Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mir ist klar , daß ich mit dieser Erklärung zur Abstimmung öffentlich keine Punkte machen werde , im Gegenteil . Die Öffentlichkeit erwartet angesichts der finanziellen und ökonomischen Situation des Gesamtstaates eine Anpassung der Abgeordnetendiäten nach unten , was ich gut verstehen kann . Dennoch erkläre ich hier , daß ich der beantragten Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht zustimmen werde . . Ich orientiere mich bei meinem persönlichen Abstimmungsverhalten an Art . 48 Abs . 3 Satz 1 des Grundgesetzes . Dort steht : Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Mit dem Hinweis auf das Grundgesetz will ich deutlich machen , daß die Abgeordnetenentschädigung nicht beliebiges Instrument in der Hand der Politik ist . Sie muß angemessen sein und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern - so will es die Verfassung . Natürlich weiß ich , meine Damen und Herren , daß über das Kriterium der Angemessenheit gestritten werden kann . Dieser Streit ist so alt wie die Abgeordnetenentschädigung selbst . Ich kann aber nicht übersehen , daß zwei unabhängige Kommissionen , zuletzt die sogenannte Kissel-Kommission , die Unangemessenheit der gegenwärtigen Entschädigung bestätigt haben . Angemessen ist eine Entschädigung , die sich , wie 1976 vorgesehen , an den Besoldungsgruppen B 6 bzw . R 6 orientiert . Von dieser Größenordnung sind wir weit entfernt . Mit der vorgesehenen Verschiebung entfernen wir uns weiter von diesem Maßstab , den noch vor wenigen Monaten die Rechtsstellungskommission , der Ältestenrat und die Mehrheit des Deutschen Bundestages . für angemessen gehalten haben . Ich kann nicht erkennen , was sich an dieser Bewertung in der Zwischenzeit geändert hätte . . Das , meine Damen und Herren , ist der eine Grund , der mich veranlaßt , mit Nein zu stimmen . Der andere ist mir eher noch wichtiger . Die Abgeordnetenentschädigung soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern . Dagegen verstoßen wir nach meiner Einschätzung mit der heutigen Entscheidung in doppelter Weise . Zum einen hat nämlich die Unangemessenheit der Entschädigungshöhe Einfluß auf die zukünftige Zusammensetzung und die innere Struktur des Parlaments . . Für bestimmte Gruppen der Gesellschaft wird es zunehmend unattraktiver , ein Abgeordnetenmandat anzustreben , während für andere der Zwang , das Abgeordnetenmandat als Besitzstand zu verteidigen , eher noch zunehmen wird . Zugleich werden wir erleben - so fürchte ich - , daß die Zahl der Abgeordneten , die die Abgeordnetentätigkeit gewissermaßen nebenamtlich ausübt , steigt . . Das halte ich für eine in höchstem Maße ungute Entwicklung , die ich durch mein Abstimmungsverhalten nicht noch befördern will . . Zum anderen stört es mich , daß wir bei der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenbezüge zunehmend unfreier werden bzw . uns unfrei machen . . Würde ich heute zustimmen - ich rede nur von mir - , dann nicht , weil ich diese Entscheidung für sachlich richtig hielte . Was ich für richtig halte , habe ich nach wirklich sorgfältiger Prüfung in der Rechtsstellungskommission und auch im Plenum vorgetragen . Nein , ich würde unter Druck entscheiden , was von mir erwartet wird , also eine opportune Entscheidung treffen . . Das will ich nicht , weil ich es aus sehr grundsätzlicher parlamentarischer Sicht für falsch halte . Dies ist der zweite und für mich entscheidende Grund , der vorgeschlagenen Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht zuzustimmen . . .