Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ludwig Erhard , der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft , hat 1963 mit dem Sachverständigenrat einen Hort des ordnungspolitischen Denkens geschaffen . Vorbild war damals der amerikanische Council of Economic Advisers . Dieser ist aber direkt dem Präsidenten unterstellt . Die Mitglieder können jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen werden . Ähnlich verhält es sich in Frankreich . Dort ist das entsprechende Gremium unmittelbar dem Premierminister unterstellt . Ludwig Erhard war dagegen von Anfang an die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates wichtig , auch wenn Bundeskanzler Adenauer in seiner unnachahmlichen Art für solche Unabhängigkeit wenig Verständnis hatte . Er hat damals zu Erhard gesagt : Erhard , woll'n Se sich 'ne Laus in'n Pelz setzen ? . Erhard setzte sich durch , und der deutsche Sachverständigenrat bekam seine bis heute untadelige Unabhängigkeit . Diese Unabhängigkeit ist sogar gesetzlich geschützt . Die Mitglieder des Rates sind an keine Weisungen gebunden . Sie können fünf Jahre lang frei sagen und schreiben , was sie für richtig halten . Dadurch genießt der Sachverständigenrat , Herr Kollege Gysi , in der Bevölkerung und überall bis heute höchste Anerkennung als wirtschaftspolitisches Gewissen in Politik , Wissenschaft und Öffentlichkeit . Manche sprechen sogar von dem Olymp von Wiesbaden . Mit Axel Weber steht heute ein ehemaliger Wirtschaftsweiser an der Spitze der Deutschen Bundesbank . Im Laufe der letzten 45 Jahre haben viele vergeblich versucht , Einfluss auf den Rat zu nehmen und ihn in ihrem Sinne zu nutzen . Eine besonders gegen die Unabhängigkeit eines Sachverständigen gerichtete Einflussnahme - hören Sie gut zu , jetzt komme ich zu Ihnen - kam übrigens von einem Gründungsvater der Linken . Der von der Gewerkschaftsseite 1994 berufene Wolfgang Franz erlaubte sich eine im besten Sinne des Gesetzes unabhängige Haltung . Weil er sich nicht in sein ordnungspolitisches Gewissen hineinreden lassen wollte , begann ein Sturm der Entrüstung , angeführt von dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine , der - ein einmaliger Vorgang - 1999 für dessen Abberufung sorgte . Ein besonders trauriges Beispiel von Einflussnahme ! Kommen wir jetzt ganz konkret zu Ihrem Gesetzentwurf . Sie fordern zusätzliche Offenlegungspflichten , indem Sie einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen den Formen privater Vorsorge und den Empfehlungen des Rates konstruieren . Da Sie auch Namen nennen , ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nichts anderes als eine billige Mixtur von Diffamierung , Neid und an den Haaren herbeigezogenen Beispielen . Das ist aber kein Wunder ; denn das entspricht der Tradition der Diffamierungs- und Verleumdungsmethoden Ihrer Vorgängerpartei . Was sind die Fakten ? Alle Sachverständigen behalten während ihrer Tätigkeit ihre Professur . Die von Ihnen beschriebenen Nebentätigkeiten sind gemäß den einschlägigen Gesetzen ohnehin anzeige- und genehmigungspflichtig . Des Weiteren dürfen die Ratsmitglieder weder der Regierung noch einem Wirtschaftsverband , einer Arbeitgeberorganisation oder einer gewerkschaftlichen Organisation angehören . Fest steht : Die Kollegen von der Linken haben einen überflüssigen Gesetzentwurf vorgelegt . Man muss ihn eher als Misstrauenserklärung gegenüber dem Rat , seiner Unabhängigkeit und vor allen Dingen den von ihm vertretenen Auffassungen sehen . Sie tun nur so , als wollten Sie die Unabhängigkeit des Rates sichern . Aus Sicht meiner Fraktion ist es nicht so , dass die Mitglieder des Rates nicht unabhängig genug sind . Das ist nicht das Hauptproblem . Das eigentliche Problem ist doch , dass die Empfehlungen der Sachverständigen in der praktischen Politik viel zu wenig Niederschlag finden . Die schwarz-rote Koalition pickt sich aus den Empfehlungen die Rosinen heraus und tut das , was sie ohnehin getan hätte . Der Sachverständigenrat hat unter dieser Regierung leider nur eine Alibifunktion . Werfen wir zum Schluss einen Blick in das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates - ich zitiere - : So erfreulich es ist , dass der finanzielle Gestaltungsrahmen der Politik wieder größer geworden ist , so unbefriedigend ist es , dass hinter einer ganzen Reihe der in der letzten Zeit angestrebten oder bereits ergriffenen Maßnahmen keine klare wirtschaftspolitische Strategie erkennbar ist , sondern vielmehr wahltaktische Überlegungen durchscheinen . Gute Politik erfordert nicht immer die großen Würfe . Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann eine gute Politik sein , vorausgesetzt diese kleinen Schritte gehen in die gleiche Richtung und folgen einer in sich geschlossenen Konzeption . Wenn ich berücksichtige , dass Herr Beck - wie die Agenturen heute melden - von einer Steuersenkungshysterie spricht , muss ich sagen , dass bei dieser Koalition eine einheitliche Konzeption überhaupt nicht zu erkennen ist . Es droht - so schreibt der Sachverständigenrat - , dass wegweisende Reformen zurückgedreht werden . Als Beispiele nennt er die Rente mit 67 , das Arbeitslosengeld II und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes . Diese Aussage sollte uns eine Mahnung sein und nicht solche Schaufensteranträge der Linken . Nach der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird sich die Konjunktur in Deutschland nach einem schwungvollen Start ins Jahr merklich abkühlen . Deshalb sage ich : Verehrte Koalitionäre , beenden Sie den Vorwahlkampf , gehen Sie wieder an die Arbeit , und setzen Sie die Empfehlungen Ihrer unabhängigen Berater endlich um ! Auch die ständige Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung findet in dem Gutachten keine Stütze . Ein letztes Zitat : Die klassische Abfolge des Aufschwungs . . . spricht dafür , dass die aktuell sehr günstige wirtschaftliche Lage in beträchtlichem Maße auf zyklische Faktoren zurückzuführen ist . Das ist die vornehme Sprache des Sachverständigenrates . Übersetzt heißt das : Der Aufschwung ist nur zu einem sehr geringen Teil auf die Politik zurückzuführen . Eine Abschlussbemerkung in Richtung Linkspartei : Beenden Sie Ihre scheinheiligen Angriffe auf die Unabhängigkeit und das freie Denken des Sachverständigenrates !