Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So schnell wie der Herr Staatssekretär kann ich meine Rede nicht herunterhaspeln ; ich halte sie nämlich frei . Ich bin auch der Meinung , dass das Thema viel zu ernst ist , um die Rede einfach herunterzulesen . Worüber reden wir eigentlich ? Wir reden über das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz . Die Diskussion zu dem Gesetzentwurf , über den wir heute abstimmen werden , begann im Jahr 1989 . Ein deutsches Unternehmen hatte unter Umgehung eines Embargos eine Giftgasfabrik nach Libyen geliefert . Das Entsetzen darüber war groß . Dabei geht es um Straftaten , die gut und gerne Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren nach sich ziehen können . So etwas können weder ein deutscher Staat noch andere friedfertige Staaten zulassen . Völker wollen und müssen in Frieden leben . Die Beziehungen zwischen den Völkern werden gestört , wenn solchen Fällen nicht massiv Einhalt geboten wird . Aus diesem Grund ist ein Gesetz erarbeitet und verabschiedet worden , das dem Zoll die Möglichkeit bieten sollte , nicht erst dann , wenn Verdachtsmomente aufgetreten sind , sondern bereits in der Planungsphase Telefonüberwachungen - wie es damals noch hieß - und Postüberwachungen durchzuführen . Das Gesetz wurde im Jahr 1992 erlassen . Heute reden wir über die sechste Befristung dieses Gesetzes . Das meine ich nicht als Vorwurf gegenüber den Verantwortlichen ; es zeigt vielmehr das Ringen vor dem Hintergrund , dass mit der Post- und Telekommunikationsüberwachung Grundrechte Dritter und im Bereich der Planungsphase auch solcher Bürger , die in strafrechtlich relevanter Hinsicht möglicherweise nichts damit zu tun haben , berührt werden . Insofern ist es kein Wunder , dass das Gesetzgebungsverfahren in den Bereichen , in denen es um Telefon- und Postüberwachung geht , von vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begleitet ist . Nun steht zur Diskussion , dass das Bundesverfassungsgericht die § § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes für verfassungswidrig hält und dass am selben Tag eine Entscheidung des Senats zum großen Lauschangriff ergangen ist . Für Außenstehende ist es überraschend , dass , obwohl derselbe Senat über die beiden Themen entschieden hat , in keiner der beiden Entscheidungen auf die jeweils andere Bezug genommen wird . Trotzdem müssen wir uns mit der Frage beschäftigen , ob die Grundsätze , die im Zusammenhang mit dem großen Lauschangriff entwickelt worden sind , nicht auch den Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes betreffen . Dabei handelt es sich um ein Dilemma , an dem wir noch arbeiten müssen . Die § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes sind bis zum Jahresende befristet . In dieser kurzen Zeit können wir diskussionswürdige verfassungsrechtliche Themen kaum mehr in der notwendigen Ruhe diskutieren . Deswegen sind wir zu einem anderen Ergebnis gekommen : Man sollte die Argumentation am Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausrichten . Das Bundesverfassungsgericht hat die § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes nur unter dem Gesichtspunkt für verfassungswidrig erklärt , dass es an der Normenklarheit und Normenbestimmtheit fehle . Es waren zu langgliedrige Verweisungsketten vom AWG über das Kriegswaffenkontrollgesetz bis hin zu Rechtsverordnungen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird meines Erachtens mit der notwendigen Klarheit versucht , diesen Mangel zu beseitigen . Deswegen ist eine Verlängerung der gesetzlichen Ausführungsfrist gerechtfertigt , allerdings nicht um zwei oder drei Jahre , sondern nur bis zum Ende des Jahres 2005 . Über die Frage , ob die Rechtsgrundsätze , die das Bundesverfassungsgericht zum großen Lauschangriff erarbeitet hat , überhaupt auf die Telekommunikations- und Postüberwachung anwendbar sind , sollte man mit sehr großer Zurückhaltung diskutieren ; denn es sind unterschiedliche Grundrechte berührt . Es geht zum einen um Grundrechte betreffend den persönlichen Lebensbereich und zum anderen um das Post- und Fernmeldegeheimnis . Dort , wo es um den persönlichen Lebensbereich geht , ist der Grundrechtsschutz wesentlich weiter ausgestaltet . Hier gibt es einen so genannten qualifizierten Gesetzesvorbehalt , während es bei der Telekommunikations- und Postüberwachung nur um einen einfachen Gesetzesvorbehalt geht . Es ist also Vorsicht geboten , wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff eins zu eins auf die Regelungen betreffend die Telekommunikations- und Postüberwachung übertragen will . Das Gesetz , das wir heute verabschieden , hat trotzdem in einem entscheidenden Bereich eine Schwäche . Es lässt die Überwachung auch Drittbetroffener zu , die nach der so genannten IMEI-Gerätenummer aussortiert werden . Jeder , der den Akku aus seinem Handy nimmt , sieht auf der Rückseite des Gehäuses die aufgedruckte IMEI-Gerätenummer . Der Außenstehende meint , dass diese Nummer genauso einmalig und sicher wie die Fahrgestellnummer eines Fahrzeuges ist . Dem ist aber nicht so . Die IMEI-Gerätenummer kann elektronisch verändert werden und wird vom Gerätehersteller nicht nur für ein bestimmtes Gerät herausgegeben , weswegen es Fälle geben kann , in denen die gleiche Nummer mehrfach vergeben worden ist . Es ist also absolute Vorsicht geboten . Ich habe zu diesem Thema eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1989 gefunden . Der damalige Richter hat - es ging um einen Haftbefehl - erhebliche Bedenken gehabt und ausgeführt , die IMEI-Gerätenummer dürfe nur dann kontrolliert werden , wenn ein besonders starker Verdacht bestehe . Schon damals hat man also erkannt , dass dort , wo Dritte betroffen sind und wo es um Vorfeldermittlungen geht , besonders sorgfältig gearbeitet werden muss . Deswegen wäre es uns am liebsten gewesen , wenn die Möglichkeit der Telekommunikations- und Postüberwachung unter Bezugnahme auf die IMEI-Gerätenummer ausgeschlossen worden wäre . Man hat sich jetzt mit einer Krücke beholfen , indem festgelegt worden ist , dass mithilfe der IMEI-Gerätenummer nur dann kontrolliert werden darf , wenn diese Nummer einem bestimmten Betreiber zuordenbar ist . Ich habe das technisch nachgeprüft und bin zu dem Schluss gekommen , dass das nicht machbar ist . Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen - wir haben noch ein Jahr Zeit - , ob wir diese Eingriffsmöglichkeit völlig streichen . Uns liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Lötzsch und Pau vor , der von der Sache her durchaus diskussionswürdig ist . Es gibt in den § 39 bis 41 AWG eine Berichtspflicht . Da der Berichtszeitraum drei Jahre beträgt , die Geltungsdauer des Gesetzes aber nur um ein Jahr verlängert wird , wird diese Pflicht für die Bundesregierung gar nicht zum Tragen kommen . Dieses Problem haben wir sehr wohl erkannt . Wir müssen das aber nicht weiter vertiefen ; denn wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wollen das eine Jahr , das uns bleibt , nutzen , um uns Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit und die Praktikabilität des Gesetzes zu machen und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine Sachverständigenanhörung zu beantragen , von der wir uns die notwendigen Informationen erhoffen . Eines sollte man nicht vergessen : Wie groß ist denn der Anwendungsbereich der Überwachungsmöglichkeiten nach § 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ? Das Zollkriminalamt leitet nur wenige Verfahren ein . Ich habe der Statistik entnommen , dass es vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes - 1992 - bis zum April 1998 insgesamt 27 Maßnahmen gab . Von diesen 27 Maßnahmen mündeten zwölf - das darf man nicht verkennen - in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren . Die Trefferquote ist also außerordentlich hoch . Wenn man die Risiken einschätzt , die jemand - möglicherweise unter Umgehung eines Embargos - durch die Lieferung von Kriegswaffen und Dual-use-Gütern he-raufbeschwört , sind solche Maßnahmen meines Erachtens durchaus gerechtfertigt . Es gibt also keinen Grund zur Panik . Nutzen wir die Zeit bis zum Ende des Jahres 2005 , um darüber nachzudenken , wie wir dafür sorgen können , dass wir die Geltungsdauer dieses Gesetzes nicht ein weiteres Mal verlängern müssen ! Vielen Dank .