Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entgegen vielen Befürchtungen ist der Entwurf der fünften Novelle zur Verpackungsverordnung ohne grundlegende Änderungen durch den Bundesrat verabschiedet worden . Der Bundesrat hat sowohl dem Trennungsmodell als auch dem System der Vollständigkeitserklärung zugestimmt . Unseriösen Selbstentsorgern und Trittbrettfahrern wird die Möglichkeit zum betrügerischen Missbrauch genommen . Das Ziel der Novelle , kurzfristig die getrennte Haushaltssammlung und das gesamte System zu stabilisieren und vor einem Zusammenbruch zu bewahren , ist erreicht . Die SPD stimmt daher der heute vorliegenden Novelle zu und erwartet eine zügige Umsetzung . Ich will jedoch nicht verhehlen , dass wir uns in manchen Punkten bessere Lösungen vorstellen können . Die Verbesserungen zugunsten der Kommunen und der Bürger gehen uns nicht weit genug . Die Auflage , dass die öffentlich-rechtlichen Entsorger bei der Vergabe der Sammlung durch die dualen Systeme anzuhören sind , wurde vom Bundesrat gestrichen . Begründet wird dies damit , dass eine solche Auflage aufgrund des Verstoßes gegen höheres Recht nicht möglich ist . Anscheinend war das Ministerium anderer Meinung . Ich will dies nicht kommentieren und auch nicht entscheiden , wer recht hat . Die Auffassung des Bundesrates macht aber eines deutlich : Wenn wir bei der Sammlung bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen wollen , müssen wir neue Wege gehen . Wir sind weiterhin der Meinung , dass eine Zuständigkeit der Kommunen für die Sammlung und deren Ausschreibung nach wettbewerbs- und europarechtlichen Kriterien am sinnvollsten ist . Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen zur besten Ausgestaltung der Verpackungsverordnung . Die Diskussionen haben verdeutlicht : Es gibt hier weiteren Gesprächs- und , wie ich meine , Handlungsbedarf . Die SPD begrüßt daher , dass das Bundesumweltministerium das von uns geforderte Planspiel durchführen wird . In diesem Planspiel soll eine Abschätzung der Folgen der jetzigen Novelle durchgeführt und sollen weitergehende Änderungen durchgespielt werden . Es müssen die Möglichkeiten einer grundlegenden Novellierung dargestellt werden . Dabei müssen alle Optionen aufgezeigt werden . Denkblockaden darf es nicht geben . Ziel muss es sein , zu längerfristigen ökologisch und ökonomisch sinnvollen sowie bürgerfreundlichen Lösungen zu kommen . Anmerken möchte ich noch , dass sich die SPD auch einer Abgabenregelung nicht grundsätzlich verschließen wird . Die Verpackungsverordnung sollte zu einer material- und stoffstromorientierten Regelung im Sinne der Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden . Mit der Regelung , dass die Kommunen die Sammlung stoffgleicher Materialien in der gelben Tonne verlangen können , weist die jetzige Novelle in die richtige Richtung . Eine zukünftige Ausgestaltung der Verpackungsverordnung muss für Kommunen und Bürger gleichermaßen verlässlich und handhabbar sein sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen . Keinesfalls darf es zu weiteren Privatisierungen kommen . Die Hausmüllentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge . Wir lassen nicht zu , dass daran gerüttelt wird . Gestatten Sie mir einige allgemeine Worte zur Abfallwirtschaft . In den letzten Jahren wurde immer wieder mit dem Hinweis auf bessere technische Möglichkeiten ein Verzicht auf die getrennte Haushaltssammlung gefordert . Ich kann mir vorstellen , dass Herr Meierhofer in seinem gleich folgenden Beitrag wieder darauf hinweisen wird , dass das , was wir da machen , eigentlich völlig überflüssig und nicht mehr zeitgemäß ist . Ich lehne eine technische Mülltrennung keineswegs ab . Die Fachleute sind aber der Meinung , dass die händische Trennung derzeit bessere Ergebnisse bringt . Diese Auffassung wurde in der Anhörung zur fünften Novelle der Verpackungsverordnung unter anderem von Pretz von der Technischen Hochschule in Aachen bestätigt . Dies war auch das Ergebnis der großen Anhörung , die wir 2004 im Bundestag durchgeführt haben . Von acht Sachverständigen haben sich damals sieben eindeutig geäußert . Bei der Anhörung zur fünften Novelle habe ich diesbezüglich noch einmal nachgefragt . Von Pretz wurde diese Auffassung eindeutig bestätigt . Ich denke , man muss irgendwann damit aufhören , die Leute zu verunsichern und so zu tun , als würde nur Blödsinn gemacht , der eigentlich völlig überflüssig ist . Ein Verzicht auf die getrennte Haushaltssammlung bedeutet , dass der größte Teil des Abfalls verbrannt wird . Mit dem Hinweis auf den Klimaschutz wird die thermische Abfallverwertung als Möglichkeit zur CO2-Einsparung gepriesen . Einen derartigen Vorrang für die Verbrennung lehne ich jedoch ab . Sowohl unter Klimaschutzaspekten als auch unter Berücksichtigung der Ressourcenschonung halte ich einen massiven Einstieg in die thermische Verwertung für den ökologisch und ökonomisch falschen Weg . Ob wir zur Energienutzung Rohöl oder aus Öl hergestellte Kunststoffe verbrennen : Die Minderung des CO2-Ausstoßes ist in beiden Fällen nur gering . Die Bindung von CO2-Produkten und -Stoffen ist auch unter Klimaschutzaspekten besser . Darüber hinaus schonen wir Ressourcen und werden angesichts hoher Rohstoffpreise unabhängiger . Eine moderne Abfallwirtschaft muss Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel der Ressourcenschonung sein . Bei der Abfallwirtschaft geht es heute nicht mehr um eine möglichst hygienische und kostengünstige Beseitigung des Abfalls ; die Abfallwirtschaft ist heute eine moderne Umweltindustrie , wo zahlreiche Menschen beschäftigt und modernste Technologien eingesetzt werden . Sie entwickelt sich angesichts knapper und teurer Rohstoffe zu einem für Deutschland immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweig . Diese Entwicklung müssen wir weiter fördern . Thermische Verwertung lehnen wir natürlich nicht grundsätzlich ab . Sie hat Vorrang vor der Deponierung . Wenn eine stoffliche Verwertung technisch unmöglich oder nicht bezahlbar ist , muss der Abfall thermisch verwertet werden . Diese Verwertung muss den bestmöglichen Energieausstoß haben . Müllverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerke müssen bessere Werte als heute erzielen . Das ist durch den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung möglich . Damit leistet die Abfallwirtschaft auch noch einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Energiepolitik . In diesem Zusammenhang will ich noch hervorheben , dass die Abfallwirtschaft allein durch das Deponierungsverbot einen großen Anteil an der Reduzierung von Treibhausgasen hat . Zwischen 1990 und 2003 wurden im Abfallbereich 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart . Bis 2012 wird eine Einsparung von weiteren 8 ,4 Millionen Tonnen CO2 prognostiziert . Zum Schluss möchte ich auf ein Problem der Abfallwirtschaft und der Umweltpolitik allgemein hinweisen . Bei der Umsetzung und dem Vollzug - sei es des Deponierungsverbots , der Verpackungsverordnung oder einer ordnungsgemäßen Abfallverwertung - gibt es immer wieder Probleme . Ich bin für Bürokratieabbau , schlanke Gesetze und Verordnungen . Wir müssen erlassene Gesetze aber auch vollziehen und den Vollzug kontrollieren können . Bürokratieabbau darf nicht mit übermäßigem Personalabbau verwechselt werden . Die Umweltbehörden müssen personell so ausgestattet sein , dass ein ordnungsgemäßer Vollzug möglich ist . Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .