Partei: CDU/CSU
Die Wasserqualität in Deutschland erfüllt den höchsten Standard, sowohl beim Trinkwasser als auch beim Abwasser. Hier gibt es also keinen Grund zur Dramatisierung wie im vorliegenden Antrag der Linken. Hinzu kommt, dass wir noch zu wenig darüber wissen, wie sich Arzneimittel auf die Umwelt auswirken. Wir brauchen mehr Daten und Fakten. Es gibt also noch viel Forschungsbedarf in diesem Sektor. Vergessen dürfen wir aber auch nicht, dass vor 20 Jahren der technische Fortschritt für die Wasseranalyse, wie wir sie heute haben, noch nicht existiert hat, und wir heute viel bessere Analyseergebnisse erzielen: Dies ist ein Fortschritt und eine Entwicklung in die richtige Richtung. Nur deshalb können wir heute über Spurenstoffe sprechen, die wir vor etlichen Jahren noch nicht einmal messen konnten. Natürlich wird der Medikamentenbedarf auch in Zukunft durch den demografischen Wandel in Deutschland stetig steigen, aber man könnte beispielsweise zur Verringerung von Medikamentenüberschüssen durchaus eine stärkere Anpassung der Dosierungsmenge auf den Bedarf des menschlichen Körpers vornehmen. Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der Schutz der Umwelt vor Risiken ausgehend von Arzneimitteleinträgen ein wichtiges Thema, denn Arzneimittel sind biologisch aktive Stoffe, die gefährlich für Mensch und Umwelt sein können. Hier hat der Gesetzgeber sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene klare Regelungen und Vorschriften zur Zulassung von Arzneimitteln zum besseren Schutz der Umwelt eingeführt. Bei jeder Zulassung von Arzneimitteln werden deren Umweltauswirkungen analysiert und abgeschätzt. Auch sind die zuständigen Behörden von Bund und Ländern bemüht, eine bessere und aktuelle Datengrundlage hinsichtlich der Umweltbelastungen mit Arzneistoffen zu bekommen. Im vorliegenden Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass im Nachgang jedes zentralen Zulassungsverfahrens von Arzneimitteln ein umfassendes Umweltmonitoring für die Hersteller von Medikamenten verpflichtend ist. Auch wollen die Linken das Arzneimittelgesetz so ändern, dass für Arzneimittel, deren Zulassung vor Einführung der Umweltbewertung erfolgt ist, nachträglich eine herstellerfinanzierte Bewertung des Umweltrisikos vorgenommen wird. Schließlich wollen sie, dass die Pharmaindustrie ein Rücknahmesystem für Altarzneimittel einführt und finanziert. Alle Apotheken sollen eine Rücknahmeverpflichtung für haushaltsübliche Arzneimittel erhalten, und alle Menschen in Deutschland sollen dazu gesetzlich verpflichtet werden, eine sachgemäße Entsorgung von Altarzneimitteln vorzunehmen. Das geforderte Rücknahmesystem ist im Verhältnis zum erzielbaren Nutzen sehr aufwendig, und es gibt bisher keine Belege dafür, dass die bisherige Entsorgung normaler Arzneimittel über den Haushaltsmüll nicht hinreichend sicher für die Umwelt ist. Allerdings entsorgen zu viele Menschen nicht benötigte Medikamente in der Toilette. Hier ist mehr Aufklärung notwendig, auch über die Apotheken, da der richtige Entsorgungsweg über den Restmüll zur Verbrennung ist. Rücknahmesysteme ergeben nur dann Sinn, wenn die zurückgegebenen Stoffe auch recycelt werden. Das ist bei den Medikamenten gerade nicht der Fall. Deshalb ist dieser Vorschlag der Linken schlichtweg sachlich ungeeignet. Für besondere Arzneimittel, wie Therapien mit radioaktiven Stoffen oder Antikrebsmittel, gelten ohnehin spezielle Vorschriften, dafür hat der Gesetzgeber hinreichend gesorgt. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen des vorliegenden Antrages schießen über das Ziel hinaus und haben den falschen Ansatz. Sie sind zu illusorisch und dadurch unverhältnismäßig. Selbst bei Pflanzenschutzmitteln gibt es keine so weitreichenden Verpflichtungen. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt im vergangenen März zu diesem Thema hatten wir ausführlich die Gelegenheit, uns ein aktuelles Bild über die Situation zu machen. Der Experte aus dem Umweltbundesamt hatte betont, dass Humanarzneimittel in Gewässern schädlich für die Umwelt sind. Es wurde aber auch deutlich, dass die deutschen Gewässer nicht flächendeckend belastet sind. Hier macht der Antrag der Linken alles schlimmer, als es tatsächlich ist. Von den rund 8 000 Tonnen an Arzneimitteln mit ihren circa 3 000 Wirkstoffen, die jährlich in Deutschland verkauft werden, ist etwa die Hälfte „potenziell umweltschädigend“, so das UBA weiter. Kläranlagen können zwar einiges herausfiltern, jedoch nicht alle Rückstände entfernen. Hier muss aus unserer Sicht gelten: Die Reduzierung oder Vermeidung des Arzneimitteleinsatzes ist nachhaltiger als eine Optimierung der Kläranlagen. Neue Techniken der Abwasserentsorgung in Abwasseranlagen, wie etwa die Membranfiltration, die Oxidation und die Adsorption an Aktivkohle, werden als Pilotprojekt derzeit getestet. Aber auch hier kann man die Rückstände nicht völlig eliminieren und der Energieverbrauch würde um ein Drittel steigen. Hier muss auf der Grundlage des Verursacher- und Vorsorgeprinzips an der Quelle der Belastung angesetzt werden, statt eine aufwendige Aufrüstung im Wasser- oder Klärwerk vorzunehmen. Das reduziert die Kosten und schont die Umwelt. Krankenhäuser sind durch die Ausscheidungen von Menschen in medikamentöser Behandlung ein Hauptverursacher für den Eintrag von Arzneimittelrückständen und multiresistenten Keimen in die Kanalisation. Durch beispielsweise eine dezentrale Entsorgung und Behandlung von Krankenhausabwasser könnten negative Einflüsse in die Umwelt reduziert werden. Aber 2 bis 3 Prozent der Rückstände bleiben immer übrig. Hier sollte man früher ansetzen und bereits bei der Produktion und im Umgang mit Medikamenten eine Freisetzung in die Umwelt verhindern. Eine verstärkte Entwicklung von abbaubaren Medikamenten könnte einen Beitrag zum Gewässerschutz leisten. Die im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen geben keine richtigen Antworten auf die Komplexität des Problems. Die Linke tut so, als hätte sie als einzige das Problem erkannt. Aber auch schon in der Vergangenheit war das Thema „Belastung von Gewässern durch Arzneimittel-Einträge“ Gegenstand der insgesamt sechsjährigen Beratungen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Chemikaliensicherheit. Damals wurde ein von den Ländern finanziertes Messprogramm durchgeführt. Sicherlich sollte ein solches Programm wiederholt werden, auch um zu überprüfen, ob sich die damals gemessene Gewässerbelastung im Gegensatz zu heute verändert hat. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben die richtigen Schritte eingeleitet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab.