Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das könnte heute ein wirklich guter Tag für das Ehrenamt werden. Ein guter Tag wird es auf jeden Fall; denn – das darf ich vorwegnehmen – die Abgeordneten der Regierungskoalition werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Ein wirklich guter Tag und ein Tag mit Symbolkraft könnte es werden, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien, diesem Gesetzentwurf heute ebenfalls zustimmen. Um diese Zustimmung möchte ich gerne heute Morgen am Anfang dieser Debatte bei Ihnen werben. Sie haben allen Grund, dem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn wir haben viele Punkte von Ihnen mit in den Gesetzentwurf aufgenommen. Wir haben viele Punkte des Bundesrates mit aufgenommen, und wir haben selbstverständlich zahlreiche Gespräche und auch eine Anhörung mit den betroffenen Verbänden und Organisationen geführt bzw. durchgeführt und auch deren Anliegen aufgenommen und eingearbeitet. Wir haben – das ist besonders wichtig – mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen über diesen Gesetzentwurf diskutiert und auch deren Vorschläge einfließen lassen. Bei diesem Gesetzentwurf hat also eine Art Bürgerbeteiligung stattgefunden. Zum Abschluss haben wir sogar, sehr geehrter Herr Präsident, den etwas umständlichen Arbeitstitel „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ in „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ geändert. Ich glaube, darüber freuen sich alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Bei der Bürgerbeteiligung ist deutlich geworden, dass die Bürger Klarheit darüber wollen, was das für ein Gesetz ist. Durch dieses Gesetz wird das Ehrenamt gestärkt. Deswegen soll es auch so heißen. Da das bürgerschaftliche Engagement in großen Teilen in Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen und Stiftungen seinen Platz hat, bekommen diese heute einen besseren und verlässlicheren rechtlichen Rahmen für ihre Tätigkeiten. Wir reden heute nicht nur über das Ehrenamt, sondern wir werden heute im Parlament eine Entscheidung treffen und dadurch entbürokratisieren und flexibilisieren. Auch wenn es nicht jedem gefällt, werden wir dieses Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten lassen, damit die Betroffenen schon in diesem Jahr und nicht erst im nächsten Jahr von den Änderungen profitieren. Diese Vorteile schaffen wir unter anderem durch die Erhöhung der sogenannten Übungsleiterpauschale. Wir erhöhen diese um 300 Euro von 2 100 Euro auf 2 400 Euro. Wir erhöhen auch den Ehrenamtsfreibetrag für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter, Platzwarte und andere besonders engagierte Helfer in den Vereinen um satte 44 Prozent von 500 Euro auf 720 Euro. Wir geben den Vereinen mehr Rechtssicherheit; zahlreiche Punkte, die bisher durch Ministeriumserlasse geregelt worden sind, befinden sich nun im Gesetzblatt. Auch neu gegründete Vereine erhalten jetzt den Anspruch auf eine rechtsverbindliche Bescheinigung, in der festgestellt wird, ob ihre Satzung den Vorschriften der Abgabenordnung entspricht. Bisher waren diese Bescheinigungen der Finanzämter ja nur vorläufig, und die Vereinsverantwortlichen wussten nicht genau, ob sie sich darauf verlassen können. Wir ändern aber auch die Abgabenordnung und verlängern die Frist zur Mittelverwendung um ein weiteres Jahr. Außerdem erhöhen wir die steuerfreie Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen in Vereinen von 35 000 auf 45 000 Euro. Wir bedanken uns bei Minister Dr. Schäuble, der sich persönlich für diesen Gesetzentwurf eingesetzt hat. Herr Staatssekretär, wir verbinden diesen Dank mit der Erwartung, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale durch eine Initiative des Ministeriums in Zukunft auch den zahlreichen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren zugutekommt. Das alles sind wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft. Die kulturelle und soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten Jahren nämlich noch einmal stark gestiegen. Wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält, wer die Wärme, die fast schon familiäre Atmosphäre spürt, der weiß, dass Vereine in verschiedenen Bereichen für zahlreiche Kinder zu einer Art Familienersatz geworden sind. Wir im Deutschen Bundestag begrüßen und honorieren besonders die Integrationsleistung, die die Vereine im Hinblick auf ausländische Jugendliche erbringen. Hier leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag. Man muss auch betonen, dass Übungsleiter inzwischen mehr sind als nur durchtrainierte Vorturner. Sie kümmern sich immer mehr auch um die persönlichen Probleme der ihnen anvertrauten Jugendlichen. Viele Jugendliche lernen im Verein zum ersten Mal die Wichtigkeit von Pünktlichkeit, Fairness und kameradschaftlichem Miteinander. Wir haben uns entschieden, auch die Haftungsrisiken ehrenamtlich tätiger Vorstandsmitglieder zu verringern, um dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Schritt hin zur Übernahme von mehr Verantwortung in Vereinen leichter fällt. Natürlich wird auch weiterhin gelten: Wer grobe Fehler macht oder wer strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legt, wird zur Verantwortung gezogen werden. Aber derjenige, der sich engagieren will, der bereit ist, ein Vorstandsamt anzunehmen, darf in Zukunft nicht mehr das Gefühl haben, dass er für sich persönlich oder in finanzieller Hinsicht ein unkalkulierbares Risiko eingeht. Diese Angst darf kein Grund mehr sein, ein Vorstandsamt nicht anzunehmen. Dafür werden wir heute sorgen. Wir begrenzen die Haftung ein weiteres Mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird im Laufe der heutigen Debatte noch öfter der Fall sein, dass wir uns klar zum Ehrenamt bekennen und feststellen, dass Deutschland mittlerweile zum Land der Ehrenamtlichen geworden ist; denn Millionen von Bürgern engagieren sich in gemeinnützigen Vereinen. Deutschland ist auf einem guten Weg, auch zum Land der Stiftungen und Stifter zu werden. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Stifterinnen und Stiftern weitergehen. Um dies zu erreichen, beschließen wir auch zahlreiche Verbesserungen im Rahmen des Stiftungsrechts. Wenn wir das alles zusammenfassen, dann müssen wir doch sagen: Das sind gute Nachrichten für das Ehrenamt und für die entsprechenden Organisationen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können dazu beitragen, dass heute auch ein symbolisch wichtiger Tag wird. Zeigen Sie der Bevölkerung durch Ihre Zustimmung, dass wir hier im Deutschen Bundestag trotz aller unterschiedlicher parteipolitischer Auffassungen ein gemeinsames Ziel haben: dass wir das Ehrenamt stärken wollen, weil die Ehrenamtlichen in der Gesellschaft einen besonderen Beitrag für uns leisten. Stimmen Sie heute gemeinsam mit uns für den vorliegenden Gesetzentwurf! Zeigen Sie, dass der gesamte Deutsche Bundestag hinter den Ehrenamtlichen steht! Herzlichen Dank.