Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Im fahlen Licht der schrecklichen Terroranschläge in den Vereinigten Staaten vonAmerika , die nicht so schnell aus unserem Gedächtnis verschwinden werden , gewinnt die heutige Debatte über die innere Sicherheit ein besonderes Gewicht . Dieser Sachverhalt mahnt uns zugleich , bei der Verteidigung von Demokratie , Freiheit und Menschenrechten bei allem notwendigen Streit über das Detail zusammenzustehen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns , dass wir alles Menschenmögliche tun , um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten . Sie erwarten von uns Klarheit und Entschlossenheit ; sie erwarten von uns keinen Wettbewerb in Polemik . Deshalb hoffe ich , dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen . Damit hier _ das sage ich an die Adresse der CDU/CSU _ kein Missklang wegen meiner zeitweiligen Abwesenheit von der Regierungsbank während des Vortrags Ihres Fraktionsvorsitzenden entsteht : Ich bitte dafür um Entschuldigung . Ich muss _ wie Sie , Herr Marschewski , wissen _ einige Gespräche mit den Spitzen der Infrastrukturbereiche führen . Eines dieser Gespräche war heute angesetzt . Ich bitte , das hier entgegenzunehmen . Es kommt der Sicherheit in unserem Lande zugute , dass wir als Bundesregierung eine konsequente Politik Detlef Dzembritzki 18424 zur Festigung und Stärkung der inneren Sicherheit betrieben haben . . _ Das lässt sich auch an den Haushaltszahlen , Herr Geis , nachweisen . _ Wir haben ungeachtet der Tatsache , dass wir selbstverständlich solidarisch an den Konsolidierungsbemühungen im Gesamthaushalt teilnehmen mussten und wollten , weil wir den Marsch in den Schuldenstaat nicht weiter gehen können _ auch im Interesse der Menschen _ , gleichwohl die Ansätze in den Ressortteilen der inneren Sicherheit nicht gesenkt , sondern stetig erhöht . Sehen Sie sich die Ansätze an : Seit Regierungseintritt 1998 bis zum Jahre 2001 _ das sind die Haushaltszeiträume , die hinter uns liegen _ haben wir eine Steigerung von rund 10 Prozent . Das sind immerhin 376 Millionen DM mehr , als wir ursprünglich in diesem Etat hatten . . Ich glaube , das ist wirklich ein deutlicher Nachweis für das , was wir getan haben . Wir haben beispielsweise wesentliche Beschaffungsprogramme in Gang gesetzt bzw . fortgeführt . So haben wir heute hochmoderne Hubschrauber zur Verfügung ; hierfür haben wir 220 Millionen DM eingesetzt . Die Beschaffung von Seefahrzeugen für den Bundesgrenzschutz hatte ein Volumen von 90 Millionen DM . Weitere Beschaffungsprogramme sind vorgesehen . Dabei vernachlässigen wir übrigens auch nicht die Sicherheit unserer BGS-Piloten . Durch Einführung eines neuen Antikollisionssystems haben wir dafür gesorgt , dass die Sicherheit unserer BGS-Piloten und der Hubschrauberbesatzungen verbessert wurde . . Wir haben in den Haushaltsgesprächen mit dem Bundesfinanzminister auch dafür gesorgt _ ich verschweige Ihnen nicht , dass das nicht immer ganz einfach war _ , dass sich die Besoldungsstruktur im Bundesgrenzschutz deutlich verbessert hat . Wir haben in den letzten drei Jahren 3 772 Hebungen und 11 870 Beförderungen realisieren können . Ich werde Ihnen gleich sagen , dass wir in dem Haushaltsjahr , über das wir heute sprechen , weitere Maß- nahmen dieser Art vorsehen . Für die Luftsicherheit _ aktuell ist das , wie Sie wissen , ein besonderes Thema _ haben wir in dem Zeitraum , den ich Ihnen genannt habe , 1 ,2 Milliarden DM ausgegeben . Deshalb können wir uns auch rühmen , dass Deutschland im internationalen Maßstab die schärfsten Sicherheitsstandards hat ; damit erhöhen wir auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . . Wir haben die Ansätze für das Technische Hilfswerk in den zurückliegenden drei Jahren verstärkt ; wir haben die Ansätze für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit , beispielsweise bei Europol , verstärkt bzw . Mittel für die Gründung einer europäischen Polizeiakademie _ eine Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft _ eingesetzt . Maßnahmen in beiden Bereichen sind natürlich gerade auch in der gegenwärtigen Situation von herausragender Bedeutung , weil wir alle wissen , dass Terrorismus und allgemeine Kriminalität nicht mehr isoliert national , sondern nur noch im internationalen Rahmen bekämpft werden können . Auch angesichts der aktuellen Debatte verweise ich darauf , dass wir für die Kontrolle der SchengenAußengrenzen der Europäischen Union die Mittel verstärkt haben und auch den Kandidatenländern , die später die Außengrenzen zu schützen haben werden , Mittel zur Verfügung gestellt haben , damit sie sich darauf vorbereiten können . Ich will im Rahmen einer allgemeinen Haushaltsdebatte , die ja durch die Ereignisse eine neue Dimension gewonnen und sicherlich dadurch auch einen neuen Schwerpunkt erhalten hat , hier nicht alles aufführen , was wir als Bilanz in der Innenpolitik unter dem Stichwort innere Sicherheit zu nennen hätten ; wir dürfen aber , auch wenn uns das Thema Terrorismus jetzt in besonderem Maße beschäftigt , nicht andere Kriminalitätsbereiche vernachlässigen . Das wäre nicht angemessen . Wir müssen uns selbstverständlich auch mit diesen Kriminalitätsbereichen auseinander setzen . Deshalb darf ich noch einmal daran erinnern , dass wir auch politisch zur Bekämpfung der Kriminalität einiges in Gang gesetzt haben , sowohl bezüglich des Einsatzes der Mittel und durch Stärkung der Sicherheitsgremien als auch durch gesetzliche Neuregelungen . Wir haben das Waffenrecht _ mit dem haben Sie sich ja über Jahrzehnte ohne Ergebnis geplagt _ jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht . Wir haben eine besondere Einrichtung geschaffen , von der ich glaube , dass sie auch für die Präventionsarbeit von Bedeutung ist : nämlich die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention . Das gilt vor allen Dingen im Hinblick darauf , dass wir Erkenntnisse der Wirtschaft und staatlicher Instanzen zugunsten einer besseren Präventionsarbeit zusammenführen . Mit dem periodischen Sicherheitsbericht haben wir etwas geschaffen , was uns einen besseren Einblick in das Kriminalitätsgeschehen vermittelt . Dafür haben beide Häuser , nämlich das Ministerium meiner Kollegin Däubler-Gmelin und das Bundesministerium des Innern , viel Lob erfahren . Er verschafft uns einen sehr viel besseren Einblick in das Kriminalitätsgeschehen als die bloße Kriminalstatistik . . Ich glaube , wir können mit großem Selbstbewusstsein darauf verweisen , dass wir die Sicherheitsarchitektur im Inund Ausland ausgebaut und verstärkt haben . Es gibt inzwischen _ abgesehen von zwei Bundesländern , mit denen entsprechende Vereinbarungen noch ausstehen _ Sicherheitskooperationen zwischen dem Bundesgrenzschutz und den Landespolizeien . Diese Sicherheitskooperationen haben sich bewährt , besonders in Berlin . Wir haben selbstverständlich auch auf der internationalen Ebene Sicherheitskooperationen zustande gebracht , und zwar im europäischen Rahmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene . Deutschland spielt eine besonders Bundesminister Otto Schily 18425 aktive Rolle in der Europäischen Union im Bereich der Innen- und der Justizpolitik . Diese erfolgreiche Politik werden wir mit dem jetzt vorgelegten Etatentwurf fortsetzen . Er enthält _ das können Sie nachlesen _ Steigerungsraten . Ich möchte sie alle gar nicht im Einzelnen aufführen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheitsinteressen im Informations- und Kommunikationsbereich richten . Wir müssen uns die Tatsache bewusst machen , dass gerade die erheblichen technisch-zivilisatorischen Fortschritte , die unsere Gesellschaft erzielt hat , zu sicherheitsempfindlichen Bereichen geführt haben . Wir müssen uns besonders um diese Bereiche kümmern . Deshalb ist es ein Vorteil , dass Deutschland jetzt ein Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik hat , in dessen Zuständigkeitsbereich alle rechtswidrigen Angriffe im Bereich der Informationstechnik fallen , also nicht nur terroristische . Welchen Schaden solche Angriffe anrichten können , kann sich jeder ausmalen . Deshalb haben wir das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet , das ein Sicherheitsdienstleister ganz besonderer Art ist . Die von uns geschaffenen Einrichtungen haben ihre Feuerprobe schon hinter sich : Sie haben sich beim Jahrtausendwechsel , als man aufgrund des dadurch verursachten Datumswechsels bei den Computern ein Chaos erwartete , und beim Absturz der Mir _ einige hatten schon apokalyptische Szenarien an die Wand gemalt _ bewährt . Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen möchte ich ein besonderes Lob und meine Anerkennung aussprechen . .