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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon über die Sicherheit der Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel gesprochen. Das Produkt ist seit 1966 auf dem Markt. Seit mehr als 20 Jahren wird es als Pille danach eingesetzt. Im Jahr 2013 wurde es 460 000 Mal verschrieben. In 79 Ländern ist es rezeptfrei erhältlich. Die Weltgesundheitsorganisation – bei allem Respekt vor dem medizinischen Sachverstand des Ministers oder der Staatssekretärin – zieht in ihrer Bewertung der Pille danach das Fazit: Die sorgfältige evidenzbasierte Bewertung zeigt, dass die Nachverhütungsmethode auf der Basis von LNG sehr sicher ist. Sie wirkt nicht abortiv oder schädigend auf eine bereits bestehende Schwangerschaft. Nebenwirkungen sind selten und verlaufen in der Regel mild. Was will man mehr? Im Wesentlichen ist er einer der sichersten Wirkstoffe, die auf dem Markt sind. Mittlerweile gibt es zu diesem Wirkstoff kaum mehr Studien. In der letzten großen Auswertung der neueren Studien mit der Beteiligung von insgesamt 10 500 Frauen, die das Produkt eingenommen hatten, wurde darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit zwischen 52 und 94 Prozent liegt – das ist keine so gute Wirksamkeit –, aber dass der entscheidende Faktor, der die Wirksamkeit bestimmt, die Zeit ist. Das Wichtigste im Zusammenhang mit dem Wirkstoff ist: Wie früh wird er eingenommen? Der jetzt vorgetragene Vorschlag trägt allerdings nicht zur Lösung bei. Das Hauptproblem ist, dass das Produkt zu spät eingenommen wird, und dazu leistet Ihr willkürlicher Vorschlag einen Beitrag. Das ist nicht schön. Die Kollegen von der Union – davor habe ich großen Respekt – weisen auf die in der Regel qualitativ hochwertige Beratung durch den Apotheker hin. Das wäre die Gelegenheit, die Apotheker zu verteidigen; denn über diesen Wirkstoff können sie ohne Wenn und Aber beraten. Es wird aber nicht verboten, die Frauenärztin zu konsultieren. Der Frau, die dem Apotheker die Beratung nicht zutraut, die glaubt, dass der Apotheker das nicht schafft, wird es doch nicht verboten, zur Frauenärztin zu gehen und sich weitergehend beraten zu lassen. Es geht doch nicht um das Verbot der Beratung durch den Arzt, sondern um eine Ergänzung in Form einer Beratung durch den Apotheker. Hier sollen die Rechte der Frauen gestärkt werden und nicht die Rechte der Gynäkologen eingeschränkt werden, was Sie natürlich berechtigterweise befürchten. Ich komme zum Fazit: Es scheint hier so zu sein, dass Frauen in einer Notlage – das ist sicherlich immer eine Notlage – das Recht auf Hilfe ohne gute Begründung, also willkürlich, vorenthalten werden soll. Das ist nicht zeitgemäß.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beantragen mit gleicher Zielsetzung die Rücknahme eines Gesetzes, das der Deutsche Bundestag am 4. Dezember beschlossen hatte und das erst seit vier Wochen in Kraft ist. Ich finde es schon erstaunlich, welche Schlüsse Sie nach vier Wochen ziehen können, wenn es um die Frage geht, ob ein Gesetz funktioniert oder nicht. Der Branche sollte man etwas mehr Zeit geben, zu zeigen, was möglich ist und was nicht. Diese Anträge sind in der Form und in der Sache – dies haben wir heute erlebt – Klamauk und kein Beitrag zur Lösung der Probleme unseres Landes. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, Herr Gambke, dass es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gegeben hat. Es gibt nicht wenige, denen eine Diskussion über dieses Thema im Zusammenhang mit der gesamten Umsatzsteuerproblematik lieber gewesen wäre. Aber für den Budenzauber, den Sie hier veranstalten, hat bei uns niemand Verständnis. Die Anträge sind in der Form daneben; denn es ist schon ein merkwürdiger Stil, Debatten und Entscheidungen, die gerade erst geführt und getroffen wurden, wenige Wochen später wieder aufzuwärmen. Wenn es die Strategie der Opposition sein soll, in dieser Wahlperiode immer die Schlachten von gestern zu führen, dann ist das ein Armutszeugnis für die Opposition. Wenn Sie ankündigen, Frau Kollegin Bätzing, dass sie das regelmäßig machen wollen, dann erst recht. Offensichtlich haben Sie keine besseren Argumente und Themen, als dass Sie uns mit längst ausdiskutierten und entschiedenen Sachfragen kommen. Für mich ist es schon bezeichnend – das ist schon gesagt worden –, dass es auch in Ihren Reihen nicht wenige gegeben hat und gibt, die dieser Umsatzsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe sehr wohl etwas Positives abgewinnen können. Die Tourismuspolitiker Ihrer Fraktion im Tourismusausschuss vertreten dies; aber sie sind heute nicht einmal hier. Wo sind sie denn? Wahrscheinlich ist es ihnen peinlich, was Sie hier an Anträgen vorgelegt haben. Diese Anträge sind auch in der Sache daneben; denn Sie schüren Neidkomplexe, indem Sie das Beherbergungsgewerbe darstellen, als bestehe es nur aus wenigen Hotelketten oder einigen reichen Hoteliers, die sich die Taschen vollstopfen. Davon ist doch die Rede. Welches Bild haben Sie eigentlich von der touristischen Branche in unserem Land? Diese Branche steht in einem harten Wettbewerb, der nicht zuletzt deswegen in Europa härter geworden ist, weil inzwischen 21 Länder um uns herum den abgesenkten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben – nicht zuletzt deshalb, weil der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück einer entsprechenden EU-Regelung ausdrücklich zugestimmt hat. Nun argumentieren Sie, es müssten auch die Preise sinken, wenn es um den Wettbewerb mit den Nachbarländern geht. Ich halte es schon für bedauerlich, dass man Ihnen erst erklären muss, dass Wettbewerb nicht nur über den Preis, sondern auch über die Qualität geführt wird. Entscheidend ist das Preis-Leistungs-Verhältnis und nicht nur ein Preiskampf.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , lassen Sie mich einen letzten Satz sagen . Der dritte Punkt bezieht sich auf das Normenkontrollrecht . Alle Länderfürsten , alle Ministerpräsidenten , gehören den Parteien der Großen Koalition an . Es ist nicht zu erwarten , dass ein Bundesland Normenkontrollklage gegen ein Gesetz der Großen Koalition erhebt .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, die Bewertung des gesundheitlichen Risikos, das vom Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Glyphosat ausgeht, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch das Bundesinstitut für Risikobewertung. Wie Sie wissen, nimmt die Bundesregierung auf die Bewertung durch die zuständige Bundesoberbehörde keinen Einfluss. Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass hinsichtlich möglicher krebserregender Eigenschaften die Auffassung des BfR bestätigt wird von den Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, also der EFSA, der Europäischen Chemikalienagentur, also der ECHA, dem Joint Meeting on Pesticide Residues, JMPR, der Weltgesundheitsorganisation, WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, sowie den nationalen Zulassungsbehörden zum Beispiel in Australien, in den USA und in Brasilien. Zurzeit ist noch nicht klar, warum ein Gremium der WHO, nämlich die aktuell zitierte Internationale Agentur für Krebsforschung, zu einer Auffassung gelangt ist, die vollkommen konträr ist zu der vom bereits genannten JMPR. Das BfR hat unverzüglich eine erneute Prüfung aller vorliegenden epidemiologischen Studien – das sind 30 an der Zahl einschließlich der drei Studien, die gemäß einer ersten Verlautbarung der IARC geprüft wurden – eingeleitet. Darüber hinaus werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu tumorbildenden Eigenschaften nochmals überprüft. Mit den Ergebnissen wird der Abgleich mit Informationen der IARC durchgeführt. Hierzu werden zusätzliche Informationen von den zuständigen Stellen der WHO angefordert. Die ausführliche abschließende Begründung der IARC für die vorgenommene Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ liegt bislang noch nicht vor. Die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesoberbehörde, nämlich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat sich gemeinsam mit dem BMEL im Rahmen der Koordinierung der Sitzung des Codex Committee on Pesticide Residues im April 2015 unverzüglich mit der EFSA, der EU-Kommission und den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt. Ziel ist es, zu erörtern, wie die WHO zu der unterschiedlichen Einschätzung zweier ihrer Institutionen zum Wirkstoff Glyphosat steht. Die Frage soll in der oben genannten CCPR-Sitzung an die WHO, konkret an das JMPR, herangetragen werden. Sollte jedoch die noch ausstehende finale IARC-Monografie mit der ausführlichen Begründung der Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ Hinweise auf der Basis neuer Informationen, die cheStaatssekretärinFrauim Zuge der aktuellen Neubewertung von Glyphosat in der EU nicht berücksichtigt werden konnten, liefern, ist die Anpassung der Bewertung einzufordern. Dann wird das BfR diese unverzüglich vornehmen. In der Folge müssten dann weitere Handlungsoptionen geprüft werden. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass das BfR auf diese neuen Informationen unverzüglich reagiert hat, unter anderem mit der Einstellung von umfangreichen Informationen auf seiner Homepage, die ich Ihrer Lektüre sehr gern empfehle.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Spannung ist auf dem Höhepunkt . Nicht nur heute , sondern seit Monaten , ja eigentlich mit und seit der deutschen Einigung erleben wir eine bewegende Diskussion . Sie werden mir sicherlich zustimmen , daß Werner Schulz  wir heute nacht zu einer Entscheidung finden werden und müssen . So oder so , ob Schutz des ungeborenen Lebens oder Schwangerschaftsabbruch oder Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft , ob Indikationen- oder Fristenlösung : Es wird eine offene gesellschaftliche Wunde bleiben . Unsere Aufgabe sollte es vor allen Dingen sein , eine demokratische Entscheidungsfindung in diesem Haus zu ermöglichen , d . h . den Gesetzentwurf herauszufinden _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schulz , Sie wollten zur Geschäftsordnung und zur Tagesordnung sprechen . Bitte , tun Sie das .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben sich offensichtlich sehr intensiv mit diesem Buch befaßt . Haben Sie denn genauso intensiv die Gutachten bzw . die bei mir zumindest inzwischen schon so hoch aufgelaufenen Postberge , die die Familienverbände , der Katholische Familienverband , die EAF , Einzelpersonen . _ lassen Sie mich doch in Ruhe zu Ende fragen _ uns und sicherlich auch Ihnen zu Ihrem verfassungskonformen Familienlastenausgleich geschrieben haben , gelesen , und wenn Sie sie gelesen haben , haben Sie verstanden , wovon die Familienverbände reden ? Sie schreiben nämlich , daß es einfach nicht stimmt , daß Ihr Modell verfassungskonform sei . .
Partei: SPD
Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen , daß das , was Sie sagen , nicht stimmt . Ich habe das auch nicht bestätigt , sondern Ihnen dargelegt , daß diese Daten auf Arbeitsebene vorliegen und daß inzwischen auch die Rentenversicherungsträger und andere damit arbeiten . Von daher stimmt Ihre Annahme nicht .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , treffen Informationen zu , daß im Rahmen des Soforthilfeprogramms , über das wir im Zusammenhang mit dieser Frage reden , bisher ausschließlich Projekte für die kroatisch- muslimische Föderation vorgesehen sind , aber noch nicht für die Republica Serbsca ? Wie wird die Bundesregierung verhindern , daß dadurch die Chancen der Friedensunterstützung durch dieses Soforthilfeprogramm nicht in dem Ausmaße genutzt werden können , wie das eigentlich sinnvoll wäre ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird schon ritualisiert: Sie stellen sich bei fast jeder Griechenland-Debatte hier hin, sagen, es ging zu schnell, Sie sind nicht ausreichend beteiligt worden. Sie sind lange Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie werden mir bestätigen, dass dieser Ablauf – mit Beratung im Ausschuss – kein außergewöhnlicher Ablauf ist, sondern er ist so, wie er typischerweise bei Gesetzentwürfen in einer Sitzungswoche stattfindet. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, Frau Enkelmann. Sie sollten sich mit Ihrer Fraktion mehr Gedanken über Ihre europapoliDIEGRÜNEN]: tische Einstellung und weniger über die Geschäftsordnung machen. Ich stelle nur nüchtern fest, dass jede Fraktion heute in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen. Ich sage Ihnen eines: Allen Kollegen, egal wie sie heute abstimmen, zu unterstellen, sie würden hier sitzen und leichtfertig, ohne Vorbereitung, in diese Abstimmung gehen, halte ich ein Stück weit für frech. Im Zweifel wird jede Kollegin und jeder Kollege der Verantwortung als Abgeordnete oder Abgeordneter gerecht geworden sein. Im Zweifel wird er nach Beratung mit seinen Mitarbeitern und nach ausführlicher Information durch den Bundesfinanzminister in der Lage sein, heute eine verantwortungsbewusste, für ihn tragbare Entscheidung zu treffen. Darum geht es. Das ist im Übrigen auch Aufgabe dieses Parlamentes. Abschließend will ich Ihnen eines sagen: Wie häufig stehen Sie hier und beklagen die Situation in Griechenland? Heute stellen Sie hier einen Geschäftsordnungsantrag, der, würde er angenommen, natürlich dazu führen würde, dass eine Verzögerung eintritt, dass die Menschen in Griechenland nicht die Unterstützung bekommen, die sie kriegen sollen. Das wäre das Ergebnis Ihres Geschäftsordnungsantrags. Was die Sache noch viel schlimmer macht, ist, dass wir klare Vorgaben für die Griechen gemacht haben, dass wir ihnen finanzielle, solidarische Unterstützung zugesagt haben, wenn sie gewisse Auflagen erfüllen. Die Troika sagt: Ja, diese Auflagen sind erfüllt worden. – Und Sie wollen dem griechischen Volk jetzt die Unterstützung verweigern. So geht es nicht. Deswegen, Frau Enkelmann: Dieser Antrag ist sachlich nicht begründet, und er wurde von Ihnen auch nicht schlüssig vorgetragen. Deswegen können wir ihn nur geschlossen ablehnen.
Partei: SPD
Wie verträgt sich die Position , die Sie jetzt äußern , mit dem , was Sie soeben gesagt haben ? Sie sagten : Laßt uns auf diese BAföG-Diskussion nicht ständig andere Dinge draufsatteln ! Und jetzt versuchen Sie , die Hochschulreform wiederum mit BAföG zu verknüpfen . Auch daher kommen doch unsere Schwierigkeiten .
Partei: FDP
Der qualitative Ausbau bedarf ebenfalls eines gewissen Budgets , und zwar eines höheren als bislang . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist völlig richtig . Ich glaube , wir müssen viel stärker sehen , dass wir zu einem altersgerechten Angebot kommen . Der Kollege Laschet aus Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen , die Betreuungsschlüssel je nach Altersgruppe und nach Zusammensetzung der Gruppe , die betreut wird , zu ändern . Das geht in die richtige Richtung . Wir müssen auch den vorschulischen Bereich nutzen , um zum Beispiel die Freude am Lernen bei Kindern zu wecken ; das ist ein wichtiger Punkt . Insofern ist der vorschulische Bereich eine Brücke in den Grundschulbereich ; darauf kommt es an . Hier brauchen wir noch andere Formen der Vernetzung . Insofern ist das vom Ansatz her völlig richtig .
Ich finde es nett, dass Sie jetzt eine Frage Ihrer Kollegin Kotting-Uhl, die konkret nach dieser Telefonkonferenz gefragt hat, jetzt aber nicht hier ist, aufgreifen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass in dieser Telefonkonferenz, die im Übrigen am 8. September dieses Jahres stattgefunden hat, keine Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen getroffen wurden. Der Bund hat kein Protokoll dieser Telefonkonferenz angefertigt. Deshalb kann ich Ihnen dazu nicht mehr sagen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich würde gerne wissen, Herr Kollege Krings: Wie sind denn die bereinigten Schutzquoten mit Blick auf die Herkunftsländer Georgien und Armenien? Und würden Sie mir recht geben, dass gerade diese bereinigten Schutzquoten eigentlich ein Indiz dafür sind, wie wir die Frage, ob wir diese Herkunftsländer als sicher einstufen können, beantworten?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe nur eine Nachfrage: Ich würde gerne wissen, wie viel von den Geldern direkt bei den Menschen mit Behinderungen ankommt und damit ihre gesellschaftliche Teilhabe verbessert. Es war jetzt von Modellprojekten die Rede. Aber: Welche Mittel kommen direkt bei den Menschen an?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , grundsätzlich können auch gegenüber Taiwan solche Bürgschaften geleistet werden . Unsere Deckungspolitik gegenüber Taiwan ist ebenso wie gegenüber der Volksrepublik China offen . Es gibt auch bei Taiwan keine grundsätzlichen Beschränkungen . Auch bei der Abwicklung verbürgter Geschäfte gibt es nach unseren Kenntnissen keine besonderen Probleme . Im Bereich der Volksrepublik China sind lediglich Banksicherheiten eines von uns anerkannten chinesischen Finanzinstituts erforderlich .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass Mexiko das Land mit den meisten Freihandelsabkommen ist und die Europäische Union derzeit das Freihandelsabkommen mit Mexiko noch ausweiten will. Wir lehnen das ab, weil die Freihandelspolitik in den letzten 20 Jahren in Mexiko zu enormen sozialen Verwerfungen geführt hat. Sie ist eine Ursache für die Gewalt in diesem Land. Freihandel tötet, und deswegen brauchen wir einen neuen Handel, auch mit Mexiko. Danke.
Partei: FDP
Herr Kollege Strässer , ich möchte es kurz machen , aber ich kann das so nicht stehenlassen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich in meiner Rede sinngemäß gesagt habe : Wenn die chinesische Seite diesen Dialog als ein Zugeständnis an uns versteht und nicht als etwas , wovon ihr Staat selbst profitiert , dann ist das weniger , als wir uns bisher davon erhofft haben . Sind Sie bereit , mir zuzugestehen , dass ich das so gesagt habe und dass ich nicht gesagt habe , dass dieser Menschenrechtsdialog völlig wirkungslos gewesen ist ?
Partei: FDP
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Die SPD steht da wie eine Heulsusentruppe. Die Wahrheit ist: In den Jahren Ihrer Verantwortung für das Finanzressort haben Sie überhaupt nichts erreicht. Die einzige Frage, die man Ihnen noch stellen kann: Liebe SPD, geht es noch?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vorausschickend , daß Sie Ihrem Minister doch nicht dadurch helfen , daß Sie hier einen Sachverhalt verschleiern , . sondern nur dadurch , daß Sie den Sachverhalt offen darstellen , frage ich Sie : Sollte es nicht zwischen uns unstreitig sein , daß auf die Volksrepublik Polen eine erhebliche Mehrbelastung dadurch zukommt , daß wir im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage in Zukunft jeden Flüchtling , der über Polen in die Bundesrepublik einreisen will , dorthin zurückschicken wollen , unabhängig davon , ob er ein politischer Flüchtling ist oder nicht , und ist nicht genau diese Veränderung der Rechtslage dadurch bedingt , daß wir annehmen , die Polen beachten dabei die Grundzüge der Genfer Flüchtlingskonvention _ es ist also nicht nur ihr Problem , sondern unseres genauso _ , und müßten Sie uns nun nicht darstellen _ wenn schon der Minister gesagt hat , daß wir , wie vereinbart , den Polen dabei helfen wollen _ , ob unsere Angebote nur dahin gehen , daß wir den Polen bei der Weiterschiebung in die Herkunftsländer helfen wollen , indem wir identifizieren , Fingerabdrücke nehmen , Transportmittel stellen , oder auch dahin , daß wir den Polen bei der Durchführung eines geordneten Anhörungsverfahrens in der Frage helfen , ob es sich um politische Flüchtlinge handelt oder nicht ? Das ist doch die Frage , die Sie beantworten müßten . .
