Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Karlsruher Urteil kennt zwei Gewinner : einmal Europa selbst . Maastricht kann nun endlich auch im größten Mitgliedsland der EG in Kraft treten . Zum zweiten sind wir , die Parlamentarier , die wirklichen Gewinner . Denn wir haben durch das Karlsruher Urteil auf dem Weg zur weiteren Integration unabdingbare Mitwirkungsrechte . Das Karlsruher Urteil fordert aber auch gerade die Bundesregierung auf , die öffentliche Beteiligung der Wählerinnen und Wähler ernster zu nehmen _ nicht nur durch Anzeigen , sondern auch durch öffentliche Debatten . Wenn der Bundeskanzler bereits am Tag danach im französischen Senat aufgetreten ist , so ist es recht und billig , daß wir das heute im Deutschen Bundestag nachholen . Wir sind also dieser Aufforderung von Karlsruhe zum baldmöglichsten Zeitpunkt nachgekommen , und daher hat meine Fraktion heute diese Aktuelle Stunde beantragt . Das Karlsruher Urteil ist eine Bestätigung unserer Auffassung zum Vertrag von Maastricht und damit ein ganz entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu Europa . Die Regierung hat daher keinen Grund zur Defensive , ganz im Gegenteil . Nicht auszudenken wäre es , wenn dieser historische Vertrag im größten EG-Mitgliedsland gescheitert wäre . . Daher freuen wir uns unverändert über dieses Urteil . Es ist darüber hinaus ein kluges Urteil . Es engt uns auf dem Weg zu einem europäischen Staatenbund nicht ein , gibt aber uns und auch der Regierung klare Wegweisungen für weitere Integrationsschritte . Hier sage ich nicht ohne Stolz : Das Urteil folgt weitgehend dem , was zunächst im November 1991 von meiner Fraktion gefordert und vom Deutschen Bundestag gemeinsam , auch auf Drängen der Sozialdemokraten , . am 2 . Dezember 1992 festgehalten wurde : Es gibt keinen Automatismus auf dem Weg zu einer gemeinsamen Währung _ das ist für unsere Bevölkerung von großer Bedeutung _ , . und die ganz engen und entscheidenden Stabilitätsmaßstäbe sind nicht ausdeutungs- und auslegungsfähig . Auch das hat Karlsruhe ganz klar festgehalten . Das Gericht stellt klar , daß der Zeitpunkt des Eintritts in die alles entscheidende dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eher eine politische Zielvorgabe darstellt als ein rechtlich durchsetzbares Datum . So weit , so gut . Ich sage heute nur umgekehrt : Das heißt nicht , daß wir nun bereits den Zeitplan vergessen könnten , im Gegenteil . Es wäre für jedes einzelne EG-Land , gerade auch für das wiedervereinigte Deutschland , ein Trauerspiel , ja ein Desaster , wenn wir nicht bis zum 1 . Januar 1999 _ also innerhalb von 5 Jahren _ zu Währungsstabilität und zu geordneten Staatsfinanzen zurückkehren würden . . Insofern warne ich davor , den Zeitplan zur Disposition zu stellen , weil das gleichzeitig bedeuten würde , daß wir unsere nationalen Stabilitätsvoraussetzungen nicht ernst nähmen . Die Erfahrungen mit dem Binnenmarkt haben gezeigt : Wir kommen nur weiter , wenn zu einer politischen Vision , in diesem Fall der der Wirtschafts- und Währungsunion , ein ganz konkreter Zeitpunkt hinzukommt , der auch national Handlungsdruck erzeugt . . Ich schließe damit und sage : Die Zukunft Europas wird sich letztlich beim Kampf gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit entscheiden . Dieser Kampf kann aus meiner Sicht gegenüber Jap an und den USA nur mit einer am deutschen Vorbild orientierten stabilen Europawährung und national geordneten Staatsfinanzen erfolgen . Damit wir Deutsche jedoch unseren wertvollsten ökonomischen Beitrag für Europa leisten können , nämlich die Einbringung unserer D-Mark in eine ebenso stabile europäische Währung , ist eines unabdingbar : Die Hüter dieser stabilen europäischen Währung müssen ihren St andort in Frankfurt am Main haben . . Wir vertrauen der Regierung , dies beim Europäischen Rat am 29 . Oktober durchzusetzen . Wir stärken ihr den Rücken , und wir wünschen ihr dabei Glück . Vielen Dank . .