Partei: SPD
Ich freue mich, dass wir einen breiten Konsens darüber haben, dass eine Schlichtungsstelle für Flugreisende eine wichtige Einrichtung ist. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dokumentiert, dass auch die Bundesregierung dieses Ziel verfolgen will. Ein weiterer breiter Konsens besteht in der positiven Bewertung der qualitativ hochwertigen Arbeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V., söp. Die Schaffung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung für den Luftverkehr unter dem Dach der söp ist daher wünschenswert. Es gibt gute Gründe: Derzeit warten rund 2 500 Flugreisende auf eine Schlichtungsempfehlung zur Beendigung ihres Streitfalles. Die söp könnte dies professionell und in einem überschaubaren Zeitrahmen erledigen. Aber leider beschränken sich die Unterstützungsbekundungen der Koalition oftmals nur auf verbale und schriftliche Darlegungen. So ist es auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine UnZu Protokoll gegebene Reden terstützungsabsicht ist dem Gesetzentwurf zu entnehmen. Bei einer konkreten Durchführung der Einrichtung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle für den Luftverkehr unter dem Dach der söp hapert es allerdings bei der Bundesregierung und ihrem Gesetzentwurf. Konkret schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf mehrere verschiedene Schlichtungsstellen allein für den Luftverkehr vor: die söp und eine oder mehrere private Schlichtungsstellen, die von deutschen Luftfahrtunternehmen auf freiwilliger Basis neu gegründet werden sollen. Hinzu soll dann noch eine behördliche Schlichtungsstelle kommen, für die Probleme mit Luftverkehrsunternehmen, die anderen Schlichtungsstellen nicht freiwillig beitreten. Diese unnötigen Parallelstrukturen sind nicht verbraucherfreundlich, weil Fluggäste zunächst die überhaupt zuständige richtige Schlichtungsstelle finden müssten. Intermodalität wird heute von jedem praktiziert und von Politik und Unternehmen in die Planungen mit einbezogen. Die EU will vereinheitlichte Zugänge für die Verbraucherinnen und Verbraucher, um die Nutzung einer Mobilitätskette von verschiedenen Verkehrsträgern zu erleichtern. Dies bezieht sich sowohl auf Fahrscheine und Reiseverträge als auch auf Anlaufstellen für Beschwerden und Schlichtungsstellen. Die EU-Kommission formulierte bereits in ihrer Mitteilung vom Dezember letzten Jahres: Es „sind EU-Passagierrechte notwendig, die den Reisenden einheitliche Zugangsbedingungen und ein grundlegendes Dienstleistungsniveau garantieren – Mitteilung über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger898 endgültig vom 19. Dezember 2011). An anderer Stelle schreibt die EUKommission: „Die Bereitstellung „durchgehender Fahrscheine“, das heißt ein Beförderungsvertrag für verschiedene Reiseabschnitte mit einem Verkehrsträger) und integrierte Fahrscheine, das heißt ein Vertrag für eine intermodale Beförderungskette, erleichtert das Reisen und stärkt die Passagierrechte.“ „Die Verwirklichung des intermodalen Verkehrs, etwa durch integrierte Beförderungsverträge, erfordert eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens für Passagierrechte, damit das Problem, wenn es bei intermodalen Beförderungen zu Störungen an einem Umsteigepunkt kommt, gelöst werden kann“. Dass dieses Ziel auch notwendig ist, zeigen Ergebnisse verschiedener Untersuchungen und Umfragen, wie der repräsentativen Quotas-Umfrage im Rahmen des EU-Projektes USEmobility, das in sechs europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, durchgeführt wurde. Laut dieser Umfrage wählen zwei Drittel der Reisenden einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln für ihre täglichen Wege. Mit 77 Prozent weist Deutschland von allen europäischen Ländern die höchste Multimodalität auf. Als Antwort auf die vorhandene Intermodalität fordern wir Sozialdemokraten die Schaffung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle, an die sich Reisende bei allen Problemen – egal ob Bahn-, Flug-, Schiffs- oder Busreise wenden können. Hierzu hätte die Bundesregierung nach dem Vorbild der Schlichtungsstelle Energie die Unternehmen gesetzlich zur Teilnahme verpflichten müssen. Betrachtet man den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genauer, muss man leider feststellen, dass die gute Absicht, die Verbraucherrechte für Flugreisende zu stärken durch die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes eingeschränkt wird. Obwohl nach den Erfahrungen der mehrjährigen Schlichtungsarbeit der söp die Quote rechtsmissbräuchlich erhobener Beschwerden unter 1 Prozent liegt, hält sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit offen, in so einem Fall Kosten von bis zu 20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Dies kann Fluggäste davon abhalten, sich mit ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle zu wenden. Die Bundesregierung begrenzt die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen auf bestimmte Rechtsverstöße, Verbraucherstreitigkeiten und auf Zahlungsansprüche über 10 und bis zu 5 000 Euro. Bei dieser Eingrenzung wären aber beispielsweise Streitigkeiten über fehlerhafte Internetbuchungen und über Stornogebühren für eine Schlichtung nicht zulässig. Obwohl die Schlichtung ein freiwilliges Verfahren ist, dass jederzeit abgebrochen werden kann und der Schlichterspruch von beiden Parteien akzeptiert werden muss, wird dieses Verfahren im vorliegenden Gesetzentwurf unnötigerweise eingegrenzt. Die Verfahrensordnung der söp sieht stattdessen eine Obergrenze des Streitwertes von 30 000 Euro vor. Diese Schlichtungsstelle schlichtet auch Streitfälle, die Körperund Sachschaden zum Gegenstand haben. Die von der Bundesregierung getroffenen Eingrenzungen schließen dagegen einen großen Teil von Streitfällen für ein Schlichtungsverfahren aus. Bereits im Herbst 2010 hatte die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr verpflichtend für alle in Deutschland tätigen Reiseverkehrsunternehmen gesetzlich festzuschreiben. Wir sind der Ansicht: Diese Forderung ist durch nichts zu ersetzen und mit Sicherheit nicht durch diesen Gesetzentwurf.