Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute soll der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten verabschiedet werden . Lea Ackermann , die engagierte katholische Ordensfrau , bezeichnete dieses Gesetz als einen Schritt in die falsche Richtung . Die Position der Frauen bleibe schlecht und die der Zuhälter werde gestärkt . _ Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen . . Der Gesetzentwurf befasst sich nur mit wenigen Teilaspekten der tatsächlichen Problematik . Etwa die Hälfte der 400 000 Prostituierten in Deutschland lebt als Opfer von Menschenhandel oder als Ausländerinnen und Ausländer , die diese Tätigkeit illegal in Deutschland ausüben . . Für sie bietet der Entwurf keinerlei Verbesserungen oder Alternativen . Die andere Hälfte der Prostituierten hat sich mehr oder weniger freiwillig dafür entschieden . Die selbstständigen Prostituierten , die in keinerlei Beschäftigungsverhältnis stehen , sind ausgeschlossen . Nur wenige betrifft das Gesetz . Aber auch diese können kaum mit Verbesserungen ihrer rechtlichen und sozialen Situation rechnen . Dazu kommt , wie uns die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen , dass viele Prostituierte in die Illegalität flüchten , weil sie keine Sozialabgaben bezahlen wollen . Dieser Gesetzentwurf begegnet der Doppelmoral , mit der über dieses Thema gesprochen wird , nicht . Im Gegenteil : Er zementiert diese noch . Durch dieses Gesetz wird kein Bewusstseinswandel bei den Menschen stattfinden . . Der Kauf einer sexuellen Dienstleistung , die den Körper zu einer Ware degradiert , widerspricht der menschlichen Würde . . Viele Prostituierte leben in großer Not : in seelischer Not , die durch Herabwürdigung , Gewalt und Ausbeutung hervorgerufen wird . Sie leben aber auch in großer finanzieller Not ; denn Miete undAbgaben müssen bezahlt werden ; 40 bis 60 Prozent des Lohns schröpfen die Zuhälter und Bordellwirte ab . . Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden Prostitution nicht als normalen Beruf anerkennen . Er ist kein Beruf wie Friseurin oder Sachbearbeiterin . . Die Degradierung des Körpers zur Ware widerspricht der Wertordnung des Grundgesetzes . . Prostitution ist sittenwidrig . Wenn es stimmt , was Statistiken sagen , dann verschweigen täglich 1 Million Männer ihrer Frau oder Partnerin , dass sie Sex gegen Bezahlung hatten . . Die Vermarktung des menschlichen Körpers verletzt nicht nur das Anstandsgefühl der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung , sondern verletzt die Würde der Prostituierten selbst . . Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist ein falsches Signal . Die Gesellschaft wandelt sich ; unwandelbar bleibt aber die Menschenwürde . Der Gesetzgeber darf grundlegende Wertvorstellungen nicht leichtfertig preisgeben . Die gegenseitige Achtung und Respektierung der Menschenwürde darf nicht aufs Spiel gesetzt werden . Es ist moralisch fragwürdig , wenn der Körper zur Ware wird . . Sozialarbeiterinnen , die in der Szene tätig sind , bestätigen : Prostitution zerstört die Persönlichkeit und sie schädigt Körper und Seele . Der Gesetzgeber hat die Pflicht , seine schützende Hand über einen ausgebeuteten und Anni Brandt-Elsweier 19195 schwachen Teil der Gesellschaft zu halten . Das tun Sie mit Ihrem Gesetz nicht . Ich kann Alice Schwarzer nur zustimmen . Sie sagt , dass man Prostitution nicht aus der Sicht der Freier betrachten darf . Sie ist der Meinung , dass die gesellschaftliche Debatte dazu neigt , das Problem zu verharmlosen . . Es besteht die Gefahr , dass die Prostitution in dieser Debatte salonfähig gemacht wird . Wir müssen die Wahrnehmungen und täglichen Erniedrigungen der Prostituierten bei unseren Initiativen im Blick haben . Was bedeutet das ? Es bedeutet , dass die entwürdigende Lebens- und Arbeitssituation der Prostituierten verbessert werden muss . Es geht um die Verbesserung der hygienischen Zustände , um die Stärkung der Rechte der Prostituierten und um ihre soziale Absicherung . . Es geht aber auch um die Schaffung von Alternativen und um Ausstiegsmöglichkeiten für die Frauen . . Die wenigsten dieser Frauen _ die Regierungskoalition will uns etwas anderes glauben machen _ gehen der Prostitution freiwillig nach . Das geht auch aus Umfragen ganz deutlich hervor , wonach sich die Prostituierten für ihre Töchter oder Söhne keinesfalls die gleiche Arbeits- und Lebenssituation wünschen . Über die Hälfte der Prostituierten ist zwangsprostituiert oder lebt als Opfer von Menschenhandel in sehr starker Abhängigkeit von Zuhältern und Bordellbetreibern . Die von Ihnen geplante Abschaffung des § 180 a Abs . 1 Ziffer 2 wird diese Abhängigkeit noch verstärken . . Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden werden dadurch eingeschränkt ; das kriminelle Milieu kann sich weiter ausbreiten . Die Schaffung günstiger Arbeitsbedingungen , also hygienischer und menschenwürdiger Verhältnisse , hätten Sie durch eine klarstellende Änderung der Vorschrift erreichen können . Das haben die Fachleute in der Anhörung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht . So aber fördern Sie die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten . Den Strafverfolgungsbehörden wird ein wichtiges Instrument aus der Hand geschlagen , um gegen die Ausbeutung von Prostituierten durch die Bordell- und Zuhälterszene vorzugehen . Von den Betreibern einschlägiger Einrichtungen wird der Druck der Strafverfolgung genommen . Dadurch neu geschaffene Freiräume werden zur Maximierung der eigenen Profite genutzt , ohne irgendeine Verbesserung für die Prostituierten dabei im Blick zu haben . Das ist unsere Befürchtung . Die von Ihnen vorgeschlagene Neufassung des § 181 Abs . 2 bringt nach meiner festen Überzeugung den Prostituierten keine Verbesserung . Sie unterscheiden nun lediglich zwischen guten und schlechten Zuhältern . Wem soll damit geholfen sein , wenn Sie in dem zu verabschiedenden Gesetz festlegen , dass sexuelle Ausbeutung nur da vorliegt , wo die wirtschaftliche oder persönliche Bewegungsfreiheit der Prostituierten beeinträchtigt sei ? Wie wollen Sie das denn beurteilen ? Wo ist hier die Grenze ? Diese Formulierung ist lebens- und realitätsfern und wird höchstens , wie Sie selber zugestehen , die Gerichte beschäftigen . Prostituierte werden von Zuhältern ausgenutzt und ausgebeutet . Nur der allergeringste Teil der Prostituierten ist organisiert und kann sich zur Wehr setzen . Meine Damen und Herren , insgesamt werden 12 ,5 Milliarden DM pro Jahr durch Prostitution in Deutschland erwirtschaftet . Der geringste Teil davon geht an die Frauen , die dieses Geld anschaffen . Ihre Zuhälter verdienen an ihnen , ebenso Drogenkartelle und Geldwäscher . Die wohlverdienende Edelprostituierte ist die absolute Ausnahme . Der allergrößte Teil der Frauen wird schlicht ausgebeutet . Die Bereitstellung hygienischer und guter Arbeitsbedingungen ist erstrebenswert . Mit dieser Gesetzesregelung werden Sie jedoch dieses Ziel nicht erreichen . Im Gegenteil , die Folgen dieser Regelung wären für die Frauen fatal . Sie bedeuten nämlich auch , dass Zuhälter auf dem Straßenstrich legal arbeiten können . Die Folgen für die Frauen : Sie werden in diesem Milieu noch mehr unter Druck gesetzt ; ihnen werden noch mehr Vorschriften gemacht . Zudem hat die Legalisierung eine Stärkung der organisierten Kriminalität zur Folge . Zuhälterringe zwingen Frauen zur Prostitution . Gegen sie vorzugehen wird für die Polizei und die Staatsanwaltschaft noch schwerer . . Zwangsprostitution ist anhand von Gewalt oder Drohung schwer nachzuweisen . Genauso ist es bei einer Anklage wegen Nötigung oder Erpressung . Bleibt also nur die Anklage wegen Zuhälterei . Bei der Legalisierung gehen die Männer dann straffrei aus . Hilft das den Frauen ? Wir wollen den Prostituierten helfen . Dazu soll eine bessere soziale Absicherung beitragen . Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist zur Erreichung dieser Ziele nicht notwendig , ganz abgesehen von der Tatsache , dass dies nicht unsere Überzeugung ist . Der Tatbestand der Sittenwidrigkeit muss bleiben . Wir haben Ihnen einen Weg vorgeschlagen , wie auch Prostituierte sozial abgesichert werden können , ohne dass man die Sittenwidrigkeit aufgibt . Die Fachleute haben Ihnen bestätigt , dass das möglich ist . Sie jedoch haben diesen Weg , den wir mitgegangen wären , abgelehnt . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , durch Ihren Gesetzentwurf werden zahlreiche , von Ihnen wahrscheinlich noch gar nicht bedachte Nebenfolgen für andere Regelungen verursacht . Beispielsweise Maria Eichhorn 19196 müssen die Arbeitsämter jetzt entsprechende Ausnahmeregelungen finden ; Ähnliches gilt für die Unfallversicherung und auch für die gesetzliche Krankenversicherung . Ohne diese Ausnahmeregelungen könnte man zum Beispiel die Arbeitsämter mit der Vermittlung von Huren beauftragen . Das ist natürlich absurd und zeigt , dass Ihre Gesetzesvorlage nicht zu Ende gedacht ist . Für uns ist wichtig , dass es Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte gibt . Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich . Bereits heute können zum Beispiel Umschulungsmaßnahmen für Prostituierte bewilligt werden . Das Sozialministerium des Freistaates Bayern fördert in Nürnberg ein Projekt Umstiegsbegleitung , das die Frauen über einen längeren Zeitraum begleitet , berät und unterstützt und die Aufgabe hat , Lebensperspektiven für sie zu finden . Der bayerische Arbeitsmarktfonds und das zuständigeArbeitsamt fördern das Projekt KOBRA .Auch hier werden unter Berücksichtigung der besonderen Situation und Lebensumstände Prostituierter Perspektiven und Strategien für die ausstiegswilligen Frauen entwickelt . Es ist positiv zu bewerten , dass den Prostituierten nunmehr alle gesetzlichen Möglichkeiten der Arbeitsämter zur Verfügung stehen , um den Schritt aus ihrer Tätigkeit zu gehen . Dies muss das Ziel aller Maßnahmen sein . Es geht um so viel Absicherung wie nötig , aber so viel Ausstieg wie möglich . Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität . Wir werden sie nicht abschaffen können . Dadurch aber , dass man diese Realität zur Normalität erklärt , macht man sie für die Betroffenen nicht besser und auch nicht leichter . . Wir brauchen über dieses Thema eine gesellschaftliche Diskussion auf breiter Basis . Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima , das Angebot und Nachfrage in gleicher Weise als menschenunwürdig ansieht . Wir müssen gegen die Doppelmoral angehen , die zu diesem Thema in unserer Gesellschaft herrscht . . Man kann nicht das Handeln der Prostituierten und das ihrer Kunden unterschiedlich beurteilen . Es ist empörend , dass der Freier moralisch weitgehend unbelangt bleibt _ in manchen Bereichen gilt es sogar als besonders männlich , ein Bordell zu besuchen _ , während auf die Prostituierte mit dem Finger gezeigt wird . . Die Freier zahlen und halten sich damit für ehrenwerte Leute . Dem müssen wir begegnen . . Ich wünschte mir , die Regierungskoalition hätte die Chance dazu genutzt . Wir zeigen Ihnen in unserem Entschließungsantrag die gravierenden Mängel dieses Gesetzentwurfs auf . . Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit verharmlost die Prostitution und ihr Umfeld . Das ist ein falsches Signal . Den Frauen muss geholfen werden , nicht der Prostitution . Deshalb lehnen wir als Unionsfraktion diesen Gesetzentwurf ab . .