Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Das Steueränderungsgesetz 2007 steht für die konsequente Fortsetzung der bereits begonnenen Haushaltskonsolidierung . Bei allem Geplänkel über die einzelnen Maßnahmen dieses Gesetzes : Das zentrale Ziel , nämlich die Stabilisierung des Haushaltes , sollten wir alle nicht aus dem Auge verlieren . Circa 1 ,5 Billionen Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland . Auf jeden einzelnen Bürger entfallen damit circa 17 000 Euro - Tendenz steigend . Ich würde mir wirklich wünschen , dass wir zumindest in diesem Hause endlich parteiübergreifend die Einsicht durchsetzen könnten , dass es so nicht mehr weitergehen kann . Unser Staat ist das Opfer einer seit Jahrzehnten praktizierten verfehlten Ausgabenpolitik . Wir müssen schon Schulden machen , um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können . Finanzielle Spielräume gibt es nicht mehr . Stellen wir uns vor , das Zinsniveau würde nur etwas steigen . 2 Prozentpunkte mehr würden eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand in Höhe von 30 Milliarden Euro bedeuten - und das Ganze vor dem Hintergrund einer immer weiter schrumpfenden Bevölkerung . Wo sind denn die Generationen , die zukünftig all diese Lasten tragen sollen ? Fakt ist : Die steigende Verschuldung ruht auf immer schmaler werdenden Schultern . Wer politisch verantwortungsvoll handelt , muss den Menschen klar sagen : Es geht nicht nur mit Sparen . Zwar müssen wir bei den Ausgaben sparen , aber gleichzeitig müssen wir eine Verbesserung auf der Einnahmeseite herbeiführen . Das Steueränderungsgesetz 2007 beinhaltet Elemente von beidem . Ja , es gibt zum Teil schmerzhafte Einschnitte . Das ist aber beim Subventionsabbau fast immer so . Dass aber gerade diejenigen , die immer für Subventionsabbau und Verwaltungsvereinfachung eintreten , nun so vehement gegen dieses Gesetz polemisieren , ist nicht nur verwunderlich , sondern auch peinlich . Die neue Regelung bezüglich der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer stellt ebenso wie die Abschaffung der Bergmannsprämie Subventionsabbau und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in einem dar . Die Umstellung auf das Werktorprinzip bei der Pendlerpauschale ist richtig . Der Weg zur Arbeit ist Privatsache und muss nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden . Ich will an dieser Stelle gerne zugeben , dass meiner Meinung nach konsequenterweise dann auch die Ausnahmeregelung für Fernpendler hätte fallen sollen . Hier zeigt sich , dass das Bestreben nach mehr Gerechtigkeit letztendlich eine zusätzliche Verkomplizierung des Steuerrechts zur Folge hat . Der grundsätzliche Schritt hin zum Werktorprinzip bleibt aber auch mit dieser Ausnahme richtig . Mit dieser überfälligen Klarstellung , dass die Berufssphäre erst am Werkstor beginnt , eröffnen wir uns im Übrigen für die Zukunft weiteren politischen Handlungsspielraum . Ich will zum Abschluss noch ein paar Sätze zum Thema Absenkung des Sparerfreibetrages sagen : Erstens . Auch beim Sparerfreibetrag handelt es sich um eine Subvention . Zweitens . Auch nach der Absenkung auf 750 bzw . 1 500 Euro für Verheiratete bleiben bei den heutigen Zinssätzen immer noch Zinserträge aus einer Summe von über 50 000 Euro steuerfrei . Wer mehr hat , muss sich mit den Mehreinkünften eben auch an der Finanzierung unseres Staates beteiligen . Unabhängig hiervon brauchen wir endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Besteuerung von Kapitalanlagen , also von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen gemeinsam . Mit einem vernünftigen Steuersatz gäbe es dann auch gute Chancen für eine Rückkehr so mancher Fluchtgelder . Auch die problematische Kontoabfrage würde sich erübrigen . In diesem Zusammenhang kann man sich also nur die baldige Einführung einer Abgeltungsteuer mit einem attraktiven Steuersatz wünschen . Lassen Sie uns das gemeinsam angehen !