Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass gegen Ende der Wirtschaftsdebatte die erfreuliche Botschaft , dass die deutsche Wirtschaft wächst , und zwar so stark wie schon seit fünf Jahren nicht mehr , bereits häufiger verkündet wurde , ist ganz normal . Dass diese Tatsache nicht allein , wie in der Vergangenheit , der Exportwirtschaft zuzuschreiben ist , sondern wenigstens in zarten Ansätzen auch der Binnenkonjunktur , ist besonders erfreulich . Parallel dazu geht die Zahl der Arbeitslosen um etwa eine halbe Million zurück . Das ist ebenfalls ausgesprochen erfreulich , wenn auch überhaupt kein Grund zur Euphorie , wenn man sieht , dass immer noch 4 ,3 Millio-nen Menschen ohne Arbeit sind . Die positive Botschaft möchte ich aber jetzt noch einmal ganz klar ins Blickfeld rücken , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens höhlt natürlich steter Tropfen den Stein . Zweitens möchte ich aber einen Gegenpart zu denen setzen , die sich immer noch - wir haben das auch heute wieder gehört - in Schwarzmalerei und düsteren Prognosen ergehen und damit der realen Lage einfach nicht gerecht werden . Wir kennen das schon aus der letzten Legislaturperiode zur Genüge , als ein noch viel größerer Chor permanent den Untergang des Abendlandes besang und damit Land und Leute verunsicherte . Noch einmal : Die Lage ist besser , als von vielen prognostiziert . Nun ist es bekanntlich so , dass der Erfolg viele Väter oder auch Mütter hat . In diesem Fall sind es natürlich die Unternehmen - Rainer Wend hat zu Recht darauf hingewiesen - und ihre Mitarbeiter , die durch ihren Einsatz einen maßgeblichen Beitrag zur Aufwärtsentwicklung geleistet haben . Die Konsumenten haben für entsprechende Nachfrage gesorgt , auch wenn die Sparquote in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist . Aber ebenso - das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls betonen - der Mix von angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik hat dazu beigetragen , dass es in Deutschland wieder aufwärts geht . Wenn sich Politikerinnen und Politiker bei negativen Entwicklungen schon immer verprügeln lassen müssen , können wir jetzt , finde ich , auch ruhig einmal ein paar Streicheleinheiten einfordern . Wir haben in den letzten Jahren unter anderem durch drastische Steuersenkungen die Unternehmen , speziell die Personengesellschaften , also die Angebotsseite , gestärkt . Von der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten werden wiederum Unternehmen , aber natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren . 2008 - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - wird es eine Unternehmensteuerreform geben , die weitere Vorteile bringt . Gerade mit unseren jüngsten Maßnahmen haben wir aber auch die Nachfrageseite deutlich gestärkt . Wir haben ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro aufgelegt , trotz der erheblichen Sparzwänge , denen wir , wie jeder weiß , unterliegen . Zu diesem Programm gehören auch die 6 Milliarden Euro , die zusätzlich in Forschung und Entwicklung und damit in Zukunft investiert werden . Um die Binnennachfrage in Deutschland weiter anzukurbeln , gibt es nun zunehmend Forderungen , die Tarifentwicklung in Deutschland wieder deutlicher am Produktivitätsfortschritt auszurichten . Angesichts der hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und der überwiegend rückläufigen Arbeitskosten ist dies sicher ein Erfolg versprechender Weg zur Stärkung der Gesamtnachfrage in Deutschland . Darüber sollte man durchaus nachdenken . Um die deutsche Volkswirtschaft aber langfristig und nachhaltig zu stärken , müssen wir natürlich vor allem in die Innovationsfähigkeit Deutschlands investieren . Wir müssen diese Innovationsfähigkeit erhalten und möglichst steigern . Wir müssen erreichen , dass Wissenschaftlerinnen und Unternehmerinnen - auch die Männer sind gemeint - das erfinden und das tun , was andere noch nicht können und noch nicht tun . Mit der Hightechstrategie siedeln wir die Themen Forschung und Innovationen ganz oben auf der Prioritätenliste an und fordern andere , nämlich die Länder und die Wirtschaft , auf , mitzuziehen .  Der Haushaltsentwurf 2007 , über den wir hier diskutieren , spiegelt diese Schwerpunkte wider . Immerhin 19 Prozent mehr Mittel gibt es im nächsten Jahr im Haushalt des Wirtschaftsministeriums für Forschung und Entwicklung im Mittelstand . Dieser deutliche Aufwuchs verstärkt sich sogar bis 2009 . Zwei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig : Erstens . Wir setzen mit den stetigen Erhöhungen der Mittel für diese Programme ein Signal für Kontinuität und schaffen eine dauerhafte und verlässliche Planungsgrundlage , die , wie wir alle , die wir Unternehmen besuchen , wissen , von entscheidender Bedeutung für sie ist . Zweitens . Wir zielen mit unseren Programmen für den Mittelstand darauf ab , dass die Forschungsergebnisse schneller als bisher in marktfähige Produkte münden . Aus Ideen werden Taten , so formuliert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Hightechstrategie . Man könnte auch formulieren : Aus Ideen werden schneller Taten . Wir verschaffen der Wirtschaft damit wichtige Impulse und verbessern die Wettbewerbsbedingungen . In der Praxis heißt das vor allem , Vernetzung und Kooperation zu fördern . Die bekannten und bewährten Programme des Wirtschaftsministeriums wie Pro Inno , Inno-Watt und IGF werden wir weiterführen und ausbauen . Darüber hinaus wird es ein neues Förderangebot geben : die Forschungsprämie . Dabei ist allerdings das BMBF federführend . Es ist aber letztlich egal , wer gute Dinge tut , die der Wirtschaft und der Wissenschaft helfen . Diese Forschungsprämie soll die Wissenschaftseinrichtungen motivieren , sich stärker auf wirtschaftsrelevante Themen einzulassen . Diese Prämie sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten , die Forschungsaufträge kleiner und mittelständischer Betriebe ausführen . Auch auf diese Art können Kooperationen und Vernetzungen unterstützt werden . Existenzgründern und kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern , ist ein weiteres Ziel . Hier helfen wir zum Beispiel mit dem Hightechgründerfonds und dem ERP-Innovationsprogramm . Die Attraktivität und Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes bemisst sich aber auch an der Verfügbarkeit und Qualität seiner Arbeits- und Fachkräfte . Dazu erreichen uns in diesen Tagen gegensätzliche Nachrichten . Auf dem Ausbildungsstellenmarkt bleibt die Situation weiter angespannt . Die Lage hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verschlechtert . Die BA rechnet mit einem leichten Zuwachs bei den Bewerberzahlen und gleichzeitig mit einem leicht rückläufigen Angebot an Ausbildungsstellen . Optimistischen Schätzungen zufolge werden Ende des Monats 47 000 unvermittelte Jugendliche 12 000 unbesetzten Ausbildungsstellen gegenüberstehen . Das ist eine Besorgnis erregende Situation . Die gute Nachricht kommt von den Hochschulen . 2005 haben mehr als 250 000 Studierende ihr Studium abgeschlossen . Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine Steigerung um 9 Prozent . Besonders erfreulich ist dabei die Steigerung der Zahl der Absolventen um 26 Prozent im Fach Informatik . Das ist ein neuer Höchststand . Hohe Zuwachsraten gibt es aber auch bei der Mathematik , den Naturwissenschaften und den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen . Für den Technologiestandort Deutschland und seinen Bedarf an hoch qualifiziertem Personal ist das natürlich ermutigend . Die verlässliche und investive Hochschulpolitik des Bundes der letzten Jahre - ich schaue jetzt Edelgard Bulmahn an , die dafür verantwortlich war - , unter anderem in Form von BAföG-Leistungen an Studierende , aber auch die konkrete Förderung technischer und naturwissenschaftlicher Projekte an den Hochschulen tragen ihre Früchte .