Partei: FDP
In einer zunehmend globalisierten Welt entstehen immer mehr Möglichkeiten, wo und wie der Einzelne sein Leben gestalten will. Es wird immer selbstverständlicher, dass die Menschen ihre Heimatländer verlassen, um in einem anderen Staat zu arbeiten und zu leben. Dies gilt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch darüber hinaus. Diese Entwicklung bedingt zugleich, dass Unterhaltsansprüche in zunehmender Weise länderübergreifend geltend gemacht werden müssen. Sobald aber ein Rechtsverfahren einen grenzübergreifenden Bezug hat, müssen die jeweiligen Rechtsordnungen der beteiligten Staaten berücksichtigt werden. Dies macht die Rechtsanwendung für die Bürger zum Teil sehr kompliziert. Vor diesem Hintergrund wurde das Haager Unterhaltsübereinkommen vom 23. November 2007 verabschiedet. Es regelt das internationale Verfahrensrecht neu und erleichtert die Durchsetzung von UnterhaltsZu Protokoll gegebene Reden ansprüchen im Ausland. Zu diesem Zweck legt es ein System der effektiven Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden fest, mit deren Hilfe die Menschen ihre Ansprüche im Ausland verfolgen bzw. bei Vorliegen entsprechender Titel auch durchsetzen können. Der Rat hat im Juni 2011 entschieden, dass das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 durch die Ratifikation der EU allein für alle Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks – wirksam werden soll. Der Deutsche Bundestag hat dies in einem Beschluss vom 24. März 2011 mitgetragen und darin gefordert, dass die Konvention aber erst dann wirksam werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Ausführungsgesetze verabschiedet haben. Die Verabschiedung des Gesetzes, über das wir heute debattieren, ist mithin eine Voraussetzung dafür, dass die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Menschen erleichtert werden kann. Das Gesetz passt im Wesentlichen das AUG, Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten – Auslandsunterhaltsgesetz, technisch an das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 an. In Deutschland wird das Bundesamt für Justiz die zentrale Behörde, an die sich die Bürgerinnen und Bürger bei internationalen Unterhaltsansprüchen wenden können. Die wesentlichen Aufgaben dieser Stellen sind in den Art. 6 und 7 des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 geregelt. Dazu zählt unter anderem, Unterhaltsanträge zu übermitteln und entgegenzunehmen, entsprechende Verfahren einzuleiten, juristische Unterstützung dort zu gewähren, wo die Umstände es erfordern, aber auch Aufenthaltsorte von berechtigten oder verpflichteten Personen ausfindig zu machen. Das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 gewährleistet darüber hinaus, dass in allen Verfahren, in denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt geht, kostenfreie Verfahrenskostenhilfe gestellt wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tragen wir dazu bei, dass das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 durch die EU ratifiziert werden und für die EU-Mitgliedstaaten wirksam werden kann. Dieses Ziel wird vor dem Hintergrund der geschilderten Erleichterungen für die Menschen von der FDPBundestagsfraktion unterstützt. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU nutzen den vorliegenden Gesetzentwurf zudem für eine klarstellende Regelung im Unterhaltsrecht. Mit der letzten Unterhaltsrechtsreform von 2008 wurde das Ziel verfolgt, den Gedanken der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht wieder stärker zu betonen. Verheiratete sollten sich grundsätzlich nicht darauf verlassen können, im Falle einer Scheidung durch die Unterhaltspflicht des Ehegatten abgesichert zu sein. Hierzu wurde in § 1578 b BGB eine Billigkeitsregelung eingeführt, die nach bestimmten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Bei der Billigkeitsabwägung muss insbesondere erwogen werden, ob sogenannte ehebedingte Nachteile, wie zum Beispiel die Pflege oder Erziehung eines Kindes oder die Haushaltsführung, vorlagen. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat gezeigt, dass aber bei Fehlen solcher ehebedingter Nachteile in vielen Fällen automatisch eine Reduzierung der Unterhaltsansprüche selbst dann vorgenommen wird, wenn es sich um sogenannte Altehen handelt. Dies sind Fälle, in denen die Ehe über mehrere Jahrzehnte angedauert hat. Die Dauer der Ehe wurde bei den entsprechenden Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt. Dies entspricht jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers. Dieser hatte schon in der Begründung zur Unterhaltsrechtsreform 2008 deutlich gemacht, dass die Dauer der Ehe im Spannungsverhältnis zwischen der fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander und dem Grundsatz der Eigenverantwortung im Einzelfall von besonderer Bedeutung sein wird. Die genannte Entwicklung in der Rechtsprechung hat jedoch gezeigt, dass dieser Gedanke nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt wird. Dem begegnen wir mit der vorgeschlagenen Änderung von § 1578 b BGB. Dabei handelt es sich lediglich um eine Klarstellung, nicht um eine Neuregelung. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, dass Ehegatten, deren Ehe nach sehr langer Dauer geschieden wird, sich in der Situation wiederfinden, ob ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr und gleichzeitig keine Unterhaltsansprüche mehr zu haben. In solchen Konstellationen muss die Dauer der Ehe bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB stärker berücksichtigt werden. Dies erreichen wir mit dem von FDP und CDU/CSU eingebrachten Änderungsantrag. Ich bitte Sie daher, dieses Gesetz in der Fassung des Änderungsantrages zu unterstützen.