Partei: FDP
Ich habe ja ganz deutlich gesagt , daß wir auch im Bereich Agrarhaushalt einige schmerzliche Kürzungen vornehmen mußten . Trotzdem bin ich der Meinung , wir müssen die Diskussion weiterführen , um die knapper werdenden Mittel noch optimaler zugunsten unserer betroffenen Landwirte einzusetzen . Meine Damen und Herren , mit flankierenden Maß- nahmen wollen wir auch einen geordneten und sozialverträglichen Übergang ermöglichen . Mit flankierenden Maßnahmen können wir Strukturbrüche , Existenz- und Vermögensverluste vermeiden . Flankierende Maßnahmen sollen Umorientierung bewerkstelligen und Neubeginn erleichtern . Die flankierenden Maßnahmen liegen an der Nahtstelle zwischen dem derzeitigen Zustand und einem Ziel , das wir erreichen wollen . Ein vorrangiges Ziel muß dabei sein , daß unsere Landwirtschaftsbetriebe wettbewerbsfähig bleiben oder werden . Bundeslandwirtschaftsminister Borchert weist immer wieder darauf hin , wo wir bereits Marktanteilverluste hinnehmen mußten und wo uns dies künftig droht _ und dies vor dem Hintergrund , daß der Standortwettbewerb zwischen den Agrarregionen der EG an Härte zunimmt . Hinzu kommt , daß sich die EG in einer Erweiterungsphase befindet und zusätzlich die Staaten Mittel- und Osteuropas auf unseren kaufkräftigen Markt drängen . Auch die klassischen Agrarexportstaaten aus Übersee werden nicht aufhören , die Festung Europa zu belagern . Der Wettbewerb bei der Produktion von Agrarrohstoffen wird weiter an Intensität zunehmen . Hierfür müssen wir uns mit vernünftigen Maßnahmen fit machen ; denn wir sind es , die hier über weite Strecken Nachholbedarf haben . Die flankierenden Maßnahmen müssen in Zukunft ein stärkeres agrarpolitisches Gewicht erhalten . Darüber , glaube ich , sind wir uns einig . Wenn die Brüsseler Vorgaben für eine umweltgerechtere Landwirtschaft vernünftig umgesetzt werden , können sie durchaus in die richtige Richtung wirken und neue Chancen ermöglichen . Wir müssen aber , meine ich , mehr tun , als dort vorgesehen ist , wenn wir zu vernünftigen Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige , extensive Landwirtschaft in Gegenden kommen wollen , die nicht die besten natürlichen Voraussetzungen haben . Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden sich dort nur ergeben , wenn sich der angemessene Einkommensanspruch auf größeren Einheiten befriedigen läßt . Dazu gilt es , z . B . die rechtlichen Hemmnisse des Bodenrechts abzubauen . Aber auch neue Ansätze für die strukturelle Entwicklung können sinnvoll sein . Ich möchte nicht so weit gehen wie der Bonner Agrarprofessor Wolffram , der kürzlich sagte , von den 130 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der EG müßten 15 Millionen ha auf dem Wege freiwilliger Betriebsstillegung aus der Produktion ausscheiden , weil die EG-Agrarreform das Überschußproblem bislang nicht in den Griff bekommen habe . Das ist ja leider so . Wie schon gesagt , braucht man nicht _ und wi ll ich nicht _ so weit gehen , wie Wolffram es tut . Aber das Problem müssen wir lösen . Hierbei bin ich für eine möglichst breitgefächerte Vielfalt von Maß- nahmen , die den Bedürfnissen der Landwirte in Europa , die sich anpassen wollen , entsprechen . Wir sollten also alle vernünftigen Optionen eröffnen und sie EG-weit anbieten . Die flächengebundenen Einkommensübertragungen erweisen sich , weil sie eben doch Produktionswirkungen haben , als zu wenig wirksam . Ich meine , wir müssen einmal diskutieren , ob nicht direkte personengebundene Einkommensübertragungen als weitere Option hinzukommen sollten . Denn mehr als die Hälfte der rund acht Millionen EG-Bauern ist älter als 55 Jahre . Drei Millionen von ihnen bewirtschaften weniger als 5 ha . Viele von ihnen würden lieber heute als morgen aufhören , wenn sie denn eine Alte rnative hätten . Wir sollten ihnen das Ausscheiden erleichtern und ein Angebot machen . Ich stelle mir dies als eine Weiterentwicklung der Vorruhestandsregelung auf europäischer Ebene vor . Den noch wirtschaftenden Betriebsleitern macht man ein entsprechendes Angebot . Es könnte als fairer Einkommensausgleich ausgezahlt und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt werden . Eine Kapitalisierung des Anspruchs sollte möglich sein .  Mit diesem Konzept kann man denen , die nicht mehr weiter wirtschaften wollen , den Ausstieg aus der Landwirtschaft erleichtern . Für andere erweitert sich der unternehmerische Spielraum . Als Finanzierungsquellen hierfür sehe ich die dann geringer werdenden Marktordnungsausgaben , den Bereich der Exportsubventionen oder die Ausgleichszulage , die man dann in eine gezielte strukturelle Hilfe umwandeln könnte . Meine Damen und Herren , ich weiß sehr wohl : Diese Vorschläge bergen durchaus Sprengstoff ; aber die ungelösten Probleme der EG-Agrarpolitik sind meines Erachtens viel brisanter . Als Liberaler möchte ich lieber nach neuen Wegen suchen und neue Wege eröffnen , als mich hinter ideologischen Scheuklappen zu verstecken . Ich hoffe und wünsche , daß wir uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen . Ich danke Ihnen . .