Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Situation , die wir jetzt vorfinden , erinnert mich sehr stark an die Zeit im Vorfeld des Weltgipfels von Rio . Auch damals wollten die Amerikaner von ihrem American Way of Life keinen Abschied nehmen . Der damalige Präsident George Bush war der Wortführer der sagte : Das ist mit uns nicht zu machen . Die starre Haltung der USA hat zur damaligen Zeit dazu geführt , dass die Fronten , die sich im Vorfeld aufgebaut hatten _ hier die Industrieländer , dort die Entwicklungsländer _ , aufgebrochen wurden . Ich will zwar nicht sagen , dass die USAdamals gegen den Rest der Welt standen ; die Fronten damals waren aber sehr eindeutig . Es ist gelungen , einen Zusammenschluss der übrigen Industrieländer und der Entwicklungsländer zustande zu bringen . Es hat sich eine ganz neue Dynamik ergeben . Es ist richtig , dass der Vertreter der damaligen Bundesregierung , Herr Töpfer , diese Dynamik hervorragend genutzt hat . Wir haben in Rio ein sehr gutes Ergebnis erzielt , obwohl das im Vorfeld kaum zu erwarten war . In diesem Hause waren wir uns damals über alle Parteigrenzen hinweg einig , dass es gilt , Töpfer zu unterstützen . Herr Ruck , es ist nicht wahr , dass es Rio ohne den damaligen Kanzler Kohl nicht gegeben hätte . Die Verhandlungsführung hat hinter verschlossenen Türen _ eine Bundestagsdelegation , zu der auch ich gehörte , war ebenfalls in Rio _ dazu beigetragen , dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist . Nun geht es um die Umsetzung des Kioto-Protokolls . Merkwürdigerweise ist die Situation so ähnlich wie damals : Diesmal agiert der Sohn Bushs und wiederum legen die USA eine starre Haltung an den Tag und tragen Kioto nicht mit . Jeder internationale Prozess hat seine eigene Dynamik . Ich weiß nicht , ob sich aus diesem Prozess nicht doch wieder etwas ergeben kann , sodass wir zu einem Erfolg kommen . Im Augenblick ist es jedenfalls so , dass sich in den USA die Kräfte bündeln , die es anders sehen als die Regierung , dass Europa näher zusammenrückt und dass die Entwicklungsländer mit uns und Europa an einem Strang ziehen . Insofern könnte sich wieder eine Dynamik ergeben , wenn sich nicht Länder _ wie zum Beispiel Japan _ hinter den USA verstecken und ebenfalls aussteigen . Ich kann mir allerdings nicht vorstellen , dass gerade Japan dazu beiträgt , dass das Scheitern des internationalen Klimaprozesses mit dem Namen Kioto verbunden wird . Es kommt nämlich _ neben der Tatsache , dass Kioto in Japan liegt _ hinzu , dass Japan seine Hausaufgaben bereits gemacht hat . Es ist schon angesprochen worden : Japan hat sehr niedrige Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen . Das hängt auch damit zusammen , dass sie im letzten Jahrzehnt eine Industriepolitik der hohen Strom- und Energiepreise betrieben haben . Dadurch haben sie Effizienzreserven aktiviert . Diese sind in den anderen Ländern noch längst nicht ausgeschöpft . Ich glaube , dass unser Antrag , der die Regierung auffordert , den Kioto-Prozess in Bonn erfolgreich weiterzuführen , gerade zur richtigen Zeit kommt , um dies zu erreichen . . Ich finde , man kann die internationalen Belange und das nationale Handeln , so wie es Herr Grill hier versucht hat , nicht gegeneinander ausspielen . Beides gehört zusammen . Unabhängig davon , wie die internationalen Verhandlungen weitergehen , müssen wir _ das fordern wir in unserem Antrag _ den Weg auf nationaler Ebene weiter gehen ; auch Europa muss dies tun . Wenn Sie kritisieren , dass Europa zu wenig angesprochen wird , dann muss ich Ihnen sagen , dass Sie unserenAntrag nicht gelesen haben . Wir sagen nämlich genau das und fordern , dass dies auch weiterhin geschieht . In den anderen europäischen Ländern sind die erfolgten Reduktionen noch nicht ausreichend . Man darf aber auch nicht vergessen , dass einigen Ländern zusätzliche Emissionen zugesagt worden sind . Diese _ ich nenne Griechenland und Portugal _ sind auf dem Weg , das angestrebte Ziel zu erreichen bzw . es sogar zu übertreffen . Wir können nicht nur die Reduktion betrachten , sondern müssen es im Ganzen sehen . Es ist aber richtig , dass noch weiter gehende Vereinbarungen notwendig sind . Die rot-grüne Regierung hat die ehrgeizigen Ziele , die die alte Regierung öffentlich verkündet hat , übernommen und deren Umsetzung zugesagt , obwohl wir wussten , dass dazu nur sehr wenig Zeit vorhanden war , und wir es mit nicht gemachten Hausaufgaben und einerAltlast Ihrer Regierung zu tun hatten . Ich finde es grotesk , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , dass wir die Kioto-Ziele und die dort gemachten Zusagen nicht erreichen , sondern eindeutig verfehlen würden . Sie hatten so viele Jahre dazu Zeit , blieben aber weit hinter den Zielen zurück . . Christian Ruck 17959 _ Jede Studie hat ergeben , dass Sie es nicht auf den Weg gebracht haben . Wir fanden eine Situation vor , in der wir uns gefragt haben , ob wir überhaupt noch zu den Zielen stehen und versuchen können , sie mit einer großen Kraftanstrengung zu erreichen . Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Als Sie in der Regierungsverantwortung waren , haben wir Ihre Vorhaben mitgetragen . Leider haben Sie dies bei den Vorhaben , die wir auf den Weg gebracht haben , nicht getan , sondern sie abgelehnt . Ich nenne die Ökosteuer , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , . das Vorschaltgesetz und die Kraft-Wärme-Kopplung , im Gegenteil : Sie haben es bekämpft und dagegen gestimmt . Ich weiß nicht , warum Herr Ruck unser 100 000-DächerProgramm , unser Altbausanierungsprogramm , unser Marktanreizprogramm und all das , was wir gemacht haben , industrie- und technologiefeindlich nennt . Aber auch diese Programme reichen noch nicht aus . . Es sind noch Lücken vorhanden . Die Bundesregierung hat uns das Klimaschutzprogramm vorgelegt ; die KraftWärme-Kopplung wird auf den Weg gebracht . Aber auch das Problem der Effizienz muss beachtet werden . Herr Ruck , auf unserer Seite hat sich niemand nur auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz konzentriert ; für uns ist auch die Energieeffizienz sehr wichtig . Wir warten noch auf die Energieeinsparverordnung . Ferner möchte ich nennen : die Verdoppelung der erneuerbaren Energien , Offshore , wie es der Minister angesprochen hat , sowie die Biomassenutzung . Eine Menge Dinge sind auf den Weg gebracht worden . Zugegebenermaßen muss noch mehr passieren . Der Verkehrssektor ist ein Problem . Dazu ist in dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung auch einiges angesprochen . Wir haben den Fahrradplan eingebracht . . _ Das finden Sie komisch ? Das ist ein wichtiges Verkehrsmittel ! Außerdem ist eine Aufklärungskampagne für energiesparendes Fahren nötig . Sie wird etwas bringen . Wir brauchen die vergleichende Verbrauchskennzeichnung von PKWs . Es ist klar : Die Automobilindustrie will das nicht , weil sie weiß , dass dann die Verbraucher vielleicht Autos kaufen , die weniger verbrauchen . Das alles muss schnell umgesetzt werden . Ich bin davon überzeugt , dass Klimaschutz nicht etwa die Wirtschaftsentwicklung hemmt . Klimaschutz ist im Gegenteil , wenn die Investitionszyklen berücksichtigt werden , sogar der Motor für Fortschritt und Entwicklung , schafft Arbeitsplätze und bietet Chancen für Innovationen . Wer nicht dabei ist , wird Nachteile haben . Das weiß inzwischen auch ein großer Teil der amerikanischen Industrie . Die haben Sorgen , dass sie abgehängt werden . Allerdings erfordert Klimaschutz auch eine Umstrukturierung ; denn die bisherigen Produktions- und Lebensweisen sind nicht nachhaltig . Gegen die Umstrukturierung wehren sich natürlich die rückwärts gewandten Beharrungskräfte und die Verlierer einer solchen Entwicklung . Wir merken das in den eigenen Reihen . Wir erhalten permanent Briefe von Branchen und Lobbyisten , die nicht Gewinner sind , seien es die Mineralölwirtschaft , die Automobilindustrie , die chemische Industrie , die Aluminiumindustrie , Ziegeleien , elektrische Wärmeerzeuger und Ähnliches . Leider fallen doch viele _ vor allen Dingen auf Ihrer Seite _ auf diese Argumente herein , weil sie unbequeme Wahrheiten und die Verantwortung für diese Umstrukturierung scheuen . Wir müssen auch helfen _ da hat Herr Ruck Recht _ , dass die Entwicklungsländer nicht die gleichen Fehler begehen , die wir gemacht haben , sondern dass sie zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Produktionsweise kommen , zumal die Nutzung der Solarenergie in den Entwicklungsländern natürlich nahe liegt . Dazu brauchen sie Know-how-Transfer ; dazu brauchen sie Geld ; dazu brauchen sie unsere Unterstützung . In unseremAntrag fordern wir auch , dass dies getan wird . Alles , was an Kritik von Ihnen gekommen ist , ist meiner Ansicht nach in dem Antrag berücksichtigt . Ich habe am Anfang sogar geglaubt , wir könnten hier zu einer gemeinschaftlichen Verabschiedung des Antrags kommen . Wir üben keine Kritik an der Vergangenheit , an dem , was Ihre Regierung getan hat , sondern es ist ein Antrag , der nach vorn weist und fordert : das Kioto-Protokoll ratifizieren und umsetzen . Die Debatte hat mir gezeigt , dass diese Gemeinsamkeit hier im Hause leider nicht mehr besteht . . Von der FDP , bei der sich die gesamte Klimapolitik nur noch auf Emissionshandel reduziert , ist dabei ganz zu schweigen . Das ist ein additives Instrument , aber es ist nicht das Kerninstrument beim Klimaschutz . Ich hoffe also , dass unser Antrag eine Mehrheit bekommt : Er will die Regierung unterstützen und mit dazu beitragen , alles , was möglich ist , hinzubekommen , damit der Klimaprozess und das Kioto-Protokoll in Bonn in 14 Tagen zum Erfolg geführt werden . Schönen Dank . .