Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte das Gefühl , die Bürger , die uns zuhören , mögen es nicht , wenn übertrieben polemisiert wird , und was die Vertreter der CDU/CSU und der FDP , Herr Rexrodt , Herr Blüm und Herr Waigel , hier geboten haben , war aus meiner Sicht wirklich schlimme Polemik . Daraus kann man nur entnehmen : Vor allem der FDP steht das Wasser bis zum Hals . Ich finde es auch schlimm , wenn die Konservativen immer wieder so einen Buhmann , so einen Pappkameraden aufbauen , z . B . in Sachsen-Anhalt , wo sich die Minister vorher die Taschen vollgesteckt haben und die Politik wirklich am Ende war . Sie bauen sich immer so einen Pappkameraden auf und hauen darauf herum und wollen auf diese Art und Weise von den eigentlichen Problemen ablenken . Über die wirklichen Nöte der Menschen will man nichts sagen , und deshalb polemisiert man . . Meine Damen und Herren , wir werden sicherlich am Ende dieses Jahres ein Wachstum von etwa 2 % haben . Ich sage nur : 2 % sind auch dringend notwendig , wenn wir überhaupt die bisherige Beschäftigung erhalten und nicht noch zusätzlich Arbeitslosigkeit produzieren wollen . Aber selbst diese 2 % stehen , wie der BDI soeben festgestellt hat , auf sehr dünnen Beinen . Die Zinsen steigen wieder an . Die Konjunktur in den Vereinigten Staaten und Japan lahmt , und im übrigen wird der Konsum nicht anspringen , weil diese Regierung vor allem die kleinen und mittleren Einkommen mit einem Solidarbeitrag belastet . Das ist ein großer Fehler . Ich will kurz sagen , was wir Sozialdemokraten machen würden . Ich meine , es ist immer noch vernünftig , wenn wir uns an den runden Tisch der kollektiven Vernunft setzen und so etwas ähnliches wie einen Beschäftigungspakt schaffen . Dabei darf nicht herauskommen , daß die Reallöhne wie in der Vergangenheit auch in Zukunft weiter sinken . Das ergibt überhaupt keinen Sinn . Man muß den Rentnern auch sagen : Wenn die Reallöhne in diesem und im nächsten Jahr weiter sinken , werden auch im Jahre 1996 die Nettorenten weiter nach unten gehen . Das wäre ganz verheerend . Wir brauchen sicherlich so etwas wie eine europäische Wachstuminitiative , von Delors vorgeschlagen . Diese Regierung weigert sich bisher , das aufzugreifen ; aber es wäre schon notwendig , daß wir hier ansetzen , um die Weichen in Richtung von mehr Beschäftigung zu stellen . Es wäre dringend notwendig , daß sich die Regierung endlich dazu durchringt , den § 1 des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes einzuhalten , in dem steht , daß sie für hohe Beschäftigung zu sorgen hat . 4 Millionen Menschen sind arbeitslos , und zwar als registrierte Arbeitslose ; 9 % beträgt die Arbeitslosenquote , und insgesamt suchen etwa 6 Millionen Men21590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Uwe Jens schen in unserem Lande einen Arbeitsplatz . Das ist eine verheerende , eine schreckliche Situation . Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig versagt . 1994 verzeichnen wir 20 000 Insolvenzen ; 1993 waren es 15 148 . In Ostdeutschland sind in diesem Jahr die Insolvenzen um 92 % gestiegen . Und die Regierung tut nichts für kleine und mittlere Unternehmen .  Sie hat das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Ländern abgeschafft und dann , ein halbes Jahr vor der Wahl , kurzfristig wieder eingeführt . Das ist wirklich nur Wahlkampf und sonst nichts . Sie hat aber vor allem auch dafür gesorgt , daß Tausende , Zigtausende von kleinen Händlern , vor allem im Einzelhandel , dadurch verunsichert sind , daß sie das Rabattverbot beseitigen wollte . Das werden diese Händler aus meiner Sicht auch der FDP nicht so schnell vergessen . Diese Leute haben früher vor allem FDP gewählt ; aber sie werden in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr FDP wählen , weil sie so etwas nicht wollten . Es verstieß gegen den Sachverstand der Wirtschaft , das Rabattgesetz abzuschaffen . Es verstieß auch gegen den Sachverstand von vielen Verbänden , die alle _ ebenso wie die Sozialdemokraten _ dafür gekämpft haben . Ganz verrrückt ist es nun wirklich bei den Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer . Man hat versucht _ wie man sagte _ mehr Gerechtigkeit einzuführen . Fakt ist : Etwa eine Million kleine Gewerbetreibende werden von dieser Regierung zusätzlich belastet , werden kräftig zur Kasse gebeten , zum Teil mit einer Erhöhung des Beitrages um 2 000 % _ aus meiner Sicht eine völlig verrückte Situation . Dagegen muß man etwas unternehmen . Wir wollen etwas dagegen unternehmen , aber wir brauchen dazu andere Mehrheitsverhältnisse . Das ist das Gerechtigkeitsgefühl dieser Regierung : Die Kleinen und die Mittleren werden kräftig belastet , die Großen werden entlastet . Das können wir nicht hinnehmen . Es muß umgekehrt vorgegangen werden . . Meine Damen und Herren , es kommt nicht allzu häufig vor , daß die großen Kirchen auf der Seite der Sozialdemokraten stehen . Ich zitiere einmal aus dem gemeinsamen Papier der evangelischen Kirche und der katholischen Bischöfe .  Da heißt es : Die Spaltung der Gesellschaft in solche , denen es gut und immer besser geht , . und andere , die arm und benachteiligt sind , ist eine Kampfansage an die solidarischen Beziehungen zwischen allen Bürgern wie auch an das System der Sozialen Marktwirtschaft . Wann hat es das einmal gegeben , daß die katholische Kirche programmatisch auf der Seite der Sozialdemokraten stand ! . _ Dies steht in dem gemeinsamen Papier . Sie sollten es einmal nachlesen , dann lernen Sie noch etwas dazu . . Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen . Sie werden _ davon bin ich überzeugt _ am 16 . Oktober für die falsche Politik , die hier von den großen Kirchen noch einmal bestätigt worden ist , die Quittung bekommen . Schönen Dank . .