Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vielfach geäußerte Vorwurf der Grünen , bei dem Papier für eine Verständigung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle handele es sich um das Ergebnis einer Kungelrunde , ist ein weiteres Zeichen dafür , daß bei den Grünen in vielen wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik die Vernunft immer noch nicht eingezogen ist . Die Grünen wollen sich - so Frau Hustedt in mehreren Interviews - bei einer konstruktiven Suche nach Zwischen- und Endlagern nur dann beteiligen , wenn klar sei , daß aus der Atomkraft ausgestiegen werde . Die Grünen argumentieren somit nach der Devise : Entweder ihr tanzt nach unserer Melodie , oder wir werden so lange blockieren , bis die Entsorgungssituation einen für unser Land bedrohlichen Zustand angenommen hat . Wer so argumentiert , argumentiert verantwortungslos und belegt , daß er auch zukünftig Verantwortung in Deutschland nicht übernehmen will . . Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie müssen die radioaktiven Abfälle sowohl der kerntechnischen Anlagen als auch der Industrie , der Medizin und der Forschung sicher entsorgt werden . Dabei beginnen wir doch gar nicht bei der Stunde Null . Das Entsorgungskonzept beruht auf einem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem Jahre 1979 und den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge von 1980 . Ohne die Position dieses Papiers in allen Einzelheiten bewerten zu wollen , kann aus unserer Sicht gesagt werden , daß dieses Papier eine gute Möglichkeit zur Verständigung in den wichtigen Fragen der Entsorgung , der Endlagerung , der Zwischenlagerung und hinsichtlich des Bestandsschutzes der Kernkraftwerke beinhaltet . Sicherlich hätten wir uns zu der Option für eine Weiterentwicklung der Kernenergie eine andere Lösung gewünscht . Doch dieses Papier beschreibt einen Weg , der einen Kompromiß darstellt , bei dem keine Seite ihr Gesicht verliert . Er übernimmt in wesentlichen Eckpunkten das , was der nordrhein- westfälische Ministerpräsident 1989 als neuen Energiekonsens für seine Partei gefordert hat und was der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Einert 1991 in einer Diskussion im nordrhein- westfälischen Landtag auch für die SPD als wichtige Eckpunkte dargestellt hat . Somit geht heute unsere Warnung und auch Aufforderung an die SPD , insbesondere an die SPD in Nordrhein-Westfalen : Lassen Sie sich nicht von den Grünen zu einer Energiepolitik verleiten , bei der Sie bei der dringend klärungsbedürftigen Entsorgungsfrage schon wieder aussteigen , bevor Sie überhaupt eingestiegen sind . . Die Äußerungen des Bundesgeschäftsführers Ihrer Partei , Herrn Münteferings , . - Sie rufen jetzt schon Sehr richtig ; da scheinen Sie wohl etwas Furcht vor dem zu haben , was jetzt kommt - , darüber hinaus Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen für Ihre Partei , der sagte , das , was in diesem Papier aufgeschrieben sei , sei mit der SPD nicht vereinbarungsfähig , sind insbesondere gegen die Interessen Nordrhein- Westfalens gerichtet . Das muß klar und deutlich gesagt werden . . Vielleicht stand er bei diesen Äußerungen noch ganz unter dem Eindruck des Aschermittwochtreffens seines Bezirks in Schwerte . Aber wenn sich Herr Müntefering mit seiner Ansicht durchsetzen und den verkleinerten Energiekonsens blockieren sollte , wäre dies nicht nur ein Schlag gegen den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland , sondern auch eine Torpedierung aller Bemühungen , in Sachen Steinkohlesubventionen ein für den Bergbau zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen . Ich sage dies deshalb , weil ich mich in den letzten Tagen schon ganz entschieden für eine Größenordnung der Kohlesubventionen bis zum Jahre 2005 eingesetzt habe , die uns berechtigterweise für die Zeit bis 2005 von einem lebensfähigen Bergbau sprechen lassen kann . Unsere Position hat nichts , Kollege Schütz , mit einer sogenannten Geiselhaft der Kohle zugunsten der Atomenergie zu tun . . - Nein , das lohnt sich nicht , Kollege Schütz . . noch : Peter Paziorek Einerseits nämlich beinhaltet der vorgeschlagene Kompromiß keine Entscheidung zum Neubau von Atomkraftwerken . Andererseits sind - das gilt für Sie letztlich genauso - Mehrheiten für Subventionen zugunsten der heimischen Steinkohle in einer beträchtlichen Höhe bei der allgemeinen Finanzknappheit nur zu erreichen , wenn diese Entscheidung zugunsten der Kohle in eine Vereinbarung eingebettet ist , die zu vielen offenen Fragen der Energiepolitik endlich einen Modus vivendi darstellt . Wer gegen diesen möglichen Energiekonsens Stellung bezieht , muß dann den Menschen draußen , zum Beispiel im Ruhrgebiet und im Saarland , sagen , daß er in Bonn eine Politik betreibt , die gegen die Interessen dieser Regionen gerichtet ist . . Es reicht nämlich nicht aus , am vergangenen Freitag in der Menschenkette gestanden zu haben . Vielmehr muß hier in Bonn - das sagt jemand , der dort dabei war , ich war nämlich dabei - . eine Politik gemacht werden , die eine realistische Chance eröffnet , diesen Regionen zu helfen . Das gilt natürlich im gleichen Sinne auch für die Diskussion zum Zwischen- und Endlager in Gorleben . Auch hierzu ist ein Kompromiß möglich , den wir jetzt kurzfristig vereinbaren sollten . Sagen Sie deshalb ja zu diesem Papier ! Sagen Sie deshalb ja zu diesem Energiekonsens ! Das wäre gut für Deutschland . Das wäre gut für Nordrhein-Westfalen . .