threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Berninger , wissen Sie , daß wir insbesondere mit dem ersten Korb eine Systemumstellung vorschlagen ? Das heißt , wir wollen , daß das Kindergeld , die Kinderfreibeträge und die Ausbildungsfreibeträge _ zusammen sind das 14 Milliarden DM _ nicht mehr über das Finanzministerium und das Familienministerium , sondern im Rahmen der Ausbildungsförderung direkt an die Anspruchsberechtigten , die Studierenden und die Auszubildenden , ausgezahlt werden . Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten in Höhe von 14 Milliarden DM . Darauf haben wir in unserem Gesetzentwurf auch hingewiesen . Es handelt sich vielmehr um eine Systemumstellung , das heißt , es wird zwischen den Haushalten der verschiedenen Ressorts zugunsten des Bundesbildungsministeriums umgeschichtet .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie hätten diese Software gekauft und überprüften Sie selber. Eine Frage: Ist es bei der Überprüfung irgendwann einmal vorgekommen, dass die Software, die Sie gekauft haben, mehr konnte als lediglich mithören? Was haben Sie dann gemacht? Haben Sie in einem der Vorgänge auch einmal die anderen Bundesbehörden – ich denke an die besonders gut ausgerüsteten Nachrichtendienste – um Amtshilfe ersucht?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Löning , sind Sie sich im Klaren darüber , dass Ihre Auffassung zur Konsequenz hätte , dass die Bundesregierung während des europäischen Gipfels in Brüssel nach Erreichen eines Konsenses über das Mandat für die Regierungskonferenz diesen Gipfel hätte abbrechen müssen , um die Zustimmung des Deutschen Bundestags für dieses Mandat einzuholen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Wellmann, ich nehme Ihre Frage zum Anlass, einige grundsätzliche Bemerkungen dazu zu machen. Ich glaube, dass der gesamte Deutsche Bundestag vom Stimmverhalten Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sehr enttäuscht gewesen ist. Ich vermute, dass wir alle der Auffassung sind, dass dieses Veto Russland auf die falsche Seite der Geschichte stellt. Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, um unsere Anstrengungen, den Druck auf das Regime Assad zu vergrößern, fortzusetzen. Ich kann hier heute auch kein erneutes Vorlegen von entsprechenden Initiativen im Sicherheitsrat ausschließen. Darüber sind wir engstens im Gespräch. Trotz dieser Kritik, die ich sehr deutlich gemacht habe, bin ich der Überzeugung: Es gibt Interessen, die wir unbedingt gemeinsam mit Russland wahrnehmen müssen. Ich nenne zwei Beispiele: Wir wissen, wie wichtig die Transitwege Russlands für den AfghanistanEinsatz sind, und die Initiativen zur Drogenbekämpfung können wir nur gemeinsam umsetzen. Auch hier arbeiten wir engstens zusammen. Das Strategische Konzept der NATO wurde in Lissabon beschlossen und wird in wenigen Wochen in Chicago weiterdiskutiert. Ich sage Ihnen voraus: Sicherheit hier bei uns, auf unserem Kontinent, hier, wo wir jetzt stehen und sprechen, wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Trotzdem ist es richtig, dass es Dinge gibt, die wir scharf kritisieren, beispielsweise das Veto in Sachen Syrien im Sicherheitsrat. Es ist aber eben auch richtig, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Das, was Frau Kollegin Beck gesagt hat und was auch andere immer wieder sagen, geht mir genauso zu Herzen wie Ihnen. Wenn ich die Bilder und die Menschen sehe, die in ihren Freiheitsrechten verletzt werden und nicht auf die Straße gehen können, weil sie wirklich um Leib und Leben fürchten müssen, dann geht es mir wie jedem anderen in diesem Hause auch. Als Außenminister habe ich aber gleichzeitig die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir unseren Einfluss dadurch behalten, dass der Gesprächsfaden eben nicht reißt. Das ist der eigentliche Punkt, auch dann, wenn unsere Entscheidung ganz anders aussieht. Wir müssen übrigens zur Kenntnis nehmen: Die neuen Gestaltungsmächte werden nicht nur Entscheidungen treffen, die uns politisch in den Kram passen, sondern sie werden auch Entscheidungen treffen, die uns und möglicherweise den gesamten Westen fordern. Der Westen war für mich immer mehr als eine strategische und eine geografische Komponente; er war für mich immer eine Wertegemeinschaft. Das ist der eigentliche Inhalt des Begriffs des Westens. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das, was Sie sagen, ist richtig: Gerade das Verhältnis zu Russland wirft Fragen auf. Trotzdem bin ich der Überzeugung: Die Bundesregierung fährt richtig damit, das Verhältnis zu Russland nach besten Kräften engstens zu gestalten; denn die Russen sind unsere Nachbarn, und das bleiben sie. Sie sind eine große Macht in einer multipolaren Welt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Büttner , Sie haben sich darüber beschwert , daß die Debatte in den Ausschüssen nicht ernsthaft geführt worden sei . Ich muß Ihnen ehrlich sagen , daß ich Ihren Antrag in vielerlei Hinsicht nicht ganz ernst nehmen kann . Meine Kollegin Buntenbach hat dies auch schon gesagt . Der eine Punkt ist , wie Sie diesen Antrag mit anderen vermischen . Darauf komme ich noch zu sprechen . Aber der entscheidende Punkt ist , daß Sie dann , wenn Sie Antragsfristen und Härtefälle wirklich zur Diskussion gestellt hätten , hier eine Mehrheit bekommen hätten , groß- zügig zu verfahren . Das ist hier von allen Seiten angezeigt worden . Auch wir sind der Meinung , daß die Vertriebenen in Ostdeutschland mit einmaligen Zuwendungen bedacht werden und daß in Härtefällen Einzellösungen gefunden werden müssen . . Ich möchte angesichts Ihres Verhaltens in diesem Bereich auf Ihre Unernsthaftigkeit hinweisen . In anderen Bereichen , in denen es Härtefälle gibt _ beispielsweise , wenn es um asylsuchende Menschen oder um alleinstehende Frauen geht _ , vermisse ich gerade von Ihrer Partei die Sensibilität , unbürokratisch und großzügig vorzugehen . Meine Kollegin Buntenbach hat hier eben schon dargelegt , daß die eigentliche Provokation in Ihrem Gesetzentwurf darin besteht , daß Sie revanchistische Forderungen stellen und die osteuropäischen Staaten provozieren . . _ Natürlich , Herr Büttner . Sie wissen um die sensible Debatte über den deutsch-tschechischen Freundschaftsvertrag . Sie wissen ganz genau um die sensiblen Ansprüche , die die Sudetendeutschen immer wieder geltend machten , während in den vergangenen Jahren eine geschichtsrevisionistische Debatte geführt wurde . . Sie stellen sich jetzt hier hin und trauen sich _ jetzt , da Sie nicht mehr in der Regierung sind _ , das gesetzlich zu formulieren . Ich frage Sie : Warum haben Sie das nicht getan , als Sie noch in der Regierung waren ? Ganz offensichtlich wußten Sie , was für eine Provokation Sie gegen die Tschechische Republik , gegen Polen und gegen andere osteuropäische Länder gestartet haben . Um es ganz deutlich zu sagen : Das macht die PDS nicht mit . . Solche Gesetzentwürfe sind der Freundschaft gegenüber den osteuropäischen Ländern ausgesprochen abträglich . Insofern muß ich Ihnen sagen : Ihr Gesetzentwurf ist wirklich unernsthaft . Auch im Innenausschuß habe ich nicht merken können , daß Sie sich ernsthaft für die Sache eingesetzt hätten . In diesem Sinne : Wir werden den Antrag ablehnen . Ansonsten _ ich bin heute wahrscheinlich die letzte Rednerin _ betrachte ich es als ein Symbol , daß heute eine PDS-Rednerin zuletzt spricht . Ich wünsche Ihnen allen jedenfalls einen guten Rutsch ins Jahr 2000 . .
Partei: CDU/CSU
Ich verweise auf die Bemerkung des Kollegen Zöller. Ich gehe ja gerade auf die drei Handlungsfelder ein und will nun zum Mietrecht kommen. Bei allem, was wir im Bereich des Mietrechts tun, meine Damen und Herren, sollten wir immer sehr genau prüfen, inwieweit sich Instrumente wie eine Mietpreisbremse auf den Wohnungsneubau auswirken. Das ist ein ganz wichtiger Maßstab, an dem wir alles messen müssen. Alles, was wir in diesem Bereich tun, darf nicht den Wohnungsneubau abwürgen. Darauf hat die Bundeskanzlerin in aller Eindeutigkeit und Klarheit hingewiesen; das hat sie betont. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die vorhin von Ihnen, Herr Kollege Pronold, ausgesprochene Beleidigung, mit der Sie die Bundeskanzlerin als eine „Handtaschenräuberin“ bezeichnet haben. Das ist sonst nicht Ihr Stil. Im Übrigen gibt es im Wirtschaftsstrafrecht bereits seit langem eine Bestimmung, die Mietwucher begrenzt: Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal 20 Prozent über der Miete für vergleichbaren Wohnraum liegen. Aber wir wissen auch, dass diese Bestimmung in der Praxis kaum Anwendung findet. Wir sind bereit, auch hier etwas zu tun. Das alles, meine Damen und Herren, sind wir den Mietern, den Eigentümern und nicht zuletzt den Investoren schuldig, deren Investitionen wir uns nur wünschen können; denn je mehr gebaut wird, desto weniger Nöte werden wir haben. Am Ende, lieber Peter Götz, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön, das ich, ohne anmaßend zu sein, im Namen aller Bundesregierungen, unter denen du dich diesem Thema zugewandt hast, aussprechen darf. Du bist seit 23 Jahren im Parlament. Ich habe dich immer als das baupolitische Gewissen dieses Parlaments und als das kommunalpolitische Gewissen unserer Fraktion wahrgenommen. Du bist sozusagen die Personifizierung dessen, was wir immer als Politik aus einem Guss bezeichnen, für die Kommunen, für die Länder, für den Bund. Dafür Respekt und Anerkennung und ein herzliches Dankeschön.
Partei: FDP
Ich will die Fragen gerne beantworten. Im Moment ist es so, dass sich die Gehaltsstruktur für einen Geschäftsführer bei der GTZ auf ein Fixum von 190 000 Euro plus 60 000 Euro variablem Einkommen beläuft. Bei den zukünftigen Bereichsvorständen wird sich das Gehalt in einer Größenordnung von 110 000 Euro plus 30 000 Euro variablen Bestandteilen bewegen. Das heißt also, eine deutliche Verringerung, außer aufgrund der gewachsenen Rechtsansprüche bei denen, die jetzt schon im Amt sind und im Amt bleiben. Ich will hier, weil sich das Kabinett und die Aufsichtsgremien erst noch damit befassen müssen, nichts über Namen sagen, aber die Struktur, die mir vorschwebt, berücksichtigt auch Sozialdemokraten. Das ist richtig. Nachdem Sie, Herr Raabe, nur von Parteisoldaten gesprochen haben, erlauben Sie mir auch das andere im Rahmen Ihrer Frage aufgeworfene Kriterium anzusprechen: Von den sieben Mitgliedern des neu zu schaffenden Vorstandes sind allein fünf, männlich, Überbleibsel der Vorgängerregierung; denn unter der Vorgängerregierung konnte keine Frau irgendwo in eine gehobene Position kommen, weder bei der GTZ noch beim DED, nicht bei InWEnt, nicht bei der KfW, nicht bei der DEG, nicht bei der Weltbank und nicht beim DAC. Allerdings, um das, Herr Koppelin, abschließend zu erläutern, habe ich schon eine Dame zur Exekutivdirektorin bei der Weltbank gemacht. Durch die Initiative von Gudrun Kopp wird zum 1. Januar eine zusätzliche Aufsichtsrätin in der DEG installiert werden, übrigens Frau Professor Dr. Weder di Mauro, deren Kompetenz Sie ja wohl kaum anzweifeln werden. Das zeigt, dass wir von null Frauen in Führungspositionen in Ihrer Verantwortung auf zwei Frauen in Führungspositionen gekommen sind. Lothar Binding, der nachher noch spricht, ist gelernter Mathematiker. Er wird Ihnen bestätigen, dass man diese Steigerung nicht einmal prozentual beschreiben kann. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Haushalt, den wir heute beschließen, bildet die entscheidende Grundlage für die wichtigen Maßnahmen im Rahmen der Strukturreform. Ich weiß, dass zumindest die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen werden; sie werden ihn ablehnen. Mittlerweile lehnen Sie auch Bahnhöfe und Olympische Spiele ab. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Immer nur dagegen zu sein, bringt Deutschland nicht voran, schon gar nicht, wenn es um die Sicherung der Rechte der ärmsten Menschen auf dieser Welt geht. Vielen herzlichen Dank.
Frau Kollegin, vielen Dank für die Nachfrage. – Wir sehen die Probleme, aber wissen auch, dass es zurzeit keine Alternative gibt. Ihre Frage suggeriert, es gäbe ein anderes System, das schnell einsetzbar und besser wäre. Das gibt es nicht. Deshalb werden wir uns die Zeit nehmen, das neue System wirklich wissenschaftlich fundiert auf den Weg zu bringen. Wir haben ja bei der Einführung des Pflege-TÜV gemerkt, welche Probleme es gibt, wenn so etwas rasch und ohne wissenschaftliche Grundlagen gemacht wird. Deswegen sind wir an der Stelle, an der wir jetzt sind.
Partei: FDP
Ich möchte , damit für das Haus Klarheit herrscht , folgendes in Frageform kleiden . Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , daß die Unabhängige Kommission Parteivermögen allein darüber zu befinden hat , was mit dem von ihr zu bearbeitenden Vermögen der Parteien geschieht , ohne daß die Bundesregierung Weisungsbefugnisse hätte , etwas dahin oder dorthin abzuzweigen , so daß die Fragestellung , die hier vorlag , nur eine Anregungskompetenz der Bundesregierung betreffen könnte , aber keine Entscheidungskompetenz ? Ich sage das nur , damit nicht andere gelockt werden , über Gelder zu verfügen , die weder ihnen noch uns zur Verfügung stehen .
Frau Kollegin, das kann ich so nicht bestätigen. Ich kann nicht sagen, ob oder in welcher Weise das Thema war. Jedenfalls war Ausreise oder Ähnliches kein Thema – das ist mir bestätigt worden –, wenn Sie das unterstellen wollen. Das war jedenfalls kein Thema dieses Gespräches. – Ich habe Informationen zu dem Punkt eingeholt, und die Auskunft habe ich bekommen. Die Auskunft, die ich bekommen habe, kann ich gerne weitergeben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es gibt in meinem Wahlkreis in Niedersachsen Anzeichen , daß die Deutsche Bahn Kommunen auffordert , Kosten für gewisse Maßnahmen zu übernehmen ; deshalb habe ich dies gefragt . Nachdem Sie aber meine beiden Fragen so beantwortet haben , sollten wir uns darüber vielleicht in einem persönlichen Gespräch _ von daher verzichte ich auf meine Zusatzfragen _ unterhalten . Sind Sie dazu bereit ?
Partei: PDS/LINKE
Handbewegungen werden hier ja etwas seltsam gedeutet. – Bevor ich die Frage stelle, sage ich noch etwas zu Ihrem Eingangsstatement. Sie haben gesagt: Das Geld wird ja nicht verbrannt, sondern damit kaufen Spanier Maschinen. – Sie sollten wissen: Wenn der ESM Banken rekapitalisiert, ob in Spanien oder irgendwo sonst, dann werden damit Altlasten oder Spekulationsverluste abgedeckt, aber kein einziger Kredit für irgendeine Maschine bereitgestellt. Das wollte ich zunächst einmal festhalten. Zweitens. Wenn Sie fragen: „Wer soll es denn bezahlen?“, dann muss ich sagen, dass das eine absurde Frage ist. Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Mittelständler pleitegeht, wer zahlt denn dann? Zahlt dann der Staat? Natürlich zahlt nicht der Staat, sondern es zahlen die Eigentümer und die Gläubiger, und zwar nicht gedeckelt auf 8 Prozent, sondern mit dem gesamten Volumen, das da ist. Das Kernproblem ist ja – daran knüpft auch meine Frage an, ob wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen –: Solange man den Banken erlaubt, weiter so zu spekulieren, wie sie es derzeit tun, wird sich nichts ändern. Ich erinnere daran, dass allein die Deutsche Bank – wir reden ja nicht nur über spanische Banken, sondern auch über deutsche – mit einer Bilanzsumme von etwa 2 000 Milliarden Euro und einem Eigenkapital von 50 Milliarden Euro Derivate mit einem Nominalvolumen von 55 000 Milliarden Euro in den Büchern hat. Diese sind natürlich nicht ausgewiesen, aber man kann das trotzdem berechnen. Also, mit 50 Milliarden Euro Eigenkapital wird ein riesiges Rad gedreht, in dem Derivate von 55 000 Milliarden Euro enthalten sind. Banken, die solche absurden Geschäfte machen, haben natürlich ein allgemeingefährliches Potenzial. Wenn Sie sagen, dafür haften dann die Eigentümer und die Gläubiger nicht, dann sollten Sie sich endlich einmal dafür einsetzen, dass diese Regierung das Trennbankensystem nicht weiter aufweicht, sondern dass man die Banken verpflichtet, so viel Eigenkapital vorzuhalten, dass sie für ihre Risiken selber haften können. Da wäre das Geld, da ist die Verantwortung, da ist die Haftung – das ist normale Marktwirtschaft. Alles andere, was Sie erzählen, ist Unsinn.
