Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere Handballer sind spitze , unsere Fußballer sind klasse , nur die Kopfballer von der Regierung bleiben auf der Bank sitzen . So wird man nicht Weltmeister . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht mit den Worten Den Aufschwung für Reformen nutzen überschrieben . Damit haben Sie völlig recht . Sie müssen die Zeit , in der sich die wirtschaftliche Lage verbessert , nutzen , um endlich notwendige Reformen anzupacken . Das Dach repariert man am besten , wenn es draußen nicht heftig regnet . Aber Sie müssen auch handeln . Mit dieser Aussage haben Sie recht . Aber warum handelt die Bundesregierung nicht ? Wer hindert sie daran ? Wir nicht . Die große Koalition ist eher eine Achse der Reformunwilligen , die anstehenden Reformen werden von ihr nicht angepackt . Vor lauter Frühlingsgefühlen haben Sie in der Regierung offenbar zu früh die Badehosen angezogen . Draußen sind aber noch Regen und Wind . Wir stellen fest : Das Wirtschaftswachstum schwächt sich gegenüber dem Vorjahr ab , die Massenarbeitslosigkeit ist unverändert hoch , und der Konsum ist gedämpft . Es geht nicht darum , Reformen nur um der Reform willen zu machen , also Aktionismus zu betreiben . Das haben Sie uns bei der Gesundheitsreform zur Genüge vorgeführt . Viel Lärm um nichts ist noch milde formuliert . Shakespeare würde sich bei dem Vergleich wahrscheinlich im Grabe umdrehen . Nein , Sie haben viel Lärm um nichts Gutes gemacht : um höhere Steuern , um noch mehr Bürokratie , um höhere Kassenbeiträge und um weniger Wettbewerb . Es geht aber um sinnvolle Reformen , die erfolgreiches Wirtschaften auf lange Sicht möglich machen sollen . Da ist nicht alles Gold , was Sie uns als glänzend verkaufen wollen . Sie können das im Hauptgutachten der Monopolkommission nachlesen . Deutsche Unternehmen verlagern nach wie vor in beachtlichem Umfang ihre Aktivitäten ins Ausland . Wir können und wollen nicht mit Niedriglohnländern konkurrieren , aber es muss doch Aufgabe der Politik sein , dafür zu sorgen , dass die Unternehmen ihre Firmensitze nicht wegen zu hoher Steuern oder starrer Arbeitsmärkte ins Ausland verlagern . Wir brauchen andere Rahmenbedingungen . Herr Glos , ich will Ihr Bemühen um den Bürokratieabbau nicht bestreiten . Die Bürokratiekosten unserer Unternehmen werden auf 46 Milliarden Euro geschätzt . Durch das Mittelstandsentlastungsgesetz haben Sie davon knapp 60 Millionen Euro gestrichen . Es ist nicht verkehrt , statistische Erhebungen für Kleinunternehmen auf drei Stichproben pro Jahr zu beschränken , die Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht zu erhöhen und Anfragen ans Gewerberegister zu vereinfachen . All diese Maßnahmen sind richtig , aber sie reichen nicht . Sie müssen umfassend Bürokratie abbauen und die Unternehmen entlasten . Ich weise auf die Generalunternehmerhaftung hin . Ein Generalunternehmer haftet für seine Subunternehmer , wenn diese Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen . Ich weise auf die Bauabzugsteuer hin . 15 Prozent des Rechnungsbetrags müssen , wenn keine bürokratische Freistellungsgenehmigung vorliegt , an den Staat abgeführt werden . Die Motive von Grün-Rot , die Steuerhinterziehung abzuschwächen oder sogar zu unterbinden , waren ehrenwert , herausgekommen ist dabei aber : großer Aufwand und wenig Ergebnis . Deshalb sollten diese Maßnahmen abgeschafft werden . Das Auslaufen der Steinkohlesubvention in elf Jahren feiern Sie als großen Erfolg . Wer sich das Rauchen abgewöhnen will und sich als Erstes hundert Stangen Zigaretten kauft , hat den falschen Ansatz gewählt . Hier sollten Sie mutiger und engagierter herangehen . Herr Rüttgers versucht ja , noch ein wenig Schwung in die Sache zu bringen . Vielleicht schafft er es zusammen mit der FDP in Nordrhein-Westfalen . Mit Ihrem Dreiklang - sanieren , reformieren , investieren - sind Sie nicht weit gekommen . Den Haushalt über Steuererhöhungen sanieren zu wollen , bleibt der falsche Weg . Unser Konzept wäre , den Haushalt über Ausgabenkürzungen , über echtes Sparen , in Ordnung zu bringen , wie es jeder Private macht . Wenn er mehr ausgibt , als er einnimmt , streckt er sich nach der Decke . Sie hingegen erhöhen einfach die Einnahmen , während die Ausgaben relativ starr bleiben . Auch zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums haben wir ein anderes Konzept als Schwarz-Rot . Zu Recht wird herausgestellt , dass die Arbeitsproduktivität ansteigt . Das ist in Zeiten des Aufschwungs aber immer so . Da die Auslastung der Kapazitäten beim Aufschwung zunimmt , Sie also mit den gleichen Maschinen eine höhere Produktion erreichen , bedeutet das eine Steigerung der Arbeitsproduktivität . Wir müssen dafür sorgen , dass das Arbeitsvolumen zunimmt , dass wir mehr Beschäftigung haben . Die Unternehmen brauchen berechenbare Bedingungen . Dann werden die steigenden Umsätze auch von entsprechend steigenden Einstellungszahlen begleitet . Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen . Der Konsum ist durch die Mehrwertsteuererhöhung gedämpft . Der positive Einmaleffekt , der von der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr ausging , greift nicht mehr . Der Ifo-Index und die Zahlen zum Konsumklima verdeutlichen die gedämpfte Stimmung . Die Zahlen kommen nicht von ungefähr . Man kann sie nicht einfach verstecken . Sie zeigen an , dass Sie in diesem Jahr steuerpolitisch auf die Bremse getreten sind , obwohl Sie eigentlich Gas geben müssten , zum Beispiel bei der Unternehmensteuerreform . Davon ist aber nichts erkennbar . Machen Sie Tempo , damit sich der Aufschwung verstetigt , langanhaltend ist und die Beschäftigung endlich umfassend steigt ! Zur Steuervereinfachung geschieht praktisch gar nichts . Das ist eine Fata Morgana der Regierung . Die steuerlich schwierige Situation ist einer der Kernpunkte , warum viele Existenzgründer , kleine und mittlere Unternehmen sowie Mittelständler am Verzweifeln sind . Sie machen das Steuerrecht noch komplizierter , anstatt es zu vereinfachen . Es ist der Gipfel , dass man , wenn man eine Auskunft dazu haben möchte , noch Geld dafür zahlen muss . Das halte ich für Zynismus . Um zu mehr Beschäftigung , zu mehr Arbeit zu kommen , müssen die Gewerkschaften von ihrem Irrglauben , dass man durch Arbeitszeitverkürzung Vollbeschäftigung erreichen könne , Abstand nehmen . Arbeitszeitverkürzungen , Altersteilzeit und Frühverrentungen waren falsche Wege . Wir müssen das anders anpacken . Eine liberale Politik für mehr Wirtschaftswachstum würde den Unternehmen nicht mehr Bürokratie aufladen , wie Sie es mit dem Antidiskriminierungsgesetz tun . Auch wenn Sie das Etikett Wir wollen Bürokratie abbauen durch die Gegend tragen , machen Sie genau das Gegenteil : Sie machen es komplizierter . Sie müssen das Risiko von Neueinstellungen durch vernünftige Arbeitsmarktreformen mindern . Sie müssen den Kündigungsschutz modernisieren , damit die kleinen Unternehmen keine Angst haben , dass sie sich , wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert , von neu eingestellten Mitarbeitern nicht mehr trennen können bzw . es unverhältnismäßig teuer wäre . Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind zu ermöglichen . Die Union hat vor der Wahl immer erklärt , dass das erforderlich ist . Jetzt ist davon nichts mehr zu merken . Es ist ein Irrglaube , mit Mindestlöhnen Vollbeschäftigung erreichen zu können . Herr Müntefering , vielleicht geht man nicht nach Krakau zum Friseur . Vielleicht geht man aber seltener zum Friseur und lässt sich die Haare dann kürzer schneiden . Auch so kann man auf Verteuerung und Verkomplizierung reagieren . Die Mehrwertsteuererhöhung ist bereits eine Konsumbremse . Fügen Sie durch die Einführung des Mindestlohns nicht eine weitere Beschäftigungsbremse hinzu ! Der Mindestlohn wird nur zu einem führen : Er wird die Schwarzarbeit fördern . Sie bauen eine Illusion auf . Ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze ; ein zu niedriger Mindestlohn hat keinen Effekt . Es wäre reiner Zufall , wenn Sie die richtige Höhe beim Mindestlohn treffen würden . Tarifautonomie braucht mehr Vielfalt . Wir brauchen neue Elemente , wir müssen aus den Schützengräben he-raus . Gewinnbeteiligung und Investivlohn können richtige Ansätze sein . Es muss aber Wahlfreiheit herrschen . Man kann zum Beispiel nicht den Investivlohn einführen wollen und dann sagen : Aber die Risiken werden verstaatlicht . Wenn ich einen Anteil an einem Unternehmen besitze , trage ich ein Stück weit auch das Risiko mit . Deshalb kann das nur freiwillig geschehen , nicht zwangsweise . Gewinnbeteiligung oder konjunkturabhängige Elemente bei der Entlohnung wie Einmalzahlungen sind Wege , die eine Entschärfung von Tarifkonflikten bedeuten würden . Moderate Lohnerhöhungen und mehr Beschäftigung sind besser als starke Lohnerhöhungen und das Verharren auf hoher Arbeitslosigkeit . Sie sehen , es ist viel zu tun . Der Wirtschaftsminister hat mit seinem Motto völlig Recht : den Aufschwung nutzen für Reformen . Nur muss man es auch tun . Der Wirtschaftsminister verdient Unterstützung in der Regierung . Man darf ihn mit seiner mahnenden Stimme nicht allein stehen lassen . Deshalb sollten die Kopfballer der Regierung aufstehen und den Wirtschaftsminister unterstützen . Er hat es verdient . Nur in Selbstlob und Selbstbeweihräucherung zu verharren , ist kein Weg hin zu mehr Beschäftigung .