Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben hier in der letzten Woche eine Regierungserklärung abgegeben und auch heute in dieser Debatte das Wort ergriffen . Ich habe Ihnen in der letzten Woche geantwortet , dass es aus unserer Sicht eine würdige Regierungserklärung gewesen ist . Dass Sie allerdings morgens im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben haben und die Abgeordneten später auf dem Nachhauseweg aus den Nachrichten erfahren haben , dass Sie anschließend , also am Nachmittag , im Kabinett beschlossen haben , die Steuern zu erhöhen , das war absolut unwürdig , Herr Bundeskanzler . . Ich muss den Abgeordneten der Sozialdemokraten sagen : Das hat nichts mehr mit Parteien zu tun . Das ist eine Frage des Respekts gegenüber dem Deutschen Bundestag . Hat Herr Müntefering Sie so eingeschüchtert , dass Sie so etwas durchgehen lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen ? . Sie können sich in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Opposition verlassen . Das wissen auch Sie ; denn wir haben es Ihnen in der letzten Woche verschiedentlich gesagt . Die Opposition weiß , dass sie hier Verantwortung wahrzunehmen hat . Wir werden zuverlässig und staatspolitisch verantwortungsvoll handeln . Herr Bundeskanzler , Ihr Problem in derAußen- und Sicherheitspolitik ist doch nicht die Opposition . Ihr Problem ist in Wahrheit Ihr grüner Koalitionspartner , Ihre eigene Regierung . . Sie haben im Sommer dieses Jahres in der Mazedonienfrage keine eigene Mehrheit gehabt . Deswegen haben Sie in Brüssel über dieses Mandat ungewöhnlich schlecht verhandeln können . In der Abstimmung im Deutschen Bundestag hatten Sie keine eigene Mehrheit . Die Koalition brachte in der Frage der Mandatierung der deutschen Soldaten in Mazedonien nicht einmal eine eigene Mehrheit zustande . Sie waren auf die Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsfraktion angewiesen . Das ist weniger innenpolitisch ein Problem . Das ist vielmehr außenpolitisch ein Problem , weil Sie als unser Vertreter imAusland dann auch nicht so frei und so souverän verhandeln können , wie Sie verhandeln müssten , wenn es um entsprechende außenpolitische Aufträge geht . . Jetzt erleben wir wieder genau dasselbe . Herr Bundeskanzler , Sie sprechen von der uneingeschränkten Solidarität zum Bündnis . Der Bundesverteidigungsminister erklärte heute völlig zu Recht , dass er damit rechne , dass dieser Bündnisfall jetzt auch tatsächlich festgestellt wird . Das ist alles richtig . Nur , Sie richten Ihre diesbezüglichen Ausführungen in Richtung Opposition . Eigentlich müssten Sie jedes Mal , wenn Sie solche Ausführungen machen , Ihren Blick von der Opposition weg hin zu Ihren eigenen Leute richten . Die sind nämlich das große Problem ! . _ Sie rufen dazwischen : Uns kennt er ja . _ Das ist ja das Problem : Weil er euch kennt , hat er diese Schwierigkeiten . . Das große Problem , das wir in derAußenpolitik haben , ist , dass ein Landesverband der Grünen nach dem anderen im wahrsten Sinne des Wortes von der Fahne geht . . Eines geht nicht : dass Sie vor lauter Überzeugungsarbeit in der eigenen Koalition Ihre Hausaufgaben nicht mehr machen . Ich sage Ihnen : Deutschland hat eine Regierung verdient , die eine vernünftige Außenpolitik und Bundeskanzler Gerhard Schröder 18374 eine vernünftige Innenpolitik macht . Davon kann in keiner Weise die Rede sein . . Die Ausstattung der Bundeswehr ist immer noch kärglich . Dann haben wir jetzt erlebt , wie Sie einen neuen Finanzierungsvorschlag gemacht haben ; auf den Umgang mit und auf das Verfahren gegenüber dem Parlament habe ich bereits Bezug genommen . Dabei geht es um 3 Milliarden DM bei einem Haushalt von fast 500 Milliarden DM . Der Finanzminister und der deutsche Bundeskanzler sagen , nicht einmal 3 Milliarden DM könnten sie in einem Haushalt von fast 500 Milliarden DM durch Umschichtungen erwirtschaften . Das ist eine Bankrotterklärung der Finanzpolitik dieser Bundesregierung . . Es ist in Wahrheit ökonomisch nicht überzeugend , was Sie gemacht haben . Finanzpolitisch ist es doch auch nicht überzeugend . Sie erzählen , Sie müssten jetzt die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöhen , damit ein Paket für innere Sicherheit beschlossen werden könne . Das ist übrigens ein Popanz und ein Vorwand . Gesetzesänderungen kosten kein Geld . Wenn Sie das Vereinsprivileg für extremistische religiöse Organisationen aufheben , kostet das den Steuerzahler keinen Pfennig . In Wahrheit haben Sie einen Vorwand für Steuererhöhungen gesucht . Ich sage Ihnen : Das war der Beginn einer Steuererhöhungsspirale , aber das Gegenteil wäre in Deutschland nötig . . Das ist doch eine völlig konzeptionslose Finanzpolitik . Die Rente bezahlen wir angeblich an der Tankstelle , über die Ökosteuer . Die innere Sicherheit sollen wir jetzt durch das Rauchen bezahlen . Rauchen für die Sicherheit , . Rasen für die Rente _ das ist keine Finanzpolitik , das ist gaga . Das hat keine Konzeption , das ist doch nicht überzeugend ! . Als ob irgendeine dieser Steuereinnahmen an irgendeiner Stelle zweckgebunden wäre ! Auch wenn Sie in der Außenpolitik die Rückendeckung der Opposition haben : In der Innenpolitik werden wir Ihnen diese Auseinandersetzung nicht ersparen , weil das Nachdenken darüber in diesem Hause nicht aufgehört hat . . Was ist denn von all Ihren Äußerungen übrig geblieben , Herr Innenminister ? Am Vormittag haben Sie , geradezu zur Begeisterung der Opposition und zum Erschaudern Ihres grünen Koalitionspartners , eine Rede gehalten , die bemerkenswert war . Übrigens , Herr Glos , auch die Intonierung war in meinen Augen völlig unproblematisch . Wenn man in einer solchen Situation wie eine Maschine redet , hat man eher Probleme . Sie haben hier gesagt , was Sie alles machen wollen , alles machen werden , was passieren müsste , und haben von Fingerabdrücken gesprochen . Nichts von dem haben Sie am Nachmittag beschlossen . Warum haben Sie es nicht beschlossen ? _ Weil Sie für das ganze Paket der inneren Sicherheit in Wahrheit keine Einigkeit mit Ihrem grünen Koalitionspartner hinbekommen . Das hat Deutschland nicht verdient ! . Es ist doch jedes Mal dasselbe : Bei der Zuwanderung möchten Sie und wir wollen auch . Dann machen Sie doch endlich ! Sie machen nicht , weil die Grünen nicht wollen . . Bei der inneren Sicherheit möchten Sie und wir wollen auch . Sie machen nicht , weil die Grünen nicht wollen . Bei der Außenpolitik möchten Sie und wir wollen endlich auch . Machen Sie ! Sie machen nicht , weil die Grünen Ihnen jedes Mal Knüppel zwischen die Beine werfen . . Genau das ist die Lage . . _ Dass Ihnen das nicht gefällt , ist mir völlig klar .  Aber das werden Sie noch häufiger hören . Weil Sie den Zwischenruf Hamburg , innere Sicherheit gemacht haben : . Sie werden den Freien Demokraten kaum vorwerfen können , dass sie bei der inneren Sicherheit in Koalitionsverhandlungen das vorsehen , was Herr Schily hier vorgelegt hat . . Das mag Ihnen vielleicht unangenehm sein . Und noch etwas : Wer in Berlin , in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt mit der PDS regiert , der erzählt mir in Koalitionsfragen ganz gewiss nicht , was die moralischen Maßstäbe in Deutschland sind . Das vergessen Sie einmal ganz schnell ! . Dann lese ich eine Agenturmeldung über Herrn Müntefering . Herr Müntefering sagt , die CDU höre , wenn Guido Westerwelle 18375 sie jetzt in Hamburg verhandle , auf , eine große liberale Volkspartei zu sein , und die FDP höre damit auf , eine liberale Partei zu sein . . Der Mann , der Abgeordnete seiner eigenen Partei so unter Druck setzt , dass er eine Strafanzeige aus diesen Reihen bekommt , erzählt mir doch nicht , was liberal in Deutschland ist ! Das haken Sie einmal ab ! . Es fehlt Ihnen in dieser Regierung in der Innen- , Wirtschafts- und Finanzpolitik an Gestaltungskraft . Das ist das große Problem . Da Sie die ganze Zeit das Wort Makroökonomie so bemüht haben _ ich war tief beeindruckt , Herr Bundeskanzler _ , möchte ich das noch einmal auf den Punkt bringen . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie über die Makroökonomie sprechen , dann müssten Sie feststellen , dass sich die japanische Wirtschaft in Wahrheit schon längst in einer Rezession befindet . Sie müssten ferner feststellen , dass sich die amerikanische Wirtschaft in der Gefahr befindet , in eine Rezession zu kommen . Schließlich müssten Sie feststellen , dass Deutschland die Wirtschaftslokomotive in Europa und Europa die Wirtschaftslokomotive in der Welt werden müsste . Das erreichen Sie nicht , indem Sie die Konjunktur durch Steuererhöhungen abwürgen . Durch Steuersenkungen könnten Sie dies erreichen . Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen uns als Opposition und Ihnen als Regierung .  Die Regierung sagt : Deutschland kann sich Steuersenkungen nicht leisten . Die Opposition sagt : Wir können es uns nicht leisten , auf Steuersenkungen zu verzichten . Nur durch Steuersenkungen springt die Konjunktur an und es könnten endlich neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden . Es kann nämlich nur derjenige Steuern zahlen , der Arbeit hat . . Zur Erreichung dieses Ziels müssten wir die Steuersenkungsakzente durchsetzen ; zumindest müsste die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden . Sie hätten auf die Steuererhöhungen verzichten müssen . . Sie reden _ das ist der pawlowsche Reflex des Finanzministers _ von einem Finanzbedarf in Höhe von 3 Milliarden DM und erhöhen die Steuern . Die Auseinandersetzungen im Golf haben etwa 17 Milliarden DM gekostet . Um wie viele Punkte wollen Sie die Mehrwertsteuer eigentlich erhöhen , wenn wir in die Situation kommen ? Sie werden die Steuern immer weiter erhöhen . Das ist Gift für die Wirtschaft . Sie vergessen immer , dass die Versicherungsteuer Gift für den Mittelstand ist . Herr Bundeskanzler , Sie orientieren sich immer noch an Holzmann und nicht am Mittelstand . Das ist ein Problem . . Hier muss Klartext geredet werden . . Sie müssen in der Lage sein , neben einer Steuersenkungspolitik ein Sofortprogramm für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufzulegen . Das fordern wir von Ihnen . Das hat mit Konjunkturprogrammen überhaupt nichts zu tun . Diesen Unterschied wollen Sie ja bewusst verwischen , Herr Wirtschaftsminister . . Es geht darum , dass in Deutschland die Strukturen verändert werden müssen . . Dazu zählen die Steuerstruktur , die Frage der Steuervereinfachung und die Entbürokratisierung . Allein der Mittelstand leidet unter Bürokratiekosten in Höhe von 60 Milliarden DM jährlich . Dazu zählt auch , dass Sie das Arbeits- und Tarifrecht endlich flexibilisieren . Auch das muss ausgesprochen werden . . Es mag sein , dass Ihnen das nicht gefällt , . weil 85 Prozent der SPD-Abgeordneten Mitglied in einer Gewerkschaft sind . Das ist akzeptabel und nachvollziehbar . . Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte in der Zeit auf die Frage , ob der Flächentarifvertrag am Ende sei : Leider nein . Es wäre zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit aber wünschenswert , dass der flächendeckende Lohntarif an sein Ende gebracht würde . Das sagt nicht die Opposition , das sagt Helmut Schmidt . Vor dem werden Sie hoffentlich Respekt haben , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Herr Bundeskanzler , gerade Volkswagen hat ja gezeigt , dass wir in den Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensführungen zu mehr Betriebsnähe kommen müssen . Das ist notwendig . Wir wissen , dass es natürlich auch dazu kommen wird . Es ist nur eine Frage der Zeit . Die Bundesregierung antwortet auf die Frage nach der Lage der Konjunktur in Europa _ das müssen wir Ihnen vorhalten _ mit seltsam gewundenen Erklärungen . Tatsache ist , dass es auch früher Zeiten schlechten Wirtschafts Guido Westerwelle 18376 wachstums gab . Da waren wir aber wenigstens , relativ gesehen , an der Spitze in Europa . Der Unterschied jetzt ist , dass wir beim Wirtschaftswachstum seit zwei , drei Jahren im Vergleich aller Euroländer das Schlusslicht bilden . Das hat nichts mit globaler Weltwirtschaft zu tun . . Das hat etwas damit zu tun , dass wir offensichtlich durch nationale Wirtschaftspolitik mit den Veränderungen der Weltwirtschaft schlechter zurechtkommen als alle anderen Euroländer . . Das muss von Ihnen aufgegriffen werden . Sie können nicht mit ruhiger Hand regieren . Hier ist eine handelnde , eine zupackende Hand gefragt . Die Strukturen müssen verändert werden . Das ist dann auch die Stunde , in der die Opposition das bei Ihnen einklagen darf . Darauf kommt es jetzt an . Sie sprechen in einem Interview _ ich habe es dabei _ davon , dass es kein Wunder sei , dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland schlechter sei als in den anderen europäischen Ländern , wir seien ja schließlich auch _ anders als andere europäische Länder _ eine gesättigte Volkswirtschaft . . Das ist wirklich bemerkenswert . Sie sind den ganzen Sommer über durch Ostdeutschland gereist . Sie sind in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von 20 , 30 und mehr Prozent gewesen und sprechen von einer gesättigten Volkswirtschaft zur Entschuldigung Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik . Herr Bundeskanzler , das geht daneben und es wird Ihnen nicht gelingen , uns von Ihrer Politik zu überzeugen . . Nein , Herr Bundeskanzler , Sie können sich in der Außen- und Sicherheitspolitik , Sie können sich in der Friedenspolitik darauf verlassen , dass die Opposition weiß , was Staatsräson ist . Das müssen Sie eher Ihrem grünen Koalitionspartner erklären . . Aber Sie müssen davon ausgehen , dass wir , wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur Maßnahmen ankündigen , aber nicht handeln , dies auch erwähnen , . dass wir auch erwähnen , dass Sie in der Wirtschaftspolitik den falschen Weg gehen . Dass Sie in der Bildungspolitik nicht zu Potte kommen und in Wahrheit die Zukunftschancen der jungen Generation immer schlechter werden lassen , werden wir auch erwähnen . Das Nachdenken ist jetzt nicht beendet . Ganz im Gegenteil : Wir wissen , dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik Verantwortung wahrnehmen . In der Innenpolitik werden Sie die scharfen Worte der Opposition nicht vermissen . Das versprechen wir Ihnen . .