Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Mai das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Heute beschließen wir in dritter Lesung ein zweites Gesetz zur Regulierung der Kapitalmärkte, das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Finanzinstituten. Wir werden mit diesem Gesetz Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Vergütungssysteme angemessen, transparent und nachhaltig zu gestalten. Sollte ein Institut in eine ernsthafte Schieflage geraten, wird es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, einzugreifen und die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen zu verbieten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil durch unangemessen hohe, auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Boni eine Risikobereitschaft gefördert wurde, die letztlich zur Finanzkrise beigetragen hat. In den letzten Wochen haben wir uns alle sehr intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt: in vielen Einzelgesprächen mit Gewerkschaften und Verbänden, in unseren Arbeitsgruppen, in Ausschüssen, in einer öffentlichen Anhörung und natürlich auch hier im Plenum. Die Diskussionen waren fair, sachlich und konstruktiv. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, ganz besonders bei meinem Berichterstatterkollegen von der FDP. Die Zusammenarbeit war wie immer sehr gut. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird, wie bereits erläutert, durch das Gesetz ermöglicht, in Vergütungssysteme einzugreifen. Im Rahmen unserer Beratungen haben wir alle sehr intensiv diskutiert, ob das Gesetz in die im Grundgesetz festgeschriebene Tarifautonomie eingreift. Um klarzustellen, dass wir diesen Eingriff nicht wollen, haben wir zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Wir haben damit den Bedenken und Änderungswünschen von Gewerkschaften, aber auch von Verbänden Rechnung getragen. Insofern zeigt sich, dass die gerne geschmähten Interessenvertreter oder Lobbyisten hin und wieder auch dazu beitragen, dass ein Gesetz besser wird. Wir haben auch darüber beraten, was passiert, wenn die BaFin die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen aufgrund einer Schieflage untersagt. Vom Finanzministerium wurde klargestellt: Wenn sich das Unternehmen wieder erholt, dann kann der Manager oder Anspruchsberechtigte die Auszahlung der einbehaltenen Boni einfordern. Sollte das Institut zum Überleben aber dauerhaft Staatshilfen benötigen, dann ist es wohl nicht fair, dass diese Ansprüche bestehen bleiben. Dies ist bislang allerdings noch nicht geregelt. Die Regierungsfraktionen haben die Regierung daher gebeten, diesen Sachverhalt in ihrem Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes, der im Sommer kommen wird, zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf haben wir auch darüber gesprochen, inwieweit sich das Gesetz mit der gleichen Vergütung von Mann und Frau sowie der Ausrichtung der Vergütungssysteme an der Kundenzufriedenheit beschäftigen sollte. Wir haben in diesem Fall der Schnelligkeit, das heißt, dem Bestreben, das Gesetz zügig zu verabschieden, Vorrang gegeben. Aufgrund der Bedeutung für die Stabilität der Finanzmärkte wollen wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen. Deswegen haben wir dieses Gesetz nicht überfrachten wollen. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns mit diesen wichtigen Themen nicht weiter beschäftigen werden. Auch heute hat sich die alte Regel bewahrheitet – ich glaube, sie stammt von der SPD, von Herrn Struck –: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Das ist auch gut so. Es ist unsere Aufgabe, zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Dem einen oder anderen mag die Regulierungsdichte in diesem Gesetz nicht weit genug gehen. Aber ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass dieses Gesetz nach dem Gesetz zu den Vorstandsvergütungen ein weiterer Schritt in Richtung einer guten und nachhaltigen Vergütungsstruktur bei Banken und Versicherungen ist. Ich möchte daher bei allen Beteiligten um Zustimmung für dieses Gesetz werben. Dieses Gesetz ist aber nur ein kleiner Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes, das die Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte erhöhen soll. Das ist ein Paket, das von der alten und von der neuen Bundesregierung, von europäischen Institutionen und der G-20Gruppe auf den Weg gebracht worden ist. Ich möchte uns allen noch einmal die wichtigen Elemente vor Augen führen: Wir haben ein europaweites Risikofrühwarnsystem für Finanzkrisen entwickelt. Im nächsten Jahr wird der Europäische Ausschuss für Systemrisiken an den Start gehen. Seine Aufgabe ist es, in enger Zusammenarbeit mit der EZB frühzeitig Probleme zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zu geben. Ziel ist es, dass wir Krisen früher erkennen. Besser als eine rechtzeitig erkannte Krise ist es aber, keine Krise zu haben. Deswegen werden wir dafür eintreten, dass solche Krisen unwahrscheinlicher werden. Auch dafür gibt es ein umfangreiches Maßnahmenbündel. Um Krisen frühzeitig verhindern zu können, müssen wir erst einmal wissen, was auf den Finanzmärkten passiert. Das heißt, wir brauchen Transparenz. Diese Transparenz gab es in der Vergangenheit nicht. Wir hatten zum Beispiel keine harten Fakten darüber, ob gegen Griechenland oder den Euro tatsächlich spekuliert worden ist. Deswegen wollen wir den Handel mit Derivaten über Börsen oder einsehbare Handelsplätze abwickeln. Darüber hinaus werden wir für bestimmte Geschäfte wie Leerverkäufe Meldepflichten einführen. Auch das haben wir in dieser Woche auf den Weg gebracht. Um Krisen zu vermeiden, meine Damen und Herren, brauchen wir stabile Finanzinstitute. Je mehr Eigenkapital eine Bank hat, umso stabiler ist sie. Wir haben hierzu in dieser Woche zum Beispiel die Umsetzung einer EURichtlinie, der Kapitaladäquanzrichtlinie, beraten. Wir werden zum Thema Eigenkapital im sogenannten Basel-IIIProzess weitere Festlegungen treffen. Die Akteure auf dem Finanzmarkt müssen zudem für ihr Tun haften, das heißt, Verantwortung übernehmen. Deswegen wollen wir es verbieten, dass derjenige, der ein Risiko eingeht, dieses Risiko ohne Eigenbehalt weitergibt. Deswegen beschäftigen wir uns mit den Verbriefungsregeln. Auch das haben wir in dieser Woche auf den Weg gebracht. AußerdembrauchenwirRegelungen fürdie Vergütungssysteme. Diese werden wir hoffentlich heute Abend verabschieden. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass es trotz all dieser Sicherungsmaßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit gibt, dass eine Bank nicht in Schieflage gerät. Das hat viel damit zu tun, dass wir auch weiterhin wollen, dass in der Marktwirtschaft Entscheidungen getroffen werden. Das beinhaltet, dass man auch Fehler machen kann, dass man gegebenenfalls auch vom Markt verschwinden kann. Wir wollen nur eines: dass die Institute, die vom Markt verschwinden, nicht andere Institute mitreißen. Deswegen werden wir ein neues Insolvenzund Restrukturierungsregime für Finanzinstitute auf den Weg bringen. Im Sommer werden wir hierzu die ersten Vorschläge von der Regierung erhalten. In der Vergangenheit haben wir viel Steuergeld in das Finanzsystem gesteckt. Deswegen werden wir das Bankensystem daran beteiligen, die Haushalte zu konsolidieren. Im Eckpunktepapier zum Sparpaket der Bundesregierung ist dies ausgeführt. Wir wollen, dass Krisen vom Finanzsystem zukünftig selbst reguliert werden. Deswegen werden wir einen Rettungsfonds einrichten, der durch eine Bankenabgabe gespeist wird. Auch hierzu hat das Bundeskabinett die Eckpunkte bereits festgelegt. Das sind nur einige Bestandteile eines umfassenden Systems, das die Finanzwelt ein wenig sicherer machen soll. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein Bestandteil dieses Systems und daher sehr wichtig. Wir alle wissen um die internationale Vernetzung in der Finanzwelt. Wir müssen international und europäisch abgestimmte Lösungen finden. Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist uns das im Wesentlichen gelungen. In vielen anderen Bereichen herrscht aber leider Stillstand. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland als stärkste europäische Volkswirtschaft gegebenenfalls alleine vorangeht und Zeichen setzt. Die Bundesregierung hat dies mit dem Verbot von bestimmten Leerverkäufen getan. Auch das ist gut so. Ich bin mir sicher, dass andere EU-Staaten folgen werden. In schwierigen Zeiten ist es wichtig, Führung zu übernehmen. Die christlich-liberale Koalition zeigt mit ihren Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung, dass sie führen kann und will. Wir haben gute Dinge auf den Weg gebracht. Weitere Vorhaben werden folgen. Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen noch Anträge von SPD, Grünen und Linken vor. In diesen etwas älteren Anträgen werden viele wichtige Probleme angesprochen und Lösungen vorgeschlagen. Wir stimmen, wie nicht anders zu erwarten, nicht in allen Punkten überein; aber wenn Sie das betrachten, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten umgesetzt hat, dann sehen Sie, dass sich viele Ihrer Vorschläge erledigt haben. Insofern möchte ich die Übereinstimmungen und nicht den Dissens betonen. Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Sie von den Linken und auch von den Grünen haben sich sehr stark damit beschäftigt, eine Bonibesteuerung auf den Weg zu bringen. Auch wir sind mit den Bonistrukturen unzufrieden. Deswegen haben wir das Vorstandsvergütungsgesetz beschlossen und beschließen heute das Aufsichtsvergütungsgesetz. Wir werden auch weiterhin die mögliche Einführung einer Financial Activities Tax prüfen, die genau bei diesen Boni ansetzen soll. Sie von der SPD haben unter anderem beantragt – alles auszuführen würde jetzt zu weit führen –, dass die öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen verteilt werden. Wir haben hierzu bereits eine risikoadjustierte Bankenabgabe angekündigt. Wir werden dies umsetzen. Insofern kommen wir auch dieser Sache nach. Wir bleiben trotz vieler Übereinstimmungen bei unserem Weg – das ist jetzt kein mangelnder Respekt für Ihre Vorschläge – und werden Ihre Anträge ablehnen. Ich denke, dass uns das nicht daran hindern sollte, weiter vernünftig zusammenzuarbeiten; denn das ist nötig. Einige wichtige Fragen zur Zukunft der Finanzmärkte sind noch nicht beantwortet. Ich möchte hierzu Überlegungen anstellen. Wie soll der Finanzplatz Europa, der Finanzplatz Deutschland in der Zukunft aussehen? Welches Bild haben wir von diesem Finanzplatz? Hierzu stellen sich einige Fragen. Ganz pragmatisch: Wie werden es die deutschen Finanzinstitute in den nächsten Monaten und Jahren schaffen, die notwendigen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen? Sehr grundsätzlich: Welche Wettbewerbsstrukturen möchten wir auf Endgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: CDU/CSU davon Ilse Aigner ja: Peter Altmaier nein: enthalten: dem Finanzmarkt in Deutschland, in Europa und in der Welt haben? Akzeptieren wir weiterhin oligopolistische Strukturen mit wenigen Global Playern, oder wollen wir einen Mittelstand haben, oder wollen wir beides haben? Was müssen wir dafür tun? Sehr wichtig ist auch die Frage: Wie gehen wir mit den Teilen des Finanzmarktes um, die nicht reguliert sind, zum Beispiel die Hedgefonds? Lassen wir es zu, dass aus dem regulierten Teil Liquidität, das heißt Risiko, in den unregulierten Teil geht, oder wollen wir die Verbindung kappen? Auch das ist eine Frage, die wir beantworten müssen. Eine Frage, die für die Menschen in diesem Land sehr entscheidend ist und für die wir noch keine überzeugende Antwort gefunden haben, lautet: Ist es möglich, die wesentlichen Akteure auf den Finanzmärkten für ihr Tun in die persönliche Haftung zu nehmen? Es gibt durchaus noch mehr Fragen. Die gerade genannten erscheinen mir besonders wichtig. Lassen Sie uns Antworten darauf finden, und zwar so fair und konstruktiv, wie wir diesen Gesetzgebungsprozess durchgeführt haben. Wir müssen am Ende des Tages nicht einer Meinung sein – ich befürchte, das werden wir auch heute Abend nicht sein –, aber es lohnt sich, zusammenzuarbeiten und aus dem einen oder anderen politischen oder taktischen Graben zu steigen. Das würde den Finanzmärkten und dem Land an der einen oder anderen Stelle guttun. Danke schön.