Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte – das gilt ganz besonders für die Beiträge der Redner der Koalitionsfraktionen – hat deutlich gemacht: Zu den wirklich entscheidenden Fragen sagen Sie außer Allgemeinplätzen heute nichts. Ich will kurz die Frage der sozialen Gerechtigkeit ansprechen. Sie, Herr Müller, haben gerade gesagt, es würden im Sozialhaushalt nur 3 Prozent eingespart. Ich sage Ihnen: Die alleinerziehende Frau, die Arbeit hat, die als Aufstockerin Hartz IV bezieht und der Sie jetzt das Elterngeld streichen, kann mit Ihrem Argument, es würden nur 3 Prozent gestrichen, nichts anfangen. Diese Streichung ist ungerecht, und sie bleibt ungerecht. Herr Minister Schäuble, Sie haben die Streichung mit dem Lohnabstandsgebot begründet und dabei den Begriff der Leistung gebraucht. Dass der Aufstockerin, die arbeitet, das Elterngeld gestrichen wird, hat mit der Anerkennung von Leistung nichts zu tun. Sie sind die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben. Sie gehen den falschen Weg. Ihre Allgemeinplätze machen deutlich, dass Sie sich selber nicht im Klaren darüber sind, wohin der Weg eigentlich führen soll. Lassen Sie mich auf die zwei Bereiche eingehen, die für die allgemeine Finanzdebatte wichtig sind. Die erste Anmerkung betrifft Basel III. Wir haben uns fraktionsübergreifend – das ist auch gut – zu einer stärkeren Regulierung bekannt. Wir haben gemeinsam über alle Fraktionen hinweg einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Es wird aber darauf ankommen, darauf zu achten, dass die Regulierung in Europa und in den USA gleichermaßen erfolgt. Wir wissen, dass wir da genau hinschauen müssen. Das ist ganz wichtig in diesem Bereich. Aber auch in dieser Frage bleiben Sie die entscheidende Antwort schuldig: Wo bleibt eigentlich die Beteiligung der Verursacher der Krise an den Kosten der Krise? Sie können sich nicht mit der Bankenabgabe herausreden. Das wissen Sie doch. Durch die Bankenabgabe werden die Verursacher mit keinem einzigen Cent an den Kosten der Krise beteiligt. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Topf, in den für die Zukunft eingezahlt wird. Möglicherweise muss 100 Jahre in diesen Topf eingezahlt werden, um die Kosten der nächsten Krise bewältigen zu können. Aber lassen wir das einmal dahingestellt sein. Sie haben kein Konzept, um die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen, um es ganz deutlich zu sagen. Wir als SPD haben gesagt: Wir wollen dafür die Finanztransaktionsteuer. Sie sagen, dass Sie diese einfordern, wissen aber, dass es darüber extrem divergierende Meinungen in der Bundesregierung gab. Vorhin sagten Sie, man könne sich darüber streiten, und wenn man sich hinterher einige, sei es gut. So ist es aber nicht. Ich habe von keinem einzigen FDP-Vertreter ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer gehört, kein einziges Wort. Herr Wissing hat gleich anschließend Gelegenheit, sein Bekenntnis dazu deutlich zu machen. Das führt dazu, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung bei Verhandlungen auf internationaler Ebene massiv geschwächt wird. Bei einem Scheitern der Finanztransaktionsteuer wird dann nachher als Alibi angegeben, der Vorstoß sei wegen des Widerstands auf europäischer und internationaler Ebene gescheitert. Das ist nun wirklich nicht das, was wir wollen.