Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Wochen erleben wir Steuerchaos , keine Steuergerechtigkeit , Herr Spiller , und wir erleben vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch die Regierungskoalition einen einmaligen Zickzackkurs . . Fast jeden Tag gibt es neue Steuererhöhungsvorschläge . Inzwischen gibt es für die deutschen Steuerzahler einen Horrorkatalog mit immer neuen Folterwerkzeugen . . Herr Spiller , Sie reden hier von Schaufensteranträgen , führen einen Eiertanz vor und fressen geradezu Kreide . Ich frage Sie : Kennen Sie die Vorschläge der Kollegen aus Ihrer Fraktion ? Wissen Sie eigentlich , was sie alles ankündigen ? _ Ich sage es Ihnen : Wiedererhebung der Vermögensteuer , Erhebung einer Vermögensabgabe , Erhöhung der Erbschaftsteuer durch Verschärfung der Bewertungsmethoden . . Halbierung des Sparerfreibetrags und Aufhebung des Bankgeheimnisses , Abschaffung des Ehegattensplittings , Erhöhung der Ökosteuer , . Ertragsbesteuerung von Kapitallebensversicherungen , Verschärfungen der Afa-Tabellen und der Abgabenordnung , Belastungsprobe der Wirtschaft durch Scheingewinnbesteuerung mit den berüchtigten Gegenfinanzierungen , Einschränkung der Verlustverrechnung , Abschaffung der Ansparabschreibung für den Mittelstand , Abschaffung des halben durchschnittlichen Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen , unbegrenzte Rückwirkung des Wertaufholungsgebotes , Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und so weiter und so weiter . . Meine Damen und Herren , das ist Steuermartyrium nach linker Ideologie zu Lasten der Verbraucher und der Wirtschaft , was Sie hier betreiben ! . Verunsicherung , Verschlechterung der Steuermoral und Investitionsattentismus sind die Folgen . Nichts ist für unsere Arbeitsplätze so schädlich wie diese rotgrüne Steuerideologie , für Bürger , Betriebe und Arbeitslose ein Schaden ohne Ende , meine Damen und Herren . Eine Belastungsprobe der Wirtschaft , nicht Wiedereinführung des Prinzips starker Schultern , sondern Belastungsprobe der Arbeitsplätze _ das ist die Wirklichkeit in der Steuerpolitik dieses Landes . . Meine Damen und Herren , mir scheint , es geht Ihnen überhaupt nicht um die Senkung der Arbeitslosigkeit , sondern um eine ideologische Korrektur der Verteilung . Die Konsequenzen sind Wachstumseinbruch , steigende strukturelle Arbeitslosigkeit , über 500 000 weniger Erwerbstätige innerhalb eines Jahres und zunehmende Haushaltslücken . Das ist die falsche Auffassung von sozialer Gerechtigkeit . Sozial ist vor allem , was Arbeitsplätze schafft . Nur ein Mitbürger , der Arbeit hat und etwas erwirtschaftet , kann dauerhaft Solidarität mit den wirklich Bedürftigen üben . Deshalb wäre eine Wiedereinführung der Vermögensteuer , die Einführung einer Vermögensabgabe oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer ein absoluter Irrweg für Deutschland . . Es wäre ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm durch weniger Direktinvestitionen , eine leistungsmindernde Doppelbelastung des schon einmal versteuerten Einkommens , eine Substanzbesteuerung auch in ertragsschwachen Jahren , ein neuer Weg zu mehr Steuerbürokratie und auch ein neuer Anschlag auf die Steuermoral , weil die Vermögensteuerbelastung 1996 ja schon einmal auf die Erbschaftsteuer aufgeschlagen wurde . Es wäre letzten Endes ein völlig falsches Signal , das nicht mehr soziale Gerechtigkeit schafft , sondern nur Belastungen für Investitionen und Beschäftigung . Rotgrün ist in der Finanz- und Steuerpolitik auf einem grundsätzlich falschen Kurs : Orientierungslosigkeit , Widersprüchlichkeit und Inkompetenz . . Dazu kommt Ihre innere Zerrissenheit in der Steuerpolitik . Eine Schlagzeile in der FAZ von heute : Grüne lehnen Eichels Unternehmensteuerpläne ab . Was muten Sie uns überhaupt noch zu ? Sie versuchen , jede neue Steuerart einzuführen . Kaum haben Sie ein Konzept angekündigt , nehmen Sie das alles am nächsten Tag zurück . Ich kann Ihnen nur sagen : Damit nehmen Sie Verunsicherung und Arbeitsplatzverlust in Kauf . Wir brauchen eine breite und echte Entlastung _ wohlgemerkt _ aller Steuerzahler ; wohlgemerkt : aller Steuerzahler . . Wir brauchen keine verfassungswidrige Vermögensbesteuerung , keine verfassungswidrige Spreizung zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuersatz , keine Teilung zwischen guten Unternehmern und bösen Unternehmern . Das ist die schädliche Fortsetzung Ihrer Steuerideologie . Wir brauchen eine substantielle Senkung der Steuersätze mit einem Niedrigsatzsteuertarif und einer wirklichen Nettoentlastung von über 30 Milliarden DM . . Das wird einen deutlichen Wachstums- und Beschäftigungsschub auslösen . Die Umverteilungspolitik und die Buchhaltermethode von Herrn Eichel bieten in diesem Sinne keine Zukunftsperspektive für unser Land und auch überhaupt keine Zukunftsperspektive für die Arbeitslosen in diesem Land . Die SPD ist anscheinend bereit , ihre Politik danach auszurichten , ihre an die PDS verlorenen Wähler zurückzugewinnen . Herr Spiller hat um diese ganze Sache gewissermaßen einen Eiertanz veranstaltet . Ich bin sicher , er will die Vermögensabgabe , die Wiedererhebung der Vermögensteuer oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht mit dem Sparpaket verbinden . Diese Steuererhöhungen werden die Bürger im Jahr 2000 präsentiert bekommen . Ich kann deutlich sagen : Man ist bereit , bis an die Grenzen der Verfassung und darüber hinaus zu gehen . In steuerlichen Fragen scheint die SPD-Fraktion den Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates , den die Verfassung garantiert , nicht sehr ernst zu nehmen . Die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe ist nach Meinung vieler Experten verfassungsfraglich . Nahezu keine der Voraussetzungen für eine solche Abgabe genügt den verfassungsrechtlich strengen Anforderungen . Weder liegt eine existenzbedrohende finanzielle Notlage vor , noch soll das Aufkommen gruppenspezifisch verwendet werden . Da die Vermögensabgabe von ihrer Ausgestaltung her zudem wie eine Vermögensteuer konzipiert werden soll , wird der Eindruck erweckt , daß sich die Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz erschleicht ; denn bei der Wiedererhebung der Vermögensteuer wäre die Zustimmung des Bundesrates erforderlich . Um das zu umgehen , setzen Sie auf eine Vermögensabgabe . Auf Grund des letzten Wahldebakels haben Sie im Bundesrat keine Mehrheit . Deswegen wollen Sie allein über die Erhebung einer Vermögensabgabe entscheiden , so wie Sie jetzt das Sparpaket auseinandernehmen , um Dinge durchzusetzen , die letzten Endes nicht durchzusetzen sind und die unseren Bürgern schaden . Die Bemühungen um die Erhöhung der Vermögensbesteuerung über die Erbschaftsteuer durch eine Änderung der Bewertungsmethoden ist ebenfalls ein Generalangriff auf die notwendige Generationenbrücke . Andere europäische Länder haben zum Teil erbschaftsteuerfreundliche Regelungen eingeführt . Insbesondere in den USA und in Japan überlegt man sich , die Erbschaftsteuer völlig abzuschaffen . Großbritannien hat eine weitgehende Regelung für die Generationenbrücke eingeführt . Bei uns will die Regierungskoalition jetzt eine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür einführen . Die Grundstücksneubewertungskommission soll es geradezu richten . Das leistungsbezogene Ertragswertverfahren soll durch das Sachwertverfahren ersetzt werden . Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird durch die Abschaffung der Ertragswertmethode geradezu mit Füßen getreten . Durch das geplante Sachwertverfahren soll das automationsgerechte sogenannte Berliner Verfahren eingeführt werden , das nur ein neues Abkassiermodell bedeutet und das große Einfallstor für neue Steuererhöhungen darstellt . . Wir , meine Damen und Herren , müssen den Bürgern draußen sagen , was Sie in Wirklichkeit planen , nämlich eine Bewertungsgrundlage nach dem Sachwertverfahren , weg vom Ertragswert , weg von der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit , hin zu einer Bewertung für eine Erhöhung der Grundsteuer , der Grunderwerbsteuer , der Erbschaftsteuer , der Vermögensbesteuerung insgesamt . Dies steht bei uns ins Haus , und davor müssen wir kräftig warnen , weil das zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland geht ! . Meine Damen und Herren , das Vorgehen der Regierungskoalition ist entlarvend . Man macht es leise und heimlich in einer Kommission , hinter verschlossenen Türen . Es soll Kasse gemacht werden , und man will auf der anderen Seite der Emotionalisierung von Wählerschichten dienen . Zur Befriedigung der Neidgefühle _ das ist das besonders Verwerfliche daran _ werden von Ihnen , von der SPD , Arbeitsplatzverluste in Kauf genommen . . Die Neiddiskussion , nur um nach den Wahlverlusten wieder auf neuen Stimmenfang zu gehen , schadet dem Gemeinwohl in Deutschland . Ihre Partei hat schon einmal durch eine Blockade bei der Steuerpolitik dem Gemeinwohl in Deutschland geschadet . Das gleiche machen Sie jetzt wieder . Gegen die ökonomische Vernunft wollen Sie eine stärkere Vermögensbesteuerung , eine stärkere Belastung der Arbeitsplätze in Deutschland einführen . Eine solche Politik müssen wir ablehnen , meine Damen und Herren . Ich darf Ihnen sagen : Neid ist und bleibt der Ausdruck von politischer Unfähigkeit . Das ist die Situation , die Sie zu verantworten haben ! .