Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir können sagen , dass wir mit der Liberalisierung der Telekommunikation in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten gut vorangekommen sind . Wir erinnern uns alle : Am Anfang standen die großen Themen wie die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Beseitigung von Monopolrechten . Heute geht es im Wesentlichen darum , die sektorspezifische Regulierung auszugestalten ; denn diese Regulierung ist notwendig und ökonomisch sinnvoll , weil es darum geht , die ehemaligen Monopolmärkte endgültig zu Wettbewerbsmärkten zu machen . Ich denke , dass sich die Telekommunikationsregulierung insgesamt als erfolgreich erwiesen hat . Die Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in Deutschland ist gewaltig gestiegen . Die Verbraucher haben dadurch in erheblichem Umfang von Preissenkungen im Bereich der Festnetze , des Mobilfunks und des Internets profitiert . Inzwischen gibt es mehr Mobilfunk- als Festnetzanschlüsse . Das Angebot hat sich enorm verbreitert . Das ehemalige Monopolunternehmen hat seine Produktivität in der äußerst schwierigen Phase nach der Zeit der New Economy verbessert , ist effizienter geworden und gehört unverändert zu den weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen . Es gilt , diese Entwicklungen zu stabilisieren und zu sichern . Wir wollen mit der Novelle unterstützen , dass Deutschland einer der führenden und besten Telekommunikationsstandorte bleibt und dass deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sein können . Das erreichen wir am besten durch eine Stärkung des Wettbewerbs . Dafür brauchen wir allerdings , anders als in anderen Sektoren , noch auf absehbare Zeit gewisse staatliche Eingriffe . Daran orientiert sich der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf . Dieser Entwurf ist in weiten Teilen durch die neuen Richtlinien der Europäischen Union gekennzeichnet . Wir wollen die Regulierung auf die Märkte beschränken , die strukturelle Zutrittsbarrieren aufweisen , auf denen keine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb zu erkennen ist und für die zu erwarten ist , dass das allgemeine Kartellrecht zur Lösung von Wettbewerbsproblemen nicht oder noch nicht ausreicht . Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union wird der Anwendungsbereich der Regulierung nicht vom Gesetzgeber definiert , sondern von der Regulierungsbehörde . Diese Regulierungsbehörde ist in ihren Entscheidungen zur Marktdefinition und Marktanalyse weitestgehend an die Empfehlungen der Europäischen Kommission gebunden . Wir schaffen mit unserer Novelle für die Unternehmen im Markt verlässliche und stabile Rahmenbedingungen . Deshalb haben wir die in den Richtlinien angelegten großen Ermessensspielräume der Regulierungsbehörde in Absprache mit den Marktbeteiligten strukturiert und konkretisiert . Das gilt insbesondere in dem für Wettbewerber wichtigen Bereich der Vorleistungen . Unser Gesetzentwurf zielt auch auf eine vernünftige Balance zwischen Infrastruktur- und Dienstewettbewerb . Dafür ist es erforderlich , dass Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastrukturen nicht verloren gehen . Ich bin überzeugt , dass sich ein funktionsfähiger Wettbewerb am besten da entwickelt , wo Wettbewerber in Infrastruktur investieren und technologische Innovationen erfolgen . Dennoch müssen wir auch dort , wo ökonomische Bedingungen einen infrastrukturellen Wettbewerb behindern , gute Voraussetzungen für einen Dienstewettbewerb schaffen . Auch dies versuchen wir mit unserem Entwurf . Während wir also die Regulierungen bei den Vorleistungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wettbewerbsentwicklung weitgehend in ihrer heutigen Form fortschreiben , lockern wir die Regulierung im Endkundenbereich . So sind künftig Endkundenentgelte nur noch in begründeten Ausnahmefällen genehmigungspflichtig . Mit Blick auf die von Wettbewerbern in den letzten Jahren immer wieder vorgebrachten Beschwerden haben wir die Missbrauchsaufsicht im Telekommunikationsgesetz präzisiert . Auch das verdient eine intensivere Betrachtung , die mir jetzt aufgrund der Zeitabläufe nicht möglich ist . Durch die Aufnahme der Mediation als alternatives Instrument zur Streitbeilegung können überflüssige Regulierungsverfahren vermieden werden . Und das Wichtigste : Wir haben den Rechtsweg um eine Instanz verkürzt . Wie im Kartellrecht soll es künftig bei zwei Instanzen bleiben . Damit werden wir in vielen Fällen schneller zu einer abschließenden Klärung und Entscheidung kommen . Das ist eine wichtige Grundlage für den sich dynamisch entwickelnden Telekommunikationsmarkt . Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union entfällt auch das Lizensierungsregime . Das ist wiederum ein Beitrag zum Bürokratieabbau in unserem Land . Wir kämpfen uns , wie Sie wissen , Schritt für Schritt - um nicht zu sagen : Millimeter für Millimeter - nach vorn . Die Regulierungen zum Universaldienst und zur Frequenzpolitik bleiben weitgehend unverändert . Neu ist allerdings , dass künftig unter bestimmten Bedingungen Frequenzen gehandelt werden können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf auf der Basis der neuen Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigt , so meine ich , in ausgewogener Weise die Interessen der Beteiligten am Markt . Wo möglich und sinnvoll , haben wir überflüssige Regulierungen abgebaut . Dem gegenüber haben wir in den Bereichen , in denen wir auf Regulierung noch nicht verzichten können , weil der Wettbewerb noch nicht ausreichend in Gang gekommen ist , die Effektivität der Regulierung zu verbessern versucht . Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium hat dabei von Anfang an eine sehr intensive Diskussion mit Ihnen , vor allen Dingen mit den Fachleuten in den Fraktionen , geführt , aber auch mit der gesamten Telekommunikationsbranche . Dies war ein außerordentlich intensiver Diskussionsprozess . Ich möchte sehr gern die Gelegenheit nutzen , mich für die sachliche und sehr konstruktive Diskussion nicht zuletzt auch bei den beteiligten Unternehmen und Verbänden zu bedanken . Ich denke , dass auch die Stellungnahme des Bundesrates , mit dem wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen , zeigt , dass die Zeit der beinahe ideologisch geprägten Auseinandersetzung vorüber ist und dass wir uns - politisch gesprochen - in einem Wettbewerb um die beste Gestaltung dieser Märkte befinden . Diese Märkte sind für uns in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung . Wir haben eine gute Ausgangsposition und müssen sicherstellen , dass sie erhalten bleibt bzw . noch weiter gestärkt wird . Das ist unsere Aufgabe und soll mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden . Angesichts des sehr sachlichen Ringens um den besten Weg bin ich zuversichtlich - ich darf mir diese Bemerkung erlauben - , dass das Gesetzgebungsverfahren zügig abläuft und es vielleicht noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann . Es wäre uns im Inte-resse der Dynamik des Marktes , mit dem wir zu tun haben und auf dem wir tätig sind , zu wünschen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .