Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht so sehr als Mitglied der Baukommission und der Konzeptkommission , sondern als Berliner möchte ich allen mit der Beratung der heutigen Vorlagen befaßten Ausschüsse Dank sagen ; denn erstmals erkennen wir in der Beschlußempfehlung des Ältestenrates eine klare Linie im Konsens . Der Dissens , der bisher vielfach noch im Raum gestanden hat , scheint doch dazu umgeschlagen zu sein , daß wir eine gemeinsame Linie auf der Grundlage der Beratungen der Konzeptkommission und auch der anderen Kommissionen finden , die sich bemüht haben , den Berliner wie auch den Bonner Belangen gerecht zu werden . Die uns vorliegende Beschlußempfehlung des Ältestenrates nennt zusammenfassend die Essentials , unter denen der Umzug Deutscher Bundestag _ .12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 18621 Jürgen Starnick nach Berlin zu bewerkstelligen ist und welche Maß- nahmen für Bonn vorzusehen sind . Ich hatte in der ersten Lesung die Auffassung meiner Fraktion hervorgehoben , daß es notwendig sei , das Zieldatum , wann Bundestag und Bundesregierung ihre Arbeit in Berlin aufnehmen und den Umzug auch abschließen , in der Präambel des Berlin/ Bonn-Gesetzes zu benennen , da sich hiervon die in dem Gesetz beschriebenen Maßnahmen ableiten . Ich halte den heute vorliegenden Beschlußentwurf des Ältestenrates einer solchen von mir geforderten Vorgehensweise für gleichwertig und kann für Berlin sagen , daß Berlin mit einer solchen Beschlußfassung zufrieden sein kann . Ich weiß , der Umzug nach Berlin ist nicht billig . Er ist aber auch kein finanzpolitisch unverantwortbares Unternehmen . Alle , die an der Planung und der Umstrukturierung mitwirken , sind in der Pflicht , die langfristig kostengünstigste Lösung zu suchen . Ich habe mich immer gegen überzogene Raum- und Ausstattungsanforderungen in Berlin gewandt . Deshalb begrüße ich auch den Beschluß des Haushaltsausschusses , die Zustimmung zum Kostentableau der Bundesregierung im Berlin/Bonn-Gesetz unter den Vorbehalt der Prüfung der einzelnen Maßnahmen zu stellen . Eine langfristig kostengünstige Lösung kann aber keine solche sein , bei der man aus opportunistischen Gründen heute Pinselsanierung verlangt , wohl ahnend , daß man später doppelt soviel Geld braucht wie dann , wenn man heute gleich richtig gehandelt hätte . Keine Provisorien war die Forderung des Ältestenrates anläßlich des zweiten Zwischenberichts . Alle anderen Gremien , Konzeptkommission und Baukommission , haben dieses ernstgenommen _ auch die Berliner , die sich auch vielfach Anwürfen in Berlin ausgesetzt sahen , weil mit dieser Forderung die Illusion aufgegeben werden mußte , daß die Arbeitsfähigkeit in Berlin in vier Jahren zu erreichen ist . Aber gelingen kann das nur , wenn wohlabgewogene Planungsentscheidungen Bestand haben und nicht in regelmäßigen Abständen wieder in Frage gestellt werden . . Wir haben immer gefordert : Wir wollen keine baubegleitende Planung . Wir sollten ernsthaft dabei bleiben und allen Versuchungen , die uns einreden , wir müßten wieder neu anfangen zu überlegen oder dieses oder jenes total anders machen , widerstehen . Das gilt vor allem für die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages in Berlin und die dafür im Umfeld des Reichstags benötigten Bauten . Das bis heute erarbeitete Konzept darf nicht in Frage gestellt werden . Dieses Konzept läßt zu , Modifikationen vorzunehmen , schließt aber grundsätzlich Umplanungen aus . Das gilt aber auch für Bauten der Bundesregierung . Es ist richtig , daß der Haushaltsausschuß noch einmal eine Prüfung der Alternativen verlangt und insbesondere die Frage nach der Verwendung von Altbauten stellt . Die Devise keine Neubauten sollte jedoch kein Dogma sein . Zwar sind Baukosten pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche in Altbauten bei der Wiederherrichtung in der Regel deutlich günstiger als bei Neubauten ; beziehen Sie das aber auf die verwendbare Fläche , nämlich auf die Hauptnutzfläche , dann stellt sich in vielen Fällen diese Frage anders , weil Altbauten oft mit sehr großen Verkehrs- und Verschnittflächen versehen sind . Bei allen kritischen Anmerkungen lautet allerdings das Gesamturteil : Endlich besteht durch Benennung dieses Umzugsdatums Planungssicherheit . Deshalb kann Berlin , wie ich schon sagte , mit dem Beschluß zufrieden sein . Aber auch Bonn kann disponieren und gezielt an seine neuen Aufgaben herangehen . Ich hoffe , daß dieses Gesetz wie auch die Vorlage des Ältestenrates aus diesen Gründen eine breite Zustimmung findet und bitte darum . .