Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich bei Ihnen für die Glückwünsche . - Die kurze Redezeit zwingt mich dazu , mich auf Wesentliches zu konzentrieren . Das will ich auch tun . Herr Müntefering hat durchaus Recht : Unsere Aufgabe als Politiker , aber auch die der Bundesregierung ist es , alles dafür zu tun , dass die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland verbessert werden und sie neue Lebenschancen bekommen . Wo drückt sich das besser aus als in der Arbeitslosen- und Beschäftigungsstatistik ? Da muss ich Ihnen nun Folgendes vorhalten : Im Oktober 1998 waren es 3 ,893 Millionen Arbeitslose . Im Oktober dieses Jahres waren es 4 ,2 Millionen Arbeitslose . Eine Verbesserung ist dort beim besten Willen nicht festzustellen . Es ist immer gut , sich an die Fakten zu halten . Eine leichte Verbesserung gibt es ausschließlich bei den geringfügig Beschäftigten oder den in Ich-AGs Beschäftigten , von denen wir wissen , dass sie aus dem Wettbewerb weitgehend wieder ausscheiden werden . Es gibt also keine nachhaltige Verbesserung . Ich habe den Reden des Herrn Bundeskanzler und des Bundesfinanzministers sehr aufmerksam zugehört und habe überhaupt keine neuen strategischen Vorschläge erkennen können . Die Schlacht um die Agenda 2010 hat die rot-grüne Truppe so erschöpft , dass sie jetzt für anderthalb Jahre in die Reha geschickt werden muss . Es soll nichts mehr geschehen - das habe ich aus den Reden herausgehört . Dabei hat Rot-Grün einige vernünftige Ansätze gehabt - darauf will ich noch einmal hinweisen - , aber durch eine schlechte Ausführung den Ansatz von vornherein zunichte gemacht . Der erste Ansatz , Herr Bundesfinanzminister , war Ihre Steuerreform . Sie war halbherzig und ist auf halbem Wege stecken geblieben , von Vereinfachung konnte keine Rede sein . Aber sie hatte auch vernünftige Ansätze . Warum hat sie keine ökonomische Wirkung erzielt ? Durch Steuererhöhungen an anderer Stelle und durch Erhöhung der Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme haben Sie den Effekt wieder zunichte gemacht . Die Bürger und Unternehmen wurden nicht entlastet . Deswegen ist es kein Wunder , dass wir im vierten Jahr in Folge einen Rückgang der Investitionstätigkeit in Deutschland verspüren . Das hat zur Steigerung der Arbeitslosigkeit beigetragen . Wir , die FDP , legen einen konkret ausformulierten Vorschlag für eine Steuerreform vor , der zu einer dramatischen Vereinfachung des Steuerrechtes führen würde und in der Lage wäre , das Vertrauen von Sparern und Investoren in Deutschland zurückzugewinnen . Darauf kommt es an . Das muss angegangen werden ; denn wenn wir nicht zu Entlastungen kommen , dann wird es keinen Investitionsprozess , keine neuen Arbeitsplätze und auch nicht mehr Steuer- und Beitragszahler geben . Das heißt , dass dann die Haushalte und die sozialen Kassen in noch größere Not geraten werden . Der zweite richtige Ansatz der Regierung war , der Rentenversicherung eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge zur Seite zu stellen , Stichwort : Riester-Rente . Wir , die FDP , haben damals Walter Riester bei seinem Vorhaben klar unterstützt . Warum ist die Riester-Rente ein Flop geworden ? Sie haben überreguliert , bürokratisiert und bestimmte Kriterien eingezogen - ich nenne hier beispielsweise das Verbot der Vererbbarkeit - , sodass die Bürger die Riester-Rente nicht in der notwendigen Weise angenommen haben . Das Schlimme dabei ist , dass Sie ein gutes Vorhaben dadurch , dass Sie es schlecht ausgeführt haben , in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert haben . Das Ergebnis ist , dass ein neuer Anlauf schwerlich auf Akzeptanz stoßen wird . Der dritte Ansatz ist Hartz IV . Es ist richtig , arbeitsfähige Menschen ohne Beschäftigung wieder in Lohn und Brot bringen zu wollen und dabei auch Druck auszuüben . Aber das ist nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , dass Sie den Arbeitsmarkt zwingend öffnen und liberalisieren müssen , damit die Menschen überhaupt eine Chance auf Beschäftigung bekommen . Genau das haben Sie nicht getan , weil die Gewerkschaftsmitglieder in Ihren eigenen Reihen das verhindert haben . Es ist zwingend notwendig , den Arbeitsmarkt zu öffnen , das Kündigungsschutzrecht zu liberalisieren , die Tarifautonomie durch betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ergänzen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen , damit diejenigen , die jetzt weniger Geld erhalten , die Chance haben , durch eigene Arbeit ihr Einkommen zu verbessern . All das ist nicht geschehen . Auch dazu hat die FDP ganz konkrete , vernünftige und sofort umsetzbare Vorschläge gemacht . Das wird alles in das Wahlprogramm einfließen , wenn Sie nicht bereit sind , freiwillig den Weg der Erkenntnis zu gehen . Schließlich noch ein Wort zur Gesundheitspolitik : Mit Ihrer Bürgerversicherung haben Sie sich völlig verrannt . Das einzig Gute daran ist der Name . Sie reden schon gar nicht mehr über die Inhalte , weil Sie wissen , dass das so nichts wird . Alle Berechnungen gehen daneben . Das Kanzleramt dämpft die Erwartungen und sagt , man solle nicht weiter darüber reden . Deswegen wird vor der Wahl auch nichts passieren . Die CDU hat sich leider Gottes auch verrannt . Wir sind bereit , beiden auf die Sprünge zu helfen , um zu einem richtigen , wettbewerbsorientierten und bürgerorientierten Gesundheitssystem , selbstverständlich mit sozialer Flankierung , zu kommen . Das wird uns auch hier aus der Not heraushelfen und insbesondere die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen , damit die Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird . Wenn wir insgesamt im Ergebnis nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Arbeit in Deutschland kommen , dann sind alle anderen Versuche vergebens . Da sind wir uns einig !) Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren . Dazu machen wir konkrete Vorschläge , die auch angegriffen werden können ; aber das ist wenigstens eine ehrliche Politik . Wir sind bereit , von heute ab sofort mit jedem zusammenzuarbeiten , der uns hilft , so schnell wie möglich Verbesserungen zu erzielen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .