Partei: AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Vor zehn Jahren rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Wo stehen wir nach zehn Jahren Merkel-Regierung? Statt vor blühenden Bildungslandschaften stehen wir vor einem bildungspolitischen Trümmerfeld, an etlichen Stellen durchzogen von ideologischen Sümpfen. Das ist die traurige Wahrheit. Man kann den Bildungsnotstand in Deutschland nicht zuletzt an seinen Auswirkungen erkennen, wie wir sie etwa anhand der Debatte in diesem Hohen Haus und auch in der medialen Öffentlichkeit in den letzten Tagen erleben mussten – Sie erlauben, Frau Präsidentin, dass ich eine Minute aushole, aber Sie werden sehen: das hat sehr viel mit Bildung zu tun –, wie da nämlich über die Ereignisse von Chemnitz geurteilt wurde, wie sie zurechtgebogen und zurechtgelogen wurden, wie man von höchster Stelle über die völlig zu Recht protestierenden Bürger diffamierend hergezogen ist, Ursache und Wirkung vertauscht wurden und wie man dann denjenigen, der die Verhältnisse völlig vernünftig zurechtgerückt hat, nämlich Herrn Maaßen, mit heuchlerischer Empörung noch vor den Kadi zerrt und ihn jetzt zur Stunde aus dem Amt zu drängen versucht. Das alles ist nicht nur politisch perfide, es ist auch eine Beleidigung für jeden nur halbwegs intakten Verstand. Es ist einer Kultur- und Bildungsnation völlig unwürdig, meine Damen und Herren. Daher ist es auch eine schizophrene Situation, dass wir hier über den hohen Stellenwert von Bildung, über Exzellenzstrategie, Spitzenforschung usw. sprechen, während die Regierungsverlautbarungen, die Staatsmedien und auch die linke Pseudoopposition die elementarsten Eigenschaften von Bildung vermissen lassen, nämlich eine funktionierende Urteilskraft, Wahrhaftigkeit, intellektuellen Anstand, auch ein gesundes Selbstbewusstsein als Nation. Ja, wenn nach dem 13. Messermord an Deutschen durch Schutzsuchende die Menschen auf die Straße gehen, dann ist das kein Anlass zum Kampf gegen rechts, liebe Kollegen, sondern ein Anlass, den eigenen Willkommenswahn gegenüber allen, inklusive der Verbrecher dieser Welt, zu überdenken. Das wäre eine angemessene Beurteilung der Fakten. Wer dazu nicht imstande ist, dem werden auch alle Sprunginnovationen, seien sie noch so toll, nicht weiterhelfen. Dass es so weit kommen konnte in Deutschland, dass derartig die Maßstäbe verloren gegangen sind, das hat nicht nur, aber auch mit dem Niedergang unseres Bildungssystems zu tun. Humboldt-Universität, Humboldt Forum, bald auch Humboldt-Jubiläum – in einem Land mit solchen Institutionen muss doch das Humboldt’sche Bildungsideal hochgehalten werden, möchte man meinen. Aber weit gefehlt! Wie zum Hohn auf die Allgegenwärtigkeit des Namens Humboldt haben diese Bundesregierung und die Vorgängerregierungen die Humboldt’sche Bildungsidee konsequent zerstört, und zwar durch den sogenannten Bologna-Prozess. In einem Akt der kulturellen Unterwerfung unter ein globalisiertes Studiensystem haben Sie sich – und damit meine ich alle Altparteien – völlig ohne Not von den bewährten deutschen Bildungstraditionen verabschiedet. Sie haben das Studium verschult und modularisiert, die Diplom- und Magisterstudiengänge für einen dreijährigen Schmalspurbachelor geopfert, eine Art zertifizierten Studienabbruch, nicht zu reden vom international hochangesehenen Diplom-Ingenieur, den Sie irrerweise abgeschafft haben. Die Universitäten wurden politisch und wissenschaftlich nur schwach legitimierten Akkreditierungsagenturen ausgeliefert, denen sie auch noch finanziell tributpflichtig sind. Die Professuren wurden mit wissenschaftsfremden bürokratischen Aufgaben überlastet, und die Studenten wurden zu outputorientierten ECTS-Punktejägern degradiert, die die berühmte akademische Freiheit nur noch vom Hörensagen kennen. Von der Humboldt’schen Bildungsidee einer Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden, die sich in Freiheit der Erforschung der Wirklichkeit widmen, wo auch die Charakterbildung, die Erziehung zum aufgeklärten, freien Denken eine wesentliche Rolle spielt, von dieser Idee sind nur noch kümmerliche Reste übrig. Und wenn es sie noch gibt, dann nicht wegen der Politik dieser Regierung, sondern im intellektuellen Widerstand dazu, verehrte Kollegen. Man hat ja nicht einmal die selbstgesteckten Ziele erreicht. Die bessere Vergleichbarkeit mit ausländischen Studienleistungen ist nicht eingetreten. Die internationale Mobilität der Studenten hat sich gegenüber früher nicht erhöht. Die Wirtschaft kommt nicht schneller zu ihren Uniabsolventen und auch nicht zu besser qualifizierten; im Gegenteil, sie klagt über massiven Niveauverlust.