Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man hat immer das Gefühl , dass der Vermittlungsausschuss ein eher trockenes Gremium ist , ein Gremium , das hinter den Kulissen versucht , die eine oder andere Position zusammenzubringen , damit Ergebnisse erzielt werden können , die sowohl dem Verfassungsorgan Bundestag als auch dem Verfassungsorgan Bundesrat am Ende die Zustimmung ermöglichen . Die gestrige Vermittlungsausschusssitzung hat nicht nur sehr lange gedauert , sondern ist auch genau diesem Anspruch gerecht geworden . Man hat sich über die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht und hat sich sehr stark darum bemüht , einen Kompromiss zu finden . Dass das angesichts der vorliegenden Vermittlungsaufträge nicht ganz leicht sein würde , war klar . Wir haben deswegen _ ohne die Zeit für die Vorbesprechungen einzurechnen _ siebeneinhalb Stunden gebraucht und sind zu Ergebnissen gekommen , die heute , so hoffe ich , die Zustimmung des Hauses , aber auch am 21 . Dezember dieses Jahres die Zustimmung des Bundesrates finden werden . Sie sehen mich als Vertreter der Koalition , insbesondere der SPD , sehr zufrieden , weil wir bei den Entscheidungen , die der Vermittlungsausschuss gestern getroffen hat , weitestgehend unsere Positionen durchgesetzt haben , ohne dabei , wie ich finde , die andere Seite übermäßig verletzt bzw . die anderen Positionen nicht ausreichend berücksichtigt zu haben . Ich hoffe deswegen auch darauf , dass die Opposition dieses Hauses , aber auch die B-Länder im Bundesrat die erzielten Ergebnisse entsprechend würdigen und entsprechend abstimmen werden . Wir haben zwei der vier Vermittlungsaufträge zunächst nicht behandelt . Das Verkehrswegeänderungsgesetz wurde nicht behandelt , weil es hier noch Abstimmungsbedarf gibt , und zwar sowohl aufseiten der Bundesregierung als auch aufseiten der Bundesländer . Das haben wir entsprechend gewürdigt und haben deswegen das Gesetzespaket von der Tagesordnung abgesetzt . Wir haben auch das Bundeswahlgesetz nicht behandelt , obwohl die Dinge dadurch _ das gebe ich zu _ ein wenig schwieriger werden ; denn die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl müssen im administrativen Bereich nun wirklich langsam in Gang kommen . Aber da wir auch noch die Wahlkreisreform vor uns haben , schien es uns gerechtfertigt zu sein , dass wir dem Wunsch der Bundesländer nachkommen , keine Entscheidung am gestrigen Abend herbeizuführen . Das ist insbesondere auch deswegen wichtig , weil die Frage der Entschädigung für die Wahlorganisationskosten eine besondere Rolle für die Gemeinden und Städte spielt . Hier gibt es noch Verhandlungsbedarf . Dem wollten wir Rechnung tragen . Ich komme nun auf den Punkt zu sprechen , den wir abschließend behandelt haben , nämlich die Gefangenenentlohnung . Sie wissen , dass es dazu ein Verfassungsgerichtsurteil gibt , das uns zwingt , jetzt zügig zu handeln . Das haben wir auch getan : Der Deutsche Bundestag hat vor einiger Zeit mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Änderung des betreffenden Gesetzes beschlossen , die die Anhebung der Gefangenenentlohnung zum Ziel hatte . Dies ist nicht auf Zustimmung der Länder gestoßen . Wir wollen das im Grundsatz durchaus respektieren , weil die Länder Präsident Wolfgang Thierse 13807 1) Anlage 14 2) Anlage 15 3) Anlage 16 4) Anlage 17 5) Anlage 18 diejenigen sind , die das ganz allein zahlen müssen . Von daher ist das Interesse auf der Länderseite naturgemäß größer . Aber es besteht auch ein prinzipielles Interesse daran , dass die Gefangenenentlohnung , die bisher 5 Prozent vom Ecklohn betragen hat , also bei voller Beschäftigung etwa 220 DM im Monat ausmachte , nicht mehr auf diesem niedrigen Niveau verharrt . Insofern haben wir das Verfassungsgerichtsurteil begrüßt . Wir haben begonnen , die notwendigen Veränderungen herbeizuführen . In den Verhandlungen von gestern Abend ist aber nicht mehr herausgekommen , als den Ecklohn auf 9 Prozent anzuheben . Das ist eine Anhebung um immerhin fast das Doppelte . Es ist wichtig , das als Ausgangspunkt zu bewerten ; jedenfalls sehen wir es so . Der Bundestagsbeschluss von 15 Prozent ist damit nicht im Entferntesten erreicht worden ; aber unter diesen Umständen war nicht mehr möglich . Ich sage noch einmal : Wir betrachten das als Ausgangspunkt . Der zweite Beschluss in diesem Paket besteht darin , die Entlassungsmöglichkeit vorzuziehen oder Arbeitsurlaub , festgesetzt auf sechs Tage , zu gewähren . Auch das ist ein Faktum , das , auch wenn es keine direkten finanziellen Auswirkungen hat , den arbeitenden Gefangenen entgegenkommt . Schließlich haben wir den Ausgleichsfaktor für die Zahlungen , die mit diesem Arbeitsbefreiungstatbestand zusammenhängen , auf 15 Prozent festgesetzt . Ich glaube , dass dies insgesamt zwar nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist , aber ein Ergebnis , das wir tragen können und tragen wollen . Deswegen empfehlen wir Ihnen hier die Zustimmung . Im weitesten Sinne hat es diese Zustimmung gestern im Vermittlungsausschuss gegeben : Es gab immerhin 23 Stimmen für dieses Paket . Ich will noch einen kurzen Hinweis auf die Diskussion über die Entfernungspauschale geben . Wir fühlen uns in der Koalition darin bestärkt , mit der Entfernungspauschale , die gestern als unechter Beschluss zustande gekommen ist , unsere Politiklinie aufrechterhalten zu haben . . Diese Linie lässt sich mit folgenden Worten skizzieren : Wir wollen ökologisch vorgehen und der Bevölkerung klarmachen , dass sie dadurch , dass wir den ÖPNV dem PKW-Verkehr , was die steuerliche Entlastung angeht , gleichstellen , eine neue Chance hat , die sie nutzen sollte . Ich bin sehr zufrieden . Ich empfehle Ihnen , beide Ergebnisse des Vermittlungsausschusses anzunehmen . .