Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Groth, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen muss ich sagen: Wenn es – abgesehen von der Anfangszeit – je einen Anlass gab, den UNIFIL-Einsatz fortzusetzen, dann ist das heute der Fall. Die Spannungen zwischen Israel und Libanon sind – der Kollege Annen hat darauf hingewiesen – nach wie vor vorhanden. Die Hisbollah baut unter dem Deckmantel der Umwelt-NGO „Green without borders“ neue Beobachtungsposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze. Gleichzeitig erleben wir aktuell, wie syrische Streitkräfte, unterstützt durch die Hisbollah, in Syrien sowohl nach Osten als auch nach Süden vorstoßen. Sie rücken damit immer näher an die Grenze zu Israel und Jordanien, aber auch an den Libanon heran. Die israelische Luftwaffe hat schon zwei Angriffe gegen Stellungen der Assad-Truppen geflogen, nachdem Geschosse auf dem von Israel kontrollierten Golan niedergegangen sind. Vom Iran unterstützte schiitische Milizen stehen mittlerweile an der syrisch-irakischen Grenze mit der Bestrebung, zusammen mit proiranischen Milizen aus Syrien einen gemeinsamen Landkorridor zu errichten. Dieser würde sich dann fast bis in die unmittelbare Nähe zu Libanon und Israel erstrecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte das fortsetzen. Auch Ihren idealistischen Appell, Frau Kollegin Groth, habe ich gehört. Man könnte sich als deutsche Nation zu einer Art Kriegsdienstverweigererpartei erklären. Aber allein dadurch, dass wir die Augen, Ohren und Mund zumachen nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen“, wird man diesen aggressiven Kräften nicht Einhalt gebieten. Ich sage Ihnen: Wenn es einen Erfolgsparameter dafür gibt, dass diese Mission sinnvoll war, dann ist es doch der Umstand – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen –, dass Waffentransporte an die Hisbollah auf dem Landweg geschehen. Solche Transporte auf dem Seeweg sind eben verhindert worden, und das ist ein Verdienst der Mission UNIFIL. Deswegen gebührt ihr weiterhin unsere Unterstützung; das Mandat für diese Mission sollte ein weiteres Mal verlängert werden. Ich will darauf hinweisen, dass es im Libanon eine erfreuliche Entwicklung gibt, auch wenn sie uns noch lange nicht beruhigen kann; auch Kollege Annen hat darauf hingewiesen. Michel Aoun ist Präsident geworden. Es ist dort eine verhältnismäßig stabile Regierung unter Ministerpräsident Hariri gebildet worden. Der Libanon hat mit der Wahlrechtsreform eines der wichtigsten und zugleich heikelsten innenpolitischen Themen angefasst. Man muss auch noch einmal darauf hinweisen: Im Libanon mit 6 Millionen Einwohnern sind 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen worden. Das ist eine wahnsinnige Leistung für ein administrativ wirklich schwaches Land. Auch deswegen verdient der Libanon jede Unterstützung, auch die Unterstützung, die wir an dieser Stelle leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einen weiteren Aspekt, der den Libanon betrifft, hinzufügen. Dieser betrifft die besondere Bedeutung der Ausbildungsunterstützung der libanesischen Armee. Die libanesische Armee ist nicht irgendeine Armee. Sie ist eine überkonfessionelle Konstante in einem Land mit einer breiten religiösen und ethnischen Vielfalt. Es gibt dort 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Die Armee ist eine verbindende Klammer. Dieses Element muss erhalten und gestärkt werden. Die Hisbollah tritt mittlerweile im Libanon quasi als Zweitstaat auf. Alles, was staatliche Institutionen des Libanon stärkt – und das tut unsere Ausbildungsmission –, stärkt die staatliche Funktion des Libanon. Das ist gut, und das ist richtig. Das sollten wir zur Sicherung von Frieden in dieser Region wirklich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Kollegin Groth, dass Sie sich kritisch zu Waffenexporten äußern, ist ja legitim. Ich habe aber nicht überhört, dass Sie Israel in einem Atemzug mit anderen Krisenstaaten nennen. Das verwundert mich schon, und das fällt hier schon auf. Deswegen will ich das noch einmal deutlich sagen: Diese Mission wird ausdrücklich auch vom Staat Israel, dem wir als Deutsche besonders verpflichtet sind, gefordert. Daher muss es uns allen Auftrag sein, diesen internationalen Einsatz fortzuführen und gegenüber Israel zu sagen: Wir sind verlässliche Bündnispartner Israels, auch in einer schwierigen internationalen Lage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir abschließend einen Hinweis erlauben, weil dies wohl die letzte Mandatsdebatte in dieser Wahlperiode ist. Alle Anträge zu UNIFIL und zu anderen Mandaten sind in dieser Wahlperiode für die Unionsfraktion von den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff und Philipp Mißfelder eingebracht und begründet worden. Ihren viel zu frühen Tod haben wir in dieser Wahlperiode zu beklagen gehabt. Nicht zuletzt ihren Liebsten und ihren Familien möchte ich für dieses Haus und insbesondere für die Außenpolitiker sagen, dass die Expertise, die sie in diese Debatten des Hauses eingebracht haben, uns dauerhaft fehlen wird. Danke schön.