Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Silberhorn, ich möchte Ihnen gerne zweierlei mitgeben. Das Erste ist: Ihre Rede war an Peinlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Ich habe gedacht, die gestrigen Reden der Ministerin und auch des Generalsekretärs der FDP – er ist schon wieder weg – seien nicht zu toppen; aber Sie haben das heute mühelos geschafft. Das Zweite ist: Ihre Quote in der CSU scheint nur mäßig zu wirken. Der hohe Frauenanteil in der CSULandesgruppe führt dazu, dass der Frauenanteil in der Unionsfraktion nicht einmal 20 Prozent übersteigt. Insofern sollte, was die parteiinternen Geschichten anbelangt, jeder vor seiner Haustür kehren. Wir haben das in unserer Partei teilweise mit sehr großem Erfolg gemacht: In unserer Parteispitze sind jetzt, nach dem letzten Bundesparteitag, mehr Frauen als Männer. Ich garantiere Ihnen: Auch Sie werden noch eine sozialdemokratische Kanzlerkandidatin und auch eine sozialdemokratische Kanzlerin erleben. Ich möchte auf gestern zurückkommen, als der Erste Gleichstellungsbericht diskutiert wurde. Ich muss sagen: Es liegen ganz konkrete Handlungsoptionen vor; aber Sie tun nichts. Auch der Antrag, der gestern von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, ist an Unsäglichkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wir brauchen in diesem Jahr eine Regelung, weil im nächsten Jahr zahlreiche Aufsichtsratsmandate neu besetzt werden. Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie hier auf Zeit spielen, weil Sie nicht bereit sind, etwas zu tun; aber es ist nicht angemessen und vor allen Dingen nicht das, was die Mehrheit in der Bevölkerung will. Jetzt sieht man, dass die sogenannte Frauenministerin strammsteht, nur weil die Boygroup der Fast-3-ProzentPartei FDP sagt: Wir wollen überhaupt keine Quoten. – Das wundert mich nicht. In der gestrigen Ausgabe der Zeit gab es einen Artikel mit der Überschrift „Wenn schon Frauen, dann schöne“. Daraus möchte ich gerne zitieren: Neben den Altherren der FDP zeigen sich auch die jungen liberalen Männer weitgehend unempfänglich für frauenpolitische Fragen. Spötterinnen unter den FDP-Damen führen das darauf zurück, dass die eitle Jungsriege um Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr so viel von Augencremes und Maniküre verstehen, dass sie das Weibliche in der Politik abzudecken glaubten. So weit zur FDP. Mein Eindruck ist: Das ist in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft nicht anders. Denn dort hieven sich die Männerseilschaften gegenseitig in die Vorstände und in die Aufsichtsräte. Wenn es nach der Qualifikation ginge, dann müssten schon jetzt deutlich mehr Frauen in den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft angekommen sein. Aber wir wissen, dass das nicht der Fall ist. In den DAX-30-Unternehmen gibt es einen Anteil der Frauen von 3,7 Prozent. Das sind sieben; dieses Jahr kommen noch zwei hinzu. In 24 von 30 Vorständen ist keine einzige Frau zu finden. In den Vorständen der Top-100-Unternehmen – ohne die Finanzdienstleister – gab es 2011 sage und schreibe elf Frauen; in den nächsten 100 Unternehmen waren es ein paar mehr. Insgesamt sind 28 Frauen in den Top-200-Unternehmen. Von 942 Vorstandsposten sind es sagenhafte 3 Prozent. Man kann es auch andersherum sagen: 97 Prozent der Vorstandsposten sind mit Männern besetzt. Wenn das keine Quote ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist es dann? Es gibt unter den Top-100-Unternehmen keine einzige Vorstandsvorsitzende, und unter den nächsten 100 ist es gerade einmal eine einzige. In den Aufsichtsräten sieht es nicht besser aus. Auch da gibt es frauenfreie Zonen. Schließlich findet man in mehr als einem Viertel der Top-200-Unternehmen keine einzige Frau im Aufsichtsrat. Insofern kann man nur noch sagen: Hier liefert sich der Fortschritt mit einer Schnecke ein Wettrennen. Wenn man dann sieht, dass der Löwenanteil der Aufsichtsrätinnen über die Mitbestimmung und nicht über die Hauptversammlung in die Aufsichtsräte kommt – es sind über 70 Prozent –, dann liegt der Handlungsbedarf doch auf der Hand. Wer das negiert, ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Was die FDP angeht – Sie wollen ja keine Quotenregelung, weil es Ihnen auf die Qualität ankommt –, so tun mir die Frauen in der FDP echt leid. Denn von hoher Qualität kann man beispielsweise bei den Verursachern der Finanzkrise nun wirklich nicht reden; das waren ja ausschließlich Männer. Ich finde, es wird auch den Frauen in der FDP nicht gerecht, dass die Männer jetzt so tun – das gilt auch für einige Frauen –, als ob bei der FDP nicht mehr als 25,8 Prozent der Frauen – 24 Frauen sind in der FDP-Fraktion; das entspricht 25,8 Prozent – für ein Bundestagsmandat infrage kämen. Wenn ich mir die 74,2 Prozent Männer in Ihrer Fraktion anschaue, kann ich nur festhalten, dass das Kriterium Qualifizierung nicht unbedingt ausschlaggebend gewesen sein kann. Und was macht die Union? Sie stellt zwar die erste Kanzlerin – das ist wohl wahr –, aber sie tut nichts für Frauen. Auch die sogenannte Frauenministerin tut nichts für Frauen. Man hat ja gestern gesehen, wie sie sich gequält hat, etwas Positives zum Thema Frauen zu sagen. Ich meine, sie sollte das Wort „Frauen“ aus ihrem Ministeriumsnamen streichen. Das würde der Sache gerechter als das, was sich im Moment abspielt. Zu unserem Gesetzentwurf. Wenn ich mir anschaue, welche Instrumente wir jetzt anbieten, dann kann ich Ihnen sagen, dass das überhaupt nichts mit Zwang zu tun hat. Wenn die beiden Bänke, sowohl Anteilseignerseite als auch Arbeitnehmerseite, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben erfüllen, dann sind alle Stühle besetzt und es tritt nicht mehr ein, als dass mehr Frauen in die Gremien kommen. Was wäre daran so schlimm? Sie vermitteln den Eindruck, als breche eine Katastrophe aus, nur weil plötzlich mehr weiblicher Sachverstand in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft einzieht. Wenn man sich Norwegen und andere Länder anschaut, dann stellt man fest, dass die Unternehmen, in denen die Vielfalt in den Führungspositionen angekommen ist, auch wirtschaftlich erfolgreicher sind. Ich räume ein: Das ist zwar ein Eingriff in Eigentumsrechte; das ist richtig. Aber es ist keine Enteignung. Vor allen Dingen dient dieser Eingriff der Durchsetzung des Gleichheitsgebotes in Art. 3 Grundgesetz, und dieses Gebot steht nicht umsonst so weit vorne im Grundgesetz. Insofern kann ich nur sagen: Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Regelung. Wer etwas verändern will, der muss sich jetzt für eine gesetzliche Vorschrift mit klaren Zielvorgaben und wirksamen Regelungen entscheiden, und wer den Stillstand konservieren will, der muss alles daransetzen, dass eine solche gesetzliche Regelung verhindert wird. Ich hoffe sehr auf die Frauen, aber auch auf die wenigen Männer in den Koalitionsfraktionen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Wir als Abgeordnete des Bundestages haben es in der Hand, ob die vielen qualifizierten Frauen im nächsten Jahr in die Aufsichtsräte kommen oder nicht. Lassen Sie uns dieses Thema in den Ausschüssen vernünftig diskutieren. Ich hoffe, dass wir in zweiter und dritter Lesung mit Mehrheit für dieses Gesetz stimmen werden, damit der Fortschritt endlich auch in Deutschland einziehen kann. Vielen Dank.