Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte bis zu diesem Zeitpunkt hat schon völlig klargemacht, dass wir weiterhin vor sehr großen Herausforderungen stehen, was den Kitaausbau angeht. In rund zwei Jahren soll der Rechtsanspruch in Kraft treten. Das steht so im Gesetz, und daran darf auf keinen Fall gerüttelt werden. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Aber trotzdem müssen wir es immer wieder betonen, weil der Rechtsanspruch zurzeit von der einen oder anderen Seite durchaus infrage gestellt wird. Wenn wir allein davon ausgehen, was die Bundesregierung an Schätzungen vorgelegt hat und worauf auch ihre Finanzierungsvereinbarungen basieren – es wird von einem Betreuungsbedarf von 35 Prozent der unter Dreijährigen ausgegangen –, dann müssen wir in diesen knapp zwei Jahren rund 280 000 zusätzliche Kitaplätze schaffen. Die Ministerin selbst hat im vergangenen Herbst gesagt: Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter an Dynamik gewinnen. – Leider können wir diese Dynamik in den letzten Wochen und Monaten nicht in dem Maße feststellen, wie es notwendig wäre. Wenn wir die Sache realistisch angehen – das sollte man tun – und den Bedarf genauso realistisch einschätzen wie das DJI – die Zahlen sind schon genannt worden –, dann ist es völlig offenkundig, dass wir mit einer Betreuungsquote von 35 Prozent vorne und hinten nicht zurechtkommen werden. Tatsächlich müssen wir von durchschnittlich 39 Prozent ausgehen. Das entspricht rund 360 000 zusätzlichen Plätzen, die wir in den verbleibenden zwei Jahren noch schaffen müssten. Da klafft eine riesige Finanzierungslücke. Vor allem die Kommunen werden einfach im Regen stehen gelassen. Die Grünen haben schon im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine solide Bedarfserhebung vorzunehmen und auf der Grundlage einer solchen Erhebung eine vernünftige Finanzierungsvereinbarung vorzulegen. Für eine solche Finanzierungsvereinbarung muss man tatsächlich alle wieder an einen Tisch holen: Bund, Länder und Kommunen. Wir haben das in unserem damaligen Antrag zwar nicht Krippengipfel wie die SPD genannt. Aber unser Anliegen war das gleiche. Unser Antrag ist im Dezember abgelehnt worden. Wertvolle Zeit ist vertan worden, die wir hätten gut nutzen können, um endlich vernünftig zu planen. Beim Kitaausbau haben sich nur wenige mit Ruhm bekleckert. Die Bundesregierung betreibt immer weiter eine Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand. Sie geht weiter von einem Bedarf von 35 Prozent aus, obwohl bekannt ist, dass das nicht realistisch ist. Wenn mehr Plätze benötigt werden, haben die Betroffenen eben Pech. Es gibt kein zusätzliches Geld. Das darf auf keinen Fall so weitergehen. – Ich komme zu NRW, Herr Kues. Das ist ein wunderbares Stichwort. Die Ministerin hat zu dem Anteil, den die Länder durch die Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte erhalten, gesagt: Das ist eine Blackbox. – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat, bevor sie zum Glück abgewählt wurde, 70 Millionen Euro, die sie durch die Umsatzsteuerpunkteverteilung erhalten hat und die für die Finanzierung des Kitapersonals gedacht waren, einfach im Landeshaushalt versickern lassen; das Geld ist weg. Es wurde den Kitas und den Kommunen entzogen. Das hat Schwarz-Gelb zu verantworten, und das hat Rot-Grün zum Glück beendet. Aber andere Länder verfahren weiter so. Das muss ein Ende haben. Man muss aber auch die Kommunen daran erinnern, dass seit 1992 im KJHG verankert ist, dass Kitaplätze nach Bedarf geschaffen werden sollen. Das hat man aber nicht gemacht. Auch die Kommunen hatten offensichtlich in den letzten 20 Jahren zum Teil andere Prioritäten, als in den Kitaausbau zu investieren. Natürlich müssen wir auch über Qualität sprechen. Dieses Thema ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir wollen unbedingt die Fachkraft-Kind-Relation verbessern. Wir wollen mehr Sprachförderung und wollen mehr Kindern mit Behinderung – Inklusion ist ein großes Thema – die Möglichkeit geben, Regeleinrichtungen zu besuchen. Das alles müssen die Kitas leisten. Mit den derzeitigen Regelungen insbesondere auf Bundesebene werden wir nicht klarkommen. Wir Grüne veranstalten am Samstag in einer Woche einen eigenen Kitagipfel, auf dem wir nicht nur den qualitativen Ausbau, sondern auch den quantitativen Ausbau in umfassender Weise besprechen werden. Wir haben gelernt: Auf diese Bundesregierung kann man nicht bauen. Man darf nicht darauf warten, dass sie etwas tut. Deshalb machen wir es selber. Sie alle sind herzlich eingeladen. Ich hoffe sehr, dass wir zu besseren Regelungen für die Kitas kommen und es tatsächlich schaffen, den quantitativen Ausbau bis 2013 hinzubekommen, aber auch deutlich mehr für die Qualität zu tun. Das sind wir den Eltern und insbesondere den Kindern schuldig. Vielen Dank.