Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Anlass für die Debatte heute ist das schreckliche Ereignis in Erfurt , das uns daran erinnert hat , dass es immer noch Gewalt und brutale Gewalt in der Gesellschaft gibt . Im Moment des Geschehens neigen dann viele dazu , einfache Rezepte zur Hand zu nehmen . Doch einfache Rezepte gegen Gewalt gibt es nicht . Insofern ist es gut , dass wir erst etwas später , nämlich heute , nicht nur über dieses eine Beispiel der Gewalt reden , sondern über Gewalt und deren Ursachen schlechthin . . Wenn die Gewalt erst einmal ausgebrochen ist , ist es oft zu spät , an den hohen Wert friedlicher Konfliktlösungen in unserer Gesellschaft zu erinnern . Darum sind wir gefordert , auch dann , wenn kein Gewalttäter die Schlagzeilen unserer Medien beherrscht , über Gewalt zu reden . Wir sind gefordert , schon die kleinsten Anzeichen von Gewalt zu bekämpfen ; denn auch hier würde Schweigen bedeuten , dass wir Gewalt akzeptieren . Darum ist es gut , dass wir in dieser Legislaturperiode einige Programme auf den Weg gebracht haben , die ein einziges Ziel haben : die Zivilcourage von Menschen zu stärken , insbesondere auch gegen rechte Gewalt , und den Opfern zu helfen . Denn es kommt mir zu wenig zur Sprache , dass Gewalt nicht nur einen Täter , sondern dass Gewalt immer auch viele Opfer hat . . Gewaltbereitschaft , Gewaltakzeptanz , Gewalthandeln sind komplexe Phänomene . Sie haben ganz unterschiedliche Erscheinungsformen , vielfältige Rahmenbedingungen , vielfältige Ursachen auf gesellschaftlicher und individueller Ebene . Deshalb wird es wohl nie gelingen , Gewalt als eine Form der Konfliktlösung aus unserer Gesellschaft ganz zu eliminieren . Aber jeder Schritt zur Senkung der Gewaltbereitschaft ist wichtig . Vieles hat mit Erziehung zu tun , einer Erziehung zur friedlichen Konfliktlösung . Gefordert ist dabei _ darauf wurde heute schon oft hingewiesen _ zumeist der Ort der primären Sozialisation , nämlich die Familie . Sie gibt emotionalen Rückhalt und vermittelt Werte , wobei nicht nur Worte , sondern auch Vorbilder zählen . Wenn der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden soll , dann muss in der Familie mit der Aufklärung darüber begonnen werden , dass vermeintlich Stärkere kein Recht haben , vermeintlich Schwächeren gewalttätig zu begegnen . . Deshalb ist es ein großer Fortschritt , dass es in dieser Legislaturperiode gelungen ist , den wichtigen Leitsatz Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern . . Noch besser wäre es gewesen , wenn wir diesen Satz in das Grundgesetz hineingeschrieben hätten . . Dann hätten wir ein sichtbares Fundament unserer zivilisierten Gesellschaft gehabt . Aber dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit . Ein Satz in einem Gesetz bewirkt natürlich noch keine Umorientierung hin zur gewaltfreien Erziehung auf breiter Basis . Dazu bedarf es einer breit angelegten Kommunikation in der Gesellschaft . Dieses Ziel muss nicht nur akzeptiert , sondern auch in aktives Verhalten umgesetzt werden . Wir vom Familienministerium haben deshalb die angesprochene Gesetzesänderung mit vielen Vorortaktionen im Rahmen der Kampagne Mehr Respekt vor Kindern begleitet . Diese Kampagne ist erfolgreich gewesen . Mittlerweile halten 85 Prozent der Eltern eine gewaltfreie Erziehung für ein wichtiges Ziel . Mir scheint das ein zukunftsweisendes Beispiel zu sein . . Es reicht eben nicht aus , nur Forderungen an die Familien heranzutragen . Familien brauchen auch Hilfsangebote . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde dementsprechend geändert , damit sich verstetigt , dass die Familien , die ihre Konflikte gewaltfrei lösen wollen , auch flankierende Unterstützung bekommen . Denn Kinder wachsen heute anders auf . Bei der Vermittlung von Werten müssen Familien heute mehr denn je mit den Medien , mit den Gleichaltrigengruppen , mit neuen Informations- und Kommunikationstechniken , über lange Zeit mit Kindergarten und Schule sowie mit der Arbeitswelt der Eltern teilen . Kinder wachsen also öffentlicher auf , was Eltern überfordern und auch hilflos machen kann . Deshalb gibt es neben der privaten Verantwortung der Familie immer auch eine öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern , wie jüngst im Elften Kinder- und Jugendbericht noch einmal betont wurde . . Wer dies negiert und ausschließlich auf das private Recht , die private Verantwortung der Familien verweist , lässt Eltern alleine und bleibt Eltern und Kindern , insbesondere den Familien in prekären sozioökonomischen Lebenslagen , etwas schuldig . Die Fragen nach der privaten Qualität der Familie und danach , ob wir in der Politik die Augen vor dem Innenleben der Familie verschließen dürfen oder nicht , haben uns in den Diskussionen , die wir in diesem Parlament Petra Pau 24990 über Gewalt geführt haben , immer begleitet . Viele wichtige Entscheidungen wurden genau aus diesem Grund zu lange hinausgezögert , vielleicht auch weil die vermeintlich Stärkeren zumindest im Privaten ihre Position wahren wollten , ohne zu sehen , dass sie damit auch den Nährboden für Gewalt pflegten . Es hat über 20 Jahre gedauert , bis endlich in den 70er-Jahren die einer Demokratie unwürdige Vorherrschaft des Mannes über die Frau in der Ehe aus dem Gesetz gestrichen wurde . Über 40 Jahre , davon 20 Jahre aktive Debatte im Parlament , hat es gedauert , bis endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde . Erst in diesem Jahr ist das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten , das dafür sorgt , dass bei Gewalt in der Familie der Täter und nicht das Opfer die Ehewohnung zu verlassen hat . Erst vor ein paar Jahren ist es gelungen , bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit die Verjährungsfrist auszusetzen , damit die Opfer gerade auch Täter aus ihrem sozialen Nahbereich später noch erfolgreich anklagen können . Weil die Mehrheit im Parlament zu lange geneigt war , diese Gewalt in der Familie stillschweigend zu akzeptieren , haben wir wertvolle Jahre verloren , das Unsrige zur Senkung der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu tun . . Man darf nicht vergessen , dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist . Darum ist es gut , dass gerade in dieser Legislaturperiode mehrere Gesetze und begleitende Maßnahmen gegen Gewalt , auch gegen Gewalt in der Familie , auf den Weg gebracht wurden . Dazu gehört der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen . Wenn wir es mit einer effektiven Gewaltprävention in der Gesellschaft ernst meinen , dann brauchen wir eine konsequent geschlechtsspezifische Sichtweise ; denn männliche Jugendliche wenden häufiger und brutaler Gewalt an als weibliche . Unter den rechtsextremen Gewalttätern sind weitaus mehr männliche als weibliche Täter . Weibliche Jugendliche hingegen neigen dazu , sich bei scheinbar nicht zu lösenden Konflikten zurückzuziehen oder Gewalt gegen sich selbst auszuüben . Wer hat nicht von Magersucht gehört ? Diese Tatsachen fordern eine konsequent geschlechtsspezifische Ursachenanalyse und ebenso geschlechtsspezifische präventive Strategien . . Ich bedauere es sehr , dass es bis heute nicht gelungen ist , in der Jugendhilfe auch genügend Angebote einer emanzipatorischen Jungenarbeit und einer emanzipatorischen Mädchenarbeit zu unterbreiten . . Gerade die Jugendhilfe kann viel tun _ das zeigen viele Beispiele _ , um Gewalttendenzen vorbeugend entgegenzuwirken , die etwa dann entstehen , wenn junge Menschen in sozialen Brennpunkten für sich keine Zukunft sehen , wenn sie sich der Konkurrenzgesellschaft hilflos ausgesetzt sehen , wenn es ihnen an Schlüsselqualifikationen mangelt , um sich sozial und beruflich zu integrieren . Das alles sind Rahmenbedingungen , die zum Nährboden für Gewalt werden können , wenn es an Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten mangelt . Den Jugendlichen , Frau Merkel , fehlt dann genau das positive Selbstwertgefühl , das sie doch so dringend brauchen . . Mit den Programmen Entwicklung und Chancen und Freiwilliges Soziales Trainingsjahr haben wir in den letzten Jahren gute Integrationsergebnisse erreicht , sodass wir diese Programme auch ausweiten möchten . Es hat mich ein wenig erschreckt , dass Herr Merz als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion vor ein paar Tagen ganz undifferenziert sagte , es gebe eine Sozialindustrie , die davon lebe , das Problem nicht zu lösen . . _ Im Handelsblatt vom 28 . Juni können Sie es nachlesen . . _ Ich hätte es gern mit ihm diskutiert . Es hat mich , wie gesagt , erschreckt . . _ Dann sagen Sie doch , dass Sie ganz anderer Meinung sind ! Viele Jugendliche brauchen die Sozialindustrie , brauchen die Netzwerke von Jugendhilfe , Schule und Beschäftigung , weil sie sonst keine Chance haben , ihr Problem zu lösen . Wenn wir auf die Programme , die Jugendlichen helfen , verzichten , dann sparen wir vielleicht an dieser Stelle , aber _ das ist das Problem _ wir werden für die innere Sicherheit sehr viel mehr Geld ausgeben müssen . . Zum Abschluss möchte ich noch auf eine Form von Gewalt hinweisen , die in unserer Debatte zu wenig Aufmerksamkeit findet , nämlich die Gewalt gegen Ältere . . Hierbei geht es oft um verborgene Gewalt in der Familie und vielleicht auch in öffentlichen Einrichtungen . In einem dreijährigen Modellversuch haben wir versucht zu sensibilisieren und haben auch Hilfsangebote evaluiert . Das reicht jedoch nicht . Die demographische Entwicklung zeigt : Der Druck und mit ihm auch die Überforderung vieler Einzelner werden stärker . Darum wird sich der Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 24991 nächste Bundestag verstärkt den Folgen der demographischen Entwicklung widmen müssen . Wenn es eine New Economy gibt , dann liegt sie weniger in neuen Sendemasten und Satelliten , sondern sie liegt im Bereich derAltenbetreuung , was aus ökonomischer , arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Sicht , aber auch im Sinne der Gewaltprävention notwendig ist . Nachdem ich die Bundestagsdebatten nun 16 Jahre verfolgen konnte und immer wieder sehen durfte , was in der Kernzeit diskutiert wird und was nicht in der Kernzeit debattiert wird , bitte ich all diejenigen , die demnächst im Ältestenrat die Tagesordnungen des Deutschen Bundestags aufstellen : Denken Sie doch auch einmal an die Themen , die so viele Menschen direkt angehen , zum Beispiel Altenbetreuung , zum Beispiel Gewalt gegen Ältere ! Diese Themen sollten auch einmal in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr debattiert werden . und nicht immer erst um 23 Uhr , wenn Reden oft zu Protokoll gegeben werden und eh schon alle im Bett sind . Wir überschätzen uns , wenn wir meinen , dass die theoretischen Debatten über Wirtschaftspolitik das seien , was die Herzen der Menschen wirklich erreiche . Das tun andere Themen . Da ich demnächst _ ganz freiwillig _ aufhöre , wünsche ich Ihnen alles Gute für die nächste Zeit . 16 Jahre Parlamentarier sein zu dürfen hat mir unwahrscheinlich viel Spaß gemacht . Es hat mir Spaß gemacht , mit meiner Fraktion , aber auch mit der CDU/CSU und den anderen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten . . _ Insbesondere hat es mir natürlich Spaß gemacht , mit den Niedersachsen zusammenzuarbeiten . _ Alles Gute für die Zukunft ! .