Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist zu begrüßen , wenn wir heute über die Notwendigkeit einer Entschädigungsgesetzregelung beraten können , die insbesondere Frauen aus den neuen Bundesländern zugute kommen soll , die mit HCV infiziert und daran erkrankt sind . Ich habe aber kein Verständnis dafür , daß es nicht die Regierung selber ist , die diese Initiative ergriffen hat . . Ich kann mir kaum eine schönere Aufgabe der Gesundheitspolitikerinnen aus den neuen Ländern wie auch Ihnen , Frau Staatssekretärin Bergmann- Pohl , vorstellen , als arzneimittelgeschädigten Frauen der ehemaligen DDR heute zu ihrem Recht und zu ihrer angemessenen finanziellen Entschädigung zu verhelfen . . Obgleich Ihnen die Notlage dieser Frauen aus den Verhandlungen zum Einigungsvertrag möglicherweise doch hätte bekannt sein können , . haben Sie keinen Impuls gesetzt , dies aufzuklären . Daß sich aber durch die Deutschländerfusion die Rechts- und Finanzlage verschlechtert hat , ist weder versteh- noch rechtfertigbar . Sich heute hinter einer Länderregelung zu verstecken , sollte die Bundesregierung in diesem Fall wirklich unterlassen . Hat die Regierung auch , wie Sie sagen , aus Unwissenheit den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu einem stillen Verwaltungsakt gemacht , in dessen Vollzug aus einer Arzneimittelschä . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Nichthandeln deshalb nicht entschuldigen . Ich halte es für sehr wichtig , was die SPD zentral herausgestellt hat , nämlich daß es sich eben nicht um einen Impfschaden handelt , an dessen Folgen Frauen sehr schwer erkrankt sind , sondern daß dies unmittelbare Folgen einer Arzneimittelschädigung sind . Herr Schmidbauer wies darauf hin , daß viele der 2 500 Frauen mit einem progredienten Verlauf , also mit einer wesentlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes , rechnen müssen . Leberkrebs , Leberkarzinome , Leberzirrhose , aber auch Lebertransplantationen sind für diese Frauen die Folgen . Es ist wirklich sehr tragisch , was ihnen als Schwangere in der DDR widerfahren ist und daß schuldhaftes Handeln ursächlich war . Ich möchte darauf hinweisen , daß , wenn man sich vor Augen führt , wie sehr der HIV- Blutskandal in der Bundesrepublik das Vertrauen in Medizin und Politik erschüttert hat , die Entschädigung in diesem Fall nicht das Niveau haben darf , das in der HIV-Frage von der Regierung erzielt wurde . Die Erfahrung zeigt : Diese Regierung tut sich sehr schwer , sich vorbehaltlos auf die Seite der Patientinnen zu stellen . Ich möchte noch auf einen Gedanken hinweisen : Wir unterstützen den Antrag der SPD nachhaltig . Ein solches Gesetz kann aber unseres Erachtens nicht auf unmittelbar Geschädigte begrenzt bleiben . Es ist bekannt , daß die Anti-D-geschädigten Frauen oftmals gestillt , Muttermilch gespendet haben . Da die Inkubationszeit lang ist und die Frauen oft überhaupt nichts von ihrer Infektion wußten , muß man auch davon ausgehen , daß sie nicht nur Muttermilch gespendet haben , sondern daß unter den potentiell infizierten nahezu 7 000 Frauen auch Blutspenderinnen gewesen sind . Darin liegt das größte Risiko der mittelbaren HCV-Infektion . Bluttransfusion ist das Virusinfektionsgefahrenpotential ; darüber wissen wir seit dem 3 . Untersuchungsausschuß sehr genau Bescheid . Wie im Westen so auch im Osten Deutschlands konnte in den 80er Jahren überhaupt nicht zuverlässig auf HCV getestet werden . Mir hat die Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen , die ich zu diesem Problemkreis gestellt habe , bestätigt , daß vor 1990 weder in der DDR noch in der BRD die Bestimmung von HCV-Trägern möglich war . Warum hebe ich das hervor ? Weil die Bundesrepublik mit der damaligen DDR in eben dieser Zeit durch einen Stasi-geleiteten Bluthandel verbunden war . Diese Regierung behauptet in selbiger Antwort auf meine Anfrage , sie habe keine Hinweise darauf , daß die Empfängerinnen des Blutes aus der DDR einem höheren HCV-Risiko ausgesetzt waren als Empfängerinnen von Blut aus den alten Bundesländern . Geprüft hat sie diese Aussage nicht . . Daß man in Skandinavien und Belgien in den 80er Jahren gerade wegen Non-A-non-B-Infektionen im Blut auf Eigenversorgung umgestellt hat , hat die Bundesrepublik nicht daran gehindert , gerade in jener Zeit einen lebhaften Blutimporthandel mit der DDR abzuschließen . Erstaunlicherweise blieb dieser Sachverhalt in der Grauzone des Untersuchungsausschusses . Ich glaube , daß wir uns die Dramatik sehr gut vorstellen können . Die Worte , die Herr Schmidbauer gefunden hat , sind dem Stand der politischen Befassung mehr als angemessen . Wir wollen an dieser Stelle die Regierung auffordern , daß sie aus den Erfahrungen lernt und daß sie Lösungen vorschlägt , die den Frauen gerecht werden . Doch lassen Sie mich an dieser Stelle an die Adresse der SPD sagen : Ich wünsche mir , daß wir bei der Formulierung des Entschädigungsgesetzes eine Ergänzung dahin gehend machen , daß der Kreis der Betroffenen auch auf die mittelbar geschädigten Frauen ausgeweitet wird . Kein Zweifel kann daran bestehen , daß wir zuallererst an die mittelbar und unmittelbar geschädigten Frauen denken müssen . Danke schön . .