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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schmidt , offenbar muss die Akustik zwischen dort und hier schlecht sein . . Aber ich denke , ich sollte mich darüber freuen , dass Sie jetzt vor dem Deutschen Bundestag erklärt haben , dass Sie den Transrapid nicht für mausetot halten und das , was Sie in der Vergangenheit häufig dazu gesagt haben , zurücknehmen . Wir als CDU/CSU-Fraktion stellen mit Freude fest : Der Kollege Schmidt hält den Transrapid für kerngesund und lebendig . . Dirk Fischer  Dies ist eine gute Botschaft zum Tage . Im Übrigen muss ich Ihnen eines sagen . Sie haben Recht : Als erster hat der Bund unter Ihrer Regierung das Eckpunktepapier verworfen , indem er sich verpflichtet hat , den Fahrweg in eigener Verantwortung zu bauen , und indem er völlig unrealistische Schätzpreise , die durch Ihre Koalition zu Endpreisen erklärt wurden , angesetzt hat . . Auch bei der Neubaustrecke Köln_Rhein/Main wird der Schätzpreis für diese Strecke der Rad-SchieneTechnologie im Ergebnis dreimal höher abgerechnet werden , wogegen Sie weder als Abgeordneter noch als Aufsichtsratsmitglied der DB AG interveniert haben . Sie zahlen vielmehr alles und Sie ignorieren die Aufforderung , gleiches Recht für den Transrapid herzustellen , konsequent . Das steht im Widerspruch zu Ihrem heutigen , soeben nachgeschobenen klaren Bekenntnis zur Anwendung des Transrapid auf der Strecke HamburgBerlin . Letztlich hat Herr Eckrodt in Wort und Schrift sein klares Bekenntnis zu seinen Verpflichtungen aus dem Konsortium bekundet . . Sie wissen genau , dass Herr Eckrodt weniger ein Problem mit dem Transrapid hat , sondern eher damit , dass er mit seinem Unternehmen pro Jahr eine Dreiviertelmilliarde DM Verlust schreibt und der Daimler-ChryslerKonzern dieses Unternehmen deswegen lieber heute als morgen verkaufen möchte . . Eckrodt hat also keine Puste , um ein solch vernünftiges Konzept bis zum Jahr 2007 durchzustehen . Sie sollten nicht die Probleme eines Unternehmens zu Problemen eines hervorragenden und zukunftsweisenden technologischen Systems machen und beide in einen Topf schmeißen . .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz. – Ein vollständiger Ausgleich der Finanzen muss her. Sie müssen dabei an alle Kunden denken, das heißt, nicht nur an die Kunden in den Vertragswerkstätten, sondern auch an die Kunden in den freien Werkstätten. Bei uns mehren sich zum Beispiel die Fragen von denen, die verschiedene Autotypen – darunter auch VWs – verkaufen.
Partei: SPD
Sofort . Ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende bringen . Wir wollen durch eine bessere Betreuung der an den Hochschulen Studierenden sicherstellen , dass wir die hohen Studienabbrecherquoten , die es leider in einer ganzen Reihe von Fächern gibt _ im Übrigen nicht nur in den Naturwissenschaften _ , erheblich verringern . Auch das gehört zu den notwendigen Veränderungen in unserem Bildungssystem . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , eine Überführung von Stoffen aus Anhang III in Anhang IV ist schon dann erforderlich , wenn der Antragsteller nicht innerhalb des in der Verordnung vorgegebenen Zeitraums von längstens fünf Jahren Unterlagen über die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorlegt oder unter Hinweis auf laufende Studien um eine Verlängerung bittet . Das kann dann ausnahmsweise und nur für einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen . Seit Inkrafttreten der Verordnung  Nr . 2377/90 wurden sechs pharmakologisch wirksame Bestandteile durch Verordnung der Kommission vom Anhang III in Anhang IV aufgenommen . Das sind im einzelnen : Chloramphenicol , Dapson , Dimetridazol , Nitrofurane , Furazolidon , Ronidazol . Eine ausführliche Begründung würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen ; ich bin bereit , Ihnen diese schriftlich mitzuteilen .
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , Sie haben soeben gesagt , eine Norm in diesem Zusammenhang könne sich nur nach naturwissenschaftlich- medizinischen Erkenntnissen richten , und was sozusagen außerhalb solcher medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnisse vorhanden sei , das sei außerhalb der Norm . Wir haben eine Grundnorm in Art . 1 des Grundgesetzes , nämlich die Würde des Menschen . Meinen Sie , Herr Scholz , die Norm in Art . 1 könnten Sie nur aus naturwissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen her definieren ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen, sondern im Zusammenhang vortragen. – Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie hier bewusst grundgesetzwidrige Vorschläge einbringen, aber was Sie vorschlagen, ist verfassungsrechtlich nicht zu halten. Wenn ich es richtig verstehe, geht es Ihnen um die Vorstandsgehälter in Großkonzernen. Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen exorbitante Gehälter gezahlt werden, zum Beispiel im Profifußball. Auch da bekommen Angestellte mehr als 500 000 Euro. Ich sage: Die bekommen das Geld. Ich sage bewusst nicht, dass sie es verdienen. Sind die eigentlich in Ihren Vorschlägen eingeschlossen? Ich habe den Vorschlag mehrmals gelesen. Ich konnte es nicht erkennen. Meinen Sie nur die Organe von Kapitalgesellschaften, oder soll Ihre Begrenzung grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gelten? Was ist mit Personengesellschaften? Was ist mit den Einzelunternehmen? Wie ist es denn dann mit Artikel 3 Grundgesetz? Was Sie, liebe Frau Göring-Eckardt, hier vorschlagen, verstößt gegen das Grundgesetz. Das wäre ein systemwidriger Eingriff. Ihr Vorschlag verstößt gegen das Nettoprinzip. Am Ende schadet er Kleinaktionären und der Arbeitnehmerschaft. Das wäre das Ende der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit. Ihr Vorschlag brächte für Deutschland erhebliche Wettbewerbsnachteile und würde Umgehungstatbestände und Verlagerungen ins Ausland geradezu provozieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lassen Sie uns gerne gemeinsam eine vernünftige Lösung suchen, wie wir zu einer Begrenzung von ausufernden Managergehältern kommen. Aber seien Sie so lieb und lassen Sie die Scheinlösungen, die Sie hier heute anbieten, wieder in Ihrer Kiste verschwinden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , vielleicht darf ich noch einmal klarstellen : Ihre Fragen beziehen sich auf einen ganz konkreten Fall , in dem das Bundesversicherungsamt eine Entscheidung getroffen hat , die nach Ihrer Ansicht nicht vom Gesetz abgedeckt ist . Da ich nicht den konkreten Fall kenne und nur darüber spekulieren kann , um welchen Fall es sich handelt , muß ich zunächst einmal die Möglichkeit haben , beim Bundesversicherungsamt Recherchen anzustellen . Das läßt die kurze Frist zur Beantwortung der Fragen im Rahmen einer Fragestunde nicht zu . Aus diesem Grunde - ich will mich nicht dagegen wehren , Ihnen zu helfen - hatte ich vorhin schon gebeten , mir den Zusammenhang und den Hintergrund darzustellen . Dann bin ich gerne bereit , beim Bundesversicherungsamt Recherchen anzustellen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , Herr Kollege , steht der Prüfung eines Ausbaus der Ems für 7 ,3 m tiefgehende Schiffe der Werftindustrie in Papenburg aufgeschlossen gegenüber . Die Prüfung wird auch Aufschluß über die noch zu untersuchende Umweltverträglichkeit geben .
Liebe Kollegin Lemke, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Bei der Finanzierung des Kohlehafens Wiggins Islands in Australien handelt es sich um ein Marktgeschäft der KfW-Tochter IPEX aus dem Jahr 2011. Diese Marktgeschäfte führt die IPEX in eigenem Namen und für eigene Rechnung durch. Die Gremien der KfWMutter sind daher für den Vorgang nicht zuständig. Vor diesem Hintergrund bestand zu keiner Zeit Anlass seitens der KfW, den Verwaltungsrat über dieses Geschäft zu informieren. Eine Thematisierung im Verwaltungsrat hat daher nicht stattgefunden. Die Bundesregierung sieht keinen Grund dafür, den Verwaltungsrat mit einem Vorgang, der ohnehin nicht in seine Zuständigkeit fällt, drei Jahre nach Abschluss der Finanzierungsverträge zu beschäftigen. Sollte der Vorgang etwa im Rahmen der heute Nachmittag stattfindenden Verwaltungsratssitzung angesprochen werden, so wird die KfW selbstverständlich zu dem Vorgang Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , in dem Bericht ist davon die Rede , dass ein neueres Gerichtsverfahren gegen ukrainische Schleuser ernsthafte Fragen hinsichtlich der Visum-erteilungspolitik der Bundesregierung in Osteuropa in den Jahren 2000 bis 2003 aufgeworfen habe . Welches Verfahren ist denn in dem Bericht der amerikanischen Regierung angesprochen ?
Partei: SPD
Mich würde schon interessieren , Herr Kollege Singhammer , warum gerade im Bayerischen Landtag vier Anträge gestellt werden , um den Zustand vor der Gesetzesänderung wieder herbeizuführen . Es sind Ihre Kollegen von der CSU , die diese Anträge gestellt haben , und nicht die gegnerischen Kollegen .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben anklingen lassen , dass Sie vermuten , ich hätte falsch zitiert . Deshalb erlaube ich mir , Ihnen den Kommentar der Neuen Osna-brücker Zeitung von heute , auf den ich mich bezogen habe , in Gänze vorzutragen _ das ist sicher sehr interessant für Sie _ : Wie die Dominosteine fallen in diesen Tagen die einzelnen Elemente in Eichels Finanzplanung . Noch bevor die Steuerschätzer ihre Hiobsbotschaften ausbreiten , hat die Bundesanstalt für Arbeit schon das Loch berechnet , das die Konjunkturflaute im nächsten Jahr in ihre Kasse reißt . . Vier Milliarden wird der Bund zuschießen müssen ; der Finanzminister hatte dafür im Etat bislang keinen Pfennig vorgesehen . Die Beitragssenkung , die Arbeitsminister Riester bereits in Aussicht gestellt hatte , sie liegt wieder in weiter Ferne . Wenn das Geld knapp ist , wächst für gewöhnlich der Reformdruck . Doch bei dieser Regierung scheint dies anders zu sein ; sie vermittelt in der Arbeitsmarktpolitik geradezu den Eindruck von Lethargie . . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz soll zwar die Vermittlung effizienter gestaltet werden , doch in puncto Flexibilität und Kreativität bei der Nutzung der Beschäftigungschancen liegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich weit hinten . . hat die Schwachstelle genau bezeichnet : das offensichtliche Unvermögen , das Tempo der administrativen Reformen dem Tempo des Wandels der Gesellschaft anzupassen . . Riester sollte sich ein Beispiel an seinem Kollegen Otto Schily nehmen : Der hat in kürzester Frist , weil es drängte , gleich zwei Sicherheitspakete auf den Weg gebracht . Der Arbeitsmarkt verlangt nicht weniger Einsatz . Dem Job-Aqtiv-Gesetz müssen schnell weitere Initiativen folgen . So weit die Neue Osnabrücker Zeitung von heute . Ich habe das ordnungsgemäß vorgelesen und gebe das so zu Protokoll . Herr Riester , Sie sind gescheitert . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe ein hervorragendes Gedächtnis . . Ich kann mich z . B . an die Rede des Kollegen Rapp erinnern , der zwar in dieser Legislaturperiode dem Bundestag nicht mehr angehört , der aber Redner Ihrer Fraktion zu dem großen Steuersenkungspaket gewesen ist . Er hat uns in sehr dramatischer Form beschworen , die Steuern um Gottes willen nicht zu senken . Wir haben das Gegenteil gemacht . Das Ergebnis ist so blendend ausgefallen , wie es niemand von uns erwartet hat . Wir waren zwar sicher , daß es gut laufen würde . Aber daß es so gut gelaufen ist , Herr Poß , hat niemand von uns vorausgesehen . Insofern müssen Sie sich den Schuh leider anziehen : Sie haben keine einzige Steuersenkung mitgetragen . Ich würde mich aber sehr freuen , wenn das in Zukunft bei Ihnen anders würde . . der Abgeordnete Faltlhauser um eine Zwischenfrage gebeten . Bitte sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Anfragen der PDS zeichnen sich immer dadurch aus , daß sie verleugnen , warum die Situation im einzelnen entstanden ist , weil Sie dadurch offenbar ihren Mitverantwortungsbeitrag verschleiern wollen . . : Meine Frage !) - Ich muß es ja bewerten können . Zum anderen hat die Bundesregierung den Sachverhalt umfassend aufklären müssen . Sie wissen , daß es sich nicht um eine Anfrage handelte , die ohne weiteres aus dem Stegreif beantwortet werden kann . Man braucht also , um diese Antwort seriös und fundiert zu gestalten , gewisse Zeit . Diese Zeit hat sich die Bundesregierung sinnvollerweise genommen . Deshalb kommt es erst jetzt zur Beantwortung dieser Großen Anfrage . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es geht hier ja um die Genehmigung aus dem Jahr 1986 . Ist Ihnen bekannt , daß Bestandteil dieser Genehmigung eine Auflage mit der Nummer ERA 2/86 des damals zuständigen SAAS gewesen ist , die der Betreiber damals letztendlich nicht erfüllt hat , da sich im Zuge des Vereinigungsprozesses im Grunde genommen die Situation ergeben hat , daß die Behörde , die die Erfüllung einer Auflage eingefordert hat , nicht mehr existiert und deshalb diese Auflage auch nicht erfüllt worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Dobrindt als Verkehrsminister zu befragen, und zwar zu einer Entwicklung, die sich kurz vor Weihnachten ziemlich zugespitzt hat und die hier überhaupt noch nicht problematisiert, geschweige denn einer Lösung zugeführt worden ist. Es geht um die Tatsache, dass Bahnchef Grube angekündigt und dazu auch ein Konzept entwickelt hat, im Bereich des Schienengüterverkehrs drastische Einschnitte vorzunehmen. Er will nicht nur 2 000 Stellen abbauen, sondern auch 173 Güterverladestationen schließen und so auch die Infrastruktur einschränken. Darüber hinaus sind massive Einsparungen im Bereich Wartung vorgesehen. Er will damit einen Gewinn von 700 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften. Wir haben heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auch von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD gehört, dass die Bundesregierung die Bahn unterstützt, indem sie zusätzlich 2,4 Milliarden Euro für den Konzern bereitstellt. Ich frage Sie nun: Wie reagieren Sie darauf, dass ein für die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zentraler Bereich in dieser Weise geschwächt werden soll? Und halten Sie es für denkbar, dass die Milliarden, die Herr Grube auf diese Weise aus dem Konzern herausholen will, gebraucht werden, um die Löcher zu stopfen, die bei Stuttgart 21 offensichtlich geworden sind?
Partei: FDP
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade argumentiert, dass es maßgeblich vom Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt abhängig ist, dass die staatliche Rente zur Versorgung der Rentner, die wir alle wollen, reicht. Vorher hat ein Kollege mit der Sozialquote zum Bruttoinlandsprodukt argumentiert. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Investitionsquote am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stagniert, sogar zurückgeht und unter der der Nachbarländer liegt? Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass gute Arbeit und gute Verdienstmöglichkeiten – und damit eben auch eine gute Rente – ganz maßgeblich davon abhängen, dass in Deutschland investiert wird und zukunfts­ trächtige Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass es deshalb wichtiger ist, statt staatliche Zuschüsse zu geben, dafür zu sorgen, dass am Markt Arbeitsplätze entstehen und auch in Zukunft erhalten werden können, sodass die Menschen Einkünfte erzielen und Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden können? Abg.Dr. Wolfgang
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung . Aus der Sicht der Bundesregierung ist es sicherlich nicht möglich , jedes einzelne Reisebüro über die Gefahren zu informieren . Wir haben in Erfurt den bedauerlichen Fall der Entführung des Erfurter Studenten Dirk Hasert . Meine Frage möchte ich dahin gehend erweitern : Sehen Sie einen Interessenkonflikt zwischen den Reisebüros und ihren Absichten einerseits sowie der . noch : Norbert Otto  möglicherweise angeboten werden ? Sind Sie mit mir einer Meinung , daß wir die Länder in diesem Zusammenhang möglicherweise mit einer Pflichtwarnung in den Reisebüros mehr in die Pflicht nehmen müssen ? Damit meine ich : Wenn ein Reisebüro Reisen zum Beispiel nach Pakistan anbietet , sollte es gleichzeitig zu einer gewissen Warnung oder Information verpflichtet werden . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , werden bei möglichen Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes , die über die 50 Prozent beim zu erwartenden Defizit hinausgehen _ das kennen wir noch nicht genau _ , getätigte Infrastrukturmaßnahmen in die Rechnung einbezogen , um auch diese bewerten zu können und damit zu einer ganz neuen Form der Gemeinschaftsfinanzierung zu kommen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Edmund Geisen , für diese Frage bin ich Ihnen sehr dankbar , weil Sie uns damit in unserer Forderung nach einer Harmonisierung der Dieselbesteuerung in Europa im Bereich der Landwirtschaft unterstützen . Wir hoffen , dass wir hier etwas tun können , sobald die Finanzen in Ordnung sind . Wir wären die Letzten , die sich einer solchen Entwicklung verschließen würden . Wir müssen aber das Primat unserer übergeordneten politischen Ziele im Auge behalten . Dazu werde ich gleich noch etwas sagen . Ich will aber zunächst einige Worte an Kollegin Höfken richten . Frau Höfken , Sie wissen , wie sehr die Landwirtschaft unter Frau Künast gelitten hat . Nach dem Regierungswechsel , der Bauernbefreiung - das war ein echtes Gefühl - , gab es einen Aufschrei der Erleichterung . Stichworte wie verdeckte Feldbeobachtung und die Gängelung in allen Bereichen sind allen noch in guter Erinnerung . Deshalb ist es gut , dass wir jetzt diese Regierungskonstellation haben . Natürlich müssen wir mit unserem Koalitionspartner unterschiedliche Positionen ausfechten . Das gehört zum Geschäft . Das machen wir gerne . Ich will etwas zur allgemeinen Situation sagen : Wenn wir standhaft bleiben , werden wir 2011 keine neuen Schulden mehr machen müssen . Unter diesem Primat müssen wir alle anderen Dinge sehen . Wenn es uns gelingt , dieses Ziel zu erreichen , werden wir von den 42 Milliarden Euro Zinsausgaben , die wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen , herunterkommen . Dadurch werden wir Spielräume schaffen . Ich denke , das ist ein Ziel , das wir mit aller Konsequenz verfolgen müssen , obwohl jeder von uns in seinem Bereich irgendwelche Forderungen hat , die er gerne erfüllt hätte . Trotz dieser Sparsamkeit ist es uns gelungen , im Haushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen . An dieser Stelle darf man auch einmal zurückschauen : Wir haben es in den letzten drei Jahren erreicht , dass die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern gestiegen sind . Wir haben es erreicht , dass der Verbraucherschutz , und zwar unionsgetrieben , einen neuen Stellenwert in der deutschen Politik gefunden hat . Wir haben dafür gesorgt , dass eine Politik für eine gesündere Ernährung und mehr Bewegung greifen konnte und entsprechende Programme auf den Weg gebracht .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , weil Ihnen mein Mitgefühl gilt , daß Sie hier ein Gesetz interpretieren und vertreten sollen , frage ich Sie , ob ich aus Ihren Ausführungen entnehmen soll , daß Sie der Meinung sind , das Gesetz sollte eigentlich doch verändert werden , damit Sie nicht soviel Arbeit haben . Ich stelle mir diese ganzen Briefe und Besuche bei Ihnen vor . An sich ist ja vielleicht die Aufgabenstellung eines Staatsministers im Auswärtigen Amt noch etwas weiträumiger ; insofern wäre es gut , wenn man Sie entlasten könnte . Was ist Ihre Empfehlung ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist es natürlich eine politische Aussage, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates – ein solches Gesetz bedarf ja der Zustimmung des Bundesrates – der Auffassung sind, dass ein solches Land ein sicheres Herkunftsland ist. Das ist ein klares politisches Signal. Zweitens sind an diese Einstufung rechtliche Folge geknüpft: verkürzte Asylverfahren, Beweislastumkehr – trotzdem eine Anhörung –, sehr kurze Fristen zur Einlegung einer Klage, wobei die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. All das führt zu einer Beschleunigung. Schließlich haben wir mit dem Asylpaket II die Regelung geschaffen, dass Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in Einrichtungen untergebracht werden können, das Verfahren dort stattfindet, für die Betroffenen dort eine Wohnpflicht besteht, eine Verletzung dieser Wohnpflicht Auswirkungen auf das Asylverfahren hat und aus den Einrichtungen zurückgeführt werden kann. All das zusammengenommen führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage . Sie macht deutlich , wie wenig Sie zuhören . Ich habe gerade gesagt : Bei einer Anbindung der Zentren geht die Magnetschwebebahn-Planungsgesellschaft davon aus , daß sieben Millionen Menschen mit dem Auto kommen müssen . 50 % der Benutzer müssen mit dem Auto kommen ; das sind Bestfallannahmen , nicht meine Annahmen . . _ Nein , gucken Sie sich doch mal die Planungsfälle an , die da aufgeschrieben sind , lieber Herr Friedrich ! . Bleiben Sie mal stehen , Herr Friedrich , ich möchte Ihnen das jetzt gern noch zu Ende erzählen . Also : Zusätzlich müssen gebaut werden die bisher noch völlig unkalkulierten Anbindungen Lehrter Bahnhof oder Papenstraße und Hamburg- Hauptbahnhof . Es gibt überhaupt noch keine Berechnungen , was das kostet . Das kommt zu den 13 Milliarden DM hinzu . . _ Nein , die gibt es nicht . Die wissen ja überhaupt noch nicht , wohin sie wollen . Wie sollen sie dann die Trassenkosten berechnen ? Das ist doch völliger Unsinn , was Sie hier dazwischenreden , Herr Börnsen ! Herr Friedrich , jetzt sind Sie dran . Diese Bahnhöfe , die zusätzlich zum Hauptbahnhof in Hamburg und zum Lehrter Bahnhof oder zum Bahnhof Papenstraße in Berlin gebaut werden müssen , weil der Zubringerverkehr mit dem Auto gebraucht wird , und die am Westkreuz in Berlin und im Hamburger Umland gebaut werden sollen _ _ .
Partei: SPD
Sie reden immer von dem Mißbrauch , und Sie haben jetzt wieder ein Zitat gebracht . Herr Minister , Mißbrauch ist nirgendwo gut , aber im Vergleich zu wirklichem Mißbrauch sind das hier Peanuts . . Ich möchte hier auf den eigentlichen Mißbrauch hinweisen , der nicht sanktioniert wird : Es ist der Mißbrauch der Bundesregierung mit diesem Gesetz . . Sie haben dieses Gesetz zu einem Reparaturbetrieb verkommen lassen , indem für Notlagen keine Gesetze geschaffen wurden oder die vorhandenen Gesetze verschlechtert wurden . Sie haben zugelassen , daß die Sozialhilfe zum Ausfallbürgen wurde , wenn andere vorrangige Leistungen nicht vorhanden waren . Sie haben das Sozialhilfegesetz als Verschiebebahnhof genutzt , und Sie haben das weiter vor . Herr Blüm muß über 3 Milliarden DM einsparen . Sie dürfen mal raten , wo die ankommen . Bei den Kommunen ! Ich bitte Sie , und ich fordere Sie auf : . Ziehen Sie dieses Gesetz zurück ! . Schauen Sie nach den Ursachen , verbinden Sie es mit einer Modernisierung ! Wenn Sie an die Ursachen nicht herangehen , werden Sie weder den Betroffenen noch den Kommunen noch den Wohlfahrtverbänden helfen . Wir warten auf eine echte Verbesserung . .