Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Thönnes , der vorliegende Bericht ist symptomatisch für die letzten fünf Jahre Rot-Grün . Hier muss die Bundesregierung wieder einmal einräumen , dass ihre Politik in einem weiteren wichtigen Bereich gescheitert ist . Ich mache eine kurze Zeitreise vier Jahre zurück : Nach der Bundestagswahl im Jahr 1998 erklärte die Bundesregierung die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit der 630-Mark-Job-Regelung zum großen Reformprojekt . Dieses Projekt wurde in unserem Land über vier Jahre getestet . Was war geschehen ? In der Hauptsache wurden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wie auch die geringfügigen Nebenbeschäftigungen sozialversicherungspflichtig gemacht . Für geringfügig Beschäftigte hatte der Arbeitgeber 10 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung und 12 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen . Ziel der Regierung war es , diesen Beschäftigungsbereich abzubauen und den Sozialkassen mehr Einnahmen zu verschaffen . Der Erfolg hielt , was versprochen war , wenn auch nicht von der Bundesregierung , sondern von etlichen Verbänden : Allein innerhalb des ersten Quartals 1999 ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten um rund 700 000 auf 5 ,8 Millionen zurückgegangen . Dies bedeutete einen Rückgang um 10 Prozent im ersten Schritt . Ebenso ging die Zahl der Nebenbeschäftigten in diesem Zeitraum um 600 000 auf 1 ,1 Millionen Personen zurück . Was im Koalitionsvertrag von 1998 angestrebt war , ist also eingetroffen . Man muss folglich der Bundesregierung zu diesem Erfolg gratulieren , so möchte man im ersten Moment meinen . Aber diese Gratulation fällt bitter aus , wenn man die Folgen für den Arbeitsmarkt , die Wirtschaft und das Ehrenamt betrachtet . Hier zeigt sich , was Rot-Grün vor lauter falsch verstandener Sozialromantik und Ideologie übersehen hat . Kanzler Schröder meinte , auf die Opposition nicht hören zu müssen . Mit eiskalter Arroganz verkündete er 1999 im Plenum des Deutschen Bundestages : Wir brauchen die Opposition nicht zum Regieren . Der einzige Erfolg , wie wir heute wissen , war ein unübersichtlicher Berg an Reformplänen - fünf Jahre ruhige Hand . Schnell machte der Spruch Es gilt das gebrochene Wort die Runde . Kritische Stimmen aus den eigenen Reihen , etwa von Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis oder dem damaligen Sozialminister Florian Gerster , wurden schlicht ignoriert . Auch die Unionsfraktion hatte bis zum Schluss massiv auf die verheerenden Auswirkungen dieser Neuregelung vom 1 . April 1999 - man könnte hier an einen Aprilscherz denken - hingewiesen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , einzelne Branchen sind von dem Prinzip der geringfügigen Beschäftigung geradezu abhängig . Sie brauchen flexible , oftmals zeitlich begrenzte Arbeitsplätze . Dementsprechend groß war auch der Aufschrei in den einzelnen Verbänden : vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband , dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter bis hin zur Land- und Forstwirtschaft und dem gesamten Sozialbereich . Geringfügige Beschäftigung wurde so weit verteuert , dass sie für die Verbände im Endeffekt abgeschafft worden ist . Die zusätzliche Belastung durch die Sozialabgaben wurde nicht durch eine entsprechende Steuerentlastung ausgeglichen . Die Folge waren Zehntausende von Kündigungen allein im Zeitungs- und Anzeigenwesen . Somit war eine der großen Hoffnungen der Bundesregierung , es käme zu mehr Festanstellungen , wie eine Seifenblase zerplatzt . Das Institut der deutschen Wirtschaft stellte damals fest , die Neuregelung der so genannten 630-DM-Jobs habe im Jahr 1999 kaum zu festen Stellen geführt . Im Gegenteil , die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt waren verheerend . Kanzler Schröder wollte sich nach seiner Wahl 1998 am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen . Stattdessen brachte er es zu immer neuen historischen Rekorden , wie wir auch derzeit wieder sehen . Ob nun beim Wirtschaftswachstum oder beim Abbau der Arbeitslosigkeit , meine sehr verehrten Damen und Herren , Deutschland war stets das Schlusslicht der EU . Es ist schon fast faszinierend , dass die Bundesregierung Probleme zwar erkennt , aber stets falsche Lösungsansätze bringt .  Richtig erkennt die Bundesregierung in ihrem Bericht , der uns vorliegt , auf Seite 13 , dass geringfügige Beschäftigung speziell im Hinblick auf das Alter eine Brücke in den Arbeitsmarkt sei . Als richtig stellt sie auch fest , dass Schüler und Personen mit geringer bis gar keiner Qualifizierung den größten Anteil der geringfügig Beschäftigten ausmachen . Also gerade die Gruppen sind betroffen , die am schwierigsten in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind und somit am ehesten von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abhängig sind . Angesichts dessen frage ich mich , warum bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Einschnitte erfolgen sollten . Eine Beschneidung bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwingt diese Gruppen förmlich in die Arbeitslosigkeit . Nicht umsonst forderte Arbeitgeberpräsident Hundt ein Jahr nach Einführung dieser Regelung , sie rückgängig zu machen . Denn die Neuregelung hat zu höheren Kosten für die Unternehmen , zu mehr Bürokratie und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt . Es liegt dabei auf der Hand , dass sich die ehemals geringfügig Beschäftigten zu einem Teil in die Schwarzarbeit geflüchtet haben . Damit haben sie dem Staat , der Wirtschaft , aber auch den Sozialversicherungen , die laut Bundesregierung von der Neuregelung profitieren sollten , beträchtliche Summen entzogen . Auch für die Ehrenamtlichen und die Sportvereine stellte die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse damals geradezu einen Anschlag dar . So wurden ehrenamtlich Tätige bei der Feuerwehr , in Sportvereinen und in Kirchen bis hin zu den Versichertenältesten immer öfter als sozialversicherungspflichtig eingestuft . Freiwilliges Engagement , Fleiß und Arbeitsbereitschaft wurden damals mit Füßen getreten . Es stellt sich also die Frage , was die Neuregelung bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen für die Sozialversicherungen und die Haushaltskasse gebracht hat . Sie hat zum einen zu gewissen Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungen geführt , zum Beispiel zu Mehreinnahmen der Rentenkasse von etwa 1 ,9 Milliarden DM im Jahr 1999 bzw . circa 2 ,85 Milliarden DM in den Folgejahren sowie zu Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von 1 ,5 Milliarden DM bzw . 2 ,25 Milliarden DM in den Folgejahren . Diesen Mehreinnahmen stehen jedoch kassenmäßige Steuermindereinnahmen einschließlich des Solidaritätszuschlages zum Beispiel von allein 1 ,37 Milliarden DM im Jahr 1999 gegenüber . Das macht rund 625 Millionen DM für den Bund , 553 Millionen DM für die Länder und 195 Millionen DM für die Gemeinden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bereits in den Jahren 1999 und 2000 haben ich und meine Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag auf dieses Ungleichgewicht hingewiesen . Die Haushalte und kleinen Unternehmen werden übermäßig belastet , während sich große Unternehmen beim Energieverbrauch selbst entlasten können . Mein Fazit lautet : Schröder ist als umgedrehter Robin Hood aufgetreten - er schont die Großen und plündert die Kleinen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit der Einführung der Neuregelung im Jahr 1999 stets um Verbesserungen bemüht , angefangen vom Antrag 630-DM-Gesetz und Neuregelung der Scheinselbstständigkeit zurücknehmen und die Anträge Kurzfristige Beschäftigungen im Rahmen des 630-DM-Gesetzes entlasten und Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für mehr Beschäftigung in der 14 . Wahlperiode bis zum Entwurf des Kleine-Jobs-Gesetzes in der 15 . Wahlperiode . Stets kamen von Rot-Grün zuerst Bedenken . Doch letztlich hat sich die Union beim Bereich Minijobs durchgesetzt . Mittlerweile gilt , dass bis zu einer Einkommensgrenze von 400 Euro im Monat der Arbeitnehmer bei einer gering entlohnten Beschäftigung brutto für netto erhält . Das gilt auch für Nebenverdienste . Der Arbeitgeber zahlt einen Pauschalbetrag von 25 Prozent an eine zentrale Einzugsstelle , die die Gelder an die Sozialversicherungen weitergibt . Es gibt daher keine umständlichen Meldeverfahren mehr wie vorher . Vor allem gibt es in den Krankenkassen keine unterschiedlichen Ansprechpartner mehr . Bis zu einem Monatseinkommen von 800 Euro werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer schrittweise bis zum vollen Beitrag angehoben . Für fast 1 Millionen Arbeitswillige gibt es damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten . Durch die neue Regelung sind inzwischen 5 ,8 Millionen Minijobs gemeldet worden . Rechnet man die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse und die Tätigkeiten in den privaten Haushalten hinzu , so kommt man auf 6 ,4 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich . Hinzu kommt noch , dass nun jedermann , auch den rund 2 Millionen Menschen mit geringer Qualifikation , die bislang ohne Job waren , der Weg in einen unbürokratischen Niedriglohnsektor offen steht . Auch für die Unternehmen rechnen sich die Minijobs . Nach Berechnungen des Unternehmermagazins Impulse können Arbeitgeber und Mitarbeiter mit dem Minijob-Gesetz bis zu 434 Euro pro Mann und Monat sparen . So lohnt sich auch niedrig entlohnte Arbeit wieder ; denn sie ist unbürokratisch , flexibel und rentabel . Nur so kann man den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs bringen und den Menschen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen . Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist dazu ein Schritt . Am Schluss meiner Rede möchte ich sagen : Ich bin nur froh , dass der Schutt , den uns der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester bei den Minijobs hinterlassen hat , seit diesem Jahr endlich ausgeräumt ist ; denn nun ist der Weg für mehr Beschäftigung wenigstens in diesem Bereich frei . Ein Anfang ist getan . Um unser Land wegen der Globalisierung und der EU-Osterweiterung zukunftsfähig zu machen , müssen nun weitere Schritte im Allgemeinen sowie im sozialen , wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bereich folgen . Vielen Dank .