Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Westerwelle , das , was Sie hier geboten haben , . war Wahlkampf pur . Ihre Formulierung , wir machten die Rentenkasse zur Wahlkampfkasse , ist eine unverantwortliche Entgleisung . Ich fordere Sie auf , dies zurückzunehmen . . Auch Ihre Behauptung , die Koalition und die Regierung koppelten die Rentenerhöhungen von den zukünftigen Lohnsteigerungen ab , stimmt ganz einfach nicht . Sie wissen genau , welche Hinterlassenschaft an Schulden Sie uns übergeben haben und weshalb wir in dieser Situation sind . . Allzugerne wird vergessen , welche Kürzungen von Ihnen in der Vergangenheit durchgesetzt worden sind . . _ Herr Westerwelle , eines will ich sagen : Ich bin dafür dankbar , daß Sie mit dem Märchen aufgeräumt haben , die alte Koalition habe immer das Angebot gemacht , Rentenkürzungen im Konsens mit uns durchzusetzen . Es wurde immer behauptet , der Rentenkonsens sei von unserer Seite gebrochen worden . Sie haben heute ganz klar gesagt , daß Sie Rentenkürzungen alleine durchgesetzt haben . . Hierfür sage ich danke schön . . Über Ihre Behauptung , wir machten die Rentenkasse zur Wahlkampfkasse , bitte ich Sie , Herr Westerwelle , noch einmal nachzudenken . Können Sie das in diesem Hause so stehenlassen ? . Frau Schnieber-Jastram , wir reden heute nicht über einen Antrag der FDP , sondern der CDU/CSU . Sie haben Dialogbereitschaft angekündigt . Das ist zu begrüßen . Wenn Sie aber gleichzeitig Bedingungen stellen und Statistiken zur Rentenberechnung anführen , mit denen Sie alles auf den Kopf stellen , dann muß ich sagen , daß es mit Ihrer Dialogbereitschaft offensichtlich nicht so weit her ist . Gegenwärtig erfahren wir über die Zeitungen von den Vorschlägen des anderen ; aber vielleicht kommen wir da noch einmal ein Stück weiter . Die Bundesregierung hat ein klar durchdachtes Rentenkonzept . . Es orientiert sich an der Tatsache , daß auf der einen Seite die Menschen älter werden _ das begrüßt jeder , auch wenn es den Zeitraum des Bezugs von Rente verlängert _ und daß auf der anderen Seite die Zahl der Erwerbstätigen , die dieses System bezahlen , im Verhältnis immer kleiner wird . Wir berücksichtigen in unserem Konzept beide : Rentner und Beitragszahler . Das ist mehr , als Sie in den letzten 16 Jahren zustande gebracht haben . . Ich will auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen . Die Schwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie erkannt . Aber es drängt sich schon die Frage auf , warum Sie die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit nicht genutzt haben , um die Alterssicherung strukturell anzugehen . . Genau das tun wir jetzt . Anstatt darüber froh zu sein , fordern Sie uns auf , so weiterzumachen wie Sie : an allen Ecken Leistungen zu kürzen , das Rentenniveau auf Dauer zu senken und trotzdem die Beiträge gleichzeitig steigen zu lassen . Kollege Bodewig hat darauf hingewiesen . Ich sage Ihnen : Diese Politik werden wir sicherlich nicht fortsetzen , . auch nicht die Politik eines Verschiebebahnhofes zwischen Renten- und Arbeitslosenversicherung , die die Beiträge einmal hier und einmal dort herunterfährt . . Ihr Antrag zeigt aber auch , daß wir uns in einigen Punkten offensichtlich einig sind . Daß man miteinander spricht oder daß Sie mit uns darüber sprechen wollen , das ist ja etwas , worüber man sich eigentlich freuen kann . Ihr Antrag enthält allerdings viele Forderungen , die wir mit unserem Rentenkonzept schon erfüllen . Als Beispiel nenne ich , eine zweite und dritte Säule für die Alterssicherung auszubauen . Dieses konnten Sie ja den Berichten über das letzte Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit am 21 . September entnehmen . Wir konzentrieren uns dabei _ das wollen ja auch Sie _ auf Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen . Deshalb werden wir das Sparen zur Alterssicherung in Zukunft mit einer Prämie für die unteren und mittleren Einkommen belohnen . Wir führen diese Prämie ein , weil wir wissen , daß man gerade auch in Zeiten leerer Kassen in die Zukunft investieren , das heißt : Vorsorge treffen muß . Uns geht es darum , die private Vorsorge derjenigen zu fördern , die nicht so viel verdienen , als daß sie dieses ohne Hilfe des Staates tun könnten . Daß es in Zukunft Familien gibt , die keine Steuern zahlen , aber trotzdem noch etwas zur Seite legen können , ist ein echter Fortschritt , den diese Bundesregierung erreicht hat . Daß ab dem nächsten Jahr Durchschnittsfamilien mit zwei Kindern und mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50 000 DM keine Steuern mehr zahlen , haben sie der Politik der rotgrünen Bundesregierung zu verdanken . Es ist nämlich eine Folge des Steuerentlastungsgesetzes . Von einem steuerfreien Einkommen von bis zu 50 000 DM konnten die Familien bis zum letzten Herbst nur träumen . . Mit dem Angebot an die Tarifvertragsparteien , einen Tariffonds aufzubauen , damit die Abschläge bei denjenigen , die früher in Rente gehen , gemildert werden können , beschreiten wir den richtigen Weg . Weil wir wissen , daß die Situation in den Branchen ganz unterschiedlich ist und sich auch die Maßnahmen für die Alterssicherung danach richten müssen , überlassen wir die Ausgestaltung der Vereinbarung den Tarifpartnern . Auch in einem anderen Punkt sind wir uns offenbar einig . Sie fordern von uns ein Konzept zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen . Die SPD hat dafür schon seit Jahren ein Konzept ; ein Vorschlag der CDU/CSU dazu fehlt bis heute . Dabei wäre es Ihre Aufgabe gewesen , die Alterssicherung von Frauen zu verbessern , denn schon 1991 hat der Bundestag in einer Entschließung gefordert , dazu bis 1997 ein Konzept vorzulegen . Das haben Sie nicht fertiggebracht . Unsere Überlegungen dazu kennen Sie . Wir wollen , daß die Rentenanwartschaften , die in einer Ehe erworben werden , partnerschaftlich geteilt werden , weil die Zahl der Familien , in der ein Ehepartner die Familienarbeit leistet und der andere ihn versorgt , immer geringer wird . Wir werden uns dabei an dem Versorgungsausgleich bei Scheidungen orientieren , weil uns dies am gerechtesten erscheint . Wir haben aber auch noch anderes getan , was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen : Wir haben die Änderungen , die Sie bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten vorgenommen haben , wieder zurückgenommen . Das war auch notwendig . Es wäre schon schön gewesen , Frau Schnieber-Jastram , wenn Sie auch dazu etwas gesagt oder im Antrag niedergeschrieben hätten . . Statt dessen sagen Sie nach wie vor , Ihre sogenannte Rentenreform sei richtig gewesen . Ich halte sie vielmehr für unsozial . Wir werden mit unserer Strukturreform an dieser Stelle für mehr Gerechtigkeit sorgen . Dies ist ganz einfach notwendig . Wir behalten deshalb die arbeitsmarktbedingten Erwerbsunfähigkeitsrenten bei . Das bedeutet , für uns spielt es auch eine Rolle , ob jemand überhaupt noch eine Arbeit finden kann , und nicht nur , ob er theoretisch noch für ein paar Stunden am Tag arbeiten könnte . . Ich hoffe , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen auch von der Opposition , daß nach den Wahlen in Berlin _ Herr Westerwelle , ich verstehe , daß man , wenn die Aussichten unter 5 Prozent liegen , auch den Deutschen Bundestag für Wahlkampfzwecke zu nutzen versucht ; . aber Sie sollten den Bundestag nicht dazu benutzen , Rentner und Rentnerinnen zu verunsichern _ ganz einfach wieder Ruhe einkehrt und wir in Ruhe miteinander beraten können . Unser Strukturkonzept liegt auf dem Tisch . Es ist vernünftig . Ich hoffe , wir werden uns noch weiter annähern ; ich hoffe , Sie werden dann unseren Begründungen folgen und unserem Konzept zustimmen . Danke schön . .