Partei: SPD
Sehr geehrte Damen ! Liebe Kolleginnen und liebe vereinzelte Kollegen ! Die beiden Gesetzentwürfe , die heute vorliegen , das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung und das Gleichstellungsgesetz der SPD , müssen sich daran messen lassen , was sie zur Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen leisten . Frau Böhmer , ich kann Sie beruhigen . Wir haben in unserer Fraktion harte Auseinandersetzungen über dieses Gesetz gehabt . Wir haben es sehr wohl auch daran gemessen , daß wir es 1994 verwirklichen wollen . . Wir haben die Erfahrungen aus den verschiedenen Bundesländern aufgegriffen ; und es gibt auch Unterschiede zu einzelnen Regelungen in den SPD-regierten Bundesländern , weil wir die dortigen Erfahrungen verwertet und bessere Formulierungen gefunden haben . Ich hätte mir gewünscht , daß die CDU/CSU-Fraktion einen auf ihren Erfahrungen beruhenden eigenen Gesetzentwurf eingebracht hätte . Er wäre vielleicht besser gewesen als der der Frauenministerin , die möglicherweise noch nicht so viele Erfahrungen in Frauenförderung und Frauenpolitik hat .  Es geht also darum , was die Gesetzentwürfe zur Beseitigung bestehender Nachteile leisten . Wir haben ja am 27 . Mai in der Gemeinsamen Verfassungskommission beschlossen , daß der Staat verpflichtet sein soll , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen zu fördern und seinen Beitrag zur Beseitigung bestehender struktureller Nachteile zu leisten . Wir werden deswegen das Gesetz der Regierung daran messen , wie ernst sie es mit dieser tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung meint . . Wenn man sich das Gesetz ansieht , wird sofort deutlich , daß es , was die Beseitigung bestehender Nachteile im Erwerbsleben bet rifft , leider nur für die Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes gilt . Meine Kollegin Hanna Wolf hat schon deutlich gemacht , was für ein winziger Teil von Frauen in der Bundesrepublik das ist . Dabei nutzen in der Praxis bereits viele große Unternehmen der Privatwirtschaft Frauenförderung als wichtiges personalpolitisches Instrument . Viele große Unternehmen haben erkannt , daß es unwirtschaftlich ist , wenn gut ausgebildete und motivierte Frauen das Unternehmen wieder verlassen , weil sie keine Förderung erfahren , weil sie keine Unterstützung bei der Durchsetzung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie erhalten . Nun mag es ja in Zeiten , wo die eigentliche Bestimmung der Frauen wieder in der Familie gesucht werden soll , wo Frauen massenweise ihre Arbeitsplätze verlieren , utopisch erscheinen , von Gleichstellung oder _ um den schwächeren Begriff der CDU zu wählen _ von Gleichberechtigung zu sprechen und zu versuchen , die massive Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben abzubauen und statt dessen Frauenförderung auf die Tagesordnung zu setzen . Aber angesichts der großen Herausforderungen in der Zukunft können wir es uns nicht länger leisten , darauf zu verzichten , weitere Generationen von gut ausge15450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Ulrike Mascher bildeten Frauen , die in immer stärkerem Maße eine Erwerbstätigkeit wünschen _ nach einer Untersuchung des Allensbacher Instituts sind es immerhin 74 % der Frauen in Ost und West _ , in untergeordneten Positionen ohne die Chance einer beruflichen Entwicklung festzunageln . Deswegen schlägt die SPD in ihrem Gesetzentwurf vor , Frauenbeautragte und verbindliche Frauenförderpläne auch für die private Wirtschaft zu nutzen , um den sehr unterschiedlichen Versuchen in einzelnen Unternehmen einen gesetzlichen Rahmen zu geben . . Darüber hinaus wollen wir mit einer Reihe von Ergänzungen des Betriebsverfassungsgesetzes und durch die Nutzung des Betriebsrates als Instrument der Frauenförderung weitere Fortschritte erreichen . Auch da gibt es bereits positive Erfahrungen mit Frauenausschüssen , die versuchen , die vorhandenen Rechte des Betriebsrates bei der Personalplanung oder bei der betrieblichen Fort- und Weiterbildung zu nutzen . Unser Gesetzentwurf beruht auf Erfahrungen und Vorschlägen von Frauen in den Gewerkschaften , in Betriebsräten und Personalräten . Frau Böhmer , den von Ihnen befürchteten Konflikt sehe ich nicht . Ich habe hier als Betriebsratsvorsitzende posi tive Erfahrungen gemacht . Ich denke , die Betriebs- und Personalräte werden mit den Frauenbeauftragten gut und konstruktiv zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen . . Nun höre ich schon die uns Frauen ja bis zum Überdruß bekannten Argumente der Vertreter des entschiedenen Weiter so wie bisher . Es gibt das Uraltargument : Frauen wollen ja gar nicht . Glauben Sie denn wirklich , daß Frauen , die gut ausgebildet und motiviert sind , freiwillig auf den schlechter bezahlten und weniger attraktiven Posten sitzenbleiben ? Glauben die männlichen Traditionsvertreter , daß Frauen wirklich kein Interesse an beruflicher Fort- und Weiterbildung haben ? Die Bildungsabschlüsse von Mädchen und Frauen sprechen dagegen . Aber nach wie vor gibt es den frauentypischen Karriereknick nach den guten Schul- und Ausbildungsabschlüssen mit den negativen Folgen für Berufschancen , Einkommen und Altersrente . Wir wollen mit gezielten Fördermaßnahmen , die auch die Familiensituation berücksichtigen , d . h . der Absicherung von Teilzeitarbeit und der Möglichkeit von Teilzeitarbeit in Führungspositionen , Frauen mehr Berufschancen eröffnen . Ich kenne als Betriebsratsvorsitzende das Dinosaurierargument : Führung ist unteilbar . Großes Ausrufezeichen dahinter ! Aber auch dieses Argument hält der Wirk lichkeit nicht stand . Führung in einem Unternehmen findet ja nicht durch pausenlose Präsenz oder gar persönliche Kontrolle statt , sondern durch das Setzen von Zielen , durch Motivation und durch intelligente Delega tionsverfahren . Ich denke , Frauen können das sehr gut . . Nun höre ich ferner das Argument : Wirklich qualifizierte Frauen brauchen und wollen keine Quote . Frau Funke-Schmitt-Rink hat schon darauf hingewiesen . . Außerdem sei sie nicht verfassungskonform . Die Frage der Zulässigkeit hat der frühere Verfassungsrichter Ernst Benda mit seinem großen Gutachten hinreichend geklärt . Ich betone hier noch einmal ausdrücklich , daß es im Entwurf der SPD um leistungsbezogene Quoten geht . Auf solche leistungsbezogenen Quoten als Instrument verbindlicher Frauenfördermaßnahmen kann vorläufig nicht verzichtet werden . Nur mit Goodwill-Appellen , Frau FunkeSchmitt-Rink , an wohlgesonnene Männer werden wir nichts erreichen . . Die Politik der Samtpfoten ist , glaube ich , gescheitert . Die Situation der Frauen in Ostdeutschland zeigt es mit aller Brutalität . Das letzte Killerargument , wenn es um gezielte Frauenförderpläne geht , ist das Argument der schwierigen Zeiten : Jetzt können wir uns Frauenförderung doch nicht leisten ; jetzt , wo die Arbeitsplätze im Osten für Frauen verlorengehen , haben Frauenfördermaß- nahmen doch wirklich keinen Stellenwert . In unserem Gesetzentwurf werden Frauen bei Massenentlassungen und bei Sozialplänen wesentlich besser gestellt . Arbeitsförderungsmaßnahmen müssen endlich entsprechend dem leider viel zu hohen Anteil von Frauen unter den Arbeitslosen gefördert werden . Das nützt den Frauen in den neuen Bundesländern . Die Unternehmen und Bet riebe brauchen die motivierten und qualifizierten Frauen . Frauenförderpläne schaffen dazu die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen . Frauenbeauftragte helfen Frauen und Betriebs- und Personalräten , Gleichstellung und Gleichberechtigung durchzusetzen . Ich denke , unser Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Ich freue mich schon darauf , Frau Böhmer , wenn wir ab 1994 dieses Gesetz in der Praxis erproben können . Danke . .