Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir gedenken der Opfer der damaligen grauenhaften Taten . Meine Vorredner haben den Beginn des Hereroaufstandes gegen die deutschen Kolonialherren ist Südwestafrika bereits erwähnt . Nachdem im Januar 1904 die ersten Schüsse gefallen waren , kam es im August am Waterberg zur Entscheidungsschlacht , die wenige Wochen später mit der Flucht eines großen Teils des Hererovolkes in die damals wasserlose Omahekewüste endete . Hierbei verhungerten oder verdursteten die meisten der Vertriebenen . Es war ein furchtbarer Feldzug der kaiserlichen Schutztruppe . Auch an der Tatsache einer humanitären Katastrophe kann und darf nicht gezweifelt werden . Neben der hohen Zahl der Opfer war das Grauenhafte die billigende Hinnahme der Vernichtung von Teilen einer ganzen Volksgruppe . Selbstverständlich wollen und müssen wir Deutschen uns der kolonialen Vergangenheit mit aller Klarheit und Deutlichkeit stellen . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir der Opfer des Herero- und Namavolkes auch im Bundestag gedenken . Wir wollen damit dazu beitragen , den Opfern ihre Würde und Ehre wiederzugeben . Das wäre gerade auch aus der Sicht der heute lebenden Nachfahren ein besonders wichtiger Akt , um endlich wenigstens eine Art von Frieden mit ihnen zu schließen . Die Geschehnisse sind 100 Jahre her und die Schuldigen sind nicht mehr am Leben . Ich plädiere deshalb dafür , dass wir das Gedenken an damals zum Anlass nehmen , unsere engen Beziehungen zu Namibia weiter zu intensivieren und unsere namibischen Freunde und Partner besonders zu unterstützen . Ich halte dies vor dem Hintergrund der besonderen kulturellen , wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland , wie sie unter anderem in der einstimmig beschlossenen Bundestagsresolution vom 16 . März 1989 gemeinsam manifestiert wurden , für richtig und absolut notwendig . Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte die Redebeiträge der Kollegen Toetemeyer , Hornhues und Frau Hamm-Brücher zu der damaligen Debatte nachgelesen , weil ich seinerzeit dem Parlament noch nicht angehört habe . Die Diskussion damals zeigte , für wie zerbrechlich die Situation gehalten wurde . Namibias friedlicher Weg in die Unabhängigkeit war beispielhaft . Auch das unabhängige Namibia müssen wir auf seinem weiteren Weg in die Zukunft als Freund und Partner begleiten . Namibia ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in Afrika . Umgekehrt ist Deutschland auch für Namibia ein besonders wichtiger Partner , wie zum Beispiel der namibische Botschafter , Hanno Rumpf , gerade am Nationalfeiertag wieder deutlich betont hat . Ich begrüße daher außerordentlich die intensive Kooperation zwischen Deutschland und Namibia im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Kein anderes Land der Welt erhält pro Kopf so viel Unterstützung von deutscher Seite wie Namibia . Weiterhin ist Deutschland der größte Einzelgeber von Entwicklungshilfe für das Land . Dies ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit und Freundschaft mit der namibischen Bevölkerung . Es sei mir jedoch in diesem Zusammenhang erlaubt , an das Gespräch der Bundesministerin Wieczorek-Zeul mit dem namibischen Präsidenten Sam Nujoma im Juni 2002 in Berlin zu erinnern . Für den Kooperationssektor Ländliche Entwicklung sowie für die Konzeption einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen , verfassungs- und gesetzeskonformen Landreform wurde damals von der rot-grünen Regierung schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe zugesagt . Aus namibischer Sicht erscheint die Umsetzung jedoch als ausgesprochen schleppend und bürokratisch . Teilweise wird im Ausbleiben ernsthafter internationaler Hilfe sogar ein Motiv für die sich radikalisierende Debatte über die Landreform in Namibia gesehen . Frau Eid , ich möchte daher die Bundesregierung eindringlich auffordern , die Umsetzung ihrer Zusagen zu überprüfen und gegebenenfalls korrigierend und beschleunigend einzugreifen . Deutschlands Stimme und sein Verhalten haben Gewicht und Einfluss in Namibia . Unser Kollege Ruck hat am 17 . Mai dieses Jahres deshalb einen Brief an Ihre Ministerin gerichtet mit der Bitte , uns zu beantworten , warum dies alles so schleppend erfolgt . Eine Antwort ist bis heute nicht gegeben worden . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt brauchen diejenigen Kräfte Namibias , die an einer stabilen , friedlichen und nachhaltigen Entwicklung des Landes festhalten , unsere tatkräftige , energische Unterstützung . Sollte in Namibia der Eindruck entstehen , dass Deutschland das Interesse an der Zukunft des Landes verliert oder allenfalls bürokratisch-schwunglos handelt , dann besteht die ernste Gefahr , dass politische Hardliner und Befürworter einer konzeptions- und perspektivlosen Enteignungspolitik die Oberhand gewinnen . Namibia muss neben Südafrika ein sicherheitspolitischer Stabilitätsanker im südlichen Afrika bleiben . Herr Ströbele , Sie haben eben an uns appelliert , dass es zu einer gemeinsamen Entschließung kommen muss . Die Kollegin Eymer ist auf Einzelheiten Ihres Antrages bereits eingegangen . Ich bedauere , dass wir uns heute hier enthalten müssen . Ich will dies aber begründen . Sie haben Ihren Antrag überfallartig eingebracht . Wir haben ihn zuerst in einer anderen Fassung erhalten , nachdem die Gremien des Deutschen Bundestages , deren Zeitabläufe uns allen bekannt sind , getagt hatten . Wir haben danach Ihren Antrag in der endgültigen Fassung bekommen . Obwohl ich persönlich im Gespräch darum gebeten hatte , war es nicht möglich , heute das erste Mal über Ihren Antrag zu debattieren und in 14 Tagen einen interfraktionellen Antrag vorzulegen . Ich glaube , dass dies gerade vor dem Hintergrund des Antrages , auf den man sich 1989 geeinigt hatte , möglich gewesen wäre . Wir werden uns heute der Stimme enthalten . Ich finde es schade , dass es keine andere Möglichkeit gab .