Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Struck , noch ein Wort zu Ihrer Kurz intervention soeben . Wahlkampf haben Sie wirklich gemacht . Soweit ich mich erinnern kann , hat es noch nie einen Verteidigungsminister gegeben , der selbst - und das in der kurzen Zeit vor der Wahl , in der er das Amt innehatte - eine solche Initiative wie Soldaten für die SPD vorgestellt hat . Es ist falsch , Parteipolitik in die Bundeswehr , zu unseren Soldaten zu tragen . Das haben wir kritisiert , Herr Bundesverteidigungsminister . Wir beschäftigen uns heute in der Tat nicht mehr mit dem Wahlkampf , sondern mit den großen Bedrohungen , denen wir gegen überstehen . Eine Bedrohungsanalyse habe ich weder vom Bundeskanzler heute Morgen in der Regierungs erklärung vernommen noch in der Koalitionsvereinbarung gefunden . Wenn man die Koalitionsvereinbarung liest , dann stellt man fest , dass Sie fast so tun , als müsse man nur ein bisschen Konfliktprävention machen und Friedensmissionen unterstützen . Aber dass wir in einer sehr gefähr lichen Welt leben , nehmen Sie nicht zur Kenntnis . Kofi Annan hat die Weltgemeinschaft zur Einheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen . Kofi Annan sagt : Alles , woran wir glauben , ist heute bedroht , Respekt vor menschlichem Leben , Gerechtigkeit , Toleranz , Pluralismus und Demokratie . Meine Damen und Herren , der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat mehr von den Bedrohungen verstanden , als es der Bundeskanzler heute bei sich hat erkennen lassen . Das ist ein großes Problem , vor dem wir stehen . New York und Washington am 11 . September , Djerba , Bali , Moskau , der Anschlag auf den französischen Tanker Limburg und viele Anschläge , die gerade noch verhindert werden konnten , sind eine weltweite Herausforderung . Die internationale Antiterrorallianz kämpft in Afghanis tan und am Horn von Afrika . Überall auf der Welt gibt es diese neue Form der Bedrohung , ja man kann sagen , das Ganze ist eine neuartige Form von weltweitem Krieg , in dem wir uns befinden . Davon lesen wir bei Ihnen nichts . Sicher , die Art der Anschläge weist natürlich Unterschiede auf . Es gibt regional völlig unterschiedliche Punkte , an denen islamistische Extremisten ansetzen . So werden Lebensumstände wie Armut , Unterdrückung und Unabhängigkeitsbestrebungen , beispielsweise in Tschet schenien , ausgenutzt , ausgebeutet und aufgeblasen . Vor allem junge Menschen , die aufgrund der Globalisierung nach Orientierung und Würde suchen , die in Not und Armut leben , werden aufgeheizt , missbraucht und zu Selbstmordattentätern ausgebildet . Das ist die Lage , die wir zurzeit überall auf der Welt erleben . Das ist kein Angriff gegen Amerika , das ist ein Angriff gegen uns alle , gegen unsere Form des Zusammenlebens , gegen unsere Kultur und gegen die Art von Demokratie , die wir seit einigen Jahrhunderten erleben . Das ist das Problem , dem wir gegenüberstehen . Dazu hätten wir gern heute etwas von Ihnen gehört . Niemand kann diesem Konflikt dadurch ausweichen , dass man nicht darüber redet oder ihn verharmlost . Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen . Hier in Deutschland hat es bereits Tote gegeben . Ein 16-jähriger Junge aus Lübeck ist mit seiner Familie nach Tunesien gefahren . Als er nach Hause kam , waren sein Bruder , seine Mutter und seine Großmutter tot . Er selbst lebt schwer verletzt weiter . Meine Damen und Herren , der Terrorismus ist hier bei uns , er ist nicht etwas für ferne Länder . Wir Deutsche sind bereits betroffen und deswegen ist er eine fundamentale Herausforderung für uns alle . Das BKA , so berichtet der Spiegel in seiner jetzigen Ausgabe , hält Deutschland inzwischen annähernd für so gefährdet wie die USA . Unser Land , bisher nur Vorbereitungsraum für Terroranschläge , sei inzwischen auch ein mögliches Ziel von Anschlägen . Deutschland , so das BKA , werde direkt von al-Qaida bedroht . Wir hätten gern Auskunft von der Bundesregierung darüber , ob sie mit der Einschätzung des BKA übereinstimmt , ob wir wirklich unmittelbar bedroht werden . Denn das ist eine völlig andere Dimension als die , die uns in den schönfärberischen Berichten untergejubelt wird . Geradezu apokalyptisch würde diese Gefahr des Terrorismus werden , wenn er in den Besitz von Massenvernichtungswaffen käme . Wer die barbarischen Terrorakte vom 11 . September zu verantworten hat , dem ist jedes Mittel recht , auch der Einsatz von Massenvernichtungswaffen . Schauen wir einmal nach Russland : In den vergangenen zehn Jahren wurden in Russland nach offiziellen Angaben 29 Diebstähle von Kernmaterial aufgedeckt . Im Dezember 1995 verschwanden in Tscheljabinsk 18 ,5 Kilogramm und im März 2001 in Krasnojarsk 3 ,6 Kilogramm hoch angereichertes Uran . Der russische Duma-Abgeordnete Mitrochim erklärt dazu : In Russland und in anderen GUS-Staaten gibt es einen schwarzen Markt , auf dem sie Kernsprengstoff überall kaufen können . Auch die al-Qaida ist dazu in der Lage , über gut bezahlte Agenten in russischen Atomanlagen an waffenfähiges Uran oder Plutonium zu kommen . Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und nuklearem Know-how ist unsere Realität . Wir wissen , dass sich Saddam Hussein das zum Ziel erklärt hat . Das ist keine Vermutung , nichts , was konservative Kettenhunde sagen . Es ist das Wissen unserer Dienste , dass er A- , B- und C-Waffen haben will . Können wir aus schließen , dass er sie in Kürze hat und auch benutzt ? Vielleicht war es doch ein Fehler , dass der Herr Bundesaußenminister vorhin gesagt hat : Na ja , ob Irak die richtige Priorität sei ? Doch , meine Damen und Herren ! Hier sitzt ein Diktator , ein Tyrann , den Enzensberger bereits 1991 als den Nachfolger Hitlers bezeichnet hat , der sich diese Waffen besorgt , der bereit ist , sie anzuwenden und sie bereits gegen sein eigenes Volk angewendet hat . Dann erklärt Herr Fischer , diesem Bereich müsse nicht die Priorität unserer Außenpolitik eingeräumt werden . Welcher Bereich unserer Außenpolitik besitzt denn höhere Priorität , als diesen Wahnsinnigen bei dem Versuch zu stoppen , in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen ? Alexander Kwasniewski , der polnische Präsident , hat - wie ich glaube - Recht , wenn er sagt : Die Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen ist real . Wir wollen eine neue , scharfe UN-Resolution , die nicht nur Inspektionen , sondern die Vernichtung dieser Waffen erzwingt und Militärschläge erlaubt , wenn Saddam trickst . Dies ist die Meinung der Polen , der Franzosen und sogar der Saudis . Sie alle sagen : Wenn es eine UN-Resolution gibt , unterstützen wir die Amerikaner und die Weltgemeinschaft bei dem Versuch , Saddam zu entwaffnen . Dies sagen selbst die Saudis , nur die deutsche Bundesregierung nicht . Nur Rot-Grün sagt : Wir auf gar keinen Fall . Die Amerikaner hat nicht verletzt - das habe ich in den Gesprächen immer wieder gemerkt , Herr Müntefering - , dass wir eine andere Meinung haben . Der Kollege Schäuble hat darauf hingewiesen . Dies haben sie auch in ihrem eigenen Kongress erlebt , wo sie sehr ernsthaft gestritten haben . Die Amerikaner hat nicht verletzt , dass wir gesagt haben : Wir wollen keine Soldaten schicken . Sie haben uns auch gar nicht danach gefragt . Sie haben auch gar nicht nach Geld gefragt . Verletzt hat sie , dass wir ihnen nicht einmal ein Minimum an politischer Solidarität und moralischer Unterstützung geben . Dies ist und bleibt ein Skandal . Sie werden es schwer haben , den dadurch angerichteten Schaden in den nächsten Wochen und Monaten zu reparieren . Es bleibt die große Aufgabe der deutschen Politik , über die selbst gewählte Isolation , den Vertrauensverlust und den Gewichtsverlust hinwegzukommen . - Dies sind keine Wahnvorstellungen , Frau Sager . Reden Sie doch einmal mit den Amerikanern . Die Nagelprobe dafür ist der nächste NATO-Gipfel . Wir werden sehen , wie sich die Bundesregierung dort verhält . Neben der Erweiterung der NATO , die wir sehr begrüßen , kommt es auf diesem NATO-Gipfel darauf an , dass wir zwei Dinge miteinander vereinbaren : Die Bereitschaft , gegen die eben beschriebene terroristische Bedrohung , gegen die Hersteller von Massenvernichtungswaffen mit allen polizeilichen , geheimdienstlichen und militärischen Mitteln vorzugehen und uns dabei nicht auszuklinken und abzukoppeln , sondern Teil der Weltgemeinschaft zu sein , ist die eine Säule unserer Sicherheitspolitik . Die andere Säule unserer Sicherheitspolitik , die aber nur eine von zwei Säulen ist , ist die Lösung von regionalen Konflikten . Dies beinhaltet den kulturellen Dialog mit den Moslems überall auf der Welt , die durch ihre Weltreligion natürlich große Leistungen für die Welt vollbracht haben , die aber extremistische Ränder haben , die im Moment stärker werden . Ich glaube aber zutiefst , dass die Religion als solche zum Dialog bereit ist . Wir müssen unsere Märkte öffnen . Wir müssen Entwicklungsprojekte durchführen sowie die Demokratie fördern . Auch eines ist wahr : Nicht jeder , der gegen Terrorismus ist , ist auch unser Freund . Es gibt Länder , die gegen den Terrorismus sind , aber trotzdem wenig für die Demokratie in ihrem Land tun . Auch hier müssen wir zu unseren Werten und Überzeugungen stehen . Beides ist notwendig : Demokratieförderung und Kulturdialog zusammen mit einer Öffnung der Märkte , mit Hilfe , um Armut und Würdelosigkeit zu überwinden . Dies alles geht umso besser , je mehr wir bereit sind , zusammen mit anderen - nie alleine - militärische , polizeiliche und geheimdienstliche Verantwortung zu tragen . gemacht !) Mein letzter Gedanke : Jimmy Carter hat den Friedensnobelpreis bekommen . Ich glaube , in diesem Fall kann ich für das ganze Haus sprechen und dem früheren amerikanischen Präsidenten zu diesem Friedensnobelpreis herzlich gratulieren . Jimmy Carter hat diesen Preis durch seinen lebenslangen Einsatz für den Frieden wirklich verdient . Aber Jimmy Carter war nie jemand , der gesagt hat : Frieden um jeden Preis . Für ihn bestand der Kern der Friedensbotschaft aus einem würdigen Leben und der Einhaltung der Menschenrechte . Der Friede macht nur Sinn , wenn die Menschen auch Freiheit haben .