Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich danke zunächst den Kolleginnen und Kollegen , die an diesem späten Freitagnachmittag noch anwesend sind . Das ist ein gutes Zeichen . . Lassen Sie mich zu dieser Debatte eine Bemerkung machen . Wir waren der Auffassung , dass im Rahmen der ersten Lesung keine Debatte erforderlich sei . Die CDU/CSU hat aber auf einer Debatte bestanden . Dann hat sie erklärt , dass sie ihre Reden zu Protokoll gibt . Das ist wirklich eine Pervertierung des Parlamentarismus . ParlaVizepräsidentin Anke Fuchs 12672 1) Anlage 23 2) Anlage 24 3) Anlage 25 mentarismus bedingt nämlich Debatten und nicht den Austausch von Reden , die zu Protokoll gegeben werden . . Aber damit muss man leben ; wir können dies . Lassen Sie mich kurz auf das Jahr 1998 zurückkommen . Der Deutsche Bundestag hat am 13 . Februar 1998 eine komplette Wahlkreisreform beschlossen , die erforderlich wurde , weil der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode verkleinert wird . Niemand rechnete vor zweieinhalb Jahren damit , dass wir heute wieder über eine Wahlkreisreform reden . Wir tun dies nicht aus Freude an der Sache , sondern weil wir handeln müssen . Die Bevölkerungsverteilung in Deutschland hat sich nämlich so entwickelt , dass die gesetzliche Notwendigkeit besteht , die Wahlkreise neu zuzuschneiden . Erster Punkt . Wir haben eine Bevölkerungswanderung von den neuen in die alten Bundesländer , die dazu führt , dass die neuen Bundesländer weitere zwei Wahlkreise verlieren . Die Zahl der Wahlkreise geht für das Bundesland Sachsen von 21 bei der Bundestagswahl 1998 auf 17 zurück , für das Bundesland Sachsen-Anhalt ergibt sich ein Rückgang von 13 auf 10 Wahlkreise . Zwei der Wahlkreise , die jetzt zusätzlich verloren gehen , wachsen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu . . Das heißt , es bestand die Notwendigkeit , die Wahlkreise in diesen vier Bundesländern neu zuzuschneiden . Wir ziehen die Konsequenzen aus der Bevölkerungswanderung deshalb , weil wir ein hohes verfassungsrechtliches Risiko im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens eingehen würden , wenn wir dies nicht machen würden . Denn das Bundeswahlgesetz ist im Jahr 1998 derart verschärft worden , dass die Zahl der Wahlkreise nach Möglichkeit dem Bevölkerungsanteil der Bundesländer entsprechen muss und nicht soll , wie es früher war . Es handelt sich also um eine Muss-Vorschrift . Die Folge daraus ist , dass die Zahl der Überhangmandate , die vom Bundesverfassungsgericht nur geduldet werden , damit zwangsläufig zurückgehen muss . Die Folgen für die Arbeit der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern sind allerdings schwerwiegend . Es wird sehr große Wahlkreise geben . Diesen Punkt werden wir in der zweiten und dritten Beratung noch vertiefen müssen . Die Wanderungsbewegung macht eines deutlich : Wenn sie anhält , dann werden die neuen Bundesländer noch sehr große strukturelle Probleme bekommen . Es verlassen nämlich gerade die dynamischen und die jungen Menschen die neuen Bundesländer , während die alten und die sozial schwachen Menschen bleiben . Durch diese Wahlkreisreform wird also ein gravierendes Problem für den Aufbau Ost entstehen . Ich glaube , wir sind uns des Problems in dieser Deutlichkeit noch gar nicht bewusst . Zweiter Punkt . Es gibt eine Wanderungsbewegung zwischen den Großstädten und Verdichtungsräumen und dem Umland , also dem so genannten Speckgürtel . Auch an dieser Stelle mussten wir Korrekturen vornehmen , weil wir ansonsten in den Wahlkreisen eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Abweichung von 25 Prozent gehabt hätten . Man muss also die Konsequenzen in Form der Änderung des Bundeswahlgesetzes ziehen . Wir wollen keine umfassende Reform . Wir beschränken uns in diesem Gesetzentwurf auf das , was wir tun müssen , wobei wir die Wahlkreiskontinuität und die Einhaltung der Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften besonders berücksichtigt haben . Dieses war unsere Richtschnur . . Im Falle von Mannheim muss ich Ihnen sagen , Herr Kollege Niebel : Wenn wir den Zuschnitt der Wahlkreise in Baden-Württemberg so gelassen hätten , dann hätte der alte Wahlkreis Mannheim eine Unterdeckung von 30 ,8 Prozent gehabt . Das ist vom Gesetz her schlicht und einfach nicht zulässig . Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen . Die SPD-Fraktion hat am 13 . Februar 1998 angekündigt , dass sie die teilweise willkürlichen Wahlkreisentscheidungen , die damals von der Mehrheit in diesem Hause getroffen wurden , rückgängig machen wird , wenn sie in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit dazu hat . Die Möglichkeit dazu haben wir nun . Deshalb wird mit diesem Gesetzentwurf die Rücknahme der von uns als willkürlich zugeschnitten angesehenen Wahlkreise vorgenommen . Ich nenne beispielsweise die Zuschnitte der Wahlkreise München-Mitte , Mannheim , Köln , Essen-Mülheim und Coesfeld-Steinfurt . Diese Regelung werden wir rückgängig machen und auf Grundlage der Anträge , die wir 1998 gestellt haben , ändern . Meine Damen und Herren , wir bieten der Opposition offene und faire Gespräche an . Wir wollen an der alten und guten Tradition dieses Hauses anknüpfen , Fragen des Wahlrechts und des Wahlkreiszuschnittes einvernehmlich zu regeln . Es wäre ein gutes Zeichen für den Deutschen Bundestag , wenn die einstimmige Zustimmung Ausdruck dieses Miteinander im Gesetzgebungsverfahren würde . Vielen Dank . .