Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU , wir alle wissen , daß wir in einer Zeit des Umbruchs von Erwerbsbiographien und in einer Zeit des Übergangs von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft leben . Wir wissen , daß es viele Patchwork-Biographien gibt . Ich glaube , vor diesem Hintergrund wird deutlich , daß es eine widerspruchsfreie Lösung überhaupt nicht geben kann . . Ich meine aber , die Notwendigkeit der Zielsetzung , die in den letzten Jahren explodierende Scheinselbständigkeit zu bekämpfen , wird in einem hohen Maße von fast allen Verbänden , allen gesellschaftlichen Gruppen und Experten in dieser Gesellschaft gesehen . Das sollten auch die Herren von der FDP zur Kenntnis nehmen .  Es ist ebenso unbestritten , daß die Solidargemeinschaft davor bewahrt werden muß , verehrter Herr Solms , daß ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung keine hinreichende Vorsorge für das Alter hat . Darüber besteht ebenfalls Konsens in dieser Gesellschaft , vielleicht nicht bei Ihnen . . Wir haben mit diesem Gesetz auf diese Entwicklung reagiert . Sie haben die Entwicklung einfach laufen lassen ; deshalb stellt sie sich uns heute so dar , wie sie ist . Worum geht es uns in diesem Gesetz ? _ Es geht uns um den sozialen Schutz von Menschen ; es geht uns darum , die Erosion der Sozialversicherung nicht weiter voranschreiten zu lassen , und , verehrter Herr Solms , es geht uns auch darum , Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen entgegenzutreten . . Daß wir das Gesetz nunmehr vor dem Hintergrund des von mir angesprochenen Wandels in der Industriegesellschaft ganz kritisch auf seine Tauglichkeit in der Praxis überprüfen müssen , halte ich für selbstverständlich . Daher freue ich mich , daß im Gespräch mit Vertretern der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger und des BMA Einigkeit darüber erzielt werden konnte , daß derjenige , der allein auf Grund der neu eingeführten Vermutungsregelung als Scheinselbständiger eingestuft wird , nicht rückwirkend versicherungspflichtig wird . Das war ein ganz entscheidender Kritikpunkt ; wir haben ihn aufgegriffen und das Gesetz entsprechend verändert . Das spricht für unsere dialogorientierte Politik , die Sie nie gepflegt haben . . Wenn wir ferner der Praxistauglichkeit dieses neuen Gesetzes Rechnung tragen wollen , bin ich der Meinung _ das muß ich ganz kritisch sagen _ , daß man dringend mit dem Bundesverband der Freien Berufe reden sollte , daß man sich mit den Zeitungsverlegern und der IG Medien zusammensetzt . Ich halte deren Einwände für bemerkenswert . . _ Wir reden mit denen . Diese Damen und Herren der Verbände teilen das Ziel dieses Gesetzes ; das ist ein erheblicher Unterschied zu Ihnen . Sie stehen relativ isoliert da . . Sie machen Vorschläge , wie man unterhalb der Schwelle einer Gesetzesänderung , etwa in Ausführungsbestimmungen , Änderungen vornehmen kann . Ich halte es überhaupt nicht für ehrenrührig , wenn man sehr genau beobachtet , ob die getroffenen Regelungen dem konsensual gefundenen Ziel , das wir alle verfolgen , gerecht werden . Wir benötigen Ihre Aktuelle Stunde überhaupt nicht , wenn wir da Präzisierungen einfügen wollen . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Ich bin der Meinung , daß wir vor dem Hintergrund der von mir beschriebenen Veränderungen in unserer Gesellschaft eines einarbeiten müßten _ ich habe das Herrn Riester auch schon schriftlich mitgeteilt _ : Das Gesetz muß Vorsorgewahlmöglichkeiten vorsehen . Beispielsweise müssen die Einlagen in Aktienfonds oder der Immobilienbesitz als Äquivalent zu den Beiträgen zur Rentenversicherung eingestuft werden . Das halte ich für absolut notwendig . Wir sagen : Wir wollen die Umlagefinanzierung bei der Rentenversicherung dadurch absichern , daß wir private Vorsorge fördern und ermöglichen . . _ Ich weiß ; aber bis zum 30 . Juni kann man hier noch Freistellungsregelungen hineinnehmen , wofür ich plädieren möchte . . _ Es ist überhaupt nicht scheinheilig . . Das kann man tatsächlich noch machen . Ich plädiere auch dafür , daß die Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger , die derzeit die Betriebe hinsichtlich des Vorhandenseins von Scheinselbständigkeit überprüfen , dort mit Augenmaß vorgehen . Denn es kann nicht im Interesse von Politik und Rentenkassen sein , daß durch einen zu peniblen Vollzug Existenzen vernichtet werden . . Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , sage ich : Sie haben bis heute kein Konzept vorgelegt , . wie Sie die Erosion bei den Sozialversicherungskassen aufhalten wollen . . Ich höre , Sie wollen eine 1 .-Mai-Demo mit den Scheinselbständigen machen , um auf das Problem aufmerksam zu machen . Ich kann Sie nur davor warnen . Sie müssen , wenn Sie in diesem Land für das Gemeinwohl Politik machen wollen , konzeptionell arbeiten und können nicht , zusammen mit den Industrieverbänden , jedes Thema hochspielen . Machen Sie endlich einmal Vorschläge ! In Ihrer Regierungszeit ist es zu einer weiteren Erosion der Sozialversicherungssysteme gekommen . Es ist soweit gekommen , daß Unternehmen uns fragen : Warum sollen wir die Leute überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigen ? Da haben wir ohnehin nur Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen . So kann es nicht gehen . Handeln Sie im Interesse des Gemeinwohls , im Interesse der sozialen Marktwirtschaft , und hören Sie endlich auf , jeden Punkt eines Verfahrens zu Ihrem Ziel nutzen zu wollen , über die 5 Prozent zu kommen ! Damit kommen Sie nicht weiter . Danke schön . .