Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren wurde das Deutschlandstipendium von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung aus der Taufe gehoben. Es hieß, man wolle die Studienfinanzierung endlich zukunftstauglich machen und die 10 Prozent leistungsstärksten Studierenden zusätzlich und einkommensunabhängig mit 300 Euro monatlich fördern. 150 Euro sollte ein privater Stipendiengeber oder ein Unternehmen geben, 150 Euro sollte der Bund dazulegen. Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, worum es 2010 ging. Es ging um nichts Geringeres als darum, dass die FDP im Schlepptau mit der Union den Einstieg in eine andere Form der Studienfinanzierung durchdrücken wollte, und zwar in eine – um es ganz klar zu sagen – Elitenförderung auf Kosten der Breite. Und deswegen hat die Linke dazu von Anfang an Nein gesagt. – Und die Grünen auch. – Und die SPD auch. Darauf kommen wir gleich noch einmal zu sprechen. Fünf Jahre später müssen wir feststellen: Die ganzen Pläne von damals erweisen sich als kolossaler Reinfall. Im Grunde ist das alles grandios gescheitert, die FDP übrigens gleich als ganze Partei, die für ihre elitäre Politik abgestraft wurde, und das Deutschlandstipendium gleich mit ihr; denn jedes Jahr stellen wir fest, dass es weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und eine völlige Fehlkonstruktion ist. Gerade einmal 0,8 Prozent der Studierenden – um genau zu sein: 0,76 Prozent – wurden im Jahr 2013 damit gefördert. Die Hochschulen finden kaum Stipendiengeber und müssen mühsam und mit massivem bürokratischem Aufwand Bittbriefe an Unternehmen in der Region verschicken. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Deutschlandstipendium regelmäßig für die ausufernden Verwaltungskosten und für die Verschwendung von Steuergeldern. Da fragt man sich: Warum hält die jetzige Regierung, an der auch die SPD beteiligt ist, an diesem Projekt fest? Wenn wir auf eine Sache gut verzichten können, dann ist es doch wohl noch mehr Elitenförderung in der Bildung! Denn hinter dem Deutschlandstipendium, das von Schwarz-Gelb seinerzeit als „zukunftstauglich“ etikettiert wurde, verbirgt sich doch in Wahrheit ein völlig antiquiertes Politik- und Bildungsverständnis. Dahinter steht die Idee, dass reiche Gönner und Mäzene wenigen von ihnen auserkorenen Begünstigten Unterstützung auf ihrem Bildungsweg zukommen lassen. Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil von Chancengleichheit. Das ist das Gegenteil von Rechtsanspruch auf Bildung. Deswegen gehört dieser Blödsinn abgeschafft! Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Um überhaupt Geldgeber zu finden, werden den Stiftern immer wieder erhebliche Mitspracherechte bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten zugestanden. Das erklärt auch, warum die meisten Geförderten in MINT-Fächern, in den Ingenieurs- und Naturwissenschaften, oder in der BWL zu finden sind. Von einer gleichen Behandlung der Studierenden und davon, dass nur Leistung und Engagement zählen, kann offensichtlich nicht die Rede sein. Die Laufzeit einer Förderperiode beim Deutschlandstipendium beträgt nur ein Jahr; das heißt: Nach einem Jahr wird geprüft, ob die Stipendiatinnen und Stipendiaten immer noch „leistungsstark“ und „förderungswürdig“ genug sind. Der Stipendiengeber entscheidet erneut, ob die Förderung überhaupt aufrechterhalten werden soll. Für die Studierenden bedeutet das Unsicherheit und Abhängigkeit statt Planungssicherheit. Dann haben die Stipendiengeber und Unternehmen auch noch die Möglichkeit, ihren Anteil von 150 Euro steuerlich abzusetzen, geben also de facto nur 100 Euro. Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, trotz der genannten Rahmenbedingungen ständig die großartige Spendenbereitschaft der Stifter zu loben, wie das vor allem die Union tut. Wenn Sie Unternehmen und Reiche an der Finanzierung von Bildung beteiligen wollen, dann erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz. Besteuern Sie große Vermögen, statt aus dem Rechtsanspruch auf Bildung in Wahrheit eine Charity-Veranstaltung zu machen. Halten wir also fest: Das Deutschlandstipendium ist weder bedarfsdeckend noch planungssicher für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand. Der Staat verpulvert Steuergelder. Von der Förderquote her ist das Deutschlandstipendium weit davon entfernt, einen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik zu leisten. Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie noch Argumente haben, die diese traurige Bilanz wettmachen könnten. Trennen Sie sich von Ihrem misslungenen Eliteprojekt! Machen Sie den Weg frei für sinnvolle Projekte und für eine echte und substanzielle BAföG-Reform, die wir seit Jahren anmahnen! Vielen Dank.