Partei: SPD
Ja , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Ich hoffe , daß wir auch heute ein bißchen Aufklärungsarbeit in Richtung Medien hier leisten können . . Erst die Dokumente der Weltfrauenkonferenz in Peking sprechen von der Verstümmelung der weiblichen Genitalien . Ein Bewußtsein hinsichtlich der Schwere der Menschenrechtsverletzungen kann in den meist von männlichen Diplomaten besuchten Menschenrechtsgremien nur geschaffen werden , wenn es gelingt , die grausame Realität in klarer Sprache zu benennen . Warum sollten Worte geschont werden , wo Frauen nicht geschont werden ? . Aufklärungs- und Informationsbedarf in bezug auf die grausamen Praktiken der Beschneidung besteht aber nicht nur auf den internationalen Menschenrechtskonferenzen ; er besteht mittlerweile auch in unserem Land . Er besteht natürlich in den Ländern , in denen die genitale Verstümmelung praktiziert wird . Insbesondere besteht er bei den geistlichen und kulturellen Führern , die für die Beschneidung eintreten . . Was in dem Fernsehmagazin Mona Lisa neulich ein islamischer Geistlicher aus Ägypten als Begründung für die Notwendigkeit der Beschneidung von Frauen angegeben hat , gehört zu dem Naivsten oder Erschreckendsten , das ich seit Jahren gehört habe . Nach der Ansicht dieses Würdenträgers würde eine Frau , die nicht beschnitten ist , ständig sexuell stimuliert , und um sie vor einer solchen ständigen Erregung zu schützen , müßte sie beschnitten werden . Das Beispiel zeigt , gegen wieviel Unwissenheit und wie viele Vorurteile anzukämpfen ist . Ziel unserer heutigen Debatte muß es sicherlich sein , nicht nur über das Problem der Beschneidung zu sprechen , sondern Möglichkeiten einer Handlungsstrategie aufzuzeigen , wie Beschneidung auch . noch : Rudolf Bindig bekämpft werden kann . Dazu enthält unser Entschließungsantrag Vorschläge . Darin fordern wir zunächst die Bundesregierung auf , sich im Rahmen ihrer multilateralen Menschenrechtsaktivitäten verstärkt dafür einzusetzen , daß diese spezifische Form der Gewalt gegen Frauen konsequenter als bisher verurteilt und geahndet wird . Insbesondere - das wurde auch von anderen vorgeschlagen - sollte bei der 54 . Sitzung der UN-Menschenrechtskommission auf eine Resolution gegen die Praxis der genitalen Verstümmelung von Frauen und Mädchen hingewirkt werden . Weiter sollte die Bundesregierung der Menschenrechtssituation von Frauen höhere Priorität in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beimessen . Im politischen Dialog mit den Regierungen von Entwicklungsländern , in denen die Beschneidung praktiziert wird , sollte immer wieder auf die Verpflichtungen hingewiesen werden , die die meisten Länder mit dem Aktionsprogramm der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994 eingegangen sind . . Das Thema der genitalen Verstümmelung sollte bei Regierungsverhandlungen ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung angesprochen werden , und über die Durchführungsorganisationen sollten entsprechende Projekte lokaler Frauenorganisationen gefördert werden . . Wir fordern die Bundesregierung weiter auf , auch innerhalb der Europäischen Union entsprechende Initiativen der Menschenrechts- und der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft vorzuschlagen und spezielle Anti- Beschneidungsprogramme von UNICEF und WHO verstärkt zu fördern . Auch an die privaten und kirchlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit möchten wir appellieren , die spezifische Problematik der Beschneidung von Frauen und Mädchen vermehrt in Projekte einzubeziehen , die dann über lokale Organisationen umgesetzt werden . Politisches Handeln darf sich allerdings nicht nur an andere Länder und andere Kulturen richten , sondern muß auch Maßnahmen in Deutschland einbeziehen . Im Bereich der Rechtspolitik fordern wir eine Änderung des Strafgesetzbuches dahin gehend , den Tatbestand der schweren Körperverletzung auf die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane durch die sogenannte Beschneidung auszudehnen . Wir fordern die Bundesregierung weiter auf , im Ausländerrecht zu regeln , daß Flucht vor genitaler Verstümmelung als Asylgrund anerkannt wird . Wir halten es weiterhin für erforderlich , daß in Deutschland lebende Frauen und Mädchen Beratung , Unterstützung und Schutz erhalten . Dies sollte zum einen durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheits- und Sozialdienst und zum anderen in Flüchtlingsheimen sowie in Beratungs- und Begegnungszentren erfolgen . Mit den Bundesländern sollte ein Konzept entwickelt werden , mit dem Beratung und Unterstützung in Einzelfällen , die Entwicklung und Verbreitung von Aufklärungs- und Informationsmaterialien in den verschiedenen Sprachen sowie die Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und die Verbreitung von Fachinformationen sichergestellt werden . Besonders sollte geprüft werden , ob spezielle Beratungsstellen auf Länder- oder Bundesebene hilfreich sein können . Schließlich ermuntern wir die Bundesärztekammer , Berufsverbände und medizinische Fachgesellschaften , sich noch intensiver mit der Problematik der Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beschäftigen und ihre Öffentlichkeitsarbeit in dieser Hinsicht weiter zu verstärken . Ein solches Handlungsprogramm sind wir den betroffenen Frauen schuldig . Es ist überfällig . . Es kann und sollte neben unserer Diskussion über ein Menschenrechtsinstitut in Deutschland unser diesjähriger Beitrag zum Tag der Menschenrechte sein . Die Bekämpfung der Beschneidung muß verstärkt aufgenommen werden . Beschneidung ist Genitalverstümmelung und Schnitt in die Seele zugleich . Wir , Frauen und Männer , sollten uns verstärkt daranmachen , für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen einzutreten . .