Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute Vormittag hat das Umweltbundesamt seinen Jahresbericht vorgestellt . Eines der wichtigsten Schwerpunktthemen dieses Jahresberichtes lautet : Umweltschutz als Motor für Innovations- und Infrastrukturpolitik . Die wissenschaftliche Botschaft des UBA ist eindeutig : Die Zukunft für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg liegt im Umweltschutz . Wer das ignoriert , gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg des Exportweltmeisters Deutschland und damit Tausende von Jobs in unserem Land . Wenn aus insgesamt 6 ,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde demnächst 9 Milliarden werden und immer mehr Menschen auf begrenzte Rohstoffe und Energiereserven zugreifen , deren Preise dadurch ständig ansteigen , dann drohen nicht nur extreme wirtschaftliche Gefahren für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland , weil sich die Preissteigerungen auf die Produkte auswirken , die wir auf dem Weltmarkt absetzen müssen - wenn sich Länder wie China in neomerkantilistischer Weise Rohstoffquellen kaufen , dann ist das für ein Land wie die Bundesrepublik eine wirtschaftliche Gefahr - , sondern es droht auch die Zunahme von Krieg und Bürgerkrieg um Rohstoffquellen . Die Alternativen liegen auf der Hand - sie sind weder teuer noch unerreichbar - : mehr Effizienz in der Nutzung von Energie und Rohstoffen und verstärkter Einsatz von natürlichen und nachwachsenden Rohstoffen statt der Abhängigkeit von begrenzten und damit knapper werdenden Rohstoffen . Damit wächst nicht nur die Unabhängigkeit von knappen und teuren Rohstoffen ; vielmehr können wir beginnend bei dem Rohstoffeinsatz und dem Produktdesign auch die Gesundheits- und Umweltgefahren immer weiter abbauen und die Schwierigkeiten bei der Nachnutzung oder Entsorgung immer weiter reduzieren . Die Einsatzgebiete sind praktisch unbegrenzt . So forscht beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrttechnik am Forschungsflughafen Braunschweig über den Ersatz von Metall und Kunststoff durch Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen im Flugzeugbau . Die Weiße Biotechnologie nutzt Mikroorganismen und Enzyme , um schadstoffhaltige Prozesse zum Beispiel in der Chemieindustrie zu ersetzen . Sie ermöglicht zudem den völlig unproblematischen Einsatz der Gentechnik , weil sie dort nur in geschlossenen Kreisläufen eingesetzt wird . Die Nanotechnologie kann eine erhebliche Verringerung des Energie- und Rohstoffeinsatzes ermöglichen . - Gerade ein Hochtechnologieland wie Deutschland kann diese Alternativen nutzen und daraus enormen wirtschaftlichen Erfolg ziehen . Sie sind eine Riesenchance für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze , aber auch für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die künftigen Generationen . In diesem Sinn verstehen die Regierungskoalition und das Bundesumweltministerium ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode . Der Haushaltsentwurf 2007 setzt erneut entsprechende Schwerpunkte . Ich will nur einige Beispiele nennen . Das erste Beispiel sind die erneuerbaren Energien . Die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien wurden und werden unter dieser Bundesregierung kontinuierlich und deutlich aufgestockt . 2005 haben sie noch 45 Millionen Euro betragen . 2006 waren es bereits 83 Millionen Euro . 2007 sind es 88 Millionen Euro und bis 2009 erfolgt ein jährlicher Aufwuchs um 5 Millionen Euro . Auch der Abfluss der Haushaltsmittel ist in diesem Bereich trotz des späten In-Kraft-Tretens des Haushaltes 2006 bis Ende August mit einem vergleichbaren Volumen bewältigt worden : 2005 waren es 25 ,3 Millionen Euro ; 2006 waren es in nur wenigen Wochen - genau gesagt : in sieben Wochen - 25 Millionen Euro . Vorliegende Anträge werden seit Jahresanfang kontinuierlich bewertet und die Bewilligung wird vorbereitet . In diesem Bereich ist ein riesiges Jobwunder zu verzeichnen . Es sind 170 000 dauerhafte Arbeitsplätze im Ingenieurwesen , für Facharbeiter und Kaufleute entstanden . Ich habe eben noch einen Teil der Debatte über den Haushalt der Kollegin Schavan mitverfolgt . Wir beraten im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien auch die Frage der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten . In der letzten Gesprächsrunde ist uns mitgeteilt worden , dass in der Branche der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren rund 2 500 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen werden . Ich wünschte mir , dass sich andere Branchen daran ein Beispiel nehmen würden . Dann ginge es uns besser . Das zweite Beispiel ist das Marktanreizprogramm . Bei der Beratung des Haushaltes gibt es zwei Botschaften . Die gute Botschaft lautet : Das Marktanreizprogramm entwickelt sich insbesondere im Bereich der erneuerbaren Wärme ungeheuer rasant . Im ersten Halbjahr 2006 wurden doppelt so viele Anträge gestellt wie im gesamten Vorjahreszeitraum . Bereits jetzt sind es 25 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2004 . Ich weiß , dass bei den letzten Haushaltsberatungen einige Kollegen darauf hingewiesen haben , dass es hier Mittelabflussprobleme gibt . Das hatte damit zu tun , dass das Programm noch nicht so bekannt war . Außerdem waren damals die Rohstoffpreise niedriger . Das Programm hat nun sehr großen Zulauf und schafft Arbeitsplätze im Handwerk . Das führt aber zu folgenden Problemen : Da beim BAFA momentan kistenweise neue Anträge eingehen - es sind 1 300 pro Tag ; im Wesentlichen betreffen sie den Bereich der erneuerbaren Wärme - , sind die begrenzten Mittel in Höhe von 180 Millionen pro Jahr relativ schnell am Ende . Wir haben diesen Ansatz zwar im letzten Haushaltsjahr verstetigt . Aber wir merken , dass wir an unsere Grenzen stoßen . Wenn wir hier industriepolitisch und ökologisch genauso erfolgreich sein wollen wie im Bereich des erneuerbaren Stroms , dann werden wir in den nächsten Monaten darüber nachdenken müssen , wie wir die Entwicklung verstetigen können und welche Konzepte notwendig sind , um das begrenzte Mittelvolumen so zu organisieren , dass wir der sich abzeichnenden Tendenz nachkommen und damit sowohl etwas für das Klima als auch etwas für die Arbeitsplätze im Handwerk tun können . Das Förderprogramm für erneuerbare Wärme ist das eine . Das andere ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Bei diesem Programm , das für den Umweltbereich wichtig ist und beim Kollegen Tiefensee ressortiert , lässt sich die gleiche Entwicklung beobachten . Der Finanzminister hat bereits angekündigt , dass in diesem Jahr 350 Millionen Euro - aus den Folgejahren vorgezogen - zusätzlich zur Verfügung gestellt werden , damit es nicht zu einem Antragsstau kommt . Das dritte Thema ist die Ressourceneffizienz . Es ist höchste Zeit , dass wir uns mit dem Thema Effizienz stärker als in der Vergangenheit auseinander setzen . Die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euroraum sind von 2000 bis 2005 um 81 Prozent gestiegen . Die beste Möglichkeit , hiergegen etwas zu unternehmen , ist , effizienter mit Rohstoffen und Energie umzugehen . Schließlich sind 40 Prozent der Kosten im produzierenden Gewerbe Materialkosten . Die durchschnittlichen Lohnkosten liegen dagegen nur bei rund 25 Prozent . Angesichts dessen bin ich verwundert , warum wir täglich darüber diskutieren , wie wir den Faktor Arbeit preiswerter machen können , was meistens dadurch geschieht , dass Menschen arbeitslos gemacht werden . Wir sollten stattdessen darüber reden , wie sich die Material- und die Energieeffizienz erhöhen lassen . Es ist doch besser , wenn wir Megawattstunden arbeitslos machen als Menschen . Für das Bundesumweltministerium steht die Arbeit im Bereich Forschung und Energie im Mittelpunkt , genau wie die Debatte in der EU über die Ökodesignrichtlinie sowie der Dialog mit Gewerkschaftern und Unternehmern über eine stärkere Material- und Rohstoffeffizienz . Das vierte Thema ist der Klimaschutz . Ich wiederhole das , was ich in der Debatte über den Nationalen Allokationsplan und in Fragestunden gesagt habe . Ursprünglich war für die zweite Periode des Emissionshandels zur Reduzierung der Treibhausgase , zur Verbesserung des Klimaschutzes und zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland eine Reduzierung der CO2-Gase um 21 Prozent bis 2012 geplant . Das werden wir sicherlich schaffen . Damals wurde prognostiziert , dass man in der zweiten Handelsperiode rund 500 Millionen Tonnen CO2 emittieren muss . Wir haben einen Nationalen Allokationsplan vorgelegt , der 471 Millionen Tonnen CO2 vorsieht , also deutlich ambitionierter ist als das , was in der letzten Legislaturperiode als notwendig vorhergesagt wurde . Damals hatten wir eine Reduzierung von 3 Millionen Tonnen CO2 . Nun sind es 15 Millionen Tonnen , die wir sozusagen als Senkung eingebaut haben . Damals musste die Energiewirtschaft 3 Prozent Senkung tragen . Nun sind es 15 Prozent . Ich halte das für einen außerordentlichen Erfolg dieser Regierungskoalition . Denjenigen , die behaupten , wir täten nichts , und das Jahr 2005 mit relativ geringer Emission herausgreifen , sage ich : Wir können und dürfen uns nach den europäischen Vorgaben nicht auf ein Jahr verlassen . Vielmehr müssen wir die Durchschnittszahlen von 2002 bis 2006 zugrunde legen . Zum Thema Auktionierung : Ich wünsche mir , dass wir schnell zu einer Auktionierung kommen . Aber dann brauchen wir vorher Wettbewerb auf dem Strommarkt . Sonst steigen die Preise weiter . Wir hätten dann nicht mehr Geld und würden den Verbrauchern das Geld nur schneller aus der Tasche ziehen . Das fünfte Thema ist das nationale Naturerbe . Eine herausragende Zusage der Bundesregierung ist die Festlegung , dass insgesamt 125 000 Hektar gesamtstaatlich-repräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich in eine Bundesstiftung eingebracht oder an die Bundesländer übertragen werden . Wenn man weiß , dass die Kenntnisse der Natur in Zukunft stärker gebraucht werden , um die Industriepolitik abzusichern und zur Neige gehende Rohstoffe zu ersetzen , dann muss man dafür sorgen - das ist die Konsequenz - , dass die Artenvielfalt möglichst groß ist . Man sollte es schon aus Respekt vor der Schöpfung tun , die bewahrt werden muss . Wer aber nur in der ökonomischen Kategorie denkt , dem muss man sagen : Wenn du willst , dass Wirtschaft erfolgreich ist , dann darfst du nicht hinnehmen , dass die Rohstoffquellen der Zukunft zerstört werden , indem die Artenvielfalt immer mehr abnimmt . Deswegen wird das Projekt , 125 000 Hektar Flächen in eine Bundesstiftung einzubringen , nicht nur von der Naturschutzszene seit langem gefordert . Es ist eines der wichtigsten Projekte , die wir in den nächsten Jahren weiter voranbringen wollen . - Ich kann Sie leider nicht verstehen . Das Klatschen war lauter als Ihr Zwischenruf . Ich glaube , das ist auch berechtigt . Aber Sie werden zu diesem Thema ja mit Sicherheit noch Wesentliches beitragen . Eine letzte Bemerkung zum Thema Atomenergie . Ich will angesichts der Debatte über Forsmark und Brunsbüttel nur sagen , dass es bei der Haltung der Bundesregierung bleibt . Wir wissen , dass es sich dabei um eine kritische Technologie handelt , und wir werden - das ist die gemeinsame Position beider Koalitionsparteien - auf die Sicherheit keinen Rabatt geben . Daran gibt es keinen Zweifel . Wir haben den Betreiber von Brunsbüttel aufgefordert , uns die technischen Nachweise für seine Behauptung zu erbringen , es gäbe bei ihm keine Wechselrichterproblematik wie in Forsmark , weil eine andere Technologie verwendet werde . Er hat diese Nachweise bis heute nicht erbracht und hat sich entschieden , zu sagen : Wir werden die gesamte Technik austauschen , um uns überhaupt nicht mehr davon abhängig zu machen . - Das zu kritisieren , halte ich für einen relativ abenteuerlichen Vorgang ; denn das ist der Beweis dafür , dass es richtig war , nach Forsmark den Betreibern nicht zu hundert Prozent zu glauben , sondern ihren Behauptungen nachzugehen und sie zu prüfen . Die Betreiber von Brunsbüttel haben nachgemeldet , dass es doch mehr Probleme gebe , als sie ursprünglich gedacht haben . Wir haben den Druck auf dem Kessel gehalten , um im Ergebnis eine Lösung zu finden . Jetzt zu sagen : Ihr müsst die abschalten , und dabei zu ignorieren , dass es trotz eines denkbaren Ausfalls der Wechselrichter eine gesicherte Notstromversorgung gibt , heißt , den Bund zur Willkür aufzufordern . Das gab es früher nicht - das ist vernünftig gewesen - und das wird es auch unter der neuen Regierung nicht geben . Es bleibt dabei : Wir geben beim Thema Sicherheit keinen Rabatt . Es bleibt auch bei der Koalitionsvereinbarung . Ich habe , wie gesagt , der vorhergehenden Debatte gelauscht . Mir fiele zum Thema Strompreise einiges ein , insbesondere die Tatsache , dass wir noch Kernenergie nutzen und die Preise trotzdem steigen . Ich verstehe daher nicht , dass man sagen kann , dass durch die Nutzung der Kernenergie die Preisstabilität gewährleistet werde . Wir erleben derzeit das Gegenteil . Meine Redezeit ist um . Ich bin mir aber sicher , dass wir hier noch gelegentlich über dieses Thema zu sprechen haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .