Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach einer spannungsgeladenen und äußerst kontroversen Debatte zur Rentenreform beraten wir jetzt mit der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum 29 . Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für den Zeitraum 2000 bis 2003 _ ein endlos langer Titel _ ein offensichtlich weniger strittiges Thema . Es ist ein Thema , bei dem sehr große Übereinstimmung herrscht , zumindest was den Erfolg dieses Instrumentariums betrifft . Allein die Zahl 29 verweist darauf , dass wir es hier mit einer sehr langen Tradition zu tun haben . Es geht um ein Instrument , das immer wieder verbessert , präzisiert und an die bestehenden Verhältnisse und Probleme angepasst worden ist . Es ist ein Instrument , das sich bewährt hat und ausgereift ist und das nie automatisch oder schematisch fortgeschrieben worden ist . Betrachten wir allein die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen . Diese haben gerade in den ostdeutschen Bundesländern gute Dienste geleistet . Das zeigt , dass die Fördermöglichkeiten den Problemen angepasst , ausgeweitet und vertieft worden sind . Auch diesmal , bei der 29 . Rahmenplanung , gibt es Änderungen , die die weitere Differenzierung der Förderung betreffen . Wir haben die strikte Unterteilung , dass der Osten praktisch in die Fördergebiete A und B aufgegliedert ist und der Westen in die Fördergebiete C und D . Schon daran erkennt man die Priorität , die der Förderung der strukturschwachen Regionen im Osten nach wie vor eingeräumt wird und werden muss . Wir haben bei der Beurteilung der Förderfähigkeiten und der Investvorhaben Veränderungen vorgenommen . Damit ist nicht mehr der Zeitpunkt derAntragstellung entscheidend . Jetzt wird zeitnah über die Sachlage entschieden . Damit können wir zielgenauer , effektiver und aktueller fördern . Somit haben wir eine Verbesserung des Instruments erreicht . So werden beispielsweise bei der Infrastrukturhilfe Missbrauch und Mitnahmeeffekte künftig ausgeschlossen . In gewisser Weise sind Mängel behoben worden . Wir reden über ein Instrument , das sich bei der aktiven Regionalpolitik vor allen Dingen im Osten bewährt hat . Es ist neben der Investitionsförderung eine der tragenden Säulen der Strukturhilfe beim Aufbau Ost . Die Gemeinschaftsaufgabe ist mit großem Erfolg verbunden gewesen . Staatssekretär Mosdorf hat einige Zahlen schon vorgestellt . Allein in den Jahren 1997 bis 1999 haben Bund und Länder gemeinsam , wie sich das gehört , durch ihre Unterstützung _ sie betrug 16 Milliarden DM _ Investitionen in Höhe von etwa 60 Milliarden DM angestoßen . Das sicherte über 300 000 Arbeitsplätze . 110 000 neue Arbeitsplätze wurden auf diese Art und Weise durch die Förderung neu geschaffen . Ich will an dieser Stelle eines wirklich nicht verbergen _ das ist ein kritisches Moment ; deswegen liegt heute ein Entschließungsantrag vor _ : Beim Abbau der Arbeitslosigkeit gibt es noch immer eine Disproportion zwischen Frauen und Männern . Wir haben hier ein sehr einschneidendes Problem . Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt bei den Männern bei 15 Prozent und bei den Frauen bei über 19 Prozent . Wir sind hierfür von einer UNO-Kommission gerügt worden , die sich mit der Diskriminierung von Frauen beschäftigt . Die Bundesrepublik wurde deshalb gerügt , weil die Förderung von Frauen nicht in dem erforderlichen Maß geschieht , besonders in den ostdeutschen Bundesländern . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht , der die Bundesregierung in dieser Hinsicht besonders verpflichtet ; denn man sieht die Disproportion bei der GA auch dieses Mal . Im Westen werden demnächst dreimal so viele Dauerarbeitsplätze für Männer wie für Frauen entstehen . Im Osten ist diese Zahl doppelt so groß . Das heißt , es werden im Osten bedeutend mehr Arbeitsplätze für Männer als für Frauen entstehen . Dies geschieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Problemlage , dass viele Frauen vom Aufbau Ost ausgeschlossen sind . Der Aufbau Ost findet zwar statt ; aber er kann offensichtlich Frauen nicht die erforderlichen Arbeitsplätze bieten . Das dürfen wir nicht zulassen . . Ich will etwas zur Perspektive der Gemeinschaftsaufgabe sagen , die vor dem Hintergrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit , der Globalisierung , der Beschleunigung des technischen Fortschritts , der EU-Osterweiterung und der Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses in Ostdeutschland stattfindet . Hier besteht auch künftig ein enormer regionalpolitischer Handlungsbedarf . Das heißt , dass die Akteure in den Regionen noch stärker eingebunden werden müssen . Im Grunde genommen entscheidet sich letztlich vor Ort , ob der Strukturwandel von Erfolg gekrönt ist . Deswegen geht es hier um eine wesentlich bessere Abstimmung zwischen den Akteuren . Klaus Hofbauer 12789 Ich will auf ein Problem eingehen , das mir wichtig erscheint : Es ist die Osterweiterung der EU und die damit auf uns zukommenden Aufgaben , gerade für die neuen Bundesländer . Wenn man so will , war die deutsche Vereinigung der erste Schritt auf dem Weg zur Osterweiterung , den wir jetzt weitergehen müssen . Wir müssen diese Regionen noch wesentlich besser auf das vorbereiten , was auf sie zukommt . Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut und verbessert werden ; denn der eigentliche Tauglichkeitstest findet bei den neuen Strukturen in Ostdeutschland statt . Der Strukturwandel in den Regionen wird durch die EU-Osterweiterung beschleunigt und erneut auf den Prüfstand gestellt , sodass enormer regionalpolitischer Handlungsbedarf besteht . Wir gehen allerdings davon aus , dass gerade die Bundesregierung _ das ist deutlich geworden _ diese Aufgabe voll erkannt und im Visier hat , dass sie ihrer Verantwortung nachkommen wird . Das erhoffen wir uns auch von den regionalpolitischen Verantwortungsträgern ; denn die Entscheidungen müssen in den Ländern und Regionen getroffen werden . Es liegt vor allen Dingen im Interesse der betroffenen Regionen , rechtzeitig auf den Wettbewerbsund Anpassungsdruck zu reagieren . Bei aller Unterstützung durch den Bund : Die Initiativen müssen vor Ort greifen . Es wurde die Frage gestellt , wo die Zukunft der Strukturpolitik liegt . Kollege Hofbauer , Sie haben gesagt , sie stehe in den Sternen ; aber sie ist natürlich auch nach 2006 in den europäischen Sternen zu suchen . Das ist eindeutig . Allerdings _ diese Kritik sollten wir aufnehmen _ muss der nationale Handlungsspielraum erhalten bleiben . Die restriktiven Maßnahmen der EU , mit denen wir zu tun haben , sind nicht in jeder Weise förderlich . Bei diesenAspekten müssen wir darauf achten , dass wir in der europäischen wie in der nationalen Förderpolitik zu einer Übereinstimmung kommen . Das heißt , 2006 stellt sich nicht nur die Frage der europäischen Kongruenz , sondern auch die Frage , wie wir das im eigenen nationalen Rahmen weiterführen werden : Werden wir die Differenzierung zwischen Ost und West so beibehalten oder haben wir mittlerweile eine solcheAnpassung erreicht , dass auch hier eine Neubestimmung der Gemeinschaftsaufgabe vonnöten ist ? Sind wir mithilfe dieses Instruments nun so weit , dass wir das , was wir unter einheitlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland verstehen , überall erreicht haben ? Das heißt , der Handlungsbedarf _ europäisch und national _ ist nach 2006 in hohem Maße gegeben . Ich danke Ihnen . .