Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit scheint völlig sicher zu sein _ so sicher wie das Amen in der Kirche _ , dass von dem Zahlenwerk , das die Bundesregierung für 2003 präsentiert , kaum etwas Bestand haben wird . Das liegt nicht nur an den Folgen der unvorhergesehenen , verheerenden Flutkatastrophe , die schnell _ auch wir haben uns zu einer schnellen Hilfe bekannt _ bewältigt werden müssen . Das liegt auch vor allem an dem Prinzip Hoffnung , auf dem der Haushaltsentwurf von Hans Eichel beruht . Mit Wahrheit und Klarheit hat dieser jedenfalls nichts zu tun . Von 2 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gehen nicht einmal unverbesserliche Optimisten aus . Beschäftigungsimpulse von dort wird es also nicht geben . Die veranschlagten Steuereinnahmen stehen in den Sternen . Eine schwere Hypothek hinterläßt das laufende Jahr . Die Arbeitslosigkeit verharrt auf deprimierend hohem Niveau . Im zwölften Jahr der deutschen Einheit haben wir in den neuen Ländern eine offizielle Arbeitslosenquote von 17 ,6 Prozent . Was wollen wir diesen Menschen mit dem jetzt vorliegenden Haushalt vermitteln ? Die Bundesanstalt für Arbeit wird 2002 mindestens doppelt so viel Zuschuss benötigen wie geplant . Wer daran glaubt , dass man im Jahr 2003 ohne Zuschuss auskommen könne , der muss auf einem anderen Stern leben ; denn vor allen Dingen die Großunternehmen kündigen pausenlos Stellenabbau an . Auf der anderen Seite erreichen die Unternehmensinsolvenzen einen neuen Rekordstand . Herr Minister , was die Unternehmensinsolvenzen anbetrifft , haben wir in diesem Lande in der Tat einen Wachstumspfad beschritten . Aber das kann ja wohl niemand wollen . . Über 130 000 junge Leute suchen zurzeit noch eine Lehrstelle trotz kostspieliger staatlicher Programme . Wie allerdings Herr Merz erreichen will , dass die Wirtschaft ihrer Verpflichtung endlich nachkommt , mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , damit es alle jungen Menschen , die es möchten , schaffen , zur Leistungsund Bildungselite zu gehören , hat er hier leider nicht gesagt . Oswald Metzger 25485 Die Kluft zwischen Ost und West nimmt zu . Der Kanzler wird es hoffentlich noch dementieren , dass dies das Ergebnis seiner Chefsache Ost gewesen ist . Herr Bundesfinanzminister , der Verweis darauf , dass es einen Solidarpakt II gibt , der ab dem Jahr 2005 greift , und dass nun eine gesicherte Perspektive für die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse der neuen Länder an die der alten Länder gegeben sei , klingt so , als wenn man einem Ertrinkenden zurufen würde , dass in zwei Stunden Hilfe käme . Das kann wohl nicht der Ausweg sein . . Ein Ruhmesblatt ist das , was ich hier an wenigen Fakten benennen konnte , nicht . Nun sollen die panikartig vorgelegten , unausgegorenen Vorschläge der Hartz-Kommission den Durchbruch bei Beschäftigung undAusbildung bringen . Ich finde , dass die Ideen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände immer abenteuerlicher werden . Nach Tanken für die Rente und Rauchen für die Sicherheit heißt es nun Arbeitsplätze auf Kredit und Lehrstellen per Scheck von Oma und Opa . Wo soll das eigentlich noch hinführen ? . Nach meinen Erfahrungen stellen Unternehmen zusätzliches Personal nur dann ein , wenn sie Aufträge haben . Dafür aber wäre gerade die Ausweitung öffentlicher Investitionen und die Stärkung der Binnenkaufkraft notwendig . . Davon steht allerdings im Hartz-Papier kein Wort . Der Kanzler will das Papier aber 1 :1 umsetzen . Verfeinerte Vermittlungstechniken soll es geben . Ich frage mich , wo die im Osten irgendetwas bewirken sollen . Auch in strukturschwachen Gebieten der alten Länder werden sie nichts bewirken , weil es dort zu wenige Unternehmen gibt , die Arbeitsplätze anbieten . Familiär ungebundene Arbeitslose sollen zu einer Art Nomadendasein verpflichtet werden . Sie sollen dorthin gehen , wo sie _ auch unter ungünstigen Konditionen _Arbeit finden . So etwas wird unsere Zustimmung nicht finden . . Wir glauben , dass wir aus dem Tal der Beschäftigung _ auch was die Ausbildungsplätze angeht _ nicht herauskommen , wenn nicht endlich öffentliche Investitionen aufgestockt werden und insbesondere auch Kommunen größere finanzielle Spielräume bekommen . . Eine empfindliche Lücke klafft zwischen dem SPD- Wahlprogramm und dem Haushaltsentwurf . Von der mittelfristig versprochenen Kindergelderhöhung auf 200 Euro ist keine Rede mehr . Statt der angekündigten 1 Milliarde Euro jährlich für Ganztagbetreuung in Schulen finden sich in dem wichtigen Startjahr 2003 ganze 300 Millionen Euro . Der Beitrag zur Rentenversicherung wird trotz öffentlicher Stabilitätsbeteuerung bereits mit 19 ,3 Prozent , also 0 ,2 Prozent mehr als bisher , eingeplant . Bis 2007 , so ist im Wahlprogramm der SPD zu lesen , sollen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst der neuen Länder an die in den alten Ländern angeglichen sein . Wir haben dazu natürlich keinen Widerspruch . Im Haushalt widerspiegelt sich das aber nicht . Ich frage : Was nützen verbale Bekundungen , wenn sie keine entsprechende finanzielle Flankierung erfahren ? . Der Haushaltsentwurf 2003 reflektiert , wie auch schon die drei vorangegangenen , meiner Meinung nach falsche Weichenstellungen rot-grüner Finanz- und Haushaltspolitik . Ich erinnere mich sehr gut : Die heutigen Koalitionsparteien haben zu ihren Oppositionszeiten die damaligen Regierungsparteien , Union und FDP , zu Recht hart dafür kritisiert , dass diese die deutsche Einheit kredit- , also schulden- statt steuerfinanziert hätten und daher große Verantwortung für den aufgehäuften Schuldenberg trügen . Völlig unverständlich war und ist aber , dass RotGrün nach Übernahme der Regierungsverantwortung nun diejenigen nicht in besonderer Weise zur Schuldentilgung herangezogen hat , die über lukrativste Steuerabschreibungsmodelle und großzügige Fördermittelvergabe am staatlichen Schuldenmachen privat massiv verdient haben . Stattdessen war eine der ersten Handlungen von Rot-Grün , für hohe Einkommensbezieher den Spitzensteuersatz zu senken , für Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz zu reduzieren und die Wiedererhebung der Vermögensteuer von der Tagesordnung zu nehmen . Die PDS hat das von Anfang an für falsch gehalten . Das ist auch heute unsere Position ; denn das Ergebnis sind empfindliche Löcher in den Bundes- , Länder- und kommunalen Kassen , mit fatalen Folgen für die Investitionstätigkeit und die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge . Zugleich müssen zur Aufbringung der Zinsen für die aufgenommenen Schulden die Lohn- und Einkommensteuerzahler anteilig am meisten beitragen . Diese von Schwarz-Gelb verursachte Schieflage hat Rot-Grün verstärkt . Deshalb fordern wir heute noch einmal : Setzen Sie die zweite Stufe der Steuerreform nicht nur nicht aus , sondern nutzen Sie die Gelegenheit , um sozial gerechte Korrekturen an dieser Steuerreform vorzunehmen ! . Das , Herr Poß , gehört im Übrigen zu den Finanzierungsvorschlägen , die die PDS für die Projekte , die sie gern umsetzen möchte , gemacht hat . Allzu lang sind die neuen Koalitionsfraktionen der Losung der Union und der FDP Steuersenkungen für Unternehmen sind das Hauptmittel , um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen auf den Leim gegangen . Praktische Beweise für die Richtigkeit dieser Losung kann niemand vorlegen .Auch die FDPtut sich damit schwer . Ganz im Gegenteil : Die großen Unternehmen haben die Vorteile der Steuerreform kassiert , die Regierung aber im Regen stehen lassen . Die Regierung hat zugeschaut , wie sich die Großen von der Ausbildung junger Menschen mehr und mehr verabschieden und die Kosten dafür der Allgemeinheit aufbürden . Es ist höchste Zeit , dass sich die Politik wieder gegenüber der Wirtschaft emanzipiert . . Christa Luft 25486 Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dies war meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag . Ich möchte allen , die an der weiteren Beratung des Haushalts 2003 beteiligt sein werden , ein gutes Augenmaß bei den anstehenden Entscheidungen wünschen , sodass sie sozial gerecht ausfallen . Bei all jenen , mit denen ich acht Jahre lang in der eigenen Fraktion und vor allem im Haushaltsausschuss zusammenarbeiten konnte , bedanke ich mich herzlich . Vielen Dank . .