Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ja , ja - nein , nein , so könnte man diesen Haushalt , jedenfalls was dieses Ministerium angeht , zusammenfassen . Wir haben an vielen Stellen richtige Entwicklungen . Es war auch dringend Zeit . Ich muss immer wieder sagen , dass die Entwicklungshilfeministerin von der Leyen bei der CDU/CSU sehr viel erreicht hat . Aber es reicht nicht , das Elterngeld einzuführen , und es reicht nicht , die Betreuung der unter Dreijährigen stärker auszubauen . Das sind richtige Dinge , aber man muss das alles auf Dauer richtig machen . Da fällt mir eines auf : Wir wissen jetzt seit mehreren Jahren , dass wir über 180 Milliarden Euro - es gibt dazu unterschiedliche Angaben - für Familienleistungen im weitesten Sinne ausgeben . Irgendwann muss man doch sagen : Okay , wir brauchen neue Leistungen . Wir hinken da hinterher , weil meine Partei etwas länger gebraucht hat . - Man muss sich aber auch fragen , welche der Leistungen falsch ist , wenn man feststellt , wie hoch die Kinderarmut bei uns ist . Frau Ministerin , ich erwarte von Ihnen spätestens noch im Laufe dieses Jahres eine klare Identifizierung der Leistungen , die Sie für falsch halten , weil sie nicht bei den Betroffenen ankommen . Dazu sind Sie - ich bleibe dabei - verpflichtet ; denn Sie sind es , die die Kinder davor schützen muss , dass diejenigen , die heute Leistungen bekommen , später für diese Leistungen doppelt und dreifach bezahlen . Sie müssen Ihren Kabinettskollegen sagen : Hört auf , mehr zu fordern ! Das müssen sonst die Kinder , denen ich zu helfen versuche , damit sie in der Zukunft weitere Chancen haben , bezahlen , wenn sie erwachsen sind . - Ich bleibe dabei , dass die Konstruktion des Elterngeldes nicht zu Hartz IV passt . Da gibt es so viele Widersprüche , dass wir uns damit sicher noch einmal befassen müssen . Zum Sondervermögen . Der Kollege Kampeter hat sehr geschickt zu vermeiden versucht , zu sagen , warum man das 2007 macht . Das ist - die Kollegin Lührmann hat recht - ein schlichter Trick . Man will lieber in diesem Jahr etwas mehr ausgeben , damit man im nächsten Jahr und im folgenden Jahr behaupten kann , etwas weniger ausgegeben zu haben . Es wird eine Geschichte fortgeschrieben , anstatt das Ganze so schnell wie möglich abzuschreiben . Kollege Schröder sagt , er wolle das schon jetzt machen . Vielleicht hat die Koalition Angst , dass ihr in den nächsten Jahren das Geld nicht mehr zur Verfügung steht , und sichert es deswegen lieber in diesem Jahr ab . Notwendig wäre das nicht gewesen . Es wäre besser gewesen , wenn man den Kommunen das Geld direkt gegeben hätte . - Erzählen Sie doch keine Geschichten , die nicht stimmen ! - Das hätte man auch über das Finanzausgleichsgesetz machen können . Es sind den Kommunen doch schon wiederholt Umsatzsteuerpunkte gegeben worden . Sie haben die Finanzierung deswegen über die Länder organisiert - das ist kein Vorwurf an die Koalitionsfraktionen - , weil die Länder ihre klebrigen Finger daran halten wollen und weil die Länder die Kommunen kontrollieren wollen . Es ist doch nichts anderes . Ich finde es dennoch gut , dass sich die Regierung dazu entschlossen hat , das Ganze in einem Nachtragshaushalt zu regeln . Ich bin gespannt , in welcher Weise wir dann hier über den Nachtragshaushalt debattieren werden . Insofern ist wenigstens das Parlament als Haushaltsgesetzgeber geachtet worden . Ich will zu der sogenannten Herdprämie nur eines sagen . - Sie wird so genannt , und man muss sich überlegen , warum sich der Begriff hält . - Es wird viel darüber diskutiert . Die SPD bestreitet , dass sie kommt , die CSU behauptet , sie vereinbart zu haben . Für die Bürger draußen : In einer Formulierungshilfe der Bundesregierung steht in der Begründung , dass man so etwas in Zukunft vorhabe . In der Begründung könnte auch stehen , dass Angela Merkel im Jahre 2013 noch Bundeskanzlerin ist . Der Effekt ist der gleiche : Es ist nur beschriebenes Papier , nicht mehr . Deswegen sollte die CDU/CSU einfach sagen , dass sie in dieser Beziehung rechtlich noch gar nichts erreicht hat . Ein Gesetz müsste es geben , wenn Sie dieses Geld auf Dauer für Familien ausgeben wollen .