Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute hätte ich mir fast gewünscht , dass der Kollege Gehb zu diesem Thema spricht . Gestern hat er über Mammografie gesprochen . Ich hätte es mir gewünscht , weil er immer versucht , uns die rechtliche Einordnung von sexuellen Dingen zu präsentieren . Ob es passt oder nicht : Er versucht es immer . Die Frage , was nun Sexualdaten mit der Abwehr terroristischer Gefahr zu tun haben , hat hier noch niemand erklären können ; auch der Kollege Gunkel nicht . Es wird immer gesagt , dass es sich um eine Schutzvorschrift handelt . Damals in der Fragestunde hat Herr Bergner zu den Fragen , wer die Daten sammelt und in welcher Datei sie zu finden sind , nichts sagen können . Wenn dieser Art . 12 wirklich eine Schutzvorschrift wäre , müsste er wie folgt lauten : Personenbezogene Daten , aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft , politische Anschauungen , religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen , dürfen nicht übermittelt werden . Das wäre eine klare Schutzvorschrift . Stattdessen wird hier gesagt : nur wenn die Daten besonders relevant sind . Was soll denn das ? Werden denn sonst irrelevante Daten übermittelt ? Natürlich sollen nur relevante Daten übermittelt werden , und irgendwelchen Amtsleuten ist es vorbehalten , sexuelle Orientierung , Gewerkschaftszugehörigkeit oder sonst etwas an die USA zu übermitteln . Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Michael Sommer liegt da richtig , das GdP-Mitglied Wolfgang Gunkel liegt da leider völlig falsch . Die allererste Frage , die sich einem stellt , lautet doch : Warum macht das die Bundesrepublik im Alleingang ? Wie hat man sich den Mund zerrissen , als die Tschechen ein ähnliches Separatabkommen zum Visumverfahren Ende Februar abgeschlossen haben ! Da hieß es : Warum ein Alleingang ? Warum nicht im Konzert mit den anderen EU-Staaten ? Nun geht man hin , schließt mit den USA ein Abkommen und hat noch die Chuzpe , an dessen Anfang zu schreiben , die anderen EU-Mitglieder sollten sich dieses zum Vorbild nehmen und auch diesen Weg gehen . Gehen Sie einmal nach Brüssel und reden Sie mit den Mitgliedern der Kommission darüber , wie das dort aufgefasst wurde : erstens als Affront und zweitens als Schwächung der europäischen Position gegenüber den USA . Das ganze Ding gehört in den Papierkorb und darf keinesfalls vom Bundestag ratifiziert werden . Eine weitere Frage muss man stellen , auch wenn die USA natürlich unsere Verbündeten sind : Gab es da nicht gewisse Probleme in den letzten Jahren ? Warum tagt denn hier seit Jahr und Tag ein Untersuchungsausschuss ? - Sie wussten es einmal besser , Kollege Benneter , und haben da auch einmal sehr kritische Fragen gestellt , zum Beispiel , ob es denn sein kann , dass aufgrund von Datenweitergabe durch deutsche Behörden ein Herr Zammar in Marokko gekidnappt oder anderswie gefangen genommen wird und dann in Damaskus im Gefängnis landet , wo er heute noch sitzt . Die Frage ist also , ob wir gegenüber den USA deswegen nicht besondere einschränkende Sicherheitsstandards brauchen . Aber statt hieraus endlich einmal die Konsequenzen zu ziehen , machen Sie das Gegenteil . Sie machen alle Aktenschränke und alle Dateien zugänglich und schlagen ein Abkommen vor , das die Daten hemmungslos fließen lässt . Das ist doch geradezu unglaublich . Ein gegenteiliges Verhalten wäre gegenüber den USA nötig . - Wir werden die Beziehungen zu den USA nicht abbrechen . Es ist sogar richtig , sich über solche Dinge zu unterhalten , aber bitte im europäischen Rahmen und nicht im Alleingang . Von den Rendition-Fällen waren ja auch andere europäische Staaten betroffen . Das Europaparlament , auch Abgeordnete Ihrer Fraktion , hat sich damit deutlich kritischer - ich erinnere an Herrn Kreissl-Dörfler und andere - befasst , als Sie es hier tun . Es ist doch wohl nicht normal , dass Menschen in Europa gekidnappt und irgendwohin verbracht werden , die Europäer dann aber einen Keil zwischen sich treiben lassen und einzeln entsprechende Abkommen mit den USA abschließen . Die USA gehen hier nach dem Motto : Divide et impera ! vor , und wir sagen : Bitte , bitte , liebe USA , hier habt ihr unsere Daten . Wir stellen all das , was wir wissen , zur Verfügung . So kann es nun wirklich nicht laufen . Dieses Abkommen - ich wiederhole mich - gehört in den Reißwolf .