Partei: CDU/CSU
Genau über diese Fragen wird jetzt verhandelt. Sie sprechen den Investitionsschutz an. Wer ist denn Erfinder des Investitionsschutzes, Frau Höhn? Deutschland ist Erfinder des Investitionsschutzes, und Deutschland hat über 130 Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen. Was ist das Ziel von Investitionsschutzabkommen? Wenn Investitionen nicht geschützt sind, sind erfolgreiches Wirtschaften und dementsprechend Investitionen nicht möglich. Deshalb ist das Ziel, dass Investitionen in anderen Ländern entsprechend geschützt werden. Das gibt es schon seit 50 Jahren. Es wird sich jetzt im weiteren Verfahren mit der EU und den USA zeigen, ob Investitionsschutzklauseln oder Schiedsgerichtshöfe notwendig sind oder ob wir zu anderen Lösungen kommen können. Ich kann per se nichts Negatives an solchen Verfahren erkennen, ganz im Gegenteil: Dann können internationale Schiedsgerichte streitige Fragen entsprechend entscheiden. Woher nehmen Sie das Recht, zu sagen: „Wir wissen alles besser“ oder „Das amerikanische Rechtssystem ist nicht dafür geeignet“? Solche Fragen werden doch jetzt verhandelt. Wir sind jetzt in der fünften Verhandlungsrunde, und es ist einmal darüber gesprochen worden. Wir, die EU und die USA, haben ein ambitioniertes Ziel, nämlich bis Ende nächsten Jahres zum Ziel zu kommen. Wir sind am Anfang der Verhandlungen, aber Sie wollen schon wissen, wie sie ausgehen. Ich kann nicht erkennen, wo das Problem liegt. Lassen Sie uns jetzt aber zur Sache kommen, nämlich zu der Frage, um was es denn wirklich geht. Kollege Hofreiter hat zumindest einen richtigen Satz gesagt: Wir schaffen den weltgrößten Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen, der 50 Prozent des Weltbruttoinlandsproduktes und ein Drittel des Welthandels ausmacht. – Das ist richtig. Deshalb haben gerade wir Deutsche ein originäres Interesse an dem Abkommen. Wir haben einen Exportanteil von über 50 Prozent. Insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen sind deshalb auf Investitionsschutz in anderen Ländern und Planungssicherheit angewiesen. Dieses Abkommen schafft Wachstum in Europa und in den USA. Ein solches Abkommen führt zu mehr Wachstum in einer Größenordnung von pro Jahr 120 Milliarden Euro in Europa und 95 Milliarden Euro in den USA. Es geht um 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die wir gerade in den Krisenländern Europas dringend benötigen und die dort Wohlstand und Beschäftigung schaffen. Insofern ist ein solches Freihandelsabkommen, wie gesagt, ein Wohlstandsmehrer. Gerade wir in Deutschland profitieren doch von solchen Freihandelsabkommen. Lassen Sie uns anhand von ein paar Beispielen darstellen, um was es geht. Es geht zum Beispiel um Zollabbau. Jetzt sagen Sie sicherlich: Dabei geht es nicht um viel. Die durchschnittlichen Industriezölle betragen nur 4 Prozent. Aber bei einem täglichen Handelsvolumen von über 2 Milliarden Euro geht es allein im Bereich der Automobilindustrie um über 1 Milliarde USDollar pro Jahr an Zöllen, die damit eingespart werden können. Das bedeutet beispielsweise bei einem Mercedes-Pkw, dass dadurch ein Wettbewerbsnachteil im hohen vierstelligen Bereich ausgeglichen wird. Das heißt, es beflügelt unsere Exporte und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Nehmen Sie das Beispiel Standards. Es geht nicht darum, die Standards zu senken, was wieder behauptet worden ist. Es geht vielmehr darum, dass gleichwertige Standards, zum Beispiel bei Zulassungsverfahren, gegenseitig anerkannt werden. Wir haben als Union gestern ein Gespräch mit dem neuen VDMA-Präsidenten geführt, der selber mittelständischer Unternehmer ist. Er hat an einem konkreten Beispiel dargelegt, dass seine Maschinen einen Kostenaufschlag von 18 Prozent erfahren, weil er dieselben Maschinen sowohl in Europa als auch in den USA zertifizieren lassen muss. Das stellt überhaupt keinen Mehrwert, sondern nur ein außertarifäres Handelshemmnis dar und erhöht die Kosten. Solche Kosten sollen in Zukunft durch das Freihandelsabkommen mit den USA gesenkt werden. Die gegenseitige Anerkennung von Standards eröffnet insbesondere dem deutschen Mittelstand riesige Chancen und verschafft ihm riesige Wettbewerbsvorteile in den USA. Nehmen Sie das öffentliche Beschaffungswesen, die Buy-American-Klausel in den USA oder den Tankerauftrag, der zuerst Airbus erteilt wurde, dann aber rückgängig gemacht wurde, als Beispiele. Sie machen deutlich, dass die Beschaffungsprozesse bislang weder transparent noch nachvollziehbar und aus unserer Sicht auch nicht gerecht ablaufen. So etwas soll in Zukunft im gegenseitigen Interesse geregelt werden. Im Ergebnis werden beide Seiten Vorteile haben, wenn niemand mehr bei den Beschaffungsprozessen des jeweils anderen benachteiligt wird. Auch dies ist eine Chance, den Mehrwert zu steigern. – Das sind die Fakten, über die wir reden. Es geht nicht um eine angebliche Absenkung von Standards. Wo werden denn Standards abgesenkt? Herr Ernst, Sie sind doch angeblich Gewerkschafter. Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen aus Skandinavien. Diese sind an der Spitze der Bewegung pro TTIP, weil sie die Chance sehen, dass unsere Standards weltweit verankert werden. Die Gewerkschaften in Skandinavien sind alle für dieses Freihandelsabkommen. Gehen Sie bei diesen einmal in die Lehre, Herr Ernst! Dann können wir darüber sprechen, ob es Sinn macht oder nicht.