Partei: CDU/CSU
Werte Kollegen, Ihre Behauptungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit sind unhaltbar und nicht nachvollziehbar. Verzichten Sie darauf! Was ich ebenfalls nicht nachvollziehen kann – das wurde hier auch schon vorgehalten –, ist die Kritik an der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Wir machen es uns nicht leicht, aber das Tempo ist richtig und notwendig – nicht, weil kriminelle Rechtsradikale durch ihre Verbrechen medienwirksam Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, sondern die Geschwindigkeit ist notwendig, um die Akzeptanz für unser Asylsystem in der breiten Mitte der Bevölkerung zu erhalten und, wie wir es auch von Innenminister Jäger gehört haben, um die Kommunen und die Verantwortlichen vor Ort wirksam zu entlasten. Gerne, meine Damen und Herren, möchte ich auf die vorliegenden Anträge der Grünen eingehen, die gut gemeint sind, aber, ehrlich gesagt, bei der Bewältigung der Probleme wenig hilfreich sind. So soll künftig nicht mehr vom BAMF überprüft werden, ob die Schutzgründe bei anerkannten Flüchtlingen auch nach mehreren Jahren noch bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Asylrecht ist ein Recht auf Zeit und kein automatisches dauerhaftes Bleiberecht. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Das ist der zentrale Grundsatz unseres Asylsystems, auf den sich auch ein großer Teil der Akzeptanz für dieses stützt. Die Widerrufsprüfungen durch das BAMF müssen daher bestehen bleiben. Was Sie hingegen in Ihrem zweiten Antrag verlangen, ist durchaus wünschenswert. Wir tun alles, was wir können, um gerade Frauen und Kindern ein Höchstmaß an Schutz zukommen zu lassen – weit mehr im Übrigen als andere Länder. Nun führen wir ein, dass künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss, wer Kinder und Jugendliche in Flüchtlingseinrichtungen betreuen will. Außerdem hat die Bundesregierung – anders, als Sie es behauptet haben – bereits ein Schutzkonzept für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Dieses sieht bauliche Maßnahmen und Schulungen der Helfer vor. Wir machen also sehr viel. Gleichzeitig müssen wir aber – das müssen auch Sie einsehen – die Machbarkeit vor Ort im Auge behalten und genau hinschauen, was tatsächlich geleistet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema sichere Herkunftsländer sagen. Es freut mich, dass auch Innenminister Gall der Debatte heute folgen kann. Auch bei diesem Thema tragen Sie mit Ihrer Blockade leider nicht im Geringsten zur Lösung der Herausforderungen bei, sondern Sie verschärfen diese noch. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten, und wir werden sie hier in diesem Hohen Haus auch früher oder später beschließen müssen. Wissen Sie, der Zustrom aus den Maghreb-Staaten erinnert mich fatal an letztes Jahr, als wir mit einem massiven Zustrom vom Balkan konfrontiert waren. Auch hier haben wir schnell die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf den Tisch gelegt. Es dauerte jedoch fast ein Jahr, bis Sie sich endlich dazu durchringen konnten, diesem notwendigen Schritt zuzustimmen. In dieser Zeit kamen etwa 150 000 Menschen vom Balkan zu uns, die wir jetzt nach und nach zurückführen müssen. Im Zuge der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten gingen – auch durch andere flankierende Maßnahmen – die Zahlen rasch zurück. Die Menschen wussten sehr bald, dass sie in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Gleichzeitig können die Anträge aus dieser Region – das ist auch wichtig – bei uns im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Die Zahl der Entscheidungen hat sich verdoppelt. Inzwischen wird bei Migranten aus dem Balkan innerhalb weniger Tage entschieden. Das entlastet und sorgt dafür, dass wir den Menschen aus Syrien und dem Irak heute überhaupt noch Schutz bieten können. Meine Damen und Herren, bei den Maghreb-Staaten begehen wir den gleichen Fehler, nämlich dass wir zu lange warten, ein zweites Mal. Auch hier steigen die Zahlen. Fast ein Viertel der Asylbewerber, die 2015 aus diesen Staaten kamen, ist alleine im Dezember gekommen. Auch hier liegt die Einstufung als sichere Herkunftsländer als wirksame Maßnahme zur Entlastung auf dem Tisch. Darüber diskutiert man nicht monatelang. Man beschließt es zügig und schnell. Doch auch hier verweigern Sie sich der Verantwortung für unser Land. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie, dass noch mehr Algerier, Marokkaner und Tunesier in unser Land kommen, oder wollen Sie mithelfen, die Zahlen zu reduzieren? Da helfen jetzt auch keine Schuldzuweisungen, Frau Göring-Eckardt, dass die Koalition selbst für den Zeitplan und die Verzögerung verantwortlich sei. Mit mehr Mut und der Entschlossenheit der Union hätten wir in dieser Woche diese Länder als sichere Herkunftsländer beschließen können. Das wäre das klare Signal gewesen: Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen. Stattdessen belasten die Verzögerungstaktik und die Mutlosigkeit von Grün und auch von Rot unsere Städte und Kommunen. Meine Damen und Herren, der französische Bischof und Staatsmann Talleyrand sagte einmal: Opposition ist die Kunst, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann. Nehmen Sie sich diesen Ratschlag gerade hinsichtlich der sicheren Herkunftsländer, aber auch im Fall des gesamten Asylpakets II zu Herzen. Sie waren einst dagegen. Stimmen Sie heute dem Gesetzespaket zu. Vielen Dank.