Partei: CDU/CSU
Ich habe das gerade ausgeführt . Es ist unstreitig , daß die Belange der Behinderten bereits jetzt im Grundgesetz verankert sind , und zwar im Rahmen der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots . . Das hat nie jemand bestritten . Es war eine andere Frage , ob man gleichwohl noch eine Formulierung ins Grundgesetz schreibt , daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen . Das ist für alle in diesem Hause , so meine ich , selbstverständlich . . Der Grund , es aufzunehmen , ist letztlich die Überlegung , daß durch eine solche ausdrückliche zusätzliche Bestimmung ein Appell an die Gesellschaft gerichtet werden soll , sich dementsprechend zu verhalten . Meine Damen und Herren , neben Ausführungen zur Länderneugliederung und kommunalen Selbstverwaltung haben wir das Nähere in den Ausschüssen debattiert . Ich hoffe , daß die Vorschläge des Rechtsausschusses insoweit heute hier im Bundestag und dann auch im Bundesrat die erforderliche Mehrheit finden . Ich möchte eines betonen : Die Demokratie lebt von Kompromissen und nicht von der Politik des Alles oder Nichts . Meine Damen und Herren , wesentlicher und vielleicht sogar vorrangiger Auftrag aus Art . 5 des Einigungvertrages war die Überprüfung des Bund- Länder- Verhältnisses , und zwar mit dem Ziel einer Stärkung des Föderalismus . Der Föderalismus kann seine gewaltenteilende Wirkung nur entfalten , wenn Bund und Länder gleichermaßen über substantielle Zuständigkeiten verfügen . Hier wird geltend gemacht , daß sich das Schwergewicht in den letzten 40 Jahren deutlich zu Lasten der Länder verschoben hat . Wir haben in langwierigen und mühsamen Verhandlungen einen Kompromiß gefunden und nicht etwa einseitig Kompetenzen auf die Länder verlagert , sondern durchaus auch neue Kompetenzen für den Bund begründet . Ich erinnere insoweit an die Staatshaftung , die Gentechnologie , die Organtransplantation und die Fortpflanzungsmedizin . Wie Sie wissen , hat dieser Kompromiß , soweit er die Neufassung der Bedürfnisklausel des Art . 72 und die Rahmenkompetenz im Hochschulwesen betrifft , nicht die Zustimmung meiner Fraktion gefunden . . Mein Wunsch ist , daß es auf diesem Felde im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen so schnell wie möglich doch noch gelingt , die Interessen von Bund und Ländern angemessen auszugleichen . . Meine Damen und Herren , ich sagte eben : nur zwingend notwendige Gesetzesänderungen . Wenn wir zu etwas nein sagen , kann daraus nicht der Schluß gezogen werden , daß wir materiell dagegen seien . . _ Herr Kollege Vogel , wir sind für Datenschutz . Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns in seiner Rechtsprechung gesagt , daß der Datenschutz in der Verfassung der Bundesrepublik bereits jetzt hinreichend verankert ist . Ein anderes Beispiel : Wir sind für Tierschutz . Eine andere Fage ist , was davon in der Verfassung verankert werden soll . . Nach unserer Auffassung umschließt der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen , wie er jetzt in das Staatsziel Umweltschutz Eingang findet , wesentliche Aspekte auch des Tierschutzes . In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung , daß das Grundgesetz den Tierschutz als Regelungsbereich in der konkurrierenden Gesetzgebung in Art . 74 Nr . 20 ausdrücklich aufführt . Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz _ international anerkannt _ vorbildlich Gebrauch gemacht . Deshalb möchte ich den § 1 des Tierschutzgesetzes zitieren . Er lautet : Zweck des Gesetzes ist es , aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen . Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen . Wo etwa im Rahmen von Tierhaltung , des Transports von Tieren oder im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen und medizinischen Forschung Bedarf an einer weiteren Konkretisierung bzw . Verbesserung des Tierschutzes besteht , kann und muß dies auf einfach-rechtlicher Ebene in Abwägung mit anderen Rechtsgütern geschehen . Die einfach-rechtliche Ebene ist der richtige Ort , um mit Bedacht zu klären und zu entscheiden , wo die genaue Abgrenzung der Tierwelt zur Pflanzenwelt verläuft und welche Tiere in welchen Situationen und in welchem Umfang wirksam zu schützen sind . Entsprechende Konkretisierungen bzw . Differenzierungen lassen sich auf Verfassungsebene kaum _ ich sage sogar : nicht _ herbeiführen . Meine Damen und Herren , ein weiteres Beispiel . Die CDU/CSU ist für den Minderheitenschutz . Eine andere Frage ist nur , was in der Verfassung geregelt werden soll . Die Bundesrepublik schützt ihre nationalen Minderheiten , sowohl individuell über Art . 3 des Grundgesetzes wie auch als Gruppe . Der Individualrechtsschutz wird insbesondere durch die allgemeinen Freiheitsrechte unserer Verfassung gewährleistet . Beim gruppenrechtlichen Minderheitenschutz geht es in der Sache um die Unterstützung der Minderheiten bei ihren Bemühungen , ihre kulturelle Identität als Gruppe in Deutschland zu bewahren . Insoweit aber besteht kein Bedarf für eine bundesverfassungsrechtliche Regelung , da die Landesverfassungen dort , wo es geboten ist , bereits Minderheitenschutzartikel enthalten . So werden die Volksgruppen der Friesen und der Sorben sowie die dänische Minderheit durch Minderheitenschutzregelungen in den Verfassungen der Länder Schleswig-Holstein , Brandenburg und Sachsen als Minderheit geschützt . Die Landesverfassungen sind hierfür auch der richtige Ort . Der Schutz und die Förderung einer nationalen Minderheit als Gruppe ist originäre Aufgabe der Länder . Unabhängig davon haben wir in den Ausschußberatungen angeregt , einen auf die Sorben , Friesen und die dänische Minderheit bezogenen Minderheitenschutzartikel in die Verfassung aufzunehmen . Die SPD hat dies abgelehnt .