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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich weise zunächst darauf hin , dass , wie gestern bereits im Ausschuss besprochen , die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingebracht haben und hier zur Abstimmung stellen , in dem es ausdrücklich heißt , dass ein gemeinsamer Antrag der Parteien dieses Tarifvertrages Voraussetzung für das sei , was wir hier machen . Das ist in der Tat von der Regierung Schröder einmal abgeschafft worden . Aber wir führen es jetzt als Große Koalition gemeinsam wieder ein . Besser können wir es in dem Sinne , wie Sie es haben wollen , eigentlich nicht machen . Weil absehbar war , was Sie hier vortragen , und weil es auch im Jahr 1996 Bleistift und Papier sowie Maschinen , um das zu drucken , gab , kann ich den Vizepräsidenten Hans-Ulrich Klose zitieren , der die Abstimmung über das Entsendegesetz leitete : Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen . Es gab eine persönliche Erklärung der Kollegin Babel , in der sie zum Ausdruck brachte , dass sie nicht zustimme . Von irgendeiner ablehnenden Haltung Ihrerseits ist hier nichts dokumentiert , Herr Kollege Kolb . Zumindest erinnere ich Sie an das , worauf der Ausschussvorsitzende Gerald Weiß zu Recht hingewiesen hat : Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind Sie als Parlamentarischer Staatssekretär nicht zurückgetreten . Das war auch richtig ; denn Sie haben letztlich ein gutes Gesetz mit auf den Weg gebracht . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe keine Zeit mehr. – Ich habe aber noch die Zeit, mir zu wünschen, dass wir uns diesen Ansatz zum Vorbild für die anderen freien Berufe nehmen, bei denen sich die gleichen Probleme abzeichnen. Für sie sollten im Berufsrecht der jeweiligen Branchen gute Lösungen gefunden werden. Ich denke, unsere Lösung bietet sich hier als gutes Beispiel an. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ganz vorsichtig !) [INTERVENTION ENDS] . Es wird soviel von dem Verhältnis zwischen dem Bürger und den politischen Vertretern geredet . Meine Damen und Herren , glauben Sie wirklich , daß langfristig irgend jemand etwas damit gewinnt , wenn folgende Situation bestritten wird : Im Jahre 1993 haben wir gemeinsam , alle Parteien und Fraktionen , alle Bundesländer und die Bundesregierung , einen Solidarpakt verabredet und gesagt , um der Vollendung der deutschen Einheit willen , um die Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus zu überwinden , ist es notwendig , für eine Zeit , deren Dauer wir nicht genau bestimmen können _ jedenfalls so kurz wie möglich _ , einen Solidaritätszuschlag einzuführen ? Wir haben damals nur darüber gestritten , ob wir ihn nicht schon 1993 hätten einführen sollen . Das war Ihre Position , während wir gesagt haben : In jener schwierigen konjunkturpolitischen Lage wollen wir ihn lieber erst 1995 einführen . Da haben wir konjunkturpolitisch recht gehabt . Wir haben die tiefe Depression auch deswegen überwunden , weil wir gesagt haben : Den Solidaritätszuschlag können wir erst einführen , wenn wir konjunkturell wieder in einer Aufwärtsbewegung sind .  _ Herr Kollege , lassen Sie mich das im Zusammenhang ausführen . Wir haben es konjunkturpolitisch zielgenau gemacht . Nun ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden . Das haben wir vor zwei Jahren gemeinsam verabredet ; um der deutschen Einheit willen . Jetzt , da er eingeführt ist , stehlen Sie sich nach acht Tagen davon und sprechen nur noch davon , daß er abgeschafft werden muß . So zerstört man das Vertrauen in die Politik . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , die Wohlfahrtsverbände kritisieren den Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag , den Sie uns heute in Teilen vorstellen . Sie kritisieren , dass trotz des neuen Kinderzuschlages rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche weiterhin Sozialleistungen beziehen . Insofern frage ich Sie , ob Sie die Notwendigkeit sehen , etwas für diese zwei Millionen Kinder zu tun . Meine Anschlussfrage knüpft an Carl-Ludwig Thiele an : Inwieweit ist beabsichtigt , zunächst einmal auszuwerten , welche der 145 familien- und ehebezogenen Leistungen in die falsche bzw . in die richtige Richtung gehen , und dann ein Gesamtkonzept zu erstellen ? Insofern haben auch die Wohlfahrtsverbände Fragen an Sie .
Wir gehen von den jetzigen Planungsansätzen aus, also – Sie haben selbst davon gesprochen – von einer Deckelung der Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm bei 563 Millionen Euro. Das ist der Teil des Projekts Stuttgart 21, der sich auf die Infrastruktur des Bundes bezieht. Wenn es bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm im Laufe des Bauprozesses Mehrkosten geben sollte, dann müsste man das neu bewerten. Aber es gibt gegenwärtig keinen Hinweis darauf, dass es dort in irgendeiner Art und Weise Kostensteigerungen geben könnte. Ich kann verstehen, dass das Ergebnis des Volksentscheids, der in Baden-Württemberg zu diesem Projekt stattgefunden hat, Ihnen von den Grünen wehtut. Sie versuchen jetzt natürlich, Ihre Niederlage wettzumachen. Aber die Bürger in Baden-Württemberg haben so entschieden, und deshalb wird es auch so gebaut.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Funke , sind Sie , da Sie kritisiert haben , dass ich Niedersachsen nicht erwähnt habe , bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass es in Ihrem Waldzustandsbericht in Bezug auf Bayern heißt : In den letzten vier Jahren hat sich der Kronenzustand der Waldbäume in Bayern erkennbar stabilisiert , während es in Bezug auf Niedersachsen heißt : Das Gesamtergebnis der Erhebung zeigt keine Veränderungen zum Vorjahr . ? Dies heißt doch , dass sich der Zustand in Bayern verbessert hat . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor nicht ganz einer Stunde ging die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus in Deutschland zu Ende. Frau Inge Deutschkron, eine Überlebende, hat gesagt, sie hat daraus gelernt, nach dem Motto „Wehr dich!“ zu leben. Wir als Linke sind für eine wehrhafte Demokratie. Was haben Sie für Konsequenzen gezogen aus dem Skandal des Nationalsozialistischen Untergrundes? Könnte eine Konsequenz daraus sein, Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu finanzieren und Antifaschisten nicht zu kriminalisieren? Tim Herudek sind im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration „Dresden Nazifrei“ 2011, durch die wir die Nazis daran gehindert haben, in Dresden zu marschieren – ich selbst war auch bei dieser Demonstration dabei –, 22 Monate Haft angedroht worden. Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft finanzieren und Antifaschisten nicht kriminalisieren, wäre das nicht der richtige Weg, den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus in den Köpfen der Jugendlichen zu verankern und auch zu sagen: „Man wehrt sich“?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich habe mir die Grußworte verschiedener Vertreter im politischen Bereich einmal angesehen . Ich bleibe bei der Antwort , die ich eben gegeben habe , daß wir feststellen , daß dies keine Wertung des Vereins darstellt . Darüber hinaus wird die Bundesregierung , sprich : das Bundeskanzleramt , keine weiteren Bewertungen zu diesem Vorgang abgeben . Er spricht für sich selber , und wir haben auch nicht dementiert , sondern wir haben nur klargestellt .
Partei: GRUENE
Ich habe mir einmal das Protokoll der Sitzung des Niedersächsischen Landtages vom 15 . September angeschaut . Da hat der niedersächsische Umweltminister , unser Kollege Hans-Heinrich Sander , zu Protokoll gegeben , dass es am Mittwoch , dem 6 . September , im Koalitionsausschuss den Beschluss gegeben habe , dass es mit der CDU/CSU-Fraktion ein Endlagersuchgesetz nicht geben werde . Ist es richtig , dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses jetzt über Länderminister weitergegeben werden , statt von der Bundesregierung den Abgeordneten hier im Bundestag mitgeteilt zu werden ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin , Sie können ganz sicher sein , dass Herr Sander der Letzte wäre , über den wir das weitergeben .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wir haben heute vom Außenminister im Ausschuss erfahren , dass der Sondergipfel , auf den Sie sich gerade beziehen , wahrscheinlich gar nicht stattfinden wird , weil er nämlich zurzeit aktiv von Südafrika , dem untauglichen Vermittler , hintertrieben wird . Deshalb können Sie sich eigentlich nicht darauf berufen , dass man die Ergebnisse abwarten sollte . Was tun die Bundesregierung und die Europäische Union im Rahmen eines kohärenten Vorgehens , wenn die Afrikaner nicht tagen oder wenn sie tagen und nicht handeln ? Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Responsibility to Protect verweisen . Darin heißt es : Wenn ein Staat seiner Verantwortung nicht gerecht wird , ist die gesamte internationale Gemeinschaft in der Pflicht . Man kann es also nicht auf die AU schieben , die vielleicht teilweise mit Mugabe unter einer Decke steckt . Was tun Sie , wenn die Menschen massenweise an Cholera sterben und diese Krankheit auf die Nachbarländer übergreift ?
Die Bundesrepublik Deutschland hat innenpolitisch keinen Einfluss darauf, inwieweit die türkische Regierung oder die türkischen Botschaften Pässe ihrer Staatsangehörigen einziehen. Darauf kann allenfalls auf dem diplomatischen Wege Einfluss genommen werden. Ich weiß, dass das Auswärtige Amt auch zu anderen Fällen mit der Regierung in Ankara in Kontakt ist und insbesondere die Thematik der türkischen Staatsangehörigen, die hier in Deutschland leben, anspricht. Dieser Aspekt unterfällt natürlich auch der gesamten Problematik, die wir zurzeit mit der türkischen Regierung haben. Das wird selbstverständlich auch vom Auswärtigen Amt angesprochen. Insofern schlage ich vor, dass das Auswärtige Amt gegebenenfalls noch ergänzen kann. Aber natürlich gibt es für uns innenpolitisch keine Handhabe gegenüber der türkischen Regierung, dafür zu sorgen, dass Pässe verlängert werden; denn es sind ja türkische Staatsangehörige.
Partei: GRUENE
Und ich weiß natürlich, dass der Präsident die Sitzung leitet. Ich wollte nur zwei Sachen klarstellen: Meine Einlassung bezüglich der Organklage bezog sich darauf, dass die Bundesregierung die Frage zum NPD-Verbotsverfahren endlich wahrheitsgemäß und umfassend beantworten soll, weil sie entsprechend gestellt wurde.
Partei: CDU/CSU
Nein , es ist so , daß der Vorsitzende der FDP dem Bundeskanzler _ über mich , darf ich in diesem Falle sagen , um nichts Falsches zu sagen _ hat mitteilen lassen , daß die FDP Herrn Rexrodt zum Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesaußenminister für die Position des Vizekanzlers vorschlägt . Diese Mitteilung ist an den Bundeskanzler gegangen , und der Bundeskanzler wird seine Entscheidungen fällen .
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich sagte gerade: Die erste Ebene ist die nationale Entscheidung über die Energieform. Die zweite Ebene ist die Frage der Technologieförderung, des Technologietransfers. Die dritte Ebene, die davon separat zu betrachten ist, ist die Frage, ob wir Hermesbürgschaften für auswärtige Geschäfte zur Verfügung stellen oder nicht. Ausschließlich auf dieser Ebene ist aus meiner Sicht die Frage zu analysieren: Steht das Ausfallrisiko mit dem volkswirtschaftlichen Gewinn, Arbeitsplätze in Erlangen und anderswo, in einem angemessenen Verhältnis? Es gibt drei verschiedene Ebenen: die Technologiefrage selbst, Technologieförderung, Hermes. Diese Dinge müssen Sie auseinanderhalten, wenn Sie zu Ergebnissen kommen wollen. Dies müssen Sie separat betrachten. Das werden Sie auch zukünftig machen müssen. Wir müssen die Dinge auseinanderhalten. Wir müssen – das ist im deutschen Interesse – dafür sorgen, dass in den Ländern, in denen noch Kernkraftwerke betrieben werden, optimale Bedingungen herrschen, deutsche Technologie zum Einsatz kommt, deutsche Arbeitsplätze davon profitieren und insgesamt die Reaktorsicherheit gestärkt wird. Was Sie machen, ist das Gegenteil. Sie wollen einen deutschen Alleingang. Sie wollen anderen Ländern vorschreiben, was sie zu tun haben. Das ist so eine Art Neokolonialismus des deutschen Gutmenschentums. Damit lassen wir Sie alleine. Wir lehnen Ihre Anträge selbstverständlich ab.
Partei: GRUENE
Ich möchte zum Schluß ein Problem ansprechen : Die Alternativen sind in der Tat Stillstand oder ökologische und soziale Erneuerung . Diese Bundesregierung wird das nicht mehr packen . Der Kanzler will es noch einmal wissen , aber eher aus sportlichem Ehrgeiz , nicht weil ihn die innenpolitischen Probleme wirklich noch interessierten . . Der Rest der Truppe hat weder das Talent noch die Kraft , es anzupacken . . Was Sie aber anpacken werden , ist absehbar : Es wird _ jetzt hören Sie gut zu , Herr Kinkel ; denn Sie sitzen mitten drin _ eine zunehmend nationalistische Prestigepolitik nach außen sein . . Ich sage Ihnen : Das wird die Konsequenz sein , wenn diese Mehrheit an der Regierung bleibt . Wo sind Sie denn mit Ihrer Jugoslawien-Politik gelandet ? Wo sind Sie mit Ihrer Somalia-Politik gelan - det ? Wo sind Sie mit Ihren Krisenreaktionskräften gelandet ? . Es ist doch ein Irrsinn , daß deutsche Soldaten im Ausland wieder auftreten . Als wenn der Welt 40 Jahre lang etwas gefehlt hätte ! Das Gegenteil war der Fall : Solange deutsche Soldaten im Bündnis waren , im Ausland jenseits der Bündnisgrenzen aber nicht aufgetreten sind , war das eine Zeit des Friedens . . _ Ja , so lange herrschte in Europa eine Zeit des Friedens . Vorher gab es in Europa zwei Weltkriege . . _ Das gefällt Ihnen nicht , meine Damen und Herren . Deswegen sage ich Ihnen : Was Herr Schäuble jetzt mit seinem Vorschlag gemacht hat , das liegt auf derselben Linie wie der ständige Sitz im Sicherheitsrat . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich mag Verständnis für Ihre Erregung haben , bitte aber doch sehr , nicht so laut zu sein , daß der Redner für diejenigen , die zuhören wollen , nicht mehr zu verstehen ist . Herr Minister , Sie muß ich darauf aufmerksam machen , daß die Redezeit , die Sie jetzt zusätzlich , über die ursprüngliche Redezeit hinaus , in Anspruch nehmen , auf Kosten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN geht . Sie kennen die Usancen des Hauses , nicht ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem Tag und nach dieser Debatte will ich es noch einmal auch für mich ganz persönlich sagen : Ich habe mich selten so sehr in der Minderheit dieses Hauses gefühlt , derjenigen Minderheit nämlich , die nicht sagen kann , sie sei eindeutig für Bonn oder eindeutig für Berlin . Nach einigen Gesprächen und nach den vielen sehr überzeugenden Reden von heute befürchte ich , daß das vielleicht sogar die heimliche Mehrheit ist . Ich nehme viele Argumente pro Bonn sehr ernst ; sie überzeugen mich . Ich nehme viele Argumente für Berlin ernst ; auch sie überzeugen mich . Der Vorschlag von Herrn Geißler , alles zu trennen , überzeugt mich überhaupt nicht . Darum habe ich mir eine andere Frage gestellt : Auf welche Weise werden wir von morgen an am besten unserer parlamentarischen Aufgabe gerecht , etwa die Bundesregierung zu kontrollieren ? Auf welche Weise wird unser Parlament in der Zukunft seine verfassungsrechtliche Aufgabe wahrnehmen ? Wenn wir uns heute abend , meine Damen und Herren , für Bonn entscheiden , dann wird diese Republik auf Jahre hinaus unter einem ständigen Berlin-Druck stehen , und zwar zu Recht ; denn es gibt eine Verfassungsverpflichtung . Das ist keine Berlin-Drohung ; das ist ein Berlin-Druck , der sich aus der Verfassung ergeben wird . Dieser ständige Berlin-Druck , so scheint mir , ist schlecht für unsere zukünftige Aufgabe vor allem im Zusammenhang mit der zu vollziehenden inneren und sozialen Einigung unseres Landes . Wenn wir uns heute für Berlin entscheiden , wird diese Republik unter einem ständigen Föderalismus - druck stehen , gerade weil es Berlin ist . . Wir haben _ das will ich denen , die davor gewarnt haben , sagen _ keinen Kaiser , sondern eine Verfassung . Das ist ein entscheidender Unterschied . . Wer aus der ganzen Vergangenheit aller historischen Jahrhunderte unseres vielgliedrigen Landes heraus argumentiert , der sagt in Wahrheit : Bonn . Das ist nämlich für unsere Geschichte viel prägender als die relativ kurze Phase Berlin . Wer aus der Zukunft heraus argumentiert , der sagt : Europa . Wer aus den Ängsten und Risiken , aus den Brüchen und Herausforderungen unserer deutschen Gegenwart heraus argumentiert , der sagt : Berlin . . Das ist meine Empfindung , nachdem ich den Debatten heute abend zugehört habe . Ich möchte noch einmal sagen , daß ich den Berlin-Antrag , dem ich zustimmen werde , inhaltlich an einem Punkt für problematisch halte . Ich bitte , dies in der Folge noch zu überdenken . Ich denke , wir brauchen eine ganz lange Zeit , bis die Arbeitsfähigkeit in Berlin hergestellt wird . Ich glaube , das geht nicht in einer und auch nicht in anderthalb Legislaturperioden . Ich meine , wir brauchen eine lange Zeit , bis die Strukturveränderung in Bonn hergestellt werden kann . Auch das geht nicht so schnell . Deshalb : Heute die klare Entscheidung und dann den Umzug wirklich ernsthaft und auf lange Frist vorbereiten . Ich danke Ihnen dafür , daß mir einige zugehört haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Verständnis dafür . Nach mir sind schließlich noch andere Rednerinnen und Redner an der Reihe , die meine Ausführungen ergänzen werden . Eine Botschaft möchte ich allerdings noch vermitteln dürfen , Herr Präsident - dabei handelt es sich um eine Bitte an die Jugendlichen ; das sage ich , weil so viele Jugendliche auf der Tribüne sitzen - : Nutzt die Vielfalt der angebotenen Berufe ! Es muss nicht immer der Traumberuf sein . Seid flexibel und mobil ! Was ihr erlernt habt , kann euch niemand mehr nehmen . - Wenn wir uns von diesem Leitgedanken tragen lassen , dann ist mir nicht bange , dass wir die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Jahr meistern werden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 07 hat , gemessen am Bundeshaushalt , ein Volumen von 0 ,14 % . Daraus ergibt sich schon , daß er nicht Beutezügen irgendwelcher pauschaler Kürzungsgelüste anheimfallen kann . . .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß Sie , Herr Kollege Gansel , Ihre Diskussion mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes in Erinnerung haben . . Ich gehe davon aus , daß Sie mit seinen Äußerungen hochzufrieden waren . . _ Gut , ich streiche dies . Ich weiß nicht , ob das eine Ergänzung ist . . Vielmehr habe ich sehr vorsichtig erläutert : Im Hinblick auf mögliche Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes hat mir das Bundesministerium des Innern folgendes mitgeteilt : . . . Dann habe ich zitiert . Das heißt : Ich habe über ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern von seiten des Bundeskriminalamtes über diesen Roberto Kenntnis , der bei dem Treffen am 9 . Juni 1994 anwesend war . Ich weiß nicht , ob das in der Vergangenheit irgend jemand bestritten hat ; das ist mir im Augenblick nicht bekannt . Ich habe wichtigerweise auf folgendes hingewiesen : Die V-Person Roberto wurde vom Bundeskriminalamt mehrmalig ausdrücklich angewiesen , kein im Ausland befindliches radioaktives Material nach Deutschland zu holen oder holen zu lassen , und hat das nach ihrer Aussage bei diesem Treffen auch abgelehnt . Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen . Sie wissen , daß das nicht in meine Zuständigkeit fällt . Ich beantworte die Fragen aber namens der Bundesregierung und gebe Ihnen deshalb diese Antwort wieder .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , wenn das alles so ist , wie Sie es hier vortragen , wie erklären Sie sich dann das regelrecht demonstrative Desinteresse an Ihrer Finanzpolitik , . was sich auf der Regierungsbank in der totalen Abwesenheit der Kabinettsmitglieder widerspiegelt , wenn man von einem gerade ausscheidenden Staatsminister und einigen Staatssekretären absieht ?
Partei: AfD
Ich schließe mit dem Talmud – da werden Sie mich wohl nicht unterbrechen –: Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt zerstört.
Partei: SPD
Das waren zwei Fragen . Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen nur sagen : Es ist für uns völlig unerfindlich , wie der Sonderermittler Dick Marty zu seinen Erkenntnissen gekommen ist ; leider hat er nicht kundgetan , auf was er sich dabei bezieht . Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern , dass es im NATO-Rat im Oktober 2001 keine zusätzlichen Verabredungen gegeben hat , die über das hinausgehen , was auch in der Presseerklärung von Lord Robertson - dabei geht es um acht verschiedene Punkte - steht . Was die Geheimhaltung angeht , so ist dies das bei solchen Beschlüssen übliche Verfahren . Hier handelte es sich allerdings um eine Premiere , denn zum ersten Mal ist der Beistandsfall ausgesprochen worden ; insofern war das ein besonderer Fall . In der Pressemitteilung werden , wie gesagt , auch die Details der Beschlusslage sehr weit gehend wiedergegeben .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident Schröder , ich möchte mit aller Deutlichkeit klarstellen , daß es seitens der FDP und auch seitens des Bundeswirtschaftsministers keinerlei Aussagen und keinerlei Erklärungen des Inhalts gibt , daß das Element der Nachfrage und der Nachfragesteigerung neben dem Element der Verbesserung der Bedingungen für das Angebot von Gütern und Leistungen außer acht gelassen wird . Ich habe mich immer , auch aus voller wirtschaftspolitischer und wirtschaftstheoretischer Überzeugung , dafür ausgesprochen , eben die richtige Balance zwischen Angebotsorientierung und Nachfrageorientierung herauszuarbeiten . Ich habe in der Rede heute und auch anderswo aber gesagt , daß es in einer Zeit , in der der Unterschied zwischen den verfügbaren Einkommen und den Bruttoeinkommen immer größer wird , darauf ankommt , die private Nachfrage dadurch zu steigern , daß wir Steuern und Abgaben senken . Durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen müssen wir dafür Sorge tragen , daß zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und diese wiederum dazu führen , daß mehr privat nachgefragt werden kann . In einer Zeit - ich habe das gesagt - , in der die Unternehmen mit 1 000 DM belastet werden , damit das Nettoeinkommen um 360 DM gesteigert werden kann , kann es nicht darauf ankommen , daß wir nur auf Nachfragesteigerung setzen , sondern es muß primär darauf ankommen , daß wir die Bedingungen für die Erstellung von Leistungen und Gütern in den Unternehmen verbessern . Das ist unsere angebotsorientierte Politik , das ist unsere Reformpolitik , und das ist letztlich eine Politik , die über eine Verbesserung der Angebotsbedingungen dazu führt , daß die private Nachfrage durch zusätzliches Einkommen gesteigert werden kann . Einseitigkeit oder Einäugigkeit hat es in unserer , in meiner Wirtschaftspolitik nie gegeben . . Aber man muß die Prioritäten dort setzen , wo sie angesagt sind . In unserer Zeit , bei verschärftem internationalen Wettbewerb , ist die Aufgabe , in Deutschland Bedingungen herbeizuführen , die unsere Unternehmen zu Investitionen bringen und damit zu Ar- . noch : Günter Rexrodt beitsplätzen führen . Von Einäugigkeit kann überhaupt keine Rede sein . und schon gar nicht von Klientelpolitik . Ich weise das mit aller Schärfe zurück . . Hier gibt es ein Konzept der Ausgewogenheit und der Balance und der Priorität an der richtigen Stelle . .
Partei: FDP
Herr Kollege , würden Sie mir zustimmen , daß nicht etwa die Bundesregierung eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschließen kann , sondern daß dies Aufgabe der Kommunen wäre ? Sehe ich es richtig , daß die Sozialdemokraten noch immer in einer namhaften Reihe von Kommunen die Mehrheit stellen ?