Partei: CDU/CSU
Ja, die Probleme innerhalb der privaten Krankenversicherung gibt es, sie wurden auch schon vielfach adressiert. Sie haben aber wenig mit Ihrer Ausgangsthese zu tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass beide Systeme besser geworden sind, zum Beispiel, was das Leistungsangebot betrifft. Das wäre nicht der Fall, wenn wir nur ein System hätten. Ich bin auch der festen Überzeugung – die Zahlen zeigen es –, dass die Leistungen, die die PKV erbringt, auch die Infrastruktur bei den Ärzten unterstützt, die auch gesetzlich Versicherte behandeln, und dass so die Versorgung aller, privat wie gesetzlich Versicherter, gewährleistet wird. Die Frage, wie schnell ich einen Facharzttermin bekomme – um diese geht es ja eigentlich – hat mit dem Facharztangebot in der Region zu tun. Das hängt wiederum davon ab, wie attraktiv es ist, sich in einer bestimmten Region niederzulassen. Das hat nun vor allem mit den Vergütungsregelungen im gesetzlichen Bereich zu tun, aber auch mit den Rahmenbedingungen, den Arbeitsbedingungen vor Ort. Schließlich hat das auch etwas mit dem Medizinstudium zu tun. Der Minister hat darauf hingewiesen. Genau an diesen Stellschrauben haben wir zu drehen begonnen, und wir wollen weiter daran drehen. Sie lösen das Problem der langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte aber nicht, indem Sie die Privatversicherung abschaffen. Diese Logik ist, mit Verlaub, Humbug, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Abschließend will ich kurz das aufgreifen, was Sie, Frau Zimmermann, zu den Zuzahlungen, prozentual bezogen auf das jeweilige Einkommen, gesagt haben. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, sich dem Gedanken zu nähern, aber wenn jemand im Rahmen seiner Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag zu den Kosten leistet, sehe ich darin eine Form der Solidarität in einem Gesundheitswesen, in dem ich mich darauf verlassen kann, dass mir die Solidargemeinschaft hilft, egal wie krank ich bin, egal wie hoch die Kosten sind, egal wie teuer und aufwendig die Behandlung wird. Angesichts dessen sind prozentual auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen bezogene Zuzahlungen eine Form gegenseitiger Solidarität. Darüber mögen wir unterschiedlich denken. Deswegen sind wir ja auch in unterschiedlichen Parteien. Da an dieser Stelle der Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Richtungen deutlich wird, wäre es der Mühe wert, das weiter auszuführen. Doch ich kann jetzt leider nicht darauf eingehen, da die Frau Präsidentin mich schon auf das Ende meiner Redezeit hinweist.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Süssmuth , sind Sie nicht der Meinung , daß das , was wir jetzt machen , insofern eine genaue Konsequenz unseres Beschlusses ist , als wir damals beschlossen haben , ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu schaffen ? Wir haben uns damals dazu durchgerungen , obwohl es auch Leute gegeben hat , die gesagt haben : Warum macht ihr nicht ein Mahnmal für alle Opfer ? Diese Entscheidung , daß dies ein Mahnmal für die Juden Europas sein soll , macht selbstverständlich auch die besondere Stellung der jüdischen Teilnehmer in diesem Kuratorium aus . Zum zweiten . Es wird immer Ignatz Bubis zitiert . Ich finde , er wird inzwischen _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Eigentlich sollen Sie eine Frage stellen , Frau Kollegin .
Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Echte Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht, dass wir die fördern, die es wirklich brauchen. Deshalb stehen wir zum BAföG, und wir tun das auch ganz klar im Koalitionsvertrag. Wir brauchen Anpassungen – ich glaube, das ist unbestritten –, aber sie müssen bedarfsgerecht sein und auf Fakten beruhen. Dazu brauchen wir entsprechende Analysen. Diese müssen wir bewerten, und dann können wir die notwendigen Schritte gehen. Die dynamischen Anpassungen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, wird es aus diesem Grund mit uns nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist der Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft. Das BAföG trägt maßgeblich zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land bei. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das BAföG auch weiterhin den Bedürfnissen der Studierenden gerecht wird, aber bitte schön auf eine sachliche, faktenbasierte und vernünftige Art und Weise. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass die lärmabhängigen Trassenpreise ausreichend sind, um alle europäischen Güterwagen, die eine sehr lange Lebensdauer haben, zeitnah umzurüsten? Wie kommen Sie zu dieser Auffassung, da doch die DB und andere augenscheinlich anderer Auffassung sind?