Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach dem Brexit wird Großbritannien Teil Europas und unser Nachbar sein. Deswegen gilt es, die Verhandlungen so zu führen, dass wir auch nach dem Brexit gute Beziehungen zu Großbritannien haben werden. Die Vorstellung einer Bestrafung, dass die Briten sozusagen bluten müssen, weil sie jetzt die Familie der EU verlassen, weisen wir seit Beginn der Verhandlungen ganz entschieden zurück. Wir stehen vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen. Nach wie vor – das ist hier viel zu wenig diskutiert worden – ist das Szenario eines No Deals nicht ausgeschlossen. Das ist aber keine Lösung. Zwar gibt es 95 Prozent Einigkeit, aber das sind die 95 Prozent, die auch am Anfang relativ klar waren. Entscheidende Punkte sind noch nicht geklärt. Ich sage hier ganz deutlich: Bevor wir zu einem No-Deal-Szenario mit all den dramatischen Folgen kommen, plädiere ich dafür, in diesem Fall lieber den Verhandlungszeitraum zu verlängern. Das ist auf Grundlage der Verträge möglich und in Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt. Das würde, Herr Außenminister, notwendige politische Prozesse in Großbritannien ermöglichen und nachher vielleicht auch Verhandlungen mit einer neuen Regierung unter Jeremy Corbyn. Nach dem Brexit werden vier der fünf größten europäischen Städte nicht mehr in der Europäischen Union sein. Das sind neben London eben Moskau, Istanbul und Petersburg. Nur Paris ist noch in der Union. Das heißt, wir müssen auch – das sage ich besonders am 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges – die Beziehungen europäisch so ordnen, dass wir nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen, dass wir nicht die EU, wie es jetzt teilweise vorgesehen ist, aufrüsten und sozusagen einen Block gegen andere europäische Regionen bilden. Ich darf daran erinnern, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ein Europäischer Verteidigungsfonds vorgesehen ist, dass wir mit PESCO auf dem Weg zu einer EU-Armee sind, dass aber auf der anderen Seite geplant ist, die Mittel für den Kohäsionsfonds, also für das, was wir eigentlich in Europa brauchen, nämlich mehr sozialen Ausgleich, verstärktes Bemühen um Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union, zu kürzen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr sozialen Ausgleich innerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Kooperation, auch über die Europäische Union hinaus. Das jetzt hier vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz sieht das vor, was wir für die Verhandlungen von Anfang an gefordert haben, nämlich dass die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, das heißt der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU, gesichert werden. Das Ganze hat nur einen Haken, Herr Maas: Das Gesetz gilt, so wie ich das lese, nur dann, wenn es zu einem Übergangsabkommen kommt. Wenn es ein No-Deal-Szenario gibt, ist das nicht gesichert. Deswegen fordern wir, dass die Regelungen über die Rechte der Bürger – das fordern wir von Anfang an – von den Brexit-Verhandlungen ausgenommen werden, separat vereinbart und damit gesichert werden und nicht zum Gegenstand von Verhandlungen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.