Partei: CDU/CSU
Heute behandeln wir hier einen Antrag der PDS , der vom Ansatz her vor drei Jahren sicherlich _ aus Ihrer Sicht _ etwas Verständnis hervorgerufen hätte . Heute zu fordern , kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen , mit dem die Bürgerinnen und Bürger für die Einführung des Euro am 1 . Januar 2002 ein besseres Rüstzeug erhielten , macht jedoch absolut keinen Sinn , nicht nur , weil die Zeit bis zum 1 . Januar 2002 nun deutlich zu kurz ist , sondern vor allem auch , weil der Inhalt des Antrages seit der Festlegung des DM-Euro-Kursverhältnisses und der weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Euroumstellung schon obsolet ist . Für mich hat dieserAntrag nur eine Funktion : Redezeit für eine PDS-Selbstdarstellung einzuheimsen ! Dies versuchten Sie schon , als es noch um hypothetische Fragen ging : Sie wollten den Euro schlechtreden ! Vor allem wollten Sie eines : Die Verdienste unseres Bundeskanzlers a . D . , Helmut Kohl , und seines damaligen Finanzministers , Theo Waigel , für die Einigung Europas auch durch die Einführung der Europäischen Währungsunion sollten in den Schmutz gezogen werden . Das ist Ihnen schon damals nicht gelungen . Warum insistieren Sie hier weiter ? Sie jedenfalls haben nichts dazu beigetragen , dass Europa zusammenwächst : Sie versuchen ja weiterhin , Deutschland zu spalten ! Ich kann nur vermuten , dass Sie sich von der Euroumstellung überfordert fühlen ; vielleicht war der Schritt vom Verrechnungsrubel zum Euro dann doch zu groß !Aus diesen Gründen wäre es vielleicht gar nicht ratsam , sich mit dem Inhalt Ihres Antrages zu befassen . Ich möchte dennoch auf die fachliche Ebene wechseln und kurz zu den einzelnen Punkten des Antrages Stellung beziehen : Die PDS fordert , dass beim Umtausch und bei der Rückgabe von DM-Münzgeld , von Banknoten und Münzgeld aus dem Euroraum sowie für die Ausgabe von Eurobargeld auch über die haushaltsüblichen Beträge hinaus von den Banken keine gesonderte Gebühr berechnet wird . Dazu ist anzumerken , dass die Geldinstitute im Rahmen einer Selbstverpflichtung zugesichert haben , DM-Bargeldbestände in der Regel kostenlos anzunehmen oder umzutauschen . Aber lassen Sie uns doch einmal das praktische Verfahren zur Jahreswende 2001/2002 durchspielen : Derjenige Bürger , der noch große DM-Bargeldbestände hat , wird sie in den ersten zwei Monaten des Jahres 2002 ausgeben und als Rückgeld bei seinen Einkäufen Euromünzen und -scheine erhalten . Somit ist eine Ausgabe von Eurobargeld über den haushaltsüblichen Betrag hinaus absolut nicht notwendig , da dieser automatisch in die Geldbörsen fließt . Und die Reste an DM-Scheinen und -Münzen werden bis zum 28 . Februar 2002 dann höchstwahrscheinlich aufgebraucht sein . Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit , noch verspätet aufgefundene Beträge _ wo auch immer diese noch herkommen _ bei den Landesbanken und der Deutschen Bundesbank kostenlos in Eurowährung umzutauschen . Die zweite Forderung im Antrag 14/6895 ist die Formulierung _ diesmal durch die Blume _ eines sich seit mehreren Jahren wiederholenden Rituals der PDS : die Forderung nach einem kostenlosen Girokonto für Jedermann . Diesmal soll gewährleistet werden , dass auch Kontolose entgeltfrei Bargeld umtauschen können . Hierbei frage ich mich ernsthaft : Wie kann derjenige , der sich kein Girokonto leisten kann , nun plötzlich über so viel Bargeld verfügen , dass dies nicht im haushaltsüblichen Rahmen getauscht würde ? Da bleibt nur zu vermuten : Es ist etwas faul . . . ! Sowohl die alte Bundesregierung als auch die rotgrüne Nachfolge sehen absolut keinen gesetzlichen Handlungsbedarf und verweisen auf die Selbstverpflichtung der Banken und auf die Aktionsgemeinschaft Euro , die ja auch publizistisch aufklärerisch tätig war und ist . AproposAktionsgemeinschaft Euro : Das von Ihnen im Antrag geforderte Bürgertelefon für Fragen und Kritik in Bezug auf die Euroumstellung gibt es schon längst bei der oben angegebenen Adresse . Ich gebe Ihnen aber hier gerne noch einmal die Telefonnummer des Eurobürgertelefons an die Hand , damit auch Sie und Ihre Klientel sich umfassend über die Einführung des Euro informieren können . Die Telefonnummer lautet : 0180/321 2002 . Montags bis freitags von 9 .00 bis 19 .00 Uhr und samstags von 10 .00 bis 14 00 Uhr steht Ihnen ein Experte Rede undAntwort . Aber genug der Werbung für die Sache des Euro . Als Verfechter der einheitlichen Währung für Europa kann ich auch ohne Unterstützung Dritter überzeugen . Und der Euro hat uns _ anders als Ihr Parteiprogramm _ schon längst überzeugt . Sie sollten sich mal ruhig zurücklehnen und überlegen , was die Jahre auf dem Wege zur Europäischen Währungsunion bisher an Vorteilen gebracht haben . Seit Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs die erste Stufe der Währungsunion beschlossen hat , wurde der Waren- und Kapitalverkehr in der EU deutlich liberalisiert und die Wirtschafts- und Währungspolitik wird seitdem besser koordiniert . Entscheidend war dann die Festlegung der Teilnehmerländer durch die Staats- und Regierungschefs ; Voraussetzung war die Erfüllung strenger Kriterien , die Theo Waigel maßgeblich mit formuliert hat . Hier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Träger der damaligen Regierung für die gesamte Europäische Union Vorgaben geliefert , ohne die wir heute noch nicht so weit wären , bald mit einer neuen Währung dazustehen . Jetzt ist der Eurokurs fest : Ab dem 1 . März 2002 wird der Euro in allen WWU-Teilnehmerländern alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel sein . Und ich prophezeie Ihnen : Es wird eine Entlastung für den Durchschnittsverbraucher geben : Allein durch den Wegfall des Devisenumtausches werden jährlich rund 1 Milliarde Euro eingespart werden ! Heute haben Sie die Chance , sich auch mal positiv über unsere Verdienste um die Stabilität des Euro zu äußern . Den Willen der Menschen in Europa , enger und wirksamer zum gemeinsamen Nutzen zusammenzuarbeiten und auf dem Weg der politischen Integration voranzuschreiten , haben wir sowohl gefördert wie auch genutzt . Wir wollen die ökonomische und politische Stabilität schrittweise auf ganz Europa ausweiten . Nutzen Sie Ihre Chance , sich daran zu beteiligen !