Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben wie Herr Hartmann wieder einmal Bayern angesprochen . Das freut mich natürlich besonders . Abgesehen von der Neiddebatte , die ständig von all denjenigen geführt wird , die nicht in Bayern leben , geben Sie , Herr Minister , mir sicherlich Recht , wenn ich sage , dass wir beide - ich schließe Sie einfach mit ein - im sichersten Bundesland Deutschlands wohnen . Das ist natürlich ein großes Verdienst von Günther Beckstein , den Sie an dieser Stelle schon gelobt haben . Die Haushaltsdebatte dient auch immer der Bestandsaufnahme , wie es um ein Ressort bestellt ist . In der Gesamtwürdigung ergibt sich leider das Fazit , dass die innere Sicherheit für Rot-Grün keine Priorität hat . In allen denkbaren Bereichen wird verhindert und blockiert . Die Ideologen in den rot-grünen Reihen - der erste hat schon wieder laut geschrien , Herr Edathy - - danke , Herr Wiefelspütz ; ich werde meine Aussage an dieser Stelle noch belegen - nehmen dabei auch die Beschädigung des Bundesinnenministers in Kauf . Dieses Bild zeigt leider auch der Haushalt . Lob für den Etat ist fehl am Platz ; denn nicht nur die Höhe des Etats ist entscheidend , sondern auch , wie der Etat eingesetzt wird . Dabei ist festzuhalten , dass die Etatmittel in Ausgaben für Umzüge und Standortverlegungen mit allen Folgekosten sicherlich nicht gut angelegt sind . Konkrete Zahlen beispielsweise über die Kosten des Umzugs des BND wurden zwar trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits nie genannt . Aber die geschätzten Kosten für Neubau und Umzug liegen bei circa 1 Milliarde Euro . Der Umzug des BND und auch die vom Bundesinnenminister noch vor einiger Zeit geplante Verlagerung des BKA zeigen eines ganz deutlich : Es soll eine Zentralisierung um jeden Preis geben . Das ist durchaus wörtlich zu nehmen . 1 Milliarde Euro allein für den BND-Umzug ! Dieser Betrag verteilt sich zwar über mehrere Jahre . Aber in der absoluten Höhe ist dies ein Viertel des gesamten Haushalts des Bundesinnenministeriums . Fairerweise muss man zugeben , dass es bei dieser Debatte nicht nur Verlierer gab , Herr Minister . Zumindest die Möbelpacker in Deutschland waren für Ihre Vorschläge sehr dankbar . Das ist niveaulos !) - Ihre Zwischenrufe sind das Allerniveauloseste . Deswegen machen wir jetzt ernsthaft weiter . - So kennen wir unsere Kollegen von der SPD . Der Drang der Bundesregierung zur Zentralisierung wird auch in kleinen Dingen sichtbar und kostet ebenfalls Geld , das dann nicht mehr für wichtigere Aufgaben zur Verfügung steht . Ein Beispiel ist die eigene Eröffnungsfeier für die Fußball-WM 2006 in Berlin , obwohl das Eröffnungsspiel bekanntlich in München stattfinden wird . Aber auf diesen Skandal wird mein Kollege Norbert Barthle später noch näher eingehen . Im Großen und im Kleinen fließt viel Geld für unnötige Zentralisierung und an anderer Stelle fehlt dann dem Bund das Geld , auch bei der Vorbereitung der Fußball-WM 2006 . Auch wenn es schon mehrmals angesprochen wurde , möchte ich noch einmal betonen , dass es bei der WM 2006 in Deutschland kein flächendeckendes Digitalfunksystem geben wird . Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch bei der Bundesregierung durchgesetzt . Wir von der Opposition teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers , dass es sich beim Digitalfunk um eine , so Herr Minister wörtlich , sicherheitspolitische Notwendigkeit handelt . Doch wenn es eine Notwendigkeit ist , dann muss man dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellen . Nicht zu begrüßen ist die Tatsache , dass die Optionen für die Sicherheit bei der Fußball-WM 2006 schon jetzt eingeengt werden . Den Einsatz von NATO-Überwachungsflugzeugen hält der Bundesinnenminister für relativ ausgeschlossen . Da die Bedrohungsszenarien heute aber nicht bekannt sind , müssen wir uns alle Optionen offen halten . Das betrifft auch den Einsatz der Bundeswehr bei der WM 2006 , beispielsweise zum Objektschutz .