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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wend , Sie haben gerade erklärt , dass Privatunternehmen Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr und im Schülerverkehr einsetzten , die schlecht ausgebildet seien und damit qualitativ gegenüber denen aus dem öffentlichen Dienst abfielen . Das ist eine so gravierende , belastende und diskriminierende Unterscheidung , dass Sie , wenn das stimmen sollte , auch Ross und Reiter nennen müssten . Ich frage also : Gibt es irgendeinen Hinweis , dass mit privat eingesetzten Fahrern in privaten Busunternehmen höhere Unfallwahrscheinlichkeiten , höhere Risiken und mehr Probleme entstanden sind als mit in einem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis stehenden Fahrern ? Werden Sie sich , wenn Sie das nicht nachweisen können , bei denen , die im privaten Beförderungsgewerbe beschäftigt sind , entschuldigen ? .
Partei: SPD
An den Kriterien wird sich wesentlich nicht so viel verändern. Es wird letztlich um die Frage gehen, dass auf der Basis empirisch erstellter Gutachten, die man braucht, um abschätzen zu können, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt, die urheberrechtlichen Vergütungen festgesetzt werden. Wichtig für uns ist, dass wir mit der Sicherheitsleistung dafür Sorge getragen haben, dass die Beträge auch zur Verfügung stehen, wenn die Vergütung ansteht. In der Vergangenheit sind die Verhandlungen nämlich schon daran gescheitert, dass Bereitschaft bestand, in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Häufig haben über viele Jahre überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden. Ich glaube, das ist jetzt durch den Verzicht auf obligatorische Verhandlungen besser geregelt. Mit der Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft stehen ergänzend Beträge zur Verfügung, die später auch abgerufen werden können. An den Kriterien als solchen wird sich im Vergleich zum Referentenentwurf nicht viel ändern. Das Verfahren wird beschleunigt werden, und mit der Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft werden die entsprechenden Beträge zur Verfügung stehen, wodurch verhindert wird, dass durch das Abhandenkommen eines Geräteherstellers plötzlich kein Schuldner mehr vorhanden ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Erler , unabhängig davon , dass auch ich nicht von konkreten Waffenlieferungen weiß , ist damit zumindest die Möglichkeit eröffnet . Außerdem gibt es Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes , wonach die Regierung Kosovos von der Mafia unterwandert ist . Meines Erachtens besteht die Gefahr , dass die Waffen dann bei der Mafia landen . Sehen nicht auch Sie diese Gefahr im Falle einer Waffenlieferung ?
Partei: CDU/CSU
Meine letzte Frage : Ist es theoretisch möglich , dass es , nachdem die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben worden ist , am Folgetag mit den Bauarbeiten weitergeht ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , Sie wissen , dass wir auf der gesamten Strecke tätig sind ; zum Teil wird auch schon gebaut . Ich habe Ihnen bereits gesagt , dass wir baurechtserhaltende Maßnahmen durchführen . Wir werden selbstverständlich so schnell wie möglich weiterbauen .
Ich habe die Frage schon mehrfach beantwortet, und ich kann der bisherigen Beantwortung nichts weiter hinzufügen, Herr Kollege Beck. – Sie können mir, bei aller Wertschätzung Ihnen persönlich und dem Deutschen Bundestag gegenüber, gar nicht vorschreiben, wie ich eine Frage zu beantworten habe. Das müssen Sie dann schon mir selber überlassen. Ich bitte um Nachsicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , die Verbände der Benachteiligtenbildungsarbeit haben im April einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt , um den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Arbeit vorzustellen . Uns ist stets mitgeteilt worden - ich habe zusammen mit dem Kollegen Berg an einem Termin in München bei der Kolping-Familie teilgenommen - , dass in den laufenden Ausschreibungsverfahren die Kürzungen , die die BA noch zum Ende des Jahres den Trägern der Benachteiligtenbildungseinrichtungen zugemutet hat , erarbeitet werden müssen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Wie stellt die Bundesregierung sicher , dass die Festlegungen , die mit der BA im April oder - wie wir jetzt gehört haben - im Mai erarbeitet wurden , in die laufenden Ausschreibungen durchschlagen ? Ansonsten können Sie das Ziel , das Sie uns zu unserer Überraschung vorgestellt haben , gar nicht durchsetzen .
Partei: AfD
Herr Kollege Theurer, stimmen Sie den Anmerkungen Ihres Vorredners zu, dass, während Sie in der Regierungsverantwortung waren, nach Fukushima der gesamte Anlagenbau durch die Energiewende in Deutschland plattgemacht worden ist und dass Siemens heute aus genau diesen Gründen Leute entlassen muss, weil aufgrund der Entscheidungen aus Ihrer Regierungszeit weder für Kohle-, Gas- noch andere Kraftwerke eine Zukunft existiert?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß schon sagen , daß ich diese Diskussion hier ziemlich zynisch finde . Zum Fall der Familie Valcu sind zunächst einmal zwei Punkte festzustellen : Erstens hat das Asylrecht hier überhaupt nichts mehr mit Humanität zu tun . Zweitens zeigt es sich auch hier , daß ein humanes Umgehen mit Altfällen im Grunde ebenfalls nicht praktiziert wird . Denn diese Familie hat hier fünf Jahre gelebt . Die Kinder sind fünf Jahre lang erfolgreich hier in die Schule gegangen . Letztendlich hat man die Familie nach Rumänien ausgewiesen mit der Hauptbegründung - das ist hier schon genannt worden - , daß dies ein sicherer Herkunftsstaat sei . Ich teile das Anliegen in dem Antrag der SPD und auch das , was die Kollegin Hanewinckel hier vorgetragen hat , voll und ganz . Ich könnte stundenlang Beispiele dafür geben , daß das Auswärtige Amt beispielsweise Berichte nicht zur Verfügung stellt . Ein Beispiel stelle ich hier in den Raum : Bosnien-Herzegowina . Über dieses Land werden sogar monatlich Berichte erstellt . Sie sind aber vertraulich und nicht einmal Mitgliedern des Innenausschusses - als solches spreche ich hier heute - zugänglich . Das heißt , wir müssen dort erst selber hinfahren , um uns schlau zu machen , wie die Situation vor Ort ist . Dann erfahren wir das , was das Auswärtige Amt schon seit Monaten in Berichten verfaßt hat . Ich möchte außerdem hinzufügen , daß nicht nur amnesty international über Rumänien umfangreiche Informationen , was Menschenrechtsverletzungen angeht , veröffentlicht hat . Es gibt auch das Berliner Institut für Flüchtlings- und Migrationsforschung , das eine ganze Studie über die Situation der letzten Jahre in Rumänien verfaßt hat . Wenn sich das Bundesamt tatsächlich hätte informieren wollen , dann wäre das meines Erachtens kein Problem gewesen . Zur SPD möchte ich noch sagen , daß die genaue Untersuchung , was sichere Herkunftsländer sind , ein Punkt ist . Der zweite Punkt ist , daß wir auch unsere Nachbarländer , die sogenannten Drittstaaten , betrachten müssen . Wir haben vor kurzem aufgedeckt , daß Menschen , die in Polen ein Asylverfahren beantragt haben , kein korrektes Asylverfahren erhalten . Ich denke , auch das muß überprüft werden . Das geht in eine ähnliche Richtung . Denn Sie wissen , daß es die Rücknahmeabkommen gibt und daß die Menschen aus Polen , die Asylanträge stellen wollen , abgeschoben werden , weil sie aus Polen , also einem sogenannten Drittstaat , kommen . Wie gesagt , wir werden diesem Antrag zustimmen . Ich sehe , meine Redezeit ist auch schon abgelaufen . . - Sie sind ein Demagoge . Danke . .
Partei: AfD
Lieber Kollege Rainer, das haben Sie letztes Mal auch schon so gemacht, Sie müssen genau zuhören. Ich habe nicht gesagt, die 10 Milliarden Euro seien die gesamten Ausgaben für die Familien. Ich habe gesagt: Das ist der Etat des Familienministeriums. – Ich wollte nur zwei Zahlen gegenüberstellen. Die Zahlen kann man mal auf sich wirken lassen. Also, ich habe nicht die Familienleistungen insgesamt betrachtet.
Lieber Herr Zdebel, über die Vertragsverhältnisse zwischen dem Brennelementehersteller Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen und den Betreibern von Atomkraftwerken liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, wurde im Jahr 2016 die Ausfuhr von 68 Brennelementen für die Anlage Tihange 2 genehmigt und 68 Brennelemente ausgeführt. Weitere Genehmigungen für Brennelementelieferungen für Tihange 2 liegen bislang nicht vor.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben die eigentliche Frage des Kollegen Kelber nicht beantwortet. Er hat Sie mit der Beschlussfassung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung konfrontiert, der sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür ausgesprochen hat, Hermesbürgschaften künftig nicht mehr für den Bau von Atomanlagen im Ausland bereitzustellen. Das wäre nämlich ein offenkundiger Widerspruch beispielsweise zu dem, was ein Klub der Energiewendestaaten tut. Insofern meine Frage, verbunden mit meiner Bitte, diese zu beantworten – auch Herr Kelber hat diese Frage eben gestellt –: Wie steht die Bundesregierung zu diesem Beschluss des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zunächst fällt mir auf , dass jetzt vor allem diejenigen , die am Anfang so vehement gegen das Spitzenuniversitätenkonzept der Ministerin Stellung bezogen haben , in besonders starkem Maße zugunsten der Eliteuniversitäten argumentieren . Meine erste Frage an Sie ist : Weshalb taucht in der gemeinsamen Vereinbarung von SPD- und CDU/CSU-Bildungs- und Forschungspolitikern der Begriff der Eliteuniversität an keiner Stelle auf ? Es wird stattdessen ausdrücklich auf Spitzenuniversitäten und Exzellenznetzwerke hingewiesen . Welche Konzeption steht dahinter ? Meine zweite Frage bezieht sich darauf , dass die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen verstärkt werden soll . Gibt es da schon Zustimmung von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ? In diesem Zusammenhang noch eine kritische Frage : Könnte die Position der Bundesregierung , wonach die Finanzierung der großen Forschungsorganisationen - zumindest teilweise - entflochten werden soll , nicht in Widerspruch zu der Absicht geraten , gleichzeitig ein enges Zusammenwirken sowohl von Bund und Ländern als auch von Hochschulen und außeruniversitären Forschungsorganisationen zu erreichen ? Sollten wir angesichts des jetzt ablaufenden Prozesses in der Föderalismuskommission nicht ausdrücklich empfehlen , nicht zu viel von dem zu entflechten , was sich in der Praxis gerade als sehr positiv herausgestellt hat ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zur Entflechtungsdiskussion : Ich möchte nur darauf hinweisen , dass es Vorschläge vonseiten der Bundesregierung gegeben hat , die es angeraten erscheinen lassen , auch in der Föderalismuskommission über eine Entflechtung des Forschungsbereichs nachzudenken . Da ich den Beratungen nicht vorgreifen möchte , werde ich dazu keine weiteren Ausführungen machen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe keinerlei Ansatzpunkte dafür, dass wir von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgehen sollten. Vielmehr glaube ich, dass wir in 20 Jahren feststellen werden, dass wir das Richtige für mehr Wohlstand und mehr Rente der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht haben. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben es so dargestellt, als würden wir den Antrag von Syriza ablehnen. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass hier der Antrag der Regierung zur Abstimmung steht und nicht der Antrag von Syriza. – Das ist insofern interessant, als Sie daran den Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik erkennen können. Wir stimmen hier nicht darüber ab – wie der Kollege Oppermann behauptet hat –, ob wir die „linksradikale Position“ von Syriza unterstützen – die steht überhaupt nicht zur Debatte –, sondern wir stimmen über den Weg ab, den die Bundesregierung also auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten vorschlägt, der dazu beiträgt, dass das Wachstum in Griechenland weiter geschwächt wird, der im Ergebnis dazu führt, dass die Steuereinnahmen in Griechenland weiter sinken werden, was im Ergebnis dann wiederum dazu führen wird, dass Griechenland nicht in die Lage versetzt wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Darüber stimmen wir ab. Ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in Deutschland nur über Dinge abzustimmen haben, die wir beeinflussen können. Wir haben die Regierung hier zu kontrollieren und nicht die griechische. Die Regierung in Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, die Erpressung der griechischen Regierung fortzusetzen, sie trägt dazu bei, die Austeritätspolitik, die übrigens von der Sozialdemokratie oft kritisiert wurde, fortzusetzen. Solch einer Politik können wir nicht zustimmen, obwohl wir Syriza unterstützen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Partei: FDP
Herr Kollege Tappe , Sie haben in einem Rundumschlag die Agrarpolitik so dargestellt , wie es meines Erachtens überhaupt nicht realistisch ist . Ich glaube , Sie wollen die Arbeitslosenprobleme in Deutschland dadurch lösen , daß die Landwirtschaft wieder in Hand- und Spanndienste zurückgeführt wird und daß die Ausgaben für Nahrungsmittel um 50 % und damit so weit gesenkt werden , wie sie vor 40 , 50 , 60 Jahren gewesen sind . Sie müssen doch der Ehrlichkeit halber zugeben , daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht von der Landwirtschaft selber ausgegangen ist , sondern von den höheren Löhnen in der Indust rie , wodurch auf der anderen Seite eine Lawine in Gang gesetzt worden ist . Ich kann nur vor einem warnen : Auch wenn wir in Europa im Augenblick Überschüsse haben , werden wir bei einer wachsenden Menschheit und bei Erhaltung der Schöpfung _ da , wo Wildtiere sind , können nämlich keine Nahrungsmittel für die Menschen wachsen _ sogar in den Entwicklungslände rn , wo ich gerade gewesen bin , eine Intensivierung auf den Flächen brauchen , die heute zur Verfügung stehen . Sonst entsteht die Situation , daß kein Regenwald und überhaupt nur noch wenig Wald auf der Welt übrigbleiben . Man sollte die Dinge nicht so einseitig darstellen , wie Sie das getan haben . .
Wenn dieser Fragenkomplex beantwortet ist, sind wir durch den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales in einer Fragestunde einmal durchgekommen. Es ist mir eine Freude, auch noch die Fragen zur Rente zu beantworten. Ich darf das wie folgt tun: Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II keineswegs damit, dass zur Bekämpfung von Altersarmut die Grundsicherung im Alter zur Verfügung steht. Der Kollege Schreiner gehört wie ich schon länger dem Deutschen Bundestag an. Wenn ich es richtig weiß, haben in der letzten Legislaturperiode auch Sozialdemokraten an der Regierungskoalition mitgewirkt. Damals haben wir gemeinsam beschlossen, den damaligen Ansatz zu halbieren. Damals habe ich eine solche Argumentation nicht gehört. Jetzt höre ich sie. Ich muss sie zur Kenntnis nehmen; aber sie ist etwas verwunderlich, weil sich die Situation im Grunde seit der damaligen Veränderung, die wir vorgenommen haben, nicht geändert hat. Das ALG II soll immer eine Leistung sein, die in der aktuellen Bedürfnislage Hilfe gibt. Sie hat weniger das Ziel, dass gleichzeitig auch noch für das Alter vorgesorgt werden soll. Vor diesem Hintergrund muss man das Ganze sehen. Das, was jetzt noch an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen wird, hat – das muss man hier deutlich sagen – für den Einzelnen im Alter einen Wert von derzeit 2,09 Euro monatlich. Ich wage zu behaupten, dass eine Rente von 2,09 Euro im Alter für jemanden, der eine normale Erwerbsbiografie hat, nicht ausschlaggebend für seine Situation im Alter ist. Wenn allerdings jemand langzeitarbeitslos ist, dann kommt er auch dann, wenn wir es bei dem jetzigen Betrag belassen, nicht zu einer Absicherung im Alter, die über die Grundsicherung hinausführt. Vor diesem Hintergrund ist diese Maßnahme akzeptabel; denn man muss bei den Sparmaßnahmen, deren Notwendigkeit jeder hier im Haus bestätigt und die auch jede andere Regierung ergreifen müsste, eine Lösung suchen, die ordnungspolitisch begründbar ist. Das wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht anders diskutiert als heute.
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist heute bereits mehrfach deutlich gemacht worden, dass es durchaus ein Dilemma ist, in dem wir alle uns befinden. Es ist aber auch deutlich geworden, dass keine Haltung zur Frage der Waffenlieferungen am Ende auch eine Antwort ist. Ich glaube, dass gerade mit Blick auf die Menschenrechte Gewalt dann legitim und notwendig ist – Waffenlieferungen sind ja so etwas wie Beihilfe zur Gewalt –, wenn schlimmste humanitäre Katastrophen so, wenn schon nicht verhindert, dann zumindest eingehegt werden können. Wann das der Fall ist, ist wirklich schwer zu sagen; das ist ein schmaler Grat. All die entsprechenden Risiken sind heute diskutiert worden. In der Abwägung komme ich trotzdem zu dem Ergebnis, dass im Fall des Nordirak Waffenlieferungen richtig und nachvollziehbar sind. Ich kann zugleich die Argumente, die hier seitens der Grünen und teilweise auch der Linkspartei gebracht worden sind, durchaus nachvollziehen, wenn nämlich gesagt wird, dass es eine Gesamtstrategie geben müsse, dass die Türkei einbezogen werden müsse, oder wenn gefragt wird, warum IS eigentlich Öl verkaufen kann und wie es um die Unterstützung der Golfstaaten und anderer bestellt ist. Ich habe trotzdem keine Antwort auf die Frage bekommen, ob man nicht in einer ganz konkreten Notsituation, nämlich dann, wenn Menschen unter schlimmsten Bedingungen dahingemetzelt werden, zumindest den Angreifern in den Arm fallen und den Opfern die Gelegenheit dazu geben sollte, sich zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir heute beschließen, solche Waffenlieferungen zu tätigen. Ich finde es auch richtig, dass der Deutsche Bundestag das hier so diskutiert. Es ist jetzt viel über den Nordirak gesprochen worden. Ich will versuchen, den Blick ein bisschen zu erweitern. Wir sind wirklich in einer Welt, die in Unordnung ist. Wir sind in einer Welt, die in Unordnung ist, und es ist auch nicht einfach, die nötige Ordnung entsprechend – –
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Zum einen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich als Mitglied des Aufsichtsrats eines der größten ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit dieser Problematik sehr wohl vertraut bin. Zum anderen möchte ich Ihnen sagen: Sie haben die Zahlen, die ich vorhin eingefordert habe, auch jetzt nicht geliefert. Sie haben einen Erfahrungsbericht abgeliefert; aber ich traue Ihnen zu, dass Sie Ihre Entscheidung auf der Basis von fundierten Fakten treffen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie hoch ist der Anteil sogenannter Mietnomaden im deutschen Mietwohnungswesen?
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die freundlichen Hinweise. – Es ist mir nicht bekannt, dass es bei uns im Hause Diskussionen gegeben hat, die auf Druck oder Ähnliches hinausgelaufen wären. Dass sich die Staatssekretäre, die für uns die Beteiligungen steuern, natürlich vorbereiten und beraten lassen – im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung und auch in der Nachbereitung –, ist überhaupt keine Frage; das ist ein übliches Verfahren.
Partei: CDU/CSU
Die Sorge , daß es hier um den Wettbewerb und den möglichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Mikroelektronik geht , ist sicher berechtigt . Es stellt sich allerdings die Frage , wer dagegen im einzelnen etwas tun kann . Hier ist nicht nur die Bundesregierung aufgefordert , etwas zu tun , sondern insbesondere die deutsche Industrie . Die deutsche Industrie ist aufgefordert , darüber nachzudenken , was sie tun kann . In bezug auf die Bundesregierung darf ich sagen , daß wir diese Thematik sehr ernst nehmen und daß wir deshalb ja auch in Hinblick auf die Schwerpunktsetzung innerhalb der EG-Programme darauf gedrungen haben und nach wie vor darauf dringen , daß für den Bereich der Mikroelektronik _ also einer entscheidenden Schlüsselindustrie _ noch mehr als bisher getan wird , d . h . , daß der Anteil für diese Maßnahmen erhöht wird . Sie wissen , daß wir uns hier mit den Interessen der anderen EG-Mitglieder auseinanderzusetzen haben . In bezug auf die Mikroelektronik gibt es da ein unterschiedliches Interesse . Wir werden aber unsere Vorhaben fortsetzen . Wir sind darüber hinaus in anderen Bereichen _ insbesondere im Bereich der Anwendung _ tätig . Ich erinnere hier an SICAN . Das ist ein Projekt , bei dem es darum geht , in Verbindung mit der Indust rie im anwendungsorientierten Bereich weiterzukommen . Dieser Bereich ist im übrigen das Problem in der Auseinandersetzung mit den Japanern .
Partei: SPD
Ich bedanke mich ausdrücklich . Ich möchte noch einen Satz sagen . Man muss Folgendes zur Kenntnis nehmen _ einer hat es hier gesagt _ : Vor vier , fünf Jahren glaubten in der Bundesrepublik Deutschland 75 bis 80 Prozent der Menschen , sie könnten Opfer einer Straftat werden . Das war beunruhigend . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Laumann , wenn Ihre Empörung über die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere , die Sie schon am 20 . März dieses Jahres von dieser Stelle geäußert haben , jetzt darin mündet , dass Sie in der Arbeitslosenversicherung vom Risikoprinzip zum Äquivalenzprinzip übergehen wollen , dann finde ich das schon reichlich merkwürdig . Ich erinnere mich noch genau an den 20 . März , als Sie von hier aus versprochen haben , uns von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion zu jagen , um die - nach Ihren Worten - unsoziale und unanständige Politik anzugreifen . Ich kann Ihre emotionale Empörung im ersten Moment durchaus verstehen ; ich schätze auch Ihren Einsatz in diesem Bereich . Aber ich scheue die Diskussion nicht : Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die überlange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als eine Scheinwohltat . Sie hat doch nicht zu einer höheren Beschäftigungssicherheit geführt , sondern zu einer gesunkenen Erwerbsquote bei älteren Beschäftigten . Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen , dass bei den über 60-Jährigen weniger als ein Drittel noch erwerbstätig ist . Jetzt kann man natürlich die Auffassung vertreten - das sagen beispielsweise Sie , das sagen auch viele in meiner Partei - : Gerade weil ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt offenbar nicht gefragt sind , müssen wir die passiven Leistungen der Arbeitslosenversicherung für diesen Personenkreis großzügig ausgestalten . Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus : Gerade weil die passiven Leistungen für ältere Arbeitnehmer so lange so großzügig ausgestaltet worden sind , ging ihre Zahl am Arbeitsmarkt zurück .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben einen der Nachteile unserer hinteren Plätze gut erkannt , nämlich dass wir sichtbehindert sind . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich bin nur höflich , Frau Lötzsch , sonst gar nichts .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass die ökologische Lenkungswirkung der Maut durchaus berücksichtigt worden sei. Allerdings haben wir beim Zweiten Änderungsgesetz gerade an diesem Punkt eher einen Rückschritt dadurch gemacht, dass wir ab dem 1. Januar 2015 die Maut nach Achsen berechnen. Ein Schadstoffzuschlag kommt zwar hinzu; aber die differenzierte Möglichkeit, die wir vorher hatten, nämlich die Steuerung über Emissionsklassen, war auf jeden Fall näher an einer ökologischen Verkehrspolitik dran. Darauf hat auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hingewiesen und insbesondere kritisch angemerkt, dass schon jetzt klar ist, dass wir ab 1. Oktober 2015 eine veränderte Mautstruktur und andere Sätze brauchen, weil andere Fahrzeugkategorien einbezogen werden. Was ist vor diesem Hintergrund der Wert dieses in gewisser Weise Schnellschusses, den Sie hier gemacht haben, der weder die tiefgehende Substanz einer ökologischen Verkehrspolitik hat, noch vom Ertrag her so ausreichend ist, dass er einen enormen finanziellen Schub bringt?