Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gestern, als ich zu einer Veranstaltung eingeladen war, gefragt, warum ich dort eigentlich eingeladen war. Das war eine Veranstaltung des Wirtschaftsrats Deutschland. Nun wissen wir alle, dass der Wirtschaftsrat Deutschland keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation ist, sondern, lieber Herr Pfeiffer, lieber Herr Nüßlein, lieber Herr Lämmel, die Sie hier heute für die CDU/CSU geredet haben, bei Ihnen zu verorten ist. Es war in der Abteilung „Wachstum und Innovation“ – so heißt die – wohl das erste Mal, dass jemand aus einer anderen Partei vortragen durfte, und zwar zu dem Thema, das wir hier heute Morgen besprechen: Industriepolitik ist Wachstumspolitik. Was können wir für den Standort Deutschland tun? – Nach Ihren Redebeiträgen, Herr Pfeiffer, Herr Nüßlein, Herr Lämmel, ist mir klar, warum die auf uns zurückgreifen: Weil das, was Sie hier heute geboten haben, zeigt, dass Ihnen schlichtweg der Geist und die Kompetenz für dieses zentrale wirtschaftspolitische Feld fehlen. Das hat die Debatte heute Morgen deutlich gemacht. Herr Dr. Lindner – damit wir wissen, wer von den beiden Lindners von der FDP gemeint ist – hat auf einen Artikel im Handelsblatt aus dieser Woche Bezug genommen; ich komme zum Schluss noch einmal darauf. Aber wenn Sie dieses Blatt nicht nur am Dienstag, sondern auch am Montag gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass führende Wirtschaftsleute in Deutschland zu einem Ergebnis gekommen sind, nämlich dass wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb der FDP nicht mehr vorhanden ist und dass die FDP bei diesem Thema nicht gebraucht wird. Das war das Ergebnis der Befragung deutscher Führungskräfte. – Zu Ihrem Antrag komme ich noch. In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass einige doch wieder den Konflikt zwischen alter und neuer Industrie schüren wollen. Es wird zwar zunächst gesagt, dass man das nicht tun dürfe, aber am Ende geschieht es dann doch. Die gestrige Debatte über Energiepolitik spiegelt sich heute wider: Die eine Seite will tatenlos zusehen, wie Unternehmen der energieintensiven Industrie dieses Land verlassen, und die andere Seite möchte das Kind mit dem Bade ausschütten und das EEG kaputtmachen. Beides ist der falsche Weg. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass sowohl eine kleine, kreative Ingenieurbude – so will ich das einmal nennen –, in der sich 10, 15 Leute Gedanken über Energieeffizienz, über neue Formen der Rohstoffeffizienz machen, als auch eine Zinkhütte, die nicht stattdessen in Kanada investieren soll, in Deutschland beheimatet sein können. Wir müssen beiden die Möglichkeit geben, hier tätig zu sein, und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Man kann nicht sagen, alles solle grün werden. Nein, es wird durchaus bestimmte Grenzen geben. Ich möchte ausdrücklich auf den Antrag der Koalition zurückkommen. In Punkt 20 steht, man müsse Vorkehrungen treffen, um ein sogenanntes Carbon Leakage zu vermeiden. Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode einig – und bis ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich, es sei bis heute so –, dass wir im Rahmen des Emissionshandels alles dafür tun wollen, dass es eine hundertprozentige Kompensation der dadurch für die Industrie entstehenden Kosten gibt. Das war unsere gemeinsame Stellungnahme, tausendfach nachzulesen. Heute lese ich in Ihrem Antrag in Punkt 20, dass es notwendig sei, sich „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Kompensation … einzusetzen“. Das ist eine Abkehr von der bisherigen industriepolitischen Linie, die auch Sie vertreten haben. Plötzlich wollen Sie Industriepolitik nach Haushaltslage machen. Das wird den Interessen dieses Standortes nicht gerecht. Dasselbe gilt, Herr Dr. Lindner, bei dem inzwischen mehrfach angesprochenen Thema der steuerlichen Forschungsförderung. Es ist schön, wenn Sie das hier einfordern. Aber wer regiert eigentlich? Es ist nun einmal – auch wenn man das beklagen kann – seit über zwei Jahren Schwarz-Gelb. Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie die steuerliche Forschungsförderung einführen wollen. Aber bis heute ist nichts passiert. Das ist das Problem: dass die Leute darauf warten, aber nichts kommt. Wir reden ja nicht nur hier im Plenum über das Thema, sondern es gibt viele verschiedene Veranstaltungen dazu. Bei solchen Veranstaltungen sagt eine ganze Reihe von Abgeordneten der Koalition bis hin zu Vertretern der Bundesregierung den Zuhörerinnen und Zuhörern offen, dass es dazu aufgrund der Ausgaben in falschen Bereichen in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird. Da sage ich Ihnen, was vorhin schon eine Kollegin erwähnt hat: Es ist doch Irrsinn, Mittel für Betreuungsgeld und andere Maßnahmen aus dem Fenster zu werfen und dieses für den Standort Deutschland so zentrale Projekt der steuerlichen Forschungsförderung hinten runterfallen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel. Ich will noch etwas zu dem Thema Infrastruktur sagen. Sie haben – anders als wir, die wir in einem sehr langen Prozess zu einer industriepolitischen Positionierung gekommen sind – aus der Not heraus in den letzten Tagen einen Antrag zusammengestrickt. Dabei kann es natürlich passieren, dass man ein Thema, über das man sonst sehr viel spricht, völlig vergisst. Das Thema Infrastrukturausbau und Akzeptanz kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Lieber Herr Lindner, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung von Produktionsstätten oder für den Ausbau der klassischen Infrastruktur durch Netze, Straßen, Wasserstraßen und Flughäfen erreicht man nicht dadurch, dass man Bürgerinitiativen, die berechtigte Sorgen vertreten, beschimpft. Dadurch werden Sie Akzeptanz in Deutschland für notwendige Maßnahmen nicht erzielen. Man muss die Bevölkerung vielmehr einbinden. Wir als SPD-Fraktion führen parallel zu diesem Thema einen breit angelegten Prozess durch, der dafür sorgen wird, dass wir in Deutschland einen Infrastrukturkonsens erzielen werden. Den müssen Sie mit der Industrie und mit den staatlichen Stellen erzielen, die für den Bau der Infrastruktur verantwortlich sind. Aber Sie müssen auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Sie können nicht diejenigen, die auf die Straße gehen, vor der Tür lassen. Wenn Sie das so machen, werden Sie in Deutschland keine Akzeptanz erzielen. Nun zur Rede von Herrn Claus von der Fraktion Die Linke. Er hat behauptet, dass im SPD-Antrag sozusagen der Osten nicht vorkomme. Wir haben 20 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit ein anderes Verständnis von diesem Land, als Sie es leider immer noch haben. Es gibt in Ostdeutschland wie in Westdeutschland sehr erfolgreiche, innovative, effizient agierende Regionen, in denen sich vorbildliche Cluster gebildet haben. Diese gibt es im Osten und im Westen. Es gibt Regionen, die aufgrund des demografischen Wandels und der industriellen Struktur in großen Schwierigkeiten sind. Diese gibt es im Osten und im Westen. Deswegen ist Ihre Schwarz-Weiß-Malerei längst überholt. Kommen Sie endlich im Jahr 2012 an, und führen Sie nicht Debatten, die längst überholt sind! Wir Sozialdemokraten – das zeigt auch jede Debatte außerhalb dieses Hauses – sind, weil wir eine Vorreiterrolle übernommen haben, zurzeit die Einzigen, die ein wirklich integriertes Konzept anbieten können, das Lösungen für die Themen gute Arbeit, Fachkräfte, Technologiefreundlichkeit und Akzeptanz für Infrastruktur beinhaltet. Sie werden sich sehr bemühen müssen, wenn Sie bei diesen Themen wieder punkten wollen. Wir sind dort vorne und werden es auch bleiben. Vielen Dank.