Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei Haushaltsberatungen ist es vielleicht nicht schlecht, wenn man daran erinnert, wie die finanzielle Ausgangslage ist. Wir müssen sparen. Das heißt, auch die Haushaltsmittel des Innenministeriums müssen gekürzt werden, und zwar um 2 Prozent. Wir haben also nicht mehr Geld zu verteilen, Herr Wieland, sondern weniger. Ich meine, dass wir die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen müssen und trotz weniger Geld für Sicherheit sorgen müssen und auch sorgen können. Beispiel Sicherungsverwahrung. Das Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf wir Ihnen in allernächster Zeit vorlegen werden, wird in dem ganz sensiblen Bereich der Täter, die einschlägig vorbestraft sind und nach Verbüßen ihrer Strafhaft entlassen werden müssen, obwohl von ihnen da und dort noch erkennbar eine Gefahr ausgeht, ein Mehr an Sicherheit bringen. Wir können es uns nicht leisten, Tag und Nacht solche potenziellen Schwerkriminellen mit einer Unzahl von Polizeibeamten zu bewachen. Es muss eine Möglichkeit zur Sicherungsverwahrung geben. Das wird kommen. Der Gesetzentwurf ist in Vorbereitung, wie Sie wissen. Zweites Thema: Vorratsdatenspeicherung. Gehen Sie bitte zum Bundeskriminalamt nach Wiesbaden – wir haben das getan, ebenso die FDP-Fraktion –, und lassen Sie sich von den Fachleuten erklären, wie es um die Sicherheit im Internet und um die Sicherheit beim Onlinebanking und wie es um die Sicherheit bestellt ist, wenn es darum geht, Kriminelle bei der Vorbereitung ihrer Straftaten via Internet, via Skype zu überwachen. Es ist hochdramatisch, dass sich im Internet ein ermittlungsfreier, ein fast rechtsfreier Raum entwickelt. Dabei geht es, wie bei Google, nicht nur um Fassaden, sondern um ganz andere Dinge, von denen eine ganz massive Gefährdung der Bürger in unserem Land ausgeht. Wir müssen das Bundeskriminalamt und die anderen Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzen, auf die Vorratsdaten zurückzugreifen. Die Welt des Internets beherrscht die reale Welt immer mehr. Die Menschen haben blindes Vertrauen in dieses Medium, obwohl das Medium hoch unsicher ist. Mit dem De-Mail-Gesetz tun wir alles, um wenigstens Rechtsgeschäfte und bestimmte Kommunikationsmöglichkeiten sicherer zu organisieren. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst in den Bundestag kommen. Wir versuchen, mit dem neuen elektronischen Personalausweis, der am 1. November 2010 eingeführt wird, für mehr Sicherheit zu sorgen. – Lassen Sie sich von allerlei Fernsehsendungen nicht irremachen, in denen immer wieder versucht wird, darzustellen, dass er unsicher sei. Zugegeben, Herr Wieland: Totale, hundertprozentige Sicherheit wird es niemals geben, wenn es um Dinge von Menschenhand geht. Aber egal, wer Deutschland regiert, es geht darum, ein Höchstmaß an Sicherheit herzustellen, und das wird mit diesem elektronischen Personalausweis erreicht. Das heißt, dass Kriminelle lange Zeit brauchen werden und hohe Hürden nehmen müssen, um dieses System zu überwinden. So ist es bei diesem Personalausweis. Im Bereich des Datenschutzes werden wir sehr viel zu tun haben. Das ist ein langer Prozess, der in dieser Legislaturperiode nicht zu bewältigen sein wird. Es ist sicher richtig, dass die Fassaden von Häusern kein Persönlichkeitsrecht haben, das zu schützen ist. Aber es ist genauso richtig, dass man mit den Fassadenbildern andere, hochsensible Daten verknüpfen kann. Der Staat muss auf solche Verknüpfungen achten, damit er die Menschen schützen kann. Wir sind dabei. Die Aussage dieses Herrn aus Amerika, der zurzeit Google leitet, ist unsäglich. Er war ja letzte Woche in Berlin und hat Audienz gehalten. Ich bin nicht hingegangen. Solchen Leuten muss man heimleuchten, um es einmal etwas salopp zu formulieren. Das geht natürlich nicht. – Nein, das muss man nicht tun. – Wir machen Gesetze, und er wird die Gesetze auch in Amerika nachlesen können. Wir verzeichnen – ich möchte das letzte Thema noch kurz ansprechen – glücklicherweise bei einer großen Zahl von ausländischen Menschen erfolgreiche Integrationsprozesse; das ist zu begrüßen. Die Menschen haben sich in diesem Land integriert. Aber es gibt eben auch eine Minderheit, über die man reden muss. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu überlegen, wie wir mit dieser Minderheit umgehen. Jetzt kommen Sie mit den Integrationskursen, Herr Wieland. Wir geben auch im nächsten Jahr 218 Millionen Euro für Integrationskurse aus; das ist genauso viel wie im Jahr zuvor. Das ist sehr viel Geld. Wenn wir mehr zu verteilen hätten, würden wir da noch mehr Geld ausgeben. Aber wir haben nicht mehr, sondern weniger zu verteilen. Als wir mit dieser millionenschweren Aufgabe begonnen haben, haben Sie bei den Grünen noch von Multikulti geschwafelt. Da haben wir schon Sprachkurse finanziert. Das unterscheidet Sie von uns. Wir wollen Ernst machen mit Integration. Das habe ich schon vor 20 Jahren gesagt. Da bin ich von den Grünen im Münchener Rathaus ausgebuht worden. Was heißt denn Integration in Deutschland? Das heißt, Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernen. Da hieß es: Zwangsgermanisierer. „Administrativer Rassismus“ und ähnlichen Unflat musste ich mir anhören. Jetzt sagt sogar ein grüner Ströbele: Ja, man muss in Deutschland Deutsch lernen. Das heißt, Sie haben dazugelernt. Respekt, aber es kommt sehr spät. Jetzt haben wir mit den Spätfolgen Ihrer völlig verkorksten Multikultipolitik zu kämpfen, und das tun wir. Wir werden mit 218 Millionen Euro versuchen, dieses Problem Jahr für Jahr weiter zu lösen. Wer nicht zum Sprachkurs geht, wird dazu gezwungen werden, notfalls durch Kürzung von Hartz IV. Ich darf mich beim Minister und seinem Haus bedanken. Es wurde schon gesagt, dass er der Minister der leisen, der sanften Töne ist. Das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist die Sicherheit in Deutschland. Dafür kämpft er wie kein anderer und wir mit ihm an seiner Seite: die CDU, die CSU und die FDP. Sie werden sehen, die nächsten Gesetze kommen bestimmt.