Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stünker , auch wenn Sie mir gerade nicht zuhören , muss ich Ihnen sagen : Sie scheinen mich schon sehr gut zu kennen . Ich verspreche Ihnen : Ich werde Ihre Erwartungen nicht enttäuschen . Denn wir sind nicht nur hier , um Nettigkeiten auszutauschen , sondern auch , um über die Defizite Ihres Entwurfs zu diskutieren . Um es auf den Punkt zu bringen : Vor circa einem Jahr habe ich Sie im Interesse eines bestmöglichen Opferschutzes hier an dieser Stelle um die Unterstützung unseres Gesetzentwurfs gebeten . Mit Ihrer Zustimmung hätten Sie dem Land und den Opfern einen wirklich guten Dienst erwiesen , auf den die Opfer lange genug gewartet haben . Aber lassen wir doch einmal Revue passieren , wie die Zeit danach verlaufen ist . Erst einmal hat sich ein halbes Jahr lang überhaupt nichts getan . Das war für die Opfer verlorene Zeit . Dann haben Sie Ihren Gesetzentwurf zur Opferrechtsreform vorgelegt . Warum Sie bei diesem Gesetzentwurf allerdings von einer großen Reform sprechen , bleibt mir bis heute ein Rätsel . Was ist denn mit den Opferrechten in Jugendstrafverfahren ? Was ist mit der Forderung des Weißen Rings und der Empfehlung des 64 . Deutschen Juristentages , im Verfahren gegen Jugendliche die Nebenklage zuzulassen ? Kollege van Essen , das haben Sie eben bereits angesprochen . Ich denke , konstruktive Vorschläge lagen vor . Aber sehen wir uns doch einmal die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates an . Sie zeigt , dass hier Nachbesserungsbedarf besteht . Dort heißt es zu § 58 a Abs . 2 Satz 2 StPO : Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen . Worum ging es hier ? Es ging um die Herausgabe der Kopien der Videoaufzeichnungen an den Verteidiger . Mein Kollege Kauder hat das eben schon angesprochen . Nur unser Entwurf macht deutlich , dass die Aufzeichnungen besonderen Schutz verdienen . Denn wir wollen nicht , dass Kopien von Aufzeichnungen herausgegeben werden . Mit dieser Ansicht stehen wir , wie Sie sehen , nicht ganz allein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle - das gilt auch für Sie , Herr Stünker - haben den Vermerk des Bundesbeauftragten für den Datenschutz hoffentlich gelesen . Darin steht , dass unsere Fassung vorzugswürdig erscheint , weil sie die Interessen der Betroffenen besser schützt . Ich denke , deutlicher kann man es nicht sagen . Sie sehen , meine Damen und Herren : Opferschutz wollen ist die eine Seite , ihn aber konsequent umsetzen die andere . Letzteres ist Ihnen in dem Entwurf aber nur dort gelungen , wo Sie unsere Vorstellungen übernommen haben . Dass Sie einiges übernommen haben , sehr geehrte Frau Ministerin , haben Sie ja netterweise schon bei der Regierungsbefragung eingeräumt . Schlimmer ist jedoch , was im Regierungsentwurf fehlt . Da spreche ich Sie an , Frau Kollegin Schewe-Gerigk : Es geht um die Kinder . Sie wissen , es gab gestern bei uns im Familienausschuss eine heftige Diskussion . Ich bin nach wie vor eine Verfechterin des Mainzer Modells . Danach haben kindliche Opfer die Möglichkeit , in einem separaten Raum unmittelbar vom Vorsitzenden vernommen zu werden . Versetzen Sie sich einmal in die Situation eines kindlichen Vergewaltigungsopfers ! Glauben Sie denn nicht , dass es für das Opfer verletzend und demütigend ist , in eine Kamera zu sprechen ? Das können nicht alle Kinder . Ich habe Ihnen doch schon letztes Mal erklärt : 94 Prozent der Täter stammen aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der Kinder . Deswegen möchte ich eine möglichst vertrauensvolle und schonende Vernehmungsatmosphäre schaffen ; das ist weniger belastend für die Kinder . Sie können sicher sein , dass eine persönliche Ansprache zu mehr Opferschutz führt . Darauf zielte unser Gesetzentwurf ab . Ich kann Ihnen nur klipp und klar sagen , auch wenn Sie sich ein wenig echauffieren , Herr Kollege Ströbele und Frau Kollegin Schewe-Gerigk : Wir hatten die Expertenanhörung . Da hatten Sie Gelegenheit , mit den Experten zu reden . Sie waren nicht da - ich war da ! Ich möchte Sie gerne daran erinnern , was die Oberstaatsanwältin wortwörtlich gesagt hat und was jeder nachlesen kann : Angesichts der Ablehnung der Simultanvernehmung durch die Praxis sollte die Umsetzung des so genannten Mainzer Modells angedacht werden . Gleich lautende Zustimmung kam von Rössner , den Sie eingeladen hatten . Die gleiche Meinung vertraten auch der Deutsche Juristentag , der Weiße Ring und der Bundesrat . Es ist beschämend , an dieser Stelle sagen zu müssen : Kinder , die in Österreich Opfer eines Sexualverbrechens werden , sind besser gestellt ; denn dort werden sie regelmäßig durch einen kinderpsychologisch befähigten Sachverständigen vernommen , der sich gemeinsam mit der Vertrauensperson und dem Kind in einem gesonderten Raum befindet , während sich der Richter im Sitzungssaal aufhält . Das nenne ich Kindeswohl ; davon sind wir weit entfernt ! In Österreich wird genau das praktiziert , was Rössner in seiner Stellungnahme perspektivisch für den deutschen Strafprozess vorgeschlagen hat . Ich empfehle die Lektüre ! Bei uns wird immer gesagt : Es scheitert an schwierigen rechtlichen und praktischen Fragen . Da sind die Österreicher anscheinend weiter ! Ihre Verweigerungshaltung geht erneut zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft . Frau Ministerin , ich denke , gerade diese Opfer brauchen den Schutz der Rechtsordnung . Das sage ich Ihnen als Abgeordnete , als Frau und als Mutter . Sie müssen sich auch Untätigkeit vorwerfen lassen , denn ich kann mich daran erinnern : Am 12 . Februar dieses Jahres haben Sie , Frau Ministerin , hier im Deutschen Bundestag angekündigt , demnächst eine gesetzliche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zu präsentieren . Bis heute liegt nichts vor . Das heißt , wir laufen Gefahr , dass drei hochgefährliche Kinderschänder ab 1 . September dieses Jahres auf freien Fuß gesetzt werden müssen . Für mich ist das heute kein guter Tag für den Opferschutz . Danke schön .