Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, Sie können Ihre Aktuellen Stunden mit noch so schönen Titeln versehen – es bleibt das, was es ist, nämlich ein Etikettenschwindel. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Probleme Familienarmut und Kinderarmut zu lösen. Die aktuelle Bertelsmann-Studie, Frau Laurischk, die Sie zitiert haben – ja, ich gebe Ihnen recht –, hat in der Tat festgestellt: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die von der Grundsicherung leben, nimmt ab. Unterstellen wir einmal, das ist nicht nur ein Effekt der zurückgehenden Geburtenrate; nehmen wir einmal an, das ist ein guter Trend. Das ist aber doch kein Grund, in Euphorie zu verfallen. Im Gegenteil: Werfen Sie einen zweiten Blick in die Bertelsmann-Studie, in der sehr differenziert analysiert wurde! Dort wurde festgestellt, dass die Kinderarmutsquote unvermindert hoch ist. Im Osten beträgt sie immer noch 25 Prozent; das heißt, jedes vierte Kind lebt in Armut. Im Westen ist es jedes siebte Kind. In der Studie wurde differenziert hingeschaut und festgestellt: Das ist ein besonderes Problem der Regionen, der Städte oder sogar der Stadtteile. Man kommt zu dem Ergebnis, dass es Regionen oder Stadtteile gibt, in denen bis zu 35 Prozent der Kinder in Armut leben. Um es noch einmal zu wiederholen: Mehr als ein Drittel der Kinder sind arm. Daran müsste man schon erkennen, dass Sie sich nicht mit Ruhm bekleckern können. Wir wissen: Es gibt nach wie vor zu viele arme Kinder. Wir wissen auch, dass das Risiko, arm zu bleiben oder arm zu werden, während Ihrer Regierungszeit gestiegen ist. Hätten Sie einen Blick in den Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts geworfen, hätten Sie das gemerkt; denn dort wird genau das bestätigt. Auch die Arbeiterwohlfahrt stellt in einer Langzeitstudie fest, dass bis 2010 nur jedes zweite Kind eine Chance hatte, aus der Armut herauszukommen. Das ist doch der entscheidende Punkt, der uns Politikerinnen und Politiker bewegen muss: Wie sehen die Chancen der Kinder aus, die heute arm sind? Welche Antworten geben wir darauf, welche Sie? Ich habe heute in der Debatte nicht eine einzige Antwort darauf gehört. Wir wissen doch alle ganz genau: Kinderarmut ist Familienarmut ist Elternarmut; ist Armut der Eltern, die nicht genug Einkommen haben. Es ist gut, dass wir als SPD den Kinderzuschlag eingeführt haben. Die Ausgaben dafür sind um 10 Prozent gestiegen, und damit ist natürlich die Zahl derjenigen, die von Leistungen gemäß SGB II leben, gesunken. Insoweit ist die Statistik richtig. Auf der anderen Seite – und das ist die Kehrseite der Medaille – belegt das doch auch, dass es ganz viele Eltern gibt, die arbeiten, aber von ihrer Arbeit nicht leben können und aufstocken müssen. Das ist doch der eigentliche Skandal. Sie tun nichts! Sie legen Ihre Hände in den Schoß. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn mit Ihnen, und es gibt auch keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das ist Fakt. Das stärkt die Armut. Das muss man feststellen. Dabei käme das besonders einer Gruppe zugute, deren Kinder von großer Armut bedroht sind, nämlich der Gruppe der Alleinerziehenden. Was bräuchten sie? Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht wird festgestellt, dass bis zu 40 Prozent von ihnen ein sehr geringes Einkommen haben. Was brauchen sie also? Sie brauchen Ganztagsbetreuung, sie brauchen mehr Betreuungsplätze, und sie brauchen auch eine Reform der Minijobs; denn Teilzeitarbeit ist für Alleinerziehende ein großes Problem, weil sie gleichzeitig zu einer Falle für Altersarmut wird. Die Kinder der Alleinerziehenden brauchen weitere Bildungsangebote und Betreuungsplätze. Was machen Sie? Sie tun nichts für den Ausbau der Betreuung. Noch viel schlimmer: Morgen werden Sie beschließen, die Minijobs auszuweiten. Auch das ist ein Skandal angesichts der Notwendigkeit, Armut zu bekämpfen. Last, not least. Wenn Sie die Bertelsmann-Studie gelesen haben, dann haben Sie vielleicht auch gelesen, was das Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung Jörg Dräger vorgeschlagen hat, nachdem er die Studie vorgestellt hat. Er plädiert für eine bedarfsorientierte Verteilung der staatlichen Gelder. Er sagt weiter: Armut darf nicht in Chancenlosigkeit münden. Wo die Probleme größer sind, muss auch mehr Geld für gute Kitas und gezielte Förderung in Brennpunkten investiert werden. Gerade die frühkindliche Phase ist entscheidend für die Entwicklung eines Kindes. Recht hat er! Aber was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“. Das ist Ihre Antwort. Außerdem führen Sie das Betreuungsgeld ein. Ich sage Ihnen: Ihre christlich-liberale Politik – ein Armutszeugnis. Danke schön.