threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tolle an diesem Thema ist, dass es ziemlich viel Übereinstimmung gibt. Der Anstieg der Zahl der arbeitsbedingten Erkrankungen wegen psychischer Belastungen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Die Forderungen der SPD sind in vielen Punkten mit unseren deckungsgleich – das ist aus meiner Sicht eine gute Voraussetzung für eine Lösung des Problems –: die Anti-Stress-Verordnung, die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen, die größere Rolle von Betriebs- und Personalräten bei der Arbeitsplatzgestaltung und der Wiedereingliederung. Der große Unterschied ist: Sie behandeln in Ihrem Antrag die Symptome und nicht die Ursachen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Zunahme der Zahl der Stresskrankheiten durch den „Wandel in der Arbeitswelt“ verursacht wurde. Das ist richtig. Aber woher kommt dieser Wandel der Arbeitswelt? Das alles ist doch keine Naturkatastrophe. Die Entwicklung wurde durch politische Entscheidungen der letzten Jahre bewusst herbeigeführt. Deswegen geht es heute auch um die Deregulierung und Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Das sind die Ursachen. Darüber müssen wir sprechen. Sonst springen Sie mit Ihren Vorschlägen zu kurz. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Erstens. Sie stellen fest: Befristet Beschäftigte stehen unter erhöhtem Leistungsdruck. – Das sehen wir ganz genauso. Deswegen wollen wir Befristungen ohne Sachgrund verbieten und haben das auch in unseren Antrag geschrieben. Eine ganzheitliche Betrachtung ist angesagt. Die sachgrundlose Befristung muss weg. Dann können psychische Erkrankungen aus diesem Grund erst gar nicht entstehen. Die Ursachen müssen beseitigt werden. Zweites Beispiel, Leiharbeit. Den Leiharbeitnehmern wird gesagt: Strengen Sie sich an! Dann haben Sie eine Chance auf Übernahme. – Blödsinn, sage ich. Die Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse klappt lediglich bei 7 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Die Situation – dauernde Unsicherheit, das ständige Gefühl ungerechter Behandlung und hoher Leistungsdruck – macht Menschen krank. Die Konsequenz kann nur sein: Verbot der Leiharbeit. Atypische und unregelmäßige Arbeitszeiten erzeugen Stress. Auch das ist eine richtige Feststellung. Ihr Antrag enthält aber leider keine Regelung, aus der hervorgeht, wie im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes eine Möglichkeit zur Vermeidung von Stress geschaffen werden kann. Die Betriebs- und Personalräte werden an dieser Stelle im Grunde alleine gelassen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, gehen die Frage der Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht grundsätzlich an, im Gegenteil. Noch letzte Woche haben Sie die Agenda 2010 gefeiert; sie ist überhaupt kein Grund zum Feiern. Deswegen bleiben Ihre Forderungen auf halbem Wege stecken und werden unglaubwürdig, obwohl sie im Einzelnen richtig sind. Wir werden Ihre Forderungen unterstützen. Aber Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Weg der Agendapolitik fortsetzen oder konsequent für die Gesundheit der Beschäftigten sorgen und eintreten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Es wird mir hier zu laut geschrien. Ein weiterer Punkt, den ich Ihnen noch nennen wollte: Die Shell-Studie sagt ganz eindeutig, dass drei Viertel der Jugendlichen sich eine Zukunft wünschen in einer Ehe von Mann und Frau und in einer Familie mit Kindern. Das ist eine ganz klare Aussage der Shell-Studie. Drei Viertel der Jugendlichen sagen dies. Wenn dies aber so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nicht behaupten, dass im Bewusstsein der Bevölkerung eine Identität zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft entstanden sei. Der entscheidende Unterschied zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft besteht nun einmal darin, dass die Ehe für Kinder offen sein muss und damit die Generationenfolge sichert und dass sie das Humanvermögen – darunter ist die Daseinskompetenz, die Sozialkompetenz zu verstehen, die eine Gesellschaft zusammenhält – am ehesten weitergeben kann, nämlich nur durch Vater und Mutter im Verhältnis zum Kind. Dort werden die Regeln weitergegeben, die sich in unserer Kultur entwickelt haben. Deswegen kann die Ehe mit einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nie gleichgesetzt werden, nie identifiziert werden. Deswegen wird die Ehe vom Grundgesetz geschützt, aus keinem anderen Grund. Deswegen kann die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht im Sinne des Art. 6 des Grundgesetzes ebenso geschützt werden. Danke schön.
Frau Kollegin, wir unterscheiden uns in der Tat bei diesem Punkt. Sie betrachten grundsätzlich jeden Verkauf, jede Veräußerung einer Waffe unter dem Prisma, dieses generell nicht zu wollen. Genau diesen Ansatz verfolgen wir aber nicht. Es gibt sehr wohl Bereiche, zum Beispiel im Rahmen der NATO, wo wir sagen: Jawohl, es ist selbstverständlich absolut sinnvoll und auch im Interesse unserer Sicherheit, dies zu tun. Dies gilt aber auch für Verhandlungen und Vorgänge mit anderen Partnern. Der geplante Arms Trade Treaty, also der Kleinwaffenvertrag, ist kein Punkt, bei dem wir uns irgendwie loben, sondern wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade Deutschland massiv in Richtung eines solchen Vertrages gedrängt hat und dass wir in Reichweite – ich würde sogar sagen: in Greifweite – eines tatsächlichen ATT-Vertrages sind. Dass es letztes Jahr nicht geklappt hat, hat mit vielen Dingen zu tun, aber wir lassen uns davon nicht entmutigen. Wir wissen, dass die Chefunterhändlerin, Frau Kane, in diesen Wochen in New York dabei ist – ich habe mich selbst davon überzeugt; wir haben die Gespräche vorletzte Woche geführt –, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ich sehe die realistische Chance, dass wir dieses Jahr beim ATT tatsächlich einen Durchbruch erreichen.
Die bisherige Fluggastrechteverordnung sieht keine Entschädigung für den Fall von Ankunftsverspätungen vor. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat eine Kohärenz empfohlen zwischen den Regelungen für eine Annullierung – in dem Fall muss eine Entschädigung gezahlt werden, wenn der Start des Ersatzfluges um drei Stunden von der ursprünglich vorgesehenen Flugzeit abweicht – und den für Ankunftsverspätungen vorgesehenen Lösungen. Auf Bitte auch der Bundesregierung ist der juristische Dienst des Europäischen Rates tätig geworden und hat geprüft, inwieweit solche Regelungen mit Regelungen wie dem Montrealer Abkommen vereinbar sind. In der Tat würde es erstmalig auf Basis einer Verordnung und damit leicht durchsetzbar eine Entschädigung bei einer Ankunftsverspätung geben. Deswegen hat sich die Bundesregierung entschieden, einer deutlichen Abweichung von dem, was bisher durch europäische Rechtsprechung geschaffen wurde, zu widersprechen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. Unser Anliegen: Woher, wohin? Wohin wollen wir? Wir wollen zu einem einheitlichen Rentenrecht kommen. Dazu haben wir uns bekannt, deshalb werden wir uns auch mit Ihnen auseinandersetzen; Herr Strengmann-Kuhn, Herr Schaaf, Sie haben darauf hingewiesen. Wir unterstützen dieses Bestreben. Allerdings dürfen bestimmte Gruppen nicht erneut benachteiligt werden. Wir gehen das an; wir werden in diesem Jahr damit beginnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , in diesem Frage-Antwort-Spiel ist der Unterschied in den Philosophien der Opposition und der Koalition besonders deutlich zum Ausdruck gekommen . . Dazu stehe ich auch voll und ganz . Mit absolutem Mißtrauen wurde hier der Möglichkeit begegnet , dem privaten Arbeitgeber , der einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt schafft , bei der Einrichtung dieses Arbeitsverhältnisses Unterstützung zu bieten . Das wurde von Frau Beck geradezu als unmoralisch dargestellt ; denn das kostet ja Geld . Gleichzeitig wurde der staatlich subventionierte zweite Arbeitsmarkt hochgejubelt , bei dem sich ja der Bedarf überhaupt nicht aus dem marktwirtschaftlichen Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt . Das sehe ich geradezu als eine Form des Kommunismus an , . als eine Negativentscheidung gegen die Kräfte des freien Marktes .