Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Dabei haben wir sicherlich den einen oder anderen Haushaltsansatz durchaus großzügig bemessen , um von der finanziellen Seite her das Zusammenwachsen Deutschlands zu erleichtern . Man muß sich auch bei den heutigen Beratungen immer wieder den Zeithorizont der deutschen Einheit vor Augen führen . Seit elf Monaten haben wir die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion . Seit acht Monaten ist unser Vaterland wiede rvereinigt . Trotz der unbestreitbar vorhandenen Schwierigkeiten müssen auch Sie heute diesen kurzen zeitlichen Ablauf immer wieder beachten . Ich meine , nur Phantasten konnten mehr und schnellere Ergebnisse erwarten . Wir haben stets betont , daß die Einheit Deutschlands nicht zum Nulltarif zu haben ist und auch nicht über Nacht zu vollenden ist . Aber wir haben ebenso betont , daß sich durch die deutsche Einheit große Zukunftsperspektiven für unser Land und für Europa ergeben . Wer wie die SPD heute beklagt , daß der Haushalt 1991 erst nach der Wahl und damit zu spät eingebracht worden ist und erst jetzt beraten werden kann , den muß man daran erinnern , daß die SPD im vorigen Jahr eine frühere Wahl verhindert hat . und daß diese Blockadepolitik der SPD dazu geführt hat , daß wir wertvolle Monate für den Aufbau der neuen Bundesländer verloren haben . . Frau Kollegin Matthäus-Maier , in der Fernsehsendung Ich stelle mich vom 28 . April 1991 haben Sie auf die Frage nach dem Karrierewunsch geantwortet : Das , was ich jetzt mache , das würde ich gern weitermachen . . Ich finde , vor allem nach Ihrer heutigen Rede , ist das eine realistische Einschätzung . Wir werden alles tun , damit dieser Wunsch in Erfüllung geht und Sie noch lange finanzpolitische Spreche rin der Opposition bleiben . . Frau Kollegin , Sie haben heute erneut den Vertrag , den ein Kollege mit der Treuhand abgeschlossen hatte , angesprochen . Wenn Sie es nicht wissen , dann möchte ich Ihnen hier sagen : Dieser Vertrag ist aufgelöst , und wir sollten das , glaube ich , gemeinsam zur Kenntnis nehmen und nicht immer wieder versuchen , dies erneut hochzuspielen . . _ Ich sagte : Wenn Sie es nicht wissen . Deswegen wollte ich es hier auch in aller Deutlichkeit sagen . Meine Damen und Herren , im wiede rvereinigten Deutschland ist die Konjunktur tief gespalten . Die Wirtschaft in den alten Bundesländern ist mit anhaltendem Schwung ins neunte Jahr des Aufschwungs eingetreten . In der Welt von heute heißt es : . . . so setzt sich damit eine neunjährige Aufschwungphase _ davon drei Jahre Hochkonjunktur _ fort . Eine Entwicklung von derartiger Stetigkeit sah dieses Jahrhundert noch nicht . Meine Damen und Herren , dies ist ein Erfolg unserer konsequenten und soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Unsere Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft seit Herbst 1982 hat dazu geführt , daß wir auf die Einheit Deutschlands finanziell gut vorbereitet waren . . Die Frau Kollegin Matthäus-Maier hat heute immer wieder sozialdemokratische Rezepte angepriesen . Ich glaube , wir haben die Auswirkungen derartiger Rezepte bis 1982 gerade im finanzpolitischen Bereich deutlich erlebt . Wir haben keine Sehnsucht nach einer Fortsetzung solcher Rezepte . . Denn es ist doch unstrittig , daß die finanziellen Mittel Ende 1982 als die Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung abgelöst wurden , nicht in dem Umfang zur Verfügung gestanden hätten , wie wir sie heute zur Verfügung stellen können . Wir brauchen heute diese große wirtschaftliche Dynamik , um mit den Herausforderungen von mehr als 40 Jahren Sozialismus und dem sicher zunächst steinigen Weg in die Soziale Marktwirtschaft fertigzuwerden . Ganz ohne Zweifel ist die Wirtschaft in den neuen Bundesländern durch große Strukturanpassungsprobleme gekennzeichnet . Die kurzfristige Umstellung von der Planwirtschaft auf eine Soziale Marktwirtschaft , zu der es keine Alternative gibt , ist eine große und geschichtlich einmalige Aufgabe . Wir müssen den Schutt der sozialistischen Mißwirtschaft wegräumen . Völlig zu Recht schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht 1990 : Die enormen Altlasten in Form von Strukturmängeln , insbesondere eines desolaten Zustandes des Kapitalstocks , von Eigentumsproblemen und Umweltschäden beim Start in die neue Wirtschafts- , Währungs- und Sozialordnung sind eine vom sozialistischen System hinterlassene Hypothek , die jetzt abgetragen werden muß . Dies sind die rein ökonomischen Fakten , die ein System hinterlassen hat , von dem der saarländische Ministerpräsident Lafontaine im Spiegel am 13 . August 1990 gesagt hat : Die DDR war , bis die Mauer fiel , ein führendes Industrieland . Welch eine eklatante Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation der DDR vor zehn Monaten ! . Wir müssen uns dies immer wieder in Erinnerung rufen . Wenn es nach Lafontaine gegangen wäre , hätten wir heute wahrscheinlich kein vereintes Vaterland . Er wollte diesen Prozeß doch sehr viel langsamer . Ihm war das Tempo der Wiedervereinigung viel zu hoch . Wenn die SPD beklagt , alles hätte schneller gehen müssen , dann hätte die SPD im vergangenen Jahr ihre eigene Blockadepolitik aufgeben müssen und uns bei unserem Tempo unterstützen sollen . . Die SPD und Lafontaine haben die Chancen der Wiedervereinigung zu spät erkannt und die Risiken einer Verzögerung falsch eingeschätzt . Heute weiß jeder , daß der Bundeskanzler die historische Dimension richtig erkannt und die Chance zur Wiedervereinigung konsequent wahrgenommen hat . Ohne diese konsequente Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung könnten wir heute sicherlich keinen Haushalt für ein wiedervereintes Deutschland in zweiter und dritter Lesung beraten . Wer weiß , ob die Wiedervereinigung unter den heutigen weltpolitischen Bedingungen überhaupt noch möglich wäre . Ich finde es empörend , wie sich die saarländische SPD-Landesregierung heute verhält . In Bonn erklärt die SPD , der Aufbau in den neuen Bundesländern gehe nicht schnell genug voran ; Frau Matthäus-Maier beklagt wortreich , wir müßten mehr tun , es müßte alles viel schneller gehen . Gleichzeitig wendet sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Saarlandes im Auftrag der Landesregierung an die Industrie und fragt _ ich zitiere _ : Ist Ihnen das Risiko zu groß , in Ostdeutschland zu investieren ? Ja ? Dann sollten Sie fünf Minuten Ihrer Zeit opfern , damit ich Sie auf einen Wirtschaftsstandort aufmerksam machen kann , das Saarland . . Hier wird die Doppelmoral der SPD-Regierung deutlich . In Bonn wird beklagt , daß alles viel schneller und besser gehen müßte , aber gleichzeitig wird vor den Risiken in den neuen Bundesländern gewarnt und dafür geworben , statt in den neuen Bundesländern doch lieber im Saarland zu investieren . Dies ist wirklich eine schlimme Doppelmoral , die hier praktiziert wird . . Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in Höhe von 12 Milliarden DM _ für 1992 sind ebenfalls 12 Milliarden DM vorgesehen _ in den Haushalt 1991 eingearbeitet . Dies ist der entscheidende Grund dafür , daß das im Regierungsentwurf veranschlagte Ausgabevolumen von knapp 400 Milliarden DM auf nunmehr rund 410 Milliarden DM angewachsen ist . Im Rahmen dieses Gemeinschaftswerkes sind 5 Milliarden DM Investitionspauschalen an die Kommunen in den neuen Bundesländern , 2 ,5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen , 1 ,4 Milliarden DM für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sowie 1 ,1 Milliarden DM für den Wohnungsbau und Wohnungsmodernisierung eingesetzt . Finanzielle Mittel für die neuen Bundesländer und Kommunen sind jetzt in ausreichendem Umfang vorhanden . Nunmehr kommt es darauf an , daß dort die schnelle Umsetzung in Aufträge , Produktion , Arbeitsplätze und damit Einkommen für die Menschen erfolgt . Bei allen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern aber dürfen wir zwei Dinge nicht übersehen : Erstens . Wir haben mit unserer Politik , die im Bundeshaushalt 1991 auf der Ausgabenseite , also in der Haushaltspolitik , und auf der Einnahmeseite , also in der Steuerpolitik , ihren Niederschlag findet , die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Neuaufbau und die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen . Zweitens . Die SPD betätigt sich weiterhin als unverbesserlicher Miesmacher , aber ich meine , sie hat inzwischen schlechte Farben für ihr Katastrophengemälde . Die Zeichen der Verbesserung werden immer sichtbarer . Karl Schiller , dem ich von dieser Stelle aus noch einmal zu seinem 80 . Geburtstag gratulieren möchte , sagte kürzlich zur wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern : Das Ganze ist überhaupt nicht mit dem Wort Katastrophe zu bezeichnen ; das ist völlig falsch . Das ist eine Riesenaufgabe , die wir lösen können , die wir auch schaffen werden . Die Umstellung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern auf eine voll funktionierende Marktwirtschaft wird uns am Ende gelingen . Bei diesem Zitat von Karl Schiller kann ich nur sagen : Ich empfehle der SPD erneut , doch einige Nachhilfestunden bei Karl Schiller zu nehmen . . Erste Erfolge des beginnenden Gesundungsprogramms in den neuen Bundesländern sollte inzwischen auch die SPD zur Kenntnis nehmen . Seit der Öffnung der Mauer gibt es über eine Million neuer Arbeitsplätze . Seit Jahresbeginn liegt die Zahl der Gewerbeanmeldungen bei fast 300 000 . Nach einer jüngsten Ifo-Untersuchung mehren sich auch in den neuen Bundesländern die Anzeichen einer Stabilisierung . Knapp 40 % der Befragten rechnen mit einem besseren Geschäftsklima im nächsten Halbjahr . Auch bei der vielfach zu Unrecht gescholtenen Treuhandanstalt sind Privatisierungsfortschritte zu verzeichnen . . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum mittelfristigen Aspekt unserer Haushaltspolitik sagen : In dem ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmen für den Bundeshaushalt 1991 von 70 Milliarden DM Neuverschuldung konnten die gewaltigen und nicht vorhersehbaren Belastungen des Bundes im internationalen Bereich _ Golfkrieg , Hilfen für Mittelost- und Südosteuropa _ nicht aufgefangen werden . Ohne Steuererhöhungen hätten diese zusätzlichen Anforderungen von 18 Milliarden DM in diesem Jahr zu nicht vertretbaren Einschränkungen bei den Hilfen für die neuen Bundesländer geführt . Mit einer Nettokreditaufnahme von 66 ,4 Milliarden DM für 1991 ist der Bund an die Grenze des Vertretbaren gegangen . Eine noch stärkere Erhöhung der Nettokreditaufnahme hätte negative kapitalmarkt- , zins- , stabilitäts- , konjunktur- und wachstumspolitische Effekte gehabt . Die stark expansiv orientierte Finanzpolitik 1991 bedeutet keine Abkehr von der seit 1982 erfolgreich praktizierten soliden Finanzpolitik . Von 1982 bis 1989 stiegen die Ausgaben des Bundes jährlich um durchschnittlich 2 ,5 % . Dies war nur halb soviel wie der durchschnittliche jährliche Anstieg des Bruttosozialprodukts . Der Anteil der Nettokreditaufnahme des Bundes am Bruttosozialprodukt , der 1975 bei fast 3 lag , konnte bis 1989 auf 0 ,8 % reduziert werden . Ebenfalls als Anteil am Bruttosozialprodukt gemessen , erreichte die Nettokreditaufnahme des Bundes 1991 nur einen Wert von rund 2 ,5 % . Dies ist trotz der geschichtlich einmaligen Aufgabe der Bewältigung der deutschen Einheit und der zusätzlichen internationalen Belastungen weniger als die Neuverschuldung , die die SPD , gemessen am Bruttosozialprodukt , 1975 ohne derartige Sonderbelastungen realisieren mußte . Dies führte dazu , daß wir bis heute , bis zum Jahre 1991 , neue Kredite aufnehmen mußten , die ausschließlich zur Bezahlung der Zinsen der Schulden der SPD dienten . . _ Herr Kollege , das haben wir schon häufig genug diskutiert . . Niemand sollte aber übersehen , daß die hohe Kreditfinanzierung 1991 nur vorübergehender Natur sein darf . Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes sind nicht unbegrenzt . Ich stimme den Wirtschaftsforschungsinstituten zu , die in ihrem Frühjahrsgutachten 1991 ausgeführt haben : Bewältigen lassen sich die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Regionen Deutschlands und ihre Integration in die Weltwirtschaft nicht , wenn alle Beteiligten die Verantwortung immer wieder dem Staat zuschieben . . Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund , alten und neuen Bundesländern und allen Kommunen . Eine konsequente Ausgabenbegrenzung , bei der die Zuwächse deutlich hinter der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung zurückbleiben , ist das Markenzeichen unserer bisherigen erfolgreichen Finanzpolitik . Es gibt keinen Grund , diese wachstums- und stabilitätsorientierte Finanzpolitik für Gesamtdeutschland zu ändern . Mittelfristig müssen wir strenge Ausgabendisziplin walten lassen und die Nettokreditaufnahme deutlich verringern . Der Finanzplan weist hier für 1994 mit einer Nettokreditaufnahme von rund 30 Milliarden DM den richtigen Weg . Um dieses Ziel zu erreichen , werden wir an vielen Stellen von liebgewordenen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen Abschied nehmen müssen . Bei dem von vielen Seiten immer wieder geforderten Subventionsabbau werden wir Mut , Durchsetzungsvermögen und Standfestigkeit benötigen . Aber mit der Unterstützung der SPD werden wir hier nicht rechnen können . . Die SPD fordert den Subventionsabbau zwar immer lautstark , solange es nicht konkret wird . . Wenn es dann aber konkret wird , findet sie bei jeder Position Einwände . Damit wird sie beim Subventionsabbau nicht hilfreich sein , sondern eher blockieren . . Ausdruck für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Haushaltspolitik der 80er Jahre sind auch die Beschlüsse zur mittelfristigen Entwicklung im Personalbereich . Ich denke , die Koalitionsfraktionen haben den richtigen Weg gefunden : Das kurzfristige Aufgabenpensum kann erledigt werden . Mittelfristig ist eine deutliche Reduzierung eingeleitet . Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf das Personal bei den obersten Bundesbehörden gegenüber 1989 um rund 23 % aufgestockt . Korrigiert man diese Zahl um die Verfassungsorgane , die obersten Gerichte , dann beträgt die Zunahme gut 20 % . Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen , diesen Aufwuchs mittelfristig auf 10 % zu begrenzen , also zu halbieren . Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird allerdings nur dann gelingen , wenn der Wegfall von Planstellen und Stellen , die im Haushalt 1991 für die Jahre bis 1996 vorgesehen sind , strikt vollzogen wird und wenn sowohl Regierung als auch Parlament keine neuen Stellen bewilligen . . Eine vorübergehend höhere Zunahme ist notwendig , da der Bund für kurze Zeit Aufgaben zu übernehmen hat , die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen . Dies ist politisch gewollt , um das Zusammenwachsen Deutschlands schneller voranzubringen . Mittelfristig ist jedoch der rasche und konsequente Abbau dieser nur kurzfristig bewilligten Stellen notwendig . Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen , diesen Weg bis 1996 durchzuhalten . Meine Damen und Herren , das Geld für den Aufbau der neuen Bundesländer ist zur Verfügung gestellt . Gemeinsam müssen wir uns im Westen wie im Osten anstrengen , um gleiche Lebensbedingungen zu erarbeiten . Auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands müssen noch viele Hindernisse überwunden werden . 40 Jahre sozialistischer Erziehung und Indoktrination lassen sich nicht über Nacht überwinden . Es kommt jetzt darauf an , daß die Menschen aufeinander zugehen und Verständnis füreinander aufbringen . Für das notwendige Verständnis und die erforderliche Toleranz gibt es viele hoffnungsvolle Zeichen _ im Osten wie im Westen , in den alten und in den neuen Bundesländern . Mauer und Stacheldraht sind Vergangenheit . Eine gute Zukunft in Deutschland in einem geeinten Europa hat begonnen . Mit dem Haushalt 1991 haben wir den richtigen Weg für das Zusammenwachsen Deutschlands eingeschlagen . Wir stimmen dem Bundeshaushalt 1991 zu . . Vielen Dank . .