Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Borchert , wir beide gehören zu den Abgeordneten - ich sehe unseren Ausschussvorsitzenden gerade nicht - , die schon lange in der Politik sind und deswegen auch Erinnerungen an Oppositions- und Regierungszeiten haben . Wir können uns daher sehr gut daran erinnern , dass der frühere Berichterstatter zum Einzelplan 23 - das waren Sie nämlich früher schon einmal - sehr viel Wünschbares vorschlug , aber bei der Regierung von Helmut Kohl leider nicht durchsetzen konnte . Ich war nun auch ein paar Jahre lang nicht ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages . Gleichwohl stelle ich heute fest , dass es die Bundesregierung zu Beginn der 90er-Jahre versäumte , die wohlgeordneten Finanzverhältnisse unter Herrn Kollegen Stoltenberg - er war der letzte Finanzminister , der den Haushalt halbwegs im Griff hatte - beizubehalten . In den 90er-Jahren ging die Struktur des Bundeshaushaltes völlig aus dem Leim , weil großzügig Geschenke an alle Welt gemacht worden sind . Deshalb haben wir heute das Problem , dass wir manches Wünschbare leider nicht bezahlen können . Mir macht es wirklich Spaß , die Welt einmal nicht nur aus der nationalen Sicht eines Regierungsmitglieds , eines Mitglieds einer Regierungspartei oder einer Oppositionspolitikerin , sondern im internationalen Kontext zu betrachten , weil man dann lernt , dass die Perspektiven andere sind . Allerdings hätte ich mir gewünscht , meine Damen und Herren , dass wir den Haushalt heute in einer anderen Situation beraten könnten . Ich weiß nicht , ob es Ihnen genauso geht . In den vielen Jahren meiner politischen Arbeit habe ich zwei besonders schreckliche Situationen erlebt : Ich meine die entsetzliche Erfahrung des Auseinanderbrechens Jugoslawiens , die damit verbundenen Bürgerkriege und schließlich das militärische Eingreifen bis hin zu Kampfeinsätzen , an denen auch die Bundeswehr im Jahre 1999 beteiligt war . Ich kann mich recht gut daran erinnern , wie viel Gewalt und Zerstörung ich bei den vielen Besuchen gesehen habe , die ich als Vorsitzende des Ausschusses für zivile Angelegenheiten der NATO-Parlamentarier ab 1995 auf dem Balkan und in Bosnien-Herzegowina gemacht habe .  Das Positive war , dass in den letzten Jahren durch zivile Hilfsorganisationen , durch internationale Organisationen und durch den bedeutenden Einsatz militärischer Kräfte einiges wieder aufgebaut worden ist . Es ist für mich schwierig , an dem Abend vor einer zweiten militärischen Eskalation um den Irak - über die auf uns zukommenden Ausmaße wissen wir relativ wenig - über die Erfolge deutscher Entwicklungspolitik zu sprechen . Frau Bundesministerin , liebe Heidemarie Wieczorek-Zeul , ich bin völlig anderer Meinung als der Kollege Borchert . Ich finde , Sie , Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium , die Abgeordneten im Fachausschuss sowie die Außenpolitiker , Wirtschaftspolitiker und Haushaltspolitiker - das sind nicht zuletzt die Kolleginnen und Kollegen , die ich hier sehe und die an dieser Debatte teilnehmen - das UN-Ziel , die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren , mit viel Schwung und Engagement angegangen . Wenn der Finanzminister noch mehr Geld zur Verfügung gestellt hätte , dann wären wir schon ein Stück weiter . Überlegen Sie einmal , was der militärische Einsatz im Irak kostet . Was könnte man mit dem Geld alles tun ? Wie viele Waffen würden nicht eingesetzt ? Wie viele Menschen , Soldaten und Zivilisten würden nicht ums Leben kommen ? Wie viel Infrastruktur - die anschließend mit Beträgen in Milliardenhöhe wieder aufgebaut wird - würde nicht zerstört werden ? Wie viele natürliche Lebensgrundlagen würden bewahrt bleiben ? Dabei haben die Teilnehmer der 55 . UN-Generalversammlung in ihrer Millenniumserklärung beschlossen , dass der Anteil der Bevölkerung , deren Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt , und der Anteil der Menschen , die Hunger leiden , halbiert werden solle . Sie hatten sich vorgenommen - die Bundesregierung und Heidemarie Wieczorek-Zeul waren dabei besonders beteiligt - , dass endlich möglichst vielen Leuten auf der Erde hygienisches Trinkwasser zur Verfügung stehen solle . Außerdem - das scheint mir persönlich das Wichtigste zu sein - sollten Jungen und Mädchen gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsgängen erhalten . Diese Aufgaben zu lösen ist ein Wettlauf gegen die Zeit , an dem sich sehr viele engagierte Menschen auf der Welt beteiligen müssen . Ich bin mir sicher , dass Sie dabei auf meiner Seite sind . In diesem Punkt stehen wir alle beieinander . Eine hat in den letzten vier Jahren mit aller Kraft , mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit , mit ihrer Zähigkeit und mit ihrem Namen viel geleistet . Frau Bundesministerin , ich finde , Sie haben der deutschen Entwicklungspolitik wieder einen Namen und ein Gesicht gegeben . Das sollte man in aller Deutlichkeit anerkennen . Deshalb wollen die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Berichterstatter - Kollege Borchert bringt das in seinen Anträgen zum Ausdruck - helfen , damit die gesetzten Ziele von Deutschland realisiert werden können . Nicht alle Felder der nationalen und internationalen Politik haben für den Bürger nachvollziehbare Ziele . Anders ist das auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Im Jahr 2002 betrug die Weltbevölkerung 6 ,211 Milliarden Menschen . Davon lebten - man kann es auch den Bürgern in Deutschland nicht oft genug sagen - nicht einmal 1 ,2 Milliarden Menschen in den stärker entwickelten Regionen der Welt , also beispielsweise bei uns , im westeuropäischen und nordamerikanischen Teil der Welt , über 5 Milliarden lebten in weniger entwickelten Regionen und 700 Millionen in den ärmsten Ländern der Erde . Nur jemand , der an seiner eigenen Zukunft in Deutschland und der seiner Angehörigen nicht interessiert ist , der kann darüber hinwegsehen , wie die Lage bei unseren Nachbarn im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bereits aussieht . Ich möchte Sie ein bisschen nachdenklich machen : Marokko hat heute schon eine Bevölkerung von 31 Millionen . Nach den Prognosen der UN wird sie bis 2050 auf über 50 Millionen anwachsen . Algerien hat 31 Millionen Einwohner . Ich kann mich noch an die Zahlen erinnern , die wir in der Schule gelernt haben ; da lag deren Einwohnerzahl bei weit unter 20 Millionen . Sie wird bis 2050 auf 51 Millionen Menschen anwachsen . Ägypten liegt bei 70 Millionen Einwohnern . Als ich das Land vor zehn Jahren privat besucht habe , waren es 60 Millionen Einwohner . Ich empfand es schon damals als hoffnungslos übervölkert . Die Bevölkerungszahl Ägyptens wird bis 2050 auf 114 Millionen anwachsen . Die Einwohnerzahl von Palästina wird demnach von 3 ,4 Millionen auf 11 ,8 Millionen wachsen . Israel wächst von 6 Millionen auf 10 Millionen Einwohner . Der arabische Anteil der Bevölkerung ist daran ganz erheblich . Ich meine nicht die besetzten Gebiete ; die habe ich Palästina zugerechnet . Der Irak , über den wir zurzeit häufig reden , hat eine Bevölkerung von 24 Millionen Einwohnern . Sie wird bis 2050 auf 53 ,6 Millionen ansteigen . Die Bevölkerung Jordaniens wird sich von 5 Millionen Menschen auf 10 Millionen verdoppeln , die von Syrien von 17 Millionen Menschen auf 36 Millionen . Die Türkei , deren Zukunft uns besonders wichtig sein muss , hat heute 69 Millionen Einwohner - denken Sie an die Zahlen , die Sie in der Schule gelernt haben - und wird im Jahr 2050 auf etwa 100 Millionen Einwohner kommen . Die Bevölkerung im Iran - es kann uns nicht gleichgültig sein , wie es bei der Nachbarnation des Iraks aussieht - wird von heute 72 Millionen Menschen auf 121 Millionen Menschen im Jahr 2050 anwachsen . In Afghanistan - dort leisten deutsche Soldaten im Moment einen schweren Dienst - leben heute 23 Millionen Einwohner , nach den Prognosen der UN sollen es im Jahr 2050 72 Millionen sein . Wir alle können uns vorstellen , welche Konflikte die Staaten untereinander um genügend sauberes Trinkwasser und ausreichend Nahrungsmittel aushalten und austragen müssten , wenn sie keine tatkräftige Hilfe - nicht nur Almosen - von ihren nördlichen Nachbarn erhalten würden . Was für eine Herausforderung angesichts der Zahlen , die ich genannt habe ! Die Milleniumserklärung zur Bekämpfung der Armut ist also keine Lyrik , vor allem , wenn man bedenkt , dass die Bevölkerungen der von mir erwähnten Staaten - ich könnte noch mehr nennen - mehrheitlich aus Analphabeten bestehen , von denen die Hälfte jünger als 20 Jahre ist . Dort können weder die meisten Jungen , geschweige denn die Mädchen auf einen Zugang zu Bildung hoffen . Um die Lage der Frauen in den von mir nur beispielhaft aufgrund ihrer Nähe zur EU genannten Staaten - ich sage immer , die Menschen könnten von dort fast zu Fuß , zumindest aber mit dem Schlauchboot kommen - darf sich der Deutsche Bundestag nicht nur im Entwicklungshilfeausschuss kümmern und nicht nur dann , wenn wir den Haushalt beraten . Er muss die Ministerin und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Eid , die sich bereits darum kümmern , stärker als bisher unterstützen . Über den Haushalt , den wir später verabschieden werden , kann ich nur sagen : Es stimmt , auch ich wünschte mir natürlich , er wäre höher . Den höchsten Anteil am Gesamthaushalt hat dieser Einzelplan 1982 unter der Regierung von Helmut Schmidt gehabt . Später haben Sie es versäumt , ihn auf die gewünschten Anteile zu bringen , und auch heute würde ich den Anteil gerne erhöhen . Deswegen haben wir auch kein Verständnis gehabt - das sage ich an die Haushälter , die in der vorangegangenen Legislaturperiode zuständig waren - , dass Sie ihn im Jahre 2000 mithilfe des Finanzministeriums um 8 ,5 Prozent gekürzt haben . Das ist angesichts der Zahlen , die ich Ihnen genannt habe , kontraproduktiv . Herr Kollege Borchert , auch wenn Sie heute nicht nett geredet haben - ich weiß , dass Sie das besser können - , muss ich Ihnen sagen : Ich hätte Ihnen bei der Forderung nach einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigung gerne zugestimmt . Aber der Finanzminister hat keine Deckung gefunden . Wir könnten den Kollegen Diller bitten , dass er für den nächsten Haushalt auf jeden Fall einen entsprechenden Deckungsvorschlag vorbereiten soll . Zur FDP : Hat sich mein Kollege Jürgen Koppelin vorsichtshalber verflüchtigt ? Ich glaube , Ihr Vorschlag , das Ministerium aufzulösen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt einzugliedern , ist angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ein verspäteter Karnevalsscherz . Die Bundesrepublik Deutschland hat erfolgreich darum gekämpft , dass Einrichtungen der UN nach Bonn kommen . Es sind schon einige dort , es könnten aber ruhig noch mehr werden . Das würden sie auch wollen . Besonders erfreulich ist , dass das United Nations Development Programme dabei ist und dass dessen Mitarbeiter nicht mehr nur am East River sitzen , sondern inzwischen auch am Rhein arbeiten . Wie ich festgestellt habe , fühlen sie sich dort auch wohl . Notwendig wäre es - ich hoffe auf Ihre Unterstützung - , dass wir die Mittel im nächsten Jahr und in den Jahren kräftig aufstocken , um gerade diese Programme zu fördern . Auch mir gefällt es nicht , dass viele Aufgaben , die im Einzelplan 23 gut aufgehoben sind , aufgeteilt werden auf verschiedene Einzelpläne . Wir haben deswegen den Auftrag an den Rechnungshof gegeben , zu überprüfen , ob diese Aufgaben nicht im Einzelplan 23 konzentriert werden müssten . Wer in der Weltliga mitspielen will - das wollen wir - , der muss im eigenen Interesse mehr für die Entwicklungsarbeit tun , der muss Krankheiten und Analphabetentum , Armut , Familienplanung und Sexualaufklärung zu seinen Aufgaben machen .