Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, man fragt sich, wer sich hier mäßigen muss. Wenn im Jahr 2012 von der Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Titel beantragt wird, dann, glaube ich, ist das angesichts der seit Monaten bekannten Problematik eine Bankrotterklärung der Regierung und der Koalition. Lieber Herr Minister Altmaier, Sie sind es, der hier und heute einmal hätte sagen können, was Sie vorhaben. Sie sind für vier Jahre gewählt worden, um unter anderem die Energiepolitik zu gestalten. Was hören wir? Nichts, nichts und wieder nichts. Frau Dött fleht uns in dieser Aktuellen Stunde an, Vorschläge zu machen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Vorschläge als Regierung der Bundesrepublik Deutschland? Die Probleme sind seit Monaten bekannt. Das, was Sie bei der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage angerichtet haben, war keine Reform des Gesetzes, sondern die Deformierung einer guten Absicht von Rot-Grün. Das ist nicht der rote, sondern der schwarz-gelbe Faden, der sich durch diese Legislaturperiode zieht. Sie haben keine Linie in der Energiepolitik. Sie haben keinen Plan in der Energiepolitik. Sie wissen gar nicht, wohin Sie wollen, und ich unterstelle sogar einem Teil dieses Hauses, dass insgeheim gehofft wird, dass die Energiewende scheitert, damit sich das alte Denken, das sich noch in einigen Köpfen hier befindet, wieder durchsetzt. Energiepolitik war immer eine Frage der politischen Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Energieerzeugung mit Kohle, Gas und Atom war nie billig, war nie sozial adäquat, sondern sie wurde sozial adäquat und ökonomisch sinnvoll gestaltet. Wir könnten auch die Energiewende ökonomisch und sozial gerecht gestalten. Aber dazu muss man handeln, und da haben Sie nichts zu bieten. Wir sind nun in der Situation – die Vorlagen sind da; Sie kennen sie –, dass durch Ihre Gesetzesänderung eine exorbitante, inflationäre Befreiung der energieintensiven Unternehmen und auch solcher Unternehmen, die es nicht sind, stattgefunden hat. Herr Kauch, dafür zahlen müssen die Mittelständler, von denen Sie sprechen, und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie leiden unter Ihren Fehlschüssen. Wenn Sie das feststellen – das können wir, glaube ich, alle unisono feststellen –, dann frage ich Sie: Wann ändern wir diesen Zustand? Herr Döring, beantworten Sie mir einmal diese Frage. Wann machen Sie diesen kolossalen Fehler – er ist nachlesbar – rückgängig? Wann beenden Sie diese Privilegierung von Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und die eigentlich nicht in diesen Topf gehören? Herr Döring, Sie haben gleich die Möglichkeit, darauf zu antworten; Sie reden ja nach mir. Ich hoffe, dass Sie nicht in irgendwelche Prüfungsrunden verfallen. Sie hatten Monate Zeit, sich mit diesem Tatbestand zu beschäftigen. Es geht um politische Gestaltung, Herr Minister. Da bitte ich Sie doch sehr, nicht bei RWE anzuklopfen und zu fragen: Könntet ihr mal? Das ist, wie gesagt, eine Frage der politischen Gestaltung. Vor dem Hintergrund der Strompreisgestaltung – ich wende mich jetzt von den Privilegierungstatbeständen ab – frage ich Sie: Warum geben die Stromkonzerne die gesunkenen Großhandelspreise momentan wohl nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter? Wäre es nicht an der Zeit, damit aufzuhören, „Bitte, bitte!“ zu machen? Sollte man nicht endlich Pflöcke einschlagen, politisch steuern, wie die Energiepreise entstehen, und Fehlentwicklungen entgegentreten? Das ist Ihre Aufgabe als Bundesumweltminister. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, bei den Stromkonzernen „Bitte, bitte!“ zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme zu einem weiteren Gesichtspunkt, den ich in die Diskussion einbringen will. Frau Dött, Sie haben Vorschläge verlangt. Wie ist das eigentlich? Ist es gerechtfertigt, dass Stromkonzerne Zertifikate, die sie frei zugeteilt bekommen haben, bei der Strompreisbildung so behandeln, als hätten sie dafür bezahlen müssen? – Verweisen Sie nicht auf Trittin, auf Helmut Schmidt oder auf Helmut Kohl! Sie sind diejenigen, die jetzt steuern können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum setzen wir uns nicht heute oder morgen zusammen und beraten, wie diese Dinge geändert werden können und wie politisch gesteuert werden kann? Das wäre jetzt angebracht. Dann könnten wir die Energiewende sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll gestalten. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Insofern hoffe ich, dass Ihre Regierungszeit bald vorbei ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.