Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass wir mitten im Sommer in einer Sondersitzung ein so volles Plenum mit einer komplett besetzten Bank des Bundesrates und einer ähnlich komplett besetzten Bank der Regierung haben , verdanken wir zwei Umständen : erstens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag , zweitens dem Willen , die in dieser Entscheidung gemachten Vorgaben umzusetzen , damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten und politische Wirklichkeit werden kann . Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das gemeinschaftliche Werk der Fraktionen des Deutschen Bundestages . Ich möchte mich für die Koalitionsfraktionen bei der Fraktion der FDP , Herr van Essen , und bei den Grünen für ihre konstruktive Mitarbeit ausdrücklich bedanken . Auch die Linkspartei war eingeladen . Sie war auch immer da , hat aber nie etwas gesagt , sodass ich keinen Dank aussprechen kann . Mit den heutigen Entwürfen schaffen wir die Voraussetzungen dafür , den Vertrag von Lissabon umzusetzen . Die Begleitgesetze sind notwendig , damit der Vertrag zügig ratifiziert werden kann . Das ist für uns von fundamentaler Bedeutung . Europa ist nicht irgendein Projekt irgendeiner Regierung . Europa und das Bekenntnis zur europäischen Einheit sind die Staatsräson der jungen Bundesrepublik vor 60 Jahren , als das Grundgesetz entstand . Dafür gibt es heute noch sehr gute Gründe . Ich möchte nur drei wichtige nennen : Frieden , Globalisierung und wirtschaftliche Prosperität . Erstens : Frieden . Im Grundgesetz stehen viele gute Gedanken , aber der stärkste Gedanke , der das Grundgesetz prägt , findet wohl Ausdruck in der geglückten Formulierung in der Präambel . Dort heißt es , dass wir Deutschen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen . Ich glaube , die Europäische Union ist heute immer noch die beste Voraussetzung dafür , dass Krieg und Nationalismus in Europa dauerhaft überwunden werden . Zweitens : Globalisierung . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass wir Europa brauchen , wenn wir die deutschen Interessen in der Welt angemessen vertreten wollen . Das geht im Zeitalter der Globalisierung nur noch über die Europäische Union . Selbst die großen Mitgliedsländer sind in Weltpolitik und Weltwirtschaft allenfalls Mittelgewichte ; das gilt auch für Deutschland . Nur gemeinsam können wir ein Schwergewicht bilden . Nur gemeinsam sind wir , wie es Habermas formuliert hat , ein global verhandlungsfähiges Regime , das in der Lage ist , die prioritären globalen Probleme anzugehen : freie Weltwirtschaftsordnung , faire Weltwirtschaftsordnung , Menschenrechte , internationale Sicherheit , Klimaschutz , schonender Umgang mit knappen Ressourcen und nicht zuletzt Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gegen die geldgierigen Machenschaften auf den internationalen Finanzmärkten . Drittens : Wohlstand . Unsere wirtschaftliche Prosperität profitiert in ganz erheblichem Umfang von dem gemeinsamen Markt . Der EU-Binnenmarkt bietet mit fast 500 Millionen Menschen den größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der industrialisierten Welt . 2008 haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von 635 Milliarden Euro in europäische Länder ausgeführt . Das sind fast zwei Drittel unserer Exporte . Die Aufträge aus ganz Europa bedeuten viele hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland . Das Grundgesetz will das vereinte demokratische und soziale Europa . Art . 23 sieht ganz konkret vor , dass Hoheitsrechte des Bundes auf die Europäische Union übertragen werden können . Genau das geschieht mit dem Vertrag von Lissabon . Er überträgt - deutsche - Staatsgewalt auf die europäische Ebene . Der Vertrag bewirkt , dass in Brüssel Recht gesetzt werden kann , das in ganz Europa gilt . Dieses Recht ist dann auch verbindlich für die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt an dieser Stelle an und stellt klar : Der Vertrag als solcher hält sich im Rahmen des Grundgesetzes . An der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom April 2008 für den Lissabon-Vertrag wird nicht gerüttelt . Weil das Grundgesetz die Integration will , gilt der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit . Diesen Grundsatz hat das Verfassungsgericht noch nie so deutlich formuliert wie in diesem Urteil . Er ersetzt aber nicht die Mitwirkung des Bundestages , wenn es darum geht , die Kompetenzen der Europäischen Union zu erweitern oder die Abstimmungsregeln zu verändern . Der Vertrag ist insoweit auf eine dynamische Entwicklung angelegt . Dafür gibt es gute Gründe . So verhindert der schrittweise Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zum Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen , dass in einem Europa der 27 nicht immer der Langsamste das Tempo bestimmen kann . Auf der anderen Seite verliert die Bundesregierung damit aber auch ihr Vetorecht gegen europäische Entscheidungen . Für das Gericht ist dieser Vorgang von so gravierender Bedeutung , dass es festlegt , dass der Bundestag in einem solchen Fall vorher , wie bei einer Vertragsänderung , der Veränderung von Abstimmungsregeln zustimmen muss . Änderungen der vertraglichen Grundlagen gehen also nicht ohne Beteiligung des Bundestages . Der Bundestag muss gefragt werden , und zwar nicht erst im Nachhinein . Das betrifft natürlich auch den Bundesrat , und zwar immer dann , wenn die Länder betroffen sind . Das Parlament muss die Änderungen im europäischen Vertrag in jedem Einzelfall ausdrücklich erlauben . Nachträgliches Abnicken reicht nicht . Ansonsten darf die Bundesregierung in Brüssel nicht zustimmen . Die neuen Rechte des Bundestages haben wir Punkt für Punkt gesetzlich geregelt . Das Integrationsverantwortungsgesetz , in dem das alles steht , war gewissermaßen unser Pflichtprogramm . Aber wir haben es nicht bei der Pflicht belassen , sondern uns auch den Normalbetrieb im Europäischen Parlament angeschaut , also den europäischen Alltag und die ganz normale Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei der Setzung von europäischem Recht . Das war bisher alles in einer Vereinbarung geregelt . Diese Vereinbarung bekommt jetzt die Form eines verbindlichen Gesetzes . Das ist ein Fortschritt . Die Vorhaben der Europäischen Union werden dort im Einzelnen definiert . Über diese Vorhaben muss die Bundesregierung jeweils umfassend informieren . Der Bundestag hat jeweils das Recht , Stellung zu nehmen . Diese Stellungnahme hat die Bundesregierung zugrunde zu legen , wenn in Brüssel verhandelt wird . Sie kann aber aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen eine abweichende Entscheidung treffen . Trifft sie abweichende Entscheidungen , dann ist sie dem Bundestag gegenüber allerdings voll rechenschaftspflichtig . Der Bundestag kann jederzeit eine Debatte darüber verlangen . Man kann das auf die Formel bringen : uneingeschränktes Verhandlungsmandat nach außen , volle Rechenschaftspflicht nach innen . Ich glaube , das ist eine ausgewogene Lösung , die den unterschiedlichen Funktionen von Regierung und Parlament im Rahmen der Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament gerecht wird . Ich bin froh darüber , meine Damen und Herren , dass wir die Versuche aus Bayern abgewehrt haben , die Bundesregierung am Brüsseler Verhandlungstisch mit imperativen Mandaten zu knebeln . Die Konsequenz wäre gewesen , dass Deutschland als größter Mitgliedstaat in der Europäischen Union den geringsten Einfluss auf Entscheidungen gehabt hätte ; denn es ist völlig klar : In schwierigen Situationen muss die Regierung Verhandlungen aktiv gestalten können und darf nicht darauf beschränkt werden , nur Parlamentsvorbehalte zu Protokoll zu geben . Mit dem heutigen Gesetzespaket werden wir die Vo-raussetzungen für eine zügige Ratifikation schaffen . Ein zusätzlicher Entschließungsantrag ist nach Meinung meiner Fraktion entbehrlich . Insbesondere werden wir nicht den Weg gehen , über eine Resolution im Deutschen Bundestag europapolitische Zweifel zu säen und den Vertrag nachträglich zu diskreditieren . Völlig abwegig ist der Gedanke der CSU zum völkerrechtlichen Vorbehalt . Das geht schon aus rechtlichen Gründen nicht , Herr Ramsauer . Im Völkerrecht ist es nämlich so wie auch sonst im Vertragsrecht : Ein Vorbehalt bewirkt , dass ein Staat den Vertrag zwar grundsätzlich akzeptiert , dabei aber die Rechtswirkungen einzelner , konkret benannter Vertragsbestimmungen ausschließt oder ändert . Da das Bundesverfassungsgericht den Lissabonner Vertrag aber gar nicht beanstandet hat , gibt es gar keinen Grund für einen völkerrechtlichen Vorbehalt . Herr Ramsauer , stellen Sie sich einmal vor , alle 27 Mitgliedstaaten würden völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen . Dann hätten wir ein komplett zersplittertes europäisches Vertragsrecht und rechtlich gesehen ein babylonisches Europa . Das wird es mit uns nicht geben .