Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute reden wir in diesem Hohen Hause zum wiederholten Male seit dem Jahre 2002 über den Digitalfunk . Ich bin froh , dass wir hinsichtlich der inneren Sicherheit und der Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden endlich einen Schritt weiter kommen . Dies war dringend notwendig . Herr Wolff , wenn man danach ginge , was Sie an Bedenken und Einwänden vorgetragen haben , müssten wir dieses Verfahren eigentlich nicht weiterverfolgen . Wir könnten uns freuen , wenn wir vielleicht bis zur übernächsten Fußball-WM in Deutschland den Digitalfunk eingeführt hätten . Die Gründung der Bundesanstalt ist eine wichtige Voraussetzung , um dieses Verfahren weiterzuverfolgen . Dazu ist schon viel gesagt worden . Die Realisierung des Projekts ist längst überfällig . Ich will ohne Schuldzuweisung feststellen , dass das keine Sternstunde des Föderalismus in Deutschland war , was die innere Sicherheit betrifft . Wer dieses Verfahren seit zehn Jahren beobachtet , kommt nicht umhin , alles , was in diesen Jahren passiert ist , zumindest mit einem Stirnrunzeln zu betrachten . Ich will nicht weiter in die Vergangenheit zurückblicken ; ich will vielmehr darauf eingehen , wie weit wir gekommen sind und was wir in Zukunft tun wollen . Über die Vergabe der Systemtechnik und des Betriebes wird in den kommenden Wochen entschieden . Wir haben es bereits im Innenausschuss erörtert , Herr Staatssekretär : Ich bin sehr froh darüber , dass uns das Bundesinnenministerium eine sehr große Transparenz zugesagt hat . Das ist neu ; das kannten wir in der Vergangenheit nicht . Wir werden das Verfahren konstruktiv und kritisch begleiten . Übrigens , Herr Wolff , ich war auf der CeBIT bei allen Digitalfunkanbietern . Aber kein einziger Anbieter hat die Qualität der Ausschreibungsunterlagen infrage gestellt . Alle Anbieter haben gesagt , dass das Bundesinnenministerium und das zuständige Beschaffungsamt die Unterlagen mit großer Professionalität erstellt haben . Insoweit geht die von Ihnen geäußerte Kritik ins Leere . Der Bundestag wird demnächst die finanziellen Vo-raussetzungen beschließen . Die Haushaltsmittel sind bereitgestellt . Bund und Länder haben am 11 . Mai dieses Jahres ein Verwaltungsabkommen paraphiert , das die Zusammenarbeit bei Aufbau und Betrieb des Digitalfunks regelt . Wir brauchen eine zentrale Stelle ; denn wir bekommen ein hochkomplexes Netz mit einer unglaublichen Vielzahl an Nutzern . Wenn das stimmt , was uns alle Anbieter sagen , dann ist es das komplexeste und größte Netz weltweit . Wenn es uns gelingt , dieses professionell zu errichten , dann wird es nicht nur einen positiven Impuls für die Sicherheitsbehörden haben , sondern auch einen positiven industriepolitischen Impuls , der die daran beteiligten Unternehmen auf ganz andere Weise qualifiziert . Die Innenministerkonferenz hat ebenfalls angeregt , eine BOS-Stelle einzurichten . Nun lässt sich über die Organisationsform trefflich streiten . Ich persönlich hätte nicht eine Stabsstelle beim Bundesinnenministerium , sondern eine privatrechtliche Organisationsform bevorzugt , weil dann flexibleres Handeln möglich gewesen wäre . Auf der anderen Seite ist zu bedenken , dass die zu errichtende Bundesanstalt hoheitlich tätig werden soll . Wir brauchen einen hoheitlichen Zugriff auf die Netze . Insofern ist die Bundesanstalt geeignet . Herr Kollege Reichenbach , der nun vorliegende Gesetzentwurf ist nicht mit dem identisch , mit dem wir uns im letzten Jahr befasst haben . Der entscheidende Unterschied ist - das ist bei der Anhörung im letzten Jahr deutlich geworden - , dass wir mit dem nun abgeschlossenen Verwaltungsabkommen eine genaue Definition der Rechte und Pflichten der Länder haben . Wenn wir schon damals , als es dieses Abkommen noch nicht gab , die Errichtung einer Bundesanstalt beschlossen hätten , hätten wir gar nicht gewusst , wie diese hätte verfasst und strukturiert sein sollen . Insoweit sind die Bedenken der damaligen Sachverständigen ausgeräumt . Herr Wolff , Sie kritisieren das paraphierte Verwaltungsabkommen und sagen , es gebe so viele Probleme mit dem Verfahren , dass wir eigentlich sofort abbrechen müssten . Aber Ihr Innenminister in Nordrhein-Westfalen hat dieses Abkommen paraphiert , hält es für rechtlich völlig bedenkenlos und ist froh , dass nun der Digitalfunk auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird . Insoweit hat Frau Stokar Recht : Ihre Kritik ist nichts anderes als eine populistische Äußerung . Wenn Sie von der FDP schon einmal für die innere Sicherheit in einem Bundesland zuständig sind , sollten Sie auch für einen Informationsaustausch zwischen Bundestagsfraktion und Landesinnenminister sorgen . Dann könnten wir auf gleicher Ebene miteinander sprechen . Ich möchte zum Schluss meiner Redezeit noch einen Dank loswerden . Er gilt dem Bundesinnenminister und all denjenigen , die das Verwaltungsabkommen erarbeitet haben . Ich habe den Eindruck , dass auf der Innenministerkonferenz und in das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ein neuer Klang Einzug gehalten hat . Das Verhältnis ist nicht mehr so sehr von Konfrontation , sondern von Kooperation geprägt . Der Bundesinnenminister nimmt auf der Innenministerkonferenz wieder die Stellung ein , die er eigentlich innehaben sollte -