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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , der Stadtumbau Ost spielt bei der Umstrukturierung unserer großen Städte in den neuen Bundesländern eine wichtige Rolle . Zu dieser Umstrukturierung gehören unzweifelhaft der Rückbau nicht mehr benötigten Wohnraums und damit die Altschuldenhilfeentlastung von existenzgefährdeten Unternehmen . Im Rahmen der Altschuldenhilfeentlastung ist die Bereitstellung von Entlastung schaffenden finanziellen Mitteln geboten . Nach Auskunft der KfW waren die zur Verfügung stehenden Kassenmittel - ihre Höhe liegt in diesem Jahr bei 102 Millionen Euro - Mitte August allerdings hoffnungslos ausgeschöpft . Mitte August konnten 24 Anträge , in denen ersucht wurde , Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro bereitzustellen , nicht mehr bedient werden . Auch im vierten Quartal ist - wie jedes Jahr - damit zu rechnen , dass zusätzliche Mittel beantragt werden . Allein in Brandenburg und Sachsen wird ein Entlastungsvolumen von 35 Millionen Euro bis 40 Millionen Euro erwartet . Wie geht die Regierung damit um , dass die Kassenmittel derzeit nicht ausreichen , um die Altschuldenhilfeentlastung zu gewähren ?
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Aber es ist heute nicht mehr üblich , diese Verfahrensweise anzuwenden . Es war üblich , in Brunnen diese Strahlungsquellen in einer Tiefe von 20 , 30 oder 50 Metern zu installieren . Dadurch wurden Bakterien bekämpft , die ihrerseits , wenn sie nicht bekämpft worden wären , zu einer sehr starken Verockerung der Brunnen geführt hätten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Struck , Sie können sich vorstellen , daß ich mir große Mühe gegeben und bei den übrigen Häusern nachgefragt habe . Da ich dann nachher noch bei ARIANESPACE nachgefragt habe und mir von dort eine solche Auskunft erteilt wurde , kann ich von einigermaßen gesicherten Grundlagen ausgehen . Ich habe bewußt die Grundlagen meiner Nachforschungen dargestellt , damit hier kein falscher Eindruck entstehen kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , worauf stützen Sie eigentlich die Annahme , daß die weitere Nutzung des Funkhauses in Köln auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Leitung der Deutschen Welle und dem Personalrat möglich ist ? Ist es nicht vielmehr so , daß eindeutige gesetzliche Regelungen sowohl des Bundes wie auch des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der weiteren Nutzung dieses Gebäudes bestehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden mein Bedürfnis vielleicht verstehen , den Widerspruch zwischen der Wahrnehmung vor Ort - es geht immerhin um eine Frage , die die Existenz vieler Menschen betrifft - - - Ich will nur mein Bedürfnis erklären , möglichst eine Aufklärung zu bekommen . - Ja , aber ich will noch eine Möglichkeit ausschließen . Sie sprachen von 75 Prozent . Könnte es eventuell sein , dass die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Zuweisung auf 75 Prozent der vorgesehenen Mittel in der Wahrnehmung derjenigen , die vor Ort die Aufgabe zu erfüllen bzw . die Maßnahmenplanung vorzunehmen haben , als eine Kürzung um 25 Prozent verstanden wird ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe Ihnen eben erklärt und wiederhole es noch einmal , dass es keine Mittelkürzung in Höhe von 20 Prozent gibt . Die 75 Prozent haben nichts mit einer Kürzung um 20 Prozent zu tun . Wie das vor Ort wahrgenommen wird , kann ich Ihnen nicht erklären . Ich habe Ihnen bereits einen Weg angeboten . Dieses Angebot wiederhole ich jetzt : Wenn Sie mir konkrete Angaben zukommen lassen , dann gehe ich diesen nach .
Partei: GRUENE
Es verwirrt mich zutiefst, dass Sie jetzt das altbekannte Phänomen Landflucht in die Kategorie Binnenflüchtlinge bzw. Binnenvertreibung einsortieren. Ich will Sie aber jenseits davon etwas fragen. Sie haben auch davon gesprochen, dass es Leute gibt, die zum Beispiel aus Pakistan zurückgekommen sind. Dadurch sei die Zahl der Binnenflüchtlinge gestiegen. – Das ist völlig richtig. Binnenflüchtling ist man ja nicht, wenn man aus einem anderen Land zurückkommt und dann nach Hause geht. Man ist Binnenflüchtling, wenn man eben nicht nach Hause gehen kann, etwa weil es das eigene Haus nicht mehr gibt oder es infolge einer Enteignung mittlerweile andere Eigentümer hat. Die betroffenen Menschen – bis zu 300 000 allein im letzten Jahr – gelten als Binnenflüchtlinge. Meine Frage lautet: Ist es nicht eindeutig, dass es keinesfalls zur Stabilität des Landes beiträgt, wenn jetzt in solch großer Zahl Binnenflüchtlinge zurückkommen, die die Sorge haben müssen, nicht unterzukommen und nicht versorgt zu werden?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Abgeordneter , diese Regierungsbefragung dient dazu , über die Kabinettssitzung zu berichten . Ich habe Ihnen eben gesagt , dass der Punkt , den Sie ansprechen , nicht Gegenstand der Kabinettsberatung war . Deshalb kann er auch nicht Gegenstand der Auskunft hier sein .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , genau darauf wollte ich mich jetzt beziehen und fragen : Erinnere ich mich so falsch an die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Dezember , auf der Sie ganz darauf abstellten , daß alle Vorwürfe , die eventuell zu machen seien , dahin gehend , daß Sie sich dort eingemischt hätten , damit zu entkräften seien , daß Sie an einem Friedensplan gearbeitet hätten ? Dieser Friedensplan sollte vorbereitet werden ; dann sollte ein runder Tisch veranstaltet werden . Irgendein Papier hätte ja vorgelegt werden müssen ; offensichtlich handelt es sich um dieses Papier . Damals war eigentlich auch ganz klar , daß Sie Herrn Mauss als jemanden betrachteten , der dies mit vorbereiten sollte , der zwar an dem runden Tisch hinterher nicht teilnehmen sollte , der aber bis dahin für die Vorbereitungen wichtig sei . Deshalb jetzt meine Frage : Könnte es sein , daß das ein Papier von Herrn Mauss war ?
Partei: SPD
Frau Babel , ob Sie es begriffen haben , weiß ich nicht . Das wird sich in den weiteren Beratungen herausstellen . . Ich habe ausdrücklich auf die Formulierung im Gesetz verwiesen . Ich bin der Überzeugung , daß die Länder einen deutlichen Beitrag zu den Investitionskosten leisten müssen . Dies ist in § 9 des Pflege- Versicherungsgesetzes auch so formuliert . Der Streitpunkt , um den es hier geht - das wird bei weiteren Debatten eine Rolle spielen und wurde vom Kollegen Laumann in der letzten Debatte auch schon angedeutet - , besteht darin , ob die Konstruktion , die die Länder für ihren Beitrag zu den Investitionskosten gefunden haben , von uns gleichermaßen bewertet wird oder nicht . Wer sich mit den Finanzierungen der Länder auseinandersetzt , der wird sehr schnell feststellen , daß eine Reihe von Ländern - ich nenne einmal das Land , aus dem ich komme : Niedersachsen - ein Landespflegegesetz auf den Weg gebracht haben und daß wir Konstruktionen haben , die sozusagen nachträgliche Erstattungen der Investitionskosten in Höhe von 80 Prozent ermöglichen . Die Behauptung , die Länder täten hier überhaupt nichts , und die Aufforderung , sie müßten nun endlich einmal das tun , wozu sie sich verpflichtet hätten , halte ich nicht für akzeptabel . Ich sage Ihnen vorher - deswegen meine Warnung - , Sie werden diese Gesamtpakete im Vermittlungsausschuß wiederfinden . Es wird dann darauf ankommen , das zu sortieren , was Sie der Pflegeversicherung unserer Auffassung nach unsachgerecht zugeordnet haben , und das , was es als Verpflichtungen der Länder im Rahmen der Pflegeversicherung zu tun gibt , und zu prüfen , ob das von den Ländern erbracht werden muß . Eines können aber alle in diesem Hause nicht wollen - deswegen möchte ich das Drohen mit der Verschiebung und der Angstmacherei gegenüber den betroffenen Pflegebedürftigen nicht - , . . noch : Gerd Andres nämlich daß zwischen den föderalen Ebenen in unserem System die Auseinandersetzungen so ausgetragen werden , daß zum Schluß die betroffenen Menschen auf der Strecke bleiben . Das darf nicht sein . . Sie brauchen Vertrauensschutz , und alle in diesem Hause sind aufgefordert , entsprechend daran zu arbeiten . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Zur Arbeit des Präsidenten kann ich im Grunde genommen nur das sagen , was wir vorgefunden haben _ dies hat der Präsident nicht alles allein zu verantworten , das wäre auch zu vereinfachend _ : minimale Akzeptanz und minimale Nutzung von als Flaggschiffe ausgebenen Publikationen , deutlich zu wenige oder verspätete Angebote bei aktuellen politischen Themen , völlig überalterte Teilnehmerschaft bei Seminarangeboten etc . Ich könnte diese Analyse noch weiter fortsetzen . Sie können dabei nicht behaupten , dass das nichts mit dem Thema Personal und Führung zu tun hätte . Deswegen halte ich es für richtig , deutlich zu machen , dass die Vergangenheit mit dem Thema Personal im Zusammenhang steht und dass die Neustruktur auch mit Personal in Verbindung zu bringen ist . Sie wissen , dass wir die Struktur und somit auch die Leitungsstruktur verändern . Das hat seinen guten Sinn .
Partei: SPD
Lieber Klaus Ernst, Sie waren Gewerkschafter. Man ist das immer; es hört nicht auf. Auch ich bin Gewerkschafter. Es kann niemand etwas dagegen haben, dass man als Gewerkschaft, als Interessenverband so viel wie möglich für seine Mitglieder herausholt. Das ist berechtigt, das ist verdient. Die entscheidende Frage ist doch, ob ich das Ganze im Blick habe oder ob ich speziell auf manche Gruppen schiele. Ich habe das gerade an dem Bild des Betriebes erklärt. Wenn sich nur manche – ich will nicht sagen, dass es zu viel ist; um Gottes willen – etwas nehmen, bleiben andere auf der Strecke. Ich glaube schon, dass die Politik die Aufgabe hat, hier ausgleichend zu reagieren. Ich will eines sagen – ich fahre mit meiner Rede fort; Sie können die Uhr weiterlaufen lassen –: Die Bundesregierung lotet momentan unter Federführung der Arbeitsministerin eine entsprechende gesetzliche Regelung aus. Ich gebe zu, es ist ein sehr schmaler Grat, auf dem man sich bewegt. Auf der einen Seite stehen die Festschreibung des Mehrheitsprinzips in den Betrieben – das ist vorhin angesprochen worden – und die Ordnung des Verfahrens, und auf der anderen Seite steht das Recht von Vereinigungen, die Tarifverhandlungen frei zu führen und dafür auch zu streiken.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , wir sollten uns langsam darauf verständigen , zwischen Zielsetzungen , Versprechungen und Prognosen zu unterscheiden . Es macht relativ wenig Sinn , dass wir in dieser Diskussion ständig aneinander vorbeireden ; ob bewusst oder unbewusst lasse ich einmal dahingestellt . Ich habe keine Versprechungen gemacht . Die Zahl von 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen habe ich nicht in den Mund genommen . Die Versprechungen , die Sie meinen benennen zu müssen , sind im Zuge der gesamten Hartz-Reformen gemacht worden , aber nicht von mir , sondern von Peter Hartz . Ich vermute , dass der Zeitraum , um ein solches Ziel zu erreichen , länger sein wird . Aber niemand von uns hat diese Zahl von 2 Millionen in den Mund genommen . Ich habe im Übrigen keine Versprechungen gemacht , sondern Prognosen wiedergegeben . Wenn Sie sie mit dem vergleichen , was die Institute gestern in ihrem Gutachten bekannt gegeben haben , dann werden Sie feststellen , dass dies auf Punkt und Komma übereinstimmt . Deshalb verstehe ich Ihre Frage nicht . Was die Arbeitslosenzahl von 4 ,39 Millionen im Durchschnitt für dieses Jahr angeht , so kann ich dazu nur sagen , dass dies viel zu viel ist . Dennoch ist diese Zahl bemerkenswert : In der Frühjahrsprojektion wurde von über 4 ,4 Millionen Arbeitslosen bei einem Wachstum von 0 ,75 Prozent ausgegangen . Das Wachstum liegt heute bei null , aber die Arbeitslosenzahl liegt bei 4 ,39 Millionen , genauso wie es die Institute für dieses Jahr voraussagen . Unsere Annahmen für das nächste Jahr sind etwas positiver als die der Wirtschaftsinstitute . Dabei unterstellen wir , dass die Beschäftigungsschwelle in Deutschland langsam , aber sicher sinkt . Sie liegt nicht mehr bei 2 oder 2 ,5 Prozent , sondern irgendwo zwischen 1 ,5 und 1 ,8 Prozent , und wird im Zuge der Reformen weiter sinken . All dies sind relativ nüchterne Beschreibungen , die mit Versprechungen nicht das Geringste zu tun haben . Ich kann Ihnen gerne mit Versprechungen dienen , wenn Sie sie benötigen . Aber diese haben dann mit der Sache nichts zu tun .
