Partei: FDP
Die Lage im Gazastreifen und in Israel stand in dieser Woche wieder im Fokus der Weltöffentlichkeit. Seit heute, Donnerstag, 0:00 Uhr gilt eine Waffenruhe. Das wurde zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vereinbart. Aber die Lage bleibt weiter fragil. Am Dienstagabend, nach dem Besuch des Emir von Katar, hat ein Angriff aus dem Gazastreifen auf Israel begonnen. Innerhalb von 24 Stunden schlugen mehr als 80 Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Gebiet ein. Israel hat darauf mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen reagiert und mit einer Bodenoffensive gedroht. Jetzt gilt, wie gesagt, eine Waffenruhe, und wir hoffen alle, dass sie hält. Allerdings zeigt diese Entwicklung auch, warum Israel die Warenströme in den Gazastreifen kontrolliert. Da es immer wieder zu Angriffen aus dem Gazastreifen auf Israel kommt, muss der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Die strengen Kontrollen und die Beschränkungen des Warenverkehrs führen allerdings zu Versorgungsschwierigkeiten im Gazastreifen, unter denen die Zivilbevölkerung leidet. Dieses Problem haben wir thematisiert und konnten auch schon Erfolge erzielen. Die israelische Regierung hat 2010 die Einfuhrbeschränkungen in den Gazastreifen gelockert. Die vorherige Positivliste von erlaubten Gütern wurde durch eine Negativliste von verbotenen Gütern ersetzt. Diese Negativliste von Gütern, die in den Gazastreifen nicht eingeführt werden dürfen, enthält Waffen, Kriegsmaterial und Dual-Use-Güter. Dieser Wechsel von einer Positivliste zu einer Negativliste hat zu einer erheblichen Verbesserung der gesamten Warenzufuhr geführt. Das bestätigt auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Dennoch bleibt die Warenversorgung im Gazastreifen weiterhin verbesserungsbedürftig. Daher muss überprüft werden, ob wirklich alle Güter auf der Negativliste eine Gefahr für Israel darstellen. Verantwortlich für die schlechte Warenversorgung im Gazastreifen ist aber nicht allein Israel, sondern auch die Hamas, die in den Schmuggel in den Gazastreifen involviert ist und davon profitiert. Versorgungsengpässe werden genutzt, um den Hass auf Israel zu schüren, während gleichzeitig Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden, mit denen Israel angegriffen wird. Unser Ziel bleibt daher die vollständige Umsetzung der Resolution 1860 des VN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2009. Dazu gehört die Öffnung der Übergänge von und nach Gaza für Im- und Exporte, die Bekämpfung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen, die dauerhafte Beendigung des Raketenbeschusses israelischen Territoriums und ein dauerhafter Waffenstillstand. Dafür setzen wir uns sowohl bilateral als auch multilateral ein, zum Beispiel mit den Ratsschlussfolgerungen vom 14. Mai 2012 und mit der Erklärung des Nahost-Quartetts vom 11. April 2012. Ganz konkret unterstützt die Europäische Union die Palästinensische Behörde beim Ausbau des Grenzübergangs Kerem Shalom, um eine Verbesserung beim Warenverkehr zu erreichen. Sie haben außerdem einen zweiten Antrag vorgelegt – zum Thema Administrativhaft. Ich teile Ihre Einschätzung, dass diese Praxis aus menschenrechtlicher Sicht äußerst problematisch ist. In Anbetracht der massiven Bedrohungslage und der damit verbundenen Angst in Israel kann man zwar verstehen, warum zu dieser Maßnahme gegriffen wird, aber man muss sie deswegen nicht gutheißen. Man kann von Israel erwarten, dass sich der Umgang mit Gefangenen an den menschenrechtlichen Standards orientiert, die auch in Israel gelten. Deshalb spreche ich und sprechen wir das Thema Menschenrechte bei Treffen mit israelischen und palästinensischen Vertretern offen an und finden dabei auch Gehör. Die Menschenrechtslage wird ja nicht nur von außen kritisiert. Auch in Israel selbst gibt es viele Menschen, die die Menschenrechtslage kritisch sehen. Und israelische Menschenrechtsorganisationen kritisieren offen die Haftbedingungen und die Anwendung der Administrativhaft. Eine derart offene Diskussionskultur gibt es im Gazastreifen übrigens nicht, weil die Hamas keine Kritik zulässt. Die Administrativhaft wurde auch von der Bundesregierung gegenüber israelischen und palästinensischen Vertretern bereits mehrfach thematisiert. Dabei hat die Bundesregierung stets ihre Sorge über die umfassende Anwendung der Administrativhaft zum Ausdruck gebracht. Das Thema ist auch Gegenstand des EU-Israel-Dialogs. Unter dem Eindruck von Gefangenenprotesten und internem sowie internationalem Druck hat sich Israel im Mai 2012 bereit erklärt, die Anwendung der Administrativhaft zu reduzieren. Diese Entscheidung zeigt auch bereits Wirkung. In Ihrem Antrag steht noch, dass die Zahl der palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft bei über 300 läge. Das zeigt mir, dass Sie diesen Antrag im Mai 2012 oder früher verfasst haben müssen. Inzwischen ist die Zahl auf 184 gesunken. Die Situation hat sich also leicht verbessert. Beide Entwicklungen, die Anwendung der Administrativhaft und den Warenverkehr in den Gazastreifen, werden wir weiterhin genau beobachten. Allerdings sind beide Themen nur Einzelaspekte eines größeren Problemfeldes in Nahost. Eine wirklich nachhaltige Lösung kann nur im Rahmen eines Gesamtfriedensschlusses gefunden werden, und dazu brauchen wir Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Das müssen wir auch bei unseren Beratungen in den Ausschüssen beachten.