Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste hält das Maastrichter Urteil von Karlsruhe in seinem Ke rn fürverheerend ,undwiedasMedienechozeigt ,stehen wir dabei auch nicht allein . Wie der Demokratieleitsatz aus dem Urteil in der Praxis aussehen wird , haben wir bereits beim Zustandekommen des Maastrichter Vertrages leidvoll erfahren . Buchstäblich in letzter Minute dem Bundestag vorgelegt , durfte und konnte am Vertrag grundsätzlich nichts mehr geändert werden . Mehr Demokratie ergibt sich aus dem Urteil auch deshalb nicht , weil Volksentscheide über Europafragen von den Richtern verworfen wurden . Dem Europaparlament wurde auch nicht weiteres Recht zugebilligt . Für schlimm halten wir die Konsequenz , die das Urteil aus zwei weiteren Gründen bringt : Es gibt erstens grünes Licht für das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages , in dem Regelungen für die Arbeitnehmer ebenso fehlen wie die Ergänzung durch eine Sozial- und Umweltunion . Der Vertrag zielt nicht auf die Bewältigung von Arbeitslosigkeit , die Wiedereingliederung der Millionen Erwerbslosen , die gleichgewichtige Entwicklung der Regionen , sondern überläßt das den Kräften des Marktes . Was dabei herausgekommen ist , haben wir innerhalb der Bundesrepublik beim Anschluß der DDR bereits erlebt . Der Vertrag öffnet aber die Tür für eine Militarisierung der Außenpolitik und vermauert zugleich den Weg zu einem nichtmilitärischen Sicherheitssystem in Europa . Zweitens wird der westeuropäische Integrationsprozeß unter nationalstaatliche Kuratel gestellt . Die Bundesregierung hat in Karlsruhe ihre höchstrichterliche Absegnung dafür erhalten , mit dieser Integration nach Gutdünken umzugehen . . Daß das keine leere Behauptung ist , beweist auch , daß sich die Karlsruher Richter fortan dabei eine neue Rolle zuerkennen : Man wacht nicht nur über die Umsetzung der EG-Beschlüsse durch deutsche Organe , sondern will künftig auch Einspruch gegen sie selbst erheben können . Im Kanzleramt sollen bereits _ so ein stets gut informiertes überregionales Nachrichtenmagazin _ Planspiele darüber angestellt werden , wie den osteuropäischen Staaten der Zutritt zur EG am besten zu verweigern ist . Die kürzliche Kritik von Delors an Bundeskanzler Kohl spricht in diesem Zusammenhang ebenfalls für sich . In Europa wird eines sehr gut verstanden : Fortan wird man _ natürlich unter vollmundigen Erklärungen über europäische Ziele und Ideale _ noch mehr versuchen , den lieben Partner über den Tisch zu ziehen . Hier im Bundestag ist _ ich meine : zu Recht häufig Politikverdrossenheit und Europamüdigkeit der Menschen beklagt worden . Erst unlängst hat auch der Herr Außenminister darüber gesprochen , daß m an dieeuropäischenProblemeunterdenBürgernnicht durchschauen könne . Der zusätzliche Nebelvorhang , der mit diesem Urteil über den tatsächlichen Gang der Dinge gelegt worden ist , wird sich mit Sicherheit noch verstärken . Daher stellt sich die Frage : Was bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Urteil eigentlich als Schlußfolgerung ? Wer nicht Opfer verfehlter Europapolitik werden will , muß sich wehren . Die Bäuerinnen und Bauern in Mecklenburg-Vorpommern haben es gerade am gestrigen Tag erneut get an . .