Partei: SPD
Wir haben ja die Feststellungen gelesen , die das Präsidium zu den Abgeordneten Modrow und Keller getroffen hat . Ich sehe keine Notwendigkeit , in einem Überprüfungsverfahren im Geschäftsordnungsausschuß Feststellungen über die politische Verantwortung zu treffen , die nicht seine Sache sind . Ich will das NS-Regime nicht mit der Diktatur der SED gleichsetzen , . obwohl es da durchaus Vergleichbares gibt . Aber ich will an das Thema der ungesühnten Nazi-Justiz erinnern . Als Anfang der 60er Jahre bekannt wurde , daß 800 Richter von Volksgerichten , Sondergerichten und Wehrmachtsgerichten noch im Dienste der Republik waren , die zum Teil unvorstellbare Todesurteile gefällt hatten _ 45 000 Todesurteile allein durch die Sondergerichte , 30 000 Todesurteile an deutschen Soldaten durch die Wehrmachtsgerichte _ , hat der Bundestag diese Richter nicht entlassen . Er hat diesen furchtbaren Juristen nur angeboten , in Pension gehen zu können , wenn sie das wollten _ eine führwahr milde Strafe ! . Der Bundestag wollte das Rechtsstaatsprinzip des Art . 97 GG , daß Richter im Grundsatz nicht absetzbar sind , nicht durchlöchern , auch nicht für die Blutrichter der Nazis . . Auch ich will das Rechtsstaatsprinzip des freien Man - dats nicht durchlöchern , auch nicht für die Stasi . Zu Recht ist hier angemerkt worden , daß es im Bundestag zu keiner Zeit eine Untersuchung darüber gegeben hat , welche Abgeordnete für das Reichssicherheitshauptamt oder die Gestapo mitgearbeitet haben . Wir müssen das Stasi-Problem politisch lösen , nicht juristisch . Die Parteien haben die Möglichkeit , für die Wahl 1994 ab 1993 alle Abgeordneten , alle Kandidaten _ das sind ja wohl die meisten , die hier sitzen _ zu untersuchen . Die Parteien können dann bewerten , ob sie diese aufstellen oder nicht aufstellen . . Sie müssen das tun , was der Geschäftsordnungsausschuß nicht kann und nicht darf . Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken habe ich auch andere Vorbehalte . Ich muß sagen , ich bin betroffen über die Selbstgerechtigkeit , mit der hier in einigen Reden gesprochen worden ist . . _ Ich finde , Herr Kollege Weng , das Wort des Bundeskanzlers von der Gnade der späten Geburt ein gutes Wort _ vielleicht am falschen Platz , aber im Prinzip war es ein gutes Wort . . Ich bin froh , daß ich 1932 und nicht 1922 geboren bin . Nun kommt zur Gnade der späten Geburt auch noch die Gnade des richtigen Wohnsitzes : 1945 , 1949 oder 1961 . Was wissen wir , die wir das Glück der späten Geburt und das Glück des richtigen Wohnsitzes hatten , von den Nöten der Menschen , die in einem Zwangsstaat , in einer Diktatur leben , denen sie ausgesetzt sind . In der Haushaltsdebatte hat der Bundeskanzler gesagt :  _ Ich will das zu Ende führen , dann gerne . Der Bundeskanzler hat in der letzten Woche gesagt : Beim Umgang mit der Vergangenheit im SED- Regime müssen die Deutschen im Westen die notwendige Zurückhaltung üben , wenn sie die Verhältnisse von Menschen beurteilen , die in einer ganz anderen Lage waren . Wer in Freiheit gelebt hat , muß sich ehrlich fragen , wie er sich in einer Diktatur verhalten hätte , ob er sich in eine Nische zurückgezogen hätte . Wer weiß schon , wieviel Mut er selbst gehabt hätte . Soweit der Bundeskanzler . Ich sage Ihnen : Wir sind doch politische Menschen . Wir sind extrovertiert und an Macht interressiert . Wir sind sicher gelegentlich auch opportunistisch und in Maßen eitel . Was wäre denn aus uns geworden ? Was wäre aus mir geworden , wäre ich in der DDR aufgewachsen ? Ein Kombinatsleiter oder ein oder ein Parteisekretär der SED ? Ich kann die Selbstgerechtigkeit , mit der hier aus dem Westen über die Verhältnisse in Ostdeutschland geredet wird , nicht gut finden . .