Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogelsang von der Union hat vorhin davon gesprochen, Angela Merkel verfolge in der Europapolitik eine rote Linie. Ich kann mich erinnern, wie es die letzten drei Jahre hier im Bundestag war: Das, was diese Koalition gemacht hat, war immer zu spät und immer zu wenig. Das war ein Zickzackkurs. Dies und die Austeritätspolitik haben die Krise in Europa verschärft. Das war keine rote Linie, das war ein schwarz-gelber Irrweg in der Europapolitik. Das zeigt auch dieser Nachtragshaushalt. Bestehende Chancen wurden mit diesem Nachtragshaushalt nicht genutzt. Ich stelle für die Grünen fest: Wir sind dafür, dass das Inkrafttreten des ESM vorgezogen wird. Das haben wir auch beantragt. Denn wir halten einen dauerhaften Rettungsmechanismus für sinnvoll; dies kann ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Währungsfonds sein. Deswegen unterstützen wir, dass die Gelder eingezahlt werden. Das Problem ist jetzt aber, dass die Bereitstellung dieser Mittel vollständig über eine Neuverschuldung finanziert wird, obwohl die Konjunkturlage extrem gut ist und die Zinsen historisch niedrig sind. Dieser Nachtragshaushalt zeigt eben auch: Es gibt keine Verbesserung bei den Ausgaben. Es gibt keine strukturellen Einsparungen. Es gibt keine Konsolidierung. Es gibt keine Mehreinnahmen. Auch dieser Nachtragshaushalt ist ein Irrweg. – Ich komme gleich zu den Sparvorschlägen, Schorsch. Die Konsequenz muss sein: Wir müssen jetzt die Schulden begrenzen und sie abbauen. Die fiskalische Verschuldung müssen wir angehen. Wir müssen zum Beispiel Subventionen abbauen. Es gibt eine Reihe von klimaschädlichen Subventionen, die wir abbauen können. Wir müssen strukturelle Einsparungen im Haushalt vornehmen und zum Beispiel die konjunkturellen Effekte nutzen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die durch diese Krise verursachten Schulden gerecht abgebaut werden. Wir haben als Grüne dafür ein Konzept vorgelegt. Wir wollen eine Vermögensabgabe. Für die nächsten zehn Jahre wollen wir von den Millionären in diesem Land 100 Milliarden Euro einnehmen, um die durch die Bankenkrise verursachten Schulden finanzieren zu können. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Deswegen müssen die Millionäre ihren Beitrag leisten. Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Anhörung zum Nachtragshaushalt beantragt. Kollege Schneider hat es schon gesagt: Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof haben Vorschläge gemacht. In den Stellungnahmen gab es vernichtende Kritik an der Koalition. – Gucken wir uns das Sparpaket doch einmal an, Kollege Koppelin. Was ist aus dem Sparpaket geworden? Es gab die unsozialen Einschnitte beim Elterngeld für ALG-II-Empfängerinnen. Die Eingliederungshilfe für arbeitslose Menschen wurde rasiert. Was gab es noch? Es wurde fast nichts umgesetzt. Was war denn? Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer sind bisher nicht geflossen. Dazu mussten wir Sie im Bundestag immer treiben. Einnahmen aus der Brennelementesteuer sind nicht so geflossen wie geplant. Was ist denn mit den Einsparungen im Rahmen der Bundeswehrreform? Da haben Sie nichts gemacht und haushaltspolitisch versagt. Beim Nachtragshaushalt kann man auch noch einmal feststellen, wie Sie Haushaltspolitik machen. Es gab im Berichterstattergespräch eine Einigung, für das Arbeitslosengeld II 200 Millionen Euro weniger anzusetzen, weil man davon ausgeht, dass sich der Arbeitsmarkt besser entwickeln wird. Dann haben Sie sich in der Koalition noch einmal beraten. Sie haben dann im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem Sie von 230 Millionen Euro ausgehen. Es ging also noch einmal um 30 Millionen Euro. Das ist aber nicht seriös. Die Arbeitsmarktdaten geben das nicht her. Sie wissen gar nicht, ob sich der Arbeitsmarkt tatsächlich besser entwickelt. Auch das zeigt, wie unseriös Ihre Finanzpolitik ist. Des Weiteren haben wir den Energie- und Klimafonds im Verfahren zum Nachtragshaushalt beraten. Wir haben Ihnen schon damals vorgerechnet, was sich ergeben wird. Der Bundesrechnungshof hat es bestätigt. Sie haben beim Klimafonds einen Schattenhaushalt eingerichtet. Sie haben bei der Finanzierung der Energiewende den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht beachtet. Sie haben damals den Preis für die CO2-Zertifikate mit 17 Euro kalkuliert. Der Fonds ist von den Einnahmen abhängig. Jetzt sind es noch 7,50 Euro. Das heißt, hier musste im Bereich der Energiewende massiv gekürzt werden. Wichtige Programme der Energiepolitik und für den Klimaschutz fallen weg. Sie haben den Nachtragshaushalt nicht genutzt, um das zu korrigieren. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wo wir bei klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel bei schweren Dienstwagen, im Flugverkehr und bei Ausnahmen im Zusammenhang mit der Ökosteuer, Geld einsparen und damit die Energiewende, den Klimaschutz, zum Beispiel durch Gebäudesanierung, oder auch die Forschung zu erneuerbaren Energien finanzieren können. Das haben Sie nicht umgesetzt. Auch hier zeigt sich das klimapolitische, aber auch das haushaltspolitische Versagen dieser Koalition.