Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte mich eigentlich darauf gefreut , hier vor der ITB eine Tourismusdebatte zu einer vernünftigen Zeit zu führen . Dieser Wirtschaftssektor hat es nicht verdient , dass wir hier in kleinkarierter Weise miteinander um manche Details streiten . Da wäre wahrlich etwas anderes angesagt . . Sie haben in Ihrem Antrag zunächst einmal Zahlen genannt , die ich nur unterstreichen kann und über die wir uns alle mächtig freuen . Die Steigerungsraten betragen 6 Prozent , bei Gästen und Übernachtungen aus dem Ausland sogar 10 Prozent . Nur kommt dann in Ihrem Antrag der Kernsatz : Diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung .  Nein , meine Damen und Herren , diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Risikobereitschaft und des Fleißes von Unternehmern und Beschäftigten . in Hotels , Gaststätten , bei der Bustouristik , in Freizeiteinrichtungen , in Reisebüros , von Schaustellern und Unternehmern , die dem rot-grünen Gegenwind trotzen , die Ärmel aufkrempeln , um im Wettbewerb bestehen zu können . Das ist der Sachverhalt . . Alle diese Menschen , deren Tätigkeiten ich beschrieben habe , müssen den Inhalt des von mir zitierten Satzes doch als Hohn empfinden . Ganz besonders müssen die in der Gastronomie Tätigen einen solchen Satz als Hohn empfinden . . Sie haben Umsatzrückgänge und ansonsten überhaupt nur geringe Zuwächse zu verzeichnen . Die Situation in der Gastronomie ist Besorgnis erregend . Sie aber , Frau Voß , sagen da ernsthaft , die rot-grüne Politik habe dazu ge Sylvia Voß 14918 führt , dass dort 13 Prozent mehr ausgebildet würden . Dass sie ausbilden , ist eine riesige Leistung , die Respekt verdient , da sie selbst fast nichts verdienen . Das ist doch der Punkt . . Sie , liebe Kollegin Irber , gaukeln uns hier vor , Sie hätten den Menschen mehr Geld gegeben . Schauen Sie sich doch die Zahlen an , die das von Ihnen geführte Finanzministerium veröffentlich hat : Dort wurde errechnet , dass die Steuerbelastung nicht abgenommen , sondern sich die Steuerlastquote im Jahre 2000 sogar geringfügig um 0 ,1 Prozent erhöht habe . Trotz Steuerreform nimmt die Steuerlast zu und nicht ab . . _ Die Steuerlastquote ist gestiegen . Der Tourismus ist zweifellos wichtig für die gesamte Gesellschaft , aber man sollte die Kirche schon im Dorf lassen . Nicht alle aktuellen gesellschaftspolitischen Probleme wie zum Beispiel die verfehlte europäische Agrarpolitik und BSE können wir durch Maßnahmen im Tourismusbereich ausgleichen . Es bringt doch nichts , über den ökologischen Landbau als Wegbereiter für Tourismus zu reden . . Es wäre viel sinnvoller , eine moderne Kampagne zu starten . So könnten wir zum Beispiel eine Kampagne Bauer und Bett im Internet machen . Bieten wir das doch einfach einmal am Markt an . Solche Wege müssen wir gehen . . Das funktioniert aber nicht auf der Basis der Aussagen in Ihrem Antrag . . Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen , die Erfolge seien das Ergebnis rot-grüner Politik , dann muss es umgekehrt einmal gestattet sein , in aller Kürze aufzulisten , was Sie eigentlich konkret getan haben . Sie haben den Tourismushaushalt unterm Strich um 1 Million DM gekürzt ; Sie haben zwar bei der DZT draufgelegt , aber dafür an anderer Stelle umso stärker gekürzt . Im Resultat macht das 1 Million DM weniger . . Weiterhin nenne ich das 630-Mark-Gesetz , die Erhebung der Ökosteuer und die Einführung der echten 0 ,5-Promille-Grenze , die gerade für die Gastronomie ein Riesenproblem darstellt , weil sie zu weniger Umsätzen führt . . Sie wollen die Gaststättenverordnung ändern ; darüber haben wir neulich diskutiert . Dann muss man immer mit dem Taschenrechner in die Wirtschaft gehen . . Meine Damen und Herren , das Grundproblem hat sich doch gerade in den letzten Tagen gezeigt : Wir haben einen zuständigen Minister , der zwar bei großen Anlässen auftritt , sich aber in keiner einzigen Frage durchgesetzt hat . Herr Müller hat überall gekuscht . Er hat für den Tourismus überhaupt nichts Konkretes herausgeholt . . Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie listen in einem Katalog von 55 Punkten wirklich alles auf , was überhaupt denkbar ist . Ich denke , es wäre sinnvoller , Schwerpunkte zu setzen . . Es wäre richtig , auch in der Opposition zu berücksichtigen , was überhaupt finanzierbar ist . Deshalb werden wir hier ein Stück weit solider arbeiten . .