Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme im zwölften Jahr an den Haushaltsberatungen in der Konstellation Opposition : SPD , Regierung : CDU/CSU und F .D .P teil . Es dreht sich immer um die variantenreiche Wiederholung eines einzigen Themas : Kaputtsparen . Ich wette mein bescheidenes Vermögen , daß Herr Schreiner , der nach mir redet , dieses Wort wieder gebrauchen wird . Im Wahlkampf steigert sich die Etikettierung zwölf Jahre Kaputtsparen zum Ruin für Deutschland , geschmückt mit dem Vorwurf der Sozialen Demontage . Das einzige , was in diesen zwölf Jahren demontiert wurde , waren die drei Kanzlerkandidaten der SPD . . Das Ergebnis ist , daß Sie jetzt mit drei Schattenkanzlern in den Wahlkampf ziehen . . Ich setze dem Vorwurf des Kaputtsparens das Wort Rettungssparen dagegen . . _ Ich werde Ihnen das gleich erklären . _ Wir sparen nicht für die reichen Leute , wir sparen nicht für die Ölscheichs . Wir sparen für die Lohnempfänger , wir sparen für die Rentner . Denn daß wir die Preissteigerungsrate unter 3 % gedrückt haben , halte ich für den größten sozialen Erfolg dieser Regierung in dieser Legislaturperiode . . _ Ja , das haben Sie nie kapiert . Das weiß ich . Was hat Schmidt gesagt ? _ 5 % Inflation seien weniger schlimm als 5 % Arbeitslosigkeit . Am Schluß hatte er beides . Hätten wir eine Preissteigerung von 5% , . bedeutete dies einen Kaufkraftverlust in Höhe von 40 Milliarden DM , der zu Lasten der Rentner und Lohnempfänger ginge . Eine Reduzierung der Preissteigerung um 1 % bringt für die Leute eine Kaufkraftsteigerung von rund 20 Milliarden DM . Das ist Verteilungspolitik ohne Paragraphen , ohne Lärm , ohne Spektakel . Aber die Leute können sich davon mehr kaufen , und das ist sozial . . Ich mache es noch deutlicher : Eine Verringerung der Preissteigerung um 1 % bringt so viel wie 2 % Lohnerhöhung . Wissen Sie , warum ? _ . Weil von der Lohnerhöhung bei den Empfängern nur die Hälfte ankommt , weil die andere Hälfte an das Finanzamt und die Sozialversicherungen geht . Bei der Senkung der Preissteigerungsrate entspricht die Brutto- der Nettowirkung . Dazwischen liegt kein Tara . Damit haben Sie ja ohnehin Schwierigkeiten . . _ Ihr Kanzlerkandidat kennt doch die Tara nur aus dem Lied Taritara , der glaubt doch , das sei ein russischer Mädchenname . . Ich stelle fest : Preissenkungen kommen bei den Rentnern , bei den Lohnempfängern ohne Abstriche an . Deshalb müssen wir sparen , um die Inflation zurückzudrängen , müssen wir sparen , um Preissteigerungen zurückzudrängen . Das halte ich für eine wichtige sozialpolitische Aufgabe . Ich habe ja zugehört , aber man muß das , was Sie wollen , sortieren . Sie wollen die Schulden abbauen , die Steuern senken und die Ausgaben steigern . Das ist ungefähr das , was ich in den zwei Tagen gehört habe . Das ist der sozialdemokratische Triathlon : Schwimmen , Laufen und Fliegen gleichzeitig . . Sie wollen Schulden abbauen , Ausgaben erhöhen und Steuern senken . Herr Dreßler , mein Schatten , den ich leider vermisse . _ wenn das Licht ausgeht , sieht man die Schatten nicht mehr _ , . sagt , Sie wollten die Sozialleistungen erhöhen . Herr Lafontaine hat davon gesprochen , auch die Sozialleistungen müßten gekürzt werden . Was sagt Scharping ? Sie müßten geprüft werden . _ Meine Damen und Herren , wir wählen keine Bundesregierung zum Prüfen _ dafür haben wir den Bundesrechnungshof _ , wir wählen die Regierung zum Regieren . Deshalb kann man mit dieser Politik nicht weiterkommen . . Ich gebe _ zugegebenermaßen nachträglich _ eine zweite Rechtfertigung für das Sparen , für Konsolidierung im Sozialbereich : Ohne die Stabilisierung in der Rentenversicherung , in der Krankenversicherung , in der Arbeitslosenversicherung hätten wir die Herausforderungen der deutschen Einheit gar nicht bewerkstelligen können , wir wären zusammengebrochen . Ein halbes Jahr , nachdem ich mein Amt übernommen habe , wäre die Rentenversicherung zah21488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundesminister Norbert Blüm lungsunfähig gewesen . Wir haben konsolidiert und damit ermöglicht , daß der Sozialstaat Deutschland eine der größten Herausforderungen in den letzten 100 Jahren bestanden hat . . Das werden Sie doch nicht bestreiten . Noch einige Bemerkungen : Die letzten Rentenzahlungen in der DDR lagen bei 16 ,7 Milliarden Ostmark . Wissen Sie , was wir nach dem Haushalt , den wir jetzt besprechen , im nächsten Jahr für die Rentner ausgeben ? Es sind nicht mehr 16 ,7 Milliarden Ostmark , sondern 66 Milliarden DM _ für das gleiche Gebiet und die gleiche Rentnerzahl . Ist hier jemand in diesem Hohen Haus , der bestreitet , daß die Rentner die Gewinner der deutschen Einheit sind ? Wir sollten froh darüber sein ; denn diese Generation hat viel mitgemacht . . Trotz Preissteigerung handelt es sich immer noch um einen Kaufkraftgewinn . Ich will noch ein Beispiel nennen : Die durchschnittliche Rente in der ehemaligen DDR betrug zwischen 470 und 602 Mark . Ab 1 . Juli 1994 liegt die Eckrente bei 1 451 DM . Ist das mehr oder weniger ? Bei den Sonderversorgungssystemen , die kaum zu durchschauen waren , kam es zu Beschränkungen . . _ Diese Sonderversorgungssysteme umfassen 330 000 Mitbürger . Zu Beschränkungen kommt es höchstens bei 40 000 oder 50 000 . Ich mache darauf aufmerksam , daß die frei gewählte Volkskammer eine Obergrenze von 2 010 festgesetzt hatte und wir diese auf 2 700 erhöht haben . Auch in den neuen Bundesländern kann es nämlich keine Rentner geben , die eine höhere Rente erhalten , als es die Beitragsbemessungsgrenze hergibt . Ansonsten hätten wir eine Zweiklassengesellschaft . . _ Wissen Sie , wozu ich die meisten Briefe bekommen habe ? Sie werden sich wundern . Es ging um die Rente von Herrn Honecker . Darüber haben sich die Bürger in den neuen Ländern beschwert . Sie haben es so gesehen , daß alte Privilegien im neuen Deutschland Gültigkeit behalten . Ich will dazu ausdrücklich sagen , daß eine Überführung nie vollständig gerecht sein kann und daß wir mit Pauschalierungen und Typisierungen arbeiten muß- ten . Wir haben diese Überleitung aber , verehrte Frau Kollegin Fuchs _ jeder in der SPD sollte sich daran erinnern _ , im Konsens verabschiedet . . Deshalb sollten wir jetzt dazu stehen . . Für den , der konstruktive Vorschläge hat , wie man die Gerechtigkeit verbessern kann , werde ich immer offen sein ; denn es gibt _ das gebe ich zu _ keine befriedigende Einzelfallregelung . Das ist nun einmal so . Wenn man überführt , hat man nicht unendlich viel Zeit . Dann kann man nicht genau prüfen , sondern muß typisieren und pauschalieren . In jeder Typisierung und Pauschalierung aber liegt etwas Unbefriedigendes . Das will ich ausdrücklich anerkennen .