Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Über 70 % der in unser Land einreisenden Asylbewerber sind Zuwanderer , die aus wirtschaftlicher Not oder weil sie hier bessere Erwerbschancen sehen , Auf enthalt in der Bundesrepublik Deutschland nehmen wollen . Kern und Ursache der Zuwanderungsbewegung , von der in Westeuropa unser Land zu rund 60 % betroffen wird , ist das Wirtschaftsgefälle zwischen den westeuropäischen Ländern auf der einen Seite und den Staaten Ost- und Südosteuropas , aber auch der Dritten Welt auf der anderen Seite . Die Menschen , die zu uns kommen wollen , gehören in ihren Herkunftsländern überwiegend nicht zui ärmsten Schicht , sondern zu der besser qualifizierten , aufstiegsorientierten , durch Selbstinitiative und Mobilität geprägten Mittelschicht . Die Auswanderung dieser Menschen in die ökonomisch attraktiveren Staaten der nördlichen Hemisphäre , der westlichen Welt wird für die betroffenen Länder der Dritten Welt , aber auch für die Länder Ost- und Südosteuropas zu einem weiteren schweren Handicap auf ihrem mühsamen Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt . Gerade die Erfahrungen in unseren an der Schwelle zur Marktwirtschaft stehenden Nachbarstaaten in Osteuropa zeigen , daß dynamische Mittelschichten als Fundament einer leistungsfähigen Volkswirtschaft unverzichtbar sind . Wir müssen das Wirtschaftsgefälle verkleinern , statt es durch die Aufnahme von Zuwanderern zu vergrößern . Johannes Gerster  Eine großzügige Einwanderungspolitik unter dem falschen Etikett der Gewährung politischen Asyls ist ein untaugliches , ja sogar schadenstiftendes Mittel zur Bekämpfung der drängenden Wirtschaftsprobleme in den Herkunftsländern , zu deren Beseitigung auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag leisten muß . Gelänge es die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in der von mir skizzierten Richtung voranzutreiben , könnten wir Milliarden Mark , die jährlich aus öffentlichen Kassen in ein oft wirkungsloses Asylverfahren fließen , sinnvoll in die Bekämpfung wirtschaftlicher Not vor Ort investieren . Damit würden wir den Herkunftsländern mehr helfen als mit einer längst überholten und kaum mehr vermittelbaren Asylpraxis . . Vor diesem Hintergrund haben die Parteispitzen am 10 . Oktober 1991 bei Bundeskanzler Kohl im Bundeskanzleramt Zielvorstellungen für ein Asylverfahrensrecht vereinbart . Es soll unterhalb der Ebene einer Grundgesetzänderung erreicht werden , daß über die Anträge von Asylbewerbern , die für eine Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht in Frage kommen , künftig in einem Zeitraum von ca . sechs Wochen rechtskräftig entschieden und der Aufenthalt beendet werden kann . Die vorgesehenen Regelungen zielen auf eine zentrale Unterkunft von Asylbewerbern , auf eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren , auf eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und vor allem auf eine raschere Beendigung des Aufenthalts von offensichtlich nichtberechtigten Asylantragstellern . Außerdem sind flankierende Maßnahmen in einem großen Katalog vereinbart worden . Was die Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD Ihnen heute vorlegen , soll die Vereinbarungen vom Oktober 1991 in einem neuen Asylverfahrensrecht umsetzen . All das wurde als Ergebnis dieser Gespräche im Bundeskanzleramt vereinbart . Im Interesse der betroffenen Menschen soll gewährleistet werden , daß derjenige , der tatsächlich politisch verfolgt ist , möglichst rasch anerkannt wird . Umgekehrt muß der Antrag desjenigen , der nicht verfolgt ist , ebenso rasch abgelehnt werden . . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich den Innen- und Rechtspolitikern der FDP und der SPD . Wir haben in der Sache m anches Mal hart , im Ablauf durchaus mühsam , aber doch immer im Bestreben , zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen , über Tage und Wochen konstruktiv miteinander gerungen und sind zu einer gemeinsamen Vorlage gekommen . Verbunden mit dem Dank an den Innenminister Rudolf Seiters und seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble darf ich den Kollegen der SPD , dem Kollegen Bernrath , dem Kollegen Wiefelspütz und den anderen Kollegen , die dabei waren , etwa dem Kollegen Wartenberg , danken . Ich darf aber auch den Kollegen Hirsch , Kleinert , Lüder und den anderen Beteiligten aus der FDP-Fraktion sehr herzlich danken . . _ Ich hoffe , daß ich den Kollegen , die ich gelobt habe , jetzt nicht geschadet habe . . Wissen Sie , es ist schon ein Genuß , zu sehen , daß bei diesem Asylverfahrensrecht die Fronten nicht zwischen den Fraktionen in diesem Haus , sondern zwischen den Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf der einen und dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen , Schröder , und dem Ministerpräsidenten von Hessen , Eichel , auf der anderen Seite verlaufen . . Das ist schon eine sehr schöne Sache . Die beiden Ministerpräsidenten können in punkto Sachlichkeit viel von diesen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion lernen . . Mit dem Gesetzentwurf bewegen wir uns auf vertrautem Gelände . Denn wir haben das Asylverfahrensrecht _ das darf ich bei dieser Gelegenheit sagen _ durch inzwischen sieben Asylverfahrensbeschleunigungsgesetze in den 80er Jahren beschleunigt und haben es bis heute immerhin geschafft , daß 30 % aller Verfahren _ das ist lange nicht ausreichend ; deswegen machen wir das neue Gesetz _ auf einen Zeitraum von drei Tagen bis acht Wochen verkürzt wurden , die übrigen auf neun bis zehn Monate . Wenn man bedenkt , daß der normale Verfahrensablauf noch vor drei Jahren in der Regel zwölf Monate gedauert hat , dann kommt man zu dem Schluß , daß dies durchaus ein Erfolg ist , der sich sehen lassen kann . Lassen Sie mich auch deutlich sagen , daß der Gesetzentwurf ein notwendiger , wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg ist , die Verfahren weiter zu beschleunigen , daß es aber eben nur ein erster Schritt ist , dem zwei weitere folgen müssen . Dieses erste Element muß ergänzt werden durch die Ratifizierung der neuen europäischen Regelungen zum Asylrecht , die Zusatzabkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und das Dubliner Abkommen und _ auch das sage ich in aller Deutlichkeit _ durch eine maßvolle und sinnvolle Ergänzung der Art . 16 und 24 des Grundgesetzes , wie sie in dieser Woche von meiner Fraktion vorgelegt worden ist . . Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen . Denn nach diesen europäischen Vereinbarungen sind wir gehalten , Asylentscheidungen aus unseren europäischen Nachbarländern bei uns anzuerkennen . Es macht wirklich keinen Sinn , daß wir international vereinbaren , wir erkennen die Verfahren _ als Beispiel _ aus Frankreich an , daß aber anschließend Asylbewerber , die dort abgelehnt wurden , nach Johannes Gerster  Deutschland kommen und wegen des Art . 16 des Grundgesetzes hier ein zweites Verfahren betreiben können . . Es wäre ein Etikettenschwindel , wenn man internationale Vereinbarungen trifft , die man dann national nicht durchsetzen kann . Deswegen brauchen wir zwei Folgen . Erstens . Asylbewerber , für die ein europäischer Partnerstaat zuständig ist , können keinen Anspruch auf ein erneutes Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bekommen . Zweitens . Asylbewerber , die in einem europäischen Nachbarstaat bereits rechtsgültig abgelehnt worden sind , müssen diese Ablehnung auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen sich gelten lassen . Das heißt , wir müssen eine volle Übernahme der europäischen Vereinbarungen sicherstellen und können hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben . Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen . Es wird immer wieder behauptet , die Erörterung dieser Themen führe zur Verdrossenheit der Bürger und vor allem zu einer Haltung gegen Ausländer . Das Asylverfahrensrecht in unserem Land funktioniert nicht . Wenn von 100 Asylbewerbern nur rund sieben anerkannt werden , aber auch lediglich 3 abgeschoben werden , dann funktioniert unser nationales Recht nicht . . Dies haben die Bürger längst erkannt . Wenn eine Regierung eine derart zentrale Frage nicht löst , ist der Normalfall , daß die Wähler dann zur Opposition überlaufen und ihr bei der nächsten Wahl die Verantwortung übertragen . Da sie in dieser Frage von der SPD und den GRÜNEN überhaupt nichts erwarten können , wird die Nicht- Lösung dieser Frage dazu führen , daß die Menschen in die radikalen Lager überlaufen , wie wir das bei den Landtagswahlen in Bremen erlebt haben . . Deswegen ist es unsere Pflicht , die Pflicht der Demokraten , diese Probleme nicht nur zu erörtern , sondern gemeinsam Lösungen zu finden , die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen . Daher fordere ich Sie auf , in einer sachlichen Debatte heute mit dazu beizutragen , . daß wir diese Probleme in einem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz regeln , . daß wir dann aber in einem zweiten Schritt sowohl die Europäische Akte wie auch eine daraus zwingend folgende Bereinigung unseres Asylverfahrensrechts in den Art . 16 und 24 des Grundgesetzes verabschieden . Ich bitte Sie in diesem Sinne um Ihre Unterstützung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .