Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Mast, grundsätzlich: Bevor man Vorschläge machen kann, um etwas zu verbessern, muss eine detaillierte Analyse und Überprüfung stattfinden. Erst dann kommen die Vorschläge. Nun aber zum Thema. Das Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstütze ich ausdrücklich. Grundsätzlich setzen das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus hier gute Akzente. Allerdings leidet es – wie der Bericht des Ministeriums deutlich darstellt – an einigen leider sehr ernsthaften Kinderkrankheiten. Folgende Punkte seien hier exemplarisch genannt: Laut Allensbach sind für Familien und Eltern flexible Arbeitszeiten besonders wichtig. Da verwundert es doch sehr, dass der Partnerschaftsbonus einen starren Arbeitszeitkorridor von 25 bis 30 Stunden für beide Elternteile vorgibt. Individuelle Teilzeitvarianten jenseits dieser Bestimmung sind nicht einmal vorgesehen. Diese Regelung ist dadurch nicht nur lebensfremd, sondern sie ist auch so familienfeindlich gestaltet, dass bei geringster Abweichung – ja sogar selbst bei Krankheit auch nur eines Elternteils in nur einem der Partnermonate – der Bonus komplett zurückgezahlt werden muss. Wie absurd ist das denn? Da wird jemand in der Familie krank, und dann sagt der Staat als Belohnung auch noch – Ironie; für alle diejenigen, die es nicht gleich realisiert haben –: Wir wollen das Geld und die Unterstützung zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese und andere familienfeindlichen Regeln müssen schnellstens modifiziert werden, damit Familien nicht aufgrund fehlender Planungssicherheit überhaupt keinen Antrag stellen. Aus meiner Sicht ist diese Arbeitszeitregelung ebenso wie die Arbeitszeitregelung generell trotz vermeintlicher Gleichbehandlung gerade für Alleinerziehende meilenweit von der Realität entfernt. Der Arbeitszeitkorridor von 25 bis 30 Stunden ist völlig von der Realität der Alleinerziehenden entfernt, die meistens eben nicht mindestens 25 Stunden arbeiten können. Zudem müssen die Möglichkeiten von digitaler Arbeit, wie Homeoffice und andere selbstbestimmte Teilzeitmodelle, berücksichtigt werden und Eltern und Betriebe in die Lage versetzt werden, diese auszugestalten und wahrzunehmen. Dies verbessert endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtiges Ziel – und zwar signifikant. Übrigens: Nur jede vierte Mutter und jeder fünfte Vater, die das Elterngeld Plus beziehen, halten die Antragstellung für leicht. Wenn aufgrund einer schwierigen Antragstellung Anträge nicht gestellt werden, führt das zu Förderlücken für Familien, die insbesondere bei niedrigem Einkommen schmerzhaft sind. Hinsichtlich der Nichtbeziehenden wird überhaupt keine Aussage getroffen; darauf hat Katja Suding zu Recht hingewiesen. Das ist ein ganz großer weißer Fleck des Berichts. Da müssen wir nachhaken, meine Damen und Herren. Außerdem müssen die Elterngeldvarianten endlich bundesweit digital beantragt werden können, damit grundsätzlich der Wust an Formularen, die Eltern in der Zeit nach der Geburt ausfüllen müssen, reduziert wird. Dadurch wird übrigens auch ein möglicher Wechsel der Elterngeldvarianten, der ja ausdrücklich vorgesehen ist, deutlich vereinfacht. Eine digitale Bearbeitung erspart den Familien Aufwand und schenkt ihnen kostbare Zeit füreinander. Schon diese konkreten Verbesserungen – darum sollte es, finde ich, in unserer Arbeit hier im Hause gehen: nämlich Themen und Probleme zu erfassen und konkrete Verbesserungen vorzuschlagen – stärken insgesamt die Selbstbestimmung der Familien, indem sie sich an ihren Lebensrealitäten und Bedürfnissen orientieren. Deshalb hat Katja Suding bereits zu Recht festgestellt, dass eine kontinuierliche und ideologiefreie Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen die Basis für eine immer bessere Familienpolitik ist.