Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar dieses Jahres ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ruanda geflogen. Eine kleine Delegation des Bundestages hat ihn begleitet: Der Herr Kollege Diaby war dabei, Frau Schulz-Asche war dabei, Frau Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion und ich selbst auch. Wir haben dort in Kigali im Hôtel des Mille Collines übernachtet. Wahrscheinlich haben einige von Ihnen den Film Hotel Ruanda gesehen, einen Film, der sehr ergreifend ist in seiner ganzen Schrecklichkeit. Wenn man in diesem Hotel übernachtet, wo über tausend Menschen Zuflucht gesucht haben, dann hat man die Bilder immer wieder im Kopf und sie lassen einen nicht los. Das ist ein sehr seltsames Gefühl. Wir waren dann gemeinsam im Kigali Genocide Memorial Centre und haben dort einen Kranz niedergelegt, und wir haben uns vor den Überresten von über 250 000 Opfern verneigt. Das Gefühl, zu welchen Grausamkeiten Menschen fähig sind, lässt einen nicht mehr los. Herr Heinrich, in ebendiesem Museum wird an unterschiedliche Völkermorde erinnert. Sie haben einige davon erwähnt, aber einen nicht, an den dort auch erinnert wird – das ist mir in der Debatte zu dem Völkermord an den Armeniern aufgefallen –: den Völkermord, der an den Herero und Nama begangen wurde. Ich finde, dass die Bundesregierung mit der gleichen Konsequenz, mit der sie von den Türken die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern einfordert, hier auch zur eigenen Verantwortung stehen sollte. Davor schreckt die Bundesregierung bisher zurück. Die Frage nach dem Warum des Völkermords in Ruanda müssen wir uns heute, 21 Jahre danach, stellen. Natürlich: Die Hauptverantwortung tragen die Täter in Ruanda und diejenigen, die diesen Völkermord geplant und organisiert haben. Mitverantwortung tragen – darüber haben wir hier gesprochen vor einem Jahr – jedoch auch die europäischen Kolonialmächte, die die Unterscheidung zwischen Hutu und Tutsi festgeschrieben haben, um besser in ihren Kolonien regieren und diese ausbeuten zu können. Mitverantwortung tragen auch jene, die in Berlin, gar nicht weit von hier, Afrikas Grenzen mit dem Lineal gezogen haben, ohne jene zu fragen, die in diesen Ländern damals dort lebten. Mitverantwortung trägt Frankreich. Frau Schulz-Asche hat darauf hingewiesen: Frankreich hat die Genozidregierung unterstützt, als das Morden lief, und Frankreich leugnet bis heute seine Verantwortung. Verantwortung trägt die Weltgemeinschaft, die Ruanda in seiner dunkelsten Stunde alleingelassen hat. In Gesprächen mit ruandischen Abgeordneten habe ich gesagt, dass ich mich dafür schäme. Was hat das Ganze mit Deutschland zu tun? Wie konnte es geschehen, dass unser Land 1994 alle Signale, was passieren wird, nicht gesehen und nicht gehört hat? Die Beziehungen waren außerordentlich eng. Die Deutsche Welle war in Ruanda. Ebenso waren die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die politischen Stiftungen, die Kirchen, NGOs dort. Sogar Bundeswehrberater hatte Deutschland nach Ruanda entsandt. Warum haben das Kanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Entwicklungsministerium nichts von alldem gesehen? Wir fordern in unserem Antrag, dass alle dafür notwendigen Akten jetzt offengelegt werden. Warum ist nichts geschehen, obwohl es eine unwahrscheinlich enge Zusammenarbeit zwischen RheinlandPfalz und Ruanda gegeben hat und gibt? 650 Projekte haben beide Länder verbunden. Wie konnte es geschehen – Frau Schulz-Asche hat darauf hingewiesen –, dass damals die Visaanträge von 47 Ruandern abgelehnt wurden, obwohl Rheinland-Pfalz versprochen hatte, die Kosten zu übernehmen? Herr Heinrich, es ist noch nicht alles geschehen, was möglich ist. Das Auswärtige Amt sagt selbst, dass eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung in Deutschland bis heute aussteht. Deshalb schlagen Grüne und Linke genau diese vor. Es geht hier nicht darum, irgendwem Schuld zuzuweisen, sondern es geht tatsächlich darum, aus Fehlern zu lernen. Wir wollen eine unabhängige historische Kommission. Sie haben hier das Thema „Responsibility to Protect“ erwähnt. Darüber könnte man jetzt länger diskutieren. Aber eines ist mir an der Stelle sehr wichtig – das gilt für alle Konflikte, über die wir im Moment reden –: Vor dem Einsatz von Militär steht die Responsibility to Prevent, also die Verantwortung, zu vermeiden, dass es überhaupt so weit kommt. Da haben wir in Ruanda versagt, und da versagen wir leider bis heute in vielen Konflikten. Wir hätten uns gewünscht, dass es hier einen Antrag aller Fraktionen gibt. Einen solchen haben wir bisher noch nicht. Aber der Antrag wird jetzt in die Ausschüsse überwiesen. Vielleicht können Sie von der Union und von der SPD noch über Ihren Schatten springen. Vielleicht ist es möglich, dass wir hier zu einem Konsens kommen. Wir sind dazu bereit. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen aus unseren Fehlern lernen, damit so ein Verbrechen nie wieder geschieht. Ich denke, das sind wir den Hunderttausenden von Opfern schuldig. Vielen Dank.