Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Wöhrl , wenn Sie uns bitten , bei der Wahrheit zu bleiben , dann bitte ich Sie , die Fakten zur Kenntnis zu nehmen , dass jedes Jahr 8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse neu beginnen . Wenn Sie dann für Neueinstellungen den Kündigungsschutz aufheben , dann haben wir nach drei Jahren 24 Millionen Menschen ohne Kündigungsschutz . Insofern hat Herr Brandner nicht die Unwahrheit gesagt , sondern die Wahrheit , um das einmal klarzustellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , Angela Merkel hat Ihnen in der letzten Fraktionssitzung ins Stammbuch geschrieben , Sie müssten sich schämen . Sie bezog das auf den Prozess Ihrer internen politischen Willensbildung . Ich finde , man muss sich interner Diskussionen nicht schämen . Wir verfolgen das jedoch interessiert . Schämen sollten Sie sich aber - nicht nur manchmal , sondern ständig - für Forderungen wie die nach Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich oder nach der Möglichkeit der Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 73 Stunden . Das sind vollkommen unwirkliche Vorschläge , die bei mir Erinnerungen an alte Geschichtsbücher wecken , wo Wahlplakate aus der Kaiserzeit abgebildet waren , auf denen Arbeiter den Zwölfstundentag forderten . Mit den Rezepten des 19 . Jahrhunderts kann eine Wissensgesellschaft keinen Erfolg haben . Hildegard Müller - das war wohl mal Ihre junge Wilde - erklärt in der Welt , diese Arbeitszeiten - sie bezieht sich ausdrücklich auf die Arbeitszeit von 73 Wochenstunden - sollten nicht die Regel sein . - Wie gnädig ! Ihre Volksvertreterin möchte keine Wochenarbeitszeit von 73 Stunden . Aber bei betrieblichen Erfordernissen sollte dann der Arbeitstag auch einmal 13 Stunden am Tag dauern , und zwar sechs Tage die Woche . Ich sage Ihnen : Sollte dieser Vorschlag Wirklichkeit werden - Herr Rogowski hat ihn ja sofort begrüßt - , würden wir sehr schnell erleben , wie häufig betriebliche Erfordernisse entstehen würden , die solche Arbeitszeiten notwendig machen würden . Erzählen Sie das doch den Menschen in ländlichen Kreisen wie in Schleswig-Holstein oder den Pendlern im Ruhrgebiet , die bis zu einer Stunde zu ihrem Arbeitsplatz brauchen . Sagen Sie den Menschen , dass sie , wenn es nach Ihnen geht , den Schlafsack demnächst gleich mit in den Betrieb nehmen können , weil es sich gar nicht mehr lohnt , nach Hause zu fahren . Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen : Arbeitende Menschen sind keine Nutztiere . Nun könnte man Ihren Vorschlag für sich betrachtet als Kuriosität , als ein ziemlich bizarres Beispiel und einen tragischen Fall von individueller Verirrung abtun . Was ist denn das für einer ?) Wenn man sich aber noch das anschaut , was in Ihrem Programm oder in Ihrem Leitantragsentwurf steht , dann muss man einmal die kombinierte Wirkung Ihrer gesamten Vorschläge sehen : Abschaffung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen im Zusammenhang mit der Heraufsetzung der Schwelle bis zu 20 Beschäftigte plus Niedriglohnsektor plus Zerstörung des Flächentarifs . Diese kombinatorische Wirkung - sie ist offensichtlich beabsichtigt - wird eine Stimmungslage erzeugen , die Angst zum ständigen Begleiter am Arbeitsplatz und in der Arbeitswelt macht . Das wollen Sie offenbar . Ihre Vorstellung von der Wettbewerbsgesellschaft folgt dem Prinzip : Catch as catch can . Das kann es nicht sein . Wenn wir genauer hinsehen , stoßen wir auf eklatante Widersprüche . Ich zitiere aus Ihrem Entwurf zum Thema Familienpolitik : Wir brauchen familiengerechte Jobs , nicht aber jobgerechte Familien . Das ist ein völlig richtiger Satz . Aber wie passt das zusammen mit der Forderung nach dem Streichen des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ? Wie passt das zusammen mit Arbeitszeitverlängerung ? Wie passt das zusammen mit Niedriglohnprogrammen ? Und wie passt das zusammen mit der ständigen Kritik an unseren Programmen , mit denen wir die Betreuung von unter Dreijährigen verbessern wollen ? Das passt einfach nicht zusammen . Das ist widersprüchlich . Sie betreiben gesellschaftliche Verunsicherung größten Ausmaßes . Das finde ich dramatisch , gerade auch angesichts der Tatsache , dass im Moment 100 000 Beschäftigte bei Karstadt um ihre Arbeitsplätze fürchten . Wenige Monate nachdem wir den Kündigungsschutz verändert haben , mit Ihnen zusammen übrigens , brauchen diese Beschäftigten alles andere als eine neue Kündigungsschutzdebatte . Sie brauchen vielmehr einen Aufbruch mit den Instrumenten und mit den Voraussetzungen , die wir in diesem Hause geschaffen haben . Teilweise haben wir sie mit Ihrer Hilfe geschaffen , aber die Initiative für mehr Beschäftigung geht von Rot-Grün aus . Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben , und bis Sie das eingesehen haben , schämen Sie sich .