Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahlen , die die Grundlage für den Antrag bilden , über den wir heute reden , sind erschütternd : Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2005 bundesweit 15 361 rechtsextreme Straftaten . Ein Jahr zuvor waren es nur gut 12 000 Straftaten . Damit nicht genug : Bis zum Ende des Jahres erwarten Wissenschaftler den stärksten Anstieg der Zahl rassistischer Straftaten in Deutschland seit Beginn ihrer Erfassung . Die Zahlen zeigen : Anders als vielfach behauptet , reichen mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze nicht aus , um einen Rückgang von Rassismus und Antisemitismus , Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu erreichen . Umso wichtiger ist es , genau hinzuschauen , wie rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft eigentlich entstehen . Die Motive rassistischer Einstellungen sind vielschichtig . Um gezielt handeln zu können , müssen wir sie sorgfältig entschlüsseln . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zu diesem Zweck auf den berühmten und nach wie vor aktuellen Erklärungsansatz der Soziologen Scheuch und Klingemann hinweisen : Je komplexer das Umfeld eines Menschen wird , desto eher ist er bereit , sich pauschalen und oberflächlichen Einstellungen anzuschließen . Extreme Parteien und Bewegungen bieten diesen Menschen einfache Botschaften an , die leichter zu verstehen sind als komplizierte Zusammenhänge . Die unübersichtliche Alltagswirklichkeit wird auf wenige Parolen reduziert . - So viel zum Grundsätzlichen . Neu ist , dass sich diese Unwahrheiten und Vorurteile in zunehmendem Maße auch in der Mitte unserer Gesellschaft ausbreiten . Die Gründe dafür sind verzweigter , als es dem einen oder anderen lieb sein mag : In Situationen wie der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes , fehlender Lebensperspektiven oder des Gefühls , in seinem eigenen Alltag machtlos und ausgeliefert zu sein , suchen Menschen nach Hilfe . An diesen Punkten setzen die vereinfachenden Botschaften der Rassisten systematisch an . An dieser Stelle tragen wir Politiker eine große Verantwortung : Wir müssen den potenziell gefährdeten oder für solch platte Parolen anfälligen Menschen Alternativen bieten und um ihre Akzeptanz für demokratische Politik werben . Wie gesagt , es reicht nicht aus , sich allein auf den wirtschaftlichen Aufschwung zu verlassen . Lösungen bestehen eben nicht in eindimensionalen Dämonisierungen , sondern in der offensiven Konfrontation . Es ist die Zivilgesellschaft , die in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus zuerst und vor allem gefragt ist . Damit diese Begründungen nicht Stückwerk bleiben und damit diese Bemühungen nicht deshalb ins Leere laufen , weil sie beziehungslos nebeneinanderstehen , brauchen wir - das hat auch die Anhörung gezeigt - einen integrativen Ansatz . Eine reine Krisenintervention reicht nicht aus . Wie ein solch integrativer Ansatz aussehen könnte , hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen vom September 2006 aufgezeigt . Es ist nun an der Bundesregierung , Wege aufzuzeigen , wie die Erklärung von Durban umgesetzt und wie ein nationaler Aktionsplan ausgestaltet werden kann . Dafür wird es allerdings höchste Zeit . Sehr geehrte Damen und Herren von der Linken , die Begründung Ihres Antrags war für Ihren Antrag insgesamt leider nicht sehr hilfreich . Dennoch ist er als Beratungsgrundlage gut geeignet . Die FDP wird sich in jedem Fall konstruktiv und aktiv in diesen Prozess einbringen . Wir brauchen Haltung und Erziehung . Wir brauchen langfristige Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft , Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Extremismus . Wir brauchen eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite und gefährdete Jugendliche . Wir brauchen mehr Angebote für Aussteiger aus der rechten Szene ; ihnen müssen wir die Chance geben , zum Beispiel einen Schulabschluss nachzuholen oder sich beruflich zu qualifizieren . Wir brauchen Gewaltpräventionsprogramme an den Schulen und in der Jugendarbeit . Wir brauchen eine Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit und ein attraktives und modernes Angebot der Vereine in den Bereichen Sport , Kultur und gesellschaftliches Engagement . Und wir müssen die Familien der Betroffenen stärken , damit sie ihnen Rückhalt bieten können . Montesquieu erkannte schon Anfang des 18 . Jahrhunderts : Ohne Familie gibt es keine wirksame Erziehung , ohne Erziehung keine Persönlichkeit und ohne Persönlichkeit keine Freiheit . Springen wir also über unseren parteipolitischen Schatten , und begreifen wir die Bekämpfung des Rassismus als Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere Freiheit .