Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Schmidt-Jortzig hat soeben mit einer gewissen Genugtuung festgestellt , die Bundesregierung habe schon 1993 den sexuellen Mißbrauch von Kindern durch Deutsche im Ausland unter Strafe gestellt . Einmal abgesehen davon , daß dies Sache des Parlaments gewesen ist , die wir sehr gerne gemeinsam beschlossen haben , ist es jetzt doch an der Zeit , auch zu fragen , ob das eigentlich reicht . Der Fall Lewicki , über den wir gestern in der mündlichen Fragestunde eingehend diskutiert haben , müßte doch nachdenklich machen . Kann es denn sein , daß sich ein deutscher Staatsangehöriger , der schlimme Straftaten im Ausland begeht , wegen der jetzigen Fassung des § 5 Nr . 8 des Strafgesetzbuches dadurch der deutschen Strafgewalt entzieht , daß er seinen Wohnsitz im Ausland - in diesem Fall in der Schweiz - hat ? Das kann doch nicht sein . Wir jedenfalls treten dafür ein , daß die Voraussetzung , der Beschuldigte müsse seine Lebensgrundlage im Inland haben , gestrichen wird . Das ist unsere Forderung . Wir bitten Sie , das zu unterstützen . . Ausdrücklich zustimmen können wir Ihnen , wenn Sie sagen , daß man bei der Ermittlung und Feststellung , ob eine positive Prognoseentscheidung der Strafvollstreckungskammer verantwortet werden kann , an Gutachtern nicht sparen darf . Dies ist eine gemeinsame Forderung . Wir sind auch der Auffassung , daß man dazu übergehen sollte , externe Fachleute hinzuziehen , bei schwieriger Fallgestaltung nicht nur etwa einen psychiatrischen , sondern eventuell auch einen Sachverständigen einer psychologischen oder anderen Fachdisziplin . Man sollte da nicht an Kosten sparen . Das ist auch unsere Auffassung . Mindestens ebenso wichtig wie das Diskutieren über Täter ist es , über die Opfer zu reden , nicht zuletzt über die kindlichen Opfer von Sexualdelikten . . Wie Sie wissen , haben wir schon im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht , der vorsieht , daß die Videographie im Strafverfahren genutzt werden sollte . Kollege Beck hat eine Forderung in dieser Richtung erhoben , hat allerdings vergessen , daß die SPD einen solchen Entwurf längst eingebracht hat . Wir bitten um Unterstützung . . Ziel dieses Entwurfes ist es - wie wir ausdrücklich gesagt haben - , Kindern die Vielfachbelastung durch wiederholte Vernehmungen , noch mehr Leid , als ihnen schon widerfahren ist , zu ersparen . Wir fordern weiterhin und bitten um Unterstützung , daß Opfer dann , wenn sie ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können - für wen sollte das mehr gelten als für Kinder ? - , einen Opferanwalt erhalten . Es kann doch nicht richtig sein , daß Beschuldigte bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage auf Staatskosten einen Anwalt erhalten , die Opfer aber nicht . Auch hier bitten wir um Unterstützung für unsere Forderung . . Lassen Sie mich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit noch auf zwei Lehren , die wir aus der Diskussion über den Fall Lewicki ziehen sollten , zu sprechen kommen . Eine ist - ich denke , da sind wir uns einig - , daß jede Diskussion in diesem Hause und selbstverständlich auch im zuständigen Fachausschuß seriös geführt werden muß . Deshalb freue ich mich , daß aus keiner Fraktion , auch nicht durch den Fragesteller , der sich vorhin gemeldet hat , die Forderung nach einer chemischen Zwangsbehandlung von Tätern erhoben worden ist . Wir sollten in aller Sachlichkeit darauf hinweisen , daß es eine freiwillige chemische Behandlung längst gibt , die allerdings voraussetzt , daß sie von einer therapeutischen Behandlung begleitet und nur in geeigneten Fällen angeboten wird . Man sollte nicht in der Öffentlichkeit die Illusion erzeugen , als ob eine schwere psychische Erkrankung mit chemischen Mitteln , die physisch wirken , geheilt werden könnte . Das stimmt nicht , da sollten wir der Öffentlichkeit auch die Wahrheit sagen . . Ein letzter Punkt ; darin stimme ich mit Ihnen , Herr Kollege van Essen , überein . Wir sollten es nicht bei mündlichen Absprachen beim strafrechtlichen Rechtshilfeverkehr belassen , wie etwa dieser sagenhaften Absprache in Thailand . Das sind Absprachen , deren Funktionieren auf dem Zufall guter persönlicher Kontakte beruht , und das ist kein ausreichender Opferschutz . . Wir treten dafür ein , daß der strafrechtliche Rechtshilfeverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit außereuropäischen Staaten , der sich bisher überwiegend vertragslos vollzieht , auf die Grundlage nationaler Rechtshilfeabkommen gestellt wird . Es geht . noch : Jürgen Meyer  Einsatz speziell ausgebildeter deutscher Verbindungsbeamter vor Ort - das ist keine private Sache des Herrn Botschafters - , von sachkundigen Beamten vor Ort , die auch gegen deutsche Straftäter im Ausland ermitteln , die die örtlichen Behörden schulen und damit sicherstellen , daß die Anforderungen an Beweismitteln und Zeugenaussagen für die Gerichtsbarkeit auch in einem deutschen Strafverfahren gesichert sind . Darum sollte es uns gemeinsam gehen . .  Es ist also Handeln geboten , sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung , Handeln mit Augenmaß , Handeln ohne Hysterie , damit der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch Deutsche im Ausland verbessert wird . .