Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man gewinnt manchmal den Eindruck , als wäre Bürokratie etwas , das unser Land gewissermaßen ohne unser Zutun befallen hätte , und als bräuchten wir möglichst viele externe Gremien , um ihr abzuhelfen . Es ist aber wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen - Herr Röttgen hat es ebenfalls erwähnt - , dass wir selbst als Gesetzgeber , die Regierungen und Verwaltungen in der EU , im Bund und in den Ländern die Quelle der Bürokratie sind , niemand sonst . Den Bürgern müssen wir sagen : Wer für jedes neue Problem eine Regelung fordert , der fordert auch mehr Bürokratie . Es geht also letztlich auch um unser Staatsverständnis . Dass wir als Liberale uns dabei etwas leichter tun als andere , liegt auf der Hand : Für uns ist das Loslassen seitens des Staates kein schmerzhafter Prozess wider Willen , sondern ein Freiheitsthema schlechthin . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die zahlreichen Entbürokratisierungsinitiativen unserer Fraktion , die unter Federführung der Kollegin Homburger in den letzten Jahren gestartet wurden . Es ist gut , wenn die schwarz-rote Regierung nun endlich erste , zaghafte Schritte in die von uns seit langem vorgezeichnete Richtung unternimmt . Nach langem Hin und Her haben Sie jetzt das Gesetz über den Normenkontrollrat vorgelegt . Über die Namensgebung lässt sich streiten ; wir hätten uns den umfassenderen Bürokratiekosten-TÜV gewünscht . Es ist auch kein gutes Omen , dass im Namen des Bürokratieabbaus erst einmal Stellenmehrungen vorgenommen wurden . Der Entwurf weist auch inhaltliche Mängel auf : Der Begriff der Bürokratiekosten wird auf die Informationspflichten reduziert . Dabei wissen auch Sie es besser , nämlich dass der weitaus größere Teil der Kosten den Unternehmen durch die Umsetzung anderer Rechtsvorschriften und vor allen Dingen durch die hierfür erforderlichen Investitionen entsteht . Ferner möchte ich erwähnen : Die Kontrollaufgabe des Rats darf sich nicht nur auf Initiativen der Regierung beziehen . Das Modell der Messung der Bürokratiekosten entspricht unseren Vorschlägen . Aber eines dürfen wir nicht vergessen : Auch das modernste Fieberthermometer ist noch keine Therapie gegen die Krankheit selbst . Die spannendste Frage aber ist - auch dazu haben Sie nichts gesagt - : Wer wird nun Mitglied dieses Rats ? Die Zusammensetzung ist noch geheimer als die endgültige Nominierung unserer WM-Mannschaft . Der Bundestrainer wird sein Geheimnis am 15 . Mai lüften . Wir dürfen als Parlament gespannt sein , wann nun endlich konkrete Vorschläge seitens der Regierung kommen werden . Entscheidend ist , dass dort unabhängiger Sachverstand und Praxiserfahrung einziehen und keine Frösche zur Trockenlegung des Sumpfes nominiert werden . Wir bedauern , dass die Besetzung allein Sache der Exekutive ist und das Parlament außen vor bleibt . Beim Mittelstandsentlastungsgesetz haben Sie von einer Entfesselungsoffensive gesprochen . Ja , es enthält einige verdienstvolle Ansätze . Es ist auch gut , dass man sich dem herausragenden Problem der Deklaration von Altholz widmet . Sie wissen im Grunde aber selbst , dass Sie mit diesem Entwurf viel zu kurz springen . Es hat auch schon aus den eigenen Reihen Kritik gegeben . Wir werden Ihnen im Gesetzgebungsverfahren gerne helfen , vielleicht doch noch zu einer echten Entfesselung zu kommen . Meine Damen und Herren von der Koalition , viel schlimmer als diese Trippelschritte ist aber etwas ganz anderes : Während Sie hier vollmundig von Mittelstands-entlastung reden , haben Sie in Ihrer kurzen Amtszeit schon selbst neue bürokratische Belastungen zu verantworten . Ich nenne nur das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge , die neue Zwangsversicherung für Kleinbetriebe bei der Lohnfortzahlung , die Fahrtenbuchführung bei Geschäftswagen für Selbstständige und - als neuesten Sündenfall - das neue Antidiskriminierungsgesetz , dessen Bestimmungen von jedem Normenkontrollrat , der seine Aufgabe ernst nimmt , sofort beanstandet werden müssten . Es ist dieses völlig widersprüchliche Verhalten , das Ihrer Politik die Glaubwürdigkeit nimmt . Die Wirtschaftswoche hat es so beschrieben : . . . die Augen vor der Realität verschließen , konsequent am Sachverstand der Wissenschaft vorbeihören und schamlos die Bedenken gegen das eigene Tun verschweigen . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Solange Sie so weitermachen , lösen Sie keine Probleme , sondern sind selbst Teil des Problems . Dabei kann es so einfach sein : Bürokratieabbau kostet nichts , steigert das Bruttoinlandsprodukt und macht populär , so der Vorsitzende des niederländischen Normenkon-trollrats . Wenn Sie auf diese Weise Popularität suchen , wenn Sie den großen Worten endlich Taten folgen lassen , haben Sie die FDP-Fraktion an Ihrer Seite .