Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie liberal ein Staat ist , zeigt sich daran , wie liberal er im Umgang mit seinen Huren ist . Mit diesem Satz hat die Frankfurter Prostituierte Rosemarie Nitribitt vor 30 Jahren eine Politik eingefordert , die der Diskriminierung von Prostituierten endlich ein Ende setzt . Heute , elf Jahre , nachdem die Grünen ihren ersten Gesetzentwurf zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten in den Bundestag eingebracht haben , nehmen wir Abschied von der Doppelmoral , von der Doppelmoral in der Gesellschaft , in der täglich über 1 Million Männer sexuelle Dienste ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen , während die Frauen , die diese Dienste erbringen , diskriminiert , kriminalisiert und stigmatisiert werden . Wir nehmen aber auch Abschied von der Doppelmoral des Staates , der von den Prostituierten zwar Steuern aus gewerbsmäßiger Unzucht kassiert , ihnen aber soziale Rechte , die allen anderen Erwerbstätigen zustehen , vorenthält . Prostitution , die von erwachsenen Frauen und Männern freiwillig ausgeübt wird , ist nach heutigen sozialethischen Wertvorstellungen nicht als sittenwidrig anzusehen . Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin . Ich danke den Richtern ausdrücklich dafür , dass sie sich erstmalig der Mühe unterzogen haben , die seit 100 Jahren gleich lautenden Urteile auf den Prüfstand der heutigen sozialethischen Wertvorstellungen zu stellen ; auf das Reichsgerichtshofurteil hat Frau Brandt-Elsweier gerade hingewiesen . . Es ist aber kaum zu glauben , dass der Bundesgerichtshof noch 1987 geurteilt hat : Wer Prostituierte um den vereinbarten Lohn prellt , begeht keinen Betrug . Unglaublich ! Heute stellen wir fest , dass die bestehenden rechtlichen Vorschriften Prostituierte einseitig benachteiligen und mit den Wertvorstellungen der Bevölkerung nicht mehr übereinstimmen . Darum ist es höchste Zeit , Gesetze zu ändern , die aus der Mottenkiste der Geschichte stammen . . Ilse Falk 16489 Für uns Grüne ist dieses Thema ein Bürgerrechtsund ein Menschenrechtsthema . Wir wollen gleiche Rechte für Prostituierte und wir wollen , dass Prostituierte nicht länger Bürgerinnen zweiter Klasse sind . Die Menschenwürde der Prostituierten wird durch ihre rechtliche Ausgrenzung nicht geschützt , sondern verletzt , Frau Falk . . Darum schaffen wir den Tatbestand der Sittenwidrigkeit ab . Damit sind Vereinbarungen über sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt sowohl mit dem Kunden als auch mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin rechtswirksam . Das bedeutet : Prostituierte können künftig eine Genossenschaft gründen , wie das in Frankfurt und Bochum geplant ist . Sie können als Selbstständige oder auch in einem Angestelltenverhältnis arbeiten . Sie können zudem durch dieAufnahme in die Sozialversicherung gegen Krankheit , Erwerbslosigkeit und für das Alter vorsorgen . Dadurch ist ein Ausstieg der Prostituierten sehr viel leichter . Sie haben ferner Umschulungsmöglichkeiten . Das müsste Ihnen , verehrte Kolleginnen von der CSU , die Zustimmung erleichtern . Aber damit nicht genug . Auch im Strafgesetzbuch sind Änderungen notwendig . Wir werden den Straftatbestand Förderung der Prostitution streichen . Ich finde es geradezu widersinnig , dass Personen , die humane Arbeitsbedingungen für Prostituierte schaffen , bestraft werden , während diejenigen straflos bleiben , die Prostituierte in menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten lassen . . Diese gesetzlichen Regelungen sind eines liberalen Rechtsstaats nicht würdig . Künftig werden nur noch diejenigen bestraft , die Prostituierte ausbeuten . An diesem Punkt , Frau Falk , waren wir eigentlich schon 1997 . Bei der Debatte über den zweiten grünen Gesetzentwurf gab es Übereinstimmung bei allen Fraktionen , dass Änderungen notwendig sind . Zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher Herrn Eylmann von der CDU/CSU und mit Herrn Braun von der FDP wollten wir eine Änderung .Aber es kam nicht zu einem interfraktionellenAntrag , weil die CDU/CSU kurz vor der Wahl der Mut verlassen hatte . Heute höre ich , dass wir auch von einigen aus der CDU Zustimmung zu diesem Gesetz erhalten werden . Ich freue mich darüber , dass der Kollege Pofalla die heutige Praxis für nicht mehr zeitgemäß hält und sich die Kollegin Schnieber-Jastram für eine soziale Absicherung stark macht . . Es bleibt noch das von der Kollegin Eichhorn angeführte Argument der Menschenwürde . Dies möchte ich gern mit einem Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts entkräften : Wer die Menschenwürde von Prostituierten gegen ihren Willen schützen zu müssen meint , vergreift sich in Wahrheit an ihrer von der Menschenwürde geschützten Freiheit der Selbstbestimmung und zementiert ihre rechtliche und soziale Benachteiligung . Genau das wollen wir verhindern . . Darum bitte ich Sie : Lassen Sie uns in einer Anhörung deutlich machen , welche Möglichkeiten es gibt . Auch die Kolleginnen und Kollegen von der PDS bitte ich um Zustimmung . Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt ; er ist sehr umfangreich . Ich als Grüne kann nicht verhehlen , dass ich für ihn sehr viel Sympathie empfinde . . Aber wir vollziehen jetzt einen großen Einstieg . Es wäre schön , wenn Sie in dieser Sache keine Fundamentalopposition machten , sondern zustimmen würden . Von der FDP als einer liberalen Partei erwarte ich dies selbstverständlich auch . Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft , wenn wir diesen Einstieg einvernehmlich vornehmen , damit den sozialen Rechten der Prostituierten zum Durchbruch verholfen wird . Ich danke Ihnen . .