Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist das erste Mal , daß ich über den Gegenstand einer Debatte reden muß , den ich nicht kenne . Ich habe diesen Bericht des Wirtschaftsministers als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages , der vielleicht doch etwas mit unseren auswärtigen Beziehungen und unserer Außenpolitik zu tun hat , bisher nicht zur Kenntnis bekommen . . _ Das darf ich nicht . Meine Fraktion ist in solchen Dingen sehr streng . Diese Möglichkeit besteht nur für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses . Ich bin sehr dankbar , daß der Herr Bundeswirtschaftsminister angeboten hat , daß alle Mitglieder des Bundestages diesen Bericht bekommen können . Aber ich möchte sehr darum bitten , daß es nicht dabei bleibt , daß die Mitglieder des Bundestages unterrichtet werden . Es geht hier in der Tat vielmehr darum , daß eine öffentliche Aufarbeitung eines der trübseligsten Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte ermöglicht wird . . Wir müssen uns schon gemeinsam vornehmen , das zu tun . Dazu gehören die Fakten auf den Tisch , so bitter sie sind . Angesichts der Abwägung zwischen dem rechtsstaatlichen Erfordernis einerseits , den außenpolitischen Notwendigkeiten andererseits und auch des vom Kollegen von Schorlemer soeben beschworenen ethischen Anspruchs der Außenpolitik möchte ich doch sehr darum bitten , daß der Schutz von Firmen , die _ legal oder illegal _ an diesen Ausfuhren beteiligt gewesen sind , nicht höhergestellt wird als das Bedürfnis der deutschen Öffentlichkeit , aus der bisherigen Praxis zu den richtigen Konsequenzen zu kommen . . Die Bundesregierung darf sich ja nicht wundern , wenn ihr bisheriges Verhalten in dieser Frage zunächst einmal Mißtrauen auslöst . Diejenigen von uns , die sich mit Rüstungsexportkontrollpolitik beschäftigen , wissen ja , daß wir uns nunmehr im neunten Jahr einer Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung befinden . Das fing schon damit an , daß Bundeskanzler Kohl die erst 1982 von Bundeskanzler Schmidt eingeführte Praxis , das Parlament zeitnah über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu informieren _ d . h . auf deutsch : so , daß das Parlament auch mitwirken konnte _ , aufgehoben hat , nicht so verfährt . Ich kann Ihnen hier eine Reihe von sehr betrüblichen Vorgängen aus den letzten Jahren in Erinnerung rufen , aus denen hervorgeht , daß wir es insgesamt mit einer Politik zuerst der Verharmlosung _ zuerst wurde immer erklärt , und zwar auf vielerlei Anfragen hier im Bundestag : Da gibt es nichts _ , dann der Vertuschung und dann der Verschleierung , an der sich nicht nur Regierungsmitglieder , sondern leider auch Mitglieder der Regierungsfraktionen , z . B . im U-Boot-Untersuchungsausschuß , sehr nachhaltig beteiligt haben , zu tun haben . Deshalb müssen Sie schon verstehen , daß bei dieser Geheimhaltung ein gesundes Mißtrauen angebracht ist . Der Herr Bundeswirtschaftsministers hat soeben versucht , uns im Zusammenhang mit der hier angedeuteten Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzuschüchtern , Druck auszuüben , indem er sagte : Dann kommt aber auch anderes auf den Tisch . _ Meine Damen und Herren , ich habe überhaupt keine Bedenken , daß da auch anderes auf den Tisch kommt . Wir bekennen uns doch zu der gemeinsamen Verantwortung in der gemeinsamen Regierungszeit , aber wir sagen auch : Damals sind Entscheidungen gefallen , aus denen wir etwas gelernt haben , und ich frage mich , weshalb bei Ihnen dieser Lernprozeß noch nicht eingesetzt hat , . daß Dinge , die wir Anfang der 70er Jahre gemeinsam vielleicht noch für richtig gehalten haben , unter den Erkenntnissen , die wir heute haben , eben nicht mehr richtig sind . Politik besteht doch nicht darin , daß man stur bei dem bleibt , was man einmal für richtig gehalten hat , sondern man muß sich doch wirklich weiterentwickeln . . Sie haben ja auf Druck _ nach was für einem Druck ! _ die von uns schon längst gewünschten Veränderungen im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsrecht durchgesetzt . Nur , eines , Herr Kollege Möllemann , muß ich Ihnen schon sagen , wenn Sie schon meinen , uns mit dem früheren Bundesminister der Justiz Angst einjagen zu wollen , was man mit dem Vorgänger von Herrn Kinkel ganz sicher sowieso nicht kann : . Der Bundesminister der Justiz ist seit März 1985 ständiges Mitglied des Bundessicherheitsrates . Seien Sie so nett , recherchieren Sie das . Behaupten Sie dann in Zukunft nicht noch einmal so etwas , weil ich sonst einen Ausdruck gebrauchen müßte , für den ich vom Präsidenten eine Rüge bekommen würde , und das will ich mir ersparen . . _ Ja , das will ich mir ersparen . Ich bitte Sie auch , Herr Möllemann , mit dem öffentlichen Bericht , den Sie angekündigt haben , schnell überzukommen , weil die Waffenstillstandsbedingungen , um die es hier heute eigentlich auch gehen sollte , von uns bestimmte Aktionen verlangen . Die Resolution 687 verlangt von uns Maßnahmen , die sicherstellen , daß die Bedingungen des Waffenstillstandes von uns eingehalten und kontrolliert werden . Wir brauchen den Bericht , um prüfen zu können , ob unsere bisherigen Instrumente ausreichen . Ich möchte bei der Gelegenheit sagen , Herr Kollege Möllemann : Ich begrüße es sehr , daß die Bundesregierung Experten zur Erfüllung der Sicherheitsratsresolution , also Abschaffung der Massenvernichtungswaffen des Irak , zur Verfügung stellen will . Mit aller Vorsicht sage ich aber : Es erstaunt , daß die Bundesregierung diese Experten jetzt auf einmal zur Verfügung hat , nachdem sie in früheren Fällen , als es um Verfahren ging , sie nicht zur Verfügung stellen konnte .