Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , für uns Tourismus- und Wirtschaftspolitiker von ganz enormer Bedeutung . Denn der Tourismus ist eine der wachsenden Dienstleistungsbranchen , die wir haben , weil sich die Wettbewerbsbedingungen in den letzten beiden Jahren ganz klar verbessert haben . . Der Tourismus hat ein ganz enormes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial , weil sich die Wettbewerbsbedingungen verbessert haben , weil Reformen durchgeführt worden sind _ wir beide wissen ganz genau , dass es in den letzten Jahren einen großen Reformstau gab , und wir haben damit aufgeräumt _ , weil es wieder eine andere Stimmung gibt . . Ich möchte Ihnen im Folgenden anhand von Fakten und Zahlen zeigen , dass sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bei uns verbessert haben . Sie wissen ganz genau , dass der Tourismusbereich mittlerweile einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt hat . Allein diese Zahl spricht für sich . Wir haben mittlerweile 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich . Was für mich als junge Abgeordnete ganz besonders wichtig ist : Wir gehen davon aus , dass der Tourismussektor circa 90 000 Ausbildungsplätze bereitstellt . . Da wollen Sie sagen , dass die Wettbewerbsbedingungen hier nicht stimmig seien ? Das passt doch nicht zueinander . Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen , den vielen mittelständischen Betrieben in der Tourismusbranche zu danken , dass sie ihre Verantwortung gerade gegenüber der Jugend annehmen . . Denn Jugend braucht eine Zukunft , Jugend braucht Ausbildungsplätze und Jugend braucht eine Perspektive . Doch zurück zu den Fakten , Herr Burgbacher : . Die Beherbergungsbetriebe hatten 1999 über 100 Millionen Gäste . Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 5 ,6 Prozent . Nehmen Sie die Übernachtungen . Bei den Übernachtungen liegen wir bei ungefähr 308 Millionen . Auch hier haben wir eine Steigerung , und zwar von ungefähr 4 ,6 Prozent . Nehmen Sie die Zahl der Ankünfte von ausländischen Gästen . Hier haben wir eine Steigerung von circa 8 ,8 Prozent . Bei den Übernachtungen von ausländischen Gästen haben wir einen Zuwachs gegenüber dem letzten Jahr von 9 Prozentpunkten . . _ Danke schön für die Zustimmung ! Sie haben es genau auf den Punkt gebracht . . Besser hätte ich es nicht sagen können . Schauen Sie sich die Inlandsreisen an . Auch hier verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg . Nehmen Sie den Geschäftsreiseverkehr . Hier haben wir die gleichen Steigerungsraten . Sie können auch einen Bereich wie den Städtetourismus herausgreifen , zum Beispiel Berlin . Berlin ist natürlich Hauptstadt und eine Stadt mit sehr großer Vielfalt , keine Frage . In Berlin haben wir bei den Zahlen der Gäste und der Übernachtungen zweistellige Zuwächse zu verzeichnen . Ernst Burgbacher 14171 Wie kann es denn , wenn ich Ihnen hier alle möglichen Bereiche aufzählen kann , die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr aufweisen können , sein , dass die Wettbewerbsbedingungen nicht in Ordnung sind ? Das passt doch nicht zusammen . Die Entwicklungen , die ich gerade angeschnitten habe , sind auch das Ergebnis der rot-grünen Reformpolitik der letzten zwei Jahre , durch die sich viel bewegt hat . . Denn wir , Herr Burgbacher , machen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wir haben die Staatsverschuldung reduziert . Wir haben eine Steuerreform durchgeführt , dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer , Familien und die Unternehmen gleichermaßen entlastet .  Wir gehen von einem ungefähren Entlastungsvolumen von ungefähr 75 Milliarden DM aus . Das ist aktive Wirtschaftspolitik . Da sagen Sie , die Wettbewerbsbedingungen in diesem Lande würden nicht stimmen ! Nehmen wir die Prognosen für dieses Jahr . Wir gehen davon aus , dass wir auch dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 ,8 Prozentpunkten haben werden . . Auch das ist im Vergleich zu den letzten Jahren kein schwaches Ergebnis . Oder nehmen Sie die Zahlen der Arbeitslosigkeit . Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren haben wir folgende Situation : Es ist ein Tiefstand erreicht worden . Natürlich genügt der momentane Abbau der Arbeitslosigkeit noch nicht . Aber wir stellen uns weiterhin der Herausforderung , diese zu reduzieren . Ich weiß noch ganz genau : Vor zwei , zweieinhalb Jahren war die Schmerzgrenze von 4 Millionen Arbeitslosen erreicht , wenn nicht sogar überschritten . Deswegen meine ich : Wir sind genau auf dem richtigen Weg . Schauen Sie sich die Zahlen und die Fakten an ! . Mit Verlaub , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wenn ich mir die Beschlussempfehlung anschaue , die vor uns liegt , konstatiere ich : Dem Ganzen gingen eine Große Anfrage und ein Entschließungsantrag voraus . Von den ursprünglichen Kritikpunkten sind nicht sehr viele übrig geblieben . Ich kann das jetzt in zwei Richtungen interpretieren : Entweder haben wir Sie mit unseren Positionen überzeugt . oder wir haben in den letzten zwei Jahren enorm viel von dem abgearbeitet , was Sie in den letzten 16 Jahren nicht gemacht haben . . Stichwort Trinkgeldbesteuerung : Herr Burgbacher , wann ist denn die Trinkgeldbesteuerung realisiert worden ? Da muss ich einfach auch die Frage stellen : Warum haben Sie denn während der letzten Legislaturperiode die Trinkgeldbesteuerung nicht abgeschafft ? Ich glaube , so kommen wir hier nicht weiter . Was Sie auch immer kritisieren , ist die Änderung bei den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen . Sie wissen , ich teile Ihre Kritik an dieser Stelle in keiner Art und Weise . Aber ich möchte Sie noch einmal an den Missbrauch erinnern , der in diesem Bereich vorgefallen ist . Hier musste etwas geändert werden . . Sind wir uns nicht alle darin einig , dass die entscheidende Herausforderung gerade auch im Tourismusbereich die Servicequalität ist ? Denn Deutschland ist Hochpreisland , auch für den Urlauber . Das Entscheidende wird die Servicequalität sein , die wir jetzt und in den nächsten Jahren anbieten werden . Wird ein Betrieb , der mit gut ausgebildetem Fachpersonal arbeitet , nicht einen besseren Service anbieten können als ein Betrieb , der mit sehr vielen 630-Mark-Beschäftigten arbeitet , zu dem eine permanente Fluktuation zu verzeichnen ist ? Sie kritisieren auch , dass jetzt Flexibilität nicht mehr vorhanden sei . Sie wissen ganz genau , dass es Ausnahmeregelungen für Engpässe in der Hochsaison gibt , sei es für das Gastronomiegewerbe , sei es für die Landwirtschaft , nämlich die 50-Tage-Regelung . Ich bitte auch , dies in Rechnung zu stellen . Um das Tourismusgewerbe und den Tourismusstandort Deutschland weiterhin zu fördern , ist dieses Jahr zum Jahr des Tourismus ausgerufen worden . Dabei stehen die Vernetzung und Vermarktung von unterschiedlichen touristischen Highlights in den einzelnen Bundesländern im Vordergrund , natürlich auch in Zusammenarbeit und in Absprache mit der Tourismuswirtschaft . Sie haben Minister Müller angesprochen und sind auf ganz andere Bereiche gekommen . . _ In diesem Sinne möchte ich auch eine Bemerkung machen . Ich halte nicht viel davon , zu sagen , Herr Müller habe nur angekündigt . Nehmen Sie nur einmal die Energiepolitik . Gerade auf diesem Felde hat er sehr viel bewegt . Wenn ich auf die Regierungsbank schaue , sehe ich Frau Staatssekretärin Wolf . Dass wir jetzt eine Mittelstandsbeauftragte haben , kann ich nur voll unterstützen . Ich danke Herrn Minister Müller , dass er dem Mittelstand diese politische Bedeutung zumisst und dass wir hier eine neue Stelle haben . . Ich meine , wir sind gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft auf dem besten Wege . Dieser Bereich hat eine positive Perspektive . Auch die Politik der letzten zwei Birgit Roth  14172 Jahre hat dies unterstützt und sie wird es weiter unterstützen . Vielen Dank . .