Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Ministerin , Ihre Rede hat ebenso wie Ihre Arbeit in diesem Jahr deutlich gemacht , daß Ihr Ministerium zu einer Unterabteilung des Finanzministeriums verkommen ist . . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie heute , da Sie schon keine Mark mehr in der Tasche haben und auch vom Finanzminister nichts mehr bekommen , wenigstens einige Gedanken vorgetragen hätten , wie Sie die Ihnen anvertrauten Personengruppen , die Familien , die Senioren , die Frauen , die Jugendlichen , ideell stützen wollen . Sie sind seinerzeit in der Koalitionsvereinbarung mit dem Anspruch Aufbruch und Erneuerung angetreten . . Es stimmt , Sie haben an einigen Stellen Wort gehalten : Bewährte Strukturen sind aufgebrochen worden . Familienförderung und Stützung der Familie findet nicht mehr statt . . In der Jugendpolitik gibt es keine innovativen Ideen . In der Seniorenpolitik , Ministerin Bergmann , sind Sie komplett abgetaucht . Wir haben jetzt das Internationale Jahr der Senioren . Was hat dieses Ministerium in dem von der UN ausgerufenen Jahr für die Senioren gemacht ? . Ich komme nachher noch darauf zu sprechen . Auch haben Sie an keiner Stelle die Interessen der Frauen , die Ihr Ministerium wahrnehmen sollte , vertreten . Es ist ein Gesetzentwurf zur Familienförderung vorgelegt worden , den Sie hier auch angesprochen haben . Aber was tun Sie denn ? Sie tun nur das , was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zwingend vorschreibt , . keine Mark mehr . Familienförderung findet nicht mehr statt . . Wenn man dann noch bedenkt , daß Sie die Familien mit zwei und mehr Kindern von angemessener Förderung komplett abgekoppelt haben . _ ich kann verstehen , Herr Kollege , daß auch Ihnen das weh tut _ , empfinde ich das Ganze als ausgesprochen empörend . . Sie haben sich beim Unterhaltsvorschuß für die alleinerziehenden Mütter , der bisher hälftig vom Bund finanziert wurde , insoweit aus der Förderung zurückgezogen , als daß der Bund nun nur noch ein Drittel zahlt . Alles andere können dann die Kommunen bezahlen . . Aber dann müssen die Kommunen andere Sozialleistungen kürzen . Wen trifft das wieder ? Wieder dieselbe Personengruppe , nämlich die alleinerziehenden Mütter und Väter . Das Thema Ökosteuer sprechen Sie gar nicht mehr an . Sie wissen , wie bitter die Einführung dieser Energiesteuer für Familien ist , weil sie in jedem Lebensbereich davon betroffen sind . . Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft . Sie hatten in Ihrer Rede eben einen ganz guten Ansatz , bei dem ich gedacht habe : Jetzt kommt etwas zur ideellen Stützung der Familien . . Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt , daß das pauschalierte Wohngeld um 20 Prozent gekürzt und auch das auf die Kommunen übertragen wird . . Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben Sie kein Wort gesagt . Hier hätten wir uns schon gewünscht , daß neue , innovative Ideen gerade für die jungen Frauen und Männer , die Beruf und Familie vereinbaren wollen , von Ihnen vorgetragen werden . Der Seniorenpolitik , Frau Ministerin , haben Sie ganze drei Minuten gewidmet . Ich verstehe das . Sie müssen ein ausgesprochen schlechtes Gewissen haben . Sie haben Anfang des Jahres etwa 500 Senioren aus ganz Deutschland zu einem Kongreß nach Bonn eingeladen . Man muß sich das vorstellen : Die älteren Menschen wollten dort zusammenkommen und die sie bedrängenden Fragen mit Ihnen diskutieren . Aber Sie haben drei Tage vorher diesen Kongreß ganz einfach abgesagt ; manchen hat die Absage noch nicht einmal erreicht . . Wie gehen Sie mit alten Menschen um ? Sie haben den Kongreß abgesagt , weil Ihr Kanzler wieder einmal ein Machtwort sprechen wollte . Sie haben alte Menschen wegen Parteipolitik ausgeladen . . Wo waren Sie im Kabinett , als es um die Rente ging ? Sie haben an Ihrer Seite eine Kabinettskollegin , die sich in Briefen an Rentner immer wieder für die nettolohnbezogene Rente eingesetzt hat , . und zwar nicht nur in einem computergeschriebenen Brief . Nein , mir liegt vor , daß man da noch ein Kreuzchen macht und mit der Hand darunterschreibt : Ich verbürge mich selbst für die nettolohnbezogene Rente . Das war vor der Wahl . Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen . . Frau Ministerin , wo sind Sie ? Was unternehmen Sie , um die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren zu verbessern , um ihnen die Angst vor dem Alter zu nehmen , die durch die leidvolle Diskussion , die Sie losgetreten haben , entstanden ist ? . Frauenpolitik hat in Ihrem Ministerium überhaupt keinen Stellenwert mehr , schon gar nicht unter dieser Bundesregierung . Ich hatte gehofft , daß es Ihnen gelingt , in diesem Jahr das häßliche Kanzlerwort vom Ministerium für Gedöns endlich aus der Welt zu schaffen und durch Ihre Politik möglich zu machen , daß dieses Wort vergessen wird . Aber was passiert ? Sie haben ein heiß- beschworenes , effektives Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen wollen . Doch wo ist es ? . Besonders schlimm finde ich , daß man jetzt in der Zeitung lesen konnte , diese Bundesregierung habe die Absicht , die besondere Prüfung von frauenpolitischen Themen in den anderen Ministerien und bei den Kabinettsvorlagen ganz klammheimlich abzuschaffen .  Ich empfinde es als unerträglich , daß so etwas passiert . . Es reicht nicht aus , daß Sie jetzt darüber diskutieren , daß Prostituierte eine Anerkennung in der Gesellschaft haben sollen . Daß hier Diskussionsbedarf besteht , Frau Ministerin , bestreiten wir von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion nicht .  Aber dies reicht für die Frauenpolitik nicht aus . Ich würde mir schon wünschen , daß Sie ein wenig mehr Kreativität und Durchsetzungskraft in diesem Kabinett zeigten . . Jeder Minister _ Sie eben auch _ hat das Programm für 100 000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Leute angesprochen . Jeder meint wohl , er müsse dies noch einmal betonen , weil Sie sonst in der Jugendpolitik nichts vorzuweisen haben . . Meine Damen und Herren Kollegen , ich würde Ihnen empfehlen , zu Hause in Ihren Wahlkreisen . _ dann können Sie eigentlich gar nicht so reden _ mal mit den Jugendlichen , mit den Kreishandwerkerschaften , mit den Handwerkskammern , den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitsämtern zu reden . Dann erfahren Sie sehr schnell , was hier passiert : . Mit 2 Milliarden DM wird eine Bilanz gereinigt ; Jugendliche werden vorübergehend in Maßnahmen geparkt . Es handelt sich nicht um Ausbildungsplätze . . _ Wenn Sie an dieser Stelle so laut werden , dann bitte ich Sie , sich nächste Woche einfach einmal zu Hause schlau zu machen bei den Jugendlichen , den Auszubildenden , den Ausbildern und denjenigen , die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . . Mein Kollege Thomas Dörflinger wird nachher noch auf die Zivildienstleistenden eingehen . Auch hier verteidigen Sie , Frau Ministerin , etwas , obwohl Sie genau wissen , daß gerade alte Menschen und Pflegebedürftige , die Ihnen anvertraut sind , darunter leiden , daß die Zeit von 13 Monaten auf 11 Monate gekürzt werden soll . Ich fordere Sie auf , Frau Ministerin : Nehmen Sie endlich Ihre Aufgaben wahr , und vertreten Sie die Ihnen anvertrauten Personengruppen _ es sind oft die besonders Schutzbedürftigen _ endlich einmal in diesem Kabinett ! . Es kann nicht sein , daß Familien- , Senioren- , Jugendund Frauenpolitik zu einem Nichts verkommt bzw . von anderen Ministerien wahrgenommen wird , während Sie Hannelore Rönsch  nur noch als Ministerin eines Ministeriums für Gedöns vorne stehen . .