Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seien Sie gegrüßt zu dieser Feierstunde der Regierung . Es ist schon so : Der Aufschwung ist solide , und ich hoffe , dass er solide bleibt . Wir können zu Recht feststellen - Herr Wend hat darauf hingewiesen - , dass das sehr viel mit der Vergangenheit zu tun hat : mit der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , mit der mühsamen Strukturreform in den Unternehmen selbst und mit sehr mühsamen Strukturreformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 - das heißt auch mit dem , was die rot-grüne Regierung gemacht hat . Frau Wöhrl , ich erwähne das an dieser Stelle , weil Sie immer sagen , man müsse auch feiern , wenn man Gutes geleistet habe . Aber , meine Damen und Herren , Ihre Reaktion , sich sozusagen aufs Sonnendeck zu setzen und dort vor sich hinzudösen , statt gemeinsam in den Maschinenraum zu gehen und aus dieser Situation etwas zu machen , ist nicht die richtige . Denn es geht im Kern nicht darum , wem dieser Aufschwung zu verdanken ist , sondern darum , wer davon profitiert und wer nicht und was wir für die Zukunft daraus machen . Das sind die zentralen Fragen , auf die ich ein wenig eingehen möchte . Wer profitiert vom Aufschwung ? Die Unternehmen ; das ist auch gut so . Aber was machen Sie daraus ? Sie beschließen - dazu hätte ich gerne etwas gehört , Herr Wend - eine Unternehmensteuerreform , durch die die großen Konzerne um etwa 10 Milliarden Euro entlastet werden sollen , und das in der Phase eines konjunkturellen Aufschwungs , von dem sie ohnehin profitieren . Aber nicht nur das : Diese Steuerreform wird zulasten der mittelständischen und kleinen Unternehmen gestaltet . Herr Müntefering , Sie feiern hier den Arbeitsmarkt ; aber wir wissen , dass eine zukünftige positive Beschäftigungsentwicklung in Deutschland zum großen Teil nur von den kleinen und mittleren Unternehmen ausgehen kann . Genau diese werden Sie aber belasten . Das , meine Damen und Herren , ist die falsche Entscheidung . Herr Wend , Sie fordern eine Haushaltskonsolidierung ein . Richtig so ! Wann , wenn nicht jetzt ? Im konjunkturellen Aufschwung müsste das möglich sein . Aber Sie machen das Gegenteil . Die Unternehmensteuerreform ist ein Beispiel dafür ; aber es ist noch viel mehr in der Ausgaben-Wundertüte , wie wir in den letzten Tagen in der Zeitung lesen konnten . Sie machen keine ambitionierte Haushaltspolitik , die die zukünftigen Generationen entlasten würde . Wer profitiert noch vom Aufschwung ? Ich hoffe , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die heute Beschäftigung haben , über die Tarifverhandlungen davon profitieren werden , weil ihnen in der Vergangenheit zugesetzt worden ist . Die bereits abgeschlossenen Tarifverträge weisen darauf hin , dass sie profitieren werden . Ich glaube aber auch - das sage ich in Richtung der Tarifparteien - : Jetzt ist der Zeitpunkt , in den Tarifverhandlungen den positiven Faden der Vergangenheit wieder aufzunehmen und in den Tarifverträgen mehr Qualifizierung und lebenslanges Lernen in den Betrieben vorzusehen . Auch in Bezug auf mehr Gewinnbeteiligung in den Unternehmen muss man jetzt den Worten Taten folgen lassen . Das war die Seite , die von dem Aufschwung profitiert . Es gibt andere , an denen dieser Aufschwung vorbeigeht , und zwar diejenigen - Herr Müntefering hat darauf hingewiesen - im Niedriglohnbereich . Ungefähr eine halbe Million Menschen bekommt trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Arbeitslosengeld II , und die Zahl ist gestiegen . Jetzt ist der Zeitpunkt , um über einen Mindestlohn zu reden , und nicht , wie Herr Müntefering es will , irgendwann . Jetzt ist der Zeitpunkt , weil wir hier im Hause eine Mehrheit dafür haben . Wir Grüne haben dazu übrigens einen Antrag vorgelegt . Es ist auch aus konjunktureller Sicht der richtige Zeitpunkt . Wenn man nach England schaut , sieht man , dass so etwas am Anfang einer positiven konjunkturellen Entwicklung ökonomisch gut eingefädelt werden kann . Deshalb , finde ich , ist es ein Armutszeugnis für die SPD , darauf hinzuweisen , dass die Wahl in Bremen eine Testwahl für den Mindestlohn sei . Nein , die Bremerinnen und Bremer haben damit nichts zu tun . Wir unterstützen Sie gern hier im Bundestag bei diesem Projekt . Voran damit ! Das ist die Zeit dafür ! Ich möchte auch noch kurz etwas zu den Langzeitarbeitslosen sagen . Die Zahl der Langzeitarbeitlosen sinkt langsamer als die Zahl der anderen Arbeitslosen . An ihnen geht der Aufschwung vorbei . Wir sehen nicht , dass im Bereich der Qualifizierung etwas getan wird . Wir sehen nicht , dass die Regierung zum Beispiel im Niedriglohnbereich die Lohnnebenkosten konzentriert absenkt , um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte zu schaffen . Wir haben mit dem Progressivmodell ja einen Vorschlag gemacht . Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen sagen , was mir in dieser doch so positiven Situation , die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland liefert , am meisten Sorgen macht . Sorgen macht mir , dass unser Wirtschaftsminister nicht sieht , dass aus dem Klimabericht deutlich wird , dass wir nur ein kleines Zeitfenster für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik haben , die einen Transformationsprozess in der Wirtschaft auf den Weg bringen muss . Sorgen macht mir