Partei: FDP
Das muß ich zurückweisen , Frau Kollegin Müller . Wenn Sie den Übergang von Minister Möllemann auf Minister Rexrodt beobachten , werden Sie feststellen , daß hier sehr konsequent an den Beschlüssen festgehalten wurde . Minister Rexrodt hat zuletzt in Bochum auf einer Großveranstaltung hierzu auch eindeutig Position bezogen . Im übrigen haben die Fragen der Finanzierung , die ja wirklich sehr wichtig sind , heute morgen auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses auch eine Rolle gespielt . Es wurde darauf hingewiesen , daß die Steinkohlewirtschaft hier auch einen entsprechenden Vorlauf braucht . Sie dürfen versichert sein , daß wir nach Kräften daran arbeiten , die Frage der Anschlußfinanzierung möglichst schnell zu lösen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen. Dann kann man es noch einmal deutlich sagen. Eine Klageindustrie gibt es schon heute. MyRight und Hausfeld erhalten Summen von bis zu 35 Prozent der gezahlten Gelder und versuchen, den Markt aufzurollen. Genau deswegen wollen wir eine Musterfeststellungsklage einführen, die übrigens deutlich günstiger ist als das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Die Leute kommen billiger und schneller zu ihrem Recht; das ist die Antwort. Sie haben einen handwerklich schlechten Gesetzentwurf vorgelegt. Das muss man Ihnen einmal sagen dürfen.
Partei: SPD
Sie sprechen die erstmalig vorgesehen Möglichkeit an , dass Eltern , die nur ein Jahr Erziehungsgeld empfangen wollen , zukünftig nicht mehr 600 DM im Monat bekommen , sondern 900 DM . Wie sich dies entwickeln wird , kann ich Ihnen nun wirklich nicht sagen . Ich kann nur davon ausgehen , wie viele Erziehungsgeldempfänger im Jahr 1998 Erziehungsgeld bekommen haben . 1998 waren es 732 000 Erziehungsgeldempfänger , die im ersten Lebensjahr des Kindes Erziehungsgeld bezogen haben . Im zweiten Lebensjahr des Kindes haben nur noch 553 000 Personen Erziehungsgeld in Anspruch genommen . Sie sehen also : Schon heute erhalten viele Eltern das Erziehungsgeld nur ein Jahr lang . Wenn man davon ausgeht , ist unsere Budgetierung für die Eltern , die das Erziehungsgeld nur ein Jahr in Anspruch nehmen , ein Vorteil : Nach der jetzigen Regelung bekommen sie 600 DM im Monat , nach unserer Regelung zukünftig 900 DM . Insofern glaube ich , dass die Budgetierung in keinem Fall zur Schlechterstellung von Eltern führt , sondern günstig für die Planung der jungen Familien ist . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Das ist ein Punkt , bei dem sich heute zu meiner großen Freude ein Stück Konsens abgezeichnet hat , bei dem wir aufeinander zugehen können . Wenn das nicht so geschieht , verabschieden wir den Verfassungsvertrag , geben weitgehende weitere Rechte nach Brüssel , an den Ministerrat und an das Europäische Parlament , ab , und in Zukunft wird kein Bürger mehr Interesse an dem haben und Notiz von dem nehmen , was im Deutschen Bundestag passiert . Das wollen wir alle nicht . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Gerade der Aspekt, dass hier die intakte sozial-familiäre Beziehung nicht gefährdet werden soll, hat uns bei der Formulierung des Gesetzes geleitet. Auf der anderen Seite können wir nicht an der geltenden Rechtslage festhalten, die den leiblichen Vater sehr grundsätzlich weitestgehend von jeglicher Form des Umgangsrechts ausgeschlossen hat, es sei denn, er ist schon enge Bezugsperson. Das können die rechtlichen Eltern nach geltendem Recht verhindern, indem sie sagen: Nein, wir lassen es nicht zu, dass ein Kontakt besteht. Wir machen einen, wie ich finde, sehr vorsichtigen Schritt, weil wir es auch im Interesse des Kindeswohls für sehr wichtig halten, dass die intakte Familienbeziehung bestehen bleibt. Deshalb stellen wir Anforderungen an die Zulässigkeit des Antrages, Stichwort Beiwohnung. Wir schaffen mit dem Gesetz aber nicht ein neues, losgelöstes Anfechtungsrecht. Das ist in vielen Zusammenhängen immer wieder erörtert worden. Denn dann würde dem Kind in einem gerichtlichen Anfechtungsverfahren vielleicht der rechtliche Vater genommen, und das hätte zur Folge, dass die über Jahre bestehende sozial intakte Familie dahin wäre. Das Kind hätte den rechtlichen Vater verloren, und der leibliche Vater hätte möglicherweise gar kein nachhaltiges Interesse, Rechte und Pflichten zu übernehmen. Ich denke, deshalb ist es gut, dass wir die zurückhaltende Herangehensweise gewählt haben, nur das Umgangs- und Auskunftsrecht zu gewähren – darauf bezog sich auch die EGMR-Entscheidung; wir gehen also nicht darüber hinaus –, dies an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen und dem Gericht im Verfahren die Möglichkeit zu eröffnen, eine Beweiserhebung hinsichtlich der Abstammung vorzunehmen. Schonender geht es meiner Ansicht nach eigentlich nicht bei der Abwägung zwischen den Gesichtspunkten der sozial intakten Familie einerseits und gewissen Rechten des leiblichen Vaters andererseits.
Partei: GRUENE
Ja. – Ist Ihnen bekannt, dass diese Personen gelistet werden? – Wenn ich mich recht erinnere, wurde in der Veröffentlichung unter anderem eine Person mit der Nummer viertausendsoundso genannt. Die Daten, die dann gegeben werden, insbesondere Handydaten, werden ganz konkret für solche Kill-Aktionen genutzt, und zwar von Drohnen aus; da ist eine Festnahme nicht möglich, da gibt es nur die Möglichkeit einer Tötung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Waigel , Sie haben gestern im Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Steuerreform verabschiedet . Ich habe eine Frage zum Tarifverlauf : Gibt es außer der Publikumswirksamkeit noch einen anderen Grund , warum Sie von dem linear-progressiven Tarifverlauf abgewichen sind und einen Stufentarif einfügen ? Der Öffentlichkeit kann man damit natürlich verkaufen , man fange mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent an . Sie erwähnen aber nicht , daß bereits ab einem Einkommen von 18 000 DM ein Sprung auf 22 ,5 Prozent erfolgt und damit eine wesentlich höhere Durchschnittsbelastung entsteht , als wenn man - bei einem höheren steuerfreien Existenzminimum - mit einem Steuersatz von zum Beispiel 17 , 18 oder 19 Prozent anfängt . Es ist mir unklar , warum das Prinzip durchbrochen wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie von einem Misthaufen Mist wegkarren , bleibt immer noch Mist übrig . So ist das auch mit dem Korrekturgesetz und Ihren jetzigen Änderungen : Sie sind und bleiben , was sie waren : Mist . . Ihre Politik krankt vor allem an zwei gravierenden Mängeln : Sie wollen einen Zwangsbeitrag an die gesetzliche Rentenkasse für alle Erwerbstätigen einführen , und zusätzlich türmen Sie bürokratische Hürden auf , statt den Mißbrauch wirksam zu bekämpfen . . Statt wieder neue Details zu formulieren und am Kriterienkatalog herumzubasteln , hätte man sich auf die bis 1998 geltenden Regelungen besinnen sollen . Dieses Gesetz war klar . Es ließ die notwendigen Maßnahmen gegen Personen zu , die sich zu Unrecht selbständig nannten . Die Leidtragenden Ihrer Politik bleiben die Selbständigen . Vor allem Ihr Versuch , die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu pressen , statt eigenverantwortliche Lösungen zu unterstützen , ist eine Zumutung . . Können Sie mir einmal sagen , welchen Grund ein Selbständiger haben sollte , sich für die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden , wo Sie gerade den Rentnern eine Diät nach Kassenlage zumuten ? . Sie wollen die Zwangsrekrutierung neuer Mitglieder für die gesetzliche Rentenversicherung , und zwar heute . . Es geht Ihnen nicht um die Solidargemeinschaft und Gerechtigkeit ; wegen Ihrer verfehlten Rentenpolitik brauchen Sie fresh money . Das ist Ihr Problem . . Daß die Erwerbstätigen , selbständig oder nicht , Herr Dreßen , für ihr Alter vorsorgen , um nicht den Sozialstaat zu belasten , ist ein richtiger Ansatz . Dieses Ziel unterstützt meine Fraktion ausdrücklich .
Partei: SPD
Wäre es denn eine Freigabe gewesen , wenn für das von Herrn Gansel angegebene Verfahren der Prozeßordnung der Bericht dem Gericht für eine nichtöffentliche Sitzung übergeben worden wäre ? Wenn man schon das für eine Freigabe halten würde , wieso ist dann das Material ohne weitere Genehmigung der UNO doch abgegeben worden , und zwar sogar für eine öffentliche Sitzung ? Finden Sie keine Widersprüche in dem , was Sie uns gerade erzählt haben ?
Partei: GRUENE
Dann mache ich ganz schnell. – Zum Verbot der Pelztierhaltung und zum Verbot von Wildtieren im Zirkus: Hierzu hat der Bundesrat ein ums andere Mal Beschlüsse gefasst. Es gibt eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens dazu. Der Ball liegt quasi vor dem Tor. Sie müssen ihn nur noch reinmachen. Wenigstens das sollte in dieser Legislaturperiode für die Tiere möglich sein. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt, am Ende dieses Tagesordnungspunktes, kann man ein Stück zurückblicken und feststellen, dass ziemlich viel zu diesem Einzelplan gesagt worden ist. Die Bewertung – das kann man auch irgendwo nachvollziehen – ist im Einzelfall sehr unterschiedlich gewesen; aber wenn man sich das einmal insgesamt anschaut, dann muss man doch objektiv feststellen: In diesem Ministerium gibt es einen Minister, der mit seiner Mannschaft ganz kräftig anpackt und erfolgreich und anerkannt ist. Darüber hinaus gibt es Zahlen, die auf jeden Fall deutlich besser sind, als manche Zwischentöne, die hier zwischenzeitlich zu hören waren, glauben machen wollen. Beides, der Minister und der deutsche Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit, findet international eine ganz erhebliche Anerkennung. Vielleicht liegen diese Zwischentöne ja auch ein bisschen am deutschen Wesen, immer wieder einmal verbale Depressiva zu verteilen, damit man nicht allzu glücklich ist. Das internationale Feedback in Bezug auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist aber einfach anders. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann kann man durchaus auch Positives feststellen, und dies kann man sogar an der Amtszeit von Angela Merkel festmachen. – Ja, vorher wurde diesem Thema nämlich viel zu wenig Beachtung beigemessen. – Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte der Einzelplan 23 einen Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Inzwischen ist er um 70 Prozent auf 6,45 Milliarden Euro gestiegen, und die Finanzplanung verspricht weitere deutliche Zuwächse. Nur einmal zur Erinnerung: Der Gesamthaushalt ist in dieser Zeit um gerade einmal 20 Prozent gestiegen. Das heißt, für uns ist dieses Thema mit der Zeit immer wichtiger geworden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ilte , von den zugesicherten 70 Millionen DM wurden dem Land Brandenburg bereits 13 Millionen DM Bundesmittel im Jahr 1997 zugewiesen . Diese Geldmittel wurden für Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz an den zwölf am stärksten betroffenen Deichstellen eingesetzt . Der Restbetrag von 57 Millionen DM soll dem Land Brandenburg ab 1998 in Jahresraten von 10 bis 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden . Mit dem Land Brandenburg ist vereinbart worden , gezielt folgende Maßnahmen zu finanzieren : Deichverstärkungen und Deicherhöhungen bei Neuranft , in der Ziltendorfer und der Neuzeller Niederung , am Deich Buschmühlenweg , im Oderbruch und in den Landkreisen Barnim und Uckermark . Darüber hinaus sollen am Einlaßbauwerk Niedersaaten Baumaßnahmen durchgeführt werden , um die Funktionsfähigkeit der bestehenden Flutungspolder A und B herzustellen . Diese Maßnahmen sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes finanziert werden . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen : Sind dem Innenministerium und der Bundesregierung keine Anfragen von Ländern bekannt , in denen danach gefragt wird , wie man mit diesem Personenkreis umzugehen hat ? So ist jedenfalls _ das sage ich in Klammern und außerhalb der Geschäftsordnung _ mein Kenntnisstand , nämlich daß hier auf ein Votum der Bundesregierung gewartet wird . Sind Ihnen solche Anfragen bekannt ?