Partei: PDS/LINKE
Das ist das Problem, wenn man so lange im Berliner Abgeordnetenhaus war. Das passiert mir immer wieder, weil die Kurzinterventionen dort vom Rednerpult aus erfolgen. Weil ich so lange im Berliner Abgeordnetenhaus war – 15 Jahre; davon 7 Jahre in der Regierung und davon wiederum lange Zeit als Fraktionsvorsitzender –, kenne ich die Berliner Politik natürlich gut. Ich kenne auch die Arbeit von Frau Vogelsang. Ich kenne da bessere und schlechtere Beispiele – je nach politischer Bewertung. Ich will jetzt aber etwas zu den Gruselgeschichten sagen, die Sie hier über Berlin erzählen, nicht nur etwas zu Ihnen. Erstens zum Programm „Soziale Stadt“. Die Linkspartei und die SPD, die zusammen in Berlin regieren, halten die Kürzungen bei dem Programm „Soziale Stadt“ für falsch und haben deshalb einen Antrag im Bundesrat eingebracht, die Kürzungen zurückzunehmen. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das heißt, der Bundesrat ist auf der gleichen Seite wie das Land Berlin und die Linkspartei. Sie folgen nur nicht den Vorschlägen, die der Bundesrat unterbreitet. Zweitens. Bei Ihnen beginnt die Berliner Gruselgeschichte immer im Jahr 2002. Was Sie dabei ausblenden ist der Grund, aus dem die Linkspartei – damals noch PDS – in Berlin in die Regierung gekommen ist. In einer Stadt, die zu zwei Dritteln aus Westberlin besteht und in der früher Eberhard Diepgen unangefochten regiert hat, hat man ja nicht unbedingt erwartet, dass ausgerechnet die PDS regiert. Da müssten Sie sich einmal selbst befragen. Es ist die CDU gewesen, die zusammen mit der SPD in dieser Stadt einen Schuldenberg von 50 Milliarden Euro angehäuft hat. 50 Milliarden Euro! Dann sind wir in die Regierung gekommen. Es stimmt, dass wir in dieser Stadt eine Menge Entscheidungen getroffen haben, die sehr schmerzhaft waren. Darüber gab es auch durchaus Auseinandersetzungen. Aber wissen Sie, was bei genau dem Haushalt passiert ist, auf den Sie Bezug genommen haben, in dem wir das Blindengeld übrigens nicht gestrichen haben, sondern das sehr breit gefächerte Geld für Behinderte zwar in der Breite, aber – zugegeben – in der Höhe nicht ganz erhalten haben? In Berlin hatten wir nämlich, wie es in Berlin oft der Fall ist, von allem das Höchste: die höchsten Gelder, die meisten Betroffenengruppen. Wir mussten diese Gelder reduzieren – eine schmerzhafte Entscheidung. Wir haben diesen Haushalt beschlossen. Was hat Ihre Partei gemacht? Sie, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen diesen Haushalt geklagt und gesagt, wir hätten zu wenig gespart und wir sollten noch mehr sparen. Das war Ihre Position. Weil Sie über Gesundheitspolitik gesprochen haben, noch ein Drittes. Als wir in Berlin an die Regierung gekommen sind, waren die Privatisierungspläne für den großen Berliner Krankenhauskonzern Vivantes fertig. Vivantes war von der Rechtsform her bereits umgewandelt und stand kurz vor der Privatisierung. Finanziell war der Konzern natürlich am Boden. SPD und Linkspartei – damals hieß sie noch PDS – haben sich entschieden, den größten Krankenhauskonzern, den es deutschlandweit gibt, nicht zu privatisieren, sondern in öffentlicher Hand zu behalten. Das haben wir durchgesetzt. Das ist bis heute so. Heute steht der Konzern gesund da. Deswegen: Wir machen in Berlin eine gute Gesundheitspolitik. Ihre Partei steht in aktuellen Umfragen in Berlin völlig zu Recht bei 17 Prozent, –