Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der knappen Zeit werde ich ein wenig schneller reden . Ich bitte um Verzeihung . Ich möchte mich aber dennoch für die gute Arbeit in der Enquête-Kommission und vor allem für die Arbeit der Sachverständigen bedanken . Das Patentrecht wurde geschaffen , um eine angemessene Entlohnung für erfinderische Leistungen zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen , dass sie öffentlich und möglichst auch allgemein nutzbar gemacht werden . Die Patente hatten also einen sehr großen Nutzen für die Gesellschaft . Die Enquête-Kommission hat sich die Frage gestellt , inwieweit die bisherigen Grundlagen des Patentrechtes auf lebendige Materie anwendbar sind . In diesem Zusammenhang hat sich eine Vielzahl von ethischen , rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen gestellt . Eine große Mehrheit der Enquête-Kommission stimmt darin überein , dass der Schutz des geistigen Eigentums an biotechnischen Erfindungen kaum geglückt ist . Er konnte auch nur in Ansätzen glücken , weil das klassische Patentrecht , von dem zwangsläufig ausgegangen und auf dem aufgebaut werden musste , zu Zeiten eines mechanistischen Weltbildes entstanden ist und den komplexen Anforderungen moderner Biotechnologie nicht genügt . Insofern sagt auch die Enquête-Kommission in ihrer Stellungnahme : Die Begrifflichkeit des Stoffpatentes ist auf diese Regelungsmaterie nicht anwendbar . Stoffpatente könnten nur die stofflich materielle Dimension der DNAerfassen , nicht ihren biologischen Wirkungszusammenhang . Wir setzen uns dafür ein , dass die EU-Patentrichtlinie daraufhin nochmals grundlegend überarbeitet wird , und unterstützen die Bundesregierung darin , eine entsprechende EU-Initiative zu ergreifen . Notwendig ist das auch , weil diese EU-Richtlinie unmittelbar gilt und vom Europäischen Patentamt weitgehend praktiziert wird . Es gibt auch andere europäische Länder , die diese Auffassung teilen und entsprechende Initiativen ergreifen . Die Komplexität und die Probleme sehen wir beispielsweise an der Produktion von Medikamenten gegen die Krankheit Aids . Wir mussten erleben , dass die Gesundheitsversorgung in Südafrika in diesem Bereich bedroht war . Genauso sieht es in Brasilien aus , wo der Staat Imitate herstellt , um die Gesundheitsversorgung zu sichern . Auch im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung entstehen ähnliche Probleme durch die Patentierung von Pflanzen . Aus den Entwicklungsländern kommt zunehmend die Klage , dass sich Pharma- und Saatgutkonzerne die dortige Artenvielfalt an Heil- und Kulturpflanzen mit ihren Eigenschaften und Wirkstoffen patentieren lassen . Die Menschen dort drohen leer auszugehen . Aber auch die Bauern in der Europäischen Union und in den USA fürchten die Saatgutmonopole und die erheblichen Zusatzkosten , die sich aufgrund dieser Patente ergeben . Trotz aller Kritik stellt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie eine rechtsethische Verbesserung gegen Gerhard Scheu 16402 über der derzeitigen patentrechtlichen Situation dar , wenn die von der Enquête-Kommission aufgestellten Kriterien erfüllt werden . Im deutschen Patentrecht _ das muss man auch sagen _ wird auf die Besonderheiten lebender Substanzen bisher überhaupt nicht adäquat eingegangen . Damit öffnet es solchen Fehlentwicklungen Tür und Tor . Wir als Fraktion werden uns dafür einsetzen , dass die Vorschläge der Enquête-Kommission sowohl bei der Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie als auch bei der Umsetzung aufgegriffen werden . Wir regen dazu an , neue Instrumente zu finden und über eine gesetzliche Befristung der Patentansprüche nachzudenken , solange die EU- rechtlichen Rahmenbedingungen nicht angemessen angepasst sind . Wir werden im Verfahren konkrete Vorschläge unterbreiten .