Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die lebhafte Debatte zeigt, dass am kommenden Wochenende, wenn auch nur in einem kleinen Bundesland, Landtagswahlen stattfinden. Sollte der heute öffentlich beratene Antrag der Linksfraktion Rückenwind für den Spitzengenossen Oskar Lafontaine erzeugen, so ist dieser Schuss, wie die heutige Debatte gezeigt hat, nach hinten losgegangen. Denn eine 5-prozentige Vermögensabgabe ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn und ein Schritt in die falsche Richtung. Die Linken träumen von einer jährlichen Einnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro, die sie bei den Bürgern abkassieren wollen. Dabei wissen sie ganz genau, dass das nicht umgesetzt werden wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat es sehr klar herausgearbeitet: Sie haben noch nicht einmal festgelegt, was mit Sachvermögen gemeint ist bzw. wie Sie verhindern wollen, dass Umgehungstatbestände, die Sie ja sonst immer anprangern, geschaffen werden. Das wird in Ihrem Antrag nicht deutlich; er ist völlig diffus, auch wenn er zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode eingebracht worden ist. – Herr Poß, es kommt mir sowieso so vor, als ob die linke Seite des Hauses, wenn es um steuerpolitische Fragen geht, nur drei Antworten kennt: Einmal fordern Sie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, dann die Erhöhung der Erbschaftsteuer und, wie jetzt auch wieder, die Einführung der Vermögensteuer. All das bringen Sie immer wieder ein. In schöner Regelmäßigkeit gibt es auch einen Antrag der Linksfraktion, der im letzten Jahr schon zweimal abgelehnt worden ist. – Das befürchten wir. – Ich sehe übrigens auch keinen großen qualitativen Unterschied zu dem Antrag, der im letzten Jahr vom Haus abgelehnt worden ist. Nur ein kleiner Unterschied ist mir aufgefallen, der qualitativ vielleicht bedeutend ist: Im letzten Jahr sollte das Parlament noch beschließen, dass jährlich ein Steuersatz von 5 Prozent für Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, erhoben wird. In Ihrem jetzigen Antrag haben Sie als Stichtag nicht den 31. Dezember des jeweiligen Jahres, sondern den 31. Dezember 2012 festgelegt. So stellt sich die Frage: Soll das eine einmalige Abgabe sein, die zum Ende des Jahres 2012 erhoben wird? Ich habe gehofft, dass Sie klüger geworden sind. Sie bleiben also bei der Forderung von jährlich 5 Prozent und sorgen dadurch dafür, dass die Substanz entzogen wird. Ich glaube, dass wir das beim letzten Mal auch schon diskutiert haben. Bei einem Steuersatz von 5 Prozent auf den Verkehrswert für das Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, enteignen Sie die Bürger nach 20 Jahren. Nehmen wir den Besitzer eines großen Hauses: Im ersten Jahr haben Sie die Hofeinfahrt wegbesteuert, im zweiten Jahr die Garage, im dritten Jahr das Bad und im vierten Jahr die Küche. Nach 20 Jahren haben Sie aus dem stolzen Hausbesitzer wieder einen Mieter gemacht. Anträge auf Einführung dieses Sozialismus können Sie ruhig noch öfter im Parlament einbringen. Wir werden Ihre Anträge immer wieder ablehnen. Herr Ernst, ich komme zu den Mietern. Der Kollege Gutting hat die Auswirkungen auf den Mieter am Anfang sehr gut dargestellt. Sie haben dennoch an den Kollegen Wissing eine Zwischenfrage gestellt, warum die normalen Mieter von dieser Vermögensteuerabgabe betroffen sind. Nach den Ausführungen des Kollegen Wissing haben Sie gesagt, Sie hätten es immer noch nicht verstanden. Deswegen möchte ich es Ihnen noch einmal erklären: Nehmen wir einen privaten Besitzer großer Immobilien, für Sie im Prinzip also eines der Feindbilder, die jeden Tag durch das Dorf getrieben werden. Dieser Immobilienbesitzer hat verschiedene Wohnungen und durch die Mieteinnahmen eine Verzinsung von – ich sage mal – 4 Prozent. Von diesen 4 Prozent muss er seine Steuern zahlen. Dann kommen Sie mit einer jährlichen Substanzsteuer in Höhe von 5 Prozent. Er wäre ein schlechter Unternehmer, wenn er das mitmachen würde. Er würde also versuchen, diese Wohnungen am Markt zu verkaufen. Wer aber kauft ein Objekt mit einer Rendite von 4 Prozent, wenn er darauf 5 Prozent Steuern zahlen muss? Er wird diese Wohnungen nicht loswerden. Was wird er also tun? Er wird die Abgabe von 5 Prozent über die Mietnebenkosten auf die Mieter abwälzen. Ein Abwälzen der 5-prozentigen Vermögensteuer auf die Mietnebenkosten bedeutet für den normalen Mieter eine Verdoppelung der jährlichen Mietnebenkosten. Das werden CDU/CSU und FDP in diesem Hause nicht zulassen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sind uns in der Koalition einig, dass starke Schultern selbstverständlich mehr tragen müssen als schwache Schultern. So ist unser Steuersystem aufgebaut. Dass Sie eine Substanzsteuer einführen wollen, die auch fällig wird, wenn der Betroffene zum Beispiel die Hälfte seines Vermögens verloren hat oder wenn das Vermögen beispielsweise keine Rendite abwirft, ist Gift für unser Land und für die Betroffenen. Betroffen sein werden natürlich auch Familienunternehmer. Sie wollen auch die Handwerksmeister dadurch schröpfen. Es kann doch keiner sagen, dass dieser Personenkreis für die jetzige Finanzkrise verantwortlich ist. Diesem Personenkreis wollen Sie einen höheren Einkommensteuersatz aufoktroyieren. Sie wollen denen einen höheren Erbschaftsteuersatz aufoktroyieren. Auch die Vermögensteuer trifft selbstverständlich die Familienunternehmer, die ihr Vermögen, das sie in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, im Umkreis des Familienunternehmens angehäuft haben, die hier Immobilien gekauft haben, die nicht ins Ausland gegangen sind, sondern treu hier in Deutschland geblieben sind. Sie können auch mit den Gewerkschaften sprechen. Fragen Sie die Mitarbeiter, ob sie lieber in einem familiengeführten Unternehmen arbeiten, bei dem sie noch wissen, wo der Chef sein Büro hat, wo sich der Chef noch persönlich um deren Anliegen kümmert, oder ob sie im Falle einer Veräußerung des Unternehmens, weil die Steuer nicht mehr bezahlt werden konnte, lieber bei einem anonymen Unternehmen arbeiten wollen. Ich glaube, hier sind die Antworten relativ deutlich. Sie schreiben – ich komme zum Schluss – im Schlusssatz Ihres Antrages, die von Ihnen geplante Millionärsteuer wäre die einzig logische Möglichkeit, die Staatsschulden abzubauen. Ich glaube, in der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass es kein logischer Antrag, sondern ein ideologischer Antrag ohne Substanz und Sinnhaftigkeit ist. Deswegen werden wir nach intensiven Beratungen, so wie in den vergangenen Jahren, diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.