Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der diesjährige Antrag der Regierungskoalition zur 61 . Menschenrechtskonferenz in Genf konzentriert sich auf zwei Themen : zum einen auf die Reform der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen , zum anderen auf die Verantwortung multinationaler Unternehmen bei der Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten . Beide Themen sind für den Menschenrechtsschutz von grundlegender und zukunftsweisender Bedeutung . Es gilt jetzt , die richtigen Weichen zu stellen , damit wir im Zusammenwachsen der Welt die Menschenrechte effektiv gewährleisten können . Gerade die Reformvorschläge der Hochrangigen Gruppe für Bedrohung , Herausforderung und Wandel sind wegweisend für eine Neuorientierung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen . Alle Reformansätze , die wir in unserem Antrag unterstützen , haben ein gemeinsames Ziel : die Menschenrechtskommission in ihrer inhaltlichen Arbeit zu stärken und dem Menschenrechtsschutz vor anderen politischen Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen . Um dies zu erreichen , unterstützen wir insbesondere den Vorschlag der Hochrangigen Gruppe , die Menschenrechtskommission von den bisher 53 Mitgliedstaaten auf eine universelle Mitgliedschaft aller Staaten der UN zu erweitern . Eine universelle Mitgliedschaft führt zu einer stärkeren Legitimität der Kommission . Gleichzeitig entzieht sie den politischen Auseinandersetzungen über die Zusammensetzung der Menschenrechtskommission den Boden . Nur eine universelle Mitgliedschaft führt zu einer universellen Akzeptanz . Eine Mitgliedschaft von Konditionen abhängig zu machen ist nicht hilfreich . Eine Aufspaltung in gute und weniger gute Staaten wird den Menschenrechtsschutz nicht beflügeln . Die Universalmitgliedschaft ist ein wichtiger Schritt , um die Menschenrechtskommission in ihrer politischen Rolle aufzuwerten . Man kann einwenden , dass Entscheidungsprozesse einer universell besetzten Menschenrechtskommission langwieriger sein werden als bisher . Eine universelle Kommission kann sich aber verstärkt auf Sachfragen konzentrieren . Die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit der Kommission wird dabei auch in Zukunft unerlässlich sein . Eine wohl erwogene Entscheidung der Kommission zum Schutz der Menschenrechte , die eine allgemeine Akzeptanz genießt und durchsetzbar ist , ist das Ziel , das wir auf diese Weise erreichen wollen . Auch der empfohlene Jahresbericht der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte wird die inhaltliche Arbeit der Kommission stärken . Er ermöglicht eine vertiefte Erörterung der Ländersituation in der MRK und stellt diese auf eine breitere und objektivierte Basis . Der Jahresbericht darf aber nicht als Ersatz für die Länderresolutionen der MRK dienen . Auch in einer reformierten Menschenrechtskommission sollte das Instrument der Länderresolution nicht fehlen . Uns ist sehr wohl bewusst , dass Länderresolutionen oft wenig Akzeptanz genießen und häufig mit Nichtbefassungsanträgen bekämpft werden . Grundsätzlich ist es dem globalen Menschenrechtsschutz aber zuträglich , wenn das Spektrum der Mittel zur Kontrolle und Durchsetzung der Menschenrechte breit angelegt ist . Der Antrag der Opposition von CDU/CSU zur diesjährigen MRK widmet sich ebenfalls dem Thema der Reformen der Vereinten Nationen . Es freut uns sehr , dass Sie die Wichtigkeit dieses Themas erkannt haben . In einigen Punkten sind wir auch einer Meinung . Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch - ich habe schon darauf hingewiesen - , nämlich hinsichtlich der Universalität der MRK-Mitgliedschaft . Wir unterstützen aus gutem Grund den Expertenvorschlag . In Ihrem Forderungskatalog listen Sie zudem so viele weitere Forderungen auf , dass man beinahe glauben könnte , die Tagesordnung der Menschenrechtskonferenz vor sich zu haben . Leider sind diese Punkte inhaltlich kaum unterfüttert . Vor allem Ihre letzte Forderung , dass die Bundesregierung dem Bundestag bis Mai Bericht erstatten soll , kann ich nicht nachvollziehen , da wir alle doch im Menschenrechtsausschuss vor und nach den MRK-Sitzungen stets gut informiert werden . Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen . Das zweite Thema unseres Antrags ist die Verantwortung international arbeitender Unternehmen bei der Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten . Dieses Thema verdient besondere Aufmerksamkeit , da in letzter Zeit vonseiten der Wirtschaft und im konstruktiven Dialog mit Regierungen , Gewerkschaften , Arbeitgeberverbänden und international arbeitenden Nichtregierungsorganisationen vieles auf einen guten Weg gebracht wurde . Dieses Thema fehlt im Antrag der Opposition trotz seiner Aktualität leider völlig , obwohl dazu bereits eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss stattgefunden hat . Unumstritten ist , dass die universelle Wahrung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe ist . Unbestritten ist heute aber auch , dass gerade multinationale Unternehmen den Menschenrechten aus unterschiedlichen Gründen und auf unterschiedlichen Ebenen verpflichtet sind . Der globale , der wirtschaftliche und damit auch der politische Einfluss eines Unternehmens geht mit der Verantwortung für die sozialen Folgen einer globalen Wirtschaftstätigkeit einher . Dies gilt insbesondere in Ländern , in denen der Menschenrechtsschutz von staatlicher Seite nicht hinreichend gewährleistet wird oder nicht umgesetzt werden kann . Die Beispiele hierfür sind zahlreich . Man denke nur an China oder den Kongo . Die Liste ist lang und kann beliebig fortgesetzt werden . Unternehmen betreiben eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Informationsarbeit gegenüber Regierungen in Fragen des Handels- und des Steuerrechts . Warum also nicht auch eine entsprechende Informationspolitik , was die Förderung und den Schutz der Menschenrechte betrifft ? Denn letztlich ist ein humanes und rechtlich stabiles Arbeitsumfeld für ein Unternehmen Grundvoraussetzung für die nachhaltige Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit . Das beweisen Beispiele . Wenn man an das Aidspräventionsprojekt von Daimler-Chrysler in Südafrika denkt , dann weiß man , dass die Wirtschaft hier bereits auf einem guten Weg ist . Ein Beispiel für die freiwillige Selbstverpflichtung von transnationalen Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte ist die Initiative des Global Compact . Diese zeigt , dass sich Unternehmen zunehmend ihren sozialen Pflichten stellen . Solche Initiativen zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft werden auch künftig unsere volle Unterstützung haben . Der Dialog zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist dabei wesentlich und erfährt unsere Förderung . Ein weiterer interessanter Ansatz ist der Entwurf neuer UN-Normen zur Unternehmensverantwortung . Mit diesem Katalog von 23 Normen wird grundsätzlich an der primären Verantwortung der Staaten für den Menschenrechtsschutz festgehalten . Jedoch wird auch den Unternehmen eine rechtliche Verpflichtung zugeordnet . In ihrem jeweiligen Einflussbereich sind auch Unternehmen zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte angehalten . Ein weltweit agierendes Unternehmen trägt aufgrund seines weit reichenden Einflusses folglich größere Verantwortung als ein Mittelständler . Dazu gehört auch , dass ein Unternehmen keinen Nutzen aus Menschenrechtsverletzungen anderer ziehen darf , also nicht zum Komplizen werden darf . Auch wenn über den UN-Normenentwurf zur Unternehmensverantwortung im Einzelnen noch diskutiert wird , ist an der Gültigkeit dieses grundsätzlichen Postulats nicht zu zweifeln . Ein konstruktiver Dialog über die menschenrechtliche Verantwortung der Unternehmen wird daher von uns im Rahmen der diesjährigen Menschenrechtskonferenz aktiv begleitet werden . In nächster Zeit gilt es neue Weichen für einen effektiven Menschenrechtsschutz zu stellen . Lassen Sie uns bitte alle konstruktiv daran mitarbeiten ! Danke .