Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn man diesen Jahreswirtschaftsbericht liest und sich vor allen Dingen die Zahlen vergegenwärtigt, kann man wirklich stolz sein, dieser Koalition anzugehören. Wir sind stolz darauf, Ihnen heute diese Zahlen vorlegen zu können. Dieses Land ist wirtschaftspolitisch in einem exzellenten Zustand. Das wird deutlich, wenn man die Situation in Deutschland mit der Situation im Ausland und mit dem europäischen Durchschnitt vergleicht. In keinem anderen Land der entwickelten Welt hat es solch hohe Zuwachsraten gegeben, wie wir sie in Deutschland erlebt haben. In keinem anderen Land gibt es so niedrige Arbeitslosenzahlen. Wir sind stolz darauf, dass wir dabei helfen, die Leute in Lohn und Brot zu bringen statt vor die Arbeitsagenturen, wo Sie sie gerne sehen würden, meine Damen und Herren. Es war spannend, gerade dem Vertreter der Grünen zuzuhören, der wie immer seine Rede gehalten und sich dann aus dem Plenum verabschiedet hat. Der Kollege Kuhn hat gesagt: Ich erlaube mir einmal den Luxus, zu fragen, wo Deutschland wächst. Wir erlauben uns den Luxus, immer wieder zu kritisieren, dass Wachstum an genau dieser Stelle nicht erwünscht ist. – Sie sind eine Luxuspartei. Sie muss man sich erst einmal leisten können. So stabil und so robust, dass sich dieses Land diese Luxuspartei leisten kann, kann kein Wachstum sein. Wir haben – auch darauf sind wir stolz – einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Europa zu einer Kultur der Stabilität zurückkehrt, die unter Ihrer Verantwortung verlassen wurde. Sie haben dafür gesorgt, dass die Stabilitätskriterien aufgeweicht wurden. Unter Ihrer Verantwortung wurde Griechenland in die EU aufgenommen. Jetzt versuchen Sie, Euro-Bonds und andere Formen der Vergemeinschaftung von Schulden als einzige Antwort und als Rezept darzustellen. Sie wollen den Deutschen wieder an die Kasse, wieder ans Portemonnaie. Sie verraten die Interessen der ganz normalen Bürger in diesem Lande. Auch dies werden wir deutlich machen. Auch dies wird diese Koalition bekämpfen. Wer soll die Konjunkturprogramme, die Sie vorschlagen, eigentlich finanzieren, mein lieber Herr Heil? Wer bringt denn das Geld für die Investitionsprogramme in Griechenland auf? – Nein, wir verlangen, dass die Griechen ihre Hausaufgaben erst einmal selber machen. Es ist genug Geld da. Das Land leistet es sich, seine Bürger mit 55 Jahren in Rente zu schicken. Dies muss erst einmal abgestellt werden, bevor wir mit deutschem und europäischem Steuergeld dort in die Wirtschaft eingreifen. Das können wir erwarten. Wir sind nämlich auch Sachwalter der Interessen der Bezieher ganz normaler Einkommen in Deutschland. Jetzt kommen wir zum Thema Einkommen. Sie sprechen wieder von Ihrem Mindestlohn. Liebe Leute, mit Ihrem Vorschlag eines Mindestlohns von 8,50 Euro, wie Sie ihn gestern im Wirtschaftsausschuss vorgestellt haben – eine Kommissionslösung –, erreichen Sie doch die wesentlichen Teile des verarbeitenden Gewerbes überhaupt nicht. Da wird doch deutlich mehr verdient. Rechnen Sie sich das einmal aus! Wenn eine Familie mit zwei Kindern 8,50 Euro pro Stunde verdient, dann muss sie doch auch wieder zur Arbeitsagentur gehen. Das sind doch keine Lösungen – vor allen Dingen nicht für die Menschen, die in Ostdeutschland in kleinen Betrieben im Dienstleistungsgewerbe arbeiten und deshalb wieder zur Arbeitsagentur gehen müssen. Lassen Sie uns gerne über branchen- und regionalbezogene Ansätze diskutieren, aber einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, festgestellt durch eine Lohnkommission, lehnen wir ab. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar. Mein lieber Kollege Schlecht, Sie müssen mir einmal sagen, wie man es schafft, angesichts dieser Daten eine solche Rede zu halten. Was muss man eigentlich zum Frühstück eingenommen haben, um zu einer solchen Verzerrung der Wahrheit zu kommen? Das müssen Sie mir einmal sagen. Vielleicht wirkt das ja auch umgekehrt. Spannend ist, dass Sie von diesem Pult hier dazu aufrufen, der öffentliche Dienst müsse tapfer voranschreiten. Sie haben von „richtig aus der Pulle“, „noch kräftiger“ und „noch stärker trinken“ gesprochen. – „Sehr gut“; ja, das habe ich mir richtig gemerkt. Herr Gewerkschaftssekretär, ich lese Ihnen einmal eine Pressemitteilung von Verdi vor. Verdi hat am 9. Februar 2010 zum Streik gegen eine Landesregierung in Deutschland aufgerufen – Zitat –: „1,2 % ab Oktober 2010 – zu wenig und zu spät“. – Man muss dazu natürlich sagen: 2010 standen wir mit 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum auf dem Gipfel des Wachstums. Welche Landesregierung war das, Herr Gewerkschaftssekretär? – Rot-Rot in Berlin! Sie reden hier von einem kräftigen Schluck aus der Pulle, aber da, wo Sie regieren, bieten Sie 1,2 Prozent an. Das ist lächerlich. Sparen Sie sich solche Büttenreden jetzt vor dem Karneval und verschonen Sie uns mit einer solchen von der Wirklichkeit entkoppelten Phrasendrescherei, wie Sie sie hier abgeliefert haben. Damit sind wir natürlich auch beim Thema Fachkräfte. Wir haben die Gehaltsgrenze von 66 000 Euro auf 48 000 Euro abgesenkt. Ihre Antwort bei einem Mangel an Fachkräften in Deutschland ist, dass Sie das, was Sie einmal richtigerweise eingeführt haben, nämlich die Rente mit 67, nun wieder bekämpfen. Herr Duin, ich fand es auch ganz spannend, wie Sie hier gerade von einer Gleichstellung von Abitur und Fachkräfteabschluss gesprochen haben. Ich teile hier ausdrücklich Ihre Meinung. Aber ist es nicht Ihre Partei gewesen, die seit den 70er-Jahren gewerbliche Abschlüsse und das duale System miesgemacht und gesagt hat, das Einzige, was zähle, sei das Abitur, sodass Sie dort, wo Sie regiert haben, die Leistungsanforderungen abgesenkt haben, nach dem Motto: Jeder soll ein Abitur haben? Sie haben doch das duale System miesgemacht und mit Zwangsabgaben für die Wirtschaft gedroht. Sie sind doch der Feind der dualen Ausbildung. Das muss man auch sagen. Herr Heil, an der Stelle auf Herrn Niebel anzuspielen, ist lächerlich. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Im Hause Niebel gibt es keinen Staatssekretär wie bei der roten Heidi, der ein Schild aufgestellt hat, auf dem stand: „In diesem Haus wird SPD gewählt“. Es gibt keine nepotistischere Partei als die SPD, keine Partei, die sich den Staat mehr zur Beute gemacht hat als Ihre Partei. Das lassen Sie sich an dieser Stelle auch einmal sagen. In meinem letzten Punkt möchte ich kurz zum Thema Export etwas sagen.