Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nötig , dass wir in einer Haushaltsdebatte eben nicht nur über Geld reden , sondern auch über Menschen und ihre Rechte , insbesondere beim Thema Außenpolitik . Erfreulicherweise haben das ja auch alle Redner getan ; die Menschenrechte haben in den Reden eine sehr deutliche Rolle gespielt . Seit Montag dieser Woche trifft sich in Genf der neu gegründete Menschenrechtsrat . Mit der hochrangigen Vertretung Deutschlands durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den neuen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung , unseren früheren Kollegen Günter Nooke , zeigt Deutschland , welche Bedeutung es dem Thema Menschenrechte zumisst . Es wird nicht die zweite , die dritte oder die vierte Garnitur geschickt ; vielmehr ist es gut , dass Sie , Herr Außenminister , persönlich dort teilnehmen . Deutsche Außenpolitik kümmert sich eben nicht nur um Wirtschaftskontakte - so wichtig sie auch immer sind - oder um Sicherheitspolitik , sondern auch um Menschenrechte . Finanziell ist das wohl eher eine zu vernachlässigende Größenordnung im Haushalt des Auswärtigen Amtes oder im gesamten Bundeshaushalt ; moralisch aber ist dieser Einsatz von herausragender Bedeutung . Er muss immer wieder in den Vordergrund gestellt werden . Wie nötig der Einsatz für Menschen ist , zeigt die Vielzahl von erschütternden Berichten über Menschenrechtsverletzungen weltweit . Ein Blick nach China macht das aktuell sehr deutlich . Das Schicksal des chinesischen Regierungskritikers und Umweltaktivisten Fu Xiancai , der schwere Verletzungen durch brutale Schläger erlitten hat , weil er um sein Recht kämpfte , und die dann unterlassene notwendige medizinische Behandlung haben viele bei uns in Deutschland berührt ; ja , es hat viele Menschen auch erschüttert . Erst die finanzielle Unterstützung von deutscher Seite hat es am Ende ermöglicht , dass dieser Mann operiert werden konnte . Auch wenn ihm diese Operation wohl das Leben gerettet hat , wird er wahrscheinlich leider querschnittsgelähmt bleiben und im Rollstuhl sitzen müssen . Dieses Beispiel ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem chinesischen Alltag . Es zeigt aber , wie richtig die Bundeskanzlerin lag , als sie bei ihrem Staatsbesuch in China vor Ort die Einhaltung der Menschenrechte dezidiert gefordert hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner , ich verkneife mir , zu sagen , dass ich diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik begrüße ; denn ich weiß , dass es Sie ein wenig treffen würde . Darum sage ich es ausdrücklich nicht . Aber nicht nur im entfernten Asien , in Afrika , in Südamerika oder auch in Guantanamo - das sage ich mit Blick auf die Vereinigten Staaten - stellen wir tagtäglich Menschenrechtsverletzungen fest . Schauen wir doch einmal auf Europa . Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung am 15 ./16 . Juni in Brüssel die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei thematisiert . Der Rat hat die Türkei aufgefordert , die in Gang gesetzten Reformprozesse zu intensivieren . Die Aktualität dieses Hinweises wird durch die Statistik der ergangenen Urteile des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte in Straßburg verdeutlicht . Die Türkei führt mit 290 Verurteilungen im Jahre 2005 leider die Liste der Länder an , in denen Menschenrechtsverletzungen begangen wurden . Das ist eine dramatische Entwicklung ; denn das entspricht einem Anteil von 26 Prozent aller Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte . Daran sieht man , dass es in der Türkei in diesem Bereich erhebliche Defizite gibt . Durch die gesetzlichen Reformen im Bereich des türkischen Strafrechts wurden in den letzten Monaten zwar ohne Zweifel Fortschritte erzielt - insbesondere die Zahl der Folterungen von politischen Gefangenen ist wohl rückläufig - , aber gleichzeitig stellt Amnesty International in seinem Jahresbericht fest , dass sich gewöhnliche Straftäter heute eher einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sehen , Misshandlungen zu erleiden . Das zeigt , dass die Türkei noch weit davon entfernt ist , europäische Menschenrechtsstandards zu erreichen . Amnesty International hat mehrfach auf den neuen § 301 im türkischen Strafgesetzbuch verwiesen , der die Herabwürdigung des Türkentums , der türkischen Republik und der Institutionen des Staates - so heißt es darin - unter Strafe stellt . Schon diese nebulösen Formulierungen lassen den Verdacht aufkommen , dass sich darunter bei Bedarf eine Menge subsumieren lässt . In der Tat gibt es unzählige Berichte , dass türkische Behörden auf ebenjenen Paragrafen zurückgreifen , um Kritiker einzuschüchtern sowie Menschenrechtsverteidiger und Pressevertreter am Ende strafrechtlich zu belangen . Schließlich höhlen auch die Einschränkungen für den Gebrauch von Minderheitensprachen das Recht auf Meinungsfreiheit aus . Hierdurch werden insbesondere die Kurden in ihren Rechten beschnitten . Zusammenfassend lässt sich feststellen , dass in der Türkei mit Bezug auf Menschenrechte noch vieles im Argen liegt . Es ist völlig unerheblich , ob man der Meinung ist , dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden solle , oder ob man begründete Bedenken dagegen hat wie viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Die Menschenrechtslage in der Türkei ist für beide Positionen nicht akzeptabel . Sie muss sich deutlich verbessern . Ich bitte die Bundesregierung , sich weiterhin so intensiv wie in den vergangenen Monaten für Menschenrechtsfragen einzusetzen , und danke für das in diesen Monaten gezeigte Engagement .