Partei: SPD
Ich will heute auf das Zulassen von Zwischenfragen verzichten und möchte mit meiner Rede fertig werden . . Umgekehrt ist es bei der Industrieproduktion : Die Wirtschaft in den alten Bundesländern boomt ; in den neuen Bundesländern erleben wir laufend Zusammenbrüche von Industriebetrieben . . Die Kluft zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen und der im Osten Deutschlands ist tiefer geworden . . Einer Minderheit von Betrieben , bei denen es kleinere Erfolge bei der Umstellung gegeben hat , steht die Mehrheit der Betriebe gegenüber , die mit der Umstrukturierung nicht vorankommen . Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz . Die damit verbundene Sorge um den Arbeitsplatz und Zukunftsangst haben zu einer resignativen Grundstimmung geführt . Das ist nicht etwa auf _ ich zitiere sinngemäß _ beharrliches Madigmachen der Situation zurückzuführen , und es wurde auch nicht durch Herbeireden neuer Horrorszenen Sand ins wirtschaftliche Getriebe gestreut , wie Herr Glos dies den Sozialdemokraten vorwarf ; . es ist vielmehr eine Tatsache , die Sie im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 3 . Mai nachlesen können . Die Entwicklung der letzten Monate hat bedauerlicherweise gezeigt , daß die sogenannten Horrorszenarien bisher von der Wirklichkeit noch stets überboten wurden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Bundesfinanzminister Waigel hat kürzlich einen treffenden Vergleich gezogen . Er hat gesagt : Einen Abgrund kann man nur in einem Satz überspringen . Sehr schön ! Nur , leider stehen wir noch nicht mit beiden Beinen fest auf der anderen Seite , sondern krallen uns mit den Händen am Abgrund fest und hoffen hochzukommen . . Um mit dem Vergleich fortzufahren : Wir werden kräftig gefüttert , damit wir nicht die Kraft aus den Fingerspitzen verlieren und ganz abstürzen . Ein Hochziehen mit beiden Händen wäre sicher wirkungsvoller . Auch das hochdotierte Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost läßt für Investitionen keine Perspektive erkennen . Die Mittel gehen überwiegend in den Konsum . An massiven Anreizen für Investitionen und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im produktiven Bereich fehlt es . Die Bundesregierung sollte sich der Frage , warum Investitionen noch immer ausbleiben , dringend stellen und weniger auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen . Davon hängt das wirtschaftliche Überleben eines erheblichen Teils der neuen , größeren Bundesrepublik ab . . Welche Antworten hat die Bundesregierung auf diese Herausforderung ? Ein Solidaritäts- und ein Steueränderungsgesetz . Einem ehemaligen DDR- Bürger dreht sich schon bei dem Wort Solidarität der Magen um , . weil es in der Vergangenheit zu allem Möglichen miß- braucht wurde , nur nicht um Solidarität zu praktizieren . Ähnliches gilt für dieses Gesetz . Solidarität kann es nur in einer Richtung geben : vom Starken zum Schwachen . Nach den Plänen der Bundesregierung sollen durch den Solidaritätszuschlag mehr als 70 % der erwerbstätigen Ossis Solidarität mit sich selbst üben . . So ist zumindest der Beg riff falsch gewählt , um es vorsichtig auszudrücken . Ich möchte mich auf die in dem Gesetzespaket vorgesehenen Hilfen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern konzentrieren . Dabei muß ich zunächst feststellen , daß die vorgesehene Nichterhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer tatsächlich keine Förderung von Investitionen darstellt . Welcher Bet rieb in den neuen Bundesländern hat denn nach Abzug der Schulden ein so hohes Nettovermögen , daß er trotz der Freibeträge diese Steuern zahlen müßte ? Die im Aufbau befindlichen Betriebe brauchen doch diese Steuern über - haupt nicht zu zahlen . Begünstigt werden durch die Abschaffung in erster Linie Privatpersonen mit hohem Kapitalvermögen und Kapitalgesellschaften mit hohem Finanzvermögen , und zwar auch dann , wenn sie keine Investitionen tätigen . . Eine besondere Dimension bekommt die Nichterhebung der Vermögensteuer noch , wenn man sich vor Augen führt , daß die Leute , die in der ehemaligen DDR große Privatvermögen erwerben konnten , fast immer von Partei und Regierung geschützte Schieber und Spekulanten sowie ehemalige SED-Bonzen waren . Solche Leute werden durch dieses System auch noch belohnt . Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , geht es ja in Wirk lichkeit nicht um den Aufbau in den neuen Ländern , sondern Sie wollen den bundesweiten Abbau dieser Steuern einleiten . Indem Sie den Ländern und Kommunen mit diesen Maßnahmen die finanzielle Basis für Infrastrukturinvestitionen wegnehmen , . schaden Sie den neuen Ländern auf Dauer mehr , als Sie ihnen helfen . . _ Ich möchte bitten , auf Zwischenfragen zu verzichten ; ich habe nur noch sechs Minuten . Vielleicht können Sie die Zwischenfrage am Schluß stellen , wenn noch Zeit übrig ist .