Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe gesagt : Sie haben zu allen Einzelplänen gesagt , hier könne nicht gespart werden , sondern irgendwo anders . Da Sie das bei jedem Einzelplan gesagt haben , funktioniert das System nicht . Das ist der Punkt . . Frau Kollegin Bock , Sie haben bei den Mehrforderungen , die Sie bei diesem Haushaltsplan gestellt haben , von mir zwei Dinge gesagt bekommen , die ich Ihnen gern wiederholen möchte . Das rechne ich jetzt aber bitte auf diese Fragestellung an , Frau Präsidentin . Ich habe Ihnen erstens gesagt : Die Menge des Möglichen ist nur eine Teilmenge der Grundmenge des Wünschenswerten . . Zweitens habe ich Ihnen gesagt : Es ist in der früheren Zeit so gewesen , daß Sie zumindest für die Erhöhungsanträge Deckungsvorschläge gemacht haben . Das haben Sie in diesem Jahr noch nicht einmal gemacht . Früher haben Sie jeweils auf den Verteidigungsetat verwiesen , aber diesmal haben Sie im Wohnungsbaubereich etwas gefordert , ohne einen Deckungsvorschlag zu machen . . Lassen Sie mich fortsetzen . Natürlich ist es nicht erfreulich , wenn wir in den alten Bundesländern 1993 keine neuen Sanierungsmaßnahmen beginnen . Natürlich ist das nicht erfreulich ; da bin ich Kommunalpolitiker genug , um das zu wissen . Das bringt mir auch im Vorstand des Deutschen Städtetages Erhebliches an Kritik ein . Aber bevor wir jetzt wieder das tun , was Sie soeben gemacht haben , nämlich Chaos , Kollaps und Untergang zu rufen , schauen wir uns doch einmal die Zahlen an . Es ist richtig , daß im Rahmen der Städtebauförderung in den alten Ländern 1993 mit Bundesmitteln kein neues Projekt begonnen werden kann . Ob damit bereits eine Aussage für 1994 ge troffen ist , wird die Haushaltsentwicklung des kommenden Jahres zeigen . Aber ebenso richtig ist , daß die Städtebauförderungsmittel für die neuen Bundesländer von 380 Millionen DM auf 620 Millionen DM im Jahre 1993 ansteigen . . _ Wenn Sie mir , Herr Kollege Großmann , als Aachener _ ach nein , Sie sind ja jetzt Würselener _ schon nicht Beifall klatschen , dann erwarte ich wenigstens den Beifall von den soziademokratischen Kollegen aus den neuen Ländern ; . denn wir haben die Sanierungsmittel von 380 Millionen DM auf 620 Millionen DM im Jahr 1993 ansteigen lassen . Angesichts dieser Steigerung von einer Einstellung der Städtebauförderung zu reden ist Unsinn . Das Engagement für die Städtebauförderung ist erhalten geblieben .  _ Schreiben Sie mir einen Brief , Herr Großmann . Ich beantworte ihn . . Meine Damen und Herren , der Haushaltsentwurf 1993 , den wir hier beraten , gibt schließlich auch in bezug auf die Haushaltsseite ein ganz wichtiges Signal in Richtung Berlin . Mit diesem Einzelplan , mit diesem Haushalt fällt der Startschuß für den Ausbau Berlins zur Bundeshauptstadt . Ich bedanke mich bei Ihnen , Frau Ministerin , und Ihren Mitarbeitern für die Arbeit an diesem Einzelplan . Ich bedanke mich in der gleichen Weise beim Finanzminister und seinen Mitarbeitern für die Arbeit an diesem Einzelplan . Mein letzter Dank gilt meinen Mitberichterstattern Thea Bock und Carl-Ludwig Thiele für die kritische und fachkundige Zusammenarbeit . Für Thea Bock muß ich das aber auf die Sitzungen des Haushaltsausschusses beschränken . Herzlichen Dank . .