Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , ich bin nicht in Mexiko gewesen . Ich weiß nicht , ob Sie in Mexiko waren . Ich jedenfalls glaube nicht , daß es den Familien in Mexiko besser geht als denen in Deutschland . Das glaube ich nicht . . Sie haben heute morgen viele bedeutende Menschen der Geschichte und der Gegenwart zitiert . Sie haben sich gelegentlich über die Reaktion meiner Kollegen auf solche Zitate echauffiert . Ich finde , das Zitieren von Persönlichkeiten ist gegenüber demjenigen , der zitiert wird , häufig eine unfaire Geschichte . Sie haben Bischof Lehmann aus seiner Rede auf dem Sozialgipfel des Deutschen Gewerkschaftsbundes zitiert . Ich möchte Ihnen gern zwei Sätze vorlesen , die ebenfalls in dieser Rede enthalten sind . Wenn man richtig zitieren wollte , müßte man das Ganze zitieren . . - Verzeihen Sie . Ich will auf die Fragwürdigkeit der Methode aufmerksam machen . - ja , natürlich - und denjenigen , der von Ihnen zu Unrecht für eine einseitige Position in Anspruch genommen wird , in Schutz nehmen . Deswegen muß es zitiert werden . . Ich zitiere aus der korrigierten Fassung der Rede von Bischof Lehmann vom 9 . Mai 1996 . Da steht zum Beispiel auf Seite 4 : Bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen muß man mitunter den Eindruck gewinnen , der Sozialstaat sei eine unaufhörlich sprudelnde Quelle , die in unserer Gesellschaft jeden Besitzstand gewährleistet und für alle alle Wohltaten freihält . Auch bei Ihrer Rede konnte man diesen Eindruck gewinnen . . Auf Seite 5 dieser Rede heißt es : Die wirtschaftliche und auch absehbare demographische Entwicklung , der hohe Stand der Arbeitslosigkeit , die angespannte Haushalts- und Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte einschließlich der Situation der Sozialversicherungsträger machen weitere einschneidende Einsparungen und die Überprüfung sowohl der Einnahmemöglichkeiten als auch der Ausgaben des Sozialstaats unabweisbar . Soweit Bischof Lehmann in der von Ihnen zitierten Rede . . Das zeigt doch , daß Sie diesen Mann in einer völlig einseitigen Weise zu Unrecht in Anspruch genommen haben . . - Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal anfangen , Frau Matthäus-Maier . Das braucht ja seine Zeit . . Ich habe mir bei Ihrer Rede immer überlegt , Herr Kollege Scharping : Worin unterscheiden wir uns ? . Denn ich will versuchen , auf den Kern zu kommen . Sie haben ein Bild von unserem Land und von den Problemen gezeichnet , in dem ich mich nicht wiederfinde . Vielleicht sind Sie dabei doch mehr in Mexiko gewesen . Sie haben davon gesprochen , der Bundeskanzler blockiere weltweit die sozialen und ökologischen Mindeststandards . Ich glaube , wir sind in sozialer wie in ökologischer Hinsicht weltweit eher vorbildlich als an der unteren Grenze . . Sie haben davon gesprochen , der Bundeskanzler blockiere in der Europäischen Union die Stabilität der sozialen Beziehungen . Aber selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund kommt Jahr für Jahr zu Bundeskanzler Kohl und sagt : Bitte setzen Sie in Europa die soziale Dimension durch ; das kann keiner besser als Sie . Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund vertraut also darauf , daß unser weit überdurchschnittliches Niveau sozialer Sicherheit und sozialer Stabilität in Europa möglichst gesichert wird . . Sie sprechen von Dingen , in denen ich die Wirklichkeit unseres Landes und auch die wirklichen Probleme , die wir haben , nicht erkennen konnte . Ich habe mir überlegt : Woran mag es liegen , daß wir zu . noch : Wolfgang Schäuble so unterschiedlicher Betrachtung kommen ? Vielleicht liegt es daran , daß Sie zu sehr auf öffentliche Systeme vertrauen , daß Sie Gerechtigkeit mit einem möglichst hohen