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Partei: FDP
Nein, das tun wir nicht. „KWG light“ ist wie „CocaCola light“: Das Produkt verspricht nicht, was es hält. „KWG light“ ist der falsche Ansatz gewesen. „KWG light“ hätte ebenfalls dazu geführt, dass bei den Beratern ganz erhebliche Gebühren entstanden wären. Außerdem wäre ein Problem aufgetaucht, das Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gelöst haben: Die freien Vermittler in Deutschland wären der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen unterstellt worden. In der Folge hätten die freien Vermittler ein Defizit von 180 Millionen Euro, das die EdW derzeit vor sich her schiebt, weil sie den Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst in Deutschland nicht bewältigen kann, decken müssen. Sie haben dieses Problem in Ihrer Regierungszeit nicht gelöst. Das ist die Wahrheit. Wir haben viel dazu beigetragen, dass der Mittelstand in Deutschland noch seine Existenzberechtigung hat. Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, einen konsistenten Vermittlermarkt in Deutschland zu schaffen. Dadurch können nicht nur die Großen überleben; vielmehr haben auch die Kleinen eine Chance, auf diesem Markt zu existieren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , ich will zu dem , was Sie zum Bereich Telekom sagen , nur noch Entscheidungsbedarf und Diskussionsbedarf anmelden ; darüber werden wir beide noch reden . Aber es ist für mich interessant , daß Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP hier vom Haushaltssicherungsgesetz sprechen . Das heißt doch , daß Sie nicht die Einschätzung des Finanzministers und Ihres Fraktionskollegen Weng teilen , dies sei ein fabelhafter Haushalt , die Finanzpolitik sei in geordneten Bahnen und das , was im nächsten Jahr auf uns zukomme , werde man schon glimpflich miteinander vereinbaren . Ich frage mich : Was hat denn Ihre Fraktion eigentlich eingebracht ? Haben Sie diese Ihre Sorge in die Koalitionsgespräche zum Haushalt 1995 eingebracht ? Haben Sie sie eingebracht in das Gesetz , das am kommenden Freitag verabschiedet werden soll ? Was ist das für eine Koalition , in der der wirtschaftspolitische Sprecher des einen Koalitionspartners hier im Grunde eine Bankrotterklärung abgibt , während die anderen Jubeltöne singen , so als ob hier alles in Ordnung sei ? .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister Eichel , wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu , dass in unserem Land mehr für Bildung getan werden muss . Die Notwendigkeit dazu stellen Sie und Ihr Finanzministerium täglich aufs Neue unter Beweis . Denn die Art und Weise , in der Sie die Zahlen in der Öffentlichkeit falsch darstellen - das haben Sie gerade eingeräumt - , zeigt , dass auch die Regierung mehr Bildung braucht . Angesichts dessen , wie Sie die Öffentlichkeit die ganze Zeit hinter die Fichte geführt haben , muss ich Ihnen sagen : Wenn das nicht mit Vorsatz geschehen ist , dann scheint es Unkenntnis gewesen zu sein ; wenn das aus Unkenntnis geschehen ist , dann muss etwas dagegen getan werden . Deshalb bitten wir um ein Bildungsprogramm für diese Bundesregierung . Vor drei Wochen fand in diesem Haus eine Haushaltsdebatte statt . Heute , nachdem zwischenzeitlich die Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg - im Saarland war sie kurz vorher - und am letzten Sonntag die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben , räumen Sie ein , dass von Ihnen ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird , durch den die Neuverschuldung für dieses Jahr um 50 Prozent erhöht werden soll . Warum haben Sie das nicht schon im Sommer gemacht ? Warum haben Sie der Öffentlichkeit nicht schon früher gesagt , was passieren wird ? Als diese Umstände bekannt waren , war Ihre einzige Triebfeder , nicht schon früher zu handeln , Wahltaktik . Ich möchte Ihnen die entsprechenden Zahlen in Erinnerung rufen ; denn dieser Haushalt ist der dritte verfassungswidrige Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in Folge . Der Haushalt 2002 ist durch den Nachtragshaushalt verfassungswidrig geworden ; die Neuverschuldung stieg um 64 Prozent . Auch der Haushalt 2003 ist durch den Nachtragshaushalt verfassungswidrig geworden . Man muss sich einmal vorstellen : Die Neuverschuldung stieg um 130 Prozent bzw . um 24 ,5 Milliarden Euro . In diesem Jahr tritt der Finanzminister vor dem Hintergrund einer beabsichtigen Neuverschuldung von 29 ,3 Milliarden Euro hier an das Pult und erklärt der Öffentlichkeit , dass wir fast 44 Milliarden Euro neue Schulden machen werden . Herr Finanzminister Eichel , damit brechen Sie und die rot-grüne Koalition jeden Schuldenrekord , den der Bund jemals zu verantworten hatte . Diese Politik halten wir für verantwortungslos . Sie muss geändert werden . Es müssen wieder Klarheit und Wahrheit in den Haushalt einkehren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst habe ich eine kleine formale Bitte . In der Drucksache 13/403 ist auf der Seite 3 oben ein Satzteil nicht abgedruckt . Es muß dort zu Beginn heißen : Die Umsetzung dieser nach aktuellem Wissenstand unter Verbrauchergesichtspunkten verantwortbaren Regelung . . . Ich darf das hier überreichen , damit das korrigiert werden kann . Vielen Dank . Der Deutsche Bundestag teilt die Sorgen der Bevölkerung vor der Gefahr einer Übertragbarkeit des sogenannten Rinderwahnsinns auf den Menschen . So ist es , und so beginnt auch unser Antrag , der Antrag der CDU/CSU und der FDP , den wir heute zur Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz eingebracht haben . Wir wissen , daß der Erreger der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie , kurz BSE genannt , nicht bekannt ist und eine Übertragung auf den Menschen nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann . Deshalb sind Maßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in der Tat erforderlich . Aber , die Sorge teilen darf natürlich nicht heißen , Ängste zu schüren und Panik zu machen . . _ Na , das ist ja gut , daß Sie sich direkt betroffen gefühlt haben . Ich habe nämlich , verehrter Herr Kollege , noch nicht gesagt , daß die Opposition es macht _ obwohl es so ist . . Es ist in der öffentlichen Debatte und leider auch von Ihnen geschehen . Ich halte das für unverantwortlich . Wenn man manche Verlautbarung , z . B . die SPD-Pressemitteilung 188 vom 8 . Februar 1995 , liest , dann merkt man ganz deutlich , jedenfalls wenn man die Hintergründe ein wenig kennt und Bescheid weiß : Es geht darum , um jeden Preis Stimmung zu machen : Wahlkampfgetöse für bevorstehende Landtagswahlen ohne Rücksicht auf Bürgerinnen und Bürger . . Wie anders als das Schüren von Ängsten oder als Wahlkampfgetöse soll man Schlagzeilen verstehen wie : Rinderwahnsinns-Verordnung ist Wahnsinnsversuch an Menschen oder Die VerbraucherInnen werden auf diese Weise erneut einem ,Großversuch' ausgesetzt , der möglicherweise auf zynische Weise klären wird , ob denn nun die Rinderseuche BSE auf den Menschen übertragbar ist oder nicht !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, in diesem Lande werden die Gesetze durch das Parlament gemacht, nicht durch die Bundesregierung. Das sollten Sie wissen. Die Bundesregierung kann gerne einen Vorschlag machen. Wir werden darüber in Ruhe debattieren und eine Anhörung dazu durchführen. Wir werden aber nicht dem süßen Gift erliegen, ein Einzelfallgesetz zu machen, das verfassungswidrig wäre und das nur einer temporären Empörung entsprechen würde. Wir haben in diesem Hohen Hause die Verpflichtung, gerade im Bereich des Strafrechts sehr besonnen, klug und verlässlich zu agieren. Das werden wir machen. Wir werden diese Aufgabe wahrnehmen, aber nicht, indem wir heute einem untauglichen, inhaltlich nicht abgestimmten