Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Tritz , ich stimme Ihnen in dem Punkt zu , dass die europäische Verfassung in Form dieses Vertrages ein Meilenstein und ein Quantensprung ist . Man stärkt das Gewicht der Europäischen Union , indem man ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit verleiht und indem man ihr neue Instrumente zur Wahrnehmung einer europäischen Außen- , Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gibt . Weil das so ist , sind wir Liberale der Meinung , dass es in diesem Stadium der Entwicklung richtig ist , auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen . Von verschiedenen Rednern wurde zu Recht immer wieder angesprochen , dass die europäische Öffentlichkeit nicht in dem notwendigen Maße hergestellt wurde . Europäische Identität und das Gefühl , sich in diesem Europa , das man nicht als technokratisches Monstrum betrachtet , zu Hause zu fühlen , werden erreicht , wenn kommuniziert und diskutiert wird und wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren , dass man ihnen offen sagt , wie die Situation ist , und dass ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt wird . Diese Position ist bisher leider nicht auf Zustimmung in diesem Hause gestoßen . Aber ich denke , all diejenigen , die sich der Stärkung der Demokratie verpflichtet fühlen und die diese Haltung zum Credo ihrer Politik gemacht haben , können aus guten Gründen unseren Vorschlag nicht ablehnen . Wir sind froh , dass Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte , aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Marktwirtschaft als Ziele in dem europäischen Verfassungsvertrag verankert sind . Es ist gut , dass viele mit uns gemeinsam die Kritik , wir würden für einen Neoliberalismus eintreten , zurückweisen . Diese Gemeinsamkeit hat es in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen nicht häufig gegeben . Wir sind dafür , dass die Europäische Union ein Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts ist . Wir wollen keine abgeschottete Europäische Union , die niemanden mehr hereinlässt - auch nicht nach Deutschland . Deshalb sind ordnungsgemäße Visumerteilungsverfahren wichtig und notwendig . Wenn es in anderen Staaten Notlagen gibt , werden wir uns für die Erteilung von Visa immer einsetzen . Daher finde ich es gut , dass im Januar 2005 im Europäischen Parlament in diesem Sinne gehandelt wurde . Was wir aber nicht wollen , ist eine Visumspraxis , die zum Missbrauch einlädt und die möglicherweise gegen Gesetze verstößt . Der gegenwärtige Sachverhalt muss aufgeklärt werden . Ihre Linie , diese Auseinandersetzung zu bestehen , indem Sie uns Vorwürfe machen , wird nicht tragen . Für die Liberalen sage ich ganz deutlich : Wir wollen , dass auch künftig Menschen in die Europäische Union kommen können . Wir stehen für ein plurales , offenes und aufgeschlossenes Deutschland . Genau das ist der Geist , der in dieser europäischen Verfassung zu finden ist . Ganz entscheidend ist , wie die Begriffe Bürgernähe und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union umgesetzt werden . Damit sind wir bei dem Punkt , dem Herr Schäuble zu Recht eine große Bedeutung beigemessen hat . Es ist keine Kleinigkeit , sich mit der Rolle des Bundestages bzw . der nationalen Parlamente in der Ordnung , wie sie der europäische Verfassungsvertrag schaffen soll , auseinander zu setzen . Wir waren immer dafür , dass eine Bundesregierung in außenpolitischen Fragen handlungsfähig sein muss . Dabei ist es wichtig , das Parlament frühzeitig zu unterrichten und zu informieren . Das funktioniert nie so hundertprozentig , wie sich das ein Parlament vorstellt . Auch als noch Frau Kollegin Wieczorek-Zeul im Europaausschuss die Opposition anführte und ständig bindende Aufträge an die Bundesregierung formulierte , die Herr Hoyer dann sofort mit nach Brüssel nehmen sollte , waren wir der Meinung , dass es nicht sein kann , dass eine Bundesregierung in ihren Handlungsspielräumen so eingeengt wird , dass ihre Vertreter in Verhandlungen nur noch zum Telefon laufen und im Bundestag nachfragen , ob sie das eine noch sagen dürfen , bei einem anderen Paket schon eine Meinung äußern dürfen oder sich erst rückversichern müssen . Deshalb haben wir Bedenken gegen die vorgesehene Form der Festlegung in einem sehr frühen Stadium und gegen die Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung . Wir sind aber der Meinung , dass der Bundestag bei Mehrheitsentscheidungen hinterher zustimmen sollte . Hier gibt es entscheidende Weichenstellungen weg von der Einstimmigkeit hin zu mehr Mehrheitsentscheidungen ; dafür waren wir immer . Wir sind froh , dass jetzt in mehr Bereichen Mehrheitsentscheidungen möglich sein sollen . Wir hoffen , dass das mit den bestehenden Instrumentarien weiter durchgeführt werden kann . Er sollte sich nicht vorher festlegen , aber hinterher zustimmen . Warum sollen wir uns denn nur versammeln , um ein Nein , ein Veto zu formulieren ? Es ist doch viel besser , wenn man eine positive Beschlussfassung herbeiführt und zustimmt , wozu es normalerweise immer der Mehrheit im Hause bedarf . Das ist wichtig . Wir sind aber nicht der Meinung , dass hierfür eine Zweidrittelmehrheit nötig sein sollte . In einem einzigen Punkt , Herr Teufel , möchte ich Ihnen widersprechen . Die Kompetenzübertragung erfolgt mit dem europäischen Verfassungsvertrag in den Bereichen , in denen es darum geht , von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen . Dies würde eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages nicht mehr rechtfertigen . Ganz entscheidend ist , das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen und die Rechte der nationalen Parlamente zu verteidigen , die wir haben und die man uns nehmen möchte , indem man gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt . Ich denke , dass wir uns zu einem späteren Zeitpunkt hier im Hause sehr intensiv mit dem am Ende stehenden Klagerecht auseinander setzen sollten . Ich bin sehr wohl der Meinung , dass es ein Minderheitenklagerecht einer Fraktion geben sollte . Denn sollen nur diejenigen , die die Regierung bilden , entscheiden , ob eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorliegt oder nicht ? Juristische und andere Bewertungsfragen gehen hier Hand in Hand . Kontrolle effektiv auszuüben wird nur dann möglich sein , wenn es ein Minderheitenrecht gibt . Das wird nicht jedes Jahr zigmal wahrgenommen werden , sondern sich auf wichtige Punkte konzentrieren . Hier haben wir eine andere Position , als es SPD und Grüne in ihrem Vorschlag vorsehen . Vielen Dank .