Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Gruß , ich begrüße , was Sie eben gesagt haben : dass der wirtschaftliche Aufschwung allein das Problem des Extremismus bzw . des Rechtsextremismus nicht lösen wird . Ich erinnere mich aber sehr gut an die Aussage Ihres Kollegen Herrn Burgbacher , der in der letzten Debatte zu diesem Thema genau dies zur Voraussetzung dafür gemacht hat , dass die Probleme gelöst werden können . Rassismus ist in unserem Land leider traurige Realität . Ich könnte eine ganze Menge Beispiele für Übergriffe und Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund anführen , auch aus jüngster Zeit . Die letzte Meldung stammt vom 11 . März 2007 : Zwei Männer haben in Ludwigsfelde , in Brandenburg , einen Mann aus Sierra Leone beschimpft , ihn mit Bier überschüttet und auf die Bahngleise gestoßen . Viele dieser Meldungen tauchen in der breiten Berichterstattung der Medien überhaupt nicht mehr auf , sondern finden nur noch als Randnotiz Eingang in Lokalzeitungen . Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind schon genannt worden . Der vorläufige Bericht für das Jahr 2006 umfasst lediglich die ersten acht Monate des Jahres . Allein in dieser Zeit waren schon 325 Menschen durch Übergriffe aus rassistischen Motiven verletzt worden . Besorgniserregend ist , dass die Brutalität in der Szene steigt . Aber man muss davon ausgehen , dass die rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen auch in der Bevölkerung zunehmen . Auch das muss uns große Sorgen machen . Frau Köhler , die Ergebnisse von Studien kann man natürlich anzweifeln . Aber die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist repräsentativ . Sie fußt auf empirischen Erkenntnissen . Die Ergebnisse , die sie zeigt , sollten uns dazu motivieren , gegen Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen und nicht die Studie anzugreifen . Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf , diesen Nationalen Aktionsplan zu erstellen . Die Bundesregierung arbeitet daran . Ende dieses Monats wird sie die Ressortabstimmungen beenden . Die Diskussion mit den Nichtregierungsorganisationen unter Einbeziehung des Deutschen Instituts für Menschenrechte findet statt . Nach der Kabinettsbefassung wird diese Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan noch weit vor dem von Ihnen genannten Datum vorlegen . Sie unterstellen in Ihrem Antrag , dass die Bundesregierung - sowohl die aktuelle als auch die ehemalige - untätig gewesen ist . Ich weise das zurück . Diese Behauptung ist nicht richtig . Auch ohne den Nationalen Aktionsplan haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen . Dazu gehören repressive Maßnahmen , die wir in der letzten Legislaturperiode ergriffen haben : Zum Beispiel haben wir das Versammlungsrecht verschärft , aufgrund dessen es gelungen ist , Demonstrationen und Aufmärsche zu verhindern . Daneben wurde die Strafbarkeitsschwelle für den Tatbestand der Volksverhetzung angehoben . Zahlreiche Innenministerien der Länder und auch das Innenministerium des Bundes haben Vereine und Organisationen verboten . Dadurch werden diese Vereine natürlich erst einmal verdrängt , aber die Menschen und die Einstellungen ändern sich dadurch nicht . Zumindest für einige Zeit wird dadurch deren Aktionsradius aber eingeschränkt . Das sind Instrumente , deren sich eine wehrhafte Demokratie bedient . Wir setzen aber natürlich auch und vor allen Dingen auf präventive Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus . Ich möchte jetzt doch einige Beispiele nennen , die sich quer durch die Ressorts der Bundesregierung und des Bundes ziehen . Zunächst nenne ich das 19-Millionen-Euro-Bundesprogramm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie . . . , das auf den früheren Programmen Civitas und Entimon basiert . Uns , der SPD-Bundestagsfraktion , ist es gelungen , jetzt zusätzlich 5 Millionen Euro für das Programm Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus im Haushalt einzustellen . Ich danke unseren Haushältern , Berichterstattern und auch Kerstin Griese , der Vorsitzenden des Familienausschusses , wo diese Programme angesiedelt sind . Sie haben hier wirklich eine gute Arbeit geleistet , sodass die Konzeption jetzt dem entspricht , was wir erreichen wollen . Im Bundesinnenministerium ist das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt angesiedelt . Es wurde 2000 vom BMI und vom BMJ ins Leben gerufen . Auch hier gelang es uns , die Mittel - um 300 000 Euro auf 1 Millionen Euro - aufzustocken . Genannt werden muss natürlich auch die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz , die der Öffentlichkeit auch Informationen zur Verfügung stellt und Aufklärung betreibt . Ausstellungen können dort angefordert werden , und dort wird auch ein Aussteigerprogramm angeboten . Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung haben wir uns für eine gleichbleibende Finanzierung und Ausstattung eingesetzt . Auch ihr kommt eine wichtige Informations- und Aufklärungsfunktion zu . Als nationaler runder Tisch im Sinne der Grundsätze der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fungiert das Forum gegen Rassismus . Es umfasst inzwischen rund 80 Organisationen , darunter 60 bundesweit und überregional tätige Nichtregierungsorganisationen . Auch dort wird eine wichtige Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Gewalt geleistet . Das Bundesarbeitsministerium hat zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium ein Programm aufgelegt . Es hat zum Ziel , Beschäftigung , Bildung und Teilhabe vor Ort zu sichern . Mit dieser Maßnahme werden das Programm XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt und das Programm Soziale Stadt verbunden . Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung des Engagements für mehr Toleranz und Integration und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements vor Ort in den Kommunen . Auch dieses Programm wird vielfach angefordert und gut angenommen . Auch in anderen Ressorts gibt es Initiativen gegen Rassismus . Ich will nur das Auswärtige Amt nennen . Wir haben heute bereits eine sportpolitische Debatte geführt . Das Auswärtige Amt hat die FIFA bei der Fußballweltmeisterschaft in der Kampagne gegen Rassismus unterstützt . Nicht zu vergessen ist die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft , die den Rahmenbeschluss von 2005 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erneut auf die politische Agenda gesetzt hat . Er ist darauf ausgerichtet , eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen . Dabei geht es zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass und das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven . Wie Sie sehen , setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für die Bekämpfung des Rassismus ein . Wir - die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen - betrachten das Engagement gegen Rassismus als wichtige Querschnittsaufgabe und haben , wie ich eben darzustellen versucht habe , in unterschiedlichen Ressorts Maßnahmen ergriffen . Allerdings ist das nicht Aufgabe des Bundes allein ; auch die Bundesländer , die Kommunen und die Zivilgesellschaft sind gefordert . Als Beispiel aus der Zivilgesellschaft lassen sich auch an dieser Stelle Initiativen aus dem Bereich des Sports anführen . Die Deutsche Fußball-Liga und der Deutsche Fußball-Bund mit seinen Fanprojekten haben konkrete Signale gegen Gewalt , Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf dem Fußballplatz gesetzt . Viele andere wie der Nordostdeutsche Fußballverband haben Aktionswochen gegen Rassismus gestartet . Der Bayerische Fußball-Verband und die Bayernligavereine haben eine Arbeitsgruppe Stadionsicherheit gegründet , um gemeinsam Gewalt und Rassismus im Stadion zu bekämpfen . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bundesregierung bei ihrem Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus . Wir begrüßen , dass die erfolgreichen Bundesprogramme fortgeführt werden . Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten und da , wo es notwendig ist , für Verbesserungen kämpfen .