Partei: GRUENE
Herr Hirsch , Sie sind nicht mehr im Innenausschuß . Deswegen kennen Sie unser doppeltes Vorgehen nicht . . Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt , weil wir ihn für die sauberere Lösung halten . Im übrigen folgen wir damit einer Vorlage von Schleswig- Holstein . Wir wollen erreichen , daß der Herr Bundesinnenminister nicht permanent sagen kann , daß er einer engen Interpretation folgen muß , sondern daß ihm endlich zu der Freiheit verholfen wird , alles , was er tun will , auch tun zu können , wenn er denn Reformen will . Wir wissen natürlich , daß es zur Änderung des Grundgesetzes erheblicher Mehrheiten bedarf . Da wir nicht sicher sind , ob es diese Mehrheiten geben wird , werden wir Ihnen gleichzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen - das ist die zweite Schiene , auf der wir fahren - , der bis zum Ende dieses Jahres fertig sein wird und mit dem Sie alle weitgehenden Reformen , die nach der jetzigen Gesetzeslage möglich sind , mit unserer Interpretation vorgelegt bekommen und über den Sie dann abstimmen können . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie dann zustimmen . Vielleicht können Sie dann ersatzweise auch wieder einmal im Innenausschuß erscheinen . . Wir schaffen also mit der Änderung des Art . 33 Abs . 5 keineswegs das Beamtentum ab , sondern wir wollen es heutigen Anforderungen anpassen . . Damit greifen wir , wie ich schon sagte , eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins auf , die wir auch im Bundestag diskutiert wissen wollen . Beamte sollen - das ist die Absicht - künftig auf Zeit berufen werden können . . Außerdem erhält der Gesetzgeber den Auftrag , die Voraussetzungen , die Rechte und Pflichten der Beamten , ihre Besoldung und ihre Versorgung und auch ihre Pensionsfragen gesetzlich zu regeln und damit den jetzigen Bedürfnissen anzupassen . Noch einmal : Ermöglicht wird damit , daß der Staat tun kann , was er tun will , wenn er denn wirklich Reformen will . Das ist genau die Frage , die wir bei Ihnen überprüfen wollen . . Ermöglicht wird damit zum Beispiel eine stärkere Leistungsorientierung der Besoldung , die sich an der echt erbrachten Arbeitsleistung orientiert . Ermöglicht wird die Regelbeschäftigung in Teilzeit , während das Bundesverfassungsgericht bisher als Regeltypus des Beamtenverhältnisses allein die Vollzeitbeschäftigung ansieht . Dazu gehören auch alle Formen von Sabbatjahren , Freistellung , die besonders für Frauen wichtig ist , oder Altersteilzeit . Ermöglicht wird schließlich auch die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit , die Leistungsmotivation und Wettbewerb bei der Stellenbesetzung fördert , zugleich aber auch die eventuelle Korrektur von Fehlbesetzung zuläßt . Dazu hat der Kollege Körper schon einiges gesagt . Ich weiß nicht , ob Sie vor einigen Tagen die FAZ gelesen haben . Wie man schon jetzt mit Reformen beginnen kann , hat in der letzten Woche erneut das Beispiel einer kleinen Kommune gezeigt . Die Verwaltungsgemeinschaft Bismark , eine kleine Gemeinde in der Nähe von Stendal , in Sachsen-Anhalt macht vor , wie man eine Verwaltung von Grund auf modernisieren , gleichzeitig auf die schwierige Situation unserer Finanzen eingehen und echt bürgernäher arbeiten kann . . . noch : Antje Vollmer - Das alles auf geltender Gesetzeslage - und darum unser doppeltes Vorgehen . Sie sehen , wie klug das ist . In einem Pilotprojekt werden dort erstmals in Deutschland öffentliche und private Dienstleistungen gemeinsam in einer multifunktionalen Servicestelle , dem Bürgerbüro , angeboten . Das ist hochinteressant . Dort verfolgt man also nicht den Königsweg der Privatisierung um jeden