Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte , die dazu vorliegenden Anträge und der vorliegende Gesetzentwurf bieten die Gelegenheit , die kulturpolitische Situation insbesondere mit Blick auf die Verantwortung und den Beitrag des Bundes zu bilanzieren . Es geht uns um ein weites Verständnis von Kultur , die nicht hauptsächlich als Teilfunktion des Wirtschaftsstandortes begriffen werden sollte . Barthold C . Witte schrieb gerade in den letzten Tagen von Kulturpolitik , ja Kultur in der Krise - in einer doppelten Krise der Finanzen und der Legitimation . Er schreibt , der Markt gewinne immer mehr Vorrang vor der staatlichen Intervention und Förderung . Kaum jemand traue sich noch , zu sagen , daß Kultur an sich förderungswürdig sei . Tatsächlich bedarf der Sozialstaat der Ergänzung durch den Kulturstaat . Es sind die gleichen oder auch verwandten Gefährdungen , denen sie seitens einer konservativ-neoliberalen Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung ausgesetzt sind . Sie haben ihnen gemeinsam zu widerstehen . Das wurde in Debatten zur Ausbildungssituation und zu den Lebenschancen junger Menschen ebenso sichtbar wie in denen zur Reform der Hochschulen . Alternativen zur jetzigen Arbeitsmarktpolitik weisen neben sozialen und ökologischen Aufgaben auch ein weites Spektrum geistig-kultureller Aufgaben und Erwartungen an anspruchsvolle Angebote zur Freizeitgestaltung auf , das heißt Leistungen der Gesellschaft , die beispielsweise wesentlich von einem dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wahrzunehmen wären . Auch die Auseinandersetzung um die soziale Grundsicherung schließt die Frage nach dem soziokulturellen Minimum jener ein , die in Armut leben . Der Antrag der Regierungsparteien schreibt im wesentlichen in einer intellektuell dürftigen Weise Bisheriges fort . Die Appelle zur Innovationsfähigkeit haben auf diesem Feld offenbar noch nichts bewirkt . Dagegen sehen wir in dem grundsätzlichen kulturpolitischen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine fundierte Problembeschreibung mit neuen Ansätzen für die Kulturpolitik des Bundes bis zu verbesserten materiellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kulturförderung . Stärker als es darin artikuliert ist , sehen wir den Staat angesichts der gesellschaftspolitischen Komplexität der Herausforderungen auf allen Ebenen des föderalen Systems gefordert , darunter auch den Bund bei künftigen Aufgabenschwerpunkten wie der Hauptstadtförderung , der Denkmalpflege und der Förderung ausgewählter Kulturinstitute . Die europäische und globale Dimension auch der kulturpolitischen Prozesse verstärkt diese Erwartung , wie die Kontroversen um die Buchpreisbindung zeigen . Deutschland ist nicht mehr - wie im Antrag der Regierungsparteien behauptet - als inselhaft existierende Kulturnation christlich- abendländischer Tradition zu begreifen , die anderen Kulturen hauptsächlich äußerlich gegenübertritt . Das Morgenland ist längst in der Mitte Europas angekommen . Kulturpolitik hat die bereits gegebene Offenheit und Pluralität zu bejahen sowie auf ihre menschliche und zukunftsfähige Ausgestaltung hinzuwirken . In auffälligem , aber nicht zufälligem Widerspruch zur Ignoranz gegenüber anderen Kulturen im eigenen Lande ist dem genannten Antrag zu entnehmen , daß deutsche Kulturlandschaften im Osten und Südosten Europas unter innerstaatlicher Kulturpolitik vereinnahmt werden . Warum nicht auch deutsches Kulturerbe in Elsaß-Lothringen , in Namibia und anderswo in der Welt ? Die ebenso anachronistische wie politisch zwielichtige Zuordnung zum Innenminister muß beendet werden . Wir unterstützen die entsprechenden Forderungen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und im wesentlichen - etwas halbherziger formuliert - auch im Antrag der SPD . Bündnis 90/Die Grünen unterbreiten auch ein konstruktives Angebot zur kulturpolitischen Komponente des inneren Einigungsprozesses in unserem Land . Der Streit um ostdeutsche Beiträge zur künstlerischen Ausgestaltung des Berliner Parlamentsgebäudes ist symptomatisch für andauernde intellektuelle und moralisch subjektive Blockaden beim Zusammenwachsen . Kurt Masur hatte es schon vor einiger Zeit als deprimierend bezeichnet , daß Menschen mit dem Finger aufeinander zeigen und sich gegenseitig Schuld zuweisen , anstatt zu sagen - wie er es formulierte - : Wir haben ein gemeinsames Schicksal , auch wenn wir aufgrund äußeren Zwanges andere Wege gehen mußten . Vielleicht könnte die bundesweite und durchaus kontroverse Debatte zu Werk und Wirken von Bertolt Brecht ein Ausgangspunkt neuer , differenzierter gegenseitiger Kenntnisnahme und eines langfristig wirksamen besseren gegenseitigen Verstehens werden . . .