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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager , ich wollte eigentlich etwas Positives über Sie sagen . Ich wollte sagen , dass Sie wie wir alle nicht ganz bei Trost wären , wenn wir in Einzelfragen der Gesamtreform , die die umfassendste Verfassungsreform in der Geschichte des Landes darstellt , nicht an der einen oder anderen Stelle Kritik und einzelne Verbesserungsvorschläge hätten . Ich wollte Ihnen eigentlich nur ein Kompliment machen , nämlich dass es meine Überzeugung war und ist , dass Sie die Einzelbedenken zurückstellen würden , weil das Gesamtwerk einen Fortschritt für unser Land bedeutet . Diese verantwortungsvolle Position habe ich Ihnen zugetraut , als Sie noch regierten . In der Opposition ist es etwas bequemer . Ich habe selber schon Erfahrungen mit Bequemlichkeit und Anstrengung in den unterschiedlichen Rollen gemacht . Es wäre besser gewesen , wenn Sie Ihrer Verantwortung weiter nachgekommen wären und auch in der Opposition dafür eingetreten wären , dass das Land weiter vorankommt . Das ist meine Auffassung . Ich glaube , dass mit dieser Reform ein verantwortlicher Kompromiss herbeigeführt worden ist . Es geht bei der Föderalismusreform um Machtverteilung im Bundesstaat . Die Macht , zu entscheiden , wird neu verteilt . Dass die Ministerpräsidenten bereit waren , sich aus ihrer eigentlichen Lieblingsrolle als Mitspieler in der Bundespolitik ein beachtliches Stück zurückzuziehen und zum Ausgleich ihre Landtage zu stärken , ist ein enormer Fortschritt . Ich möchte es ausdrücklich würdigen , dass an dieser Stelle Einzelinteressen zurückgestellt worden sind . Ich will zum Schluss kommen . Alle Reden , die darauf abzielten , dass die Bundesinteressen noch stärker berücksichtigt werden müssen , wurden im Ergebnis nicht in die Tat umgesetzt . Es gibt eine praktische Alternative zum Status quo : ein beachtlicher Fortschritt , der vielleicht noch größer hätte ausfallen können . Zu der Föderalismusreform gibt es aber nicht die Alternative einer noch viel besseren Reform , weil die Vorstellungen darüber , wie eine solche bessere Reform aussehen könnte , nicht mehrheitsfähig sind . Darum bestehen die Alternativen darin , dass entweder jeder Einzelne für sich das Recht in Anspruch nimmt , zu wissen , wie die Reform aussehen müsste , oder dass Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland im Dienste des Landes und für die Menschen besser organisiert werden . Das tut die große Koalition . Danke .
Partei: CDU/CSU
Das unterstreicht genau das , was ich gesagt habe . 2000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler müssen darum bangen , ihre Diplomarbeit oder ihre Doktorarbeit an den Instituten durchführen zu können . Das wird den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen . Das wird dazu führen , dass noch mehr deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Deutschland den Rücken kehren . Aus den lautstarken Ankündigungen ist bei Ihnen nichts geworden . Der Rotstift regiert , und das insbesondere bei der Forschungspolitik . Statt sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch zu verhalten und in die Zukunft zu investieren , sägt die Bundesregierung mit panischer Hektik und Fantasielosigkeit an unserer wichtigsten Ressource , an der Bildung .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Frage lautete , ob der Bundesregierung bekannt sei , dass es schon Fälle von Budgetierungen gegeben habe . Ich glaubte , Sie kommen gar nicht auf die Frage zu sprechen , haben aber dann doch im letzten Satz die Antwort gegeben , sodass ich auf Zusatzfragen verzichte .
Partei: CDU/CSU
Ich werde etwas lauter sprechen , damit das akustisch besser ankommt . Hochzuverehrende Frau Kollegin , liebe Frau Staatsministerin , ist der Bundesregierung eigentlich bekannt , daß diese Ein-Staaten-Theo rie , die noch immer vertreten wird _ aber nicht mehr von einer breiten Bevölkerungsmehrheit auf Taiw an _ , damit zusammenhängt , daß Peking angedroht hat , daß es der Casus belli wäre , wenn denn Taiwan auf eine andere Idee käme ? Ist denn die Haltung der Bundesregierung so zu verstehen , daß die Perspektive , mit Hilfe Pekings und von seinen Gnaden Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Na tionen zu werden , sämtliche ethischen Grundsätze und auch wich tige wirtschaftliche überspielt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, es ist erfreulich, festzustellen, dass die FDP offensichtlich eine ganz neue Energiepolitik auf den Weg bringen will. Statt einen Energiemix aus Atom, Kohle, Erdöl, Erdgas und erneuerbaren Energien anzustreben, sei das langfristige Ziel der Freien Demokraten, wie Sie gerade betont haben, zu 100 Prozent erneuerbare Energien einzuführen. Das ist erfreulich. Aber es widerspricht Ihren eigenen Aussagen. Sie haben im Sinne der sogenannten Carbon-Leakage-Theorie behauptet, dass dann, wenn wir beim Neubau von Kohlekraftwerken nicht vorangingen, an anderer Stelle Emissionen stattfinden würden. Damit übersehen Sie, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auch in anderen Ländern bereits in einer solchen Geschwindigkeit erfolgt, dass dort schon konventionelle Kraftwerke ersetzt werden. Aufgrund der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist diese Theorie nicht mehr haltbar. Wir können das in China oder auch anderswo erkennen. Deswegen frage ich Sie, ob die Carbon-LeakageTheorie wirklich haltbar ist. Diese Theorie ist nämlich nur deswegen in die Welt gesetzt worden, um den Anschein zu erwecken, erneuerbare Energien könnten nicht schnell genug wachsen. Sie tun es aber. Sie können damit auch in anderen Ländern ohne den Neubau von Kohlekraftwerken und Weiterem eine Vermeidung von Emissionen in großem Stil bewirken.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich möchte gerne präziser wissen , was Sie unter einer unabhängigen Patientenberatung verstehen . Ist Ihnen beispielsweise das Bremer Modell bekannt , bei dem sich vier Institutionen zusammengeschlossen haben , nämlich die Ärztekammer , die Gesundheitssenatorin , die Krankenhausgesellschaft und die örtlichen Krankenkassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Riester , Ihre Rede paßte zu allem möglichen , nur nicht zu dem Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben . . Ich fange einmal mit einer konkreten Zahl an . Sie haben tatsächlich die Unverfrorenheit besessen , hier von 4 ,5 bis 5 ,6 Millionen 630-DM-Arbeitsverhältnissen zu sprechen . Wenn Sie sich Ihren Gesetzentwurf ansehen , können Sie feststellen , daß Sie dort von 2 ,5 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ausgehen . . Angesichts dieses Zahlenwerks wird deutlich : In Ihrem konkreten Gesetzentwurf legen Sie das schon nicht mehr zugrunde , womit Sie hier Propaganda machen . . Sie sollten den Frauen auch ganz konkret sagen , was es für sie bedeutet , wenn dies Gesetz würde . Eine Frau , die ein Jahr lang in einem 630-DM-Arbeitsverhältnis tätig ist , erwirbt einen Rentenanspruch von schlappen 7 DM . Sie müßte 150 Jahre weiterarbeiten , um überhaupt auf ein Niveau zu kommen , das dem Sozialhilfeniveau entspricht . Das zeigt doch die Qualität dessen , was Sie hier vorgelegt haben . . Das , was sich in den letzten Wochen in der Koalition bei diesem Thema abgespielt hat , spottet jeder Beschreibung . .
Partei: CDU/CSU
– und wenn der Bundestagspräsident mir noch diesen einen Satz zu sagen erlaubt –, wenn wir also in einem solchen Geist an die Sache herangehen, getragen von der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, dann, Freunde, werden wir Deutschland in eine Zukunft führen, an der wir alle Freude haben werden, auch die Menschen, die gestalten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die rot-grüne Bundesregierung hat sich seit ihrem Bestehen intensiv darum bemüht , mit dem vom kommunistischen Diktator Fidel Castro regierten Kuba endlich wieder offizielle bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen . Diese ist , wie Sie soeben auch in Ihrer Antwort ausgeführt haben , letztlich deswegen nicht zustande gekommen , weil Fidel Castro in seiner Verärgerung über die im Juni 2003 beschlossenen EU-Sanktionen gegen Kuba erklärt hat , nun verzichte er großzügig auf alle Hilfe von außen . Deswegen ist das Vorhaben der Bundesregierung nicht zur Umsetzung gelangt . Nun ist auf Betreiben bzw . mit Unterstützung der Bundesregierung beim Rat der EU-Außenminister am 31 . Januar dieses Jahres beschlossen worden , ebendiese EU-Sanktionen einstweilen aufzuheben . Zuvor hatte Fidel Castro schon erklären lassen , dass er ein großes Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zur EU habe . Deswegen befriedigt Ihre Antwort nicht . Ich bitte Sie um Auskunft , ob die Mitwirkung der Bundesregierung an dem Beschluss der EU-Außenminister , die EU-Sanktionen aufzuheben , auch bedeutet , dass Sie auf Ihr altes Vorhaben einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückkommen wollen . Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Abgeordneter Weiß , ich war heute Morgen Zeugin der Diskussion in unserem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , wo Sie genau die gleiche Behauptung aufgestellt haben , nämlich dass diese Sanktionen auf Betreiben der Bundesregierung aufgehoben worden seien . Die Staatsministerin hat Ihnen daraufhin erklärt , dass sogar die tschechische Delegation dem Bundesaußenminister für seine Haltung gedankt habe . Deshalb finde ich es nun etwas irritierend , wenn ich das einmal so sagen darf , dass Sie jetzt in dieser Fragestunde Ihre Behauptung , wir hätten die Aufhebung der Sanktionen mitbetrieben , wiederholen , obwohl Sie heute Morgen im Ausschuss genau das Gegenteil mitgeteilt bekommen haben . Sie wissen , dass Ihre Behauptung nicht stimmt . Von daher sehe ich gar keine Veranlassung , das , was ich eben gesagt habe , zu modifizieren . Im Moment stellt sich die Frage der Wiederaufnahme oder der Weiterbetreibung der Wiederaufnahme der Entwicklungskooperation mit Kuba nicht .
Partei: SPD
Frau Pieper , es ist schön , dass Sie uns ein wenig darüber belehren wollen , wie es in Sachsen-Anhalt zugeht . . Nichtsdestotrotz ist Sachsen-Anhalt nach wie vor SPD- regiert . Sachsen-Anhalt hat unter der von Ministerpräsident Höppner geführten SPD-Regierung als einziges Bundesland in Deutschland _ das halte ich für wichtig und entscheidend _ den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung durchgesetzt . Sie reden vom Kindergarten . Es ist klar , dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Dreibis Sechsjährigen gibt . . Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung für Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren ist eine tolle Sache . Das hilft den Frauen und Männern , die Familie und Beruf in Sachsen-Anhalt miteinander vereinbaren wollen . Um nichts anderes geht es . Danke . .
Partei: GRUENE
Geschätzter Herr Kollege Braun, ein Mitglied der Bundesregierung, das auch Mitglied des Hohen Hauses ist, sagt dann die Unwahrheit. Das Innenministerium hat gerade im Innenausschuss erklärt, das Bundeskanzleramt sei über das Gespräch in der 43. Kalenderwoche zwischen dem Abteilungsleiter des Innenministeriums und dem Vizepräsidenten des BAMF informiert gewesen, in dem das Ziel verfolgt wurde, die Regeln für syrische Flüchtlinge wieder auf den Status quo ante und zusätzlich die entsprechenden Beschränkungen beim Familiennachzug zurückzuführen. Dieses Gespräch ging dem 4. November und der Einigung der drei Parteivorsitzenden voraus. Das Innenministerium behauptet, in verschiedenen Gremiensitzungen sei das Bundeskanzleramt über das Gespräch und das Gesprächsziel informiert gewesen. Jetzt sagen Sie mir: Waren Sie als Bundeskanzleramt über das Gespräch und das Gesprächsziel informiert? Dann sagen Sie bitte, wann. Oder sagen Sie, das Innenministerium lügt?
Partei: CDU/CSU
Ich wollte gerade begründen , wieso ich das durchaus für eine langfristige Perspektive halte .  _ Nein , überhaupt nicht . _ Es kommt entscheidend darauf an , daß sich die politischen Verhältnisse stabilisieren , d . h . daß sie sich grundlegend verändern . Oskar Lafontaine sprach demgegenüber von einem auf heute bezogenen Vorschlag . . Die NATO _ Herr Kollege Voigt , ich komme darauf zu sprechen _ hätte dann sicherlich auch nach außen hin Funktionen zu erfüllen , aber sie wäre im wesentlichen ein echtes kollektives Sicherheitssystem , d . h . ein System , dessen Mitglieder ihre Sicherheit gegenseitig garantieren . In diesem System gäbe es gewissermaßen drei politische Gravitationsfelder : einerseits die USA , andererseits die Europäische Politische Union und schließlich Rußland und die GUS oder was immer sich daraus entwickeln mag .
Partei: CDU/CSU
Ich bin dankbar, dass wir diese Diskussion so offen führen können. Es gibt da keine einfachen Antworten. Libyen ist ein Staat mit zwei Machtzentren – in Tobruk und in der Nähe von Tripolis – und befindet sich im Augenblick in Verhandlungen und Gesprächen mit dem UN-Vermittler. Darauf bauen wir. Ich habe heute auch mit dem Außenminister darüber gesprochen, wie gegebenenfalls Deutschland oder auch die EU die diplomatischen Bemühungen durch den von mir ins Spiel gebrachten Sondergesandten voranbringen kann, damit Libyen eine Allparteienregierung bekommt und wir einen Ansprechpartner für die Staatengemeinschaft, für Europa, aber auch für Deutschland haben, um die entsprechenden Probleme angehen zu können. Es geht darum, das Schleusertum zu bekämpfen, menschenwürdige Zustände für die Hunderttausende von Flüchtlingen zu schaffen, die sich dort aufhalten, die Grenzsicherung auszubauen und Wege zu finden – Stichwort Resettlement –, diese Menschen in ihre eigenen Länder zurückzubringen und ihnen dort eine Perspektive zu bieten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich sprach nicht von einem bestehenden Fernstraßenprogramm Europäische Einheit , sondern von dem Antrag der CDU/CSU zur Einführung eines derartigen Programms und von der Unterstützung der Bundesregierung für dieses Programm . Warum ist die Bundesregierung nicht bereit _ können Sie das bitte in wenigen Worten sagen _ , der Erstellung eines solchen Programms zuzustimmen und es zu fördern ?
Partei: CDU/CSU
Meine erste Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , ich will noch einmal präzisierend nachfragen . Hat es in letzter Zeit Fälle gegeben , bei denen die Bundesregierung bzw . Sprecher der Bundesregierung oder ihre Ministerien die Auskunft in Fällen verweigert haben , für die eine rechtliche Auskunftspflicht gegenüber Journalisten existierte ? Kam es also außerhalb der von Ihnen angeführten Geheimhaltungsfälle- oder ähnlicher Fälle dazu , dass eine Auskunftspflicht bestand und eine Auskunft nicht erteilt wurde ?
Partei: independent
Herr Abgeordneter Struck , die Zahlen habe ich bereits genannt . Die endgültige Belastung des Erblastentilgungsfonds aus der Zuteilung von Ausgleichsforderungen wird zur Zeit auf zirka 98 Milliarden DM statt der ursprünglich angenommenen 110 Milliarden DM geschätzt . Davon entfallen 92 Milliarden DM auf die Kreditinstitute und 6 Milliarden DM auf Außenhandelsbetriebe . Inwieweit Ausgleichsforderungen auf Verbindlichkeiten und Rückstellungen bzw . auf ein Eigenkapital in Höhe von 4 Prozent der Bilanzsumme entfallen , ist noch nicht bezifferbar . Dies ist die Auskunft , die ich vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erhalten habe . Es gibt bisher noch keine vollständigen Zuteilungen ; es gibt Vorabzuteilungen , Teilzuteilungen im Normalfall bis zu 90 Prozent der erwarteten oder veranschlagten Ausgleichsforderungen .
Partei: SPD
Sie haben völlig recht : Wir müssen konstatieren , dass der CO2-Ausstoß bei Bundesbauten gestiegen ist . Hauptursache dafür ist die Ausstattung mit elektrischen Geräten und deren Nutzung . Unter anderem haben die Computerisierung und der Gebrauch von Kopierern dazu geführt . Wir sind gerade damit beschäftigt , die Anträge der Ministerien zu bearbeiten . Es ist auf breiter Front eine Bewegung in diese Richtung zu erkennen . Ich denke , dass wir noch in diesem Jahr damit beginnen können , die ersten Maßnahmen umzusetzen . Für mein Haus , in dem gerade - sehr zu unserem Leidwesen - der Gebäudeteil C saniert wird , kann ich sagen , dass auch wir unser Augenmerk auf die Erhöhung der Energieeffizienz und die Einhaltung der Standards richten werden . Auf der anderen Seite - Sie haben die Bundesbauten angesprochen - nehmen wir auch andere öffentliche Gebäude in den Blick , insbesondere Schulen , Turnhallen , Schwimmhallen usw . Wenn man sich vor Augen führt , dass eine kleinere Schule rund 200 000 Euro Betriebskosten hat , man den Schülern und Lehrern aber nur 20 000 Euro an Lern- und Lehrmitteln auf den Tisch legen kann , dann kann man in etwa die Diskrepanz sehen zwischen laufendem Betrieb , Energie und dem , was wir tatsächlich in die Bildung stecken können . Wenn es uns gelingt , mit dem 200-Millionen-Euro-Programm für öffentliche Gebäude außerhalb des Bundes und durch einen Investitionspakt , den wir zusammen mit den Gemeinden und den Ländern anschieben wollen , vorwärtszukommen - insbesondere bei Kindertagesstätten , Schulen und Turnhallen - , dann tun wir etwas für das Klima und letztlich auch etwas für die Bildung , also für mehr Potenzial , das wir dann tatsächlich in die Sache stecken und nicht in die Luft blasen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gestatten Sie eine konkrete Frage zu einer konkreten zukunftsweisenden Technologie . Ist Ihnen bekannt , daß seit 15 . Oktober die Solarzellenproduktion in Wedel eingestellt worden ist , daß der Gerätepark , der mit hohen Fördermitteln des Bundes installiert und dort entwickelt worden ist , stillsteht und damit die Gefahr besteht , daß die vorhandenen Maschinen und Geräte kaputtgehen bzw . möglicherweise durch langes Stillegen unbrauchbar werden ? Ist Ihnen bekannt , daß es eine Erfurter Unternehmensgruppe gibt , die diese Maschinen und Geräte aufkaufen und ein Werk für Solarzellentechnologie in Erfurt installieren will , daß diese Unternehmensgruppe Betriebskosten von nur 50 Prozent der Kosten garantiert , die in Wedel entstanden sind ? Warum wird der Vorvertrag , der zwischen dem Unternehmen in Wedel _ das ist die ASE GmbH _ und der Erfurter Unternehmensgruppe gefertigt worden ist , nicht durch Ihr Haus bestätigt ? Er bedarf einer Bestätigung Ihres Hauses , da in die Technologie dort Fördermittel eingeflossen sind . .
Partei: CDU/CSU
Schön, Frau Kollegin Baerbock, dass Sie am Schluss überhaupt noch eine Frage gestellt haben. Ich würde Ihnen anraten, dieses Gesetz erst einmal zu lesen. Dort stehen die Kriterien drin, nach denen wir die Härtefälle bemessen wollen. Aber ich weiß nicht, wie Sie es machen wollen, ob Sie das minderjährige Kind generell wichtiger werten wollen als beispielsweise die kranke Mutter. Das geht hier, glaube ich, in einem abstrakten Verhältnis nicht. Deswegen machen wir das, was wir in Deutschland bei vielen Gesetzen machen. Wir machen eine fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörden und lassen diesen einen gewissen Spielraum, sehr geehrte Frau Kollegin. Abschließend: Zur FDP habe ich etwas gesagt. Den Linken und den Grünen – das haben wir gehört – ist das Gesetz zu streng, zu hart. Den extremen Rechten, der AfD, ist es zu menschlich. Genau das ist der Beweis, dass wir in der Großen Koalition genau richtig liegen, dass wir die Mitte, eine gute Balance zwischen Härte und Humanität, getroffen haben. Deswegen werden wir das Gesetz so beschließen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst auf die Schlußfrage des Ministers eingehen und sagen : Ein Unternehmer , der sich für die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seines Betriebes in . teressiert , ist mir zunächst einmal nicht unsympathisch . . - Moment ! Die Schlußfolgerung des Herrn Ministers Blüm lautet : Also braucht man keinen Betriebsrat . . - Das ist zunächst einmal Ihre Schlußfolgerung . Ich sage nochmals : Ein Unternehmer , der sich für die Bedürfnisse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interessiert , ist mir zunächst einmal sehr sympathisch . . Wenn man die Bedürfnisse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nimmt , folgt naturgemäß , daß man auch die Instrumente des Betriebsverfassungsgesetzes ernst nimmt . Das ist die logische Schlußfolgerung .