Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute zu verabschiedende Entwurf eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes ist Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung zur Modernisierung und Förderung des Finanzplatzes Deutschland . Wie der Name sagt , ist es offenbar notwendig , diese Gesetze in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten ; sonst gäbe es heute kein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz . Unter Ihrer Verantwortung sind drei beschlossen worden . . Es wird sicherlich noch ein fünftes geben , weil man nie alles gleichzeitig regeln kann , sich die Märkte weiterentwickeln und sich die Produkte ändern . Dieser Gesetzentwurf steht insoweit in engem Zusammenhang mit mehreren anderen Gesetzesinitiativen , die insgesamt das Ziel haben , die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland fortzuentwickeln . Wir verfolgen mit diesem Gesetz drei Hauptziele : Erstens wollen wir den Anlegerschutz durch Erhöhung der Marktintegrität und der Markttransparenz verbessern . Zweitens wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der Marktteilnehmer erweitern und flexibilisieren . Und drittens wollen wir Lücken im Abwehrsystem gegen die Geldwäsche schließen und das Aufspüren von Geldern , die der Finanzierung terroristischer Vereinigungen dienen , erleichtern . _Auf diese Weise _ auch der dritte Punkt , Kollege Dautzenberg , gehört eindeutig dazu _ wird die Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland geschützt , seine Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Funktion des Kapitalmarktes als Motor für Wachstum und Beschäftigung fortentwickelt . Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Dezember 2001 umfangreiche Änderungsvorschläge unterbreitet . Aber auch bei den Ländern besteht kein Zweifel , dass das Gesetz für den Finanzplatz Deutschland unverzichtbar ist . Auf Initiative meines Hauses haben deshalb Gespräche mit Vertretern des Länderarbeitskreises mit dem Ziel stattgefunden , Lösungen insbesondere in der politisch wichtigen Frage der Zuständigkeit im Börsen- und Wertpapierrecht zu erarbeiten . Hier wurden einvernehmliche Lösungen erzielt . Das Ergebnis liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor . Das ist auch der Hintergrund dafür , warum wir dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten beiden Wochen des Gesetzgebungsverfahrens so umfangreiche Änderungen vorgelegt haben .Wenn wir dies nicht im Vorhinein mit den Ländern abgestimmt hätten , wäre die Alternative gewesen , dass es zu einem VermittlungsverfahrenzwischenBundundLänderngekommenwäre .Dann allerdings wären die Einflussmöglichkeiten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sehr viel geringer ge Heidemarie Ehlert 22656 wesen . Erfahrungsgemäß kann im Fachausschuss des Deutschen Bundestages mit mehr Sachkunde gearbeitet werden als in den üblichen Nachtsitzungen des Vermittlungsausschusses . Die Art des Verfahrens in diesem Hause ist uns also besonders entgegengekommen . Sonst hätte es die Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt geben müssen . Darüber hinaus ist es Ziel der geplanten Änderungen im Börsengesetz , den Börsen mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Börsenhandels zu ermöglichen . Im Wertpapierhandelsrecht wird der Anlegerschutz durch Erhöhung der Transparenz und der Marktintegrität verbessert . Im Investmentrecht werden die Geschäftsmöglichkeiten von Kapitalanlagegesellschaften erweitert und wird auch der Anlegerschutz verbessert . Im Bereich des Kreditwesens bestand Anpassungsbedarf an die internationalen Aufsichtsgrundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht . Darüber hinaus werden Lücken bei der Abwehr von Geldwäsche und dem Aufspüren der Finanzströme terroristischer Netzwerke geschlossen . Insbesondere müssen Banken künftig EDV-gestützte Sicherungssysteme zur Überprüfung von Geschäftsbeziehungen nach Risikogruppen und Auffälligkeiten vorhalten . Dies geschieht allein bankintern und wird nicht abgerufen . Außerdem wird der künftigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtermöglicht ,beidenBankenineinem automatisierten Verfahren Kontenstammdaten abzurufen . Da insbesondere die CDU/CSU und die FDP , aber auch die PDS gerade noch einmal große Bedenken gegen dieses Verfahren angemeldet haben , möchte ich im Namen der Bundesregierung noch einmal betonen : Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist damit selbstverständlich einverstanden . Für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich deutlich machen : Es werden dort keine Kontendaten abgerufen , also nicht etwa Informationen darüber , wie der Kontostand oder die Kontobewegungen aussehen . Es wird lediglich die Tatsache abgerufen , ob ein Mensch Inhaber eines Kontos ist ; mehr wird dort nicht abgerufen . Dass ein Mensch Inhaber eines Kontos ist , offenbart er bei jeder Überweisung und jeder Einzugsermächtigung , die er , bei welcher Institution auch immer , ausfüllt oder erteilt . Wir gehen also normalerweise relativ großzügig mit dem Tatbestand um , dass wir Kontoinhaber sind . Bei jeder Rechnungsüberweisung wird dies dem Geschäftspartner offenbar . Warum also soll es für den Bürger unannehmbar sein , dass in Zeiten terroristischer Bedrohung danach gefragt wird , ob er Inhaber eines Kontos ist und wenn ja , bei welcher Bank es geführt wird ? Bei einem konkreten Verdacht kann es dann natürlich geprüft werden . Mehr beinhaltet diese Maßnahme nicht . Das will ich noch einmal ganz deutlich machen , damit es nicht zu einer ungebührlichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürgern kommt . . Meine Damen und Herren , ich bin mir sicher , dass das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland weiter erhöhen wird . Mit dem Gesetz verbessert der Staat die Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer und Börsen . Es ist die wichtigste Maßnahme zur Stärkung desAnlegerschutzes in Deutschland seit 1994 . Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . .