Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Umweltgesetzbuch - und damit entsprechend dem Koalitionsvertrag eines der zentralen umweltpolitischen Projekte der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode - ist wieder einmal gescheitert . Herr Minister Gabriel , vielleicht zu Ihrem Trost : Sie sind nicht der erste Umweltminister , der sich die Finger an der Idee der Vereinfachung und Zusammenführung des Umweltrechts verbrannt hat . Es gab jahrelange Abstimmungsprozesse . Nun stehen wir so gut wie vor dem Nichts . Das UGB hat sich in Schall und Rauch aufgelöst . Union und SPD haben eindrucksvoll bewiesen , dass sie nicht mehr zu Großem fähig sind . Wie üblich , ist man sich nicht einmal darin einig , wer an dem Ganzen die Schuld trägt . Nach dem , was der Bundesumweltminister heute gesagt hat , oder nach dem , was er einen Tag nach der Bekanntgabe des Scheiterns erläutert hat , kann man glauben , die CSU sei schuld . Der Minister hat erklärt - das fand ich bemerkenswert vor dem Hintergrund , was Sie vorhin in unsere Richtung gesagt haben - : Man muss sich nicht wundern , wenn in Deutschland keiner mehr die Demokratie und die Verfassung ernst nimmt , wenn die Kabinettsmitglieder , der Bundestag und der Bundesrat die Verfassung auch nicht mehr ernst nehmen . Das haben Sie leider falsch dargestellt . Ich dachte eigentlich , das Ganze funktioniert so , dass Sie im Kabinett die Kraft besitzen , zwischen CDU , CSU und SPD einen Gesetzentwurf abzustimmen . Wenn dieser Gesetzentwurf abgestimmt ist , dann wird er in den Bundestag eingebracht . Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD hoffentlich eine breite Mehrheit , um den Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen . Danach wird der Gesetzentwurf an den Bundesrat weitergeleitet . - Sie haben immer wieder betont , dass 15 von 16 Ländern die gleiche Position wie Sie haben . Warum haben Sie es dann nicht geschafft , diesen Gesetzentwurf durchzubringen , wenn er so gut ist ? Sie hatten offensichtlich Angst vor der eigenen Courage . Ihre eigenen Minister und die Kanzlerin haben Sie anscheinend im Stich gelassen . Die Union erklärt natürlich , die Schuld liege beim Bundesumweltminister . Er habe zuerst zugesichert - so war es zumindest in der Zeitung zu lesen - , dass Ausstiegsklauseln für Bayern aufgenommen würden . Danach sollte das nur noch teilweise möglich sein , so wie Sie es heute dargestellt haben . Der Minister habe also kalte Füße bekommen und die Zusagen nicht eingehalten . Deswegen habe man nicht zugestimmt . Ich sage ganz ehrlich : Für uns als FDP ist nicht wichtig , wer von Ihnen nun nicht in der Lage war , seine Truppen zusammenzuhalten , sondern für uns ist wichtig , dass es insgesamt nicht gelungen ist . Wenn man etwas von einer Großen Koalition erwartet , dann ist das die Fähigkeit , die Länder bzw . die eigenen Minister mit uns Boot zu holen . Das ist Ihnen leider nicht gelungen . Nicht nur Herr Gabriel hat mit Blick auf das Umweltgesetzbuch von einem großen Wurf gesprochen . Davon ist außer einer Zitatensammlung , die auf der Homepage des Bundesumweltministeriums zu finden gewesen ist , nichts mehr übrig geblieben . Dort hat sich jemand die Arbeit gemacht , auf neun Seiten zu sammeln , was die verschiedensten Leute zu diesem Thema gesagt haben . Das hilft natürlich beim Redenschreiben . Insgesamt ist es aber für das Umweltrecht keine große Hilfe . Es ist so , dass wir jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen und nun versucht wird , die Scherben zusammenzukehren . Man will damit das retten , was wichtig ist , um nicht zu einer kompletten Rechtszersplitterung zu kommen . Das ist alles , was von diesem großen Vorhaben übrig geblieben ist . Das ist aus unserer Sicht mehr als eine magere Bilanz der großkoalitionären Umweltpolitik . Mit dem ursprünglichen Ziel der Rechtsvereinfachung und der Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren hat dies leider überhaupt nichts mehr zu tun . Prüf- und Abstimmungsprozesse bleiben so kompliziert , wie sie waren . Auch Parallel- und Mehrfachprüfungen bleiben leider an der Tagesordnung . Hier , Herr Gabriel , wissen Sie uns an Ihrer Seite . Mittelständische Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung werden es sicherlich schwerer haben als Großkonzerne ; das ist selbstverständlich . Wenn die CSU in Form von Minister Söder in Bayern erklärt , dass hier eine Monsterbürokratie droht , dann halte ich das für eine sehr lächerliche Aussage . Auf Initiative der CSU - sie bestand darauf - kam es zur Einberufung des Normenkontrollrats . Auf Anfrage erklärte dieser Normenkontrollrat , man könne 27 Mil-lionen Euro an Bürokratiekosten sparen . Diese Aussage wurde aber einfach ignoriert und stattdessen ein eigener Vorschlag gemacht , der vermutlich genauso bürokratisch gewesen wäre . Man sieht : Es geht eigentlich um nichts anderes als um Wahlkampf . Hier geht es nur um Profilierung : Hauptsache , man steht einmal mehr in der Zeitung . Das scheint vielen Herrschaften schon zu reichen . Das ist mehr als traurig und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wirklich tragisch . Es ist nicht so , dass sich der BDI ausschließlich gegen das Umweltgesetzbuch gewandt hätte . Der BDI war zwar von Anfang an kritisch , aber selbst der BDI hat zugestanden , dass ein Umweltgesetzbuch zur Entlastung der Wirtschaft führen könnte . Ähnlich haben sich auch andere Verbände geäußert , etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft . Die Vertreter dieser Verbände haben erklärt , es sei sinnvoll , ein Umweltgesetzbuch zu beschließen . Auch Frau Müller vom BDEW - sie war früher einmal Staatsministerin - wurde mit den Worten zitiert : Wir würden es bedauern , wenn es nicht zu einer Vereinheitlichung der umweltrechtlichen Regelungen käme . Frau Gönner , CDU-Umweltministerin , erklärte : Wir haben mehrfach versucht , die Kollegen in Bayern zu überzeugen . Das scheint leider nicht gelungen zu sein . Dass nun am Ende von den fast 1 000 Seiten des Umweltgesetzbuches nichts mehr übrig ist und dieses Vorhaben scheiterte , bevor es überhaupt ins Kabinett kam , ist wirklich mehr als schade und wird dem Anliegen insgesamt nicht gerecht . Wir selbst haben frühzeitig einen Antrag eingebracht und gesagt : Für uns ist ein Umweltgesetzbuch kein Selbstzweck , sondern es muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen . Die Voraussetzungen sind aus unserer Sicht , die Verfahren zu vereinfachen , die Bürokratie abzubauen , Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen , ohne dabei die materiellen Umweltstandards zu verändern . Auf diesen Kompromiss haben sich alle eingelassen . Wir sind genauso auf ihn eingegangen wie die CDU , die SPD , die Länder - so dachte ich zumindest - , die Umwelt- und die Industrieverbände . Man hat gesagt : Wenn man nun wirklich ein Umweltgesetzbuch haben will , dann darf man nicht die Standards verändern . Vielmehr muss jeder seinen Teil dazu beitragen , weil es um die Vereinheitlichung und um die Vereinfachung geht . Wenn uns an den Standards etwas stört , dann muss man das später ändern . Bei den ersten Entwürfen waren einige Punkte dabei , die uns nicht gefallen haben . Auch wir haben kritisch das eine oder andere angemerkt . Es gab einige Punkte , von denen wir dachten , dass sie wenig Sinn machen . Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der Bewilligungen oder alter Rechte . Das war aus unserer Sicht unvernünftig . Man muss dem BMU aber zubilligen , dass vielen Kritikpunkten , die wir eingebracht haben und die in unserem Antrag auch nachzulesen sind , Rechnung getragen wurde , indem entsprechende Änderungen vorgenommen wurden . Es war also eine große Bereitschaft vorhanden , einen Konsens zu finden . Deswegen möchte ich an dieser Stelle betonen , dass zumindest das Verfahren , also die Art und Weise , wie es gemacht wurde , relativ gut war . Das gilt nicht für die Art und Weise , wie die Opposition einbezogen wurde . Aber es gilt insoweit , dass man die Länder frühzeitig mit an den Tisch geholt hat . Jetzt haben wir nur noch eines , und das ist eine Resteverwertung . Das ist so gut wie nichts . Jetzt geht es nur noch darum , in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen , dass wir nicht 16 unterschiedliche aufgesplitterte Naturschutz- und Wasserrechte haben . Als nächster Punkt wird kommen - das prophezeie ich schon einmal - : Ihr müsst jetzt auf Anhörungen und auf dieses und jenes verzichten . Wir müssen das jetzt möglichst schnell durchbekommen . - Ich muss ganz ehrlich sagen , es ist nicht unsere Schuld , dass Sie so lange gebraucht haben und nicht in der Lage waren , sich zu einigen . Wir haben auch nicht den Ansatz , auf unsere Rechte im Bundestag deswegen zu verzichten , weil Sie uns eine Woche vor Toresschluss schnell etwas präsentieren , was viel weniger ist als das , was wir uns alle gewünscht hätten . Wir fühlen uns auch nicht an unsere Zusage gebunden , hier nichts zu ändern ; dazu waren wir bereit . Wir werden die Änderungen und die Verbesserungen , die nach unserer Vorstellung erforderlich sind , auch was die verschiedenen Länder betrifft , jetzt einfach ganz allgemein einbringen . Wir werden uns nicht mehr daran halten , was wir vorher gesagt haben , wegen der Vereinheitlichung und der Vereinfachung Ja und Amen dazu zu sagen ; vielmehr werden Sie uns sehr kritisch erleben . Sie hätten das verhindern können , wenn alle gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen wären . Schade , dass es aus wahlkampftaktischen Gründen nicht möglich war , hier zu Verbesserungen zu kommen , die wir alle mitgetragen hätten . Das ist sehr bedauerlich .