Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die NATO ist die größte Friedensbewegung in Europa . Sie ist unser Garant für Frieden , Freiheit , Stabilität und Demokratie . Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht : Es waren die Beitrittsstaaten , die an die Tür zur NATO geklopft haben . Ganz bescheiden hat er sein Licht unter den Scheffel gestellt : Es waren natürlich auch Helmut Kohl und Volker Rühe , die die Tür aufgemacht haben . Ich erinnere an den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat , an die Partnerschaft für den Frieden , die den ersten Erweiterungsschritt um Polen , Ungarn und Tschechien nach sich zog , und an unser Bemühen , die baltischen Staaten in die NATO aufzunehmen . Dafür gebühren Volker Rühe und Helmut Kohl unser Dank und unsere Anerkennung . Die NATO reicht heute , wenn man die fast assoziierten Mitglieder mitrechnet , von Vancouver bis Wladiwos-tok . Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage , ob uns bewusst ist , wie wir diese enormen Herausforderungen an die Politik , aber auch an unsere Soldatinnen und Soldaten schultern können . Es stellt sich auch die Frage : Wo liegt die Zukunft der NATO ? Die NATO ist heute in der Tat weit über den eigenen Raum hinaus auf den Krisenschauplätzen der Welt präsent . Sie ist seit vielen Jahren auf dem Balkan , ab August in Afghanistan , im kommenden Jahr wohl auch im Irak und möglicherweise zusammen mit der EU im Kongo tätig . Diese Einsätze sind in der Bevölkerung nicht unumstritten . Die Frage muss gestellt werden : Können die NATO und unsere Bundeswehr diesen Auftrag erfüllen ? Minister Struck und unser Außenminister denken über einen Kongoeinsatz der Bundeswehr nach . Der Bundesverteidigungsminister überlegt die Erweiterung des Afghanistaneinsatzes . Die Bundeswehr leistet schon jetzt hervorragende Dienste in Bosnien , im Kosovo und in Mazedonien . Die Bundeswehr erbringt ihren Einsatz in Nahost . Über 10 000 Soldaten sind derzeit im Friedensdienst der NATO und der EU tätig . Angesichts dieser Belastungen , die wir unseren Soldatinnen und Soldaten auferlegen , stellt sich die Frage : Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Bundeswehr im Innern ? Ich stelle fest : Es hat noch nie einen Bundeskanzler , einen Bundesverteidigungsminister und einen Außenminister gegeben , die so schnell und so viele Zusagen für Auslandseinsätze gegeben haben und die gleichzeitig die Bundeswehr zu Hause so schlecht behandeln , wie sie derzeit behandelt wird . All das passt nicht zusammen . Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen , dann werden Ihnen diese Klagen vorgetragen . Die Bundeswehr leidet heute nicht nur unter drastischer Unterfinanzierung und schlechter Ausstattung . Was noch viel schlimmer ist : Es fehlt ihr die Anerkennung dieser Bundesregierung für ihren Dienst ! Einen Bundeswehreinsatz im Kongo über humanitäre Hilfe hinaus lehnen wir ab . Auch eine qualitative Ausweitung des deutschen Afghanistaneinsatzes findet nicht unsere Zustimmung . Zum Kongo : Zunächst wurde ein Angebot für ein Ambulanzflugzeug gemacht . Dann wurden Transallflugzeuge und Stabsoffiziere genannt . Seit heute sind Fallschirmjäger und Pioniere im Gespräch . Herr Struck , Sie werden heute in der Welt zitiert mit den Worten : Ich glaube nicht , dass Deutschlands Soldaten als Kampftruppen ins Gebiet gehen werden . Ich frage Sie : Schließen Sie das aus ? Sagen Sie uns , was Sie wollen ! Auf der einen Seite werden minensichere Fahrzeuge für die Bundeswehr heute abbestellt ; der Dingo wird auf 2009 verschoben . Auf der anderen Seite schicken Sie die Bundeswehr in höchst gefährliche Auslandseinsätze . Dies passt nicht zusammen . Sie sagen , die Situation im Kongo gehöre nicht zum Thema . Das gehört sehr wohl zum Thema und heute muss darüber gesprochen werden . Im Kongo zeigt sich , Herr Außenminister , natürlich auch noch etwas anderes , nämlich das Scheitern der Afrikapolitik dieser Bundesregierung . Jahrelang wurde der schwarze Kontinent vergessen und vernachlässigt . Jetzt brennt es - nicht nur im Kongo . Was wir benötigen , ist nicht die Eingreiftruppe der Bundeswehr . Wir benötigen ein politisches Gesamtkonzept für die afrikanischen Staaten zur wirtschaftlichen Kooperation und Stabilisierung . Wo sind die Vorschläge des Bundesaußenministers hierzu ? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen auch politisch flankiert sein . Der Bundesaußenminister aber stellt nur Forderungen auf . Herr Bundesaußenminister , wer in Einsätze hineingeht , muss auch wieder herausgehen . Wo ist Ihre politische Strategie ? Wo sind Ihre Initiativen für Bosnien , für Kosovo , für Mazedonien , für Afghanistan ? Die Soldatinnen und Soldaten , unsere Bevölkerung und wir wollen wissen , ob es sich dort um unbeschränkte , immer währende Einsätze handelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Zukunft der NATO machen , und zwar zunächst einige aktuelle Anmerkungen zur laufenden Konventsdebatte und zur Rolle der ESVP . Meine Einschätzung ist klar : Die ESVP ist wichtig , aber sie kann und soll die NATO nicht ersetzen . Die atlantische Allianz und unsere Freundschaft im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika bleiben weiterhin zuständig für die kollektive Verteidigung der Mitglieder , aber auch für internationales Krisenmanagement . Amerika ist auch in Zukunft unser unverzichtbarer Partner für Sicherheit und Stabilität . Ebenso wenig sehe ich das Ziel bei der ESVP in der Schaffung einer europäischen Armee . Darüber müssen wir miteinander diskutieren . Die Streitkräfte bleiben auch in Zukunft ihrem jeweiligen nationalen Kommando unterstellt . Wir brauchen keine eigenständigen militärischen EU-Strukturen , parallel und in Duplizierung von NATO-Strukturen . Das verschwendet Ressourcen , untergräbt die transatlantischen Beziehungen und erschwert eine enge Abstimmung zwischen EU und NATO . Die EU kann die NATO nur ergänzen , nicht ersetzen . Offen ist auch , für welche Einsatzszenarien die neuen Krisenreaktionskräfte vorgesehen sind : Auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen können unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden ? Wie weit reicht dafür im Einzelfall der Konsens unter den europäischen Mitgliedstaaten ? Es muss insbesondere auch die Frage geklärt werden , wie weit das Recht auf humanitäre Intervention gehen kann und gehen darf . Wir müssen uns dabei hier in diesem Haus und darüber hinaus über die notwendigen Rechtsgrundlagen verständigen und Initiativen zur Anpassung des humanitären Völkerrechts an die neuen Bedrohungen entwickeln . Betrachten wir die Massengräber und Massaker im Irak : Der Einsatz der Amerikaner wurde von Ihnen mit allen Mitteln heftigst bekämpft . Betrachten wir den Massenmord im Kongo : Er wurde von uns allen über Jahre hinweg ignoriert , rechtfertigt jetzt aber offensichtlich den Einsatz der Bundeswehr . - Das ist eine verlogene Moral . Das ist eine gespaltene Moral . Das ist die grüne Moral des Außenministers Ihrer Partei . Europa muss handlungsfähig sein . Das ist unbestritten . Deshalb werden wir im Rahmen der Konventsdebatte für mehr Mut in der Frage der Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit eintreten , Herr Außenminister . Einzelnen Staaten darf in Zukunft weder ein nationaler Sonderweg möglich sein , noch dürfen sie das gemeinschaftliche Handeln durch ihr Veto verhindern . In dieser Hinsicht ist sozusagen ein Quantensprung in der europäischen Ordnung erforderlich . Wir befürworten deshalb die Zusammenlegung der Positionen Solanas und des Außenkommissars der EU . Wir sind aber nicht für die Schaffung eines Königreichs für Joschka Fischer . Dies wird es nicht geben . Es wird weder einen diplomatischen Dienst für Joschka noch eine Hofgarde für seine Eminenz , den deutschen Außenminister , geben . Wir hätten etwas mehr Initiative vonseiten dieses Außenministers erwartet , um die neuen Entscheidungsstrukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen . Auch die NATO und der UN-Sicherheitsrat sind reformbedürftig . Lassen Sie mich zum Schluss eine grundsätzliche Anmerkung machen . Wir alle - über die Parteigrenzen und Generationen hinaus - brauchen mehr Mut für den Frieden in der Welt . Das fängt nicht bei den Truppen an , Herr Außenminister , sondern das fängt im Kopf an . Notwendig sind eine humanitäre Strategie , eine stärkere Entwicklungskooperation zwischen Reich und Arm und ein Dialog der Weltkulturen und Weltregionen . Dazu gehört aber auch und in erster Linie der Wille , diese Welt nicht mit Waffen zu überschwemmen . Herzlichen Dank .