Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der Grünen zeugt nicht nur von lobenswerter Umsicht und viel Fleiß . Sie legt vor allem den Finger auf wunde Punkte der gegenwärtigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik . Leider haben Sie es versäumt , in Ihrer Anfrage nach der Art der Jobs zu fragen , die in den letzten Jahren im Dienstleistungssektor entstanden sind und zum Wachstum der Beschäftigtenzahlen in diesem Bereich beigetragen haben , sowie nach deren sozialer Ausgestaltung . Dennoch wird wie in einem Brennglas in den Antworten der Bundesregierung deutlich , welche erheblichen Defizite existieren : einerseits nach wie vor und trotz des Aufschwungs eine hohe Sockelarbeitslosigkeit und andererseits brachliegende Beschäftigungspotenziale , die zwar bekannt sind , bei denen die Politik aber nichts dafür tut , dass sie ausgeschöpft werden . Mit Recht fragen die Abgeordneten der Grünen , warum die Bedeutung des Dienstleistungssektors in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gering ist , obwohl gerade hier beträchtliche Beschäftigungspotenziale für die Zukunft liegen . Nimmt man allein die aus der demografischen Entwicklung resultierenden neuen Herausforderungen , stellt man fest , dass hierin große Chancen für mehr Beschäftigung und gute Arbeit sowie ein besseres Leben stecken . Ein aus beschäftigungspolitischer Sicht besonders zukunftsträchtiger und arbeitsintensiver Bereich sind zum Beispiel die häuslichen und stationären Pflegedienstleistungen . Der demografische Wandel führt zu einem steigenden Bedarf auf diesem Gebiet und damit zu mehr Beschäftigung . Die Bundesregierung und die Große Koalition verpassen es jedoch leider , das Potenzial , das in diesem Bereich liegt , auszuschöpfen . Einerseits betreibt die Bundesregierung durch die Privatisierung von Pflegedienstleistungen passiven Arbeitsplatzabbau . Andererseits verhindert sie die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung und Subventionierung der Pflege innerhalb der Familie . Ein Blick auf die skandinavischen Länder , vor allem auf Schweden , kann hier helfen . Dort wird eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik betrieben . Der Staat übernimmt als Arbeitgeber eine Schlüsselrolle bei der Produktion sozialer Dienstleistungen . Will man dieses Potenzial für den Arbeitsmarkt erschließen , muss ein neues Denken in die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Einzug halten . Der Markt kann es , wie man bereits heute sieht , nicht mehr richten . Zugegebenermaßen handelt es sich um komplexe gesellschaftliche Prozesse im Spannungsfeld zwischen Ausbildungs- und Weiterbildungsträgern , Unternehmen und öffentlichen Institutionen . Sie betreffen nicht nur die Ermittlung neuer Ausbildungs- und Weiterbildungsprofile und deren Umsetzung in entsprechende Lehrinhalte . Völlig neue Anforderungen ergeben sich für eine an öffentlichen Interessen orientierte Arbeitsmarktpolitik mit relativ genauen qualitativen und quantitativen Parametern , mit territorial zu berücksichtigenden Verteilungen von Arbeitskräften und mit neuen Finanzierungserfordernissen für die Sicherung von Weiterbildungsprozessen . Wichtig sind also Qualifizierung und Weiterbildung der im Dienstleistungssektor beschäftigten Personen . Doch gerade hier fehlt ein verstärktes Engagement der Bundesregierung . Sie äußert zwar den Willen , durch Qualifizierung der Beschäftigten niedrige Entlohnung und prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden , jedoch geht sie in ihren Antworten und in ihrer Politik nicht darauf ein , wie dies geschehen soll . Mehr noch , sie schafft sogar prekäre Beschäftigungsverhältnisse , indem sie geringfügige Beschäftigung als solche fördert . Frau Kopp hat die Zahlen genannt . Es ist katastrophal , wenn man von seiner Hände Arbeit nicht leben kann und auf Transferleistungen angewiesen ist . Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich . Nicht zuletzt geht es um wichtige soziale Aspekte , für die es gesellschaftliche Orientierungen geben muss . In den vergangenen zwei Jahren ist deutlich geworden , dass der wirtschaftliche Aufschwung gerade im Dienstleistungssektor zu einer hohen Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hat . So sind fast 50 Prozent der Gebäudereiniger Minijobber , die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind . Der Minijob als Sprungbrett zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat sich als Illusion erwiesen . Häufig ist es umgekehrt : Sozialversicherungspflichtige Stellen werden in Minijobs umgewandelt .