Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP tritt dafür ein , dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird . Dazu steht die FDP-Fraktion auch heute . Hier unterscheiden wir uns von den Grünen , die in der Vergangenheit wiederholt und mit kaum zu überbietender Heftigkeit Einsätze der Bundeswehr im Ausland bekämpft haben , allen voran der heutige Außenminister . Herr Außenminister Fischer , ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt haben : Die deutschen Soldaten werden die Probleme nicht lösen ; sie werden das Problem sein . - Wann haben Sie endlich den Mut , hier zu sagen , dass Sie sich auch in dieser Frage geirrt haben ? Die FDP-Fraktion stimmt heute mit Mehrheit einem befristeten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Resolution 1484 zu . Es ist an der Zeit , die Rolle der UN zu stärken . Wir sagen heute aber auch : Für die FDP gibt es keinen Automatismus der Verlängerung oder Veränderung des Mandats , wenn das jetzige Mandat Ende August ausläuft . Mit unserer heutigen Zustimmung erteilen wir dieser Bundesregierung keinen Blankoscheck . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat alles unternommen , uns diese Zustimmung so schwer wie möglich zu machen . Natürlich müssen wir den Not leidenden Menschen im Kongo helfen . Übrigens nicht nur im Kongo : Herr Außenminister , was sagen Sie eigentlich zu den Situationen in Äthiopien , in Somalia , im Sudan , in Mali , im Tschad , in Nigeria und in anderen Ländern ? Herr Außenminister , ich frage Sie überhaupt nicht nach einem Gesamtkonzept der Bundesregierung für Afrika . Wo sollte denn solch ein Konzept angesichts der Tatsache herkommen , dass Sie , Herr Außenminister , diesen Kontinent erst drei Jahre nach dem Beginn Ihrer Amtszeit besucht haben ? Gerade Sie , der Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen immer wieder mit nicht zu überbietender Schärfe Hilfe für Afrika und die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt haben , tummeln sich in allen Ländern dieser Erde , nicht aber in Afrika . Das ist die bittere Realität . Ich will an dieser Stelle hinzufügen : Es war gestern ein Kollege der Grünen , der die Afrikapolitik der EU gerügt hat und damit wohl auch die Politik des grünen Außenministers . Das Ergebnis ist , dass dieser Kollege der Grünen heute offensichtlich nicht sprechen darf , wie heute überhaupt kein Parlamentarier der Grünen zu Wort kommt . Die Regierung hat in dieser Frage keine Konzepte . Es gibt telegene Sorgenfalten und eingeübte Rhetorik . Dasselbe gilt für die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Frau Wieczorek-Zeul . Dank ihr genießen Ruanda und Uganda noch immer den Status von Schwerpunktländern im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe und werden sogar als afrikanisches Entwicklungsmodell gepriesen . Gerade in diesen Ländern vermarkten aber die Kriegsherren aus dem Kongo die unter ihre Kontrolle gebrachten Rohstoffe . Gerade hier versorgen sie ihre Soldateska mit Waffen und Munition . Obwohl die Rolle dieser Länder im Kongo in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat dokumentiert ist , verweigert die Bundesregierung bisher die notwendigen Konsequenzen . Es ist schon erstaunlich , dass gerade diejenigen Minister der Bundesregierung heute sehr schnell und immer häufiger den Einsatz der Bundeswehr im Ausland fordern , die noch vor fünf Jahren vehement gegen solche Einsätze waren und die eine drastische Reduzierung oder gar die Abschaffung der Bundeswehr forderten . Beides ist falsch : sowohl der stetige und sofortige Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr als auch die grundsätzliche Ablehnung von militärischen Lösungen . Streitkräfte sind Mittel der Politik . Aber zu diesem Mittel darf nur gegriffen werden , wenn das politische Ziel vorher klar definiert ist und wenn dieses Ziel anders nicht erreicht werden kann . Der Kollege Schäuble hat darauf hingewiesen , dass es eine Reihe von Fragen gibt . Warum war es der Europäischen Union noch vor wenigen Monaten unmöglich , die Führung des Einsatzes in Bosnien zu übernehmen , wenn sie jetzt bereit ist , diese ungleich schwierigere Mission zu schultern ? Was heißt eigentlich EU-Einsatz ? Herr Minister , Sie sind kurz darauf eingegangen . Aber wäre nicht zumindest der Rückgriff auf NATO-Strukturen besser gewesen ? Das Mandat beschränkt sich auf Bunia . Was aber soll geschehen , wenn außerhalb von Bunia Massaker verübt werden ? Herr Minister Struck , Herr Außenminister , ich frage Sie - ich hoffe , dass hier noch eine Klarstellung erfolgt - : Endet der Bundeswehreinsatz wirklich am 31 . August ? Soll er möglicherweise verlängert werden ? Gibt es hierfür schon Anfragen von der UNO ? Diese Fragen sollten hier beantwortet werden . Schließlich möchte ich die Finanzierung ansprechen . Es gibt immer mehr Aufträge für die Bundeswehr , aber immer weniger Geld . Warum werden dem Verteidigungsetat nicht endlich mehr Gelder zugestanden ? Warum wird dieser Einsatz nicht auch aus anderen Haushaltsplänen , zum Beispiel aus dem des Auswärtigen Amtes oder dem des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , finanziert ? Die Kosten dieses Einsatzes gehen nicht zulasten der verantwortlichen Ministerien , sondern zulasten derjenigen , die jetzt die Kohlen aus dem Feuer zu holen haben . Die konzeptlose und miserable Außen- und Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung würde ebenso wie die vielen Fragen , die noch offen stehen , die Ablehnung des vorliegenden Antrages zur Beteiligung der Bundeswehr rechtfertigen . Ich sage aber noch einmal : Wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr . Im Gegensatz zu der jetzigen Regierung stellen wir uns auch in der Opposition dieser Verantwortung und werden mit Mehrheit zustimmen . Vielen Dank .