Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann heute nicht für meine Fraktion sprechen . Die sozialdemokratische Fraktion hat zwar mehrfach über die Problematik des Schwangerschaftsabbruchs diskutiert , aber sie hat zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen , daß es sich bei dieser Problematik und den dazu zu treffenden Entscheidungen um Gewissensfragen handelt , bei denen es verbindliche Mehrheitsentscheidungen nicht geben kann . Die SPD-Fraktion hat deshalb nach Einbringung ihres eigenen Gesetzesantrages keine Abstimmung über die anderen Anträge durchgeführt , auch nicht über den Gruppenantrag . Bei den Beratungen in der Fraktion _ durchweg sehr engagierte Debatten _ hat es , wie nicht anders zu erwarten , sehr unterschiedliche Meinungen gegeben , für und gegen die Fristenregelung , für und gegen den Gruppenantrag . In der Fraktion sind diese verschiedenen Meinungsäußerungen mit dem nötigen Respekt für die Meinung der jeweils andersdenkenden Kolleginnen und Kollegen aufgenommen worden . Irgendwelche Versuche , auf Mitglieder der Fraktion auf andere als argumentative Weise Einfluß zu nehmen , hat es nicht gegeben . Ich lege besonderen Wert auf diese Feststellung . . Ich füge persönlich hinzu : Ich unterstelle zunächst einmal allen Kolleginnen und Kollegen , die sich an der Debatte beteiligt haben und heute beteiligen , daß sie einig sind in dem Ziel , ungeborenes Leben zu schützen . Nicht bei der Zielbestimmung beginnen die Meinungsverschiedenheiten , sondern in der Regel bei der Frage , mit welchen Mitteln dieses Ziel am besten erreicht werden kann . Über diese Frage kann und muß gestritten werden , denn niemand kann für sich in Anspruch nehmen , dabei im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein , niemand , sei er nun Jurist oder Arzt oder Kirchenmann . . Sie wissen vielleicht , meine Damen und Herren , daß ich gelernter Staatsanwalt bin , Jugendstaatsanwalt , Jugendschutzsachen eingeschlossen . Ich habe diesen Beruf einige Jahre mit großer innerer Zustimmung ausgeübt und weiß , daß ein Gemeinwesen den Rechtsfrieden ohne strafrechtlichen Schutz nicht gewährleisten kann . Ich habe aber auch erfahren , daß das Strafrecht nur e i n Mittel des Rechtsgüterschutzes ist und in vielen Fällen nicht das beste , so auch im Falle des Schwangerschaftsabbruchs . Lebenswirklichkeit und erfahrene Strafrechtspraxis zeigen , daß der Schutz des ungeborenen Lebens mit dem Mittel des Strafrechts nicht oder nur sehr unvollkommen , dagegen sehr wohl besser durch Beratung und Hilfe erreicht werden kann , . durch eine Beratung , die die Not- und Konfliktlage , in der sich die Schwangere sieht , berücksichtigt , und durch ein Angebot von Hilfe , das der Schwangeren die sie belastenden Zukunftssorgen nimmt und sie in die Lage versetzt , eine verantwortliche Entscheidung selbst zu treffen . Beides , meine Damen und Herren , ist durch den Gruppenantrag gewährleistet , nicht in optimaler , aber doch in richtiger Weise _ richtig , weil die Hilfsmaß- nahmen an erster Stelle stehen und erst an zweiter Stelle strafrechtliche Absicherungen Platz greifen . Mein Kollege Hans de With hat darauf hingewiesen , daß dieses Verständnis von der richtigen Reihenfolge auch der Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1975 zugrunde liegt . Es sei _ so das Bundesverfassungsgericht _ Aufgabe des Staates , in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen . In erster Linie , meine Damen und Herren ! Die Strafandrohung folgt zu Recht erst an zweiter Stelle . Sie ist zum Schutz des ungeborenen Lebens erst an dieser zweiten Stelle und nicht durchgängig geboten . Zusammenfassend : Die vorgeschlagene Regelung ist verfassungsrechtlich in Ordnung , weil sie dem Schutz des ungeborenen Lebens dient . Sie verbessert die Lebenswirklichkeit für die schwangere Frau , um ihr die Zukunftssorgen zu nehmen . Sie will und respektiert das verantwortungsbewußte Selbstentscheidungsrecht der Frauen . Wir Männer müssen heute über die vorliegenden Anträge mitentscheiden , und ich will dies auch . Bei der Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch sollten wir aber den Frauen den Vortritt lassen . Ich sehe keinen Grund , warum der Gesetzgeber den Frauen bei dieser Entscheidung mißtrauen sollte . Ich werde deshalb für den Gruppenantrag stimmen . .