Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat sage und schreibe das achte Mal , daß wir in dieser Legislaturperiode darüber diskutieren , das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren . Es wird auch das achte Mal sein , daß wir wieder nicht zu einer Änderung , zu einem Fortschritt für die Betroffenen kommen . Das gleiche hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode . Ich erzähle hier nichts Neues , wenn ich sage : Die Opposition arbeitet Anträge zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes aus , die FDP erklärt , sie sei dafür , und stimmt dagegen . Bereits 1994 hat die Presse - ich zitiere zum Beispiel aus der taz - geschrieben : Die FDP folgte der Koalitionsräson und stimmte gestern gegen die Gesetzentwürfe , die sie inhaltlich trägt und begrüßt hat . Es war nur ein gutes halbes Jahr später , daß die FDP und die CDU/CSU im Koalitionsvertrag ankündigten , daß sie die sogenannte Kinderstaatsangehörigkeit durchsetzen wollten . Wir alle wissen , daß das eine rechtliche Seifenblase war , eine sogenannte Schnupperstaatsangehörigkeit . Herr Westerwelle hat jenen Koalitionsvertrag in diesen Tagen als einen schlechten Koalitionsvertrag bezeichnet . Ich bin gespannt - er wird heute hier noch einiges dazu sagen - , wie er erklärt , daß er heute wieder gegen den Gesetzentwurf stimmen wird , obwohl er eigentlich dafür ist . Ich frage mich - ich glaube , nicht nur ich , sondern auch die Wähler und Wählerinnen , die betroffenen Bürger und Bürgerinnen fragen sich - : Für wie naiv wollen Sie sie eigentlich erklären ? Wie lange soll dieses Spiel noch weitergehen ? Wir haben hier gerade von Frau Schmalz-Jacobsen gehört , ganz bestimmt in der nächsten Legislaturperiode werde die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durchgesetzt werden . Ich weiß nicht , ob die Menschen das noch glauben dürfen . Wir werden dann wahrscheinlich neue Bedingungen hier im Bundestag haben . Aber ich denke , es ist eine Farce . Ich möchte , ähnlich wie das der Kollege Conradi und andere hier bereits deutlich gemacht haben , sagen : Sie hatten alle Möglichkeiten , dieses Staatsangehörigkeitsrecht mit zu verändern . Ich meine , daß auch der Hinweis auf den sogenannten großen Lauschangriff , den Sie in diesen Tagen gebracht haben , weil Sie dabei die Fraktionsräson einmal nicht eingehalten haben , . sehr schlecht ist . Wir alle wissen , daß Sie von der FDP zugestimmt haben , daß das Grundgesetz verändert wird . Lediglich beim Vermittlungsergebnis , bei dem es nur um kosmetische Veränderungen ging , haben Sie tatsächlich einmal die Koalition verlassen und anders gestimmt . Ich meine , daß gerade . noch : Ulla Jelpke Menschen geht , denen gleiche Rechte und Erleichterungen in unserer Gesellschaft hinsichtlich ihres Lebens und ihrer Arbeit verschafft werden sollen , für die Betroffenen etwas herausgekommen wäre . . Die PDS hat sehr viel weitergehende Forderungen als die , die heute zur Abstimmung stehen . Die PDS will , daß die Einbürgerung nicht erst in der dritten Generation stattfindet , sondern : Wer hier geboren ist , soll Deutsche bzw . Deutscher sein . Das muß ganz klar sein . Wir haben oft deutlich gemacht , daß Menschen ausländischer Herkunft dieselben Rechte haben wie Deutsche müssen , wenn sie ihren Lebensmittelpunkt hier sehen . Ich möchte mich nicht auf das Zahlenspiel von Herrn Marschewski einlassen . Ich stimme Frau Schmalz-Jacobsen voll zu : Etwa 2 Millionen Menschen haben die doppelte Staatsangehörigkeit , und ich weiß überhaupt nicht , warum Sie hier einen solchen Aufstand machen . Herr Marschewski hat sehr deutlich gezeigt : Ihm geht es hier reinweg um Ideologie und nicht um die Sache selber . Wir werden - trotz Unzufriedenheit mit dem Antrag diesem heute zustimmen , auch deshalb , weil sich einige FDPler vielleicht noch überlegen , den Weg mitzugehen . Ich bin in der Tat der Meinung , daß ein Zeichen gesetzt werden muß . Ich habe schon gestern abend in der Debatte über das Europäische Jahr gegen Rassismus 1997 gesagt : Die ausländischen Mitbürger wollen Signale , daß sie zu uns und in diese Gesellschaft gehören und daß sie dieselben Rechte haben . Das sollten wir in diesem Haus endlich umsetzen . Danke . .