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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen selber , daß all die Personen , die _ was ihre berufliche Tätigkeit oder den Umstand betrifft , inwieweit sie verwickelt waren oder hätten sein können _ Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind , Schutz verdienen , bis diese Ermittlungen abgeschlossen sind . Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sein werden und sich eindeutige Erkenntnisse ergeben , werden alle rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen . Darüber werden wir Sie gerne unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , hier wurde soeben von den größeren Betrieben gesprochen . Sie werden mir bei der Feststellung , daß die Grenzen sehr fließend sind und sie überall anders gesehen werden , recht geben . Sie werden mir auch zustimmen , daß die Marktfruchtbetriebe laut Agrarbericht die schlechtesten Ergebnisse erzielt haben . Meine Frage geht dahin : Macht sich die Regierung , wenn der Stützpreis gesenkt werden soll und der Außenschutz umstritten ist , Gedanken darüber oder hat sie schon Planungen erarbeitet , wie sich ein allmählicher Abbau der Interventionsregelung insgesamt auf einen dann stärker florierenden Markt positiv auswirken könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will nur ein paar Sätze sagen . Sie , Herr Sielaff , haben die Tatsache , daß ich meinem Wahlkreis , in dem ich direkt gewählt bin _ so zwischen 58 % und 65 % der Wähler geben mir ihr Vertrauen _ , mitgeteilt habe , daß ich im Alter von 65 Jahren nicht noch einmal kandidieren wolle , zum Anlaß genommen , zu sagen , ich sei auf der Flucht aus der Verantwortung . Das war kein guter Stil . .  Weiter haben Sie über den Stellenwert der Agrarpolitik ein paar Ausführungen gemacht . Ich habe ja Verständnis für Oppositionspolitiker ; ich verfüge hier über eine 13jährige Erfahrung . Aber wenn der Einzelplan 10 um über 3 % wächst und wenn wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung finanziell eine gute Perspektive haben , um insbesondere ein Anliegen zu verwirklichen , das ich immer hatte , nämlich die Agrarsozialpolitik ganz besonders zugunsten der Bäuerinnen langfristig zu reformieren , damit auch die auf ihre Kosten kommen , dann spiegelt sich darin der Stellenwert der Agrarpolitik wider , und zwar nicht durch Worte , sondern durch Taten . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Vertreter von gemeinnützigen Verbänden ! Ausdrücklich begrüße ich Hans-Peter Kröger , den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes , stellvertretend für die 23 Millionen Menschen , für die wir heute etwas beschließen . Wir Engagementpolitiker lieben es kurz , kompakt und konkret . Deshalb habe ich um ein einminütiges Schlusswort zu dieser Debatte gebeten . Mein Schlusswort lautet folgendermaßen : Als Vorsitzender der Enquete-Kommission , die ich bis 2002 geleitet habe , ist mir noch gewärtig , was wir damals mit unseren 200 Empfehlungen im Auge hatten . Im Grunde waren es drei Bereiche : erstens den Schutz der Engagierten - hier haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Unfallversicherung einen großen Schritt gemacht - , zweitens den Nachteilsausgleich und drittens die allgemeine Förderung und Ermöglichung des Engagements . Das , was wir heute beschließen , ist ein enormer Schritt in Sachen Nachteilsausgleich - das sage ich aus der Sicht des Unterausschusses und der früheren Enquete-Kommission - und gleichzeitig auch ein Schritt zur Ermöglichung und Förderung des Engagements . Mein Fazit lautet : Das ist ein gutes Werkstück . Es bringt uns voran . Insofern sage ich auch im Namen des Unterausschusses allen Beteiligten Dank . Es ist mit viel Leidenschaft gerungen worden . Dieser Minister nimmt nicht nur , sondern er gibt auch ; das ist gewöhnlich nicht so . Es wurden nicht alle Wünsche erfüllt . Daher bleibt auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements noch viel zu tun . Insbesondere die Vertreter des Engagements bitte ich , nach dem alten IKEA-Grundsatz zu handeln : Entdecke die Möglichkeiten ! In diesem Paket sind viele Maßnahmen enthalten , die ihnen nutzen können . Ich fasse zusammen . Gesetz : gut . Minister : sehr gut . Bürgerengagement : Hier bleiben wir dran . Viel Glück ! Ich möchte noch ein kurzes Nachwort sagen : Viele erwarten immer wieder Sternstunden des Parlaments .  Ich plädiere dafür : Es darf auch einmal nur eine Minute sein . Vielen Dank .
Die betroffenen Länder wurden genannt. Ich möchte im Übrigen verdeutlichen, dass ausschließlich die Überwachungsbehörden der Länder für die Saatgutkontrolle zuständig sind. Die Haftungsfrage ist geregelt. Die Saatgutvertreiber werden dafür in Haftung genommen werden. Über die Höhe des Schadens kann ich derzeit keine Aussage machen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Heute stimmen wir in einer namentlichen Abstimmung ab, aber die wahre Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet am 24. September statt. Da ist Bundestagswahl. Wer gute Arbeit und eine Perspektive für junge Menschen möchte, der gibt beide Stimmen der SPD. Danke.
Partei: GRUENE
Das gilt für die Koalitionäre . Was sie in drei Jahren Haushaltsberatungen nicht geschafft haben , wird eine Zwischenfrage nicht erläutern . Da bin ich mir sicher . . Gehen wir noch einmal auf diese Konzeptionslosigkeit ein . Da wurde zum Beispiel von seiten der Koalition darüber nachgedacht , das kurzfristige Ernährungsnothilfeprogramm zu kürzen , das mittelfristige Ernährungssicherungsprogramm zu kürzen und das langfristige Programm zur internationalen Agrarforschung zu kürzen . Wenn man kurzfristig kürzt , weil man denkt , daß El Nio ja doch nicht kommt und keine Dürre herrscht usw . , dann muß man wenigstens die langfristige Ernährungssicherung in Ruhe lassen . Wenn man denkt , langfristig brauchen wir nicht mehr soviel Geld , aber an El Nio glaubt , dann muß man wenigstens beachten , daß die Getreidepreise steigen werden . Das wurde von der Koalition noch vor zwei Monaten in Frage gestellt . Inzwischen hat die Welternährungsorganisation bereits öffentlich verkündet , die Getreidepreise werden steigen , El Nio schlägt zu . Das konnte jeder nachlesen . Jede Oma hat das im Spiegel auf Seiten erklärt bekommen . Nur die Haushälter der Koalition haben es nicht verstanden . Das , finde ich , ist ein Problem , wenn . noch : Antje Hermenau wird . Da bleibt uns ja nichts mehr übrig , als ständig nur Kritik üben zu müssen . Sie haben es in diesen sieben Jahren noch nicht einmal geschafft , eine ordentliche Konzeption für die Zeit nach dem kalten Krieg vorzustellen . Nicht einmal das ist Ihnen gelungen . Es wird am Transform-Programm ein bißchen herumgemosert . Dann wird nach harten Kämpfen und viel Gerede ein kleiner Teil des Transform-Programms an das BMZ abgegeben . Es hätte aber längst dort angesiedelt werden müssen . Dafür hätten Sie die Kompetenzen des BMZ erweitern und aus ihm ein Ministerium machen müssen , das dazu dient , die globale Zukunftssicherung herzustellen . Dann wäre es auch für die Empfängerländer kein Problem gewesen , Partner des BMZ zu sein , und sie hätten sich in dem Konzept für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wiedergefunden . Dazu hätten Sie aber Kompetenzen aus der Finanzpolitik , aus der Wirtschaftspolitik und aus der Handelspolitik in das BMZ verlagern müssen . Denn dort gehören diese Kompetenzen hin ; dort müssen sie vorhanden sein . Und man muß auch das nötige Geld an die Hand bekommen . Diese Konzeption fehlt bei Ihnen völlig . Sie haben weder eine Konzeption in Richtung Osteuropa für die Zeit nach dem kalten Krieg , noch haben Sie , was Sie schon viel länger versuchen , eine Konzeption in Richtung Süden . Es ist ein ausgesprochen beklagenswerter Zustand , mit dem wir uns hier herumschlagen müssen . Durch Ihre Konzeptionslosigkeit ist es sogar richtig schwer , die Kritik begreifbar zu machen . Man muß nämlich ständig Ihren Zickzackkurs beschreiben und erklären . Ich muß sagen , das ist mühsam . Danke . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben sehr eindrucksvoll die Verantwortung auch der Mitglieder von aufsichtsführenden Gremien in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten herausgestellt . An welche Gremien hat die Bundesregierung durch Sie hier eben appelliert , die ähnliches dann bei den privaten Fernsehveranstaltern machen sollen , die ja im wesentlichen die Mitsender und manchmal sogar Mittäter solcher Szenen sind , von denen Sie gesprochen haben ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Hacker , das ist nicht richtig . Ich will Ihnen dazu folgendes ausführen : Wenn wir ein solches Gesetz zum Schutze bestimmter gewerblicher Mieten diskutieren , sollten wir dies meiner Ansicht nach nicht auf der Basis einer gesetzlichen Sonderregelung für Berlin tun . Denn die Industrie- und Handelskammer in Berlin hat ausdrücklich immer wieder betont , daß eine solche Sonderregelung Investitionen in und für die Stadt Berlin möglicherweise abwürgt . In der Anhörung hat einer der Sachverständigen gesagt , Herr Hacker , daß der vorgelegte Gesetzentwurf mit einem Medikament vergleichbar sei , das zwar die Krankheit beseitige , an dessen Nebenwirkungen der Patient aber zugrunde gehe , weil das Gesetz zu einem gespaltenen Markt und einem Standortnachteil für die Region Berlin führe . Wir meinen , wenn wir die Diskussion führen , sollten wir sie grundsätzlich für das ganze Bundesgebiet führen . Da der Gesetzentwurf aber nur auf der Datenerhebung für Berlin in den Jahren 1991/92 beruht , haben wir das BMJ gebeten , uns rechtstatsächliche Auskünfte über die Situation in den anderen Ballungsräumen Deutschlands zu geben . Das kann am besten an Hand der Aktualisierung der IFS-Studie aus dem Jahre 1990 geschehen , die seinerzeit vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben worden ist . Damals ist genau diese Frage schon als zentraler Aufgabenschwerpunkt gesetzt worden . Sobald uns diese Unterlagen vorliegen , werden wir die Diskussion darüber fortsetzen , ob es sinnvoll und zielführend ist , den Geschäftsraummietenmarkt insgesamt unter Kuratel einer speziellen Schutzgesetzgebung für gewerbliche Mieter zu stellen . Denn die . noch : Joachim Gres Gewerbetreibenden in den großen Städten der Republik sind uns genauso wichtig wie Ihnen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich glaube , die Zusatzfrage schließt hier an : Trifft zu , was ich gehört habe , daß nämlich die CSFR beabsichtigt , den Erlös aus dem Panzergeschäft zur Konversion der Panzerfabrik in der Tschechoslowakei einzusetzen und zukünftig keine Panzer mehr in Krisengebiete zu exportieren ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Finanzausschuss hatte heute ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister, auch zu diesem Thema. Der Minister hat deutlich gemacht, dass die Obergrenze für eine mögliche Griechenlandhilfe im ersten Jahr bei insgesamt 30 Milliarden Euro liegt, was Deutschland angeht, bei 8,4 Milliarden Euro. Wir erleben also vielleicht, dass aus Deutschland Geld nach Griechenland fließt, obwohl die Bundeskanzlerin die ganze Zeit einen völlig anderen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat. Meine Frage teilt sich in zwei Punkte: Wenn, was Deutschland angeht, die Obergrenze für eine mögliche Griechenlandhilfe bei 8,4 Milliarden Euro liegt, wie sieht es dann in einem Worst-Case-Szenario für die folgenden Jahre aus? Welche Risiken kommen auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu? Eine Ergänzungsfrage: Sehen Sie dieses Modell auch als Muster für den Umgang mit den anderen Ländern an, denen möglicherweise ähnliche Schwierigkeiten wie Griechenland drohen?