Partei: CDU/CSU
Dann bedanke ich mich bei allen, die an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben, sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Debatte als auch bei den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, die uns immer geholfen haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Kollege Weis , Sie werden kaum erleben , dass ich mich hierher stelle und nicht weiß , was ich sagen soll . Ich mache es mir nicht ganz so einfach wie der Kollege Schmidt , der sagt , alles sei schon gesagt und deshalb solle man zum Tagesgeschäft übergehen . Zu diesem Thema ist leider noch nicht alles gesagt und es ist tatsächlich so , dass in weiten Bereichen mit falschen Zahlen und Argumenten immer wieder Gegenteiliges behauptet wird . Ich erinnere an die Anhörung zum Transrapid , die wir vor der Planung der Strecke Hamburg-Berlin gehabt haben . Uns wurden von Rot-Grün - damals in der Opposition - Berechnungen von der Deutschen Bahn und anderen vorgestellt , die lauteten : Für 1 Milliarde DM sei auf der Strecke von Hamburg nach Berlin eine ICE-Qualität zu schaffen , mit der die Fahrtzeit zwischen diesen beiden Zentren 90 Minuten betrage . Deswegen sei der Transrapid überflüssig . Die Realität sieht so aus : Bis jetzt sind 1 ,935 Milliarden Euro in die ICE-Strecke Hamburg-Berlin geflossen , mit der Konsequenz , dass der Zug nach wie vor 160 Stundenkilometer fährt . Laut aktueller Prognose müssen weitere 700 Millionen Euro investiert werden , um tatsächlich irgendwann 230 Stundenkilometer zu fahren . Wenn man das zusammenzählt , ist man bei ungefähr 2 ,7 Milliarden Euro , also umgerechnet etwa 5 ,4 Milliarden DM . Ich erinnere daran , dass es angeblich für 1 Milliarde DM zusätzlich funktionieren sollte . Das ist ungefähr die Größenordnung , um die die Bahn bei all ihren Fernstrecken gegenüber den Planzahlen im Negativen abweicht . Insofern wäre es zumindest reeller gewesen , diese Situation auch bezogen auf den Transrapid anständig zu erörtern . Fakt ist allerdings auch , dass die Planung nach Fertigstellung von 19 der insgesamt 20 Planfeststellungsabschnitte gestoppt worden ist , dass das Magnetschwebebahngesetz aufgehoben wurde und alle Vorbedingungen weg sind . Ob nun tatsächlich im Jahre 2004 oder 2005 nach Fertigstellung der ICE-Strecke zusätzlich eine Transrapidstrecke verwirklicht werden kann , ist auch von unserer Seite mit einem Fragezeichen zu versehen . Umgekehrt - das ist das eigentlich Entscheidende - : Mit jeder weiteren Strecke , die über die beiden jetzt auf Wunsch der Regierungskoalition hinaus zu diskutierenden Strecken des Metrorapid und der Strecke vom Flughafen zum Hauptbahnhof München hinaus geht , gebe ich dieser famosen Mehrheit die Möglichkeit , sich vor der eigentlichen Entscheidung zu drücken , die Technik tatsächlich umzusetzen . Nicht weil wir gegen die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin sind , sondern weil ich den Zeitpunkt für diesen Antrag für taktisch falsch halte , werden wir uns bei der Abstimmung enthalten . Danke sehr .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Es tut mir leid . Auch das ist jetzt wieder der Versuch , das , was wir seit Jahren miteinander diskutieren , in einem Satz zusammenzufassen . Herr Kollege Rixe , das wird dadurch nicht besser . Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein bürokratisches Monstrum . Sie vernichtet Ausbildungsplätze und schafft keine neuen . . Deshalb hat es überhaupt keinen Zweck und wäre ein Anschlag auf die junge Generation , so etwas zu beschließen . Zweitens . Wir haben es gerade in den letzten Jahren geschafft , daß die Zahl der Lehrstellen wieder . steigt . Wir werden das in diesem Jahr fortsetzen . Wir führen im Bereich der dualen Ausbildung ein großes Reformpaket durch . Ich bin froh , daß es uns gelingt , jungen Leuten in Deutschland eine Perspektive zu geben . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alles bewegt sich , sagte der Papagei , als er in den Ventilator flog . . Herr Teufel , Sie haben mich ein bißchen dazu gebracht , zu glauben , ich wäre einer Sinnestäuschung erlegen . Gehören Sie schon der Bundesregierung an ? . Sie haben diese Bundesregierung mit einem Eifer verteidigt , daß ich mich langsam fragen muß , was wir in den Ministerpräsidentenkonferenzen eigentlich miteinander besprechen . Aber Sie waren ja das letzte Mal nicht da . . Wer hat denn das Meister-BAföG abgeschafft , wer denn ? Die da , nicht wir .  Wenn es jetzt wieder eingeführt wird , ist es ungefähr so , als wenn man etwas abschafft , es dann wieder einführt und sich dann auch noch dafür bewundern läßt . Wer hat denn die Schnapsidee gehabt , das Meister-BAföG auf die Kommunen zu verlagern , statt es bei der Bundesanstalt für Arbeit zu belassen , der einzigen Einrichtung , die etwas davon versteht ? . Wer hat denn , lieber Herr Kollege Teufel , die ganzen Mittelstandsprogramme so heruntergefahren , daß ihr Volumen heute 18 ,9 Prozentpunkte unter dem des Jahres 1980 liegt ? Wer war denn das ? Die da , nicht wir . . . noch : Ministerpräsidentin Heide Simonis  Wer hat denn die Idee gehabt , die Reisekosten zu besteuern , Herr Teufel ? Wer hatte denn die Idee ? Die da , nicht wir . . Und wer , Herr Teufel , unterschreibt denn Tarifverträge ? Doch nicht die Gewerkschaften alleine ; es unterschreiben doch die Unternehmer mit . . Das ist das einzige , von dem Sie nichts verstehen , weil Sie noch nie Tarifverträge gemacht haben . Die unterschreiben die Arbeitgeber ! .
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Die Antwort bezog sich jetzt nicht ganz haarscharf auf das, was ich gefragt hatte. Ich hatte ausdrücklich nicht nach den sich unmittelbar ergebenden Handlungsaufträgen, sondern nach den sich implizit ergebenden Handlungsaufträgen gefragt. Denn es ist ja nicht nur theoretisch durchaus vorstellbar, dass weitere Klagen folgen. Diese Klage war erfolgreich. Das heißt, das Zwischenlager Brunsbüttel ist im Moment genehmigungslos. Es ist ein genehmigungsloser Zustand, der im Moment nur mithilfe einer Duldung überbrückt werden kann. Wenn es bei weiteren Klagen genauso gehandhabt wird, wenn also die Unterlagen, die eigentlich nachweisen könnten, dass die Sicherheit besteht, nicht vorgelegt werden können, dann bekommen wir in Deutschland riesige Probleme, nicht nur hinsichtlich der Zwischenlager, sondern auch hinsichtlich der Atomkraftwerke, die, soweit ich informiert bin, gegen Flugzeugabstürze nicht einmal so ausgelegt sind wie die Zwischenlager. Gibt es Überlegungen oder Planungen im BMUB, wie diese Unterlagen, die den Gerichten 2003 und anschließend nicht zur Verfügung gestellt wurden – daraus folgte das Bewertungsdefizit –, in die Verhandlungen eingebracht werden können?