Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Paziorek , bei den Zahlen , die Sie genannt haben , haben Sie einen entscheidenden Fehler gemacht ; es wäre gut , wenn das Ihr Kollege gleich korrigieren würde . Sie haben gesagt , die EU-Richtlinie gestatte nur 6 bis 8 Prozent der Emissionsminderungen über flexible Mechanismen . Dies ist falsch . Es geht um 6 bis 8 Prozent der zugewiesenen Emissionsberechtigungen und damit ungefähr um ein Drittel der Minderungen über diesen Weg . Das ist ein wichtiger Unterschied . Wir haben in diesem Parlament schon sehr oft die Gemeinsamkeiten der Parteien in der Frage des Klimaschutzes betont . Das war auch bei einem solch wichtigen Thema gut . Etwas weniger wurden bisher von der Öffentlichkeit die Unterschiede im Bereich des Klimaschutzes wahrgenommen . Es ist aber bei einem wichtigen Thema immer gut , zu wissen , wer für was steht . Deswegen ist es mir zu Beginn meiner Rede wichtig , dies konkret darzustellen . Die FDP-Fraktion hat seit 1998 im Deutschen Bundestag alle - ich wiederhole : alle - konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz abgelehnt . Die heute antragstellende Fraktion , die CDU/CSU , war nur wenig besser . Bei noch nicht einmal einem Drittel der konkreten Maßnahmen konnten sich die feindlichen Schwestern zu einer Zustimmung durchringen . Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht , dass ihr die reine Lehre wichtiger ist als der Klimaschutz . Zum Beispiel beim Emissionshandel kann man den Eindruck gewinnen : Das Handeln mit Emissionsrechten - und nicht die Emissionsminderung - scheint das Wichtige zu sein . Bei der Förderung der erneuerbaren Energien soll auf ein Ausschreibungsmodell umgestiegen werden , das in unseren Nachbarländern bewiesenermaßen weniger Effizienz zu höheren Preisen bedeutet hat . Das ist Ideologie statt Klimaschutz . Einen solchen Unsinn werden wir nicht mitmachen . Die CDU/CSU-Fraktion erklärt sich mit den Klimaschutzzielen 2005 und 2010 verbal immer noch einverstanden . Für die Zeit danach wird aber schon offen gesagt : Da muss man erst einmal abwarten , was die anderen tun . Der Dramatik der Klimaveränderung ist ein solches Verhalten natürlich überhaupt nicht gerecht . Man kann nicht immer auf die Langsamsten , auf die Unverständigsten warten . Man muss auch einmal vorangehen und sich ambitionierte Ziele stecken . Der heute vorliegende Antrag - Herr Paziorek , an dem haben Sie elegant vorbeigeredet - ist noch verheerender als die Weigerung , über Klimaschutzziele nach 2010 zu sprechen , und ist noch unverzeihlicher als das mangelnde Engagement für konkrete Klimaschutzmaßnahmen . Wenn Ihr Antrag Beschluss im Bundestag und in der Europäischen Union würde - eine völlige Freigabe bei den Klimaschutzmaßnahmen im Ausland , statt die Hausaufgaben zu Hause zu machen - , wäre das das Ende vom Klimaschutz bis 2012 . Ich könnte es Ihnen aus Ihrem eigenen Antrag zitieren . Ich habe ihn bewusst mit zum Rednerpult genommen , weil ich weiß : Wenn man etwas Unangenehmes anspricht , behaupten Sie , es stehe nicht in Ihrem Antrag . - Gar kein Problem . - Wenn er mir eine Frage stellt , dann mache ich das . Zum Teil liefe das , was Sie wollen , im Ausland auf einen Pseudoklimaschutz hinaus . Denn in Europa würden dann nur noch die Modernisierungen durchgeführt , die auch ohne Emissionshandel angestanden hätten . Das wird die SPD nicht akzeptieren . Wir wollen keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz , aber wir wollen eine Vorreiterrolle mit engagierten und ambitionierten Zielen . Zwei Kernpunkte sind dem vorliegenden CDU/CSU-Antrag deutlich zu entnehmen : Erstens . Die Anrechenbarkeit von projektbezogenen klimapolitischen Maßnahmen im Ausland auf die Klimaschutzziele der EU-Staaten soll unbeschränkt möglich sein . Zweitens . Die höchst umstrittenen Senken , also zum Beispiel Waldschutz im Ausland , sollen ebenfalls unbeschränkt anrechenbar sein - kein Wort über den oft zeitlich beschränkten Charakter solcher Maßnahmen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , mit diesem Antrag stellen Sie sich übrigens auch gegen den Konsens aller relevanten Gruppen im Klimaschutz . Das fängt mit dem Konsens der EU-Mitgliedstaaten an . Ich zitiere aus der EU-Richtlinie : Für die EU ist es wichtig , auch weiterhin im Kampf gegen die Klimaveränderungen eine führende Rolle zu übernehmen , nicht zuletzt durch die Anwendung des Grundsatzes , dass die Mechanismen ergänzenden Charakter haben . Die projektbezogenen Maßnahmen sollen also ergänzenden Charakter haben , deswegen - im Gegensatz zu dem , was Sie wollen - die Beschränkung auf höchstens ein Drittel der Emissionsminderungen . Mit dem Vorschlag stellen Sie sich aber auch gegen ein weites gesellschaftliches Bündnis aus Eine-Welt-Gruppen , aus Umweltgruppen und aus christlichen Gruppen . Die Wissenschaft hält diesen Vorschlag für falsch . Große Teile der Wirtschaft halten ihn ebenfalls für falsch und nicht zuletzt - das ist ein Zeichen , dass Sie sich mit diesem Antrag besonders verrannt haben - Ihre eigenen Parteifreunde lehnen dieses Vorgehen ab . Der Bundesrat hat sich mit seiner Mehrheit aus CDU/CSU-regierten Ländern am 26 . September 2003 zu dieser EU-Richtlinie geäußert : Andererseits besteht das Risiko , dass der Zufluss von zertifizierten Emissionsminderungen - gemeint sind diese projektbezogenen Maßnahmen - die angestrebte Begrenzung der Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten aushöhlt . . . . Der Bundesrat hält vor diesem Hintergrund die Formulierung quantitativer Anforderungen für sinnvoll . Wenn die CDU/CSU schon nicht auf die Koalition und Nichtregierungsorganisationen , Wissenschaft und Wirtschaft hört , warum ignorieren Sie an dieser Stelle auch noch Ihre eigenen Parteifreunde , die Ihnen gesagt haben , wie man es eigentlich machen muss ? Ihr Antrag ist falsch . Er ist moralisch , strategisch , klimapolitisch und wirtschaftspolitisch falsch . Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen . Als Erstes möchte ich den Nachweis erbringen , dass er vom moralischen Anspruch her falsch ist . Die Industriestaaten verbrauchen mit noch nicht einmal 20 Prozent der Bevölkerung über 80 Prozent der weltweiten Ressourcen . Das ist im Klimaschutz nicht viel anders . Deutschland wird zwischen 1990 und 2010 seine Treibhausgasemissionen zwar um voraussichtlich 21 Prozent senken und dann etwas unter 10 Tonnen pro Einwohner liegen , aber auch dann werden wir das Klima in einem Maße belasten , dass ein solches Niveau nicht für alle Menschen auf der Welt möglich wäre , soll der Klimawandel nicht mit unvorstellbarer Brutalität zuschlagen . Aber mit welchem Recht sagen wir anderen Ländern : Ihr dürft pro Kopf nicht die gleiche Klimabelastung haben wie wir ? Wie können wir uns das Recht herausnehmen , etwa einem Entwicklungsland zu sagen : Eure geringen Emissionen von Treibhausgasen wollen wir jetzt billig reduzieren , bei uns zu Hause aber setzen wir auf Weiter so ! ? Um nichts anderes geht es an dieser Stelle . Eine solche Politik ist aus meiner Sicht moralisch nicht in Ordnung . Ihr Antrag ist - zweitens - auch strategisch falsch . Wir kommen im Klimaschutz nur dann weiter , wenn wir international die Koalition der klimaschutzbereiten Staaten erweitern . Wir brauchen insbesondere die USA , aber auch die Bevölkerungsgiganten