Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kehre jetzt zurück zum Thema unserer Debatte, nämlich zum Thema Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement. Ich kann der Koalition nicht die Kritik ersparen, dass man ihrem Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes deutlich anmerkt, dass er unter erheblichem Zeitdruck entstanden ist. Es wurde offenkundig mit heißer Nadel gestrickt. Jedenfalls ist dabei keine langfristig tragfähige Lösung herausgekommen, sondern Flickschusterei. Das ist allerdings auch kein Wunder, da die Bundesregierung völlig überstürzt und planlos handeln musste und gehandelt hat. Minister Guttenberg preschte bei der Wehrpflicht mit einem wahren Zickzackkurs voran, der abstrus gewesen ist. Die Wehrpflicht war vor kurzem noch konservativer Markenkern der Union, dann wurde sie von neun auf sechs Monate verkürzt. Jetzt ist die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Ministerin Schröder war lange Zeit Zaungast, anstatt den Ausstieg aus dem Zivildienst aktiv, schrittweise und verlässlich zu gestalten. An dieser Stelle hilft keine Wehmut, sondern wir müssen beherzt anpacken und überlegen, wie wir so schnell wie möglich Alternativen aufbauen können. Minister Rösler müsste angesichts seiner mangelnden Aktivität zur Bekämpfung der Pflegemisere und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Sozialbereich eigentlich „Tu-nix-Minister“ heißen. Hier fehlen Initiativen vollständig. Frau Ministerin Schavan hat am Kabinettstisch offensichtlich viele Monate geschlummert; denn nach wie vor ist keine Vorsorge dafür getroffen worden, dass 150 000 junge Männer ein Jahr früher einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Deshalb stelle ich fest: Der Gesetzentwurf ist einfach schlecht gemacht. So sehr wir als Grüne den Ausstieg aus den Pflichtdiensten begrüßen und den Ausstieg aus den Pflichtdiensten für überfällig und richtig halten, so klar kritisieren wir die schlechte Umsetzung der Koalition. Ihnen fehlt eine konsistente Gesamtstrategie. Sie stehen für eine schlechte Umsetzung. Für uns sind Freiwilligendienste und das Jugendengagement für eine aktive Bürgergesellschaft ein Wert an sich. Der Ausbau der Freiwilligendienste ist seit vielen Jahren überfällig. Wir haben das in den letzten Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen und immer wieder Anträge und Initiativen aus der Opposition heraus und vorher im Regierungshandeln eingebracht, um die Quantität, Qualität und Attraktivität von Freiwilligendiensten deutlich zu steigern. Dass Sie sich dem fünf Jahre lang verweigert haben, rächt sich heute. Heute rächt es sich, dass die Freiwilligendienste von zwei CDU-Jugendministerinnen über Jahre hinweg systematisch vernachlässigt wurden. Es ist bedauerlich, dass Frau Schröder den Bundesfreiwilligendienst jetzt zu einer Art Lückenbüßer für den wegfallenden Zivildienst degradiert. Das klappt allein rechnerisch nicht, weil wir im vergangenen Jahr 90 000 Zivildienstleistende hatten, Sie aber nur 35 000 Freiwilligendienstleistende anstreben. Wenn es darum geht, Zivildiensttätigkeiten wirklich zu ersetzen, dann muss Herr Rösler etwas tun. Es muss vor allem darum gehen, dass im Sozial- und Pflegebereich mehr fair bezahlte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Die Pflege muss attraktiver werden, und sie muss besser bezahlt werden. Das ist eine Hausaufgabe dieser Bundesregierung. Unser Kernkritikpunkt am Bundesfreiwilligendienst bleibt: die Doppelstruktur. Sie bekommen es nicht hin, die bewährten Freiwilligendienste deutlich auszubauen, sondern bauen einen staatsfixierten Bundesdienst als