Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unter dem Stichwort Watt findet sich im Brockhaus folgender Eintrag : Das Watt hat eine reiche Mikrofauna , von der sich Würmer , Muscheln , Schnecken , Krebse und Fische nähren . An der deutschen Nordseeküste wurden zum Schutz des reichen Lebensraumes drei Nationalparks eingerichtet . Wenn nationale und internationale Umweltschutzpolitik weiterhin so fahrlässig wie bisher betrieben wird , werden solche Einträge schon bald aus den Lexika gestrichen werden müssen . Genau zehn Jahre ist es her , daß der niedersächsische Teil des Wattenmeeres zum Nationalpark erklärt wurde . Es steht zu befürchten , daß es in den nächsten zehn Jahren keinen Grund mehr gibt , dieses weltweit einmalige Ökosystem zu schützen . Mittlerweile nehmen die toten Zonen 20 Prozent der gesamten Fläche ein . Das entspricht einer Verdoppelung in nur 14 Tagen . Das Artensterben ist kaum noch aufzuhalten . Tier- und Pflanzenwelt faulen vor sich hin . Das ist die Realität . . Dem Watt geht buchstäblich die Luft aus . Experten sind sich einig , daß sich nun jahrelanger Mißbrauch rächt und zu schwarzen Flecken insgesamt von der Größe Bremens führt . Die Ursachen für den Kollaps sind seit langem , Herr Staatssekretär , geklärt . Ungeklärt aber bleiben weiterhin die Abwässer . Ungeachtet aller Warnungen leiten die Europastadt Brüssel und die Großstadt Antwerpen Tag für Tag , Stunde für Stunde tonnenweise ungeklärte Abwässer in die Nordsee . . Die Wiederaufbereitungsanlage im englischen Sellafield belastet die Nordsee außerdem mit Radioaktivität . Die hohe Schadstoffbelastung aus der Luft besteht nach wie vor . . - Herr Kollege Grill , zu Ihnen komme ich noch . - Die hohe Nährstoffbelastung durch Überdüngung in der deutschen und europäischen Landwirtschaft raubt dem Patienten Wattenmeer die letzte Überlebenschance . Nun hoffen Experten auf eine neue Wetterlage , die das Watt mit Sauerstoff beleben soll . Meine Damen und Herren , müssen wir auf besseres Wetter hoffen , damit unsere Meere und unsere Nordsee nicht sterben ? Das darf doch wohl nicht wahr sein . . Wir brauchen eine Veränderung in der politi- schen Großwetterlage . Schwarze Politik verursacht . noch : Klaus Lennartz schwarze Flecken , und die schwarze Politik wird von der rechten Seite dieses Hauses gemacht . . Ich frage Sie , Frau Merkel , und Sie , Herr Staatssekretär : Warum werden die auf der Nordseeschutz-Konferenz von 1990 gefaßten Beschlüsse nicht umgesetzt ? Wo bleibt der Druck der Bundesregierung auf die europäischen Anrainerländer - auf England und auf die Niederlande - und auf die deutschen Bundesländer , diese Beschlüsse umzusetzen ? Warum sind die Schadstoff- und Nährstoffeintragungen nur um rund 20 Prozent statt auf die auf der Nordseeschutz-Konferenz bis 1995 vereinbarten 50 Prozent reduziert worden ? Vielleicht weil die Devise dieser Regierung lautet : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen ? Wer national auf Stillstand im Umweltschutz setzt , verspielt international seine Glaubwürdigkeit und auch seine Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme . . Im Umkreis der Nordsee leben - das haben Sie richtig zitiert , Herr Staatssekretär - zirka 30 Millionen Menschen ohne Kläranlagen . Nur , die Folgerungen muß man erkennen : Druck muß ausgeübt werden , und nicht einfach konsumieren und hinnehmen . Arbeiten muß man daran , daß dies verändert wird . Das ist Ihre Aufgabe . . Es muß leider bezweifelt werden , daß die von der EG-Richtlinie vorgesehene dritte Reinigungsstufe , Herr Staatssekretär , bei Kläranlagen bis zum Jahre 1998 überhaupt verwirklicht wird . Es reicht eben nicht aus , Beschlüsse formal zu fassen , die in der Praxis nicht umgesetzt , und , wenn doch , dann auch noch unzureichend kontrolliert werden . . Damit schutzbedürftige Gebiete wie das Watt nicht auf dem Opfertisch politischer Willenlosigkeit geschlachtet werden , muß die Bundesregierung endlich dem Vorsorgeprinzip Folge leisten . Schließlich sind auch zirka 60 000 Arbeitsplätze gefährdet . Dazu wird meine Kollegin Mehl noch etwas sagen . Die von Herrn Töpfer eingeführte Politik des Zögerns und Zauderns wird von Frau Merkel leider in Tradition fortgeführt . Statt zu schützen und zu erhalten , wird von Ihnen nur reagiert und , wenn überhaupt , repariert . Meine Damen und Herren von der Regierung , kommen Sie Ihrer Pflicht zur Berichterstattung und auch zur Aufsicht über unsere Länder , aber auch über die europäischen Staaten nach . Nennen Sie schonungslos die Namen der europäischen , aber auch der deutschen Länder und der Städte , die die Auflagen , die wir im Deutschen Bundestag und auf Länderebene beschlossen haben , umgehen . Keiner darf sich aus der Gesamtverantwortung zum Schutz der Nordsee stehlen . Kein einziger ! . Wer schweigt , macht sich mitschuldig am Sterben der Nordsee . Meine Damen und Herren , wer aus der Nordsee eine Abfallgrube macht , darf sich nicht wundern , wenn sie eines Tages auch so stinkt . Die Umweltpolitik der Bundesregierung stinkt jedenfalls schon lange zum Himmel . Schwarze Politik - ich wiederhole es bewußt - macht schwarze Flecken . Demzufolge , meine Damen und Herren : Schwarz zu Schwarz !