Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland . Jeder kennt das Drei-Säulen-System des deutschen Bankensektors : Einerseits gibt es das altbewährte System der Sparkassen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und die Genossenschaftsbanken , andererseits die privatwirtschaftlich organisierten Banken . In den vergangenen Jahren haben sich die privaten Großbanken zunehmend aus dem Flächengeschäft in Deutschland zurückgezogen und auf das Geschäft auf den internationalen Finanzmärkten gebaut . Von 1998 bis 2003 haben die privaten Großbanken jede zweite Zweigstelle geschlossen . Plötzlich aber scheint der deutsche Markt für die Privatbanken wieder interessant zu sein und sie versuchen , ihn zurückzuerobern . Genau in diesem Moment machen sich die FDP und die Union stark für eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens . Das muss doch sehr verwundern . Die Sparkassen sind in ihrer bisherigen öffentlich-rechtlichen Organisationsform ein Garant für die Stabilität des deutschen Bankenwesens und der regionalen sowie der mittelständischen Wirtschaft . Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben dank der Sparkassen Aussicht auf Kredite , die ihnen von privatwirtschaftlich arbeitenden Bankinstituten nicht angeboten würden ; diese haben sich vom Finanzgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen weit gehend verabschiedet . Es sind die Sparkassen , die mit besonderer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Region handeln und lange und stabile Kundenbeziehungen pflegen . Das Engagement der Sparkassen für den Mittelstand und ihre Regionen ist seit Jahren ungebrochen . Bei gleich hohen Kreditbestandszahlen finanzieren die Sparkassen zudem erheblich mehr Einzelvorhaben als private Großbanken . Sie sind damit für die Förderung des Mittelstandes unentbehrlich . Für die Privatkunden sind die Sparkassen insbesondere aufgrund ihrer flächendeckenden Versorgung mit Bankdienstleistungen bedeutsam . Internet- und Telefonbanking dürfen nicht die einzigen Angebote einer Bank sein ; es braucht auch kundennahe Beratung und Betreuung vor Ort . Wir haben in Deutschland ein Bankensystem , in dem ein intensiver Wettbewerb herrscht . Dieser trägt dazu bei , dass Bankdienstleistungen in Deutschland flächendeckend und kostengünstig angeboten werden . Aufgrund ihres öffentlichen Auftrages unterstützen die Sparkassen zudem in produktiver Weise die strukturellen Reformprozesse in Deutschland . Mit der Mittelstandsfinanzierung und den Vorsorgemöglichkeiten für alle Teile der Bevölkerung bilden die Sparkassen den notwendigen Resonanzboden dafür , dass Reformen in Deutschland im Einklang mit den Menschen erfolgreich sind . - Ohne die Sparkassen , nur mit Privatbanken wäre es schon schlechter . Es gilt somit festzuhalten , dass durch das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge geleistet wird . Es besteht ein am Gemeinwohl orientiertes Verbandssystem aller Sparkassen . Die Forderungen nach Privatisierung sind hier schädlich . Daher lehnen wir diese ab . Auch in diesem Bereich gilt , was wir aus der Erfahrung mit Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bereits kennen : Ein Mehr an Privatisierung heißt nicht zwingend ein Mehr an Qualität . Darüber hinaus trägt das Drei-Sulen-System des Bankensektors zur Krisenfestigkeit des deutschen Finanzsystems bei . Daran hat der öffentlich-rechtliche Bankensektor der Sparkassen einen erheblichen Anteil . Angesichts der immer größeren , weltweiten Verflechtung der Finanzmärkte ist Stabilität von unschätzbarem Wert . Das internationale Finanzsystem ist immer wieder von Krisen geschüttelt worden . Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems wurde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt , was für unsere gesamte Volkswirtschaft von großer Bedeutung war und ist . Nicht zuletzt dient die Stabilität des deutschen Banken- und Finanzsystems dem Vertrauensschutz für die Anlagen der Bürgerinnen und Bürger . Gerade dezentrale Kreditinstitute wie die Sparkassen tragen zur Stabilität in konjunkturell schwierigen Phasen bei und helfen , negative Entwicklung abzufedern . Egal wer nach einer Privatisierung der Sparkassen ruft , ihm muss doch eines klar sein : Dadurch würde nicht nur die Daseinsvorsorge ganzer Regionen betroffen , sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn produziert . Danke .