Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einleitend freue ich mich , dass wir unsere Kollegin Brunhilde Irber weiter in den Reihen der Tourismuspolitiker des Deutschen Bundestages begrüßen dürfen . Mein Dank gilt daher Landrat Christian Bernreiter von der CSU mit seinem überragenden Wahlergebnis von 59 ,2 Prozent bei den Landratswahlen im Kreis Deggendorf . . Er hat dafür gesorgt , dass die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Mosdorf nicht noch mehr von ihrem tourismuspolitischen Sachverstand verliert . Ein gutes Beispiel für mangelnden tourismuspolitischen Sachverstand ist die von Rot-Grün geplante Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes , über die wir heute debattieren . Von dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist durch die vehementen Proteste der Tourismusbranche und der Opposition kaum noch etwas übrig geblieben . Erst im Bundesrat wurde der Irrweg Ihres Gesetzentwurfes auch von SPD-geführten Bundesländern beendet und wurden die Hauptforderungen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eingearbeitet . Insofern kann ich Ihnen für unsere Fraktion hier und heute mitteilen , dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen . . Zur Verdeutlichung : Es war die rot-grüne Bundesregierung , die die Übernachtungen in Kurkliniken aus der statistischen Erfassung streichen wollte . Eine verantwortliche und langfristige Tourismus- und Infrastrukturpolitik der deutschen Heilbäder und Kurorte fordern und gleichzeitig den Kommunen kein verlässliches Zahlenmaterial als Planungsgrundlage zur Verfügung zu stellen , das ist rot-grüner Sachverstand pur . Es war die rot-grüne Bundesregierung , die nur noch Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit mehr als zwölf Betten statistisch erfassen wollte . Derzeit liegt die Grenze bei acht Gästebetten . Den effizienten Einsatz von Steuermitteln bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen wie bei Verkehrswegen , Wasser- und Abfallentsorgung fordern und gleichzeitig Bund , Länder und Kommunen die Planungsgrundlagen dafür entziehen _ Sachverstand à la Rot-Grün . Es war die rot-grüne Bundesregierung , die die Festlegung der Abschneidegrenze mit einem Verweis auf das Gaststättengesetz regeln wollte . Für diese Verbindung von Gaststättengesetz und Beherbergungsstatistikgesetz gab es keine sachliche Begründung . Änderungen im Gaststättengesetz hätten damit Veränderungen in der Tourismusstatistik zur Folge haben können . Auch hier zeigt sich die Vorstellung von rot-grünem Sachverstand . In der nächsten Legislaturperiode sollte grundsätzlich überlegt werden , ob tourismusrelevante Einzelgesetze in einem eigenen Tourismusgesetz zusammengefasst werden können , . um etwas mehr Klarheit für die Branche zu schaffen , eine alte Forderung auch unseresAusschussvorsitzenden Ernst Hinsken . . Leider wurde die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , zumindest einmal im Jahr die Betriebe mit weniger als acht Betten statistisch zu erfassen , nicht erfüllt . Für eine strategische und nachhaltige Tourismuspolitik wären aber gerade diese Zahlen von unschätzbarer Bedeutung . Gott sei Dank haben wir im Osten Deutschlands ein Projekt , das uns nähere Auskunft über die Bedeutung dieses touristischen Graumarktes gibt . . Das Sparkassen-Tourismusbarometer , das jährlich durch den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband und einige Agenturen mit neuen Themen fortgeschrieben wird , gibt den Ländern und Kommunen nunmehr seit vielen Jahren Ratschläge für eine positive Entwicklung des Tourismus zwischen Fichtelberg und Rügen . . Am kommenden Montag wird im Rahmen der ITB dieser bisher noch nicht durch die Statistik erfasste Graumarkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen . . Vorab schrieb die Fremdenverkehrswirtschaft am 7 . März dieses Jahres : Während das offizielle Übernachtungsvolumen für 2001 insgesamt 57 ,5 Millionen Übernachtungen in den neuen Bundesländern umfasst , liegt das ,wahre` Marktvolumen mit 159 ,1 Millionen Übernachtungen mehr als zweieinhalb Mal so hoch . Zu diesem Volumen tragen Aufenthalte in Privatzimmern und Ferienwohnungen , der Sofatourismus _ private Verwandtenund Bekanntenbesuche _ , das Dauercamping und die Übernachtung in Freizeitwohnsitzen bei _ ein bislang in dieser Höhe völlig unbekannter und daher auch im touristischen Marketing weitgehend vernachlässigter Markt . Wie Sie sehen , werden riesige Wirtschaftspotenziale und erbrachte Leistungen von unserem bisherigen Statistiksystem leider einfach ausgeblendet . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sieht daher durchaus weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Statistikgesetz . Denn das Sparkassen-Tourismusbarometer belegt , dass man auch ohne zusätzliche Bürokratie , ohne zusätzliche Kosten für die Betriebe und bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes zeitnahe Daten über die touristische Lage der Öffentlichkeit sowie politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen kann . _ Wie Sie sehen : Die Statistik ist nicht alles , aber ohne Statistik ist alles nichts . Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 22277 Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich die heutige Debatte für einen Ausblick auf die ITB , die größte Tourismusmesse der Welt , nutzen , die übermorgen hier in Berlin beginnt . Die ITB ist unzweifelhaft ein Seismograph für die bevorstehende Saison . Der Deutschlandtourismus wird wahrscheinlich von der gestiegenen Nachfrage nach erdgebundenen Verkehrsmitteln profitieren . . Damit ist die große Chance verbunden , neuen Zielgruppen die hohe Qualität des deutschen Tourismusangebotes zu präsentieren . . Im Gegensatz zu allgemein rückläufigen Gästezahlen haben viele Regionen in Deutschland in den letzten Monaten noch Gäste hinzugewinnen können . Es freut mich besonders , dass dies auch für sächsische Tourismus- und Feriengebiete zutrifft . . Die Absage einiger großer Reiseveranstalter und Fluggesellschaften bzw . deren deutlich reduzierter Messeauftritt auf der ITB zeigt die Kurzsichtigkeit dieser Unternehmen , die die erstbeste Gelegenheit nutzen , sich vom wichtigen internationalen Messestandort Berlin zu verabschieden _ ein falsches Zeichen zur falschen Zeit . . Abschließend möchte ich in der heutigen Debatte eine Bilanz der rot-grünen Tourismuspolitik ziehen . Die Bundesregierung hätte in den vergangenen Jahren die Chancen der Branche für mehr Arbeitsplätze beherzter nutzen können und müssen . . Offensichtlich gehört die große Liebe unseres Wirtschaftsministers Müller aber wohl vor allem der Energiewirtschaft . . _ Davon habe ich bisher leider sehr wenig mitbekommen , Herr Kubatschka . . Sein Interesse für die mittelständisch geprägte Tourismusbranche als Jobmaschine und Leitökonomie des 21 . Jahrhunderts hält sich dagegen leider in Grenzen . Das Einzige , was unter Wirtschaftsminister Müller gewachsen ist , ist die Schwarzarbeit . Hierzu nur eine Zahl : In diesem Jahr wird mit einem Volumen von 350 Milliarden Euro gerechnet . . Wir werden diese politische Einstellung zu den Millionen von fleißigen und engagierten Mitarbeitern , Unternehmern und Existenzgründern ab dem 22 . September wieder zur Herzenssache einer von uns geführten Bundesregierung unter Kanzler Edmund Stoiber machen . . Im Gegensatz zu Minister Müller hat der scheidende Staatssekretär Siegmar Mosdorf die Initiativen der Opposition zu würdigen gewusst und viele unserer Ideen übernommen . Erinnert sei hier nur an das Jahr des Tourismus in Deutschland 2001 , die Bemühungen , das SparkassenTourismusbarometer auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten , und die Entwicklung der deutschen Nationalparke zu einer eigenständigen Premiummarke . An dieser Stelle hoffe ich , dass uns der neue Staatssekretär , Herr Staffelt , ebenfalls seine Unterstützung im Ausschuss zusagt und seine Punkte entsprechend setzen wird . . Der Deutschen Zentrale für Tourismus als Fenster Deutschlands in vielen Staaten der Erde möchte ich für unsere Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen . Wir wollen nach dem 22 . September 2002 die DZT deutlich stärken . Hier sehe ich keine Alternative . . Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen : Tourismuspolitik ist die beste und nachhaltigste , vielleicht auch kostengünstigste Außen- und Entwicklungspolitik . Deutschland ist Reiseweltmeister und leistet damit direkt und indirekt auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung vieler Länder unserer Erde . Eine Debatte zur Mittelstands- und Tourismuspolitik , bei der das Thema Rahmenbedingungen nicht angesprochen wird , ist wie ein Blinder , der über die Farben spricht . . Als ostdeutscher Abgeordneter möchte ich hier die Betrachtung besonders auf die Situation in den neuen Bundesländern lenken . Seit 1999 sinkt in Ostdeutschland die Kaufkraft stetig . Die Arbeitslosigkeit war seit 1990 noch nie so hoch wie unter Kanzler Schröder . . Die Investitionsquote in den neuen Ländern geht seit Jahren zurück . Dafür wächst die Zahl der Unternehmenspleiten auch im Tourismus auf ein neues Rekordniveau , wie heute Die Welt schreibt . . Klaus Brähmig 22278 In diesen Zusammenhang passt ein Kommentar über den Ostparteitag der SPD aus der Freien Presse in Chemnitz von heute _ ich zitiere _ : Auf dem SPD-Ost-Parteitag in Magdeburg hat Schröder vollmundig den A-72-Bau zwischen Chemnitz und Leipzig versprochen . Kurz darauf ruderten Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium bereits wieder zurück . Ihr Motto : So war das alles nicht gemeint . Kein Wunder , dass Sachsens Wirtschaftsminister Schommer nun eine verbindliche Zusage verlangt . Und zwar vor dem Wahltag . . Meine Damen und Herren , die Halbwertszeit von Kanzlerversprechen liegt bei Gerhard Schröder mittlerweile nur noch bei Stunden . So sieht es also aus , wenn ein SPD-Bundeskanzler den Aufbau Ost zur Chefsache macht . Die rotgrüne Bundesregierung ist besonders in den ostdeutschen Ländern ein Risikofaktor mit erheblicher Standortgefährdung . Zusätzlich lässt sich die Sozialdemokratie zur Erhaltung ihrer Macht mehr und mehr auf die Bündnisse mit der PDS ein . . _ Hören Sie doch einmal zu ! . Überall , wo diese Bündnisse bestehen , sackt die Wirtschaft in den Keller . Insofern stellt sich für mich die Frage , warum der Genosse der Bosse und selbsterklärte Wirtschaftskanzler Gerhard Schröder nun sogar auf Bundesebene versteckte Bündnisangebote an die PDS aussendet . . Anscheinend regiert bei Rot-Grün nur noch die Panik . Die Angst vor dem Machtverlust geht um . . Diese Politik hat uns auch im EU-Vergleich die rote Laterne eingebracht . Deutschland ist in den wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen erstmals Schlusslicht in Europa . Weltwirtschaftliche Krisen gab es auch schon vor dem 11 . September 2001 und auch zu Zeiten einer CDU/ CSU-geführten Bundesregierung . Der entscheidende Unterschied dabei ist : Unter Bundeskanzler Helmut Kohl . waren wir selbst in der Krise noch die Lokomotive innerhalb Europas . .