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Partei: CDU/CSU
Ich denke , über das Gleichberechtigungsgesetz werden wir hier dann ausführlich diskutieren , wenn der Gesetzentwurf vorliegt . Die Materialsammlung in unserem Hause ist schon im Gange . Der von Ihnen angeschnittene Punkt ist bisher nicht berücksichtigt . Ich weiß nicht , ob das ein zentraler Punkt des Gleichberechtigungsgesetzes sein sollte ; ich glaube , daß es in der Wirtschaft darauf ankommt , daß die Betriebe selber und freiwillig Frauenförderpläne anbieten . Das geschieht zum Teil auch . Ich glaube , die Bundesbehörden sollten durch Regelungen in ihrem eigenen Umfeld dafür sorgen , daß sie Vorbild für die Wirtschaft sind und dadurch die Wirtschaft heranziehen . Ich sehe in solchen Auftragsbevorzugungen kein geeignetes Mittel , die Frauenförderung besonders voranzubringen . Ich denke , im Detail werden wir darüber noch sprechen . Zweitens zum Besuch der Bundesanstalt für Arbeit : Die Bundesregierung hat durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit der Bundesanstalt für Arbeit zur Umsetzung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost eine Verwaltungsvereinbarung getroffen . Darin ist der Beschluß , der auch in der Koalitionsvereinbarung steht , enthalten , daß Frauen an den AB- Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit beteiligt werden sollen . Insofern wäre mein Besuch bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht nötig gewesen , weil das vom Rahmen her fixiert ist . Nur , weil die von Ihnen genannten Zahlen _ 39 ,1 % Beteiligung der Frauen an den AB-Maßnahmen _ auch nach meiner Ansicht nicht befriedigend sind , müssen wir alle Möglichkeiten suchen , um unsere Absicht in die Tat umzusezen . Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten . Die erste Möglichkeit ist die Beeinflussung durch die Arbeitsämter . Die zweite Möglichkeit ist die Beeinflussung dieser Zahlen durch die Aufbaustäbe , die sich in den Kommunen bilden und dieses Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost durchsetzen . Die dritte Möglichkeit ist die Mitwirkung der Bundesregierung .  Um diese Möglichkeiten beizeiten zu nutzen , habe ich zusätzlich diesen Besuch unternommen . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind für Frauen selbstverständlich nicht auf den sozialen Bereich beschränkt . Ich habe z . B . mit dem Verkehrsminister , dem Kollegen Krause , besprochen , daß man bei Straßenbauprojekten für Verwaltungsaufgaben vorzugsweise Frauen einsetzen sollte . Ich denke , die Öffnung auch für den sozialen Bereich gibt uns eine neue Chance , Frauen bevorzugt in ABM-Arbeitsplätzen zu beschäftigen . Zu der dritten Frage kam es nicht mehr . . : Aber ich habe eine Zusatzfrage !)
Partei: CDU/CSU
Ich kenne natürlich die Äußerungen der Dienststellen nicht . Es wäre interessant , wenn Sie sich diese Äußerungen vielleicht einmal schriftlich geben lassen würden . Dann könnte man der Sache einmal nachgehen . Aber , Herr Kollege Maaß , Sie haben natürlich recht , daß dies eine mißliche Situation ist . Dies räume ich ausdrücklich ein . Sonst hätte ich nicht gesagt , wir müßten versuchen , den bestehenden Rechtszustand möglichst bald zu ändern . Wir haben darüber mit Ihrer Fraktion , wie Sie sicher wissen , gesprochen . Es war nicht so , daß wir diesen Rechtszustand nicht hätten ändern wollen . Eine solche Änderung ist von Ihnen aber abgelehnt worden . Wir wollten im Bundesberufsausbildungsbeihilfeanpassungsgesetz eine entsprechende Ergänzung durchsetzen . Dies war mit Ihrer Fraktion nicht zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich habe _ zugegebenermaßen mit leichtem Erschrecken _ verfolgt , dass Sie hier dem Haus dargelegt haben , dass Sie die Förderung des kulturellen Erbes Europas , was die Subventionierung durch die Bundesregierung angeht , an Besucherzahlen binden , und das , obwohl Sie dem Museum ausdrücklich bescheinigen , dass es eine sehr gute Arbeit leistet . Mich erschüttert dieser kulturpolitischeAnsatz . Wie viele Besucher erwartet denn die Bundesregierung , um dieses wichtige kulturelle Erbe Europas zu erhalten ?
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , darf ich Sie nach den beiden Fällen , die Sie eben zitiert haben , fragen ? Erstens . Sie haben den Bundesfinanzhof mit diesem in der Tat unglaublichen Absetzungsvorschlag für soundso viele Autos zitiert . Müssen wir Ihrer Darstellung entnehmen , daß der Bundesfinanzhof das gutgeheißen hat , oder hat es der Bundesfinanzhof nicht gutgeheißen , womit die Rechtsgrundlage wohl einigermaßen in Ordnung wäre ? Zweitens . Sie haben eben den Präsidenten des Bundesfinanzhofs zitiert . Sind auch Sie seiner Meinung , daß an die Stelle der derzeitigen Regelung eine Abgeltungssteuer bei der Zinsbesteuerung treten muß ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ist die Tatsache , dass die Ministerin ausgerechnet bei diesen Fragen das Parlament verlassen hat , möglicherweise Ausdruck dessen , dass ihr Vorschlag von dem Rest der Bundesregierung nicht mitgetragen wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es ist so , dass die Ministerin einen anderen wichtigen Termin hat ; das Wirtschaftskabinett tagt gegenwärtig . Ich glaube , dass man dafür Verständnis haben muss . Sie war ja im ersten Teil , als es um den Kabinettsbericht ging , hier anwesend .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Movassat, ich habe nur eine kurze Frage: Meinen Sie nicht, dass es Ihnen, wenn Sie mit Ebola infiziert sind und dringend auf Hilfe warten, völlig egal ist, wer Ihnen hilft, ob das ein Bundeswehrsoldat ist oder ob er vielleicht aus einem Krankenhaus wie der Charité kommt? Mir persönlich wäre das, um ehrlich zu sein, ziemlich egal.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich muß eingangs etwas zu dem sagen , was der Oppositionsführer , Herr Schäuble , heute morgen hier gesagt hat . Er hat starke Vorwürfe in Richtung Landesregierung Mecklemburg-Vorpommern bezüglich der Ansiedelung des Airbus A3XX erhoben . . Auch die Bundesregierung ist hier angegriffen worden . Dazu möchte ich folgendes in Erinnerung rufen . Gerade gestern hatten wir im Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder eine Anhörung . Ich möchte Ihnen vortragen , wie die Medien die Ergebnisse dieser Anhörung beurteilen . Der Nordkurier schreibt : Dabei lobt AirbusManager Dieter Stratmann die Schweriner gar in höchsten Tönen . Die Landesregierung hat im Vergleich zu anderen Standorten eine glänzende Bewerbung abgeliefert . . Hört ! Hört ! Dasa-Manager Gerhard Puttfercken sagte : Jawohl , die Präsentationen der Staatskanzlei in den letzten Monaten haben den Standort Rostock-Laage bekanntgemacht , ins Bewußtsein von Entscheidern gerückt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bürsch , ich habe all das , was Sie hier aus Zeitungen vorgelesen haben , mit Interesse gehört ; ich hatte es auch gelesen . . _ Ich habe auch an der Debatte teilgenommen . _ Ich weiß nur , daß wir in unserer Fraktion mit großem Engagement um die richtige Lösung gerungen haben . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis : Als wir in unserer Fraktion ganz offen und freundschaftlich um den richtigen Weg gerungen haben , etwas für die hier geborenen Kinder ausländischer Familien zu tun , haben Herr Bundesinnenminister Schily und Herr Özdemir in den Zeitungen bekanntgegeben , daß das Optionsmodell verfassungswidrig ist . Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen . Insofern finde ich das , was Sie hier sagen , nicht besonders erhellend . Wir haben uns klar für das entschieden , was nach unserer Meinung richtig ist . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß niemand aus der Fraktion der CDU/CSU _ auch nicht diejenigen , die bei den ausländischen Kindern gerne einen Schritt weiter gegangen wären _ Ihren Gruppenantrag unterschrieben hat . Niemand aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihn unterschrieben , weil wir der Auffassung sind _ das habe ich darzulegen versucht _ , daß dieser Entwurf nicht nur von der juristischen , sondern vor allen Dingen auch von der praktischen Seite her für diejenigen , die hier leben , schädlich ist , daß er nicht integrationsfördernd , sondern integrationshemmend ist . Deshalb bleiben wir bei einem Nein zu Ihrem Entwurf . .
Partei: PDS/LINKE
Dieser Vorfall zeigt, wie sehr wir schon auf die schiefe Bahn geraten sind. Weil wir als Deutsche eine besondere historische Verantwortung tragen, bin ich dagegen, dass wir diesen Weg fortsetzen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Schluss sein sollte. Wir sollten die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen.
Partei: SPD
Sie haben zwei Titel verwechselt . Es ist richtig , dass für den Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer Gewalt im letzten Jahr 9 Millionen Euro eingesetzt wurden . Dafür haben wir nun 4 Millionen Euro eingesetzt und nicht 1 Million Euro , wie Sie gesagt haben . Die Summe von 1 Million Euro haben wir für die Leistungen an Opfer rechtsextremer Gewalt vorgesehen . Nach den Anschlägen von New York , auf Djerba und auf Bali haben wir erfreulicherweise keine Opfer durch terroristische Gewalt zu verzeichnen gehabt . Aber die Vorgänge in Istanbul zeigen deutlich , dass die Gefahr allgegenwärtig ist und dass wir hier vorbeugend einen Titel aufnehmen müssen . Der Schwerpunkt des Justizhaushaltes - geht man von dem Einnahmevolumen aus - liegt beim Deutschen Patent- und Markenamt . Ich stelle noch einmal fest : Das DPMA ist für unsere Wirtschaft und den Industriestandort von erheblicher Bedeutung . Deutschland ist ein Hochtechnologieland . Wir leben von unseren Erfindungen . So sind die Patentanmeldungen von 1993 bis zum Jahr 2001 um 54 ,55 Prozent gestiegen . Beim Markenamt gab es eine Zunahme der Anmeldungen von 50 083 im Jahr 1996 auf 78 300 im Jahre 2001 . Prüfung und Recherche bei der Patentanmeldung gingen aber im gleichen Zeitraum nur um 44 Prozent nach oben , sodass die Verfahren immer länger wurden . Es war daher ein Wendepunkt , dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte . Dieses Programm hatte zum Ziel , dass 180 Prüfungsbeamte und 20 Markenprüfer im Zeitraum von drei Jahren eingestellt werden . Dieses Ziel wird im Haushalt 2004 mit der letztmaligen Einstellung von 60 Prüfern plus der Einrichtung von 20 Stellen für unterstützende Dienste erreicht . Das DPMA wird jetzt endlich die Bugwelle , nämlich die kohlsche Altlast , die es vor sich herschiebt , abbauen können . Zum Schluss gilt mein Dank den Mitberichterstattern der anderen Fraktionen , die konstruktiv mitgewirkt haben , sodass die Behandlung des Einzelplans 07 kein Problem darstellte . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie unter dieser Bedingung der Vereinbarung zurücknehmen , daß ich die Unwahrheit gesagt habe ? Würden Sie in Kenntnis des jetzt vorgelesenen Textes sagen , daß - - Peter Dreßen  : Ich weiß nicht , woher Sie Ihren Text haben und von wann der ist .  Ich will Ihnen jetzt auch eine Frage stellen . Papier ist immer geduldig . Herr Bundesarbeitsminister , nachdem die ersten Tarifverhandlungen nun angelaufen sind , würden Sie zustimmen , . daß beide Parteien erklärt haben , daß sie sich eine ganzjährige Einkommenssicherung nur dann vorstel . len können , wenn das Schlechtwettergeld weiterbezahlt wird ? Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das erklärt . Die Tarifverhandlungen würden dann auch zum Ende kommen . So wie sie jetzt sind , sind sie festgefahren , weil das Schlechtwettergeld da ist . Haben Sie diese Tarifverhandlungen überhaupt begleitet ? Haben Sie etwas davon gehört ?
Partei: CDU/CSU
Nach dieser Studie erzielen Firmen mit der größten Vielfalt im Vorstand – also mit Frauen und jüngeren Männern – 53 Prozent höhere Kapitalrenditen und 14 Prozent höhere Betriebsergebnisse als Firmen mit geringerer Vielfalt. Das zeigt ganz klar: Mit Frauen in der Spitze lässt sich ein Unternehmen noch viel erfolgreicher führen. Das sind Argumente, die eigentlich auch unseren Wirtschaftspolitikern einleuchten müssen. Frauen sorgen für mehr Umsatz und für mehr Kapitalzufluss. Also müssten Frauen doch dringend und sofort eingestellt werden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst, wenn Sie gestatten, würde ich zunächst einige Bemerkungen an die Adresse der SPD richten und danach auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Hoffentlich reicht die Zeit; man kann die Redezeit ja immer mit Zwischenfragen verlängern. Herr Juratovic, wir müssen heute noch einmal feststellen: Die Rente mit 67 ist von einem SPD-Minister umgesetzt worden, von Franz Müntefering, der dem Vernehmen nach damals unter durchaus dramatischen Umständen die Kanzlerin zur Seite genommen hat und ihr vermutlich gesagt hat: Hören Sie, das ist eine unabweisbare Notwendigkeit. – Er hat dann konsequenterweise die Rente mit 67 ins Gesetz gebracht. Mit dieser Feststellung sollte man anfangen. Dann wurde, vermutlich auf Druck Ihrer Fraktion, eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen, die Sie in Ihrem jüngsten Präsidiumsbeschluss zitieren. Zuerst werden die Voraussetzungen für die Einführung festgelegt. Im nächsten Absatz erklären Sie zu Recht, dass der Prozentsatz der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 durchschnittlich von 10,7 Prozent im Jahr 2000 auf 21,5 Prozent im Jahr 2009 gestiegen ist, sich also mehr als verdoppelt hat. Sie fangen diesen Satz mit dem Wort „Zwar“ an, um anschließend zu sagen, der Anteil müsse noch steigen. Da bin ich absolut bei Ihnen: Es ist, glaube ich, Konsens in diesem Hause, dass wir die Erwerbsbeteiligung Älterer nachhaltig steigern wollen. Herr Kollege Juratovic, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich frage mich aber schon: Welche Erwartungen hatten Sie eigentlich damals im Jahr 2007, als Sie die Rente mit 67 eingeführt haben? Wollten Sie schon heute eine Erwerbsbeteiligung von 30 Prozent oder 35 Prozent erreicht haben? Wir kommen hier in Ihrem Sinne – in dem Sinne, in dem Franz Müntefering damals den Vorschlag gemacht hat – deutlich voran. Sie zucken jetzt aber zurück und sagen: Das reicht uns noch nicht; wir wollen abwarten und setzen es dann gegebenenfalls komprimiert in einem kürzeren Zeitraum um. – Das sind nach meinem Dafürhalten Ausflüchte. Die Wahrheit ist nämlich: Sie wollen zu keiner Ihrer früheren Reformen mehr stehen. Ich finde das traurig.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Sie wissen ja, dass ich mich mit diesem Thema schon lange auch auf verschiedenen Ebenen befasse. Schließlich drohen diese Probleme schon seit längerer Zeit auf uns zuzukommen. Wir haben im Baltikum unterdessen eine endemische Situation, so wie ich das einschätze. Das heißt also, es wäre gut, wenn wir uns spätestens jetzt vorbereiteten. Es ist natürlich schade, dass wir diese Verordnung jetzt im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens dem Bundesrat vorlegen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir über das eine oder andere länger hätten diskutieren können. Meine Frage bezieht sich im Zusammenhang mit der Reduktion des Schwarzwildes auf den Tierschutz und die Waidgerechtigkeit. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir endlich etwas tun müssen, wobei ich noch lieber präventiv tätig wäre. Wir hätten längst über die historisch hohen Schwarzwildbestände und die Ursachen dafür reden müssen. Aber diesen Bestand müssen wir jetzt tatsächlich reduzieren. Wie stellen Sie sich denn eine waidgerechte und tierschutzgerechte Jagd vor, wenn Sie jetzt die Jagdzeiten vollständig aufheben, wenn also auch führende Bachen geschossen werden dürfen und Ähnliches geschehen darf?
Diesen Eindruck haben wir gewonnen. Ich selber habe gemeinsam mit dem Kollegen Burgbacher Gespräche mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen, aber auch mit Vertretern der steuerberatenden Berufe geführt. Ich will Ihnen deutlich machen, wie kleine und mittlere bilanzpflichtige Unternehmen von der Steuerverwaltung unterstützt werden: Zum einen werden in den Steuerverwaltungen der Länder E-Bilanz-Betreuer geschult, die anschließend für Fragen rund um die E-Bilanz zur Verfügung stehen werden. Zum anderen wird auf der BMF-Internetseite eine Informationsbroschüre mit Fragen und Antworten zur E-Bilanz eingestellt, die insbesondere kleinen und mittleren bilanzierenden Unternehmen den Einstieg in die E-Bilanz erleichtern soll. Außerdem wird auf der Webseite www.elster.de eine kleine Datenbank mit am Markt verfügbarer Steuersoftware mit Elster-Schnittstelle vorgehalten. Für besonders problematische Fälle sieht § 5 b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Härtefallregelung vor: Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe im Moment einige Schwierigkeiten , zu begreifen , was Sie mit Bedrohungsschutz meinen . Vielleicht können Sie das noch etwas erläutern . . _ Vielleicht habe ich das akustisch nicht verstanden . Sie wissen ja , wie fabelhaft die Akustik hier ist .
Partei: CDU/CSU
Finas ist seit dem 1 . Januar 1993 für die bayerische Grenzpolizei verfügbar . Von insgesamt 1 280 auf Grund vorliegender Verdachtsmomente überprüften Fahrzeugen konnten 425 Kraftfahrzeuge an Hand von Finas - Abfragen sichergestellt werden . In den übrigen Grenzabschnitten ist Finas seit zwei Monaten geschaltet . Zu Sicherstellungen kam es bisher auf Grund von Erhebungen unter Anwendung des Finas nicht . Die Bundesregierung prüft derzeit die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten , Finas auch beim Kraftfahrt- Bundesamt und bei den Kfz- Zulassungsstellen zum Erkennen von Manipulationen einzusetzen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte die Kollegin Schenk darauf aufmerksam machen , dass ich als Bundesminister der Verteidigung durch den Amtseid verpflichtet bin , Gesetz und Rechtsprechung exakt so lange zu beachten , wie sie oder ihre Grundlagen sich nicht geändert haben . Im Übrigen wollte ich die Kollegen von der FDP darauf aufmerksam machen _ _ . _ Lassen Sie mich doch einmal ausreden . Ich habe Ihnen doch gerade angekündigt , das tun zu wollen . Sie haben dann gefragt : ab wann ? Diese Frage wollte ich Ihnen mit dem Hinweis beantworten : wenn irgend möglich , vor den Sommerferien . Bis dahin wird es keine automatischen Schlussfolgerungen geben . .
Partei: CDU/CSU
Daß kann ich gern sagen . Das ist 1971 eingeführt worden . Wenn ich vom Einsatz der Mittel _ davon habe ich gesprochen , nicht vom Städtebauförderungsgesetz _ rede , dann wissen Sie so gut wie ich , daß der Einsatz der Mittel im Bereich der Städtebauförderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit jährlich einer Milliarde DM noch nie so hoch war wie in den letzten ein , zwei Jahren . . Bei all dem wird deutlich : Wohnungs- und Städtebau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . . Deshalb sind wir gut beraten , sie auch gemeinsam zu erfüllen . Wir sollten alle zum Wohle der in unserem Land lebenden Menschen gemeinsam daran weiterarbeiten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Danke für die Frage. – Ich habe vorhin ausgeführt, dass es beim Schutz von Hinweisgebern um den Schutz von Grundrechten geht. Grundrechte und Grundfreiheiten sind einfachgesetzlichen Regelungen übergeordnet und sind auch dem Beamtenrecht übergeordnet. Das hat mich vorhin zu dem Satz veranlasst, dass Grundrechte und Grundfreiheiten Ausstrahlungswirkung in die unterschiedlichsten Rechtsgebiete haben. Das heißt, sobald dort ein Grundrecht geschützt wird und auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegenüber dem Interesse des Beamtenrechts überwiegt, wird sich der Grundrechtsschutz durchsetzen. Deswegen hat man an der Stelle das Problem nicht. Wenn man die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt, dann muss man feststellen, dass Ihre Vorlagen an mancher Stelle Regelungen enthalten, die überflüssig sind. Auch enthalten sie Regelungen, die weit über das hinausgehen, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte manifestiert hat. Sie erliegen dem Versuch, Regelungen zu einem absoluten Hinweisgeberschutz zu formulieren. Zunächst weichen Sie den Vorrang der internen Klärung auf. Die in Ihren Vorlagen enthaltene Konstruktion der Beweislastumkehr geht in beiden Fällen zu weit. Ich will es Ihnen an zwei Fällen verdeutlichen. Der erste Fall ist am 5. Februar 2012 vor dem Landesarbeitsgericht Köln entschieden worden. Eine Haushälterin war von einem Ehepaar angestellt worden, um die zwei minderjährigen Kinder zu betreuen. Das Ehepaar war mit der Leistung nicht zufrieden und hat der Haushälterin in der Probezeit gekündigt. Darüber war die Haushälterin erbost und hat das Ehepaar beim Jugendamt angezeigt: Die Kinder seien verwahrlost. Das Ganze mündete in einen Gerichtsprozess. Schließlich wurde von einem Kinderarzt ein Gutachten erstellt, und darin gab es keinerlei Hinweise auf Verwahrlosung. Der zweite Fall: Bundesarbeitsgericht vom 3. Juli 2003. Der Leiter eines Jugendzentrums hatte eine Auseinandersetzung mit einem Sozialpädagogen über eine Überstundenabrechnung. Der Sozialpädagoge entschließt sich angesichts dieser Auseinandersetzung, seine Vorgesetzten aus dem Weg zu räumen, erstattet Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft und verknüpft sie mit der Behauptung, dass der Leiter der Einrichtung dem Träger immer wieder fingierte Abrechnungen vorgelegt hat. Auch dieser Vorwurf kann im Laufe des Verfahrens nicht bewiesen werden. Meine Damen, meine Herren, auch diese Fälle gibt es. Wenn man Ihre Vorschläge zur Beweislastumkehr zugrunde legen würde, dann müsste das Ehepaar beweisen, dass die Haushälterin nicht in zulässiger Weise von ihren Rechten nach § 612 a Absatz 1 BGB Gebrauch gemacht hat. Das steht so in Ihrem Entwurf. Das Ehepaar muss also beweisen, dass die Haushälterin die Unwahrheit sagt und die Kinder nicht verwahrlost sind. Im zweiten Fall muss der Leiter der Jugendeinrichtung beweisen, dass kein Fall der Untreue vorliegt. Da sehen Sie: Es ist doch nicht so einfach, zu einem ausgewogenen Vorschlag zu kommen und all das zu regeln. Insofern sage ich: Der Prüfauftrag ist eine hochkomplexe Materie, für die wir Zeit brauchen. Diese Anträge lehnen wir deswegen leider ab. Danke.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Höger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bundesministerium der Verteidigung ist an dem Technologiedemonstrator SAGITTA der Firma Cassidian ausschließlich indirekt beteiligt, also nicht direkt. Die Universität der Bundeswehr München hat in Bezug auf dieses Projekt einen Drittmittelauftrag der Firma Cassidian eingeworben. Eine darüber hinausgehende Beteiligung der Bundeswehr findet nicht statt. Mit dem Technologiedemonstrator sollen anhand eines Nurflügelkonzeptes innovative Antriebs- und Flugsteuerungskonzepte untersucht werden. Schon aus dem Begriff SAGITTA – lateinisch für Pfeil – ergibt sich ja, dass hier gerade dieses Spezifikum eines Nurflügelkonzeptes untersucht werden soll. Darüber hinaus soll der wissenschaftliche Nachwuchs an die Projektarbeit herangeführt und gefördert werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich bin kein Volljurist , sondern Agraringenieur ; deswegen stelle ich eine juristische Fachfrage . Das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen hat offensichtlich Erkenntnisse gesammelt , bei denen es nicht um verfassungswidrige Organe ging , sondern um organisierte Kriminalität . Nun habe ich als juristischer Laie bisher immer geglaubt , dass dies eigentlich in den Bereich des jeweiligen Landeskriminalamtes gehört und die Sache zur Klärung strafrechtlicher Belange an die ermittelnde Staatsanwaltschaft übergeben werden müsste . Wäre dies - übertragen auf den Bund - beispielsweise die Vorgehensweise im Verhältnis zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ? Vielleicht können Sie mich einmal darüber informieren , wie man mit solchen strafrechtlich relevanten Dingen gerade im Bereich der organisierten Kriminalität eigentlich umzugehen pflegt . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Es gibt da ganz klare Zuständigkeiten . Dies ist in § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt . Das gilt auch - Kollege Montag , Sie sollten jetzt nicken - für die Zuständigkeit der Generalbundesanwältin . Diese ist hier auf jeden Fall nicht zuständig gewesen .