Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wich tig , in diesem Parlament wieder einmal über Wohnungspolitik zu diskutieren , auch wenn ich glaube , daß wir gerade eher eine Wahlkampfrede von der Bauministerin gehört haben . . Es ist eine schlechte Regierungserklärung , in der kein Wort zum Thema Obdachlosigkeit gesagt wird , . in der kein Wort zu den Schlangen an den Wohnungsämtern gesagt wird , in der kein Wo rt dazu gesagt wird , daß Alleinerziehende , kinderreiche Familien , Menschen , die auch im sozialen Bereich Schwierigkeiten haben , kaum noch eine Wohnung finden kön - nen ; das gilt auch für Studenten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Was soll eine Regierungserklärung über Wohnungsbau , die die ganzen Probleme außen vor läßt und nur schönfärbt , beweihräuchert und Sand in die Augen streut ? Ich meine , das ist der Problemlage in der Bundesrepublik nicht angemessen . . Schauen wir uns einmal an , was wirklich los ist . Es gibt _ scheinbar beginnend _ wenige Leerstände im luxuriösen Wohnungsbau , dort , wo die Menschen die Miete sowieso nicht zahlen können . Ich habe schon einmal in einer Debatte gesagt : Was nützen Wohnungen , in die die meisten Menschen gar nicht einziehen können , weil sie die Miete nicht bezahlen können ? Gleichzeitig gibt es einen dramatischen Fehlbestand an preiswertem , bezahlbarem Wohnraum . Damit Sie nicht glauben , ich würde immer nur ein Wirtschaftsforschungsins titut zitieren , das dann womöglich einmal falsch gelegen hat , habe ich mir drei seriöse Beispiele aufgeschrieben , alle aus den letzten Wochen . Einmal sagt Ifo _ vielleicht das Ins titut , das Sie meinen _ : zur Zeit 2 Millionen fehlende Wohnungen . GEWOS sagt im Handelsblatt vor wenigen Tagen : 2 ,3 Millionen fehlende Wohnungen . Und dann gibt es noch den Vorstandssprecher der Deutschen Bank , der vor wenigen Wochen gesagt hat : 2 ,5 Millionen Wohnungen fehlen . Wollen Sie uns wirklich einreden , daß die , die sich tagtäglich mit diesem Problem beschäftigen , falsch liegen , wenn sie sagen , daß dramatisch viele Wohnungen im Bereich des preiswerten , bezahlbaren Wohnraums fehlen ? Wollen Sie uns das einreden ? Dann gute Nacht ! Gehen Sie einmal hinaus mit Ihrer angeblichen Erfolgsstory , fragen Sie die Leute , die auf dem Wohnungsmarkt keine Ch ance haben . Fragen Sie die Leute , die vor den Wohnungsämtern stehen , und kommen Sie zur Realität zurück , die es in dieser Bundesrepublik gibt . . Zubau _ jetzt komme ich zu etwas , bei dem wir sicherlich einer Meinung sind _ : Wir haben sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen , daß nach der katastrophalen Wohnungspolitik der achtziger Jahre , wo ja kaum noch gebaut wurde , endlich wieder mit dem Zubau neuer Wohnungen begonnen worden ist . . Nur , eines muß klar sein : Wenn wir 450 000 neue Wohnungen pro Jahr hätten , hätten wir einen Ausgleich für die Abgänge vom Wohnungsmarkt , für die Zunahme der Haushalte etc . Das heißt , wir brauchen einen Mindestsatz von jährlich 450 000 neuen Wohnungen , um das Wohnungsdefizit überhaupt abbauen zu können . Das bedeutet bei 2 Millionen fehlenden Wohnungen _ ich rechne Ihnen gleich vor , daß Sie Strohfeuerpolitik gemacht haben , die den Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren wieder in den Keller fahren läßt _ , daß wir Jahre brauchen , um das Defizit an Wohnungen auszugleichen . Das schaffen Sie selbst mit den hohen Leistungen , die Sie zur Zeit haben , nicht . Das ist nur ein kurzes Strohfeuer , und es wird sich wieder nach unten einpendeln .