Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verwaltungsaufbau ist ein scheinbar trockenes und langweiliges Thema . Aber auch diese Debatte zeigt , welch zentrale Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschaft , das Wohlbefinden der Bürger und die Verwirklichung von Gerechtigkeit eine gut funktionierende Verwaltung hat . Ich sage das bewußt als aktiver Mittelständler und Handwerksmeister . Es soll schon einmal Meinungen aus diesem Umfeld gegeben haben , die kein so positives Licht auf die Arbeitsweise und Arbeitsmoral von öffentlichen Verwaltungen geworfen haben . Für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern und das Zusammenwachsen in Deutschland sind funktionsfähige Verwaltungsstrukturen unverzichtbar . Wie schleppend und schwerfällig zahlreiche Ämter und Institutionen in den neuen Ländern immer noch arbeiten , ist hier mehrfach vorgetragen worden und bekannt : monatelanges Warten auf Genehmigungen von Bauten , Antragsstau in den Grundbuchämtern , überlange Bearbeitungszeiten bei Entschädigungsansprüchen , Arbeitslosengeld , Wohngeld und andere soziale Fragen . Der Bürger in den neuen Ländern verbringt immer noch ein Mehrfaches an Zeit mit dem Anstehen vor Behördentüren , als in einer modernen Gesellschaft akzeptabel ist . Wenn er dann noch auf ihm gut bekannte Gesichter aus der vordemokratischen Zeit trifft _ die hier am Rednerpult schon repräsentiert worden ist _ , die im bekannt liebenswerten Tonfall das Verhältnis zwischen Staatsorgan und Untertan zurechtrücken , dann zeigt das deutlich , welche Aufgabe noch vor uns liegt . . Hartmut Büttner  Meine Damen und Herren , 471 Tage _ ich wiederhole es : 471 Tage _ nach Erlangung der deutschen Einheit sei es aber auch gestattet , auf die Ausgangslage am 3 . Oktober 1990 und auf die bisher zurückgelegte Wegstrecke hinzuweisen . Die ehemalige DDR war ein bis in die kleinste Gemeinde durchorganisierter sozialistischer Obrigkeitsstaat . Es gab weder eine eigenständige kommunale Selbstverwaltung noch Länder . In den Ländern , Kreisen und Gemeinden lösten zu diesem Zeitpunkt viele unbelastete Bürger die sachkundigen , eingearbeiteten Kader des Sozialismus ab . Dem kann man natürlich noch ein Paar Krokodilstränen nachweinen , wie hier geschehen . Die Zahl unbelasteter Richter und Rechtsanwälte konnte man mühelos in einer Turnhalle zusammenfassen . Berufe wie der des Rechtspflegers waren zudem in der DDR völlig unbekannt . . _ Ja , ich habe eine kleine Turnhalle gemeint . Bei diesen Voraussetzungen ist es bemerkenswert und erstaunlich _ auch das sollte hier gesagt werden _ , was in erst 471 Tagen des neuen Deutschland auf diesem Gebiet geleistet worden ist . . Der Bund hat einschließlich Bahn , Post und Verteidigung mehr als 4 000 Einrichtungen mit 560 000 Beschäftigten übernommen , umstrukturiert und die bundeseigene Verwaltung aufgebaut . Fünf neue Landesregierungen und die gemeinsame Verwaltung von Berlin wurden völlig neu gebildet und aus dem Boden gestampft . Die Gemeindevertretungen und Kreise bauten ihre Verwaltung erst jetzt nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung um und auf . Fachverwaltungen wie Finanzämter , Arbeitsämter , Versorgungsämter , Kfz-Zulassungsstellen oder Eichämter _ ich könnte das noch beliebig ausweiten _ mußten umstrukturiert oder völlig neu errichtet werden . Die Verbände _ wir hatten gestern die Rentendiskussion _ haben sich in dieser Zeit ebenfalls erst etablieren können . Ich nenne als Stichwort nur die Träger der Sozialversicherung . Tausende von neuen Gesetzen , Verordnungen und Handlungsanweisungen , von Formularen und Vordrucken mußten zunächst beschafft , gelesen , verarbeitet , umgesetzt und schließlich noch angewandt werden . Liebe Freunde im ganzen Hause , daß angesichts der Herausforderungen der Jahrhundertaufgabe , die deutsche Einheit auch im Innern unseres Landes zu verwirklichen und zu gleichen Lebensverhältnissen zu kommen , das alles noch nicht ausreicht , ist doch eine Binsenweisheit und dürfte von jedermann nachzuvollziehen sein . Selbst die in 40 Jahren bewährte Verwaltung in den alten Bundesländern würde einen derartigen Umbau der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht ohne größere Verwerfungen bewältigen können . Deshalb bitte ich Bürger und Öffentlichkeit um eine gerechte Einschätzung der Aufbausituation . Wir haben bestimmt noch nicht überall befriedigende Verwaltungsstrukturen und ausreichende Verwaltungsabläufe erreicht . Aber was bisher unter schwierigsten Vorgaben aufgebaut werden konnte , sollte auch unseren Beifall und unsere Anerkennung finden . . _ Dieser Beifall gilt auch für die Opposition ; . denn angesichts der Tatsachenlawine , meine Damen und Herren , echter Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für die neuen Länder und Gemeinden klingt die SPD-Kritik , die Bundesregierung habe ihre Verpflichtung nur _ ich zitiere wörtlich _ unzureichend erfüllt , kleinkariert und , Herr Welt , ein biß- chen besserwessisch . So waren am 30 . November 1991 12 905 Bundesbedienstete aus dem Westen in der Bundesverwaltung im Osten unseres Vaterlandes eingesetzt . Der Bund hat in seinem Verantwortungsbereich 10 000 Jugendliche aus den jungen Bundesländern eingestellt , um der Jugendarbeitslosigkeit vorzubeugen . . Die Lehrstellenkatastrophe ist , wie wir alle wissen , durch diese und andere Maßnahmen nicht nur völlig ausgeblieben , sondern viele Berufszweige suchen heute händeringend nach Auszubildenden . Auch die Landesverwaltungen sind vom Bund mit 965 Bundesbediensteten nachdrücklich unterstützt worden . Die alten Bundesländer haben noch zusätzlich 7 682 Mitarbeiter als Verwaltungshilfe zur Verfügung gestellt . . Der Dank an die Länder ist etwas einzuschränken , gilt aber besonders Bayern _ das ist hier schon gesagt worden _ , das mit 1 684 Abordnungen die Spitzenposition bei der Hilfeleistung einnimmt , übrigens _ weil NRW anklang _ weit vor dem volkreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen . . _ Es hat eine SPD-Regierung . Ich glaube , wenn man das alles sieht , wenn man auch noch die umfangreichen finanziellen und organisatorischen Maßnahmen , Ausbildungs- , Ausstattungs- und Arbeitshilfen hinzunimmt , dann erkennt man , wie überzogen die SPD-Kritik wirklich ist . . Ich will es mir versagen , den gesamten Katalog der Bundesunterstützung aufzulisten . In Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion ist hierzu ausführlich Stellung bezogen worden . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben durch zahlreiche Initiativen dazu beigetragen , die praktischen Schwierigkeiten des Verwaltungsaufbaus auszuräumen oder zu mildern . Sich jetzt auf den erreichten Fortschritten auszuruhen , wäre allerdings verfehlt . Eine Voraussetzung für funktionsfähige Verwaltungen ist auch eine Vollendung der in fast allen neuen Bundesländern angelaufenen Gebiets- und Verwaltungsreformen . In meinem Heimatland Sachsen Hartmut Büttner  Anhalt gibt es ca . 1 350 Gemeinden . 1 000 davon haben weniger als 1 000 Einwohner . Ähnlich sieht es in allen neuen Bundesländern aus . Nur wenn es uns hier gelingt , in einer humanen , den Bürger einbeziehenden Weise zu leistungsfähigen Verwaltungsgemeinschaften zu kommen , werden die Menschen und die Unternehmen auch ordentliche Leistungen erhalten können . Wenn in Kleinstgemeinden 80 % des Haushalts von Personalkosten aufgezehrt werden , ist hier , denke ich , dringender Handlungsbedarf . Bei diesem schwierigen Prozeß einer Gebiets- und Verwaltungsreform wäre allen neuen Bundesländern das Fingerspitzengefühl des Landes Sachsen-Anhalt zu wünschen . Was eine falsch eingeleitete Reform an Schaden anrichten kann , sollten die negativen Beispiele der letzten 20 Jahre aus den westlichen Bundesländern zeigen . Hierüber sollen ja , meine Damen und Herren , sogar einmal Landesregierungen gestolpert sein . Je mehr Freiwilligkeit zu neuen Strukturen führt , desto weniger Konfliktpotential bleibt noch für Entscheidungen von oben übrig . Vielleicht finden dann auch die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker wieder mehr Spaß an ihrer Arbeit und mehr Motivation für sie . Denn ich sehe mit Erschrecken , daß in vielen Gemeinden die Arbeit der Parlamente an personeller Ausdünnung leidet . Eine Verkleinerung der Kommunalparlamente wäre , denke ich , ebenfalls notwendig und anzuraten . Der Schwerpunkt der weiteren personellen Verbesserung muß in einer vermehrten Ausbildung und Qualifizierung einheimischer Mitarbeiter liegen . So gut die westliche Personalhilfe in der Anfangsphase war , so notwendig sie auch noch heute in vielen Spezialbereichen ist , wo immer es möglich erscheint , sollten Menschen aus den neuen Bundesländern eingesetzt werden . Voraussetzung dafür ist auch ein Abschluß der Überprüfung der Mitarbeiter auf eine etwaige Zugehörigkeit zur unseligen Stasi oder zum Repressionsapparat der untergegangenen DDR . Dort , wo die Überprüfungen abgeschlossen worden sind , zeigt sich auch ein deutlich besseres Arbeits- und Betriebsklima . Die Bürger werden es uns danken . Zusammenfassend darf ich feststellen : Der Bund und _ bei einigen Differenzierungen _ auch die alten Bundesländer und vor allem deren Kommunen sind ihrer Verantwortung für die neuen Länder gerecht geworden . Der Geist der Partnerschaft muß auch weiterhin diese wichtige Aufbauarbeit bestimmen . Herzlichen Dank . .