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Herr Kollege, ich denke, ich habe dazu das Notwendige gesagt. Die Bundesregierung kommentiert keine Interviews von Angehörigen der Streitkräfte anderer Nationen, auch dann nicht, wenn sie in militärisch wichtigen Funktionen und Positionen sind. Wenn man das Interview mit General Petraeus liest, stellt man fest, dass er sich im Kern auf die Strategie, die er in Afghanistan implementiert hat und anwendet, bezogen hat. Gegen die Anwendung der COIN-Strategie und die mit Begrifflichkeiten aus der Tierwelt und anderen Bereichen verbundene Sichtbarmachung dieser Strategie bestehen keine Einwände. Wir haben keine Veranlassung, das in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Herr Kollege Ströbele, wollen wir einmal mit Herrn Petraeus nicht gar zu streng schulmeisterlich deutsch sein und nicht im Einzelnen auseinandernehmen, was er wie wo gemeint haben könnte. Er hat von den guten Teilen der Tradition gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass das nicht traditionsbegründend sein kann. Das ist aber kein Anlass für eine Regierungskontroverse, sondern unter kulturell gebildeten Menschen allenfalls eine Frage des Verständnisses von „gut“.
Partei: AfD
Gut, das kann ich Ihnen erklären. Sie sind Opfer einer politischen Propaganda – aber davon gibt es ja viele in diesem Land. Ein Linkenpolitiker aus Frankfurt hat dieses Märchen erzählt, und dies auf dem Niveau einer Lokalzeitung. – Ja, ja, es steht auch bei Wikipedia. Das ist dasselbe Niveau wie das der Lokalzeitung; denn Wikipedia gibt die „FNP“ als Quelle an, und der Mann in der „FNP“ ist Anglist und weiß alles zu diesem Thema, und das hat er auch geschrieben. Es hat nie solche Verluste gegeben. Es gibt eine Parallelanlage zu der, die in meiner Kämmerei getätigt worden ist. Sie ist identisch in der Zusatzversorgungskasse – in einem eigenen Entscheidungsprozess – getätigt worden, und die gibt es heute noch. Da die Anlage zu einer Zeit getätigt wurde, als der DAX bei 6 000 stand – der DAX steht heute bei 13 000 –, ist das eine Sensation, nämlich eine Verdopplung des Vermögens der Stadt. Ich will dafür nicht die städtische Verdienstmedaille, aber sie gebührt mir eigentlich.
Partei: CDU/CSU
Frage 26 wird wie folgt beantwortet : Seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 1 . Juli 1993 wurden Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien , die auf dem Landweg einzureisen versuchten , an der Grenze zurückgewiesen oder in das Land , aus dem sie gekommen sind , zurückgeschoben , soweit sie die Grenze bereits unerlaubt überschritten hatten .
Partei: CDU/CSU
Wohlstand ist ein Begriff, den jeder etwas anders sieht. Das haben wir auch gemerkt. Wir können den Wohlstandsbegriff nicht in eine einzige aggregierte Zahl pressen, mit der wir dann verständlich darstellen könnten, wie es um den Wohlstand in Deutschland und darüber hinaus bestellt ist. Das ist überhaupt nicht zu machen, weil nicht alle Menschen gleich sind, weil nicht alle Menschen gleich leben wollen, weil es Unterschiede gibt, und zwar innerhalb von Deutschland, innerhalb von Europa und in der Welt.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . In einer Woche werden wir dann erleben , wie Herr Stoiber im Bundesrat gegen die Förderung von Biogasanlagen durch das EEG stimmen wird . Das nenne ich verlogen , meine Damen und Herren von der Union . Fazit : Man darf die CDU/CSU an allem messen , nur nicht an ihren eigenen Zielen . Das gilt auch für den Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe .
Partei: SPD
Herr Minister , wenn Sie sagen , wir seien beim Beitragssatz heute unter dem Satz aus der Zeit vor der Gesundheitsreform , darf ich Sie daran erinnern auch dazu sollten Sie dann ein Wort verlieren _ , warum wir darunter sind . Ist es nicht richtig , daß die Krankenversicherten mit Inkrafttreten des GRG jährlich rund 6 ,5 Milliarden DM zusätzliche Zuzahlungen zu leisten hatten ? Des weiteren : Erinnern Sie sich bitte daran , daß das GRG ja die Voraussetzungen dafür schaffen sollte , die Beitragssätze zu senken und dauerhaft zu stabilisieren . Verlieren Sie doch vor der heutigen Situation dazu einmal ein Wort .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich komme auf die Offenheit der Vorgaben zurück. Das hört sich ja fast so an wie: Wir haben ganz lose, weiträumig formulierte Ziele, und jetzt entwickeln Sie mal ein, zwei, drei bzw. viele Energieszenarien; mal gucken, was rauskommt. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das so gemacht haben; denn daraus kann überhaupt kein solides und gutes Konzept entwickelt werden. Kann es denn sein, dass Sie den Gutachtern nicht in irgendeiner Weise vorgegeben haben, die Verringerung des Energie- bzw. des Stromverbrauchs mit einem nennenswerten Anteil zu berücksichtigen? Wenn das Gutachten dies nicht beinhalten würde, wäre es nur halb so viel wert. Haben Sie dazu Vorgaben gemacht? Oder haben Sie nicht einmal das hineingeschrieben?
Partei: SPD
Ich habe mir gerade durch den Kopf gehen lassen , was an Antworten von Ihnen kommt . Ich habe immer gemeint , es wird ein Forschungsreaktor gebaut und kein Schloß im Nebel . Deswegen eine Frage . Wieviel autorisierte Lieferanten von HEU gibt es in Europa , und wer sind diese ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, zunächst einmal möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen: Wir begrüßen sehr, dass diese Bundesregierung dem Thema Abrüstung seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 in ihrer Regierungsarbeit eine ganz herausragende Bedeutung beimisst. Ich kann Sie nur ermuntern, diese Politik konsequent und stringent weiter zu betreiben. Unter dem Gesichtspunkt der Konsequenz und der Stringenz möchte ich auf Indien eingehen. Ich möchte Ihnen, Herr Staatsminister, zur Kenntnis geben, dass meine Fraktion, die FDP, die Situation damals sehr kritisch beurteilt hat. Wir waren über den amerikanisch-indischen Deal – ich will es einmal so sagen – entsetzt und haben das sehr problematisiert. Ich glaube, dass die jetzige Bundesregierung unverdienterweise den Fluch der bösen Tat erntet; denn wir erleben, dass es einem um die Ohren gehauen wird, wenn man einmal nicht konsequent ist. Damit komme ich auf das Thema Iran. Wir haben im Iran, wie wir alle wissen, eine sehr delikate Situation. Bei meinen Gesprächen im Iran und mit Iranern hier bekomme ich das Thema des inkonsequenten Handelns ständig um die Ohren gehauen. Ich will Ihnen nur meinen Eindruck schildern. Ich finde, dass diese Fehlentscheidung der Vorgängerregierung Ihre Arbeit heute sehr deutlich erschwert.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich kann Sie voll und ganz in Ihrer Aussage unterstützen, dass der Mindestlohn bei uns eine Untergrenze ist und dass es enorm wichtig ist, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Als der Koalitionsvertrag vorgelegen hat, habe ich damals genau reingeguckt und geschaut, was diese Bundesregierung machen wird, um die Tarifbindung konkret zu stärken. Ich habe dazu leider nichts gefunden und frage ganz konkret, warum Sie sich beispielsweise nicht vornehmen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern. Wir merken heute, dass das damalige Tarifautonomiestärkungsgesetz in diesem Bereich nichts gebracht hat. Das heißt, wir brauchen hier Erleichterungen. Es geht beispielsweise darum, dass es immer noch ein Veto im Tarifausschuss geben kann. Durch das Erleichtern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung könnte die Politik tatsächlich etwas bewegen und damit das Tarifsystem konkret und ganz praktisch von unten stützen. Warum werden Sie da nicht tätig?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Folgendes nicht ganz nachvollziehen _ vielleicht können Sie mir das erläutern _ : Sie haben gesagt , es seien Abteilungen in das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ausgelagert worden . Trotzdem ist die Anzahl der Beschäftigten gestiegen .
