Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Unsere Gedanken sind heute als Erstes – Kollege Heil, das sollten wir uns nicht wechselseitig absprechen – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opel. Ich glaube, jeder Mensch, der ein bisschen Herz hat, kann nachempfinden, was es für die Menschen und deren Familien gerade in dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, bedeutet, eine solche Nachricht zu bekommen. Jeder, der mitfühlend ist, weiß, was gerade in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Umso lausiger und billiger ist es, dass die Opposition wieder, wie bei Schlecker und Quelle, das Schicksal dieser Menschen ausbeutet für billige Polemik und billigen Populismus, wie wir es gerade von Ihren Rednern gehört haben. Zumindest Teilen der Opposition – Sie nicht; in Ihren Köpfen ruht das ewig staatlich organisierte Bitterfeld – müsste bekannt sein, dass der Staat in einer sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung für die Volkswirtschaft, für die Makroökonomie, zuständig ist und das Management für die Betriebswirtschaft; dazu gehören auch das Schließen und das Eröffnen von Standorten. Das ist eine Aufgabenteilung, die sich in der sozialen Marktwirtschaft bewährt hat. Bedeutet das, dass der Staat in einer sozialen Marktwirtschaft keine Aufgabe hat, dass ihn das nichts angeht? Natürlich haben wir Aufgaben. Wir setzen die Rahmenbedingungen dafür, dass gut gewirtschaftet werden kann. Dies geschieht beispielsweise durch Investitionen in Forschung und Bildung – Schwarz-Gelb hat 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode ausgegeben –, beispielsweise durch die Verbesserung von Exportchancen – der Export ist auf über 1 Billion Euro, 1 000 Milliarden Euro, in dieser Legislaturperiode gestiegen –, beispielsweise durch die Verbesserung bei den Energiepreisen – dazu zählen auch Ausnahmen, die wir geschaffen haben, zum Beispiel für den Mittelstand durch die Befreiung von der EEG-Umlage –, beispielsweise durch eine maßvolle Steuer- und Abgabenpolitik, durch steuerliche Entlastungen und natürlich durch die zweimalige Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozentpunkte. – Diese Maßnahmen dieser Regierung, dieser Koalition haben Früchte getragen. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Legislaturperiode auf 6,5 Prozent gesunken. Wir haben insgesamt 1,5 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Gerade in der Automobilbranche ist seit 2009 ein Zuwachs von ursprünglich 700 000 Arbeitsplätzen auf 750 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen; in den letzten zwei Jahren konnten wir in der Automobilbranche jedes Jahr einen Zuwachs von 20 000 Arbeitsplätzen vermerken. Was macht die Opposition, außer scheinheilige und populistische Aktuelle Stunden zu beantragen? Sie setzen sich gegen Exporte ein, wie wir gestern wieder bei der Debatte um die wehrtechnischen Exporte erlebt haben. Sie setzen sich gegen die Energiepreisabsenkungen ein. Sie sorgen dafür, dass alles, was an steuerlichen Entlastungen möglich ist, im Bundesrat blockiert wird. Sie sorgen für hohe Gewerbesteuersätze, wie der Kollege Heider gerade gesagt hat. Und dann wundern Sie sich wie kleine Kinder, dass Ihr Verhalten eine Reaktion von Unternehmerinnen und Unternehmern auf dem Markt nach sich zieht. Sie können gar nichts, egal wo Sie regieren, egal wo Sie die Verantwortung haben. Sie schaffen gar nichts. Sie können hier allenfalls Sprüche klopfen. Sie können hier allenfalls populistisch das Schicksal und die Misere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel für Ihre billige Parteipolitik ausnutzen. Sie nutzen – das ist der einzige Vorteil dieser Aktuellen Stunde – Aktuelle Stunden, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen. Unsere beiden Fraktionen und diese Regierung stehen für soziale Marktwirtschaft. Die anderen Fraktionen stehen für sozialdemokratische oder sozialistische Misswirtschaft. Das ist der Unterschied. Genau an diesem Gang zwischen den Fraktionen verläuft die Grenze. Deswegen werden wir uns nächstes Jahr dafür einsetzen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder die Mehrheit bekommt und nicht das, was Sie hier vertreten, was die Leute in die Arbeitslosigkeit führt, was kleine und mittlere Unternehmen belastet, was zu nichts anderem führt, als dass Deutschland herunterkommt, so wie unsere Nachbarstaaten, wo die Sozialisten regieren. Das werden wir bekämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wieder die Chance haben, in diesem Land zu wirtschaften, und dass die Menschen hier Arbeitsplätze haben. Herzlichen Dank.