Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die von der Bundesregierung offiziell vertretene Kompromißlinie setzt voll darauf , daß sich die Konfliktlage zwischen den neuen und alten Bundesländern verschärft . Wie eben gesagt : Teilung durch Teilen . Die neuen Länder , von dieser Bundesregierung ohnehin zu Bittstellern degradiert und mit viel zu geringen Finanzmitteln ausgestattet , werden gegen die Altländer ausgespielt , denen man 1988 wenigstens noch ein auf mindestens zehn Jahre befristetes Strukturhilfegesetz bescherte , das eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwick - lung fördern sollte . Die Streichung der Strukturhilfe kann von den westlichen Bundesländern nicht akzeptiert werden . Denn mit der Vereinigung Deutschlands sind die regionalen Unterschiede zwischen den Altländern nicht verschwunden . Die Bundesregierung wäre gut beraten , wenn sie auf die Länder zugehen und eine mehrjährige sachgerechte Übergangslösung möglich machen würde . Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung , den Fonds Deutsche Einheit aufzustocken , und fordern die gleichzeitige schnelle und unbürokratische Freigabe der Finanzmittel . Das Konzept des sich selbst tragenden Aufschwungs hat nicht gegriffen . Die Verstetigung der Fondsleistungen auf hohem Niveau sollte unserer Meinung nach allerdings nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden , die preissteigernd wirkt und die Bezieherinnen kleinerer und mittlerer Einkommen überproportional belasten würde . . Bund , Länder und Gemeinden müßten als Folge der Mehrwertsteuererhöhung mit einer Verteuerung des laufenden Sachaufwandes und der Investitionen rechnen . Herr Kühbacher , ein aktiver Jein-Sager , sollte sich einmal die interne Studie des hessischen Finanzministeriums zu Gemüte führen , die das mit genauen Zahlen belegt . Der sogenannte Kompromiß , den der Vermittlungsausschuß mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter beschlossen hat , ist weder geeignet , einen wirksamen Beitrag zur soliden Finanzierung der Einigungskosten zu leisten , noch verdient er das Prädikat familienfreundlich . Was zum Familienlastenausgleich beschlossen worden ist , ist nichts anderes als ein Ausbau bestehender Ungerechtigkeiten . Was würde die Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer Familien und Alleinerziehenden mit geringem Einkommen einbringen _ in den neuen Bundesländern bei einer durchschnittlichen offiziellen Arbeitslosenrate von 17 % und einer Festschreibung von 60 % des Westlohnes ? Was würde arbeitslo - sen Eltern von einer Erhöhung des Erstkindergeldes um nur 20 DM zugute kommen ? Ich glaube , ich kann darauf verzichten , darzulegen , warum es keinen bindenden EG-Beschluß zur Mehrwertsteuererhöhung gibt . Daß eine bis 1996 befristete Übergangsregelung existiert , nach der eine Besteuerung im gewerblichen Bereich in dem Lande erfolgt , in das die Ware geliefert wird , so daß Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft nicht zu erwarten sind , hat das Bundesfinanzministerium jüngst bestätigt . Auch hat das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 13 . Juni 1991 festgestellt , daß Unterschiede in den Steuersätzen auch nach der völligen Abschaffung der Steuergrenzen den Wettbewerb nicht wesentlich verzerren können . Vielleicht spekuliert die SPD insgeheim doch darauf , daß die Mehrwertsteuererhöhung trotz ihres Neins kommen und den Ländern die Kassen füllen wird . Vielleicht ist mein Eindruck falsch und Brandenburgs Finanzminister Kühbacher glaubt wirklich an den warmen Goldregen aus Bonn . Die SPD sollte ihre Politikfähigkeit endlich unter Beweis stellen und das Flügelschlagen sein lassen . . Der so oft und mit so viel Berechtigung gegen die Bundesregierung gerichtete Vorwurf der Steuerlüge könnte sich nämlich sehr schnell als Bumerang erweisen . Die PDS/Linke Liste lehnt beide Beschlußempfehlungen ab . Gestatten Sie mir zum Schluß noch die persönliche Frage an Herrn Schäuble , ob ich es richtig verstanden habe , daß tatsächlich nur derjenige , der für eine Mehrwertsteuererhöhung ist , auch für Freiheit und Frieden ist . Wenn ich das so richtig verstanden habe , muß ich leider sagen , daß mich das sehr an Denkmuster aus der ehemaligen DDR erinnert . Ich danke Ihnen . .