Partei: CDU/CSU
Das ist ja wohl unglaublich , angesichts Ihres Verhaltens in der Golfkrise , wo Sie es uns unmöglich machen wollten , ein Mindestmaß an Solidarität mit den Verbündeten zu wahren , und wo Sie gegen jede Zahlungen an die Verbündeten waren , jetzt eine solche Frage aufzuwerfen . Es war doch beschämend , wie Sie sich damals verhalten haben . . Im übrigen hat sich die Blauhelmdiskussion doch aus der Situation des Golfkrieges ergeben . Herr Gansel , wir waren doch zusammen in Israel . Deswegen ist es so beschämend , daß dazu kein Wort von Björn Engholm gekommen ist . Es kommt doch darauf an , konkrete Friedenspolitik zu machen . Das heißt : Wie bekommt der Israeli in den Wohnungen und Straßen von Tel Aviv seinen Frieden vor den Scud-Raketen ? Den bekommt man doch nicht durch Moralisieren und durch Schweigen ; das wissen Sie doch ganz genau . Es geht doch um konkrete Friedenspolitik . . Lafontaine hat im vergangenen Jahr , unwidersprochen von der Parteiführung , gefordert , daß die Bundeswehr auf 200 000 bis 230 000 Mann verkleinert wird . Sie haben auf Ihrem SPD-Parteitag jetzt sogar beschlossen , langfristig alle Streitkräfte überflüssig zu machen . Herr Engholm , ich frage Sie : Stehen Sie zu einer Bundeswehr in einer Größenordnung von 370 000 Mann ? Stehen Sie zu dem Auftrag der Bundeswehr , zu unseren Streitkräften ? Auch dazu hätte ich mir ein Wort gewünscht . . Wie sehen Sie die Rolle der NATO ? . In dem Beschluß , den Sie auf Ihrem Parteitag gefaßt haben , kommt die NATO nur im negativen Sinne vor . Es wird der Abzug aller Ame rikaner gefordert , und es wird davor gewarnt , daß aus der NATO ein Bündnis Nord gegen Süd wird . Für uns bleibt die NATO die Grundlage unserer Sicherheit . Dort schaffen Amerikaner und Europäer die gemeinsame Sicherheit , die wir auch in Zukunft brauchen . Es gibt kein Wort von Ihnen , wie Sie zu dieser Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft stehen . . Wir wollen den raschen Aufbau in den neuen Bundesländern . Sie haben es selbst angesprochen , daß wir wenig Zeit haben . Der Verkehrsminister hat unkonventionelle Wege vorgeschlagen , . damit schneller gebaut werden kann . Sie wissen , was das auch für Schleswig-Holstein bedeutet . Ich frage Sie ganz konkret , Herr Engholm : Wie stehen Sie zu einem Beschleunigungsgesetz ? Wie stehen Sie dazu , daß wir bürokratische Hürden abschaffen müssen , um schnell Fortschritte für unsere Mitbürger zu erreichen ? . Besonders überrascht hat mich die Bemerkung über das Buch von Konrad Seitz . Da ich das Buch selber gelesen habe und auch viel mit dem Verfasser gesprochen habe , freue ich mich zunächst einmal , daß Sie es ansprechen . Daß aber ausgerechnet Sie uns Japan als Vorbild hier vorhalten , wo Sie ansonsten für die 35- Stunden-Woche und ähnliches eintreten , dazu kann ich nur sagen : Sie haben ein weites Feld der Arbeit in Ihrer Partei , um dort die Japaner als unser Vorbild durchzusetzen . . Ich frage Sie : Wie stehen Sie zu dem Industriestandort Bundesrepublik in Europa ? Wir wollen , daß durch die staatlichen Rahmenbedingungen deutsche Unternehmen nicht schlechtergestellt sind als ihre Konkurrenten in den europäischen Nachbarstaaten . Deswegen , Herr Engholm , frage ich Sie ganz konkret : Wie stehen Sie zu Plänen , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und damit auch die Arbeitsplätze in Deutschland durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung zu sichern ? Auch dazu muß ein Wort kommen , wenn Ihnen die Wettbewerbsfähigkeit am Herzen liegt . . Sie haben dann über das Asylproblem gesprochen . Es gibt eine größere und wachsende Zahl von sozialdemokratischen Bürgermeistern , die begreifen , daß es mit dem Mißbrauch des Asylrechts so nicht weitergehen kann . Aber auch dazu gibt es von Ihnen keine konkreten Angebote , sondern nur eine leere Formel : Wir brauchten ein modernes Einwanderungsrecht . Nun frage ich Sie , Herr Engholm : Was meinen Sie damit ? Meinen Sie , daß wir Quoten einführen sollen und Ausländer nur quotiert in unser Land kommen sollen , oder sind Sie mit uns der Meinung , daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen , um den Asylmiß- brauch abzuwenden und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Standards zu schaffen ? . Mit einer solchen Formel modernes Einwanderungsrecht _ alles , was modern ist , ist ja gut _ werden Sie nicht durchkommen . Sie müssen hier Farbe bekennen , was Sie wirklich wollen . Ich finde , wir hätten auch ein Wort von Ihnen zur Verfassungsdiskussion gebraucht , denn hier gibt es sehr weitreichende Vorstellungen in Ihrer Partei . Sie haben sich zur Volksabstimmung in der Frage des Regierungssitzes bekannt . Ich muß Ihnen sagen : Das ist eine Politik , die unser Land zutiefst spalten würde . Deswegen unterstütze ich alle diejenigen , die sich um einen Konsens bemühen , damit es am 20 . Juni hier in diesem Raum eine befriedende Lösung gibt . . Wir müssen die Verfassung europatauglich machen . . _ Wer uns mit der Schweiz vergleichen will _ von der Größenordnung her _ und wer im übrigen die Problerne dort nicht sieht , der hat nicht begriffen , was wir uns aufladen würden , wenn wir plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einführten . . Wir haben eine gute Verfassung , eine Verfassung , die nach innen und außen Stabilität und Vertrauen signalisiert . Deswegen auch die Frage an Sie : Wollen Sie eine ganz andere Verfassung ? Wollen Sie dort z . B . Rechte hineinschreiben wie das Verfassungsrecht auf Arbeit und andere , die nur ein Staat garantieren könnte , der auch wirklich über die Produktionsmittel verfügt ? . Wer heute eine ganz neue Verfassung fordert , . der muß sich fragen lassen , ob er nicht in Wirklichkeit auch eine ganz neue Gesellschaftsordnung , einen ganz neuen Staat fordert . Das kann nicht unser Ziel sein . . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist vor weniger als einem Jahr in Kraft getreten . Die deutsche Einheit wurde vor acht Monaten vollzogen . Ich finde , es ist wichtig , in dieser Situation den Menschen in den neuen Ländern auch Mut und Zuversicht zu vermitteln , gegen Resignation und Zukunftsangst anzugehen . Deshalb möchte ich ausdrücklich den sächsischen Bischöfen danken , die in der Woche vor Pfingsten gemeinsam festgestellt haben : Die bereits gewonnene Freiheit , die wachsende Einheit und die demokratische Grundordnung sind bei weitem wertvoller als der noch nicht erreichte wirtschaftliche Aufschwung . Ich finde , das sollte ein Satz sein , der von allen Parteien in diesem Parlament mitgetragen wird . . Die Wiederherstellung der Einheit hat allen Deutschen Vorteile gebracht . Unfreiheit , Unrecht und Teilung wurden überwunden . Aber wir sollten _ und wir sind dazu bereit _ in der Diskussion , die wir führen , nicht den Fehler machen , je nach parteipolitischem Standpunkt die Realität entweder in Rosarot oder in Tiefschwarz zu beschreiben , wobei sich das ohnehin überkreuzt : die Roten schwarzmalen und die Schwarzen rosarot . Das ist nicht überzeugend . Probleme dürfen nicht verniedlicht werden , aber Erfolge auch nicht unterschlagen werden . Wer von Kosten und Lasten redet , der sollte gerechterweise auch von den Chancen und den Erträgen sprechen . Die Fakten , die es schon heute auf der Habenseite einer Zwischenbilanz gibt , dürfen nicht unterschlagen werden . Später wird auf die sehr gute wirtschaftliche Situation im Westen hingewiesen werden , auf den höchsten Beschäftigungsstand seit Kriegsende . Das ändert nichts daran , daß es eine tiefe Anpassungskrise in den neuen Bundesländern gibt , die sehr problemgeladen ist . Ich finde , wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen , ob wirklich der Vergleich zwischen Dresden und Köln , Rostock und München überhaupt legitim ist . Wer heute solche Vergleiche anstellt , verbindet doch damit die Erwartung , daß bereits im Jahr 1 des wiedervereinigten Deutschland die Spuren von 40 Jahren gescheitertem Sozialismus beseitigt sind . Eine solche Betrachtungsweise ist doch unrealistisch und für die politische Diskussion nicht brauchbar . Der richtige Vergleichsmaßstab für die Lage in den neuen Ländern findet sich in der Gegenüberstellung mit den anderen ehemals sozialistischen Staaten . Und dann müssen Sie feststellen : Es gibt einen gewaltigen Fortschritt in Deutschland . . Umfragen zeigen , daß die Hoffnung zunimmt . Der wirtschaftliche Strukturwandel ist in Gang gekommen . Über 1 600 Betriebe wurden bereits privatisiert . Seit Anfang 1990 sind rund 350 000 Betriebe , vor allem im Dienstleistungsbereich und im Handwerk , neu entstanden , ferner 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse im Zeitraum November 1989 bis zum heutigen Tage . Allein in diesem Jahr 50 Milliarden DM öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur . Ich meine , alle diese Zahlen stehen eben auch für eine Wende zum Besseren . Erstmals nehmen auch die Rentner an einem System des dynamischen Fortschritts teil . Norbert Blümhateshiervorgesternangesprochen :Innerhalb von 12 Monaten sind die Renten im Schnitt um 66 % gestiegen . Deswegen möchte ich angesichts der Angriffe , die auch vorgestern wieder gegen Norbert Blüm gefahren worden sind , sagen : Wir sind dem Arbeitsminister , der sich von der ersten Minute an mit heißem Herzen für die Wiedervereinigung und auch für die soziale Einheit in Deutschland eingesetzt hat , . für die großen Erfolge dankbar , die er hier bereits durchgesetzt hat , z . B . für die Rentner . . Die Sozialdemokraten _ ob es ihnen gefällt oder nicht _ . müssen sich entscheiden : Wollen Sie an dem schwierigen Aufbau in den neuen Bundesländern konstruktiv mitarbeiten , oder wollen Sie auf den Marktplätzen die Krise schüren ? Sie müssen sich entscheiden : Wollen Sie Mut machen , oder wollen Sie miesmachen ? Und Sie müssen sich auch entscheiden , ob Ihre Sympathie dem Eierwerfer von Halle oder den Menschen gehört , die anpacken und versuchen , die Wende zum Besseren in Deutschland wirklich herbeizuführen . . Es gibt in Ihren Reihen ganz interessante Vorgänge : Der Ministerpräsident von Brandenburg , Herr Stolpe , hat sich auch in dieser Woche wieder lobend dahin geäußert , wie vernünftig die Politik für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands sei , welche Fortschritte es gegeben habe und daß es nicht um zusätzliche Vorschläge gehe , sondern jetzt darauf ankomme , die schon gemachten Vorschläge auch umzusetzen . Auf Ihrem Parteitag hat er ganz anders geredet . Das will ich ihm einmal einen Moment lang nicht vorwerfen . Viel interessanter ist , was man sagen muß , um auf einem SPD-Parteitag gewählt zu werden . Das ist doch das eigentlich Interessante daran . . Es ist schon bestürzend , daß ein Mann , der zwölf Monate _ darauf beruht ja auch seine Popularität ; ich schätze ihn sehr , ich kenne ihn lange _ die Wahrheit gesagt hat , Herr Engholm , nämlich daß es Fortschritte gibt , daß die Politik der Bundesregierung völlig richtig ist _ er hat mir wörtlich gesagt , als ich ihn besucht habe : Die Lage ist weit besser als die Stimmung _ , das Kreuz hat , zu Ihrem Parteitag gehen zu müssen und sich dort wählen zu lassen . Und dort sagt er genau das Gegenteil dessen , was er sonst gesagt hat . Das sagt nichts gegen Stolpe , aber das sagt alles gegen die Art der Diskussion in Ihrer Partei . Denn Stolpe ist schnell wieder zu seinen alten Aussagen zurückgekehrt . . Ich denke aber , über einen Punkt sollte es zwischen Demokraten keinen Dissens geben : Der Weg in Deutschlands gemeinsame Zukunft kann mit den Repräsentanten des alten SED-Regimes nicht gelingen . . Dem demokratischen Neubeginn muß auch eine personelle Erneuerung entsprechen , . damit sich die Opfer von einst nicht ein zweites Mal betrogen fühlen müssen . Wer sich im SED-Staat in führender Position schuldig gemacht hat , muß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zur Verantwortung gezogen werden .  