Partei: SPD
Herr Wimmer sagt , Sie haben sich auf dem Weg bewegt . Ich würde dem fast zustimmen können , wenn die Formulierung gelautet hätte : Sie haben versucht , sich auf dem Weg zu bewegen . . Aber das mit diesem Weg , der ein sehr langer ist , scheint in der Tat ein Problem zu sein . Herr Minister , wenn Sie den russischen Partnern erzählen , da stünde Wirtschaftskraft bereit , um dort zu investieren , sie bräuchten nur in Tschetschenien . Schluß zu machen , dann ist dies falsch . Die Wirtschaftskraft steht nicht bereit , es sei denn , Steuerzahler anderer Länder zahlen dafür . Was wir gegenüber Rußland brauchen , ist eine Politik , die deutlich macht , wofür unsere Steuerzahler zahlen werden , weil es im eigenen Interesse liegt , und wofür nicht . Es gibt eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten , die eigentlich nur den Westreisen russischer Funktionäre und Wirtschaftsrepräsentanten dienen . Die Frage ist : Wann lädt man zu so etwas ein ? Wenn Sie in dieser Situation mit einer Delegation von 50 Leuten dorthin fahren - Sie sind ja nicht alleine dagewesen - , was signalisiert das ? Signalisiert das , daß alles , was wir hier sonst sagen , nicht so ernst gemeint ist ? Das hätten Sie ja abwägen können ; das hätte auch Ihr Außenminister abwägen können . Ich will Ihnen offen sagen , ich wäre zu dem Schluß gekommen : Um dem gemeinsamen Votum des Bundestages Nachdruck zu verleihen , hätte ich dieses Gespräch verschoben , . und ich hätte gesagt : Wir haben eine Reihe guter Beamter ; die sollen sich dort treffen - fern der Öffentlichkeit , darüber muß man keine Public-Relations-Show machen ; dafür besteht jetzt kein Bedarf - , und die sollen das Verhältnis russischer Firmen zu ostdeutschen Betrieben klären - was längst überfällig ist , wenn ich das richtig erinnere - , damit wir sie , mit entsprechenden Regierungsmitteln gestützt , vermutlich zu negativem Kaufpreis mit Kapitalbeteiligung an ostdeutschen Firmen ausstatten können und dadurch Arbeitsplätze sichern . Das war die Idee seit langem . Aber dafür muß man nicht mit 50 Leuten dorthin fahren . Auch das müßte man unseren russischen Partnern einmal sagen , daß man nicht überflüssig viel Geld in Public Relations hineinpumpt , wenn man damit eigentlich die falschen Signale gibt . Für das , was praktisch zu machen war , hätte die Reise von ein paar fähigen Beamten - ich weiß , daß Sie davon einige haben - ausgereicht . . Insofern fand die Reise zum falschen Zeitpunkt statt , und sie war ein falsches Signal . Auch der Wirtschaftspolitiker Rexrodt hätte den russischen Partnern wirtschaftspolitisch Klügeres sagen können , als er es getan hat . Er hätte nicht die Staffage einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation zum Dementieren der Beschlüsse des Bundestages gebraucht , um zu zeigen , daß wir kooperationsbereit sind . Die wissen , daß wir kooperieren müssen , aus eigenem Interesse . Das sollten wir ihnen auch sagen . Aber wir sollten ihnen ebenfalls deutlich machen , daß , wenn sie nicht unsere Interessen bei dem , was wir an Hilfe zu geben bereit sind , berücksichtigen , unsere Hilfe enden muß , obwohl es auch uns schadet , wenn nichts mehr geschieht . Deswegen haben wir ein Interesse an Kontakten mit Rußland . Wir haben ein Interesse an einem Zustand in Rußland , bei dem man die Selbstdisziplinierung einer politischen Gesellschaft - einer zivilen Gesellschaft , wie die es gerne genannt haben - spürt . Wir haben ein Interesse daran , daß Außenminister nicht vor den Regierungen warnen , denen sie selber immer noch angehören . Alles dies ist unser Interesse . Dies können wir auch unverhohlen sagen . Ich rate uns manchmal zu einem geringeren moralischen Aufputzen und zu einem deutlichen Kenntnisgeben dessen , woran wir wirklich interessiert sind . Wir befinden uns kurz vor dem 50 . Jahrestag eines bedeutsamen Ereignisses . Da sind die russischen Partner aller Art - vor allen Dingen nach dem , was in den letzten Jahren passiert ist - besonders empfindlich . Ich rate uns , darauf Rücksicht zu nehmen . Ich rate uns aber auch , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Tschetschenen Opfer des deutschen Überfalls waren . Denen gebührt höhere Solidarität , als wir sie hier sonst deutlich machen . Auch dies hätte man den russischen Führungsgruppen sagen können , mit denen man zusammengekommen ist . Also , Herr Minister , es geht um mehr Deutlichkeit und Ehrlichkeit , weniger galante und Public-Relations-Beziehungen für den innenpolitischen Bedarf . Behandeln Sie Rußland , wie dies es braucht . Aber beachten Sie nicht , wie die deutsche Innenpolitik es gerne dargestellt bekommen möchte , nämlich was für ein feiner Kerl man ist und wie deutlich man etwas sagt . Auf die Worte war nach der Entschließung des Bundestages zu verzichten , und auf den Demonstrationseffekt der Reise aus PR-Gründen hätten Sie auch gut verzichten können . .