Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachwachsende Rohstoffe haben durch die zunehmende Umweltbelastung , die Verknappung an fossilen Brennstoffen und die Suche nach Alternativen für die Landwirtschaft in den letzten Jahren zunehmende Beachtung in der Forschung , der Politik und Öffentlichkeit gefunden . Lassen Sie mich aber gleich zu Anfang feststellen : Mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe allein werden wir nicht die Probleme der Umwelt und der Landbewirtschaftung lösen können . Mit den nachwachsenden Rohstoffen sind wir aber auch nicht auf dem totalen Holzweg , wie uns manch ein Pessimist glauben machen will . . Wie so oft im Leben ist der mittlere der richtige Weg . Das heißt also , wie wollen keine Irrwege gehen , gleichzeitig jedoch die Chancen nutzen , die für Umwelt und Landwirtschaft durchaus vorhanden sind . Dabei dürfen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit nachwachsender Rohstoffe nicht außer acht gelassen werden . Wir , die FDP , wollen keine neuen Dauersubventionen . . Zur heutigen Debatte der SPD-Anfrage haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU einen Entschließungsantrag eingebracht . Dort haben wir noch einmal die Schwerpunkte mit Chancen in der Zukunft herausgestellt . Wir fordern die Bundesregierung auf , erfolgversprechende Entwicklungen anzustoßen , die Rahmenbedingungen für die Marktpartner zu verbessern , gezielte Prüfungen einzuleiten und die Forschung zu intensivieren und zu optimieren . Die CO2-Belastung unseres Planeten mit allen den bekannten negativen Folgeerscheinungen betrifft uns alle . Dabei kann die Verwendung nachwachsender Rohstoffe die CO2-Bilanz verbessern , die CO2-Probleme zwar nicht lösen , aber lindern . Für den besten nachwachsenden Rohstoff halte ich allerdings den Wald . Er ist der natürliche CO2 - Speicher . Daher ist es richtig , daß wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes die Förderbedingungen für die Erstaufforstung drastisch verbessert haben . Wenn das Umweltministerium bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes ähnlich offensiv vorgehen würde und die rechtlichen Hemmnisse bei der Genehmigung von Erstaufforstungen beseitigen würde , käme das der Umwelt und der Forstwirtschaft zugute und würde helfen , unser Ziel , die CO2- Belastung bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren , vielleicht doch noch zu erreichen . Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler nachwachsender Rohstoffe ist ein Problem . Die Politik kann in einigen Bereichen Rahmenbedingungen schaffen , um diese Wettbewerbsfähigkeit herzustellen . Dies schließt Dauersubventionen aus , läßt aber Anschubfinanzierungen zur Markteinführung , am besten degressiv und befristet , mit der Zielsetzung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu . Sehr bedeutsam ist in diesem Zusammenhang , daß den sogenannten externen Kosten der fossilen Konkurrenzprodukte auch in diesem Zusammenhang wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden muß ; denn ein sehr großer Anteil der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten , die von den fossilen Konkurrenzprodukten ausgehen und von uns allen zu tragen sind , gehen in ihren Marktpreis überhaupt nicht ein . Die Preisbildung erfaßt sie oft gar nicht . Die Umweltbelastung durch die immer noch zunehmende Nutzung von Mineralöl wird oft als unabänderlich angesehen . Auch der jetzige katastrophale Tankerunfall bei den Shetlandinseln mit den verheerenden Wirkungen auf das Ökosystem wird bei der Erstellung einer Ökobilanz überhaupt nicht berücksichtigt . Hier muß etwas geschehen , auch im Hinblick auf die Meinungsbildung unserer Bürger . . Daher haben wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert , auch bei Produkten fossiler Herkunft die Erstellung von Ökobilanzen zu veranlassen . Unser Motiv ist hier die Forderung nach mehr Chancengleichheit . Man darf nicht einseitig die nachwachsenden Rohstoffe bewerten und nur dort Ökobilanzen fordern , sondern muß das parallel und mit gleichen Kriterien auch bei den fossilen Konkurrenzprodukten tun . Ein Wort noch zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei den nachwachsenden Rohstoffen . Dies ist für uns Vorsorgepolitik mit dem Motiv , keine erfolgversprechenden Wege zu verschütten . Hier muß auch künftig der Schwerpunkt liegen . Es darf allerdings nicht sein , daß sich ganze Forschungseinrichtungen oder Forscherstäbe sehr gerne der Fördermittel bedienen , sich am Ende daran gewöhnen , aber möglicherweise den Hauptzweck vergessen , nämlich die rasche Umsetzung und Anwendung der gewonnenen Ergebnisse zum Nutzen der Umwelt und der Landwirtschaft . Für Anbau und Verwertung nachwachsender Rohstoffe gibt es bereits eine Anzahl ermutigender Beispiele . 2 ,5 bis 3 % der Ackerflächen werden mit Agrarrohstoffen bebaut . Gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das zwar noch bescheiden , die Tendenz aber ist steigend und das Potential für die Zukunft weiter ausbaufähig . Am besten geht es dort , wo sich Vorteile für die Umwelt mit günstigen ökonomischen Bedingungen verbinden . Biomasse zur Wärmegewinnung z . B . ist solch ein Bereich . Die dezentrale Ganzpflanzenverbrennung ist gerade im ländlichen Raum eine gute Möglichkeit . Neben der Erzeugernähe und geringen Transportkosten ist die Anwendung in kommunalen Einrichtungen wie z . B . Krankenhäusern oder Schwimmbädern durchaus erfolgversprechend . Neben speziellen Energiepflanzen und Stroh bieten Holzhackschnitzel gute Perspektiven . Chancen liegen aber nicht nur bei kommunalen Einrichtungen ; sie sollten vielmehr viel stärker als bisher auch bei den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben gesucht werden . Dieser Punkt gewinnt auch deshalb an Bedeutung , weil mit der EG-Agrarreform Stillegungsprämien auch dann gezahlt werden , wenn auf den stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden . Dieser Anreiz zur Biomasseverwendung bei der Wärmegewinnung in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist eine Chance und sollte stärker genutzt werden . Positive Entwicklungen gibt es auch beim Flachsanbau , bei den Heilpflanzen und bei der Farbenherstellung . Ein Beispiel ist die Unterstützung des Thüringer Färberwaids . Der Färberwaid , eine gelbblühende zweijährige Pflanze , hat in Thürigen eine 500jährige Tradition . Aus dem Waid wurde vor allem die Farbe Indigo gewonnen . Jetzt wird es mit gutem Erfolg für Fassadenanstriche historischer Gebäude verwendet . Diese Farbe zeichnet sich durch gute Widerstandskraft gegen Umwelteinflüsse aus . Es ist richtig und erfolgversprechend , daß der Bund ein entsprechendes Entwicklungsvorhaben zum Aufbau einer modellhaften Verarbeitungskette fördert . Ein ganz neuer Markt erschließt sich meines Erachtens für Verpackungen aus Stärke , weil diese biologisch schnell abbaubar sind . Ich hoffe und fordere , daß das duale System entsprechend weiterentwickelt wird , damit endlich Produkte eine Marktchance erhalten , die weniger Umweltbelastung , weniger Naturverbrauch verursachen . Neben der Stärke gehören die Pflanzenöle zu den zukunftsträchtigen Bereichen der nachwachsenden Rohstoffe . Insbesondere Schmierstoffe auf Rapsölbasis gewinnen zunehmend an Bedeutung , weil sie biologisch abbaubar sind . Die FDP wird sich dafür einsetzen , daß die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe umgehend eingerichtet wird . . _ Ich sage gleich etwas dazu . Mit dem Haushalt 1993 sind die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden . Dennoch hat der Haushaltausschuß eine qualifizierte Sperre bei dem entsprechenden Titel ausgebracht , da man sich auf den Standort der Agentur noch nicht einigen konnte . Ich fordere hier die Bundesregierung auf , sehr schnell eine Entscheidung zu treffen . . 11408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Günther Bredehorn Es kann doch nicht angehen , daß ein Stillstand der Entwicklung eintritt , nur weil es unterschiedliche Wünsche bezüglich des Standorts gibt . Die Fachagentur gehört dorthin , wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist , und sollte schnell mit ihrer Arbeit beginnen können . Diese Agentur muß als Vermittler und Koordinator die Arbeiten der bestehenden einschlägigen Forschungseinrichtungen bündeln und die Ergebnisse den potentiellen Anwendern zuführen . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Der Anbau und Einsatz nachwachsender Rohstoffe wird zukünftig sicher neue Chancen haben und verstärkt Beachtung finden . Da die nachwachsenden Rohstoffe in einigen Bereichen durchaus zukunftsträchtig sind , könnten sie neben ihren ökologischen Vorteilen auch zu einer Marktentlastung auf den Agrarmärkten beitragen . Ihr Einsatz allein wird jedoch nicht die Landwirtschaft aus ihrer schwierigen Lage herausführen und die umweltrelevanten Probleme lösen können . Schönen Dank . .