Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte kommt zum richtigen Zeitpunkt . Sie gibt Gelegenheit , der Opposition zu verdeutlichen , daß die Politik der Schwarzmalerei nicht zum Erfolg geführt hat , daß sie am Ende ist . Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen . Der Aufschwung kommt , auch wenn er Ihnen _ zumindest politisch _ jetzt gar nicht in den Kram paßt . . Ich habe Sie _ gerade Sie , Herr Jens _ noch sehr gut im Ohr , wie Sie die Bundesregierung in den letzten Monaten permanent der Schönfärberei bezichtigt haben . Der Jahreswirtschaftsbericht , so haben Sie gesagt , lese sich wie ein schlechtes Weihnachtsmärchen . Die darin enthaltene Wachstumsprognose sei reines Wunschdenken . Die Berechnungen des Bundeswirtschaftsministers seien schlichtweg unseriös und widersprüchlich . Ich füge hinzu , daß auch einige andere außerhalb der Opposition , die sich von der Schwarzmalerei kurzfristig den einen oder anderen Vorteil versprochen haben , bewußt oder unbewußt schiefgelegen haben . Das soeben veröffentlichte gemeinsame Gutachten der führenden Forschungsinstitute beweist , daß wir mit unserer Einschätzung richtig gelegen haben , und es deutet darauf hin , daß wir auch mit unserer Wirtschaftspolitik richtig liegen . . _ Darauf komme ich noch . _ Die jetzt vorgelegten Wachstumsannahmen von fünf der sechs Institute bewegen sich an der Obergrenze der von der Bundesregierung im Januar erwarteten Spanne . Sie , Herr Jens , sollten heute eigentlich Reue zeigen und sich von Ihren polemischen Äußerungen , die von wenig ökonomischem Sachverstand gekennzeichnet sind , offen distanzieren . . Wir haben nämlich die Chance , daß das tatsächliche Wachstum dieses Jahres noch höher ausfällt , als es im Gutachten der Institute zum Ausdruck kommt . Die laufenden Konjunkturindikatoren _ da bitte ich einmal hinzuschauen _ lassen eine spürbare Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation in den alten Ländern erkennen . Die Geschäftserwartungen in der westdeutschen Industrie _ ein wichtiger Frühindikator der Konjunktur _ haben sich , wie Ifo zeigt , beträchtlich verbessert . Der Saldo von pessimistischen und optimistischen Antworten lag im Herbst 1992 bei minus 43 . Heute überwiegen die positiven Stimmen mit plus 8 . Die Bestellungen beim verarbeitenden Gewerbe waren in den ersten beiden Monaten dieses Jahres real um 2 ,5 % höher als vor Jahresfrist . Die Auftragseingänge aus dem Ausland sind real um 9 % gestiegen . Gleichzeitig meldete das Bauhauptgewerbe ein Auftragsplus von 8 ,5 % , und im Wohnungsbau ergab sich ein Zuwachs von mehr als 30 % . Die Exporte überschritten im Zeitraum Januar/ Februar ihr entsprechendes Vorjahresniveau um 2 ,5 % , und die Kapazitätsauslastung der Industrie nimmt seit dem dritten Quartal letzten Jahres wieder spürbar zu . Insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Vierteljahr 1994 wieder deutlich höher liegen als im vergleichbaren Zeitraum des vorigen Jahres . Lassen Sie mich zu den neuen Ländern folgendes sagen . Ich kann Ihnen allen , meine Damen und Herren von der Opposition , nur raten , sich an Ort und Stelle einen Eindruck zu verschaffen . von der Hartnäckigkeit , mit der die Dinge do rt angepackt werden . Statistische Daten bieten nur ein abstraktes Bild . Die Wirklichkeit sieht positiver aus . Die Auftragseingänge der Bauwirtschaft haben um 37 % zugenommen . Im Wohnungsbau sind es 85 % . Die Bautätigkeit insgesamt weist einen Zuwachs von 20 % aus .