Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne ! Wie meine Vorrednerinnen als Mitinitiatorinnen dieser heutigen Sonderveranstaltung freue ich mich , daß Ihre Anwesenheit auf den Tribünen uns die Möglichkeit gibt , sehr viel breiter und vielschichtiger das nach außen zu transportieren , was wir zur Frauenpolitik und zu dem zu sagen haben , was Frauen bewirken können . Denn wir befinden uns zweifellos an einem Zeitpunkt , der markiert ist durch den Umzug von Bonn nach Berlin _ 50 Jahre nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages _ , der eine Zäsur im Parlamentarismus sein wird . Wir bekommen nicht eine neue Republik . Wir werden aber hoffentlich mit noch sehr viel mehr Elan , Engagement und so mutig wie die Parlamentarierinnen in den ersten 50 Jahren Forderungen und berechtigte Ansprüche von Frauen hier in diesem Parlament artikulieren . Ich glaube , gerade wenn man liest , was Frauen in den ersten 50 Jahren , in einem ganz anderen gesellschaftlichen Umfeld , gefordert haben , wie sie aufgetreten sind , wie sie sich in einer Minderheitenrolle ganz anderer Art als wir heute hier im Bundestag durchsetzen mußten , wie sie in Wettbewerb um Positionen und wichtige Funktionen getreten sind , erkennt man , daß das etwas ist , das uns noch heute Vorbild sein kann . . Dem sollten wir _ ohne Rücksicht darauf , was das alles nach sich ziehen kann _ nacheifern . Der Topos Frauen und Politik ist _ das zeigt die heutige Debatte _ nach wie vor ein Politikum . Frauen in der Politik werden nach wie vor als bemerkenswerte Erscheinung rezipiert . Ihre relative Unterrepräsentanz wird von manchen als Resultat freier weiblicher Willensbildung , von anderen , zumal von Frauen , zu Recht als ein Ergebnis einer hinsichtlich der Partizipationschancen von Frauen verzerrten und deshalb veränderungsbedürftigen gesellschaftlichen Wirklichkeit angesehen . So nimmt es auch nicht wunder , daß sich das Nachdenken über das Wirken weiblicher Parlamentarier weniger auf ihre Leistung bei der Lösung allgemeiner , geschlechtsneutraler politischer Probleme bezieht _ wir haben heute morgen noch einmal die Beweise dafür wahrnehmen können , daß sie bei der Lösung solcher Probleme viel gebracht haben _ , sondern sehr viel mehr auf ihren Beitrag zur Änderung der zuungunsten der Frauen verzerrten gesellschaftlichen Realität . Aus diesem frauenpolitischen Blickwinkel kann man das Wirken unserer Parlamentarierinnen gewiß als Geschichte vieler kleiner , aber auch großer Erfolge nacherzählen . Nicht nur , daß _ wie schon mehrfach betont _ der Anteil der Parlamentarierinnen von 6 ,8 Prozent im Jahre 1949 auf jetzt über 30 Prozent gestiegen ist . Schriebe man diesen etwa in der achten Legislaturperiode _ 1976 bis 1980 _ einsetzenden steilen Trend linear fort , so würden wir in der 21 . Wahlperiode , also zirka im Jahr 2030 , einen Anteil weiblicher Bundestagsabgeordneter haben , der dem Frauenanteil in der Bevölkerung entspräche . Das ist noch ein langer Weg . Aber ganz so schlecht ist das , was in den ersten 50 Jahren auf diesem Gebiet geleistet wurde , nun auch nicht . Es sind erhebliche Verbesserungen in der Rechtsstellung der Frau erzielt und versteckt oder offen diskriminierende Vorschriften aus unserem Rechtssystem entfernt worden , was ohne die ständig gewachsene weibliche Repräsentanz im Bundestag nicht _ oder zumindest nicht derart durchschlagend _ geschehen wäre . Ich muß hier nicht die Bilanz aufmachen : Familienrecht , ein verschärftes Recht beim sexuellem Mißbrauch , die Reform des § 218 in über 30 Jahren , eine verbesserte Rahmensituation für die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , mehr Ausbildung und mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung . Vieles ist verbessert worden . Nicht , daß frauenpolitisch nun nichts mehr zu tun bliebe . Dennoch befinden wir uns in einem Zustand , der Frauenpolitikerinnen schon eine gehörige Portion von Scharfsinn abverlangt , um die bestehenden Lücken und Unzulänglichkeiten in unserem Recht aufzuspüren , die _ gewollt oder nicht gewollt _ den Frauen und ihren Mitwirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zum Nachteil gereichen . Das heißt , wir haben heute eine Situation , in der die rechtliche Gleichberechtigung doch in weiten Teilen in unserer Gesellschaft durchgesetzt worden ist , und das ist eine erfreuliche Bilanz frauenpolitischer Erfolge der letzten 50 Jahre . Können wir nun diese Konsequenz mit Genugtuung und Zufriedenheit quittieren ? Ich bin der Meinung , so uneingeschränkt nicht , denn sie steht in einem deutlichen , ja geradezu in einem krassen Gegensatz zur Situation der Frau in unserer zivilgesellschaftlichen Wirklichkeit . Nüchtern müssen wir feststellen , daß sich trotz der gestiegenen Anzahl von Parlamentarierinnen an der faktischen Benachteiligung von Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen kaum etwas , vielleicht nur Akzidentielles geändert hat . Nach wie vor ist der gesellschaftliche Einfluß , den Frauen kraft ihrer gesellschaftlichen Position ausüben , marginal . An den Schaltstellen von Macht und Einfluß , Wirtschaft und Wissenschaft , aber genauso in Parteien und Verbänden wie in Behörden sind Frauen in den entscheidenden Führungsetagen hoffnungslos unterrepräsentiert . Nach wie vor sind es Frauen , denen Unabhängigkeit stiftende Erwerbstätigkeit durch die ihnen auferlegten Pflichten in Familie , Haushalt und bei der Kindererziehung unmöglich gemacht oder bis zur Unzumutbarkeit erschwert wird . Nach wie vor sind es die Frauen , die von ökonomischen Krisen , von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen werden , und nach wie vor sind es die Frauen , auf die der zynische Begriff der Reservearmee nicht ganz zu Unrecht angewendet werden kann . Es ist also nicht von der Hand zu weisen , daß sich hier ein Dilemma der Frauenpolitik andeutet , als sie sich eben als machtlos erweist , wenn es über die Verbesserung der Rechtsstellung von Frauen hinaus um die reale Veränderung traditioneller zivilgesellschaftlicher Strukturen und Verhältnisse zugunsten von Frauen geht . Müssen wir vielleicht damit rechnen , daß trotz aller Erfolge auf der politischen Ebene faktische Änderungen zugunsten von Frauen an der Widerständigkeit tradierter Verhaltensmuster und Rollenerwartungen und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Machtstrukturen scheitern ? Geraten wir in ein Dilemma , dem die zukünftige Frauenpolitik entweder durch einen kompensatorischen Aktionismus oder durch eine die freiheitlichrechtsstaatliche Grundnormen und Prinzipien mißachtende Radikalisierung ihrer Forderungen entgehen können will ? Beides wäre schlecht , auf lange Sicht schlecht für unser gemeinsames Anliegen . Nicht alles , was vorgeblich und anscheinend den Frauen zugute kommt , ist auch geeignet , diesem Ziel zu dienen . Manches dürfte sich geradezu gegenteilig auswirken , und hier sei beispielhaft nur die im politischen Raum angestellte Überlegung genannt , ein sogenanntes Erziehungsgehalt für nichtberufstätige Mütter einzuführen . Wem es wirklich _ aus welchen Gründen auch immer _ um die Stärkung und den Erhalt der Familie , gerade auch der kinderreichen Familie , geht , der wird nach frauenpolitischen Lösungen suchen müssen , die den gerechtfertigten Anspruch der Frauen auf Unabhängigkeit und volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben , wozu nun gerade die Erwerbstätigkeit gehört , mit einbeziehen , und der wird nicht Wege beschreiten , die das eher erschweren oder versuchen unmöglich zu machen . . Versuche , durch Anreizsysteme Frauen auf ihre tradierte Rolle als Hausfrau und Mutter zu fixieren , werden scheitern und an Unabhängigkeit und Teilhabe interessierte Frauen unwiderruflich in ihrem Drang bremsen , Kinderreichtum zu bescheren . Ebenso falsch wäre es allerdings , wenn sich die Frauenpolitik angesichts ihrer noch nicht ausreichenden Durchschlagskraft radikalisierte und den Staat zum Oberaufseher , zum Wächter oder Polizisten privater Lebensgestaltungen machte . So verständlich die Enttäuschung über die anscheinend unerschütterliche Rigidität überkommener zwischengeschlechtlicher Zustände und Verhältnisse sein mag _ die zukünftige Frauenpolitik wäre schlecht beraten , würde sie unter der Flagge der Gleichberechtigung in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger , also der Frauen und ihrer Lebenspartner , eingreifen . Die jüngst geäußerte Idee , einen durchsetzbaren Anspruch auf Mitarbeit des Lebenspartners im Haushalt zu gewähren , geht in diese Richtung . Auch das kann nicht der richtige Ansatz einer zukünftigen Frauenpolitik sein . . Natürlich kommen wir auch künftig nicht ohne Frauenförderpolitik aus . Dabei setze ich auf Chancen , die uns auch Europa bieten wird . Denn in anderen europäischen Ländern _ schauen wir gerade einmal in die skandinavischen _ gibt es einen ganz anderen Grad des Selbstverständnisses und des Selbstbewußtseins , was die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen angeht . Als Beispiel sei hier das selbstverständliche , kostengünstige Netz von Betreuungseinrichtungen _ ich beziehe mich noch einmal auf die skandinavischen Länder _ genannt . Von daher ist Europa auch für die Frage einer besseren Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen für mich eine Riesenchance . Wir müssen die Integration Europas nutzen , um in einer Charta der Grundrechte , in einer europäischen Verfassung Frauen die Grundlage dafür zu geben , daß sie auch unter Ausnutzung des Wettbewerbes der europäischen Gesellschaften mehr für sich erreichen , als es bisher der Fall war . Die Anregungen und Vorschläge , die das Europäische Parlament macht , sind , denke ich , sehr wohl geeignet , daß wir sehr fruchtvoll und sehr erfolgreich in der Zukunft wirken können . Wir brauchen neben einer Politik für Frauen aber auch eine Politik der Frauen . . Das heißt , daß Frauen sehr viel stärker , als sie es bisher erfolgreich etwa beim § 218 , bei Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes oder in der Frage der Vergewaltigung in der Ehe getan haben , interfraktionell Meinungen bilden und das auch auf Themenbereiche ausdehnen können , die nicht auf den ersten Blick frauenrelevant sind . Dann können sie versuchen , mit sehr viel mehr Druck und Einfluß den Prozeß der Meinungsbildung voranzubringen . Wenn wir uns manche Beratung der letzten Jahre anschauen und uns überlegen , was vielleicht anders entschieden worden wäre , wenn Frauen die Mehrheit im Bundestag gehabt hätten , dann werden wir einsehen , daß sehr viel früher eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums erreicht worden wäre , daß sehr viel früher gerade die von meiner Kollegin und finanzpolitischen Expertin Gisela Frick ausgearbeiteten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einer Ergänzung um eine Familienkomponente in die Gesetze Eingang gefunden hätten . Darauf hätten sich die Frauen in der Mehrheit mit Sicherheit verständigt . . Auch die Verpflichtung des Staates zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen wäre früher gekommen . Wahrscheinlich hätten wir die Gegenfinanzierung für kostenintensive sozialpolitische Maßnahmen bei manchen gigantischen Projekten aus anderen Bereichen gemeinsam gefunden . Die Bekämpfung des internationalen Frauenhandels wäre durch einen sehr viel umfangreicheren Einsatz von Zeugenschutzprogrammen für die zur Prostitution gezwungenen Frauen und durch einen flexibleren Umgang mit ausländerrechtlichen Bestimmungen mit Sicherheit früher verbessert worden . Es gäbe mehr Selbständigkeit von Frauen , weil es nicht die unberechtigten Vorbehalte gegenüber der Fähigkeit von Frauen gäbe , eine eigene wirtschaftliche Existenz zu gründen und dafür auch Unterstützung zu bekommen . Denn alle Untersuchungen zeigen : Frauen sind auf alle Fälle die pünktlichen und fristgerechten Rückzahler bei Darlehen , die sie im Rahmen dieser Programme erhalten haben . . Wir hätten darüber hinaus schon längst den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr ermöglicht . Wir hätten stärker nichtstaatliche politische Verfolgung als Asylgrund anerkannt , weil das gerade Frauen betrifft , die in Gesellschaften , in denen Menschenrechte und Frauenrechte nicht beachtet werden , diskriminiert werden und deren Menschenwürde im Kern verletzt wird . Ferner hätten wir vielleicht die Selbstmandatierung der NATO zur Intervention in Krisengebieten und auch die vorgesehenen Änderungen in der NATO-Strategie kritischer bewertet und hätten gefragt : Welche Konsequenz hat eine Entscheidung , die man in einer schwierigen Situation trifft , für die nächsten Jahre ? Wenn wir uns mit Ost-Timor beschäftigen , dann , glaube ich , merken wir , wie in diesem Fall die Debatte anders geführt wird als früher . . Mit dieser Liste nur beiläufig zustande gekommener subjektiver Einschätzungen möchte ich zum Ausdruck bringen , daß gerade politikrelevante , frauenspezifische Haltungen und Wertungen vielschichtig sind und sich nicht , wie es heute gern getan wird , auf das reichlich verfängliche Stereotyp einer besonderen sogenannten sozialen Kompetenz festlegen lassen .