Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , den Bundesrat können Sie wohl nicht zum Zeugen anrufen , wenn er den Beschluß vor der Anhörung gefaßt hat und die Ergebnisse der Anhörung gar nicht in seine Entscheidungsfindung einbeziehen konnte . . Ich möchte mit einem Zitat beginnen , meine Damen und Herren : Es geht um eine für mich sehr grundsätzliche Frage , da kann ich keine Kompromisse machen . Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes , das diesem Entwurf _ gemeint ist die Strukturreform _ zugrunde liegt . So Hans-Ulrich Klose heute in der Rheinischen Post . Recht hat Ihr früherer Fraktionsvorsitzender . . Mißtrauen gegenüber der Verantwortung des Einzelnen durchzieht jeden Gesetzentwurf , den Sie , Frau Fischer , hier einbringen . . Es ist Mißtrauen gegenüber Patientinnen und Patienten , denen Sie mehr und mehr Wahlmöglichkeiten wegnehmen . . Es ist Mißtrauen gegenüber der Ärzteschaft , die Sie gängeln und die Sie _ ich zitiere wieder Hans-Ulrich Klose _ per Gesetz zu Scheinselbständigen machen . . Es ist Mißtrauen gegenüber den Apothekerinnen und Apothekern , denen Sie absprechen , auch zukünftig für sichere Vertriebswege in sensiblen Arzneimittelbereichen Sorge zu tragen . . Dabei gibt es nach den bisherigen Erfahrungen überhaupt keinen Grund , daran zu zweifeln . Vielfältige rechtliche Vorgaben im Apothekengesetz tragen zur Sicherheit und Effizienz der Arzneimittelversorgung bei . Ich nenne als Beispiele das Betäubungsmittelrecht , das Transfusionsgesetz , weitgehende Dokumentationspflichten auch für Importarzneimittel und Rückrufsysteme . Sie belegen das bisherige Vertrauen in den Vertriebsweg Apotheke . Dieses Vertrauen hat auch die französische Sachverständige Aubény in der Anhörung deutlich gemacht . Sie sagt : Es scheint möglich , daß das Produkt vom Arzt verschrieben und von der Patientin in der Apotheke gekauft wird , eventuell unter verstärkter Kontrolle wie bei morphinhaltigen Produkten , um jeglichen Schwarzhandel zu unterbinden . So die französische Sachverständige , die zehn Jahre Erfahrung im Hinblick auf den Vertrieb von Mifegyne hat . Sie setzen jetzt Vermutungen über die Richtigkeit Ihres am Schreibtisch erdachten Sondervertriebswegs über die tatsächlichen Erfahrungen der bisherigen Praxis . Das ist ordnungspolitisch völlig falsch und gegen jeglichen Sachverstand . . Die Anhörung hat Ihnen bescheinigt : Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen weit auseinander . Sie fordern zu Recht außerordentliche Sorgfalt und Umsicht für die hochsensible Produktgruppe von Arzneimitteln zum Schwangerschaftsabbruch . Tatsächlich schaffen Sie aber neue , unkalkulierbare Risiken , wenn wir nur an die Aufbewahrungsmöglichkeiten denken . . Sie heben ohne Not die klare Trennung der Funktionen _ Arzneimittelverordnung und -anwendung durch den Arzt und Distribution durch die Apotheken _ auf . Da ist es natürlich kein Wunder , daß Befürchtungen laut werden , Sie seien klammheimlich dabei , den Einstieg in die Umgehung des pharmazeutischen Großhandels und der öffentlichen Apotheken zu betreiben . In einem scheint die Anhörung bei Ihnen allerdings Früchte getragen zu haben . Dies beweist Ihr Entschließungsantrag zur Einführung eines Sondervertriebsweges auf Probe . Nach zwei Jahren soll über eventuelle Probleme im Hinblick auf die Versorgung und Überwachung berichtet werden . Ich denke , das ist ein Beweis für Ihre eigene Unsicherheit . . Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , Frau Schmidt-Zadel , sparen Sie sich diese Probezeit ! Setzen Sie auf die Stärke eingeübter und vielfach bewährter Verfahren . Frau Ministerin , abschließend möchte ich Ihnen ein weiteres Zitat mit auf den Weg geben . Der österreichische Schriftsteller Robert Musil hat einen Leitsatz formuliert , der die aktuelle Lage der gesundheitspolitischen Debatte trefflich beschreibt : Wir irren vorwärts ! Wann endlich bemerken Sie es ? .