Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir sind unter uns und brauchen uns also nichts vorzumachen : Wir diskutieren heute hier nur , weil die FDP wieder einmal ein Forum für ihre Selbstdarstellung sucht . Wir wissen alle : Klappern gehört zum Handwerk . Das ist in Ordnung . Aber in dieser Woche haben wir Ihnen , Herr Goldmann , echt übel genommen , dass Sie uns eine BSE-Diskussion aufgedrückt haben . Sie haben der grünen Ministerin Schlamperei vorgeworfen , obwohl nachweislich feststeht , dass diese Vorwürfe überhaupt nicht zutreffen . Dazu sage ich ganz klar : Auch in der Politik gibt es eine gute fachliche Praxis . Dazu gehört Ihr Vorgehen bei weitem nicht . Man hat sich zu erkundigen und die Sachverhalte zu klären . Herr Goldmann , es gibt leider die Tendenz in Ihrer Partei , das nicht zu tun . Wir konnten das beim Thema Geflügelpest oder bei den Haushaltsberatungen beobachten . Ich fand es affenscharf : Die FDP und einige CDU-Kollegen haben die Bauern sozusagen gerettet , aber gleichzeitig haben sie ein Steuerkonzept vorgelegt , das den Bundeshaushalt mit Mindereinnahmen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro so unter Druck setzt , dass für keinen Einzelplan ein Cent übrig geblieben wäre . Das wissen wir alle . Ich komme nun zum Inhalt unserer heutigen Diskussion . Frau Mortler , ich fand Ihren Beitrag teilweise widersprüchlich . Zunächst einmal ist es nicht richtig , zu sagen , dass Deutschland einen Alleingang in Richtung einer so genannten flächenbezogenen Regionalprämie - der Name ist , das stimmt , irreführend - unternimmt . Es gibt letztendlich einen parteiübergreifenden Konsens - auch wenn es sich um ein Konzept handelt , das von der grünen Ministerin mit Nachdruck vorgebracht wurde - , dass das Betriebsmodell nicht das Modell der Zukunft sein kann . Die Landtagsabgeordneten der CDU aus Rheinland-Pfalz sind ebenfalls der Meinung , dass ein zukunftsorientierter Landwirt nicht für die Betriebs-prämie sein kann . Das ist auch die Haltung der CDU/ CSU und ihres Vorsitzenden im Agrarausschuss . Wir haben also viele Gemeinsamkeiten . Eine ähnliche Position nehmen viele Nordländer und auch die Beitrittsländer ein . Es besteht also die Hoffnung - das werden wir wohl oder übel tun müssen , um im Sinne der Landwirtschaft voranzukommen - , dass wir gemeinsam mit allen Akteuren und über alle Parteigrenzen hinweg ein vernünftiges Modell erarbeiten . Zum Auftakt der Grünen Woche habe ich den Wunsch , dass wir zu einer guten Lösung kommen . Das heißt , dass wir die Unterstützung für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft von der Kulturlandschaftspflege über die Herstellung von Produkten mit guter Qualität bis hin zur Schaffung von Lebensmittelsicherheit verbessern . Auch die Förderung der Grünlandstandorte gehört dazu . Die Ungleichgewichte , die bisher in der Förderung bestanden , sind ebenso zu verringern . Wir müssen sehen : Wir können doch , was die einheitliche Flächenprämie angeht , von der ja auch im FDP-Antrag die Rede ist , folgende Situation nicht ernsthaft akzeptieren : Es wäre doch verrückt , im Allgäu an der Grenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg unterschiedliche Modelle aufzulegen . Das kann es wirklich nicht sein . Insofern ist es , wie es von den Ländern geplant ist , richtig , ein Stufen- bzw . Übergangsmodell zu entwickeln , mit dem wir zu einer einheitlichen Lösung kommen . Aber es ist natürlich unser - hoffentlich gemein-sames - Ansinnen , Bürokratie abzubauen . Denn das ist die Last , die die Bauern am stärksten drückt , wie sie in den entsprechenden Versammlungen immer wieder zum Ausdruck bringen . Wir wollen gleichzeitig eine Stärkung der ländlichen Räume erreichen . Das ist , wenn man die Ziele der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik vor Augen hat , ein äußerst wichtiges Anliegen in Deutschland , aber selbstverständlich auch im Hinblick auf die Beitrittsländer . Auch da bietet die Agrarreform über die Modulation die Möglichkeit , Maßnahmen für die ländlichen Räume und deren Entwicklungsfähigkeit zu stärken und Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittelqualität , Standards der Lebensmittelsicherheit , Tier- und Umweltschutz sowie lokale Partnerschaften zur Förderung integrierter Entwicklungsstrategien als Fördergrundsätze neu aufzunehmen . Im Übrigen zeigt sich gerade in Krisensituationen , wie wichtig die Aktivität in diesen Bereichen ist ; ich brauche BSE nicht noch einmal zu erwähnen .  Zu dem Modell gehört auch die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- , Tierschutz- und Qualitätsstandards . Auch hier diskutieren wir noch über die Ausgestaltung . Letztendlich verbinden wir mit dem neuen System die Erwartung , dass die Unterstützung der Landwirtschaft gesellschaftlich abgesichert ist , dass die Verbraucher für die Leistungen , die sie erwarten dürfen , eine solche Unterstützung gewähren wollen und dass wir hiermit einen für die Landwirtschaft guten , aber , wie wir wissen , auch schweren Weg in die Zukunft gehen . Dafür brauchen wir die Verbraucher . Wir müssen zur Grünen Woche auch deshalb gehen , um die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern herzustellen und die Wertigkeit der Produktion in diesem Bereich wieder in das Bewusstsein zu rücken . Danke .