Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Müllexport ist die Fortsetzung der kolonialistischen Ausbeutung . Waren es früher die Importe von Gewürzen und Gold , die unseren Wohlstand begründeten , so ist es heute der Export giftiger Abfälle , der uns den Massenkonsum ermöglicht . Verlierer sind die Länder der Dritten Welt und zunehmend auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks . Was die reichen Industrienationen mit dem Verkauf ihrer Umweltprobleme betreiben , . ist eine schäbige und moralisch verwerfliche Ausbeutung der armen und technologisch unterentwickelten Staaten . . Müllexport ist in den meisten Fällen ein Verbrechen , bei dem die zunehmende Verelendung der Länder ausgenutzt wird . Aber ohne diesen Müllexport wäre bei uns schon lange der Müllnotstand ausgerufen worden . Die Organisation Greenpeace schätzt , daß von den etwa 200 Millionen Tonnen hochgiftiger Abfälle , die seit 1986 in den westlichen Industrieländern anfielen , etwa 10 Millionen Tonnen illegal oder legal als Recyclingprodukt , Wertstoff oder Reststoff über die Grenzen gingen . Deutschland war dabei einer der Hauptexporteure . Das wahre Ausmaß dieser Abfallströme ist uns eigentlich gar nicht bekannt . Bekannt sind aber die verheerenden Schäden , die westliche Giftexporte anrichten . Ich will nur einmal zwei Beispiele aus der Dritten Welt nennen : Da wurden im Libanon durch ein EG-Land 16 000 Fässer mit Sondermüll illegal deponiert . Die Bevölkerung entleerte einige der Fässer und benutzte sie zum Aufbewahren von Getreide . Die Folgen : Verätzungen , Geschwüre und lebensbedrohliche Erkrankungen des Immunsystems . In Bangkok brannten im März 1991 hochgiftige , als Rohstoff deklarierte und unsicher gelagerte Chemieabfälle und verursachten giftige Dämpfe . Die Folgen : fünf Tote und 30 000 Verletzte . Die Reihe ließe sich fortsetzen . Teuflisch wird es , wenn die Giftmüllhändler doppelten Gewinn machen . Hier kassieren sie Geld für die Müllentsorgung , Jutta Müller  dort verkaufen sie z . B . giftige Schlacken und Aschen als harmloses Straßenbaumaterial . Es ist eine beschämende Erkenntnis , wenn Menschen am anderen Ende der Welt für unser Gewinnstreben und unseren Wohlstand ihre Gesundheit einsetzen oder sogar mit ihrem Leben büßen müssen . . Während Herr Töpfer von der Globalisierung des Umweltschutzes redet , geht hochgiftiger Müll made in Germany rund um die ganze Welt . Dies muß sich ändern . . Im Kern der Sache geht es darum , daß wir uns endlich auch einmal Gedanken darüber machen , wie wir den Müll vermeiden und somit Entsorgungsprobleme verringern . . Wir müssen Müll vermeiden , wenn wir keine Müllexporte mehr haben wollen . Denn der Export nach Sibirien , in die Türkei oder in die Dominikanische Republik wird wegen der Wohlstandsunterschiede auch in den kommenden Jahren billiger als kostspielige Behandlungsmethoden in der Bundesrepublik sein . . Wir müssen Müll aber auch vermeiden , weil uns unsere Abfallsünden immer wieder einholen . Wir sehen das ja an den Altdeponien in der ehemaligen DDR . Da haben wir jahrelang unseren Dreck hingefahren , und jetzt sind das teure Altlasten . Wir hätten das besser anders entsorgt ; das wäre billiger gewesen . . Ziel muß es sein , daß wir mit unserem Müll selber fertig werden . Dazu gehört auch , daß man natürlich nicht sagen kann : wir wollen keine Deponien und keine Verbrennungsanlagen , sondern kippen unsere Abfälle den anderen Leuten vor die Füße . . Wir sollten nach dem Prinzip arbeiten , daß Abfälle so weit wie möglich in der Nähe oder am Entstehungsort beseitigt werden . . Hier muß die produzierende Industrie natürlich in die Verantwortung genommen werden . Müllexporte sollen , wenn überhaupt , nur in OECD-Staaten mit hohem Umweltschutzniveau gehen . . Wenn es dafür auf der EG-Ratstagung Ende März keine Mehrheit gibt , müssen wir notfalls im Alleingang unsere Müllprobleme lösen . Wichtige Voraussetzung für eine Müllvermeidung ist aber auch die präzise Erfassung des Giftmülls und eine Registrierung der Firmen und Unternehmen , bei denen Giftmüllabfälle anfallen . Hier darf es dann auch keine datenrechtlichen Vertuschungsmöglichkeiten geben . . Dann wurde hier schon öfter angesprochen , daß es notwendig ist , eine klare und objektive Definition der Begriffe Abfall , Wertstoff , Reststoff und Recyclingprodukt zu erreichen . Herr Kollege Feige , da möchte ich etwas zum Thema Saarland sagen . Daß wir jetzt diese Fässer auf dem Hals haben , liegt genau an diesem Definitionsproblem . Wir können zur Zeit dem Besitzer nicht beweisen , daß es sich um Abfall handelt , denn wir haben keine objektive Begriffsbestimmung . Der Begriff wird heutzutage nach dem Willen des Besitzers bestimmt . Wenn der behauptet , daß er das Zeug noch brauchen kann , bekommen wir es nicht weg . Zum Schluß noch eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Kahl . Sie haben die Müllexporte des Saarlandes nach Frankreich angesprochen . . _ Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß diese Exporte nicht mehr stattfinden . Also , bevor Sie hier unsinnige Zwischenrufe machen , sollten Sie sich informieren . . Die Einhaltung des Müllexportverbotes muß an den Grenzen streng kontrolliert werden . Ich hoffe , daß das beim Müll in Zukunft vielleicht besser funktioniert , als es bei den Waffen funktioniert . Ich danke Ihnen . .