Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war zunächst etwas in Sorge , als die Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben beantragt haben . Ich habe schon befürchtet , die Linken wollten jetzt im Programm der FDP wildern und bei uns abschreiben . Gott sei Dank habe ich bei den Ausführungen der Kollegin Lötzsch schnell gemerkt , dass von dem , was Sie beantragt haben , nicht mehr die Rede war ; Sie wollen vielmehr neue Wohltaten verteilen . Dafür ist allerdings kein Geld da . Wir sollten uns insgesamt freuen , dass die Konjunktur läuft und Steuermehreinnahmen erzielt werden . Wir haben als FDP bzw . als Opposition allerdings auch festzustellen , dass die Bundesregierung zu der jetzigen Konjunkturlage nicht einen einzigen Beitrag geleistet hat . Im Gegenteil : Sie haben die Konjunktur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch gebremst ; Sie haben bei den Bürgern noch weiter abkassiert . Die Steuereinnahmen sprudeln jetzt . Trotzdem haben Sie kein Problem damit , weiter bei den Bürgern abzukassieren . Für uns ist entscheidend - das sollte die Lehre aus der gut laufenden Konjunktur sein - , dass die Regierung alles unternimmt , um die Konjunktur zu stützen und weiter zu verbessern . Doch auch an dieser Stelle sind keine Maßnahmen der Bundesregierung zu verzeichnen . Wir haben aber in den Haushaltsberatungen immer wieder festgestellt : Je besser die Konjunktur läuft - dafür muss man allerdings etwas tun - , desto höher sind die Steuereinnahmen ; dann muss der Bundesfinanzminister nicht mehr beim Bürger abkassieren . Nun ist festzustellen , dass das Koalitionsprogramm zur Haushaltssanierung längst im Papierkorb gelandet ist ; denn von Schuldenabbau ist nicht mehr die Rede . Das hat auch der Beitrag eben gezeigt . Es gibt nur noch Begehrlichkeiten . Wenn der Bundesfinanzminister vorab mit großem Hurra verkündet , welche Steuereinnahmen zu erwarten sind , dann muss man sich nicht wundern , wenn die Kanzlerin wie bei der Gesundheitsreform plötzlich munter Gelder verteilt , die sie noch gar nicht hat . Wer so Ausgabenpolitik und Haushaltspolitik betreibt , der muss sich nicht über Begehrlichkeiten der Bundesministerien wundern und diese kritisieren . Die Haushaltsrisiken dauern aber nach wie vor an . Allein für den nächsten Bundeshaushalt belaufen sie sich auf weit über zehn Milliarden Euro . Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen , dass die Koalition eine Gesundheitsreform verabschiedet hat , die zu einer Belastung von 14 Milliarden Euro im Jahr führt , von denen sie noch nicht weiß , wie sie sie finanzieren soll . Von Haushaltssanierung kann insofern bei Ihnen keine Rede sein . Ich will noch eines deutlich machen . Nach Angaben des Bundesfinanzministers sind für den Bund bis 2011 Mehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu erwarten . Ich weise aber darauf hin , dass wir bis 2011 auch 200 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen . Insofern muss man doch alles unternehmen , um die Schulden des Bundes abzubauen , die wir alle zu verantworten haben und die wir nicht den kommenden Generationen übergeben können . Die Koalition streitet zurzeit darüber , wer in welchem Ministerium das meiste ausgeben kann , und macht sich gegenseitig Vorwürfe . In diesem Zusammenhang würde ich gerne etwas mehr zu einem Zitat erfahren , das ich heute mit großem Genuss gelesen habe . Herr Kauder erklärt : Während wir uns bemühen , den Haushalt zu konsolidieren , - er meint die Union - wird nebenan mit vollen Händen Geld ausgegeben . Kauder sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion , die SPD solle nicht wieder in alte rot-grüne Verhaltensmuster zurückfallen . Vielleicht kann der Kollege Carsten Schneider , Obmann der SPD im Haushaltsausschuss , der nach mir sprechen wird , etwas zu diesen Äußerungen sagen . Aus der Sicht der freien Demokraten gibt es in einigen Punkten dringenden Handlungsbedarf . Erstens müssen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergriffen werden , damit endlich mehr Menschen - auch Langzeitarbeitslose - in Arbeit kommen . Das wäre auch positiv für den Bundesfinanzminister und würde die öffentlichen Kassen entlasten . Zweitens müssen mit den Steuermehreinnahmen die Schulden des Bundes abgebaut werden . Da gibt es kein Vertun . Ich habe bereits darauf hingewiesen , wie hoch die Zinslast ist : 40 Milliarden Euro . Davon müssen wir herunterkommen . Das sind Verpflichtungen , die wir zu verantworten haben . Das dürfen wir nicht auf kommende Generationen schieben . Drittens müssen endlich diejenigen entlastet werden , die Steuern zahlen . Es sind diejenigen im Mittelstandsbereich , die am meisten durch die hohen Steuern und Abgaben belastet sind . Ich finde , sie haben es endlich verdient , entlastet zu werden . Im Übrigen stützte es den Aufschwung ab , wenn es hier eine Entlastung gäbe . Was die Koalition völlig vergisst , ist die Ausgabenseite des Haushalts . Ich wäre sehr dankbar , wenn sich die Koalition bei den kommenden Haushaltsberatungen einmal die Ausgabenseite anschaute . Es gehört sich , zu sehen , dass manches Zierpflänzchen auf der Ausgabenseite ausgerissen werden muss , weil wir es uns nicht mehr leisten können , dafür Steuergelder auszugeben . Die Steuerzahler sind so sehr belastet , dass wir auf der Ausgabenseite etwas tun müssen , um sie zu entlasten . Dazu war die Koalition bislang nicht in der Lage . Der Haushalt 2007 sieht im Vergleich zum Haushalt 2006 sogar Mehrausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro vor . Ich sehe , dass Sie auch für den kommenden Haushalt weitere Ausgaben planen . Ziel muss aber sein - das ist machbar - , bereits im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Der Bundesbankpräsident hat darauf hingewiesen . Auch er sagt , das sei möglich . Wir wollen keine Schulden mehr aufnehmen - das ist das Entscheidende - und dann Schulden abbauen , um die Bürger zu entlasten . Herzlichen Dank .