Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Königshofen , gleich eine Antwort auf Ihre Bemerkung : Wäre die Bahn ein Volkseigener Betrieb , dann wäre Herr Mehdorn Genosse . Gott bewahre uns davor ! Nach Ansicht des amerikanischen Bestsellerautors Eric Weiner - nicht zu verwechseln mit Erich Weinert - wird das persönliche Glück maßgeblich durch den Ort und die Qualität des Wohnens bestimmt . Seine folgerichtige Empfehlung lautet also : Wer unglücklich ist , sollte umziehen . Jetzt kommen wir zu dem Dilemma in diesem Zusammenhang ; denn nicht jeder Unglückliche kann diese Alternative nutzen . Nicht wenige sind froh , überhaupt eine Wohnung zu haben . Nicht einmal diese können sie aus eigenen Mitteln bezahlen ; sie brauchen staatliche Unterstützung . Heute , am 18 . September , wenige Tage vor Herbstbeginn , ist eigentlich schon Winter , und das im doppelten Sinne . Dies gilt sowohl für die Temperaturen als auch für die soziale Kälte , die in Deutschland zunimmt . Zu den Temperaturen . Die Explosion der Heizkosten in bisher nicht gekanntem Maße wird weiter zunehmen . Alleine für dieses Jahr sind weitere Preissteigerungen von 20 Prozent angekündigt . Herr Minister , dann wird genau das eintreten , was Sie eigentlich ausschließen . Der bei den Heizkosten eingesparte Euro durch die Sanierung des Märkischen Viertels wird alleine durch die Preissteigerung an anderer Stelle wieder aufgefressen . Besonders die Menschen , die schon heute in Schwierigkeiten sind , werden sich das Ganze immer weniger leisten können . Dann hilft es nicht , sich warm anzuziehen . Schon heute müssen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes einkommensschwache Haushalte 50 Prozent ihres Einkommens und mehr für eine warme Wohnung aufbringen . Im Durchschnitt wird der Bundesbürger damit zwischen 25 Prozent und 30 Prozent belastet . Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für eine warme Wohnung aus . Diese Situation betrifft bundesweit mehr als 600 000 Menschen . Die Wohngeldempfänger im Osten sind doppelt so stark betroffen wie die Wohngeldempfänger im Westen . Das Verhältnis beträgt 3 : 1 ,5 . Auch die Stichworte Effizienz und Energiesparen greifen an dieser Stelle zu kurz ; denn die Menschen , von denen wir reden , leben in einer Wohnung von einfacher Bauart . Deshalb ist es sehr schwierig , dort weitere Energiesparmaßnahmen durchzusetzen , weil sie da , wo sie bisher eingespart haben , nicht noch weiter einsparen können ; denn ein Kühlschrank muss laufen , und eine Waschmaschine muss laufen . Das sind Dinge , die wir Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen sicherlich nicht auch noch versagen wollen . In diesem Zusammenhang ist auch von der KfW zu reden . Die Kredite für die CO2-Gebäudesanierung sind aus unserer Sicht zu befürworten . Herr Claus hat bereits darauf hingewiesen , dass wir in den vergangenen Jahren Aufstockungen gefordert haben , die Sie jetzt realisieren wollen . Allerdings haben sich im Verlauf der Förderperiode bei den Linken einige Fragen ergeben , die ich hier noch einmal stellen möchte . Die erste Frage betrifft die Förderstruktur . Die Fördermittel geben wir im Wesentlichen - bis auf Ausnahmen und Anreize - als Darlehen aus . Es wäre besser - so sagen die Linken - , diese in Zuschüsse umzuwandeln . Das wäre besser für die Mieter , weil die Miete nicht durch die Kreditkosten belastet werden müsste , für die Städte , weil die Sanierungsanreize größer wären , und vor allem für die Vermieter - egal , ob kommunal oder privat - , für die ein Zuschuss wie eine Eigenkapitalhilfe wirken würde und dann Anreize gegeben wären , die aus unserer Sicht effektiver sind als das , was wir jetzt haben . Hinzu kommt , dass die Zinsen für KfW-Kredite enorm gestiegen sind . Zu Beginn des Programms sind wir mit einer Verzinsung von 1 Prozent gestartet . Jetzt sind wir fast bei banküblichen Zinsen . Für jemanden , der noch investieren kann , ist es viel einfacher , wenn er direkt zu seiner Hausbank geht und keinen Antrag bei der KfW stellt ; vor allem muss er sich nicht kontrollieren lassen . Das heißt , unsere Ziele für einen effektiven Klimaschutz werden dadurch infrage gestellt . - Eben , stellen Sie doch eine Zwischenfrage . Herzlichen Dank , Frau Kollegin ! Für uns ist eine weitere wesentliche Frage wichtig . Diese kann ich aufgrund der Zeit jetzt leider nicht mehr behandeln . Aber ich möchte doch noch einmal zum Ausdruck bringen , dass wir aufgrund der Baupreisentwicklung in Deutschland ohnehin alternative Modelle finden müssen , durch die wir in die Lage versetzt werden , unsere Klimaziele und die sozialen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren . Danke .