Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die berühmt-berüchtigten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge waren noch nicht richtig aus dem Hamburger Hafen zurück in die Obhut der Bundeswehr verbracht worden , da legten Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission schon einen Entwurf zur Gesetzesänderung der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vor . Die Eile in diesem Fall sollte überdecken und vertuschen , was nicht nur alle Mitglieder der PKK und dieses Hauses wissen , sondern auch die Menschen draußen im Lande : Die bundesdeutschen Geheimdienste sind nicht zu kontrollieren . Hier wird lediglich Aktivität vorgetäuscht ; denn klar ist : Kein einziger Skandal der bundesdeutschen Geheimdienste konnte in der Vergangenheit durch die PKK aufgedeckt werden . Allein die BND-Skandale des letzten Jahres machen für die Bundesregierung natürlich Handlungsbedarf deutlich _ und sei es nur , daß m an Kosmetikbetreibt . Geht man von Buchstaben und Sinn des bisherigen PKK-Gesetzes aus , dann hätte die Bundesregierung die PKK bisher _ ich zitiere _ über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten müssen . In der frostigen Geheimdienstatmosphäre haben wir geradezu ein gigantisches Tauwetter erlebt , als die Bundestagsfraktionen von CSU bis SPD in ihren Gesetzentwurf das Wörtchen alle einfügten . Dieser Frühling war nur von kurzer Dauer ; denn mittlerweile konnten sich die Parteien darauf verständigen , daß das Wort alle wieder zurückgenommen und durch das Wort die ersetzt wird . Ich würde ja nun an dieser Stelle gern behaupten mögen , daß die PKK über alle Skandale der bundesdeutschen Geheimdienste der letzten 13 Jahre im nachhinein informiert worden ist , also über die Existenz und Tätigkeit der bundesdeutschen Gladio - Truppe , über die Aktivitäten eines Herrn Mauss , über die Irak-Verbindungen des BND zu Zeiten , als Herr Kinkel da noch Chef war , über Operationen bundesdeutscher Geheimdienste mit Neonazis wie bei der Operation Ulrich , über die Zusammenarbeit des BND mit der KoKo usw . Nur , leider sind auch die PKK-Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet . Jedenfalls muß man feststellen , daß die PKK in keinem Fall zu einer Aufklärung beitragen konnte . . _ Sie können mich ja belehren , wenn Sie gleich dran sind . . Meine Damen und Herren , daß dies alles Operationen von besonderer Bedeutung waren , dürfte unstrittig sein . Daß die Politik der Abschottung der Geheimdienste vor parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle dadurch gebrochen werden soll , daß durch Gesetzesänderung das Wörtchen die eingefügt wird , daß die PKK auch mal Akteneinsicht erhalten und Agenten anhören darf , wenn die Bundesregierung zustimmt , beleidigt schlicht die Intelligenz der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land . Solange man der Bundesregierung ein Verweigerungsrecht zum Quellenschutz und Schutz der Partnerdienste zubilligt , solange man sich selber einer Geheimhaltung unterwirft , solange man oppositionelle Gruppen aus der PKK heraushält , solange man es hinnimmt , daß sich selbst der Chef des Bundeskanzleramtes heute geheimnisumwittert weigert , die Anzahl der in der ehemaligen DDR tätigen BND-Mitarbeiter auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten und Medien mitzuteilen , solange wird es nicht einmal den Ansatz einer Kontrolle geben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .