Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Aufmerksamkeit, die meiner Mimik und Gestik heute Morgen zuteilwurde. Damit täuschen Sie etwas darüber hinweg, dass alle Rednerinnen der Opposition einfach nicht zur Kenntnis nehmen, was wir mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zum Beispiel für Demente, für pflegende Angehörige und zum Beispiel für Menschen, die sich in einer Wohngemeinschaft organisieren wollen, erreichen, was wir zusätzlich anbieten. Darüber hinaus nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass in diesem Gesetz etwas geregelt wird, was Sie in der Vergangenheit nicht geregelt haben: festzulegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege tarifgerecht bezahlt werden sollen. Wir haben mit den Formulierungen in § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI und § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB XI klargestellt: Die tarifliche Bezahlung von Kräften in der Pflege darf nicht als unwirtschaftlich zurückgewiesen werden. Das ist, Frau Senger-Schäfer, das Beste, was man für Pflegekräfte erreichen kann. Das ist eine Hilfe. Es gehört zur Wahrheit – darüber gehen Sie einfach hinweg –, dass tariflich gut bezahlte Frauen und Männer der überörtlichen Sozialhilfeträger und der Pflegekassen bisher immer wieder versuchen, bei den Trägern Lohndumping durchzudrücken. Die Träger wollen dies nicht. Sie wissen, dass sie gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich, also tariflich, bezahlen müssen. Diesem Lohndumping schieben wir jetzt einen Riegel vor. Wir sichern den Anspruch auf eine tarifliche Bezahlung. Das ist uns wichtig. Mit diesem Gesetz erreichen wir etwas, was bisher noch niemand zustande gebracht hat. Es reicht auch nicht, zu sagen: Wir haben doch eine höchstrichterliche Rechtsprechung. – Eine solche Rechtsprechung muss man einklagen. Dafür muss man sich auf einen Streit einlassen, der Zeit kostet, und in dieser Zeit passiert dann wieder nichts. Hier finden wir im Übrigen auch Zustimmung von Verdi. Wir haben in den letzten Tagen die eine oder andere Zuschrift bekommen, in der Menschen die Sorge geäußert haben, dass wir uns nun am Mindestlohn orientieren; Sie haben das eben in Ihren Reden auch getan. Ich verstehe dies nicht. Den Mindestlohn haben wir doch damals gemeinsam erstritten, weil die Sorge bestand, dass uns ab dem 1. Mai 2011 eine Welle von Pflegekräften aus Osteuropa überrollt. Wir haben gesagt: Darauf ist die richtige Antwort der Mindestlohn. Ihn, und zwar einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte, nicht für Pflegekräfte, haben wir erkämpft. Dieser Mindestlohn hat nach wie vor seine Bedeutung, weil er der Lohndrückerei durch die Pflegekassen und Sozialhilfeträger, nicht durch die Träger der Einrichtungen, einen Riegel vorschiebt. Ich glaube, das wollen wir beibehalten; da sind wir ganz klar. Lohndumping in der Pflege darf es nicht geben. Es ist ausgerechnet eine christlich-liberale Koalition, die sich mit diesem Gesetz für die gute Bezahlung von Pflegekräften starkmacht. Das ist eine Riesenfortentwicklung. All Ihr Nachdenken über eine bessere Ausbildung – die wollen auch wir –, über Ausbildungsmodule ist zwar richtig, aber es geht ins Leere, wenn man denen, denen man Arbeit in der Pflege anbietet, nicht auch eine sichere und ordentliche Bezahlung zusagt. Die Pflege wird auf Dauer anspruchsvoller, qualitativ wie quantitativ. Für neue Wohnformen – dort haben Sie es mit Einzelkräften zu tun – benötigen wir Damen und Herren, die, auf sich allein gestellt, eine Arbeitsleistung erbringen müssen. Gerade der Erbringer dieser Arbeitsleistung ist auf eine ordentliche Bezahlung angewiesen. Menschen mit Demenz, erkrankte Senioren brauchen Verlässlichkeit, und wir schaffen Verlässlichkeit. Es muss möglich sein – dies steht jetzt eindeutig fest –, dass die Träger bei wirtschaftlicher Betriebsführung, ambulant wie stationär, die Aufwendungen finanziert bekommen. Dazu gehören dann eben auch die Lohnaufwendungen. Es wäre ausgesprochen hilfreich, wenn wir hier in den Gesprächen mit den Ländern weiterkommen. Mir ist sehr daran gelegen, zu sagen: Mit diesem Gesetz erreichen wir ein Stück weit die Neuausrichtung und die Weiterentwicklung der Versorgung in der Pflegeversicherung. Da können wir verstehen, dass die Kritik, die Sie als Opposition vortragen, eine Pflichtübung ist. Aber ich denke, Sie wissen, dass wir hier inhaltlich etwas weiterbringen; dem müssten Sie sich eigentlich anschließen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.