Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Petitionsausschusses für 2012 ist einmal mehr beeindruckend. Wir haben es schon gehört: Von Anfang an war und ist das Petitionsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht, verankert im Grundgesetz. Diesem folgend ist auch die Einrichtung eines Petitionsausschusses zwingend vorgeschrieben. Man sollte vielleicht an dieser Stelle erwähnen und hervorheben: Das ist leider bei weitem nicht überall der Fall. Ich selbst bin erst mitten in der Legislaturperiode in diesen Ausschuss gekommen, und ich gestehe, dass ich diese Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr missen möchte, selbst wenn man manches Mal in das Büro zurückkommt und erneut ein dicker Packen Akten mit neuen Petitionen auf einen wartet. Wir haben – die Kolleginnen und Kollegen können das bestimmt bestätigen – in unseren Büros auch hin und wieder Praktikanten, die uns überallhin begleiten, sowohl in die eigentlichen Fachausschüsse, aber eben auch in diesen Ausschuss. Oft finden diese jungen Menschen den Petitionsbereich am interessantesten und am spannendsten. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, dass sie die Themen auf Anhieb verstehen und dass es nicht immer um Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen geht, die in einer manchmal auch für junge Menschen schweren Sprache verfasst sind, sondern um Petitionen zu Anliegen, die von Menschen aus der Mitte des Lebens formuliert und vorgetragen werden, so wie es diese jungen Menschen auch selber erleben. Es hat aber auch etwas mit der kollegialen Zusammenarbeit und der Atmosphäre im Ausschuss zu tun. Auch wenn die eigentlich nicht vorgesehene politische Diskussion schon mal die Gemüter erhitzt, gerade wenn es um Brennpunktthemen wie Arbeit, Soziales oder auch Energie geht, so kommt man doch eher wieder zusammen und ist eher bemüht, fraktionsübergreifend Einigkeit herzustellen. Für diese Atmosphäre danke auch ich allen Kolleginnen und Kollegen am Ende der Legislaturperiode. Wir haben es gehört: Einige werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Sie werden sicher diesen Ausschuss in einer ganz besonderen Erinnerung behalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind bereits viele Zahlen genannt worden. Allen gemeinsam ist, dass sie stetig zunehmen, in den letzten Jahren teilweise sprunghaft. Beschäftigt man sich damit, dann kann man eine hohe Sensibilität und auch ein verstärktes Interesse an politischen Inhalten der Bürgerinnen und Bürger erkennen. Manch eine Petition hätte es verdient, heute noch mehr Erwähnung zu finden, als es schon geschieht. Ausgehend von einem aktuellen Anlass möchte ich zunächst zwei ansprechen: Wir erleben zurzeit eine dramatische Flutkatastrophe in Teilen unseres Landes. Es geht nicht nur um materielle Werte, die verloren gehen. Die Menschen erleben eine schwere, emotionale Zeit, und selbstverständlich muss ihnen sehr schnell in der Existenzsicherung sowie Schadensregulierung geholfen werden, Bund-Länderund parteiübergreifend. Groß ist aber auch das Angebot der unmittelbaren Hilfe, wie sie die Fernsehbilder zurzeit prägen: Nachbarn, Freunde, Einsatzkräfte von THW und Feuerwehren aus allen Landesteilen. Die Allermeisten leisten diese Arbeit unentgeltlich im Ehrenamt. Ihnen gehört unser Dank. Warum führe ich dieses Beispiel an? Zahlreiche Petitionen haben sich mit einer verbesserten Anerkennung des Ehrenamtes befasst, beispielsweise mit einer Anpassung von Aufwandsentschädigungen, aber auch anderem, und fanden Eingang in den Bericht. Der Petitionsausschuss hielt es für erforderlich, hier tätig zu werden. Im Februar dieses Jahres haben wir dann mit breiter Mehrheit und ohne Gegenstimmen ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes hier im Parlament verabschiedet. Das Ehrenamt ist uns allen wichtig, und was es zu leisten imstande ist, sehen wir auch in Tagen wie diesen. Gleichermaßen im Einsatz ist die Bundeswehr. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten helfen Schulter an Schulter mit den Menschen vor Ort, was ihnen Anerkennung und Respekt entgegenbringt. Auch ihnen gehört unser Dank. Die Bundeswehrreform brachte erneut eine hohe Zahl an Petitionen. Eine möchte ich herausgreifen: Der Ausschuss unterstützt die Forderung eines Petenten, Dienstzeiten von Soldaten auf Zeit bei einer späteren Einstellung im öffentlichen Dienst als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Wir wollen die Attraktivität der Arbeit in unserer Bundeswehr stärken. Im öffentlichen Dienst können und müssen wir darauf Einfluss nehmen, dass diese Menschen nach ihrer Zeit im Einsatz nicht Berufsanfängern gleichzustellen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Petent erhält im Verfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Wir müssen auch in Zukunft darauf achten, dass wir bei der stark steigenden Zahl der Online- oder Massenpetitionen und dem Wunsch nach öffentlichen Petitionen den Blick für das Einzelschicksal nicht vergessen. Stellvertretend möchte ich abschließend eines benennen: Eine Petentin beschwerte sich über das Geschäftsgebaren einer Bank bzw. Bausparkasse, die ihr zum Kauf einer bestimmten Immobilie geraten hatte. Zur Finanzierung musste sie ihre gesamten Ersparnisse verbrauchen und einen hohen Kredit aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt war die Petentin bereits 64 Jahre alt und hätte den Kredit ohnehin niemals tilgen können. Ob und inwieweit durch die Bank Aufklärungspflichten verletzt wurden, ließ sich abschließend nicht mehr klären, zumal ein Gericht zu diesem Zeitpunkt den Antrag der Petentin auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bereits abgelehnt hatte. Wir sind nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, aufzuheben oder gar abzuändern. Aber wir konnten in mehreren Gesprächen – auch mit der zuständigen Bank – der Petentin aus ihrer schwierigen Situation helfen, indem nun wenigstens auf die Zahlung noch bestehender Restforderungen verzichtet wurde. Jede Petition bedarf der Vorbereitung und Aufarbeitung. Ich danke deshalb besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, habe ich schon gedankt. Aber gestatten Sie mir, in Ihrem Namen auch den Mitarbeitern in unseren Büros ausdrücklich Dank zu sagen. Sie haben es nicht immer einfach mit uns. Wir wissen, welche Vorarbeiten sie leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.