Indien und China . Es gibt zwei Gruppen von Staaten : Die einen - das sind vor allem die Schwellen- und die Entwicklungsländer - wollen Klimaschutz und möchten gerne sehen , dass wir es bei uns zu Hause ernst meinen mit der Umstellung von Wirtschafts- und Lebensformen und dass wir zu Hause zum Klimaschutz bereit sind . Denen , die skeptisch sind , müssen wir zeigen , dass Klimaschutz im eigenen Land ohne wirtschaftliche Einbußen möglich ist und dass Klimaschutz im Gegenteil sogar ein Innovationsmotor ist . Deswegen wäre ein völliger Ersatz von Klimaschutz im eigenen Land durch Projekte im Ausland auch strategisch falsch . Ihr Antrag ist - drittens - auch klimapolitisch falsch . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Frau Köhler , Sie haben ja eben dazwischengerufen : Dem Klimaschutz ist es doch egal , wo die Emissionen eingespart werden . Diese Sichtweise ist kurzfristig eindeutig richtig . Auf lange und auf mittlere Sicht ist sie es aber nicht , und das aus einem ganz einfach Grund : Um den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen und ihn abzumildern , brauchen wir über viele Jahre und Jahrzehnte stetige Fortschritte . Auch hier ist es hilfreich , in die EU-Richtlinie , auf die sich Ihr Antrag bezieht , zu schauen . Ich darf noch ein letztes Mal zitieren : Der Preisdruck - gemeint ist : wenn die projektbezogenen Maßnahmen in höherem Umfang möglich werden - könnte absurderweise dazu führen , dass technologische Entwicklungen der vielversprechendsten Technologien zur Emissionsreduzierung innerhalb der EU verzögert werden , obwohl diese für den mittel- und langfristigen Klimaschutz dringend gebraucht werden . Ihr Antrag ist also auch klimapolitisch falsch . Aus diesem Grund lehnen wir ihn ab . Der letzte Punkt betrifft die Frage : Ist es wirtschaftlich richtig , diese Maßnahmen verstärkt zu nutzen , oder ist es wirtschaftlich falsch ? Auch da ist das Ergebnis relativ einfach - neben dem , was ich gerade schon aus der EU-Richtlinie zitiert habe - : Wir sind die Spitzenanbieter von Technologien zur Emissionsreduzierung . Wenn wir uns den eigenen Markt innerhalb der Europäischen Union kaputt machen , dann schaden wir doch unserer Wirtschaft an dieser Stelle . Wir haben unser Klimaschutzziel 2010 schon fast erreicht . Wir werden Verkäufer von emissionssenkender Technologie sein . Wir haben dafür übrigens viel Geld ausgegeben , bei der Modernisierung von Kraftwerken und auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien . Der jetzt vorgeschlagene EU-Rahmen gibt der deutschen Industrie die Chance , so viele dieser projektbezogenen Maßnahmen durchzuführen , wie sie zur Erreichung des Ziels noch durchführen will . Dieser EU-Rahmen ist nämlich weiter als das , was uns zur Erreichung des Klimaschutzziels noch fehlt . Aber warum sollen denn die Klimasünder in Europa - wie Spanien - jetzt billig davonkommen ? Warum sollen sie nicht zu Hause mit neuen Technologien arbeiten müssen , und zwar mit Technologien , die sie auch in Deutschland kaufen müssen ? Das müssen Sie einmal erklären . Sie machen an dieser Stelle einen wirtschaftspolitisch falschen Vorschlag . Das Fazit ist : Wenn man erkennt , dass man strategisch , ökologisch , moralisch und ökonomisch etwas Falsches gemacht hat , dann ist die politische Entscheidung einfach . Es wäre mutig , einfach einmal zu sagen : Wir haben uns in eine Richtung verrannt , die nicht einmal mehr unsere eigenen Parteifreunde im Bundesrat unterstützt haben ; wir ziehen einen solchen Antrag auch im Plenum des Bundestages zurück . - Mit uns ist jedenfalls eine solche Rolle rückwärts im Klimaschutz nicht zu machen . Vielen Dank .