Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der dem Auswärtigen Ausschuss insgesamt sehr am Herzen liegt und von dem wir uns eine Wirkung in Richtung Israel sowie in Richtung all derjenigen versprechen, die weltweit das dramatische Schicksal des jungen Soldaten Gilad Schalit verfolgen. Verschiedene andere Parlamente auf der Welt haben sich dieses Themas schon angenommen und deutlich gemacht, dass sie sich für die Freilassung von Gilad Schalit einsetzen. Das wollen wir heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Antrags ebenfalls tun. Ich danke deshalb allen Fraktionen, dass sie sich dieses Themas angenommen haben. Ich bedanke mich außerdem bei den Obleuten und bei allen anderen Beteiligten für die große Ernsthaftigkeit, mit der wir dieses Zeichen heute in diesem Haus gemeinsam setzen wollen. Ich rufe all denjenigen, die sich diesem Thema verpflichtet fühlen oder diese Debatte aus Interesse verfolgen, zu, dass wir einmütig für die Freiheit von Gilad Schalit einstehen sowie dafür werben und kämpfen wollen, dass er freigelassen wird. Gilad Schalit ist als junger Soldat in die Gefangenschaft der Hamas geraten. Die Hamas ist eine Terrororganisation; dies gilt es anlässlich dieser Debatte deutlich zu machen. Es ist vor dem Hintergrund der Bedrängnis, in der sich das Volk Israel und der jüdische Staat befinden, eine besondere Form der Kriegsführung, wenn das Leid von Gilad Schalit in Videos öffentlich zur Schau gestellt wird. Es ist inhuman, dass seit Jahren kein Zugang des Roten Kreuzes möglich ist und dass die Eltern in trauriger Ungewissheit über das Wohl ihres Sohnes leben müssen. Sie wissen nicht, ob er lebt und, wenn ja, unter welchen Bedingungen. Wir fordern heute als humanen Akt einen uneingeschränkten Zugang des Roten Kreuzes. Ich bitte diejenigen, die der Hamas nahestehen und die heutige Debatte verfolgen, sowie diejenigen, die innerhalb der Hamas politische Verantwortung wahrnehmen und immer sehr genau beobachten, was wir in diesem Hause diskutieren, um diesen humanen Akt: Setzen Sie sich für Gilad Schalit ein und ermöglichen Sie zumindest den Zugang des Roten Kreuzes, um seinen Eltern zumindest ein Stück weit Gewissheit zurückzugeben. Das ganze israelische Volk wartet auf die Heimkehr von Gilad Schalit. Um dies auch denjenigen nahezubringen, die heute das erste Mal den Namen dieses im Alter von 19 Jahren entführten israelischen Soldaten hören: Das gesamte israelische Volk diskutiert diese Frage mit sehr großer Aufmerksamkeit und emotionaler Betroffenheit. Wir alle können uns das nicht wirklich vorstellen, weil wir als Deutsche nicht in einer solchen Situation leben müssen. Die Umstände, unter denen junge Rekruten in Deutschland zur Bundeswehr kommen, sind ganz andere als diejenigen, unter denen junge israelische Männer zur Armee kommen. Gilad Schalit hat sich in einem tapferen Kampf der Sache seines Landes und der Sicherheit der Bürger in Israel verpflichtet gefühlt. Er hat dafür ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und bislang bitter dafür bezahlt. Deshalb nimmt sich das israelische Volk dieses einzelnen Soldaten so engagiert an. Mancher mag sagen, dass es doch nur ein Soldat ist. Aber von Anfang an ging es nicht nur um einen Soldaten, sondern auch um die große Symbolik dahinter. Wenn man sich anschaut, wie in der Gedenktradition Israels mit toten Soldaten umgegangen wird, erkennt man, dass der Umgang mit diesem einzelnen Soldaten auch kulturell eine besonders wichtige Frage ist. Das setzt die Terrororganisation Hamas bewusst ein, um die israelische Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen, um die Soldaten zu demoralisieren und damit die Wehrhaftigkeit der israelischen Gesellschaft infrage zu stellen. Das lassen wir nicht zu. Wir, die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bundestag, setzen uns nicht nur heute, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten für die Freilassung von Gilad Schalit und darüber hinaus für die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat sowie dafür ein, dass der Friedensprozess in Gang kommt. Auch unser Bundesaußenminister hat das vor wenigen Tagen getan, als er den Vater von Gilad Schalit in Israel besucht hat. Diese Themen haben wir in diesem Hause schon oft beraten, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass Deutschland aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung sowie der Verantwortung, die sich daraus ableitet, eine besondere Rolle einnimmt. Wir können zumindest aus meiner Sicht keine neutrale Position einnehmen. Wir stehen vielmehr fest an der Seite Israels. Die Bundeskanzlerin hat am 18. März 2008 in ihrer bemerkenswerten Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gesagt: … das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte – das bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute. Das hat sich seit 2008 nicht geändert, ganz im Gegenteil: Die Bande sind sogar noch enger geworden, gerade angesichts der Tatsache, dass in anderen Ländern größere Zweifel an der Politik Israels geäußert werden. Auch wir sind nicht frei von Kritik, und unter Freunden ist es auch möglich, offen und kritisch zu diskutieren. Ich sage aber auch: Die Erwartungshaltung der israelischen Gesellschaft und der israelischen Politik gegenüber der deutschen Politik ist riesig groß. Sie ist wahrscheinlich viel größer, als die Erwartungshaltung früher gegenüber den Vereinigten Staaten war; denn Israel hat gemerkt, dass es voller Sorge die Entwicklung in Amerika beobachten muss. Vor diesem Hintergrund müssen wir hier sehr ernsthaft und aufrichtig diskutieren. Ich kann für mich persönlich sagen – ich weiß, dass ich nicht für alle in diesem Haus spreche –, dass Deutschland nicht einfach ein neutraler Vermittler ist, sondern dass Deutschland in diesem Konflikt Partei ist, nämlich Partei Israels. Heute geht es nicht nur darum, für eine Zwei-StaatenLösung und ein friedliches Miteinander im Nahen Osten zu werben, sondern es geht vor allem darum, ein Zeichen für einen jungen Mann zu setzen, der sich für sein Staatswesen eingesetzt hat, für Gilad Schalit, dessen Freilassung wir heute hier fordern. Herzlichen Dank.