Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es vergeht fast keine Woche , ohne daß in unserem Land Themen wie Sicherheit von Kernkraftwerken , Beseitigung des Atommülls oder gar Ausstieg aus der Kernenergie medienwirksam ausgebreitet werden . . War es vor kurzem ein von der Gesellschaft für Strahlenschutz in Dresden veranstaltetes Symposium zu Fragen der Strahlengefährdung in der Region Sachsen/Thüringen mit der Schlagzeile Krebsalarm in der Wismut-Region , so ist es heute das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben . In Dresden wurde seitens der Gesellschaft für Strahlenschutz in einer Vorab-Pressekonferenz ein Katastrophenszenario entworfen , nach dem sowohl das Krebsrisiko für die Bewohner der Wismut-Region als auch die Sanierungskosten um jeweils das Zehnfache höher veranschlagt werden müßten , wohlgemerkt ohne wissenschaftlich fundierte Begründung . Die Gegenargumentation während des Symposiums , gegeben vom Bundesamt für Strahlenschutz , von der Wismut und vom sächsischen Umweltministerium vorgetragen , fielen _ wen wundert es _ unter den Tisch . Eine Parallele dazu sehe ich in der Thematik der heute von der SPD beantragten Aktuellen Stunde . Wenn Sie , Frau Kollegin Klemmer von der SPD- Fraktion , in Ihrer Pressemitteilung vom 8 . November 1993 behaupten , das Problem der Entsorgung des atomaren Mülls bleibe weiter auf der Strecke und werde fahrlässig ignoriert , . so muß ich Ihnen sagen : Damit ignorieren Sie beispielsweise die beachtlichen Erfolge bei der Sanierung der Wismut-Region , für die die Bundesregierung jährlich ungefähr 800 Millionen DM ausgibt . . Mir scheint : Das Hauptproblem der Entsorgung des atomaren Mülls in Deutschland liegt in der Verweigerung und Blockadehaltung der Opposition . . Kollegin Klemmer , wenn Sie schreiben , daß die Zweifel internationaler Experten an der Endlagerung in Salzstöcken immer größer werden , dann sei darauf verwiesen , daß z . B . in Frankreich und England schwach- und mittelradioaktive Stoffe lediglich über Tage deponiert werden . und diese Tatsache dort keineswegs eine solch überzogene Protestreaktion wie in Deutschl and hervorruft . Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie das Bundesamt für Strahlenschutz stellten im April dieses Jahres fest , daß neue geowissenschaftliche Erkenntnisse keine Anhaltspunkte ergeben , die einer Wiederaufnahme des Einlagerungsbetriebes entgegenstehen . Die bestehende Genehmigung des Endlagers , die noch zu DDR-Zeiten vom SAAS erteilt wurde und laut Einigungsvertrag bis 30 . Juni 2000 gilt , ist eine Überleitungsregelung , die nach geltendem Atomrecht in ein Planfeststellungsverfahren mündet . Dieses bereits begonnene Verfahren wird entscheiden , ob das Endlager Morsleben nach dem 30 . Juni 2000 weiter als solches genutzt werden kann oder stillgelegt wird . An diesem Verfahren wird die Öffentlichkeit in vollem Umfange beteiligt . . Im übrigen erklärte sich die Bundesregierung in der Vergangenheit stets und ständig dazu bereit , mit den Gegnern der Einlagerung in Morsleben zu sprechen . So hat beispielsweise erst am 9 . November der Bundesumweltminister erneut mit Greenpeace deren Fragen und Bedenken zu Morsleben eingehend erörtert . Jedoch mußten wir wie bei den vorangegangenen Erörterungen dieses Themas feststellen , daß von Greenpeace keine neuen Fakten auf den Tisch gelegt wurden , die gegen einen Betrieb des Endlagers Morsleben sprechen . Die jüngsten Aktionen von Greenpeace lassen eher den Eindruck aufkommen , daß es Greenpeace nicht primär um Morsleben , sondern um ein Medienspektakel geht . Greenpeace geht es nicht um Sicherheit und sichere Verwahrung von schwachund mittelradioaktiven Stoffen , sondern generell um den Verzicht auf Kernenergie , und dazu dient Morsleben als Vorwand . . Deutschland hat weltweit das höchste Sicherheitsniveau bei Kernkraftwerken . Kurzfristig auf Kernenergie zu verzichten ist töricht und hieße , die Spitzenstellung , die Deutschland bei der Reaktorsicherheit besitzt , aufzugeben und das Forschungspotential auf diesem Gebiet lahmzulegen . Auch das wäre ein weiterer Schritt zur Demontage des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Meine Damen und Herren ! Wir produzieren Atommüll ; wir haben ein sicheres Endlager und eine gültige 17030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Harald Kahl Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2000 . Morsleben _ das ist die einhellige Auffassung der Reaktorsicherheitskommission , des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe _ ist sicher . Deshalb gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund , dagegen zu opponieren . Es wäre wünschenswert , wenn die Opposition und Greenpeace zu einem konstruktiven Meinungsaustausch zurückkehren und nicht durch spektakuläre , medienwirksame und populistische Aktionen Verunsicherungen in die Bevölkerung tragen würden . . Damit ist letztlich keinem gedient . .