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Herr Präsident! Lieber Kollege Ströbele, im Kern zielt Ihre Frage auf die Debatte der Multiplikatoren von fiskalpolitischen Maßnahmen und ihre gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ab. Herr Kollege Ströbele, ich will die Frage dahin gehend beantworten, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Troika die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Konsolidierung selbstverständlich angemessen berücksichtigt. Was den wirtschaftspolitischen Kern Ihrer Frage angeht, will ich darauf verweisen, dass wir uns im Bundesfinanzministerium sehr intensiv mit der Debatte der Multiplikatoren auseinandergesetzt haben. Umgangssprachlich formuliert lautet die Frage: Kann man eine Volkswirtschaft kaputtsparen? Die von Ihnen vorgetragenen Äußerungen zweier Volkswirte des Internationalen Währungsfonds sind in der wissenschaftlichen Literatur höchst umstritten. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, aber auch eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern gehen insbesondere mittel- und langfristig von sehr viel positiveren Wirkungen der Konsolidierung aus. Wir haben die Debatte in unserem aktuellen Monatsbericht zusammengefasst, den ich Ihnen im Nachtrag zu unserer Fragestunde gerne übersende. Also, in Kurzform: Die Formulierungen von Blanchard und anderen erweisen sich als sehr streitig. Die Bundesregierung geht perspektivisch von langfristig und mittelfristig positiven Auswirkungen der Konsolidierungsstrategien aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich stelle die Frage . Aber Herr Präsident , nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , wie hier bewußt versucht wird , die Frage gar nicht zuzulassen . . Herr Abgeordneter , ich fordere Sie als Vorsitzenden der SPD-Fraktion hiermit auf , dazu beizutragen ,  daß der von Ihnen geforderte Untersuchungsausschuß unverzüglich eingesetzt wird , . seine Arbeit noch vor Weihnachten beginnt und mir die Chance gibt , dort noch vor Weihnachten Ihre Fragen zu beantworten . . Meine Frage ist : Sind Sie bereit , hier die Erklärung abzugeben , daß Sie genau dies tun werden ? .
Partei: CDU/CSU
Als Vorsitzender des PKGr muss er das vielleicht machen, aber er ist unermüdlich und mit Geduld an diesem Thema drangeblieben. Ohne ihn wäre es nicht gegangen. Das ist auch als Botschaft an die eigenen Reihen gedacht. Ich finde, das ist eine klasse Arbeit. Ich bedanke mich. Ich empfehle Ihnen sehr, diesen Gesetzentwurf einmal zu lesen. Dann sprechen wir im Ausschuss darüber.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister Scharping , ich möchte nicht nur Sie , sondern auch das Auditorium darauf hinweisen , dass ich in meinen schriftlichen Fragen vom Juni vergangenen Jahres nicht nach geltendem Recht und nach der Rechtsprechung gefragt habe , sondern nach der Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zu den vorgekommenen Diskriminierungsfällen . Insofern führt Ihr Hinweis hier nicht weiter . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Bundeskanzler hat eingeräumt , Opfer eines Irrtums geworden zu sein . Weitere Opfer dieses Irrtums des Bundeskanzlers sind die 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner , die auf seine Ankündigung vertraut haben . Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang die Zusatzfrage : Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen , um Irrtümer künftig auszuschließen , damit es nicht zu einer Kette von Irrtümern kommt ?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Straßenlücken machen . Straßenlücken sind haushälterisch ein Stück hinausgeworfenes Geld auf Zeit . Nur teilweise fertiggestellte Abschnitte sind immer auch ein Stück Investitionsruine . Ich meine deshalb , daß Projekte , die begonnen worden sind , auch zügig zu Ende geführt werden müssen . . Ich kann die Belastungen der Menschen sehr gut nachempfinden , weil ich die Situation aus meinem Wahlkreis kenne , in dem die Lückenschließung bei der A 31 schon meine Vorgänger beschäftigt hat . Beinahe täglich erlebe ich vor Ort Beispiele , wie negativ sich das fehlende Autobahnstück auf den Wirtschaftsstandort der Region auswirkt . Als Niedersachse bin ich froh , daß wenigstens der Bund sich für die verkehrliche Entwicklung dort verantwortlich fühlt , wo die Landesregierung unter Herrn Schröder nahezu gar nichts anbietet und man dies nur als eine Kombination aus Desinteresse und Roßtäuscherei bezeichnen kann . . Ich habe das Beispiel ÖPNV genannt . Von rund 450 Millionen DM an GVFG- Mitteln kommen gerade noch 100 Millionen DM dem kommunalen Straßenbau zugute . Der ländliche Raum ist mehr oder weniger völlig abgekoppelt . . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Wasserstraßen . Ich halte es für erforderlich , daß in Zukunft über das jetzige Maß hinaus der weitere Ausbau des Kanalnetzes bedacht wird . . Besonders die Nord-Süd-Achse verdient nach meiner Meinung mehr Aufmerksamkeit . Ich plädiere deshalb auch an dieser Stelle nachdrücklich für das Offenhalten der Option des Ems-Seitenkanals in Verbindung mit dem Ausbau der Ems-Achse zu einem transeuropäischen Verkehrskorridor . Die transeuropäischen Strecken , wie sie jetzt geplant sind , berücksichtigen nach meiner Ansicht nur ungenügend die entwicklungsträchtigen Regionen Nordwestdeutschlands . Im europäischen Verkehrsnetz gibt es diese Regionen praktisch gar nicht . Alle Lösungsvorschläge zur Verkehrsvermeidung _ angefangen bei der Mineralölsteuer bis hin zu ande- ren Vorschlägen _ sind dann zum Scheitern verurteilt , wenn sie die spezifischen Probleme der Fläche nicht berücksichtigen . Ich fordere nachdrücklich eine differenzierte Betrachtung von Ballungsräumen und ländlichen Räumen ein . . Ich meine , daß der Haushaltsausschuß die schwierige Aufgabe hatte , trotz des allgemeinen Sparzwanges einen zielgerichteten Haushalt zu verabschieden und Prioritäten zu setzen . Ich finde , daß dieses so gut gelungen ist , daß normalerweise auch Sie von der Opposition sich überlegen müßten , ob Sie dem Haushalt nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Wir fördern Projekte der Verbundforschung . Das bedeutet Investitionen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Unternehmen . Nicht wir fördern Forschung in Unternehmen , sondern Unternehmen bringen sich mit ihren Investitionen in Forschung in solche Verbünde ein . Deshalb glaube ich , dass das Konstrukt der Verbundforschung geeignet ist , Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen . Dieselbe Frage würde sich in jedem Innovationsfeld stellen . Wir sehen es als Grundprinzip der Hightech-Strategie , Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen , aber nicht , indem alleine die öffentliche Hand Wissenschaft und Wirtschaft fördert . Vielmehr soll das , was die öffentliche Hand etwa in die Innovationsallianzen investiert , zu einem Mehrfachen an Investitionen in den Unternehmen führen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde vorhin angesprochen : Am letzten Wochenende hat der Gipfel der G 7/G 8 eine umfangreiche Entschuldungsinitiative beschlossen , die aus meiner Sicht mit Fug und Recht als Jahrhundertwerk bezeichnet werden kann . Dadurch sollen den ärmsten Entwicklungsländern im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar die Schulden erlassen werden , was für viele Millionen Menschen , vor allen Dingen für die Kinder , dort eine Chance eröffnet . . Das ist der erste multilaterale Schuldenerlaß . Das Zusammenwirken von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen ist auch ein Beispiel dafür , wie es in der globalen Entwicklung der Weltwirtschaft möglich ist , Elemente der Strukturen sozial und wirtschaftlich zu gestalten , ein Beispiel , das von fortschrittlichen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in vielen anderen Initiativen aufgegriffen und nachgemacht werden sollte . Es wird eine bilaterale Entschuldung der Bundesregierung gegenüber Nicaragua , Honduras , Bolivien , Elfenbeinküste , Guyana und darüber hinaus gegenüber Ghana , Senegal und Kamerun geben , und zwar unter den Kriterien , die vorhin genannt worden sind . Wir , vor allem ich , werden selbstverständlich auch bei der Weltbank dafür sorgen , daß die Kriterien , die wir gesetzt haben , wirklich befolgt werden . . Heute morgen haben wir den Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2000 diskutiert . Er zeigt einen zweiten Handlungsstrang der Bundesregierung auf . Wir müssen nämlich nach der verheerenden Finanzpolitik der früheren Bundesregierung auch eine Entschuldungsinitiative für die Finanzpolitik des Bundes einleiten . . Dies führt zu einem enormen Einsparpaket , an dem sich alle Einzelhaushalte beteiligen müssen . Wer auch immer in den kommenden Tagen und Wochen mit irgendwelchen Rechenkunststückchen Politik machen will : Ich werde mich daran nicht beteiligen . Fakt ist , daß in der Entwicklungspolitik im kommenden Jahr 576 ,5 Millionen DM eingespart werden müssen . Dies bedeutet einen schmerzhaften und von mir nicht gewollten Einschnitt in allen wichtigen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit . Wir werden bei der Umsetzung dieser Einschnitte streng darauf achten , daß wir unsere erfolgreiche Arbeit in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit dennoch fortsetzen können , und wir werden vor allen Dingen unsere neuen Akzente und Schwerpunkte deutlich machen . . Das gilt etwa für den Zivilen Friedensdienst , der neu geschaffen wird und jetzt in Gang kommt . Ich sage an dieser Stelle : Ich hoffe , daß , wenn der erste Einsatz des Zivilen Friedensdienstes stattfindet , auf ihn mindestens so viele Kameras gerichtet sind , wie das sonst bei militärischen oder anderen Einsätzen der Fall ist . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist völlig legitim , dass sich der Bundestag mit einem offensichtlich gesellschaftlichen Prozess und einer aktuellen Diskussion auseinander setzt . Was ist das Problem ? Es leuchtet mir nicht ein , dass man in diesem Hause nicht auch über die Justiz diskutieren kann . Warum sollte man das nicht tun können ? Dieses komische Politikverständnis teile ich nicht . Ich will Ihnen sagen , warum ich diesen Antrag der Grünen ausnahmsweise für wirklich gut halte . Fragen Sie einmal die Kids , die mit einem solchen Button durch so genannte No-Go-Areas marschieren . Das ist überhaupt nicht missverständlich . Die Annahme , dass durch ein wirklich klares antifaschistisches Symbol der Faschismus irgendwie hoffähig gemacht wird , ist völlig absurd . Gerade die jungen Leute nutzen diese Buttons , um unmissverständlich deutlich zu machen : Wir haben mit dem Faschismus und vor allem mit der NS-Vergangenheit nichts zu schaffen ! Wir machen da nicht mit ! Wir stellen uns dem entgegen ! Die CDU/CSU sollte heute etwas bescheidener sein , nachdem sie gestern Abend in der Debatte nichts anderes zu tun hatte , als Linke mit rechten Mördern und Totschlägern gleichzusetzen . Deswegen würde ich heute etwas bescheidener auftreten ; das will ich noch einmal deutlich sagen . Ich will zu diesem Punkt auch noch sagen , dass das Urteil aus Stuttgart ziemlich einmalig ist . Dieses Urteil sehen alle anderen - darauf ist heute zu Recht hingewiesen worden - etwas kritischer . Das sieht selbst der sächsische Verfassungsschutz ein wenig anders , mit dem wir ansonsten nicht sehr viel gemeinsam haben . - Ja genau , in Osnabrück , wo ich herkomme . Ich finde , der Bundestag hat die Aufgabe , dann , wenn es offensichtlich eine solche Problematik und dann eine entsprechende Debatte darüber gibt , auch ein politisches Zeichen zu setzen , egal , wie er dieses Urteil bewertet . Wenn er dazu nichts sagen möchte , gibt es auch dafür - da haben Sie Recht - gute Gründe . Trotzdem haben , wie ich finde , der Bundestag und die hier Anwesenden gerade jetzt in dieser Situation - ich verweise noch einmal auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung - die Aufgabe und die Pflicht , denjenigen jungen Menschen und denjenigen älteren Antifaschisten , die tagtäglich in den Kommunen versuchen , sich dem braunen Mob entgegenzustellen , Anerkennung und Respekt zu zollen . Natürlich schließt das auch diese Symbole ein . Nur zivilgesellschaftliches Engagement zu fordern , ist schön und gut , reicht aber nicht . Das bedeutet vor allem , dass man beim Kampf gegen rechts keine Vorsicht walten lassen kann . Ganz im Gegenteil ! Man muss hier in die Offensive gehen , und zwar mit Symbolen , ohne Symbole , auf der Straße und auch hier im Bundestag . Deshalb unterstützen wir den Antrag .