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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, danke für diese Fragen. Das war ja nicht nur eine Frage, sondern das war eher ein Fragenbündel. Man kann festhalten: Diese Gesellschaft honoriert es, wenn sich Paare dafür entscheiden, Kinder zu bekommen, indem die Gesellschaft als Solidargemeinschaft Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Daran beteiligen sich alle, die Steuern zahlen. Sie wissen genau, dass jeder Betreuungsplatz im Schnitt mit 1 000 Euro pro Monat subventioniert wird. Das ist eine Leistung, die die Solidargemeinschaft für die Eltern erbringt. Es stellt sich aber die Frage: Was machen wir mit denen, die sagen: „Wir freuen uns, dass die Solidargemeinschaft diese Leistung erbringt. Auch wir leisten durch unsere Steuerzahlungen einen Beitrag dazu. Aber wir haben für uns ein anderes Modell gewählt. Wir wollen das anders handhaben“? Sagen wir ihnen: „Das ist schön; das könnt ihr tun“ – Gott sei Dank sind Sie ja noch nicht so weit, den Eltern das verbieten zu wollen; das kommt wahrscheinlich als Nächstes –, oder sagen wir ihnen: „Gut, dann wollen wir euch eine Form von Anerkennung zukommen lassen, die es euch leichter macht, diese Aufgabe selbst zu übernehmen“? Auch Eltern können Bildungsinhalte vermitteln. Es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre. Wie ich sehe, haben Sie sich wieder hingesetzt. Ich war mit der Beantwortung Ihrer Fragen eigentlich noch nicht fertig; schließlich haben Sie nicht nur eine Frage gestellt. Aber dann werde ich jetzt in meiner Rede fortfahren. Am Ende bleibt es dabei: Man kann das gegeneinander abwägen. Man kann sagen: Wir verzichten auf das Betreuungsgeld und sparen das Geld, um schneller die schwarze Null zu erreichen. – Man kann auch sagen: Wir setzen einen anderen Schwerpunkt. – Aber bei Ihnen klingt durch, dass Sie den Eltern vorschreiben wollen, wie Erziehung und Bildung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu organisieren sind. – Das ist so. Sie verstecken sich hinter pro familia und hinter dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie vertreten aber nicht die Interessen der Eltern, die gerne ein Betreuungsgeld hätten. Das ist der entscheidende Punkt. – Sie können sich hinter Lobbyisten verstecken, wie Sie wollen. Wir stehen für die Eltern, die sagen: Wir wollen das selber machen. – Ich sage Ihnen auch: Es ist mir herzlich egal, was hierzu der BDI oder der Gewerkschaftsbund sagen. – Liebe Frau Marks, ich bin geneigt, meine Haltung zum Betreuungsgeld vielleicht zu überdenken, wenn Sie mir persönlich nachher noch einmal die Frage beantworten, ob Sie zu Hause betreut worden sind oder in einer Einrichtung waren. Ihr Verhalten und Ihre Zwischenrufe lassen vielleicht Rückschlüsse darauf zu. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die Beantwortung der Fragen des Kollegen Wallow verschiedene Kriterien genannt , die Sie bei der Überprüfung der Vergabe von Mitteln im Bereich der Entwicklungshilfe anlegen werden . Da die Regierungsverhandlungen mit China am Montag beginnen , frage ich : Ist es zuviel verlangt , daß die Bundesregierung heute schon sagt , welches Ergebnis ihre Überprüfung gebracht hat ? Sie können ja nicht erst anfangen zu überprüfen , wenn Sie in die Regierungsverhandlungen gehen . Sie müssen meiner Auffassung nach wissen , welche Kriterien China erfüllt , die sie sich selbst gegeben hat . Dies bet rifft Fragen der Menschenrechte und Fragen des Wehretats . Nicht nur die Rüstungsexporte , sondern auch die Höhe des Wehretats eines Landes sollten dabei eine Rolle spielen . Sind Sie da bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen ? Wollen Sie einfach in die Regierungsverhandlungen gehen und abwarten , was Ihnen die Chinesen alles vorbeten , und erst dann entscheiden ? .
Partei: SPD
Ich möchte einen Punkt klarstellen : Ich habe nicht Bayern , sondern Baden-Württemberg gemeint , als ich von einem Land sprach , das 2 ,5 Milliarden DM für Vorplanungen ausgegeben hat . Zu dem Projekt A 6 : Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe wichtiger und bedeutender Verkehrsprojekte , die wir gerne realisiert sehen würden . Ich habe überhaupt nichts gegen die Sinnfälligkeit des Lückenschlusses , der notwendig ist , um die Achse in Mitteleuropa , also , insbesondere nach Prag , herzustellen . Es muss allerdings auch gesagt werden , dass Bayern zu den Bundesländern gehört , die mit Mitteln für die Durchführung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit am allerstärksten bedacht worden sind . Man kann an diesem Punkt nicht noch draufsatteln . Die A 6 gehört in den normalen Vollzug des Programms und wir werden uns bemühen , sie so schnell wie möglich zu realisieren . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Sie haben meine Frage nicht ganz verstanden . Es geht hier nicht allein um die Technik , sondern auch um dieAnlage des Vorschlags . Halten Sie diesen Vorschlag tatsächlich für praktikabel und für Unternehmen umsetzbar , oder wird er dazu führen , dass die Unternehmen einen irren bürokratischen Aufwand zu bewältigen haben ?
Partei: SPD
Es hat bei dem von mir erwähnten Gespräch eine einführende Erörterung insbesondere seines Ermittlungsauftrags gegeben . Dieser Auftrag stammt , wie Sie sicherlich wissen , vom Chef des Bundeskanzleramtes . Es hat darüber hinaus auch unmittelbare Kontakte zwischen dem Amt und der Staatsanwaltschaft gegeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte meinen Geschäftsordnungsantrag von vorhin wie folgt ergänzen : Da die Verfahrenslage immer verworrener wird und von seiten der Koalitionsfraktionen nicht für Aufklärung gesorgt werden kann , sehe ich die einzig gangbare Möglichkeit darin , daß der Ältestenrat zusammentritt . und die weiteren Möglichkeiten des Verfahrens prüft . Ich beantrage deswegen die sofortige Unterbrechung der Sitzung , verbunden mit der Bitte , daß der Ältestenrat sofort zusammentreten möge . .
Die Frage finde ich in mehrfacher Hinsicht interessant. Wir haben uns verpflichtet, unseren Abfall selbst zu entsorgen. Leider ist es nicht so, dass das Gesetz auf dem Weg wäre; denn Rot-Grün sperrt sich gegen eine Lösung bzw. erhebt immer neue Forderungen. Wir haben gesagt: Wir als Land, das die Kernenergie über lange Zeit genutzt hat, müssen Verantwortung für eine sichere Endlagerung dieses Abfalls übernehmen. Würde Deutschland jetzt in eine solche Arbeitsgruppe eintreten – es ist übrigens keine EU-Arbeitsgruppe, sondern ein Zusammenschluss von Vertretern aus EU-Ländern; diese Gruppe ist nicht von einer EU-Ebene, etwa der Europäischen Kommission oder dem Parlament, eingesetzt –, würde wahrscheinlich sofort, postwendend, der Vorwurf kommen: Aha, jetzt will sich Deutschland elegant seines Abfallproblems entledigen. Es gibt hinreichend Arbeitsgruppen zur Entsorgung, zum Beispiel die ENSREG. Das ist die Ebene, auf der wir über Sicherheit sprechen. Sicherlich werden auch Fragen der Endlagerung diskutiert. Aber wir wollen unsere Probleme tatsächlich selbst anpacken und sehen uns auch in der Verpflichtung, dies zu tun, was nicht heißt, dass wir uns aus Diskussionen ausklinken.
Partei: CDU/CSU
Was die Forderung nach mehr Mitbestimmungs- und Zustimmungsrechten für den Betriebsrat angeht, müssen wir attestieren, dass es in der jetzigen rechtlichen Situation im Betriebsverfassungsgesetz ausreichende Möglichkeiten gibt. Das sind Informations- und Unterrichtungsrechte. Wenn Sie jetzt weitere Mitbestimmungsrechte und Zustimmungsrechte fordern, dann müssen Sie mir schon mal erklären, was Sie unter unternehmerischer Freiheit verstehen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wir erinnern uns – jedenfalls die, die im NSU-Untersuchungsausschuss gewesen sind –, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1999 alle Jahre wieder eine katastrophale Fehleinschätzung geliefert hat, indem es immer wieder fast gleichlautend geschrieben hat, dass es in Deutschland kein Umfeld für terroristische Gruppen im rechten Bereich gebe und dass aus diesem Bereich auch keine Straftaten bekannt geworden seien, dass insbesondere auch keine Straftaten im Zusammenhang mit dem Trio, das zu jener Zeit im Untergrund gewesen ist und das ausdrücklich erwähnt wird, bekannt geworden seien. Welche konkreten Maßnahmen – das ist ja auch die Frage der Kollegin Pau – haben Sie nach einer solchen katastrophalen Fehleinschätzung, die sich Jahr für Jahr fortgesetzt hat, beschlossen, damit es in Zukunft nicht mehr dazu kommen kann? Das ist doch ein alarmierendes Thema.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben völlig recht . Natürlich muß man auch diese Seite in Betracht ziehen . Nur beantwortet das die Frage überhaupt nicht . Wer 40 Milliarden DM als Plafond ansetzt , der kann nicht gleichzeitig modernere Waffensysteme , bessere soziale Bedingungen , mehr Attraktivität des Dienstes , Stellenanhebungen fordern . Dafür reichen die einzelnen Einsparmöglichkeiten , die Sie genannt haben , nicht aus . .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , ich war 2001 und 2002 die Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für die auswärtige Kulturpolitik . Wir haben mit der FDP in Person von Herrn Hoyer , mit der CDU/CSU wie mit allen anderen Fraktionen einvernehmlich gehandelt . Sie hätten also frühzeitiger in aller Klarheit Ihre Forderungen aufstellen müssen , damit wir darüber rechtzeitig hätten diskutieren können . Man kann aber jetzt nicht scheinheilig auspacken wollen . So geht es nicht . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik 2000 , des Weiteren den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Auswärtige Kulturpolitik für das 21 . Jahrhundert sowie den Antrag Hans-Joachim Otto  20932 der FDP _ so schlecht ist das gar nicht _ über Public Private Partnership . Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Schwerpunkten der auswärtigen Kulturpolitik machen . So wie wir in den vergangenen zwei Jahren _ ich betone das _ durch eine Mittelaufstockung und durch Verstetigung die Schwerpunktsetzung bei der Vergabe von Stipendien und bei der Internationalisierung der Hochschulen als Weichenstellung verstanden haben , so wird die nächste Schwerpunktsetzung die Konzentration auf die qualitative Verbesserung des Auslandsschulwesens sein müssen . Trotz Haushaltskonsolidierung muss es gelingen , die Auslandsschulen so zu stärken , dass sie innovativ und konkurrenzfähig bleiben und die Herausforderungen einer globalisierten Welt nutzen , deutschen wie einheimischen Kindern eine zukunftssichere Ausbildung anzubieten . . Der Ausbau des Begegnungscharakters und der Ausbau von Euro-Campus-Schulen sollte forciert vorangebracht werden . Lassen Sie mich stellvertretend für die 119 Schulen mit insgesamt 70 000 Schülern , die 48 Begegnungsschulen und 44 deutschsprachigen Schulen sowie 27 landessprachlichen Schulen die Amani-Oberrealschule in Kabul erwähnen . Wir sind sicher , dass noch im Laufe des Frühjahrs die Amani-Oberrealschule wieder eröffnet wird . Mit großer Intensität wird an dieser Wiedereröffnung gearbeitet . Ich bin sicher , dass nach jahrelangem Terror , Unterdrückung , Knechtung und Verfolgung nichts so wichtig ist wie der Aufbau von Vertrauen . Vielleicht können wir dazu beitragen , Vertrauen zu bilden und damit Brücken zu bauen .  Es war eine schlichte Geste , als der Außenminister auf dem Petersberg die Wiedereröffnung der Amani-Oberrealschule und der Mädchenschule ankündigte . Die Bilder von der Wiedereröffnung der Mädchenschule in der vergangenen Woche werden bei uns allen noch lange haften bleiben . . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass Sie , Herr Kollege Lammert , Prozentzahlen genannt haben . Ich muss aber dazu sagen , dass die absoluten Zahlen wichtig sind . In diesem Zusammenhang möchte ich betonen , dass wir die Mittel für die Stipendien um 21 Millionen DM aufgestockt haben _ wir haben sogar eine Verstetigung erreicht _ und dass wir bei den Mitteln für die Auslandsschulen 2 ,5 Millionen Euro dazugelegt haben .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zuallererst möchte ich ganz kurz das Thema Tsunami ansprechen, Frau Kollegin. Was in Japan geschehen ist, konnte man sich auch dort bisher nicht vorstellen. Nebenbei: Es hat in der Historie Japans nie ein Erdbeben dieser Größenordnung gegeben. Dies war also das allergrößte Erdbeben, das es dort jemals gegeben hat. Die Kernkraftwerke haben dieses Erdbeben übrigens völlig unbeschädigt überstanden. Zerstört wurden sie bzw. die Kühlzuflüsse durch den anschließenden Megatsunami, der in dieser Größenordnung nicht antizipiert wurde. Man kann darüber nachdenken, ob es richtig oder falsch war, nicht von der Möglichkeit eines solchen Tsunamis auszugehen. Bis dato war er nicht denkbar. Manche Orte – dieses Drama konnten Sie alle beobachten – wurden von dem Tsunami zu fast 90 Prozent zerstört. Kein Mensch, auch niemand in den kleineren Orten an der Küste in der Nähe von Sendai, hat damit gerechnet. Ein solches Ereignis haben die Japaner bei der Beurteilung dieser Problematik – das gestehe ich zu – nicht bedacht. Das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben – dazu stehe ich –: Es ist notwendig, dass wir Eventualitäten, die sich aus den Ereignissen in Japan ergeben, überprüfen. Es ist auch logisch und notwendig, dass man die Kernkraftwerke, die am ältesten sind, in Stillstand versetzt, um parallel dazu diese Überprüfung durchzuführen. Nur, wir wissen nicht schon vorher, was anschließend herauskommt. Sie wissen ja schon, was bei der Überprüfung herauskommt, bevor Sie überhaupt angefangen haben, nachzudenken. Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung. – Wenn Sie mich genauso ausreden lassen würden, wie ich die beiden Kolleginnen habe ausreden lassen, dann wäre das höflich; aber das kann ich von Ihnen nicht erwarten. Ich gehe einmal davon aus, dass wir in dieser Phase in jedem Einzelfall ernsthafteste Prüfungen durchführen werden. Das ist auch notwendig. Kühlsysteme. Es kann durchaus sein, dass wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in Japan gewonnen haben, zu dem Ergebnis kommen, dass die Kühlsysteme nicht ausreichend redundant aufgebaut sind. Das ist eine relevante Prüfung, die wir jetzt machen müssen. Dazu stehe ich. Dies gilt jedoch nicht nur für die alten acht, sondern auch für die neuen neun Kernkraftwerke. Sie gehören genauso überprüft. Sie behaupten, das Restrisiko werde nicht berücksichtigt. Wir tun das doch gerade. Wir sind doch gerade dabei, uns mit diesem Restrisiko sehr intensiv zu beschäftigen; denn wir versuchen, die Prüfungen durchzuführen. Wer macht es denn? Diese Bundesregierung hat sofort reagiert. Die Kanzlerin hat zwei Tage nach dem Vorfall gesagt, wir müssen das Restrisiko überprüfen, müssen überprüfen, ob wir alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben und ob es Erfahrungen oder Lehren gibt, die wir aus Japan mitnehmen müssen. – Das tun wir jetzt. Ich halte das für richtig. Das Verhalten der Bundesregierung ist klug.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Humme , es gab bereits in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt , die eine oder andere Maßnahme . Es gibt auch heute schon rechtliche Möglichkeiten , um im Falle ehelicher Gewalt der Frau die gemeinsame Wohnung zuzuweisen . Allerdings war das alles leider nicht sehr wirksam . Wir wissen , daß in der Vergangenheit normalerweise die mißhandelten Frauen mit ihren Kindern die Wohnung verlassen mußten , und woanders Schutz suchen mußten . Wir nehmen jetzt Rechtsänderungen vor und bauen das in ein Gesamtkonzept ein . Wir wissen ja auch , wie sehr die jetzige Opposition immer gegen das Recht auf gewaltfreie Erziehung gewettert hat . Wir sehen das Thema Bekämpfung von Gewalt an Frauen nicht nur unter dem Aspekt , wie wir die Täter aus der Wohnung schaffen , sondern auch im Hinblick darauf , was wir in der Gesellschaft ändern können _ beispielsweise am Leitbild der Erziehung hin zu mehr gewaltfreier Erziehung _ , wie wir den Opfern rechtlich besser helfen können oder was im Bereich der ausländischen Frauen notwendig ist , damit sie nicht gezwungen sind , über lange Zeit in Gewaltsituationen auszuharren , weil sie sonst ihr Aufenthaltsrecht in diesem Lande verlieren . Hier hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben . Es hat auch keine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gegeben , wie wir sie jetzt installieren werden . Wir haben schon viele Vorarbeiten dazu geleistet , und ich bin mir sicher , daß dies in vielen Bereichen funktionieren wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin ausgeführt , der Bundeskanzler habe auf der Basis der Angaben des Rentenversicherungberichts aus dem Jahr 1998 seine Angaben über die nettolohnbezogene Rentenanpassung im nächsten Jahr gemacht . Nun hat die neue Mehrheit unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Steuerreformgesetz in den Bundestag eingebracht , das in den ersten Monaten dieses Jahres verabschiedet worden ist , das in einer Größenordnung von 0 ,8 Beitragssatzpunkten Rückwirkungen auf die Rentenversicherung hat . Das heißt , durch die von Ihnen beschlossene Steuerreform steigt der Rentenversicherungsbeitrag um 0 ,8 Prozentpunkte stärker , als dies im Rentenversicherungsbericht 1998 ausgewiesen werden konnte , weil damals diese Reform noch nicht vorlag . Hat diesen Sachverhalt , die Auswirkungen der Steuerreform auf die Rentenversicherungsfinanzen , der Bundesarbeitsminister dem Bundeskanzler vorenthalten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich will noch einmal auf das zurückkommen, was Kollegin Kotting-Uhl gerade gesagt hat. Sie selbst haben ja gesagt, dass Sie schon heute wissen, dass wir 2025 mit diesem Ausbaudeckel, den wir am Freitag in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren beschließen sollen, nicht hinkommen. Daneben ist das Kabinett gerade dabei, einen Bundesverkehrswegeplan vorzubereiten, über den selbst das Umweltbundesamt sagt, dass damit die Klimaziele auf keinen Fall erreicht werden. Für mich stellt sich daher die Frage: Warum beschließen Sie als Regierung solche Dinge, obwohl Sie als Klimaschutzministerin heute schon wissen, dass sie eigentlich nicht ausreichend sind, um sich den Herausforderungen zu stellen? Und wie sollen wir den Bürgern vermitteln, dass ein Parlament dazu genötigt wird, etwas zu beschließen, von dem selbst die zuständige Ministerin schon weiß, dass es eigentlich nicht ausreicht?
Kollege Beck, eine Bemerkung zum Schluss: DITIB jedenfalls hat sich hierzu nicht geäußert. Das ist vielleicht einer der wenigen positiven Punkte, die man in letzter Zeit über DITIB berichten konnte. Sie haben zunächst einmal vollkommen recht: Als Innenministerium ist es uns ein Anliegen – das haben wir über diesen Fall hinaus gezeigt –, diese Verbände zusammenzubringen und sie zu gemeinsamen Äußerungen zu bewegen, sich auch abzugrenzen von Äußerungen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmen und nicht auf der Akzeptanz der Religionsfreiheit basieren. Das wäre an dieser Stelle sicher auch ein Ansatz. Zum Thema Diyanet will ich ganz klar sagen: Der Äußerung, die die Grundlage Ihrer Frage bildet, liegt offenbar ein vollkommen anderes Verständnis von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zugrunde. Man darf dieses Verständnis äußern. Das ist aber nicht das gemeinhin europäische Verständnis von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. – Ich werde diese Anregung ins Haus mitnehmen. Wir werden schauen, in welcher Form wir diesen Fall weiterverfolgen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da Sie ja selber ausführen , Sie hätten wegen der Altfälle gesagt : Arbeitet freiwillig - natürlich freiwillig - mal ein bißchen mehr ; später müssen wir 1 000 entlassen , das ist dann einfach so ; aber dazwischen könnt ihr die Mehrarbeit auf Zeitkonten gutschreiben lassen und später dann noch ein bißchen abbummeln - das ist ja ungefähr die Linie - , frage ich Sie : Würden Sie dieses revidieren , da ja jetzt auch Ihr Minister im Kabinett über das Bündnis für Arbeit verhandelt ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben in mehreren Gesprächen mit der Kommission und dem Ständigen Veterinärausschuß versucht , die Mitglieder davon zu überzeugen , einen Antrag auf eine Notimpfung des Landes Niedersachsen zu befürworten . Wir haben Kritik an den bisherigen Notimpfungsanträgen mit dem Land diskutiert und das Land aufgefordert , einen veränderten Antrag auf Notimpfung zu stellen . Die Chancen , einen solchen Antrag in Brüssel genehmigt zu bekommen , hängen davon ab , ob Niedersachsen jetzt im Land selbst die Voraussetzungen bei der Umsetzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen schafft . Hier kann der Bund selber bei den Maßnahmen vor Ort nicht eingreifen . Wir sind immer bereit , beratend und unterstützend tätig zu werden . Aber es ist letztlich eine Aufgabe der Landesregierung , über die Landesverwaltung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen .
Partei: FDP
Der Europäische Rat , auf dessen Beschluß der sogenannte kritische Dialog zurückgeht , hat seinen diesbezüglichen Beschluß nicht zurückgenommen . Vielleicht wird er eines Tages zu einer entsprechenden Bewertung kommen ; das würde ich jetzt noch nicht vorherzusagen wagen . Jedenfalls sind wir über das Ergebnis des kritischen Dialoges , der sicherlich auch nicht in der Intensität angelaufen ist , wie man ihn sich hätte vorstellen können , keineswegs glücklich ; das kann man nun wirklich nicht sagen . Gleichwohl möchte ich eine Neubewertung der Situation in dem gegenwärtigen Stadium nicht vornehmen .
Partei: GRUENE
Kann ich _ für mich abschließend _ hinsichtlich dessen , was Sie und Ihr Kollege ausgeführt haben , annehmen , daß Sie sich allein auf dieses sehr umstrittene Gutachten der EBRD stützen werden , daß Sie also nicht eigenverantwortlich mit eigenen Überprüfungen und vielleicht auch etwas kritischer an dieses Projekt herangehen werden ? Heinrich L .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in § 14 Abs . 3 dieses Entwurfs Folgendes formuliert ist : Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig , wenn nach den Umständen davon auszugehen ist , dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll , . . . Stimmen Sie mir zu , dass durch diese Formulierung die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt - im Klartext : der Abschuss eines Flugzeuges - möglich ist , selbst wenn dieses Flugzeug nicht nur mit einem Täter , sondern auch mit unschuldigen Passagieren besetzt ist ? Das führt zu einem unglaublich schwierig zu lösenden Problem , weil Art . 2 des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber jedem , auch dem unschuldigen Passagier an Bord eines solchen Flugzeuges , das Grundrecht auf Leben garantiert . Wenn man nun versucht - natürlich in guter Absicht - , eine Lösung herbeizuführen , um das Leben Dritter zu retten , führt dies zu einem unauflösbaren Dilemma , weil man nicht Leben gegen Leben abwägen kann . Stimmen Sie mir zu , dass es aus dieser Ausgangslage heraus sehr wohl erörternswert ist , ob der Staat nicht darauf verzichten muss , ein unlösbares Dilemma gesetzlich zu normieren , sodass im Einzelfall eine unumgängliche Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen zu treffen ist ?