Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Anschlag auf die Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Lübeck am 25 . März 1994 läßt alte Erinnerungen und Ängste wieder wach werden . Nach Lübeck müssen unsere jüdischen Mitbürger mehr als vorher in Angst und Schrecken versetzt sein , auch wenn bei diesem Anschlag niemand verletzt wurde . Trotz intensiver Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft wissen wir noch nicht , wer den Anschlag wirklich begangen hat , aber allein der Umstand , daß die breite Öffentlichkeit diesen Brandanschlag Rechtsradikalen zurechnet , ist ein deutliches Zeichen für das Klima in unserer Gesellschaft . Mehr als 20 000 Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund im Jahre 1993 _ deutlicher läßt sich das Ausmaß neofaschistischen Gedankengutes wohl kaum beschreiben . Alle demokratischen Kräfte müssen dem noch entschiedener als bisher Einhalt gebieten . Dazu gehört sicher auch eine unnachsichtige Strafverfolgung , und es wäre wünschenswert , daß die Ermittlungen bald zu greifbaren Ergebnissen führen . Aber mit der Strafverfolgung allein ist es nicht getan . Was wir brauchen , ist eine entschiedene und bedingungslose Allianz aller Demokraten gegen jede Art von Rechtsextremismus , von Extremismus und Antisemitismus . . Wir alle sind aufgerufen , täglich die offensive Auseinandersetzung zu suchen und deutlich zu machen , daß die Schönhubers in einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben . . Deshalb darf es von keiner Seite eine Verharmlosung der Republikaner geben . . Wir müssen alles tun , um dem Vordringen ihrer unheilvollen Ideen von einer rassisch-ethnisch-reinen Gesellschaft wirksam zu begegnen _ nicht , indem wir diese Ideen verbieten und damit letztlich vielleicht noch ihre Verbreitung unterstützen , sondern indem wir dazu beitragen , wechselseitiges Verstehen zwischen Minderheiten und Mehrheiten in der Bevölkerung zu entwickeln . . Nicht Intoleranz oder Ausgrenzung , sondern ein interkultureller Dialog ist der Weg , um Vorurteile über ethnisch-kulturelle Unterschiede der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen abzubauen und damit konsequent gegen eine intolerante rechte Geisteshaltung vorzugehen . Es bleibt das traurige Verdienst einiger Historiker , in wissenschaftlicher Verkleidung die grausamen Massenmorde an jüdischen Bürgern in Konzentrationslagern durch Zahlenspielereien zu relativieren und damit letztlich zu verharmlosen . Sie tragen dazu bei , den Boden für den Rechtsextremismus wieder fruchtbar zu machen . . 18982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Auch dem Leugnen des Holocaust muß mit Entschiedenheit begegnet werden . Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Auschwitz-Lüge hat zu vielen empörten Reaktionen geführt und manchenorts den falschen Eindruck entstehen lassen , das einfache Leugnen des Holocaust sei gar nicht oder nicht mehr strafbar . Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs liegen noch nicht vor . Doch nach wie vor kann das einfache Leugnen des Holocaust wegen Beleidigung oder wegen Verunglimpfung Verstorbener strafbar sein . Um aber sicherzustellen , daß in jedem Fall das Strafrecht greift , wenn in menschenverachtender Weise der Holocaust geleugnet wird , begrüße ich die Überlegungen und Vorschläge , die Auschwitz-Lüge ausdrücklich unter Strafe zu stellen . . Dies bedarf einer gründlichen Beratung , und am Ende sollte der demokratische Konsens aller Parteien stehen . Selbstverständlich müssen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus auch mit dem Strafrecht nachhaltig bekämpft werden . Aber ich warne davor , bei dieser Bekämpfung nur auf das Strafrecht zu setzen . und die Auseinandersetzung allein der Justiz zu überlassen . . Wir müssen mit allen in unserer Gesellschaft verfügbaren Mitteln entschlossen dafür sorgen , daß Bürger jüdischen Glaubens genauso wie unsere ausländischen Bürger hierzulande wieder ohne Ängste leben können . Die Werte unserer Verfassung , insbesondere der Schutz der Menschenwürde , müssen in uns allen lebendig sein , und Defizite in ihrer Vermittlung müssen von uns allen abgebaut werden . .