Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte hier aufmerksam folgt und versucht, zuzuhören, dann, glaube ich, wird deutlich, wo der Kern des Problems liegt. Die ganze Debatte hat sich nämlich von der eigentlichen Sachfrage entfernt. Es ist in Stuttgart und darüber hinaus eine Situation entstanden, durch die das Zuhören, das gegenseitige Verständnis und der verantwortungsvolle Umgang miteinander sehr schwierig gemacht werden. Die entscheidende Frage ist jetzt nicht – das bestreite ich auch überhaupt nicht –, ob Stuttgart 21 legitim ist. Niemand bestreitet, dass alle Beschlüsse zu Stuttgart 21 bisher legitim gefasst worden sind. Das alles ist rechtsstaatlich sauber und einwandfrei gelaufen. Das ist so. Trotzdem haben wir in Stuttgart und darüber hinaus eine Situation, die einen schweren Schaden für die Demokratie bedeutet; denn man sagt einfach: Wir haben recht, mir san mir, und es bleibt so. – Das kenne ich aus 1986: Wackersdorf. – Das ist genau dieselbe Haltung, die es auch dort gab. Wenn man keinen Schaden für die Demokratie hervorrufen will, dann sollte man nicht, wie der Mappus das gemacht hat, den strammen Max markieren, sondern dann sollte man vor allem kein Angsthase sein, wenn es darum geht, einen echten Volksentscheid zuzulassen. Wenn die Argumente so gut sind, dann kann man damit auch überzeugen. Ich sehe in einem Volksentscheid die einzige Möglichkeit, dass es dort wieder ein Zusammenkommen gibt, weil der Volksentscheid die Voraussetzung dafür ist, dass man tatsächlich wieder über die Sache redet, dass Argumente ausgetauscht werden und dass zwei Seiten beleuchtet werden. Die eine Seite ist die Kostenentwicklung des aktuellen Projektes. Davor darf man sich nicht drücken, und für die haben auch wir als Bundestag – zumindest für die Strecke Ulm–Wendlingen – die Verantwortung. Dort müssen wir hinschauen. Es gibt hier eine ganze Menge Fragezeichen, die in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses nicht beantwortet worden sind. Auf der anderen Seite stellen sich aber auch die Fragen, was ein Ausstieg kostet, was Alternativszenarien sind und was sie bedeuten. Darüber wird doch viel zu wenig geredet. Beide Dinge müssen in einem Volksentscheid tatsächlich behandelt werden. – Ich sage gleich etwas zum Volksentscheid, den die Frau Bundeskanzlerin an diesem Platz hier auch angesprochen hat. – Ja, ich weiß das; ich gehe gleich darauf ein. Wenn man will, dass es dort wieder zu einer Verständigung kommt, dann muss man auch eine echte Entscheidung in der Sache zulassen. Der Herr Ministerpräsident Mappus – gell? – hat Law and Order bei den Demonstrationen mit RamboMentalität durchgesetzt und ist politisch verantwortlich für den Einsatz. Wenn er jetzt auf Sozialpädagoge macht und sagt: „Wir reden mal miteinander. Es ist aber wurscht, was wir da besprechen. Wir bleiben dabei, Stuttgart 21 wird so und so gebaut“, dann ist das doch kein echter Entscheid. Dann fühlen sich doch alle verhohnepiepelt, um keinen härteren Ausdruck dafür zu verwenden. Der Kollege Peter Friedrich hat einen schweren Fehler begangen: Er hat die Bundeskanzlerin ernst genommen, als sie hier davon gesprochen hat, dass die Landtagswahlen zum Volksentscheid über Stuttgart 21 werden. Dann hat er die Bundesregierung gefragt – die schriftliche Antwort ist heute gekommen –, was denn passiert, wenn der Volksentscheid, sprich: die Wahl, so aussieht, dass Schwarz-Gelb dort abgewählt wird. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Projektbeteiligten streben nach wie vor an, die beiden Vorhaben 2019 in Betrieb gehen zu lassen. – Das ist doch kein echter Volksentscheid. Also, nicht einmal die Wahlen ändern etwas daran. Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie einen Bau- und Vergabestopp! Lassen Sie echte Demokratie zu! Herr Mappus hat davon gesprochen, dass Ruhe und Vernunft jetzt das Gebot der Stunde sind. Ruhe heißt: Bauund Vergabestopp. Vernunft heißt: echte Volksabstimmung.