Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Großmann , am Ende der Sommerpause schien es fast so , als ob verantwortliche Wohnungspolitiker aller Parteien , und zwar auf allen staatlichen Ebenen , angesichts der Größe der Herausforderung wenigstens auf ein Mindestmaß an Konsens in der Wohnungspolitik hinarbeiten würden . Über eines sind wir uns wohl gemeinsam klar : Alle politischen Kräfte in diesem Land , wo auch immer sie Verantwortung haben _ vom Bürgermeister bis zur Wohnungsbauministerin des Bundes , in Regierung oder Opposition , jeweils auch umgedreht _ , werden ihrer Verantwortung , die sie in einer schwierigen Situation haben , nur dann gerecht , wenn dieses alte Rollenspiel endlich aufgegeben wird : Sie als Opposition stellen maß- lose Forderungen in Richtung Regierung und beschimpfen die Regierung , aber dort , wo Sie selber Verantwortung tragen , verweisen Sie auf den leeren Geldbeutel . Damit helfen wir den Menschen in diesem Lande doch nicht . . Ich hoffe sehr , Herr Großmann , daß das , was Sie heute hier vorgetragen haben , nicht der Stil ist , mit dem wir in diesem Herbst weiterarbeiten werden . Ich erinnere Sie an folgendes . In der letzten Sitzungswoche stand an dieser Stelle Frau Matthäus - Maier und hat sich gegen eine zu hohe Staatsverschuldung gewehrt . Sie hat sich gegen Steuererhöhungen gewehrt . Herr Engholm hat in diesen Tagen in einem Interview gesagt _ ich zitiere _ : Wir können uns angesichts der Kassenlage nichts Neues mehr leisten ; wir können das soziale Netz nicht weiter ausdehnen und sozusagen soziale Wohltaten unters Volk bringen . Meine Damen und Herren , dies ist sogar noch nicht einmal unsere Auffassung . Wir sind der Meinung , daß trotz großer internationaler und nationaler Herausforderungen und einer wirklich kritischen Haushaltslage in Bund , Ländern und Gemeinden alle drei Ebenen ihre Anstrengungen zur Belebung des Wohnungsbaus massiv verstärken müssen , um angesichts des bekannten Problems bei ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen eine soziale Katastrophe zu vermeiden . Dies ist auch unsere Aussage . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Vergangenheit in erheblichem Maße so gehandelt . Kollegen aus dieser Arbeitsgruppe werden sich erlauben , noch einmal auf das hinzuweisen , was wir sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland seitens des Bundes in den letzten zwei Jahren zur Lösung dieser Probleme beigetragen haben . Eines ist doch unbestritten , meine Damen und Herren , Frau Ministerin : Alle Anstrengungen , die bisher unternommen worden sind _ hier ist der Staat nicht allein gefragt ; das wissen alle , die sich mit Finanzierungsproblemen beschäftigen _ , reichen nicht aus , um der Situation Herr zu werden . Das Problem hat im wesentlichen zwei Gründe . Ich möchte sie hier wiederholen . Erstens haben wir seit der Volks- und Wohnungsstättenzählung im Mai 1987 in den westlichen Bundesländern fast 3 Millionen neue Bürger . Alle Rechnungen und Planungen von Wirtschaft , Wissenschaft und Politik im Hinblick auf Bevölkerung und benötigten Wohnraum in den westlichen Bundesländern sind seitdem Makulatur . Das ist Fakt . Hier kann man keine Vorwürfe machen , sondern man muß sich um Lösungen für die Zukunft bemühen . . Es gibt aber noch ein anderes Stück der Wahrheit . Während bestimmte Gruppen immer größere Probleme haben , etwa junge Familien in den Ballungsräumen und in zunehmendem Maße auch alleinerziehende Frauen _ wir befinden uns gerade in einer Diskussion um den § 218 ; dazu gehört nach meiner Auffassung auch die Wohnungspolitik _ , gibt es auf der anderen Seite eine massive Ausweitung des Wohlstandes bei der Mehrheit der Bevölkerung . Ich möchte das nicht erläutern . Es gibt verschiedene Gründe dafür . Die Kinder ziehen früher aus dem Haus , und man bleibt allein zurück . Es handelt sich um einen Viertelquadratmeter pro Person und Jahr . Das ist eine gewaltige Menge . 150 000 neugebaute Wohnungen im Jahr gehen allein in die Wohlstandsausweitung . Das ist mehr als die Hälfte von dem , was wir heute bauen . Deswegen hat die Bundesbauministerin gestern , wie vor der Sommerpause vereinbart , ein Konzept für weitere Anstrengungen des Bundes vorgelegt . . Sie wird es gleich erläutern . Es geht auch in Richtung Länder und Gemeinden . Die Schwerpunkte sind , die Wohnungseigentumsförderung etwas stärker auf mittlere und kleine Einkommen zu verlagern und den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen . Die CDU/ CSU-Fraktion steht zu diesem Konzept , wenn wir auch zu der einen oder anderen Alternative noch unsere Meinung darlegen werden . Abschließend möchte ich noch folgendes sagen _ Herr Großmann , Ihnen habe ich das heute morgen im Ausschuß schon gesagt _ : Ein erheblicher Teil dieses Pakets bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Wir sind im Grunde in einer Art übergroßen Koalition gefordert , wenn aus der Sache wirklich etwas werden soll . . _ Herr Reschke , mit diesem Geist werden wir die Probleme nicht lösen : . ein paar naßforsche Bemerkungen machen und genau dort enden , wo wir vor der Sommerpause schon gewesen sind .