Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute fällen wir im Deutschen Bundestag eine wichtige Entscheidung, eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas. Wir fällen nicht nur eine inhaltliche Entscheidung, sondern – der Präsident hat es angesprochen – es findet heute auch ein kleiner, aber doch sehr bedeutender Paradigmenwechsel statt. Man kann sagen: Von einem Europa der nationalen Regierungen, die in den Räten beieinandersitzen, sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente. Eine solche Parlamentsbeteiligung, wie wir sie heute beschließen, hat es bei Aufgaben, die zunächst einmal rein als Regierungshandeln gesehen wurden, im Deutschen Bundestag noch nie gegeben. Selbst über das, was wir im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr beim Parlamentsbeteiligungsgesetz gemacht haben, gehen wir heute weit hinaus. Bisher lief Parlamentsbeteiligung immer so ab: Die Regierung hat einen Antrag vorgelegt, und wir haben dazu Ja oder Nein gesagt, oder die Regierung hat verhandelt und uns Ergebnisse mitgeteilt. Heute beschließen wir, dass wir zunächst darüber entscheiden, wie sich die Vertreter unserer Regierung in den jeweiligen Gremien zu verhalten haben. Das ist etwas ganz Neues. Es stärkt die Rechte des Parlaments und geht weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht von uns verlangt hat. Das heißt, die ganz bedeutenden Fragen „Wer kann unter einen Schutzschirm kommen?“, „Wie sieht Hilfe aus?“ und „Welche Bedingungen verlangen wir dafür, dass wir Hilfe gewähren?“ werden in Zukunft hier im Deutschen Bundestag entschieden, und das ist auch richtig so. Klar ist, dass es für uns nicht einfacher wird. Wir müssen die Themen im Deutschen Bundestag inhaltlich beraten. Es kann sein, dass wir sehr schnell entscheiden müssen; denn bestimmte Entscheidungen lassen nicht auf sich warten. Dies alles wissen wir. Dazu sind wir bereit. Ich möchte sagen: Wir wissen sehr wohl, dass schnelle Entscheidungen intensivere Beratungen erfordern. Aber eines ist klar: Eine Beratung, die mehrere Monate dauert, führt nicht immer zu besseren Ergebnissen als eine schnellere Beratung, wenn sie intensiv durchgeführt wurde. Ich kann nur sagen: Das, was wir heute vorlegen, ist das Ergebnis eines intensiven Beratungsprozesses, sowohl was die Beteiligungsrechte als auch was die inhaltliche Seite anbelangt. Ich möchte auch feststellen: Es war ein Prozess, in dem jeder die Gelegenheit und Möglichkeit hatte, sich einzubringen, seine Fragen zu stellen und sich zu beteiligen. Es war ein guter Gesetzgebungsprozess, ein gutes Gesetzgebungsverfahren. Wir fühlen uns von niemandem überfahren. Im Übrigen: Zu manch einer Äußerung, die ich in diesen Tagen gelesen habe – es hieß zum Beispiel: Regierung überfährt Parlament –, und zu all dem, was ich so höre, kann ich nur sagen: Es sollte sich bitte niemand täuschen. Wir sind selbstbewusst genug, um unsere Rechte wahrzunehmen. Deswegen haben wir auch großen Wert darauf gelegt, dass nicht die Regierung uns einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung macht, sondern dass wir dies selber tun. Diesen Anspruch haben wir: Wir sind ein selbstbewusstes Parlament und nehmen unsere Rechte wahr, so wie wir es für richtig und notwendig erachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich die Äußerungen mancher Wirtschaftsverbände in den letzten Tagen vor Augen führt, wird klar und deutlich, dass es heute um mehr als nur um die Ertüchtigung bzw. Erweiterung eines Rettungsschirmes in Europa geht. Vielmehr geht es hier tatsächlich um unsere Zukunft. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um Perspektiven, vor allem die der jungen Generation. Wir haben in unserer Generation, der ersten Nachkriegsgeneration, Europa als eine große Friedensversicherung angesehen, und wir haben damals gesagt: Wir müssen in Europa zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, damit es in Europa nie wieder kriegerische Auseinandersetzungen gibt. – Diesen Anspruch, den wir in unserer jungen Generation damals hatten, haben wir erfüllt. Dieses Europa ist ein friedliches Europa und hat damit die Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand geschaffen. Dieses Zusammenwachsen in Europa und dieses „Nie mehr Krieg in Europa“ waren die existenziellen Voraussetzungen dafür, dass wir es in Europa zu Wohlstand gebracht haben. Die heutige junge Generation wird mit dem Satz „Nie mehr Krieg in Europa“ nur relativ wenig anfangen können. Sie wird ihn bestätigen und sagen: Das ist ja in Ordnung. – Für die jetzige junge Generation bedeutet Europa eine Perspektive und die Möglichkeit, überall in Europa arbeiten, leben und sich ausbilden lassen zu können. Das heißt, mit diesem Europa können wir im Wettbewerb auf der