Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Frau Bundeskanzlerin , dies ist ein Jubiläumsgipfel , dies ist ein Freundschaftsgipfel zusammen mit Frankreich ; aber es ist auch ein Zukunftsgipfel . Die in der Regierungserklärung dargelegte Analyse und die damit verbundenen Schlussfolgerungen werden von meiner Fraktion geteilt . Wir legen auch im Zusammenhang mit dem , was Sie , Herr Kollege Westerwelle , dargelegt haben , Wert auf folgende Aussage : Für Deutschland gehört die NATO weiterhin zu den wichtigen Grundpfeilern unserer Sicherheitspolitik . Als Bundesrepublik Deutschland , als wiedervereinigtes Land sind wir in diesem Wertebündnis ein berechenbarer und verlässlicher Partner . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben den albanischen Ministerpräsidenten erwähnt . Ja , es ist ein Vorteil der NATO gewesen , dass aus Feinden Freunde wurden . Aber man muss in diesem Bündnis auch Freunde bleiben können . Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten . Man muss auch bereit sein , Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen und sie untereinander auszutauschen . Sie haben darauf hingewiesen : Es kann nicht sein , dass an einem von einem NATO-Partner ausgehenden Namensstreit die Aufnahme eines wichtigen kleinen Landes wie Mazedonien , das sich um die Integration von Ethnien bemüht und seinen Beitrag leisten will , scheitert . Ich denke , dass wir - ich bin einer derjenigen gewesen , der während und nach dem Kosovo-Krieg im Auftrag der Bundesregierung humanitäre Hilfeleistungen in Mazedonien , in Albanien und im Kosovo selbst zu koordinieren hatte - das quälende Ereignis des Kosovo-Krieges auch nach zehn Jahren , betrachtet man Lösungsmöglichkeiten in vergleichbaren Regionen , noch nicht haben überwinden können . Wir müssen in diesem Zusammenhang in den Sudan schauen . Wir müssen sehen , dass es die Auseinandersetzungen in Gaza gab und dass es auch im Südkaukasus zu einem Krieg gekommen ist . Es ist wichtig , dass die Institutionen der NATO , der Europäischen Union und der OSZE zusammenwirken und als eine Präventionseinrichtung vorgehen können . Es bedarf der ausstrahlenden Wirkung des Bündnisses der NATO als Wertegemeinschaft , aber auch als Präventionsgemeinschaft . Deswegen braucht sie mittlerweile auch einen zivilen Rahmen . Wir bekräftigen sowohl unsere Solidarität und Geschlossenheit als auch unser Bekenntnis zu den gemeinsamen Visionen und Werten des Washingtoner Vertrages . Ich unterstreiche für meine Fraktion ausdrücklich , dass der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit aller Bündnispartner von ausschlaggebender Bedeutung ist , wie es auch mein Vorredner sagte . Ich glaube , dass eine starke kollektive Verteidigung unserer Bevölkerung und unseres Gebietes , des Bündnisgebietes , das Kernziel bleibt und dass wir in diesem Zusammenhang die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigen sollten . In der Tat , die NATO blickt auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurück . Sie war insbesondere in Zeiten der Ost-West-Konfrontation der zentrale verteidigungspolitische Rahmen für Deutschland und seine Partner . Allerdings war die NATO angesichts der prekären Sicherheitslage während des sogenannten Kalten Krieges stets zu notwendigen Anpassungen und Veränderungen bereit und fähig . Der Harmel-Bericht mit seinen Pfeilern der Sicherheit und Entspannung hat der NATO die Chance eröffnet , sich den veränderten außenpolitischen Rahmenbedingungen im Nachkriegseuropa anzupassen . Die politischen Folgerungen des Harmel-Berichtes flossen 1967 in die neue NATO-Strategie ein und haben die NATO auch als politisches Bündnis gestärkt . Deshalb hat unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier recht , wenn er jetzt und für die Zukunft gewissermaßen einen neuen Harmel-Bericht als Grundlage für eine grundsätzliche Verständigung über den künftigen Weg hinaus fordert . 