Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute zu dieser Stunde über ein europäisches Land und über Europäer wie Sie und mich . Bosnien-Herzegowina liegt mitten in Europa . Auf diese Formulierung werde ich noch zurückkommen . Allerdings sprechen wir in diesem Fall über Menschen , denen die Erfolge unseres Kontinents der letzten 15 Jahre in Sachen Demokratie und Zusammenwachsen nach wie vor nicht zuteil geworden sind . Bosnien-Herzegowina war als Teil des zweiten Jugoslawien sehr nah am Westen . Den Menschen in den heutigen EU-Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa und zumal in der unmittelbaren Nachbarschaft , in Ungarn , Rumänien und Bulgarien , galt Bosnien-Herzegowina bis zum Krieg als ein fast westliches Land , dessen Lebensstandard weit besser war als der eigene . Man muss kein so genannter Jugo-Nostalgiker sein , um das so zu sehen . Dann plötzlich und für die meisten Beobachter auch hierzulande unerwartet waren Sarajevo , Banja Luka und Mostar nicht mehr Städte des jahrhundertelang gut eingeübten Zusammenlebens einer friedlichen Bevölkerung mit einer Sprache , mit katholischen und orthodoxen Kirchen , Moscheen und Synagogen , sondern wurden zu Zentren des mordenden Ethnonationalismus . Ein sehr eindrucksvolles Bild dieser Jahre von 1991/ 1992 bis 1995 vermittelte vor einigen Jahren der Film Nicija zemlja von Regisseur Danis Tanovic unter dem internationalen Titel No Man's Land , übersetzt Niemandsland . Er gewann zahlreiche internationale Preise , darunter den Golden Globe und einen Oscar . Ich nehme an , einige von Ihnen kennen diesen Film . No Man's Land spielt im Wesentlichen in einem Schützengraben , der sich irgendwo in Bosnien-Herzegowina im Niemandsland zwischen den Frontlinien des Krieges befindet . Diese Schützengräben hat die internationale Gemeinschaft damals nicht verhindert . Wegen falscher Wahrnehmung , gegenläufiger Interessen und falscher politischer Vorgaben der Europäer und der internationalen Staatengemeinschaft waren die Blauhelme völlig überfordert und ihre Mission zum Scheitern verurteilt . Die Menschen in Bosnien-Herzegowina haben das teuer bezahlt . Die Blauhelme , die seinerzeit geschickt wurden , nannte man dort im Krieg strumpfovi , also Schlümpfe . Das ist absolut keine respektvolle Bezeichnung und macht den Stellenwert dieser internationalen Truppe in den 90er-Jahren deutlich . Heute , rund 15 Jahre nach dem ersten Schuss und elf Jahre nach dem Frieden von Dayton , stimmen wir wieder über die Verlängerung eines Mandates in Bosnien-Herzegowina ab . Elf Jahre sind eine verdammt kurze Zeit , wenn es um Wiederaufbau , Rückkehr , Versöhnung und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen nach einem Bürgerkrieg mit mehr als 200 000 Toten geht und Täter und Opfer sich durchaus im selben Dorf bewegen und sich dort begegnen . Ob Bosnien-Herzegowina noch mehr Zeit bekommt , liegt auch an uns . Die wirtschaftliche Lage in Bosnien-Herzegowina ist schlimm . Organisierte Kriminalität , Zwangsprostitution , Menschen- , Waffen- und Drogenhandel sind alltäglich und brandgefährlich . Vordringlich ist deshalb jetzt die Legalisierung der Ökonomie , weg von Schwarzmarkt und Schwarzarbeit . Trotz Besserung der Beziehungen gibt es nach wie vor die Spaltung in die Republika Srpska und die Föderation . Die zwei prominentesten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Karad_ic bewegen sich mutmaßlich auch in Bosnien-Herzegowina . Und sicherlich ist die international oktroyierte Verfassung eine zu Recht ständig beklagte Katastrophe . Das alles ist wahr und das sind große Probleme in Bosnien-Herzegowina . Das eigentliche politische und geistig-kulturelle Problem jedoch ist der Nationalismus in diesem Land . Trotz der schlichten Tatsache , dass der Frieden von Dayton eben nur als Waffenstillstand und damit nur für einen Tag ein Erfolg war , trotz der allseits und schon im Jahre 1995 bekannten Unzulänglichkeiten der staatsrechtlichen Konstruktion muss uns klar sein : Es ist nach wie vor in erster Linie der Nationalismus , der dem Fortschritt in diesem Lande im Wege steht . Es muss uns klar sein , dass die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina auch mit der denkbar schlechtesten Verfassung eine vernünftige Politik betreiben könnten , was sie nicht tun . Wer das viel bemühte Wort Ownership ernst nimmt , muss seine Gesprächspartner in der Region mit Nachdruck auf diese Tatsachen hinweisen und penetrant Besserung einfordern . Das ist nicht einfach ; denn die tonangebende Garnitur in den bisher bestimmenden drei nationalen Parteien hat massive politische und wirtschaftliche Eigeninteressen , die absolut nicht mit dem idealistischen Leitbild von einem vereinten , friedlichen , demokratischen und EU-orientierten Bosnien-Herzegowina übereinstimmen . Die Mission Althea ist erfolgreich . Sie ist aber keineswegs deshalb erfolgreich , weil sie eine leichte Aufgabe hätte und daher überflüssig wäre . So rosig ist die Lage nicht , als dass wir dort im Jahre 2007 zum Beispiel für die Sicherheit von zurückkehrenden Flüchtlingen kein Militär mehr bräuchten - und sei es nur für das subjektive Sicherheitsgefühl dieser Rückkehrer . Im Antrag der Bundesregierung werden einige Fortschritte in Richtung eines friedlichen und demokratischen Rechtsstaats , der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann , vollkommen zu Recht festgestellt . Erwähnt werden diverse Reformen , die uns Mut machen , und erfreulicherweise auch der Stabilitätspakt Südosteuropa mit einer Fülle von zivilen Projekten . Das Vorgängermandat SFOR hat verlorenes Vertrauen zum Teil wieder zurückgewonnen . Seit zwei Jahren nun ist Althea unter Führung der EU die erfolgreiche Fortsetzung der internationalen Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in Bosnien-Herzegowina . Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf die Wahlen werfen , in die ich persönlich wieder einmal große Hoffnungen gesetzt hatte . Die Vorherrschaft der klassischen ethno-nationalen Parteien ist gebrochen . Ihre Kandidaten waren in der Wahl für das Präsidium unterlegen , auch deshalb , weil sie Konkurrenz aus dem eigenen Lager hatten . Der interessanteste Mann im neuen Präsidium ist Zeljko Komsic , der für eine übernationale Partei angetreten ist und den wir dringend unterstützen sollten . Schlussbemerkung : Alle Anstrengungen von innen und von außen sind nur erfolgreich , wenn wir die Tür zur Europäischen Union für die gesamte Region offen halten . Es darf nicht noch einmal ein europäisches Niemandsland im Südosten Europas geben und schon gar keine neuen Schützengräben . Die Begründung für Althea ist die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina . Deshalb ist der Antrag zur Fortsetzung der Operation richtig . Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesem Antrag zu . Ich danke allen zivilen und militärischen Aufbauhelfern in der Region und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .