Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zuerst einige Bemerkungen zu den ARD-Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen . Obwohl beide Anträge bereits 1995 formuliert wurden , haben sie - und da stimme ich mit Ihnen , Frau Sonntag-Wolgast , im wesentlichen natürlich überein - nichts von ihrer Aktualität eingebüßt . Zweifelsfrei ist es völlig richtig , vom Deutschen Bundestag zu fordern , daß er den Bundeskanzler , auf dessen Äußerungen zur damaligen Zeit wesentliche Passagen der Anträge Bezug nehmen , ausbremst . Aber hier muß ich Herrn Bundeskanzler Kohl ausnahmsweise einmal in Schutz nehmen . . Er ist es doch nicht ganz allein gewesen . Es gab und es gibt noch wesentlich mehr Menschen in diesem Land - mit teilweise recht hohem Einfluß - , die in wesentlich differenzierterer Form - auch weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem diesbezüglichen Urteil die Latte löblicherweise sehr hoch gehängt hat - am Bestand dieses Eckpfeilers der Rundfunklandschaft rütteln und auf Inhalte Einfluß nehmen wollen . Diesen Leuten , inklusive dem Bundeskanzler , muß Einhalt geboten werden . Es gibt weiterhin die berechtigte Forderung nach einer anderen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien . Regierung und Parteien , sprich : Parlamentarier , sollen raus - anscheinend wegen gemachter schlechter Erfahrungen . Ich teile nicht ganz diese auch in meiner Partei populäre Auffassung , populär unter anderem auch deshalb , weil wir als PDS in jedem neuen Aufsichtsgremiumbesetzungsrechenexempel auf wundersame Weise herausgerechnet werden , zumindest auf Bundesebene . Ich meine , eine Regierung ist nicht per se schlecht . Nun gut : Diese ist mit Sicherheit schlecht . Eine neue und vor allem andere Regierung könnte sich tatsächlich der Allgemeinheit und nicht nur ihrer Mehrheit verpflichtet fühlen . Zudem meine ich , daß es in allen Parteien Parlamentarier gibt , die neben Sachkunde auch genügend Persönlichkeit und vor allen Dingen Rückgrat gegenüber kleinlichem Parteiengezänk mitbringen und in der Lage sind , eine solche Aufsichtsfunktion ihrem Gewissen folgend wahrzunehmen . Ich weigere mich deshalb , wegen befürchteter und allgemein beliebter Politikerschelte einen vorauseilenden Gehorsam zu zeigen . Nichtsdestotrotz können wir seitens der PDS der Mehrheit der Aussagen . noch : Wolfgang Bierstedt Deutschlandradio mit ein - zustimmen . Als das Bundesverfassungsgericht formulierte , Der Rundfunk dient der Meinungs- und Willensbildungsfreiheit des einzelnen und der Gesellschaft , hat es sicherlich unsere Gesellschaft in der Bundesrepublik gemeint und nicht ausländische Gesellschaften . Daraus leiten wir , wenn es um den deutschen Auslandsrundfunk geht , den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ab , auch wenn sie sich in Umbruch- oder schwierigen Krisensituationen befinden - O-Ton des SPD-Änderungsantrages . Informieren ja , einmischen nein - dieser Grundsatz hätte viel stärker den Geist des vorliegenden Gesetzes beeinflussen müssen . In diesem Zusammenhang kamen uns übrigens berechtigte Zweifel , als im ersten Entwurf ein Vertreter des Bundes der Vertriebenen als Mitglied des Rundfunkrates benannt werden sollte . Ich denke , er ist kein geeignetes Mitglied des Rundfunkrates . Auch das Ansinnen in Abs . 2 des § 4 - Programmauftrag - , Die Sendungen sollen vor allem dem friedlichen Zusammenleben der Völker untereinander dienen , streichen zu wollen erschien uns völlig unverständlich . Hier plädieren wir schon eher für die Übernahme der Grünen-Fassung des § 4 . Die allerdings auch dort formulierte Einmischung , wo es um die Beförderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechten und Minderheitenschutz geht , der friedliche Dialog angeregt wird und der Wahrheitsgrundsatz über allem steht , könnten wir ohne weiteres mittragen . Der Wahrheitsgrundsatz hat natürlich auch etwas mit journalistischem Selbstbestimmungsrecht zu tun , welches wiederum nicht unwesentlich mit finanzieller Unabhängigkeit zu tun hat . Öffentlicher Rundfunk muß öffentlich finanziert werden , und zwar solide . Das heißt , ich plädiere für Werbefreiheit im Programm der Deutschen Welle .  Wenn wir schon deutsche Auffassungen darstellen und erläutern wollen , wie es im Änderungsbeschluß des Innenausschusses zu § 4 für meine Begriffe ein wenig zu nationalistisch formuliert ist , müssen wir im Ausland nicht auch noch für deutschen Quark und Joghurt werben wollen . Abschließend sei bemerkt , daß wir , obwohl eine Reihe von Paragraphen des Gesetzentwurfs solide Arbeit bestätigen , der vorliegenden Beschlußempfehlung nicht zustimmen können . Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen . Danke schön . .