Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wählerinnen und Wähler haben am 22 . September vergangenen Jahres einen neuen Deutschen Bundestag gewählt . Die PDS verfehlte damals die 5-Prozent-Hürde und konnte auch keine drei Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnen . Die Zweitstimmen der PDS konnten damit gemäß unserem Wahlrecht bei der Konstituierung des Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt werden . Die fraktionslosen Kolleginnen Pau und Lötzsch schafften als PDS-Direktkandidatinnen in ihren Wahlkreisen den Direkteinzug in den Deutschen Bundestag . Auf Frau Pau kamen gut 53 000 und auf Frau Lötzsch rund 57000 Wählerstimmen . Die Abgeordneten Pau und Lötzsch haben eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt . Ich zitiere : Mitglieder des Bundestages , die sich zusammen schließen , ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen , sind eine Gruppe . Aufgrund dieses Änderungsantrags könnten sich zwei Abgeordnete automatisch zu einer Gruppe zusammen schließen . Durch diesen Automatismus würde ein Beschluss des Parlaments über seine eigene innere Organisation in dieser Frage unmöglich werden . Laut erstem PDS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 ist eine Anerkennung als Gruppe nur zwingend , falls der Zusammenschluss von Abgeordneten der gleichen Partei oder einem Wahlbündnis so mitgliederstark ist , dass auf ihn unter Berücksichtigung der Größe der Ausschüsse und des angewandten Berechnungsschlüssels , des Zählverfahrens , ein Ausschusssitz oder mehrere Ausschusssitze entfallen würden . Das dürfte in der 15 . , also der jetzigen , Wahlperiode mindestens acht Mitglieder voraussetzen . Dieses Quorum wird von den beiden fraktionslosen Abgeordneten deutlich verfehlt . Insbesondere aus diesem Grund hat der 1 . Ausschuss den Änderungsantrag der beiden Kolleginnen einstimmig abgelehnt . Alle Fraktionen sind der gemeinsamen Auffassung , dass dem Plenum auch zukünftig die ausdrückliche Entscheidungskompetenz in dieser Frage vorbehalten bleiben muss . Nur so kann die Funktionsfähigkeit des Bundestages als Arbeitsparlament sichergestellt werden . Nach der geltenden Geschäftsordnung ist auch nur das Plenum legitimiert , einer neu gebildeten Gruppe bestimmte Rechte zuzuerkennen . Das betrifft unter anderem Art und Umfang an Ausstattung in finanzieller und sächlicher Hinsicht . Die Fraktionen lehnen den vorgeschlagenen Automatismus bei der Gruppenbildung ab . Abgeordnete könnten sonst Zweckbündnisse eingehen , um in einer Gruppe die ihnen dann zustehenden Rechte zu nutzen . Kleine Gruppen könnten die parlamentarische Arbeit unseres Plenums allerdings deutlich behindern . Nach der geltenden Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stehen fraktionslosen Abgeordneten eine beratende Mitwirkung und Rederecht in einem Bundes tagsausschuss zu . Darüber hinaus haben sie Zutritts- und Informationsrecht in allen anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages . Fraktionslose Abgeordnete sind zudem bei der Möglichkeit , im Plenum zu Wort zu kommen , deutlich besser gestellt als Abgeordnete der Frak tionen . Letztlich ist den fraktionslosen Abgeordneten eine Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möglich . Die Kolleginnen Pau und Lötzsch können also an der politischen Willensbildung im Parlament und an der Entscheidungsfindung des Bundestages teilnehmen . Ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind vollauf gewährleistet . Aus diesem Grunde lehnen die Fraktionen den Änderungsantrag der Kolleginnen Pau und Lötzsch ab . Vielen Dank .