Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frauen , es geht voran ! - Das berichtete das Familienministerium im September dieses Jahres den Vereinten Nationen . Auf dem Papier ist die Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland auf einem guten Weg . Das tröstet diejenige Frau , die beim beruflichen Aufstieg an die berühmte gläserne Decke stößt , natürlich ungemein ! Bevor sie sich den Kopf einrennt bei dem Versuch , in die Chefetage vorzustoßen , kann sie ja zu diesem Regierungsbericht greifen und nachlesen , dass mit der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft ein wichtiger Schritt vollzogen sei . - Vollzogen wurde bisher nur eines : nichts Nachvollziehbares . Aber das ist ja nichts Neues bei dieser Regierung , scheint doch besonders in der Frauenpolitik das Motto von Rot-Grün Mehr Schein als Sein zu lauten . Blicken wir einmal gemeinsam zurück . Ein langer Weg liegt hinter uns : von der Weimarer Verfassung über das Grundgesetz von 1949 bis zur Festschreibung der Gleichberechtigung als Staatsziel vor zehn Jahren , 1994 . Wo stehen wir heute ? Immer noch am Anfang . Die Gleichberechtigung von Frauen ist immer noch keine Realität . Die Bundesregierung hat zwar viele wohlklingende Aktionsprogramme gestartet , etwa Frauen und Beruf oder Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts , doch - das müssen Sie zugeben - die damit angestrebten Ziele sind eben nicht erreicht . Fakt ist - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - : Die Zahl der Arbeitslosen ist auf Rekordniveau und eine Trendwende ist nicht in Sicht . Das ist eindeutig die Folge der falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung . Nach wie vor verdienen Frauen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer . In Wissenschaft und Forschung sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert . Obwohl mehr Frauen als Männer Hochschulabschlüsse haben , sind nur knapp 10 Prozent aller Professuren von Frauen besetzt . An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist sogar nur jede 20 . Füh-rungskraft weiblich . Tatsachen ! Auch in der Wirtschaft liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen unter 10 Prozent und damit unter dem europäischen Durchschnitt . In nur einem der 100 größten börsennotierten Unternehmen sitzt eine Frau im Vorstand . Diese Situation ist paradox : Noch nie gab es so viele gut ausgebildete Frauen - noch nie so viele Ministerinnen in einem Kabinett - , doch trotz dieser Voraussetzungen haben es Frauen heute schwerer als je zuvor , Arbeit zu finden . Ohne die stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wird es aber keinen Aufschwung in Deutschland geben . In Anbetracht des demographischen Wandels werden Frauen als gut ausgebildete Fachkräfte eine immer bedeutendere Rolle spielen . Diese Erkenntnis muss sich auch in der Wirtschaft durchsetzen . Frauenförderung darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken , sondern muss bereits bei der Einstellung stattfinden und muss sich beim Aufstieg fortsetzen . Was die politischen Rahmenbedingungen angeht , haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt . Denn wesentliche Elemente der von Ihnen beschlossenen Reformen vergrößern die Benachteiligung von Frauen . Nehmen wir zum Beispiel Hartz : Neuerdings heißt es Agentur statt Anstalt , Jobcenter statt Ämter , Fallmanager statt Sachbearbeiter und der Arbeitslose ist jetzt Kunde . Klingt alles modern , doch haben Sie Änderungen festgestellt ? Die Personal-Service-Agenturen , das Herzstück von Hartz , sollten 850 000 Stellen im Jahr bringen . Tatsächlich vermittelt wurden 15 000 Arbeit-suchende - leider die wenigsten davon Frauen . Auch in den Agenturen selbst beträgt der Anteil der Frauen an den Beschäftigten lediglich 30 Prozent . Mit Hartz IV wurden die Weiterbildungsmittel gekürzt . Als Resultat dieser Kürzungen mussten die Anbieter von Weiterbildungsmaßnahmen Personal entlassen - überwiegend weibliches , versteht sich . Auch bei der Vergabe von Weiterbildungsgutscheinen werden Männer als so genannte teure Arbeitslose bevorzugt und die Frauen kommen zu kurz . Besonders die für Berufsrückkehrerinnen wichtigen Weiterbildungsmaßnahmen in Teilzeit werden fast überhaupt nicht mehr durchgeführt . Damit wird diesen Frauen der erneute Zugang zum Arbeitsmarkt fast unmöglich gemacht . Man darf es fast nicht sagen , aber das Risiko Kind kommt hier voll zum Tragen . Eine weitere Fehlentscheidung in der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung zulasten von Frauen war die gesetzliche Verankerung des Anspruches auf Teilzeit . Was nützt ein Anspruch auf Teilzeit , wenn Frauen nicht einmal die Einladung zum Bewerbungsgespräch bekommen ? Unternehmen ziehen den Bewerber vor , von dem sie vermuten können , dass er später keine Teilzeitwünsche äußert . Diesen Nachweis haben wir . Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , das Problem der Frauen lässt sich - anders , als Sie denken - nicht alleine mit dem Ausbau der Kinderbetreuung lösen . Frauenpolitik ist nämlich nicht nur Familienpolitik . Mehr Kinderbetreuung allein schafft noch keine Arbeitsplätze für Frauen . Erkennen Sie die Frauenpolitik doch endlich als Querschnittsaufgabe an ! Um eine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen , bedarf es mehr als theoretischer Ansätze . Auch wenn sich Gender Mainstreaming auf dem Papier gut anhört und Ihren Gesetzentwürfen den Anschein formaler Gleichberechtigung gibt , reicht dies nicht aus . Die notwendigen Maßnahmen finden Sie in unserem Antrag . Frau Staatssekretärin , ein guter Anfang wäre , mit den antiquierten Ansichten Ihrer Kabinettskollegen zum Thema Gleichberechtigung aufzuräumen . Ich nenne nur den von Herrn Clement im Zusammenhang mit Hartz IV geäußerten Wunsch , Frauen entweder mit Minijobs abzuspeisen oder an den Herd zu verbannen . Dies ist doch chauvinistisch . Unsere Unterstützung dazu haben Sie .