Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Schatten des Irakkonflikts diskutieren wir heute Abend über ein anderes Regime , das seine eigene Bevölkerung quält und eine immer größere Bedrohung für die ganze Region darstellt , nämlich über das Mugabe-Regime in Simbabwe . Simbabwe ist das Land , in dem Milch und Honig fließen - so beschrieb mir vor zehn Jahren eine Frau ihre Heimat . In der Tat : Damals war Simbabwe noch ein gesegnetes Land , eine afrikanische Musterdemokratie , die Schweiz des südlichen Afrikas . Inzwischen ist es auf dem Weg ins Armenhaus , zur Folterkammer und zu einem abschreckenden politischen und wirtschaftlichen Desaster . Robert Mugabe hat Simbabwe mit Diktatur , Willkür , Korruption und seiner als Landreform titulierten Massen enteignung von Farmen in den wirtschaftlichen und humanitären Niedergang gestürzt . Bis zu 1 Million Menschen , vor allem schwarze Farmarbeiter und ihre Familien , befinden sich auf der Flucht vor Mugabes Kriegsveteranen , die inzwischen weite Teile des Landes beherrschen . Knapp 4000 der insgesamt 4500 kommerziellen Farmen wurden unter schlimmen Begleiterscheinungen zwangsgeräumt . Immer stärker ist auch das öffentliche Leben durch staatlich organisierten Terror und Gewalt gekennzeichnet . Demokratie und Menschenrechte zählen nicht mehr , oppositionelle Politiker , kritische Journalisten und Richter werden mit dem Tode bedroht ; die letzten Wahlen wurden manipuliert . Auch wirtschaftlich liegt die früher hinter Südafrika stärkste Volkswirtschaft im südlichen Afrika am Boden . Die Arbeitslosenquote im formellen Sektor liegt bei über 70 Prozent , die Inflationsrate lag im letzten Jahr bei 200 Prozent und die Prognosen für dieses Jahr liegen bei 500 Prozent . Ausländische Beteiligungen sind stark rückläufig , frühere Devisenbringer wie Bergbau und Tourismus sind völlig eingebrochen . Auch der ehemals hoch rentable Agrarbereich erzielt aufgrund der chaotischen Landreform nur noch einen Bruchteil der früheren Deviseneinkünfte . In der Landwirtschaft wurde der größte Teil der ohnehin geringen Ernte entweder gestohlen , mutwillig von den Kriegsveteranen zerstört oder er ist aufgrund von Misswirtschaft verdorben . Simbabwe , das noch bis vor kurzem Lebensmittelexporteur war , benötigt nun monatlich etwa 150000 Tonnen Nahrungsmittel für die Ernährung der Bevölkerung . Regierung und Hilfsorganisationen können nur etwa ein Drittel davon bereitstellen . Deswegen rechnen Experten damit , dass zwischen sieben und neun Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind . Besonders beunruhigend ist , dass Robert Mugabe die Nahrungsmittelknappheit skrupellos zum Machterhalt ausnützt . Vielerorts werden Nahrungsmittel nur noch an Mitglieder seiner regierenden ZANU-PF-Partei ausgegeben . Distrikte , die bei den letzten Wahlen mehrheitlich für die Opposition gestimmt haben , werden durch Mugabes Privatarmee regelrecht ausgehungert . Dies ist eine Vorstufe zu einem gezielten Völkermord an Oppositionsanhängern und ethnischen Minderheiten . Ich zitiere die öffentliche Äußerung des ehemaligen Parlamentssprechers Didymus Mutasa : Uns würde es mit nur 6 Millionen Menschen besser gehen . Ich meine unsere eigenen Leute , die den Freiheitskampf unterstützen . Die anderen zusätzlichen Menschen wollen wir gar nicht . - Die anderen zusätzlichen Menschen sind immerhin mindes tens 7 Millionen . Die Welt - auch Europa - hat schon Anfang der 90er-Jahre einen afrikanischen Völkermord zugelassen , obwohl die Vorboten eindeutig waren . Ich spreche von Ruanda . In der Folge haben sich weder die Europäer im Allgemeinen noch wir Deutschen im Besonderen mit Ruhm bekleckert , als es darum ging , mit unserer Afrikapolitik zu mehr Frieden und Stabilität beizutragen . Stichworte sind dabei : Große Seen , Westafrika und Sudan . Dies gilt im Grunde genommen auch für Simbabwe . Es ist richtig , Herr Bury , dass die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe eingefroren und dafür die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen intensiviert worden ist . Richtig war auch das Einfrieren der privaten Vermögenswerte Mugabes im Ausland , das EU-Waffenembargo und das EU-Einreiseverbot . Die Sanktionen laufen am 18 . Februar dieses Jahres aus . Natürlich ist es dringend geboten , sie zu verlängern . Alles andere wäre in der Tat ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik . Mit besonderer Aufmerksamkeit blicken wir nach Frankreich . Für mich ist es ein trauriger Rückschlag , dass Präsident Chirac weiter auf der Einladung für Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel beharrt , bei dem es zynischerweise um Menschenrechte und Good Governance geht . Das ist ein Signal in die falsche Richtung und kein gutes Zeichen für die jüngst wieder beschworene deutsch-französische Zusammenarbeit in der Außenpolitik . Wir brauchen eine weiterhin harte Haltung gegenüber Mugabe und seinem Regime im Besonderen und gegenüber Bad Governance in Afrika im Allgemeinen . In diesem Zusammenhang fordern wir von der deutschen Außen politik , Herr Bury , und dem Kanzleramt einen Politik wechsel gegenüber Afrika . Ich möchte gerne wissen , was der Außenpolitiker im Hause gegenüber dazu sagt . Wir müssen weg von der Politik des freundlichen Desinteresses , garniert mit erheblicher Entwicklungshilfe , hin zu dem Versuch , eine international abgestimmte Gegenoffensive gegen das zunehmende Chaos in Afrika zu organisieren . Es ist auch im deutschen Interesse , dass die Zonen der Ordnungslosigkeit in Afrika eingedämmt werden . Den wichtigsten Schlüssel zu einem Regierungswechsel in Simbabwe oder zumindest zu einem Einlenken von Mugabe hat allerdings die Regierung in Südafrika . Aber Südafrikas Präsident Mbeki hält sich trotz aller Bekenntnisse zu Menschenrechten , Demokratie und den ambitiösen Zielen von NEPAD auffällig zurück . Seine Strategie der stillen Diplomatie hat bisher zu keiner erkennbaren Verbesserung der Lage in Simbabwe geführt . Ganz im Gegenteil : Sein Verhalten deuten viele als eine stille Anerkennung dessen , was dort passiert . Südafrika hält das Terrorregime durch seine Treibstoff- und Stromlieferungen , aber auch durch seine Kreditvergaben künstlich am Leben , obwohl selbst Libyen inzwischen kein Öl mehr liefert . Mittels einer geschickten Sanktionspolitik könnte Südafrika den Rücktritt von Robert Mugabe binnen kürzester Zeit herbeiführen und damit Millionen von Menschen aus der Gefahr befreien . Deswegen ist Simbabwe die Nagelprobe für Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten , Rechtstaatlichkeit und Demokratie . Simbabwes Nachbarländer stehen in der Pflicht , Mugabe zum Einlenken zu bewegen . Vor allem Südafrika ist als Protagonist von NEPAD moralisch verpflichtet , tätig zu werden . Der SADC-Vertrag von 1994 gibt der SADC die rechtliche Möglichkeit , Sanktionen gegen Simbabwe einzuleiten . Herr Bury , wenn die Grundsätze und Prinzipien von NEPAD und des SADC-Übereinkommens weiterhin mit Füßen getreten werden , dann müssen wir Europäer unsere Zustimmung zu beiden Abkommen infrage stellen , weil sie sonst wirklich zu einer Farce werden . Wir dürfen dem Terror von Robert Mugabe nicht länger zusehen . Millionen von Menschen sind in Gefahr . Auch die Glaubwürdigkeit der Afrikaner und das Vertrauen der Welt , dass Afrika von Süden her eine neue Zukunft aus eigener Kraft schafft , stehen auf dem Spiel . Wir waren alle parteiübergreifend angesichts der Informationen betroffen , die wir auf der Veranstaltung , die wir zusammen mit der Afrikastiftung vor zwei Wochen durchgeführt haben - viele von uns waren dabei - , erhalten haben . Wir sollten versuchen , einen gemeinsamen Antrag vorzulegen . Wir sind gerne dazu bereit , wenn wir auf substanzielle Aussagen unseres Antrages nicht verzichten müssen . Die Zeit drängt allerdings . Ich sage ausdrücklich : Die Zeit für Beschwichtigungen ist vorbei !