Partei: CDU/CSU
Wir sprechen heute über den Antrag der Fraktion der SPD zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der „Trostfrauen“. Dabei sollten wir uns zunächst noch einmal verdeutlichen, worum es in dieser Diskussion geht: Der Begriff „Trostfrauen“ stellt eine verharmlosende Bezeichnung für eine brutale Form der Zwangsprostitution dar. Im Zweiten Weltkrieg wurden Hunderttausende Frauen und Mädchen von den japanischen Streitkräften zur Prostitution gezwungen. Der japanische Kaiser ließ damals für seine Soldaten „Troststationen“ – nichts anderes als Militärbordelle – einrichten. Damit begann für viele asiatische Frauen ein Martyrium. Das Leid, das den „Trostfrauen“ widerfahren ist, ist unermesslich. Hier war die Zwangsprostitution staatlich angeordnet und institutionalisiert. Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zur umfassenden Umsetzung der Resolutionen 1325, 1820, 1888 und 1889 zu unterstützen. Japan soll zur Anerkennung der von seinem Militär während des Zweiten Weltkrieges an den „Trostfrauen“ verübten Menschenrechtsverletzungen als Kriegsverbrechen bewegt werden und sich bei den Überlebenden entschuldigen. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die VN-Sonderberichterstatterin für sexuelle Gewalt gegen Frauen bedarf dabei der besonderen Unterstützung. Historiker schätzen die Zahl der Opfer auf 200 000 bis 300 000. Die meisten Opfer stammen aus Korea und China, wo die japanischen Streitkräfte besonders wüteten. Die Opfer stammen weiterhin aus den anderen im Zweiten Weltkrieg von Japan besetzten Gebieten wie Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Taiwan, aber auch aus den Niederlanden, Australien und Japan. Viele von ihnen berichteten, wie sie durch irreführende Arbeitsverträge in die Bordelle gelockt wurden. Andere wiederum wurden verschleppt oder entführt. Bei den Kriegsverbrecherprozessen wurde die Zwangsprostitution nicht thematisiert. Lange Zeit war das Verbrechen tabu; erst in den 1980er-Jahren brachen Betroffene ihr Schweigen. Schätzungen zufolge überlebten nur etwa 30 Prozent der verschleppten Mädchen und Frauen den Krieg. Die allermeisten von ihnen schämten sich, hatten Schuldgefühle und erzählten nicht einmal den engsten Familienangehörigen von ihren schrecklichen Erfahrungen. Es herrscht in Japan heute immer noch kein Konsens über Kriegsverbrechen und Schuld. Eine öffentliche Diskussion begann in den 1970er-Jahren. 1990 wurden die Geschehnisse erstmals im japanischen Parlament behandelt und 1993 von der japanischen Regierung offiziell anerkannt. Historiker hatten ein Jahr zuvor in Militärdokumenten Beweise dafür gefunden, dass die japanische Armee an der Zwangsrekrutierung der Frauen für die Kriegsbordelle beteiligt war. Die japanische Regierung hat sich seitdem mehrfach für die Verwicklung der Armee in diese Taten entschuldigt. In einem weiteren Bericht im August 1993 räumte sie ebenfalls Verflechtungen der japanischen Streitkräfte in dieses Netz ein. Die Beweise drängten die Regierung auch dazu, dieses Kapitel der Kriegsgeschichte 1994 in die Schulbücher aufzunehmen. Allerdings hat in den vergangenen Jahren eine Gruppe von Politikern erfolgreich darum gekämpft, alle Hinweise auf das Verbrechen wieder aus den Büchern zu entfernen. 1996 gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass die Handlungen der japanischen Armee in den besetzten Gebieten in den 1930er- und 1940er-Jahren als Kriegsverbrechen zu bewerten seien. Im Februar 1997 veröffentlichte der VN-Sonderberichterstatter zur Gewalt gegen Frauen einen Bericht, in dem er die japanische Regierung auf ihre Verantwortung gegenüber den damaligen Zwangsprostituierten hinwies. Die Regierung in Tokio wurde aufgefordert, die moralische und rechtliche Verantwortung für die an den Frauen verübten Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen, sich bei ihnen offiziell zu entschuldigen, sie finanziell zu entschädigen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Frauen zwangsrekrutiert und misshandelt hatten. Das Leid dieser Frauen ist kaum zu beschreiben. Viele starben an den Folgen von Krankheit, Folter und Hunger oder durch Erschöpfung. Diejenigen, die diese Hölle der Zwangsbordelle überlebt haben, überstanden häufig ein Weiterleben nicht: Sie fühlten sich voller Scham und Schande und nahmen sich selbst das Leben. Die Angehörigen der Toten und insbesondere die Überlebenden brauchen unser Mitgefühl. Die Menschenrechtsverletzungen an den „Trostfrauen“ sind allerdings mit Entschädigungszahlungen alleine in keiner Weise zu heilen. Die Aufarbeitung, die in Japan inzwischen begonnen hat, muss ohne auswärtigen Druck innerhalb der japanischen Gesellschaft erfolgen. Auf internationaler Ebene wurde sexuelle Gewalt gegen Frauen im Krieg immer wieder behandelt. Bei der VN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien und der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde das Thema aufgegriffen. Erst seit Juni 2008 ist allerdings die Vergewaltigung in militärischen Konflikten von den Vereinten Nationen offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Doch nur selten gibt es über den massenhaften Missbrauch genaue Informationen. Systematische Vergewaltigung von Frauen in bewaffneten Konflikten ist ein Verbrechen, das in dieser Form auch heute noch hochaktuell ist; sprechen wir nur das Beispiel Ostkongo an. Weltweit wurde und wird noch das Mittel der Vergewaltigung als Kriegsmittel eingesetzt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen nahm in den Kriegen des 20. Jahrhunderts erschreckende Ausmaße an. Dabei sollten wir nicht nur nach Asien schauen: Während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach wurden unzählige Frauen und Mädchen in Europa Opfer von systematischen Vergewaltigungen. In den 1990er-Jahren mussten wir auf dem Balkan fassungslos beobachten, dass diese Pest der Kriegsführung immer noch vorhanden ist. Afrika ist heute ein negatives Beispiel dafür, was sich auf diesem Felde abspielt. Damit trifft man die Menschen, aber auch die Seele eines jeden Volkes. Angesichts dieser Tatsachen verwundert es schon, dass sich der Antrag der SPD nur mit Japan beschäftigt. Bisher hat man sich, vor allem wenn es um Vergewaltigung und Massenvergewaltigung von Frauen gehandelt hat, mit Afrika befasst. In dortigen bewaffneten Konflikten ist dieses Thema sehr aktuell. Es geht hierbei um ein generelles Thema und nicht um eine spezifisch japanische Angelegenheit. Mahnungen allein an Japan sind fragwürdig, solange man die Augen davor verschließt, in welchen unvorstellbaren Dimensionen auf unserem europäischen Kontinent Massenvergewaltigungen als Mittel der Politik und der Kriegsführung im 20. Jahrhundert eingesetzt worden sind. Nichts davon ist aufgearbeitet. Gegenwärtig werden wir auch mitten in Europa mit solchen Problemen konfrontiert. Wir sollten uns darüber klarwerden, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen nicht nur in Konflikten an der Peripherie Europas und in benachbarten Kontinenten anzutreffen ist. Ganz besonders nach dem Beginn des jugoslawischen Bürgerkriegs und dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er-Jahre entbrannte in Europa der organisierte Menschenhandel. In der EU werden jedes Jahr schätzungsweise 200 000 Zwangsprostituierte durch Menschenhändler an Zuhälter verkauft. Rechtsstaatliche Maßnahmen dagegen verschwimmen meist im Dschungel aus Bürokratie, Korruption und Angst auf der Opferseite. Weitere Probleme für die Strafverfolgungsbehörden sind der hohe Organisationsgrad und die Professionalität der Täter. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der weiblichen Zwangsprostituierten in Europa auf 500 000. Der Sklavenhandel soll dabei einen Umsatz von 10 Milliarden US-Dollar gemacht haben. Zu fragen ist daher, weswegen der Antrag nur die Verbrechen an den „Trostfrauen“ aufgreift und aktuelle wie auch historische Entwicklungen in anderen Ländern außer Acht lässt. Die Beschränkung des Antrages auf ein konkretes historisches Verbrechen relativiert das Leid der anderen Opfer. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Vor diesem Hintergrund ist es wenig hilfreich, Japan von außen zu einer Veränderung seiner offiziellen Regierungsposition bewegen zu wollen. Gerade wir Deutschen haben doch gezeigt, dass eine ernstgemeinte Aussöhnungs- und Aufarbeitungskultur im eigenen Land stärker zur Vergangenheitsbewältigung und zur Verständigung mit den Nachbarstaaten führt als Mahnungen aus dem Ausland. Die Forderungen des vorliegenden Antrags sind in der Sache nicht hilfreich und sind daher abzulehnen.