Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir bitten Sie heute um die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union in Darfur/Sudan . Frau Kollegin Schuster , Sie haben gerade ausgeführt , dass es zum Thema Afrika keine Strategie geben würde . Ich will Sie nur daran erinnern , dass wir in diesem Jahr vonseiten der Europäischen Union unter großer Beteiligung deutscher Streitkräfte einen , wie ich finde , sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in Afrika geleistet haben , indem wir die Durchführung demokratischer Wahlen im Kongo unterstützt haben . Unsere Soldatinnen und Soldaten werden rechtzeitig zu Weihnachten wieder nach Hause kommen . Das Mandat vom 17 . November 2004 betreffend Darfur/Sudan sieht Lufttransport einschließlich Bewachung und Eigensicherung sowie Unterstützungskräfte mit einem Personalumfang von maximal 200 Soldaten vor . Der Bundestag hatte am 25 . Mai 2006 beschlossen , den Einsatz bis zum 2 . Dezember 2006 fortzusetzen . Das Bundeskabinett hat , wie Sie wissen , zwischenzeitlich entschieden , dass der Einsatz fortgesetzt werden soll . Heute kommt es darauf an , dass der Deutsche Bundestag dem zustimmt , um eine entsprechende Verlängerung zu bewirken . Teilweise ist nur wenig bekannt - ich habe zumindest diesen Eindruck - , auf welche Art Unterstützung geleistet wird . Militärbeobachtung und Militärberatung habe ich gerade schon angesprochen . Im Mai dieses Jahres haben wir die Rotation eines gambischen Kontingents durchgeführt und haben im Dezember zusammen mit unseren französischen Freunden den Transport eines senegalesischen und eines weiteren gambischen Kontingents gewährleistet . In diesem Prozess haben wir der Afrikanischen Union Unterstützung geleistet . Aber es ist wahr : Die Lage in Darfur hat sich nicht stabilisiert , sie ist eher noch kritischer geworden . Man denke nur an die Ausdehnung des Konflikts auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik . Deshalb ist es , wie ich glaube , richtig , dass auch vonseiten der Vereinten Nationen alles daran gesetzt wird , eine Übereinstimmung zu erzielen . Zunächst war es Ziel , dass die Mission AMIS in eine rein VN-geführte Friedensmission überführt wird . Dies ist am Widerstand des sudanesischen Präsidenten gescheitert . Es wurde dann am 16 . November versucht , einen Kompromiss herbeizuführen , der eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union unter dem Kommando der Vereinten Nationen vorsah . Aber auch dies ist am Veto des sudanesischen Präsidenten gescheitert . Freunde haben , wie Sie wissen , eine Frist bis zum Ende des Jahres gesetzt . Ich denke , dass es wichtig ist , dass die gemeinsamen Bemühungen der Vereinten Nationen fortgesetzt werden und dass effektive Hilfe geleistet werden kann . Der Prozess muss aber weiterhin ein afrikanisches Gesicht behalten . Das ist wichtig bei der Umsetzung , um zu einer Stabilisierung durch eine solche Mission zu kommen . Wie ich vor dem Deutschen Bundestag vorgetragen habe , hatten wir in einigen Ländern der Vereinten Nationen teilweise nur eine Mandatsverlängerung von 14 Tagen , um entsprechenden Druck auszuüben . Um keine Lücke entstehen zu lassen , hat der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union am 30 . November entschieden , das Mandat für die Mission AMIS bis zum 30 . Juni 2007 zu verlängern . Ich denke , es ist richtig , dass eine solche Verlängerung erfolgt ; denn so kann wenigstens in gewisser Weise vermieden werden , dass ein Machtvakuum entsteht . Die Verlängerung dieser Mission wird meiner Meinung nach einer weiteren Stabilisierung dienen . Aber ich glaube , dass sie nicht ausreichen wird . Die Bemühungen der Vereinten Nationen müssen auch weiterhin unterstützt werden , um zu einem effektiveren Mandat zu kommen . Es ist aber auch notwendig - ich glaube , auch darauf muss man hinweisen ; Sie haben das angedeutet - , den Willen der Konfliktparteien , ihren Beitrag zur Befriedung Darfurs zu leisten , zu fördern , damit es zu einer Verbesserung der Situation kommt . In Darfur sind bereits 200 000 Menschen ums Leben gekommen , es gibt Millionen von Flüchtlingen . Ich glaube , deshalb ist es notwendig , hier eine zusätzliche Stabilisierung zu erreichen . Aufgrund der von mir beschriebenen Lage ist es erforderlich , dass wir dieses Mandat jetzt verlängern . Derzeit gibt es nämlich keine Alternative dazu , dass wir die Bemühungen der Vereinten Nationen in der von mir gerade angedeuteten Hinsicht unterstützen . Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus , um den Menschen in Not zu helfen und dazu beizutragen , dass es zu einer friedlichen und stabileren Entwicklung in dieser Region kommt . Ich denke , durch dieses Mandat , das wir heute verlängern wollen , erhält die Afrikanische Union die Unterstützung , die sie braucht , damit hier keine Lücke entsteht . Es bleiben aber auch weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen , sie dabei zu unterstützen , mehr Effektivität zu erreichen . Deshalb glaube ich , dass es wichtig und notwendig ist , dass wir das Mandat heute verlängern . Ich bitte um breite Zustimmung für diese Verlängerung und auch um Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission . Ich hoffe und wünsche , dass von den Vereinten Nationen eine weit darüber hinausgehende Lösung bewirkt werden kann . Heute geht es aber um die Zustimmung für das Mandat hinsichtlich der Überwachungsmission AMIS . Ich bitte noch einmal um breite Zustimmung des Deutschen Bundestages . Besten Dank .