Wir wollen keinen kurzen Prozeß ; aber gutes Recht muß auch schnelles Recht sein . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß der Staat vor denen kapituliert , die in der Vergangenheit vom Unrecht profitiert haben . . Es ist wahr : Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands , also die Angleichung der Lebensverhältnisse , ist die entscheidende Aufgabe , an der wir alle gemessen werden . Sie ist nicht kurzfristig und auch nicht reibungslos zu bewältigen . Es gibt an den Universitäten der neuen Länder _ übrigens nicht nur dort _ sicherlich mehr als 10 000 Werke , in denen die Umwandlung einer kapitalistischen Wirtschaft in eine sozialistische beschrieben wird . Aber weltweit existiert _ das ist meine Behauptung _ nicht ein einziges wissenschaftliches Werk , das den umgekehrten Weg beschreiben würde . . Wir alle betreten hier Neuland . Es wäre doch absurd , daraus einen politischen Vorwurf zu konstruieren oder gar die Behauptung aufzustellen , man verfüge über andere und neue Rezepte , die schneller und besser zum Ziel führen würden , als wir uns das vorgenommen haben . . Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern wird oft mit dem Aufbau in den 50er Jahren in der alten Bundesrepublik verglichen . Richtig an diesem Vergleich ist , daß der Aufschwung auch damals nicht über Nacht gekommen ist . Es bedurfte damals mehrerer Jahre harter Arbeit , bis ein erster bescheidener Wohlstand erreicht worden war . Aber wie ungleich sind doch die Rahmenbedingungen , unter denen sich der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozeß heute vollzieht . Während der Marshallplan _ es ist eine ganz wichtige Zahl , die ich jetzt nenne , und die Älteren werden sich genau daran erinnern , und die Jüngeren müssen das wissen _ für jeden Einwohner im Westen Deutschlands seinerzeit 800 DM vorsah , sind es heute 6 100 DM pro Bürger in den neuen Bundesländern , die im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost zur Verfügung gestellt werden . Ich finde , das ist ein historisch bedeutender Einsatz , der sich auch in dieser historischen Perspektive sehen lassen kann . . Ich weiß natürlich , daß heute psychologisch eine schwierigere Situation gegeben ist ; denn damals haben alle bei Null angefangen . Es ging sozusagen allen in einem Land gleich schlecht . Es ist ein psychologisches Problem , das wir heute haben . Trotzdem sollten wir , was diesen materiellen Einsatz der Solidarität angeht , auf diesen historischen Vergleich hinweisen . Ich kann keine neuen Vorschläge der Sozialdemokraten entdecken . Herr Stolpe , vorhin zitiert , hat gesagt : Jetzt sind wir dran , die politisch Verantwortlichen in den neuen Bundesländern . Was nützt es uns , wenn wir noch mit weiteren Investitionsmitteln zugeschüttet werden , wenn wir sie nicht umsetzen können ? _ Das ist eine richtige Aussage . Herr Engholm , in Ihrer Rede hat die Solidarität als Begriff eine große Rolle gespielt . In der Tat ist es die Pflicht zur Solidarität , die uns diese große finanzielle Kraftanstrengung machen läßt : 90 Milliarden DM allein in diesem Haushalt für die neuen Bundesländer . Aber wir müssen uns doch einmal mit der Frage beschäftigen , warum wir materiell zu dieser ungeheuren Solidarität überhaupt in