Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch im Namen der FDP-Fraktion möchte ich Ihnen , Herr Staatsminister Nida-Rümelin , sehr herzlich zu Ihrer Ernennung gratulieren . Ich wünsche Ihnen für Ihre sicherlich nicht ganz einfache Aufgabe eine energische wie auch glückliche Hand . . Der Begriff Soziokultur ist einem Kommunalpolitiker , der in den westdeutschen Bundesländern in den 70erund 80er-Jahren aktiv gewesen ist , ganz selbstverständlich geworden . Dieser Begriff entwickelte sich mit derArbeit der soziokulturellen Zentren , die in vielen Städten und Gemeinden damals sozusagen als Kontrapunkt zu der etablierten Kulturarbeit entstanden sind , die damals noch eine hohe Zugangsschwelle aufwies . Die Soziokultur verstand sich als kulturelle Einrichtung für alle gesellschaftlichen Gruppen und stand vor allem auch für die Einbeziehung sozialer und ethnischer Minderheiten . . An dieser Konzeption hat sich bis heute nichts grundlegend geändert . Sie ist aber in dem Maße weiterentwickelt worden , wie es notwendig war . Immerhin besuchen jährlich etwa 22 Millionen Bürger dieVeranstaltungen in soziokulturellen Zentren wie Konzerte , Ausstellungen , Kurse und Seminare . Der Bedarf an solchen Veranstaltungen , aber auch die Inanspruchnahme steigen . Daran sieht man , dass soziokulturelle Zentren ein ganz selbstverständlicher Bestandteil der kulturellen Infrastruktur von Kommunen sein müssen . So wird es auch in der Antwort auf die Große Anfrage formuliert . Die Statistiken , die ebenfalls in der Antwort aufgeführt werden , zeigen aber ein etwas anderes Bild . Soziokulturelle Zentren sind noch nicht ein selbstverständlicher Bestandteil kultureller Infrastruktur . In vielen Bereichen unseres Landes fehlen sie . Damit fehlt ein wichtiges Stück alltagsorientierter und lebensweltorientierter Kulturarbeit in den Gemeinden , die heute in einem sich sehr stark verändernden kulturellen Umfeld wichtiger denn je wird . . Diese Zentren stehen in Konkurrenz zu einer immer stärker werdenden Event-Kultur . Wir leben in der Zeit der Globalisierung der Märkte und der Mediatisierung . Natürlich ist auch die Kultur von dieser Entwicklung betroffen . Die Frage ist nur , ob am Ende dieses Prozesses eine kommerzielle World Culture steht , deren Grundgesetz das Wettbewerbsrecht , deren Verfassungsgericht die World Trade Organization und deren Souverän Aktionäre sind , oder ob wir eine Weltkultur im Sinne Goethes erhalten , die Ausdruck nicht nur wirtschaftlichen Erfolges , sondern bedeutender humanitärer und künstlerischer Leistungen aus dem Geist eigenständiger Kulturen ist . . Soziokultur erfährt vor dem Hintergrund der Globalisierung eine neue und bisher weder in der GroßenAnfrage noch in der Antwort auf diese Anfrage diskutierte Bedeu Hanna Wolf  14068 tung . Im Mikrokosmos der Kommunen , der Stadtteile und der Bezirke von Städten setzen soziokulturelle Zentren einen individuell- und gruppenorientierten kreativen Gegenpol zur globalisierten Massenkultur . Die Globalisierung lässt Normen durch rasch wechselnde Informationslagen und durch undurchsichtige Verflechtungen erodieren . Bei immer mehr Menschen wächst damit das Verlangen nach Orientierung , nach neuen Angeboten und nach neuen Erfahrungen . Allerdings wächst in gleichem Umfang offensichtlich auch das Bedürfnis nach einfachen Erklärungen , nach Spiritualität ohne Religion und nach Esoterik . . _ In der Tat , Frau Kollegin , nach Esoterik . Gerade diese letzten Tendenzen bergen allerdings die Gefahr einer Fundamentalisierung . Das schafft einen Gegenpol und bedeutet eine zusätzliche Aufgabe für die Arbeit in den soziokulturellen Zentren . Das Angebot von Kulturarbeit , die auf Werten und Normen aufbaut und damit zur Schaffung und zum Leben von Werten und Normen beitragen kann , und die freie Beschäftigung mit Kultur in Sozial- und Jugendpflege können entscheidend dazu beitragen , den fundamentalen Ansprüchen vorzubeugen . . Kultur ist das Gegenmittel zu Intoleranz und Hass . . Kulturaustausch ist der Weg zu Weltoffenheit und Toleranz . Deswegen erfahren soziokulturelle Zentren gerade in dieser globalisierten Welt eine neue Bedeutung . Vor diesem Hintergrund erfährt auch die Finanzierung von Soziokultur eine neue Dimension . Richtig ist natürlich , dass dies zuvörderst eine Aufgabe der Kommunen ist . Dennoch stellt die Bundesregierung Mittel bereit und hat offensichtlich vor , diese zu erhöhen ; wir begrüßen das . Nicht eingegangen ist die Bundesregierung aber auf das , was in dieser Situation für den Fortbestand und die Arbeit der soziokulturellen Zentren von entscheidender Bedeutung ist , nämlich eine Definition steuerlicher Rahmenbedingungen , die sie leben lässt , und zwar steuerlicher Rahmenbedingungen sowohl für den wirtschaftlichen Betrieb _ Frau Kollegin Wolf hat eben schon darauf hingewiesen , dass über 50 Prozent der Finanzierung aus Eigeneinnahmen erfolgen ; das bedeutet , dass hier ganz dringend steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen , damit diese Eigeneinnahmen in der Kulturarbeit eingesetzt werden können _ als auch für die Künstler . Das ist eine Aufgabe , die die Bundesregierung noch vor sich hat . Wenn sie sie in Angriff nehmen will , wird sie von uns die entsprechende Unterstützung erfahren . Ich denke , das ist notwendig . Danke schön . .