und auch nicht sehr guten Vorschlag Ihrerseits zustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die als PCB-Ersatzstoffe verwendbaren Stoffe Ugilec 121 _ auch Ugilec 21 genannt _ und Ugilec 141 sind in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt geregelt : Nach der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14 . Oktober 1993 und der Gefahrstoffverordnung vom 26 . Oktober 1993 ist das Herstellen , Inverkehrbringen und Verwenden des Stoffes Ugilec 121 verboten . Ugilec 121 wurde bereits vor diesem Termin nicht mehr hergestellt . Ab 18 . Juni 1994 ist nach den Vorschriften der oben genannten Verordnungen das Herstellen , Inverkehrbringen und Verwenden des als PCB-Ersatzstoff eingesetzten Stoffes Ugilec 141 verboten . Das Verwendungsverbot gilt bis zum 31 . Dezember 1996 nicht für Anlagen , die sich am 18 . Juni 1994 bereits in Betrieb befanden . Nach der Gefahrstoffverordnung ist der Stoff als gefährlich für die Umwelt einzustufen . Bei der Pyrolyse von Ugilec 141 können polychlorierte Dibenzofurane entstehen . Bei Ugilec 141 und Ugilec 121 ist entgegen Ihrer Fragestellung allerdings kein Chloratom durch Fluor bzw . Brom ersetzt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal auf die nationale Ebene eingehen. Ich möchte einen Bereich herausgreifen, der ein großes Einsparpotenzial birgt: die energetische Gebäudesanierung. Im Gebäudebereich fallen 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland an. Deshalb haben wir hier zahlreiche Programme der KfW aufgelegt, die wir weiterentwickeln und deren Mittel wir immer weiter aufstocken, und das ist auch gut so. Aber – jetzt komme ich gleich auf Ihren Zwischenruf – es muss noch mehr getan werden, ja. Der wirksamste Hebel ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Unterschied zwischen Ihren Vorschlägen und den Vorschlägen Bayerns ist, dass Bayern sagt: Wir brauchen keine Gegenfinanzierung; wenn dieses steuerliche In­ strument kommt, dann wird über die Mehrwertsteuereinnahmen so viel Geld in die Landeskassen hineingespült, dass sich das Projekt letztendlich von selbst amortisiert. Da möchte ich Ihnen zurufen: Statt auf nationaler Ebene, auf Bundesebene, ein Klimaschutzgesetz zu fordern, ohne die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, sollten Sie in die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung fahren, dort die grünen Politiker ansprechen und dafür sorgen, dass wir gemeinsam, und zwar ohne diesen parteipolitischen Twist, der uns an der Stelle klimapolitisch nicht voranbringt, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen, zusammen mit den Bundesländern; denn das ist ein Instrument, das uns wirklich einmal voranbringen würde.
Partei: CDU/CSU
Frau Höhn, herzlichen Dank für die Frage. – Sie sprechen mit einem ehemaligen Behördenleiter, der Erfahrung damit hat. Wenn man darüber nachdenkt, eine neue Stelle zu schaffen, haben viele Menschen Interesse daran, auf diese Stelle zu kommen. Was sich in der Phase bis zum Stellenausschreibungsverfahren – das sind etwa drei Monate – in einer Behörde normalerweise regulär hinter den Kulissen abspielt, entspricht ungefähr dem Verfahren, das wir jetzt gerade im Deutschen Bundestag erleben. Erstens. Es ist egal, ob jemand nachts davon träumt, dass er gut auf diese Stelle passt. Das spielt keine Rolle. Wir werden ein reguläres Ausschreibungsverfahren durch den Bundesumweltminister durchführen lassen. Zweitens, Frau Höhn. Es ist das Recht des Parlaments – ich hoffe, Sie stimmen mir diesbezüglich zu –, eigene Ideen zu haben, die die Regierung umzusetzen hat, sobald wir eine Mehrheit dafür haben. Die Umweltpolitiker von CDU/CSU und FDP hatten gemeinsam die Idee, dass das für den Masterplan von Herrn Röttgen eine gute Sache sein könnte. Deswegen werden wir das umsetzen. Ich glaube, dass der Bundesumweltminister die Sache sehr konstruktiv begleiten wird.
Partei: GRUENE
Ich habe nur eine Nachfrage zum Thema „negative Glaubensfreiheit“. Ein Problem ist, dass Mehrheitsreligionen insbesondere dort, wo sie Staatsreligionen sind, die Grundlage des Familien-, des Zivil- und des Strafrechts bilden. Die Frage ist, inwiefern das in Ihrem Bericht eine Rolle spielt. Das betrifft zum Beispiel die Fragen von Scheidungsrecht, Ehebruch, Homosexualität und Abtreibung. Da werden häufig die gesetzgeberischen Programme mit der Religion begründet und stellen insofern einen Eingriff in die negative Glaubensfreiheit der Bevölkerung dar.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich mache jetzt weiter. – Das wollen Sie nämlich nicht hören. – Weil Sie das Geld mit einer großen Gießkanne verteilen, kostet Ihr Konzept 15 Milliarden Euro. Sie haben vorhin gesagt: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht halten und bezahlen können. Die 15 Milliarden Euro sind Sie uns in Ihrer Rechnung schuldig geblieben. Die SPD ist mit ihrem Konzept der Solidarrente vernünftiger. Es ist unserem Konzept ähnlich: Mindestentgeltpunkte und dann obendrauf abgestimmt etwas von der Zuschussrente. Sie nennen das jetzt Solidarrente. – Okay, dann haben sie es bei den Linken abgeschrieben und dann die Zuschussrente obendrauf gepackt. Was ich bei der SPD nicht verstehe, ist, dass sie das Geld mit der Gießkanne verteilt. Durch Ihr Konzept wird jeder auf 850 Euro aufgewertet, egal wie hoch das Alterseinkommen ist. Das heißt, Sie geben einem Vermögenden, der ganz elegant von den Zinsen seines Vermögens leben kann, genau die gleiche Solidarrente wie dem Facharbeiter, der sich diese erst mühsam erarbeiten musste. Wir wissen, dass die SPD sehr gerne umverteilt, aber dieses Mal haben Sie sich offenbar in der Richtung geirrt: Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das machen wir nicht mit. Deshalb ist unser Konzept richtig. Wir sagen: Lebensleistungsrente ja, aber mit Maß. Nur bei denjenigen, die nach jahrzehntelanger Einzahlung wirklich ein nichtausreichendes Alterseinkommen haben, wollen wir die Rente aufwerten. Wir haben insbesondere die Frauen im Blick. Wir wollen Kindererziehungs- und Pflegeleistungen aufwerten. Deshalb lauten unsere Ziele – das ist der Dreiklang –: Wir wollen die lebenslange Leistung würdigen, wir wollen mehr Rentengerechtigkeit für Frauen schaffen, und wir halten den Grundsatz der Generationengerechtigkeit hoch. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , hätten Sie mich zu Ende reden lassen , dann hätte ich Ihnen die Frage durch meinen Redetext beantwortet . Natürlich gehen wir davon aus , daß es im Bundesverkehrswegeplan einen Haltepunkt im Großraum Schwerin geben wird . Alle Welt weiß doch , daß ein solcher Haltepunkt natürlich Synergieeffekte hat , und alle Welt weiß auch , daß dieses Projekt Transrapid europaweit ausgeschrieben wird , aber daß wir , die neuen Bundesländer , bzw . unsere Nachbarn auch davon ausgehen können , daß wir bei der Herstellung der Magnetschwebebahn bzw . bei der Vorfertigung von Teilen im Land berücksichtigt werden und daß es natürlich auch Arbeitsplätze geben wird . Ich bin nicht so vermessen , hier von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen zu sprechen , aber wir werden dabeisein , genauso wie unsere Nachbarn in Brandenburg . .
Partei: PDS/LINKE
Dann sollte man das aber beim Konkurs vielleicht auch so regeln , um teurere , aber den Arbeitsmarkt schonende Lösungen zu sichern . Mir scheint das dem Geiste der gestrigen Erklärung , die mich außerordentlich verwundert , aber auch erfreut hat , zu widersprechen . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Herr Heuer , dann haben Sie den Geist nicht begriffen . Es ist gar keine Frage : Über die Aussetzung des § 613a BGB werden nach unserer Meinung Arbeitsplätze gerettet und nicht zerstört . . Gestern hat der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten eine Aufforderung an die Treuhand gegeben , die Betriebe möglichst nicht über Konkurse abzuwickeln , sondern _ wie es der Treuhand unter Umständen leichter möglich ist _ sie in einer anderen Form zu liquidieren , um die Aussetzung des § 613 a BGB vielleicht zu vermeiden . Das ist doch eine legitime Sache . Aber wir sind der Meinung , die Aussetzung schafft Arbeitsplätze und verhindert oder zerstört sie nicht . . Meine Damen und Herren , auf besonderen Wunsch aus der Praxis und der neuen Kollegen Abgeordneten wurde aufgenommen _ Herr Hacker hat das ausgeführt _ , daß untergeordnete Betriebe oder selbständige Betriebsteile von dem Vertretungsorgan ihrer Gesellschaft verlangen können , daß sie ein Abspaltungsbegehren an die Treuhand weitergeben . Damit soll und muß erreicht werden , daß kleinere Betriebseinheiten oder auch ehemalige selbständige enteignete Unternehmen oder Betriebe gegen den Willen der sie beherrschenden Geschäftsführer oder Vorstände einen solchen Abspaltungsantrag stellen können . Damit wird einerseits dem Restitutionsgedanken Rechnung getragen und andererseits sichergestellt , daß rentable Betriebe oder Teilbetriebe nicht mit der Mammutmutter in Konkurs gehen müssen . Das Gesetz dient zusammen mit den anderen Bestimmungen des Artikelgesetzes der Beschleunigung der Rückgabe von Eigentum an früher Enteignete und der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen an Investitionswillige . Ich bin sicher , meine Damen und Herren , daß das Gesetzespaket insgesamt zur schnellen Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zum Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern beiträgt , und wünsche mir , daß die Berechtigten , nämlich die Treuhand , die Gemeinden und Landkreise , denen hohe Verantwortung übergeben wird , von den ihnen gegebenen Möglichkeiten _ unter Voraussetzung des öffentlichen Wohls _ , Eigentumsansprüche früherer , enteigneter Eigentümer zu übergeben und nur mit Geld zu entschädigen , nur mit Augenmaß und der notwendigen Sensibilität Gebrauch machen ; denn Sie dürfen nicht vergessen : Eigentumsrechte gehören zu den hohen Grundrechten unserer Verfassung . Wenn dies geschieht , dann bin ich sicher , daß wir gemeinsam in der heruntergewirtschafteten ehemaligen DDR in wenigen Jahren ein blühendes Land und zufriedene Bürger schaffen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin , Sie haben gerade gesagt , die Unternehmen könnten oder wollten nicht ausbilden . Wir möchten von Ihnen doch gern wissen , was denn nun Ihrer Meinung nach zutrifft . Es ist nämlich ein großer Unterschied zwischen Können und Wollen . Wir stehen auf dem Standpunkt , dass die Unternehmen nicht können - wegen Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik , wegen der 5 Millionen Arbeitslosen , wegen der Situation im Handwerk , wegen rückgängiger Umsätze , wegen 40 000 Unternehmenspleiten im Jahr . 40 000 Unternehmen bilden nicht mehr aus , aus welchen Gründen auch immer . Es gibt eine Ausbildungslücke . Sie ist jetzt auch in großem Maß in den alten Ländern entstanden . Die jungen Leute aus meiner Heimat , aus den neuen Bundesländern , sind ja bisher immer in die alten Bundesländer gegangen . Ist es also nicht Ihre Wirtschaftspolitik , die dafür gesorgt hat , dass die Situation jetzt so schlimm ist ? Sollten Sie nicht doch etwas daran ändern , bevor Sie anfangen , mit einer Ausbildungsplatzabgabe die Probleme noch zu verschlimmern ?
