Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 21604 sehr verehrten Damen und Herren ! Ich schätze die Kollegen Staatssekretäre sehr . . Aber ich meine , das Thema hätte es verdient , dass zumindest die Spitze eines Ministeriums , entweder des Justizoder des Innenministeriums , bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist . Das möchte ich schon einmal bemerken . Ich möchte mit dem Satz anfangen , mit dem Herr Bosbach geschlossen hat , nämlich dass das Gegenstück des Gewaltmonopols des Staates seine Verpflichtung ist , seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen . Diese Schutzpflicht erfüllt der Staat auf vielerlei Weise . Ein Mittel ist ganz gewiss das Mittel des Strafrechts . Hier haben wir uns in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder gefragt , wo Lücken bestehen , ob wir Ausbesserungen vornehmen und bestehende Normen verbessern müssen . Das ist in sehr umfangreicher Weise geschehen . Aber seit drei Jahren , also in dieser Legislaturperiode , hat weder die Regierung noch die Koalition ein zählbares Gesetz vorgelegt , das man wirklich hätte diskutieren können . Wenn Sie einmal , wie bei der Kronzeugenregelung , einen Anlauf machen , dann werden Sie durch Ströbele , Özdemir und Beck gestoppt . Sie können sich von Ihrem Koalitionspartner nicht befreien . Herr Ströbele brüstet sich sogar damit , dass er es ist , der die Kronzeugenregelung bislang verhindert hat . . Sie haben kein zählbares Gesetz vorgelegt , obwohl , lieber Herr Körper , die Kriminalstatistik darauf hinweist , dass wir leider wieder eine ansteigende Tendenz haben . Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen . Die Zahl der Straftaten stagniert jedoch auf hohem Niveau und es gibt wahrscheinlich eine ansteigende Tendenz . Das ist das , was Ihr Innenminister vor kurzem für das Jahr 2001 verkündet hat . Vielleicht haben wir in 2002 wieder eine rückläufige Tendenz . Warten wir es ab . Aber es ist in gar keinem Fall so , dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten . . Das ist nach wie vor ein großes Problem . Die innere Sicherheit in unserem Land ist keinesfalls gewährleistet und wird es aufgrund der illegalen Zuwanderung auch so schnell nicht sein . Das ist nun einmal so . . Dabei darf man nicht vergessen , dass die Kriminalität wirklich zu einer Belastung des täglichen Lebens wird : Die Jugendkriminalität steigt . Die Rauschgiftkriminalität nimmt beängstigende Formen an . Der Terrorismus ist längst nicht besiegt . Die organisierte Kriminalität breitet sich nach wie vor aus . Wir haben nicht die geringste Veranlassung _ das unterstreiche ich noch einmal _ , uns sorglos zurückzulehnen und uns keine Gedanken mehr darüber zu machen , wie wir dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt gerecht werden können . . Dabei bieten sich die Felder geradezu an . Sie sind heute zum Teil schon genannt worden . Das gilt für den Bereich der Sexualstraftaten und der Gewaltkriminalität . Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Wir haben ihn gestern bei einer Anhörung von Sachverständigen in Ausschuss behandelt . Wir wollen mit diesem Gesetz die 1973 erfolgte Zurückstufung des Straftatbestandes des § 176 StGB , des sexuellen Missbrauchs von Kindern , von einem Verbrechen auf ein Vergehen rückgängig machen . . Ich weiß , dass es dagegen gute Argumente gibt . Aber ich möchte eines sagen : Der Grund für die damalige Zurückstufung wurde darin gesehen , dass die Auswirkungen solcher Taten auf Kinder nicht erwiesen seien . Inzwischen sind wir in der Forschung sehr viel weiter . Wir wissen , dass es zu ganz schlimmenAuswirkungen auf Kinder kommen kann . Deshalb meinen wir , dass dies ein Verbrechen ist . Es geht uns lediglich darum _ darin stimme ich mit Herrn van Essen durchaus überein _ , wie wir reagieren , ob unsere Reaktionsmöglichkeiten breit genug sind , um auch Fälle erfassen zu können , die anerkanntermaßen nicht so schwerwiegend sind . Das gibt es . Wir haben Vorschläge gemacht . Ich bin derAuffassung , dass diese greifen könnten . Ich bin nicht der Meinung , dass man das nonchalant so einfach vom Tisch fegen kann . Wir haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorgeschlagen . Das ist ein wichtiges Thema . Sie haben sich dem bislang verschlossen . Die Justizministerin hat heute im Deutschlandfunk erklärt , dass sie vielleicht an eine Vorbehaltslösung denkt . Ich hoffe , dass sie dazu wirklich einen Gesetzentwurf vorlegt . Wir halten das für wichtig ; Sie haben es gestern im Ausschuss auch von den Sachverständigen gehört . Wir halten dies für eine Lücke . Wir müssen diese Lücke schließen . Wenn einer vor Gericht im Erkenntnisverfahren verurteilt wird und das Gericht die Erkenntnis eben nicht hatte , dass er tatsächlich ein gefährlicher Wiederholungstäter ist , diese Erkenntnis aber während des Strafvollzugs gewonnen wird , dann haben wir kein Mittel , ihn festzusetzen . Das geht nicht an . Dieses Mittel müssen wir uns verschaffen . Das geht über eine gesetzliche Regelung . Wir haben Skepsis gegenüber der Vorbehaltsregelung . Sie ist aber immerhin besser als gar nichts . Wir haben Skepsis , Herr Stünker , weil wir all die alten Fälle nicht erfassen und weil das eintreten könnte , was uns gestern auch verschiedene Sachverständige gesagt haben , dass nämlich dann , wenn die Vorbehaltslösung kommt , das Gericht nur noch unter Vorbehalt ausspricht und den Angeklagten nicht mehr schon von vornherein in die Norbert Geis 21605 Sicherungsverwahrung schickt . Ich warte jedenfalls auf Ihren Gesetzgebungsvorschlag . Wir werden darauf reagieren . Wir werden ihn uns genau anschauen . Wir sind der Auffassung , dass die Vorbehaltslösung besser ist als der derzeitige Zustand . Die Wichtigkeit und Bedeutung der DNA-Analyse ist eigentlich unbestritten ; man kann sie nicht verkennen . Herr Özdemir weiß vielleicht nicht ganz genau , wovon er da geredet hat . In jedem Fall geht es uns nicht , Herr Özdemir , um die Sammlung von Daten , sondern es geht uns um die Durchsetzung eines Mittels , das in hervorragendem Maße , ja bestens geeignet ist , den Täter und auch den Unschuldigen zu identifizieren . Dem versperren wir uns nicht . Ich habe den Eindruck , das macht auch die SPD nicht mehr . Es geht nur um die Frage der Ausgestaltung . Wir sind der Meinung , dass das , was wir jetzt haben , zu kurz greift . Die Anlasstat _ dabei geht es um den Anlass , der nötig ist , um eine DNA-Analyse durchführen zu können _ muss demnach eine schwerwiegende Straftat sein . Hinzukommen muss _ was ich befürworte _ die Prognose der Wiederholungsgefahr . Die Anlasstat müssen wir herunterzoomen auf Taten mit weniger schwerem kriminellen Gehalt . Das haben wir gestern auch von Herrn Egs , einem Sachverständigen , der von Ihnen benannt worden ist , deutlich gehört . Wir sind der Meinung , dass wir auf dieser Schiene , die wir vorgeschlagen haben , zu noch besseren Ergebnissen kommen können . Ein weiteres Wort zur Jugendkriminalität . Die Jugendkriminalität muss uns nach wie vor erschrecken . Die Heranwachsenden haben einen Tatverdächtigenanteil von 10 ,8 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 3 ,4 Prozent . . Die Jugendlichen , also diejenigen zwischen 14 und 18 Jahren , haben einen Anteil von 12 ,9 Prozent an den Tatverdächtigen bei einem Bevölkerungsanteil von 4 Prozent . Das muss man einmal in Ruhe überdenken . . _ Ich weiß , Herr Ströbele , dass man damit nicht alles erklären kann . Ich will auch keine großen Erklärungen abgeben . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass Sie jetzt natürlich nicht umgekehrt vorgehen und sagen sollten : Das interessiert mich alles gar nicht . _ Das ist schon ein Hinweis . Es ist kein Beweis , aber es ist ein Hinweis , den wir ernst nehmen sollten . Wir meinen , dass die Jugendkriminalität nach wie vor unser Augenmerk haben muss . . Wir sind natürlich für Prävention . Wir sind für die Geborgenheit in der Familie , für die Erziehungskraft der Schule . Wir sind für die Integration in Vereinen . Wir sind für die offene kommunale Jugendarbeit und vor allen Dingen auch für eine bessere Lebensperspektive . Viele Jugendliche werden arbeitslos und geraten dann in die Kriminalität . Die Prävention hat Vorrang ; aber es gibt natürlich auch repressive Mittel . Das Strafrecht sollte man dabei nie ganz außer Acht lassen . Wir haben vorgeschlagen und wir sind runtergefallen ; wir sind von Ihnen überstimmt worden . Wir bringen diesen Vorschlag wieder ein , weil wir trotz dieses Rückschlags , den Sie uns erteilt haben , unseren Kampf um einen besseren Schutz unserer Kinder und unserer Jugendlichen vor Kriminalität nicht aufgeben wollen . . Wir sind _ das wiederhole ich ganz bewusst _ für den Verwarnungsarrest . Wir sind für die Einführung des Fahrverbotes . Wir sind für die Meldepflicht . Wir sind für die Erhöhung des Strafrahmens bei Heranwachsenden dann , wenn wirklich schwere Straftaten vorliegen . . Wir sind auch für eine Klarstellung des Jugendgerichtsgesetzes . Das Gesetz sieht die Heranziehung des Erwachsenenstrafrechtes ja jetzt schon vor . Inzwischen haben wir die Regel , dass wir nur noch Erwachsenenstrafrecht auch bei Heranwachsenden haben . Wir sind aber der Meinung , dass diese gesetzliche Regelung durch die Rechtsprechung abgeschwächt worden ist . . _ Ja , aber das Schlimme ist , dass wir ein Gefälle vom Norden nach Süden haben . Im Norden und in den Städten wird das Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden nicht angewandt , auf dem flachen Land aber sehr wohl . Das kann nicht richtig sein . Unser Vorschlag ist , hier zu einer einheitlichen Regelung zu kommen . Noch ein Wort zur Rauschgiftkriminalität : Sie machen einen Versuch mit kontrollierter Heroinabgabe . Nun will ich nicht gegen diesen Versuch Stellung nehmen . Aber wir haben solche Versuche auch schon in anderen Ländern gehabt . So ist dieser Versuch in der Schweiz negativ ausgegangen . Daher sollten wir mehr und mehr den Blick nach Schweden richten , wo es eine Nulltoleranz gegenüber jeglichem Drogengebrauch gibt , . zugleich aber therapeutische Maßnahmen vorgesehen sind . Für eine solche Strategie müssten wir unsere Gesetze ändern . Das kann uns nicht gleichgültig sein ; darüber müssen wir zumindest nachdenken . Zur organisierten Kriminalität : Die Kronzeugenregelung wurde angesprochen . Es grenzt schon an Lächerlichkeit , dass Sie uns bei jeder Debatte zur inneren Sicherheit versprechen , Sie brächten einen Vorschlag zur Kronzeugenregelung ein . Wir warten seit eineinhalb Jahren darauf ; aber bis heute liegt kein Vorschlag auf dem Norbert Geis 21606 Tisch . Wenn wir Sie auf dieses Thema ansprechen , sagen Sie , es seien olle Kamellen . Das Thema ist wichtig ; wir brauchen die Kronzeugenregelung . Deswegen bitte ich Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , jetzt wirklich einmal zuzupacken , den Widerstand der Grünen zu überwinden und einen Regelungsvorschlag zu machen . . Herr Präsident , erlauben Sie mir zum Schluss noch , ganz kurz auf Folgendes hinzuweisen : Unsere Gefängnisse sind überfüllt . Jeder Gefangene kostet mindestens 45000 DM pro Jahr . . In unseren Gefängnissen befinden sich sehr viele Ausländer , die kaum in den Griff zu bekommen sind . Wir müssen daher das internationale Abkommen endlich ratifizieren , das es uns erlaubt , die Ausländer auch ohne ihre Zustimmung in ihr Heimatland abzuschieben . Ich bitte Sie , darauf zu achten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .