Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den . noch : Volker Beck  Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil Rechnung zu tragen . Den Sprengstoff , den diese Entwürfe für die Bürgerrechte enthalten , kann man in sieben Minuten leider nur andeuten . Im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 des Bundesrates wird verharmlosend von Akteneinsichtsrechten und Dateiregelungen gesprochen . Seit dem ersten Referentenentwurf zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz von 1988 wollen Sicherheitspolitiker jedoch vor allem den Informationsfluß von allen staatlichen Behörden und die umfassende Verwendbarkeit der persönlichen Daten ermöglichen . Der damalige Entwurf ist zu Recht , wie ich meine , an einer starken Opposition und lautstarken öffentlichen Protesten gescheitert . Den Wunschzettel von 1988 finden wir nun im Entwurf eines Justizmitteilungsgesetzes und im vorliegenden Bundesratsentwurf wieder . Mit einer Öffnungsklausel will man Informationen aus Strafverfahren auch für präventiv-polizeiliche Zwecke nutzen können . Die strikte Bindung der Daten an den Erhebungszweck Strafverfolgung wird aufgehoben , eine gefährliche Entwicklung , wie ich meine . Staatsanwälte und Richter sollen noch mehr als bisher in die ausufernde Arbeit der Polizei im Vorfeld eingebunden werden , im krassen Gegensatz zur gesetzlichen Situation . Die Richterinnen und Richter in der ÖTV haben recht , wenn sie feststellen : Wenn der Bürger keinen Überblick mehr hat , an wen die hochsensiblen Erkenntnisse aus den Strafakten gehen , wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte untergraben . Nach dem Entwurf des Bundesrates müssen künftig Verdächtige wie Opfer , Zeugen und sogar Unbeteiligte mit der Weitergabe von Informationen aus Strafakten an Dritte rechnen : Psychiatrische oder medizinische Gutachten , familiäre Hintergründe , aus Ermittlungen und Abhörprotokollen von Abertausenden jährlicher Telefonüberwachungen stünden interessierten Personen offen . Nur scheinbar einschränkend nimmt die Ländermehrheit auf ihre eigenen Polizeigesetze Bezug : Polizeibehörden dürften Daten aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze verwenden . Dabei öffnen gerade diese heute alle Möglichkeiten zur Nutzung . Schlicht zur Gefahrenabwehr dürfen Daten aus Akten verwendet und _ wie etwa in Nordrhein-Westfalen _ bis zu zehn Jahren gespeichert werden . Wohlgemerkt : Wir wollen der Polizei nicht die Informationen verwehren , die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt . Wir halten aber gar nichts von dieser Art Blankoscheck zu Lasten der Bürgerrechte . Die Sorglosigkeit im Umgang mit hochsensiblen Daten offenbart sich auch in den beiden anderen Entwürfen . Bereits der Begriff genetischer Fingerabdruck im Titel ist irreführend : Echte Fingerabdrücke sind einmalig . Sie ermöglichen eine zweifelsfreie Identifizierung einer Person . Bei der DNA-Analyse gibt es keine absolute Sicherheit . Sie erlaubt lediglich eine statistische Aussage . Meine Fraktion hat bereits in der 11 . Legislaturperiode schwerwiegende ethische , medizinische und rechtliche Bedenken gegen die DNA-Analyse im Strafverfahren geäußert und auf die Gefahren hingewiesen , die von einer lückenlosen Erfassung des Menschen ausgehen . Beide Entwürfe können diese Bedenken nicht ausräumen . Immerhin erkennt die Bundesregierung heute selbst an : Eine Trennung von kodiertem und nicht kodiertem Bereich der DNA ist nicht möglich . Auch im nicht kodierten Bereich der DNA sind Erbinformationen enthalten , die Aufschluß über Eigenschaften eines Menschen geben können . Die Regierungskoalition will den Ängsten der Bevölkerung durch Einführung eines Richtervorbehalts lediglich Sand in die Augen streuen und im wesentlichen der heutigen Ermittlungspraxis den Segen des Gesetzgebers erteilen . Die SPD stellt wenigstens auf einen dringenden Tatverdacht ab , läßt aber völlig offen , für welche Delikte ein solcher bestehen muß . Der Regierungsentwurf enthält noch nicht einmal eine Einsatzschwelle . Der Analyse einer Vielzahl von Personen ist damit Tür und Tor geöffnet . Unter dem Vorwand , Tatverdächtige möglichst früh auszuscheiden , ist zu vieles erlaubt . Ein Beispiel : In Basel fing die Polizei im letzten Jahr alle Dunkelhäutigen auf der Straße und an der Grenze ein , um sie einem Bluttest zuzuführen . Der Grund : Viermal wurden Frauen von einem Dunkelhäutigen vergewaltigt . _ Das macht deutlich : Verdächtig sind damit alle , die testbar sind . Auch die vorgesehenen Vernichtungsregelungen in beiden Entwürfen gehören auf den Prüfstand . Was soll etwa mit den Untersuchungsergebnissen , die nach dem Regierungsentwurf nicht von der Vernichtung erfaßt sind , geschehen ? Sollen diese etwa auch schlicht abgespeichert werden dürfen und so dem permanenten Zugriff interessierter Kreise preisgegeben werden ? Unberücksichtigt bleibt bei dem Gesetzentwurf der SPD wie bei dem der Bundesregierung die extreme Fehleranfälligkeit der DNA-Analyse . Winzige Verunreinigungen wie Pilze und Bakterien reichen aus , um das Ergebnis zu verfälschen . Es fehlen verbindliche Standards für die zu testende Anzahl von DNA-Banden und die Beurteilung der Analyseergebnisse . Auch in der Bundesrepublik hat es deshalb schon Verfahren gegeben , in denen Unschuldige auf Grund der trügerischen Sicherheit dieser Methode hinter Gitter kamen . Nur mit einer generell vorgeschriebenen Zweituntersuchung könnte man erreichen , daß im Prozeß wenigstens mögliche methodische Bedenken , Kritik und Fehlerquellen überhaupt zur Sprache kommen . Die Überprüfung der Institute durch Datenschutzbeauftragte ist ein Schritt in die richtige Richtung . Es fehlt aber an Regelungen , wie bei festgestellten Mängeln zu verfahren ist . Es reicht doch nicht aus , daß auf Abhilfe gedrängt wird . . noch : Volker Beck  Meine Damen und Herren , wir dürfen uns die Entscheidung für die gesetzliche Fixierung der DNA-Analyse im Strafverfahren nicht leichtmachen . Die Ergebnisse der Anhörung von 1988 sind angesichts des rasanten technischen Fortschritts nur noch begrenzt verwertbar . Wir werden daher im Rechtsausschuß auf eine erneute Anhörung zu den Risiken der DNA-Analyse im Strafverfahren drängen . Für die Behandlung aller drei vorliegenden Entwürfe gilt : Unsere Aufgabe als Gesetzgeber besteht nicht darin , den Ermittlungsbehörden alles technisch Mögliche und ohne gesetzliche Grundlage bereits Praktizierte mit leicht handhabbaren Regelungen zu legalisieren . Wir müssen unter Achtung der Bürgerrechte klare Vorgaben für ihr Handeln schaffen . Vielen Dank . .