Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche an dieser Stelle über das Rettungspaket für Griechenland gesprochen und darüber abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen haben dem natürlich zugestimmt. Angeschlossen haben sich die Grünen; das ist aller Ehren wert. Die SPD konnte sich nicht entscheiden, ob sie dem zustimmen oder es ablehnen sollte; sie hat sich, wahrscheinlich mangels Führung, enthalten. Ich hoffe, am Ende dieser Debatte kommt eine klare Richtung heraus. Ich habe damals gesagt: Wenn wir dem Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmten, würden wir an dieser Stelle schon bald über Hilfsmaßnahmen mit noch viel größeren Volumina zu entscheiden haben. Keiner von uns hat geahnt, dass trotz der Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland dieser Fall schon kurze Zeit später eintreten würde. Wir diskutieren über eine Kreditlinie von insgesamt 440 Milliarden Euro, mit einem deutschen Gewährleistungsanteil von maximal 123 Milliarden Euro. Nur im Worst Case, Herr Trittin, kann sich der deutsche Anteil auf 148 Milliarden Euro erhöhen: wenn – darauf wird in § 1 Abs. 5 des Gesetzentwurfs verwiesen – ein unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf besteht. Erforderlich ist dann aber die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Wir haben am Ende dieser Debatte darauf zu achten, dass wir nicht zu viel über die Finanzmärkte reden. Das würde die Kausalitäten auf den Kopf stellen, und damit würden wir auch die Prioritäten nicht richtig setzen. Ich denke, es geht bei dieser Debatte um die Finanzstabilität der Währungsunion als Ganzes und damit im Kern um Europa als Ganzes. Wir müssen in dieser Debatte in den Vordergrund rücken, dass der Grundgedanke der europäischen Integration auf dem Spiel steht. Wesentliche Triebkräfte für die europäische Einigung waren immer die Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, Friedenssicherung, Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen, mehr Einfluss in der Außenpolitik, mehr Einfluss in der Sicherheitspolitik. Das sind die Grundkomponenten. Die europäische Gemeinschaftswährung sollte dann der krönende Abschluss des gemeinsamen Marktes sein. Hier und heute entscheiden wir über nicht mehr, aber auch nicht weniger als genau über die Frage, ob wir diese Grundidee von Europa aufgeben oder ob wir sie mit aller Entschlusskraft verteidigen wollen. Ich denke, Europa und unsere gemeinsame Währung sind es wert, mit aller Kraft verteidigt zu werden. Der Euro ist neben dem US-Dollar die wichtigste Währung der Welt. Der Euro bedeutet die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, und dank des Euro hat sich auch der Handel innerhalb der Euro-Zone bis zum Jahr 2007 um nahezu 15 Prozent gesteigert. Der Euro ist also die Hauptquelle ökonomischen Wachstums – und das auch bei uns; denn wir als Exportnation profitieren in erster Linie davon: 60 Prozent unserer Exporte gehen in den Euro-Raum. Was wäre die europäische Integration wert, wenn wir jetzt, bei der ersten wirklich grundlegenden, risikoreichen Debatte und den Problemen, sofort die Flinte ins Korn werfen und alles hinschmeißen würden? Das kann nicht sein. Wie im sonstigen Leben auch zeigen sich die Qualität einer Beziehung und ihre wahre Stärke gerade in schlechten Zeiten und in Zeiten der Bedrohung von außen. Eine solche Bedrohung von außen erleben wir derzeit. Deshalb gilt es, die Reihen zu schließen und sich entschlossen gegen Spekulanten und Zockerwetten zur Wehr zu setzen, mit denen weltweit auf den Untergang des Euro gesetzt wird. Eines ist dabei – mir jedenfalls – sonnenklar: Entweder schaffen wir es gemeinsam oder gar nicht. Dabei kann sich Deutschland nicht einfach ausnehmen. Wir sind keine Insel der Seligen, sondern wir leben in dieser Wertegemeinschaft. Durch einen Alleingang Deutschlands würden wir letztlich selbst getroffen werden. Deshalb wäre das der völlig falsche Weg. Aufgrund der Höhe unseres Beitrags sind wir sicher einer der zentralen Träger dieses Schutzschirmes. Wenn wir diesen Schutzschirm jetzt aber loslassen und wegwerfen würden, dann stünden wir selbst im Regen. Im Übrigen: Wir beklagen doch immer wieder die starke Vereinzelung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die Partikularisierung der Gesellschaft und den Egoismus, und wir kritisieren das Zockertum und die einseitig ausgerichtete Gewinnmaximierung. Gerade hier und jetzt, bei diesem Thema, stehen wir selbst vor der Nagelprobe. Wenn wir jetzt aus dem Rettungspaket für den Euro aussteigen würden, dann verhielten wir uns im Grunde genau so, wie wir es den Spekulanten vorwerfen. Dieses Bild darf Deutschland nicht abgeben. Selbstverständlich weiß ich, dass Deutschland derzeit schon vorgeworfen wird, dass