Partei: PDS/LINKE
Stimmt , das letzte Wort werden Sie haben . Aber auch das vorletzte Wort ist ganz in Ordnung . Die Bundeskanzlerin hatte eine neue Nahostinitiative Deutschlands während der EU-Ratspräsidentschaft angekündigt . Ich finde , das ist zu begrüßen . Ich war gespannt , was sie inhaltlich vorschlägt . Dann kam der Vorschlag , das Nahostquartett wieder zu beleben . Das ist richtig , aber nicht ausreichend . Bis heute hat die Bundesregierung keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gemacht , aus dem hervorgeht , wie eine neue Nahostinitiative aussehen soll . Die Politik der Bundesregierung ist konturlos . Nun kann man wie Herr von Klaeden die Oppositionsfraktionen ob ihrer Ideen kritisieren . Aber das setzt voraus , dass man selber Ideen hat . Wenn man keine hat , sollte man nicht kritisieren . Dann bleibt man im unverbindlichen Nebel . Ich halte fest , dass in den letzten Monaten in diesem Hause alle Vorschläge zum Nahostkonflikt entweder von den Grünen , von der FDP oder von den Linken kamen . Die CDU/CSU und die SPD haben es nicht fertig gebracht , einen einzigen schriftlichen Vorschlag auf den Tisch zu legen . Man kann deswegen nichts kritisieren , weil Sie einfach nichts haben und nichts vorlegen können . Damit werden Sie in der EU-Ratspräsidentschaft und in der G 8 nicht durchkommen . Ich finde es richtig , dass alle hier im Hause - es hätte sehr viel früher passieren müssen - die Holocaustlügnerkonferenz im Iran nachhaltig verurteilen . Ich hätte es für notwendig gehalten - es wäre gut gewesen , wenn Sie dazu etwas gesagt hätten - , dass die Frau Bundeskanzlerin Herrn Olmert etwas zu seinem offiziellen Eingeständnis , dass Israel Atomwaffen hat - gewusst haben wir es schon länger - , gesagt hätte . Atomwaffen bringen Israel kein Stück mehr Sicherheit , sondern sie gefährden die Sicherheit in dieser Region . Dieses Eingeständnis - unkommentiert von der Bundeskanzlerin - könnte ein Signal für weitere Staaten in der Region sein - nicht nur für den Iran - , sich Atomwaffen zulegen zu wollen . Eine solche Politik wird aus meiner Sicht mit Sicherheit scheitern . Zu der strategischen Zielsetzung , die hier beschrieben werden müsste - da müssen Sie einmal Butter bei die Fische geben - , muss gehören : Wir sollten einen massenvernichtungsfreien Nahen Osten anstreben , weil das die einzige politisch tragfähige Konzeption ist . Das steht ja auch in unseren Anträgen . Dabei ist es nicht erheblich , ob Sie den Konflikt als Kernkonflikt bezeichnen . Klar ist doch , dass ohne Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina auch die anderen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten nicht lösbar sind . Das ist der Punkt , auf den es entscheidend ankommt . Das bedingt - miteinander verbunden und nicht nebeneinander - die Existenz Israels in völkerrechtlich verbindlichen und gesicherten Grenzen und ebenso die Existenz eines eigenständigen palästinensischen Staates , und zwar lebensfähig und nicht in einem Flickenteppich . Wer das voneinander trennen will - wie es bei Herrn Olmert immer noch anklingt - , der wird weder das eine noch das andere erreichen . Der Weg dazu wird ein Dialog sein . Man kann sich natürlich seinen Dialogpartner nicht aussuchen . Man muss mit Positionen in die Gespräche gehen und den Partnern sagen , was geht und was nicht geht . Das muss man dem Iran , der Hisbollah , der Hamas , aber auch Israel sagen . Aber ohne Dialog wird es keinen Weg für den Frieden im Nahen Osten geben . Das muss man deutlich aussprechen . Daran muss sich die deutsche Politik orientieren . Der Präsident mahnt ; ich habe doch nicht das letzte Wort . Die große Weihnachtsbotschaft lautet : Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen . Ich finde , auf Erden ist kein Frieden , und so , wie die Welt ist , kann sie den Menschen auch nicht wohlgefallen . Herzlichen Dank .