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Partei: SPD
Ich nehme das zur Kenntnis . Ich habe das Zitat natürlich vor allem deswegen gewählt , weil ich hinsichtlich der Formulierung meine , daß es auch in der Polemik überzogen ist . Ich meine schon , daß der Duktus der Sprache natürlich anders ist , wenn man so etwas gegenüber den Opfern sagt _ ich nehme an , daß das dort in Stollberg eine Veranstaltung vor Opfern war _ , wenn man im Zusammenhang mit Stoph davon redet , daß er sich eine goldene Nase verdient . Der Duktus ist der , daß man da eine entsprechende Undifferenziertheit sieht 15144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Rolf Schwanitz und damit offensichtlich etwas beklagt , was man hier im Parlament so nicht vertreten hat . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben meine schriftliche Frage zu diesem Thema ja schon beantwortet. Darin steht, dass die Bundeswehr Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes leistet. Ich hatte in dieser schriftlichen Frage allerdings auch darum gebeten, mir in einer vollständigen Auflistung – Behörde, Dauer, Art und Umfang – alle Maßnahmen zu benennen, die geplant bzw. zugesagt sind. Diese Auflistung vermisse ich in der Antwort auf meine schriftliche Frage bisher. Ich bitte also darum, schriftliche Fragen in Zukunft vollständig und nicht nur zum Teil zu beantworten. Im Anschluss an das, was die Kollegin hier jetzt gefragt hat, will ich Sie einmal ein bisschen konkreter fragen, weil Sie das ja auch erbeten haben. Im Oktober 2010 sollen in der Nähe der Orte Seedorf und Dahlenburg – dort verläuft die Strecke, auf der der Castortransport nicht am kommenden Wochenende, sondern am Wochenende danach stattfinden wird; für Ihre Nachfrage können Sie das vielleicht gebrauchen – mehrfach insbesondere Hubschrauberüberflüge über die Bahngleise und das nahegelegene Gebiet stattgefunden haben. Mir liegen hier auch die Angaben von Augenzeugen zu Uhrzeiten an einem dieser Tage vor. Sie sagen, das seien ganz normale Flüge, die immer durchgeführt werden. Das mag ja sein, trotzdem stelle ich die Frage: Dienen diese Flüge auch der Beobachtung, und werden diese Beobachtungen in irgendeiner Weise durch Kameras oder in anderer Weise aufgezeichnet? Wo verbleiben die Aufnahmen, die dort hergestellt werden? Insbesondere interessiert mich: Wird die Bundeswehr diese Aufnahmen auf Anforderung auch den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zur Verfügung stellen, wie das ja bei den Ereignissen um Heiligendamm der Fall gewesen ist?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht um Bildung für nachhaltige Entwicklung. Sehen Sie die Chance, Aspekte und Inhalte des Berichts, die uns noch nicht vorliegen, für die Zukunft auch in den circa 360 Ausbildungsordnungen ein Stück weit mit zu verankern? Da wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken wollen, wäre es vielleicht sinnvoll, zu überlegen, so etwas auch im Bereich der dualen Ausbildung, die für unser Land – und mittlerweile nicht nur für unser Land – ganz wichtig ist, zu verankern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , Sie haben gerade betont , dass die Berliner Erklärung während der deutschen Ratspräsidentschaft eine ganz zentrale Rolle spielen wird , und gesagt , dass der Deutsche Bundestag darüber unterrichtet wird . Meine Frage ist : Erhält der Deutsche Bundestag bei so einem wichtigen Dokument die Möglichkeit einer Stellungnahme zu einem Zeitpunkt , zu dem er dieses Dokument nicht nur abschließend bewerten , sondern in seiner Entstehung auch politisch beeinflussen kann ?
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung . - Frau Ministerin , wir sind uns einig , dass wir in kurzer Zeit eine hoch komplizierte juristische Materie zu bearbeiten haben . Ich glaube , das ist auch das Problem . Wir und insbesondere Sie stehen unter Zeitdruck . Sie haben dankenswerterweise schon erwähnt , dass man in dem einen oder anderen Punkt möglicherweise nachbessern muss . Sie und das Kabinett sind der Meinung , dass man die Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden anordnen können muss , wenn diese nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden . Diese Forderung teilen wir . Sie weichen aber von Ihrem Prinzip ab , dass man das Jugendstrafverfahren dann gesondert bearbeiten muss , wenn man über die Änderung des JGG spricht . Sie weichen also von Ihrer eigenen Philosophie ab . Meine erste Frage : Ist das der Abschluss der Änderungen des Jugendstrafverfahrens oder kann man hoffen , dass es zeitnah zu einer Korrektur kommt , nach der das Adhäsionsverfahren im Jugendstrafverfahren auch gegen Heranwachsende zugelassen wird ? Meine zweite Frage : Können Sie mir bitte erklären , worin die Differenzierung zwischen der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende und der Anordnung gegen Erwachsene nach dem Erwachsenenstrafrecht besteht ? Dritte Frage : Warum gibt es diese Differenzierung ? Wenn man das Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden anwendet , dokumentiert man damit doch , dass er einem Erwachsenen gleichzustellen ist . Ansonsten dürfte man das Erwachsenenstrafrecht nicht anwenden .
Partei: SPD
Herr Göhner , auch Sie sprachen wie fast alle Ihre Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang wieder vom ungeborenen Kind . Ist Ihnen klar , daß Sie , wenn Sie das wirklich durchhalten wollen , in Ihrem Gesetz auch die Spirale als Verhütungsmittel verbieten müßten , weil dadurch befruchtete Eizellen daran gehindert werden , sich in der Gebärmutter einzunisten ? Ist Ihnen auch klar , daß Sie _ und ich nehme an , Sie verstehen sich als Christ , wie ich _ vor der Problematik stehen , daß der Schöpfer die Natur offenbar so geschaffen hat , daß zwei Drittel aller Kinder , wie Sie das nennen , schon in den ersten Tagen sterben müssen , weil es nur etwa 30 % schaffen , sich einzunisten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , offensichtlich waren sich doch Bundesregierung und Senat darin einig , an der Bernauer Straße aus vorhandenen Teilen der Mauer künstlerisch eine Gedenkstätte für die Mauer zu schaffen . Nun ist der Berliner Senat , soweit ich höre , von diesem Projekt abgegangen . Was ist die Meinung der Bundesregierung ? Reicht es nach Meinung der Bundesregierung aus , die Mauer einfach stehen und allmählich verfallen zu lassen , oder teilt sie die Auffassung , daß die Bedeutung dieses Denkmals eine künstlerische Gestaltung erfordert ?
Partei: CDU/CSU
Die Mittel werden auch 1994 , nach den Kürzungen , in dem Umfang an die Verbraucherzentralen fließen , daß Beschäftigungsverhältnisse dadurch nicht beeinträchtigt werden . . Ich gehe davon aus , Frau Kollegin Blunck , daß Sie alle diese wertvollen Informationen , die Sie von mir jetzt erhalten haben und die ich Ihnen auch gern noch schriftlich ergänze , auch dazu nützen , um sich zu bemühen , die _ wie ich vermute _ falschen Zitate , mit denen Sie im Stern wiedergegeben werden , jetzt umgehend , mit guter Information versorgt , richtigzustellen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben jetzt gehört , dass Frau Sudhof das entstandene Missverständnis anlässlich des erwähntenTermins direkt ausgeräumt hat . Ist Ihnen bekannt , dass im Widerspruch dazu vom Bundeskanzleramt eine ergänzende amtliche Auskunftserteilung zugesagt worden ist , und ist diese inzwischen erfolgt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Volmer , wenn es so wäre , daß sich das Bundesverteidigungsministerium in solcher Weise offiziell oder offiziös geäußert hätte , wäre das in der Tat - das muß ich zugeben - eine Art kleiner Skandal .  Deshalb frage ich Sie , welche Grundlage Sie für die Behauptung , die Sie hier aufstellen , haben und ob nicht vielmehr die Vermutung besteht - wenn überhaupt ein Zusammenhang konstruiert werden kann - , daß sich irgendein Journalist hinter einen untergeordneten Beamten oder Soldaten der Hardthöhe geklemmt hat und aus ihm durch irgendwelche Methoden , die wir ja kennen , derartige Äußerungen herausgelockt hat . Ich möchte Sie jedenfalls fragen , ob Sie die politische Führung der Hardthöhe dafür verantwortlich machen , daß derartige Äußerungen gemacht worden sind ; denn - ich wiederhole das - dies wäre in der Tat ein Skandal . Deshalb möchte ich hier Roß und Reiter genannt wissen .
Partei: PDS/LINKE
Geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Verschiebung der Haushaltsdebatte um wenigstens eine Woche ist unseres Erachtens Voraussetzung dafür , daß wir unserer politischen Verantwortung gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen gerecht werden können . Innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen drei Tage fast 10 kg Papier mit mehreren tausend Zahlen und Zahlenrelationen zu bewältigen , d . h . tatsächlich inhaltlich durchzuarbeiten , . dürfte den meisten von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie auch mir sehr große Schwierigkeiten bereiten . Meine Wählerinnen und Wähler erwarten von mir detailliert Auskunft darüber , warum 70 Milliarden DM für die Rüstung ausgegeben werden sollen , die Finanzmittel für die Bewältigung strukturpolitischer und sozialer Probleme aber nicht ausreichen . Ich glaube zwar nicht , daß die Bundesregierung eine solche Notwendigkeit für Rüstungsausgaben begründen kann , aber Sie nehmen wir als Vertreterin der Opposition durch die formale Handhabung der Geschäftsordnung die Möglichkeit , die Gesetzesvorlage einer gründlichen und sachkundigen Kritik zu unterziehen .  Gerade im Hinblick auf die sich zuspitzenden sozialen , wirtschaftlichen und ökologischen Probleme in den neuen Bundesländern halte ich es für notwendig , daß sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unmittelbar vor Ort mit den konkreten Haushaltsproblemen und den dazu anstehenden Wählermeinungen vertraut machen , ehe wir Haushaltsentscheidungen treffen . Deshalb sollte die Haushaltsdebatte unseres Erachtens in Berlin durchgeführt werden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Oostergetelo , wir haben in den letzten zwei Jahren hier eine Fülle von Debatten zu diesem Thema geführt . Wir haben wiederholt klargemacht , in welcher Weise wir auch mit der türkischen Seite gesprochen haben im Hinblick auf die Einhaltung dessen , was wir als europäische Rechtsnormen bezeichnen müssen . Die Türkei bewirbt sich immer noch um die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft und muß sich dann an die Rechtsnormen halten , die für die Europäische Gemeinschaft gelten . Ich kann nur sagen : Wir brauchten nicht erst die letzten Thematiken , um uns mit der Türkei auseinanderzusetzen . Wenn Sie die Berichte der letzten Tage lesen , dann wissen Sie auch , mit welchen Methoden beispielsweise die PKK vorgeht . Und es sind wohl auch dort Waffen im Spiel , die aus Produktionen kommen , die vielleicht auch einmal die Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages finden sollten , mit denen türkische Dorfbewohner ermordet werden . Auch das muß , glaube ich , mal geprüft werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde , Herr Repnik , Sie plustern sich in letzter Zeit mit Geschäftsordnungsdebatten in einer so unglaublichen Weise auf , daß es schon unerträglich ist . . Sie verschanzen sich in dieser Woche übrigens zum zweitenmal _ Sie haben das auch in der Ältestenratssitzung getan _ hinter Vorschriften des Grundgesetzes , die an dieser Stelle überhaupt nicht Platz greifen . Sie sind eigentlich nur auf Klamauk programmiert und versuchen das krampfhaft mit Grundgesetzbestimmungen zu untermauern . . Daß das so ist , werden wir im Laufe des Tages in einem anderen Zusammenhang noch einmal besprechen . Ich sage Ihnen das sehr deutlich . Ich will die Debatte auf den eigentlichen Kernpunkt zurückführen . . _ Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie zuhören würden . . Der Gipfel , der am Freitag stattfindet , ist ein Verhandlungsgipfel , der nur dazu dient , Verhandlungspositionen zu eruieren . Der eigentliche Gipfel findet Ende März und der Abschlußgipfel im Juni statt . . Erstens kriegen Sie ja im Europaausschuß laufend die Informationen , und zweitens _ das will ich sehr deutlich unterstreichen _ sind Sie auch von uns immer auf dem laufenden gehalten worden . . Sie können nicht sagen , daß Sie über den Gang der Dinge nicht informiert sind . Im übrigen könnte es sich störend auf den Erfolg dieses Gipfels auswirken , wenn man die Verhandlungsziele , um die auf dem Gipfel gerungen wird , in diesem Hause öffentlich diskutiert . Lassen Sie dem Kanzler die Ruhe , . mit den Vertretern der anderen Nationen über Europa zu diskutieren . Danach bekommen Sie Ihre Informationen . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Sie ständig den Versuch unternehmen , den Gang der politischen Dinge hier im Hause zu blockieren und zu boykottieren . Wir werden das jedenfalls nicht mitmachen . . Unabhängig davon , daß Sie es irgendwann einmal lernen sollten , hier Mehrheitsverhältnisse zu respektieren und zu akzeptieren , . will ich Sie darauf hinweisen , daß wir in diesem Lande die Möglichkeit haben , die Regierung bei ihrer Arbeit mit dem entsprechenden Material auszustatten . Das werden wir dann auch tun . Aber lassen Sie die Regierung doch überhaupt erst einmal klären , welche Verhandlungspositionen es geben wird . Das wird sich morgen auf dem Gipfel abzeichnen , und Ende März werden auch für Sie die Informationen dasein . Wir werden bis Ende Juni häufig genug hier im Hause über Europa diskutieren . Der Bundesrat , den Sie angeführt haben , diskutiert übrigens morgen nicht über den Gipfel , . sondern er bereitet die Debatte über den Gipfel Ende März vor . . Das werden wir auch in diesem Hause tun . Sie sind überhaupt nicht außen vor , sondern ausreichend informiert . Art . 23 des Grundgesetzes wird nicht im entferntesten verletzt . Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage , Frau Kollegin Terborg , geht von der unrichtigen Vermutung aus , es handele sich bei der beabsichtigten Beschaffungsentscheidung um die Erfüllung eines Wunsches des DASA- Konzerns durch die Bundesregierung . Dies stellt den Sachverhalt auf den Kopf . . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Die Bundesregierung hat angekündigt , daß sie auf Grund der Bedarfseinschätzung der Bundeswehr dieses in Kooperation mit den vorhin genannten Partnern entwickelte Flugzeug nun auch zu beschaffen beabsichtigt . Die Frage , welcher Arbeitsanteil sich daraus ergibt , ist gerade in diesen Wochen Gegenstand intensiver Gespräche mit den Partnern bei diesem Projekt . Dies hängt insbesondere damit zusammen , daß sich seit dem Beginn dieses Projektes in der Entwicklungsphase bei den beteiligten Partnern unterschiedliche Vorstellungen über die Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge ergeben haben und daraus nun entsprechende unterschiedliche Überlegungen hinsichtlich der Arbeitsanteile an der Produktion während der Beschaffungsphase hergeleitet werden . Sie wissen sicher , daß die Bundesrepublik ein Interesse daran hat , daß unser Arbeitsanteil an der Produktion auch unserem Entwicklungskostenanteil entspricht , und genau dies ist Gegenstand der Verhandlungen , die gegenwärtig stattfinden .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, es ist aber auch so – das muss man zur Kenntnis nehmen –, dass in der namibischen Presse und in der namibischen Gesellschaft das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert worden ist. Es gibt den Vorwurf, dass die Äußerungen des Botschafters dazu geeignet sind, die innere Stabilität und den nationalen Versöhnungsprozess in Namibia zwischen den schwarzen Volksgruppen und den Nachfahren der weißen Siedler aus der Kolonialzeit zu gefährden. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf? Amt: Ich halte davon nichts. Ich glaube, dass wir uns hier einen Schuh anziehen, der nicht passt. Richtig ist, dass die politische Situation in Namibia kompliziert ist und dass es innerhalb der politischen Kräfte in Namibia in der Frage der Wiedergutmachung und der Frage der Rückführung der Schädel sehr unterschiedliche Positionen gibt. Das hat ja auch die Vorbereitung dieser Übergabe so kompliziert gemacht. Deswegen sind immer wieder Termine abgesagt worden, neu angesetzt worden, und zum Schluss ist diese Angelegenheit, wie ich finde, auf eine unglückliche Art und Weise abgewickelt worden. Das hat die ganze Angelegenheit nicht erleichtert. Aber wir sollten uns nicht einreden, Deutschland, das sich ernsthaft bemüht, mit einer historischen Belastung angemessen umzugehen, würde die Schuld auf sich laden, wenn es darum geht, dass der innenpolitische Prozess in Namibia schwierig ist.
Nein, das brauche ich, ehrlich gesagt, nicht. – Die 35 Sekunden, die ich noch habe, nutze ich auch gerne, um darauf einzugehen: Angst ist keine Weltanschauung. Wer vor Ihnen Angst hat, der muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Aber ich muss nicht auf jede Dummheit hier eingehen. Und vom Kollegen Neu bin ich viel gewohnt; mir reicht es im Ausschuss, ehrlich gesagt. Also, wir wollen die NATO-Mission fortsetzen. Wer schreit, hat unrecht, hat meine Mama mir immer beigebracht. Schreien Sie weiter; Sie haben immer unrecht. Wir wollen die NATO-Mission KFOR fortsetzen. Das heute zur Debatte stehende Mandat für die Fortsetzung unseres Beitrags zu KFOR bleibt im Kern unverändert. Das gilt auch für die Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten. Daher bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Bundeskanzler hat ja eine Sommerreise in die neuen Bundesländer unternommen , bei der er große Ankündigungen und Versprechungen gemacht hat , die aber nicht eingehalten wurden . Wir haben dann im Haushaltsausschuss die entsprechenden Anträge gestellt . Diese wurden von der Koalition abgelehnt , weil sie dem Bundeskanzler nicht folgen wollte . . Das ist der Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten . Wir sind dafür , dass das , was angekündigt wird , auch in die Tat umgesetzt wird und dass den Menschen geholfen wird . Dieser Verkehrsetat gibt leider keine Antworten auf die drängenden Fragen . Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorstellung des Gesetzentwurfs. – Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie bezüglich der Festlegung von Flugrouten oder Flugverfahren einen Vorschlag gemacht, der sozusagen auf das reagiert, was von EU-Seite seit 2013 angemahnt wird, nämlich dass bei der Festlegung von Flugverfahren eine UVP-Pflicht – sprich die Erfüllung von Umweltrecht auf europäischer Ebene – umgesetzt wird. Vielleicht können Sie das noch einmal genauer darstellen. Man stellt es sich, wenn man den Begriff „Flugrouten“ hört, ja so vor, als ob alle Flugzeuge auf einer Linie fliegen. Die Realität ist aber nicht so; vielmehr gibt es Einzelfreigaben. 80 Prozent der Flugrouten beruhen auf Einzelfreigaben. Dafür fehlen Kriterien. Insofern wird anders geflogen, als der Bürger denkt, wenn er Flugrouten vor Augen hat. Entsprechend sind dann auch andere Menschen vom Fluglärm betroffen. Insofern die Frage: Wollen Sie dieses Problem, zu dem ja der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten im letzten Jahr Stellung genommen hat, angehen? Das ist ja für die Frage der Betroffenheit von Flugverkehr und der Festlegung von Flugverfahren entscheidend.
Sehr geehrter Herr Kollege, das ist in der Tat eine schwierige Diskussion. Deswegen habe ich gesagt, dass wir gerade bei den Biokraftstoffen im internationalen, vor allem im europäischen Zusammenhang vor großen Diskussionen stehen. Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an der Diskussion, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in meiner Regierungserklärung in langen Passagen auf die Situation in den neuen Ländern eingegangen bin , daß ich über die Haben-Seite und die Soll-Seite der Entwicklung gesprochen habe und daß ich vor allem angekündigt habe , daß sich die Koalitionsparteien und die Bundesregierung in den nächsten Wochen ausführlich mit der Förderung der neuen Bundesländer für die Zeit nach 1998 befassen werden und dazu ein Konzept vorlegen werden ? Sind Sie außerdem bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es der Fraktionsvorsitzende der SPD war , der in seinem Beitrag mit keinem Wort auf die Lage und die Situation in den neuen Ländern eingegangen ist ? .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schmidt , können Sie mir irgendein Mitglied dieses Hauses nennen , das die Forderung erhoben hat , ein Bäckermeister _ es könnte übrigens auch eine Bäckermeisterin sein - - , der Mitglied des Bundestages wird , müsse seinen Umsatz oder seine Bilanz offenlegen ? Sind Sie bereit , zuzugeben , daß es ausschließlich um die Frage der Einkünfte aus Nebentätigkeiten geht , . und sind Sie in der Lage , uns mitzuteilen , wie hoch die Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern und obersten Bundesrichtern sein dürfen , mit denen Sie die Abgeordneten in bezug auf die Einkommensskala verglichen haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja , Frau Präsidentin . - In Ihrer Antwort ist mir nicht klar geworden , wie Sie Wachstum und Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreichen wollen , wenn Sie den jungen Menschen , die ein Interesse an einem Hochschulstudium haben , mit Ihren politischen Maßnahmen den Weg dorthin versperren . In diesem Zusammenhang möchte ich dem widersprechen , was Sie gerade dargestellt haben . Sie haben davon gesprochen , dass Sie strukturelle Maßnahmen auf den Weg bringen . Können Sie mir einmal sagen , was diese strukturellen Maßnahmen den Jugendlichen bringen sollen , wenn sie nicht gleichzeitig mit materiellen Anpassungen verbunden sind ? Strukturelle Maßnahmen bringen herzlich wenig , wenn nicht gleichzeitig die Freibeträge angepasst werden , sodass die Jugendlichen in den Genuss eines Förderanspruchs kommen können . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich darf Sie auf den vorgelegten BAföG-Bericht verweisen , der deutlich macht , dass die Entwicklung beim BAföG in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewesen ist . Das kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck , dass die Zahl der Geförderten - das gilt für das BAföG für die Studierenden und für die Schüler - im Zeitraum von 2003 bis 2005 um fast 8 Pro-zent gestiegen ist . Wir haben bei der Quote der Geförderten die Marke von 25 Prozent erreicht . Bei der schon angesprochenen BAföG-Novelle leisten wir einen weiteren Beitrag , mit dem es den Jugendlichen erleichtert wird , zum Studium und zur Familie Ja zu sagen , indem wir beabsichtigen , einen Kinderzuschlag beim BAföG in der Größenordnung von 113 Euro pro Monat einzuführen . Im Übrigen darf ich noch auf Folgendes hinweisen : Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht hat , dass für den Fall , dass die Gesamtentwicklung von Wirtschaft und Haushaltslage eine Neubewertung möglich macht , möglicherweise noch vor Ablauf des regulären Berichtszeitraums weitere Maßnahmen denkbar wären .