Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Minister ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner möchte ich auf einige Punkte der heutigen Debatte eingehen . Ich möchte versuchen , mich mit Herrn Hoffacker auseinanderzusetzen , weil ich denke , er hat die Position seiner Fraktion am besten beschrieben , und möchte das Zitat in Erinnerung rufen , das er zur Beschreibung dieses Problems gebracht hat : Dem gilt es in kurzer Zeit gerecht zu werden . Der Minister hat erklärt , er werde alles daransetzen , diesem gerecht zu werden , und hat gesagt , es sei geboten , humanitäre Soforthilfe für die Bewältigung dieses Problems einzuleiten . Ich denke , wenn man solche Worte in die Welt setzt , sollte man sich mit dem auseinandersetzen , was Sie in Ihrem Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geschrieben haben . Es sind drei Punkte : Der erste Punkt betrifft die Entschädigung . Der zweite Punkt betrifft die Frage , inwieweit solche Vorfälle zukünftig ausgeschlossen werden können . Der dritte Punkt ist der eigentliche Punkt , den wir sehen , nämlich wer für was verantwortlich war , sowohl im Bundesgesundheitsministerium als auch im Bundesgesundheitsamt . Ich will Ihnen zunächst einmal etwas zu dem Punkt Entschädigung sofort , humanitäre Soforthilfe _ so der Minister _ sagen . Wir , die SPD , haben am 29 . Ju li diesenAntrageingebracht .EristimDeutschenBundestag im September dieses Jahres behandelt worden ; gestern gab es eine Einführung im Gesundheitsausschuß . Sie sagen , Sie haben 2 Millionen DM eingestellt , wollen aber des weiteren noch einige Punkte zur Situation der Aidsinfizierten , bezogen auf Aids/Bluter-Probleme , abklären . Was hindert Sie eigentlich daran zu sagen : Wir stellen in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltes 1994 einen entsprechenden Betrag ein , und zwar auf der Basis der SPD-Fraktion . Denn soweit ich das mitbekommen habe sind diejenigen , die der Minister nennt und die bereit wären , etwas zu geben , doch recht zögerlich . Wenn man Soforthilfe will , dann erinnere ich daran , daß wir in der fünften Novelle des Arzneimittelgesetzes eine Regelung der EG übernehmen , die demnächst die Beweislastumkehr vorsieht und für Phar15980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Karl Hermann Haack  mazeutika so etwas wie eine Haftungsverpflichtung des Staates vorschreibt . Ähnlich hat sich auch der Bundesrat in der Novellierung des AMG geäußert . So wäre unsere Konzeption , die wir im Antrag vom 29 . Juli dieses Jahres eingebracht haben , gewissermaßen der vorauseilende Gehorsam oder die vorauseilende Erledigung eines Problems , das ohnehin Gegenstand der nächsten Neufassung des Arzneimittelgesetzes sein wird . Man muß etwas zu der Abklärung sagen , wer nun Geld bekommen soll . Ich will die strittigen Punkte benennen . Soweit ich die Einlassung der Koalition verstanden habe , geht es bei Ihnen darum , die aidsinfizierten Bluter in dem Moment zu entschädigen , wenn die Aidserkrankung manifest wird , also Berufsunfähigkeit eintritt . Ungeklärt ist die Frage , ob die Ehefrau oder der Lebenspartner , der sich durch den Ehemann oder Lebenspartner infiziert hat , eine Entschädigung bekommt oder nicht bzw . lediglich auf Witwenrente angewiesen ist ; ich habe dazu nichts von Ihnen gehört . Ähnliches trifft für die Kinder zu . Bekommen sie eine Waisenrente oder nicht ? Bei uns ist dieses Problem geregelt . Wir beziehen alle Gruppen mit ein . Wir denken , daß das der richtige Ansatz ist . Man braucht nicht zu untersuchen und danach zu fragen , sondern wir müssen im wesentlichen schnell handeln . Ich wiederhole das Wort , das Sie nicht hören wollen : Wenn man es auf den Punkt bringt , geht es dabei um eine Gruppe von Menschen , die unter uns leben , aber ihren Totenschein in der Hand haben , wobei das Schicksal das Datum noch nicht eingesetzt hat .