wir mit unseren Exportüberschüssen quasi auf Kosten anderer Euro-Länder leben würden, weil wir eben durch unsere wirtschaftliche Stärke in der entsprechenden Lage sind. Herr Kollege Ernst, diese Betrachtung ist aber ausgesprochen eindimensional und vor allem auch interessengesteuert. Wahr ist: Wir müssen uns zu dieser Wertegemeinschaft der Europäischen Union insgesamt bekennen – auch in schwierigen Zeiten. Die europäische Wertegemeinschaft bedeutet eben auch Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen, Lösung grenzüberschreitender Probleme und letztendlich auch Solidarität. Die Kollegin Künast hat noch vor zwei Wochen an dieser Stelle das Hohelied der internationalen Solidarität gesungen. Ich hoffe, sie erinnert sich auch am Freitag noch daran; denn es ist jetzt eben Solidarität nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten gefordert. Um es mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu formulieren: Wir handeln mit Verstand und mit Herz – oder mit Herz und Verstand. Eines ist doch sicher: Europa war und ist ein Kernprojekt der Union. Wir dürfen dieses Kernprojekt nicht infrage stellen. – Auch der FDP; das gestehe ich selbstverständlich zu. Eines ist auch klar: Diesem Kernprojekt haben wir nicht zuletzt auch die deutsche Wiedervereinigung zu verdanken. Um es mit Wolfgang Schäuble zu formulieren: Nach der Wiedervereinigung gibt es für uns nichts Besseres, als in die Europäische Gemeinschaft eingebunden zu sein. – Das ist wahr. In den letzten Wochen haben wir einige Erkenntnisse gewonnen, sodass wir nun entsprechende Maßnahmen umsetzen. Das bedeutet zunächst eine umfassende Neustrukturierung der Finanzkoordination in der Europäischen Gemeinschaft. Dabei gilt es einiges nachzuholen, was bei Grundlegung dieser Gemeinschaft offensichtlich versäumt worden ist. Es gilt auch, ein deutliches Zeichen in die Welt zu senden, dass die Euro-Länder miteinander im Verbund bereit sind, den Euro zu stützen. Das ist die Grundlage, um den Spekulationen an den Märkten die Basis zu entziehen. Diese Botschaft wird ausgesandt, wenn wir dieses Paket am Freitag abschließend beraten. Das Paket enthält einige Wirkmechanismen, die wir der erfolgreichen Verhandlung unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers verdanken. Das will ich hervorheben. Bei der Übernahme einer Gewährleistung in jedem Einzelfall entscheiden die Euro-Staaten einstimmig. Das heißt, Deutschland hat immer ein Vetorecht. Die gesamtschuldnerische Haftung konnte verhindert werden. Das halte ich für ganz essenziell. IWF und EZB sind mit im Boot. Auch das ist aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig. Außerdem wird bei der Übernahme der Gewährleistungen immer Voraussetzung sein, dass ein Konsolidierungsprogramm des jeweiligen zahlungsunfähigen Landes realisiert wird. Das ist als Kondition daran geknüpft. – Darauf komme ich noch zurück. – Außerdem wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei jeder Gewährleistungsübernahme in die Entscheidung eingebunden. Ich will noch einmal betonen, was schon ausführlich zur Sprache kam: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit werden auch die Finanzakteure, die an den Spekulationen mitverdient haben, zur Kasse gebeten. Sie werden an den Kosten dieses Rettungspaketes beteiligt. Auch das ist eine überzeugende Botschaft, die ihre Wirkung nicht verfehlt. Selbstverständlich werden wir schon in den nächsten Wochen und Monaten die Beratungen des Bundeshaushalts 2011 und die Finanzplanung bis 2014 auf die Tagesordnung setzen. Ich bin überzeugt, dass nicht nur in die europäischen Nachbarländer hinein, sondern auch für uns selber eine positive Wirkung von diesen Ereignissen ausgeht. Die Schuldenbremse wird einzuhalten sein. Wir begeben uns auf den Weg, dies auch umzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass nicht nur in dieser Frage, sondern auch in der Frage der Rettung unserer Währung alle Fraktionen dieses Hauses die Debatte zustimmend begleiten. Wer seine Zustimmung in dieser Debatte an Bedingungen knüpft, bringt damit zum Ausdruck, dass er bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen bereit wäre, den Euro aufs Spiel zu setzen. Ich bitte darum, diesen Mechanismus in der SPD-Fraktion noch einmal ausführlich zu beraten. Lassen Sie mich abschließend noch ein Bild aus der griechischen Mythologie in Erinnerung rufen, bei dem es um den Ursprung Europas geht. Europa war demnach eine phönizische Prinzessin, die von dem in Liebe entbrannten Zeus in Gestalt eines Stieres verführt wurde. Im Börsengeschäft steht der Stier auch für Hausse, also für steigende Aktienkurse. Lassen Sie uns aus Europa eine wehrhafte Amazone machen, die den Stier bei den Hörnern packt und ihm zeigt, wo es langgeht. Danke.