Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist ein schönes Beispiel dafür , dass mancher Gesetzentwurf von der Realität eingeholt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf stammt vom 4 . Juli 2007 . Die erste Lesung war am 20 . September 2007 , also zu einer Zeit , da die Welt noch ganz anders aussah . Zu diesem Thema hat die Kollegin Merkel schon das Notwendige gesagt . Die Lage des Bundeshaushalts hat sich im Verhältnis zu den damaligen unhaltbaren Zuständen - Rot-Grün regierte noch - deutlich verbessert : Wir haben die Nettoneuverschuldung zurückgeführt . Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts war wirklich greifbar nahe . Jetzt , im Frühjahr 2009 , hat sich die Situation grundlegend verändert . Wir erleben hautnah , dass die Rede vom globalen Dorf uns alle trifft . Wenn in New York eine Bank pleitegeht , dann gibt es in Deutschland Entlassungen , und in China bricht die Produktion ein . Auch deshalb hat die Bundesregierung , gestützt von den meisten in diesem Hause versammelten Kolleginnen und Kollegen , sehr viel Geld in die Hand genommen - die Grundlage dafür haben wir mit unserem heute früh gefassten Beschluss gelegt - , damit unsere Bürgerinnen und Bürger aus dieser Krise wieder herauskommen . Wir von der Union sind davon überzeugt : Dieses Konjunktur- und Investitionsprogramm ist im Grunde die einzig verantwortbare Alternative . Es gibt keine Möglichkeiten , sich zurückzulehnen und zuzuschauen . Man muss selbst tätig werden . Das hat nicht nur der Sachverständigenrat bestätigt , sondern auch die Anhörung , die wir im Haushaltsausschuss am Montag dieser Woche durchgeführt haben . Deshalb rate ich all den schlauen Kritikern , die schon jetzt von der Unwirksamkeit dieser Maßnahmen überzeugt sind : Habt doch etwas Geduld ! Lasst die Maßnahmen erst einmal wirken ! Erinnert euch daran , dass wir für diese globale Krise - wie seinerzeit für die deutsche Wiedervereinigung - keine Blaupause haben , dass wir sozusagen auf Sicht fahren ! Lasst deshalb das Beckmessern ! Lasst die Polemik weg ! Tragt zur Lösung der Probleme bei ! Werdet eurer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht ! Dann ist uns allen geholfen . Ich habe schon erwähnt : Die Krise zwingt uns , viel Geld in die Hand zu nehmen , neue Schulden zu machen . Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Wir haben es ein Stück weit der soliden Arbeit dieser Großen Koalition in den vergangenen drei Jahren zu verdanken , dass wir jetzt überhaupt in der Lage sind , so zu handeln . Wo stünden wir , wenn wir diesen Prozess nicht durchlaufen hätten ? Man muss auch feststellen : Im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone stehen wir jetzt viel besser da . Damit haben wir die Chance , besser aus dieser Krise herauszukommen . Den Abgeordnetenkollegen von den Grünen rate ich an dieser Stelle zu etwas mehr Demut . Kollege Bonde , als Sie an der Regierung beteiligt waren , war die Haushaltsdisziplin nämlich weit von den Ansprüchen entfernt , die aus dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf resultieren und die Sie heute aufstellen . Auch daran muss man erinnern . Jetzt befinden wir uns in einer Krise . Wegen oder vielleicht sogar trotz dieser Krise hat sich die Große Koalition vorgenommen , eine Schuldenbremse einzuführen . Über eines sind wir uns einig - da hat Kollege Fricke recht - : Der bisherige Art . 115 Grundgesetz wirkt nicht . Zu oft wurde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt . Dieser Ausweg war allzu leicht gangbar . Nur deshalb konnte es geschehen , dass wir jetzt einen Schuldenberg von 1 ,5 Billionen Euro aufgetürmt haben . Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , unserem haushaltspolitischen Sprecher , Steffen Kampeter , und unserem Fraktionsvorsitzenden , Volker Kauder , ein großes Lob auszusprechen . In den Beratungen zu diesem Konjunkturpaket wurde ein klarer geistiger Zusammenhang zwischen dem Konjunkturpaket und dem Aufnehmen einer Schuldenbremse ins Grundgesetz hergestellt . Das war richtig ; das war sinnvoll ; das war gut . Das hat dabei geholfen , dass wir die Schuldenbremse jetzt bekommen . Ich bin auch der Auffassung , dass das Zeitfenster für diese Schuldenbremse immer noch offen ist und die Voraussetzungen gut sind ; denn wir hatten im vergangenen Jahr gesamtstaatlich gesehen einen ausgeglichenen Haushalt und haben auch eine gute politische Gesamtkonstellation : die Große Koalition im Bund und die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat . All das sind Argumente , die dafür sprechen , die Gunst der Stunde zu nutzen . Ich will an dieser Stelle meinem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und unserem Kollegen Peter Struck für die bisher in dieser Kommission geleistete Arbeit danken . Nebenbei bemerkt : Günther Oettinger hat auch die Kommissionsmitglieder von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gelobt und ihnen dafür gedankt , dass sie nicht als Bremser , sondern als treibende Kräfte gewirkt haben . Ich schließe mich dem an . Die Botschaft ist klar und eindeutig : Wir machen zwar neue Schulden , aber gleichzeitig führen wir strenge Regeln ein , gemäß denen in der Zukunft feste Rückzahlungsverpflichtungen vorgesehen sind . Damit wird das ungebremste Schuldenwachstum der vergangenen Jahre beendet . Das stellt , wie der Kollege Fromme richtig gesagt hat , einen Paradigmenwechsel in der politischen Landschaft dieser Republik dar . Auf diesen Paradigmenwechsel können wir , wie ich glaube , ein Stück weit stolz sein . Lassen Sie mich noch eine weitere kleine Anmerkung als Baden-Württemberger machen : Aus Sicht der Geberländer wäre es , kurzfristig betrachtet , kein Schaden gewesen , wenn die Kommission zu keinem Ergebnis gekommen wäre ; denn diese hätten weiterhin keine Schulden gemacht , hätten keine Solidaritätsverpflichtungen übernommen , und die anderen Länder hätten weiter Schulden machen können . Längerfristig betrachtet fiele uns das natürlich auf die Füße . Das wissen alle . Das wissen Gott sei Dank auch die Geberländer . Deshalb waren die Geberländer bereit , sich im Rahmen dieser Föderalismuskommission dazu zu verpflichten , sich solidarisch mit den Empfängerländern , die überschuldet sind , zu zeigen , für diese einzustehen und ihnen entsprechend zu helfen . Das halte ich für ein gutes Signal in dieser schwierigen Zeit . Auch das muss einmal gesagt werden . Lassen Sie mich mit der Anmerkung schließen , dass damit für uns Haushälter die Arbeit noch lange nicht zu Ende ist . Wir haben innerhalb des Haushaltsrechts noch viel zu regeln . Es wird um die Frage doppische Haushaltsführung oder Kameralistik gehen , die Definition des Investitionsbegriffes wird uns beschäftigen und Weiteres mehr . Wir sind da aber guter Dinge . Jetzt bleibt nur noch eines zu sagen : Wir empfehlen die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes . Danke .