Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Mandaten für deutsche Soldaten zur Teilnahme an NATO-Operationen auf dem Boden des früheren Jugoslawien erteilt . Keines dieser Mandate hat bisher dort , wo Soldaten stationiert wurden , einen wirklich entscheidenden Durchbruch für politische Lösungen gebracht . Ich spreche das zu Beginn der Debatte aus , weil wir Mandate für militärische Einsätze nur erteilen , um am Ende zu einer Bereitschaft für politische Konfliktlösungen zu kommen . Wir stationieren dort ja nicht um des Stationierens willen . Deshalb , Herr Bundesaußenminister , reicht mir und meiner Fraktion _ auch wenn der Einsatz aufgrund dieses Mandats am Ende erfolgreich sein sollte _ der politische Lösungsweg in Form einer Geberkonferenz nicht aus . Es geht nicht nur darum , in dieser Region Brücken und die Infrastruktur wieder aufzubauen und die Elektrizitätsversorgung zu sichern . Es geht auch darum , dass die Menschen endlich begreifen müssen : Gernot Erler 18183 Wenn sie nach Europa wollen , müssen sie sich europäisch verhalten . Das muss ihnen ganz klar gesagt werden . . Der Zeitpunkt ist gekommen , um nach den bisherigen Mandaten und dem Vorentscheid über dieses Mandat ganz klar zu sagen : Wir wollen eine Südosteuropa-Strategie , die am Ende des Tunnels endlich einmal erkennen lässt , welche eigenenAnstrengungen die entscheidenden Kräfte vor Ort unternehmen können . Sie können nämlich nicht nur Geberkonferenzen von uns erwarten . Ein Stück dieser Mentalität steckt ja auch in dem Do-ut-des-Verfahren . Sie müssen jetzt endlich begreifen , dass ein Mindestmaß europäischen Verhaltens notwendig ist . Es müssen Streitschlichtungsmechanismen und Minderheitenrechte existieren und es muss Gewaltverzicht geübt werden . Das ist unendlich wichtig . . Deshalb reicht meiner Fraktion dieses Mandat mit dem Hinweis auf eine imAnschluss stattfindende Geberkonferenz nicht aus . Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , ich fordere die Bundesregierung heute Morgen ausdrücklich auf , vertiefter und engagierter _ auch in den internationalen Organisationen _ auf eine Südosteuropa-Strategie zu drängen , die den Namen verdient . Diese müssen Sie dort auch vortragen . Sie dürfen den NATO-Botschafter nicht ohne Weisung in Bezug auf Entscheidungen dabei sitzen lassen . Die NATO sind nicht die anderen , sondern wir . . Die NATO-Länder entscheiden in diesem Bündnis . Ich befürchte , dass es nicht ausreichend ist , wenn man vor der Erteilung von Mandaten immer nur die Begründung Bündnissolidarität anführt . Ein Bündnis legitimiert sich bei militärischen Schritten durch sein politisches Konzept . Das Entscheidende an diesem Mandat ist _ deswegen wird die große Mehrheit meiner Fraktion ihm zustimmen _ , dass es zum ersten Mal mit präventiven Maßnahmen , militärischen Komponenten und einem Minimum an Mitteln zu einem politischen Lösungsansatz führt . Das ist eine Qualität , die _ so denke ich _ richtig ist , sie befindet sich aber noch auf dünnem Eis . Das , glaube ich , weiß jeder . Das Do-ut-des-Prinzip _ 30 Prozent der Waffen einsammeln , dann tritt das mazedonische Parlament zur ersten Lesung zusammen ; 60 Prozent einsammeln , dann erfolgen die weiteren Gesetzgebungsschritte _ entspricht nicht den Verhaltensweisen , die wir uns in Europa wünschen . . Es ist für uns nicht unbedingt die größte politische Glanzleistung , ein Land dazu anzuregen , ein Minimum an Menschenrechten zu respektieren und Gewaltverzicht zu üben , dafür auch noch mit der Entsendung deutscher Soldaten bezahlen zu müssen und das hinterher notfalls mit einer Geberkonferenz zu unterfüttern . Ich meine , jeder Staat , der nach Europa will , muss auch ohne Do-utdes-Prinzip ein Mindestmaß an demokratischer Verfasstheit und Respekt vor Ethnien verwirklichen . Das muss auch dort gesagt werden . . Ich will noch eine Bemerkung zu diesem Mandat , das wir begrüßen und dem wir zustimmen werden , hinzufügen : Die Zeit ist knapp bemessen . Der Deutsche Bundestag , der heute entscheidet , sollte die deutsche Öffentlichkeit nicht im Unklaren darüber lassen , dass viele Abgeordnete , auch ich , Zweifel haben , ob 30 Tage ausreichen werden _ schon um politische Diskussionen zu vermeiden , wenn die Mission noch länger andauern wird . Denn wir haben die Verhaltensweisen mazedonischer Abgeordneter nicht in der Hand , die die vereinbarten Fristen für die Lesungen einhalten müssen . Wir haben es trotz der Rahmenvereinbarung _ sie selbst zeigt , wie unsicher sich die Konfliktparteien noch gegenüberstehen _ nicht in der Hand , wie zügig das Waffeneinsammeln wirklich vonstatten geht . Deshalb muss man vorsichtigerweise sagen : Es ist verständlich , dass das Mandat auf 30 Tage befristet ist , um Druck zu machen ; die Aufgabenerledigung kann sich aber über 30 Tage hinaus erstrecken . Das muss offen ausgesprochen werden . In einem solchen Falle ist der Deutsche Bundestag wieder zu befassen . Wir werden uns auch wieder damit befassen . Aber wir müssen eine solche Situation ganz klar sehen . Das Mandat ist deshalb bedeutsam , weil es zum ersten Mal _ nach all den anderen Mandaten _ ein Stück europäischer diplomatischer Verhandlungsleistung ist . Man muss hervorheben : Es ist zum ersten Mal ein Stück europäische Verhandlungskomponente neben die der Vereinigten Staaten gesetzt worden . Das ist für das europäische Selbstbewusstsein und für den Glauben in die eigenen Fähigkeiten wichtig . Dieses Mandat ist das allererste Mandat _ die anderen wurden zu spät erteilt _ , das wenigstens die Chance hat , präventiv Wirkung zu entfalten . Das sind Gesichtspunkte , die meine Fraktion mit überwiegender Mehrheit dazu bewegen , dem Mandat zuzustimmen . Gleichzeitig verschweige ich nicht , dass wir sehr wahrscheinlich mit 30 Tagen nicht auskommen werden und dass wir auch noch keine Sicherheit haben , ob sich die Konflikte in Mazedonien in diesem Zeitraum wirklich so zurückentwickeln , wie das wünschenswert erscheint . Die Menschen in dieser Region sind noch hasserfüllt . Sie sind in vielen Bereichen , auch in den politischen Parteien , noch nicht zu gegenseitigem Respekt bereit . Sie haben noch nicht das Bewusstsein , das wir mühselig nach einer großen Katastrophe erlangt haben , dass ohne Gewaltverzicht keine politische Lösung zustande kommt . Es ist der erste europäische und der erste präventive Versuch . Wir sollten ihn wagen , weil die Alternativen beträchtlich schlechter aussehen . Wir sollten uns aber klar darüber sein , dass er auf dünnem Eis stattfindet und dass er ein hohes Risiko trägt . Das muss der ganzen Öffentlichkeit bewusst werden . Wolfgang Gerhardt 18184 Meine Fraktion wird zustimmen , weil wir der Überzeugung sind , dass wir dieses Risiko eingehen müssen , da zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Alternative erkennbar ist , die einen Lösungsbeitrag bringen könnte . Das ist die Situation _ nicht mehr und nicht weniger . Wenn es gelingt , sollten wir uns freuen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .