Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP hält eine bessere Förderung erneuerbarer Energien bei der Wärmegewinnung für überfällig . Wir haben unser Interesse in den vergangenen Jahren vielleicht zu stark auf den Strombereich fokussiert . Das Ergebnis ist eine weiterhin bestehende sehr starke Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland ; zudem gibt es hohe CO2-Emissionen im Gebäudesektor . Neben der Energieeinsparung müssen wir dem Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich endlich zum Durchbruch verhelfen - ich denke , da sind wir uns einig - , sei es durch Biogas , durch Erdwärme , durch Holzpelletheizungen oder durch Solarthermie . Das ist ein zentraler Baustein sowohl für den Klimaschutz als auch für die Versorgungssicherheit . Aber man muss es auch richtig machen . Die Große Koalition macht mit ihren Beschlüssen von Meseberg vor , wie es nicht sein sollte . Ich fand es sehr schön , dass Herr Becker in sehr großer Offenheit gesagt hat , dass keine der Koalitionsfraktionen das Fördermodell , das der Umweltminister vorgelegt hat , eigentlich wollte . Die Regierung setzt ganz klar auf Zwang , Bürokratie und Subventionen , nicht aber auf Marktanreize . Das ist ein staatsorientiertes Programm par excellence . Von einem sozialdemokratischen Umweltminister hätten wir wahrscheinlich auch nicht viel anderes erwarten können . Dass die Union das mit ihrer Kanzlerin und vor allem mit ihrem Wirtschaftsminister mitmacht , finde ich allerdings sehr traurig . Aber was soll man auch von einem Wirtschaftsminister erwarten , dem jede ordnungspolitische Vorstellung darüber fehlt , wie man Klimaschutz wirtschaftspolitisch vernünftig gestaltet , und der nichts anderes tut , als zu bremsen und zu reparieren ? Ich möchte noch einmal klarmachen , was die Große Koalition künftig von den Hausbesitzern verlangt : Sie sollen im Rahmen von Modernisierungen zur Nutzung erneuerbarer Wärme verpflichtet werden , und zwar einheitlich nach dem gleichen System , unabhängig davon , wie hoch die Kosten für das jeweilige Gebäude sind . Wenn es nach dem Umweltminister geht , kommen drakonische Strafen bei Nichterfüllung hinzu . Das ist nicht effizient , das ist kein Markt , sondern Staatszwang mit einer massiven Kontrollbürokratie , und zwar in jedem einzelnen Haus . Herr Glos hat dafür gesorgt , dass das System bei den Verhandlungen in der Koalition noch einmal richtig durchlöchert wird . Es sind Härtefall- und Ausnahmeregelungen dazugekommen , die die ohnehin schon nötige Bürokratie noch einmal vervielfacht haben . Das ist der Erfolg , den das Wirtschaftsministerium erreicht hat . Ich frage mich , ob Sie mit all diesen Härtefall- und Ausnahmeregelungen letztendlich den Beamten den Ermessensspielraum übertragen wollen . Das ist kein Weg für mehr Rechtssicherheit , das wird zu sehr unterschiedlicher Verwaltungspraxis in den einzelnen Bundesländern führen . Es ist völlig unklar , ob die gesamte Zwangsbürokratie dazu führt , dass die notwendigen Umweltziele erreicht werden . Deshalb traut die Große Koalition diesem Wärmegesetz ja auch nicht wirklich . Denn zusätzlich zur Zwangsbürokratie gibt es noch einen kräftigen Schluck aus der Subventionspulle . Diese Koalition ist in dieser Diskussion einmal angetreten , den Einsatz erneuerbarer Wärme haushaltsneutral zu fördern . Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede . Stattdessen will man die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel nutzen , um die Mittel der Förderprogramme massiv zu erhöhen . Fazit : Schwarz und Rot setzen mit den Meseberg-Beschlüssen auf Dirigismus , Bürokratie und Staatsknete . Langsam dämmert manchem in der Union , was man da beschlossen hat . Heute hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich in den Ruhr Nachrichten erklärt , man wolle die Gängelung von Hausbesitzern und die Eingriffe ins Eigentum verhindern und ihnen entschieden entgegentreten . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dann machen Sie das auch ! Tun Sie nicht nur in der Presse so , als würden Sie sich für weniger Bürokratie für die Hauseigentümer einsetzen , sondern stoppen Sie die Regierungspläne . Nicht die Details von Minister Gabriels Entwurf , sondern das ganze Fördermodell ist verfehlt . - Das ist eine sehr schöne Überleitung . Die FDP hat eine Alternative für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorgelegt . Dabei legt der Staat nicht für jeden Hausbesitzer fest , wie groß der Anteil an erneuerbarer Wärme sein soll , sondern nur für die gesamte Volkswirtschaft . Welcher Hausbesitzer welchen Anteil mit welcher Technologie erreicht , wollen wir dem Markt überlassen . Um ein solches Gesetz möglichst unbürokratisch zu gestalten , wollen wir es auf der obersten Handelsebene ansetzen . Wer Heizöl und Erdgas in Verkehr bringt , soll erneuerbare Wärme nachweisen müssen . Diese Nachweise können die Brennstoffhändler dann bei Biogaseinspeisern oder Hausbesitzern erwerben , die erneuerbare Energien nutzen . Das wäre für die Hausbesitzer ein echter Investitionsanreiz , und zwar ohne Zwang und Bürokratie in jedem einzelnen Haus . Wir haben vor der Sommerpause ein solches Modell in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich ermuntere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , diese Vorlage zu nutzen . Wir werden kein Modell zur Förderung erneuerbarer Wärme hinbekommen , das nichts kostet . Aber wir können zumindest zu einem Modell kommen , das mit möglichst wenig Bürokratie und mit hoher Effizienz arbeitet . Sorgen Sie , meine Damen und Herren in der CDU/ CSU , endlich für ein Umsteuern in der Union und erinnern Sie sich , womit Sie nach der Bundestagswahl 2005 im Deutschen Bundestag angetreten sind ! Vielen Dank .