Partei: SPD
Der Antrag der Linken ist wirklich eine Zumutung. Eine überflüssige Mischung aus „copy and paste“ und Ahnungslosigkeit. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Frage nach der Erforderlichkeit der Onlinedurchsuchung ist richtig und wichtig. Es ist die regelmäßige Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen seiner fortwährenden Gesetzesbindung die Wirksamkeit bzw. Notwendigkeit bestimmter Rechtsinstrumente zu kontrollieren. Gerade deshalb hat die SPD erfolgreich für die Evaluierung und Befristung der neuen Maßnahmen im BKA-Gesetz, insbesondere der Onlinedurchsuchung, gekämpft und diese auch durchgesetzt. Damit haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Gesetzgeber auf aktuelle Entwicklungen reagieren und überprüfen kann, ob Änderungsbedarf vorliegt. Ich selber habe die Information der Bundesregierung, dass seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes keine Onlinedurchsuchung durchgeführt wurde, zum Anlass genommen, nochmals über die Erforderlichkeit dieser Maßnahme nachzudenken. Die Schlussfolgerung, die die Linke aus dieser Tatsache zieht, ist jedoch einfach absurd, sodass ich an der Ernsthaftigkeit zweifeln muss. Die Tatsache, dass keine Onlinedurchsuchung durchgeführt wurde, zeigt, dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird. Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel der Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um zum Beispiel Attentatspläne von Terroristen offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Zu Protokoll gegebene Reden Onlinedurchsuchungen werden auch nicht flächendeckend durchgeführt. Das BKA ging damals von bundesweit fünf bis zehn Maßnahmen pro Jahr aus. Umso besser ist es, wenn es bis jetzt nicht notwendig war, auf dieses Ermittlungsinstrument zurückzugreifen. Die Onlinedurchsuchung soll schließlich letztes Mittel sein und nicht ein Allerweltsinstrument. Hier zeigt sich auch, dass das Bundeskriminalamt besonderes sensibel ist, wenn es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht. Die bisherige Arbeit des BKA im repressiven Bereich bestätigt diesen Befund. In den letzten zehn Jahren hat das BKA ganze zwei Rasterfahndungen durchgeführt. Von 2001 bis zum zweiten Quartal 2007 gab es nur sieben Wohnraumüberwachungen, also im Schnitt eine Wohnraumüberwachung pro Jahr. Daraus jedoch auf die Überflüssigkeit der Maßnahme zu schließen, ist absurd. Die Bedrohungslage in Deutschland durch den internationalen Terrorismus besteht nach wie vor auf hohem Niveau. Entscheidendes Kriterium kann daher nicht sein, dass bisher keine Onlinedurchsuchung durchgeführt wurde, sondern dass man aufgrund der Bedrohungslage eine derartige Maßnahme bereithalten muss. Die Bezugnahme der Linken auf das Urteil des Bundesgerichtshofs, das „verdeckte Onlinedurchsuchung“ mangels einer besonderen Ermächtigungsgrundlage als unzulässig ansieht, geht völlig an der Sache vorbei. Gerade wegen dieses Urteils haben wir damals die Durchführung von Onlinedurchsuchungen gestoppt und auf die Schaffung einer spezifischen Ermächtigungsgrundlage gedrungen. Die Ermächtigungsgrundlage steht deshalb nun im BKA-Gesetz und entspricht den hohen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Gerade die SPD hat damals mit großem Aufwand eine rechtsstaatliche einwandfreie Regelung gegenüber der Union durchgesetzt. Es gibt keinen Grund, jetzt davon abzuweichen.