Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der beeindruckenden Gedenkstunde heute Morgen habe ich gehofft, dass diese Diskussion auf einem anderen Niveau stattfindet. Ich beginne mit dem Positiven. Schön ist, dass jetzt von allen Fraktionen in diesem Hause Anträge zur Demokratiestärkung vorliegen. Ein Vergleich zeigt, dass es durchaus gemeinsame Ansätze gibt. Das ist positiv. Aber es gibt natürlich gravierende Unterschiede; das zeigt die Diskussion. Sie sind bekannt. Das Themenfeld ist wichtig und brisant. Ein geeintes Vorgehen, auch im Parlament, wäre wünschenswert. Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit sollten in unserer Gesellschaft für alle gegeben sein. Dieses Ziel wird von allen hier selbstverständlich geteilt. Doch zu viele Menschen in unserem Land teilen dies nicht. Es ist nicht nur so, dass die NPD und ihre Verbündeten in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten sind und – wie die Statistik zeigt – die rechte Gewalt auf hohem Niveau bleibt, sondern es gibt auch Orte in unserem Land, in denen die Rechtsextremen das öffentliche Bild maßgeblich prägen. Ein Beispiel ist das Dorf Jamel in MecklenburgVorpommern, in dem der Rechtsextremismus zum Alltag gehört. Dort lebt Sven Krüger, der zum NPD-Kader gehört und mit seinen Kameraden versucht, das Dorf aufzukaufen. Unerwünschte, die nicht ausziehen wollen, werden terrorisiert. Derartige Zustände findet man zumeist in ländlichen und strukturschwachen Gegenden vor. Orte, in denen vermeintlich Linksextreme oder Islamisten das gesamte öffentliche Leben dominieren, kenne ich nicht. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Koalition in ihrem Antrag Rechts- und Linksextremismus in einem Atemzug nennt. Immerhin gesteht sie in einem Halbsatz zu, dass „die Mehrheit der extremistischen Kriminalität ihren Ursprung im ‚rechten‘ Milieu hat“. Doch leider geht sie dem Problem nicht auf den Grund, sondern schwenkt wieder zu altbekannten Extremismusformen über. Es ist aber dringend notwendig, die Unterschiede zu benennen. Sonst kommen praxisferne Konzepte dabei heraus, und man stellt Verbündete unter Verdacht. Ein Indiz dafür ist die heute schon zitierte sogenannte Extremismuserklärung, die Initiativen und Kommunen, die Fördermittel von Bund und einigen Ländern haben wollen, unterzeichnen und so für sich und ihre Partner verbindlich versichern müssen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Wie macht man das? Ein kleiner Tipp der Ministerin Schröder, den sie in der gestrigen Sitzung des Familienausschusses gab: Man soll seine Partner googeln. – Ich finde das armselig. Diese Klausel ist ein Misstrauensvotum gegen die Zivilgesellschaft und völlig unnötig. Das Bekenntnis zur Demokratie ist nicht das Schlimme. Wenn schon eine solche Erklärung unterzeichnet werden muss, dann sollen sich bitte auch andere – das hat der Kollege Beck vorhin erwähnt –, zum Beispiel der Bund der Vertriebenen, zur Demokratie erklären. Es geht um das Misstrauen gegenüber den Initiativen, die auch noch ihre Partner ausspionieren sollen. Das ist rechtlich fragwürdig und praktisch kaum umsetzbar. Eine Blüte der Absurdität trieb das Verfahren in der sächsischen Stadt Riesa, die Fördermittel beantragt hat und sich jetzt zur Verfassung bekennen muss. Der Riesaer Finanzbürgermeister zeigte sich zu Recht irritiert, weil er sich mit seiner Unterschrift automatisch auch für die Grundgesetztreue der NPD-Stadträte verbürgen musste. Liebe Koalitionskolleginnen und -kollegen, das ist doch kontraproduktiv. Liebe Kollegen von der Koalition, ein solches Verfahren ist eine Farce und ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite der Kommunen und der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich mutig und engagiert gegen Rassisten und Antisemiten stellen. Wir vertrauen diesen Akteuren und unterstützen sie. Wir freuen uns, dass sich in diesem Punkt alle Oppositionsfraktionen einig sind. Eine solche Unterstützung würde ich mir auch von den Koalitionsfraktionen wünschen. Über den Antrag der Grünen und den der Linksfraktion haben wir hier schon vor einigen Wochen diskutiert. Heute reden wir nicht nur über den Koalitionsantrag, sondern auch über den Antrag der SPD, den wir für unterstützenswert halten. Erfolg können unsere Vorschläge allerdings nur haben, wenn sie in eine gesamtgesellschaftliche Demokratieinitiative eingebunden sind. Dazu gehört, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht gegenseitig des Extremismus verdächtigen, sondern vertrauensvoll zusammenwirken. Ich wünsche mir und hoffe gerade an diesem Tag, dass wir in den Beratungen zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Danke.