Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt dem Hohen Haus heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vor. Der Titel klingt unauffällig, der Inhalt ist es aber nicht: Was wir Ihnen vorlegen, bedeutet für die Kommunen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, von 2013 bis 2016, eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro. Eine vergleichbare Entlastung hat es noch nie gegeben. Das ist christlich-liberale Regierungsarbeit. Zur Einordnung macht es Sinn, einen Blick in die Geschichte zu werfen: Die Grundsicherung im Alter ist im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den sogenannten Unterhaltsrückgriff bei Menschen, die auf Unterstützung im Alter angewiesen sind, eingeführt worden. Damals war klar, dass dies mit finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen verbunden sein würde. Die im Jahr 2001 in Opposition befindliche CDU/CSU-Fraktion hat das sehr deutlich kritisiert. Es lohnt sich, gelegentlich in alten Protokollen zu lesen. Die Abgeordnete Lotz von der SPD-Fraktion erklärte damals wörtlich: Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten werden vom Bund getragen. Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet. Das Protokoll vermerkt: Beifall bei SPD und Grünen. Was steckte damals dahinter? Die damalige Regierung war der Meinung, dass die Kommunen eine Kompensation in Höhe von 600 Millionen D-Mark für den grundsicherungsbedingten Mehraufwand erhalten sollten. Im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, diese Summe auf 800 Millionen D-Mark, 409 Millionen Euro, zu erhöhen. Mehr war damals gegen die rot-grüne Bundesregierung nicht drin. Zum Vergleich nenne ich die Gesamtkosten, die für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entstehen. Die aktuellste Istzahl, die uns vorliegt, stammt aus dem Jahr 2010. Damals waren es gut 4,1 Milliarden Euro. Für dieses Jahr rechnen wir mit Gesamtkosten von 4,8 Milliarden Euro. Davon wollte Rot-Grün 307 Millionen Euro erstatten – am Ende waren es 409 Millionen Euro –, also weniger als 10 Prozent. Wir legen nun einen Gesetzentwurf vor, nach dem der Bund die Kosten im nächsten Jahr zu 75 Prozent und vom übernächsten Jahr an zu 100 Prozent übernimmt. Also weniger als 10 Prozent Übernahme der Kosten der Kommunen – das war Rot-Grün; 100 Prozent – das sind CDU/CSU und FDP, die christlich-liberale Koalition. Das ist der Unterschied in Bezug auf die kommunalen Finanzen. Der inhaltliche Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist damit beschrieben. Es geht um die Erstattung der laufenden Nettoausgaben der Kommunen: vom Jahr 2013 an zu 75 Prozent und vom Jahr 2014 an zu 100 Prozent. Schon in diesem Jahr hat der Bund seine Zusage wahrgemacht und 45 Prozent dieser Kosten übernommen. In der rot-grünen Zeit wäre dies, wie gesagt, ein einstelliger Prozentsatz gewesen. Die Länder können die Mittel, wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt, direkt aus dem Bundeshaushalt abrufen. Das ist die verfassungsrechtlich vorgesehene Art der Mittelzuteilung. Das heißt, der Bund hat die Länder als Ansprechpartner. Aber klar ist – das möchte ich ausdrücklich für die Bundesregierung betonen –: Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Das heißt, es geht darum, dass diese Gelder von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden. Das ist unser ausdrücklicher politischer Wille. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt bei der Weiterentwicklung der Grundsicherungsstatistik, die die Voraussetzung dafür ist, dass die laufenden Nettoausgaben überhaupt erstattet werden können. Ich habe darauf hingewiesen: Wir haben in diesem Jahr die Kosten des Vorvorjahres zu 45 Prozent erstattet; das sind die aktuellsten Zahlen, die uns vorliegen. Für das letzte Jahr haben wir bisher nur eine Kostenschätzung. Wenn man die laufenden Ausgaben direkt erstatten will, braucht man eine solche Weiterentwicklung der Statistik. Außerdem ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Länder die Träger der Leistung, also der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bestimmen. Das sind die wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfes, der bereits im Bundesrat behandelt worden ist. Über fachliche Änderungen, die auch aus Sicht der Bundesregierung durchaus möglich sind, wird gesprochen. Wir sind da sehr gesprächsbereit. Bei weitergehenden Forderungen, die über das unmittelbar Fachliche hinausgehen, will ich allerdings darauf hinweisen, dass wir natürlich das Transparenzgebot beachten müssen. Das heißt, wenn der Bund vom übernächsten Jahr an diese Leistung zu 100 Prozent finanziert, muss er auch die Möglichkeit haben, festzustellen, was als Grundlage für diese Leistung genommen werden soll. Dafür brauchen wir eine entsprechende Statistik. Zudem muss die erforderliche Transparenz vorhanden sein. Anders ist es, wenn Bundesgeld fließen soll, nicht möglich. Ich bin aber ganz sicher: Die Einsicht in diese Notwendigkeiten wird sich durchsetzen, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. Dieses Ergebnis heißt zunächst einmal – das will ich als Sozialpolitiker betonen –: Würdevolles Leben im Alter ist in Deutschland mit der Grundsicherung im Alter als unterster Sicherung garantiert. Darüber hinaus wollen wir Menschen, die lange Vollzeit gearbeitet haben und wichtige familienpolitische Leistungen erbracht haben, besserstellen. Darüber diskutieren wir noch politisch. Aber diese Auffanglinie, die ein würdevolles Leben im Alter – natürlich nicht mit üppigen Mitteln, aber eben in Würde – ermöglicht, ist garantiert. Klar ist auch: Die christlich-liberale Koalition hält Wort. Die christlich-liberale Koalition hat geliefert. Sie entlastet die Kommunen um 18,5 Milliarden Euro in diesen fünf Jahren. Sie übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. Die christlich-liberale Koalition legt damit die größte Entlastung der Kommunen in ihrer Geschichte vor. Ich bitte dafür um Zustimmung.