Partei: SPD
Entschuldigung . Die rot-grüne Integrationspolitik ist auf einem guten Weg . Mittlerweile hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Jugendintegration erarbeitet und vorgestellt . Es umfasst jetzt auch die Jugendmigrationsdienste . Für meine Fraktion möchte ich der Bundesregierung , ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , dem Fachpublikum , den Sachverständigen und den Maßnahmeträgern für diese neuen Schritte danken . Ich denke , wir sind damit auf einem guten Weg . Wir laden Sie von der Opposition weiterhin ein : Beenden Sie Ihre Blockade ! Beteiligen Sie sich an der Gestaltung ! Das liegt in unser aller Interesse .
Partei: CDU/CSU
Unabhängig davon gehört es doch in solchen Beratungen dazu – Frau Kollegin Ferner, ich antworte Ihnen – – Multitasking, okay –, dass man natürlich verschiedene Optionen miteinander durchspielt. Wir haben uns am Ende entschieden, nicht Leistungen auszugrenzen, sondern stattdessen zu einer zusätzlichen Belastung etwa in Form der Praxisgebühr oder anderem zu kommen. Das Gleiche tun wir jetzt übrigens wieder. Wir haben gesagt, wir wollen bei dieser Gesundheitsreform bewusst nicht Leistungen ausgliedern. Wir muten dann aber – das gehört dann zur Wahrheit dazu; vor dieser Wahrheit ducken Sie sich dann immer weg – den Menschen zu, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen, damit der bisherige Leistungsumfang erhalten bleibt. Aber eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen; das ist irgendwann eine Frage der politischen Kultur. Wenn man gemeinsam in der Großen Koalition einen Kompromiss gefunden hat, bei dem beide Seiten selbstverständlich Abstriche machen müssen, dann gehört es meines Erachtens dazu – übrigens auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger –, dass man zu dem, was man gemeinsam vereinbart und gemeinsam hier beschlossen hat, auch steht und sich nicht in die Büsche schlägt. Es hat Sie ja keiner gezwungen, zuzustimmen, sondern Sie haben am Ende ebenso wie wir gesagt: Das ist ein Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Anderenfalls würden Sie doch nicht zugestimmt haben. Dies wäre politische Kultur, Frau Kollegin Ferner.
Partei: SPD
Selbstverständlich wird niemand infrage stellen, dass die Verantwortung für die Alphabetisierung, insbesondere in der Phase von Kindheit und Jugend, bei den Ländern bzw. bei den Kommunen liegt. Die Frage ist: Was macht man mit Langzeitarbeitslosen, die ein dauerhaftes Vermittlungshindernis haben, weil sie nicht lesen und schreiben oder nicht richtig lesen und schreiben können? Welche Auffassung vertritt hier die Bundesregierung? In welcher Verantwortung sieht sie hier die Jobcenter und die Arbeitsagentur?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Alle, die mit dem Geschehen befasst waren, können sich ja noch sehr genau daran erinnern, wie dramatisch die Situation damals war, weil niemand wusste, warum es bei den betroffenen Kälbern zu solch einem hochakuten Verlauf kommt und sie versterben. Deswegen befriedigt mich Ihre Antwort, dass das Zulassungsverfahren nicht überdacht werden müsse, natürlich nicht so ganz. Natürlich ist es eine schwierige Situation, wenn es bei Rindern eine genetische Prädisposition gibt. Trotzdem möchte ich an der Stelle nachfragen, ob es nicht doch einen Anlass dazu gibt, zu prüfen, wie man dem Auftreten solcher Zwischenfälle, die wirklich schwerwiegende Auswirkungen haben, im Zulassungsverfahren verstärkt präventiv begegnen kann, also ob es nicht Forschungsvorhaben geben sollte, bei denen möglicherweise die genetische Prädisposition für solche Erkrankungen untersucht wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , nachdem Sie eine mögliche Nachfrage schon vorhergesehen und in Ihrer Antwort berücksichtigt haben , frage ich Sie noch , ob von Verbänden oder Unternehmen oder von anderer Seite Anträge an die Bundesregierung gestellt wurden , das Arbeitszeitgesetz in entsprechender Weise zu verändern .
Partei: CDU/CSU
Nach den derzeit vorliegenden Informationen wird sich das Land Schleswig-Holstein an den Mehrkosten für einen Tunnel als Ersatz für die Herrenbrücke nicht beteiligen . Die Frage einer privaten Finanzierung der Mehrkosten für einen Tunnel - mit Mautgebühren - wird zur Zeit in der Hansestadt Lübeck diskutiert .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen eine Frage stellen , die Sie sehr einfach mit Ja oder Nein beantworten können . Entspricht es den Tatsachen , daß Mitarbeiter des BMBF weltweit nach Betreibern von Forschungsreaktoren gesucht haben , die ebenfalls in Dounreay aufarbeiten lassen würden ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um einen wichtigen Schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Ich möchte betonen: Der Bund und die Koalition müssen sich hier nicht verstecken. Wir tun in diesem Bereich Erhebliches, und wir stellen auch erhebliche Mittel zur Verfügung. Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung dieser Regierungskoalition. Wir wissen, dass für Hochgeschwindigkeitsnetze erhebliche Investitionen erforderlich sind. Dabei geht es nicht darum, ob in Millisekunden Bilder von uns im Wahlkreis ankommen. Dabei geht es auch nicht nur darum, dass Bilder auf Facebook schnell verschickt werden können. Es geht um wesentlich mehr; das wissen auch wir im – wie es der Minister immer sagt – „Ausschuss für Mobilität und Modernität“. Ich möchte heute Morgen nur ein Thema, das in diesem Ausschuss eine Rolle spielt, beleuchten, nämlich das Thema „Transport und Logistik“; denn gerade in diesem Bereich ist Digitalisierung viel mehr als ein knackiges Schlagwort oder eine schöne Zukunftsfantasie. Für die Unternehmen der Logistikbranche ist modernste Dateninfrastruktur bereits heute wettbewerbsentscheidend. Wo Industrieproduktion und Logistik perfekt miteinander verbunden sind, können Synergien genutzt werden. Produktionsabläufe können beschleunigt, Lieferfristen verkürzt und Prozesse standardisiert werden. Wir erwarten von den Transporteuren im Kleinen und im Großen, dass sie schnell, effizient, kostengünstig und zuverlässig liefern. Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Industrie, unserer Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt in hohem Maße von leistungsfähiger Logistik und diese wiederum von leistungsfähiger Infrastruktur ab, meine Damen und Herren. Hochgeschwindigkeitsnetze brauchen wir nicht für ein Navi oder für zuverlässige Stauwarnungen; das bekommen wir heute schon hin. Es geht um gewaltige Datenmengen, die versandt, ausgewertet und nutzbar gemacht werden müssen. Diese Datenmengen vertausendfachen sich alle zehn Jahre. Beim sicheren Datenaustausch geht es auch um Big Data. „Big Data“ bedeutet, maximale Datenmengen zu erfassen und auszuwerten. Aus der Masse der Daten können Muster herausgefiltert und im besten Falle intelligente Schlüsse gezogen werden. Meine Damen und Herren, der Verkehrsfluss kann dauernd ausgewertet, Gefahren und Behinderungen können in Echtzeit erkannt werden. Möglich ist das alles nur mit modernster Infrastruktur. Dafür setzen wir uns in dieser Koalition ein, und wir setzen auch Signale. „Modern“ bedeutet, dass jeder Ort in Deutschland digital in Hochgeschwindigkeit erreichbar werden muss. Indem wir das sicherstellen, stellen wir auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicher. Ich kann nur dazu auffordern, dieses Thema sachlich anzugehen und uns zu unterstützen, statt immer nur zu kritisieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sie auch, Herr Kollege Fuchs. Deswegen: Sind wir beide uns an dieser Stelle einig, dass es sich bei der Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der Mongolei, tatsächlich um eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe handelt und dass es nicht nur darum gehen kann, die Rohstoffe aus dem Land herauszuholen, sondern dass es natürlich auch darum gehen muss, dafür zu sorgen, dass dort nachhaltig gewirtschaftet wird und beispielsweise auch so etwas wie ein Technologietransfer stattfindet? Handelt es sich also wirklich um eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe?
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch ; eben war noch eine Minute . Verzeihung . Ein Vorangehen im Wege einer nationalen Lösung schädigt die deutsche Wirtschaft . Dem kann nicht zugestimmt werden . Einfuhrzölle in Form von Umweltzöllen sind die beste Form der Bezahlung für Altlastensanierung . Wer die Welt zerstört , soll nicht in Deutschland verdienen . Danke .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin , ich bedanke mich ganz herzlich für den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung . Er zeigt , welchen Stellenwert der Verbraucherschutz in Deutschland einnimmt . Ich hätte gerne gewusst , mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung gewährleistet , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden .
Wir diskutieren innerhalb der Bundesregierung sowohl über den Weg als auch über mögliche Mengen. Wir diskutieren, ob man dies dauerhaft oder befristet tun sollte. Wir schauen auch, welche Auswirkungen das auf die deutsche Wirtschaft haben könnte. Hier gibt es bestimmte Befürchtungen. Wir hören aus Teilen der deutschen Wirtschaft aber auch, dass man sich ein deutliches Signal wünscht. Die Wirtschaft möchte stärker in Klimaschutztechnologien investieren, beklagt aber, dass es zu wenige Anreize gibt. Wir teilen die Auffassung, dass sich Investitionen in emissionsarme Technologien ohne Anreiz aus dem Kohlenstoffmarkt, ohne Anreiz durch einen wirklich attraktiven CO2-Preis auf Dauer nicht rechnen. Übrigens überdenken auch andere Staaten glücklicherweise langsam ihre Position. Auch Staaten, die eine überwiegend kohlebasierte Wirtschaft haben, sehen, dass sie, wenn sie aus dem europäischen Markt keine Zertifikate und damit keine Erlöse bekommen, ihre eigenen Pläne zur Veränderung ihrer Wirtschaft nicht realisieren können. Auch hier sammeln wir Partner für Allianzen. Ich möchte noch einmal sagen: Die Einschätzung, es läge an Deutschland, stimmt nicht; denn auch andere europäische Staaten zeigen sich gegenüber einem Setaside oder Backloading oder anderen Maßnahmen sehr zurückhaltend. Wir brauchen hier eine vernünftige Positionierung. Auch im EP und in der Kommission ist man noch nicht so weit. Das Trilogverfahren droht kompliziert zu werden. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, rasch eine gemeinsame Position zu finden.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird in diesen Tagen viel vom Verfassungsschutz geredet, und so will ich das auch einmal tun. Der Verfassungsschutz, das ist ein Institut, welches sich befassen soll mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Schaut man sich um, gewinnt man den Eindruck, dass viele den Begriff „verfassungsfeindlich“ für eine Art Universalbeschimpfung halten, mit der sie alles belegen können, was ihnen irgendwie widerstrebt. Glücklicherweise leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem juristische Begriffe dem Gesetz entnommen werden. Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze. Und was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser: das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung. Es bedarf keiner juristischen Künste, um zu erkennen, dass der Antrag, über den wir gerade reden, die Abschaffung genau dieses Grundsatzes zum Gegenstand hat. Eine Wahl, bei der vorgeschrieben wird, wen das Volk zu wählen hat, die ist alles Mögliche, aber weder frei noch gleich. Was wir vor uns haben, ist eine lupenreine verfassungsfeindliche Bestrebung. Das ist jetzt nicht gar so überraschend bei einer Partei, die als Fortsetzung einer diktatorischen Staatspartei namens SED wahrlich über genug Erfahrung im Unterbinden freier Wahlen verfügt. Viel bedenklicher ist, dass solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in den Regierungsparteien im Gange sind: Hat doch ausgerechnet die Bundesministerin der Justiz – sie kommt von der SPD – sich jüngst zu einem Quotenwahlrecht öffentlich bekannt, und hat doch niemand Geringeres als die Generalsekretärin der CDU, die sich anschickt, demnächst Parteivorsitzende zu werden, diese Bestrebungen in einem Buch eigens niedergeschrieben und veröffentlicht. Nun ist sicherlich 1) Anlage 11 nicht jedes Mitglied der SPD oder der CDU ein Verfassungsfeind – viele teilen diese Ansichten nicht –; aber dass von Ihrer Führungsspitze solche umstürzlerischen Pläne in aller Öffentlichkeit verfolgt werden, das müssen Sie sich zurechnen lassen. Bei der SPD ist nicht sehr viel Hoffnung. Wenigstens die CDU aber muss die verfassungsfeindlichen Elemente in ihren Reihen in den Griff bekommen. Ansonsten ist unsere Demokratie auf das Schwerste gefährdet. Hoffen wir das Beste! Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich wollte , Frau Präsidentin , nur darauf hinweisen , daß wir mit diesem schmalen Kopfstellenmodell nicht abschließend festgelegt sind , sondern die Idee des Kollegen Müntefering sicherlich aufnehmen könnten , wenn hier nur über das Thema diskutiert würde . . _ Das ist eine Kurzintervention . Aber dazu müßte mein Antrag die nötige Zahl von Unterschriften haben , um das überhaupt in den Bundestag einbringen zu können . Deswegen wollte ich dem Kollegen raten , den Antrag zu unterschreiben . . _ Das ist keine Schleichwerbung , das ist offene Werbung , Herr Conradi , im Unterschied zu dein , was Sie üblicherweise machen . .
Partei: SPD
Das wäre prima , weil ich schon knapp in der Zeit bin . Sie merken , dass ich schon immer schneller rede . _ Herr Kollege Rexrodt , gestatten Sie mir noch einige Sätze zu Herrn Neumann . Ich komme gleich zu Ihnen . Ich sehe Angebote wie zum Beispiel den Kinderkanal nicht als Krake im öffentlich-rechtlichen Bereich ; darüber müssen wir ernsthaft reden . Ich halte auch den Weiterentwicklungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht generell für verwerflich . Aber lassen Sie uns darüber reden ! Wir wollen das duale System . Dazu gehört natürlich eine faire Entwicklung des privaten ebenso wie eine faire Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Sektors . Da sind wir uns völlig einig . . Bitte schön , lieber Herr Kollege Rexrodt .
Partei: CDU/CSU
Dieses Gesetz ist ja befristet . Angenommen , es tritt noch dieses Jahr in Kraft , würde sich die Befristung dann naturgemäß nach hinten verschieben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich gehe davon aus , dass die Genehmigung dieses Gesetzes , wenn es noch in diesem Jahr dazu kommt , rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres vollzogen wird und dass deswegen kein Hinausschieben der Befristung nötig ist .
Partei: GRUENE
Nein . . _ Sie wissen , welche Freude ich anAuseinandersetzungen habe , aber jetzt möchte ich weiterreden . Ich finde , es ist sehr verdienstvoll , dass sich diese Bundesregierung den erhöhten Anforderungen im Sozialbereich stellt . Wir sollten uns gemeinsam an den Reformen , die in diesem Bereich anstehen , beteiligen , um zu einer Verbesserung zu kommen . Auf jeden Fall ist es wichtig , festzustellen , dass die Versorgungsleistungen derjenigen , die sich jetzt auf das Altenteil zurückziehen und Ansprüche erheben , sicher sind ; denn die notwendigen Mittel stehen zur Verfügung . . Zum Schluss möchte ich noch auf etwas zu sprechen kommen , was uns mit Verbitterung erfüllt . Wir haben mit dazu beigetragen , dass die Verbraucher bereit sind , mehr für landwirtschaftliche Produkte _ beispielsweise für Rindfleisch mehr als 10 Prozent _ zu bezahlen . . Ulrike Höfken 20297 Aber es geht nicht an , dass die Erzeuger dennoch rund 20 Prozent weniger bekommen . Das wollen wir nicht mitmachen . Diese unselige Preisspirale muss beendet werden . Die Landwirte und der Bauernverband selbst müssen sich genau dieser Herausforderung stellen und dafür kämpfen , dass nicht immer die Landwirte das schwächste Glied in der Kette sind . Wir werden sie dabei kräftig unterstützen . Vielleicht sollten auch Sie sich dafür einsetzen , dass die Rindfleisch produzierenden Betriebe von den für die Modulation vorgesehenen Geldern profitieren können . Vielen Dank . .