Partei: FDP
Die FDP im Deutschen Bundestag setzt sich bereits seit über 20 Jahren für ein geordnetes Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland ein. Zusammen mit der erfolgreichen Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wurde eine Einigung über das Ende des Steinkohlebergbaus auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass die FDP grundsätzlich nichts gegen den Abbau von Steinkohle in Deutschland hat, zumindest so lange nicht, wie dieser ohne Subventionen auskommt und keine Gefahren für die Menschen und die Umwelt schafft. Wenn beim Abbau Schäden verursacht werden, so müssen die aus der abgebauten Steinkohle gewonnenen Erträge ausreichen, um für die entstehenden Schäden dauerhaft aufzukommen. Diese Voraussetzungen aber sind in Deutschland seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr erfüllt. So hat sich beispielsweise der Preis für eine Tonne Importkohle nach einem kurzen Hoch im Herbst 2008 schon im Jahr 2009 wieder bei einem Wert eingependelt, der etwa einem Drittel dessen entspricht, was für eine Tonne deutsche Steinkohle ausgegeben werden muss. Deshalb hat sich die FDP als einzige politische Partei bereits in den 80er-Jahren für eine konsequente Beendigung der Steinkohlesubventionen eingesetzt. Zu jener Zeit haben die Vorgänger derjenigen, die heute hier mit ihrem Antrag einen schnelleren Ausstieg fordern, gegen uns massiv demonstriert. Wie nötig aber unser langfristiger Einsatz für den Ausstieg war und weiter ist, zeigt sich daran, dass der deutsche Steuerzahler seit 1990 bereits über 137 Milliarden Euro für die unrentable Steinkohleförderung in Deutschland ausgeben musste. Fast 10 Prozent aller direkten Subventionen gehen in Deutschland noch immer in dunkle Schächte statt in helle Köpfe. Der Rohstoff Bildung ist unsere Zukunft und nicht die unrentable Steinkohleförderung. Der Ende 2007 errungene Kompromiss im Steinkohlefinanzierungsgesetz hat zu Recht die Weichen Richtung Auslaufbergbau gestellt und einen realitätsfernen Sockelbergbau abgelehnt. Das Ziel bleibt klar: In enger Abstimmung mit den Landesregierungen muss weiterhin geprüft werden, ob und wie der Ausstieg aus der subventionierten deutschen Steinkohle beschleunigt werden kann, ohne dass geschlossene Verträge und Zusagen gebrochen werden. Angesichts des hohen Qualifikationsniveaus der deutschen Bergleute habe ich jedoch auch keine Bedenken, dass die Beschäftigten sozialverträglich unsubventioniert in anderen Bereichen eingesetzt werden können. Sozialverträglichkeit muss in diesem Zusammenhang auch heißen: verträglich für alle Steuerzahler. Denn sie müssen die Gelder erarbeiten, mit denen der Staat die unrentablen Kohlearbeitsplätze aufrechterhält. An höchster Stelle muss bei allem die Sicherheit derer stehen, unter deren Wohnstätten noch abgebaut wird. Erdbeben wie im Saarland 2008 oder eine Gefährdung durch Hochwasser können nicht hingenommen werden. Wenn solche Gefahren drohen, ist der Abbau unter den gefährdeten Regionen sofort einzustellen. Die FDP-Bundestagsfraktion steht mit der Bundesregierung für den eingeleiteten Strukturwandel. Auch die weiteren politischen Akteure sind aufgefordert, diese Aufgabe tatkräftig zu unterstützen.