Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Anfang Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit danken. Sie sind für uns im Verteidigungsausschuss ein unverzichtbares Instrument. Sie sind unser Ohr an der Truppe und geben uns und dem Ministerium wichtige Hinweise, wo etwas schiefläuft und wo wir gegebenenfalls politisch oder vonseiten des Ministeriums nachsteuern müssen. Ein Thema, das Sie in Ihrer Amtszeit immer wieder aufgegriffen haben – das gefällt nicht jedem; das ist aber wichtig –, ist die Frage der Ausrüstung. Ausrüstung ist Teil der Attraktivität. Ausrüstung ist Teil der Verantwortung des Dienstherrn und des Parlamentes. Eine gute Ausrüstung ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wir erleben gerade eine unglaubliche Gleichzeitigkeit von verschiedenen Krisenherden in der Welt. Dies macht es notwendig, dass die Bundeswehr zum Beispiel im Irak und bei der Bekämpfung von Ebola plötzlich und schnell reagiert. Wir haben unsere Bundeswehr schon reduziert; das ist das Konzept „Breite vor Tiefe“. Wir haben aber die Breite vorgehalten. Damit dieses Konzept funktioniert, ist es unerlässlich, dass die Ausrüstung, die wir haben, funktioniert und für Einsatzzwecke zur Verfügung steht. Lieber Herr Wehrbeauftragter, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie da den Finger in die Wunde gelegt haben. Es ist aber auch wichtig für uns im Parlament. Wir beschließen hier jedes Auslandsmandat der Bundeswehr. Ein Auslandsmandat ist immer auch mit Risiken für Leib und Leben der Soldaten verbunden. Wenn wir das beschließen, ist von unserer Seite damit die Verpflichtung verbunden, dass wir den Soldaten die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit diese Risiken für Leib und Leben minimiert werden. Meine Damen und Herren, ich will in dem Zusammenhang auf eine Debatte hinweisen, die heute noch nicht angesprochen worden ist, aber die der Wehrbeauftragte vor der Sommerpause sehr intensiv geführt hat: die Beschaffung von möglicherweise bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ermöglichen auf der einen Seite bessere Aufklärung, auf der anderen Seite, wenn es nötig ist, einen zielgenaueren Waffeneinsatz, damit das Risiko für die eigenen Soldaten und für möglicherweise beteiligte Zivilisten minimiert werden kann. Wenn wir hier im Parlament mit Mehrheit einen Einsatz beschließen, dann ist es auch ethisch geboten, eine angemessene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir haben gerade bei den Drohnen, aber auch bei anderen Waffensystemen immer wieder diese Debatte geführt: Verleiten wir die Soldaten zum Schießen oder vielleicht auch zu unethischem Handeln, wenn wir solche Waffensysteme zur Verfügung stellen? Ich habe mir den Jahresbericht des Wehrbeauftragten unter diesem Gesichtspunkt angesehen. Im Bericht des Wehrbeauftragten steht viel drin; wir haben 200 000 Soldaten, und da läuft nicht alles rund. Da gibt es manchmal Verfehlungen, auch im persönlichen Bereich; Sie haben Verfehlungen im Führungsverhalten angesprochen. Es ist aber bezeichnend, dass im Bericht des Wehrbeauftragten kein Satz, kein Wort darüber steht, dass Soldaten bei der Anwendung von militärischer Gewalt in irgendeiner Form verantwortungslos oder völkerrechtswidrig gehandelt haben. Ich kann Ihnen sagen: Die Soldaten sind hervorragende Botschafter unseres Landes im Ausland. Sie verdienen das Vertrauen, das wir ihnen hier im Parlament entgegenbringen. Sie verdienen auch die bestmögliche Ausrüstung. Wir haben in dieser Woche eine wichtige Debatte zum Thema Einsatzbereitschaft geführt. Da gibt es Themen, bei denen wir nachsteuern müssen. Für jeden einzelnen Bereich gibt es immer Begründungen – die Inspekteure haben viele Begründungen geliefert –, warum dieses oder jenes nicht funktioniert. Aber in der Summe ist es für uns natürlich unbefriedigend. Wir wollen eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die jederzeit einsatzbereit ist. Dafür kämpft der Wehrbeauftragte, dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.