Preis , sondern den Königsweg der Bürgernähe um jeden Preis . In diesem Bürgerbüro begegnen sich dann die Bürger hinter dem Schreibtisch und die Bürger vor dem Schreibtisch . . - Vielen Dank . Auch die Bürgerinnen . Schön , daß Sie das inzwischen gelernt haben , Herr Marschewski . Bei Ihnen ist das besonders erfreulich . Das Spektrum des Angebots - übrigens besonders interessant für die ländlichen Räume , die große Mühe haben , die öffentlichen Dienstleistungen an den Bürger zu bringen - reicht von der Kfz-Zulassung über die Bankleistung , die Lotto-Toto-Annahme bis zur Selbsthilfegruppe . Man kann schnelle Hilfe bekommen . Man kann schnell an Datenflüsse angeschlossen werden . Vor Ort stehen Mitarbeiter des Bürgerbüros zur Verfügung . Ein Selbstbedienungscomputer und mediale Techniken lassen sich mit den Zentralen der einzelnen Dienstleistungsanbieter verbinden , so daß eine optimale Versorgung von allem möglich ist . Daneben könnten - das nur den Stendalern beziehungsweise den Einwohnern von Bismark zur Anregung - die örtlichen Abgeordneten ihre regelmäßigen Sprechzeiten in diesem Bürgerbüro abhalten und quasi einen kleinen Petitionsausschuß vor Ort bilden . Dieses Modell ist gezielt dafür entwickelt worden , der immer schlechter werdenden Versorgung im ländlichen Raum mit Dienstleistungen von öffentlicher und privater Seite zu begegnen . In Bismark braucht kein Bürger mehr länger als drei Kilometer zu fahren , bis er alle staatlichen Leistungen erreicht hat . Das ist das Interessante an diesem Programm . Es zeigt eines . Die Verwaltung kann heute kein Instrument staatlicher Verfügungsvollmacht mehr sein , die für Recht und Ordnung sorgt und im übrigen möglichst fern von den Leuten und wenig gestört sein will . Der moderne Staat versteht seine öffentlichen Einrichtungen als bürgerschaftliches Dienstleistungszentrum , das zum Mitmachen motivieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen liefern soll . . Wenn man dieses schöne Beispiel mit sehr viel Eigeninitiative vor Ort sieht , dann fragt man sich doch , warum Innenminister Kanther bei einer solchen Reformstimmung in den Kommunen und vor Ort einen so kleinen und ängstlichen Vorschlag vorlegt , wie wir ihn im Augenblick haben . Die große Unentschlossenheit in seinem Haus läßt sich an drei Dingen besonders deutlich erkennen . . - An drei zentralen Punkten . Erstens . Obwohl auch die CDU/CSU und FDP immer wieder erklären , daß sie mit vorsichtigen dienstrechtlichen Veränderungen im Beamtenrecht noch keine Verwaltungsreform machen können , gibt es keine grundlegende Aufgabenkritik . Zweitens . Der Sachverständigenrat Schlanker Staat hatte genau damit angefangen , nämlich mit der grundlegenden Aufgabenkritik . Er hat gesagt , daß wir die Flut der Gesetzgebung begrenzen müssen . Als drittes hat er erklärt , daß wir den Berlin-Umzug gerade dafür nutzen müssen , die entsprechende Dynamik für die Reform zu bekommen . Alle drei Elemente tauchen nicht darin auf . Ich fürchte , daß es unter anderem damit zu tun hat - und das ist der Schluß meiner Rede - , daß der Herr Innenminister Kanther den seit Jahren überfälligen Versorgungsbericht immer noch nicht vorgelegt hat . . Das ist wider die gesetzliche Grundlage . Dazu sind Sie eigentlich verpflichtet . Sie werden gleich noch das Wort ergreifen , Herr Innenminister . Ich bitte Sie , dem Haus zu sagen , was es eigentlich zu bedeuten hat , daß Sie diesem Haus über den Umfang der Misere und der wirklichen Bedrohung für die öffentlichen Kassen keinen reinen Wein einschenken , und ob es vielleicht damit zu tun hat , daß Sie bezüglich der Reformen so ängstlich , so zögerlich und so begrenzt sind . Danke schön . .