Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor einem Jahr, während der Haushaltsberatungen 2010, haben Sie uns die Grundzüge Ihrer Energiepolitik hier schmackhaft machen wollen. Sie haben damals den Papst bemüht und ihn zitiert. Ich möchte Ihnen heute einmal ein Zitat aus der Berliner Zeitung vorlesen: Wenn nichts mehr hilft, dann vielleicht die Bibel. „An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollte ihr sie erkennen“, empfiehlt sie – das fällt angesichts der schwarz-gelben Umweltpolitik selbst dem tapfersten Atheisten ein. Herr Minister, in Ihrer Rede vor einem halben Jahr haben Sie hier von entschlossenem Klimaschutz gesprochen. Sie haben mit Blick auf den erfolglosen Klimaschutzgipfel in Kopenhagen gesagt: Jetzt erst recht. Sie haben auch davon gesprochen, in die Offensive gehen zu wollen und nicht unbedingt alte Strukturen zu erhalten. Das waren zumindest Ihre Worte. Nun, im September, beraten wir den Haushalt 2011 und müssen feststellen, dass Sie von Ihren Ministerkollegen und von der Atomlobby, insbesondere von Herrn Brüderle – er ist jetzt weg; er hat aufgepasst, dass Sie hier alles richtig sagen; Aufgabe erfüllt –, an der Nase herumgeführt wurden, dass Sie in der Öffentlichkeit vorgeführt wurden. Nicht Ihr Energiekonzept ist in Deutschland einmalig, sondern dass ein Umweltminister von seinen eigenen Kollegen so vorgeführt worden ist. Ein Blick in die Zahlen zeigt das ganz klar und deutlich. Seit Ihrem Amtsantritt wurden in Ihrem Ministerium die Gelder für erneuerbare Energien um 124 Millionen Euro – das sind minus 25 Prozent – gekürzt. Allerdings wurden in Ihrem Ministerium die Gelder für Kernenergie seit Ihrem Amtsantritt um 236 Millionen aufgestockt; das ist ein Plus von 77 Prozent. Wenn man sich die Ausgaben für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Kernenergie im Gesamthaushalt anschaut, dann sieht man, dass man mittlerweile fast an der Grenze von 1 Milliarde Euro angekommen ist. Das kostet uns die Kernenergie. Darin sind noch nicht einmal die derzeit noch nicht abschätzbaren Folgekosten – Asse ist schon erwähnt worden – enthalten. Das hat sich im Haushalt noch nicht niedergeschlagen. Uns ereilen immer wieder neue Hiobsbotschaften. Wir wissen mittlerweile, dass zehnmal mehr Atommüll in der Asse abgekippt worden ist als bisher bekannt. Bisher nicht bekannt sind Pläne, wie die Probleme gelöst werden sollen. Auch nicht bekannt – Sie sprachen von seriöser Ausfinanzierung dieser Energiepolitik – ist, wie zum Beispiel das Problem Asse gelöst werden soll. Das sind – im Gegensatz zu Ihren schönen Worten – die Taten, die Ergebnisse Ihrer Politik, an denen wir Sie messen müssen. Im Energiekonzept finden Sie ebenfalls schöne Worte. Davon in die Tat umgesetzt sind bisher zwei Sachen: erstens die radikale Kürzung der Solarförderung, zweitens die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Sie haben einen Deal mit der Atomlobby geschlossen – das ist hier schon angesprochen worden –, einen Vertrag, der im Übrigen nur bekannt geworden ist, weil sich ein Vertreter von RWE gegenüber Pressevertretern versprochen hat. Das zeigt im Übrigen das Demokratieverständnis dieser Regierung. Sie wissen ganz genau, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomenergie ist, und weil Sie das wissen, machen Sie die Deals abseits des Parlaments hinter verschlossenen Türen, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Dieser Vertrag zeigt vor allem eines: Die Bezeichnung, die Sie Anfang des Jahres für die Kernkrafttechnik eingeführt haben, nämlich „Brückentechnologie“, ist eine Irreführung. In Wahrheit ist die Kernenergie der Kern Ihrer Politik, die Sie hier betreiben. Dieser Vertrag sichert in erster Linie den Energiekonzernen kräftige Extraprofite, geschätzt zwischen 5 und 10 Milliarden Euro im Jahr, eventuell mehr. Dafür sollen sie wiederum pro Jahr eine Brennelementesteuer zahlen und einen sogenannten Förderbeitrag von lächerlichen 300 Millionen Euro in den Anfangsjahren. In dem Vertrag sind allerdings x Schlupflöcher, wie dieser Betrag gemindert werden kann. So können – das ist festgeschrieben – alle zukünftigen Steuern, Abgaben und Beiträge für Kernenergie und sogar notwendige Investitionskosten, also Nachrüstung in Sicherheitstechnik, die 500 Millionen Euro überschreiten, davon abgezogen werden. All diese Abgaben plus Kernbrennstoffsteuer sollen, wie es heißt, unbeschränkt steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben sein; wenn nicht, mindert sich wiederum der Förderbeitrag. Nicht zuletzt kündigen die Energieunternehmen schriftlich fixiert in diesem sogenannten Geheimvertrag an, dass sie, wenn die Kernbrennstoffsteuer kommt, gerichtlich dagegen vorgehen wollen. Das heißt, man kann das Papier folgendermaßen zusammenfassen: Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, abgesehen natürlich von der Verlängerung der Laufzeiten. Das ist letztendlich absurd. Herr Minister Röttgen, ich denke, wenn dieser Haushalt so beschlossen wird, dann sind Sie nicht mehr Chef des Umweltministeriums. Wenn dieser Haushalt so beschlossen wird, dann sind Sie Chef des Ministeriums für Kernenergie. – Das ist kein schwarzer Humor. Das ist die Aufzählung der Fakten. Das Ergebnis der von Ihnen mitgetragenen Politik ist, dass die Gewinner die Atomkonzerne sind, die zusätzliche Profite abschöpfen. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürgerinnen und Bürger, die zum einen die Kosten über ihre Steuergelder zu tragen haben und zum anderen auch noch die Gefahren tragen müssen. Ich habe in einer Rede gesagt, dass Sie die Kosten und Konsequenzen Ihrer Politik nicht im Griff haben. Ich hätte nicht gedacht, dass dies so schnell bestätigt wird. Ich kann Sie heute nur noch einmal auffordern: Befreien Sie sich von der Atomlobby, und kehren Sie zurück zu einer Politik der Vernunft! Lassen Sie Ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen, und kümmern Sie sich tatsächlich um den Klimaschutz! Danke.