Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , die Argumente haben wir längst geprüft , und wir haben sie auch abgewogen . Das ist demokratische Pflicht . Aber das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes ist Ihnen bekannt . Dazu brauchen Sie Zweidrittelmehrheiten , und Zweidrittelmehrheiten im deutschen Parlament sind gegen die CDU/CSU nicht herbeizuführen . So einfach ist die Rechnung . . Meine Damen und Herren , ich komme zur Präambel : An dem Wertefundament des Grundgesetzes rühren die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste , Gott aus der Präambel unseres Grundgesetzes zu streichen . Herr Kollege Vogel hat heute dazu Stellung genommen . Die Bezugnahme auf Gott in der Präambel bedeutet nicht etwa eine Verpflichtung des einzelnen auf das Christentum . Sie charakterisiert die Bundesrepublik auch nicht als christlichen Staat . Eine solche Deutung verböte sich schon im Hinblick auf die in Art . 4 unseres Grundgesetzes verbürgte individuelle und kollektive Glaubensfreiheit . Die Bezugnahme auf Gott in der Präambel beinhaltet zunächst die Erinnerung daran , daß sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft von dieser Diktatur mit ihrer menschenverachtenden Ideologie distanzieren wollten . Sie wollten deutlich machen , daß der Mensch nicht die letzte Instanz sei . Das hat auch heute noch Gültigkeit . . Die Verantwortung vor Gott ist zugleich eine Absage an einen relativistischen Gesetzespositivis18108 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Friedrich-Adolf Jahn  mus , der alles als Recht und damit auch als rechtmäßig ansieht , was als Gesetz beschlossen ist . Damit sollte das Grundverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates dokumentiert werden , daß es überstaatliche Normen und Werte gibt , über die auch der Verfassungsgesetzgeber nicht verfügen kann . Dieses Grundverständnis der Männer und Frauen des Grundgesetzes bleibt aktuell , und wir sollten dieses Vermächtnis nicht einem atheistischen Zeitgeist opfern . . Was den Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn angeht , sage ich ganz offen : Juristisch besteht kein Handlungsbedarf zur Aufnahme in das Grundgesetz . Aber ob man es rechtspolitisch tun sollte , dieser Gedanke ist aufgeworfen worden , und wir werden ihn in der Bundestagsfraktion noch abschließend klären . Das heißt , Pro und Kontra bedürfen noch einer sorgfältigen Abwägung in den anstehenden Beratungen . Frau Kollegin Rahardt-Vahldieck , die heute noch zu diesem Antrag sprechen wird , wird dazu ihre positive Stellungnahme kundtun . Meine Damen und Herren , was die demokratische Legitimation des Grundgesetzes angeht , möchte ich in aller Kürze sagen : Durch ihren Beitritt zum Grundgesetz , entschieden durch das erste frei gewählte Parlament der ehemaligen DDR , haben die Bürger der ehemaligen DDR diese Verfassung , das Grundgesetz , zu der ihren gemacht . Damit ist das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung bereits heute hinreichend legitimiert . Wenn Hans-Jochen Vogel in der Pressemitteilung der SPD vom 19 . Januar darauf hinweist , daß das Grundgesetz nach Erreichung der staatlichen Einheit zur Verfassung für das geeinte Deutschland weiterentwickelt werden müsse , so können wir dem nicht folgen . Unser Grundgesetz ist bereits die Verfassung für das geeinte Deutschland . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Der verfassungspolitische Ertrag der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission darf nicht allein nach der Zahl der Änderungsanträge beurteilt werden , auf die wir uns geeinigt haben . . Der wesentliche Ertrag dieser Arbeit liegt vielmehr in der grundsätzlichen Bestätigung des geltenden Verfassungsrechts . . Wir haben die Mehrzahl der Vorschriften des Grundgesetzes einer eingehenden inhaltlichen Prüfung unterzogen , und dieser Überprüfungsprozeß hat zu relativ wenigen und moderaten Änderungsvorschlägen geführt . Die Verfassungskommission hat damit zugleich das Grundgesetz im ganzen bestätigt . Stabilität und Kontinuität des Grundgesetzes bleiben unangetastet . Stabilität und Kontinuität des Grundgesetzes sind aber auch nötig angesichts der Turbulenzen , die der Prozeß der inneren Einheit und der Prozeß der europäischen Integration auslösen . Wo vieles in Bewegung ist , sollten wenigstens die rechtlichen Rahmenbedingungen des staatlichen Handels unangetastet bleiben . Die aufs Ganze gesehen moderaten Ergänzungsvorschläge bestätigen den Ausgangspunkt der CDU/ CSU-Mitglieder in der Gemeinsamen Verfassungskommission , daß sich das Grundgesetz in den über 40 Jahren seines Bestehens bewährt hat . Das Grundgesetz schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten , Eigentum und Sozialbindung , Freiheit und Gemeinschaftsfähigkeit . Es ist Grundlage des Lebens in Sicherheit und Freiheit . Es hat den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik und damit den Wohlstand seiner Bürger gefördert und gleichzeitig den sozialen Ausgleich gewährleistet . Wie Herr Vogel stelle auch ich fest _ allerdings mit einer anderen Schlußfolgerung _ : Nie gab es auf deutschem Boden eine freiheitlichere und eine rechtsstaatlichere Ordnung . Meine Damen und Herren , die Vorschläge der Verfassungskommission sind mehr als ein Schritt in die richtige Richtung . Im Gegensatz zur SPD sind wir der Auffassung , daß die Empfehlungen dem Änderungsbedarf des Grundgesetzes bereits hinreichend Rechnung tragen . Von daher bestand für uns von Anfang an kein Anlaß für eine Totalrevision des Grundgesetzes oder gar für die Schaffung einer neuen Verfassung . Deshalb haben wir in der Gemeinsamen Verfassungskommission auch nicht eine Einrichtung der Verfassungsgebung oder einen mehr oder weniger neuen Parlamentarischen Rat gesehen . Wir brauchen keine neue Bundesverfassung à la SPD ; denn wir sind in guter Verfassung mit unserer Verfassung . . Deshalb sollten wir den Grundkonsens darüber erzielen , daß sich Verfassungsfragen nicht für Wahlkampftaktik und parteipolitische Polemik eignen . Der interfraktionelle Gesetzentwurf _ durchaus ein Werk mit zeitgeschichtlichem Anspruch _ verdient über Parteigrenzen hinweg weitgehend Konsens in einer bewegten Zeit , um Frieden und Freiheit auf Dauer zu gewährleisten . .