Konkurrenz zu den bewährten Freiwilligendiensten FSJ, FÖJ etc., die von zivilgesellschaftlichen Trägern organisiert werden, auf. Diese Doppelstruktur ist einfach ineffizient, teuer und nichts anderes als eine Not- und Übergangslösung. Jedenfalls ist sie nicht der große Wurf, als den Sie sie heute verkaufen wollen. Sie hätten sich schon vor Jahren mit den Ländern und mit den Trägern zusammensetzen und nach Lösungen suchen können. Jetzt ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesamt für den Zivildienst herausgekommen. Die Aussetzung der Pflichtdienste hätte als Chance genutzt werden können, die Zivildienstbürokratie abzubauen und bei den 52 Kreiswehrersatzämtern, die ihre historischen Aufgaben erfüllt haben, erheblich einzusparen. Die Mittel, die an dieser Stelle hätten eingespart werden können, hätten in die Konversion und die Freiwilligendienste investiert werden können. Dass selbst die FDP diese Chance auf Bürokratieabbau nicht erkennt, wundert mich sehr. Sie müssen die Zivilgesellschaft fördern und nicht bürokratische Strukturen. Frau Schröder, Sie haben sich heute selbst sehr dafür gelobt, dass Sie so viel investieren. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass im bisherigen Zivildiensthaushalt circa 600 Millionen Euro enthalten waren, in Ihren neuen Bundesfreiwilligendienst aber nur 350 Millionen Euro investiert werden. Mich würde interessieren, wo die anderen 250 Millionen Euro geblieben sind. Dienen die jetzt der Haushaltskonsolidierung? Können die nicht genutzt werden für die Bekämpfung der Pflegemisere oder für Qualitätsverbesserungen? Frau Schröder, Sie haben sich auch unheimlich dafür gelobt, dass Sie den Bundesfreiwilligendienst für neue Gruppen öffnen, ja sogar für Frauen. Was ist denn daran neu? Die bestehenden Freiwilligendienste sind natürlich für alle Geschlechter und für alle Generationen offen gewesen, weil es auch den bewährten Freiwilligendienst aller Generationen gegeben hat. Es wäre eine sinnvolle Perspektive gewesen, den bewährten Freiwilligendienst aller Generationen weiter auszubauen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Ihre Doppelstruktur nicht notwendig ist. Bei dem weiteren Gesetzgebungsverfahren und in der Praxis des neuen Bundesfreiwilligendienstes wird es sehr wichtig sein, dass die Arbeitsmarktneutralität gewährleistet wird. Das müsste auch in Ihrem Interesse sein; denn es darf nicht sein, dass Bundesfreiwilligendienstleistende reguläre Arbeitskräfte ersetzen, insbesondere dadurch, dass ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geschaffen wird. Der Freiwillige schließt künftig ja keinen Vertrag mit der Einrichtung vor Ort, sondern mit dem Bundesamt für den Zivildienst oder wie auch immer es künftig heißen wird. Dabei ist es ganz wichtig, dass reguläre Jobs nicht bedroht werden, damit das ohnehin sehr niedrige Lohnniveau bei sozialen Dienstleistungen nicht noch stärker unter Druck gerät. Das müssen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren sehr genau anschauen, damit Arbeitsmarktneutralität gewährleistet wird und wir kein neues Niedriglohnverhältnis schaffen. Ganz wichtig ist es mir, die bestehende Ungleichbehandlung bei den Freiwilligendiensten zu beheben. Alle Freiwilligendienstleistenden brauchen gleiche Bedingungen und gleiche Qualitätsstandards. Deshalb hätten Sie den ersten Schritt zuerst machen müssen und nicht den zweiten oder dritten. Sie hätten jetzt den Entwurf eines Freiwilligendienststatusgesetzes vorlegen müssen, in dem Sie klar hätten definieren müssen, was der Freiwilligendienst ist, und zwar in Abgrenzung zu Ausbildung, Praktika und Arbeitsverhältnissen.