Partei: CDU/CSU
Ja, bei Torte. – Herzlichen Glückwunsch. Wenn wir schon dabei sind: Hat noch jemand Geburtstag? Zurück zum Thema. Sehr geehrte Damen und Herren, Kindertagesbetreuung muss – gerade in den ersten Lebensjahren – hohen qualitativen Ansprüchen genügen. Ich bin mir sicher, darüber sind wir uns heute im ganzen Haus einig. Als ich jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen gelesen habe, über den wir heute debattieren, war ich schon sehr überrascht darüber, wie schlecht es scheinbar um die Kindertagesstätten in unserem Land steht – das zumindest lese ich in Ihrem Antrag und aus der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung. Diese Art der Darstellung – das ist sicherlich kein Geheimnis – ist einer der Gründe, warum die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen wird. Die Qualität der Kindertagesbetreuung in unseren Kindertagesstätten ist sehr gut. In unseren Kitas arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich jeden Tag aufopferungsvoll um unsere Kleinsten sorgen und sich nach bestem Wissen und Gewissen um die ihnen anvertrauten Kinder kümmern. Oftmals bringen diese Kinder vielfältige Herausforderungen mit sich, seien es fehlendes Sozialverhalten, mangelnde Sprachkenntnisse, gesundheitliche Probleme oder, wie wir gestern gelernt haben, gar Stress. Für unsere Erzieherinnen und Erzieher ist der hundertprozentige Einsatz zum Wohl unserer Kinder eine Selbstverständlichkeit. Ich denke, dies ist hier eine gute Gelegenheit, ihnen noch einmal „Vielen Dank!“ zu sagen. Es gibt im vorliegenden Antrag aber auch Punkte, mit denen ich und meine Fraktion selbstverständlich konform gehen, vor allem mit den Punkten, die wir bereits seit Jahren umsetzen oder im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Einführung des Rechtsanspruchs – Sie haben es selbst erkannt – war in der Tat ein Meilenstein. Ich freue mich über diese Einsicht. Als der Rechtsanspruch in Kraft getreten ist, war ich noch nicht Mitglied dieses Hauses, sondern in BerlinNeukölln in der Kommunalpolitik tätig. Auch wenn ich an der Entscheidung, das Recht auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gesetzlich festzuschreiben, noch nicht im parlamentarischen Prozess beteiligt war, war ich von Anfang an davon überzeugt, dass sie richtig und wichtig war. Aber selbstverständlich gilt: Unsere Arbeit ist an dieser Stelle noch lange nicht vorbei. Mein Heimatbezirk Neukölln befindet sich in einem starken Wandel. Wir erleben den Zuzug junger Familien, die ihre berechtigten Bedürfnisse hinsichtlich staatlicher Infrastruktur mitbringen. Daher möchte ich sagen: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist weiterhin eine der wichtigsten familienpolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode, und zwar ein quantitativ ausgewogener und qualitativ optimaler Ausbau. Wir werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs auf U-3-Kinderbetreuung ein drittes Investitionsprogramm auflegen. Die Mittel aus den Investitionsprogrammen I und II sind fast vollständig bewilligt und zu großen Teilen bereits abgerufen. Das Investitionsprogramm II läuft erst in diesem Jahr aus. Ich höre aber aus meinem Wahlkreis – Sie kennen das sicherlich auch –, dass weiterhin großer Bedarf besteht. Wir müssen also nachlegen, und das werden wir auch tun. Das Thema Qualität steht selbstverständlich auch in unserem Fokus. Die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen werden wir bestmöglich unterstützen und die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. Und wir müssen uns darum kümmern, ihnen weitere qualifizierte Kolleginnen und Kollegen zur Seite zu stellen. Wir werden weiter offensiv für die Gewinnung von Fachkräften im Bereich Kinderbetreuung werben. Natürlich setzen wir uns auch mit der Frage der Personalausstattung auseinander. Die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit müssen weiterhin verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das Gesamtkonzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung eingebunden. Gestatten Sie mir noch eine Nebenbemerkung: Wir sprechen hier und heute von der Qualität der Kinderbetreuung in der Kindertagesstätte oder in anderen Einrichtungen. Was wir jedoch nicht vergessen sollten, ist: Gute und qualitative Kinderbetreuung gibt es auch in den Familien. Wenn wir von frühkindlicher Bildung sprechen, sprechen wir nicht vom berühmten Chinesischunterricht in der Vorschule. Wir sprechen vor allen Dingen über das, was unsere fürsorglichen Mütter und Väter ihren Kindern in den ersten Monaten und Jahren ihres Lebens mitgeben. Ich fürchte, das wird in dieser Debatte manchmal vergessen. Mein Fazit. Der Kitaausbau hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, Personalschlüssel verbessert und Gruppen verkleinert. Große Anstrengungen, die es wert sind – im Sinne unserer Kleinsten und der berechtigten Forderungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und der Kitaausbau wird uns weiter herausfordern. Frühkindliche Bildung braucht, gerade unter föderalen Bedingungen, verlässliche Qualitätsstandards. Quantität und Qualität des Ausbaus müssen Hand in Hand gehen. Daran werden wir weiter arbeiten – mit einem umfassenden, ganzheitlichen Konzept. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.