Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon im ersten Satz von Olav Gutting gehört: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. – Da fragen wir uns natürlich: Warum macht ihr trotzdem 17 Milliarden Euro neue Schulden? Der Grund für diese gute Situation ist allerdings relativ einfach: Die aktuelle Lage ist immer eine Folge der Strukturpolitik von gestern. Wenn wir jetzt eine gute Lage haben, hat das mit eurer Politik fast nichts zu tun. Das muss man sich einmal klarmachen. Armut, soziale Schieflage, prekäre Beschäftigung kommen eben nicht durch Kurzzeiteffekte und tagesaktuelle Politik zustande. Sie sind die Folge einer langfristig angelegten Strukturpolitik. Ich will das einmal ein bisschen genauer analysieren, auf einen längeren Zeitraum zurückblicken, jedenfalls länger zurück, als die meisten hier im Bundestag sind. Nach der Vereinigung – wir erinnern uns – hatten wir einen Vereinigungsboom. Dieser war natürlich schuldenfinanziert, aber das hat keiner übel genommen. Dann gab es blühende Landschaften, bezahlt aus der Portokasse. Der Aufbau dieser Landschaften dauerte länger und länger und war viel teurer als gedacht. Auch das haben wir noch nicht übel genommen. Die Staatsverschuldung stieg und stieg. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 5 Millionen. Dann kam Rot-Grün. Übrigens haben wir euch noch im April 1998 geholfen, das Rentenversicherungssystem zu retten. Das habt ihr nur mit den Stimmen der Opposition geschafft, sonst wäre das Rentensystem zusammengebrochen. Aber wir erinnern uns: Unter der Last von Dotcom, der Spekulationsblase, hatte Rot-Grün am Anfang ziemlich zu kämpfen. Die Konsolidierung ging nur langsam voran, auch weil wir mit unseren hohen Steuersätzen statt im europäischen Mittelfeld am oberen Rand lagen. Das war ein Riesenhemmnis für die Wirtschaft und das Einkommen der Menschen. Es ging langsam voran. Dann kam die Kombination – vielleicht erinnern Sie sich noch – aus Jugendwahn und Altersdiskriminierung. Viele Konzerne haben ältere Mitarbeiter entlassen, die dann bis zur Rente Sozialhilfe bezogen. Damit stieg die Arbeitslosigkeit wieder, übrigens schon beginnend ab 1985. Dann haben wir etwas gemacht, von dem ihr heute noch zehrt. Wir haben etwas eigentlich Schlimmes gemacht, was aber gut gewirkt hat, nämlich die Einführung von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Agenda 2010. Damit konnte dieser Prozess gestoppt werden. Dann haben wir noch die prozyklischen Wirkungen des Maastricht-Vertrages korrigiert. Ohne diese Korrektur könntet ihr heute gar nicht die Politik machen, die ihr macht. Auch haben wir die Wirkung der kalten Progression vorauseilend kompensiert, sodass die kalte Progression seit Anfang des neuen Jahrtausends überhaupt nicht mehr auftritt. Die Große Koalition hat von all diesen Dingen profitiert, und dann kam die Bankenkrise. Dann folgten die Konjunkturpakete I und II unter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier und die Ausweitung der Kurzarbeit unter Olaf Scholz. Damit sind wir ganz gut aus der Krise gekommen – bis heute. Allmählich allerdings beginnt die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb zu wirken. 2013 und 2014 wird sich zeigen, wie sich eure Politik in der Zukunft auswirken wird. Dann wird sich zeigen, ob eure Politik gut oder schlecht war. In dieser langen Zeit gibt es aber einen stabilen Faktor: 1992 betrug das Nettovermögen der privaten Haushalte 4 700 Milliarden Euro; im Jahr 2010 waren es über 10 000 Milliarden. Man kann sagen, dass trotz der Politik in diesem Bereich, die im Wesentlichen ihr zu verantworten habt, dieses Vermögen exorbitant gewachsen ist, sodass wir jetzt sagen: Von 10 000 Milliarden Euro wollen wir ein Steueraufkommen für die Länder generieren. Es geht um 0,1 Prozent. Man merkt sofort, dass von diesen 0,1 Prozent keine wirklichen volkswirtschaftlichen Gefahren ausgehen. Sie sind jedenfalls viel geringer als die, die von eurer Politik ausgehen. Wir glauben, dass wir, wenn wir damit eine Gerechtigkeitslücke schließen, eine sehr gute Sozialpolitik machen können. Zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts hat Carsten Kühl sehr viel gesagt und gute Lösungen vorgetragen. Wenn man berücksichtigt, in welchem Maße die CDU/CSU und die FDP die Länder und Kommunen vergessen, dann wird klar, dass die Länder diese Steuereinnahme unbedingt brauchen. Wir merken auch, dass durch die geringe volkswirtschaftliche Belastung von insgesamt 0,1 Prozent weder die Privaten und Superreichen noch die Konzerne, die es sich leisten können, jemals einen Schaden haben werden. Aber für den Gesamtstaat, die soziale Gerechtigkeit und die Verminderung der Geschwindigkeit, in der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, kann diese Steuer sehr gut wirken. Ich denke, bei diesen positiven Gesamtwirkungen könnt ihr noch einmal über die Vermögensteuer nachdenken. Wenn ihr ein bisschen nachdenkt, kommt ihr vielleicht auch dazu, dass das strukturpolitisch eine recht gute Idee ist.