Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Ausschußberatungen und wie wir hier hören können , ist bereits klar , daß die Mehrheit der Regierungskoalition heute die Beantragung eines Kinderberichtes ablehnen wird . Die für mich erste und wichtigste Frage dabei ist : Was ist ein Bericht ? Was soll damit bezweckt werden ? Ich muß sagen : Nach der Rede von Frau Geiger und nach den Ausschußberatungen , in denen man sich sogar zu dem Argument verstieg , daß ein Kinderbericht den Bestand der Familie bedroht _ man muß sich einmal überlegen : ein Be richt könne reale Familienstrukturen zerstören _ , hilft vielleicht ein Blick in den Altenbericht : Es spiegelt sich in dem umfassenderen Auftrag an die Sachverständigenkommission des Ersten Altenberichts das veränderte Selbstverständnis der älteren Generation und das veränderte Bild von den Älteren in der Gesellschaft wider . Es geht also wirklich um eine Wertschätzung . Es geht um eine konkrete Bestandsaufnahme veränderter Bedingungen . Mit Ihrer ausschließlichen Anbindung von Kindern an die Familie weigern Sie sich , der Lebensrealität von Kindern in diesem Lande ins Auge zu sehen . Außerdem _ das hat Herr Kollege Schmidt schon ausgeführt _ weigern Sie sich weiterhin , anzuerkennen , daß Kinder durchaus selbstbestimmte Subjekte sind und nicht mehr nur als Objekte von Erziehung _ egal , wer diese Erziehung ausübt _ betrachtet werden dürfen . Ich glaube allerdings im Gegensatz zu Herrn Schmidt , daß die Ursache für die Ablehnung nicht einfach nur in der Tatsache begründet ist , daß Kinder keine Wählerstimmen bringen . . Hier hilft vielleicht ein Blick in die letzte Rede , die der Bundeskanzler zum 40jährigen Bestehen des Bundesfamilienministeriums in einer Feierstunde hielt , wo er sagte : Eine Gesellschaft nimmt Schaden , wenn sie Kindem den Eindruck vermittelt , sie seien unerwünscht . Er versucht , eine bestimmte Richtung aufzuzeigen . Ich zitiere nochmals : Was jetzt not tut , das ist eine Veränderung in den Köpfen , ein grundlegendes Umdenken . Wir müssen langjährige Gewohnheiten überprüfen , Verkrustungen aufbrechen , Prioritäten neu setzen . Der Standort Deutschland braucht die Fami lie und eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft . Kinder müssen wieder als Reichtum betrachtet werden . Als Reichtum der Familie und als Reichtum der Gesellschaft .  Wenn man das , was Sie hier tun , hinterfragt , dann ist festzustellen , daß das einerseits eine unwahrscheinliche Hochhebung der Familienstruktur ist _ allerdings der eben nicht mehr allgegenwärtigen , weil sie nicht mehr der Wirklichkeit entspricht _ , nämlich der intakten Mutter- Vater- Kind- Familie . Sie schätzen die und versuchen hier , Werte in einer Art und Weise wieder heraufzubeschwören , wie sie nicht mehr real existieren . Andererseits betreiben Sie eine Politik , die permanent auf Kosten gerade von Familien mit Kindern geht . Wenn man verfolgt , was in diesem Jahr hier in diesem Hause verabschiedet worden ist , im Föderalen Konsolidierungsprogramm , in den Haushaltsbegleitgesetzen und als nächstes in der kommenden Sitzungswoche in den Haushaltsgesetzen , stellt man fest : Das geht eindeutig und andauernd auf Kosten insbesondere von Kindern , egal , in welchen Familienstrukturen diese Kinder leben . Es ist wirklich erschreckend , wenn man sich dieser Tatsache nicht stellen will und dann noch so tut , als ob man alles auf die Familien abschieben kann , sie also einerseits hochjubelt und andererseits ihre Lebenssituation immer schwieriger gestaltet . Ich denke , es ist kein Zufall , daß 1971 in Deutschland noch 18 Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten und 1991 im vergrößerten Deutschland nur noch 13 ,1 Millionen Kinder . Man kann den Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern auch nicht mehr mit dem Umbruch oder ähnlichem erklären . 1989 wurden in meiner Heimatstadt Leipzig 5 961 Kinder geboren , 1991 3407 , 1992 2822 und im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 774 . Es geht also weiter herunter .