Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bulmahn , wer schreit , hat nicht immer recht . Das will ich meiner Rede vorausschicken . . Verfolgt man die BAföG-Diskussion , so stellt man fest , daß Konsens darüber besteht , die Studienstrukturreform dahin gehend voranzutreiben , daß Studienbedingungen verbessert , die Studienzeit verkürzt , die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gesichert und neue Technologien in den Hochschulen umfassend genutzt werden können . Auch ist klar , daß eine weitere Anpassung der BAföG-Leistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten dringend erforderlich ist . Alle ernsthaft zu diskutierenden Modelle basieren auf dem Grundgedanken der Kostenneutralität auf Grund der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Das Modell der PDS rechne ich wegen seines unrealistisch hohen Finanzbedarfs natürlich nicht dazu . Unterschiedlich sind die Vorstellungen über die Art und Weise der Finanzierung , die aus meiner Sicht aber alle weder kostenneutral sind , noch die Möglichkeit der notwendigen schnellen Umsetzung bieten . Bevor ich den Entwurf der Bundesregierung zur 18 . BAföG-Änderung im wesentlichen skizziere und auch auf andere Modelle in diesem Zusammenhang eingehe , gestatten Sie mir zwei Bemerkungen : Zum einen , denke ich , sollte man unbedingt anerkennen , daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz seit der Verabschiedung 1971 durch alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu beigetragen hat - wenn auch mit unterschiedlichem Wirkungsgrad und unterschiedlicher Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung - , die Chancengleichheit hinsichtlich der Bildungsmöglichkeiten für Kinder aus allen Bevölkerungsschichten zu verwirklichen . Zum anderen möchte ich erwähnen , daß finanztechnische Überlegungen nicht aus dem Blick geraten dürfen , daß der Staat eine Verantwortung gegenüber seinem akademischen Nachwuchs , gegenüber den Studierenden hat . Aber es muß auch ausgesprochen werden dürfen , daß eine Studienförderung keine reine Sozialleistung darstellt , . sondern eine Chance eröffnen soll . Sie ist also eine Verpflichtung , Leistungen unter Beweis zu stellen . Das bedeutet gleichzeitig , daß Stipendien nicht der Leistungsnivellierung zu dienen haben . . Studienförderung soll - unabhängig von der sozialen Herkunft - eine höhere Bildung ermöglichen und vor allem sich herauskristallisierende Begabungen sowie ein hohes Engagement intensiv fördern . Darauf muß noch stärker orientiert werden . Es kann nicht Ziel sein , ein Heer von Akademikern auszubilden , das von Mittelmaß geprägt ist . . Die Folgen sind jedem von uns bekannt . Das wäre aus meiner Sicht unsozial und unverantwortlich zugleich . In diesem Sinne nehme ich Bezug auf den Entwurf der Bundesregierung zur 18 . BAföG-Änderung . Es ergeben sich drei wesentliche Bereiche : erstens , die Einführung eines verzinslichen privatrechtlichen Bankdarlehens in die Studienförderung ; zweitens eine massive Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge zum Herbst 1996 um 6 Prozent ; drittens eine notwendige Neuordnung der Förderungshöchstdauer , Einschränkung der Förderung von Zweitstudien und Verlängerung der Studienabschlußförderung . Wichtig ist , daß die im BAföG geregelten Förderungsbereiche sowie die persönlichen , wirtschaftlichen und sozialen Leistungsvoraussetzungen und alle die den Leistungsumfang , die -höhe und -dauer beeinflussenden Bestimmungen weiterhin erhalten bleiben . Immer wieder heftig diskutiert wird das verzinsliche Bankdarlehen . Zu den Modalitäten dieses Bank . noch : Roland Richwien erwähnt - , daß der Studierende erst nach der Förderungszeit plus einer vierjährigen Karenzzeit durch Zinsen an der Finanzierung der Förderungsmittel beteiligt ist , also zu einem Zeitpunkt , in dem er regelmäßig mit Hilfe der Ausbildungsförderung bereits eine berufliche Existenz gegründet hat . Nach meiner Meinung stellt vor allem die vorgesehene Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um jeweils 6 Prozent eine spürbare Verbesserung für mehr Studenten dar . So wird der Förderungshöchstsatz von 990 DM auf 1 050 DM ansteigen , wobei der Anteil der BAföG- Geförderten von 24 Prozent auf 30 Prozent steigen wird . Als Förderungshöchstdauer sind von der Bundesregierung neun Semester an Universitäten und sieben bis acht Semester an Fachhochschulen vorgesehen . Betrachtet man die zur Zeit diskutierten Alternativmodelle , so wird deutlich , daß der Forderung nach Kostenneutralität und kurzfristiger Realisierbarkeit kein Modell gerecht wird . . Grundlage des vom Deutschen Studentenwerk vorgeschlagenen Modells ist ein Bedarf von 1 250 DM , den der Student nach Sozialerhebungen des DSW für seinen Lebensunterhalt benötigt und der in drei Stufen gezahlt werden soll . Dem Ganzen liegt eine völlige Umgestaltung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung zugrunde . Das bedeutet , daß dieses Stufenmodell eine umfassende gesetzliche Änderung des Steuer- und Kindergeldrechts , welches wir erst im Jahressteuergesetz neu geregelt haben , erforderlich macht . . - Ich habe ja nicht gesagt , daß ich etwas Verkehrtes sage . Ein ähnliches Problem ergibt sich bei dem zur Zeit oft diskutierten Daxner-Modell vom Bündnis 90/Die Grünen , das auch von einer Abschaffung des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge für Kinder in der Ausbildung ausgeht . Anders als beim Drei-Stufen-Modell soll hier das BAföG gestrichen werden . Nach den Vorstellungen des Modells soll allen Studierenden eine Ausbildungsförderung im Rahmen eines kollektiven Darlehens gewährt werden . Jeder Student soll elternunabhängig eine Förderung von maximal 1 000 DM monatlich , das sind also 72 000 DM für zwölf Semester insgesamt , erhalten können . Nach Abschluß des Studiums und Aufnahme der Berufstätigkeit ist vorgesehen , die Förderung durch einen 25jährigen Aufschlag auf die Einkommensteuer zwischen 2 und 4 Prozent in einen Bundesausbildungsförderungsfonds zurückzuzahlen . Diese Refinanzierung soll die Kosten der Anschubfinanzierung , die zunächst - man höre und staune - auf 18 Milliarden DM geschätzt werden , später ausgleichen und den Staat entlasten . Bei den Überlegungen beider Modelle zur Elternunabhängigkeit und der damit verbundenen Umverteilung von finanziellen Mitteln ist zusätzlich ein steuerlicher Aspekt übersehen worden , nämlich der , daß für Studierende , für die weder Kindergeld/Kinderfreibetrag noch Ausbildungsfreibeträge gewährt werden , Unterhaltszahlungen nach § 33 a Abs . 1 Einkommensteuergesetz geltend gemacht werden können . Die Steuerausfälle infolge dieser Geltendmachung sind somit höher als die Steuereinnahmen aus dem Wegfall des Kindergeldes/Kinderfreibetrages , der Ausbildungsfreibeträge . Alle vorgeschlagenen Modelle führen also nach den mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmten Berechnungen zu Steuermindereinnahmen . Abschließend sei gesagt : Die Bundesregierung ist genau wie Sie der Auffassung , daß nur Fähigkeit und Eignung über die Aufnahme an einer Universität entscheiden dürfen , nicht der Geldbeutel . Unter diesem Aspekt sollten aber auch die Hochschullehrer bereit sein , ein Stück Verantwortung mitzutragen und hier zum Beispiel über Aufnahmeverfahren , gründliche Studienberatung sowie effektive Studienorganisation und - gestaltung nachzudenken . Studierende bemerken zum Beispiel auf Grund ausgesprochener Praxisferne oft erst nach dem Studium , daß die von ihnen angestrebte Berufsrichtung eigentlich überhaupt nicht ihren Vorstellungen entspricht bzw . sie dafür nicht geeignet sind ; siehe Lehramtsstudiengänge . Ich sage es noch einmal : Das kann sich auf Dauer kein Staat leisten . Vielen Dank . .