Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , für die ständigen Schwarzseher und Jammerer vom Dienst deutliche Zahlen zu nennen , die wir mit unserer positiven , aktiv betriebenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik insbesondere in den neuen Bundesländern erreicht haben . Diese Zahlen kann niemand leugnen . Wir sehen , die Arbeitsmarktsituation in Deutschland hat sich deutlich verbessert , ganz besonders in den neuen Bundesländern , nur redet keiner darüber . Über den anderen Punkt redet auch niemand - der wird immer verdrängt - : Wirtschaft schafft Arbeitsplätze , Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen . Die Tatsache , dass sich bereits 56 000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit befinden , ist ein positives Zeichen . Das sollte man verdammt noch einmal zur Kenntnis nehmen . Wir haben in die neuen Länder investiert und das zahlt sich nun aus . Der Bund hat für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern von 2003 bis 2005 6 ,2 Milliarden Euro bereitgestellt . Mit den Fördermitteln wurde ein Investitionsvolumen von rund 24 Milliarden Euro angestoßen . Die gewerbliche Wirtschaft konnte so 66 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze in den neuen Bundesländern schaffen . 189 000 Arbeitsplätze wurden allein dadurch gesichert . Kleine und mittlere Unternehmen haben hiervon profitiert , zum Beispiel die Meyenburger Möbel GmbH in Brandenburg . Da sind es 269 Arbeitsplätze und 13 Ausbildungsplätze . Das ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite ist natürlich die aktive Arbeitsmarktpolitik seit dem Jahr 2005 . 5 ,9 Milliarden Euro wurden von der Bundesagentur für Arbeit allein in die neuen Länder investiert . Trotz des Rückgangs von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung in den letzten Jahren , der in den neuen Ländern um die 20 Prozent betrug , ist die Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau weitergeführt worden . Ich nenne Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und zur beruflichen Weiterbildung . Es gab insgesamt 500 000 Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und das waren nicht nur solche zur Schaffung von 1-Euro-Jobs . Es ist richtig , in die Zukunft , also in junge Menschen zu investieren . Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch . Für diese Integration wurden alleine seit 2005 rund 5 ,1 Milliarden Euro ausgegeben , davon 2 ,1 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern . Das sind alleine schon 40 Prozent . Bundesweit wurden über 600 000 Jugendliche unterstützt , 260 000 in den neuen Ländern . Das am 1 . September gestartete Bund-Länder-Programm im Rahmen des Ausbildungspaktes verpflichtet den Bund , bis 2009 zusätzlich 88 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Das Ergebnis all dieser Maßnahmen ist : Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 15 bis 24 Jahren in den neuen Ländern ist um über 24 000 Personen gesunken . Das sind immerhin 13 Prozent . Das ist gut , wir kennen aber durchaus noch die Zahlen der jugendlichen Arbeitslosen . Wir haben dafür gesorgt , dass sich die jungen Leute qualifizieren können . Das ist gerade in den neuen Bundesländern wichtig ; denn hier herrscht ein akuter Fachkräftemangel . Wir haben auch noch folgende Programme für Langzeitarbeitslose bzw . für die älteren Arbeitslosen gerade in den neuen Bundesländern angeschoben : Das Bundesprogramm Perspektive 50 plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen fördert 62 Regionalprojekte , davon allein 23 Regionalprojekte in den neuen Bundesländern . Das sind immerhin 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel . Das heißt , hier wurden zusätzlich über 1 100 Arbeitsplätze geschaffen . Daran kann man nicht vorbeigehen . Das muss man einfach wahrnehmen . Sonst fragt man sich , wie Arbeitsmarktpolitik in Zukunft noch aussehen soll . Mit dem Projekt 30 000 Zusatzjobs für Ältere ab 58 Jahren wurden weitere 7 300 Men-schen in den neuen Ländern gefördert . Das sind Ergebnisse , die sich sehen lassen können . Ich fordere alle auf , besonders die Linkspartei , das zur Kenntnis zu nehmen und zu sagen : Ja , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Rund 19 400 ältere Arbeitslose weniger in den neuen Bundesländern - das ist ein Zeichen . Das sind immerhin 5 Prozent . Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist ein guter Indikator für einen stabilen und nachhaltigen Aufschwung . 47 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt es jetzt in den neuen Bundesländern . Das ist genau wie in den alten Bundesländern ein Zuwachs um 1 Prozent . Dieses Zeichen sollten wir nicht missachten . Wir verschließen die Augen vor den noch anstehenden Problemen nicht . Wir kennen die bedrückenden Zahlen und wir werden auch reagieren . Das zeigen wir - Klaus Brandner hat es vorhin deutlich gemacht - : Wir wollen den dritten Arbeitsmarkt entwickeln . Aber verschließen Sie die Augen vor der Trendwende nicht ! Sie wollen Hoffnungslosigkeit pflegen . Das passt zu Ihrem Image ; das ist Ihr Weltbild . Sie wollen Stillstand , aber die Welt dreht sich weiter . Vielen Dank .