Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Wolfgang Gehrcke , eine Bemerkung musste ich mir notieren : Wenn Sie uns den Werbespruch der Christdemokraten Frieden schaffen mit immer weniger Waffen . in Erinnerung rufen und ihn jetzt loben , dann frage ich mich , warum Sie bei der Debatte zum Mazedonien-Einsatz _ bei diesem Einsatz ging es darum , weniger Waffen zu schaffen , indem sie bei den albanischen Rebellen eingesammelt werden _ dagegen gesprochen und dann dagegen gestimmt haben . . Damals hätten Sie diesem Spruch doch zum Durchbruch verhelfen können . . Ich will damit keine Polemik betreiben , lieber Wolfgang , sondern nur darauf aufmerksam machen , dass der Slogan mit Leben zu erfüllen ist . . Hier steht auch ihr in der Verantwortung und aus ihr entlassen wir euch nicht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dieser Woche haben wir wieder hautnah erlebt , dass Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Wegfall der Blockkonfrontation vor neuen Aufgaben steht . Dies stellt auch die Bundeswehr vor neue Herausforderungen und macht eine Neuausrichtung notwendiger denn je . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Kraft zur Bewältigung dieser großen Aufgabe in ihren letzten Jahren nicht mehr aufbringen können . Erst mit dem Regierungswechsel 1998 wurde sie konkret und zügig angegangen und im Juni letzten Jahres wurde mit dem Beschluss zum Eckpfeilerpapier diese Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Weg gebracht . Mit dem heute zu verabschiedenden Bundeswehrneuausrichtungsgesetz _ und mit dem Sechsten Besoldungsänderungsgesetz , zu dem mein Kollege Hans-Peter Kemper schon gesprochen hat _ werden nun die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen . Aufgrund der Vielzahl von Folgeänderungen in dem Artikelgesetz beschränke ich mich hier auf die wesentlichen Schwerpunkte . Zunächst zum Wehrpflichtgesetz : Die bedeutsamste Veränderung besteht hier in der Verkürzung des Grundwehrdienstes von zehn auf neun Monate . Damit verbunden ist die Möglichkeit , je nach Bedarf der Bundeswehr diesen Wehrdienst zusammenhängend oder in Abschnitten zu leisten . Mit dieser erweiterten Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen , dass für einen Teil der Wolfgang Gehrcke 19565 Wehrpflichtigen zunächst nur eine Basisausbildung von sechs Monaten erforderlich ist . Die dann fehlenden drei Monate werden nach Anzahl und Dauer am Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet und bereits durch den Einberufungsbescheid festgelegt . Wie sich die abschnittsweise Ableistung des Wehrdienstes in der Praxis entwickeln wird , muss abgewartet werden . Grundsätzlich schafft sie aber _ davon bin ich fest überzeugt _ für Wehrpflichtige wie für die betroffenenArbeitgeber ein größeres Maß an Flexibilität . Herr Kollege Siemann , wenn Sie bezweifeln , dass die Arbeitgeber angesichts dieser Neuregelung nicht mehr über ausreichend Planungssicherheit verfügten , dann mache ich darauf aufmerksam , dass sich jemand , der in einem Arbeitsverhältnis steht und einberufen wird , sicherlich mit seinem Arbeitgeber über die Möglichkeit unterhalten wird , den Wehrdienst so oder so abzuleisten . Beide werden dann das für sie Vernünftige von der Bundeswehr abfordern , die anschließend darüber zu entscheiden hat , ob es dienstlich möglich ist , der Forderung nachzukommen . Eine pauschale Kritik an dieser Neuregelung , wie sie bei den Beratungen und gelegentlich auch bei der Bundeswehr selbst geäußert wurde , übersieht , dass der Bedarf der Streitkräfte den absoluten Vorrang behält . Die bisherige Härtefallregelung in diesem Zusammenhang sowie die Möglichkeit eines zusätzlichen freiwilligen Wehrdienstes bis zu einer Gesamtdauer von 23 Monaten bleiben von der Neuregelung unberührt . Darüber hinaus wird wegen der erhöhten Anforderungen an die Wehrpflichtigen der Verwendungsgrad T 7 , der überwiegend nur Beschäftigung im Innendienst ermöglichte , gestrichen . Mit der Verkürzung der Wehrdienstdauer wird auch die Dauer des Zivildienstes von elf auf zehn Monate verkürzt sowie die Mindestverpflichtungszeit für Helfer im Zivilund Katastrophenschutz als Voraussetzung für eine Nichtheranziehung zum Wehrdienst angepasst . Der Kollege Nachtwei hat darauf bestanden , dass wir eine Willenserklärung abgeben , den Wehrpflichtigen keinen Einsatzbefehl für Auslandseinsätze zu erteilen . Dem stimmen wir zu ; es gibt keinen Zweifel , dass wir daran festhalten wollen . Weitere wesentliche Änderungen betreffen das Soldatengesetz . Hier findet zunächst eine Neuregelung für wehrdienstbeschädigte Soldaten statt . Dadurch wird es ermöglicht , solche Soldaten , die ohne grobes Verschulden eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben und bei denen dadurch begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen , so zu behandeln , dass sie keinen status- und dienstrechtlichen Nachteil erleiden . Diese Neuregelung ist auf Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückzuführen . Ein Zwang zum Verbleib in der Bundeswehr besteht aber für diese wehrdienstbeschädigten Soldaten nicht . Entscheidend ist , dass ein solcher Soldat in geeigneter alternativer Verwendung bei der Bundeswehr bleiben kann , wenn er dies wünscht . . Ein weiterer wichtiger Teil des Neuausrichtungsgesetzes ist die Neuordnung der Soldatenlaufbahnen . Damit wird ein breites Spektrum an Einstiegs- , Wechsel- undAufstiegsoptionen eröffnet werden , um die Grundlage für eine bessere Deckung des Personalbedarfs zu schaffen . So werden unter anderem die lange geforderte so genannte Feldwebellaufbahn und eine Fachunteroffizierslaufbahn eingeführt . . Der dritte und letzte große Bereich betrifft die Schaffung eines Personalanpassungsgesetzes . Das bis Ende 1994 gültige Personalstärkegesetz konnte nicht alle überbesetzten Jahrgängeerfassen .BereitsdamalsvorhandeneUnwuchten , bei denen das Personalstärkegesetz nicht gegriffen hat , prägen nach wie vor die Personalstruktur . Insofern ist es natürlich nicht redlich , davon zu sprechen , das habe diese Regierung zu verantworten . Nein , Sie haben damals , 1994 , Schluss gemacht . Wir wollen gar nicht nachkarten , warum dann nicht nachgebessert worden ist . Jetzt sind wir dabei , denausderdamaligenZeitverbliebenenRestaufzuarbeiten . . Ohne gesetzliche Maßnahmen ist ein Abbau dieser Überhänge erst in 25 Jahren erreichbar . Bei dieser Gelegenheit will ich diejenigen im Lande , die mit einem Unterton von Missgunst kritisieren , dass es den goldenen Handschlag nur bei den Soldaten gebe , fragen : Welche politische Entscheidung sollen wir denn treffen ? Sollen wir Menschen , die in ihrer Funktion nicht mehr benötigt werden , weiter voll besolden oder sollen wir sie mit dem so genannten goldenen Handschlag nach Hause schicken , damit wir eine gesunde Personalstruktur bekommen ? Ich bin dafür , Letzteres zu tun . . Im Übrigen haben Sie das auch getan . Darüber sind wir uns im Grunde einig .