Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Mittwoch vergangener Woche war - das darf man mit Fug und Recht sagen - ein historischer Tag . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur ein Urteil zur Onlinedurchsuchung gefällt , sondern auch ein neues Grundrecht kreiert : das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme . So wie die Schaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Volkszählungsurteil die rechtliche Antwort auf die automatisierte Datenverarbeitung war , ist dieses neue Grundrecht die Antwort auf die technischen Möglichkeiten des Informationszeitalters . In Zukunft wird sich jede staatliche Gewalt daran messen lassen müssen . Deshalb war dieser 27 . Februar ein stolzer Tag für die Bürgerrechte . Ich höre Sehr richtig ! von der FDP . Deswegen sei es mir erlaubt , auf den Umstand hinzuweisen , dass dieser Tag nur Sieger kannte . Alle wollten etwas von dem Glanz abbekommen , von Wolfgang Schäuble über Guido Westerwelle und Christian Ströbele bis Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Neškovic . Wenn so etwas an einem Wahlabend geschieht , dann weiß der Fernsehzuschauer : Da kann etwas nicht stimmen . Deswegen möchte ich zwei Sieger der besonderen Art etwas würdigen . Dazu gehört zunächst - sorry - die FDP ; sie hat sich selbst besiegt : In liberaler Wendigkeit hat sie sowohl die Position des Klägers als auch die des Beklagten eingenommen . Sie glaubte offenbar , dadurch so etwas wie doppelte Gewinnchancen zu haben . War Ihnen Herr Wolf etwa peinlich ? Nein , Ihnen scheint wenig peinlich zu sein . Auch Sie erklärten sich zu strahlenden Siegern . Die Reaktion des Herrn Bundesinnenministers war deutlich problematischer . Jeder weiß , dass er die Entscheidung gar nicht abwarten wollte . Wir erinnern uns an eine Koalitionskrise nach der anderen seit vergangenem Sommer , die er dadurch ausgelöst hat , weil er immer wieder betonte , er wolle , dass sein Entwurf eines BKA-Gesetzes sofort umgesetzt wird . Er hat nicht einmal die mündliche Urteilsbegründung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts , Hans-Jürgen Papier , abgewartet . Noch während sie verkündet wurde , veröffentlichte er eine schriftliche Pressemitteilung mit dem Tenor , Onlinedurchsuchungen seien grundsätzlich zulässig , jetzt könne das BKA-Gesetz zügig umgesetzt werden und er sehe sich allen Ernstes bestätigt . Verehrter Herr Staatssekretär , ich hoffe , inzwischen haben Sie das Urteil in Ihrem Haus einmal gelesen . Dann wissen Sie nämlich : Die Onlinedurchsuchung ist grundsätzlich zulässig ; das Gericht hat sie aber nur unter ganz engen Voraussetzungen für den Ausnahmefall zugelassen . Der Entwurf eines BKA-Gesetzes , den Sie vorgelegt haben , sieht vor , dass allein die Gefahr des grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus - diese Gefahr besteht leider täglich ; sie wird auch in den nächsten zehn Jahre bestehen - als Begründung für eine Onlinedurchsuchung ausreichen soll . Genau das geht nicht . In Zukunft muss eine auf Tatsachen gestützte , konkrete Gefahr für Leib und Leben , für die Freiheit oder für den Bestand des Staates gegeben sein ; nur dann kann im Ausnahmefall von diesem Mittel Gebrauch gemacht werden . Im Übrigen verlangt das Gericht einen wasserdichten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung . Auch davon steht in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort . Deswegen hat das Gericht nicht nur das Verfassungsschutzgesetz von NRW zerpflückt , sondern implizit auch Ihren Entwurf zerrissen . Wir , die Grünen , hätten uns eine Entscheidung gewünscht , nach der die Onlinedurchsuchung grundsätzlich nicht zulässig ist . Wir akzeptieren , wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat , sagen aber : Das ist kein Prinzip Blankoscheck . Wir stellen die Frage : Was geschieht nun eigentlich mit denjenigen , die bei uns bereits Onlinedurchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt haben ? Ich denke , das ist möglicherweise strafbar . Es kann doch nicht der Running Gag sein , dass sich der Staatssekretär weigert , in den Innenausschuss zu kommen , wie das beim damals zuständigen Staatssekretär der Fall war . Wir wollen endlich rechtsstaatliche Aufklärung darüber , was geschehen ist ; schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik . Entscheidend ist auch Folgendes : Jetzt muss der gesamte Entwurf eines BKA-Gesetzes auf den Prüfstand . Der Entwurf enthält ein Best-of aus dem Katalog des Überwachungsstaates : Schleierfahndung , Rasterfahndung , IMSI-Catcher , großer Lauschangriff , kleiner Lauschangriff , Spähangriff per Video , Einsatz von verdeckten Ermittlern und von V-Leuten usw . Das ganze Alphabet hat man gebraucht , um diese Befugnisse zu katalogisieren . Das alles geschieht ohne die Kontrolle des Generalbundesanwaltes und ohne eine parlamentarische Kontrolle , die diesen Namen verdient . Sie glauben doch wohl nicht , dass wir eine Art FBI mit vollen geheimdienstlichen Befugnissen brauchen oder gar wollen . Die Diskussion über das BKA-Gesetz beginnt erst jetzt , und für uns ist die Richtung dabei völlig klar : Wir brauchen keinen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger . Wir wollen keine omnipräsente staatliche Kontrolle . Auch deswegen sagen wir an dieser Stelle noch einmal : Vielen Dank , Bundesverfassungsgericht !