Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Haushalts- und Finanzpolitik hat der Kollege Wieczorek wenig Erhellendes beigetragen . . Mir ist dabei eigentlich nur eingefallen , daß den fünf U von Franz Josef Strauß jetzt noch als sechstes Unkenntnis und als siebentes Unfähigkeit der Opposition hinzuzufügen wären . . Meine Damen und Herren , unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es , den Aufbau der neuen Bundesländer ausreichend zu finanzieren und in Deutschland annähernd gleiche Lebensbedingungen zu schaffen .  Um dieses Ziel zu erreichen , müssen wir unsere finanziellen Mittel konzentrieren , ohne die solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu gefähr - den . Die finanzpolitische Konzeption für die kommenden Jahre ist dabei an folgende Bedingungen geknüpft : Erstens . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muß aus gesamtwirtschaftlichen Gründen über eine Begrenzung der Ausgaben und nicht über neue Steuererhöhungen erfolgen . Zweitens . Die Konsolidierungsaufgabe betrifft alle öffentlichen Haushalte , sowohl den Bund als auch die Länder und ihre Gemeinden . Drittens . Die Finanzplanung muß weiterhin alle quantifizierbaren Zukunftsanforderungen einbeziehen und gleichzeitig Vorsorge für noch nicht quantifizierbare Risiken treffen . Viertens . Die finanzpolitischen Kennziffern für den Bund und den öffentlichen Gesamthaushalt müssen sich so entwickeln , daß die für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion festgelegten Konvergenzkriterien erreicht werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 5 . Mai 1992 ohne Gegenstimmen die von der Politik festzulegenden Eckwerte für den Haushalt und den Finanzplan bestimmt . Die wichtigsten Entscheidungen waren die Festlegung der Ausgabenzuwächse des Bundeshaushalts im mittelfristigen Zeitraum auf durchschnittlich 2 ,5 % und die Verlängerung des Ausgabenmoratoriums bis zum Ende der Legislaturperiode . Das bedeutet , daß der Ausgabenanstieg des Bundes deutlich unter der Zunahme des mit 6 1/2 % mittelfristig prognostizierten Wachstums des Bruttosozialprodukts bleiben wird . Vorsorge für das Wachstum des Bruttosozialprodukts leisten wir mit einer wachstumsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik . Der Beschluß bedeutet , daß die Politik ihre Prioritäten so festlegen muß , daß sie innerhalb dieses Rahmens finanziert werden können . Das heißt , daß neue ausgabenwirksame Leistungen bzw . die Verbesserung bestehender Leistungen nur dann beschlossen werden können , wenn an anderer Stelle gleichgewichtig und dauerhaft eingespart wird . Das bedeutet eine Halbierung des Defizits beim Bund im mittelfristigen Zeitraum und eine Absenkung des Staatsanteils von heute 50 % auf Werte , die wir vor der Wiedervereinigung erreicht hatten . Wenn die SPD heute fordert , daß wir stärker sparen sollten , dann versucht sie offensichtlich nach ihrem Scheitern in den 70er Jahren jetzt das genaue Gegenteil . Damals haben wir die Ausgabenzuwächse ebenfalls auf 2 1/2 % beschränkt . Damals hat die SPD diesen Prozeß als Totsparen bezeichnet und hat uns vorgeworfen , wir würden damit die Wirtschaft erdrosseln . . Ich zitiere den Kollegen Wieczorek aus dem Bundestag von 1983 . _ nein , es lohnt sich eigentlich nicht _ : Eine Ursache für den unzureichenden Aufschwung ist Ihre eigene Haushaltspolitik . . . . Wir Sozialdemokraten befürchten , daß Sie in Ihrem Konsolidierungseifer eine Strategie verfolgen , bei der die Konsolidierung zum Selbstzweck wird und absolut keine Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge genommen wird . . Sie alle kennen das Ergebnis unserer Konsolidierungsstrategie aus den 80er Jahren . . Nachdem Sie mit Ihrem Konzept von damals gescheitert sind , versuchen Sie nun offensichtlich das genaue Gegenteil . Ich muß aber feststellen : Zugelernt haben Sie bis jetzt nichts . . Meine Damen und Herren , der Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern stellt eine finanzpolitische Herausforderung dar , die in der Geschichte einmalig ist . . Wir haben uns die Umstellung leichter vorgestellt . . Heute wissen wir , obwohl die Deutschen im Beitrittsgebiet mindestens ebenso fleißig waren und in der Regel länger arbeiteten als die Deutschen im Westen , daß die volkswirtschaftliche Substanz zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs mehr als aufgezehrt war . Das von der SPD groß angekündigte und heute wieder vorgetragene Einsparungs- und Finanzierungspaket beinhaltet alte sozialistische Rezepte aus den 70er Jahren : . Sonderausgaben für bestimmte Personengruppen wie die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende , die Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige , die Investitionshilfeabgabe für die Unternehmen , die ihre Gewinne nicht investieren . Das alles wirkt leistungshemmend , das alles ist investitions- und wachstumsfeindlich . Die Vorschläge der SPD sind das beste Rezessionsprogramm . Dieses Gerede trägt wesentlich zur Entsolidarisierung der Bevölkerung bei . Es weckt Neidgefühle . Die Menschen im Westen glauben , sie würden überfordert . Die Menschen im Osten glauben , es werde zu wenig getan . Herr Kollege Wieczorek , wir werden über den Jäger 90 sachlich entscheiden . Wir werden die Entscheidung in einer Arbeitsgruppe sorgfältig vorbereiten . Wir werden uns weder durch Ihre heutige Rede noch durch Ihre Reden in der Vergangenheit zu einem Populismus verführen lassen , den Sie immer wieder praktizieren . . Bisher hat die SPD den Jäger 90 mehr als ein dutzendmal verplant . Vorhin , Herr Kollege Wieczorek , bei Ihrem Vorwurf , der Finanzminister würde die Rüstungslobby vertreten , wäre es nach seiner Zwischenfrage richtig gewesen , Sie hätten sich bei ihm entschuldigt . . Die heutige Argumentation der SPD erinnert sehr stark an die Kampagne kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzler Helmut Kohl im Herbst 1982 , als uns die SPD landauf , landab vorwarf , wir würden den Staat kaputtsparen . Die SPD wollte damals den Menschen in Deutschland einreden , Geld ausgeben sei das Gebot der Stunde . Sie hat uns auch damals vorgeworfen , wir betrieben eine Politik der sozialen Unausgewogenheit , und wir betrieben eine Umverteilung von unten nach oben . . Trotz dieser Vorwürfe blieb die Union hart . Im Jahre 1983 wuchsen die Bundesausgaben nur um 0 ,9 % . Heute kann man fragen : Was ist aus den Horrorszenarien der SPD geworden ? Der längste Wirtschaftsaufschwung in der Nachkriegsgeschichte ! Das Bruttosozialprodukt wuchs von 1982 bis 1990 real um fast 25 % . Auf dem Arbeitsmarkt wurden für über 2 ,5 Millionen Menschen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen , und dies alles bei Preisstabilität . Dank unserer soliden Finanzpolitik wurde die Nettokreditaufnahme von 37 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM reduziert . Wie in den 80er Jahren , so fallen der SPD auch heute wieder die Instrumente ein , mit denen sie schon in den 70er Jahren gescheitert ist : Mehrausgaben , Steuererhöhungen , zusätzliche Schulden , staatliche Industriepolitik , staatlich finanzierte Arbeitsplätze . Das heißt , dies ist der nahtlose Übergang von einer kommunistischen Zwangswirtschaft zur sozialistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik à la SPD . . Die Ergebnisse dieser verhängnisvollen staatlichen Konjunktur- und Wachstumspolitik haben wir alle in den 70er Jahren hinreichend kennengelernt . Meine Damen und Herren , dies sind keine Rezepte zur Bewältigung der Probleme in unseren neuen Bundesländern . Wir setzen in den alten und in den neuen Bundesländern auf die positiven Wirkungen , die von einer stetigen und dauerhaften Konsolidierung auf der Ausgabenseite ausgehen . Ich finde , es ist schon beschämend , daß einer so großen Volkspartei wie der SPD zur Finanzierung der Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern in erster Linie immer wieder Steuererhöhungen einfallen . . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 95 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Juni 1992 7805 Jochen Borchert Meine Damen und Herren , auch die CDU/CSU- Fraktion bemüht sich in ihrer Politik um eine soziale Ausgewogenheit . Sie trat _ und dafür gibt es in der Vergangenheit viele Beispiele _ immer wieder dafür ein , daß die Starken mehr schultern können und mehr schultern müssen als die Schwachen . Aber es gibt auch für die CDU eine Grenze der Belastbarkeit . Sehen wir uns die jüngsten Steuerschätzungen an : In diesem Jahr erwarten wir 10 Milliarden DM , im nächsten Jahr 22 Milliarden DM mehr an Steuereinnahmen gegenüber den letzten Steuerschätzungen . Gegenüber dem Vorjahr kommen damit rund 10 % mehr Steuern in die öffentlichen Kassen . Wo liegen die Ursachen ? Das liegt u . a . an den Verbrauchsteuererhöhungen , die zur Deckung der Kosten der Einheit beschlossen wurden . Es liegt aber auch an dem linear-progressiven Einkommensteuertarif . Die Einkommen steigen , die Steuerprogression greift . Dies ist gewollt . Es trifft die Bezieher höherer Einkommen , den Facharbeiter wie den Selbständigen . Die Steuerzahler leisten damit im Rahmen der höheren Besteuerung einen fühlbaren und nachhaltigen Beitrag zur sozialen Symmetrie .  Meine Damen und Herren , die finanzwirtschaftlichen Kennziffern sind heute trotz der hohen Belastungen durch die Wiedervereinigung besser als 1982 . 1982 lag die Kreditfinanzierungsquote für den Bund bei 15 ,2 % . 1992 _ im Soll _ liegt sie einschließlich des Nachtrages bei 10 % . Der Anteil des Bundesdefizits am Bruttosozialprodukt lag 1982 bei 2 ,4 % und liegt 1992 bei 1 ,4 % . . Das zeigt : Die Bundesfinanzen laufen nicht aus dem Ruder . Wenn der Kollege Wieczorek immer wieder die Schulden der öffentlichen Haushalte darstellt , . dann spricht er wohlweislich von den Schulden der öffentlichen Haushalte insgesamt , um den Eindruck zu erwecken , dies alles seien Schulden , für die wir verantwortlich seien . . Sie weisen nicht darauf hin , daß bei der Gesamtverschuldung der Anteil des Bundes 50 % beträgt , der Anteil der Länder über 30 . und daß für die Schulden der Länder in erster Linie Sie verantwortlich sind . . Das Ziel Ihrer Argumentation , was den Beitrag der alten Bundesländer zur Finanzierung der neuen Bun - desländer anlangt , ist doch , zu kaschieren , daß sich die alten Bundesländer , vor allen Dingen die SPD - regierten Bundesländer , . bisher bei der Finanzierung der neuen Bundesländer weitgehend verweigern . . Aber dies alles sind die berühmten Märchenerzählungen der SPD . Wir sollten uns , wenn wir so etwas hören , an die alten Märchen aus den vergangenen Jahren erinnern . So erklärte z . B . der Kollege Wieczorek in der Haushaltsdebatte im Jahre 1985 zum Haushalt 1986 : Es ist ein Minus-Haushalt . Die Ausgaben des Bundes steigen deutlich weniger als das reale Sozialprodukt . Mit diesem Haushalt bringen Sie das Wachstum insgesamt nach unten . . _ Herr Kollege , Sie sollten sich überlegen , was die Folgen dieses Haushaltes waren , nämlich ein zunehmendes wirtschaftliches Wachstum . Vielleicht werden Sie dann in Zukunft etwas vorsichtiger . . Das Ergebnis auch des Haushaltsabschlusses 1991 war , daß die Ist-Zahlen erheblich unter den Soll - Zahlen blieben und daß das Defizit am Ende nur 52 Milliarden DM betrug , obwohl die Kollegin Matthäus-Maier im Jahre 1990 erklärte , es gebe für 1991 eine Finanzierungslücke von über 200 Milliarden DM . . Die Union ist mit dem jetzt erzielten Ergebnis noch nicht zufrieden . Wir werden den Sparkurs konsequent fortsetzen . Ich sage aber : Wer an der Steuerschraube dreht , der spielt mit dem Feuer ; wer die Ausgaben weiterhin unangemessen ausweitet , treibt die öffentlichen Haushalte in den Bankrott ; wer die rasche Anpassung der Löhne Ost an das Niveau West ohne Rücksicht auf die Produktivität anstrebt , der verhindert Investitionen . Mit einem Satz : Wer dies tut , der behindert wirtschaftliches Wachstum . . _ Herr Kollege Wieczorek , nicht unsolider Haushaltsvollzug _ _ . _ Ja , ich weiß , in den Bundesländern , . vor allen Dingen Lafontaine und Nordrhein-Westfalen ; wir können sie uns alle der Reihe nach ansehen . . Nicht unsolider Haushaltsvollzug macht diesen Nachtrag notwendig . . Die Notwendigkeit für diesen Nachtrag ist in der sturen Haltung der SPD bei der Abschaffung der Strukturhilfe begründet . Es ist schon ein Skandal , wie lange es brauchte , bis die westlichen Empfängerländer der Strukturhilfe einsahen , daß die wirtschaftsschwachen Regionen in den neuen Bundesländern liegen .  Diese Einsicht muß der Bund mit 1 ,5 Milliarden DM teuer bezahlen . Dieses Geld fehlt zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern . Dafür sollten sich die neuen Bundesländer bei den Ministerpräsidenten Engholm , Schröder , Lafontaine , Rau und Scharping bedanken . So sieht die von der SPD immer wieder eingeforderte soziale Gerechtigkeit in Wirklichkeit aus , wenn es darum geht , zugunsten der neuen Länder in den alten Ländern zu sparen ! . Im Bundestag fordern Sie mehr Leistungen für die neuen Bundesländer , aber in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß weigern Sie sich an jeder Stelle , daß die alten Bundesländer auch nur ein bißchen dazu beitragen . . Hier , bei diesen Verhandlungen , hätte die SPD beweisen können , was sie unter sozialer Symmetrie versteht . . Sie haben diese Chance kläglich vertan .  Inzwischen sind weitere Risiken etatreif geworden . Aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden diese Posten nunmehr in den Haushalt aufgenommen . Insgesamt betragen die Mehranforderungen rund 6 ,5 Milliarden DM . 2 ,5 Milliarden DM werden durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert . Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wird die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen von der FDP versuchen , durch weitere Kürzungen unserem Grundsatz , sämtliche Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden , ein Stück näherzukommen . Ich denke , dies sollte uns gemeinsam gelingen . In diesem Zusammenhang noch ein Wo rt zur Zuwachsrate beim Bund und zu dem Vorwurf der SPD , bereits im ersten Jahr erfülle der Finanzminister und erfülle die Koalition nicht die selbstauferlegten Sparbeschlüsse . Zum einen haben das Kabinett und die CDU/CSU-Fraktion die Ausgabenwachstumsrate für den Zeitraum 1993 bis 1996 auf 2 ,5 To begrenzt . Am 5 . Mai wurde dieser Beschluß in der Fraktion und am 13 . Mai im Bundeskabinett gefaßt . Zu diesem Zeitpunkt war der Bundeshaushalt 1992 längst beschlossen und hat eine Zuwachsrate gegenüber dem Ist 1991 von 5 % und gegenüber dem Soll 1991 von 2 ,9 % . Hier muß man schon Ist mit Ist oder Soll mit Soll vergleichen , wenn man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen will , wie dies der Kollege Wieczorek in seiner Rede wieder mit den 6 % getan hat ; aber ich sehe hier durchaus zustimmendes Nicken auch bei der SPD . Durch den Entwurf des Nachtragshaushalts 1992 wird die Zuwachsrate um einen Prozentpunkt erhöht . Wie bereits angekündigt , ist es unser Ziel , während der parlamentarischen Beratungen diese Zunahme um einen Prozentpunkt zumindest teilweise nach unten zu korrigieren . Die CDU/CSU-Fraktion bleibt mit diesem Haushalt 1992 und dem Nachtrag im Rahmen ihrer Beschlüsse . Wer anderes behauptet , stellt die Tatsachen auf den Kopf . . Vielen Dank . .