Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir die Presseberichterstattung dieser Tage über die Arbeit des Petitionsausschusses verfolgen , erkennen wir , dass es zwei Arten von Kommentaren gibt : auf der einen Seite - heute formuliert - , dass wir die Frustpost der Bevölkerung bearbeiten oder dass wir der Kummerkasten der Nation seien . Diese Seite hat Frau Pau in ihrem Beitrag hauptsächlich - oder nur - beleuchtet . Frau Pau , wenn ich mich recht erinnere , waren Sie ein einziges Mal im Ausschuss . Deswegen können Sie die Arbeit , die sich im Petitionsausschuss abspielt , gar nicht so genau kennen . Auf der anderen Seite - solche Darstellungen scheinen mir immer mehr zu werden - heißt es in der Presse : Die Bürger wollen mitreden . - Ich glaube , wir dürfen nicht nur eine Seite sehen , sondern wir müssen beide Seiten der Medaille betrachten . Und zwar wollen die Bürger über den Petitionsausschuss in der Politik mitwirken . Dafür sollten wir dankbar sein . Fast 500 000 Menschen haben sich an uns gewandt - durch ihre Unterschrift , durch ihre Eingaben - , sie haben zu politischen Entwicklungen Stellung genommen und uns entsprechende Hinweise gegeben . Sehr geehrte Frau Pau , das zeigt mir , dass ein Interesse an der parlamentarischen Demokratie besteht . Das möchte ich hier doch noch einmal unterstreichen . Ich glaube , Sie haben es vorhin selbst gesagt : Bei der Hälfte der Petitionen geht es um die Änderung der Gesetzgebung . Hier will der Bürger mitreden . Das ist gut so . Wir haben als rot-grüne Mehrheit in der letzten Legislaturperiode den Antrag eingebracht , mehr direkte Demokratie in unserem Land zu wagen . Leider haben wir in diesem Hause keine entsprechende Mehrheit dafür erhalten . Wir sind hier aber auf dem richtigen Weg und wir müssen uns weiter bemühen . Es ist schon darauf hingewiesen worden : Unterhalb der Schwelle der Grundgesetzänderung haben wir einiges verändert . Modernisierung , Aktualisierung und Vereinfachung des Petitionswesens seien hier noch einmal hervorgehoben . Die Ideen des elektronischen Petitionswesens , der Beteiligung , der Mitzeichnung und der öffentlichen Petitionen sind durch eine Reise , die wir zum schottischen Parlament gemacht haben , Herr Kollege Storjohann , in unsere politische Arbeit eingeflossen . Diese Gedanken haben wir als SPD-Fraktion in die Diskussion eingebracht . Ich denke , dass wir das auch realisieren konnten . Ich bin dankbar , dass wir das Interesse unter Mitbürgerinnen und Mitbürger wecken konnten , die den Wunsch haben - das ist schon einmal unterstrichen worden und ich möchte das wiederholen - , mitzuwirken , sich einzubringen und über die elektronischen Wege und an öffentlichen Diskussionen teilzuhaben . Daran erkenne ich , dass dies eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie ist . Wir sind hier auf einem guten Weg , den wir konsequent weitergehen sollten . Das zeichnet sich schon nach einem Jahr des Modellversuchs ab . Ich sage es noch einmal : Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen . Auf ein anderes Instrument ist schon hingewiesen worden , nämlich auf die Vor-Ort-Termine , die wir sehr gezielt durchgeführt haben . Wir werden sie auch weiterhin durchführen , wenn es um wichtige Probleme geht . Lassen Sie mich auf einen Vor-Ort-Termin hinweisen , den wir im Februar 2005 , also vor 21 Monaten , durchgeführt haben . Wir waren in Rheinland-Pfalz , in dem schönen Bundesland , aus dem ich komme . Wir waren in Ramstein in der Pfalz und wir waren in Spangdahlem in der Eifel . In diesen beiden Orten befinden sich US-Militärflughäfen . Die Menschen klagen natürlich über den Fluglärm und haben entsprechende Petitionen eingereicht . Zum Inhalt der Petitionen möchte ich gar nicht viel sagen . Bei dem Vor-Ort-Termin , den wir durchgeführt haben , waren einige Kollegen dabei . - Heute ist nur ein Regierungsmitglied da . Herr Altmaier , es ist sehr schön , dass Sie da sind . Zeitweise war niemand anwesend . Es sei erwähnt , welches Interesse das Petitionswesen bei der Bundesregierung , aber auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen hervorruft . - Nicht nur wir als Parlamentarier , sondern auch die Bürgerinnen und Bürger , die die Petition geschrieben haben , haben bei diesem Vor-Ort-Termin vom Bundesverteidigungsministerium zugesagt bekommen , dass die etwa 20 Fragen bzw . Anregungen , die sie vorgetragen haben , beantwortet bzw . zur Diskussion gestellt werden , damit die Petition abgeschlossen werden kann . Im Sommer 2005 wurde ein Zwischenbericht vorgelegt . Dabei ist es geblieben . Bis zum heutigen Tage ist auf die Anregungen und Fragen der Bürger und auch auf unsere Fragen - ich sage nichts zum Inhalt - nicht weiter eingegangen worden . So kann man mit dem Parlament , mit Petitionen und mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen . Ich erwarte - das sage ich für meine ganze Fraktion - , dass das Bundesverteidigungsministerium bis Herbst dieses Jahres die Antworten vorlegt , damit wir darüber diskutieren und abschließend beraten können . Ich betone : Ich will mir nicht jede Angelegenheit , die in dieser Petition steht , zu Eigen machen , aber es müssen Entscheidungen auf Grundlage dessen , was vorgelegt wird , getroffen werden . Keine Fristverlängerung mehr - diese Bitte möchte ich an den Ausschussdienst richten und ihm gleichzeitig für seine Aktivitäten herzlich danken . Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein anderes Thema hinweisen , nämlich auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz . Allein in dieser Woche haben wir fünf Petitionen erhalten , bei denen es nicht um das BAföG an sich , sondern um den Vollzug des Gesetzes durch die einzelnen Länderbehörden geht . Mit dieser Thematik müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur als Petitionsausschuss , sondern auch als Fachausschuss intensiv beschäftigen . Die Presse hat uns Mitglieder des Petitionsausschusses einmal als Ameisen bezeichnet . Ich sehe das als Kompliment ; denn Ameisen sind fleißige Tiere . Diese Arbeit im Petitionsausschuss machen wir alle zusätzlich zu der Arbeit in anderen Ausschüssen , in denen wir tätig sind . Sie könnte - ich wiederhole mich - durch eine verstärkte Anwesenheit auf der Regierungsbank oder durch die Anwesenheit von mehr Kolleginnen und Kollegen stärker honoriert werden . Lassen Sie uns in dem oben beschriebenen Sinne weiterarbeiten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .