Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entführung von Susanne Osthoff , die heute Morgen von der Frau Bundeskanzlerin und allen Fraktionsvorsitzenden bereits in angemessener Weise angesprochen worden ist , hat uns in Erinnerung gerufen , dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus uns alle betrifft . Ich glaube nicht , dass dies eine neue Bedrohungslage ist . Ich glaube , es ist vielleicht nur eine neue Wahrnehmung , die klar macht , dass wir alles tun müssen , um den Gefahren zu wehren . Wir haben immer gesagt - das gilt auch heute - : Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit . Das möchte ich gerne am Anfang meiner Amtszeit sagen . Das heißt aber nicht , dass wir nicht das menschenmögliche Maß an Sicherheit gewährleisten wollen . Wir haben miteinander verabredet , dass wir uns damit alle Mühe geben , und dem sind wir - vermutlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg - verpflichtet . Im Einzelfall wird es immer schwierige Abwägungssituationen geben ; darüber haben wir gesprochen . Es muss auch klar sein , dass wir nicht nur die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger und Bürgerinnen verteidigen , sondern auch die Sicherheit der Gewährleistung unserer freiheitlichen , rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung . Das ist kein Gegensatz . Vielmehr bedingt das eine das andere : Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheitsrechte und keine Freiheitsrechte ohne Sicherheit . Dass dies so ist , muss bei der Abwägung immer klar sein . Manchmal haben wir in Deutschland eine gewisse Neigung zur Erregungskultur . Mir hat in der vergangenen Woche am Rande unserer ersten Bundestagssitzung der Kollege von Stetten von dem Fall berichtet , dass ein Parkplatzwächter auf einem Autobahnparkplatz zu Tode gekommen ist und die Strafverfolgungsbehörden wegen Mordverdachts ermitteln . Ob die Daten , die die Einrichtungen zur Erfassung der LKW-Maut liefern , geeignet wären , den Täter zu fassen , weiß kein Mensch . Aber die Strafverfolgungsbehörden sind gehindert , überhaupt zu prüfen , ob diese Daten einen Hinweis auf den Täter liefern können . Deswegen habe ich mit dem Kollegen Tiefensee und mit der Kollegin Zypries darüber gesprochen . Wir hatten übrigens auch in den Koalitionsgesprächen , Herr Kollege Körper , schon besprochen , dass wir in einem solchen Fall die Voraussetzungen , unter denen dies gesetzlich geändert werden muss , genau prüfen werden . Es muss geändert werden . Es kann nicht wahr sein , dass dieser Staat Daten erhebt , die wir nicht nutzen dürfen , um notfalls einen Mord aufzuklären . Die Voraussetzungen dafür kann man diskutieren . Aber es kann nicht so sein , dass wir in einem solchen Fall - wo der Staat Daten erhebt , um von den LKW-Fahrern Mautgebühren zu kassieren - gehindert sind , sie zu nutzen , um einen Mord aufzuklären oder zu verhindern . Lassen Sie uns über die Einzelheiten , über die Voraussetzungen und über die Abgrenzungen genau reden , aber lassen Sie uns um Himmels willen nicht bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck erwecken , wir würden uns künstlich blind machen . Ich sage auch gleich : Das muss nicht nur für die Aufklärung schwerer oder schwerster Straftaten gelten , sondern das muss - unter zu definierenden Voraussetzungen - auch für die Verhinderung schwerster Straftaten und damit von Terrorismus gelten . - Ich finde es sehr schön , dass Sie sagen : Sie lassen die Katze aus dem Sack . Ich rede über das Thema in der Tat im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Ich möchte , dass wir das Menschenmögliche tun , um schlimme Anschläge , die uns wie auch allen anderen drohen , zu verhindern . - Auch nach den Regeln der Verhältnismäßigkeit . Ich finde , was in London , was in Madrid und was in New York passiert ist , sprengt alle Grenzen der Verhältnismäßigkeit . Deswegen möchte ich so etwas gerne im Rahmen unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung verhindern . Ich bitte Sie um Ihr Mitwirken und nicht um Ihre mich eher weniger überzeugende Art von Blockade . Man muss schon darüber reden können . Das ist ein wichtiger Punkt . - Das sind Abwägungsfragen , aber man darf nicht von vornherein sagen : Das kommt überhaupt nicht in Frage . Man darf auch nicht denjenigen , der sich die Mühe macht , darüber nachzudenken , wie man Sicherheit optimieren kann , ohne Freiheitsrechte zu gefährden , von vornherein in eine Tabuecke drängen . Ich sage Ihnen vorweg : Das wird Ihnen mit mir nicht gelingen . Sie müssen auf der anderen Seite wissen : Ich werde immer wieder Ihre Verantwortung , also die Verantwortung dieses Gesetzgebers , einfordern . Wir müssen das Menschenmögliche tun - im Rahmen unserer freiheitlichen Verfassung - , um unsere Bürger zu schützen . Wenn wir uns einig sind , dass es keinen Widerstreit von Freiheit und Sicherheit gibt , dann muss das in beide Richtungen gelten . Deswegen sind wir in dieser Verantwortung . Ich möchte auch nicht darauf warten , dass ein großer Anschlag passiert und wir erst dann die Gesetze ändern . Ich möchte lieber vorher getan haben , was wir tun können , damit so ein Anschlag nicht passiert .