Anteil an Staatsquote , an Steuern und Sozialabgaben gleichsetzen . Vielleicht kommen Sie deswegen zu dem Satz - von dem ich glaube , daß er falsch ist - , ein Mangel an Gerechtigkeit blockiere die Kräfte in unserem Lande . Ich meine vielmehr , daß ein Übermaß an Bürokratie , ein zu breit gewordener öffentlicher Korridor , zu hohe Steuern und Abgaben die Kräfte der Kreativität in unserem Lande blockieren . . Ich hätte Bischof Lehmann nicht zitiert , wenn Sie ihn nicht in die Debatte eingeführt hätten , weil auch ich ihn nicht einseitig in Anspruch nehmen will . . - Verzeihen Sie , die ist mir während der Rede von Herrn Scharping von Mitarbeitern zugeschickt worden ; so funktioniert es in unserer Fraktion . . Angesichts dessen , was notwendig ist , geht es im übrigen nicht darum , die Menschen in unserem Land mit Begriffen wie Opfer oder Schuldige zu bezeichnen ; das tut kein Mensch . Es geht vielmehr darum - das ist auch der Auftrag dieser Debatte , und das erwarten die Menschen in unserem Lande von uns - , daß wir uns mit den Sorgen auseinandersetzen und Antworten auf die Fragen geben , die die Menschen haben : Wie geht es weiter ? Was bringt die Zukunft ? Die Menschen spüren , es verändert sich viel . Wenn ich es richtig sehe , sind es im wesentlichen zwei Entwicklungen , die den Menschen Sorge und Angst vor der Zukunft machen . Es ist nicht so , daß es den Menschen heute schlecht geht ; das ist ein Zerrbild . Es geht uns gut . Die Frage lautet : Wie können wir dieses Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit zukunftsfest machen und auch in der Zukunft bewahren ? Was die Menschen ängstigt , sind Auswirkungen einer technischen Entwicklung , der Rationalisierung und technologischen Revolution , die dazu führen , daß mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr produziert wird und daß wir in der industriellen Produktion selbst bei wirtschaftlichem Wachstum nicht mehr so viele Arbeitsplätze haben . Die andere Entwicklung ist , daß der Wettbewerb um Investitionen , Arbeitsplätze , Wohlstand und soziale Sicherheit in der Welt härter geworden ist , daß Entfernungen nicht mehr groß sind , Grenzen nicht mehr trennen , daß die Welt enger zusammenrückt . Das Ganze nennt man Globalisierung . Wie wir mit diesen Auswirkungen fertig werden , das ist die eigentliche Frage . Auf diese Frage müssen wir Antworten schaffen . Die Menschen sind sehr viel weiter , als Sie in Ihrer Rede zugrunde gelegt haben . In einer deutschen Tageszeitung kann man heute die Untersuchung des Instituts in Allensbach , Frau Köcher , lesen . Es ist hochinteressant , daß während der Wochen verständlicher Auseinandersetzungen um die Notwendigkeit und Richtigkeit auch von Ausgabenbegrenzungen die Zustimmung zu einer solchen Politik in der Bevölkerung dramatisch gewachsen ist . Frau Köcher schreibt : Doch während sie - die Mehrheit - die Proteste begrüßt , orientiert sich die große Mehrheit der Bevölkerung bereits in eine andere Richtung . Die Demonstrationen sind ein Ventil , dem Unbehagen über unpopuläre Maßnahmen Ausdruck zu verleihen . Als Indiz dafür , daß die Bevölkerung Front gegen die angekündigten Maßnahmen macht , taugen sie wenig . Je mehr sich die Kontroverse zuspitzt , desto mehr wächst in der Bevölkerung die Überzeugung , daß die angekündigten Sparmaßnahmen notwendig sind . Im Frühsommer waren davon 44 Prozent überzeugt , Ende August bereits 64 Prozent . Die Menschen sind viel weiter , Herr Kollege Scharping , als Sie in Ihrer Rede zugrunde gelegt haben . . Es nützt doch nichts , Ängste zu schüren angesichts dieser Entwicklungen , die besorgniserregend genug sind : die technische Revolution genauso wie die Globalisierung . Aber was schon gar nichts nützt , Herr Ministerpräsident Lafontaine , ist , zu sagen : Der Standortwettbewerb ist keine Lösung . Wir können aus diesem Wettbewerb nicht aussteigen . Es wäre schön ; aber es hilft nichts .  - Sie haben einen ganzen Aufsatz unter dieser Überschrift geschrieben ; das ist die Überschrift Ihres Aufsatzes . Dafür sind Sie ja wohl selber verantwortlich , wenn Sie einen solchen Aufsatz veröffentlichen . Sie haben diesen Aufsatz unter der Überschrift Der Standortwettbewerb ist keine Lösung veröffentlicht . Wir haben ihn alle gelesen . . Im übrigen ist das der Duktus Ihrer Argumentation . Wenn man ein wenig genauer prüft , was dahintersteckt , dann scheint es mir so zu sein , daß das nicht ungefährlich ist . Es ist nicht das Platte , daß man , wenn man im Fußball zur Halbzeit 2 : 0 hinten liegt , so wie gestern abend eine mir sehr sympathische Mannschaft , sagt : Da gehe ich lieber heim ; der Gegner ist mir zu stark ; das hat ja keinen Sinn . . Dahinter steckt etwas Gefährlicheres . Dahinter steckt meines Erachtens der Versuch von Oskar Lafontaine , dem SPD-Vorsitzenden , Ängste der Menschen zu schüren . . Herr Kollege Lafontaine , ich erkenne in dieser Polemik gegen Entwicklungen , die stattfinden und denen wir nicht ausweichen können , dieselbe Me . noch : Wolfgang Schäuble Währungsunion geschürt haben . . Ich halte das für verantwortungslos . Im übrigen : Wer sich so gegen weltweite Entwicklungen wehrt , der verschweigt doch zunächst einmal , daß wir in Deutschland , die wir ein höheres Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit als zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte und als die meisten anderen Menschen auf dieser Welt haben , diesen Wohlstand und diese soziale Sicherheit zu einem erheblichen Teil gerade dem technischen Fortschritt und der internationalen Arbeitsteilung verdanken . Wir haben einen viel höheren Exportanteil als alle anderen Industrieländer . Deutschland , bezogen auf die alten Bundesländer , hat einen Exportanteil von 32 Prozent , die Vereinigten Staaten von Amerika von 10 Prozent und Japan von 9 Prozent zum Vergleich . Wir sind in die weltweite Arbeitsteilung viel stärker eingebunden als irgendein anderes Land . Wer aus der Globalisierung aussteigen will , wer neue Handelsschranken errichten will , wer Regionalisierung oder eine Festung Europa will . - Herr Lafontaine ; das ist die Politik der SPD ; er ist ihr Vorsitzender - , der legt Hand an die Wurzeln unseres Wohlstands . Deswegen halte ich das für den falschen Weg . . Er macht meines Erachtens ein Zweites - man muß ja auf die Gefahren aufmerksam machen - : Er legt Hand an die Fähigkeit und Bereitschaft , unserer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden . In unserer einen Welt leben heute sechs Milliarden Menschen , und in 30 Jahren werden es zehn Milliarden sein . Von diesen werden dann noch 10 Prozent Europäer sein . Die 20 Prozent Menschen in den Industrieländern verursachen heute drei Viertel aller Kohlendioxidemissionen . Wenn wir unsere Verantwortung für die ökologische Stabilität und für soziale Gerechtigkeit auf dieser Welt sowie für die Überlebensfähigkeit der Menschen ernst nehmen wollen , dann können wir doch nicht aus unserer globalen Verantwortung aussteigen . Wer sich wie Lafontaine gegen die Globalisierung wendet , der will den Menschen im Grunde einreden : Wir haben für andere Teile dieser Erde keine Verantwortung . - Das eine hängt mit dem anderen zusammen . . Wer meint , er könne uns , die Menschen , in der plumpen Art Ihrer Zwischenrufe davor bewahren . - ja , Sie ; genau Sie meine ich - , daß wir uns mit Entwicklungen in anderen Teilen der Erde auseinandersetzen müssen - das ist nämlich der tiefere Grund der Lafontaineschen Argumentation - , der legt Hand an unsere Fähigkeit , unserer Verantwortung für diese eine Welt , für globale , soziale und ökologische Entwicklung gerecht zu werden . . Deswegen sage ich Ihnen : Ich glaube nicht , daß dies der richtige Weg ist . Ich bin anderer Meinung , und ich begründe , warum ich einer anderen Meinung bin . Ich glaube , wir können diese Probleme , diese Entwicklungen nicht dadurch lösen , daß wir uns davor abschotten . Wir können auch nicht aussteigen ; wir müssen vielmehr unserer Verantwortung gegenüber der europäischen Entwicklung gerecht werden . Niemand setzt sich mehr als diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler dafür ein , daß der Weg zur europäischen Einigung unumkehrbar ist , aber nicht mit dem Ziel , daß Europa eine Festung wird und sich gegen Entwicklungen auf anderen Kontinenten abschottet , sondern mit dem Ziel , daß Europa eine stärkere Fähigkeit erlangt , seine Verantwortung für diese eine Welt wahrzunehmen . . Niemand setzt sich stärker als die Union , die Koalition und die Bundesregierung dafür ein , daß wir auch in Zukunft unserer außenpolitischen Verantwortung gerecht werden . Wenn wir über die Grundfragen deutscher Politik diskutieren , gehört auch diese Feststellung dazu : Wir sind in dieser Legislaturperiode große Schritte gegangen , um unsere Beiträge für den Frieden in Europa zu leisten und um zu erreichen , daß die gewaltigen Spannungen zwischen den Kontinenten nicht immer weiter wachsen , daß wir vielmehr eine Chance haben , auch in Zukunft Frieden und Freiheit zu sichern und zu bewahren . Der Weg der Bundesregierung ist richtig , und wir werden sie dabei weiter unterstützen . . Das weltweite Zutrauen in die Politik dieser Bundesregierung , mit der wir diesen Beitrag leisten , ist ungebrochen . Die Erwartungen sind manchmal so groß , daß man fast schon die Sorge haben könnte , Herr Bundeskanzler , unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten würden überschätzt . Wir müssen den Erwartungen gerecht werden und dazu gehört , daß wir auch in Zukunft unsere wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit , unsere soziale Stabilität und auch unsere innere Sicherheit bewahren . Die Menschen in vielen europäischen Ländern schauen in diesen Tagen auf diese Debatte und die Entscheidungen des Deutschen Bundestages , weil sie eine Antwort auf die Frage suchen : Gibt es in Deutschland die politische Kraft , die die notwendigen Veränderungen durchsetzt ? Wenn wir dies nicht schaffen , werden viele Menschen ihre Hoffnungen zurücknehmen müssen . . . noch : Wolfgang Schäuble Wenn wir darüber reden , daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen - woran kein Weg vorbeiführt , weil wir aus dem Standortwettbewerb nicht aussteigen können - , dann muß man die Frage anschließen , woran es liegt , daß der Anteil ausländischer Direktinvestitionen an den Investitionen insgesamt für den Zeitraum 1990 bis 1993 - nach dem Gutachten des Ifo-Instituts - in den Niederlanden 13 Prozent , in Großbritannien 12 Prozent , in Frankreich 8 Prozent und in Deutschland 1 ,5 Prozent beträgt . . Woran liegt es , daß zehnmal soviel deutsches Kapital im Ausland investiert wird wie ausländisches Kapital in Deutschland ? Dies verursacht einen Transfer von Arbeitsplätzen ins Ausland und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit . . - Es hat zum Beispiel damit zu tun , daß die Gewerbekapitalsteuer immer noch nicht abgeschafft ist . Genau damit hat es zu tun . . Sie werden doch nicht im Ernst bestreiten wollen , daß investiertes Kapital in Deutschland höher besteuert wird als in irgendeinem anderen vergleichbaren europäischen Land , jedenfalls in einem eben von mir erwähnten europäischen Land . Wenn investiertes Kapital in Deutschland höher besteuert wird als in anderen Ländern , dann ist dies die Ursache für die Entwicklung , daß immer mehr Investitionen und damit Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern . Dies müssen wir ändern , wenn wir unsere Verantwortung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ernst nehmen . . Folgender Satz - Herr Scharping hat ihn heute morgen gesagt ; Frau Matthäus-Maier hat ihn gesagt - ist bezeichnend : Der Sozialstaat ist nicht zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit ist zu teuer ; deswegen müssen wir sie bekämpfen . - Schon richtig . Aber dann lassen Sie sie uns bekämpfen . Was müssen wir tun , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ? Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern . Das ist das erste . . Das heißt : Es muß jetzt endlich die Unternehmenssteuerreform zustande kommen . Die Gewerbekapitalsteuer muß abgeschafft werden . Es wurde auch gesagt , daß der Weg der Sozialdemokraten , die Besteuerung unternehmerischer Erträge weiter zu erhöhen , falsch ist . Dies ist Gift für die Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung . . - Sie haben Ihr Programm nicht gelesen . . - Wahrscheinlich haben sie es gar nicht gelesen . Ihr Programm läuft darauf hinaus , unternehmerische Erträge höher zu besteuern - mit Hilfe der Vermögensabgabe oder indem Sie den Spitzensteuersatz nicht senken - als nach dem heutigen Stand . Sie vergessen gelegentlich , daß auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Spitzensteuersatz heute schon 47 Prozent beträgt . Wenn Sie 50 Prozent nicht unterschreiten wollen , dann kommen Sie nicht zu einer Senkung . Wenn Sie gleichzeitig noch die Bemessungsgrundlage im unternehmerischen Bereich nachhaltig verbreitern wollen , dann führt das zu einer höheren Unternehmensbesteuerung . Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg . . Im übrigen will ich Ihnen zu der Vermögensteuerdiskussion folgendes sagen . Ich weiß , diese Diskussion verführt Oppositionspolitiker . Sie glauben , daß die Argumentation , daß die Vermögensteuer gesenkt , aber das Kindergeld nicht erhöht werde , in der Öffentlichkeit ankommt . . - Ja , das ist die demagogische Untergrenze dessen , was noch erträglich ist . . - Lassen Sie mich doch einmal versuchen , ein paar Argumente wenigstens anderen darzulegen , auch wenn Sie diese nicht hören wollen . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist - Theo Waigel hat das gestern ausführlich und überzeugend dargelegt - eine weitere Erhebung der Vermögensteuer nur in engen Grenzen und im Grunde nur bei mittleren Einkünften möglich . Wir sind uns , wenn ich das richtig verstanden habe , immer noch einigermaßen einig , daß wir Betriebsvermögen , also investiertes Kapital , in Zukunft nicht mehr der Vermögensteuer unterwerfen wollen . Sie sollten bitte akzeptieren - der Bundesfinanzminister hat die Zahl gestern genannt - : 58 Prozent der Vermögensteuer entfallen heute auf Betriebsvermögen . Sie sollten bitte auch zur Kenntnis nehmen , daß die Länderfinanzminister , von denen Sie die Mehrheit stellen , darauf hingewiesen haben , daß dann , wenn man nur noch die restlichen 42 Prozent des Vermögens besteuert , die Erhebungskosten der Vermögensteuer ungefähr die Hälfte des Steuerertrags auffressen . Das macht keinen Sinn . . - Sie können anderer Meinung sein , aber lassen Sie mich doch unsere Position begründen , und lassen Sie uns dann abwägen , wer die besseren Argumente hat . . noch : Wolfgang Schäuble Unser Vorschlag ist nicht , die Vermögensteuer auf Nichtbetriebsvermögen ersatzlos abzuschaffen , sondern unser Vorschlag ist , die Vermögensteuer mit der Erbschaftsteuer zusammenzufassen . Das ist eine Steuervereinfachung , die denselben Ertrag bringen soll . Der Vorschlag kann so blöd nicht sein , denn auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von der SPD hat genau diesen Vorschlag gemacht . . Wir sollten keinen Weg gehen , der keinen Sinn macht und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert . Wir sollten auch nicht in dieser demagogischen Art diskutieren , sondern uns mit der Sache auseinandersetzen . Wie toll das gelegentlich geht , ist mir bei der Lektüre des Protokolls des Bundesrates vom 5 . Juli dieses Jahres aufgestoßen . Sie reden davon - auch Sie , Herr Scharping , haben das heute wieder getan - , man solle endlich die Schlupflöcher schließen , die Sonderabschreibungen beseitigen und dafür sorgen , daß die Reichen auch wirklich Steuern bezahlen . Herr Voscherau hat vor einiger Zeit einmal törichterweise gesagt , in Hamburg würde kein Millionär mehr Steuern bezahlen , woraufhin ihn sein Finanzsenator darauf hingewiesen hat , das solle er nicht sagen . Aber der Vorgang ist bemerkenswert . Der Ministerpräsident des Saarlands , Lafontaine , der zugleich SPD-Vorsitzender ist , hat in der Bundesratssitzung am 5 . Juli 1996 gesagt : Blockieren Sie nicht länger - das habe ich hier schon zehnmal vorgetragen - den Abbau überflüssiger Steuersubventionen . . . . Eine Weile später sagte er , daß Einkommensmillionäre die Einkommensteuer über Abschreibungsbedingungen eben gegen Null führen können . Eine Stunde später hat die Bundesratsmehrheit mit der Stimme des Saarlandes den Antrag , Sonderabschreibungen für Flugzeugbau und Schiffbau abzuschaffen , abgelehnt . . - Ich habe das Protokoll da .  - Wir sind ja von Ihnen gewohnt , daß Sie jeden Tag das Gegenteil von dem sagen , was Sie am vorherigen Tag gesagt haben , aber innerhalb einer Stunde ist ein wenig zu schnell . . Die Lateiner sagen : Venire contra factum proprium . Das Handeln gegen das , was man selbst als Ursache gesetzt hat , ist eine derartige Zumutung für das Funktionieren unserer demokratischen Prozesse , daß ich wirklich meine , man sollte jetzt endlich damit aufhören . Die SPD sollte endlich aufhören zu beklagen , daß die Neuverschuldung im Haushalt 1996 zu groß ist , zumal uns die sozialdemokratische Mehrheit daran gehindert hat , rechtzeitig notwendige Spargesetze durchzusetzen . . - Aber Herr Kollege Fischer , nach dem Grundgesetz brauchen wir für die Mehrzahl der Steuergesetze und für viele andere Gesetze die Zustimmung des Bundesrates . Derzeit hat die SPD im Bundesrat die Mehrheit , und sie hat viele Gesetze blockiert . . - Aber Herr Kollege Lafontaine , wenn Sie das auch noch bestreiten , dann ist es ja auch gut . Aber ich sage Ihnen , die Wahrheit ist , daß beispielsweise die Unternehmenssteuerreform seit mehr als einem Jahr mangels Zustimmung im Bundesrat blockiert ist . Das ist unverantwortlich . . Wenn wir Antworten auf die Frage suchen , wie wir angesichts der Entwicklungen , die wir nicht bestreiten können und die vielen Menschen Sorge machen , deren Ängste wir aber nicht ausbeuten sollten , die Probleme lösen können , dann bin ich im Gegensatz zu Ihrer Argumentation ganz sicher , daß wir nur dann mehr Kräfte für notwendige Dynamik und Kreativität freisetzen werden , wenn wir die Staatsquote senken und das Geflecht öffentlicher Apparate und Strukturen von den öffentlichen Haushalten in Bund , Ländern und Gemeinden bis hin zu den Sozialversicherungsträgern ein wenig verringern . Wenn wir die Staatsquote senken wollen - und das müssen wir - , dann führt kein Weg an einer Ausgabenkürzung vorbei . Die Sozialdemokraten haben bis auf den heutigen Tag nicht einen einzigen Vorschlag gemacht , wie man Ausgaben kürzt . Sie machen gelegentlich Vorschläge zur Umschichtung , wie man die eine Einnahme durch die andere ersetzt , wie man Steuern und Abgaben