Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , wenn auch überfällig , daß sich der Bundestag in einer mehrstündigen Debatte mit der Verkehrspolitik auseinandersetzt . Schade ist , daß Sie , Herr Minister Krause , die Chance nicht genutzt haben , mit Ihrer Regierungserklärung zu dokumentieren , daß die politisch Verantwortlichen _ worauf es vor allem ankommt _ auch zum entschiedenen Umdenken in der Lage sind , wenn dies geboten ist . Denn die Krise unseres Verkehrssystems ist das Resultat Ihrer nicht wandlungsfähigen Politik ; Ihr Stillstand im Denken und Handeln erzeugt Immobilität im Verkehr . Auch heute haben Sie nur die alten Antworten auf diese Herausforderung gegeben . Warum ziehen Sie nicht endlich Konsequenzen aus der Studie Umwelt und Binnenmarkt , die die EG - Kommission erstellt hat und deren Ergebnisse die Kommissare selbst so erschreckt hat , daß sie sie gleich wieder in den Schubladen der Brüsseler Bürokratie haben verschwinden lassen . Warum , das wird klar bei einem flüchtigen Blick auf dieses Papier : weil darin die Rede ist von der Gefahr eines weitreichenden Abfalltourismus ; weil die Studie voraussagt , daß die Liberalisierung des Marktzutritts zwar neuen Anbietern Tür und Tor öffnet , die dabei erzielten positiven Effekte jedoch durch die negativen Umwelteffekte mehr als kompensiert werden ; weil sie errechnet , daß der Binnenmarkt bis zum Jahr 2010 zu einem Anstieg der Emissionen um bis zu 14 % führen wird ; weil sie prognostiziert , daß das Anwachsen des grenzüberschreitenden Lastwagenverkehrs und die damit einhergehende Zunahme der atmosphärischen Emissionen schwerwiegende Folgen für die Umwelt haben wird . Warum , Herr Minister , legen Sie kein Konzept für Sofortmaßnahmen vor , um die schlimmsten zusätzlichen Belastungen zu vermeiden ? Beziehen Sie dabei den Sachverstand der Betroffenen mit ein ! Ich wi ll Ihnenein Beispiel sagen : Da gibt es einen erfolgreichen mittelständischen Unternehmer , einen Fuhrunternehmer aus Ulm , der Ihnen eine Studie geschickt hat , in der er Vorschläge unterbreitet , wie man das problematische Thema der Leerfahrten in den Griff bekommen , wie man 30 % dieser Leerfahrten einsparen könnte . Ich bitte Sie darum , schicken Sie ihm eine inhaltliche Antwort und keinen Kanzleitrost . Setzen Sie sich mit ihm auseinander . Herr Minister , geben Sie nicht Ihre Postulate hier im Haus durch Ihr eigenes tatsächliches Handeln der Lächerlichkeit preis , etwa durch die ungebremste Deregulierung der Verkehrsmärkte . Sie nehmen dabei in Kauf , daß mittelständische deutsche Transportunternehmen immer mehr aus dem Markt gedrängt und damit die Eigentümer und die Arbeitnehmer um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden . Wohin z . B . immer mehr Deregulierung in der Luftfahrt führt , das sehen Sie am ruinösen Wettbewerb in den Vereinigten Staaten , dem auch gesunde Luftfahrtgesellschaften nicht mehr standhalten konnten . Widerstehen Sie den Forderungen nach immer neuen Regionalflughäfen , dann tragen Sie zur Sicherheit im beängstigend eng gewordenen Luftraum ebenso bei , wie Sie die Chancen der Bahn vergrößern , auf dem Feld erfolgreich zu sein , für die sie _ die Bahn _ die besten Voraussetzungen bietet . Herr Minister , von mehreren Seiten wurde hier der ÖPNV angesprochen . Ich wundere mich , daß gerade von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP ein Aspekt überhaupt nicht erörtert wurde : Bitte kümmern Sie sich um die Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den S-Bahnen in unserem Land . . Wir haben neulich im Verkehrsausschuß miteinander die Frage erörtert , welche Zunahme bei den Straftaten in den Bahnhöfen und in den S-Bahnen zu beobachten ist . Sie belief sich allein im Jahr 1990 im Westen der Republik auf 47 % . Dabei waren einige Regionen , einige Verbünde wie etwa Stuttgart noch gar nicht mit enthalten . Es wäre übrigens interessant , zu wissen , warum diese Zahlen fehlen . Ich bin sehr daran interessiert , wir alle sollten daran interessiert sein , eine geschlossene Übersicht zu haben . Da ist es dann nicht befriedigend , wenn wir hören , daß die Verwirklichung einer der wichtigen Voraussetzungen , um mehr Sicherheit zu schaffen , die durchgängigen Züge , zehn Jahre dauern soll . Ich bitte Sie , auch dafür einzutreten , daß dies schneller geschieht und daß auch Personal zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesen Zügen eingesetzt wird . . Herr Krause , sage ich jetzt , der Sie von den Gesetzen der Mathematik und auch von physikalischen Kenntnissen tangiert sind , versuchen Sie doch bitte einmal , die Gedanken Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Koalition von diesem Unsinn zu entsorgen , den interessierte Kreise verbreiten , daß es eine statistische Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km auf unseren Autobahnen bereits gebe und daß man deshalb kein Tempolimit brauche . Eine Durchschnittsgeschwindigkeit , die durch einen Mix von Raserei und Staus erzwungen wird , ist das Gegenteil eines sicheren , ökologisch weniger problematischen und homogenen Verkehrsflusses . . Herr Minister , ich finde es schlimm , daß Sie sich als Chefdramaturg an die Spitze dieser Tragöden stellen , die uns klarmachen wollen , Tempo 130 bringe letztlich mehr Gefahren als Sicherheit . Selbst wenn wir hier heute nicht _ ich halte es übrigens für problematisch , wie hier mit der Kompetenz eines der höchsten Gerichte umgegangen wird _ die Gerichte zitieren wollen , frage ich Sie : Nehmen Sie eigentlich auch die Versicherungswirtschaft nicht ernst ? Wenn die in der heutigen Presse Tempo 130 fordert , dann dürfen Sie davon ausgehen : Das tun die nicht aus ökologischen Gründen , das tun die auch nicht , weil sie den Sozialdemokraten im Parlament eine Freude machen wollen , sondern das tun sie , weil sie rechnen , weil sie fragen : Wann zahlen wir am wenigsten Geld für Versicherungsfälle ? Wann treten weniger Versicherungsfälle ein ? Dann stellen sie fest : bei einem Tempolimit von 130 . Dies scheint eine Größenordnung zu sein , bei der erheblich weniger passiert . Diesem Argument , dieser Einsicht sollten Sie sich doch anschließen können . Fangen Sie wenigstens in der Verkehrspolitik an , wo die Rahmenbedingungen errechenbar sind , die einfachsten Gesetzmäßigkeiten zu kapieren . Ich räume ein : Meine Hoffnung ist da nicht allzu groß . Sie würden wahrscheinlich eher Adam Riese in den vorzeitigen Ruhestand schicken als einem Automobilhersteller zu widersprechen , wenn er sagt : zweimal zwei ist fünf . . Aber beginnen Sie mit kleinen Schritten , z . B . wenn es um den Landschaftsverbrauch geht ! . Sehen Sie endlich ein , daß die Alternative zur Zweispurigkeit nicht immer vier Spuren sein müssen . Da , wo es Landesregierungen mit der Dreispurigkeit versucht haben , wurden gute Erfahrungen gemacht : abnehmende Staus und zurückgehende Unfallzahlen . Die bevorstehende Fortschreibung des Bedarfsplans ist eine gute Gelegenheit , auf dem Gebiet der Bundesfernstraßen die Wende einzuläuten . Dazu gehört auch , Herr Krause , daß man Bürgermeister und Gemeinderäte , die von sich aus den Weg zu einem landschaftsschonenderen Straßenbau gehen wollen , ermutigt und nicht damit droht , sie würden ihre Straße viel später bekommen , wenn sie nicht so wollen , wie die Regierung will , weil man völlig neu planen müsse , . so wie das dieser Tage dem Oberbürgermeister von Emmendingen und seinem Gemeinderat angekündigt wurde , nachdem sie den ökologisch verantwortlichen und verkehrspolitisch vertretbaren Beschluß gefaßt hatten , eine Ortsumfahrung in diesem Falle zweispurig und nicht dreispurig auszuführen . Sie dürfen doch nicht davon ausgehen , Herr Minister , daß Ihre drei Kinder , wenn die ihrererseits Kinder haben , sich damit begnügen , stolz darauf zu sein , daß ihr Großvater Minister war , daß er es zu etwas gebracht hat . . Die wollen wissen , was Sie und was wir alle getan oder versäumt haben , ihre Lebensgrundlage zu bewahren und nicht nur eine Existenzgrundlage zu hinterlassen . Was Sie und Ihre Kollegen von den Koalitionsfraktionen heute geboten haben , waren große Worte und milde Gaben auf allen Ebenen , zu Lande , zu Wasser und in der Luft und ganz besonders auf der Schiene . Aber , Sie haben Glück , nicht jeder hat zweimal am Tag die Chance . Ihre ist es , dem Antrag der SPD - Bundestagsfraktion zustimmen zu können . Tun Sie es , dann gehen Sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung . . Vielen Dank . .