Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß ich auch die Damen und Herren der Oppositionsparteien wieder in voller Lebensgröße sehe . Es war eben im Rechtsausschuß ohne Sie etwas einsam . Es ist schön , daß Sie wieder dabei sind . . Wir diskutieren heute über einen Haushalt , der äußerlich zu den weniger umfangreichen gehört , der mit 721 Millionen DM sicherlich auch zu den Haushalten mit den geringsten Ausgaben gehört , der aber , denke ich , von seinem Inhalt her das gesellschaftliche Leben in wesentlichen und wichtigen Punkten bestimmt . Es geht nämlich nicht nur um den Haushalt des Bundesjustizministeriums , in dem die Richtlinien der Justizpolitik bestimmt werden , sondern auch um die Haushalte unserer obersten Gerichte . . _ Selbstverständlich auch den des Patentamtes , das übrigens als einziges ein Plus macht . Da sieht man einmal , daß Justiz Geld kostet . Aber das ist nicht weiter dramatisch . Der vorliegende Haushalt wird aber auch ein Neuanfang in der Justizgeschichte der 80er und 90er Jahre sein . Wir haben heute zunächst einmal eine kurze Bilanz dessen zu ziehen , was 16 Jahre lang in der Justizpolitik nicht gemacht worden ist . Sie haben in all den 16 Jahren nichts dazu beigetragen , daß wir eine moderne , bürgernahe und leistungsstarke Justiz bekommen . Sie haben in diesen 16 Jahren nicht einmal einen Finger gerührt , um den seit Kaiser Wilhelms Zeiten bestehenden Justizaufbau zu ändern . . So haben wir heute ein Justizsystem , das noch immer aus rund 700 Amtsgerichten , 21 Oberlandesgerichten plus Kammergericht und Bayerisches Oberstes Landesgericht , 19 Landesarbeitsgerichten , 16 Landessozialgerichten , 19 Finanzgerichten und 16 Oberverwaltungsgerichten , aus insgesamt 24 000 Richterinnen und Richtern und etwa 4 000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besteht . . Die Belastung der Gerichte ist in dieser Zeit immer größer geworden ; aber es hat sich , sieht man von etwas Flickwerk , von etwas wenig strukturierten Dingen ab , nichts getan , damit man hier besser klarkäme . Auch die Ausbildung der Juristinnen und Juristen entspricht in ihren Grundzügen noch der zu Kaiser Wilhelms Zeiten . . Noch heute haben Juristinnen und Juristen denselben Ausbildungsgang , wie ich ihn schon vor 30 Jahren hatte . . Immer noch wird nicht die universitäre Ausbildung in den Vordergrund gestellt , sondern die jungen Leute müssen zum Repetitor laufen , um sich ihr Wissen zu holen . Immer noch haben wir eine Juristenausbildung , die nicht modernen Anforderungen entspricht . . _ Herr Rüttgers , davon merkt man aber nicht viel . Mit dem Haushalt , den wir heute einbringen , werden wir eine neue Zeit in der Justiz beginnen . . Wir streben eine Justizreform an und laden Sie sehr herzlich ein , dabei mitzumachen . Wir werden das antiquierte und teilweise unüberschaubare Rechtsmittelsystem so modern und vernünftig gestalten , . daß es auch der einfache Bürger versteht . . Wir werden die Instanzen so gestalten , daß Recht in vertretbarer Zeit gewährt wird . Ich komme noch einmal auf die Ausbildung der Juristinnen und Juristen zu sprechen . Sie ist im europäischen Vergleich eigentlich ein Jammer . Trotz Repetitorium beträgt die durchschnittliche Ausbildung an der Universität 12 bis 14 Semester . Dabei bilden wir junge Juristinnen und Juristen mit einem Wissen aus , das Sie anschließend in aller Regel nicht mehr brauchen . Zum Teil werden sie für die universitäre Forschung ausgebildet . Danach schließt sich eine praktische Ausbildung an , die auch nur zum Teil das beinhaltet , was Juristinnen und Juristen später einmal in ihrem Berufsleben brauchen . Sie alle haben vernünftigerweise einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zugestimmt , die eine Vorstufe zu einem vereinigten Europa ist . Wir schicken unsere Juristinnen und Juristen in einem Alter in die berufliche Laufbahn , in dem Juristinnen und Juristen aus anderen Ländern schon längst Fuß gefaßt haben . Es wird daher dringend notwendig sein , das , was in den letzten Jahren versäumt wurde , nämliche eine moderne und den Bedürfnissen angepaßte Juristinnen- und Juristenausbildung , nach vorne zu bringen . Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Justizreform , und wir wollen gemeinsam mit den Ländern , denn nur mit ihnen geht es , eine moderne Ausbildung der Juristinnen und Juristen . Ich bin sicher , diese Debatte ist der erste Schritt dazu . Wir werden diesen Weg sehr konsequent gehen . Ich bin überzeugt , daß Sie sich , meine Damen und Herren der Koalition , liebe Freunde und liebe Rechtsfreunde auf der Seite der Opposition , an diesem Weg voller Begeisterung beteiligen werden . Vielen Dank . .