Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere an diesem Tag an den ersten Minister, der dieses Ministerium ab 1961 leitete: Walter Scheel. Er hat damals gesagt – ich zitiere –: Es geht darum, die Kluft zwischen reichen und armen Völkern zu beseitigen, … die Spannungen auf der Welt abzubauen, damit wir in Frieden leben können. Das ist heute noch aktuell. Diese Position war umso wichtiger, als im Zeichen der Ost-West-Konfrontation die Spaltung auch durch die sogenannte Dritte Welt und durch Afrika verlief. UnterderAmtsführungvon Hans-Jürgen Wischnewski ab 1966 gelang es schrittweise, das Ministerium von der Orientierung an der Hallstein-Doktrin und von der Außenwirtschaftsbindung durch das Wirtschaftsministerium zu lösen. Erhard Eppler ist schon begrüßt worden. Ich sage an dieser Stelle: Er hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Er hat die Grundbedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die Aspekte des Klima- und Umweltschutzes integriert und mehr Kompetenzen im Entwicklungsministerium gebündelt. Seine Arbeit war wegweisend für unsere moderne Entwicklungspolitik. Ich danke ihm – ich denke, auch in Ihrem Namen – für sein ganz besonderes Engagement. Egon Bahr hat von 1974 an das Entwicklungsministerium geleitet und seinen außenpolitischen Grundsatz „Wandel durch Zusammenarbeit“ auf die Suche nach einer Lösung im sich zuspitzenden Nord-Süd-Konflikt übertragen. Auch ihn grüßen wir und danken ihm für sein Engagement. Marie Schlei, die so früh starb, hat 1976 als erste Frau die Leitung des BMZ übernommen und dabei vor allen Dingen den heute noch aktuellen Grundsatz verankert, dass nämlich Entwicklungsprozesse ohne das Engagement von Frauen keine Effizienz und keine Wirksamkeit haben. Wir danken ihr dafür sehr. Die Entwicklungsminister, die folgten, Jürgen Warnke von 1982 an und Hans Klein von 1987 bis 1989, hatten mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise und dem Anwachsen des Marktradikalismus von Weltbank und Internationalem Währungsfonds auch in der Entwicklungspolitik zu kämpfen, und sie haben sich dem oft auch entgegengestellt. Von 1991 bis 1998 vertrat Carl-Dieter Spranger die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Er hat die Entwicklungszusammenarbeit den Ost-West-Beziehungen und den Veränderungen nach dem Wegfall der Blockkonfrontation angepasst. Obwohl wir aus unterschiedlichen Parteien stammen – er aus der CSU, ich bin Sozialdemokratin –, haben wir auch nach seinem Ausscheiden aus dem BMZ eine sehr gute Zusammenarbeit praktiziert. Ich danke ihm ausdrücklich dafür. Ich bin dankbar, dass ich selbst von 1998 bis 2009, also für elf Jahre, dieses Ministerium leiten durfte. Ich habe immer auch parteiübergreifende Kooperationen erlebt. Übrigens kam in der Zeit der rot-grünen Koalition eine Staatssekretärin im Entwicklungsministerium vom Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Ministerium ist durch all diese Minister und Ministerinnen gestaltet worden. Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich als ein lernendes System erwiesen. Wenn Fehler gemacht worden sind, dann sind sie erkannt und auch überwunden worden. Jeder und jede dieser Minister und Ministerinnen hat eigene Akzente gesetzt. Ich danke Ihnen allen und vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des deutschen Entwicklungsministeriums sowie all denen – Gewerkschaften, Kirchen –, die sich in diesem Bereich engagieren. Ein herzliches Dankeschön. Sie haben sich für die Gerechtigkeit in der Welt engagiert. Dieses Ministerium ist ein kostbares Gut, das es im Sinne des Erhalts von Soft Power entschlossen zu verteidigen gilt. Deshalb haben wir es bewusst als eigenständiges Ministerium erhalten wollen. Ich bin im Übrigen dankbar, dass die Leitung in über 30 von diesen 50 Jahren in den Händen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lag und die Entwicklungszusammenarbeit von diesen gestaltet werden konnte. Keiner dieser Minister und keine dieser Ministerinnen hat es verdient, dass das BMZ der Jahre zuvor vom jetzt amtierenden Entwicklungsminister als „Almosenministerium“ diffamiert wird. Das ist eine Diffamierung gegenüber den Beschäftigten und all denen, die sich engagieren. Herr Niebel, ich darf auch das sagen: Wenn Sie Ihre eigene Erfahrung aus den letzten zwei Jahren ehrlich einräumen würden, dann müssten Sie öffentlich eingestehen, dass es ein dem Populismus geschuldeter Fehler war, dass die FDP das Entwicklungsministerium auflösen wollte. Jeder, der genauer hinsieht, stellt fest: Sie, der Sie mich als Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul bezeichnet haben, haben viel mehr meiner Prägung des Entwicklungsministeriums beibehalten, als Sie es offen eingestehen wollen. Das zeigt sich gerade in den letzten Strategiepapieren zu den Menschenrechten und zur ländlichen Entwicklung. Ich will aber auch sagen: Es gibt falsche Weichenstellungen, die an diesem Tag auch angesprochen werden müssen. Die erste dieser falschen Weichenstellungen ist eine Form der Renationalisierung von Entwicklungspolitik. Die strikte Bindung von zwei Dritteln der deutschen Mittel für bilaterale Projekte stellt deutsche Außenwirtschaftsinteressen in den Vordergrund. Das aber ist eine Aufgabe anderer Ressorts, unter anderem des Wirtschaftsministeriums. Wer das tut, entleert die Bedeutung des Entwicklungsministeriums. Der zweite Punkt. In manchen Bereichen drohen die Grenzen zwischen Militär- und ziviler Entwicklungspolitik verwischt zu werden. Dritter Punkt. Als Rainer Offergeld – bis 1982 – noch Minister war, betrug der Anteil der Mittel für die deutsche Entwicklungspolitik 0,48 Prozent. Wir waren also dem 0,7-Prozent-Ziel schon relativ nahe. Herr Ruck, der nach mir spricht, und Sie alle wissen: Ich habe immer und immer wieder dafür gekämpft und bin jedem Finanzminister – um es höflich auszudrücken – nahegerückt, dass die Mittel in diesem Bereich aufgestockt werden sollten. Und wir haben bis zum Ende der Großen Koalition im Jahr 2009 eine Steigerung von 0,26 Prozent im Jahr 1998 auf 0,35 Prozent geschafft. Herr Niebel, ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie die Vorlage von über 300 Mitgliedern dieses Hauses aus allen Fraktionen – diese haben sehr, sehr deutlich gesagt: Stocken Sie die Mittel im Haushalt deutlich auf – in keiner Weise aufgenommen haben. Stattdessen stagnieren die Mittel des Entwicklungshaushalts. Das ist unakzeptabel, wir dürfen das auch nicht zulassen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft – ich freue mich, dass auch die Vertreter der Kirchen hier sind –, mit den Nichtregierungsorganisationen und mit Gewerkschaften hat für mich immer einen ganz besonderen Stellenwert gehabt. Mit ihnen sowie mit fortschrittlichen Regierungen zusammen haben wir wichtige Erfolge im Hinblick auf die Millenniumsentwicklungsziele erreicht. Dass in Afrika heute über 34 Millionen Kinder mehr in die Schule gehen können, ist ein Erfolg der multilateralen Entschuldung im Umfang von 125 Milliarden US-Dollar. Sie wurden zur Bekämpfung von Armut und Aids eingesetzt. Des Weiteren wurden sie mit eingesetzt zur Bekämpfung von Hunger in dieser Welt. Das sind wichtige Investitionen. Dass 7 Millionen Menschen vor dem Aids-Tod gerettet werden konnten, zeigt: Entwicklung, die auf Partnerschaft setzt, wirkt. Sie muss fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind übrigens die wirklich verheerenden Strukturanpassungsprogramme des IWF überwunden worden. Wir haben die Weltbank umorientiert: weg vom Marktradikalismus der 80er- und 90erJahre. Die Millenniumsentwicklungsziele – dass Armut bekämpft werden muss und dass Frauen gestärkt werden müssen – beinhalten acht Regeln für eine im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Sinn gerechte Gestaltung der Globalisierung. Aufgaben sind die Bekämpfung von HIV/Aids durch die Unterstützung des entsprechenden globalen Fonds, die Verankerung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit, die Förderung freier Gewerkschaften und die Stärkung der Frauen. Das sind die Aufgaben der Zukunft, an denen wir festhalten müssen. Ich freue mich im Übrigen, dass es gelungen ist, „weltwärts“ als entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in Gang zu setzen. Über 10 000 Jugendliche sind „weltwärts“ gegangen und haben einen Beitrag zum Lernen, zum Helfen und auch für interkulturelle Zusammenarbeit geleistet. Ich danke den Jugendlichen, die diese Aufgabe immer wieder übernehmen, ganz besonders. Ich möchte im letzten Teil meiner Ausführungen sieben Herausforderungen nennen, vor denen deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wird.