Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir sind uns darüber einig, dass die Gewaltherrschaft in Libyen ein Ende haben und die Herrschaft von Gaddafi überwunden werden muss. Das ist eine Riesenhürde. Wir haben eben gehört, welche nächsten Schritte zu gehen sind. Ich möchte an dieser Stelle einmal betrachten, wie es denn eigentlich einem Volk ergeht, das aufbegehrt und wohl einen Neubeginn haben möchte, und welche Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Ich betone ausdrücklich, dass vor Ort keine Entwicklung ohne eine gute Regierungsführung stattfinden kann. An dem Beispiel dieses Landes wie auch anderer Länder sehen wir, wie wichtig es ist, hier zu ganz neuen demokratischen Strukturen zu kommen. Dabei stellt sich die Frage: Kann man mit der Entwicklungszusammenarbeit in Libyen die neuen Strukturen, die hoffentlich demokratischer Natur sind – wir müssen das weiter beobachten –, unterstützen? Ein Blick auf die derzeitige Situation zeigt: Bisher war Libyen kein Partnerland bei der Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik. Es gab zwei kleine regionale Projekte, die über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit verwirklicht wurden. Aber diese Projekte erfolgten in regionalem Zusammenhang und gegen Bezahlung, also nicht durch Einsatz von Steuermitteln. Das war und ist derzeit nicht unbedingt erforderlich, weil Libyen über große Erdölvorkommen und damit auch sehr viele eigene Ressourcen verfügt. Wenn aber die derzeitigen Strukturen überwunden sein sollten und sich abzeichnet, dass es in Libyen demokratische Strukturen und Kräfte gibt, die den Neuaufbau wollen, wie wir uns das vorstellen, stellt sich die Frage, ob wir dann helfen können. Ich verweise darauf, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drei Fonds für Nordafrika und Nahost aufgelegt hat, zu denen ich einige Details nennen möchte. Es gibt einen Demokratiefonds, einen Bildungsfonds und einen Wirtschaftsfonds. Der Demokratiefonds ist mit 3,25 Millionen Euro ausgestattet, die für den Aufbau und die Unterstützung der politischen Stiftungen, die Akademie der Deutschen Welle, die Gründung von Parteien und die Organisation von Wahlen bestimmt sind. Der Bildungsfonds mit einem Umfang von 8 Millionen Euro hat die Qualifizierung von jungen Menschen insbesondere im beruflichen Bereich im Blick. Der Wirtschaftsfonds mit einem Umfang von 20 Millionen Euro soll dieser Region helfen, die Perspektiven zu verbessern und insbesondere durch die Gründung von Kleinstunternehmen und mittelgroßen Unternehmen mithilfe von Mikrofinanzierung Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt also einen breiten Rahmen. Wir müssen sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die westlichen Länder möglicherweise von außen diktieren wollen, was demnächst vor Ort in den genannten Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten passiert. Vielmehr muss der Neubeginn von innen heraus vor Ort gestaltet werden. Die Menschen vor Ort müssen eine Perspektive haben, damit sie Arbeitsplätze finden, dort bleiben können und eine Zukunft haben. Ich glaube, das ist für uns eine sehr wichtige Aufgabe. Wir brauchen zudem sehr individuelle, maßgeschneiderte Hilfen und Unterstützung. Auch dafür gibt es keine Allgemeinlösung. Zum Schluss möchte ich einen Punkt betonen. Der Kollege Stinner sprach von einer neuen Mittelmeerpolitik, die wir brauchen. Das ist sehr richtig. Denn die Kräfteverhältnisse und die Verhältnisse überhaupt haben sich vollkommen geändert. Im Bereich einer neuen Mittelmeerpolitik müssen wir aber den Fokus insbesondere auf die ländliche Entwicklung richten. Für die ländliche Entwicklung und den Agrarsektor ist es absolut notwendig, dass die EU-Agrarsubventionen im Export gestrichen werden und die Länder eine Chance haben, in Zukunft weiter agieren zu können, um den Aufbau voranzutreiben, statt weiter den Mangel zu verwalten. Herzlichen Dank.