Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion begrüßt die Vorlage des zweiten Rüstungsexportsberichts . Herr Kollege Fritz , das , was wir erreicht haben , hat die von Ihrer Fraktion getragene damalige Regierung nie geschafft : Wir haben unsere Zusage eingehalten , mit der Vorlage dieser Berichte ein Stück Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit herzustellen ,  wohl wissend , dass wir uns damit _ das wollen wir ; das ist vernünftig _ der Kritik stellen . Rüstungsexport ist ein heikles Geschäft . Wir werden versuchen , unsere politische Option weiter zu definieren . Diese Transparenz ist ein Erfolg von Rot-Grün . . Dieser Bericht zeigt auch , dass wir durchaus _ der Kollege Mosdorf hat darauf hingewiesen _ einige Erfolge im Sinne einer tatsächlich restriktiven Exportpolitik erringen konnten . Dieser Bericht ist im Vergleich zum vorherigen Bericht in einigen Punkten und Details verbessert worden , was nicht zuletzt auf Bemühungen meiner Fraktion und insbesondere auf dieAnliegen des Ausschusses für Menschenrechte zurückgeht . Dieser Bericht bildet eine gute Grundlage für weitere Verbesserungen , die ich hier ansprechen möchte : Dieser Bericht enthält zum ersten Mal eine den entsprechenden Zeitraum betreffende Strafverfolgungsstatistik und Vergleichszahlen für die Vorjahre . Erst diese Daten ermöglichen eine Bewertung .  Dieser Bericht geht gesondert auch auf die Problematik des Kleinwaffenexports ein . Kleinwaffenexport ist ein besonderes Anliegen der Regierung gerade in der internationalen oder europäischen Kooperation , um dort weitere Ausdehnungen des Exports zu verhindern . . Allerdings zeigt der Bericht auch _ das will ich durchaus sagen _ , dass die rot-grünen Exportrichtlinien , die wir zu Anfang unserer Koalition verbessert und verschärft haben , in der Praxis noch nicht zufrieden stellend umgesetzt worden sind . Wir halten weitere substanzielle Reduzierungen bei Exporten für notwendig , . auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich zurückgegangen sind . Kriegswaffenexporte in so genannte Entwicklungsländer spielen _ das ist nachgewiesen _ so gut wie keine Rolle mehr und das ist gut so . . Ich will das betonen , weil es aus menschenrechtlicher Sicht aufgrund des prekären Zusammenhangs von Menschenrechten , Rüstungsimporten und Entwicklungschancen ganz besonders erfreulich ist . Es ist heute _ das gebe ich zu _ noch nicht absehbar , ob sich dies zu einem beständigen Trend entwickeln wird . Wir hoffen das und arbeiten daran . Herr Kollege Fritz , wir als Grüne haben überhaupt nichts dagegen , den nächsten Exportbericht noch in dieser Legislaturperiode zu beraten , wenn er rechtzeitig durch das federführende Haus vorbereitet wird . . Rot-Grün hat keinen Grund zu verheimlichen . Wir werden diesen Weg der Transparenz fortsetzen . Wir wollen gern auch die weiteren Berichte ausbauen . Wir sind der Überzeugung _ da gibt es einen Dissens ; aber das ist unsere Position _ , dass Dual-use-Güter Bestandteil des Exportberichtes sein sollen . Auch wenn es in der Generalität nicht möglich sein sollte _ über die Gründe werden wir beraten _ , möchte ich zumindest noch einmal auf Erich G . Fritz 21749 die Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur Frage der Folter hinweisen . Ich glaube , dieseAnhörung hat sehr deutlich gemacht , dass zum Beispiel so heikle Exportgüter wie Elektroschockgeräte auf jeden Fall in diesem Bericht erwähnt werden müssen . Wir haben die Bitte an das Ministerium , das mit zu berücksichtigen . . Der Bericht zeigt auch , wie schwierig es ist , die Endverbleibskontrolle gerade im Bereich von Kleinwaffen , die ich hier noch einmal erwähnen will , festzuschreiben . Meines Erachtens wäre es sinnvoll , dass wir auch die Gründe zur Verweigerung von gewünschten Exporten anderer Länder aufführen , weil dadurch der Erfolg der rotgrünen Koalition deutlich würde , dass wir aus guten , menschenrechtlichen Gründen auf Exporte verzichten . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , meine Fraktion tritt dafür ein , die Transparenz im Bereich der parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen . Ich möchte als Beispiele die aktuelle Praxis der amerikanischen und der schwedischen Kolleginnen und Kollegen nennen . Dort werden die Parlamente sehr frühzeitig unterrichtet . Das tut nicht weh , sondern ermöglicht es dem Parlament , über wesentliche Entscheidungen mitzudiskutieren . Wenn man akzeptiert , dass Export ein Bestandteil von Außenpolitik ist , muss die parlamentarische Kontrolle von dem Knüppel der Geheimhaltung befreit werden . Sonst werden die Sachen , die über die Medien oder über das Internet sowieso international bekannt werden , immer wieder für unsägliche Debatten missbraucht . Unser Anliegen ist es , die Transparenz herzustellen . Die Notwendigkeit ergibt sich zum Beispiel aus den jährlichen Berichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung , der GKKE . Es ist auch ein Anliegen von Amnesty International und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen . Dort möchten wir Instrumente schärfen . Ich glaube , dass das dem Anliegen einer restriktiven Exportpraxis entgegenkommen würde . . Werte Kolleginnen und Kollegen , noch eines zur Opposition : Wir sind in einem schwierigen Umsteuerungsprozess . Wir steuern um , was Sie über Jahre praktiziert haben .  Sie sind die Verpflichtungen eingegangen ; ich nenne als Beispiel die U-Boot-Lieferungen an Israel . Sie haben die Voranfragen im Hinblick auf den Export von Bestandteilen einer Munitionsanlage in die Türkei rechtlich bestätigt . . Sie können uns gern für aktuelle Entscheidungen kritisieren , aber bitte nicht dafür prügeln , dass wir rechtlich gezwungen sind , eingegangene Verpflichtungen der KohlRegierung umzusetzen .  Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das ist übrigens ein Grund dafür , dass wir uns dafür einsetzen , dass auch Voranfragen Bestandteil des Exportberichtes werden , weil dann deutlich wird , welche schwierigen politischen Entscheidungen zu treffen sind . Wir versuchen damit , die Praxis transparent zu machen . Ich glaube , das kommt auch der Opposition entgegen . Dadurch könnten wir _ auch eine zukünftige Regierung _ verhindern , dass dort verbindliche Zusagen gegeben werden , die wir nicht mittragen können . Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen : Der Verteidigungsminister hat dankenswerterweise eine Liste erstellt , die eine Aufstellung der Rüstungsgüter der Bundeswehr , die im Rahmen der Bundeswehrreform für den Export bereitgestellt werden sollen , enthält . Aus unserer Sicht wäre es sehr viel wünschenswerter , auf den Export zu verzichten und die weniger modernen Waffen zu vernichten . Wenn sie dennoch exportiert werden , muss das natürlich auf der Grundlage der Exportrichtlinien geschehen . Bei einem Export zum Beispiel an NATO-Partner , die auf den gleichen technischen Standard gehoben werden sollen , muss sichergestellt werden , dass der Endverbleib dort auch bestätigt wird .  Vor allen Dingen darf es nicht zu einem Exportwettlauf führen . Die Staaten , die von uns ausgesondertes Gerät erhalten _ geschenkt oder verkauft _ , müssen versichern , dass die bei ihnen dadurch frei werdenden Waffen nicht in Krisenregionen exportiert , sondern vernichtet werden . Das ist eine verantwortliche Politik im Bündnis und dafür setzen wir uns ein . Wir sind bereit , diese in Zukunft transparenter zu gestalten , als das bisher der Fall gewesen ist . .