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Partei: CDU/CSU
Dieser Titel wie auch manche andere litten von vornherein darunter , daß das , was wir forschungspolitisch vorhatten , finanziell nicht die nötige Abdeckung hatte . So war es auch bei diesem Ansatz . Hinsichtlich dieses Titels waren unsere Zielvorstellungen , möglichst beides durchzuführen . Ich wiederhole jetzt das , was ich vorhin gesagt habe . Aber es gab dann innerhalb der Forschungsgruppen , innerhalb der Forschungspolitik , unter den Abgeordneten wegen der Finanzknappheit die Präferenz , nicht Atmos zu bauen , sondern , wenn überhaupt , dieses Höhenflugzeug , weil wir im Bereich der Satelliten andere Lösungen haben ; Frau Kollegin Baumeister hat es angesprochen . Wir bauen ja im Rahmen von Columbus auch die polare Plattform , als Erdbeobachtungssatellit . Parallel zu dieser Diskussion gab es gleichzeitig den Wunsch zu kürzen . Kollege Echternach hat es richtig gesagt : Den Ansatz , der , glaube ich , 44 Millionen DM ausmachte , wollten die Haushaltsberichterstatter ohnehin kürzen . Sie haben ihn dann auch um 14 Millionen DM gekürzt , wenn ich das richtig erinnere . In diesem Zusammenhang ist dann die Frage gestellt worden : Was machen wir noch , was können wir tun ? Sie müssen bedenken , diese Kürzungsabsichten der Berichterstatter werden uns leider nicht vier , fünf oder sechs Wochen vorher angekündigt , sondern in der Regel tagen sie kurz vorher , sprechen sich mit den Fraktionen ab und konfrontieren das Haus dann mit ihren Vorstellungen . Dies hatte zur Folge , daß wir alles umschichten mußten . Atmos als Satellit konnte nicht mehr gebaut werden ; hier realisieren wir noch einige Instrumente und Nutzanwendungen . Strato 2 C wurde besonders gewünscht . Wir haben dann gesagt : Im Rahmen dieses Titels versuchen wir , das zu realisieren . Die Folge war ja nicht , daß wir zusätzliches Geld bekommen haben . Aber weil wir Atmos völlig gestrichen hatten , stand uns natürlich etwas Masse zur Verfügung . Das ist der Grund , daß es nach diesem Gespräch zu Umschichtungen kommen mußte , die die Beamten unseres Hauses mit den zuständigen Beamten des BMF vollzogen haben , wie das infolge solcher Beschlüsse üblich ist .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie der Kollegin Schwaetzer , die ja erfreulicherweise neu dabei ist in der Sozialpolitik , erläutern , daß dies in keiner Weise neu ist in der Rentenversicherung , sondern daß es dies bereits des öfteren gab bzw . noch heute gibt : bei der früher existierenden _ und dann mit Recht abgeschafften _ Heiratserstattung ; bei der von der damaligen Koalition , nicht von uns , geförderten Rückkehr von Ausländern , die in die Sozialversicherung eingezahlt hatten ; bei der bis heute bestehenden Möglichkeit , daß Beamte , die früher einmal in die Rentenversicherung eingezahlt haben , ihre Beiträge erstattet bekommen ? . Sie alle erhalten lediglich ihren Arbeitnehmerbeitrag zurück . Der Arbeitgeberanteil ist _ würden Sie das bitte erläutern _ die Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit des Arbeitgebers und erfüllt nicht die Voraussetzungen für eigene Anwartschaften . Die Konten standen damals auf Null , obgleich in diesen Fällen der Arbeitgeberbeitrag bei den Versicherungen verblieb . .
Partei: CDU/CSU
Was Bildungsabschlüsse oder andere Maßnahmen anbelangt , die sich unter die allgemeinen Beschlußfassungen des Europäischen Parlaments und des Rates subsumieren lassen , darf ich hier noch einmal unterstreichen : Dies ist eine Daueraufgabe . Natürlich haben auch im Laufe dieses Jahres im Rahmen der Kontinuität Gespräche und Verhandlungen stattgefunden . Die hier im einzelnen aufzuzählen ist sicherlich nicht möglich . Ich werde . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer stellen . Im übrigen hatte ich ja schon mit Blick auf die Frage des Kollegen Thönnes das breite Feld der Aktivitäten aufgezeigt , in dem Verbände und auch die Wirtschaft aktiv geworden sind . Ich hatte darauf verwiesen , daß es ein Anliegen der Bundesregierung ist , im Rahmen dieser konkreten Maßnahmen zum Europäischen Jahr mit den einzelnen Veranstaltern zu kooperieren , um ein möglichst breitgefächertes Bild von Aktivitäten mit Blick auf lebenslanges Lernen entfalten zu können . Dazu zählen insbesondere Kontakte und der Austausch mit der Wirtschaft und dem Mittelstand . Denn wir stimmen sicherlich darin überein , daß das Voranbringen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen ist . Grundvoraussetzung ist auch hier Qualifikation in diesem Segment .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Frage . Ich danke auch dafür , dass man in der Vorbereitung in diesem wirklich schwierigen Abschnitt auf die Kommunen zugegangen ist . Frau Staatssekretärin , können wir angesichts dessen , was Sie hier vorgetragen haben , davon ausgehen , dass in 2004 alle Bauabschnitte , also auch dieser schwierige Bauabschnitt , in Bau sein werden , oder rechnen Sie aus irgendwelchen Gründen mit anderweitigen Verzögerungen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das Planfeststellungsverfahren muss abgeschlossen sein . Bevor Baurecht vorliegt , wird man schwerlich bauen können . Es gibt kein finanzielles Problem - da sind wir uns einig - ; das Problem besteht darin , angesichts der geologischen Gegebenheiten das Recht zum Bauen zu erlangen . Es gab eine Verzögerung . Wir müssen abwarten . Es geht jetzt voran . Ich gehe davon aus , dass ab November , wenn die Pläne ausliegen , sehr zügig gearbeitet wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gerster , ich kenne den Gesetzentwurf ganz genau . Ich kann Ihnen sagen , daß das , was Sie eben erwähnt haben , in § 19 Abs . 2 steht . Im Abs . 1 steht , daß Betroffenenunterlagen nicht verwendet werden sollen . Im Abs . 2 steht dann wiederum , daß Nachrichtendienste Zugang zu Stasi-Unterlagen über Mitarbeiter bzw . zu allgemeinen Unterlagen haben , soweit sie sich auf Spionage , Spionageabwehr , militanten Extremismus und Terrorismus beziehen . Im Abs . 3 steht , daß Geheimdienste aus dem Stasi-Unterlagenbestand aussondern dürfen ; dies entscheide der Innenminister . . _ Lassen Sie mich noch ausreden ? . Es ist mir vollkommen klar , daß Sie mit dieser Regelung einverstanden sind . Das hängt sicherlich auch mit Ihrer Haltung zu Geheimdiensten zusammen . Wir haben da eine ganz andere Auffassung . Wir gehen davon aus , daß Geheimdienste mit wirklicher Demokratie nichts zu tun haben ; denn sie arbeiten nicht transparent , sondern konspirativ . . Wir wollen nicht , daß das widerrechtlich erstellte Material der Staatssicherheit , egal welche Themen es betrifft , jetzt erneut von Geheimdiensten genutzt wird . Um auf Ihre Frage zurückzukommen : Es ist mir nicht entgangen .
Partei: CDU/CSU
Das ist nicht unangenehm . Wir geben alles weiter , was notwendig und wichtig ist . Hier den Eindruck zu erwecken , es würden irgendwelche Unterlagen zurückgehalten , ist von vornherein falsch . - Nein , das ist nicht so . Was Ihr Unwohlsein - nicht das Ihre , Frau Kollegin Griese , aber das der Grünen - hervorgerufen hat , war , dass die Ministerin die englische Bezeichnung Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet . Da kann ich nur sagen : Das ist völlig richtig ; denn mit Ausnahme der politischen Klasse , die sich damit beschäftigt , verstehen nur relativ wenige , was sich hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt . Deshalb bin ich der Meinung , dass das richtig ist und dass es keinen Anlass zur Kritik gibt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich will zunächst noch darauf hinweisen , dass wir von der PDS zu denen gehört haben , die dem in Rede stehenden Gesetz nicht zugestimmt haben . Frau Staatssekretärin , darf ich Ihrer Antwort entnehmen , dass die Bundesregierung eigentlich der Auffassung ist , dass die bei jedem Arztbesuch zu entrichtende Praxisgebühr überhaupt nicht sachgerecht ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Liebe Kollegin , Sie haben offensichtlich nicht sorgfältig genug zugehört : Genau dies habe ich nicht gesagt . Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich die meisten Arztbesuche und sehr kurze Verweildauern in der Arztpraxis . Teilweise hatten wir ein Ärzte-Hopping , das nicht gerechtfertigt war , teilweise sind durch Doppeluntersuchungen Zusatzkosten im System angefallen . Hier kann die Praxisgebühr steuernde Wirkung entfalten . Sie ist natürlich auch ein Finanzierungsinstrument , um das hohe Defizit der Krankenkassen abzubauen . Es kann schließlich nicht angehen , dass die Krankenkassenbeiträge tendenziell immer weiter steigen . Dieser Trend konnte gestoppt und umgekehrt werden . Die Alternative zum GKV-Modernisierungsgesetz wären steigende Krankenkassenbeiträge gewesen ; das muss man immer wieder sagen . Wir haben uns für das Instrument der Praxisgebühr entschieden , weil dieses Instrument zu deutlichen Einsparungen führt und es den Kassen ermöglicht , im Wettbewerb miteinander finanzielle Anreize für die Versicherten zu schaffen , sich im System vernünftig zu verhalten . Wir sind für Vielfalt bei den Angeboten der Kassen und wir sind für mündige Versicherte und mündige Patientinnen und Patienten , die sich die für sie passende Struktur selbst auswählen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ganz herzlichen Dank für die Bee Sie noch um eine Stellungnahme zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Forschungsförderung bitten, die gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr wichtig ist. Bis jetzt ist eine Umsetzung ausgeblieben, und es gibt verschiedene Aussagen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen, die sich gegenseitig widersprechen. Die Forschungspolitiker sagen, dass sie an diesem Vorhaben festhalten; andere sagen, dass es sich dabei um Subventionen handelt, die man abbauen will. Mich würde interessieren, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem aus meiner Sicht sehr wichtigen Instrument ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , meine Frage geht in folgende Richtung : Wenn ich es richtig sehe , werfen Sie uns vor , wir nähmen das Monopolgutachten nicht ernst . Wir haben vorhin deutlich gemacht , dass wir es in vielen Bereichen sehr ernst nehmen . Aber geben Sie mir Recht , dass man nicht immer alles genauso sehen muss wie die Monopolkommission ? Wenn das nämlich so wäre , dann müssten Sie , die Sie das 13 . Gutachten gelesen haben , beispielsweise die Liberalisierung der Handwerksordnung fordern . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie das wollen .
Partei: CDU/CSU
Wir können gerne noch ein wenig bei den Daten und Fakten verweilen. Tatsache ist, dass im vergangenen Jahr 200 Milliarden Euro Steuern auf das Einkommen gezahlt wurden, und zwar von denjenigen, die gearbeitet haben. – Sie können ruhig noch stehen bleiben. Ich bin noch lange nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen: Gibt es vonseiten des BMUB eine Einschätzung dazu, wie hoch die Summe der Rückstellungen eigentlich sein müsste, um die auflaufenden Kosten für Zwischenlagerung, Rückbau der Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel und Endlagerung zu decken? Gibt es dazu Abschätzungen auf Basis der dem BMUB vorliegenden Referenzstudien für den AKW-Rückbau? Können Sie einschätzen, ob die Kraftwerksbetreiber über ausreichend Rückstellungen verfügen?
Frau Kollegin Klein-Schmeink, zur Frage unterschiedlicher Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und Privatversicherte liegen verschiedene Untersuchungen vor. Unbestritten ist, dass eine angemessen zeitnahe Behandlungsmöglichkeit Ausdruck eines funktionierenden medizinischen Versorgungssystems ist und daher in Deutschland für alle Versicherten gewährleistet sein muss, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung zur Reduzierung der Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen die Wartezeiten der gesetzlich Versicherten reduziert werden. Beabsichtigt ist, den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen insoweit zu konkretisieren, dass diese verpflichtet werden, Terminservicestellen einzurichten. Aufgabe dieser Terminservicestellen wird es sein, gesetzlich Versicherten, die eine Überweisung zu einem Facharzt haben, innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Facharzt zu vermitteln. Die Wartezeit auf diesen Behandlungstermin darf im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Kann die Terminservicestelle keinen Termin innerhalb der Vierwochenfrist vermitteln, ist sie – außer in medizinisch nicht begründeten Fällen – verpflichtet, dem Versicherten einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten. Damit kann sich der Versicherte darauf verlassen, dass er eine fachärztliche Behandlung innerhalb von vier Wochen erhält, sei es bei einem niedergelassenen Facharzt oder in medizinisch begründeten Fällen in einem Krankenhaus.
Partei: SPD
Ich will jetzt anderen Fragen nicht vorgreifen , aber ich glaube , daß man bei einer Einschätzung Öcalans vor und nach seiner Ausreise aus Italien nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt . Ich glaube auch nicht , daß es im Hinblick auf die Sicherheitssituation der Bundesrepublik Deutschland große Unterschiede zwischen vorher und nachher gibt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie der Auffassung , daß es genügt _ wie es jetzt vom Bundesgesundheitsamt mitgeteilt worden ist _ , die Hersteller aufzufordern , Daten zu liefern und diese auszuwerten , oder sind Sie nicht auch der Auffassung , daß das Bundesgesundheitsamt selber initiativ werden müßte und selbst Forschungen anstellen müßte ?
Frau Kollegin Groth, ich kann Ihnen nur etwas zu den Fällen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Bahrain sagen, und dieser Fall ist in Bahrain ein Einzelfall. Sie können sich sicher sein, dass sich die Bundesregierung in dem von Ihnen genannten Fall durch eine Vielzahl politischer Kontakte mit der bahrainischen Regierung dafür einsetzt, dass es zu einem möglichst raschen Verfahrensabschluss kommt, um den Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Freizügigkeit unverzüglich zu beenden.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bin mit Ihnen der Meinung , daß zu diesem Thema eine sehr sachliche Auseinandersetzung nötig ist , zumal sich Statistiken immer nur auf das beziehen , was gemeldet wird . Ich will aber auch darauf hinweisen , daß die Bekämpfung von Straftaten im Internet zuallererst Aufgabe der Länder ist und daß das Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang überwiegend im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion tätig ist . Ihnen ist vielleicht bekannt , daß sich zur Zeit gut 20 Beamte speziell mit dieser Aufgabe beschäftigen . Sie haben den Auftrag , die Durchführung des Austausches von nationalen und internationalen Nachrichten mit Europol , Interpol und den G-8- Staaten sowie die zentrale Sammlung und Auswertung aller verfügbaren Daten und Bilder aus dem In- und Ausland unter Nutzung der eingerichteten Verbunddatei Kinderpornographie vorzunehmen . Zu den Aufgaben des BKA als Zentralstelle gehört auch , im offenen Bereich des Internet anlaßunabhängig zu recherchieren . Wenn es bei seinen Recherchen auf konkrete Verdachtsfälle stößt , werden diese zur Bearbeitung an die zuständigen Landespolizeidienststellen weitergeleitet . Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat sich mit dieser Frage erst kürzlich befaßt . Ich will auch noch einmal darauf hinweisen : Gerade weil wir uns eine sachliche Behandlung der Thematik wünschen , brauchen wir eine Selbstverpflichtung der Provider , hier ein wachsames Auge zu haben .
Partei: CDU/CSU
Ich darf die zweite Zusatzfrage mit einem herzlichen Dankeschön beginnen . Hat die Bundesregierung entweder für sich oder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft schon einmal erörtert , daß der unter völkerrechtlichen Aspekten sicherste Weg wäre , die Anerkennung mit einem gleichzeitigen Angebot über Verhandlungen zur Aufnahme der genannten Teilrepubliken in die Westeuropäische Union zu verbinden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , halten Sie die Mutmaßung eines Journalisten mir gegenüber für glaubhaft , daß die In-Rechnung-Stellung des von Ihnen genannten Betrages in Höhe von 30 % des normalen Economy-Tarifs manchmal durch nicht hinreichend sorgfältiges Verwaltungshandeln seitens der Flugbereitschaft unterbleibt ?
Partei: SPD
Herr Göhner , da im Moment nicht klar ist , wie die Tarifvertragsparteien solche Vereinbarungen abschließen , und weil deswegen auch über das Potential der möglichen Altersgruppen hinaus nicht gesagt werden kann , wie die tatsächliche Inanspruchnahme sein wird , kann man auch nicht sagen , wie diese Zahlen aussehen . Es wäre unredlich , Ihnen hierzu präzise Zahlen zu nennen . Die wären rein spekulativ .
Partei: SPD
Herr Minister, ich muss noch einmal auf die Frage des Kollegen Kühn eingehen. Ich glaube, da gab es ein Missverständnis. Wenn ich den Kollegen Kühn richtig verstanden habe – wenn ich ihn falsch verstanden habe, stelle ich diese Frage –, ging es ihm nicht um ein Fahren mit verdecktem oder verdrecktem Kennzeichen, wie Sie es bei den Festumzügen erlebt haben – das kostet 10 Euro; das kann, glaube ich, jede Vereinskasse tragen –, sondern dem Kollegen Kühn ging es um Kennzeichenmissbrauch. Kennzeichenmissbrauch – wenn jemand an einem Fahrzeug, das nicht zugelassen ist, ein Kennzeichen anbringt, das den Anschein eines amtlichen Kennzeichens erweckt, oder wenn jemand an einem Fahrzeug, das zugelassen ist, ein anderes Kennzeichen anbringt – ist eine Straftat. Wenn ich nur das mache, dann ist das zwar eine Straftat, aber das zieht kein Fahrverbot nach sich. Ich tue das dann allerdings mit einer gewissen Intention. Diese Intention könnte eine andere Straftat sein. Vielleicht werde ich aber entdeckt, bevor ich diese andere Straftat, wie zum Beispiel Tanken, ohne zu bezahlen, oder Unfallflucht, begehe. Wenn ich also vor dieser anderen Straftat erwischt werde, dann habe ich nur die Straftat des Kennzeichenmissbrauchs begangen, wofür ich kein Fahrverbot und nach den von Ihnen jetzt vorgesehenen Regelungen auch keine Punkte bekommen würde. Halten Sie das bei einem so schweren Vergehen wie dem Kennzeichenmissbrauch für sinnvoll? Noch einmal: Es geht nicht um ein verdrecktes oder verdecktes Kennzeichen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe nach vielen anderen Sachen gefragt , auf die Sie gar nicht eingegangen sind . Ich habe zum Beispiel gefragt , ob Herr Glos auch über die entstehenden Mehrkosten von 1 ,5 Milliarden Euro informiert worden ist , und danach , welche Rückschlüsse er aus den Erfahrungen mit dem finnischen Millionengrab - so titelte die FAZ - für die Energiepolitik der Bundesregierung zieht . Ich würde doch bitten , dass ich jetzt nicht eine Zusatzfrage für die Beantwortung dieser Fragen aufwenden muss , sondern der Staatssekretär auch diese Teile der Frage , die ich gestellt habe , im ersten Aufschlag beantwortet . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Bundesminister Glos hat sich auf der Baustelle über alle infrage stehenden Punkte unterrichten lassen , unter anderem auch über die zeitliche Verzögerung . Statt 2009 soll das Kraftwerk jetzt 2011 an das Netz gehen . So sieht jetzt die Planung der Bauunternehmen auf der finnischen Seite aus . Die Mehrkosten von 1 ,5 Milliarden Euro sind im Einzelnen nicht dargestellt worden , und Konsequenzen für die deutsche Energiewirtschaft sind aus diesem Großprojekt nicht zu ziehen .
Partei: GRUENE
Deshalb frage ich mich : Wenn diese Blocklogik heute nicht mehr bedeutsam ist und nicht mehr wirkt , wenn wir heute völlig andere , asymmetrische Konfliktstrukturen haben , wenn es die erste Aufgabe ist , den internationalen Terrorismus zu bekämpfen , der durch Asymmetrie gekennzeichnet ist , warum dann dieser Rückfall in einen symmetrischen Staatenkrieg ? Das ist Atavismus , ein Rückfall in eine längst überwundene Historie . Wir brauchen eine neue Sicherheitspolitik und eine friedliche Lösung für den Irak . Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die Politik der Bundesregierung .
Partei: SPD
Sie haben recht , Frau Präsidentin . Aber da ich heute voraussichtlich meine letzte Rede halte und Staatssekretäre zehn Minuten überziehen konnten , will ich mit einigen Schlusssätzen zum Ende kommen . Wer bei der Union im Internet surft , ist in einem rechtsfreien Raum . Die Antwort dieser Koalition auf die Herausforderungen des Datenschutzes als ein zentrales Bürgerrecht ist ein klägliches Versagen . Das Versprechen , es in der nächsten Legislaturperiode besser zu machen , ist nach dem , was wir ein Jahr lang an Verhinderung und Blockaden erlebt haben , reine Show .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist ja nicht zu bestreiten , dass Deutschland mit seiner Wachstumsrate inzwischen auf dem letzten Platz der EU-Länder angelangt ist . Das ist kein Zufall ; das hat Ursachen . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass eine der Kernursachen _ das zeigen die Diagnosen von OECD , Bundesbank und allen Wirtschaftsforschungsinstituten _ in der Tat die ausstehende Deregulierung des Arbeitsmarkts ist ? . _ Herr Baron , wenn Sie zuhören , bekommen Sie es auch mit . _ Könnte die fehlende Flexibilität des Arbeitsmarkts der Grund dafür sein , dass die deutsche Wirtschaft auf dem letzten Platz der europäischen Entwicklung angelangt ist , während sie früher die Lokomotive war ? .
Ich habe deutlich gemacht, dass die Rückführung von libyschen Staatsbürgern durch libysche Staatsinstitutionen nicht dem Non-Refoulement-Prinzip unterliegt. Ihrer Bewertung, dass Libyen zwar dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See beigetreten ist, seinen Verpflichtungen jedoch überhaupt nicht nachkommt, kann ich nur ausdrücklich zustimmen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Rahardt - Vahldieck , glauben Sie , daß es immer noch möglich ist , nach einer so langen Zeit , in der Sie an der Regierung sind , und nach etlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts den Vergleich mit einer Regierung zu ziehen , die 1982 aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden ist , und nachdem Sie nach der Regierungsübernahme durch Ihre Koalition , die jetzt regiert , als erstes von den damals so geringen Familienleistungen ungefähr 10 Milliarden gestrichen haben ? .