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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Olderog , die Hälfte des Landes wird von Guerilla-Einheiten kontrolliert . Die Verschärfung der Lage ist deutlich sichtbar . Die kolumbianische Regierung hat bei den insgesamt weit über tausend Geiseln , die sich dort aufhalten - kriminelle Vereinigungen entführen pro Jahr etwa 400 Geiseln , mit einer Dunkelziffer , die das Zehnfache ausmacht - , keine Chance , diese Geiseln zu befreien . Es gibt ein aktuelles Beispiel , daß 60 Soldaten von der Guerilla entführt wurden . Es gibt einen Kalender des Schreckens der letzten Monate in Kolumbien , durch unsere Sicherheitsbehörden miterstellt , bei denen die Opfer , die Toten und die Schwerverletzten , in den letzten Monaten minuziös zu sehen sind . Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es völlig ausgeschlossen , daß eine entsprechende Hilfe nicht unkonventionelle Wege geht . Aus diesem Grund sind wir in wenigen Fällen diese Wege gegangen , die bis zum letzten Versuch auch erfolgreich waren , wobei Herr Mauss in einem Fall unter Einsatz seines Lebens geholfen hat . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Das ist alles sehr leichtfertig gesagt , und es ist leicht , den Stab zu brechen . Aber bei genauer Kenntnis dieser Dinge ist die Bewertung etwas anders , als sie hier vorschnell gemacht wurde .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , wie wir das hinbekommen sollen . Aus diesem Grund ein klares Bekenntnis : Im Bereich der Bildung müssen wir uns um die bildungsfernen Schichten kümmern . Im Bereich der Forschung müssen wir uns um die kümmern , die Spitzenforschung betreiben , aber nicht um diese allein . Wir müssen die Forschung in Deutschland in der Breite aufrechterhalten . Die berufliche Bildung ist ganz wichtig ; ich sage das ausdrücklich . Es geht unter anderem um die Qualifizierungsbausteine , ferner darum , was wir mit den Jugendlichen machen und wie wir die Mittel einsetzen , die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden . Das sind unsere Herausforderungen . Mit diesem Haushaltsentwurf sind wir in all diesen Punkten auf einem richtigen Weg . Das halte ich für das wichtige Signal dieser Haushaltsberatungen . Wir haben Geld für Zukunftsinvestitionen in Deutschland . Auf den Gebieten Bildung , Wissenschaft und Forschung setzt diese Regierung - lieber Kollege Rossmann , Sie haben es angemahnt - den erfolgreichen Weg , den Vorgängerregierungen eingeschlagen haben , kontinuierlich fort . Sie schauen so entsetzt , Kollegin Aigner .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – In dieser Bundesregierung sind vier Ministerien damit beschäftigt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Vier Minister, vier Meinungen, null Bewegung. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Fachkräftemangel bei der Bundesregierung anfängt. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund , daß ein Polizeibeamter bei der Verfolgung eines auf frischer Tat ertappten Täters in eines unserer europäischen Nachbarländer gelangen kann - wobei es für mich egal ist , ob es sich um Frankreich , einen Partner des Schengener Abkommens , oder um Polen , das nicht Partner des Schengener Abkommens ist , handelt - , möchte ich Sie fragen : Ist es nicht ein wirklich katastrophaler Sicherheitsmangel , daß dieser Polizeibeamte , kaum daß er die Grenze nur einen Meter überschritten hat , keine Notwehrrechte hat , das heißt sich gegen eine Tätlichkeit des Täters , den er verfolgt , nicht einmal wehren darf ? Handelt es sich dabei nicht um einen Tatbestand , der so alarmierend ist , daß Sie unverzüglich zusammen mit den Innenministern der Länder dafür sorgen müssen , daß Polizeibeamte nicht einer solchen Gefahr ausgesetzt sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , bereits im Rahmen des 1999 abgeschlossenen