Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte bietet eine gute Gelegenheit zur Klärung , was eigentlich das zwischen der EU und der Russischen Föderation vereinbarte Ziel , an einer strategischen Partnerschaft zu bauen , bedeutet . Der Begriff stützt sich zunächst einmal auf Intensität . Ich möchte das an fünf Punkten zeigen : Erster Punkt . Seit zehn Jahren haben wir das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Grundlage . Wenn man sich einmal den Text anschaut , dann wird man sehen , dass dort von einer hohen Verbindlichkeit , gemeinsamen Werten , Prinzipien und Abläufen die Rede ist . Zweiter Punkt . Neben diesem PKA hat sich die Arbeit an den vier gemeinsamen Räumen in zentralen Feldern der Zusammenarbeit mit sehr konkreten Ergebnissen dynamisch entwickelt . Dritter Punkt . Zweimal im Jahr finden EU-Russland-Gipfel statt , die sehr intensiv vorbereitet werden und nach sehr offenen Diskussionen ebenfalls zu sehr konkreten Ergebnissen kommen . Vierter Punkt . Es gibt die wachsende Rolle der Energiezusammenarbeit . Russland liefert immerhin 70 Prozent der eigenen Produktion in die EU , und die EU verlässt sich auf die Russische Föderation , um 30 Prozent ihres Gas- und Erdölbedarfs zu befriedigen . Deshalb kann man schon von einer wechselseitigen Abhängigkeit sprechen , die geradezu zur Zusammenarbeit zwingt . Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten auch gute Erfahrungen mit der Verlässlichkeit beider Partner gemacht . Fünfter Punkt . Jeder , der sich mit internationaler Politik beschäftigt , weiß , dass Russland ein unverzichtbarer Partner bei dem Bemühen um die Lösung von Konflikten ist - ob im Kosovo , im Iran , in Afghanistan oder im Nahen Osten . Allein aufgrund dieser fünf Punkte , durch die die Intensität des Austausches deutlich wird , ist es gerechtfertigt , von einer Arbeit an einer strategischen Partnerschaft zu sprechen . Strategische Partnerschaft bedeutet aber auch noch etwas anderes . Sie bedeutet einen akzeptierten Anspruch beider Seiten auf den offenen und kritischen Dialog über die gesellschaftliche Entwicklung bei beiden Partnern . Kritische Fragen kommen eben nicht unter die Räder einer strategischen Partnerschaft , sondern sind im Gegenteil ein Teil der strategischen Partnerschaft . Wir haben in der Tat Grund , Fragen zu stellen , weil es uns aufgrund der Intensität der Zusammenarbeit nicht egal sein kann , wohin der Partner geht . Wir sind davon überzeugt , dass zu einem starken Russland , das Anspruch auf Ansehen und Einfluss erhebt , eine freie Presse , ein System eigenständiger Parteien , rechtstaatliche Verhältnisse , die Vermeidung von Straffreiheit bei aller Form von Verbrechen und eine sehr lebendige Zivilgesellschaft , auch wenn sie regierungskritisch auftritt , gehören . Nicht nur , weil es unseren gemeinsamen Werten entspricht , sondern auch , weil es im Interesse dieses Partners Russland ist , erwarten wir , dass die abscheulichen Morde an Anna Politkowskaja und dem Ex-Geheimdienstmann Litwinenko aufgeklärt werden . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen beobachten wir aufmerksam , in welche Richtung sich die Anwendung des neuen NGO-Gesetzes entwickelt . Wir werden das bei jeder Begegnung mit unseren russischen Partnern immer wieder ansprechen . Abschließend sage ich : Die Intensivierung und das Verständnis dieser strategischen Partnerschaft , die ich versucht habe , hier kurz zu beschreiben , sind ohne Alternative . Es wird kein Zurück hinter einen ständigen intensiven Austausch über Werte und ihre richtige Umsetzung und auch kein Zurück hin zu einer partiellen und seelenlosen Interessenkoordinierung geben . Das ist bei der Qualität dieser wechselseitigen Abhängigkeit nicht mehr angemessen . Dies ist unser Verständnis von einer strategischen Partnerschaft , an der wir weiterhin bauen müssen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .