Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir haben keine Schwierigkeit , die Notwendigkeit von Reisen für Abgeordnete sinnvoll zu begründen . Wir leben in einer immer stärker vernetzten und zusammenwachsenden Welt , und wir wissen , daß internationales , auch globales Handeln immer wichtiger ist , wenn wir unsere Probleme hier vor Ort erfolgreich angehen können wollen . Das gilt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenso wie für unsere Klimaprobleme . Das gilt für die Frage technologischer Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Bekämpfung von Kriminalität . Ich denke , die Entscheidungsträger unseres Landes wissen dies genau . Denn Reisen sind unverzichtbar für die Spitzenvertreter der Wirtschaft , für die Wissenschaftler , für Gewerkschafter , für viele , die in den Umweltverbänden arbeiten , und ebenso für die Politiker und Politikerinnen , für Regierungen ebenso wie für uns Abgeordnete . Ich arbeite seit 14 Jahren in diesem Haus auf dem Gebiet der Technologiepolitik und bin an öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen dieses Hauses auf diesem Gebiet , etwa im Bereich der Gentechnik , seit über zehn Jahren aktiv beteiligt . Seit 1983 habe ich jedes Jahr für mindestens eine Woche die Vereinigten Staaten besucht , und das aus guten Gründen , denke ich . Denn auf dem Gebiet der Technikentwicklung , der Innovation sind nun mal die USA weltweit Schrittmacher , nicht nur im Bereich der Genforschung . Wenn wir uns über Trends der technologischen Entwicklung , über Probleme unserer Innovationsfähigkeit Klarheit verschaffen wollen , ist der Vergleich mit den wichtigsten Konkurrenten und Partnern , USA und Japan , für unsere eigene Arbeit unverzichtbar . Natürlich habe ich mich in Washington nicht nur mit Experten der Ministerien oder mit Parlamentskollegen getroffen . Natürlich bin ich auch in die Labors , in die Unternehmen gegangen und habe dabei versucht , ein Stück der gesellschaftlichen Wirklichkeit dieses so wichtigen Landes kennenzulernen . Am Samstag und Sonntag habe ich nicht von morgens bis abends nach Gesprächspartnern gesucht ; denn auch Amerikaner und Amerikanerinnen haben ein Wochenende . Es ist vertretbar , wenn wir uns an diesen Tagen erholen . Aber das muß nicht am Montag und Dienstag sein . Ich denke , daß diese Investitionen notwendig waren . Herr Such , Ihr Antrag sieht vor , daß wir zwei Monate nach einer Reise in einem Rechenschaftsbericht die Umsetzung von Reiseerkenntnissen offenle- gen sollen . Da kann ich Ihnen sagen : Das ist doch etwas verwegen und realitätsfremd . . Ich habe mich seit 1984 in den USA über die Regulierung der Gentechnik informiert . Ich war 1989/90 in diesem Hause Berichterstatter für das Gentechnikgesetz . Man muß auch in Hintergrundwissen investieren , das man bei wichtigen politischen Fragen in diesem Lande nutzen kann , und man sollte nicht erst dann reisen , wenn wir unmittelbar vor Entscheidungen stehen . . Der Perfektionismus in Ihrem Antrag , Herr Such , ist meiner Ansicht nach etwas politikfremd . Ich glaube , auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Fraktion können an solchen Punkten nur den Kopf schütteln . Es ist für mich mittlerweile ungemein hilfreich , einen Anruf bei einem amerikanischen Kongreßkollegen zu tätigen , wenn es etwa um Fragen der Nichtverbreitungspolitik und der Rolle der Bundesregierung dabei geht . Es ist doch auch klar , daß sich aus solchen Reisen und Kontakten Einladungen ergeben . Warum bin ich wohl vor dem französischen Senat als Sachverständiger zu Fragen der Biotechnik aufgetreten und zu internationalen Kongressen eingeladen worden ? Weil die Begegnungen vorher stattgefunden haben , Herr Such . . _ Auf Ihre Rolle komme ich schon gleich , keine Sorge . Ich denke , daß diese Reisen vom Bundestag zu Recht finanziert worden sind . Gerade im vereinten Deutschland müssen wir als Parlamentarier , Herr Such , weiter unsere Weltoffenheit zeigen , auch durch Begegnungen . . Daß die deutschen Parlamentarier etwa auf der letzten weltweiten Konferenz der Interparlamentarischen Union in Barcelona , auf Verlangen der Koalitionsfraktionen , gefehlt haben , hat bei vielen ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu Unverständnis geführt _ . Unverständnis darüber , daß das größer gewordene Deutschland anfängt , sich bei internationalen Treffen von Parlamentariern zurückzuziehen . Daß Sie , Herr Such , und Ihre Fraktion in Wahrheit ja auch aufgeschlossen sind , zeigt sich z . B . daran , daß ein Mitglied Ihrer Fraktion auf Grund der Verteilung der Sitze im Normalfall pro Periode dreimal so häufig reist wie ein sozialdemokratisches Mitglied eines Ausschusses . Wenn Sie alle zwei Ausschußmitgliedschaften haben _ das ist bei uns so gut wie nie der Fall _ , dann beträgt die Quote 1 : 5 bis 1 : 6 . Es ist . noch : Wolf-Michael Catenhusen der Ausschußreisen ins Ausland aus Zeitgründen , weil sie Wahlkreisverpflichtungen haben , nicht nachkommen . Ich begrüße es auch außerordentlich , Herr Such , daß Sie in der Obleutebesprechung im Innenausschuß sehr dafür geworben haben , daß der Innenausschuß eine Dienstreise nach Australien unternimmt . . Das finde ich völlig in Ordnung . Eines muß uns allerdings klar sein : Wir unternehmen diese Reise auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Wir sind bereit , über Transparenz , Kontrolle und Rechenschaftslegung auf diesem Gebiet im Ältestenrat zu reden und unsere bisherige Praxis zu überprüfen . Nur , eine umfassende Reform des Reiserechts , wie Sie das angekündigt haben , kann ich in diesem Antrag nicht sehen . Wir sollten praktisch überprüfen , ob die Prinzipien , die wir haben _ wir stellen nämlich Anforderungen an Transparenz , an Kontrolle und Rechenschaftslegung _ , in der Praxis eingehalten werden . Ich sage auch hier : Diese Anforderungen sollten für jeden Ausschuß dieses Hauses in gleicher Weise gelten . Mancher weiß , wovon ich rede . Wir sind also bereit , im Ältestenrat über die praktische Umsetzung unserer Anforderungen zu beraten und die bisherige Praxis zu überprüfen . Aber eine umfassende Reform ist nicht notwendig . Ich füge hinzu : Eine einzige schwer oder nicht zu rechtfertigende Reise eines Ausschusses oder eines Kollegen kann geeignet sein , all den Kolleginnen und Kollegen zu schaden , die zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend auf internationale Kontakte angewiesen sind . . Es wäre schön gewesen , wenn wir in dem bekannten Artikel in der Bild am Sonntag auch von Ihnen , Herr Such , die Aussage gelesen hätten : Jawohl , es ist vernünftig , wenn diejenigen , die Menschenrechtspolitik machen , in den Osterferien nach Haiti fahren , weil sie zu keiner anderen Zeit zwischen Frühjahr und Sommer dorthin kommen können . Ich habe auf dem Tisch den Antrag eines Kollegen des Innenausschusses für eine Dienstreise zur Drogenpolitik und der organisierten Kriminalität nach Hongkong . Ich werde diese Reise genehmigen . Sie ist sinnvoll und unverzichtbar , weil Hongkong eine der Zentralen des internationalen Drogenhandels ist . Herr Such , ich werde aus Ihrer Rolle in dieser Diskussion nicht schlau . Ich finde , Sie haben hier eine in vielen Punkten akzeptable Rede gehalten . Aber es ist für mich etwas schwer nachzuvollziehen , daß Sie sich im Vorfeld zum Stichwortgeber von pauschalen Anwürfen und pauschaler Kritik an Abgeordnetenreisen haben machen lassen . Herr Such , daß man in wichtigen Medien zitiert wird , wenn dieses Thema auf die Tagesordnung kommt , ist natürlich der Preis für die hervorgehobene Position . Vielleicht sollten Sie , auch im Interesse Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen , einmal überprüfen , ob nicht auch Sie ungerechtfertigte Anwürfe , die erhoben werden , zurückweisen sollten . Wir sollten diese Frage weiter unten aufhängen und auf der praktischen Ebene vorankommen . Ich bin als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion , der SPD , für die Reisen meiner Fraktionsmitglieder zuständig . Bei uns wird die fachliche Notwendigkeit einer Dienstreise durch den Sprecher/die Sprecherin geprüft . Es muß ein Reiseplan vorgelegt werden . Eine Rechenschaftslegung durch Berichte ist in unserer Fraktion seit vielen Jahren selbstverständlich . Ich bitte , Sie selbst einmal zu überprüfen , ob der wichtigste reformerische Fortschritt , den Sie dem Parlament durch Ihren Antrag beibringen wollen , der ist , daß die Übernachtungskosten und die Kosten für Mahlzeiten getrennt aufgeführt werden . Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir Abgeordneten sollten in dieser Diskussion der Versuchung widerstehen , uns in der Öffentlichkeit zu Kronzeugen pauschaler Abgeordnetenschelte machen zu lassen . Auslandsreisen können wir nun einmal nur in den sitzungsfreien Wochen unternehmen . Oder verlangen Sie etwa , Herr Such , diese Reisen in den Sitzungswochen zu unternehmen ? Dazu hätte ich von Ihnen in den Medien gern auch etwas gehört . Also , Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir haben in den Grundsätzen vernünftige Regelungen beschlossen . Wir sollten allerdings auch die Bundestagsverwaltung , etwa auch die Ausschüsse , ermuntern , bei diesem Thema unbefangener mit den Medien umzugehen . Wir haben dort nichts zu verbergen . Manchmal ist auch die falsche Zurückhaltung erst der Grund dafür , daß Medien anfangen zu bohren . Dann kommen Dinge zutage , die meiner Ansicht nach nichts Sensationelles haben . Wir können die Diskussion im Ältestenrat fortsetzen . Herr Such , vielleicht hat ja Ihr Antrag mit der heutigen Debatte schon seinen Sinn erfüllt , weil es Ihnen möglicherweise nur darum ging , Erwartungen an das Thema zu wecken . Aber in der Praxis kommen wir , glaube ich , durch gemeinsame praktische Diskussionen weiter als über Ihren Antrag . Danke schön . .