Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Entwicklungspolitik braucht einen angemessenen Stellenwert , um künftige Aufgaben lösen zu können . Ich finde es erfreulich , daß diese Debatte erneut in der Kernzeit stattfindet und daß an dieser Debatte hochrangige Vertreter der Fraktionen mitgewirkt haben , auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion . Ich glaube , daß das ein gutes Zeichen im Hinblick auf die Aufgabe ist , die uns gestellt ist . Wir haben hier auch vieles debattiert , was weiterführt . Nicht alles war so ganz weiterführend . Ich hätte mich gern etwas kritischer mit den Bemerkungen der Frau Kollegin Eid auseinandergesetzt . Sie hat sich eben bei mir entschuldigt und gesagt , sie habe einen wichtigen Termin . Das sehe ich ein , und deshalb kann ich mich hier leider nicht mit ihr auseinandersetzen . Aber ich will doch festhalten - das darf ich wohl auch in ihrer Abwesenheit sagen - , daß das Niveau , mit dem sie im Ausschuß argumentiert , ein anderes ist als die Polemik , die sie hier an den Tag gelegt hat . Herr Kollege Schmitt , Sie haben kritisch angemerkt , daß Diskrepanzen vorhanden seien , und haben das zu belegen versucht . Daß es immer schwierig ist , Anspruch und Wirklichkeit in der Entwicklungspolitik in Übereinstimmung zu bringen , will ich gern zugeben . Aber die Beispiele , die Sie genannt haben , waren für mich nicht sehr einleuchtend . Sie haben gesagt , Sie hätten geglaubt , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Regierung träten für eine Liberalisierung des Welthandels ein , und haben dann als scheinbares Gegenbeispiel den Spargelimport aus Südafrika genannt . Wir haben ja nie behauptet , daß wir den Agrarprotektionismus in Europa abschaffen würden . Im Rahmen des Agrarprotektionismus gibt es allerdings gewisse Ungereimtheiten , und dorthin gehört es . Aber Sie können nicht die Liberalisierung des Welthandels in Zweifel ziehen , die wir angestrebt haben und zu der wir im Rahmen der Uruguay-Runde vieles beigetragen haben . Dies ist auch den Entwicklungsländern zugute gekommen . Nein , meine Damen und Herren , wir können übereinstimmend in den Fraktionen für uns in Anspruch nehmen , daß wir die Entwicklungspolitik konzeptionell nach vorne gebracht haben . Wir können als Deutsche für uns in Anspruch nehmen , daß wir aus früheren Fehlern gelernt haben . . Als Hauptaufgabe haben wir die Armutsbekämpfung definiert . Dies hat auch international seine Wirkung gehabt : Inzwischen wird die Aufgabe der Armutsbekämpfung international als besonders wichtig angesehen . Ich nenne hier beispielhaft eine Organisation , die nicht eine Organisation von Barmherzigen , sondern eine Organisation der Industrieländer ist , nämlich die OECD . Sie schreibt in einem neuen Bericht : Der Erfolg der Bemühungen hängt von der Einführung wirksamer Selbsthilfestrategien ab , die von den Entwicklungsländern eigenverantwortlich umgesetzt und durch eine effektivere und besser koordinierte Entwicklungszusammenarbeit gestützt werden . Eines der wichtigsten Ziele besteht darin , den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren . Das ist die Zielsetzung der OECD , der Industrieländer . Wir können für uns in Anspruch nehmen , daß wir auf diese internationale konzeptionelle Entwicklung unseren Einfluß positiv ausgeübt haben . . Meine Damen und Herren , rund 1 Milliarde Menschen leben in extremer Armut . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat darauf hingewiesen , daß von ihnen 800 Millionen unterernährt sind , hungern , verhungern . Das ist in der Tat die Herausforderung . Es wären wahrscheinlich noch mehr Menschen , wenn es keine Entwicklungshilfe gäbe . Aber wir können und dürfen uns mit dieser Zahl von 1 Mil . noch : Winfried Pinger Wir sind uns in den Fraktionen einig , und wir haben ja allen Fraktionen unseren Antrag Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung vorgelegt . Wir wissen , daß auch die Ärmsten in der Lage sind , sich selbst zu helfen , wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe bekommen . . Wir haben in den letzten Jahren Erkenntnisse gerade auf diesem Gebiet gewonnen und dann einen weiteren Antrag zum Thema Kleinstkreditförderung gestellt . Wir haben erlebt , daß diese Ärmsten in der Lage sind , Kredite zurückzuführen , produktiv einzusetzen und bei Realzinsen von 13 bis 15 Prozent ihre eigene Situation relevant zu verbessern . Also müssen wir auf diesem Gebiet noch mehr tun . Wir können uns mit dem Stand , den wir derzeit haben , nicht ganz zufriedengeben . Die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung hat ein Volumen von 15 Prozent . Das ist beachtlich , aber es stagniert seit zwei Jahren . Ich möchte noch kurz sagen , woran es meiner Meinung nach auch liegt , daß wir nicht weiterkommen . Es liegt daran , daß unsere Entwicklungspolitik allzusehr auf die staatlichen Strukturen im Entwicklungsland ausgerichtet ist . Hier geht es um das Selbsthilfepotential . Wir brauchen ein Instrumentarium und einen Auftrag an Institutionen , die es überhaupt erst möglich machen , das Selbsthilfepotential - auch bei der Gewährung von Kleinstkrediten - zu ermitteln und systematisch zu erfassen . Von da aus müßten wir weiter intensiv tätig sein . Ich denke , wir sind ein gutes Stück weitergekommen . Wir haben aber auch noch einiges zu tun . Ich denke , wir machen es zusammen . Wir werden nicht zuletzt an der Zahl derjenigen gemessen , die mit unserer Hilfe aus ihrer Not herausgekommen sind . Danke . .