Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , weil die rotgrüne Koalition zu diesem Thema ein heilloses Durcheinander verursacht hat . . Die betroffenen Menschen müssen wissen , was auf sie zukommt . Das wissen sie auch nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers leider nicht , . wiewohl wir anerkennen müssen , daß es dem Herrn Bundeskanzler in nächtlicher Sitzung gelungen ist , die Regierungskrise wegen der 620-DM-Jobs abzuwenden . . Aber ich glaube , Sie werden noch einige nächtliche Sitzungen haben . Vielleicht nehmen Sie auch den grünen Koalitionspartner in diese Sitzungen mit , damit wenigstens der Koalitionspartner weiß , was Sie hier oben verkünden , und es versteht . Dies ist bei den Ausführungen der Kollegin von der grünen Fraktion deutlich geworden . . Es ist wahr , Herr Bundeskanzler , daß es bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Mißbrauch gibt . Genau diesen Mißbrauch müssen wir bekämpfen . Handlungsbedarf besteht vor allem dort , . wo die Flucht aus den Sozialversicherungsbeiträgen gesucht wird oder wo die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrieben wird . Aber diese Probleme löst man nicht durch Umverteilung von der einen Tasche in die andere Tasche , . von der Sozialversicherungskasse in die Steuerkasse und umgekehrt . Richtig wären strukturelle Reformen , damit die reguläre Teil- und Vollzeitarbeit durch die Senkung von Steuern und Abgaben wieder attraktiver wird . . Meine Damen und Herren , wie die rotgrüne Koalition , eher der rote Teil der Koalitionsfraktionen , an die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse herangeht , zeigt sehr deutlich , daß es nicht um strukturelle Maß- nahmen für mehr Beschäftigung geht , sondern daß sie offensichtlich nur Gelder für die Sozialkassen sucht , die anderwärtig leichtfertig ausgegeben werden . . Meine Damen und Herren , so etwas nennt man Abkassieren , auch wenn jetzt der Finanzminister mit abkassiert wird . . Klar ist : Wir werden nur eine Lösung mittragen können , die nicht zur Verteuerung von Arbeit führt . Meine Damen und Herren , es ist immer gesagt worden , es gehe um die Absicherung von Frauen im Alter . Da haben wir jetzt eine seltsame Lösung : Es werden Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt , aber Ansprüche hat man keine . . Ich finde dies schon seltsam . Ich finde es auch nicht in Ordnung , daß Sie damit den Schwarzen Peter den Frauen zuschieben , indem Sie sagen : Ihr könnt ja jetzt ein bißchen weniger verdienen , indem ihr noch mehr in die Sozialversicherungskasse einzahlt , um einen Anspruch zu erwerben . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch ein Wort zum Ehrenamt sagen . Sie haben viel Verunsicherung auch in die Vereine und in den ehrenamtlichen Bereich hineingetragen . . Ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen : Wir werden keine Lösung mittragen können , die zu Lasten kleiner Sportvereine und kultureller Einrichtungen geht . Diese fühlen sich dem Gemeinwohl verpflichtet . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse für Platzwarte , Geschäftsführer , Jugendbetreuer , Trainerinnen und Trainer , Chorleiter sind die existentielle Basis vieler Vereine und kultureller Einrichtungen . . Diese Arbeitsverhältnisse sind häufig Voraussetzungen für das millionenfache Ehrenamt . Die Einführung einer Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte wird sämtliche vorgegebenen Ziele verfehlen : kein einziger neuer Arbeitsplatz , geringe Mehreinnahmen in der Sozialversicherung , auf der anderen Seite riesige Steuerausfälle . Und ein Letztes : Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , alle Maßnahmen dieser Regierung sollen daran gemessen werden , ob mehr Beschäftigung entsteht . Durch diese Aktion , die Sie hier planen , entsteht im Zweifel nicht mehr , sondern weniger Beschäftigung . Vielleicht geht es Ihnen in Wahrheit um etwas ganz anderes . Die Einführung der Sozialversicherungspflicht führt nämlich zweifellos dazu , daß statistisch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zunimmt und auf der anderen Seite Leute aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen . . Wenn die Regierung durch solcherlei teure kosmetische Operationen die Statistik schönen will , würde dies auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Wir wollen mehr Beschäftigung in diesem Lande , keine kosmetischen Operationen . Diese lehnen wir ab . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .