Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir leben nicht nur politisch in einem faszinierenden Jahrhundert . Moderne Naturwissenschaft ist in Geheimnisse eingedrungen , die noch vor gar nicht langer Zeit dem menschlichen Geist auf ewig verborgen schienen . Sie hat die Struktur des Atomkerns aufgeklärt und damit eine Energiequelle geschaffen , die unerschöpflich scheint . Sie hat grundlegende Mechanismen des Lebens aufgeklärt . Sie schickt sich heute an , die Evolution nach menschlichen Bedürfnissen zu beeinflussen . Gentechnik schafft neue Heilmittel und Impfstoffe , maßgeschneiderte Kulturpflanzen , bessere und billigere Naturstoffe . Freilich haben damit Naturwissenschaft und Technik auch ihre Unschuld verloren ; haben sie doch Gefahren heraufbeschworen , die eine ganz neue Dimension besitzen : Kernwaffen und andere Massenvernichtungsmittel , Müll , Schmutz , Belastungen unserer Atmosphäre usw . Die Konsequenzen der Gentechnik erscheinen vielen Menschen noch gänzlich unüberschaubar . Wen wundert es , daß sie darauf nicht nur mit Zuversicht , sondern auch mit Angst reagieren . Wir wären als Politiker schlecht beraten , wenn wir nicht auch die Angst der Menschen ernstnähmen . Angst wird aber heute auch ganz bewußt herbeigeredet , bis zur Hysterie . Die Medien wirken dabei leider intensiv mit . Die schwer durchschaubare Gentechnik eignet sich dazu natürlich vorzüglich . Zur Illustration einige Agenturmeldungen ; sie stammen alle vom 8 . September dieses Jahres : ddp , 10 .06 Uhr : BUND _ gemeint ist der Bund für Umwelt und Naturschutz _ warnt vor gentechnisch hergestellten Lebensmitteln . dpa , 12 .44 Uhr : BUND ist gegen Hochglanztomaten und chipsgerechte Kartoffeln . AP , 13 .42 Uhr : BUND warnt vor Bier mit genmanipulierter Hefe . Untertitel : Bundestag soll EG-Verordnungen stoppen . AP , 16 .51 Uhr : Gleicher Titel , aber Untertitel jetzt anders ; wohl als erste Erfolgsmeldung : Brauer-Bund dementiert Einsatz von Genhefe . So kann man natürlich auch erfolgreich Panik machen . 10144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Christoph Schnittler Der BUND steht leider nicht allein . Ich gebe noch ein Beispiel : ddp , 22 . September : Die IG-Metall hat der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion vorgeworfen , das derzeitige Gentechnikgesetz unter dem Druck mächtiger Industriezweige ändern zu wollen . . Die Arbeitsplätze scheinen die IG-Metall wenig zu kümmern , schon gar nicht in anderen Industriezweigen . Diesen Eindruck habe ich . Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es , Gefahren für Mensch und Umwelt durch rechtliche Regelungen zu vermeiden und Rechtsgüter zu schützen . Er hat das mit dem zu Beginn des Jahres 1991 in Kraft getretenen Gentechnikgesetz gründlich getan ; zu gründlich . Denn wie die Fachleute übereinstimmend ausführen , ist dabei das nicht minder wichtige Ziel verfehlt worden , auch Forschung , Entwicklung und schließ- lich industrielle Nutzung der Gentechnik zu fördern . Schon der äußere Umfang des Gesetzeswerks ist für Forscher und Anwender _ gelinde gesagt _ wenig ermutigend : 17 DIN-A4-Seiten Gesetzestext , dazu sechs Verordnungen mit 73 weiteren Seiten , umständliche Antragsformulare und zusätzlich EG-Richtlinien , die nicht mit unserem Gesetz kompatibel sind und im übrigen auch geändert werden sollten . Die Entscheidungsgremien sind einfach überfordert . Entscheidungen ziehen sich hin . Die Bundesländer interpretieren die Regelungen unterschiedlich , wobei oft politische Standpunkte vor Sachfragen rangieren . Im Ergebnis kann z . B . das von zahlreichen Diabetikern sehr dringend benötigte Humaninsulin wohl in Dänemark , in Frankreich , in der Schweiz , in den USA und in Japan gentechnisch produziert und natürlich nach Deutschland exportiert werden , aber Hoechst wartet in Hessen seit Jahren auf die Genehmigung für eine Anlage , die völlig ungefährlich ist . Dringender Handlungsbedarf ist hier gegeben , soll nicht der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland für die Gentechnik endgültig verspielt werden . Das Gentechnikgesetz muß entscheidend vereinfacht werden . Das ist der wesentliche Gegenstand der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Bericht der Bundesregierung . Ich bitte im Namen der FDP-Fraktion um Ihre Zustimmung hierzu . Es ist bei dieser komplizierten Materie wohl richtig , mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes die Bundesregierung zu beauftragen . Dennoch hat der Ausschuß bereits 13 Punkte fixiert , in denen Vereinfachungen des Gesetzes besonders naheliegend und dringlich erscheinen . Sie sollten jedoch eher exemplarisch sein ; denn es kommt darauf an , jetzt alle Vereinfachungsmöglichkeiten auszuschöpfen , die der Stand der Wissenschaft gestattet . Daß dabei keine Abstriche am erforderlichen Schutz von Mensch und Umwelt gemacht werden dürfen , darüber sind wir uns alle , auch mit der Opposition , sicher einig . Das Gentechnikgesetz umfaßt nur den Bereich gentechnisch veränderter Organismen . Der Bericht der Bundesregierung geht aber weit darüber hinaus . Er schließt insbesondere den sehr sensiblen Bereich der Humangenetik ein . Daß dieser in Zukunft durch ein eigenes Gesetz geregelt werden muß , darüber besteht wohl Übereinstimmung . Wie kompliziert das alles ist , kann man am Beispiel der pränatalen Diagnostik verdeutlichen . Mit ihrer Hilfe ist es heute möglich , noch vor der Geburt schwere genetische Schäden eines heranwachsenden Kindes zu erkennen . Ein Schwangerschaftsabbruch kann hier natürlich unendliches Leid verhindern . Freilich ist diese Diagnostik an ein bestimmtes Stadium der Schwangerschaft gebunden . Man kann das durch künstliche Befruchtung im Reagenzglas umgehen . Sie gestattet es , bereits drei Tage danach Gendefekte nachzuweisen . Ich will das alles nicht werten . Sie sehen , welche elementaren ethischen Probleme damit verbunden sind . Dazu brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs , der aber bis heute nicht vorliegt . Deswegen sollten wir uns bei der Regelung dieser komplizierten Fragen _ etwa im Rahmen eines Humangenetikgesetzes _ keineswegs unter Zeitdruck setzen lassen . Ich danke Ihnen . .