Partei: SPD
Die FDP-Fraktion fordert im vorliegenden Antrag , die Ökodesign-Richtlinie zurückzunehmen oder zumindest grundlegend zu revidieren . Um eines gleich vorwegzunehmen : Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Anliegen auf keinen Fall zustimmen . Die 2005 in Kraft getretene Ökodesign-Richtlinie ist ein Erfolgsmodell und beginnt erst jetzt , ihre volle Wirkung zu entfalten . Die Richtlinie selbst setzt nur den Rahmen für darauf aufsetzende Durchführungsverordnungen mit Mindeststandards für energiebetriebene Produkte , die nun Stück für Stück erarbeitet werden . Für jede Produktgruppe werden in einem umfangreichen Verfahren Mindeststandards vorgeschlagen , mit den betroffenen Unternehmen diskutiert und schließlich verabschiedet . Im Rahmen dieses Prozesses wird nicht nur Wert gelegt auf Energieeffizienz , sondern auch auf eine umweltfreundliche und recyclinggerechte Gestaltung der Produkte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie fordern , die ökologische Produktverantwortung nicht länger einseitig als Produzentenverantwortung zu verstehen , sondern den Verbraucher als Nutzer stärker in den Vordergrund zu stellen . Ich frage Sie , wer , wenn nicht der Hersteller hat in erster Linie eine Verantwortung für seine Produkte ? Selbstverständlich ist neben dem Produzenten auch der Kunde als Nutzer eines Produkts in der Verantwortung . Dieser weiß aber oft gar nichts über die Zusammensetzung und Umweltfreundlichkeit seines Produkts und darüber hinaus möglicherweise nicht einmal etwas über dessen Energieverbrauch . Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie werden Mindeststandards erlassen , an die sich nicht nur alle europäischen Hersteller zu halten haben , sondern auch außereuropäische Hersteller , sofern sie Produkte in die EU liefern . Vor diesem Hintergrund würden wir mit einer Abschaffung der Ökodesign-Richtlinie nicht nur den Kunden einen Bärendienst erweisen , die bei immer mehr energieverbrauchenden Produkten von ökologischen und energetischen Mindeststandards sowie einer EU-weit einheitlichen Energieverbrauchskennzeichnung profitieren , sondern auch keinen einzigen Schritt hin zu mehr Wettbewerb tun . Ganz im Gegenteil : Umweltfreundliche und energiesparende Produkte haben bei absehbar steigenden Energiepreisen sowie vor dem Hintergrund eines ehrgeizigen Klimaschutzes eindeutige Wettbewerbsvorteile . Sie sind schon heute Exportschlager und werden dies in Zukunft noch viel mehr sein . Deutsche Hersteller stehen hierbei an vorderster Front . Der Deutsche Bundestag hat sich auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach für die Einführung eines europäischen Top-Runner-Programms ausgesprochen . Mittlerweile bestätigen uns die Experten der Bundesregierung sowie von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden , dass der europäische Ansatz mit der Ökodesign-Richtlinie dem japanischen Top-Runner-Ansatz gleichwertig , wenn nicht sogar überlegen ist . Der Top-Runner-Ansatz bezieht sich lediglich auf Energieeffizienz der jeweiligen Produkte bzw . Produktkategorien und erklärt das jeweils beste Produkt einer Kategorie zum Standard , der innerhalb einer vorgegebenen Frist von allen Herstellern zu erreichen ist . Die Sanktion bleibt mit der öffentlichen Nennung der Unternehmen , die die Vorgaben verfehlen , für europäische Verhältnisse allerdings recht mild . Der europäische Ansatz ist dagegen deutlich breiter sowie mehrschichtig aufgebaut . Durch die Ökodesign-Richtlinie sowie die Durchführungsverordnungen werden klare Mindestanforderungen an Umwelteigenschaften und Energieverbrauch gestellt . Es gibt - anders als in Japan - eine untere Abschneidegrenze . Geräte , die diese Mindestanforderungen nicht erreichen , dürfen in der EU gar nicht auf den Markt gebracht werden . Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für nationale Labels wie beispielsweise den Blauen Engel oder Ecotopten-Auszeichnungen . Als drittes Kriterium kommt dann noch die europaweit einheitliche Energieverbrauchskennzeichnung der jeweiligen Produktgruppen hinzu , die die nötige Transparenz für die Kunden schafft . Für eine bessere Transparenz und Verbraucherinformation ist eine eindeutige und informative Kennzeichnung - insbesondere im Hinblick auf den Energieverbrauch - erforderlich . Dies ist einer der wenigen Punkte , die wir im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie kritisieren . Die europäische Energieverbrauchskennzeichnung ist zwar dynamisch angelegt und wird - je nach Produktgruppe - alle drei bis fünf Jahre überprüft . Anstatt jedoch die bisherige A-G-Klassifizierung anzupassen , an die sich die Verbraucher EU-weit in den letzten Jahren gewöhnt haben , werden nun neue Klassen wie beispielsweise A-20% und A-40% bei Haushaltsgeräten eingeführt . Zu allem Überfluss wird es zukünftig bei verschiedenen Produktgruppen verschiedene Klassifizierungen geben . So kann der effizienteste Kühlschrank zukünftig bei A-40% liegen , der effizienteste Trockner aber vielleicht nur bei A-20% . Das ist nicht gerade hilfreich , aber leider dem europäischen Kompromiss geschuldet . Hier besteht sicher weiterer Handlungsbedarf auf EU-Ebene , ohne dass dies jedoch ein Grund wäre , den gesamten Ansatz infrage zu stellen . Besonders wichtig ist die Dynamisierung der Verbrauchskennzeichnung . Wenn - wie heute in Deutschland zu beobachten - über 90 Prozent der Kühl- und Gefrierschränke die Energieeffizienzklasse A erreichen , zeigt dies zwar den Fortschritt , den die Hersteller in den vergangenen Jahren in Sachen Energieeffizienz erreicht haben . Die energieeffizientesten Produkte sind jedoch schwerer erkennbar . Daher ist es gut , dass die Mindeststandards in klar definierten Zeitabständen überarbeitet werden . Die FDP-Fraktion übt besondere Kritik an der Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie . Die EU-Kommission hat im Juli 2008 einen Vorschlag vorgelegt , den Geltungsbereich der Richtlinie neben energiebetriebenen Produkten auch auf weitere energieverbrauchsrelevante Produkte auszuweiten , die erhebliche Umweltauswirkungen sowie erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten haben müssen . Diese Erweiterung wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt . Wie bereits erwähnt werden im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Mindeststandards im Hinblick auf Umwelteigenschaften und Energieeffizienz gesetzt . Gerade wegen der seit jeher hohen deutschen Umwelt- und Energieeffizienzstandards sollte deutschen Herstellern dieser Produkte - von Fenstern über Dämmstoffen bis hin zu Klima- und Lüftungsanlagen - vor der Erweiterung der Richtlinie nicht bange sein . Sie müsste - ganz im Gegenteil - den meisten Herstellern als willkommene Absatzförderung sogar sehr entgegenkommen . Aus all diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion ab .