Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2011 ist ein Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir nehmen die Pflicht zur nachhaltigen Konsolidierung nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik Deutschland ernst. In diesem Haushalt findet die verfassungsrechtliche Schuldenregel zum ersten Mal Anwendung. Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist eine doppelte: Wir sparen, und wir investieren. Insbesondere im Einzelplan 12, der von besonderer konjunktur- und wachstumspolitischer Bedeutung ist – der große Anteil der Investitionen von über 40 Prozent ist genannt worden –, wird beides berücksichtigt. Auf der einen Seite werden der Konsolidierungsbeitrag und Einsparungen berücksichtigt; auf der anderen Seite behalten wir Investitionen sowohl in leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur wie auch im Baubereich in hohem Maß bei. Es ist bezeichnend, dass Sie von der Opposition die gesamtstaatliche Sicht, die Haushaltswirklichkeit nicht im Ansatz thematisieren, sondern – ganz im Gegenteil – komplett ausblenden, dass wir nach wie vor eine Neuverschuldung von über 48 Milliarden Euro aufzunehmen haben. Sie schenken ihr nicht nur keine Beachtung, Sie tun auch noch so, als könnten Sie aus einem prall gefüllten Füllhorn Wohltaten über das Land verteilen. Das ist keine verantwortliche Politik. Wir sehen den überragenden Stellenwert einer gut ausgestatteten Verkehrsinfrastruktur sowohl für Wohlstand wie für Wachstum und damit insgesamt für die Chancen unseres Landes. Wir reagieren auf die Mobilitätserfordernisse der Menschen und der Wirtschaft in diesem Lande. Wir wollen Mobilität auch in Zukunft ermöglichen; wir wollen Mobilität nicht verhindern. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die hohe Investitionslinie von 9,7 Milliarden Euro in diesem Bereich nicht nur für 2011, sondern perspektivisch bis 2014 fortgeschrieben werden kann. Dabei unterlassen wir es auch, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Straße genauso wie Schiene und Wasserwege sind uns wichtig. Die Vernetzung der Verkehrsträger wird durch uns berücksichtigt. Eines muss man in dem Zusammenhang ehrlicherweise auch sagen – auch dazu haben wir kein Wort von Ihnen gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition –: Wer nicht bereit ist, im Verkehrsbereich Einsparungen hinzunehmen, der muss wenigstens sagen, wie er das Einsparziel erreichen will, das vorgegeben ist. Wer das im Verkehrsbereich – zu Recht – nicht macht, weil Wachstum auch Mobilität erfordert, muss die schmerzlichen Einschnitte im Baubereich vornehmen. Wir in der Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt. Das fällt in der Tat nicht leicht; wir haben für die verschiedenen Positionen nachdrücklich gekämpft. Das ist schmerzlich für Kommunen. Das ist schmerzlich im Bereich der Investitionen. Wir müssen dabei aber auch zweierlei berücksichtigen: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben wir enorme Mittel in die Bereiche gesteckt, die jetzt von Kürzungen betroffen sind, nämlich in die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung. Dort sind in den letzten Jahren Milliardenbeträge investiert worden. Es ist erreicht worden, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren zur Aufstellung dieses Haushalts abgemildert werden konnten. Deshalb ist es schon ein Erfolg, dass wir nicht nur die Höhe des Titels bei der Städtebauförderung haben halten können – er stand ursprünglich einmal ganz auf der Kippe –, sondern dass wir die 305 Millionen Euro im Entwurf auch noch um 150 Millionen Euro erhöhen konnten. Bei dem Faktor eins zu acht – 1 Euro Förderung löst 8 Euro Investitionen aus – bedeutet das ein Mehr an Investitionen von insgesamt über 1 Milliarde Euro. Auch das ist ein Beitrag zur Stärkung des Wachstums und unserer Wirtschaftsentwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Pronold, das ist natürlich auch eine Chance, die Vielzahl von Programmen, die wir im Bereich der Städtebauförderung haben, neu zu justieren und uns auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. Sie haben sich heute vielfach auf das Programm „Soziale Stadt“ kapriziert. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: – Herr Kahrs, wir sehen die Bedeutung dieses Programms. Deshalb sollten Sie einfach einmal richtig lesen. Zum einen ist es kein auslaufendes Programm, wie der Kollege Bartol gesagt hat. Es stehen dafür immerhin annähernd 30 Millionen Euro im Haushalt. Zum anderen sollten Sie unsere Gesetzentwürfe genau lesen. Hier heißt es „überwiegend für Investitionen“, nicht ausschließlich für Investitionen. Sie müssen schon eine gewisse Differenzierungsleistung erbringen, und zwar nicht nur beim Lesen unserer Gesetzentwürfe, sondern auch beim Stricken der Programme. Vieles von dem, was dort vorgesehen ist und auch weiter fortgeführt wird, ist sinnvoll. Es ist aber die Frage zulässig, wer welchen Anteil bezahlt. Ist das in unserem Ressort in der Fülle richtig angesiedelt? Sind nicht auch Länder beteiligt? Sie haben doch geschrien, dass sie diese Mittel haben wollen. Sie können das doch entsprechend kofinanzieren. Auch die Kommunen haben ein großes Interesse daran, diese Ausgestaltung auf den Weg zu bringen. Finanziers sind also vorhanden. Mit gutem Willen wird es möglich sein, das Programm entsprechend fortzusetzen. Wir haben es geschafft – auch das blenden Sie gerne aus, aber es ist die Wahrheit –, beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm den hohen Stand von knapp 1 Milliarde Euro festzuschreiben. – Es gefällt Ihnen nicht, dass wir das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ haben. Dann müssen Sie sagen, woher Sie die Mittel nehmen würden. Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten. Sie haben sich der gesamtstaatlichen Verantwortung für einen generationengerechten Haushalt zu stellen. Ich darf zusammenfassend feststellen: Wir setzen mit diesem Haushalt, auch mit dem Einzelplan 12, die richtigen Akzente. Wir sagen Ja zur Mobilität und zum Klimaschutz, und wir sagen Ja zu lebendigen Städten und Gemeinden. Wir fördern Investitionen und Wachstum und sichern Arbeitsplätze, und dies alles – hören Sie gut zu! – unter Beachtung der Schuldenbremse und des Erfordernisses, den Haushalt zu konsolidieren. Deshalb kann die Koalition zu Recht auf diesen Haushalt stolz sein.