Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier zu Beginn sagen: Es ist schon ein besonderer Moment, wenn wir heute über den Bericht zur Digitalen Agenda diskutieren. Viele, die hier im Parlament sind, haben in der letzten Legislatur in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gesessen und sich erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir Digitalpolitik hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Kommission hatte 34 Mitglieder: 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Wir haben drei Jahre gerungen, um zu einem 2 000 Seiten langen Abschlussbericht zu kommen, in dem auch empfohlen wurde, dass wir Digitalpolitik zentral hier im Parlament verankern. Das hat die Große Koalition gemacht. Ich will nicht ohne Stolz sagen, dass es richtig war, dass wir sowohl in der Regierung als auch im Parlament einen zentralen Ort definiert haben, an dem wir Digitalpolitik gestalten. Vielen Dank an alle, die das in den letzten vier Jahren getan haben. Es war ein richtiger Schritt, den wir gegangen sind. Wenn wir heute nach dreieinhalb Jahren Digitale Agenda auf die Dinge schauen, dann können wir feststellen: Vieles ist angefangen und vieles ist erledigt worden. Wir haben in der Digitalen Agenda insgesamt 121 Einzelmaßnahmen. BITKOM, ein Branchenführer in dem Bereich, hat festgestellt: Es sind gerade einmal 4 Prozent der Vorhaben, die nicht angegangen wurden. – Viele Sachen wurden in der Tat erfolgreich abgearbeitet. Wenn Sie mich als Digitalpolitiker heute fragen, ob es an vielen Stellen noch besser gegangen wäre, dann sage ich natürlich Ja. Ich glaube, dass wir in vielen Bereichen noch besser werden müssen. Aber die Bilanz – das sage ich hier heute mit Stolz – kann sich sehen lassen. Ich will einige Bereiche explizit nennen. Ich will zunächst der Ministerin Zypries und ihrem Haus danken, weil sie es geschafft haben, mit dieser Digitalen Agenda Start-ups in Deutschland zu stärken. Wir sehen, dass EXIST, ein Gründerprogramm für die Hochschulen, ausgebaut wurde; wir sehen, dass mit INVEST Wagniskapital für Start-ups in stärkerem Umfang zur Verfügung gestellt wurde und der High-Tech Gründerfonds ausgebaut wurde. Frau Ministerin, ich will explizit auch Ihre Bemühung erwähnen, die Sie gerade in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben, als Sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie wir es eigentlich schaffen können, vor allem junge Frauen bei Unternehmensgründungen zu unterstützen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Bereich. Wir wollen Sie ermuntern, in dieser Richtung weiterzumachen. Wir müssen schauen, wie wir gerade junge Frauen dazu bringen können, dass sie verstärkt Unternehmen gründen. Ein zweiter Punkt, den ich nennen will, ist der Aufbruch, den wir bei der Infrastruktur hinbekommen haben. Ich erinnere mich daran, wie wir damals in den Koalitionsverhandlungen debattiert haben, ob der Staat dort eine Verantwortung trägt. Ich sage heute: Ja, es war richtig, dass wir staatliches Geld in die Hand genommen haben, um den Breitbandausbau zu stärken. Wir wissen aber auch, Herr Dobrindt, dass 50 Mbit/s nur ein Zwischenschritt sind und wir es in der nächsten Legislatur schaffen müssen, die Gigabitgesellschaft zu verankern. Wir brauchen Glasfaser und Funk. Ich sage hier auch: Wir müssen es noch in dieser Legislatur schaffen, offene WLAN-Netze stärker zu ermöglichen. Auch das gehört dazu. Ich würde mir wünschen, dass wir den Elan des Innenministers, den wir bei Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung gerade erlebt haben, in den nächsten zwei Sitzungswochen auch beim Thema „Offene WLAN-Netze“ erleben, um Infrastruktur zu schaffen. Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, ist die digitale Bildung. Die Kollegin Esken wird gleich noch länger darauf eingehen. Wir haben es geschafft, mit dem Digitalpakt ein wichtiges Projekt zumindest erst einmal konzeptionell auf den Weg zu bringen. Das ist haushalterisch nicht hinterlegt, aber wir wissen doch alle, dass gerade der Bereich der digitalen Bildung in der nächsten Legislatur ein ganz wichtiger wird. Das bedeutet für mich: Das Kooperationsverbot muss weg. Das bedeutet, Bildungsmaterialien zu digitalisieren, die Schulen besser auszustatten und die Lehrer anders auszubilden, damit wir endlich einen Aufbruch in der digitalen Bildung haben. Der vierte Bereich, den ich nennen will, bezieht sich auf die Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik. Frau Ministerin Nahles hat mit dem Grünbuch und mit dem Weißbuch zum Thema Arbeiten 4.0 einen Prozess auf den Weg gebracht, den ich als vorbildlichen Prozess in dieser Digitalen Agenda sehe. Wir müssen uns als Parlament doch mit der Frage auseinandersetzen, was es für Menschen bedeutet, wenn sie jeden zweiten, dritten Tag in der Zeitung lesen können, dass ihr Job bald durch die Digitalisierung wegfällt. Wie bereiten wir die Menschen also auf den Wandel des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung vor? Das bedeutet Bildung, Qualifizierung, Ausbildung und Recht auf Weiterbildung. All diese Dinge werden wir in der nächsten Legislatur stärken müssen, und Frau Nahles hat den Auftakt gemacht. Das bedeutet aber auch – ich will das hier als Projekt nennen; Frau Nahles hat es definiert – das Recht auf mobiles Arbeiten. Es ist doch Wahnsinn, dass Menschen große Strecken zurücklegen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, um Homeoffice und das mobile Arbeiten zu ermöglichen. Es ist zwar auch richtig, dass wir in diesem Bereich in der jetzigen Legislatur vorangekommen sind. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir dazu jedoch ein Gesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nach einer Legislatur Digitale Agenda noch eine persönliche Anmerkung machen. Ich mache jetzt seit acht Jahren hier im Parlament Digitalpolitik. Wir haben, finde ich, in der Enquete-Kommission und auch jetzt im Ausschuss Digitale Agenda vieles auf den Weg gebracht. Ich habe gerade versucht, eine kleine Bilanz zu ziehen. Ich will mich, Thomas Jarzombek, auch bei dir für die gute Zusammenarbeit bedanken, die wir in diesem Ausschuss hatten. Da ging es um etwas Neues. Ich finde, an manchen Stellen hat es geruckelt, aber an vielen Stellen haben wir es doch gut geschafft, immer wieder Motor der Digitalisierung hier im Parlament zu sein. Wir hätten uns aber, glaube ich, an vielen Stellen gemeinsam noch mehr gewünscht. Im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode will ich hier eines ganz deutlich sagen: Wenn wir nicht begreifen, wie groß die Umbrüche durch Digitalisierung in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Finanzen, Bildung sind, wenn wir als Parlament bzw. als Regierung nicht anfangen, diesem Thema einen angemessenen Stellenwert zu geben, und wenn wir nicht aufhören, uns in Trippelschritten zu bewegen, dann werden wir unsere Chancen verpassen. Wir haben vor wenigen Tagen einen Bericht in der Zeitung Die Welt lesen können, dem zu entnehmen war, dass Deutschland auf dem Gebiet der Digitalisierung einen Rückstand hat, dass wir immer weiter im Ranking zurückrutschen, weil sich die Wirtschaft nicht auf die Technologisierung einlässt, weil die Politik hinterherhinkt und weil es in der Bevölkerung Skepsis gibt. Da haben wir als Politiker auf zwei Gebieten Verantwortung. Erstens brauchen wir Mut in Deutschland, um die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen und die Veränderung positiv zu begleiten. Zweitens brauchen wir auch eine Struktur in der Politik, mit der das Thema vorangebracht wird. Deswegen bin ich der festen Überzeugung – das ist meine persönliche Meinung –, dass es nicht zielführend ist, wenn drei Ministerien für dieses Thema zuständig sind. Wir brauchen eine Bündelung zentral im Kanzleramt oder in einem Ministerium. Es muss eine Person am Kabinettstisch sitzen, die immer wieder den Finger in die Wunde legt und sagt: „Denkt an die Digitalisierung“, und die versucht, dieses Thema voranzutreiben. Wenn wir das nicht schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verspielen wir Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Darum sollten wir uns aber kümmern. Das ist die Verantwortung, die wir tragen. Herzlichen Dank.