Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Altschuldenentlastung für die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern“ begleitet uns schon seit der Wiedervereinigung. Die Altschulden sind eine Last aus der DDR-Zeit, die es gemeinsam zu schultern galt und die wir zurzeit gemeinsam schultern. Die Umstellung von einer staatlich zentral gesteuerten Planwirtschaft auf die Erfordernisse der sozialen Marktwirtschaft hat viele Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland vor enorme Herausforderungen gestellt. Ohne die Städtebauförderung im Allgemeinen und die Altschuldenregelungen im Besonderen wären viele Wohnungsunternehmen seinerzeit nicht überlebensfähig gewesen. Die Unionsfraktion will an der bewährten Struktur des Wohnungsmarktes, bestehend aus kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen, festhalten. Die Altschuldenhilfe trägt Sorge dafür, dass dies, zumindest für Teile, auch möglich ist. Das empirica-Gutachten, auf das sich insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht, zeigt, dass die Maßnahmen zur Altschuldenregelung gewirkt haben und noch immer wirken. Bisher haben über 300 Unternehmen eine Bewilligung für zusätzliche Altschuldenhilfe erhalten. Von den 1,1 Milliarden Euro, die dafür bereitgestellt worden sind, stehen bis 2013 noch circa 180 Millionen Euro zur Verfügung. Mit Blick auf die Zeit nach 2013 wollen wir von der christlich-liberalen Koalition nach Lösungen suchen, damit der Prozess des Stadtumbaus nicht ins Stocken gerät. Dazu wollen wir den vorgesehenen Bericht aus dem BMVBS zum Stadtumbau Ost, die Evaluierung des Stadtumbaus Ost, im nächsten Jahr, im Jahre 2012, abwarten. Dann werden wir die aktuelle Situation prüfen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen auch für die Altschuldenhilfe ziehen, aber weniger mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Wohnungsunternehmen, sondern mehr mit Blick auf die wohnungspolitische Situation der Akteure und Unternehmen, die sich aktiv in die Stadtentwicklung in den Kommunen einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Wohnungsunternehmen stetig und merklich verbessert mit der Folge, dass die Altschulden keine wesentlichen Auswirkungen mehr auf die ostdeutsche Wohnungswirtschaft haben. – Ich komme dazu, Herr Hacker. – Dabei ist Folgendes zu sehen: Die allermeisten Unternehmen im Osten haben nämlich ihre Hausaufgaben gemacht, und das verdient unsere Anerkennung. Sie haben ihre eigene Verwaltung konsolidiert, durch Sanierung attraktiven Wohnraum geschaffen, der auch nachgefragt wird, angemessene Mietpreiserhöhungen durchgeführt, was nicht immer leicht war, und natürlich auch Wohnungsbestand verkauft. Die allermeisten Wohnungsunternehmen sind diesen schwierigen Weg gegangen und haben es aus eigener Kraft geschafft, nicht mehr durch Altschulden in ihrem Fortbestand gefährdet zu sein. Im Koalitionsvertrag haben Christdemokraten und Liberale vereinbart, Investitionen in den Innenstädten zu fördern. So sollen durch den Stadtumbau Ost die Innenstädte aufgewertet und die Sanierung der Altbausubstanz gestärkt werden. Durch das empirica-Gutachten, das uns vorliegt und das wir sehr intensiv ausgewertet haben, wird diese Idee bestätigt. Allerdings ist zu beachten, dass Investitionen in die Innenstädte nicht in direktem Zusammenhang mit der Altschuldenregelung im Osten stehen, sondern ein Thema der Städtebauförderung insgesamt sind. Mein Kollege Peter Götz wird nachfolgend nähere Ausführungen dazu machen. Da uns als Union die bewährte Struktur aus kommunalem, genossenschaftlichem und privatem Wohnungseigentum wichtig ist, möchte ich erwähnen, dass insbesondere in den Innenstädten viele private Immobilienbesitzer vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie die kommunale Wohnungswirtschaft. Auch sie sind seit 1990 hohe Verbindlichkeiten eingegangen und haben mit ihrem Engagement zu einer erheblichen Aufwertung und Verbesserung der Situation der Innenstädte in den ostdeutschen Bundesländern beigetragen. Ich selber komme aus Ostthüringen. Der größte Teil meines Wahlkreises ist ländlich geprägt. Da die Einwohnerzahl insgesamt sinkt, wird insbesondere auch der ländliche Teil meines Wahlkreises betroffen sein. So zeichnet sich ab, dass der Leerstand in den kleinen Städten und auch in den Dörfern bedrohlich wachsen wird. Hier werden wir nach Lösungen suchen müssen, die jenen Hausbesitzern helfen, die Investitionen vorgenommen und so zu einer erheblichen Aufwertung ostdeutscher Städte und auch Gemeinden beigetragen haben. Dass wir auch in diesem Bereich eine Lösung finden, ist mir persönlich wichtig; denn ich möchte nicht, dass sich am Ende, wie in der DDR, nur der Staat um die Gestaltung des Lebens- und Wohnumfeldes in den Städten und Dörfern kümmert. Privates Engagement im Bereich des Wohnens muss unterstützt und gefördert werden. Nur so werden wir dafür Sorge tragen, dass wir langfristig einen ausgewogenen und attraktiven Wohnungsmarkt in Deutschland behalten. Vielen Dank.