Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Atomkraftwerke sind von Menschen erbaut worden . Menschen machen Fehler . Fehler der Menschen finden sich in deren Werken wider , auch in den Atomkraftwerken . Der größte Fehler , den Menschen machen können , ist zu glauben , ihre Werke seien fehlerfrei . . Während alte Menschen schon einmal das Reißen in den Gliedern bekommen , was niemanden verwundert , bekommen alte Reaktoren das Reißen in den Rohren , worüber sich heute offenbar alle wundern . Risse wurden im angeblich unverwüstlichen Austenitstahl der Rohrleitungen des Atomkraftwerks Brunsbüttel bei Hamburg entdeckt . Die Ursachen sind im übrigen nach wie vor umstritten , Herr Kollege Starnick . Ein Abreißen der Rohrleitungen des Primärkreislaufs gerade bei Siedewasserreaktoren würde diese sofort in einen unkontrollierbaren Zustand geraten lassen . Risse hat auch das Weltbild bekommen , das die Atomlobby der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht . Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher ; so ihr bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig heruntergeleierter Spruch . Dagegen seien die osteuropäischen Reaktoren unsicher und müßten mit westlicher Sicherheitstechnik nachgerüstet werden . . Mit Sicherheitstechnik à la Brunsbüttel ? Die Legende von der Unfehlbarkeit bundesdeutscher Ingenieurkunst wurde schon vor Jahren in Biblis A zerstört . Doch sehen wir uns auch im westlichen Ausland um , im Wunderland der Atombesessenen , Frankreich . Natürlich erhebt auch die EdF den Anspruch , die sichersten Atomkraftwerke der Welt zu betreiben . Dort wurden an zwölf Reaktoren Risse in den Durchführungen der Steuerstäbe der Reaktordruckgefäß- decke entdeckt . Auch mit französischer Sicherheitstechnik sollen die osteuropäischen Reaktorbetreiber beglückt werden . Meine Damen und Herren , was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich alte Reaktoren ? Der Reaktor in Brunsbüttel ist gerade einmal 16 Jahre alt . Die defekten französischen Boiler sind im Schnitt sogar jünger . Die Masse der französischen und bundesdeutschen Anlagen wurde jedoch erst in den 80er Jahren gebaut . Können Sie sich das Knacken , Reißen und Knirschen in den Rohrleitungssystemen und den Reaktordruckbehältern vorstellen , wenn sie sich einmal der geplanten Grenze ihrer Lebensdauer von 30 Jahren nähern ? . _ Greifswald arbeitet ja nicht mehr ; das ist Ihnen ja wohl bekannt . . Es gibt in den USA bereits Überlegungen , die Betriebszeit von Anlagen auf 50 Jahre zu erhöhen . _ Sie wissen doch , warum Greifswald nicht mehr arbeitet . In den letzten Wochen wurde viel vom sogenannten Energiekonsens gesprochen . Ministerpräsident Schröder und seine Umweltministerin Griefahn wollen den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie in einem Brief von VEBA und RWE an den Kanzler erkannt haben . Das Ganze ist mittlerweile völlig zur Lachnummer geworden . Nach und nach erklärt die gesamte Elektrizitätswirtschaft , daß der Ausstieg für sie nicht in Frage komme . Ich muß allerdings sagen , daß die SPD auch hier wieder einen äußerst zwiespältigen Eindruck hinterläßt . . _ Sie kommen auch noch dr an ! _ Während einige durchaus ausstiegsbereit sind , schreibt der SPD- Kollege Niggemeier _ ich zitiere _ : Da auch nicht anzunehmen ist , daß die Regierungen und Parlamente in 33 Ländern dieser Welt die dort in Betrieb befindlichen 417 Kernkraftwerke gemäß den sozialdemokratischen Parteitags - beschlüssen stillegen und auf die weitere Nutzung der Atomenergie für ihre Länder verzichten werden , sollte auch unter Berücksichtigung der internationalen Aspekte das von der Elektrizitätswirtschaft unterbreitete Angebot angenommen und eine gesellschaftlich tragfähige Konsensbildung gesucht werden . Welchen Konsens meint eigentlich Ihr Kollege Niggemeier ? Vielleicht das Konzept der Elektrizitätswirtschaft , nach 1995 neue Atomkraftwerke und neue energieverschwendende fossile Großkraftwerke zu errichten ? Vielleicht wird der Standpunkt des Kollegen Niggemeier verständlicher , wenn wir uns seiner Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Atomforums erinnern . Die PDS/Linke Liste fordert einen Energiekonsens ohne Atomenergie . Wir fordern eine Wende hin zu umweltfreundlicher , sozialverträglicher und ressourcenschonender Energieversorgung in kommunalen Strukturen . In unserem Antrag zu einem energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept haben wir ausführlich dargestellt , daß dies ohne Atomenergie bei gleichzeitiger Reduzierung aller Emissionen realisierbar ist . Nun ist die Bundesregierung am Zuge . Wo bleibt eigentlich das seit langem angekündigte energiewirtschaftliche Gesamtkonzept der Bundesregierung , Herr Töpfer ? Die Risse in Brunsbüttel beweisen in aller Eindringlichkeit : Die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke ist nötig und möglich . Im Osten ist es heute gang und gäbe , trotz riesiger Finanzlücken in den Kommunalhaushalten viele Straßen umzubenennen . Ich hoffe nicht , daß aus Brunsbüttel eines Tages Tschernobüttel wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .