Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im vorigen Beitrag wurde einiges über Überversorgung und Überregulierung gesagt , wie immer , wenn die FDP spricht . Mich würde einmal interessieren , was die Kollegen Bauarbeiter , die heute vor dem Arbeitsamt stehen und ihr Arbeitslosengeld nicht erhalten , über das Thema Überversorgung und Überregulierung denken . Das ist eine soziale Frage , und ich denke , Ökologie und soziale Fragen kann man nicht trennen . . Ich möchte ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Dort werden 28 Menschen von der Caritas entlassen , weil die Elektronikschrottverordnung nicht in Kraft tritt . Das heißt , man ist nicht konkurrenzfähig , und der Elektronikschrott wird nicht abgenommen . Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet . Selbst wenn man wettbewerbsfähig sein will , geht es manchmal nicht ; deshalb werden Menschen entlassen . Ich denke , Überversorgung und Überregulierung sind der falsche Ansatz . Frau Merkel hat bereits zu Fragen der Verbesserung der Umwelt gesprochen . Es sind unserer Meinung nach sehr viele Dinge der End-of- pipe-Technologie , die hier besprochen wurden . In der Bundesrepublik wurden deutliche Emissionsreduzierungen erzielt ebenso wie in den skandinavischen Ländern . Die Umweltpolitik war also vor allem in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes erfolgreich : Luftreinhaltung , Gewässerschutz und teilweise in der Abfallwirtschaft , auch bezüglich bestimmter gefährlicher Stoffe wie zum Beispiel Halogenen und FCKW . Antrieb waren die offensichtlichen und spürbaren Verschlechterungen der natürlichen Umwelt Anfang der 80er Jahre und das Erstarken der Umweltbewegungen , die in dieser Debatte bisher kaum eine Rolle gespielt haben . Eine Kritik des Wirtschaftswachstums und des ständig steigenden Ressourcenverbrauchs oder gar Maßnahmen zu deren Beschränkung , eine Änderung der Verkehrspolitik oder die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an umweltrelevanten Genehmigungsverfahren standen und stehen allerdings nach wie vor nicht zur Diskussion . In der folgenden , bis heute anhaltenden Phase deutscher Umweltpolitik wurden selbst die Vorzeichen der wenigen fortschrittlichen Ansätze umgekehrt : Die Verantwortung für substantielle ökologische Fragen wurde an privat-öffentliche oder private Gremien delegiert , beispielsweise beim Umweltaudit oder bei der Altautoverordnung . Umweltstandards im Wasserrecht oder der Gentechnik werden teilweise abgebaut . Überregionale Verkehrstrassen werden zu Lasten des regionalen öffentlichen Verkehrs ausgebaut , und es wurde eine drastische Deregulierung im Bereich der Bürgerbeteiligungen eingeleitet . Die deutsche Umweltpolitik wurde also noch deutlicher den Interessen der Wirtschaft untergeordnet . Die Durchsetzungskraft der Bundesumweltministerin scheint unter der ihres Vorgängers zu liegen . Zwar bringt Frau Merkel einige lang angekündigte Projekte auf den Weg wie beispielsweise die Novelle zum Naturschutzgesetz und zum Bodenschutzgesetz , allerdings zu einem hohen Preis , wie wir sehen . Ein CDU-Abgeordneter aus diesem Haus sagte kürzlich , sie sei etwas pragmatischer als ihr Vorgänger . Das soll wohl heißen , daß das Umweltministerium nun zugunsten einer zügigen Verabschiedung unter dem stärkeren Druck der Wirtschaft deutliche Abstriche an essentiellen Umweltinteressen macht . Der Regierungsentwurf der Novelle zum Naturschutzgesetz macht dies deutlich . Deutschland betätigt sich auch in der europäischen Umweltpolitik zusehends als Bremser . So wurde auf Initiative des Bundeskanzlers und des britischen Premiers 1993 die sogenannte Molitor-Gruppe eingerichtet , die das bestehende Umweltrecht auf seine Auswirkungen auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit untersuchen sollte . Ziel war und ist die weitere Deregulierung des Umwelt . noch : Eva Bulling-Schröter und Bürgerbeteiligungsstandards nach unten reguliert . Das ist eine rückwärtsgewandte Politik zugunsten der Profitmaximierung großer Konzerne . Auf europäischer Ebene gehört Deutschland auch bezüglich des lange geforderten Verbandsklagerechts und der Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig zu den Bremsern . Dies stellten auch zahlreiche Sachverständige in der Bundestagsanhörung zu Maastricht II und europäischer Umweltpolitik fest . Im Hinblick auf eine Klimaschutzsteuer läuft Deutschland hier mit denen mit , die letztlich eine wirksame Steuer verhindern wollen . Die Bundesregierung gehört zu den Unterzeichnern der Rio-Konvention über biologische Vielfalt und ist an die im Mai 1992 vom EG-Ministerrat verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union gebunden . Letztere hätte sie bis zum 9 . Juni 1994 in bundesdeutsches Recht umsetzen müssen , was bis jetzt noch nicht geschehen ist . Laut dieser Richtlinie soll Deutschland innerhalb des Schutzgebietsystems Natura 2000 das Kernstück dieses europaweiten Netzes besonders geschützter Lebensräume bis zur Jahrtausendwende bereitstellen . Doch was geschieht ? In Deutschland werden Tag für Tag 90 Hektar Land versiegelt . Dies entspricht jährlich der Fläche der Stadt Frankfurt am Main . Von 1970 bis 1995 wurden zirka 1 ,3 Millionen Hektar Land überbaut , was der hundertfachen Fläche des Bayerischen Waldes oder 3 ,6 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik entspricht . Allein der Anteil an der Gesamtfläche der Bundesrepublik , der durch Verkehrsflächen versiegelt wurde , beträgt 12 ,7 Prozent . Dagegen beträgt der Anteil von Schutzgebieten an der Gesamtfläche noch nicht einmal 2 Prozent . Die Bundesumweltministerin hatte sich jedoch schon einmal in ihrer Magdeburger Erklärung zu einem Anteil von Vorranggebieten für den Naturschutz in Höhe von 10 Prozent der bundesrepublikanischen Gesamtfläche bekannt . Die Realisierung dürfte aber aus zwei Gründen in den Sternen stehen : Zum einen hat der Naturschutz keine so allmächtige Lobby wie beispielsweise der Straßenbau . Dies drückt sich deutlich im gerade beschlossenen Bundesetat aus , in dem im Verkehrshaushalt allein für die Erhaltung sowie für den Um- , Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen das Fünffache des gesamten Umwelthaushaltes zur Verfügung steht . Zum anderen wird der Naturschutz noch von einer anderen Seite in die Zange genommen . Die Landwirtschaft schafft es immer wieder , ihre Lobby so in Stellung zu bringen , daß die Subventionen fließen , Emissionsverordnungen wie die Düngemittelverordnung zahnlos bleiben und Naturschutzflächen gegenüber landwirtschaftlich genutzten Flächen um ihre Berechtigung kämpfen müssen . Die vorliegende Novelle zum Naturschutzgesetz manifestiert ihre Verwertungsinteressen sowohl mit der vorne gestrichenen und hinten wieder eingeführten Landwirtschaftsklausel als auch mit den Regelungen zu den Ausgleichszahlungen und dem Erschwernisausgleich . Hier wird das Eigenrecht der Natur weitgehend ignoriert . Zudem würden die Naturschutzhaushalte der Länder erheblich geschröpft werden , was ihr Interesse an der Ausweisung neuer Schutzgebiete nicht nur in rot-grünen Ländern in Grenzen halten dürfte . Die Schutzgebietskategorien des Regierungsentwurfs bleiben hinter den Anforderungen eines modernen Naturschutzverständnisses zurück . Nicht die Ausweitung von Inseln , sondern die Integration des Naturschutzes in die Landnutzung ist ein Modell für die Zukunft , so formuliert es der Deutsche Naturschutzbund in seiner Forderung nach der Schutzgebietskategorie Biosphärenparks . Diese würde einen großräumigen Naturschutz mit verschiedenen Schutz- und Pufferzonen bedeuten , der nicht gegen , sondern nur mit Landwirtschaft und Gewerbe verhandelt werden kann . Erfahrungen aus den von der DDR unter Schutz gestellten Gebieten liegen vor . Der Antrag der Bündnisgrünen greift diese auf . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , Naturschutz darf nicht erst in Schutzgebieten anfangen . Bürgermeisterinnen , Bürgermeister und Kommunalparlamente in Städten und Gemeinden sollten sich überlegen , ob sie jeden Zentimeter Grün domestizieren wollen oder sich auch einmal den Mut zur Wildnis leisten dürfen , wie es der BUND formuliert . Es ist nicht nur der wirtschaftliche oder soziale Druck , der Kommunen und Länder dazu treibt , ständig die lokale Bauindustrie am Leben zu erhalten , es ist auch eine gehörige Portion Ignoranz im Umgang mit der Natur , wenn dauernd an Geländeprofilen , Wiesen und Hecken herumgeschnitzt wird . Wenn wir uns beispielsweise die Verkehrspolitik des Bundes und der Länder anschauen , dann wird allerdings allzu deutlich , daß es hier nicht um ein falsches Verständnis von Naturnutzung , sondern um handfeste Interessen und vor allem um Unmengen Geld geht . Ein gutes Naturschutzgesetz , wie im Entwurf der Bündnisgrünen vorgeschlagen , kann hier einiges abfedern . Ich komme zum Schluß . Damit nicht weiterhin mit dem Hintern dreimal mehr eingerissen wird , als mit den Händen auf dem Gebiet des Naturschutzgesetzes aufgebaut wurde , ist eine grundsätzlich andere , tatsächlich nachhaltige Wirtschaftsweise erforderlich . Daß daran in der Wirtschaft wenig Interesse besteht , zeigt der Regierungsentwurf in anschaulicher Weise . .