Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Acht Monate hat die Regierung an diesem Gesetzentwurf herumgearbeitet . Das ist kein Vorwurf . Es ist eine schwierige Mate rie . Die Bauministerin hat mit dem Finanzminister über die Steuerregelung gestritten , der Umweltminister mit der Bauministerin über die Verzahnung von Naturschutz und Stadtplanung . Es ist kein Geheimnis , daß es auch unter den SPD-regierten Ländern Meinungsunterschiede zu einzelnen Punkten gab . Also : Der Konflikt ist normal , und wenn ich sage , daß Sie lange gebraucht haben , ist das kein Vorwurf . Unnormal , unzumutbar ist , daß dieser Gesetzentwurf , an dem die Regierung acht Monate gearbeitet hat , in acht Wochen , und zwar einschließlich der Weihnachtspause , also eigentlich in nur vier Wochen , durch den Bundestag gepeitscht werden soll . . Das Artikelgesetz greift tief ins Umweltrecht , ins Abfallrecht , ins Steuerrecht , seit letztem Mittwoch sogar ins Bürgerliche Gesetzbuch ein , und da braucht der federführende Ausschuß die Hilfe der mitberatenden Ausschüsse in viel stärkerem Maße als bei anderen Gesetzentwürfen . Wir haben loyal mitgearbeitet . Wir haben nicht filibustert . Wir haben nicht gemauert . Wir haben unsere Berichterstatter aus dem Rechts- und dem Umweltausschuß in den federführenden Ausschuß geholt , damit es schneller ging . Gleichwohl ist die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfs völlig unzureichend . Das fing mit der Anhörung an . Erst wollten Sie die Anhörung des Umweltausschusses verhindern . Dann fand sie überstürzt statt zu einer Zeit , in der wir gar nicht teilnehmen konnten . . _ Nein , weil der federführende Ausschuß tagte , konnten wir an der Anhörung des Umweltausschusses überhaupt nicht teilnehmen . . _ Das mit der Verzögerungstaktik sollten Sie zurücknehmen . Wir haben an diesem Gesetzentwurf konstruktiv mitgearbeitet . Der Ausschußvorsitzende hat uns auch bestätigt , daß wir nicht verzögert haben . . Aber Sie haben uns morgens im Umweltausschuß 20seitige Änderungsanträge auf den Tisch geknallt und Minuten später darüber abstimmen lassen . . Man muß doch die Möglichkeit haben , zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen Fachleute zu hören und sich sachkundig zu machen , bevor m an darüber abstimmt . Ich bin 20 Jahre Berichterstatter für das Bundesbaugesetz gewesen . . Ich habe eine so schlampige , so verworrene Gesetzesberatung bisher nicht erlebt . . Gleich , meine Damen und Herren , wird der Berichterstatter der Union kommen und hier acht redaktionelle Änderungen verlangen , die noch eingearbeitet werden müssen . Das macht deutlich , wie bei diesem Gesetzentwurf durch die Zeitnot gepfuscht worden ist . . 12168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Peter Conrad ! Zehn Minuten vor der Schlußabstimmung haben Sie uns im federführenden Ausschuß einen Art . 11 a mit einer Änderung zum Bürgerlichen Gesetzbuch , mit einem ganz neuen Gesetz , vorgelegt . Das ist eines Parlaments unwürdig . . Die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfs zeigt , daß diese Koalition personell und inhaltlich ausgelaugt , ausgebrannt ist . . Ihnen geht es nicht mehr um die Sache ; Ihnen geht es nur noch um den Machterhalt . Sie regieren nicht mehr ; Sie tun nur so . . _ Eine Regierung , in der Herr Bötsch Postminister wird , ist wirklich personell am Ende . . Sie werden unserem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung nicht folgen , aber wir werden mit diesem Antrag deutlich machen , wie die Mehrheit des Bundestags das Parlament zum Max der Regierung erniedrigt . Das schadet der Sache , dem Planungs- und Umweltrecht und dem Ansehen des Parlaments . .