Partei: PDS/LINKE
Das war nur ein Mißverständnis , so etwas kommt gelegentlich vor . _ Ich möchte , was die Europapolitik der Bundesregierung betrifft , noch auf folgende Dinge eingehen . Lassen Sie mich zunächst etwas zum Beschäftigungspakt sagen , den der Bundeskanzler heute hier so stolz verkündet hat . Ich erinnere mich sehr gut an folgende Situation . Als Jospin an die Macht kam , wollte er unbedingt einen Beschäftigungspakt in Europa . Altbundeskanzler Kohl wehrte sich zusammen mit Waigel tapfer dagegen und sagte , Arbeitsmarktpolitik müsse man im Lande machen und nicht in Europa . Deswegen blieb es bei völlig unverbindlichen Absichtserklärungen . Die SPD tobte damals zusammen mit uns und mit den Grünen und sagte , in Europa müsse konkrete Beschäftigungspolitik gemacht werden . Nun haben wir einen sozialdemokratischen Kanzler , und der sagt jetzt auf dem Gipfel : Bloß keine konkrete europäische Beschäftigungspolitik , bitte nur Absichtserklärungen . _ So gesehen hätten wir uns den Wechsel des Kanzlers wirklich schenken können . Der Ansatz ist derselbe geblieben . . Auf der einen Seite gibt es Dinge , die man vom Land nicht nach Europa wegdelegieren darf , um sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen . Auf der anderen Seite gibt es aber natürlich auch Dinge , die man europäisch angehen muß : Wir werden in Europa keine Beschäftigungspolitik ohne eine Steuerharmonisierung hinbekommen . Wir werden nicht nur in unserem Land , sondern in ganz Europa über den Abbau von Überstunden und über Arbeitszeitverkürzungen nachdenken müssen , wenn wir Arbeit in der Gesellschaft gerechter verteilen wollen . Wir werden über den sogenannten Non-ProfitSektor , also den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , in unserem Lande , aber auch in ganz Europa nachdenken müssen . Außerdem werden wir eine neue Struktur für Lohnnebenkosten finden müssen . All das gehört dazu . Wenn ich dann die Sparpläne der Bundesregierung höre , die vor der Wahl allerdings sehr unkonkret bleiben , dann wundere ich mich auch sehr . Alles , was hier zitiert worden ist , hätte auch die alte Regierung sagen können . Im Dezember haben Sie die Senkung des Rentenniveaus ausgesetzt . Wir haben völlig zu Recht zugestimmt , obwohl es nicht konsequent genug war . Wir hätten gleich die Beseitigung dieser Senkung festschreiben müssen ; Sie wollten zunächst aber nur die Aussetzung . In den letzten Tagen lese ich in den Zeitungen , Ihr Finanz- und Ihr Arbeitsminister wollten die Erhöhung der Rente im nächsten Jahr um die Hälfte kappen . Das soll danach so weitergehen . Dann hätten Sie die Senkung des Rentenniveaus gleich in Kraft lassen können ; das ist doch für die Rentnerinnen und Rentner faktisch dasselbe . . Es ist nicht hinnehmbar _ ich will das deutlich sagen _ : Wenn Sie nicht eine andere Verteilungspolitik betreiben und den Reichtum begrenzen _ dazu gehört Mut _ , werden Sie Armut niemals wirksam bekämpfen können . Sie haben versprochen , die Vermögensteuer einzuführen . Wo bleibt sie denn ? Es gibt nicht einmal einen entsprechenden Antrag seitens der Regierungskoalition und diesbezüglich auch keine Bemühungen in Europa . Ich möchte noch andere Versprechen nennen : Die Ausgaben für die Bildungspolitik wollten Sie verdoppeln . Jetzt sollen sie im nächsten Jahr eingeschränkt werden , nachdem sie in diesem Jahr glücklicherweise erhöht worden sind . Das alles , gerade was die europäische Ebene betrifft , enttäuscht bitter . Hier hätten wir uns nicht nur einen Wechsel der Regierung , sondern auch einen wirklichen Wechsel der Politik gewünscht . Der ist leider ausgefallen . Aber das Schlimmste von alledem ist und bleibt der Krieg . Deshalb wiederhole ich meinen Appell und meine Bitte : Stellen Sie wenigstens heute nacht die Bombardierung ein ! Es gibt keinen Grund mehr , weiter zu zerstören . Eines Tages muß alles wieder aufgebaut werden . Menschen dürfen nicht länger unter diesem Krieg leiden , egal welcher Nationalität sie sind . .