Partei: SPD
Ich denke , der Gegenstand , über den wir heute debattieren , eignet sich nicht für Polemik . . Er eignet sich auch nicht für die immerwährenden und so beliebten Hinweise auf Sachsen-Anhalt und andere tagesaktuelle Belange . Herr Marschewski , ich glaube , wenn Sie das einmal mit der gebotenen Sachlichkeit betrachteten , könnten Sie Herrn Häfner zustimmen . Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Das ist Grundkonsens bei uns im Land und hat sich in den letzten 50 Jahren eigentlich auch immer als Konsens herausgestellt . Von diesem Grundverständnis geht auch Art . 20 des Grundgesetzes aus . In der Formulierung : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . kommt genau dies zum Ausdruck . . Wie weit das Volk wirklich mitwirken darf , darüber gibt es bei uns offensichtlich noch keinen Konsens . Aus meiner Sicht ist das zu bedauern . Mindestens dreimal ist in den vergangenen 50 Jahren der ernsthafte Versuch unternommen worden , im Grundgesetz Elemente der direkten Bürgerbeteiligung zu verankern . Alle drei Versuche sind gescheitert : 1948 lehnte der Parlamentarische Rat aus den schon geschilderten Gründen die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid ab . Statt dessen entschied man sich für eine fast lupenrein repräsentative , parlamentarische Ausgestaltung der neuen deutschen Demokratie . Zu den prominenten Gegnern der Bürgerbeteiligung gehörte damals übrigens auch der später hochgeachtete Liberale Theodor Heuss . Insofern bin ich gespannt , wie die Liberalen heute über dieses Thema denken . Der zweite Anlauf für eine verbesserte Bürgerbeteiligung scheiterte 1976 . Die damals vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Verfassungsreform lehnte erneut die Einführung von Elementen direkter Demokratie ab , obwohl , Herr Marschewski , fast alle europäischen Nachbarn damit schon sehr positive Erfahrungen gesammelt hatten . Wenn so . viele europäische Staaten positive Erfahrungen damit gemacht haben , kann man ja fragen : Können sie alle irren ? Kann das die repräsentative Demokratie wirklich so in Frage stellen ? Der dritte große Versuch , die politische Bürgerbeteiligung in Deutschland zu fördern , führte 1992/93 , also nach der deutschen Einigung , ebenfalls nicht zum Erfolg . Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat konnte sich nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf die Übernahme von Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid verständigen , obwohl bis dahin fast alle Länderverfassungen in Ost und West schon Elemente der direkten Bürgerbeteiligung enthielten . und sogar die Befürworter einer solchen Bürgermitwirkung , Herr Hirche , davon ausgingen , daß dadurch das Verfassungsprinzip der repräsentativen Demokratie nicht ersetzt - das hat keiner behauptet , das lese ich auch nicht in den Entwürfen von Bündnis 90/Die Grünen ; . es soll nicht ersetzt werden , was wir seit 50 Jahren durchaus mit Erfolg praktizieren - , sondern nur ergänzt werden sollte . . Da nehme ich sehr gerne Ihr Wort von der Dynamik auf , Herr Marschewski . Es entwickelt sich in der Tat alles weiter : Wirtschaft , Gesellschaft und Politik befinden sich in einem Prozeß . Warum sollte die Demokratie dann statisch sein ? Das kann auf Grund der Logik , die Sie selber hier ins Gespräch gebracht haben , nicht richtig sein . Auch die Demokratie ist ein dynamischer Prozeß , auch Demokratie muß sich weiterentwickeln . . Nach 50 Jahren der Fehlversuche , Bürgerbeteiligung einzuführen , stellt sich die Frage : Lohnt ein neuer Versuch , wie die Grünen und die PDS ihn forcieren ? Wir Sozialdemokraten meinen im Prinzip : Die Mühe lohnt sich . Es gibt Ideen , für die die Zeit reifen muß . Nach unserer Meinung ist in der Tat am Ende dieses Jahrhunderts die Zeit reif für eine verstärkte Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen . Wir wollen mit Willy Brandt - er ist hier schon zitiert worden - wirklich mehr Demokratie wagen . Wir trauen uns das auch . Die guten Gründe , die für eine verstärkte Bürgerbeteiligung sprechen , sind in den letzten 50 Jahren bereits in vielen Erörterungen vorgetragen worden . Es gab Anhörungen , es wurde genug Sachverstand eingebracht . Ich nenne diese Gründe in drei Punkten zusammengefaßt : Erstens . Der Wille der Bevölkerung , sich aktiv für Staat und Gesellschaft einzusetzen , wird durch Formen der direkten Mitwirkung nachhaltig unterstützt . Das belegen auch die Beispiele aus den deutschen Ländern und den Nachbarstaaten . Bürgerbeteiligung als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie wirkt dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Politik und auch dem Gefühl der Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern , zwischen Repräsentanten und Repräsentierten entgegen . Dadurch kann die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden , sich in die Politik einzumischen und den Tendenzen zur Zuschauerdemokratie entgegenzuwirken . Zweitens . Die letzten 50 Jahre haben die Demokratie in Deutschland stabilisiert . Ich verstehe nicht , Herr Marschewski , welchen Mangel an Selbstbewußtsein Sie uns als Demokraten unterstellen , wenn Sie die Schreckgespenster an die Wand malen , was geschehen könnte , wenn es an einigen Stellen zusätzlich zur repräsentativen Demokratie die Bürgerbeteiligung gäbe . Wir haben inzwischen genügend demokratisches Selbstbewußtsein entwickelt , um eine verstärkte Bürgermitwirkung zuzulassen . Drittens . Ich glaube , durch Möglichkeiten der Rückkoppelung zwischen Parlament und Gesellschaft läßt sich die Qualität von Politik , insbesondere ihr Alltags- und Realitätsbezug , verbessern . Damit steigt wiederum die Zustimmung , die die Menschen der Politik entgegenbringen . Es spricht sehr viel dafür , bei wichtigen Entscheidungen , so über den Regierungssitz , die Verfassung , den Euro und die europäische Einigung , diejenigen mitbestimmen zu lassen , die dies letztlich ertragen und damit leben müssen . Die Menschen in anderen Ländern haben die Weisheit , die Klugheit und die Übersicht besessen - das ist an die Adresse der CDU gerichtet - , dies mitzutragen . Auch in Ländern wie jetzt gerade in Dänemark wird darüber abgestimmt , und da gibt es Zustimmung . Die Erfahrung zeigt , daß die Akzeptanz der Entscheidung nach einer Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen erheblich steigt . Das ist ein stabilisierendes Element für unsere Demokratie . Insofern ist diese Form der Ergänzung nicht nur sinnvoll ; sie ist durchaus wünschenswert . In diesem Sinne hat vor kurzem zu Recht auch Bundespräsident Roman Herzog beim Festakt für die Paulskirchen-Verfassung betont : Der Wunsch der Menschen nach Mitbestimmung ist das Herzstück der Demokratie . Wir müssen alle wieder das Gefühl bekommen : Politik ist machbar . Ich möchte einige wenige Worte zu den heute debattierten Entwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS sagen . Die SPD sieht in beiden Vorlagen durchaus richtige Ansätze , die unseren dargelegten Grundvorstellungen sehr nahe kommen . Wir befürworten allerdings nicht in jeder Beziehung die darin enthaltenen Vorschläge ; manche der Vorstellungen bedingen nach unserer Ansicht zu weitreichende Änderungen der Verfassung . Das gilt insbesondere für den Entwurf der PDS , die das Recht auf politische Teilhabe durch vielfältige Gestaltungs- und Kon . trollrechte des einzelnen sowie Erweiterungen des Petitionsrechts in Art . 17 des Grundgesetzes ausdehnen will . Wir werden uns deshalb in der heutigen Abstimmung über die beiden Gesetzentwürfe enthalten , im übrigen auch im Blick darauf , Herr Häfner , daß die Vorlage von Gesetzentwürfen solcher Tragweite zum Ende der Legislaturperiode zumindest vom Zeitpunkt her nicht unbedingt überzeugen kann . Für uns Sozialdemokraten ist immer noch das Berliner Grundsatzprogramm maßgeblich , das die Einführung der Bürgerinitiative , des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids unter klaren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorsieht . Darauf basiert auch unser Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes aus der letzten Legislaturperiode , der nichts an Aktualität verloren hat . Wir werden in der kommenden Legislaturperiode auf dieses Anliegen in der Hoffnung zurückkommen , dann auch bei CDU/CSU und FDP zumindest mehrheitlich Zustimmung für die sinnvolle Weiterentwicklung unserer Verfassung zu finden . Ein letztes Wort auch im Blick auf das , was Herr Häfner hier zu Recht gesagt hat : Jugend und Demokratie ist auch für mich ein sehr wichtiger Gesichtspunkt . Viele von uns waren im vergangenen Jahr über das Ergebnis der jüngsten Shell-Jugendstudie erschrocken . Darin kam die Ansicht vieler Jüngerer zum Ausdruck , etablierte Politik sei für sie von sehr geringem Nutzen . Politik und ihre Repräsentanten haben bei jungen Menschen offensichtlich viel an Glaubwürdigkeit verloren . Deshalb fordert der Jugendforscher Klaus Hurrelmann aus meiner Sicht zu Recht : Wir müssen neue , ehrlich gemeinte Beteiligungsformen für die Jugendlichen finden , um die nachfolgende Generation zum Mitmachen in der Politik zu motivieren . Ich meine , gerade auch die Jüngeren in unserer Gesellschaft müssen wir davon überzeugen , daß Demokratie von der Mitwirkung des einzelnen lebt . Wer immer nur über die Ohnmacht der Politik klagt und vorhandene Mitwirkungsmöglichkeiten nicht nutzt , trägt selbst entscheidend zum Stillstand bei . Es wird der Zeitpunkt kommen , zu dem die Jüngeren den Stab in Wirtschaft , Politik und Gesellschaft mit allen Rechten und mit allen Pflichten übernehmen müssen . Mit mehr Bürgerbeteiligung bereiten wir unsere Jugend auf diese Übernahme von Verantwortung besser vor . Darüber hinaus liegt in der sinnvollen Fortentwicklung solcher Demokratieformen auch das beste Mittel gegen die Politikverdrossenheit oder , mit Herrn Marschewski gesprochen , gegen die Teilnahmslosigkeit , gegen die wir alle etwas tun wollen . Ich danke Ihnen . .