Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltskonsolidierung ist eine allgemeine Aufgabe , auch in meinem Ressort . Des Weiteren ist es unsere Aufgabe , die Weichen für die Zukunft zu stellen , und zwar mit einer integrierten Politik , die Verantwortung für Infrastruktur und Arbeitsplätze , Verantwortung für Umwelt und Klima _ hier kann ich an das anschließen , was vorher diskutiert worden ist _ , Verantwortung für soziale Gerechtigkeit _ dieses Thema wurde heute auch schon diskutiert _ und selbstverständlich auch Verantwortung für den Aufbau Ost zeigt _ . Als Infrastrukturministerium kümmern wir uns um Raumordnung _ den entsprechenden Bericht haben wir vorgelegt _ , um Städtebau _ die Fördermittel sind etatisiert _ und um das Wohnungswesen . Auch dafür gibt es entsprechende Haushaltstitel . Wir wissen , dass die Arbeitsplätze im Bereich des Verkehrs direkt von den Investitionen des Bundes abhängen , wenn es um den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung der Mobilität geht , und dass das gewünschte Wirtschaftswachstum gleichzeitig mit Verkehrswachstum verbunden ist . Dafür wollen und müssen wir rechtzeitig Vorsorge treffen . . In unserer Verantwortung für das Klima verfolgen wir das Ziel der Minderung des CO2-Ausstoßes auf unterschiedlichen Wegen . Wir stärken die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr . Hier müssen wir uns auch mit der EU auseinander setzen , damit die bereits von uns erreichten Fortschritte nicht durch die Erfüllung falscher Harmonisierungsbedürfnisse zerstört werden . Es geht darum , die Forschung voranzutreiben . Es wird an einem Kraftstoff der Zukunft gearbeitet . Welche Auswirkungen eine Ölknappheit haben kann , wird uns zurzeit ja deutlich gemacht . Insofern müssen wir Alternativen finden . Daran arbeiten wir . Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel , dass die Automobilunternehmen im Interesse der Klimaverbesserung mit uns vereinbart haben , den Flottenverbrauch der Autos zu senken . Das ist auch gelungen . . Im Baubereich fördern wir das kosten- und flächensparende Bauen . Außerdem werden wir das Modernisieren mit Unterstützung der Mehrheit noch stärker in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen . Wir fördern die erneuerbaren Energien . Mit der Energieeinsparverordnung werden wir Bedingungen setzen . Das , was an Ergebnissen erzielt werden wird , wird für die Verbraucher in Mark und Pfennig zu messen sein . Wir dürfen aber nicht nur über Verordnungen nachdenken ; unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe ist vielmehr , das richtige Verhalten zu unterstützen und zu fördern . . Soziale Verantwortung heißt für uns , Verkehrssicherheit sorgfältig zu beobachten , ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen , Eigentum zu fördern und das Zusammenhalten in der sozialen Stadt zu fördern . Ich bin wirklich stolz darauf , dass wir das Wohngeld endlich erhöhen können . Denjenigen , die das mitgetragen haben und gefördert haben , bin ich dankbar . Damit konnten wir Mietern und Vermietern gleichermaßen einen Dienst erweisen . . Beim Aufbau Ost werden wir an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit weiterarbeiten , die unsere Kraft in starkem Maße beanspruchen . Bei der Städtebauförderung ist die Priorität ganz eindeutig : Von 600 Millionen DM gehen allein 520 Millionen DM in die neuen Bundesländer . Wir arbeiten an Lösungen für die Probleme bei den strukturellen Altlasten , zum Beispiel beim Wohnungsbau und bei der Bahn . Ich kann den Menschen in Ostdeutschland sagen _ der Kanzler hat es ihnen signalisiert _ : Wir werden sie in dem schwierigen Prozess , in dem sie noch immer stehen , nicht allein lassen , sondern werden sie weiter unterstützen . . Der Haushalt sieht so , wie er jetzt vorgelegt ist , mehr als 24 Milliarden DM für Investitionen vor . Mit der Mehrheit dieses Hauses werden noch einige Mittel mehr zu erwarten sein . Im Verkehrsbereich ist der hohe Investitionsanteil schon jetzt unvermindert erhalten . Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen , weil ich mich an die Diskussion des vergangenen Jahres erinnern kann . Es ist mir in Gesprächen mit dem Finanzminister gelungen , die globale Minderausgabe abzubiegen . . _ Ja , das ist uns gelungen . Maßnahmen , die wir in Maß- nahmen mit hoher Priorität und solche mit Priorität geVizepräsidentin Anke Fuchs 11366 trennt hatten , haben wir jetzt wieder zusammengeführt . Das heißt , wir können auch die prioritären Maßnahmen im Investitionsprogramm inAngriff nehmen . Das verfährt nach dem Motto : Nicht immer prahlen , nicht immer angeben , sondern daran arbeiten , dass man das schafft . Das Motto muss sein : Mehr sein als scheinen , nicht umgekehrt . . Es wird vermutlich noch mehr Geld da sein . Wenn es so kommt , wie es vom Finanzminister vorgesehen ist , und wenn es so kommt , wie es von den Koalitionsfraktionen besprochen worden ist , dann werden wir erheblich mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben , als Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung , die damals unseriös war , vorgesehen hatten . Wir sind auf dem Wege , nicht nur das zu korrigieren , was Sie falsch gemacht haben ; wir kommen sogar in einen Bereich , den Sie sich überhaupt nicht vorstellen konnten . . Außerdem sind wir dabei , zusätzliche Mittel zu mobilisieren wie zum Beispiel das Anti-Stau-Programm , mit dem wir nach 2003 erhebliche Maßnahmen on top finanzieren können . Das ist auch unter anderem die Privatfinanzierung für Rostock und Lübeck , die schon in trockenen Tüchern ist . Und das sind auch fantasievolle Vorfinanzierungsmodelle , die wir _ nicht auf Kosten des Bundeshaushaltes , sondern im wechselseitigen Interesse , wie bei der A 31 in Niedersachsen _ mit den Ländern abschließen . . _ Danke für den Beifall ! _ Wir verhandeln mit BadenWürttemberg und Bayern über Stuttgart 21 und die Vollendung der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm und die Weiterführung nach München . Das zeigt , dass man auch bei knappen Kassen den Mut haben muss , zusätzliche Fantasie zu entwickeln , damit wir die Lücken in unserer Infrastruktur wirklich schließen können . . Wir werden noch in diesem Herbst den Verkehrsbericht 2000 vorlegen . Unser Ziel ist ein integriertes Verkehrssystem . Dazu gehört die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans , dazu gehört das Flughafenkonzept , das wir Ihnen zugeleitet haben , und dazu gehört ein Zukunftspaket für die Schiene . Jetzt muss alles auf den Tisch . In der Vergangenheit ist , aus welchen Gründen auch immer , zu viel , was die Probleme der Bahn angeht , zugedeckt worden . Es muss jetzt alles auf den Tisch , damit wir eine treffende Analyse bekommen und im Rahmen der Therapie dann die richtigen Antworten geben können . Ich weiß , dass wir dazu Geld brauchen . Ich weiß , dass wir in vielen Bereichen etwas tun müssen . Es ist momentan völlig egal , wer für das Netz verantwortlich ist . Wir müssen einfach die notwendigen Investitionen in Gang bringen , damit das Netz überhaupt in einen Zustand kommt , von dem man sagen kann , dass die Bahn in unserem Lande eine sichere und gute Zukunft haben wird . . Dabei ist es ganz wichtig , dass wir den Güterverkehr im Auge behalten ; denn in diesem Bereich gibt es ein explosionsartiges Wachstum . Es geht nicht nur darum , was sich bei uns im Inneren aufgrund der _ Gott sei Dank hochtourenden _ Konjunktur abspielt , sondern auch darum , was aufgrund der Entwicklung in Europa an Transitverkehr auf uns zukommen wird . Die jetzt _ trotz der ungeheuer hohen Zahl an Aufträgen _ aufgetretenen Probleme der Spediteure und unsere Probleme bei der Bewältigung des Güterverkehrs zeigen , dass wir auf diesem Gebiet einen hochgradig gestörten Markt haben . Da liegt das eigentliche Problem , mit dem wir uns auseinander setzen müssen . Bahn und Wasserstraße haben einen viel zu geringen Anteil am Güterverkehrsaufkommen . Wir müssen diesen Anteil stärken . . Deswegen ist es mein Ziel , dass wir es in den Jahren bis 2015 schaffen , den Anteil der Bahn am Güterverkehrsaufkommen wenigstens zu verdoppeln . . Wir brauchen die Bahn und die Wasserstraßen einfach , um dem wachsenden Güterverkehr Rechnung zu tragen . Auch im Straßengüterverkehr insgesamt funktioniert der Wettbewerb nicht mehr richtig . Deswegen möchte ich eine Nebenbemerkung zur Ökosteuer machen , die in dieser Haushaltsdebatte einer der zentralen Punkte ist . Wir alle wollen den Haushalt konsolidieren . Wir alle wollen Lohnnebenkosten senken . Wir alle wollen Renten auf möglichst hohem Niveau . Wir alle wollen die CO2-Belastung mindern . Über all diese Punkte sind wir uns einig . Verfolgt man die Debatte über die einzelnen Haushalte und die damit verbundenen Probleme , merkt man , dass Forderungen gestellt werden , den Haushalt zu konsolidieren , ohne dass gleichzeitig die notwendigen Änderungen bei den Steuern vorgenommen werden sollen . Es wird gefordert , die explodierenden Lohnnebenkosten zu senken . Beschreitet man aber einen Weg , sie zu senken , dann ist das plötzlich nicht richtig . Dabei war es doch auch das Duo Merkel/Schäuble , das von sich aus gesagt hat : Es gibt einen Zusammenhang zwischen zu hohen Lohnnebenkosten und zu niedrigen Energiekosten . . Das ist keine Erfindung von uns ; vielmehr ist das etwas , was auch von Ihrer Seite politisch vorgetragen worden ist . . Bundesminister Reinhard Klimmt 11367 Deswegen verstehe ich Ihr politisches Sperrfeuer nicht , das Sie jetzt entfachen . Ihr Sperrfeuer dient den Konzernen und der OPEC . Gemessen am deutschen Interesse ist es geradezu irrational , was Sie im Zusammenhang mit der Ökosteuer politisch betreiben . . Beim Güterverkehrsgewerbe muss man wirklich etwas tun .  Auch das ist mir völlig klar . Es geht darum , einen fairen internationalen Wettbewerb zu garantieren . Der internationale Wettbewerb ist nicht mehr fair . Deswegen werde ich im Rahmen der EU darauf drängen , dass es wieder einen fairen Wettbewerb gibt . . Hier ist aber ein weiterer Punkt zu nennen : Es gibt auch einen unfairen Wettbewerb in Deutschland zwischen Großen und Kleinen ; auch gegen den müssen wir vorgehen und dürfen nicht nur die Schuld bei anderen suchen . . Es gibt genug deutsche Unternehmen , die bei uns mit Firmen Kabotage fahren , die in osteuropäischen Ländern angesiedelt sind , und so bei uns Dumpingpreise anbieten können . Das tun nicht nur ausländische Unternehmer ; es gibt auch genug Deutsche , die das tun . Auch dagegen muss man etwas tun . Man darf darüber nicht einfach den Mantel christlicher Nächstenliebe decken . . Meine Damen und Herren , wichtige Punkte habe ich genannt . Wir werden beim Wohnungs- und Städtebau mit etwa 4 ,5 Milliarden DM die Investitionen hoch halten , wir werden zusätzlich die Modernisierung vor allem im Wohnungsbestand zusätzlich fördern . Es ist gut , dass sich das im Bewusstsein durchgesetzt hat . Das KfW-Programm und spezielle Hilfen , die wir jetzt dank kluger Politik zum Beispiel des Hans im Glück _ der ja nicht nur ein Hans im Glück ist , sondern gleichzeitig ein kluger und tüchtiger Finanzminister , denn nur wer tüchtig ist , hat auch Glück _ finanzieren können , tragen dazu bei . . Wir werden in die Straßeninfrastruktur , in die Wasserstraßen und in die Schienenwege investieren . Mir fällt auch noch ein Thema ein , mit dem wir uns letztes Mal schon befasst haben : Es handelt sich um den Transrapid . Wir stellen den Transrapid jetzt auf eine realistische Grundlage . Er bekommt eine realistische Perspektive , einmal bei uns im Inneren . . _ Ich mache sehr viel . Ich werde zum Beispiel im Oktober unter anderem in die USA reisen , um dort mit den Amerikanern über die Anwendung dieser Technologie zu reden . . Bezüglich eines Einsatzes im Inland werden , wie Sie wissen , fünf Projekte von uns untersucht . Davon werden wir wenigstens eins oder zwei umsetzen . . Selbst in diesem Bereich haben wir das , was bei Ihnen in die falsche Richtung gelenkt worden ist , auf die richtige Spur gebracht . . Auch darauf bin ich stolz . . Deswegen ist es , meine Damen und Herren , vielleicht gar nicht so verwunderlich , dass das Weltwirtschaftsforum in Genf festgestellt hat , dass sich die wirtschaftliche Position Deutschlands gegenüber dem Jahre 1999 erheblich verbessert hat : bei derAttraktivität von Platz 6 auf Platz 3 und bei der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 25 auf Platz 15 . Ich freue mich , dass wir , Sie _ allerdings mit unterschiedlicher Intensität , das muss ich sagen _ , meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ich zu diesem erfreulichen Ergebnis beitragen konnten . Ich danke Ihnen . .