Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu einer guten Koalition gehört , Herr Kollege Meyer , dass man sich ausspricht und offen die Meinung sagt . Deshalb will ich erstens zu Ihren letzten Bemerkungen feststellen : Sorgen Sie bei Ihrem nordrhein-westfälischen Parteifreund Rüttgers dafür , dass endlich Planungssicherheit für die Bergleute und die Kohle geschaffen werden kann ! Das wäre Ihre Aufgabe . Sie sollten hier keine Ablenkungsdiskussion führen . Herr Rüttgers ist derjenige , der quer im Stall steht . Zweitens . Zur Offenheit gehört auch , Kollege Meister , dass man keine Legenden entstehen lässt . Sie haben von der Gefahr der Politik der ruhigen Hand im Jahr 2000 gesprochen . Im Jahr 2000 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 2 ,9 Prozent . Dann kamen der Crash an den Börsen und Finanzmärkten im Früh-jahr 2001 und die Unsicherheit durch Nine-Eleven . Das hat uns wirtschaftspolitisch zurückgeworfen , nicht die Politik der ruhigen Hand . Daran will ich in diesem Zusammenhang erinnern . Der dritte Punkt ist - auch dabei bin ich für einen sehr offenen und konstruktiven Umgang innerhalb der Koalition - , wie wir mit wichtigen Themen umgehen , zum Beispiel mit der Erbschaftsteuer . - Sie wollen sie abschaffen . Das ist klar . - Nachdem wir einen Kompromiss geschmiedet hatten , kam jetzt ein Urteil , das sicher viele von uns so erwartet haben . Zu dem , was Herr Glos gestern in der Pressekonferenz und heute gesagt hat , möchte ich einen CDU-Finanzminister zitieren , den in seiner Kompetenz wohl unbestrittenen Gerhard Stratthaus , der laut heutigem Handelsblatt gesagt hat : Es muss so schnell wie möglich Rechtssicherheit mit neuen Bewertungsregeln geschaffen werden , auf denen eine Verschonung von Betriebsvermögen aufbauen kann . Ich bin genau dieser Meinung . Die SPD steht auch eindeutig zu der Vereinbarung der Schonung des Betriebsübergangs . Daran hat sich nichts geändert . Aber wir können eine Regelung nicht auf eine verfassungswidrige Grundlage aufsetzen . Ich glaube , das geht schon aus rechtsstaatlichen Gründen nicht , von anderen , politischen Gründen will ich gar nicht erst sprechen . Darüber müssen wir uns in der Koalition und müssen sich Bund und Länder - auch jenseits der Parteien - in den nächsten Tagen und Wochen verständigen . Wir wissen ja , dass die Ländermehrheit im Herbst letzten Jahres im Finanzausschuss des Bundesrates ein Votum abgegeben hat , das man im Weiteren berücksichtigen muss . Noch eine Bemerkung zu einem meiner Vorredner : Der Kollege Lafontaine hat in seiner Bilanz der Politik der letzten Jahre , die er hier unter Verteilungsaspekten angestellt hat , manche fundamentalen Daten gänzlich ausgeklinkt , zum Bespiel den Umstand , dass die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr so viele Steuern gezahlt haben wie noch nie . Wesentlich waren die - reaktivierte - Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer mit einem Aufkommen von 38 Milliarden Euro . Es wurde schon erwähnt : Das versetzt die Kommunen in die Lage , über die Schuldentilgung hinaus verstärkt zu investieren . Warum wird das in Ihrem Zerrbild nie erwähnt ? Das gehört auch zu den Erfolgen unserer Politik , für die wir 2003 gestritten haben . Warum fehlt denn in der Bilanz von Lafontaine und anderen , dass durch unsere Steuersenkungen bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren ein Arbeitnehmer , verheiratet , zwei Kinder , unter Berücksichtigung des Kindergeldes ein Jahreseinkommen von 37 600 Euro haben kann und trotzdem keine Steuern zahlen muss ? Warum fehlt das denn in dieser Bilanz ? Sie suchen sich wirklich nur das zusammen , was Ihnen gerade so in den Kram passt . Wir können die Verantwortung der Gewerkschaften für die Lohnfindung politisch nicht ersetzen und wollen das auch nicht . Unser Beitrag muss es sein - das ist auch in der Rede von Herrn Meyer hier angeklungen - , schon in der Suchphase und beim Austausch von Meinungen zu klären , was der Staat zur Rahmensetzung beitragen kann . Ich finde es gar nicht schlimm , wenn man das hier so offen diskutiert , wie Sie das haben anklingen lassen , und bin ganz zuversichtlich , dass wir da , genauso wie in anderen Fällen , zu guten Lösungen kommen werden . Noch ein Wort zur Vermögensteuer - leider ist Oskar Lafontaine nicht mehr im Saal - : Die Chance auf Wiedereinführung der Vermögensteuer hat bis zum März 1999 bestanden , bis zu dem Zeitpunkt , als unsere relative Bundesratsmehrheit durch die Wahlniederlage in Hessen verloren gegangen ist . Der damalige SPD-Vorsitzende und Finanzminister , der die Vermögensteuer bis März 1999 hätte durchsetzen können , hieß Oskar Lafontaine . Der hat in dieser Frage - das kann ich als jemand , der als Ohren- und Augenzeuge in den Koalitionsgremien unmittelbar beteiligt war , sagen - kräftig gewackelt . Andere in der SPD waren dagegen , das gehört auch mit zur historischen Wahrheit . Aber er hat kräftig gewackelt . Lafontaine kann sich in dieser Frage hier nicht hinstellen und die Backen aufblasen , er ist in dieser Frage nicht glaubwürdig . Ich freue mich darüber , dass offenbar zunehmend Konsens darüber besteht , dass wir bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur über Wirtschaftswachstum vorankommen können . Das hat sich im letzten Jahr gezeigt : Auf Bundesebene hatten wir Steuermehreinnahmen von fast 10 Milliarden Euro , die gänzlich in die Senkung der Nettokreditaufnahme gesteckt wurden . Auch damit hat vor einem Jahr , wenn wir ehrlich sind , keiner gerechnet . Weil diese Strategie , nicht nur die Binnenkonjunktur zu stimulieren , zum Beispiel über unser 25-Milliarden-Impulsprogramm , sondern auch konjunkturgerechte Konsolidierung zu betreiben , 2006 so erfolgreich war - ich füge in Klammern hinzu : und im Bundesrat nicht blockiert wurde - , sollten wir diesen Policy Mix beibehalten . Wir wären schlecht beraten - ich sage das nicht nur mit Blick auf die Bundesbank , sondern auch mit Blick auf einige Stimmen aus der Koalition - , mit überzogenen einseitigen Sparanstrengungen zulasten der Binnennachfrage das , was wir erreicht haben , jetzt wieder zunichtezumachen . Ich bin hier sehr für Differenzierung . Aber ich glaube , unsere Verantwortung besteht darin , zu sehen , mit welchem Policy Mix wir unsere Ziele erreichen können . Den erfolgreichen Weg des Jahres 2006 - Wachstum , Beschäftigung und Konsolidierung - sollten wir 2007 und darüber hinaus fortsetzen . Das heißt für mich , es muss alles vermieden werden , zum Beispiel Investitionen durch Kürzungen zu beschädigen . Der Staat muss alles , was im Rahmen seiner Möglichkeiten ist - die Wahrheit ist , dass das nicht allzu viel ist - , dafür tun , die Weichen so zu stellen , dass wir unseren Beitrag zur weiteren Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung leisten können . Danke schön .