Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim bevorstehenden Europäischen Rat am 28./ 29. Juni werden Entscheidungen getroffen, um das wirtschaftliche Wachstum in Europa zu stimulieren. Die Maßnahmen sind mit Blick auf die Südländer der Europäischen Union richtig, um deren Abgleiten in eine Rezession zu verhindern oder abzumildern. Die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und die diskutierten Projektanleihen werden aber das grundlegende Problem nicht beheben: Die meisten europäischen Volkswirtschaften sind international nicht wettbewerbsfähig. Die Konjunkturprogramme werden nur zeitlich begrenzt helfen, jedoch keines der strukturellen Probleme lösen. Die Bundeskanzlerin ist daher gut beraten, auf dem Gipfel im Gegenzug auf weitere Reformen in den Mitgliedstaaten zu bestehen. Europa braucht eine mutige Reformagenda, um die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Nachhaltiges Wachstum wird durch Strukturreformen erzielt. Ich habe eigentlich erwartet, dass jetzt die SPD in Jubelstürme ausbricht. Es rührt sich jedoch keine Hand. Ich habe bisher ungekürzt und unverändert Ihren Altkanzler Gerhard Schröder zitiert. Ich hätte hier wohl den kompletten Text aus dem Handelsblatt vom letzten Freitag vortragen können, Sie hätten es nicht gemerkt. Sie haben nicht einmal die Botschaft verstanden, die volkswirtschaftliche nicht und die politische nicht. Der Ratschlag an die Kanzlerin ist in Wahrheit ein Warnschuss an die eigenen Reihen: Der SPD würde gut zu Gesicht stehen, nicht den Job der französischen Sozialisten zu machen. Das ist Schröders Warnschuss. Müntefering hat vor ein paar Wochen den Anfang gemacht. Er fordert von der SPD-Führung quasi mehr Schröder und weniger Hollande. Uns müssen Schröder und Müntefering nicht von der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit überzeugen. Wir sind Sachwalter in Fortsetzung der Agendapolitik, von der sich Herr Gabriel verabschiedet hat. Die christlich-liberale Koalition drängt auf Strukturreformen. Wir mahnen es bei unseren Partnern an. Wir haben viel durchgesetzt: Stichwort „Six-Pack“, Stichwort „Fiskalpakt“. Viele internationale Beobachter sagen: So viel deutsche soziale Marktwirtschaft war in der EU noch nie. Da klingt auch ein wenig alte Befürchtung mit. Das sollten wir nicht vergessen. Aber es wird von uns Führung erwartet. Es ist gut und richtig, dass die deutsche Stabilitätskultur europäisiert wird. Jedes Wachstum braucht ein Fundament. Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Fundamente sind Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. Herr Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Schuldenkrise ist eine Bewährungsprobe für unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland. Im Moment haben viele Menschen den Eindruck, Italiener, Spanier, Franzosen wollen vor allem Deutsche anzapfen. Wir sollen für spanische Schrottimmobilien zahlen. Wir sollen den Franzosen die Rente mit 60 finanzieren. Wir sollen die Italiener im Allgemeinen finanzieren. Das ist das Stimmungsbild vieler in Deutschland. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Die Grünen führen eine ganz andere Debatte. Am Wochenende konnte man das fast greifen: Sie sind in der Europafrage tief gespalten. Wir Liberale haben zu dieser Frage einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Das war ein Kraftakt. Sie reden von Basisdemokratie, trauen sich so etwas selber aber nicht zu. Sie halten nur Sonntagsreden, wir haben es gemacht. Die Grünen haben den Schuldentilgungsfonds, der ihr Hauptanliegen war, in den Verhandlungen nicht durchsetzen können. Das schmerzt sie, aber jeder musste Kröten schlucken. In Deutschland und in Europa haben sich alle politischen Kräfte bewegen müssen. Ihre Idee, alte Schulden aus Griechenland, Spanien und Italien mit deutschen Steuergeldern zu tilgen, ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, verfassungsrechtlich nicht konform und nicht zulässig. Ich verstehe nicht, weshalb die Grünen sich diese Idee auf die Fahnen geschrieben haben. Sonst reden die Grünen von Nachhaltigkeit und Verursacherprinzip. Bei der Vergemeinschaftung von Schulden ist davon nichts zu hören. Mit einem Schuldensozialismus ist niemandem gedient. Das Gleiche gilt für die sogenannte Bankenunion, ein schönes, aber gefährliches Wort. Wir haben noch eine einigermaßen funktionierende Einlagensicherung bei den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken und den privaten Banken. Wenn andere Mitgliedstaaten sich anstrengen wollen, auf unser Niveau zu kommen, ist das in Ordnung. Bislang versteht man das in Europa unter Harmonisierung. Aber Harmonisierung kann nicht heißen, andere für die eigenen Probleme zahlen zu lassen. Es ist nicht vermittelbar, dass die deutsche Oma mit ihrem Sparbuch für die Schulden von Investmentbankern in anderen Ländern haften soll. Das geht nicht an. Manchmal habe ich den Wunsch, dass unsere Partner vielleicht mehr Fantasie in Hinsicht auf die Strukturreformen als bezüglich der Verteilung von Finanzgeld in Europa verwenden sollten. Gerhard Schröder hat vollkommen recht: Man kann in den Süden Geld hineinschütten, aber mehr als ein kleines Strohfeuer wird man damit nicht entfachen können. Die Mitgliedstaaten im Süden müssen wirkliche Strukturreformen anpacken. Da ist Schröder voll und ganz zuzustimmen. Es geht um drei Dinge: erstens Wettbewerbsfähigkeit, zweitens Wettbewerbsfähigkeit und drittens Wettbewerbsfähigkeit. Wir Deutsche sind in hohem Maße solidarisch. Unsere direkten und indirekten Haftungsrisiken belaufen sich nach vielen Schätzungen auf die Größenordnung von 700 Milliarden Euro. Das ist zweimal die Größe des Bundeshaushaltes. Uns kann keiner vorwerfen, wir seien nicht solidarisch und wir würden nichts tun. Wir sind bereit, Spanien zu helfen. Auch Zypern erwartet von uns Solidarität. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Strukturreformen in diesen Ländern sind unabdingbar. Das gilt auch für unsere griechischen Freunde. Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Vorgaben der Troika halten. Von getroffenen Vereinbarungen darf man nicht abrücken. Jetzt haben Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker Vorschläge für eine politische Union gemacht. Ob darin die vier Muskeltiere die Zukunft Europas sehen, muss sich noch erweisen. Nur, mehr Europa darf nicht weniger Demokratie bedeuten. Eine Eurokratur ist nicht unser Ziel. Europa muss von den Bürgern getragen werden. Wir brauchen ein verständliches Recht. Wir brauchen ein gutes Recht. Wir müssen Defizite ausgleichen. Es ist nicht in Ordnung, dass Malta bei der Europäischen Zentralbank das gleiche Stimmgewicht hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht in Ordnung, dass in Europa nicht gilt: One man oder one woman, one vote. Auch das muss sich ein Stück weit ändern, wenn Europa eine Erfolgsstory sein soll. Aber entscheidend ist: Damit Europa eine Erfolgsstory wird, müssen wir es schaffen, die Herzen der Menschen zu erreichen. Davon sind wir noch ein Stück entfernt. Daran müssen wir alle arbeiten. Europa darf nicht das Projekt von einigen politischen Eliten sein, sondern es muss das Projekt der Menschen sein und in den Herzen der Menschen ankommen.