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Partei: SPD
Herr Kollege , man kann über diese Fragen sehr nüchtern diskutieren . Sie haben . noch : Otto Schily eine Beziehung hergestellt zwischen Schulden und Rendite , wenn ich das Zitat richtig verstanden habe , . das besagt , ein Verkauf wäre dann geboten , wenn der Vermögenswert nicht eine ordentliche Rendite abwirft . Da schließt sich doch die Frage an : Wer soll es denn eigentlich kaufen , wenn keine vernünftige Rendite vorhanden ist ? .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und vielleicht _ _ . _ Herr Präsident , muß ich mir das gefallen lassen ? . Herr Präsident , muß man sich hier diese Verbalinjurien von Leuten gefallen lassen , die es nicht verdient haben , daß man ihnen überhaupt zuhört ? . Die CDU/CSU-Fraktion wird der Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung nicht zustimmen . Ich habe soeben angeboten , daß wir diesen Antrag im zuständigen Fachausschuß sofort in der nächsten Sitzungswoche behandeln können . . Das ist von der SPD-Fraktion abgelehnt worden , was beweist , daß es hier nicht um die Sache geht , sondern um eine politische Show . Deshalb unsere Ablehnung . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , gnädige Frau , glaube ich , daß es sehr wichtig wäre , wenn alle Fraktionen des Hauses deutlich machen würden , daß der Dienst der Wehrpflichtigen derjenige Dienst ist , der in der Verfassung in erster Linie vorgesehen ist , und daß sie darin unser aller volle politische Unterstützung bekommen . . Das geht bis zur Frage von Empfängen . Ich freue mich , daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages meine Anregung aufgegriffen hat , noch in diesem Jahr _ wir haben 40 Jahre Bundeswehr _ einen speziellen Empfang für Wehrpflichtige durchzuführen . . Das ist noch wichtiger als eine materielle Unterstützung für die Wehrpflichtigen . . Zweitens bin ich der Meinung , daß die Wehrpflicht dann am stabilsten ist , wenn die jungen Leute spüren , daß wir sie nur so lange behalten , wie es unbedingt notwendig ist . Deswegen wollen wir wegen der veränderten Lage eine Verkürzung auf zehn Monate . Aber diejenigen , die freiwillig länger dienen wollen , also über diese zehn Monate hinaus , müssen materiell einen entsprechenden Anreiz bekommen . Den leisten wir . Deswegen kann ich nicht ganz verstehen , warum Sie sich sprachlich mit der Formulierung , die Sie eben verwandt haben , etwas verirrt haben . Das ist ein wirklicher Anreiz . Die Möglichkeiten des SaZ bleiben ja voll bestehen . Wir wollen mehr Flexibilität . Es gibt Wehrpflichtige , die 15 Monate bleiben wollen , weil sie erst dann ihren Studienplatz oder ihren Arbeitsplatz bekommen . Dem konnten wir bisher nicht entsprechen . Die Vorschläge der Flexibilisierung der Wehrpflicht stammen wirklich von der Basis und aus der Praxis . Wenn Sie sich einmal erkundigen würden , stellten Sie fest : Das ist das , was die jungen Leute brauchen . Sie wollen keinen festen Zeitraum vorgesetzt bekommen ; sie wollen Flexibilität in der Lebensgestaltung .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatssekretärin Anette Kramme hat vorhin davon gesprochen, dass es ein langer Weg zu dem Gesetzentwurf war. Damit hat sie Recht. Dazu kann ich nur sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir wirklich etwas Gutes hinbekommen haben. Wir haben in der Koalition gut und konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Gemeinsames Ziel war es immer, keine Leistungsverschlechterungen, sondern Rechtsvereinfachungen zu beschließen. Auch wenn die Opposition einige Teile kritisiert oder gar skandalisiert, hat man den Eindruck, es macht Ihnen einige Mühe, etwas Konkretes zu finden. Denn auf den vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie kaum Bezug genommen. Sie haben vielmehr über Sachen geredet, die gar nicht Inhalt des Gesetzentwurfs sind. Im Laufe des Verfahrens gab es eine Menge Hinweise von Betroffenen und Verbänden. Viele davon wurden aufgenommen und haben zu Änderungen am Gesetzentwurf geführt. Ich finde, das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie funktioniert und die Anliegen von Bürgern gehört werden. Wie schon von einigen Vorrednern angemerkt, sind noch nicht alle offenen Fragen endgültig geklärt. Das gilt insbesondere für die Situation der Alleinerziehenden – Kerstin Griese hat sie deutlich beschrieben –, aber auch für die Frage der vorgezogenen Altersrente. Eines ist mir ganz wichtig – ich habe schon mehrfach dazu gesprochen –, und zwar das Thema Sanktionen. Die Frage der Sanktionen ist ganz klar. Die SPD hat ihre Position nicht geändert. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche unter 25 Jahren gehören abgeschafft. Auch alle Experten haben gesagt, dass sie nichts bringen. Die Sanktionierung beim Bedarf für Unterkunft und Heizung ist ebenfalls kontraproduktiv. Da haben wir einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. Deswegen ist im Gesetzentwurf nichts dazu enthalten. Aber wir bleiben dran. Das kann ich allen versprechen. Ich möchte noch ein paar Punkte erwähnen, die noch nicht angesprochen wurden. Dazu gehören die Gesamtangemessenheitsgrenze bei Unterkunft und Heizung, die eine klare Verbesserung für die Betroffenen bringt, die Stärkung der Beratung durch die Jobcenter und der Beratungsansprüche der Betroffenen. Das alles sind positive Veränderungen für die Menschen, und das haben wir genau im Blick. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner, aber auch bei der Opposition für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Im Gegensatz zu manchen Reden, die hier gehalten wurden, gab es im Vorfeld eine wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank geht auch an diejenigen, die das alles jetzt in den Jobcentern umsetzen werden. Da ich mich schon so artig bedankt habe, möchte ich mit einem Aufruf an die Opposition schließen: Betrachten Sie das Glas nicht immer als halb leer, sondern auch einmal als halb voll, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe Sie richtig verstanden, dass Umweltaspekte, Fragen zu Ernährungssicherheit und Gesundheit anzuhören sind, aber am Ende Wettbewerbsregeln über diesen Grundbedürfnissen der Menschen stehen. Wie ist die Position der Bundesregierung, um dies zu verändern und in Zukunft Gesundheitsschutz, Ernährungssicherheit und Umweltschutz über die Interessen von Unternehmen zu stellen?
Ich habe bereits gesagt, Frau Kollegin Höhn, dass wir bei den Novellen zur Energiewende bezüglich des Atomausstiegs nicht nur eine grundgesetzliche Prüfung ernationale und völkerrechtlich bindende Vorgaben beachtet haben. Wir gehen davon aus, dass die Novellen gültig sind und wir nichts von dem, was Sie in Bezug auf Vattenfall dargestellt haben, befürchten müssen.
Partei: PDS/LINKE
Bislang befindet sich der Markt für elektronisches Geld – chip- und kartengestütztes, aber auch Netzgeld – im Dornröschenschlaf. Das soll sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten E-GeldRichtlinie nun ändern. Hierdurch sollen gleiche Wettbewerbs- und Marktzugangsbedingungen für alle Zahlungsdienstanbieter, einschließlich der E-Geld-Institute, geschaffen werden. Allerdings birgt der neue rechtliche Zu Protokoll gegebene Reden Rahmen erhebliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zum anderen bleibt einiges im Argen, gerade was das Aufsichtsrecht in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche betrifft. Durch den Gesetzesentwurf wird der Komplex E-Geld, bislang im Kreditwesengesetz, KWG, geregelt, nun in das weitaus laxere Regularium des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz überführt, ZAG. Bereits das im Juni 2009 geschaffene ZAG wurde von unserer Fraktion abgelehnt, da hierdurch dubiose Kreditkartengeschäfte erleichtert werden. Mit der nun erfolgten Ausweitung des ZAG auf den Bereich des E-Geldes wird ein weiterer Bereich des Retail-Bankings, das heißt des End- bzw. Einzelkundengeschäfts, einem geringeren Regulierungs- und Beaufsichtigungsniveau unterworfen, als es unter dem KWG der Fall wäre. Aus Verbrauchersicht stört, dass der Rücktausch von E-Geld in hartes Geld nicht jederzeit gebührenfrei möglich ist. Was hingegen ein angemessenes Entgelt ist, weiß kaum jemand. Das Entgelt muss lediglich „in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen“, heißt es in den entsprechenden Passagen des § 23 des ZAG lapidar. Weiterer Risikofaktor ist die Herabsetzung des Anfangskapitals von derzeit 1 Million Euro auf 350 000 Euro. Welche Betrügereien möglich sein werden, wenn nur 350 000 Euro und 2 Prozent unterlegt sein müssen, kann man zwar heute noch nicht sagen. Doch würde man sich gerade auch als Instrument eines vorausschauenden Monitoring einen Erfahrungsbericht nach zwei Jahren gewünscht haben. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird darüber hinaus zu prüfen sein, ob die bekannten Mängel bei der Geldwäschebekämpfung mit diesem Gesetzesentwurf tatsächlich hinreichend abgestellt werden. So wurden von der Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, im Deutschland-Bericht vom 18. Februar 2010 diesbezüglich Defizite im deutschen Rechtssystem identifiziert, die zum Teil auch das Aufsichtsrecht betreffen. Insbesondere die landeseigenen Spielbanken stehen im Verdacht, eigenen monetären Interessen zu unterliegen und den Meldepflichten nicht nachzukommen. Die Bundesregierung tut folglich gut daran, hierzu Sachverständige der FATF sowie des BKA anzuhören und den Entwurf samt Integration in das ZAG-Regelwerk entsprechend zu überdenken. Die Fraktion Die Linke wird dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt immer wieder Bestrebungen , ein Wahlalter unter 18 Jahren einzuführen . Sie kommen aus verschiedenen Parteien . Die PDS spricht sich seit langem dafür aus . Eine Absenkung des Wahlalters ist ebenso überfällig wie mehr direkte Demokratie auf Bundesebene . Allerdings gibt es - wir bekamen dies eben schon illustriert - selbst bei den Befürwortern unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise , wie Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollen . Ein wiederkehrender Vorschlag meint , Eltern sollten das Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen . Ich halte dies für falsch ; denn es wäre für die Kinder und Jugendlichen keine Mitbestimmung . Sie würden selbst dann fremdbestimmt , wenn ihnen die Eltern sehr nahe stünden .  Eine solche stellvertretende Wahl widerspräche übrigens auch dem Grundsatz der geheimen Wahl . Die Kinder und Jugendlichen müssten doch vorher sagen , wen sie wählen würden , und sie wären sich hinterher nicht einmal sicher , ob ihr Wunsch tatsächlich erfüllt wurde . Wenn schon das Szenario gerichtlicher Streitigkeiten hier an die Wand gemalt wurde , dann glaube ich , dass wir diese Streitigkeiten nicht nur vor der Wahl , sondern auch mit Blick auf das Wahlergebnis nach der Wahl hätten , wenn Kinder nachrechneten und feststellten , dass ihr Wille offensichtlich nicht umgesetzt wurde . Spannender sind allerdings alle Debatten , die sich wirklich um das Wahlalter drehen . Die einen meinen , eine Absenkung auf 16 Jahre wäre denkbar . Andere plädieren für 14 Jahre . Die Kinderrechtsorganisation KRÄTZÄ aus Berlin wirbt mit guten Gründen für keinerlei Altersbeschränkung . Die Kinderrächtszänker , wie sie in Langfassung heißen , argumentieren demokratietheoretisch . Sie plädieren aber auch aus Erfahrung , wenn sie sagen , nur jene , die wählen könnten , würden auch von der Politik ernst genommen . Kinder gehören leider viel zu selten dazu . Die PDS ist gegen alle Formen , bei denen ohne Not stellvertretend gewählt wird . Wir sind zugleich für eine deutliche Senkung des Wahlalters . Grundsätzlich sind wir für mehr Demokratie . Dies sage ich auch mit Blick auf Vorschläge , künftig nur noch alle fünf statt bislang alle vier Jahre zur Wahl zu rufen . Der Bundestagspräsident bringt dies gelegentlich auch in die Debatte . Darüber lässt sich reden , vorausgesetzt , mehr Bürgerinnen und Bürger - auch Kinder und Jugendliche , die immer auch betroffen sind - können zwischendurch in Sachfragen mehr direkt bestimmen . Dafür steht auch die PDS im Bundestag .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Ich sage Ihnen ganz offen : Beachtung des Subventionsverbots , des Montanvertrages , fairer Wettbewerb und solidarische Lastenteilung zwischen allen europäischen Ländern _ diese Herausforderungen müssen gemeistert werden . . Hier sollten wir alle gemeinsam auch im Sinne der deutschen Stahlindustrie und der deutschen Stahlarbeiter an einem Strang ziehen . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Entwurf des 15 . BAföG - Änderungsgesetzes hat die Bundesregierung erneut zum Ausdruck gebracht , welche Bedeutung sie der Herstellung und Sicherung gerechter Chancen für alle jungen Menschen beim Start in das Berufsleben beimißt . Angesichts der angespannten Haushaltslage , die auf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Anforderungen an das Gemeinwesen beruht , ist die vorgesehene Anhebung der Leistungen nach dem BAföG von besonderer Bedeutung . Die Erörterung des Gesetzentwurfs im federführenden Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft hat bestätigt , daß die Bundesregierung die richtigen bildungspolitischen Grundentscheidungen getroffen hat . Rund 600 000 jungen Menschen werden schon vom Herbst dieses Jahres an höhere Förderungsbeträge geleistet . Für die Auszubildenden in den alten Ländern werden die Bedarfssätze um rund 6 v . H . , in den neuen Ländern um 14 v . H . erhöht . . Damit wird es , wie von Vorrednern bereits ausgeführt , in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einen einheitlichen BAföG-Grundbedarfssatz geben . Herr Kollege Keller , ich darf in einigen Bemerkungen auf Ihre Ausführungen eingehen . Erstens . Die Bundesregierung hat es sich nicht leichtgemacht und die Angleichung in einem Schritt von vornherein aus dem Denken verbannt , sondern wir waren auf Grund der Schwierigkeiten im Haushalt angehalten , die Entwicklung etwa bei Tarifen , Mensa-Essen und Preisen in den neuen Bundesländern sorgfältig zu berücksichtigen . Daß wir uns jetzt für eine Angleichung in einem Schritt entschieden haben , zeigt , daß wir in dieser schwierigen Situation mit dem Haushalt und auch mit den Sorgen der jungen Leute , denen diese Ausbildungsförderung zugute kommt , verantwortungsbewußt umgehen . . Die Regelung , daß bei der Berechnung für das BAföG auf die letzten vier Monate des Jahres zurückgegriffen wird , ist ein alter Hut , weil das bereits berücksichtigt wird . Es gibt auf diesem Gebiet auslaufende Unterschiede . Haben Sie aber bitte Verständnis dafür , daß es haushaltsmäßig nicht vertretbar ist , jede Verbesserung einer Sozialleistung pauschal rückwirkend vorzunehmen . Wir haben das getan , was machbar war . Eine erhebliche Anhebung ist auch beim Wohnbedarf in den neuen Ländern vorgesehen . Dieser Satz soll für nicht bei den Eltern wohnende Studentinnen und Studenten von 50 auf 80 DM steigen . Die besonderen Regelungen , die ursprünglich vorgesehen waren , nämlich bei von öffentlichen Trägern geförderten Wohnheimen Abstriche zu machen und eine Art persönlicher Beteiligung einzuführen , haben wir zurückgenommen , weil die neuen Länder zwischenzeitlich verbindlich erklärt haben , daß sie dafür sorgen , daß BAföG-Leistungen nicht für Sanierungsmaß- nahmen verwandt werden .
Partei: CDU/CSU
Auch Sie wissen, dass Demonstrationen bei den Ordnungsämtern angemeldet werden müssen. – Im normalen Sprachgebrauch ist das mit einer Genehmigung gleichbedeutend. – Ich habe es so gemeint; ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt kommen wir zu unserem eigentlichen Thema: dem Haushaltsbegleitgesetz. Ich will auf die Diskussion eingehen, die wir jetzt wieder erlebt haben, ausgehend von allen Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses, allen voran Herr Heil mit seiner unsäglichen Rede. Dabei wird immer wieder hervorgehoben, die Sparbeschlüsse seien unsozial und wir müssten an die Verursacher der Krise herangehen. Herr Heil, es dürfte auch zu Ihnen durchgedrungen sein, dass diese Krise ihre Ursache in den Börsen von New York und Chicago gefunden hat. Sie reden nie über die Auswirkungen. Ich glaube, man sollte einen Moment darüber nachdenken, wer denn von dieser Finanzkrise und der damit einhergehenden größten Wirtschaftskrise unserer Geschichte betroffen war. Betroffen waren nicht diejenigen, die Sie permanent anführen. Diejenigen, die von sozialen Transferleistungen leben, waren von dieser Krise überhaupt nicht betroffen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir die Rentenbezüge gekürzt hätten. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass wir die Hartz-IV-Sätze gekürzt hätten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir irgendjemanden, der von sozialen Transferleistungen lebt, in die Situation gebracht hätten, von dieser Wirtschaftskrise betroffen zu sein. Betroffen waren aber diejenigen, die Unternehmen haben, die Handwerksbetriebe haben, die Umsatzeinbrüche von 70, 80 oder 90 Prozent hinnehmen mussten. Ich kann Ihnen in meinem Wahlkreis kleine Betriebe mit 20 Beschäftigten zeigen – Automobilzulieferer –, die plötzlich nur noch Arbeit für zwei hatten, alle anderen mussten sie in die Kurzarbeit schicken. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kurzarbeitsregelung möglich wurde, sodass weitestgehend niemand entlassen werden musste. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Großteil unserer Bevölkerung von dieser Wirtschaftskrise so wenig wie möglich betroffen war. Wenn wir jetzt aber daran gehen, uns der Auswirkungen dessen, was wir beschlossen haben – Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, was nichts anderes als eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme bedeutet –, Stück für Stück, Zug um Zug anzunehmen, müssen wir die gesamte Gesellschaft daran beteiligen; das geht nicht anders. Genau dies tun wir, und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann jetzt beim besten Willen nicht ein einzelnes Strafurteil kommentieren . Neben der generalpräventiven Wirkung von Straftaten ist immer auch der täterbezogene , der individuelle Schuldgehalt zu berücksichtigen . Wenn beispielsweise das Jugendrecht anzuwenden ist , ergibt sich natürlich ein anderes Strafmaß . Ich bitte Sie um Verständnis , daß ich hier nicht ein Urteil , das ich , wie ich Ihnen gestehen muß , auch nicht kenne , beurteilen kann . Aber eines ist klar : Es kann bei der Strafzumessung überhaupt keinen Unterschied aus Gründen der politischen Motivation geben , also danach , ob solche Gewalttaten von links oder rechts begangen werden . Sie erfordern dasselbe entschlossene Handeln der staatlichen Organe , auch der Strafverfolgungsbehörden . .
Partei: CDU/CSU
Zweitens .  Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß wir mit Investitionszulagen die Wirtschaftspoli tik in Richtung Ost- und Mitteleuropa nicht verändern können . Drittens . Wir müssen uns darüber klar werden , daß wir den ostdeutschen Unternehmern die Chance geben müssen , bei der Treuhandanstalt vereinfacht Unternehmen zu erwerben . Das ist unser Konzept . Günther Krause  Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klejdzinski , wir werden auch mit diesem Gesetz sicher nicht in der Lage sein , das gesamte in der früheren DDR geschehene Unrecht wiedergutzumachen . Das , worauf sich diese Gesetzgebung im Hinblick auf die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung konzentriert , ist vor allem der Ausgleich fortbestehender Nachteile in diesem Bereich . Wir müssen das in dem Bewußtsein tun , daß es uns _ ganz gleich , was wir machen werden _ immer nur gelingen wird , einen Teil des Unrechtes wiedergutzumachen .
Partei: GRUENE
Ich schließe mit einer aktuellen Meldung aus der Schweiz . Gestern haben sich in der Schweiz die Wirtschaftsverbände auf UN-Ebene zur Vorbereitung der JohannesburgKonferenz Zehn Jahre Rio getroffen . In seinem Grußwort hat der Schweizer Außenminister etwas gesagt , was ich hier zitieren möchte : Die umweltverträgliche , dauerhafte , ja die nachhaltige Entwicklung , die den Völkern sowohl Gleichheit als auch Gerechtigkeit bringt , das ist die eigentliche Zukunft ; dafür müssen wir stehen . Und : Wer dies befördert und vorantreibt , der entzieht dem Terrorismus die Wurzeln und sorgt dafür , dass sich langfristig Gewalt und Ungerechtigkeit nicht durchsetzen können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben völlig zu Recht zitiert, Herr Kollege, was sich die Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen hat, nämlich die derzeitige Gemeinschaftsaufgabe zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln. Wir haben uns dafür entschieden, dieses unterhalb des Rahmens der Änderung des Grundgesetzes zu machen. Deswegen bleibt die Begrifflichkeit die alte. Die Funktion wird allerdings insofern sehr stark ausgeweitet, weil wir sowohl die Frage der Ökologie im Bereich der Landwirtschaft als auch die Infrastrukturentwicklungen, die nur sehr peripher mit landwirtschaftlicher Produktion zu tun haben, mit aufnehmen. Es bleibt dem PLANAK und den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern vorbehalten, das im Einzelnen zu konkretisieren. Wir decken damit jetzt den kompletten Bereich des ELER, der Förderungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene, ab. Ich darf ergänzen, dass wir zusätzlich ein Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ eingeführt haben, das keine Bund-Länder-Finanzierung vorsieht, sondern Pilotprojekte zu diesen Fragen allein mit Bundesmitteln zu finanzieren erlaubt.
Frau Abgeordnete, wir haben heute bereits im Ausschuss eine Diskussion darüber geführt. Der entscheidende Punkt ist: Wir müssen das Ausschreibungsverfahren überarbeiten; das geschieht zurzeit. Wir haben im Zusammenhang mit den Bürgerbietergemeinschaften ein bisschen Lehrgeld gezahlt. Das war von allen, die daran beteiligt waren, sicherlich gut gemeint. Aber es hat anscheinend Lücken gegeben, die von dritter Seite genutzt wurden. Es ist richtig, dass zukünftig auch von Bürgerbietergemeinschaften alle Voraussetzungen erfüllt werden müssen, sodass es in relativ kurzer Zeit zu Realisierungen kommt. Sonst haben wir eine technische Delle, die dazu führt, dass am Ende erst in viereinhalb Jahren bestimmte Anlagen errichtet werden müssen. Das ist ein Punkt, den auch wir kritisch sehen und den wir verändern müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie bewertet die Bundesregierung dann vor diesem Hintergrund die Forderung des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus , die fortdauernde Gültigkeit der Benes-Dekrete durch eine Sonderklausel im tschechischen EU-Beitrittsvertrag zu verankern ?
Herr Kollege Schwabe, die Ergebnisse der beiden Gutachten sowie der Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe werden derzeit ausgewertet. Nach Abschluss dieser Prüfung, die auch den Änderungsbedarf wasserrechtlicher und bergrechtlicher Vorschriften betrifft, werden die weiteren Schritte mit den Betroffenen zu erörtern sein.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Kollege Miersch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben erlebt, wie die Umweltministerin sich für ein Moratorium eingesetzt hat, und dann haben wir die Parteivorsitzende der SPD erlebt, die denjenigen, die sich für ein Moratorium im Hambacher Wald eingesetzt haben, eine Blutgrätsche vorgeworfen hat. Mich würde interessieren, wie Sie das an der Stelle beurteilen. Wo steht Matthias Miersch da: bei der Blut­ grätsche von Frau Nahles oder bei der Moratoriumsforderung der Umweltministerin? Dann würde mich interessieren, wie jemand von den Sozialdemokraten, die in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang Braunkohlepolitik betreiben und heute noch, auch unter einer anderen Regierung, alle, die Kritik üben, als Terroristen bezeichnen usw. usf., uns hier vorwerfen kann, es habe irgendeinen Grünen gegeben, der diesen Tagebau bzw. diese Abholzung befürwortet hat. Das haben Sozialdemokraten wider alle Vernunft durchgedrückt. Sie haben Machtpolitik betrieben. Wenn es eine Verantwortung für die Abholzung gibt, dann liegt sie bei SPD, CDU und FDP, die bis heute hier in diesem Parlament und im nordrhein-westfälischen Landtag hinter dieser irren Kohlepolitik stehen. Dazu sollten Sie, bitte schön, Stellung nehmen!