Partei: SPD
Ich würde bei meiner ersten Rede eigentlich gerne das Recht für mich in Anspruch nehmen , meine Gedanken zu Ende zu führen . In Zukunft , Herr Breuer , wenn ich nicht mehr so nervös bin , sehr gerne . . Wenn nun die andere Oppositionspartei , die PDS , öffentliche Gelöbnisse mit dem Verweis auf die unheilvolle Tradition militärischer Aufmärsche in der deutschen Geschichte ablehnt , muß sie sich schon fragen lassen , ob sie nur die Massenaufmärsche der Nazizeit im Gedächtnis hat . Ich jedenfalls habe die unsäglichen Paraden in der DDR nicht vergessen . Dort sind sogar Kinder instrumentalisiert worden . . Gerade für Ihre Partei ist es deshalb völlig unzulässig , öffentliche Gelöbnisse in unserer Demokratie mit einer Militarisierung unserer Gesellschaft gleichzusetzen . Das wird der Bedeutung der Bundeswehr nicht gerecht . . Militarismus , Frau Kollegin , entsteht im übrigen nicht dadurch , daß Soldaten Kontakt zu den zivilen Bürgern haben , sondern Militarismus entsteht _ wenn überhaupt _ am ehesten , wenn man die Soldaten immer innerhalb der Kasernenmauern läßt . Das ist doch ein entscheidender Punkt . . Nein , wir haben heute weniger Anlaß denn je , unsere Soldaten in den Kasernen zu verstecken . Wir haben vielmehr allen Grund , auch öffentlich deutlich zu sagen , daß es hohe Werte sind , die unsere Soldaten unter ihren besonderen Schutz nehmen : Freiheit , Recht , Unabhängigkeit , Frieden . Wir erfahren doch dieser Tage ganz besonders , daß solche Werte gewiß höher einzuschätzen sind als hohles Pathos , den manche diesen Gelöbnisreden gelegentlich unterstellt haben . Inhaltsleeres Pathos wäre unserer jetzigen jungen Generation von pragmatischen Soldaten fremd . Er wäre heute gewiß nicht die angemessene Form für Gelöbnisse , ob öffentlich oder nicht . Verteidigungsminister Scharping hat deshalb völlig recht : Die Soldaten gehören in unsere demokratische Mitte . Darum halten wir Sozialdemokraten an diesen Gelöbnissen fest . Rudolf Scharping hat ebenso recht , wenn er einen sensiblen Umgang mit der Traditionspflege einfordert , eingeschliffene Rituale oder falsche Vorbilder entfernt und an die Stelle falscher Heldenverehrung zum Beispiel die Erinnerung an den Widerstand setzt . . Deshalb steht die weitere Stärkung der staatsbürgerlichen Bildung in der Bundeswehr in einem engen Zusammenhang mit dem öffentlichen Bekenntnis der jungen Soldaten zu unseren Grundwerten . Öffentliche Gelöbnisse können einen wichtigen Beitrag zur Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft leisten . Dies gilt vor allen Dingen dann _ hierauf hat auch der Generalinspekteur von Kirchbach hingewiesen _ , wenn öffentliche Gelöbnisse möglichst dort stattfinden , wo schon vielfältige Beziehungen zwischen der Truppe und den Einwohnern bestehen . Wenn dieses Umfeld jedoch nicht stimmt und statt dessen den jungen Wehrpflichtigen Trillerpfeifen und massiver Polizeieinsatz in Erinnerung bleibt , . wird der eigentliche Zweck eines öffentlichen Gelöbnisses in sein Gegenteil verkehrt . . Herr Siemann , Sie haben vorhin zu Recht gesagt , es geht um die Soldaten . Das stimmt . Es geht um die Soldaten , und es geht nicht darum , daß ein Verteidigungsminister seiner eigenen Partei zeigen kann , wie schneidig er ist . . Wir können unterstreichen , daß unsere Demokratie hinter dem Parlamentsheer steht , und die jungen Menschen , die an den Gelöbnissen teilnehmen , unterstreichen ihre Verbundenheit mit der Demokratie . Das zeigt , daß die bürgerlichen Normen auch beim Militär gelten . In diesem Sinn hat die Bundeswehr das Prinzip der inneren Führung aufgebaut . Gerade die sozialdemokratischen Minister Georg Leber und Helmut Schmidt haben es weiterentwickelt . Auch in Zukunft müssen militärische Normen und ihre äußere Form immer wieder daraufhin hinterfragt werden , ob sie die gesellschaftliche Integration fördern oder eher Distanz zum zivilen Umfeld aufbauen . Damit keiner Angst bekommt : Unsere Musikkorps müssen noch lange nicht Hip-Hop-Rhythmen spielen . Das ist keine Frage . Auch ein Zeremoniell ist veränderbar und kann weiterentwickelt werden . Es muß immer wieder neu weiterentwickelt werden , so daß es möglichst nah ist am Lebensgefühl der Generation , die wir erreichen wollen . Vor diesem Hintergrund sind öffentliche Gelöbnisse auch in Zukunft der Normalfall , eine Selbstverständlichkeit . Dabei müssen sich unsere Soldaten keinesfalls hinter den Kasernenmauern verstecken . So werden wir das in den nächsten Jahren realisieren . Und das hätten wir auch ohne die Anträge der CDU und FDP geschafft . Herzlichen Dank . .