Partei: PDS/LINKE
Danke für die Frage. – Nach den weiteren Beratungen im Finanzausschuss habe ich sowieso den Eindruck, dass wir in verschiedenen Anhörungen saßen; davon einmal ganz abgesehen. Klar ist: Ich habe hier nicht gesagt, dass ein automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde. Ich habe soeben gesagt, dass die Kriterien für die Auskünfte massiv abgesenkt wurden. Dadurch wird faktisch erzwungen, dass es zu einem Informationsaustausch kommt, der zwar noch kein automatischer Informationsaustausch ist, der aber kurz davor ist, einer zu sein. Und das, finde ich, kann man auch tatsächlich zur Kenntnis nehmen. Wir sollten uns wirklich einmal mit den Meinungen der Sachverständigen in der Anhörung beschäftigen. Ich habe mir extra einmal einige Zitate herausgesucht. Herr Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft sagte – Zitat –: „Wir lehnen das Abkommen ab.“ Er verweist auf Art. 108 des Grundgesetzes mit der entsprechenden Vorschrift, wonach für den Vollzug von Steuergesetzen nun einmal die Finanzbehörden zuständig sind. Das gilt ja wohl noch. Aber was machen Sie in dem Abkommen? Sie übertragen die definitive Besteuerung, die abschließende Besteuerung an Banken in der Schweiz, Banken, die jahrelang mit dem Geschäftsmodell „Schweizer Bankgeheimnis“ Geld verdient haben. Sie haben jetzt auf einmal das Grundvertrauen, dass diese Banken die Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind. Das ist doch einfach Augenwischerei. Herr Eigenthaler kritisiert das geplante Verbot von CDKäufen, weil er sagt: Das ist natürlich eine massive Behinderung der Steuerfahnder. Die vereinbarte Zahl von 1 300 Anfragen, die die deutschen Finanzbehörden innerhalb von zwei Jahren an die Schweizer stellen dürfen, ist einfach aus der Luft gegriffen. Das wird kein wirksames, effektives Mittel sein. Ich verweise auf Markus Meinzer vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Er verwies auf die Behinderung der EU-Zinsrichtlinie, weil sich, wie ich es eben gesagt habe, Österreich und Luxemburg schon jetzt darauf berufen, dass Deutschland dieses Steuerabkommen abschließen will. Er hat auch auf den hohen Verwaltungsaufwand verwiesen, der mit dem Abkommen verbunden ist, weil in weiteren Verhandlungen die Staaten jeweils bilaterale Abkommen abschließen müssen, wenn es keine EU-einheitliche Zinsrichtlinie gibt. Professor Grinberg von der Georgetown University sagte, die Ratifizierung des Abkommens sei ein Rückschlag für die deutschen Bemühungen, die Steuerflucht deutscher Staatsbürger mittels ausländischer Konten zu bekämpfen. Das alles sind Aussagen der Sachverständigen. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte eine klar ablehnende Haltung. Das muss ich einfach zitieren: Es führt dazu, dass diese Gelder nach wie vor anonym bleiben. Und das ist im Grunde das, was uns in der Tat sehr schockiert hat. … Wir erkennen eine gewisse Beratungsresistenz der Bundesregierung. „Gewisse Beratungsresistenz“ – das ist sehr freundlich formuliert. Aber klar ist – darauf hat er hingewiesen –, dass alles das, was intern auf Selbstregulierungsmaßnahmen hinausläuft, immer nur ein Feigenblatt ist. Die Schweizer Banken haben im Rahmen ihrer Beratung Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, die bei ihnen Konten haben, dass sie das Geld pauschal nachversteuern können und dafür anonym bleiben. Das heißt, das ist wirklich ein Ablasshandel. Also, ich habe kriminelle Energie entwickelt – – Ich nicht! Wenn man kriminelle Energie entwickelt hat und Geld schwarz in die Schweiz verbracht hat, besteht nun die Möglichkeit einer pauschalen Nachbesteuerung mit 21 Prozent. Das wird bei den meisten zum Tragen kommen. Das ist oftmals weniger, als man bei einer normalen Besteuerung zahlen müsste. Hinzu kommt: Ich bleibe anonym. Ich entziehe mich dem Zugriff für diese kriminellen Handlungen und bekomme einen Persilschein. Ich frage mich wirklich, wo wir leben. Herr Wissing, Sie haben eben die Rechtsstaatlichkeit hochgehalten. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das zu der Nachbesteuerung. Wir lehnen natürlich auch ab, dass Sie nichts tun, um Möglichkeiten für zukünftige Steuerhinterziehungen, die die Schweizer Banken schon wieder aufgezeigt haben, zu beseitigen. Wenn man einen Trust oder eine Stiftung in Luxemburg oder Liechtenstein gründet und diese von einer Schweizer Bank verwalten lässt, dann bleibt es dabei, dass dem Staat das Geld entzogen wird.