Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, Sie wissen, dass es keine Bundesregierung vor der jetzigen gab, die mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben hat. Das muss man zu Beginn einmal sagen. Sicherlich haben der Bologna-Prozess und die Beschlüsse dazu unsere Hochschullandschaft dramatisch verändert. Das ist ein Prozess. Wenn Sie so tun, als sei der Prozess abgeschlossen, dann entspricht das nicht den Tatsachen. Sie wissen, dass eine ganze Studierendengeneration im Gegensatz zu den Lehrenden an den Hochschuleinrichtungen nichts anderes kennengelernt hat. Entgegen den Unkenrufen, die Sie hier wiederholt haben, sind die allermeisten Studierenden mit ihrer Situation zufrieden. Auch der Vierte Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland – den müssen Sie einmal lesen – zeichnet ein durchaus freundliches Bild. Mittlerweile gehört Deutschland zur Spitzengruppe bei der Umstellung auf Master- und Bachelorstudiengänge. Noch ein Wort zur Qualität und Qualitätssicherung, die auch Sie angesprochen haben. Unsere Hochschulen sind bei der Qualitätssicherung spitze, was glücklicherweise an den hervorragenden Beschäftigungschancen für unsere Bachelorabsolventen deutlich wird. Das bestätigen die Studien, die man einfach einmal lesen muss. Ich sage es noch einmal: Der Bologna-Reformprozess war, ist und bleibt eine Mammutaufgabe für unsere Hochschulen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank an die Macher, an die Verantwortlichen, an die Studierenden und an die Professoren dafür anschließen, dass sie sich dieser Reformaufgabe so engagiert gestellt haben und weiter stellen. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um mehr als 20 Prozent angewachsen. Wenn man weiß, dass die Studienanfängerquote heute über 50 Prozent liegt, dann kann man wirklich zufrieden sein. Der Opposition und gerade Ihnen, lieber Kollege Schulz, fällt es wahrscheinlich zunehmend schwer, kritische Fakten vorzutragen. Ihr Antrag „Die soziale Dimension von Bologna stärken“ ist aus meiner Sicht eher ein Verlegenheitsvorstoß, als dass er ein ernstzunehmendes Anliegen ausdrückt. Das Abstimmungsverhalten gestern im Ausschuss hat das bestätigt: Nicht einmal die Linken und die Grünen haben Ihrem Antrag zugestimmt. Wir natürlich auch nicht. Die Erklärung dafür ist das, was hinter dem Antrag steckt. Worum geht es in diesem Antrag? Ich will es deutlich sagen. Sie behaupten nicht zum ersten Mal, dass wegen der steigenden Studierendenzahlen der Bund in der Verantwortung sei, und fordern, neben dem Hochschulpakt zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten „auch für einen parallelen bedarfsgerechten Ausbau der sozialen Infrastruktur zu sorgen“. Immerhin bemerken Sie beiläufig auch – das will ich Ihnen positiv anrechnen –, dass das nicht nur Sache des Bundes, sondern auch der Länder ist. Das ist so weit okay. Aber Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken – und das nehme ich Ihnen übel –, als sei der Bund allein für die Situation verantwortlich. Ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt: Der Bund unterstützt die Länder sehr großzügig bei ihrer grundgesetzlich verankerten Aufgabe, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Stichwort Exzellenzinitiative: 1,9 Milliarden Euro. Hochschulpakt in der zweiten Phase, 2011 bis 2015: rund 5 Milliarden Euro. Denken wir nur an den Qualitätspakt Lehre: bis zum Jahr 2020 – Sie wissen, dass es jedes Jahr 200 Millionen Euro sind – noch einmal 2 Milliarden Euro zusätzlich. Der Bund hat deutlich gemacht – auch das ist immer wieder in den Ausschusssitzungen erkennbar geworden –, dass er sich, selbst wenn die Studienanfängerzahlen weiter steigen, nicht davor drücken wird, eventuell noch nachzulegen. Doch was machen die Länder? In Baden-Württemberg beispielsweise werden die Studiengebühren wegen eines rot-grünen Wahlversprechens abgeschafft. Die Hochschulen erhalten damit künftig mehr als 163 Millionen Euro aus den Studiengebühren nicht mehr. Diese Einnahmeausfälle – Kollege Gehring, das muss man natürlich auch einmal insgesamt betrachten – sollen stattdessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln kompensiert werden. Wenn man jetzt die Schuldenbremse und das, was da noch alles mit dranhängt, in Betracht zieht, stellt sich die Frage: Wie lange wird man das durchhalten? Noch eine weitere Bemerkung zu Baden-Württemberg – das passt an der Stelle. Das Land Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten örtlichen Zulassungsbeschränkungen. Es hält also ganz offensichtlich unzureichende Kapazitäten vor und ruft nach mehr Geld vom Bund. Das Motto lautet: Bundesgeld soll Löcher stopfen, die zuvor durch populistische Maßnahmen verursacht wurden. Der jüngste BAföG-Bericht und auch der BolognaBericht bescheinigen uns gute Arbeit. Sie bescheinigen vor allem der Bundesregierung gute Arbeit. Ich denke, an der Stelle sollten wir weitermachen. Die Unterstützungsleistungen für Studierende sind stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Die Zahl der BAföG-Bezieher befindet sich auf einem Allzeithoch. Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr junge Menschen für ein Studium. Ich sage: Dann können die Rahmenbedingungen gar nicht so schlecht sein. Die deutschen Studierenden stellen zudem laut OECD die größte Gruppe der europäisch und international mobilen Studierenden. Ich denke, auch hier sind die Rahmenbedingungen eher gut als schlecht. Ich möchte zum Schluss noch einen Verdacht äußern; das darf ich an dieser Stelle. Ich habe den Verdacht, dass es Ihnen mit Ihrem Antrag weniger darum geht, in der Hochschulfinanzierung qualitative Verbesserungen zu erreichen, sondern darum, den Bund als Lückenbüßer und Sparschwein der SPD-regierten Länder zu missbrauchen, die nicht in der Lage oder willens sind, ausreichend eigene Anstrengungen zu unternehmen und die Prioritäten richtig zu setzen. Ich habe noch einen Gedanken zum Mittelabfluss. Auch dieser Punkt wird immer wieder angesprochen. Bei einem Mittelabfluss von durchschnittlich 99,4 Prozent kann man auch davon ausgehen, dass die Bundesregierung, konkret das BMBF, mit dem Geld, was hier zur Verfügung gestellt wird, ausreichend gut umgeht. Ich komme damit zum Schluss.