Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Geis , es waren sehr milde Töne , die ich von Ihnen gehört habe . Eigentlich hatte man von Ihnen etwas ganz anderes erwartet , nämlich Forderungen in Richtung großer Lauschangriff und Telefonüberwachung . Es ist schon erstaunlich , daß Sie das in diesem Bereich nicht fordern . In der Tat , der Kollege Hofmann hat recht , daß Sie mit Ihren Vorschlägen sehr spät kommen . . Denn wir haben bereits im letzten Jahr dazu einen entsprechenden Antrag gestellt , den Sie weitgehend übernommen , aber damals in den Ausschüssen kurzerhand abgelehnt haben . . Kollege Hofmann - als ehemaliger Polizeibeamter in doppelter Hinsicht Kollege - , ich warne davor , zu glauben , daß man mit den Mitteln des Strafrechts und des Strafprozeßrechtes , wie es teilweise in Ihren Vorlagen zum Ausdruck kommt , Korruption besser bekämpfen kann . Da müssen sich die Sozialdemokraten immer wieder die Frage gefallen lassen , ob sie denn glauben , wo sie doch angeblich nicht mit Geld bzw . mit öffentlicher Sicherheit umgehen können , sie könnten die CDU rechts überholen . Das sollten Sie bei Ihrer Vorlage doch einmal überdenken . . In der Rede von Herrn Geis ist auch deutlich geworden : Es herrscht eine verbreitete Unsicherheit über den Begriff der Korruption und über die Legalität bzw . moralische Legitimität gewisser Austauschbeziehungen . Viele Amtsträger , Wirtschaftsbeteiligte sowie Bürgerinnen und Bürger müssen prüfen und aktuell bestimmen , wo die Grenzen des zulässigen Verhaltens untereinander verlaufen . Außerdem besteht offenbar immer noch die Neigung , das Ausmaß von Korruption zu unterschätzen . Selbst in diesem Hause - Herr Geis hat das angesprochen - scheint es schwer vorstellbar zu sein , daß es korruptive Beziehungen zum Beispiel auch innerhalb des BMI geben könnte , also in der Behörde , der sozusagen ein Wächteramt für den öffentlichen Dienst und eine Federführung bei der Bekämpfung der Korruption zukommt . In der vergangenen Woche zum Beispiel habe ich namens meiner Fraktion eine kleine Anfrage zum Verdacht von Unregelmäßigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes und dessen Personalreferats im Bundesinnenministerium eingereicht . In der Sache geht es - jetzt mal flapsig formuliert - etwa um den Verdacht folgender Austauschbeziehungen : Läßt du dich auf ein intimes Verhältnis ein , bearbeite ich die Disziplinarverfahren gegen dich wohlwollend . Übernimmst du den heimlichen Transfer hoher Geldspenden , sorge ich für deine gute dienstliche Beurteilung . Leihst du mir dienstliche Ausstattungen für einen Betriebsausflug oder für private Zwecke , setze ich mich für deine Beförderung ein . Ich habe diese , wohlgemerkt , mutmaßlichen Vorgänge in der Überschrift meiner kleinen Anfrage als Korruptionsverdacht im BMI bezeichnet . Die Bundestagsverwaltung wendete dagegen mit Verweis auf gängige Medienberichte zunächst ein , unter Korruption sei doch nur Vorteilsannahme bzw . -vergabe bei Beteiligung von Privatpersonen zu verstehen , nicht jedoch bei Amtsträgern untereinander . . noch : Manfred Such Dieses Mißverständnis ließ sich dann leicht aufklären . Ein Blick ins Gesetz bzw . in den Kommentar des Strafgesetzbuches ergab , daß es sich auch hierbei um Korruptionsfälle handeln könnte . Dieser Vorgang , meine Damen und Herren , belegt die eingangs festgestellte Verunsicherung , was denn nun eigentlich Korruption in unserer Gesellschaft ist . Bedrohen nun diese Unsicherheit und die bekanntgewordenen korruptiven Praktiken die moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft ? Sind letztere Voraussetzungen oder nur Ausdruck des vielzitierten Wertewandels ? Ich meine , diese Betrachtungen haben jeweils ihre Berechtigung und ergänzen einander . Zur anhaltenden Auflösung traditioneller Pflicht- und Akzeptanzwerte tragen korruptive Handlungen sicherlich bei , wenn auch nicht entscheidend . Es beruht auf mancherlei weiteren Gründen , daß heute viele Menschen - obgleich nicht alle - statt diesen Werten zunehmend der persönlichen und wirtschaftlichen Selbstverwirklichung Bedeutung beimessen . Andererseits ist einzuräumen , daß gewisse korruptive Praktiken gerade im Wirtschaftsleben nicht der Grund , sondern nur eine Folge dieses sogenannten moralischen Verfalls zu sein scheinen . Den hierzulande grundsätzlich anerkannten Verhaltensprinzipien ökonomische