Partei: CDU/CSU
Rückfall in die Steinzeit betitelten laut Evaluierungsbericht des Bundesjustizministeriums zum § 52 a UrhG einige Länder die mögliche Aufhebung des Paragrafen im Urheberrechtsgesetz . Und andere Länder wiederum sahen , zumindest schon einige tausend Jahre fortgeschritten , mit dem Wegfall der Regelung das Mittelalter heraufschreiten . Ob derartige - eher unwissenschaftlich anmutende - Kraftausdrücke der Realität entsprechen , muss allerdings bezweifelt werden . Die von den Ländern gegebenen Antworten können qualitativ nicht befriedigen , wobei man den Ländern noch zugestehen kann , dass die Fragen teilweise auch nicht viel besser sind . Ich will dies an ein paar Beispielen illustrieren . Das Zahlenmaterial der Länder ist ungenau .Ich finde es skandalös , dass die Länder es ihren Universitäten durchgehen lassen , derart ungenaues Zahlenmaterial zu liefern . So kann ich mir kaum vorstellen , dass es keinen Unterschied machen soll , ob Werke für die Veranschaulichung im Unterricht oder für die wissenschaftliche Forschung genutzt werden . Denn die prozentuale Verteilung ist in beiden Fällen identisch . 75 Prozent fallen jeweils in den Verwertungsbereich der VG Wort , und 25 Prozent nehmen die übrigen Verwertungsgesellschaften ein . Da wurde wohl eher der Daumen als der Taschenrechner zurate gezogen . Beim nächsten Bericht werden wir eine derartige Verweigerung von genauer Datenerhebung nicht mehr durchgehen lassen . Die FH des Bundes macht unvollständige Angaben , wobei die Kritik fairerweise nicht nur an die Länder zu richten ist , sondern auch den Bund betrifft . Mit seiner Fachhochschule verfügt er über eine eigene , recht übersichtliche Einrichtung und lässt es dort zu , dass bei 29 Prozent der Nutzungen keine Angaben darüber gemacht werden , in welche Gruppe , also Büchern oder Bildmaterialien etc . , sie einzuordnen sind . Bei der wissenschaftlichen Forschung sieht es noch verheerender aus . Über die Nutzung von zwei Dritteln der Werke liegen bei der FH des Bundes gar keine Erkenntnisse vor . Wenn eine Hochschule schon selbst nicht weiß , wie und welche urheberrechtlich geschützten Inhalte sie nutzt , dann kann ich die Verlage und Autoren gut verstehen , die Sorge haben , dass sie am Ende leer ausgehen . Wie wir gerade gesehen haben , entfällt der größte Teil der Nutzungen an Hochschulen in den Vergütungsbereich der VG Wort . Bis zum heutigen Tage ist für diesen größten und wichtigsten Bereich der Nutzung des § 52 a nicht ein einziger Cent geflossen . Die VG Wort hat ihren Teil getan , als sie im Mai 2005 einen Tarif aufgestellt und ihn sogar mit einer Musterkalkulation versehen hat , die erklärt , wie sie auf die angesetzte Vergütung kommt . Mir scheint diese Musterkalkulation durchaus leistungsgerecht zu sein , sodass ich die mehrjährige Totalverweigerung der Länder in diesem Bereich nicht nachvollziehen kann . Über drei Jahre haben sich die Länder Zeit gelassen , um vor der Schiedsstelle diesen Tarif anzugreifen . Und erst durch den Druck der Bundesjustizministerin und unserer Fraktion haben sich die Länder endlich dazu bewegen lassen , das Schiedsverfahren einzuleiten . Wenn ich eben namentlich die FH des Bundes kritisiert habe , so verdient sie aber auch ein Lob , nämlich für ihre Offenheit und Ehrlichkeit ; denn zwei Drittel der dortigen Professoren erklärten , dass der Wegfall des § 52 a UrhG im Bereich Veranschaulichung des Unterrichts keinerlei Auswirkungen auf ihre Arbeit habe . Die Forschungseinrichtungen , vertreten durch die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen , sehen dies genauso , wobei der Wert wohl noch deutlich höher anzusetzen ist als bei der FH des Bundes . Und sie liefern allerdings auch die entscheidende Begründung dafür : Der überwiegende Teil der Nutzungen laufe inzwischen eh über Lizenzvereinbarungen . Das Vertragsrecht hat sich also hier erwartungsgemäß als praktischer und effektiver erwiesen als das Gesetzesrecht . Und eben hier liegt der richtige Ansatzpunkt . An sich ist der § 52 a UrhG ein Relikt aus alten Zeiten , als die Verlage noch nicht die Vorzüge der Digitalisierung von Inhalten erkannt hatten . Zur damaligen Zeit mag es vielleicht noch einen Sinn gegeben haben , eine Vorschrift einzuführen , die es den Schulen und Hochschulen ermöglichte , das Intranet der jeweiligen Einrichtung zur Veranschaulichung von Bildungsinhalten zu nutzen . Inzwischen halten die Verlage jedoch entsprechende Angebote vor und investieren viel Geld , um den Bildungsinstitutionen attraktiv aufbereitete Inhalte anzubieten . Anstatt auf derartige Angebote zuzugreifen , kämpft man auf der anderen Seite einen Kampf , der antiquiert anmutet . Die Verlage haben ja ein großes Interesse , derartige Angebote mittels Lizenzen den wissenschaftlichen Einrichtungen bereitzustellen , und es wäre aus meiner Sicht angebracht , dass sich beide Seiten einmal an einen Tisch setzen , um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen . Der Wille , eine Lösung zu finden , die für alle Seiten befriedigend ist , liegt auf der Seite der Verlage ganz offensichtlich vor . Und auf der Länderseite müsste diese Bereitschaft eigentlich auch gegeben sein , wenn es ihnen um ein wirklich attraktives Angebot für ihre Schüler , Studenten und Forscher geht . Diese Einigungsbereitschaft fehlt allerdings , wenn es den Ländern nur darum geht , den Verlagen und Autoren ihre gerechte Entlohnung zu verweigern und es nur billig haben zu wollen . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem immer wieder herbeigeredeten Antagonismus zwischen den Verlagen und dem Wissenschaftsbetrieb machen . Mir ist es wichtig zu betonen , dass die Verlage einen integralen Bestandteil dieses Wissenschaftsbetriebes ausmachen . Die Tausenden von Wissenschaftlern , die ihre Arbeit eben nicht einfach so ins Internet stellen , sondern eine Verlagsveröffentlichung vorziehen , bestätigen das Tag für Tag . Nur Verlage können durch kritische Prüfung von eingereichten Beiträgen eine Qualitätskontrolle erreichen , die ein hohes wissenschaftliches Niveau gewährleistet . Wissenschaftsverlage sind auf das Renommee ihrer Veröffentlichung angewiesen , da sie ansonsten ihren Ruf verlieren und damit in der Wissenschaftsfamilie nicht mehr ernst genommen werden . Zumal mit einem weiteren Mythos aufgeräumt werden sollte : dass es sich bei den Wissenschaftsverlagen nur um große Verlagshäuser handelt , die mit ihren Publikationen riesige Gewinne einfahren . Der weitaus größte Teil der deutschen Wissenschaftsverlage sind mittelständische Unternehmen , die zum Teil nur deshalb in dem Geschäft bleiben , weil ihre Eigentümer und ihre Mitarbeiter ihre Arbeit aus innerer Überzeugung und mit viel Herzblut betreiben . Aus den Gesprächen mit vielen Verlagen weiß ich : Die Absatzzahlen von Lehrbüchern sind teilweise eingebrochen . Das bezieht sich insbesondere auf Nischenprodukte , die in der Anschaffung entsprechend teuer sind . Studenten nutzen für ihre Arbeit zunehmend lieber das , was im Intranet eingestellt ist , als sich das entsprechende Lehrbuch anzuschaffen . Bei manchen dieser Verlage geht der § 52 a UrhG an die Substanz . Daher ist es auch traurig zu sehen , dass der Antrag der Grünen in seiner Begründung auf die Interessen der Urheber und ihrer Verlage gar nicht weiter eingeht , sondern einfach nur von den positiven Auswirkungen der Wissenschafts- und Ausbildungsschranke in der Praxis spricht , die eine Aufhebung der Befristung rechtfertigen würden . Sie weisen zwar zu Recht darauf hin , dass das BMJ in seinem Evaluierungsbericht in der Zusammenfassung zu dem Ergebnis kommt , die Befristung sei aufzuheben . Wenn Sie allerdings den ganzen Bericht genau gelesen hätten , müssten Sie eigentlich zu einem anderen Ergebnis kommen . Derartige Regierungsgläubigkeit von einer Oppositionspartei hätte ich nicht erwartet . Ich werde an anderer Stelle gerne noch einmal darauf zurückkommen . Die nun gefundene Kompromisslösung halte ich insgesamt für vertretbar . Die beiden vorgelegten Evaluierungsberichte haben uns leider nur ein sehr rudimentäres Bild von der Anwendung des § 52 a UrhG in der Praxis geliefert . Für den nächsten Bericht sollte man den Fragenkatalog unbedingt überarbeiten und hinterfragen , ob er wirklich zielgerichtet die Informationen abfragt , die für eine vernünftige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Verlage notwendig ist . Denn das war das eigentliche Ziel der Befristung : zu sehen , wie stark § 52 a in das Eigentumsrecht der Verlage eingreift . Dies ist bislang nur unzureichend möglich . Übrigens verpflichtet uns niemand , die Vierjahresfrist voll auszuschöpfen . Wir sollten uns schon zu Beginn der nächsten Wahlperiode mit der Evaluierung dieses Themas beschäftigen . Geeignete Vorschläge zur Verbesserung dieser Bestimmung , unter denen wir auch den berechtigten Bedenken der Verlage Rechnung tragen , können wir als Unionsfraktion jederzeit vorlegen . Wir geben mit dieser Verlängerung vor allen den Ländern noch eine - aus meiner Sicht letzte - Chance , mit dieser problematischen Urheberrechtsschutzschranke so verantwortlich umzugehen , dass auch die Autoren und Verlage zu ihrem Recht kommen . Da es ohne Original bekanntlich auch keine Kopien mehr gibt , müssen endlich angemessene Honorare für die Nutzung fremden Eigentums gezahlt werden .