Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , ich muß Ihnen sagen : Sie haben die europäische Idee und das Funktionieren des europäischen Marktes im Grunde nicht verstanden . Wir haben immer gesagt , wir wollen eine Koordinierung und eine Parallelität in wichtigen Bereichen der Gesellschaft , einschließlich einer Parallelität der Systeme der Fiskalpolitik , der Arbeitsmarktpolitik , der Konjunkturpolitik und der Geldpolitik , die dann auf eine Institution übergeht . Wir können und wollen in diesem Europa aber nicht überall gleiche Steuersätze , gleiche Beschäftigungsprogramme und gleiche Regionalpolitik haben . Das ist dann nämlich keine Regionalpolitik mehr . Wir wollen Systeme und Strukturen haben , die kongruent sind und übereinstimmen . Aber wir wollen die Politik so ansetzen , daß die Prinzipien der Subsidiarität gewahrt bleiben , daß Abweichungen im einzelnen möglich sind und daß Wettbewerb besteht , wie wir das im übrigen auch in Deutschland haben . Es gibt auch in Deutschland unterschiedliche steuerliche Bedingungen im Norden und im Süden , im Osten und im Westen . Diese Verschiedenheit muß bleiben . Das System im Ganzen muß stimmen , und darauf bewegen sich die europäischen Partnerstaaten zu . Eine Kongruenz , eine Deckungsgleichheit im Detail ist mit Blick auf die Arbeitsplätze in Deutschland weder erwünscht noch vorteilhaft . . Der Binnenmarkt wäre in seiner heutigen Verfassung - er ist noch nicht vollendet , aber weit vorangekommen - gefährdet , wenn wir nicht fristgerecht und unter Einhaltung der Kriterien zum Euro kämen . Die Renationalisierung des Denkens in den europäischen Räten ist zum Teil erschreckend . Viele von uns erleben das jeden Tag in jeder Sitzung . Die Begehrlichkeiten der Partnerstaaten oder einzelner Regionen aus den Partnerstaaten , Sonderlösungen zur Bewältigung dort existierender aktueller Probleme herbeizuführen , sind enorm groß und wachsen ständig an . Ich behaupte : Wenn der Euro nicht käme , wenn die Vollendung des Binnenmarktes nicht anstünde , würde diese Renationalisierung weiter voranschreiten . Der Binnenmarkt wäre zunächst an seinen Rändern - ich sage einmal : bei der Beihilfenpolitik - und über kurz oder lang auch in wesentlichen Bereichen gefährdet . Wir würden einen Rückschritt durchmachen , der auf absehbare Zeit so schnell nicht aufholbar wäre . Das würde sich nachteilig auf die Beschäftigung in Deutschland und auf die Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union auswirken . Der Euro wird fristgerecht gebraucht , wenn wir den schon jetzt erreichten Standard des Binnenmarktes nicht gefährden wollen . Ich wende mich strikt dagegen , die Probleme in Deutschland und in Europa durch ein Drehen an der Steuerschraube zu lösen . Erhebliche Investitionen in . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Standort Deutschland vorgenommen , werden in unserem Lande stattfinden , wenn es in der Steuerreform ein richtiges Signal gibt . Dieses Signal läuft darauf hinaus , daß wir zu einer erheblichen Nettoentlastung bei den direkten Steuern kommen müssen und daß maßvolle Erhöhungen bei indirekten Steuern diesen Nettoentlastungseffekt nicht kompensieren und schon gar nicht überkompensieren dürfen . Deshalb hat die Orientierung auf den Euro auch dazu geführt , daß wir mit großer Entschiedenheit an die steuerpolitischen Probleme herangehen und unser Heil nicht mehr in Steuererhöhungen suchen , wenn wir die Einnahmeseite verbessern wollen .  Wir werden auf Grund des Euro auch keine Chance haben , die Staatsschuld über die bestehenden Spielräume hinaus - diese sind eng genug - zu erhöhen . An den Staat gerichtete Geldwünsche können nicht mehr im bisherigen Umfang bedient werden . Die bisherigen Verteilungssysteme unterliegen der Reform , und dieser Reform haben wir uns gestellt . Der Euro hat eine heilsame Wirkung auf den Umgang mit den öffentlichen Defiziten ausgeübt . Wir haben die Probleme längst nicht voll im Griff ; . aber die gängige Politik , über Jahrzehnte verfolgt , die darin bestand , das Heil in einer Erhöhung der Staatsschuld zu suchen , ist nicht zuletzt wegen des Euro unmöglich geworden . . Dies bedeutet im Umkehrschluß : Fortsetzung der Sparpolitik auf allen Ebenen , bei Bund , Ländern und Gemeinden , Konsolidierungspolitik und auch ein Stück Privatisierungspolitik , nicht nur mit dem Ziel , die Einnahmeseite zu verbessern , sondern auch aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus . Sowohl im Steuerbereich als auch in bezug auf die Spar- und Defizitpolitik hat der Euro im Inland und auch bei unseren europäischen Partnern eine heilsame Wirkung ausgeübt , und dieser werden wir uns auch weiterhin stellen . . Was nun die Arbeitsmarktpolitik , die Beschäftigungsprogramme und das Beschäftigungskapitel insgesamt im Europäischen Vertrag angeht , lassen Sie mich folgendes sagen : Herr Scharping , es ist richtig : Wenn die Wechselkurse als Regulator wegfallen , dann haben andere wirtschaftliche Instrumente um so größere Bedeutung . Das gilt für die Geldmarkt- und die Kapitalmarktpolitik , für die Steuersysteme , Stichwort Steuervermeidung - das will ich aufgreifen ; hierzu ist von allen Seiten Richtiges gesagt worden - , für die Außenwirtschaftspolitik , für die Handelspolitik und auch für die Arbeitsmarktpolitik . Ich wünsche mir aber , daß die Arbeitsmarktpolitik in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik so verankert wird , daß durch sie mehr Flexibilität und Mobilität in den Systemen feststellbar sind , daß es eine größere Niederlassungsfreiheit und mehr Bewegung gibt , nicht aber , daß Beschäftigungsprogramme umgesetzt werden , die auf nationaler Ebene schon gescheitert sind und die auf europäischer Ebene erst recht scheitern müssen . . Beschäftigungspolitik in Europa bedeutet , daß wir bestimmte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der Systeme koordinieren und parallel ausrichten können . Aber das kann auf keinen Fall bedeuten , daß wieder in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden , um Beschäftigungsprogramme in anderen Ländern - wir kennen das ja , nicht unbedingt nur in Deutschland , sondern anderswo noch mehr - zu finanzieren . Dazu ist kein Geld da . Ich sage mit Nachdruck : Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion kann keine Transferunion werden . Sie muß eine Union werden , in der man gemeinsame europäische Prinzipien in der Arbeitsmarkt- , Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgt , nicht aber neue Transferströme in Gang setzt . . Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Akzeptanz des Euro sagen . Es gibt viele Befürchtungen und Ängste bei Menschen , die mit dem Euro nicht vertraut sind und die in der Umtauschaktion , die stattfinden wird , eine Währungsreform sehen . Die geschichtliche Erfahrung in Deutschland ist die , daß eine Währungsreform mit dem Verlust von Kaufkraft einhergeht . Eine Währungsreform ist die Einführung des Euro aber nicht . Es gibt angesichts der Stabilitätspolitik , die wir in Deutschland und in vielen europäischen Staaten verfolgen , keinen Grund zur Annahme , daß der Euro weniger stabil ist und weniger Kaufkraft repräsentiert als das , was durch die Hingabe der jeweiligen nationalen Währung aufgegeben wird . Hier muß Aufklärungsarbeit geleistet werden . Ich bin froh darüber , daß sich die Wirtschaft und auch die Banken , insbesondere die kleineren und mittleren , aber auch die großen Institute , entschieden haben , diese Aufklärungsarbeit zu leisten . Ich bin überzeugt , daß sie einen Beitrag dazu leisten , daß die Akzeptanz erhöht wird . Wir brauchen kein Herumdiskutieren an den Kriterien und an sonstigen Daten und Zahlen . Das wäre ein Geschäft mit der politischen Angst , meine Damen und Herren . Herr Scharping , Sie haben hier im Zusammenhang mit der Definition und der Orientierung an den Kriterien von Maastricht von Kleinkariertheit gesprochen . . Kleinkariert ist derjenige , der mit dem Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion billige Parteipolitik machen will , der bestimmte Wählerschichten , Leute , die Ängste haben - ich nenne hier ganz bewußt und entschieden Herrn Schröder - . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt ausnutzt , der diese Ängste aufgreift , um sich anzubiedern und auf billige Weise Wählerstimmen einzufahren . Das , meine Damen und Herren , ist kleinkariert , nicht aber eine Orientierung an den Stabilitätskriterien . . Der Euro wird gebraucht . Er bringt die Vollendung des Binnenmarktes , wie er umgedreht , wenn er nicht fristgemäß käme , den Binnenmarkt gefährdet . Wir werden in Deutschland von diesem Binnenmarkt am meisten Vorteile haben , in allen Bereichen , in der Handelspolitik , bei den Entfaltungsspielräumen unserer Unternehmen und vor allem am Arbeitsmarkt . Deshalb muß der Euro kommen , fristgerecht , unter Einhaltung der Kriterien . Es liegt im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland . .