Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer arbeitslos ist und nicht aufgibt , der greift nach jedem Strohhalm , egal , ob der Halm Minijob oder Ich-AG heißt . Gerade deshalb möchte ich uns allen den Film Halbe Treppe von Andreas Dresen empfehlen . Er sucht nicht den Superstar . Er zeigt das wahre Leben , er zeigt Menschen mit ihren Sorgen und die alltägliche Liebe , also all das , was hier im Bundestag oft nur statistisch verwaltet wird . Das nimmt allerdings die Politik nicht aus der Verantwortung . Zur politischen Bilanz gehört : Die Anzahl der Minijobs hat zugenommen , aber die Massenarbeitslosigkeit hat nicht abgenommen , nicht einmal statistisch . Auch Hartz bietet keine Linderung in dieser Situation . Deshalb verbietet sich bei der Debatte über den vorliegenden Bericht jede Feierstunde . [fraktionslos]) Alle seriösen Untersuchungen belegen : Minijobs sind bestenfalls ein Pflaster für ungeheilte Wunden . Sie werden als Zubrot ergriffen . Mit Existenz sichernder Arbeit haben Sie nichts zu tun . Obendrein belegen die Statistiken : Dieses Manko wirkt im Osten noch gravierender als in den alten Bundesländern . Der Bedarf an Putzfrauen oder Dumpingsheriffs ist an der Oder offenbar geringer als mancherorts am Main . Aber Sie kennen ja meinen Vorwurf : Die Mehrheit des Bundestages guckt noch immer einäugig durch die Westbrille und bleibt so auch in dieser Frage ostblind . [fraktionslos]) Grundsätzlich geht es allerdings nicht um ein Ost-West-Problem ; es geht um die gesellschaftliche Frage : Wohin soll die Entwicklung in der Bundesrepublik gehen ? In den viel zitierten USA kursiert ein Witz : Der Präsident lobt sich , er habe heute schon wieder fünf Minijobs geschaffen . Stimmt , sagt der Pizzafahrer , vier davon habe ich . Von irgendetwas müsse man ja leben . Ich denke , das ist nicht die Perspektive , die wir für erstrebenswert halten sollten . Zu Beginn war Rot-Grün noch der Meinung : Minijobs unterlaufen die Sozialversicherungspflicht , sie gefährden das Renten- und das Gesundheitssystem . Das ist auch heute noch grundsätzlich richtig . Inzwischen verfolgt Rot-Grün allerdings das Gegenteil . Zwar spüren alle : Die Sozialsysteme - das Renten- und das Gesundheitssystem - krachen . Aber alle Fraktionen loben derweil eine Arbeitswelt , die genau das befördert ; der Kollege Kurth war heute eine gewisse Ausnahme . Diese Kehrtwende von Rot-Grün ist nicht nur unlogisch , sie ist fundamental . Sie haben inzwischen das Prinzip preisgegeben , wonach die Wirtschaft für die Menschen da ist , aber nicht umgekehrt . Sie haben sich dem Irrglauben hingegeben : Alles wird gut , wenn die Wirtschaft nur regiert . Deshalb drängen Sie in billige Jobs statt auf gute Arbeit . Das ist aber keine Politik , sondern führt uns in die Sackgasse . Damit kein Missverständnis aufkommt : Ich gönne jeder Kellnerin im Bayerischen Wald ihren kleinen Job und wünsche jedem Studenten auf dem Taxibock oder auch in irgendeinem Bundestagsbüro Erfolg . Nur , eine Lösung für die großen Herausforderungen - die Arbeitslosigkeit und die Reform der Sozialsysteme - , genau das sind die Minijobs nicht . Ganz im Gegenteil , sie sind Teil unseres Problems . [fraktionslos])