Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Göring-Eckardt , Sie müssen mir irgendwann einmal erklären , seit wann Eigenverantwortung in dem Falle etwas mit Wahlfreiheit zu tun hat . . _ Darüber werden wir uns noch unterhalten . Ich komme nun zum Haushalt . Im Ansatz des Einzelplans 15 sollten sich die Gesamtausgaben von knapp über 900 Millionen Euro in 2001 auf circa 1 ,3 Milliarden Euro im Jahre 2002 erhöhen . Die Ursache für diesen Anstieg liegt in der Rückzahlung von circa 550 Millionen Euro , die die Pflegekassen 1995 für das Pflegeinvestitionsprogramm zur Verfügung gestellt hatten . Weitere 72 Millionen Euro mussten im Ergebnis der Ressortverlagerung in den Verbraucherschutzetat umgesetzt werden . Bezieht man beides ein , zeigt sich die tatsächliche Entwicklung . Auch 2002 setzt sich die langjährige Tendenz der Kürzung der im Bundeshaushalt für gesundheitliche und Pflegezwecke zur Verfügung gestellten Mittel fort . . Aus gesundheitspolitischer Sicht liegt das Hauptproblem des Bundeshaushaltes jedoch nicht im Einzelplan 15 . Es besteht darin , dass zugunsten des Bundeshaushaltes der GKV in den zurückliegenden Jahren immer mehr Beitragseinnahmen entzogen wurden . Ich nenne hier nur das Wort Verschiebebahnhöfe . Allein seit 1996 werden der GKV dadurch jährlich über 6 Milliarden DM entzogen . Die neue Koalition hat diese Politik leider fortgesetzt . Ihr erster Zugriff kam in Form einer weiteren gesetzlichen Begrenzung der Beiträge aus der Arbeitslosenhilfe . Seitdem fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich weitere 1 ,2 Milliarden DM . Wie hoch die neuen Belastungen aus der Rentenreform sein werden , darüber streiten sich noch die Fachleute . Dass Belastungen kommen werden , steht aber außer Frage . Meine Damen und Herren , diese Politikentscheidungen haben maßgeblich dazu beigetragen , dass die Bundesregierung im Gesundheitswesen erneut in Schwierigkeiten gekommen ist . Hatten schon die Gesundheitsreform 2000 und die vorschnelle Ankündigung der Streichung des Arzneimittelbudgets mehr Probleme geschaffen als gelöst , hat es die Regierung jetzt mit massiven Beitragserhöhungen zu tun . Das kann niemanden freuen , denn es belastet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen . Dass diese Entwicklung von der Arbeitgeberseite aber dazu benutzt wird , das Solidarsystem radikal infrage zu stellen , ist schlimm . Wenn CDU/CSU und FDP jetzt wegen der Beitragserhöhungen den Untergang des Wirtschaftsstandortes Katrin Göring-Eckardt 20321 Deutschland an die Wand malen , dann ist das , gelinde gesagt , unredlich . . _ Frau Merkel hat genau das gesagt . Erstens . Die heutige desolate Lage ist nicht allein in der letzten Zeit entstanden ; sie ist das Ergebnis einer seit vielen Jahren verfehlten Gesundheitspolitik . Gerade in Ihrer Regierungsverantwortung sind die größten Verschiebebahnhöfe eröffnet worden . . Ist nicht der Kassenwettbewerb um Mitglieder , dessen unsolidarische Folgen heute auch die großen Ersatzkassen und viele Ortskrankenkassen zu Beitragserhöhungen zwingen , durch Herrn Seehofer _ wenn auch in großer Koalition mit der SPD _ in Gang gesetzt worden ? Zweitens . Meine Damen und Herren von der Union und der FDP , was Sie heute anzubieten haben , ist nichts anderes als die alten Rezepte aus Ihrer Regierungszeit vor 1998 . Damals haben die Menschen wohl verstanden , was sich hinter Ihren Formeln von wachsender Eigenverantwortung , Regel- und Wahlleistungen und mehr Wettbewerb verbirgt . Die Erfahrung zeigt : Mit einer Gesundheitsreform kann man keine Wahl gewinnen . . Man kann sie aber verlieren . Ihr Kollege Geißler hat dazu ein wunderbares Buch geschrieben , das ich Ihnen zur Lektüre empfehle ; denn das , was Sie heute fordern , bedeutet auch nichts anderes , als die Menschen stärker zur Kasse zu bitten , und zwar nicht paritätisch , sondern ganz individuell und privat . Meine Damen und Herren , eine Gesundheitspolitik zulasten der Kranken und Pflegebedürftigen sollte in diesem Hause keine Mehrheit finden . . Gebraucht wird eine allen Menschen zugängliche , sozial gerechte und humane Gesundheitsversorgung . Diese ist bei entsprechendem politischen Willen nach wie vor möglich . Erforderlich bleiben strukturelle Reformen , Reformen , die diesen Namen auch verdienen und endlich an den bekannten Systemmängeln und Fehlsteuerungen ansetzen . Um die solidarische Vollversicherung zu erhalten , müssen auch die Finanzgrundlagen der GKV konsolidiert werden , allerdings nicht durch Zuzahlungen oder Wahlleistungen , . sondern strikt am Solidargedanken orientiert . Dazu liegen Vorschläge von vielen Seiten , auch von uns , vor .Aus meiner Sicht bedarf es nur politischen Mutes , sie auch umzusetzen . Genau diesen Mut wünsche ich Ihnen , Frau Ministerin . Danke . .