Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle meine Reden in dieser Legislaturperiode enthielten bisher immer den Aufruf an die Regierungsfraktionen: Machen Sie Schluss mit Ihrer Klientelpolitik! – Leider geben Sie mir mit Ihren Gesetzentwürfen immer wieder Gelegenheit, genau diesen Ausruf anzustimmen. Dabei hören sich Ihre Gesetzentwürfe und die Behauptung dessen, was Sie eigentlich tun wollen, ganz gut an, auch heute. Steuervereinfachungsgesetz – wer könnte dem nicht zustimmen? Es gibt zwar keine Steuersenkungen, die Sie den Menschen vor der Wahl eigentlich versprochen haben, aber Steuervereinfachungen, Vereinfachungen für die Bürger, Vereinfachungen für die Verwaltung. Wer wollte das nicht? Aber setzen Sie das auch um? Daran hat nicht nur meine Fraktion Zweifel. Ich darf dazu einige Stimmen zitieren. „Das ist eine Luftnummer der Politik, ein PR-Gag, der niemandem was bringt“, so Herr Ondracek von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. „Reförmchen“, sagt der Bund der Steuerzahler. „Mogelpackung“, sagt Horst Vinken, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine erklärt, dass die gemeinsame Abgabe von Steuererklärungen für mehrere Jahre in der jetzigen Form nicht zu Ende gedacht und deshalb abzulehnen sei. Shakespeare hat es schön formuliert: „Much Ado about Nothing“. Auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Genau das trifft es auf den Punkt. Ich gehe gerne auch in die Einzelkritik. Kommen wir zur Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Sie wollen etwas für Arbeitnehmer tun. Das finden wir richtig. Besser gesagt: Wir fänden es richtig, wenn Sie es denn richtig tun würden. Das tun Sie aber nicht. Sie erhöhen zwar die Arbeitnehmerpauschale. Nur, wem nützt das? Die Arbeitnehmer können ihre Werbungskosten pauschal oder tatsächlich absetzen. Wer also höhere Kosten als die hat, die von der Pauschale abgedeckt werden, wird diese Kosten in voller Höhe absetzen und muss weiter Belege sammeln. Von der Neuregelung profitiert also nur derjenige, der gar keine höheren Kosten hat. Sie verteilen also Geschenke, nämlich einen steuerlichen Ausgleich für nicht angefallene Kosten. Da frage ich mich, Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP: Haben Sie es tatsächlich so üppig, dass Sie sich erlauben können, solche Geschenke zu machen? Oder hätte man die dafür vorgesehenen 330 Millionen Euro nicht besser verwenden können? Wäre die Anhebung der Behindertenpauschale vielleicht nicht doch die bessere Alternative gewesen? Schon bei den Verhandlungen zu Hartz IV haben Sie die Interessen der Menschen mit Behinderungen hinten runterfallen lassen, und Sie tun das jetzt schon wieder, obwohl viele die Erhöhung dieser Pauschale gefordert haben: die Länderfinanzminister, der Bundesfinanzminister. Aber diesen Forderungen wollten Sie nicht Folge leisten. Dabei wurden diese Pauschbeträge seit langem nicht angehoben, und sie decken die tatsächlichen Aufwendungen in den meisten Fällen nicht mehr. Hier wäre Klientelpolitik also einmal lobenswert gewesen. Aber anscheinend ist das nicht Ihre Klientel. Glücklicherweise haben Sie dennoch die Interessen des kleinen Bürgers auf Ihrem Plan; schließlich muss er seine Steuererklärung, wenn es nach Ihnen geht, nur noch alle zwei Jahre machen. Das klingt vordergründig ja ganz gut. Denn wer macht schon gern eine Steuererklärung? Nur derjenige, der Geld zurückbekommt oder das erwartet! Das sind nach Herrn Ondracek 21 Millionen von 22 Millionen Arbeitnehmern. Wenn ich richtig rechne, ist diese Gesetzesänderung, die Sie vorhaben, für 21 Zweiundzwanzigstel der Arbeitnehmer uninteressant. Gute Quote! Alle Achtung! Da frage ich mich, wen Sie damit entlasten. Die Steuerverwaltung? Nein, die auch nicht; denn die muss die Steuererklärungen von 1 Million Arbeitnehmern dann noch besonders im Auge behalten. Somit, liebe Kolleginnen und Kollegen – damit komme ich auch zum Schluss –, habe ich nicht nur recht damit, dass Sie immer wieder eine Klientelpolitik betreiben, sondern ich habe auch recht mit meiner Behauptung, dass Sie die Expertenmeinungen konsequent ignorieren, so geschehen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz und beim Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hier geschieht das schon wieder. Steuervereinfachung? Entlastung der Bürger? Entlastung der Verwaltung? Der große Durchbruch? Fehlanzeige! Auf all das werden wir dann wohl bis 2013 warten müssen. Vielen Dank.