Vernunft und Effektivität entsprechen solche Verhaltensweisen vordergründig durchaus . Ich kann diese grundsätzlichen Fragen als Hintergrund der heutigen Debatte , welche Maßnahmen gegen Korruption ergriffen werden sollten , an dieser Stelle leider nur skizzieren . Ich bin mit Blick auf diese Fragen aber von folgendem fest überzeugt , und die Debatte hat es heute morgen auch schon gezeigt : Das Thema Korruption eignet sich nicht für die Art kontroverser Debatten , wie sie in diesem Hause gerade auch im Bereich der Kriminalpolitik vielfach mit etwas schrillem Ton letztverbindlicher Überzeugung , Herr Marschewski , zwischen Koalition und Opposition geführt werden . Ich will mich da gar nicht ausnehmen . Vielmehr sollten wir uns im Bewußtsein der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Rahmenbedingungen für Korruption möglichst gemeinsam um Lösungsansätze bemühen , die diesen Umständen Rechnung tragen und vor allem auch in der Bevölkerung nachvollziehbar sind . Deshalb bitte ich , die schon im März vergangenen Jahres - ich habe das eingangs erwähnt - unterbreiteten Vorschläge meiner Fraktion zu diesem Thema sowie meine folgenden Bemerkungen zu den heute beratenen Vorlagen als Beiträge zu einer gemeinsamen Diskussion in dem genannten Sinne zu verstehen . In den Ausschüssen können wir das dann vertiefen . Daß die Koalitionsmehrheit den umfangreichen Antrag meiner Fraktion gegen Korruption bereits Ende letzten Jahres in den Ausschüssen kurzerhand abgelehnt hat , bedaure ich . Ich stelle aber mit einer gewissen Befriedigung fest , daß auch Union und FDP den Ansatz unserer Vorschläge offenbar übernommen und dies in ihrem Gesetzentwurf herausgestellt haben . . Was davon übrigbleibt , werden wir nach der Ausschußberatung sehen . Der Schwerpunkt erfolgversprechender Schritte gegen Korruption muß im präventiven , organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Bereich liegen . Dienst- und strafrechtlichen Regelungen kommt daneben nur eine ergänzende Funktion zu . Sie , Herr Geis , legen den Schwerpunkt auf das Strafrecht . Auf dem Gebiet präventiver Maßnahmen halten wir es für erforderlich , zunächst in Betrieben und Verwaltungen organisationsbedingte Barrieren gegen Korruptionsbekämpfung zu beseitigen . Ferner ist die Vorbildfunktion von Führungskräften und die berufsethische Sensibilität des Personals zu stärken . Diese Ziele legen zum Beispiel folgende Schritte nahe : Befehlshierarchien müssen verflacht werden , da sie erschweren , daß Mitarbeiter korruptive Handlungsweisen von Vorgesetzten zur Sprache bringen können . Die gängige Informationspolitik , etwaige Korruptionsfälle nicht einmal intern bekanntzumachen , ist kontraproduktiv - siehe BMI - und muß zugunsten von mehr Transparenz und aktiver Öffentlichkeitsarbeit aufgegeben werden . Behörden , Wirtschafts- und Berufsverbände sollten institutionell abgesicherte Ethikrichtlinien zur Sensibilisierung und Handlungsregulierung erlassen . Auch die Mitarbeiter korruptionsanfälliger Arbeitsbereiche bzw . Organisationseinheiten sind aufgefordert , ihr Berufsbild sowie entsprechende Selbstverpflichtungen verbindlich festzulegen und Vertrauensleute bzw . Korruptionsbeauftragte zu bestellen . . Zu den nötigen Präventivmaßnahmen gegen Korruption gehören ferner eine Ausweitung von Dienstaufsicht , Jobrotation und Teamarbeit , um mit dem sogenannten Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge und Verwaltungsverfahren zu nutzen , also das Ganze in mehrere Hände zu legen . Eine Schlüsselrolle bei der Korruptionsbekämpfung spielt unseres Erachtens die Erhöhung der Kontrolldichte . Dazu gehört unter anderem eine Stärkung der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter sowie die Einrichtung spezifischer Innenrevisionsgruppen in den Behörden . Über solche Schritte , die ich hier nur beispielhaft nennen kann , dürfte in den Beratungen relativ rasch Konsens erzielt werden . Heikler scheint demgegenüber zu sein , die von uns grundsätzlich begrüßte Forderung der Finanzministerkonferenz umzusetzen , in ein bundesweit geführtes Antikorruptionsregister auffällig gewordene Unternehmen aufzunehmen . noch : Manfred Such und diese bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen . Ich denke , daß das wirksam wäre . Auch der Juristentag in der letzten Woche hat befürwortet , das zumindest für einen gewissen Zeitraum einzuführen und zu praktizieren . Unter den unseres Erachtens notwendigen flankierenden Maßnahmen fällt besonders auf , wie hinhaltend sich Regierung und Koalition der Forderung widersetzen , die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern komplett zu streichen . Nicht ausreichend ist nämlich der mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit nur für den Fall , in dem die Behörden zufällig von Schmiergeldzahlungen erfahren haben und ein Straf- und Ermittlungsverfahren eingeleitet haben . Kein Verständnis kann ich dafür aufbringen , daß im Ausland gezahlte Schmiergelder entgegen den Empfehlungen der OECD in Deutschland immer noch steuerlich abgesetzt werden können . . Diese Schmiergelder schädigen eindeutig die Volkswirtschaften in der Dritten Welt . An den Kollegen Hofmann : Was die strafrechtlichen Vorschläge betrifft , möchte ich daran erinnern , daß nach allen uns vorliegenden Erfahrungen von einer Ausweitung von Straftatbeständen ebensowenig wie von einer Anhebung von Strafrahmen eine generalpräventive Wirkung zu erwarten ist , wie das in den heute beratenen Vorlagen vielfach erhofft wird . Auch Herr Geis hat das angesprochen . Wir müssen die Konturen von Straftatbeständen nach dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot klar erkennbar lassen , primär , damit die Bürgerinnen und Bürger die Grenzen zulässigen Handelns nachvollziehen können , und sekundär , damit der Justiz Möglichkeiten zur Ermittlung an die Hand gegeben werden , wir ihnen also nicht Steine statt Brot geben . In diesem Zusammenhang ergeben sich Bedenken zum Beispiel angesichts des Vorschlags , die Gewährung von Vorteilen ohne konkrete Unrechtsvereinbarung der Beteiligten straffrei zu stellen , sei es in Gestalt zweckfreier Zuwendungen - gemeint ist das sogenannte Anfüttern - oder nach bereits vorgenommenen , rechtmäßigen Diensthandlungen . Ich glaube nicht , daß wir das Problem damit juristisch sauber in den Griff bekommen . Auch der vorgeschlagene Sondertatbestand des Ausschreibungsbetruges erscheint uns weder notwendig noch angemessen und praktikabel zu sein . Preisabsprachen dürften vielfach bereits über den Betrugsparagraphen erfaßt werden können . . Die Rechtsprechung geht weiter , als etwa der Bundesratsentwurf nahelegen will . Wenn der Bundesrat die Strafbarkeit außerdem bereits auf eine Beteiligung an Absprachen erstrecken will , ohne daß überhaupt ein Angebot abgegeben zu werden braucht , sind neben Fragen der Schadensdefinition absehbare , erhebliche Beweisschwierigkeiten zu bedenken . Bedenken sind schließlich gegen die vor allem vom Bundesrat , aber auch von der Koalition und der SPD geforderte Erweiterung der Telefon- und sonstigen technischen Überwachungsbefugnisse anzumelden , der Kronzeugenregelung sowie der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls . Das sind alles Dinge aus der Rumpelkammer des Strafprozeßrechtes . Ich habe keinen Anlaß zu der Hoffnung , daß alle diese Vorschriften - anders als in den bisherigen Anwendungsbereichen - nun auf einmal im Einsatz gegen Korruption durchgreifende Erfolge bringen . Abschließend möchte ich für meine Fraktion folgendes betonen : Ungeachtet der skizzierten Bedenken gegenüber Einzelmaßnahmen sind wir gewillt , im konstruktiven Dialog die notwendigen Schritte gegen Korruption in allen ihren Schattierungen rasch voranzutreiben . Ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen haben Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Initiativen im Bundestag die Debatte über Korruption überhaupt erst angestoßen . Das muß man einmal deutlich sagen . . Sie kommen auch in diesem Zusammenhang wieder zu spät . Dafür mag es Gründe geben , Kollegen Geis , Zeitlmann und Marschewski . Daher werden wir dieses Thema in Zukunft mit aller Entschiedenheit weiterverfolgen . Ich hatte gestern ein Gespräch mit einem leitenden Beamten des Bundesrechnungshofs , der sich darüber beklagte , daß man aus diesem Bereich immer mehr Personal abzieht . Das wäre meiner Meinung nach ein Bereich , in dem wir das Personal aufstocken sollten , weil man dort - wenn es um Fehlentwicklungen , Wirtschaftsfragen und Korruption geht - Gegenmaßnahmen ergreifen könnte . Es widerspräche auch nicht dem Ziel des schlanken Staates , wenn man dort mehr Personal einsetzte , statt dort zu sparen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .