threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich habe bereits gesagt , daß ich nicht die Absicht habe , Generalüber- oder -unternehmer zu bevorzugen , wie Sie das fälschlich in Ihrer Frage unterstellen . Ich kann Ihnen das auch gern mit Zahlen belegen . Unter allen Aufträgen , die wir etwa im Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin vergeben , gibt es nur einen einzigen Auftrag an einen Generalunternehmer . Den haben wir sehr bewußt - nebenbei : in Abstimmung mit der Handwerkskammer Berlin und mit dem Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium - vergeben . Wir haben damit die Absicht verfolgt , mittelständischen Bietergemeinschaften eine Chance einzuräumen . Wie Sie wissen , wird außerhalb der öffentlichen Hand in sehr breiter Weise mit Generalunternehmern- und -übernehmern gearbeitet . Zu meiner Freude kann ich feststellen , daß diese mittelständische Bietergemeinschaft den Auftrag zum Bau des zweiten Abschnitts des Bundeswirtschaftsministeriums bekommen hat . Alle anderen Ausschreibungen , alle anderen Aufträge sind nicht an Generalunter- oder -übernehmer vergeben worden .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Zypries, Sie sagten zwar, Sie ließen keine Zwischenfragen zu und der Kollege solle irgendetwas halten. Aber ich möchte Sie in einer Kurzintervention doch fragen, ob – das ist der erste Punkt – Sie mir zustimmen, dass laut Novelle des Telekommunikationsgesetzes dieser schwarz-gelben Bundesregierung der automatisierte Dialog – da gebe ich Ihnen recht –, sofern er zur Bearbeitung des Anliegens dient, etwas kosten darf, die nachgelagerte Warteschleife bei zeitabhängigen Tarifen aber nichts kosten darf. Sind Sie mit mir einig, dass das im Gesetz steht und dass das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass diese Warteschleife kostenpflichtig sei, falsch ist? Als zweiten Punkt, Frau Zypries, möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob – das kann man Ihnen nicht vorwerfen, da Sie die bisherigen Diskussionen zur Verbraucherpolitik nicht verfolgt haben; Sie waren nicht im Ausschuss – Ihre Vorstellung und auch die Vorstellung der Opposition von einem Marktwächter der Definition „schnüffeln, bellen, beißen“ entspricht? Das interessiert mich doch sehr.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass die Reaktion darauf, dass diese Region im 20. Jahrhundert unter den schwersten Verbrechen gelitten hat, weil sie immer Objekt der Machtpolitik ihrer Nachbarn war, sein muss, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen in der Ukraine selber entscheiden können. Den friedlichen Demonstranten, die seit Monaten auf dem Maidan für dieses Ziel einstehen, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Djakuju! Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in meiner zweiten Zusatzfrage beziehe ich mich auf frühere Umzugsbeschlüsse von Bundesregierungen , beispielsweise den Umzug der Stiftung Wissenschaft und Politik . Für diesen Umzug wurde von der damaligen Bundesregierung eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet , die insbesondere mit der betroffenen Landesregierung gemeinsam die Möglichkeiten eines optimalen stufenweisen Umzugs ausgelotet hat . Wird darüber nachgedacht , die betroffene Landesregierung in die Planungen des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin einzubeziehen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Haushälter erlaube ich mir , in der Haushaltsdebatte etwas zum Haushalt zu sagen . Lassen Sie mich mit einer globalen Aussage beginnen : Uns liegt der Entwurf des Haushalts 2005 vor . Ich glaube , auch dieser Haushalt ist nicht das Papier wert , auf dem er steht . All die Risiken , die , wie wir alle wissen , noch nicht eingearbeitet sind , müssen im Laufe des Beratungsverfahrens eingearbeitet werden . Ich vermute , dass es wie in den letzten Jahren sein wird : dass wir zwar irgendeinen Haushalt verabschieden , aber ein Jahr später feststellen , dass er mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte . Herr Eichel hat heute angekündigt , dass nach der Steuerschätzung im November dieses Jahres ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird . Das heißt , dass die Neuverschuldung aufgestockt wird . Das werden wir 2005 wieder zu tun haben . Aus meiner Sicht ist dieser Haushalt in seiner jetzigen Form verfassungswidrig . Das liegt daran , dass zum einen die Neuverschuldung zu hoch und zum anderen die Investitionsquote , die Investitionen in Bildung , Forschung , Straßenbau und Wirtschaftsförderung , zu gering ist . Woran liegt das ? Ich glaube , dass sich die Haushaltsstruktur in den sechs Jahren unter Rot-Grün dramatisch verschlechtert hat . Schuld daran sind zum einen die hohen Zinsen , die wir mittlerweile zu zahlen haben , zum anderen liegt das aber auch ganz besonders am Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung . Er ist mit einem Volumen von 84 ,7 Milliarden Euro der größte Haushalt . Im Übrigen ist für das nächste Jahr im Vergleich zu diesem Jahr eine Erhöhung um 1 ,2 Milliarden Euro geplant . Aber davon hat das Bundesministerium recht wenig , denn 81 Milliarden Euro gehen als Zuschüsse an die Sozialversicherungen : 2 ,5 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung und 78 ,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung . Ich habe mir einmal die Frage gestellt : War das immer so ? Oder hat sich das erst so entwickelt ? Ich bin die Haushaltsjahre durchgegangen und stelle fest : 1998 , also im Jahr der Regierungsübernahme durch Rot-Grün , war es so , dass der Zuschuss an die Rentenkasse 22 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes ausgemacht hat . Jetzt , sechs Jahre später , sind es 30 ,3 Prozent . Mich wundert dann nicht , dass wir kein Geld für Investitionen haben .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gerade die erstaunlich großartige Prognose gewagt , daß bis zum Jahre 2010 1 ,5 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen werden . Meine Frage lautet deshalb : Auf welche Faktoren gründet sich eine so grandiose Perspektive ? Könnten Sie mitteilen , wie viele Arbeitsplätze andererseits nach Meinung der Bundesregierung durch die Entwicklung zur Informationsgesellschaft verlorengehen ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundeskanzlerin hat in dieser vielbeachteten Rede in Davos auch über die Digitalisierung unseres Landes gesprochen, zum Beispiel über die Veränderungen in der Wirtschaft, etwa durch Industrie 4.0. Der regelmäßig vorgelegte Forschungsbericht enthält Angaben zur technologischen Leistungsfähigkeit. Wir haben ein eigenes Monitoring, und wir investieren in Forschung und Bildung. Die zukünftigen Maßnahmen, von denen Sie sprechen, sind derzeit Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Diese Maßnahmen anzukündigen, wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Sie können sicher sein , daß ich hier keine Ergebnisse aus einer Studie der Tabakindustrie vortrage . Es war eine Untersuchung , die das Bundesministerium für Gesundheit Anfang 1992 bei der Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Forschung in der Medizin in Auftrag gegeben hat , und sie ist zu diesen Ergebnissen gekommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , es geht um das Statusproblem des Kosovo . Stabilität auf dem Balkan - und damit die Lösung der Statusfrage des Kosovo - liegt im unmittelbaren deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse . Die Bundesregierung unterstützt dabei den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , Martti Ahtisaari , sowie den von ihm erarbeiteten Lösungsvorschlag . Der Bundesregierung ist eine abschließende offizielle Äußerung des russischen Außenministers , dem Ahtisaari-Plan zum künftigen Status des Kosovo nicht zustimmen zu wollen , nicht bekannt . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich seit dem 3 . April dieses Jahres aktiv mit dem Statusvorschlag des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen . In diesem Zusammenhang wird sich der Sicherheitsrat unter anderem noch in dieser Woche in Belgrad und Priština über die Lage im Kosovo informieren . Die Dauer der weiteren Befassung des Sicherheitsrats ist zurzeit nicht abzuschätzen , somit auch nicht der Zeitpunkt einer Abstimmung über eine neue Resolution und deren konkreten Inhalt .
Partei: CDU/CSU
Man muß warten , bis das Mikrophon Strom bekommt . Wir brauchen ja Strom . . Er kommt ja nicht aus der Steckdose ; deshalb meine Nachfrage . Frau Kollegin Altmann , ich möchte Sie nochmals fragen : Können Sie definitiv ausschließen , daß Saldenburg als Standort einer Endlagerstätte für abgebrannte Kernbrennelemente in Frage kommt ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ihre Vorstellungen würden uns sehr interessieren. CO2-Grenzwerte stehen im Raum. Den Aussagen, die Sie jetzt getätigt haben, nämlich dass Sie mit einem Gesetz zum Strommarktdesign darangehen wollen, widerspricht Ihre Aussage im aktuellen Spiegel: Die 22 Millionen seien keineswegs ein Kohleausstieg. – Wollen Sie den Einsatz der Kohle jetzt weiter schrittweise reduzieren? Soll es für diese Reduzierung ein Gesetz geben? Wird das Strommarktdesign das mitumfassen? Ist das eine Deckelung auf 22 Millionen Tonnen, und darüber hinaus wird es in den nächsten fünf Jahren nichts geben? Wenn Sie sagen: „Es ist kein Kohleausstieg geplant“, frage ich Sie: Wie wird sich die Bundesregierung in Lima positionieren, wo es ja um die Frage von fossilen Ausstiegsplänen, Dekarbonisierungsplänen geht?
Ich muss das auf das Schärfste zurückweisen. Die Bundesregierung setzt sich nicht mit Nazis und Faschisten an einen Tisch. Sie können sich darauf verlassen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles dafür tun, um Jüdinnen und Juden in der Ukraine zu schützen. Wir verlassen uns dabei nicht so sehr auf Medienberichte, sondern in erster Linie auf unmittelbare Gespräche mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinden in der Ukraine. Ich möchte daran erinnern, dass heute, in dieser Stunde, der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine, Herr Zissels, in Berlin ist – ich bedanke mich auch noch einmal bei der Kollegin Beck, die das offenkundig initiiert hat –, um unter anderem mit den Vertreterinnen und Vertretern des Menschenrechtsausschusses, aber auch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses über die Lage der Juden in der Ukraine zu sprechen. Wenn ich als Vertreter der Bundesregierung sage, dass uns derzeit keine Erkenntnisse über eine Zunahme des Antisemitismus in der Ukraine vorliegen, speist sich das aus unmittelbaren Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden in der Ukraine.
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , ausgehend von Art . 4 Abs . 1 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland , also dem Zwei-plus-Vier-Vertrag , vom 12 . September 1990 , sieht Art . 4 Abs . 1 des Vertrags über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12 . Oktober 1990 vor , daß der Abzug der Truppen _ ich zitiere _ spätestens bis zum Ende des Jahres 1994 beendet ist . Im Rahmen dieser völkerrechtlich verbindlichen Regelung des befristeten Aufenthaltsrechts der jetzt Rußland unterstellten Westgruppe der ehemals sowjetischen Truppen wurde Einigung über die Beendigung des Abzugs der noch verbleibenden Truppenteile bis zum 31 . August 1994 erzielt . Diese Regelung ist Teil der Vereinbarungen , die in der Gemeinsamen Erklärung enthalten sind , die der Bundeskanzler und Präsident Jelzin am 16 . Dezember 1992 in Moskau unterzeichnet haben und die im Bulletin Nr . 139 vom 22 . Dezember 1992 veröffentlicht wurde . Andere Zusammenhänge waren für die getroffene Regelung nicht maßgebend .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Gestatten Sie mir noch einen Satz zu der vorherigen Frage: Das russische Embargo hat zu einem Verlust von 600 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie geführt. Zu Ihrer Frage: Es ist kein vernichtendes Urteil, sondern ein wissenschaftlicher Text, der sehr viele Aspekte beinhaltet, und ich empfehle, ihn nicht nur in der komprimierten Kurzfassung, sondern als Gesamtlektüre zu lesen. Es ist das zweite wissenschaftliche Gutachten dieses Beirats im Berichtszeitraum. Wir haben beide nicht aufgenommen, weil ich keine ohnehin publizierten Berichte wiedergeben möchte. Sie erwarten zu Recht, dass ich politische Schlussfolgerungen ziehe, was ich im Rahmen des Tierschutzberichtes auch tun werde. Ich bin durchaus der Ansicht, dass Wissenschaft gut und interessant ist, aber nicht immer zielstrebig eins zu eins in politische Maßnahmen umgesetzt werden muss.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin ausgeführt , daß es keine realistischen Möglichkeiten gibt , hier einen internationalen Strafgerichtshof einzusetzen . Man ist sich darüber im klaren , daß eine Auslieferung in die Türkei wegen der möglichen Verhängung der Todesstrafe nur schwer möglich ist . Insoweit verstehe ich nicht ganz die Auffassung der Bundesregierung , daß Herr Öcalan in keinem Fall einer Strafverfolgung entgehen würde . War es von der Bundesregierung realistisch , zu glauben , daß in irgendeinem Land der Welt eine Strafverfolgung möglich ist ?
Partei: GRUENE
Herr Wissmann , würden Sie uns einmal Auskunft darüber geben , wie viele Verkehrsteilnehmer von dieser Einsichtsregelung betroffen sein werden ? Meine zweite Frage : Ich habe Ihren Ausführungen entnommen , daß der Sinn dieser Regelung darin liegen soll , daß die Punkte für einmalige Verkehrsüberschreitungen bei vorhandener Einsicht der Betroffenen gelöscht werden können . Ist es in der Tat nicht so , daß gerade die Autofahrer mit einem hohen Punktestand Wiederholungstäter sind und daß deshalb die Regelung mit der Freiwilligkeit der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen ins Leere läuft ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den wichtigsten Zweck hat der Antrag der CDU/CSU-Fraktion bereits erreicht : eine breite öffentliche Befassung , und zwar nicht nur in Deutschland , mit einem Thema , das weder historisch noch politisch als erledigt betrachtet werden kann _ die Vertreibung . Deswegen haben wir im Übrigen gerne die überparteiliche Initiative der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen aufgegriffen , die nach unserem Verständnis die Tradition der Veröffentlichung herausragender Dokumente und des verantwortlichen Umgangs von Betroffenen mit den dramatischen Verirrungen der deutschen und europäischen Geschichte im letzten Jahrhundert fortsetzt , die mit der Charta der Heimatvertriebenen begonnen hat . Wir begrüßen die nachgereichten Anträge sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der FDP ausdrücklich , weil sie deutlich machen , dass es im Kern eine breite Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit der Beschäftigung mit diesem Thema und _ das kann ich aufgrund dieser Debatte sagen _ ganz offensichtlich auch bezüglich der Orientierung bei der Beschäftigung mit diesem Thema gibt . Ich darf in diese , natürlich ganz subjektive , Bewertung die zu Protokoll gegebene Rede des Staatsministers ausdrücklich einbeziehen ; er hat sie mir freundlicherweise zu Beginn der Debatte zur Verfügung gestellt . . _ Die Spekulationen , die das nun auslöst , nehme ich mit einem gewissen Vergnügen in Kauf .
Ja, Frau Präsidentin. – Ich habe eben ausgeführt, dass es sich um laufende Ermittlungen handelt. Offenbar lesen wir auch nicht dieselben Zeitungen. Ich hätte Sie eher für eine andere Zeitung in Verdacht gehabt. Aber offenbar lesen Sie die Welt ausführlicher und intensiver, als ich das tue. Ich kenne diesen Artikel nicht. Ich will auch nicht ausschließen, dass dort Namen genannt worden sind. Aber es ist immer noch etwas anderes, ob eine Zeitung, aus welchen Quellen auch immer, bestimmte angebliche Informationen oder Behauptungen niederschreibt oder ob ich hier etwas dementiere oder bestätige, also ob sozusagen regierungsamtlich etwas verlautbart wird. Das hat nach wie vor Konsequenzen für laufende Ermittlungen, die ich bitte sehr ernst zu nehmen. Es geht hier auch um den Schutz der Strafrechtspflege.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe Ihre Ausführungen am Anfang oder auch Ihre Kernaussagen so verstanden, dass es bei diesem Engagement immer um den Zusammenhalt und die Stärkung unserer Gesellschaft geht, dass Sie vor allem wegkommen wollen von Projekten und hin zu einer Verstetigung oder auch zu Programmen. Viele Vereine und Verbände klagen über Nachwuchssorgen. Meine Frage ist: Steht das so auch im Engagementbericht? Wird das unterstrichen? Was haben Sie schon auf den Weg gebracht, oder was wird die Bundesregierung in diesem Bereich noch tun?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bär, wir stellen fest, dass wir bei dieser wichtigen Debatte parteiübergreifend dieselben Interessen vertreten. Ich habe nach dem Beitrag von Frau Deligöz gerade, in dem sie auf ihren Sohn eingegangen ist, an Sie die Frage, ob jetzt nicht der Zeitpunkt wäre, dass wir gemeinsam nachhaltig den Begriff „Familienpolitik“ so weit verwenden, dass wir heute auch dem Vater von Lotte Marie gratulieren, nämlich dem Staatssekretär Ole Schröder, der an dieser Debatte leider nicht teilnehmen kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , vorab erklärend , daß ich sehr dankbar dafür bin , was Sie bisher in dieser Hinsicht unternommen haben _ das schätze ich sehr _ , . möchte ich gleichwohl den Eindruck vermitteln , daß ich das , was Sie bisher gesagt haben , nur als Aus - weich- und Ausfluchtsmanöver empfinden kann . Ich möchte Sie fragen , ob Sie denn bereit sind , uns hier zu sagen , in welche Richtung Sie in Edinburgh argumentieren wollen , und dort im Hinblick auf eine gemeinsame militärische Ak tion gegebenenfalls bereit sind , den Verbündeten zu erklären , daß , wenn es hier schon unüberwindbare grundrechtliche Positionen gibt , wir als Deutsche bereit sein müssen , logistische militärische Hilfe und auch finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen , so wie wir dies in einer anderen Krisenregion , nämlich am Golf , sehr wohl getan haben .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zu der jetzt überraschend niedriger als bisher geschätzt ausgefallenen ODA-Quote. Ich wollte fragen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen den möglicherweise zeitlich anders strukturierten Vorfinanzierungen seitens der KfW und den Verzögerungen bei den Schuldenerlassen für Länder in Afrika. Hätte man diese beiden Aufgaben, die ich jetzt angesprochen habe, wie sonst üblich noch im letzten Jahr vollzogen – das war am Anfang Ihrer Amtszeit –, würde die ODAQuote dann anders aussehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich ein paar Vorbemerkungen machen : Ich wollte dem Herrn Kollegen Weiß einen Hinweis geben , aber er ist wieder nicht da . Er hält hier eine Rede , dauernd mit dem Blick durch das Schaufenster , beteiligt sich nicht an den Beratungen und verläßt dieses Haus , nachdem er die Rede gehalten hat . Wer so mit den Pflegebedürftigen umgeht , darf sich nicht wundern , daß man uns nicht ernst nimmt . . Frau Kollegin Mascher , ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie überhaupt einmal auf den SPD-Gesetzentwurf zu sprechen gekommen sind . Denn Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht , über den hier überhaupt kein Mensch redet . Sie hätten wenigstens Ihren Gesetzentwurf mal verteidigen sollen . Aber selbst das Um Sie nicht einmal . . Schließlich ist hier die Rede davon , daß auch die Abgeordneten ihren Beitrag leisten müssen . Wir haben dies expressis verbis im Gesetzentwurf , und gleich verabschieden wir dies : Die Abgeordneten werden ihren Beitrag leisten . Dies halten wir für politisch notwendig , um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu sagen : Wir werden uns da nicht herausstehlen . . Hier ist die Rede davon gewesen , Änderungsanträge seien immer wieder kurzfristig gekommen . Meine Damen und Herren , wenn m an in Beratungen ist , muß man auf Argumente eingehen , und wenn man auf Argumente eingeht , muß man auch Änderungsanträge stellen , und dann muß man halt miteinander darüber reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , solche Überlegungen gibt es nicht . Ich darf darauf hinweisen , daß die bisherigen vorläufigen Ergebnisse für 1994 keinen Anlaß für eine Ausweitung des Risikostrukturausgleichs geben , zumal die Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen sehr deutlich reduziert worden sind . Allerdings , muß ich dazu sagen , reichen diese kurzen Erfahrungen für eine abschließende Bewertung noch nicht aus .
Partei: CDU/CSU
Der Verteidigungsminister hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn . Wir haben in den Unterlagen , die uns zugegangen sind und die wir im Umzugsbeschluß umzusetzen haben , andere Hinweise nicht . Übrigens , Herr Wallow , Sie wissen , daß auch das Kanzleramt dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz noch einmal entsprechend geantwortet hat . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir darin überein , daß bis zur Verordnung vom 15 . August 1990 die Grundeigentümer auch Eigentümer der darunterliegenden Kiesvorkommen waren und daß durch die Verordnung vom 15 . August 1990 de facto und de jure eine Enteignung vorgenommen wurde ? Heinrich L .
Frau Kollegin Paus, die in dieser Woche beabsichtigte zweite und dritte Lesung des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, auf die Sie abzielen, hat nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Banken bereitstellen möchte; wir wollen vielmehr damit für die Bürgerinnen und Bürger Finanzmarktstabilität in Deutschland garantieren. – Nein, Frau Kollegin, sondern indem man für den Fall der Fälle vorbereitet ist, stabilisierend einzugreifen. Die bisherige Stabilität des Finanzmarkts in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die Regierung richtig gehandelt hat. Folgerichtig muss ich Ihnen sagen, dass wir wenig davon halten, bevor der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert ist, schon an eine Änderung, sei es eine Aufstockung oder eine instrumentelle Änderung, zu denken. Wir sind der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Instrumentarium im ESM inklusive des Volumens ausreicht. Wir lassen uns nicht von den anonymen Märkten treiben, die mit den Worten, es müsse die Bazooka ausgepackt werden, von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Übermaß an Vorleistungen erwarten. In diesem Kontext glauben wir, dass in dem Verbund von Europäischem Stabilitätsmechanismus, strengeren Fiskalregeln und marktdisziplinierenden Maßnahmen – ich will nicht von einem Gesamtkunstwerk sprechen, sondern von einem politischen Verbund – die Sache sehr gut aufgehoben ist. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen, die von Marktteilnehmern über welche Kanäle auch immer in die deutsche Politik getragen werden.
Wichtig ist, dass wir Homophobie in allen Gesellschaftsbereichen bekämpfen. Die Bundesregierung tut hier alles, damit es in unserer Gesellschaft keine Diskriminierung gibt. Das ist nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, sondern auch Aufgabe der Länder, der Kommunen, aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Nun fragen Sie nach ganz konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen im Bereich der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit anderen Partnerschaften. Meines Erachtens ist die Tatsache, dass es noch Unterschiede gibt, überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass es Homophobie gibt.