Partei: SPD
Herr Kollege Grüner , ich kann das sehr gut nachvollziehen , daß Sie das nicht nachvollziehen können . Damit sind wir bei einer _ wenn Sie so wollen _ verhandlungspolitischen Konsequenz . Ich hatte gerade ausgeführt , daß die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 DM bevorzugt hätte . Das hätte pro verdienten Hundertmarkschein über 5 100 DM 6 ,22 DM Beitrag bedeutet . Das war übrigens für Ihre Fraktion urverhandelbar . Verhandelbar war aber genau der Vorschlag _ er ist nämlich von Ihnen gekommen _ , den Sie gerade zu Recht , wie ich finde , hinterfragen . Also hätte es an der FDP gelegen , das , was Sie nicht akzeptieren , in die Verhandlungen einzubringen . Das hat die FDP aber nicht gemacht ; wir hatten dazu keine Veranlassung , augenscheinlich die CDU/CSU auch nicht . So löst sich ein innerparteiliches Problem der FDP am Tage der zweiten und dritten Lesung im Bundestag auf , meine Damen und Herren . . Ich will noch einmal an das erinnern , was ich eingangs gesagt habe , nämlich an das besondere inhaltliche Gewicht des Gesundheits-Strukturgesetzes . Ich beziehe mich dabei hauptsächlich auf dessen strategische Wirkungen . Das gilt zuallererst für die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir stehen jetzt vor einem grundlegenden Wandel . Abseits von allen Sonntagsreden über das derzeitige bewährte gegliederte System muß jeder wissen : Nach Inkrafttreten des Gesetzes herrscht Wettbewerb in unserer Krankenversicherung , und zwar tatsächlicher Wettbewerb zu gleichen Konditionen für alle , Wettbewerb , der dem Versicherten eine echte Auswahl ermöglicht , der also der Gliederung des Systems erst einen Sinn gibt . Risikostrukturausgleich hin , mehr Recht für die Selbstverwaltung her _ entscheidender strategischer Faktor für die Umgestaltung unserer Krankenversicherung ist die Einführung der Wahlfreiheit für alle Versicherten bei gleichzeitiger Aufnahmepflicht für die Kassen . Es mag ja sein , daß sich vieles wissenschaftlich korrekt und einleuchtend berechnen läßt , auch beim Risikostrukturausgleich . Eines aber läßt sich nicht berechnen : die Verhaltensweise von Menschen , ihre aus einer Mischung von Psychologischem , Soziologischem und Ökonomischem entstandene Motivation , sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten . Das Unkalkulierbare im menschlichen Verhalten wird aber durch die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt gestellt . Lehren , wie dem Rechnung zu tragen ist _ das kann kein wie immer gearteter Risikostrukturausgleich tun . Es kommt in Zukunft darauf an , verstehen zu lernen , daß ein um 2 % höherer Krankenversicherungsbeitrag ein weitaus geringeres Handicap für eine Krankenkasse sein kann als eine psychologisch mißratene Strategie bei der Vermittlung des Bildes von der eigenen Kasseneinrichtung . Sind sich die Kassen , frage ich , wirklich dessen bewußt ? Erkennen sie , daß sie eine Wettbewerbsstrategie benötigen , um in der Wahlfreiheit Bestand zu haben ? Ich bezweifle das angesichts der manischen Fixiertheit manchen Kassenvertreters auf die Höhe des Beitragssatzes . Das nämlich wird nur ein Wettbewerbskriterium unter anderen sein . So ehrenwert die alte Krankenkassenphilosophie ist , sie hält dem Bewußtsein der Menschen von heute nicht mehr stand . Ich sehe nicht , wie wir dem geänderten Bewußtsein ohne Einführung des Wahlrechts Rechnung tragen könnten . Es ist richtig : Die Einführrung des Wahlrechts bricht mit überkommenen Strukturen , in denen sich viele behaglich und nach dem Motto eingerichtet hatten : Das haben wir schon immer so gemacht . In diesem Zusammenhang hat mir ein scharfsinniger Zeitgenosse vor kurzem die überraschende Frage gestellt , ob ich denn wisse , was unser Krankenversicherungssystem mit dem Hinduismus verbinde . Seine flapsige Antwort war : das Prinzip der heiligen Kühe . Wir alle wissen , da ist etwas dr an . Wir alle wissen auch : Diese Tiere erreichen in Einzelfällen ein geradezu biblisches Alter . Wir alle sind uns hoffentlich bewußt : Mit der Einführung der Wahlfreiheit werden wir etliche dieser heiligen Kühe schlachten . Die immer wieder , übrigens auch von Politikern , wiederholte Beschwörungsformel vom bewährten gegliederten System signalisiert ja gerade nicht Reformbereitschaft , sondern das Gegenteil : Reformunwilligkeit . Diese Formel gehört in die Abteilung politischer Selbstbetrug ; sie hat mit der sozialen Wirklichkeit nichts zu tun , sie ist vielmehr ihre Karikatur . 