Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen , unserem erkrankten Kollegen Ernst Hinsken von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche seitens der Arbeitsgruppe und _ auch dies sei mir gestattet _ seitens des Ausschusses zu übermitteln . . Die heutige Debatte über den Tourismusbericht der Bundesregierung gibt uns Gelegenheit , die vergangenen anderthalb Jahre Tourismuspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu analysieren und die Frage zu stellen : Wo stehen wir ? Wohin geht die Reise ? Ist es eine Reise mit oder ohne unseren Wirtschaftsminister Müller ? Herr Mosdorf , Sie sind anwesend . Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen , seitens der Arbeitsgruppe einen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Abteilung von Homann auszusprechen . Dieser Bericht zeigt allerdings erneut , dass die Bundesregierung dem Tourismus immer noch nicht den Stellenwert einräumt , der ihm aufgrund seiner gesamtwirtschaftlichen Bedeutung eigentlich gebührt . Für unsere Fraktion ist dabei wichtig , mit der SPD nicht in einen Wettbewerb um nicht erfüllbare Versprechungen gegenüber der deutschen Tourismusbranche einzutreten , wie dies vonseiten der SPD vor der Bundestagswahl erfolgte . . Hier möchte ich nur auf das Beispiel der Trinkgeldbesteuerung verweisen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion , Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung angekündigt . Jetzt , da es zum Schwur kommt , enthalten Sie sich der Stimme . Ihre Kollegen im Finanzausschuss werden den Antrag der FDP auf Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung hinwegfegen . Das nenne ich Symbolpolitik und Wählertäuschung . Einleitend werde ich einige grundsätzliche Schwachstellen dieses Berichtes und der bisherigen Tourismuspolitik herausarbeiten und einige Forderungen für die Erstellung der noch folgenden Berichte definieren . Die mangelnde Aussagekraft und der geringe Umfang des nun vorliegenden Berichtes verdeutlichen meines Erachtens die Notwendigkeit , nach österreichischem Vorbild einen Staatssekretär für Tourismus beim Bundeswirtschaftsministerium zu installieren . Verbunden mit einer Personalaufstockung in der Abteilung Tourismus soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie damit in die Lage versetzt werden , dem Parlament jährlich einen umfassenden und aussagekräftigen Tourismusbericht vorzulegen , der neben reiner Statistik auch echte Handlungsstrategien für die touristischen Entscheidungsträger auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene aufzeigt . Als vorbildlich ist hier der dem Parlament präsentierte TAB-Bericht und das auf der diesjährigen ITB zum dritten Mal vorgestellte Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu nennen , das eine statistisch exzellente Grundlagenarbeit leistet und diese mit strategischen Handlungsanweisungen zu verbinden weiß . Eine Zusammenarbeit von Bundeswirtschaftsministerium und gesamtdeutschem Sparkassenund Giroverband auf diesem Gebiet könnte den effizienten Einsatz von Steuermitteln befördern . Die CDU/CSU-Fraktion fordert zudem eine Novellierung des Statistikgesetzes , durch die gewährleistet werden soll , dass alle Übernachtungen _ nicht nur die in Betrieben mit neun oder mehr Betten _ unbürokratisch und zeitnah erfasst und den politischen und fachlichen Verantwortungsträgern zugänglich gemacht werden können . Meine Damen und Herren , der Tourismusbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie muss zu einem Spitzengremium und zum Plenum der deutschen Tourismusbranche werden . Die vielen populistischen Hinterzimmerzirkel mit personeller Mehrfachbesetzung bringen die Tourismusbranche nicht voran . Weiterhin sollte von der jeweiligen Bundesregierung jährlich , im Februar , ein Tourismusbericht vorgelegt werden . Dies würde gewährleisten , dass wir als Parlamentarier die Möglichkeit erhalten , vor bzw . auf der ITB öffentlich über die Erfolge und Defizite im Tourismus zu diskutieren . Neben diesen grundsätzlichen Problemen müssen heute zwei Hauptkomplexe des Tourismusberichtes genauer erörtert werden . Angesichts der Redebeiträge meiner nachfolgenden Kollegen beschränke ich mich auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Deutschlandtourismus . Ein alter römischer Rechtsgrundsatz besagt : Wer Pflichten hat , der hat auch Rechte . Die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet die Unternehmer mit Recht zu sozial verantwortlichem Handeln gegenüber der Belegschaft . Also kann die Wirtschaft im Gegenzug auch gute , international abgestimmte Rahmenbedingungen verlangen . Wo bleibt diese Gegenleistung ? Die Steuerreform , die ausbleibende Reform der sozialen Sicherungssysteme , die Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und die Ökosteuer sind allerdings Beweise dafür , dass die rot-grüne Bundesregierung zwar viel fordert , faktisch aber wenig zu einer Gesundung bzw . Expansion der Wirtschaft auch und gerade im Tourismusbereich beisteuert . . Dies festzustellen , Herr Mosdorf , macht mir keine Freude . Und ich füge hinzu : Seit der Übernahme der Regierung durch die Koalition aus SPD und Bündnis 90/die Grünen hat sich auf dem Arbeitsmarkt praktisch nichts bewegt ; in den neuen Bundesländern ist die Situation in Bezug auf die Arbeitsplätze sogar schlechter geworden . . Einen wichtigen Gesichtspunkt möchte ich hier noch hervorheben : Deutschland muss zu einem leistungsfähigen europäischen Verkehrsdrehkreuz ausgebaut werden . 50 Prozent des aktuellen Verkehrsaufkommens werden durch Freizeit und Tourismus induziert . Der Finanzminister muss wie der Verkehrsminister endlich begreifen : Verkehrspolitik ist Infrastrukturpolitik und damit Zukunftspolitik für den Standort Deutschland . . Daher fordern wir , meine Damen und Herren , dass aus den Einnahmen der Mineralöl- und Kfz-Steuer mehr Mittel in den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes und der Schienenwege investiert werden . . Wenn dies nicht erfolgt , werden die weltweiten Tourismusströme an Deutschland vorbeifließen und somit keine Arbeitsplätze geschaffen bzw . bestehende vernichtet . Zu loben ist hier vor allen Dingen das Engagement des Freistaates Sachsen beim Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig ; dort erfolgt ja am morgigen Tag die Einweihung der neuen , interkontinentalen Start- und Landebahn . Hier werden Zeichen gesetzt . . _ Noch nicht , Kollegin Irber . _ Das Angebot dieses Flughafens steht Touristen 365 Tage im Jahr 24 Stunden täglich zur Verfügung . Meine Damen und Herren , der zweite Hauptkomplex , der Deutschlandtourismus , zeigt folgende Entwicklungstendenzen : Aus der Bilanz für 1999 ergibt sich eine deutliche Konsolidierung der Branche . Da stimme ich Ihnen zu , Herr Staatssekretär Mosdorf . Nur , wie setzt sich diese Konsolidierungsbewegung zusammen ? Nachweislich ist die Landkarte auch hier sehr differenziert . Nach meinen Recherchen sind die Wachstumszahlen im Wesentlichen durch die Erhöhung der Kapazität vor allem im hochpreisigen Hotelsegment entstanden . Der Prozess wird sich weiter dramatisch fortsetzen . Ich empfehle hierzu als Lektüre die Wirtschaftswoche vom 2 . März 2000 . Für den Deutschlandtourismus unerlässlich ist aber die Erhöhung der Verweildauer und der Auslastungsquote im Betten- bzw . Zimmerbereich . Weiterhin ist für die Beurteilung des Deutschlandtourismus die Entwicklung des Incoming-Tourismus im Verhältnis zum Outgoing-Tourismus von fundamentaler Bedeutung . Umsätze von 87 ,5 Milliarden DM im Outgoing-Tourismus abzüglich der Einnahmen von 30 ,6 Milliarden DM aus dem Incoming-Tourismus ergeben ein Defizit beim touristischen Reiseverkehr von circa 57 Milliarden DM . Dies ist mit einem massiven Export von Arbeitsplätzen gleichzusetzen . Bei einem angenommenen Durchschnittsumsatz von 80 000 DM pro Arbeitsplatz könnten also rechnerisch in Deutschland 450 000 bis 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Wie ist das zu erreichen ? _ Durch mehr Gäste aus dem Ausland und mehr Urlaub unserer Bevölkerung in einheimischen Gefilden . Es ist Aufgabe der Politik , dieser mittelständisch geprägten Branche , allen voran den Hotels und der Gastronomie , bei ihren Bemühungen um Auslastung ihrer Kapazitäten finanziell beizustehen , etwa im Bereich Marketing , Marktzugang und E-Commerce . Nur so hat sie im globalen Wettbewerb eine echte Chance . Gerade für Ostdeutschland ist dieses Thema von existenzieller Bedeutung . Nur etwa 4 bis 5 Prozent des Gästeaufkommens werden dort von kaufkraftstarken Ausländern gestellt ; dem gegenüber stehen 10 bis 12 Prozent in Westdeutschland . Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat eine große Verantwortung bei der Erreichung dieser Zielstellung . Meine Damen und Herren , für das operative Marketing so interessanter Quellmärkte wie Kanada und den USA stehen der DZT nur 120 000 DM bzw . 1 ,2 Millionen DM zur Verfügung . Eine Marktdurchdringung ist mit diesem Budget unmöglich . Der Bundeshaushalt sieht im Jahr 2000 40 Millionen DM für die DZT und _ einmalig _ 40 Millionen DM im Haushalt für die Werbung der EXPO 2000 im Ausland vor . Lassen Sie uns der DZT für ihre Aufgaben die sich ergebende Summe von 80 Millionen DM ab 2001 gemeinschaftlich zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren , wer zwischen Frühstück und Gänsebraten als Weihnachtsmann für einige Tausend Arbeitsplätze bei der Philipp Holzmann AG . mit 250 Millionen DM Bürgschaft sofort Gewehr bei Fuss steht , wird doch wohl für die Sicherung der Arbeitsplätze der 2 ,8 Millionen im Tourismus Beschäftigten 40 Millionen DM zusätzliche Mittel im Haushalt einsetzen können .