Partei: CDU/CSU
Die Frage ist schon so oft gestellt worden , dass es langweilig ist , sie zu beantworten . Das Erste bestätige ich gerne . Damals war Herr Seehofer Gesundheitsminister ; das ist so weit richtig . Das andere ist falsch . Sie wissen genau - ich habe vorhin versucht , das zu erklären - : Die rechtlichen Grundlagen für den Anbau sind von Frau Künast in Brüssel und Deutschland gelegt worden . Dabei bleibe ich . Frau Künast , ich möchte noch mit etwas aufräumen , weil das sehr an moralische Dimensionen heranreicht . Sie sagen , der ökologische Landbau sei in der Lage , die Menschheit zu ernähren . Sie wissen genau , dass ein Drittel der Menschheit ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger schon heute verhungern müsste . Sie müssten dann entscheiden , wen es trifft . Es sind nicht die Reicheren , sondern die Ärmeren , die darunter leiden müssten . Das müssen Sie sich auch einmal vorhalten lassen , wenn Sie hier solche Thesen vertreten . Wir befassen uns heute in diesem Haus zum 40 . Mal seit Januar 2008 mit diesem Thema . Immer wieder die gleiche Leier ! Ich frage Sie : Warum machen Sie das ? Warum setzen Sie dieses Thema von Sitzungswoche zu Sitzungswoche auf die Tagesordnung ? Gibt es noch Detailfragen zu klären ? Nein . Gibt es gesetzlichen Änderungsbedarf ? Nein . Selbst Sie sehen keinen . Es geht Ihnen also lediglich darum , eine Kampagne durchzuführen und mit der Verunsicherung der Menschen politische Ziele zu erreichen . Das ist Ihr Ziel und sonst gar nichts . Wenn es nur darum ginge , ob MON 810 auf ein paar Hektar in Deutschland angebaut werden soll oder nicht , würde ich sagen : Schwamm drüber ! Das ist in ökonomischer Hinsicht von keiner Bedeutung . Warum sagen wir trotzdem , dass diese Technologie wichtig ist und dass hier nach Recht und Gesetz und nach keinem anderen Kriterium genehmigt werden muss ? Wir tun das , weil wir zutiefst von der Zukunft und dem Nutzen dieser Technologie überzeugt sind und weil wir wissen , dass man damit Pflanzenschutz- und Düngemittel einsparen kann , dass man damit die Zahl der qualitätsbestimmenden Inhaltsstoffe erhöhen kann und dass wir damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers leisten können , und zwar ohne Urwälder zu roden , was Sie ja auch nicht wollen . Wir sind der festen Überzeugung , dass die Chancen dieser Technik die Risiken überwiegen . Ich will aber nicht verkennen , dass es Ängste und eine Zurückhaltung in der Bevölkerung gegenüber dieser Technologie gibt . Deswegen gibt es ein strenges Zulassungsverfahren , das von verlässlichen und demokratisch geschaffenen wissenschaftlichen Einrichtungen immer wieder überprüft wird . Deswegen haben wir auch das Gentechnikgesetz verschärft . Welche Argumente haben Sie vorzubringen , die gegen diese Technologie und den Anbau der Maissorte MON 810 sprechen ? Vorgestern wurde ein Gutachten der Technischen Universität München in Bayern veröffentlicht . In einem Langzeitversuch wurden 36 Kühe in einem Dauerfütterungsversuch auf MON 810 getestet . Dieses Gutachten liegt Ihnen vor . Es ist übrigens von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt und vom bayerischen Agrarministerium in Auftrag gegeben worden , das in diesen Fragen völlig unverdächtig ist . In diesem Gutachten steht , dass 38 000 Datensätze mit modernsten Analysegeräten untersucht worden sind . Es wurde im Gutachten wörtlich festgehalten : Bei Kühen , die mit MON 810 gefüttert wurden , gab es keine Auswirkungen auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Vergleich zu konventionell gefütterten Tieren . Auch die Milch zeigte keine Veränderungen gegenüber Milch von konventionell gefütterten Kühen . - Ich will die Süddeutsche Zeitung zitieren , in der Herr Patrick Illinger schreibt : Rückstände des Genfutters konnten beispielsweise in der Kuhmilch trotz einer Nachweisgrenze von einigen Billionstel Gramm pro Milliliter nicht gefunden werden , berichtet der Physiologe Heinrich Meyer . Es konnten also mit modernsten Analysemethoden keine Veränderungen gegenüber herkömmlicher Milch festgestellt werden . In der Welt schreibt Herr Miersch : Das gentechnisch hinzugefügte Protein erwies sich sogar als besonders leicht verdaulich . Meine Damen und Herren von den Grünen , ignorieren Sie solche wissenschaftlichen Aussagen ? Das ist doch keine professionelle Politik . Das , was Sie hier betreiben , ist doch Symbolpolitik und Verunglimpfung von Wissenschaftlern . Das tun Sie schon die ganzen Jahre . Sie verunglimpfen mit Ihren Anschuldigungen Leute , die seriös vorgehen . Das haben Sie übrigens auch vorhin wieder getan , indem Sie die Seriosität von Wissenschaftlern infrage gestellt haben . Frau Künast , das ist nicht in Ordnung .