Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin etwas erstaunt darüber , wie die Debatte gegenwärtig vonseiten der CDU/ CSU und der FDP geführt wird . Ich kann mich daran erinnern , dass in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses festgehalten wurde , man wolle gemeinsam an die Überarbeitung des EEG herangehen und man sei sich einig über die Bedeutung der nachhaltigen Energien . Aber die Argumente in dieser Diskussion verfolgen die entgegengesetzte Richtung . Das verstehe ich nicht . - Ich glaube schon . Es hat durchaus mit nachhaltigen Energien zu tun . Es geht darum , die Versorgung mit nachhaltigen Energien auf internationaler Ebene - ob in Osteuropa oder in Entwicklungsländern - mit vernünftigen Konzepten umzusetzen . Darum geht es . Das bedeutet eigentlich , dass Sie , wenn Sie das EEG überarbeiten wollen , den nachhaltigen Energien eine große Priorität einräumen wollen . Aus Ihren Ausführungen geht das aber nicht hervor . Ich verstehe auch Ihre Äußerung nicht , Frau Brunkhorst , dass das Parlament nicht beteiligt werde . Schließlich können wir die Agentur gar nicht einsetzen . Ich denke , dass es richtig ist , einen Antrag einzubringen , in dem die Regierung aufgefordert wird , dies zu tun . Davon sollten wir nicht abrücken . Eine Entpolitisierung kann ich nicht erkennen ; denn die Parlamentarier sind sehr wohl an der Vorbereitung beteiligt . Insofern weiß ich nicht , worin die Entpolitisierung bestehen soll . Ich möchte noch einige Ausführungen machen . Die Förderung regenerativer Energien ist untrennbar mit der Armutsbekämpfung verknüpft . Wir , die Industrieländer , tragen dabei eine große Verantwortung . Deswegen ist es notwendig , dass wir uns gemeinsam mit den Entwicklungsländern an einen Tisch setzen . Die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns der Weltgemeinschaft wurde gerade in Johannesburg wieder deutlich . Bundeskanzler Schröder hat dort zu einer internationalen Konferenz nach Deutschland eingeladen . Schon im kommenden Frühjahr - ich begrüße es , dass es so schnell geht - wird diese Konferenz stattfinden . Das heißt , diese Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr . Die deutschen Erfolge bei der Förderung Erneuerbarer Energien sind nicht ohne Grund auf dem Johannesburger Gipfel als weltweit beispielhaft bewertet worden . Zur Konferenz : Wichtig für das Parlament ist - ich habe das eben bereits ausgeführt - , dass neben der Deutschen Energie-Agentur , deutschen Organisationen und Unternehmen , die auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien tätig sind , Umweltschutzverbänden und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen in die weitere Vorbereitung der Konferenz einbezogen werden . Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben also die Möglichkeit der kritischen und konstruktiven Begleitung zur Vorbereitung der Konferenz . Nutzen wir diese Chance , liebe Kolleginnen und Kollegen , anstatt uns zu beklagen , dass wir nicht beteiligt würden ! Mit dieser Konferenz geben wir einen internationalen Anstoß zum weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien . Zukunftsenergien sind das Mittel , Armut zu bekämpfen und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schützen . Denn eines muss uns allen klar sein : Zwei Milliarden Menschen haben derzeit keinen Zugang zu Energie . Das muss man sich vorstellen . Dieser Zugang ist aber unerlässlich für den wirtschaftlichen Fortschritt , die Entwicklung eines Gesundheitswesens und eines Bildungssystems , kurz gesagt : für die Bekämpfung der Armut . Erst wenn es den Entwicklungsländern gelingt , ihre heimische Erneuerbare Energie zu nutzen , werden Sie aus der Energie- und damit aus der Armutsfalle herauskommen . Um auch dies klar zu sagen : Atomenergie kann hierbei nicht die Lösung sein . Auch fossile Energien sind keine Alternative . Wie sich die Abhängigkeit gerade vom Öl auswirkt , können wir momentan täglich am Fernseher verfolgen . Wenn die Weltgemeinschaft die globale Energiewende mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einleitet , können Konflikte um erschöpfliche - sprich : fossile - Energieträger vermieden werden . Das verdeutlicht : Erneuerbare Energien haben eine friedenstiftende Wirkung . Lassen Sie mich noch einen Punkt unterstreichen . Es kann nicht darum gehen , dass die Industrieländer den Entwicklungsländern ihre Technologien aufdrängen . Wir können und müssen voneinander lernen . Ein Export von Know-how ist natürlich wichtig , aber er macht nur Sinn , wenn die ökonomischen , ökologischen und kulturellen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern berücksichtigt werden . Darum ist es auch so wichtig , dass auf der Konferenz nicht nur die Regierungsvertreter aller beteiligten Länder zusammenkommen , sondern auch Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertreter der privaten Wirtschaft . Darüber hinaus ist es ein ebenso wichtiger Schritt , dass parallel zur Konferenz die Initiative für eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien , die IRENA , realisiert wird . Ich komme zum Schluss und möchte nur noch eine Bemerkung machen . Wir können all diese Probleme und Vorhaben , die wir jetzt dargelegt haben , nur bewältigen und die globale Energiewende nur dann vorantreiben , wenn wir uns gemeinsam anstrengen . Die Konferenz und die internationale Agentur sind entscheidende Schritte auf diesem Wege . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , das zu bedenken und in Ihre Überlegungen einzubeziehen . Vielen Dank .