Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Ich hoffe , daraus wird dann nicht der nächste Geschäftsordnungsantrag , die Redezeit der CDU generell auf zweieinhalb Stunden auszudehnen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab . Ich möchte diese Ablehnung auch begründen : Sie haben vorgetragen , dass es ein dringendes Bedürfnis Ihrer Abgeodneten für eine Erweiterung der Möglichkeit , Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag durchzuführen , gibt . Nun möchte ich nicht in Abrede stellen , dass wir im Parlament gemeinsam immer wieder diskutieren und nach Möglichkeiten suchen sollten , unsere eigene Arbeit hinsichtlich Transparenz , Bürgerfreundlichkeit , auch der Herstellung von Öffentlichkeit von Debatten und natürlich auch vonAktualität zu verbessern . Aber wenn IhrAntrag , Herr von Klaeden , bereits vor zwei Jahren hier im Plenum in das Verfahren eingebracht worden ist _ und dies auch noch auf den dringenden Wunsch der Abgeordneten Ihrer Fraktion hin _ , dann frage ich mich , worin die Aktualität des Themas besteht . . _ Nein , nein ; es geht auch um die Aktualität von Anträgen , die wir hier im Plenum behandeln , und ich frage mich , ob dieser Antrag Ihrer Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung dadurch eine neue Aktualität bekommen hat , dass der Wahlkampf für den nächsten Bundestag vor der Tür steht . . Meine zweite Begründung für die Ablehnung dieses Antrages beruht auf meiner Befürchtung , dass wir durch diese Möglichkeit eine Verschlechterung der Qualität der Debatten bewirken . Wenn ich mir anschaue , wie sich die Fragestunden hier im Parlament _ und teilweise auch die Aktuellen Stunden _ in der Vergangenheit entwickelt haben , dann glaube ich nicht , dass es gerade dies ist , was die Bürger manchmal an der politischenArbeit stört , nämlich dass zu wenig Debatten dieserArt geführt werden , die einen kurzfristigen aktuellen Schlagabtausch ermöglichen . Mein Eindruck bei der Arbeit vor Ort , wenn ich mit den Bürgern darüber diskutiere , ist vielmehr , dass sie sich mehr vertiefende , grundsätzliche Debatten , die manchmal auch von ein bisschen mehr Nachdenklichkeit geprägt sind _ wie beispielsweise beim Thema Gentechnik _ , und nicht das oftmals doch etwas stark auf den politischen Schlagabtausch zielende Debattieren in den Aktuellen Stunden wünschen . . Die Kurzfristigkeit , die mit der Debattenform , die Sie hier vorschlagen , verbunden ist , impliziert , dass sich die Abgeordneten auf diese Art von Debatten nicht ausreichend vorbereiten können . Das unterscheidet die Möglichkeit , eineAktuelle Stunde aus der Regierungsbefragung heraus zu entwickeln , von der Möglichkeit , eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde heraus zu entwickeln . In den Fällen ist natürlich die Vorbereitungszeit für die Abgeordneten vorhanden . Man führt in der Regel eine Recherche durch , um eine Frage einzubringen . Auch bei dringlichen Fragen habe zumindest ich das bisher immer getan . . Hierfür ist eine Vorbereitung notwendig , die die Abgeordneten bei der Form , die Sie vorschlagen , nicht mehr leisten müssten . Diese mangelnden Recherchen und Vorbereitungen würden zu einem relativ flachen Niveau in diesen Debatten führen . Ein weiterer Grund , den ich anführen möchte , ist , dass die Möglichkeit der Entwicklung von Aktuellen Stunden aus der Fragestunde heraus bisher überhaupt nicht ausgeschöpft worden ist . Der Kollege Küster hat Ihnen die entsprechenden Zahlen genannt ; ich möchte sie nicht wiederholen . Es gab sehr wenigeAktuelle Stunden zum einen aus der Fragestunde und zum anderen aus den dringlichen Anfragen heraus . Das ging sogar so weit , Herr von Klaeden , dass Sie bei einem Thema , bei dem Ihre Fraktion sehr viele Fragen für die Fragestunde eingereicht hatte und bei dem Sie auch in der Fragestunde immer wieder insistiert hatten , die Regierung würde nicht ausreichend oder ausweichend antworten und Ihnen würden die Antworten nicht gefallen , mit dieser Begründung sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätten , eine Aktuelle Stunde anzuschließen . Ihre Geschäftsführung hat aber bewusst auf diese Möglichkeit verzichtet , . Eckart von Klaeden 17667 weil Ihnen gar nicht an einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema gelegen war . Von daher meine ich , dass die Geschäftsordnung ausreichend Möglichkeiten vorsieht , solche Debatten zu führen . Ich plädiere dafür , dass wir unser Augenmerk bei der Weiterentwicklung der parlamentarischen Arbeit darauf richten , die Debatten in der Qualität und nicht unbedingt in der Quantität zu verbessern . Danke . .