Partei: FDP
Heute diskutieren wir hier das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens vom 24 . September 2005 zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate . Um es vorwegzunehmen : Wir werden der Ratifizierung nicht zustimmen . Erneut ist es die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus , die einen weiteren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen soll . Schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung , aber auch seit der letzten Bundestagswahl und dem damit verbundenen Amtsantritt von Wolfgang Schäuble als Bundes-innenminister dient die Terrorgefahr als Vorwand für diverse Gesetze , die staatliche Überwachung ermöglichen sollen oder , wie hier , über datenschutzrechtliche Bestimmungen schlicht hinweggehen . Ungeachtet mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , in denen festgestellt wurde , dass die Koalition beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu weit geht , verfolgen Regierung und Koalition ihre fragwürdige Sicherheitspolitik unbeirrt weiter . Es scheint mir so , als ob die Einschränkung von Freiheitsrechten das Einzige ist , worauf sich die Koalitionsparteien noch einigen können . Bei dem Abkommen , über dessen Ratifizierung wir heute zu beraten haben , handelt es sich um einen weiteren Schritt in Richtung gläserner Bürger . So sehr wir Liberale internationale Zusammenarbeit unterstützen , so wenig ändert dies etwas an unserer Haltung gegenüber diesem Abkommen . Wir sind davon überzeugt , dass die Probleme in einer globalisierten Welt nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden können . Aus diesem Grund sind vertrauensvolle Beziehungen gerade auch zu den arabischen Staaten von herausragender Bedeutung . Gleichwohl können wir bilateralen Abkommen dann nicht zustimmen , wenn Regelungen enthalten sind , die wir auch auf nationaler Ebene seit jeher ablehnen . Mit unserer Zustimmung zu diesem Abkommen durfte die Bundesregierung schon aufgrund von Art . 10 des Abkommens nicht rechnen . Dass wir die Ausweitung der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisdokumente ablehnen , ist allseits bekannt . Ebenso problematisch wie Art . 10 und ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger ist Art . 9 des Abkommens . Dieser bestimmt , dass die Verwendung persönlicher Daten nicht nur zu den im Abkommen geregelten Zwecken , sondern auch zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten und zum Zweck der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit möglich sein soll . Die Übermittlung und die Verwendung persönlicher Daten an unbestimmte Rechtsbegriffe zu knüpfen , ist an sich schon fragwürdig . Der Begriff der schwerwiegenden Straftat ist darüber hinaus auch noch besonders schwammig . Es bedarf also einer Auslegung dieses Begriffes . Zu welchem Auslegungsergebnis ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate kommen wird , dessen Rechtssystem sich doch recht stark von unserem unterscheidet , ist schwer zu beurteilen . Allerdings heißt es zum Beispiel auf der Internetseite der deutschen Botschaft Abu Dhabi in einer Warnung für Besucher der Emirate : Drogenbesitz auch in kleinsten Mengen und unter Umständen auch im Körper nachweisbarer kurz zurückliegender Drogenkonsum werden strengstens verfolgt und ziehen in der Regel die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe nicht unter 4 Jahren nach sich . Gleichlautende Hinweise finden sich auch auf der Homepage des Auswärtigen Amtes . - Ist eine Handlung , die eine Strafe von mindestens vier Jahren Gefängnis nach sich zieht eine schwerwiegende Straftat ? Es ist unserer Auffassung nach nicht auszuschließen , dass Daten , die im Sinne des Abkommens rechtmäßig übermittelt werden , anschließend zur Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten im Sinn des innerstaatlichen Rechts der jeweiligen Vertragspartei genutzt werden . Denn genau danach soll sich die Verwendung der übermittelten Daten richten . Für mich stellt sich daher die Frage , warum dieser Begriff der schwerwiegenden Straftat gewählt wurde . Warum hat man sich stattdessen nicht auf einen Straftatenkatalog geeinigt und die Verwendung und die Übermittlung an die Aufklärung einer solchen Katalogtat gebunden ? Auch der andere unbestimmte Rechtsbegriff wirft einige Fragen auf . Wann liegt denn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor ? Terrorismus allein kann nicht gemeint sein , da dessen Verhütung bereits Zweck des Abkommens ist . Art . 9 Nr . 3 Satz 2 soll gerade eine darüber hinausgehende Verwendung ermöglichen . Im Ergebnis wird durch dieses Abkommen einer willkürlichen Verwendung persönlicher Daten Tür und Tor geöffnet .