Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon überraschend, dass das Telekommunikationsgesetz heute überhaupt auf der Tagesordnung steht. Sie bezeichnen es als Meilenstein. Über Meilensteine kann man aber ziemlich schnell stolpern. Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist in den vergangenen Monaten zur unsäglichen Hängepartie geworden; das bezeichnet sinnbildlich den Zustand dieser Koalition. Angesichts des ganzen Hin und Her können die Verbraucherinnen und Verbraucher fast schon froh sein, dass das Gesetz heute im Plenum behandelt wird. Der große Wurf ist das Gesetz trotzdem nicht geworden, anders als am Anfang vollmundig versprochen. Natürlich bringt es kleine Verbesserungen für die Verbraucher; aber gemessen an den Problemen, denen die Verbraucher tagtäglich gegenüberstehen, kann man sagen: Das ist nur gehüpft und eben nicht gesprungen. Unsicherheiten, Ärgernisse und Abzocke werden nicht der Vergangenheit angehören; sie gehören weiterhin zum Alltag. Ich nenne einige Beispiele: Internetverträge: Es wird weiterhin Menschen geben, deren Verträge vom bisherigen Internetanbieter gegen ihren Willen gekündigt werden und die dann einen Vertrag bei einem anderen Internetanbieter bekommen, egal ob sie ihn wollten und ob sie ihn überhaupt abgeschlossen haben. Jedes Jahr sind viele Menschen von solchen ungewollten Anbieterwechseln betroffen. Es wäre so einfach, diese unsägliche Praxis zu unterbinden: Man müsste nur verpflichtend die Kündigung der Internetverträge in Schriftform vorschreiben, so wie wir, die SPDBundestagsfraktion, es in unserem Antrag gefordert haben. Sie haben in letzter Minute versucht, vieles nachzubessern; aber leider haben Sie es hier versäumt. Deswegen wird es weiterhin den Ärger bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern geben. Ein gewollter Wechsel zu einem Internetanbieter bleibt dagegen unter Umständen schwierig. Sie haben jetzt zwar auf den Weg gebracht, dass der Wechsel des Anbieters innerhalb eines Tages vollzogen werden soll, aber haben vergessen, die Nichteinhaltung zu sanktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man sagen würde: „Du darfst nicht über eine rote Ampel fahren, aber du kriegst keinen Punkt und keinen Strafzettel, wenn du es doch tust. Dann gucken wir einmal, wer sich daran hält.“ Sie wollten das Richtige tun und regulativ wirken, aber Sie hatten Angst vor Ihrer eigenen Courage und sind auf halbem Wege stehen geblieben. Stattdessen hoffen Sie einmal mehr, dass sich der Markt und die Unternehmen selbst regulieren und sich die Probleme von alleine in Luft auflösen. Das wird aber nicht passieren; das kann man schon heute verraten. Internetgeschwindigkeit: Auch weiterhin wird es möglich sein, dass einem Kunden bei Abschluss eines Vertrages Bandbreiten versprochen werden, die er nach Vertragsabschluss aber nie zur Verfügung haben wird. DSL-Anbieter versprechen 6 000 oder 16 000, ja sogar 50 000 Kilobit pro Sekunde – das bewerben sie –, aber nach Vertragsabschluss steht den meisten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich nur eine geringere Internetgeschwindigkeit zur Verfügung. Jetzt steht im Gesetzentwurf nur, dass der Anbieter seine Kunden über eine mögliche Geschwindigkeitsabweichung informieren muss. Ich fand es schon überraschend, heute Morgen im Handelsblatt zu lesen, dass es ein Gericht gibt – das Landgericht Bonn –, das einem großen, etablierten Telekommunikationsanbieter seine irreführende Werbung für eine Internetflatrate untersagt: Die Information über die Drosselung der Datengeschwindigkeit ab einem bestimmten übertragenen Datenvolumen konnte der Verbraucher nämlich nur mühsam über einen umständlichen Internetpfad finden. Sie belassen es weiterhin bei dieser Situation; der Verbraucher wird weiterhin im Regen stehen gelassen. – Doch, das stimmt. – Den Verbrauchern muss vertraglich eine Mindestgeschwindigkeit zugesichert werden und ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eingeräumt werden, dass diese nicht eingehalten wird. So steht es in unserem Antrag, allerdings nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Kostenfallen im Mobilfunk: Ich habe mich gestern Morgen fast schon gefreut, als ich Ihren geänderten Gesetzentwurf gelesen habe. Man konnte denken: Was auf EU-Ebene Usus ist, nämlich ein Kostenairbag, das kommt auch unseren Verbrauchern hier zugute. Aber leider ist die entsprechende Regelung in Ihrem Gesetzentwurf nur als Kannregelung formuliert. Also gibt es keine Rechtssicherheit für den Verbraucher. Man kann sich viel über den mangelnden Datenschutz im Internet beklagen. Es reicht aber nicht aus, wenn eine Verbraucherschutzministerin einer Firma in den USA einen Besuch abstattet und sich dann ärgert, dass sie nicht darüber informiert wurde, dass dieses Unternehmen in Zukunft ein umfassendes und öffentliches Privatarchiv seiner Nutzer, vom Babyfoto bis zur Traueranzeige, aufbauen will: Es will alles einsammeln, was das Leben ausmacht. Sie müssen nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich handeln. Da bleibt diese Regierung in der Warteschleife, der Verbraucher bleibt im Regen stehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.