Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meldungen über Vorkommnisse wie in Mittenwald verdecken in der öffentlichen Wahrnehmung leider etwas den Blick auf die wichtige Alltagsarbeit des Wehrbeauftragten, obwohl letztere viel mehr Soldaten betrifft. Auch 2008 machten Probleme des dienstlichen Umgangs und Personalangelegenheiten erneut einen großen Teil der Eingaben aus, ohne dass die Einzelfälle ein großes mediales Echo erfuhren. Dies hat sich über die bisher 50 Berichte hinweg wenig geändert. Es geht in diesen Berichten daher zumeist um Dinge, die nicht primär materieller Natur sind. Die Klagen über die materielle Ausstattung der Truppe fallen nach meinem Eindruck gerade in den letzten Jahresberichten geringer aus. Es lassen sich also durchaus positive Trends ablesen. Teilweise haben hier bereits die in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen gegriffen. Es besteht aber noch kein Anlass, sich zurückzulehnen. Beispielsweise ist der Mangel an geschützten Fahrzeugen in Afghanistan geringer geworden. Derzeit sind dort fast 1 000 geschützte Fahrzeuge im Einsatz. Wenn wir jetzt aber die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung umsetzen, wenn mehr Soldaten häufiger außerhalb der Feldlager eingesetzt werden, dann muss auch die Ausstattung daran angepasst werden. Wir von der Koalition werden die notwendigen Maßnahmen weiterführen und vollständig umsetzen, sowohl in den entsprechenden Ausschüssen als auch – da bin ich mir ganz sicher – in den Ministerien. Allein in diesem Jahr werden rund 180 neue geschützte Fahrzeuge zulaufen, natürlich auch, um Ausfälle zu ersetzen. Es nützt übrigens nichts, wenn Löcher gestopft werden und sich dadurch das nächste auftut. Ein Beispiel dafür sind die im Bericht monierten Defizite bei den Übungen mit Handwaffen. Mittlerweile ist gerade die Schießausbildung den Einsatzerfordernissen angepasst worden. Das heißt dann allerdings auch, dass man für ausreichend Munition sorgen muss. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung unserem gerade beschlossenen Antrag nachkommen wird, eine angemessene Bevorratung mit Munition und anderen Verbrauchsgütern sicherzustellen. Das vielleicht am eindringlichsten beschriebene Problemfeld im Jahresbericht 2008 betrifft den Sanitätsdienst. Die dortige schwierige Situation haben bereits die vorhergehenden Berichte immer wieder hervorgehoben. Dabei geht es einerseits um die Personallage und andererseits um die strukturellen Bedingungen dieser Truppengattung, die mit am stärksten durch Einsätze belastet ist. Beide Bereiche sind natürlich miteinander verbunden. Ziel muss sein, den Sanitätsdienst attraktiver und zugleich effektiver zu gestalten. Es freut mich, dass diese Aufgabe mittlerweile zielgerichtet angegangen wurde. Wir haben bereits einige Maßnahmen eingeleitet. Dazu gehören die Verstärkung der Personalwerbung, die Aufstockung der Zahl der Medizinstudienplätze für die Bundeswehr, eine bessere klinische Ausbildung durch ein Tutoren- und Mentorensystem, die frühere Weiterbildung zum Facharzt und eine größere Flexibilität bei der Stellenbesetzung, wenn Elternzeit in Anspruch genommen wird. Diese größere Flexibilität gilt ebenso für die Gewinnung von Zeitarbeitspersonal und künftig auch für die Teilzeitbeschäftigung. Wichtig ist zudem die Verbesserung der materiellen Attraktivität im Vergleich zum zivilen Arbeitsmarkt. Die monatliche Stellenzulage von 600 Euro für Fach- und Rettungsmediziner konnte da nur erste Hilfe sein. Wir wollen eine dauerhafte Besserstellung bei den Einkünften, auch für Bereitschaftsdienste und Privatbehandlungen. Auf der Strukturseite streben wir eine Zentralisierung der Führung der Bundeswehrkrankenhäuser an. Vorhandene Ressourcen müssen effektiv genutzt werden. Das betrifft übrigens nicht nur den Sanitätsdienst. Wir müssen einmal überprüfen, wie sich die Balance zwischen Kopf und Gliedern in der gesamten Bundeswehr in den letzten zehn oder zwölf Jahren entwickelt hat. Deswegen wollen wir schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturkommission einsetzen, damit bereits bis Ende dieses Jahres Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur vorliegen. Wir erwarten mit Interesse die Empfehlungen, die die Kommission hierzu aussprechen wird. Der Wehrbeauftragte hat eben auf die erneute Steigerung der Zahl der Fälle von Posttraumatischer Belastungsstörung wie auch von anderen einsatzbedingten psychischen Erkrankungen hingewiesen. Im Jahr 2009 hat sich die Zahl der Fälle von PTBS – Posttraumatischer Belastungsstörung – gegenüber dem Berichtsjahr 2008 nochmals erhöht, von 226 auf 418. Dies ist natürlich zum Teil auf den sensibleren Umgang mit der Problematik in der Truppe zurückzuführen, aber auch auf die bessere Aufklärung der Soldaten und ihre erhöhte Behandlungsbereitschaft. Die Bedeutung von angemessenen Möglichkeiten der Diagnose und Behandlung wurde erkannt. Allerdings befinden sich die entsprechenden Kapazitäten noch im Aufwuchs, sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch im Rahmen des Psychosozialen Netzwerkes. Wir brauchen insbesondere eine Institution, in der die Kompetenz zur Behandlung von PTBS auf nationaler Ebene gebündelt wird. Die Einrichtung eines solchen Traumazentrums hat für die Koalition höchste Priorität. Auch dafür muss es natürlich die notwendigen Mittel geben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir alle gemeinsam am Mittwoch im Verteidigungsausschuss dieses Vorhaben fraktionsübergreifend unterstützt haben. Herzlichen Dank dafür. Demnächst schon steht die Veröffentlichung des Berichts für 2009 an. Ich sehe ihm mit Interesse, aber auch mit etwas größerer Sorge als sonst entgegen. Dabei denke ich besonders an einen Punkt, den ich schon in der ersten Beratung hervorgehoben habe, nämlich den Wunsch der Soldaten nach mehr Ansehen und Unterstützung in der Gesellschaft. Nicht, dass an der Bundeswehr und ihren Soldaten keine Kritik geübt werden dürfte – das will keiner; damit beschäftigen schließlich auch wir uns jedes Mal, wenn wir den Bericht des Wehrbeauftragten behandeln –, aber bitte auf der Grundlage von Fakten und nicht wegen der Auflage oder aus politischem Kalkül. Bei vielen Soldaten entsteht aber genau dieser Eindruck. Das ist mir in Gesprächen in der letzten Zeit immer wieder deutlich geworden. Das kann für die Stimmung in der Truppe nicht gut sein. Deswegen hoffe ich, dass sich der öffentliche Umgang mit den Leistungen unserer Soldaten im Einsatz zum Positiven entwickelt. Ich wünsche mir, dass der Bericht des Wehrbeauftragten für das nächste Jahr dieses feststellen kann und dass die Soldaten mit der Wertschätzung zufrieden sind, die sie dann erfahren. Das wäre eine wirklich gute Nachricht. Vielen Dank.