Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu sagen: Dieser Antrag ist richtig. Wir Grüne werden ihm heute hier im Plenum zustimmen. Wir haben das im letzten Oktober auch mit Irland so gemacht: vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite, dafür eine bessere Marktfinanzierung von Irland. So soll das jetzt auch im Fall Portugals geschehen mit dem Ziel, Zinszahlungen zu sparen und die Schuldentragfähigkeit zu verbessern. Das ist richtig. Das macht ökonomisch Sinn. Das macht haushalterisch Sinn. Dadurch gibt es Spielräume im Haushalt, auch um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Aber klar ist: Erstens. Natürlich ist dieser Spielraum begrenzt und reicht nicht. Zweitens. Das ist für die wirtschaftliche Erholung in Portugal zu wenig, aber auch insgesamt für Europa zu wenig. Für uns als Grüne ist eigentlich klar: Wir brauchen mehr Investitionen; wir brauchen jetzt nicht nur für Portugal, sondern für ganz Europa eine soziale, eine ökologische Investitionsstrategie. Konkret noch einmal zu Portugal. Es ist richtig: Es gab ökonomische Verbesserungen. Das zeigt jetzt der Rückzahlungsantrag von Portugal. Die Marktfinanzierung ist besser, wobei das viel mit der Politik der EZB zu tun hat; das muss man wissen. Es gibt eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Portugal, obwohl sie sehr fragil ist. Es gab 2013 und 2014 einen leichten Primärüberschuss im Haushalt. Portugal hat das Anpassungsprogramm verlassen. Das alles sollte man anerkennen; das machen wir auch. Herr Staatssekretär Kampeter, Sie haben gerade von einem Erfolgskurs geredet. Ich finde, es gibt hier keinen Grund zum Jubeln, auch keinen Grund, die Lage jetzt schönzureden. Die Armut in Portugal ist immer noch sehr groß. Die Armenküchen in Lissabon und Porto haben riesigen Zulauf, werden überrannt. Ich finde, das darf man nicht verschweigen. Man darf die Lage, die große Armut in Portugal, nicht schönreden. Es ist richtig: Die Arbeitslosigkeit sinkt nach offiziellen Zahlen in Portugal. Aber der Gewerkschaftsverband in Portugal geht davon aus, dass die reale Arbeitslosigkeit inzwischen eigentlich bei 25 Prozent liegt, weil es viele Scheinselbstständige gibt, weil sich viele Menschen gar nicht mehr arbeitslos melden, weil sie die Hoffnung verloren haben, weil es zum Teil sinnlose Fortbildungskurse gibt, in denen Menschen geparkt werden, und auch weil es eine hohe Auswanderung gibt. Jedes Jahr verlassen 100 000 Portugiesen das Land. Gerade viele junge Menschen wandern aus, weil sie keine Perspektive, keine Chancen in Portugal sehen. Man spricht dort schon von einer verlorenen Generation. Den Ausdruck „verlorene Generation“ kennen wir nicht nur aus Portugal, sondern auch aus Irland, aus Italien, aus Spanien, aus Griechenland. Man muss sagen: Es ist leider ein Armutszeugnis für Europa, dass wir so viele perspektivlose junge Menschen haben. Das muss sich dringend ändern. Wir dürfen in Europa keine verlorene Generation zulassen. Ich finde, man darf jetzt nicht nur über Portugal reden. Große Armut, große Arbeitslosigkeit, hohe Schuldenquoten durch die Banken- und Euro-Krisen in Europa – das ist nicht nur ein spezifisches Problem von Portugal; das gibt es in mehreren Ländern. Wenn man das einmal mit der Entwicklung in den USA seit der Krise vergleicht, dann sieht man, dass in den USA die Arbeitslosigkeit halb so hoch ist, dass man dort bessere Wachstumszahlen und geringere Schuldenquoten hat – bei einer lockeren Geldpolitik und einer lockeren Fiskalpolitik. Ich finde, das zeigt, dass die Austeritätspolitik, die die deutsche Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben hat, eigentlich im Kern gescheitert ist und wir jetzt einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit in Europa und für mehr Investitionen in Europa brauchen. Mehr Investitionen in Europa, gerade in Zukunftsbereichen, in die Energieeffizienz, in erneuerbare Energien, in den Klimaschutz, aber auch in Bildung, in junge Menschen, muss man nicht unbedingt dadurch finanzieren, dass man neue Schulden macht; man kann sie auch dadurch finanzieren, dass man zum Beispiel an umweltschädliche Subventionen in Deutschland und Europa rangeht oder dass man die Einnahmeseite verbessert. Die Europäische Kommission schätzt, dass jedes Jahr 1 Billion Euro, also 1 000 Milliarden Euro, an Steuern hinterzogen werden, häufig auch vermieden werden, meist legal. Deswegen, finde ich, muss klar sein, dass zum Beispiel die Skandale, die es um Steuerhinterziehung gibt, jetzt in Luxemburg, bei der Commerzbank, voll und rücksichtslos aufgeklärt werden müssen. Gleichzeitig ist klar: Dieses Geld brauchen wir dringend für Zukunftsinvestitionen in Europa. Wir brauchen endlich einen europäischen Steuerpakt, der Steuerhinterziehung konkret angeht; denn das ist ein Angriff auf das Gemeinwohl. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das Überschuldungsproblem, das wir in Europa haben, müssen wir im gesamteuropäischen Kontext diskutieren. Da kann man nicht immer nur über einzelne Länder diskutieren. Wir brauchen große Lösungen. Wir haben in der Währungsunion gemeinsame Regeln zur Haushaltspolitik. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, warum wir keine gemeinsamen Regeln bei den Schulden haben und wie wir mit Schulden, konkret mit dem Zins und der Finanzierung, umgehen. Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Dort legt man gemeinsame Regeln für einen Abbaupfad fest, aber auch für die gemeinsame Finanzierung von Schulden. Zugegeben: Momentan sind die Zinsen in Europa wegen der EZBPolitik sehr niedrig. Mittelfristig wird das hoffentlich nicht so bleiben, weil sich die Lage wieder stabilisiert und erholt. Dann brauchen wir gemeinsame Regeln. Der Altschuldentilgungsfonds ist dafür ein vernünftiger Vorschlag.