Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Arbeitsminister Olaf Scholz , es freut mich , dass Sie gesagt haben , Sie könnten nahtlos - ich unterstelle einmal , dass Sie das auch wollen - an die Arbeit Ihres Vorgängers Franz Müntefering anknüpfen . Ich kann Ihnen sagen : Wir von den Grünen wünschen uns , dass Sie auch ebenso kraftvoll dagegenstehen , wenn die Große Koalition anfängt , Unsinn zu machen oder die Reformen wieder zurückzudrehen . Uns hat an Franz Müntefering imponiert , wie er gegen die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eingetreten ist . Wenn Sie diese Widerständigkeit und Kraft aufbringen , dann werden Sie auch von uns ab und zu einmal gelobt werden . Außerdem möchte ich bemerken , dass in dieser Haushaltswoche auffällt , dass der Großen Koalition die analytische Kraft fehlt , einzuschätzen , warum es dem Haushalt und dem Arbeitsmarkt besser geht . Man lobt sich immer für die guten Zahlen ; die Politik sei zwar vielleicht nicht allein , aber auch dafür verantwortlich . Es ist offenkundig , dass aufgrund der guten Konjunktur unglaublich hohe Steuermittel fließen und der Arbeitsmarkt belebt wird und dass es deswegen , lieber Hans-Joachim Fuchtel , den Rentenkassen besser geht . Strukturell haben Sie den Haushalt und auch die Sozialversicherungen eher belastet . Das will ich Ihnen jetzt einmal erklären . Deswegen : Bringen Sie einmal mehr Selbstkritik auf und sonnen Sie sich nicht immer nur in der Konjunktur . Weder mit Blick auf den Haushalt noch mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben Sie eine vorbeugende Politik zustande gebracht . Das will ich Ihnen jetzt auch einmal begründen . Sie machen Folgendes : Sie verschieben wiederholt - das gilt gerade auch hinsichtlich der Bundesagentur für Arbeit - Milliarden an Kosten in die Sozialversicherungen , um den Haushalt zu entlasten . Das haben Sie bei der Rente getan - da waren es 2 Milliarden Euro - , und das machen Sie jetzt beim Arbeitsmarkt - vom Haushalt des Bundesarbeitsministers in die Bundesagentur für Arbeit - in einer noch größeren Dimension . Zum Beispiel die jüngste Änderung beim Arbeitslosengeld I . In der jetzigen guten konjunkturellen Lage kalkulieren Sie hier mit Kosten von 1 Milliarde Euro . Jeder weiß : Wenn die Konjunktur wieder etwas schwächer wird , betragen die Kosten bis zu 3 Milliarden Euro . - Diese Zahlen wurden von der BA und nicht von uns allein gerechnet . - Das wissen Sie auch . Wenn Sie behaupten , dass Sie das sauber gegenfinanziert haben , weil Sie für diese passive Leistung die Integrationsmittel in ähnlicher Höhe kürzen , dann kann ich die Sozialdemokraten nur fragen : Wo sind Sie eigentlich gelandet ? Wollen Sie wieder passive Mittel ausgeben , statt in die aktive Förderung und Aktivierung zu investieren ? Das , was Sie da entschieden haben , ist doch arbeitsmarktpolitischer Unsinn . Herr Minister , ich bedauere es sehr , dass Sie darauf so positiv Bezug genommen haben . Wir können aber noch weitergehen : Als Sie diesen Kompromiss hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I geschmiedet haben , haben Sie entschieden , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent zu senken . Ich finde es peinlich , dass die SPD , die das nicht wollte , das hier heute feiert . Das ist nicht glaubwürdig . Sie wissen , dass die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf vielleicht 3 ,5 bis 3 ,7 Prozent solide finanziert wäre . Die 3 ,3 Prozent waren sozusagen ein Geschenk an die CDU/CSU . Der Sachverständigenrat hat Ihnen erklärt , dass das nicht nachhaltig ist . Das bringt die Bundesagentur für Arbeit bei der nächsten konjunkturellen Delle in den Zugzwang , im Abschwung die Beiträge erhöhen zu müssen . Das ist wirtschaftlich eine falsche Politik . Wie gesagt : Der Sachverständigenrat hat Ihnen das auch klipp und klar gesagt .