Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich hätte mir sehr gewünscht , daß die Beratung der Haushalte Verkehr und Umwelt zusammengepackt worden wäre , weil ich glaube , daß dann die Chance bestanden hätte , die unmittelbare Verflechtung beider Haushalte und ihre Abhängigkeiten deutlicher zu machen . Ich glaube ohnehin , daß das Problem dieser Haushaltsberatung vor allem darin besteht , daß es hier ein stures Töpfchendenken gibt . Das heißt , es wird nur von einem Topf in den anderen gedacht , aber nicht darüber nachgedacht , wie m an möglicherweise sinnvoll bestimmte Mittel umverteilen kann , z . B . aus dem Verkehrshaushalt in den Umwelthaushalt . Meine Damen und Herren , angesichts der immer offenkundiger werdenden Leitlinie der Bundesregierung Umweltpolitik wird nur dann realisiert , wenn es der Industrie nützt ! wundert es uns nicht , daß der Haushaltsansatz 1993 des Ministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit _ wobei das Schwergewicht , wie es scheint , auf dem letztgenannten Ressort liegt _ um 3 ,5 % niedriger ist als 1992 . 47 ,4 Millionen DM sollen in diesem vor allem für die Zukunft der Erde , unserer Kinder und Enkelkinder so wichtigen Bereich gesellschaftlicher Entwicklung im kommenden Jahr eingespart werden . Die vollmundigen Ankündigungen einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2005 werden von Umweltexperten und -expertinnen immer mehr in Zweifel gezogen , auf der ersten Verkehrsanhörung der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre ebenso wie in einer im Auftrag des Bundesumweltamtes in Heidelberg erstellten Studie . Die Ergebnisse der letzteren haben Sie , Herr Kollege Töpfer , sicher nicht ohne Grund zuerst den CDU-Fachausschüssen vorgestellt , belegt sie doch ohne Wenn und Aber , daß bei Fortsetzung der bisherigen Politik _ und daran läßt der Haushalt 1993 keinen Zweifel _ der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich bis zum Jahre 2005 nicht um 25 % gesenkt , sondern um bis zu 50 % ansteigen wird . Auch der Dachverband Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ließ in der vorigen Woche ausrichten , mehr als 12 % CO2-Reduzierung sei bis zum Jahre 2005 nicht möglich . Prompt kam ein Bleichlautendes Echo aus dem Umweltministerium . Angesichts dieser Groteske frage ich mich , wer denn nun eigentlich die Regierung in diesem Staat ist und wessen Interesse sie vertritt . Sollte etwa der Satz von Tucholsky doch stimmen , der da heißt : Sie glaubten , sie wären an der Macht ; dabei waren sie nur an der Regierung . ? Was wir brauchen , sind keine Sonderabschreibungen oder Investitionszulagen für die großen Energiekonzerne dieses Landes , die ihr verschwenderisches , CO2-speiendes und atommüllproduzierendes Energiesystem auf den Osten Deutschlands und darüber hinaus übertragen wollen , sondern gezielte finanzielle Hilfen für den flächendeckenden Aufbau einer umweltfreundlichen , sozialverträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung in kommunaler Hand . Wir brauchen konkrete Förderung von Energieeffizenzsteigerung , Energieeinsparung und Nutzung von regenerativen Energiequellen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt . Die Ausgaben für erneuerbare Energien und rationelle Energieversorgung betragen gerade einmal 268 ,5 Millionen DM , ein Fünftel weniger als im Haushalt 1992 . Mehr als die zehnfache Summe , über 2 ,5 Milliarden DM , sind dagegen allein im Riesenhuber-Etat für Atomenergieforschung und -förderung veranschlagt , . über 272 Millionen DM dann noch in Herrn Töpfers Haushalt für 1993 . _ Ich zähle einfach einmal zusammen . . Hinzu kommen die Projektkosten für die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad sowie die Betriebskosten für Morsleben . Die 46 ,1 Millionen DM für Naturschutz , die zudem um 16 ,8 Millionen DM gegenüber 1992 gekürzt werden , fallen da kaum noch auf . Diese Kürzung trifft vor allem die Naturschutzgroßprojekte empfindlich , bei denen 20 % der Mittel gestrichen werden . Ich wollte eigentlich noch einiges zu FCKW sagen . Ich nehme aber an , daß wir im Umweltausschuß noch dazu kommen werden . Ich hätte mir , Herr Minister Töpfer , vor allen Dingen einige klare Worte zum umweltfreundlichen Kühlschrank , also zum FCKW- und FKW-freien Kühlschrank aus dem dkk Scharfen - stein , gewünscht , ebenso wie ich Ihnen Durchsetzungsvermögen im Interesse Ihres Etats und im Sinne einer realen ökologischen Umgestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft wünsche . Ich befürchte allerdings , Sie werden sich gegen den Verkehrsrowdy Herrn Krause nicht durchsetzen können . . Ehrlicher wäre es dann für Sie , sich von dieser Regierung zu verabschieden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .