Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben meinen Gesichtsausdruck völlig fehlinterpretiert , . denn wir teilen im Prinzip Ihre mit diesem Gesetz verfolgten Bestrebungen . . Ich habe aber vielleicht etwas ernster geschaut _ die Stirn gerunzelt habe ich wahrscheinlich nicht _ , als Sie die Zahlen genannt haben . Wenn Sie sich zum Beispiel die Zahlen Ihres Heimatlandes Baden-Württemberg für das Jahr 1998 ansehen würden , könnten Sie nicht sagen , daß der Täter-Opfer-Ausgleich in Baden-Württemberg nicht erfolgreich sei oder zu gering ausfalle . Denn immerhin sind dort mehr als 1 000 Fälle im Täter-OpferAusgleichsverfahren durchgeführt worden . Das , finde ich , ist ein großer Erfolg der baden-württembergischen Regierung , natürlich auch des liberalen Justizministers , Goll . . Der Täter-Opfer-Ausgleich , der ja nicht ganz neu ist , sondern ursprünglich im Jugendstrafrecht gegolten hat und seit 1994 auch im Erwachsenenstrafrecht gilt , hat sich in den letzten Jahren durchaus bewährt bei Straftaten wie Beleidigung , Körperverletzung und Nötigung , Straftaten , bei denen sich Täter und Opfer in Konfliktsituationen häufig unmittelbar gegenüberstanden . Wir fordern diesen Täter-Opfer-Ausgleich , weil wir hoffen , so den Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu verbessern und zu sichern , aber auch , weil wir glauben , daß durch die erforderlichen Gespräche zwischen Täter und Opfer unter Zuhilfenahme eines Dritten ebenfalls präventive Wirkung erzielt wird . Wir sind uns bewußt , daß der Täter-Opfer-Ausgleich häufig dazu führt , daß eine Verurteilung vermieden oder zumindest die Vollstreckung einer Strafe verhindert werden kann . Fiskalische Gesichtspunkte dürften dabei eigentlich überhaupt keine Rolle spielen . Wir wissen , daß die Aburteilung durch ein Gericht wahrscheinlich viel billiger wäre und viel schneller ginge . Die Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren ist viel aufwendiger , aber sie dient dem Rechtsfrieden . Deswegen wollen wir diese Verfahren gerade auch unter präventiven Gesichtspunkten haben .  Der Entwurf der Bundesregierung zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs dient meines Erachtens _ wenigstens noch _ dem Ziel des Rechtsfriedens nur unvollkommen . Wir werden hierüber ja noch intensiv im Rechtsausschuß zu beraten haben . Unklar ist in meinen Augen auch die eigentliche Zielrichtung : Handelt es sich um den Ausbau einer Justizentlastung oder Verfahrensbeschleunigung , oder soll die Stellung des Opfers im Strafverfahren verbessert und die Schaffung von neuen Möglichkeiten konstruktiver Tatverarbeitung für Beschuldigte verbessert werden ? . Ich gehe davon aus , daß das letztere zu gelten hat . Dann sind wir einer Meinung , aber dann muß das auch klar gesagt werden ; denn nur das kann dem Rechtsfrieden dienen . Es bedarf einer klareren Regelung der Strafprozeß- ordnung , unter welchen Voraussetzungen der TäterOpfer-Ausgleich nach § 153a erfolgen soll . Es muß sich meines Erachtens in erster Linie um eine autonome Entscheidung von Beschuldigtem und Verletztem handeln . Lediglich das ernsthafte Bemühen des Täters wird wohl nicht reichen ; denn schließlich muß auch das Interesse des Opfers hinreichend berücksichtigt werden , wenn es aus nachvollziehbaren Gründen einen Kontakt mit dem Täter nicht wünscht . Zu Recht hat _ das hat der Kollege Götzer schon angesprochen _ der Deutsche Anwaltsverein in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs darauf hingewiesen , daß nur dann eine strafverfahrensrechtliche Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs auch zu einem breiteren Anwendungsbereich führen kann . Es müssen wichtige verfahrensrechtliche Regelungen ausdrücklich vorgenommen werden , wie zum Beispiel über die rechtliche Stellung des Personals der TäterOpfer-Ausgleich-Stelle , das rechtliche Gehör der Betroffenen vor der Einleitung des Täter-Opfer-AusgleichVerfahrens sowie die notwendigen Verfahrensschritte während des Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahrens . Ich hoffe sehr , daß es gelingen wird , im Rechtsausschuß zu einer Verbesserung des Entwurfs der Bundesregierung zu gelangen . Das ist die Voraussetzung dafür , daß sich der Täter-Opfer-Ausgleich , den ich gefördert sehen möchte _ das will ich ausdrücklich sagen _ , in Zukunft weiter durchsetzt und wir unser Ziel , nämlich ein höchstes Maß an Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu erlangen , erreichen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .