Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu gewohnter später Stunde werden zwei Anträge von uns behandelt . Aus gegebenem Anlaß haben wir zwei Anträge zur Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern eingebracht und bitten um Ihre Zustimmung . In beiden Anträgen geht es uns um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und Männer in den neuen Bundesländern . Vor allem geht es uns darum , daß der Arbeitsmarkt im Osten nicht länger zum Experimentierfeld der Wirtschaftspolitik von Herrn Möllemann . und schon gar nicht zum Thema für Profilneurosen einzelner Regierungsmitglieder verkommt . Natürlich wären wir froh , wenn das groß in Szene gesetzte Programm Aufschwung Ost endlich griffe und zukunftsträchtige Dauerarbeitsplätze , insbesondere im produzierenden Gewerbe , hervorbrächte . Solange dies aber nicht gelingt _ die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen sind dafür ja ein untrügliches Zeichen _ , setzen wir uns für die Beibehaltung und den Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein ; ganz nach der von Ihnen millionenfach auf Hochglanz verbreiteten Parole : ABM _ Arbeit für viele , Nutzen für alle . Insofern halten wir es für gar keinen guten Beitrag zum neuen Jahr , wenn Bundeswirtschaftsminister Möllemann die Menschen in den neuen Bundesländern durch die Ankündigung einer weiteren Mittelkürzung für ABM schockiert , wenige Tage nach der Jahreswende , die wiederum für mehrere hunderttausend Beschäftigte Arbeitslosigkeit bedeutete ; denken Sie nur an die halbe Million , deren Kurzarbeiterregelung Ende 1991 endgültig ausgelaufen ist . Viele von ihnen sehen sicher in ABM keine Lösung auf Dauer . Aber ganz bestimmt haben sie die Hoffnung , darüber ihre materielle Situation und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten . Allemal finden sie es besser , als arbeitslos zu sein . Daß im letzten Jahr 400 000 Stellen über ABM besetzt werden konnten , deutet doch wohl darauf hin , daß wenigstens dieses beschäftigungspolitische Instrumentarium für den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt gegriffen hat _ im Gegensatz zu den vielen Ankündigungen zur Belebung des ersten Arbeitsmarkts . Wenn jetzt nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Möllemann eine Korrektur der Mittelvergabe insofern vorgenommen wird , daß ABM-Gelder zugunsten der Investitionsförderung drastisch verknappt werden , so droht das , was an neuen Arbeitsmöglichkeiten _ natürlich öffentlich subventioniert _ entstanden ist , wieder zusammenzubrechen . Das ist übrigens kein Ost-Problem allein . Mit den Mittelkürzungen von 500 Millionen DM für ABM in den westlichen Bundesländern stehen dort jetzt vielerorts zwei Drittel der Maßnahmen am Ende . Abwikkeln droht also gesamtdeutsch zu werden . Die von Bundesminister Möllemann beabsichtigte Kürzung der Dauer von AB- Maßnahmen auf sechs Monate würde vor allem für die vielen Beschäftigungs- , Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaften das Aus bedeuten . Aber das ist ja die erklärte Absicht von Herrn Möllemann ; denn bereits im September , also wenige Wochen nach der mit der Treuhand , den neuen Ländern und den Tarifparteien dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung , stellte er fest , daß diese mit öffentlichen Mitteln geförderten Gesellschaften das Entstehen mittelständischer Unternehmen und mithin neuer Strukturen in den neuen Bundesländern behinderten , weil sie _ so seine Analyse _ z . B . dem Handwerk gesuchte Fachkräfte entzögen . Kein Wunder , meine Damen und Herren , daß die Arbeitssenatorin von Berlin , Frau Christine Bergmann , angesichts von über 200 000 Arbeitslosen allein in Berlin solche Aussagen nur noch als blanken Zynismus abtut und Regierungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern Möllemanns Vorschläge tödlich finden . Auch die beabsichtigte Veränderung der anderen Konditionen für AB - Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik in den Ländern und bei den Gewerkschaften . Zu Recht wird darauf verwiesen , daß hier mit der Existenzgrundlage insbesondere derjenigen herumgespielt wird , die durch eine Vielzahl kleiner Projekte wichtige soziale Netzwerke neu geknüpft und vorhandene Infrastruktur erhalten haben . Allein die Sachmittelkürzung im letzten Jahr hat deren Überlebenschance erheblich in Frage gestellt . Etwas Ähnliches bewirkt natürlich das ministerielle Ansinnen , AB-Kräfte zukünftig unter Tarif zu bezahlen und ihnen dies auch noch als Anreiz , vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren , zu verkaufen . Wenn sich die Tarifparteien diesen Überlegungen nicht freiwillig anschließen , erwägt Herr Minister Möllemann eine gesetzliche Regelung zur untertariflichen Bezahlung . Handelt es sich hier etwa nicht um einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie , den Sie von der Regierungsbank ja in der letzten Woche in der Debatte über die Leiharbeit noch so nachdrücklich gegeißelt haben ? Eine abenteuerliche Volksverdummung hat Frau Engelen-Kefer vom DGB das alles genannt . Dem kann ich mich nur anschließen . Danke . .