Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn dieses Jahres steht fest , daß sich die Wirtschaft am Rande einer Rezession befindet . und daß die Folgen daraus die enger werdenden Finanzmittel auch in den öffentlichen Haushalten sind . . Trotzdem _ das stelle ich hier fest , und das ist auch unbestritten _ wird der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit auf einem hohen Niveau gefahren . . In einer Zeit der Arbeitslosigkeit in den jungen und in den alten Bundesländern ist dies auch erforderlich , und das wollen wir auch so . Mit den Maßnahmen FuU und ABM , wenn wir sie addieren _ und das ist von Wirtschaftsexperten sogar kritisch begleitet worden _ , befinden sich 1 ,2 Millionen Arbeitslose in sinnvoller , angebotener Qualifizierung und in Beschäftigung durch die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit _1 ,2 Millionen , Frau Kolbe ! Da beißt keine Maus den Faden ab . . Wir werden diese Instrumente auch in Zukunft sicherstellen und weiter ausbauen , Herr Schreiner . . Der Minister hat das soeben noch einmal an den Zahlen deutlich gemacht . 600 Millionen DM und mehr dienen der Maßnahme Arbeitsförderung Ost . Ich erinnere an die Debatte zum AFG . . Dieses Instrument haben wir eingeführt , § 249h AFG . Es ist eine Maßnahme , die sinnvoller als nur die befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist , weil sie über längere Zeiträume auch Perspektiven eröffnet . . Für die Langzeitarbeitslosigkeit ringen wir gerade miteinander um einen Titel , der es auch einmal möglich macht , aus festgefahrenen Wegen kreativ nach neuen Möglichkeiten zu suchen . . Genau für diese Maßnahme stehen 250 Millionen DM mehr als bisher , nämlich insgesamt 750 Millionen DM , zur Verfügung . Auch dies ist eine Möglichkeit , gerade den Langzeitarbeitslosen ein Angebot zu eröffnen . Wir brauchen aber auch den Beitrag der Länder und Kommunen . Es geht nicht anders . Sie haben den Solidarpakt angemahnt . Ich sehe ihn als möglich an , vor allen Dingen dann , wenn er die Verbände , die Gewerkschaften und die Arbeitgeberschaft einschließt . . Kommunen können auch in Zukunft nicht damit rechnen _ auch das müssen wir deutlich sagen _ , daß sie ihre Stellenpläne auf Kosten der Beitragszahler ausfüllen . . Das geht nicht . Das ist im übrigen auch für die Betroffenen keine Hilfe . Denn wenn dieser Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung notwendig ist , soll er auch Perspektiven für den eröffnen , der diesen Arbeitsplatz ausfüllt . Der Kandidat darf nicht bei Jahresfrist ins kalte Wasser fallen . Sie werden sich wundern . Ich habe die ständige Diskussion mit dem Personalrat in meinem Rathaus . . Er möchte das gerne nicht . Ich sage : Gott sei Dank ! . _ Ja , die Verführung ist groß . Deshalb nehme auch ich mich mit hinein . Damit wir es gemeinsam tun , würde ich Dortmund , Duisburg und auch andere Städte dazu auffordern ; ich sage das ausdrücklich . . _ Er würde in dieser Stunde zumindest zuhören . Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weisen mit mehr als 400 000 Stellen nach wie vor eine Rekordhöhe auf . Ich darf feststellen , daß die Maßnahme Arbeiten und Lernen möglich ist , wenn die Länder . mitmachen . Ich bemängele von dieser Stelle aus , . daß die Länder bisher nicht unserem Appell gefolgt sind , nämlich für den schulischen Abschluß zu sorgen und einen Teil dazu beizutragen , daß Arbeiten und Lernen durchgeführt werden kann . . Die Novellierung des AFG ist seit Oktober beraten worden . Der Entwurf ist angekündigt worden . Der Minister hat dies auch in Bundesratsinitiativen übergebracht . Es ist im Vermittlungsausschuß im November beraten worden . Das sind nicht zwei , sondern mittlerweile vier Monate . Diese Maßnahmen laufen bis September , und dann könnten die Länder eintreten . . _ Das ist nicht wie bei Neckermann . . Der schulische Abschluß gehört in die Schulen . Wenn er dort nicht geleistet wird _ das sage ich Ihnen ganz offen _ , kann er weder bei Neckermann noch irgendwo anders geleistet werden . Dann muß er in diesen sinnvollen Maßnahmen geleistet werden . Der Beitragszahler kann nicht dafür geradestehen , daß eine Schule versagt . Das geht einfach nicht . Das ist nicht die Aufgabe des Beitragszahlers . .