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Partei: SPD
Ja . _ Herr Kampeter , meine Antwort auf Ihre Vorwürfe ist relativ kurz . Ich glaube , jedes Mitglied der Regierung wäre schlecht beraten , das DeutscheWelle-Gesetz in Ihrem Sinne nicht nur verfassungswidrig , sondern auch gegen die politische Kultur unseres Landes gezielt umzudefinieren . Eine Regierung , die ein Programmkonzept für die Deutsche Welle vorsieht , verwandelt diese öffentlich-rechtliche Anstalt _ nennen wir es beim Namen _ in einen Propagandasender . Ich will nicht verneinen , daß das möglicherweise in Ihrer Absicht liegt . Ich glaube das aber nicht . Da kennen wir uns inzwischen gut genug . . Ich hoffe es jedenfalls nicht . Von mir werden Sie keine Vorschriften darüber bekommen , wie man diesen Sender inhaltlich fährt . Das ist die Aufgabe eines Intendanten , der sich Unternehmensleiter nennt . . Ich komme nun zum zweiten Punkt , zur sogenannten Vertriebenenkulturpolitik . Gern gebe ich Ihnen den Bericht des Bundesrechnungshofs zu dem von Ihnen , übrigens auch in der FAZ , thematisierten Museum in Ratingen-Hösel . Sprechen Sie einmal mit Herrn Kanther über diesen Bericht . Sprechen Sie einmal mit Ihrem Parteifreund Herrn Hupka über diesen Bericht . Sprechen Sie einmal mit den Statistikern dieses Museums , das über 30 Millionen DM gekostet hat und nur 2 000 Besucher per anno verzeichnet , von denen man vermuten kann , daß die Hälfte zweimal kommt . Ich will es anders ausdrücken : Hier vereinen sich , anders als bei der Deutschen Welle , in der Tat die Rechts- und Fachaufsicht . Man darf hier nicht mit dem Rasenmäher herangehen , wie Sie es gerade gesagt haben _ woher Sie übrigens die Summe von 85 Millionen DM haben , weiß ich nicht _ , sondern man muß die Aufgabe , also die sogenannte Vertriebenenkulturförderung , dezidiert und kritisch im Auge behalten , ohne dabei gleichzeitig die Sinnhaftigkeit der Arbeit als solche in Frage zu stellen . Ein solches Vorgehen werden Sie mir als Haushaltsberichterstatter zugestehen , nein , das werden Sie sogar mit Recht von mir verlangen . .
Partei: SPD
Natürlich kommt das auf die Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft ; das ist völlig klar . In Vorbereitung der Tagesordnung in der deutschen Ratspräsidentschaft werden jetzt noch andere Vorstöße unternommen . Ich habe Ihnen von den Briefen an alle EU-Finanzminister gerade berichtet . Das dient natürlich der Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft zu diesem Punkt .
Partei: GRUENE
Der Grund für die Nachfrage ist ganz einfach die heutige Umweltausschusssitzung; da waren Sie leider nicht. Ein Kollege der Koalition hat dort gesagt, der Umweltminister liefere an der Stelle nicht; deshalb könne man bei dem Thema jetzt nichts machen; die Anträge der Opposition würden abgelehnt. Zu meiner Nachfrage. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat gehandelt: Sie hat die Fracking-Technologie vorläufig untersagt; Probebohrungen können nicht stattfinden. Es ist aber klar, dass das nur für einen relativ kurzen Zeitraum gelten kann, weil Unternehmen aufgrund der geltenden Rechtslage – Bergrecht etc. – irgendwann Anspruch auf Genehmigung haben. Sind Sie bereit, sich je nachdem, wie die Gutachten ausfallen werden, darauf einzulassen, dass man sagt: „Wir machen für einen gewissen Zeitraum, etwa zwei Jahre, ein Moratorium, damit wir genau überprüfen können, unter welchen Bedingungen und Risiken diese Technologie anzuwenden ist, um dann eine politische Entscheidung darüber zu treffen“?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön für die Beantwortung, Herr Zierke. – Natürlich geht es einmal um die bauliche Barrierefreiheit. Aber man kann das ja noch ein Stück erweitern und damit den Zugang auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes inklusiver gestalten. Da stellt sich dann schon die Frage: Gibt es denn auch kurzfristig Möglichkeiten, beispielsweise persönliche Assistenten oder aber auch Gebärdendolmetscher zur Verfügung zu stellen? Und in diesem Zusammenhang: Wer trägt diese Kosten? Trägt sie das Ministerium? Oder ist die Angst der Träger berechtigt, dass sie im Rahmen des Programms die Kosten selber tragen müssen?
Herr Präsident, vielen Dank. Eine Minute ist für die Beantwortung manchmal doch nicht ganz ausreichend. – Die Innentäterproblematik ist extrem ernst zu nehmen; das wissen wir. Aber von einer kompletten Unterwanderung oder von einem kompletten Zerfall von innen zu reden, wie es teilweise einige Medienorgane tun, ist eindeutig übertrieben. Es erfordert jetzt allergrößte Anstrengungen der afghanischen Seite, dieses Problem anzugehen. Wir sind auch dabei hilfreich. Es ist ein Problem, das uns auf jeden Fall extrem besorgt. Daran wird intensiv gearbeitet.
Partei: PDS/LINKE
Als Neubürgerin aus Leipzig möchte ich fragen : Warum melden sich auf jede Wohnungsannonce immer zig Menschen , die eine Wohnung suchen , obwohl sich die Angebote , die Sie genannt haben _ Privatkapital usw . _ , angeblich so bewährt haben , daß Sie sie in derselben Form bei uns anwenden wollen ? Ich verstehe nicht ganz , wie das , wenn es hier schon nicht gegriffen hat , bei uns greifen soll . .
Frau Kollegin, es stimmt, dass wir angestrebt haben, das in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Die Arbeitsgruppe hatte sich, nachdem erste Ergebnisse vorlagen, zu weiteren, in der Sache aufwendigen Prüfungen entschlossen. Nunmehr geht es, wie gesagt, um die Abstimmung des Berichts innerhalb der Bundesregierung. Es kann derzeit nicht vorhergesagt werden, wann dieser Prozess abgeschlossen ist. Meine optimistische Schätzung, die Sie ja in Ihrer Frage zitiert haben, dass dies zweifelsohne in dieser Legislaturperiode sein wird, würde ich jetzt nicht wiederholen; ich will aber nicht ausschließen, dass es uns noch gelingen wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wissen ja selber, wie Koalitionen manchmal funktionieren – wir sehen das auch in Baden-Württemberg, und es gab ja auch schon mal eine rot-grüne Bundesregierung –: Man stimmt sich zwischen den Ressorts ab. Wir hatten im Umweltministerium ein ambitionierteres Ziel. Wir haben aber dann gestern Abend gemeinsam – und da sehe ich unsere Umweltministerin durchaus als Brückenbauerin – den 35 Prozent zugestimmt. Insofern ist es ein ganz natürlicher Vorgang in einer Regierung, dass man sich mit den Partnern abstimmt und bei einem Kompromiss landet. Der EU-Vorschlag sah 30 Prozent vor, der vom Parlament 40 Prozent. Wir haben jetzt 35 Prozent. Es ist wichtig, dass wir jetzt in die Trilogverhandlungen gehen. Sie wissen: Nächstes Jahr sind die EU-Parlamentswahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben und dass es auch Klarheit und Planungssicherheit gibt.
Partei: CDU/CSU
Wir haben diese Rechnungen entsprechend den 40 % vorgenommen , und ich habe nicht gesagt , daß man 45 % nehmen sollte . Ich korrigiere das ausdrücklich . Ich habe gesagt , man könne darüber diskutieren , welchen Steuersatz man bei der Berechnung zugrunde legt . Ich bitte , das schon genau zu verstehen .
Partei: SPD
Ich freue mich, dass ich zumindest auf einen angestrengt intelligenten Lindner antworten darf und nicht auf den anderen antworten muss. Wenn wir das umkehren, heißt das also, dass Sie keinen teuren Schwächling, sondern einen billigen Autoritären wollen. In dieser Diskussion wird deutlich, dass Sie uns unterstellen, es ginge uns nicht darum, den Staat effektiv zu machen. Das ist eine Banalität. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass der Staat den Menschen nicht vor der Nase sitzt, sondern an ihrer Seite ist. Das ist unsere Aufgabe. Aber mit einer pauschalen Diffamierung unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats in dieser Zeit werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Wie war das denn im letzten und vorletzten Jahr, als ungezügelte Finanzmärkte unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze gefährdet haben? Es war der von Ihnen als teurer Schwächling bezeichnete Staat, der intervenieren musste, erfolgreich interveniert hat und so die Menschen geschützt hat. Sie unterliegen einem Irrtum. Sie sind heute keine Liberalen mehr, sondern in Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik Nachfolger der Neokonservativen. Sie haben nicht begriffen, was große liberale Denker als positive und negative Freiheit beschrieben haben. Ja, es ist richtig: Es muss eine Freiheit des Bürgers, der Menschen, auch der Unternehmer vor staatlicher Unterdrückung, vor Willkür und vor Bürokratie geben. Es gibt eine negative Freiheit des Menschen vor dem Staat. Dafür zu sorgen, ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu erfüllen haben. Ich denke dabei gerade an das, worüber im Bereich der inneren Sicherheit diskutiert wird. Aber es gibt auch eine positive Freiheit: die sozialen Voraussetzungen, um Freiheit leben zu können – der Staat muss diese Voraussetzungen schaffen –, und die öffentlichen Güter, die wir gewähren müssen, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Das ist unsere Vorstellung von vorsorgender Sozialstaatlichkeit. Was Sie in der Praxis tun, ist, den Staat handlungsunfähig zu machen, ihn krankenhausreif zu reden, um sich hinterher als Sanitäter anzubieten. Das ist nichts anderes als das, was Ronald Reagan Anfang der 1980er-Jahre gemacht hat: Steuersenkungen für Reiche, hinterher keine erfolgreiche Konsolidierung und damit den Sozialstaat rasieren. Das ist Ihr Konzept, das ist Ihre Ideologie. Das hat mit sozialem Liberalismus à la Dahrendorf überhaupt nichts mehr zu tun, Herr Lindner. Sie sollten sich nicht in diese Tradition stellen.
Partei: SPD
Dann muss ich leider die Personalentwicklung im DPMA weglassen . Ich möchte mich nur noch dafür bedanken , dass Sie 160 000 Euro eingestellt haben , um das Projekt zur verbesserten Formulierung der Gesetzgebung hinsichtlich der Prozessbetrachtung eines Gesetzgebungsverfahrens und der Umformulierung eines bestehenden Gesetzes aufzulegen . Das hat uns sehr gefreut . Ich glaube , dass Sie diese Aufgabe mit Bravour gelöst haben . Dafür möchten wir uns bedanken .
Partei: SPD
Weltweite Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein Hindernis für mehr Wachstum ; sie liegt vielmehr in unserem wohl verstandenen eigenen Interesse ; denn wir wollen in einer friedlichen und gerechten Welt leben . Ich bin auch unserer Ministerin dankbar , dass sie immer wieder darauf hinweist , dass Resolutionen des UN-Sicherheitsrates , auch solche zur Armutsbekämpfung , befolgt werden müssen .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die von Ihnen zitierten Informationsquellen liegen mir nicht vor . Ich kann aber darauf hinweisen , daß die von mir genannte Zahl , nämlich 1 ,4 Milliarden DM in den Jahren 1990 bis 1993 , auch das zweite Halbjahr 1993 beinhaltet .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die Bundesregierung beabsichtigt , im Rahmen der Ökosteuerreform die Mineralölsteuer schrittweise bis zum Jahr 2002 weiter anzuheben . Zum Ausgleich werden die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt . Die Bundesregierung plant allerdings insbesondere auch vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung keine Erhöhung bei der Mehrwertsteuer .
Partei: GRUENE
Herr Riedl , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß 1993 und 1994 der Etat für Auswärtige Kulturpolitik erst einmal geschrumpft ist und daß er trotz Ihrer 15 Millionen jetzt immer noch unter dem Stand von 1992 liegt ? Wollen Sie weiter zur Kenntnis nehmen , daß das , was Sie als Erfolg vermelden , lediglich auf die Übernahme der Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR nach der Wende zurückzuführen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, erst einmal herzlichen Dank für die sehr umfangreiche Antwort auf diese Frage, die sehr viele Bankkunden in den letzten Wochen bewegt hat und vor allen Dingen zukünftig bewegen wird, wenn der Fall der verschuldensunabhängigen Haftung beim Verlust der EC-Karte tatsächlich eintritt. Ich muss dennoch nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass die neue Bundesregierung zunächst nicht plant, die Regelungen der alten Bundesregierung, wie es von den Verbraucherverbänden gefordert wird, dahin gehend zu korrigieren, dass der nationale Handlungsspielraum für Ausnahmeregelungen genutzt wird, die im Einzelfall sogar bis zum Haftungsausschluss führen können.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich habe mich deshalb zu dieser Kurzintervention gemeldet , weil ich den Eindruck hatte , daß die Kolleginnen Höll und Lange hier den falschen Eindruck erwecken wollten , als seien die in bar gezahlten Beträge der Hilfe zum Lebensunterhalt die einzigen Leistungen , die die Sozialhilfe für Sozialhilfeempfänger erbringt . Wenn Sie sich einmal auf einem Sozialamt in Ihrer Gemeinde erkundigen , was für eine vierköpfige Familie , die sozialhilfeberechtigt ist , insgesamt aufgebracht wird , dann werden Sie - unter Einberechnung vieler anderer Beihilfen und vor allen Dingen unter Berücksichtigung der Kostenübernahme für die Miete _ erstaunt feststellen , daß Sie auf Beträge kommen , die vielen Erwerbstätigen unserer Arbeitnehmerfamilien nicht zustehen . . Da kommt man nämlich auf Beträge , die über 3 000 DM , teilweise sogar über 4 000 DM pro Monat liegen . Deshalb befinden wir uns in dieser Frage auch in guter Gesellschaft vieler sozialdemokratischer Bürgermeister in den Gemeinden , die das Problem genauso sehen wie ich . Wenn Sie es für menschenverachtend ansehen , die Sozialhilfe zu kürzen , dann frage ich mich , wie Sie es 10266 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Walter Hitschler beurteilen , daß Menschen in unseren Alters- und Pflegeheimen _ weil ihre Rente nicht ausreicht , den Aufenthalt dort zu bezahlen _ auf ein Taschengeld von 158 DM im Monat angewiesen sind und davon noch ihre Kleidung bezahlen müssen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Es ist zunächst vorgesehen, dass es bei den sogenannten verkammerten Berufen – kurz gesagt betrifft dies auch Ärztinnen und Ärzte – eine Kenntnisprüfung geben muss. Da gibt es nicht nur einen Anpassungslehrgang, dessen Inhalt nachher geprüft wird, sondern auch die Kenntnisprüfung, die gerade auf den Patientenschutz abzielt. Dann gibt es im Bereich der Anpassungsmaßnahmen die Prüfung dessen, was in den Anpassungsmaßnahmen gelernt worden ist. In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, zu erwähnen, dass wir mit der sehr großen Ausweitung des Programms „Integration durch Qualifizierung“, IQ, des BMAS einen großen Schritt machen, um selber ein Angebot zu machen, das nicht nur für diejenigen, die diese Maßnahme wahrnehmen, sondern auch maßstabbildend für andere Anpassungsmaßnahmen ist. Insofern ist die erhebliche Ausweitung dieses Programms auch eine Antwort darauf, dass es hier in der Vergangenheit unzureichende Angebote gab.
Partei: CDU/CSU
Mit Vergnügen ; das nutze ich natürlich . - Ich freue mich - das ist vollkommen klar - über jede Maßnahme , die in den Investitionsrahmenplan aufgenommen wird , auch wenn der Investitionsrahmenplan , wie Sie immer wieder betonen , keine Finanzierungszusage ist . Trotzdem habe ich die Frage , inwieweit dieses Projekt finanziell gedeckelt werden kann . Haben Sie schon Finanzierungsmöglichkeiten im Hinterkopf , beispielsweise über den EFRE ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollegin Bellmann , das ist eine schwierige Frage . Ich gehe nicht davon aus , dass wir über die Kosten einer Baumaßnahme nach dem Prinzip der Deckelung verhandeln können - dann müssten wir die Baumaßnahme als solche verändern . Entweder gibt es eine Baumaßnahme , für die bestimmte Kriterien und Anforderungen an die Qualität und damit auch an Ausbau und Beginn gelten , oder wir müssten die Maßnahme völlig umplanen . Da , glaube ich , werden Sie in Sachsen keine großen Freunde finden . Ich gehe davon aus , dass die Firma DEGES die Planung im Auftrag Sachsens und des Bundes ordentlich durchführt . Wenn wir Geld einsparen können , dann tun wir das .
Partei: PDS/LINKE
Das alles höre ich sehr gerne. Aber ich muss das nicht alles glauben. Der Bundesaußenminister hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Positionen sehr pointiert vorgetragen. Ich beziehe mich auf das etwas schräge Bild, dass man nicht an der Außenlinie sitzen bleiben will, während andere handeln. Darf ich dieses Nicht-an-der-Außenlinie-sitzen-Bleiben auch darauf beziehen, Militär einzusetzen? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche über verschiedene Einsätze diskutiert wird, etwa in Somalia, in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik. Es geht darum, ob die Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Auch Mittelmeereinsätze sind geplant. Das ist der Hintergrund. Können Sie deswegen verstehen, dass auch die Presse der Auffassung ist, dass der Bundesaußenminister für mehr Einsätze geworben hat?
Partei: GRUENE
Schade. Da Sie keine Zwischenfrage mehr zulassen, will ich mit einigen Sätzen abschließen. Der zweite sehr kritische Punkt, den Sie in Ihren Antrag eingebaut haben, ist der geforderte Staatsvertrag mit Tschechien. Man muss dazu wissen, dass Tschechien Staustufen bauen will. In einer solchen Situation einen Staatsvertrag schließen zu wollen, ohne inhaltliche Parameter anzugeben, widerspricht dem Gedanken des Gesamtkonzeptes ebenso. Deshalb möchte ich an Sie appellieren: Reißen Sie mit diesem Antrag nicht ein, was besonders die Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr Ferlemann – auch von dieser Stelle herzlichen Dank an Herrn Klingen –, in jahrelanger mühevoller Arbeit aufgebaut haben. Halten Sie daran fest. Bleiben Sie im Geiste der Forderungen des Gesamtkonzeptes. Der Antrag der Koalitionsfraktionen tut das nicht. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege , vielen Dank für die Frage . . Sie gibt mir Gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass die drei Staaten in Europa , die erhebliche Fortschritte bei der Senkung der Treibhausgasemissionen zu verzeichnen haben , nämlich Deutschland , Großbritannien und Luxemburg , . genau die Staaten sind , die ihre Industrie am stärksten modernisiert haben . . Diese Modernisierung der Industrie ist der eigentliche Treibsatz für die Senkung der Emission von Treibhausgasen . . An diesem Zusammenhang müssen wir festhalten . Alles , was in Ostdeutschland neu aufgebaut worden ist , hat Investitionen und Produktionen an anderer Stelle vorausgesetzt . Deswegen schlägt das nicht negativ , sondern positiv zu Buche . Modernisierung bedeutet immer , dass sich die Industrie weiterentwickelt und immer effizientere Techniken einsetzt . Auf diesem Wege wollen wir weitermachen , meine Damen und Herren , . nicht aber mit staatlich verfügten , nicht wettbewerbsfähigen Energietechniken .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Problem bei den Auszubildenden und jungen Flüchtlingen, die einen unsicheren Status haben, ist für die Ausbildungsbetriebe nicht der rein rechtliche Aspekt, sondern die Tatsache, dass sie ausgewiesen werden können, während sie in der Ausbildung sind.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Postgesetzes wird von uns entschieden abgelehnt . Ich garantiere Ihnen : Nach der nächsten Bundestagswahl wird die Zahl 2007 unverzüglich in 2003 geändert werden . . _ Uns wird nicht passieren , was Ihnen passiert ist , nämlich voll einzuknicken . Das sage ich Ihnen schon jetzt . . Allein die Vorgehensweise der Bundesregierung , nämlich den Gesetzentwurf im Hauruckverfahren vor der Sommerpause durchzupeitschen , ist in unserenAugen unakzeptabel und bestätigt wieder einmal mehr , dass sich unser Wirtschaftsminister nicht von ausgewogener Sachkompetenz , sondern vielmehr von einseitigen Gewerkschaftsinteressen leiten , ich sollte vielleicht besser sagen : verleiten lässt . . _ Natürlich glaube ich das , Herr Kollege . _ Denn es waren ausschließlich die Gewerkschaften , die das Postmonopol verlängert haben wollten . Selbst Ihr Wirtschaftsminister wollte _ im Übrigen im Einvernehmen mit seinem Staatssekretär Mosdorf _ diese Änderungen nicht . Auch Sie und Ihre Bundestagsfraktion _ genauso wie Frau Hustedt _ sind noch lange herumgeeiert . . Anschließend haben Sie sich auf Druck der Gewerkschaften dazu entschieden . Das ist doch überhaupt keine Frage . Eine Verlängerung des Postmonopols über das Jahr 2000 hinaus ist nicht nur aus wettbewerbspolitischen Gründen inakzeptabel . Auch ordnungspolitisch ist eine solche Entscheidung nicht tragbar . Das hat _ das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden _ überhaupt nichts mit Europa zu tun . Sowohl aus europarechtlichen als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist eine Verlängerung der Exklusivlizenz nicht notwendig . . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass es die SPD gewesen ist , die die Postreform II mitArt . 87 f in Verbindung mit Art . 143 b des Grundgesetzes auf den Weg gebracht hat , wo ausdrücklich steht , dass die Postdienstleistungen im Wettbewerb zu erbringen sind . DieSPDhatdemmitzugestimmt , und bei der Beratung des Postgesetzes im Vermittlungsausschuss haben Sie unter Federführung von Herrn Bury diesem Datum 2002 zugestimmt . Was soll man da noch sagen ? Wenn man für die Post ist _ und diese Post agiert gut am Markt , das ist überhaupt keine Frage _ , aber gleichzeitig auch die Verbraucherinteressen vertritt , muss man sagen : Wer hat uns verraten ? _ Sozialdemokraten ! .
Partei: SPD
Herr Kollege , das Auswärtige Amt trägt die notwendige Konsolidierungspolitik voll mit . Ich glaube , gerade in den von Ihnen wiedergegebenen Berichten wird die grundsätzliche gesellschaftliche Problematik der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen steuerlichen Entlastung von Unternehmen deutlich . Für den größten Teil der infrage kommenden Fälle _ soziale Härten kann man nie ausschließen ; mit denen sollte man sich individuell beschäftigen _ wird die Frage , wie von Unternehmen ins Ausland entsandte Mitarbeiter ihre Kinder beschulen , Vertragsbestandteil zwischen diesen Mitarbeitern und den Unternehmen sein . Dies entspricht auch der gesellschaftspolitischen Philosophie , welche der entsprechenden Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung zugrunde liegt .
Partei: GRUENE
Es ist vorgesehen , in den Maastricht-II-Vertrag ein Diskriminierungsverbot aufzunehmen . Die Vorlage , die Gegenstand der Diskussion ist , wurde von der niederländischen Präsidentschaft dahin gehend verändert , daß unter anderem die Kriterien Behinderung sowie Sexuelle Ausrichtung und Identität herausfallen . Ich wollte die Haltung der Bundesregierung zu diesen beiden Kriterien erfragen . Darüber hinaus möchte ich fragen , was die Bundesregierung zu tun gedenkt , um eine Erweiterung dieses Diskriminierungsverbotes für Homosexuelle und Behinderte hier voranzubringen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ja eigentlich ein Gemütsschaf , aber wenn sich mehrere Mitglieder dieses Hauses , die ja offensichtlich in der DDR recht gut ihre Karriere gestalten konnten , die es bis zur Akademie der Wissenschaften geschafft haben , die es geschafft haben , zu promovieren , die es geschafft haben , Diplomjuristen und Diplomökonomen zu werden , . hier hinstellen _ im Unterschied zu ihnen konnte ich in der DDR weder Abitur machen noch studieren _ und mir Handlangertum für Täter vorwerfen , . dann geht mir das einfach zu weit . Dann beweist das für mich einen Mut zur Lücke in bezug auf die eigene Vergangenheit , der für mich unerträglich ist und der erbärmlichen Opportunismus darstellt . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Kollege Vogel, offenkundig kennen Sie unseren Antrag zu aufenthaltsrechtlicher Fortentwicklung nicht. Bevor Sie hier so dicke Backen machen, sollten Sie sich fachkundig machen. Dieser Antrag wurde mit sehr guten Vorschlägen zur konkreten Einwanderungsgestaltung eingebracht. Er beinhaltet zum Beispiel den Versuch, ein Punktesystem zu etablieren, das darauf abzielt, dass wir besser mit den Ausländern umgehen müssen, die einen unsicheren Status haben. All das scheint Ihnen entgangen zu sein. Ich schicke Ihnen diesen Antrag noch einmal zu, damit Sie sich kundig machen können. Zu Ihrer Feststellung, dass dies in diesem Antrag nicht erwähnt werde, möchte ich Ihnen sagen: Auch das stimmt nicht. Sie werden eine Passage dazu finden. Bevor Sie eine so massive Kritik äußern, rate ich Ihnen dringend, so gut zu sein, sich vorher kundig zu machen; denn Sie stehen hier für Ihre Fraktion insgesamt.