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Partei: FDP
Das Auswärtige Amt hat Ihre Anfrage zum Anlaß genommen , den Vorgang im einzelnen mit der Visastelle der Botschaft in Neu-Delhi zu erörtern . Danach ergibt sich , daß einerseits das Visum zu spät beantragt wurde , andererseits das Visum nach Vorliegen der ausländerrechtlichen Voraussetzungen durch eine Verkettung unglücklicher Umstände und entgegen der ursprünglichen Absicht der Botschaft leider nicht bereits am Wochenende , sondern erst am Montag , dem 6 . März , ausgestellt werden konnte . Das Auswärtige Amt bedauert die aus den beiden genannten Gründen eingetretenen Schwierigkeiten im Besuchsablauf .
Partei: SPD
Frau Babel , ist Ihnen bekannt , daß die Berufsgenossenschaften fast nur mit juristischen Mitteln zu zwingen sind , eine Berufsrente anzuerkennen ? Selbst wenn es schon Präzedenzfälle gibt , wird immer wieder mit juristischen Auseinandersetzungen angefangen . Ist Ihnen diese Tatsache überhaupt bekannt ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , es ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz . Deswegen heißt unser Antrag völlig zu Recht : Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern . Die Rechtsausführungen , die hier gemacht worden sind , sind hilfreich . Sie sind allerdings aus meiner Sicht an einigen Stellen , geschätzter Kollege Montag , ein Spiegelbild dessen , was wir im Verbraucherschutz verhindern müssen . Wir müssen Botschaften haben , die der Verbraucher versteht . Ob es sich hier um schriftliche Bestätigung , Sofortanerkennung oder Widerrufsrechte handelt , ist in der Sache zu diskutieren , muss aber als Botschaft des Gesetzes bei dem Verbraucher in Klarheit ankommen . Das , was Sie dargestellt haben , Herr Montag , versteht aus meiner Sicht nur ein Fachjurist , aber nicht der Verbraucher . - Das ist ein wichtiger Punkt . Dieser Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten . In der Auswirkung ist es aber für die Rechtsanwälte nicht so interessant , höchstens für ein Abstauben an der einen oder anderen Stelle ; es ist jedoch hochinteressant für diejenigen , die davon betroffen sind . Deswegen muss man einen klugen Kompromiss finden , Herr Kollege . Dieser kluge Kompromiss ist in diesem Gesetzentwurf gefunden worden . Ich persönlich bin der Meinung , dass die Widerrufsrechte bei den Verbrauchern verankert sind . Aber ich finde es wichtig , dass man eine gute Mischung zwischen der schriftlichen Bestätigung und dem Recht auf Widerruf erreicht . Das ist in diesem Gesetzentwurf nach meiner Auffassung gut gelöst . Das ist auch keine neue Erkenntnis , liebe Kollegin Klöckner , sondern das ist eine Vernunftsposition , die die FDP in dieser Frage schon lange vertritt und die auch im Ausschuss von uns immer wieder angesprochen worden ist . Ich will aber noch einen anderen Bereich ansprechen , der mir wichtig ist und den wir ebenfalls in unsere Überlegungen einbeziehen . Wir dürfen bei den Verbraucherrechten keine nationalen Gesetze mehr machen , sondern wir müssen dafür sorgen , dass die Gesetze auf europäischer Ebene harmonisiert sind . Wir werden kommende Woche wieder mit der Verbraucherkommissarin Gespräche führen . Ich bin gegen eine Vollharmonisierung auf niedrigem europäischem Niveau . Aber ich bin durchaus dafür , dass wir die Bausteine , die bei uns gut geregelt sind , auf europäischer Ebene retten . Wir haben lange um Verbraucherrechte gekämpft . Es ist nötig , europäische Rechte zu schaffen , die für die Verbraucher Schutzrechte bedeuten ; darauf sollten wir hinarbeiten . Mit dem Gesetz , das heute auf den Weg gebracht wird , gehen wir in die richtige Richtung . Wir müssen uns allerdings auch darüber im Klaren sein , dass es gerade in diesem Bereich keinen Sinn hat , ein nationales Gesetz zu verabschieden , das der europäischen Gesetzgebung möglicherweise entgegensteht oder darüber hinausgeht . Deswegen ist der nächste Zielpunkt unserer Arbeit zum Schutz der Verbraucher , einen Einklang auf europäischer Ebene herzustellen . Dieser Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage dafür . Deshalb stimmen wir gerne zu . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich habe gehört , daß im Kabinett die Klimakonvention behandelt worden ist . Die Klimakonvention ist in Rio auf der Umweltkonferenz von über 150 Ländern gezeichnet worden . Sie tritt in Kraft , wenn mindestens 50 Länder sie ratifiziert haben . Ratifiziert haben sie inzwischen Länder wie die USA und Griechenland . Es wird höchste Zeit , daß auch das Bundesparlament die Klimakonvention ratifiziert . Deswegen freue ich mich , daß sie nun endlich durch das Kabinett gegangen ist , und ich wüßte gern , wann wir mit der Vorlage im Parlament rechnen können und wann der parlamentarische Gang beginnt , so daß auch die Bundesrepublik , die sich in der Klimafrage sehr stark gemacht hat , dieses Abkommen durch die Ratifizierung umsetzen kann . Wie wird der Gang sein ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lewering , können wir das heute einmal klarstellen , damit man nicht immer das Falsche aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliest : Ich habe im Mai 1992 begonnen und habe ein Defizit von 10 Milliarden DM in der Krankenversicherung vorgefunden . Dann haben wir gemeinsam - SPD , FDP und CDU/CSU - eine Gesundheitsreform gemacht , die am 1 . Januar 1993 in Kraft trat . Dann hatten wir einen Beitragssatz von 13 ,5 Prozent mit In-Kraft-Treten der Reform . Ich habe mein Ministeramt abgegeben mit einem Beitragssatz von 13 ,6 Prozent und Überschüssen in Milliardenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage , denn auch das , was der Kollege Göhner gesagt hat , muß genau nachgelesen werden . Er hatte recht . Er hatte darauf hingewiesen , daß es im Jahre 1989/90 vage Hinweise auf eine vermutete CW-Kampfgasproduktionsstätte gab . In der Sensibilität Rabta I gab es vage Vermutungen , daß dort eine weitere Produktionsstätte entsteht . Das ist richtig . Ich habe , weil dieses Mißverständnis nicht in der Welt sein sollte und konnte , erklärt , daß diese Spekulation über einen völlig anderen Standort und ähnliches _ ich möchte es gar nicht ausführen _ dadurch konkretisiert wurde , daß wir im August 1992 verifiziert haben . Es ist eine klare Situation entstanden _ übrigens wurde über viele Möglichkeiten spekuliert und vielen Hinweisen nachgegangen _ , und es hat am Ende völlig anders ausgesehen , nämlich so , daß 1992 _ an anderer Stelle , aber verifiziert _ eine solche Anlage entstehen sollte .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort die unterschiedliche Ausbildungsbeteiligung angesprochen. Ich würde Sie gerne fragen, welche Gründe die Bundesregierung dafür sieht, dass die Beteiligung und die Chancen von Personen mit Migrationshintergrund so viel geringer sind. Vor allem bitte ich Sie, etwas konkreter als in Ihrer vorigen Antwort deutlich zu machen, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um hier gegenzusteuern.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gabriel, Ihre Rede war ein beredtes Zeugnis für den Fachkräftemangel bei der SPD. Das will ich zunächst einmal sehr deutlich festhalten. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion glaubt, sich mit einer derart schmalen und flachen Argumentation in die Diskussion einschalten zu müssen. Dass es dem Kollegen Vogel gelungen ist, Sie zu dieser „Attacke“ zu verleiten, verbuche ich immerhin als Erfolg der FDP in dieser Debatte. Nun zur Sache, Herr Kollege Gabriel. Es ist unglaublich, dass Sie sagen, der Fachkräftemangel in diesem Land sei noch nicht groß genug. Das letzte Mal, dass ich eine solche Sonthofen-Strategie der verbrannten Erde nach dem Motto „Es muss alles noch viel schlimmer kommen“ vernommen habe, liegt Jahrzehnte zurück. Ich dachte, wir wären weiter und würden uns in dieser Debatte konstruktiv auseinandersetzen. Ich will Sie darauf hinweisen: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gehört zu den geringsten in Europa. Sie liegt unter 7 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg, und das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-gelben Bundesregierung, die mit vielen Maßnahmen dafür sorgt, dass Jugendliche in diesem Land eine Chance haben. Sie beklagen, dass es zu viele Schulabbrecher gebe. Ich wage die Prognose: Die Schulabbrecherquote in einem Bundesland ist umso höher, je länger die SPD dort an der Regierung ist. Das hat auch etwas damit zu tun, wie man Schulpolitik gestaltet. Man muss nämlich dafür sorgen, dass junge Menschen von der ersten Klasse an ihre Chancen auf Bildung haben, damit sie später am Erwerbsleben teilhaben können. Der größte Teil der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit wird für die Qualifikation von jungen Menschen aufgewendet. – Nein, das ist so. – Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass das Nachholen eines Schulabschlusses eine Pflichtleistung werden müsse, dann will ich Sie auf den § 53 SGB III hinweisen, nach dem die Möglichkeit, einen solchen Hauptschulabschluss zu fördern, heute schon besteht. Es ist Rechtslage, was Sie, Herr Gabriel, in Ihrem Beitrag – aus meiner Sicht: unnötigerweise – einfordern. Ich fasse zusammen. Dieses Land ist in einer wirtschaftlich sehr starken Position. Wir haben Riesenfortschritte bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gemacht. Wir haben deutliche Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit in beiden Rechtskreisen, SGB II und SGB III. Davon profitieren Langzeitarbeitslose, davon profitieren vor allen Dingen aber auch junge Menschen, die den Übergang von der Ausbildung in eine dauerhafte Beschäftigung schaffen wollen. Sie, Herr Gabriel, sind im vollkommen falschen Film. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie zurzeit ein bisschen mehr in Europa unterwegs sind, weil Sie etwas in Sachen Euro-Bonds organisieren wollen. Es wäre besser, Sie würden sich informieren und in der Tagespolitik mitmischen und sich vor allen Dingen schlaumachen, wie gut wir in Deutschland aufgestellt sind, gerade was die Möglichkeiten junger Menschen anbelangt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, zunächst einmal will ich sagen, dass die neue Bundesregierung darüber entscheiden wird, wie mit der Islamkonferenz verfahren wird. Was das Thema der derzeitigen Projektförderung im Zusammenhang mit DITIB anbelangt, kann ich Ihnen, auch wenn dieser Bereich wie das gesamte Thema der Islamkonferenz in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fällt, trotzdem Folgendes antworten: Die islamischen Verbände können einen wichtigen Beitrag zum Beispiel in den Bereichen der Integration oder der Prävention leisten. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklungen allerdings sorgfältig. Die weitere Zusammenarbeit mit DITIB im Bereich der Projektförderung wird angesichts der aktuellen Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen aus der Türkei entsandte und in DITIB-Gemeinden tätige Imame, fortlaufend geprüft und überprüft.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin dem Kollegen Siemann nicht Recht gegeben . Können Sie wenigstens mir zustimmen , wenn ich behaupte , dass der Kollege Metzger von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das bisherige Verfahren als Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 20878 sehr zweifelhaft angeprangert hat ? Damit hat er zur Kenntnis gegeben , dass die Zustimmung der beiden Koalitionsfraktionen _ Sie haben eine große Zustimmung erwartet _ nicht hundertprozentig ist . Damit ist das , was Sie gerade eben noch beschrieben haben , als eine Hilfskonstruktion anzusehen . Geben Sie mir Recht , wenn ich behaupte , dass alles , unabhängig vom Inhalt , von der haushaltsrechtlichen Seite her etwas sehr seltsam abgelaufen ist ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Müller . Es ist zwar eher üblich , dass das Plenum Fragen an den Redner stellt , aber ich komme gerne auf Ihre Fragen zurück . Fangen wir mit dem letzten Punkt an , mit dem Projekt Straße ins Leben . Wir haben die Möglichkeit , die Steuermittel gezielt einzusetzen . Wir als FDP sagen , dass wir alle versicherungsfremden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen wollen , um den Beitragssatz für die Beitragszahler so gering wie möglich zu halten und mehr Jobs in Deutschland zu generieren . Das ist die Zielrichtung . Wir haben gestern im Ausschuss schon mit der Diskussion darüber begonnen . Wir sind gerne bereit , noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen eine Initiative durchzuführen . Wir sind nicht nur konsequent ; wir sind auch pragmatisch . Wir befinden uns leider gerade in der Rolle der Opposition . Aber den Vorschlag , versicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herauszunehmen , können wir gerne gemeinsam umsetzen . Ich möchte noch auf die FAZ zurückkommen . Es muss dort mehrere Redakteure geben ; denn eine Überschrift lautet : Umfrage des DIHK Der Ausbildungsbonus ist Geldverschwendung . So weit gehen wir mit unserer Kritik gar nicht . Wir wenden uns nur dagegen , dass Beitragsmittel verwendet werden . Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Niemand bestreitet , dass es Altbewerber gibt und dass man deshalb Maßnahmen ergreifen sollte . Wir streiten um den Weg , und das ist eine gute Sache . Herr Müller , stimmen Sie mit mir darin überein , dass die FDP wie Sie etwas für diese Zielgruppe tun möchte , dass wir uns nur im Weg unterscheiden ?
Frau Kollegin Hänsel, für uns haben die Sicherheitsinteressen Israels eine herausragende Bedeutung, und wir fühlen uns der Sicherheit Israels in ganz besonderer Weise verpflichtet. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie dazu offenkundig eine andere Auffassung haben. Zweitens fühlt sich die Bundesregierung nach wie vor der Zweistaatenlösung verpflichtet, und drittens ist unser Engagement möglichst immer auch in ein gemeinsames Engagement der Europäischen Union eingebettet. Damit beziehe ich mich auch ausdrücklich auf die Kritik, die nicht nur seitens der Bundesregierung erhoben wurde, sondern auch von unseren Partnern in der EU.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den letzten Monaten hat sich der Arbeitsmarkt in Deutschland erfreulich positiv entwickelt . Ganz besonders erfreulich war , dass gerade auch ältere Arbeitslose von dieser Entwicklung profitiert haben . So ist die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmer von 37 ,7 Prozent im Jahr 1998 Ende 2007 auf nunmehr 52 Prozent gestiegen . Der Kollege Oskar Lafontaine hat hier aus der Stellungnahme des IAB , des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , zur Anhörung vom letzten Montag zitiert . Herr Lafontaine , auch ich war bei dieser Anhörung . Auch ich habe nachgefragt , wie sich die Beschäftigungssituation unserer älteren Mitbürger verändert hat . Herr Präsident , mit Ihrem geschätzten Einverständnis darf ich aus der Antwort des Herrn Walwei vom genannten Institut zitieren : Wenn wir auf die Beschäftigungssituation Älterer schauen , dann müssen wir sagen , sie sind nach wie vor noch eine Problemgruppe des Arbeitsmarktes . Wir haben - wenn man so will - eine unterproportionale Beschäftigungsquote und eine überproportionale Arbeitslosenquote . Die Situation hat sich verbessert , das hat Herr Wuttke eben auch ausgeführt . Es gibt noch gar keine Veranlassung zur Euphorie . Wir haben aber - und das ist wichtig - bei den Älteren einen leicht positiven Trend , der geht schon über etwas längere Zeit . Der ist zuletzt einmal sicherlich durch die Konjunktur verstärkt worden , es sind aber auch erste Effekte der Arbeitsmarktreform . Lieber Herr Lafontaine , wenn Sie zitieren , dann sollten Sie auch sagen , dass uns das IAB recht gegeben hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass es jetzt darauf ankommt, dem Breitbandausbau neuen Schub zu verleihen. Wir begrüßen es sehr, wenn Sie sagen: Künftig muss bei Neubaugebieten die digitale Infrastruktur mitgeplant werden. Ebenso soll es bei den bundeseigenen Verkehrswegen sein. Wer wird der Betreiber dieses Netzes sein? Es kann ja nicht sein, dass man sagt: „Ihr müsst bauen“, wenn man gar keinen Vertragspartner hat. Wird die Frage, wer sich dort als Ausbauträger präsentiert, mit in die Planung einbezogen? Das zu erfahren, wäre für mich aus kommunalpolitischer Sicht wichtig. Nun haben wir gerade die Schulen und bestimmte Prioritäten als Thema gehabt. Ich denke, es ist notwendig, dass man in diesem Gesetz Prioritäten setzt und beispielsweise solche Einrichtungen besonders fördert, damit man da vorankommen kann. Hier auf den Tribünen sitzen viele junge Leute; für die treffen wir quasi diese Entscheidung. Von daher bitte noch einmal eine konkrete Aussage zu den Schulen und deren Anbindung an das schnelle Internet!
Partei: CDU/CSU
Frankreich ist 1998 Fußballweltmeister geworden . Seit dieser Zeit ist die Geburtenrate in Frankreich von 1 ,6 Kinder auf 1 ,9 Kinder gestiegen . Ich denke , wir sollten das den Franzosen nachmachen . Frau Ministerin , ich denke , dass Sie unseren Bundestrainer auf diesen wichtigen Sachzusammenhang hinweisen sollten . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Aus der Presse haben wir erfahren, dass der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, der nach den Statuten des IOC verpflichtet ist, die Interessen des Verbandes zu vertreten, seit 1994 im Besitz eines Diplomatenpasses ist, wobei klar unterstrichen werden muss, dass die Vergabe eines Diplomatenpasses ganz klaren Regeln folgt, und die Verbandspräsidentschaft fällt nicht unter diese Regelung. Daher meine Frage an die Bundesregierung: Mit welcher Begründung wurde dieser Diplomatenpass 1994 ausgestellt, und welche Minister haben mit welcher Begründung wann jeweils diesen Diplomatenpass verlängert?
Partei: CDU/CSU
Eine Steuerlüge gibt es bei uns überhaupt nicht . . Das ist in der letzten Woche ausführlich debattiert worden . Das steht überhaupt nicht zur Debatte . Ich stelle fest _ das werden alle , die aufmerksam zugehört haben , ebenso festgestellt haben _ , daß Sie mit anderen Worten die erste Frage wiederholt haben .  Ich beziehe mich auf die Antwort , die ich auf die erste Frage gegeben habe .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, die Umstände des Auffindens eines Mobiltelefons und mehrerer SIM-Karten im Bundesamt für Verfassungsschutz werden zurzeit, wie Ihnen wohl bekannt ist, untersucht. Das Bundesministerium des Innern hat am 3. Juni 2016 einen externen Experten, Herrn Ministerialdirektor a. D. Reinhard Rupprecht, beauftragt, zu untersuchen, ob und gegebenenfalls welche Defizite hinsichtlich der Ablauf- und Aufsichtsmechanismen im Bundesamt für Verfassungsschutz bestehen. Er wird bei seiner Arbeit natürlich auch von Mitarbeitern aus dem Bundesministerium des Innern unterstützt. Die Ergebnisse der eingeleiteten Aufklärungsinitiative sind zunächst abzuwarten. Erst dann kann eine Bewertung des Sachverhaltes erfolgen.
Partei: SPD
Nein . Frau Präsidentin , ich bin nicht ganz sicher , daß die Federführung beim Arbeitsund Sozialausschuß richtig ist ; denn erarbeitet worden ist der Antrag in der Arbeitsgruppe Fremdenverkehr . Auch früher hat sich der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus damit befaßt . Deswegen , glaube ich , ist es schon sachgerecht , die Federführung beim Ausschuß für Fremdenverkehr zu lassen und die Mitberatung dem Arbeits- und Sozialausschuß zu übertragen . .
Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. Ich denke, es ist wichtig, dass sich hier etwas entwickelt. Dass sich etwas entwickelt hat, zeigt übrigens der Staat – es gibt hier ausnahmsweise einmal ein Lob an den Staat –: Im öffentlichen Dienst ist der Lohnunterschied auf unter 8 Prozent zurückgegangen. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, das weiß jeder von uns. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Murmeltierschleife entzerrt und dass wir auch für Frauen anständige Löhne haben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie waren heute nicht in der Sitzung des Umweltausschusses. Von daher möchte ich Ihre Aussage etwas berichtigen. Herr Wieland, der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission, hat nämlich etwas anderes gesagt: Das Sicherheitsrisiko entsteht nicht unbedingt nur durch das Alter der Reaktoren, wie bei denen, die jetzt abgeschaltet sind, und bei der Bewertung des Sicherheitsrisikos in Bezug auf Flugzeugabstürze gibt es nicht nur einfach die zwei Kategorien „alte Reaktoren“ und „neue Reaktoren“. Das war eine der neuen Erkenntnisse, die ich in dieser Ausschusssitzung heute gewonnen habe. Das hat uns alle etwas bestürzt gemacht. Von daher muss die Bundesregierung hier neu bewerten. Deshalb lautet meine Frage: Ist die Bundesregierung geneigt, gegebenenfalls auch neue Atomreaktoren abzuschalten?
Partei: GRUENE
Ich stimme damit überein . Es gibt viele Organisationen , zum Beispiel medico , Mines advisory Group aus England und natürlich auch die Krohnsche Projektierung , die den Anforderungen einer 100prozentigen Minensäuberung offensichtlich entsprechen . Um Ihrer Frage eine weitergehende Forderung entgegenzuhalten bzw . sie zu ergänzen : So unsinnig es ist , Minenräumgerät zu produzieren und zu finanzieren , das nicht einmal eine Räumung von 90 Prozent erreicht - das gilt auch für den Keiler , denn er legt am Rand neue Minenfelder - , so unsinnig ist es natürlich auch , von guten Minen mit einem Selbstzerstörungsmechanismus zu reden - das hat auch Herr Kollege Pflüger eben erwähnt - , die eine Versagerquote von ebenfalls 10 Prozent haben . Das heißt , auch diese sogenannten humanitären Minen mit der Quote von 10 Prozent bedeuten eine akute Gefährdung der Bevölkerung . Man kann Menschen in ein Gebiet , wo noch 10 Prozent der Minen vorhanden sind , nicht hereinlassen . Die Bundesregierung fährt also doppelgleisig und erhält in beiden Bereichen eine Lügenpropaganda aufrecht , wodurch allerdings deutlich wird - auch das möchte ich hier klar sagen , Herr Kollege Pflüger - , daß es Ihnen nicht in erster Linie darum geht , menschliches Leid zu vermeiden . Vielmehr wird eine zu verurteilende Güterabwägung zwischen menschlichem Leid auf der einen Seite und militärischem und wirtschaftlichem Nutzen auf der anderen Seite betrieben . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das , was hier im Moment als Erfolg und als Speerspitze der Antiminenkampagne von der Regierung propagiert wird , ist nichts anderes als die Zielsetzung der Revolutionierung der Minenkriegführung in den nächsten Jahren . . Ihre Produktion und Entwicklung von Flächenverteidigungsminen wird ebenso eine Geißel für die Menschheit sein wie die bisherigen Minen , die man jetzt nicht mehr braucht . Das Signal , das Sie bei den Verhandlungen in Genf setzen , besagt nicht , daß die Staaten , die nicht über High-Tech-Minen verfügen , jetzt auch auf die einfachen verzichten sollen . Vielmehr ist es ein Signal an die Rüstungsindustrie , daß sie sich auf die Zukunftsaufträge freuen kann . Ihr Signal ist ein Signal an die internationale Kampagne gegen Landminen , die an diesem Samstag bundesweit und auch international gegen genau die Politik , die Sie hier betreiben , protestiert . Ich rufe die , die dieser Debatte heute folgen , auf und appelliere an sie : Wenn Sie einzelne , übriggebliebene Schuhe haben , schicken Sie sie symbolisch an Volker Rühe als Bundesminister der Verteidigung . . Denn er soll wissen , daß ein Mensch mit nur noch einem Schuh kein vollständiger Mensch ist - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen . .
Partei: GRUENE
Wie ich aus eigener Anschauung weiß , sind offensichtlich weder MONUC noch die kongolesische Regierungsarmee fähig , die freiwillige Entwaffnung der FDLR zu befördern , selbst wenn man die Einrichtung von Demobilisierungscamps und die Möglichkeit der Aufnahme zur Vorbedingung macht . Das erfolgt nämlich bereits seitens der ruandischen Regierung . Meines Erachtens ist die freiwillige Entwaffnung gescheitert . Wird darüber diskutiert , ob es dort auch militärischer Maßnahmen bedarf ? Gibt es seitens der Vereinten Nationen oder auf EU-Ebene entsprechende Anfragen , und gibt es Überlegungen zum Einsatz einer EU-Battle-Group , um die Entwaffnung im Ostkongo voranzutreiben ?