Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Berninger , Ihr Vorwurf , die CDU/CSU und die Liberalen blockierten die gemeinsame Reform der Agrarpolitik , geht völlig am Thema vorbei . Sie haben einen engen Zeitplan vorgegeben . Wir und die Bundesländer sind bereit , die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss unter Einhaltung dieses Zeitplans zum Erfolg zu führen und eine gemeinsame Agrarreform zu beschließen und durchzusetzen . Natürlich machen solche Äußerungen wie diejenigen , die Sie eben gemacht haben , die Sache nicht leichter . Aber wir stehen natürlich dazu , dass man eine Reform , die man begonnen hat , auch zu Ende bringen muss . Bitte werfen Sie uns nicht vor , dass wir nicht bereit sind , Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft zu übernehmen . Wir tun das , auch wenn es uns bei Ihren Vorgaben manchmal schwer fällt . Bei vielen Gesetzen von Rot-Grün haben wir immer wieder das Problem , dass nur die Überschrift gut ist , aber nicht der Inhalt . Ich mag den Agrarbericht , denn er enthält Zahlen und an denen kann man sich nicht so einfach vorbeimogeln . Wenn der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung darstellt , dann ist der Agrarbericht der Bundesregierung eine Art Zwischenprüfung . Wenn man den vorliegenden Bericht von seinen lyrischen Elementen befreit , dann stellt man fest , dass der Inhalt wenig schmeichelhaft ist . Das Positive steht nur im Text und lässt sich zahlenmäßig nicht nachweisen . Die Kollegin Connemann hat schon darauf hingewiesen , dass der Gewinn pro Arbeitskraft in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist . Das durchschnittliche Einkommen der Betriebe beträgt zurzeit ungefähr 20 000 Euro im Jahr . Das entspricht 1 667 Euro im Monat . Diese Rechnung kann man natürlich fortführen : Zieht man diesem Bruttowert noch die Sozialkosten ab , dann kommt man auf einen Nettowert von circa 1 200 Euro im Monat . Irgendwann landen wir bei einem Nettolohn von 5 Euro pro Stunde . Diese Zahl sagt manchen nicht viel . Allerdings fragen mich viele Landwirte : Braucht man bei solch einem Einkommensniveau überhaupt noch einen Minister ? 5 Euro pro Stunde : Sieht so eine erfolgreiche Agrarwende aus ? Das nächste Beispiel ist die so genannte Vergleichsrechnung im Agrarbericht . Ich finde in jedem Agrarbericht den Abschnitt Vergleichsrechnung nach § 4 Landwirtschaftsgesetz ziemlich interessant . Manche mögen schon vergessen haben : Nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes ist ein Vergleich der Einkommenssituation mit anderen Wirtschaftszweigen vorzunehmen . Die Ergebnisse sind zahlenmäßig so vernichtend , dass die Bundesregierung einfach feststellt - ich zitiere aus Seite 33 dieses Berichts - : Die Vergleichsrechnung nach dem LwG ist heute kaum noch aussagefähig . Gewerbliche Arbeitnehmer- und Tarifgruppen , die mit landwirtschaftlichen Unternehmen uneingeschränkt vergleichbar sind , gibt es nicht . Das ist also eine Problemlösung à la Rot-Grün : Wenn das Ergebnis zahlenmäßig nicht stimmt , dann wird es einfach wegredigiert . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , in der Tat arbeiten viele Landwirte de facto unter Mindestlohn . Nur noch 17 Prozent der Betriebe erreichen eine den Vergleichsansätzen entsprechende Faktorenentlohnung . Noch ein drittes Beispiel . Abstand verhilft manchmal zu neuem Weitblick . Auf Seite 41 dieses Berichts steht - das erscheint mir sehr hilfreich - : Als makroökonomischer Indikator für die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft der EU-Mitgliedstaaten wird u . a . die Nettowertschöpfung je Arbeitskraft verwendet . Aus diesem Zahlenmaterial gehen zwei interessante Tatsachen hervor . Erstens . Deutschland nimmt Platz neun in der Europäischen Union der 15 ein , das heißt , wie mittlerweile überall , hinteres Mittelfeld . Man könnte bezogen auf Ihre Agrarpolitik auch sagen : Die Drei ist die Eins des kleinen Mannes . Zweitens . Deutschland ist im Jahr 2003 in der Landwirtschaft bei der Nettowertschöpfung von 1995 angelangt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , das heißt doch schlicht und ergreifend : Ihre Agrarpolitik , Ihre berühmte Agrarwende , hat die deutsche Landwirtschaft in das Jahr 1995 zurückgebombt .  - Angesichts des Kampfes gegen die Bürokratie , gegen die Verwaltungsvorschriften und gegen andere rot-grüne Segnungen , den unsere Landwirte täglich bestehen müssen , kommt es manchmal zu kriegsähnlichen Erscheinungen . Ich wiederhole : Gesetzeslyrik kann schön sein ; aber die Zahlen sprechen halt eine andere Sprache . Diese Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht , sondern sie stehen in Ihrem Agrarbericht . Fakt ist : Seit 1995 hat sich für die deutschen Landwirte nichts bewegt . Was ist zu tun ? Erstens . Frau Ministerin , Herr Staatssekretär , nehmen Sie sich eine kurze Auszeit und lesen Sie sich nochmals Ihren eigenen Ernährungs- und Agrarbericht durch ! Zweitens . Fühlen Sie sich , zumal im Teilbereich Landwirtschaft , endlich als Wirtschaftsministerium , das in einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik agiert ! Drittens . Beseitigen Sie jegliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union ! Denn Wettbewerbsverzerrungen bringen den Landwirten direkte Einkommenseinbußen . Noch einfacher : Setzen Sie alle EU-Richtlinien eins zu eins um und verzichten Sie auf das deutsche Sahnehäubchen ! Schaffen Sie endlich Wettbewerbsgleichheit und lassen Sie die Landwirte endlich etwas unternehmen : frei , anerkannt , ohne Wettbewerbsverzerrungen ! Wenn es um die deutsche Landwirtschaft und wenn es um die deutschen Bäuerinnen und Bauern geht , werden wir Sie , wenn es sein muss , unterstützen . Schlussbemerkung : Wenn der agrarpolitische Bericht eine politische Zwischenprüfung darstellt , dann sind Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , glatt durchgefallen . Wenn Sie so weitermachen , werden Sie auch das Examen vermasseln . Der Termin der Abschlussprüfung steht übrigens schon fest : die Bundestagswahl 2006 . Ich danke Ihnen .