Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Kurs von Hartz IV zementiert , womöglich sogar noch verschärft . Uns sollte zu denken geben , dass durch diese Hartz-Reform die Armut in Deutschland noch verschärft wurde und dass die Zahl der Kinder unter 15 Jahren , die 2005 in Armut lebten , noch einmal um eine halbe Million , um 500 000 , zugenommen hat . Das ist nicht nur das Urteil der Linksfraktion ; das ist auch das Fazit der Wohlfahrtsverbände auf der Nationalen Armutskonferenz . Kinderarmut bedeutet , von klein auf das Gefühl des Ausgeschlossen-Seins , der Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe erleiden zu müssen . Das Abschieben von immer mehr Menschen auf ein Abstellgleis ist auch für unser demokratisches Gemeinwesen alles andere als gut . Wir wären gut beraten , gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir den Ausschluss von Menschen abbauen können . Dazu bedürfte es einer grundlegend anderen Arbeitsmarktpolitik , wie meine Kollegin Kornelia Möller schon ausgeführt hat . Dazu bedürfte es einer Anhebung des Arbeitslosengeldes II , wobei es sich bei einer Erhöhung auf 420 Euro nur um einen ersten Schritt handeln kann ; denn grundsätzlich gilt : Das Arbeitslosengeld II , so wie es jetzt ausgestaltet ist , muss gekippt werden und durch eine soziale sowie repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden . Herr Brandner , Sie haben uns in diesem Zusammenhang unterstellt , wir als Linke wollten den allumfassenden Staat . Ja , es gibt Bereiche , wo der Staat nichts zu suchen hat , zum Beispiel im Schlafzimmer . Aber es waren Minister Ihrer Partei , die Sozialspitzel übers Land geschickt haben , um in den Schlafzimmern von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen danach zu schauen , ob dort nicht noch jemand wohnt - nur mit dem Ziel , den Leuten die ohnehin schon geringen Leistungen zu kürzen . Dabei wäre es viel effizienter gewesen , im Bereich der Steuerfahndung aufzustocken ; denn dort kann man eher Geld eintreiben und dem Haushalt zuführen . Doch anstatt mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren , wie eine Erhöhung des Regelsatzes finanziert werden kann , häufen sich in den Reihen der großen Koalition die Stimmen , die für eine weitere Absenkung des Regelsatzes sprechen . Herr Müntefering , Sie haben gesagt , niemand habe die Absicht , dort Kürzungen vorzunehmen . Aber dieser Satz ist alles andere als beruhigend . Ich fand es sehr schockierend , dass der niedersächsische Ministerpräsident , Christian Wulff , am Wahlabend zur besten Sendezeit im Fernsehen erzählen durfte , dass das Arbeitslosengeld II viel zu hoch sei , und niemand aus den Reihen von SPD und CDU sich bemüßigt fühlte , ihm in dieser Frage zu widersprechen . Dass die CDU in den Haushaltsberatungen die für Hartz IV eingestellten Gelder als geheime Einsparreserve betrachtet , verwundert nun wirklich nicht . Aber wenn auch von der SPD kaum noch Gegenwehr kommt , dann kann einem das den letzten Glauben an die Sozialdemokratie rauben . Herr Schneider , 345 Euro im Monat bedeuten Armut per Gesetz . Wer nun über eine weitere mögliche Absenkung auch nur nachdenkt , der denkt darüber nach , Menschen noch weiter massenweise ins Elend zu treiben . Herr Müntefering , Sie haben eine Absenkung auf 225 Euro dementiert ; aber Sie haben Kürzungen nicht generell ausgeschlossen . Solche Zwischentöne stimmen mich nachdenklich . Es kann und darf nicht Ihr Ernst sein , dass Sie ausgerechnet bei den Leuten , die ohnehin nichts haben , die Daumenschrauben weiter anziehen wollen . - Herr Schneider , es lohnt sich in der Politik manchmal , genauer zuzuhören . Wenn ein Minister , der sonst sehr redselig ist , nun eine Kürzung nicht grundsätzlich ausschließt , dann gibt uns das zu denken . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie irgendwann einmal deutlich machen , dass Kürzungen nicht vorgenommen werden sollen . Aber es ist ja nicht nur darüber zu diskutieren , dass nicht gekürzt werden darf ; eigentlich müssten wir über eine Erhöhung beim Arbeitslosengeld II nachdenken . Wie es wäre , von 345 Euro im Monat zu leben , überfordert sicherlich die Fantasie vieler von uns . Deswegen lohnt es sich , noch einmal darzustellen , was das ganz praktisch bedeutet . Für Freizeitveranstaltungen , Zeitungen , Bücher und Schreibwaren stehen pro Tag noch nicht einmal 90 Cent zur Verfügung . Haben Sie einmal versucht , für weniger als 1 Euro eine ordentliche überregionale Tageszeitung zu kaufen ? Die taz , die FAZ , die FR , die Welt , die Financial Times , selbst das ND sind für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Luxus , den sie sich vom Regelsatz nicht mehr leisten können . Selbst wenn sie noch eine billigere Tageszeitung finden , stehen sie jeden Tag vor der Entscheidung , sich diese Tageszeitung zu leisten oder Geld anzusparen , um wenigstens einmal im Monat ins Theater gehen zu können . - Da Sie auf die Bibliotheken verweisen : Ein Ergebnis - vielleicht ist es Ihnen entgangen - der von Ihnen mit zu verantwortenden Steuerpolitik ist , dass die Kommunen immer weniger Geld haben und in immer mehr Bibliotheken Gebühren eingeführt werden müssen , sodass sich so mancher Erwerbslose nicht einmal mehr den Gang in die Bibliothek leisten kann . Das gehört zur ganzen Wahrheit mit dazu . Leben in Armut bedeutet schon deswegen ein Erleben von Ausschluss , weil man sich die nötige Mobilität nicht leisten kann . In meinem Wahlkreisbüro treffen sich regelmäßig Mitglieder des Erwerbslosenrates . Immer wieder berichten Einzelne , dass sie gerne zu einer Diskussionsrunde gekommen wären , sich aber am Ende des Monats die Fahrkarte nicht mehr leisten konnten . Das ist kein Wunder : Für die gesamte Mobilität stehen pro Tag 64 Cent zur Verfügung . Dafür bekommt man noch nicht einmal eine Kurzstreckenfahrkarte . Während wir Abgeordneten in Berlin die Wahl zwischen kostenlosem Fahrdienst zu jeder Tageszeit und kostenloser Monatskarte für Bus und Bahn haben , haben Erwerbslose gerade in ländlichen Regionen enorme Probleme , sich überhaupt noch die Fahrt zu den verschiedenen Ämtern leisten zu können . Für Bekleidung und Schuhe sind noch nicht einmal 35 Euro im Monat vorgesehen . Meine Damen und Herren , wer damit auskommt , muss ein wahrer Lebenskünstler sein . Ich frage Sie : Wie soll jemand , der nicht einmal das Geld für einen ordentlichen Anzug für ein Bewerbungsgespräch hat , überhaupt noch Aussicht auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben ? Auch wenn Sie , meine Damen und Herren auf der rechten Seite , offensichtlich einen anderen Kurs verfolgen , können wir nur sagen : Es ist längst überfällig , über eine Erhöhung des Regelsatzes zu diskutieren und diese in Angriff zu nehmen , allein schon deswegen , weil nach der alten Berechnung auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe völlig unberechtigte Fehlgriffe passierten . Wenn wir den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen , dann handelt es sich nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes um nichts anderes als um den Ausschluss von Manipulationen . Es wird höchste Zeit , dass wir das in Angriff nehmen . Wir als Linkspartei werden entsprechende Vorschläge unterbreiten . Ich kann Ihnen nur empfehlen , noch einmal darüber nachzudenken , ob es nicht an der Zeit ist , der zunehmenden Armut in diesem Land etwas entgegenzusetzen . Danke .