Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Grundlage unserer Debatte ist der Agrarbericht . Ich bedanke mich für die Erstellung desselben . Der Agrarbericht soll über die Lage der Landwirtschaft Auskunft geben . Unsere Gesellschaft muß wissen , wie es tatsächlich um die Landwirtschaft steht und was eine Vernichtung derselben an katastrophalen Folgen nach sich ziehen würde . . Hier stehen wir alle in gleicher Verantwortung . Eine EG-weite , in sich stimmige und durchgreifende Agrarreform ist notwendig und längst überfällig . . Die nicht mehr zu verantwortende Überproduktion , die Vernichtung bäuerlicher Existenzen bei uns und in vielen Entwicklungsländern , verbunden mit Milliarden-Subventionen , und die Zerstörung der Umwelt sind zu Recht ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten . Sie haben einen ursächlichen Zusammenhang . So kann , nein , so darf es nicht weitergehen . Wir sagen deshalb mit Nachdruck _ und das sollte für uns alle klar sein _ : Die Erhaltung möglichst vieler Betriebe und vielfältiger Betriebsformen ist aus gesamtgesellschaftlichen Gründen lebensnotwendig . . Wo man sie vernichtet hat , sieht man heute die Folgen . Die kommunistischen Systeme des Ostens brechen nicht zuletzt auch deshalb zusammen , weil sie den Bauern die Selbständigkeit genommen haben . . In Australien verlassen ältere Menschen den ländlichen Raum , nachdem ihre Kinder die Farmen übernommen haben , und selbst in Amerika sterben die Dörfer . Wir sagen : Ein intakter ländlicher Raum _ in dem bei uns immerhin die Hälfte der Bevölkerung lebt _ ist auf Grund seiner vielfältigen Funktionen unersetzlich , aber auch wegen seiner wechselseitigen Beziehungen Vorbedingung für eine positive Entwicklung unserer Industriegesellschaft . . Ich will hier nur kurz an seine Aufgaben als Wirtschafts- , Erholungs- und Naturschutzraum erinnern . Es geht doch darum , ob der ländliche Raum als gemeinsamer Lebensraum für Menschen , Tier und Pflanze weiterhin sein kann , was er noch weitgehend ist ; der Raum , in dem die Lebensgrundlage dieser Gesellschaft gesichert wird . Reine Luft , sauberes Wasser , Artenvielfalt von Tier und Pflanze , ihr Verlust wäre unbezahlbar . . Herr Minister , Sie haben erst kürzlich bei den Haushaltsberatungen zum Ausdruck gebracht , daß Leidenschaft , Verantwortungsgefühl und Augenmaß einen Politiker auszeichnen sollten . Recht hatten Sie ! Uns haben Sie ein Verantwortungsgefühl gegenüber den Bauern abgesprochen . Das ist ein harter Vorwurf , dem ich entschieden entgegentrete . . Ich frage mich : Wissen Sie eigentlich , was Sie da gesagt haben ? Der Agrarbericht zeigt , daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr eine Erholung der landwirtschaftlichen Einkommen eingetreten ist ; für das laufende müssen wir jedoch mit riesigem Einkommensrückgang rechnen . . Insgesamt sind die Einkommen der deutschen Landwirtschaft absolut unbefriedigend . und ohne Perspektive , ja im unteren Drittel sogar existenzvernichtend , meine Damen und Herren . Das ist kein Scherz . Im EG-Vergleich stehen wir außerdem sehr ungünstig da . . Der Abbau der Überschüsse ist sicher nicht in ein paar Jahren zu realisieren , aber ich freue mich , Herr Minister , daß auch Sie jetzt zugeben , keinen Königsweg zu haben . Das ist redlicher als Ihre Versuche in der Vergangenheit , z . B . Quotierung der Landwirtschaft , aktive Preispolitik , aber immer weniger Einkommen , oder die Flächenstillegung als Heilswege zu verkaufen . . Aber Ihr Versuch , Herr Minister , nach fast zehn Jahren Regierungszeit die heutige Misere der Sozialliberalen Koalition der siebziger Jahre anzulasten , schlägt fehl . . Oder stammt folgender , an Helmut Schmidt gerichteter Ausspruch nicht von Ihnen : Wir von der Union denken gar nicht daran , die Agrarpolitik zu reformieren , nur weil es momentane Schwierigkeiten auf den Agrarmärkten gibt . So Kiechle . Oder zu mir 1982 : Typisch ein Sozi . . . . _ Ich bitte , die Zeit zu berichtigen , die ich noch habe . _ Typisch ein Sozi , da liegen ein paar Kilogramm Butter zuviel , und schon reden die von Butterberg . Nein , die jetzt schwierige agrarpolitische Situation haben Sie zu verantworten . Ihre Politik ist gescheitert . Wo gibt es das denn : Rasant steigende Kosten und ärmer werdende Bauern ? Ihre Parolen sind es , die den Bauern auf die Nerven gehen , weil nichts dahinter steckt und weil sie keine Perspektive sehen . Gucken Sie mal , wie die Zahl der Ausbildungsplätze oder die der Landwirtschaftsschüler zurückgeht ! Die Talfahrt geht unaufhaltsam weiter . . Nehmen Sie beispielsweise die Agrarsozialpolitik . Mit dem Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz haben Sie die Ungerechtigkeit und Ungereimtheiten noch erhöht . . Kleine und mittlere landwirtschaftliche Bet riebe müssen überproportional hohe Beitragsleistungen erbringen . Wir werden die Finger so lange nicht aus der Wunde nehmen , bis auch Sie mit Ihrer Mehrheit Einsicht haben . Das altbekannte Sprichwort steter Tropfen höhlt den Stein ist unsere Devise . Ein solches Handeln ist auf jeden Fall gradliniger und ehrlicher . Sie nennen z . B . 1 000 DM soziostrukturellen Einkommensausgleich je Betrieb eine Besserstellung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe . Heute vormittag habe ich diese Rechenkunst schon einmal gehört . . Das Gegenteil ist richtig : Ein 20-Hektar-Betrieb bekommt 1 800 DM , und ein 90-Hektar-Betrieb bekommt 8 000 DM . Das sind die Fakten . Oostergetelo , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich ?