Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst an Herrn Minister Trittin wenden und auf seine Rede eingehen . Ich muss sagen , es ist bemerkenswert : Es war eine richtige Energiesparrede , die Sie hier gehalten haben . . Da geht es um die Zukunft des internationalen Klimaschutzes , und Sie halten hier im deutschen Parlament eine lustlose Vorlesung , die aller Welt noch einmal deutlich macht , dass Sie überhaupt kein Interesse an diesem Prozess des internationalen Klimaschutzes haben . . Die Zeit für salbungsvolle Worte ist wirklich allmählich vorbei . Es geht in Den Haag um sehr viel ; es geht darum , ob der Prozess des internationalen Klimaschutzes endlich zu Ergebnissen führt . Werden die Verhandlungsergebnisse zu weich , dann nützt es dem Klima nichts . Werden die Bedingungen zu hart , steigen die wichtigen Industrieländer aus . Natürlich ist auch uns klar , dass es bei den so genannten Senken Mess- und Umrechnungsprobleme gibt , dass Ulrike Mehl 12520 Waldprojekte keinen großen Beitrag leisten und auch nur langfristig wirken . Und auch wir wollen , dass es in den Industrieländern nationale Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen gibt . . Aber hier nur zu sagen und im Antrag nur zu schreiben , was Sie nicht wollen und dass Sie da und dort skeptisch sind , das reicht meines Erachtens für einenAuftritt auf der internationalen Bühne absolut nicht aus . . Was jetzt zählt , sind Taten . Was haben Sie denn dazu beigetragen , dass es in Den Haag zu Ergebnissen kommt ? Das ist die Frage , die wir uns hier stellen müssen . Selbstverständlich hat sich Deutschland an den Koordinationssitzungen beteiligt . Selbstverständlich haben Sie diese Woche am Umweltministerrat teilgenommen . Aber glauben Sie denn wirklich , dass das reicht ? Die bisherigen Fortschritte beim internationalen Klimaschutz wurden alle dadurch erreicht , dass man nicht nur das Pflichtprogramm abgespult hat . Es waren immer die besonderen , zusätzlichen Initiativen , die dazu beigetragen haben , andere Länder zu überzeugen _ und da ist bei Ihnen absolute Fehlanzeige . . Auch diese Woche beim Ministerrat kam von Ihnen nur Bedenkenträgerei . Konstruktive Vorschläge , wie man in Den Haag zum Erfolg kommen kann , hat man von Ihnen nicht vernommen . Sie stressen lediglich den Begriff der Vorbildfunktion Deutschlands . Diese Vorbildfunktion , die uns in den internationalen Verhandlungen tatsächlich Gewicht verleihen könnte , haben wir längst nicht mehr . Die FDP fordert Sie jetzt seit Monaten dazu auf , in Deutschland endlich die Voraussetzungen zur Einführung des Zertifikatehandels zu schaffen _ wir haben erst in der letzten Umweltdebatte auch über den entsprechenden FDP-Antrag beraten _ , aber Sie haben hochmütig während der ganzen Legislaturperiode nichts unternommen , um Deutschland konkret auf den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten vorzubereiten . . Wenn man international einen solchen Zertifikatehandel will , muss man schlichtweg die Hausaufgaben machen und das eigene Land darauf vorbereiten . . Während andere Länder den Börsenhandel mit Emissionsrechten längst vorbereitet haben und ein solcher Handel im Übrigen in Dänemark in wenigen Wochen tatsächlich beginnen wird , verlautet jetzt immerhin , dass die Bundesregierung der Einführung eines Emissionshandels aufgeschlossen gegenübersteht . Sie haben das auch heute in Ihrer Rede so gesagt . Da sind wir aber beruhigt . Gratulation , Herr Minister ! Immerhin beobachten Sie , was auf der internationalen Bühne passiert , auf der Bühne , die im Augenblick im internationalen Klimaschutz die Welt bewegt . Aber die Bühne beherrschen jetzt andere . Das war früher anders . Die alte Bundesregierung war noch ein maßgeblicher Impulsgeber für die internationale Klimapolitik . Grün war für manchen die Hoffnung , aber sie wurde bitter enttäuscht . . Auch mit der heutigen Rede haben Sie sich wieder öffentlich in Schweigen gehüllt . Anders kann man das nicht deuten . Ihr Fraktionskollege und Parteifreund Loske hat an dieser Stelle vor einigen Tagen zu Ihrer Verteidigung stolz eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema im Bundesumweltministerium erwähnt . Aber welche Ergebnisse hat denn diese Arbeitsgruppe erzielt ? Ich bin der Meinung , dass der Vorabend der 6 . Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention kein schlechter Zeitpunkt wäre , um der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag konkrete Resultate zu präsentieren . . Wie wollen Sie denn Emissionszertifikate einführen ? An welche Maßnahmen haben Sie gedacht ? Wie sieht der Zeitplan aus ? Befürwortet die Bundesregierung ein Handelssystem auf Staatenebene , wie im Kioto-Protokoll vorgesehen , oder eines auf Unternehmensebene , wie im Grünbuch der EU-Kommission vorgesehen ? An welche Verfahren zur Überwachung , Durchsetzung und Sanktionierung denkt die Bundesregierung dabei , zumal Sie der Industrie _ letzte Sitzungswoche haben wir das diskutiert _ versprochen haben , auf ordnungsrechtliche Eingriffe zu verzichten ? Zu alldem hört man von Ihnen nichts . Ich muss sagen , das ist wirklich eine ganz famose Arbeitsgruppe . . Dann hat Ihr Fraktionskollege uns letzte Woche auch noch bestätigt , was wir längst wussten : Es existiert unter Ihrer Mitwirkung und hinter verschlossenen Türen eine Arbeitsgruppe zum Thema Emissionsrechtehandel bei der Deutschen Börse , im Übrigen die einzige ernst zu nehmende Initiative zu einem Börsenhandel mit Emissionszertifikaten in Deutschland . Sie wurde von privater Seite ergriffen . Private Unternehmen , Verbände , Wissenschaftler haben den Stillstand nicht länger ertragen , haben sich zusammengetan , sind aktiv geworden , und Sie haben sich drangehängt . Wirklich eine Glanzleistung , Herr Minister ! . Aber mit dieser Peinlichkeit noch nicht genug : Da existiert diese Expertengruppe , die sich unter Beteiligung aller einschlägigen Bundesministerien um diese Frage kümmert , und sie ist offenbar ein Geheimklub . Wer ist denn daran beteiligt ? Man weiß es nicht genau . Es ist auch kaum zu fassen : Die Vertreter der Bundesregierung in dieser Runde haben eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben . Alle Vorlagen und Gesprächsinhalte sind vertraulich _ Klimapolitik also hinter verschlossenen Türen mit anschließender Verkündigung . Das ist Umweltpolitik nach Gutsherrenart . . Ich kann nur bestätigen , was Herr Loske von den Grünen in der letzten Sitzungswoche hier gesagt hat . Es wird immer deutlicher und immer offensichtlicher , dass Birgit Homburger 12521 Absprachen außerhalb des Parlaments stattfinden , dass dem Parlament gewissermaßen nur noch ein Beobachterstatus eingeräumt wird . Eine Frechheit , Herr Trittin , wie Sie mit dem Parlament umgehen ! . Die FDP fordert Sie auf , dem Deutschen Bundestag bei der internationalen Klimapolitik endlich Rede und Antwort zu stehen . Wir haben genug von salbungsvollen Worten und Kaffeekränzchen hinter verschlossenen Türen . Die FDP will den Erfolg von Den Haag , und ich möchte , dass Sie endlich etwas dafür tun . Danke . .