Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , in dieser Legislaturperiode die Arbeitsmarktstatistik zu ändern . . Die Bundesregierung hat deswegen nicht die Absicht , die Arbeitslosenstatisktik zu ändern , weil sie davon ausgeht , dass sich im Frühjahr dieArbeitsmarktzahlen im Zuge der wirtschaftlichen Besserung positiv verändern werden . . Sie hat nicht die Absicht , diese positive Arbeitsmarktentwicklung durch die rechte Seite des Hauses oder durch eine öffentliche Diskussion , man habe die Statistik manipuliert , diffamieren zu lassen . . Ich sage ganz offen : Damit ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde , die jetzt abgezogen wird , entfallen . . Dass Sie , nachdem wir eine Stunde in der Fragestunde darüber diskutiert haben , noch nicht einmal die Größe aufbringen , das auch zuzugeben , wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie . . Herr Storm , ich will Ihnen etwas sagen _ ich sage das ganz offen _ : Dass Sie sich nicht schämen , hier in dieser Art und Weise aufzutreten ! Das nenne ich auf frischer Tat ertappt . In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Statistik zehnmal verändert bzw . manipuliert . Damit das völlig klar ist . . Das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet : Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesarbeitsministers , 1 ,2 MillionenArbeitslose aus der Statistik herauszurechnen . Damit klar ist : Einen solchen Vorschlag , 1 ,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik zu streichen , hat es vom Bundesarbeitsminister überhaupt nicht gegeben . . Damit ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde schon eine Unterstellung und Unwahrheit . . Andreas Storm 21840 Damit wir wissen , worüber wir reden , Herr Storm : In vielen Zeitungen ist das geflügelte Wort Ich glaube nur der Statistik , die ich selbst gefälscht habe , zu lesen . Fassen Sie sich einmal angesichts Ihrer eigenen Formulierung an die Nasenspitze ; ich empfehle Ihnen das sehr . Schon am letzten Donnerstag ist mir bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht aufgefallen , dass der Fraktionsvorsitzende der Union , Herr Merz , sehr feinsinnig über die Arbeitsmarktzahlen geredet hat . . Es war interessant , über welcheArbeitsmarktzahlen er gesprochen hat . Sie haben das auch wieder gemacht und weil Sie jetzt grinsen , wissen Sie genau , was Sie gemacht haben . Sie haben nämlich von saisonbereinigten Arbeitsmarktzahlen gesprochen . Das drückt etwas ganz Einfaches aus : Jeder benutzt in der politischen Auseinandersetzung das , was er jeweils gebrauchen kann . Das , was dabei unter den Schlitten gerät , widert mich an . Wenn man mit den Fachleuten untereinander redet , sind sich viele darüber einig , dass man bestimmte Veränderungen wahrnehmen müsste , die rechtlichen Grundlagen dem aber entgegenstehen . Ein ehrlicher Umgang mit den Tatbeständen wird dann dem jeweiligen taktischen und tagespolitischen Kalkül geopfert . Da Sie das wissen und sich so verhalten , haben Sie überhaupt keine Berechtigung , hier Haltet den Dieb ! oder Auf frischer Tat ertappt ! zu rufen . Fassen Sie sich an die eigene Nase ; damit haben Sie genug zu tun . . Ich habe kein Problem , Herr Storm , mit Ihnen über Arbeitsmarktzahlen zu reden . Herzlichen Glückwunsch kann ich da nur sagen . Wir hatten in diesem Januar _ das kann man öffentlich nur wiederholen _ 4 ,29 Millionen registrierte arbeitslose Menschen . Sie hatten im Januar Ihres letzten Regierungsjahres _ nicht saisonbereinigt , sondern real gezählt und bei den Arbeitsämtern gemeldet _ 4 ,82 Millionen arbeitslose Menschen . . _ Quaken Sie doch nicht dazwischen ! _ Im Februar sind Ihre Zahlen gesunken . Herr Storm , damit wir hier Tacheles reden : Wissen Sie , warum die Zahlen gesunken sind ? Das können Sie nachrechnen . Dazu lege ich Ihnen jede Statistik auf den Tisch . Weil Sie die Leute ein ganzes Jahr lang in ABM , SAM und in Qualifizierung geschoben haben . . Dass Sie sich nicht schämen , hier so aufzutreten und eine solche Debatte zu führen , halte ich für unglaublich . . Das werden wir auch öffentlich darstellen . . Es ist widerlich , wie hier immer die gleichen Debatten wiederholt werden und wie versucht wird , mit getürkten Tatbeständen Politik zu machen . Damit wir über noch etwas ganz klare Kante haben _ ich will überhaupt nicht daran vorbeireden ; denn ich kann es nicht mehr hören _ : In dem Zweistufenkonzept der Bundesregierung steht _ Herr Storm , damit wir uns da nicht falsch verstehen _ , dass die Vermittlungsstatistik korrigiert und verändert werden muss . Auch dazu muss man sagen : Die Fachleute , die ernsthaft miteinander diskutieren _ und nicht so , wie Sie es eben hier windig vorgetragen haben _ , wissen ganz genau , dass dies die erste Untersuchung des Bundesrechnungshofes war . In der Zwischenzeit hat die Arbeitsverwaltung 15 Arbeitsämter entsprechend kontrolliert . Wir haben kein Interesse daran , mit irgendwelchen getürkten Statistiken zu arbeiten und mit irgendwelchen falschen Tatsachen umzugehen , sondern wir brauchen Zahlen über die real durchgeführten Vermittlungen in diesem Land . . Deswegen wird etwas ganz Einfaches passieren _ wir sind sehr gelassen und sprechen uns nach dem 22 . September wieder ; ich gratuliere Ihnen schon jetzt herzlich ; das Ergebnis kann ich Ihnen heute schon vorhersagen _ : . Wir werden das Problem zielstrebig und vernünftig lösen , aber nicht mit dem Unsinn , den Sie hier abziehen , Herr von Klaeden . In der Fragestunde hatte ich Ihnen als Antwort auf Ihre erste Frage schon gesagt : Schenken Sie sich Ihre Aktuelle Stunde , das ist nur Wind vor der Hoftür . Die Bundesanstalt wird die Vermittlungsstatistik ändern . Wir werden uns mit der Infas-Untersuchung befassen . Wir werden die angekündigte Kommission installieren . Das können nicht Sie machen , wir machen das . Die Kommission wird darüber diskutieren und dann werden die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen . Wir haben kein Interesse an Luftbuchungen . Wir haben ein Interesse daran , mit den realen Tatbeständen in diesem Lande umzugehen . . _ Hören Sie auf mit Flucht nach vorn . Eines kann ich überhaupt nicht mehr ertragen : Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Höchststand an Arbeitslosigkeit erreicht . Die Regierung Kohl war , was die Arbeitsmarktzahlen anging , am Ende . Sie sind binnen kürzester Zeit um 1 ,5 Millionen gestiegen . Sie haben eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zugelassen . Ich kann Ihnen alle Daten links und rechts immer wieder um die Ohren hauen , und zwar die realen Daten , nicht die getürkten und die zusammengeklaubten , auch nicht die saisonbereinigten , Herr Storm . Mit diesen Zahlen werden Parl Staatssekretär Gerd Andres 21841 wir uns auseinander setzen und ich sage Ihnen schon jetzt : Zum Schluss wird abgerechnet . . Ich kann nicht mehr ertragen , dass wir uns von denen , die die Karre in den Dreck gefahren haben , öffentlich noch mit Dreck beschmeißen lassen müssen , während wir uns redlich bemühen , vernünftig und ohne Türkerei , wie Sie es gemacht haben , diesen Karren aus dem Dreck wieder herauszuholen . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Ich sage Ihnen : Wir räumen auch mit den Statistiken auf . Wir haben Interesse an realen Daten und realen Grundlagen und auf diesen Grundlagen machen wir Arbeitsmarktpolitik . Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben . Schönen Dank . .