Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , daß dem jetzt zu behandelnden Thema in jedem Fall ein volles Haus angemessen wäre . Denn es geht hier um die unmittelbaren Belange von 20 Prozent der deutschen Bevölkerung , und letztlich sind 100 Prozent der deutschen Bevölkerung von dem betroffen , was sich in den neuen Bundesländern tut und tun wird . *) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt Im Jahre 7 der deutschen Einheit gehören sehr traurige Fakten zur ökonomischen und sozialen Realität in den neuen Bundesländern . Ich darf nur daran erinnern , daß die Arbeitslosigkeit dort offiziell doppelt so hoch ist wie in den alten Bundesländern und die Unterbeschäftigung etwa 30 Prozent beträgt . Die Ausbildungsplatzmisere schreit zum Himmel ; darüber haben wir heute in der Aktuellen Stunde gesprochen . Fast jeder vierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 24 Jahren ist auf Sozialhilfe angewiesen . Das möge man sich vorstellen . Die Industrie ist bis auf einen kümmerlichen Rest geschrumpft . Es gibt noch ganze 50 Unternehmen , die mehr als 1000 Beschäftigte haben . Der Exportanteil beträgt 2 Prozent , der Forschungsanteil an den gesamtdeutschen Werten 3 Prozent . Private Handwerksbetriebe - dies sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen von der FDP - , private Einzelhändlerinnen und Einzelhändler , private Gewerbetreibende , die den Staatssozialismus überlebt haben , stehen jetzt massenhaft vor der Pleite . Die Kommunen sind hoch verschuldet . Ich spare mir weitere Aufzählungen ; man könnte sie hier noch eine Weile fortführen . Nein , meine Damen und Herren , Einwände der Art , die von der Regierung und von den Koalitionsfraktionen bevorzugt sind , dies alles sei eine Hinterlassenschaft der DDR , fruchten nicht mehr . Das hilft Ihnen nicht mehr . . Sie müssen schon eine ganz gehörige Portion Verantwortung bei sich suchen , denn Sie haben der Treuhandanstalt und den Nachfolgeorganisationen das ostdeutsche Terrain gewissermaßen zur Flurbereinigung überlassen , im Interesse der Konkurrenz . Selbst ein so exponierter CDU-Vertreter wie Lothar Späth hat kürzlich die Treuhandanstalt in folgender Weise bezeichnet : Er hat gesagt , sie habe fünf Jahre lang keine Aufbauhilfe geleistet , sondern sie habe Beerdigungshilfe geleistet . . Das ist für mich zwar keine neue Erkenntnis , aber ich muß diesem CDU- Mann leider zustimmen . Ich füge nur hinzu : Dieses Beerdigungsinstitut hat unter den Augen der Bundesregierung gearbeitet . . Die neuen Länder sind ein tragisches Beispiel dafür , wohin es führt - Herr Kolb , ich bitte , dies auch Herrn Bundesminister Rexroth zu übermitteln - , wenn man Wirtschaftspolitik in der Wirtschaft stattfinden läßt . Selbst jetzt , da das Kind im Brunnen liegt , geht das Hick und das Hack um ein neues Förderkonzept weiter . Das ist nicht nur blamabel für die Regierung , sondern es verunsichert auch die wirtschaftlichen Akteure in den neuen Ländern . Hier in Bonn regiert seit langem nicht mehr der Sachverstand , hier regiert nur noch das ausufernde Haushaltsloch . Der heutige Tag ist abermals ein Beweis dafür . . . noch : Christa Luft Es reicht jetzt überhaupt nicht mehr , über die eine oder die andere Fördermilliarde zu streiten , so wichtig ein verläßlicher und auch umfänglicher Finanzrahmen natürlich ist . Es reicht auch nicht , die neue Qualität der Förderpolitik in der Umlenkung von den Sonderabschreibungen hin zu Investitionszulagen zu sehen . Das alles ist zwar richtig , wird aber vom Grundsatz keine durchschlagende Wirkung zeitigen . Verfehlt wäre es auch , wenn man die Förderpolitik weiter nur am Maßstab der alten Länder orientiert und eine nachholende Entwicklung forciert . Muten Sie den Ostdeutschen doch bitte nicht länger den Reform- und den Modernisierungsstau zu , den Sie hier in den alten Ländern schon seit ewigen Zeiten konservieren . Was wir für eine wirtschaftliche und ökologische Wende in den neuen Bundesländern übrigens nicht erst seit heute , sondern seit langem für notwendig halten , haben wir noch einmal konzentriert in unserem Antrag vorgestellt . Es gilt , endlich das in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Finanzpolitik zu rücken , wovon wirkliche Initialzündungen für einen selbsttragenden Aufschwung in den neuen Bundesländern ausgehen könnten . Denn darauf kommt es an .