Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schreiner , wir müssen wohl davon ausgehen , daß Sie nunmehr mit wöchentlichen Anträgen und Initiativen versuchen , eine besondere Fach- und Sachkompetenz hinsichtlich des Arbeitsmarktes nachzuweisen . . Immer geht damit einher , daß Sie die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen , was Sie ja eigentlich selbst nicht glauben . Ich darf in diesem Zusammenhang einmal aus Ihrem Papier vom 18 . Oktober zitieren , in dem es heißt , die Wirtschaftsund Arbeitsmarktkrise in Deutschland sei überwiegend die Folge der weltweiten Rezession , die sich wegen der DM-Aufwertung und der ausgeprägten Exportorientierung unserer Volkswirtschaft in Deutschland besonders stark auswirke . . An anderer Stelle heißt es in Ihrem Papier _ Herr Schreiner , Sie sind ja wohl der Vater dieses Papiers _ , die Sonderprobleme der deutschen Einheit verstärkten und überlagerten die Krise . _ Dies zu Ihrem Papier und zu Ihren Aussagen . In der Tat sind wir alle gehalten , dafür zu sorgen , daß wir mehr Beschäftigung bekommen . Nur , Herr Schreiner , mit Ihren beiden heutigen Vorlagen weisen Sie wenig Fach- und Sachkompetenz nach . . Sie schildern zwar den Sachverhalt richtig , kommen aber immer zu den falschen Rezepten : Regulieren um jeden Preis ! . Ihr Entwurf zielt , obwohl Sie gesagt haben , Sie wollten den Mißbrauch bekämpfen , auf die Abschaffung dieses Instruments , während wir nun wirklich der Meinung sind , daß insbesondere bei der geringfügigen Beschäftigung jeder Mißbrauch bekämpft werden muß . Herr Schreiner , ich will Ihnen sagen : Dieses Instrument dient dazu , der Wirtschaft Möglichkeiten zu geben , Auftragsspitzen zu bewältigen . Dies gilt insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und hier insbesondere für den Dienstleistungsbereich . Herr Schreiner , ich sage in aller Deutlichkeit : Dieses Instrument dient nicht dazu , ordentliche Arbeitsverhältnisse abzubauen . Ich weiß , wovon ich rede . Ich hätte meinen Betrieb , in dem 15 feste Mitarbeiter beschäftigt waren , nicht führen können , wenn es nicht das Instrument der geringfügig Beschäftigten gegeben hätte . Denn ich brauchte an Spitzentagen zusätzlich 20 Aushilfskräfte . . Das waren Frauen und Männer , die etwas dazuverdienen wollten und dies meist am Wochenende tun mußten . . Frau Weiler , wenn ich diesen Frauen und Männern gesagt hätte : Ich muß euch zur Sozialversicherung anmelden , ich brauche eine zweite Versicherungskarte , hätten sie gesagt : Louven , nein danke . Frau Weiler , hier in Bonn bekämen Sie in mancher Landesvertretung abends kein Glas Bier , wenn es nicht das Instrument der geringfügig Beschäftigten gäbe . Wir sind also der Meinung , daß dieses Instrument bestehenbleiben muß . Sie glauben , Sie hätten den Königsweg gefunden , der darin besteht , daß Sie die Arbeitgeber zusätzlich belasten . Sie rechnen Mehreinnahmen in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM vor . Heute morgen hatte ich zusammen mit dem Kollegen Schreiner ein Pressegespräch zu bestreiten . Dort hat er noch wie ich beklagt , daß die Lohnnebenkosten zu hoch seien . Hier heißt es dann zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM , eine Zusatzbelastung im wesentlichen der Unternehmen . Von den Mehrleistungen , Herr Kollege Schreiner , die Sie ins Gesetz schreiben wollen , reden Sie nicht . Dabei hat der Verband der Rentenversicherungsträger Sie doch vor entsprechenden Regelungen in der Rentenversicherung gewarnt . Bei Ihrer Regelung entstehen zu Lasten der Rentenversicherung nicht19582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Julius Louven beitragsgedeckte Leistungsansprüche bei der EU- Rente , bei der BU-Rente und im Bereich der Rehabilitation .