Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eine allgemeine Vorbemerkung machen . Erstens . Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang , wenn Dinge , die von einem Unterausschuss eines Ausschusses zur Weiterentwicklung der Inneren Führung vorgelegt worden sind , teilweise heute schon in der Praxis umgesetzt wurden . Dafür habe ich dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesminister zu danken . Zweitens . Trotz der Kritik von der Kollegin Homburger bedauere ich außerordentlich , dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag durch Integration oder Einbeziehung der Anträge der Grünen und der FDP gekommen sind . Wir waren dicht daran , aber in letzter Minute ist es gescheitert . Ich zitiere aus der neuen Zentralen Dienstvorschrift - ZDv - 10/1 Innere Führung - die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne , die Kameradinnen und Kameraden werden verstehen , was das ist - : Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag , wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde , Freiheit , Frieden , Gerechtigkeit , Gleichheit , Solidarität und Demokratie als die leitenden Werte unseres Staates aktiv eintreten . Hier wird ein hohes moralisches Rüstzeug für die Soldatinnen und Soldaten formuliert ; denn einerseits geht es um die Bindung der Soldatinnen und Soldaten an das Grundgesetz , andererseits um die Bindung an den Auftrag . All dies zusammen ist eine militärische Führungsphilosophie für die Vorgesetzten , aber auch ein Leitbild für den Staatsbürger in Uniform . Diese Vorschrift ist sehr anspruchsvoll . Ich habe im Unterausschuss Innere Führung gesagt , normalerweise könne man so etwas in einer Vorschrift nicht regeln , weil eine innere Überzeugung nicht befohlen werden und eine Befolgung dieser Grundsätze nicht kontrolliert werden kann . Aber dennoch sollte man auf dieses Leitbild hinarbeiten . Das ist die vornehmste Arbeit der Vorgesetzten in diesem Bereich . Was die Bindung an das Grundgesetz betrifft , so wünsche ich mir , dass die politische Bildung einen etwas stärkeren Stellenwert im Dienstalltag der Bundeswehr bekommt , damit man die Bindung an Menschenrechte , Menschenwürde , Freiheit , Frieden , Gerechtigkeit , Gleichheit , Solidarität und Demokratie zumindest lehrt . Ob und wie stark sie dann internalisiert wird , hängt vom Einzelnen ab . Auf diesen Bereich , Herr Minister , sollte das Augenmerk gerichtet werden . Die Bindung an den Auftrag ist bei der Bundeswehr ein Teil der soldatischen Tradition ; denn in der Bundeswehr gilt die Auftragstaktik , die im Gegensatz zur Befehlstaktik dem Soldaten eine Eigenverantwortung bei der Erfüllung des Auftrags einräumt . Er hat somit die Möglichkeit , die Erfüllung dieses Auftrags nach seinem Können , Ermessen und Wissen selbst zu gestalten . Allerdings gibt es auch Gefährdungspotenziale , die ich nennen will , weil alles das , was sich verbessert hat und verbessert werden wird - das ist ja auch schon aufgeführt worden - , von Frau Kollegin Wegener dargestellt wird . Gefährdungspotenziale liegen unter anderem darin - das hat mit der Institution des Wehrbeauftragten nichts zu tun ; er kann nichts dafür ; es ist gut , dass es ihn gibt - , dass die Masse der Eingaben - 2008 waren es 5 474 - überwiegend von Zeit- und Berufssoldaten gemacht werden , am wenigsten von den Wehrpflichtigen . Bei diesen Eingaben ist festzustellen , dass die Masse derer , die Eingaben eingereicht haben , ihren Disziplinarvorgesetzten umgehen . Das wäre , wenn das weiter fortschreiten würde , eine Umgehung der Prinzipien der Inneren Führung . Das liegt unter anderem an Folgendem : Wenn der Wehrbeauftragte Eingaben hat , wendet er sich an das Ministerium . Im Ministerium geht es die Hühnerleiter herunter , und man kontaktiert den Disziplinarvorgesetzten desjenigen , der betroffen ist ; der erste ist der Kompaniechef , der zweite der Bataillonskommandeur . Dann geht es die Hühnerleiter wieder hoch , und es wird eine Entscheidung getroffen . Dabei sind zwei Aspekte zu beachten . Ich möchte die Kameradinnen und Kameraden ermuntern , die Disziplinarvorgesetzten mehr in die Pflicht zu nehmen , bei ihnen vorbeizuschauen und im gemeinsamen Gespräch die Dinge , die sie beschweren , zu lösen . Dafür ist er da ; denn er hat eine umfängliche Fürsorgepflicht . Wenn also die Disziplinarvorgesetzten umgangen werden , dann ist das kein Zeichen für gelebte Innere Führung . Ein zweites Gefährdungspotenzial - das werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament , nicht gerne hören - hat mit der Frage zu tun , ob das Prinzip der Auftragstaktik in der Bundeswehr stringent und dauerhaft durchgehalten werden kann ; denn die Summe der Anfragen aus dem Parlament und der Berichtsanforderungen durch den Verteidigungsausschuss führt dazu , dass es die Hühnerleiter wieder heruntergeht und derjenige , der in irgendeiner Form im Einsatz gehandelt hat , indirekt dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig wird , indem er diese Anfragen und Eingaben beantworten muss . Das verunsichert viele der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort , weil sie sich fragen : Wie weit geht eigentlich mein Ermessensspielraum ? Diesen sollten sie im Sinne des Prinzips der Auftragstaktik im Rahmen der Inneren Führung haben . Weiter fragen sie sich : Inwieweit sollen wir uns praktisch für alles rechtfertigen , was gewesen ist ? In Stößen kommen die Anträge und Eingaben aus dem Verteidigungsausschuss und dem Parlament . Das führt teilweise dazu , dass die Führer vor Ort nicht frei sind in ihrer Entscheidung und sich erst rückversichern , was sie zu tun bzw . zu lassen haben . Ich habe gesagt , das ist ein Gefährdungspotenzial . Ich habe nicht behauptet , dass es immer und überall so ist . Aber wir sollten aufpassen , dass wir mit unserem parlamentarischen Eifer - so will ich es einmal nennen - nicht überregulieren und nicht eine zusätzliche Bürokratie schaffen , die die Führer vor Ort vor allem im Einsatz erheblich belastet . Ich bitte Sie , das mit zu bedenken , und danke für die Aufmerksamkeit .