Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu dem Haushaltsstrukturgesetz zu Beginn einige Bewertungen einzelner Artikel vornehmen , bevor ich auf ein zentrales Thema kommen möchte . Zu Art . 1 , zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . Wir werden diesem Artikel zustimmen , da wir darin die Ermöglichung stärkerer Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern sehen . Wir lehnen allerdings die Mittelaufteilung zwischen dem öffentlichen Personennahverkehr und dem kommunalen Straßenbau ab . Zu Art . 2 , Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen . Hier enthalten wir uns , weil wir der Meinung sind , daß verfassungsrechtliche Bedenken wegen der rückwirkenden Zinsanhebung zum 3 . Oktober 1990 bestehen . Arne Börnsen  Zu Art . 4 , Änderung des Personenbeförderungsgesetzes . Dies lehnen wir ab , weil wir davon ausgehen , daß diese Änderung zu spürbaren Preisanhebungen beim öffentlichen Personennahverkehr führen wird . Art . 5 und 6 sind ausgegliedert . Den Art . 7 und 8 _ sie betreffen zum einen den Fonds Deutsche Einheit und zum zweiten die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern _ stimmen wir zu . Schließlich zu Art . 9 , Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . Dies lehnen wir ab , weil wir meinen , eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 DM soll nicht nur das erste Kind betreffen , sondern alle Kinder . . Meine Damen und Herren , einen Artikel habe ich ausgelassen , nämlich Art . 3 , die Änderung des Postverfassungsgesetzes . Hierauf möchte ich mich konzentrieren . Wir nehmen zur Kenntnis , daß die Abgabe , die die Post an den Bundeshaushalt zahlen soll , um 4 Milliarden DM reduziert worden ist . Aber es verbleiben 4 Milliarden DM . Die Größenordnung ist zwar für die Unternehmen der Post wichtig , aber bei der politischen Bewertung zweitrangig . Der Grundsatz der Vorgehensweise der Bundesregierung muß für uns im Mittelpunkt stehen . Auch das Gebührentheater , welches in den letzten Wochen die Öffentlichkeit stark beeindruckte , ist für uns heute zweitrangig , trotz des Ansehensverlustes , den die Bundesregierung mit diesem Theater in Kauf nehmen mußte _ aber das haben wir nicht zu kritisieren _ und trotz des Ansehensverlustes , den die Bundespost durch dieses Gebührentheater hat hinnehmen müssen . . Aus politischer Sicht ist für uns das zentrale Problem darin zu sehen , wie denn die Bundesregierung wohl mit einem Gesetz umgeht , welches sie vor noch nicht einmal zwei Jahren selbst beschlossen hat und welches sie in den vergangenen vier Jahren als eines der drei wichtigsten Reformgesetze der 11 . Legislaturperiode bewertete . Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis aus der Drucksache 11/2854 zitieren , nämlich aus der Begründung zu eben diesem Poststrukturgesetz . Der Veranlasser ist die Bundesregierung gewesen . Dort steht : Die gegenwärtige Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bund führt zu Wettbewerbsverzerrungen , Fehlleitungen von Ressourcen und zu gravierenden Wachstumsverlusten . Dies gilt um so mehr , seit die Ablieferung 1981 _ praktisch schon seit 1979 _ von 62/3 auf 10 % angehoben wurde . Wir verkennen nicht , daß wir an der Anhebung damals schuld waren . Aber die Anhebung , die heute von der Bundesregierung vorgelegt wird , nämlich um 2 Milliarden DM in diesen zwei Jahren , ist eine Fortsetzung dieser fehlerhaften Politik und führt jetzt zu einer spürbaren Verschlechterung der finanziellen Situation der Bundespost . Lassen Sie mich einige Schwerpunkte , die die Bundesregierung bei der Begründung dieses Poststrukturgesetzes selber anführte , noch einmal aufgreifen . Da gab es die Trennung in hoheitliche und betriebliche Funktionen . Wir haben diese Trennung in hoheitliche und bet riebliche Funktionen durchaus mitgetragen und halten sie für vernünftig . Was allerdings heute gemacht wird und uns vorexerziert wurde , ist genau das Gegenteil dieses Grundsatzes . Denn der Bundespostminister hat mit seinen Entscheidungen , ohne den Vorstand und den Aufsichtsrat in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen , in die Unternehmen der Post hineinregiert . Nicht nur das : Die Bundesregierung in der Gesamtheit hat dieses in der Person des Bundesfinanzministers vorexerziert . Wir haben uns bei der Beratung des Poststrukturgesetzes damals mit der Frage sehr schwergetan , ob nicht zusätzlich zu der Rechtsaufsicht , die der Bundespostminister über die Bundespost haben soll , auch eine Fachaufsicht eingeführt und in das Gesetz eingebracht werden sollte . Denn wir fürchteten , daß sonst die privatwirtschaftliche Orientierung der Unternehmen zu sehr im Vordergrund stehen würde . Wir haben das abgelehnt und müssen heute feststellen , daß diese Fachaufsicht vom Bundespostminister entgegen der Formulierung des Gesetzes bereits so wahrgenommen wird _ also auch wieder das Gegenteil dessen , was angestrebt wurde . Es sollte mit dem Poststrukturgesetz aber auch eine Trennung von politischen Instanzen überhaupt erreicht werden . Ich will nur daran erinnern , daß es in den letzten Tagen vor dem Wahltag in Rheinland - Pfalz war , als sich die Bundesregierung bemüßigt sah , die Erhöhung der Abgabe in Frage zu stellen , weil das zu einer öffentlichen Diskussion über die Gebührenanhebung geführt hat und weil sie aus wahltaktischen Gesichtspunkten fürchtete , daß das negative Auswirkungen auf die Wahl in Rheinland-Pfalz haben würde . . Einen deutlicheren Beweis dafür , daß aus rein politischen Gesichtspunkten Änderungen an der Entscheidungsfindung der Bundespost vorgenommen werden , gibt es kaum . . Wir waren auch davon ausgegangen _ ich zitiere fast immer nur die Bundesregierung ; es ist eine seltsame Position , die ich hier einnehmen muß _ , daß durch Einrichtung der Unternehmensvorstände auch die Eigenverantwortung der Vorstände in Unabhängigkeit von der Politik hervorgehoben werden sollte . Die Tatsache , daß die Bundesregierung , daß der Bundespostminister den Vorständen vorgibt , daß sie in den Jahren 1991 und 1992 keine Gebührenänderungen vornehmen dürfen , weil das nicht in das politische Konzept der Bundesregierung paßt , ist ebenfalls ein Beweis dafür , daß dieses Poststrukturgesetz ad absurdum geführt wurde . . Ein letzter Punkt in dieser Reihe : Wenn man von der Verantwortung des Eigentümers Bund ausgeht , dann Arne Börnsen  wäre es in dieser Situation , wo die Bundespost und insbesondere Telekom ganz besondere Leistungen in den fünf neuen Bundesländern erbringen müssen und einen enormen finanziellen Kraftakt leisten , um den Anforderungen in den neuen Bundesländern gerecht zu werden , angemessen gewesen , das Eigenkapital der Unternehmen der Bundespost zu erhöhen . Statt dessen macht man genau das Gegenteil . Man entzieht dem Unternehmen in einer Situation , wo es finanzpolitisch besonders gefordert ist , 4 Milliarden DM . . Meine Damen und Herren , wenn man die Bewertung des Poststrukturgesetzes aus heutiger Sicht zusammenfassend betrachtet , dann kehrt sich die Argumentation der Regierung und der Opposition von 1988 und 1989 geradezu um .  _ Ich bekomme sogar Zustimmung von Herrn Briefs . Was ist mit Ihnen los , Herr Briefs ? Das verstehe ich gar nicht . Die Opposition hat sich damals mit diesem Gesetz sehr schwer getan ; ich will das gar nicht verhehlen . Wir haben befürchtet , daß die Gemeinwohlorientierung der Bundespost in Frage gestellt sein würde . Wir haben befürchtet , daß sie nicht mehr in der Lage sein würde , ihrem Infrastrukturauftrag nachzukommen . Wir haben befürchtet , daß das Verfahren des Finanzausgleichs unter dem Gesichtspunkt des Poststrukturgesetzes nicht mehr so gehandled werden könnte wie in der Vergangenheit . Heute müssen wir sehen , daß sich diese Befürchtungen nicht bestätigt haben . Dies gilt dann , wenn ich mich beim Finanzausgleich einmal auf das Verfahren beschränke und nicht die Inhalte des Finanzausgleichs heranziehe . Diese Befürchtungen haben sich nicht bestätigt , vielleicht auch deswegen nicht _ das sage ich , ohne übertreiben zu wollen _ , weil wir in der Endphase der Gesetzesberatung sehr wohl konstruktiv haben mitwirken können , weil die Einrichtung eines Infrastrukturrates _ natürlich gemeinsam _ erreicht werden konnte und weil auch die Regelungen über ein Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister aus dem Gesetzentwurf beseitigt wurden . Aber das ist sicherlich nicht der zentrale Punkt . Die Regierung hat sich damals zum Ziel gesetzt , Unternehmen zu schaffen , um unternehmensspezifische Antriebe freizusetzen und um die Unternehmen am Markt in die Lage zu versetzen , gegenüber p rivaten Konkurrenten wettbewerbsfähig zu sein . Heute muß man sehen , meine Damen und Herren , daß die Postunternehmen und insbesondere die Telekom am Hineinreden des Bundespostministers und der Bundesregierung zu scheitern drohen . Ich will abschließend drei Merkpunkte nennen , die deutlich machen , daß die Bundesregierung dem Poststrukturgesetz nicht nur nicht gerecht wird , sondern den Geist dieses Gesetzes ins Gegenteil verkehrt hat und daß dieses Gesetz aus heutiger Sicht nicht mehr geeignet ist , den Bedingungen der Unternehmen der Bundespost tatsächlich gerecht zu werden . Der Minister nimmt im Verhältnis zu den Unternehmen drei Positionen für sich in Anspruch , die dieses Ungleichgewicht skizzieren . Er ist zum einen der Regulierer , der zwischen den Monopolen der Unternehmen der Bundespost , den sich im Wettbewerb befindlichen Bundespostunternehmen und den p rivaten Unternehmen zu regulieren hat . Er hat zweitens eine Eigentümerrolle wahrzunehmen . Er hat drittens eine politische Funktion , die ich hier , glaube ich , ausreichend beschrieben habe . . Die Unternehmen der Bundespost sind nicht in der Lage , mit dieser dreifachen Konstruktion ihre Position am Markt wirklich zu behaupten . Wenn man dies in Vergleich zu der finanziellen Belastung setzt , die durch die Entscheidung der Bundesregierung der Post gegenüber entstanden ist , dann muß man befürchten , daß die Politik dieser Regierung die Unternehmen der Bundespost in ein finanzielles Desaster führt . Ich danke Ihnen . .