da und dort erhöht . Aber wenn Sie die Staatsquote senken wollen - nach unserer Überzeugung muß sie gesenkt werden , wenn wir langfristig die Probleme lösen wollen - , führt kein Weg an Ausgabekürzungen oder an einer Begrenzung des Ausgabeanstiegs vorbei . Das ist die bittere Wahrheit ; aber schon Kurt Schumacher hat gesagt : Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität - und der können Sie nicht ausweichen . Der nächste Schritt ist , daß wir darauf setzen müssen , technischen Fortschritt zu fördern und uns in Spitzenprodukten neuer Technik neue Märkte zu erschließen . Wir müssen die Blockade von technologischen Neuerungen durch die Opposition , durch die Linke , durch Rot-Grün endlich aufheben . . . noch : Wolfgang Schäuble - Der uralte Hut ist leider immer noch auf Ihren Köpfen , denn nach wie vor versuchen die beteiligten SPD-Landesregierungen den Bau der Transrapidstrecke mit allen Mitteln zu verhindern . Dabei geht es dort konkret um Zukunftsfähigkeit . . Das können Sie doch nicht bestreiten . . - Sie lenken immer ab . Man muß ja auch einmal konkrete Beispiele nennen . Es hilft nichts , mit den allgemeinen Sprüchen von Augustin bis sonstwohin die Debatten zu bestreiten . Lassen Sie uns doch über konkrete Sachverhalte reden . Wenn wir die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin nicht bald zustande bringen , wenn der Transrapid nicht bald fährt , dann werden Sie erleben , daß wir den Wettlauf um diese Technologie wieder gegen die Japaner verlieren . Dann haben wir wiederum Arbeitsplätze verspielt . . Deswegen ist Ihre Politik der Verzögerung und der Blockade gefährlich für die Chance , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Deswegen bitte ich Sie , sie aufzugeben und bei Ihren Landesregierungen darauf hinzuwirken , daß dieser Versuch nicht fortgesetzt wird . Das ist ja Ihr Problem . Sie halten auf der einen Seite die großen Reden , wie der Herr Lafontaine in bezug auf die Sonderabschreibungen , aber wenn es konkret wird , stimmen Sie dagegen . Wir sind uns im Grundsatz manchmal alle einig . Selbst Herr Scharping hat von Flexibilisierung gesprochen . Aber wenn es darum geht , zu flexibilisieren , sind Sie dagegen . Wir haben im Bundestag Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen . Im Bundesrat hat man große Reden zugunsten der Entbürokratisierung gehalten , und anschließend hat man den Vermittlungsausschuß angerufen und das Gesetz vorläufig blockiert . Als wir um den Ladenschluß gerungen haben , hat die SPD sich verweigert . . - Sie können ja andere Flexibilisierungsvorschläge machen . Aber machen Sie doch mal einen , . so wie Sie auch einmal einen Vorschlag machen könnten , wie wir Ausgaben senken . Blockieren Sie nicht alles ! Es wird auch über den Kündigungsschutz geredet . . - Überstundenabbau , das Thema eignet sich für die Demonstrationen am Samstag . Da kann man Überstundenabbau fordern . Aber wenn man konkret darüber reden will und sich den Kopf zerbricht , was man tun könne , und nicht nur die Menschen beschimpft , dann ist es doch wohl besser , die Arbeitsbedingungen zu flexibilisieren und dafür zu sorgen , daß ein Handwerksmeister , der vielleicht für die nächsten sechs Monate eine bessere Auftragslage hat , auch jemanden einstellen kann und sich nicht sagen muß , das könne er nicht , weil er ihn lebenslänglich anstellen müßte . Dann kann er ihn nämlich nicht einstellen . . - Entschuldigung , das weiß ich . Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet ; denn das haben Sie schon gestern gesagt . Natürlich könnte man dies über befristete Arbeitsverhältnisse regeln . Die aber , gnädige Frau , haben Sie allerdings auch im Bundestag abgelehnt . . - Sie haben sie abgelehnt . Ich rede davon , daß Sie jedes Maß an Flexibilisierung , jeden konkreten Schritt in diese Richtung boykottieren . Herr Scharping , Sie haben unser Programm für Wachstum und Beschäftigung hier in einer Weise karikiert , die für Ihren Stil spricht . . Ich will Ihnen noch einmal unser Ziel vortragen : Wir setzen in dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung darauf , daß die Chance besteht , insbesondere bei kleineren Unternehmen , Neugründern und Selbständigen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Dort wollen wir ansetzen , von der Kapitalausstattung bis hin zu Förderprogrammen . Der Finanzminister hat gestern berichtet , daß von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis September schon so viele Kredite vergeben worden sind wie im gesamten Vorjahr .  Im Niedersächsischen Landtag hat der Kollege Stock von der CDU kürzlich die Frage eingebracht , warum das Land Niedersachsen seine Mittel für Eigenkapitalhilfeprogramme zurückgefahren habe . Daraufhin hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Fischer am 4 . September 1996 - ich habe das Protokoll da - geantwortet : Die Konditionen des Eigenkapitalhilfeprogramms des Bundes sind so hervorragend , insbesondere bei Laufzeit und Zins- und Tilgungsgestaltung , daß wir töricht wären , mit unseren ohne . noch : Wolfgang Schäuble . Herr Scharping ist gerade hinausgegangen , was auch in Ordnung ist . . - Das ist auch schön . Ich bitte um Entschuldigung für meinen Irrtum . Wenn mir aber Schlimmeres nicht geschieht , können Sie ganz gut damit leben . . Wenn Sie sich ein bißchen mehr mit der Wirklichkeit in unserem Lande beschäftigen , können Sie nicht solche verzerrten Bilder darstellen , wie Sie es heute morgen getan haben . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Ich will mich jetzt nicht mit der Frage beschäftigen , warum Niedersachsen seine eigenen Anstrengungen , Existenzgründer zu fördern , einstellt ; denn das ist ein gesondertes Problem . Aber die Würdigung unserer Politik und unserer Bemühungen ist immerhin der Erwähnung wert . Ich glaube übrigens auch nicht , daß wir in unserem Land einen Mangel an Beschäftigung haben . Wir haben vielmehr einen Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu den Preisen , die reguläre Arbeit in Deutschland kostet . . Deswegen glaube ich nicht , daß Ihre Theorie , die Sie auch heute morgen vertreten haben - Sie haben Lafontaines Ansicht übernommen ; das ist bei Scharping neu - , daß man nämlich durch die Stärkung der Massenkaufkraft unsere strukturellen Probleme lösen könne , bei der heutigen Problemlage die richtige Lösung bietet . Meiner Meinung nach ist die Arbeit in Deutschland zu teuer . Wenn Arbeit noch teurer wird - und Stärkung der Massenkaufkraft heißt in Wahrheit Arbeit teurer machen - , dann werden wir noch weniger Nachfrage nach Arbeit haben . Das Ergebnis wird eine noch höhere Arbeitslosigkeit sein . . - Ich lasse Ihnen das Recht , anderer Ansicht zu sein . Im Gegensatz zu Ihnen schreie ich auch nicht jedesmal dazwischen , wenn Sie andere Meinungen vertreten . Ich nenne Ihre Meinung und begründe , warum ich anderer Ansicht bin . So wünsche ich mir die parlamentarische Auseinandersetzung . . In den Wettbewerb , wer am lautesten schreien kann , möchte ich ungern eintreten . Ich bleibe dabei : Meine Überzeugung ist - dafür argumentiere ich ; daran werden Sie mich nicht hindern - , daß wir bessere Chancen haben , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - in diesem Ziel sind wir uns doch einig - , wenn wir versuchen , die Arbeit nicht weiter zu verteuern , wenn wir versuchen , flexibler zu werden , auch Angebote zu schaffen , die dafür sorgen , daß sich die Nachfrage nach Beschäftigung tatsächlich ausweiten kann . Dort setzen wir an .