Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute eine Debatte miteinander führen , die weniger kontrovers und unversöhnlich ist als viele andere Aussprachen , die an diesem Ort sonst stattfinden , dann ist das gut . Es ist gut , weil wir uns als Demokraten darin einig sein müssen , dass wir die Grundlagen unseres Gemeinwesens niemals preisgeben dürfen . Zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens gehört elementar der erste Satz des ersten Artikels unserer Verfassung , der heißt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Da steht nicht , die Würde der Nichtbehinderten ist unantastbar . Da steht nicht , die Würde derer , die nicht obdachlos sind , ist unantastbar . Da steht nicht einmal , die Würde des deutschen Staatsbürgers ist unantastbar . Nein , da steht so schlicht wie eindrucksvoll : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das heißt , dort , wo die Würde des Menschen mit Worten verhöhnt oder mit Taten in den Schmutz gezogen wird , da wird ein Kern unserer Verfassung infrage gestellt . Der zentrale Grund , dem Rechtsextremismus mit Nachdruck entgegenzutreten , ist für mich deshalb nicht _ nicht in erster Linie jedenfalls _ , dass das Ansehen Deutschlands , die Achtung Deutschlands im Ausland leiden könnte . . Nein , ich halte es für viel entscheidender , dass unsere Selbstachtung leiden muss , wenn wir zulassen , dass Feinde der Demokratie in diesem Land die Würde von Menschen mit Füßen treten . . Wer Menschen angreift , weil er ihre Würde für antastbar hält , wendet sich gegen die Grundlagen unseres Gemeinwesens und trifft nicht nur diejenigen , die er ganz praktisch angreift , sondern er greift uns alle an . Deswegen sind wir auch alle gehalten , in unserem Land an jedem Ort und zu jeder Zeit die Gültigkeit des Grundgesetzes sicherzustellen . Fast auf den Tag genau vor 38 Jahren , im späten September des Jahres 1962 , stellte Präsident John F . Kennedy durch den Einsatz von 400 Bundesbeamten sicher , dass der dunkelhäutige Staatsbürger James Meredith sein Studium an der Universität von Mississippi aufnehmen konnte , was ihm zuvor aus rassistischen Gründen verwehrt worden war . 400 Menschen sorgten damals dafür , dass ein Mensch sein demokratisches Recht wahrnehmen konnte . Das war richtig , das war nicht unverhältnismäßig , weil ein demokratischer Staat _ das gilt für die USA wie für uns heute _ es nicht hinnehmen kann und darf , dass seine Verfassungsprinzipien in Frage gestellt werden , auch wenn das nur einen einzigen Menschen , der in diesem Land lebt , betrifft . . Das heißt für mich auch , meine Damen und Herren , es wäre beschämend , wenn wir nicht gewährleisten könnten , dass sich auf den Marktplätzen und auf den Straßen unseres Landes die hier lebenden Menschen ohne Angst bewegen können . Ich denke _ und habe auch die Debatte so aufgefasst _ , dass hierüber Konsens besteht . Wer meint , das Gewaltmonopol des Staates anzweifeln zu können , dem muss mit allen dafür erforderlichen Mitteln deutlich gemacht werden , dass er sich irrt , weil für uns die Verteidigung der menschlichen Würde keine Nebenaufgabe , sondern eine Kernaufgabe ist . Wenn eine solche Debatte , wie wir sie heute führen , dazu beitragen kann , uns das noch einmal selbst und gegenseitig bewusst zu machen , dann betrachte ich das zunächst einmal als ein sehr gutes Ergebnis dieser Debatte . Ebenso wichtig finde ich , bereits tätig zu werden , bevor die demokratiefeindliche Idee von der Antastbarkeit der menschlichen Würde zur Tat führt , ja anzusetzen , bevor eine solche Idee überhaupt entstanden ist . Deshalb reicht es nicht aus , über Verbote zu diskutieren , denn das allein würde eindeutig zu kurz greifen . Das Verbot einer extremistischen Partei ändert zunächst einmal nichts daran , dass es offenbar Leute gibt , die bereit sind , sich einer solchen Partei anzuschließen , und das Verbot einer Demonstration gegen Toleranz ändert zunächst einmal nichts daran , dass es Menschen gibt , die bereit sind , zu einer solchen Demonstration zu gehen und an ihr teilzunehmen . Ich glaube , wir müssen uns klar machen : Mit der Bekämpfung von Symptomen alleine kommen wir nicht zum Ziel ; wir müssen auch an die Ursachen herangehen . . Petra Pau 11566 In dieser Hinsicht haben wir eine mindestens doppelte Aufgabe . Menschlichkeit und Toleranz nämlich müssen vor Ort gelebt werden . Wir können sie weder in Parlamenten noch in Regierungen sozusagen herbeibeschließen . Umgekehrt aber ist auch richtig , dass dort , wo es nötig ist , Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaft _ übrigens auch materiell _ verstärkt gefördert werden müssen . Ich freue mich , dass die Bundesregierung noch im Sommer durch entsprechende Beschlüsse die Weichen in diese Richtung gestellt hat . Zum anderen _ das will ich hier aber auch sagen _ sollten und müssen wir als Demokraten im Alltagsgeschäft bei aller bisweilen zugespitzten Auseinandersetzung , von der die Demokratie ein Stück weit ja auch lebt , darauf achten , politische Diskussionen so zu führen , dass niemand Gefahr läuft oder gar in Kauf nimmt , zum Stichwortgeber für Gegner der Demokratie zu werden . . Meine Damen und Herren , es gibt leider nicht nur geworfene Brandsätze , es gibt auch gesprochene Brandsätze . So sollte meines Erachtens für Demokraten die Zugehörigkeit von Minderheiten zu unserem Gemeinwesen völlig unstrittig sein . Es wäre gut , wenn wir aus der aktuellen Debatte heraus vielleicht doch gemeinsam zu der Übereinkunft finden könnten , dass in Zukunft in Deutschland eben keine Wahlkämpfe _ jedenfalls nicht seitens demokratischer Parteien _ auf dem Rücken von Minderheiten geführt werden . . Wer um eines parteipolitischen Vorteils willen in dieser Hinsicht polarisiert , der muss prüfen , ob er wirklich des kurzfristigen Gewinns der einen oder anderen Stimme wegen die damit verbundene Beschädigung des inneren Friedens verantworten kann . Wenn ein Satz aus der Wissenschaft richtig ist , dann glaube ich , dass es der Satz ist , die Botschaft des Rechtsextremismus gewinne nur dann an Bedeutung und Zuspruch , wenn sie durch den Konservatismus mittelbar popularisiert werde . . In diesem Zusammenhang will ich doch noch ein Wort zu Herrn Beckstein sagen , der meinte , man müsse in einer Demokratie über alles sprechen können . Das ist wohl wahr ; aber die Frage ist , wie man über alles spricht . und ob man Minderheiten instrumentalisiert oder dann , wenn die Gefahr besteht , sie zu instrumentalisieren , eher darauf verzichtet . Ich glaube , im Umgang mit Minderheiten zeigt sich die wahre Qualität einer Demokratie . . Ich möchte dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich dafür danken , dass er _ übrigens nicht erst seit diesem Sommer _ mit klaren Worten auf das Problem des Rechtsextremismus hinweist und die Dinge beim Namen nennt . Viel zu lange ist in dieser Hinsicht beschönigt und verdrängt worden . Ich habe heute mit einigem Unverständnis in den Zeitungen gelesen , dass Wolfgang Thierse seitens prominenter Vertreter der Unionsfraktion vorgeworfen wird , er sei parteilich . Dieser Vorwurf der Parteilichkeit ist insofern richtig , als der Bundestagspräsident _ heute hat er es wieder deutlich gemacht _ engagiert für unsere Verfassung Partei ergreift . Damit nimmt er die Aufgabe wahr , die er als Präsident dieses Hauses hat . . Dem Bundestag liegen mittlerweileAnträge aller Fraktionen vor , die sich mit Wegen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus befassen . Ende Oktober wird es eine gemeinsame öffentliche Anhörung des Innenausschusses und des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend geben . Danach werden wir die Vorlagen abschließend beraten . Ich hoffe , es wird uns gelingen , im Zuge dieser Beratungen zu einer fraktionsübergreifenden Position zu gelangen , die dann zu konkreten Folgen führt . Es reicht nicht , Rechtsextremismus zu analysieren . Man muss ihn auch bekämpfen . Täuschen wir uns nicht : Das ist keine kurzfristig zu erledigende Aufgabe . Das ist eine langfristige Aufgabe . Und das ist nicht die Aufgabe eines Teiles dieses Hauses . Das ist eine Aufgabe , der wir uns als Demokraten alle gemeinsam stellen müssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .