Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen die heutige Debatte nicht isoliert , sondern in einem Kontext . Dieser Kontext ist beispielsweise in der von Union und FDP gemeinsam beantragten gestrigen Aktuellen Stunde deutlich geworden . Zu diesem Kontext gehört , dass jeder in diesem Hohen Hause , egal für welche fachpolitische Richtung er steht , die Aufgabe hat , mit Bezug auf die gesamtstaatliche Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens einen Gedanken daran zu verschwenden , was - erstens - wünschenswert , was - zweitens - notwendig und was - drittens ; das ist das Entscheidende - finanzierbar ist . Die Zeiten , in denen wir uns zwischen Regierung und Opposition - unabhängig davon , er regiert - darüber streiten konnten , wer denn nun die höchsten Ausgaben vorschlägt und wer die besten und kostenintensivsten Vorschläge für eine ganz bestimmte Fachrichtung machen kann , sind ein für alle Mal vorbei . Deswegen kann ich den Tenor von manchem Beitrag in der heutigen Debatte nicht verstehen . Der Kollege Scheuer sagt zu Recht , dass der Beratungsverlauf zwischen der Einbringung unseres Gesetzentwurfs vom 3 . Juni des vergangenen Jahres und dem heutigen Tag doch erstaunliche Wendungen genommen hat . Nur frage ich mich nach dem einen oder anderen Beitrag heute , insbesondere von Ihrer Seite , meine Damen und Herren , ob wir mittlerweile nicht wieder am Ausgangspunkt angekommen sind . Wenn ich das , was Sie und insbesondere Kollegin Rupprecht heute vertreten haben , mit dem in Übereinstimmung zu bringen suche , was im Referentenentwurf zum TAG - ich habe ihn dabei - zum Thema SGB VIII steht , dann gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder ist das richtig , was Sie heute vorgetragen haben , oder das , was darin steht . Beides zusammen geht nicht . Mehrere Redner von Ihnen haben gesagt , die Kostensteigerung sei nicht dramatisch . Das hat auch Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer im Bundesrat vorgetragen . Die zuständige Fachministerin aus Nordrhein-Westfalen sagt , die Kosten seien zwischen 1995 und 2001 von 780 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro gestiegen . Das liegt nicht nur am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Dazu gehören noch einige andere Faktoren . Sie reden davon , dass mit unserem Gesetzentwurf ein Kahlschlag verbunden ist . Ausweislich der Begründung kalkulieren wir Einsparungen zwischen 150 und 250 Millionen Euro . Ausweislich Ihres TAG sind Ihre Vorschläge 219 Millionen Euro schwer . Wenn die von uns genannte obere Grenze zum Tragen kommt - nehmen wir das einmal an - , dann besteht zwischen der vernünftigen Lösung nach Ihren Vorstellungen mit 219 Millionen Euro und dem Kahlschlag , den Sie uns vorwerfen , eine Differenz von 31 Millionen Euro . Das erschließt sich mir nicht . Sie tragen mit großen Worten vor , beim SGB VIII bestehe kein Änderungsbedarf . Das haben Sie in der ersten Lesung gesagt , das haben Sie bei der Anhörung im Ausschuss weitgehend vertreten und das haben Sie heute wiederholt . Wieso machen Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Tagespflege Änderungsvorschläge zum SGB VIII , zum Kinder- und Jugendhilfegesetz , wenn doch kein Änderungsbedarf besteht ? Nur eines von beiden kann richtig sein . Beides zusammen geht nicht . Ich bin jetzt auf etwas gespannt . Wenn Sie den Entwurf zum Ausbau der Tagespflege in den Deutschen Bundestag eingebracht haben werden - ich muss dazusagen : unter der Voraussetzung , dass Sie die Finanzierung geklärt haben - , werden wir eine Anhörung dazu durchführen . Ich mache Ihnen jetzt einmal den folgenden Vorschlag : Wir laden die gleichen Expertinnen und Experten , die Sie und wir zum Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und zu der Bundesratsinitiative eingeladen haben , wieder ein und konfrontieren sie mit Ihren Vorschlägen zum KJHG . Ich will von dem Professor , der von Ihnen eingeladen wurde und in der Anhörung gesagt hat - ich verzichte jetzt auf die Namensnennung - es gebe keinen Änderungsbedarf bei § 35 a , es gebe in weiten Teilen des KJHG keinen Änderungsbedarf , dann hören , wie er Ihren Gesetzentwurf beurteilt , in dem genau zu diesen Bereichen Änderungsbedarf signalisiert und formuliert wird , was zumindest teilweise mit dem identisch ist , was wir vorschlagen . Nun war die Rede davon , dass wir den Kommunen etwas Handlungspielraum zurückgeben wollen , und zwar nicht nur unter finanziellen , sondern auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten . Ich traue den Jugendämtern in den beiden Landkreisen in meinem Wahlkreis , den dort beschäftigten Damen und Herren nämlich einen gewissen Sachverstand zu . Ich traue ihnen zu , zu differenzieren , wann eine wesentliche Behinderung nach der Formulierung unseres Gesetzentwurfes vorliegt und wann nicht . Jetzt lese ich Ihnen den § 35 a in der Neufassung nach Ihrem Gesetzentwurf vor : Hinsichtlich der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme eines Arztes , der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen verfügt , eines psychologischen Psychotherapeuten oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten einzuholen . Diese ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen . Dabei ist auch darzulegen , ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht . Die Leistung darf nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung , der die Person angehört , die die Stellungnahme abgibt , erbracht werden . Man hätte auch das Blatt Papier und den Stift , mit dem die Stellungnahme geschrieben wird , noch detailliert beschreiben können . Da dokumentiert sich Ihr tiefes Misstrauen gegenüber den Fachleuten vor Ort . Geben Sie dem Jugendamt doch Handlungs- und Entscheidungsfreiheit ! - Entscheidungsfreiheit vor Ort , Frau Rupprecht , ist das Gebot der Stunde , und zwar nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten , sondern auch deswegen , weil eine Behörde vor Ort in der Regel besser zu entscheiden vermag als ein Bundesgesetzgeber in Berlin . Der sollte sich darauf beschränken , Rahmenbedingungen zu schaffen , während die untergeordneten Dienststellen bzw . Länder- oder Regionalebenen dann anschließend die Ausführung übernehmen . Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen , meine Damen und Herren : Mitglieder aus allen Fraktionen befinden sich in einem Diskussionsprozess - Stichwort Föderalismuskommission - , in dem wir darüber nachdenken , wie wir die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regeln können . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es unabhängig davon , wer in den einzelnen Bundesländern regiert , durchaus Bestrebungen gibt , beispielsweise den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund auf die Länder zu verlagern . Wir sind uns wahrscheinlich unter den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern aller Fraktionen dieses Hohen Hauses einig , dass idealerweise weiterhin der Bund zuständig sein sollte . Aber , meine Damen und Herren , dann müssen wir uns im Benehmen mit den Ländern - mit den A-Ländern genauso wie mit den B-Ländern - auch in der Weise als reformfähig erweisen , dass wir berechtigte Anliegen , die von Ländern und Kommunen an uns herangetragen werden , nicht einfach aus ideologischen Gründen ignorieren , sondern sie in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren einbringen und anschließend auch umsetzen . Ansonsten tun wir unserem eigenen Anliegen , die Zuständigkeit beim Bund zu belassen , keinen Gefallen . Herzlichen Dank .