Partei: FDP
Ich habe es schon einmal gesagt: Ich glaube, es ist besser, Sie hören erst einmal zu, weil Sie dann mehr dazulernen können und sich Ihre Schwarzmalerei vielleicht ändern wird, weil Sie dann mehr verstehen und die Zahlen zur Kenntnis nehmen. Rechnet man die Bundesmittel im Eingliederungsbudget auf die Zahl der Arbeitslosen nach SGB II um – das ist für Sie sehr interessant –, so ergibt sich, dass im Jahr 2006 pro Arbeitslosen 2 860 Euro zur Verfügung standen, während im kommenden Jahr 4 400 Euro zur Verfügung stehen werden. Von einem sozialen Kahlschlag kann also weiß Gott nicht die Rede sein, meine Damen und Herren von der Opposition. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: 2 860 Euro und jetzt 4 400 Euro. Einen zweiten großen Sparbeitrag erbringt dieser Haushaltsentwurf beim Arbeitslosengeld II. Das Sparpaket sieht zwei Maßnahmen vor, nämlich die Abschaffung des befristeten Zuschlags und den Wegfall der Rentenversicherungsbeitragszahlung. Frau Ferner, ich wundere mich, was Sie schon alles dazu gesagt haben und was Sie schon alles wissen. Wir sind dabei, dieses Gesetz zu entwerfen. Insofern wollen wir doch einmal sehen, wie es dann letztendlich ausgestaltet wird. Tatsache ist, dass 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden und dass das so nicht sonderlich sinnvoll ist. Ich denke, man kann mit dem Geld effektiver umgehen. Man muss dazusagen: Altersarmut lässt sich mit solchen Instrumenten ganz sicher nicht verhindern, sondern das geht nur mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, meine Damen und Herren. Für die Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen gilt, was der Bundesfinanzminister schon bei der Präsentation des Haushaltsgesetzes gesagt hat: Wir haben den – ich zitiere – „Sinn sozialer Leistungen dort hinterfragt, wo sie weder zum Schutz vor existenziellen sozialen Bedrohungen nötig sind noch soziale Aufstiegschancen eröffnen“. Kurzum, unser Ziel ist es nicht, Hartz IV zu optimieren. Unser Ziel ist es, optimale Chancen zum Ausstieg aus Hartz IV zu schaffen. Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird die Bundesagentur für Arbeit schon in diesem Jahr ein deutlich geringeres Defizit aufweisen als zunächst befürchtet; es wird wahrscheinlich bei 8 bis 9 Milliarden Euro liegen. Auch durch die Anhebung des Beitragssatzes von 2,8 auf 3 Prozent wird sich die Finanzgrundlage für die BA bessern. Deshalb bleibt es dabei: Wir haben in diesem Jahr einen Zuschuss gewährt. Im kommenden Jahr wird aber ein Darlehen gewährt. Das muss zurückgezahlt werden. Es gibt keinen Zuschuss mehr. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf liegt zum ersten Mal seit Jahren ein echter Sparhaushalt vor. Das ist ein ganz entscheidender Wendepunkt. Dem Vorwurf der sozialen Schieflage, der immer wieder geäußert wird, können wir ganz gelassen begegnen. 51,7 Prozent des Bundeshaushaltes, 158,8 Milliarden Euro, sind im Jahre 2011 für den Bereich der sozialen Sicherung vorgesehen. Das ist mehr als jemals unter der rot-grünen Regierung, meine Damen und Herren. Wir gehen in dieser Regierung den verantwortungsvollen Weg einer dauerhaften und echten Konsolidierung des Haushalts, indem wir die Ausgaben tatsächlich senken. Das sind wir auch der jungen Generation schuldig; denn Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Danke.