Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr darüber , dass es einen Wettbewerb gibt , wie wir den Opfern im Strafverfahren am besten helfen können . Trotzdem gibt es noch etwas Besseres , als die Rechte der Opfer von Straftaten zu verbessern , nämlich dafür zu sorgen , dass Menschen erst gar nicht zu Opfern werden . Frau Justizsenatorin , wenn ich mir die Kriminalitätsbelastung in Ihrer Heimatstadt Hamburg anschaue , dann denke ich , dass gerade der Hamburger Senat , für den Sie gesprochen haben , eine Menge zu tun hat . . Nicht umsonst ist in dem beginnenden Wahlkampf die innere Sicherheit eines der zentralen Themen . Deshalb sollten wir uns verpflichten , die Kriminalitätsbekämpfung an allererste Stelle zu setzen . Zur Stärkung der Rechte der Opfer ist eine Menge an Vorschlägen gemacht worden , über die sich wirklich nachzudenken lohnt . Wir haben zu Zeiten der christlichliberalen Koalition zwischen 1994 und 1998 eine Menge an Fortschritten hinsichtlich der Stärkung der Rechte von Verbrechensopfern erzielt . . _ Nein , es ist nicht zu wenig geschehen . Aber es kann natürlich noch mehr getan werden . Dafür sorgen wir jetzt auch . Wir werden uns dementsprechend einbringen . Wenn ich an die Möglichkeit der Videoaufnahmen von Vernehmungen oder daran denke , dass nun die Opfer an die Gewinne , die der Täter aus dem Verbrechen selbst erzielt hat , herankommen können , was früher nicht möglich war , muss ich feststellen , dass wir ganz erhebliche Fortschritte erzielt haben . Ich möchte außerdem auf etwas hinweisen , das mir auch ganz wichtig ist : Auch wenn wir noch so viele gesetzliche Vorschriften ändern und verbessern , bleibt es doch wichtig , wie wir mit den Opfern selbst umgehen . Hans-Christian Ströbele 17362 Deshalb scheinen mir solche Pilotprojekte , wie ich sie aus Baden-Württemberg kenne , dass beispielsweise Referendare zur Betreuung von Zeugen eingesetzt werden , die ihnen erklären , was geschieht , sodass das Verfahren für die Zeugen verständlicher ist , wichtig . Die Zeugen haben auf diese Weise das Gefühl , mit ihren Sorgen ernst genommen zu werden . Die Tatsache , dass Referendare für Beratung sorgen , ist etwas , was nach meiner Auffassung vorbildlich ist . Dazu gehört auch _ daran müssen wir unsere richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Kollegen immer wieder erinnern _ , dass man die Zeugen wirklich ernst nimmt . Ich kann mich daran erinnern , dass ich selbst als Angehöriger der Justiz als Zeuge in einem Meineidsprozess geladen war ; ich war für 9 .30 Uhr geladen , aber bis 16 Uhr tat sich nichts . Der Richter war hinterher sehr überrascht , er hatte uns als Zeugen vor dem Gerichtssaal sitzen lassen und komplett vergessen . Sie können sich vorstellen , dass ich nicht der einzige war , der das Gefühl hatte , von der Justiz nicht wirklich ernst genommen zu werden . All das , was wir an gesetzlichen Bestimmungen verbessern werden , wird nicht wirklich greifen , wenn wir nicht insgesamt in unserer Gesellschaft zu einer Veränderung der Situation der Opfer kommen . Dazu gehören auch die Medien . Wenn wir in den Medien beispielsweise immer wieder von Tätern lesen , wenn wir Aufsätze lesen , in denen sehr feinfühlig auf die Lebensgeschichte von Tätern eingegangen wird , dann ist das sicherlich richtig , weil auch sie den Anspruch darauf haben , ernst genommen zu werden . Trotzdem würde ich mir wünschen , wenn in gleicher Breite und Tiefe auch über die Wirkungen von Taten berichtet werden würde . Wer beispielsweise einmal erlebt hat , welche Auswirkungen die Ermordung eines kleinen Mädchens auf deren Familie hat _ die Familie wird nie wieder ein normales Leben führen können , die Tat wird immer wieder die Familie belasten _ , weiß , in welcher Verantwortung wir stehen , Opfer ernst zu nehmen . . Deshalb müssen wir uns über das hinaus , was wir heute hier diskutieren und was ich , Frau Justizsenatorin , für einen wirklich guten Vorschlag halte , Gedanken darüber machen , wie wir solchen Familien helfen , die Opfer einer Straftat geworden sind . In Familien , in denen zum Beispiel die Tochter Opfer eines Mordes geworden ist , gibt es ganz erhebliche Betreuungsnotwendigkeiten . Auch diese Probleme müssen uns beschäftigen . Soweit die ersten Ausführungen der FDP-Bundestagsfraktion ; wir werden uns einbringen . Ich freue mich auf eine Diskussion , weil alle angedeutet haben , sie wollten die Rechte der Opfer stärken . Auf diese Weise macht Arbeit im Parlament Spaß . Vielen Dank . .