Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist sehr viel über Würde gesprochen worden. Das ist auch gut so. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das ist der erste und der allerwichtigste Satz unseres Grundgesetzes. Ein Leben in Würde, aber auch ein Sterben in Würde: Würde bleibt Würde, bis zum letzten Atemzug. Nur, wie sieht eigentlich ein würdiges Sterben aus? Dazu gibt es – übrigens nicht nur hier im Haus – ganz unterschiedliche und, wie ich finde, auch sehr persönliche Antworten. Für die einen besteht ein würdiges Sterben darin, dass der Körper selbst und nicht der Mensch den Todeszeitpunkt vorgibt. Für die anderen gehört zu ihrer Würde, dass sie als Todkranke selbst entscheiden können, ob und wann sie ihr Leben beenden, wenn sie ihr Leid als unerträglich empfinden. Das ist ein unauflösbarer Konflikt, der da sichtbar wird. Ich finde, dass in einer freien Gesellschaft beide Ansichten ihren Platz haben müssen. Wie ein würdiges Lebensende auszusehen hat, das sollte Politik nicht allen Menschen vorschreiben. Das ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, manchmal auch ein sehr schmerzhaftes Ringen zwischen Patienten, Familienangehörigen und Ärzten darüber, was Menschlichkeit gebietet. Der Gesetzgeber sollte das den Betroffenen nicht abnehmen und es, wie ich finde, erst recht nicht mit der Drohung des Strafrechts vorgeben. Das ist eine der Kernbotschaften des Gesetzentwurfs, den ich mit den Kollegen Hintze, Reimann, Lauterbach und anderen hier heute einbringe. Das Strafrecht ist das untauglichste Mittel, Todkranken vorzuschreiben, wie sie zu sterben haben. Deshalb verzichten wir auch bewusst auf jede strafrechtliche Regelung. Der Staatsanwalt hat am Sterbebett nichts zu suchen. Eine zweite Kernbotschaft senden wir mit unserem Gesetzentwurf heute aus: Schützt eine mitfühlende ärztliche Gewissensentscheidung, wenn Menschen dem Tod ins Auge blicken, wenn sie ihr Leid – trotz aller Bemühungen – nicht mehr ertragen können, wenn Palliativmedizin Schmerzen zwar lindern, aber nicht aus der Welt schaffen kann? Ich fühle mich übrigens all denjenigen durchaus verbunden, die zumindest kommerziellen Sterbehilfevereinen einen Riegel vorschieben wollen, weil Missbrauch, finanzielle Abzocke und schlechte Beratung an der Schwelle zum Tod nichts zu suchen haben. Nur, ich habe eine Befürchtung: dass manche hier auf die Sterbehilfevereine zielen, aber dabei auch die Ärzte treffen. Wer nämlich den ärztlich assistierten Suizid auf die Fälle beschränken will, bei denen ein Wiederholungsfall ausgeschlossen ist, der schickt Staatsanwälte an das Sterbebett, ob er das will oder nicht; denn in jedem Fall eines ärztlich assistierten Suizids muss der Staatsanwalt doch als Erstes feststellen: Ist das eigentlich der erste Fall? Dann muss er feststellen: Ist eigentlich eine Wiederholung ausgeschlossen, oder hat der Arzt das auf Wiederholung angelegt? Deswegen muss er den Arzt vernehmen und muss auch die Hinterbliebenen vernehmen zu der Frage, was der Arzt ihnen möglicherweise gesagt hat. Im Hinblick auf den Absatz 2 dieser Regelung muss er möglicherweise durch eine Sichtung der Patienten- und Behandlungsakten noch feststellen, wie nahe sich eigentlich Arzt und Patient gestanden haben. Kein Arzt in Deutschland wird sich der Gefahr solcher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen, meine Damen und Herren! Deshalb ist meine große Befürchtung: Wenn sich kein Arzt mehr finden wird, dann treiben wir die Menschen in einer existenziellen Notlage genau dahin, wo wir sie nicht haben wollen, nämlich in die Illegalität oder in das Ausland. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, eine humane Gesellschaft muss in Situationen, in denen Atemnot, Angst, Schmerzen und Qualen nicht mehr beherrschbar sind, auch die Kraft aufbringen, sterben zu lassen. Und diese Kraft wünsche ich mir für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Recht herzlichen Dank.