Partei: FDP
In meiner Funktion als Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ habe ich große Sympathie für den Schutz von Flüssen und Auen. Aus diesem Grund begrüße ich grundsätzlich auch die Initiative der Grünen. Die Elbe ist in Deutschland einer der ökologisch wertvollsten Flüsse – und das, obwohl vor 1990 die Elbe mit der Saale im Wettbewerb um den Titel „dreckigster Fluss Mitteleuropas“ stand. Mittlerweile bestehen gerade entlang der Mittelelbe wieder zahlreiche Biosphärenreservate, Naturparks oder Naturschutzgebiete. Und trotzdem: Die Klassifizierung der mittleren Elbe in mäßig und stark veränderte Flussabschnitte zeigt auf, dass noch viel zu tun ist. Die Probleme aus Sicht des Umweltschutzes sind da. Zwischen Saale und Mulde sind viele Altwässer nur unzureichend an das Elbwasser angebunden. In der Folge droht vielen Feuchtgebieten die Verlandung. Gerade in den Sommermonaten droht der Sauerstoffgehalt der Elbe oftmals zu kippen, mit verheerenden Folgen. Ein weiteres Problem stellte auch die 1960 errichtete Staustufe Geesthacht dar. Die Durchlässigkeit der Staustufe für Fische war und ist umstritten. Mit der neuen zweite Fischtreppe, die im September des letzten Jahres fertiggestellt wurde, könnte kann nun theoretisch sogar der Stör wieder heimisch werden. Erfolgsmeldungen sind allerdings noch verfrüht, wir müssen die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Wir wollen wie Sie ebenfalls keine weiteren Staustufen in der Elbe. Die FDP hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm von 2009 dazu klar geäußert. Auch die geplante Staustufe in Tschechien ist nicht im Interesse Deutschlands und der Elbe insgesamt. Zu Protokoll gegebene Reden Auch hinsichtlich des Auenschutzes sind wir ähnlicher Meinung. Dies ist nicht nur im Interesse des Naturschutzes, auch der Schutz der Menschen vor Hochwassern erfordert gezielte Renaturierungsmaßnahmen. Dazu gehören Deichrückverlegungsmaßnahmen – wohl wissend, dass dies nur gemeinsam mit den Anwohnern möglich ist. Sie sehen, in vielen Punkten sind wir uns nahe. An einigen Stellen erscheint mir der Forderungskatalog allerdings nicht ganz stimmig. Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass Sie eine Verbesserung der Schiffbarkeit generell mit Argwohn verfolgen. Meines Erachtens kann eine Verbesserung der Schiffbarkeit in engem Rahmen durchaus ermöglicht werden, allerdings nur durch Unterhaltungsmaßnahmen. Wenn die Schifffahrt sich dem Fluss anpasst, ist dies begrüßenswert. Der Fluss sollte sich nur nicht immer der Schifffahrt anpassen müssen. Die kategorische Kritik an der Schifffahrt ist aus unserer Sicht übertrieben. Auch an anderer Stelle möchte ich auf eine Ungenauigkeit hinweisen. Sie sprechen einerseits davon, dass das Problem Wasserknappheit angegangen werden sollte, Ihres Erachtens durch den Stopp von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen. Wasserknappheit ist für die mittlere Elbe ein massives Problem. So weit gestehe ich Ihnen diese Position zu. Nur, was dann? Sie fordern gleichzeitig, eine durchgehende Mindesttiefe von 1,60 Metern zwischen Geesthacht und Dresden zu erreichen, ohne dafür zur Verfügung stehende Mittel zu benennen. Hinzu kommen die Deichrückverlegungen und die Ausweitung der bestehenden Auen. Was Sie fordern, entspricht in etwa der Quadratur des Kreises: mehr Wasser in der Elbe, mehr Wasser in den Auen, den Wasserentzug der umgebenden Flusslandschaft minimieren. Ich halte das alles für wünschenswert, nur an heißen Sommern können wir leider nichts ändern. Wir müssen uns voraussichtlich darauf einstellen, dass die Elbe nicht dauerhaft einen Mindestwasserstand erreichen wird. Mir fehlt an dieser Stelle die Ehrlichkeit im Antrag, sich einzugestehen, dass nicht alle gut gemeinten Ziele miteinander vereinbar sind. Das Bundesverkehrsministerium hat vor wenigen Wochen einen Bericht erstellt, wonach Bundeswasserstraßen nach Kategorien eingeteilt werden und diese nach ihrem Verkehrsaufkommen bewertet werden. Eine Kanalisierung der Elbe steht demnach ganz sicher nicht an; und das ist eine gute Nachricht. Die Maßnahmen der Bundesregierung deuten in die richtige Richtung. Viele Ihrer Punkte sind oder werden bereits aufgegriffen. Deshalb und angesichts der genannten Unstimmigkeiten kann ich Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.