Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koenigs, ich finde es schade, dass Sie dieses sehr wichtige Thema nehmen, um zu einem Rundumschlag auf die Bundesregierung auszuholen, und insbesondere nicht erwähnen, was in diesem Bereich, auch hier im Parlament, auch im Bereich des Ressortkreises, aber auch im Bereich des Beirats, geleistet wird. Ich werde nachher noch einmal darauf zu sprechen kommen. Die Entscheidung, wie sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat bei der Resolution 1973 verhalten hat, wurde ja mehrfach diskutiert. Ich will da gar nicht mehr auf Parteipolitik eingehen. Denn dann müsste ich der SPD die Äußerung ihres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier vorhalten, der am Tag nach der Entscheidung das Votum Deutschlands ausdrücklich begrüßt hat. Zum Konzept der Schutzverantwortung. Sie ist in der Tat ein Meilenstein im Völkerrecht. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, dieses Konzept weiterzuentwickeln, es zu operationalisieren. Denn unabhängig davon, ob man für oder gegen die Libyen-Entscheidung war oder sich bei ihr enthalten hat, die Entscheidung und der Einsatz danach geben uns konkrete Hausaufgaben auf. Es ist die Frage zu beantworten: Was ist von der RtoP tatsächlich gedeckt? Die Bewaffnung von Rebellen? Das gezielte Töten eines Diktators oder einer ganzen Führungsriege? Was ist erlaubt? Der Mandatstext im Fall Libyen beinhaltete eben gerade nicht einen Regime Change oder Waffenlieferungen an Rebellen. Deswegen erhoben gerade China und Russland in der nachfolgenden Diskussion den Vorwurf – sei er berechtigt oder unberechtigt –, es habe einen Overstretch gegeben. Insofern ist es unsere Aufgabe, diese strittigen Fragen zu klären. Der zweite Punkt, der damals in dem Dokument der Generalversammlung 2005, aber auch schon vorher bei dem Dokument der Konferenz der ICISS, der International Commission on Intervention and State Sovereignty, offengelassen wurde, ist die zukünftige Rolle von Regionalorganisationen. Damit hier kein Zweifel aufkommt: Natürlich sind wir der Auffassung, dass der Sicherheitsrat die oberste und zentrale Verantwortung für Frieden und Sicherheit hat. Das ist auch die völkerrechtliche Legitimierung. Nur die Vereinten Nationen können das Mandat zur Durchsetzung der RtoP erteilen, und das auch nur in den vier Tatbeständen „Völkermord“, „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „ethnische Säuberungen“. Doch man muss die Frage stellen: Welche Rolle werden die Regionalorganisationen zukünftig übernehmen? Ich denke da ganz besonders an einen Fall, nämlich an die Afrikanische Union. Sie hat nämlich in Art. 4 ihrer Gründungscharta das Right to Intervene im Fall von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt. Das heißt, man muss schon klären, welche Rolle Regionalorganisationen zukünftig spielen, und es muss immer klar sein, wem die Befugnis für einen Einsatz erteilt wird. Der nächste Punkt – dieser ist in der Diskussion ganz besonders wichtig – ist, dass wir klarstellen und ganz deutlich machen müssen: Schutzverantwortung ist nicht identisch mit militärischem Eingreifen. Es gibt keinen Automatismus. Vielmehr ist RtoP ein ganzheitliches Konzept mit drei wesentlichen Säulen, nämlich „to prevent“, „to react“ und „to rebuild“. Gerade dieser Bereich – es sind ja Kollegen da, die in dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ sehr aktiv sind: Kollege Spatz als Vorsitzender und Kerstin Müller – ist besonders wichtig. Es geht nämlich darum, Krisen früh zu erkennen, früh mit diplomatischen Möglichkeiten, mit politischen Möglichkeiten, sei es durch Vermittlung, durch Sonderberichterstatter, Beauftragte, Krisen zu verhindern. Da würdigen Sie zu wenig, was im Ausschuss, aber auch im Beirat „Zivile Krisenprävention“ und im Ressortkreis geleistet wird. Wenn man die Bundesregierung kritisiert, muss man auch erwähnen, wo überall sich Deutschland engagiert, nämlich auch auf internationaler Ebene, zum Beispiel bei den Friends of RtoP auf UN-Ebene. Das muss man schon deutlich machen. Ein weiterer Bereich, den ich noch einmal ansprechen wollte, ist, dass dieses Konzept mit Vorschlägen anderer Staaten ausgestaltet wurde. Wir haben ganz konkret einen Vorschlag, den Brasilien im Herbst 2011 auf den Tisch gelegt hat, nämlich „Verantwortung beim Schützen“. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, dass wir in der Diskussion über die RtoP gerade diese Staaten mit einbeziehen und in einem stetigen Dialog mit ihnen treten, um dieses Konzept weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass wir im Auswärtigen Ausschuss und im Menschenrechtsausschuss schon Ed Luck zu Gast hatten; denn es ist ja seine Arbeit, die wir unterstützen, übrigens auch finanziell. Mein ganz konkreter Vorschlag – ich habe im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht dazu vorgelegt, der sich im weitesten Sinne mit Fragen der Staatlichkeit und der Souveränität befasst –: Wir sollten eine Folgekonferenz der ICISS einberufen. Denn wir brauchen einen Austausch über die Operationalisierung: mit Fachleuten, mit Wissenschaftlern und auch mit NGOs. Wir müssen die Entwicklungen der letzten zehn Jahre beleuchten. Ich denke, das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um dieses Konzept nach vorne zu bringen. Der letzte Punkt. Eines ist, glaube ich, ganz besonders wichtig: dass dieses Konzept nicht missbraucht oder diskreditiert wird, dass sich also kein Staat, wenn es ihm aus nationalem Interesse passt, darauf beruft, es später in einem anderen Fall aber als Eingriff in die nationale Souveränität ablehnt. Das haben wir vonseiten Russlands schon erlebt. Insofern, glaube ich, ist es wichtig, dass wir eine solche Konferenz einberufen. Deutschland wird sich hier aktiv und engagiert einbringen. Vielen Dank.