Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, ich war sehr gespannt darauf, wie sich die Linke, diese Erben der geistigen Tradition eines Karl Marx, nun als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag aufstellen würde. Würden wir intellektuelle Feuerwerke zu erwarten haben, tiefsinnige Einwände gegen eine Politik der Großen Koalition – dialektisch geschult –, zukunftsweisende Alternativvorschläge? Als ich den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns in die Hand nahm, war ich dann doch etwas enttäuscht. Es ist eins zu eins der Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode, also ein reines Plagiat. Nun ist ein Plagiat häufig ja auch Ausdruck einer besonderen Verehrung, aber hier hatte ich eher den Eindruck: Es ist der Versuch, parlamentarische Spielchen zu treiben, wie ich sie im Deutschen Bundestag nicht vermutet hätte. Und so drängt sich angesichts Ihrer Spielchen doch der Verdacht auf: Die einreichende Fraktion ist weniger in der intellektuellen Tradition von Karl Marx als in der Slapsticktradition von Groucho Marx. Ich finde es schade, wie Sie dieses Thema missbrauchen. Das haben die Menschen, die auf Mindestlöhne angewiesen sind, nicht verdient. Meine Damen und Herren, das Thema Mindestlohn hat uns in der letzten Legislaturperiode sehr beschäftigt. Ich darf an dieser Stelle an den verstorbenen Kollegen Ottmar Schreiner erinnern. Er hatte in einer seiner letzten Reden – auch zum Thema Mindestlohn – Adam Smith zitiert. Und Smith, dieser Stammvater des Kapitalismus, hatte in seinem Buch über den Wohlstand der Nationen – wohlgemerkt: den Wohlstand der Nationen, nicht den Reichtum Einzelner – den Begriff des gerechten Lohns geprägt. Smith hatte diesen definiert als einen Lohn, den ein Arbeiter braucht, um sich und seine Familie zu ernähren. Das Thema ist also schon über 200 Jahre alt. Es ist im Übrigen auch in einer ganz ähnlichen Formulierung in der ersten großen Sozialenzyklika der katholischen Kirche von 1891 verwendet worden und seither auch eines der Schmuckkästchen christlich-sozialer Tradition. Smith war zwar Ökonom, aber er war auch – darauf hat Ottmar Schreiner ebenfalls hingewiesen – Moralphilosoph. Ihm war schon klar, dass der Markt kein Selbstzweck ist, sondern dass er auf den Menschen bezogen sein muss. Für Smith war deshalb klar: Der Mensch ist Mittelpunkt. Bei den modernen Ökonomen hat man bisweilen den Eindruck: Der Mensch ist Mittel. Punkt! – Das kann und darf aber unser Anspruch in der Politik nicht sein. Der Markt ist keine Naturgewalt, kein Schicksal. Er ist, mit einem Wort von Werner Sombart, die Kulturleistung des Menschen zur Daseinsvorsorge. Weil es eine Kulturleistung ist, muss der Markt auch geordnet werden und die Werte widerspiegeln, die uns wichtig sind. Ich sehe schon manchmal mit Sorge, wie normativ blind die Vertreter der heutigen Volkswirtschaftslehre sind. Unter dem Bild des Homo oeconomicus, einer im Übrigen einzigen Beleidigung des Menschen, wird da Politik beurteilt in einer Art und Weise, der das hörende Herz völlig fehlt. Ich weiß beispielsweise nicht, worauf so mancher Ökonom seine Warnung gründet, ein Mindestlohn führe zum Abbau von Arbeitsplätzen. Ich habe da zwei Einwände. Der erste Einwand ist ein moralischer. Professor Sinn hat einmal geschrieben, man müsse den Lohn nur weit genug fallen lassen, dann bekomme jeder eine Arbeit. Das mag ökonomisch richtig sein. Es ist aber zynisch und entspricht zumindest meinem Bild von einer Wirtschaft in einer Demokratie nicht. Der zweite Einwand ist ein ökonomischer. Ich kenne keine wissenschaftliche Studie – Herr Kollege Ernst, Sie hatten das bereits in Ihrer Replik auf die Zwischenfrage erwähnt –, die einen Zusammenhang von Mindestlohn und Arbeitsplatzverlust schlüssig nachgewiesen hätte. Häufig ist sogar das Gegenteil der Fall. Deswegen rate ich dazu, gerade an dieser Stelle den sogenannten ökonomischen Sachverstand mit einer Prise Skepsis zu genießen. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir zum Mindestlohn eine vernünftige Lösung gefunden haben, und ich wünsche mir, dass die intellektuelle Leistung der stärksten Oppositionspartei künftig in mehr bestehen möge als in der Aneignung fremder Leistung. Danke schön.