Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zugegeben , ich habe gegen Anträge der Fraktion Die Linke in diesem Haus schon weitaus klügere Argumente als die soeben von den Vorrednern vorgetragenen gehört . - Geben Sie es einmal zu Protokoll , dass wir fast ausschließlich sehr kluge und gute Anträge einbringen . Der Vorschlag der Fraktion Die Linke lautet : Die bundesweite Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur soll für Anrufende kostenfrei sein . Es geht nicht darum , dass wir die Möglichkeit der Telefonberatung infrage gestellt hätten ; das haben wir überhaupt nicht getan . Wir haben auch nichts - das wurde uns vorhin unterstellt - in unserem Antrag versteckt , sondern das wird gleich im ersten Satz hervorgehoben . Wir wollen , dass es kostenfrei geschehen kann . Die Linke schlägt zur Finanzierung vor , dass die Kosten mit dem Rahmenvertrag zwischen Bundesagentur und Telekom abgegolten werden ; dafür gibt es allemal Spielraum . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundestag hätte es heute in der Hand gehabt , eine kleine Verbesserung der Lebenslage von Arbeitsuchenden zu beschließen . Es geht immerhin um 7 Millionen Menschen , die ALG II beziehen ; durch den Fortgang der Krise werden mehr Menschen davon betroffen sein . Bekanntlich hat allein VW angekündigt , in diesem Jahr alle 16 500 Leiharbeiterstellen zu streichen . In diesem Hause sind 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung in einer historischen Schrecksekunde beschlossen worden . 4 Cent pro Gesprächsminute sollen nicht drin sein ? Ich bitte Sie ! Das ist doch absurd . Warum folgen Sie unserem Antrag nicht ? Ich gebe zu : Ich konnte mir bis eben nicht vorstellen , dass Sie den Antrag wirklich ablehnen wollen . Ich dachte , das läuft anders , so wie wir es auch aus dem Bundestag kennen . Ich dachte , dass Sie uns wortreich , sozusagen im Würgegriff des Sachzwanges , erklären , warum das alles nicht geht , dann aber wenigstens - auch das kennen wir - einen ähnlichen Koalitionsantrag nachschieben , mit dem Sie dieses Anliegen bedienen . Sie aber sagen dazu Nein . Die SPD hat sich jetzt selbst verordnet , öffentlich nicht mehr von dem Begriff Agenda 2010 zu reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , die Schere der Agenda 2010 haben Sie aber offenbar noch immer im Kopf , und das ist fatal . Nun will ich mich kurz mit den Einwänden beschäftigen : Zum einen sagt man : Das kostet nicht viel . Was aber ist nicht viel ? Ich denke , wir alle als Bundestagsabgeordnete haben keine Ahnung davon , was von Arbeitslosigkeit Betroffene an Lebenslagen in diesem Lande erdulden müssen . Wir sollten uns dieses Argument nicht zu eigen machen . Weiter sagen Sie : Die reden da vielleicht zu lange . Ich kann nur zurückfragen : Wollen wir die Leute zum Schweigen bringen , oder wollen wir ihnen helfen ? Schließlich kommen Sie mit dem wirklich absurden Argument , dass die Bundesregierung der BA nicht hi-neinreden könnte . Dabei weiß niemand besser als die Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wie oft gerade dieses Bundesministerium in die BA hineinregiert . Das ist doch nun wirklich ein alter Hut . Da lachen ja die Hühner . Selbst wenn Sie mit dem Kostenargument recht hätten : All das , was hier passiert , ist immer ein Akt der Entwürdigung und Diskriminierung . In unserem Grundgesetz heißt es : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Es gibt danach aber einen zweiten Satz : Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Während der erste Satz also gewissermaßen ein Gebot ist , ist der zweite Satz ein Staatsauftrag . Diesen Staatsauftrag negieren Sie , wenn Sie sich hier einem so einfachen Vorschlag widersetzen . Meine Damen und Herren , ein ganz kleines Stück dieser versagten Würde hätten wir den Betroffenen heute zurückgeben können . Selbst dazu sind Sie nicht bereit . Sie sind und bleiben offenbar eine Große Koalition der sozialen Kälte . Es tut mir leid .