Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben eben alle 14126 mitverfolgt , wie positiv der Herr Bundesaußenminister die Ergebnisse des Gipfels von Nizza bewertet hat . Jeder im Saal kann sich bestimmt ganz gut ausmalen , wie ein Oppositionsredner Joseph Fischer an diesem Tag und an dieser Stelle über die Ergebnisse von Nizza gesprochen hätte , wenn eine CDU/CSU-geführte Regierung mit einem derart dürftigen Ergebnis vor das Plenum dieses Hauses getreten wäre , liebe Freunde . . Die Frage ist : Hat unsere Regierung bei dieser Regierungskonferenz versagt ? . _ Kollege Erler ruft markig in den Raum : Nein ! . Das historische Versäumnis von Nizza ist , dass hinter den Beschlüssen keine Vision erkennbar ist . Wenn Monnet , Schuman , Adenauer , de Gasperi und andere so gehandelt hätten , dann hätte es nie europäische Gemeinschaften gegeben und dann hätten wir immer noch keine Europäische Union . _ Dieses vernichtende Urteil über die handelnden sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa hat Ihnen Ihr Parteifreund und Abgeordneter , der frühere Präsident des Europäischen Parlaments , Hänsch , bei seiner Rede im Europäischen Parlament ins Stammbuch geschrieben . Die Aussage lautet : Die Regierungschefs heute haben vor der historischen Aufgabe versagt . . _ Das will ich gerne tun . Nizza hatte vier kardinale Konstruktionsfehler , die rasch überwunden werden müssen , damit die Osterweiterung gelingt . Erster Konstruktionsfehler : Die Unübersichtlichkeit der Verträge nimmt zu . Um einen wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit leisten zu können , sollten die Verträge einfacher und transparenter werden . Herausgekommen ist aber wachsende Undurchsichtigkeit . Man schaue sich nur die Vorschriften über die verstärkte Zusammenarbeit oder den Außenhandel an . Wo Vereinfachung Not getan hätte , ist es komplizierter geworden . Das ist so , als wollten die europäischen Rechtsetzer die hawkingsche Theorie von der fortschreitenden Unordnung durch ihre Texte belegen . . Europa wird erst dann wieder Zustimmung finden , wenn das politische Geschehen in Brüssel und Straßburg transparenter wird . Um dieses zu erreichen , fehlte in Nizza die Kraft . Ich möchte noch einen anderen Gedanken anführen : Es haben nicht nur die Regierungschefs in Nizza versagt , sondern schon im Vorfeld hat man versagt . Diese Regierungskonferenz wurde miserabel vorbereitet und konnte in der Tat in Nizza selbst nicht mehr repariert werden . Wenn man dieses erreicht hätte , wäre das Wunder eingetreten , das der Bundesaußenminister erwähnt hat . Das war nicht zu erwarten . Die Methode der Regierungskonferenz hat sich erschöpft . Wir müssen sie durch eine kreativere Methode ersetzen . Die nationalen Regierungschefs _ heute hier Bundeskanzler Schröder _ feiern ihre kleinen Pyrrhussiege , während Europa durch das geschwächt wird , was sie meinen erstritten zu haben . . Diesen Zusammenhang haben auch die Kollegen von der FDP angesprochen . Die Osterweiterung ist eine große historische und moralische Aufgabe . Sie muss aber auch praktisch geschultert und mit kreativem Geist gefüllt werden . Diese Aufgabe müssen wir jetzt dringend , und zwar schneller als geplant , angehen . Wir brauchen den Verfassungsvertrag , wir brauchen eine Erarbeitungsform wie bei der Grundrechte-Charta und wir brauchen klare , visionäre und kräftige Entscheidungen . . Ein zweiter Konstruktionsfehler von Nizza ist : Die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung sind nur auf niedrigem Niveau verwirklicht . Warum sind denn die Bürger über das frustriert , was in Europa passiert ? Sie sind frustriert , weil sie keine Einflussmöglichkeiten sehen . Wenn ihnen die Regierung in einem Land nicht passt , können sie sie abwählen . Wir haben das schmerzlich erlebt . Auch Sie werden es vielleicht schmerzlich erleben . Das finden die Bürger aber gut . In Europa können sie wählen , was sie wollen , es scheint nichts zu passieren . Das müssen wir ändern . Wir müssen dem Europäischen Parlament das Recht geben , den Präsidenten der Kommission zu wählen , und die Bürger müssen das Recht haben , die Kommission auf diesem Wege wieder abzuwählen , wenn ihnen das Geschehen in Brüssel nicht passt . Deswegen muss die Konstruktion verändert werden . Zu Zeiten der 68er hieß es : Alle Macht den Räten ! , heute heißt es : Alle Macht dem Rat ! Der Rat ist ein Geheimparlament , das hinter verschlossenen Türen tagt . Das muss geändert werden . Er muss zu einer zweiten Kammer werden und öffentlich tagen . Die Leute müssen verfolgen können , was geschieht . Seit dem Orakel von Delphi gab es in Europa keine so undurchsichtige Entscheidungsinstanz wie den Ministerrat der Europäischen Union . Das wollen wir ändern . . Dritter Konstruktionsfehler : Die Entscheidungsverfahren werden immer komplizierter . Die Staats- und Regierungschefs haben etwas Tolles geschafft . Sie haben gesagt : Wenn mehr dazukommen , müssen wir es noch komplizierter machen . Das Quorum für Mehrheitsentscheidungen steigt von 71 auf über 74 Prozent . Damit werden im Grunde die minimalen Fortschritte , die man Peter Hintze 14127 bei dem Übergang von dem Prinzip der Einstimmigkeit zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit erreicht hat , ad absurdum geführt . Die Echternacher Springprozession ist gegenüber Europa eine fortschrittliche Veranstaltung . Da hieß es : zwei Schritte vor , ein Schritt zurück . In Nizza lautete das Motto : ein Schritt vor , zwei Schritte zurück . _ Das ist der Grund , warum wir das Ergebnis von Nizza kritisieren . . Es gehört übrigens zu den Rätseln der schröderschen Regierungskunst , warum der Kanzler die Frage der Stimmgewichtung Deutschlands vor der Konferenz in Nizza im Deutschen Bundestag zu der entscheidenden Frage erklärt hat , um dann am Ende in Nizza kläglich einzuknicken . Jetzt muss er den Bürgern erklären , wieso die Stimmgewichtung zwischen anderen Ländern fein austariert wird , während die Größe Deutschlands gegenüber kleineren aber keine Rolle spielt , und wie der Sand aus dem deutsch-französischen Getriebe wieder herauszubekommen ist . Es ist schon interessant , dass um die Stimmgewichtung im Ministerrat mit Zähnen und Klauen gekämpft wurde , während die Sitze im Europäischen Parlament mit leichter Hand verteilt wurden , mit so leichter Hand übrigens , dass Belgien und Portugal im Europäischen Parlament mehr Sitze als Tschechien und Ungarn bekommen , obwohl beide größer sind als Belgien und Portugal . Das ist kein fairer Umgang mit Kandidatenstaaten aus Mittelund Osteuropa . Diese haben sich nicht für die Demokratie entschieden , um von Westeuropa dann schlecht behandelt zu werden , liebe Freunde . Das ist Politik nach Gutsherrenart ! . Der vierte Konstruktionsfehler : Es fehlt die große Linie . Es ist vieles im Einzelnen vereinbart worden , es ist auch manches Ordentliche vereinbart worden . Ich nenne den Post-Nizza-Prozess und die verstärkte Zusammenarbeit . Leider bleibt das alles Stückwerk , weil ein leitendes Prinzip , eine leitende Idee oder eine leitende Vision fehlt . Was kann der Deutsche Bundestag tun ? Was kann die deutsche Regierung tun ? Wir können darauf drängen , dass die schlechten Entscheidungen von Nizza schnell nachgebessert werden . Die Ungerechtigkeit gegenüber Ungarn und Tschechien muss noch vor der Unterschrift korrigiert werden . Ich führe sie darauf zurück , dass dies zu später Stunde , mitten in der Nacht , festgelegt worden ist . Herr Bundeskanzler , ich möchte Sie dennoch fragen , wie es dazu kommen konnte . Der Bundesaußenminister zeigte sich im Ausschuss überrascht , so , als habe er noch gar nicht gesehen , dass Belgien und Portugal Tschechien und Ungarn vorgezogen werden , dass sie mehr Sitze im Europäischen Parlament bekommen , obwohl sie weniger Einwohner haben . Wir sollten als Deutscher Bundestag mit der Ratifizierung warten , bis im Europäische Parlament abschließend darüber gesprochen worden ist . Wir sind es den Parlamentskollegen in Europa schuldig , dass wir auch auf ihr Votum hören . Die Staats- und Regierungschefs haben sie schlecht genug behandelt . Wir sollten unsere Kollegen besser behandeln . Ich danke Ihnen . .