Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bundeskanzlerin, hinsichtlich eines Befundes will ich Ihnen zustimmen. Sie haben gesagt, die gegenwärtige Krise des Euro sei die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten zu bestehen habe. – Das ist richtig. Ich kann Ihnen deshalb aber eine einfache Frage nicht ersparen: Warum musste erst der US-Präsident Barack Obama am 7. Mai 2010 bei Ihnen anrufen, damit Sie diese Krise bemerken? Es wäre leicht, an dieser Stelle zu sagen, es habe vielleicht an der NRW-Wahl gelegen. Das wäre auch richtig, aber der andere Teil der Wahrheit ist: Obama hat auch bei Nicolas Sarkozy angerufen. – Deswegen stehen wir vor einem, wie ich finde, erschreckenden Befund. Wir sind nicht nur in einer großen Krise dieses Europas, sondern wir haben auch den Ausfall der klassischen Führungsmächte dieses Europas zu konstatieren: den Ausfall Deutschlands und den Ausfall Frankreichs. Was hätte es denn geheißen, dieser Krise entgegenzuwirken? Sie hätten all das machen müssen, wofür Sie sich jetzt, Frau Homburger, Herr Kauder, beginnen, auf die Schulter zu klopfen. Seit gestern Nacht sind ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen in Deutschland verboten. Warum erst seit gestern? Warum haben Sie diese in unserem Land überhaupt wieder zugelassen? Seit gestern liegt ein Regelungsvorschlag des Rates zur Regelung von Hedgefonds vor, der mit Mehrheit im Rat beschlossen wurde. Warum erst seit gestern? Die Mehrheit, die es dafür gab, gab es auch schon vorher. Aber bisher war Deutschland nicht bereit, sich an dieser Mehrheit zu beteiligen. Das ist die Wahrheit. Frau Bundeskanzlerin, ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit einem Zwischenruf, in dem jemand der Unwahrheit geziehen wird. Sie müssten dem Hohen Haus dann auch erklären, worin in der Frage einer europäischen Finanzmarktaufsicht die Differenz besteht. Warum kommen der Rat, also die Regierung, und das Europäische Parlament hier nicht zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung? Es gibt viele Gründe. Ein Grund soll aber sein, dass die deutsche Bundesregierung im Rat Maßnahmen der europäischen Finanzaufsicht gegenüber deutschen Behörden ablehnt. Das wäre aber eine zahnlose Finanzaufsicht. Deswegen sollten Sie sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie in dieser Frage auf das Europäische Parlament verweisen. Das Ganze hat zu einem beispiellosen Schlingerkurs geführt. Noch am 9. Mai haben Sie persönlich in diesem Hause in namentlicher Abstimmung alle Anträge der Grünen, der SPD und der Linken für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer abgelehnt. Zwei Tage später haben Sie in Brüssel einem Ratsbeschluss zugestimmt, in dem es heißt, die Möglichkeiten einer globalen Transaktionsteuer sollten nun geprüft werden. Heute legt uns die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der besagt: Wir wissen nicht recht, ob wir eine neue Umsatzsteuer oder Einkommensteuer einführen wollen, aber wir schreiben irgendwas hinein. – Das ist das Gegenteil von Führung und Handeln. Wenn Sie diese Krise bekämpfen wollen, dann brauchen Sie eine Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie ist zielgenau, und anders als die Aktivitätsteuer ist sie auch in der Lage, die Volumina zu generieren, die Sie brauchen, um endlich mit solchen Krisen fertig zu werden. Hören Sie auf, mit Peanuts auf Krisenfragen zu antworten! Mag sein, dass Sie das nicht gerne von Grünen hören. Aber Sie sind nicht einmal mehr in der eigenen konservativen Parteienfamilie wirklich in der Mehrheit. Hören Sie doch auf Magister Josef Pröll, den österreichischen Finanzminister, der sich für eine europäische Finanzmarkttransaktionsteuer einsetzt! – Nein, er möchte eine europäische, und zwar klar und deutlich. Hören Sie doch auf Ihren christdemokratischen Parteifreund Jean-Claude Juncker, der als Vorsitzender der Euro-Zone sagt: Wir brauchen diese europäische Finanzmarkttransaktionsteuer, weil ohne sie international nichts geht! Fangen Sie also an, in Europa zu handeln, damit sich auch international endlich etwas bewegt! Das ist die richtige Reihenfolge. Hören Sie auf, Deutschland permanent in eine Sonderrolle zu drängen! Da sind wir nämlich inzwischen. Fragen Sie sich doch einmal, warum aus Europa 2020 nichts wird! Daraus wird nichts, weil diese Bundesregierung europäische Bildungsstandards europaweit blockiert. Das kann ich verstehen, wenn ich Herrn Koch in meinen Reihen habe. Aber es ist nicht europäisch, und es ist nicht zukunftsgewandt. Es ist diese Bundesregierung, die bei Europa 2020 europäische Standards bei der Armutsbekämpfung blockiert. Auch das kann ich verstehen, wenn ich Menschen wie die in der FDP in meinen Reihen habe, denen die Hoteliers wichtiger sind als die Armen in diesem Lande. Aber eine vernünftige europäische Politik ist das nicht. Mit dieser Haltung haben Sie sich mittlerweile in dieselbe Situation gebracht wie ein Kind, das bockig in der Ecke sitzt und regelmäßig dazu gebracht werden muss, mitzuspielen. Ich finde, das ist der größten Nation, dem größten Mitgliedsland innerhalb der Europäischen Union nicht angemessen. Wir müssen endlich wieder gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten Europa gestalten und aus der Ecke der Bockigkeit herauskommen.