Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine weitere Teilstrecke eines langen Weges zurückgelegt . Dieser Weg begann in Lahnstein , führte über die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes und zur Stärkung der Finanzkraft der Kassen im Osten sowie _ ein Höhepunkt bisher _ zum Niederreißen der Sozialmauer zwischen West und Ost und schließlich zur Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs . Vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus Teilen der Opposition erinnere ich daran : Wir haben diesen Weg gemeinsam begonnen und sind gemeinsam verantwortlich für Richtung und Route , also verantwortlich nicht nur für die Chancen , sondern auch für die Hindernisse , die sich auf diesem Weg aufgetan haben . Wenn Teile der Opposition heute ihre Verantwortung für die Entwicklung des Risikostrukturausgleichs hintanstellen und mit vorgeschobenen Argumenten dagegen vorgehen _ offensichtlich , um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen _ , dann habe ich dafür kein Verständnis . Ich finde das eher traurig . . Auch Sie sollten nicht vergessen : Der Risikostrukturausgleich ist ein Herzstück der gesetzlichen Krankenversicherung und somit der sozialen Marktwirtschaft . . Diese erzielt bekanntlich ihre Erfolge durch eine Kombination aus Wettbewerb im wirtschaftlichen Bereich und individueller Sicherheit im sozialen Bereich . Die letzten Jahrzehnte haben doch hinlänglich nicht nur bewiesen , dass freie Menschen produktiver sind als Sklaven , sondern auch , dass Menschen , die in Sicherheit leben , ebenfalls produktiver sind und zudem ein besseres Leben führen können als solche , die nicht abgesichert sind . Dies gilt in ganz besonderer Weise für Krankheit , Behinderung und Pflegebedürftigkeit . Auch sollten Sie nicht vergessen , dass der Wettbewerb an sich kein konstitutives Prinzip einer sozialen Krankenversicherung ist . Er war die zwingende Konsequenz der Ausweitung der Wahlfreiheit . Es wurde nämlich endlich das Ziel realisiert , dass Arbeiter die gleichen Wahlrechte haben sollten wie Angestellte . Das war die gesellschaftspolitische Zielsetzung in Lahnstein . . Die so genannte solidarische Wettbewerbsordnung der GKV kann nur funktionieren , wenn die Faktoren neutralisiert werden , die die einzelne Kasse mit eigener Kraft zumindest kurzfristig nicht beeinflussen kann : Alter , Geschlecht , Zahl der Mitversicherten und Ähnliches . Das sind doch keine Wettbewerbsparameter . Nur wenn diese neutralisiert werden könnten , könnte der Wettbewerb ein Instrument dahin gehend sein , Effizienz und Innovationen zu fördern . Um dies zu erreichen , ist eine solidarische Verteilung der Risikobelastung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen erforderlich . Nichts anderes wird mit dem Risikostrukturausgleich angestrebt . Deshalb ist er eine unverzichtbare , ja dauerhafte Voraussetzung für den Wettbewerb der Kassen in einer solidarisch finanzierten GKV . Auch dies haben Teile der Opposition mittlerweile vergessen . In Lahnstein waren wir uns noch einig : Wettbewerb um gute Risiken , Wettbewerb , der aus Rosinenpicken besteht und sich darin erschöpft , sich auf Junge und Gesunde zu konzentrieren , weil die Kassen dann geringere Kosten haben und die Zuweisungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs höher sind als die tatVizepräsidentin Petra Bläss 19570 1) Anlage 8 sächlichen Kosten , was zu einer Subventionierung der Beiträge führt , bringt kein Quäntchen an Wirtschaftlichkeit und kein Quäntchen an Innovationen . Auch deshalb ist eine Reform des Risikostrukturausgleiches notwendig . . Die Sachverständigen haben dies in ihren Gutachten belegt : Erstens . Sie sagen eindeutig , dass sich der Risikostrukturausgleich grundsätzlich bewährt hat . Ich habe mit Freude festgestellt , dass dies die CDU/CSU trotz aller Kritik an diesem Gesetzentwurf bekräftigt hat . Das war leider nicht immer so . Bei Ihnen , Herr Wolf , mit Ihren Erfahrungen im Krankenkassenwesen würde ich das als selbstverständlich voraussetzen . Der Risikostrukturausgleich hat sich also bewährt . Ohne ihn würde jetzt die Beitragssatzspanne zwischen _ man höre und staune _ 7 ,5 und 20 ,7 Prozent liegen . Man muss sich einmal vorstellen , was dies bedeutet : den Zusammenbruch des bewährten Systems . Wenn wir in Lahnstein nicht gehandelt hätten , gäbe es die gesetzliche Krankenversicherung in der heutigen Form nicht mehr . Wir wären in einer anderen Welt . Das darf man nicht vergessen . . Zweitens . Es gibt weiterhinAnreize für Krankenkassen _ auch das sagen die Gutachter zu Recht _ , eine Risikoselektion zu betreiben . Wir wollten das nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenn sich die Kassen so verhalten hätten , wie wir das eigentlich durch den Kontrahierungszwang _ auf Deutsch : jede Kasse muss jeden Bewerber aufnehmen _ festgelegt haben , dann bräuchten wir dieses Gesetz nicht . Das haben sie aber nicht getan . Sie haben vielmehr eine Lücke entdeckt . Morbiditäts- bzw . Krankheitsunterschiede kommen eben nicht allein durch Alter , Geschlecht , Zahl der Mitversicherten und Invalidität zum Ausdruck . Dies hat dazu geführt , dass in den letzten Jahren , nachdem sich die Beiträge einander angenähert hatten , eine Risikoentmischung stattgefunden hat und dass Wettbewerbsverwerfungen aufgetreten sind . Im jetzigen RSAgibt es nicht genug Anreize , dies zu ändern . Ich frage Sie : Halten Sie es denn für richtig , dass die gezielte Anwendung der Strategie der Risikoselektion belohnt wird , da für Gesunde mehr zugewiesen wird , als es den Kosten entspricht , die durch Gesunde tatsächlich entstehen ? Halten Sie es denn für richtig , dass im Rahmen des jetzigen Risikostrukturausgleiches die virtuellen Krankenkassen , die sich strategisch verhalten , für Gesunde mehr zugewiesen bekommen , als sie für sie brauchen , während andere für Kranke weniger zugewiesen bekommen , als es den Kosten entspricht , die durch Kranke tatsächlich entstehen ? Man braucht kein Statistiker , kein Mathematiker und nicht einmal Gesundheitspolitiker zu sein ; der einfache Menschenverstand müsste einem doch sagen , dass das nicht weiter angeht und eine Reform dringend notwendig ist . . Wir wissen , dass Vergleiche immer hinken , vielleicht auch meiner . Ich will ihn dennoch bringen : Stellen Sie sich vor , die Gründungen von virtuellen Betriebskrankenkassen wirkten ähnlich wie ein Krebsgeschwür im Organismus der sozialen Krankenversicherungen . Dieses Geschwür entzieht dem Umfeld immer mehr Ressourcen , schwächt den Organismus , führt zu einem beschleunigten Wachstum des Krebses und zu immer mehr Metastasen . Am Ende geht der Organismus zugrunde . Aber der Krebs tritt nicht als neues System an die Stelle des Organismus . Was passiert , ist der Zusammenbruch des gesamten Systems . Dann bekommen Sie wirklich die Einheitskasse , die Sie in keiner Weise haben wollen . und wir auch nicht . Das sind die Konsequenzen , wenn heute nichts geschieht . Das sollten Sie erkennen . Die Ziele dieses Reformgesetzes sind eindeutig : Erstens . Wir wollen die Anreize zur Risikoselektion weiter mindern . Wir wollen sie zumindest mittelfristig beseitigen . Zweitens . Wir wollen die Versorgungsqualität bei chronisch Kranken verbessern . . Dies ist etwas , was die Gutachtergruppen besonders hervorgehoben haben . Ich nutze die Gelegenheit , um den Gutachtergruppen IGES/Wasem/Cassel , aber auch Lauterbach/Wille an dieser Stelle für die konstruktiven Anregungen herzlich zu danken , die sie zur Reform des Risikostrukturausgleichs gemacht haben . . Die wichtigsten Instrumente haben wir bei der ersten Lesung schon angesprochen . Es geht um einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ab 2007 . Dann werden nämlich die Beträge , die für die Gesunden und die Kranken zugewiesen werden , stimmen . Zum einen wird keine Subventionierung der Kassen mit vielen Gesunden und keine Bestrafung der Kassen mit vielen kranken und älteren Menschen erfolgen . Zum anderen werden die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke den Wettbewerb auf eine ganz neue Ebene lenken . Es werden höhere standardisierte Ausgaben für diese chronisch Kranken in Programmen , die bewertet sind und deren Qualität gesichert ist , zugelassen . Die gute Botschaft _ diese muss man den Menschen in Deutschland , vor allem den älteren und kranken Menschen verkünden _ des heutigen Tages ist : In Zukunft wissen sie , dass das Interesse der Krankenkassen nicht nur den Gesunden gilt . Sie wissen , dass die Krankenkassen ein Interesse daran haben , etwas für chronisch Kranke zu tun , dass die Patienten freiwillig mitmachen können _ sie müssen es nicht _ , dass die Programme insbesondere für chronisch kranke Menschen qualitätsgesichert sind , dass sie sorgfältig geprüft sind , dass sie bundeseinheitlich zugelassen worden sind . Das ist auch für die Familienangehörigen eine gute Botschaft . Sie müssen sich weniger Sorgen um ihre Martin Pfaff 19571 chronisch kranken Familienmitglieder machen . Sie wissen , dass sie im Alter oder im Falle einer Krankheit aus solchen Programmen Nutzen ziehen können . Dies ist wirklich eine Entwicklung , die wir alle gemeinsam begrüßen sollten . Dies ist ein Wendepunkt in der Gesundheitspolitik . Umso unverständlicher ist die Reaktion von Teilen dieses Hauses . . Durch solche Programme werden die Prävention gestärkt und die Behandlung von Krankheiten gezielt verbessert . Den integrierten Versorgungsformen werden jetzt Anreize gegeben , damit sie gerade für chronisch Kranke umfangreicher durchgeführt werden . Ich sage noch einmal : Internationale Erfahrungen zeigen , dass dies der richtige Weg ist . Ich komme zum Risikopool . Gegen ihn sind Teile der Opposition , aber Ihre Variante , nämlich einen Hochrisikopool , kritisieren sie nicht . Er soll keine Ausgabewirkungen zeitigen , aber derjenige , den wir vorschlagen , sehr wohl . Hier geht es nur um geringe Unterschiede . Das zeigt die Unlogik dieser Vorgehensweise . Man könnte , sollte und müsste wirklich einmal die Liste der Kritikpunkte an Ihrer Haltung fortsetzen . Ich will das nicht tun . Ich will die positiven Elemente betonen . Ich sage noch einmal abschließend : Hier und heute geht es nicht um ein Gesetz unter vielen anderen , sondern um ein besonderes Gesetz in der Reihe der Gesetze , die wir zur Gesundheitspolitik beschließen . Es geht _ das sage ich noch einmal _ um ein Herzstück des Sozialstaates . Letztlich geht es um die Frage , ob Solidarität und Wettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung in Deutschland eine Zukunft haben werden . Das ist die Zukunftsfrage , die heute beantwortet wird . Letztlich geht es auch um die Zukunft des gegliederten Systems ; denn der andere Weg , den ich angesprochen habe , führt zum Zusammenbruch dieses Systems . Wie lange kann die Entsolidarisierung _ auf der einen Seite Kassen mit niedrigen Beiträgen für Gesunde und auf der anderen Seite Kassen mit hohen Beiträgen für Kranke _ noch anhalten , bevor das System zusammenbricht ? Deshalb stabilisieren wir _ das ist eine der beabsichtigten Wirkungen _ mit unserem Gesetz das gegliederte System mit seiner Vielfalt , die wir alle begrüßen . Zum Schluss doch noch einen Appell : Ich bitte Sie von der Opposition , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen , auch wenn es Ihnen _ wenn es so ist , finde ich es traurig _ noch so schwer fallen sollte . Ich hoffe , dass zumindest im Bundesrat höhere Einsicht einkehrt ; denn das vorliegende Gesetz geht uns alle an und setzt den Weg fort , den wir alle gemeinsam begonnen haben . Das ist eine Reform , die normalerweise keine große Diskussion erforderlich machen würde . Wir haben gemeinsam Verantwortung auch für die Verbesserung des Gesundheitswesens . Dieser Verantwortung sollten sich alle in diesem Hause stellen . .