Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieses Thema ist so wichtig , dass es richtig gewesen ist , sich darauf zu einigen , am Ende der Legislaturperiode noch eine Aussprache im Plenum durchzuführen und nicht , wie manche überlegt haben , die Reden zu Protokoll zu geben . Bereits seit mehreren Jahren diskutiert der Bundestag über die Aufhebung von NS-Urteilen wegen Kriegsverrats . Die FDP freut sich , dass es zum Ende dieser Legislaturperiode gelungen ist , fraktionsübergreifend einen Konsens zu finden . Wenn der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen aller Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet , so ist dies bei diesem sensiblen Thema ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen , aber auch für den Rechtsstaat . Der Umgang mit Urteilen aus der Nazizeit hat den Deutschen Bundestag wiederholt beschäftigt . In der 13 . Wahlperiode hat die damalige Koalition aus CDU/ CSU und FDP das NS-Aufhebungsgesetz auf den Weg gebracht . Einstimmig wurde 1998 beschlossen , dass solche strafgerichtlichen Verurteilungen durch Gesetz aufgehoben werden , die gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit verstoßen haben und die nach dem 30 . Januar 1933 zur Durchsetzung der Politik des Naziregimes gefällt worden sind . Davon betroffen waren insbesondere Entscheidungen , die auf gesetzlichen Vorschriften beruhten , die in einer Anlage zu dem Gesetz zusammengefasst worden sind . Ausdrücklich hat der Gesetzgeber aber immer die Auffassung vertreten , dass auch andere Verurteilungen Gegenstand der Generalklausel des § 1 des NS-Aufhebungsgesetzes sein könnten . Das bedeutet : Auch Urteile , die nicht ausdrücklich in der Anlage erwähnt sind oder die Sachverhalte betroffen haben , die dort nicht aufgeführt sind , konnten sehr wohl als nichtig angesehen werden , weil sie gegen elementare Rechtsgrundsätze verstoßen haben . Dazu gehörten nach Auffassung der FDP unzweifelhaft auch Entscheidungen wegen Kriegsverrats . Der Gesetzgeber hat längere Zeit gemeint , dass mit der Gesetzgebung von 1998 das Thema angemessen behandelt worden sei . Dies ist auch die Auffassung der FDP-Fraktion gewesen . Gleichwohl ist es in der Folgezeit immer wieder zu Forderungen gekommen , ausdrücklich die heute in Rede stehenden Urteile per Gesetz aufzuheben . Grund dafür waren neuere wissenschaftliche Abhandlungen ; Sie haben es bereits erwähnt , Herr Kollege Dressel . Insbesondere war für die FDP-Fraktion auch das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Klein von Bedeutung . Darin wurde ausgeführt , dass die Vorschriften über den Kriegsverrat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechterdings unvereinbar gewesen seien . Der Sachverhalt , der zu einer Verurteilung habe führen können , sei dort nicht präzise beschrieben . Es mangelte also an dem Grundsatz der Bestimmtheit einer Strafnorm . Auch was die Rechtsfolgen betrifft - ausnahmslos musste die Todesstrafe verhängt werden , was völlig unverhältnismäßig war - , kann dieses damalige Gesetz nur als Unrecht bezeichnet werden . Aufgrund dieser neueren Erkenntnisse hat sich die Frage gestellt , ob es nachträglich doch noch geboten ist , die Vorschriften über den Kriegsverrat in die Anlage zum NS-Aufhebungsgesetz aufzunehmen . Diese Auffassung hat sich nunmehr durchgesetzt . Ich will gerne anerkennen , dass sich aus den Reihen der Parlamentarier der Kollege Jan Korte in dieser Angelegenheit besonders engagiert hat . Dies gilt ebenso für den Kollegen Wolfgang Wieland im Innenausschuss und die Kollegin Christine Lambrecht im Rechtsausschuss . Meine Damen und Herren , die FDP war immer der Auffassung , dass es sich bei diesen Urteilen um typisches NS-Unrecht gehandelt hat . Wir waren also nicht der Meinung , dass die Entscheidung des Gesetzgebers von 1998 solche Urteile nicht betroffen hätte . Aber wir schließen uns gerne der sich mittlerweile durchsetzenden Auffassung an , dass es ein richtiges Zeichen ist , wenn der Gesetzgeber diese Urteile heute noch einmal ausdrücklich aufhebt . Deswegen stimmen wir dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu .