Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , ob es zulässig ist , aber ich möchte hinzufügen : Gern hätten wir natürlich auch die Schweizer Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder der Europäischen Union begrüßt . . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion bewertet die Ergebnisse des Gipfels vom 5 . Oktober vollständig anders , als es Außenminister Kinkel hier in seiner wenig inspirierenden Rede getan hat . . Um so mehr muß ich an dieser Stelle bedauern , daß Bundeskanzler Kohl heute bei dieser Debatte offensichtlich nicht anwesend ist ; denn schließlich handelte es sich um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs , und der Respekt vor dem Parlament gebietet es , dann an solchen Debatten auch teilzunehmen . . Aus unserer Sicht hat dieses Treffen die erhofften Impulse für die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrags nicht gebracht . Das Ziel , bei der Beseitigung der Stagnation in bezug auf die Arbeiten dieser Konferenz und auf Europa insgesamt einen Schritt voranzukommen , ist verfehlt worden . Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu - ich zitiere - : Die Briten sind nicht allein das Hindernis . Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage : Trotz aller Europabekundungen , die heute morgen - allerdings etwas lau - vorgetragen wurden , . ist es so , daß die Bundesregierung die eigentliche Bremse darstellt . Sie laviert ; sie hat kein Konzept . Intern stellt sie offensichtlich in Aussicht , daß die notwendigen Reformen der EU , die eigentlich im Rahmen der jetzt laufenden Maastricht-II-Konferenz beschlossen werden sollten , auf weitere , sich anschließende Konferenzen vertagt werden sollen . Ein solches Verfahren zeigt ein bemerkenswertes Maß an Verantwortungslosigkeit . . Wer die anstehenden notwendigen Reformen schon heute zur Vertagung anmeldet oder dies auch nur signalisiert , der wird die notwendigen Veränderungen der EU gerade im Vorfeld der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder nicht erreichen können , der macht die EU handlungsunfähig - und das am Ausgang unseres Jahrhunderts , wo wir eine handlungsfähige EU brauchen . . Er wird in der Konsequenz die EU auf den großen Markt und ab 1998 auf die dann vielleicht kommende europäische Währungsunion reduzieren . . Ein solcher Harakiri-Kurs würde aber bedeuten , daß nur die Finanzminister und die Europäische Zentralbank das Sagen hätten . Damit würde der Konsens aufgekündigt , daß eine politische Union die Ergänzung zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein muß . . Damit wäre auch die Bekämpfung des drängendsten Problems , nämlich des Problems der Massenarbeitslosigkeit , für dessen Lösung es auf europäischer Ebene die beste Ausgangsposition gibt , auf fatale Weise vertagt . Natürlich ist dieses Verhalten der Bundesregierung einerseits ein Ergebnis unkoordinierter Politik . Aber der Kern des Verhaltens - das ist heute morgen wieder deutlich geworden - liegt tiefer . Die neokonservativ inspirierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Herr Kinkel hat doch heute morgen als einzige Antwort auf das Problem der Beschäftigung gesagt : Deregulierung - hat auch in der EU zu einem weiteren Absenkungswettlauf geführt . Das ist kein vernünftiges Konzept , um auf die Globalisierung zu reagieren ; . denn dies führt zu wachsender Arbeitslosigkeit und zu Entlassungen von Arbeitnehmern im großen Umfang , während gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden . Diese Politik führt dazu und hat dazu geführt - lesen Sie doch den Bericht des EU-Kommissars Monti - , daß Unternehmen die Nationalstaaten im großen Umfang um Steuern prellen , weil sie Steuern , wenn überhaupt , nur noch dort zahlen , wo sie am niedrigsten sind . . - Ja , logisch . - Die Kosten für Schulen , Straßen und Leistungen des Sozialstaates zahlen aber diejenigen in unserem Land , die hierbleiben müssen und nicht Steuerflucht begehen können . Diesem Verhalten mancher Unternehmen und Manager muß ein Ende gesetzt werden ; denn es ist schiere Verantwortungslosigkeit , wenn in unserer Gesellschaft so gehandelt wird . . Die richtige europäische Strategie - auch dazu vermisse ich heute morgen ein Wort - ist es , bei der Veränderung des Maastricht-Vertrages die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß es einen einheitlichen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in allen EU-Mitgliedsstaaten gibt , der verhindert , daß die Länder der EU , die Menschen und die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden . . Wir wollen deshalb , daß Regelungen gegen Steuerdumping gemeinsam mit der neuen Finanzierung . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul verkoppelt wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt auch einen Beschäftigungsaspekt - das zeigt der Monti-Bericht - : Wenn die Arbeit immer teurer und immer mehr belastet wird , der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtaufkommen aber sinkt , wirkt sich das in wachsender Arbeitslosigkeit aus . Daß die EU-Mitgliedsstaaten und an der Spitze die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit hinnehmen , führt dazu , daß die EU im Bewußtsein der Bevölkerung immer mehr an Akzeptanz und Unterstützung verliert . Das ist doch das Drama ! Die Bundesregierung verhält sich dabei besonders schamlos , indem sie ihre Leistungskürzungspakete zu Lasten der Arbeitnehmer und Schwächsten in der Gesellschaft mit dem Etikett versieht , sie seien notwendig , um die Maastricht-Kriterien einzuhalten . Bei einer Anhörung , die unsere Fraktion durchgeführt hat , waren alle Wirtschaftsinstitute einhellig der Meinung , daß diese Leistungskürzungspakete wegen ihrer negativen Wirkungen auf die Einkommen der Menschen eher negative beschäftigungspolitische Konsequenzen haben und uns in der Folge weiter von den Maastricht-Kriterien wegbringen , als es ohne sie der Fall wäre . . - Dann müssen Sie einmal zur Anhörung kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abseits jeder taktischen Diskussion : Mit dieser Politik , die die Menschen von der EU entfremdet , setzt Helmut Kohl das europäische Einigungswerk und sein eigenes Lebenswerk , das er mit Europa verbunden hat , aufs Spiel . Helmut Kohl und seine Bundesregierung wollen nicht einsehen , daß der soziale Zusammenhalt , die Erhaltung der sozialen Sicherungen und des sozialen Rechtsstaates die zentralen Voraussetzungen dafür sind , daß Menschen und Staaten bereit sind , die Risiken der Globalisierung des Marktes überhaupt auf sich zu nehmen . Der soziale Rechtsstaat , der zwar in unterschiedlicher Ausprägung , aber doch im Grundgedanken gleich in allen westeuropäischen Ländern gewachsen ist , ist eben der europäische Standortfaktor positiver Art . Deshalb sind Länder , die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht sozial schützen , die ersten , die nach Protektionismus rufen , wenn es schwierig wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Standortvorteil unseres Landes ist der Sozialstaat , der soziale Rechtsstaat , der soziale Frieden . Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP , die am 13 . September für das Leistungskürzungspaket und damit für die Kürzung der Lohnfortzahlung gestimmt haben , mußten wissen , welchen gesellschaftlichen Großkonflikt sie da auslösen würden . und daß sie damit den wichtigsten Standortfaktor in unserem Land , den sozialen Frieden , gefährdeten . Jeder und jede von Ihnen , die zugestimmt haben , tragen Verantwortung für die im Lande entstandene Situation . . Mit Verlaub : Ich will und kann auch nicht begreifen , warum die Mehrheit des Präsidiums des Deutschen Bundestages gestern eine von der SPD- Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Frage der Lohnfortzahlung mit dem Argument abgelehnt hat , das Thema sei nicht aktuell . . Ich sage Ihnen : Im Deutschen Bundestag gibt es nichts Aktuelleres , als die Frage zu diskutieren , die in den letzten Wochen und Monaten die Menschen besonders empört und auf die Straße gebracht hat . Es stünde dem Deutschen Bundestag gut an , sich mit dieser Frage zu befassen . . Wir müßten , so wird argumentiert , den Sozialstaat als Reaktion auf die Globalisierung abbauen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es soll in der EU , in einer Region , in der 400 Millionen Menschen leben und in der das Bruttosozialprodukt über dem der USA liegt , nicht zu schaffen sein , die wichtigste Errungenschaft aller unserer Länder , nämlich den sozialen Rechtsstaat , gemeinsam zu sichern , zu erhalten und zu entwickeln ? Wer diese Chance nicht für gemeinsame Kooperationen nutzt und nicht dafür sorgt , den dauerhaft steigenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken , erweist sich wie die Bundesregierung und Helmut Kohl - ich sage das noch einmal - objektiv gesehen als der größte Bremser in der Europäischen Union - wider seine eigenen Intentionen ; das will ich freundlicherweise hinzufügen . . - Ja , ich habe die internationale Presse gelesen . Welch ein deutsch- französischer Dialog ! Der frühere französische Premierminister Fabius schlägt Anfang September vor , Beschäftigung als Ziel der Europäischen Union im Vertrag aufzunehmen . Ihm antwortet der famose Staatsminister Hoyer - ich zitiere - : Aber die nationalen Regierungen dürfen ihre Verantwortung hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf die EU abschieben . Dies wäre aber genau der Fall , wenn Beschäftigung ein Ziel des Vertrags würde . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo ist denn die nationale Verantwortung der Bundesregierung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ? . Sie macht doch gerade alle Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik kaputt . . Dabei war in Europa ein richtiger Ansatz gemacht worden , nämlich die Währungsunion . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich - durchaus mit einem gewissen Maß an Kritik an Meinungen aus den eigenen Reihen - : Die Diskussion darüber in Deutschland war allzu engstirnig . Denn wir brauchen ein Gegengewicht zu der Währung , die nicht nur die internationale Leitwährung , sondern auch die nationale Währung der USA ist . Der Dollar braucht ein Gegengewicht . . Die US-Regierungen können bis heute die heimischen Wirtschaftsprobleme über ihre Währungspolitik nach außen auf alle anderen Länder abwälzen und auf die Schultern anderer verteilen . Das haben viele europäische Länder gespürt . Die Einführung des Euros und die Europäische Währungsunion sind also auch Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt und für gerechtere Währungsbeziehungen . . Aber - damit bin ich bei einem Punkt , den ich zu Beginn meiner Rede angesprochen habe - : Die Währungsunion allein dem Sagen der Europäischen Zentralbank und dem der Finanzminister zu unterwerfen und nur auf den großen Markt zu setzen , bringt uns nicht weiter . Markt ohne Staat führt auf Dauer zu Anarchie . Das können Sie bei den Erfindern der Sozialen Marktwirtschaft nachlesen . . Um die Währungsunion zu ergänzen und im skizzierten Sinn zu nutzen , brauchen wir ein politisches Europa , ein demokratisches Europa , eigentlich eine europäische Regierung und nicht eine Versammlung national entsandter Minister oder ihrer beamteten Emissäre ohne Verantwortung . Dazu brauchen wir Öffentlichkeit . Nur so kann der Perversion entgegengewirkt werden , die bei manchen Ratsentscheidungen und auch im Verhalten der Bundesregierung immer wieder deutlich wird . Jetzt nenne ich Ihnen zwei Beispiele . Bundesumweltministerin Merkel erklärt gegenüber den Umweltorganisationen : Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung muß im Maastricht-Vertrag verankert werden . Im Juni dieses Jahres stimmt der deutsche Finanzminister im Rat der Finanzminister aber zu , daß durch Streichung der entsprechenden Haushaltslinie den Umweltorganisationen alle Finanzmittel entzogen werden . Das ist ein Skandal , eine doppelbödige Politik . Nur öffentliche Ratssitzungen können dazu beitragen , daß die Öffentlichkeit auch wirklich weiß , was gespielt wird . . Heute morgen wurde