Partei: FDP
Das Betreuungsrecht sichert die Selbstbestimmung von Menschen, die Unterstützung benötigen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Die Zahl der Betreuten beträgt mittlerweile etwa 1,3 Millionen. In den allermeisZu Protokoll gegebene Reden ten Fällen sind die Betreuer mit großem Engagement und zum Wohle der Betroffenen tätig. Das möchte ich angesichts der aktuellen Berichterstattungen hier nochmals betonen: Betreuung ist vielmals willkommene Hilfe. Aber sie ist auch ein Eingriff in die Selbstbestimmung, der deshalb engen gesetzlichen Grenzen und der gerichtlichen Aufsicht unterliegt. Daher ist es auch wichtig, im Betreuungsrecht immer wieder die Frage zu stellen, wie es weiterentwickelt und verbessert werden kann. Der Deutsche Bundestag hat sich erst jüngst mit der Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme befasst und eine gute Regelung gefunden, die allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit gibt. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es nun um die grundlegende Frage, wie die richtige Unterstützung für einen Menschen mit Hilfebedarf aufgezeigt werden kann, um Betreuungen – soweit möglich – zu vermeiden. Das gibt uns auch die VN-Behindertenrechtskonvention auf, um das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen zu stärken. Der vorliegende Regelungsvorschlag geht auf die Arbeit einer interdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesjustizministeriums zurück. Diese Arbeitsgruppe hat im Rahmen ihrer zweijährigen Arbeit Vorschläge unterbreitet, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und verbessert werden kann. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Vorschlägeder Arbeitsgruppe – soweit sie Änderungen im Bundesrecht betreffen – umgesetzt werden. Im Kern geht es um die Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Ein Betreuer darf nur dann bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Die Prüfung des gesetzlichen Vorrangs anderer Hilfen setzt aber voraus, dass das vor Ort vorhandene Hilfesystem bekannt ist und den Betroffenen andere Hilfen und Unterstützungen aufgezeigt werden können. Diese Kenntnisse sind bei den Betreuungsbehörden vorhanden. Sie werden jedoch derzeit leider nur in sehr unterschiedlichem Ausmaß nutzbar gemacht und sind abhängig von der personellen Ausstattung der Behörde vor Ort. Verschiedene regionale Projekte haben jedoch gezeigt, dass sich ein erhöhter Einsatz sozialer Arbeit in den Betreuungsbehörden lohnt. Das gilt sowohl für die Betroffenen, die dann ohne eine rechtliche Betreuung die notwendige Unterstützung erhalten, als auch für die Justizkasse, die bei Mittellosigkeit des Betroffenen die Kosten einer Betreuung trägt. Im Mittelpunkt der Regelungsvorschläge steht daher die Betreuungsbehörde, die mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen andere Wege als den einer rechtlichen Betreuung aufzeigen oder in geeigneten Fällen ehrenamtliche Betreuer vorschlagen kann. Ihr kommt an der Schnittstelle zwischen Sozialrecht und Betreuungsrecht eine Filterfunktion zu. Der Gesetzentwurf enthält den Vorschlag, durch Änderungen im Verfahrensrecht und im Betreuungsbehördengesetz die Funktionen der Betreuungsbehörde zu stärken. Bereits vor einem etwaigen gerichtlichen Betreuungsverfahren soll die Betreuungsbehörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialleistungsträgern die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über soziale Hilfen und andere Assistenzen informieren, die eine Betreuung vermeiden können. Zum anderen soll der Sachverstand der Betreuungsbehörde in das gerichtliche Verfahren besser eingebunden werden. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Erstens. Zur Feststellung des Sachverhalts im betreuungsgerichtlichen Verfahren soll die Anhörung der Betreuungsbehörde verpflichtend vorgesehen werden. Zweitens. Damit der Bericht der Betreuungsbehörde gewissen Standards genügt, sollen für ihn qualifizierte Kriterien gesetzlich festgelegt werden. Drittens. Die Aufgaben der Betreuungsbehörde sollen im Betreuungsbehördengesetz konkreter als bisher beschrieben werden; dabei liegt der Fokus auf der Beratung, welche anderen Hilfen möglich sind. Viertens. Schließlich soll gesetzlich verankert werden, dass die Betreuungsbehörden ihre Aufgaben durch Fachkräfte wahrnehmen. Der Erfolg dieser Neuregelungen wird von der praktischen Umsetzung vor Ort abhängen, also einer angemessenen Ausstattung der Betreuungsbehörden. Dafür soll ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht vergessen werden: Der Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe enthält eine Reihe von Vorschlägen für untergesetzliche Maßnahmen. Die Vorschläge für gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen bilden ein zusammengehörendes Konzept, das zur Erzielung von Verbesserungen in seiner Gesamtheit umzusetzen ist. Untergesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung sind in allen Bereichen – bei den Betreuungsgerichten, den Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen – möglich. Der Entwurf ist damit ein erster Schritt zu einer weiter zu führenden Diskussion über notwendige Veränderungen im Betreuungsrecht, die durch eine geplante Evaluation dieses Gesetzes begleitet werden soll.