Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie werden auch zur Kenntnis nehmen müssen , dass die technischen Voraussetzungen bei der Bundeswehr noch immer andere als die beim THW sind und dass die gut ausgerüstete Bundeswehr von Ihnen zu speziellen Einsätzen dieser Art entsandt worden ist . Ich erinnere daran , dass Sie die ABC-Abwehrtruppe nach Kuwait entsandt haben - nehmen Sie mir mein Interesse daran bitte ab ; denn sie ist unter anderem in meinem Wahlkreis Höxter stationiert - , um dort die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten . Aus genau diesem Grund sollten wir in einem Extremfall nicht darauf verzichten , die Bundeswehr im Inland zum ABC-Schutz einzusetzen . Dass es hier um eine Grundgesetzänderung geht , das hat auch der Verteidigungsminister bereits im letzten Jahr erkannt und nicht erst , nachdem ein Flugzeug über der Frankfurter Skyline für Verunsicherung gesorgt hat . Auch er begrüßte eine Grundgesetzänderung . Der Bundesminister hat noch im Oktober eingeräumt , dass man über eine Klarstellung nachdenken kann . Es ist bedauerlich , dass aus dieser Klarstellung ein Gesetzentwurf gebastelt wurde , dem gerade diese Klarheit fehlt . Der Innenausschuss des Bundesrates - das ist eben schon angesprochen worden ; Kollege Binninger ist darauf eingegangen - hat sich ganz klar dafür ausgesprochen , dass grundgesetzliche Änderungen vorgenommen werden müssen . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass sich SPD-geführte Bundesländer dieser Auffassung angeschlossen haben . Eine Anpassung wäre notwendig . Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt , den bei der Bewältigung von so genannten Renegade-Fällen eingesetzten Entscheidungsträgern eine sichere gesetzliche Grundlage zu gewähren . Das Nationale Lage- und Führungszentrum in Kalkar am Niederrhein - dort sind Soldaten , BGS-Beamte und Mitarbeiter der Flugsicherung tätig - leistet hierbei eine hervorragende Arbeit . Auch wenn der Renegade-Fall - hoffentlich - die Ausnahme bleibt , kann die geleistete Arbeit nicht hoch genug bewertet werden . Mehrere hundert Flugbewegungen gleichzeitig auf den Bildschirmen erfordern höchste Aufmerksamkeit . Durchschnittlich täglich sechs Losscomms - es geht um Fälle , in denen der Funkkontakt von sich nähernden Flugobjekten für längere Zeit abgebrochen ist - zeigen jedoch , wie schnell sich die Situation verändern kann . Am Ende der möglicherweise eingeleiteten operativen Maßnahmen könnte der Abschuss eines mit vielen hundert Passagieren besetzten und für einen terroristischen Angriff gekaperten Ferienfliegers - das wäre für uns alle wohl der schlimmste Fall - stehen . Gerade deshalb wird es unser Anliegen bleiben , die an der Entscheidung Beteiligten mit ausreichenden und verfassungsrechtlich einwandfreien gesetzlichen Grundlagen auszustatten . Lassen Sie mich auf die von mir zuvor genannten Fallgruppen terroristischer Angriffe zurückkommen . Mit dem nun vorliegenden Luftsicherheitsgesetz wird lediglich , mehr schlecht als recht , die Security am Himmel geregelt . Die von mir zu Beginn genannten Fälle der terroristischen Bedrohung zu Wasser oder zu Lande werden nicht erfasst . Obwohl wir immer wieder über diese Szenarien sprechen , haben Sie es hier versäumt , klare Grundlagen zu schaffen , die einen umfassenden Schutz der Bevölkerung gewährleisten . Es macht wenig Sinn , die eben genannten Fallgruppen auch noch in Einzelgesetzen regeln zu wollen . Dies würde bei der Arbeitsgeschwindigkeit der Koalition zu lange dauern . Ein sinnvoller Ansatz zur Bekämpfung terroristischer Gefahren wäre die Einbindung von innerer und äußerer Sicherheit in ein Gesamtverteidigungskonzept bei gleichzeitiger Umsetzung einer ressortübergreifenden Sicherheitspolitik . Landesverteidigung und Heimatschutz müssen viel stärker als bisher in Einklang gebracht werden , Sicherheitslücken müssen geschlossen werden . Zu diesem Ergebnis ist man im Übrigen auch auf einer Fachtagung von Sicherheitsexperten am vergangenen Dienstag bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung gekommen . Eckart Werthebach , ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz , sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus , den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen . - Auch wenn das schon seit zwei Jahren gesagt wird : Irgendwann müssten Sie es einmal begreifen , damit wir diese Dinge gemeinsam umsetzen können . Neben der Stärkung der originär zuständigen Stellen der Terrorismusbekämpfung sowie der zivilen Katastrophenschutzbehörden und Hilfsdienste ist es zwingend erforderlich , die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland wieder zu beleben . Hierbei sollten wir uns die Fähigkeiten der Bundeswehr zunutze machen , ohne gleich die Grundfeste der Demokratie gefährdet zu sehen . In besonderen Gefährdungslagen , zum Beispiel im Katastrophenschutz oder bei der Abwehr und Bewältigung terroristischer Gefahren , muss die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten zur Unterstützung - wirklich nur zur Unterstützung - von Polizei und BGS ermächtigt werden . Hierzu werden seitens der CDU/CSU-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat - Kollege Bosbach hat das schon angesprochen - demnächst entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht . Lassen Sie mich zum Abschluss jedoch eines feststellen : Unserer Fraktion liegt es fern , der Bundeswehr Kompetenzen einzuräumen , die allein in den Aufgabenkatalog der Polizei fallen . Wir sind aber in dem Bemühen , den bestmöglichen Schutz für die Menschen in unserem Land zu garantieren , aufgefordert , alles zu tun , damit wir weiter in Frieden und Freiheit leben können .