Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem monatlichen Verdienst von 3 100 Euro Brutto von jedem zusätzlich verdienten Euro nur noch 42 Prozent übrig hat, dann ist das, darüber sind wir uns in der Regierungskoalition einig, ungerecht und leistungsfeindlich. Wir sind uns in der Koalition auch einig darüber, dass wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land mehr Netto vom Brutto wollen. Wir wollen den Mittelstandsbauch und die kalte Progression im Einkommensteuertarif abschaffen, weil die leistungsbereite Mitte dadurch übermäßig belastet wird. Wir haben in dieser Koalition ebenfalls Einigkeit darüber, dass unser gesamtes Einkommensteuerrecht durch das Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit und durch den Versuch bzw. Missbrauch, immer wieder Lenkungseffekte im Einkommensteuerrecht zu erfinden, über Jahrzehnte hinweg eine Komplexität entwickelt hat, die viele in diesem Land zu Recht als unerträglich empfinden. Ein unverständliches Steuerrecht ist eben ein ungerechtes Steuerrecht. Das Zusammenwirken eines komplizierten Steuersystems mit leistungsfeindlichen Besteuerungsmerkmalen ist ein Grund dafür – ein Grund, nicht der einzige –, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ein Umsatzvolumen von geschätzten 360 Milliarden Euro hat. Wenn es mit einem leistungsgerechteren und einfacheren Steuerrecht gelänge, nur 10 Prozent von dieser Schwarzarbeit wieder in den legalen Bereich zurückzuführen, dann wären alleine das schon Mehreinnahmen bei den Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro. Bei den im Raum stehenden Zahlen, die wir hier diskutieren, lohnt es sich auch immer wieder einmal, an den 1. Januar dieses Jahres zu erinnern; denn wir haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bereits zum 1. Januar dieses Jahres mit weit über 20 Milliarden Euro entlastet. Über 10 Milliarden Euro davon haben wir übrigens mit Ihnen von der SPD beschlossen, und das trotz einer schwierigen Finanzlage. Ich muss auch noch einmal darauf hinweisen, dass die christlich-liberale Koalition ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres an fast 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Familien bereitgestellt hat: mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Erhöhung des Kinderfreibetrages. Das bedeutet die im Wahlkampf versprochene Stärkung der Keimzelle unserer Gesellschaft, das bedeutet die Stärkung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir stärken damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Im Übrigen: Dazu hat Frau Kraft, die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, wortwörtlich gesagt, das wäre eine unsägliche Steuersenkungspolitik. Wir sind uns in der Regierungskoalition jedenfalls darüber einig, dass wir in den nächsten Jahren eine große Konsolidierungsaufgabe vor uns haben. Die Schuldenbremse, im Grundgesetz vereinbart, gibt uns vor, ab 2016 quasi keine neuen Schulden mehr zu machen. Es ist im Übrigen nicht nur der Schuldenbremse geschuldet, sondern es ist auch eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, dass wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber doch keine Rechtfertigung dafür sein, dass wir in den steuerpolitischen Stillstand übergehen. Die Konsolidierung der Haushalte ist ein Projekt für mehr als eine Legislaturperiode. Niemand erwartet oder verlangt von uns, dass wir schon zu Weihnachten in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben. Bewusst haben wir auch die Schuldenbremse so vereinbart und im Grundgesetz angelegt, dass sich ihre volle Bremswirkung über ein Jahrzehnt hinweg aufbaut. Niemand in diesem Haus behauptet, man könnte bereits in diesem Jahr die Steuern um weitere 16 Milliarden Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Wir sind uns in der Regierungskoalition einig: Die Aufgabe der Glättung des Einkommensteuertarifs, des Ausstiegs aus der kalten Progression und der Vereinfachung des Einkommensteuerrechts ist lösbar, aber sie braucht Zeit. Steuerentlastungen gehören in ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept. Ich darf abschließend festhalten: Wir sind uns einig, dass sich dieses Gesamtkonzept erst nach Vorlage der Zahlen der nächsten Steuerschätzung fundiert entwickeln lässt.