Partei: CDU/CSU
Bitte bleiben Sie stehen, weil ich Ihre Frage gerne beantworten möchte. Ja, meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass bei Minderjährigen überprüft werden muss, ob sie minderjährig sind oder nicht. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe der AfD-Fraktion. Wir haben bereits 2015 ein Gesetz eingebracht, mit dem alle Möglichkeiten der Altersfeststellung erlaubt werden, auch die medizinische Untersuchung. Da wir gesehen haben, dass diese Möglichkeit von den Jugendämtern nicht genutzt wird, haben wir bereits im November vorgeschlagen – schon lange vor Ihren Gesetzentwürfen, schon lange vor der öffentlichen Diskussion; das können Sie gerne in meiner eigenen Pressemeldung vom November 2017 nachlesen –, bundesweit einheitliche Verfahren und Standards festzulegen. Damit kann ich Ihre Frage ganz klar beantworten: Wir sind dafür, eine Altersfeststellung zu machen und dass wir die Jugendhilfe nur denjenigen zugestehen können, die tatsächlich minderjährig sind. – Wenn Sie eine Nachfrage haben, beantworte ich sie gerne. – Nein, wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu, weil Ihr Antrag nämlich nur eine Seite der Medaille beleuchtet. Ihr Antrag ist von der Wortwahl und auch vom Inhalt her sehr polemisch. Das Wort „Hilfe“ kommt überhaupt nicht vor. Ihr Antrag ist weit weg davon, auch nur in die Nähe einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Wir sind für eine klare Altersfeststellung und für eine klare Trennung zwischen minderjährigen und nicht minderjährigen Flüchtlingen. Wir sind aber im Gegensatz zu Ihnen auch dafür, dass denjenigen geholfen wird, die Schutz und Hilfe benötigen. Davon ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht die Rede. Natürlich fragen sich viele Menschen in Deutschland, wieso es nach den Zahlen, die jetzt bekannt geworden sind, so ist, dass etwa ein Drittel derjenigen, die von der Jugendhilfe derzeit betreut werden, gar keine Minderjährigen sind. Das liegt nicht daran, dass die Gesetzeslage zu schwach ist – das habe ich eben in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin gesagt –: 2015 haben wir bereits auf Bundesebene ein Gesetz geschaffen, das alle Möglichkeiten der Altersfeststellung, auch der medizinischen, eröffnet. Dies wird aber vor Ort in den Jugendämtern und in den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein Jugendamt, das sowieso schon sehr belastet ist, das nicht jeden Tag eine Altersfeststellung durchführt und das durch die öffentlich kontrovers geführte Debatte bezüglich des medizinischen Verfahrens geprägt ist, winkt gerne einmal jemanden durch, bei dem eigentlich eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden müsste. Wir sind der Meinung: Das darf nicht sein. Deshalb sollten wir den Blick auf Regionen bzw. Länder werfen, wo das gut funktioniert. Als Beispiel nenne ich mein Heimatbundesland, das Saarland. Im Saarland werden alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in eine Vorclearingstelle gebracht, und dort wird zentral das Alter der Flüchtlinge festgestellt. Wenn das nicht direkt erkennbar ist, auch nicht anhand der Ausweispapiere, dann muss eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt werden. Im Zweifel wird sogar ein Gerichtsmediziner herangezogen. Das führt dazu, dass im Saarland bei etwa einem Drittel derjenigen, die sich für minderjährig erklären, festgestellt wird, dass sie nicht minderjährig sind. Sie fallen natürlich aus der Jugendhilfe heraus. Dieses einheitliche Verfahren, also weg von den einzelnen Jugendämtern, ist der Weg, den wir gemeinsam mit der SPD für die nächsten vier Jahre vereinbart haben. Wenn es zu einer Koalition kommt, dann werden wir überall in Deutschland diese AnkER-Zentren errichten, also gemeinsame Stellen, wo die Identität der Flüchtlinge und auch das Alter der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unter Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten geklärt werden können. Damit schaffen wir neue Kapazitäten und Freiräume in den Jugendämtern und lassen die Hilfe denjenigen zugutekommen, die sie wirklich brauchen. So schaffen wir es, dass die zugegebenermaßen sehr teuren Jugendhilfeverfahren nicht für Menschen durchgeführt werden, die keinen Anspruch darauf haben. Dies ist eine ausgewogene und richtige Vorgehensweise. Dafür brauchen wir keine polemischen Anträge und keine tendenziösen Gesetzentwürfe der AfD. Wir gehen das Thema sachlich und ohne Polemik an. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Ansatz.