Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Kressl , bleiben Sie ruhig ! Zum Familiengeld komme ich noch . Sie müssen nur ein bisschen Geduld haben . An einem Haushalt sollte man erkennen , wo Schwerpunkte gesetzt werden . Ihr Einzelplan , Frau Ministerin Schmidt , ist in dieser Hinsicht zum einen - in diesem Fall : leider - sehr klar in der Ausrichtung und zum anderen stecken die Tücken im Detail . Die Grundausrichtung beschränkt sich auf ein - diesen Begriff kennen Sie bereits von uns - Gesellschaftskonzept à la DDR light . Das möchte ich Ihnen heute beweisen . Das , was Sie vorgelegt haben , ist nichts anderes als eine Tirade von Gleichmacherei , Verstaatlichung und Zentralismus . Ihr Konzept ist wie ein abrasierter englischer Rasen der Gleichmacherei : Jeder , der mehr tun oder leisten will als seine Pflicht , wird bestraft und durch Regelungen gegängelt . Wir wollen dagegen eine kräftige Wiese der Unterschiedlichkeit - jeder nach seiner Fasson - , weil es in unserem Land viele Menschen gibt , die eigene Ideen haben und Kraft und Mut besitzen . Der Staat soll erst dort eingreifen , wo Wildwuchs herrscht . Damit werden Leistung , Wettbewerb , Eigenverantwortung , Selbstverwirklichung und Solidarität gefordert , aber auch gefördert . Als Beispiel möchte ich Ihr Konzept einer Ganztagsschule auf Pflichtbasis nennen . Sie verstaatlichen damit die Erziehung . Ich muss das nicht vertiefen , da meine Vorredner von der Union schon darauf eingegangen sind . Nur so viel : Hier ist der Angriff auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern sowie auf das Ehrenamt und das freiwillige Engagement vorprogrammiert . Entschuldigen Sie , Ihr Kleckerbetrag von 300 Millionen Euro für diesen Bereich dient auch nur als Alibimaßnahme . Von der angekündigten 1 Milliarde Euro auf nur 300 Millionen Euro in dem vorliegenden Haushalt ! Für uns ist klar : Genauso wie bei der Grundsicherung - es gibt noch viele andere Beispiele - machen Sie auch hier ein neues Fass in Sachen Belastung der Kommunen auf . Die Mittelverteilung in den verschiedenen Bereichen ist ohnehin Ihre sehr anfällige Achillesferse , Frau Ministerin Schmidt , wenn ich sehe - das ist heute schon öfter angeklungen - , wie Sie vom Bundesrechnungshof und von der Friedrich-Ebert-Stiftung scharf gerügt werden , dass Gelder für die Programme gegen rechts ins Leere gehen . Eines dieser Programm in Höhe von 5 Millionen Euro beinhaltet zum Beispiel Kosten für die Servicestelle und für die Vergabe der Mittel in Höhe von 827 000 Euro jährlich . Sie schaffen mit dieser Servicestelle ein Kunstgebilde . Das zum Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung . Vielleicht liegt es ja daran , dass damit besser SPD-nahe , ja sogar linksextreme Projekte und Initiativen berücksichtigt werden können . Hier wird vielfach mit Staatsknete linientreu finanziert bzw . honoriert . Hören Sie sich doch einmal bei den verlässlich arbeitenden Trägern um ! Die bleiben nämlich auf der Strecke und beklagen sich , dass die Projektzahlen durch die zentrale Verteilung zurückgehen , nämlich von 330 Projekten in Bayern auf nur 98 Projekte . Man fragt sich , warum man von der gut funktionierenden dezentralen Vergabemethode abgerückt ist . - Danke . Hervorragender Zwischenruf ! Vor allem die Nähe zu den Antragstellern hat vor Missbrauch geschützt und die Projekte wurden in die Fläche transportiert . Genau darauf zielt im Großen und Ganzen die Hauptkritik des Bundesrechnungshofes . Sie müssen sich endlich einmal fragen , ob allein Projekte gegen rechts die Probleme der jungen Menschen lösen . Das ist aus unserer Sicht nicht so . Die Jugendlichen fühlen sich in Sachen Ausbildung und Arbeit betrogen . Auf die damit verbundenen Fragen haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , keine Antworten . Der griesgrämige Kabinettsgrufti Schily , der gerade eingetroffen ist , agiert hier im Parlament mit Scheibenwischergesten und unflätigen Kommentaren . - Nein , ich nehme das nicht zurück , weil auch er die Scheibenwischergesten nicht mehr zurücknimmt . Er sollte sich lieber mit der Blamage des gescheiterten NPD-Verbots beschäftigen . Das wäre ein Programm gegen rechts . Wie logisch das Bundesministerium von Frau Schmidt in Sachen Förderung des Ehrenamtes arbeitet , sieht man bei der Streichung der Mittel auf 40 Prozent . Die Begründung ist , dass das Jahr 2001 das Jahr des Ehrenamtes gewesen sei und deshalb die Mittel so hoch gewesen seien . Deshalb habe man so drastisch gekürzt . Das leuchtet wirklich nicht ein . Für uns von der Union ist jedes Jahr ein Jahr des Ehrenamtes . Wir müssen Menschen motivieren , in unserer Gesellschaft aktiv zu werden und sich zu engagieren ; denn wer sich engagiert , gewinnt . Es war schon komisch , dass der Fraktionsvorsitzende Müntefering am Freitag vergangener Woche sagte : Wir wollen die Chance zur Eigenverantwortung und zur Selbstverwirklichung geben . Außerdem sagte er : Der Staat muss sich zurückziehen . Jetzt auf einmal geht es doch . Aber die Motivation von Rot-Grün ist dabei ganz klar : Wenn in der Staatskasse kein Geld mehr ist , dann rückt man den Menschen plötzlich wieder in den Vordergrund . Vorher stellte man alles , was geht , unter staatliche Zuständigkeit und verteufelte die Union , weil sie dafür ist , die Bürger selbst entscheiden zu lassen . Müntefering sagte auch , dass zu viele Menschen nur auf der Tribüne sitzen und zusehen . Genau auf dem Gebiet Ehrenamt wird in diesem Einzelplan radikal gekürzt . Stimmen Sie sich von Rot-Grün in Ihren Strategien endlich in Ihren eigenen Reihen ab ! Sie vergiften die Stimmung in unserem Land , weil sich die Menschen angesichts des Chaos Ihrer Aussagen nicht mehr auskennen . Das ist in der Wirtschaftspolitik genauso wie in der Gesellschaftspolitik . Die SPD hat in der Vergangenheit eine falsche Politik gemacht . Daran war man gewöhnt , weil dieser falsche Kurs verlässlich war . Heute macht die SPD immer noch eine falsche Politik , aber das verlässlich unzuverlässig . Keiner kennt sich bei den Widersprüchen in den Aussagen und Taten mehr aus . Die Namen der verschiedenen Programme sind großartig . Jugend bleibt , ist ein Programm mit einem Volumen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Die Abwanderung von jungen Menschen aus den neuen Ländern ist dennoch dramatisch . Zudem waren im Februar 2003 581 000 junge Menschen unter 25 Jahre arbeitslos . Die jungen Leute haben sehr wenig Perspektive , fühlen sich als Verlierer am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und sie haben kein Vertrauen in die Politik . Wen wundert es bei dieser Bundesregierung ? Reparaturmaßnahmen wie solche Programme helfen da wirklich wenig . Sie meinen es mit diesen Programmen zwar gut ; aber machen Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , lieber eine gute Wirtschaftspolitik , die auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung basiert . Das wäre eine auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin ausgerichtete Politik . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , bringen Sie Ihre Gewerkschaftsbremser in den eigenen Reihen zur Räson . Das wäre die beste Investition in unsere Jugend . Grundsätzlich gilt in den verschiedenen Politikfeldern : Wir wollen die Leistung der Menschen im Vergleich zu denen , die nichts oder sehr wenig zur Solidargemeinschaft beitragen , honorieren . Frau Kressl , wir stehen zu unserem Konzept zum Familiengeld . Sie sollten sich anschließen . Wir wollen Geld für eine Investition in die Zukunft zur Verfügung stellen , um den Fortbestand unserer Gesellschaft zu sichern . Wir wollen die jungen Familien für ihren gesellschaftlichen Beitrag besser stellen . Sie von Rot-Grün wollen das demographische Problem mit starker Zuwanderung lösen . Das wollen genau zwei Gruppen in unserer Gesellschaft nicht : die Union und die überwältigende Mehrheit in der deutschen Bevölkerung . Wir wollen Ihren gesellschaftlichen Umbau durch mehr Zuwanderung nicht lösen . Alle Experten sagen : Wenn wir das demographische Problem nicht angehen , bekommen wir massive Probleme , auch hinsichtlich unserer sozialen Sicherungssysteme . Auch das ist ein Punkt in Sachen Generationengerechtigkeit : Deutschland ist im Weltvergleich einer der ärmsten Staaten , nämlich arm an Kindern ; Platz 180 von 191 Staaten . Das ist wahrlich alarmierend . Wir müssen den Generationenvertrag endlich ganzheitlich sehen . Andere Länder in Europa haben das demographische Problem längst bewältigt , und zwar auf ähnliche Weise , wie von uns vorgeschlagen worden ist . In diesem Haushalt ist bei diesem Thema Fehlanzeige . Der Haushalt ist rückwärts- oder allenfalls gegenwartsorientiert , Frau Ministerin , aber auf keinen Fall zukunftsorientiert . Sie brüsten sich immer mit der sozialen Gerechtigkeit und stellen dies zur Schau . Ihre Politik - das geben die nackten Zahlen wieder - ist nicht sozial , geschweige denn generationengerecht . Erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit ! Eine Agenda 2010 à la Schröder ist bei Ihrem Haushalt , Frau Ministerin Schmidt , nicht erkennbar . Offenbar haben Sie da im Kabinett gefehlt oder nicht aufgepasst . Ihr Haushalt ist nicht zeitgemäß und setzt die falschen Schwerpunkte . Herzlichen Dank .