Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutsche Außenpolitik sollte Friedenspolitik sein ; sie sollte zivile , nichtmilitärische Konfliktlösungen befördern und darauf verzichten , militärische und ökonomische Stärke zur eigenen internationalen Dominanz einzusetzen . Ich glaube , darin könnte sich eine Mehrheit des Hauses einig sein . Aber deutsche Außenpolitik sollte auch dazu beitragen , soziale Ungerechtigkeiten weltweit zu mindern , nachhaltige Entwicklung zu fördern , Grenzen durchlässiger zu machen , anstatt weiter an einer Festung Europa zu bauen und die Menschenrechte wirklich unteilbar zu machen . . Eine solche Außenpolitik läßt sich aber nicht nur mit Kontinuität der letzten 16 Jahre beschreiben , sondern bedarf auch des Zusatzes Veränderung . Der Bundesaußenminister hat _ wenn ich es richtig verfolgt habe _ seine Politik mit den Worten Kontinuität als Voraussetzung für Spielräume beschrieben . Von Kontinuität ist heute sehr viel die Rede gewesen _ nach meinem Geschmack viel zuviel Kontinuität . Deswegen möchte ich etwas über Spielräume nachdenken und über Spielräume diskutieren . Im übrigen , glaube ich , darf man sich kein falsches Bild von Rotgrün machen . Wenn Rotgrün so wäre , wie Herr Glos es hier dargestellt hat , wäre mir diese Koalition sehr viel sympathischer . Aber dem ist leider nicht so . . Wenn wir über Spielräume , über Gestaltungsräume nachdenken , können wir als Beispiel Chile nehmen . Im Unterschied zu seinen Vorgängern sagte der Bundesaußenminister , daß er den chilenischen Diktator Pinochet gern vor Gericht sähe . Für diese Haltung bedanke ich mich bei Ihnen ausdrücklich , Herr Bundesaußenminister . . Sie könnte einen Bruch mit der konjunkturellen Menschenrechtspolitik der alten Regierung einleiten . Ich möchte gern davon ausgehen , daß die neue Regierung auch bereit ist , die Menschenrechte _ zum Beispiel das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung gegen den NATO-Verbündeten Türkei _ zu verteidigen und einzuklagen . . Die Regierungskoalition hat verbal Abrüstung angekündigt . Doch wer Abrüstung will , kann den Wehretat nicht zum Naturreservat erklären . Sagen Sie doch einfach und deutlich , daß die Rüstungsindustrie unsicheren Zeiten entgegengeht . Setzen Sie Signale : Stoppen Sie die Tiefflüge der Bundeswehr , zum Beispiel die Übungsflüge für Bombenabwürfe in der Wittstocker Freien Heide . Die Menschen wehren sich gegen den Mißbrauch ihrer Landschaft , wie sie sich schon zu DDR-Zeiten dagegen gewehrt haben . Lassen Sie Ihrer Ankündigung , Bemühungen zur Schaffung atomwaffenfreier Zonen zu unterstützen , konkrete Schritte folgen in Richtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa . Ich finde auch , daß der Verzicht auf ABC-Waffen ins Grundgesetz gehört . . Neue Gestaltungsräume in der Außenpolitik würden auch die Kontrolle internationaler Währungs- und Finanzspekulationen eröffnen . Nachdenken sollten wir zum Beispiel auch über die Tobin-Steuer als marktgerechtes Instrument zur Umsteuerung : weg von kurzfristigen Spekulationen hin zu investiven Kapitalanlagen , zur Produktion , zur Nachhaltigkeit und zur Entschuldung der armen Länder . Ich fand es enttäuschend , daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat , den Abwärtstrend der Entwicklungshilfe zu stoppen . Das ist zuwenig . Diesen Abwärtstrend muß man nicht nur stoppen , sondern man muß ihn umdrehen , damit man endlich Ergebnisse erhält , die insgesamt akzeptabel sind . . In der Kosovo-Frage _ unabhängig davon , daß wir prinzipiell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind und bleiben _ erwarten wir im Moment nicht mehr und nicht weniger von der Regierungskoalition , als daß sie ihre eigene Koalitionsvereinbarung so ernst nimmt , wie wir sie ernst nehmen wollen . Ich darf aus der Koalitionsvereinbarung zitieren , wenn das auch zu Lasten meiner Redezeit geht : Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden . Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen , das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken . Der Beschluß des 13 . Deutschen Bundestages zum NATO-Kosovo-Einsatz , Ihre Zustimmung zur Selbstmandatierung der NATO , verstößt aus unserer Sicht eindeutig gegen das Völkerrecht , verletzt eindeutig das Verfassungsrecht unseres Landes und hat das Gewaltmonopol der UNO ausgehebelt . Es ist zumindest umstritten , ob die UN-Resolution zur Stationierung von Aufklärungskontingenten das völkerrechtlich abdeckt . Auf alle Fälle sind es Einsätze im Rahmen der NATO . In der nächsten Woche werden Sie von uns verlangen , Kampfeinheiten in Mazedonien zu stationieren .