Partei: CDU/CSU
Danke , nein , im Augenblick habe ich keinen Zwischenfragebedarf . . Unsere Mitbürger erwarten , daß dies ein wehrhafter Staat ist , mit dem man nicht an jeder Ecke Kasperle spielen kann . . Das sollte man auch dann nicht tun können , wenn man als Ausländer vorgeblich eigene politische Interessen vertritt . Das muß man mit den Mitteln dieses Staates machen und nicht mit Randale und Gewalt auf der Straße . Aus diesem Grunde müssen wir auch Ihre immerwährenden und nicht selten moralintriefenden Attacken aushalten . Meine Damen , meine Herren , das können wir aber auch , denn ich bin ganz sicher , daß wir uns in der Gemeinschaft der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes befinden . . Wir haben eine Fülle von ausländerrechtlichen Problemen , die jenseits dieser Fragen liegen - Statusverbesserungen , Strafbarkeitsfragen - ; zum Teil sind sie angesprochen worden . Es gibt bei uns eine große Zahl von Ausländern , die wir als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen haben , mit einer Großzügigkeit wie kein anderes Land in Europa . Wir haben immer hinzugefügt : Wenn der Konflikt vorbei ist , müssen die Bürgerkriegsflüchtlinge zurückkehren . Wir haben ein abgestuftes Verfahren , haben uns auf Familien eingestellt , auf besondere Gruppen . Wir haben das Verfahren - das wurde von Herrn Bökel richtig wiedergegeben - korrigiert , als wir gesehen haben , daß es so schnell nicht geht , haben die Frist verlängert und die Gruppen eingegrenzt . Der gegenwärtige Stand ist , daß diejenigen ab 1 . Oktober zurückkehren sollen , die aus den vom Weltflüchtlingskommissariat als Aufbauregion gekennzeichneten Gegenden Bosnien-Herzegowinas kommen . Dabei kann nicht sichergestellt werden , daß jeder zu seinem Wohnsitz zurückkehrt , weil er das möglicherweise auch nicht will , weil dort eine andere ethnische Majorität herrscht , der er sich nicht wieder aussetzen will . Aber die Alternative kann doch nicht lauten , daß man dann , wenn man nicht dorthin zurückkehren will , woher man stammt , und auch dorthin nicht zurückkehren will , wohin man zurückkehren könnte , weil man dort zur eigenen ethnischen Majorität kommt , auf Dauer in Deutschland bleibt . Das ist eine nicht mögliche Alternative . . Sie überfordert uns und auch die Bereitschaft der Deutschen zur Hilfe im schrecklichen Wiederholungsfalle , wenn es ihn denn geben sollte . Wir alle hoffen , daß es nicht geschieht . Herr Bökel , es wäre viel zu der hessischen Ausländerpolitik zu bemerken , angefangen bei der Aufhebung Ihrer Erlasse durch den Verwaltungsgerichtshof in Hessen - das spare ich mir jetzt , dazu reicht die Zeit nicht . Es ist erfreulich , daß es in mehreren Punkten gelungen ist - deshalb sind von mir laute und harte Töne in der ausländerpolitischen Debatte nicht zu hören - , mit den 17 Innenministern der Republik ein . noch : Bundesminister Manfred Kanther Härtefallregelung für solche , die lange hier sind . Aber es heißt schon , die Dinge auf den Kopf zu stellen , Herr Bökel , wenn man zunächst fünf Jahre die Neuordnung des Asylrechtes verweigert und anschließend die Tatsache beklagt , daß sehr viele hereingekommen sind und jetzt mit und ohne Bleiberecht im Land sind , so daß man schließlich die Angelegenheit mit einer Härtefallregelung versehen muß . . Sie werden auch verstehen , daß wir denselben Weg mit anderen Flüchtlingsgruppen nicht erneut gehen wollen , daß wir also nicht alle zwei oder drei Jahre immer wieder neue Härtefallregelungen erlassen wollen . Wir glauben auch , daß das gar nicht im Sinne der Flüchtlinge ist . Nun ist die Frage nach einer Staatsangehörigkeitsdatei gestellt worden , die seit unvordenklicher Zeit geführt wird . Sie enthält etwa zwei Millionen Eintragungen , die insbesondere in die Zeiten des nationalsozialistischen Unrechtes der Aberkennung von Staatsbürgerschaften und all dem , was dazugehört , zurückreichen . Sie ist bei der Umstellung des Ausländerzentralregisters 1983 auf jetzt etwa 900 000 Ausländer , die als Eingebürgerte nicht mehr im Ausländerzentralregister geführt werden , erweitert worden . Die beim Bundesverwaltungsamt geführte Datei dient zu Beweiszwecken zum Nutzen der darin aufgeführten Personen . Lieber Gott , kann jemand überhaupt diese Mücke erkennen , die Sie hier steigen lassen ? Diese Datei wird also zu Beweiszwecken zum Nutzen der vormaligen Ausländer geführt . Auch insoweit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz umgesetzt . Es räumt dem Gesetzgeber und den Verwaltungen einen Übergangsbonus ein . Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechtes - hier vielfach angesprochen - wird diese Datei , bisher auf das Bundesverwaltungsamtsgesetz gestützt , eine neue Rechtsgrundlage erhalten . Das ist der ganze Sachverhalt . Es ist ein Symptom für die Debatte , wie sie manche führen , verehrte Kollegen aus der Opposition , welche Verbalinjurien mir gegenüber an einen solchen Sachverhalt geknüpft worden sind . Das ist eine blanke Unverschämtheit und verletzt den politischen Stil , wie nicht selten in ausländerrechtlichen Debatten . . Ich würde den betroffenen Personen Steine statt Brot geben , wenn diese Datei nicht geführt würde . Sie stammt aus dem Anfang der 80er Jahre und wahrlich nicht von mir . Binnen kurzem erhält sie eine neue Rechtsgrundlage . Ich glaube , daß ich damit zu den Punkten , die hier noch diskussionswürdig waren , Stellung genommen habe und lasse es dabei bewenden . Danke sehr . .