wiederum gesagt , die Beschäftigungspolitik sei in der Europäischen Union deshalb von Übel , weil sie zu mehr Finanzmitteln führe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo sind denn der Finanzminister und der Agrarminister ? . Im Agrarministerrat werden Mittel in Höhe von 1 ,9 Milliarden DM für Stützungsmaßnahmen , das heißt , für Subventionen in der Landwirtschaft , neu genehmigt . In der gleichen Woche stimmt kein einziger der Finanzminister - auch der deutsche nicht - dafür , daß Mittel , die im EU- Haushalt vorgesehen sind , zurückfließen , damit eine finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative , des Paktes für Vertrauen , den Jacques Santer entwickelt hat , besteht . So etwas halte ich für einen absoluten Skandal . . Hier wird Politik gegen die Beschäftigten und gegen die Menschen im Lande gemacht . . Heute morgen hat Herr Kinkel sich schon scheibchenweise daran herangearbeitet - im schriftlichen Text war es noch anders zu lesen - : Die Blockade bei der Aufnahme des Zieles einer aktiven Beschäftigungspolitik in den Maastricht-Vertrag muß weg . Die Bundesregierung muß ihre Vorbehalte gegen die Aufnahme einer entsprechenden Verpflichtung in den Maastricht-Vertrag aufgeben . Ohne verbindliche Regelungen für eine aktive Beschäftigungspolitik gibt es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für den überarbeiteten Maastricht- Vertrag . Ohne verbindliche Regelungen für eine Beschäftigungspolitik gibt es keine Ratifizierung des dann überarbeiteten Vertrags . . Das müssen Sie wissen . Sie scheinen , schrittweise jedenfalls , zu verstehen , daß man daraus Konsequenzen ziehen muß . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe bereits angesprochen , daß es unbegreiflich ist , warum die Bundesregierung in der Praxis eine Strategie betreibt , den Agraranteil im EU-Haushalt immer wieder auszuweiten . Er liegt schon jetzt bei rund 50 Prozent . Unser Ziel ist , Exportsubventionen und Marktsubventionen zu reduzieren und dafür zu sorgen , daß Mittel zum Beispiel in Forschung und Technologie einfließen können und daß in diesem Bereich Europa zum Vorreiter moderner und damit auch ökologisch sinnvoller Technologien gemacht . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul werden kann . Das schafft Perspektiven , das schafft Arbeitsplätze , und das schafft auch Akzeptanz für die Europäische Union . Ich fordere die Bundesregierung auf , ihren Widerstand in der Frage der aktiven Beschäftigungspolitik aufzugeben . Ich frage nochmals : Warum sieht der Europäer Helmut Kohl nicht die Gefahren seiner Politik für die Europäische Union ? Nimmt er sie nicht wahr ? Nimmt er sie nicht mehr wahr ? Ist er so in der Standortideologie der Neoliberalen verfangen ? Oder wird hier nur Verhandlungstaktik betrieben ? Das wäre zynisch ; das käme die arbeitslosen Menschen in Europa teuer zu stehen und ginge über ihre Interessen hinweg . . Bis jetzt konnten sich die Bundesregierung und Helmut Kohl hinter der englischen Regierung und deren Ordnungspolitik verschanzen . Das wird vom nächsten Jahr an - Gott und dem Wähler sei Dank - nicht mehr möglich sein . Aber wahr ist : Solange Deutschland bremst , kommt die Europäische Union nicht voran . Mit Ernst und Nachdruck sage ich den vielen Kolleginnen und Kollegen im Hause , die in europäischen Fragen , wie ich weiß , engagiert sind : Das europäische Modell eines Kapitalismus mit politischen , sozialen und ökonomischen Grundrechten , also die soziale Marktwirtschaft , mit einem funktionierenden sozialen Rechtsstaat als unverzichtbarem Bestandteil ist die Antwort Europas auf den Faschismus . Der soziale Rechtsstaat beruht auf der fundamentalen Erfahrung , daß nur Menschen , die ein Dach über dem Kopf haben , die Arbeit finden und deren Existenz gesichert ist , sich Demokratie zu eigen und sie lebendig machen . Die europäische Alternative zum Laissez-faire-Kapitalismus amerikanischer Prägung wird es entweder in einer demokratisch legitimierten Europäischen Union oder gar nicht geben . Ich bedanke mich . .