Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nachdem es Verteidigungsminister Scharping leider nicht gelungen ist , entgegen der ihm gegebenen Zusage die radikalen Ad-hoc-Kürzungen im Verteidigungshaushalt zu verhindern , und da der Bundeswehr in materieller Hinsicht die Aushöhlung droht , dürfen wir nicht auch noch zulassen , daß ihr auf ideeller Ebene das gleiche Schicksal widerfährt . . Das Tucholsky-Zitat Soldaten sind Mörder wird regelmäßig bei feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit gerade von denen benutzt , die die Soldaten und ihre Angehörigen mit Diffamierungen treffen wollen und die wissen , daß sie dabei straffrei ausgehen . Damit untergraben sie das Grundgesetz . Sie erschleichen sich den Schutz der Meinungsfreiheit , um straffrei Hetze gegen die Soldaten betreiben zu können . Die hinter der Meinungsfreiheit stehenden Intentionen können jedoch nicht sein , denjenigen Tür und Tor zu öffnen , die die Funktionsfähigkeit einer Verfassungsinstitution zu schwächen versuchen . . Es wäre naiv und weltfremd , der Mehrheit dieser Demonstranten hehre Ziele zu unterstellen . Ihnen geht es in der Masse nicht darum , die moralische Abscheu vor dem Krieg zum Ausdruck zu bringen ; vielmehr sollen durch bösartige Verleumdungen die Soldaten beleidigt und die Bundeswehr in ihrem Ansehen geschädigt werden . Der Soldaten-sind-Mörder-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom August 1994 hat zu großer Verunsicherung und auch zu Bestürzung innerhalb der Bevölkerung geführt ; denn durch diese Entscheidung entstand der Eindruck , Bundeswehrsoldaten könnten straflos als Mörder bezeichnet werden . Daß dem nicht so ist , wird leider viel zuwenig publiziert . . Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Regelung unzureichend und änderungsbedürftig . Mit Nachdruck treten wir für eine Klarstellung dieser Fehlinterpretation ein und fordern die staatliche Sanktionierung von verleumderischen Äußerungen über Bundeswehrsoldaten . Unser Gesetzentwurf dient nicht nur der Verbesserung des Schutzes der Bundeswehr vor Verunglimpfung , sondern ist zugleich auch ein wichtiges Zeichen für die Soldaten und ihre Familien . Allein im Kosovo setzen zur Zeit 4 758 deutsche Soldatinnen und Soldaten tagtäglich ihr Leben ein , um Menschen zu helfen , die von Terror , Aggression und Vertreibung bedroht sind . . Sie leisten einen Dienst an der Menschlichkeit . Wie infam klingt da der Vorwurf , sie seien Mörder . Wie muß es auf die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familienangehörigen wirken , wenn sie bei Gelöbnissen und anderen vergleichbaren Anlässen bösartigen Verleumdungen und Ehrkränkungen ausgesetzt sind ? . Während unsere Soldaten im Einsatzland als Befreier gefeiert und verehrt werden , sollen sie bei uns zu Hause beschimpft und verachtet werden dürfen ? Das kann doch wohl nicht richtig sein . . Anschließend verlangen wir dann von denselben Soldaten , die als Mörder tituliert wurden und die wir bislang nicht effektiv vor diesen Diffamierungen schützen konnten , hochmotiviert und voller Idealismus ihren Dienst zu verrichten . . Daß sie dabei im Rahmen von friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen ihr Leben aufs Spiel setzen müssen , um die Menschen im Einsatzland vor wirklichen Mördern zu schützen , soll dann als selbstverständlich vorausgesetzt werden . Unser Grundgesetz verpflichtet zum Wehrdienst . Insofern haben die Wehrpflichtigen eine Sonderstellung . Daher besteht für den Gesetzgeber eine besondere Schutzverpflichtung gegenüber denen , die dieser Verpflichtung nachgekommen sind und in Zukunft nachkommen werden . Wir , dieses Parlament , und kein anderer tragen dafür Verantwortung , daß das Ansehen unserer Soldaten nicht verletzt wird und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewahrt bleibt . Die Bundeswehr leistet einen aktiven , wertvollen und unverzichtbaren Friedensdienst . Aus aller Welt erreichen uns Bitten , Wünsche und Forderungen , die Bundeswehr möge helfen . Unsere Soldaten dienen dem Frieden und schützen die oft völlig wehr- und schutzlose Zivilbevölkerung vor Mördern . . Soldaten verhindern die Ermordung von Menschen , allen voran die Soldaten der Bundeswehr , die sich in der Vergangenheit gerade auch bei humanitären Einsätzen bestens bewährt haben . . Zur Zeit wird die Entsendung von 50 Bundeswehrsanitätern nach Osttimor erwogen , um im Rahmen der UNO-Mission Interfet den Menschen zu helfen . Auch dies ist ein weiterer Beleg für den Friedensdienst unserer Armee . . Das Bild des Soldaten hat sich gewandelt . Es wird Zeit , die Gesetzeslage den geänderten Verhältnissen anzupassen . Daher müssen die Soldaten der Bundeswehr stärker als in der Vergangenheit vor Beleidigung und Verunglimpfung geschützt werden . . Die materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist mehr als bescheiden . Eine Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht . Das Ansehen der Bundeswehr kann indes ohne großen Aufwand besser als bisher geschützt werden . Daher appelliere ich an Sie , meine Damen und Herren , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . .