Partei: CDU/CSU
Während der heutigen Debatte wurde viel von Glaubwürdigkeit gesprochen . Fast alle Redner , die von Glaubwürdigkeit sprachen , haben sie für ihre Argumentation in Anspruch genommen : So oder so . Ich bin davon überzeugt , daß wir vor allem dann glaubwürdig sind , wenn wir jetzt eine Politik betreiben und Entscheidungen treffen , die den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben unserer Tage gerecht werden . Denn es hat weder Sinn , daß wir Äußerungen und Vorstellungen vergangener Tage aufarbeiten , noch daß wir eine uferlose Diskussion darüber führen , ob man Parlament und Regierung trennen kann . Parlament und Regierung lassen sich nicht trennen . Nein , was wir jetzt brauchen _ ich komme noch einmal auf Glaubwürdigkeit zurück _ , ist , daß wir uns vordringlich und mit aller Kraft den anstehenden Herausforderungen hier in unserem Land stellen . Und dazu gehört übrigens auch die heutige Abstimmung . Womit wir uns allerdings auseinandersetzen müssen , ist das Selbstverständnis von Politik . Machen wir Politik für Menschen , oder machen wir Politik für Ideologien ? Da für mich Politik mit Dienen zusammenhängt , steht für mich auch Politik für unsere Mitmenschen an erster Linie . Daher sind für mein Abstimmungsverhalten vor allem zwei Gründe von entscheidender Bedeutung , weil viele Menschen _ vor allem in zwei Regionen unseres Landes _ ganz besonders hart davon betroffen sind . Zum einen handelt es sich um die neuen Bundesländer . Ihre berechtigten Interessen müssen wir berücksichtigen . Gleiche Lebensbedingungen in allen Bundesländern herzustellen muß unser Ziel sein . Ebenso müssen Einrichtungen des Bundes über alle Bundesländer gerecht verteilt werden . Oft wurde angeführt , daß von 16 Landtagen 12  für Berlin seien . Eines steht mit Sicherheit fest : daß die Vorstellungen großer Teile der Bevölkerung _ nicht zuletzt in den neuen Bundesländern _ mit dieser Aussage nicht übereinstimmen . Denn auch Ressentiments gegenüber Berlin sind durchaus keine Seltenheit . Vor allem die Angst , daß wie in Jahrzehnten kommunistischer Diktatur wieder alles nach Berlin fließen könnte , ist weit verbreitet . So erzählte mir z . B . am letzten Wochenende eine junge Ärztin in Thüringen , in welch äußerst schwieriger Situation das dortige Krankenhaus sei . Für mich symptomatisch war ihre Bemerkung , daß sie überhaupt kein Verständnis für das Bestreben derer habe , die zig Milliarden für einen Umzug nach Ber lin ausgeben wollen , während vor Ort kein Geld für einen Ausbau der notwendigsten Infrastruktur vorhanden sei . Zum anderen handelt es sich um unsere Bonner Region . Auch hier stehen wir den Menschen gegenüber in der Pflicht . Und auch das ist ein Stück Glaubwürdigkeit . Aber nicht nur Bonn , sondern die gesamte Region wäre durch einen Weggang von Parlament und Regierung hart betroffen . Bis in meinen Wahlkreis _ den Kreis Euskirchen und den Erftkreis _ hinein wohnt eine große Zahl von Mitbürgern , die hier in Bonn ihren Arbeitsplatz haben . All diesen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen gegenüber sind wir ebenfalls verantwortlich . Auch viele kleine und mittlere Handwerksbetriebe _ z . B . aus der strukturschwachen Eifel _ finden Aufträge hier in Bonn . In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben , daß bei einer Entscheidung gegen Bonn hier gewachsene wirtschaftliche Strukturen zerstört würden . Die Folgen sind unabsehbar . Berlin hingegen braucht sich auch ohne Parlaments- und Regierungssitz wegen des zu erwartenden wirtschaftlichen Aufschwunges keine Sorgen machen . Es wird so oder so zu einem europäischen Zentrum erster Klasse werden . Eine der großen Herausforderungen für die nächsten Jahre ist der Umweltschutz : Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Reduktion der CO2-Emission um 25 bis 30% bis zum Jahre 2005 vor . Ich frage mich , wie wir dieses hochgesteckte Ziel erreichen wollen , wenn wir nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen . Verkehrsvermeidung ist für die nächsten Jahre angesagt . Ein ständiges Hin- und Herpendeln von Parlamentariern und Ministerialbeamten zwischen Berlin und Bonn würde mit Sicherheit das falsche Signal setzen . Bedingt durch die Kürze der Redezeit kann ich hier und heute nur auf wirtschaftliche Gründe für meine Entscheidung pro Bonn eingehen . Aber auch mein politisches Verständnis läßt mich ein engagierter Pro-Bonner sein . Nur so viel : Unsere Entscheidung für Bonn oder Berlin wird von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflußt . Nicht beeinflußt werden darf sie von der Frage : Preußens Glo ria oder Aufbruch in ein gemeinsames Europa ? Hier sind wir uns wohl alle einig , daß unsere Zukunft in einem föderalistisch geprägten Europa liegt . Bonn stand und steht für eine gute und solide Politik , eine Politik , die auch bisher bei allen Rednern Anerkennung gefunden hat . Da wir im Zuge des Einigungsprozesses vor größten Herausforderungen stehen , sollten wir uns auf deren Bewältigung konzentrieren . Wir sind bisher mit Bonn gut gefahren und tun gut daran , in diesem Sinne von Bonn aus weiter zu arbeiten _ zum Wohle von ganz Deutschland . Hans-DirkBierling  : Als Sachse habe ich viele persönliche Vorbehalte gegenüber Berlin _ Vorbehalte aus der deutschen Geschichte , vor allem aber natürlich aus der 40jährigen Erfahrung des kommunistisch-ostberliner Zentralismus . Dennoch stehe ich für Berlin , stehe ich dafür , daß der Art . 2 des Einigungsvertrages Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands inhaltlich ausgefüllt wird und nicht durch nur einige Repräsentationsfunktionen zur Farce verkommt . Ich stehe für Berlin gegen meine persönlichen Emotionen , weil ich meine , daß die für Berlin sprechenden Gründe wichtiger sind ; weil ich diese Entscheidung in der Verantwortung für Deutschland und Europa für notwendig halte . Ohne die starke Bindung zum Westen nur im geringsten aufzuweichen , heißt , sich für Berlin zu entscheiden , auch zu akzeptieren und ein wenig zu fördern , daß sich eines Tages der politische Begriff von Europa mit dem geografischen Begriff deckt . Auch Glaubwürdigkeit und Kontinuität deutscher Politik sind für mich wesentliche Argumente in der Entscheidung für Berlin . Es steht der Satz Was geht mich meine Meinung von gestern an ? der deutschen Politik nicht gut zu Gesicht . Ich habe nicht die Absicht , über all meine Gründe für Berlin als tatsächliche Hauptstadt zu sprechen . Die 2854 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Argumente für Berlin und für Bonn wurden in den letzten Wochen und heute noch einmal hinreichend ausgesprochen . Auch habe ich schon vor Monaten meine Argumente für Berlin öffentlich gemacht . Lassen Sie mich nur zu einem der Argumente der totalen Bonnbefürworter etwas sagen : Es wird hin und wieder behauptet , unsere Nachbarn , vor allem im Osten , hätten Sorge wegen Berlin aus historischen Gründen . Eine der wichtigen Aufgaben im vorigen Jahr war für mich als Mitglied des Ausschusses Deutsche Einheit und des Auswärtigen Ausschusses der Volkskammer , solche Bedenken unserer westlichen und östlichen Nachbarn zerstreuen zu helfen . Ich habe in den letzten Wochen in Budapest , Warschau und Moskau die Frage nach unserem Hauptstadtstreit gestellt . Mir ist ausnahmslos Unverständnis begegnet _ alle meine Gesprächspartner hatten Berlin als Sitz der bundesdeutschen Legislative und Exekutive längst akzeptiert . Wir schulden der Stadt und der Region Bonn Dank und hohen Respekt für ihre Leistungen der Zeit von 1949 bis heute . Es ist wohl auch niemand hier , der das anders sieht . Aber sehen wir uns doch den Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands  einmal genau an : diesem Antrag wird unterstellt , er nähme der Region Bonn alles , dabei enthält er wichtige Elemente für die Sicherheit von Bonn . Wir können uns einen kurzfristigen Vollzug des Umzugs von Parlament und Regierung nicht leisten . Es gibt wahrhaftig Wichtigeres in der Vollendung der Deutschen Einheit ! Müßte ich erkennen , daß die Berlin-Befürworter den Vollzug für Parlament und Regierung schnell herbeiführen wollten , würde ich eher für Bonn als Sitz von Parlament und Regierung eintreten . Lassen Sie mich abschließen mit einer Betrachtung des Antrages von Herrn Gysi und Genossen  : die Punkte 1 und 2  sind , so ungern ich Übereinstimmung mit Gysi und Genossen konstatiere , auch meine Meinung . Punkt 3 aber , dieser Beschluß sei sofort in Kraft zu setzen , ist so nicht tragbar . Mit meinem Kollegen Engelmann hätte ich aber einen Vorschlag dazu : Wie wäre es denn , wenn Punkt 3 dieses Antrages geändert würde dahin , daß die PDS  sofort nach Berlin ginge ! ? _ Dieser Änderung würde ich mit Wonne zustimmen ! Zurück zum Ernst und zur Bedeutung dieser Stunde : Lassen Sie uns das Wort halten , das dem deutschen Volk in diesem Parlament gegeben wurde ! Lassen Sie uns für die Vollendung der Einheit Deutschlands und Europas mit unserer Stimme für Berlin einen weiteren wichtigen Schritt gehen !