Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es so, als ob es in dieser Debatte eine Trennlinie gäbe, als ob es darum ginge, pro oder kontra Europa zu sein. Das gibt der Antrag, den wir heute hier debattieren, aber überhaupt nicht her. Ganz im Gegenteil: Es wird ein Antrag verabschiedet, mit dem eine Säule Europas gestärkt werden soll, mit dem verwirklicht werden soll, was wir schon lange beschlossen haben, aber in einem seriösen, stabilen System, nämlich nach der Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus und der Aufsicht zu einem Einlagensicherungssystem in Europa zu gelangen. Die Frage ist, ob das sofort geschehen soll und mit einer Rückversicherung, bei der man die Risiken auf die Versicherungsbranche überträgt – da kann natürlich auch einiges schiefgehen; es ist nicht so, als wäre da alles prima –, oder ob man zunächst noch die großen Banken verkleinert bzw. trennt, damit man nicht immer mit der Systemrelevanz argumentiert. Aber am Ende – Frau Tillmann hat es vorhin ausgeführt – steht doch der gemeinsame Wunsch, ein gemeinsames Sicherungssystem zu verwirklichen. Was hatten wir bisher? Bisher haben wir die Rettung von Banken – bei uns und in anderen Ländern – über den Steuerzahler finanzieren lassen. Dann kamen die Bail-in-Instrumentarien. Bei der Einlagensicherung halte ich dies für unabdingbar, damit am Ende nicht wieder der Steuerzahler haftet. Es gibt ja das griffige Argument: Der deutsche Sparer ist verantwortlich für andere. – Wir ersetzen „deutscher Sparer“ aber im Moment durch „deutscher Steuerzahler“, da der im Ernstfall für andere einspringen muss. Hier müssen wir einen Weg finden; Herr Radwan hat das auch angesprochen. Das System muss in allen Ländern stabil und sicher sein. Dann kann man es mit den genannten Instrumentarien auf die europäische Ebene heben. Man kann über alles reden, auch über Versicherungen; das ist keine Frage. Die Kommission geht diesen Weg nicht. Letztlich müssen die notwendigen geschätzten 45 Milliarden Euro, die wir für ein stabiles System brauchen, am Ende europäisiert durch die Beiträge eingebracht werden. Deshalb ist es gut, dass wir heute auf die notwendigen Vorarbeiten hinweisen. Es gibt drei Punkte, die teilweise schon genannt wurden: Zum einen ist die Rechtsgrundlage durchaus fragwürdig. Sie ist bequem; dagegen kann man nichts sagen. Aber ist sie wirklich richtig? Der Kollege Dörflinger aus dem Europaausschuss wird gleich sagen: Wir müssen über die Ansätze reden. – Das können wir immer. Nur, arbeiten wir mit solchen rechtlichen Tricks in Europa, mit intergouvernalen Vereinbarungen, wenn gar nichts mehr geht, oder müssen wir Europa so weiterentwickeln, dass wir zu tragbaren Instrumentarien kommen? In diesem Fall wurde es genannt: Es ist fragwürdig. Zum anderen wurde die Folgenabschätzung des Vorhabens von der Kommission nicht in ausreichendem Maße eingebracht. Auch das ist zu kritisieren. Das tun wir; es ist Bestandteil unseres Antrags. Zum Dritten ist zu erwähnen, dass alle wichtigen Gesetze auf der europäischen Ebene, was die ersten beiden Säulen der Bankenunion betrifft, in vielen Staaten noch nicht umgesetzt sind. Das sind doch wirklich gute Gründe, zu sagen: Wir beauftragen die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, in den Verhandlungen mit der Kommission nochmals eine Änderung des Vorgelegten herbeizuführen, um dann, wenn in Europa tatsächlich alle Hausaufgaben gemacht sind, zur Vollendung der Bankenunion zu kommen. Ich halte es für eminent wichtig, dass wir die Frage der Einlagensicherung – weg vom Steuerzahler, hin zur Haftung und zur Sicherung der Banken untereinander in einem Einlagensicherungssystem – auf Sicht lösen, und zwar insgesamt in Europa. Von meiner Seite stellt sich nur die Frage: Mit welcher Geschwindigkeit tun wir dies, und was sind die Voraussetzungen? Wir haben die Voraussetzungen genannt, sie sind in den europäischen Staaten zu schaffen. Wir sind gerne konstruktiv dabei und nehmen alle Vorschläge auf. Wir arbeiten hoffentlich dauerhaft gemeinsam an dem Ziel, in den nächsten Jahren ein europäisches Einlagensicherungssystem auf einen stabilen Weg zu bringen, damit die Bankenunion, wie wir es bereits beschlossen haben, verwirklicht werden kann. In diesem Sinne wünsche ich uns gutes Arbeiten. Glück auf!