Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heutzutage kein Problem mehr, Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Die Herausforderung besteht darin, ihn an die richtige Stelle zu bekommen bzw. ihn dort zu produzieren, wo man ihn braucht. Deswegen ist eine gute Netzinfrastruktur selbstverständlich notwendig. Ich erinnere an die Ethik-Kommission, die wir vor rund einem Jahr gemeinsam gelobt haben. In dem Schlussbericht heißt es, dass die Stromnetze und ihr Ausbau der wichtigste Prüfstein für das Gemeinschaftswerk sind. Dort steht auch, dass entscheidend ist, dass der erzielte Konsens auf Dauer angelegt ist. Das will ich unterstreichen. Ich muss sagen, dass Ihre heutigen Attacken gegen den Netzausbau nicht zu dem Lob von damals passen. Diese Debatte erinnert mich eher an das Verhalten der brandenburgischen Landesregierung, die den Konsens hinsichtlich des Atomausstiegs bereits wenig später infrage gestellt hat, weil einige brandenburgische Kommunen aufgrund des Atomausstiegs geringere Steuereinnahmen von Vattenfall bekommen. Kann man mit einem solchen Politikverständnis in der Energiepolitik vorankommen? Ich bin da skeptisch. – Herr Kelber, Fakt ist doch, dass wir mehr Netze brauchen. Wir müssen erkennen, dass die Netze Lebensadern der Energiewende sind. Für den Netzausbau ist nicht die Anzahl der Kilometer entscheidend. Herr Krischer, diesbezüglich können wir einen Konsens herstellen. Wir brauchen uns gar nicht darüber zu streiten, ob das 4 600, 3 800 oder 2 500 Kilometer sind. Das ist aus meiner Sicht nicht relevant. Relevant ist die Qualität des Ausbaus: Wie schaffen wir es, technologieoffen und innovationsfreudig Kapazitätserweiterungen zu organisieren, die sich zum Beispiel aus der Verwendung von Hochtemperaturseilen, einer dezentralen Stromeinspeisung oder Speichermöglichkeiten für die fluktuierenden Energien ergeben? Erkenntnisse hinsichtlich der Machbarkeit laufen komplett unter dem Radar. Wir müssen feststellen, dass einige, statt Netze zu errichten, Energiekapazitäten nur am Ort erzeugen wollen. Das wird nicht funktionieren. Das ist eine Vision, die wir haben sollten und haben; für die zügige Umsetzung der Energiewende brauchen wir aber gute Netze. Stellen Sie sich einmal vor, Berlin wäre gekrönt mit Windrädern. Ich denke, das ist eine städtebaulich relativ abscheuliche Vorstellung. Solche Experimente können wir uns wahrlich nicht leisten. Die Idee, sich autark zu versorgen, ist schön. Kollege Meierhofer hat das bereits gesagt. Ich selbst habe eine Photovoltaikanlage auf meinem Dach. Laut installierter Leistung könnte ich mich selbst versorgen. Das ist gar keine Frage. Wenn es aber um Leistung mal Zeit geht, also um die elektrische Arbeit, dann sieht das schon anders aus. Selbst wenn ich mich zu 80 oder sogar 90 Prozent selbst versorgen könnte, brauchte ich für die restlichen 20 oder 10 Prozent ein Netz, das sicherstellt, dass die Energie zu jeder Zeit zu mir kommt. Das gilt nicht nur für mich, sondern für die ganze Wirtschaft. Wir brauchen eine gute Netzinfrastruktur, und zwar auch dann, wenn man sich vor Ort bzw. in einem Bundesland durch die installierte Leistung selbst versorgen könnte. Der Netzausbau ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deswegen müssen wir den Leuten sagen, dass Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild stattfinden werden. Aber im Gegenzug werden wir auch etwas bekommen: Wir bekommen den von einem Großteil der Bevölkerung geforderten Umbau der Energieversorgung, also den Atomausstieg. Wir bekommen dafür, dass ein Großteil der Energie aus regenerativen Energiequellen stammt. Wir bekommen dafür, dass wir die gefährliche Energieabhängigkeit von unsicheren Drittstaaten reduzieren können. Wir bekommen dafür auch, dass unsere Energieversorgung wesentlich klimafreundlicher und umweltverträglicher wird. Das sollte uns die Investitionen in die Netzinfrastruktur wert sein. Deshalb ist für mich der Netzentwicklungsplan ein Meilenstein. Ich unterstütze die Aussage von Umweltminister Altmaier, der gesagt hat: Nicht der einzelne Kilometer ist für den Erfolg der Energiewende relevant, sondern dass das System funktioniert. In diesem Sinne müssen die am Erfolg interessierten Bundesländer mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen, und zwar in die richtige Richtung. Das pure Festhalten an und das Pflegen von Landesegoismen wie zum Beispiel bei CCS, bei der PV-Vergütung und der Gebäudesanierung helfen uns nicht weiter. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir aufgrund der Detailprobleme beim Netzausbau, die es natürlich gibt, nicht den gesamten Netzausbau infrage stellen sollten. Von Deutschland geht eine Signalwirkung aus. Ein solches Megaprojekt gab es noch nicht in einem Industrieland mit solch einem hohen Energiebedarf. Wir können die Energiewende in Deutschland nur mit der notwendigen Infrastruktur meistern. Wir sehen den Netzentwicklungsplan daher wirklich als Meilenstein der Energiewende an. Viele in Europa und in der Welt warten ab und schauen auf uns. Ich bin ganz sicher: Deutschland wird es packen. Wenn es einer packen kann, dann Deutschland. Wenn wir es dann geschafft haben, werden viele unserem Beispiel folgen. Herzlichen Dank.