Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, wurden die öffentlichen Haushalte in unserem Land jedes Jahr mit einer Neuverschuldung aufgestellt. Als Edmund Stoiber 2006 erklärte: „Wir machen in Bayern keine neuen Schulden mehr“, wurde er anfangs belächelt. Es gab hitzige Debatten darüber. Bayern hat nun seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt. – Wir zahlen sogar zurück. Für mich als jungen bayerischen Abgeordneten, der zum ersten Mal diesem Hohen Hause angehören darf, ist es eine besondere Freude, bei diesem historischen Schritt des Bundes dabei sein zu dürfen. Zum ersten Mal seit 1969 legt der Bund einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zum ersten Mal seit 45 Jahren steht eine „schwarze Null“ im Haushaltsplan der Bundesregierung. Das Wichtigste dabei ist: An der Zukunft wird nicht gespart. Im Gegenteil: In Bildung und Forschung wird seit Jahren kräftig investiert, und so bleibt es auch mit diesem Haushalt. Dies war und ist nur möglich, weil die Bundesregierung eindeutig einen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung setzt. Gerade weil es in unserem Einzelplan, den wir heute diskutieren, so deutlich wird, möchte ich noch einmal ein paar Eckpunkte umreißen: 15,3 Milliarden Euro sind 8,6 Prozent mehr als im Haushalt 2014 und ein Anstieg um 1,2 Milliarden im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr. Der Bund entlastet die Länder beim BAföG, bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Bildung. Die Finanzierung des BAföG wird ab 2015 vollständig vom Bund übernommen. Das bedeutet eine Entlastung der Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Für den Hochschulpakt stehen 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt investiert die Koalition in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro in den Forschungs- und Entwicklungsbereich. Wir führen die Exzellenzinitiative fort. Für die Etats der außeruniversitären Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und DFG verzeichnet dieser Haushaltsentwurf erneut eine Steigerung um 5 Prozent. Ab 2016 ist eine jährliche Steigerung von 3 Prozent vereinbart. Wer finanziert es? Nicht die Länder, sondern der Bund finanziert es, und das alles bei einem ausgeglichenen Haushalt, bei einer schwarzen Null. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass der Bund den Ländern sehr weit entgegengekommen ist, was die Finanzierung im Bildungsbereich angeht. Immer noch mehr zu fordern, ist einfach. Nun sind die Länder dran, ihre Hausaufgaben zu machen. Die von mir aufgezählten Investitionen im Bildungsund Forschungsbereich sowie der ausgeglichene Haushalt sind ein deutliches und wichtiges Signal an die junge Generation. Wir sagen damit: Wir bauen auf euch. Eure Zukunft ist uns nicht egal. – Für dieses deutliche Zeichen danke ich herzlich dieser Bundesregierung, Ihnen, Frau Ministerin, Ihren Staatssekretären und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Lassen Sie mich bitte noch etwas zur OECD-Studie sagen, die diese Woche veröffentlicht und hier im Hause mehrfach angesprochen wurde. Ja, ich freue mich, dass die OECD die gute frühkindliche Bildung in Deutschland lobt. Auch in diesem Bereich hat der Bund trotz Finanz- und Wirtschaftskrise viel Geld investiert. Unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit wird gelobt. Unser duales Ausbildungssystem wird ebenfalls – man höre und staune! – lobend erwähnt. Ich gebe zu, dass ich diese Passage mehrfach lesen musste; denn in den vergangenen Jahren lauteten die Aussagen der OECD immer, dass einzig und allein der Weg an die Hochschulen der Königsweg sei, während Ausbildungsberufe eher als minderwertig dargestellt wurden. Nach meinem Verständnis hat jeder Mensch eigene Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Der eine ist handwerklich geschickt, der andere hat zwei linke Hände. Die eine kann gut mit Kindern, die andere eher mit älteren Menschen. Der eine redet gerne viel und meistens lange und geht vielleicht deshalb in die Politik; der andere zieht sich lieber zurück, zeichnet Pläne und schreibt Bücher oder geht einer anderen Tätigkeit nach, die ihm liegt und Freude macht. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. So frage ich: Sollten wir nicht endlich damit aufhören, Berufe zu bewerten oder gar abzuwerten? Trägt nicht jeder Beruf zum Zusammenleben unserer Gesellschaft bei? Lassen Sie mich kurz eine kleine Geschichte erzählen. Ich hatte vor der Sommerpause einige Schulklassen bei mir zu Gast. Es waren Schüler aus Gymnasien, Realschulen und Mittelschulen. Wissen Sie, was ein Mädchen mir geantwortet hat, als ich sie gefragt habe, was sie – es war übrigens keine Schülerin einer Gymnasialklasse – nach ihrem Abschluss machen möchte? Sie hat zu mir gesagt: Herr Stefinger, ich mache nur eine Ausbildung. – Was sagt uns dieser Satz? Mich hat dieser Satz über die Sommerpause hinweg begleitet und beschäftigt. Denn der Satz sagt uns, das wir inzwischen so weit sind, dass Schüler glauben, nur noch mit Abitur etwas wert zu sein und etwas werden zu können, und meinen, sich fast entschuldigen zu müssen, dass sie eine Ausbildung machen. Genau das ist falsch. Deshalb habe ich ihr zugerufen: Was heißt hier „nur“? Herzlichen Glückwunsch zum Ausbildungsplatz! Dir stehen danach alle Wege offen. Ich möchte noch Folgendes in Richtung OECD sagen: Wenn wir weiterhin das Akademikerkind, das sich für einen Handwerksberuf entscheidet oder eine Ausbildung absolvieren möchte, als Bildungsabsteiger bzw. Verlierer bezeichnen, dann brauchen wir uns über den erwähnten Satz des Mädchens nicht zu wundern.