Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es waren die Prognosen nicht weniger Auguren des politischen Geschehens , das Superwahljahr 1994 werde zu einem Stillstand der Politik führen , und notwendige Entscheidungen würden blockiert . Nicht erst nach Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts und unseres Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung kann eindeutig festgestellt werden : Für den Verantwortungsbereich der Bundesregierung trifft dies nicht zu . . Für einige Länder sehe ich das allerdings anders . Es hat noch nicht viele Bundestagsdebatten über den Jahreswirtschaftsbericht gegeben , bei denen auf eine so entschlossene und so schnelle Verwirklichung eines so konkreten Handlungsrahmens hätte verwiesen werden können wie heute . . Es gibt viele , die die Bundesregierung und die Koalition über Monate hinweg gescholten haben , sie tue nichts . Dann wird etwas gemacht , mit sehr gravierendem Inhalt , und das Ganze wird als Aktionismus abgetan . Ich überlasse es dem Betrachter , wie er darüber zu urteilen hat . . Zur gesamtwirtschaftlichen Lage und Prognose der Entwicklung in diesem Jahr : Die aktuelle Konjunktur zeigt deutliche Anzeichen einer allmählichen Erholung . Dazu zählen die erheblich verbesserten Geschäftserwartungen _ das ist noch einmal durch die Ifo-Veröffentlichung bestätigt worden _ , die Stabilisierung der Industrieproduktion , die gestiegenen Auftragseingänge , vor allem aus dem Ausland , und eine erstaunlich kräftige Baunachfrage . Für die weitere konjunkturelle Entwicklung gibt es handfeste Gründe zur Zuversicht . Die Konstitution der Weltwirtschaft hat sich insgesamt verbessert . Wir werden davon profitieren können , daß die angelsächsischen Länder eine boomartige Entwicklung durchmachen . Zweitens . Der erfolgreiche Abschluß der GATT -Runde hat die Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnet . Durch das Standortsicherungsgesetz haben wir so niedrige Steuersätze für gewerbliche Einkommen wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland . Alle wissen wir , daß sich der Preisauftrieb spürbar abgeschwächt hat , und die Zinsen am Kapitalmarkt liegen heute nahezu am tiefsten Punkt seit 30 Jahren . . Für 1994 erwarten wir 1 % bis 1 ,5 % Wachstum in Gesamtdeutschland _ 0 ,5 % bis 1 % im Westen , 6 % bis 8 % im Osten . Unsere Projektionen liegen bekanntlich auf der Linie der Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute . Verschiedene Mitglieder des Sachverständigenrates , der ja in seinem Gutachten zunächst etwas zögerlich war , haben inzwischen Korrekturen vorgenommen und nähern sich unseren Prognosen an . Wir sind überzeugt , daß wir objektiv nach bestem Wissen und Gewissen mit diesen Zahlen umgehen , und wir sind überzeugt , daß dieses Wachstumsziel erreicht werden kann . Von daher ist beispielsweise das Gerede des Herrn Bundestagsabgeordneten Jens , im vorigen Jahr besonders laut , es gäbe hier reines Wunschdenken und Schönrechnen , nur Polemik . . Herr Jens wird in der Öffentlichkeit wenig gehört . Da muß er schon einmal überziehen , damit er überhaupt wahrgenommen wird . . _ Herr Murmann spricht über die Arbeitslosenzahlen . Die Arbeitslosenzahlen werden von ihm so eingeschätzt , wie wir das auch tun , und darauf komme ich gleich zu sprechen . . Wir betreiben keinen Zweckoptimismus , meine Damen und Herren . Wenn wir von 1 ,5 % Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt sprechen , verstehen das wenige Menschen . Wir sagen aber ungeschminkt : Im Durchschnitt des Jahres 1994 wird es etwa 450 000 Arbeitslose mehr geben als im Durchschnitt des Jahres 1993 . . _ Was heißt da gesundbeten ? Das ist die bittere Wahrheit , die wir auch aussprechen , weil wir nur auf diese Weise die Instrumentarien einsetzen können und einsetzen werden , um mit diesem Problem fertigzuwerden . Auch und gerade bei der Arbeitslosigkeit gibt es inzwischen weitgehenden Konsens , daß der eigentliche Kern des Problems , die zunehmende Sockelarbeitslosigkeit , strukturell bedingt ist , und zwar nicht nur bei uns in Deutschland , sondern in der gesamten Europäischen Union , in den OECD-Staaten insgesamt . Niemand kann versprechen , daß er die Arbeitslosenprobleme in Ostdeutschland oder Westdeutschland mit Patentlösungen rasch beheben könne _ auch die Opposition nicht . Ich will hier gar nicht polemisieren . Sie sagen das ja auch nicht . Wir alle wissen : Wer das Patentrezept anbietet , ist ein Scharlatan . . Um so entschlossener müssen wir die Strukturfehler korrigieren , die für den wachsenden Sockel von Arbeitslosen verantwortlich sind . Das ist zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung , und es ist auch Kernthema unseres Jahreswirtschaftsberichts . Die wichtigsten Teile unseres Aktionsprogramms , mit 18350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Günter Rexrodt dem wir den Standortbericht ausfüllen und umsetzen wollen , sind : erstens konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ; zweitens Festlegung der steuerpolitischen Grundlinie für die nächste Legislaturperiode : Unternehmensteuerreform , Freistellung des Existenzminimums und Erleichterung der Beschäftigung in privaten Haushalten durch Steuervereinfachung ; drittens Existenzgründungs- und Innovations - offensive im Mittelstand , auf den wir setzen , den wir fördern wollen und der Motor und Lokomotive beim Herauskommen aus der Rezession sein kann ; viertens Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums . Hier haben wir Entscheidungen getroffen oder eingeleitet , die gravierender Natur sind , die dazu angetan sind , die Probleme am Arbeitsmarkt zu erleichtern _ nicht zu lösen , aber Schritt für Schritt zu erleichtern . In der vergangenen Woche habe ich , meine Damen und Herren , im Kabinett einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Zukunftssicherung und des Aktionsprogramms vorgelegt . Er zeigt , daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition die Dinge voranbringen . Er weist aus , daß von 90 Maß- nahmen , die im Bereich des Bundes vorgesehen sind , 62 bereits verwirklicht oder auf den Weg gebracht worden sind . Auch das letzte Drittel werden wir in dieser Legislaturperiode noch umsetzen . Darunter sind wichtige , sensationelle Maßnahmen . Es ist kompliziert , vielfach auch nicht transportierbar . Aber es wird sich in einer besseren Entwicklung der Wirtschaft auszahlen . Das Planungsvereinfachungsgesetz , das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz , die Novelle des Gentechnikgesetzes , was wir bei Bahn und Post in Gang gebracht haben und was wir jetzt am Arbeitsmarkt tun : Ich möchte Sie , meine Damen und Herren Abgeordneten , und den Bundesrat bitten , diese Gesetze jetzt zügig zu beraten und zu verabschieden . . Unsere Initiativen zur Standortsicherung haben auch der wirtschaftspolitischen Diskussion in der Öffentlichkeit eine positive Wende gegeben . Wir haben die Zeichen gesetzt , und wir haben die Diskussion vorangebracht ; sie ist Allgemeingut geworden . Die Menschen , auch die einfachen Menschen , sonst nicht übermäßig an Politik und Wirtschaft interessiert , wissen , was wir mit der Standortdiskussion meinen : daß es um Arbeitsplätze geht , daß es um ein Auflösen der Erstarrungen in dieser Gesellschaft geht , daß viele umdenken müssen , auch die in der Opposition , wenn wir die Probleme lösen wollen . . Das haben wir zustande gebracht . Forderungen nach kurzatmigen Ausgabenprogrammen kommen heute nur noch aus dem Teil der SPD , den ich als den verstaubten , den vorgestrigen Teil bezeichnen möchte . . Da gibt es den Herrn Ehrenberg , der will sogar zusätzliche umfangreiche kreditfinanzierte Ausgabenprogramme ; das steht beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen vom 17 . Februar . Die Zinszahlungen sollen dabei aus Bundesbankgewinnen erfolgen , die derzeit zur Verringerung der Altschulden eingesetzt werden . Er übersieht dabei völlig , daß das natürlich höhere Zinsen für Altschulden bedeutet und damit nicht ein einziger Pfennig gespart werden kann . So der Herr Ehrenberg . Herr Scharping sprach sich demgegenüber st rikt gegen eine höhere Neuverschuldung . und gegen klassische Konjunkturprogramme aus : Kölner Stadtanzeiger . Wo sollen die 40 Milliarden DM denn auch herkommen , die immer wieder von einigen von Ihnen gefordert werden , wenn nicht durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung ? Da geht man her und fordert ein neues Konjunkturprogramm _ ein Strohfeuer , wie wir wissen _ und eine Aufstockung der Nettoneuverschuldung um 40 Milliarden DM , . und auf der anderen Seite , Frau Matthäus-Maier , kritisiert man die angeblich unsolide Haushaltsfinanzierung . . Sie wissen doch gar nicht , wovon Sie reden . . Dann stellen Sie sich hin und sprechen davon : Ihr müßt sparen , Ihr müßt bei den Subventionen hinsehen . Was ist denn , wenn wir die Kohlesubvention herunterfahren wollen ? Wo ist denn Herr Rau zu hören ? Wenn wir die Werftsubventionen abbauen wollten : Wo ist denn Herr Schröder ? . Was sagen Sie denn , wenn wir an die Landwirtschaft heranwollten ? . Oder wenn wir den Aufbau Ost weniger finanzieren wollten ? Wo sind denn da Ihre Beiträge ? Nichts als Polemik . Das Jahr 1994 , meine Damen und Herren , findet statt . . Herr Thierse hat vorgeschlagen , daß die Bundesanstalt für Arbeit die noch bestehenden Lohndifferenzen in den neuen Bundesländern mindestens teilweise ausgleichen sollte . Frau Matthäus-Maier wiederum erklärt im Mitteldeutschen Rundfunk am 23 . Oktober 1993 : Von staatlichen Lohnkostenzuschüssen halte ich nichts , aus einem ganz einfachen Grunde : Wenn noch so gut gewillte Tarifpartner das Gefühl haben , sie vereinbaren etwas Teures , und ein Dritter , nämlich der Staat , wird im Zweifelsfall für die Bezahlung eintreten , dann verführt das die Menschen dazu , daß sie etwas Hohes vereinbaren , weil sie wissen , ein Dritter zahlt . Wunderbar , wohl wahr . . Auch Herr Scharping unterstrich vor kurzem , daß die Belastung der breiten Massen mit Steuern und Abgaben schon jetzt zu hoch sei . . Ich füge hinzu : nicht nur der breiten Masse . Von Ihnen , von Herrn Jens und anderen , höre ich von dieser Stelle immer wieder den Ruf nach einer Mehrbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden und zusätzlichen Steuern dafür , daß sogenanntes leistungsloses Einkommen erzielt wird . Was ist eigentlich leistungsloses Einkommen ? . Meine Damen und Herren , mit Polemik und mit Vorschlägen , die Steuern an Stellen , wo unsere Leistungsträger betroffen sind , zu erhöhen , werden Sie das Gegenteil dessen erreichen , was in diesem L ande zur Zeit angesagt ist . . Was wir brauchen , ist eine Stärkung der Leistungsträger : der Leistungsträger im Mittelstand , in der Wirtschaft , in den freien Berufen und auch in der Politik . Da vermisse ich Leistungsträger , solche mit wirtschaftlicher Kompetenz , insbesondere in Ihren Reihen , meine Damen und Herren . . Wo sind denn Ihre Wirtschaftspolitiker ? Wo sind denn Ihre Vorschläge ? Es kommt nichts als blauer Dunst . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Positionen des Jahreswirtschaftsberichts kurz erläutern . Strukturelle Fehlentwicklungen , die ich für die zunehmende Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht habe , gibt es sowohl bei den Kosten als auch bei der Produktivität . Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren , das Verhältnis zwischen Kosten und Produktivität entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland . Die beschäftigungsfördernde Strukturverbesserung muß an diesen beiden Hebeln ansetzen .