Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gerne einen Moment gewartet ; denn der Kollege Müntefering ist heute tatsächlich der eifrigste Zwischenrufer . . _ Nein , nein . Das ist sonst gar nicht seine Art . Das hat natürlich einen Grund , mein sehr verehrter Herr Kollege Geis . Er weiß nämlich als erfahrener Kommunalpolitiker : Wer mit den Grünen poussiert , wer mit ihnen in immer mehr Ländern und Gemeinden koaliert und damit fast immer eine Bauverhinderungspolitik unterschreibt , der kann über fehlendes Bauland und fehlenden Wohnraum hier bestenfalls Krokodilstränen weinen . Das ist der Grund für seine Unsicherheit heute , und deswegen ist er etwas lebhaf t . . Dieses Spiel erleben wir schon monate- und jahrelang . Das sieht in etwa folgendermaßen aus : Am Montag wird gesagt , mit den GRÜNEN an der Spitze , dahinter die Sozialdemokraten und viele Verbände : Es fehlen fünf Millionen Wohnungen ! _ Mal eine Million mehr , mal eine Million weniger . Daß ein Riesenbedarf besteht , ist unbestritten . Am Dienstag kommen dieselben Leute und sagen : Aber keine Wiese anfassen ! Ihr müßt intelligent her angehen ! Ihr müßt verdichten ! _ Dann versucht vielleicht die eine oder andere Stadt zu verdichten . Dann kommt die nächste Bürgerinitiative und sagt : Aber die Sonne vor meinem Fenster soll bleiben ! Etwas anderes kommt überhaupt nicht in Frage ! _ Am Donnerstag kommen sie dann alle zusammen und sagen : Wie man sieht , hat die Politik versagt . Die Politiker sind nicht in der Lage , die Probleme zu lösen . So geht es uns doch schon seit Monaten mit den Sozialdemokraten an der Spitze , insbesondere dort , wo sie Koalitionen bilden . . Ich komme aus dem Landkreis Hannover . Wir erleben jetzt gerade das Drama der Koalitionsverhandlungen in der Stadt . . _ Wir haben eine CDU-Mehrheit , Herr Müntefering . Ich bin da Abgeordneter . . _ Ja , das tut uns sehr weh , weil sich nämlich die Sozialdemokraten z . B . in Hannover , obwohl sie dauernd sagen , es fehlten 20 000 Wohnungen , in den Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN zwar sehr zerstritten haben , und zwar wegen des Homosexuellen-Cafés Schwule Sau , aber bei Streichungen von Gebieten für den sozialen Wohnungsbau mitgemacht haben , um die Koalition aus Gründen der Machterhaltung zu bekommen . Das ist die Realität in unseren Städten und Gemeinden und in den Ländern . . Zweites Thema : Bundeswehr . Ich teile die Auffassung , die sowohl die Ministerin als auch Redner der Koalition hier vorgetragen haben , mit einer Ausnahme _ ich spreche Sie an , Frau Ministerin , da Sie der verbliebene Teil der Bundesregierung hier an diesem Tisch sind _ : Die Einzelfälle häufen sich , daß die Umsetzung der Konzepte sowohl im BMF als auch im BMVg und vor allen Dingen im Zusammenwirken der beiden , wenn es um die Realisierung der vernünftigen Grundlagen , die die Regierung geschaffen hat , vor Ort geht , sehr oft ins Straucheln gerät und Monate um Monate vergehen , ohne daß man in den Kommunen weiterkommt . . Das ist ein Stück der Wahrheit . Deswegen bitte ich Sie , Frau Ministerin Schwaetzer , dies weiterzugeben , auch an den Finanzminister und den Bundesverteidigungsminister . Es geht hier gar nicht mehr um das Rumfummeln an irgendwelchen Grundlagen . Es geht darum , sie endlich so durchzusetzen und anzuwenden , wie wir uns das alle gemeinsam vorgestellt haben . Dritter Punkt , kurz zu den Ergebnissen der Baulandkommission . Wenn wir ehrlich sind _ ich will das auch meinem alten Mitstreiter , Kollegen Hitschler , sagen _ , müssen wir feststellen : Es gibt unterschiedliche Meinungen in allen Parteien . Ihr Fraktionsvorsitzender Solms hat gerade per Telegraph zu diesem Thema Stellung genommen , z . B . zu der sogenannten Baulandsteuer . Auch in meiner Partei gibt es unterschiedliche Meinungen . Es ist vorhin zu Recht der Herr Rommel mit seiner eigenen Meinung erwähnt worden . Eines steht für mich fest : Ich halte die Bedenken für gerechtfertigt , daß wir in der Mehrheit damit eher eine Verteuerung als eine Flexibilisierung erreichen . Aber wir können die Ergebnisse der Baulandkommission jetzt nicht einfach beiseite legen und sagen : Na gut , sie haben dort einmal etwas aufgeschrieben , aber wir machen weiter wie bisher . Wir müssen jetzt , auf welche Weise auch immer , unseren Beitrag dazu leisten , das , was von einer Expertenkommission zusammengetragen wurde , in die Tagespolitik umzusetzen . Als letztes , Herr Präsident , das angesprochene Restitutionsproblem in den neuen Bundesländern : Der Herr Kollege Geis hat schon die schwierige und nicht aus der Tagespolitik allein zu begründende Abwägung hier dargelegt . Ich bin mir allerdings darüber im klaren _ auch unser Fraktionsvorsitzender Schäuble hat sich vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz in dieser Richtung geäußert _ , daß wir auch dort nicht so weitermachen können , wie wir es uns in unseren besten Vorstellungen vorgenommen haben . Auch bei uns gibt es Diskussionsbedarf . Wenn wir in diesem Sinne zur praktischen Arbeit übergehen , kommen wir , glaube ich , ein Stück weiter . Danke schön . .