der Lage sind . Die Antwort ist : nur weil wir eine richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgeführt haben und damit überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , daß wir teilen können . . Es ist richtig , daß wir teilen müssen ; doch wir können heute nur teilen , weil wir ein Finanzvolumen erwirtschaftet haben durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik hier im Westen in den vergangenen Jahren , das uns materiell zur Solidarität fähig gemacht hat . Was ich Ihnen sagen möchte , ist : Solidarität wäre ein bloßes Wort , wenn Ihre Wirtschaftspolitik fortgesetzt worden wäre . Deswegen verwahre ich mich gegen das Wort von der Holzklasse , die wir auf Dauer in Deutschland einrichten wollten . Es kommt nicht darauf an , von Solidarität zu sprechen , sondern darauf , eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen , damit wir in der Lage sind , zu teilen , damit wir in der Lage sind , die Holzklasse zu beseitigen . Das ist die richtige Politik . . Was wollen Sie denn verteilen ? Es wird zu Recht davon gesprochen , daß man von West nach Ost umverteilen muß . Das ist ja auch Ihr großes Thema . Nur , wenn es nichts gibt , wenn Sie keine Erfolge in der Wirtschaftspolitik haben wie 1982 , könnten Sie gar nicht teilen . Das wollen wir unseren Mitbürgern sagen . Die Voraussetzung für das Teilen ist , daß man in der Wirtschaftspolitik Erfolg hat . Deswegen gehören wirtschaftliche und soziale Kompetenz einer Regierung in einen unlösbaren Zusammenhang . Nur in einer leistungsfähigen Wirtschaft kann soziale Gerechtigkeit garantiert werden . Diesen doppelten Kompetenznachweis sind die Sozialdemokraten schuldig geblieben . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu diesem Thema machen . Im Westen nichts Neues , . das ist ein berühmter Romantitel . Als Überschrift über das Buch unserer gemeinsamen Zukunft eignet sich dieser Satz aber nicht . Ich meine das sehr ernst . Das ist ein Appell an alle , die aus dem Westen kommen . Deshalb ist es unsere Aufgabe , das Bewußtsein dafür zu schaffen , daß das Gemeinsame in Deutschland eben auch etwas Neues ist , daß dieses Neue auch neues Denken und Umlernen erforderlich macht . Angesichts der Dimension der Aufgaben , die zu bewältigen sind , muß grundsätzlich geprüft werden , zu welchen Konsequenzen die gegenwärtigen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen müssen . Eine höhere Verschuldung sowie eine weitere Belastung des Steuerzahlers können nicht in Betracht kommen , solange nicht alle Möglichkeiten von Einsparungen und Umschichtungen auch ausgeschöpft sind . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen , daß wir doch noch keine gemeinsame politische Tagesordnung in Deutschland haben . Im geeinten Deutschland müssen die Maßstäbe für staatliche Ausgaben neu gesetzt werden . . _ Wenn es dann konkret wird , sehen wir mal weiter . Ansprüche an Leistungen des Staates , die in der alten Bundesrepublik gut begründet und geboten waren , müssen unter den neuen Bedingungen der Einheit überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden , wenn neue Prioritäten notwendig sind . Das gilt für die Besitzstände aller sozialen Gruppen , Herr Engholm , auch im Bereich von Steuervergünstigungen und Subventionen . Ich halte es für nicht vertretbar , im geeinten Deutschland auf Dauer Einzelgruppen in den alten Ländern mit Beiträgen und Subventionen zu privilegieren , die weit größer sind als die Mittel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Ich glaube , daß alle gefordert sind zu zeigen , ob sie wirklich bereit sind , die alten Ausgabenstrukturen zu überprüfen , oder ob sie eine Politik der verbalen Solidarität mit den neuen Bundesländern betreiben und im übrigen sagen : Aber bitte im Ruhrgebiet und anderswo im Westen nichts Neues . Mit dieser Formel Im Westen nichts Neues werden wir es nicht schaffen . Sie werden daran gemessen werden , inwieweit Sie bereit sind , mit uns zusammen diesen Weg zu gehen . . Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag gesagt , die Zeit sei reif für eine gemeinsame Rolle Europas auf der Bühne der Welt ; jetzt müsse Deutschland uneingeschränkt ja sagen zu Europa . Ich muß Ihnen sagen : Wer so redet , dann aber den europäischen Nachbarn die Solidarität verweigert und sagt Wenn es einmal um die Existenzfrage der Europäer geht , dann macht ihr das bitte allein , ist europaunfähig . Das sind Sie in Wirklichkeit mit Ihren Beschlüssen zur Außen- und Sicherheitspolitik . . Mich hat besonders eine Aussage von Herrn Lafontaine auf Ihrem Bundesparteitag im Zusammenhang mit der Diskussion über die neue weltpolitische Verantwortung des wiedervereinigten Deutschlands bestürzt . Lafontaine _ das ist noch viel zuwenig beachtet worden _ hat folgendes gesagt : Andere hätten Angst , zu Opfern zu werden ; die Deutschen müßten Angst haben , wieder zum Täter zu werden . Ich muß Ihnen als Vertreter einer mittleren Generation , der sein gesamtes bisheriges politisches Leben und seinen Einsatz der Stabilität dieser deutschen Demokratie gewidmet hat , sagen : Es ist unglaublich , welches Mißtrauen gegenüber der neuen deutschen Demokratie , gegenüber uns Deutschen aus diesem Satz spricht . . Es ist unglaublich , daß Franzosen und Engländer mehr Vertrauen zu dieser neuen deutschen Demokratie haben als Herr Lafontaine und die Sozialdemokratie , wenn sie hinnimmt , daß ein solcher Satz gesagt wird . . Ich empfinde das auch als einen persönlichen Angriff auf alle , die wirklich diese großartige Chance der neuen deutschen Demokratie genutzt haben . Diejenigen , die noch als Soldaten , als ganz junge Flakhelfer in den Krieg mußten _ meine Lehrer , die ich in den 50er Jahren hatte , waren in einer solchen Situation _ , haben uns alle dazu gebracht , politische Verantwortung zu übernehmen . Diesem Deutschland kann man trauen . Man darf ihm nicht auf Dauer mißtrauen . Wir haben ein Recht auf Vertrauen , auch ein Recht auf Normalität . Das müssen die Sozialdemokraten begreifen . . Im übrigen gilt _ Herr Lamers hat es vor kurzem gesagt _ : Die Berufung auf die Schuld in der Vergangenheit dispensiert nicht von der Verantwortung in der Gegenwart . Die Sehnsucht nach schuldfreiem Handeln darf nicht zur Flucht in die Scheinidylle führen . Schuldig werden kann auch , wer sich verweigert . . Haben Sie noch die Bilder von den Leichen vor Augen , die man in Kuwait in den Kühlschränken gefunden hat ? Wissen Sie noch , was mit denen geschehen war ? Sind nicht auch diejenigen , die zugewartet und gesagt haben Wir machen da nichts ! Täter , die eine Mitschuld gegenüber diesen Opfern haben ? Man kann auch durch Nichthandeln schuldig werden . Das ist doch wohl eindeutig . . Wer hat denn das Morden in den deutschen Konzentrationslagern gestoppt ? Doch wohl nicht Demonstranten mit einer zutiefst moralischen Position in London und New York , sondern Soldaten der Alliierten haben das Morden in den Konzentrationslagern in Deutschland gestoppt und den Aufbau einer neuen Demokratie in Deutschland ermöglicht . Sie aber wollen sich in einer Situation , in der es darum geht , internationales Recht wiederherzustellen , grundsätzlich verweigern ? Das ist doch nicht nachvollziehbar . . Im Augenblick haben Sie zwar Erfolge in den Ländern , aber ich glaube , daß das , was in Bremen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik , zur Außen- und Sicherheitspolitik gesagt oder nicht gesagt worden ist , zeigt , daß Sie noch einen sehr , sehr langen Weg zur Regierungsfähigkeit auf Bundesebene vor sich haben . Das ist auch gut so . Vielen Dank . .