Partei: GRUENE
Ich freue mich außerordentlich, dass wir uns in diesem Haus fraktionsübergreifend verständigt haben, den Afrikanischen Elefanten weiterhin konsequent zu schützen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen – und namentlich Josef Göppel – dafür, dass sie ihre erste Antragsversion weiter qualifizieren konnten. Selten sind wir uns im Natur- und Artenschutz so einig wie bei der Einschätzung der Situation der Afrikanischen Elefanten. Grund dafür sind die immer neuen und immer dramatischeren Zahlen zum illegalen Elfenbeinhandel und zur grausamen Elefantenwilderei. Schätzungen internationaler Natur- und Artenschutzorganisationen zufolge sind allein im vergangenen Jahr über 2 500 Elefanten illegal getötet worden, um an ihr vermeintlich wertvolles Elfenbein zu gelangen. Zu Protokoll gegebene Reden Dies zeigt, dass ungeachtet des hohen Schutzstatus durch das Washingtoner Artenschutzabkommen noch immer keine Bestandserholung absehbar ist. Die Rote Liste der IUCN ist Beleg für meine Aussage. Um das drohende Aussterben der Elefanten zu verhindern, wurde 1989 im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens ein weltweites Handelsverbot für Elfenbein beschlossen und werden Elefanten in den Anhang I des Abkommens aufgenommen. In der Konsequenz sank der Elfenbeinhandel vorerst schlagartig, und die Wilderei ging in vielen Ländern massiv zurück. Doch Aufweichungen des Handelsverbots durch Herabstufungen einiger afrikanischer Elefantenbestände auf Anhang II des Abkommens – was den Handel unter bestimmten Auflagen möglich machte – sowie partielle Handelserlaubnisse für Elfenbein führten seit Ende der 1990er-Jahre zu einem Wiederanstieg der Wilderei und einer wachsenden Bedrohung der Elefanten. Diese Entwicklung ging unmittelbar mit den Lockerungen des Elefantenschutzes bei CITES einher und führte zu einer vermehrten Nachfrage nach Elfenbein. Vor diesem Hintergrund wäre es verantwortungslos, den Schutzauftrag erneut herabsetzen und den Abverkauf von bestehenden Elfenbeinbeständen ermöglichen zu wollen. Dies würde nicht zu einem Rückgang des illegalen Elfenbeinhandels führen, sondern die Nachfrage weiter anheizen und die ohnehin dramatische Wilderei weiter verschlimmern. Die Dickhäuter sind nicht einfach nur sympathische Tiere, sondern sie spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle für die lokalen Ökosysteme. Die Schutzforderungen für diese Tiere sind wegweisend für die Schutzbemühungen zu anderen bedrohten Tierarten und Ökosystemen auf dem afrikanischen Kontinent. Mit dem gemeinsamen Antrag senden wir ein deutliches und richtiges Signal für die kommenden Verhandlungen an unsere europäischen Partner, aber vor allem auch an die internationale Vertragsstaatengemeinschaft des Artenschutzabkommens. Wir wollen keine weitere Herabsetzung des Schutzstatus und setzen uns dafür ein, dass der Vorsorgegrundsatz zentraler Baustein des zu entwickelnden Entscheidungsfindungsmechanismus bleibt. An die Adresse unserer Kolleginnen und Kollegen der Linken frage ich vor diesem Hintergrund auch, warum sie gerade die Streichung des Vorsorgegrundsatzes und die Entwicklung eines „decision making mechanism“ fordern. Dies ist eine zentrale Forderung des internationalen Artenschutzes, die wir unterstützen, da wir auf Verhandlungen setzen und überzeugen wollen. Schade ist auch, dass Sie sich erst spät in die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Elefantenschutz eingebracht haben. Das nahm uns die Möglichkeit, Ihre Forderungen konstruktiv und ausgiebig zu diskutieren und Ihnen die inhaltlichen Mängel aufzuzeigen. So hätten wir Ihre Forderung nach der Existenzsicherung für die lokale Bevölkerung diskutieren können und Ihnen belegt, dass genau diese Forderung oft als Begründung für den Abschuss lokaler Elefantenpopulationen genutzt wird. Es braucht eine Ökosystemvernetzung durch Wanderkorridore, damit übergroße regionale Populationen nicht zu einem Problem oder einer Gefahr für die lokale Bevölkerung werden. Dennoch lehnen wir Ihre Position nicht vollends ab und geben Ihnen recht, wenn Sie die Erfüllung der ODA-Quote fordern. Zwar hat die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Versprechen nicht explizit gegenüber Afrika gegeben, wie Sie behaupten; aber die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit, die geforderte Unterstützung beim Strukturaufbau gegen illegalen Elfenbeinhandel oder die Förderung von Waldund Naturschutzprojekten kosten Geld, und hier muss die Bundesregierung liefern. Ich kann ihnen versichern, dass die Grünen in Regierungsverantwortung dazu beitragen werden, diese ODA-Zielvereinbarung schnellstmöglich umzusetzen. Ich möchte mich aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen wenden. Bitte verstehen Sie unsere Unterstützung für diesen Antrag nicht als Ermutigung, sich nun zurückzulehnen und auf diesem Antrag auszuruhen. Der Antrag allein bringt den so wichtigen und nötigen Schutz der Afrikanischen Elefanten nicht weiter. Wir verstehen ihn vor allem auch als Aufforderung an Bundesminister Altmaier, den internationalen Arten- und Biodiversitätsschutz zu seinem persönlichen Anliegen zu machen und seine Teilnahme an der kommenden Artenschutzkonferenz in Bangkok abzusichern. Nur so wird die Bundesrepublik auf internationaler Ebene als ernstzunehmender Verhandlungspartner wahrgenommen.