Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Merz hat heute in der Bild-Zeitung auf die Frage , was zu tun sei , von sich gegeben : Die Marschrichtung lautet : Schotten dicht und arbeiten . Das Ergebnis seiner geistigen Abschottung war heute Morgen hier zu hören . . Ich habe mich schon in der Vergangenheit des Öfteren darüber gewundert , dass Herrn Merz profunde wirtschaftsund finanzpolitische Kenntnisse unterstellt wurden . Dieses Bild hat er heute Morgen erneut erfolgreich zerstört , wie ich fand . . Insofern diente das auch zur Aufklärung der Öffentlichkeit . Herr Merz , ich würde Ihnen empfehlen , bei Vorwürfen an die Adresse von Hans Eichel ganz vorsichtig zu sein . Wenn Sie hier konstatieren , dass er wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes geredet habe . _ Herr Eichel ; das habe ich erwähnt _ , dann muss man auf der anderen Seite feststellen : Auch Sie haben , wie Herr Eichel , über Zahlen geredet , aber bei Herrn Eichel stimmten die Zahlen und die Zahlenvergleiche , während bei Ihnen weder eine Zahl noch irgendein Zahlenvergleich stimmte . . Das heißt , wenn es denn eine Aufnahmeprüfung für einen Grundkurs in Statistik gäbe , hätten Sie nicht einmal diese bestanden ; Sie hätten es also noch nicht einmal zum Abteilungsleiter in diesem Bundesamt gebracht . . Vorsicht : Sie ziehen einen abenteuerlichen Vergleich der Arbeitslosenzahl von Oktober 1998 _ die Kollegin Luft hat auf die Besonderheiten dieser Zahl hingewiesen _ mit der von Februar 2000 . Einen solchen Vergleich würde kein Statistiker anstellen ; nicht einmal ein seriöser Politiker würde das tun . . Dass die Abgaben zu hoch sind , ist leider das Ergebnis Ihrer Politik . Wir sind erfolgreich dabei , das zu ändern , Schritt für Schritt , Jahr für Jahr . Früher haben Sie doch so gerne den Sachverständigenrat zitiert . Hätten Sie einmal heute Morgen zitiert , was der Sachverständigenrat über die Entwicklung von Staatsausgaben und Abgabenquoten in den nächsten Jahren sagt ! Wir arbeiten doch alles , was Sie uns hinterlassen haben , Schritt für Schritt ab . Das ist das Problem , mit dem wir zu tun haben . . Ich glaube , dass das immer mehr Menschen deutlich wird . Herr Merz , in Wahrheit war Ihre Rede _ das ist , glaube ich , keine Polemik _ ein Beleg dafür , dass Sie keine konkreten Alternativen haben , dass Sie schier ratlos sind . Es war ein wirkliches Bild der Ratlosigkeit , das Sie hier geboten haben . Dass Sie es wagen , das Thema der Jugendarbeitslosigkeit anzusprechen , ist nun wirklich der Gipfel an Dreistigkeit , . um ein Wort von Ihnen aufzunehmen . Denn in diesem Bereich haben Sie in der Vergangenheit überhaupt nichts gemacht . Wenn sich der Regierungswechsel 1998 für irgendwen gelohnt hat , dann doch für Tausende junger Frauen und Männer , die endlich wieder eine Perspektive bekommen haben . . Sie waren doch vor dem Regierungswechsel ohne Perspektive . Deren Sorgen und Nöte haben Sie nicht einmal registriert , geschweige denn als Problem diagnostiziert und entsprechende Schritte eingeleitet . Allein wegen dieser jungen Frauen und Männer hat sich der Regierungswechsel gelohnt . Lassen Sie mich wiederholen , was bereits der Bundesfinanzminister gesagt hat , und den Sachverständigenrat zitieren , der ja mit Lob vorsichtig ist : Die Politik hat begonnen , den wachstumshemmenden Reformstau _ ich ergänze : aus Ihrer Zeit , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP _ aufzulösen . Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen _ das ist noch gar nicht so lange her _ , bestand die Gefahr , die Grenze von 5 Millionen registrierten Arbeitslosen zu überschreiten . Das versuchen Sie wohl gänzlich auszublenden . . _ Es ist doch wohl nicht zu leugnen , dass in einer bestimmten Phase 5 Millionen Arbeitslose realistisch erschienen , auch wenn diese Grenze dann nicht überschritten wurde . Gemessen an dieser Ausgangssituation hat diese Koalition beachtliche Veränderungen durchsetzen können . Christa Luft 15134 Sie können doch gar nicht bestreiten , dass die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht ist ; Herr Eichel hat die Zahlen dazu genannt . Wir sind dabei , die Lasten abzutragen , die Sie angehäuft haben . Das gilt auch für andere Themen , die in diesen Tagen eine Rolle spielen . So ist es doch auch dreist , uns im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform Vorwürfe zu machen . Auch die Bundeswehrreform zeigt : Wir machen das , was Sie liegen ließen . . Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen , dass dies keine einfache Aufgabe ist . Die gesamtwirtschaftlichen Daten sind insgesamt durchaus positiv : Das Preisniveau ist stabil . Das Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin beachtlich . Die hohen Exportzahlen sprechen eine klare Sprache . Die Arbeitslosigkeit geht zurück . Die Steuer- und Abgabenbelastung sinkt . Aber ich füge hinzu : Es ist nicht befriedigend , dass wir in Deutschland Regionen haben , in denen es nach wie vor große Beschäftigungsprobleme gibt ; das sind vor allem weite Teile in Ostdeutschland . Das will und kann niemand leugnen . Es gibt aber auch in den alten Bundesländern Regionen , die einen gravierenden Strukturwandel durchmachen und ebenfalls hohe Arbeitslosenzahlen aufweisen . Aber lassen Sie uns das ganz realistisch betrachten : Welche Handlungsmöglichkeiten waren überhaupt nach dem Regierungswechsel gegeben und was ist gemacht worden ? Wir haben den richtigen Rahmen gesetzt : durch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik , durch die stetige Sanierung der öffentlichen Haushalte , mit einer klaren und verlässlichen Perspektive in der Steuerpolitik , durch die begonnene Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die ökonomischen und demographischen Erfordernisse von Gegenwart und Zukunft sowie mit der nachhaltigen Begrenzung von Sozialabgaben . Das machen wir so weiter . Wir werden in diesem Jahr bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und insbesondere über die Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus die Voraussetzungen dafür schaffen , dass den strukturell schwächeren Ländern Deutschlands weiterhin die Möglichkeit gesichert wird ,Anschluss an die Gesamtentwicklung zu finden . Die Forderung von Herrn Ministerpräsident Vogel nach einem 40-Milliarden-DM-Sonderförderprogramm Ost ist leider deshalb nicht verhandelbar , weil die von ihm vorgeschlagene Finanzierung dieses Programms nicht seriös ist . Das weiß auch jeder , der sich damit ein wenig auskennt ; Herr Merz hat ja offenbar den Brief von Herrn Schwanitz gelesen , in dem im Einzelnen darauf Bezug genommen wird . Man kann jetzt , nachdem wir im Konsens aller Parteien etwas anderes festgelegt haben , nicht einfach fordern , den Gewinn der Deutschen Bundesbank jenseits von 7 Milliarden DM anders zu verwenden . Ähnliches gilt auch für andere Finanzierungsvorschläge von Herrn Vogel . Das heißt , dieses Programm ist nicht seriös finanziert und deswegen nicht im ostdeutschen Interesse . Im ostdeutschen Interesse kann nur etwas sein , was anschließend konkrete Handlungsmöglichkeiten bietet , nicht aber etwas , was man nur inAussicht stellt , was sich aber nicht konkret umsetzen lässt . . Es wäre der Sache schon sehr dienlich , wenn Herr Vogel oder auch Herr Nooke oder wer auch immer uns dabei helfen würden , über die Parteigrenzen hinweg die angemessene Fortführung des Solidarpaktes zu gewährleisten . Ich bin mir nämlich überhaupt nicht sicher , ob die Herren Stoiber , Koch und Teufel , die ja derzeit das Machtzentrum in der Union darstellen , mit ihren vehement vorgetragenen Vorstellungen über die Zukunft des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ernsthaft bereit sind , ihrer gesamtdeutschen Verantwortung nachzukommen . . Ich glaube , das tun sie nur verbal . Tatsächlich geht es ihnen , meine Damen und Herren , um puren Eigennutz . . _ Um puren Eigennutz , Herr Michelbach . Es soll mehr Geld in Bayern , Hessen und Baden-Württemberg bleiben und dafür weniger nach Ostdeutschland fließen . Das ist der Kern der Politik , die Sie zu verantworten haben . . Die Position der SPD in dieser Frage ist eindeutig : Trotz aller erkennbaren Aufbauerfolge wird unstreitig anerkannt , dass es in den neuen Ländern noch erhebliche Infrastrukturdefizite und noch immer gravierende teilungsbedingte Sonderlasten gibt . Deswegen werden wir die bewährten Instrumente des Solidarpakts , die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und das Investitionsförderungsgesetz , ergänzt durch Mittel der Gemeinschaftsaufgaben , durch Mittel der europäischen Strukturfonds und durch alles , was dazu gehört , sowie den gezielten Einsatz von Bundesinvestitionen so wie bisher fortführen und da noch verstärken , wo es erforderlich ist , um eine Mezzogiorno-Situation zu verhindern . Das ist unsere Linie ; für sie stehen die Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag , nicht für das , was Sie durch die Vorstöße von Koch , Stoiber , Teufel und wie sie alle heißen mitzuverantworten haben . . Ein letztes Wort zum Mittelstand _ weil Herr Merz auch darauf zu sprechen kam ; aber auch die ständige Wiederholung macht es nicht richtig _ : Durch unser Steuersenkungsgesetz nebst Ergänzungsgesetz entsteht eine Entlastung um 62 ,5 Milliarden DM . Davon entfallen auf Private 32 ,6 Milliarden DM , auf Großunternehmen 6 ,8 Milliarden DM und auf den Mittelstand 23 ,1 Milliarden DM . Deshalb ist es richtig , was die Beratungsgesellschaft Arthur Andersen im Auftrag des Handelsblatts festgestellt hat Der Mittelstand wird nicht benachteiligt . Er wird jedenfalls nicht durch diese Steuerreform Joachim Poß 15135 benachteiligt . Der Mittelstand wurde systematisch durch die Politik benachteiligt , die nun wirklich Sie zu verantworten haben . Dadurch ist die Schieflage zulasten des Mittelstandes entstanden , meine Damen und Herren , und auch da müssen wir Aufräumarbeiten leisten _ im Interesse der Handwerksmeister , im Interesse des Mittelstandes . Das werden wir in den nächsten Jahren so fortsetzen . Vielen Dank . .