Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir leid , aber ich muß doch sehr deutlich anfangen , Herr Kolbe . Der Rechnungshofbericht vom 27 . September bestätigt der Regierung von vorne bis hinten , daß sie schlicht Bockmist gebaut hat . . Jetzt kommen Sie her und erklären , daß die Länder und Kommunen , auf der anderen Seite die Wohnungsbaugesellschaften und die Landwirtschaft - das wissen wir ja - , das anteilig bezahlen sollen . Ich denke , das kann es doch wirklich nicht sein . Ein paar Zitate aus diesem wunderbar vertraulichen und verschwiegenen Rechnungshofbericht ; das alles ist in der Presse schon dargestellt worden . Erster Satz : Es ist nicht auszuschließen , daß durch die . . . entstandenen Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden war und immer noch ist . Ich denke , diesen Satz sollte man sich anhören . Zweiter Satz : Westdeutsche Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern , indem ihnen der Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung ermöglicht wurde . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Ein weiterer Satz : Dennoch erscheinen die Verkaufserlöse sehr niedrig . Vertragliche Nachverhandlungsklauseln oder sonstige Korrekturmöglichkeiten waren in den meisten Fällen nicht vorgesehen . Wieder ein Fehler der Regierung . Noch ein Satz : Zwar sind bei der Übertragung der Forderungen auch die entsprechenden Passiva übergegangen , die Übernahme des beträchtlichen und durch Ausgleichsforderungen gesicherten Geschäftsvolumens ist jedoch bei der Kaufpreisermittlung nicht berücksichtigt worden . Das Fazit : Nach dem derzeitigen Stand der Abwicklung der Altkredite in den vier Bereichen Unternehmen , Landwirtschaft , Wohnungswirtschaft und gesellschaftliche Einrichtungen zeichnet sich ab , daß der überwiegende Teil der Altschulden letztlich wieder vom Bund übernommen wird . Wir haben eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt . Wir sind gespannt , ob die Regierung uns bessere Antworten geben kann , als die , die der Rechnungshofbericht bereits dargestellt hat . Das Fazit ist erschreckend . Erstens . Den auserwählten Banken ist ein dickes Geschäft zugeschoben worden . Die Berechtigung der Umwandlung der Staatskredite in marktwirtschaftliche Kredite ist nach wie vor strittig . Sie wissen , daß das beim Bundesverfassungsgericht aussteht . Zweitens . Die besagten Banken haben sich in der Zwischenzeit mit dreisten Zinsforderungen zusätzlich bereichert . Ich nenne nur ein Beispiel : Die Berliner Bank erhob bis Mitte 1993 10 ,75 Prozent Zinsforderungen , die allein in dieser Zeit von 1990 bis 1993 deren Schulden von 6 ,5 auf 9 Milliarden DM anwachsen ließen . Genauso ist das mit den Bundesforderungen bei den kommunalen Gesellschaftseinrichtungen . Drittens . Kurzum : Durch die zinspolitische Vogel-Strauß-Politik ist das Altschuldenproblem soweit angewachsen , daß es heute wie ein unbezwinglicher Berg erscheint . Davon müssen wir runter , und zwar schnellstens . . Der nächste Punkt , der heute konkret ansteht : die Schulden für die berühmten gesellschaftlichen Einrichtungen . Wir wissen , daß sie besonderer Willkür in der DDR unterlagen , daß sie willkürlich gewährt oder auch nicht gewährt wurden und daß die Städte sehr unterschiedlich betroffen sind . Die Aufblähung der Schulden - es ist ja jetzt schon so , daß 80 Prozent zusätzlich überhaupt reine Zinsen sind ; das hat der Bund an dieser Stelle nachträglich gefordert - . ist wirklich unglaublich . . Darum haben wir eine ganz schlichte Forderung - noch schlichter als die Kollegen von der SPD und vom Bundesrat : Warten Sie nicht erst auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts , sondern erkennen Sie jetzt an , daß Sie diese Schulden zu Unrecht umgewandelt haben und daß Sie einem Phantom hinterherrennen . Verzichten Sie auf die Eintreibung der Schulden . Buchen Sie sie aus . Verhalten Sie sich schlicht wie ein Kaufmann , der eine nicht einbringbare Forderung ausbucht . Das ist die einzige wirklich vernünftige Lösung . . Die Schulden werden sowieso bei Ihnen landen . . Den Umweg über den Erblastentilgungsfonds können wir uns nämlich sparen ; denn das heißt nur : von der rechten Hand in die linke . Leider habe ich jetzt nur noch sehr kurz Zeit , weil das hier alles zusammengepackt werden muß . Der Osten ist ja immer nur eine Stunde der Debatte wert , und man muß da alles hineinpacken . Zu dem Problem Privatisierung der Altschulden im Wohnungsbereich . Ich sage ganz kurz , weil meine Zeit knapp ist : Unsere wichtigen Forderungen sind nach wie vor dieselben , die wir schon vor einem Jahr eingebracht haben . Wir sind erschrocken darüber , daß sich die Koalition und die Regierung in der Zwischenzeit eigentlich nur ins Negative bewegen . Unsere Forderungen lauten : erstens lineare Erlösabfuhr von 30 Prozent und keinen Pfennig mehr . Zweitens - darüber sollten die Kollegen auch endlich einmal nachdenken - : Es ist mit der ständigen Privatisierungsdebatte soviel Zeit vertan worden , daß wir dringend eine Verlängerung der Privatisierungsfrist bis zum Jahre 2006 fordern ; denn sonst kommt der Druck von den Gesellschaften und von den Mietern einfach nicht weg . Drittens . Wir sagen mit großer Deutlichkeit - gerade weil Sie so für Zwischenbewerber schwärmen und für die Sonderabschreibungen , die Sie denen hinterherschmeißen - : keine Veräußerung an Dritte , sondern ausschließlich an Mieter , Mietergemeinschaften und Bewohnergenossenschaften . . Bei einem Punkt sind wir gerne bereit , in die Diskussionen einzusteigen , daß nämlich die Ausgründungen als Alternative zur Einzelprivatisierung und zur Privatisierung an Genossenschaften als gleichwertige Privatisierungsform anerkannt werden , um ein Stück weit eine Dezentralisierung zu erreichen .