Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Keine andere Regierung , keine andere Selbstverwaltung hat es jemals in so kurzer Zeit geschafft , ein marodes kommunistisches Gesundheitswesen in eines der erfolgreichsten Gesundheitssysteme der Welt zu überführen . . Keine Bundesregierung hat sich jemals so intensiv , so offen , so rechtzeitig und so sorgfältig mit der künftigen Entwicklung der Gesundheitsausgaben auseinandergesetzt wie diese Regierung . . Keinem sozialdemokratischen Gesundheitsminister ist es jemals gelungen , das Kostenproblem im Gesundheitswesen so konsequent , so nachdrücklich in Angriff zu nehmen , wie dies dem Kollegen Blüm gelungen ist . . Der bisherige Erfolg hat ihm auch recht gegeben . Der Kollege Zöller hat dies ausdrücklich miterwähnt . Diesen Erfolg , meine Damen und Herren , zu bewahren , ihn zu sichern und ihn auszubauen , ist unsere Aufgabe , und dafür steht unsere Bundesregierung . . Im übrigen stammt das Wort Kostenexplosion , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht aus unserer Zeit , sondern aus der Zeit der 70er Jahre , als nämlich zweistellige Steigerungsraten an der Tagesordnung waren . . Ich darf nur erinnern : Zwischen 1970 und 1975 gab es eine jährliche durchschnittliche Steigerung um 17 ,4 % . Meine Damen und Herren , wir haben das nicht vergessen . Ich will auch keine Vergangenheitsbewältigung machen . Nur kann man bei der jetzigen Situation mit Sicherheit nicht von einer Explosion sprechen . . Liebe Frau Steen , ich finde es schon ungeheuerlich und unverantwortlich , mit welchen erfundenen Horrormeldungen Sie den Bürgern Angst und Schrecken einjagen und dies auch noch ganz bewußt hier zum Ausdruck bringen , . daß dies ganz bewußt auch noch vor Weihnachten geschehen soll . . Ich habe mehr als einmal deutlich gemacht _ ich will das auch hier tun _ , daß all diese Gedanken , die von Ihnen angesprochen wurden , nicht meine Vorschläge , nicht die Vorschläge der Koalition und nicht die Vorschläge dieser Regierung sind . Ich will dies ganz deutlich zum Ausdruck bringen . . Meine Politik ist es , die Probleme offen und rechtzeitig beim Namen zu nennen und sie auch einer konkreten Lösung zuzuführen . Deshalb habe ich auch im Sommer bereits alle Verantwortlichen auf die Gefahren einer ungebremsten Ausgabenentwicklung hingewiesen . Der Kollege Dreßler , sonst immer gleich zur Stelle , war damals offensichtlich im Urlaub . . Anders ist es nämlich nicht zu erklären , daß allein seine Kollegin , die Frau Kollegin Schmidt-Zadel damals öffentlich _ dafür aber mit einem um so eindrucksvolleren Satz _ reagierte . Ich zitiere die Frau Kollegin Schmidt-Zadel von der SPD : In den Schubladen des Ministeriums liegen bereits Pläne für eine Beitragserhöhung . . Der Kollege Dreßler und manche von Ihnen hätte sicher erstens gewußt , daß es sich nicht , wenn überhaupt , um Beitrags- , sondern Beitragssatzerhöhungen geht . . Das zweite hätten auch viele von uns gewußt , daß nicht das Bundesgesundheitsministerium die Entscheidung über die Beitragssatzgestaltung trifft und deshalb diese auch nicht planen kann , sondern dies in der Verantwortung der Selbstverwaltung passiert . . Auch dies , meine Damen und Herren , ist wieder ein Beispiel dafür , wie mit Unwahrheiten und Falschinf ormationen Verantwortlichkeiten in eine bestimmte Richtung gelenkt werden , wo sie nicht richtig verankert sind . Weitaus sachverständiger haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien reagiert . Sie haben nämlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt zur Analyse der Lage und zur Vorbereitung notwendiger Lösungsvorschläge . Diese Arbeitsgruppe arbeitet , und sie läßt sich auch durch Störmanöver jedweder Art nicht aus der Arbeit bringen . Inzwischen hat auch die Konzertierte Aktion über das von mir in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten beraten , manches kontrovers , vieles aber auch einvernehmlich . Schließlich hat heute die Bundesregierung meinen Bericht zur Entwicklung der Beitragssätze und zur Umsetzung der Vorschläge der Konzertierten Aktion verabschiedet . Dieser läßt keinen Zweifel daran , daß wir dem drohenden Anstieg der Beitragssätze Einhalt gebieten werden . Nach dem bisherigen Stand unserer Verhandlungen gehe ich von folgendem aus : Ein Teil der Ursachen für den aktuellen Ausgabenanstieg ist auf die steigende Zahl der Ärzte zurückzuführen . Zusätzlich beruhen sie auf Bedingungen , die in den Strukturen , in den Kapazitäten und in den Anreizen des Systems liegen . Weil dies so ist , muß das erste Gebot sein , daß alles , was im System an Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden ist , auch tatsächlich ausgeschöpft wird . Dies ist der erste und wichtigste Ansatz . . _ Wenn Sie zuhören würden , würden Sie es gleich erfahren . Dies erfordert eine vollständige Umsetzung aller bisher noch nicht realisierten Einsparpotentiale des Gesundheitsreformgesetzes . Ich nenne nur Stichworte : Krankenversichertenkarte , Wirtschaftlichkeitsprüfung , Richtgrößen bis hin zu den Festbeträgen . Und dies kann auch bedeuten , wird wahrscheinlich auch bedeuten , daß einzelne der GRG-Vorschriften wirkungsvoller gefaßt werden müßten , und zwar insbesondere dort , wo es der Selbstverwaltung bisher nicht gelungen ist , die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven in eigener Regie mit auszuschöpfen . Außerdem werden wir prüfen , ob und wie der Zugang zur Kassenarztpraxis gebremst werden kann . Und nicht zuletzt werden wir die bereits laufenden Koalitionsberatungen zur Krankenhausreform und zur Organisationsreform mit allem Nachdruck vorantreiben und , davon können Sie ausgehen , auch erfolgreich abschließen . . Bei alldem , meine Damen und Herren , werden wir keine einseitigen Belastungen zulassen , weder für die Versicherten und Patienten , noch für die Leistungserbringer und die Unternehmen . Pauschale Selbstbeteiligungskonzepte und rigorose Leistungsausgrenzungen haben keine Chance . Mit diesem Konzept werden wir dem anhaltenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen erfolgreich Paroli bieten . Nicht die Politik allein ist es , die die Rahmenbedingungen setzt , sondern die Entscheidungen aller Beteiligten am Gesundheitswesen in unterschiedlicher Intensität sind es , die die Grundlage dafür schaffen . Das wird um so schneller gelingen , wenn alle erkennen , daß Gesundheitspolitik weder Tarifpoker noch Verschiebebahnhof für einseitige Schuldzuschweisungen ist . Unsere Gesundheitspolitik , meine Damen und Herren , muß und wird jedem Kranken uneingeschränkt helfen , ohne dabei im finanziellen Fiasko zu enden . Dies war und ist und bleibt unser gesundheitspolitisches Ziel . .