Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es kann schon einmal vorkommen , dass bei einer großen Reform wie der des Arbeitsförderungsgesetzes ungewollt Fehler passieren . Das ist zu entschuldigen . Nicht aber ist zu entschuldigen , wenn diese Fehler zwar erkannt , aber nicht umgehend behoben werden . . Der Fehler im Arbeitsförderungsrecht , auf den wir mit unserem Gesetzentwurf , der heute hier abschließend beraten wird , hinweisen , führt dazu , dass Menschen un Renate Jäger 15788 1) Anlage 4 2) Anlage 5 gerechtfertigt von ihnen zustehenden Leistungen ausgeschlossen werden . Die 1998 in Kraft getretene Neuregelung im Arbeitsförderungsgesetz hat zur Folge , dass Frauen bzw . Männer unter bestimmten Umständen ihre Elternzeit mit dem Verlust ihrer Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder -hilfe bezahlen . Ich gehe davon aus , dass die Mehrheit hier im Haus das nicht gewollt hat . Es kann auch nicht angehen , dass Väter und Mütter zwar ein Recht auf eine dreijährige Elternzeit haben , die Wahrnehmung dieses Rechts aber zum Erlöschen von erworbenen Ansprüchen auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung führen kann , also mit Leistungsentzug bestraft wird . Die Sachlage ist , so meine ich , übersichtlich und auch einfach zu korrigieren : Nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz waren Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- und Erziehungsgeld mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen gleichgestellt . Die vor dem Erziehungsurlaub erworbenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe blieben so erhalten . Mit der Einführung des SGB III wurden diese Regelungen aufgehoben . Stattdessen wurden Erlöschensfristen für den Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eingeführt . Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt _ ich möchte Ihnen das hier noch einmal ins Gedächtnis rufen _ , wenn seit seiner Entstehung mehr als vier Jahre vergangen sind . In der Realität sieht es dann so aus , dass eine Frau , die aus der Arbeitslosigkeit heraus in den Erziehungsurlaub bzw . in die Elternzeit wechselt und in dieser Zeit ein zweites Kind bekommt und auch für dieses die ihr zustehende Elternzeit wahrnimmt , anschließend ihren Restanspruch auf Arbeitslosengeld verliert . Sie landet also in der Sozialhilfe oder in der finanziellen Abhängigkeit vom Partner . Die Folgen sind fatal : Wer kein Arbeitslosengeld bezieht , ist auch vom Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschlossen . Diese sind aber nur zu oft Voraussetzung für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt . Noch schlimmer ist es hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe . Hier erlischt der Anspruch bereits nach drei Jahren , also bereits bei der vollständigen Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes bzw . der Elternzeit für ein Kind . Das Problem lässt sich sehr einfach aus der Welt schaffen , indem die Fristen für das Erlöschen der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in Zeiten des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubes verlängert werden . Restansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe blieben auf diese Weise erhalten und könnten nach Ablauf der Elternzeit geltend gemacht werden . Im Familienausschuss und im Arbeitsausschuss waren sich alle Fraktionen darin einig _ es war für mich sehr merkwürdig , das zu erleben _ , dass die dargestellte Situation der Korrektur bedarf . Von allen Seiten wurde unserem Lösungsvorschlag bescheinigt , dass er in die richtige Richtung geht . . Statt aber die Reparatur des SGB III sofort in Angriff zu nehmen , verweisen SPD und Grüne auf die oftmals angekündigte , aber noch immer nicht vorgelegte Gesamtreform des SGB III . Wann diese kommt , ist nach wie vor völlig offen . Ich frage Sie : Was schadet es denn , wenn ein offensichtlicher Fehler im SGB III jetzt behoben wird ? Das hindert Sie doch in keiner Weise daran , zu einem späteren Zeitpunkt , zu dem Sie dazu in der Lage sind , die Gesamtreform vorzulegen , die Sie angekündigt haben . Bei der CDU/CSU ist die Sache noch pikanter . Sie hat in den Ausschüssen gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt , obwohl auch sie meinte , dass er in die richtige Richtung gehe . Das ist insofern interessant , als der Bundesrat morgen auf Initiative des CDU-geführten Sachsen über einen ähnlich lautenden Gesetzentwurf berät . Daher erwarte ich von der CDU/CSU , dass sie unserem Gesetzentwurf heute zustimmt . . Wenn sie das nicht tut , kann ich das nicht anders interpretieren , als dass es ihr vorrangig um Schaufensterpolitik geht und nicht wirklich um die Lösung der Probleme der Menschen in unserem Land . . Unser Gesetzentwurf bietet die Gelegenheit , eine von allen Parteien als ungerecht erkannte Regelung unkompliziert aus der Welt zu schaffen und somit den betroffenen Frauen bzw . Männern die ihnen zustehenden Leistungsansprüche zukommen zu lassen . Lassen Sie also _ ich wende mich damit an alle Fraktionen , meine natürlich ausgenommen _ Ihre parteitaktischen Spielchen und stimmen Sie unserem Gesetzesvorschlag zu ! Danke schön . .