Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte fast am Ende dieser Debatte noch einige Anmerkungen machen, zunächst an Ihre Adresse, Frau Schwesig. Sie haben nach langen, zähen Verhandlungen, die mit einem Kompromiss beendet wurden, hier eine Rede gehalten nach dem Motto: Wir stimmen zu, aber wir bekennen uns nicht dazu. Das finde ich sehr bemerkenswert und nicht akzeptabel. Ihre siebenminütige Meckerrede, Frau Schwesig – das muss ich Ihnen noch mit auf den Weg aus dem Plenarsaal geben –, zeigt deutlich, wie wenig Sie am Ende tatsächlich erreicht haben. Das ist hier sehr klar geworden. Die zweite Anmerkung geht an das Team Rot-Grün. Herr Kuhn, Frau Ferner, Herr Oppermann – ich spreche Sie stellvertretend an –, Sie sind wahrlich kein DreamTeam; das muss man sagen. Sie sind eine Schönwettertruppe, und wenn es ernst wird, dann laufen Sie auseinander. Mit einer solchen Methode ist kein Staat zu machen. Das will ich an Ihre Adresse sehr deutlich sagen. Die dritte Anmerkung geht an Herrn Kuhn; er ist gerade in ein Gespräch mit Herrn Heil vertieft. Herr Kuhn, Sie haben gesagt, die FDP hätte Obstruktion betrieben. Das haben wir wirklich nicht, aber wir haben auch nicht zu allem, was Sie gefordert haben, Ja und Amen gesagt. Das war auch gut und richtig so. Dadurch ist es uns gelungen, Ihre Liste von Maximalforderungen sehr deutlich auf ein erträgliches Maß zu verkürzen. Das wird beispielsweise bei der Frage der Mindestlöhne deutlich. Es ist nicht richtig, Frau Ferner, hier zu sagen: Es gibt jetzt für 1,2 Millionen Beschäftigte neue Mindestlöhne. So ist es nicht. Es gibt bereits für 900 000 – jetzt sind es wohl eher 950 000 – Zeitarbeiter einen tariflichen Mindestlohn. Er wird in dieser Höhe auch Grundlage für die absolute Lohnuntergrenze, die wir einziehen wollen, sein. Ihr Erfolg besteht darin – auch das will ich sagen –, dass Sie für polnische und litauische Zeitarbeiter höhere Löhne erkämpft haben. Die Sozialistische Internationale wird Ihnen das danken, rühmen für die deutschen Zeitarbeiter dürfen Sie sich mit dieser Tat aus unserer Sicht jedenfalls nicht. Frau Schwesig hat hier am Ende zu Equal Pay gesagt: Na ja, gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben. – Das war es nicht. Ich will darauf hinweisen, dass sich, nachdem wir als FDP im Frühsommer dieses Thema in der politischen Debatte mit angestoßen haben, sehr viel bewegt hat. Es ist deutlich geworden, dass es für die gesellschaftliche Akzeptanz der Zeitarbeit erforderlich ist, dass die Heranführung der Bezahlung der Zeitarbeiter an die der Stammbelegschaften auf einer Zeitschiene stattfindet. Wir sind der Meinung – anders als Sie –, dass das Sache der Tarifpartner sein soll. Sie sollen Branche für Branche in einem fein ausdifferenzierten Netz entscheiden, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist. Der Gesetzgeber kann allenfalls eine Auffangfrist definieren. So haben wir uns in den Verhandlungen eingebracht. Ich stelle fest: Wir sind mit diesem Kompromiss zufrieden. Wir bekennen uns auch dazu. Der Regelsatz ist verfassungsfest. Wenn Sie, Frau Ferner, hier heute zugestimmt haben, dann dokumentieren Sie das konkludent mit Ihrem Stimmverhalten. Das Bildungspaket wird vor Ort umgesetzt. Das ist das Richtige für die Kinder und wird deutlich verbesserte Chancen für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und von Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigten schaffen. Beim Arbeitsmarkt sind die Verhandlungen mit minimalen Zugeständnissen ausgegangen. Deswegen freue ich mich heute, dass es gelungen ist, dieses Kapitel abzuschließen. Wir werden sicherlich neue Themen finden, über die wir streiten können. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Verhandlungen hart, aber fair miteinander gerungen haben und dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.