Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle Rednerinnen und Redner haben es deutlich gemacht : Die derzeitige Situation am Himmel von Europa ist absolut anachronistisch . Wir haben nationalstaatliche Regelungen und Regulierungen in einem internationalen Verkehrssystem ; das kann nicht mehr zeitgemäß sein . Insofern sage ich für uns Grüne : Wir unterstützen das Projekt des einheitlichen europäischen Himmels , und dafür ist es sinnvoll , gesetzgeberisch aktiv zu werden . Das Projekt ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll . Ich füge aber hinzu - weil ich dies immer wieder in den Reden höre - : Es ist keine Wunderwaffe zur Bekämpfung des Klimawandels . Wenn alle Flugverkehre effi-zienter geregelt sind und mehr geflogen wird , wird das dem Klima nicht helfen . Man sollte sich da nichts vormachen . Eine Änderung des Grundgesetzes ist auch deswegen notwendig , weil wir heute im Grenzbereich , insbesondere in Süddeutschland , Zustände haben , die nicht von der Verfassung abgedeckt sind . Man kann Skyguide beim besten Willen nicht als bundeseigene Verwaltung bezeichnen . Auch Austro Control kann nicht als solche gewertet werden . Hier besteht zwingend Handlungsbedarf . Das ist der Grund , weshalb wir all die Jahre konstruktiv mitgearbeitet haben . Vielen Dank für das Kompliment , Kollege Norbert Königshofen ; ich gebe es gerne zurück . Wir haben es uns auch heute nicht leicht gemacht , unsere Position zu finden . Wahlkampftaktisch hätten wir einfach Nein sagen können . Es kommt ja immer gut , zu sagen : Wir sind an der Spitze der Gegner von Fluglärm . - Aber das war uns zu billig . Wir haben uns die Mühe gemacht , uns die Sache genau anzuschauen und zu argumentieren . Entscheidend ist , ob der jetzt vorliegende Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes tauglich ist , ob er zielführend , haltbar und eindeutig ist . Das sind für uns wichtige Kriterien . Daran messen wir , ob wir ihm zustimmen können . Ich muss Ihnen sagen : Wir haben erhebliche Bedenken ; deswegen können wir nicht zustimmen . Wir enthalten uns , weil wir der Meinung sind , dass etwas geschehen muss ; aber wir brauchen eine bessere Regelung . Was sind unsere Kritikpunkte im Einzelnen ? Es ist immer wieder danach gefragt worden , ob einer Privatisierung der Deutschen Flugsicherung mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung Tür und Tor geöffnet wird . Sie haben diese Frage , wie ich finde , elegant umschifft , sie nicht benannt , aber trotzdem geregelt . Ich will Ihnen auch sagen , wie und warum . Wir reden heute allgemein über die Notwendigkeit einer Neuregelung , nicht aber darüber , dass der durchaus bedeutende Passus , der in unserer Verfassung steht , dass über die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationsform der Luftverkehrsverwaltung durch Bundesgesetz entschieden wird , gestrichen werden soll . Dadurch wird noch keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung eingeleitet ; aber Sie räumen die verfassungsmäßige Hürde , die bisher besteht , ab . Im Begleitgesetz heißt es jedoch , dass die Deutsche Flugsicherung zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt . Damit unterbreiten Sie ein doppeldeutiges Angebot : Diejenigen , die die Deutsche Flugsicherung auf gar keinen Fall privatisieren wollen , können Sie auf das Begleitgesetz verweisen ; denjenigen , die die Deutsche Flugsicherung privatisieren wollen , können Sie sagen , dass zur Privatisierung zukünftig eine einfache Mehrheit ausreicht . Insofern ist Ihr Gesetzentwurf kein Beitrag zu einer klaren Entscheidung . Sie drücken sich um eine Entscheidung ; Sie konnten sie in Ihren Fraktionen nicht fällen . Aber Sie schaffen Raum für eine Privatisierung , noch dazu für eine undifferenzierte . Ohne weitere Vorgaben wollen Sie Hoheitsrechte an die Schweizer Skyguide abgeben . Verfassungsrechtlich ist das hochproblematisch . Das ist unser nächster Einwand . In der Expertenanhörung ist gesagt worden , dass es natürlich wichtige , hoheitliche Aufgaben gibt , die ein Staat für sich definieren muss . Selbstverständlich gibt es im Luftverkehrsrecht , im Luftsicherheits- und -steuerungsrecht hoheitliche Aufgaben . Die Experten haben immer wieder gesagt , dass ein großer Teil , die klassischen Dienstleistungen , privatisiert werden kann , dass aber ein hoheitlicher Bereich beim Staat verbleiben muss . Selbst der Experte Ronellenfitsch , der an sich sehr für Privatisierung ist , hat gesagt : Wir müssen den hoheitlichen Kern klar definieren . Er hat den Vorschlag gemacht , in die Verfassung zu schreiben : Soweit hoheitliche Aufgaben nicht zwingend erledigt werden müssen , kann man privatisieren . - Genau das haben Sie nicht gemacht . Stattdessen haben Sie diesen Bereich allgemein geöffnet . Im Falle der ausländischen Beleihung haben Sie gar keine Barriere eingeführt . Dabei können Sie nicht behaupten , dass man auf Skyguide die gleichen Zugriffsrechte hat wie auf die Deutsche Flugsicherung . Wir sehen ja an dem Rechtsstreit über den Flugverkehrsunfall von Überlingen , dass man weder bei der Kontrolle noch bei der Haftung direkten Zugriff auf Skyguide hat . Das ist ein Riesenproblem . Verfassungsexperten haben gesagt : Man muss sich vor verfassungswidriger Korrektur des Grundgesetzes hüten . Das ist ein , wie ich finde , schwerwiegender Einwand und für uns der Hauptgrund , warum wir nicht zustimmen können . Der Deutsche Bundestag kann es sich nicht leisten , in dieser Frage ein drittes Mal peinlich zu scheitern . Eine Reihe von Juristen mag sagen , dass die Regelung wasserdicht ist . Es gibt aber genügend , die mahnen : Halt , so geht es nicht ! Die Große Koalition schlägt diese Warnung in den Wind , weil man kurz vor Toresschluss eine Last-Minute-Entscheidung herbeiführen möchte - auch in der Hoffnung , dass nicht alle genau hinschauen , weil wir heute 25 namentliche Abstimmungen haben und nicht jeder das Ganze durchschaut . Ich will zum Schluss sagen : Wir stimmen der Einrichtung eines Bundesaufsichtsamtes ausdrücklich zu . Diese neue Regelung ist auf europäischer Ebene und somit auch für Deutschland sinnvoll . Wir wollen an dieser Stelle konstruktiv mitwirken . In den beiden anderen Fällen können wir uns nur enthalten , da unsere Bedenken zu schwerwiegend sind . Danke schön .