Partei: CDU/CSU
Frau Hendricks, ich gebe Ihnen folgende Antwort: Das ist mir bekannt. Das ist aber nicht das Thema. Ich wollte darauf hinweisen, dass Herr Binding die Zahlen für den Zeitraum von 1998 bis 2005 explizit nicht erwähnt hat. Sie haben durchaus recht: Er hat von der ODA-Quote gesprochen. Aber er hat einen falschen Eindruck erweckt. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass das Volumen des hier zur Diskussion stehenden Haushalts unter Rot-Grün gesunken ist und dass das – ich glaube, dafür dürfen Sie dankbar sein – nicht an Ihrer Ministerin gelegen hat. Das hat man später gemerkt; denn unter Frau WieczorekZeul kam es dann zu einem großen Aufwuchs. Aber alles in allem haben wir das primär unserer Kanzlerin zu verdanken. Das zeigen auch die Zahlen. Das war der Grund, warum ich das erwähnt habe. Die Finanzmarktkrise wurde vorhin kurz angesprochen. Sie führt uns dramatisch vor Augen, wie sehr wir global vernetzt sind und dass wir uns nicht abschotten können. Ich erinnere daran, dass viele Experten gesagt haben, die Entwicklungsländer würden von der Finanzmarktkrise nicht so sehr betroffen sein, weil diese Länder nicht solche Bankensysteme und eine solche Infrastruktur wie die Industrieländer hätten. Aber es ist ganz anders gekommen. Die Finanzmarktkrise hat immens große Spuren hinterlassen und auch vor den Entwicklungsländern nicht haltgemacht. Das sieht man auch daran, dass mit 20 Millionen Armen mehr gerechnet wird, wenn das globale Wachstum um 1 Prozent abnimmt. Der Weltbankpräsident hat veröffentlicht, dass die Zahl der ärmsten Menschen aufgrund der Finanzmarktkrise um 64 Millionen gestiegen ist. Daran kann man die Auswirkungen dieser Krise erkennen. Die Herausforderungen, die auf Deutschland und die anderen Geberländer zukommen werden, werden nicht geringer, sondern größer werden. Das müssen wir uns vor Augen führen. Unsere Solidarität muss zunehmen. Wir müssen mehr globale Verantwortung übernehmen. Nun geht es darum, wie wir die größere Verantwortung, die zukünftig auf uns zukommt, ausgestalten wollen. Als Erstes heißt es immer, dass wir mehr Geld brauchen. Ich glaube nicht, dass man alle Probleme lösen kann, indem man mehr Geld in die Hand nimmt. Quantität ist nicht gleich Qualität. Es ist ein falscher Ansatz, den Problemen Geld hinterherzuwerfen. Dadurch verschwinden die Probleme nicht. Wir müssen zukünftig viel mehr darauf schauen, wofür und wie wir Geld ausgeben. Wir müssen damit viel bewusster umgehen, auch – schließlich sind wir in den Etatberatungen – mit Blick auf unseren Haushalt. Es wird nicht mehr werden. Wir müssen konsolidieren und die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vor diesem Hintergrund wird es zukünftig eine wichtige Aufgabe sein, die Gelder noch effizienter einzusetzen. Nun zum Thema „50 Jahre Entwicklungspolitik in Afrika“. Viele von Ihnen, die schon sehr lange – auch im zuständigen Fachausschuss – aktiv sind, haben in den letzten Jahren mit viel Herzblut und großer Intensität beim Aufbau in Afrika mitgewirkt. Wenn wir aber ehrlich sind, können wir mit dem, was wir geschafft haben, nicht zufrieden sein. Deswegen müssen wir auch in Zukunft kritisch bilanzieren und hinterfragen. Eine quantitative Erhöhung des Etats kann es nur geben, wenn sie mit einer Reform der entwicklungspolitischen Instrumentarien einhergeht. Der Minister hat bereits angesprochen, dass wir eine Reform der Durchführungsorganisationen brauchen. Das wird nicht einfach werden. Am Anfang wirkt immer alles schön und gut, und man spricht von Synergieeffekten und vielem mehr. Wenn es dann aber an die Umsetzung geht, sieht das ganz anders aus; Frau Ministerin a. D., Sie wissen noch, wie das gewesen ist. Herr Minister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben Sie. Die Gründe, weswegen man Entwicklungspolitik betreibt, sind sehr vielfältig. Natürlich gibt es humanitäre Gründe. Wir sind uns alle einig, dass wir die Not und das Elend der Menschen lindern wollen. Dann gibt es sicherheitspolitische Gründe. Wir wissen, dass die globalen Risiken zunehmen. Wenn wir nicht aufpassen, haben wir diese Risiken ganz schnell bei uns im Land. Deswegen betreiben wir Krisenprävention. Außerdem gibt es wirtschaftspolitische Gründe. Viele von Ihnen, die viel gereist und vor Ort gewesen sind, wissen, dass die Entwicklungsländer sich selbst nicht gerne als Armutsländer sehen. Sie wollen nicht ewig Empfängerländer bleiben, sondern haben ihren Stolz und wollen unabhängig werden und in der Zukunft eigenverantwortlich handeln. Sie wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht; das dauert eine gewisse Zeit. Sie wollen partnerschaftliche Zusammenarbeit, was natürlich auch für die Wirtschaft, zum Beispiel den Energie-, Kommunikations- oder Dienstleistungsbereich, gilt. Bei Afrika denkt man natürlich auch an die Energieversorgung, die vor allem im ländlichen Bereich ein Riesenproblem ist. Man denkt an den Klimaschutz, die Abholzung der Tropenwälder und die Energiegewinnung durch Holzkohle. Allerdings sollte man auch an unsere Umwelttechnologien denken. Hier sind wir mit einem Anteil von 30 Prozent Weltmarktführer. Warum kann man nicht zu einer Win-win-Situation kommen, indem man mit unseren Technologien hilft? Sie können in diesen Ländern Entwicklungstreiber sein und sind es zum großen Teil schon. Es gibt keinen besseren Weg, um die Armut zu lindern, den Klimawandel aufzuhalten und auch in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen auch Akzeptanz in der Öffentlichkeit dafür, wie wir die Gelder einsetzen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass dafür noch ein bisschen zu wenig getan wird. Damit die Akzeptanz in unserer Bevölkerung – auch bei den Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben – noch größer wird, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass unsere Wirtschaft vor Ort ist und dies auch Arbeitsplätze bei uns sichert. Es ist wichtig und richtig, die Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte zu stärken. Das kann durch Handel und durch die Stärkung des privaten Sektors geschehen. Mikrofinanzkredite sind für mich ein unwahrscheinlich wichtiges Instrument. In vielen Entwicklungsländern gibt es keinen Mittelstand, keine vielen kleinen Betriebe wie in Deutschland, die uns stark gemacht haben. Für mich ist es hochinteressant, dass 50 Prozent dieser Mikrofinanzkredite von Frauen in Anspruch genommen werden und es einen immens hohen Rückfluss von 95 Prozent gibt; das sind hervorragende Zahlen. Auf dieses Instrument müssen wir in Zukunft noch viel mehr setzen. Wir dürfen die Entwicklungspolitik nicht nur als Armutsbekämpfung sehen, sondern es gehören auch nachhaltige Wachstumsperspektiven dazu. In Zukunft müssen wir uns noch viel mehr auf gezielte Investitionen in die Bildung und das Wissen der Menschen konzentrieren. Herr Minister, ich bin froh, dass es im Haushaltsplan zu einem Aufwuchs bei den Mitteln für die Bildung gekommen ist. Es gibt eine immense Bildungsarmut. 140 Millionen Kinder und Jugendliche besuchen keine Schule. Sie werden nie die Chance haben, aus der Armut herauszukommen, auch wenn wir noch so viel Geld hinschicken. Das werden die verlorenen Generationen sein, die man irgendwann nicht mehr zurückholen und integrieren kann. Weil die Bildungschancen, ähnlich wie Nahrung, ungleich in der Welt verteilt sind, ist es wichtig, dass wir Hilfe leisten, und zwar auch in der beruflichen Bildung und im Tertiärbereich. Der Einzelplan 23 ist der zweitgrößte Investitionshaushalt. Das heißt für uns natürlich auch, dass wir eine große Verantwortung tragen; denn es handelt sich um Steuergelder. Ich sage immer – ich bin jetzt seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag –, dass wir nur der Treuhänder sind. Das ist nicht unser Geld. Deswegen muss es verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Wir müssen die Verwendung überprüfen, und es muss legitim sein, dass die Gelder in deutschem Interesse verwendet werden. Wir dürfen auch keine Blankoschecks verteilen. Die Budgethilfe ist angesprochen worden. Es ist in diesem Saal viel über das Thema Budgethilfe diskutiert worden. Es ist wichtig, Kontrolle auszuüben; aber es ist auch wichtig, dass die Kriterien für die Budgethilfe, die aufgestellt worden sind, eingehalten werden. Ob es um Rechtsetzung oder um Menschenrechte geht, ist egal. Wir müssen einem Land auch einmal sagen: „Wir haben die Hilfe überprüft, und wir haben angemahnt, dass Kriterien nicht eingehalten wurden“, und dann den Mut haben, darüber nachzudenken, ob wir einem solchen Entwicklungsland weiter Budgethilfe geben. Dieses Recht muss uns vorbehalten bleiben. Wenn wir unsere Entwicklungshilfe nicht als großzügige Armutshilfe, sondern als zeitlich begrenzte Hilfe zur Selbsthilfe verstehen – das gilt auch für unsere Partner –, dann werden wir Erfolg haben. Es gibt das schöne Beispiel – Sie alle kennen es – vom Offizier Martin, der seinen Mantel mit einem Obdachlosen am Straßenrand teilt. Er gibt dem Obdachlosen die Hälfte des Mantels, was eine noble Geste ist. Was ist das Ergebnis dieser Geschichte? Wir haben einen Heiligen mehr, aber wir haben keinen Armen weniger. Deshalb müssen wir die Ethik des Teilens mit der Ethik des Mehrens verbinden. Vielleicht habe ich es etwas überspitzt dargestellt. Aber wenn wir es schaffen, dass einer eine kleine Firma aufmacht, in der er Mäntel herstellt und vielleicht noch einen Obdachlosen einstellt, damit sich dieser in Zukunft selber einen Mantel von seinem Geld kaufen kann, dann haben wir das erreicht, was wir erreichen wollen. Wenn wir unseren Haushalt nicht unter dem Aspekt der Ethik des Teilens, sondern der Ethik des Mehrens sehen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.