Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zwischen den beiden Verträgen , die heute bei uns und morgen im polnischen Sejm zur Ratifizierung anstehen , nämlich dem Vertrag über die Bestätigung der zwischen beiden Ländern bestehenden Grenze und dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit , besteht ein unlösbarer innerer Zusammenhang : Ohne die Anerkennung der Grenze hätte die Beziehung Deutschlands zu Polen nicht in Ordnung gebracht , nicht auf eine neue Grundlage gestellt werden können . Ohne die Anerkennung der Grenze wäre es auch nicht zur deutschen Einheit gekommen , denn niemand in der weiten Welt , auch nicht unsere westlichen Freunde und Verbündeten , hätte es akzeptiert , daß diese Grenze seitens Deutschlands nach wie vor in Frage gestellt worden wäre . Ich verkenne nicht , daß die endgültige Anerkennung dieser Grenze insbesondere für diejenigen unserer Landsleute bitter und schmerzlich ist , die durch Vertreibung und Flucht ihre Heimat verloren haben . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen Respekt vor der großen Mehrheit dieser besonders Betroffenen bezeugen , die bereit ist , diesen Weg mitzugehen , sich in das Unvermeidliche zu fügen , ihren Schmerz zu überwinden und damit einen eigenen , sehr wichtigen Beitrag dafür zu leisten , daß das Versöhnungswerk zwischen Deutschland und Polen wirklich gelingen kann . . Die Verträge _ das ist mit Recht gesagt worden _ spiegeln auch die Kontinuität deutscher Politik seit Anfang der 70er Jahre wider . Es ist mit Recht gesagt worden , daß es ohne den Wegfall der sozialistischen Zwangsregime zu der Aussöhnung zwischen beiden Ländern nicht hätte kommen können . Aber dieser Wegfall der sozialistischen Zwangsregime kam ja nicht zufällig , sondern ist wesentlich gefördert worden durch die Politik der deutschen Bundesregierung seit 1969 , die sich über die Vertragspolitik gegenüber Polen und der Tschechoslowakei und über den KSZE- Prozeß so nachhaltig dafür eingesetzt hat , daß es zur Aussöhnung und zur Verständigung mit den östlichen Nachbarn kommen konnte . An dieser Stelle gilt mein Dank insbesondere dem Bundesaußenminister , der in vorderster Reihe diese Politik verantwortet hat . Mein Dank gilt aber auch dem Bundeskanzler , . der in der Regierung , die er führt , diese Politik übernommen und zu einem erfolgreichen Ende geführt hat . . Meine Damen und Herren , durch die Verträge soll zweierlei erreicht werden . Zum einen sollen Polen und Deutsche miteinander ausgesöhnt werden . Sie sollen einander näherkommen . Sie sollen eine gutnachbarschaftliche Kooperation beginnen . Dies ist in allen Bereichen sehr wichtig . Wenn es uns nicht gelingt , Polen bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen , dann wird es zu Massenfluchtbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen von Osten nach Westen kommen . Dasselbe bet rifft natürlich auch die anderen Länder östlich von uns , die schwer zu kämpfen haben , um mit dem unseligen Erbe der sozialistischen Mißwirtschaft fertig zu werden . Da die Polen und wir Nachbarn sind , sind wir auch eine Schicksalsgemeinschaft , genauso wie Franzosen und Deutsche eine Schicksalsgemeinschaft sind . Das liegt an der Geographie . Es liegt aber auch an den gemeinsamen Problemen , die wir haben . Ich denke nur einmal an die Umweltbelastungen , die gemeinsam bewältigt werden müssen . Polen und Deutsche sollen gute Nachbarn und gute Partner werden . Hierzu gehört aber ganz wesentlich _ das ist der zweite Zweck auch dieser Verträge _ , daß Polen an das übrige Europa herangeführt wird , daß ihm die Tür geöffnet wird zu den Institutionen , die wir in Westeuropa über die Jahrzehnte entwickelt haben . Es wurde erwähnt , daß demnächst der Sejm neu gewählt wird . Damit ist die letzte Voraussetzung dafür erfüllt , daß Polen Mitglied des Europarates werden kann , wo es bisher nur Gaststatus hat . Wir freuen uns , daß dieser Schritt demnächst vollzogen werden kann . . Wir meinen aber , daß es damit allein nicht sein Bewenden haben kann . Es wird ja über Verträge bezüglich der Assoziierung an die EG verhandelt . Das ist gut und richtig . Dort wird auch die Perspektive des späteren vollen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft eröffnet . Auch das ist richtig . Nur sollten wir uns keinen Illusionen hingeben . Dies wird noch etliche Jahre auf sich warten lassen , weil auch die wirtschaftliche Situation in Polen , in Ungarn , in der CSFR und in den anderen Ländern heute noch nicht so ist , daß diese Länder wirtschaftlich die Vollmitgliedschaft verkraften könnten . Man täte ihnen möglicherweise keinen Gefallen damit , wenn man etwas vorziehen würde , ehe die Zeit für eine Vollmitgliedschaft reif ist . Das heißt aber nicht , daß wir sie jetzt auf den SanktNimmerleins-Tag vertrösten dürften . Ganz im Gegenteil : Wir müssen da , wo es möglich ist , schon heute Schritte tun , um sie näher an unsere Institutionen heranzuführen . Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen , daß am 2 . Oktober die Außenminister HansDietrich Genscher und James Baker in einer Erklärung zur Perspektive der künftigen NATO-Politik einen Weg gewiesen haben , wie man dies im Bereich der NATO tun kann . In der gemeinsamen Erklärung ist die Rede von einer Formalisierung der Beziehungen zu den Liaisonländern durch regelmäßige Treffen zwischen den 16 Mitgliedern und den Liaisonländern , womit die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas gemeint sind . Hier ist die Rede davon , daß sie stärker integriert werden sollen . Wir werden in den nächsten Tagen im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung Gelegenheit haben , diese Aspekte zu prüfen . Ich meine aber _ ich bitte die Bundesregierung , dies zu berücksichtigen _ , daß auch die EG hier dringend gefordert ist und daß auf dem Gipfel in Maastricht darüber gesprochen werden sollte , wie denn die politische Einbindung dieser Länder besser gestaltet werden kann , als es bisher vorgesehen ist . . Wir sollten uns nicht davor scheuen , etwa Überlegungen anzustellen , daß man diese Länder in die Europäische Politische Zusammenarbeit vorab mit einbezieht . Warum überlegt man sich nicht , ob nicht Vertreter dieser Länder etwa im Europäischen Parlament einen Gaststatus erhalten könnten ? Hier ist unsere Phantasie gefragt ; denn wir müssen einem Rechnung tragen : Diese Länder haben ein starkes Sicherheitsbedürfnis , sie haben ein starkes Bedürfnis , sich an uns und unsere Institutionen anzulehnen . Dies ist in der Krakauer Erklärung vom 6 . Oktober dieses Jahres noch einmal ganz klar zum Ausdruck gebracht worden , wo die drei führenden Politiker _ Ministerpräsident Antall , Präsident Havel und Präsident Walesa _ eine gemeinsame Politik formuliert haben , die gar keinen Zweifel daran zuläßt , daß wir gefordert sind , Verantwortung zu tragen , um dem Sicherheitsbedürfnis dieser Länder zu entsprechen . Meine lieben Kollegen , im deutsch-polnischen Verhältnis geht es auch darum , Wunden der Vergangenheit zu heilen und Brücken zu schlagen . Ich begrüße deshalb außerordentlich , daß es nun zu der Einrichtung der Stiftung kommt , mit der zwar mehr symbolisch als im Sinne einer echten Wiedergutmachung , die ja gar nicht möglich ist , aber doch etwas getan wird , was dringend erforderlich ist , nämlich eine Geste gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zu machen . Ich greife das auf , was der Kollege Meckel gesagt hat . Es ist richtig , daß eine Versöhnung zwischen Völkern nur dann möglich ist , wenn ein Land auch im Inneren bereit ist , Fremden mitmenschlich zu begegnen . Ich glaube , daß wir uns alle bewußt machen müssen , daß die Aussöhnung mit Polen nur wird gelingen können , wenn wir auch im eigenen Lande zu einem ordentlichen Umgang mit unseren ausländischen Mitbürgern kommen . . Wir selbst , liebe Kollegen , können sehr viel dazu beitragen _ wir als Politiker , aber auch die Medien . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen , daß ich es skandalös finde , in welche Untiefen sich unser Sprachgebrauch oft verirrt . Ich halte es für skandalös , daß ständig von Asylanten gesprochen wird . Das ist ein Kampfbegriff und nichts anderes . . Wir sollten von Asylbewerbern sprechen , von nichts anderem . Wir tragen , wenn wir diesem Sprachgebrauch anheimfallen , selbst dazu bei , daß die Stimmung bei den Rechtsradikalen , bei den Unbelehrbaren , bei den Unbesonnenen aufgeheizt wird . Ich glaube , wir als Politiker haben die große Aufgabe , hier den Versuch zu machen , ein Vorbild zu sein . Wir sollten mit der Sprache umgehen können und uns präzise ausdrücken . Meine Damen und Herren , Ausländer sind Minderheiten . Ich möchte abschließend noch auf eines hinweisen , was weit über den deutsch-polnischen Vertrag hinausgeht : Wir haben in diesem Vertrag eine sehr gute , eine vorbildhafte Regelung über die Behandlung der Minderheiten im jeweils anderen Land finden können . Wir sollten nicht vergessen , daß die Regelung der Rechte von Minderheiten überall in Europa , vielleicht auf der ganzen Welt , der Schlüssel dazu ist , daß Probleme , wie wir sie jetzt in Jugoslawien haben , nicht auftreten können . Noch etwas : Wir müssen heute die Grenze zwischen Polen und Deutschland anerkennen , weil Deutschland unter nationalsozialistischer Herrschaft den Versuch gemacht hat , Grenzen gewaltsam zu verschieben . Wir erleben einen derartigen Versuch heute erneut in Jugoslawien . Ich muß ganz klar sagen : Es darf kein Honorar dafür geben , daß der Versuch gemacht wird , Grenzen gewaltsam zu verschieben . Es darf kein Honorar dafür geben , daß der Versuch gemacht wird , Minderheiten gewaltsam zu unterdrükken . Wenn wir in diesem Geist die Verträge heute ratifizieren , dann machen wir , glaube ich , einen guten Schritt voran und tragen mit dazu bei , daß der europäische Kontinent in Zukunft besser und in Frieden leben kann . Ich danke Ihnen . .