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , Sie haben die Frage zum Thema Agenda 2000 formuliert . Für die Verteilung der Fördermittel in den Ziel-2-Gebieten hat die EU-Kommission eine einheitliche Mittelzuteilung pro Kopf der Ziel-2-Bevölkerung vorgesehen . Mit dieser Verfahrensweise ist die Bundesregierung einverstanden . Der Umfang des Ziel-2-Gebietes eines Mitgliedstaates hängt von den Kriterien ab , die zur Zeit noch in Brüssel verhandelt werden , auch während unserer Präsidentschaft . Arbeitslosigkeit ist davon eines , das auch von der Bundesregierung befürwortet wird . Sie wissen , es gibt weitere Kriterien . Aber wir reden über Einzelheiten mit der EU-Kommission .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich würde dem VdK Bayern eine ähnliche Antwort geben wie in der heutigen Diskussion . Wenn Sie sich den Preisverfall bei Medikamenten nach der Gesundheitsreform , wonach die preiswertesten unter gleichwertigen Medikamenten genommen werden müssen , anschauen , dann müssen auch Sie sehen , dass der Mehrwertsteuersatz ganz sicher nicht das entscheidende Kriterium bei der Preisfindung bei Medikamenten ist . - Das will ich gar nicht abstreiten . Ich will nicht abstreiten , dass neben den Vorteilen für Händler und Hersteller von Babyartikeln vielleicht ein Erfolg für die Familien erzielt würde . Aber Copenhagen Economics und das Bundesfinanzministerium sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen , dass es deutlich bessere Mittel gibt als einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz , um Familien zu entlasten . Ich habe mich natürlich gefragt , welche Produkte und Dienstleistungen Sie in Ihrem Antrag meinen und wie das praktisch aussehen könnte ; denn ich nehme Sie ernst . Soll künftig auf Bleistifte ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozentpunkten erhoben werden , wenn Kinder sie benutzen , und ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozentpunkten , wenn ich als Erwachsene sie benutze ? Wie groß darf eine Jeans sein , um eine Kindergröße zu haben ? Die Turnschuhe meines 13-jährigen Neffen passen mir ebenfalls . Das alles können also keine Kriterien sein . Nehmen wir das Alter als Beispiel . Die Eltern müssten den Kinderausweis vorzeigen , um nachzuweisen , dass sie noch Kinder im Sinne des Umsatzsteuerrechtes haben . Das ist doch ein Stück aus Absurdistan . Das kann doch nicht ernst gemeint sein .
Partei: CDU/CSU
Ich darf es Ihnen vielleicht erläutern : Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen , daß wir Hinweise darauf haben , daß bestimmte Gruppen , die übrigens schon beobachtet werden , versuchen , ihre Publikationen auch im Ausland zu etablieren . Es gibt ja auch den bekannten Vorgang , daß eine Organisation ihren Sitz ins Ausland verlegt hat . Wenn Sie das unter Hinweisen verstehen , so liegen solche Hinweise vor .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Es ist nicht akzeptabel, dass in einem Land Europas neu gewählte Mitglieder einer Regierung sagen, sie wollten das vierte Reich in die Knie zwingen und die nationale Souveränität und Würde wiederherstellen. Das ist nicht der Umgang, den wir im Europa der 28 im 21. Jahrhundert miteinander pflegen sollten. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Alles hat seine Grenzen. Insofern gilt es, in Europa Ruhe zu bewahren, Kurs zu halten und den eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , wäre es nicht möglich , aus diesem Einzelfallgesetz ein Zweifallgesetz zu machen ? Sie könnten beispielsweise Frau Christa Müller in das Gesetz einbeziehen , . damit sie in Zukunft nicht als Privatperson , sondern als Amtsperson , als Staatssekretärin ihre Dinge zum besten gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vor Beginn Ihres _ so will ich es einmal nennen _ Beantwortungsversuchs gesagt , Sie wollten alles klarlegen , damit es hierzu keine Aktuelle Stunde gibt . Ich möchte noch einmal Gerhard Schröder aus der BildZeitung zitieren : Im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es in Deutschland 4 ,8 Millionen Arbeitslose gegeben . _ Sie haben richtigerweise festgestellt : Dies war im Januar so .
