Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Dank an die Fraktionen des Deutschen Bundestages beginnen . Das Kabinett hat am Freitag den Einsatz deutscher Soldaten im Zusammenhang mit der EU-Mission im Kongo beschlossen . Sie haben heute bzw . gestern in Ihren Fraktionen beraten . Heute werden wir zu einer Entscheidung kommen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass das in diesem Verfahren möglich war . Angesichts der Schwierigkeit dieses Einsatzes weiß ich das besonders zu würdigen . Meine Damen und Herren , wir haben schon in der letzten Sitzungswoche anlässlich eines anderen Debattenpunktes über die Situation im Kongo gesprochen . Die Situation im Kongo lässt sich mit den Worten Bürgerkrieg und Ermordungen von Menschen beschreiben . 1 ,6 Millionen Kongolesen gelten als Vertriebene und Flüchtlinge . Die meisten Toten sind Zivilisten , die unter den entsetzlichen Lebensbedingungen gelitten haben und infolge von Massakern , Plünderungen und Vertreibung oder an mangelnder Ernährung gestorben sind . Die Situation hat sich durch den Abzug der ugandischen Einheiten aus Bunia Anfang Mai nochmals verschlimmert . In den wenigen Wochen , die seitdem vergangen sind , haben mehrere hundert Menschen allein in Bunia den Tod gefunden . 10 000 Menschen suchen Zuflucht in internationalen Einrichtungen , in denen sie nur unzureichend versorgt und geschützt werden können . Rund 25 000 Menschen sind im Raum Bunia auf der Flucht . Alle diplomatischen Bemühungen , diesen Konflikt friedlich zu lösen , sind bisher erfolglos geblieben . Wir stehen einmal mehr vor einer humanitären Katastrophe , vor der die zivilisierte Welt die Augen nicht verschließen kann und nicht verschließen darf . Es war richtig , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehandelt hat und auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1484 verabschiedet hat . Darin wird die zeitlich befristete Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bunia mandatiert . Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen worden , sich personell , materiell , finanziell oder durch logistische Unterstützung an der Aufstellung dieser multinationalen Eingreiftruppe zu beteiligen . Deutschland hat diese Resolution von Anfang an unterstützt . Um klar zu stellen , worum es jetzt geht : Unser Beitrag , der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr , besteht aus der Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten von Europa bis nach Entebbe in Uganda mit C-160-Transall-Transportflugzeugen . Wir werden vier Flüge pro Woche auf der Strecke Frankreich-Entebbe installieren . Des Weiteren besteht unser Beitrag aus der Bereithaltung unserer Fähigkeit zur raschen medizinischen Evakuierung auf Abruf . Das betrifft einen Airbus Air Medevac vom Typ A 310 , der in Köln-Wahn in einer 24-Stunden-Bereitschaft zur Verfügung steht . Dieses Flugzeug kann - im Gegensatz zu den Transall , die zweimal zwischenlanden müssen , weil sie eine Flugzeit von 17 Stunden benötigen - nonstop nach Entebbe fliegen . Mit dem A 310 können Verletzte aufgenommen und nach Europa transportiert werden , um sie dort weiter zu behandeln . Außerdem verstärken wir das mit der Führung der Eingreiftruppe beauftragte Operationshauptquartier , gegebenenfalls auch das in Entebbe einzurichtende Hauptquartier der Eingreiftruppe durch - so ist es bisher geplant - zwei oder drei Stabsoffiziere . Insgesamt wird unser Beitrag weit unter der Stärke von 350 Soldaten bleiben , die wir im Kabinettsbeschluss festgelegt haben . Diese Obergrenze ist aber erforderlich , um in der gegebenen Lage die notwendige Flexibilität zu besitzen . Ich möchte ausdrücklich betonen , dass eine direkte Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo nicht stattfinden wird . Ausnahme ist der Fall einer dringenden Nothilfe oder einer erforderlichen Evakuierung . Ich möchte auch im Hinblick auf die Debatten , die es in allen Fraktionen gegeben hat und die , wie mir berichtet worden ist , sehr ernsthaft geführt worden sind , gleich der Sorge entgegentreten , dass wir uns auf eine Rutschbahn begeben , an deren Ende wir möglicherweise viel stärker in diesen Konflikt verwickelt werden , als wir es für richtig halten . Ich erkläre für die Bundesregierung ausdrücklich : Das Mandat ist zeitlich begrenzt und wird so ausgestaltet , wie ich es gerade dargelegt habe , und nicht mehr . Das sollte deutlich sein . Ich denke , das hilft auch manchem Kritiker und denjenigen in den Fraktionen , die Sorgen haben . Das Ziel des Einsatzes der multinationalen Eingreiftruppe ist klar . Es geht bei dem zu leistenden Beitrag darum , die Massaker an der Bevölkerung in der Stadt Bunia zu stoppen , weitere Gewaltexzesse zu verhindern und die humanitäre Katastrophe zu beenden . Deshalb soll die Eingreiftruppe den Flughafen der Stadt Bunia sichern und zwei Flüchtlingslager wie auch die Einwohner der Stadt und , soweit notwendig , die Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Bunia schützen . Der Auftrag soll in enger Zusammenarbeit mit den in der Demokratischen Republik Kongo stationierten Soldaten der Vereinten-Nationen-Mission MONUC erfüllt werden . Diese Mission umfasst zurzeit etwa 3 800 Soldaten . Sie hat als Operation nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen kein robustes Mandat und verfügt zudem nicht über die Kräfte und die Mittel , Zwangsmaßnahmen gegen die Konfliktparteien durchzusetzen . Das robuste Mandat der Eingreiftruppe ist - das habe ich dargestellt - zeitlich , inhaltlich und räumlich klar begrenzt . Es zielt ausschließlich darauf ab , die Lage im Kongo zu stabilisieren , bis die Präsenz des im Kongo befindlichen MONUC-Kontingents entsprechend der Lage angepasst und verstärkt worden ist . Das bedeutet , dass die UN-Mission MONUC im Kongo bis August dieses Jahres auf etwa 11 000 Soldaten aufwachsen soll . In Bunia ist der Einsatz von circa 2 000 Soldaten aus Bangladesch vorgesehen . Die EU-Mission Artemis endet damit am 1 . September 2003 . Ich fasse zusammen : Einerseits wächst die MONUC-Mission auf die von mir genannte Zahl von circa 11 000 Soldaten auf und andererseits dauert die EU-Operation , die nur stabilisieren soll , bis Ende August dieses Jahres . Das sollte jedem klar sein . Der Einsatz der Eingreiftruppe der Europäischen Union ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo . Wir Europäer werden damit unserer besonderen Verantwortung gerade gegenüber dem afrikanischen Kontinent gerecht . Der Einsatz in Bunia ist schließlich die erste durch die Europäische Union geführte militärische Operation , die nicht auf Kräfte oder Mittel der NATO zurückgreift . Das Bündnis wurde entsprechend den NATO-EU-Dauervereinbarungen über die Diskussion und die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union informiert . Der Einsatz entspricht unserem Ziel , die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik fortzuentwickeln , damit Europa seine Verantwortung für die europäische und globale Sicherheit stärker wahrnehmen kann . Das geschieht nicht in Konkurrenz zur NATO , sondern ist Ausdruck einer vernünftigen Lastenteilung innerhalb der euro-atlantischen Staatengemeinschaft . Es ist sehr zu begrüßen , dass sich Frankreich bereit erklärt hat , die Funktion der Frame Nation , also der Rahmennation , im Hinblick auf die EU-Operation Artemis im Kongo zu übernehmen . Bislang haben sich sieben weitere europäische Nationen bereit erklärt , Soldaten zu dieser Eingreiftruppe beizusteuern : Österreich , Belgien , Großbritannien , Griechenland , die Niederlande , Spanien und Schweden . Darüber hinaus werden wahrscheinlich auf Bitten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auch einige außereuropäische Staaten Truppen für diese Operation stellen : voraussichtlich Brasilien , Kanada , Pakistan und Südafrika , das ebenfalls eine besondere Verantwortung auf dem afrikanischen Kontinent hat . Unser Beitrag ist begrenzt . Es ist ein Beitrag , wie wir ihn leisten wollen , aber auch leisten können . Die Bundeswehr ist heute mit einer Gesamtzahl von knapp 9 000 Soldaten in sechs unterschiedlichen Einsätzen weltweit engagiert . Wir sind seit vier Monaten Lead Nation beim Einsatz der ISAF in Afghanistan . Diese Funktion endet am 11 . August . Dann werden wir das Kommando in Kabul abgeben . An dieser Stelle möchte ich sagen , dass ich der Präsidentin für die Würdigung unserer in Afghanistan verstorbenen Soldaten außerordentlich dankbar bin . Es war ein schreckliches Ereignis ; das muss man sich immer wieder vor Augen halten . Es verdeutlicht , welche Verantwortung wir alle haben , wenn wir über solche Einsätze entscheiden . Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen . Ich kann Ihnen sagen , dass abgesehen von zwei schwer verletzten Soldaten , die in unseren Krankenhäusern noch behandelt werden , alle Soldaten auf einem guten Wege sind . Wir können und wir wollen bei der Kongo-Mission in Uganda helfen . Es wäre allerdings eine Illusion , zu glauben , der aktuelle Konflikt im Kongo und die damit verbundene humanitäre Katastrophe könnten allein durch militärisches Handeln nachhaltig gelöst werden . Eine Lösung des Konflikts und eine dauerhafte Befriedung der Region sind nur durch politische Stabilisierung , wirtschaftliche Erholung und Demokratisierung zu erreichen . Deshalb hat sich die Bundesregierung frühzeitig politisch und humanitär in Afrika , natürlich auch in der Demokratischen Republik Kongo , engagiert . Wir müssen auch weiterhin alles tun , um die politischen Fortschritte , wie die angestrebte Bildung einer Allparteienregierung , zu unterstützen . Jetzt leisten wir einen kleinen militärischen Beitrag . Die Priorität liegt aber auf der politischen Lösung dieses Konfliktes .