Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren, die uns zuhören und zusehen! Was für eine Aufregung und was für eine abstruse Argumentation aus der Koalition zu diesem Thema! Das ist nicht nachzuvollziehen. Sie negieren völlig die Bedeutung der StraßenverkehrsOrdnung als Regelinstrumentarium, das wir auszugestalten haben. Herr Bundesminister Ramsauer, die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Verkehrssicherheitskonzept ein ambitioniertes Ziel. Sie haben sich vorgenommen – darin bekommen Sie in der Gesellschaft ja große Unterstützung –, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Über die Statistik ist hier bereits viel gesagt worden. Das will ich nicht noch einmal wiederholen. Es ist auch schon erwähnt worden, dass wir im letzten Jahr trotz aller Maßnahmen – ich nenne auch die Ehrenamtler – wieder einen Anstieg zu verzeichnen hatten: auf 4 002 Getötete. Das sind genau 4 002 zu viel. Wir müssen schon die Frage stellen, wie wir darauf reagieren und welche Maßnahmen wir einleiten, um das ambitionierte Ziel, das hier alle vertreten, zu erreichen. Es gibt im Straßenverkehr unterschiedliche Risikogruppen. Dazu zählen insbesondere Jugendliche von 18 bis 24 Jahren. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Risikobereiche. Einer dieser Risikobereiche, der von vielen zum Teil ausgeblendet wird, sind innerstädtische Verkehre. In meinem Land Mecklenburg-Vorpommern haben sich im Jahre 2011 mehr als die Hälfte, nämlich 59 Prozent, der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden und schwerwiegendem Sachschaden innerhalb von Ortschaften ereignet. 59 Prozent! Auf den Autobahnen sind es 7,5 Prozent. Hier müssen wir ansetzen. Jemand, der hier angesetzt hat, ist der Wissenschaftliche Beirat Ihres Ministeriums, Herr Ramsauer. Dieser Beirat hat einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt. Eine Maßnahme ist die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Ich finde, das sollten Sie ernsthaft prüfen und nicht einfach abtun. Ich will deutlich sagen: Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h wäre doch kein Dogma, sondern nur die Umkehrung der Regelgeschwindigkeitsregelung in der Straßenverkehrs-Ordnung. Wo ist da das Problem, Frau Müller? Es gibt doch gar kein Problem. Ich frage Sie: Warum sollten wir, wenn uns 17 Professoren einen solchen Vorschlag vorlegen, diesen nicht ernsthaft prüfen, Herr Ramsauer? Was die Bewertung angeht, stehen wir, die Verkehrspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, und die 17 Professoren nicht alleine da. Ich zitiere den Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrat, Walter Eichendorf. Er hat vor wenigen Tagen erklärt, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten eine sinnvolle Maßnahme wäre. Die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger würde sich erheblich erhöhen, so der DVR-Präsident. Als ehrenamtliches Mitglied der Deutschen Verkehrswacht sage ich: Viele Ehrenamtler sehen das genauso. Lieber Herr Storjohann, ich weiß, dass auch Sie Ehrenamtler in der Verkehrswacht sind. Fragen Sie doch einmal Ihre Ehrenamtler in Schleswig-Holstein, was die dazu sagen. Ich kenne deren Meinung. Ich lade Sie zu einer Diskussion nach Mecklenburg-Vorpommern ein. Da können Sie sich von diesen guten Argumenten überzeugen. Unverdächtig ist doch auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. Dieser erklärte kürzlich, am 18. Juni, in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung: Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50. Viel spricht dafür. Wir sollten diesen Vorschlag weiterverfolgen. … Nicht angepasste Geschwindigkeit ist generell eine der Hauptursachen von Unfällen. Geringere Geschwindigkeit bedeutet kürzere Bremswege, weniger Unfälle und damit mehr Verkehrssicherheit für alle. Die seitens der Koalition hier vorgetragenen Zitate haben Sie sich, glaube ich, vom Mond geholt, oder Sie haben nur Halbzitate gebracht. Die Zitate, die ich aufgeführt habe, können Sie nachlesen. Ich lege Ihnen ans Herz, das zu tun. Ich möchte neben der Verkehrssicherheit noch einen zweiten Bereich ansprechen, die Lärmbelästigung. In der Stadt Ludwigslust in meinem Wahlkreis bemüht sich eine Bürgerinitiative seit Monaten darum, die Lärmbelästigung zu reduzieren. Die Stadt wird von mehreren Durchgangsstraßen durchzogen. Wegen der Regelung in der Straßenverkehrs-Ordnung gibt es die Notwendigkeit, dass jede einzelne Maßnahme im Detail begründet werden muss. Es fällt den dortigen Verkehrsbehörden schwer, eine solche Begründung für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h zu finden. Von daher müssen wir hier die Rahmenbedingungen schaffen. Ich spreche jetzt den Herrn Bundesbauminister an: Herr Ramsauer, wir warten noch auf eine Lieferung von Ihnen, nämlich die Baurechtsnovelle. Hiermit sind Sie schon ein Dreivierteljahr im Verzug. – Ja, ja, aber die sollte ja schon im vergangenen Jahr im Plenum sein. Wir sind der Deutsche Bundestag und nicht das Kabinett. – Darin wollen Sie doch die Innenstädte stärken, Herr Ramsauer, mit unserem Zutun, Herr Götz. Wäre nicht eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h ein deutliches Zeichen für eine solche Innenstadtstärkung? Bitte liefern Sie die Baurechtsnovelle. Wir diskutieren dann über diese Frage.