Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte auch ich mich dafür bedanken , dass Opposition und Regierung bei diesem schwierigen Thema sehr sachlich zusammengearbeitet haben . Bei allem Streit , den wir manches Mal haben , sollte auch einmal gesagt werden : Wir können , wenn wir wollen , und dann klappt es auch . Die Firma Grünenthal hat in die Conterganstiftung eine Zustiftung in Höhe von 50 Millionen Euro eingebracht ; darauf hat Frau Falk schon hingewiesen . Es ist wirklich gut , dass dieses Geld verwendet werden kann , um neben der Rente auch jährliche Sonderzahlungen für den besonderen Bedarf an contergangeschädigte Personen auszuschütten . Letzten Montag haben wir zum vorliegenden Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt , aus der sich für die FDP-Bundestagsfraktion zusätzlicher Änderungsbedarf ergeben hat . Nach dieser Anhörung haben wir gemeinsam einige Vorschläge gemacht . Auch wenn der FDP-Bundestagsfraktion noch etwas fehlt , wird sie den geplanten Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes ihre Zustimmung geben . Im Mittelpunkt der Änderungsanträge der Großen Koalition steht die Abschaffung der sogenannten Ausschlussfrist . Diese Forderung haben wir schon immer erhoben . Ich erinnere an das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen , das eine Frist - 31 . Dezember 1983 - enthielt . Bis zu diesem Zeitpunkt konnten sich contergangeschädigte Menschen melden ; danach wurden sie nicht mehr einbezogen . Die damalige Frist war überhaupt nicht zu halten ; das haben wir auch in der Anhörung gehört . Es gibt Betroffene , die diese Frist ohne Schuld versäumt haben , zum Beispiel Eltern , die sich schämten , einen solchen Antrag zu stellen , oder denen die Conterganschädigung ihres Kindes damals nicht bekannt war , weil die Schädigung nicht an den Gliedmaßen sichtbar war , sondern im Körper aufgetreten ist . Ich finde es sehr gut , dass diese Frist mittlerweile auch von der Koalition als falsch angesehen wird . Wir sind der Auffassung - das ist einer unserer Kritikpunkte - , dass diese Frist zu kurz ist . Sie soll wegfallen . Der Gesetzentwurf , über den heute abzustimmen ist , geht in die richtige Richtung . Am 22 . Januar dieses Jahres haben wir über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP abstimmen können . Wir haben das gemeinsam gemacht , um eine angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der betroffenen Menschen sicherzustellen . Schon damals hatten wir Sie gebeten , unsere Forderungen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen . Hierbei ging es um folgende Forderungen : Erstens wollten wir , dass sich die neu einzuführende Dynamisierung der Conterganrenten am Dynamisierungsfaktor der Altersrente orientiert ; das wurde berücksichtigt . Zweitens wollten wir , dass auf den früheren Fristausschluss verzichtet wird . Beide Forderungen wurden im Gesetzentwurf berücksichtigt . Deshalb können wir diesem Antrag zustimmen . Der vorliegende Gesetzentwurf weist noch Defizite auf . Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag gestellt , in dem wir Sie um Zustimmung zu folgenden Punkten bitten : Erstens . Es muss sichergestellt werden , dass die Conterganrenten - es handelt sich dabei um Entschädigungsrenten , nicht um normale Renten , für die man in die Rentenkasse einzahlt - nicht unter das Vorjahresniveau fallen , wenn es dazu kommen sollte - in der letzten Plenarwoche haben wir darüber diskutiert - , dass die Altersrenten sinken . Eine solche Regelung ist bei den Conterganrenten nicht getroffen worden . Ich glaube zwar , dass wir hier einer Meinung sind ; aber dieser Punkt findet sich nicht im Gesetzentwurf wieder . Zweitens . Wir sind der Meinung , dass die Conterganrenten , auch wenn sie sich an den Altersrenten orientieren , circa alle fünf Jahre überprüft werden sollten . In der Expertenanhörung haben wir gehört , dass der Hilfebedarf bei den betroffenen Menschen steigt , wenn sie - das wissen wir auch von uns selbst - älter werden . Deshalb ist es wichtig , die Renten , die in den nächsten 25 Jahren gezahlt werden sollen , alle fünf Jahre zu überprüfen . Eine Anmerkung zum Antrag der Linken : Die FDP lehnt den Antrag der Linken ab , der unter anderem eine sofortige weitere Erhöhung der Conterganrenten vorsieht . Man muss dazu wissen , dass die Conterganrenten zum 1 . Juli 2008 um 100 Prozent angehoben wurden . Das war eine gute Erhöhung , die den Contergangeschädigten auch in den nächsten Jahren zugutekommt ; Frau Falk hat es schon gesagt . Ich habe noch einen kurzen Satz zur Besetzung der zwei Geschäftsführerpositionen zu sagen : Wir haben vorgeschlagen , dass bei gleicher Eignung und Qualifikation für diese Position Contergangeschädigte ausgewählt werden . Das ist meines Erachtens nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit , sondern von grundsätzlicher Bedeutung . Deshalb legt die FDP Ihnen einen Entschließungsantrag vor . Ich bitte Sie , im Interesse der Betroffenen unserem Entschließungsantrag zuzustimmen .