Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selten, dass ein Hauptverhandler eines Koalitionsvertrages im Bereich der Gesundheitspolitik so um Anerkennung gebettelt hat, wie ich das heute Morgen hier gehört habe. Es scheint ja ein großer Bedarf an Bestätigung vorzuliegen. Wir jedenfalls sehen uns nicht in der Lage, genau dieses zu tun; denn wir reden heute über etwas ganz anderes. Es ist überhaupt eine erstaunliche Debatte bisher: Bisher ist nämlich der Kern des Gesetzentwurfs, über den wir heute hier diskutieren, nämlich eine neue Finanzstruktur für die gesetzliche Krankenversicherung, in keinster Weise so gewürdigt worden, wie es nötig wäre. Es handelt sich um nicht weniger als einen Systemwechsel in die Richtung, dass in Zukunft ausschließlich die Versicherten den Kostenanstieg im Gesundheitswesen tragen sollen. Das ist zutiefst ungerecht, das ist zutiefst unrational gedacht, und das wird Folgen haben, die sich in der Zukunft nachhaltig bemerkbar machen werden. Der Minister hat in kurzen Worten, aber doch sehr deutlich davon gesprochen, wir hätten es mit einer üppigen Beitragssenkung für viele Versicherte, mit einer paritätischen Aufteilung der Versichertenbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und mit einem Quantensprung in Sachen Qualität zu tun. Nichts davon wird so kommen, wie es hier gesagt wird, weil es in der eigentlichen Sache darum geht, den Arbeitgeberbeitrag auf dem jetzigen Stand einzufrieren und sämtliche Kosten im Gesundheitswesen den Versicherten aufzuladen. Das ist ein grandioses Scheitern der SPD, die vor der Wahl noch die gleichen Forderungen hatte, die wir als Opposition, als Grüne und als Linke, haben, nämlich für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung im Gesundheitswesen zu sorgen. Schauen wir uns einmal an, welche Folgen ein Zusatzbeitragssatz hat, der von den Kassen individuell erhoben werden kann: Es wird weiterhin einen starken Preiswettbewerb geben. Dieser Wettbewerb wird nicht dazu führen, dass die Kassen gute Leistungen für die Versicherten anbieten, nein, die Kassen werden auf jeden Cent schauen und die Leistungen für die Versicherten bis an die Grenze dessen, was gesetzlich erlaubt ist, herunterschrauben und eindämmen, so wie sie es schon in der Vergangenheit getan haben. Das haben wir in den nächsten zwei Jahren zu erwarten, weil jede Kasse vermeiden wird, in diesem starken Wettbewerb mit Zusatzbeitragssätzen konkurrieren zu müssen. Das ist nicht nur ein Vergehen an den Versicherten, sondern das hat auch für die Patienten langfristige Folgen, die wir dringend vermeiden müssen. Dieser Weg wurde bereits von Schwarz-Gelb eingeschlagen; das muss man zugestehen. Insofern hat die Verhandlungskraft der SPD vielleicht nicht ausgereicht, um das zu stoppen. Gleichwohl muss hier benannt werden, dass das ein Fehler und ein Raubbau an der Solidarität im gesetzlichen Gesundheitswesen ist. Es ist zu Recht auch darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen und in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Krankenkassen in Zukunft nicht mehr für einen nur moderaten Anstieg der Beitragssätze sorgen werden. Nein, sie werden entscheiden können, ohne die Kosten zu tragen. Als Arbeitgeber vertreten sie gleichzeitig die Kostentreiber in der Gesundheitswirtschaft. Auch das ist ein Raubbau an der bisher gut bewährten Praxis im solidarischen System der Gesundheitsversorgung hier in Deutschland. Es wird in großen Schritten zu Beitragssteigerungen kommen, auch wenn es jetzt bei einigen Kassen – wahrscheinlich werden es sieben sein; andere sprechen vielleicht von mehr – für ein Jahr zu einer Senkung kommt. Bei sehr vielen Kassen werden wir aber schon jetzt eine sehr starke Beitragssteigerung erleben. Diese Steigerungen werden nur von den Versicherten zu zahlen sein und gleichzeitig erneut, wie vor zwei Jahren, zu einer großen Mitgliederwanderung und großen Verwerfungen zwischen den Krankenkassen führen. Diese Krankenkassen werden dann mit sich selber beschäftigt sein, statt damit, die Versorgung zu verbessern und zu einer Versorgerkasse zu werden, die sich insbesondere um die alten Menschen und die Familien vor Ort kümmert, ihnen eine gute Beratung anbietet und gute Versorgungsverträge auf den Weg bringt. All dies wird in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht geschehen, sondern die Kassen werden mit sich selber beschäftigt sein. Das ist ein gravierender gesundheitspolitischer Fehler, der an dieser Stelle auch benannt sein muss. Während die SPD und die Versicherten die Verlierer in diesem ganzen Spiel sind, ist die Union der einzige Gewinner. Sie wird nämlich mit den Folgen dieses völlig verfehlten Zusatzbeitrags nicht mehr konfrontiert, da sie den Sozialausgleich, dieses Bürokratiemonster, stillschweigend begraben kann. Gleichzeitig kann sie den Arbeitgebern ein großes Versprechen machen: Ihr werdet in Zukunft nicht mehr belastet. Jetzt werden die Versicherten die Kosten zu tragen haben. – Das ist ein falsches Signal. Sie denken zu kurzfristig und überlegen dabei nicht, wie wir es schaffen können, für die Zukunft ein leistungsfähiges, ein patientengerechtes und versichertengerechtes Gesundheitswesen aufzubauen; ein Gesundheitswesen, das solidarisch und stabil finanziert ist und mit dem gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die Lasten gerecht und solidarisch verteilt sind.