Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kühn, wir wären gerne schon vor einem Jahr an der Regierung gewesen. Ich kann mich erinnern: Da waren wir noch nicht in der Regierung, da haben wir gerade die Koalitionsverhandlungen durchgeführt. Wir haben uns für die Mietpreisbremse mit ihrer sozialen Funktion eingesetzt, und jetzt ist sie da. Ich bin Bundesminister Heiko Maas dankbar, dass er die Vorgaben in dieser Zeit umgesetzt hat. Sie haben im Januar noch bezweifelt, dass das in dieser Zeit geht. Das ist eine gute Vorlage. Auf dieser Grundlage können wir weiter diskutieren. Gerade hat man sich hier aufgeregt und behauptet, wir hätten nur die Vermieter im Blick. Ich kann Ihnen sagen: Eigentum verpflichtet. Das ist für die SPD ein hohes Gut, und das werden wir in den nächsten Monaten zeigen. Es ist schon über die Situation der Mieterinnen und Mieter viel gesagt worden. In manchen Regionen Deutschlands, insbesondere in den Ballungsgebieten, zum Beispiel in den Universitätsstädten, steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Die Warmmiete beträgt zum Teil 50 Prozent des Einkommens. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, dem entgegenzuwirken und den Menschen zu zeigen, dass sie in den Quartieren, in denen sie wohnen wollen, auch ein Zuhause finden. Für viele Familien ist es nicht mehr machbar, sich auf dem Mietmarkt zu bewegen, sich eine neue Wohnung zu suchen. Die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument. Sie tun heute so, als wenn wir den Wohnungsmarkt allein über die Mietpreisbremse regulieren. Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, auf das ich hinweisen möchte. Alle Akteure sind eingeladen und haben sich bereit erklärt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie wir die Mieten bezahlbar halten können. Die Mietpreisbremse wird, wie gesagt, das Problem nicht alleine lösen. Wir brauchen ohne Zweifel auch Neubau. In den Wachstumsregionen brauchen wir Neubau, aber eben nicht nur teuren Neubau, sondern wir brauchen auch sozialen Wohnungsbau. Neben den Hunderttausenden Wohnungen, die neu gebaut werden müssen, brauchen wir circa 60 000 bis 70 000 Sozialwohnungen im Jahr. Wir müssen natürlich auch andere Wege gehen: Neben den neuen Wohnungen brauchen wir auch neue Belegungsbindungen. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Baukostensenkungskommission sein. Wir erhoffen uns natürlich, dass wir über die technischen Standards bzw. generell über Standards zu einer Senkung der Miete kommen. Ich muss auch die Warmmiete ansprechen; denn die Nebenkosten laufen davon. Wenn wir an den Klimaschutz denken – Stichwort „Energieeffizienz“ –, wird uns klar, dass wir eine Riesenaufgabe vor uns haben. Wir müssen beides zusammenbringen: Energieeffizienz und Klimaschutz sowie bezahlbare Mieten. Das werden wir tun, und zwar über verlässliche Förderinstrumente. Wir werden die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung aufstocken, und wir werden andere Instrumente wie die steuerliche Förderung nutzen. Allerdings – das sage ich insbesondere denjenigen, die jetzt rufen – werden wir nicht unbedingt dafür sorgen müssen, dass die Leuchtturmprojekte noch leuchtender leuchten, sondern wir müssen in der Breite fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass Hunderttausende von Vermietern ihre Häuser und Wohnungen – technologieoffen – sanieren, damit alle in den Quartieren davon profitieren. Noch ein Satz an diejenigen, die sich ständig über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer beschweren. Das können wir hier beklagen. Das können wir auch noch drei Jahre beklagen. Wir können täglich über NRW und andere Regionen und Länder sprechen, die dazu gezwungen sind, die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer zu erhöhen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen und Räten erhöhen die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer doch nicht aus Liebe, sondern weil sie sich in finanziellen Zwängen befinden. Jetzt ist der Bund aufgefordert, die versprochenen 5 Milliarden Euro den Kommunen tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Ein letzter Satz zur BImA, zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass die BImA auf dem Wohnungsmarkt als Vorbild auftritt und nicht als Preistreiber. Wir haben keine Lust, als Bundesheuschrecke in die Annalen einzugehen. Die soziale Stadt ist für uns ein großes Ziel. Wir wollen für Menschen und mit Menschen Politik machen. Danke schön. Glück auf!