Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Ich möchte jetzt nicht auf jede Einzelheit eingehen , die hier , wie ich finde , absolut falsch und unzutreffend vorgetragen wurde . Wenn Sie , Herr Gysi , beispielsweise davon sprechen , daß der Bund durch eine Absenkung der Sozialhilfe seinen Bundeshaushalt sanieren wolle , dann ist das Argument schon in sich unsinnig , weil ja nicht der Bund sozusagen in den Genuß verminderter Sozialhilfeleistungen kommt . Insofern habe ich wenig Verständnis für dieses Argument . Das macht auf der anderen Seite vielleicht deutlich , um was es Ihnen bei der Debatte geht , nämlich darum , einen anderen Schauplatz für die hier jetzt anstehende Auseinandersetzung zu suchen . . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie , wenn ich das einmal so freimütig sagen darf , als Kollege und Mitglied dieses Hauses ansprechen . Wir müssen alle Kritik ertragen . Dazu gehört auch , daß wir nicht allzu zimperlich sind . Ich gehöre sicherlich auch zu denen , die da manchmal über das Ziel hinausschießen . Aber vielleicht können wir doch einmal über folgendes nachdenken . Sie unterstellen mit Ihren Fragen und Debattenbeiträgen zumindest als möglich , daß diese Bundesregierung die Absicht hat oder in Erwägung zieht , sich verfassungswidrig zu verhalten . Ich muß Sie in aller Ruhe und ganz kollegial fragen : Wie können Sie eigentlich Menschen , die Sie mehr oder weniger jeden Tag hier sehen , von denen Sie aus persönlichen Gesprächen in vielen , vielen Jahren wissen , wo sie stehen , die vielleicht hier und da ein bißchen rauhbeinig sein mögen , die vielleicht politisch nicht Ihrer Überzeugung sind , die sich aber , wie ich finde , über Jahre und häufig über Jahrzehnte als Demokraten ausgewiesen haben , . unterstellen , daß sie Verfassungsbruch begehen oder in Erwägung ziehen wollten ? Ich finde das ehrenrührig . . Herr Wiefelspütz , ich möchte Ihnen in allem Freimut folgendes sagen . Schauen Sie , ich bemühe mich ja , zumindest his zu dieser Minute , kein Öl ins Feuer zu gießen ; ich weiß nicht , ob mir das bis zum Schluß meiner Ausführungen gelingt . Die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers sind vom 24 . , 25 . und 26 . Oktober . Wir hatten nach diesen Ausführungen eine Parlamentswoche , nämlich die letzte Woche . In dieser Parlamentswoche haben Sie weder eine Aktuelle Stunde beantragt , noch habe jedenfalls ich einen Aufschrei der Empörung gehört . Diese Aussagen des Bundeskanzlers waren in allen deutschen Zeitungen nachzulesen , zum Teil wurden sie im Fernsehen übertragen . Sie haben sich darüber nicht aufgeregt , was ich ja gut finde . Aber jetzt auf einmal , eine Woche später , regen Sie sich auf . Nun müssen Sie mir zumindest die Frage gestatten : Wie kommt es eigentlich , daß es Sie in der ersten Woche nicht aufregt , Sie aber in der zweiten Woche den Untergang des Abendlandes an die Wand malen ? Diese Frage beschäftigt mich zutiefst . Ich kann es mir nur so erklären , daß Sie in dieser Woche gern einen anderen Schauplatz für das politische Geschehen hätten , als es das Bild abgibt , das Sie nach den Landesparteitagen der SPD bieten , die sich von Herrn Engholm distanzieren . Das ist doch der Punkt . . Wir müssen die Debatte wieder auf den Kern zurückführen , und der Kern der Debatte ist , daß wir jetzt eine Änderung des Grundgesetzes brauchen , so wie auch Herr Engholm es sagt . . Da wir Herrn Engholm auch hier gerne folgen wollen , . nehmen wir als Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag heute ein weiteres Mal die Gelegenheit wahr , darauf hinzuweisen , wie notwendig eine Änderung des Grundgesetzes zur Lösung des Asylproblems ist . Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen gern wiederholen : Wir hatten im Jahr 1983 19 000 Asylbewerber . Im Jahr 1990 hatten wir 190 000 Asylbewerber . Im letzten Jahr hatten wir 256 000 Asylbewerber , und in den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben wir 370 000 Asylbewerber . Man muß davon ausgehen , daß im Jahre 1992 insgesamt 500 000 Asylbewerber zu uns kommen . Wenn wir am Wochenende in unsere Wahlkreise zurückkommen , dann sagen uns alle Kommunalpolitiker : Es geht nicht mehr ; wir haben keine Aufnahmemöglichkeit mehr ; es ist Schluß , es ist Ende . Und wenn Sie mit den Bürgern draußen sprechen , dann sagen die : Ihr in Bonn müßt handeln , ihr müßt etwas tun . _ Das ist die Lage ! . Da wir handeln wollen _ zusammen mit Herrn Engholm _ , hoffen wir natürlich , daß der SPD- Parteitag zu einem guten Ergebnis für Herrn Engholm führt . . Wenn ich in Gesprächen mit Ihnen bin , höre ich _ zumindest von einigen von Ihnen _ : Was machen wir eigentlich , wenn wir uns in der SPD nicht durchsetzen , wenn es nicht zur Verfassungsänderung kommt ? Diese Frage wird mir in Vier-Augen-Gesprächen auch von Ihnen gestellt . Diese Frage wird sich auch die Bundesregierung stellen müssen , wenn der Fall eintritt _ den wir hoffentlich nicht erleben werden . Was dann zu tun ist , werden wir sehen . Diese Bundesregierung wird _ da kann ich Ihnen , Herr Kollege Hirsch , nur zustimmen _ das tun , was sie nach gewissenhafter Prüfung als verfassungsgemäß erachtet . Wir werden uns an Recht und Gesetz , an die Verfassung und unseren Amtseid halten . Ich habe gelesen , daß sich die SPD , daß sich die Mehrheit dieses Hauses zu den Entscheidungen im Zusammenhang mit § 218 StGB durchgerungen hat _ wohl wissend , was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1975 zu § 218 StGB beschlossen hat . . Ich habe gegen diese Mehrheit des Hauses nie den Vorwurf erhoben , daß dieser Beschluß des Bundestages in Sachen § 218 StGB _ weil er im Widerspruch zu den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts von 1975 steht _ ein Verfassungsbruch sei . Eine solche Behauptung würden doch sicher auch Sie als ehren - rührig auffassen . Denn Sie sind der Überzeugung , daß dieses Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht , obwohl das Bundesverfassungsgericht etwas anderes sagt . Und so wird ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes , das dieses Haus passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden sollte , sicher geprüft werden . Wir werden dann sehen , ob es verfassungskonform ist oder nicht . Aber ich sage noch einmal mit allem Nachdruck : Es gibt hierzu keine Entscheidung . Das wird zu prüfen sein , wenn der Parteitag der SPD negativ ausgegangen sein sollte . Deshalb appelliere ich schlußendlich noch einmal an alle Mitglieder der SPD-Fraktion , die Delegierte des SPD-Parteitages sind , auf diesem Parteitag entschlossen und entschieden dafür einzutreten , daß wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen . Herzlichen D ank . .