Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Etat des Bundesumweltministeriums spiegelt die mediale Bedeutung der Klimapolitik wider . Werden die Pläne des Umweltministers Realität , verdoppelt sich sein Etat im Programmteil gegenüber 2007 auf rund 1 ,2 Milliarden Euro . Damit unterstreicht der Bundesumweltminister seine Ambitionen , oberster Klimaschützer der Nation zu werden - ein Anspruch , der aus Sicht der FDP zurzeit allerdings nur als virtuell bezeichnet werden kann . Lieber Herr Gabriel , Ihr Haushalt ist nach wie vor eine Blackbox . Sie arbeiten mit viel Geld , das Sie noch nicht haben , und mit Programmen , deren Details Sie sicherlich noch entwerfen müssen . Die Haushälter der Großen Koalition haben zu Recht ziemlich kühl auf die Vorlage dieses Programms reagiert und erst einmal 75 Prozent der 400 Millionen Euro , die Sie 2008 aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten einsetzen wollen , qualifiziert gesperrt . Damit werden Sie , was Ihnen sicherlich als sehr ungewöhnlich vorkommt , Herr Gabriel , doch an recht kurzer Leine geführt , und das ist gut so . Dies wird den Kollegen der Koalition und uns Haushältern insgesamt die Möglichkeit geben , vor der Freigabe der Gelder einen kritischen Blick auf die Klimainitiative zu werfen . Weder die Unterstützung von Offshore-Windparks noch die Schulung von Handwerkern und Architekten im Hinblick auf energieeffizientes Bauen noch der Versuch , den Föderalismus zugunsten der Unterstützung von Kommunen zu umgehen und dort klimaschützend Bundesgeld anzulegen , macht einen sehr durchdachten Eindruck . Ich frage mich , warum Milliardenbeträge verdienende Energieunternehmen bei ihren ureigenen Aufgaben mithilfe von Herrn Gabriel auch noch finanziell vom Staat unterstützt werden müssen . Hier haben die Haushälter der Koalition - das muss ich ihnen ins Stammbuch schreiben - dem Herrn Minister deutlich den Wind aus den Segeln genommen . Die FDP hält dies für vernünftig , aber leider nicht für ausreichend . Wir hätten gerne gesehen , wenn Sie als Haushälter ein deutlicheres Stoppsignal gesetzt hätten und die zu erwartenden Erlöse dorthin leiten würden , wohin sie gehören , nämlich in den allgemeinen Haushalt statt in Programme , die mit heißer Nadel gestrickt wurden . Im allgemeinen Haushalt können sie unserer Meinung nach am besten eingesetzt werden , nämlich zur Absenkung der Stromsteuer , um die Bürger in diesem Lande zu entlasten , die derzeit weiß Gott genug Lasten zu tragen haben . Die Stromsteuer macht immerhin 12 Prozent des Strompreises aus . Sie bringt jährlich rund 6 ,5 Milliarden Euro ein . Hier hätten Sie wirken können und durch den Einsatz der Zertifikatserlöse eine notwendige Entlastung für die Bürger erreichen können , die seit Wochen und Monaten unter hohen Strompreisen ächzen . Im Übrigen teilen wir absolut die Meinung von Frau Merkel , die gestern festgestellt hat , dass der Strom nicht zu billig sei . Aber dann erwarte ich von der Kanzlerin , dass sie sich entsprechend einsetzt . Wir erwarten übrigens auch von der CDU/CSU-Fraktion , an dieser Stelle etwas Kante zu zeigen ; denn es gibt unter Ihnen eine ganze Reihe von Finanzpolitikern , die genau das wollten , was wir jetzt vorgeschlagen haben . An dieser Stelle haben Sie den ordnungspolitischen Weg eindeutig verlassen und sich offensichtlich von Ihrem roten Koalitionspartner einfangen lassen . Wir bezweifeln definitiv , dass Sie mit dieser Initiative Ihr Ziel erreichen werden , Herr Minister . Das Interessante ist , dass nicht nur wir das bezweifeln . Im Spiegel , den auch Sie wahrscheinlich lesen , hat Greenpeace kürzlich deutlich gemacht , dass die Gesamtergebnisse der 29 Maßnahmen der Klimaschutzinitiative absolut geschönt sind . Statt der Reduzierung der CO2-Emissionen um 270 Millionen Tonnen könnten bis 2020 nur 160 Millionen Tonnen eingespart werden . Ich zitiere : So seien insbesondere bei der Kraft-Wärme-Kopplung und den Stromsparmaßnahmen in der Industrie deutlich zu hohe oder optimistische Werte angesetzt worden , die selbst von internen Berechnungen des Umweltbundesamtes abweichen . Das hört sich nicht gut an , Herr Gabriel . Darüber werden die Haushälter in den nächsten Monaten sicherlich noch ihr Urteil zu fällen haben . Unterm Strich passt die Haushaltsblackbox zu der uns schon lange bekannten Gabriel'schen Quadratur des Kreises : Ausstieg aus der Kernkraft , extreme Skepsis gegenüber neuen , technisch besseren Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheideverfahren und höheren Wirkungsgraden , kein Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft , keine Fusionsforschung . Das alles wollen Sie nicht , aber Sie erhöhen damit kontinuierlich die Abhängigkeit vom Ausland . Unser Weg zu mehr Klimaschutz ist ein anderer . Wir brauchen international eine technische Revolution in China und in den afrikanischen Ländern , die bisher zu stark auf fossile Energien setzen , und wir brauchen dort einen massiven Einstieg in die erneuerbaren Energien . Wir wollen mehr Markt im Emissionshandel , national durch die Einbeziehung beispielsweise des Verkehrs und international durch die Instrumente des Kioto-Protokolls . Wir wollen mehr CDM-Projekte , um Treibhausgase da zu verringern , wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist . Ihr Weg , Herr Gabriel , ist der nationale Weg der Verteuerung und der Abhängigkeit . Unser Weg ist der internationale Weg des Marktes und des Wettbewerbs .