Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Siebte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen , über den wir heute debattieren , ist wie bereits sein Vorgänger ein umfangreiches , hochinteressantes Kompendium geworden , ein Kompendium , das man zur Pflichtlektüre zum Beispiel im Politik- oder Gemeinschaftskundeunterricht an unseren weiterführenden Schulen machen sollte . Gerade angesichts vieler Ereignisse in unserem Lande wäre das nicht wirklich verkehrt . Denn es ist nach wie vor erschreckend , meine Damen und Herren , wie wenig im Bewusstsein gerade junger Menschen die Idee der Grund- und Menschenrechte verankert ist , wie wenig wir uns selbst immer wieder klar machen , dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind . Sie müssen auch bei uns immer wieder aufs Neue verteidigt werden . Das erleben wir beinahe tagtäglich . Ihre universale Wirksamkeit , die unmittelbarer Ausfluss der Würde des Menschen , eines jeden Menschen auf dieser einen Erde ist , ist noch nicht überall erkämpft worden . Nachrichten über schlimmste Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt füllen deshalb immer wieder die Schlagzeilen . Der Siebte Menschenrechtsbericht dient der kritischen Analyse der Aktivitäten der Bundesregierung zur Durchsetzung der Menschenrechte auf globaler Ebene , aber auch in unserem Land selbst . Ich bedanke mich deshalb im Namen der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich beim Auswärtigen Amt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die dieser Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein und , wie ich finde , mit einem nicht nur vorzeigbaren , sondern guten Ergebnis gerecht geworden sind . Erstmals enthält der Bericht als integralen Bestandteil einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte , wie dies der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode gefordert hat . Dieser nationale Aktionsplan stellt eindeutig einen Fortschritt für die Menschenrechtsarbeit in Deutschland dar . Denn er dokumentiert den politischen Willen , menschenrechtliche Themen an herausragender Stelle in der Regierungspolitik zu verankern . Darüber hinaus stellt auch dieser nationale Aktionsplan ein öffentliches Dokument mit hohem Bildungswert dar , das den allgemeinen Diskurs über menschenrechtliche Themen fördert und zur Bewusstseinsschärfung beiträgt und - last , but not least - die Möglichkeit zur Evaluierung nicht nur eröffnet , sondern sogar vorsieht . Wir werden darüber in den nächsten Jahren sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle diskutieren . Im Aktionsplan wird an zentraler Stelle die weltweite Ächtung der Todesstrafe als eines der Leitprinzipien deutscher Menschenrechtspolitik hervorgehoben . Und dies zu Recht ! Das menschliche Leben , die Würde des Menschen sind unantastbar , und zwar auch gegenüber solchen Menschen , die sich ihrerseits nicht an solche Regeln halten . Staatliche Verantwortung bietet niemals und nirgendwo einen rechtlich legalen oder moralisch legitimierten Ansatz zur Vernichtung menschlichen Lebens . Dieser Grundsatz gilt und - das sage ich ganz deutlich - muss gelten , unabhängig vom Stand der Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft . Die meisten Hinrichtungen finden nach wie vor in China statt , gefolgt vom Iran , von Saudi-Arabien und - das muss man sagen - von den Vereinigten Staaten von Amerika . Wir werden weiterhin in den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialogen mit China und mit dem Iran die Todesstrafe kritisch zur Diskussion stellen . Das macht auch Sinn , wenn man sich vor Augen hält , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass in diesen Ländern auch Minderjährige und geistig Behinderte öffentlich hingerichtet werden . Solche Bilder gehören nicht zu einer humanen Gestaltung der Welt . Dagegen müssen wir an allen Stellen protestieren . Eine weitere große Herausforderung , der sich die deutsche Menschenrechtspolitik in der derzeitigen schwierigen weltpolitischen Lage stellen muss , ist die Verteidigung der Menschenrechte gerade auch in Zeiten des globalen Terrorismus . Der Siebte Menschenrechtsbericht widmet dieser Frage verdienstvollerweise viel Raum . Die Terrorismusbekämpfung , die nötig ist , darf nur unter Berücksichtigung des nationalen Rechts wie des Völkerrechts stattfinden . Sonst vergibt sie ihre rechtliche und ethische Legitimation . Gerade in dieser Auseinandersetzung besteht die existenzielle Gefahr der Aufweichung rechtsstaatlicher Grundprinzipien . Einen solchen Erfolg dürfen wir terroristischen Gruppen nicht gönnen . In diesem Zusammenhang ist auch die national wie international geführte Debatte über das Folterverbot von großer Bedeutung . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die endlich erfolgte Zeichnung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention durch Außenminister Steinmeier im September zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen . Dies ist ein ganz , ganz wichtiger Schritt im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer eigenen Menschenrechtspolitik nach innen wie nach außen . Wir werden - das ist ein Versprechen , keine Drohung - die Einrichtung der entsprechenden Präventionsmechanismen sehr sorgfältig begleiten und dafür sorgen , dass sie im Sinne der Vereinbarungen der Vereinten Nationen wirken können . Allerdings muss uns in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des US-amerikanischen Gesetzesvorhabens zur Behandlung mutmaßlicher Terroristen - ich sage das ganz deutlich - zutiefst beunruhigen . Trotz einiger Fortschritte , die wir sehen , bleibt es demnach der CIA erlaubt , Gefangene in unterkühlten Zellen mit kaltem Wasser zu überschütten oder so lange mit Dauerstehen und Schlafentzug zu zermürben , bis sie schließlich zu Aussagen bereit sind . Obwohl der Wahrheitsgehalt solcher unter Druck gemachten Aussagen zweifelhaft ist - das wissen wir alle - , können Ankläger sie verwenden und damit Unschuldige zur Verurteilung bringen . Alle Informationen , auch solche vom Hörensagen - alle Juristen wissen , wie schwierig das ist - , gelten als verwertbar , sind jedoch von der Verteidigung nicht überprüfbar . Die internationale Rechtslage an dieser Stelle ist eindeutig . Die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Abgabe einer Erklärung eines gefangenen Menschen unterliegt einem absoluten Verbot , und zwar ohne irgendeine Ausnahme . Besonders deutlich ist Art . 2 Abs . 2 der VN-Konvention gegen Folter . Dieser bestimmt , dass auch außergewöhnliche Umstände , gleich welcher Art , seien es Krieg oder Kriegsgefahr , innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand , nicht als Argument für Folter geltend gemacht werden dürfen . Das ist gut . Das ist richtig . In diesem Zusammenhang bleibt für mich die Feststellung , dass in Guantanamo nach Berichten vieler internationaler Organisationen bereits seit 2002 Grundrechte durch grausame und entwürdigende Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden . Der Schutz der Menschenrechte ist immer und ganz wesentlich der Schutz vor der Willkür durch den Staat . Es kann nur eine Schlussfolgerung geben und die lautet : Guantanamo - das hat glücklicherweise auch die Bundeskanzlerin gefordert - muss so schnell wie möglich geschlossen werden . Die dort Einsitzenden müssen rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden . Darüber sollte sich der Deutsche Bundestag sehr einig sein . Zum Schluss zu einem anderen Bereich . Ein besonderes Anliegen der Menschenrechtsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion war und ist seit jeher , die Rechte der Kinder weltweit , aber auch national einzufordern und durchzusetzen . Der Siebte Menschenrechtsbericht gibt diesem Thema einen dementsprechenden Stellenwert . Es muss unsere Aufgabe sein , die Chancen von Kindern auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu verbessern . Ihre Ausbeutung in vielen Regionen dieser Erde , ihre Ausbeutung als Arbeitssklaven oder zu sexuellen Dienstleistungen sowie ihr Missbrauch als Soldaten und Soldatinnen in gewalttätigen Auseinandersetzungen sind verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen , gegen die wir stets vehement gekämpft haben und weiter kämpfen werden . Ich sehe es als einen großen Fortschritt an , dass es in Teilen Afrikas , insbesondere in Norduganda , offensichtlich gelingt , diesen Zustand langsam , aber sicher , wenn auch zu langsam , zu überwinden . Das haben wir zu meiner großen Freude gerade heute von Mitgliedern der Organisation Ärzte ohne Grenzen erfahren . Daran sollten wir weiter arbeiten . Aber ich benenne an dieser Stelle auch einen innerstaatlichen Mechanismus , über den wir uns sehr schnell verständigen müssen . Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist auch im Sinne des Schutzes der Kinder weltweit ein Zeichen von Achtung und Verantwortlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber diesen Kindern . Insofern ist es wichtig - wir haben das im Rahmen der Berichterstattung diskutiert , seit ich diesem Deutschen Bundestag angehöre - , dass - ja , aber mehr kann ich nicht sagen - die noch bestehenden Vorbehalte Deutschlands zur Wirksamkeit der Kinderrechtskonvention endlich und ohne Einschränkung zurückgenommen werden . Ich sage das ganz deutlich . In den letzten Jahren gab es ja immer wieder die eine oder andere Fechterei zwischen den Fraktionen . Aber im Bereich der Menschenrechtsarbeit bietet die große Koalition keine Legitimation mehr dafür , die Nichtrücknahme der Vorbehalte zu erklären . Auf die einschränkungslose Rücknahme dieser Vorbehalte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , sollten wir uns schnellstens verständigen . Alles andere wäre nicht gut für das Image Deutschlands in der Welt . Meine Damen und Herren , der Siebte Bericht ist , wie gesagt , aus unserer Sicht ein gelungenes Dokument . Wir müssen seine Schlussfolgerungen umsetzen . Seneca , der römische Philosoph , hat bereits gesagt : Nicht der Wissende ist glücklich , sondern der Handelnde . Es gäbe keine Fortschritte bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards ohne die verdienstvolle Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen . Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank gerade den vielen ehrenamtlich Tätigen , die in allen Teilen der Welt unter oftmals schwierigsten Bedingungen aktiv sind und einen wesentlichen , einen unverzichtbaren Beitrag für die Menschen leisten , die in existenzieller Not sind . Ich hoffe und wünsche , dass es gelingt , die Zusammenarbeit zwischen Parlament und den Nichtregierungsorganisationen , insbesondere den im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen , zu vertiefen - im Interesse der Menschen , die unsere Unterstützung weiterhin benötigen . Herzlichen Dank .