Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich heute hier spreche , so _ das gestehe ich Dieter-Julius Cronenberg  offen _ ist es das erstemal , daß ich mich an diesem Pult nicht in Übereinstimmung mit meiner Fraktion befinde . Zunächst möchte ich allerdings eine Richtigstellung vornehmen , da eine Bemerkung des Kollegen Hoffacker möglicherweise ein Mißverständnis ausgelöst hat . Die Behauptung , in der letzten Legislaturperiode sei das Beratungsgesetz an der FDP-Fraktion gescheitert , ist so nicht richtig . Da ich selber an den Beratungen teilgenommen habe _ _ . _ Nein , Herr Kollege Scheu , es ist daran gescheitert , daß die CSU _ also sind Sie besonderes betroffen _ verlangte , Sonderregelungen sollten auf Länderebene möglich sein . An der Frage der Einheitlichkeit des Rechtes im Beratungsbereich ist diese Lösung gescheitert .  Ich halte diese Richtigstellung für die Hygiene der Diskussion für ganz wichtig . . _ Ja , natürlich , das bedeutet konkret , daß es in Bayern eine andere Lösung gibt als in Hamburg . Das , glaube ich , ist für dieses Rechtsgebiet alles andere als angemessen . Ich hoffe , daß die Ernsthaftigkeit der Debatte , die nach meiner Beurteilung im großen und ganzen gewahrt worden ist , auch für den Rest der Debatte aufrechterhalten werden wird . Ich bemühe mich _ und will mich bemühen _ um eine offene Diskussion . Offen heißt für mich Zuhören , Offensein für Argumente in der Sache . Ich wünsche dem Kollegen Eylmann und dem Kollegen Werner aus der Unionsfraktion , daß sie in ihrer Fraktion die gleiche Toleranz , den gleichen Respekt erfahren , den ich _ dafür bedanke ich mich _ in meiner Fraktion erfahren durfte . Wir können hier heute nicht über letzte Wahrheiten streiten . Vielleicht besitzen wir sie auch gar nicht . Aber wir dürfen _ ich meine sogar , wir müssen _ für unsere Überzeugung streiten . Und das will ich auch von diesem Platz aus tun . Es sind sicherlich subjektive , sehr menschliche Überzeugungen . Aber für mich müssen diese Überzeugungen erkennbar getragen sein von dem Willen , Lösungen zu finden , die dem Konflikt , um den es geht , gerecht werden . Ich hoffe , ich meine , sie verdienen gegenseitigen Respekt . Der Konflikt besteht doch in unserer verfassungsmäßigen Pflicht , das Leben des Ungeborenen zu schützen und zugleich Auswege aufzuzeigen , wo die Schwangere keine mehr sieht , jedenfalls keine , die nicht das Lebensrecht des Ungeborenen beeinträchtigen würden . Meine eigene Überzeugung ist von folgenden Grundsätzen geprägt und bestimmt : Erstens . Ob die Konfliktlösung zu Lasten des Ungeborenen erfolgt , kann keine Frage des Alters des Ungeborenen sein . Eine reine Fristenlösung ist mit unserer Verfassung und mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren . Ich vermag auch nicht zu erkennen , daß das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Schutz des Ungeborenen heute anders einstuft oder einstufen kann als 1975 . . Zweitens . Ich bin davon überzeugt , daß es beim Grundsatz der Strafbarkeit bleiben muß . Zu Recht wird im Umweltrecht , für Kindesmißhandlung und für Mißhandlungen von Ehefrauen , um nur einige Beispiele zu nennen , nach neuen Straftatbeständen gerufen . Dort soll die Gesellschaft ihr Unrechtsurteil sogar noch verschärfen . Nach der Effektivität wird nicht oder so gut wie nicht gefragt . Gleichzeitig aber wollen wir die gewaltsame Beendigung wachsenden Lebens nicht mehr als strafrechtliches Unrecht ausweisen . Damit werde ich so nicht fertig . . _ Aber nicht in genügendem Umfang . Unsere Rechtsordnung muß den Schwangerschaftsabbruch meines Erachtens mißbilligen . Das ist die Aufgabe der Strafbestimmungen . Das muß nicht bedeuten , daß dadurch irgendein Schwangerschaftsabbruch zusätzlich verhindert oder die Konfliktlösung für die Schwangere erleichtert wird ; dessen bin ich mir leider _ so muß ich sagen _ bewußt ; das weiß ich . Nur , dieses Problem , verehrte Kolleginnen und Kollegen , haben wir bei einer Vielzahl von Strafbestimmungen . Das Strafrecht kann nun einmal nicht mehr tun , als namens einer demokratischen Mehrheitsentscheidung ein Unwerturteil über eine bestehende Verhaltensweise abzugeben . So Fromm in der FAZ . . Drittens . Nur über die Pflicht zur Beratung kann die Gesellschaft bei der Konfliktlösung ernsthaft helfen . Nur so bekommen flankierende Maßnahmen einen wirklichen Stellenwert , den wir ihnen zumessen wollen . Ich verhehle nicht : Nach meiner Meinung sollte die Beratung auf die Annahme des Kindes durch die Mutter zielen . Zielgerichtete Beratung darf dabei nicht Überreden bedeuten . Man darf nicht mit Drängen überzeugen . Das wäre nach meiner Auffassung keine Hilfe im Konfliktfall . Das sind für mich drei prinzipielle Kernpunkte , von denen ich meine Entscheidung bei der Endabstimmung abhängig machen muß und möchte . Daneben gibt es graduelle Punkte . Ich denke an die Frage , wie der Gesetzgeber typisierte Konfliktfälle in Form einer Indikation beschreibt oder wie das ärztliche Feststellungsverfahren aussehen soll , wie Beratungsangebote konkret ausgestaltet werden sollen und wie wir die damit verbundenen Finanzierungsprobleme in den Griff bekommen . Dafür gibt es die Ausschußberatungen . Dort _ dessen bin ich mir sicher _ werden auch die Wege abgeklopft werden , wie wir im Konfliktfall zugunsten der Schwangeren die Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten optimal ausgestalten können . Ich gebe der Hoffnung Ausdruck , daß die optimale Ausgestal Dieter-Julius Cronenberg  tung dieser Hilfsmöglichkeiten uns am Schluß alle wieder zusammenführt . Herzlichen Dank . .