Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie vielen Kollegen hier im Hause fällt mir meine Entscheidung heute nicht leicht . Jede der beiden Städte hat sehr gute Argumente , die wir ganz genau abwägen müssen . Jeder für sich muß dann entscheiden , welches das Argument ist , das für ihn persönlich am schwersten wiegt . Für mich wiegt die Frage der Glaubwürdigkeit am schwersten . Deshalb werde ich heute für Berlin stimmen . . _ Jetzt noch ein kleiner Nachsatz : wenn es nicht doch noch in letzter Minute zu einem sinnvollen Kompromiß kommt , der allerdings das Parlament nach Berlin bringen müßte . . Bonn ist eine sehr liebenswerte Stadt , in der ich nun schon seit über zehn Jahren ausgesprochen gern meine Arbeit als Abgeordnete eines oberbayerischen Wahlkreises tue . Bonn ist eine Stadt der kurzen Wege , der Bescheidenheit , ganz ohne großstädtische Aufgeregtheiten . Bonn ist darüber hinaus das Symbol für unsere junge Demokratie , für unser neues demokratisches Deutschland , das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist . Für Bonn spricht auch , daß es vermutlich weniger Kosten verursacht , wenn Regierung und Parlament hierbleiben . Die Mehrheit der Bürger meines Wahlkreises hält diese Gründe für die stichhaltigsten . Aber ich glaube , daß ich diese Argumente der Bürger meines Wahlkreises zwar sehr ernst nehmen muß , daß diese Mehrheitsmeinung mir meine ganz persönliche Entscheidung jedoch nicht abnehmen kann . . Wolfgang Schäuble hat heute morgen ganz richtig gesagt : Wir sind Abgeordnete des ganzen Deutschland , nicht nur unseres Wahlkreises . Wir haben über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont , daß Berlin unsere Hauptstadt ist . Wir haben immer an ihr festgehalten , und wir haben damit selbstverständlich auch den Regierungssitz gemeint . Wer heute etwas anderes sagt , ist , glaube ich , nicht ganz aufrichtig . . Für uns Deutsche , aber auch für unsere Freunde und Verbündeten war Berlin immer das Symbol für den Freiheitswillen der Deutschen . Den Fall der Mauer hat die ganze Welt an den Fernsehschirmen verfolgt . Die Menschen haben sich mit uns darüber gefreut , daß die Deutschen wieder vereint sind und daß die geteilte Hauptstadt endlich wieder zusammengehört und ihre alten Funktionen zurückerhalten kann . Würden wir heute gegen Berlin entscheiden , würde dies unsere Glaubwürdigkeit schwer erschüttern . Allen , die um unsere föderale Ordnung fürchten , möchte ich folgendes sagen : Unsere Demokratie und unser Föderalismus sind so stark verankert , daß dies auch der Parlaments- und Regierungssitz in Ber lin nicht ändern würde . . Die Rechte der Bundesländer sind unbestritten . Unsere selbstbewußten Ministerpräsidenten , ganz gleich , ob sie nun von der CDU , der SPD oder der CSU kommen , beweisen dies ganz deutlich . Auch unsere Landtage denken wohl nicht anders darüber . Es wird weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit für die Beschneidung der Rechte oder für eine Schlechterstellung der Länder geben . Insofern scheint mir diese Sorge unberechtigt . . Andererseits fällt besonders den Bürgern in den neuen Bundesländern das Zusammenwachsen mit der alten Bundesrepublik oft sehr schwer . Eine Entscheidung für Berlin könnte den entscheidenden Anstoß für eine positive Wendung in dem Sinne geben , daß dieses Zusammenwachsen etwas leichter fällt . Auch das ist ein Grund , der mich heute für Berlin eintreten läßt . Ich glaube , daß dies ganz gewiß nicht der schlechteste Grund ist . Ich danke Ihnen . .