Partei: CDU/CSU
Einzelne Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden von Verfassungsschutzbehörden unter verfassungsschutzrechtlichen Gesichtspunkten offen beobachtet. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt dies zum Anlass, ein totales Zerrbild zu zeichnen und die für jede Demokratie wichtige Aufgabe des Schutzes der eigenen Verfassung zu diskreditieren und in Kernbereichen infrage zu stellen. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen zu Recht von offener Beobachtung. Das heißt, es geht nicht um die deutschen Geheimdienste allgemein. Das heißt, es geht nicht um Überwachung, also persönliche Überwachung von Abgeordneten. Dass heißt, es geht auch nicht um das Immunitätsrecht. Ich wiederhole: Der Antrag zeichnet bewusst ein politisches Zerrbild. Warum ausgerechnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den öffentlichen Versuch unternimmt, sich schützend vor mehrfach durch Verfassungsschutzbehörden und Gerichte festgestellte kommunistische, marxistische und antidemokratische Bestrebungen von Teilen der SED-Nachfolgepartei Die Linke zu stellen, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Gemäß § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, zu sammeln und auszuwerten. Dieser gesetzliche Auftrag gilt selbstverständlich auch mit Blick auf die Linkspartei und ihre Führungsspitze. Diese Aufgabe ist Ausfluss des Grundsatzes der wehrhaften Demokratie, ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes. Und dieser Grundsatz richtet sich gleichermaßen gegen rechtsund linksextremistische Verfassungsfeinde. Die in die Partei PDS und danach in die Partei Die Linke umbenannte SED wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet, auch schon unter der rot-grünen Bundesregierung. Es ist auch bekannt, dass zu den Beobachteten auch Abgeordnete dieser Partei gehören. Zudem ist es juristisch eindeutig geklärt, dass eine solche offene Beobachtung auch von Abgeordneten rechtens ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat folgerichtig festgestellt, dass es keinen allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz gibt, dass Maßnahmen gegen Abgeordnete nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig seien. Soweit Abgeordnete von der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen seien, bedarf diese Konkretisierung keines Gesetzes, das ein Tätigwerden gerade gegenüber Abgeordneten erlaube. Mit dem Immunitätsrecht hat es zudem gar nichts zu tun. Das Immunitätsrecht erstreckt sich auch nach dem Wortlaut des Grundgesetzes auf zwei Fallgruppen: Genehmigungspflichtig durch den Deutschen Bundestag sind erstens die Verfolgung einer mit Strafe bedrohten Handlung und zweitens alle anderen Beschränkungen der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten. Aber nochmals zum eigentlichen Thema des Tätigwerdens des Verfassungsschutzes gegenüber Vertretern der Partei Die Linke. So hat zum Beispiel das OVG Münster in einer Entscheidung ausführlich und überzeugend dargelegt, dass – Zitat – „die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute Die Linke Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“. Weiterhin gibt es auch nach Auffassung des Gerichts Hinweise, dass einflussreiche Parteiorganisationen wie die kommunistische Plattform, das marxistische Forum und die Linksjugend, Solid, weiterhin die – verfassungswidrige – Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne anstreben. Es liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei Die Linke vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Da ist es die legitime Aufgabe des Verfassungsschutzes, sich darüber die notwendigen Erkenntnisse zu verschaffen. Noch jüngst fabulierte die Vorsitzende der Linkspartei über die Wege zum Kommunismus und veröffentlichte ihre Vorstellungen darüber ausgerechnet in der Zeitung „Junge Welt“. Diese Zeitung versteht sich als marxistische Tageszeitung, die der Klassenkampfidee und – so der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundes – der Symbolik von Hammer und Sichel nicht abgeschworen hat. Sie propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielen. Nach alledem besteht weder rechtlich noch tatsächlich ein Anlass, den Immunitätsausschuss des Bundestages mit der Möglichkeit des Verfassungsschutzes zur offenen Beobachtung und Informationssammlung zu befassen. Der Antrag geht rechtlich wie auch politisch total ins Leere.