Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für den , der wie ich und viele andere 20 Jahre für das Lebensrecht ungeborener Kinder und für die Verbesserung der Situation der Frauen , die in Notlagen sind , gekämpft hat , zum Teil auch persönlich gegen Notsituationen eingetreten ist , ist der vorliegende angebliche Kompromiß ein Zeichen dafür , daß heute wirklich ein schwarzer Tag für das Lebensrecht der Menschen in unserer Bundesrepublik ist . . Heute wird ein Gesetz verabschiedet , durch das dem ungeborenen Kind nach Beratung innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei das Recht auf Leben genommen werden kann . Obwohl allein in der Zeit dieser Debatte wohl über 100 ungeborene Kinder getötet werden , sind alle über diesen Kompromiß erleichtert . Aber dieser Kompromiß ist kein Kompromiß ; denn es gibt keine Kompromisse beim Recht auf Leben . Es ist schlimm , daß eine Mehrheit im Parlament schon immer eine Fristenregelung wollte . Was mich aber traurig stimmt _ das kann ich nicht anders sagen _ , ist , daß auch viele aus meiner Fraktion das wollen . Ich weiß , daß viele jetzt so handeln , weil sie glauben , das sei das geringere Übel . Ich möchte je . noch : Hubert Hüppe ist , sondern daß dieses Gesetz in einigen Punkten vielleicht sogar schlimmer ist als das Gesetz , das als verfassungswidrig angesehen wurde . Gefeiert wird überall , auch von meiner Fraktion , das Beratungsziel . Aber was Frau Niehuis heute gesagt hat , ist leider richtig : Die Beratung kann überhaupt nicht kontrolliert werden . Alles muß anonym geschehen . Niemand kann etwas sagen . Es ist auch noch keiner Beratungsstelle die Anerkennung entzogen worden , obwohl es heute schon Beratungsstellen gibt , die Frauen z . B . nicht dabei helfen , den Antrag auf Mittel aus der Stiftung Mutter und Kind zu stellen . Das ist grob verfassungswidrig . . Keiner Beratungsstelle ist die Anerkennung jedoch entzogen worden . Es fängt an mit der Finanzierung von Abtreibung : Die Abtreibung wird zukünftig zwar nicht von der Krankenkasse bezahlt , aber sie wird über sie abgewickelt . Das macht in der Praxis _ darum geht es ja _ keinen Unterschied . Es ist niemandem zu erklären , warum ein Unrechtsbewußtsein geschaffen wird , wenn man sich das Geld hinterher von den Ländern wiederholen kann . Nach dem vorliegenden Entwurf muß man noch nicht einmal einen schriftlichen Antrag stellen . Hinzu kommt , daß nach dem Willen derer , die diesen Entwurf eingebracht haben , in der Beratungsstelle , die lebenszielorientiert tätig sein soll , die Anträge schon vorliegen sollen , damit ja keinem ein Stein in den Weg gelegt wird . Ich wünschte mir , daß sich diejenigen , die sich hier vehement für diese Regelung eingesetzt haben _ vor allen Dingen auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP _ , einmal dafür einsetzen würden , daß den Frauen , die allein wegen der Geburt ihres Kindes in eine Situation geraten , in der sie Sozialhilfe beziehen müssen , der Weg zum Sozialamt erspart wird . . Das ist geradezu eine Diskriminierung der Frauen , die sich unter Inkaufnahme aller Mühen und Belastungen dazu durchringen , die Kinder auszutragen : Sie müssen zum Sozialamt , sie müssen jeden Pfennig nachweisen . Sie müssen ihr Vermögen aufgeben , sie müssen ihr Auto verkaufen , während die Männer gut dastehen und mit einigen Zahlungen wegkommen . Das ist die Ungerechtigkeit . Meine Damen und Herren , wenn Sie den Lebensschutz so ernst nehmen und sagen , es müsse insgesamt ein Lebensschutzkonzept mit sozialen Maßnahmen geben , dann hätten Sie erst einmal das ändern müssen , anstatt das Lebensrecht freizugeben . . Ich werde dementsprechend eine Initiative starten und bin gespannt , ob die Länder bereit sind , da mitzumachen . Ich komme jetzt zum Punkt Schutz der Schwangeren vor dem familiären und sozialen Umfeld : Im Bundesverfassungsgerichtsurteil steht ausdrücklich - - es gibt da kein Wenn und Aber _ , daß eine neue Strafformel geschaffen werden müsse , die besage , daß man die Schwangere vor dem sozialen und familiären Umfeld zu schützen habe . Herr Meyer hat es eben schon gesagt : Im Kompromißentwurf gibt es diese neue Strafformel nicht . Die Heranziehung des § 170 b StGB und des Nötigungsparagraphen ist nur insofern eine Verbesserung , als es sich um eine Strafverschärfung handelt . Aber das Bundesverfassungsgericht wollte etwas anderes : Es wollte , daß die Schwangere vor dem Umfeld geschützt wird unter den Voraussetzungen einer Nötigung . Von daher ist der Entwurf zumindest in diesem Punkt verfassungswidrig . Die beste Zeugin , die ich dafür habe , ist Frau Würfel von der FDP , die dies in der Debatte der letzten Wahlperiode genauso gesehen hat , wie ich es jetzt gesagt habe . Zu den ärztlichen Pflichten . Im Entwurf steht explizit : Der den Abbruch vornehmende Arzt , also der , der das ungeborene Kind tötet , hat sich vor dem Tötungsakt mit der Schwangeren in ein Gespräch zu begeben . Er muß die Gründe dafür erfahren , daß die Schwangere abbrechen will . Dabei muß er sich erkundigen , ob sie gegebenenfalls unter Druck von anderen steht . Auch das ist nicht mehr gegeben . Jetzt heißt es nur noch : Er muß Gelegenheit geben , dieses Gespräch zu führen . Was das in der Praxis heißt , weiß jeder : Wenn er fragt Wollen Sie noch darüber sprechen und mir Ihre Gründe nennen ? und sie nein sagt , ist das erledigt . Mir kann keiner sagen , daß damit die besondere Aufgabe , die der Arzt eigentlich leisten soll _ der Schutz , zu dem er nach dem hippokratischen Eid eigentlich auch verpflichtet ist _ , noch erfüllt wird . . Der wichtigste Punkt , warum ich heute nicht zustimmen kann und Ihnen empfehlen möchte , das einzig klare Schutzkonzept , nämlich unseres , zu unterstützen , ist die Erweiterung der medizinischen Indikation . Überall ist zu hören , die embryopathische Indikation sei abgeschafft . Aber gleichzeitig sagt Herr Lanfermann in seiner Rede wörtlich : In der Praxis bleibt alles so , wie es ist . Und Herr Göhner hat sogar per Zuruf kundgetan : Das stimmt ! Praxis ist aber , daß behinderte Kinder heute bis zur 22 . Woche abgetrieben werden können . Praxis ist , daß die absolut große Mehrheit derjenigen , die erfahren , daß ihr Kind behindert ist , diese Kinder tötet . Das heißt , daß die Praxis gleichbleibt . Da soll mir einmal jemand erklären , worin der bessere Schutz des ungeborenen behinderten Lebens besteht , wenn man selbst zugibt , daß sich in der Praxis nichts ändert . Aber es ändert sich in der Praxis doch ein Punkt : Jetzt darf auch bis zur Geburt behindertes Leben getötet werden .