Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz zur Pflegeversicherung , welches wir heute in der zweiten und dritten Lesung beraten , ist ein Gesetz von großer gesellschaftlicher Bedeutung . Es wird seine Wirkung entfalten in den Familien , in den sozialen Strukturen der Städte und Gemeinden , im Verhältnis zwischen den Generationen . und in der Arbeitswelt . Nicht alle Wirkungen sind klar voraussehbar ; . sicher sind auch nicht alle Wirkungen wünschenswert .  Aber die Koalition nimmt sich mit diesem Gesetz eines sozialen Themas an , das ohne vorausschauende Regelung von einem glimmenden zu einem brennenden Thema werden würde . Neu ist nicht die Pflegebedürftigkeit als solche , neu ist die Tatsache , daß die Zahl , vor allem aber der Anteil pflegebedürftiger Menschen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung dramatisch anwachsen wird . Neu ist auch , daß wir angesichts der Veränderungen in den Familien nicht davon ausgehen können , daß die Pflege der Angehörigen als selbstverständliche Familienpflicht gesehen und erfüllt wird . Zwar werden heute noch 80 % der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Angehörigen gepflegt , aber davon ist die Hälfte der Pflegenden bereits über 65 Jahre alt und mit der Pflege eigentlich überfordert . Also gilt es , die Familien zu stärken , die pflegenden Personen in der Rentenversicherung abzusichern oder ihnen anderweitige Hilfe zu besorgen . Es gilt , Städte und Gemeinden zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur mit Gemeindestationen , Tages- und Kurzzeitpflege zu veranlassen . Schließlich gilt es , die Kosten der Heimpflege besser zu verteilen , die Sozialhilfeträger ebenso wie die Pa tienten , die bei monatlichen Kosten von im Schnitt 3 600 bis 4 200 DM im Heim überfordert sind , zu entlasten . . Allen diesen aufgezeigten Erfordernissen trägt dieser Gesetzentwurf Rechnung . . Er sieht eine Pflegeversicherung vor . Danach erhält der Pflegebedürftige je nach Schwere seiner Beeinträchtigung und Ausmaß der erforderlichen Hilfe Geldleistungen von 400 , 800 oder 1 200 DM monatlich , wahlweise Sachleistungen in Form von Pflegeeinsätzen aus den Gemeindestationen . Bei Heimkosten wird ein fester Kostenanteil von 2 100 DM , Basisjahr 1991 , ersetzt . Der eingeschlagene Weg , eine neue , umlagefinanzierte Pflegeversicherung einzurichten , war nicht der Weg der FDP Mein Kollege Julius Cronenberg wird in der Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme noch einmal darlegen , worin die verhängnisvollen Fehler eines Umlageverfahrens liegen . Er wird sicher wieder davon reden , daß es eine falsche Weichenstellung ist . Dem widerspreche ich nicht . Aber auch ein Zug , der auf falschem Gleis läuft , kann gleichwohl zumindest in die richtige Richtung fahren .  Die FDP-Fraktion hat dem vorgeschlagenen Weg zugestimmt , nicht zuletzt deswegen , weil ein Modell , welches die Handschrift des BMA und der SPD trüge , wirklich verhängnisvoll wäre . . Man muß sich noch einmal die ursprünglichen Vorstellungen aus dem Hause Blüm vor Augen halten , um zu erkennen , wie ähnlich sie denen des SPD-Entwurfs waren und wie grundlegend sie verändert wurden . Erster Punkt . Hier wie dort ging man von der Versicherungspflicht der gesamten Wohnbevölkerung aus , im BMA-Entwurf allerdings bei der Versicherungspflichtgrenze von 5 400 DM der Krankenversicherung und nicht wie bei der SPD von 7 200 DM wie bei der Rentenversicherung . Zweiter Punkt . Nach beiden Entwürfen hätten sich die Kosten ungebremst entwickelt . Der Anstieg von pflegebedingten Kosten hätte automatisch zum Anstieg des Beitragssatzes geführt . Folge : noch rascherer Anstieg und Belastung der Lohnnebenkosten . Dritter Punkt . Länder und Kassen sollten umfassende Bedarfserhebungen machen , Versorgungsverträge dementsprechend abschließen ; Investitionen sollten durch Zuschüsse der jeweiligen Länder finanziert und damit die duale Finanzierung festgeschrieben werden . Die Zulassung einer Pflegeeinrichtung sollte sich nach dem ermittelten Bedarf richten . Dabei sollte es Vorrang für Freigemeinnützige geben . P rivate Pflegeheime hätte man damit zurückdrängen und den Wettbewerb verhindern können . Durch gleichzeitiges Inkrafttreten von ambulanter und stationärer Pflege hätte sich ein Vorrang für die ambulante Pflege nicht entwickeln können . Immerhin hat die CDU/CSU die umlagefinanzierte Pflegeversicherung mit der Auflage versehen , daß die Lohnnebenkosten ausgeglichen werden müssen . Wir haben dem gerne zugestimmt _ unser Weg hätte allerdings eine solche Kombination nicht erfordert , wie Sie wissen , Herr Louven _ , im Gegensatz zur SPD , die sich bis heute dieser Vorstellung verschlossen hat .