Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Ströbele hat gerade aus einem Interview mit Herrn Generalstaatsanwalt Linden zitiert . Das Entscheidende hat er bewusst weggelassen . Es lautet : Es gibt nach den bisherigen Feststellungen der Staatsanwaltschaft keinen relevanten Hinweis auf eine Tat oder einen Täter . Deswegen - in dubio pro reo - sind alle Ausführungen , die Sie gemacht haben , grober Unfug . Sie klammern sich an eine Theorie , von der Sie wissen , dass sie falsch ist , in der Hoffnung , dass sie verbreitet wird , in der Erwartung , dass die Bevölkerung sie glaubt . Das ist schäbig . Helmut Kohl schreibt in seinem Tagebucheintrag vom 26 . Juni 2000 : Vorab berichtet die Presse über den Abschlussbericht von Burkhard Hirsch , aus dem hervorgeht , dass nach der Wahlniederlage 1998 in noch größerem Stil als bisher vermutet brisante Datenbestände im Kanzleramt vernichtet worden sein sollen . . . . Meine erste Reaktion auf die Medienberichte : Ich verlange zum wiederholten Male , dass die Bundesregierung Anzeige gegen unbekannt erstattet und sich die Staatsanwaltschaft und ein ordentliches Gericht mit dem Verschwinden der Akten beschäftigen . Ich bin sicher , dass ein solches rechtsstaatliches Verfahren - im Gegensatz zur Meinung von Herrn Hirsch - zu ganz anderen Ergebnissen kommen wird . Zu befürchten ist allerdings , dass das tatsächliche Ergebnis des Verfahrens dann kaum eine angemessene Veröffentlichung finden wird . Das ist ja genau das , worauf Sie spekulieren : unbewiesene Behauptungen , Verdächtigungen , Verleumdungen auf der Titelseite , als Fünfspalter . Dann , zwei , drei Jahre später , die Einstellungsverfügung auf Seite 3 oder möglicherweise sogar noch zwischen Kleinanzeigen versteckt . Ihr Ziel haben Sie jedenfalls erreicht . Denn die ganze Nummer wird ja veranstaltet in der Hoffnung , dass die Menschen draußen glauben : Wo Rauch ist , ist auch Feuer ; da wird schon etwas dran sein . So verfahren Sie . In der Einstellungsverfügung des Leitenden Oberstaatsanwaltes heißt es : Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung . . . hat sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet . Hinsichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung . . . fehlt es . . . an dem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten . Es gibt überhaupt keine Täter . Die gibt es nur in Ihrer Fantasie . Das ist gerade der große Unterschied , der zwischen uns besteht : Sie wollen den Menschen von morgens bis abends einbläuen , dass Ihre Vorgängerregierung politisch käuflich , also korrupt gewesen sei . - Nein , Herr Ströbele , das ist nicht so gewesen . Sie wissen , dass der Untersuchungsausschuss das Gegenteil ermittelt hat . Herr Ströbele , wenn irgendwer die ungeeignetste Person zur Verteidigung des Rechtsstaates ist , dann ist es der Abgeordnete Christian Ströbele . Das möchte ich hier auf den Punkt bringen . Selbst Hans Leyendecker , der ja nun wirklich nicht in dem Verdacht steht , besonders freundlich über die Union zu schreiben , hat vor kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eingestanden : Aber andere Sachen , wie die so genannten Bundeslöschtage , sind ihm schon deshalb nicht anzulasten , weil es sie nicht gegeben hat . Leider sind nicht alle Leser an Differenzierung interessiert . . . . Das ist bei den Partygesprächen über die Datenlöschungen auch so . Neulich bin ich bei einer Veranstaltung Zeit-Lesern begegnet , und die legten sofort los : Daß die Bonner Staatsanwälte Versager oder Korruptis seien , daß unzulänglich ermittelt worden sei , daß ein gravierender Verdacht bestehen bleibe . Die ließen sich durch kein Argument beirren , ohne irgendeine Akte oder Vernehmung gelesen zu haben . Einfach , weil ihnen die Bundeslöschtage-Version besser gefiel . Sie sind genau solche Partyplauderer , über die sich Hans Leyendecker in dem Artikel beklagt . Die Tätigkeit von Burkhard Hirsch war nicht rechtmäßig , sie war rechtswidrig . Über das Treiben von Burkhard Hirsch gibt es ein umfangreiches Sachverständigengutachten von einem der renommiertesten deutschen Verwaltungsrechtler , Battis , Berlin . Er hat eindeutig festgestellt , dass die Tätigkeit rechtswidrig war . Der erhebliche Unterschied liegt jedoch in Folgendem : Wenn es einen Regierungswechsel gibt , dann wird - das ist immer so gewesen - die Vorgängerregierung kritisiert . Immer wenn es eine neue Regierung gibt , wird der Bevölkerung ein neues Zeitalter verkündet ; das wird auch 2006 vermutlich so sein . Aber in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es einmalig , dass eine neue Regierung versucht , ihre Vorgängerregierung nicht nur politisch zu diskreditieren , sondern den Bundeskanzler , Bundesminister und leitende Mitarbeiter seines Hauses zu kriminalisieren . Das ist der eigentliche Skandal . Wenn Sie schon nicht den Mumm haben , hier die ganze Wahrheit zu sagen , dann sollten Sie sich zumindest dafür schämen , dass Sie Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit einem solchen Verfahren überzogen haben . Zumindest bei diesen sollten Sie sich entschuldigen .