Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Landminen sind ein furchtbarer Massenkiller von Menschen auf der Welt . . Auf 80 bis 100 Millionen schätzen die Vereinten Nationen die Zahl der Landminen , die weltweit auf Feldern und Weidegründen herumliegen . Es wird berichtet , daß jeden Monat rund 800 Menschen das Leben verlieren und 450 weitere schwer verletzt werden . Wahrlich , es ist ein Teufelszeug , welches im Zusammenhang mit Kriegen , Bürgerkriegen und Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Banden auf der Welt ausgestreut wird . Die Aufmerksamkeit stärker auf diese Problematik zu richten hat sich das Internationale Komitee des Roten Kreuzes vorgenommen , und eine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen für die Ächtung von Landminen ist angelaufen . Diese Bemühungen sind unterstützenswert . Die Anträge , die wir heute miteinander beraten , stellen darauf ab , daß man aus der Bundesrepublik Deutschland gegen diese Geißel , die in vielen Ländern ausgelegt worden ist , tätig werden kann , daß Unterstützung und Hilfe bei der Räumung solcher Landminen gewährt werden kann . Wir sind in der Zielsetzung einig , daß es erforderlich ist , den betroffenen Ländern auch mit internationaler Hilfe Unterstützung bei der Minenräumung zu geben . Oftmals sind in kriegerischen Auseinandersetzungen ganze Landstriche vermint worden . Es sind die Gegenden , in denen Nahrungsmittel produziert werden , vermint worden , so daß dort die Nahrungsmittelproduktion gestört ist . Entwicklungs- und Aufbauhilfe kann in vielen Ländern , die davon be troffen sind , erst in Gang kommen , wenn eine Minenräumung stattgefunden hat . Trotzdem ist es sinnvoll , hier zwischen Entwicklungshilfemaßnahmen und solchen , die im Vorfeld liegen , die Entwicklungshilfe erst möglich machen , aber als ein besonderer Problembereich gesehen und begriffen werden müssen , genau zu unterscheiden . Sie schreiben in Ihrem Antrag : Deutsche Nichtregierungsorganisationen und deutsche staatliche Stellen helfen , Minenopfer ärztlich zu behandeln und orthopädisch zu rehabilitieren . Viel besser wären präventive Maßnahmen : die Räumung der Minen . Diese Denkrichtung ist richtig : von den Folgen stärker zu den Ursachen zu gehen . Es ist , meine ich , aber erforderlich , noch weiter zu den Ursachen zu gehen , als Sie dies in Ihrem Antrag tim . Es geht nicht nur darum , Minen zu räumen , sondern darum , schon im Vorfeld bei der Anwendung , beim Export und sogar der Produktion derartiger Minen anzusetzen . . Diesen Gesichtspunkt haben wir in unserem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht , indem wir fordern , die Bemühungen zur weltweiten Ächtung von Produktion , Export und Anwendung solcher unterschiedslos wirkenden Waffen . . . gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu unterstützen , wie dies auch von vielen wichtigen internationalen nichtstaatlichen Organisationen gefordert wird . Zu bedenken ist hier , daß das im September 1992 beschlossene UN-Waffenübereinkommen zur Achtung der unterschiedslos wirkenden Waffen nicht ausreicht , weil es sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung bezieht , aber nicht die Produktion , den Export und die Anwendung von Landminen verbietet . Ein schwieriger Punkt betrifft die Frage : Wer soll denn nun aus der Bundesrepublik hier tätig werden und beim Minenräumen Hilfe leisten ? Im Antrag der CDU heißt es : Der Deutsche Bundestag forde rt die Bundesregierung auf , _ die Vereinten Nationen _ jetzt kommt eine Unschärfe in die Darstellung hinein _ mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Minenräumung zu unterstützen ; Es wird nicht gesagt , was damit gemeint ist und wer da tätig werden soll , ob m an Nichtregierungsorganisationen helfen soll , ob Privatfirmen die Minenräumung durchführen sollen . Vor allen Dingen wird nicht ausgeführt , welche Aufgabe in diesem Zusammenhang die Bundeswehr wahrzunehmen hat und wahrnehmen soll . Damit ist dieser Antrag mit der schwierigen Debatte verbunden , die wir um die Frage des Einsatzes der Bundeswehr außerhalb der Grenzen des Vertrags- und Bündnisgebietes führen . In der Debatte in den Ausschüssen haben die Kollegen der Union gesagt , es könne nicht darum gehen , der Bundeswehr weltweit Minenräumaufgaben zu übertragen . Sehr wohl sei es Aufgabe deutscher Streitkräfte , im Rahmen ihrer Ausbildungskapazitäten Dritten die Befähigung zum Minenräumen zu vermitteln . Aber irgendwo haben Sie wohl selber gespürt , daß in Ihren Formulierungen eine Unschärfe enthalten ist , denn im Ausschuß haben Sie dann gefragt : Wer ist innerhalb der Bundesregierung eigentlich dafür zuständig , wer hat denn die Federführung ? Wie wollen Sie diesen Antrag in die Praxis umsetzen , wer soll der Akteur sein ? Soll das die Bundeswehr sein , oder wer soll das machen ? Dies haben Sie selber noch einmal gefragt , weil Sie gespürt haben , daß das Problem des Einsatzes der Bundeswehr berührt wird . Es kann nicht angehen , die Bundesregierung allgemein aufzufordern , mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Minenräumung tätig zu werden . Vielmehr muß dies klar präzisiert werden . Wenn Sie die Bundeswehr meinen , dann müssen hierzu klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden . Es handelt sich beim Minenräumen um eine sehr gefährliche Arbeit mit hohem Risiko , und diese erfordert klare rechtliche Grundlagen . Wir haben dazu gesagt , daß wir , um solche Einsätze zu ermöglichen , bereit sind , das Grundgesetz entsprechend zu ändern , weil dies eine humanitäre Aufgabe ist . Aber dazu bedarf es eben vorher einer rechtlichen Klärung . . Es muß noch gesagt werden , daß , weil es sich um eine schwierige Aufgabe handelt , auch das entsprechende Gerät zur Verfügung stehen sollte . Wenn m an anbestimmteOrganisationenbestimmteAufträge gibt , dann muß auch klar werden , was damit an weiterenErwartungenverbundenist .DieFähigkeit , einen schmalen sicheren Streifen durch ein Minenfeld zu schlagen , so wie es bisher zum Auftrag der Bundeswehr gehört hat , ist nämlich eine gänzlich andere Aufgabe als großflächige Minenräumung in ländlichen Regionen von Ländern der Dritten Welt . Wir stimmen überein , daß es sinnvoll sein kann und sinnvoll ist , bei der Ausbildung zu helfen . Wir sind der Auffassung , daß es sinnvoll ist , Nichtregierungsorganisationen und Privatfirmen , die diese Aufgabe übernehmen , im informativen Bereich zu unterstützen , und auch im UN-Bereich die Kapazitäten zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zu stärken und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen und Gerät bereitzustellen . Wir sind aber dagegen , daß mit der Begründung der Notwendigkeit , Minen zu räumen , ein Auftrag an die Bundeswehr ergeht , ohne daß die rechtlichen Grundsatzfragen geklärt sind . Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag , der an die Ursachen der Verminung herangeht und stärker auf die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen abstellt .