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , ich verweise erneut auf meine Eingangsbemerkung zur Frage 36 : Zum Inhalt von Dokumenten , die unter Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften an Unbefugte gegeben wurden , kann die Bundesregierung hier öffentlich ebenso wenig Stellung nehmen wie zu abgeleiteten Fragen . Dazu hat jedoch Herr Steiner heute Morgen vor dem zuständigen Ausschuss vertraulich vorgetragen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die A 6 . . Die von der Bundesregierung festgelegten Kriterien gelten auch für die anderen Länder . Das betrifft das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und das betrifft natürlich auch das Anti-Stau-Programm . Über diesen Rahmen hinaus hat Bundesminister Klimmt versucht , jetzt noch zusätzliche Mittel zu realisieren . Daher bemühen wir uns _ ich hatte eben diesen Punkt schon vorgetragen ; ich weiß nicht , ob Sie zu diesem Zeitpunkt schon anwesend waren _ , zusammen mit der bayerischen Auftragsverwaltung _ ich nenne beispielsweise die Liste 2 der prioritären Maßnahmen _ die Mittel zusätzlich bereitzustellen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben mit den ausländischen Fluggesellschaften regelmäßig Gespräche geführt . Wir sind noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen . Wir hoffen , daß diese Gespräche zu einem einsichtigen Verhalten und den entsprechenden Gegenmaßnahmen der Fluggesellschaften führen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Fuchtel , bitte . Hans- Joachim Fuchtel  : Gilt diese Regelung , Leute nur mit Visum mitzunehmen , auch für die Lufthansa , oder gibt es da Sonderregelungen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir hätten uns eine detaillierte Information im Gesundheitsausschuss gewünscht. Da das nicht möglich war, will ich mich auf eine etwas allgemeinere Frage beschränken, die sich an Herrn Minister Bahr richtet. In den letzten Wochen gab es unterschiedlichste Informationen von unterschiedlichsten Personen und Institutionen mit zum Teil widersprüchlichen Warnmeldungen. Das hat in der Bevölkerung natürlich zu einer sehr großen Verunsicherung geführt und die Kompetenzen, die in der Bundesregierung und in den nachgeordneten Institutionen vorhanden sind, nachhaltig beschädigt. Meine Frage lautet: Warum haben Sie nicht sofort für einen gleichgerichteten, parallelen Informationsfluss gesorgt und dafür, dass nur eine Stimme spricht? Teilen Sie meine Einschätzung, dass das Robert-Koch-Institut mit seiner hohen Expertise ähnlich wie das CDC in den USA mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden muss?
Partei: SPD
Herr Krüger , Ihr Beitrag hält mich nicht auf dem Sitz , weil er mich wirklich erschüttert hat . Ich will das an dieser Stelle einmal ganz offen sagen . Ich weiß , daß wir als ostdeutsche Kollegen in allen Fraktionen ein schweres Geschäft haben - Sie genauso wie wir in unserer Fraktion . Das ist ein Teil unserer deutsch-deutschen Realität . Ich weiß , daß man manchmal auch schwierige Entscheidungen treffen und manch trübe Suppe schlucken muß . Aber es gehört eine ganze Menge dazu , das dann hier auch noch öffentlich zu tun und vorzugeben , sich dabei wohlzufühlen . . Sich hier hinzustellen und freudestrahlend den Kotau vor Ihrem eigenen Fraktionszwang zu machen , hat schon eine neue Qualität . . Wenigstens zwei inhaltliche Bemerkungen will ich Ihnen nicht ersparen . Sie haben hier über einen Einzelplan geredet . In diesem Einzelplan gibt es massive Einschnitte zu Lasten Ostdeutschlands . Kein Wort war von Ihnen zu diesem Thema zu hören . Herr Kollege Kuhlwein hat Ihnen durch eine Zwischenfrage eine Aussage zu dem Thema abgenötigt , das Sie seit mehreren Monaten in Ostdeutschland propagieren , nämlich die Feststellung , daß die von der Bundesregierung anvisierte Angleichung bei ABM und FuU - das heißt : Kürzung und damit Einsparung von 1 ,7 Milliarden DM - nur in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit erfolgen werde . . noch : Rolf Schwanitz Herr Krüger , ich hätte eigentlich erwartet , daß Sie einmal öffentlich zugestehen , daß wir in Ostdeutschland in diesem Jahr von Monat zu Monat eine gegenüber dem letzten Jahr wachsende Arbeitslosigkeit haben . Das kann doch nur heißen - wenn Sie worttreu bleiben wollen - , daß diese Kürzung nicht stattfinden kann . Im Gegenteil , man müßte die Maßnahmen ausweiten . Dazu kam kein Wort von Ihnen . Das war eine riesige Enttäuschung . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Bundesminister Krause hat im Rahmen der Veranstaltung am 11 . März 1992 in Homburg/Saar zum Abschnitt Saarbrücken-Ludwigshafen/Mannheim deutlich gemacht , daß die Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen von dem Abschluß der bilateralen Projektvereinbarung mit Frankreich und von dem Ergebnis der vertiefenden Untersuchungen zwischen Hochspeyer und Neustadt mit dem Ziel einer deutlichen Fahrzeitverbesserung abhängt .