Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hermann Gröhe 24860 Lieber Hermann Gröhe , zuerst möchte ich feststellen , dass sich der Fortschritt auch darin zeigt , dass man , obwohl man einer Koalition angehört , nicht mehr vier bis fünf Jahre braucht , um eine Mehrheit für eine Anhörung zu einem kritischen Thema zu finden . Der Fortschritt zeigt sich auch darin , dass die Koalitionsfraktionen selbstverständlich zu kritischen Punkten Anhörungen durchführen und Anträge einbringen . Ich bin seit vier Legislaturperioden Mitglied des Bundestages . Ein solches Verhalten war früher nicht Usus . Als wir noch in der Opposition waren , mussten wir sehr viel Druck ausüben , damit manche Themen , die heute ganz selbstverständlich im Parlament und in den Ministerien behandelt werden , überhaupt besprochen wurden . Es ist allerdings klar , dass es noch viel zu tun gibt . Es ist schade , dass du deine Rede in dieser Form beendet hast , weil dich das den Beifall vonseiten der Koalitionsfraktionen gekostet hat . . Ich komme zum eigentlichen Thema : Trotz unbestreitbarer weltweiter Fortschritte hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes muss man sagen , dass diejenigen , die Menschenrechtspolitik machen , ganz gleich in welchen Institutionen , Parteien oder Ländern , immer noch einen langen Atem brauchen . Das liegt daran , dass seit dem 11 . September der Grundkonsens bezüglich der Menschenrechte in vielen Punkten weltweit brüchig geworden zu sein scheint und dass wir nun Standards absichern müssen , von denen wir bisher gehofft haben , sie hätten sich bereits endgültig durchgesetzt . Außerdem liegt das daran , dass die alte Forderung der Grünen nach Nachhaltigkeit auch für die Menschenrechtspolitik gelten muss . Das zeigt das Beispiel Afghanistan besonders deutlich . Die Zeit des Taliban-Regimes ist beendet . Die große Ratsversammlung , die Loya Jirga , hat Hamid Karzai für weitere zwei Jahre als Übergangspräsident bestätigt . Die Grundlagen für einen Neubeginn sind geschaffen . Die Karawane ausländischer Medienkorrespondenten zieht weiter in andere Krisenregionen der Welt . Die Geberländer dürfen aber gerade jetzt in ihrem Engagement nicht nachlassen , weil sonst das verspielt wird , was wir bereits erreicht haben . . Ich bin besorgt darüber , dass dem Flügel der Modernisierer in der Regierung Karzai zwar der Finanzbereich , den islamischen Traditionalisten aber der rechtspolitische Bereich zugeordnet wird . Was bedeutet das für die Zukunft der Mädchen und Frauen in Afghanistan , deren Befreiung doch eines der stärksten Argumente im Kampf gegen die Taliban gewesen ist ? Was bedeutet es für die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Karzai , wenn die Ausdehnung der ISAF-Kräfte abgelehnt wird , aber zugleich die Natter an der Brust der demokratischen Regierung durch Gelder gemästet wird , die den Warlords im Rahmen der Unterstützung von Enduring Freedom zufließen ? Was wird aus der erwünschten Rückkehr aller Flüchtlinge , wenn der erfreulich große Rückkehrerstrom offensichtlich schon jetzt die bereitgestellten Finanzmittel aufgezehrt hat ? Darum freue ich mich sehr darüber , dass das Auswärtige Amt uns in der gestrigen Ausschusssitzung versichert hat , dass es in diesem Jahr mehr Geld als geplant für Afghanistan ausgeben will und dass die Stelle in der deutschen Botschaft zur Förderung der Belange der afghanischen Frauen auch nach der Versetzung von Frau Müller , die bisher dafür zuständig war , in vollem Umfang erhalten bleibt . . Ich glaube , dass das Engagement der Parlamentarier auf diesem Gebiet über alle Fraktionsgrenzen hinweg und die gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Häusern , dem AuswärtigenAmt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , es ermöglicht haben , innerhalb kurzer Zeit viel für die Frauen