Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den zehnseitigen Antrag liest, Herr Kurth, und vor allen Dingen wenn man Herrn Birkwald zuhört, dann muss man erstens den Eindruck bekommen, dass diejenigen, die in Deutschland wohnen, arm dran sind. Zweitens muss man den Eindruck bekommen, dass der Rechtsschutz für bedürftige Menschen in Deutschland nicht großzügig ausgeprägt ist. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und die Zeit genommen, in Ruhe mit einem Sozialrichter am Bundessozialgericht zu sprechen, der mir bestätigt hat, was auch Herr Wadephul gesagt hat, nämlich dass in kaum einem anderen Lande der Rechtsschutz für bedürftige Menschen so großzügig ausgeprägt ist wie in Deutschland. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für Deutschland, für den Sozialstaat und für den Rechtsschutz. – Damit findet man sich nicht ab, Herr Kurth. Sie haben völlig recht, aber Sie müssen eines beachten: Dass jemand das Instrument Widerspruch und Klage in Anspruch nimmt, ist zunächst einmal ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist zunächst der entscheidende Punkt. Sie haben natürlich recht, auch mit Ihrem Antrag: Die Zahl der Widersprüche und Klagen ist zu hoch. Trotzdem sollte man nicht alles schlechtreden, Herr Birkwald. Wir haben gestern vom Arbeitsministerium die aktuellen Zahlen zu den Widersprüchen bekommen. Sie gehen zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Hartz-IVGesetzgebung im Jahr 2005 zurück, und zwar meiner Meinung nach signifikant. Ich will nicht von einer großen Trendwende reden, aber wir sollten das zur Kenntnis nehmen. Ich habe die aktuellen Zahlen bekommen; sie beziehen sich auf das dritte Quartal 2011. Im Vergleich zum dritten Quartal 2010 ist die Zahl der Widersprüche von 200 000 auf 170 000 zurückgegangen. Das ist signifikant. – Ja, Herr Birkwald, das ist so. Sie sind doch von Haus aus Volkswirtschaftler. – Ja, das ist völlig richtig, Herr Kurth: im SGB II. Wir sollten aber beide Interesse daran haben, dass diese Zahl weiter zurückgeht. Wir sollten über Konzepte sprechen. Sie sprechen ein paar Konzepte an. Zum Beispiel wollen Sie mit Ombudsstellen erreichen, dass es erst gar nicht zum Rechtsstreit kommt. Über solche Instrumente sollten wir im Ausschuss reden. Aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit Jahren versuchen – das begann in der Großen Koalition, und jetzt machen wir es erst recht; die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind in Kraft getreten –, bei den Widersprüchen, die vor allen Dingen bei den Eingliederungsvereinbarungen und den Kosten der Unterkunft auftreten, gegenzusteuern. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Wir haben im letzten Jahr den Kommunen bei den Kosten der Unterkunft die Möglichkeit eröffnet, Pauschalen festzulegen. Zuerst gab es einen großen Aufschrei. Trotzdem erhoffen wir uns – die Kommunen müssen dies auch in Anspruch nehmen – weniger Rechtsstreitigkeiten und weniger Klagen, weil es nun Rechtssicherheit gibt. Die Opposition sagt nun: Die Hartz-IV-Empfänger leiden darunter. – Das ist nicht so. Erstens werden die Pauschalen vom jeweiligen Landessozialgericht überprüft. Zweitens kann ein SGB-II-Empfänger, wenn ihm die Kommune zum Beispiel 350 Euro zugesteht und er eine Wohnung für 250 Euro anmietet, die Differenz von 100 Euro behalten. Die oft monierte Härtefallregelung gilt weiterhin, auch bei Pauschalen. In einem bekannten, renommierten Urteil wurde festgestellt, dass es sich bei einer Familie mit vier Kindern, die wohnortnah zur Schule gehen, und die in der Nachbarstraße einen Angehörigen hat, der gepflegt werden muss, offenkundig um einen Härtefall handelt. Das gilt auch in Zukunft. Wir erhoffen uns, dass die Klagewelle aufgrund unserer Regelung zurückgeht. Zu den Eingliederungsvereinbarungen. Ich muss zugeben, dass ich in der gestrigen Ausschusssitzung überrascht war, dass die Zahl so positiv ist. Ich kann die Zahl gleich nennen, weil sie öffentlich ist. Seit Juni 2010 wird nach einem Vier-Phasen-Modell gearbeitet. Danach können die Vermittler vor Ort die Eingliederungsvereinbarung individueller ausgestalten. Dadurch kommt es seltener zu Rechtsstreitigkeiten. Nach einer internen Überprüfung der Bundesagentur für Arbeit sind 88 Prozent der Eingliederungsvereinbarungen individueller, Herr Kurth. Dadurch erhoffen wir uns weniger Klagen. Wie Sie sehen, setzt sich das gesamte System aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Es gibt immer etwas zu optimieren. Es gibt immer Schieflagen. Es ist richtig, dass wir versuchen müssen, die Schieflagen zu beseitigen und den Rechtsschutz sicherzustellen. Aber genauso wichtig ist es – lieber Pascal Kober, das hast du eben zu Recht angesprochen –, die Eigeninitiative des Einzelnen zu stärken. Auch darauf heben Sie im Antrag Ihrer Fraktion ab, Herr Kurth. Aber ich würde mich freuen, Frau Pothmer, wenn Sie dann, wenn es konkret wird, nicht wegliefen, sondern uns unterstützten. Sie sollten nicht nur auf die hehren Ziele hinweisen. Ich nenne Ihnen als Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Wir haben den Freibetrag von 60 auf 175 Euro erhöht, weil wir der Meinung sind, dass 60 Euro für Langzeitarbeitslose, die bereit sind, 30 Stunden in der Woche geschätzte und sinnstiftende Tätigkeiten für die Gesellschaft zum Beispiel im Umweltschutz zu übernehmen, zu wenig sind. Sie haben damals gesagt: Hartz-IV-Empfänger sind keine Lückenbüßer für die wegfallenden Zivildienststellen. – Nun haben wir das umgesetzt, und es gibt – soweit ich das mitbekomme – keine Kritik, weder von den karitativen Trägern und Verbänden wie der Caritas noch von den Betroffenen selbst. Viele melden sich per E-Mail und schreiben: „Das ist eine gute Regelung.“ Gerade ältere Arbeitslose bekommen damit eine Chance auf Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das sind sicherlich kleine Bausteine. Aber die Arbeits- und Sozialpolitik erlaubt es nicht, einen großen Schlag zu tun, sodass dann alles funktioniert. Es handelt sich nun einmal um ein lernendes System. Wir werden weiterhin mit den genannten Bausteinen arbeiten. Ich denke, wir machen das höchst erfolgreich. Herzlichen Dank.