Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wahrscheinlich bin ich der einzige literarische Banause unter Ihnen . Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen , daß ich das Werk des Autors literarisch nicht für besonders eindrucksvoll halte , daß ich davon nicht beeindruckt bin , sondern daß ich es teilweise als ausgesprochen schlechte Literatur betrachte . Ich denke , der Erfolg , den der Autor erzielt hat , ist möglicherweise eine Reaktion auf sein Schicksal und auf die Art , in der er verfolgt wird . . Die Verletzung religiöser Gefühle anderer kann nicht meinen Beifall finden . Ich halte sie für einen Mangel an Toleranz . Aber es ist natürlich ebenso ein M angel an Toleranz , wenn die Reaktion darauf ist , daß zur Ermordung dieses Mannes aufgerufen und ein namhafter Geldbetrag _ und für einen gläubigen Moslem die ewige Seligkeit _ dafür ausgelobt wird . Dabei ist es natürlich nur ein gradueller Unterschied , ob der iranische Staat das selbst tut oder ob er den Aufruf einer Organisation zuläßt , ohne sich davon nachhaltig und eindeutig zu distanzieren . Selbst wenn der Iran als Staat die anderen Rechtsordnungen respektiert , bleibt der Sachverhalt unberührt , daß er die Aufforderung an einen jeden Moslem duldet , einen bestimmten anderen Menschen zu ermorden . Das ist mittelalterlich und eines zivilisierten Staates unwürdig , auch wenn man berücksichtigt , daß es für jede iranische Regierung schwer ist , Weisungen des früheren Revolutionsführers Khomeini in Einklang mit einer modernen Völkerrechtsordnung zu bringen . Wenn Staaten und Völker unterschiedlicher Religionen und Rechtsordnungen in einer Welt friedlich zusammenleben wollen , dann müssen sie gegenseitig Rücksicht nehmen , sich respektieren und sich dabei an den Grundsätzen der Vereinten Nationen und der Menschenrechtscharta orientieren . Darum kann man einen Menschen nicht für vogelfrei erklären und seine Ermordung erkaufen wollen , Es ist erstaunlich , daß insbesondere Großbritannien , dessen Staatsangehörigkeit Salman Rushdie besitzt , auf diese eklatante Bedrohung seiner Integrität nur sehr verhalten reagiert hat . Ein solches erstaunliches Stillhalten hat in aller Regel wirtschaftliche Gründe . Es bedarf sicherlich keiner längeren Ausführungen darüber , daß die europäische Menschenrechtspolitik nicht viel wert wäre , wenn sie nur gegenüber den Staaten durchgesetzt würde , die wirtschaftlich keinen Schaden verursachen können . . Ich habe nicht vor , von der Bundesregierung eine isolierte Aktion zu verlangen . Dazu wäre Großbritannien weit eher berufen als wir . Aber im Zusammenhang mit dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran muß natürlich geprüft werden , ob Vorgänge dieser Art im deutsch-iranischen Verhältnis ausgeschlossen sind . Wir halten es für eine schlichte Selbstverständlichkeit , daß sich die Bundesrepublik in jeder Weise solidarisch verhält , wenn Großbritannien oder andere europäische Staaten um unsere Unterstützung oder um eine gleichartige politische Reaktion bitten . Die Europäische Gemeinschaft ist in ihrer Gesamtheit dazu aufgerufen , dem Iran klarzumachen , daß er mit seinem Verhalten die Grundlagen europäischer Kultur verletzt und daß das nicht ohne Folgen hingenommen werden kann . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung hier oder im Auswärtigen Ausschuß bestätigt , daß sie zu einer solchen politischen Solidarität ohne Einschränkung bereit ist . Ich nehme Ihre Erklärungen , Frau Staatsminister , in diesem Sinne dankbar entgegen . .