Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler pries in seiner Regierungserklärung die Steuerreform als Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten , in welcher sich moderner Pragmatismus mit einem starken Sinn für soziale Fairneß verbindet . Frau Luft sagte schon , daß wir viele Maßnahmen der Steuerreform begrüßen . Aber die soziale Fairneß vermissen wir an einigen Stellen . Oder meinen Sie , daß betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Halbierung der Freibeträge im Rahmen von Abfindungen als sozial fair empfinden werden und daß die bereits ab 1 . Januar 1999 vorgesehene Streichung des Vorkostenabzuges bei eigenheimzulagebegünstigten Wohnungen den Häuslebauern Freude machen wird ? Wo ist die Individualisierung des Steuerrechtes , wo seine größere Transparenz ? Es gibt auch viel Diskussionsstoff bezüglich der Ökosteuer . Ich sage aber auch : Wir unterstützen Ihren Antrag bezüglich der Kindergeldauszahlung und der Erstellung der Lohnsteuertabellen . Hier tut Eile tatsächlich not . Aber ich frage Sie : Warum lassen Sie sich andererseits bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zeit ? Wer mehr soziale Gerechtigkeit will , wer Armut bekämpfen will , muß Reichtum begrenzen . . Gerade weil die alte Regierung von Christdemokraten und Liberalen eine große finanzielle Erblast hinterlassen hat , reicht es nicht aus , nur erste kleine Entlastungsschritte zu machen , die zum Teil schon gesetzlich verankert waren und nur erste Schritte sein können . Es reicht nicht aus , in der Regierungserklärung die alte Leier der staatlichen Ausgabenbeschränkung und der Miß- brauchskontrolle _ nur neu arrangiert _ weiter zu spielen . Es gilt , den Mut aufzubringen , tatsächliche Einnahmeerhöhungen anzustreben . Hier sind wir bei dem Stichwort Vermögensteuer . Im Koalitionsvertrag stellen Sie in Aussicht , eine Sachverständigenkommission einzuberufen , die die Grundlage für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen soll . Ich frage Sie : Was soll denn das , meine Damen und Herren von der Regierungskoaltion ? Ein elegantes Begräbnis ? _ Damit sind wir von der PDS nicht einverstanden . Wir fordern Sie deshalb mit unserem Antrag auf , bis zum 30 . März nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für die Wiedererhebung der Vermögensbesteuerung auf der Basis einer reformierten Bemessungsgrundlage vorzulegen . . Peter Harald Rauen Ich muß Ihnen sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen : Sie scheinen vergessen zu haben , daß Sie selber schon fix und fertige Gesetzentwürfe dazu hatten : Drucksache 13/5504 und Drucksache 13/4838 . Nehmen Sie sie , schauen Sie , wo Ihre Berührungspunkte sind . Sie sind zu finden . Sie von der SPD haben unter anderem noch vor zwei Jahren fast einheitliche Tarife für natürliche und juristische Personen gefordert . Sie legten Vorschläge für die Neugestaltung der Freibeträge vor . Von den Grünen gab es dazu ein Änderungsgesetz . Sie können also sofort handeln . Ich verstehe nicht , warum sich die Regierung berechtigterweise den Vorwurf von Matthias Geis gestern in der Zeit machen läßt : Wir warten auf Reformkonzepte , die diesen Namen verdienen . In den Schubladen jedenfalls liegt wenig . Herr Bundeskanzler , seien Sie froh , daß die PDS als linke Opposition im Bundestag ist . Wir werden Sie veranlassen , ruhig ein bißchen tiefer in Ihren Schubladen zu kramen und auch die alten Gesetzentwürfe hervorzuholen . Auf dieser Basis soll ein Neuvorschlag zur Vermögensbesteuerung bis zum 30 . März vorgelegt werden . . Im Grundgesetz ist nicht nur der Schutz des Eigentums verankert . Im Grundgesetz ist eben auch das Sozialstaatsprinzip verankert , die Verantwortung des Staates für den Ausgleich sozialer Gegensätze und für eine gerechte Sozialordnung . Diese Verantwortung muß er unserer Meinung nach vor allem auch mit der Erhebung von Steuern wahrnehmen . Wir unterbreiten Ihnen noch einen zweiten Vorschlag . Herr Poß hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es notwendig ist , zum Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückzukehren . Deshalb schlagen wir Ihnen vor : Erarbeiten wir gemeinsam ein Gesetz zur Besteuerung des Erwerbs von Luxusgütern ; denn die Menschen , die sich zum Beispiel ein Schmuckstück im Wert von 10 000 DM kaufen können , können auch auf die 16 Prozent Mehrwertsteuer die 6 Prozent einer erhöhten Verbrauchssteuer drauflegen . . Lassen Sie uns hier anfangen . Dann haben wir wirklich ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und für Ausgleich gesetzt , auch bei der Steuerreform . Ich danke Ihnen . .