Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was für ein Schauspiel heute! Man könnte fast meinen, die Augsburger Puppenkiste ist wieder auf Tournee. Auf dem Programm stehen Wahlversprechen aller Art. Angekündigt ist eine hundertprozentige Befriedigung der Wählerinnen und Wähler und ihrer Wünsche. In Bezug auf den Handlungsablauf befinden wir uns gerade in einem retardierenden Moment: Hochdramatisch meldet sich einer der Kronprinzen zu Wort, widerspricht der Königin und droht gar mit Auszug aus dem Schloss, wenn nicht Wegezoll für Fremde verlangt wird. – Sie wissen, wen ich meine. Wir, das mehr oder weniger geneigte Publikum, wissen dennoch, dass das Unvermeidliche folgen wird; denn die Puppenspielerin wird am Ende des Stücks das Krokodil Horst und den Kasper Peter wieder zurück in die Kiste stecken und zum nächsten Auftrittsort weiterreisen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut für Ausländer und will damit die Hoheit über die Stammtische wiedergewinnen. Ich frage mich manchmal wirklich, warum es eigentlich keine Maut für politische Geisterfahrer gibt. Pkw-Maut als Wunderwaffe für blasse Verkehrsminister! Ich denke hier nur an die Helmpflicht für Radfahrer, an das Punktesystem und anderes. Sie sagen dann auch noch, es gehe Ihnen um mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für den Straßenbau – und das wollen Sie natürlich nur von den Ausländerinnen und Ausländern, Europarecht hin oder her. Das Europarecht scheint wenigstens in den Augen des Ministers Seehofer nur eine Nebensächlichkeit zu sein; aber ich sage Ihnen eines: Das drückt bei allem Spaß aus, welches Rechtsverständnis Sie haben, wie Sie zu Recht und Gesetz stehen und welche Haltung Sie in Europa einnehmen. Wir lehnen die Pkw-Maut ab, weil die Fahrerinnen und Fahrer von Pkw, wie schon gesagt, bereits eine Menge Geld zahlen, nämlich 53 Milliarden Euro pro Jahr. Aber nur 17 Milliarden Euro pro Jahr werden in den Straßenverkehr investiert. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen jemand abnimmt, dass Ihre Pkw-Maut on top kommt? Sie versprechen dem Handwerker und dem Pendler im ländlichen Raum, dass sie da das El Dorado, das Paradies, für Straßen finden. Das ist doch wirklich nicht die Wahrheit; vielmehr hängen Sie den Menschen eine goldene Karotte bzw. eine Wurst vor die Nase. Enttäuscht müssen Handwerker und Pendler vor allem deswegen sein, weil das doch eigentlich Ihr Klientel ist. Haben Sie sie vor lauter Eifer in Ihrem Wahlkampf vergessen? Sagen Sie ihnen, wenn die Maut ausgeweitet wird, doch auch einmal, wo der Verkehr dann hinfließt und welche Umverkehre entstehen. Der Verkehr flutet dann doch auf die Landstraßen, und unsere schönen Autobahnen werden dann gar nicht mehr genutzt. Die eigentlichen Verursacher lassen Sie außen vor. Hier haben Sie in dieser Legislaturperiode richtig viel Geld verschleudert. Sie haben keine Mautspreizung vorgenommen, und Sie haben keinen Anreiz für mehr Euro6-Lkw geschaffen. Der Verkehrsminister hat sich vielmehr darauf zurückgezogen, dass er erst ein lupenreines Wegekostengutachten brauche, bevor er so etwas jemals noch einmal unternimmt. Sie haben kein Herz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern Sie versuchen, sie gnadenlos abzuzocken. Maut heißt nur, noch mehr Geld von inländischen Autofahrern abzukassieren. Ich zitiere Herrn Meyer vom ADAC. – Keine Aufregung, Herr Kauder. Maut-Vorschläge sind an Einfallslosigkeit kaum zu überbieten. Recht hat der Herr Meyer vom ADAC. Die Kanzlerin und die Bundesregierung haben versprochen, dass es keine Pkw-Maut gibt. Deshalb frage ich mich: Was sind die Versprechen dieser Bundesregierung eigentlich wert? Es war bezeichnend, dass ein Staatssekretär nicht für die Bundesregierung, sondern eigentlich für die CSU gesprochen hat. Oder hat er doch für die Regierung gesprochen? Wir werden versuchen, das einzuordnen. Der Bürger vor Ort aber weiß jetzt, woran er ist: Er wird abkassiert und abgezockt. Die eigentlichen Lkw-Dreckschleudern aus dem Osten – oder was weiß ich, woher – werden Sie aber weiter fröhlich durch das Land ziehen lassen. Sie halten sich lieber an die Verbraucher, die Bürgerinnen bzw. Bürger, die am Ende die Zeche bezahlen. Glück auf!