Partei: GRUENE
Nein . Ich will jetzt auf etwas anderes eingehen , und das wäre ein Nebenkriegsschauplatz . Frau Kollegin Drobinski-Weiß hat gesagt , die Öffentlichkeit sei verwirrt . So ein Zufall . Herr Minister Seehofer kommt so soft daher . Das ist aber kein softes Thema . Agrogentechnik ist eine aggressive Technologie . Jens Katzek als Vertreter der Agrogentechnik sagt selbst : Koexistenz ist nicht möglich . Das sagen wir auch . Agrogentechnik beinhaltet unheimliche Abhängigkeit , ist ein Angriff auf das Recht auf Eigentum und möglicherweise auf die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit . Es handelt sich hierbei also um eine Technologie , über die die Auseinandersetzung hart geführt werden muss . Minister Seehofer macht einen auf Helden der bayerischen Bauern , auf Bewahrer der Schöpfung ; doch hinten macht er die Tür weit auf . Das wollen wir nicht mitmachen . Auch wenn das sicher nicht im Sinne der Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD ist , so ist es leider so , wie es die Bundesregierung auf dem Vorblatt ihres Gesetzentwurfs schreibt : Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten , dass Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland gefördert werden . So sieht das Gesetz aus . Wir wollen den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung . Dass Vorsorge vernünftig ist , zeigt nicht nur die Rote Gentechnik . Unsere Diskussion hat doch dazu beigetragen , dass Gesetze erlassen wurden , die dies regeln . Alles andere wäre unverantwortlich gewesen . Ich nenne hier nur Asbest , Contergan , Atomtechnik , DDT oder FCKW . Es ist keinesfalls so , dass man sagt : Lasst doch die Vorsorge beiseite . Vielmehr haben wir die Verantwortung dafür und müssen sie auch wahrnehmen . Ich will deutlich machen , dass das Gentechnikgesetz die Schutzstandards massiv verschlechtert , die von Rot-Grün gemeinsam gesetzt wurden . Ich nenne nur die Privatabsprachen , die Ausnahmeregelungen für die Forschung oder die Verwertungsmöglichkeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie haben ja noch versucht , Protokollnotizen und Erklärungen zu machen . Ich habe sie mir angeguckt ; sie haben das leider nicht verbessert . Zusammen mit den unzureichenden Feldabständen , der ungeregelten Lagerung und dem ungeregelten Transport wird etwas passieren , was vielleicht nicht intendiert war : Es wird Krieg in die Dörfer kommen . Es ist eine Frechheit , dass sich Minister Seehofer damit brüstet , schärfere Regeln zu schaffen . Er hat den Mais MON810 zugelassen . Dann ließ er diesen Mais zwei Jahre lang ohne die notwendigen Anbauvorschriften anbauen . Damals war der Bundesrat noch massiv dagegen , dass die gute fachliche Praxis geregelt wurde . Das heißt , er ließ ein Fahrzeug zu , doch die Verkehrsregeln kamen erst zwei Jahre später und dann auch noch mangelhaft . Ich komme zu den Privatabsprachen . Sie wurden schon von verschiedenen Seiten angesprochen . Letztlich ist dies trotz aller Verbesserungsaktivitäten der Sozialdemokraten ein Freibrief zur Verunreinigung . Das hört sich nett , freiwillig und autonom an . Wenn man sich das aber konkret vergegenwärtigt , dann sieht man doch das Folgende : Da schreibt ein Bauer seinen Nachbarn an und sagt ihm : Ich möchte jetzt Genmais anbauen . Innerhalb eines Monats soll der Nachbar antworten , ob er auch Mais anbauen will . Vielleicht aber bekommt der Nachbar den Brief gar nicht . Vielleicht geht der Brief auch an den Eigentümer , der vergisst , ihn an den Pächter weiterzuleiten . Der Nachbar weiß vielleicht noch gar nicht , was er im nächsten Jahr anbauen will . Er hätte ja noch ein Dreivierteljahr Zeit . Seit wann haben wir hier eine Planwirtschaft ? Seit wann ist es in Ordnung , dass Anbauvorschläge den Nachbarn schon Wochen oder Monate vorher offenzulegen sind ? Was ist das für eine Art und Weise freien Unternehmertums ? Ich finde , das ist ein Skandal . Das Problem ist damit aber noch nicht zu Ende , dass man seine eigenen Anbaupläne plötzlich Gott und der Welt offenlegen muss . Wenn der Bauer nun doch keinen Mais anbauen will , weil zum Beispiel die Witterung nicht ganz richtig ist , dann ist die Frage , was passiert . Das ist sehr ernst zu nehmen . Der Bauer hat dann plötzlich auf die Sicherheitsabstände verzichtet . Wenn er sagt , ich will jetzt doch keinen Mais anbauen , dann ist er auf einmal in Haftungsregelungen verstrickt . Das ist eine völlig praxisferne Regelung , die im Prinzip mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun hat und die zu massiven Auseinandersetzungen führen wird . Übrigens wird sie den Behörden auch die Kontrollmöglichkeiten erschweren . Ein weiterer Punkt ist der Freifahrtschein für die Forschung . Man muss deutlich sagen , dass es sich hierbei um die Forschung mit ungenehmigten Produkten handelt . Hier werden die Sicherheitsanforderungen ganz locker einfach heruntergefahren . Die Regelungen sind so weit gehend , dass darunter sogar der Forschungsanbau von Gentechnikpflanzen auf mehr oder weniger schlecht mit einem Zaun abgesicherten Institutsfeldern fallen könnte . Das heißt , der kommerzielle Anbau könnte unter Umständen besser geschützt sein als der Forschungsanbau mit den ungenehmigten Produkten . Auch hier ist die Überwachung durch die Behörden fast unmöglich . Es gäbe noch einiges über die thermische Verwertung zu sagen , nämlich über ein In-den-Verkehr-Bringen , ohne dass die Überwachungsmöglichkeiten dieser neuen gentechnischen Anlagen überprüfbar wären . Ganz klar ist auch : Minister Seehofer hat in der Frage der Gentechnik ein langes Sündenregister . - Ja , wir sind ja über die Besuche des Ministers im Kloster unterrichtet . - 2007 hat er im Bundestag gesagt , er habe noch keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen . Das stimmt nicht . Das hat er als Gesundheitsminister getan . Das war keinesfalls Renate Künast . Als erste Amtshandlung ließ er auch den Verkauf von Saatgut wieder zu - mit all den Folgen , die es heute gibt . Es geht weiter : Zu neuen Zulassungen von Gentechnik auf der EU-Ebene hat er Ja gesagt . Es gab Verunreinigungsskandale mit nicht zugelassenen GVOs : Raps , Mais und Zucchini . Er sagte , es gibt keine Gefahr für die Verbraucher ; die Behörden sollen schnell reagieren . Was passiert jetzt ? Es gibt Neuregelungen , wonach nicht zugelassene GVOs plötzlich verwertet werden dürfen . Zu den Imkern : Es gab die Zusage , die Belange der Imker sollten berücksichtigt werden . Was steht im Gesetz ? Die Probleme der Imker sind überhaupt nicht gelöst . Eben wurde es noch einmal angesprochen : Die Forschung soll nach Minister Seehofer immer nur nach dem obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt und ohne Risiken erfolgen . Wir sehen aber ganz deutlich ein ungeheures Anwachsen der Zahl problematischer Freisetzungen . Im Jahre 2007 wurden 78 Freisetzungsexperimente in Deutschland durchgeführt , 2001 , in der Amtszeit von Ministerin Künast , waren es noch 46 . Daneben nenne ich die problematischen Versuche in Gatersleben . Ich erinnere auch an das , was in Rostock passiert ist - Stichwort : Kartoffelpflanzen - und zukünftig mit dem Weizen passieren soll . Das alles sind nicht verantwortbare Versuche . Ganz klar ist auch die weitere Aussage , dass er Raps ablehnt . Trotzdem soll er angebaut werden . Nur ein Satz zur Gentechnikkennzeichnung . Wir finden das in Ordnung . Das ist aber nur ein Punkt in einem Gesamtpaket . Es ist kein Wunder , dass man sagen muss : 99 Prozent dieses Paketes sind miserabel , und wir lehnen sie ab . Dieses eine kleine Prozent ist in Ordnung . Man muss auch sagen : Dass die Futtermittelindustrie hier schäumt , zeigt ja nur , dass sie vor jeder kleinen Transparenz und Wahlmöglichkeit der Verbraucher Angst hat . Zum Schluss zu MON810 , dem Genmais . Wir stehen wieder vor einer neuen Anbausaison . Darum müssen wir uns mit dem Gentechnikgesetz auch so beeilen . Minister Seehofer hat das Ganze wieder zugelassen . Ich sage dazu nur : Es wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geben . Diese Wiederzulassung hat sich Monsanto erschlichen . Sie können Ihren Kollegen Borchert , den ehemaligen Landwirtschaftsminister , fragen , was er als Vorsitzender des Jagdverbandes davon hält , dass von Monsanto zum Beispiel Daten der Imker und der Umweltverbände genutzt werden . Daneben erschleicht es sich mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Bundesamtes , des BVL , Zulassungen . Das ist nicht in Ordnung . Wir fordern - auch in dem heute vorliegenden Antrag - den sofortigen Stopp von MON810 und keine weitere Aussaat von Genmais . Danke schön .