Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat am 14 . November 1996 in dritter Lesung das Gesetz zur Änderung straf- , ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses angenommen . Das Plenum des Bundesrates hat das Gesetz , das zustimmungsbedürftig ist , nicht akzeptiert . Der Vermittlungsausschuß hat dem Gesetz in der Ihnen vorliegenden Fassung zugestimmt . Er hat außerdem beschlossen , daß die Berichterstatter zum Ausländerrecht in Bundestag und Bundesrat eine Erklärung abgeben . Ich darf diese Erklärung vortragen : Der Vermittlungsausschuß schlägt vor , 1/2 19 des Ausländergesetzes zu ändern . Diese Vorschrift regelt das Entstehen eines eigenständigen Aufenthalts . noch : Erwin Marschewski Lebensgemeinschaft . Bisher wurde ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unter anderem nur dann gewährt , wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre in der Bundesrepublik Deutschland bestanden hatte und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich war , dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen . Nunmehr soll auf eine Frist dann verzichtet werden , wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt . 1/2 19 Abs . 1 Satz 2 definiert diese außergewöhnliche Härte . Sie liegt dann vor , wenn dem Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen , daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar erscheinen würde ; hierbei ist die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu berücksichtigen . Zur Vermeidung von Mißbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in den Fällen des Satzes 1 Nr . 2 versagt werden , wenn der Ehegatte auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist . Dabei handelt es sich um eine Kann-Bestimmung , die für die Fälle der Ehebestandsdauer von einem bzw . weniger als einem Jahr gedacht ist . Der Vermittlungsausschuß verständigte sich darauf , daß hinter der Person des ausländischen Ehepartners eine außergewöhnliche Härte auch dann gegeben sein kann , wenn er wegen physischer oder psychischer Mißhandlung durch den anderen Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben hat , zum Beispiel wegen schwerer Körperverletzung , strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit , Zwangsprostitution , Zwangsabtreibung . Die weiteren Fälle : wenn der andere Ehegatte sein eheliches Kind sexuell mißbraucht oder mißhandelt hat und bei Verpflichtung zur Rückkehr das Kindeswohl gefährdet wäre ; wenn die Betreuung eines behinderten Kindes , das auf Beibehaltung des spezifischen sozialen Umfeldes existentiell angewiesen ist , ansonsten nicht sichergestellt werden kann ; wenn davon auszugehen ist , daß ihm im Heimatland jeglicher Kontakt zu dem eigenen Kind willkürlich und zwangsweise auf Dauer untersagt wird und dadurch das Kindeswohl gefährdet wäre oder wenn - letzter Fall - eine Schwangerschaft besteht und davon auszugehen ist , daß im Ausland eine Zwangsabtreibung droht . - Soweit diese Erklärung . Meine Damen und Herren , wir haben damit gemeinsam ein Gesetz beschlossen , das für in Deutschland lebende Ausländer weitere Verbesserungen mit sich bringt : für junge Ausländer , für behinderte Ausländer , für ältere Ausländer und - ich habe ja gerade 1/2 19 des Ausländergesetzes noch einmal klargelegt - für Frauen . Inhalt des Gesetzes ist es auch , daß die Aufgaben der Ausländerbeauftragten erstmals gesetzlich fixiert werden . Ich will an dieser Stelle unserer Ausländerbeauftragten für ihre schwere Arbeit ganz herzlichen Dank sagen . . Dieses Gesetz regelt schließlich auch Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer : Sie sind zwingend auszuweisen , wenn sie zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind , wenn sie wegen schweren Landfriedensbruchs sowie wegen Landfriedensbruchs bei einer verbotenen Versammlung rechtskräftig verurteilt worden sind . Sie sind in der Regel auch dann auszuweisen , wenn sie als Täter oder Teilnehmer einfachen Landfriedensbruch begangen haben und die Versammlung verboten oder aufgelöst war . Ich bedanke mich zum Schluß insbesondere bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für ihre konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieser schwierigen ausländerrechtlichen Fragen . Herzlichen Dank . .