60 Jahre nach Gründung des Bündnisses muss die NATO ihre Zukunftsfähigkeit , die sie oft genug bewiesen hat , zeigen . Ich denke , dass wir durch die Erörterung von Erweiterungsfragen und - das räume ich ein - auch durch die Schwierigkeiten , die wir bei der Bewältigung von Auslandseinsätzen immer wieder haben , eine ehrliche Aufgabendiskussion zu lange vertagt haben . Heute steht die NATO vor großen Herausforderungen . Die Bundeskanzlerin hat sie in der Regierungserklärung umfassend beschrieben . Es ist in diesem Zusammenhang für meine Fraktion wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , dass wir die Rückkehr der französischen Freunde in die militärische Integration der NATO begrüßen und dass dies natürlich auch eine Stärkung der NATO bedeutet : politisch wie auch in der Erfüllung ihrer Aufgaben . Die Erweiterung und die politischen sowie sicherheitspolitischen Veränderungen haben natürlich Auswirkungen auf die NATO als militärisches und politisches Bündnis . Das betrifft sowohl ihre Organisation als auch ihre strategische Ausrichtung . Mit der neuen amerikanischen Administration weht - das unterstreiche ich für meine Fraktion - ein frischer Wind durch das Bündnis und die Strategic Review . Ich teile Ihre Auffassung , Herr Westerwelle , dass dies aktiv begleitet werden muss und dass wir jetzt auch die Kontakte mit unseren amerikanischen Freunden nicht nur nutzen , sondern sie auch intensivieren sollten , um unsere Auffassungen zu platzieren , damit dann im Zusammenhang mit dieser Strategic Review auch eine Antwort des Bündnisses auf diese neue Strategie herauskommen kann und wird . Ich glaube , dass die Unterstützung der Elder Statesmen sinnvoll ist . Kissinger , Perry , Shultz und Nunn haben der Abrüstungspolitik neuen Schwung gegeben , den nun die USA und Russland in der Abrüstungspolitik nutzen . Richard von Weizsäcker , Helmut Schmidt , Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr haben sich einschlägig geäußert und dienen einer möglichen Renaissance einer Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik , die die NATO als Präventionsbündnis dringend braucht . Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen - ich unterstreiche das , was meine Vorredner gesagt haben ; ich bin aber sicher , dass wir auch andere Meinungen hören werden - , sich grundsätzlich auf Perspektiven für das nächste Jahrzehnt zu verständigen . Deswegen muss dieser Gipfel Auftakt für eine umfassende Zukunftsdebatte der NATO sein . Die angestrebte und öffentliche Zustimmung zum neuen Konzept erfordert - das richtet sich auch an die Bundesregierung - eine frühzeitige Rückkoppelung mit dem Parlament und eine bewusst initiierte und öffentlich begleitete Debatte . Jetzt haben wir die Chance , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesen Dialog einzubeziehen . Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen . Dieser Dialog gestaltet sich dank der Mitwirkung der Weisen , die Akzeptanzpersonen sind , günstig . Wenn das mit der Ausstrahlungswirkung dieser außen- und sicherheitspolitisch erfolgreichen Bundesregierung verbunden wird , dann werden wir der vorherrschenden Skepsis gegenüber einer größeren internationalen Beteiligung und einem größeren internationalen Engagement , insbesondere im Zusammenhang mit unseren Entscheidungen zu Auslandseinsätzen , die wir zu treffen haben , sinnvoll begegnen und öffentliches Verständnis für globale Zusammenhänge fördern können . Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite einer aktiven Bundesregierung . Deswegen ist das für mich eine Zweibahnstraße : die Entwicklung der neuen NATO-Strategie und das Fitmachen des Bündnisses für eine Zukunft möglichst ohne militärische Einsätze . Es geht hier um ein Bündnis für Prävention , Sicherheit und die Werte der Demokratie : Freiheit , Sicherheit und Wohlstand . Ich danke .