Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Spiegel Online berichtete in diesen Tagen: In Saudi-Arabien wächst die Angst vor den iranischen Atomplänen. Focus Online meldet: Irans Revolutionsgarden demonstrieren militärische Stärke … Es wird von unterirdischen Raketensilos berichtet, in denen Langstreckenraketen stationiert sind. Mit den Raketen könnte man Israel oder US-Stützpunkte in Afghanistan erreichen. Ein iranischer General tönt: Unsere Raketen wurden genau dafür entwickelt, potenzielle Bedrohungen durch die USA und das zionistische Regime zum Ziel zu nehmen. Das ist die Lage, in der sich diese Region derzeit befindet, und über diese Lage müssen wir sprechen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist aus Sicht der deutschen Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungsexporte angezeigt? Natürlich ist das Thema Menschenrechte in SaudiArabien anzusprechen, wie in allen anderen Ländern auch, die wir bereisen und die übrigens auch Ihr früherer Kanzler bereist hat. Ich denke zum Beispiel an China. Dort war ich mit ihm zweimal unterwegs. Menschenrechtsverletzungen müssen immer angesprochen werden. Dennoch müssen wir uns der realpolitischen Situation stellen und uns überlegen: Welche Verantwortung übernehmen wir, und was tun wir, um in dieser gefährlichen Lage zu helfen? In diesem Zusammenhang sind Ägypten – vom arabischen Frühling war die Rede –, Syrien, Jemen und Libyen zu nennen; alles hochproblematische Länder. Keiner weiß, wie sich die Dinge dort entwickeln werden. – Was heißt das? Das heißt, in der jetzigen Situation müssen wir uns überlegen, wer ein potenzieller starker Verbündeter ist, ein Stabilitätsfaktor, der helfen kann, diese Region einigermaßen im Lot zu halten. Das ist die Lage, in der wir uns befinden. Deswegen bin ich froh darüber, dass eine solche Entscheidung nicht in diesem Parlament mit derartigen Redebeiträgen, wie wir sie eben gehört haben, gefällt wird. – Frau Roth, ich verstehe zwar, dass man als gelernte Dramaturgin auf Knopfdruck hysterische Anfälle bekommen und sich furchtbar erregen kann, aber das ist nicht die Art, wie man mit solchen Themen umgeht. Ich verstehe auch nicht, woher Herr Trittin die Chuzpe zu solchen Auftritten nimmt, wie er ihn sich eben geleistet hat. Wo waren Sie denn, Herr Trittin, als von der rot-grünen Regierung die genannten Waffen an Saudi-Arabien geliefert wurden, mit denen man typischerweise gegen Demonstranten vorgeht? Sie haben Handfeuerwaffen, Zielfernrohre und Maschinenpistolen geliefert. Ich glaube nicht, dass ich alles noch einmal aufzählen muss. Darüber ist bereits berichtet worden. Oder lesen Sie die Statistik der Rüstungsexporte unter Rot-Grün? Im Jahr 2000 haben Sie für 5,9 Milliarden D-Mark Rüstung exportiert, Herr Trittin. Wissen Sie das nicht mehr? Unter Helmut Kohl ein Jahr davor waren es 1,9 Milliarden D-Mark. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und lassen Sie solche Auftritte, wie Sie ihn sich hier geleistet haben; das ist nämlich Heuchelei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Parlamenten in Frankreich oder in den USA – 300 französische Panzer und 300 amerikanische Panzer sind nach Saudi-Arabien geliefert worden – eine solche Diskussion geführt wird, wie Sie sie hier anzetteln. Es geht um etwas anderes – um etwas mehr Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen –: Meine Damen und Herren von der SPD, ich kenne doch Ihre Gespräche über Rüstungsexporte mit Ihren Freunden von der IG Metall. Wir wissen doch, wie Sie da herumeiern und um Antworten ringen, wenn die Gewerkschafter sagen, dass wir unsere Arbeitsplätze in den Bereichen sichern müssen, in denen wir Deutsche Kernkompetenz haben. Es ist doch kein Zufall, dass wir in Deutschland den zugegebenermaßen technisch besten Panzer herstellen; denn hier gibt es die beste Technologie. Es ist kein Zufall, dass von derselben Firma auch der Dingo hergestellt wird – in diesem Fahrzeug kam in Afghanistan zum Glück noch keiner unserer Soldaten zu Tode –; denn unsere gepanzerten Fahrzeuge werden mit höchstmöglicher Perfektion hergestellt. Diese technologische Kernkompetenz will die IG Metall übrigens erhalten, meine Damen und Herren von der SPD. Reden Sie also mit ihnen und geben Sie vernünftige Antworten. – Nein, wir sollten ehrlich und nicht heuchlerisch sein. Herr Gabriel, Sie haben bei diesem Thema ja sogar den Papst bemüht. Im Kürschner konnte ich nichts über Ihren Katholizismus finden. Vermutlich sind Sie konfessionslos. Das ist ja auch egal; denn es ist Ihre Sache. Aber lassen Sie doch den Papst beiseite, wenn es um solch schwierige Fragen geht. Also Schluss mit der Heuchelei! Ich bitte um Ihr Bekenntnis zu einer vernünftigen, realitätsbezogenen Einstellung zu diesem in der Tat schwierigen Thema. Die Menschenrechtslage ist schwierig – Stichwort „arabischer Frühling“ –, das ist uns allen vollkommen klar. Es ist gut so, dass die Entscheidung nicht hier, sondern im Sicherheitsrat getroffen wird.