Partei: SPD
Die Debatte über die Wohnungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen 11 Jahren hat gerade in den letzten Tagen eine traurige Aktualität bekommen . Der vorzeitige Wintereinbruch hat bereits zu den ersten Todesopfern unter den Obdachlosen geführt . Die steigende Obdachlosigkeit ist ein erschreckendes Spiegelbild für die verfehlte Wohnungspolitik dieser Regierung . Es ist kaum vorstellbar , daß bundesweit rund 1 Million Menschen ohne festes Dach über dem Kopf leben . Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung darf aber nun bei den Kommunen nicht zu einer Verdrängung dieses Problems führen . Ich fordere deshalb die Länder und Kommunen auf , sich ihrer politischen und sozialen Verantwortung für die Obdachlosen bewußt zu werden und verstärkt angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen zu schaffen . Es ist völlig unverständlich , daß sich gerade in den Großstädten die politisch Verantwortlichen immer noch weigern , über Nacht z . B . die beheizten U- und S-Bahnstationen für Obdachlose offenzulassen . Durch derartiges unverantwortliches Handeln sind weitere Todesopfer vorprogrammiert . Es macht mich traurig , daß ich in der Bundesrepublik Deutschland , in einer der führenden Industrienationen , diesen Appell von diesem Ort aus nötig habe . Gegenüber dem Ausland schäme ich mich für diese Situation . Obdachlosigkeit ist weder ein saisonales noch ein Randgruppenproblem . Sie kann mittlerweile jeden von uns treffen . Neben den Mieterhaushalten sind in den letzten Jahren auch zunehmend Haus- und Wohnungseigentümer meist durch unverschuldete Notlagen wie Arbeitslosigkeit , Krankheit und falsche Finanzberatung in die Zahlungsunfähigkeit geraten und nach der Zwangsversteigerung obdachlos geworden . Ein Ende der Wohnungsnot ist nicht abzusehen . Wohnungsnot und zunehmende Obdachlosigkeit sind auf die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen , die es seit ihrem Amtsantritt versäumt hat , preiswerten Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu sichern . Auch der für 1994 vorgelegte Einzelplan 25 kann mit drei Begriffen kurz und treffend charakterisiert werden : perspektivlos , unsozial und ineffizient . Ich habe bereits im letzten Jahr in der Haushaltsberatung die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung als konzeptionslos kritisiert und brauche angesichts des uns nun vorliegenden Haushalts in seiner heutigen Fassung davon kein Wort zu revidieren . Die Fakten , mit denen wir uns zu beschäftigen haben , sind doch eindeutig : In der Bundesrepublik Deutschland fehlen ca . 2 ,5 Millionen Wohnungen , die Mieten steigen weiter , und die Zahl der Obdachlosen oder der von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen liegt mittlerweile bei 1 Million . Diese Bundesregierung hat unter Verantwortung des Bundeskanzlers seit 1982 aufgrund katastrophaler Fehleinschätzungen und einer ideologischen Wohnungsbaupolitik durch die fast völlige Kappung des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren das wichtigste Steuerungsinstrument verrotten lassen und damit den Wohnungsmarkt in eine tiefe Krise gebracht . Die Ergebnisse dieser Politik sind allerorten zu sehen . Rechtsradikale Stimmenfänger ziehen jetzt den Profit auch aus der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre . Wir haben derzeit in der Bundesrepublik nur noch 2 ,8 Millionen Sozialwohnungen . Und jährlich werden es weniger , weil mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen als neue hinzukommen . 1992 stand den ca . 