Partei: FDP
Nein , bitte nicht . Ich spreche mit Herrn Fischer , wenn er kommt . . Ich nehme ihm persönlich ab , daß er sich mit seiner Entscheidung schwertut , und ich nehme ihm auch ab , daß er wirklich prüft und nachdenkt , was die richtige Haltung ist . Aber das , was er in der entscheidenden Debatte das letzte Mal gesagt hat , hat mit dem , was er jetzt in seinem Papier veröffentlicht hat , und mit den Pirouetten , die er dreht , insofern nichts zu tun , als ich sagen muß : Reden ist gar nichts ; er muß seine Haltung ändern , und er muß mit uns handeln . Das ist das Entscheidende . . Wir sollten uns gegenseitig nicht absprechen , daß wir in einer so schwierigen Frage , wo wir verschiedener Meinung sind , auch das Recht haben , verschiedener Meinung zu sein . Aber wir sollten nach außen nicht etwas sagen , was uns in unserer Bündnisfähigkeit belastet _ ich habe Grund , das zu sagen _ oder was unsere Soldaten verunsichert und dazu führen könnte , daß sie denken , es könnte sich um einen vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung eventuell nicht abgesicherten Einsatz handeln . Ich sage das ganz vorsichtig , mache auch keine Vorwürfe , aber wir sollten uns sehr genau überlegen , in welcher Richtung wir uns äußern . Bevor es losging , war ich in Lechfeld bei den Piloten . Ich habe sie jetzt mit dem italienischen Außenminister in Piacenza besucht . Alle Achtung vor diesen Soldaten , auch vor denen , die in Split sind ! Kollege Rühe war auch an beiden Orten . Ich danke unseren Soldaten in Split und Piacenza von ganzem Herzen für ihren Einsatz und das , was sie für die Völkergemeinschaft tun , nicht nur für Deutschland . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß UNO und NATO auf das Blutbad auf dem Marktplatz von Sarajevo richtig reagiert haben . Die Reaktion war notwendig , sie war angemessen . Wir haben uns das alle nicht leicht gemacht und lange gemeinsam darüber nachgedacht . Diese Festigkeit hat im übrigen den Chancen für einen Verhandlungsfrieden genützt . Ich sage ganz vorsichtig , weil ich in den letzten Jahren auch persönlich zu oft enttäuscht worden bin : Ich sehe ein gewisses Licht am Ende des Tunnels . Das hat das Kontaktgruppentreffen auf dem Petersberg am vergangenen Samstag gezeigt . Die veränderte militärische Lage hat hoffentlich auch für eine politische Lösung ein neues Momentum geschaffen . Washingtons Initiative hat davon profitiert . Wir unterstützen sie . Aber wir dürfen uns alle gemeinsam nicht täuschen : Wir stehen erst am Anfang eines sehr , sehr mühevollen Weges . Ich warne vor Euphorie . Dieser Weg beginnt am Freitag in Genf mit dem ersten direkten Treffen der Außenminister Kroatiens , Bosniens und Serbien-Montenegros . Daß Belgrad in den Verhandlungen bei einer 3 : 3-Beteiligung von Pale plus Belgrad sozusagen das Letztentscheidungsrecht hat , ist ein ganz wichtiger Punkt , weil der Schlüssel zu einer politischen Lösung eher bei Milosevic liegt . Die Bundesregierung begrüßt die neue US-Initiative . Sie entspricht in ihrem Kern dem Plan der Kontaktgruppe , der maßgeblich _ das dürfen wir noch mal sagen , weil das manchmal untergeht _ auf der Jupp/Kinkel- Initiative beruht . Wichtig ist , daß Kroatien einbezogen ist und daß es zu der 3 + 5-Formel kommt . Unsere Haltung zu dem , was in der Substanz herauskommen muß , ist klar : Erstens . Es darf nicht an der territorialen Integrität Bosnien- Herzegowinas gerüttelt werden . . Zweitens . Es mag kleinere Korrekturen am Kontaktgruppenplan geben , der mit dem Aufteilungsverhältnis von 51 : 49 Basis der Verhandlungen sein wird . Aber diese Abweichungen dürfen nur dann beschlossen und in die Wirklichkeit umgesetzt werden , wenn alle drei Konfliktparteien zugestimmt haben . . Drittens . Ich sage mit besonderem Nachdruck : Es darf und wird keine Lösung ohne die Zustimmung der mit weitem Abstand schwächsten Konfliktpartei , der Bosniaken , der Moslems , geben . Was kommt , darf nicht auf dem Rücken dieses Volkes , das in den letzten Jahren am meisten gelitten hat , ausgetragen werden . Das muß unsere ganz klare und unverrückbare Haltung sein . . Wenn die Waffen schweigen _ wir wünschen uns , daß das bald der Fall ist _ , wird es um die Frage gehen _ Silajdzic hat es letzte Woche hier angesprochen _ , wie es mit dem Wiederaufbau geht . Wir werden helfen . Wir werden insbesondere Bosnien-Herzegowina , das leider im Augenblick nur noch eine Bevölkerung von etwas über 2 Millionen Menschen hat , mit einer Art Marshallplan helfen müssen . Ich füge hinzu : Wer heute den Weg der Gewalt einem Kompromiß für den Frieden vorzieht , sollte nicht darauf hoffen , später dafür prämiert zu werden . Das muß klar sein . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Aber ich füge auch hinzu _ und ich weiß , daß das draußen gehört , erwartet und auch verstanden wird _ Deutschland war in diesem Konflikt immer nur Partei gegen Aggression und Gewalt , nie Partei gegen das serbische Volk . . Das ist ganz wichtig . Deshalb sage ich den Verantwortlichen in Pale und Belgrad : Sie müssen wissen , was Sie selber Ihrem eigenen Volk bisher angetan haben und noch antun können , wenn Sie sich jetzt nicht ohne Bedingungen dem Kontaktgruppenplan und dem Frieden am Verhandlungstisch und nicht auf dem militärischen Feld anschließen . . Noch etwas , was leider Gottes in sehr starkem Maße vergessen worden ist : Ganz wichtig ist , daß es gegenüber den islamischen Völkern keine Entfremdung gibt , auch im Kontext des Bosnien-Jugoslawien-Konflikts . Letzte Woche hat auf meine Anregung hin ein Treffen der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe erstmals mit der Kontaktgruppe der OIC , der Internationalen Islamischen Weltkonferenz , stattgefunden . Ich werde morgen an einem Treffen auf Ministerebene in Paris teilnehmen , das mit den acht islamischen OIC-Ländern , die in diesem Zusammenhang federführend sind , erstmals abgehalten wird . Auf meinen Vorschlag hin wird während der UNO-Woche ein weiteres Treffen dieser Art stattfinden . Ich habe für Mitte November die Außenminister von Ägypten , Saudi- Arabien , Indonesien , Iran , Tunesien und der Türkei zu einem Islam- Kolloquium , zu einem Forum hierher nach Bonn eingeladen , . um der islamischen Welt , die immerhin 26 % der Weltbevölkerung gleich 1 ,6 Milliarden Menschen umfaßt , das Gefühl zu geben , daß jedenfalls wir in Deutschland nicht dazu beitragen wollen , die islamische Religion prinzipiell mit Terrorismus und Fundamentalismus gleichzusetzen , und daß wir jedenfalls nicht dazu beitragen werden , daß hier neue , absolut falsche Feindbilder aufgebaut werden . . Zum früheren Jugoslawien und zu dem Gesamtkonflikt gehört auch Makedonien . Ich habe mich im stillen _ ich bin ein bißchen stolz darauf _ in zahlreichen Gesprächen mit Präsident Gligorow und auch mit der griechischen Seite darum bemüht , bei dieser _ milde ausgedrückt _ unglückseligen Verkrampfung mit einem Sechspunkteplan voranzukommen , die sich zwischen Griechenland und Makedonien aufgetan hat . Gligorow hat mich gestern morgen angerufen und mir erklärt : Sie sind durch . Ich habe zu dieser Lösung einen nicht unwesentlichen Teil beigetragen . Ich bin froh darüber , weil die Makedonien-Frage immer wieder vergessen wird , wenn über das frühere Jugoslawien gesprochen wird . Wir müssen wissen , daß dieses Land aus zweifachen Gründen ganz besonders belastet ist : einmal wegen des griechischen Embargos im Wirtschaftsbereich und zum anderen wegen der Embargomaßnahmen gegen Belgrad . Makedonien hatte doppelt zu leiden . Die Makedonier haben es nun verdient , daß wir ihnen als Europäer und bilateral helfen , wenn diese Entkrampfung stattgefunden hat . Ich bin nach dem , was ich gehört habe , sicher : Sie wird nach den Gesprächen , die jetzt unter der Federführung von Herrn Vance in New York stattfinden , kommen . . Ein Punkt , der uns alle bedrücken muß _ ich weiß , daß wir uns da einig sind _ , sind die Flüchtlingsströme . Im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Krajina habe ich bis eine Stunde vor der Entscheidung der Regierung in Zagreb versucht zu warnen , bisher ohne Erfolg . Was anschließend mit rund 120 000 Flüchtlingen geschehen ist , ist schlimm . Wir dürfen aber auch nicht vergessen , daß dort über 200 000 Kroaten auf grausame Art und Weise vertrieben worden sind . Das ändert aber nichts daran : Die betroffenen Menschen können nichts dafür . Wir müssen uns um die Flüchtlingsströme kümmern . Wir tun das , und zwar ohne Ansehen der Konfliktpartei . Es ist absolut selbstverständlich , daß wir uns genauso für die serbischen Flüchtlinge einsetzen . Ich sage noch einmal : Die betroffenen Menschen können nichts dafür . .