Partei: CDU/CSU
Ziel meiner Frage war nicht , dass Sie § 29 des Betäubungsmittelgesetzes streichen . Ich wollte nur Ihre Meinung dazu hören . Die Bundesregierung hat in ihrem Aktionsplan Drogen und Sucht die Überlebenshilfen als vierte Säule verankert . Welche Rechtssicherheit kann die Bundesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Nutzern niedrigschwelliger Angebote der Drogenhilfe gewähren , ohne den Vorgaben des Aktionsplanes zu widersprechen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es gab in dieser Hinsicht bisher nur einen einzigen Vorfall , und zwar in Bielefeld . Ich denke , auf diesen Vorfall beziehen Sie sich auch . Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat gegen Mitarbeiter einer Drogenberatungsstelle ermittelt . Einige Vorwürfe - es gab noch andere - hat sie auf § 29 des Betäubungsmittelgesetzes bezogen . Dieser Prozess ist im Sande verlaufen ; denn auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld musste einsehen : Betreuer in niedrigschwelligen Drogeneinrichtungen wandern auf einem schmalen Grat : Sie müssen einerseits diejenigen , die die Betreuungseinrichtung aufsuchen - sie wissen , dass es Drogenkonsumenten sind - , beraten , andererseits müssen sie aber auch darauf hinwirken , dass diejenigen , wenn sie sie schon nicht zum Ausstieg motivieren können , wenigstens die Überlebenshilfen in Anspruch nehmen . Dazu zählt , dass sie saubere Spritzen benutzen oder sich regelmäßig ärztlich untersuchen lassen . Nur derjenige , der überlebt , kann aus der Drogensucht aussteigen . Deswegen sind gerade die niedrigschwelligen Kontaktcafés die Stellen , in denen der Kontakt zu den Konsumenten hergestellt werden kann . Durch den Ausbau des Kontaktes können die Mitarbeiter darauf einwirken , dass die Betroffenen einen Ausstieg wollen . Wir befinden uns hier in einer Grauzone . Außer dem Fall in Bielefeld ist uns aber kein anderer Fall bekannt . Wir haben Betreuer immer ermuntert , die Konsumenten zunächst zu einem sichereren Konsum anzuhalten , auch , um Infektionen mit HIV oder Hepatitis einzudämmen - auch das ist ein wichtiges Ziel - und dann über den intensiven Kontakt und den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zum Ausstieg zu motivieren . Den Beschäftigten , die in Drogenprojekten arbeiten , gilt mein großer Respekt , weil sie sich mit einer sehr schwierigen Klientel beschäftigen und es sich insgesamt um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe handelt . Man muss alles tun , um diese Personen rechtlich abzusichern . Wir glauben aber , dass ihnen durch eine bloße Streichung des § 29 des Betäubungsmittelgesetzes nicht geholfen wäre . Es wäre wichtiger , wenn wir uns öffentlich zu solchen Einrichtungen bekennen und stärker zu ihnen stehen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , würde das bedeuten , daß die Bundesrepublik , obwohl sie sich an militärischen Operationen beteiligt hat und damit Eigenverantwortung übernimmt , an solchen Prozessen bezüglich der Konzepte und der Ziele von militärischen Maßnahmen gar nicht beteiligt und nicht einmal einbezogen worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen. Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, produziert weiter Kinder- und Altersarmut und treibt die soziale Spaltung voran. Ich greife drei Beispiele heraus. Erstens. Beim Thema Rentenniveau und Rentenfinanzierung kommt in den nächsten Jahren so einiges auf uns zu. Deshalb ist es ein Unding, die sogenannte Mütterrente II auch noch aus dem Topf der Rentenversicherung finanzieren zu wollen. Das würde pro Jahr 10 Milliarden Euro weniger für wichtige Projekte bedeuten, wie zum Beispiel die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau oder die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten. Diese Rentenpolitik ist falsch. Ich bin gespannt, ob unsere konstruktiven Verbesserungsvorschläge bei der geplanten Rentenkommission auch ankommen. Versprochen hatten Sie es. Ich lege Ihnen ausdrücklich den besten aller Experten, Matthias W. Birkwald, ans Herz. Zweitens. Die geplanten Lohnzuschüsse für Langzeiterwerbslose reichen nicht einmal für 6 Prozent aller 850 000 Betroffenen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse: Nötig sind 300 000 Stellen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Ihnen mehr wert sein. Im Haushalt ist außer der regulären Anpassung an Preis- und Lohnentwicklung keine Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze vorgesehen, obwohl diese Regelsätze künstlich kleingerechnet werden und damit Millionen Menschen betrogen werden und von Armut betroffen sind. Wir brauchen einen handlungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat, der Armut verhindert, statt sie zu produzieren. Und was ist mit guter Arbeit? Noch nie gab es so viele befristet Beschäftigte wie heute. Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen. Aber was ist mit den staatlichen Behörden und deren hohen Befristungsquoten oder den Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln? Für die ist keine Verbesserung in Sicht – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Burchardt, laut den uns vorliegenden Zahlen sind im Vergleich zum Jahr 2005 in den Jahren 2007 bis 2009 bereits rund 102 000 zusätzliche Studienanfänger zu verzeichnen. Damit ist die angepeilte Zielmarke für diesen Zeitraum bereits um 37 600 übertroffen. Ich denke, man darf sagen: Dieser Zuwachs ist ein großer Erfolg des Hochschulpaktes; darüber freuen wir uns sehr. Bund und Länder haben sich in der Vereinbarung über die zweite Programmphase verpflichtet, auch die Zahl der zusätzlichen Studienanfänger, die die für die erste Programmphase ursprünglich angenommene Gesamtzahl von damals 91 370 überschreitet, in die Abrechnung einzubeziehen. Über die Ausgestaltung wird in weiteren Erörterungen zwischen Bund und Ländern sowie in den Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011 zu befinden sein.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , begibt sich die Bundesregierung durch diese rein formaljuristisch gehaltene Antwort nicht der Chance , eine zusätzliche Unterstützung für das Ziel der Bundesregierung , z . B . das Nichtverbreitungsregime zu stärken , dadurch zu schaffen , daß sie hier eine inhaltliche Stellungnahme zu der Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen abgibt ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , die Diskussion über diese Fragen ist im Februar 1998 geführt worden . Es wäre falsch zu sagen , es habe eine generelle Skepsis gegenüber Videoüberwachungssystemen gegeben . Das war nicht der Fall . Nur über die Frage , wie und in welchem Zusammenhang mit anderen Sicherungssystemen sie vernünftigerweise installiert werden können , wurde diskutiert . Ich denke , in diesem Zusammenhang war der beschrittene Weg richtig , weil es _ ich will das ausdrücklich sagen _ keine vergleichbaren Erfahrungen aus anderen Spielbanken in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat . Deswegen halte ich die eingeschlagene Vorgehensweise für absolut richtig .
Partei: SPD
Frau Eichhorn , wir müssen in der Tat an unterschiedlichen Anhörungen teilgenommen haben . Denn in der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht , dass die Hilfen für junge Volljährige , die von den Jugendämtern gewährt werden , auch heute durchaus eine Ausnahme darstellen . Ich bin der Meinung : Wenn diese jungen Menschen unsere Hilfe brauchen - dazu zählen auch die , die 21 Jahre und älter sind ; denn nach dem Gesetz liegt die Grenze bei 27 Jahren - , dann haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , ihnen diese Hilfe zu gewähren . Ich glaube , die Fachleute haben uns deutlich gemacht , dass wir dorthin auf dem richtigen Weg sind . Frau Eichhorn , ich glaube schon , dass die Menschen merken , wenn sie getäuscht werden . Vielleicht ist das auch ein Grund , warum Bayern , das ursprünglich den Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht hatte , zusammen mit Nordrhein-Westfalen am 2 . April einen Antrag zur Änderung des KJHG in den Bundesrat eingebracht hat . Schauen Sie sich diesen Antrag an ! Die wesentlichen Punkte Ihres Gesetzentwurfs sind darin nicht enthalten . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz soll vielmehr weiterentwickelt werden , um die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern , aber auch um die Mittel effizient einzusetzen . Manchmal lohnt es sich , einen Zeitraum von einem Jahr für die Diskussion zu nutzen , um zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen . Nachdem wir Ihren Gesetzentwurf entsprechend beschieden haben , lassen Sie uns jetzt im Bundestag an dem gemeinsamen Ziel arbeiten , die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern . - Es ist besser , weil es die Kinder und Jugendlichen und nicht die Kassenlage in den Vordergrund stellt . Unsere beiden Fraktionen verfolgen da einen ganz unterschiedlichen Ansatz . Wir wollen die Kommunen da entlasten , wo es sinnvoll und richtig ist . Wir wollen mehr Investitionen in Bildung , Infrastruktur und Familien . Schönen Dank .
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist bewusst , dass die Konjunkturumfragen anderer Handwerkskammern in den neuen Bundesländern ähnlich wie in Chemnitz ausfallen . Sie zieht daraus die Schlussfolgerung , dass die wirtschaftliche Lage des Handwerks in den neuen Bundesländern derzeit insgesamt als schlecht bewertet werden muss . Das trifft insbesondere auf die Bauwirtschaft zu . Dies beruht überwiegend auf der anhaltenden Strukturanpassung in der Bauwirtschaft , die einen sehr hohen Anteil am Handwerk in den neuen Bundesländern hat . In den anderen Gewerken ist die wirtschaftliche Lage im Vergleich zu der Bauwirtschaft deutlich günstiger . Auf die gute Entwicklung der ostdeutschen Industrie habe ich bereits hingewiesen .
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , mit der privaten Vorfinanzierung können einzelne Projekte im Bundesfernstraßenbau frühzeitig realisiert werden . Es können jedoch keine dauerhaften Haushaltsentlastungen erzielt werden , da die Bau- und Finanzierungskosten im Rahmen der zu zahlenden Refinanzierungsraten in späteren Jahren den Bundeshaushalt belasten . Die Anzahl der nach dieser Finanzierungsart zu bauenden Maßnahmen ist daher begrenzt worden . Die von Ihnen genannten Abschnitte der Bundesautobahn A 98 sind nicht Bestandteil der 27 vom Deutschen Bundestag bzw . in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuß beschlossenen Maßnahmen der privaten Vorfinanzierung des Bundes .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe folgende Frage: Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn Fahrgastdaten, die sie im Rahmen der Fahrpreisnacherhebung erfasst, nicht selber weiterbearbeitet, sondern an eine Auskunftei weitergibt – Arvato Infoscore heißt das Unternehmen –, was am Ende dazu führen kann, dass diejenigen, die dort erfasst sind, zu schlechteren Bedingungen an Kredite kommen. Das ist ein Unternehmen, das der Schufa ähnelt. Das heißt, das führt zu Nachteilen für die Betroffenen, selbst dann, wenn sie gar nicht schwarzgefahren sind, sondern alles ein Missverständnis war oder sie nachher nur noch 7 Euro zahlen mussten. Ich möchte gerne von Ihnen als Minister wissen: Wie bewerten Sie dieses? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorgehen des Staatsunternehmens Deutsche Bahn?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ist die Interpretation richtig , daß nach dem Kabinettsbeschluß auch die Regierung davon ausgeht : Berlin ist Regierungssitz ohne Wenn und Aber , . d . h . wir reden nicht von einem zweiten Regierungssitz . Die zweite Frage _ wenn man so will , eine spezielle Frage zum selben Thema _ : Welches ist die innere Begründung dafür , daß Sie vorsehen , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch räumlich vom Außenministerium zu trennen und in Zukunft auch von den Botschaften zu entfernen ? .