und Mädchen inAfghanistan zu tun . Gleichzeitig droht der Antiterrorkampf alle Fortschritte in wesentlichen Bereichen der internationalen Menschenrechtspolitik zu unterlaufen . Ein besonders bedrückendes Beispiel ist die drohende Aufweichung der Antifolterkonvention . Es mehren sich die Hinweise darauf , dass mutmaßliche Terroristen zum Verhör in Staaten gebracht worden sind , in denen Folter angewandt wird . Diese schmutzige Arbeitsteilung dürfen wir nicht zulassen . . Wenn Menschenrechtskonventionen von denjenigen Staaten unterlaufen werden , die im Namen der Menschenrechte gegen den Terrorismus kämpfen , dann ist dies Wasser auf die Mühlen aller Menschenschinder dieser Welt , die schon immer behauptet haben , dass Menschenrechte störten , wenn es ans Eingemachte geht . In der realen Politik werden die Menschenrechte dann in Goldschnittfolianten und Festvorträge verbannt . Käme es tatsächlich so weit , dass der Zweck im Antiterrorkampf die grausamen Mittel heiligt , dann wäre das die Selbstaufgabe aller anständigen Demokraten . . Ein ähnlicher Verlust an Glaubwürdigkeit droht wegen der gerade bekannt bewordenen Vereinbarung im Abkommen über die militärisch-technische Zusammenarbeit , durch die sich die Mitglieder der Schutztruppe in Afghanistan von der Übergangsregierung vertraglich Immunität für ihre Soldaten haben garantieren lassen . Der Vorgang ist fatal : Die Nachricht , dass die Europäer die ISAF-Angehörigen vor einer etwaigen Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützen wollten , gelangte just in dem Moment in die Medien , als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Verlängerung des Bosnien-Mandats über einen Resolutionsentwurf der USAberaten sollte , mit dem die USAeine generelle Immunität für alle ihre Staatsbürger verlangen , und zwar für sämtliche von den Vereinten Nationen mandatierten oder gebilligten Einsätze . Die Nachricht über eine entsprechende Immunitätsklausel im Abkommen für die ISAF-Truppen ist offenbar Christa Nickels 24861 bewusst lanciert worden , um die Europäer der Doppelmoral zu überführen und damit ihren Widerstand gegen die Immunitätsforderung der USA im Sicherheitsrat zu brechen . Ginge dieses Kalkül auf , dann wäre einer der größten Erfolge der internationalen ebenso wie der bundesdeutschen Menschenrechtspolitik der letzten Jahre zunichte gemacht . Daher muss die EU nochmals unmissverständlich klar machen , dass sie sich selbstverständlich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterwirft , und die USA auffordern , dasselbe zu tun , denn ein europäischer Unilateralismus bringt die Menschenrechte weltweit nicht voran . . Es bringt uns keinen Deut weiter , die USAin einer Pose selbstgerechter Besserwisserei verbal radikal zu attackieren , wenn wir für die Durchsetzung der Menschenrechte gleichzeitig auf amerikanische Mitwirkung angewiesen bleiben . Gemeinsam mit den USA muss es uns gelingen , die bestehenden Menschenrechtssysteme auszubauen ; denn sie sind den Herausforderungen , die seit dem 11 . September verstärkt auf sie zukommen , ganz offensichtlich noch längst nicht gewachsen . Rosige Aussichten sind das nicht . Trotzdem gab es gewichtige Fortschritte . Der 6 . Menschenrechtsbericht belegt , auf wie vielen Ebenen die Regierung erfolgreich tätig geworden ist , um die Menschenrechte institutionell zu stärken . Ich benenne jetzt die Punkte nicht mehr , sondern bedanke mich zum Abschluss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Kolleginnen und Kollegen . Besonders bedanke ich mich bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen , die uns am Ende dieser Legislaturperiode verlassen . Sie haben sich sehr engagiert für die Menschenrechte eingesetzt und können sicher sein , dass wir diese Maßstäbe auch in der nächsten Legislaturperiode anlegen werden . Herzlichen Dank . .