Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich feststellen : Wir alle , die Mitglieder des Ausschusses für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung , freuen uns , daß in dieser wichtigen Frage ein Konsens dahin gehend besteht _ ich sage das , damit bei den Zuhörern keine Verwirrung entsteht _ , daß die Arbeit des TAB zu würdigen ist und daß wir der Bundesregierung _ sprich : dem BMFT _ Vorgaben machen konnten , wie die Entscheidung in drei Jahren aussehen soll . Deshalb möchte ich wiederholen , was meine Vorredner gesagt haben : Ich spreche dem Büro für Technikfolgenabschätzung für seine hervorragende Arbeit meine Hochachtung aus . . Es war nicht immer so , daß m an im Vorfeld davon ausgehen konnte , daß es auch so kommen könnte . Das TAB hat damit unsere Erwartungen mehr als erfüllt . Der Bericht bietet uns eine gute Entscheidungsgrundlage , indem er die möglichen Optionen aufzeigt und ihre jeweiligen Folgewirkungen skizziert . Er enthält zugleich Ansätze , von denen ich mir wünschen würde , daß der BMFT den einen oder anderen _ vielleicht auch etwas modifiziert _ aufgreift . Hierzu nur ein Beispiel . Das Hyperschalltechnologie-Programm wurde zu einer Zeit initiiert , in der noch gar nicht feststand , wohin sich die deutsche Weltraumpolitik bewegen wird . Ich halte die Anregung des TAB , eine politische Grundsatzentscheidung zur Rolle Deutschlands bei der Weltraumnutzung herbeizuführen , für unumgänglich . Bereits anläßlich der in diesem Jahr zu erwartenden Debatte über das fünfte deutsche Weltraumprogramm _ ich hoffe , daß diese Debatte überhaupt stattfinden wird _ besteht eine solche Möglichkeit . Nutzen Sie die Chance ! Herr Staatssekretär Neumann , Sie sind ja schon länger in diesem Geschäft als der neue Minister . Nutzen Sie bitte gemeinsam mit uns die Chance , diese Fragen im Ausschuß oder auch hier zu diskutieren . Die bisherige einseitige Ausrichtung der deutschen Weltraumpolitik führte doch zu einer Akzeptanzkrise für die deutsche Raumfahrtpolitik . . Diese Politik spaltete die Deutsche Forschungsgemeinschaft und verunsicherte bewährte Forschungsinstitutionen . Ich brauche sie gar nicht im einzelnen aufzuführen . Ich nenne beispielsweise nur die Deutsche Physikalische Gesellschaft , das Fraunhofer-Institut . Wir wissen doch , was da alles gelaufen ist . . _ Ja , die Diskussion kennen wir doch . Wir alle wissen doch : Jeder kämpft für seinen eigenen Bereich , aber wir haben auch Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen . Das ist unsere Aufgabe . . Herr Staatssekretär , dies müßte für Sie doch Anlaß genug sein , die bisherige Position Ihres Hauses zu überdenken . Ich würde es für einen Verdienst halten , 12342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Lothar Fischer  wenn der neue Forschungsminister mit Ihrer Unterstützung eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Raumfahrt initiieren würde . . In Zeiten knapper Haushalte ist das unbedingt erforderlich , und zwar nicht nur bei uns , sondern auch in anderen ESA-Staaten ; denn dort hat man die gleichen Probleme . . _ Herr Gallus , rufen Sie doch einmal in Frankreich , in Spanien , in Italien , in Großbritannien oder in den USA bei Clinton an ! Er hat jetzt schon wieder das FreedomProgramm abgespeckt , und er nennt das redesign . . _ Da müssen Sie Herrn Gallus fragen , der als ehemals zuständiger Staatssekretär in vielen Bereichen bekannt ist ; dann wird er auch in den USA bekannt sein . Er soll Präsident Clinton einmal anrufen . Was wir brauchen , sind verläßlichere Rahmendaten . Im übrigen braucht auch die Raumfahrtindustrie verläßlichere Rahmendaten _ das gilt also nicht nur für uns als Politiker , sondern auch für die Raumfahrtindustrie _ , und sie verlangt sie auch . Viel zu lange ließ sich die Raumfahrtpolitik der Bundesregierung mit wenigen Schlagworten umreißen : abenteuerliche Gigantonomie , europäische Autonomie _ das ist von der ESA immer so gesagt worden _ , einseitige Förderung der bemannten Raumfahrt und _ zum Teil dadurch bedingt _ eine Plan- und Konzeptionslosigkeit sowie fehlende Flexibilität . Ein Beispiel hierfür liefert doch bereits das Herunterfahren des nationalen Programms . Das wird uns noch beschäftigen . Es wird noch schlimmer kommen , als wir es vermutet haben . Gerade die D- 2- Mission _ der Start ist , wie ich heute gehört habe , zum zweitenmal verschoben worden _ zeigt doch die Probleme der bemannten Raumfahrt auf . Sicherlich ist der Mensch in einigen Fällen noch nicht aus dem Weltraum wegzudenken . Angesichts des Forschungsbedarfs z . B . im Bereich der Mikrogravitation oder in der Materialforschung ist jedoch die Frage erlaubt , ob der BMFT immer die richtigen Prioritäten gesetzt hat . Es wäre doch wohl sinnvoller gewesen , zunächst einmal die Forschung mit unbemannten Kapseln voranzutreiben oder aber die Möglichkeiten auszuloten , wie man das auf der Erde machen kann . Ich nenne nur zwei Stichworte : Fallturm und Fallschacht , der eine in Bremen . Der Fallschacht ist ja gestrichen worden . . _ Es waren ja wohl drei Länder beim Fallschacht , die sich darum beworben haben , nämlich das Saarland , Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen . Diese Projekte sind gestrichen worden . Fragen Sie einmal bei Herrn Staatssekretär Neumann nach . Er muß Ihnen das bestätigen , oder mir ist etwas Falsches gesagt worden . Jedenfalls hat das Saarland einen Antrag gestellt . Dies wäre billiger gewesen und hätte den Forschern auch einen schnelleren Zugriff ermöglicht . Wenn wundert es noch , daß die Politik der Bundesregierung _jetzt komme ich auf das Thema zurück _ in Sachen Sänger . _ ja , das andere war die Forschungspolitik _ nahezu spiegelbildlich verlief ? Ohne Rücksicht auf KostenNutzen-Analysen wurde dieses Leitmodell _ mit t ! _ ins Leben gerufen . Voller Optimismus wurde eine deutsche Systemführerschaft angestrebt , obwohl jedem klar sein mußte , daß dieses Projekt allenfalls global zu finanzieren ist und auch nur global einen Sinn macht . Es wurden Auslegungskriterien festgesetzt , die nicht mehr zeitgemäß sind . Sänger sollte einen Beitrag zur europäischen Autonomie leisten , d . h . Starts und Landungen von Westeuropa aus ermöglichen . Es war ja auch die Rede davon , daß Sänger von jedem größeren Flughafen starten könnte . Es hat sich gezeigt , daß dieses Kriterium nicht mehr zeitgemäß ist . Es widersp richt den Kooperationsbemühungen und erhöht die technologischen Anforderungen . Die SPD unterstützt den Antrag , weil es unserer Auffassung nach Sinn macht , rechtzeitig Know-how für neue Trägertechnologien zu erwerben . So war auch das Ergebnis der Berichterstattergespräche . Grundlagenforschung in diesem Bereich sichert uns die erforderliche internationale Partnerschaftsfähigkeit . Insofern begrüßen wir es , daß sich die Bundesregierung nunmehr auch von dem Leitmodell verabschiedet hat . Ob wir einmal Hyperschalltransporter benötigen , hängt neben der Machbarkeit für mich und meine Fraktion letztendlich von drei Bedingungen ab , über deren Vorhandensein nach Beendigung der Phase 1 zu befinden sein wird . Diese Voraussetzungen lauten : erstens eine globale Kooperation ; denn nur dann wird ein solcher Transporter finanzierbar sein und sich rechnen . Zweitens . Ein entsprechender Bedarf muß nachgewiesen sein . Die TAB-Studie weist eindrucksvoll nach , daß ein Hyperschalltransporter nur unter Berücksichtigung ganz bestimmter Szenarien wirtschaftlich sinnvoll ist . Dritter Punkt : Angesichts der zu erwartenden Kosten dieses Projekts muß sichergestellt sein , daß seine Finanzierung andere wichtige Aufgaben nicht erdrückt .  Diese Voraussetzungen sind erst einmal abzuklären . Welchen Stellenwert soll die bemannte Raumfahrt erhalten ? Darüber muß man bei uns auch diskutieren . . Welche Raumfahrtprojekte dürften , vom Zeithorizont eines Hyperschalltransporters her gesehen , realistisch Lothar Fischer  sein ? Hierüber müssen wir alle , im Ausschuß und im Parlament , einmal diskutieren . Wenn sich deutsche und europäische Raumfahrt weiterhin vor allem mit der Mission Erde befaßt , also z . B . mit der Erdbeobachtung oder der Telekommunikation , ist es dann nicht sinnvoller , sich verstärkt mit der Verbesserung und der Weiterentwicklung bestehender Transportsysteme zu befassen ? Denn das stellt die Fachstudie ebenfalls in aller Deutlichkeit heraus : Für den Steuerzahler dürfte dieser Weg kostengünstiger und mit weniger Risiken behaftet sein . Ich halte es deshalb für unabdingbar , daß sich die Bundesregierung auch mit anderen Trägertechnologien befaßt _ sie sind ja auch in der TAB-Studie aufgeführt _ ; denn eines wissen wir wohl alle : Die heutigen Wegwerfraketen sind nicht nur ökologisch bedenklich , sondern sie potenzieren ein Problem , welches letztendlich die Raumfahrt selbst gefährdet , nämlich den sogenannten Weltraumschrott . Ich komme jetzt zum Schluß . Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzierungskrise in der europäischen Raumfahrt besteht die Möglichkeit , daß der TAB-Bericht wesentlich mehr bewirkt , als es sich seine Initiatoren einmal gedacht haben mögen . Lassen Sie uns diese Chance ergreifen . Schönen Dank . .