Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast die Hälfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher klagt über Probleme im Bereich Telefon und Internet. Die finanziellen Einbußen der Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Beispiel durch unerbetene Anrufe, überhöhte Handyrechnungen und teure Warteschleifen, sind enorm. Ich frage Sie: Wer von Ihnen hat unerbetene Telefonanrufe oder überhöhte Handyrechnungen noch nicht erlebt? Deswegen fordern wir als Linke schon lange: Abzocke und Datenklau auf dem Telekommunikationsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Denn die Telekommunikationsbranche gehört zu denjenigen Branchen, bei denen bei den Verbraucherzentralen der größte Beratungsbedarf besteht. Beliebteste Opfer von unseriösen Geschäftspraktiken sind Jugendliche und ältere Menschen. Vor diesem Hintergrund war der Gesetzentwurf der Bundesregierung längst überfällig. Ich habe nur erhebliche Zweifel daran, dass der Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, die Probleme lösen wird. Aus unserer Sicht enthält dieser Gesetzentwurf noch viel zu viele Lücken und Schlupflöcher. Ein Beispiel dafür sind die Warteschleifen. Wir als Linke fordern, dass Warteschleifen und Störungshotlines komplett kostenfrei zu stellen sind, ganz egal, wo oder von wo ich anrufe. Zugleich müssen die Warteschleifen zeitlich begrenzt werden; denn wer will schon Ewigkeiten mit Dudelmusik am Telefon verbringen? Hier bietet der Gesetzentwurf leider noch keine zeitliche Obergrenze. Nach wie vor werden Verbraucherinnen und Verbraucher mit überhöhten Handyrechnungen abgezockt. Wir als Linke fordern hier klare Preisobergrenzen und Preisinformationen; denn das, was bisher für das Festnetz gilt, soll aus unserer Sicht jetzt auch für Handys eingeführt werden. Doch was macht die Bundesregierung? Sie macht das glatte Gegenteil: Die wenigen Vorgaben, die es bisher gab, werden gestrichen, und stattdessen soll das Problem auf dem Verordnungswege gelöst werden. Ein anderes Beispiel ist der bessere Schutz vor Kostenfallen im Internet. Wer kennt es nicht, dass die Einkäufe im Internet intransparent sind? Wir finden, es muss klar erkennbar sein, was ein Kauf im Internet kostet. Deswegen erneuern wir unsere Forderung nach Einführung eines Internetbuttons. Schließlich fordern wir als Linke eine wirksame Aufsicht für den Telekommunikationsmarkt. Herr Lämmel, dieser Punkt ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass der Wettbewerb nicht alle Probleme löst. Es gibt immer wieder Beispiele für Geschäftsmodelle, auch von Telekommunikationsunternehmen, die komplett auf unseriösen Geschäftspraktiken beruhen. Hier sollte die Bundesnetzagentur aus unserer Sicht deutlich präventiver tätig sein können. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Datenschutz. Der Datendiebstahl beim Elektronikkonzern Sony hat uns erneut vor Augen geführt, dass persönliche Daten unzureichend geschützt sind und dass sensible Kundendaten nach wie vor viel zu leicht in unbefugte Hände geraten. Der Gipfel war: Wer sich bei Sony telefonisch über den Verbleib seiner Daten informieren wollte, dem wurde eine kostenpflichtige Hotline angeboten. Das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. Auch bei einem anderen Punkt bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung leider unzureichend: Es gibt nach wie vor die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das ist aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßig, und auch eine Regelung zur Netzneutralität sucht man in diesem Gesetzentwurf vergeblich. Meine Damen und Herren, was uns die Koalition hier vorgelegt hat, entspricht verbraucherpolitischen Anforderungen nicht. Wieder einmal ist die Koalition zu sehr vor den Interessen der Wirtschaftslobby eingeknickt. Was wir brauchen, sind konsequente Maßnahmen; denn das Ergebnis der digitalen Welt dürfen weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kundinnen und Kunden sein. Die Linke hat zu beiden Themen Anträge vorgelegt, und wir empfehlen den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition, hier noch einmal nachzulesen und diesen Gesetzentwurf im Verfahren noch weiter zu verbessern. Vielen Dank.