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Partei: SPD
Liebe Frau Klöckner, sehr gnädig von Ihnen, dass Sie mir etwas erklären wollen. Deshalb darf ich Sie etwas fragen: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Zeit- und Leiharbeit für Unternehmen ein vernünftiges Flexibilitätsinstrument sein sollte, um die Auftragsspitzen von Unternehmen abzudecken, nicht aber – hier mag der Unterschied sein – ein Einfallstor für Lohndumping? Ich sage es noch einmal: Für Auftragsspitzen von Unternehmen ist Leiharbeit ökonomisch vernünftig, aber wir erleben es, dass das Fehlen des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zwischen Stamm- und Leihbelegschaften in der Zeit- und Leiharbeit zu Lohndumping führt. Meine Frage an Sie, Frau Klöckner, ist: Ab wie vielen Wochen oder Monaten sind Sie dafür, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gilt? Sind Sie wie die FDP der Meinung, dass die Grenze bei neun Monaten liegen sollte? Ich sage Ihnen: Drei Monate, innerhalb welcher 50 Prozent der Arbeitnehmer eingesetzt werden, sind die Grenze. – Herr Kauder, beruhigen Sie sich doch einmal. Es ist nicht gut für die Gesundheit, wie Sie sich aufregen. – Herr Kauder, Dünnhäutigkeit ist das eine, aber wir wollen doch mit Frau Klöckner die Frage klären. Meine einfache Frage an die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU: Nach welcher Einarbeitungszeit gönnen Sie den Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit?
Es ist wichtig, dass wir Lohndumping verhindern. Wir wollen verhindern, dass durch diese Richtlinie Billigbeschäftigte, nur weil sie in einem Konzern mit Unternehmungen in einem Drittland beschäftigt sind, nach Deutschland kommen. Dafür ist es notwendig, wie bereits gesagt, dass wir die Arbeitsbedingungen bei der Wanderung prüfen. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen über die Richtlinie ein. Zunächst gelten bei der ersten Einreise die Bedingungen des Staates, in dem derjenige, der nach Europa kommt, innerhalb des Konzerns das erste Mal beschäftigt ist. Die eigentliche Frage ist: Wie kann man verhindern, dass derjenige einfach innerhalb des Konzerns nach Deutschland weiterwandert und es dann unter Umständen bei uns zu Lohndumping kommt? Es bedarf einer erneuten Prüfung durch die deutschen Behörden, damit genau das verhindert wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur energetischen Gebäudesanierung enthält ausschließlich Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und Gasrichtlinie. Nicht in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses enthalten ist die besagte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Hierzu war im Vermittlungsausschuss keine Einigung möglich. Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung und auch der Beschluss des Bundestages sahen vor, dass energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die vor 1995 errichtet worden sind, in einer Größenordnung von insgesamt 1,5 Milliarden Euro steuerlich gefördert werden sollten. Nach Einschätzung vieler Experten – das haben auch die Anhörungen im Bundestag deutlich gemacht – hätte dies zu einem nicht unwesentlichen Einnahme- und Beschäftigungseffekt geführt, der insbesondere dem deutschen Handwerk und den mittelständischen Unternehmen und deren Arbeitnehmern zugutegekommen wäre und ihnen gutgetan hätte. Diese Einschätzung haben – jedenfalls nach dem, wie ich die Beratungen im Vermittlungsausschuss in Erinnerung habe – alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses geteilt, also sowohl die A- als auch die B-Seite. Leider war trotzdem keine Einigung in diesem Sinne möglich. Der Vermittlungsausschuss hat sich in insgesamt acht Sitzungen mit diesem Gesetz befasst. Darüber hinaus hat es Gespräche unter Federführung des Bundesumweltministers gegeben, wonach der Bund bereit gewesen wäre, den Ländern entgegenzukommen. Leider aber sahen sich SPD- und Grünen-geführte Bundesländer nicht in der Lage, sich an diesem wichtigen Projekt zu beteiligen. Nachrichtlich sei noch hinzugefügt, dass die Bundesregierung nach dem Scheitern des Vorschlags zur energetischen Gebäudesanierung deutlich gemacht hat, dass sie bereit ist, dennoch das entsprechende KfW-Programm aufzustocken. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung ihre Zusage zwischenzeitlich eingehalten hat. Der Vermittlungsausschuss hat eine Begleiterklärung dazu beschlossen. Ich bitte Sie jetzt also um Zustimmung zu den Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist bekannt , dass als freie Journalisten tätigen Honorarempfängern in Einzelfällen derartige Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt wurden . Die Bundesregierung teilt die von Ihnen angeführte Auffassung des Ausschusses , dass die Zustimmungserfordernis dem Schutz des Beschäftigten dient . Die Sozialversicherungspflicht tritt von der Aufnahme der Beschäftigung an ein , wenn der Beschäftigte seine Zustimmung zum späteren Eintritt der Sozialversicherungspflicht nicht erteilt . Die Versicherungsträger haben sorgfältig zu prüfen , ob eine wirksame Zustimmungserklärung vorliegt . Bei Zustimmungen im Voraus liegt eine wirksame Zustimmung regelmäßig nicht vor , sondern nur bei solchen Erklärungen , die erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung , dass ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt , abgegeben werden . Bei einer Zustimmung im Voraus besteht regelmäßig die Gefahr , dass sie unter dem Druck , einen Auftrag ohne die Unterzeichnung einer solchen Erklärung nicht zu erhalten , zustande gekommen ist . Auch nach Auffassung der Bundesregierung lässt ein Verhalten von Auftraggebern , die Auftragnehmern vorab eine zustimmende Erklärung zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht abfordern , darauf schließen , dass diese erhebliche Zweifel daran haben , dass eine selbstständige Tätigkeit überhaupt vorliegt . Es ist davon auszugehen , dass die Sozialversicherungsträger , die die Gesetze in eigener Verantwortung ausführen , ihrer Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachkommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe Sie gerade richtig verstanden, dass die Information, die uns aus einem Artikel der taz vorliegt, dass das Bundeskanzleramt ein Veto gegen diesen Gesetzentwurf eingelegt hat, so nicht richtig ist; denn – Sie haben es ja gerade betont – es ist nach meinem Kenntnisstand in der Ressortabstimmung mit dem Innenministerium, mit dem Arbeits- und Sozialministerium, mit dem Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendministerium durchaus Zustimmung erfolgt. Aber im Bundeskanzleramt hat es, wie gesagt, ein Veto gegeben. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen; denn nach meinem Kenntnisstand besteht auch in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD und im gesamten Bundestag Übereinstimmung darüber, dass wir zur Umsetzung der Istanbul-Konvention die EU-Vorgaben umsetzen müssen und dass wir hier strafrechtlich nachbessern müssen, dass also Änderungsbedarf besteht.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Leidig, die Antwort fällt kürzer aus als Ihre komplizierte Frage – Sie meinten wahrscheinlich 350 Millionen Euro und nicht 350 Euro –: Ich kann Ihnen dazu sagen: Ich gehöre zu jenen im Lande, die sich ausgesprochen intensiv mit diesem ganzen Projekt, den Kosten und auch möglichen Ausstiegskosten befasst haben und befassen mussten. Ich erinnere mich in allen Details an das genau einstündige Vieraugengespräch, das ich auf Bitten von Ministerpräsident Kretschmann mit ihm geführt habe. Ich habe ihm alle Konsequenzen eines Vertragsbruchs durch das Land Baden-Württemberg aufgeführt. Das muss ich als Bundesminister tun. Das ist auch meine Pflicht. Ich habe als verantwortlicher Bundesminister den Eindruck gewonnen, dass sich ein solcher Ministerpräsident und eine grüne Regierungspartei in BadenWürttemberg über die Konsequenzen eines Vertragsbruchs und eines Ausstiegs aus diesem Projekt bei weitem nicht im Klaren sind. Frau Leidig, Sie müssen noch stehen bleiben; ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das sind die Regeln dieses Parlaments. – Ich musste ihn natürlich darauf hinweisen, dass ein Ausstieg aus diesem Projekt verheerende Konsequenzen für den Ausbau der Strecke Wendlingen–Ulm hätte; denn beide Projekte gehören unzertrennlich zusammen, so wie es in den ganzen vertraglichen Verabredungen der Projektpartner steht. Ich musste auch darauf hinweisen, dass die 563 Millionen Euro, die der Bund zu diesem Projekt einmalig gibt, ohne selbst Projektpartner zu sein, natürlich bei einem Ausstieg auf andere Projekte übergehen, aber nicht unbedingt auf Projekte in BadenWürttemberg. Auch das sind Konsequenzen, auf die ich in aller Offenheit hinweisen muss. Um jetzt die Antwort abzuschließen: Die Menschen in Baden-Württemberg werden am Sonntag ganz genau wissen, was sie wollen, ob sie 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen Euro für einen hochmodernen Bahnknoten und eine exzellente städtebauliche Chance. Mit diesen Bemerkungen zum Städtebau bin ich beim Thema Städtebauförderung. Ich glaube, dass es uns wirklich überzeugend gelungen ist, die Städtebauförderung zu verstetigen. Es bleibt bei dem, was ich vor einigen Monaten hier bei unserer großen Debatte zur Städtebauförderung gesagt habe: Der Bund ist und bleibt ein zuverlässiger Partner in der Städtebauförderung. Denn als gelernter Kommunalpolitiker weiß ich, dass viele Kommunen und auch kleine Gemeinden ihre Strukturprobleme ohne eine gute Städtebauförderung des Bundes niemals lösen können. Deswegen stehen wir hinter diesen Gemeinden.
Partei: FDP
Herr Minister , ich komme auf meine vorhergehende Frage zurück . Das Gesetz heißt Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union ; Sie haben auch bestätigt , dass es darum geht . Da heute vieles - manches auch unberechtigterweise - auf Europa geschoben wird , noch eine Nachfrage : Zu dem einzigen von mir angesprochenen Punkt haben Sie gesagt , dass es sich nicht um eine Umsetzung handele . Können Sie andere Punkte nennen , die über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen ? Es ist nämlich schon hochinteressant , wo wir umsetzen und wo wir Dinge unter der Vorspiegelung einer Umsetzung in Gesetze schreiben .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , die Entscheidung darüber , wie man sich jetzt im einzelnen innerhalb des Handlungsrahmens , der gemeinsam festgelegt wurde , verhält , obliegt der jeweiligen Verwaltung ; das kann nicht der Zentralstaat Bundesrepublik Deutschland für alle Fälle festlegen . Wir haben aber Vertrauen zu den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden dahin gehend , daß sie auf die persönliche Situation der jeweils Betroffenen eingehen . Das wissen wir auch aus unserer Betreuungsarbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages . Wir denken schon , daß die Länder - wir kennen ja auch das entsprechende Bemühen - auf die jeweilige Situation eingehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , das ist eine rein theoretische Frage . Ich glaube , in dem Fall war es nicht möglich , einfach deshalb , weil wir auch der Sorgfalt Rechnung tragen wollten . Sie hätten sicherlich letzte Woche auf eine sachgerechte , sorgfältige Antwort gerechnet . Die konnte man Ihnen angesichts des Sachstandes , der damals gegeben war , nicht geben . Deshalb halte ich es eigentlich für richtig , Ihnen heute Rede und Antwort zu stehen .