10938 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Rudolf Dreßler Nein , meine Damen und Herren , angesichts der langen Mängelliste konnte die Behauptung , das System habe sich bewährt , ehrlicherweise nicht aufrechterhalten werden . Gleichwohl war es notwendig , die Realitäten zu beachten . Wir leben nicht auf einer grünen Wiese , auf der wir ein neues Gebäude namens Krankenversicherung hätten errichten können . Wir hatten uns an das zu halten , was wir vorfanden , mußten es umbauen , Verkrustungen aufbrechen und Institutionsegoismen überwinden . Wir wollten endlich wieder den Versicherten in den Mittelpunkt stellen , nicht nur verbal , sondern tatsächlich , und zwar den Versicherten als potentiellen Patienten und als Beitragszahler . Das war für uns der Kernpunkt jeder Organisationsreform . Ich bin sicher , dies ist uns mit dem Lahnstein-Kompromiß gelungen . Meine Sorge ist , daß wir die Fähigkeit verlieren , solidarisch zu sein und Solidarität zu organisieren . Solidarität organisieren heißt , unseren Beitrag zu leisten , daß Hilfsbereitschaft und Hilfsbedürfigkeit dort zusammenkommen , wo es nötig ist . Allerdings heißt es nicht , Menschen zu bevormunden . Auch das verdient nachhaltig in Erinnerung gerufen zu werden . Es ging bei einer Reform zunächst nicht um die Fragestellung , ob AOK , IKK , BKK und VdAK als Kassenart überleben . Im Ke rn ging es darum , ob dieses System überlebt . Es ging darum , ob wir die Kraft aufbringen , weitreichende Privatisierungstendenzen , etwa unter dem Stichwort Wahl- und Regelleistungen , die ja wohl Entsolidarisierungstendenzen großen Ausmaßes sind , abzuwehren . Ich meine , auch das ist uns gelungen . Wahlfreiheit ist ja innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nichts Ungewöhnliches . Im Gegenteil , sie gehört zu ihren konstituierenden Prinzipien . Die Wettbewerbsorientierung unseres Krankenversicherungssystems verlangt von allen Krankenkassen zukünftig grundlegendes Umdenken . Genau das haben wir auch gewollt . Die Basiskassenphilosophie , so ehrenwert sie sein mag , muß dabei ebenso überdacht werden wie einseitige berufsständische Orientierungen . Die Öffnung der Angestellten-Ersatzkassen für alle Versicherten , der Wegfall des Unterschieds zwischen Angestellten und Arbeitern hat gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert . Nachdem dies erreicht wurde , sind wir nun mit dem Vorwurf bedacht worden , wir nähmen den Menschen die Möglichkeit , sich zu differenzieren . Ich wiederhole : Das ist absurd , und ich sage noch einmal : Der Wunsch nach Differenzierung kann auch zukünftig erfüllt werden . Mit der Öffnung der Ersatzkassen für alle wird dieser Wunsch nicht beschnitten . Im Gegenteil , in Zukunft können sich alle differenzieren , nicht nur die Angehörigen einiger bisher bevorzugter Gruppen . Es gibt sicherlich auch lichtvollere Beiträge als jenen der Ersatzkassen , mit dem sie behaupten , der Zustrom neuer Mitglieder würde sie in ihrer Existenz gefährden . Die Ersatzkassen werden eine andere Rolle finden müssen ; aber das gilt für die anderen Kassenarten auch . Einfach zu verkünden , m an sei anders als die anderen , und zugleich damit den Eindruck zu verbinden , man sei ein bißchen besser , das reicht jetzt nicht mehr . Jetzt muß das besser im Wettbewerb mit den anderen erstritten und erkämpft werden . Das ist unangenehmer als die bisherige Situation , aber gleichwohl keine unlösbare Aufgabe . Die Öffnung der Angestellten-Ersatzkassen für alle , also die Beseitigung des Unterschieds zwischen Arbeitern und Angestellten , ist von Vertretern der Ersatzkassenverbände ebenfalls mit heftigster Kritik bedacht worden . Diese Kritik ist inhaltlich ohne Substanz . Sie gründet sich in blanker Ideologie . Wer den Ersatzkassenversicherten einreden will , es schade dem Image der Ersatzkassen , wenn zukünftig neben den angestelltenversicherungspflichtigen Büroboten auch arbeiterrentenversicherungspflichtige Facharbeiter , etwa Lichtsetzter an Digisetmaschinen _ das ist eine der modernsten Technologien _ , mit einem übrigens mehrfach höheren Einkommen , am Schalter stehen _ , macht sich schlicht lächerlich . . Er bietet ein Bild gesellschaftspolitischer Trostlosigkeit . Die krampfhaften Versuche der Ersatzkassen - verbände , die Versicherten unter Zuhilfenahme der Verbandspresse gegen diese Gesetzesbestimmung aufzubringen , ist ja , wie wir sehen , kläglich gescheitert . Die dagegen vorgetragenen Argumente wurden in ihrer Bösartigkeit nur noch von ihrer intellektuellen Anspruchslosigkeit übertroffen . . Die Menschen haben gemerkt , daß es nicht um ihre Interessen ging , sondern um die Egoismen einiger Verbandsfunktionäre . Das konnte nicht gutgehen , und das ist gut so . Nun mehren sich in den letzten Tagen in der Presseberichterstattung Stimmen , die behaupten , daß der Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen allen Krankenkassen für die eigene Kasse nicht zum gewünschten finanziell positiven Ergebnis führe . Ich sage noch einmal : Dem liegt eine absonderliche Vorstellung zugrunde . Ich wiederhole : Bei all den heftigen Diskussionen um die verschiedenen Ausgleichsvarianten wäre nur eine ohne Widerspruch gewesen , nämlich jene , bei der keiner zahlen müßte , aber alle Krankenkassen etwas bekommen hätten . Genau dieser Ausgleich geht nicht . Der Risikostrukturausgleich ist nicht dazu da , überall gleich hohe Beitragssätze herbeizuführen , sondern bei einzelnen Kassen jene Nachteile auszugleichen , für die sie nichts können , die sie nicht zu vertreten haben . Den einzelnen Krankenkassen aber bleibt die volle Verantwortung für die eigene Wirtschaftlichkeit . Ich sage noch einmal : Mit dem Risikostrukturausgleich in seiner jetzigen Form ist das Ende der Fahnenstange erreicht . Zu weiteren Ausgleichsverfahren besteht kein Anlaß . Ich möchte zum Abschluß noch kurz auf eine Frage eingehen , die mir von prinzipieller Bedeutung zu sein scheint und zu der die Gespräche von Lahnstein beredten Anschauungsunterricht lieferten . Mit diesem Gesetz wurde zum vierten Mal der Versuch unternommen , eine zahlenmäßige Vorgabe für ein zu verwirklichendes Einsparvolumen umzusetzen . Diesmal waren es rund 11 Milliarden DM . Die SPD hat diese Zahl nicht erfunden ; sie hat vor solchen Vorgaben sogar gewarnt . Meine Damen und Herren , jeder von uns weiß , diese Zahl ist sachlich nicht zu belegen . Sie ist , wie jede andere Zahl übrigens auch , willkürlich . Genausogut oder -schlecht hätten es 13 Milliarden , 9 Milliarden oder 17 Milliarden DM sein können . Wiederum hat sich gezeigt : Einmal in der Welt , verselbständigen sich solche Zahlen , und ihre Realisierung wird gleichsam automatisch mit dem politischen Prestige desjenigen verbunden , der sie geboren hat . Scharen von Ministerialbeamten schwärmen dann erfahrungsgemäß aus , machen sich ans Einsammeln und kommen , oh Wunder , zum gewünschten Ergebnis . Mit rationaler Gesundheitspolitik hat das nichts zu tun und mit dem Auftrag des Gesundheitswesens auch nichts . Mit solchen Vorgaben ist nichts gewonnen ; sie stärken nicht die Politik , sondern sie schwächen sie , weil sie ihr die notwendige Flexibilität nehmen und sie durch das Prinzip der politischen Gesichtswahrung ersetzen . So wird denn auch mancher Einsparvorschlag geboren , nur um die Zahlenvorgabe zu erreichen . Es gibt einige derartige Vorschläge auch in diesem Gesetz . Um des Gesamtkompromisses willen trägt die SPD sie mit . Aber an uns alle geht die Aufforderung , auf ein derartiges Verfahren zukünftig , sozusagen parteiübergreifend , egal wer regiert , um der Sache willen , zu verzichten . Ich möchte keinen Rat geben , aber daran , ob es einen Sinn macht , vor der Verabschiedung eines so weit reichenden Gesetzes bereits über die Notwendigkeit eines nächsten Gesetzes zu philosophieren , habe ich erhebliche Zweifel . Ich glaube auch nicht , daß das hilfreich ist . Unsere ganze Energie , erst recht die des Gesundheitsministeriums , gehört jetzt der Umsetzung und Ausfüllung des heute zu beschließenden Gesetzes , nicht aber Spekulationen über gesetzgeberische Neuauflagen . Zum Schluß : Wir haben ein hartes Stück Arbeit hinter uns gebracht , das nicht ohne die fleißige Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministe rien und Fraktionen erfolgreich zu beenden gewesen wäre . Ihnen gilt der Dank der SPD-Fraktion . Ich nenne besonders meinen Büroleiter Detlef Dietz und den Referenten der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit , Ralf Hermes . Wir Abgeordneten haben ihnen und ihren Familien einiges zugemutet . Ich weiß , unser Versprechen , es werde nicht wieder vorkommen , werden sie uns nicht glauben , aber unser Bemühen , es so schnell nicht wieder versuchen zu müssen , sollten sie uns glauben , denn daß dies so sein kann , daran haben sie in diesem erfolgversprechenden Gesetzesverfahren eifrigst , manchmal weit über das , was zumutbar ist , hinaus , mitgeholfen . . Meine Damen und Herren , das Gesundheits-Strukturgesetz halten wir für richtungsweisend . Die sozialdemokratische Fraktion will , daß es zum Erfolg wird . Daran werden wir weiter mitarbeiten . Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung aus Überzeugung zustimmen . Ich danke Ihnen . .