Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bartels, Ihre Rede war kein wirklicher Ansatz von Kritik. Sie haben um Argumente gerungen, haben aber kein wirklich gewichtiges Argument genannt. Ich habe mich zudem gefragt, warum Ihr Spitzenkandidat heute nicht eine Minute bei dieser Regierungserklärung anwesend war. Entweder hat er den Anspruch verloren, oder ihm ist das zentrale Thema der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht wichtig. Der erfolgreiche Einsatz für Frieden auf dieser Erde und für die Sicherheit unseres Landes ist nicht selbstverständlich. Es bedarf dazu einer andauernden Anstrengung und eines konsequenten Handelns. Ich danke daher ausdrücklich zu Beginn meiner Rede unserem Verteidigungsminister Thomas de Maizière dafür, dass er die Neuausrichtung der Bundeswehr als konsequente Antwort auf die sicherheitspolitische Analyse gleichsam mit Ruhe, Stärke und Weitsicht erfolgreich vorangetrieben hat. Diese Neuausrichtung stellt die wohl intensivste Anpassung der Streitkräfte in der Geschichte der Bundeswehr an die Erfordernisse der Gegenwart und der Zukunft dar. Die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes, die damit einhergehende Reduzierung des Truppenumfangs und die Schließung von Standorten sind – das ist ganz klar – eine Herausforderung für die Beteiligten. Unter dem Strich war und ist die Neugestaltung der Bundeswehr eine zwingende Schlussfolgerung der sicherheitspolitischen Analyse. Die christlich-liberale Koalition hat sich dieser Aufgabe angenommen und den Umbau der Armee sicherheitspolitisch begründet, demografiefest ausgestaltet und finanzpolitisch abgesichert. Diese Neuausrichtung gibt der Bundeswehr bis weit in die Zukunft hinein Handlungssicherheit. Viel mehr noch: Die Sicherheit Deutschlands – darum geht es bei der Bundeswehr in erster Linie – kann auf diese Weise gewährleistet und gestärkt werden. Es darf und wird aber keine weitere Reduzierung des Umfangs geben, schon gar nicht aus finanziellen Gründen. Dafür stehen wir von der Union auch nach der Wahl. Das unterscheidet uns von der Opposition. Eng mit einer soliden Finanzierung hängt die Modernität der Ausrüstung zusammen. Die Bundesregierung hat mit einer soliden Planung und einer moderaten Verringerung von Stückzahlen den finanziellen Handlungsspielraum der Bundeswehr verbessert. Erstmals seit Jahrzehnten ist der Druck auf den Ausrüstungstitel gesunken und Geld für andere Dinge verfügbar gemacht worden. Die Bundeswehr ist während unserer Regierungszeit zu einer der modernsten Armeen der Welt geworden. Wir haben die richtigen Lehren aus den Einsätzen für die Beschaffung gezogen. Vor der Neuausrichtung waren die Systeme zum Teil erheblich verzögert geliefert worden. Das hat sich mit dem neuen Beschaffungs- und Nutzungsprozess wesentlich verbessert. Wir Verteidigungspolitiker haben die langen Entwicklungs- und Lieferzeiten nicht geduldet. Das neue Beschaffungskonzept ist der richtige Schritt. Es dokumentiert den Willen der notwendigen engen Zusammenarbeit aller Beteiligten aus der Truppe und mit der Fachexpertise der Wirtschaft, mit dem Ziel, das Gerät zu beschaffen, das unsere Soldaten für den Einsatz in allen denkbaren Szenarien benötigen. Daraus abgeleitet wurde das Prinzip „Breite vor Tiefe“. Dieses Prinzip ist richtig; denn es ermöglicht uns politische Handlungsoptionen und macht uns flexibel in der Gestaltung von Mandatsausübungen. Auf diese Weise kann Deutschland seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa und der Welt nachkommen. Die Neuausrichtung – „Breite vor Tiefe“ und Steigerung der Durchhaltefähigkeit auch durch multinationale Ergänzungen – steht für das, was wir wollen; denn sie ist Ausdruck von Souveränität, von Kooperationsfähigkeit und von Bündnistreue. Dafür steht die Union. Dafür steht auch Deutschland. Meine Damen und Herren, ich sehe auch in sicherheitspolitischer Hinsicht zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zu dieser Maßgabe. Wir sind uns einig: Deutschland kann und will Konfliktvermeidung und -verhütung in mandatierten Einsatzgebieten nicht alleine durchführen. Kein Land in einer eng vernetzten Welt kann das. Eine immer engere Zusammenarbeit der Nationen innerhalb von UN-Mandaten, innerhalb der NATO und der EU-Staaten durch Pooling und Sharing ist ein gangbarer, ja zukunftsfähiger Weg, und zwar auch um unterschiedliche Fähigkeiten in einem Einsatz bereitzustellen. Es stellen sich aber zwei grundlegende Fragen: Erstens. Wie erhalte ich die einzelnen Fähigkeiten in den Bündnisstaaten? Zweitens. Wann und wie beginne ich mit der Zusammenarbeit unter den neuen Bedingungen? Visionen von einer europäischen Armee sind gut und schön. Wir sollten aber nicht euphorisch damit umgehen. Wir sollten nicht nur den großen Wurf suchen, sondern uns ganz pragmatisch um die Umsetzung kümmern. Die Europäische Union wurde schließlich auch nicht an einem Tag erschaffen, sondern Schritt für Schritt. Die Sicherheitspolitik ist für die christlich-liberale Koalition zu wichtig, um aus ihr ein Experimentierfeld zu machen. Ich warne davor, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Vielmehr müssen wir Smart Defense auch smart betreiben und Pooling und Sharing vom Kopf auf die Füße stellen. Wenn das Motto „Train as you fight“ für die Bundeswehr richtig ist, dann bestimmt das auch die multinationale Ebene. Wir arbeiten im Einsatz sehr erfolgreich mit unseren Partnern zusammen. Meines Erachtens beginnt die Zusammenarbeit als solche aber zu spät. Wir sollten vielmehr früher ansetzen und in Form einer gemeinsamen Ausbildung beginnen, und zwar dort, wo es schon heute möglich ist. Es gibt hier gute Beispiele, etwa bei der Tiger-Ausbildung oder der gemeinsamen Nutzung des Gefechtsübungszentrums. Wenn wir abwarten, bis im europäischen Abstimmungsprozess für jede Nation Kernfähigkeiten definiert sind, werden wir nirgends in Europa funktionierende Streitkräfte erhalten können. Es kann gelingen, mit einer gemeinsamen Ausbildung zu beginnen, ohne damit einhergehende staatsrechtliche Probleme, etwa die Parlamentsbeteiligung usw., usf., sofort regeln zu müssen. Durch die Multinationalisierung der Ausbildung und der Ausbildungseinrichtungen würde die europäische Interoperabilität auf ein sehr hohes Niveau gehoben. Das ist aus meiner Sicht die Fortführung einer erfolgreichen Neuausrichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die christlich-liberale Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben bei der notwendigen Konsolidierung nicht nur in der Wirtschaftsund Finanzpolitik, sondern mit der Neuausrichtung der Bundeswehr auch in der Sicherheitspolitik erledigt. Es zeigt sich, Herr Nouripour: Wir können zusätzlich Umwelt, wir können Bildung, wir können Soziales, wir können Arbeit, und deswegen werden wir am 22. September das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommen. Ich komme nun zu denjenigen, die für uns bei der Neuausrichtung die wichtigsten Beteiligten sind: die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die die Reform bei laufendem Einsatz gestalten müssen. Für sie muss die Bundeswehr trotz aller reformbedingten Veränderungen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier eine ordentliche Bilanz vorweisen können und einen guten Job gemacht haben. Mit der Besoldungsverbesserung und der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes wurden Bezugserhöhungen um durchschnittlich 8,1 Prozent sichergestellt. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz wurde die Versorgung von im dienstlichen Einsatz Geschädigten und der Hinterbliebenen wesentlich verbessert. Gerade im Bereich PTBS konnte viel gemacht werden. Ich weise auch auf die Härtefall-Stiftung für Radargeschädigte und auf das Bundeswehrreform-Begleitgesetz hin, mit dem wir gemeinsam den Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen erreicht haben, aber auch auf die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die über einen sehr kompetenten Background verfügt und sich jetzt mit Vorfällen im Einsatz auseinandersetzen kann. Bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist noch Luft. Hier haben wir die gemeinsame Absicht, noch vieles zu erreichen. Aber noch nie wurden in einer Legislaturperiode so viele Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten erreicht. All das dokumentiert: Die christlich-liberale Koalition ist für die Bundeswehr und für unser Land richtig. Meine Damen und Herren, ich habe skizziert, woher wir gekommen sind und wohin wir wollen. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit unserem Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière. Mein Dank gilt auch unserem Koalitionspartner, der FDP, mit dem wir immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Ich grüße an dieser Stelle unseren verteidigungspolitischen Sprecher Ernst-Reinhard Beck, der heute nicht hier sein kann. Vor allem danke ich im Namen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern, die in der Bundeswehr ihren Dienst leisten. Ihnen gilt unsere ganze Aufmerksamkeit. Sie stehen für unsere Bundeswehr, für Frieden und Freiheit, für Verlässlichkeit und Professionalität, für die Sicherheit unseres Landes, und dafür danken wir ihnen.