Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . _ Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst einmal will ich _ es ist eine schwierige Aufgabe , am Ende einer zweistündigen Debatte noch etwas wesentlich Neues beizutragen _ denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken , die , statt den zahlreichen Einladungen zu Sommerfesten gefolgt zu sein , dieser Debatte folgen . Zweitens . Wir haben gerade im letzten Beitrag viel Kritik an der Bundesregierung und an ihrem Verhalten gehört . Wenn ich mir die Präsenzquote auf der Regierungsbank angucke und mit der Präsenzquote der Parlamentarier vergleiche , muß ich in diesem Falle feststellen : i : 0 für die Bundesregierung . . Rund 16 000 Eingaben im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuß haben gezeigt , wie wichtig die Bürgerinnen und Bürger dieses grundgesetzlich garantierte Recht schätzen . Es ist davon auszugehen , daß wir in diesem Jahr die Schallmauer von 20 000 Eingaben an den Petitionsausschuß deutlich übersteigen werden . An dieser Stelle ist daher nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu danken ; vielmehr müssen wir vor allen Dingen auch den Petenten dafür danken , daß sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben , oftmals Finger in Wunden gelegt haben , die wir noch nicht erkannt hatten , und so uns Parlamentariern neue Wirklichkeiten eröffnet haben , die dazu beitragen sollten und dazu beigetragen haben , daß wir in Zukunft staatliches Handeln etwas bürgernäher gestalten werden . Die erfreuliche Vielzahl der Petitionen ist ein Beleg für die Lebendigkeit dieses Verfassungsrechts . In welchem Maße die Bürger der Institution Petitionsausschuß Vertrauen schenken , wird wesentlich dadurch bestimmt , wie entschlossen wir als Petitionsausschuß bei einem erkannten Mißstand Abhilfe schaffen . Der Bericht führt aus , daß im Jahre 1990 90 Petitionen zur Berücksichtigung und 85 Petitionen zur Erwägung überwiesen wurden . 33mal wurde dem Anliegen entsprochen . In 22 Fällen geschah dies nicht . Es ist aus meiner Sicht festzustellen , daß zum einen die Geschwindigkeit , mit der die Regierung unsere Voten bearbeitet , verbessert werden könnte . Hier ist verschiedentlich schon auf diesen Aspekt verwiesen worden . Zum anderen ist in einer nicht geringen Anzahl dem Votum des Ausschusses nicht gefolgt worden . Klar ist : Wir können die Bundesregierung nicht zu einer bestimmten Handlung verpflichten ; aber _ so führt der Bericht aus , die Verfassungsorgane sollten auf Grund des gegenseitigen Respekts dem Art . 17 eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen . Also sollte die Bundesregierung die Voten des Ausschusses entsprechend würdigen . Herr Kollege Weiß hat hier darauf hingewiesen , daß wir die Voten manchmal im Schnellverfahren in den Ausschüssen beraten . Herr Weiß , ich weise darauf hin , daß sich die Intensität , mit der ein Anliegen behandelt wird , nicht unbedingt in der Länge der Ausschußberatung niederschlägt ; die Arbeit muß vielmehr im vorhinein gemacht worden sein . Von daher halte ich das , was die Intensität der Behandlung der Bürgeranliegen angeht , für einen schlechten Indikator . . Lassen Sie mich auf eine in diesem Be richt ausgewiesene Neuerung hinweisen . Wir haben im Berichtszeitraum erstmals mit dem Bundesrechnungshof direkt zusammengearbeitet . Von zwei Petenten wurde die nicht sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel beklagt . Das betroffene Ministerium hat zwar in dem einen Fall wiederholt die Zweck- und Rechtmäßigkeit der Ausgabe betont . Die Überprüfung durch den Rechnungshof hat aber in die Bemerkungen dieser Behörde Eingang gefunden . Für mich ist es höchst erfreulich , wenn Bürger _ neben der Klage über eine finanzielle Benachteiligung _ uns als Staat auf die Finger klopfen , gefälligst sachgerecht mit ihrem Geld umzugehen . Es ist sicherlich richtig , daß der Rechnungshof und der Petitionsausschuß unterschiedliche Aufgaben haben . Aber die Kooperation zwischen diesen beiden Institutionen sollte zukünftig sicher fortgesetzt werden . Ich empfinde es nämlich als einen interessanten Aspekt , wenn wir im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu beitragen könnten , das Gebot der Sparsamkeit stärker zu beachten . Die öffentliche Berichterstattung über einen solchen Vorfall hat schon viel Heilsames bewirkt . Meine Vorredner haben hier von zahlreichen Einzelpetitionen berichtet . Ich möchte daher nochmals auf den Bereich Massenpetitionen eingehen . Die Petition mit der größten Anzahl von Unterschriften beschäftigte sich mit der Situation bei den Fluorchlorkohlenwasserstoffen , einem der gefährlichsten Klimakiller mit verdeckter Langzeitwirkung . Sie wurde von knapp 320 000 Bürgern unterzeichnet und auf Initiative des Petitionsausschusses den Fraktionen zur Kenntnis gegeben . Neben anderen parlamentarischen Anstößen , z . B . aus der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre , hat diese Petition wesentlich dazu beigetragen , daß die Bundesrepublik Mitte der 90er Jahre als erstes Land in Europa fluorchlorkohlenwasserstofffrei ist . Unsere Verordnung hat hohe Aufmerksamkeit erregt . So hat die bundesdeutsche Vorreiterrolle anläß- lich der letzten Konferenz zum Montrealer Protokoll eine hohe Anerkennung der Position der Bundesregierung auch bei den Umweltschutzverbänden erfahren . Länder wie die Schweiz und Österreich werden in dieser Frage der bundesdeutschen Position folgen . Die 320 000 Bürger _ sicherlich ist eine Petition so wichtig wie die andere ; aber 320 000 ist eine beachtenswerte Zahl _ haben mit dazu beigetragen , daß die Klimaproblematik in der 12 . Legislaturperiode wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratung geworden ist . Wir haben einen Arbeitsauftrag zur erneuten Einsetzung einer Klima-Enquete erteilt . Sie wird ihre Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen . Sie hat den Auftrag , die Zusammenhänge zwischen Treibhauseffekt und Klimaänderung und mögliche Auswirkungen der weltweiten Klimaänderungen zu untersuchen . An diesem Beispiel läßt sich zeigen , daß mit Petitionen auch aktuelle Diskussionspunkte aus der Bevölkerung in die parlamentarische Beratung hineingetragen werden . Die Anliegen der Petenten lassen sich zwar , wie ich ausdrücklich betone , nicht immer vollständig umsetzen , aber sie werden von uns als wichtige Diskussionsbeiträge aus der Bevölkerung interpretiert . Dies trifft beispielsweise auch auf die Petitionen zur Kfz-Steuer zu . Wir haben die Umgestaltung hin zu einer ökologieorientierten Kfz-Steuer vorbereitet . Lassen Sie mich abschließend auf eine Dreistigkeit , verkleidet in Form einer Petition , hinweisen . Deutsche Bewohner einer Einrichtung in Chile _ Ihnen wohl am besten unter dem Namen Colonia Dignidad bekannt _ haben sich über das Auswärtige Amt und die Botschaft in Chile beschwert . Dieser Institution wurde vorgeworfen , ihre Bewohner zu verleumden und zu diskriminieren . Obwohl zahlreiche Indizien diese Anschuldigungen als absurd erscheinen lassen mußten , beabsichtigte der Petitionsausschuß , dem Begehren nachzugehen und vor Ort zu ermitteln . Die Colonia Dignidad lehnte dies ab . Der Vorwurf konnte nicht geklärt werden , da unser Verfassungsorgan in Chile nicht ermitteln konnte . Heute gehört die chilenische Diktatur der Vergangenheit an . Die Gegenwart wird von dem seit langem erstmals wieder demokratisch gewählten Präsidenten Aylwin gestaltet . . _ Herr Kollege Göhner , Sie müßten gelegentlich auch einmal zuhören . Das Verfahren ist ja im Gange ; wir sind ja dabei , die Geschichte einmal zu machen . _ . Der gewachsene internationale Druck auf die jetzt demokratisch legitimierte chilenische Regierung führte dazu , daß der christdemokratische Präsident dem Treiben der Kolonie nach seiner Amtsübernahme ein Ende bereitete , indem er ihr die Rechtspersönlichkeit entzog . Was dann an die Öffenlichkeit kam , zeigte , daß die Petition eine an Dreistigkeit kaum zu überbietende Verdrehung der Tatsachen darstellte . Die Kolonie hatte nach den jetzt vorliegenden Berichten beispielsweise das Zollprivileg dazu mißbraucht , Güter für den Verkauf in Chile einzuführen , darunter Presseberichten zufolge auch ein Fahrzeug für den Diktator Pinochet . Dies mag Anlaß gewesen sein , daß Pinochet - nahe Kräfte die Verfassungskonformität dieses Dekrets vor dem Verfassungsgericht bestritten haben . Kurz vor dieser Debatte habe ich die Information aus Chile bekommen , daß die Klage abgewiesen wurde und das Dekret verfassungskonform ist . Ich glaube , daß damit ein weiterer Schritt zur Beendigung eines ungünstigen Kapitels gemacht worden ist . Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat dabei in gutem Geiste mitgewirkt . . Lassen Sie mich diese Debatte damit schließen , daß mir als relativ jungem und neuem Mitglied des Petitionsausschusses _ auch wenn man mir das vielleicht nicht so ansieht , Kollege Nolting , . aber ich bin eines der jüngsten Mitglieder des Petitionsausschusses _ die Arbeit viel Freude macht und daß wir sicherlich auch bei der Diskussion des Jahresberichts 1991 feststellen können , daß wir viel Gutes im Sinne der Bürger erwirkt haben . Herzlichen Dank . .