Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute zu beratende Entwurf eines SGB-VII-Änderungsgesetzes zur gesetzlichen Unfallversicherung weist grundlegend in die richtige Richtung , geht uns aber noch nicht weit genug . Zentraler Punkt des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Regelung des Lastenausgleichs zwischen den 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften . Die Entwicklung in der Baubranche in den letzten Jahren hat gezeigt , dass diese zu den am meisten in ihrer Existenz gefährdeten Branchen gehört . Insbesondere äußere Einflüsse machen ihr zu schaffen : höhere steuerliche Belastungen wie immer bei Rot-Grün - ich nenne nur die Ökosteuer - , die schlechte konjunkturelle Gesamtlage in Deutschland , die steigenden Lohnnebenkosten , die Konkurrenz durch Schwarzarbeit oder auch das Hin und Her bei der Eigenheimzulage , über die in den letzten Wochen ständig diskutiert wurde und die Minister Eichel komplett streichen will . Das ist nur ein Ausschnitt von Negativpunkten dieser Bundesregierung . Dies spiegelt sich vor allem auch in den Einnahmen der Betriebe , besonders der aus der Baubranche , wider . Die finanzielle Situation der Berufsgenossenschaften in Bayern und Sachsen zum Beispiel hat sich dramatisch verschlechtert . Die Lohnsumme der Mitgliedsunternehmen ist von 1995 bis 2001 um rund 70 Prozent gesunken . Im Gegenzug dazu sind die Beiträge ebenso heftig angestiegen : in der Gefahrenklasse 1 etwa um 58 Prozent ; und das , obwohl zur Stützung des Beitrags finanzielle Mittel aus Betriebsmitteln und Rücklagen entnommen worden sind . Im Klartext heißt das : Die finanziellen Polster sind bald aufgebraucht , aber die Beiträge steigen trotzdem weiter . Gerade die Baubranche , bei der ich jetzt einmal bleibe , ist gegenüber anderen Branchen stärker belastet . Der durchschnittliche Beitragssatz der Bauunternehmen liegt derzeit mit 3 ,5 Prozent fast dreimal so hoch wie der Durchschnittsbeitrag von 1 ,3 Prozent in der Unfallversicherung . Meine Damen und Herren , es liegt doch auf der Hand , dass hier schnellstmöglich ein Ausgleich geschaffen werden muss , aber nicht mit einem kleinen Reförmchen . Uns von der CDU/CSU ist es gelungen , einige Maßnahmen in den Vorgesprächen durchzusetzen . Das Wichtigste war die Rücknahme der Erhöhung der so genannten Geringverdienergrenze zum 1 . August 2003 , die im Rahmen der neuen Minijobregeln zum 1 . Januar 2003 für Lehrlinge von 325 Euro auf 400 Euro heraufgesetzt worden war . Diese Erhöhung hatte insbesondere zu einer Mehrbelastung der Ausbildungsbetriebe geführt . Die Union hatte in ihrem Antrag mit dem Titel Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken - Verteuerung der Ausbildung verhindern diesen Schritt gefordert ; denn der , der heutzutage ausbildet , soll nicht durch noch höhere Abgaben bestraft werden . Ein weiterer Fortschritt ist die Aufnahme der betrieblichen Altersversorgung in den Alterssicherungsbericht . Denn bisher fehlt mangels einer konkreten Untersuchung genaues Zahlenmaterial . Eine umfassendere Untersuchung zur betrieblichen Altersvorsorge soll nun im Rahmen des Alterssicherungsberichtes im Jahre 2005 erscheinen . Diese Ausdehnung der Berichtspflicht auf die Betriebsrenten ist enorm wichtig ; denn die Arbeitnehmer müssen sich auf deren Rentabilität verlassen können . Eine weitere erhebliche Änderung wird im Bereich des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge vorgenommen . Über einen Pensionsfonds aufgebaute Betriebsrenten sind nämlich über den Pensions-Sicherungs-Verein insolvenzgeschützt . Die Wahrscheinlichkeit einer Ausfallhaftung bei einer solchen betrieblichen Altersversorgung ist aber ungleich geringer als bei einer Direktzusage durch den Arbeitgeber . Daher ist es angebracht , die Bemessungsgrenze für Pensionsfondszusagen auf 20 Prozent des Betrags bei Direktzusagen abzusenken . Der Insolvenzschutzbeitrag ist somit kein Wettbewerbsnachteil des Pensionsfonds mehr gegenüber anderen Durchführungswegen . Die Grundtendenz im Gesetzentwurf stimmt . Die Frage ist hier , ob die von der Bundesregierung zur Entlastung der Bauwirtschaft geplanten Maßnahmen in der Praxis auch weit genug gehen . Nach derzeitigen Prognosen muss die Bauwirtschaft längerfristig durch den Strukturwandel mit stetig sinkenden oder zumindest stagnierenden Lohnsummen rechnen . Im Vergleich mit anderen Wirtschaftsbereichen muss sie jedoch von hohen Beiträgen zur Unfallversicherung ausgehen . Ist bereits jetzt absehbar , dass manche Maßnahmen nur mittelfristig greifen , so müssen diese unbedingt überarbeitet werden . Ein Beispiel ist hier die neu eingeführte Altrentenquote : Die Entlastung , die sich allein aus einer begrenzten oder wegfallenden Ausgleichspflicht ergibt , ist für Berufsgenossenschaften mit hohem Altrentenanteil äußerst gering . Wir fordern daher , zu beobachten , ob der Lastenausgleich beizeiten angepasst werden muss . Dies kann etwa geschehen , indem die Altrentenquote auch bei der Ausgleichsberechtigung berücksichtigt wird . Ferner fordern wir , die sich durch die strukturellen Verschiebungen wandelnden Organisationsstrukturen zu verändern . Sie sollten in Anlehnung an die Wirtschaftszweige gestrafft werden und an den Erfordernissen der Prävention orientiert werden .