Welt vorankommen. Schauen wir uns doch einmal die Situation an. Es gibt große starke Zentren in Asien: in China, in Indien. Selbst ein starkes Deutschland wäre zu schwach, um einen Wettbewerb mit ihnen aufzunehmen. Deswegen haben wir in unserer heutigen Zeit ein existenzielles nationales Interesse an der Stabilität in Europa und an der Stabilität des Euro. Heute geht es darum, dass wir ein Instrument verbessern bzw. schärfen, das wir brauchen, um Probleme in Europa lösen zu können. Um dies auch den Menschen zu sagen, die uns heute zuhören: Es geht nicht um Griechenland und um die Auszahlung von Geld an Griechenland, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir einen Schutzschirm spannen können, dass wir denjenigen, die Schwierigkeiten haben bzw. in Schwierigkeiten geraten sind, unterstützend helfen und dass wir dafür sorgen, dass andere nicht angesteckt werden. Dies ist in unserem deutschen nationalen Interesse. Wir sorgen vor, damit wir mit unserer Wirtschaftskraft in keiner Situation unter Druck kommen. Bei manchen Äußerungen, wie zum Beispiel „Was lädt Deutschland sich hier auf?“, kann ich nur sagen: Wir sorgen dafür, dass wir unsere nationale Produktionskraft erhalten können. Wir sind in Europa noch immer die Produktionsnation und müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt und dass unser Mittelstand ausreichend mit Kapital versorgt werden kann. Deswegen haben wir ein nationales Interesse an der Stabilität unserer Banken. Natürlich ist dies nur ein erster Schritt, und natürlich haben all diejenigen recht, die sagen: Wir müssen aber auch Instrumente finden, mit denen es uns möglich ist, Länder, die in Schwierigkeiten gekommen sind, zu restrukturieren und ihnen eine Perspektive zu geben. – Genau dies haben wir in einem weiteren Schritt vor, nämlich bei dem sogenannten ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir werden dafür sorgen, dass die Privaten noch stärker daran beteiligt werden; wir werden Instrumente dafür schaffen, dass Länder, die in Schwierigkeiten gekommen sind, mit Perspektive restrukturiert werden können, und wir werden dafür sorgen, dass auch Kontrollen und Überprüfungen schärfer werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Europäischen Parlament einen Tag vor dieser Diskussion heute im Deutschen Bundestag ganz entscheidende und wegweisende Dinge vorangebracht wurden, die zu einer schärferen Kontrolle und besseren Struktur führen. Dazu kann ich nur sagen: Diejenigen, die behaupten, es bewege sich in Europa nichts zum Positiven, können einen Blick auf das werfen, was gestern im Europäischen Parlament geschehen ist. Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dazu nur gratulieren, dass dies geschehen ist. – Lieber Herr Trittin, was Sie – das gilt auch für die SPD – in den letzten Tagen geboten haben, ist schon besonders bemerkenswert. Auf bestimmte Anzeigen, die sich hart an der Grenze dessen bewegen, was man sich in einer Demokratie noch erlauben kann, will ich gar nicht zu sprechen kommen. Mit Steuergeldern, die für Fraktionsarbeit vorgesehen sind, solche Anzeigen zu schalten, ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das mal klar zu sagen. Herr Kollege Trittin, es ist durchaus richtig, wenn wir jetzt sagen: In einer solchen Situation sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. – Das wird auch von Ihnen und von der SPD – wenn Sie heute zustimmen – so formuliert. Aber so zu tun, als ob Sie dabei nie ein Erkenntnisproblem gehabt hätten, ist schon bemerkenswert. Bei den Euro-Bonds rotierten Sie herum: Zunächst einmal hat Herr Steinbrück im Jahr 2010 gesagt, dass es sie auf gar keinen Fall geben dürfe. Dann hat er gesagt: Ja. – Sie haben auch mitgemacht. Ja, nein, ja. – Ich kann nur sagen: Bei uns war die Position klar: keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir waren immer gegen EuroBonds. – Wenn man erwischt wird, wie man rumeiert, nutzt auch ein doofes Geschrei nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses. Wir werden heute einen wichtigen Beitrag für unser Land, für die Zukunft Europas und für die Stabilität des Euro leisten. Wir werden heute, abgestimmt mit dem Deutschen Bundestag, einen Beitrag leisten, der unserer Regierung bei den schwierigen Verhandlungen, die auf europäischer Ebene stattfinden werden, den Rücken stärkt. Heute werden wir sicherlich eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag, aber auch in unserer Koalition haben. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die heute eine andere Auffassung haben. Aber wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist und die Probleme, die auf sie zukommen, sachgerecht lösen kann. Wir werden zeigen: Deutschland ist bei dieser Koalition in guten Händen, Europa auch.