Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was mich mitunter stört , ist die beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit . . Wenn Ihnen , Herr Schauerte , bei Fragen der Korruption Köln und Solingen einfallen , dann frage ich mich : Was war denn in Solingen ? In Köln ist die Situation klar . Da haben ehemalige Parteimitglieder der SPD , Norbert Rüther und andere , korrupte Handlungen betrieben . Dafür sitzen sie zu Recht im Knast . Darauf weisen Sie immer gerne hin . Aber dass Reiner Schreiber , der Fraktionsvorsitzende der CDU nebenan , in Bonn , wegen dergleichen Vorwürfe im Knast sitzt , das unterschlagen Sie hier im Hause jedes Mal . . Das nenne ich beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit . Für mich ist das ein unlauterer Umgang mit solchen Angelegenheiten . . Es ist schon ein starkes Stück , dass Herr Schauerte darüber jammert , dass der vorliegende Gesetzentwurf in kurzer Zeit durchgepeitscht werden soll , und er diesem Hohen Hause dabei nicht sagt , dass wir über den gleichen Tatbestand schon einmal in erster , zweiter und dritter Lesung beschlossen hatten . Dass das Tariftreuegesetz nicht angenommen wurde , das ist , Herr Schauerte , ein starkes Rolf Kutzmutz 25354 Stück gewesen . Hier scheint es Parallelen zu anderen Vorgängen zu geben . Ich vermute , auch in der Diskussion über den jetzigen Gesetzentwurf wird es mit dem Hinweis darauf , dass man dessen Verabschiedung im Bundesrat blockieren wird , diese Parallelen geben . Was beim Tariftreuegesetz , das die Überschrift für die Einführung eines Korruptionsregisters war , passiert ist , dazu sollte man schon einmal zwei Takte sagen , um die Situation zu verdeutlichen . Nachdem Sie , obwohl einige der Bundesländer , in denen Sie regieren , zum Beispiel Bayern , Ähnliches beschlossen haben , dieses Gesetz zu Fall gebracht haben , bin ich _ denn Herr Stoiber hat gesagt , vielleicht finde sich ja noch eine Lösung ; das größte Problem schien wohl die Bindung der ostdeutschen Bauunternehmer an den Tarifvertrag zu sein _ in die Bayerische Staatskanzlei gefahren , obwohl mich viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD davor gewarnt haben : Mach Stoiber bloß nicht öffentlich doch noch zum Retter des Tariftreuegesetzes ! Mir ging es aber um die Sache und deshalb bin ich dort hingefahren . . _ Hören Sie doch einmal weiter zu , bevor Sie sich hier wie ein Pfau aufspielen ! . Wissen Sie , was mir dort gesagt worden ist ? _ Es hieß , wir könnten einmal sehen , ob wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden . Wir haben also im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gesucht , aber nachdem einer drohte _ ich war ja sehr wohl kompromissbereit und hatte mittlerweile viele andere dazu bewegt , einen Kompromiss zu suchen _ , hieß es plötzlich : Wir müssen den ÖPNV herausnehmen ; er hat in diesem Gesetz nichts zu suchen . Das ist für uns ausschlaggebend für einen Kompromiss . _ Es gab eine völlige Umkehr in der Diskussion , nur um nicht zustimmen zu müssen und auf der Argumentationslinie zu bleiben . Vonseiten des Saarlands habe ich mir anhören müssen , man könne dies auf Bundesebene regeln , aber nicht auf Landesebene . Das alles diente dem Ziel , sich hinter der eigenen Gesetzgebung zu verstecken . Weiter im Text : In derselben Sitzung des Vermittlungsausschusses stand das Gesetz gegen Illegalität und Schwarzarbeit auf der Tagesordnung . Wir haben lange darüber diskutiert . Ich habe versucht , dieses Gesetz durchzubringen . Auf allen Veranstaltungen erklären Ihre Mitglieder aus dem Bereich des Handwerks _ Herr Scherhag ist nicht mehr da _ , aber auch die Mitglieder Ihrer Fraktion : Wir sind gegen Schwarzarbeit . _ Natürlich sind Sie gegen Schwarzarbeit , aber Sie sind nur dann für die Verfolgung und Bestrafung dieses Vergehens , wenn ein kleiner Malermeister am Samstag dabei erwischt wird , wie er bei seinem Nachbarn die Wohnung tapeziert . . Aber immer dann , wenn es um Unternehmen geht , schützen Sie Ihre Klientel . . Genauso ist es bei der Gesetzgebung in diesem Bereich . In dem Gesetzentwurf stand : Der Unternehmer , der Schwarzarbeit und Illegalität zulässt , haftet für die Sozialversicherungsbeiträge . Diese Haftung hat Sie dazu bewogen , das Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht den Bundesrat passieren zu lassen . Seien Sie doch einmal ehrlich : Sie schützen Ihre Klientel unentwegt , auch bei diesem Gesetz . . Herr Schauerte , ich finde es immer herrlich , wie Sie sich hier hinstellen und _ das haben Sie auch im Ausschuss so gemacht _ die Arbeitnehmer immer dann aus der Kiste holen , wenn es Ihnen passt . Dann heißt es : Wenn die Unternehmen im Korruptionsregister stehen , sind doch unter Umständen Tausende Arbeitsplätze in Gefahr . Das habe ich zeit meiner politischen Tätigkeit erlebt , bei Ihnen ebenso wie bei vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen . Immer wenn die Unternehmen belastet werden , zum Beispiel mit Umweltauflagen , holt man schnell die Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften und sagt : Ihr müsst uns helfen ! Die Arbeitsplätze sind in Gefahr . _ Reingerissen hat sie aber einzig und allein die Unternehmensleitung . Ich erlebe es wirklich oft _ auch dieser Tage _ : Wenn die Überschuldung eingetreten ist , fragt niemand , welches Management versagt hat . Nein , man ruft nach den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften und sagt : Es geht um eure Arbeitsplätze . Ihr müsst mit dafür sorgen , dass die Arbeitsplätze gesichert werden . _ Sie reagieren immer nur , wenn es um Belastungen der Unternehmer geht , so auch in Bezug auf das Korruptionsregister . Und dann greifen Sie auf die Arbeitnehmer zurück . . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Das Märchen , dass ein Unternehmer ein Unternehmen gründet , nur weil er Arbeitsplätze schaffen will , können Sie wer weiß wem erzählen , aber nicht mir . Ein Unternehmer schafft Arbeitsplätze , weil er eine Idee , eine Vision verwirklichen möchte und eine Menge Geld verdienen will . Zufällig braucht er dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt im Denken des Unternehmers keine besonders große Rolle ein . Das wissen Sie selber ; die meisten geben es auch zu . Sie müssen dieses Märchen also nicht länger erzählen . . Wenn Sie es wirklich Ernst meinen mit den Arbeitnehmern , dann müssten Sie bereit sein , zum Beispiel dem Ökoaudit zuzustimmen . Beim Betriebsverfassungsgesetz , als es Klaus Wiesehügel 25355 um die Ausdehnung der Mitbestimmungsrechte ging , also darum , mit zu bestimmen , was produziert wird und wie man sich auf dem Markt präsentiert , haben Sie laut Nein gerufen . Das ist doch das eigentliche Problem : Immer dann , wenn es um Korruption oder allgemein um Belastungen für Unternehmen geht , führen Sie die Arbeitsplätze ins Feld und sagen : Das könnt ihr doch nicht machen . Ich will Ihnen etwas sagen : Wer in diesem Land korrupt ist , der soll bestraft werden und er soll in ein Register hinein . . Das müssen wir jetzt festlegen . Dieses Gesetz ist eindeutig und sagt klar : Derjenige , der korrupt handelt und durch Bestechung und andere Maßnahmen öffentliche Aufträge an sich zieht , muss zukünftig ausgeschlossen werden . Ich hoffe , dass Sie wenigstens bei diesem Gesetz mitziehen und nicht wieder zu sehr an Ihre Klientel denken . .