Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Scholz , ich komme kurz auf Ihren Ausspruch zurück , Sie liebten die Opposition . Ihre persönliche Meinung ist eine Drohung . Das passt zu den vollmundigen Ankündigungen , die wir von Ihnen schon öfter gehört haben . Deshalb erlaube ich mir , hier an dieser Stelle ein kurzes Zitat von Ihnen zu bringen : Wir werden dafür sorgen , dass aufgeklärt wird , was aufzuklären ist . Ebenso baten Sie : Wir sollten gemeinsam herausfinden - das sind wir unserem attraktiven Land schuldig - , wie wir die Sicherheitsanforderungen möglichst effizient und sorgfältig erfüllen können . Deshalb ist es wichtig , dass man sich in einem solchen Ausschuss nicht nur Bekanntes sagt , sondern auch Schlussfolgerungen zieht , die zu einer Verbesserung in der Praxis führen . Auch das ist eine Bitte an Sie : Machen Sie dabei mit ! Große Worte , nichts dahinter . Jetzt verkünden Sie nämlich das sofortige Ende der Beweisaufnahme und damit praktisch auch das Ende weiterer Aufklärung im Untersuchungsausschuss . Wie passt das zusammen ? Antwort : Gar nicht ! Jetzt noch eine kleine Anmerkung zu Ihnen , Herr Kollege Montag . Wenn das Wörtchen Wahl fällt , erleiden Sie eine Panikattacke nach der nächsten . Denn schon am 2 . Dezember 2004 sprachen Sie von Wahlkampfzeiten . Das heißt für mich , Ihnen sitzt die Angst im Nacken . Die viel beschworene Gelassenheit , die Sie ja lange gepredigt haben , ist weg . Aber dieses Verhalten , meine Damen und Herren , passt in das allgemeine Gesamtbild von Rot-Grün . Sie haben eine Devise : Tricksen , täuschen und verschleiern . Das führen Sie konsequent durch . Ich erinnere nur an die viel zu spät gelieferten Akten , an unsere Nachtsitzungen bis in den frühen Morgen , an das vermeintliche Briefing der Zeugen im Vorfeld der Vernehmungen - Stichwort : Frau Flor - und auch an den mangelnden Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses beim Außenminister , der sich beispielsweise wie folgt äußerte : Ob die Inspiration nun vom Heiligen Geist , von Mitarbeitern . . . oder im dunklen Kellergewölbe gekommen ist , ist egal . Es ist aber nicht egal . Vielmehr ist diese Äußerung bezeichnend für Ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft und Ihren nicht vorhandenen Aufklärungswillen . Wenn Sie auch nur ansatzweise den Anspruch hätten , eine seriöse Ausschussarbeit zu betreiben , dann müssten Sie bereit sein , diese Arbeit auch zu Ende zu bringen , zumal noch nicht entschieden ist , ob und wann der Bundestag vorzeitig aufgelöst wird . Viele offene Fragen und Details müssen noch geklärt werden . Das Recht auf Aufklärung hat nicht nur die Opposition , das haben auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , ich habe für so eine Vorgehensweise kein Verständnis . Zumindest die Auswirkungen einer falschen politischen Weichenstellung müssen offen gelegt werden . Dazu gehört eben auch die Klärung der Frage , ob es sich bei Kiew um einen Sonderfall handelt , wie es Außenminister Fischer zumindest versucht hat herunterzuspielen , oder ob es nicht auch große Probleme in anderen osteuropäischen Botschaften gab . Genauso muss dem Vorwurf der Korruption gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aus den Botschaften in Tirana und Pristina nachgegangen werden , ebenso der Frage , ob die Terrorabwehr vielleicht versagt hat . Zumindest hat sich Innenminister Otto Schily mehrfach beim Außenminister beschwert , dass wegen schlampiger Kontrollen in deutschen Botschaften Terrorverdächtige mit ordentlichen Visa nach Deutschland eingereist seien . Auch muss geklärt werden , ob und inwieweit das Innenministerium die Liberalisierung der Visavergabe durch das Auswärtige Amt gefördert hat . Lassen Sie doch Schily in den Ausschuss kommen ! Dann können wir diese wichtigen Fragen klären . Nur durch weitere Zeugenvernehmungen wird ein bisschen mehr Licht in das Dunkel dieses Visaskandals gebracht . Ich denke , wir haben allen Grund , die Arbeit fortzusetzen . Nur so kann es uns gelingen , die Sicherheitsrisiken für Deutschland auszuschalten . Deutschland braucht eine sicherheitsorientierte Visaregelung . Die , meine ich , bis jetzt erfolgreichen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses belegen erhebliche Missstände und die Verantwortung von Joschka Fischer . Das war auch in seiner großen Beichte ohne Reue zu erkennen . Aber er ist nicht alleine schuld ; da gibt es auch noch andere . Falls die Regierung nicht das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgern verspielen möchte , muss die einvernehmlich beschlossene Beweisaufnahme zumindest bis zum 8 . Juli fortgesetzt werden . Danach müsste es möglich sein , einen halbwegs fundierten Sachstandsbericht zu erstellen . Aber mit dem sofortigen Ende der Beweisaufnahme bestätigen Sie eindrucksvoll die Aussage des Oberstaatsanwaltes Bülles im Untersuchungsausschuss : Ich habe bis vor zwei Jahren nicht geglaubt , dass wir in einer Bananenrepublik leben ; jetzt glaube ich es . Danke .