Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der Analyse von Karsten Voigt ist in vielen Punkten zuzustimmen . Nur , eigentlich hat er genau das gesagt , was andere vor ihm in der Debatte aus seiner Fraktion und aus der Grünen-Fraktion negiert haben , nämlich daß der kritische Dialog im Ansatz nicht verfehlt war . Er ist nun in der Praxis gescheitert , auf Grund von Umständen , die objektiv nicht im Bereich politischer Entscheidungen Deutschlands liegen . Es kommt also jetzt darauf an , eine Politik der aktiven Eindämmung zu betreiben .  Ich bin dagegen , daß wir in Zukunft mit großen Titeln herumfuhrwerken . Ich bin dafür , daß wir einen sehr pragmatischen Ansatz in dieser Politik wählen , schon allein deshalb , um nicht Mißverständnisse zu erzeugen und nicht falsche Interpretationen der Politik , gerade auch im Iran , zuzulassen . Insofern ist ihm zuzustimmen . Man muß aber zwischen einer Politik der aktiven Einwirkung und opportunistischer Außenpolitik unterscheiden . Die Scheidelinie zwischen den beiden wird sicherlich dann überschritten sein , wenn wie hier bei der versteckten Außenpolitik oder Innenpolitik des Iran - wie auch immer Sie wollen - mit Mord und Totschlag hantiert wird . Selbstverständlich müssen wir uns bei der Frage unserer Reaktion - ich will noch einmal auf den kritischen Dialog zurückkommen - daran erinnern , daß wir auch Interessenlagen hatten , die den kritischen Dialog durchaus als sinnvollen Politikansatz erscheinen ließen . Erinnern wir uns daran , daß auch wir das Gespräch , den Kontakt gesucht und gebraucht haben , um deutschen Staatsbürgern , die sich in äußerst schwierigen Situationen befanden , einen Weg in die Freiheit zu verschaffen , und daß das Land , das am meisten nicht nur darunter leidet , sondern daran krankt und darauf hofft , daß der Frie . noch : Christian Schmidt  dem Iran torpediert wird , nämlich Israel , die Ambivalenz der Politik gegenüber dem Iran in vielen Diskussionen , Debatten und Äußerungen darstellt . Ich möchte auf das hinweisen , was Ministerpräsident Netanjahu vor kurzem in Jerusalem zu Staatsminister Schmidbauer gesagt hat . Er sprach davon , daß wir in gewissen Bereichen aktive Einwirkung durch Druckmittel und Belohnungen - lassen Sie mich sie so nennen - für sinnvolles und vernünftiges Verhalten im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte betreiben müssen . . - Nein , ich habe sehr deutlich zwischen dem unterschieden , was Politik erreichen kann , und dem , bei dem Politik nicht mehr als Mittel verstanden werden kann , sondern wo Gerichte zu sprechen haben . Diese Scheidelinie , lieber Herr Fischer , ist in Deutschland sehr deutlich klargemacht worden . Ich wünschte mir , daß alle anderen europäischen und unsere amerikanischen Verbündeten die deutsche Entwicklung bei zukünftigen Fällen genauso unterstützen . Ich gehe davon aus und hoffe das . Die Vergangenheit hat das leider nicht ganz nachgewiesen . Es ist die falsche Behauptung aufgestellt worden , es habe Rüstungsexporte in den Iran gegeben . Ich möchte das klarstellen : Wir sind dem nachgegangen . Laut Auskunft aus Eschborn hat es keinerlei Rüstungsexporte in den Iran gegegeben . . - Sie müssen sich schon auf das verlassen , was Ihnen auf klare Fragen als klare Auskunft gegeben wird . Der Kollege Voigt hat die Problematik angesprochen , die uns bei dem Thema Embargo oder komplette Isolation zurückhaltend werden läßt : Wir müssen damit rechnen , daß ein politisches Vakuum , wenn es denn entsteht , von anderen ausgefüllt wird , die möglicherweise die Achtung von Menschenrechten nicht so hoch ansetzen und eher für wohlfeil halten , als wir das tun . Im übrigen darf ich bei dieser Gelegenheit sagen : Ich halte überhaupt nichts davon , mit dem Thema Wirtschaftssanktionen im Nahen Osten herumzufuhrwerken . Ich würde allen Kollegen empfehlen , solche Forderungen , ob gegen Israel oder sonst jemanden gerichtet , in Zukunft zu unterlassen . Sie führen den Friedensprozeß überhaupt nicht voran . . Was tun ? Pragmatische Politik ohne Titel , die Sicherheit Israels , unsere Sicherheit im Auge behalten und die deutsch-amerikanische Abstimmung suchen . Ich meine , daß hier auch das Parlament und nicht nur die Administration gefragt ist . Wir müssen zur Kenntnis nehmen und wissen , daß ein wesentlicher Impuls für die Politik jenseits des Atlantik vom Kongreß gekommen ist . Wir sollten den Kongreß einladen , sich mit uns in den nächsten Wochen und Monaten auf Arbeits- und Gesprächsebene zusammenzusetzen und wirklich vorurteils- und animositätenfrei über die Frage zu diskutieren , wie wir gemeinsam eine sinnvolle Politik der aktiven Einwirkung ohne einen besonderen Titel , die zwischen der Europäischen Union , den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel abgestimmt ist , erreichen können . Dann bin ich überzeugt , daß uns der Erfolg gegenüber dem Iran recht geben wird . Danke . .