Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , welches wir heute debattieren , mutet an wie eine unendliche Geschichte . Wir sind im Jahr 3 des Vermögensgesetzes . Es ist immer noch kein Entwurf zum Entschädigungsgesetz verabschiedet worden . Der Präsident des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen , Herr Schäfer , fürchtet zu Recht um die wirtschaft*) Anlage 3 liche Gesundung der neuen Bundesländer wegen der immer noch offenen Vermögensfragen in Ostdeutschland . Im Frühjahr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz eingebracht . Wir haben darüber debattiert , und die Sozialdemokraten haben in der Einbringungsdebatte ihre Hauptkritik vor allem an der vorhandenen Wertschere festgemacht , also am Auseinanderfallen der Wertsituation zwischen der Restitution und der Entschädigung . Es gab eine Anhörung im September . Eine ganze Reihe von Experten aus dem Bereich des Verfassungsrechts haben do rt diesen Gesetzentwurf in weiten Teilen als zumindest verfassungsrechtlich bedenklich charakterisiert . Seitdem hat sich die Bundesregierung aus der Weiterarbeit verabschiedet . Neue Modelle werden diskutiert . Die Bundesregierung zieht sich auf eine , wie ich es nenne , Moderatorenrolle zurück , als habe sie mit dem Gesetzentwurf nichts weiter zu tun . Die SPD-Fraktion will die Diskussion wieder anstoßen und will die Aktivität an die Adresse zurücklenken , an die sie eigentlich hingehört , an die Adresse der Bundesregierung und vor allen Dingen an die Adresse des Bundesfinanzministers . Die jetzt bei einigen Abgeordneten und , so nehme ich an , auch in einigen Arbeitskreisen der Koalitionsfraktionen diskutierten sogenannten Kuponmodelle gehen aus unserer Sicht in eine völlig falsche Richtung . . _ Wir haben ab und zu über Zeitungen Gelegenheit , das nachzuvollziehen , was Sie dort diskutieren , meine Damen und Herren . Worum geht es ? _ Die Vermögensabgabe , die die Bundesregierung vorgeschlagen hat , soll offensichtlich entfallen . Die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen sollen in Richtung Verkehrswert angehoben werden . Die Ausgabe handelbarer Zertifikate , sogenannter Kupons , soll für eine möglichst vollständige Umsetzung der Geldansprüche in ostdeutsche Immobilien , die zur Zeit beim Bund , bei den Kommunen und bei den ostdeutschen Ländern stehen , sorgen . Alteigentümer werden mit Vorkaufsrechten ausgestattet . Für uns verstößt dieses Kuponmodell gegen vitale Interessen Ostdeutschlands . Ich will dies an fünf Punkten holzschnittartig deutlich machen . Erstens . Die Kupons organisieren einen bisher unvergleichbaren Vermögenstransfer von Ost- nach Westdeutschland . Die Immobilien befinden sich ausschließlich im Osten . Das Gros der Berechtigten ist in Westdeutschland . Die Handelbarkeit , die hier vorgesehen ist , verstärkt diesen Transferprozeß zusätzlich .  Alteigentümer und kapitalstarke Gesellschafter sind die Gewinner dieses Transfers aus Ostdeutschland . Zweitens . Die Kupons sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv . Die Immobilien werden in den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland für Industrieansiedlungen , für den Wohnungsbau und anderes mehr benötigt , nicht zur Entschädigung . Ostdeutsche Bauern benötigen das Land zum Pachten oder zum Kauf . Mein Kollege Thalheim wird dies noch ausführlich beleuchten . Die finanzielle Knebelung der Kommunen nach dem Motto Verkauf die Immobilien oder zahle ! ist angesichts der wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Kommunen unerträglich . Die Auswirkungen auf den ostdeutschen Immobilienmarkt und auf den gesamtdeutschen Markt an Wertpapieren durch diese Kuponausschüttung sind noch völlig unklar . Drittens . Die Kupons spalten aus unserer Beurteilung heraus die Enteignungsopfer . Es wird zu einem Wettlauf um die Realisierung der Kupons in Immobilien kommen . Die Starken , die finanziell Potenten haben gute Chancen , der Schwache hat das Nachsehen . Gegebenenfalls bleiben ihm nur 25 % der Geldentschädigung beim Rückkauf im Jahre 2004 durch den Bund . Die Opfer werden so angesichts der Erwartung einer höheren Entschädigung gegeneinander ausgespielt . Viertens . Das Kuponmodell wirft neue verfassungsrechtliche Fragen auf , da es gegen einen Grundpfeiler des Einigungsvertrags verstößt . Die Bodenflächen für die Naturalentschädigung liegen zum Großteil im Bereich der Enteignungen von 1945 bis 1949 . Die Vorkaufsrechte der Alteigentümer führen zu einer faktischen Rückabwicklung der Enteignungen 1945 bis 1949 , insbesondere der Bodenreform . Selbst wenn im weiteren Diskussionsprozeß in der Koalition diese Vorkaufsrechte gegebenenfalls zu den Akten gelegt werden sollten , auf diese verzichtet werden würde ,  würde nur der Käuferkreis verändert , nicht aber das Immobilienaufkommen . Dies ist ein Verstoß gegen den Einigungsvertrag und aus unserer Sicht auch gegen das Grundgesetz . . Fünftens . Das Kuponmodell durchbricht die Haushaltsneutralität , die der Regierungsentwurf einzuhalten bemüht war . Die Schätzungen der Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt und _ lassen Sie uns doch ehrlich sein _ für den Steuerzahler reichen von 11 Milliarden bis über 30 Milliarden DM . Dies ist nicht nur völlig unpassend im Hinblick auf die gegenwärtige Haushaltslage , angesichts der die Bundesregierung offensichtlich bereit ist , Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger weiter zu schröpfen und sozial an den Rand der Gesellschaft zu drängen . . Dies verschiebt aus unserer Sicht auch zusätzlich die Relationen zu den Wiedergutmachungsleistungen bei anderen Opfergruppen . Keine Opfergruppe , weder die politischen Häftlinge noch die Opfer von Verwaltungsunrecht und beruflicher Diskriminie16354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Rolf Schwanitz rung , hat einen Ausgleich der erlittenen Nachteile erfahren . . Oft haben Wiedergutmachungsleistungen nur symbolischen Wert gehabt . Anders ist dies jedoch bei Eigentumsproblemen . Hier wird alles unternommen . Hier werden zigverschiedene Modelle durchgerechnet , . um einen möglichst vollständigen Vermögensausgleich bei den Betroffenen zu organisieren . Die Bundesregierung hat mit dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bereits 1990 die von Vermögensschäden Betroffenen gegenüber den anderen Betroffenen privilegiert . . Wenn sie nun bereit ist , die Haushaltsneutralität aufzugeben und ein Kouponmodell mit einer Gesamtbelastung von ca . 30 Milliarden DM aufzulegen ,  während die politischen Häftlinge nach dem 1 . SED - Unrechtsbereinigungsgesetz nur knapp über 2 Milliarden DM erhalten haben , wünsche ich der Bundesregierung bei der Diskussion mit den Häftlingsverbänden viel Vergnügen . Dies ist Eigentumslobbyismus pur , meine Damen und Herren . . Meine Damen und Herren , die Diskussion muß vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden . Wir wollen , daß als Ergebnis der Anhörung ein eigenständiger Entwurf für die einmaligen Zuwendungen an die Vertriebenen , die im Beitrittsgebiet ihren Wohnsitz haben , vorgelegt und schnell behandelt wird . . Ich glaube , der Gruppenantrag , der sich offensichtlich in der Regierungskoalition nicht vollständig durchsetzen konnte , den wir leider ohne Debatte heute hier eingebracht haben , ist eine gute Diskussionsgrundlage dafür . Wir müssen da über einige Punkte sicher noch reden . Aber ich glaube , das ist ein guter Schritt . Wir wollen zweitens , daß der erklärte Wille der frei gewählten Volkskammer und der letzten Regierung der DDR und der erklärte Wille , der auch aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 23 . April 1991 hervorgeht , Berücksichtigung findet . Ich bin als Ostdeutscher hier besonders sensibel . Sowohl die Koalitionsvereinbarung der DDR-Regierungsparteien vom 12 . April 1990 als auch die Regierungserklärung von Lothar de Maizière vom 19 . April 1990 sowie die Gemeinsame Erklärung , die als Anlage III in den Einigungsvertrag gekommen ist , und _ ich sage es noch einmal _ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben hier eine eindeutige Sprache geredet , nämlich daß eine Rückabwicklung dieser Enteignungen _ wie die Enteignungen von 1945 bis 1949 _ nicht stattfindet . Die Ostdeutschen haben dies 1990 nicht diskutiert , um die Opfer nachträglich schlechter zu stellen oder zu benachteiligen . . Es ging den Ostdeutschen hier um den Rechtsfrieden . . . . es war unvorstellbar , meine Damen und Herren , daß die DDR den Vertrag ohne die spezielle Eigentumsgarantie unterschrieben hätte . Dies ist ein Zitat von Wolfgang Schäuble aus seinem Buch Der Vertrag . Ich finde es bedauerlich , wenn dies offensichtlich nun nur noch von relativ wenigen in der Regierungskoalition so gesehen wird .