Sehr geehrte Frau Kollegin, neben den gesetzlichen Bestimmungen, an die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Rahmen ihrer Verkaufstätigkeit gebunden ist, zum Beispiel die Bundeshaushaltsordnung, beachtet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben natürlich im Rahmen von Verkaufsverhandlungen auch den Grundsatz der kaufmännischen Treue. Sie hat daher in dem von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Fall der Stadt Potsdam die Möglichkeit gegeben, sich zu dem höheren Kaufangebot eines privaten Anbieters für die Uferweggrundstücke am Griebnitzsee zu äußern. Sobald der Bundesanstalt die Stellungnahme der Stadt Potsdam vorliegt, wird sie diese prüfen und dann entscheiden, wie in diesem Fall weiter vorzugehen ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ein Ziel der gemeinsamen Vereinbarung der Bund-Länder-Kommission war es , die Verknüpfung zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung zu verbessern . Der Wissenschaftsrat hat Anfang des Jahres in einer Pressekonferenz beklagt , dass gerade im Bereich der Drittmitteleinwerbung für die Universitäten ein massives Hemmnis im Wettbewerb mit der außeruniversitären Forschung besteht , dass es aber auch ein Hemmnis in der gemeinsamen Forschungsarbeit zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung gibt . Deshalb frage ich Sie , ob die Frage berücksichtigt wird , inwiefern die Ausstattung mit Drittmitteln und die Prinzipien der Drittmitteleinwerbung an den Hochschulen verbessert werden können , damit die Verknüpfung besser umgesetzt werden kann . Welche Position vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , da ein ausdrückliches Ziel des Wettbewerbs darin besteht , die Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken , gehe ich davon aus , dass dies in der Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern intensiv diskutiert wird und dass man gemeinsam zu Entscheidungen kommt , die die Kooperation zwischen Bund und Ländern in dieser Frage sowie die Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherstellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Nooke , wie ist Ihre Position zu der aus den Reihen des Arbeitnehmerflügels der Christlich-Demokratischen Union erhobenen Forderung _ geäußert neulich von Ihrem Parteikollegen Eppelmann _ , recht bald eine Ost-West-Angleichung bei den Löhnen herbeizuführen ? Ist das in Ihrer Fraktion inzwischen Mehrheitsposition oder ist das eine Einzelmeinung , mehr auf _ was man immer uns vorwirft _ populistische Wirkung gemünzt ? Wie ist Ihre Meinung dazu ?
Partei: GRUENE
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe gegenüber dem von deutscher Seite für den Import von PCB-haltigem Müll aus Kasachstan verantwortlichen Geschäftsmann, Herrn Boris Meckler, und seiner Firma Juwenta, wonach dieser sich aufgrund eines Korruptionsverdachtes in Kasachstan nach Süddeutschland abgesetzt haben soll? Über welche Firma wickelt die Bundesregierung gegebenenfalls künftig solche Schadstoffentsorgungen ab?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , die Bundesregierung geht nicht davon aus , daß die drei sich im Bau befindlichen RBMK- Blöcke in Rußland bzw . in Litauen _ es handelt sich um Kursk5 , Smolensk-4 , Ignalina-3 _ jemals fertiggestellt und in Betrieb genommen werden . Der Weiterbau dieses Reaktortyps wäre in der Tat ein nicht verantwortbares Risiko . Der Bundesumweltminister hat diese Auffassung stets auch international vertreten . Hinsichtlich einer möglichen Unterstützung von Energieeinsparmaßnahmen bzw . Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung aus eigenen Ressourcen verweise ich auf den Bericht des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 31 . März 1992 zum Störfall im Kernkraftwerk Sosnovy Bor _ in der Nähe von St . Petersburg - vor dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was Sie zur Situation im Alter gesagt haben. Das hat auch mit dem berühmten Schalter im Kopf zu tun. Bei uns ist „ambulant vor stationär“ sehr stark im Kopf verankert, man möchte möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben. Aber es gilt zum Beispiel auch: Reha oder Prävention vor Pflege. Das alles hat auch nach der Erwerbsphase Sinn. Es kann dazu beitragen, dass Krankheiten weniger schlimm verlaufen. All das ist noch nicht ausreichend ins Bewusstsein vorgedrungen. Deswegen haben wir dem Medizinischen Dienst jetzt den Auftrag erteilt, nach der Rehaempfehlung eine entsprechende Präventionsempfehlung zu geben. Das bringt in der Tat ein Mehr an Lebensqualität mit sich und trägt, auch wenn ein bestimmtes Grundleiden zwar nicht mehr kuriert, aber der Fortgang der Krankheit verzögert werden kann, maßgeblich zur Selbstbestimmung bei. Wichtig ist, dass wir vor Ort nicht die Verantwortlichkeiten verwischen. Wir wollen wirklich ein Mehr und nicht nur ein Umfinanzieren. Deswegen glauben wir, dass der Weg verbindlicher Absprachen aller Akteure auf Landesebene der richtige ist.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Beratung libyscher Behörden durch die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mission EUBAM, European Union Border Assistance Mission Libyen, zur Verbringung von aufgegriffenen Migranten. Eine solche Beratung ist auch nicht vorgesehen. Die militärische GSVP-Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia befindet sich derzeit in der gemäß Ratsbeschluss vom 18. Mai 2015 vorgesehenen Phase 2i. Das umfasst das An-Bord-Gehen, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schleuserschiffen. Am 23. Mai 2016 wurde das Mandat der Operation um die zusätzlichen Aufgaben „Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung und Kapazitätsaufbau“ sowie „Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des Waffenembargos von und nach Libyen“ erweitert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Plänen oder Maßnahmen zur Vorbereitung eines Übergangs in Phase 3 der Operation.
Partei: GRUENE
Es hätte mir natürlich sehr weitergeholfen, wenn Sie das auch bezogen auf Fallgruppen gehabt hätten. Ich verstehe: Was Sie nicht haben, das haben Sie nicht. – Aber ich will erläutern, vor welchem Hintergrund ich frage. Mir wurde zugetragen, dass das BAMF früher in manchen Härtefällen das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat, dies aber seit Amtsantritt von Frau Cordt nicht mehr macht. Insbesondere in Fällen von absoluter Risikoschwangerschaft oder in Fällen der Art „in Italien zur Prostitution gezwungen“ wurde früher das Selbsteintrittsrecht bejaht. – Jetzt soll das nicht mehr so sein. Wie bewerten Sie das?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , eingedenk Ihrer Ausführungen in der Befragung , daß Sie dann handeln wollen , wenn Gründe vorliegen , frage ich Sie : Ist es im Interesse der Sicherung der zugesagten Investitionstätigkeit bei privatisierten Unternehmen in den neuen Ländern jetzt nicht generell angeraten , Überlegungen anzustellen , wie die getätigten Zusagen für Neuinvestitionen , Erhaltung von Arbeitsplätzen eingehalten werden , und Mängel , die bereits entstanden sind , aufzudecken ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, nun haben wir ja vor einigen Tagen – für viele kam das überraschend – die sogenannten ACTA-Proteste erlebt. Ein Vorwurf, der dort artikuliert wurde, war ja, dass Fragen des Urheberrechts hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sind. Sie haben in Ihrer Antwort eben gesagt: Verbraucherschützer und Zivilgesellschaft können sich an uns wenden. Ich werde mich gern mit ihnen unterhalten. – Aber halten Sie es nach den Erfahrungen gerade zu ACTA in diesem sensiblen Bereich nicht für angebracht, dass Sie von sich aus auf Verbraucherschutzverbände und entsprechende Vertreter der Zivilgesellschaft zugehen und bewusst das Gespräch mit ihnen suchen?
Partei: SPD
Ich antworte gerne , Frau Lenke , weil ich denke , dass auch Ihnen klar ist , dass die Aufgabe , Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren und vorzuhalten , primär Sache der Länder und Kommunen ist . . _ Ja , natürlich , das ist so . _ Wir haben den Ländern und Kommunen nicht erst jetzt , sondern schon früher dafür mit dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung Geld zur Verfügung gestellt . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! . Als es beim Zweiten Gesetz zur Familienförderung um das Kindergeld ging , kam der eine oder andere Ministerpräsident und sagte : Das können wir gar nicht bezahlen , wir müssen Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen . Darauf haben wir geantwortet : Na schön , baut die Einrichtungen aus , wir übernehmen dafür einen Teil eures Anteils am Kindergeld . Das waren 2 Milliarden DM , die beim Zweiten Gesetz zur Familienförderung an die Länder gegangen sind . Hier haben wir Geld umgelenkt und das muss Ihnen klar sein . Bundesministerin Christine Bergmann 25545 Jetzt geben wir noch einmal 4 Milliarden Euro aus , weil wir wollen , dass es schneller geht . . Das ist auf die Jahre verteilt und muss erst einmal abfließen . Wenn mehr benötigt wird , werden wir auch dafür eine Möglichkeit finden ; davon bin ich überzeugt . Deswegen ist der Betreuungsgipfel so wichtig ; denn es kann natürlich nicht sein , dass der Bund alle Lücken schließt . . _ Ich war immer gut in Mathematik , keine Sorge . _ Wir müssen alle anderen mit am Tisch haben . Natürlich dürfen die Kommunen nicht sparen , wenn es jetzt nicht so viele Drei- bis Sechsjährige gibt , sondern sie müssen das Geld für die Zweijährigen einsetzen oder in die Ganztagsschule oder Ähnliches investieren . . Das Geld dafür fällt ja nicht vom Himmel . Auch die Wirtschaft darf sich daran beteiligen . Wenn wir jetzt noch Partner bei den Arbeitsämtern haben , ist das wunderbar . Zu dem zweiten Punkt , den wir hier ebenfalls schon hundertmal rauf- und runterdiskutiert haben , dem Haushaltsfreibetrag . Sie wissen , dass wir einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben , . der uns aufgegeben hat , die Ungleichbehandlung zu beseitigen . . Da niemand 25 Milliarden hinlegen kann , um mit der anderen Seite gleichzuziehen , blieb uns gar nichts anderes übrig . Wir haben als Ausgleich die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten . Aber das wissen Sie ja alles ; ich wollte es hier nur noch einmal sagen . .
Partei: SPD
Im Rat gibt es einen großen Konsens darüber , dass es sich hierbei um ein ziviles Projekt mit einer zivilen Nutzung handelt . Das ist die Grundvoraussetzung . Ich kann aber bestätigen _ das betrifft den ersten Teil Ihrer Frage _ , dass dieses Projekt über den Verkehrsbereich hinaus für viele Bereiche von Bedeutung ist , bis hin zur Zeitsynchronisierung oder Finanzdienstleistung . Sie alle wissen , was passieren würde , wenn GPS nicht zur Verfügung stünde , welch hohe Risiken etwa für die Volkswirtschaft entstünden . Deswegen wird das Projekt auch in der Risikoabsicherung von der Bundesregierung in Gänze _ unter Beteiligung vieler Ressorts _ getragen . Ich kann Ihnen auch auflisten , wer sich wie beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Stimmt es , Frau Staatsministerin , dass die deutsche Bundesregierung auf dem Gipfel in Kopenhagen zum einen massiv dafür eingetreten ist , dass Tschechien keine Zugeständnisse bei den gewünschten Verbesserungen im Kabotagebereich gemacht wurden , dass sie sich auf der anderen Seite zum Thema Temelin , bei dem sie vorher immer gesagt hat , dass sie alles tun werde , überhaupt nicht geäußert hat ?