Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben zu Recht gesagt , entscheidend sei der Effekt und nicht die Optik . Am Effekt und auch am Erfolg Ihrer Politik müssen Sie sich messen lassen . Da kann es kein Zufall sein , daß Sie als Umweltminister ausgerechnet in der Haushaltswoche Ihrer umweltpolitischen Ratlosigkeit in einem bekannten Nachrichtenmagazin Ausdruck verliehen haben . . _ Ach so , die dürfen Sie ja nicht lesen . Das haben wir von Herrn Schäuble hier erfahren . Insofern muß man das dann doch kurz referieren . . _ Ich kann jedenfalls den Umweltminister nicht hindern , diesem Magazin Interviews zu geben . Unter der programmatischen Überschrift Was soll ich denn tun ? wendet sich Klaus Töpfer an die staunende Öffentlichkeit . Die Mischung aus Rechtfertigungsversuchen , Schuldzuweisungen an andere und Umdeutungen von Niederlagen in Siege überrascht nicht . Was überrascht , ist aber der resignative Unterton , die resignative Grundhaltung in diesem Beitrag , der zeigt , daß der Umweltpolitiker Klaus Töpfer keine Kraft mehr zum Kämpfen hat . Doch gerade heute , in einer Zeit der wirtschaftlichen und ökologischen Krise , sind Durchsetzungsfähigkeit und Kampfgeist gefragt . Statt dessen spulen wir hier im Hause ein jährlich wiederkehrendes Ritual ab . Der Opposition ist der Umwelthaushalt natürlich deutlich zu niedrig . Wir beklagen , daß Sie wieder einmal gerupft aus dem Sparmonopol des diesjährigen Haushalts hervorgegangen sind . Die Steigerung Ihres Haushalts verdanken Sie einem Rechentrick . Durchlaufende Posten beim Kapital Strahlenschutz und Reaktorsicherheit blähen Ihren Haushalt künstlich auf , aber de facto wird der Handlungsspielraum in Ihrem Haushalt immer geringer . Immer mehr Gelder werden für den Bereich der verfehlten Atompolitik der Bundesregierung ausgegeben , und gleichzeitig werden die zukunftsträchtigen Umwelttechnologien , die Umweltforschung und der klassische Naturschutz , aber auch die Umweltinvestitionen in den neuen Ländern deutlich zurückgeschraubt . . Atomenergie ist für uns eine Dinosauriertechnologie . Mit uns kann man über den Ausstieg reden , über Ausstiegsfristen reden , aber dann muß hier auch mal in diesem Hause gesagt werden , daß Sie zu einem Ausstieg bereit sind . . Und das vermissen wir . . _ Herr Kampeter , Sie haben hier nicht das Wort . Ich bin von Ihnen viel Vorlautes gewöhnt . Melden Sie sich bitte ordnungsgemäß zu einer Zwischenfrage ! . Ich wiederhole : Wir sind hier zu Gesprächen bereit . Aber Sie müssen doch die Befürchtungen der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen , die Angst haben , daß dieses Endlager Morsleben nicht den Sicherheitsstandards entspricht . Sie wissen alle : Es gibt Gutachten , und es gibt Gegengutachten . Ich finde , wir sollten mit den Menschen über diese Befürchtungen reden und in dieser Sache nicht über ihre Köpfe hinwegreden . . Wir reden hier über einen Gesamthaushalt , Herr Umweltminister , von 1 ,3 Milliarden DM , und wir streiten über verhältnismäßig bescheidene Summen . Aber zur selben Zeit , wo um wichtige Einzelpositionen in Ihrem Haushalt gestritten wird , z . B . die schlimme Reduzierung der Personalkosten , besiegeln Sie als Moderator einen Kompromiß zum Erhalt des DSD , der der deutschen Entsorgungswirtschaft Forderungen in halber Höhe Ihres Gesamthaushaltes einräumt . und Umsätze in dreifacher Höhe garantiert . Fast 1 Milliarde DM , also fast so viel , . wie Ihr Haushalt beträgt , wurden fernab der Öffentlichkeit verschoben , um ein System zu retten , von dem Ihr politisches Überleben abhängt . Sie sind doch an den Erfolg des DSD auf Gedeih und Verderb gekoppelt . Verpflichtet ist der Umweltminister also nicht den Kolleginnen und Kollegen , die im Laufe der Haushaltsplanberatungen noch ein paar Milliönchen herauskitzeln , sondern beispielsweise der deutschen Entsorgungswirtschaft , die ihre Forderungen in Darlehen gegenüber dem DSD in Höhe von 640 Millionen DM umgewandelt hat . . Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen dem DSD Geld in Höhe von 140 Millionen DM stunden . Der Handel trägt mit 150 Millionen DM jährlich für sogenannte Serviceverpackungen , wie beispielsweise Plastiktüten , zur Konsolidierung dieses Systems bei . Verpflichtet ist der Bundesumweltminister aber auch 14966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Marion Caspers-Merk dem System selbst , das auch noch jetzt durch dieses fiskalische Feigenblatt . am Leben gehalten wird , wo wir sagen : Es bedarf einer ganz wichtigen strukturpolitischen Neuentscheidung und eines Neubeginns . Beim DSD spielt also wirklich die umweltpolitische Musik ohne öffentliche Kontrolle , ohne transparente Kostenkalkulation und mit noch weniger Erfolgsaussichten . Für ihr gutes Geld bekommen die Bürgerinnen und Bürger _ denn sie haben für die Verpackung über den Grünen Punkt bereits gezahlt _ keine Gegenleistung in Form einer sinnvollen Verwertung und leider auch keinen Umweltschutz . . Ihnen , Herr Minister , ist angesichts dieser Situation der Vorwurf zu machen , daß Sie immer noch nicht bereit sind , über neue Rahmenbedingungen der Verpackungsverordnung mit uns zu reden . Das DSD ist aus unserer Sicht eine abfallpolitische Sackgasse , aus der wir nur herauskommen , wenn die Verpackungsverordnung nach den Vorstellungen der SPD und auch _ deswegen habe ich es mir extra auf geschrieben _ der SPD-regierten Bundesländer geändert wird . Denn hier sind wir einer Meinung , Herr Friedrich , auch wenn Ihnen in Bayern das nicht gefällt . . Der Antrag liegt Ihnen seit Juni vor und wird , hoffe ich , in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beraten . . Erstens . Das DSD wird dem Wettbewerb ausgesetzt . Seine Monopolstruktur muß überwunden werden . Zweitens . Der Grüne Punkt wird abgeschafft und durch ein neutrales Zeichen ersetzt . Alle Verpackungen werden gekennzeichnet . . Drittens . Die Vermeidung muß absolute Priorität haben . Dies muß auch instrumentell in der Verpakkungsverordnung so ausgedrückt werden . . Wir sind uns in diesem Punkt im übrigen einig mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung , das in einem von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten zu unseren Ergebnissen kommt , nämlich daß prinzipiell der sinnvollere Weg die Vermeidungspolitik ist und daß man bei umweltbelasteten Verpackungen und Produkten über Produktverbote nachdenken sollte . . Das stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung , das immerhin keine Kaderschmiede der SPD ist . Mit dem DSD haben wir eine Nebenregierung in Sachen Müll , die nicht demokratisch legitimie rt ist und nicht dem Prinzip der Verantwortlichkeit folgt . Wie kommt es denn , daß jetzt ganz aktuell wieder Kunststoffmüll mit dem grünen Punkt illegal nach Lettland verschoben wurde und sich do rt zu riesigen Müllhalden auftürmt ? Wieso kann sich das DSD immer wieder mit Subunternehmern und Sub-Subunternehmern aus der Verantwortung für die Verpakkungen herausstehlen ? Wie vereinbaren Sie es eigentlich mit Ihrer internationalen Reputation , daß die Bundesregierung Deutschland in Umweltfragen nicht mehr als Vorreiter von Rio , sondern immer mehr als Müllexporteur , der seine Entsorgungsprobleme zu Lasten der Nachbarn löst , in der Welt bekannt wird ? . Dies ist ein internationaler Prestigeverlust , den Sie zu verantworten haben . . Dem Prestigeverlust im Ausland entspricht ein Verlust an Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen an umweltpolitischer Kompetenz im Inland . Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , daß im Zuge der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt sich die umweltpolitischen Fachminister Rexrodt und Wissmann zu Fragen der Benzinpreiserhöhung äußern . Alle überholen Töpfer , natürlich links , und setzen sich mit Forderungen nach der Benzinpreiserhöhung an die Spitze der ökologischen Bewegung . . Der Bundeswirtschaftsminister stellt fest _ hier zitiere ich eine Presseerklärung _ , die Belastung von Gesellschaft und Natur werde bei den Kosten für das Auto noch nicht genügend deutlich . Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dieser Erkenntnis ausdrücklich zu . Sie bleiben bei der Frage nach der Erhöhung der Energiepreise wohl bewußt undeutlich . Die 5 DM pro Liter Benzin , die als Ente durch den deutschen Blätterwald flog , haben Sie ja in der Tat nicht gefordert , sondern Sie haben sich mit einer Erhöhung knapp über der Inflationsrate einverstanden erklärt . Es ist ein interessanter Vorgang , daß der Bundeskanzler die 5-DM-Forderung dementiert hat , die der Bundesumweltminister nie erhoben hat . . Man traut Ihnen offensichtlich bei Ankündigungen alles zu . . Da lobe ich mir doch den Chef des Umweltbundesamtes , Herrn von Lersner , der wenigstens eine klare Forderung nach Erhöhung der Benzinpreise um 25 Pf pro Liter zur politischen Diskussion gestellt und damit Fragen nach den Rahmenvorgaben zukünftiger Verkehrspolitik beantwortet . Wir brauchen eine Erhöhung der Energiekosten , damit auch in diesem Bereich endlich die Preise die ökologische Wahrheit sagen , und wir brauchen gleichzeitig eine Entlastung der Kosten der Arbeit . . Eine ökologische Steuerreform mit dem Ziel , den Einsatz von Energie und Rohstoffen effizienter zu machen , bietet dazu den geeigneten Ansatz . Die Steuermehreinnahmen aus der Verteuerung von Energie und Rohstoffen müssen zu einer gezielten Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden , was positive Folgen auch für den Arbeitsmarkt hätte . Das , Herr Minister , wäre zukunftsweisende Umweltpolitik . Ich möchte Ihnen zum Schluß Ihre Frage , was Sie denn tun sollen , beantworten : Erstens . Weniger ankündigen , mehr durchsetzen . Zweitens . Keine Niederlagen in Siege umdeuten . Drittens . Bündnispartner für eine umweltpolitische Offensive suchen . . Vielen Dank . .