Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist und es bleibt bitter , hier im Parlament und anderswo gegen Kriege zu reden und sich zugleich der Grenzen der eigenen Einwirkung bewusst zu sein . Trotzdem : Angesichts vernichteter Städte und leidender Menschen , angesichts von Not , Hunger und Flüchtlingselend ist Schweigen unmoralisch und ein deutliches Nein dieses Parlamentes nötig und letztlich auch nicht vergeblich . . Ich werde mich nicht damit abfinden , dass Krieg mittlerweile zur Ultima Ratio erklärt wird , weder wenn dies die russische Regierung mit dem Hinweis auf Terroristenbekämpfung tut noch wenn dies vonseiten der NATO mit dem Wort Menschenrechte begründet wird . Krieg und Vernunft sind einander ausschließende Begriffe . Russland versucht nach eigenem Bekunden in einer scheinbar alternativlosen Situation die Souveränität über Tschetschenien mit massivem militärischen Einsatz gegen Abtrennungsversuche zu erhalten . Ich halte , wenn man darüber nachdenkt , das Ziel , einen drohenden Zerfall Russlands zu stoppen , für legitim . Die Mittel indes lehne ich kategorisch ab . Sie sind völkerrechtswidrig . Ulrich Irmer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8627 . Ich verstehe , dass Russland Sorge um seine Sicherheit hat , dass auch die Fragen aufzuwerfen sind , wer denn die Rebellen in Tschetschenien finanziert und ausrüstet oder wessen und welche Interessen in der Region aufeinander stoßen . All das darf nicht außer Acht gelassen werden . Aber kein Argument rechtfertigt es , ein Land zu verwüsten , es in die Steinzeit zurückzubomben , Flüchtlingselend und Übergriffe der geschilderten Art und Weise zuzulassen . . Der entscheidende , tragische Punkt ist , dass auch dieser Krieg die Probleme Russlands nicht lösen wird . Dieser Krieg wird noch nicht einmal die Voraussetzungen für die Lösung der Probleme schaffen . Die Ausgangssituation verschlechtert sich eher dramatisch , auch im Vergleich zum ersten Krieg in Tschetschenien . Russland zahlt einen hohen Preis für diesen Krieg : Innenpolitisch , demokratisch , sozial und auch in der Außenpolitik . Wir werden heute über zwei Anträge zu entscheiden haben , über einen Antrag der PDS-Fraktion und einen der Regierungskoalition plus FDP Ich finde unseren natürlich besser , ist er auch . . _ Wir bekommen ja , auch wenn wir in der Sache übereinstimmen , aufgrund mancher bornierter Haltung noch nicht einmal hin , auch nur die Uhrzeit gemeinsam zu unterschreiben . Das haben Sie mir ein paar Mal gesagt , was ich immer bedaure . Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung neben vielem Richtigen _ deswegen kann man ihm auch zustimmen _ für ihr außenpolitisches Engagement bei der Einflussnahme auf Russland gelobt . Ich möchte die Frage aufwerfen , ob es wirklich Anlass für ein solches Lob gibt . Ich hatte angesichts der breit getragenen gesellschaftlichen und parlamentarischen Zustimmung in Russland zu Putins harter Haltung keine übertriebenen Erwartungen an die Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Politik im Rahmen der Reise des Außenministers nach Moskau ; ich habe das hier bereits ausgeführt . Aber ich halte es _ das will ich hier betonen _ für einen unglaublichen Vorgang , der die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung mehr als nur infrage stellt , wenn der deutsche Verteidigungsminister Ende Februar dieses Jahres in Moskau _ kurz nach der Übertragung der schrecklichen Bilder aus Grosny und aus den Flüchtlingslagern _ eine Zusammenarbeit zwischen der russischen Armee und der Bundeswehr in 33 Projekten vereinbart , unter anderem auch bei der Ausbildung von Soldaten . Der Presse war zu entnehmen , dass der russische Marschall Sergejew auf die Frage , ob Scharping das Problem Tschetschenien angesprochen habe , betont eindeutig antwortete , über innere Angelegenheiten Russlands sei nicht gesprochen worden . Wie nennt man das _ der Verteidigungsminister ist leider nicht anwesend _ : unterlassene Hilfeleistung ? Ermutigung ? Wegschauen ? Heuchelei ? Oder welchen Begriff kann man dafür verwenden ? In einer Situation , in der Grosny so zerstört wird , wie Sie es hier geschildert haben , vereinbart der Verteidigungsminister eine Zusammenarbeit mit der russischen Armee ! Wie nennen Sie das ? Das möchte ich hier erklärt haben . . Der Außenminister spricht von Menschenrechten und der Verteidigungsminister von militärischer Zusammenarbeit _ zur gleichen Zeit . Ich habe mich hier in diesem Hause immer gegen die Ausgrenzung Russlands gewandt . Ich verteidige die Zusammenarbeit und den Dialog mit Russland ; dafür gibt es viele Felder . Aber muss es ausgerechnet der militärische Bereich sein , in dem diese Zusammenarbeit konkret entwickelt wird ? Ich kenne viele Felder , auf denen dies dringender notwendig wäre . . Krieg ist kein Mittel der Politik , auch kein letztrangiges , und wird es auch nicht sein . Krieg ist immer ein Versagen der Politik . Krieg _ im Kaukasus und anderswo _ ist aber immer auch Kampf um Macht und Machtanspruch und die Verteidigung von Ressourcen , geostrategischen Interessen und Ansprüchen . Ob es Ihnen gefällt oder nicht , ich will es auch hier aussprechen : Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war der Freifahrtschein für den zweiten Tschetschenienkrieg . Ich glaube , auch das kann man mittlerweile beweisen . Dem durch besonnene Politik vorzubeugen und entgegenzuwirken müsste Aufgabe deutscher Politik sein . Wir müssen das ernst zu nehmende Interesse verdeutlichen , dass wir Gleichgewicht und Stabilität für Russland befürworten und dass uns an einer Zusammenarbeit mit Russland viel liegt , dass wir sie für wichtig halten . Das müssen wir dokumentieren ; das muss eindeutig sein . Deswegen müssen auch die Signale eindeutig sein . Zu allem , was Russland in Richtung Demokratie und Modernisierung führt , ist Ja zu sagen . Alles , was dazu geeignet ist , zu glauben , man könne sich mit dem Tschetschenienkrieg abfinden , muss von uns deutlich kritisiert und abgelehnt werden . Ich möchte , dass Sie sich dazu erklären , was der Verteidigungsminister in Moskau vereinbart hat . .