Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Thema Armutsrisikoquote. Es gibt ein Argument, das man Ihnen vorhalten muss, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition: Es wäre nicht so schlecht, wenn die Koalition grundsätzlich in dem Ziel übereinstimmen würde, dass wir uns in Europa verbindlicher auf Standards einigen müssen und dass das nicht nur im Stabilitäts- und Wachstumspakt passieren kann, wo es auch passieren muss, sondern auch in den Bereichen, die mit entscheidend dafür sind, wie starke wirtschaftspolitische Koordinierung – oh, welch Wunder, kein Einspruch von der FDP; Zitat aus dem EU-Vertrag – geschehen kann. Man fragt sich ja, warum Sie sich dagegen wehren, das in Ihren Antrag hineinzuschreiben. Sie sagen, die Indikatoren sind Quatsch. Hier könnte man zwei Argumente aufzählen. Erstens. Ich habe auch in Ihrem Antrag keine Vorschläge dafür gelesen, wie man das trotzdem quantitativ bemessen kann und möchte. Zweitens. Diesen Indikator – 60 Prozent des Medianeinkommens –, den Sie infrage stellen, nutzt die Bundesregierung seit Jahren selber, weil, zumindest wenn man eine Statistik an Maßstäben berechnen möchte, die von manchen deutschen Instituten nicht genommen werden, es in der Statistik vielleicht besser aussieht, selber die Lage darzustellen. Also fangen Sie hier keine Scheindebatte an. Das Armutsziel in der 2020-Strategie zu verankern, ist richtig und wichtig. Man kann sich fragen, warum. Wir haben ja gerade das Problem, das Herr Ulrich angesprochen hat, nämlich dass sich die Menschen fragen, wo eigentlich das soziale Gesicht der Europäischen Union in dieser Krise ist. Der Vertrag von Lissabon enthält ein soziales Versprechen, das Versprechen vom sozialen Fortschritt und von sozialer Wohlfahrt. Diesem Versprechen müssen wir gerecht werden. Herr Wadephul, ich arbeite gerne mit Herrn Ulrich zusammen, vielleicht nicht in einer Koalition, aber sonst parlamentarisch, aber wenn Sie meinen, dass Herr Ulrich widerlegt werden muss, dann sollten Sie einmal etwas in dem Bereich tun, anstatt immer nur zu blockieren und zu bremsen. Da sind wir schon bei einem wunderbaren Beispiel der aktuellen Debatte: blockieren und bremsen. Ihre Fraktionen betreiben doch eigentlich eine Vogel-StraußPolitik, und zwar sowohl bei der EU-2020-Strategie als auch bei der gesamten Krisenbewältigung. Wir brauchen jetzt mehr Koordination in der Wirtschaftspolitik zwischen den Staaten. Wir brauchen mehr Governance. Wir brauchen verbindliche Zielerreichungen. Entschuldigen Sie, wenn ich es so sagen muss, aber das Einzige, was uns jetzt noch aus der Krise führt, ist, einerseits im Rahmen des Stabilitätspaktes auf Schuldenabbau zu setzen und für gesunde öffentliche Finanzen einzustehen und andererseits für verbindliche wirtschaftliche Koordinierung zu sorgen. Aber mit welchen Instrumenten? Zum Beispiel mit dem Instrument der integrierten Leitlinien und mit dem Instrument der nationalen Reformprogramme, die verbindlicher geregelt werden sollten. Auch diese Vorschläge sollte Herr Schäuble morgen in Brüssel vortragen, wenn Sie etwas machen wollen. Wer aber die EU-2020-Strategie nur mit Bremsen und Blockieren begleitet, wird keinen Weg aus dieser Krise heraus aufzeigen können. Ich muss noch etwas zum Thema Bildungsziel sagen. Ich finde, man sollte sich, wenn man eine anspruchsvolle Politik betreiben möchte, nicht hinter dem deutschen Föderalismus verstecken. Nach dem, was ich in der Vorbereitung auf die heutige Debatte erfahren habe, ist es sogar so, dass inzwischen im Bildungsrat für den Bereich Bildung und Forschung mit der Zustimmung der Bundesregierung ein Bildungsziel konzertiert wurde. Warum wettern Sie hier eigentlich noch so dagegen? Finden Sie, Ihre Bundesregierung hat in Brüssel mal wieder nicht gut genug verhandelt? Oder finden Sie, dass das sachlich Quatsch ist? Dann sollten Sie aber in Ihrem Antrag andere Schwerpunktsetzungen vornehmen und das tun, was wir auch machen, nämlich die Bundesregierung zu Recht kritisieren. Ich habe bereits gesagt – andere Redner der Opposition auch –, die EU-2020-Strategie sollte geschärft und noch ehrgeiziger werden. Das gilt auch für den Bereich Klimaschutz und Energie. Das gilt für den Bereich Governance. – Entschuldigung, die Kollegin von der SPD hat das gesagt. Da hatten Sie – das muss ich zugeben – unrecht, Herr Ulrich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Strategie im Sinne des Green New Deal ausgestaltet wird, das heißt nachhaltiges Wachstum, sparsamer Umgang mit Ressourcen, kluge, zukunftsweisende technologische Innovationen in Bildung, in Forschung, im Sozialen, in Kultur, um endlich den anscheinenden Gegensatz zwischen Herrn Wadephul und Herrn Ulrich, der so gar nicht existiert, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit seien ein Gegensatz, aufzulösen. Sie mit Ihrem Gerede von Wachstum haben uns auch nicht in eine Situation geführt, die uns jetzt ganz besonders gut dastehen lässt. Wenn man wirklich nachhaltig wachsen will, dann muss man in die Zukunft investieren. Daran führt kein Weg vorbei. Letzter Satz. Ich habe das Gefühl, Sie behandeln die Strategie EU 2020 wie ein Schüler, der versucht, den Lehrer davon zu überzeugen, weniger Hausaufgaben aufzugeben. Aber auch in der Brüsseler Klasse landet man so nicht unter denen mit den besten Noten, sondern gilt als Problemschüler. Das finde ich schade. Danke.