Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hinz, ich finde es schade, dass Sie einen so rundum guten Gesetzentwurf so niederreden können und gleichzeitig zustimmen werden. Das ist für mich unverständlich. Im Zusammenhang mit dem Ehrenamt von „eiskalt“ zu sprechen, ist eine Dreistigkeit ohnegleichen. Das ist eine Selbstdarstellung und hat mit dem Inhalt und der konstruktiven Diskussion im Ausschuss und den gemeinsamen Berichterstattergesprächen überhaupt nichts mehr zu tun. Ja, bürgerschaftliches Engagement ist ohne Zweifel mehr als das klassische Ehrenamt. Doch Ziel dieses Gesetzentwurfes war ganz konkret, Verbesserungen für Ehrenamtliche in Vereinen und Stiftungen zu erreichen. Es war nicht das Ziel, den Gemeinnützigkeitsbegriff allgemein zu erweitern, was finanziell nicht darstellbar war und was auch Ihre Länder nicht mitgemacht hätten. Im Bund fordern, in den Ländern blockieren, auf diese Art können wir hier nicht zusammenarbeiten. Deswegen ist der neue Titel „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ genau richtig. Genau das beinhaltet dieses Paket. Alles andere wäre Etikettenschwindel. Wir stehen hier für eine ehrliche Politik. Deutschland ist das Land des Ehrenamts. Rund 23 Millionen Menschen, mehr als ein Viertel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, engagieren sich ehrenamtlich in über 600 000 Vereinen und Stiftungen. Sie trainieren Jugendmannschaften in Sportvereinen, leiten Chöre, sie betreuen Senioren oder schwer erkrankte Kinder, geben Nachhilfe für Lernschwache, oder sie engagieren sich politisch für unsere Demokratie. Diese Beispiele ließen sich unendlich weiter auflisten. Ohne solche Menschen wäre das bunte, vielfältige gesellschaftliche Leben unseres Landes schlicht nicht denkbar. Diese Menschen organisieren sich selbstverantwortlich und übernehmen Verantwortung für ihre Mitmenschen. Sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Engagement in bestem liberalen Sinne! Wir zollen Ihnen, liebe Ehrenamtliche, größten Respekt, Dank und Anerkennung, und zwar nicht nur verbal. Wir erleichtern Ihnen das Ehrenamt ganz konkret. Bürokratische Hürden abbauen, die Sorgen vor Haftungsrisiken mildern, mit flexibleren Regeln das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, das wird uns mit diesem Gesetz gelingen, damit das Ehrenamt auch in Zukunft eine starke Säule unserer Gesellschaft bleibt. Was tun wir konkret? Wir entlasten unsere Ehrenamtlichen steuerlich und bauen für sie vor allem überbordende Bürokratie ab, indem wir die Belegesammelei durch die Erhöhung der Pauschalen drastisch reduzieren: die Übungsleiterpauschale auf 2 400 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 720 Euro. Davon profitieren all die Menschen, die häufig im Hintergrund agieren, ohne die aber unser Vereinsleben nicht funktioniert: Trainer und Übungsleiter genauso wie Eltern, die ihre Kinder zu Auftritten oder zu Auswärtsspielen fahren. Sie investieren viel Zeit, Herzblut und oft genug auch eigenes Geld. Sie stehen für uns im Mittelpunkt. Nicht umsonst haben wir die Ehrenamtspauschale deutlich stärker erhöht als die Übungsleiterpauschale, und zwar um fast 50 Prozent. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit für Vereinsmitglieder, indem sie künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz gegenüber dem Verein und gegenüber Dritten haften. Niemand soll unwissentlich und unversehens in Haftung geraten, wo er nur in seiner Freizeit Gutes für die Gesellschaft leisten wollte. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Gründung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, die jetzt einen rechtsverbindlichen Bescheid darüber erhalten, ob ihre Satzung die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Bisher erhielten sie nur eine unverbindliche Zusage und liefen Gefahr, Jahre später bei der Steuerprüfung rückwirkend doch anders beurteilt zu werden: mit unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen für den Verein und für die Verantwortlichen im Vorstand. Wir ermöglichen eine zeitlich flexiblere Verwendung der Gelder durch verlängerte Mittelverwendungsfristen, durch bessere Rücklagenbildung, sodass größere Anschaffungen und Investitionen in Zukunft leichter möglich sind. Für uns Liberale und natürlich auch für unseren lieben Koalitionspartner ist Bildung der wichtigste Rohstoff und die Zukunft unseres Landes. Wir tragen dem Rechnung, indem jetzt Stiftungen leichter Geld zweckbezogen an andere Stiftungen weitergeben können, was besonders für die Finanzierung von Stiftungslehrstühlen eine große Rolle spielt. Wir verabschieden hier ein richtig gutes Maßnahmenpaket. Selten hat ein Gesetzesvorhaben so einhellige Zustimmung der Sachverständigen erhalten. Einige Vorschläge der Experten und des Bundesrates, wie verlängerte Übergangsfristen, haben wir gerne aufgenommen. Selbst die SPD konnte im Ausschuss letztendlich zustimmen. Grüne und Linke haben sich leider enthalten, für mich unverständlich. Ich habe im Ausschuss keinerlei konstruktive Änderungsanträge gesehen. Zusätzliche Wünsche gibt es natürlich immer. Doch wir sind sehr glücklich, dass wir bei diesem Gesetzesvorhaben zu einem frühen Zeitpunkt die Länder mit einbeziehen konnten und so einen engen Rahmen hatten, sodass wir zuversichtlich sind, dass der Bundesrat zustimmen wird, statt wieder einen Rückzieher zu machen, wie wir das in vielen anderen Fällen erlebt haben. Fest steht: Ich habe noch nie für ein Gesetz so durchweg positive Rückmeldungen erhalten wie für dieses, aus den unterschiedlichsten Bereichen: aus Sport, Kultur, Sozialbereich und vielen anderen. Das zeigt klar: Unsere Verbesserungen kommen an. Sie kommen an bei den Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv gestalten. Danke an alle, die dies in ihrer Freizeit unentgeltlich tun.