Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben Ihnen heute morgen den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses DDR-Vermögen vorgelegt . Daß die entsprechende Debatte erst so spät stattfindet , liegt sicher nicht an den Anwesenden . Gegenstand unserer Untersuchungen waren offengebliebene Fragen des Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung und des Untersuchungsausschusses Treuhandanstalt der letzten Wahlperiode . Daneben sind weitere Fragen aufgetaucht , die wir zum Teil intensiv , wie etwa die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG , oder nur ansatzweise , wie die Fragen zur Privatisierung von Leuna-Minol , oder gar nicht , wie die Privatisierung der Banken und LPGs , untersuchen konnten . Wir haben von Anfang an versucht , darauf zu achten , daß die Erwartungen an den Untersuchungsausschuß . noch : Volker Neumann  nicht zu hoch gesteckt wurden . Sensationen waren von Anfang an nicht zu erwarten . Untersuchungsausschüsse nach Art . 44 des Grundgesetzes ersetzen nicht die Ermittlungsbehörden , die Justiz- und die sonstigen Behörden , die sich mit den zivilrechtlichen Ansprüchen zu befassen haben . Das bedeutet aber nicht , daß sich aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht in vielfältiger Weise Hinweise sowohl für strafrechtliche Ermittlungen wie auch für Möglichkeiten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ergeben würden . Gerade den letzten Gesichtspunkt haben wir nie aus den Augen verloren ; denn es ging um das Geld der Bürger . Es ging um die Frage , ob vertragliche oder Schadensersatzansprüche gegenüber denjenigen durchgesetzt werden können , die uns alle durch Untreuehandlungen geschädigt haben . Ich möchte zunächst all denen danken , die an diesem Ausschuß mitgewirkt haben : dem Sekretariat mit Frau Mockenhaupt-Gordon und Markus und ihren Mitarbeitern , den Mitarbeitern der Fraktionen Manfred Poburski , Ali von Wangenheim , Rudolf Seiler , Lohs , Treulieb und Gretchen Binus . . Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Bundesregierung , der BvS und der sonstigen Behörden , die uns begleitet haben . Besonders bedanken möchte ich mich für die kollegiale und faire Zusammenarbeit mit den Kollegen , bei denen allen das Bemühen erkennbar war , den gemeinsam erteilten Auftrag des Deutschen Bundestags zu erfüllen und parteipolitische Auseinandersetzungen , soweit es möglich war , zu vermeiden . Wir haben mit der Arbeit der Enquete-Kommission , die gestern diskutiert worden ist , einen wichtigen Beitrag geleistet , ein Stück Zeitgeschichte aufzuarbeiten . Wir legen den Untersuchungsausschußbericht vor , der deutlich macht , wie Menschen vor und nach der Wende ohne Rücksicht auf die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft versucht haben , ihre privaten Vermögensinteressen zu befriedigen . Der Begriff der alten und neuen Seilschaften wird in vielfältiger Weise dokumentiert . Aber wir müssen bescheiden genug sein , zu sagen , daß wir möglicherweise nur einen geringen Teil des Phänomens aufgedeckt haben . Wir haben in 96 Sitzungen 92 Zeugen und Anhörpersonen gehört , wobei sich nicht alle gleichermaßen der Wahrheit verpflichtet gefühlt haben . Man kann grundsätzlich sagen : Je mehr die Zeugen in dem System der DDR verwoben waren , etwa als Mitarbeiter des MfS , desto weniger waren sie bereit , bei der Aufklärung der Sachverhalte mitzuhelfen . Als besonders bemerkenswert empfand ich es , daß die gesamte Führungsspitze der PDS unter Hinweis auf § 55 StPO bei Fragen nach Vermögensverschiebungen die Aussage umfassend verweigert hat , weil nach ihrer Meinung die wahrheitsgemäße Aussage möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen gehabt hätte . Was ich nicht kritisieren kann und will , möchte ich aber festhalten : Viele frühere Funktionäre der DDR , die ihren Bürgern den Rechtsstaat vorenthalten haben und die den unseren bekämpft haben , nutzen nunmehr jede Möglichkeit dieses Rechtsstaates aus . Obwohl sich der Kollege der PDS bemüht hat , im Ausschuß kollegial mitzuarbeiten , wenn es nicht um das Vermögen der SED/PDS ging , war unverkennbar , daß er sich jedenfalls bei der Feststellung von Sachverhalten , die seine Partei oder die SED betrafen , weniger der Objektivität als seiner Partei verpflichtet fühlte . Insbesondere gilt das für den Komplex , in dem es um nahezu 500 Millionen DM geht , den Komplex Novum . Dabei wird deutlich , daß alte Verbindungen oder vielleicht auch neue Verpflichtungen zur Kommunistischen Partei Österreichs geblieben sind - vielleicht auch ein Beispiel für alte und neue Seilschaften . . Nahezu selbstverständlich ist , daß die CDU die Privatisierung durch die Treuhandanstalt bei der Bewertung als einen großen Erfolg darstellt , wenn auch Finanzminister Waigel ehrlicherweise zugestehen mußte , daß wir alle Menschen sind und auch dort Fehler unvermeidlich waren . Folgerichtig mußte die Opposition , nämlich meine Partei , die Finger auf die Wunden der Versäumnisse legen , die sowohl von seiten der Treuhandanstalt und der BvS als auch von seiten des Bundesfinanzministers zu beklagen sind . Die hohe Zahl der Firmenzusammenbrüche und die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sind nicht gerade ein Beweis für eine Erfolgsstory . Aber wir sollten nicht vergessen , daß wir nur die Schattenseiten der deutschen Einheit untersucht haben und daß diese viel weniger bedeuten als die Tatsache , daß wir die Wiedervereinigung erleben durften und mithelfen konnten , daß - wie Willy Brandt sagte und was heute zum drittenmal zitiert wird - zusammenwächst , was zusammengehört . . Besonders wichtig erscheint mir , noch auf folgendes hinzuweisen . Gemeinsam ist es uns gelungen , die Verjährungsfrist für Straftaten der mittleren Kriminalität bis zum Jahr 2000 zu verlängern . Dennoch läßt sich voraussehen , daß auch innerhalb dieser Frist die strafrechtliche Aufarbeitung , jedenfalls im Bereich der Wirtschaftskriminalität , nicht möglich sein wird . . Die Justiz ist nicht in der Lage , die schweren Wirtschaftsstraftaten mit dem jetzigen Personal kurzfristig abzuarbeiten . Lassen Sie mich ein kurzes Fazit der Arbeit der drei Untersuchungsausschüsse in den letzten sieben Jahren ziehen . Erstens . Das wirtschaftskriminelle Unrecht , die Vermögensverschiebungen , die Untreuehandlungen , die Betrügereien , zum Teil mit konspirativen Methoden des Staatssicherheitsdienstes , sind erst unzureichend aufgearbeitet worden . . Zweitens . Der Staat - da meine ich den Bund und die Länder - hat am Anfang den Umfang der Veruntreuungen sicher unterschätzt . Spätestens aber seit 1993 bzw . 1994 war der Umfang bekannt . Effektive Maßnahmen wären notwendig gewesen , sind aber nicht oder zu spät eingeleitet worden . Letztlich wird das Land Berlin - wenn nicht ein Wunder geschieht - bei der Aufarbeitung dieser Straftaten und der zivilrechtlichen Fragen möglicherweise weitgehend allein bleiben . Ich habe eine Zeitlang das Gefühl gehabt , daß bei Bund und Ländern - ohne ein Parteibuch zu nennen - der entschlossene Wille gefehlt hat , alles zu tun , das veruntreute Vermögen zu sichern .