Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine alte Weisheit lautet : Wenn zwei sich streiten , freut sich der Dritte . Ganz anders ist es bei den Gemeindefinanzen . Hier müsste es heißen : Solange sich zwei streiten , leidet der Dritte Not . Es ist höchste Zeit für eine Reform der Gemeindefinanzen . Die finanzielle Situation der Kommunen ist prekär und die Folgen für die Städte sind fatal . Wir haben jetzt lange debattiert , Berichte gelesen und ein Jahr lang hat die Kommission gearbeitet . Wir haben von der Kommission Ergebnisse präsentiert bekommen . Wir sind jetzt gefragt , diese Ergebnisse so umzusetzen , dass eine tragfähige und wirksame Reform der Gemeindefinanzen zustande kommt . Sie sagen : Wir brauchen ein Sofortprogramm . Wir haben in den letzten Monaten einiges auf den Weg gebracht , was punktuell hilft . Die Flutopferhilfe hat den Kommunen immerhin ein bisschen gebracht . Die KfW hat ein kommunales Investitionsprogramm Wachstumsimpulse aufgelegt . Wir wissen , dass das nur Kommunen mit starkem Steueraufkommen hilft ; aber immerhin . Wir wissen auch , dass diese Einzelmaßnahmen nur punktuell wirken , sie nutzen nicht strukturell . Wir brauchen eine strukturelle Reform der Finanzsituation der Kommunen . Unser Ziel ist und bleibt eine Reform zum 1 . Januar 2004 . Die Reformkommission hat gestern ihre Arbeit - die Prüfung von zwei Modellen - beendet . Man kann immer den Vorwurf erheben , dass ihr Auftrag zu eng war und noch andere Modelle hätten geprüft werden müssen . Man kann aber auch sagen - deswegen will ich die von der Kommission geleistete Arbeit ausdrücklich würdigen - , dass sie uns sehr deutlich klar gemacht hat , anhand welcher Stränge wir entscheiden müssen , welche grundlegenden Differenzen existieren und auf welche Fragen wir mit dieser Reform eine Antwort geben müssen . Ich finde , dass die Arbeit der Reformkommission dadurch sehr hilfreich gewesen ist , auch wenn sie keine Einigung hinbekommen hat . Das ist nicht schlimm ; denn wir hier müssen uns einigen . Die Arbeit der Kommission aber erleichtert unsere Entscheidungsfindung , weil sie die Brennpunkte herausgearbeitet hat , nämlich die Haltung zur Gewerbesteuer - Ja oder Nein - und zum Zuschlagsrecht - Ja oder Nein - , nichts anderes . Bevor wir uns für ein Modell entscheiden , müssen wir anhand der Prüfkriterien , die die Kommission ihrer Arbeit zugrunde gelegt hat , überlegen , mit welchem Modell die Ziele am effizientesten erreicht werden . Ich will die Ziele noch einmal nennen , die ja hier einhellig immer wieder thematisiert werden und auch im Antrag der CDU/CSU detailliert in zehn Punkten - nur bei einem bringen Sie eine Bewertung - aufgelistet werden . Ein erstes Ziel ist die Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen . Das heißt , wir wollen die Finanzkraft der Kommunen stärken und dafür sorgen , dass sie nicht mehr so stark von der Konjunktur abhängt . Das wollen Sie doch auch . Wir wollen das aber nicht nur , weil die finanzielle Situation der Kommunen dringend verbessert werden muss , sondern vor allem auch aus wirtschaftspolitischen Gründen . Der Investitionsstau in den Kommunen ist so massiv , dass wir glauben , dass das Geld , das in die Kommunen hineinfließt , produktiv wirkt , weil es sofort wieder ausgegeben wird und wichtige Impulse für mehr Beschäftigung gibt . Deswegen wollen wir für eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen sorgen . Es ist ein Problem , dass die Steuereinnahmen nur von wenigen Steuerpflichtigen vor Ort aufgebracht werden . Nur ein kleiner Teil der wirtschaftlich Tätigen beteiligt sich heute an den kommunalen Leistungen . Die Gewerbesteuer ist eigentlich eine Bezahlung kommunaler Leistungen . Daran müssen sich mehr beteiligen . Jetzt sagen Sie , unser Vorschlag bedeute eine Steuererhöhung . Ich sage Ihnen : Unser Vorschlag - gößerer Zahlerkreis - ermöglicht eine Senkung der Steuersätze . Das ist ein ganz elementarer Bestandteil dieses Modells . Dann haben wir mehr , die sich an diesen Leistungen der Kommune finanziell beteiligen . Ich könnte weitere Ziele nennen , die Sie alle kennen : Administrierbarkeit , Lösung des Stadt-Umland-Problems , Vermeidung von Bürokratie ; ich komme noch im Einzelnen darauf . Diese können am besten durch das Modell der kommunalen Spitzenverbände erreicht werden . Wir sind nach einer langen Entscheidungsfindung zu dem Schluss gekommen , dieses Modell zu verfolgen . Wir stellen uns an die Seite der Kommunen , die die Gewerbesteuer beibehalten und weiterentwickeln wollen . Das wollen auch wir . Jetzt sage ich Ihnen kurz , warum wir das Modell der Wirtschaftsverbände ablehnen . Das liegt auf der Hand , wenn Sie sich die gemeindescharfen Berechnungen der Kommission anschauen und sie vorbehaltlos interpretieren . Es bestehen zwei große Probleme . Das erste Problem ist die Stadtflucht . Kernstädte werden einen wesentlich höheren Zuschlag auf die Einkommensteuer legen müssen . Das bedeutet : Es lohnt sich , auf dem Land zu wohnen und in der Stadt zu arbeiten . Damit kommt es zu einem Ausbluten der Kernstädte . Das ist auch aus ökologischer Sicht nicht zu befürworten . Das zweite Problem ist - das können Sie sich in den Ergebnissen der Kommission genau anschauen - : Das Steueraufkommen , das heute etwa je zur Hälfte von den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird , verlagert sich wesentlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Nur noch ein kleiner Teil des Steueraufkommens wird von der Wirtschaft getragen . So bröckelt das Band zwischen Wirtschaft und Kommune , das wir dringend brauchen , damit es vor Ort ein Ansiedlungsinteresse und aktive Wirtschaftsförderung gibt . Dieses Band wollen wir erhalten und stabilisieren . Die Koalitionsfraktionen nehmen die Ziele der Reformkommission auf und haben in dem vorliegenden Eckpunktepapier die wesentlichen Grundzüge einer Neugestaltung der Gemeindefinanzen dargelegt . Dabei steht für uns im Vordergrund , die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln . Ja , wir wollen die Einbeziehung der Freiberufler . Ja , wir wollen , dass die Freiberufler die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können . Wir glauben , dass wir durch diese Erweiterung des Zahlerkreises mehr Steuergerechtigkeit erlangen können . Ja , wir wollen , dass Finanzierungsneutralität gewährleistet ist . Sie wissen um das Problem , dass Fremdkapital und Eigenkapital steuerlich unterschiedlich behandelt werden . Sie wissen auch , dass - ganz vorsichtig gesagt - Gewinne steueroptimierbar sind . Letzte Woche hat Innenminister Beckstein vorgeschlagen , Managergehälter in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einzubeziehen . Warum sagt er das ? Er sagt es , weil er weiß , dass der Betriebsausgabenabzug es ermöglicht , die Steuerbasis zu senken und damit die Gewerbesteuer herunterzuschrauben . Dies wollen wir ändern . - Nicht , dass ich falsch verstanden werde : Ich teile den Vorschlag von Innenminister Beckstein nicht . Aber er benennt damit indirekt das Problem , das auch wir sehen . Neben der Ausgestaltung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer gibt es natürlich weitere Aspekte . Ein wesentlich unstrittigerer Aspekt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Die Kommunen können hier in Milliardenhöhe entlastet werden . Ein Teil der eingesparten Mittel soll für den dringend notwendigen Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren verwendet werden . Ein dritter Aspekt - da wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - ist die Gewerbesteuerumlage . Aus grüner Sicht gehört die Gewerbesteuerumlage in den Gesamtkontext der Reform der Gemeindefinanzen . Wenn wir die Gewerbesteuer neu auflegen , wenn wir das Band zwischen Kommune und Wirtschaft festigen , wenn wir das kommunale Ansiedlungsinteresse stärken und wenn wir die Gemeindefinanzen umfassend reformieren wollen , dann dürfen wir die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ebenen nicht ausblenden . Dies bedeutet für mich in der logischen Konsequenz , dass die Prüfung der Gewerbesteuerumlage im Gesamtkontext noch in diesem Jahr erfolgen muss . Ich verhehle dabei nicht , dass die Gewerbesteuerumlage nach Auffassung der grünen Finanzpolitiker zu hoch ist und gesenkt werden sollte . - Herr Götz , ich weiß , dass Sie mir Beifall spenden . Aber jetzt erkläre ich Ihnen , warum wir den Antrag der Union nicht unterstützen können . Er verdeutlicht die komplette Unsicherheit der Union zu diesem Thema . Frau Roth will etwas anderes als Herr Beckstein , dieser will etwas anderes als die Bundestagsfraktion und diese will etwas anderes als Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort . Die Folge ist , dass Sie einen Antrag vorlegen , mit dem Sie viel zu kurz springen . Ich bewerte ein paar Punkte dieses Antrags : Sie sagen , der Auftrag der Kommission sei zu eng gefasst gewesen . Okay , aber von Ihnen kommt kein Vorschlag , der im Hinblick auf die Steuer signifikant über die Vorschläge der Kommission hinausginge . Sie sagen , die Gewerbesteuer wirke selektiv . Okay , aber das liegt daran , dass in Zeiten der Unionsregierung die Gewerbesteuer systematisch ausgehöhlt wurde . Sie sagen , die Abgrenzung des Gewerbebegriffs sei problematisch . Das sehen wir auch so . Dann sollten Sie uns aber bei unserer Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler öffentlich unterstützen . Dies wirkt der Selektion entgegen . In den zehn Punkten , die Sie auflisten und die wir größtenteils unterschreiben können , sagen Sie überhaupt nicht , welches Steuermodell Sie eigentlich wollen . Sie müssen irgendwann springen . Ich sage Ihnen : Ein bisschen Mut tut gut . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie dringend , mit uns für eine umfassende Reform zu streiten . Ihre Konfusion bedeutet weitere Verzögerung . Sie haben uns vor nicht allzu langer Zeit vorgeworfen , wir verzögerten die Gemeindefinanzreform . Wir haben heute ein Eckpunktepapier . Im Laufe des Sommers wird ein Gesetzentwurf erarbeitet . Sie aber legen einen Gesetzentwurf vor , der die Probleme gar nicht löst . Das ist Verzögerung . Jede weitere Verzögerung trägt zu einer Verschärfung der strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden bei . Wir sollten den Kommunen gemeinsam helfen und ein für alle Seiten befriedigendes Gewerbesteuerkonzept erarbeiten , das nicht wirtschaftsfeindlich , sondern kommunalfreundlich ist . Wir brauchen eine umfassende Reform . Die Kommunen zählen auf uns . Wenn wir dies heute auf den Weg bringen , dann ist es ein guter Tag für die Kommunen und damit ein guter Tag für die Menschen in diesem Land . Vielen Dank .