Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gerade einmal ein Monat vergangen , seitdem wir den Straßenbaubericht 2001 in diesem Hause diskutiert haben . Insofern war ich als Neuling überrascht , als ich den Straßenbaubericht 2002 bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung vorfand . Er wurde am 16 . Dezember dem Deutschen Bundestag zugeleitet , also deutlich früher als die bisherigen Straßenbauberichte . Da sich der Berichtszeitraum , zum Teil jedenfalls , bis zum 31 . Juli des Vorjahres erstreckt , ist es wichtig , diesen Bericht zeitnah zu betrachten und zu diskutieren . Daher möchte an dieser Stelle den Zuständigen im Bundesverkehrsministerium ausdrücklich für die schnelle Erstellung und Zuleitung danken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch im Berichtsjahr 2001 hat sich die Gesamtfahrleistung um 0 ,4 Prozent leicht verringert . Damit wird ein Trend bestätigt , der sich bereits im letzten Straßenbaubericht angedeutet hatte : Die Verkehrsleistung auf Deutschlands Straßen sinkt bzw . stagniert und widerlegt damit die bisherigen Prognosen eines stetigen Verkehrswachstums . - Diese Zahlen können wir uns näher angucken . Dazu kommen wir heute gar nicht . Auch wenn manche in diesem Haus es nicht gern hören : Die seit 1998 vorgenommenen Veränderungen der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen - dazu gehört auch die Ökosteuer - zeigen Wirkung . Diese Zahlen belegen , dass die rot-grüne Koalition hinsichtlich der Ziele der Verkehrsvermeidung und der Verkehrsverlagerung den richtigen Weg eingeschlagen hat . Zu einer vorausschauenden und umweltverträglichen Verkehrspolitik gehören nicht nur Erneuerungen , Modernisierungen und Bestandserhaltung , sondern auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Schatten seiten des Verkehrs , zum Beispiel Abgasemissionen und Lärm . Dafür wird sich die rot-grüne Koalition auch in Zukunft einsetzen . Allein im Berichtsjahr 2001 wurden für Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen 122 Millionen Euro aufgewendet . Nicht zu vergessen sind die Aufwendungen für Landschafts- und Biotoppflege und für Naturschutzmaß nahmen im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen in einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro . Der Bau von Ortsumgehungen - der Minister hat eben gesagt , dass im letzten Berichtsjahr 70 Ortsumgehungen für insgesamt 480 Millionen Euro gebaut wurden - dient in vielen Fällen der Entlastung von Ortskernen und damit natürlich auch der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger . Für die Beseitigung von Bahnübergängen und damit für eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsablaufs wurden insgesamt rund 90 Millionen Euro aufgewendet . Und last but not least : Im Radwegebau an Bundesstraßen konnten im Berichtsjahr weitere 360 Kilometer fertig gestellt werden . Bevor ich zu den Anträgen zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz komme , möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch kurz auf die Situation im Bereich der Unterhaltsmaßnahmen für Fahrbahnbefestigungen und Ingenieurbauwerke lenken . Insbesondere der Zustand der Brückenbauwerke sollte uns allen Anlass zur Beunruhigung geben ; denn für zwei Drittel der Brücken stehen kurz- und mittelfristig Instandsetzungsmaßnahmen an . Die Hochrechnungen haben sich gegenüber dem letzten Straßenbaubericht nochmals deutlich verschlechtert . Nur noch 30 Prozent unserer Brücken befinden sich in einem guten bzw . sehr guten Zustand . Auch der aktuelle Gebrauchswert der Bundesstraßen macht deutlich , dass uns in Zukunft und über einen längeren Zeitraum erhebliche Aufwendungen ins Haus stehen werden . Dieser Tatsache werden wir auch im neuen Bundesverkehrswegeplan Tribut zollen ; denn schließlich steht der Bestandserhalt an erster Stelle und die zur Verfügung stehenden Mittel sind nun einmal beschränkt . Wir werden nur die Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen können , die wir letztendlich auch solide finanzieren können . Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig . Mit dem aktuellen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , welches zum 31 . Dezember 2004 ausläuft , sollten in den neuen Bundesländern durch strenge Fristsetzungen für Behörden , vereinfachte Enteignungsverfahren und Einschränkungen des Rechtsweges zügige Planungsverfahren ermöglicht werden , um den Rückstand bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aufzuholen . Die FDP-Fraktion hat am 18 . Dezember 2002 den Entwurf eines Gesetzes eingereicht , mit dem die Geltungsdauer bis zum 31 . Dezember 2010 verlängert werden soll . Darüber hinaus sollen die Vorschriften auch in den alten Bundesländern erprobt werden . Die CDU/CSU wollte dem nicht nachstehen und hat zum 18 . Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt , der sogar eine Verlängerung bis zum Jahr 2019 vorsieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das würde bedeuten , dass noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Ausnahmeregelung die Regel ist und damit insbesondere die Bürgerrechte bei der Überprüfung von Planungsbeschlüssen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden . Dem können und werden wir so nicht zustimmen . Bereits jetzt beschwert sich das Bundesverwaltungs gericht offen darüber , dass es als einzige Instanz mit der Überprüfung von Planungsbeschlüssen beschäftigt wird und dementsprechend überlastet ist . Wenn ich mir die Fakten anschaue , dann frage ich mich , welche Infrastrukturprojekte wir eigentlich noch beschleunigen wollen . Der Stand bei der Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ist bereits so hoch , dass aus meiner Sicht eine Planungsbeschleunigung nicht mehr notwendig ist . Auch die wenigen großen Projekte , die möglicherweise im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen werden , rechtfertigen eine derart lange Ausnahmeregelung nicht . Bei den meisten neuen Projekten , die vermutlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden , handelt es sich um Ortsumfahrungen . Dabei können , weil eine Verkehrsverlagerung stattfindet , Konflikte mit Bürgerinnen und Bürgern auftreten . Wenn Sie der Meinung sind , dass solche kleineren Maßnahmen eine Fristverlängerung im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz rechtfertigen , dann müssen Sie mich davon erst überzeugen . Ich sehe allerdings nicht , dass Ihnen das gelingen könnte . - Herr Friedrich , Sie müssen noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten . Wenn es um die strengen Fristsetzungen für Behörden geht , dann haben Sie mich auf Ihrer Seite . Aber dafür brauchen wir dieses Gesetz nicht . Ich will ein positives Beispiel aus der Vergangenheit nennen : Die Landesbauordnungen haben in den letzten zehn Jahren zu einer erheblichen Beschleunigung bei der Erteilung von Baugenehmigungen geführt . In meiner Heimatstadt Oschatz in Sachsen werden Baugenehmigungen innerhalb von sechs bis acht Wochen erteilt . - Das gilt auch für andere Bereiche . Sie können gerne einmal zu uns kommen . Ich stelle Ihnen dann unseren Bürgermeister vor . Sie können sich das dann ansehen . - Herr Friedrich , ich werde Sie gerne auf den neuesten Sachstand bringen .