Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müssten wir heute bei dieser Debatte sehr intensiv über die verschiedenen Fragen , die sich im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Mandat und dessen Verlängerung stellen , diskutieren . Dass wir es heute nicht tun , ist ein Stück symptomatisch für die Politik , die wir vom Minister und der Bundesregierung in dieser Frage erleben . Wir diskutieren heute nicht über Afghanistan , weil Sie entschieden haben , dass das wichtigste Mandat und der wichtigste internationale Einsatz der Bundeswehr und die wichtigen Fragen , die sich stellen , nämlich ob der zivile Wiederaufbau im Zentrum steht und die militärische Strategie richtig gepolt ist oder nicht , weniger wichtig sind als die Bitte von zwei Landtagswahlkämpfern in Bayern , nämlich dem CSU-Vorsitzenden und dem Ministerpräsidenten . Aus diesem Grund haben Sie diese Debatte heute nicht geführt . Aus diesem Grund wollen Sie diese Debatte nächste Woche nicht führen . Sie wird vielmehr in einer Sondersitzung nach der Wahl in Bayern geführt . Ich glaube , allein dieser Vorgang macht deutlich , mit welcher komischen Haltung und mit welchen Tricksereien diese Bundesregierung und dieser Bundesverteidigungsminister in zentralen sicherheitspolitischen Fragen unterwegs sind . Im Rahmen dieser Debatte reden wir über den letzten Haushalt dieses Verteidigungsministers . Insofern muss man die Bilanz dieser gesamten Amtszeit durchgehen . Der Haushalt der Bundeswehr ist seit 2005 um über 3 Milliarden Euro gestiegen . Allein dieses Jahr gibt es einen ordentlichen Schluck aus der Pulle mit 1 ,6 Milliarden Euro mehr . Die Ursprungsbegründung für diese Erhöhung war übrigens , man brauche 1 Milliarde Euro , um die Tarifsteigerungen einzuarbeiten . Interessanterweise fließen von diesem Aufwuchs jetzt nur knapp mehr als 500 Millionen Euro ins Personal . Aber auch das ist ein Stück weit symptomatisch für diesen Haushalt . Herr Minister , ich will nicht verhehlen , dass Sie in Ihrer Amtszeit auch Erfolge hatten . Zwei davon werden in die Geschichte sicherlich als die große Legacy Ihrer Amtszeit eingehen : Es ist Ihnen zweimal gelungen - beim Ehrenmal und bei der Frage des öffentlichen Gelöbnisses - , das Grünflächenamt Berlin-Mitte im Rechtsstreit zu besiegen . Herzlichen Glückwunsch ! Ich muss offen sagen : In anderen Bereichen suchen wir diesen Einsatz , diese Reformkraft und auch den Erfolg . Nach wie vor unbeantwortet sind die Fragen : Wie setzt sich eigentlich der Transformationsprozess der Bundeswehr fort ? Was sind eigentlich die Konsequenzen daraus , dass die Bundeswehr mit heute 250 000 Soldatinnen und Soldaten an ihr Limit stößt , wenn 7 000 davon bei Einsätzen im Rahmen eines UN-Mandats international zur Stabilisierung beitragen ? An dieser Baustelle arbeitet keiner . Da ist nicht Mittagspause , sondern Sendepause , und das schon Ihre gesamte Amtszeit über . In Wirklichkeit haben Sie in Sachen Wehrpflicht das Rad zurückgedreht . Sie haben mit einer ideologischen Begründung dafür gesorgt , dass 5 000 Wehrpflichtige mehr zur Bundeswehr eingezogen werden . Das klingt im ersten Moment nicht nach einer zentralen Fragestellung . Wenn man sich aber einmal anschaut , welche Ausgaben das mit sich bringt , wie viel Personal zur Ausbildung und Betreuung dieser 5 000 Zusätzlichen , die in der Kaserne hinterher von niemandem gebraucht werden und auch in der Stabilisierungsmission nicht einsetzbar sind , erforderlich ist , dann wird es interessant . Ich will darauf hinweisen , dass die OECD in einer Studie vor kurzem veröffentlicht hat , was die Wehrpflicht volkswirtschaftlich kostet . Nach Angaben der OECD mindert sie das Wachstum um 0 ,5 Prozent . Ich finde , das ist schon etwas , angesichts dessen man in der finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion , die wir gerade führen , einmal aufhorchen müsste . Reden wir noch einmal über die 5 000 Wehrpflichtigen , die zusätzlich zur Bundeswehr eingezogen werden . Sie haben vorhin die Situation von gering bezahlten Leistungsträgern in der Bundeswehr beklagt ; auch der Kollege Kahrs hat dieses Argument zu Recht angeführt . Man sollte sich heute einmal die Standorte der Bundeswehr anschauen , an denen Ausbildungskompanien aus dem Boden gestampft wurden . Wenn man mit den Leuten dort spricht , erfährt man Interessantes . Die Kapazitäten verlagern sich zum Teil von Einheiten , die in Einsätze gehen , hin zur Ausbildung von neuen Wehrpflichtigen , die niemals ein Einsatzland sehen werden . Genau die Gruppe von schlechtbezahlten Leistungsträgern in der Bundeswehr , die keinen Rechtsanspruch auf Übernachtung in der Kaserne haben , muss die Kaserne verlassen , bevor die Wehrpflichtigen kommen . Sie zahlen dann ein paar Hundert Euro für eine Stube außerhalb der Kaserne . Sie wissen genau : Das sind die Leistungsträger , die gemeint sind , wenn Sie hier immer über Attraktivität reden . Aber ideologisch wichtiger ist Ihnen am Ende dann doch , die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten . Ich glaube , das Kernproblem ist : An den richtigen Stellschrauben dreht diese Regierung einfach nie . Das sehen wir auch in anderen Bereichen , etwa bei der zivilen Krisenprävention . Man stelle sich einmal die Frage : Wie kommt man eigentlich bei der Ressortabstimmung voran ? Bei den Einsätzen der Bundeswehr ist das nicht das Problem . Wenn man sich anschaut , wie Soldatinnen und Soldaten , Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums - bei diesen beiden muss man sagen : wenn sie denn einmal im Einsatzland sind - und NGOs zusammenarbeiten , dann stellt man fest : Das funktioniert . Aber in dem Moment , wo es wieder auf die ministerielle Ebene geht , sind wir mitten im Kampf der Ministerien . Sie haben auch noch etwas dazu beigetragen , dass das nicht besser wird . Den Ansatz für strukturelle Krisenvorsorge , den Sie bisher im Einzelplan hatten und von dem Sie uns immer berichtet haben , die Resonanz sei gut , die Erfahrung damit sei in hohem Maße zu loben , setzen Sie auf null . Dieses wichtige Instrument für die Zusammenarbeit wird in Ihrem Haushalt einfach gestrichen . Auch da ist die Bilanz : Es geht rückwärts in der strukturellen Krisenvorsorge . Es geht rückwärts in der koordinierten Krisenprävention . - Auch das ist eine schlechte Bilanz Ihres Hauses , Herr Jung . Die Rüstungspriorisierung hat die Kollegin Hoff zu Recht angesprochen . Was ist uns in den letzten Jahren von Ihnen alles an dicken Rüstungsprojekten auf den Tisch gelegt worden ! Was den Eurofighter angeht , wollen Sie demnächst die dritte Tranche bestellen . Einen Gegner für diesen alten Flieger gibt es bis heute nicht . Ihre Argumentation in den letzten Jahren war auch klar : Wir reden hier über Industriepolitik und nicht über sicherheitspolitische Anforderungen . Ähnlich ist es bei der Fregatte F 125 , die wir zum Dreifachen des üblichen Preises gekauft haben , damit deutsche Werften bauen . Ich nenne weiter die Abwehrrakete PARS 3 , und das zweite Los U-Boote . Am Ende ist Ihre Amtszeit davon geprägt , dass die Bundeswehr am Bedarf vorbei Industriepolitik betreibt - und das milliardenschwer auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Wenn wir uns anschauen , in welchen Bereichen genau diese Bugwelle an Investitionen Schaden hinterlässt , welche Projekte auf die lange Bank geschoben werden , dann erkennen wir : Das ist wieder genau dort , wo es vielleicht nicht spannend ist , weil es kleine Dinge sind , die man nicht in einer großen Eröffnung auf dem Rollfeld im Blitzlichtgewitter vorstellen kann . Das sind Dinge , die die Soldatinnen und Soldaten dort brauchen , wo wir sie brauchen , nämlich in den von den UN gebilligten Einsätzen für Stabilisierung . Es sind die Kleinigkeiten , die bei dieser Rüstungsbeschaffung am Ende immer hinten runterfallen , weil die Milliardenprojekte den Haushalt 2009 blockieren und weil Sie die Bugwelle weiterschieben auf 2010 und 2011 . Das ist auch genau der Grund dafür , dass das zusätzliche Geld , das Sie in den letzten Jahren bekommen haben , keinerlei Entsprechung in dem hat , was die Bundeswehr für das leisten kann , für das wir sie wollen . Herr Minister , die Transformationspause hat uns ein paar Milliarden gekostet . Die darf man sich aber nicht länger leisten . Es ist wirklich an der Zeit , die nächste Stufe der Transformation der Bundeswehr in Angriff zu nehmen . Es ist wirklich an der Zeit , die Personenzahl zu reduzieren . Wir brauchen eine spezialisierte Bundeswehr mit 200 000 Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern , die für Stabilisierungsmissionen ausgerüstet und darauf konzentriert ist . Und bei der für die schwere Arbeit , die da geleistet wird , entsprechend bezahlt wird . Da haben wir keinen Platz für Wehrpflichtige . Die können in solch komplizierten Missionen keinen Beitrag leisten . Das ist der Weg , der dringend eingeschlagen werden muss . Auch diese große Chance hat die angeblich Große Koalition in den letzten Jahren nicht wahrgenommen . Ich fürchte , wir haben da wichtige Zeit verloren . Ich kann nur hoffen , dass die Koalition am Ende ihren sicherheitspolitischen Stillstand und die Verweigerung eines sicherheitspolitischen Diskurses beendet und wir in die Lage kommen , hier eine ehrliche Diskussion zu führen : Wofür brauchen wir die Bundeswehr ? Wofür brauchen wir sie nicht ? Was heißt das dann für die Frage , welche Bundeswehr wir eigentlich brauchen ? Vielen Dank .