Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen zutiefst dankbar , Herr Präsident . Ich weiß das zu würdigen . Übereinstimmung besteht aber darin , daß eine neue finanzielle Vorausschau als mittelfristiger Rahmen für Haushaltsdisziplin und Ausgabeneffizienz von wesentlicher Bedeutung ist und über Politik- und Finanzfragen der Agenda 2000 nur im Paket entschieden werden kann . Die gegenwärtige Lastenverteilung in der Europäischen Union ist von einem Ungleichgewicht geprägt : Deutschland trägt seit Jahren mit Abstand die größte Last beim Nettoressourcentransfer über den Gemeinschaftshaushalt , den wir - trotz zuletzt großer Anstrengungen bei der Haushaltsdisziplin - immer noch zu 60 Prozent finanzieren . Im Sinne der Vereinbarung , die bereits der Europäische Rat von Fontainebleau im Jahr 1984 getroffen hat , trägt Deutschland eine zu große Haushaltslast . Diese ist integrationspolitisch nicht mehr tragfähig . Die einseitige Abhängigkeit nur von der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Partners liegt auch nicht im Interesse der Gemeinschaft insgesamt . Deutschland sollte deshalb - im Interesse aller Partner - durch eine Korrekturmaßnahme entlastet werden . . Ich denke dabei an einen allgemeinen Korrekturmechanismus , der generell übermäßige Nettobelastungen einzelner Mitgliedstaaten vermeiden soll . Eine neue Einzelfallregelung wird von Deutschland nicht angestrebt . Wir konnten erfreulicherweise feststellen : Mit unserem Anliegen einer faireren Lastenteilung sind wir keineswegs isoliert . Wir konnten erreichen , daß Lastenteilung von jetzt an Bestandteil der weiteren Verhandlungen ist . Es ist ja nicht so , daß uns nur vier Staaten unmittelbar unterstützen , weil auch sie selbst unmittelbar betroffen sind ; vielmehr ist es so , daß auch eine Reihe anderer Staaten , wie zum Beispiel Luxemburg , Belgien oder auch Frankreich und die Europäische Kommission , anerkennen , daß diese Lastenteilung auf die Dauer nicht zumutbar ist . Wenn dies so festgestellt wird , brauchen wir Deutschen uns mit unserer Forderung nach einer gerechten Lastenteilung doch nicht zu verstecken . Vielmehr ist es ganz normal , wenn wir hier unsere legitimen und berechtigten Anliegen vertreten . . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund , daß ohne eine Änderung dieses Systems Österreich in wenigen Jahren 0 ,8 oder 0 ,9 Prozent seines BIP als Nettozahlung leisten müßte , stellt sich die Frage , ob das gerecht ist gegenüber einem Land , das mit einer überzeugenden Volksabstimmung eine sehr positive Grundstimmung für den Beitritt skandinavischer Staaten zur Europäischen Union herbeigeführt hat . Insofern liegt die Korrektur dieser überproportionalen , nicht zumutbaren Belastung im Interesse der gesamten Union und muß deswegen , wie ich meine , auch vernünftig umgesetzt werden . . Die Kommission hat zugesichert , die Frage der relativen Haushaltspositionen in ihrem Bericht zum Eigenmittelsystem im Herbst dieses Jahres aufzugreifen . Ich bin dankbar , daß der Bundeskanzler diese Frage im Kreise der Chefs mit aller Klarheit und Eindeutigkeit angesprochen und für eine Änderung gefochten hat . Es handelt sich um eine schwierige Frage . Wir können auf die Frage , ob sich Deutschland aus seiner Solidarität verabschiedet , sagen : Kein anderes Land hat so viel für die Solidarität innerhalb Europas im letzten Jahrzehnt und auch zuvor getan . . Das betrifft nicht nur unseren Beitrag zur Europäischen Union oder unseren Einsatz für Bosnien-Herzegowina . Es waren über 50 Milliarden DM , die wir für den Wiederaufbau der Demokratie und die Errichtung sozialer Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa gegeben haben . Es waren über 100 Milliarden DM , die wir zur Stabilisierung der Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion gegeben haben . Damit haben wir weit über unser nationales Interesse hinaus einen Beitrag zu Frieden und zu einer guten Entwicklung in Europa und in der Welt geleistet . Da brauchen wir uns nirgendwo zu verstecken . . Eines ist auch klar : In einer so entscheidenden Phase , in einer Zeit so wichtiger Weichenstellungen erwarten auch die Partner von uns Kontinuität und Glaubwürdigkeit . Die Vorstellung , daß in der ersten . Hälfte nächsten Jahres Joschka Fischer Ratspräsident wäre , graust nicht nur den Deutschen , sondern ganz Europa . . Die nächsten Monate werden hohe Anforderung an unsere europapolitische Gestaltungs- und Durchsetzungsfähigkeit stellen . Es sind nur wenige Monate , bis unter deutschem Vorsitz auf dem Europäischen Rat im März 1999 ein Paket geschnürt werden kann . Deshalb muß im Vorfeld , noch unter österreichischem Vorsitz , soviel wie möglich geklärt werden . Wir werden eine enge Zusammenarbeit mit Österreich suchen . Am Ende unserer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 wollen wir folgendes erreicht haben : die Verabschiedung eines soliden Finanzrahmens der EU bis 2006 einschließlich einer fairen Lastenteilung bei den EU- Finanzen , die Konsolidierung des europäischen Einigungsprozesses , damit die EU die nächste Erweiterungsrunde bewältigen kann , und die Verwirklichung der Subsidiarität in allen Bereichen der europäischen Politik . Meine Damen und Herren , wir befinden uns in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Entscheidungen . . Anfang 1999 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz der G-7-Staaten , der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt . In dieser Zeit werden entscheidende Weichenstellungen für Deutschland , Europa und die Welt vorgenommen . In dieser Zeit vertrauen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands auf Bundeskanzler Helmut Kohl und auf diese Bundesregierung . Ich danke Ihnen . .