Partei: SPD
Sie dürfen daraus schließen , daß das Kostenargument ein wesentliches Argument ist . Das habe ich im übrigen bei meinen Ausführungen eingangs selbst gesagt . . Das Haus dürfte vielleicht auch folgendes interessieren : Die Kürzung der Entgeltfortzahlung hat zu Steuerund Beitragsausfällen geführt . So blieben die Steuereinnahmen 1997 um 25 Milliarden DM bzw . 2 ,5 Prozentpunkte hinter den Schätzungen zurück . Ich will dies einmal deutlich aufzeigen , weil sich die Wirkungen solcher _ den Lohn negativ beeinflussenden _ politischen Entscheidungen durchaus in den Steuereinnahmen und den Sozialversicherungsbeiträgen widerspiegeln . Unterstellt man eine tatsächliche Kostenminderung auf seiten der Betriebe , beispielsweise durch niedere Lohnabschlüsse _ das ist der Preis , den die Gewerkschaften und die Beschäftigten zu zahlen hatten _ in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM , wirkt das auf Dauer weiter . . Wir korrigieren also nicht die dauerhafte Wirkung , wir korrigieren nicht die Kostenvorteile , sondern wir korrigieren die nicht mehr hinzunehmende Tatsache , daß die Beschäftigten in den nicht tarifgebundenen Betrieben dann , wenn sie krank sind , durch eine niedrigere Lohnfortzahlung abgestraft werden . . Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht , die Rechte unserer Arbeitnehmer wieder zu stärken . Das erreichen wir auch durch die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes . Die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hat hier keine Beschäftigungseffekte gebracht , . anders als von der Wirtschaft versprochen . Aber weil wieder der Einwurf Natürlich ! kommt : Damals wurde ein Beschäftigungspotential von 500 000 zusätzlichenArbeitsplätzen prognostiziert . . Fakt ist , daß im Handwerk heute 135 000 Personen weniger beschäftigt sind als zum Zeitpunkt der Einschränkung des Kündigungsschutzes . . _ Natürlich , da kann auch die Konjunktur geholfen haben . Ich wehre mich bloß gegen diesen schnellen Schluß , daß der Wegfall des Kündigungsschutzes zusätzliche Arbeitsplätze bringe _ . zumindest dann , wenn gleichzeitig Instrumente vorhanden sind , die es jedem Betrieb , ob klein oder groß , erlauben , bei Neueinstellungen Befristungen bis zu 24 Monaten vorzusehen und in diesem Zeitraum dreimal zu verlängern . . _ Sie wollen das nicht ? Ich nehme das gerne zur Kenntnis , daß diese Ausweitung der Regelung im Beschäftigungsförderungsgesetz nicht mehr gewollt ist . Vielleicht kommen wir einmal darauf zurück . . Wirtschaftlicher Erfolg kann nur von motivierten Mitarbeitern erzielt werden . Ein wesentlicher Motivationsfaktor ist die Gewißheit , zumindest vor willkürlicher Kündigung geschützt zu sein . . Um diese Entlassungen zu verhindern , sorgen wir nun dafür , daß Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern wieder dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen . Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden werden künftig als halbe Arbeitskräfte berücksichtigt . Ausnahmen , daß Beschäftigte mit bis zu 10 Stunden Wochenarbeitszeit als eine viertel Arbeitskraft angerechnet werden , entfallen . . _ Mit diesen Präzisierungen wollen wir verhindern , daß Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes nur Arbeitnehmer mit geringfügigem Arbeitsstundenumfang beschäftigen . . Wir stärken die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in einem Bereich , in dem sie einem besonderen Konkurrenzdruck ausgesetzt sind , nämlich in der Baubranche . Deshalb heben wir die Befristung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf . Hierzu besteht im übrigen auch eine europarechtliche Verpflichtung . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird nun effizienter . Dazu gehört insbesondere auch die neue Rechtsverordnungsermächtigung . . Dabei geht es uns nicht , wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in der ersten Debatte gesagt haben , um einen Eingriff in die Tarifautonomie . Genau das Gegenteil ist der Fall . . Die vorgesehene Änderung trägt vielmehr zur Stärkung der Tarifautonomie bei . . Sie sagen , die Sachverständigen seien sich da nicht einig gewesen . Anschließend wird mein Kollege Wiesehügel sprechen , der damit Erfahrungen gemacht hat . Er ist ein Sachverständiger aus der Praxis . Er ist als Vertreter einer Tarifvertragspartei angetreten , sich mit der anderen Tarifvertragspartei darauf zu verständigen , in den untersten Lohngruppen einen Mindeststundenlohn von 18 ,60 DM zu vereinbaren . Dann sind sie zum Tarifausschuß gegangen . Eine Nichttarifvertragspartei , nämlich die BDA , hat dann erklärt : Das , was die Tarifvertragsparteien vereinbart haben , akzeptieren wir nicht . Die haben den Lohn zu senken . _ Damit hat die BDA in die Tarifautonomie eingegriffen . . Dann ist befristet ein neuer Mindestlohn von 17 DM angesetzt worden . Das hat den Herren aber immer noch nicht gepaßt . Dann haben die Verhandlungen _ nicht zwischen den Tarifvertragsparteien , sondern geführt vom BDA-Präsidenten , begleitet vom damaligen Arbeitsminister _ zu weiteren Absenkungen geführt . Dafür , daß solche Tarifeingriffe nicht mehr erfolgen , werde ich kämpfen ! .