Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor sieben Wochen stand der Bundesfinanzminister an diesem Pult und erklärte , das sei die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode . Wie wir sehen , hat nicht einmal das gestimmt . Mit dem Antrag , den die Koalition heute auf die Tagesordnung setzen will , eröffnet sie die Debatte um den Bundeshaushalt 2002 neu . Es zeigt sich bereits nach sieben Wochen : Ihr Haushalt ist mehr Schein als Sein . . Gegen den Rat der Opposition , gegen unsere Anträge haben Sie sich dazu entschlossen , Mittel für die Beschaffung von 45 Flugzeugen im Bundeshaushalt einzustellen . Am Parlament vorbei hat der Bundesverteidigungsminister wenige Tage später einen Vertrag über 73 Flugzeuge unterzeichnet . Er hat das getan , obwohl er wusste , dass ihm dafür nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen . Er hat es getan , obwohl ihm die Abgeordneten der rot-grünen Koalition im Haushaltsausschuss deutlich gemacht haben , dass er das Geld nur für 45 Flugzeuge bekommt und keine Mark mehr erhält . Die Konsequenz daraus war natürlich die Ablehnung aller Anträge der Opposition durch die Koalition . Man darf hier festhalten : Der Bundeshaushalt ist ein Gesetz . In namentlicher Abstimmung haben der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister diesem Haushalt zugestimmt , in dem steht : 45 Flugzeuge und kein Stück mehr . Das müssen wir festhalten . Das war vor sieben Wochen . Woher hat der Verteidigungsminister sich nun das Recht genommen , für 73 Flugzeuge zu unterschreiben ? Von solider Regierungsarbeit kann da ja wohl nicht die Rede sein . Heute wollen Sie mit Ihrem Antrag Ihre falsche Entscheidung von vor sieben Wochen korrigieren , und das , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ohne eine Beratung des Haushaltsausschusses , in einem Schnellverfahren quasi am Parlament vorbei . . _ Entschuldigung , darauf komme ich gleich , Kollege Schlauch . Sie begehen einen eindeutigen Verstoß gegenArt . 110 des Grundgesetzes . . Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs , die wir vor zwei Tagen bekommen haben , sagen deutlich : Sie können nur durch einen Nachtragshaushalt heilen ; nur mit einem Nachtragshaushalt kann die Unterschrift des Verteidigungsministers Gültigkeit erlangen . . Da Sie in der Koalition anscheinend Probleme mit dem Art . 110 des Grundgesetzes haben , darf ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten den Kommentar dazu vorlesen : Soweit die Exekutive über die betreffende Planungsperiode hinaus Verpflichtungen eingehen will , zum Beispiel durch Verträge oder Bewilligungsbescheide für längerfristige Vorhaben , die zwangsläufig zu kassenmäßigen Ausgaben in späteren Haushaltsjahren führen , braucht sie dafür so genannte Verpflichtungsermächtigungen . Andernfalls könnte die Exekutive durch rechtlich bindende Vor Katrin Göring-Eckardt 20914 verfügungen das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen . . Würden wir heute IhremAntrag zustimmen und ihn auf die Tagesordnung setzen , so wie Sie das wollen , würden wir das Budgetrecht des nächsten Parlaments aushöhlen . Absichtserklärungen für eine künftige Bundesregierung , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , die Sie hier beschließen wollen , können Sie aber auch nicht abgeben ; denn die nächste Bundesregierung wird ja nicht von Rot-Grün gestellt . . Warum Sie keinen Nachtragshaushalt vorlegen , das wissen wir . Der Bundesfinanzminister müsste dann nämlich auch zur Konjunktur , zum Arbeitsmarkt und zur mittelfristigen Finanzplanung Stellung nehmen . Diese Bilanz würde für Sie katastrophal und furchtbar aussehen . Der Antrag , den Sie heute auf die Tagesordnung setzen wollen , klärt nichts und lässt alle haushaltsrechtlichen Fragen unbeantwortet . Die Unterschrift des Bundesverteidigungsministers ist haushaltsrechtlich nicht abgesichert , ist ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht . Man merkt , dass Sie ein schlechtes Gewissen haben . Sie wollen diesen Antrag heute auf die Tagesordnung setzen lassen und etwa um 22 Uhr , also zu später Stunde , wenn die Journalisten nach Hause gegangen und die Kameras abgeschaltet sind , beraten lassen . Warum scheut Ihr Antrag eigentlich das Tageslicht ? . Wir werden Ihrem Ansinnen , diesen Antrag heute auf die Tagesordnung zu setzen , nicht zustimmen . Sie können von der Fraktion der Freien Demokraten nicht erwarten , dass sie sich an einem Rechtsbruch beteiligt . .