Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages am 12 . Mai dieses Jahres habe ich für die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt : Wir sagen Ja dazu , mit diesem Vertrag die Einigung Europas institutionell weiter zu festigen ; denn wir vergessen nicht die Lehren von denen , die vor uns politische Verantwortung trugen , von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl , die Lehren aus den Katastrophen der beiden Weltkriege auf europäischem Boden . Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft stärken , dazu gibt es keine Alternative . Was am 12 . Mai richtig war , hier im Deutschen Bundestag gesagt zu werden , das ist auch am 16 . Juni richtig . Deshalb ist es allerdings genauso richtig , dass wir hinzufügen , was ich am 12 . Mai ebenfalls gesagt habe : Ich glaube , dass wir an einem solchen historischen Tag . . . auch sehen müssen - das hat etwas mit der Zustimmung zu Europa zu tun - , dass wir in zweierlei Hinsicht am Scheideweg stehen : zum einen , was die Integrationstiefe anbelangt , und zum anderen , was die Ausdehnung der Europäischen Union anbelangt . Auch dieser zweite Teil gilt heute genauso wie am 12 . Mai . Er hat seine Verstärkung - darum kann man gar nicht herumreden - durch das Nein der Mehrheit der Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden erfahren . Genau deshalb ist es notwendig , dass von dem Rat , der heute und morgen stattfindet , ein Signal der Entschlossenheit ausgeht , dass es ein einfaches Weiter-so nicht gibt , sondern dass um Europa willen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen . Herr Bundeskanzler , mit Verlaub , ich habe den Mut und die Entschlossenheit , auf diese Krise adäquat zu reagieren , bei Ihnen heute völlig vermisst . Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung , dass es in Bezug auf die Frage , wie es mit dem Ratifizierungsprozess weitergeht , natürlich nicht unsere Sache ist - damit meine ich uns , die wir ratifiziert haben - , anderen , die noch zu ratifizieren haben , Vorschriften zu machen , wie sie damit umzugehen haben . Ich bin auch der Meinung : Wenn alle zu der Überzeugung kommen - das ist die Sache derjenigen , die sich noch entscheiden müssen , die die Ratifizierung noch vor sich haben - , der Prozess solle weitergehen , dann soll er weitergehen . Meine Damen und Herren , ich bin aber auch der Meinung , dass wir dann nur fragen müssen : Wann ziehen wir Zwischenbilanz ? Dazu sehen das Ratifikationsverfahren und der Vertrag folgende Regelung vor : Wenn 20 Länder ratifiziert haben , gibt es eine Zwischenbilanz . Wir wünschen dem Rat allen Erfolg , damit dieser Prozess weitergehen kann . Wir müssen uns allerdings auch auf die Frage vorbereiten , was denn passiert , wenn einige Länder sagen , dass sie diesen Prozess nicht fortsetzen wollen . Dazu haben Sie heute hier gar nichts gesagt . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sollten uns auch ganz klar vor Augen führen : Das Nein in Frankreich und in den Niederlanden ist keine Haltung , die sich gegen Europa an sich richtet . Eines ist vollkommen klar : Wenn der niederländische Schriftsteller Leon de Winter sagt : Wir haben mit ‚Nee' gestimmt , um Europa zu schützen , müssen wir uns fragen und uns Gedanken darüber machen - Sie können darüber lachen ; ich glaube nur , dann wird die europäische Krise nicht behoben werden - , was die Menschen dazu bewogen hat , Nein zu sagen . Nur so können wir das europäische Einigungswerk fortführen und einen Ausweg aus der Krise finden . Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass viele Menschen in Europa das Erreichte - dauerhafter Frieden , wirtschaftliche Freiheit - inzwischen als selbstverständlich hinnehmen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass viele Menschen in den europäischen Mitgliedstaaten Sorgen und Ängste um die Globalisierung haben . Genau diese Sorgen und Ängste müssen wir aufnehmen , meine Damen und Herren . Sich über die Köpfe der Menschen hinwegzusetzen , hat noch nie ein politisches Problem gelöst . Die Menschen haben den Eindruck : Es gibt ein grenzenloses Europa , sowohl was die Vertiefung als auch was die Erweiterung anbelangt . Genau auf diese Frage müssen wir präzise Antworten geben , meine Damen und Herren . Wir sollten auch ernst nehmen , wenn der französische Innenminister Nicolas Sarkozy sagt : Die Menschen haben viel zu lange von der Politik keine Antworten auf ihre Fragen bekommen . Deshalb müssen wir schauen , wie wir genau auf diese Fragen Antworten geben . Das kann nur mit Mut gelingen . Das kann nur gelingen , indem wir eine kritische Analyse des Bestehenden machen und deutlich sagen , wie es weitergehen soll . In diesem Zusammenhang muss ganz klar definiert werden : Welche Ziele haben wir ? Wohin wollen wir ? - Meine Damen und Herren , Ihr Lachen wird nicht da-rüber hinwegtäuschen , dass diese Ziele für die Menschen nicht erkennbar sind . Sie fragen sich : Wo sind die Grenzen Europas ? Wo ist die Grenze der Vertiefung ? Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort geben . Dazu sage ich als Erstes - das hat damit zu tun , dass es ein einfaches Weiter-so für mich nicht gibt - : Stopp der inneren Überdehnung Europas . Europa wird von vielen als ein bürokratisches Wesen wahrgenommen , das die Menschen nicht verstehen . Sie sehen nicht , dass Europa sich wirklich nur um das kümmert , was Europas Sache ist . Meine Damen und Herren , das eigentlich Tragische an dem Prozess , den wir im Augenblick zu beobachten haben , ist , dass der Verfassungsvertrag ja gerade versucht hat , auf diese Sorgen der Menschen Antworten zu geben . Genau aus diesem Punkt heraus sage ich auch : Der Verfassungsvertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung und das , was dort angelegt ist , muss fortgesetzt und darf nicht infrage gestellt werden ; denn Kompetenzen für Europa müssen begrenzt und beschränkt werden . Genau das hat der Verfassungsvertrag versucht , auch wenn es noch nicht zu 100 Prozent gelungen ist . Es ist doch gar keine Frage , dass wir Europa brauchen , wenn es um die Bewältigung der Globalisierung geht . Wir brauchen Europa , wenn es beispielsweise um Antworten auf folgende Fragen geht : Wie können wir Boeing in die Schranken weisen und Airbus nach vorne bringen ? Wie können wir uns mit Microsoft auseinander setzen ? Wie können wir im Textilbereich Handelsabkommen mit China treffen ? Alle diese Fragen kann ein einzelnes Land allein in der heutigen Welt doch überhaupt nicht mehr lösen . Deshalb brauchen wir Europa . Wir brauchen Europa in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , meine Damen und Herren . Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel . Das sind die Aufgaben , denen sich Europa widmen muss . Das muss nach vorne gebracht werden . Die Menschen machen sich halt Sorgen , wenn sie hören , dass es 400 , 500 oder 600 neue Richtlinien geben könnte . Die Menschen machen sich Sorgen , wenn sie erleben , dass es Regelungstatbestände gibt , von denen sie sagen , dass wir sie in Europa wirklich nicht brauchen . Die Menschen machen sich Sorgen , wenn Sie sich mit einer Chemikalienrichtlinie auseinander setzen , zu der allein 4 000 Änderungsanträge vorliegen . Herr Bundeskanzler , vielleicht wäre es einmal eine Überlegung wert , symbolisch zu sagen : Lasst uns politisch entscheiden , was wir im Sinne des Lissabon-Prozesses , also des Wachstumsprozesses , brauchen und was nicht ! Lasst uns Prioritäten setzen ! - Die Völker Europas wären dankbar für eine solche politische Haltung . Das ist es , was wir heute von Ihnen erwartet hätten .