Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Diesen Satz kennt jeder. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Heilmittelwerbegesetz. Jeder Werbung für Arzneimittel muss dieser Satz angefügt werden. Dieser Satz macht deutlich, welches Vertrauen der Gesetzgeber, aber vor allen Dingen welches Vertrauen Patienten Ärzten und Apothekern, aber auch anderen Gesundheitsberufen entgegenbringen. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist auch gerechtfertigt; denn wir haben nicht nur ein gutes Gesundheitssystem und hohe medizinische Standards, sondern wir haben vor allen Dingen Menschen, die gut ausgebildet sind, die integer sind und die sich oftmals mit größter persönlicher Hingabe und Aufopferungsbereitschaft ihrem Beruf zum Wohle von Kranken und Pflegebedürftigen widmen. Ich denke da an Ärzte, ich denke an Apotheker, aber ich denke vor allen Dingen auch an die Krankenschwester oder den Pfleger im Krankenhaus. Diesen Menschen sage ich: Danke für ihren persönlichen Einsatz! Umso schwerer wiegt es dann, wenn Einzelne dieses Vertrauen der Patienten enttäuschen, wenn Einzelne sich bereichern, wenn sie sich Vorteile verschaffen, wenn sie sich also bestechen lassen und korrupt sind. Meine Damen und Herren, Korruption ist ja bei weitem nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem. Dass sich medizinische Leistungen verteuern, weil nicht mehr Qualität, nicht mehr Leistung, nicht mehr der Preis entscheidend sind, sondern die Höhe des korruptiven Anreizes, ist das eine. Das andere ist der damit einhergehende Vertrauensverlust von Patienten in die Integrität der heilberuflichen Entscheidungen. Wegen dieser gravierenden Folgen der Korruption sage ich: Es braucht eine klare Ansage des Gesetzgebers, dass wir ein solches Verhalten nicht tolerieren, dass wir Korruption ächten und unter Strafe stellen. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Verordnung eines Medikamentes oder die Empfehlung eines Krankenhauses allein aus medizinischen Gründen erfolgt und nicht, weil ein Arzt in irgendeiner Weise einen Vorteil davon hat. Meine Damen und Herren, der Staatssekretär Lange hat es ausgeführt: Bislang gab es in diesem Bereich Strafbarkeitslücken. Mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, schließen wir diese Strafbarkeitslücken. Insofern ist heute ein guter Tag für Patienten, weil wir endlich ein gutes, ein wirksames Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption bekommen. Korruption auf Rezept, das wird es zukünftig nicht mehr straflos geben, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Für uns war in den Verhandlungen vor allen Dingen wichtig, dass wir klar abgrenzen zwischen verbotener Korruption und der erlaubten, ja gewünschten Kooperation im Gesundheitswesen. Denn Kooperationen im Gesundheitswesen sind oftmals sehr wichtig für den medizinischen Fortschritt, für Innovationen, für ein effektives Gesundheitswesen. Das dient letztlich dem Wohle des Patienten. Deswegen kann es auch nicht automatisch strafbar sein, wenn eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form vergütet wird. Wir wollen nichts unter Strafe stellen, was dem medizinischen Fortschritt dient. Deswegen haben wir das in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt und verschiedene Kooperationsformen genannt, die wir selbstverständlich nicht inkriminieren wollen. Klar, meine Damen und Herren, ist aber auch: Solche Kooperationsmodelle sind kein Freifahrtschein. Die Grenze der zulässigen Zusammenarbeit ist jedenfalls dann erreicht, wenn eine Unrechtsvereinbarung vorliegt oder unangemessene Vorteile für eine konkrete Gegenleistung gezahlt werden. Hier gilt: klares Ja zur Kooperation, aber ein genauso klares Nein zur Korruption. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen den Kabinettsentwurf in einem wichtigen Punkt geändert; darauf hat Staatssekretär Lange vorhin schon hingewiesen. Wir haben die zweite Tatbestandsalternative in § 299 a Absatz 1 Nummer 2 gestrichen. Worum ging es bei dieser Tatbestandsalternative? Mit dieser Tatbestandsalternative sollten Fallkonstellationen außerhalb des Wettbewerbs strafrechtlich erfasst werden. Diese Alternative war aber von Anfang an als Auffangtatbestand konstruiert. Im Referentenentwurf hieß es noch, es solle bestraft werden, „wer … in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzt.“ Das war nicht nur erkennbar zu unbestimmt, sondern das ging auch am Schutzzweck des Gesetzes vorbei. Denn damit hätte man unter Umständen die Situation erfasst, dass ein Arzt sich etwa ein zu großes Praxisschild an die Tür hängt. Da das nicht ohne Weiteres möglich ist bzw. verboten ist, wäre auch das ein Verstoß gegen die Berufsausübungspflichten gewesen. Das hat natürlich mit dem Vertrauen in die Integrität von heilberuflichen Entscheidungen rein gar nichts zu tun. Da gibt es kein korruptionsspezifisches Unrecht. Deswegen haben wir gesagt: Das müssen wir ändern. Das ist dann auch geändert worden. Im Kabinettsentwurf hat man den Schutzzweck klarer und präziser herausgearbeitet. Nur solche Pflichtverstöße sollten einen Korruptionsvorwurf rechtfertigen, durch die die Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit infrage gestellt wird. Wir haben dann aber im Rechtsausschuss eine Anhörung durchgeführt, in der erhebliche Zweifel deutlich wurden, ob der Verweis auf das Berufsrecht hinreichend präzise und konkret genug den Pflichtenkanon umschreibt, den Angehörige von Gesundheitsberufen einzuhalten haben. Damit waren wir bei der Frage, ob dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen wurde. Diese Zweifel, meine Damen und Herren, sind nicht von der Hand zu weisen. Für die konkrete Ausgestaltung des Berufsrechts sind die Länder zuständig. Das ist in unserem föderalen System nun einmal so geregelt; da können wir als Bundesgesetzgeber ihnen nicht hineinregieren. Deswegen ist das Recht der Heilberufe ja auch außerordentlich uneinheitlich und zersplittert. Selbst da, wo das Berufsrecht möglicherweise einheitlich bzw. identisch formuliert ist, gibt es Unterschiede, weil die Auslegung zum Teil sehr unterschiedlich ist. Denn dafür sind die jeweiligen Kammern zuständig. Die Folge wäre gewesen, dass wir in dem Bereich einen Flickenteppich unterschiedlicher Strafbarkeiten je nach Bundesland bekommen hätten. Dabei hätte das Verhalten eines Arztes beispielsweise in Hessen erlaubt sein können, während es um die Ecke in Niedersachsen hingegen verboten und als Korruption strafbar wäre. Das haben wir als Union aus Gründen der Rechtssicherheit für problematisch gehalten und gesagt: Da müssen wir rangehen. Denn das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot ist keine Petitesse. Strafrecht ist immer Ultima Ratio und hat für den Betroffenen immer einschneidende wirtschaftliche und persönliche Konsequenzen. Wir haben uns also gefragt, was passiert, wenn wir die berufsrechtliche Tatbestandsalternative streichen. Wissen Sie, zu welchem Ergebnis wir gekommen sind? Es würde nichts passieren. Es entstehen keine Strafbarkeitslücken. Der Schutzzweck des Gesetzes ändert sich nicht, sondern der Schutz des Vertrauens der Patienten ist nach wie vor vollumfänglich gewährleistet. – Das sage ich deswegen so deutlich, weil es von Kollegen aus der SPD andere Verlautbarungen gegeben hat. Diese kann ich nur zurückweisen. Man kann nur sagen: Bei Gesetzen ist es ähnlich wie bei Medikamenten: Man muss manchmal die Packungsbeilage bzw. das Kleingedruckte lesen; dann versteht man auch, worum es geht. Es ist ja tatsächlich so – das wurde schon gesagt –, dass fast ausnahmslos alle Fälle von der ersten Tatbestandsalternative umfasst werden. Denn es gibt kaum einen Markt, der so umkämpft ist und so im Wettbewerb steht wie der Gesundheitsmarkt. Deswegen haben wir ausdrücklich klargestellt, dass Wettbewerb in diesem Zusammenhang weit zu verstehen ist. Deswegen gibt es quasi auch keine Monopolsituation. Es gibt quasi solche Monopolsituationen nicht, weil es immer eine Therapiealternative gibt und immer andere Medikamente gibt, die man im konkreten Fall auch einsetzen kann. Deswegen besteht immer zumindest potenziell eine Wettbewerbssituation. Damit sind wir klar im Anwendungsbereich der ersten Tatbestandsalternative. Deswegen noch einmal zur Abwägung: Auf der einen Seite gibt es verfassungsrechtliche Zweifel; auf der anderen Seite bestehen keine Strafbarkeitslücken. Das war für uns eine ganz klare Maßgabe. Deswegen haben wir das gestrichen, meine Damen und Herren. Deswegen – das darf ich zum Schluss sagen –