Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass es bei dem jetzigen Stand der Debatte sinnvoll ist , nachzuprüfen , welche Gemeinsamkeiten oder , um es etwas vorsichtiger zu sagen , Nähen es in der deutschen Nahostpolitik gibt oder geben kann . Die PDS-Fraktion geht in ihren Überlegungen von folgendem Grundsatz aus : Wer Frieden will , darf Gerechtig Kerstin Müller  23136 keit nicht verweigern . Frieden wird aus Gerechtigkeit wachsen . Diesen Gedanken wollen wir politisch verankern . . Dies führt uns zu vier Überlegungen , die Ziele und zugleich auch Wege einer deutschen Nahostpolitik skizzieren könnten . Ich will diese Überlegungen vorstellen . Erstens .Als Ergebnis auch der deutschen Bemühungen wollen wir erreichen , dass ein eigener , anerkannter , lebensfähiger Staat der Palästinenser entsteht , und zwar nicht irgendwann , sondern in klar definierten Zeiträumen . Dies erfordert zwingend _ das ist das Problem der gestrigen Erklärung von Scharon , neue Siedlungen zu gründen _ die Rücknahme der israelischen Siedlungspolitik , weil sonst kein Weg eröffnet wird . . Zweitens . Zugleich wollen wir sicherstellen , dass Israel in gesicherten Grenzen , ohne Bedrohung und in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann . Dies erfordert zwingend die Anerkennung Israels durch die arabischen Nachbarstaaten , das Ende von Anschlägen und des Infragestellens des Existenzrechtes Israels . . Für diese Ziele werben wir auf beiden Seiten , damit ein Friedensprozess wieder in Gang kommt . Es fehlt Vertrauen ; es herrscht Angst . Eine gemeinsame Initiative von EU , USA , Russland und den Vereinten Nationen ist sinnvoll . Internationale Beobachter und Blauhelme können in einer bestimmen Etappe für die Konfliktparteien hilfreich sein . Ich möchte sie nicht als Instrument gegen die Konfliktparteien , sondern als Hilfe für diese verstanden wissen . Ein Einsatz deutscher Soldaten in Israel scheidet jedoch aus historischen und aktuellen Gründen vollständig aus . und muss von diesem Hause auch vollständig und ohne Grautöne ausgeschlossen werden . Ich weiß nicht , was den Bundeskanzler geritten hat , ausgerechnet auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr die Frage anzusprechen , ob sich deutsche Soldaten auch an einem solchen Einsatz beteiligen sollten . Ich halte das nicht für ernsthafte Politik , sondern für Schwafelei . . Drittens . Wenn wir weiterkommen wollen , darf es auch hinsichtlich der Menschenrechte keine Zweideutigkeit geben . Ich glaube , die Bundesregierung sollte sich bemühen , in dieser Frage nicht zweideutig zu sein . Die Menschenrechtsverletzungen durch Israel müssen genauso verurteilt werden wie Gewalt- und Selbstmordanschläge . Deswegen ist das Verhalten der Bundesregierung bei der VN-Menschenrechtskommission , wo sie eine entsprechende kritische Auseinandersetzung mit Israel blockiert hat , eben nicht logisch und stringent , sondern gibt Anlass , nachzufragen . Wir müssen rasche humanitäre Hilfe leisten . Das betrifft das Flüchtlingslager Dschenin , aber auch Ramallah . Ich habe gestern Nacht noch einmal mit den internationalen Beobachtern telefoniert , die zusammen mitArafat eingeschlossen sind . Sie haben seit sechs Tagen kein Essen mehr erhalten . Solana wollte Nahrung mit hineinbringen ; ihm ist von der israelischen Seite gesagt worden , Zugang zu Arafat gebe es nur ohne Transport von Essen . Sie haben keine Medikamente mehr . Müssen solche Demütigungen sein ? Auch hier müsste die deutsche Politik deutlicher und eindeutiger beweisen , dass Menschenrechtsverletzungen nicht selektiv gesehen werden und dass nicht unterschiedlich mit ihnen umgegangen wird . . Viertens .Aus meiner Sicht ist ein Gewaltverzicht aller Seiten , ein Ende der Besatzung und ein Ende von Anschlägen notwendig . Das bedeutet aber in der jetzigen Situation einen sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten sowie ungehinderte Bewegungsfreiheit fürArafat . Wenn man verhandeln will , kann man den Verhandlungspartner nicht einsperren . Das macht doch keinen Sinn ; das schafft doch kein Vertrauen . . Ich will auch meine Sorge darüber nicht verhehlen , dass neue Militärschläge Israels gegen den Libanon und gegen Syrien nicht auszuschließen sind . Auch das muss man hier aussprechen . Man muss auf Israel einwirken , keine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung vorzunehmen . . Ich will , dass endlich damit Schluss gemacht wird , dass junge Palästinenser ihr Leben beenden , indem sie sich als Waffe gegen andere einsetzen . Ich will aber auch , dass damit Schluss gemacht wird , dass junge Bürger Israels ihr Leben mit den Gräueln des Krieges belasten . Gewaltverzicht in der Region _ dieser Gewaltverzicht trifft dann auch Hisbollah und andere _ ist ohne Alternative . Auch das sollten wir hier deutlich machen . . Ich habe eine Frage an die Regierung , die ja wieder gegangen ist . Es ist inzwischen üblich geworden : Wenn die PDS spricht , verschwinden der Kanzler und der Außenminister . . Das kann man durchhalten , aber es macht keinen Sinn , weil man immer mit den konkreten Kontrahenten reden muss . . Meine Frage bezieht sich auf die Grundlagen der Nahostpolitik . Beim Antrag von SPD und Grünen fällt schon auf , dass der Grundlagenbeschluss 242 der Vereinten Nationen überhaupt nicht erwähnt worden ist , anders als bei dem Antrag der CDU/CSU , den ich in vielen Teilen , wenn ich das sagen darf , überhaupt besser finde . Erste Grundlage also : zwei Staaten . Zweite Grundlage : alle Resolutionen Wolfgang Gehrcke 23137 der Vereinten Nationen ohne Doppeldeutigkeiten . Dritte Grundlage : Einsatz für Menschenrechte . Vierte Grundlage : Gewaltverzicht auf allen Ebenen . Könnten das die Grundlagen einer gemeinsamen Nahostpolitik sein ? Diese Frage wird die Bundesregierung zu beantworten haben , wenn sie ein Interesse daran hat , dass neben ihr auch die anderen Fraktionen im Haus über diese Politik mitdiskutieren . Ich will auch deutlich sagen , dass es aus meiner Sicht bedrückend ist , wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger , aber auch palästinensische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sagen , dass sie Angst haben . Ich bitte alle , nicht leichtfertig mit dem Vorwurf von Antisemitismus gegenüber Kritikern Scharons umzugehen . Ich bitte aber gleichfalls darum , die Sorgen vor Antisemitismus in unserem Land sehr ernst zu nehmen . . Die Geschichte unseres Landes , der bedauerliche Aufschwung rechtsextremer Gruppen und Auffassungen , aber auch solche Vorkommnisse und Entwicklungen wie Le Pen in Frankreich gebenAnlass zur Sorge . Wir sollten aber auch deutlich aussprechen : Wer Kritik an Scharon mit Antisemitismus gleichsetzt , verharmlost Antisemitismus . . Deutsche Schuld kann nicht auf dem Rücken von Palästinensern ausgetragen werden . Der deutsche Stammtisch formuliert , dass sich Juden und Araber eben nicht vertragen können . Ich finde , das ist ein dummes Argument . Noch vor einigen Jahrzehnten wurde gesagt , Deutsche und Franzosen seien Erbfeinde . Ich bin überzeugt : Juden und Araber , Bürger Israels und Bürger Palästinas können miteinander leben . Sie werden auf der Grundlage von zwei Staaten auch beweisen können , ob sie sogar einmal Kern von Demokratien in der Region werden . Das ist heute nicht vorstellbar , aber dennoch denkbar . Danke schön . .