Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Stolpe , Sie haben uns jetzt angekündigt , wie Sie eine Vielzahl der Dinge , die hier kritisiert worden sind , nach und nach wieder einigermaßen auf die Reihe bringen wollen . Eine Sache sollten Sie uns aber erklären : Wieso sollen wir Ihren Ankündigungen überhaupt glauben ? Sie haben in den letzten Monaten bei einer Fülle von Dingen eine Lösung angekündigt und gesagt , dass Sie auf einem guten Wege seien . Am Ende müssen wir immer wieder feststellen : Nichts von dem ist wahr . Mit dem Papier , auf das Sie Ihre Ankündigungen schreiben , können Sie vielleicht im Winter Ihre nassen Stiefel ausstopfen ; aber mehr können Sie damit nicht anfangen . Nun zum Thema Wohnungswirtschaft . Das soll kein zusätzlicher Kritikpunkt , sondern nur ein Beispiel dafür sein , wie Sie mit den Dingen , die Ihnen aufgetragen worden sind , in Wirklichkeit umgehen . Über die Krise in der Wohnungswirtschaft sprechen wir seit mindestens einem Jahr . Wir haben Vorschläge dazu gemacht , wie man dieser Krise beikommen kann . Wir haben zum Beispiel vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht , bei Fusionen von Wohnungsbaugesellschaften eine befristete Grunderwerbsteuerbefreiung auszusprechen . - Herr Schmidt , Sie haben gerade gefragt , wie wir das finanzieren wollen . Ich will Ihnen Folgendes erklären : Die Mindereinnahme , die durch diese befristete Steuerbefreiung entstehen würde , ist fiktiv , weil gerade deswegen , weil diese Steuerpflicht besteht , keine Fusionen stattfinden . Aus diesem Grunde beantragen alle fünf ostdeutschen Länder eine solche Grunderwerbsteuerbefreiung . Das wären die Nutznießer ; denn dies ist eine Ländersteuer . Sie haben sich diesem Thema aber erst dann genähert , als der Druck so stark war , dass Sie nicht mehr anders handeln konnten . Wir brauchen kein Ministerium Stolpe , das zu Weihnachten begreift , was man ihm Allerheiligen gesagt hat , und das dann am Ende doch noch das Falsche tut . Ein nächster Punkt in diesem Zusammenhang . Herr Weis , Sie haben gesagt , Sie hätten mit den 315 Millionen Euro , die immer im Haushalt - auch im letzten - gestanden haben - natürlich - , das Altschuldenproblem gelöst . Das zeigt , dass Sie nichts verstanden haben . Das Problem ist folgendes : Sie müssen die Wohnungsunternehmen von ihren Altschulden entlasten , weil Sie sonst keine Marktbereinigung erreichen werden ; das ist die Tatsache . Dazu müssen Sie das Altschuldenhilfe-Gesetz novellieren und diese Gelder in den Erblastentilgungsfonds einstellen . Das haben Sie bisher aber nicht getan . Deshalb ist das , was Sie da tun , wieder nur Stückwerk . Dies wird die Wohnungsbaukrise in Ostdeutschland nicht beenden . Wenn wir jetzt nicht aufpassen , stehen wir vor einer Insolvenzwelle , die eine veritable Bankenkrise nach sich ziehen kann . - Später . Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Thema zunächst fortsetzen . Ich frage mich manchmal , ob es sich überhaupt lohnt , die Fehlleistungen Ihres Ministeriums und Ihre persönlichen Fehlleistungen , Herr Minister Stolpe , zu kritisieren . Denn am meisten Angst macht mir die provozierende Fröhlichkeit , mit der Sie Dinge quittieren , die dieses Land , wenn sie sich fortsetzen , in den Ruin treiben werden . Dies ist eine Angelegenheit , die mich zutiefst entmutigt . Viele sehen bei Ihnen einen Mangel an Fähigkeit zur Selbstkritik , einen Mangel an kritischem Verhalten gegenüber den eigenen Fehlleistungen . Wenn die Leute in Ostdeutschland ausdrücken wollen : Das ist mir egal bzw . Das ist mir gleichgültig , dann sagen sie neuerdings : Das ist mir stolpe . Sie meinen damit , dass dem Minister sein Aufgabenbereich relativ gleichgültig ist . - Ich habe lediglich etwas wiedergegeben , was mir des Öfteren begegnet ist . Diese Gleichgültigkeit und diese Selbstgenügsamkeit beim Verharren in unnützem Tun ist das , was ich an Ihnen kritisiere . Ich will dazu einmal ein einfaches Beispiel nennen . Ich hatte früher einmal einen älteren Nachbarn , der jahraus , jahrein seine Zeit damit zugebracht hat , dass er alte , krumme , rostige Nägel gerade geklopft hat . An diese Haltung erinnert mich die Haltung unseres Ministers für Ostdeutschland . Das wird im Übrigen aus Ihren eigenen Reihen bestätigt . Herr Hilsberg hat deutlich gesagt : Dieser Mann verwaltet den Status quo . Von Herrn Stolpe sind tatsächlich null Ideen gekommen . Das wirft natürlich die Frage auf : Wo ist denn die Qualifikation dieses Ministers für sein Amt ? Nun will ich nicht mit Rücktrittsforderungen kommen , aber ich will Ihnen sagen : Mittlerweile häuft Herr Stolpe eine Erblast für einen eventuellen Nachfolger auf , die jedem vernünftigen Menschen den Mut nehmen könnte , ein solches Erbe jemals anzutreten . Deshalb fordere ich Sie auf : Ändern Sie prinzipiell ihre Haltung zu den Problemen in Ostdeutschland . Rufen Sie den Ausschuss für Aufbau Ost wieder ins Leben ! Sorgen Sie dafür , dass sich jemand um diese Angelegenheit kümmert ! Das Ministerium selbst ist dazu nicht in der Lage . Ihr Kollege Meckel hat das selbst vorgeschlagen . Vielen Dank .