Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bevölkerung erfahren muss, mit welchem Täuschungsmanöver die Opposition versucht, sich aus ihrer Mitverantwortung für den Afghanistan-Einsatz fortzustehlen. Der größte Teil der Opposition hat erst vor 14 Tagen der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt. Was aber hat sich in den letzten 14 Tagen geändert, dass Herr Gabriel jetzt auf einmal davon spricht, möglicherweise sei ein „Strategiewechsel am Parlament vorbei“ eingelei1) Die Fragen 30, 76, 78, 93, 98 und 109 wurden zurückgezogen. tet worden, der darauf ziele, „die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee“ zu machen? Was sind die Fakten? Das Mandat besagt, dass die Bundeswehr – ich zitiere – autorisiert ist, … alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat … – gemäß der gültigen VN-Sicherheitsratsresolution – durchzusetzen. Herr Steinmeier, „durchzusetzen“ – so ist es unter Ihrer Federführung formuliert worden. Was soll laut VN-Resolution durchgesetzt werden? Da heißt es wörtlich: Der Sicherheitsrat unterstützt die Anstrengungen, die ISAF unternimmt, um gegen die von den Taliban ausgehende Bedrohung anzugehen. Was anderes heißt das, als dass die Bundeswehr in einem Kampfeinsatz Aufständische bekämpfen und ausschalten soll, die die Tanklastwagen gekapert haben und damit deutsche Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung bedrohen. Was ist daran eine Interventionsarmee? Genau diesem Mandat entspricht die Taschenkarte der Bundeswehr, wenn es zum Stichwort „Verhinderung und Abwehr von Angriffen“ heißt – ich zitiere –: Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen. Das war bekanntlich der Fall. Über diese Möglichkeit, in einem Kampfeinsatz gegen als feindlich erkannte Kräfte präventiv vorzugehen und diese auch zu töten, wurde der Verteidigungsausschuss im Juli informiert. Die Öffentlichkeit hat es in den Tageszeitungen vom 28. Juli zum Teil wörtlich erfahren. Gegen diese Taschenkarte hat weder die SPD Widerspruch eingelegt – im Gegenteil – noch die Grünen. Wo ist da der Strategiewechsel am Parlament vorbei? Dass sich der Einsatz am Kunduz-Fluss nicht nur gegen die Tanklastwagen, sondern auch gegen die Taliban richtete, darüber sind die Oppositionsfraktionen am 6. November unterrichtet worden. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Das Vorgehen am Kunduz-Fluss war letztlich nicht angemessen, weil es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprach. Auch das war Ihnen durch die Erklärung von Minister zu Guttenberg bekannt, bevor Sie dem ISAFEinsatz vor 14 Tagen zugestimmt haben. Also, Herr Gabriel, niemand ist getäuscht worden, es gab keinen Strategiewechsel am Parlament vorbei und auch keinen Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Nein, Sie wollen mit Blick auf die Landtagswahlen in NordrheinWestfalen so schnell wie möglich die Verantwortung für den Bundeswehreinsatz loswerden. Sie haben sich vor 14 Tagen noch nicht getraut, sich aus Ihrer Verantwortung zu stehlen, weil das Mandat und die dazugehörigen Regelungen unverändert verlängert wurden. Jetzt suchen Sie nach Vorwänden, die Bundesregierung zu diskreditieren, um am Ende sagen zu können: So nicht! In Wirklichkeit aber diskreditieren Sie die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten, die täglich, wie wir gehört haben, auch heute wieder, ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes riskieren. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte hätte, dann ist es die unsägliche Äußerung von Ihnen, Herr Arnold, am Montag in der Berliner Zeitung. Auf die Frage, ob der Bundestag den Afghanistan-Einsatz beenden sollte, haben Sie, Herr Arnold, gesagt – ich zitiere –: Hätten wir den Eindruck, die Truppe … stellt sich gegen die Politik, dann hätten wir eine andere Situation. Dafür habe ich keine harten Indizien. Aber vage Indizien deuten Sie unterschwellig an. Wenn Sie welche haben, Herr Arnold, dann müssen Sie sie heute auf den Tisch legen. Wenn nicht, dann nehmen Sie die ungeheuerliche Diffamierung unserer Soldatinnen und Soldaten zurück. Was Sie hier tun, ist nichts anderes, als mit abwegigen Äußerungen Misstrauen gegen unsere Soldaten zu schüren. Das alles zeigt: Sie wollen nicht aufklären. Nein, Ihnen ist jedes Mittel recht, um sich aus dem Mandat fortzustehlen. Das haben unsere Soldaten nicht verdient. Das schadet der Sicherheit unseres Landes.