Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der SPD-Antrag verrät schon in seinem ersten Satz , mit welchen Rezepten die Verfasser wirtschaftlichen Krisensituationen begegnen wollen . Die Bundesregierung soll mit arbeitsmarktfördernden Mitteln dem noch stockenden wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern neuen Auftrieb geben . . Dann folgen die Vorschläge nach dem Motto Viel bringt viel : Sicherung der Haushaltsvolumen für die AB-Maßnahmen , Finanzierung der Sachkosten in Höhe von 30 % , Erhöhung der Regelentgelte auf 90 % , Verlängerung des Altersübergangsgelds . Sozialpolitisch kann ich diese Forderungen noch verstehen ; daß sie wirtschaftspolitisch wirksam sind , daß sie Arbeitsplätze schaffen , ist schon sehr viel schwerer zu begründen . . Ich muß fairerweise sagen : Die SPD versucht es erst gar nicht . Die Lage ist nach wie vor angespannt ; das ist wahr . Ohne reguläre Beschäftigung sind in den neuen Bundesländern derzeit 2 ,6 Millionen Männer und Frauen . Etwa die Hälfte sind aufgefangen in Maßnahmen der Weiterbildung _ es waren im April 1992 507 000 _ ; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es für 404 000 , in Kurzarbeit sind 466 000 . Der leichte Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern auf 15 ,2 % ergibt ein zu positives Bild , wenn man von den Beschäftigungszahlen ausgeht . Sozialpolitisch ist es vertretbar und geboten , mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik zu helfen und zu fördern . . Arbeitslosigkeit wird im persönlichen Leben jedes einzelnen als Einbruch empfunden . Unsicherheit , Angst , Verbitterung sind Empfindungen , die der Verlust des Arbeitsplatzes auslöst und die sich bei länger andauernder Arbeitslosigkeit auch in Hoffnungslosigkeit steigern können . . Eine vorübergehende Beschäftigung , Weiterbildung , Umschulung , Kurzarbeit sind , auch in diesen Zusammenhang gestellt , wirksame , lebenspraktische Hilfsmaßnahmen . Aber im Hinterkopf , meine Damen und Herren , muß der Gedanke erhalten bleiben , daß diese Hilfe nur eine Zeitlang gewährt wird und nicht die eigentliche Heilung bedeutet . . Dem sozialen Anliegen , der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken , wird man durch Maßnahmen gerecht , die Arbeitsplätze entstehen lassen , und indem man Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückholt . Jede Firmengründung , jedes Sanierungsvorhaben ist damit ein Sozialprojekt , ist wirksamer stabilisierend als die schmerzlindernden Mittel der AB-Maßnahmen . Erhalten bleiben muß auch die Vorstellung , daß die sozial wichtigen Beschaffungsmaßnahmen den Übergang zu regulärer Beschäftigung nicht hindern sollen , . daß sie ihn fördern und erleichtern sollen . Lassen Sie mich einmal unter diesem Aspekt die Vorschläge der SPD überprüfen . Zunächst zur Laufzeit der AB-Maßnahmen von mindestens einem Jahr : Hier war beschlossen worden , die Laufzeit auf ein halbes Jahr zu begrenzen und mit Qualifikation zu verbinden . Darüber wollen wir erst einen Bericht hören und erfahren , ob sich das bewährt hat . Sachmittel sind schon vom letzten Jahr her ausgegeben und verbucht worden . Wahrscheinlich ist der Gedanke richtiger , daß wir die Investitionsmittel erhöhen und für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen , als sie im zweiten Arbeitsmarkt auszugeben . Die SPD fordert , daß die Träger von AB-Maßnahmen 90 % der Mittel ersetzt bekommen sollen . Derzeit gibt es das nur bei Problemfällen . Dieser Vorschlag ist meines Erachtens kontraproduktiv ; denn aus dem Topf werden damit weniger gefördert . Wenn man die sozialpolitische Komponente bedenkt , muß es darum gehen , mehr Leute in diese Beschäftigungsmaßnahmen zu bringen . Das Altersübergangsgeld zu verlängern ist eine besonders populäre Strategie , meist positiv für die Betroffenen , annehmbar für die Unternehmer , gut für die Statistik . Aber , meine Damen und Herren , egal , ob es sozialpolitisch Sinn macht _ und das bezweifle ich _ , . wirtschaftspolitisch muß das keineswegs immer Sinn machen . Gerade ältere Arbeitnehmer sind bewährte und erfahrene Kräfte , von denen sich das Unternehmen nicht trennen sollte . Wir diskutieren bei der Rente über eine längere Lebensarbeitszeit und wollen diese im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Osten verkürzen . Das macht keinen Sinn . . Daß wir für Frauen besondere Anstrengungen unternehmen müssen , damit sie ihre Arbeitsplätze nicht verlieren oder , falls das der Fall ist , für andere Arbeitsplätze qualifiziert werden , ist unstrittig . Der Grund , warum wenige Frauen in Arbeitsbeschaffung vermittelt werden , liegt aber weniger an der Vermittlung als an der Arbeit selbst . Es handelt sich bei den AB-Maßnahmen , die wir heute haben , oft um schwere körperliche Arbeit im Sanierungsbereich und im Baugewerbe . Hier werden eben mehr Männer genommen . Es müßte mehr für Frauen geeignete Maßnahmen geben . Hier denke ich auch an den sozialen Bereich . Wer heute der Orientierungslosigkeit der Jugend wirksam begegnen will _ der wachsende Rechtsradikalismus ist ein Symptom für Orientierungslosigkeit _ , muß auch bereit sein , Erziehungsberatung und Jugendarbeit in Gemeinden zu fördern . Für die Zwischenzeit sind hier auch für Frauen geeignete AB-Maßnahmen dringend und sinnvoll . Besonders aber bei der Qualifizierung sollte der Anteil der Frauen sichergestellt werden . Nun zum letzten Vorschlag : Kurzarbeitergeld . Die SPD will das Kurzarbeitergeld auf das Niveau des regulären Entgelts heraufsetzen . An der Kombination mit der beruflichen Qualifikation will sie aber festhalten . Der SPD ist in einem Punkt zuzustimmen : Die Proportionen zwischen den Maßnahmen _ Kurzarbeitergeld plus Qualifikation auf der einen Seite und AB-Maßnahmen auf der anderen Seite _ stimmen nicht . Die in einer AB-Maßnahme Beschäftigten stehen sich besser als Kurzarbeiter . Die SPD zieht die Konsequenz , daß die Entgelte heraufgesetzt werden sollen . Die FDP hingegen will konsequent und richtigerweise sparsamer mit den Mitteln bei den AB-Maßnahmen umgehen . Dazu mache ich gleich einen Vorschlag . gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck ?