Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern nutze ich erneut die Gelegenheit, mit Ihnen heute über die Finanzausstattung der Kommunen zu reden. Ich hätte mich aber gerne einmal mit neuen Positionen und neuen Tatbeständen auseinandergesetzt und nicht zum wiederholten Male mit den immer gleichen Argumenten, die keine Lösung für die Kommunen darstellen. In Ihrem Antrag „Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“, liebe Kollegen von der SPD, fällt Ihnen wieder nur die Gewerbesteuer ein. Sie fordern uns auf, Gesetzesänderungen zu unterlassen, auf die Einführung neuer Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten und bei der Gemeindefinanzkommission, von der Sie sowieso nichts halten, schnell zum Ende zu kommen. Herr Minister Kühl, dass Sie sich hier hinstellen und die Schuldfrage in dem Sinne klären, dass die Finanzsituation der Kommunen dadurch entstanden sei, dass der Bund Gesetze im Sozial- und Steuerbereich gemacht habe, die die Kommunen belasteten, finde ich einigermaßen dreist; denn jeder von uns weiß, dass diese Bundesgesetze selbstverständlich im Bundesrat gewesen sind und dass Sie als Vertreter der Länder sich Ihre Zustimmung haben gut abkaufen lassen. Das war ein richtig teures Vergnügen für den Bund. Leider haben Sie dann vergessen, das Geld an die Kommunen weiterzugeben, sodass die Schuldfrage, wenn überhaupt, zwischen uns beiden gemeinsam zu klären ist. Ich finde, dass es zur Ehrlichkeit gehört – viele Redner in dieser Debatte sind ja aus dem Finanzbereich –, zu sagen, wie sicher die Gewerbesteuer ist. Sie ignorieren immer noch, dass die Gewerbesteuer nicht nur konjunkturabhängig ist, sondern auch große Risiken aufgrund veränderter Rechtsprechung birgt. Sie ignorieren, dass sich bei den Körperschaften zwischenzeitlich ein Verlustvortragspotenzial von über 506 Milliarden Euro aufgebaut hat und dass diese Verlustvorträge zu Steuerausfällen von 140 Milliarden Euro führen könnten. Die bestehenden Verlustvorträge entsprechen dem 3,6-Fachen des Jahresaufkommens von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gemeinsam. Diese Thematik hat aufgrund des BFH-Beschlusses vom August 2010 an Brisanz gewonnen. Der BFH hat bezüglich der Regelung zur Mindestbesteuerung gesagt, dass sie in Sonderfällen eventuell nicht rechtens ist und die Verluste geltend gemacht werden dürfen. Auch die Abschirmwirkung der Gewerbesteuer, die die Kommunen bisher als Garant für die Kontinuität der Steuereinnahmen gesehen haben, gilt nicht mehr, weil die Rechtsprechung des EuGH auch hier zu Veränderungen führt. Sie aber erzählen den Kommunen: Wir behalten die Gewerbesteuer bei, dann wird alles gut, dann ist eure Finanzsituation gesichert. Das verstehen wir nicht unter klaren Perspektiven für Kommunen. Wir sind froh, dass das Finanzministerium Vorsorge trifft und überlegt, wie man diese Risiken, die gegebenenfalls auf uns und insbesondere auf die Kommunen zukommen, auffangen kann und wie man schon heute Entscheidungen treffen kann, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, besser planen zu können. Was haben wir bisher gemacht? Diese Frage, die Sie gestellt haben, ist berechtigt. Kollege Götz hat sehr beeindruckend dargestellt, was wir in den vergangenen Jahren für die Kommunen getan haben. Ich kann die Liste der Gesetze, bei denen wir ausdrücklich auf die möglichen Auswirkungen auf die Kommunen geachtet haben, fortführen: Konjunkturprogramme, CO2-Programme. Ja, diese wurden in der Großen Koalition beschlossen. Sie werden ja nicht verhehlen, dass wir dabei waren und federführend mit an den Konjunkturprogrammen gearbeitet haben. Ich kann gerne auch Beispiele aus dieser Legislaturperiode nennen. Wir werden morgen über das Bildungspaket abstimmen. Das Bildungspaket entlastet die Kommunen bei den Kosten für Kita- und Schulmittagessen für bedürftige Kinder. Das kostet den Bund 120 Millionen Euro. Die Kommunen werden entlastet, indem wir 500 Millionen Euro für außerschulische Bildung zur Verfügung stellen. Die Kommunen werden entlastet, indem wir die Fahrtkosten von bedürftigen Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen übernehmen. Natürlich kommen wir als Bund auch für die entsprechenden Verwaltungskosten auf. Herr Götz hat Ihnen die Energieprogramme dargestellt. Es gibt auch hier kein einziges Programm, bei dem die Kommunen nicht besonders gefördert werden. Für Sprachförderung stellen wir 400 Millionen Euro zur Verfügung. Hinsichtlich der Steuervereinfachungsgesetze – diese stehen ja noch an – haben wir schon gesagt, dass die Kommunen an deren Finanzierung nicht beteiligt werden. Was tun Sie von den Sozialdemokraten und den Linken? Sie diskutieren morgen mit uns über die Regelsätze bei Hartz IV. Ihnen sind die 5 Euro Regelsatzerhöhung zu wenig. Ich habe von Ihnen noch kein Wort dazu gehört – auch in Ihren Änderungsanträgen steht dazu nichts –, dass diese Regelsatzerhöhung selbstverständlich Auswirkungen auf die Kommunen hat, weil sie automatisch auch Folgewirkungen auf SGB XII hat. 5 Euro Regelsatzerhöhung bedeutet 143 Millionen Euro Kosten für die Kommunen. Dazu haben Sie keinen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht; fordern aber hier eine weitergehende Regelsatzerhöhung ständig ein. Sie sehen, dass die bundespolitischen Maßnahmen massiv an Qualität gewonnen haben, seitdem wir an der Regierung sind. Es gibt kein Gesetz, bei dem die Auswirkungen auf die Kommunen nicht betrachtet werden, natürlich unter dem Aspekt, dass Bund, Länder und Kommunen massive finanzielle Schwierigkeiten haben. Im Gegensatz zu einigen anderen im Haus, die der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben, finde ich nach wie vor, dass das die beste Errungenschaft der letzten Legislaturperiode war. Wir stehen dazu. Man muss natürlich alle drei Ebenen gleichzeitig betrachten. Frau Kollegin Haßelmann, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Vergangenheitsbewältigung schwierig ist, wenn etwas schon sieben Jahre her ist. Die Kommunen leiden aber tatsächlich immer noch unter den Kosten der Grundsicherung. Das ist einer der Bereiche, in dem die Kosten außerordentlich stark steigen. Deshalb finde ich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Kommunen an dieser Stelle gegebenenfalls zu entlasten, richtig. Wir werden hier Reparaturen an Problemen durchführen, die Sie verursacht haben. Wir werden Spielräume schaffen. Wir glauben, dass solche Spielräume nützlicher sind als irgendwelche Sonderprogramme für die Kommunen. Wir trauen den Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene zu, verantwortlich eigene Entscheidungen zu treffen. Wir werden durch die Gesetzesänderungen bei SGB II und SGB XII ein Satzungsrecht beschließen, demzufolge Kreise und Kommunen demnächst die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung in ihren Gebieten angemessen selbst bestimmen dürfen und demzufolge Kommunen demnächst auch Pauschalen für die Kosten von Unterkunft und Heizung einführen dürfen. Liebe Kollegin Haßelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihren im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag kann ich daher eigentlich nur als Misstrauensvotum gegenüber Stadträten sehen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, diese Regelung zu streichen. In Ihrem Antrag heißt es: Die Regelungen zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch Satzung führen zu sozialpolitisch unerwünschten Folgen. Die Folge wäre eine verstärkte Segregation und die Zunahme sozialer Brennpunkte. Liebe Kollegen, was haben Sie für ein Verständnis von Kommunalpolitik? Sind wir in Berlin die Einzigen, die vernünftig, sachlich und sozial gerecht entscheiden? Wird es sofort eine Zunahme sozialer Brennpunkte geben, bloß weil wir den Stadträten erlauben, über ihre Stadt selber zu entscheiden? Das ist nicht unsere Auffassung. Wir glauben, dass auf kommunaler Ebene sehr verantwortungsbewusst und sehr vernünftig entschieden wird. Das Gleiche gilt beim Thema Hebesätze. Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände halten das Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu Recht hoch. Unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt es schon heute; der Geringverdiener in einer Großstadt wird durch die Grundsteuer natürlich mehr belastet als der Geringverdiener in einer kleineren Stadt. Das Hebesatzrecht ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn es bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer gerecht ist, warum soll es dann bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer Gift sein? Das Problem liegt doch eher bei den Ländern; das sagen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehr deutlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Sorge, dass das Hebesatzrecht von den Ländern sofort genutzt wird, um Kommunen zu zwingen, eine Steuer zu erheben. Das werden wir durch ein Bundesgesetz ausschließen, sollten wir uns tatsächlich auf dieses Hebesatzrecht verständigen. Das ist für uns wiederum ein Ausdruck des Bemühens, die Verantwortung auf die Ebene zu heben, wo sie hingehört. Die Verantwortung für die Kommunen gehört nicht nach Berlin, sondern in die Stadträte. Wir vertrauen unseren Vertreterinnen und Vertretern dort sehr. Sie fordern in Ihrem zweiten Antrag schließlich, dass bundesgesetzliche Regelungen hinsichtlich ihrer Finanzierung bzw. ihrer Kosten künftig einer Stellungnahme durch die Kommunen zu unterziehen sind. Das ist ein guter Vorschlag. Die Gemeindefinanzkommission hat ihn aber schon längst gemacht; und ich schätze auch die Vorschläge, die von dort kommen, sehr. Ich finde es nämlich richtig, dass wir demnächst, wenn wir über Bundesgesetze sprechen, auch die Auswirkungen auf die Kommunen, die die Kommunen in einer Stellungnahme zum Ausdruck bringen können, beraten. Es darf nicht nur um den Gesetzestext, der vom Finanzministerium sowieso vorgelegt wird, gehen, sondern die kommunalen Spitzenverbände sollten ruhig eine Stellungnahme abgeben dürfen. Wir glauben, dass wir bei Bundesgesetzen dann noch mehr auf die Kommunen achten könnten. Aber ich wiederhole: Das wäre eigentlich Aufgabe der Länder, die das offensichtlich aber nicht vernünftig machen, sodass wir diese Verantwortung gerne übernehmen. Liebe Kollegen, wir wollen klare Perspektiven für die Kommunen: mehr Planungssicherheit, mehr Eigenverantwortung, mehr Handlungsspielraum. Das scheint für Sie ein Experiment zu sein, das Sie sich nicht zutrauen. Wir trauen uns das zu. Wir glauben, dass die Stadträte in den Kommunen vor Ort richtige, sozial verantwortliche und vernünftige Entscheidungen treffen können. Danke schön.