Partei: CDU/CSU
Es ist immer der Gleiche , Herr Präsident . Es lohnt sich gar nicht , auf ihn einzugehen ; bei dem ist Hopfen und Malz verloren . . Nun hat der Herr Finanzminister auch in dieser Debatte wieder seine Steuerreform gelobt . Er hat davon gesprochen , dass diese Steuerreform zu einer Stärkung der Investitionskraft geführt habe . Herr Kollege Schlauch hat von der ambitioniertesten Steuerreform aller Zeiten gesprochen . Wenn dem so ist , dann muss ich fragen : Wo sind die Investitionen ? Wo ist die sich daraus ergebende Beschäftigung ? Die Konsequenz Ihrer Steuerreform ist doch , dass im Jahre 2001 die Kapitalgesellschaften nicht nur keine Körperschaftsteuer gezahlt haben , sondern sogar noch 400 Millionen Euro zurückbekommen haben . . Im Jahr 2000 haben sie noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt . Das ist die Konsequenz Ihrer Steuerreform . . Sie haben , wie Sie selbst gesagt haben , für die Personenunternehmen und für den Großteil des Mittelstandes im Rahmen der Steuerreform kein Geld mehr gehabt . Geld hatten Sie nur für die Kapitalgesellschaften . . Eine der wesentlichen Ursachen für die Wachstumsschwäche liegt darin , dass gerade der Mittelstand vergessen und bewusst vernachlässigt wurde . . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , wie Sie sich bei unseren letzten Diskussionen im Vermittlungsausschuss gewunden haben , notwendige Verbesserungen für den Mittelstand auf den Weg zu bringen . Sie haben bei der Reinvestitionsrücklage und bei dem Mitunternehmererlass zusätzliche Restriktionen und Auflagen und damit zusätzliches Misstrauen geschaffen , aber nicht die Gleichstellung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herbeigeführt . . Deshalb ist es dringend notwendig , den Mittelstand und die Personenunternehmen frühzeitiger , als Sie es geplant haben , zu entlasten . . Man muss sagen , es ist fast eine Märchenstunde , wenn . man sich das vor Augen führt , was vonseiten der Koalitionsabgeordneten und Regierungsmitglieder heute gesagt wurde . Ich möchte Sie deshalb bitten , ein wenig zuzuhören , damit auch Sie verstehen , welchen Lügen und Unwahrheiten Ihrer Regierung Sie selbst aufsitzen . Im Jahreswirtschaftsbericht 2001 ging man noch von einem Wachstum für das Jahr 2001 von 2 ,75 Prozent aus . Fakt ist , dass nur 0 ,6 Prozent erreicht wurden . Diese Situation ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik und nicht gottgegeben . . Gerda Hasselfeldt 21586 Ende des letzten Jahres wurde von der Regierung für das Jahr 2002 ein Wachstum von 1 ,25 Prozent prognostiziert und für den Haushalt 2002 zugrunde gelegt . Der Sachverständigenrat hatte aber zur gleichen Zeit gesagt , dass nicht 1 ,25 Prozent , sondern allenfalls 0 ,7 Prozent erreicht würden . Trotzdem sind Sie bei Ihrer Prognose von 1 ,25 Prozent geblieben . Wenige Wochen danach haben Sie im Januar dieses Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt . Darin gehen Sie von einem Wachstum von 0 ,75 Prozent aus . Dazu fallen mir zwei Dinge ein : Erstens . Der Haushalt 2002 ist ganz bewusst auf Basis einer falschen Prognose aufgestellt worden . . Zweitens . Angesichts der Tatsache , dass Sie bei der Aufstellung des Haushalts von einem Wachstum von 1 ,25 Prozent ausgegangen waren , aber kurz danach im Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von 0 ,75 Prozent gesprochen haben , können Sie in der Überschrift des Jahreswirtschaftsberichtes doch nicht von einem Aufschwung reden . Das ist die allergrößte Unverschämtheit , Frechheit und Lüge . . Ich würde mir wünschen , dass gerade diejenigen , die unqualifizierte Äußerungen in frecher Weise dazwischenrufen , sich einmal die Zahlen genauer anschauen , damit sie wissen , worüber sie entscheiden müssen . Ich habe häufig den Eindruck , dass sie überhaupt nicht wissen , was hier vorgelegt wird . . Im Zusammenhang mit dem blauen Brief ist vom Finanzminister gesagt worden , die Länder seien schuld . Ich will dazu kurz sagen : . Wenn Sie wie in den vergangenen Jahren die Steuerbasis der Länder und Kommunen durch Ihre Maßnahmen ganz bewusst aushöhlen , dann dürfen Sie sich nicht wundern . Sie haben den Ländern beispielsweise mit dem Familienleistungsausgleich , mit der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und mit der Reduzierung und Streichung des Bundeszuschusses beim Unterhaltsvorschuss zusätzliche Aufgaben übertragen . Sie haben gleichzeitig durch Ihre Steuerpolitik dazu beigetragen , dass die Steuereinnahmen der Länder weitaus geringer sind als die des Bundes . . Das kann man anhand der Daten nachweisen . Der Bundesanteil am Steueraufkommen ist seit 1998 von 41 auf 43 Prozent gestiegen , der Länderanteil dagegen von 41 auf 39 Prozent gesunken . . Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . . Angesichts dessen können Sie nicht sagen , die Länder und Kommunen sollten ihre Hausaufgaben machen . Die Bilanz der Wirtschaftspolitik der Regierung . ist verheerend . . Sie haben zur Lösung der von Ihnen selbst verursachten Probleme kein Programm . . Deshalb haben Sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient . .