Partei: GRUENE
Nein , danke . . Das zeigt ein neues Verständnis des Umgangs der Bundeswehr mit Tradition . Der vorherige Verteidigungsminister hat durch seine Definition des Bürgers in Uniform zur praktischen Tabuzone _ das ist nämlich das , was Volker Rühe betrieben hat _ ein Traditionsverständnis zementiert , das sich an vermeintlichen soldatischen Tugenden festgemacht hat . Ich will das hier unterstreichen , weil das auch das Thema des Untersuchungsausschusses Rechtsextremismus in der Bundeswehr war und das dort zutage getretene Verständnis Ihrer Partei , Herr Breuer , gezeigt hat , daß Sie auf dem falschen Weg waren . Der vorherige Verteidigungsminister hat damit verhindert _ und das ist schlimm , schlimm in den Auswirkungen _ , daß die Soldaten sich reflexiv mit der besonderen Verantwortung der Bundeswehr für die demokratischen und liberalen Traditionen Deutschlands auseinandersetzen konnten . . Die preußischen Reformen wurden von Ihnen vielleicht in Sonntagsreden erwähnt , in der Praxis aber wurde nicht der mitdenkende Gehorsam des Soldaten gefördert , sondern Duckmäusertum und Sekundärtugenden gefordert . . Damit ist Schluß . Das ist der Stil der neuen Bundesregierung . Ich muß sagen : Es freut mich , daß ausgerechnet die FDP diesen neuen Weg mit ihrem ansonsten überflüssigen Antrag aktiv unterstützt . . Herr Siemann , die Basis für Gelöbnisse in dieser Zentralen Dienstvorschrift 10/80 . _ 10/8 , ja _ . _ ich rate Ihnen : werfen Sie doch einmal einen Blick hinein _ ist Grundlage seit dem Jahr 1983 . Ich will folgenden Satz hier noch einmal zitieren , denn er ist ja offensichtlich nicht bekannt : Vereidigungen und feierliche Gelöbnisse sind im Regelfall innerhalb militärischer Anlagen durchzuführen . Diesen Satz hat Ihre Partei , als Sie die Regierung angeführt haben , ad absurdum geführt .  Sie haben im gröbsten Stil mit der Bundeswehr Wahlkampf gemacht , sie auf öffentliche Plätze gezwungen und eine gesellschaftliche Kontroverse erzwungen , die Sie für den Wahlkampf instrumentalisiert haben . Ich bin froh , daß das nicht gelungen ist . . Wir wollen diese Zentrale Dienstvorschrift nach ihrem Wort und ihrem Sinn durchführen . Wir glauben , daß es richtig ist , feierliche Gelöbnisse in Kasernen abzuhalten . Wir glauben , daß es richtig ist , Kasernen für die Gesellschaft weiter zu öffnen , und wollen damit auch symbolisieren , daß die Bundeswehr für die Gesellschaft transparent sein muß . Das erzwingen Sie nicht durch Bestrafung oder durch öffentliche Gelöbnisse auf Plätzen , die umstritten sind , sondern indem diese Bundeswehr ihre Tore öffnet . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Ich will ganz klar betonen , daß das , was die alte Regierung gemacht hat , unserem Demokratieverständnis klar widersprochen hat , weil eine Zentralisierung der Zuständigkeit für Gelöbnisse , wie Minister Rühe sie durchgeführt hat , indem er die Entscheidung der Kommandeure an sich gezogen hat , nicht ein bewußter Akt der Demokratie war , sondern eben dieser Instrumentalisierung , die wir immer _ das unterstreiche ich heute nach wie vor _ zurückgewiesen haben . Gleichzeitig _ und dafür hat er dann auch die Verantwortung in der Vergangenheit zu übernehmen _  muß die Bundeswehr als Armee in der Demokratie , wenn sie instrumentalisiert wird , natürlich auch damit rechnen , daß Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum gegen eine solche Instrumentalisierung aussprechen . Und was ich faszinierend finde : Die Soldaten haben mit einem demokratischeren Umgang , mit einem demokratischeren Selbstverständnis die Tatsache , daß eine solche Instrumentalisierung kritisiert wird , beantwortet , als Sie von der Union offensichtlich auch heute in der Lage sind . Das ist ein Trauerspiel . . Zurück zu dem Bild des Soldaten der inneren Führung _ dieses Bild wollen wir unterstreichen _ , dem Bild vom Staatsbürger in Uniform , das auf die Eigenverantwortung des Soldaten und auf seine Verpflichtung auf die Achtung der demokratischen Grundwerte und Pflichten abzielt , die übrigens im Grundgesetz allen Bürgern zugesichert sind , also auch den Soldaten : Dies festzuschreiben und umzusetzen , dem Soldaten zu signalisieren , daß er die gleichen Rechte hat wie jeder andere Bürger , was ihn zum Staatsbürger in Uniform macht , das ist von Ihrer Regierung einem Teil der Soldaten weitestgehend verweigert worden . . In die gleiche Kerbe schlägt Ihr Antrag zum Ehrenschutz von Soldaten _ wir haben das neulich erst debattiert ; wir werden das in Kürze wieder tun _ , der interessanterweise auch in der Bundeswehr umstritten ist .  Das demokratische Selbstbewußtsein der Bundeswehr ist groß genug , um Kritik _ auch wenn sie manchmal unberechtigt ist _ aushalten und sich mit ihr auseinandersetzen zu können , um darüber zu diskutieren und Antworten zu geben . . _ Ich finde es beruhigend , Herr Breuer , daß Soldaten diese Diskussion häufig gelassener betrachten als die Kollegen und Kolleginnen Ihrer Fraktion . . Weder das Strafrecht noch Rechthaberei tragen zur Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft bei . . Wir können auf der Basis von Diskussion , Transparenz und Umgang mit den Widersprüchen von Demokratie und Militär andere Wege der Integration gehen , die mit dem Bild vom Staatsbürger in Uniform praktizierbar geworden sind . Wenn wir dies tun , dann können Sie Ihre Anträge als Altpapier ad acta legen . Denn dann zeigen wir den Soldaten , daß wir uns mit den Problemen der heutigen Bundeswehr , die Sie _ es wurde schon angesprochen _ mitverursacht haben , aktiv und im Dialog auseinandersetzen und sie bekämpfen . .