Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Vorfälle, die zu dem Anti-D-Hilfegesetz geführt haben, nun schon ein paar Jahre zurückliegen, 1978 und 1979, will ich versuchen, sie zusammenzufassen, um uns gemeinsam auf den neuesten Stand zu bringen. Es geht um Frauen, die zwischen August 1978 und März 1979 in der ehemaligen DDR zur Immunprophylaxe geimpft wurden. Die Impfung war bei bestimmten Gesundheitsrisiken nach der Schwangerschaft vorgesehen und diente dazu, bei Rhesusfaktor-Unverträglichkeiten nach Geburten Schäden bei den folgenden Kindern zu verhindern. Innerhalb dieses halben Jahres wurden 6 773 Frauen mit diesen Anti-D-Immunglobulinen behandelt. Weil die Impfchargen im damaligen Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen in Halle schuldhaft verseucht worden waren, wurden rund 4 600 Personen – das ist der Stand von heute –, also die behandelten Frauen, ihre Kinder und etliche weitere Kontaktpersonen aus dem familiären Bereich, kontaminiert. Derzeit, Stand vom 31. Dezember letzten Jahres, sind 2 615 Personen als Schadensfälle nach dem Anti-D-Hilfegesetz anerkannt. Ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir sagen, dass diesen Opfern auch heute noch unser Bedauern und unser Mitgefühl gehören, und dies umso mehr, als sie natürlich auch heute noch, Frau Bunge, regelmäßig zu Untersuchungen müssen und damit weiterhin schwer belastet sind. – Ich komme noch dazu, Frau Bunge. Machen Sie sich keine Gedanken. – Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen sollten, dass diese Frauen zweimal geschädigt wurden: zum einen durch die kriminellen Machenschaften im Institut in Halle – Arzt und Apotheker wurden strafrechtlich verurteilt; aber das hilft den Betroffenen wenig –, zum anderen natürlich auch durch die frühere Einordnung in der DDR lediglich als Impfschaden. Zu DDR-Zeiten durfte es keinen Arzneimittelskandal geben, also hat man die Frauen wie bei Impfschäden entschädigt und ihnen damit den Anspruch auf eine höhere Rente, eben nicht nur nach Versorgungsgesichtspunkten, ebenso versagt wie ein Schmerzensgeld. Mit dieser Einordnung als Impfschaden ist der Vorgang über den Einigungsvertrag in unser Rechtssystem übernommen worden. Die Betroffenen waren weitere zehn Jahre – da haben Sie recht, Frau Bunge – von Entschädigungsleistungen ausgeschlossen. Um diese humanitäre und soziale Lage der infizierten Frauen zu verbessern, hat der Bundestag im Jahre 2000 nach vielen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die für die Ausführung immer noch zuständig sind, ein eigenes Gesetz, das sogenannte Anti-D-Hilfegesetz, beschlossen. Es ist ein eigenständiges Gesetz; parallel gibt es andere, zum Beispiel das HIV-Hilfegesetz. Die Rentenleistungen sind heute nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt. Sie reichen von Beträgen von 272 bis 1 088 Euro monatlich. Diese Rentenleistungen werden jetzt, so wie die normale Rente, zum 1. Juli 2011 dynamisiert. Über die Einmalzahlung haben wir schon gesprochen. Die Zahlungen werden durch Heil- und Krankenbehandlungsansprüche in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes ergänzt. Jetzt kann man sagen: Gott sei Dank hat sich die medikamentöse Therapie der chronischen Hepatitis C stetig verbessert. Die Heilungschancen sind erheblich gestiegen. Sie liegen jetzt bei 50 bis 75 Prozent. Ich möchte noch auf eines hinweisen, das mir im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag wichtig ist. Das AntiD-Hilfegesetz wird von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Auftragsverwaltung ausgeführt. An den Kosten haben sich auch die übrigen Bundesländer in Deutschland nach einem bestimmten Kostenschlüssel beteiligt. Jetzt komme ich zu dem, was Sie beanstandet haben. Das Bundesgesundheitsministerium lädt die Akteure regelmäßig ein und stellt über diese regelmäßigen Kontrollen die einheitliche Durchführung sicher. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dort am Anfang – das hat auch der Bundesrechnungshof aufgegriffen – einiges schieflief. Frau Bunge, Sie wollen jetzt mithilfe einer Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes die Beweislast umkehren. Ich halte das für rechtlich falsch und für politisch unklug und schwierig. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das so sehe: Das Anti-D-Hilfegesetz wurde vor elf Jahren hier im Bundestag einvernehmlich verabschiedet. Alle Fraktionen, auch die PDS, waren sich damals einig, dass es sich – so hat es damals Frau Nickels formuliert – um eine ausgewogene Balance eines sehr komplexen Systems von Hilfen und Finanzierung handelt. Dieser mühsam hergestellte Kompromiss zwischen allen Beteiligten – also zwischen Bund, Ländern sowie weiteren Akteuren; ich habe die Beratungssituation bereits genannt – mit diesem guten Ergebnis wäre erneut ins Wanken geraten – das ist wiederum ein Zitat von Frau Nickels –, wenn nur ein Element aus diesem Bereich herausgebrochen wäre. Das haben sogar Sie bzw. die PDS damals eingesehen. Frau Bunge, an solche Vereinbarungen muss man sich dann aber auch halten. – Lassen Sie mich fortfahren. Wir haben das Anti-D-Hilfegesetz auch evaluiert. In unseren Besprechungen haben wir auf eine einheitliche Rechtsanwendung hingewirkt. Meine Fraktion, Frau Bunge, hat bereits 2004 die Frage nach der Rechtsqualität dieser Entschädigungszahlungen gestellt. Die damalige Bundesregierung hat ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei den Regelungen im Anti-D-Hilfegesetz nicht um einen Bestandteil des sozialen Entschädigungsrechts, sondern um eine eigene Rechtsgrundlage handelt. Ich will hier jetzt eigentlich nicht Ihre sehr schlanke Begründung aufwerten. Ich will aber trotzdem erläutern, warum ich Ihre Forderung für wichtig halte. Wäre dies ein Bestandteil des Entschädigungsrechts, könnte man unter bestimmten Bedingungen eine Beweiserleichterung im Hinblick auf den Ursachenzusammenhang zulassen. Wir kennen so etwas aus dem Infektionsschutzgesetz. Diese Rechtslage entspricht auch der Rechtslage in anderen Bereichen des Entschädigungsrechts. Jetzt kommt die Begründung, warum es nicht geht: Ausschließlich zugunsten der Opfer, um höhere Renten zu ermöglichen und um überhaupt Einmalzahlungen gewähren zu können, ist man damals den Weg über die Schadenersatzleistungen gegangen. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen – die können wir hier nicht durch ein Gesetz im Einzelfall außer Kraft setzen – trägt der Anspruchsteller im Bereich des Schadenersatzes die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Damit verbietet sich die Beweislastumkehr schlicht aus Rechtsgründen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich an die einmal vereinbarte Rechtswahl auch halten wollen. Sie haben in mehreren Anfragen das Thema der Darlegungs- und Beweislast aufgebracht – im Einzelfall durchaus zu Recht. Die jeweilige Bundesregierung hat Ihnen aber auch gut begründet geantwortet, dass und warum eine Rechtsänderung nicht in Betracht kommt. Auch der Petitionsausschuss hat im Hinblick auf eine Sammelpetition betroffener Frauen nicht anders entschieden. Ich will jetzt nicht „nur“ erklären, warum Ihr Gesetzentwurf nicht gut ist. Ich habe durchaus schon von den betroffenen Frauen im Osten gehört, auch wenn ich aus dem Westen komme. Auch mir ist diese Problematik bekannt. Ich will konstruktiv auf Folgendes hinweisen: Der Rechtsanwalt des Deutschen Vereins HCV-Geschädigter verfolgt nämlich eine andere Zielrichtung. Er kümmert sich um die Verbesserung der Gestaltung der Nr. 26.10 AHP. Das sind die Anhaltspunkte für die sogenannte Gutachtertätigkeit und deren Nachfolgeregelung. Das erscheint mir der konstruktivere und vernünftigere Ansatz. Das sage ich Ihnen jetzt privat und persönlich. Für mich gilt: Im Ergebnis können wir mit der Regelung, die im Jahre 2000 getroffen wurde, zufrieden sein. Es ist gelungen, eine deutlich bessere Entschädigung als damals zu DDR-Zeiten üblich zu erreichen. Handlungsbedarf mit der Zielrichtung der Beweislastumkehr, wie von Ihnen gefordert, sehe ich deshalb nicht. Ich sehe das im Übrigen auch nicht im Hinblick auf das Patientenrechtegesetz. Meines Wissens sind wir in diesem Fall nicht Rechtsnachfolger und somit auch nicht der Behandelnde, den Sie gerade zitiert haben, geworden. Umgekehrt, Frau Bunge – auch dies will ich Ihnen nicht ersparen –, empfinde ich es als für die Betroffenen sehr belastend, wenn Sie immer wieder Erwartungen und Hoffnungen wecken, die Sie nicht erfüllen können. Noch einmal: 2 615 im Raum stehende Schadensfälle sind anerkannt; das sind rund zwei Drittel. Unzumutbar ist das also sicherlich nicht. Ich will nicht verhehlen, dass es in Einzelfällen Probleme gegeben hat. Es geht aber um Einzelfallgerechtigkeit. Dafür sind die Gerichte zuständig. Einzelne Gerichte, die sich mit solchen Fällen befasst haben, haben sich wegen der AHP übrigens an das Bundesarbeitsministerium gewandt, um dort möglicherweise Änderungen herbeizuführen. Ich halte dies für einen relativ gut gangbaren Weg. Frau Bunge – ich spreche jetzt Sie persönlich an, weil Sie zu den Initiatoren dieses Gesetzentwurfes gehören –, mir wäre es lieb, wenn Sie in den östlichen Bundesländern keine unerfüllbaren Hoffnungen wecken würden. Helfen Sie den Menschen vor Ort! Wir haben eine gute Regelung. Belassen Sie es dabei, und versuchen Sie, im Einzelfall konstruktiv mitzuwirken! Danke schön.