Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch ganz genau an das Ende der letzten Legislaturperiode vor vier Jahren erinnern. Daher kann ich feststellen: Wir, diese Koalition, sind imstande, bis zum letzten Tag Gutes zu leisten. Nach vier guten Jahren können wir auch am letzten Tag mit dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz noch eins draufsetzen. Die letzte Koalition, insbesondere die SPD, hatte damals mit abwegigen Diskussionen über das Kinderschutzgesetz geglänzt. Das konnte damals nicht erfolgreich zu Ende geführt werden. Das war die Debatte der letzten Legislaturperiode. Wir hingegen arbeiten gemeinsam, und zwar erfolgreich, für die Familien in Deutschland. Ich will konkret auf das Betreuungsgeldergänzungsgesetz eingehen. Ja, wir hatten eine Anhörung zu diesem Thema – auch wenn im Ausschuss anderes behauptet wurde –, und da ist ganz klar gesagt worden: Es gibt einen Bedarf für öffentliche Förderung von Bildungsleistungen. Diese Koalition muss sich in Bezug auf die Förderung von Bildung nichts vorwerfen lassen, aber auch gar nichts. Nicht nur, dass die schwarz-gelb regierten Länder besser dastehen als alle anderen: Diese Koalition hat 12 Milliarden Euro in Bildung investiert. Da brauchen Sie mir nicht mit irgendwelchen Zahlen von der OECD zu kommen. Wir haben gehandelt, und wir reden nicht nur. Mit dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz geben wir den Familien genau das, was wir ihnen versprochen haben, wofür wir stehen, nämlich Wahlfreiheit. Sie können selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Wollen sie es konkret für die Kinder ausgeben, wollen sie es zur Altersvorsorge in einem Riester-Vertrag anlegen, oder wollen sie in Bildungssparen investieren und somit etwas für die Zukunft der Kinder aufbauen? Klar, wenn man nur die Bezugszeit von 22 Monaten zugrunde legt, dann scheint das nicht die Riesensumme zu sein. Aber wir setzen auf mündige Eltern. Wir setzen darauf, dass die Eltern weiter investieren werden. Wenn die Eltern nur 50 Euro monatlich drauflegen, dann kommt eine Summe von rund 16 000 Euro zum 18. Geburtstag des Kindes zusammen. Ich habe zu Beginn meines Studiums von meinen Großeltern eine Summe von 15 000 D-Mark erhalten. Damit bin ich durchs Studium gekommen. So wollen wir das auch. Wir haben Vertrauen in die Familien. Wir vertrauen darauf, dass sie auch in die Bildungszukunft ihrer Kinder investieren. Es gibt viele Möglichkeiten, das Geld anzulegen. Man kann in bestehende Sparverträge investieren, oder man kann in die Ausbildung investieren. Wir reden nicht über bestimmte Zwecke. Wir wollen auch hier Wahlfreiheit ermöglichen. Wenn Sie sich hier so aufregen, will ich rückblickend, auch an die Adresse derjenigen, die diese wahrscheinlich letzte Debatte zu diesem Thema in dieser Legislaturperiode verfolgen, etwas über die Erfolge von SchwarzGelb sagen: Das Bundeskinderschutzgesetz habe ich schon angesprochen. Dazu Fehlanzeige bei SPD oder bei den Grünen. UN-Kinderrechtskonvention: Wer hat die Rechte von Kindern gestärkt? Wer hat das geschafft? Wir haben das geschafft und nicht diejenigen, die in diesem Plenum immer laut schreien. Wir haben die Vorbehalte zurückgenommen. Wir haben das Individualbeschwerdeverfahren eingeführt. Frau Ministerin Schröder hat ein Programm zur Sprachförderung aufgelegt. 65 000 Kinder in Deutschland profitieren von dieser Sprachförderung. Wir haben die Familien entlastet. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Da ich gerade den Kollegen Bernschneider sehe: Was hat er sich und was haben wir uns anhören müssen: „Der Bundesfreiwilligendienst wird kein Erfolg werden, er kann den Zivildienst nicht ersetzen“, wurde gesagt. Doch, alle Erwartungen wurden bei weitem übertroffen. Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht. Wir haben auch für das Ehrenamt erfolgreich gearbeitet. Wir haben in allen zivilgesellschaftlichen Bereichen unsere Hausaufgaben gemacht. Von daher ist mir nicht bange, zurückzublicken. Liebe Kollegin Bär, ich möchte aber auch nach vorne schauen. Ich möchte mich bedanken für die hervorragende Zusammenarbeit, insbesondere bei Ingrid Fischbach und Dorothee Bär, aber auch bei der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion. Das waren vier gute Jahre. Ich werde die Arbeit gerne mit Ihnen gemeinsam fortsetzen. Ich kann mir vorstellen, dass das heute zu beschließende Betreuungsgeldergänzungsgesetz der Einstieg in ein breites Bildungssparen ist. Genau das ist es. Wir wollen heute nicht aufhören, sondern wir werden weitermachen. Wir werden weiter erfolgreich arbeiten, und zwar ideologiefrei, weltoffen und tolerant für die Familien in Deutschland. Das zeichnet diese Koalition im Gegensatz zu Ihnen aus. Sie wollen nach Gießkannenprinzip fördern und nicht individuell wie wir. Sie sind ideologisch voreingenommen und sehen alles nur schwarz-weiß. Wir sind für die Wahlfreiheit. Wir sind für die Freiheit der Familien. Das geht nur mit uns.