Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns mitten in einer großen internationalen Finanzkrise , die in Deutschland im Sommer 2007 sichtbar wurde . Sie wurde sichtbar , als damals zwei Kreditinstitute in eine Schieflage gerieten : die IKB und die Sachsen LB . Durch eine konzertierte Aktion der Bundesregierung , der Bundesbank , der BaFin und der Bankenverbände konnten beide Institute gerettet werden . Dann kam der 15 . September 2008 , jener Tag , an dem eine der größten Banken der Welt , Lehman Brothers , in die Insolvenz ging . Dies hat die ganze Finanzlandschaft grundlegend verändert . Rückblickend war es ein ganz entscheidender Fehler , diese Bank in die Insolvenz gehen zu lassen . Daraufhin wurde bei uns in Deutschland klar , dass mit Einzelaktionen - ich sage : leider - nichts mehr zu machen ist . Deshalb hatte sich die Große Koalition entschieden - auch die FDP hat mitgemacht - , einen Bankenschirm einzusetzen . Eines können wir heute feststellen : Das entscheidende Ziel war , sicherzustellen , dass keine Bank in Deutschland in die Insolvenz geht . Dies haben wir bis heute gewährleistet . Dies müssen wir auch in Zukunft sicherstellen . Damit hat der Schirm seine zentrale Aufgabe schon erfüllt . Wenn ich sehe , dass inzwischen bei der SoFFin weit über 100 Anfragen vorliegen , dass etwa 30 Prozent der 400-Milliarden-Euro-Garantien in Anspruch genommen wurden , dass die ersten Eigenkapitalhilfen ausgezahlt worden sind , dann kann ich nur sagen : Dafür , dass es ein völlig neues Instrument ist , hat die SoFFin schon in den ersten Monaten hervorragende Arbeit geleistet . Sicher muss man jetzt die Frage stellen - diese werden wir uns ständig stellen - : Was muss verändert werden ? Bei uns gibt es eine Diskussion darüber , aber noch keine Entscheidung . Ich warne wie immer vor Schnellschüssen . Natürlich kann man über das Thema der Fristen diskutieren . Andere Länder in Europa haben Fristen von vier oder fünf Jahren vorgesehen ; die EU hat dies akzeptiert . Aber wenn wir die Fristen zu lange ausdehnen , dann stellen wir eine Konkurrenz zu Pfandbriefen und Unternehmensanleihen her und machen diese Märkte automatisch kaputt . Wir sollten auch an die Zeit nach der Krise denken . Deshalb bin ich persönlich und ist auch meine Fraktion in dieser Frage sehr restriktiv . Ich bin allerdings nicht mehr in der Situation , zu erklären : Das machen wir bestimmt nicht . - Das habe ich einige Male in der Vergangenheit gesagt und wurde dann durch die Fakten eingeholt . Aber bis heute sehe ich diese Notwendigkeit nicht . Der zweite Punkt , der diskutiert wird , ist die Frage : Reichen die 33 ,3 Prozent , mit denen wir uns beteiligen ? Bei der Commerzbank sind wir mit 25 Prozent plus einer Aktie beteiligt . Ich sage : Wenn man hier einen noch höheren Prozentsatz zulässt , dann sehe ich eine ganz große Gefahr für die Aktienkultur in Deutschland . Wir sollten davon ausgehen , dass wir auch nach der Krise eine gewisse Aktienkultur benötigen . Wir dürfen diesen Markt nicht zerstören . Das zentrale Thema in der Diskussion ist aber der Umgang mit schlechten Papieren . Niemand kann heute einem Papier ansehen , ob es schlecht ist oder nicht . Wir tun so , als ob man bei der Bank auf einen Knopf drücken müsste , um zu wissen , wie viele schlechte Papiere man hat . Das kann man eben nicht . Man kann nur zwei Fragen beantworten : Gibt es einen Markt für ein bestimmtes Papier ? Wenn es keinen Markt gibt , dann gibt es dafür überhaupt keinen Preis . Oder : Liegt der Preis deutlich unter dem Nennwert ? Falls ja , wissen Sie , wie viel Sie abzuschreiben haben . Sie wissen aber nicht , wie viel Sie in drei oder vier Jahren dafür bekommen . Dies kann sich jeden Tag ändern . Wir sollten nicht den Eindruck erwecken , als ob man genau feststellen kann , was ein gutes und was ein schlechtes Papier ist und wie schlecht ein Papier ist . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Natürlich sehen wir das Problem . Wir lassen uns durch diese Hunderte von Milliarden Euro jedoch nicht verunsichern . Aber eines ist sicher : Wenn sich herausstellt , dass wir neue Instrumente für die sogenannten schlechten Papiere brauchen , dann wird die Große Koalition wie damals nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank handeln . Die Große Koalition hat gezeigt , dass sie auf Herausforderungen , denen man sich stellen muss , mit dem richtigen Instrumentarium antwortet . Dies werden wir , falls sich neue Probleme ergeben , auch in den nächsten Monaten tun . Herzlichen Dank .