Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist eigentlich beschämend für die Opposition : Seit einem halben Jahr reden wirklich alle , seien es Industrievertreter , Verbraucher , wir Parlamentarier , die Bundesregierung oder die Landesregierungen , vom Klimaschutz . Die Opposition hat jetzt in der ersten Lesung des Haushalts nichts anderes zu tun , als darüber zu sprechen , worüber man noch hätte reden können . Wäre es nicht viel besser , Sie würden das anerkennen und das honorieren , was jetzt tatsächlich in diesem halben Jahr auf den Weg gebracht worden ist ? Zu Ihnen , Frau Lührmann : Ich finde es schon interessant , dass Sie als Haushälterin ein Klimaschutzprogramm in unsere Haushaltsberatung einbringen wollen . Ich frage mich da in der Tat , was Ihr Kollege oder Ihre Kollegin im Umweltausschuss macht . Warum findet er bzw . sie keine Möglichkeit , um sich dort konstruktiv einzubringen , wo doch da derzeit die Themen beraten werden ? Das finde ich schon sehr verwunderlich . Nach den bisherigen Beratungen zum Haushalt 2007 wundert es mich noch mehr , zumal der Minister sehr eindeutig , klar und präzise dargelegt hat , wie viele Milliarden wir über die Ministerien hinweg jetzt schon für den Bereich Klimaschutz , CO2-Minderung und alles , was damit zusammenhängt , ausgeben . Dass Sie das so penetrant ignorieren , finde ich schon bemerkenswert . Ich bin deshalb jetzt schon gespannt , wie Ihr Klimaschutzprogramm dann tatsächlich aussehen wird . Nun zu den Rahmendaten des uns hier jetzt vorliegenden Entwurfs zum Haushalt 2008 : Wir beraten über ein Haushaltsvolumen von 845 ,6 Millionen Euro . Hier kann ich als Haushälterin sehr stolz sagen : Wieder einmal wurde - das steht in Kontinuität zu den früheren Jahren - genau bei dem Ressort draufgesattelt , in dessen Zuständigkeitsbereich tatsächlich Innovationen stattfinden und Arbeitsplätze geschaffen werden . Hierzu kann ich nur sagen : Wir haben in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich die richtigen Prioritäten gesetzt , und an diesen orientiert sich die Koalition auch weiterhin . Man könnte zum Haushalt auch Folgendes sagen : keine Überraschungen , eher konsequentes Handeln . So war es auch im zurückliegenden Halbjahr : Wir haben viele Themen und viele Projekte seit den ersten Beratungen des Haushalts bis zur heutigen ersten Lesung des Haushalts eingebracht , und zwar Projekte in den Bereichen Umwelt , Energie und Naturschutz . Wir haben ganz neue Berufsfelder entwickelt bzw . zumindest dafür die Rahmenbedingungen geschaffen . Ich selber habe mich am Montag in der Arbeitsagentur meines Wahlkreises überzeugt . Dort hat man mir gesagt , dass es mit unseren Anreizprogrammen - es geht also nicht um Subventionsprogramme ! - gelungen ist , ganz neue Felder zu erschließen . Die Industrie macht davon sehr intensiven Gebrauch . Wenn auch Sie , Frau Flach , das Gespräch mit der Agentur gesucht haben , dann wissen Sie , dass gerade in unserer Region Essen/Mülheim  in Form der Schaffung neuer Berufe zukunftsweisende Wege beschritten werden . Die EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel waren erfolgreich . Es ist nicht so , wie die Opposition es hier darzustellen versucht , dass es einfach nur viele Versprechungen gegeben hat und dass alles heiße Luft war . Nein , die Konferenzen haben Erfolge mit sich gebracht , die natürlich viele Mütter und Väter haben . Natürlich gibt es immer eine oder zwei Personen , die das nach vorne tragen . Aber ich möchte auch das herausstreichen , was unser Parlament im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Gipfels auf den Weg gebracht hat . Denn nicht nur die Regierung hat ihren Beitrag geleistet , wenn im Rahmen dieser Konferenzen gepunktet werden kann , sondern auch wir , das Parlament . Wir haben sowohl der Kanzlerin als auch dem Bundesumweltminister im Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 einen ganz klaren Verhandlungsauftrag erteilt . Die Ergebnisse haben wir in Heiligendamm und auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft deutlich gesehen . Einen Erfolg möchte ich besonders hervorheben , nämlich dass wir einen weiteren Verbündeten im Klimaschutz gewonnen haben , und zwar die USA , die den Prozess als das zentrale Instrument anerkennen , um Klimaschutzmaßnahmen zu verabreden . Präzise gesagt ist das nicht die USA insgesamt - es gibt dort sehr viele Staaten , die mit großem Know-how arbeiten und gerade in der Umwelttechnologie Fortschritte zu verzeichnen haben - , aber der Präsident hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr zögerlich verhalten und in erster Linie seine eigenen Interessen vertreten . Die Staats- und Regierungschefs haben die Grundlage für ein langfristiges Ziel geschaffen . Die Klimaerwärmung ist Realität ; ich glaube , darüber brauchen wir in dieser Debatte nicht mehr zu streiten . Auch in der internationalen Klimaforschung besteht darüber keinerlei Zweifel . Selbst wenn wir sofort die Emissionen stoppen würden , würde der Meeresspiegel weiter ansteigen . Wir haben in der Sommerpause viel darüber hören und lesen können . Bei allen Herausforderungen sollte eines deutlich werden : dass wir in Deutschland Vorreiter in Sachen Klimapolitik sind . Beim Blick nach vorn sollte man , gerade in den Haushaltsberatungen , auch einmal zurückschauen , um zu erkennen , wie lange manche Prozesse dauern . Jeder von Ihnen kann sich innerhalb seiner Fraktion fragen , zu welchem Zeitpunkt er sich an welchem Ort hätte stärker einbringen können . Ich aus dem Ruhrgebiet - wir aus dem Ruhrgebiet , Frau Flach - kann sagen : Bereits im April 1961 , also vor 46 Jahren , hat Willy Brandt gemahnt , der Himmel über der Ruhr müsse wieder blau werden . Recht hat er gehabt ! - Wir haben es gemeinsam geschafft . Dabei denke ich , dass Willy Brandt - ohne seine Bemühungen hintanstellen zu wollen - die Tragweite des Ganzen gar nicht so bewusst war . Das galt natürlich für alle Ballungsräume weltweit , so zum Beispiel auch für London , in den 50er-Jahren der größte Smogverursacher . Zu dem Zeitpunkt gab es noch keine CO2-Debatte ; damals war noch nicht klar , wie sehr Industrie- bzw . Wohlstandsemissionen zu unserem Treibhausklima beitragen . 1992 war die Rio-Konferenz , die eine weitere Phase im Klimaschutz eröffnete . Die Kommission hatte eindringlich auf den Handlungsbedarf der internationalen Völkergemeinschaft hingewiesen . Dann folgten die Klimaschutzkonvention , die Artenschutzkonvention , die Walddeklaration und die Agenda 21 ; gerade dieses Programm wird in den Kommunen sehr intensiv beraten und umgesetzt . Seit Rio sprechen wir , fast inflationär , von Nachhaltigkeit . Nachhaltige Entwicklung heißt , Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt zu berücksichtigen . Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also : Wir müssen unseren Kindern und Enkeln ein intaktes ökologisches , soziales und ökonomisches Zusammenspiel hinterlassen . Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde im April 2001 von Gerhard Schröder berufen . Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hat die Strategie und die Arbeit des Rates fortgesetzt . Eine gute Entscheidung ; ich kann sie dazu nur herzlich beglückwünschen . Denn dieser Rat schreibt uns für unsere Arbeit Verschiedenes ins Stammbuch . Er verfolgt weiterhin die Standpunkte und Vereinbarungen von Rio und hat mit dazu beitragen , dass das Thema Klimaschutz hier in dieser Form diskutiert wird . Unsere Leitidee ist eine nachhaltige Entwicklung . Sie ist die Antwort auf die Herausforderung . Sie stellt nicht nur klare Reduktionsziele auf und konzentriert die technologischen Stärken und das Know-how auf den Klimaschutz , sondern eröffnet den Menschen auch die Perspektive von Sicherheit und Gerechtigkeit im Modernisierungsprozess der Industriegesellschaften . Dies möchte ich ganz besonders betonen . Ohne Klimaschutz , ohne Rohstoffe und ohne gerechte Nahrungsmittelverteilung gibt es auch keinen Frieden . Moderne Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze . Viele Rednerinnen und Redner haben das vorhin schon deutlich gemacht . Ich sage es noch einmal : Gerade in der Umweltpolitik stecken Innovationen und neue Arbeitsplätze . Jeder Euro , den wir in den Bereich des Klimaschutzes investieren , ist keine Subvention , sondern eine Anschubfinanzierung . Diejenigen , die die Programme abrufen , investieren ein Vielfaches . Dies sollte man nicht schlecht- oder kleinreden . Vielmehr brauchen wir dies in dieser Form . Kommen wir auf das 400-Millionen-Euro-Programm zu sprechen . Auch hier ist schon deutlich gemacht worden , in welchem Verhältnis die Mittel verausgabt werden sollen : 280 Millionen Euro für nationale Maßnahmen , 120 Millionen Euro für internationale Maßnahmen . Wir haben uns für die Koalition im Vorfeld darauf verständigt , dass wir dem so , wie es hier diskutiert wird , zustimmen wollen . Wir erwarten aber eine Berichtspflicht . Wir erwarten , dass wir nachvollziehen können , wo die Gelder investiert werden . Ich komme noch einmal auf die internationale Finanzierung zurück . Die globale Öffnung der Märkte hat in einer Vielzahl von Schwellenländern für einen fantastischen Aufschwung gesorgt . Wir wollen das ; und wir haben mit dafür gesorgt . China wird im Moment immer wieder als Beispiel genannt , und auch ich möchte es nennen . Wenn sich deutsche Unternehmen aus der Wasserwirtschaft , aus der Autoindustrie oder egal welchem Industriezweig in China niederlassen und dort nicht den Stand der Technik umsetzen , sondern den Stand des nationalen Rechts , dann gibt das Anlass zu Fragen . Wir könnten beim Klimaschutz schon viel weiter sein . Ich erwarte , dass der Minister im Rahmen seiner Tätigkeiten und im Rahmen von internationalen Konferenzen seinen Einfluss entsprechend geltend macht . Es gibt darüber hinaus im Einzelplan noch andere Themen , etwa : die Bereiche Personal , Öffentlichkeitsarbeit , Endlager und Atomenergie , wobei die CDU nicht müde wird , dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen , obwohl es hier ganz klare Beschlüsse gibt , an denen auch nicht gerüttelt wird . Wir werden unabhängig davon weiter versuchen , kontinuierlich zu prüfen , zu optimieren und die Politiker in den Fachausschüssen inhaltlich zu begleiten . In diesem Sinne wünsche ich uns bis zur zweiten und dritten Lesung gute Haushaltsberatungen . Danke schön .