Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern war ein wichtiger , ein großer Tag für die Demokratie , für die Demokratie in Deutschland und für die Demokratie in Europa . Dieses Ereignis wird uns - da haben alle recht - noch sehr lange beschäftigen : die Menschen , die ihre Hoffnungen auf Europa setzen , und uns , die wir das vermitteln müssen und die in den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes treten müssen , um Europa dichter an die Menschen zu bringen . Lieber Kollege Gysi , die Menschen in diesem Lande ärgert immer besonders , dass sich nach Wahlen alle zum Sieger erklären , selbst die Verlierer ; auch ich finde das äußerst ärgerlich , selbst wenn es Vertreter meiner Partei machen . Ich meine , es ist für die politische Kultur ausgesprochen wichtig , dass diejenigen , die aus einem Entscheidungsprozess als Verlierer hervorgegangen sind , ihre Niederlage akzeptieren . In den letzten Monaten hat mich wirklich begeistert , wie die politische Figur John McCain seine Niederlage gegen Barack Obama akzeptiert hat ; wie er darauf reagiert hat , war für mich vorbildlich . Die Größe von Politikern und Parteien zeigt sich nicht beim Feiern von Erfolgen , sondern insbesondere in der Niederlage . Was Sie allerdings an den Tag legen , das ist bitter . Herr Gysi , Sie haben recht - ich bin an dieser Stelle völlig bei Ihnen - : Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Demokratie in Deutschland ein großer Erfolg . Das , was Sie mit dieser Klage erreichen wollten , ist aber etwas völlig anderes als das , was das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat . Sie sind jahrelang durch dieses Land gezogen und haben den Vertrag von Lissabon schlechtgeredet . Das war sozusagen der Kernpunkt Ihrer Klage , also das , worauf Sie hingesteuert haben . Sie sind grandios gescheitert ! All Ihre Kritik am Vertrag ist vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden . Lieber Kollege Gysi , lassen Sie uns das , was Sie verbockt haben , nicht schönreden . Zusammen mit dem Kollegen Gauweiler haben Sie uns die Chance gegeben , die Demokratie in Deutschland weiterzuentwickeln . Das ist gut so , und das unterstützen wir . Ihr Tun sollte sich nicht darin erschöpfen , hier den Vertrag von Lissabon zu kritisieren . Wir , der Deutsche Bundestag und damit die Volksvertretung , also die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , sind diejenigen , die durch dieses Urteil neue Kraft bekommen haben . Wir haben neue Kompetenzen bekommen , und - Markus Löning hat darauf hingewiesen - diese Kompetenzen müssen wir auch nutzen . Das ist unsere große Chance . Daraus ergibt sich eine Reihe von zusätzlichen Fragen , die wir klären müssen . Eine zentrale Frage ist , wie die Verfassungsorgane in dieser Republik zueinander stehen . Eine Antwort , die wir bekommen haben , betrifft das Verhältnis von Bundesregierung und Parlament . Dieses Verhältnis wird sich ändern , und das wird erhebliche Konsequenzen haben . Ich finde , der Bundesinnenminister hat heute eine schlechte Erklärung abgegeben , als er gesagt hat : Eigentlich wird sich gar nichts ändern ; es müssen lediglich einige Änderungen an den Gesetzesformulierungen vorgenommen werden . Das ist falsch : Wenn wir dieses Urteil ernst nehmen , wird sich in diesem Hause viel ändern . Wir alle , die Parlamentarier , werden mehr Verantwortung bekommen . Diese Verantwortung müssen wir annehmen . Das ist wichtig . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn wir in Zukunft das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander neu gestalten , geht es auch darum , die Rolle des Verfassungsgerichtes neu zu gestalten . Das Urteil des Verfassungsgerichtes enthält auch darauf Hinweise ; ich verweise auf bestimmte Fragestellungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH . Dieses Thema wird Sie in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen müssen ; ich werde dem Parlament leider nicht mehr angehören . - Das ist kein Grund zum Klatschen . Ich selber habe mich dazu entschieden ; das ist auch gut so . Gerade was die europapolitischen Fragen angeht , wird es nicht nur eine Herausforderung sein , den Prozess europäischer Gesetzgebung zu begleiten , sondern auch , im Parlament selber entsprechende Arbeitsstrukturen zu entwickeln ; das ist nicht einfach . Darüber hinaus wird es Arbeitsstrukturen auf europäischer Ebene - Stichwort Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten - geben müssen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt sehr deutlich , dass die nationalen Staaten den Staatenverbund Europa gestalten . Das ist eine integrationsfreundliche Gestaltung . Das Verfassungsgericht hat noch einmal sehr klar gesagt : Dieses Grundgesetz will - erlaubt also nicht nur - die europäische Integration im Staatenverbund . Das ist wichtig . Das ist eine ganz deutliche Ansage in Richtung der Nationalisten , von welcher Seite auch immer sie kommen . Wir wollen als deutsche Bundesrepublik mit dem Grundgesetz die europäische Integration . - Das ist ein sehr wichtiger Satz in dem Urteil . Deshalb müssen wir die Nationalstaaten in die Lage versetzen , zu kooperieren . Ich will jetzt gar nicht die Debatte um die zweite Kammer noch einmal aufmachen , aber : Wir müssen als Parlamentarier solche Strukturen schaffen , dass wir nicht nur unsere Regierungen kontrollieren , sondern auch diesen europäischen Prozess auf der Ebene der europäischen Parlamente miteinander besser diskutieren können - die COSAC ist dazu nach meiner Kenntnis nicht in der Lage - ; das steht an . Natürlich müssen wir auch mit den Parlamentariern aus dem Europäischen Parlament - Axel Schäfer hat darauf hingewiesen - anders und besser zusammenarbeiten . Ich interpretiere das Urteil nicht als Schwächung der europäischen Parlamentarier , sondern als Stärkung der nationalen Parlamentarier . Auch die europäischen Parlamentarier sind gut beraten , glaube ich , von ihrer Seite aus aktives Engagement in diese Kooperation mit den nationalen Parlamenten zu investieren . In fast allen europäischen Ländern gibt es zum Teil Unverständnis , Misstrauen in europäische Entscheidungsstrukturen . Als Parlamentarier , als diejenigen , die auf nationaler Ebene vom Volk oder auf europäischer Ebene gewählt worden sind , müssen wir die Verantwortung annehmen , das heißt kooperieren . Es geht nicht an , dass jeder in seinem eigenen Pott oder in seiner eigenen Partei rührt ; wir müssen zusammenarbeiten . Zum Schluss möchte ich gern noch Folgendes ansprechen : Wir werden diesen Prozess nur dann hinbekommen , wenn wir unsere Rolle als Parlamentarier tatsächlich mit mehr Rückgrat spielen , als wir das bisher gemacht haben ; das meine ich jetzt nicht als individuellen , persönlichen Vorwurf . Wir haben in diesem Land eine politische Kultur , die eher auf Parlamentarier-Bashing ausgerichtet ist . Wir arbeiten für das Volk , weil wir vom Volk gewählt sind und die Verantwortung annehmen . Natürlich sind auch wir mit Fehlern behaftet , wie alle . Aber wenn ich an all die Debatten denke , in denen es um die Bezahlung der Politiker , um die Ausstattung der Politiker , um die Reisen der Politiker geht , komme ich zu dem Schluss : Wir müssen sehr selbstbewusst sagen : Wir arbeiten . Wir können die Regierung kontrollieren . Wir können die Entscheidung auf europäischer Ebene mitgestalten ; das kommt jetzt dazu . Dahinter stehen muss das Selbstbewusstsein , zu sagen : Wir stehen hier als diejenigen , die gewählt worden sind - mit Rechten und Pflichten . Wenn das in populistischer Manier kleingeredet wird , sollten wir das parteiübergreifend bekämpfen ; denn wir sind diejenigen , die das Mandat haben , über dieses Land zu entscheiden . Vielen Dank .