Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege , wir wollen unseren Blick im Moment vom Saarland abwenden . und , Herr Göttsching , auf die thüringische Hauptstadt richten . Ich hatte im Gegensatz zu einigen Angehörigen der Koalitionsfraktionen das große Glück , bei herrlichem Thüringer Sonnenschein den Pfingstsonntag mit dem Deutschen Bundestag zusammen zu verbringen . . Ja , deshalb habe ich ja den Unterschied genannt . Mit mir als geborenem Thüringer hat es der liebe Gott gut gemeint . Ich habe an diesem Sonntag wie selten zuvor eine große Dichte der Probleme , aber auch eine große Befriedigung , mit Bürgern über ihre Anliegen sprechen zu können , erlebt . Weil heute schon einige Vorschläge gemacht wurden , Herr Pfennig , ergänze ich : Es wäre eine gute Idee , daß der Bundestag , wenn er sich in den Landeshauptstädten reihum präsentiert , dies jeweils mit dem Petitionsausschuß macht . Ich denke , das wäre eine der Möglichkeiten , um die Arbeit dieses Parlaments nicht nur populärer , sondern auch menschlicher und bürgernäher zu gestalten . . Seit 18 Monaten bin ich Mitglied des Petitionsausschusses ; wie einige wissen , zu Anfang auch nicht freiwillig . Die Vorwürfe , die in den Medien oft zu hören und zu lesen sind , die Abgeordneten der Parlamente seien von den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger weit entfernt , sie schwebten über den Wolken , treffen auf die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen zumindest dieses Ausschusses des Bundestages nicht zu . Besonders die Verlierer des sozialen Systems , ihre Eingaben und Beschwerden zeigen , wo den Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt , wo soziale und psychische Not herrscht . Die Armen der Armen , deren Unwissen , deren Nichtdurchsetzungsfähigkeit , deren Unbesorgtheit um ihre eigenen Dinge sie oft in existentielle Nöte bringen , sind die eine Seite der Petitionsarbeit . Die andere Seite sind Gesetze und Verordnungen , die , von der Regierungsmehrheit gewollt , soziale Ungerechtigkeiten und soziale Nöte zwar nicht hervorrufen , aber doch bedingen . Von zwei dieser Bereiche , zu denen ich Petitionen bearbeitet habe , will ich heute kurz berichten . Der eine Bereich ist das sogenannte Gesundheitsreformgesetz von 1989 _ die Reform der Reformen wird ja jetzt von der Regierung versucht _ , während sich der Petitionsausschuß noch immer mit den Ungerechtigkeiten des ersten Gesetzes beschäftigen muß . Der zweite Bereich ist die soziale Gestaltung der deutschen Einheit , die hei vielen Bürgerinnen und Bürgern als unausgewogen und mißlungen angesehen wird . Auch hier kann man als Berichterstatter im Petitionsausschuß reiche Erfahrungen in die öffentliche Debatte einbringen . Ein 33jähriger Kaufmann ist seit 1984 nach einem Verkehrsunfall querschnittgelähmt , mit Bruch des fünften und sechsten Brustwirbels , einer Lähmung beider Beine , der Blase und des Mastdarms . Wegen dieser Behinderung benötigt der Patient monatlich 600 Stück Einmalhandschuhe zur Entleerung des Darms . Bedingt durch die Mastdarmlähmung sitzt er täglich bis zu zwei Stunden auf der Toilette und holt sich stückchenweise den Kot mit der Hand selbst aus dem Darm . Bis zum 31 . Dezember 1989 übernahm die AOK die Kosten für diese Gummihandschuhe . Die Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt in § 2 Nr . 10 Einmalhandschuhe außer zur regelmäßigen Katheterisierung von der Leistungspflicht aus . Ein Ermessensspielraum ist nicht vorgesehen . Alle Versuche des Vaters des Patienten , bei der AOK , beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und beim Bürgerbeauftragten des Landtages Rheinland-Pfalz eine Änderung dieser Verordnung zu erreichen , blieben erfolglos . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung antwortete dem Vater des Petenten im April 1990 fast zynisch : Die Rechtsverordnung trägt dazu bei , die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig den notwendigen finanziellen Spielraum für neue dringende Aufgaben der Krankenversicherung etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der häuslichen Pflege _ bereitzustellen . Im August 1990 schlägt derselbe Sozialminister vor : Durch die zusätzliche Verwendung eines Fingerlings besteht auch bei preiswerten Einmalhandschuhen keine Gefahr einer Verschmutzung der Hand . Sollte in seltenen Fällen der Fingerling im Darm zurückbleiben , so ist dies für den Patienten harmlos . Alle Plastikteile werden mit dem nächsten Stuhl ohne krankhafte Folgen ausgeschieden . Die behandelnden Ärzte bestätigen demgegenüber einstimmig die medizinische Notwendigkeit von Einmalhandschuhen . Den Gipfel leistete sich der Sozialminister im September 1990 : Da bei ihrem Sohn . . . die ganze Hand benutzt wird , können zwei Einmalhandschuhe _ gemeint sind billige Plastikhandschuhe _ übereinander getragen werden , wobei bei einer Stuhlentleerung regelmäßig nur der äußere Handschuh mehrfach gewechselt werden muß . Die Gefahr einer Verschmutzung der Hand ist äußerst gering . Im Dezember 1990 liegt der Sozialminister dem Patienten kommerzielles Werbematerial für TÜV- geprüfte Latexhandschuhe bei , deren Preis für 100 Stück zwischen 8 ,70 DM und 13 ,70 DM schwankt , und teilt im übrigen mit , die Aussagen des Ministeriums beruhten auf fundierten medizinischen Kenntnissen . Alle Versuche des Vaters , eine Änderung der Verordnung von 1989 oder eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen , schlugen bisher fehl . Der Antrag des Berichterstatters , die Bundesregierung zur einer Änderung der Verordnung zu bewegen , fand heute morgen die Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses . Wir hoffen , daß dem Querschnittgelähmten damit bald geholfen ist . Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen , die die Hand zur Zustimmung gehoben haben . . Zweiter Bereich : Alle Bürgerinnen und Bürger wissen , daß die deutsche Einheit und ihre soziale Gestaltung Geld kosten , viel Geld sogar . Petenten aus den alten und neuen Bundesländern , die dem Ausschuß Eingaben zusenden , machen sich Gedanken , wie diese Einheit sozial gerecht , verträglich und von allen Schultern , je nach Leistungsvermögen , bewältigt werden kann . Nun sind seit Bestehen dieser Republik gerade bei wirtschaftlichen Krisen die Argumente für die Beteiligung auch von z . B . Beamten und Selbständigen zur Genüge ausgetauscht worden . Sie sollten an den Kosten der deutschen Einheit durch eine Abgabe beteiligt werden . Meine Fraktion hat dazu immer wieder Initiativen ergriffen , die von der Koalition regelmäßig abgelehnt wurden . Eine Arbeitsmarktabgabe paßte und paßt offensichtlich nicht in die Ideologie dieser Regierung . Die Bedenken hinsichtlich der Verfassung und der politischen Systematik können meiner Ansicht nach nicht überzeugen . Sie überzeugten übrigens auch die Petentinnen nicht , die aus den neuen Bundesländern schrieben . Ja , in den neuen Bundesländern ist man vielerorts der Meinung , daß es sehr unsozial sei , nur die Kolleginnen und Kollegen , die im Osten und im Westen Arbeit haben , an den Kosten der Arbeitslosigkeit zu beteiligen . Nicht nur die Sozialpartner sind zur Solidarität gefordert . Der befristete Solidarbeitrag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer , der in diesem Monat ausläuft , war kein Ersatz für diesen grundsätzlichen Mangel der Verteilung der Solidarlasten . Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren Leistungen in Milliardenhöhe aufgebracht . Die Verzögerung der Beamtenbesoldung von Monaten etwa war dafür kein Ausgleich und die grundsätzliche Frage nach der Solidarität in Deutschland damit nicht beantwortet . Die Gruppe der Selbständigen und Beamten an der Finanzierung der deutschen Einheit zu beteiligen , war der Wunsch vieler Petitionen , die ich gelesen habe . Sie ist , denke ich , auch eine sozialpolitische Pflicht . . Die Petentinnen aus den neuen Ländern haben mit diesen ihren Eingaben _ das muß ich selbstkritisch bemerken _ einen bemerkenswerten politischen Realitätssinn gezeigt _ er ist übrigens vielen Petitionen anzumerken _ , der dokumentiert , daß z . B . hier eine Arbeitsmarktabgabe eine sinnvolle sozialpolitische Forderung ist , die den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes nach Solidarität entspricht . Ich muß Ihnen nicht sagen , was aus diesen Petitionen geworden ist , in denen das Begehren nach einer Arbeitsmarktabgabe laut wurde . Sie wurden _ wie Sie sicher schon geahnt haben , weil das vorher , Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8041 Peter Eckardt glaube ich , bestritten wurde _ mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen _ unter ihnen regelmäßig auch gestandene Arbeitnehmervertreter _ abgelehnt . So sehen Sie also , daß die Arbeit mit dem Petitionsrecht immer ihre zwei Seiten hat . Ich denke aber , daß Einfühlsamkeit und Durchstehvermögen die Mitglieder des Petitionsausschusses auszeichnen . Es gilt , mit diesen Qualitäten weiterzuarbeiten , und ich mache das auch ganz gerne . _ Danke schön . .