Partei: CDU/CSU
Vor uns liegt ein wahres Sammelsurium von unterschiedlichsten Gesetzesänderungen , die sich auf den Postbereich beziehen . Die FDP denkt , damit den Märkten für Postdienstleistungen neue Impulse zu geben . Die FDP fordert mehr Wettbewerb . Das wollen wir auch . Aber mehr Wettbewerb führt nicht immer automatisch zu mehr Beschäftigung , wie wir es begrüßen würden . Darüber hinaus will die FDP eine steuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter im lizenzierten Bereich durch eine Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post AG . Die steuerliche Gleichbehandlung findet meine Zustimmung , nur die Art der Umsetzung ist sicherlich streitbar . Hier ist die Bundesregierung auch schon aktiv geworden . Erst gestern hat das Bundeskabinett einen Entschluss zur Mehrwertsteuerfrage bei Postdienstleistungen gefasst . Die Deutsche Post AG wird damit ihr Steuerprivileg im Geschäft mit Großkunden verlieren . Das ist ein weiterer richtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt . Für vollkommen richtig halte ich , Postsendungen im privaten Bereich weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien . Somit haben Privatleute keine Preiserhöhungen aufgrund der Liberalisierung zu fürchten . Ein Punkt des gestrigen Beschlusses ist genauso wichtig : Wettbewerber erhalten zukünftig auch die Steuerbefreiung , wenn sie ebenfalls in ganz Deutschland flächendeckend Briefe zustellen und Briefe annehmen . Insgesamt halte ich dies für einen guten Weg bei der Frage der Mehrwertsteuergleichbehandlung . Auch die alternativen Postdienstleister begrüßen insoweit diesen Vorschlag . Der Universaldienst wird sich für die Menschen nicht verteuern und die Wettbewerbsbedingungen werden sich weiter verbessern . Beim Lesen Ihrer zahlreichen Gesetzesänderungen für den deutschen Markt der Postdienstleistungen ist mir eins klar ins Auge gesprungen : Dies alles sind Vorschläge , welche die Entwicklung des Postmarktes in Deutschland nicht im Geringsten berücksichtigen . Mit der Post-reform I aus dem Jahre 1989 und der Postreform II anno 1994 haben wir die Weichen für die Umwandlung der Deutschen Bundespost und damit für die Privatisierung eines ehemaligen Staatsmonopolisten gestellt . Das Leitmotiv der Postreformen war : Wettbewerb als die Regel , staatliches Monopol als die zu begründende Ausnahme . Im Jahre 2000 folgte dann der Börsengang der Deutschen Post AG . Doch den größten Umbruch haben wir zum Anfang dieses Jahres geschafft : mit der vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes und dem kompletten Wegfall des Monopols , also der gesetzlichen Exklusivlizenz der DPAG . Das Datum 1 . Januar 2008 ist der Meilenstein für mehr Wettbewerb im Postmarkt . Nichtsdestotrotz liegt dieser Meilenstein gerade einmal neun Monate zurück . Jetzt muss sich dieser neu und vollständig geöffnete Markt erst einmal etablieren und festigen . Bei allem gilt , wenigstens drei wesentliche Punkte zu bedenken : Erstens . Der Entwicklung von einem ehemaligen staatlichen Monopolbereich zu einem vollständig privatisierten Markt müssen wir bei unserer Postpolitik Rechnung tragen . Dies bedeutet beispielsweise : Es gibt immer noch circa 27 000 Briefträger im Beamtenstatus bei der Deutschen Post AG . Der letzte Postbeamte wird voraussichtlich im Jahr 2040 in Pension gehen . Bis dahin wird die DPAG die Verbindlichkeiten , die aus dem Beamtenstatus resultieren , schultern müssen . Zweitens . Wir müssen bei unserer Postpolitik bedenken : Deutschland ist in Europa einer der Vorreiter bei der Öffnung seines Postmarktes für in- und ausländische Wettbewerber . Viele andere EU-Staaten werden erst einige Jahre später ihre Märkte für den freien Wettbewerb öffnen . Ein freier Postmarkt kann aus meiner Sicht nur dann besser sein , wenn es ein europäisch funktionierender Markt ist . Wir erleben auch Märkte , bei denen wir große Hoffnungen hatten und wo inzwischen Bedenken eingetreten sind . Ich erinnere an den Strommarkt . Drittens . Schließlich müssen wir auch in Zeiten der Digitalisierung - in Zeiten der elektronischen Post - die Entwicklungen auf dem Postmarkt bedenken und berücksichtigen . Die Zahl der Paketsendungen steigt bisher jährlich . Hier haben sich auch schon viele Wettbewerber der Deutschen Post AG erfolgreich am Markt etabliert und behauptet . Das ist eine ausdrücklich positive Entwicklung . Dagegen bleibt die Zahl der Briefsendungen seit vielen Jahren konstant . Hier ist kein Wachstum zu verzeichnen . Dieser Teilmarkt stagniert . Wollen wir den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten , so müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen . Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die Kunden , die Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen und um die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer . Wir dürfen nicht vergessen : In diesem Bereich der Postdienstleistungen sind in Deutschland mehr als 200 000 Menschen beschäftigt . Deswegen dürfen wir nicht nur von Märkten und mehr Wettbewerb reden ; wir sollten vor allem auch über die Menschen und deren berufliche Perspektiven nachdenken . Wir müssen die flächendeckende Versorgung der Menschen mit einfachen Postdienstleistungen gewähren und sicherstellen . Dabei sind günstige Preise wichtig , genauso die Nähe zum Kunden und eine gute Qualität der Dienstleistung . Besonders die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen im ländlichen Raum muss an dieser Stelle ein besonderes Gewicht haben . Ich befürchte , bei einem Wettbewerb , wie die FDP ihn beschreibt , bleiben die Bedürfnisse dieser Menschen in den ländlichen Regionen auf der Strecke . Es reicht mir nicht , zu wissen , dass theoretisch eine Postfiliale in allen Regionen Deutschlands möglich ist . Unsere Aufgabe muss es sein , sicherzustellen , dass die Menschen überall ihre Briefe und Pakete - ohne Tageswanderung - an jedem Werktag verschicken und erhalten können . Den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten , bedeutet für mich daher , einen geregelten Übergang zu schaffen , und zwar unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und der Beschäftigten der bisherigen Monopolbranche und ebenso unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der neuen Marktteilnehmer . Ganz gewiss werden wir daher die Post-Universaldienstleistungsverordnung an die neuen Marktbedingungen anpassen müssen , um für alle Marktteilnehmer die Chance zum Erbringen des Universaldienstes zu stärken . Und sicher werden wir zügig auch eine Lösung in der Frage der gleichen Umsatzsteuerbehandlung aller Postdienstleistungsunternehmen angehen . Wichtig ist : Wir arbeiten daran und sind dabei auf einem guten Weg . Und ja , wir wollen den Wettbewerb im Postmarkt ; aber wir setzen uns für einen Wettbewerb innerhalb der sozialen Marktwirtschaft ein .