Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt muß man sich zunächst einmal inhaltlich umstellen . Wir gehen nun sozusagen ein Stück zurück zum Thema Sicherheitspolitik und hier zum Komplex Abrüstung . Die Bundesregierung ließ mehr als ein halbes Jahr verstreichen , ehe sie ihre Antworten auf unsere Große Anfrage vorlegte , und zwar eine Mischung von nebulösen Erklärungen , gezierten Auslassungen und euphorischem Wortgeprassel . Viel schlimmer aber ist , daß die Bundesregierung aus den grundlegenden Veränderungen in Europa völlig kontraproduktive Schlußfolgerungen zieht und , wie bereits die Debatte am Mittwoch zu den Bundeswehreinsätzen zeigte , ungeachtet der verfassungsrechtlichen Lage ohne Zustimmung des Bundestages auch durchzusetzen versucht . Sogenannte deutsche Verantwortung wird von der Bundesregierung in erster Linie als weltweite Marschbefehle an deutsche Soldaten verstanden . Sie ist geradezu besessen von dem Gedanken , den Krieg als Mittel der Politik wieder salon- und kabinettsfähig zu machen . Die Hauptelemente der von Minister Rühe neulich in London dargelegten neuen Strategie sprechen für sich . Die Strategie der präventiven Diplomatie bedeutet : keinerlei Beschränkung auf bisheriges NATO-Gebiet , Aufnahme osteuropäischer Staaten in die NATO außer Rußland , Aufstellung eines NATO- Interventionskorps . Es ist dabei zweitrangig , ob ein solches Auftreten im Ausland als wilhelminische Großmannssucht charakterisiert wird . Entscheidend ist , daß hier permanent gegen das Grundgesetz verstoßen wird . Der Bundeskanzler unternimmt auch nichts , um dies zu unterbinden . Er will diese Politik . Gewiß kann und soll man sich über die bisher erreichten substantiellen Abrüstungsverträge freuen . Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang verbreitete Euphorie ist allerdings ebenso fehl am Platze wie das penetrante Eigenlob . Beides entbehrt einer soliden Grundlage . Abrüstung und Rüstungskontrolle standen bekanntlich über Jahrzehnte im Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation . Die erreichten Ergebnisse können nicht darüber hinwegtäuschen , daß wesentliche Ziele nicht erreicht wurden . Den noch zu realisierenden Ergebnissen des SALT/START-Prozesses steht eine Vervierfachung der Zahl der s trategischen Kernsprengköpfe gegenüber . Das Regime der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wird mehr und mehr untergraben . Konventionelle Abrüstung findet in erster Linie im Osten statt . Im Westen bedeutet sie in erster Linie Umrüstung und Modernisierung für eine neue NATO-Strategie . Die NATO ist inzwischen doppelt so stark wie die einstigen Gegner in Osteuropa einschließlich Ruß- lands . Die Bundesregierung hat an den Reduzierungen nur deshalb einen höheren Anteil , weil ihr die Waffen der ehemaligen NVA zugeschlagen worden sind . Diese Beispielkette ließe sich ohne Probleme fortsetzen . Die bisherigen Ergebnisse der Abrüstung sind kein Produkt einer Stabilisierung der Weltsituation , sondern in erster Linie Ergebnis des Zerfalls einer Supermacht und damit des Endes des OstWest-Konflikts . Sie bedeuten schon gar nicht , wie man weiszumachen versucht , den Beginn einer neuen Weltordnung der Zusammenarbeit . Die Bundesregierung denkt nicht daran , den qualitativen Zuwachs militärischer Macht einzuschränken . Sie betreibt eine Umrüstung im großen Stil . Muß eine Modernisierung der Panzerkampftruppe sein , obwohl es nach Aussagen selbst namhafter Militärs keine militärische Begründung dafür gibt ? Es bleibt weiterhin bei der atomaren Abschreckung , auch wenn sie künftig mit der Charakterisierung minimal schönfärberisch als weniger schrecklich ausgegeben wird . Es wird verborgen , daß die Bundesregierung die Aufrüstung jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang gestoppt hat , eine Aufrüstung , die zu Zeiten eines intakten Warschauer Paktes und des ungebrochenen Feindbildes einer hochgerüsteten Sowjetunion beschlossen wurde . Es bleibt eine Tatsache : Die Bundesregierung setzt gegenüber dem Osten wie dem Süden nach wie vor auf Abschreckungs- und Interventionsfähigkeit , nennt es aber scheinheilig Bündnis- und Europafähigkeit . Es rundet dieses Bild nur ab , wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr das Wieder-Vertrautmachen der Soldaten mit dem Tod zu einem Führungsschwerpunkt erhebt und wenn Abgeordnete dieses Bundestages die Teilnahme der Bundeswehr an künftigen Landoperationen im ehemaligen Jugoslawien fordern . Damit sind die Probleme nicht zu lösen , da das nicht zu den Ursachen der Kriege im Süden und im Osten vorstößt . Damit können weder das Entstehen neuer Konflikte noch ihre befürchteten Auswirkungen verhindert werden . Besonders wichtig ist , den jetzt eingeleiteten nuklearen Abrüstungsprozeß zu vertiefen und zu beschleunigen sowie durch energische Kontrollmaßahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung dieser Waffen und durch ein Verbot der Entwicklung neuartiger Waffen zu ergänzen . . Hier ist zu fragen , ob und wie die Bundesrepublik als einer der bedeutendsten Nichtkernwaffenstaaten ihren Einfluß geltend machen wird und vor allem , wie sie auch innenpolitisch eine solche Absicht tatsächlich zum Ausdruck bringen will . Ich fordere hier nochmals auf , endgültig in Betracht zu ziehen und auch in die Wege zu leiten , ein solches Verbot verfassungsrechtlich zu verankern . . Aus unserer Sicht sind die gegebenen Antworten völlig unzureichend . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich in der NATO für einen Beschluß über den Nichtersteinsatz von Kernwaffen einzusetzen und bei der Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen voranzugehen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Chance , die sich mit dem bevorstehenden Abschluß des Abzuges der ehemaligen Sowjetarmee im Jahre 1994 bietet , zu nutzen und die Initiative zu einem kernwaffenfreien Gesamtdeutschland zu ergreifen , als erster Schritt hin zu einem kernwaffenfreien Europa . Die immer noch vorhandenen 700 amerikanischen Kernwaffen auf deutschem Boden sind durch keinerlei aktuelle oder absehbare Bedrohungs- oder Risikoanalysen zu rechtfertigen . Warum tritt die Bundesregierung nicht immer wieder auftauchenden Behauptungen entgegen , der Bundeskanzler habe gegenüber dem amerikanischen Präsidenten signalisiert , sein L and werde sich an jenem geplanten hochmobilen , angeblich totalen Raketenabwehrsystem beteiligen , das auch Expeditionskorps überall in der Welt unangreifbar machen soll ? Wird die Bundesregierung der drohenden Aushebelung des ABM-Vertrages weiter tatenlos zusehen ? Gerade im nuklearen Bereich scheut die Bundesregierung jede öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser . . Wenn sie denn Stellung nimmt , wird eher der Verdacht erhärtet , daß sie sich in dieser oder jener Form die nukleare Option offenhält . Wir wiederholen deshalb unsere Forderung , den ausdrücklichen Atomwaffenverzicht in das Grundgesetz aufzunehmen . Wenn Sie hier Falsch ! Falsch ! brüllen , dann könnten Sie diesem Vorschlag einmal folgen und beispielsweise selbst eine solche Ini tiative ergreifen . Ebenso deutlich wird das an dem Bemühen der Bundesregierung um eine gewisse Autarkie im Bereich der Aufklärung . Ich erinnere an das Stoppen des Lapas-Projektes . Ich muß zu meinem Bedauern mitteilen , daß die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zum Bereich der militärischen Aufklärung als VS-vertraulich eingestuft wurde , obwohl ich der Meinung bin , daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat , zu erfahren , was die Bundesregierung weiterhin in diesem Bereich plant , nachdem das Projekt Lapas gestoppt ist . Ich denke , wir werden uns in den Ausschüssen damit zu beschäftigen haben . Die Antworten der Bundesregierung zum Thema Rüstungsexport lesen sich allerdings wie die Beurteilung eines Musterschülers , der leider keiner ist . Mit keinem Wort wird erwähnt , wie es geschehen konnte , daß deutsche Firmen entscheidenden Anteil an der Aufrüstung des Irak _ und nicht nur dieses Staates _ auf dem Gebiet der konventionellen Waffen und der Massenvernichtungswaffen hatten . Ebenso unerwähnt bleibt der maßgebliche Anteil deutscher Firmen an der Aufrüstung des Balkans . In 186 Fällen des Embargoverstoßes wird derzeit ermittelt . Die Bundesregierung begründet ihre Absicht , deutsche Soldaten auf Kriegsschauplätze überall in der Welt zu entsenden , mit einer gewachsenen weltpolitischen Verantwortung . Sie muß sich aber fragen lassen , warum gerade diese Verantwortung nicht dazu führt , deutsche Waffenexporte in alle Teile der Welt zu drosseln .  Deutschland ist inzwischen nach offiziellen SIPRI - Angaben innerhalb kürzester Zeit zum Waffenexpor13142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Andrea Lederer teur Nummer drei aufgestiegen . Die Entwicklungshilfe dagegen hat mit 0 ,37 % des Bruttosozialproduktes einen Rekordtiefstand erreicht , obwohl der Bundeskanzler auf der UN-Umweltkonferenz in Rio ganz andere Versprechungen abgegeben hat . . _ Können Sie eigentlich auch zuhören oder nur brüllen ? Auch die Erreichung des von der Bundesregierung erklärten Zieles , den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um ein Viertel zu senken , ist in weite Ferne gerückt . Deutschland ist heute der fünftgrößte Verursacher von Kohlendioxidemissionen . . Hier liegen Bereiche , in denen die Bundesrepublik endlich auf humanitärem und nichtmilitärischem Gebiet eine gewachsene Verantwortung wahrnehmen kann . Das genau hat es mit dem Thema Waffenexport und Atomwaffen zu tun . Wenn man eine derartige weltweite Verantwortung wahrnehmen würde , könnte ich sagen : Dadurch würde das Ansehen unseres Landes wachsen . Das wird aber nicht praktiziert . Es ist klar : Sie wollen es politisch nicht . Wir sind zutiefst davon überzeugt , daß der Ausweg aus der heutigen friedensbedrohlichen Situa tion nur mit nichtmilitärischen Mitteln erreichbar ist , so z . B . durch den Aufbau stabiler Kooperationsbeziehungen nicht nur mit dem Osten , sondern auch mit dem Süden , mit dem es bisher so gut wie überhaupt keine gemeinsamen Strukturen gibt . Nötig sind Zusammenarbeit und Entmilitarisierung . Nötig ist ein Instrumentarium vorausschauender Konfliktverhinderung und friedlicher Streitschlichtung . Nötig ist vor allem eine gerechtere Weltwirtschaftsordung . Nötig sind humanitäre Aktivitäten nichtmilitärischer Art . Wir haben unsere Überlegungen in einem Entschließungsentwurf vorgelegt , der heute zur Abstimmung steht und für den wir vermutlich vergeblich um Zustimmung bitten . Deshalb ist das Wichtigste ein Abrüstungsdruck von unten , nicht nur in Richtung Osten _ wie hier immer behauptet wird _ , sondern vor allem gegen die hochgerüsteten NATO-Staaten und zuallererst hier im Lande gegen eine Militarisierung der Außenpolitik , die diesen fatalen Kurs fort -setzt . Ich danke . .