Partei: FDP
Ja . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer dem Finanzminister oder auch dem Kollegen Kampeter zugehört hat , hat den Eindruck gewonnen : Wir haben es hier mit einem Haushalt zu tun , mit dem man auf dem richtigen Weg ist , der solide und konzis durchorganisiert ist . Es wird Sie nicht weiter erstaunen , dass die FDP genau an dieser Stelle diametral anderer Meinung ist als Sie . Uns liegt hiermit eine Kopie früherer verfassungswidriger Haushalt von Rot-Grün vor ; der einzige Unterschied ist , dass Sie an der Stelle , wo Sie sagen , der Haushalt sei jetzt plötzlich verfassungsgemäß , schonungslos beim Bürger abkassieren , und zwar in einem Maße , wie wir es in der Vergangenheit noch nie erlebt haben . Herr Poß , für jemanden , der die Diskussionen vor ein paar Jahren miterlebt hat , ist es schon ein bisschen merkwürdig , festzustellen , mit welcher Leidenschaft Sie sonst eigentlich immer das Gegenteil von dem erzählt haben , was Sie gerade gesagt haben . Offensichtlich - um an das anzuknüpfen , was wir eben schon hatten - prägt das Sein das Dasein . Herr Poß , Sie haben heute genau das Gegenteil von dem geäußert , was Sie vor einem Jahr gesagt haben . Damals haben Sie entschieden dagegen gesprochen , einen Haushalt über die Einnahmeseite zu sanieren . Heute sind Sie auf der Seite der CDU/CSU . Das erstaunt uns . Ich denke nicht , dass die Bürger Ihnen das positiv quittieren . Dieser Haushalt atmet die Mutlosigkeit einer großen Koalition . Sie konsolidieren über die Einnahmeseite . Herr Steinbrück , schon zum zweiten Mal - Sie sind nun zum zweiten Mal dabei - machen Sie den Fehler , die Ausgabenseite bei der Konsolidierung zum größten Teil außen vor zu lassen . Meine Damen und Herren , Sie haben obendrein Risiken im Haushalt . Ich bin froh darüber , dass Herr Fahrenschon das eben so deutlich gesagt hat . Diese Risiken betreffen nicht nur den Zinsbereich , den Sie , Herr Poß , eben angeführt haben , sondern natürlich vor allem den Arbeitsmarktbereich . Das bleibt trotz der Belebung so . Im letzten Jahr musste der Bund 3 ,6 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen zahlen . Für 2007 setzen Sie nur 2 Milliarden Euro an , Herr Steinbrück . Die Kommunen selbst rechnen mit 5 ,5 Milliarden Euro . Da frage ich mich wirklich , inwiefern hier eine solide Haushaltsführung erfolgt , wie Sie sie uns eigentlich in jedem Satz vorzumachen versuchen . Sie selbst haben gesagt : Konsolidierung kann man nur in Zeiten betreiben , in denen sich die Konjunktur verbessert , nicht in der Krise . Konsolidierung - das ist die Meinung der FDP - darf aber nicht nur auf der Einnahmeseite , sondern muss auch auf der Ausgabenseite stattfinden . Ich sage noch einmal das , was Kollege Koppelin eben dargelegt hat . Die Ausgaben in Ihrem Haushalt steigen von 261 ,6 auf 267 ,6 Milliarden Euro . Das ist ein Plus von 2 ,3 Prozent . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie in Ihrer Rede darzulegen versucht haben . In der mittelfristigen Finanzplanung setzt sich diese finanzielle Fehlentwicklung noch fort . Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen Schuldenrückgang und Steuereinnahmen . Frau Kollegin Hajduk hat eben zu Recht darauf hingewiesen . Im Zeitraum von 2007 bis 2010 soll die Neuverschuldung nur um 1 ,5 Milliarden Euro sinken , nämlich von 22 auf 20 ,5 Milliarden Euro , aber nicht darunter , wie Sie , Herr Kampeter , uns das eben weiszumachen versucht haben . Die Steuereinnahmen steigen aber um 16 ,6 Milliarden Euro . Das ist doch ein Ungleichgewicht ! Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes hat die Bundesregierung vollends aus den Augen verloren . Die Schuldenlast , die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben , steigt weiter an . Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung . Die Investitionsquote sinkt , Herr Steinbrück , und zwar von 8 ,8 Prozent auf 8 ,4 Prozent im Jahre 2010 . Sie haben eben nicht die Chance genutzt , drastische Einsparungen vorzunehmen , wie Herr Kampeter sie eigentlich jeden Tag über die Medien von Ihnen fordert . Ich bin erstaunt , Herr Kampeter , wie wenig Sie sich in den Klausurtagungen der letzten Tage durchgesetzt haben . Er hat doch eben erklärt , er sei offen für positive Vorschläge . Aber Sie fordern gestern wiederum Einsparungen von rund 7 Milliarden Euro . Sie können sicher sein : Die Haushälter der FDP werden Sie in den nächsten Wochen jeden Tag daran erinnern . Herr Schneider hält die Rückführung der Nettokreditaufnahme für nicht ambitioniert genug . Jetzt ist er gerade nicht mehr da ; deswegen können wir ihn nicht noch einmal fragen . Er hat uns aber gesagt , wenn die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen steigen , dann muss der Staat bei seinen Ausgaben sparen und weniger Kredite aufnehmen . Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat Ihnen vorgerechnet , dass es bei der von Ihnen geplanten Rückführung der Nettokreditaufnahme von 500 Millionen Euro per annum erst im Jahre 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gäbe . Liebe Damen und Herren , selbst Frau Lührmann wird dann nicht mehr in diesem Bundestag sitzen . Ich denke , das ist weder konzis noch solide , Herr Steinbrück . Wir fordern von Ihnen , dass Sie an dieser Stelle nachsteuern , wie Sie es uns noch vor Jahren mit Herrn Koch vorgemacht haben . Wo ist denn das wirklich ambitionierte Subventionssparprogramm , das Sie uns damals vorgelegt haben ? Das erkennen wir weder im Haushalt 2006 noch im Haushalt 2007 . Die Höhe der Subventionen beträgt laut Bericht des Kieler Institutes 145 Milliarden Euro und genau um die geht es . Genau um die werden wir in den nächsten Tagen kämpfen . - Wir sind die Schutzengel derjenigen , die diese Subventionen nicht wollen , Herr Poß . Sie werden es jeden Tag erleben : Wir werden Ihnen , angefangen bei Kollegen Glos bis hin zu Kollegen Gabriel , vorrechnen , an welcher Stelle diese Subventionen zu kürzen sind , und damit sicherlich auch die Frage beantworten , wo die Milliarden herkommen , die die FDP zur Sanierung des Haushaltes braucht . Herzlichen Dank .