Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihrer Entscheidung zum Ladenschlußgesetz , sehr geehrte Kollegin und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen , haben Sie heute gleichzeitig beschlossen , daß über die derzeit bestehenden 500 000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hinaus weitere hunderttausende im Handel entstehen werden . . Schon 1992 waren laut des Forschungsberichtes des Institutes für Sozialforschung 4 ,5 Millionen Männer und Frauen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen tätig . Das war allein in den alten Bundesländern eine Million mehr als 1987 . Neuere Zahlen liegen nicht vor . Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen jedoch schätzt , daß es inzwischen etwa 6 Millionen 590-DM-Jobs gibt . Trotz dieser dramatischen Zunahme ungeschützter Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren haben Sie , die Sie die Mehrheit in diesem Hause haben , heute vormittag Ihre sozialpolitische Verantwortung an der Garderobe abgegeben . . Sie haben den Arbeitgebern im Einzelhandel den Vorwand geliefert , weitere Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch geringfügig zu beschäftigen . Der Bundesminister für Arbeit und Soziales , Norbert Blüm , hat dazu bereitwillig seine Zustimmung gegeben , nach dem Motto : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Genauer gesagt : sein Geschwätz vom 19 . November 1995 im Deutschlandfunk . Gefragt nach der Problematik versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Ladenschluß hat er geantwortet : Was wir nicht hinnehmen können , ist , daß ganze Betriebsabteilungen , ganze Kolonnen umstellen von einem normalen Arbeitsverhältnis auf diese Geringfügigkeit .  Der Sozialstaat verliert Beitragszahler . Anschließend beschweren sich dieselben , die das organisieren , daß die Beiträge steigen . Ja , wenn die Beitragszahler flüchten , dann müssen die Zurückgebliebenen mehr zahlen . Das kann ich nicht hinnehmen , und deshalb muß dieser Flucht aus sozialstaatlichen Pflichten der Riegel vorgeschoben werden . Ich frage Sie , Herr Blüm : Wer flüchtet hier aus sozialstaatlichen Pflichten ? Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern die Arbeitgeber , die sozialversicherungspflichtige Teil- und Vollzeitarbeitsplätze abbauen und ihre Beschäftigten bzw . Arbeitsuchende zwingen , einen 590-DM-Job zu akzeptieren oder gar keine Arbeit zu bekommen . Ich frage Sie weiterhin , Herr Blüm : Wann wollen Sie endlich den besagten Riegel vorschieben ? Wann tun Sie endlich etwas gegen den Mißbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ? Markige Worte haben wir und insbesondere die Betroffenen . noch : Leyla Onur oft genug von Ihnen gehört . Wann folgen endlich die Taten ? Wie Sie selbst in Ihrem Beitrag im Deutschlandfunk festgestellt haben , Herr Blüm , erfüllen diese Arbeitsverhältnisse nicht mehr den gewünschten Zweck , vorübergehende Personalengpässe in den Betrieben aufzufangen , also einen zeitlich flexiblen Personaleinsatz zu ermöglichen . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden mißbräuchlich genutzt und wirken wie eine Subvention ungeschützter Arbeitsverhältnisse , die von Beitragszahlern , also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , finanziert werden müssen . Dieser Mißbrauch widerspricht eklatant dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt und muß schnellstens beseitigt werden . Die SPD-Bundestagsfraktion bringt deshalb heute - wie übrigens schon 1994 - einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung ein . Unser Gesetzentwurf enthält die notwendigen Regelungen zur Beseitigung objektiv vorhandener sozialer Defizite und Mißbrauchsmöglichkeiten . Er läßt weiter den zeitlich flexiblen Personaleinsatz zu , soweit er betriebswirtschaftlich notwendig ist und im Interesse der Beschäftigten liegt . Unsere Vorschläge berücksichtigen die Interessen der Beschäftigten und der Betriebe , denn sie stellen die Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt wieder her , indem Arbeitgeber generell ab einer Bagatellgrenze auch für geringfügig Beschäftigte beitragspflichtig werden . Dadurch werden sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber , die heute ausschließlich oder überwiegend sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen , entlastet , weil unser Vorschlag zu Beitragssenkungen führt . Die Beschäftigten sollen , differenziert nach Kranken- , Pflege- , Renten- und Arbeitslosenversicherung , persönlich nur dann versicherungspflichtig werden , wenn ein Schutzbedürfnis besteht oder der Grundsatz der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung dieses erfordert . Meine Redezeit erlaubt mir nicht , auf alle Einzelheiten unseres Entwurfes einzugehen . Ich nenne heute nur einige wichtige Elemente . Die bisherige Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung von derzeit 590 DM und die Geringverdienergrenze von 610 DM werden aufgehoben . Kurzzeitige Beschäftigung wie Saisonarbeiten und Krankheitsvertretungen bis zu zwei Monaten oder fünfzig Arbeitstagen unabhängig vom Verdienst bleiben sozialversicherungsfrei . Für Dauerarbeitsbeschäftigungsverhältnisse mit einem Arbeitsentgelt unter einer Bagatellgrenze von 82 DM bzw . 68 DM pro Monat werden keine Versicherungsbeiträge erhoben . Das heißt , in beiden Fällen zahlen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Beiträge . Darüber hinaus werden Arbeitgeber generell beitragspflichtig . Das gilt auch , wenn sie Schüler , Studenten , Rentner , Selbständige und Beamte geringfügig beschäftigen . Diese generellen Arbeitgeberbeiträge führen zu Beitragsmehreinnahmen und entsprechenden Beitragssenkungen . Das ist ein Baustein zur Absenkung der Lohnnebenkosten im Interesse aller Beschäftigten und der Betriebe . Unser Entwurf schert auch künftig nicht alle Arbeitnehmer über einen Kamm , sondern beinhaltet notwendige Differenzierungen . Das heißt , auch künftig soll ein Teil der geringfügig Beschäftigten versicherungsfrei bleiben , beispielsweise Beschäftigte unterhalb der ehemaligen 590-DM- Grenze , wenn sie bisher nicht dem System der gesetzlichen Krankenversicherung angehört haben . Diese Regelung verhindert , daß beispielsweise Ehepartner und - partnerinnen von Selbständigen und Beamten durch Zahlung von Minimalbeiträgen einen billigen Versicherungsschutz zu Lasten der Solidargemeinschaft erhalten . Auch Schüler , Studenten , Beamte , Selbständige und Angestellte über der Beitragsbemessungsgrenze bleiben versicherungsfrei . In der Rentenversicherung sollen Schüler , Studenten und Beamte versicherungsfrei bleiben . In der Arbeitslosenversicherung bleibt es im wesentlichen bei der Versicherungsfreiheit für Kurzzeitbeschäftigte unter bisher 18 Stunden nach geltendem Recht und neu 17 Stunden . Beitragspflichtig werden künftig alle anderen geringfügig Beschäftigten , auch unterhalb der 590-DM-Grenze , wenn sie bisher in einer gesetzlichen Krankenversicherung persönlich oder familienversichert waren . Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten damit ihren solidarischen Beitrag zur Krankenversicherung und erwerben gleichzeitig individuelle , uneingeschränkte Leistungsansprüche , wie zum Beispiel den Anspruch auf Krankengeld . Die allgemeine Beitragspflicht der Beschäftigten in die Rentenversicherung - die Ausnahmen habe ich genannt - führt selbst bei noch so niedrigen Beiträgen zur Verbesserung der Alterssicherung , insbesondere von Frauen . Die notwendigen Ergänzungen im Leistungsrecht , um überproportionale Rentenvorteile zu verhindern , sind in unserem Entwurf natürlich enthalten . Zur Arbeitslosenversicherung sei in der Kürze der verfügbaren Zeit nur beispielhaft angeführt , daß die Kurzzeitbeschäftigten bei neu 17 Stunden versicherungsfrei bleiben . Jedoch wird für alle Beschäftigten ein reiner Arbeitgeberbeitrag eingeführt , auch für Schüler , Studenten und Rentner . Diese Arbeitgeberbeiträge in die Arbeitslosenversicherung begründen keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld , jedoch auf Geldleistungen bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen . Dieses sogenannte Unterhaltsgeld kommt insbesondere Frauen zugute , die ins Erwerbsleben zurückkehren wollen . Unsere Vorschläge , meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen , führen nicht zu nennenswerten zusätzlichen Leistungsansprüchen in der Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung . Die ausdrücklich gewünschten zusätzlichen Leistungsansprüche an die Rentenversicherung werden erst . noch : Leyla Onur Generell erreichen wir durch interne Umschichtungen der Sozialversicherungsbelastungen zwischen den Beitragszahlern Beitragsmehreinnahmen und gleichzeitig Beitragssenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Die genauen Zahlen können Sie in unserem Entwurf nachlesen . Meine Damen und Herren von der Mehrheitskoalition , Herr Bundesarbeitsminister , bisher heute haben Sie nichts , aber auch gar nichts getan , um dem Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben , also den Mißbrauch zu beseitigen . Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewußt und legt deshalb heute diesen Gesetzentwurf vor . Holen Sie auch Ihre sozialpolitische Verantwortung wieder von der Garderobe ab , und beschließen Sie mit uns gemeinsam dieses überfällige Gesetz . Danke schön . .