Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Umfrageergebnisse kann ich gut verstehen , dass die FDP - wie schon vor Weihnachten - jede Möglichkeit einer Aktuellen Stunde nutzt , um Aufmerksamkeit zu erzielen . Auch Homestorys über Hanfpflänzchen oder Noppensocken tragende Fraktionsvorsitzende helfen nicht mehr weiter . Daher glaube ich nicht , dass es Ihnen bei dem Thema dieser Aktuellen Stunde ernsthaft darum geht , etwas zur Versachlichung dieses Themas beizutragen . Ihnen geht es nur darum , zwei Wochen nach der Einführung eines so umfassenden Gesetzes weiterhin zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen , wie es auch bei der Kampagne in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben der Fall war . - Ich lebe in derselben Welt wie Sie , Herr Parr . Auf Sie komme ich noch zurück . Ihre Fraktion war an der Konsensfindung beteiligt . Sie haben das Gesetz abgelehnt und versuchen jetzt , es an den Pranger zu stellen . Dennoch , lieber Herr Parr , nicht Millionen von Menschen lehnen es ab , sondern haben Fragen und Sie betätigen sich gerade in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben als Aufklärer über diese Reform . Dafür möchte ich mich herzlich bedanken . Wir haben mit dem Gesetz den politischen Rahmen vorgegeben und in vielen Bereichen große , weit reichende Strukturreformen vorangebracht . Ich erinnere an die vielen Maßnahmen , zum Beispiel solche zur integrierten Versorgung , die Einführung der Gesundheitszentren und die Öffnung der Krankenhäuser für hoch spezialisierte Leistungen . Manche Regelungen im Zusammenhang mit den Gebühren oder den Medikamenten waren in unserem Gesetzentwurf anders vorgesehen , Herr Storm , als sie in der Konsensrunde zustande kamen . Dennoch trage ich diesen Konsens mit und in einem waren wir uns einig , dass wir mit dem Gesetz vor allem zum Bürokratieabbau beitragen wollten und dass die Politiker nicht alles bis ins Kleinste regeln sollten . Deshalb haben wir der Selbstverwaltung drei Monate Zeit gegeben , um bestimmte Fragen , die heute mit Sicherheit nicht ausreichend geklärt sind , zu regeln . Gerade aber was die Chronikerregelung angeht , die uns die Selbstverwaltung vorgeschlagen hat , kann ich mich erinnern , dass Sie mit dem Vorschlag der Selbstverwaltung nicht einverstanden waren , Herr Zöller . Was die Praxisgebühr oder auch die anderen Regelungen betrifft , möchte ich die FDP erinnern , dass Sie bei den Beratungen immer nur einen Begriff wiederholt haben - das hatte schon fast autistische Züge - , nämlich : Kostenerstattungsprinzip . Das wäre aber meiner Ansicht nach für viele Patientinnen und Patienten völlig unsozial . Deswegen lehne ich es nach wie vor ab . Sie haben noch ein weiteres Ziel verfolgt - das wur-de von manchen Ihrer großen Ehrenvorsitzenden bemängelt - : Sie wollten Schutzzäune um Ihre Lobbygruppen ziehen , die nicht hoch genug sein konnten : Die Apotheker und Ärzte sollten möglichst geschont werden . Aber gerade Ärztinnen und Ärzte aus meinem Wahlkreis haben mir bei Neujahrsempfängen gesagt - das hat auch der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm heute Morgen , 14 Tage nach In-Kraft-Treten des Gesetzes , in einer Nachrichtensendung festgestellt - : Bitte lasst das Gesetz so , wie es ist ! Regelt nicht wieder alles bis ins letzte Klein-Klein ! Lasst uns erst einmal schauen , wie sich dieses umfassende Gesetzesreformwerk in der Praxis bewährt ! Ich bin mir absolut sicher , dass der kürzlich neu zusammengetretene Bundesausschuss , an dem - das ist meines Erachtens sensationell und stellt einen riesigen Reformfortschritt dar - zum ersten Mal Patientinnen und Patienten mit beteiligt sind , in all diesen Fragen eine gerechte und gute Lösung erarbeiten wird . Ich komme zum Schluss . Ich denke , dieses Reformwerk war ein wirklich großes Vorhaben , das den allergrößten Respekt verdient . Deshalb fordere ich Sie auf : Hören Sie auf , ständig irgendwelche Themen populistisch anzugehen ! Arbeiten Sie lieber konstruktiv mit ! Wir wissen genau , was wir für die Patientinnen und Patienten in diesem Land tun wollen , Herr Thomae . Sie wissen das nicht . Sie erzeugen mit solchen Debatten nur Chaos . Lassen Sie das bitte sein !