Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren und meine Damen ! Ich bin Mitglied des Bauausschusses des Bundestages , aber ich weiß nicht , ob diese steile Anhebung dort von der Berufsgenossenschaft schon abgenommen ist oder noch nicht . Ansonsten muß das , denke ich , bald geschehen ; denn an diesen Querrillen bricht sich irgend jemand einmal die Beine .  Ich möchte nicht die erste sein . Meine sehr verehrten Herren und meine Damen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Iris Gleicke , wir beide verstehen uns ja sonst ganz gut , aber heute morgen hast du schön draufgehauen . Ich werde das nun wieder ein bißchen in die Waage bringen . Ich denke , wohnen zu können , eine Wohnung zu haben , bedeutet sehr viel , wenn nicht alles ! Die Wohnung ist ein Gut , das erforderlich und unentbehrlich ist . Wir Menschen brauchen ein Zuhause , Geborgenheit , eine Heimat . Ich will das ruhig so ausführen . Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Familie , sie gibt uns Halt und ist auch Voraussetzung dafür , überhaupt eine Arbeit aufnehmen zu können . Sie gibt uns große Sicherheit . . Ich denke , so weit sind wir uns einig . Wohnungen sind in Ost und West nicht in ausreichender Zahl vorhanden ; ein zu knappes Angebot führt zwangsläufig zu höheren Mieten . Damit ist einiges beantwortet . Ich denke aber , daß von allen Seiten große Anstrengungen zur Verbesserung der Wohnungssituation unternommen wurden , daß inzwischen schon alle Kräfte gebündelt und auch Mittel 10060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Lisa Peters bereitgestellt sind . So weit sind wir uns vielleicht auch noch einig . . Trotzdem _ und nun komme ich darauf _ ist es nicht möglich , die Fehlentwicklungen , die durch jahrelange Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR , den heutigen neuen Ländern , entstanden sind , von heute auf morgen zu beheben . . Wer dies behauptet , sagt nicht die Wahrheit . Und das werfe ich auch der SPD vor . Frau Gleicke , Sie haben das in Ihrer Anfrage nämlich so geschrieben . . _ Ich bin ja noch nicht ganz fertig ! Es ist nicht möglich , gravierende Fehler , die 40 Jahre lang gemacht worden sind , von heute auf morgen zu ändern . Ich denke aber , daß wir gemeinsam eine ganze Menge ändern können . Hier sind nämlich alle gefragt , die privaten Bauherren und auch -damen _ so steht das in den Baugenehmigungsanträgen noch nicht _ , die Eigenheimbauer , die Häuslebauer , die Genossenschaften , die Wohnungsunternehmen , die Gemeinden und Städte , die Länder und der Bund ! Sonst geht das überhaupt nicht . Und ich meine , daß ein Gegeneinanderarbeiten , wie wir das sehr oft machen , uns auch nicht weiterbringt , sondern diese Probleme können wir nur miteinander lösen . Damit werden wir auch zum Erfolg und damit zur Beseitigung der größten Wohnungsnot kommen . . _ Ich bin doch immer noch nicht fertig ! Ich denke , auch hier würde mehr Gemeinsamkeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu besseren Erfolgen und damit in der Praxis zu mehr renovierten und fertiggestellten Wohnungen führen . . Die Wohnungssituation in den neuen Ländern ist in der Tat brisant . Gute alte Bausubstanz wurde in der Vergangenheit vernachlässigt , sie ist verfallen , teilweise nicht mehr bewohnbar . Die Wohnungen weisen wenig Komfort auf , es muß saniert und modernisiert werden , die Wohnungen müssen erst einmal wieder bewohnbar gemacht werden . Ich schließe mich da den Ausführungen von Herrn Kansy an . Die Frage , die zur Altbausubstanz gestellt worden ist , hat Herr Kansy sehr gut beantwortet . Hier ist nicht viel Zeit zu verlieren . Auch da sind wir uns einig . Jedes weitere Jahr des Nichtstuns gefährdet die Substanz . Der Wohnungsneubau in der ehemaligen DDR , meine Herren und meine Damen , ist überwiegend in Plattenbauweise erfolgt . Diese Bauten sind nach meiner Ansicht gnadenlos und ohne jede umsichtige Planung in die Gegend gesetzt worden , sie haben keinen Qualitätsstandard . Die Konzentration von Neubauten in den Randzonen der Städte fand ohne städtebauliche Einbindung statt . Das Wohnumfeld fehlt in der Regel völlig . Menschen brauchen nach meiner Ansicht zum Leben und zum Wohnen aber Atmosphäre . Sie haben einen Anspruch darauf , denn Nüchternheit und Trostlosigkeit im Wohnumfeld sind auf Dauer nicht zu ertragen . Sie machen sogar krank . Die niedrigen Mieten in der ehemaligen DDR _ und das ist ja immer wieder Ihr Thema , Herr Seifert _ ließen Reparaturen , Verbesserungen , Investitionen überhaupt nicht zu . Wir müssen diese Versäumnisse jetzt in verstärkter Form nachholen , und wir wollen sie eigentlich aufholen . Das erwartet man auch von uns . Der Weg , der bisher eingeschlagen worden ist , ist nach unserer Meinung richtig . Mittel sind bereitgestellt . Sie werden restlos in Anspruch genommen . Ich denke da z . B . an die KfW-Programme . Sicher , es kann nur ein langsames Herantasten sein . Es war und ist sehr schwierig , den Übergang von einem planwirtschaftlichen System in einen freien und sozialen Staat zu finden . Die Menschen in den neuen Ländern müssen sich völlig umstellen . Dies ist nicht einfach , erfordert Zeit , auch viel Geduld , viel Verständnis , auch von unserer Seite . Ich glaube , Sie nehmen mir das ab . Sie wissen , daß ich sehr oft dort bin , und ich versäume nicht eine Besuchergruppe meiner 16 Kollegen und Kolleginnen , die hier in Bonn zu Hause sind , um mit ihnen zu diskutieren . Nur so , denke ich , können wir das hinüber- und herüberbringen . Ich glaube , diesen Appell können wir an alle richten : Da muß wesentlich mehr getan werden ! Wir könnten es besser begreifen , wir könnten es besser verstehen , wenn auch Leute , die im Westen wohnen , manchmal diesen Weg wahrnehmen würden . Die Verwaltungen in den Gemeinden , Städten und Ämtern haben die Anfangsschwierigkeiten überwunden . Das ist mein Eindruck . Es wurde in großem Umfang Verwaltungshilfe geleistet . Es ist beraten , informiert , geschult worden . Wir haben das am Mittwoch im Bauausschuß wieder gehört . Ich möchte hier noch einmal erwähnen , daß die Partnergemeinden , die Länder und der Bund , aber auch einzelne Bürger und Bürgerinnen sehr viel getan haben . Auch muß berücksichtig werden , daß es in den neuen Ländern keine Planungen gab , daß das alles jetzt erst aufgearbeitet , in Ang riff genommen , nachgeholt werden kann und damit erledigt werden muß . Hier weise ich ganz besonders auf die Planungshoheit der Gemeinden und Städte hin . Es geht einfach nicht an , daß wir in Bonn nur alles beklagen , während die Dinge in Wirklichkeit vor Ort geregelt werden müssen . Das möchte ich einfach einmal sagen .  20 Jahre bin ich jetzt in der Kommunalpolitik , und wir haben unsere Städte gestaltet . Genauso gut können sie _ ich meine jetzt nicht Sie , sondern Ihre Kolleginnen und Kollegen in den neuen Ländern _ dort die Städte gestalten , wenn sie die Ärmel aufkrempeln und alles das in die Tat umsetzen , was unser Planungsrecht hergibt . Und das alles kann man auch sehr schnell machen . . _ Ja , ich habe jetzt aber nicht von den Menschen gesprochen , Iris , sondern von den gewählten Vertreterinnen , die dort in den Kreisen und Gemeinden sitzen . Sicher , in Aufbauphasen muß man länger arbeiten , und es wird auch alles schwieriger . Doch die Gelder , die wir bereitgestellt haben , können nur Ertrag bringen , wenn auch die Länder ihren Beitrag leisten und einen Anteil dazusteuem sowie durch kluge und intelligente Programme über Nutzung der einzelnen Förderwege zu mehr fertiggestelltem Wohnraum kommen . Wir müssen das hier nicht noch einmal ausdiskutieren . Sie wissen , daß wir an dem dritten Förderweg hängen , da mit dem dritten Förderweg wesentlich mehr Wohnungen bereitgestellt werden könnten . Die Programme werden sicherlich in Anspruch genommen , aber nun sind auch diejenigen an der Reihe , die einen Großteil der Wohnungen besitzen . 80 % der Wohnungen sind nämlich in kommunalem Besitz oder im Besitz von Wohnungsgenossenschaften . Dort muß etwas getan werden . Die Eigentumsfragen dürften jetzt nicht mehr die große Rolle spielen . Wir haben das 2 . Vermögensrechtsänderungsgesetz hier durch den Bundestag gebracht , es gibt auch weitere Gesetze , und die müssen vor Ort angewandt werden . Bezüglich der Frage der Altschulden gehe ich davon aus , daß Frau Ministerin Schwaetzer dazu noch Stellung nehmen wird , so daß ich das hier nicht abhandeln muß . Aber auch dazu ist eines zu sagen : Auch hier sind die Länder gefragt . Sie können sich ihrer Verantwortung nicht immer entziehen . Die Mieter der kommunalen und der genossenschaftlichen Wohnungen werden es nicht hinnehmen , wenn nichts geschieht . Sie werden ihre Ansprüche stellen _ das ist hier schon gesagt worden _ und nach meiner Ansicht auch stellen können . Das wird nach der zweiten Mieterhöhung am 1 . Januar 1993 noch stärker ausgedrückt werden . Meine Herren , meine Damen , Mieter in den neuen Ländern haben bisher fast alles nur positiv und verständnisvoll aufgenommen . Sie haben Verständnis für die Mieterhöhungen aufgebracht . Ich denke , dafür haben wir zu danken . . Sie nahmen das ihnen zustehende Wohngeld in Anspruch . Sie haben längst eingesehen , daß m an nur so dem akuten Wohnungsmangel beikommen kann . Ich denke , hier war die gute Informations- und Aufklärungsaktion des Bauministeriums hilfreich . Ganz ausdrücklich , Frau Schwaetzer , möchte ich mich herzlich bei Ihnen , bei Ihren Staatssekretären sowie bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses bedanken . . Sie haben gezeigt , daß man offensiv und ehrlich an diesensensiblenBereichherangehenkannunddaß diese Arbeit auch Früchte trägt . Ich denke , das Thema Mieterhöhungen , abgestützt durch die Wohngeldzahlungen , haben wir hier abgeschlossen . Kündigungen können durch Verlängerung des Kündigungsschutzes um weitere drei Jahre im Moment nicht eintreten . . 1994 muß man dann darüber neu nachdenken . Für uns _ das ist sehr wichtig , und das ist auch schon angesprochen worden _ hat die Privatisierung einen ganz hohen Stellenwert . Die Modellvorhaben _ wenn es in diesem Bereich bisher auch nur wenige Wohnungen sind _ zeigen uns , daß es geht . Wir wissen aber auch aus anderen Bereichen _ das hat mit den Modellvorhaben nichts zu tun _ , daß eine große Anzahl von Wohnungen derzeit privatisiert wird . . Herr Staatssekretär Günther hat dort sehr viel zuwege gebracht . Ich bin deshalb nicht mehr bereit , diese Schwarzmalerei , die hier immer wieder passiert , weiterhin mitzumachen . Mieter wollen ihre Wohnung kaufen . Wenn man viele Gespräche führt , dann stellt man immer wieder fest , daß auch Mieter in Plattenbauten ihre Wohnung kaufen wollen . . _ Sie mögen da ja abwinken . Bevor wir weiterhin verunsichern , sind klare Berechnungen notwendig . Eine eigene Wohnung ist eine unheimlich große Sicherheit . . Das weiß jeder von uns , der eine eigene Wohnung hat oder über eine Wohnung verfügt . Eine gekaufte Wohnung ist auf Dauer preiswerter , und es ist auch eine gute Kapitalanlage . Auch das muß man immer wieder sagen . Man muß den Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsgenossenschaften immer wieder deutlich sagen , daß durch den Verkauf von Wohnungen das notwendige Kapital flüssig wird . Das ist auch heute schon möglich . Auch vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik kann man Verträge machen , die dieses und jenes ausweisen . Jeder , der in dem Bereich tätig ist , weiß , daß das geht . Gestatten Sie mir jetzt noch ein Wort zum Umfeld der Wohnungen . Auch hier sind die Gemeinden und Städte in der Verantwortung . Die Räte und die Gemeindeverwaltungen sollten etwas tun . Mit großen Ideen und mit Kreativität kann man etwas machen . 10062 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Lisa Peters Man kann Menschen überzeugen , man kann Menschen aktivieren . Man muß das meiner Ansicht nach nur wollen . Natürlich muß viel Geld investiert werden . . Vor der Verausgabung von Mitteln sind jedoch Eigenverantwortlichkeit , Mitdenken und sorgfältige Planung erforderlich . Die Reisen mit dem Bauausschuß , die wir in den letzten fast zwei Jahren durchgeführt haben , haben uns doch gezeigt _ da waren wir , wenn wir uns hinterher in Ruhe und Frieden unterhalten haben , immer einer Meinung _ , daß das auch in Ihren Gemeinden und Städten sehr unterschiedlich gehandhabt wird . Wenn wir aus einer Stadt herausgefahren sind _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Peters , der rote Hinweis Präsident hat hier die gleiche Bedeutung wie im alten Plenarsaal .