Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Aufgabe ist es heute , aus der Sicht der Haushaltspolitik etwas zur Familien- , Senioren- , Jugend- und Frauenpolitik zu sagen , oder _ konkreter _ über das , was von dem ehemaligen Lehrschen Bauchladen-Ministerium nach Abtrennung des Gesundheitsministeriums übriggeblieben ist . Ob sich diese Art der Aufteilung _ wir hatten sie ja selbst gefordert , aber haben sie uns so nicht vorgestellt _ in drei Ministe rien mit sehr geringen finanziellen Spielräumen und auch mit zahlreichen Kompetenzüberschneidungen langfristig bewähren wird , darf man bezweifeln . . Die Stimme der Familie , das Organ des Familienbunds der Deutschen Katholiken , also wirklich kein linkes Kampfblatt , hat diese Art der Aufspaltung dann auch sehr hart kritisiert und hat festgestellt : Jetzt fehlt nur noch ein Ministerium für Männer und Haustiere . . Sinn und Ziel dieser chirurgischen Operation war wahrscheinlich auch weniger eine effiziente Familien- , Senioren- und Frauenpolitik auf den Weg zu bringen , sondern Sinn und Ziel dieser Operation war vermutlich die Pflichtaufgabe für Kanzler Kohl , drei Damen als Ministerin in sein Kabinett zu holen . Wir wünschen den drei Damen eine glückliche Hand bei der Ausübung ihrer Aufgaben , und wir hoffen , daß sie sich sehr wenig streiten werden , denn der Bundesrechnungshof schläft nicht und wird irgendwelche Kompetenzrangeleien , die dann sicher teuer würden , mit Argusaugen überwachen . Ich wünsche Ihnen also , daß Sie sich gut vertragen und keine Abgrenzungsprobleme bekommen . Nun zunächst zur sogenannten Familienpolitik , wie sie sich in den Koalitionsvereinbarungen _ die sollte man auch immer einbeziehen _ und im Haushaltsentwurf darstellt . Wir haben es schon gehört , das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr bemerkenswertes Urteil , das auch die Familienverbände sehr beschäftigt , gefällt . Es wurde festgestellt , daß der Familienlastenausgleich in den Jahren 1983 bis 1985 nicht verfassungskonform war , weil das Existenzminimum für die Familie bzw . für die Kinder nicht freigestellt war . Die Regierung reagiert darauf in erstaunlicher Weise . Erstens . Sie lehnt es ab , ihren Fehler sofort zu korrigieren und kassiert , wenn ich recht unterrichtet bin , in diesem Jahr die überhöhten Mittel , rund 6 Mil - liarden DM , weiter . Zweitens . Sie belohnt alle diejenigen , die sich einen Steuerberater halten können und deshalb rechtzeitig Einspruch eingelegt haben . Nur die , die das gemacht haben , sollen eine Rückerstattung erhalten . Die weitere Reaktion der Regierung auf das Urteil : Erhöhung der Kinderfreibeträge um rund 1 000 DM , Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind ab 1 . Januar 1992 um 20 DM , ist für uns Sozialdemokraten sozial ungerecht , unzureichend und außerdem bürokratisch außerordentlich aufwendig . Das sollte gerade die Haushälter interessieren . . 550 Millionen DM müssen derzeit jährlich aus dem Bundeshaushalt an die Bundesanstalt für Arbeit für die Auszahlung des Kindergeldes erstattet werden . Da ist der SPD-Vorschlag , ein gleiches Kindergeld für jedes Kind in Höhe von mindestens 200 DM , Verzicht auf die steuerlichen Freibeträge und Abwicklung durch das Finanzamt , nicht nur sozial gerechter , sondern auch in der Durchführung wesentlich weniger aufwendig . . Auch sonst hat Ihre Familienpolitik durchaus eine unsoziale Schlagseite . Sie kennen sicher alle die farbige Persönlichkeit Mayer-Vorfelder , Baden-Württembergs Finanzminister . Er neigt sehr zu markanten Sätzen , und so hat er auch mal den Ausspruch getan , er , Mayer-Vorfelder , werde nicht daran denken , Ganztagsschulen zu bauen , damit sich die Arztfrau verwirklichen könne . Jetzt ermöglicht es die Regierung dieser Arztfrau , 18 000 DM pro Jahr bei der Steuer für eine Haushaltshilfe abzusetzen . Ich muß sagen , dies ist auch eine Art der Selbstverwirklichung . Dieses Privileg kostet den Steuerzahler immerhin fast 600 Millionen DM im Jahr . Für dieses Geld könnte man Ganztagsschulen bauen , die Mayer-Vorfelder nicht wollte , man könnte auch 35 000 Kindergartenplätze davon schaffen . Ein weiteres Beispiel zu Ihrer Familienpolitik aus dem Haushalt . Sie halten eisern an ihrem Ideologietitel Zukunft der Familie , der mit immerhin 17 ,5 Millionen DM bestückt ist , fest . Ich freue mich da , denn da kriege ich Deckungsvorschläge für die Beratungen . Aber er beinhaltet nichts als Selbstdarstellungsmaßnahmen des Ministeriums . Andererseits stocken Sie die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Ausführung zentraler Aufgaben nur um lächer - liche 10 Millionen DM auf . Wie sollen die Wohlfahrtsverbände damit zurechtkommen , zumal gerade in den neuen Bundesländern jede Menge Aufgaben auf sie wartet ? Die Senioren oder die alten Menschen kommen in den Koaltionsvereinbarungen nicht vor . Indirekt betroffen sind sie aber sehr wohl ; denn das wichtigste sie betreffende sozialpolitische Vorhaben am Ende dieses Jahrhunderts , die Pflegeversicherung , wird vertagt . Dabei ist dieses Problem so b risant , daß es keinen Aufschub duldet . Diskutieren Sie mit der Bevölkerung . Die Menschen sind bereit , die relativ geringen Pflichtbeiträge , die dazu notwendig sind , zu bezahlen , wenn ihnen dafür dieses zentrale Lebensrisiko abgenommen wird . . In der CDU hat ja im Hinblick auf Pflichtversicherung offenbar ein Umdenkungsprozeß stattgefunden . Das ist sehr erfreulich . Hier sind jetzt die Liberalen die Bremser ; sie wollen die Privatversicherung für die Wohlhabenden und weiter die Sozialhilfe für die Schwachen . . _ Ich lasse mich gerne korrigieren . Von einem Konzept für Altenpolitik ist nichts zu erkennen , zumindest nicht im Haushalt . Für den Aufbau von Sozialstationen in der ehemaligen DDR werden lediglich 40 Millionen DM zur Verfügung gestellt , obgleich nach Meinung aller Experten mindestens die dreifache Summe notwendig wäre . Die Mittel für die Maßnahmen für die ältere Generation _ ich glaube , das war Frau Kollegin Lehrs ehemaliges Lieblingskind _ werden nun gekürzt , obgleich die Zahl der alten Menschen in unserer Gesellschaft _ zumindest nach meinen Informationen _ ständig steigt . Dazu kommt noch die Absicht des Finanzministers , mittelfristig die Zuschüsse für die Zivildienstleistenden im mobilen Sozialdienst und bei der Schwerstbehindertenbetreuung abzuschaffen . Ich hoffe , daß wenigstens Staatssekretär Carstens da ist _ aber es ist niemand von der Finanzpolitik hier . Ich kann Minister Waigel nur raten , daß er die Zivis mal vor Ort bei ihrem Einsatz begleitet . Vielleicht ist er dann zu einem Umdenken bereit . . Ein wirklicher Skandal ist , daß die Hilfe für behinderte Menschen , die ganze mickerige 3 ,8 Millionen DM beträgt , lediglich auf 4 ,5 Millionen DM aufgestockt wurde . Offenbar hat diese Gruppe , der es am allerschlechtesten geht , im Ministerium nicht den geringsten Stellenwert . Vielleicht gibt es in der ehemaligen DDR keine Behinderten ! Die Jugendpolitik findet in den Koalitionsvereinbarungen auch nicht statt . Im Haushalt hat sie einen Niederschlag gefunden ; das ist richtig , Frau Kollegin Karwatzki . Der Bundesjugendplan ist aufgestockt worden . Das begrüßen wir . Aber Jugendpolitik hat natürlich auch etwas mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun . Dazu kann ich mir Ausführungen ersparen ; das ist hier im Dialog mit der Kollegin Rönsch erledigt worden . Man kann nur sagen : was die ehemalige Bundesrepublik angeht , befinden wir uns , was die Versorgung mit Betreuungsein richtungen betrifft , auf dem Status eines Entwicklungslandes .  Die Regierung will einen Rechtsanspruch auf Kindergarten im Jugendhilferecht verankern . Wir begrüßen das . Das war unsere eigene Forderung . Aber die Regierung drückt sich , und da hilft jetzt der Hinweis auf Rheinland-Pfalz und ein schnelles Gesetz vor der Wahl überhaupt nicht . Ich kenne die Situation vor Ort . Die Regierung drückt sich um die Finanzierung der zusätzlichen Plätze , die notwendig werden , um die Volldeckung zu erreichen . Sie schiebt damit das Problem an die Länder und an die Kommunen und indirekt natürlich auch an die Eltern weiter . Hinsichtlich der fünf neuen Bundesländer hat sich der Bund verpflichtet , bis zum 30 . Juni 1991 für die Kinderbetreuungseinrichtungen mit aufzukommen . Dafür ist ja auch eine Milliarde im Haushalt . Das klingt so ganz gut ; aber Sie wissen selbst , daß diese Summe überhaupt nicht ausreicht . Die Länderminister hatten ja auch ausgerechnet , daß sie 3 ,4 Milliarden DM brauchten . Ich frage Sie einfach : Was geschieht nach dem 30 . Juni 1991 mit den Kinderbetreuungseinrichtungen in der ehemaligen DDR ? Entweder muß der Bund hier weiter direkt helfen , oder Sie müssen sofort einen anderen Länderfinanzausgleich zustande bringen . Wenn hier nichts geschieht , werden weitere Kinderbetreuungseinrichtungen in der ehemaligen DDR schließen , und damit wird die Frauenarbeitslosigkeit dort dramatisch ansteigen . Ich glaube , so hatten sich die Frauen dort die Wiedervereinigung nicht vorgestellt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frauenpolitik ist der letzte , aber für mich nicht unwich tigste Schwerpunkt meiner Rede . Die Koalitionsvereinbarung zur Frauenpolitik stellt ein wahres Sammelsurium dar . Da gibt es Vernünftiges , da gibt es Überflüssiges , und es gibt auch Dinge , die sehr wich tig wären , die aber überhaupt nicht benannt sind . Für frauenpolitische Maßnahmen im engeren Sinne stehen im Einzelplan 17 ganze 15 Millionen DM zur Verfügung . Angesichts eines Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von über 400 Milliarden DM ist diese Summe lächerlich gering . Darin sind 5 Millionen zur Verlängerung der Modellprojekte zur Wiedereingliederung von Frauen nach der sogenannten Familienphase enthalten . Wir haben nichts gegen diese Projekte . Aber man muß sich klar machen , daß immer nur eine relativ geringe Anzahl von Frauen in den Genuß dieser Segnungen kommt . Außerdem haben sie den Nachteil , den Modellprojekte nun einmal haben , daß sie irgendwann auslaufen und daß es dann nichts mehr gibt . Deshalb wäre uns viel lieber gewesen , wenn der Rechtsanspruch auf Umschulung und Fortbildung wiederhergestellt würde , wie er vor der 9 . AFG- Novelle bestanden hat . . Die Regierung plant auch ein Artikelgesetz zur Gleichstellung . Wir begrüßen das . Wir werden auf der Basis unseres eigenen Gleichstellungsentwurfs , der leider vom Bundestag in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt wurde , konstruktiv mitarbeiten . Wir werden sehr genau prüfen , ob in Ihrem Entwurf die Verankerung der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst , die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und die gesicherte Teilzeitarbeit enthalten sind . Wir begrüßen die geplante Ausweitung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie . Wir müssen aber immer wieder darauf hinweisen , daß das Erziehungsgeld als solches viel zu niedrig ist . In dieser Höhe kann es den ausgefallenen Lohn nicht ersetzen . . Deshalb werden Sie auch damit nicht zu einem veränderten Rollenverhalten zwischen Männern und Frauen kommen ; denn für 600 DM bleibt kein deutscher Mann zu Hause .  _ Ganz wenige ; unter den jungen .  _ Auch meiner täte es nicht .  Zentrale Probleme der Frauenpolitik bleiben aber in den Koalitionsvereinbarungen und im Haushalt unberücksichtigt . In den Vereinbarungen findet sich nichts zum Thema der Gewalt gegen Frauen und Kinder , obwohl die Überfüllung der wenigen Frauenhäuser , die wir in der ehemaligen DDR haben , zeigt , wie brisant auch dort das Gewaltproblem ist . Wir finden nichts zum Thema der Armut von Frauen , weder zur Armut von Alleinerziehenden noch zur Altersarmut von Frauen . Wir finden nichts zu besonders schwierigen Situationen von Frauen in den neuen Bundesländern . Die Frauen dort sind nämlich _ und das zeichnet sich immer mehr ab _ die Verliererinnen der Vereinigung . Das beweist auch die letzte Infas-Umfrage sehr deutlich . Nur 31 % der befragten dortigen Frauen sehen hoffnungsvoll in die gesamtdeutsche Zukunft ; eine weit größere Zahl , nämlich 38 % , hat sich außerordentlich skep tisch geäußert . Wir sollten diese Ängste sehr ernst nehmen . Für die Frauen in der ehemaligen DDR entfallen nämlich neben den unbestrittenen Nachteilen und Mißständen des alten Systems die Vorteile , die sie unbestrittenermaßen dort hatten , nämlich sichere Arbeitsplätze , gesicherte Kinderbetreuung , ein hoher Grad an Berufstätigkeit , günstigere Berechnung der Frauenrenten und die Fristenlösung bei Schwangerschaftskonflikten . Statt dessen erfahren sie nun die gesamtdeutschen Benachteiligungen , die unser Leben hier nach wie vor prägen . Gucken Sie ins Arbeitsleben oder in die Politik oder in familiär-partnerschaftliche Beziehungen ! Ich sage am Schluß noch etwas Persönliches . Ich bin fest überzeugt : Wenn wir die Gleichberechtigung nicht auf einen abstrakten Verfassungsgrundsatz reduzieren wollen , wie es jetzt ist , dann brauchen wir auf gewisse Zeit Fördermaßnahmen für Frauen in den Verfassungen . . Wenn wir das nicht ganz konkret dort einfügen , wird es uns nicht gelingen , die Kluft zwischen dem Verf assungstext und dem Alltag , wie wir ihn alle erleben , zu schließen . Vielen Dank . .