Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt kaum eine Entwicklung in der Kriminalistik , die eine solche Erfolgsgeschichte darstellt wie die Genanalyse , und zwar auch deshalb , weil sie nicht nur zur Ergreifung von Tätern geführt , sondern in einigen Fällen auch deutlich gemacht hat , dass es leider gravierende Fehlurteile gegeben hat . Ich habe das in meiner eigenen dienstlichen Tätigkeit erlebt ; ich war an einem Verfahren beteiligt , bei dem sich aufgrund der neuen Möglichkeiten ergeben hat , dass ein wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilter britischer Soldat mit Sicherheit nicht der Täter war . Das macht deutlich , dass dies ein Bereich ist , den wir in der Rechtspolitik in besonderer Weise betrachten müssen . Ich bedauere , dass das in den letzten Wochen nicht mit dem Tiefgang und nicht mit der Sorgfalt geschehen ist , die man gerade bei einem solch wichtigen Thema erwarten kann . Ich bedauere dies auch deshalb , weil ich der Auffassung bin , man sollte , bevor man Forderungen nach neuen gesetzlichen Bestimmungen stellt , erst einmal die alten Regelungen beurteilen . Dazu müssen nach meiner Auffassung zwei Feststellungen getroffen werden : Erstens hat der Fall Moshammer gezeigt , dass ein so schwerwiegendes Verbrechen offensichtlich mit den bestehenden Bestimmungen ganz schnell aufgeklärt werden konnte . Das ist die erste Feststellung . Meine zweite Feststellung ist , dass Datensätze nach den bestehenden Bestimmungen , wenn es um Alttäter geht , an das Bundeskriminalamt geliefert werden dürfen . Ich stelle dankbar fest : Dort , wo Justizminister meiner Partei , der FDP , Verantwortung tragen - in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz - , ist dies in vollem Umfang geschehen . Aber in meinem Heimatland , in Nordrhein-Westfalen , sind 3 000 Spuren leider noch immer nicht an das Bundeskriminalamt geliefert worden . Wer weiß , wie wichtig es ist , neue Fälle mit alten Spuren vergleichen zu können , der legt natürlich erheblichen Wert darauf , dass ein solcher Missstand - in Nordrhein-Westfalen besteht ein gravierender Missstand - abgebaut wird . An der Diskussion , die wir bisher geführt haben , ist mir aufgefallen , dass wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nur gestreift haben . Das bedauere ich ; denn das Bundesverfassungsgericht hat uns Vorgaben gemacht . Es ist immer gut , wenn die Politik die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , das für uns die Verfassung auslegt und damit die Grundlage unseres politischen Lebens schafft , beachtet . Wir , die FDP , legen Wert darauf , dies zu tun . Dennoch denke ich , wir sollten in dieser Diskussion offen sein und die Spielräume , die uns das Bundesverfassungsgericht eröffnet , nutzen . Immerhin geht es um die Aufklärung , gegebenenfalls sogar um die Verhütung schwerster Straftaten . Diese klare und eindeutige Haltung wird in dieser Diskussion unsere Linie sein . Da von den anderen Fraktionen angesprochen wurde , mit welchen Positionen sie in diese notwendige Debatte gehen , will auch ich das für meine Fraktion tun . Erstens . Wir haben bereits den Antrag eingebracht , bei anonymen Spuren in Zukunft auf den Richtervorbehalt zu verzichten . Diese Auffassung teilt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte . Eine anonyme Spur , durch die keine Rechte einer bestimmten Person verletzt werden können , soll in Zukunft ohne die Einschaltung eines Richters untersucht und gegebenenfalls auch gespeichert werden dürfen . Das ist der erste Punkt . Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig . Wir wissen , dass insbesondere nach Morden an Kindern an der Bevölkerung , die als Täter in Betracht kommt , ein Massengentest durchgeführt wird . Wir machen das im Augenblick ohne jegliche rechtliche Grundlage . Vor allen Dingen ist völlig unklar , wie mit jemandem , der sich weigert , daran teilzunehmen , umzugehen ist . Ist er nur aufgrund seiner Weigerung bereits ein Beschuldigter oder nicht ? Daran wird deutlich , dass wir diese wirklich wichtige rechtliche Frage auf ein vernünftiges Fundament stellen müssen . Auch müssen wir über die Aufbewahrung der Proben diskutieren . Sofern es sich um freiwillige Tests handelt - auch hierzu gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen - , habe ich eine klare Meinung : Wenn jemand freiwillig seinen Speichel - beispielsweise für eine gentechnische Untersuchung - abgibt , bedarf es grundsätzlich keines Richtervorbehaltes . Jeder ist selbst Herr über seine Daten . Wenn man sie freiwillig hergibt , wie es auch im Fall Moshammer geschehen ist , dann ist selbstverständlich keine Beteiligung eines Richters notwendig . - Herr Gehb , das ist eben nicht selbstverständlich . Wie Sie wissen , gibt es hierzu unterschiedliche rechtliche Entscheidungen . Ich habe hier lediglich meine Auffassung deutlich gemacht . Sie können ganz ruhig sitzen bleiben . Meine Position jedenfalls ist klar und eindeutig . Ein letzter Punkt ist mir ebenfalls außerordentlich wichtig . Es ist so , dass für eine Untersuchung im Augenblick nur einzelne Straftaten von Gewicht in Betracht kommen . Wie die Justizministerin , deren Auffassung in dieser Frage ich teile , bin ich der Meinung : Auch eine Fülle von kleineren Straftaten kann insgesamt das Bild ergeben , dass ein Krimineller Straftaten von Gewicht begangen hat . In diesem Fall muss er anders behandelt werden als derjenige , der beispielsweise eine Flasche Bier oder etwas anderes in einem Kaufhaus hat mitgehen lassen . Das sind die Eckpunkte , mit denen wir in diese Debatte gehen . Wir sind offen für eine Diskussion , orientieren uns gleichzeitig aber ganz klar an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Vielen Dank .