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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Male _ hoffentlich letztmalig und in aller Klarheit _ : Wir wollen , daß die PDS volle parlamentarische Rechte und damit Arbeitsmöglichkeiten erhält und als Fraktion Anerkennung findet . Wir werden deswegen der Beschlußempfehlung des Ältestenrates nicht zustimmen und in der Konsequenz dessen den Änderungsantrag der PDS unterstützen . Unsere Geschäftsordnung läßt es zu , daß die 30 Abgeordneten der PDS _ es fehlen nur vier am Fraktionsstatus _ als Fraktion anerkannt werden können . Doch hier geht es eigentlich nicht um eine Geschäftsordnungsfrage , sondern um eine politische Frage . . Ich sage noch einmal mit aller Klarheit : Wir wollen , daß die Mitglieder der Partei , die vor kurzem noch zu 90 % einer Partei angehört haben , die Opposition kriminalisiert hat , heute _ und darin liegt die Souveränität der parlamentarischen Demokratie _ die Möglichkeit bekommen , Opposition auszuüben oder zu üben ; . denn der innerparteiliche Leitsatz der PDS heißt doch wohl : Veränderung beginnt mit Opposition . _ Wir nehmen das ernst , was sich die PDS selbst als Aufgabe gestellt hat . Alle betonen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS . Wohlan , dann greifen wir sie doch auf ! Ein Hauptinhalt ihrer Politik ist im Moment die starre Empörung über die Situation der Benachteiligten . Das gehört zum festen Repertoire , das sind die festen Redebausteine , mit denen Gregor Gysi jongliert , mit denen er mittlerweile die Hälfte seiner Reden auf Parteitagen ausfüllt . Genau mit dieser Mischung aus Betroffenheit , aus Empörung und aus Befindlichkeit wird Zustimmung erreicht ; denn die wenigsten in den ostdeutschen Bundesländern möchten doch dieser Partei Dem Morgenrot entgegen folgen , weil die Skepsis überwiegt , daß man mit diesen Brüdern weder zur Freiheit noch zur Sonne kommt . . Wer die PDS nicht als Fraktion anerkennt _ ich sage das an die Adresse der Koalition _ , macht sie groß . Aber das will die Koalition offensichtlich ; denn unter dem Daueraufkleber Wir sind ausgegrenzt verschwindet eigentlich die politische Schwäche der bunten Liste , die quer im Lager der Opposition liegt . . Nur so läßt sich verdecken , daß der Wahlkampfjoker Stefan Heym nun wahrlich kein parlamentarisches As ist . Aber offenbar möchte die Koalition , daß die PDS das nächste Mal nicht allein über drei Direktmandate in den Bundestag kommt , sondern die Fünfprozenthürde überspringt . Die PDS ist allerdings nicht so ausgegrenzt , wie sie immer tut , oder zurückgesetzt , wie es Gregor Gysi sagt . Er als einzelner sitzt z . B . _ anschaulich _ in der gleichen Reihe wie der Bundeskanzler , . um die vorherige Debatte über die Sitzordnung aufzugreifen . Meine Damen und Herren , geben wir der PDS doch keine Chance zur Verfassungsklage ! Schließlich sollten die Gelder der SED , die längst nicht alle bekannt sind , in gemeinnützige Zwecke fließen und nicht in Prozeßkosten und damit in die Bundeskasse oder womöglich in die Taschen von Anwälten _ ich will nicht sagen , sogar von Notaren . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wir haben nun auch aufgrund der Sendung Frontal 21 von einem koalitionsinternen Papier Kenntnis erlangt. Darin ist die Rede davon gewesen, dass die Zustimmung des Bundesumweltministers vor Beschlussfassung vorlag. Insofern frage ich Sie hier, ob Sie dazu etwas sagen können. Gab es eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Bundesumweltminister, mit dem Bundesumweltministerium, diese Stelle einzurichten, oder war das tatsächlich ein Hauruck-Verfahren im Haushalt, bei dem es vorher überhaupt keine Kontaktaufnahme zwischen BMU, Bundesumweltminister, und den Koalitionsfraktionen gegeben hat?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Frieser. – Ich habe eine ganz banale und kurze Frage. Ist Ihnen bekannt, dass in unserem Land bereits circa 5 Millionen Menschen einen Doppelpass haben und dass die Bundesrepublik Deutschland mit 53 Ländern dieser Erde sogenannte Abkommen zur doppelten Staatsangehörigkeit oder die Hinnahme der Mehrstaatigkeit vereinbart hat? Und warum sehen Sie vor diesem Hintergrund ein Problem darin, dass man diese Vereinbarungen auch auf den Rest der Menschen, die in unserem Land leben, ausweitet? Wovor haben Sie Angst?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der bayerische Ministerpräsident vorgestern im Heute-Journal folgendes erklärt hat : Ich glaube , daß diese Zahlen _ von denen auch Sie eben gesprochen haben _ so nicht stimmen . . . Er fügt hinzu : Ich muß im übrigen auch deutlich machen , es hat keinen Sinn , jetzt in die Vergangenheit hineinzurecherchieren , sondern wichtig ist , daß wir die Mittel zielgenauer und effizienter in der Zukunft einsetzen . . . . Wenn bestimmte Mittel fehlgeleitet worden sind , dann darf das nicht dazu führen , daß hier jetzt generell Transferleistungen in Frage gestellt werden . Das wäre verheerend für unsere Entwicklung . Er fügt hinzu _ ich greife das heraus _ : 60 Milliarden Fehlleitung halte ich für maßlos übertrieben . . . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen und auch zu würdigen , was er damit zu dieser Themenstellung in der Öffentlichkeit gesagt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Erstens will ich Ihnen sagen , Herr Beck , dass ich die Bild-Zeitung nicht lese . Zweitens weiß ich deshalb nicht , was heute in der Bild-Zeitung steht . Drittens kann ich mir gar nicht vorstellen , dass Herr Kampeter so etwas sagt ; ich denke , dass das aus dem Zusammenhang gegriffen ist . Viertens . Gehen Sie davon aus , dass zwischen uns und dem Herrn Minister kein Blatt passt . Herr Präsident , darf ich noch einen Schlusssatz sagen ?
Partei: GRUENE
Frau Connemann, Sie haben gerade zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass es die rot-grüne Regierung war, die die Liberalisierung der Zeitarbeit durchgesetzt hat. Haben Sie, wie auch wir, zur Kenntnis genommen, dass das Ziel der Liberalisierung der Zeitarbeit, das darin bestand, Auftragsspitzen abzufedern, nicht erreicht werden konnte und die gesellschaftliche Realität so aussieht – dies wurde in vielen Untersuchungen von verschiedenen Instituten, unter anderem vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nachgewiesen –, dass die Betriebe die Liberalisierung der Leiharbeit stattdessen in erheblichem Umfang genutzt haben, um Stammbelegschaften zu ersetzen? Das war unser Impuls und war unser Ziel nicht. Ich frage Sie: Ist das Ihr Ziel? Wir haben diese Anträge jetzt eingebracht, weil wir feststellen mussten, dass es einen erheblichen Missbrauch gibt, der weit über Schlecker hinausreicht. Ich frage Sie: Sehen Sie diesen Missbrauch nicht? Sind Sie bereit, diesem Missbrauch entgegenzuwirken?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich lehne den Gesetzentwurf der Regierung ab , weil ich nicht möchte und auch nicht verstehen kann , warum eine Gruppe , die wir in unserem Änderungsantrag besonders hervorgehoben haben , nämlich die Frauen und Männer , die Sozialzuschläge bekommen - das sind diejenigen , die weniger als 674 DM Rente erhalten - , benachteiligt wird . Diese Sozialzuschläge werden im Unterschied zu den Auffüllbeträgen ab 1 . Januar 1997 ersatzlos gestrichen . Ich werde mich der Stimme enthalten , weil ich nicht möchte , daß diese Menschen , besonders hochbetagte Frauen , sofort zu Sozialhilfeempfängern werden . . Ich werde mich der Stimme enthalten , weil ich nicht möchte , daß diese Fälle zu einem Verschiebebahnhof werden , nämlich heraus aus den Sozialzuschlägen . noch : Heidemarie Lüth belasten . Im Grunde genommen werden diese Menschen nur aus einem anderen Topf finanziert . Ich lehne das Gesetz ab , weil ich nicht möchte , daß sich diese hochbetagten Menschen - sie sind älter als 75 Jahre - noch einmal einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen , Anträge stellen und in dieser Demütigung zum Sozialamt gehen müssen . . Ich lehne diesen Antrag ab , weil in diesem Fall die Sozialzuschläge nichts anderes waren als pauschalisierte Sozialhilfe . Die Zuschläge wurden bisher gezahlt . Eine Änderung hat sich bei den betroffenen Menschen nicht ergeben . Sie werden nun aber gestrichen , ohne daß eine andere Variante , zum Beispiel eine Weiterbezahlung der Sozialhilfe ohne Antrag , in Betracht gezogen wurde . Das passiert wahrscheinlich in der Hoffnung , daß viele dieser betroffenen Frauen und Männer auf Grund ihres hohen Alters gar nicht in der Lage sein werden , diese Anträge zu stellen . Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab , weil ich denke , daß es seine ungeheuere Unverschämtheit ist , gerade Hochbetagte so zu behandeln . .
Partei: GRUENE
Güterverkehr ist dann nur über Nacht möglich , und damit liegen Sie bei den zu erwartenden Kostensteigerungen weit unter dem Nutzen/Kosten-Faktor von 1 und haben , wie in vielen Fällen , das Geld zum Fenster hi-nausgeworfen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Auf die Frage , ob wir Geld zum Fenster hinauswerfen , sollten wir in der Zukunft noch einmal zurückkommen . Im Übrigen möchte ich bei diesem Hin und Her , Herr Hofreiter , bemerken , dass Sie inzwischen schon die zweite oder die dritte Frage gestellt haben .
Partei: CDU/CSU
Es liegt nicht in der Kompetenz der Länder, Regelungen zu den Heilberufen zu schaffen. Die Regelungszuständigkeit für sämtliche Heilberufe liegt beim Bund. Neben dem Ingenieurberuf wird vor allem der Arztberuf schon jetzt als Mangelberuf angesehen. Das wird zunehmen. Dann wird es schlicht ein großes Interesse daran geben, dass diejenigen, die Ärzte sind, auch als Ärzte arbeiten können. Zweitens machen wir kein Gesetz zur Vermittlung in berufsadäquate Beschäftigung, sondern ein Gesetz, das endlich die erforderlichen Voraussetzungen dafür schafft. Bezogen auf den Arztberuf heißt das, dass nicht mehr die Staatsangehörigkeit über die Approbation entscheidet, sondern die Qualifikation. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn man an die Ärzteversorgung in der Fläche denkt. Ich kann niemandem vorschreiben, Menschen mit anerkanntem Abschluss zu beschäftigen. Aber klar ist: Wenn die Anerkennung des Abschlusses erfolgt ist, bringt derjenige, der sich um eine adäquate Beschäftigung bewirbt, die dafür notwendigen Voraussetzungen mit. Er kann nicht abgewiesen werden mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen nicht vor. Das ist ein entscheidender Schritt, gleichsam die rechtliche Voraussetzung, um sich bewerben zu können.
Partei: CDU/CSU
Zunächst herzlichen Dank für dieAntwort , es ist ja tatsächlich mal eine . Da sowohl Libyen als auch die Bundesregierung ein Interesse daran haben müssen , dass es zu einem Urteil kommt , in dem dann möglicherweise eine Tatbeteiligung Libyens festgestellt wird , frage ich konkret nach : Welche konkreten Erkenntnisse aus ihren zahlreichen Gesprächen mit libyscher Seite hat die Bundesregierung von sich aus an das Landgericht Berlin weitergegeben , um hier den Prozessfortschritt zu befördern ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bedeutung eines Themas für unser Land ist oft umgekehrt proportional zur Präsenz der Abgeordneten in diesem Hause . Das wissen wir ; das passiert immer wieder . Aber es ist für mich heute eine ganz besondere Freude , zu diesem ungeheuer wichtigen Thema für unser Land sprechen zu können , zu einem Thema , das bei der Bevölkerung mit vielen positiven Erwartungen besetzt ist . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , könnten Sie etwas über die Zeitabläufe sagen : Wann rechnen Sie damit , dass ein Gesetzentwurf diesem Haus vorgelegt werden kann , und wann wird diese Steuerbefreiung EU-weit realisiert werden können ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wir hoffen , dass wir das etwa um die Jahreswende erreichen können . Wir sind nicht ganz sicher , weil ein solcher Antrag bei der Europäischen Kommission die Zustimmung aller Mitgliedsländer bekommen muss . Das heißt , das muss im Ecofin behandelt werden . Andererseits ist nicht zu erkennen , warum es dort Widerstand von anderen Ländern geben sollte . Die Stromsteuerbefreiung hat schließlich nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun . Denn es ist ja so , dass auch die bisherige Stromversorgung von Schiffen durch Dieselgeneratoren steuerbefreit ist . Eine landseitige Stromversorgung hätte demgegenüber einen erheblichen positiven Effekt auf die Umwelt . Da dies für alle Hafenstandorte gleichermaßen von Interesse wäre , können wir nicht sehen , warum es Widerstand von anderen Mitgliedsländern geben sollte . Im Gegenteil , wir sind hier möglicherweise Vorreiter , übrigens auch für die Installation der für die landseitige Erzeugung von Strom notwendigen Aggregate .
Partei: GRUENE
Ich gebe mein Bestes. – Herr Pols, die 32 Stunden stammen aus dem Modell der SPD; von daher müssen Sie die SPD fragen, wenn Sie eine Antwort wollen. – Ich habe erwähnt, dass wir explizit ein anderes Modell haben wollen, in dem sich die Eltern selbst aussuchen können, wie viel sie arbeiten wollen. Wir wollen keine feste Stundenzahl vorschreiben. Alles andere – das sehe ich wie Sie – macht nicht viel Sinn. Uns geht es darum, einen flexiblen Zeitrahmen zu ermöglichen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Unternehmen dafür mehr zahlen. Bei der Gestaltung wäre es gut, wenn die Unternehmen länger Zeit bekämen, um sich darauf einzustellen. Wir haben mit vielen Unternehmern und Verbänden Rücksprachen gehalten, die alle betont haben: Den Betrieben hilft eine langfristige Planungssicherheit auf hohem Niveau, und zwar nicht nur bei Teilzeit in geringem Umfang. Von daher, glaube ich, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben. Ich komme zum Schluss. Das ist unsere Antwort: Zeit für mehr. Ich freue mich auf gute Debatten im Ausschuss.
Partei: CDU/CSU
Der Begriff Polizeieinsätze ist mir nicht bekannt . Mir ist auch nicht bekannt , daß die Bundeswehr an Polizeieinsätzen teilnimmt , und ich möchte dies zurückweisen . Ich darf Ihnen aber noch einmal sagen : Wir werden Wehrpflichtige nur auf Grund freiwilliger Meldung bei den Auslandseinsätzen einsetzen . Das werden dann nur wenige sein . Der Großteil der Soldaten , die an solchen Einsätzen teilnehmen , werden Zeit- und Berufssoldaten sein .
