Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sicherheitspolitisch , so jedenfalls ist unser Eindruck , hat die Große Koalition mittlerweile das Ende der Fahnenstange erreicht . Mit dem Kraftakt BKA-Gesetz - wir haben ja gestern und heute verfolgen können , wie schwer es Ihnen fällt , dieses zusammen zu verabschieden - haben Sie jede weitere große Maßnahme ad acta gelegt . Nur so , Herr Minister , kann ich Ihre Ankündigung verstehen , dass zum Beispiel mit der Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes nicht mehr zu rechnen ist . So wenig , wie materiell im Bereich der Sicherheit geschehen wird , so wenig wird auch fiskalisch geschehen , abgesehen davon , dass Sie ein Jahr vor der Wahl Geld an die Bürgerinnen und Bürger verteilen . Eine Verbesserung der Sicherheit sieht aus unserer Sicht wirklich anders aus . Wenn Sie die Ausgaben für die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes aufgrund des BKA-Gesetzes abziehen , wird klar , dass Sie den traurigen Trend der letzten Haushaltsjahre fortsetzen . Am Ende des Haushaltsjahres wird beim BKA - bei Ihrer Leitbehörde , der Sie die innere Sicherheit so stark anvertrauen - weniger Geld bleiben als jedes Jahr zuvor . Wer im Haushalt genau nachsieht , erkennt , dass es für das BKA nicht mehr , sondern weniger Geld gibt . Das habe ich nicht wirklich verstanden . Der Aufwuchs beruht , wie gesagt , einzig und allein auf dem neuen BKA-Gesetz . Wer gestern dabei war , weiß , dass die Anhörung nicht wirklich eine Werbung für Ihr neues Gesetz war . Handwerkliche Mängel nach einem Jahr Arbeit an dem Gesetzentwurf halte ich für sehr erstaunlich . Aus meiner Sicht können Sie nur eines tun , nämlich das Gesetz zurückziehen und überarbeiten . Für die geltend gemachten handwerklichen Mängel ist der Haushaltsausschuss am Ende des Tages nicht zuständig , sondern Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition . Ich fordere Sie auf , das zu verbessern . Ein solches BKA-Gesetz brauchen wir nicht . Kein Geheimnis hingegen ist es für uns , was die Reform der Bundespolizei für den normalen Bundespolizisten bedeutet . Sie haben diese Reform angesprochen , Herr Schäuble . Unsicherheit über ihre persönliche Zukunft ist vor allen Dingen bei den Polizistinnen und Polizisten angekommen . Da nützt es auch nichts , wenn Sie ungefähr 5 Prozent der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit Aufstiegsmöglichkeiten helfen wollen , die über die bisherigen hinausgehen . Das Gros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist einfach verunsichert . Wenn man mit den Kollegen spricht , erfährt man das . Vielleicht tun Sie das nicht , wir aber schon . Entspricht es Ihrer Vorstellung von Sicherheit in Deutschland , wenn 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei unsicher und unmotiviert durch das Land laufen ? Meine Vorstellung von Sicherheit ist das nicht . Nach wie vor ist völlig unklar , welche Kosten durch den Neubau oder die Verlagerung des Bundespolizeipräsidiums noch auf den Bundeshaushalt zukommen . Wenn der Haushaltsausschuss nicht so viel Druck gemacht hätte - dafür bin ich meinen Kollegen wirklich dankbar - , dann würden Sie noch nicht einmal darüber nachdenken , eine Liegenschaft anzumieten , sondern hätten gleich einen Neubau gefordert . So kann man mit dem Geld von Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen . Das ist keine Sparsamkeit , sondern das genaue Gegenteil davon . Damit Sie mich nicht missverstehen : Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Neuerungen und Neubauten . Neues ist an sich nichts Schlechtes . Manchmal wäre Neues wirklich besser , siehe BOS-Digitalfunk . Das ist mittlerweile wirklich ein Trauerspiel . Wir warten schon viel zu lange darauf , dass diese neue Technik eingeführt wird . Allerdings möchte ich Sie da ausdrücklich in Schutz nehmen , Herr Minister . Es ist nicht nur Ihrer Leistung oder Nichtleistung geschuldet , dass sie noch nicht eingeführt ist . Stattdessen haben wir jetzt - denn wir sind in Deutschland - eine Behörde mit 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , aber noch immer so gut wie kein Gerät für die Polizistinnen und Polizisten . Das hat mit Sicherheit aus meiner Sicht nichts zu tun . Was ist denn aus Ihrer Sicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , eigentlich der Unterschied zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und einem elektronischen Personalausweis ? Der elektronische Personalausweis ist Ihnen im Bundeshaushalt mindestens zehnmal mehr wert . Das ist eine Gleichung , die ich nicht ganz nachvollziehen kann . Für eine Hauspostwurfsendung zur Einführung des neuen elektronischen Personalausweises sind im Haushalt 240 000 Euro neu eingestellt , für die Kostensteigerung im Bereich des Bundesdatenschutzbeauftragten gerade einmal 22 000 Euro . Das geschieht nach all den Skandalen und dem , was wir zum Bundesdatenschutzbeauftragten und dessen Bereich alles gehört haben . Man kann sich nicht damit herausreden , dass der Haushalt schon im Sommer aufgestellt worden sei . Die ersten Skandale hat es schon lange vor dem Sommer gegeben . Das zeigt aus meiner Sicht , dass die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag vor allen Dingen in einem Punkt ernst nimmt . Der Datenschutz steht im Koalitionsvertrag nämlich nur in zwei Zusammenhängen : Er erleichtert den Terroristen das Handwerk , oder er führt zu unnötiger Bürokratie . Diese Linie setzen Sie leider konsequent fort . Wir als FDP-Fraktion werden uns auch in diesem Jahr dafür einsetzen , dass der Datenschutzbeauftragte mehr Mittel erhält , um alles durchzusetzen , was Sie hier fordern . Es wird sich schnell zeigen , ob die Ankündigungen der Bundesregierung nur heiße - im Übrigen auch unbezahlte - Luft sind oder ob die Bundesregierung es wirklich ernst meint . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen Sicherheitsbehörden , die gut ausgestattet sind , wir brauchen Sicherheitsbeamte , die motiviert sind , und wir brauchen einen Haushalt , der das garantiert . So verstehen wir Liberale vernünftige Sicherheitspolitik . Wir hoffen auf die Vernunft des Hauses . Herzlichen Dank .