Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rix, erlauben Sie mir wenigstens einen Satz zu den Freiwilligendiensten, zum Zivildienst und zur Wehrpflicht. Sie haben gesagt, wir hätten das alles über das Knie gebrochen. Ich sage Ihnen: Es ist mir lieber, dass wir die Wehrpflicht kurzfristig ausgesetzt haben, als es so langfristig wie Rot-Grün anzugehen. Unter Rot-Grün wurde es nämlich nie etwas mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Es wurde von einigen Vorrednern zu Recht betont, dass uns die schrecklichen und menschenverachtenden Verbrechen der Neonazi-Bande betroffen machen, dass sie uns erschüttern und dass uns die Ermittlungspannen empören. Deswegen ist es auch richtig, dass wir als zuständige Fachpolitiker für die Präventionspolitik hier in den Haushaltsberatungen zu diesem Thema Stellung nehmen. Aber es liegt auch in unserer Verantwortung, die Debatte nicht in parteipolitisches Gezänk ausarten zu lassen. Nichts anderes tun Sie doch. Sie stellen die gleichen Forderungen auf, die wir schon seit Wochen und Monaten von Ihnen kennen, diesmal aber tun Sie es unter dem Deckmantel dieser schrecklichen Ereignisse. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, zu schauen, was wir als Präventionspolitiker tatsächlich aus diesen schrecklichen Ereignissen lernen können; denn wenn man das tut, müsste man auf ein Datum eingehen, nämlich das Jahr 1998. Das Jahr 1998 ist das Gründungsjahr des Nationalsozialistischen Untergrunds. Spätestens in diesem Jahr haben sich drei junge Menschen von Demokratie, Vielfalt und Toleranz abgewendet und ein gewaltbereites und menschenverachtendes Netzwerk gebildet. Das heißt für uns als Präventionspolitiker: Spätestens im Jahr 1998 hat unsere Präventionspolitik versagt. Das ist auch gar kein Wunder; denn im Jahr 1998 gab es noch gar nicht so etwas wie eine vom Bund geförderte Präventionspolitik. Erst nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 hat Rot-Grün mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz reagiert und erstmals Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus eingestellt. Ihr eigener Bundeskanzler Gerhard Schröder hat damals gesagt – ich zitiere –: Ich glaube, wir alle haben zu häufig die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, einfach nicht zur Kenntnis genommen. Gerhard Schröder hat damit das auf den Punkt gebracht, was Präventionspolitik eigentlich ausmachen sollte, nämlich zu reagieren, bevor es zu spät ist und zu Todesopfern kommt. Genau das ist das Absurde an Ihrer Argumentation. Sie sagen: Weil es noch nicht so viele Todesopfer durch Linksextremisten und weil es noch keine Todesopfer durch religiöse Extremisten gab, können wir die Mittel sparen und sie in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Das hat nichts mit Präventionspolitik zu tun. Sie verpassen einmal mehr mit diesen ideologischen Grabenkämpfen die Chance, Präventionspolitik tatsächlich voranzubringen. Das ist auch gar nichts Neues. Man muss nur einmal in die Protokolle des Deutschen Bundestages der vergangenen Wochen und Monate sehen. Schwarz-Gelb hat einen Antrag eingebracht, wie wir die Präventionsprogramme verbessern können. Sie haben Ihre Redezeit, wie auch heute, vor allem darauf verwendet, uns zu erklären, dass es gar keinen Linksextremismus in diesem Land gibt. Ich will einmal eine Forderung aus dem Antrag zitieren, den Schwarz-Gelb gegen Ihre Stimmen auf den Weg gebracht hat: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung … auf, … bei der Weiterentwicklung dieser Programme auch … geschlechterdifferenzierte Ansätze verstärkt einzubeziehen. Wie richtig das war, was wir damals beschlossen haben, zeigt dieses Trio tatsächlich; denn Beate Zschäpe ist doch für diese schreckliche Bande das freundliche Gesicht nach außen gewesen. Deswegen war der Ansatz, den Schwarz-Gelb gewählt hat, nämlich in der Präventionspolitik auf die geschlechterspezifischen Rollen einzugehen, richtig. Genau so eine sachliche Politik und vor allem eine genau so sachliche Diskussion muss man von uns erwarten. Anstatt über solche wichtigen Punkte zu diskutieren, wie man die Präventionspolitik tatsächlich verbessern kann, halten Sie heute wieder die Extremismusklausel hoch. Nehmen Sie doch bitte einfach einmal zur Kenntnis, dass die Extremismusklausel keine Erfindung von uns ist, sondern von Ihrem eigenen Staatssekretär gewählt wurde. Er wollte übrigens nicht nur Google einbinden; er hat sogar noch angeboten, die Verfassungsschutzbehörden anzurufen, wenn man Fragen zu seinen Projektpartnern hat. Es hat eben nicht dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft die Mittel nicht mehr in Anspruch nimmt, seitdem wir die Extremismusklausel haben, sondern die Mittelabrufe sind nach wie vor konstant. Von den über 500 Projektpartnern hat sich weniger als eine Handvoll geweigert, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Ich hoffe, dass wir, wenn Sie dieses schreckliche Theater hier im Plenum des Deutschen Bundestages beendet haben, wenigstens im Ausschuss wieder sachlich über Präventionspolitik diskutieren können.