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Partei: FDP
Das ist völlig richtig , Herr Kollege de With , aber ich weise darauf hin , daß der Generalbundesanwalt eben wegen dieser Gruppierung , aus der heraus diese Morde begangen worden sind , ein solches Verfahren führt . Das zeigt eben auch die Gefährlichkeit dieser Organisation . Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen , was mir auch Sorge macht . Wenn man Durchsuchungen bei den Rechtsradikalen macht , von denen die meisten gleichzeitig Waffennarren sind , stellt man fest , daß man immer auf Waffen , Handgranaten und ähnliches stößt . Deshalb warne ich dringend davor , diese Gefahr zu unterschätzen . Es kommt hinzu : Das vordringliche Ziel einer Kronzeugenregelung ist es , die Verfestigung der inneren Struktur einer solchen Vereinigung zu verhindern . Der schon mehrfach zitierte Richter hat darauf hingewiesen und meine persönliche Erfahrung aus meiner Tätigkeit in der Staatsschutzabteilung geht in die gleiche Richtung _ , daß Täter aus dem rechten Bereich schneller dazu bereit sind , auszusagen und sich herausbrechen lassen . In diesen Tagen wird zu Recht das entschlossene Handeln des Staates gegen Gewalttäter von rechts und links gefordert . Ich bitte Sie daher , diesen Gesetzentwurf nicht abzulehnen und damit den notwendigen Handlungskatalog insbesondere gegen die sich formierende rechte Gewalt nicht zu beschneiden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das Dilemma ist Folgendes : Es sind nicht die gleichen Besatzungen , die sich im Einsatz befinden und die so etwas trainieren , um es zu beherrschen . Man braucht aber beide Besatzungen . Bei einem Teil der Nachtflüge habe ich an Sie gedacht , ohne zu wissen , dass Sie unmittelbar in der Nähe wohnen . Ich mache Ihnen einen Vorschlag , Herr Kollege . Wir werden uns das bei Gelegenheit ansehen . Wir können uns das von den Amerikanern einmal zeigen lassen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Rupprecht hat die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung angesprochen, ein wichtiges Anliegen auch des Koalitionsvertrages. Im Koalitionsvertrag steht dazu der Begriff „höhere Berufsbildung“. Vielleicht könnten Sie noch einmal ein bisschen skizzieren, was das Haus unter diesem Schlagwort vorhat, insbesondere mit Blick darauf – Sie hatten ja beim Kollegen Rupprecht bereits dargestellt, dass unser System auf das Prinzip „kein Abschluss ohne Anschluss“ ausgelegt ist, wir also eine sehr gute Durchlässigkeit in unserem System haben –, wie viele, die beruflich angefangen haben, unter Umständen in die akademische Bildung wechseln und diese breite Durchlässigkeit, die das System bietet, nutzen.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen gern erklären , Herr Kollege Hoyer . Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen dem Adria-Einsatz der Marine und dem jetzt geplanten AWACS-Einsatz der Luftwaffe : . _ Moment , Moment ! Der Marineeinsatz führt nach Ihrer und unserer Einschätzung nicht _ bisher jedenfalls war es so _ zu einer Eskalation in unmittelbare Kampfhandlungen , während das , was Sie jetzt vorhaben , eine Eskalation zu Kampfhandlungen in sich birgt . Das ist ein ganz gravierender Unterschied . . Nur , die Rechtsfrage ist exakt dieselbe . Die Frage , ob man eine Handlung unmittelbar stoppen muß oder nicht , muß danach entschieden werden , was für eine Gefährdung in der Handlung liegt . Und hier ist die Gefahr ganz unterschiedlich zu beurteilen . .