Lieber Kollege Gloser, ich möchte Ihre dringliche Frage wie folgt beantworten: Herr Schmidbauer hat die Regierung lediglich telefonisch über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach Tunesien, nach Djerba, zu reisen, wo er sich mit im Einzelnen nicht bekannten Libyern treffen wollte. Er hat seine Reise auf eigene Initiative unternommen. Er ist nicht im Auftrag der Bundesregierung oder nach irgendeiner Art inhaltlicher Abstimmung mit der Bundesregierung gereist. Daraus ergibt sich, dass es eine Antwort auf Ihre Frage nach Konsequenzen nicht geben kann.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eben das Gefühl , in einem Landtag zu sein , in dem Wahlkampf von der miesen Sorte gemacht wird . Herr Koppelin , heute morgen haben Sie sich im Umweltausschuß als aufstrebender Anarchist geoutet , indem Sie von Trittin verlangt haben , er solle sich über alle Gesetze hinwegsetzen und mal eben als Superman über Steenblock kommen . . Hier aber machen Sie schlechten Wahlkampf , weil Sie die Zuständigkeiten nicht kennen . Wenn Ihr Kollege von der CDU/CSU hier _ vielleicht zu Recht _ feststellt , daß die Oceanic zu spät eingesetzt worden ist , dann sollten wir uns doch einmal die Datenlage angucken . Am 25 . Oktober ist die Pallas in Brand geraten , und am 26 . befand sich der Havarist bereits in deutschen Gewässern .  _ Nun halten Sie doch einmal den Mund ! . _ Ich bitte Sie wirklich , einmal zuzuhören . _ Die neue Regierung ist am 27 . Oktober im Bundestag vereidigt worden . Warum hat die alte Regierung am 26 . dann nicht mehr gehandelt ? Das möchte ich von Ihnen wissen . . Die Zuständigkeiten liegen _ da muß ich Ihnen wohl Nachhilfeunterricht geben _ beim Bundesverkehrsministerium und dessen nachgeordneten Behörden , den Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen , in diesem Falle der Sonderstelle Cuxhaven . Es gibt einen Vertrag zwischen den Küstenländern und dem Bund , in dem die Kompetenzen geregelt sind , nämlich Vorsorge und Krisenmanagement _ _ . _ Entschuldigung , ich kann nicht dagegen anschreien . Herr Präsident , ich möchte Sie bitten , die Uhr anzuhalten und für Ruhe zu sorgen . .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage : ja . Zur zweiten Frage : Das hängt vom Ablauf der Gespräche ab . Zur dritten Frage : nein . Frau Kollegin , ich kann nicht vor Abschluß der Gespräche irgendwelche Zeitpläne bekanntgeben . Wir sind der Meinung , daß es geschehen muß ; wir sind gemeinsam dieser Auffassung . Ich werde mich bemühen , das noch in dieser Legislaturperiode zu machen , und zwar auch so , daß es vom Parlament noch beschlossen werden kann . Ich bin aber kein Prophet . Ich kann nicht sagen , wann es soweit ist , daß es eingebracht werden kann . Das liegt aber - darauf können Sie sich verlassen - weder am bösen Willen noch an der Tatsache , daß es nicht mit großem Nachdruck betrieben wird . Es wäre nur einfach unverantwortlich , wenn ich vor den Gesprächen sagen würde , ich hätte die und die Vorstellungen . Das kann ich einfach nicht .
Partei: GRUENE
Wenn Sie Ihren Antrag von gestern auf heute zurückgezogen haben , dann freue ich mich . Auch die FDP ist lernfähig , wunderbar . Die Eon/Ruhrgas-Fusion hat dank Ministererlaubnis doch noch stattgefunden . Das hat sich gelohnt : Eon hat aktuell den größten Gewinn seiner Firmengeschichte zu verzeichnen , das Betriebsergebnis ist noch einmal um 20 Prozent gestiegen . Ich gönne das den großen Konzernen zwar , aber es ist bei RWE und den anderen großen Energiekonzernen ähnlich , und das schon im dritten Jahr in Folge . Das muss uns nachdenklich machen ; denn das hat auch etwas mit den Energiepreisen zu tun . Ich sage an die Opposition gerichtet einmal ganz klar : Wenn wir über Energiepreise sprechen , dann reden Sie nur und immer wieder über das EEG . Auf dem Auge der nachlassenden Wettbewerbsintensität in der Energiewirtschaft sind Sie aber blind . Eon/Ruhrgas !) Ich fordere Sie deutlich auf , sich einmal um dieses Thema zu kümmern . Ich habe davon gesprochen .
Partei: CDU/CSU
Weil das dann leider ins Stocken geriet und weil letztlich den Tierhaltern , den Tierärzten , aber auch den Tieren nicht geholfen war , mussten wir dann das Heft in die Hand nehmen . Das haben wir getan und einen entsprechenden Antrag vorgelegt . - Wir haben einen Antrag vorgelegt , vielleicht sollten Sie ihn einmal durchlesen . Leider warten wir seit langem vergeblich auf den Gesetzentwurf , der durchaus von Frau Ministerin Künast angekündigt wurde und der eigentlich kurz vor der Verabschiedung stehen sollte . Es kommt aber nichts .  - Vielleicht schreiben sie gerade an dem Antrag . - Sie müssen bedenken , es geht hier nicht um eine Spielerei . Es geht darum , dass Tiere leiden , dass Tierärzte unpraktikabel arbeiten müssen , dass Tierhalter schikaniert werden und dass letztlich überhaupt keinem geholfen ist . So können wir nicht miteinander umgehen . Wir erkennen doch wirklich alle , dass diese Dinge so nicht praktikabel sind . Ich denke , es ist nicht lauter , das so auf die lange Bank zu schieben . Ich bitte Sie daher , den Ball , den wir Ihnen jetzt zuspielen , auch aufzunehmen und endlich mit vereinten Kräften an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten . Ganz klar feststeht : Wir halten an den vorrangigen Zielen - zum einen dem Verbraucherschutz und zum anderem dem Tierschutz - fest und wir sind ihnen auch heute noch verpflichtet . Ich glaube , hier gibt es zwischen uns keinen Dissens , sondern einen Konsens . Dieser verbesserte Verbraucher- und Tierschutz ist mit dem jetzigen Arzneimittelgesetz nicht zu erreichen und nicht vereinbar . Sie erinnern sich noch an die Aussagen der Sachverständigen . Ich denke , Anhörungen werden nicht aus Spaß durchgeführt und sind nicht dazu da , dass sich Sachverständige auf lange Wege nach Berlin machen . Die Ergebnisse von Anhörungen sollte man ernst nehmen und in Gesetzesentwürfe und Anträge einarbeiten . Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen getan . Bisher liegt kein Antrag von Ihnen vor . - Herr Kollege Ostendorff , ich weiß nicht , ob Sie über den Ablauf des parlamentarischen Verfahrens Bescheid wissen . Ich kann nicht in Ihre Köpfe schauen und ich kann auch nicht nachsehen , was in Ihren Schubläden liegt und Sie nicht rausholen . Wir würden gerne sehen , was vorliegt . - Wir werden nichts finden , das ist das Tragische . - Wir haben einen Antrag vorgelegt . Erst dann , wenn etwas vorliegt , kann man auch darüber debattieren . Die Folge - -
Partei: CDU/CSU
Ich war gar nicht darauf gefaßt , Herr Schily . Sie sind ja ständig bei Fragestunden anwesend , ich bin nur sehr selten hier . . Frau Staatssekretärin , da der Bund keine Ambitionen zur eigenen Nutzung hat - was verständlich ist - das Reichssportfeld aber dem Land Berlin übertragen will , und zwar zu Konditionen , über die wir gerade gesprochen haben : Ist es nicht eigentlich ein Danaergeschenk , wenn der Bund dem Land Berlin etwas überträgt , was dieses sich finanziell gar nicht leisten kann , was aber im nationalen Interesse ist ? .