Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Dümpe-Krüger , Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei . Schauen Sie sich einmal die alten Drucksachen an ! Die Menschen , die auf die Zivildienstleistenden angewiesen sind , ebenso die Träger wie zum Beispiel die Kirchen , werden von dieser Bundesregierung von heute auf morgen vor politisch veränderte Tatsachen gestellt . Dazu haben Sie nichts gesagt . Die Konzeptionslosigkeit der Regierung zeigt auch der Inhalt des Gesetzes . Für nur zehn Monate Geltungsdauer ändern Sie die Zuzahlung der Träger an die Zivildienstleistenden . Statt 30 Prozent des monatlichen Solds an Zivis sollen die Träger bereits ab 1 . März 50 Prozent tragen . Ich habe von Ihnen nichts dazu gehört , Frau Dümpe-Krüger , was eigentlich ab dem 1 . Januar 2004 geschehen soll . Das müssten Sie uns einmal deutlich machen . Weder die Staatssekretärin noch Sie haben dazu etwas gesagt . Wie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik schaffen Sie auch im sozialen Bereich keine Planungssicherheit . Ich erinnere Sie an die letzte Legislaturperiode , Frau Dümpe-Krüger , in der Sie die Rentenversicherungsbeiträge für die Zivildienstleistenden gekürzt und sich in Teilen aus dem Entlassungsgeld der Zivis gestohlen haben . Aufgrund von Eichels Vorgaben im Einzelplan 17 haben Sie ausschließlich bei den Zivis gespart . Das Lob von Frau Riemann-Hanewinckel findet sich nur in Festtagsreden . Aber im Haushalt und in diesem Gesetz findet es keinen Niederschlag . Als besonders dreist empfinde ich es , dass Sie immer das Einvernehmen der Träger einfordern . Das Schreiben der katholischen und der evangelischen Kirche haben Sie alle gelesen . Zitieren Sie doch einmal aus diesem Schreiben . Rufen Sie die Kirchengemeinde in Hattersheim an , Frau Staatssekretärin . Sie wird aufgrund dieses Gesetzes das Essen auf Rädern einstellen . Sie ganz alleine sind für das konzept- und planlose Herumstreichen beim Zivildienst politisch verantwortlich . Ich kritisiere die Ankündigung der Ministerin . Was wird denn eigentlich aus dem Zivildienst und der Wehrpflicht ? Sie wollen darüber erst 2006 entscheiden . Da frage ich mich : Vor oder nach der nächsten Bundestagswahl ? Die FDP fordert aus der Opposition von dieser rot-grünen Bundesregierung : Opposition !) erstens klare Aussagen über den zeitlichen Umfang des Zivildienstes bis 2006 und zweitens eine Absage an überfallartige , hektische Kürzungen für die Beteiligten . Sie fordert drittens - das ist der wichtigste Punkt , Frau Griese - ein klares Konzept , wie die immer kürzeren Einsatzzeiten der Zivildienstleistenden gestaltet werden . Wenn ich Sie daran erinnern darf - anscheinend haben Sie ein schlechtes Gedächtnis - : Künftig wird nur jeder zweite junge Mann zum Wehrdienst oder zum Zivildienst herangezogen . Das heißt , jeder Zweite kommt vom Zwangsdienst frei . Diese Wehrungerechtigkeit werden wir mit unseren Vorschlägen verhindern . - Na klar . Schauen Sie auf meine Homepage . Da finden Sie das Positionspapier zum Zivildienst . Wir werden weiter daran arbeiten . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr ein Konzept zum Zivildienst vorlegen , damit wir endlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von links , zu einem Zukunftskonzept kommen . Wir werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben ; denn er ist Schrott .