Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Wir werden das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht vereinfachen und modernisieren . Dabei werden wir auf die mittelstandsgerechte Ausgestaltung , wie zum Beispiel die Aufteilung in Lose , besonders achten . - Der Kollege Lämmel klatscht . Das steht in unserem Koalitionsvertrag und ist nach wie vor richtig . Für diese Novellierung des Gesetzes ist die Mittelstandsklausel , wie sie heute schon vielfach beschrieben wurde , die Conditio sine qua non , also das , was dieses Gesetz ausmacht . Es ist entscheidend , dass wir gerade dem Mittelstand die Chance geben , sich vermehrt und mit Aussicht auf Erfolg an Ausschreibungen zu beteiligen . Es geht also darum , in unserem Recht festzuschreiben , dass die Aufträge so zu portionieren sind , dass nicht nur die Großen sie schlucken können , sondern dass auch die Kleineren Happen davon abbekommen . Die Tatsache , dass sich bei mir als Berichterstatter - dies gilt sicherlich auch für den Kollegen Schultz - die Mittelständler mit positiven Reaktionen und die Industrie mit eher ablehnenden Reaktionen melden , zeigt , dass wir hier auf einem richtigen Wege sind . Eben hat die Kollegin Andreae das Thema Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte angesprochen . Ich verstehe das Interesse , das es hier gibt . 90 Prozent aller Aufträge liegen in ihrer Größenordnung unterhalb dieser Schwelle . Insofern ist hier durchaus Verständnis für das Anliegen des einen oder anderen aus der Wirtschaft angebracht . Ich sehe aber als aktiver Kommunalpolitiker auch die andere Seite , also die des Auftraggebers , der nach dem Haushaltsrecht ohnehin zur Sparsamkeit verpflichtet ist , der den sekundären Rechtsschutz hinter sich oder - je nachdem - vor sich sieht und der sich unter diesem Gesichtspunkt natürlich in einem sehr engen Korsett bewegt , das wir nicht noch enger schnüren sollten . Ich meine , dass wir die politische Verantwortung stärken sollten und eher die Frage stellen sollten : Wer wird wie politisch kontrolliert ? , als die Frage : Brauchen wir an der einen oder anderen Stelle zusätzliche Vorgaben ? Diese Vorgaben wären ja dann wiederum einer juristischen Kontrolle unterworfen . Bürokratieabbau in unserem Land funktioniert nur , wenn wir einerseits politische Entscheidungsspielräume und Verantwortlichkeiten und zugleich die politisch-demokratischen Kontrollmechanismen stärken , andererseits aber die Möglichkeiten zur juristischen Nachprüfung da beschränken , wo sie nicht unbedingt notwendig sind . Wir können in dem Verfahren , in das wir heute eintreten , gerne darüber diskutieren , ob an der einen oder anderen Stelle mehr Transparenz geschaffen werden kann , zum Beispiel indem im Anschluss an die Vergabe veröffentlicht wird , wer was zu welchen Konditionen bekommen hat . Damit wäre teilweise dem Genüge getan , was die Wirtschaft fordert . Im Bereich von Vergaben , die über der Schwelle liegen , wollen wir keinen Verhinderungsrechtsschutz , aber auch keine Rechtsschutzverhinderung . Deshalb überlegen wir , wie man das Nachprüfungsverfahren entsprechend beschleunigen kann . Damit würde das ganze Vergabeverfahren auf mehr Effizienz getrimmt . Wir müssen im Einzelnen auch noch einmal über das Gebührensystem und über die Fristen , die in dem Zusammenhang geändert werden sollen , diskutieren . Das sollte , wie ich meine , in enger Abstimmung mit der Wirtschaft geschehen , um abzuklären , was hier letztlich sinnvoll und machbar ist . Ich merke an der Debatte , dass die vergabefremden Kriterien auch hier im Plenum eine entscheidende Rolle spielen . Ich gebe offen zu : In der Union gibt es darüber eine heftige Diskussion . Man könnte es sich einfach machen und unter Verweis auf die einschlägigen EU-Richtlinien sagen : Das sind EU-Vorgaben . Aber auch das zieht bei uns nicht so einfach . Es ist bei uns nach den Erfahrungen mit dem AGG natürlich die Befürchtung laut geworden , dass es sich hierbei um ein weiteres EU-Oktroi eines ordnungspolitischen Sündenfalls handeln könnte . Viele haben gefragt : Ist es denn ordnungspolitisch geboten , was hier gemacht wird ? Ist das wirklich ein Beitrag zur Entbürokratisierung , und wird dadurch mehr Transparenz hergestellt ? Oder führt das nicht schlussendlich zu mehr Willkür ? Ich meine allerdings , dass das Ganze so allgemein , wie es jetzt formuliert ist , als Kannvorschrift und beschränkt auf drei Kriterien , von uns akzeptiert werden kann . Ich rate nicht dazu , hier noch weitere Konkretisierungen vorzunehmen . Zu der Litanei an Einfällen , die Sie hier vorgetragen haben , Frau Kollegin Lötzer , kann ich nur sagen : Gnade uns Gott ! Wenn wir all das aufnehmen , was Ihnen vorschwebt und was der eine oder andere noch an Ergänzungen wünscht , bekommen wir am Ende des Tages sicherlich kein Gesetz hin . Eine Kannvorschrift ist meines Erachtens nicht nur deshalb die richtige Lösung , weil sie sich in den EU-Richtlinien wiederfindet , sondern auch , weil hierdurch der Spielraum der Auftraggeber entsprechend größer wird . Die entsprechenden Auftraggeber sind ja vielfach einer politisch-demokratischen Kontrolle unterworfen . Wenn nun eine Stadt längere Zeit nicht auf ihren Haushalt aufpasst und nach anderen als nach Haushaltskriterien entscheidet , dann haben am Schluss die Verantwortlichen die Konsequenz zu tragen , indem sie zum Beispiel abgewählt werden . Bei den Themen Inhouse-Vergabe und interkommunale Kooperation , Herr Kollege Friedhoff , schlagen auch in meiner Brust zwei Herzen ; das gebe ich ganz offen zu . Auf der einen Seite ist es natürlich schon problematisch , wenn es öffentlichen Auftraggebern durch Inhouse-Vergaben oder interkommunale Kooperation möglich ist , Aufträge vom Vergaberecht insgesamt auszunehmen . Auf der anderen Seite gibt es aber das Organisationsrecht der Kommunen . Vielleicht ist im Hinblick darauf , dass es hier um Organisationsrecht geht , noch einiges zu verändern . So geht es hier in erster Linie darum , Bürgermeistern zu ermöglichen , miteinander interkommunale Kooperationen einzugehen , und nicht darum , sich dem Wettbewerb zu verschließen und aus der Verantwortung zu stehlen . Unter dem Gesichtspunkt sollte man noch einmal über die entsprechenden Regelungen diskutieren . Es ist wichtig , dass wir das im Verlauf des sich an die heutigen Beratungen anschließenden Prozesses tun . Bei den städtebaulichen Gestaltungsverträgen haben wir dem Anspruch der Kommunalpolitik Genüge geleistet . Es kann nicht sein , dass städtebauliche Gestaltungsverträge aufgrund eines schiefen , eines aus meiner Sicht - das ist meine persönliche Meinung - nicht korrekten Urteils plötzlich in ein rechtliches Umfeld geraten , in dem sie nicht mehr möglich sind . Damit würden wir den Kommunalpolitikern ein wichtiges Instrument der Städtegestaltung aus der Hand nehmen . Das wäre falsch . Deshalb ist es richtig , dass wir hier für Klarstellung sorgen . Insgesamt ist es ein schwer erkämpfter , ausgewogener Vorschlag , der uns vorliegt . Mit kleineren Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren können wir als Große Koalition auch und gerade für den Mittelstand , der es in diesem Land bitter nötig hat , etwas voranbringen . Vielen herzlichen Dank .