Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag wurde der russische Regimekritiker Boris Nemzow in unmittelbarer Nähe des Kremls heimtückisch ermordet. Herr Erler hat darauf hingewiesen: Er wurde gestern unter Teilnahme von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern zunächst aufgebahrt und dann beigesetzt. Ich denke, wir sind uns in diesem Parlament einig, dass wir erwarten, dass dieser hinterhältige Mord umfassend aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Täter, Auftraggeber und Motive des Verbrechens dürfen aus unserer Sicht nicht wieder im Dunkeln bleiben, wie das beispielsweise bei den Morden an Anna Politkowskaja, an Natalja Estemirowa und an Aleksandr Litwinenko geschehen ist. Ebenso, denke ich, müssen wir uns über die Auswirkungen der Ermordung von Boris Nemzow auf die Politik in Russland unterhalten. Ich finde, hier ist es schon von Bedeutung, dass der konfrontative Kurs von Präsident Putin gegenüber den Regierungsgegnern und Oppositionellen ein Klima von Hass und Hysterie geschaffen hat – unterstützt durch die entsprechenden Staatsmedien, die hier Aggression und Feindschaft schüren –, ein Klima, das hier letztlich den dunkelsten Kräften in die Hände spielt. Deshalb ist es, denke ich, dringend notwendig und geboten – auch im Interesse Russlands –, dass Präsident Putin dafür sorgt, dass dieses Klima der Repression beendet wird und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Meine Damen und Herren, ich finde schon, dass der Mord an Boris Nemzow ein besonderes und bezeichnendes Licht auf die innere Entwicklung Russlands wirft. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte werden unterdrückt. Von einem lupenreinen Demokraten kann wahrlich keine Rede sein. Wer in Russland Präsident Putin und sein Regime kritisiert, der muss den Sicherheitsapparat nicht nur persönlich fürchten, sondern er muss auch damit rechnen, dass seine Nächsten in Gefahr geraten, wie es das Beispiel des Bruders des Kremlkritikers Nawalnyj zeigt, und er muss mit den Schlägern des sogenannten Anti-Maidan rechnen, die jede Opposition gegen Präsident Putin mit Gewalt im Keim ersticken. Die Tatsache aber, dass in Moskau am vergangenen Sonntag Zehntausende im Rahmen eines Trauermarsches für Boris Nemzow auf die Straße gegangen sind, macht deutlich, dass es viele mutige Bürger in Russland gibt, die gegen dieses Klima der Einschüchterung ihre Stimme erheben und auf die Straße gehen. Ich denke, diese mutigen Bürgerinnen und Bürger haben unsere Solidarität und unsere Unterstützung verdient. Die Politik der Repression, des Rechtsbruchs oder auch der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine schadet aus meiner Sicht Russland. Deshalb wäre es im Interesse Russlands, wenn Präsident Putin eine derartige Politik beendete, die Freiheitsrechte umfassend gewährleistete, das Minsker Abkommen in die Tat umsetzte und partnerschaftliche Beziehungen zu Europa wieder aufnähme. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands zeigt aus meiner Sicht, wie notwendig es ist, diese falsche und undemokratische Politik zu beenden. Wir wollen ein demokratisches, ein modernes, ein freiheitliches Russland, mit dem wir gut zusammenarbeiten können. Hier gilt die Hoffnung von Boris Nemzow, die auch gestern viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben: Russland wird frei sein – im Interesse der Menschen, im Interesse der Sicherheit, im Interesse von Frieden und Freiheit in Europa. Besten Dank.