Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Gäste! Ich habe in den letzten Tagen ein Gespräch mit einem Kollegen aus meiner Gewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft, geführt, der in Dresden Dienst tut. In diesem Gespräch hat er drei Dinge gesagt, die ich beachtenswert finde: Er hat erstens gesagt: Die politisch etablierten Parteien haben es nicht geschafft, durch ihre Politik ein Anwachsen der Zahl der extremen Kräfte am rechten und linken Rand unserer Gesellschaft zu verhindern. Jetzt sollen wir, die Polizei, so sagte er zweitens, die Kohlen aus dem Feuer holen. Dazu werden wir aber weder personell noch durch eine eindeutige Rechtslage hinreichend ausgestattet. Wenn dann – drittens – etwas schiefgeht, zieht die Politik ihren Kopf aus der Schlinge und sucht sich ein Bauernopfer. Wir schaffen es tatsächlich nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen, den Menschen immer zu erklären, warum und wie wir Entscheidungen in diesem Hause treffen. Als Beispiel möchte ich nur eines anführen: Ich finde es erschreckend, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung versteht, warum wir in Europa verschiedenen Ländern helfen müssen. Augenscheinlich schaffen wir es nicht, klarzumachen, warum dies nötig ist. Zu seinem zweiten Punkt. Zur Personalsituation haben wir hier schon viel gesagt. Ich möchte in Bezug auf Dresden darauf hinweisen, dass Innenminister Ulbig festgestellt hat, dass der Einsatz am 19. Februar Chefsache war. „Chefsache“ heißt, er hatte den Hut auf, er hat die Einsatzlinien festgelegt, und er war über alles informiert: über 20 000 friedlich Demonstrierende, über verletzte Polizeibeamte, über Rechtsextreme, die einen Treffpunkt von Jugendlichen überfallen haben, und über Linksextreme, die Pkws angezündet haben. Anschließend – so beschreibt er es in seinem Bericht – hatte er 23 Fälle von schwerem Landfriedensbruch festgestellt und, weil er meinte, diese Straftaten seien von erheblicher Bedeutung, eine Funkzellenauswertung beantragt. Kollege Sensburg, hier geht es nicht darum, was wir beide persönlich als schwere Straftat erachten. Wenn wir die Menschen fragen würden, deren Autos angezündet wurden, würden sie diese Tat als schwerwiegend ansehen. Hier stellt sich aber die Frage: Was sehen der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht als schwerwiegende Straftat an? Dies ist leider nicht so eindeutig. Das heißt, dass die Bedingungen im Hinblick auf die Katalogstraftaten und die Verjährungsansprüche, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, nicht erfüllt sind. Es gibt, bei weitester Auslegung, die Möglichkeit, hier eine besonders schwerwiegende Straftat festzustellen, wie es das Gericht getan hat. Aber das ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Niedersachsen. Dort hat ein Gericht, als es um eine Katalogstraftat ging, also um eine Straftat, bei der diese Anordnung normalerweise erfolgt, die Entscheidung getroffen, eine Funkzellenauswertung abzulehnen, da der Bundesgesetzgeber, also wir, die Vorratsdatenspeicherung nicht geregelt hat und das Bundesverfassungsgericht Bedenken hat. Hier reden wir allerdings über ein Demonstrationsgeschehen, über ein Geschehen, das in erheblichem Maße grundrechtsrelevant ist. In diesem Zusammenhang hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Bremen geäußert. Damals ging es um die Frage: Darf die Polizei zur Verfolgung von Straftaten Bildaufzeichnungen machen? Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat festgestellt: Besteht auch nur die Möglichkeit, dass jemand, der an einer Demonstration teilnimmt, dokumentiert wird, verhindert dies, dass die Menschen ihr Grundrecht nach Art. 8 des Grundgesetzes frei ausüben können. Noch einmal: Hier geht es nicht um persönliche Meinungen. Hier geht es um Recht. Das bestehende Gesetz fordert eine besondere Verhältnismäßigkeit. Der Innenminister schreibt dazu in seinem Bericht – er ist mehrfach zitiert worden –: Bei Beantragung der Maßnahme war das Ausmaß des Datenaufkommens nicht einschätzbar. Ich frage Sie, meine Herren und Damen: Wie können Sie die Verhältnismäßigkeit feststellen, wenn Sie gar nicht feststellen, wie viele davon überhaupt betroffen sind? Wenn man aber feststellt, dass im ersten Fall 140 000 Daten vorliegen, dann ist spätestens der Moment gekommen, in dem jemand sagen muss: Jetzt stelle ich fest, dass das Ganze nicht mehr verhältnismäßig ist. – Das ist nicht passiert. Zum dritten Punkt, den der Kollege ansprach. Innenminister Ulbig hat den Einsatz zur Chefsache erklärt, es wurden Fehler gemacht – sonst hätte Polizeipräsident Hanitsch nicht seinen Sessel räumen müssen –, und eigentlich sollte sich der Innenminister nicht hinter seinen Beamten verstecken, sondern die Konsequenzen ziehen. Unser Fazit lautet: Mein Kollege von der Polizei hatte recht. Wir müssen endlich den Auftrag annehmen, klare und verfassungsgemäße Regeln zur Datensammlung und zur Verwendung von Daten Dritter zu treffen. Frau Piltz, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie angekündigt haben, dies zu tun. Als Parlament sind wir für den Schutz aller Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen verantwortlich. Lassen Sie uns handeln, um zu verhindern, dass mein Kollege von der Polizei recht behält! Herzlichen Dank.