Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Das sind sehr interessante Gedanken, die auch von Herrn Wiefelspütz hätten kommen können. Er hat ausführlich zu einem Thema gesprochen, das uns in dieser Koalition sehr am Herzen liegt, nämlich zu den Veränderungen in der Welt des Internets und den Veränderungen unserer Gesellschaft, die durch das Internet hervorgehen. Ich würde mich – im Gegensatz zu Herrn Wiefelspütz – alsDigital Immigrant bezeichnen. – Ein Digital Immigrant ist das Gegenteil von einem Digital Native. Letztere sind Menschen, die mit dem Computer aufgewachsen und daher ganz selbstverständlich in die Materie hineingewachsen sind. Wir anderen, die Älteren, Herr Wieland, haben uns mehr oder weniger mühsam mit diesem Medium befasst, bevor wir in der Welt des Internets angekommen sind. Das sind die Digital Immigrants. – Dieses Visum habe ich mir selbst durch mühsames Selbststudium erteilt, so wie wir es immer wieder von den Immigranten fordern, weil nur die Sprachkenntnis allein sie zur Integration befähigt. Lassen Sie mich auf dieses Thema kurz eingehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gegründet haben und dass wir uns sehr gewissenhaft mit all den Facetten des Internets und den Fragen, wie das Internet die Gesellschaft verändert, auseinandersetzen. Das ist sehr wichtig, und darauf sollten wir in den nächsten vier Jahren sehr nachhaltig eingehen. Die Gesellschaft ist durch dieses Medium in der Tat gespalten. Wir haben – das gebe ich gerne zu, und das müssen wir auch am Beispiel des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie nachträglich zugeben – ein bisschen mit der Stange im Nebel gestochert, als wir in der Großen Koalition das Gesetz gemacht haben. Deswegen habe ich gar keine Probleme mit dem Umstand, dass wir dieses Gesetz derzeit nicht anwenden. Darüber kann ich mich rechtspolitisch überhaupt nicht erregen. Vielmehr müssen wir uns sehr sorgfältig mit dem Thema befassen. Der netzpolitische Dialog, der von Ihnen, Herr Minister, jetzt parallel zu unserer Enquete-Kommission begonnen wurde, ist ebenso wichtig. Die Innenpolitik möchte einerseits für Sicherheit im Internet sorgen. Kriminalität im Internet ist gang und gäbe. Organisierte Kriminalität bemächtigt sich des Internets. Terrorismus und Spionage im Internet kommen immer häufiger vor. Auf der anderen Seite haben wir den Datenschutz im Internet sicherzustellen. Auch dies ist eine schwierige Aufgabe angesichts des Umstandes, dass gerade die jungen Menschen in einem Akt der Selbstentäußerung alle ihre persönlichen, privaten und intimsten Daten ins Internet stellen und sich durch niemanden daran hindern lassen. Wir wollen den ungehinderten Zugang und den freiheitlichen Charakter des Internets schützen. Wir wollen das Internet für die Dienstleistungen des Staates nutzbar machen. E-Government wird die Welt verändern. Wir werden von zu Hause aus Dienstleistungen des Bundes, des Landes oder der Kommunen in Anspruch nehmen können, ohne in irgendeiner Behörde gewesen zu sein. Das sind die Dinge, die kommen werden. Wir werden mit dem elektronischen Personalausweis dafür sorgen, dass sichere Rechtsgeschäfte getätigt werden können. Das halten wir für wichtig. Lassen Sie mich kurz auf das Thema „Sicherheit, Sicherheitsbehörden, mehr Polizei, besser ausgebildete und besser bezahlte Polizei“ zu sprechen kommen, Herr Kollege Scholz. Das ist immer interessant, wenn man, wie Sie und ich, lange genug im Geschäft ist. Sie waren ja einmal Innensenator in Hamburg; ich glaube, bis 2001. Dann wurden Sie von einem mir sehr gut bekannten Mann aus München, Udo Nagel, abgelöst. Er war Leiter der Mordkommission in München. Er hat für Aufklärung gesorgt und dafür gesorgt, dass die Zahl der Straftaten zurückging. Deswegen ist es immer interessant, wenn Sie hier anklagen, dass in Hamburg Schreckliches passiert ist und es so etwas zu Ihrer Zeit möglicherweise nicht gegeben hat. – Herr Exjustizsenator von Berlin, der Kollege Udo Nagel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass in der Zeit zwischen 2001 und 2007 die Zahl der Straftaten in Hamburg um 80 000 pro Jahr zurückgegangen ist. Das war nach Ihrer Zeit, Herr Scholz. Das war nicht Ihre Leistung, sondern die Leistung Ihres Nachfolgers. Deswegen wäre ich mit solchen Äußerungen wie denen, die Sie vorhin getätigt haben, sehr vorsichtig. Zum Terror. Natürlich müssen wir alles tun – das ist schon mehrfach gesagt worden –, um Terroranschläge zu verhindern. Wir sollten mit den Amerikanern, was die Vernetzung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen anbelangt, ein ernstes Wort reden. Wir irren uns, wenn wir glauben, dass wir mit einer Masse von Polizisten und einer immer größer werdenden Flut von Daten für mehr Sicherheit sorgen können. Das ist nicht das Thema. Der Fall von Detroit hat das wirklich bewiesen. Es kann nicht richtig sein, wenn es amerikanische Nachrichtendienste gibt, die alles wissen, in Europa aber keine einzige Sicherheitsbehörde etwas davon weiß. Man stelle sich vor, der Täter aus Nairobi wäre über Frankfurt nach Detroit geflogen: Dann wären wir die Schuldigen gewesen, weil wir nichts von dem Umstand gewusst hätten, dass er ein sogenannter Gefährder ist. Das hat mit Bodyscannern überhaupt nichts zu tun. Die Diskussion über Bodyscanner wurde nur daran angehängt, obwohl es überhaupt keinen Sachzusammenhang gibt. Das war ein Versagen amerikanischer Nachrichtendienste. Der Bodyscanner – das wurde mehrfach ausgeführt; ich will das jetzt nicht auch noch wiederholen – ist ein Instrument, eine letzte Sicherheit, wenn man so will, eine maschinelle Sicherheit. Wenn man Glück hat, kann man damit aus der Flut der Touristen einen Terroristen herausfiltern. Wir werden sehen, ob die Technologie tauglich ist. Die Voraussetzungen für den Einsatz wurden bereits erwähnt. Wir werden sehen, ob wir diese Bodyscanner einführen. Mir liegt etwas anderes am Herzen: Als wir 9/11 analysiert haben, haben wir gesagt, dass es in Deutschland mit unseren 37 Sicherheitsbehörden – 16 Verfassungsschutzämter plus 16 Landeskriminalämter macht 32; wenn wir noch die Bundesämter hinzunehmen, kommen wir auf diese Zahl – nicht sein darf, dass eine Behörde, ein Land etwas weiß und die nicht mit den anderen reden. Das ist ja jetzt in Amerika wiederum passiert. Deswegen haben wir das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum gegründet. Dort sitzt man täglich beisammen, und jeder legt auf den Tisch, was er weiß. Hauptsächlich so kann man für Sicherheit sorgen. Wenn im Einzelfall am Flughafen noch ein Bodyscanner nachhelfen kann, dann nehmen wir den dazu. Lassen Sie mich noch einige Gedanken zu einem Thema ausführen, das in den nächsten Wochen ganz wichtig sein wird. Wir stehen kurz vor der AfghanistanKonferenz in London. Wir Deutsche, wir Europäer werden in London dafür sorgen müssen, dass die wahren, die vernünftigen und die realistischen Ziele für das geschundene Land Afghanistan definiert werden und dass Ziele gegebenenfalls heruntergefahren werden. Herr Scholz, da Sie mich gerade so anschauen: Ich sehe noch den damaligen Außenminister Joschka Fischer vor mir, wie er im Jahr 2001 nach der Petersberger Konferenz schwadroniert hat: Wir werden in Afghanistan keine Probleme haben. Wir gehen in den sicheren Norden. Wir sind beliebt. Mohnanbau ist nicht unser Thema, das machen die Engländer. Die Justizausbildung ist nicht unser Problem, das machen die Italiener. Wenn überhaupt geschossen wird, dann im Süden; das machen die Engländer und die Amerikaner. – So wurden wir von Joschka Fischer hineingelockt. Die Welt hat sich verändert; Sie wissen das. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir eine ausstiegsorientierte Ausbildung der afghanischen Polizei und eine ausstiegsorientierte Ausbildung des afghanischen Militärs in einem überschaubaren Zeitraum hinbekommen. Das muss in London zwischen den Partnern der EU und der NATO festgelegt werden. Wenn wir es schaffen, in den nächsten drei Jahren die Zahl der Ausbilder zu verdoppeln oder zu verdreifachen – das ist zu leisten –, dann können wir in einigen Jahren sagen: Wir haben unsere Aufgabe erfüllt. Herr Karzai – oder wer immer dann an der Macht sein wird –, bitte übernehmen Sie! – Selbsttragende Sicherheit nennen wir das. Das ist unsere Aufgabe. Natürlich muss sie unter dem Schutzschirm des Militärs erfüllt werden. Sonst dürften wir die Polizisten nicht hinschicken; denn sie brauchen für die Durchführung der Ausbildung eine sichere Umgebung. Ich möchte einen letzten Gedanken ansprechen: Olympia. Die Olympischen Winterspiele kommen 2018, wenn wir Glück haben, wenn wir uns anstrengen und alles dafür tun, nach Deutschland, nach München, nach Garmisch und in die anderen Orte. Darüber wird am 6. Juli 2011 entschieden. Wir müssen das Jahr 2010 dafür nutzen, auf allen drei Ebenen die nationalen Anstrengungen voranzutreiben, damit wir eine gute Chance haben, den Zuschlag zu erhalten. Ich meine, das wäre für uns eine große Ehre und ein großer Vertrauensbeweis. Olympia ist es wert, dafür zu kämpfen. Es ist nicht nur ein Sportfest, sondern ein Fest, das die Menschen verbindet. Wir sollten also dafür kämpfen, das Fest nach Deutschland zu holen. Danke schön.