100 000 neu bewilligten Sozialwohnungen der Verlust von 150 000 Wohnungen gegenüber , die aus der Bindung ausschieden , weil die öffentlichen Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wurden . Das allein ergibt einen Negativ-Saldo von 50 000 Wohnungen , nicht eingerechnet den Wegfall der Sozialwohnungen , deren Darlehen planmäßig zurückgezahlt wurden . Wohnungsbauexperten gehen davon aus , daß _ wenn diese Entwicklung anhält _ sich der Bestand an Sozialwohnungen im Jahr 2000 auf 1 Million verringert haben wird . Aber schon heute ist eine ausreichende Versorgung von breiten Schichten der Bevölkerung mit preiswertem und bezahlbarem Wohnraum nicht mehr sichergestellt . Frau Ministerin , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , wie sieht denn Ihre Perspektive für den Wohnungsmarkt für das Jahr 2000 aus ? Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind zwar im Haushalt für 1994 kurzfristig erhöht worden , aber schon mittelfristig nimmt die Bereitstellung dieser Mittel wieder ab . Unseren Antrag im Haushaltsausschuß auf Aufstockung des Verpflichtungsrahmens für den sozialen Wohnungsbau auf 5 Milliarden DM für 1994 haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt . Wann begreifen Sie endlich , daß Wohnungsbaupolitik investive Sozialpolitik ist ? Insgesamt müßten jährlich 500 000 bis 600 000 Wohnungen gebaut werden . Die SPD strebt deshalb die Förderung von 200 000 Sozialwohnungen jährlich an , davon 50 000 in Ostdeutschland . Dafür notwendig wäre eine Erhöhung der Bundesfinanzhilfe für die Förderung des Wohnungsbaus und deren Verstetigung über mindestens zehn Jahre . Zusammen mit den Mitteln der Länder und Kommunen würden dann fast 20 Mrd . DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen . Ziel dieser von uns beabsichtigten Förderung ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen und für normal verdienende Arbeitnehmerfamilien . Wir forde rn zugleich , auch die Eigenheimförderung auf einen sozial gerechten einkommensunabhängigen Abzug von der 16820* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Steuerschuld umzustellen . Auf diese Weise erhielten zukünftig Haushalte mit mittlerem Einkommen eine wesentlich höhere Förderung als heute . Und : Mitnahmeeffekte bei Steuerbegünstigungen müssen endlich abgebaut werden , genossenschaftliches Bauen ist bei der steuerlichen Förderung zu berücksichtigen , ein verbessertes Baukindergeld soll auch Familien mit mittlerem Einkommen zu Wohneigentum verhelfen . Aus Spekulationsgründen gehortetes Bauland ist dadurch für den Wohnungsbau zu mobilisieren , daß Einkünfte aus Bodenwertsteigerungen in Zukunft genauso versteuert werden müßten wie sonstiges Einkommen . Das ist eine Perspektive für den Wohnungsmarkt . Mit diesen Maßnahmen kann man Wohnungsnot bekämpfen . Zu viele Arbeitnehmer und ihre Familien sind heute vom sozialen Wohnungsbau ausgeschlossen , weil die Einkommensgrenzen seit 10 Jahren unverändert sind und nicht der Einkommensentwicklung angepaßt wurden . Eine Anhebung der Einkommensgrenzen um durchschnittlich 10 Prozent , so fordern wir von der SPD , ist dringend notwendig , damit diese Haushalte , die die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau nicht bezahlen können , endlich Zugang zu bezahlbaren Wohnungen erhalten . Auch dafür brauchen wir mehr und nicht weniger sozialen Wohnungsbau . Bedingt durch die Vernachlässigung des Wohnungsbaus und den entstandenen Wohnungsmangel ist es in den letzten Jahren zu einer regelrechten Mietenexplosion auf den Wohnungsmärkten gekommen . Die Belastung der kleineren Haushalte durch Wohnkosten liegt derzeit bei durchschnittlich über 30 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens . Während die Einkommensentwicklung auch in Zukunft mit den zu erwartenden Mietsteigerungen nicht mithalten können wird , verlieren immer mehr Sozialmieter ihren Förderungsanspruch , wenn durch Ihre Politik , meine sehr geehrten Damen und Herren , nicht endlich eine Anpassung des Wohngeldes und der Miethöchstgrenzen im Rahmen einer Änderung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes an die gestiegenen Mieten erfolgt . Ich fordere Sie auf , das Wohngeld und Wohngeldsondergesetz endlich der sozialen Wirklichkeit in unserem Land anzupassen und dafür zu sorgen , daß nicht immer mehr Menschen aus der Förderung herausfallen . Der SPD-Antrag und auch ein Antrag des Bundesrates zur Änderung des Wohngeld- und Wohngeldsondergesetzes wird morgen in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen . Ich kann Sie nur dringend bitten , diesen Anträgen zuzustimmen . Aber ich bin wenig optimistisch , denn die Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag des Bundesrates macht schon deutlich , daß dergleichen nicht beabsichtigt wird . Auch unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung West lehnen Sie , die Kollegen von den Koalitionsparteien , ab . Dabei ist die Städtebauförderung ein entscheidendes Instrument _ gerade in unseren Großstädten mit ihrer besonders brisanten Situation auf dem Wohnungsmarkt _ die Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes zu gewährleisten und das Wohnumfeld zu verbessern . Jede öffentliche Mark , die hier investiert wird , zieht ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich und bewirkt somit einen Multiplikationseffekt , der zudem Arbeitsplätze sichert . Wir von der SPD haben gefordert , den Verpflichtungsrahmen für 1995 wieder auf 380 Millionen DM , also auf den Stand von 1992 , hochzufahren , denn die Städte brauchen _ in ihrer katastrophalen finanziellen Situation _ mehr Geld für die Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes . Auch wollte die SPD eine flexiblere Handhabung der Mittel für den ersten , den zweiten und den dritten Förderungsweg erreichen . Das hätte den Ländern die Möglichkeit gegeben , selbständig zu entscheiden , mit welchen Zuschüssen und Darlehen sie ihre Wohnungsbauprogramme finanzieren . Aber auch das war mit Ihnen nicht zu machen . Die Koalitionsparteien haben diesen SPD-Antrag im Bauausschuß und im Haushaltsausschuß abgelehnt . Dieses ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund , daß die Bauwirtschaft fast die einzige Branche ist , die nicht von der Rezession betroffen ist , um so unverständlicher . Frau Ministerin , Ihr Ansatz ist perspektivlos , weil er das weitere Wegbrechen des sozialen Wohnungsbaus nicht verhindern kann . Er ist unsozial , weil er immer mehr Menschen dem freien Wohnungsmarkt mit nicht mehr zu bezahlenden Mieten aussetzt . Und er ist unsozial , weil sich Ihre Regierung der Notwendigkeit entzieht , sich endlich durch eine Änderung des Wohngeldgesetzes den sozialpolitischen Notwendigkeiten in diesem Lande anzupassen . Er ist ineffizient , weil sie den Ländern und Kommunen mit der Absage an eine flexiblere Handhabung der Förderungswege und durch die Kastrierung der Städtebauförderung wichtige Handlungsmöglichkeiten verweigern , um auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angemessen zu reagieren . Die SPD-Fraktion hat in punkto Wohnungsbau eine ganze Reihe von Anträgen gestellt , die zusammengenommen ein Konzept der Wohnungsbauförderung darstellen . Sie haben sie alle abgelehnt . Ich fordere Sie auf , geben Sie ihre Verweigerungshaltung auf . Die Ministerin wird uns mit Sicherheit in der heutigen Debatte wieder erzählen , wie erfolgreich ihre Politik ist . Dieses wird sie uns mit Sicherheit lächelnd vortragen . Angesichts der großen Not der von Wohnungsmangel und Obdachlosigkeit Be troffenen ist das allerdings ein unerträglicher Zynismus . Ich kann von dieser Stelle aus den Be troffenen nur versprechen , daß eine Scharping-Regierung 1994 dieses Problem mit aller Kraft und Entschlossenheit entschärfen wird .