Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zugrunde liegende Insolvenzordnung ist 1993 mit den Stimmen aller Mitglieder dieses Hauses _ ich glaube , mit einer Ausnahme _ beschlossen worden . Ich bin froh darüber gewesen , dass wir diese Einhelligkeit haben feststellen können ; denn bei der Insolvenzordnung _ darauf hat der Kollege Beck hingewiesen _ handelt es sich um eine wesentliche gesellschaftspolitische Tat , die wir 1993 , damals allerdings noch , glaubeich ,inAbwesenheitderGrünen ,beschlossenhaben . . Wir hätten gern auch der Novellierung der Insolvenzordnung zugestimmt . Hierzu sehen wir uns leider nicht in der Lage . Ich will das kurz begründen . Wir werden uns der Stimme enthalten . . Die FDP-Fraktion lehnt das neu erfundene Stundungsverfahren für die Kosten des Insolvenzverfahrens statt des üblichen Prozesskostenhilfeverfahrens ab . Es war stets Auffassung aller Bundestagsfraktionen , auch 1993 , dass das bewährte _ _ . _ Herr Kollege Beck , ich weiß nicht , ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist : Wir sind hier im Deutschen Bundestag und der Deutsche Bundestag hat immer wieder großen Wert darauf gelegt , seine Meinung eigenständig zu äußern . . Wir haben das Prozesskostenhilfeverfahren damals , 1993 , als richtig angesehen . Später sind die Urteile einiger Oberlandesgerichte nicht zu demselben Ergebnis gekommen , aber einige haben dieser Auffassung des Bundestages Rechnung getragen . Jetzt aber dafür ein Stundungsverfahren einzuführen , das viel komplizierter ist als das Prozesskostenhilfeverfahren , vermag ich nicht als Fortschritt zu erkennen . . Hier werden wir neue Schwierigkeiten haben , insbesondere in der Umsetzung . Der Kollege von Stetten hat darauf aufmerksam gemacht . Eines der Prinzipien _ das ist der zweite Grund , aus dem wir nicht zustimmen können _ der neuen Insolvenzordnung war die verstärkte Gläubigerautonomie . Die nunmehr gefundene Lösung bei der Abwahl eines Insolvenzverwalters durchbricht dieses Prinzip der Gläubigerautonomie . Meine Damen und Herren , ich will betonen , dass ich für die sachliche und vernünftige Art der Beratung im Rechtsausschuss und auch im Rahmen der Berichterstattergespräche dankbar bin . Aber ich will eines deutlich machen : Nach Abschluss der Beratungen unter den Berichterstattern und nach denAnhörungen sind zwei grundlegende Änderungen vorgenommen worden , ohne dass diese mit Sachverständigen oder mit den Berichterstattern in Ruhe und Gelassenheit hätten beraten werden können . Es handelt sich dabei erstens um die Verkürzung der in § 114 Abs . 1 ZPO enthaltenen Frist , wonach Dienstbezüge bislang für drei Jahre abgetreten werden können . Jetzt wird eine Verkürzung auf zwei Jahre vorgenommen . Das klingt ganz harmlos . Herr Beck hat das zwar sehr nett , aber , wie ich meine , aus wirtschaftlicher Sicht völlig verdreht dargestellt . Denn beispielsweise junge Eheleute , die für die Haushaltsgründung ein Darlehen aufnehmen wollen , oder junge Start-up-Unternehmer , die von einer Bank bzw . der Sparkasse ein Darlehen benötigen , müssen Kreditsicherheiten geben . Diese sind nun einmal gerade in jungen Jahren die Dienstbezüge . Indem ich die Abtretbarkeit von drei Jahren auf zwei Jahre senke , senke ich gleichzeitig das Kreditvolumen auf zwei Drittel _ und das kann doch nicht im Sinne zum Beispiel junger Eheleute sein , die einen Kredit aufnehmen wollen . . Volker Beck  17683 Ich verstehe , ehrlich gesagt , nicht , was hieran sozial oder gar sozialdemokratisch sein soll . .