Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich vor fast genau vier Jahren, am 1. Dezember 2005 in Erwiderung auf die Rede von Horst Seehofer gehalten. Ich habe meine Rede mit folgendem Satz begonnen: Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen. Das Sitzungsprotokoll dokumentiert Widerspruch aus der CDU/CSU-Fraktion. Dabei war das der Satz eines Regionalplaners und nicht der Linken. Leider ist dieser Satz heute, vier Jahre später, wahrer denn je. Er kann mittlerweile sogar auf viele westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. Junge, engagierte Menschen, vor allem junge Frauen, wandern ab. Eine wesentliche Ursache sind die fehlenden Einkommensperspektiven. 13 000 bis 14 000 Euro verfügbares Jahreseinkommen sind in peripheren Landkreisen Ostdeutschlands eher die Regel als die Ausnahme. Es gibt nur wenige Arbeitsplätze und die, die es gibt, werden überwiegend schlecht bezahlt oder sind nur zeitweise verfügbar. Das ist das Ergebnis der Agrarpolitik der vergangenen Jahre: Armut ohne und trotz Arbeit! Deshalb brauchen wir Mindestlöhne. In der ländlichen Wirtschaft sind sie längst mehrheitsfähig. Die Betriebe müssen und wollen existenzsichernde Löhne zahlen. Aber sie sagen auch, dass sie das erst dann können, wenn alle das müssen. Dazu gehört auch, dass Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter anständig bezahlt werden, und zwar egal, aus welchem Land sie kommen. Es müssen aber auch viele strukturelle Probleme gelöst werden. Die nicht flächendeckende Breitbandversorgung ist wirklich eine Tragödie. Wir brauchen mehr dezentral erzeugte und genutzte erneuerbare Energien, für mehr Klimaschutz und als ökologisch sinnvolle Einkommensquellen. Wir brauchen eine stabile Agrarwirtschaft als tragende Säule in den ländlichen Räumen. Sie muss sich an regionalen Wirtschaftskreisläufen und Standortbedingungen orientieren und nicht am hochspekulativen Weltagrarmarkt, der sie eigentlich nur zwingt, ökologische und soziale Standards zu schleifen und ihr am Ende das Eigentum nimmt. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte. Wir brauchen regionale Absatzförderung statt Exportförderung, und wir brauchen faire Erzeugerpreise, damit auch die Milchbauern Geld verdienen und nicht nur die Futter- und Düngemittelindustrie, die Großmolkereien und die Lebensmitteldiscounter. Die Milchbäuerinnen und Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren 30 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Umsatzeinbußen durch sinkende Erzeugerpreise betragen 3 Milliarden Euro. Das Grünland-Milchprogramm, das auf dem Tisch liegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll, ist vielleicht gut gemeint, aber der Stein ist so heiß, dass der Tropfen schon verdampft ist, bevor er aufkommt. Die Milchproduzenten müssen mit den Molkereien am Markt auf Augenhöhe verhandeln können. Sie brauchen eine an die Nachfrage in Europa angepasste Steuerung der Milchmenge, und sie brauchen eine Abkehr vom Weltmarkt, dessen Dumpingpreise sie nur durch Selbstausbeutung erreichen können. Das gilt übrigens nicht nur für die Milch. Auch andere Agrarrohstoffe werden weltweit gehandelt und geraten damit unter erheblichen Spekulationsdruck. Nur wenige profitieren davon. Schwarz-Gelb versucht, das ein bisschen zu kompensieren: Senkung der Agrardieselsteuer, Vorziehen der EU-Förderzahlungen und Erhöhung des Zuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Das mag alles richtig sein, aber die Regierung doktert damit nur an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Die Agrarforschung muss gestärkt werden, vor allen Dingen in den Bereichen, die den Betrieben konkret helfen: Klimawandel, Ressourcenschonung, Agrarökonomie – das ist wichtig – sowie Lehre und Ausbildung. All das steht nicht wirklich im Koalitionsvertrag, dafür aber ein Bekenntnis zur Agrogentechnik. Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen sollen toleriert und die Amflora-Kartoffel möglichst schnell zugelassen werden. Bei den Regelungen zu den Sicherheitsabständen um Agrogentechnik-Anbauflächen herum soll Kleinstaaterei eingeführt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Linke wird weiterhin mit vielen anderen für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei kämpfen. Abschließend noch zu einem besonderen Sündenfall, der die Ost-Inkompetenz der FDP bezeugt: Wer die Besserstellung der Alteigentümer beim Flächenerwerbsänderungsgesetz will, legt nicht nur die Axt an einen zentralen politischen Konsens des Einigungsvertrages an, damit werden auch die ohnehin schon scharfen Konflikte um die Privatisierungspraxis der BVVG geschürt, die die Existenz ostdeutscher Betriebe bedroht. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die über 70 000 Bodenreform-Erben, die 1992 nach dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz entschädigungslos enteignet wurden. Ich kündige hier schon einmal ganz klar den Widerstand der Linken in diesem Punkt an.