Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Entwurf in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung ansteht, kommen die Koalitionsfraktionen der Union und der FDP dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Regelsätze werden insgesamt neu und transparent gestaltet. Die Regelsätze für die Kinder werden eigenständig ermittelt. Vor allem aber eröffnen wir mit diesem Gesetz den Kindern neue Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Methode akzeptiert und hat in seinem Urteil am 9. Februar gleichzeitig konzediert, dass die aktuellen Zahlen erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden. Daraus hat sich ein kurzer Zeitraum zur Ermittlung der Bedarfe ergeben. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Ermessensspielräume gegeben und ihm Wertentscheidungen zugestanden. Wenn nun die neuen Bedarfssätze mehr Geld für Internetnutzung – weil auf diesem Weg leichter Arbeitsstellen zu finden sind – und kein Geld für Tabak und Alkohol vorsehen, dann sind das Wertentscheidungen, in deren Fokus Vermittlung und Arbeitsaufnahme stehen. Wenn wir unter Beachtung der Erfordernisse im ländlichen Raum die Mittel für Mobilität erhöhen, dann tragen wir damit der Flexibilität Rechnung, die nicht nur im Zusammenhang mit dem Bildungsbedarf der Kinder, sondern auch für den Bereich der Erwerbsarbeit erforderlich ist. Darauf setzen wir die Akzente im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Es geht auch um die Veränderung der Hinzuverdienstgrenzen, um in einem zugegeben bescheidenen Maße – man muss immer darauf achten, was die Haushaltslage erlaubt – Hinzuverdienste zu ermöglichen, die anrechnungsfrei bleiben. Mit dem Bildungspaket erfüllen wir nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern wir übertreffen sie sogar, zum Beispiel dadurch, dass wir die Kosten für das Essen in der Schule übernehmen oder bezuschussen. Die Umsetzung des Bildungspakets geht nur – das sage ich sehr deutlich – im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen ist auch bei den Sonderbedarfen – ich nenne als Beispiel die Teilnahme an Klassenfahrten – oder bei der Umsetzung des Schulstarterpakets erforderlich. Wir sind sehr zufrieden mit der hervorragenden Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium. Alle Spitzenverbände der Kommunen und die Bundesländer haben sich äußerst dankbar dafür gezeigt, dass ihnen nun durch das Bildungspaket Möglichkeiten eröffnet werden, gerade die Kinder zu fördern, die sie vorher nicht fördern konnten. Das Ganze geschieht sehr wohl in enger Abstimmung und mit möglichst wenig Bürokratie, möglichst unkompliziert, möglichst praxisgenau und sehr zielgerichtet. Dass das, Frau Kollegin Ferner, nicht ohne Bürokratie geht, hängt damit zusammen, dass die Hilfen unmittelbar bei den Kindern ankommen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in sein Urteil eine Formulierung geschrieben, die uns sehr viel Anstrengungen und Aufgaben auferlegt, nämlich die Formulierung „individuelle Förderung“ und „individuelle Rechtsansprüche“. Wenn jemand individuelle Rechtsansprüche hat, dann muss der Gesetzgeber nachweisen, dass die Leistungen bei dem Individuum ankommen. Das schaffen Sie nicht mit einem Sacharbeiter beim Bundesarbeitsministerium; man muss vielmehr die Hilfe zwangsläufig möglichst nahe an den Menschen organisieren. Das geht nicht ohne personellen Aufwand. In die Regelungen beziehen wir auch die Kinder mit ein, die einen Kinderzuschuss erhalten. Der Kinderzuschuss ist insbesondere deshalb eingeführt worden, um Familien zu unterstützen, damit sie nicht wegen der Kinder von Hartz IV abhängig werden. Auch diese Kinder beziehen wir mit ein. Ich will nicht verheimlichen, dass mir die Situation der Kinder, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bereits von Sozialhilfe gelebt haben und noch leben, große Sorge bereitet, weil die Gefahr besteht, dass diese Kinder denselben Weg nehmen werden, wenn wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, um sie aus diesem Teufelskreis herauszuholen. Ich will auch nicht verschweigen, dass das vorliegende Bildungspaket genau für diese Zielgruppe, die wir in dem großstädtischen Milieu antreffen, möglicherweise nicht ausreicht. Darin besteht aber die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir müssen uns gerade diesen Kindern zuwenden. Wir dürfen kein Kind aufgeben. Jeder hat Begabungen, und jeder hat Fähigkeiten. Wir brauchen jedes Kind für die Zukunft unseres Landes. Mit dem Gesetz sorgen wir für mehr Flexibilität im Bereich der Kosten der Unterkunft. Das ist vor allen Dingen ein Anliegen der Kommunen. Ob die Kommunen eine Satzungslösung wollen oder nicht, entscheiden sie gemeinsam mit ihrem Bundesland. Es ist keine Pflichtvorschrift. Es ist eine Möglichkeit, die wir ihnen jetzt einräumen. Übrigens haben das auch nicht wenige Sozialrichter ausdrücklich empfohlen, um die Flut der Klagen gerade in diesem Bereich stärker einzudämmen. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es um Fordern und Fördern. Dass wir hier alle Perspektiven haben und dass es gute Entwicklungen gibt, zeigen die Zahlen für den Arbeitsmarkt, auch wenn zugegebenermaßen primär die Menschen davon profitieren, die im Arbeitslosengeld-I-Bezug sind, also kurzfristig arbeitslos sind. Aber es stimmt hoffnungsfroh, dass auch weit über 100 000 Menschen, die bisher im Arbeitslosengeld-IIBezug waren, den Weg wieder in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ich glaube, dass wir diesen Weg miteinander gut weitergehen können. Die Lösungen, die wir gefunden haben, werden dabei passgenau helfen. Wir schließen mit diesem Gesetzgebungsvorhaben, das heute vor dem Abschluss steht, den zweiten Teil der Neuorganisation, der Neuplanung, der Neugestaltung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ab. Der erste Teil war die Organisationsreform. Dies ist der zweite Teil, der emotionalste Teil. Der dritte Teil wird folgen, wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Frühjahr des kommenden Jahres flexibilisieren und präzisieren, um sie dann möglichst passgenau vor Ort einsetzen zu können. Ich möchte wiederholen, was ich in früheren Debatten gesagt habe: Dass wir auf der Grundlage von zwei Verfassungsgerichtsurteilen das Zweite Buch Sozialgesetzbuch jetzt so ändern müssen, hat auch etwas damit zu tun, wie die Entscheidungen 2004 gefallen sind. Deswegen lade ich die damals Beteiligten, die SPD und die Grünen, ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam die Dinge jetzt in Ordnung zu bringen. Das Gesetz, das wir auf den Weg bringen, ist klar, transparent und dient den Menschen. Ich hoffe sehr, dass es mehr Klarheit bringt. Herzlichen Dank.