TINA-Prozesses _ TINA ist die Ermittlung des wirtschaftlich notwendigen Verkehrsinfrastrukturbedarfes in den assoziierten Staaten _ zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den zehn assoziierten Staaten zur Erweiterung der transeuropäischen Netze hat sich die Bundesregierung bereit erklärt , bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zu prüfen , ob im Falle eines vierstreifigen autobahnähnlichen Ausbaus der E 48 in Tschechien zwischen Prag und der deutschen Grenze westlich Eger auf deutscher Seite anstelle der vorgesehenen zweistreifigen B 303 n der Bedarf für eine vierstreifige Autobahnverbindung bis zur A 9 nachgewiesen werden kann . In diesem Fall könnte eine durchgehende grenzüberschreitende Autobahnverbindung Bestandteil eines künftigen transeuropäischen Straßennetzes werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Vielen Dank . Wir haben vorhin in Anlehnung an die Bemerkung von Herrn Uldall über das Thema Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene gesprochen . Sie , Herr Schwanhold , haben noch einmal die sozialpolitische Harmonisierung angesprochen . Ich halte es für völlig illusorisch , Ländern wie Portugal , Griechenland , Spanien oder Italien - erst recht den Ländern , die bei einer Erweiterung hinzukommen - unser sozialpolitisches Niveau aufzwingen zu können ; Sie wollen ja Harmonisierung nicht nach unten , sondern Sie wollen eine Harmonisierung auf unserem Niveau . Dadurch nähmen Sie ihnen den Wettbewerbsvorteil , den sie derzeit auch wegen der niedrigen Sozialstandards noch haben und den sie brauchen , um , auf Sicht gesehen , sich dem anzupassen , was in den nördlichen Ländern , kurz gesprochen : in der Europäischen Union der Standard ist . Sollten Sie sie zu gemeinsamen Sozialstandards zwingen - was wir europarechtlich nicht können ; wir können es uns aber einmal vorstellen ; vielleicht kommt das aus der Regierungskonferenz heraus - , werden Sie ungeheure Transferleistungen des Nordens an den Süden bewirken . Diese sind unerträglich und unfinanzierbar , auch hier für uns . Einen Fortschritt können diese Länder nur erreichen , indem sie wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger werden und sich dann mehr leisten können . Durch verordnete Harmonisierung ist das völlig ausgeschlossen . Zweite Bemerkung . Herr Schwanhold , es ist heute schon mehrfach über den Steinkohlenbergbau gesprochen worden . Wir sind unterschiedlicher Meinung über die Höhe des Abbaus und den Zeitrahmen . In diesem Zusammenhang fällt aber immer wieder der Begriff sozial verträglich im Hinblick auf die Behandlung der Beschäftigten . Im Ruhrbergbau versteht man unter sozial verträglich - das habe ich nun viele Jahre mitgemacht ; Frau Hermenau hat ja völlig recht , mich daran zu erinnern ; nur , die Zeiten waren anders ; es war die Zeit vor 1990 mit einer anderen energiepolitischen Situation - : . Vorruhestand , Umlegen auf andere Zechen und Montanunionshilfe für die Entlassenen . Alle drei Faktoren stehen nicht mehr zur Verfügung . Wir sollten aufhören , den Begriff sozial verträglich wie eine Worthülse vor uns herzutragen , ohne zu wissen , was er eigentlich bedeutet . Sie kommen heute bei einem Abbau im Steinkohlenbergbau - der wird , in welcher Größenordnung auch immer , unvermeidlich sein - um betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr herum . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , daß bei dem Durchschnittsalter unter Tage der Vorruhestand , wenn wir ihn überhaupt noch hätten , ohne Bedeutung wäre und daß es das Umlegen auf andere Zechen nicht mehr gibt , weil keine anderen Zechen mehr vorhanden sind , usw . , usf . Wie können wir über den Begriff sozial verträglich reden , ohne den Menschen zu sagen , was wir darunter verstehen ? Ich wäre dankbar , wenn ich einmal von Ihnen hören würde , was Sie heute darunter verstehen . .
Partei: FDP
Das ist auch sehr spannend. Sie reden – auch hier – immer wieder davon, die Leistungsbilanzunterschiede müssten ausgeglichen werden. Dann sagen Sie mir einmal, wie und wo. Sagen Sie einmal, wo Sie den Export noch mehr besteuern wollen. Sagen Sie mir einmal ganz genau – und sagen Sie es vor allen Dingen den Menschen, die im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt sind –, wie Sie die dortigen Arbeitsplätze gefährden wollen. In der wehrtechnischen Industrie, in der sonstigen Industrie: Überall sind Sie mit dabei, wenn es darum geht, es dem deutschen Export schwer zu machen. Auch dies werden wir verhindern. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland weiter auf Wachstumskurs ist, dass wir expandieren und dass wir auch einen leistungsfähigen Export haben. Dafür steht diese Koalition; dafür steht meine Fraktion. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nachdem ich in der Hoffnung hergekommen war , wir würden uns hier gemeinsam , alle politischen Parteien , notwendigerweise für die weitere Stärkung der Rechte der Frauen einsetzen , Sie aber nun die parteipolitische Auseinandersetzung eingeführt haben , darf ich Sie fragen , Frau Kollegin , wie Sie die Tatsache beurteilen , daß der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vor kurzem die Frauenministerin abgeschafft und zur Staatssekretärin in der Staatskanzlei degradiert hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , sowohl KFOR als auch UNMIK sind nun schon etliche Jahre im Kosovo . Wenn ich mich recht erinnere , haben sie unter anderem die Aufgabe , dort dafür zu sorgen , dass die zivile Ordnung hergestellt und dass Strukturen geschaffen werden , die ein friedliches Zusammenleben der dort lebenden Menschen ermöglichen . Woher nehmen Sie den Optimismus , dass es jetzt , nach so vielen Jahren , in denen es nicht klappte , mit dieser neuen Struktur auf einmal wunderbar funktionieren wird ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben auf die erfreuliche Zahl hingewiesen , dass 4 ,8 Prozent mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen worden sind . Hier hat eine Trendwende stattgefunden . Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch Bewerber , die noch nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt sind . Ist absehbar , dass sie bis Ende des Jahres versorgt sein werden ? Sie sind ja auch in Verhandlungen zum Ausbildungspakt , der verlängert werden soll . Welche gemeinsamen Empfehlungen von Bund und Ländern werden den neuen Ausbildungspakt - er soll voraussichtlich im März unterzeichnet werden - mit neuer Dynamik bereichern ? Hinzu kommt : Es gibt eine große Zahl von Altbewerbern . Meine Frage : In welchem zeitlichen Horizont kann dieser so genannte Altbestand an Bewerbern Ihrer Meinung nach abgearbeitet werden ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, ich hatte gerade ausgeführt, dass wir aufgrund dieses Gutachtens jetzt erst überhaupt prüfen, ob es solche Fonds geben soll und, wenn ja, wie sie gegebenenfalls ausgestaltet sein könnten. Ich kann deshalb auf Ihre Frage jetzt noch keine Antwort geben. – Das kann ich im Moment nicht.
Partei: FDP
In dem Schreiben wird die Rechtsfrage berührt , aber nicht abschließend Stellung genommen . Da wir uns im Hinblick auf die Gesamtproblematik der GSA-Tätigkeiten in Deutschland und auf die Statusfrage noch in Gesprächen mit der amerikanischen Seite befinden , bin ich zu einer endgültigen Wertung dieser Aussage innerhalb dieses Schreibens gegenwärtig nicht in der Lage .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche für eine Gruppe von FDP-Abgeordneten . Wenn ich die Vorschläge der unabhängigen Föderalismuskommission aus der Sicht der neuen Länder betrachte , komme ich zu dem Urteil : So unabhängig scheint die Kommission nicht gewesen zu sein . . Man gewinnt den Eindruck , daß es hier nicht um Föderalismus ging , sondern erstens um die Begleichung einer offenen Rechnung ; Berlin sollte bereinigt werden . Man hat einen Aderlaß veranstaltet . . Zweitens ging es darum , die neuen Länder äußerst schlecht zu bedienen . Man hat sie regelrecht abgespeist , wenn man es mit der Bevorzugung von Bonn vergleicht . Die Berliner sind im Grunde , wie ich höre , ganz einverstanden damit , daß eine Verlagerung und Ausgliederung stattfindet . Aber mußte dieser Rundumschlag sein ? Zum Beispiel wurde die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe , Außenstelle Berlin _ wohlgemerkt Ost-Berlin _ , 1990 mühselig aufgebaut . Sie hat 130 Beschäftigte , davon 95 % aus dem Osten . Die Tätigkeit dieser Bundesanstalt ist primär darauf gerichtet , geowissenschaftliche Arbeiten in den neuen Ländern und in Osteuropa durchzuführen . Sie soll jetzt nach Bonn . Nun frage ich : Was soll sie da ? Strenggenommen müssen wir über diese Punkte noch einmal reden . Die Empfehlung des Ältestenrates ist aus meiner Sicht jetzt tragfähig , da der Bundestag den Bericht der Kommission nur zur Kenntnis nimmt und die unabhängige Kommission die Umsetzung begleiten soll , bis eine ausgewogene Verteilung in den Bundesländern erfolgt ist . Sehr gut , fangen wir gleich damit an . Wir fordern : Der Bundesgerichtshof soll nach Leipzig . Hinter dieser Forderung stehen die Abgeordneten der neuen Länder , . also der Sechs-Länder-Kreis der FDP , unterstützt von einigen Westkollegen , und der gesamte FDP- Landesverband Sachsen . Leipzig ist ein alter Gerichtsstandort . Der BGH setzt dort die Tradition fort . Historische Gründe sprechen also für Leipzig . Ebenso der hochgepriesene Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Der Bundesgerichtshof muß nach Leipzig . Es geht um die Wiedervereinigung der dritten Gewalt in diesem Lande . . Wer den Bundesgerichtshof teilt , hält an der Teilung Deutschlands fest . Ich hoffe , Sie , meine Damen und Herren , gehören nicht dazu und unterstützen unseren Antrag . Danke . .
Partei: SPD
Ostdeutschland muss eine Perspektive bieten . Eine gute Infrastruktur alleine reicht nicht ; das ist richtig . Neben guten Kindergärten , Schulen und Universitäten sind natürlich vernünftige Einkommen und die Lebensqualität ganz entscheidende Faktoren . Die Debatte über den Stand der deutschen Einheit heute , am 9 . November , 17 Jahre nach dem Fall der Mauer , ist sicherlich ein besonderer Tagesordnungspunkt . Aber sie ist keine gesondert ostdeutsche Debatte . Gerade in einem föderalen Staat müssen wir immer das Gemeinsame in der Politik betonen , wenn wir besonderen Herausforderungen gemeinsam gerecht werden wollen . Ganz herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Die Kreuzungsproblematik ist rechtlich sehr kompliziert . Wir müßten uns dazu das Eisenbahnkreuzungsgesetz ansehen . Ich bin jetzt nicht in der Lage , genau auseinanderzunehmen , ob es mit dem Streit , den wir in dieser Frage haben , zusammenhängt oder ob das eine auf das Projekt konkret bezogene Frage ist . Ich verspreche Ihnen , daß ich zu dieser Kreuzung bei Lehrte Ihnen eine schriftliche Antwort gebe .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , natürlich ist es richtig , und es ist sicherlich auch unstreitig , dass es dem Klima egal ist , wo CO2 gespart wird . Es ist ganz sicher auch richtig , dass man darüber nachdenken muss , wie sich dies im internationalen Kontext verhält und wie man das berechnen muss . Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz in Poznan frage ich nun : Ist es Ihrer Meinung nach nicht auch für die Glaubwürdigkeit und für die Durchsetzungskraft deutscher Vorschläge eine ganz entscheidende Frage , inwieweit die Bundesrepublik Deutschland - quasi als Tempovorgeber - bereit ist , zu zeigen , was sie selbst im eigenen Territorium leisten will ? Sind 50 Prozent im Ausland für die Glaubwürdigkeit in Bezug auf Poznan nicht viel zu viel ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin Kurth , glauben Sie mir , ich bin viel in der Welt unterwegs . Deutschland hat im Hinblick auf die eigenen Klimaschutzanstrengungen und im Hinblick auf die technologische Vorreiterrolle in der Welt eine hohe Reputation . Das wird sich bei den Klimaverhandlungen jetzt und auch im nächsten Jahr in Kopenhagen wieder erweisen und die Verhandlungen positiv voranbringen . Es gehört zur Glaubwürdigkeit im Rahmen internationaler Verhandlungen und eines internationalen Klimaschutzregimes , dass genügend Mittel für den Technologietransfer zur Verfügung stehen , damit Schwellenländer und Entwicklungsländer überhaupt die Chance haben , an diesem internationalen Klimaschutzregime beteiligt zu werden . Über CDM und JI haben wir die Möglichkeit , solche Finanzmittel zu organisieren und mithilfe des Technologietransfers entsprechende Projekte zu finanzieren .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wir müssen die Einkommensschwelle für diejenigen , die nach Deutschland kommen wollen , senken . Es ist ein Witz , dass Frau Schavan erst viel dafür getan hat , dass sie nicht gesenkt wurde , im Sommer aber in der Presse eine Senkung gefordert hat . Ich sage : Jammern Sie nicht ! Wenden Sie sich nicht an die Presse ! Sie sitzen doch am Ruder . Sie können die Zuzugsschwellen senken . Wenn Sie das machen , haben vielleicht auch die jungen Leute aus dem Ausland die gleichen guten Chancen , hierher zu kommen , wie unsere jungen Leute sie haben , ins Ausland zu gehen . Dann bekommen wir vielleicht eine gute Balance . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Eine Nachfrage hätte ich noch . Frau Staatssekretärin , wir wissen , dass in Bezug auf die Anteile am Brennerbasistunnel die Finanzierungsverhandlungen zwischen Österreich und Italien laufen . Ist Ihnen bekannt , wie diese Verhandlungen derzeit verlaufen und inwieweit sich die Europäische Union an der Finanzierung beteiligen wird ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir sind , liebe Kollegin Raab , in die Verhandlungen natürlich nicht mit einbezogen . Wir sind sehr gespannt , in welcher Weise die Europäische Union dieses Projekt im Rahmen der TEN-Mittel unterstützt . Natürlich gibt es Konkurrenzen , was die Strecken angeht , nicht nur bei uns , sondern auch zwischen Österreich und Italien . Insofern sind wir darauf gespannt , zu welchem Ergebnis die Verhandlungen zwischen Italien und Österreich führen werden . Wir wissen , dass , wenn alles gut geht - Baubeginn 2007 , Verhandlungen usw . - , der Brennerbasistunnel erst 2022 fertig sein wird . Wir haben also noch ein bisschen Zeit , um die Planung voranzubringen . Aber Sie können davon ausgehen , dass wir darauf achten , welche Beiträge die EU leistet und dass nicht alles zu unseren Lasten geht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Antwort lautet : Der Bundesminister des Innern bereitet zur Zeit auf Grund der Entschließungen des Bundestagsinnenausschusses vom 31 . Oktober 1991 15388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner und vom 10 . Februar 1993 sowie unter Berücksichtigung des Kabinettsbeschlusses vom 7 . Oktober 1992 den Bericht über die dienst- und besoldungsrechtlichen Perspektiven des öffentlichen Dienstes vor , der bis Ende Herbst vorgelegt werden soll . Im Mittelpunkt des Berichts wird den Prüfaufträgen entsprechend die Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stehen . In diesem Zusammenhang werden auch die Eingangsbesoldung für Fachhochschulabsolventen und die Perspektiven der beruflichen Entwicklung von Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst , zugleich mit Blick auf die europäische Integration , behandelt werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Sie kennen ja sicherlich die Callcenterbranche. Darin arbeiten 500 000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft Verdi will für diese schon lange einen Tarifvertrag aushandeln, aber auf der anderen Seite gibt es keinen Arbeitgeberverband. Ich frage Sie: Was machen wir mit diesen Kolleginnen und Kollegen dort – es sind immerhin 500 000 –, die unter Lohndumping leiden und schwere Arbeitsbedingungen haben? Sie erhalten teilweise Löhne von 5, 6, 7 Euro in der Stunde. Meine Frage an Sie: Wie können wir hier die Tarifautonomie walten lassen?
Partei: CDU/CSU
Ja . . Ich kann Ihnen , Herr Kollege Gansel , diesen Zufall nur bestätigen . Die lange Ermittlungszeit , die Sie in Ihrer Frage indirekt kritisieren , spricht für die Sorgfalt der Ermittlungsbehörden , . ob nun der Staatsanwaltschaft oder der Oberfinanzdirektion in Kiel . Aus meiner Antwort , in der ich Ihnen mitgeteilt habe , daß die OFD Kiel beabsichtigt , das Verfahren einzustellen , können Sie doch ersehen , daß es einen Zusammenhang schlicht und einfach nicht geben konnte .
Herr Kollege Kolbe, Sie geben eine verkürzte Interpretation der Rechtsgüterabwägung der Bundesregierung zum Schutze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Mit der Übernahme von Bürgschaften gegenüber der EFSF oder Eigenkapitalleistungen gegenüber dem ESM war beabsichtigt, das Risiko des Zusammenbruchs und die damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der europäischen Integration für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt, aber auch für viele deutsche Arbeitsplätze sehr konkret ergaben, abzuwenden. Das heißt, das ist eine Investition in Sicherheit. Es wird nicht versucht, dieses Risiko in irgendeiner Art und Weise zu realisieren, sondern mit der Etablierung der EFSF, also des zeitweiligen Rettungsschirms, und des dauerhaften Rettungsschirms versuchen wir, Risiken vom deutschen Volke abzuwenden. In regelmäßig stattfindenden Treffen mit den europäischen Partnern leisten wir alles, was erforderlich ist, damit die Risiken sich nicht realisieren. Die ersten Erfolge, beispielsweise die Rebalancierung innerhalb der Euro-Zone, das Sinken der aufgrund bestimmter Risiken erhobenen Zinszuschläge oder auch der Rückgang der Budgetdefizite, belegen, dass sich diese Politik der Übernahme von Verantwortung zum Schutze der deutschen Steuerzahler auszahlt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Steinbrück , ich will gleich nachfragen . Wenn das Modell Rheinland-Pfalz so toll ist und wirklich sichert , dass das Geld bei den Kommunen ankommt , warum legen wir , der Bund , das dann nicht fest ? Schließlich sind wir diejenigen , die das Geld für Investitionen zur Verfügung stellen : über 10 Milliarden Euro . Da könnten wir doch sagen : Wir erwarten von den Ländern , dass sie mittragen , dass analog zum Modell Rheinland-Pfalz - es ist mir jetzt im Detail nicht präsent ; aber es muss seinen Grund haben , dass Sie es so loben - vorgegangen wird . Oder glauben Sie , dass wir über die Verwaltungsverfahren detailliert regeln könnten , dass sich die Zuweisung zum Beispiel an Parametern wie Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner , Kreditrahmen in einer Kommune etc . orientiert ? Alle diese Parameter könnte der Bund doch festlegen , ohne in eine Debatte zu geraten , wie Sie sie vorhin angesprochen haben , nämlich nach dem Motto : Sind die Kommunen abgeleitete Instanz der Länder ? Können wir als Bund direkt zugreifen ? - Wir könnten bestimmte Sachen gesetzlich festlegen . Beabsichtigen Sie , das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu tun , oder sagen Sie : Das überlassen wir völlig den Ländern ; wir geben nur das Geld , und den Rest regeln die Länder ? Mein letzter Punkt in dem Kontext : Beabsichtigen Sie , gesetzlich festzuschreiben , dass die Länder , wenn sie die Mittel nicht zweckgebunden vergeben , die Zuschüsse an den Bund zurückzahlen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist damit zu rechnen , dass diese Frage beantwortet wird , wenn ich noch einmal vier Wochen zuwarte ? Ich frage dies vor dem Hintergrund , dass mir Erkenntnisse darüber vorliegen , dass in Österreich und Großbritannien immense Strafverschärfungen bei der Strafandrohung gegen so genannte Trittbrettfahrer angekündigt sind . Wird also in vier Wochen eine offizielle Antwort vorliegen , sodass ich mich nicht mehr aus anderen Quellen bedienen muss ?
Partei: PDS/LINKE
Richtig ist dagegen die Forderung des VCD , den Fernstraßenbau überhaupt zu stoppen und die Mittel auf den Schienenverkehrsausbau zu verlagern . Richtig sind die Forderungen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege B riefs , bitte keine Liste mehr , nur noch einen Schlußsatz !
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ob ich vier Nachfragen brauche , werden wir sehen . Zunächst meine erste Nachfrage : Herr Staatssekretär , ich habe Sie so verstanden , dass die Bundesregierung der Meinung ist , dass das Promotionsrecht bei den Universitäten verbleiben soll . Können Sie mir , da Sie mit diesem Thema ja des Öfteren befasst sind , zufällig sagen , ob diese Meinung der Bundesregierung auch die Meinung der Koalition ist ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das ist die Auffassung der Bundesregierung , so wie ich sie vorgetragen habe .