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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , obwohl Sie vorhin dargestellt haben , wie sich die ODA-Quote zusammensetzt , müssen Sie doch zugeben , dass mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2006 , da der Entwicklungshilfehaushalt auf 3 960 Millionen Euro ansteigen soll , die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent keinesfalls erreicht werden kann . Die anderen großen Blöcke , die Sie genannt haben , wie zum Beispiel der EU-Entwicklungshilfehaushalt , steigen nach den Planungen , die die EU vorgelegt hat , nicht besonders an , sondern bleiben etwa gleich , sodass die anderen Argumente , die Sie zum Erreichen der Quote von 0 ,33 Prozent brauchen , nicht ziehen . Sie müssen doch zugeben , dass das 0 ,33-Prozent-Ziel nur zu erreichen ist , wenn der deutsche Beitrag zur Entwicklungshilfe , nämlich der Einzelplan 23 , über das Maß hinaus gesteigert wird , das derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist .
Partei: GRUENE
Ich danke erst einmal für die Beantwortung meiner Frage. – Ich versuche einmal, zusammenzufassen: Die Bundesregierung teilt also die Auffassung – darauf bezog sich der Anfang meiner Frage –, die Herr de Maizière gegenüber Zeit Online zum Ausdruck gebracht hat; so verstehe ich das jedenfalls. Herr de Maizière hat ja die Rüstungsdefizite in der Bundeswehr angesprochen. Meine etwas konkretere Nachfrage: Ist damit auch die offenbar doch sehr schlechte Qualität des Gewehrs G36 gemeint gewesen, das uns hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach beschäftigt hat? Hat die Bundesregierung für die Zukunft Pläne, vielleicht doch einen anderen Hersteller zu beauftragen? Oder bleibt es beim Gewehr G36?
Partei: SPD
In welcher Weise sind diese Immobilien und ihr Wert bei den Ver- . noch : Ingrid Matthäus-Maier kaufsverhandlungen berücksichtigt worden , und ist es zutreffend , daß vor dem Verkauf noch Sanierungsmaßnahmen an den Immobilien vorgenommen wurden , und in welcher Höhe sind Aufwendungen entstanden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Schaich-Walch , die Bundesregierung ist nicht untätig geblieben . . Die Bundesregierung hat den ICD-10-Schlüssel nicht übersetzt und hat ihn auch nicht in die Form gegossen , in der er uns heute vorliegt . Vielmehr waren Personen aus dem Gesundheitswesen und aus einer uns nachgeordneten Behörde beteiligt . .
Partei: GRUENE
Die Untersuchung , die es dazu bisher gab , halten wir für nicht ausreichend . Deswegen begrüßen wir , daß die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation der Tibeter beantragt hat , daß das Inspektionspanel noch einmal eine Untersuchung durchführt . Wir würden es begrüßen , wenn da ganz besonders die sozialen und ökologischen Konsequenzen unter die Lupe genommen würden . Wir erhoffen uns davon mehr Informationen über die ökologischen Auswirkungen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß gestern der Unterausschuß für Kunst und Kultur des Deutschen Bundestages intensiv über diese neuen Planungen diskutiert hat und seinerseits auch verwundert darüber war , daß diese drastische Veränderung ursprünglicher Planungen völlig am Parlament vorbeiläuft ? Und teilen Sie meine Auffassung , daß es jetzt dringend erforderlich ist , erstens eine gesetzliche Grundlage für dieses Projekt zu schaffen , wie beim Haus der Geschichte in Bonn auch , und daß wir zweitens die veränderte Konzeption hier im parlamentarischen Raum diskutieren müssen ; denn es handelt sich um ein öffentliches Projekt der Bundesregierung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Position strotzt vor Widersprüchen. Einerseits wollen Sie sich aus der europäischen Kooperation zurückziehen und diese am besten gleich ganz abwickeln. Andererseits wollen Sie die deutschen Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank erhöhen. Sie wollen weniger für Europa bezahlen, dafür aber mehr in Europa zu sagen haben. Eine solche Haltung ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch politisch vollständig naiv. Eine Lehre aus der Finanzmarktkrise ist, dass die Bankenaufsicht europaweit durchgeführt werden muss, wenn die Banken sowohl im globalen Finanzsystem als auch in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion wirkungsvoll reguliert werden sollen. Der eingerichtete Abwicklungsmechanismus ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für systemrelevante Großbanken reicht er allerdings nicht aus. Hier hilft auch die Letztsicherung nicht. Diese Großbanken müssen aufgespalten werden. Das Kredit- und Einlagengeschäft muss vom spekulativen und risikoreichen Investmentbanking getrennt werden. Eine europäische Einlagensicherung halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass diese nur für Banken mit vergleichbarem Risikoprofil und Geschäftsmodell wirkt. Es darf nicht geschehen, dass deutsche Sparkassen für französische Großbanken oder spanische Genossenschaftsbanken für die Deutsche Bank haften. Die Ansiedlung der europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank ist tatsächlich unglücklich. Wegen der verschiedenen Aufgaben kommt es zu einem andauernden Konflikt zwischen den unterschiedlichen Rollen, die die EZB erfüllen muss. Man müsste diese Bankenaufsicht also in einer eigenen Behörde bündeln. Dazu wären die EU-Verträge zu ändern. Der nächste Widerspruch, den die AfD klären muss, ist, wie sie das ihren rechtsextremen Freunden in Ungarn, Österreich und Polen beibringen will, die dann einer solchen Vertragsänderung zustimmen müssten. Noch wichtiger als die verschiedenen Einzelmaßnahmen, die unter dem Namen „Bankenunion“ zusammengefasst werden, wäre es aus unserer Sicht allerdings, die ökonomisch widersinnige Kürzungspolitik zu beenden, die den Krisenländern im Süden Europas aufgezwungen wurde. Das portugiesische Wirtschaftswunder, über das jetzt berichtet wird, zeigt ja, dass mit höheren Mindestlöhnen und Renten sowie mehr öffentlichen Investitionen eine schnellere Überwindung der Krise möglich ist. Das wäre auch ein guter Weg für andere Länder. Ein solcher Kurs würde es nämlich auch den Banken in Zypern oder Griechenland und deren überschuldeten Kreditnehmern ermöglichen, durch wirtschaftliches Wachstum aus notleidenden Krediten herauszuwachsen statt sich, die heimische Bevölkerung und die jeweilige Wirtschaft zu Tode zu sanieren. Ein fruchtbares und friedliches Europa kann nur ein Europa der Solidarität sein. Das ist im Rahmen der bestehenden Verträge nur begrenzt möglich. Deshalb wollen wir die EU neu begründen. Wir wollen nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch eine Sozialunion, eine Union der guten Arbeit und eine Union des Friedens haben. Die AfD hat dazu nichts beizutragen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, könnten Sie jenseits dieser Einschätzung sagen, ob Sie damit ausschließen, dass es bundesgesetzliche Rechtsgrundlagen gibt, die dem Bund Zuständigkeiten zuweisen und es ihm ermöglichen, in dem offenen Feld, das von Schulsozialarbeit bis Bildungslotsen reicht – dieser Begriff ist auch von der Regierung in der aktuellen Diskussion genannt worden –, zu fördern?
Herr Kollege, es gibt zwei Implementierungspartner des „Better Migration Management“-Programms. Das sind zum einen die Internationale Organisation für Migration und zum anderen das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, welche im Rahmen ihrer Regionalprogramme Maßnahmen im Südsudan durchführen. Auf deren Erkenntnisse und Expertisen wird aufgebaut. Dann wird über die Umsetzung potenzieller Aktivitäten entschieden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt es in diesem Zusammenhang ein an das Bundesjustizministerium gerichtetes Schreiben des früheren Bundesjustizministers und jetzigen SPD- Bundestagsabgeordneten Hans-Jochen Vogel , der seinem Schreiben als Anlage einen Pachtvertrag beifügte mit der Bitte , diesen Pachtvertrag durch Ihr Haus prüfen zu lassen und dazu Stellung zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich möchte zunächst weiter ausführen . - Weil das so ist , weil man Berichte nicht in die berühmten Schubladen legen darf , weil man Berichte politisch debattieren muß , sind wir für eine offene Untersuchung , für eine offene Aussprache hier im Parlament . Dann werden wir sehen , wer die richtigen politischen Antworten auf diesen Vorgang gefunden hat . Die Entscheidung darüber wollen wir dann anderen überlassen . .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Das haben Sie mir im Februar schriftlich anders beantwortet, nämlich dass es nach Ihrer Kenntnis keine Erhöhung der Temperatur des Notkühlwassers in Tihange 2 gebe. Aber ich möchte Sie noch etwas Fachliches fragen: Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Erwärmung des Notkühlwassers die Gefahr, dass die Kühlung des Reaktorkerns im Notkühlfall nicht mehr gewährleistet ist, und wenn ja, ab spätestens welchem Erwärmungsgrad sehen Sie als Bundesregierung dieses Problem?
Ich glaube, dass die Ursache durchaus sein könnte – aber auch ich muss da jetzt spekulieren –, dass die Bereitschaft, sich mit dieser Art von Projekten auseinanderzusetzen, nicht allzu groß ist. Wir müssen aber trotzdem Druck machen, damit wir an der Stelle erfolgreich sind. Es ist ein schwieriger Prozess, wenn Sie auf Widerstand stoßen. Aber wir müssen gerade angesichts der sicherheitsrelevanten Fragen, die es gibt, unsere Arbeit vor allem da machen, wo sie uns am wichtigsten erscheint. Die Offenheit, die wir vorübergehend festgestellt haben, ist nicht mehr gegeben. Da sehen wir einen Rückschritt. Daran müssen wir arbeiten.
Partei: SPD
Herr Geißler , gerade Ihnen hätte ich eigentlich ein bißchen mehr Souveränität zugetraut , in diesem Hohen Hause auf Fragen eingehen und sie auch beantworten zu können . Warum Herr Lohmann nicht den Mut zu einer Sachauseinandersetzung hat , wissen wir , aber bei Ihnen würden wir wirklich erwarten , daß Sie sich der Diskussion stellen . Meine erste Frage : Da Sie das deutsche System - und dies zu Recht - mit dem amerikanischen System vergleichen und zeigen , daß das deutsche kosteneffektiver ist - Sie sollten hinzufügen : auch verteilungsgerechter - , frage ich Sie , warum Sie denn nicht diesem Hohen Hause und der Öffentlichkeit sagen , daß genau der Weg über diese Instrumente , die Sie jetzt einführen wollen - Erweiterung der Zuzahlung , Beitragsrückerstattung und Kostenerstattung - , von den USA eingeschlagen wurde und unter anderem dort dazu geführt hat , daß 39 Millionen Menschen ohne Versicherung , 20 Millionen unterversichert sind und die Gesundheit äußerst ungleich verteilt ist . Daß Sie diesen Weg gehen wollen , ist auch ein Ausdruck von Unlogik sondergleichen ! . Zweiter Punkt : Sie fordern uns auf , zu sagen , wo eine Ausgrenzung stattfindet . Es handelt sich ja nicht nur um eine Privatisierung der Finanzierung , sondern Sie privatisieren Leistungen : Jungen Menschen wird in Zukunft ihr Zahnersatz selbst überlassen bleiben und von der Dicke der Geldbörse abhängig sein . An den Zähnen werden wir , Herr Geißler , wenn das wahr wird , was Sie wollen , den sozialen Status der Menschen erkennen . Dafür , so sagen wir , brauchen wir keine soziale Krankenversicherung in der Art , wie Sie sie wollen . . Dritter Punkt : Sie sagen , die SPD habe kein Finanzierungskonzept . . Sie wollen bei den Kranken , bei den Beitragszahlern und bei den Alten sparen . 50 bis 60 Prozent der Gesundheitskosten eines Lebens fallen im letzten Lebensjahr an . Wenn Sie Zuzahlungen erheben , trifft es genau diese Menschen in ihrer Schlußphase , die Alten und die chronisch Kranken - dazu komme ich gleich . Letzter Punkt : Wir meinen , daß man sich , wenn es Probleme in einer Gemeinschaft gibt , zusammensetzen und sich fragen sollte , wie man diese Probleme solidarisch lösen kann , und nicht , wie man die Schwächsten mehr belastet . Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anheben . Wir wollen diese 10 Milliarden DM , die wir dadurch erhalten , an die Versicherten durch eine Beitragssenkung um sechs Zehntel zurückgeben . Ihnen ist bisher nur der Weg der Privatisierung und der Entsolidarisierung eingefallen . Gerade Sie , Herr Geißler , sollten sich nicht als Feigenblatt für eine solche Politik hergeben , denn auch Sie haben noch ein bißchen an gutem Ruf zu verlieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Sie wissen , daß es umfangreiche Sicherheitsanalysen im Hinblick auf diesen anderen Reaktortyp sowjetischer Bauart insbesondere deshalb gibt , weil die Bundesrepublik Deutschland an den Standorten Greifswald und Stendal im einzelnen Einblick in den Bau und die Betriebsweise dieser Reaktoren gewinnen konnte .
Partei: SPD
Herr Minister , ich gebe Ihnen ja recht : Fünf Taten wären auch mir lieber als eine Tonne Papier Erklärungen . Nur , die Frage des Kollegen Schuster war : Was sind diese fünf Taten ? Mit welchen Taten gehen Sie denn dort hinein ? Erklären Sie doch einmal die Taten ! Das ist das , was uns interessiert . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich werde mich dem Wort Kurzintervention entsprechend kurz fassen . Ich wollte nur deutlich klarstellen : Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt Mindestlöhne gefordert . Wir halten Mindestlöhne für falsch , für schädlich . Denn wenn der Mindestlohn nicht die Kosten eines Arbeitsplatzes erreicht , geht das Ganze in die Schwarzarbeit . Ich habe nur festgestellt - und das ist wissenschaftlich auch beleg-bar - : Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn : weil es eine untere Einkommensgrenze definiert und deswegen , wirtschaftlich nachvollziehbar , kaum einer einen Grund hat , eine Tätigkeit aufzunehmen für ein Entgelt , das unter diesem Mindestlohn liegt . Ich bitte Sie , dies zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: SPD
Wenn man dann noch sieht , dass die Vertreter der großen Konzerne dort immer noch deutlich besseren Zugang finden und damit eher direkt Einfluss nehmen können als die Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen , ergibt sich ein weiterer Hinweis für die Beratungen darüber , was man tun kann , um die kleinen und mittleren Unternehmen besser zu fördern . Danke .
Zum einen, Herr Kollege, haben Sie völlig recht, wenn Sie bemerken oder in Ihrer Frage implizieren, dass es, wenn man Erdöl oder auch Erdgas ausbeutet, immer gewisse Risiken gibt. Ich habe aber auch schon im Ausschuss erläutert, dass wir sowohl an die Gas- als auch an die Ölexploration, bei dem, was wir in Deutschland zu verantworten haben – Stichwort: Doggerbank –, mit sehr viel höheren Standards, mit sehr viel mehr Überprüfung, Absicherung von Risiken sowie auch mit anderen Erkundungsmethoden herangehen, als das beispielsweise im Golf von Mexiko der Fall gewesen ist. Was tun wir? Es gibt in der Tat einen Austausch mit Fachleuten aus Niedersachsen, die wir hinsichtlich der Förderung in Schleswig-Holstein fachlich mit in Anspruch genommen haben. Auch Bundesumweltminister Röttgen hat kürzlich in einem Interview noch einmal darauf hingewiesen, dass unsere gesamte Politik darauf gerichtet sein muss, weniger Explorationen zu haben; Stichwort: Weg vom Öl, weg vom Verbrauch fossiler Energieträger. Solange wir diese aber brauchen, müssen wir, wo es in unserer Verantwortung liegt, alles unternehmen, die Risiken möglichst zu minimieren.
Partei: PDS/LINKE
Sehen Sie eine Chance , wenn der Hinweis Potsdam-Süd auf der A 10 an der Abfahrt Michendorf gestrichen würde , den Verkehrsstrom nach Postdam über die Abfahrt Babelsberg zu lenken , um damit letztlich eine Entlastung für Michendorf zu erreichen ? Ist so etwas berücksichtigt worden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, auch ich finde das in der Tat etwas merkwürdig; da schließe ich mich dem Kollegen Pronold an. Aber: In Niedersachsen fanden Kommunalwahlen statt. Vielleicht ist das eine Erklärung. Sehr geschätzter Herr Mücke, auch ich habe eine Frage. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass laut Ihrem Ablaufplan zur Modernisierung der WSV bereits Investitionsentscheidungen getroffen wurden, obwohl Sie gerade wieder gesagt haben, dass alles offen ist, dass es bisher noch keine Kriterien zur Prüfung der Kategorien gibt und dass es auch keine Prüfungen der Ablauforganisation der WSV als Entscheidungshilfe gibt? Wie können Sie mir diese Diskrepanz erklären?
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, wir beziehen aktuelle Entwicklungen natürlich immer in unsere Überlegungen ein. Nicht zuletzt gibt es derzeit auch Regierungskonsultationen mit Togo, um diese Fragen entsprechend zu bewerten. Ich will aber noch einmal auf die drei wichtigsten Schwerpunkte hinweisen, um vielleicht auch Ihren Informationsstand zu verbessern: Es gibt zwei Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands, die der Bevölkerung direkt zugutekommen, nämlich Landwirtschaft und Berufsbildung. Daneben gibt es einen dritten, nämlich die Dezentralisierung und die Stärkung von Demokratie. Auch das ist ein Kernelement unserer Entwicklungszusammenarbeit. – Ich habe bislang keine Informationen darüber erhalten, dass die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der togoischen Regierung in irgendeiner Weise einzuschränken beabsichtigt.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne Ihren Einwand aufgreifen, dass ein Pendlergeld einer Rentnerin, einem Rentner oder einem Nichterwerbstätigen, der kein Pendler ist, nicht zugutekommt: Das ist schon nach der jetzigen Regelung so. Würden Sie mir recht geben, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen von der Erhöhung der Benzinpreise prozentual, gemessen an ihrem Einkommen, in stärkerem Maße betroffen sind? Würden Sie mir recht geben, dass sie steigende Benzinpreise schlechter verkraften können als Personen mit einem höherem Einkommen und dass es deshalb eine sinnvolle Lösung wäre, unabhängig vom Einkommen denselben Betrag zu gewähren? Dazu müsste man die Entfernungspauschale in ein Pendlergeld umwandeln, und die Höhe des Betrages dürfte nicht abhängig sein vom Steueraufkommen desjenigen, den man entlasten will. Durch die Umsetzung unseres Vorschlages würden insbesondere die Bezieher kleiner Einkommen entlastet werden. Das muss doch Sinn der Sache sein.
Partei: SPD
Es gibt - das betone ich ausdrücklich - keine familienfeindliche Wirtschaft . Ich habe wirklich sehr engen Kontakt und gutes Einvernehmen sowohl mit den Präsidenten des BDA , des BDI , des DIHK als auch des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks . Wir führen kontinuierliche Arbeitsgespräche und unterstützen uns gegenseitig . Herr Hundt und ich haben gemeinsam - er war bei dieser Pressekonferenz dabei - den Monitor Familienfreundlichkeit vorgestellt . Erstmals werden 10 000 Wirtschaftsunternehmen anhand eines Fragebogens mit über 40 Fragen gefragt , wie sie es mit der Familienfreundlichkeit halten , wo sie Hinderungsgründe sehen usw . Ihr Zitat bezieht sich wahrscheinlich darauf , dass sich zwar auf der einen Seite eine zunehmende Zahl von Unternehmen Gedanken über familienfreundliche Arbeitszeiten macht , aber bei immerhin rund 70 Prozent der Unternehmen - darauf dürfte sich wahrscheinlich das Zitat beziehen ; das hat nichts mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu tun - kein Bewusstsein dafür vorhanden ist , dass es auch ihre Aufgabe ist , Familienpolitik zu betreiben . Herr Hundt und ich sehen unsere gemeinsame Aufgabe darin , dieses Bewusstsein zu wecken . Dazu tragen auch die lokalen Bündnisse bei . Wir werden den Familienmonitor gemeinsam fortschreiben und in regelmäßigen Abständen von zwei bis drei Jahren vorlegen , damit wir erkennen , ob sich in diesem Bereich etwas geändert hat .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß Institutionen wie der Deutsche Entwicklungsdienst und der Freiwilligendienst der Vereinten Nationen , kirchliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen , die in den Bereichen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tätig sind , sowie staatliche Organe wie zum Beispiel das Technische Hilfswerk jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten bieten , sich für die Ziele der Friedenssicherung persönlich einzusetzen . Die Bundesregierung prüft darüber hinaus , wie Krisenprävention und Friedenssicherung in Konfliktregionen wie im ehemaligen Jugoslawien weiter verstärkt werden können . Entscheidungen hierüber müssen aber , wie der Bundeskanzler gegenüber dem CVJM zum Ausdruck gebracht hat , gründlich vorbereitet werden .
Partei: CDU/CSU
Was Sie hier vorschlagen, ist letztlich eine Überbürdung. Sie verlassen den Gedanken des sozialen Ausgleichs und setzen plötzlich nur noch aufseiten der Vermieter und Eigentümer an. Das ist für ein soziales Mietrecht, das die Interessen beider Seiten im Blick haben muss, nicht angemessen. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mittragen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Ich habe dazu eben etwas gesagt. Weil diese Frage einer anderen Frage, die ich schon beantwortet habe, ähnlich ist – Sie konnten ja nicht wissen, wer welche Frage einreicht –, werde ich ähnlich antworten. Wir werden darauf achten, dass Fehlanreize vermieden werden. Im Übrigen trägt das Betreuungsgeld dazu bei, bestmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht geklärt. Daran wird gearbeitet, wenn die politischen Entscheidungen gefallen sind.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Brauksiepe, ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen. Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen Partei. Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt – aber Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch nichts aufnehmen –, dass ich mit den gleichen schlechten Argumenten, die Sie jahrelang hier gebraucht haben, den sowjetischen Militär­ einsatz in Afghanistan gerechtfertigt habe. Im Ergebnis war dieser Einsatz jedoch falsch und ist gescheitert. Gehen Sie doch einmal Ihren Argumenten nach! Davor drücken Sie sich. Sie glauben, dass ein Hinweis reicht, dass jemand einmal Kommunist gewesen ist oder von mir aus Kommunist ist. Man kann schlechte Argumente vorbringen. Man kann aber auch irgendwann einmal begreifen, dass die Argumente nicht stimmig waren und dass man die Politik, die man in der Vergangenheit falsch bewertet hat, anders bewerten muss. Das ist meine Position. Ich möchte nicht den gleichen Unsinn mit anderen Deutungen heute wiederholen, den ich damals zum sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gesagt habe. Ich kann Ihnen ja einmal aus den Programmen vorlesen, die die Machthaber damals vorgelegt haben. Diese betreffen die Bildungspolitik und die Bodenreformen. Es waren auch sehr viele vernünftige Sachen enthalten. Eines ist aber klar: Man kann Textilien exportieren, man kann aber keine Revolution exportieren. Man konnte sie nicht nach Afghanistan exportieren, und man wird sie nicht in andere Teile dieser Welt exportieren können. Verstehen Sie doch endlich, dass man die eigene Politik auch einmal kritisch zu betrachten hat, wenn man etwas neu gestalten will. – Ich wollte es Ihnen nicht ersparen, sich das anzuhören.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , da ich in der evangelischen Kirche an der Meinungsbildung zu diesem Diskussionsentwurf beteiligt bin , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß dieser Entwurf hauptamtlicher Mitarbeiter auch als Diskussionsentwurf von beiden Kirchen nicht akzeptiert worden ist ?
Partei: SPD
Herr Hirche , ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Begriffe wie Angleichung oder Anpassung sind nicht angemessen . Wir haben eine eigene Positionsbestimmung vorgenommen . Es geht nicht darum , dass wir uns anpassen oder angleichen . Es geht vielmehr darum , dass wir unsere Positionsbestimmung jetzt mit den europäischen Partnern auf der Grundlage des Code of conduct zu realisieren versuchen , dass wir aber auch mit den europäischen Partnern sprechen . Hier geht es nicht um die Haltung : Hier stehe ich und kann nicht anders , macht , was Ihr wollt . Das geht nicht . Es geht auch nicht um die Haltung des Anpassens . Es geht darum , dass _ das wissen Sie aus den internationalen Wirtschaftsverträgen _ , wenn man internationale Vereinbarungen haben will , man zunächst einmal selber Grundsätze formulieren muss . Das ist hiermit geschehen . Auf dieser Grundlage werden wir hier Verantwortung tragen . Aber gleichzeitig werden wir mit den europäischen Partnern darüber reden , wie der Code of conduct in diesem Sinne umgesetzt werden kann .