Partei: SPD
Frau Mortler, ein Tipp: Wir wollten mehrere Zwischenfragen stellen, die Ihre Redezeit unheimlich verlängert hätten. Vielleicht wäre es das nächste Mal ganz klug, die Zwischenfragen zuzulassen. Erstens. Ich will im Zusammenhang mit dem Thema Schlachthöfe auf Folgendes hinweisen: Schauen Sie sich zum Beispiel die Probleme und die Arbeitsbedingungen an, die beim Schlachthof in Waldkraiburg herrschen. Hierbei handelt es sich nicht um einen Schlachthof in einer Metropolregion. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle aufgrund meiner bayerischen Kenntnis sagen. Zweitens. Wenn Sie den ländlichen Raum ernst nehmen, dann würde ich Sie einmal einladen, mit mir dorthin zu gehen. Kommen Sie nach Niederbayern, kommen Sie in den Bayerischen Wald, und reden Sie dort mit Unternehmern und mit Landwirten, zum Beispiel über die Politik auf der Landesebene, die für ungleiche Lebensverhältnisse in Bayern gesorgt hat. In keinem anderen Flächenstaat in Deutschland sind die Lebensbedingungen der Menschen und die wirtschaftlichen Bedingungen so unterschiedlich wie in Bayern. Bayern geht es gut. Darüber freue ich mich. Es gibt dort viele Dinge, die positiv sind. Aber kommen Sie einmal mit zu den Menschen, und hören Sie gerade den Menschen im ländlichen Raum zu. Sie werden Ihnen sagen, wo die Probleme liegen. Das betrifft die Bereiche Kinderbetreuung, Fachhochschulstruktur und Bildung sowie Fragen des Internetzugangs, der Hausärzteversorgung usw. Sie können nicht einfach sagen, dass dort alles gut ist. Es gibt dort eine Menge Herausforderungen, auf die Sie heute keine Antwort gegeben haben.
Partei: SPD
Herr Schummer, es soll nicht um Zahlen gehen, sondern um den Konsens, den Sie am Anfang angesprochen haben. Ist es richtig, dass es in der deutschen Sozialdemokratie im Bundestag und in den Ländern sehr viele andere Stimmen gibt als die einzelne Stimme von Frau Gebhardt aus dem Europaparlament? Schließen Sie aus, dass es genauso einzelne Stimmen auch im konservativliberalen Lager im Europaparlament gibt, ohne dass wir Sie dafür in Haft nehmen?
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lobbyregister, – was für ein Gesetzentwurf! Ich mag es gerne praktisch, daher habe ich mir ein tagesaktuelles Beispiel herausgezogen. Sie brauchen nicht mitzuschreiben: EuroNatur, Global Nature Fund, Institut für Ökonomik und Ökosystemmanagement, Bodensee-Stiftung, LiLu, Tropenwaldstiftung Oro Verde, Stiftung Initiative Mehrweg, Deutscher Naturschutzring, Heinrich-Böll-Stiftung, The Nature Conservacy, Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, Leibniz-­Zentrum für Agrarforschung, Stiftung „Lebendige Stadt“, Agora Energiewende, European Climate Foundation, Stiftung Mercator, ClimateWorks Foundation, Potsdam-Institut für Klimaforschung, Bioenergie Grosselfingen, solarkomplex, Bund für Umwelt und Naturschutz, Europäisches Umweltbüro, EULIVE, ClimateWorks Australia, Toyota Filterhersteller, Hessisches Umweltministerium, UN-Umweltprogramm, Bundesnetzagentur, Deutsche Telekom. Warum zähle ich Ihnen das auf? Wenn man sich hier die Köpfe und Verantwortlichkeiten, die Mitwirkung, die Spenden und die Geldflüsse anschaut, dann taucht ein Verein immer wieder auf: die Deutsche Umwelthilfe. Deutsche Umwelthilfe, was für ein Begriff! Wie klingt das? Das klingt nach einem riesigen Verein – 274 Mitglieder. Wahnsinn. Global Nature Fund – oben genannt – stellt man sich noch größer vor, da globales Weltretten natürlich besonders wichtig ist – sieben Mitglieder. Sie sitzen auch alle im Präsidium. Zwei von ihnen sind zufälligerweise Mitglied bei der Deutschen Umwelthilfe. Lange Rede kurzer Sinn. Was findet man, wenn man da ein bisschen nachschaut? Man findet einen schlanken Aufbau, und man findet nachgeordnete Stiftungsstrukturen, die ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in unserem Land bilden und die es auf diese Art und Weise geschafft haben – das hat meine Anfrage im Januar ergeben –, ungefähr 5 Millionen Euro an Fördergeldern für eine ganze Reihe von Projekten abzugreifen. Was macht man unter anderem damit? Die Deutsche Umwelthilfe hat eine ganz interessante Abmahnindustrie entwickelt, indem sie jede Menge Unternehmer zur Kasse bittet oder indem sie die Kommunen verklagt. In Leipzig wurde heute zum Glück kein Urteil gefällt; sie haben sich vertagt. Ich könnte das jetzt hier noch ewig ausführen; das Ganze ist superspannend. Die Quintessenz der ganzen Geschichte: Es muss gar kein Geld fließen. Wir können auch Gesetze erlassen. Es reicht, wenn man seinem Lobbyisten heutzutage das Verbandsklagerecht einräumt; dann läuft der Laden von ganz alleine, und dann braucht mandas Gesetz überhaupt nicht. Wenn sich auch die Fraktion der Grünen für Transparenz in der Lobbyarbeit starkmacht, dann können wir vor der eigenen Tür wunderbar anfangen zu kehren. Ich werde euch auf jeden Fall dabei helfen – versprochen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Jahre 2002 habe ich zu den Mitinitiatoren des damaligen Stammzellgesetzes gehört . In den heute zur Diskussion stehenden Vorlagen werden ebenso wie innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen , Religionsgemeinschaften und christlichen Kirchen ganz verschiedene Positionen vertreten . Dies zeigt vor allem eines : Es gibt bei diesem Thema keinen einfachen und nicht nur einen Weg , weder rechtlich noch ethisch noch christlich . Den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen zur Beantwortung dieser Frage stellt unser Grundgesetz dar . Daher werden sich diejenigen , die ein Rollback und damit ein Forschungsverbot fordern , fragen lassen müssen , wie sie zu folgender Tatsache stehen : Ein vollständiges Verbot , das auch die weltweit bereits vorhandenen ES-Zell-Linien umfasst , ist verfassungsrechtlich nicht begründbar . Dies ist ein wörtliches Zitat aus der Begründung zum Stammzellgesetz . Worum ging es 2002 ? Im Kern ging es um zwei Anliegen . Erstens wollten wir im Sinne der grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit die Grundlagenforschung ermöglichen . Zweitens wollten wir durch einen festen , in der Vergangenheit liegenden Stichtag ausschließen , dass von Deutschland ein Anreiz ausgeht , dass im Ausland Embryonen zerstört werden . Sagen wir es doch ruhig : Diese Ziele hat das Stammzellgesetz zunächst erreicht . Inwiefern hat sich die Lage seit 2002 verändert ? Die Wissenschaft betont in breitem Konsens , dass mit den aufgrund des Gesetzes verfügbaren Stammzelllinien eine konkurrenz- und vor allem kooperationsfähige Forschung nur noch sehr eingeschränkt möglich ist ; denn diese Stammzelllinien sind teils kontaminiert , teils genetisch verändert und nicht standardisiert . Adulte Stammzellen sind wichtig , aber sie können embryonale Stammzellen nicht ersetzen ; denn sie können nicht langfristig vermehrt werden , und sie können sich nicht zu allen Körperzellen entwickeln . An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zur Behauptung von MdB Hüppe machen , die er vorhin aufgestellt hat , als es im Zusammenhang mit der Antwort des Forschungsministeriums auf seine Anfrage um den Vergleich von adulten und embryonalen Stammzellen ging : Die Behauptung , die vorhin geäußert wurde , ist falsch . Richtig ist , dass sich die Forschung an adulten und die Forschung an embryonalen Stammzellen gegenseitig beeinflussen . Das ist nichts Theoretisches , sondern findet statt . Zurzeit werden in Deutschland mehrere vom Robert- Koch-Institut genehmigte Forschungsprojekte zum direkten Vergleich von humanen embryonalen Stammzellen und adulten Stammzellen durchgeführt . So wird beispielsweise am MDC in Berlin das Potenzial von Nabelschnurblutzellen und embryonalen Stammzellen bei der Generierung von Leberzellen untersucht . Das ist also bereits Praxis . Forscher wie Yamanaka und Thomson werden für die Ergebnisse ihrer Forschung im Bereich der Reprogrammierung von Körperzellen , zu sogenannten induzierten pluripotenten Stammzellen , übrigens auch von denjenigen gefeiert , die keine Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland wollen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , als wir vor zwei Jahren diesen Vorschlag gemacht haben , ist er von der Koalition noch kritisiert worden . Ich habe den Eindruck , Sie haben sich gezwungen gesehen , diesen Gesetzentwurf vorzubereiten , weil Sie die Einnahmen benötigen . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass das Finanzministerium am Dienstagmorgen bekannt gegeben hat , man gehe von zusätzlichen Einnahmen von etwa 1 Milliarde Euro aus . Am Dienstagabend wurde über eine Agenturmeldung eine Schätzung von 2 Milliarden Euro genannt . Mittwochmorgen wurde vom Fi nanz minis terium eine Schätzung von 5 Milliarden Euro veröffentlicht . Jetzt wollen Sie zum Ausgleich des Haushalts 2 Milliarden Euro an Einnahmen in den Bundeshaushalt einstellen . Darf ich Sie einmal fragen , von welchen Schätzungen Sie ausgehen , und was berechtigt Sie zu der Hoffnung , dass es diese Einnahmen - gehen wir einmal von 2 Milliarden Euro aus - tatsächlich geben wird , wenn Sie dieses Amnestiegesetz verabschieden werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Deutsche Bundesbank geht nach vorsichtigen Schätzungen davon aus , dass im Ausland Kapital von deutschen Steuerpflichtigen in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro lagert . Darüber hinaus gibt es natürlich Schwarzgeld in der Bundesrepublik Deutschland , das nacherklärt werden soll . Unsere Schätzungen beziehen sich nicht nur auf ausländisches Kapital . Deswegen sind wir in einer vorsichtigen Schätzung davon ausgegangen , dass sich die Einnahmen aus nacherklärtem Kapital zum Ende dieses Jahres in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro bewegen werden . 25 Prozent davon sind 5 Milliarden Euro . Dieses Geld verteilt sich selbstverständlich auf die drei Ebenen des Staates : prät er propter 2 Milliarden Euro für den Bund , 2 Milliarden Euro für die Länder und eine knappe Milliarde Euro für die Kommunen . Auf der Basis dieser Schätzung , angelehnt an die Schätzungen der Deutschen Bundesbank , können wir unter Einhaltung des Prinzips der Vorsicht bei der Aufstellung des Haushaltes mit Einnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete Hagedorn, hier wiederholt sich das Thema. Die Bundesregierung setzt sich für den ständigen bilateralen Dialog zwischen Deutschland und Dänemark auf allen Ebenen ein. Die geplanten Kürzungen fallen in die Kompetenz des Landes Schleswig-Holstein. Daher begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, mit der dänischen Regierung und den Vertretern der dänischen Minderheit Gespräche zu führen. Ministerpräsident Carstensen und der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen haben sich auch schon darüber verständigt, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die finanziellen Grundlagen der Minderheitenschulen auf beiden Seiten der Grenze dokumentieren zu lassen.
Partei: GRUENE
In Frage 5 geht es darum, in wie vielen Fällen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege über solche Unregelmäßigkeiten informiert worden ist; das ist die Ausgangsfrage. Dann hat es ein Schreiben des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte vom 26. Mai 2014 an den Bevollmächtigten für Pflege, Karl-Josef Laumann, gegeben. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob Karl-Josef Laumann in seiner Funktion den Gesundheitsminister über dieses Schreiben informiert hat, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass es zu Unregelmäßigkeiten in einem großen Umfang gekommen ist, die auf organisierten Betrug und einen bestimmten kulturellen Zusammenhang hinweisen. Erstens. Ist der Gesundheitsminister in dieser Form informiert worden? Zweitens. Was haben Sie ganz konkret unternommen?
Partei: FDP
Das habe ich vorhin in einem Zwischensatz schon erwähnt . Es gibt auch in Hessen Arbeitsplatzsituationen . In Hessen ist nämlich der Hauptbauer dieser Technik . Ich habe vorhin schon angedeutet , daß der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen Henschel in Kassel wegen der Haltung der SPD zum Transrapid aus der SPD ausgetreten ist . . _ Nachdem jetzt Hessen zugestimmt hat , ist er wahrscheinlich wieder eingetreten . Doch das macht nichts . Er hat ein Zeichen gesetzt .
Partei: CDU/CSU
Es gibt immer bestimmte Fallgestaltungen , bei denen die Zurückschiebung nicht in Betracht kommt . Ich will Ihnen eine nennen . Es ist beispielsweise zugesagt worden , eine Zurückschiebung dann nicht vorzunehmen , wenn Visa seitens der Bundesrepublik Deutschland erteilt worden sind , weil deutsche Behörden dann an der Situation quasi mitgewirkt haben . _ Es ist auch denkbar , daß wir Kontingentflüchtlinge unter irgendwelchen Voraussetzungen beispielsweise über Polen aufnehmen . Solche Fallgestaltungen sind denkbar . Sie sind im Moment nicht konkret . Wenn Sie so etwas vor Augen haben sollten , dann würde ich mit Ja antworten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gebe eine steigende Tendenz bei den Hotlines. Das heißt: Interesse ist vorhanden. Sie haben auch auf die Zusammenarbeit mit den Auslandshandelskammern sowie deren Zuarbeit hingewiesen. Sie haben auch erwähnt, wie schwierig es ist, im Bereich der Berufe mit dualer Ausbildung verstärkt dafür zu werben. Nun ist es so, dass ich in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Schummer einen Antrag eingebracht habe, in dem es darum ging, auf die verstärkte Nachfrage nach Modellen der dualen Ausbildung im Ausland einzugehen. Wäre dieses Berufsanerkennungsgesetz nicht auch für Sie eine Hilfe, wenn es beispielsweise darum geht, dass Deutschland mit anderen Ländern Verträge zum Aufbau oder zur Weiterentwicklung einer dualen beruflichen Bildung abschließt? Man könnte frühzeitig sehen, welche Kompetenzen, welche Fertigkeiten und Fähigkeiten vorhanden sein müssen, um innerhalb Europas die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes ausnutzen zu können und unter anderem in Deutschland arbeiten zu können.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben mit Recht auf die positiven Erfahrungen , die wir gemeinsam in Ebenhausen gemacht haben , verwiesen . Die Fragen des Kollegen Erler geben mir Veranlassung , zu fragen , ob die Bundesregierung beabsichtigt - jedenfalls speziell bezogen auf dieses Institut , das hervorragende Arbeit leistet - , die gewachsenen Strukturen so zu belassen . Es wäre eine Torheit , ein solch hervorragendes Institut zu zerschlagen oder zu verlegen . Damit würden wir uns alle keinen Gefallen tun .
Partei: CDU/CSU
Darf ich dann fragen , ob sich die Bundesregierung bewusst ist , dass die deutschen Mitbürger verärgert sind und sich für diese Haltung der Berliner Regierung sogar schämen , und dies nicht nur an der Grenze zu Österreich und in konservativen Kreisen , sondern auch _ öffentlich geäußert _ in sozialdemokratischen Kreisen ?
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Schreiner hat den Kollegen Laumann - der vorher ausgeführt hat , daß von den eine Million Kindern , die in Deutschland Sozialhilfe beziehen , ein Großteil Kinder von Asylbewerbern sind , die hier nur Gastfreundschaft genießen - in eine Ecke gestellt , in die er nicht hineingehört . Ich finde so etwas nicht in Ordnung . Man muß ein Zweites richtigstellen . Der Kollege Schreiner hat gesagt , in der Stadt Magdeburg bezögen 40 Prozent der Kinder Sozialhilfe . Dieser Wert hat mich doch ein bißchen erschreckt . Ich habe mir daraufhin die Zahlen besorgt , auch für die Stadt Erfurt . . In der Stadt Erfurt gab es im ersten Halbjahr 8 000 Sozialhilfefälle . Von diesen 8 000 Fällen sind 30 Prozent Kinder unter 18 Jahren betroffen - wohlgemerkt 30 Prozent von den 8 000 Fällen ! Hier dagegen wurde der Eindruck erweckt , es handele sich um 40 Prozent aller Kinder in Magdeburg . Die Stadt Magdeburg hat zur Zeit 275 000 Einwohner . Im ersten Halbjahr gab es 5 860 Sozialhilfefälle . Ich halte noch einmal fest : 275 000 Einwohner , 5 860 Sozialhilfefälle . In diesen 5 860 Fällen sind die Bedarfsgemeinschaften mit Kind mit 43 Prozent vertreten . Also : Nicht 40 Prozent der Kinder beziehen Sozialhilfe . Das wäre wirklich eine Wahnsinnszahl . Das . muß klargestellt werden . Richtig ist vielmehr : Bei einer Gesamtzahl von 5 860 Fällen sind rund 40 Prozent Bedarfsgemeinschaften mit Kindern . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Höfken , den in Ihrem Antrag gemachten Feststellungen zu den Zielen des deutschen Gentechnikrechtes , nämlich dem Schutz von Mensch , Tier und Umwelt - das ist die oberste Priorität - , der Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte sowie der Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen , stimmen wir uneingeschränkt zu . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass hinsichtlich der nationalen Gestaltungsspielräume bezüglich dieser wichtigen Zielsetzungen entsprechende Freiräume bestehen . Es ist unserer Meinung nach erfreulich , dass es hierzu vonseiten der EU keine einheitlichen und zwingenden Vorgaben gibt . Wie mehrfach angekündigt , wird die Regierungskoalition in den nächsten Monaten entsprechende nationale Regelungen zu den genannten Bereichen ausarbeiten und zur Abstimmung bringen . Im vorliegenden Antrag der Fraktion des Bündnis-ses 90/Die Grünen wird verlangt , erteilte Sortenzulassungen von GVO-Maissorten zu widerrufen und keine weiteren Sortenzulassungen zu erteilen sowie Einfuhrverbote auf EU-Ebene zu unterstützen . Aktuelle Überprüfungen der im Antrag vorgebrachten Begründungen - denen Sie , Frau Höfken , eine andere aktuelle Information entgegensetzen - ergaben folgendes Ergebnis : Feststellung Nr . 1 . Die Voraussetzungen für die Erteilung der Sortenzulassung für GV-Mais der Linie MON 810 lagen und - jedenfalls nach meinem gestrigen Informationsstand - liegen weiterhin vor . Eine erneute Bewertung der Rechtslage im Gesamtzusammenhang des europäischen Genehmigungsrechtes stützt nicht die angesprochenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulassung . Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit steht derzeit uneingeschränkt zu diesen bisherigen Zulassungen . Feststellung Nr . 2 . Gegen die Inverkehrbringungsgenehmigung für MON 863 liegen ebenfalls nach aktuellem Stand der Sicherheitsbeurteilung keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse von rechtlicher Bedeutung vor . Feststellung Nr . 3 . Die Kommission geht davon aus , dass alle bisher in der EU zugelassenen GVO auch in ihren ökologischen Langzeitwirkungen sicher sind . Die Kommission wird auch - so die Aussage - im Rahmen der strengen Gesetzgebung für weitere Zulassungen eintreten . Sie weist ausdrücklich darauf hin , dass nationale Alleingänge und Verbote nach einer Zulassung vermieden werden sollen . Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist , dass Deutschland bei den Abstimmungen im Umweltrat am 24 . Juni 2005 und im Landwirtschaftsrat am 25 . Oktober 2005 - beide Male vertreten durch Jürgen Trittin , im Juni als Umweltminister und im Oktober als geschäftsführender Landwirtschaftsminister - dem Vorschlag der Kommission auf Zulassung zugestimmt hat . Deutschland hat dabei ausdrücklich festgestellt , dass aus seiner Sicht keine schädlichen Auswirkungen von MON 863 auf Mensch oder Umwelt zu erwarten seien .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben eben vermutet , daß der Rückgang der Geburtenzahlen die Unwilligkeit deutscher Eltern demonstriert , Kinder zu bekommen . Halten Sie es für möglich oder sogar eher wahrscheinlich , daß manche Familien ihren Kinderwunsch zurückstellen , weil sie keine Wohnungen mehr finden ?