Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundespräsident Roman Herzog hat im November vergangenen Jahres aus Anlaß der Vorstellung der Aktion Grundgesetz der Aktion Sorgenkind einen wichtigen Satz gesagt . Ich zitiere : Solange Menschen die Nachbarschaft sogenannter Behinderter ablehnen , solange Eltern dafür kämpfen , daß ihre Kinder nicht mit sogenannten behinderten Kindern gemeinsam zur Schule gehen , solange in Hotels , Gaststätten , Diskotheken und anderswo Rollstuhlfahrer als unerwünscht behandelt werden , habe ich große Sorgen , daß wir noch meilenweit von der Umsetzung der Verfassungsnovelle von 1994 entfernt sind . Der Bundespräsident sprach hier dezidiert das sogenannte Diskriminierungsverbot Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden an , das im Jahre 1994 im Grundgesetz verankert wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir alle haben uns gefreut , daß wir es nach jahrelangem Anlauf endlich geschafft hatten , diese Klausel in das Grundgesetz aufzunehmen . Welch hoffnungsvolle Erwartungen wurden geweckt , nicht nur bei uns Politikern , sondern vor allen Dingen bei unseren behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ! Heute , gut drei Jahre nach der Verankerung des Gleichstellungsgebotes im Grundgesetz , sind wir eines Besseren belehrt worden . Menschen mit Behinderungen werden überproportional oft aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt . Die Mobilität der Behinderten ist noch immer von strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen abhängig . Reiseunternehmen bieten aus Angst vor Ressentiments nichtbehinderter Touristen nur noch eine verschwindend geringe Zahl an Reisen für Behinderte an . Behinderte Kinder werden vom wichtigen integrativen Schulunterricht mit Nichtbehinderten zunehmend ausgeschlossen und müssen über eine Verfassungsklage versuchen , diesen zu erhalten . Bewohnern von Behindertenwohnheimen wird per Gerichtsbeschluß das Verweilen im Garten nur noch zeitweilig zugebilligt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß folgendes zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln sagen , das vorschreibt , Mitglieder einer Behindertenwohngruppe nur noch zeitlich begrenzt in ihren Garten zu lassen , weil sie - ich zitiere aus der Klagebegründung des Klägers - unerträglichen Lärm durch Schreie , Stöhnen , Kreischen und andere unartikulierte Laute verursachten . Es ist unverständlich und ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft , wenn wir den anscheinend andersartigen Lebensformen behinderter Mitmenschen überhaupt keine Sensibilität , überhaupt kein Verständnis mehr entgegenbringen können . Das muß man sich einmal vorstellen : Da werden Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt : nicht auf Grund der Lautstärke , also einer Lärmbelästigung , sondern weil die Art der Geräusche für Nachbarn angeblich nicht hinnehmbar ist . Passen Menschen nicht in unsere vorgegebene Norm , entsprechen sie nicht unseren Vorstellungen , dann bleibt für sie kein Platz in unserer Gesellschaft - und das , obwohl es keine Norm für das Menschsein gibt . Meine Damen und Herren , es ist normal , verschieden zu sein . Das sollten wir gelernt haben . . So schwer die Urteile deutscher Gerichte nachzuvollziehen sind , viel schwerwiegender sind die Wirkungen , die von solchen Entscheidungen ausgehen . Es ist zu vermuten , daß wieder - wie bereits durch das sogenannte Flensburger Urteil - die Kräfte in ihrem Handeln und Entscheiden bestärkt werden , die . noch : Antje-Marie Steen gebracht : Selbstverständlich ist man für Integration ; aber das muß ja nicht gerade in der Nachbarschaft beginnen . In meinem Bundesland , Schleswig-Holstein , soll auf Wunsch der Regierungsparteien das Ziel des Schutzes und der Förderung von Menschen mit Behinderung in die Landesverfassung aufgenommen werden . CDU und FDP lehnen das ab , stimmen aber dem Ziel einer Förderung des Sportes zu . Soviel zur Glaubwürdigkeit einzelner Politiker , den Grundgesetzauftrag der Gleichstellung ernst zu nehmen und ihn zur Verfassungswirklichkeit werden zu lassen . Menschen mit Beeinträchtigungen wollen kein Mitleid , keine falsch verstandene Fürsorge , keine Sonderrechte . Sie wollen die Realisierung und Durchsetzung längst überfälliger Bürgerrechte . Diesen Forderungen wird die Bundesregierung mit ihrer Politik der sozialen Kälte allerdings nicht gerecht . Selbständige und selbstbestimmte Lebensführung wird für Menschen mit Behinderung zu einem unerfüllbaren Traum , wenn über ihr Lebensschicksal nur noch unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert wird . Das von der Bundesregierung selbst formulierte Ziel Reha vor Rente , Reha vor Pflege wird von ihr ständig ausgehöhlt , da nur noch Kostenvorbehalte die Qualität der Gesundheitsversorgung und Rehabilitation bestimmen . Diese grundsätzliche Richtung zieht sich wie ein roter Faden auch durch den Vierten Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation . . Nicht mehr das individuelle Bedürfnis ist maßgeblich , nein , der von Ihnen , meine Damen und Herren der Koalition , eingeleitete Paradigmenwechsel in der Gesundheits- und Sozialpolitik hat zunehmend fiskalische Kriterien als Wert- und Zielvorstellung in der Behindertenpolitik zugrunde gelegt . Lassen Sie mich die behindertenfeindliche Politik der Bundesregierung auch an einer Gruppe von Menschen deutlich machen , die mir persönlich sehr am Herzen liegen : die Frauen mit Behinderungen . Im Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten führt sie sehr zutreffend aus , daß eine mangelhafte Datenlage in bezug auf die Lebenssituation von Frauen mit Behinderungen besteht . Aber nicht nur die Datenlage ist unbefriedigend , nein , die nach wie vor bestehende doppelte Diskriminierung dieser Frauen ist eine beschämende Tatsache . So haben zum Beispiel schwangere Mitarbeiterinnen in den Werkstätten für Behinderte keinen Mutterschutz , da ihnen der Status des Arbeitnehmers mit allgemeinen Arbeitnehmerrechten fehlt . Für Frauen mit Behinderungen sind die Hürden zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft auf Grund ihres Merkmals weiblich und behindert doppelt so hoch . Ein Antidiskriminierungsgesetz muß also deutlich geschlechtsspezifische Inhalte formulieren , um den Belangen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen gezielt Rechnung zu tragen . Die Bundesregierung hat es versäumt , Maßnahmen zur Umsetzung des Verfassungsauftrages in Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes zu ergreifen , obwohl sie dafür in der politischen Verantwortung steht . Das Unterlaufen behindertenpolitischer Zielsetzungen wie Selbstbestimmung , Integration und Gleichstellung ist zum traurigen Alltag geworden . Dies hat auch die Aktion Sorgenkind erkannt und versucht , mit ihrer Aktion Grundgesetz dem entgegenzusteuern . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt . Für uns gehört zu einer zeitgemäßen Behindertenpolitik und Behindertenarbeit , das Gleichheitsgebot des Art . 3 mit einklagbaren Einzelgesetzen , verbindlichen Normen und einem Verbandsklagerecht auszugestalten , damit endlich ein menschengerechtes Lebensumfeld für alle geschaffen wird . Unser Antrag , den wir heute zur Abstimmung vorlegen , zeigt , wie auch vor dem Hintergrund der Kostenfrage eine sozial verantwortliche Politik für die Behinderten gemacht werden kann . Ich hoffe , er findet hier Zustimmung . Meine Damen und Herren , das Europaparlament hat bereits im Jahre 1988 die Anerkennung der Gebärdensprache gefordert . Inzwischen hat der Bundesrat einen einstimmigen Beschluß zur Einführung der Gebärdensprache gefaßt . Wir Sozialdemokraten freuen uns auch über den heute vorliegenden Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen , weil wir denken : Dieser Antrag ist eine gute Unterstützung unserer Arbeit zur Anerkennung der Gebärdensprache . Ich denke , wir alle hier im Bundestag sind aufgerufen , ein Signal zu setzen , und zwar nicht nur ein symbolisches , sondern ein inhaltlich gerechtes . Deshalb bitte ich Sie , unseren Antrag Einsatz von Gebärdendolmetschern bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen im Deutschen Bundestag endlich mit Zustimmung zu versehen . . Menschen , die nicht unmittelbar an den Beschlüssen , die sie möglicherweise direkt betreffen , teilhaben können , sind ausgegrenzt . Sie sind ausgegrenzt auch aus ihren bürgerlichen Rechten . Dies können wir nicht länger dulden . Lediglich die Nachrichtensender n-tv und Phoenix senden jeweils die Nachrichten mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers , so daß wenigstens ein Teil der Menschen - diejenigen , die diese beiden Sender sehen - daran teilhaben kann . Das ist aber unzureichend . Ich denke , wenn wir bereits entschieden hätten , dann hätte diese heutige Debatte schon ein Anfang sein können . Gebärdendolmetscher hätten übertragen können , was wir über die Lebenssituation der Hörgeschädigten diskutieren . Ich hoffe sehr , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Sie diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen . Dieser Schritt , dieses politische Signal ist überfällig ; denn die behinderten Menschen sind es leid , kurz vor der Schwelle zum 21 . Jahrhundert immer noch um die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte kämpfen zu müssen , immer noch sozial ausgegrenzt zu sein . . noch : Antje-Marie Steen Anderssein ist normal , hat der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker formuliert , und darf nicht als Ausgrenzungstatbestand benutzt werden . Wir müssen lernen , Verständnis füreinander aufzubringen . - Ich denke , dies sollten wir von heute an nicht nur verbal , sondern auch inhaltlich tun . Danke schön . .