Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ackermann , der Wähler hat entschieden , dass Sie ein bisschen mehr arbeiten müssen als wir . Dafür können wir nichts . Vielleicht hat er das vor dem Hintergrund gemacht , dass Sie etwas nacharbeiten müssen . Geschichtlich betrachtet hat das Petitionsrecht eine lange Tradition . Wenn man in den Büchern nachschlägt , dann stellt man fest : Schon im alten Rom zu Zeiten von Julius Cäsar gab es Petitionen . Man konnte sich dorthin wenden und bekam manchmal auch recht . Auch in der deutschen Geschichte lassen sich viele Vorläufer des heutigen Petitionsrechtes finden . Zwar haben Ernst August , Herzog von Sachsen 1737 und Kaiser Friedrich Wilhelm I . 1739 noch angedroht , Untertanen einzukerkern oder aufzuhängen , sollten diese sie mit Petitionen belästigen ; solche Zeiten gab es auch . Jedoch gestattete bereits 1744 Friedrich der Große in einer Bekanntmachung : Jeder darf seine Bitten , Gesuche und Beschwerden eigenhändig bei mir vorbringen und der genauesten Erwägung sicher sein . Bereits 1744 ! Die Geschichte hat gezeigt , dass die aktive Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist . Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben hier eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe . Die Vorsitzende hat es bereits gesagt : Wir bemühen uns , diese wahrzunehmen . Der Petitionsausschuss bietet hierfür eine doppelte Chance . Zum einen können die Bürger direkt mit dem Parlament kommunizieren - sie nehmen mit uns Kontakt auf - , um gegebenenfalls Hilfe zu bekommen . Zum anderen erhalten wir , die Politiker , eine praxisnahe Rückkoppelung bei unserer Gesetzgebung : Kommen unsere Gesetze unten an ? Funktionieren sie ? - Ich denke , das brauchen wir . Der heute zur Diskussion stehende Jahresbericht ist natürlich zuerst eine Sternstunde für Statistiker , die alle Zahlen genau betrachten und Verschiedenes miteinander vergleichen . Gestatten Sie mir , auf einige Besonderheiten hinzuweisen . Die Gesamtzahl von knapp 17 000 Petitionen wurde bereits genannt . Zur Ergänzung : Das sind 5 000 weniger als im Jahr zuvor . 35 Prozent wurden positiv beschieden . Insgesamt haben wir 20 000 Petitionen bearbeitet , also mehr , als eingegangen sind . Ich denke , dass die Berge irgendwann etwas geringer werden . Insgesamt haben sich 370 000 Bürger - auch das ist eine interessante und beträchtliche Zahl - mit Einzelpetition , Massenpetition und Sammelpetition an uns Parlamentarier gewandt . Der Jahresbericht gibt aber auch Gelegenheit , sich Veränderungen anzuschauen . Es fällt stark auf , dass der Anteil der Petitionen aus den neuen Bundesländern von 42 ,7 Prozent im Jahr 2005 auf 22 ,7 Prozent im Jahr 2006 zurückgegangen ist , also fast um die Hälfte . Es ist natürlich positiv , dass weniger Petitionen eingereicht wurden . Trotzdem sind Petitionen aus den neuen Bundesländern , prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen , mit Abstand die meisten . An der Spitze liegen - Berlin ausgenommen - Brandenburg , Sachsen und Sachsen-Anhalt . Vielleicht ein Vergleich , der deutlich macht , wie groß die Unterschiede noch sind : Auf die Einwohner bezogen ist die Zahl der Eingaben aus Sachsen genau doppelt so hoch wie die aus Bayern . Worin liegen die Gründe dafür , dass Petitionen aus alten und neuen Bundesländern in so unterschiedlicher Zahl bei uns eintreffen ? Ehemalige DDR-Bürger nehmen nach der Erfahrung der Diktatur , die sie erleben mussten , in besonderem Maße ihr Recht wahr , sich an das Parlament zu wenden , um Entscheidungen hinterfragen und überprüfen zu lassen . - Frau Lazar , das ist ein gutes Zeichen . Das nehmen wir gerne an . - Wir müssen auch feststellen , dass es 17 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede bei der materiellen Angleichung der Lebensverhältnisse gibt . Wir haben in dieser Woche über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006 diskutiert , anhand dessen wir das feststellen konnten . Ich möchte beispielhaft anführen , welche Petitionen speziell aus dem östlichen Teil wir positiv entscheiden konnten . Die Opfer des SED-Regimes haben sich mit einer Vielzahl von Petitionen an uns gewandt . Mit dem Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 1 . Sep-tember dieses Jahres konnten wir dieses Problem klären . Die unterschiedlichen Sätze beim Arbeitslosengeld II in Ost und West konnte ebenfalls keiner verstehen . Auch das haben wir geklärt . Es steht noch eine Vielzahl von Petitionen auf der Tagesordnung . Ein Teil betrifft die unterschiedlichen Rentenbiografien in Ost und West . Wir hatten in dieser Woche ein Gespräch mit dem Staatssekretär , in dem wir einige Probleme aufgezeigt haben . Der Einigungsvertrag und die Gesetze , die danach verabschiedet wurden , haben nicht alle Unterschiede beseitigen können . Weiterhin gibt es vermögensrechtliche Probleme , bei denen das Handeln der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen hinterfragt werden muss . Der Petitionsausschuss hat ein besonderes Recht , im Grundgesetz verbrieft , nämlich Ortstermine durchführen zu können . Im Jahr 2006 haben wir einen solchen Ortstermin durchgeführt und sind ins Edertal nach Hessen gefahren . Ein Petent , der in einer Staumauer ein Museum betrieben hat , in dem die Geschichte des Krieges und der Vertreibung aufgearbeitet wurde , hatte sich an uns gewandt . Ihm wurde der Betrieb des Museums gekündigt . Wir waren vor Ort und konnten in Gesprächen mit allen Beteiligten eine Lösung finden , sodass das Museum bis zum Ende des Jahres weiterbetrieben werden konnte . Am Ende haben wir erreicht , dass eine geschichtsträchtige Bildungsstätte gerade für junge Menschen erhalten geblieben ist . Ich kann nur allen danken , die daran beteiligt waren . Natürlich ist das mit einem hohen Aufwand verbunden , den wir aber gerne betreiben . Unsere Arbeit zeichnet sich nun einmal durch einen hohen Zeitaufwand , Hartnäckigkeit , Ausdauer und dadurch aus , dass wir an Problemen dranbleiben . Damit können wir etwas erreichen . Gestatten Sie mir , noch kurz auf Folgendes hinzuweisen : Ein besonderer Akzent unserer Arbeit lag auch 2006 auf dem Thema Öffentlichkeitsarbeit . Wir gehen verstärkt auf Messen und präsentieren uns den Bürgerinnen und Bürgern an Ständen . Im letzten Jahr waren wir in Rostock , Erfurt , Dortmund und auf Messen in anderen Städten und haben mit den Bürgern direkt Kontakt aufgenommen . Die Bürger kommen zu uns und fragen uns . Ich denke , wir helfen entscheidend mit , der oft diskutierten Politikverdrossenheit ein Stück entgegenzuwirken . Ich möchte wie meine Vorredner den letzten Teil meiner Rede dazu nutzen , mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für die kompetente , kollegiale und sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken . Ohne ihre Arbeit wäre es uns nicht möglich , diese Stöße von Petitionen zu bearbeiten . Ich möchte aber auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros der Fraktionen in den Dank einbeziehen , die oft über Aktenstößen sitzen und uns eine wichtige Hilfe sind . Ihnen allen gilt ein ganz herzlicher Dank . Unser erreichtes hohes Niveau bei der Bearbeitung von Petitionen stärkt das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie und ermutigt uns , gemeinsam diesen Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger fortzuführen . Ich denke , das Klima im Ausschuss zeigt uns , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir möchten so weitermachen . Herzlichen Dank .