Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schily , das , was Sie gerade gemacht haben , ist nicht in Ordnung . Sie haben die Geschichte von dem 15-jährigen Mädchen , dem in Pakistan die Steinigung droht , nur erzählt , um die Öffentlichkeit glauben zu machen , das geltende Recht würde keine Schutzmöglichkeiten bieten . . _ Lieber Günter , du hast jetzt Pause . Genau Sie waren es , der bis vor wenigen Tagen gesagt hat , dass das deutsche Recht keine Schutzlücken kenne . . Wenn der Kollege Marschewski nicht die Frage gestellt hätte , ob die Rechtslage nicht falsch wiedergegeben würde , dann hätten Sie dies nicht zugegeben . Sie haben gesagt , dieses Mädchen würde immer mit der Drohung leben , dass sie zurückgeschickt werden könnte . Dann haben Sie den Satz abgebrochen und eine völlig andere Geschichte erzählt . Der Satz hätte , richtig fortgeführt , enden müssen : wenn die Gefahr für Leib und Leben nicht mehr besteht . Genau das sieht das geltende Asylrecht vor . Sie wollen doch einführen , dass kontinuierlich nach drei Jahren überprüft wird , ob eine Gefahr für Leib und Leben noch besteht oder nicht . Das , was Sie erzählt haben , ist grober Unfug . . Wenn Sie ein solch schwachesArgument brauchen , um Ihre Zuwanderungspolitik in der Öffentlichkeit zu verkaufen , dann ist die Politik , die dahinter steht , mit Sicherheit noch schwächer . Es gibt eine unübersehbare Diskrepanz zwischen dem , was Sie sagen , und dem , was Sie tun , zwischen den vollmundigen Ankündigungen einerseits und den dürftigen Ergebnissen andererseits . Dazu kommt die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit , die Entscheidungen zu treffen , die dringend notwendig sind , um die Sicherheit unseres Landes dauerhaft zu stärken . Entscheidend sind nicht Ihre starken Worte , sondern entscheidend sind Ihre schwachen Taten . Während die Bundesjustizministerin in der Disziplin Zurückrudern geradezu beeindruckende Fähigkeiten zeigt _ wäre Zurückrudern eine olympische Disziplin , bräuchte Ihre Kollegin keine Gegner zu fürchten _ , wechseln Sie Ihre Meinungen so schnell , dass man Mühe hat , festzustellen , welche Meinung Sie gerade in diesemAugenblick vertreten . Das ist ein Beweis dafür , dass es an überzeugenden Konzepten und auch an einem klaren Kurs fehlt . November 1998 Originalton Otto Schily : Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten . Auch ein Zuwanderungsgesetz kann daran nichts ändern , denn die darin festzulegende Zuwanderungsquote müsste auf null gesetzt werden . Im Klartext : Sie hatten damals die Auffassung , dass Deutschland durch den nach wie vor anhaltenden Zuwanderungsdruck eine Last trägt , die das Land auf Dauer nicht tragen kann . Das ist richtig . Deswegen ist es unbegreiflich und unverantwortlich , dass Sie jetzt einen Gesetzentwurf Bundesminister Otto Schily 20001 vorlegen , der nicht zu einer Reduzierung der Zuwanderung , sondern zu deren Ausweitung führen wird . Zwar trägt das Werk die Überschrift Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Der Inhalt besagt aber etwas ganz anderes . . Der Gesetzentwurf enthält im Hinblick auf Zuwanderungsmöglichkeiten gegenüber dem geltenden Recht keine einzige Einschränkung . Er sieht aber erweiterte Bleiberechte aus humanitären Gründen und neue Zuwanderungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer vor . Dies geschieht vor dem Hintergrund von schon jetzt 4 Millionen registrierten Arbeitslosen . Mit verdeckter Arbeitslosigkeit sind es weit über 5 ,5 Millionen , Tendenz steigend . Dabei ist derAnteil der ausländischen Arbeitslosen doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung . Warum sagen Sie den Bürgern nicht die Wahrheit ? Warum sagen Sie nicht klipp und klar , dass Sie keine Reduzierung , sondern eine Ausweitung der Zuwanderung wollen und dass dies auch in Ihrem Gesetzentwurf steht ? Es steht zwar nicht obendrauf , aber mittendrin . Dort heißt es ausdrücklich , dass eine Begrenzung der Zuwanderung nicht länger im öffentlichen Interesse unseres Landes liegen soll . . Nicht nur der Gesetzentwurf ist nicht akzeptabel . Nicht akzeptabel ist auch , dass die Bundesregierung der Bevölkerung beim Thema Zuwanderung nicht sagen will , wohin die Reise geht . Zunächst geben Sie den Forderungen der Grünen nach erweiterten Bleiberechten nach , obwohl Sie bis vor kurzem immer noch richtigerweise gesagt haben , dass das deutsche Recht keine Schutzlücken kennt . Dann haben Sie den Repräsentanten der Wirtschaft zugesagt , deren Wunsch nach verstärkter Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erfüllen . Und dann erklären Sie der erstaunten Bevölkerung , dass beides zusammen im Ergebnis zu weniger Zuwanderung nach Deutschland führen wird . Das glaubt Ihnen kein Mensch . Wir glauben es Ihnen erst recht nicht . . Dieser Regierung geht es um die Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland . Genau das ist die Politik , die CDU und CSU nicht wollen , und mit uns auch nicht die breite Mehrheit der Bevölkerung . Sie können zwar diese Politik mit Ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag durchsetzen . Aber wer in den ebenso wichtigen wie sensiblen Bereichen Ausländerpolitik ,Asylrecht und Integration falsche Entscheidungen trifft und Politik gegen die Bevölkerung macht , der schadet den Interessen des Landes und der wird scheitern . Auch in puncto innere Sicherheit geschieht nicht das , was eigentlich geschehen müsste . Hier bleiben Ihre Taten nicht nur weit hinter Ihren Ankündigungen , sondern auch hinter dem zurück , was für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unabdingbar notwendig ist . Durch den neuen § 129 b StGB wird nunmehr auch mit Strafe bedroht , wer Auslandsterrorismus unterstützt . Aber wenn der Verfassungsschutz solche Terroristen abhören will , dann ist das nur erlaubt , wenn jemand eine Katalogstraftat nach dem G-10-Gesetz plant , begeht oder begangen hat . In diesem Katalog fehlt ausgerechnet der neue § 129 b des Strafgesetzbuchs . . Das ist entweder Absicht oder ein Versehen . Das soll aber nicht geändert werden , Herr Ströbele . Das sieht der neue Gesetzentwurf nicht vor . . _ Eben weil es Quatsch ist _ da haben Sie Recht _ , geißeln wir das von dieser Stelle aus . Warum sollen die neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst nur bei sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten gelten , nicht jedoch , wenn nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist ? Das ergibt doch keinen Sinn . Nach Ihrem Gesetzentwurf müssten wir Ausländer selbst dann einreisen lassen , wenn vieles darauf hindeutet , dass sie sich extremistisch oder sogar terroristisch betätigen wollen . . Der Verdacht reicht nach dem , was Sie vorschlagen , nicht aus , solchen Ausländern die Einreise zu verweigern . . Bereits das Vorliegen hinreichend konkreter Verdachtsmomente für die Gefährlichkeit muss doch genügen , um einem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu verweigern . . Unter Sicherheitsgesichtspunkten muss man den Interessen Deutschlands und der hier lebenden Bevölkerung immer Vorrang vor den Interessen des verdächtigen Ausländers einräumen . . Herr Schily , gelegentlich muss man in einer Koalition Kompromisse schließen . Das mussten auch wir früher . Für uns ist und bleibt es jedoch unerträglich , dass Sie bei der notwendigen Bekämpfung des internationalen Terrorismus Kompromisse mit den Grünen zulasten der Sicherheit unseres Landes und der Bürger geschlossen haben . . Wolfgang Bosbach 20002 Unerträglich ist auch Ihr Umgang mit denAngehörigen des öffentlichen Dienstes , insbesondere mit den Soldaten , den Polizisten und allen anderen Beamten , die gestern in Berlin gegen Ihre unsozialen und ungerechten Pläne zur Neuregelung derAltersversorgung _ genauer gesagt : zu deren Reduzierung _ demonstriert haben . Auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes , deren Organisationen und auch wir wissen , dass alle Alterssicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt werden müssen , auch die der Beamten . Aber dabei muss es gerecht und sozialverträglich zugehen . Genau das ist nicht der Fall . . Die Rentenreform wurde gerade nicht , wie von Ihnen versprochen , wirkungsgleich und systemkonform übertragen . Vielmehr werden den Beamten , den Soldaten und den Richtern Sonderlasten auferlegt , ohne dass deren Vorleistungen _ ich nenne nur die Stichwörter Versorgungsabschlag und Versorgungsrücklage _ angemessen berücksichtigt worden sind . Noch vor wenigen Tagen haben dies neun von zehn Sachverständigen bei derAnhörung des Innenausschusses bestätigt . Neun von zehn ! Soweit erinnerlich , waren Sie , Herr Minister , nicht dabei . Dann lassen Sie sich bitte von dieser Anhörung berichten . Auch die von Rot-Grün geladenen Experten haben nichts anderes gesagt . Der zehnte meinte allerdings , die Regierung solle wenigstens ihre Begründung ändern und zugeben , dass es nicht um eine Reform der Alterssicherungssysteme , sondern um das Kassemachen gehe . Der zehnte war also ehrlich . Dann seien auch Sie es : Wechseln Sie wenigstens Ihre Begründung aus und geben Sie zu , dass Sie Kasse machen wollen ! Um nur kein einziges Argument der Sachverständigen berücksichtigen zu müssen und um jede weitere öffentliche Debatte zu verhindern , soll der Gesetzentwurf mit atemberaubender Geschwindigkeit noch in dieser Woche durch das Parlament gebracht werden . . Diese harte und völlig kompromisslose Haltung hätten wir uns von Ihnen beim Kampf gegen die Kriminalität und den Terrorismus gewünscht . Hier ist sie völlig fehl am Platze . .