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Partei: PDS/LINKE
Sie haben die Umstrukturierung der BA angesprochen . Welche Folgen hat diese Umstrukturierung aus Ihrer Sicht für die Zielstellungen , die man mit der Bildungsberatung verknüpft ? Konkreter gefragt : Geht es der Bundesregierung bei der Bildungsberatung vorrangig darum , die Leute wieder in den Arbeitsmarkt einzupassen ? Oder geht es ihr vorrangig darum , die Leute zu einer höchstmöglichen Qualifikation zu bringen ? Ich würde Sie auch bitten , mir in diesem Zusammenhang zu beantworten , ob es weitere Grundsätze gibt , die die Bundesregierung als wichtig erachtet für die Bildungs- und Berufsberatung , beispielsweise eine öffentliche Verantwortung , kostenfreier Zugang oder Ähnliches ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Es geht im Zusammenhang mit der Optimierung der Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sowohl um eine qualitative Verbesserung als auch um eine zielgerichtete Hinführung zu solchen Weiterbildungsangeboten , die dann unmittelbar in Beschäftigung , in einen neuen Arbeitsplatz einmünden können . Die grundsätzlichen Fragestellungen , von denen sich das Bundesbildungsministerium bei der Optimierung der Beratungsangebote leiten lässt , lauten generell für diese Arbeitsgebiete : zunächst eine Professionalisierung der Bildungsberatung , eine Stärkung der Qualitätsentwicklung , eine Konzentration oder Verstärkung der Bildungsberatungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Hilfestellung bei der Geschäftsentwicklung für Bildungsberatung . Das ist die Agenda der Themen , mit denen wir uns im Zusammenhang mit den Lernenden Regionen bei Weiterbildungsangeboten an bundesweit sehr vielen Stellen beschäftigen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet nein . Der Bund hat für diejenigen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien - Herzegowina , die bisher im Rahmen der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich festgelegten Kontingente aufgenommen worden sind , eine 50%ige Kostenbeteiligung zugesagt . Das betrifft insgesamt 17 000 Bürgerkriegsflüchtlinge . Der Forderung der Länder nach einer Kostenbeteiligung des Bundes für alle Bürgerkriegsflüchtlinge kann nicht entsprochen werden . Insoweit muß auf folgendes hingewiesen werden . Im Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 war vereinbart worden , daß über die Frage der Kostentragung im Zusammenhang mit der Kriegs- und Bürgerkriegsregelung Einvernehmen im Zuge der Beratungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen angestrebt werden sollte . Die Beratung über das Föderale Konsolidierungsprogramm _ und damit die BundLänder-Finanzbeziehungen _ ist inzwischen einvernehmlich abgeschlossen worden . Dabei ist der Bund den Ländern in weiten Bereichen entgegengekommen . Änderungswünsche bezüglich des Konsolidierungsprogramms sind von Länderseite nicht geltend gemacht worden . Der Bundesfinanzminister sieht nach Abschluß der Beratungen keinen Spielraum mehr für weitere Finanzausgleichsregelungen zugunsten der Länder . Gerhart Rudolf Baum  : Teilen Sie meine Einschätzung der Lage , daß nach diesem großen Kraftakt auch einer umstrittenen Verfassungsänderung ein wichtiger Teilbereich nicht geregelt ist und noch immer die Lage so ist , daß Bürgerkriegsflüchtlinge das Asylverfahren ohne Not belasten ? Was werden Sie als Innenministerium dagegen tun ?
Partei: SPD
Sie bezieht sich auf die Antworten , die Sie der Kollegin Mehl gegeben haben : Welche Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung dafür , daß sie bei gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzvorhaben die Akzeptanzfrage vor Ort selbst prüft ? Aus welchem Gesetz ergibt sich diese Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit durch den Bund ?
Erstens malen Sie da ein bisschen den Teufel an die Wand, wenn Sie vortragen, was dann überall nicht mehr passieren würde. Es gibt doch in jedem Jahr sehr viele Positionen, bei denen die Ansätze nicht voll ausgeschöpft werden. Das müssen wir uns einfach kritischer anschauen und darauf sehen, wo es im finanziellen Bereich verfügbare Substanzen gibt. Es kommt nicht überall zu Einsparungen bei Projekten, die laufen; vielmehr gibt es in einem Haushalt sehr vieles, das gestaltbar ist. Das als erste Bemerkung. Das Zweite. Sie dürfen davon ausgehen, dass Minister Müller und Minister Schäuble – beide kommen aus Süddeutschland – etwas von Zusammenführen von Geld und von Effizienzgewinnen verstehen. Wir werden das so handhaben, dass wir ein Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente durchführen. Wenn Sie diese Begriffe hier einführen, dann sage ich: Jawohl, das sind neue Begriffe in der Entwicklungspolitik, Begriffe, die dringend notwendig sind, um in Afrika besser voranzukommen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Da Sie auf beide Fragen, nämlich was konkret gemacht wird und wen Sie bis heute angesprochen haben, noch nicht geantwortet haben, bitte ich Sie, mir die Antworten schriftlich nachzuliefern. Ich möchte meine Nachfrage zu einem anderen Thema stellen. Wird die Bundesregierung in dem Klub der Energiewendestaaten weiter für eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien werben, die Sie gerade, auch wenn Sie früher zweimal dagegen gestimmt haben, gelobt haben, oder wird sie nach den Vorschlägen von Peter Altmaier davon abweichen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fraktion der Grünen zur Kritik der Internationalen Gesellschaft für Nutztierhaltung an der von der FDP immer wieder zitierten Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover , weil diese Studie keine wissenschaftliche Grundlage für die Wiedereinführung der Käfighaltung in Form so genannter ausgestalteter Käfige bietet ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter , das ist zweifellos richtig . Bundesministerin Künast hat für die Bundesregierung in ihrer Rede vor dem Bundesrat bereits auf die Mängel dieser so genannten Studie hingewiesen . Unter anderem geht es um die Frage , wie die Daten erhoben worden sind . Auch die Datengrundlage für die Studie ist in Zweifel zu ziehen . Es werden zum Teil Rückschlüsse auf Betriebsgrößen und -formen gezogen , die gar nicht Gegenstand der Untersuchung waren . Ich würde sagen : Das Ergebnis einer solchen Studie dürfte unter dem Gesichtspunkt der Wissenschaftlichkeit nicht einmal Grundlage einer Diplomarbeit sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Möller , erstens : Die Bundesregierung teilt die Meinung , daß es sich um eine Einheit handelt . Sie wird nicht zulassen , daß diese Einheit aufgespalten wird . Insofern müssen wir alles , was zu diesem Thema gesagt wird , als Meinungsäußerung natürlich sehen ; aber es stimmt nicht unbedingt mit dem überein , was die Bundesregierung dazu meint . Zweitens . Ob zur Ausfüllung des Beschlusses ein Gesetz erforderlich ist oder ob das auf anderem Wege geschehen kann , kann ich im Moment noch nicht beantworten . Die Entscheidung ist noch nicht gefallen . Auf jeden Fall bleibt es bei der Organisationsgewalt der Bundesregierung . Die Bundesregierung muß für sich entscheiden , wie die Ressorts im einzelnen verteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bartsch , im Rahmen der Munitionsentsorgung haben sechs Unternehmen in den neuen Bundesländern seit Anfang 1991 Verträge zur Delaborierung und Entsorgung von Munition der ehemaligen Nationalen Volksarmee . Eine dieser Firmen ist das vorgenannte Spreewerk Lübben . Die Verträge wurden von der bundeseigenen Verwertungsgesellschaft Vebeg/ Treuag geschlossen . Übereinkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung bzw . dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und dem Spreewerk Lübben existieren nicht . Die Firma delaboriert und entsorgt Schützenwaffenmunition . 1991 wurden dort ca . 208 Millionen und 1992 bislang 83 Millionen Schuß delaboriert und entsorgt .
Partei: CDU/CSU
Haben Sie einen Überblick über die Qualifikationen derjenigen , die pensioniert werden wollen ? Handelt es sich bei ihnen um die besser Qualifizierten ? . Eckart von Klaeden 22423 Brigitte Schulte , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Ich war schon im Bundestag , als es den berühmten goldenen Handschlag von Herrn Wörner gab . Damals haben wir eine heftige Diskussion darüber geführt , ob alle , die den Wunsch haben , gehen können , wenn es die Belange erlauben , bzw . je nachdem , wie es sich in militärischer Hinsicht ergibt . Seinerzeit hat es beides gegeben , wie es auch jetzt beides gibt : Es gibt Leute mit einer hervorragenden Qualifikation , die sich ausrechnen können , dass sie noch eine andere Aufgabe wahrnehmen können , und es gibt sicherlich auch Leute , die sich sagen : Ich habe dem Vaterland lange genug gedient ; jetzt bin ich ganz froh , wenn ich Ruhe bekomme . _ Die Frage kann aus dieser Sicht nicht beantwortet werden . Ich würde das auch nicht empfehlen ; man sollte vielmehr darauf achten , welche Belange zu berücksichtigen sind .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen fragen : Wo liegen denn wirklich die Möglichkeiten , die wir haben ? Nur derjenige , der dazu bereit ist , Verantwortung und Risiken zu übernehmen , kann auch seinen konstruktiven Beitrag leisten . Hier lediglich als Kritiker aufzutreten , ist zu einfach . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Erst einmal – das habe ich schon bei der Beantwortung Ihrer vorherigen Frage gesagt – geben wir über GEF Hinweise an alle, die mit der Entsorgung von PCB zu tun haben, sodass wir die tatsächlichen Verursacher direkt erreichen. Zum Zweiten hat das Bezirkspräsidium Arnsberg – ich würde dessen Licht wirklich nicht unter den Scheffel stellen – als zuständige Behörde die Behörden in Europa und Übersee über den aktuellen Stand unterrichtet. Ich glaube, es wäre kein vernünftiges und faires Verfahren, wenn wir vonseiten des Bundes, obwohl eine Behörde ordnungsgemäß arbeitet, alle unsere Verfassungsstrukturen umgehen und das Informieren der anderen Länder übernehmen würden. Das Regierungspräsidium Arnsberg ist die richtige Behörde dafür. Das Land Nordrhein-Westfalen hat klar entschieden. Ich glaube, dass die Informationen sehr nachhaltig sind, wie beispielsweise der Besuch in Kasachstan gezeigt hat.
Partei: GRUENE
Ich mache es total kurz und bitte auch um eine total kurze Antwort. In der Tat haben Sie eben gesagt: Einer Investitionsschutzklausel werden Sie nicht zustimmen, weil Sie sie für falsch halten; auch Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl hält sie für falsch, die Umweltministerin hält sie für falsch, der Wirtschaftsminister hält sie für falsch. Im CETA-Abkommen ist aber eine solche Investitionsschutzklausel enthalten. Unternehmen, die in den USA ihren Hauptsitz haben, können über Tochterfirmen in Kanada auf Grundlage des CETA-Abkommens klagen. Deshalb die Frage: Gilt die Aussage, dass Sie gegen jede Investitionsschutzklausel sind, auch für das CETA-Abkommen? Werden Sie gegen das CETA-Abkommen stimmen, wenn es eine solche Investitionsschutzklausel enthält, ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer, ich möchte Sie nur um eine sachliche Klarstellung bitten: Würden Sie bitte dem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit sagen, dass die von Ihnen genannten Tarifverträge, die in der Tat eine sehr geringe Entlohnung vorsehen, die wir alle uns eigentlich gar nicht vorstellen können, zum Teil seit zehn Jahren gekündigt sind und nur noch die sogenannte Nachwirkung entfalten?
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich bedanke mich für Ihre Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , darauf hinzuweisen , dass es sich bei dem Deutschen Forum für Kriminalprävention um ein ressortübergreifendes Projekt handelt , das in allerbestem Einvernehmen zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenministerium vorangetrieben wird . Wir haben auch _ wenn ich das an dieser Stelle sagen darf _ darauf geachtet , auch andere Ressorts , die sich mit Fragen der Prävention befassen , in diese Arbeit einzubeziehen . Dazu gehören das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung . Ich bin der Überzeugung , dass das Strafrecht _ wir haben das während unseres Jurastudiums gelernt , es wird aber häufig übersehen _ auch in seinen präventiven Wirkungen bedacht werden soll , das heißt sowohl hinsichtlich der Generalprävention als auch der Spezialprävention . Generalprävention und Spezialprävention müssen aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen . Was die Einzelheiten angeht , würde ich vorschlagen , dass Herr Staatssekretär Pick , der neben mir sitzt , die Frage ergänzend beantwortet . Er kann das Problem von der Sache her besser darstellen , weil es in seinen Zuständigkeitsbereich fällt . Herr Kollege Geis , ich will dem Kollegen Pick nicht vorgreifen , darf aber auf Folgendes hinweisen : Es macht , wenn man den Gesichtspunkt der Prävention insgesamt Bundesminister Otto Schily 12405 beachten will , durchaus Sinn , den Rahmen so abzustecken , dass sowohl der Aspekt der Generalprävention als auch jener der Spezialprävention angemessen zur Geltung kommt . Manchmal ist es bei der Urteilsfindung so , dass die Entscheidungsspielräume des zuständigen Richters nicht ganz dem entsprechen , was von der Sache her geboten wäre . Im Übrigen gibt es eine Meinung , die Sie wahrscheinlich auch kennen : Das Strafrecht ist wichtig , auch wegen seiner Signalwirkung , aber in gewissem Umfang kommt das Strafrecht immer zu spät . Deshalb ist es wichtig , dass wir unsere Bemühungen verstärken , um dem entgegenzuwirken . Ich sage nicht , wir könnten das Strafrecht vergessen ; wie Sie wissen , gibt es auch solche Theorien . Ich habe zu diesem Thema in dem Standardwerk zur Kriminologie von Kaiser nachgelesen , Dort wird auch die These artikuliert , das Strafrecht solle man ganz aus der Welt schaffen . Diese Auffassung teile ich bekanntlich nicht . Ich glaube aber , wir sollten bei den hier zu diskutierenden Problemen durchaus solche Argumente aufgreifen , die sich aufgrund Ihrer Frage stellen . Deshalb möchte ich ausdrücklich einladen , an derArbeit eines solchen Forums teilzunehmen . In einem solchen Forum kann man derartige derartige Fragen unter Sachverständigenurteil diskutieren . Die besten Antworten auf die Probleme ergeben sich aus der Rechtstatsachenforschung . Es ist wichtig , zu prüfen , welche Wirkungen die Verhängung einer Strafe aufgrund einer bestimmten Straftat erzielt und welche nicht . Auch das ist eine Frage , die in diesen Problemkreis gehört . Ich gebe zur näheren Erläuterung das Wort an den Kollegen Pick .
Partei: FDP
Nein. Ich möchte das jetzt nicht. Ich habe ohnehin nur eine Redezeit von drei Minuten. Ich denke, an dieser Stelle ist schon genug von der Opposition gesagt worden. Vor allen Dingen setzt das Bildungspaket meiner Meinung nach an einem Punkt an, der mir sehr wichtig ist. Wir wissen, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem Status des Elternhauses und dem Abschluss von Schullaufbahnen gibt. Wir haben hier angesetzt und durch das Bildungspaket gezeigt, dass wir Kindern Chancen eröffnen wollen. Wenn es Ihnen wirklich um die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien geht, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als zuzustimmen und diese Dinge gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz ab Januar gelten wird und die Jobcenter dann die Regelungen entsprechend umsetzen können. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal dazu auffordern: Zeigen Sie Größe und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Ich denke, das wäre in dieser vorweihnachtlichen Zeit ein gutes Signal. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie haben darüber ja auch mit der zweiten Seite korrespondiert , die für die Veröffentlichung der PKS zuständig ist , nämlich mit der Länderseite . Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder , Minister Zuber , hat Ihnen mitgeteilt - . - ich komme gleich dazu - , daß die Länder strikt dagegen sind , daß das Bundeskriminalamt die Statistik vor diesem Abstimmungsprozeß allein und ohne die Länder veröffentlicht . Da wir - auch gebunden durch Beschlüsse in der Vergangenheit ; ich habe sie vorhin zitiert - auf das Zusammenwirken mit den Ländern angewiesen sind , können wir diesen Schritt , den Sie uns quasi empfehlen , nicht allein vollziehen , sondern bräuchten die Zustimmung der Länder . Diese bekommen wir aber nicht , wie Sie aus dem Antwortschreiben an Sie selber ersehen können . . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner - Wir haben die Frage erörtert . Es ist natürlich im Grunde möglich , bestimmte Eckdaten sehr viel früher zu veröffentlichen . Aber wir haben uns bewußt nicht dazu entschlossen , weil wir in der ganzen Materie sehr auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind ; denn die Länder sind Hauptträger der Polizeiarbeit ; dort fallen die statistischen Unterlagen an . Daher sehen wir uns nicht in der Lage , isoliert , ohne daß die Länder dem zustimmen würden , nach Ihrem Wunsch zu verfahren .
Partei: CDU/CSU
Wir haben das gerade auch aus ganz anderen Gründen umgestellt , Frau Kollegin Blunck . Wir haben von 18 auf 15 Stunden reduziert und die Entgelthöchstgrenze herausgenommen , damit die Möglichkeit besteht , im Falle von Arbeitslosigkeit auch ein entsprechendes Arbeitslosengeld zu bekommen . Eine erneute Umstellung auf die Geldleistung sieht die Bundesregierung zur Zeit nicht vor .
Partei: FDP
Das muß nicht sein . Aus meiner Sicht ergibt es sich aber . Das Waigel-Modell rechnet zwar das Kindergeld entsprechend um , aber es behält den Kinderfreibetrag als die eigentliche Meßlatte bei . Ich glaube , wir werden die Diskussion lieber im Finanzausschuß weiterführen als hier im Plenum . Es war , glaube ich , soweit klar . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin darauf verwiesen , dass es sich bei dieser Frage nicht um ein innenpolitisches Anliegen handele . Ich prophezeie Ihnen , dass es sehr bald eines werden wird . Die Bundesregierung kann doch nicht längere Zeit zusehen , wie seit Einführung der Ökosteuer jährlich mehr als 1 ,2 Milliarden Euro Mineralölsteuer in die angrenzenden Länder fließen . Jetzt gibt es die Möglichkeit , dagegenzuhalten . Ist es nicht Ihre Aufgabe und zugleich Ihre Verpflichtung , jede Möglichkeit zu ergreifen und alles dafür zu tun , dass Gelder und damit Steuern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hinsken , ich habe eingeräumt , dass dies selbstverständlich ein innenpolitisches Anliegen ist , es aber nicht rein innenpolitisch angegangen werden kann , weil naturgemäß immer - wir reden vom Tanktourismus über die Grenzen - von dieser Fragestellung auch Nachbarländer tangiert werden . Insofern will ich in keiner Weise negieren , dass dieses ein Anliegen ist , welches von den Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland mit guten Gründen vorgetragen wird . Diese Sicht der Betroffenen bestreite ich gar nicht . Allerdings handelt es sich bei den Zahlen , die Sie genannt haben , um Schätzzahlen , die wir so nicht bestätigen können . Sie beruhen auf Schätzungen des deutschen Mineralölwirtschaftsverbandes und nicht auf statistisch durchgeführten Erhebungen . Abschließend haben Sie die Frage gestellt , ob es nicht meine Aufgabe sei , alles zu tun , was in unserer Macht stünde , um solche Diskrepanzen zu vermeiden . Auf diese Frage antworte ich Ihnen mit Ja . Ich habe Ihnen aber auch dargelegt , warum nicht mehr in unserer Macht steht als das , was ich Ihnen eben gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die staatlich geförderte private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko erlebt derzeit einen wahren Boom. Wurden im Januar 2013 240 Verträge pro Tag abgeschlossen, waren es im Juni 2013 bereits über 1 000 Verträge pro Tag. Das zeigt, dass die staatlich geförderte Zusatzversicherung bei den Menschen ankommt. Zurzeit werden täglich 1 600 neue Verträge abgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft ist davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr noch die Millionengrenze überschreiten werden. Im Januar 2014 kamen wir bereits auf über 400 000 Verträge. Was zeigt uns das?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin Pieper, wir hatten eben im EUAusschuss das Vergnügen, Herrn Außenminister Westerwelle dazu befragen zu können. Er sagte, dass Lady Ashton die volle Unterstützung der Bundesregierung auch bei der Koordinierung der Hilfe für Haiti erhalte. Dazu meine Nachfrage: Ist es nicht doch im Sinne der Bundesregierung, eine stärkere Koordinierung mit einem höheren personellen und finanziellen Einsatz im Hinblick auf die von der belgischen Regierung vorgeschlagene sogenannte EU-Weißhelmtruppe vorzusehen?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , daß der ganze Komplex der Bemühungen der Türkei , Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft zu werden , auch die Frage einer Angleichung des geltenden türkischen Rechts an das Recht , das wir in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft für selbstverständlich halten , umschließt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie behaupten , daß für die Strecke Hamburg-Berlin kein Bedarf besteht . Wie bringen Sie Ihre Behauptung überein mit dem Standpunkt der Hansestadt Hamburg wie auch des Bundeslandes Hessen , die sich beide vehement für die Durchsetzung der Referenzstrecke ausgesprochen haben und deutlich machen , daß es die idealste Strecke unter allen möglichen Varianten ist ?