Partei: CDU/CSU
Zum System der menschenverachtenden und menschenvernichtenden Politik des Naziregimes gehörte auch die Einrichtung von Ghettos, in dem vor allem jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter zum Teil erbärmlichen Bedingungen zusammengepfercht wurden. Einen dramatischen Einblick in das Warschauer Ghetto gab uns in diesem Jahr im Deutschen Bundestag Marcel Reich-Ranicki mit seiner Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Eine ganze Reihe von Frauen und Männern, die den Naziterror und die Ghettozeit überlebt haben, leben noch heute hochbetagt unter uns. Sie waren damals als Kinder in die Ghettos verbracht worden. Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, ZRBG, verabschiedet. Damit sollten Arbeitsleistungen von Verfolgten in den vom Dritten Reich eingerichteten Ghettos als „Beschäftigung“ gewertet werden, für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Damit wurde fraktionsübergreifend entschieden, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die in einem Ghetto ausgeübte Tätigkeit rentenrechtlich als Beitragszeit zu berücksichtigen. In der Folge dieses Gesetzes wurden aus aller Welt mehr als 70 000 entsprechende Anträge gestellt, davon etwa 30 000 aus Israel und mehr als 10 000 aus den USA und Kanada. Weitere 1 000 Anträge gingen nicht sofort, sondern erst Jahre später bei den deutschen Rentenversicherungsträgern ein. Wenn ein Antrag bis Mitte 2003 gestellt wurde, sollten die Ansprüche von monatlich meist 100 bis 300 Euro rückwirkend ab Juli 1997 ausgezahlt werden. In der ersten Antragswelle bis 2009 wurden allerdings rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt, weil nach dem Vortrag der Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen des ZRBG nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden konnten. Das Gesetz sieht nach seinem Wortlaut vor, dass eine Rentenzahlung für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, nur bezahlt wird, wenn die Beschäftigung „aus eigenem Willensentschluss“ zustande gekommen ist und „gegen Entgelt“ ausgeübt wurde und sich das Ghetto in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war. Hintergrund dieser Voraussetzungen war es, eine Abgrenzung zur Zwangsarbeit herzustellen, die gesondert zu entschädigen ist. Rückblickend muss man sagen, dass die in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes praktizierte restriktive Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der „Freiwilligkeit“ und „Entgeltlichkeit“ viel zu spät korrigiert worden ist. Erst mit den grundlegenden Urteilen vom 2. und 3. Juni 2009 haben die Rentensenate des Bundessozialgerichts neue, einfachere Leitlinien zur Auslegung dieser beiden Kriterien aufgestellt und die Kriterien im Lichte der Verhältnisse in den Ghettos ausgelegt. Vorausgegangen waren Untersuchungen über die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Ghettos. Damit konnten die hohen Ablehnungsquoten für die Zukunft vermieden werden; und es wurde sichergestellt, dass die eigentliche Zielsetzung, nämlich den im Ghetto Beschäftigten eine gesetzliche Rente zuzusprechen, nicht ins Leere läuft. Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ist damit zu einer wichtigen Grundlage geworden, die Menschen, die in den Ghettos arbeiten und um ihr Überleben kämpfen mussten, in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Im Sinne der neuen Rechtsprechung hat die Deutsche Rentenversicherung alle im Juni 2009 noch offenen Verfahren bearbeitet. Alle Anträge, die zuvor abgelehnt worden sind, wurden von Amts wegen erneut aufgegriffen und überprüft, ohne dass es eines neuen Antrags oder der Meldung durch den oder die Betroffenen bedurfte. Die zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung haben sich direkt mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt, wobei sich die Bearbeitungsreihenfolge nach den Geburtsjahrgängen der Betroffenen richtete. Insgesamt wurden 56 753 Anträge überprüft, wobei bei knapp 7 200 Fällen festgestellt werden musste, dass der Bezug zum ZRBG fehlt. Von den verbleibenden 49 600 Fällen wurden rund 25 000 mit positivem Bewilligungsbescheid abgeschlossen. 3 000 Anträge wurden abgelehnt. Etwa 22 000 Anträge konnten leider nicht mit einem Bescheid abgeschlossen werden, weil die Betroffenen zum Beispiel verstorben und die Rechtsnachfolger nicht ermittelt werden konnten, rund 7 000 Fälle, weil es aufgrund der Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kam und der ursprüngliche Ablehnungsbescheid weiter Geltung behielt, 4 200 Fälle, oder weil die Überprüfung bereits an der Kontaktaufnahme mit den Betroffenen scheiterte, 10 000 Fälle. Von diesen gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2009 überprüften und bewilligten 25 000 Anträgen waren 3 500 wegen der Rechtsbehelfsbelehrung noch offene Fälle, für die Rente ab Juli 1997 gezahlt werden konnte. Für die restlichen 21 500 Betroffenen wurde die Rückwirkung auf vier Jahre bis 2005 gerechnet. Insgesamt wurde ein Rentenvolumen von über 441 Millionen Euro nachgezahlt, davon 54 Millionen Euro an Zinsen. Die laufenden monatlichen Rentenzahlungen belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro. Für die bis Juni 2009 bestandskräftig abgelehnten Anträge wurde der im Sozialrecht für diese Fälle geltende § 44 SGB X herangezogen, der generell eine Rückwirkung auf vier Jahre vorsieht. Diese Begrenzung soll die Rentenversicherung vor beitragssatzrelevanten unvorhergesehenen Ansprüchen schützen und für längere Vergangenheitszeiträume Rechtsfrieden schaffen. Es ist damit eine allgemein gültige Regelung im deutschen Sozialrecht. Nach § 44 Abs. 1 SGB X hat jeder einen Anspruch auf erneute Überprüfung, wenn sich ein früherer Bescheid zu seinen Ungunsten als rechtswidrig erweist. In Abs. 4 der Vorschrift ist ferner geregelt, dass die Verwaltung die Leistung für vier Jahre zurück zu erbringen hat, Zu Protokoll gegebene Reden wenn wegen der falschen Entscheidung Sozialleistungen zu Unrecht nicht gezahlt worden sind. Die Betroffenen fordern allerdings abweichend von dieser allgemein gültigen Regelung eine Rückwirkung bis 1997, wie dies in § 3 Abs. 1 ZRBG für bis zum 30. Juni 2003 gestellte Anträge vorgesehen ist, und haben dazu teilweise den Klageweg beschritten. Die Anwendung der Vierjahresfrist haben der 5. und der 13. Senat des Bundessozialgerichts in der Vergangenheit in mehreren Fällen entschieden, zuletzt in einem Urteil vom Februar 2012, dessen Begründung seit Mai 2012 vorliegt. Bei denen, deren Anträge schon einmal bindend abgelehnt worden waren, wurde die Vierjahresfrist angewendet, die das Sozialrecht gemäß § 44 SGB X vorsieht, der eine materiell-rechtliche Einschränkung für nachträglich zu erbringende Sozialleistungen vorsieht. Im Gegensatz zu § 100 Abs. IV SGB VI, der als Sonderregelung zu § 44 SGB X die Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte im Bereich des SGB VI regelt, haben die Rentenversicherungsträger damit bereits die günstigere Regelung angewandt. So wird nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung nicht wie bei § 100 Abs. IV SGB VI quasi ausgeschlossen, sondern auf einen maximalen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. Hintergrund dieser Regelung ist der Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen an einer möglichst vollständigen Erbringung der ihm zu Unrecht vorenthaltenen Sozialleistungen und dem Interesse der Solidargemeinschaft an einer Eingrenzung der Zeiträume und damit der Kalkulierbarkeit der finanziellen Belastungen. In der jetzt kürzlich erschienenen Urteilsbegründung des 13. Senats wird im Gesamtzusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Berechtigten, die die Rente ab 2005 erhalten, einen höheren Zugangsfaktor zugerechnet erhalten, also höhere Rentenzuschläge bekommen als bei einem Rentenbeginn im Jahr 1997. Diese Rentenzuschläge resultieren aus den Zuschlägen für jeden Monat, den die Rente nach dem 65. Lebensjahr nicht bezogen wurde. Dadurch kann ein um 45 Prozent höherer Rentenbezug ausbezahlt werden, als er sich bei einem Rentenbezug bereits ab 1997 ergeben würde. Im Hinblick auf die Lebenserwartung der Betroffenen steht damit die Frage im Raum, ob es nun sinnvoller ist, weniger monatliche Rente für mehr Jahre zu erhalten oder mehr Rente für weniger Jahre, die aber auch in Zukunft in dieser Höhe monatlich bezahlt wird. Deshalb rate ich uns dazu, keinen Prinzipienstreit zu führen über die Fragen der Rückwirkung. Für die Betroffenen ist doch wesentlich, dass sie aktuell eine angemessene Rentenzahlung erhalten. Dank dem höherem Zugangsfaktor kann auch bei nur vierjähriger Rückwirkung eine insgesamt sogar höhere Rentenleistung begründet werden. Finanziell wird in der Regel also kaum eine Schlechterstellung bewirkt. Hinzu kommt, dass die Berechtigten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto neben einer Ghettorente eine einmalige Anerkennungsleistung von 2 000 Euro vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach der Anerkennungsrichtlinie vom 1. Oktober 2007 erhalten. Diese Richtlinie ist ursprünglich 2007 als Alternative zur Ghettorente geschaffen worden, nachdem rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden waren. Die Anerkennungsleistung wird aber seit der Änderung der Richtlinie im Juli 2011 zusätzlich zu der Ghettorente bezahlt. Anträge auf diese Anerkennungsleistung können unbefristet gestellt werden. Nun wird unter anderem vorgeschlagen, denjenigen, für die die vierjährige Rückwirkung gilt, eine weitere Einmalleistung zu gewähren. Dies birgt die Schwierigkeit, dass dadurch alle Fälle, die von vornherein positiv beschieden worden sind, schlechter gestellt würden, ebenso diejenigen, die ihre Anträge erst später gestellt haben, und es würden somit neue Ungerechtigkeiten hervorgerufen. Hinzu kommt, dass auch die Höhe der Einmalleistung nicht bestimmbar ist. Wählt man eine pauschalierte Einmalzahlung, würde man außer Acht lassen, dass die derzeitigen monatlichen Renten sehr unterschiedlich sind. So gibt es Rentnerinnen und Rentner, die lediglich 25 Euro Ghettorente erhalten, aber auch solche, die über 300 Euro erhalten. Ein einheitlicher Einmalbetrag wäre hier wohl kaum nachvollziehbar. Bei individualisierten Lösungsvorschlägen oder Wahlrechtmöglichkeiten stellt sich das Problem der Einzelberechnung, des bürokratischen Aufwandes im Verhältnis zum Nutzen; denn es ist rechnerisch durchaus denkbar, dass sich für einige Betroffene auch eine schlechtere als die derzeitige Lösung ergeben könnte. Rentenmathematisch führt die derzeitige Rechtslage für einen Großteil der Fallgruppen bereits zu einer in der Gesamtschau ausgeglichenen Lösung, indem der versicherungsmathematische Ausgleich für diejenige Gruppe, die unter § 44 SGB X fällt, durch den erhöhten Zugangsfaktor inklusive zusätzlichen Zinsen für den späteren Rentenbeginn die verlorenen Jahre ab Juli 1997 ausgleicht. Weitere Änderungen würden wahrscheinlich wieder zu neuen Benachteiligungen oder ungewollten Verschiebungen führen. Wir sollten in den Ausschussberatungen diese Gesichtspunkte nochmals gemeinsam genau prüfen und beraten. Und wir sollten dabei beachten, dass es nicht nur um die richtige Rentensystematik oder Prinzipienreiterei geht; es geht darum, Menschen, die durch das Naziregime ins Ghetto gezwungen wurden, ein Stück Gerechtigkeit durch eine Rentenleistung widerfahren zu lassen.