Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wofür braucht Deutschland bewaffnete Streitkräfte? Diese Frage wurde nicht nur bei der Gründung der Bundeswehr kontrovers, ernsthaft und emotional diskutiert, sondern sie muss auch heute immer wieder neu gestellt und neu beantwortet werden. Als die Bundeswehr vor 60 Jahren gegründet wurde, herrschte Kalter Krieg: Es standen sich zwei Blöcke, bis an die Zähne bewaffnet, feindlich gesinnt gegenüber. Diese düsteren Zeiten sind heute zum Glück vorbei, und Deutschland ist direkt, unmittelbar nur von Freunden umgeben, und das ist gut. Heute sind es nicht so sehr zwei Machtblöcke, die sich gegenüberstehen. Wir sehen häufig auf der Welt nicht nur zwei Staaten, die auf klassische Art und Weise Krieg gegeneinander führen; vielmehr werden vor allem Bürgerkriege geführt, in denen verschiedene Gruppen, auch unter Anwendung von großer Gewalt, von Menschenrechtsverletzungen, um Macht und Einfluss kämpfen. Wir sehen zerfallende Staaten, hybride Kriegsführung, Terrorismus. Die Konflikte auf den anderen Kontinenten dieser Welt sind uns heute aus vielen Gründen viel näher als noch vor 60 Jahren. Diese Veränderungen auf der Welt und diese veränderten Fragen von Frieden und Sicherheit spiegeln sich auch in den Aufgaben und Strukturen der Bundeswehr wider. Aus einer fast 500 000 Mann starken Wehrpflichtarmee ist eine Freiwilligenarmee im Einsatz geworden. In den letzten Jahren gab es die Einsätze auf dem Balkan und den Krieg in Afghanistan. Und aktuell gibt es die Schlepperjagd im Mittelmeer. Es wird gefordert, dass sich die Bundeswehr im Cyberraum engagiert oder dass sie jetzt – das ist, wie ich finde, eine sehr abstruse Forderung von der Union – bei der Grenzsicherung in Deutschland eine Aufgabe übernimmt. Ebenso aber – auch das haben Sie hier unerwähnt gelassen, Herr Kollege Gehrcke, als Sie von Militarismus und Krieg gesprochen haben – ist die Bundeswehr heute in den Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, Waffenstillstände abzusichern, Streitkräfte auszubilden, wenn Menschen keinen Schutz haben, Seenotrettung im Mittelmeer zu betreiben oder – ich finde sehr beeindruckend, was da derzeit geleistet wird – bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hier im Land mitzuhelfen. Meine Damen und Herren, die Frage nach dem Wofür muss auch immer die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit beinhalten. Und dann muss man sehen: Der Krieg in Afghanistan, aber auch die großen Militäreinsätze im Irak und in Libyen, an denen die Bundeswehr nicht beteiligt war, konnten ihre Ziele nicht erreichen. Sie sind im Kern gescheitert. Man hat gelernt, dass ein Einsatz, vielleicht mit der besten Absicht begonnen, am Ende des Tages zu mehr Gewalt und zu mehr Chaos führen kann. Die Konflikte dieser Welt lassen sich nicht militärisch lösen, aber das Militärische kann unter bestimmten, eng begrenzten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur kurzzeitigen Stabilisierung oder zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten. Deshalb ist es so wichtig und auch entscheidend, dass wir mehr für zivile, diplomatische und entwicklungspolitische Antworten tun, um die Ursachen, die den Konflikten und Krisen zugrunde liegen, zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, wer dies – und das ist in den letzten Jahren leider immer wieder geschehen – vernachlässigt, der schickt die Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze mit wenig Aussicht auf Erfolg. Das muss uns eine Lehre sein und sollte in Zukunft nie wieder passieren. Wir Grüne sind der Auffassung, dass sich die Bundeswehr viel stärker im Rahmen dieser breit aufgestellten zivil-militärischen Friedensmissionen der Vereinten Nationen – nicht nur mit einem kleinen symbolischen Beitrag – beteiligen sollte. Diese Missionen erreichen durchaus sehr oft ihre Ziele. Sie tragen dazu bei, dass Gewalt eingedämmt wird und die Zivilbevölkerung geschützt werden kann. Es ist klar: Die Frage nach den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr beinhaltet auch die Frage der Landesund Bündnisverteidigung, gerade in einem Europa, wo natürlich die Ängste der osteuropäischen Partner spürbar werden. Natürlich stehen wir auch an ihrer Seite, beispielsweise wenn die Luftraumüberwachung im Baltikum von der Bundeswehr übernommen wird. Es ist aber doch sicherheits- und finanzpolitisch irrsinnig und eine absolute Kurzschlussreaktion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union, wenn Sie jetzt hier auf einmal wegen der Ukraine–Krise mehr Panzer fordern. Auch ist es verheerend, sich vor der Frage nach den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr zu drücken. Klar, es geht nicht um ein simples Entweder-oder; aber es geht schon um den Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements. Ein Beleg dafür, dass etwas auch scheitern kann, wenn man sich mit dieser Frage nicht auseinandersetzt, ist die Bundeswehrreform. Das bedeutet in der Konsequenz, dass es zum Beispiel auf der einen Seite zu wenig benötigtes Gerät gibt, während auf der anderen Seite für mehrere Milliarden Euro Waffensysteme beschafft werden, die sicherheitspolitisch nicht wirklich notwendig sind und auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit eingesetzt werden. Wer die Frage beantworten will, ob die Bundeswehr nigelnagelneu entwickelte Leopard-Panzer oder ein milliardenschweres Raketenabwehrsystem MEADS braucht oder ob es nicht doch vielmehr funktionsfähige Hubschrauber, geschützte Fahrzeuge auf höchstem Niveau und Aufklärungsmittel sein sollen, der muss eben die Frage nach dem sicherheitspolitischen Fundament und nach den Kernaufgaben bzw. den zentralen Aufgaben der Bundeswehr beantworten. Frau von der Leyen, Sie haben diese Debatte mit dem Weißbuchprozess angestoßen und wollten das Versäumnis der Bundeswehrreform an dieser Stelle sozusagen wieder rückgängig machen. Gleichzeitig aber treffen Sie wichtige Beschaffungs- und Strukturentscheidungen, mit denen Sie den von Ihnen selbst angestoßenen wichtigen Prozess konterkarieren. Das verschärft am Ende des Tages die Probleme bei der Bundeswehr – und löst sie nicht. Meine Damen und Herren, die Frage nach dem Wofür ist immer auch eine zutiefst ethische Frage, die sich selten nur mit Ja oder Nein beantworten lässt; das ist auch nicht immer schwarz-weiß. Sowohl das Handeln als auch das Nichthandeln bergen immer eine Verantwortung. Ich finde, es ist immer wieder spürbar, wenn wir im Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutieren, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen hier eine Gewissensentscheidung ist, dass man sich dessen bewusst ist, dass das Dagegenstimmen und Nichteingreifen genauso schwierig sein kann und genauso verheerende Folgen haben kann wie der Militäreinsatz, den man auf den Weg bringt. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein hohes Gut und ein großer Wert, weil das für diese umstrittenen Fragen eine breite demokratische Legitimation ermöglicht. Wir werden deshalb immer allen Versuchen entgegentreten, die Parlamentsbeteiligung auszuhöhlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Rede würde ich gern sagen, warum ich seit Jahren sehr gern im Verteidigungsausschuss sitze. Wir haben sehr unterschiedliche Meinungen; das haben Sie in dieser Debatte gesehen. Von der Linkspartei bis zur CSU – wir können uns herrlich streiten. Aber in einem sind wir uns einig, und das hat mich immer sehr beeindruckt. Uns ist klar, unabhängig davon, wie wir selber zu einem Auslandseinsatz stehen: Wir haben gemeinsam eine Verantwortung für die Menschen, die das Parlament, der Bundestag, mit seiner Mehrheit in gefährliche Auslandseinsätze schickt. In diesem Konsens haben wir in den letzten Jahren immer wieder gemeinsam gehandelt, auch gegen Widerstände aus der Regierung. Ich erinnere an die Fragen der Betreuungskommunikation oder auch an die Frage: Wie gehen wir mit den Ortskräften aus Afghanistan um? Gewähren wir ihnen großzügig Schutz, oder folgen wir dem restriktiven Kurs des Innenministeriums? – Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle aber eines erwähnen: Dass in den letzten Jahren bei der Betreuung, Anerkennung und Behandlung von an Körper und Seele Verwundeten so viel getan wurde, das war etwas, was wir alle zusammen auf den Weg gebracht haben. Im Sinne dieses Konsenses möchte ich meinen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt für diejenigen Menschen zum Ausdruck bringen, die im Auftrag des Parlaments für Frieden und Sicherheit ihren Dienst tun.