Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf einer Telefonkonferenz ist sich die Kanzlerin treu geblieben. Sie hat Finanzzusagen und -versprechungen über 28 Milliarden Euro gemacht. Damit ist sie ihrer Tradition treu geblieben. Frau Merkel ist die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten vier Jahren wurden neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro gemacht. Sie haben den Mövenpicks in den letzen vier Jahren 4 Milliarden auf Pump finanzierte Euro geschenkt. Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland in den letzten vier Jahren 32 Milliarden Euro gekostet. Auf das Ganze wollten Sie noch zusätzliche Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro setzen, um die Besserverdienenden, die oberen 20 Prozent in diesem Lande, zu entlasten. Das ist Ihre Politik, mit der Sie Schulden machen. Wir können das fortsetzen: Auf Pump wollen Sie die nächsten vier Jahre 4,8 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld aus dem Fenster schmeißen. Da springt hier der Herr Gröhe ans Rednerpult und spricht vom Schuldensumpf. Lieber Herr Gröhe, Sie sind doch der größte Ochsenfrosch des Steuer- und Schuldensumpfs der Koalition. In der Amtszeit von Frau Merkel sind gesamtstaatliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro gemacht worden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte mal eine Staatsverschuldungsquote von 63 Prozent. Unter Frau Merkel ist sie auf 82 Prozent gestiegen. Der deutsche Schuldenberg ist von 1,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt: Ein Viertel der gesamtstaatlichen Verschuldung in Deutschland sind Merkel-Schulden. Das ist Ihre Politik. Das ist Ihr Schuldensumpf, Herr Gröhe. Sie stehen im Wettbewerb mit Herrn Döring. Der kommt hier nach vorne und verliert kein Wort darüber, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag Mehrausgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen hat, ohne einen einzigen Euro gegenfinanziert zu haben. Die FDP will den Soli abschaffen. Das macht 13,6 Milliarden Euro. Die FDP will jene Steuerschlupflöcher in Deutschland einführen, die wir in Europa – in Holland und in Irland – gerade abschaffen wollen. Sie wollen aus Deutschland eine Steueroase für Großkonzerne machen. Das hilft dem Mittelstand nicht. Das hilft Amazon, Google und Apple, aber nicht dem deutschen Mittelstand. Das ist Ihre Politik. Deutschlands Wachstumsrate geht zurück, und zwar von 0,6 auf 0,3 Prozent. Was muss man in so einer Situation tun? Man muss investieren. Was aber macht Frau Merkel? Sie investiert nicht, sondern konsumiert. 27 ihrer 28 Milliarden Euro fließen in direkte Transfers. So sieht die Strategie zur Sicherung der Zukunft Deutschlands aus. 1 Milliarde Euro darf der Herr Ramsauer für Investitionen ausgeben. Schauen Sie sich doch einmal das hier von einigen zitierte grüne Finanzprojekt an: 20 Prozent der Ausgaben fließen in den Schuldenabbau; das ist übrigens die Vermögensabgabe. 40 Prozent unserer Ausgaben fließen in Investitionen in Bildung, in Energie und in Infrastruktur. Das sind fast 13 Milliarden Euro. Das ist das 13-Fache der Summe, die Ihre Kanzlerin einplant. Sie reden vom Investieren, aber Sie verjuxen das Geld. Das ist Ihre Politik. Das ist wirtschaftspolitisch falsch. Sie sagen, Sie hätten das alles finanziert. Da kommt mir ein schöner Verdacht auf. Wie wollen Sie denn die Mütterrente finanzieren? Wo wollen Sie das Geld denn hernehmen? Wenn Sie sie über die Rentenbeiträge finanzieren wollten, dann müsste der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte ansteigen. Reden Sie doch mal mit dem DIHK darüber, wie viele Arbeitsplätze aufgrund höherer Arbeitskosten verloren gehen. Wenn Sie die Mütterrente nicht auf Pump finanzieren wollen, müssen Sie sie über höhere Beiträge finanzieren. Sie nehmen in der Familienpolitik Transfers vor. Aber von diesen Transfers profitieren diejenigen, die am wenigsten haben, nämlich die 1,6 Millionen Kinder in Deutschland, die in Bedarfsgemeinschaften leben, überhaupt nicht. Die Hälfte der Steuererleichterungen im Rahmen des Familiensplittings, das Sie planen, würde bei den oberen 20 Prozent der Bevölkerung landen. Anders gesagt: Anstatt in Infrastruktur und in Kitaplätze zu investieren, anstatt dafür zu sorgen, dass die 220 000 Kitaplätze, die noch fehlen, geschaffen werden, begössen Sie erneut Ihre Klientel. Schwarz-Gelb – das ist Politik auf Pump zugunsten von Leuten, die es nicht nötig haben, das ist Politik für Transfers statt für Kindertagesstätten. Letzte Bemerkung. Jetzt sind Sie für eine Mietpreisbremse, jetzt sind Sie dafür, dass wir keine Schulden mehr aufnehmen, dass die Renten erhöht werden usw. Ich sage Ihnen eines: Sie hätten all das tun können. Sie hätten an dieser Stelle tatsächlich eine andere Politik machen können; aber Sie haben es vier Jahre lang nicht gemacht. Jetzt stellen Sie sich hin und fordern das Gegenteil von dem, was Sie machen. Ihre Spindoktoren nennen das „asymmetrische Demobilisierung“. Ich sage Ihnen: Man braucht dafür gar kein Fremdwort. Das ist schlicht und ergreifend – auf Deutsch gesagt – Heuchelei. Sie haben die Heuchelei zum obersten Prinzip Ihrer Politik erklärt.