Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie unterschiedlich , wie seriös und sachlich man sich einem Thema nähern kann , können wir an diesen beiden unterschiedlichen Anträgen erkennen . In der Tat ist es so - da gibt es nichts zu diskutieren - , dass sich mit dem Auslaufen der 58er-Regelung unter Umständen eine Lücke auftun wird . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir sie vor dem Hintergrund des grundsätzlich richtigen Sozialstaatsprinzips der Nachrangigkeit schließen können . Es geht um die Frage , ob Menschen , die in erster Linie Arbeitslosengeld II beziehen , nicht vorrangig - vor der sozialstaatlichen Leistung - erworbene Rentenansprüche in Anspruch nehmen müssen . Wir reden da über ein sachliches Problem . Die Grünen haben es als solches erkannt . Über Ihren Antrag ist durchaus auch so zu diskutieren , wobei , liebe Irmingard Schewe-Gerigk , ich gleich noch darauf zurückkommen werde , warum man ihn trotzdem ablehnen kann . Denn diese Regierung und die sie tragende Koalition handeln an dieser Stelle . Das werde ich gleich erklären . Zum anderen Antrag sage ich : Er ist typisch und zeigt , was eine sachliche Diskussion mit der Linken schwer macht . Ihr Antrag ist überschrieben mit Zwangsverrentung stoppen . . . . Man unterstellt also , dass es Zwangsverrentung gibt , dass Menschen massenhaft aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herausgedrängt werden und ihre Rente zwangsweise in Anspruch nehmen müssen . Genau diese Unseriosität passiert der Linken auf solch wichtigen Politikfeldern immer ; Sachverhalte werden immer wieder falsch dargestellt . Das sind reiner Populismus und der Versuch , den Menschen Angst zu machen . Das ist überhaupt keine Frage . Das wird an solchen Unterschiedlichkeiten sehr deutlich . Also : Problem erkannt . Über die Frage , welcher sinnvollen Lösung man es zuführen kann , wird zurzeit in der Koalition , aber auch im Ministerium nachgedacht . In der Tat kann es sein , dass der eine oder andere der Akteure vor Ort das Instrument der Nachrangigkeit tatsächlich nutzt . Das stimmt . Wobei ich sage : Für uns muss Prämisse sein , dass derjenige , der Arbeit haben will , der sich bereit erklärt , auf Jobsuche zu gehen und sich dabei unterstützen lässt , nicht zwangsverrentet wird . Diese Frage stellt sich für uns überhaupt nicht . Man muss Mechanismen einführen , die dies verhindern . Das Nachrangigkeitsprinzip an der Stelle infrage zu stellen , und zwar in Gänze , halten wir für völlig falsch . Das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Von daher halten wir es für falsch , die Nachrangigkeit herauszunehmen und schlichtweg Luft zu machen . Vielmehr brauchen wir klare Mechanismen und Regeln , damit Zwangsverrentung verhindert wird bei denen , die bereit sind , zu arbeiten . Das ist für uns der entscheidende Punkt . Wir werden bis zum Ende des Jahres mit Auslaufen der 58er-Regelung mit Sicherheit vernünftige Lösungen gefunden haben und sie hier entsprechend zur Diskussion und zur Abstimmung stellen . Dessen können Sie alle durchaus versichert sein . Einen Punkt aus dem Antrag der Linken will ich aufgreifen . Denn ich glaube , man muss mit Missverständnissen und Unklarheiten ein Stück weit aufräumen . Die Linken haben gefordert , die gesetzlich geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus zu verlängern . Man sollte sich die Altersteilzeit einmal genau anschauen - ich sehe hier im Saal den geschätzten Kollegen Ernst ; er ist Gewerkschafter - : Hierbei geht es um die gesetzlich geförderte Altersteilzeit , in dessen Rahmen Zuschüsse der BA gezahlt werden . Die Förderung soll man bitte schön fortsetzen . Jetzt ist es allerdings in der Realität so , Herr Ernst , dass es sich da , wo Altersteilzeit in Anspruch genommen wird , in drei Viertel aller Fälle nicht um die gesetzlich geförderte Altersteilzeit handelt . Das hat einen sachlichen Hintergrund . Denn mit der gesetzlich geförderten Altersteilzeit haben wir eines verbunden : Der Arbeitsplatz darf nicht wegfallen . Ein Teil der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben , ein Teil der Gewerkschafter , aber natürlich auch ein Teil der Arbeitgeber - das muss man an dieser Stelle sagen - nutzt das Instrument der Altersteilzeit nach wie vor , um Arbeitsplätze zu vernichten , und zwar in drei Viertel aller Fälle . Das muss man schlichtweg so sagen . Von daher halte ich es zumindest vor dem Hintergrund dieser Praxis für eine ziemlich gewagte Forderung , jetzt einfach plakativ zu sagen , dass die Förderung fortgesetzt werden soll . Man sollte sie zumindest auf Stichhaltigkeit überprüfen . Ich bin der Meinung , dass man Förderinstrumente beibehalten sollte . Das kann man tun ; aber man muss sie auf ihre Wirksamkeit überprüfen und darauf , ob sie in der Praxis tatsächlich genutzt werden . Bei der Altersteilzeit gibt es , wie ich finde , ein eklatantes Missverhältnis . Über die Frage der flexiblen Übergänge und der sozialen Absicherung von Menschen , die vor allen Dingen auch im Alter in Notlagen geraten , ist permanent zu diskutieren . Aber wir müssen natürlich auch die Anpassungsmechanismen überprüfen . In der Tat ist es so , dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist . Man kann auch nicht anders darüber diskutieren . Heute Morgen in der Debatte zur Regierungserklärung des Arbeitsministers sind die Zahlen eindeutig und klar formuliert worden . Ältere haben in unserem Land am Arbeitsmarkt deutlich bessere Chancen als noch vor einigen Jahren . Dies betrifft die Vorruhestandspraxis und all das , was Frühverrentung ausmacht . Sie haben jetzt deutlich bessere Chancen am Arbeitsmarkt . In der Praxis haben wir die gut qualifizierten Älteren aus den Betrieben gedrängt , weil sie teuer waren . Wir haben immer gehofft , Herr Ernst , dass das über den Vorruhestand läuft : Alte raus , Junge rein . Wie war die Realität ? Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen . Die Realität war : zehn Alte raus , ein Junger rein . Eine richtige Bewegung auf dem Jugendarbeitsmarkt haben wir damit überhaupt nicht bewirkt ; vielmehr haben wir auf Kosten der Steuerzahler und der sozialen Sicherungssysteme den Unternehmen ermöglicht , die teuren älteren Arbeitnehmer aus den Betrieben herauszudrängen . Das war die Praxis , und eine solche Praxis können und wollen wir uns nicht mehr leisten . Ältere haben in diesem Land eine Chance ; wir sollten ihnen die Chance bewahren . Das Problem ist erkannt . Deswegen haben wir auch dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt . Im Ministerium und in den Regierungsfraktionen wird daran gearbeitet ; wir werden dieses Problem einer sinnvollen Lösung zuführen . Dabei werden wir allerdings auch immer die Nachrangigkeit als einen Grundpfeiler unserer Sozialstaatlichkeit beachten - dies sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben - : Wer wirklich Hilfe braucht , soll Hilfe von der Allgemeinheit , vom Sozialstaat , von uns allen bekommen . Diejenigen , die sich selber helfen können , sollen es zunächst einmal tun . Dass wir da auch besondere Risiken abdecken oder verringern müssen , ist überhaupt keine Frage . Wie wir dies in Bezug auf die auslaufende 58er-Regelung machen werden , werden wir in den nächsten Wochen noch beantworten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .