Partei: GRUENE
Ich denke, ich spreche für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenn ich sage, dass wir uns über die Öffnung von Myanmar hin zu einem Prozess der Demokratisierung und zur internationalen Gemeinschaft freuen. Das wird sicher ein langer und schwieriger Prozess sein. Wir werden ihn kritisch begleiten und ihn, so gut es geht, unterstützen. Dabei steht Myanmar nach dem bemerkenswerten Paradigmenwechsel, der mit den Wahlen 2010 begonnen hat, vor großen Herausforderungen. Schon der vom neuen Präsidenten Thein Sein ausgesprochene Anspruch einer umfassenden Transformation des Landes zeigt, dass die anstehenden Aufgaben ernst genommen werden müssen. Wichtig für uns Grüne ist, dass die ökonomische Öffnung nicht nur wachstumsgetrieben sein wird, sondern dass Wohlstand und Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort steigen werden. Der Reformprozess muss ökologisch und sozial nachhaltig sein und demokratisch erfolgen. Mit der begonnenen Liberalisierung des Wirtschaftssektors und von Teilen der Medien hat die Militärregierung erste positive Maßnahmen zur Öffnung des Landes eingeleitet. In beiden Bereichen gibt es gleichwohl weiter Handlungsbedarf. Ähnliches gilt für den zentralen Baustein der Demokratie, die Wahlen. Während 2010 noch Wahlen stattfanden, die von großen Teilen der heutigen Opposition im Land boykottiert wurden, fanden im April 2102 Wahlen statt, bei denen es zwar immer noch zu Behinderungen der Opposition gekommen war, die aber dennoch zu einem Erfolg der größten Oppositionspartei um Aung San Suu Kyi, der Nationalliga für Demokratie, NLD, führten. Dabei dürfen Klagen der NLD über einzelne Schikanen nicht unerwähnt bleiben. Die Nachwahlen waren aber auch deshalb ein Erfolg, weil ihnen direkte Gespräche zwischen Thein Sein und Aung San Suu Kyi vorausgingen. Politiker aus anderen Staaten, da schließe ich besonders die westlichen Demokratien ein, dürfen aber nicht den Fehler machen, die Opposition in Myanmar auf Aung San Suu Kyi und ihre Partei zu beschränken. Unterstützung verdienen auch die vielen ethnischen Parteien des Landes, die sich oft nicht angemessen von der NLD vertreten fühlen. Der Dialog sollte auch mit diesen Parteien gesucht werden. Nur so lassen sich die ethnischen Konflikte im Land lösen. Dazu muss bei der Regierung wie bei der NLD dafür geworben werden, die ethnischen Konflikte nicht zu ignorieren und einen freien Staat für alle Volksgruppen zu schaffen. Erste Anstrengungen zur Befriedung des Landes, etwa durch Gespräche mit den Minderheiten im Norden des Landes, erkennen wir an. Beim Thema Wirtschaft ist für uns Grüne zentral, dass wir die Entwicklung Myanmars und das Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund stellen und das Feld nicht internationalen Unternehmen überlassen, die auf Kosten von Beschäftigten und Umwelt ihre Produktivität steigern wollen. Das Land braucht ein Gesetz, das faire und ausgewogene Investitionen ermöglicht und Fehlentwicklungen verhindert. So ist zum Beispiel Land Grabbing, also die aggressive Übernahme von Land durch Oligarchen oder Konzerne, ein sehr ernstes Problem. In Kambodscha sehen wir, welche negativen Folgen die Landnahme für die einfache Bevölkerung, oft Bauern, haben kann. Hier müssen wir Strategien entwickeln und Hilfestellung geben, die diese Entwicklung in Myanmar verhindert. Zunächst fordern wir die Regierung von Myanmar auf, bekannte Fälle von Landnahme zu untersuchen und im Sinne ihrer Bevölkerung zu lösen. Auch die Ausbeutung der Rohstoffe in Myanmar ist für uns Grüne ein zentrales Thema. Der Rohstoffreichtum von Myanmar darf nicht zu einem Fluch für das Land werden. Besonders hier können die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesrepublik Einfluss Zu Protokoll gegebene Reden nehmen, um eine positive Entwicklung für Myanmar und seine Bevölkerung zu ermöglichen. Wir sollten nicht Staatskonzernen aus Schwellenländern das Feld überlassen, die häufig die Ausbeutung von Rohstoffen als erstes Ziel verfolgen und die keine Rücksicht auf Umwelt und Bevölkerung nehmen. Wir können Myanmar dadurch unterstützen, dass wir weitere Wertschöpfungsstufen im Land ermöglichen und aufbauen. Dazu können beispielsweise die deutschen Außenhandelskammern beitragen. So würden vor Ort Arbeitsplätze geschaffen und die Rohstoffe könnten regional verwertet werden. Die Einhaltung von Umweltstandards ist auch hier unerlässlich. Ansonsten würde der Rohstoffabbau zwar zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung führen, die aber durch Umweltschäden und den Verlust an Lebensqualität kompensiert würde. Positiv zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Regierung von Myanmar angekündigt hat, sich an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, EITI, zu beteiligen. Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des Reformprozesses bestehen in der Förderung der Bildung vor Ort. Die Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Bildungssystems ist dabei klassische Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des dualen Ausbildungssystems in der Bundesrepublik können wir hier wertvolle Hinweise zu geeigneten Ausbildungsstrukturen geben. Außerdem können wir einzelne Projekte fördern, die vor Ort Schulen unterstützen oder aufbauen. Beim Thema Bildung muss auch der Austausch zwischen den Ländern angesprochen werden. Bei der Vergabe von Visa wird in der Bundesrepublik eher auf die Herkunft einer Person geachtet, weniger auf den Grund seines Aufenthaltswunsches. Es wäre begrüßenswert, wenn wir mehr Menschen eine Ausbildung hier ermöglichen könnten. So können neue Erfahrungen mit anderen demokratischen Systemen ermöglicht werden, und erworbenes Wissen kann in Myanmar weitergegeben werden. Leider ist die Visavergabe der Bundesrepublik hier noch immer zu restriktiv. Ich möchte entschieden für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik beim Reformprozess in Myanmar werben. Dieser wurde durch die Kabinettsumbildung im August bestätigt. Wir sollten das an dieser Stelle würdigen und den Prozess kritisch begleiten. Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Unterstützung der Menschen vor Ort und zur Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen, die ökologische und soziale Belange berücksichtigen. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum weder die Koalition noch die Partei Die Linke unseren Antrag oder den der SPD unterstützt. Deswegen stimmen wir gegen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, die eine Ablehnung unserer Anträge fordert.