Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vergangenen Tage standen nicht nur in Deutschland , sondern in der ganzen Welt im Zeichen des Erinnerns und des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren . Ein besonders bewegendes Erlebnis war für mich die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60 . Jahrestag in Moskau . Ich habe die von Präsident Putin ausgesprochene Einladung als Ehre und als Auszeichnung unseres Landes verstanden , so wie ich auch die Einladungen von Präsident Chirac im vergangenen Juni in die Normandie und von Ministerpräsident Miller im vergangenen August zur Erinnerung an den Warschauer Aufstand als Zeichen der Verbundenheit und des Vertrauens in unser Land empfunden habe . In der Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers an diesen Gedenkveranstaltungen drückt sich die Wertschätzung aus , die das demokratische und vereinte Deutschland in der Staatengemeinschaft genießt . 60 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Krieges sind wir ein geachteter und geschätzter Partner in der Welt . Diese Tatsache sollte uns mit Dankbarkeit erfüllen . Meine Damen und Herren , mit der Kennzeichnung historisch sollten wir einen sparsamen , einen vernünftigen Umgang pflegen . Aber die Verfassung der Europäischen Union , über die wir heute zu beschließen haben , verdient dieses große Wort . Sie ist , wie könnte es anders sein , nur Menschenwerk . Sie erfüllt naturgemäß nicht alle Hoffnungen und sie bannt nicht alle Ängste . Der Verfassungstext ist aber ein sehr guter und fairer Kompromiss , in harter Arbeit vom Konvent formuliert , unter der umsichtigen Leitung von Valéry Giscard d'Estaing . Ich spreche wohl für Sie alle , meine Damen und Herren , wenn ich Giscard d'Estaing und sämtlichen Mitgliedern des Verfassungskonvents , vor allen den deutschen Vertretern , unseren Dank und unseren Respekt für die geduldige , schwierige , aber eben alles in allem erfolgreiche Arbeit ausspreche . Lassen Sie mich stellvertretend für alle nur zwei deutsche Namen nennen : Erwin Teufel , bis vor wenigen Tagen noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg , von dessen Sachkunde in Brüssel mit Respekt gesprochen wurde , und Joschka Fischer , - ich glaube , Sie lernen es nie - der in den entscheidenden Monaten des Konvents mit Energie und Begeisterung , aber auch durch großes Verhandlungs- und Vermittlungsgeschick maßgeblich zum Gelingen des Verfassungswerkes beigetragen hat . Alle , die mit ihnen zusammenwirkten , haben in vielen Tagen und Nächten in der Tat das Bestmögliche geleistet . Durch die Vertretung der Mitgliedstaaten , der Europäischen Kommission , des Europäischen Parlaments und aller nationalen Parlamente im Konvent hat die neue Verfassung eine breite demokratische Legitimation . Durch die Verfassung wird die Europäische Union entscheidungsfähiger und zugleich politisch führbar bleiben . Durch die Verfassung wird die Europäische Union demokratischer , auch bürgernäher . Das Europäische Parlament wird gestärkt und erhält mehr Mitwirkungsrechte . Die nationalen Parlamente erhalten zusätzliche Informations- und Kontrollrechte . Die Bundesregierung ist bereit , dem auch in einer Vereinbarung mit dem Deutschen Bundestag Rechnung zu tragen . Die Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene werden in der europäischen Verfassung klarer getrennt . Und die Verfassung trägt mit dem Entscheidungsmodus der doppelten Mehrheit dem urdemokratischen Prinzip Ein Bürger , eine Stimme wirklich Rechnung . Deshalb kann es auch insoweit keinen Zweifel geben : Wer in Europa mehr Demokratie will , der muss für diese Verfassung stimmen . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie bitten , in diesem Augenblick nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragraphen des Gesamtwerks zu starren - einen Halbsatz , der unseren Erwartungen vielleicht nicht völlig entspricht - , sondern einmal innezuhalten , vielleicht sogar ein paar Schritte zurückzutreten , um unsere Entscheidung , die wir heute zu treffen haben , mit den Augen der Älteren unter uns zu betrachten , jener , die Zeugen und Opfer der Verheerungen des 20 . Jahrhunderts waren , also aus der Sicht unserer Väter und Mütter , unserer Großmütter und Großväter , die uns - 60 Jahre nach dem Ende der europäischen Katastrophen - gerade in diesen Tagen des Gedenkens wieder so nahe gerückt sind . Wer von ihnen hätte damals von einer europäischen Verfassung , von einem in Frieden , Freiheit und Wohlstand vereinten Europa auch nur zu träumen gewagt , damals , in den Trümmern der Städte , damals , als die Tore der Konzentrationslager endlich aufgesprengt wurden und der Blick der Völker entsetzt die Leichenberge und die ausgemergelten Skelette wahrnahm , damals , als sich hinter Millionen deutscher Soldaten die Tore der Kriegsgefangenenlager für bittere Monate und Jahre schlossen , damals , als sich ein Gefühl der Erlösung einstellte , aus dem sich allmählich , wie es Richard von Weizsäcker 40 Jahre später in einer mutigen und wegweisenden Rede ausgesprochen hat , ein Gefühl der Befreiung zu entwickeln begann , weil den Mörderkommandos der SS und der Feldgendarmerie das blutige Handwerk gelegt wurde , weil die von Anhängern und Mitläufern getragene Nazidiktatur , die Leid , Tod und Zerstörung über Europa gebracht hatte , endlich gebrochen war ? Nein , den Überlebenden war es damals nicht in den Sinn gekommen , von einer europäischen Verfassung für die Völker des Kontinents auch nur zu träumen , Völker , die als gute Nachbarn friedlich zusammenleben . Keiner wagte zu hoffen , dass jener Menschheitstraum von Frieden , Solidarität und Freiheit jemals unsere Realität bestimmen und unseren Alltag formen würde . Wirklich keiner ? Nicht ganz . In Buchenwald , in Dachau , in Flossenbürg und Mauthausen , also in den Zellen des Widerstandes der Lager und der Zuchthäuser , wurde von der Notwendigkeit der Einheit Europas - wenn auch nur flüsternd - gesprochen . Ich nenne stellvertretend die Namen Eugen Kogon , Jorge Semprún , Joseph Rovan , Fritz Erler , Helmuth von Moltke und Eugen Gerstenmaier . Im Widerstand der europäischen Völker gegen den Faschismus leuchtete das Licht des vereinigten Europas eben in den dunkelsten Jahren unserer Geschichte zum ersten Mal und ganz , ganz zaghaft auf . Europa - so viel ist klar - wurde aus der Not geboren , aus der Notwendigkeit - im wahrsten Sinne des Wortes - , einer Notwendigkeit , der schließlich auch die Vernunft gehorchte . Aus dem Elend des Seins wuchs ein neues Bewusstsein , ein neuer Geist . Der Krieg war noch nicht beendet , als drüben in Washington Jean Monnet - damals der Beauftragte des Freien Frankreichs für die Versorgung der Armeen , die jenseits des Atlantik kämpften - die ersten Pläne für den Zusammenschluss Europas zu entwerfen begann , zusammen mit seinen amerikanischen Kollegen , unter ihnen George Ball , den wir später als den Architekten der Außenpolitik von John f . Kennedy kennen und auch schätzen lernten . Vergessen wir nicht - jetzt erst recht nicht - , dass die besten Köpfe der amerikanischen Nachkriegsdiplomatie zu den Vätern Europas gehörten : George F . Kennan und Dean Acheson , die Konstrukteure des Marshallplans . Sie bestanden darauf , dass die Europäer in einem gemeinsamen Gremium die Verwaltung der amerikanischen Milliarden verantworteten , das westliche Deutschland eingeschlossen , das zunächst von Besatzungsmächten vertreten wurde . Das Monnetprojekt für die gemeinsame Kontrolle der deutschen und französischen Montanindustrie trat später unter dem Namen Schumanplan ins Leben . Jean Monnet und Robert Schuman fanden ihre kongenialen Partner in Konrad Adenauer , dem italienischen Christdemokraten de Gasperi und dem belgischen Sozialisten Paul-Henri Spaak - die Gründerväter Europas . Charles de Gaulle hat 1954 als leidenschaftlicher Repräsentant des klassischen Nationalstaates Monnets Konzept der europäischen Verteidigungsunion zu Fall gebracht . Es war ein Glücksfall , dass er sich nach der Rückkehr ins Amt der historischen Logik gebeugt hat : De Gaulle erkannte die französisch-deutsche Kooperation als produktive Keimzelle Europas und er setzte sie als Motor in der europäischen Einigung ins Werk - ein bewundernswerter Wandel , der die Größe dieser ungewöhnlichen Persönlichkeit bezeugt . Ohne die deutsch-französische Aussöhnung und Partnerschaft wäre das europäische Einigungswerk nicht möglich gewesen . Auch das ist Verpflichtung . Die Verständigung zwischen de Gaulle und Konrad Adenauer und das gemeinsame Werk des Élysée-Vertrags haben wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden und Partnern zum 40 . Jahrestag in einer gemeinsamen Sitzung gefeiert . Auch das ist ein Ereignis , das sich 1945 kein Deutscher und wohl auch kein Franzose vorstellen konnte . Und auch das gehört zu einer Verpflichtung , die wir alle miteinander haben . Alle Nachfolger von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer haben übrigens entsprechend dem Gesetz der europäischen Einheit und der Logik der deutsch-französischen Zusammenarbeit politisch gehandelt . Diese besondere Bindung zwischen Deutschland und Frankreich ist für unsere und für alle nachkommenden Generationen Erbe , aber eben auch zugleich Verpflichtung . Meine Damen und Herren , viele sehen Willy Brandt allzu einseitig nur als Strategen der Ostpolitik . Ich wäre der Letzte , der diese historische Zäsur und diese großartige Leistung unterschätzte . Denn die Entspannungspolitik der damaligen sozial-liberalen Koalition war der eigentliche Anfang des gesamteuropäischen Wandels und Umbruchs . Willy Brandt hat aus tiefer Überzeugung wieder und wieder betont , dass sich seine Ostpolitik konsequent aus der Westpolitik Konrad Adenauers ergeben hat , dass sie ohne das Fundament der Europäischen Gemeinschaft nicht denkbar gewesen wäre und dass sie freilich auch niemals die Einbindung in die Atlantische Allianz entbehren konnte . Helmut Schmidt , aber auch Helmut Kohl führten das Werk Brandts konsequent fort . Willy Brandt hat - man vergisst es allzu oft - mit Präsident Pompidou 1970 in Den Haag die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union , einer Wirtschafts- und Währungsunion samt Europäischer Zentralbank , beschlossen . Als Zielpunkt wurde übrigens das Jahr 1980 ins Auge gefasst . Das war ein wenig zu optimistisch , wie wir wissen . Die Entwicklung nahm unsere Geduld etwas länger in Anspruch . Indes : Es waren Brandt und Pompidou , denen es gelang , Großbritannien unter der Führung des konservativen Edward Heath , der ein bekennender Europäer war und ist , ins gemeinsame Boot zu holen . Sie waren es auch , die für Spanien , Portugal und Griechenland nach der Befreiung aus ihren autoritären Regimes das Tor zu Europa aufgeschlossen haben . Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt und der Liberalkonservative Giscard d'Estaing haben in ihrer Zeit das europäische Werk aus Passion und Überzeugung fortgesetzt . Sie bahnten dem Euro mit der so genannten Währungsschlange den Weg . Der Christdemokrat Helmut Kohl und der Sozialist Francois Mitterand waren es schließlich , die mit dem Vertrag von Maastricht das Rahmenwerk der Europäischen Union geschaffen haben , und zwar den Rahmen für das ganze Europa , das auch jene Völker und Staaten einschließt , die im vergangenen Jahr der Europäischen Union beigetreten sind , und das auch jene willkommen heißt , die im Jahr 2007 dazukommen werden . Übrigens - das sollten wir bei einer Würdigung politischer Leistungen nicht unterschlagen - : Francois Mitterand und Helmut Kohl haben die deutsche Einheit in Europa eingebunden . In dieser Tradition und Kontinuität wollen Jacques Chirac und ich die deutsch-französische Partnerschaft weiter vertiefen und ausbauen . Mein Zusammenwirken mit dem französischen Staatspräsidenten - lassen Sie mich das voller Dankbarkeit hier anmerken - steht in seiner Intensität , seiner Aufrichtigkeit , seiner Zuverlässigkeit und auch seiner Herzlichkeit dem unserer Vorgänger nicht nach . Meine Damen und Herren , bei den Beratungen zur europäischen Verfassung hat sich die deutsch-französische Partnerschaft im Interesse unserer Völker und im Interesse der gesamten Europäischen Union einmal mehr bewährt . Diese Verfassung , über die wir heute abstimmen , ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses , der in der Geschichte der europäischen Integration wahrlich ohne Beispiel ist . Historisch steht die Verfassung in der Kontinuität eines Europas , das seine Lehren aus der leidvollen Geschichte des 20 . Jahrhunderts gezogen hat . Insoweit ist die Verfassung sowohl ein Dokument der Selbstvergewisserung als auch ein Ausdruck für das Selbstverständnis des vereinigten Europas im 21 . Jahrhundert . Es ist ein Europa , das sich als Wertegemeinschaft versteht und auf den universellen Werten und den unveräußerlichen Rechten des Menschen beruht . Es ist ein Europa , das Demokratie mit wirtschaftlicher Produktivität und sozialer Solidarität zu einem ganz eigenen Gesellschaftsmodell verknüpft . Es ist ein Europa , das sich als soziale , wirtschaftliche , kulturelle und politische Gemeinschaft begreift , das ganz bewusst mehr sein will als eine bloße geographische Einheit , mehr als Binnenmarkt und Freihandelszone . Es ist ein Europa , das als innere Einheit auftreten und handeln will - nach der festen Überzeugung , dass wir Europäer gemeinsam mehr erreichen können , als jeder für sich je erreichte . Es ist ein Europa , das eine Stimme für Frieden und Multilateralismus und ein starker Partner für eine gerechte und kooperative Weltordnung sein will . Dazu gehört ausdrücklich auch eine stabile Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Die Verfassung schafft dieses Europa nicht . Aber sie bietet den Rahmen , die Institutionen und die Verfahren , damit das erweiterte Europa seinen Weg weitergehen kann . Sie wird dem europäischen Integrationsprozess einen neuen Schub , eine neue Dynamik verleihen . Mit der Verfassung geben wir Europäer uns in freier Selbstbestimmung ein neues System der Ordnung , das die Fragmente der bisherigen europäischen Verträge in verbesserter und harmonisierter Form zusammenfügt . Die europäische Verfassung steht auch einer Vertiefung der Europäischen Union nicht im Wege . Im Gegenteil : Gerade im erweiterten Europa stellt sich die Notwendigkeit vertiefter Formen der Zusammenarbeit besonders dringlich . Dies gilt aus meiner Sicht vor allem für eine gemeinsame europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , aber nicht minder für eine europäische Ausländer- und Zuwanderungspolitik . Die Verfassung verändert auch nicht die Statik oder gar die Architektur im gemeinsamen Europa . Sie kennt keine Dominanz und sie schafft auch kein französisches Europa , erst recht kein deutsches Europa , sondern ein wahrhaft europäisches Europa . Meine Damen und Herren , die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte , natürlich mit Zweifeln und Rückschlägen versehen . Aber trotz aller Zweifel , Rückschläge und Krisen , die es seit den 50er-Jahren immer wieder gegeben hat , sind wir doch weit vorangekommen . Vor allem hat der europäische Einigungsprozess zusammen mit der atlantischen Allianz unseren Völkern seit nunmehr 60 Jahren Frieden beschert . Dieses Glück ist den Völkern unseres Kontinents niemals zuvor zuteil geworden . Aber nicht nur Frieden : auch einen in der Geschichte einmaligen Wohlstand , wie ihn die Menschen auf diesem Kontinent - trotz der akuten ökonomischen Probleme - so nie zuvor gekannt haben . Meine Damen und Herren , die Kontinuität in der Europapolitik gehört zum Grundkonsens aller deutschen Regierungen und aller deutschen Demokraten . Ich kann Europa unser aller Raison d'Être nennen : die Garantie eines Lebens in Freiheit und in Würde . Diese Garantie bringt die europäische Verfassung auf vortreffliche Weise zum Ausdruck . Diese Verfassung ist das vorläufig krönende Werk der politischen Arbeit von zwei oder drei Generationen . Mit der heutigen Abstimmung legen wir auch ein Zeugnis darüber ab , dass wir uns ihrem Vermächtnis würdig erweisen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .