bereit ist , ist friedensunwillig . Frieden ist für uns selbstverständlich geworden , trotz neuer Gefahren des Terrorismus und der Privatisierung von Kriegen . Aber diejenigen auf der Welt , die in besonders starkem Maße in realer Kriegsgefahr leben , wissen das europäische Modell oftmals mehr zu schätzen als manche hier bei uns . Die unbestrittenen Erfolge der EU-Politik gerade im Hinblick auf die 78 AKP-Staaten sind eine große Hoffnung für den afrikanischen Kontinent - darum geht es in erster Linie - , genauso wie für andere Großregionen auf der Welt . Die Hoffnung lautet : von Konfrontation über Kooperation zu einem Konsens zu kommen . Sprechen Sie doch einmal mit Politikerinnen und Politikern aus Afrika oder Lateinamerika ! Für sie ist Europa ein Leitmodell . Die Diskussion mit diesen Politikerinnen und Politikern zeigt : Sie betonen in erster Linie den Wert des Friedens . Wir reden dagegen manchmal viel zu oft über den Preis des gemeinsamen Marktes . Bei aller Bedeutung der 1-Prozent-Marge des Haushalts - sie ist richtig und wir werden auf diesem Weg vorankommen - gilt : 1 Prozent ist kein Wert an sich und ist auch kein Preis für uns . Es ist vielmehr die Balance zwischen Notwendigem und Möglichem , damit wir Europäer dem Wünschbaren ein Stück näher kommen . Ich erinnere dabei an den diesjährigen 60 . Jahrestag des Endes des schrecklichsten aller Kriege in Europa . Bei der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald durch amerikanische Truppen hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus 13 europäischen Ländern ein Manifest vorgelegt . Darin stand : Wir Deutsche müssen in den europäischen Kulturkreis zurückkehren , und das heißt vor allen Dingen und in erster Linie die Verständigung mit Frankreich und Polen . - Das ist unser Weg , den wir gehen , den wir gegangen sind und den wir auch weitergehen müssen . Zum heute beginnenden EU-Gipfel reisen die neu gewählte Bundeskanzlerin und der neu gewählte Bundesaußenminister mit berechtigten Hoffnungen . Hoffnung heißt nach Ernst Bloch : ins Gelingen verliebt . Vielen Dank .