Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich als vorletzten Redner die Gelegenheit nutzen , auf die Folgen der aktuellen BSE-Krise für den ländlichen Raum in den neuen Bundesländern hinzuweisen . Dies erscheint mir deshalb geboten , weil es hier durchaus einige grundlegende Unterschiede gegenüber der Agrarstruktur in den alten Bundesländern gibt , was die Größe der Betriebe und damit auch die Folgen auftretender BSE-Fälle für Menschen und Tiere betrifft . . Die mehr oder weniger offen ausgesprochene Vorverurteilung landwirtschaftlicher Großbetriebe bereitet den in den neuen Ländern in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen große Sorgen . . _ Ich sage es auch dem Bundeskanzler ; das können Sie vielleicht weitersagen . _ Im Raum stehen Begriffe wie industrielle Landwirtschaft , Massentierhaltung und Agrarfabriken . . Die Ursache von BSE und mancherlei anderen Verirrungen in der Landwirtschaft schien schnell ausgemacht zu sein , nämlich in der industriellen landwirtschaftlichen Produktion . . Rasch und lautstark haben der Bundeskanzler und die neue Ministerin eine grundlegende Kehrtwende angekündigt . Doch eine Kehrtwende wohin und eine Abwendung wovon ? Inzwischen zeigt sich immer deutlicher , dass BSE jedenfalls kein ausschließliches Problem industrieller Landwirtschaft ist , wenn man sie nur von der Betriebsgröße her definiert . Der Erreger fragt nicht nach der Stallgröße . Der aktuelle BSE-Atlas weist gerade Regionen mit traditioneller bäuerlicher Landwirtschaft als Schwerpunkte der Krise aus . BSE macht auch keinen Bogen um Höfe mit gesicherter ökologischer Erzeugung . Die Folgen eines nachgewiesenen BSE-Falls in einem der vielen typischen Großbetriebe in den neuen Ländern _ seit gestern gibt es ja den ersten nachgewiesenen Fall in Sachsen-Anhalt _ sind allerdings für die betroffenen Menschen und auch für die Tiere enorm . So wird der gestern nachgewiesene BSE-Fall wahrscheinlich dazu führen , dass die gesamte Herde von nahezu 1 000 Tieren auf einen Schlag getötet werden muss . Dies ist umso dramatischer , als die Voraussetzungen für eine artgerechte Tierhaltung in den neuen Bundesländern durchaus gegeben sind . So liegt beispielsweise in Thüringen der durchschnittliche Tierbesatz mit 0 ,55 Kühen pro Hektar weit unter dem Bundesdurchschnitt , wobei der Spitzenwert bei 1 ,24 Tieren je Hektar liegt . Am Einsatz von Landesmitteln für die ökologische Bewirtschaftung , für die Landschaftspflege , für den Vertragsnaturschutz wird der Wille zur ökologischen Bewirtschaftung deutlich . Viele Betriebe in den neuen Bundesländern , ob Wiedereinrichter oder Anlagen mit größeren Tierbeständen , haben die Kehrtwende , die in der Agrarpolitik aktuell eingefordert wird , längst vollzogen : . Anlagen mit artgerechter Haltung , frei laufende Kälber und Kühe , Haltung nach Leistungsgruppen , geräumige und luftige Ställe . Eine Überdüngung der Felder ist weitgehend ausgeschlossen , weil der Höchstbesatz pro Hektar weit unterschritten wird . In diesem Zusammenhang ist auch wichtig , dass zum Beispiel in Thüringen 87 Prozent des Grünlandes extensiv bewirtschaftet werden . . Vieles , was jetzt als Kehrtwende in der Agrarwirtschaft gefordert wird , gibt es in den neuen Bundesländern längst . . BSE ist aber nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft und die unmittelbar in ihr arbeitenden Menschen , sondern hat auch weit reichende Folgen für andere Branchen wie die Verarbeitung , die Gastronomie und den Tourismus . Das ist deshalb ein Problem , weil vieles , was hiermit zusammenhängt , ungeklärt und ungeregelt ist . In dieser ungeregelten Situation ist nun der erste BSE- Fall in einer Anlage mit nahezu 1 000 Tieren aufgetreten . Wer die Bilder vor Augen hat , wie einem Landwirt zumute ist , wenn 30 Tiere aus dem Stall getrieben werden , der kann sich vorstellen , was es bedeutet , wenn 30 mal 30 Tiere aus dem Stall getrieben werden und damit 30 bäuerliche Familien in ihrer Existenz betroffen sind . . Holger Ortel 14311 Auch in Thüringen _ bisher ohne einen BSE-Fall _ gibt es jetzt bereits Kündigungen . So werden im Schlachthof Altenburg von bisher 200 Beschäftigten 60 entlassen . Fleisch- und Wurstverarbeitungsbetriebe werden von mehreren Seiten unter Druck gesetzt . Lebensmittelketten verlangen die Umstellung der Produktion _ was auch richtig ist _ , aber wie die Kostensteigerungen aufgefangen werden können , ist ungeklärt . Bisher klopften alle , also Landwirte , Schlachthöfe , Fleischverarbeiter , an die Türen der Staatskanzleien . Die Landesregierungen helfen , vielfach unbürokratisch schnell und über ihre eigene Zuständigkeit hinaus . Von der Bundesregierung hingegen _ das ist hier schon mehrfach angesprochen worden _ fehlen bisher konkrete Hilfen . . _ Es sind Hilfen angekündigt worden , sie sind aber bisher nicht da . . Alles das , was an Verunsicherung , an existenziellen Fragen mit BSE zusammenhängt , bleibt ungeklärt . Ich will darauf verzichten _ es ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden _ , darzustellen , was zu tun ist . Hier ist , Frau Höfken , die Frage nach einem konkreten Beispiel gestellt worden . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Auf einem Schlachthof , auf dem ein BSE-infiziertes Rind getötet und verarbeitet worden ist , müssen anschließend ein oder zwei Quarantänetage eingelegt werden . Es muss desinfiziert werden und die gesamte Charge , die geschlachtet worden ist , ist verdorben . Wenn wir in Zukunft dahin kommen , mehrere 100 000 Tiere , die über 30 Monate alt sind , vom Markt zu nehmen _ also zu schlachten und auf BSE zu testen _ , so wird sich ein riesiges Problem für die Schlachthöfe ergeben , wenn wir nicht festlegen _ das wäre ein konkreter Vorschlag _ , bundesweit zwei oder drei zentrale Schlachthöfe zu benennen , in denen die Tiere geschlachtet werden , damit die Verarbeitung in den anderen Betrieben nicht gestört wird . Das wäre ein konkretes Beispiel . Ansonsten : Handeln Sie schnell ! Wenn Sie als Bundesregierung nicht bald helfen , kommt Ihre Hilfe nicht mehr dort an , wohin sie kommen müsste . .