Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wilhelm , Sie haben sich heute als ein wohlwollender Befürworter der A 6 präsentiert . . _ Es mag ja sein , dass Sie das jetzt sind . Es ist aber interessant , festzustellen , dass die Tatsache , nicht mehr in der Opposition zu sein , den Willen , in diesem Bereich etwas Helmut Wilhelm  14594 anderes zu sagen als früher , offensichtlich sehr befördert hat . . Herr Wilhelm hat sich immer verbal dafür eingesetzt , dass die A 6 gebaut werden soll . Aber er hat die Hürden , die genommen werden müssen , um all seinen ökologischen Forderungen gerecht zu werden , so hoch gemacht , dass ein Bau dieser Autobahn praktisch nicht möglich ist . . Jetzt redet er einem Provisorium , das möglicherweise sehr lange dauert , das Wort . Aber zurück zu Herrn Strobl . Herr Strobl hat heute eine bescheidene Rede gehalten , . bescheiden vor allem hinsichtlich der Wünsche , die die Wähler in dieser Gegend haben . Vor der Wahl war man der Meinung , dass jetzt alles viel schneller gehen müsste . Vor der Wahl hat man gesagt : Wenn das Baurecht besteht , dann ist auch das Geld da . Jetzt ist man bescheiden und sagt : In sieben Jahren ist es noch früh genug . . Die Leute sollen doch tun , was sie wollen . Sie sind selber schuld , wenn sie an diesen Straßen wohnen . Die Situation hat sich grundlegend verändert . Heute wird deutlich , dass der politische Wille fehlt , diese Lücke zu schließen . Das Geld wäre da _ die Kollegen haben es ausgeführt _ und das Baurecht ist da . Die peinliche hartnäckige Suche nach Ausreden und Argumenten , warum etwas nicht geht , missachtet nach meiner Auffassung die Interessen unserer Region auf das Gröblichste . Da kommen Argumente wie Eigentumsvorbehalt . Gott der Gerechte ! War es denn nicht immer so , dass Baumaßnahmen dieser Größenordnung begonnen wurden , auch wenn noch nicht alle Grundstücke im Eigentum des Bauherrn waren ? . Oder es wird gesagt , dass man Klagen zu beachten hat . Wie läuft denn das praktisch ? Es gibt das Baurecht und die Gerichte werden erst dann entscheiden , wenn ein Auftrag _ sei er auch noch so klein _ erteilt wird und man zu bauen beginnt . Wenn man will , dass diesesArgument , dieseAusrede erhalten bleibt , wird man nicht den kleinsten Bauauftrag erteilen . . In der Vergangenheit ist es richtig gelaufen . Da war es so : Wenn das Baurecht da war , hat man innerhalb eines halben Jahres mit den Vorbereitungen der Bauarbeiten , Abholzarbeiten usw . , begonnen . Jetzt hört und sieht man weit und breit nichts außer diesem Suchen nach Argumenten . Es gibt viele Gründe , warum jetzt gebaut werden soll . . _ Sie bauen nicht die Strecke , um die es mir vor allem geht , nämlich zwischen Amberg-Ost und Pfreimd . Man will es nicht , obwohl es aus volkswirtschaftlichen und konjunkturellen Gründen sinnvoll wäre . Die Bauwirtschaft wartet auf Aufträge . Der Menschenschutz ist natürlich das Allererste , aber er wird missachtet . Es ist blamabel , was passiert . Es ist blamabel , dass sich tschechische Politiker veranlasst sehen , deutschen Politikern spöttischerweise zu sagen : Sollen wir euch einmal helfen ? Sie , die Tschechen , wollen der großen Bundesrepublik Deutschland helfen . Sie werden innerhalb kürzester Zeit fertig . Auch der Bauabschnitt Pilsen-Süd wird in absehbarer Zeit , in wenigen Monaten oder spätestens in einem Jahr oder in anderthalb Jahren , fertig . 1989 wolltet ihr die Autobahn nicht . . Die Politiker aus der Oberpfalz haben damals nicht gewusst , was Sie wollen . Das betrifft übrigens alle , da mache ich gar keine Ausnahme . Das war ein großer Fehler . Man hat die Planungen sicher zu spät begonnen .Aber jetzt sind sie fertig und die Entwicklung ist viel rasanter , als damals vorausgesehen . Es gibt jetzt sehr viel mehr Lastwagen , die durch die Dörfer donnern . Lassen Sie uns , bitte schön , alles tun , um diese Lücke zu schließen und anzufangen zu bauen . Für mich ist das , was Sie vorhaben , nicht jetzt . Ich sagte Ihnen vorhin schon : Wenn in der Vergangenheit das Baurecht vorhanden war , beispielsweise bei den Abschnitten östlich der Naab , hat man innerhalb eines halben Jahres zu bauen begonnen . Sie wollen in vier Jahren anfangen . Selbst der Bundeskanzler wäre gnädiger gewesen .