Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist traurig , in welchem Kammerton wir heute hier über das Thema Mazedonien debattieren , vor allem wenn man sich in Erinnerung ruft , wie wir hier vor einem Jahr diskutiert haben . Ich möchte festhalten : Das war ein gemeinsamer Erfolg . Es war aber ganz besonders ein Erfolg der Bundeswehr , die sich auf der Grundlage der UNO-Beschlüsse in den internationalen Rahmen , in die NATO eingepasst hat . Ich finde , wir können stolz darauf sein , dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit dazu beigetragen haben , dass Mazedonien jetzt eine positive Perspektive hat . Das ist wunderbar . DIE GRÜNEN) Ich möchte , weil Sie , Herr Kollege Stinner , eben dazu vorgetragen haben , folgende Frage an die FDP richten : Was wäre die Folge , wenn wir dem folgen würden , was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen ? Die in der Region lebenden Menschen möchten sich zuallererst und so schnell es geht an uns annähern , damit sie die Perspektive , die sich eröffnet hat , nämlich Mitglied der Europäischen Union zu werden , auch nutzen können . So wichtig der KSZE-Prozess auch gewesen ist - wir haben ihn schließlich durchgesetzt - , jetzt muss eine andere Frage gestellt werden , nämlich die Frage nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union . Das ist wichtiger , weil die Menschen auf diese Weise in den Integrationsraum der Demokratie und der Stabilität , weil sie zu uns kommen können . Wenn jetzt auf die KSZE Bezug genommen würde , müsste dies missverstanden werden als eine Zurückweisung , als ein Zurückschicken auf die Wartebank im Integrationsraum der Europäischen Union . Das wäre das falsche Signal . Deswegen müssen wir das , was Sie vorschlagen , ablehnen . Wir können dem - das muss ich ganz deutlich sagen - nicht zustimmen . Herr Hoyer , wenn Sie einen Moment in die Region hineinhören , dann werden Sie feststellen , dass das , was darüber hinaus in Ihrem Antrag steht , wirklich abwegig ist . Sie wollen eine Konferenz mit den unterschiedlichen Teilgruppen , die es in den verschiedenen Regionen im Raum des ehemaligen Jugoslawien gibt , machen . Ich frage Sie : Was ist dann mit den Kroaten in Bosnien-Herzegowina ? Was ist mit dem Kosovo ? Sie bekommen das Problem , dass deren unterschiedliche Interessen , die jedenfalls gegenwärtig bestehen , in einen Rahmen eingepasst werden müssten , der im Innern noch nicht besteht . Dieses Problem müssten Sie lösen . Sie würden damit mehr Gefahrenmomente in den Prozess einbringen , als Sie sich gegenwärtig vorstellen können . Ich würde Sie bitten , angesichts dessen , dass die FDP genügend außenpolitische Vernunft hat , diesen Antrag zurückzuziehen . Er führt in die Irre und schafft mehr Probleme , als er löst . DIE GRÜNEN - Zuruf von der FDP : Er steht heute doch gar nicht zur Abstimmung !) Ich richte nun den Blick auf Mazedonien , auf das Land , um das es jetzt geht . Mazedonien ist nach dem 15 . September dieses Jahres , nach den Parlamentswahlen , auf einem guten , einem vernünftigen politischen Weg . Herr zu Guttenberg , wer hat denn dazu beigetragen ? Diese Bundesregierung war es , die von Beginn an , als es um den Kosovo ging , erklärt hat : Diese Region braucht eine Perspektive der Stabilität . Deswegen haben wir den politischen Prozess dahin eröffnet . Deswegen haben wir den Stabilitätspakt beschlossen und den politischen Prozess eingeleitet . Die Antwort darf eben nicht allein mili tärische Intervention sein , sondern es muss einen politischen Prozess geben , damit Demokratie und Stabilität in der Region ihren Platz finden . Diese Regierung hat dafür gesorgt , dass Verlässlichkeit in diese Region einzieht und dies mit dem Namen Deutschland verbunden wird . Das ist ein gutes , richtiges und notwendiges Zeichen , das wir damals im Kosovo gesetzt haben . Ich erinnere mich sehr gut , wie hart das für uns alle gewesen ist . Wir haben dafür gesorgt , dass diese politische Perspektive eröffnet worden ist . Deswegen ist die Bundesregierung , besonders der Außenminister , das Kennzeichen für Stabilität und Verlässlichkeit . In diesem Sinne wird Deutschland dort aufgenommen und verstanden . Ein anderer Punkt . Es wäre falsch zu glauben , dass dieses Land diesen Prozess von innen und von sich aus zustande bringen könnte . Da haben Sie völlig Recht . Sie haben auch zu Recht die Probleme angesprochen , beispielsweise Korruption , Menschenhandel und Prostitution . All dies sind Gefahrenmomente und -potenziale , die dieses Land von innen her immer noch erschüttern . Ein anderes Beispiel ist die Polizei , die von uns gemeinsam mit der OSZE in ihrer multiethnischen Zusammenarbeit mit anderen Gruppen unterstützt wird . Sie ist noch nicht wirklich das innere Sicherheitsinstrument . Ich erinnere an die vergangene Regierung unter Ministerpräsident Georgievski , der dafür gesorgt hat , dass dieser Staat noch immer schwach ist . Die Regierung hat sich selbst dadurch geschwächt , dass sie korrupt gewesen ist ; das muss man einmal so klar sagen . 80 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im Parlament in Skopje sind zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden . Das macht deutlich , mit welch großem inneren politischen Aufstand die Bevölkerung Mazedoniens signalisiert hat , dass die alte korrupte Gruppierung abgewählt werden muss . Der neue Ministerpräsident Branko Crvenkovski , der Vorsitzende der Sozialdemokraten , hat aufgrund dieses Wahl ergebnisses eine gute Chance , genau das voranzubringen , worauf es jetzt ankommt . Wir , die internationale Gemeinschaft , sind bereit , dem Land das Maß an Sicherheit anzubieten , das das Land von sich aus nicht gewährleisten kann . Aber im Gegenzug muss die Regierung in Skopje den Reformkurs vorantreiben und dafür sorgen , dass die notwendigen Aufgaben , die das Land zu bewältigen hat , wirklich angepackt werden . Deshalb ist es nötig , dass Bündnisharmonie - so heißt das neue Mandat - heute verabschiedet wird . Dies gibt diesem armen Land mit seinen 2 Millionen Menschen , eingezwängt in diesen noch immer gefährlichen Raum , die Chance , Demokratie von innen zu entwickeln und irgendwann Mitglied der Europäischen Union zu werden .