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schiewerling , sind Sie erstens bereit , zuzugeben , dass jeder Patient , der in ein Krankenhaus muss , 28 Tage in einem Kalenderjahr Krankenhaustagegeld , und zwar täglich 10 Euro , zahlen muss ? Sind Sie zweitens bereit , zuzugeben , dass das Krankenhaustagegeld , das die Patienten zahlen müssen , von Norbert Blüm , dem damaligen Minister der CDU/CSU , mit der Begründung eingeführt wurde , dass die Patienten damit einen Teil der Hotelleistungen des Krankenhauses - so wurde das genannt - finanzieren sollen , das heißt , dass sie beispielsweise für Verpflegungsleistungen zahlen sollen ? Sind Sie drittens bereit , zuzugeben , dass man Arbeitslosengeld-II-Empfänger , wenn man ihnen dieses Krankenhaustagegeld abverlangt und ihnen gleichzeitig Mittel durch eine pauschale Kürzung entzieht , doppelt zur Kasse bittet , hier also , verglichen damit , wie andere Patienten behandelt werden , eine Ungleichbehandlung vorliegt ? Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass dies sozial unzulässig ist und dem entschieden zu widersprechen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Lassen Sie mich es vorneweg sagen: Wir lehnen den Zwang, eine religiöse Bekleidung zu tragen, wie den Zwang, sie abzulegen, ab. Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot gegen Artikel 4 des Grundgesetzes verstieße. Der vorliegende Antrag der AfD ist damit für den Papierkorb. Wieder eröffnet die AfD eine rassistische Scheindebatte. Eines ist klar: Es geht der AfD weder um die betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Das Programm der AfD ist frauenfeindlich. Sie will das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen und Geschlechterquoten streichen. Sie ist sogar gegen Aktionen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie den Equal Pay Day. Auch zahlreiche Abgeordnete sind schon durch frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen; Herr Boehringer ist da nicht alleine. Schauen Sie einmal die sexistischen Hasskommentare Ihrer Anhänger an. Das ist einfach nur widerlich. Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, ich könnte Ihnen ebenfalls eine Reihe von Umfragen entgegenhalten. Je nachdem, wie Sie die Frage stellen, bekommen Sie andere Ergebnisse. Fakt ist in der Tat – da gebe ich Ihnen recht –, dass der Einsatz in weiten Teilen der Bevölkerung – ich glaube, nach den letzten Zahlen, die ich habe, liegt das bei 60 Prozent – nicht unterstützt wird, wenn man ihn als Kriegseinsatz definiert. Dies ist aber de facto gar nicht der Fall, sondern unsere Soldaten – ich sage das noch einmal in aller Klarheit – sind dort, um einen zivilen Aufbau abzusichern. Ich sage Ihnen auch deutlich: Wenn wir hier über die zivilen Opfer sprechen – vorhin ist eine Zahl genannt worden –, muss man dazusagen, dass 80 Prozent Opfer der Taliban und nicht der Bundeswehr sind. Wir sind dort, um einen Aufbau abzusichern. Wir haben diesen Aufbau über viele Jahre hinweg geleistet. Wenn Sie die zivilen Aufbauhelfer vor Ort fragen, was sie machen würden, wenn die Bundeswehr nicht mehr dort wäre, sagen sie, dass ihre Arbeit dann, zumindest in den paschtunischen Gebieten des Nordens, nicht mehr möglich wäre. Wir würden die Menschen also im Stich lassen. Das wird mit uns nicht geschehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir Menschen zwingen müssen , unser Land gegen ihren Willen zu verlassen , dann ist das fast immer mit menschlichen Tragödien verbunden . Das gilt umso mehr , wenn sie sich schon viele Jahre in Deutschland aufgehalten haben . Das wühlt viele von uns , die das sehen , vor allen Dingen dann auf , wenn es dabei um Familien mit Kindern geht , die in Deutschland aufgewachsen oder sogar hier geboren sind . Das beginnt im Übrigen nicht erst dann , wenn die Betreffenden unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ins Flugzeug gesetzt oder in Abschiebegewahrsam genommen werden , sondern es beginnt schon mit den vorausgegangenen Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsurteilen , mit denen ihnen mitgeteilt wird , sie müssten Deutschland verlassen , obwohl sie vielleicht glaubten , hier bei uns eine neue Heimat gefunden zu haben ; denn nunmehr erwartet sie ein ungewisses Schicksal oder vielleicht Gefahr in ihren Herkunftsländern . Andererseits kann der Staat auf die notfalls zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nicht verzichten . Denn würde sich unter den vielen Hundert Millionen Menschen in der Welt , die in Armut und Elend leben , oder bei den zig Millionen bereits auf der Flucht befindlichen Menschen herumsprechen , dass , wer immer deutschen Boden erreicht , auch hier bleiben kann , würden wir einen - womöglich noch durch professionelle Schleuserbanden organisierten - Zustrom erzeugen , den wir niemals bewältigen könnten . Dies ist nun einmal das vielfach traurige und auch unter humanitären Gesichtspunkten oftmals nur schwer zu bewältigende Spannungsfeld , in dem wir uns , ebenso wie die beiden Anträge , um die es heute geht , bewegen . Gerade deswegen war es - wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen darf - uns Sozialdemokraten wichtig , im Rahmen des jetzt auf uns zukommenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der elf EU-Richtlinien eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für die Menschen mit aufzunehmen , die bereits seit langer Zeit in Deutschland leben und hier gut integriert sind . Ich füge allerdings hinzu : Weit genug geht diese Bleiberechtsregelung eigentlich nicht , wenn man dieses Problem auf Dauer lösen will . Es ist trotzdem eine wichtige Perspektive für die Menschen , deren Zahl ich jetzt gar nicht benennen will , die davon potenziell betroffen sind , vor allen Dingen die Kinder und Jugendlichen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich entsinne mich , daß die SPD-Bundestagsfraktion im Dezember 1991 den Antrag gestellt hat , die Heimkehrer-Stiftung mit Wirkung 1992 in Kraft zu setzen , damit dieser Gruppe schnell geholfen werden kann . Ich entsinne mich auch , daß die Bundesregierung damals die Vorabinkraftsetzung mit der Begründung abgelehnt hat , daß man eine Bevorteilung der Heimkehrer gegenüber den Heimatvertriebenen nicht vornehmen dürfe .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Widmann-Mauz, Ihren Antworten entnehme ich, dass die Bundesregierung bestreitet, dass es eine Diskrepanz zwischen den Wartezeiten von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten gibt. Ich frage Sie, wie Sie das angesichts der vielen Untersuchungen und auch öffentlich immer wieder thematisierten Feststellungen, die in diesem Bereich getroffen wurden, weiterhin behaupten können.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir lehnen die von CDU/CSU geplanten Änderungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ab , und zwar nicht deshalb , Herr Scheuer , weil wir Zentralismusfans wären , sondern weil damit einschneidende Leistungseinschränkungen im Bereich der Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche eintreten würden . Der Antrag beinhaltet außerdem Verschlechterungen bei den Hilfen für junge Volljährige . Im Grunde genommen hat er nur ein einziges Ziel , nämlich Einsparungen in Höhe von 150 bis 250 Millionen Euro . Das ist der einzige Grund , warum das KJHG auf den Prüfstand soll - auf Kosten von Kindern und Jugendlichen . Ich bin der Ansicht : So geht das nicht . Sie wollen § 10 KJHG