Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Börnsen , Sie haben mit einem Zitat geendet . Ich beginne mit einem Zitat aus einer Erklärung des Verkehrsministers anlässlich der Präsentation des neuen Verkehrssicherheitsprogramms . Sie werden sich wundern , welche Ähnlichkeit beide Zitate aufweisen . Wir können mit wachsendem Verkehr leben und mobil bleiben , aber Mobilität muss auch sicher sein . Diese Aussage des Verkehrsministers bekräftigt den hohen Stellenwert der Verkehrssicherheit auch im Rahmen rot-grüner Politik . Diese umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen , um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern . Im Rahmen dieser Aussprache konzentriere ich mich auf zwei Punkte : zum einen auf die technische Ausstattung von Autos und zum anderen auf die jungen Fahranfänger und Fahranfängerinnen . Wir alle sind uns insbesondere des Gefährdungspotenzials von Unfällen im Hinblick auf tödliche oder schwere Verletzungen bewusst . Obwohl es viele technische Verbesserungen _ insbesondere im Inneren des Autos _ gibt , müssen wir heute feststellen , dass die Frontpartien unserer Fahrzeuge leider immer noch Mängel aufweisen . Aktuelles Thema sind die Geländewagen mit Frontschutzbügeln . Diese Fahrzeuge sind für das freie Gelände konzipiert , wobei ich dahingestellt sein lasse , ob es unbedingt immer die Prärie sein muss , wie im CDU/CSU-Antrag dargestellt ; in Südamerika heißt das anders . Sie mögen bei uns in der Land- und Forstwirtschaft von Nutzen Wolfgang Börnsen  18008 sein . Auf den Straßen aber hat diese Art von Frontschutz , die auch als Kuhfänger bekannt ist , nur eine Zierfunktion als zusätzliche Stoßstange . Diese allerdings stellt für Fahrradfahrer und Fußgänger ein erhebliches zusätzliches Verletzungsrisiko und aufgrund der Erhöhung und Härte der Aufprallfläche in Kopfhöhe für Kinder sogar Lebensgefahr dar . Eine solche Gefährdung können und werden wir nicht zulassen . GemeinsamesAnliegen der Regierung und aller Fraktionen ist es daher , zusammen mit den Automobilherstellern und auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen für eine fußgängersichere Konstruktion der Frontpartien zu finden und ein Verbot von Kuhfängern an Geländewagen auf europäischer Ebene zu erreichen . Die Bundesregierung ist seit 1998 mehrfach initiativ geworden . Zuletzt hat Bundesminister Bodewig der EU- Kommission im Januar vorgeschlagen , kurzfristig im so genannten Anpassungsverfahren zumindest einheitliche Vorschriften für Frontschutzbügel zu beschließen . Selbstverständlich hat die Bundesregierung auch ein nationales Verbot in ihre Überlegungen einbezogen . Das bringt aber nichts , da aufgrund der inzwischen eingeführten EU-Typgenehmigungen von Neufahrzeugen weiterhin Geländewagen mit serienmäßigen Frontschutzbügeln auf unseren Straßen fahren würden . Das war Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , bei der Antragstellung bekannt . Ihre Große Anfrage wurde von der Bundesregierung noch im Monat April ausführlich beantwortet . Im Mai votierte der Petitionsausschuss dieses Hauses für die Weiterleitung einer diesbezüglichen Petition an das Europäische Parlament . Er hat damit ebenfalls eine EU-Regelung als notwendig und richtig erachtet . Vor diesem Hintergrund kann der Antrag Ihrer Fraktion , der nun die Bundesregierung auffordert , die Einführung technischer Vorschriften auf EU-Ebene zügig zu erreichen _ man höre und staune , Kollege Börnsen ; Sie haben sich eben in Bezug auf Europa und nationale Vorstellungen anders ausgedrückt _ und in der Bundesrepublik für den Übergangszeitraum ein Zulassungsverbot vorzunehmen , nur als populistisch bezeichnet werden . Das haben Ihre Ausführungen gezeigt . Ihr Antrag führt auf keinen Fall zu dem Ziel , das wir gemeinsam erreichen wollen . . Festzuhalten ist : Die EU-Kommission hat das Thema aufgrund der engagierten Bemühungen der Bundesregierung erneut aufgegriffen .  Wir alle erwarten , dass baldmöglichst eine kinder- und fußgängersichere Regelung für alle Menschen nicht nur in der Bundesrepublik , sondern in Europa kommt . . Ein weiterer Schwerpunkt der Verkehrssicherheitspolitik war und ist das Fahrverhalten junger Fahranfängerinnen und Fahranfänger . Kollege Börnsen hat ein Modellprojekt in Bezug auf Alkohol- und Drogengefährdung bei jungen Leuten , das 1997 von der alten Bundesregierung zusammen mit den für Verkehrssicherheit zuständigen Verbänden gestartet wurde , zu Recht gelobt . Es ist in verschiedenen Beratungen sehr ausführlich dargestellt worden , sodass ich mir dies hier ersparen werde . Alle Fraktionen freuen sich darüber , dass der Modellversuch sehr gut verlaufen ist . Sie wussten aber bei Ihrer Antragstellung 1999 , dass dieses Konzept nur eine zweimonatige Aktion in ländlichen Regionen vorsah . Sie wussten , dass die Kampagne 1998 in 17 Regionen durchgeführt werden und 1999 in weiteren 14 Regionen laufen sollte . Sie wussten auch , dass die auf drei Jahre angelegte Kampagne jährlich 2 bis 3 Millionen DM kostet und im Haushalt so etatisiert war . Wenn Sie _ nun in der Opposition _ eine bundesweite Ausrichtung und darüber hinaus eine Verlängerung des Modellprojektes für alle um vier Jahre fordern und bemerken , das koste nur 4 Millionen DM pro Jahr mehr , dann kann man auch hier nur sagen : Eigentlich müssten Sie rechnen können . Abgesehen von der Tatsache , dass Ihnen auch 1999 bekannt war , dass die Zahl der Handy-Benutzer unter jungen Menschen ebenso hoch war wie bei den Erwachsenen und die Telefonkarte sicherlich kein Anreiz mehr gewesen wäre , wissen Sie selbst , dass die Ausweitung Ihrer Kampagne auf 6 ,5 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren 70 Millionen DM erfordert hätte . Ich glaube , dem hätte Ihre gesamte Fraktion bei einem Etat von insgesamt 22 Millionen DM für Verkehrssicherheit nicht zugestimmt . Daran sieht man , wie ernsthaft Ihr Antrag gewesen ist . . Kollege Börnsen , es sind nicht nur die Kosten gewesen . Sie als Fachexperte mit vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wissen : Modellprojekte im Rahmen von Verkehrssicherheitsprogrammen haben ausschließlich Anstoßcharakter . Sie sollen eine Verhaltensveränderung erzielen , aber auch Anstoß zu Handlungsinitiativen vor Ort sein . In diesem Fall wäre das die Ermöglichung von Verkehrsangeboten wie Sammeltaxis , Nachtbusse und Ähnliches gewesen . Kollege Börnsen , wenn man zitiert , dann sollte man richtig zitieren , weil auch die Regierung sehr genau liest , was Organisationen schreiben . Der von Ihnen zitierte Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat sich für eine Fortführung der Kampagne ausgesprochen , aber in Eigenregie der Länder und nur in Landkreisen mit hoher Alkoholunfallbelastung . Ein Verkehrssicherheitsprogramm erschöpft sich nicht allein in Kampagnen .