Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , Sie haben sich ein wenig betroffen gezeigt , als wir kritisiert haben , dass Ihre Regierungserklärung eine sehr bürokratische Pflichtübung gewesen ist . Sie haben gesagt , bei früheren Regierungserklärungen sei das auch so gewesen . Sie hätten gleich hinzufügen sollen , wie Ihr Verhalten damals als Oppositionspolitiker war . Spaß beiseite . Wenn es beim Europäischen Rat ein Thema war , Europa zu kommunizieren , also Europa den Menschen näher zu bringen , dann ist diese Form einer bürokratischen Regierungserklärung , wo über alle wesentlichen Punkte hinweggeredet wird , ein Beispiel dafür , wie man es nicht machen darf , wenn man die Menschen für Europa gewinnen will . Es macht auch keinen Sinn , so zu tun , als wäre alles Friede , Freude , Eierkuchen und als gäbe es überhaupt keine Probleme , und über alles hinweg zu reden . Ich nenne vorweg nur ein Beispiel . Sie sagen : Mit dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi gab es überhaupt kein Problem , ganz im Gegenteil . Ich frage mich nur , warum dann der Bundeskanzler in seiner ihm eigenen Art davon gesprochen hat , Herrn Alawi sei ein Lapsus sprachlicher Art unterlaufen . Irgendetwas ist ja offensichtlich geschehen ; es muss also doch ein Problem gegeben haben . - Es muss jedenfalls eine Auseinandersetzung gegeben haben , weil der irakische Ministerpräsident Kritik an der Zuschauerhaltung Deutschlands und Frankreichs geäußert hat . Beim Problem Irak können wir aber keine Zuschauerhaltung gebrauchen . Diese Bundesregierung hat der Resolution des Weltsicherheitsrats ausdrücklich zugestimmt , wonach diese Übergangsregierung unterstützt werden muss . Man kann deshalb nicht sagen , es habe überhaupt kein Problem gegeben . Schließlich hat sich Ministerpräsident Alawi nicht bedankt , sondern die Haltung Deutschlands kritisiert . Offenbar wollen Sie über diese Kritik nicht reden , sonst hätten Sie dazu in Ihrer Regierungserklärung etwas gesagt . Ich möchte noch auf einige Themen eingehen , die Sie in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nicht erwähnt haben , von denen ich aber hoffe , dass beim Europäischen Rat vielleicht doch darüber geredet worden ist . Sie haben natürlich über Darfur gesprochen - das ist richtig und das unterstütze ich auch - , aber Sie haben kein Wort über die Elfenbeinküste gesagt . Vor allen Dingen haben Sie aber über die Vereinigten Staaten von Amerika und über das Verhältnis zwischen Europa und den USA gar nichts gesagt . In Amerika waren Präsidentschaftswahlen und es gibt eine allgemeine Debatte darüber , ob jetzt die Chance besteht , in einer neuen Etappe und nach vorne blickend die Schwierigkeiten im transatlantischen Verhältnis , die nicht zuletzt durch die Politik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren verursacht worden sind , zu überwinden . Kein Wort darüber in der Regierungserklärung über den Europäischen Rat . Meine Damen und Herren , das ist ein Skandal . So kann man die transatlantischen Beziehungen nicht verbessern . Ich nenne als weiteres Beispiel die Lissabon-Strategie . Sie haben es fertig gebracht , hier den Eindruck zu erwecken , als würden im Zwischenbericht der Kommission von Wim Kok die erreichten Fortschritte auch noch gelobt . Damit wir uns nicht über Pressemeldungen streiten müssen , habe ich die deutsche Übersetzung des Berichts mitgebracht . Bereits im zweiten Absatz der Zusammenfassung steht : Denn in vielen Bereichen der Lissabon-Strategie wurde es versäumt , die Reformen mit dem erforderlichen Nachdruck voranzutreiben . Dass die Umsetzungsbilanz so enttäuschend ausfällt , hat verschiedene Gründe : eine überfrachtete Agenda , eine mangelhafte Koordinierung , miteinander konfligierende Prioritäten . Vor allem aber mangelt es an einem entschlossenen politischen Handeln . Diese Aussagen im Kok-Bericht muss man einmal mit Ihren Aussagen vergleichen . Das geht so nicht ! - Ich will Ihnen genau sagen , wen er meint - das ist nämlich das Entscheidende an dem Kok-Bericht - , und das bringt mich gleich zum nächsten Punkt . Sie , Herr Bundeskanzler , Herr Außenminister , müssen aufhören , die Europäische Union als faule Ausrede für die Probleme in unserem Land zu nehmen , die durch Ihre falsche Regierungspolitik nicht gelöst , sondern verschärft werden . Das ist der Punkt . Kok sagt ganz klar in seinem Zwischenbericht : Entscheidend für den Erfolg der Lissabon-Strategie - von dem bisher nicht die Rede sein kann ; wir haben uns von der Erreichung der Lissabon-Ziele in den ersten Jahren weiter entfernt als angenähert - ist , dass die nationalen Regierungen die Probleme lösen . Sie lösen sie aber nicht , sondern Sie verursachen sie . Sie müssen dieses Land voranbringen durch eine bessere Politik oder Sie müssen als Regierung Platz machen für eine bessere Politik . Das ist der entscheidende Punkt und darüber kann Europa nicht hinwegtäuschen . Weil wir gerade bei dem Thema faule Ausreden sind : Der Bundeskanzler beliebt ja inzwischen immer zu sagen - auch bei der Debatte über die Lissabon-Strate-gie - , das würden wir ja alles machen , aber leider haben wir den europäischen Stabilitätspakt . Meine Damen und Herren , die Ursache für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes liegt nun wirklich nicht darin , dass wir zu wenig Schulden machen . Wir beraten in diesem Monat noch den Bundeshaushalt 2005 und den Nachtragshaushalt 2004 . Wir müssen das Verfassungsgericht anrufen , weil Sie alle Grenzen sowohl des europäischen Stabilitätspakts wie auch des nationalen Grundgesetzes überschreiten . Wir haben die höchste Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes . Und dann kommt diese Regierung und sagt , wenn wir mehr Schulden machen könnten , hätten wir weniger Probleme . Nein , das Problem ist : Wir machen zu viele Schulden und zu wenig Reformen und diese Regierung kann es nicht . Das ist der Punkt . Deswegen dürfen Sie Europa nicht als Ausrede benutzen , um die von Ihnen selbst gemachten Probleme zu erklären . Denn wenn wir die Ursachen der Probleme nicht richtig analysieren , dann können sie nicht gelöst werden . Darum geht es und darum bitte ich Sie . Ich will noch etwas zu dem Haager Programm anmerken . Wenn Sie schon eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben , Herr Bundesaußenminister , dann hätte ich mir gewünscht , dass Sie sich auch zu der Frage geäußert hätten , mit der die Regierung die Öffentlichkeit in letzter Zeit mehr beschäftigt hat als alles andere , insbesondere zu der Reaktion der europäischen Partner auf die Idee des Bundesinnenministers , in Afrika Auffanglager für Asylbewerber einzurichten . Darüber ist in Den Haag gesprochen worden . Ich hätte gerne erfahren , was die Partner dazu gesagt haben und ob es zutrifft , dass unsere engen französischen Freunde diesen Vorschlag nachhaltig unterstützen oder ob sie eher dagegen sind . Darüber sollte man nicht einfach hinweggehen . Wer Europa kommunizieren will , muss darüber reden , was in Europa Sache ist , statt so zu tun , als würde es um Themen gehen , die das Zuhören nicht lohnen . Man gewinnt im Grunde den Eindruck , dass der vortragende Außenminister schon Mühe hatte , seinen Text nur vorzulesen . Wenn wir schon über eine gemeinsame Zuwanderungspolitik reden , dann würde ich von der Regierung gerne hören - demnächst wird sich auch ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen - , was es mit der in den vergangenen Jahren immer wieder geäußerten Kritik unserer EU-Partner auf sich hat , dass die Visapolitik dieser Bundesregierung in der Verantwortung des Bundesaußenministers nicht die gemeinsamen konsularischen Richtlinien des Schengen-Mechanismus einhält ; vielmehr stellt die Umkehr der Beweislast bei der Visaerteilung einen Verstoß dagegen dar . Dazu müssen Sie Stellung nehmen . Damit würden Sie sich Ihrer Verantwortung stellen . Nur so kommen wir zu einer gemeinsamen Visapolitik . Lassen Sie mich noch etwas zu der Lage im Nahen und Mittleren Osten ausführen . Bei diesem Thema besteht eine größere Übereinstimmung zwischen uns als in anderen Fragen . Sie haben Ihr Mitgefühl gegenüber dem palästinensischen Volk angesichts des Todes von Jassir Arafat zum Ausdruck gebracht . Wir teilen das Mitgefühl . Das palästinensische Volk hat mit Jassir Arafat einen politischen Führer verloren , der ihm über eine lange Zeit seine Identität vermittelt hat . Aber das Leben von Arafat war zwischen den beiden Extremen Terrorismus und Friedensnobelpreis zerrissen . Insofern ist sein Leben , wie ich meine , fast ein Symbol für die zutiefst zerrissene Lage in diesem Teil der Welt . Im Grunde wünschen wir nicht nur dem palästinensischen Volk , dass es nach Arafats Tod besser gelingt , die Zerrissenheit im Sinne eines nachhaltigen Friedens zu überwinden . Dafür sollten sich alle einsetzen . Diese Chance sollte genutzt werden . Dies würde übrigens notwendigerweise auch bedeuten , dass man sich im Europäischen Rat mit der transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt . Denn es wird den Europäern nicht alleine gelingen , den Anstoß zu geben , um Israel und den Palästinensern zu helfen , auf dem Weg des Friedensfahrplans voranzukommen ; dies wird nur gelingen , wenn Europa und Amerika gemeinsam tatkräftig die Initiative ergreifen . Ich rate sogar dazu , auch Russland stärker zu beteiligen . Ihre Iranpolitik unterstütze ich . Man sollte nicht streiten , wenn dazu kein Anlass besteht . Ich hoffe vielmehr , dass Sie mit Ihrer Politik Erfolg haben . Aber ich wiederhole an dieser Stelle : Ich halte es für sehr wichtig , dass die Politik gegenüber dem Iran nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union in engster Abstimmung , Geschlossenheit und auch Entschlossenheit gestaltet wird . Der Iran muss wissen , dass wir alles daransetzen werden , dass der Iran keine Nuklearwaffen erhält . Ich rate auch dazu , Russland stärker in diese Partnerschaft einzubeziehen . Die Vereinigten Staaten von Amerika , Europa und Russland zusammen haben die beste Chance , den Iran auf dem Wege der Zusammenarbeit zu überzeugen , dass das Streben nach Nuklearwaffen auch nicht im wohlverstandenen Interesse des Iran liegt und dass die Welt gefährlicher würde , wenn der Iran über Atomwaffen verfügte . Darauf müssen wir uns konzentrieren . Was das Thema Irak anbetrifft - das hat mit der transatlantischen Agenda zu tun , mit der sich der Europäische Rat hoffentlich beschäftigt hat , auch wenn der Bundesaußenminister in seiner Regierungserklärung kein Wort darüber verloren hat - , so muss in den nächsten Jahren die Chance genutzt werden , die schweren Beschädigungen des transatlantischen Verhältnisses zwischen Europäern und Amerikanern , die in den vergangenen Jahren eingetreten sind , in der kommenden Amtszeit des mit einer so eindrucksvollen Mehrheit wiedergewählten Präsidenten Bush zu reparieren . Das liegt doch in unserem gemeinsamen Interesse . Es macht gar keinen Sinn , darüber zu diskutieren , wer in der Vergangenheit welchen Fehler gemacht oder wer mit welcher Mahnung Recht behalten hat . Wir haben immer gesagt : Die Amerikaner können den Krieg vielleicht alleine gewinnen , aber nicht für Frieden sorgen . Dies bleibt richtig . Aber es liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse , dass eine stabilere , friedlichere und nachhaltigere Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten , insbesondere im Verhältnis Israels zu Palästina , im Iran und im Irak , möglich wird und dass Fortschritte in der Frage betreffend die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erzielt werden . Der internationale Terrorismus , die zunehmende Verbreitung von Atomwaffen sowie das Konfliktpotenzial im Irak und im Iran - wo auch immer - bedrohen nicht nur die Amerikaner , sondern auch uns . Deswegen müssen wir für eine stärkere Geschlossenheit in den Beziehungen zwischen Amerika und Europa sorgen . Wenn der Europäische Rat in der vergangenen Woche eine Aufgabe hatte , dann war es die , vertrauensvoll darüber zu beraten , wie wir in Zukunft das , was in den vergangenen Jahren nicht gut gelungen ist , besser machen können ; denn nur transatlantische Gemeinsamkeit garantiert unsere Sicherheit und kann die Welt insgesamt stabiler machen . Dass Sie dazu kein Wort in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben , ist für mich ein unfassbares Versäumnis . Das zeigt , dass Sie offenbar nicht die Fähigkeit haben , sich der Lösung der Probleme zu stellen . Ich möchte ein einfaches , konkretes Beispiel nennen . In einer Resolution des Weltsicherheitsrates ist beschlossen worden , die irakische Übergangsregierung bis zu den Wahlen zu unterstützen und nach den Wahlen dem frei gewählten Parlament zu helfen , das Land zu stabilisieren . Der Weltsicherheitsrat hat in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten aufgefordert , für den notwendigen Schutz und insbesondere für eine militärische Absicherung zu sorgen . Herr Fischer , ich habe mit Ihrem neu ernannten ungarischen Kollegen am Tag seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche über das Problem gesprochen , dass Ungarn - nach der bisherigen Beschlusslage - zum Jahresende seine Soldaten aus dem Irak zurückziehen will . In Polen ist die Situation ähnlich . Ich habe den ungarischen Außenminister gefragt , ob es angesichts der Tatsache , dass im Januar kommenden Jahres Wahlen im Irak anstehen und dass wir alle ein Interesse daran haben - auch in den Vereinigten Staaten von Amerika findet eine entsprechende Überprüfung statt - , die Tendenzen in der amerikanischen Politik hin zu mehr multilateralen Entscheidungen zu stärken , klug sei , wenn sich weitere europäische Truppensteller aus dem Irak zurückzögen . Er hat mich - so höflich können manche Außenminister sein - daraufhin gefragt , ob ich glaubte , dass deutsche Vertreter besonders legitimiert seien , eine solche Frage zu stellen . Ich habe gedacht , dass vielleicht unsere Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 4 ./5 . November dieses Jahres über die Fragen betreffend einer europäischen Solidarität , für die Ungarn mit seinem Engagement im Irak steht , reden werden . Herr Fischer , ich hätte gerne etwas von Ihnen dazu gehört ; denn wenn wir multilaterale Entscheidungen wollen , müssen wir multilaterale Entscheidungen auch gemeinsam vollziehen . Die NATO hat beschlossen , die irakischen Streitkräfte im Rahmen einer von ihr geführten Mission auszubilden , damit sie die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten können . Das ist auch unstreitig . Deutschland leistet seinen Beitrag durch die Ausbildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten . Das will ich gar nicht kritisieren . Diese Woche war der Oberbefehlshaber der NATO vom Kommando in Norfolk , Admiral Giambastiani , in Berlin zu Besuch . Er hat nicht nur mir , sondern auch Kollegen von den Koalitionsfraktionen gesagt , dass in den Kommandos in Norfolk und in Stavanger - dort geht es um die Transformation der NATO - die meisten Offiziere , die für die Tätigkeit in integrierten NATO-Stäben ausgebildet würden , nach den Amerikanern Deutsche seien ; aber es stoße auf große Probleme , wenn in konkreten Entscheidungssituationen , beispielsweise während der Ausbildungsmission der NATO im Irak , die deutschen Offiziere aus den integrierten Stäben zurückgezogen würden . So werden wir multilaterale Entscheidungstendenzen nicht verstärken . Das ist deutscher Unilateralismus . Er ist nicht besser als der Unilateralismus anderer und er muss aufgegeben werden . Wenn wir multilaterale Strukturen , wenn wir die atlantische Partnerschaft wollen , dann müssen wir verlässliche Partner sein , dann müssen wir integrierte Strukturen stärken und dann dürfen wir nicht das Gegenteil machen , weil wir sonst nicht vorankommen , sondern weiter zurückfallen werden . - Ja , ich kenne dieses Thema . Der Bundesaußenminister beschreibt die Bedrohungen in dieser Welt gelegentlich richtig : internationaler Terrorismus , failing states , und zwar nicht nur im Nahen und Mittleren Osten . Vor einiger Zeit war Kaschmir das allergrößte Problem . Es gibt ohne Ende Gefahren . Ich erinnere an die Spaltung auf dem afrikanischen Kontinent . Man hätte auch etwas zur Elfenbeinküste und zu all dem , was sonst noch entsetzlich ist , sagen können . Die Beobachtungsliste der Vereinten Nationen zeigt , dass die Situation im Osten des Kongo noch schlimmer als die Lage in Darfur ist . Das ist aber nicht so , weil sich in Darfur etwas verbessert hat , sondern weil die Situation im Osten des Kongo noch katastrophaler geworden ist . Wenn wir diesen und anderen Bedrohungen wehren wollen , dann müssen wir uns klar machen , dass dies nur durch atlantische Solidarität und durch eine Stärkung der Gemeinsamkeit der zivilisierten Welt möglich ist . Wenn wir uns noch nicht einmal an integrierten Stäben beteiligen , dann stärken wir diese Tendenzen nicht , sondern schwächen sie . Wenn wir nicht in diesem Sinne europäische Politik machen , dann werden wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht erreichen . Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht erreichen , dann werden wir die Menschen nicht davon überzeugen , dass dieses Europa im Interesse unserer eigenen nationalen Zukunft notwendig ist ; schließlich können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam gewährleisten . Dann muss sie aber auch gemeinsam gewährleistet werden . Das alles hat mit der Integration zu tun . Entscheidend sind dabei nicht die großen abstrakten Phrasen , sondern die konkreten Entscheidungen . Man sollte sagen : Lasst uns die Streitigkeiten der Vergangenheit vergessen und lasst uns nach vorne blicken ! - Ich habe es doch gerade gesagt : Wir dürfen uns nicht aus integrierten Stäben zurückziehen . Das wäre ein erster konkreter Schritt . Wenn wir uns selbst aus integrierten Stäben zurückziehen , dann signalisieren wir : Wir setzen nicht auf Partnerschaft . Dadurch wird in Washington die Tendenz verstärkt , zu sagen : Am Ende müssen wir es doch wieder allein oder mit einer coalition of the willing machen und eben nicht mit Bündnissen , da sie wegen der europäischen Partner nicht verlässlich sind . Das ist das Problem . Man kann es konkret oder allgemein darstellen . Wichtig ist , dass dort , wo Entscheidungen anstehen , entschieden wird . Es geht um Folgendes : Europa ist doch - das steht im Gegensatz zu der Routine , mit der diese Regierungserklärung vorgetragen wurde - in einer wirklich schwierigen , entscheidenden und auch kritischen Phase . Europa ist voller Chancen , aber auch voller Schwierigkeiten und Widerstände . Machen Sie sich weniger Sorgen über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages ! Die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Politik zu erlangen ist sehr viel schwieriger . Diese Zustimmung ist aber entscheidend . Wir können Europa nicht als ein artifizielles , bürokratisches Gebilde bauen ; vielmehr müssen wir die Menschen in Deutschland , in Frankreich , in Polen und in allen Teilen Europas davon überzeugen , dass dieses Europa die politische Einheit ist , der wir unser Schicksal anvertrauen . Daher müssen wir - in einer schwierigen Phase - eine glaubwürdige Politik machen , die über die Probleme der Menschen nicht hinweggeht . Auch der Verfassungsvertrag ist in vielen Bereichen zu kompliziert , als dass man ihn wirklich kommunizieren kann . Die Erweiterung der Europäischen Union ist in Bezug auf ihre politische Dimension noch lange nicht wirklich so konsolidiert , dass sie von den Menschen akzeptiert wird . Ständig über die nächsten Schritte zu reden , ohne auf die wirklich ernsthaften Besorgnisse , Gefühle , Hoffnungen und Enttäuschungen der Menschen einzugehen , gefährdet das europäische Projekt . Wenn man dann noch nicht einmal darüber redet , wie man Europa zu unser aller Garanten für Sicherheit , Frieden und Freiheit in der atlantischen Partnerschaft entwickeln kann , dann wird man den großen , kritischen Zuspitzungen in der europäischen Politik nicht gerecht . Europa ist in einer kritischen Phase : Erweiterung , Vertiefung ; die Institutionen müssen ihre Rolle finden . Darin bestand der Konflikt zwischen Kommission und Parlament . Dieser Konflikt , der vielfältige Facetten hat , ist noch nicht ausgetragen . Die Ablehnung der Kommission durch das Europäische Parlament war übrigens eine Niederlage der Regierungen wie der Kommission ; schließlich hat der Rat die Zusammensetzung der Kommission ausdrücklich gebilligt . Der Bundeskanzler hat sich für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Kommission eingesetzt . Es handelte sich also nicht nur um ein Problem der Kommission , sondern auch um ein Problem der Regierungen der Mitgliedstaaten . Wir wollen hoffen , dass es jetzt gut geht . - Die haben dafür gestimmt . Dagegen gestimmt haben die wortbrüchigen Sozialdemokraten , obwohl der Bundeskanzler auf sie eingewirkt hat , sowie Grüne und Liberale . Aber lassen wir das . - Das zeigt , dass die Insti-tution ihr Selbstverständnis noch nicht hinreichend gefunden hat . Es muss aber gefunden werden . Eine Bemerkung ist mir noch wichtig . Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen , dass Europa im Interesse unserer Zukunft und unserer Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist , dann brauchen wir eine integrierte Politik .  Man muss gelegentlich daran erinnern , dass es schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt : als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Weil dies so ist : Hören Sie auf , Außenpolitik auf nationalen Sonderwegen zu machen ! Setzen Sie auf verlässliche europäische Zusammenarbeit , nicht auf Dominanz von Achsen , sondern auf Gemeinsamkeit aller in Europa , und setzen Sie auf verlässliche atlantische Partnerschaft ! Das und nicht nationale Sonderwege und Renationalisierung von Außenpolitik ist der Weg in eine bessere Zukunft . Herzlichen Dank .