Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ausgesprochen dankbar , dass sie ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu der Frage der Menschenrechte in Europa und den entsprechenden Institutionen gemacht hat . Diese Debatte bietet einen guten Anlass dazu . Lieber Kollege Müller-Sönksen , ich bin mir nicht sicher , ob der Streit hier zwingend das richtige Mittel ist . Streit ist in der Demokratie notwendig ; er muss sein , wenn es um den Austausch von Positionen geht . Streit als eine L'art pour l'art , also Streit um des Streites willen , wird aber , glaube ich , keinen Erfolg bringen . Insofern sollten wir schauen , dass wir vielleicht ein anderes Verständnis für dieses Thema bekommen . Wir beobachten hier ein Phänomen , das wir auch an vielen anderen Stellen sehen , zum Beispiel bei der zivilen Krisenprävention . Wie bewerten Sie eine Katastrophe , die nicht eingetreten ist ? Wie verkaufen Sie die Nachricht , dass eine Katastrophe nicht eingetreten ist ? Das ist extrem schwierig . Natürlich ist es viel einfacher und - das sage ich in Anführungszeichen - viel schöner für Journalisten , darüber zu berichten , dass eine Katastrophe passiert ist , dass irgendwo ein Militäreinsatz notwendig ist , als darüber zu berichten , dass mit relativ wenig Geld eine Katastrophe oder auch eine humanitäre Notsituation verhindert werden konnte . Darum geht es letztendlich . Die Aufgabe der Politik ist es , diese Frühwarnmechanismen so stark wie möglich zu machen , um so wenig wie nötig in die andere Richtung , in die repressive Richtung , gehen zu müssen . Dieser Jahresbericht zeigt sehr deutlich - das ist hier schon angeklungen - , dass sich die Europäische Union immer mehr ihrer Aufgabe in diesem Bereich bewusst wird . Es ist richtig : Die Außenpolitik spielt immer noch eine relativ große Rolle , eine ungleichgewichtig größere Rolle . Ein Grund hierfür ist historischer Natur . Schauen Sie sich einmal an , wie die ersten Berichte der jeweiligen Bundesregierung zur Frage der Menschenrechte überschrieben wurden , bis 1998/1999 der Menschenrechtsausschuss ein Vollausschuss wurde : Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen . Erst danach ist die Innenpolitik dazugekommen . Ich denke , dass es in dem Maße , in dem in Europa , auch innerhalb der Europäischen Union , das Bewusstsein dafür wächst , dass das Thema Menschenrechte nicht nur in den Außenbeziehungen eine große Rolle spielt , sondern auch im inneren Zusammenhalt der Europäischen Union wichtig ist , dazu kommen wird , dass dieser Bericht stärker die Situation innerhalb Europas in Augenschein nehmen wird . Man kann es an einem Beispiel sehr deutlich machen . Wir sind bis jetzt immer davon ausgegangen , dass jeder Mitgliedstaat die Kopenhagener Kriterien erfüllt und die Einhaltung der Menschenrechte bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union per se garantiert ist . Die Tatsache , dass mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zwei Staaten zum ersten Mal sozusagen einer Form von Post-Monitoring unterworfen worden sind , weil es definitiv Defizite in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung und bei der Bekämpfung der Korruption gibt , zeigt sehr deutlich , dass in der Europäischen Union ein Bewusstsein dafür gewachsen ist , dass die Staaten nach dem Beitritt nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden können . Das zeigt auch deutlich , dass die Europäische Union offensichtlich willens ist , an der Stelle zu handeln . Jetzt kann man lange darüber streiten , ob dort effektiv genug gehandelt wird . Man kann auch lange darüber streiten , ob es vor diesem Hintergrund richtig gewesen ist , die Aufnahme dieser beiden Staaten zu empfehlen . Ich glaube , es zeigt ganz deutlich , dass die Europäische Union ein Verständnis dafür hat , dass wir innerhalb unserer Gremien dafür sorgen müssen , dass Menschenrechte eingehalten werden . Denn es ist wahr : Glaubwürdigkeit entsteht nur durch eigenes Handeln . Die im Bericht angesprochenen Punkte sind alle wichtig : Todesstrafe , Folter , Menschenrechtsdialoge , Kinder in bewaffneten Konflikten , Menschenrechtsverteidiger und Rechte der Kinder . Die Tatsache , dass es das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte gibt , das mit immerhin 11 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet wird , zeigt , dass sich die Europäische Union durchaus der Tatsache bewusst ist , dass Handeln dort notwendig ist . Kollege Müller-Sönksen hat gerade gesagt : Europa muss nach außen mit einer Stimme auftreten . Das ist zwar zweifelsohne richtig , aber , ich glaube , wir sollten an dieser Stelle realistisch bleiben . Wenn es um eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht , ist es nicht so einfach , Hoheitsrechte an Europa abzugeben . Habe ich noch eine Hoheit über meine eigene Außenpolitik ? Habe ich noch eine Hoheit über meine eigene Verteidigungspolitik ? Diese Fragen sind oft wichtiger als die Frage , welche Rechte im Bereich der Wirtschaft man abgibt . Man darf nämlich die Symbolik an dieser Stelle nicht unterschätzen . Insofern sollten wir uns nicht verheben . Aber es bleibt natürlich das Ziel am Ende des Tages ; das ist gar keine Frage . Die Frage der Kohärenz - handelt die Europäische Union in allen Fällen gleich ? - ist mindestens genauso wichtig . Diese Frage muss angesichts der vielen schon erwähnten Menschenrechtsdialoge und Konsultationen gestellt werden . Ich bin dafür , dass wir diese Dialoge führen . Aber ich finde auch , sie sollten mit einer klaren Zielsetzung verbunden sein . Manchmal würde ich mir wünschen , etwas genauer zu wissen , was mit welchem Ziel verhandelt wird und welches Ergebnis am Ende der Verhandlungen stehen soll . Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von mehr Transparenz . Ich habe den Eindruck , Transparenz ist etwas , was die Europäische Union an der einen oder anderen Stelle durchaus gut gebrauchen kann . Im Text unserer Beschlussempfehlung haben wir uns mit einer wichtigen Frage beschäftigt , die die Ausschussvorsitzende dankenswerterweise schon angesprochen hat : Die Europäische Union muss ihr Verhältnis zu einem anderen wichtigen Akteur , nämlich zum Europarat , klären . Natürlich muss sie auch ihr Verhältnis zur OSZE klären , aber der Europarat ist an dieser Stelle von besonderer Bedeutung , gerade vor dem Hintergrund , dass die Europäische Union zu immer mehr Mitgliedstaaten des Europarates Beziehungen pflegt . Im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Partnerschaft , die traditionell im Europarat , nicht aber in der Europäischen Union eine große Rolle spielt , ist es wichtig , dass man sich abstimmt . Die Frage : Wie gehen wir mit einem Staat wie Belarus um ? , kann man unterschiedlich beantworten . Wenn der Europarat sie aber anders beantwortet als die Europäische Union , haben wir auf jeden Fall ein Glaubwürdigkeitsproblem . Diese Frage muss zwischen den Institutionen geklärt werden . Natürlich ist es notwendig , dass die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Europäischen Union überwacht wird . Doppelungen müssen allerdings vermieden werden . Die Frage : Macht die EU-Grundrechteagentur das Gleiche wie der Europäische Gerichtshof ? , ist keine banale Frage . Diese Frage zu stellen , ist keine Lappalie ; sie ist nämlich nicht ganz einfach zu beantworten . Auch an dieser Stelle müssen wir uns an die eigene Nase fassen . Wir kritisieren immer wieder , dass der Europäische Gerichtshof unterfinanziert ist , und wir kritisieren die russische Staatsduma dafür , dass Russland das 14 . Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat . Wir haben es im Rahmen unserer Haushaltsberatungen aber selbst in der Hand , wie viel Geld wir dem Europarat und wie viel Geld wir der Europäischen Union zur Verfügung stellen . Wie Sie wissen , finden vor der Sommerpause nur noch vier Sitzungswochen statt . Da ich nicht weiß , wie viele Debatten wir noch zum Thema Menschenrechte führen werden , habe ich mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen erlaubt . Ich glaube , es ist wichtig , auch einmal in Form eines Resümees darüber nachzudenken , was wir in den letzten vier Jahren eigentlich gemacht haben . In Detailfragen können wir natürlich unterschiedlicher Meinung sein . Aber ich denke , dass insbesondere der Menschenrechtsausschuss in den letzten vier Jahren eine ordentliche Arbeit geleistet hat . Das liegt auch daran , dass seine Mitglieder bei allem notwendigen Streit - jetzt komme ich zum Beginn meiner Rede zurück und wiederhole : Streit ist notwendig - immer versucht haben , die Dinge im Interesse der Menschen voranzutreiben . Eine große Bedeutung im vorliegenden Bericht zur Menschenrechtslage haben die Menschenrechtsverteidiger . An anderer Stelle habe ich schon einmal darauf hingewiesen , dass ich mich manchmal frage , wie man es schaffen kann , obwohl man jahrzehntelang in einem totalitären System lebt , für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen , nicht nur für sich selbst , sondern auch für andere . In diesem Zusammenhang habe ich folgendes schönes Zitat von Václav Havel gefunden - ich habe dieses Zitat schon einmal angeführt , tue es an dieser Stelle aber gerne noch einmal , weil , wie ich finde , keine andere Formulierung besser zum Ausdruck bringt , worum es geht - : Hoffnung ist eben nicht Optimismus , ist nicht Überzeugung , daß etwas gut ausgeht , sondern Gewissheit , daß etwas Sinn hat - ohne Rücksicht darauf , wie es ausgeht . In diesem Sinne sollten wir unsere Arbeit fortsetzen . Danke sehr .