Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zivis sind längst eine feste Größe in unserem Sozialsystem geworden . Mit diesem Zitat möchte ich beginnen . Ich denke , wir alle wissen dies und wir haben dazu Beeindruckendes von der Staatssekretärin erfahren . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wollen diese feste Größe nun weiter demontieren . Schon im Jahr 2000 haben Sie den ersten Schritt gemacht , indem Sie die Beteiligung des Bundes von 75 auf 70 Prozent reduziert haben . Das war damals ein kleiner Schritt ; nun folgt ein großer , die Richtung aber bleibt unverändert : Sie belasten mit Ihrem Verhalten den Sozialbereich enorm . Schauen wir kurz zurück : 1961 gab es 340 Ersatzdienstleistende . In den 60er-Jahren gab es etwa 4 000 bis 5 000 Antragsteller pro Jahr . Mit der Kanzlerschaft von Herrn Brandt wurde der Zivildienst planmäßig als Säule des Sozialsystems ausgebaut . Wohlfahrtsverbände , Kirchen und Schulträger wurden umworben , Zivildienstplätze mussten her . Mit einer aufwendigen Kampagne wurden Einsatzgebiete erschlossen , so Mahlzeitendienste auf Rädern und Hilfsangebote für ältere Menschen . Manche Leistungen wurden erst durch den Zivildienst möglich , wie zum Beispiel Behindertenfahrdienste . In Altenheimen wurden haustechnische Dienste auf- und ausgebaut , sozial-kulturelle Dienste wurden eingerichtet . Auch in Kindergärten , in Behindertenschulen und -wohnheimen wurden die Zivildienstleistenden zu der eingangs genannten festen Größe in unserem Sozialsystem . Ganz besonders haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD - ich erinnere mich sehr genau an diese Zeit - auf kommunaler Ebene , in den Ländern und dem Bund für die günstigen Zivildienstleistenden und ihre Einsatzmöglichkeiten geworben . Vielen Wohlfahrtsverbänden , mit denen Sie jetzt offensichtlich zumindest in Teilbereichen , nämlich an der Spitze , eine Einigung erzielt haben , Frau Staatssekretärin , wurden damals Zivildienstplätze regelrecht aufgeschwatzt . Ich denke , auch die Kostenträger waren sehr daran interessiert , mehr Einsatzfelder für Zivildienstleistende zu erschließen ; denn in den Kalkulationen der Selbstkostenblätter wurden natürlich nur die Kosten , die der Träger für Sold , Verpflegung , Arbeitskleidung , Weihnachts- und Entlassungsgeld zu übernehmen hatte , eingeplant . Damit es keine Missverständnisse gibt , sage ich es ganz deutlich : Die bekannten Trägerkosten wurden in die Kalkulation aufgenommen , sie mussten von den Alten , Behinderten und Pflegebedürftigen erbracht werden . Ich halte das für ein faires Verfahren . Die Zivis sind so zu einer kalkulierbaren Größe geworden . Diese Kalkulation machen Sie jetzt zunichte . Planungssicherheit , Frau Staatssekretärin , können wir überhaupt nicht mehr erkennen . Das ist schlimm . Sie entziehen dem sozialen System in Deutschland weitere 100 Millionen Euro ; das sind Hunderttausende Euro pro Wahlkreis - und dies in einer Zeit , in der die kommunale Familie durch Ihre schlechte Politik permanent finanziell stranguliert wird . Genau in dieser Zeit müssen sie mit 100 Millionen Euro weniger auskommen . Ich weiß nicht , wie es in Ihrem Wahlkreis , in Halle , ausschaut , Frau Staatssekretärin . Ich kann nur sagen : Bei uns müssen Einrichtungen geschlossen werden , weil 10000 oder 20000 Euro fehlen . Ihrem Wahlkreis - ich habe eben mit dem Kollegen Christoph Bergner darüber gesprochen - entziehen Sie - holterdiepolter ! - 300000 bis 400000 Euro , ohne dass die Träger dies vorher wussten , ohne dass die Träger im laufenden Betriebsjahr die Chance haben , ihre Haushalte entsprechend zu ändern , und ohne dass die Träger die Möglichkeit bekamen , gegenzusteuern , Finanzmittel zu verlagern oder Dienste zu streichen . Dies machen Sie ungeniert und hemmungslos . Ich bin gespannt , welche Presse Sie am Montag in Halle haben werden , nachdem Sie hier vollmundig erklärt haben : Das schafft Planungssicherheit ; das ist vereinbart ; das tragen die alle so mit . - Ich hoffe , dass Ihnen von den Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern ein wenig der Spiegel vorgehalten wird . Ich weiß nicht , mit welchem Gesicht Sie dann am Montag in Ihr Ministerium zurückkommen werden . Diejenigen aus Ihrem Ministerium , die Ihnen einen solchen Unsinn aufschreiben , wissen in aller Regel überhaupt nichts von dem , was draußen los ist . Wir alle wissen - Sie haben das angesprochen - , dass wir parteiübergreifend versucht haben , den Zivildienst zu entwickeln und ihn zu nutzen . Ich wiederhole das Zitat vom Anfang : Die Zivis sind längst zu einer festen Größe in unserem Sozialsystem geworden . Dieser Satz stammt vom Bundespräsidenten Johannes Rau , den wir ja bei so wichtigen Themen als bedächtigen Redner kennen . Er hat dies am 21 . Juni 2000 bei der Johannisfeier formuliert . Ich will deutlich hervorheben : Alle Parteien haben an der Entwicklung des zivilen Ersatzdienstes im sozialen System mitgewirkt . 1969 wurde ein Bundesbeauftragter installiert ; wenn ich mich recht erinnere , war das damals der Kollege Hans Iven . Es sollte so eine Aufwertung des sozialen Systems mithilfe der Zivildienstleistenden ermöglicht werden . Starke Persönlichkeiten wie Peter Hintze hatten diese Funktion inne . Helmut Kohl besuchte im März 1985 als erster Bundeskanzler Zivildienstleistende an ihrem Einsatzort . Die Zivildienstleistenden zeichnen sich dadurch aus , dass der allergrößte Teil von ihnen ganz nah bei den Menschen arbeitet . Genau da kürzen Sie jetzt - ganz nah bei den Menschen . Sie sanieren Ihren Haushalt wieder einmal zulasten der Schwachen , der Hilfsbedürftigen und der Pflegebedürftigen . Das ist verwerflich . - Zu den Grünen komme ich noch . Dass die Zivildienstleistenden überwiegend wichtige Dienste verrichten , das wissen Sie . Der Kollege Nachtwei hat ja in der ersten Lesung schon angekündigt , dass das , was Sie heute tun , der Einstieg in den Ausstieg ist . Das heißt , Sie haben in der Schublade ja schon irgendwelche Planungen , die darauf abzielen , den Zivildienst finanziell völlig auszutrocknen . Diese Entwicklungen werden wir nicht mittragen . Mein Eindruck ist , dass Sie aus dem Bundesamt für den Zivildienst eine Jobagentur machen wollen , für deren Dienste die von Ihnen so sehr gelobten Spitzenvertreter der Wohlfahrtsverbände noch eine Vermittlungsgebühr zu zahlen hätten . Zivildienstleistende sollen ihren Wehrersatzdienst für die Gesellschaft so erledigen , wie die Soldaten ihren Dienst für Freiheit und Frieden ableisten . Ich zitiere den Herrn Bundespräsidenten Johannes Rau erneut ; denn er muss schon im Jahr 2000 Ihre Pläne vorausgesehen haben . Er hat damals gesagt - das kann man auf das beziehen , was Sie heute tun - : Das sind stille Einsparungen . Hilfe entfällt , ohne dass die Öffentlichkeit das wirklich merkt . Betroffen sind Menschen , die sich nicht wehren können oder sich nicht beklagen wollen . Immer noch Originalton Rau : Wer bittet schon gerne um ganz einfache menschliche Gesten , auch wenn sie existenziell wichtig sind ? Dies hat Herr Rau im Jahr 2000 gesagt . Ich denke , Sie , Frau Staatssekretärin , müssten vielleicht auch einmal mit den Menschen reden und nicht nur mit den Spitzenfunktionären der Wohlfahrtsverbände , die schnell dabei sind , Ihnen bei einem Deal zu applaudieren . Ich befürchte natürlich , dass Sie sich über diese Überlegungen hinwegsetzen . Sie reden von Planungssicherheit , von Kontinuität in der Betreuung , von Absprachen und Vereinbarungen mit den Trägern , die nach unserem Wissen an der Basis nicht bekannt sind . Sie sagen , dass Sie sich darüber hinwegsetzen , dass die Haushaltspläne stehen , und dass wir im Jahr ein bisschen spät dran sind . All das spielt für Sie keine Rolle . Bei Ihrem Weg der sozialen Kälte machen wir nicht mit . Wir lehnen dieses Gesetz deshalb ab . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit .