Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wohngeldund Mietenbericht bietet immer die Chance _ das haben wir auch an dem gemerkt , was Herr Kansy hier vorgetragen hat _ , nicht nur über den Bericht selbst zu sprechen , sondern auch ein bisschen Fazit dessen zu ziehen , was wohnungs- und städtebaupolitisch in den letzten Jahren geschehen ist . Ich denke , es macht Sinn , nicht nur über die Zahlen zu sprechen _ die Zahlen sind schon fast Vergangenheit _ , sondern auch darüber zu reden , was nach diesem Wohngeld- und Mietenbericht auf der Tagesordnung Christine Ostrowski 11933 steht und wie sich die Wohnungspolitik weiterentwickeln wird . Zunächst einmal muss man einiges zurechtrücken , Herr Kansy . Sie haben gesagt , noch keine Regierung hätte , was den Wohnungsbau anbetrifft , eine so glänzende Ausgangsposition gehabt . Ich hatte heute Morgen die Gelegenheit , auf dem Verbandstag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen genau diese Bilanz aufzumachen , nämlich die Eröffnungsbilanz , die wir machen mussten , als wir die Regierung übernommen haben . Wohngeld ? _ Nicht reformiert ! Sozialer Wohnungsbau ? _ Nicht reformiert ! Überforderte Nachbarschaften ? _ Nicht angepackt ! Altschuldenhilfe-Gesetz ? _ Nicht novelliert ! Leerstand ? _ Kopf in den Sand gesteckt ! Mietrecht ? _ In der Schublade geblieben ! Steuerliche Abschreibungen ? _ Nach wie vor bei Luxusmodernisierungen möglich ! Das war die Eröffnungsbilanz , die wir aufmachen mussten , als wir die Regierung übernommen haben . . Wir haben dann relativ schnell begonnen , diesen Reformstau aufzudröseln und abzubauen . Wenn man sich die Koalitionsvereinbarung einmal anschaut _ man kann jetzt die Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode ziehen _ , dann wird einem relativ schnell auffallen , was wir alles abgearbeitet haben . Ich kann Ihnen das vorbuchstabieren und möchte das auch bei den wichtigsten Punkten tun , weil ich das für notwendig erachte . Wir haben gesagt : Wir verstärken die Städtebauförderung . Diese wird durch das Programm Die soziale Stadt ergänzt , das für die Förderung von Stadtteilen , Innenstädten , Großsiedlungen und Stadtteilzentren mit besonderem Entwicklungsbedarf gedacht ist . Dieses Programm haben wir aufgelegt . Wenn man sich den nächsten Haushalt und die damit zusammenhängende mittelfristige Finanzplanung anschaut _ das sind insgesamt sechs Jahre _ , dann wird man feststellen , dass wir zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und Gemeinden 1 ,8 Milliarden DM für die Förderung benachteiligter Stadtteile zur Verfügung stellen . Das ist ein großartiger Erfolg für eine Wohnungsund Städtebaupolitik in diesem Lande . . Hinzu kommen noch die Mittel aus anderen Ressorts . Das betrifft sowohl die Mittel der Bundesressorts als auch die der Länderressorts und auch die Mittel der Europäischen Union . Wir sorgen durch Vernetzung , wissenschaftliche Begleitung und benchmarking , dass die bisherigen Erfahrungen auch an die Stadtteile vermittelt werden , die noch nicht unmittelbar in das Programm einbezogen worden sind _ immerhin gibt es schon 210 Projekte in 157 Gemeinden _ , sodass auch diese Stadtteile die Chance haben , von dem bisher gewonnen Fachwissen zu profitieren und mit ihrer Arbeit anzufangen . Der nächste Punkt betrifft den sozialen Wohnungsbau . Die alte Koalition hatte die Eckwerte überhaupt nicht mit den Ländern abgesprochen . Wir sind den umgekehrten Weg gegangen : Wir haben uns zunächst mit den Ländern zusammengesetzt und haben gesagt : So sehen unsere Vorstellungen aus ! Daraus haben sich nicht nur die Eckwerte ergeben , sondern auch Zielvorstellungen entwickelt . Herr Kansy , Sie haben immer gefragt : Wo bleibt die seit Jahren versprochene Reform des sozialen Wohnungsbaus ? Wir sind doch schon mitten in der wohnungspolitischen Diskussion . Wir haben im vergangenen Dezember die Eckwerte vorgelegt . Ich habe Ihnen darüber immer Bericht erstattet . Im März hat die Arbeitsgruppe , die zusammen mit den Ländern die Eckwerte zu Papier gebracht hatte , ihre Arbeit beendet . Im Mai fand eine Sitzung der Argebau , die Konferenz der Bauminister , statt . Ebenfalls im Mai haben wir im Ausschuss gesagt : Jetzt arbeiten wir unmittelbar an dem Gesetzentwurf . Wir werden Anfang November einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen und werden dann diese wichtige Reform auf den Weg bringen . Dass wir hinsichtlich der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus noch nicht so weit gekommen sind , wie wir kommen wollten , liegt an einer anderen Altlast , die wir von Ihnen übernommen haben , nämlich an dem Wohngeld , das zehn Jahre lang nicht reformiert worden ist . Angesichts der Tatsache , dass der Staat 1 500 Milliarden DM Schulden hat und wir deshalb einen Konsolidierungskurs verfolgen müssen , mussten wir uns entscheiden , wo wir beginnen wollen . Wir mussten _ das war eindeutig _ beim Wohngeld beginnen ; denn tatsächlich gab es nur noch _ auch eine Hinterlassenschaft der alten Regierung _ 2 Millionen Wohnungen mit Sozialbindung . Da wir den tatsächlichen Bedarf nicht allein durch Baumaßnahmen befriedigen können , mussten wir den Menschen , deren Einkommen aufgrund des nicht angehobenen Wohngeldes de facto über den Einkommensgrenzen lagen , deshalb keine Sozialwohnung bekamen und dadurch wirklich sozial ungerecht behandelt wurden , die Möglichkeit geben , eine vernünftige Wohnkaufkraft nachzuweisen , damit sie auch eine Wohnung bekommen können , die nicht in der Bindung ist . Deshalb stand die Reform des Wohngeldes eindeutig auf Platz eins der Prioritätenliste . Diese greift zum 1 . Januar 2001 . . _ Herr Kansy , da Sie die Kürzungen ansprechen , möchte ich Ihnen vorrechnen : Sie haben in den letzten vier Jahren , in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten , die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 3 ,9 Milliarden DM auf 1 ,3 Milliarden DM gekürzt . Sie haben also um 2 ,6 Milliarden DM gekürzt . Dafür sind Sie verantwortlich ! Wir haben _ das tut uns weh _ die Mittel von 1 ,2 Milliarden DM auf 0 ,45 Milliarden DM _ das sind 750 Millionen DM _ gekürzt . Das ist schon ein kleiner Unterschied . . Die Leute merken , wer mit der Sense gekürzt hat . Wir sorgen zusammen mit den Finanzministern aller BundeslänParl Staatssekretär Achim Großmann 11934 der dafür , dass durch die Reform , die wir jetzt auf Kiel legen , wieder mehr Geld zur Verfügung steht . . Wir sollten uns vergegenwärtigen , dass wir die Schwierigkeiten der Wohnungsbauunternehmen in den neuen Bundesländern gut im Griff haben . Wir haben das Altschuldenhilfe-Gesetz novelliert . Wir haben die Rechtsverordnung nach § 6a AHG so weit ausgearbeitet , dass wir sie bald in den Ausschuss geben können . Weitere Einzelheiten kann ich mir ersparen , weil wir am Freitag der letzten Sitzungswoche die Möglichkeit hatten , sehr intensiv über das Problem des Wohnungsleerstands in den neuen Bundesländern zu sprechen . Fazit : Wir haben uns nach der sehr negativen Eröffnungsbilanz im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus auf den Weg gemacht , den Reformstau zu lösen . Wir haben beim Wohngeld , beim sozialen Wohnungsbau und beim Wohnungs- und Städtebau in den neuen Bundesländern deutliche Fortschritte gemacht . Wir sind auf die Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode sehr stolz . Vielen Dank . .