Partei: SPD
Nein . Es ist eine langjährige Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag , alle buchführungspflichtigen Landwirte zur Regelbesteuerung heranzuziehen . Nur kleine , nicht buchführungspflichtige Landwirte sollten nach unserer Auffassung auf längere Sicht die Möglichkeit der Pauschalierung haben . § 13 des Einkommensteuergesetzes sollte mittelfristig entfallen und somit eine generelle Buchführung eingeführt werden . Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuervereinfachung , die bestehende Ausnahmegesetzgebung für die Landwirtschaft im Einkommensteuerrecht auf Dauer abzubauen . . - Das sage ich im Namen der SPD . . Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe im europäischen Binnenmarkt ist es wahrlich nicht zum besten bestellt . Das gleiche gilt auch für die Vermarktungsstrukturen . Wollen wir das ändern , müssen wir das Übel endlich an der Wurzel packen . Wir müssen die Wettbewerbssituation in der Landwirtschaft bei Produktion , Verarbeitung und Vermarktung verbessern . Wer eine konstruktive Politik im Sinne der Landwirtschaft machen will , muß erst die verfügbaren Daten objektiv aufarbeiten , um dann die logischen Schlußfolgerungen daraus in praktische Politik umzusetzen . Es ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit , ob die Vorsteuerpauschale von buchführungspflichtigen Betrieben in Anspruch genommen wird . Es gehört auch zur Glaubwürdigkeit der Politik , wie europäisches Recht umgesetzt wird . Die EG-Richtlinie zur Umsatzsteuer schreibt verbindlich vor , daß nur die Betriebe pauschale Besteuerung in Anspruch nehmen dürfen , denen eine Buchführung nicht zumutbar ist . Eine Wahlmöglichkeit ist für diese Betriebe nicht vorgesehen . Nicht nur die Aussage des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht - ich zitiere : Wesentliches Ergebnis der Erhebungen war , daß selbst bei buchführenden Landwirten die kleineren die größeren faktisch subventionieren , da die Vorsteuerbelastung der kleineren Landwirte erkennbar höher ist . - , sondern auch die Tatsache , daß sich nur 5 Prozent der buchführungspflichtigen Landwirtschaftsbetriebe der . Regelbesteuerung unterziehen , macht deutlich , daß die Pauschalbesteuerung vor allem den großen Betrieben Vorteile bringt . . Das ist eindeutig nicht im Sinne der EG-Richtlinie und widerspricht dem Haushaltsgrundsatz , alle Steuerquellen optimal auszuschöpfen . Das Bundeslandwirtschaftsministerium trägt mit seiner Arbeitsweise wesentlich dazu bei , daß die Landwirtschaft weiterhin im Verdacht unberechtigter Subventionierung bleibt . . Die Bundesregierung scheut offensichtlich die Diskussion über den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Durchschnittssatzbesteuerung landwirtschaftlicher Betriebe , weil sie anscheinend weiterhin an der Bevorzugung bestimmter Landwirtschaftsbetriebe interessiert ist . Denn der Bundesrechnungshof stellt ausdrücklich fest , daß die Anwendung der Pauschalbesteuerung sozial- und verteilungspolitisch fragwürdig ist . Wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes als unabhängiger Kontrollinstanz ernst nimmt - und ich nehme ihn ernst - , bleiben eine Reihe wichtiger Fragen : Warum entschieden sich bisher nur 5 Prozent der buchführenden Landwirte für die Regelbesteuerung , wenn die Pauschalierung angeblich keine geldwerten Vorteile bringt ? Es ist wohl nicht davon auszugehen , daß sich 95 Prozent aller buchführenden Landwirte bewußt Vorteile entgehen lassen . Warum legt die Bundesregierung zur Begründung der tatsächlichen Vorsteuerpauschale nicht mikroökonomisch untersetzte Daten zugrunde ? Warum greift sie nicht die realitätsnahen empirischen Erhebungen aus der Buchführung der landwirtschaftlichen Betriebe und aus dem Testbetriebsnetz ihres Ministeriums auf ? Auf diese Daten kann man leicht zurückgreifen . Sie sind für diese Arbeit verwertbar . Warum sollen nicht alle buchführenden Betriebe der Regelbesteuerung unterzogen werden , wenn dies in den neuen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird ? Nach meinen Erkenntnissen unterliegen die meisten landwirtschaftlichen Betriebe dort der Regelbesteuerung und profitieren nicht von einer Neufestsetzung der Vorsteuerpauschale , sondern zahlen auf der Grundlage ihrer konkreten Betriebsergebnisse Steuern . . Die Bundesregierung ignoriert statt dessen weitgehend die Aussagen des Bundesrechnungshofes . Die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Fragen bedürfen gerade auch im besonderen Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern einer Klärung . Angesichts der von den Regierungsparteien geplanten Kürzungen in Sozialleistungen für große Teile unserer Bevölkerung muß dringend Klarheit geschaffen werden , damit die Landwirtschaft nicht wieder in den Ruf ungerechtfertigter Subventionierung kommt . Unsere Landwirte wollen für ihre Leistungen bezahlt und eben nicht subventioniert werden . . Die Koalition redet häufig von notwendigem Abbau von Subventionen . Wenn Sie aber die Anhebung der Vorsteuerpauschale nicht schon von vornherein angreifbar machen wollen , müssen Sie die Zahlen und Fakten des Bundesrechnungshofes auch vom Bundesfinanzministerium und vom Bundeslandwirtschaftsministerium widerspruchsfrei interpretieren und entsprechend anwenden . Sie unterwerfen sich sonst dem Vorwurf , die Steuergeschenke in Vorwahlzeiten zu verteilen . Ich denke , das ist nicht in Ihrem Sinne . Im übrigen machen 265 Millionen DM , verteilt auf 580 000 landwirtschaftliche Betriebe , 460 DM je Betrieb und Jahr aus . Damit kann man den landwirtschaftlichen Betrieben nicht glaubwürdig helfen . . Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag , die Befreiung von der Buchführung einzuschränken und alle buchführungspflichtigen Landwirte zur Regelbesteuerung zu verpflichten . Eine geordnete Buchführung ist überdies im wohlverstandenen Eigeninteresse des Betriebes und für jedes wirtschaftlich geführte Unternehmen unerläßlich . Ich stelle aber fest , daß sich die Maßnahmen der Bundesregierung wieder nur in unzureichenden Nachbesserungen längst überholter Regelungen erschöpfen . Sie sind nicht geeignet , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf Dauer zu verbessern . . Wir brauchen ein konstruktives und zielgerichtetes agrarpolitisches Konzept , das die absehbaren Einkommenseinbußen der Landwirte verhindert und ein leistungsgerechtes Einkommen ermöglicht . Um der Landwirtschaft wirklich zu helfen , müssen die vorhandenen Finanzmittel zweckgebunden und zielgerichteter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktion und Vermarktung eingesetzt werden . Jede Mark , die für Investitionsförderung aufgewendet wird , dient dem Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe und der Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Lande . . Die Verschwendung ohnehin schon knapper öffentlicher Gelder muß endlich ein Ende haben . Ich wende mich gegen eine Politik , die nicht die sachlichen Voraussetzungen zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht . Ich wende mich auch gegen eine Politik , die ihre Möglichkeiten , alle relevanten Institutionen in eine konstruktive Politikgestaltung einzubeziehen , ungenutzt läßt . Ich wende mich besonders gegen eine Politik , die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht ausreichend abschätzt . und bewußt in Kauf nimmt , daß die Landwirte wieder einmal unnötig in die Kritik der Öffentlichkeit geraten . Vielen Dank . .