Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Dött , Ihr Vorwurf , dass wir uns nicht detailliert mit dem Gesetz auseinander gesetzt haben , geht vollkommen ins Leere . Ich kann nur an Sie appellieren , einmal daran zu denken , wie zum Beispiel Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss mit dem Gesetz umgegangen sind . Sie haben nämlich überhaupt keine Debatte mehr gefordert . Insofern : Wir haben uns intensiv damit auseinander gesetzt . Diesen Vorwurf müssen Sie an sich selbst richten . Es ist auch nicht so , dass all das , was wir jetzt diskutieren und als Gesetz verabschieden , vollkommen neu ist . Der Kollege Hermann hat schon darauf hingewiesen , dass bereits seit Anfang der 80er-Jahre Überlegungen zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Pläne und Programme in den ersten Richtlinienentwürfen der Europäischen Union vorhanden gewesen sind . Zunächst hat man sich aber aufgrund der Widerstände mit einer reinen Projekt-UVP begnügt . Die nun vorliegende Richtlinie der EU ergänzt die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten mit dem Ziel , Umweltgesichtspunkte schon zu Beginn der Planungsphase zu berücksichtigen . Die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung , SUP genannt - das ist ein bisschen kürzer - , für Verkehrswegeplanungen des Bundes einschließlich der Bedarfspläne , für Ausbaupläne nach § 12 Luftverkehrsgesetz und für Raumordnungsplanungen ist deshalb im Bereich des Verkehrs- und Bauwesens keine umwälzende Neuigkeit . Es wird - das ist der erfreuliche Unterschied - in einem ganz frühen Verfahrensstadium mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gearbeitet . Grundsätzliche Alternativen können schon in diesem frühen Verfahrensstadium Erwähnung finden . Insofern ist zu erwarten - auch das ist an diesem Gesetz erfreulich - , dass damit frühzeitig auch Konflikte im Planungsverfahren aufgedeckt und beseitigt werden können . Für Linienbestimmungen im Verkehrsbereich bleibt es bei der Projekt-UVP . Ebenso haben wir darauf geachtet , dass Regelungen aufgenommen werden , die die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung in der Bundesverkehrswegeplanung handhabbar und beherrschbar machen . Dazu sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Abschichtung der SUP bei den Bedarfsplänen vor . Was beim Bundesverkehrswegeplan geprüft wurde , muss im Bedarfsplan nicht erneut geprüft werden . Weiterhin sind Verordnungsermächtigungen für das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen zu Einzelheiten des Untersuchungsrahmens , zu Inhalt und Ausgestaltung des Umweltberichts , zur Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit , zur Form der Bekanntgabe von Planungsentscheidungen und das Monitoring vorgesehen worden , um den Besonderheiten der Verkehrswegeplanung auf Bundesebene Rechnung tragen zu können . Im Übrigen haben wir bereits bei der Aufstellung des in diesem Jahr verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans darauf geachtet , die Auswirkungen von Verkehrswegeplanungen in einem frühen Stadium auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen . Auch das ist nicht neu . Der Öko- stern oder der ökologische Fachauftrag , den wir im Bundesverkehrswegeplan verankert haben , hilft , ökologische Konflikte bei Einzelprojekten schon vor der Realisierung des Projektes planerisch zu lösen . Ebenso gilt dies für den Baubereich , Frau Dött . Bei der Neufassung des Baugesetzbuches , welche unter anderem aufgrund der anstehenden Umsetzung der hier besprochenen Richtlinie vorgenommen worden ist , sind die durch das jetzt zu verabschiedende Gesetz eintretenden Änderungen bereits in vorausschauender Weise eingearbeitet worden . Dabei war das Planspiel , bei dem die Kommunen testen konnten , wie sich die von uns geplanten Regelungen möglicherweise auswirken , sehr wertvoll . Wir haben ein praxistaugliches Baurecht geschaffen . Ich darf daran erinnern : Wir haben das hier gemeinsam gemacht . Insofern können Sie an dieser Stelle nicht den Vorwurf aufrechterhalten , dass in diesem Gesetz eine bürokratische Regelung Raum greift . Diese ist vielmehr mit Ihnen zusammen verabschiedet worden . Sie ist gut , für die Kommunen handhabbar und in voller Übereinstimmung umgesetzt . Das , was wir damals vertreten haben , gilt auch jetzt . Eine nachhaltige Bauplanung muss mögliche Umweltauswirkungen konsequent berücksichtigen . Deshalb setzen wir diese Richtlinie um . Unsere Umwelt und unsere Zukunft sollten uns dies wert sein . Schließlich wird auch dieses Gesetz dazu beitragen , dass unsere Kinder noch in einigen Jahren Naturweihnachtsbäume erleben können und keine aus Plastik brauchen . Das ist gut so .