Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wo eine belastete Vergangenheit nicht wirklich zur vergangenen Geschichte wird , bricht sie in die Zukunft ein und droht diese zu verspielen . 50 Jahre nach Kriegsende sind wir offensichtlich noch nicht fähig , diese Belastungen angemessen aufzuarbeiten und uns der Zukunft zuzuwenden . Manche Reden , insbesondere die letzte , Herr Klein , die wir von Ihnen hier gehört haben , sind ein deutliches Beispiel dafür . Zudem ist hier klargeworden , daß das , was Herr Verheugen gesagt hat , von Ihnen und Herrn Schäuble offensichtlich unterschiedlich bewertet wird . . Gewiß , Sie haben recht : Wir müssen noch viel miteinander reden . Daß man in unseren Gesellschaften in Jahrzehnten zuwenig darüber reden konnte , ist auch ein Teil des Problems ; da gebe ich Ihnen recht . Ein anderer Teil des Problems ist eine Bundesregierung , die ständig auf bayerische Befindlichkeiten schielt und deshalb das Verhältnis zur Tschechischen Republik zu einer Funktion der Innenpolitik und des bayerischen Kommunalwahlkampfes macht . . Dazu kommt ein Außenminister , dem ich persönliches Bemühen in keiner Weise absprechen will , dem aber - wie seiner Partei - vorzuwerfen ist , daß er - entgegen allem Reden , auch beim Dreikönigstreffen - nicht den Mumm hat , den Kanzler zu zwingen , endlich einmal Farbe zu bekennen . Der zentrale Hintergrund für die augenblickliche schwierige Situation ist der Umgang mit den Eigentumsansprüchen der Sudetendeutschen . Uns allen müßte doch klar sein , daß diese Ansprüche von keiner tschechischen Regierung anerkannt werden können und die Diskussion um diese Ansprüche endlich der Vergangenheit angehören muß . Sie darf die Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht mehr belasten . Das Unrecht ist nicht rückgängig zu machen : weder das vor 1945 noch das nach 1945 . Diskussionen um Rechtsansprüche führen uns nicht in die Zukunft . Die Gestaltung dieser gemein . noch : Markus Meckel haben . . In der Sache bedeutet das einen Verzicht auf das Geltendmachen dieser Ansprüche - und genau das ist nötig . In welcher Weise dieser Verzicht förmlich ausgesprochen wird , ist , wie wir alle wissen , umstritten . Umstritten ist auch die Frage , ob und welche Ansprüche dann gegebenenfalls gegenüber der Bundesrepublik entstehen . Ein Gutachten dazu liegt vor . Vermutlich wird man demnächst ein anderes , das dem widerspricht , vorliegen haben . Aber das sind rechtliche Fragen , die wir hier miteinander nicht klären können . Was wir klären können , ist die Frage , ob wir politisch den Mut aufbringen , Sicherheit und Klarheit zu schaffen . . Es geht um die Gewißheit unserer Nachbarn , daß wir die Beziehungen unserer Länder auch in Zukunft nicht mit dieser Eigentumsfrage belasten . Viele Betroffene von damals sehen das übrigens heute genauso . Deshalb muß der Bundeskanzler hier endlich den Weg freigeben und dafür sorgen , daß eine bayerische Nebenaußenpolitik das deutsche Interesse an einer deutsch-tschechischen Aussöhnung nicht mehr behindert . Belastete und schuldhafte Vergangenheit darf nicht verschwiegen und verdrängt werden . Das ist natürlich nicht nur für Deutsche zu sagen , sondern auch für Tschechen . Auch dort ist mit der Vertreibung Unrecht geschehen . Die Diskussion geht jetzt darum , wieweit die tschechische Seite bereit ist , dies auszusprechen . Ich denke , die Vergangenheit hat deutlich gemacht , daß beide Seiten allzulange nur von dem ihnen selbst angetanen Leid geredet haben . Erst in den letzten Jahren ist das seinerzeit Geschehene in breiteren Schichten differenzierter zur Sprache gekommen . Hier haben insbesondere die Kirchen ein großes Verdienst , weil sie dies untereinander diskutiert haben und zu klaren Aussagen gekommen sind . Deshalb ist ihnen großer Dank auszusprechen . Doch gleichzeitig ist klar , daß nicht nur der Präsident der Tschechen , sondern auch die tschechische Regierung bereit ist , die Vertreibung der Sudetendeutschen zu bedauern . Damit meine ich nicht nur die wilden Vertreibungen vor dem Potsdamer Abkommen , sondern auch das , was wir heute als ethnische Säuberung bezeichnen würden und was in den Monaten und Jahren danach geschah . Damals wurden Deutsche , nur weil sie Deutsche waren , enteignet und vertrieben , selbst dann , wenn sie Widerstand gegen Hitler geleistet hatten . Das war Unrecht , und darum kann man nicht herumreden , auch wenn die Zusammenhänge mit den vorhergehenden deutschen Verbrechen nicht vergessen werden dürfen . . Auch die tschechische Regierung ist bereit , die moralische Verwerflichkeit der Vertreibung zu benennen . Schon vor Jahren hat sich Herr Havel dafür entschuldigt . Das kann aber von tschechischer Seite nur so ausgedrückt werden , daß für sie nicht die Gefahr besteht , daß die eigene Rechtsordnung der Nachkriegszeit umgeworfen wird . Wir Deutsche kennen das Problem im Umgang mit dem Münchner Abkommen und sollten diese Schwierigkeit anerkennen . Wir wissen heute nicht , wie das weitergeht , wollen aber nicht , um mit den Worten des Kollegen Glotz zu reden , daß das deutsch-tschechische Verhältnis weiter verschlampt wird .