Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das geistige Eigentum ist ein hohes Gut in einer modernen Wissensgesellschaft . Die sich in unserem Lande in den letzten Wochen leider immer schneller wiederholenden Hiobsbotschaften aus Industrie und Handel beweisen sehr eindrücklich , dass die Grundlage unseres Wohlstandes in Zukunft immer mehr die kreativen und geistigen Leistungen unserer Menschen in Deutschland sein werden . Aber nur wenn wir diesem geistigen Eigentum - das gilt für alle Bereiche des geistigen Eigentumsrechts - auch den gebührenden Schutz zukommen lassen , werden wir alle gemeinsam von unserem Wissen und Denken im 21 . Jahrhundert leben können . Urheberschutz wie Patentschutz sind daher keine lästigen Formalismen unserer Rechtsordnung , sondern garantieren , dass aus guten Ideen auch Arbeitsplätze entstehen können . So weit sind wir uns hoffentlich in diesem Hause einig . Zu einem leistungsfähigen und fairen Schutz geistigen Eigentums gehört auch die systematisch saubere Zuordnung von Leistungen zum Urheberrecht einerseits und zum Patentrecht andererseits . Das Patentrecht schützt technische Erfindungen ; das Urheberrecht schützt geistige Schöpfungen in ihrer konkreten Ausdrucksform . Gesetzgeber und Rechtsprechung haben sich daher aus guten Gründen entschlossen , Computerprogramme , also Software , dem Urheberrecht zuzuordnen . Aber genau dieser Konsens droht nun über die Europäische Union aufgekündigt zu werden . Unter der nun recht unscheinbaren Überschrift computerimplementierte Erfindungen droht Software immer stärker patentierbar gemacht zu werden . Diese leider von der deutschen Justizministerin mitgetragene Politik würde im Ergebnis kein Mehr an Schutz für die geistigen Leistungen von Softwareentwicklern bedeuten , sondern würde im Gegenteil Programmentwicklungen verhindern . Ihr politischer Ansatz - damit meine ich den der Regierungsbank ; Herr Hartenbach , Sie müssen das heute ausbaden - , den Sie jedenfalls bislang in Brüssel vertreten haben , erstickt Kreativität . Wir wollen dagegen geistiges Eigentum schützen , um Kreativität möglich zu machen . Der Unterscheid zwischen Patenrecht und Urheberrecht besteht darin , dass ein Patent nicht die konkrete Ausformulierung einer Idee schützt , sondern die Idee als solche . Dieser Unterschied könnte gravierender kaum sein . Wenn beispielsweise Alfred Hitchcock in einem seiner Filme einen Mord unter einer Dusche zeigt , dann verhindert das Urheberrecht , dass dieser Film ohne Erlaubnis gezeigt oder kopiert wird . Kämen wir auf die Idee , den Film unter Patentschutz zu stellen , so hätte sich der Erfinder - hier Hitchcock - lange Jahre freuen können : Ab sofort hätte er an jedem Film mit einer Mordszene unter einer Dusche mitverdient . Was wir im Film- und Buchbereich zu Recht als absurd zurückweisen , erleben wir indes schon heute bei Software aufgrund einer fast uferlosen Zulassung von Patenten durch das Europäische Patentamt ; die Vorredner haben das bestätigt . Sollten beispielsweise Sie , Herr Kollege Hartenbach , im Internet einen Geschenkartikelladen aufmachen - das wäre einmal eine Alternative - und dem Käufer dabei einen Direktversand der Artikel anbieten wollen , so hätten Sie ein großes Problem : Wenn der Direktversand per Mausklick passieren soll , müssen Sie eine Lizenzgebühr an einen amerikanischen Internetbuchhändler zahlen , um von ihm das Recht zur Ausübung des Patents zu erwerben , und zwar egal auf welche Weise Sie das Ganze programmieren . Ich denke , das ist ein gutes Beispiel dafür , warum dieser Weg nicht gangbar ist . Diese bedenkliche Patentierung von bloßen Konzepten steht heute noch auf schwankendem Rechtsgrund . Die Bundesregierung tut aber derzeit leider alles dafür , dass solche trivialen Patente auf Programmierideen zur Regel werden können . Die von der EU-Kommission vorgeschlagene und von einem Ausschuss des Ministerrats bereits beschlossene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen öffnet der Patentierung von Computerprogrammen Tür und Tor . Gerade kleine und mittelgroße Softwarehäuser , die keine großen Patentabteilungen aufbauen können , würden bei ihrer Arbeit massiv behindert und ständig mit dem Risiko teurer Patentklagen leben müssen . Diese erneute Form einer Antimittelstandspolitik werden wir nicht mittragen . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung : Die Justizministerin erklärte vor einigen Monaten in einer Fachzeitschrift , die Patentierungen bedeuteten kein großes Risiko für die Unternehmen ; wer sich schützen wolle , könne schließlich eine Rechtsschutzversicherung abschließen . Diese freundliche Aufforderung hat einen Pferdefuß : Es gibt weltweit praktisch keine Versicherung gegen Patentklagen , weil die Kosten unkalkulierbar sind . Die Bemerkung von Frau Zypries fand ich schon etwas zynisch . Meine Damen und Herren , das Recht des geistigen Eigentums ist keine einfache Rechtsmaterie . Das Justizministerium hat versucht , diese Komplexität auszunutzen und uns etwas vorzumachen , was die Haltung des Ministeriums anbelangte . Zuerst hat man so getan , als wäre alles gar kein Problem , es gehe nur um computerimplementierte Erfindungen . Allein das ist schon eine Mogelpackung ; denn wenn es wirklich nur darum ginge , die Erfindungen zu schützen , die eine Wirkung in der Außenwelt - außerhalb des Computers - haben , wären wir gerne dabei . Aber hier geht es um etwas anderes . Die EU-Kommission und die Ministerin wollen offenbar auch solche Ideen schützen , die den Computerbildschirm nicht verlassen . Ein Beispiel ist der berühmte Fortschrittsbalken bei der Installation eines Programmes . Gerade weil das Ministerium erkannt hat , das hier Probleme bestehen , gab es noch Mitte Mai die Ankündigung eines ministeriellen Vertreters , man wolle sich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten , jedenfalls nicht zustimmen . Eine Woche später war davon nicht mehr die Rede . Mit der deutschen Stimme wurde dieser Vorschlag der Kommission im Ministerratsausschuss angenommen . Herr Hartenbach , Ihre Devise lautet an dieser Stelle : Rechts blinken , links abbiegen . Bei einer solchen Schaukel- und Verschaukelungspolitik wundert es uns im Rechtsausschuss nicht mehr , dass wir als Deutsche bei der Mitgestaltung europäischer Rechtspolitik zurzeit allenfalls noch einen Beifahrersitz einnehmen . Der Kollege Tauss , forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion , mit dem ich zugegebenermaßen beim Schutz des geistigen Eigentums nicht in allen Punkten übereinstimme , hat einen sehr interessanten Brief an die Justizministerin geschrieben . Sie denn den ?) - Den habe ich aus einer öffentlichen Quelle . Offenbar haben Sie ihn veröffentlicht . - Jedenfalls war er offen zugänglich . Auch bei der Urheberrechtsdebatte kommen wir wieder auf das Thema Informationsfreiheit . doch sonst so diskret !) Daraus darf ich - mit Ihrer freundlichen Genehmigung - zwei kurze Sätze zitieren . Sie schrieben an die Ministerin : . . . insbesondere der SPD wird eine inkonsistente und wechselhafte Haltung unterstellt . Es ist bedauerlich , dass in dieser innovationspolitisch so wichtigen Frage die SPD-geführte Bundesregierung eine derart desolate Figur abgibt . . . Schöner , Herr Kollege Tauss , hätte ich das nicht formulieren können . Das schlechte Gewissen der Bundesregierung zeigt sich vielleicht schon daran , dass kein Vertreter der Bundesregierung heute das Wort ergreift . Man kann hier wirklich feststellen : Die Justizministerin scheint in dieser Frage alleine zu Haus zu sein . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen einen vernünftigen Patentschutz , der sich auf computerimplementierte , technische Erfindungen beschränkt . Kurz und knapp gesagt : Wenn der Schutz des Patentrechts greifen soll , dann muss schon etwas Handfestes passieren , und zwar außerhalb des Computergehäuses und außerhalb des Computerbildschirms . Mit einem klaren und engen Technikbegriff wäre der Schutz von Erfindungen wie etwa dem Antiblockiersystem gesichert , zugleich würde aber der Schutz des Fortschrittsbalkens auf dem Computerbildschirm außen vor bleiben . Wir haben hierzu einen ganz konkreten Vorschlag in unserem Antrag formuliert . Nur zwei Bestimmungen des Richtlinienentwurfs müssten geändert werden und Tausende von Softwarefirmen in Deutschland könnten aufatmen . Da ich eben den Kollegen Tauss zitiert habe , will ich ganz zum Schluss , wenn ich darf , noch eine kurze Bemerkung an die Kollegen von der Fraktion der Grünen richten . Auch Sie haben sich offenbar von der Patentpolitik der Ministerin zu Recht abgewandt . In einem Beschluss des Parteitags vor wenigen Wochen wenden Sie sich eindeutig gegen Softwarepatente . In der Begründung dieses Beschlusses heißt es wörtlich : Software ist über das Urheberrecht bereits ausreichend geschützt . Ich fasse das als ein Bekenntnis für einen effektiven Urheberrechtsschutz auf . Ich freue mich schon darauf , Sie daran zu erinnern , wenn es um den Korb zwei der Urheberrechtsnovelle geht . Ich jedenfalls habe in dieser Debatte bislang - auch nach den Äußerungen des Kollegen Manzewski - die Hoffnung , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam die Bundesregierung bei der Frage des Patentrechts auf den Pfad der Tugend zurückführen können . Vielen Dank .