Partei: GRUENE
Kollegin Bunge, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich für viele Gruppen, meines Erachtens teils für die richtigen Gruppen, aber auch für Gruppierungen einsetzen, die wir kritisch sehen, weil dies die privilegierten Gruppierungen waren, die die DDR in den Ruin getrieben haben. Sie haben ein sehr schönes Beispiel aus der Region, aus der ich komme, nämlich aus dem Süden Leipzigs, sehr treffend beschrieben. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der DDR mit den älteren Menschen, mit den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht so gut bestellt war. Sie sind genauso wie ich in der DDR aufgewachsen. Bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es auch in der DDR Altersarmut gab. Es gab privilegierte Rentner. Das waren meistens die Rentner, die sehr staatsnah waren. Die Renten in der DDR waren aber teilweise so niedrig, dass auch Verarmung stattgefunden hat. Ich möchte, dass in dieser Debatte auch dieser Aspekt zum Tragen kommt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: FDP
In diesem Zusammenhang ist mir vor allen Dingen wichtig , daß der Umweltausschuß dieses Hauses immer wieder feststellen konnte , daß die Bundeswehr schon heute viel für den Umweltschutz tut und sich um die Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Naturschutzes auf ihren Liegenschaften bemüht . So konnten wir immer wieder feststellen , daß gerade auch auf Truppenübungsplätzen auf Grund entsprechend extensiver Nutzung Biotope und Ruhezonen , also wertvolle Nischen für den Naturschutz , entstanden sind . Den Bestand dieser Biotope könnten wir bei ziviler Nutzung oft nicht garantieren . Das liegt allein z . B . an der Tatsache der Einzäunung von Truppenübungsplätzen und der Unmöglichkeit , das Gelände zu be treten . Die Bundeswehr mißt dem Gewässer- und Bodenschutz und eben auch dem Naturschutz große Bedeutung bei . . So wird z . B . bei Übungen so oft wie möglich keine scharfe Munition mehr verwendet . Der Herr Staatssekretär hat ja vorhin auch schon einige weitere Maß- nahmen der Bundeswehr in dieser Richtung genannt . Diese Bemühungen der Bundeswehr drücken sich u . a . in einer im letzten November in Kraft gesetzten Richtlinie zur umweltverträglichen Nutzung von Übungsplätzen aus . Es bleibt also für mich festzuhalten , daß die Bundeswehr schön heute viel für Umweltund Naturschutz tut . Sicherlich gibt es auch hier Verbesserungsmöglichkeiten . Darüber werden wir auch beraten . . Die Erfahrungen zeigen , daß sich die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Armeen sehr vorbildlich verhält . 13054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Birgit Homburger Ich bin der Auffassung , daß Naturschutzaufgaben in die Planung der Bundeswehr mit aufgenommen werden müssen und daß diese sicherlich auch noch stärkere Berücksichtigung finden können . Aber ich lehne die Umwandlung der Bundeswehr _ ich will es einmal so drastisch sagen _ in eine Naturschutzbehörde ab . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich begrüße es ausdrücklich , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt . Ich glaube , dass eine wirksame und rechtsstaatlich unbedenkliche Sperre nur auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden kann . Wir alle wünschen uns diese wirksame Sperre , auch wenn wir wissen , dass wir damit sicherlich nicht alle Umgehungsmöglichkeiten ausschließen können . Aber das ist ein wichtiges Signal ; das will ich am Anfang meiner Fragen betonen . Weil wir wissen , dass wir es letztendlich mit Problemen zu tun haben , die ihren Ursprung im Ausland haben - Herr Kollege Otto hat es schon angedeutet - , zielen meine Fragen darauf , was die Bundesregierung und staatliche Stellen dafür tun , damit diese Seiten auch im Ausland gesperrt werden . Sie sprachen gerade davon , dass Kinderpornografie nur in der Hälfte der Länder geächtet wird . Inwieweit gibt es gegenüber Ländern , in denen Kinderpornografie nicht geächtet wird , Initiativen der Bundesregierung , dies zu tun , sei es in internationalen Konferenzen , sei es in anderen Gremien ? Verhandelt die Bundesregierung mit den Staaten , in denen Kinderpornografie geächtet wird , um dafür Sorge zu tragen , dass diese Seiten dort gesperrt werden , weil die Sperrung hier nur mit Zeitverzögerung möglich ist ? Mein zweiter Fragenkomplex betrifft das Bundeskriminalamt . Das Bundeskriminalamt wird ja Listen über entsprechende Seiten im Ausland erstellen . Wie ist die derzeitige Praxis im Hinblick auf ein Tätigwerden des Bundeskriminalamtes , indem zum Beispiel Kontakt mit den zuständigen Stellen im Ausland aufgenommen wird , damit auch dort wirksam gegen Kinderpornografie vorgegangen werden kann , und zwar nicht nur bezogen auf die Seiten , sondern auch auf die Täter ? Wäre es möglicherweise sinnvoll , eine Regelung , die eine Verpflichtung zum Tätigwerden des Bundeskriminalamtes vorsieht , in dieses Gesetz mit aufzunehmen ?
Ich habe nicht gesagt: Sie laufen herum und müssen nur aktiviert werden. Ich habe gesagt: Es gibt ein Arbeitskräftepotenzial, das die qualifikatorischen Voraussetzungen erfüllt, um in diesem Bereich tätig zu werden. Sie können sich bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigen. Dort ist mehrfach gesagt worden, dass dies der Fall ist. Ich sage nicht, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, Erwerbsarbeit aufzunehmen, oder weshalb sie auf Erwerbsarbeit verzichten. Es ist so, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Besprechungen durchführen, in denen wir darauf hinweisen, dass es notwendig ist, Ausbildungskapazitäten zu schaffen; das ist eine Aufgabe der Länder. Wir haben ein föderales System; das wollen wir auch nicht ändern. Der Bund hat aber darauf hinzuweisen – das ist seine Aufgabe – und hat Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dies möglich ist. Wir haben Qualifizierungsprogramme auch für Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Diese Programme zeigen tatsächlich Wirkung, sodass wir zu einer qualitativen Verbesserung kommen. Daran werden wir weiter arbeiten müssen; das ist völlig klar. Aber ich sage ausdrücklich: Das ist nicht in erster Linie die Aufgabe des Bundes.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Es geht in dieser Debatte ja um Vermögen und Einkommen. Es gibt einen Koeffizienten, mit dem die Einkommensverteilung in Volkswirtschaften bzw. Staaten gemessen wird, und zwar einen weltweit anerkannten Koeffizienten. Dieser Koeffizient zur Einkommensverteilung bzw. zur Einkommensgerechtigkeit – – die Frage, um die es eben ging, betraf die Einkommen – hat einen Wert zwischen 0 – gleiches Einkommen – und 1. Bis 2005/2006 ist dieser Koeffizient, was die Situation in Deutschland betrifft, angestiegen. Jetzt meine Frage: Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass dieser Koeffizient im Hinblick auf Deutschland seit 2006 stabil bei 0,29 liegt, was bedeutet, dass sich die Einkommensverteilung in Deutschland in den letzten Jahren nicht dramatisch verändert hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es richtig , dass jeder , der in Deutschland einen Gewerbeschein für die Arbeitsvermittlung hat , auch Aupairs vermitteln kann , ohne auf eine besondere Eignung überprüft worden zu sein ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Beim Vorliegen einer Erlaubnis für die private Arbeitsvermittlung trifft das zu .
Partei: CDU/CSU
Sie sprechen von 10 000 Fahrzeugen pro Tag . Ich kenne noch andere Zählungen . Auch nach Zählungen , die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden sind , sind es 18 000 Fahrzeuge , davon ein Drittel Schwerlasttransporte . Bei einer Verzögerung der Fertigstellung der Ortsdurchfahrten - es handelt sich um fast reine Ortsdurchfahrten - machen insbesondere diese Schwerlasttransporte den Anwohnern natürlich schwer zu schaffen . Die Anwohner sorgen sich darum , was in dieser Zeit geschieht , sowohl was die Lärmbelästigung als auch was die anderen Folgen insbesondere der Schwerlasttransporte angeht . Sie sehen also keine Möglichkeit , Frau Staatssekretärin - ich darf einmal nachfragen - , im Hinblick auf die Verzögerung der Fertigstellung irgendetwas zu tun , um die Anlieger von den zu erwartenden Belastungen , die jedes Jahr steigen , ein wenig zu entlasten ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann die Anwohner sehr gut verstehen ; ich wohne an einer Straße , auf der 60 000 Kfz am Tag fahren . Aber Sie müssen Folgendes sehen : Bei der Zählung mit dem Ergebnis 10 000 Kfz handelt es sich um eine normierte Zählung . Dass man an bestimmten Tagen auf andere Mengen kommt , ist völlig klar . 10 000 Kfz pro Tag sind im bundesweiten Vergleich sehr wenig . Vor allem im Westen gibt es Bundesstraßen , auf denen pro Tag mehr als 20 000 Kfz gezählt werden . Auch für die neuen Bundesländer liegt die Zahl von 10 000 eher im Durchschnitt . Es besteht überhaupt keine gesetzliche Grundlage , um für die wahrscheinlich zwei Jahre der Verzögerung eine Erleichterung zu schaffen . Eine solche Erleichterung - wenn Sie ganz ehrlich sind , werden Sie mir darin auch zustimmen - wäre auch etwas , was gegenüber anderen nicht gerechtfertigt werden könnte .