Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Um was handelt es sich bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , ein Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmer aus der ehemaligen DDR zu begründen ? Die Bundesregierung hat eine Erklärung über ein beabsichtigtes Abkommen mit der Volksrepublik Vietnam abgegeben , das zum Ziel hat , die Rückführung von Bürgern dieses Landes zu ermöglichen - ein Sachverhalt , über den man einmal ganz kühl nachdenken muß . Ich will das Abkommen nicht kritisieren . Es muß aber doch erlaubt sein , zu kritisieren , daß sich ein Land wie Vietnam über viele Jahre hin geweigert hat , seine eigenen Bürger zurückzunehmen , und dies offensichtlich erst dann macht und dem zustimmt , daß die eigenen Bürger zurückkehren , wenn es Entwicklungshilfe gibt . Das muß man auch einmal deutlich sagen . Das wird in der deutschen Öffentlichkeit nicht ganz frei von Kritik bleiben . Ich meine , es kann auf Dauer in unserem Land nicht Schule machen , daß Bürgerkriegsflüchtlinge , andere Flüchtlinge oder auch Vertragsarbeitnehmer , die zu uns kommen , nicht mehr zurückgeführt werden können , weil das Heimatland sich weigert , sie zurückzunehmen . . Das kann nicht in unserem Interesse liegen - auch das wird eine Rolle zu spielen haben - ; denn dieses Land muß für neue Flüchtlinge aus anderen Konfliktregionen offen bleiben . Wir verlören die Akzeptanz in unserer Bevölkerung , wenn alle , die bei uns Zuflucht gefunden haben , Ansprüche darauf hätten , hierbleiben zu können , und wenn unsere Regierung immer wieder mit Ländern zur Erreichung dieser Rückführung finanzielle Verträge abschließen und Leistungen erbringen müßte . Ich möchte zur Frage der Vertragsarbeitnehmer sagen : Diese haben uns im Innenausschuß seit vielen Jahren beschäftigt . Es gab im Jahre 1990 eine Vereinbarung der damaligen Bundesregierung , daß der Aufenthalt der Vertragsarbeitnehmer maximal bis zum Ende ihrer vorgesehenen Arbeitszeit in der ehemaligen DDR verlängert werden sollte . Dies ist dann auch geschehen . Es gab zusätzlich im Jahr 1992 eine humanitäre Lösung im Zusammenhang mit dem Asylkompromiß , womit man erneut versucht hat , Einzelfälle humanitär zu lösen . Allerdings - das füge ich hinzu - war die Voraussetzung für die humanitäre Lösung damals , daß der hierbleibende Vertragsarbeitnehmer seinen Lebensunterhalt selber legal bestreiten konnte . Um diese Fälle geht es aber hier nicht , sondern es geht entweder um die Vertragsarbeitnehmer , die illegal hier sind und nach Abschluß eines Verfahrens zurückgeführt werden könnten , oder um solche , die die Voraussetzungen der damaligen humanitären Lösung nicht erfüllen , z . B . straffällig geworden sind oder ihren Lebensunterhalt in diesem Land nicht bestreiten können . Ich halte es für richtig , daß dieser Staat auf das Recht , solche Menschen zurückzuführen , wenn sie straffällig geworden sind und wenn sie dem Steuerzahler auf dem Geldbeutel liegen , nicht verzichtet und nicht quasi denjenigen , der nie zurückgeht , aber abschiebungsreif ist , noch dadurch belohnt , daß er dann , wenn er hierbleibt und auf Aufforderungen , das Land zu verlassen , nicht reagiert , in den Genuß der Unterlassung einer Rückführung ins Heimatland kommt . Meine Damen und Herren , ich meine auch , daß der Antrag völlig fehlgehen kann , daß ein Land nur dann zurückschicken darf , wenn diese Menschen freiwillig ausreisen wollen . Das kann es ja wohl nicht sein . Denn wo kämen wir dann mit unserem Ausländerrecht hin - ich habe gerade den Fall des straffällig Gewordenen genannt - , wenn man generell auf die Freiwilligkeit abstellen würde ? Auf eines möchte ich noch hinweisen . Es gab ja nicht unerhebliche Probleme mit straffällig gewordenen Vietnamesen gerade im städtischen Bereich , im Berliner Umfeld . Deshalb kann ich diesem Antrag auf gar keinen Fall zustimmen . Herr Özdemir , ich muß der Äußerung von Ihnen widersprechen , daß auf Grund einer klaren vertraglichen Regelung - die wir nicht zu bewerten haben - zwischen der DDR und Vietnam irgendein menschlicher oder sonstiger Anspruch bestünde , hierbleiben zu können . Die Aufenthaltsdauer dieser Menschen hat man wiederholt verlängert ; man hat auch humanitäre Lösungen gefunden . . . Aber nun kann es nicht darum gehen , jedem , der hier ist , generell ein Bleiberecht auf Dauer zu gewähren . . Meine Damen und Herren , denken Sie daran , wenn Sie jetzt an Jugoslawien und den dortigen Konflikt denken : Solche Regelungen , wie Sie sie hier vorschlagen , können auf Dauer nur fehlende Akzeptanz in unserem Volk zur Folge haben . Herzlichen Dank . .