Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über das Thema der Einhaltung von Umweltstandards auf internationaler Ebene haben wir hier schon etliche Male diskutiert . Es ist unbestritten ein wichtiges Thema . Umweltprobleme bleiben nicht nur auf das betreffende Land beschränkt , sondern wirken weit über die von Menschen gesetzten Grenzen hinaus . Deshalb reden wir heute wieder über ein solches Thema . Das Projekt Sachalin II stand schon mehrfach auf der Tagesordnung . Das Ölförderprojekt Sachalin I im Ochotskischen Meer ist bereits seit 1999 in Förderbetrieb . Zur besseren Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen sind durch die internationalen Investoren drei weitere Offshorebohrplattformen , Offshore- und Onshorepipelines , Verladeeinrichtungen und Terminals geplant . In der vorgesehenen 800 Kilometer langen Pipeline sollen Öl und Gas in Zukunft vom Norden in den Süden der Insel transportiert und in die Anivabucht , die fast das ganze Jahr eisfrei ist , verschifft werden . Bislang ist eine Ölförderung nur in den Sommermonaten möglich . Das wird sich durch die Pipelines ändern . Die für das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 21 ,3 Milliarden US-Dollar notwendige Finanzierung soll über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten sichergestellt werden , unter anderem möglicherweise durch einen Kredit in Höhe von 400 Millionen US-Dollar von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung , EBWE . Ich wiederhole , um die Dimensionen zu verdeutlichen : Bei einem Gesamtvolumen von 21 ,3 Milliarden US-Dollar geht es um 400 Millionen US-Dollar Kredite von der EBWE . Es ist bekannt , dass die Europäi-sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am sorgfältigsten die umweltpolitischen Risiken des Projekts prüft . Die Überprüfung wird auch von anderen Banken sowie selbstverständlich von Nichtregierungsorganisationen aufmerksam verfolgt . Unabhängig von der zu erwartenden Entscheidung ist von den Investoren bereits mit dem Bau eines ersten Sockels der neuen Ölplattform begonnen worden . Das Problem dieses Projekts besteht in den gravierenden Auswirkungen auf die natürlichen Lebensräume und die Artenvielfalt . Durch die Erschließung der Öl- und Gasvorkommen ist eine Verunreinigung des Meeresbodens mit Kohlenwasserstoff möglich , ja zu erwarten . Der durch die Kälte bedingte langsame Abbau führt insbesondere für die letzten westpazifischen Grauwale zu einer Bedrohung ihres Lebensraumes . Immer wieder haben Forscher und Nichtregierungsorganisationen auf die Bedrohung der Grauwale durch die Öl- und Gasförderung hingewiesen , und zwar durchaus erfolgreich . 2004 hat der Wissenschaftsausschuss der Internationalen Walfangkommission auf der 56 . Tagung der IWC durch den maßgeblichen Einsatz der damaligen Bundesregierung - Frau Koczy , damals waren Sie noch nicht hier , aber es ist so gewesen - im Konsens eine Resolution verabschiedet , die alle Staaten auffordert , sich für den Schutz der westpazifischen Grauwale einzusetzen . Ebendiese Resolution wurde im letzten Jahr auf der 57 . Tagung noch einmal von allen Staaten , also im Konsens , bekräftigt . Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist ihren eigenen Regeln zufolge verpflichtet , der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben , vor einer Projektbeteiligung das Projekt zu kommentieren . Das ist auch geschehen . Die Anhörung ist erst am 21 . April 2006 beendet worden . Nur dadurch - ich finde es sehr wichtig , dass die EBWE überhaupt eingebunden wurde - haben wir die Möglichkeit bekommen , auf die umweltpolitischen Rahmenbedingungen positiv Einfluss zu nehmen , und eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Anhörung erreicht . Wir haben uns also in der vorherigen Regierung unter Rot-Grün , aber auch in dieser Koalition deutlich für die Einhaltung der Standards für eine umweltgerechte Durchführung des Projekts ausgesprochen . Mit unserem Antrag Die weltweit letzten 100 westpazi-fischen Grauwale schützen , den damals Frau Kollegin Rawert eingebracht hat und der am 7 . September 2006 , also gerade einmal vor sechs Wochen , hier im Plenum verabschiedet worden ist , haben wir uns ebenso deutlich dafür ausgesprochen , dass sich die Bundesregierung , die im Direktorium der EBWE vertreten ist , für die umweltgerechte Durchführung des Projekts Sachalin II mit dem Ziel einzusetzen hat , Umweltschäden , insbesondere Schädigungen der akut bedrohten Grauwalpopulation und damit selbstverständlich auch der anderen Arten in diesem Gebiet , so weit wie irgend möglich zu vermeiden . Gleichzeitig haben wir hier die Bundesregierung aufgefordert , sich gegen eine Bewilligung des Finanzierungsantrags durch die EBWE auszusprechen , falls diese Anforderungen nicht erfüllt werden . Seit August 2006 prüft die russische Umweltbehörde , ob die Lizenz für das Sachalinprojekt zurückgezogen werden soll . So lange sieht die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung grundsätzlich von einer Förderung des Projekts ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor allen Dingen liebe Frau Koczy , wir fallen nicht hinter die Position der russischen Regierung zurück , wie Sie in Ihrer Erklärung zu dem Antrag am 7 . September im Plenum behauptet haben . Das ist wirklich barer Unsinn . Ihr Vorwurf , wir hätten die Dramatik der Lage nicht erkannt , läuft ebenso ins Leere . Hätten wir die Dramatik nicht erkannt , hätten wir uns nicht darum gekümmert . Wäre dieses so , hätten wir gar keinen Antrag stellen müssen . Es ist wichtig , dass wir darauf Einfluss nehmen , so weit wie möglich Schäden für die Umwelt zu vermeiden . Wir sind in der Pflicht , dieses zu tun , wohl wahr . Wir halten uns aber an die international gültigen Sozial- und Umweltstandards . Dafür haben wir die Bedingungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung , und diese sind auch unsere Messlatte . Wenn diese Standards nicht eingehalten werden , wird dieses Projekt nicht durch diese Bank finanziert . Das ist klar und deutlich unser Auftrag an die Bundesregierung gewesen . Deshalb hat unser Antrag nach wie vor seine Berechtigung und ich sehe nicht ein , dass wir gerade einmal sechs Wochen später wieder einen Antrag zu dem Thema verabschieden sollen . Sie hätten vor sechs Wochen die Möglichkeit gehabt , sich anzuschließen . Sie haben die Möglichkeit nicht wahrgenommen . Im Übrigen : Alle paar Wochen die Messlatte ein kleines bisschen höher zu legen , spricht nicht für die Sache , sondern zeugt eher von dem Versuch , in bestimmten Gruppierungen mehr Aufmerksamkeit zu erregen . Ich halte fest : Die Forderungen eins und drei , die Sie in Ihrem Antrag stellen , entsprechen vollkommen der Haltung der Bundesregierung . Die Forderung vier hat sich mit Verabschiedung der neuen Energiepolitik der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 11 . Juli 2006 erledigt . Das ist auch Ihnen bekannt . Der Forderung zwei können wir nicht entsprechen . Das liegt für uns in der Logik . Fazit : Wir lehnen Ihren heutigen Antrag ab . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .