Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der historischen Bedeutung dieses ersten Nah-osteinsatzes der Bundeswehr haben wir die Interessen unseres Landes und die Einsatzbedingungen sehr genau geprüft und abgewogen . Vorbehaltlich der Beratungen in den Ausschüssen kann ich für meine Fraktion sagen : Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission zustimmen . Dieser Einsatz liegt im Interesse unseres Landes und ist dank der hartnäckigen Verhandlungen der Bundesregierung politisch und militärisch gegenüber unserer Bevölkerung , insbesondere gegenüber unseren Soldaten , verantwortbar . Der Bundesverteidigungsminister ist bereits auf die völkerrechtlichen Grundlagen und die militärischen Aspekte ausführlich eingegangen . Ich will für meine Fraktion betonen , dass wir dem Mandat zustimmen können , weil die Einsatzregeln so gefasst sind , dass die Marine ihren Auftrag effizient und erforderlichenfalls robust durchführen kann . Nun sind die Voraussetzungen gegeben , das Seegebiet vor der libanesischen Küste aufzuklären , zu überwachen und die Ladung an Bord von Schiffen zu überprüfen . So kann verhindert werden , dass Waffen , insbesondere Raketen , über den Seeweg an die Hisbollah geschmuggelt werden . Die rechtlichen Grundlagen dafür sind gegeben . Der Einsatz erfolgt auf Bitten der libanesischen Regierung und auf Wunsch Israels . Das waren für uns unverzichtbare Vorbedingungen . Denn nichts wäre für die Stabilisierungsbemühungen schlimmer , als wenn sich Israel gezwungen sähe , militärisch wieder einzugreifen , weil die UNIFIL-Seestreitkräfte aufgrund unzureichender Kontroll- und Eingreifrechte nicht in der Lage wären , den Waffenschmuggel wirksam zu verhindern . Die wirksame Umsetzung des UNIFIL-Mandats ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür , dass über den fragilen Waffenstillstand hinaus das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann , um den Nahostfriedensprozess wieder zu beleben . Angesicht der Tatsache , dass die Bundeswehr bereits in acht weiteren , zum Teil seit Jahren anhaltenden Einsätzen engagiert ist , müssen wir den Bürgern begründen , warum auch dieser Einsatz im deutschen Interesse liegt . Was also sind unsere Interessen ? Erstens . Wir haben ein klares Sicherheitsinteresse daran , dass die Region befriedet wird . Jeder Konflikt dort hat unmittelbare Auswirkungen auf uns . Wie nah diese Bedrohung sein kann , haben als jüngstes Beispiel die Festnahmen im Zusammenhang mit den Kofferbomben gezeigt . Zweitens . Für eine Befriedung der Region ist die Sicherung des Existenzrechts Israels unverzichtbar . Das haben wir hier im Bundestag wiederholt gemeinsam bekräftigt . Jetzt gibt es den Wunsch Israels , dafür auch einen militärischen Beitrag zu leisten . Der militärische Beitrag , über den wir morgen zu entscheiden haben , ist mit Blick auf die besondere historische Situation unseres Landes richtig , angemessen und verantwortbar . Drittens . Für die Befriedung der Region ist es wichtig , dass es dort berechenbare und starke Verhandlungspartner gibt . Denn mit schwachen Staaten ist keine verlässliche Partnerschaft möglich , noch weniger lassen sich mit ihnen regionale Sicherheitsstrukturen aufbauen . Deshalb liegt es in unserem , besonders aber auch im israelischen Interesse , dass die Regierung unter Ministerpräsident Siniora eine starke Regierung ist . Wenn die Menschen im Libanon die Erfahrung machen , dass ihnen der Staat Sicherheit , Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit bietet , dann werden sie sich an staatlicher Politik und weniger an Organisationen wie der Hisbollah orientieren . Darum befürworten wir nachdrücklich alle Maßnahmen der Bundesregierung , die staatlichen Strukturen im Libanon durch Ausrüstungshilfe und Beratung zu stärken sowie die libanesische Regierung beim Wiederaufbau nachhaltig zu unterstützen . Der Libanon muss wieder in die Lage versetzt werden , seine innere und äußere Souveränität eigenständig auszuüben . Dabei geht es auch darum , den Einfluss der Hisbollah in der libanesischen Gesellschaft zu begrenzen . Ein weiter wachsendes Ansehen dieser vom Iran protegierten und gesteuerten Terrororganisation liegt nicht in unserem Interesse . Viertens . Wir haben ein Sicherheitsinteresse an einer Regelung des Nahostkonfliktes . Die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses zu erreichen , steht in unmittelbarer Wechselwirkung mit der Befriedung des südlichen Libanon und damit auch mit der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hisbollah . Ziel bleibt die Existenz zweiter souveräner , lebensfähiger und demokratischer Staaten Israel und Palästina , verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale Gemeinschaft . Dazu müssen alle Seiten ihren Beitrag leisten ; der Außenminister hat bereits darauf hingewiesen . Dazu gehören beispielsweise die umgehende Freilassung des in Gaza entführten israelischen Soldaten und ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel . Wir unterstützen Präsident Abbas nachdrücklich in seinen Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit . Vor allem unterstützen wir sein beharrliches Drängen darauf , dass sich auch die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Respektierung des Existenzrechts Israels verpflichtet . Doch auch Israel muss seinen Beitrag leisten , beispielsweise durch den Abzug seiner Militärkräfte aus dem Gazastreifen , durch die Freilassung der im Zuge der Krise inhaftierten Hamas-Parlamentarier und durch die Umsetzung des Abkommens über Bewegung und Zugang , um in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und ein einigermaßen normales Leben zu schaffen . Auch Syrien , ein Land , in dem die Situation sehr schwierig ist , muss in die Stabilisierungsbemühungen einbezogen werden . Im Gegensatz zum Iran ruft Syrien nicht zur Zerstörung Israels auf . Deswegen unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung , Syrien in die Stabilisierung der Region einzubinden . Fünftens sei der Vollständigkeit halber erwähnt , dass wir aufgrund des Engagements zahlreicher deutscher Unternehmen auch ein wirtschaftliches Interesse an der Befriedung der Region haben . Sechstens haben wir schließlich ein Interesse daran , den Einsatz der Bundeswehr zeitlich zu begrenzen . Immer nachdrücklicher stellen sich die Bürger die Frage : Unter welchen Voraussetzungen und wann kann ein Bundeswehreinsatz beendet werden ? Angesichts der Tatsache , dass wir seit mehr als zehn Jahren in Bosnien , seit 1999 im Kosovo und seit fünf Jahren in Afghanistan mit großen Bundeswehrkontingenten militärisch engagiert sind , ist diese Frage berechtigt . Ich will zunächst darauf hinweisen , dass wir bereits eine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen , beispielsweise in Mazedonien , erfolgreich beendet haben . Den Einsatz im Kongo werden wir nach dem Ende des Wahlprozesses dem Mandat entsprechend beenden . In Bosnien , wo die internationale Staatengemeinschaft den Frieden zu Beginn der Operation im Jahre 1995 mit 32 000 Soldaten sicherte , tun dies heute noch 6 500 Soldaten , darunter rund 1 000 Bundeswehrsoldaten . Ich sehe aufgrund der politischen Situation in Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten , die Präsenz der Bundeswehr weiter zu reduzieren . Was den Libanoneinsatz betrifft , so ist das UNIFIL-Mandat entsprechend der Sicherheitsratsresolution bis zum 31 . August 2007 terminiert ; der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen . Realistischerweise wird man davon ausgehen müssen , dass die internationale Seeüberwachung erst beendet werden kann , wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind : Erstens muss die libanesische Marine dann in der Lage sein , den Waffenschmuggel aus eigener Kraft wirksam zu unterbinden . Um dies möglichst schnell zu erreichen , sollte die internationale Gemeinschaft den Libanon mit Ausstattungshilfe und mit Ausbildungshilfe unterstützen . Zweitens muss in der Region , insbesondere aufseiten Israels , das Vertrauen aufgebaut sein , dass der Waffenschmuggel über die See effektiv unterbunden wird . Dies zeigt , wie wichtig es ist , sich mit Nachdruck auch um eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung zu bemühen , wie es die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister tun . In diesem Kontext ist die Beteiligung der Bundeswehr am UNIFIL-Mandat nicht nur vertretbar , sondern geboten . Vielen Dank .