Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Linken! Das Ziel, das Sie mit der heutigen Debatte verfolgen, ist klar: Sie wollen uns, Sie wollen die Union vorführen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass es in dieser Union unterschiedliche Positionen zum Thema „Ehe für alle“ gibt. Das kann auch in einer großen Volkspartei gar nicht anders sein. Sie wissen auch, dass Sie derzeit in der Sache mit dieser Debatte überhaupt nichts erreichen. Am Ende provozieren Sie möglicherweise sogar mehr Widerstand, als Ihnen um der Sache willen lieb sein müsste. Die ersten Redebeiträge haben schon gezeigt, wie emotional diese Debatte geführt wird: hier im Plenum, aber auch draußen in der Bevölkerung. Mein dringender Wunsch wäre daher, dass wir auf beiden Seiten die Debatte erst einmal versachlichen, Emotionen herunterfahren, Verletzungen vermeiden. Vor Ihnen steht jemand, der in Partei und Gesellschaft für eine Öffnung der Ehe wirbt. Ja, es verletzt, wenn von manchen Gegnern der Eindruck erweckt wird, der Weg von der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende zu anderen unerwünschten Verbindungen sei nicht weit. Ja, es verletzt, wenn Sätze in Mails oder Diskussionen mit den Worten beginnen: „Ich habe ja nichts gegen Homosexuelle, aber …“ Dann folgt häufig: „… müsst ihr das immer zum Thema machen?“, „… jetzt ist auch mal genug mit Gleichstellung“, „… es ist halt nicht normal.“ – Doch auf der anderen Seite verletzt es genauso, wenn eine unglückliche oder vielleicht auch unbedachte Äußerung eines Kollegen, der ehrlich um eine Position bei diesem Thema ringt, in einem Shitstorm aus der Community endet. Das gilt im Übrigen auch für die mitunter aggressive Rhetorik von Kollegen aus der Opposition. Apropos „normal“: Ja, es ist nur eine Minderheit, die gleichgeschlechtlich liebt – nach Schätzungen bis zu 5 Prozent. Aber zu dieser Minderheit gehören allein in Deutschland – wenn Sie mal rechnen – bis zu 4 Millionen Menschen. Diese 4 Millionen Menschen haben Eltern, Geschwister, Verwandte, Kollegen und Freunde, die mit ihnen fühlen und solidarisch sind. Das erklärt vielleicht auch, warum diese gesellschaftliche Debatte so schwierig ist und so emotional geführt wird. Ja, am Ende mag es in rechtlicher Hinsicht nur um eine Begrifflichkeit gehen. Doch wenn man in Formularen oder Bewerbungen wahrheitsgemäß „verpartnert“ angibt, weiß eben jede Behörde oder jeder Arbeitgeber sofort, wie man liebt; Herr Brunner hat darauf hingewiesen. Viele wollen eben nicht sagen, dass sie verpartnert sind. Sie wollen sagen, dass sie verheiratet sind, dass sie Ehepartner sind. Sie wollen das, was sie verbindet, Ehe nennen, weil sie Ehe in ihrem Alltag erleben, weil das, was sie Tag für Tag leben, für sie, ihre Familie und Freunde Ehe ist. Worum geht es denn in diesen Verbindungen? Es geht um Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung. Das ist der Kern der Ehe: gelebte Verantwortung. Nun haben viele Kritiker einer Eheöffnung Sorge, dass die Ehe als Institution entwertet wird; darum geht es im Kern in dieser Debatte. Aber ist nicht genau das Gegenteil der Fall? Wird das Institut der Ehe nicht vielmehr gestärkt? Sicher, eine gleichgeschlechtliche Ehe kann nie auf eigene leibliche Kinder ausgerichtet sein. Wer nun die Ehe vor diesem Hintergrund als eine ausschließliche Verbindung von Mann und Frau definiert, hat die Kulturgeschichte und die Tradition, ja sogar die entsprechend geprägte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf seiner Seite. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in dieser Debatte ernst nehmen – auch wenn es in Umfragen klare Mehrheiten für eine Öffnung der Ehe gibt. Im Übrigen wollen wir auch nicht vergessen: Wir haben in den letzten 15 Jahren viel erreicht. Die Entwicklung in Gesellschaft, Partei und Fraktion habe ich als Betroffener in den letzten 15 bzw. 6 Jahren hautnah miterlebt. Gewiss: Die Union war hierbei nicht die treibende Kraft. Aber es ist das Verdienst der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir der Diskussion nicht aus dem Weg gegangen sind. Wir haben die konservativen, die traditionell ausgerichteten Bürgerinnen und Bürger bei dieser Debatte mitgenommen. Dieser Aspekt kam mir in der bisherigen Debatte zu kurz. Lassen Sie mich dabei nur das Beispiel der Debatte um eine Gleichstellung im Steuerrecht auf dem Bundesparteitag in Hannover nennen. Sie war eine zentrale Wegmarke, die bei vielen in der Partei einen Prozess des Umdenkens ausgelöst hat. Am Ende haben etliche Kolleginnen und Kollegen aus Überzeugung jene Wählerinnen und Wähler mitgenommen, die noch Probleme mit der Vorstellung hatten, dass gleiche Liebe auch gleiche Rechte und gleiche Pflichten mit sich bringen soll. Die Tatsache, lieber Kollege Beck, dass Großdemos wie in Frankreich bei uns in Deutschland ausbleiben, zeigt, dass hierzulande Toleranz und Akzeptanz mittlerweile von weiten Teilen der Bevölkerung verinnerlicht werden. Dennoch, meine Damen und Herren, beschäftigt viele Menschen die Frage: Wird hier nicht Ungleiches gleich behandelt? Da ist für mich entscheidend: Es wird niemandem etwas weggenommen; es wird kein Kind weniger geboren und keine Ehe weniger geschlossen. Daher ist für mich kein Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes zu erkennen; denn am besonderen Schutz der Familie wird nicht gerüttelt. Welchen Geschlechts die Partner einer Ehe zu sein haben, regelt das Grundgesetz nicht. Zum Adoptionsrecht. Hier geht es nicht um das Recht oder um einen Anspruch adoptionswilliger Paare, auch nicht bei Heterosexuellen. Es geht ausschließlich um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare in eine Einzelfallprüfung einbezogen werden sollen oder nicht. Es geht also in der Tat um das Kind und dessen Wohl, um das Recht des Kindes auf die besten Eltern. Ich komme zum Schluss. Im Übrigen geht es auch nicht darum, am Sakrament der Ehe zu rütteln. Aber es muss das Recht des säkularen Staates sein, eine eigene diskriminierungsfreie Definition der Ehe gesetzlich festzuschreiben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich darum: Debattieren wir dieses Thema offen und sachlich, und beschädigen wir das Anliegen nicht durch falsch verstandene Hau-Ruck-Aktionen wie diese Debatte heute. Nehmen wir uns die Zeit für die notwendige Diskussion, und freuen wir uns, dass die Institution Ehe und die mit ihr verbundenen Werte geradezu eine Renaissance erleben. Dafür sollten wir dankbar sein. Danke sehr.