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Saudi-Arabien ist eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen. Es war also schon Mitglied der Vereinten Nationen, als 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Grundsatzdokument der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Saudi-Arabien hat sich damals bei der Abstimmung enthalten, und zwar nicht wegen der Menschenrechte, um die es im Augenblick im Fall von Raif Badawi, seinem Anwalt und vielen anderen geht – also wegen des Verbots grausamer Strafen oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit –, sondern aus zwei anderen Gründen: Saudi-Arabien hatte Bedenken wegen der in dieser Erklärung enthaltenen Religionsfreiheit und wegen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Bezug auf die Ehe. Das heißt, in Saudi-Arabien hat sich etwas verschlimmert seit 1948. Den Zivilpakt, in dem zentrale Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Hinblick auf persönliche Freiheitsrechte in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gegossen sind, hat Saudi-Arabien bis heute weder ratifiziert noch in anderer Weise völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Dies ist ein echter Ausnahmetatbestand; denn von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben immerhin 168 den Zivilpakt unterzeichnet und ratifiziert. Frau Höger, in einem Punkt bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich hoffe sehr, dass sich die Presseinformationen, die wir in den letzten Tagen lesen konnten, nämlich dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres gestoppt sind, als wahr erweisen. Was wir nachweisen können, ist, dass im ersten Halbjahr 2014 wesentlich weniger Waffen nach Saudi-Arabien exportiert wurden als in den Jahren davor. Insofern hoffe ich, dass wir dort den Anfang eines Trends sehen, der in die Richtung weitergeht, die Sie skizziert haben. Es wurde bereits erwähnt, dass wir es in Bezug auf Saudi-Arabien nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern mit einer ganzen Serie von Verurteilungen von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Wir haben auch schon gehört, wie jung die Bevölkerung im Schnitt ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es denn sinnvoll - ich beziehe mich hier auf Informationen des örtlichen Personalrats , die auch dem Minister vorliegen - , dass Dienstposten an weit entfernten Standorten neu besetzt werden , obwohl etwa an den größeren Standorten Hesedorf und Darmstadt Personal vorhanden ist , das die erforderlichen Arbeiten ausführen könnte ? Wäre es nicht wirtschaftlicher , so zu verfahren ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Natürlich gehe ich davon aus , dass die zuständigen Stellen die Wirtschaftlichkeit ihrer Überlegungen darstellen können und dass die getroffenen Entscheidungen insofern richtig sind .
Partei: SPD
Verehrte Kollegin Connemann , ich glaube , Sie sind da einigen Missverständnissen aufgesessen . Die Begründung , warum Ihr Antrag im Ausschuss berechtigterweise abgelehnt worden ist , ist Ihnen bereits damals gegeben worden . Es gibt in diesem Zusammenhang gar nichts mehr zu diskutieren . Wenn Sie den Entwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes richtig gelesen hätten , dann hätten Sie erkannt , dass dort eine Forderung von Ihnen enthalten ist , die man aber wegen des Grundgesetzes nicht so einfach umsetzen kann . Hätten Sie mich vorhin zu Wort kommen lassen , dann hätte ich gefragt , ob Sie diese Forderung nicht einmal hätten erwähnen können . Alle anderen Punkte sind so umgesetzt , wie Sie es vorgetragen haben . Ich glaube , wir haben ein Optimum an zusätzlicher Sicherheit bei der Tierseuchenbekämpfung erreicht , wenn dieser Änderungsentwurf verabschiedet wird . In Bezug auf die Namensänderung muss ich sagen , dass Herr Loeffler für die Tierseuchenbekämpfung genauso wichtig ist wie Herr Koch für die Humanmedizin . Ich glaube , es ist legitim , ein Institut nach jemandem zu benennen , der sich entsprechende Verdienste erworben hat . Wenn das im Rahmen einer Gesetzesänderung geschieht , dann kann man das doch wohl nur unterstützen und darf es hier nicht lächerlich machen . Danke schön .