dahin gehend ändern , dass Leistungen für junge Volljährige in den Zuständigkeitsbereich des Bundessozialhilfegesetzes verschoben werden . Damit wäre der Vorrang der Jugendhilfe aufgehoben . Das wäre so ziemlich das Dümmste , was wir machen könnten . Ganz deutlich : Es geht um Hilfemaßnahmen für junge Menschen , die körperlich behindert oder von Behinderung bedroht sind . Es geht um Volljährige , die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind . Gerade für diese jungen Menschen wäre es fatal , wenn Effekte begonnener Hilfeleistungen in hohem Maß infrage gestellt würden . Ich habe mit Interesse im Bundesratsprotokoll vom 23 . Mai nachgelesen , dass Bayern der Auffassung ist - ich zitiere - , die Jugendhilfe könne nicht auf Kosten der Substanz leben und man müsse ausufernde Leistungen vermeiden . Dazu ist zu sagen - der Kollege Haupt hat es angesprochen - : Bei einem Wechsel von einem örtlichen zu einem überörtlichen Träger werden keine nennenswerten Kosten eingespart , sondern nur verschoben . Gerade Bayern ist das Paradebeispiel für die Unsinnigkeit einer Neuregelung wegen angeblicher Einspareffekte . Das dortige Landesjugendamt weist in seiner Jugendhilfestatistik von 1999 nämlich nur 36 Fälle von Eingliederungshilfen für 18- bis 21-Jährige und ganze sechs Fälle von Hilfen für junge Menschen von 21 bis 27 Jahren aus . Sie wollen § 35 a KJHG neu fassen . In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen , dass Kinder und Jugendliche von einer wesentlichen Behinderung bedroht sein müssen . Dasselbe soll für die Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft gelten . Dabei wissen Sie genau : Die Widersinnigkeit der Unterscheidung in wesentliche und unwesentliche Behinderung ist hinlänglich und differenziert belegt . Meine Damen und Herren von der Union , Ihre Vorschläge tragen außerdem zur Unschärfe und Verkomplizierung bei . Entscheidungen der Jugendämter würden nämlich stärker als bisher im willkürlichen Ermessen getroffen werden müssen .
Frau Kollegin Koczy, was Frau Büssemaker in einem Interview im Oktober 2011 gemeint hat, kann ich nicht sagen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Besetzung der Stelle in einem akribischen Verfahren entschieden wurde; dies ist so verlaufen, wie es stattzufinden hat. Ich kann Ihnen auch gern Details zum Verfahren nennen. Es gab 133 Bewerber und Bewerberinnen; eine Essenz daraus wurde zu Gesprächen eingeladen. Der Kreis wurde immer kleiner. Die beauftragte Agentur hat aus den dann übrig gebliebenen Bewerbern und Bewerberinnen die fähigsten ausgesucht. Danach erfolgte die Entscheidung. Das, was Ihre Frage impliziert, also ob Frau Büssemaker im Vorfeld eine Zusage gegeben wurde, halte ich für abstrus und für eine Zumutung.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lebensmittelsicherheit hat für die FDP hohe Priorität . Aber wir fügen hinzu , dass auch der Tierschutz beachtet werden muss . Staatssekretär Thalheim hat gerade ausgeführt , dass wir im Bereich des Tierarzneimittelgesetzes praktikablere Regelungen brauchen . Genau dies fordern wir : praktikablere Regelungen . Damit , Herr Staatsse-kretär , haben Sie auch gesagt , dass die jetzigen Regelungen nicht praktikabel sind . Genau dies ist unsere Kritik daran . Die Fachleute in allen Fraktionen sind sich einig , dass dieses Gesetz gründlich überarbeitet werden muss . Die Tatsache , dass dies noch nicht geschehen ist , zeigt auch , dass in dieser Bundesregierung nicht Fachleute das Sagen haben , sondern ideologisch bestimmt wird , was gemacht werden darf . Es ist bereits ausgeführt worden , dass die Siebentageregelung so , wie sie im Gesetz steht , nicht praktikabel ist . Wir brauchen eine klare Grenzziehung zwischen Tieren , die Lebensmittel liefern , und Tieren , die aus Sportgründen oder als Haustiere gehalten werden . Wir brauchen die adäquate Behandlung von Tieren mit zugelassenen Wirkstoffen ; diese darf nicht länger illegal sein , wie es das Gesetz heute bestimmt . Dieses Gesetz , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber der fachlichen Kompetenz und der beruflichen Redlichkeit von Tierärzten und Landwirten . Genau dies weisen wir zurück . Wir wissen , dass es Verfehlungen gegeben hat . Diese Verfehlungen müssen geahndet werden und es muss dafür gesorgt werden , dass sie ein Ende haben . Aber ein solches bürokratisches Monstrum von Gesetz , wie Sie es hier erlassen haben , muss schnellstens novelliert werden . Dieses Gesetz reiht sich in die Politik der Bundesregierung ein , den Veredelungsstandort Deutschland zu schwächen . Tierschutz ist dafür die Begründung ; diese Begründung aber ist falsch . Wir brauchen einen einheitlich hohen Tierschutz in der gesamten EU ; er muss überall in der EU einen höheren Stellenwert bekommen . Nur so ist sichergestellt , dass die Tierproduktion nicht in Länder mit geringeren Standards verlagert wird . Genau dies aber ist die Folge Ihrer Politik . Deswegen lehnen wir Ihre bürokratischen Regelungen in der Schweinehaltungsverordnung und in der Legehennenverordnung ab . Wir haben die Folgen schon jetzt zu tragen . Dass der Standort Deutschland geschwächt wird , weil Produk-tionsbetriebe abwandern und Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen , wollen wir verhindern . Deshalb fordern wir die vorurteilsfreie und nach fachlichen Kriterien durchgeführte Prüfung der so genannten Kleinvoliere . Wir wollen , dass beim Tierschutz die Raumgröße Beachtung findet , die dem Tier zur Verfügung steht . Wir wollen aber auch , dass die Ernährung und die Verhaltensweisen berücksichtigt werden und dass hohe Mortalitätsraten zur Schließung von Betrieben führen . 25 Prozent Todesfälle bei Legehennenbodenhaltung und ein hoher Medikamenteneinsatz können nicht toleriert werden . Im Bereich der Tierhaltung gibt es noch eine Menge zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Auf den letzten Redner . . - Auf den letzten Redner , den Kollegen Götzer . . Erfolgreich waren dagegen die Aktionäre der Kali und Salz AG Kassel . . - Ich erzähle Ihnen diese Geschichte , um Ihnen etwas ins Gedächtnis zu rufen . . - Ja , gewiß . - Das ist ein Paradigma für Erfolg . und für eine beeindruckende Geschichte , die uns sehr nachdenklich macht . K+S hat die Privatisierung der DDR-Kalindustrie letztlich zu ihren Gunsten in schamloser Weise genutzt , . um mit der Schließung des Kalistandortes Bischofferode , . eines wirtschaftlich gesunden Betriebes - das möchte ich betonen - , . einen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen .
Partei: CDU/CSU
Nach meiner Kenntnis ist das aktuell anders . Vielleicht läßt sich das noch korrigieren . Aber würden Sie unter dieser Voraussetzung die Möglichkeit sehen , beispielsweise unter der Auflage Erhalt als Textilmuseum und Erhalt der dafür erforderlichen Arbeitsplätze , das Objekt wie bei anderen Verkäufen der Treuhandanstalt für 1 DM zu verkaufen , was ja in anderen Fällen als Verkehrswert angesehen werden konnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , ich kann Ihnen darüber keine weiteren Informationen geben . Ich bin aber davon überzeugt , daß gerade auch die CDU/CSU-Fraktion _ natürlich auch die FDP-Fraktion _ an diesen Fragen des stoffbezogenen Umweltschutzes ein großes Interesse hat . und daß dies nicht durch die aktuelle Abwesenheit der Fraktion in Frage gestellt werden kann . die Kollegin Jutta Müller das Wort .