Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr veehrten Damen und Herren ! Die Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit des zusammengebrochenen SED-Regimes ist zwar nicht die wichtigste , aber eine der vorrangigen Aufgaben der Politik . Mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit eng verbunden ist das MfS , denn es diente der SED-Führung als Instrument der Unterdrückung der Bürger . Daraus ergibt sich von selbst , daß ehemalige Mitarbeiter des MfS für den öffentlichen Dienst grundsätzlich nicht geeignet sind . Dies gilt sowohl für offizielle als auch für inoffizielle Mitarbeiter . . Nach den leidvollen Erfahrungen von 40 Jahren Diktatur muß in der ehemaligen DDR _ und die Bürger haben ein Recht darauf _ eine Verwaltung 13096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Jürgen Schmieder aufgebaut werden , die das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung genießt . . Daß hier noch ein breites Arbeitsfeld vorliegt , beweisen einige Anfragen , mit denen wir als Abgeordnete immer wieder konfrontiert werden . Die Bürger verweisen mit Recht darauf , daß es einigen Dienern des ehemaligen Systems sogar gelungen ist , bis in hohe Bereiche der öffentlichen Verwaltung , ja sogar bis in ministerielle Bereiche auf Landesebene aufzusteigen . Nicht zuletzt wird der Prozeß des Aufbaus demokratischer Verwaltungsstrukturen dadurch behindert . Dies ruft insbesondere deshalb Frust und emo tional geladene Reaktionen der Bevölkerung hervor , weil diese Bürger in der sozial angespannten Situa tion sowohl arbeitsmäßig als auch sozial offensichtlich abgesichert sind , während andere , die 1989 die Umwälzung mitgetragen haben , jetzt um ihren Arbeitsplatz ringen . Doch neben der Abwägung all dieser Fragen steht die Verpflichtung nach der Verhältnismäßigkeit , die im Grundgesetz verbrieft ist , und es steht der Gedanke der Wiedereingliederung des gewaltigen Personenreservoirs ins gesellschaftliche Leben . So gesehen hat diese Revolution , wenn man die Umwälzung von 1989 als Revolu tion bezeichnen will , durchaus neben dem friedlichen Verlauf noch einige andere Phänomene aufzuweisen ; denn diese Revolution dürfte die einzige in der Geschichte sein , in der sich die Kinder und Erben der Revolution um die Leute kümmern , die man eben durch die gesellschaftliche Umwälzung entmachtet hat . In den Regelungen des Einigungsvertrages hat die Abwägung gleichfalls ihren Eingang gefunden . Danach schließt nicht jede Tätigkeit für das MfS eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst aus . Eine weitere Voraussetzung ist , daß wegen dieser Tätigkeit eine Beschäftigung unzumutbar erscheint . Die Regelung ist so ausgestaltet , daß eine Einzelfallprüfung in jedem Fall erfolgen muß . An Hand der konkreten Umstände ist abzuwägen , ob ein Festhalten am Arbeitsverhältnis zumutbar erscheint oder nicht . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine sachgerechte Handhabung Sorge zu tragen . Die Übernahme ehemaliger Mitarbeiter des MfS kann nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommt , da ihnen in der Regel die Eignung im Sinne von Art . 33 Abs . 2 des Grundgesetzes fehlt . . Bei der Frage , ob ehemalige Mitarbeiter des MfS auch mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten , sprich Zu- und Umgang mit Verschlußsachen , in der öffentlichen Verwaltung bzw . in der Wirtschaft betraut werden können , ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen . An dieser Stelle werden _ und hier möchte ich mit Recht darauf verweisen _ auch die Kompetenzen und Möglichkeiten , die das Stasi-Unterlagen-Gesetz bietet , bei weitem überschritten . Dieses Gesetz regelt bekanntlich nur den Umgang mit den Akten , und nach erfolgreicher Einsicht in diese besagten Unterlagen liegt also bestenfalls eine Entscheidungsgrundlage vor . Die jeweilige Entscheidung muß allerdings von den jeweils Verantwortlichen in den entsprechenden Bereichen getroffen werden . Dabei geht es vorrangig um die Vereinheitlichung der angewandten Kriterien . Spätestens hier wird deutlich : Es gilt nicht , vorrangig die Regelung der Einsatzmöglichkeiten ehemaliger Mitarbeiter der Stasi zu klären , sondern _ das beinhaltet auch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses , die ich nachhaltig unterstütze _ es muß primär eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden , die das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen vorsieht . Die Untersuchung der Sicherheitskriterien muß auf drei Bereiche beschränkt werden : Zuverlässigkeit , Verfassungstreue sowie Erpreßbarkeit und Anwerbungsmöglichkeit für nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland . Danke . .