Partei: SPD
Noch treffen wir uns gewöhnlich persönlich im Parlament , um Debatten zu führen - wenn es nicht so spät ist , dass wir unsere Reden zu Protokoll geben müssen . Noch können wir Mitglieder der Bundesregierung leibhaftig hierher ins Parlament zitieren . Genießen Sie diese altmodische Versammlungsform , solange es sie noch gibt ! Denn : Wer weiß , ob wir uns nicht bald von unseren global agierenden Aktiengesellschaften abschauen können , wie Versammlungen im Internetzeitalter auch ganz anders durchgeführt werden können . Die Grundlage dafür legen wir mit diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie . Sie alle wissen : Die Umsetzung von EU-Richtlinien ist für den deutschen Gesetzgeber nicht immer eine prickelnde Aktion . Ich meine aber , die Aktionärsrichtlinie können wir freudig umsetzen . Denn was mit der Richtlinie angestrebt wird , ist gut für Aktionäre , die rechtzeitig und vollständig informiert werden wollen und die ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen möchten . Die Ziele der Richtlinie sind auch attraktiv für Aktiengesellschaften , die weltweit um Kapitalgeber werben , und damit sind sie gut für die deutsche Wirtschaft . Um was geht es der Europäischen Union ? Sie will mit ihrer Richtlinie dafür sorgen , dass Aktionäre unabhängig von ihrem Wohnsitz frühzeitige und leicht zugängliche Informationen über Hauptversammlungen und ihre Tages-ordnungen erhalten . Sie möchte außerdem börsennotierten Aktiengesellschaften ermöglichen , ihre Hauptversammlungen so durchzuführen , dass eine Onlineteilnahme von Aktionären möglich ist . Die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten würde dadurch erleichtert . Für die Kapitalgeber wäre eine solche Praxis angenehm und kostensparend . Transparenz , Information und Beteiligung durch Nutzung der modernen Kommunikationsformen - das ist begrüßenswert . Deshalb setzen wir das gerne um . Bisher war es nach deutschem Recht in der Hauptversammlung lediglich möglich , dass die Mitglieder des Aufsichtsrates im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Hauptversammlung teilnehmen können . Auch Direkt-übertragungen der Hauptversammlung in Ton und Bild waren bisher möglich , um ein passives Zuschauen und Zuhören aus der Ferne zu ermöglichen . Künftig wäre es aber auch möglich , dass Aktionäre auf diese Weise aktiv an der Hauptversammlung teilnehmen können , wenn es die Aktiengesellschaft selbst in ihrer Satzung erlaubt . Fragen , Anträge , Redebeiträge und die Teilnahme an Abstimmungen können online ermöglicht werden . Ich bin davon überzeugt , dass Aktiengesellschaften sehr bald diese Regelungen nutzen werden . Gebietsfremde Aktionäre , die aufwendige Flugreisen vermeiden wollen und auf ihrer Seite den technischen Aufwand nicht scheuen , werden diese Möglichkeiten einfordern . Ich bin gespannt auf diese neuen Praktiken . Der weitere Schwerpunkt des heutigen Gesetzentwurfs liegt bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen . Wir setzen damit die Bemühungen fort , räuberischen oder besser gesagt erpresserischen Aktionären die missbräuchliche Ausnutzung von Aktionärsrechten zu erschweren . Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts , dem sogenannten UMAG , haben wir hierfür bereits die Grundlagen gelegt . Die Entwicklung zeigt aber , dass wir mehr tun müssen . Es muss beispielsweise vermieden werden , dass Anfechtungskläger Freigabeverfahren dadurch in die Länge ziehen können , dass gerichtliche Schriftstücke im Freigabeverfahren an Privatadressen nach Dubai oder in die Volksrepublik China geschickt werden müssen - unter Einschaltung der dortigen Behörden . Die Gesetzesbegründung schildert dies schön anschaulich . Verzögerungen können aber auch durch spätes oder unvollständiges Einzahlen des Prozesskostenvorschusses bewirkt werden . Dadurch wird das Zustellen der Anfechtungsklage an die Gesellschaft und deren Akteneinsicht verhindert . Solchen winkeladvokatischen Tricksereien werden wir einen Riegel vorschieben . Der Entwurf sieht deshalb vor , dass alle erforderlichen Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten im Anfechtungsverfahren erfolgen können . Außerdem soll im Falle des unvollständigen Einzahlens des Prozesskostenvorschusses der Gesellschaft ein vorzeitiges Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden , damit der Freigabeantrag zügig vorbereitet werden kann . Das sind gute Maßnahmen . Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor , dass ein Anfechtungskläger Aktien mit einem anteiligen Betrag von mindestens 100 Euro halten muss , damit er eine Freigabe aufhalten kann . Das entspricht im Mittelmaß etwa einem Investment von 1 000 bis 2 000 Euro ; vor allem aber muss diese Beteiligung an der Gesellschaft vor Einberufung der Hauptversammlung bestehen . Schließlich soll mit dem Gesetzentwurf das Gerichtsverfahren abgekürzt werden . Das möchte auch der Bundesrat , und er hat zu diesem Zweck in seinem Gesetzentwurf , der ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung steht , die erst- und letztinstanzliche Entscheidung bei Anfechtungsklagen durch das Oberlandesgericht vorgesehen . Diesen Weg hat der Bundesrat auch für das ARUG empfohlen . Der Entwurf der Bundesregierung geht jedoch einen anderen Weg . Die erste Instanz soll danach bei den Landgerichten bleiben , die allerdings die sofortige Beschwerde nur noch bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zulassen dürfen . Wir werden beraten , welches der bessere Weg ist . Meine erste Sympathie gilt aber schon dem Regelungsentwurf der Bundesregierung . Denn bei allem berechtigten Zorn auf Berufskläger sollten wir nicht vergessen , dass es auch , und zwar in der übergroßen Mehrzahl , redliche Kleinaktionäre gibt und dass diese angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten benötigen . Wir wollen auch mit diesem Gesetzentwurf die Balance halten : Der Missbrauch soll verhindert werden , die redliche Rechtswahrnehmung aber weiterhin möglich bleiben .