Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich bemühen, die Debatte, die um diese Uhrzeit überwiegend im geschlossenen Kreis der Ausschussfreunde stattfindet – über die vielen interessierten Gäste freut man sich selbstverständlich, die Bürgerinnen und Bürger ohnehin –, zu nutzen, um ein paar Fragen, die aufgeworfen worden sind, zu beantworten. Zunächst bedanke ich mich bei der Bundesregierung dafür, dass bereits erkannt worden ist, dass der Gesetzentwurf vor der zweiten und dritten Beratung noch an einigen Stellen verbessert werden kann, wozu wir als FDP-Fraktion in jedem Fall bereit sind. Aus den Änderungen, die der Herr Staatssekretär vorgetragen hat, lassen sich schon einige Fragen, die der geschätzte Kollege Beckmeyer gestellt hat, beantworten. Eingangs muss man festhalten – das ist erkennbar –, dass die Umsetzung dieser in der Sparklausur beschlossenen Änderung tatsächlich deutlich komplizierter ist, als dies seinerzeit erwartet wurde. Das hängt damit zusammen, dass zum Beispiel umfangreich gutachterlich geklärt werden musste, ob im Rahmen des bestehenden Konsortialvertrages mit Toll Collect die Erhebung an Toll Collect übertragen werden kann. Das ist nach meiner Kenntnis inzwischen durch ein ausführliches Rechtsgutachten geklärt. Wir können im Rahmen dessen, was mit Toll Collect vereinbart worden ist, auch diese Ausweitung des Mautnetzes vornehmen, ohne Änderungen am Vertrag durchzuführen, was in der Tat gegebenenfalls Ausschreibungskonsequenzen gehabt hätte. Es war außerdem zu klären, welche der ungefähr 3 000 Kilometer vierstreifigen Bundesstraßen wir tatsächlich bemauten wollen. Deshalb begrüße ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf, dem eine Liste und eine weitere Anlage beigefügt sind – einige von Ihnen wissen, dass ich das ohnehin nicht gerne habe –, zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt hat, der klar definiert, welche Straßen bemautet werden sollen. Die entscheidende Regelung lautet: Mittelbar an Bundesautobahnen anschließende vierstreifige Bundesstraßen, die jeweils zwei baulich getrennte Fahrstreifen aufweisen, sind zu bemauten. Wenn das so ist, lieber Kollege Beckmeyer, dann ergibt sich jedenfalls nach meiner Überzeugung keine negative Auswirkung auf Landes- und Kreisstraßen, weil die in der Regel nicht für Substitutionsverkehre geeignet sind, da sie gerade nicht unmittelbar an Bundesautobahnen anschließen. Die Frage wäre berechtigt gewesen, wenn man eine lange Liste erstellt hätte. Aber wenn man sich darauf bezieht, dass ausschließlich die vierstreifigen Bundesstraßen in Verlängerung oder als Zubringer zu Autobahnen bemautet werden, dann ergibt sich die Substitution an anderer Stelle aus meiner Sicht nicht. Das ist nach unserer festen Überzeugung auch der entscheidende Punkt bei der Beteiligung der Länder. Mit dieser Definition und durch die reine Änderung des Mautgesetzes ist das nicht mehr nötig. Bei einer Liste wäre das – darin stimme ich mit Ihnen überein – aller Voraussicht nach nötig gewesen. Wir wären auch gar nicht darum herumgekommen. Denn wir alle haben Briefe von Landräten und Landesverkehrsministern bekommen, in denen die Herausnahme einzelner Streckenabschnitte gefordert wurde. Ich habe keinen einzigen Brief bekommen, in dem jemand vorschlägt, einen Streckenabschnitt zu bemauten. Das hätte am Ende ein heftiges Gerangel gegeben. Insofern streben wir eine klare gesetzliche Definition an. Wir werden im Ausschuss sicherlich die notwendigen Änderungen vorschlagen und hoffen auf Ihre Unterstützung. Nun zur Frage der Mauthöheverordnung. Es ist in der Tat richtig, dass der Hinweis auf die Bundesstraßen in der Mauthöheverordnung aufgeführt ist. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass das, was für die Bundesstraßen im Allgemeinen gelten mag, für die vierstreifigen, durch baulich getrennte Fahrstreifen ausgezeichneten Bundesstraßen nicht gilt, sondern dass hier ganz sicher analog die ermittelten Mauthöhesätze übernommen werden können. Übrigens ist das keine Benachteiligung der Nutzerinnen und Nutzer. Wenn wir jetzt willkürlich einen höheren Satz festlegen würden, wäre das sicherlich klageanfällig. Wenn wir aber unter den Empfehlungen des Mauthöhegutachtens für Bundesstraßen bleiben und nur die Mauthöhe für Bundesautobahnen nehmen, ist das aus meiner Sicht keine Benachteiligung des Gewerbes, sondern ein positiver Aspekt, der dazu führt, dass die echten Wegekosten dieser Strecke wahrscheinlich nicht abgebildet werden; dazu müsste der Mautsatz wohl höher sein. Aber aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, für diese 1 000 Kilometer jetzt neue Mauthöheermittlungsverfahren einzuleiten. Wir nehmen den Satz, der bei der baulichen Analogie, nämlich einer vierstreifigen Autobahn, gilt. Das ist gut für das Gewerbe und aus unserer Sicht rechtssicher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt sich, wie sinnvoll der Finanzierungskreislauf Straße ist, denn mit dieser Maßnahme organisieren wir gemeinsam mit dem Gewerbe zusätzliche Mittel für den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das hilft den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern. Das hilft den betroffenen Kommunen. Das will diese Koalition, nämlich zusätzliche Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße organisieren: im Bundeshaushalt oder von den Nutzerinnen und Nutzern. Ich möchte abschließend einen Gedanken äußern. Wir erleben immer wieder, dass planungsrechtlich die Ausweitung einer vorhandenen zweistreifigen Bundesstraße auf die Dreistreifigkeit deutlich leichter als die Erweiterung zur Vierstreifigkeit ist. Wir sollten uns alle gemeinsam – nicht nur, aber auch wegen der Mauteinnahmen – darüber Gedanken machen, ob es klug und vernünftig ist, dass man die Erweiterung einer vorhandenen zweistreifigen Autobahn auf eine dreistreifige über die Unterhaltungsmittel in der Regel ohne Planfeststellungsverfahren machen kann, man aber in dem Moment, in dem man eine zweistreifige Bundesstraße zu einer vierstreifigen Bundesstraße machen will, ein Planfeststellungsverfahren anschieben muss. Im Rahmen dessen, was wir heute Morgen zum Thema Planungsbeschleunigung in ganz anderem Kontext – das will ich zugeben – besprochen haben, wäre es vielleicht des Schweißes der Edlen wert, darüber nachzudenken, die Hürden etwas niedriger zu legen, um mehr vierstreifige Bundesstraßen zur Entlastung der betroffenen Kommunen einerseits, aber auch zur Erhöhung der Einnahmen für den Verkehrshaushalt andererseits zu ermöglichen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.