Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein Fraktionskollege Rudi Walther hat gestern in der Geschäftsordnungsdebatte in seiner ihm _ vielleicht auch als Haushälter _ eigenen Bescheidenheit und Vornehmheit gesagt , daß der Haushalt 1993 zuwenig Mittel für die neuen Bundesländer beinhaltet . Sie werden verstehen , daß ich als ostdeutscher Abgeordneter die Situation ein wenig dramatischer sehe . Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt , bei dem klar ist , daß er nur wenige Monate so unverändert bleiben wird , bei dem klar ist , daß zuwenig Zeit für wichtige Detailfragen war . Ich möchte beispielsweise auch gern wissen , was der CDU-Kollege Dehnel den Menschen in seinem Wahlkreis sagt , wenn er dort begründen muß , daß für den Aufbau Ostdeutschlands die Mittel aus dem Etat der Wismut-Anstalt um 200 Millionen DM gekürzt werden . Das sind Fragen , die natürlich besprochen werden müssen . Diesen Haushalt verkauft die Bundesregierung in der Öffentlichkeit gleichzeitig _ da wird es für mich natürlich interessant _ als Wohltat für die neuen Bundesländer . Dies alles geschieht _ ich sage das ohne Polemik _ vor dem Hintergrund , daß der Bundeskanzler auf dem CDU-Parteitag von der Stunde der Wahrheit geredet hat .  Die Bürger im Land _ ich meine die Bürger in beiden Teilen unseres Landes _ haben diese Ankündigungen sehr aufmerksam verfolgt . Ich bin sicher , daß der Umfang an Enttäuschung und das Ausmaß an Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch nicht so groß sind , daß wir die nationale Herausforderung , wie sie sich beim Aufbau Ostdeutschlands stellt , nicht mehr bestehen können . . Die Menschen haben nicht die Mentalität eines Drükkebergers , wie ich dies heute so halb den Worten des Bundeskanzlers entnehmen konnte . Ich weigere mich , dies verallgemeinernd anzunehmen . Es geht darum , für die Menschen Chancen zu schaffen . Das ist die Aufgabe der Bundesregierung , und dies muß geleistet werden . Wenn diese Stunde der Wahrheit aber nun erneut eine Worthülse bleibt und nicht zu einer Kraftanstrengung neuer Qualität sowie einem gerechten Aufteilen der Lasten führt , wird nicht nur das Solidaritätsgefühl der Deutschen nachhaltig beschädigt . Unvermeidbar sind dann auch soziale Spannungen in Ostdeutschland in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die nun angekündigte Umkehr zur Wahrhaftigkeit und warne gleichzeitig vor einem neuerlichen Versagen vor den Augen der Menschen , so wie sich das mit dem Haushalt , den wir heute beraten , offensichtlich anbahnt . Zur Stunde der Wahrheit gehört mehr als der bloße Umgang mit dem Wort . Das Bekenntnis zur Wahrheit verpflichtet in erster Linie zur nüchternen Analyse , zur ungeschminkten Bestandsaufnahme dessen , was war und was versäumt worden ist . Da steht für mich an erster Stelle eine verfehlte Treuhandpolitik . Die Treuhandanstalt ist in Ostdeutschland zu einem Synonym für Arbeitsplatzabbau , für Entindustrialisierung und für Plattmachen von ostdeutschen Indus trien geworden . Die Angestellten der Treuhandanstalt werden als Gegner der Belegschaft in Treuhandbetrieben empfunden . Dabei setzen sie ja nur um , was die politische Instanz _ in diesem Fall der Bundesfinanzminister _ dort als Marschroute vorgegeben hat . Die Theorie , daß allein durch eine schnelle Privatisierung die ostdeutsche Wirtschaft gesunden könne und man deshalb die Betriebe nur kurzfristig mit geringfügigen Transfusionen am Leben erhalten müsse , hat sich als tragischer Irrtum erwiesen . Natürlich begrüßen wir es , wenn CDU-Generalsekretär Hintze , wie gestern im Handelsblatt nachzulesen war , nun auch industriepolitische Maßnahmen vor allem für sogenannte industrielle Kernbereiche ankündigt . Was sagen Sie aber , Herr Bundeskanzler , den Tausenden von Arbeitslosen , für die dieser Umkehrungsprozeß zwei Jahre zu spät kommt ? Wie viele Arbeitsplätze sind in Treuhandbetrieben abgebaut worden , obwohl das Unternehmen als sanierungsfähig eingestuft worden war ? Wie viele Leute sind dadurch auf die Straße geflogen , daß sich der Käufer des Unternehmens nicht an die vertraglich vereinbarten Arbeitsplatzgarantien gehalten und die Treuhandanstalt tatenlos zugesehen hat ? Was sagen wir den Leuten in Gera , wo heute der größte Arbeitgeber die öffentliche Verwaltung ist ? Wo liegt dort noch der industrielle Kernbereich ? Was sagen wir den noch Beschäftigten in der Zwischenzeit , hat doch Herr Hintze die Umstrukturierung , dieses Umsteuern an den noch ausstehenden Nachtragshaushalt geknüpft ? Das soll ja laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von gestern wohl erst im Mai 1993 stattfinden . Was wird in der Zwischenzeit ? Einem Tickerdienst von heute morgen 6 Uhr ist zu entnehmen , daß der Sprecher der Treuhandanstalt 70 000 Entlassungen bis zum Jahresende angekündigt hat . Ist das die Wahrheit über die Ankündigung der Sanierung ? . Herr Bundeskanzler , die Botschaft kann nur heißen : Ja , wir wollen die Sanierung der noch verbliebenen sanierungsfähigen Unternehmen , und wir tun in der Zwischenzeit alles , um zu halten , was noch zu halten ist . Der Absturz in Ostdeutschland muß verhindert werden . Das wäre eine Botschaft , die die Arbeitnehmer aus dieser Debatte als Hoffnung mitnehmen könnten . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist zu dieser und anderen dringend erforderlichen Umsteuerungen jedoch nicht bereit . Die Voraussetzung hierfür wäre u . a . eine endgültige Beseitigung der Investitionsblockade bei den offenen Vermögensfragen . Noch immer ist das Restitutionsdogma ein Bremsklotz für die Entwicklung der Kommunen und des ostdeutschen Mittelstands sowie eine Ursache für überhöhte Verwaltungskosten . Noch immer wartet der Bundestag gemeinsam mit den Tausenden von Anspruchsberechtigten auf das schon im Einigungsvertrag angekündigte Entschädigungsgesetz . Wann wird , Herr Bundeskanzler , dieses Dauerthema der offenen Vermögensfragen wenigstens vollständig mit einer rechtlichen Regelung ausgefüllt sein ? Hierauf hätten die Menschen im Lande gern eine Antwort gehabt . Eine Umsteuerung findet ferner bei der Arbeitsmarktpolitik nicht statt . Im Gegenteil : Statt unseren Ansatz der stärkeren Verzahnung der Arbeitsmarktund Strukturpolitik endlich konsequent aufzugreifen und ein Programm Arbeit statt Arbeitslosigkeit vorzulegen , soll das Ins trument des Arbeitsförderungsgesetzes ab 1 . Januar 1993 gekürzt werden , und dies bei anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen im Osten und bei einer wachsenden Arbeitslosigkeit im Westen Deutschlands . Natürlich hat die Bundesanstalt für Arbeit einen zusätzlichen Milliardenbetrag verausgabt , der durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden mußte . Die Bundesregierung bräuchte sich jedoch nur dazu durchzuringen , eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige , Beamte , Minister und Abgeordnete zu 10502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Rolf Schwanitz erheben , um dieses Haushaltsloch sozial gerecht zu schließen . Vor dieser Wahrheit , Herr Bundeskanzler , verschließen Sie jedoch nach wie vor die Augen . Noch einige Bemerkungen zu einer existentiellen Frage für die Menschen in unserem Land , zur Wohnungsfrage . Finanzminister Waigel hat gestern zu den Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft ein paar interessante Bemerkungen gemacht . Er hat sinngemäß gesagt , daß die Altschulden , die einen Betrag von 350 DM pro Quadratmeter übersteigen , an einen Fonds gegeben werden sollen . Dieser Fonds soll dann bezüglich seiner Zinslast durch den Bund und die neuen Bundesländer ausgeglichen werden . Die Tilgung soll durch die Unternehmen erfolgen , wobei eine Privatisierung der Wohnungen als Quelle für diese Tilgungsleistungen empfohlen wurde . Das soll offensichtlich heißen , daß nicht nur die Schulden bis 350 DM pro Quadratmeter bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen bleiben . Nein , auch über diese Grenze hinaus bleiben die Unternehmen für die Tilgung und damit für den Schuldenberg verantwortlich . Der Bund denkt offensichtlich nur an eine befristete Unterstützung bei einem Teil der Zinsen . Mieterhöhungen für diesen notwendigen Kapitaldienst _ etwa ab 1995 , wie das schon gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angedeutet worden ist _ wären dann wohl unvermeidbar . Statt dessen empfiehlt der Finanzminister hierfür weitere Privatierungen , also einen Kapitaldienst aus der Substanz der Wohnungswirtschaft . Ich sage ganz klar : Jawohl , privatisiert werden muß , aber bitte do rt , wo es sinnvoll und notwendig ist . . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Äußerungen des Präsidenten des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft erinnern , die er unlängst in Erfurt getan hat . Er sagte , daß von den 1991 insgesamt 87 000 für Privatisierung angebotenen Wohnungen ganze 7 135 Wohnungen verkauft worden sind , an die bisherigen Mieter ganze 614 Wohnungen . Diese Wohnungen sind nicht verkaufbar , weil ein unüberblickbarer Sanierungsaufwand in diese Wohnungen gesteckt werden müßte und die Leute , die in diesen Wohnungen wohnen , natürlich die Mängel am besten kennen . Diese Wohnungen sind nicht verkaufbar , weil sie in Neubaugebieten stehen , in denen nach der Plattenbauweise mit einer katastrophalen Infrastruktur gebaut worden ist , weil dies potentielle Gebiete sind , wo sich sozial Schwächere ansiedeln werden , da sich diejenigen , die besser betucht sind , aus diesen Gebieten herauskaufen können . Zurück bleiben diejenigen , die das Geld nicht haben . Wer den Glauben daran hat , dies wäre ein denkbares Käuferpotential , hat entweder keine Ahnung oder lügt sich selbst in die Tasche . . Das Fazit der Waigelschen Vorschläge zu den Altschulden von gestern kann offensichtlich nur heißen : Die Mieter sollen für die Altschulden durch eine Erhöhung der Miete bezahlen , die Wohnungsunternehmen sollen zu einer weiteren Privatisierung gezwungen werden . Dies kommt für die Mieter einer Erpressung gleich nach dem Motto : Kauf' deine Wohnung , oder sie wird verkauft . Für Wohnungsunternehmen werden dadurch Investitionsmittel gebunden , sie werden blockiert . Es muß in die Vergangenheit , nicht in die Zukunft investiert werden . Da der Kapitaldienst verständlicherweise von den Wohnungsunternehmen nicht vollständig als Mieterhöhung weitergegeben werden kann , wird die Eigenkapitalausstattung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft angegriffen . Die gestern vollmundig angekündigte Aufstockung der Kreditanstalt für Wiederaufbau läuft ins Leere , wenn diese Unternehmen durch fehlende Eigenmittel die Fördertöpfe nicht mehr in Anspruch nehmen können . Meine Damen und Herren , es gibt keine Alternative zur Entschuldung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen . Die notwendigen Mieterhöhungen _ wir alle wissen ja , daß sie mit Bitterkeit getragen werden und daß dies ein entscheidender Einschnitt in die Lebensgrundlage der Menschen dort ist _ müssen in eine Sanierung fließen und nicht zu den westdeutschen Banken . Nur wenn die Menschen auch den Verbleib der Mietsteigerungen sehen können , wenn die Verbesserungen der desolaten Wohnbedingungen spürbar sind , sind die Menschen zu höheren Belastungen bereit und können diese verkraften . Über ein solches Entschuldungsmodell sollte der Bundesfinanzminister nachdenken . Davon ist jedoch nicht die Rede gewesen , und davon war nichts zu spüren . Ich kann nur hoffen , Herr Bundeskanzler , daß dieser Ansatz , der gestern von Finanzminister Waigel präsentiert worden ist , nicht das abgestimmte Konzept der Bundesregierung ist . Wenn dies jedoch der Fall sein sollte , dann sage ich : Sozialer Friede in Ostdeutschland ade . Die Stunde der Wahrheit heißt , nicht nur eine ehrliche Analyse der bisherigen Fehlentscheidungen vorzunehmen , sondern eine Politik der Wahrheit heißt für mich , auch das auszusprechen , was zweifellos unbequem ist , was jedoch Wahrheiten sind , ohne die wir nicht mehr auskommen können . Ich bin froh , daß der Bundeskanzler heute erstmals klarere Worte gefunden hat . Dies gibt mir ein wenig Hoffnung . Dies kann jedoch nur der Anfang sein . Ich will deshalb auch dafür werben , diese bitteren Wahrheiten innerlich anzunehmen , diesen Realitäten nicht weiter davonzulaufen . War es nicht so , daß die deutsche Einheit 1990 und 1991 auch ein Konjunkturprogramm für den Westen Deutschlands war ? Ist denn der Eindruck falsch , daß sich die Wirtschafts- und Währungsunion für Unternehmen aus der Altbundesrepublik in erster Linie in einer Ausdehnung des Absatzmarktes niedergeschlagen hat , daß neue Arbeitsplätze im Westen entstanden sind , daß die Unternehmen hohe Umsätze machten und auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene in Westdeutschland hohe Einnahmen verbucht werden konnten ? Gewiß , die Konjunkturlage hat sich seitdem im Westen verändert . Aber wir müssen den Menschen die volle Wahrheit sagen . Dazu gehört auch der Hinweis darauf , in welchem Umfang in diesem Land bereits Nutzen aus der deutschen Einheit gezogen worden ist , nicht nur im Osten , sondern auch im Westen . Nur wenn wir den Menschen sagen , was sie davon hatten und daß gerade im inneren Zusammenwachsen unsere Zukunft liegt , nur wenn die Menschen nicht weiterhin durch ein einseitiges Betonen von vermeintlichen Gruppeninteressen gegeneinander ausgespielt werden , können das notwendige Solidaritätsgefühl und die Teilungsbereitschaft gefördert werden . Zu diesen Wahrheiten gehört auch , daß sich politisches Handeln an den unabweisbaren Bedürftigkeiten orientieren muß . Für mich gehört auch wegen des fortschreitenden industriellen Niedergangs in Ostdeutschland vor allem die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur in den Bereich der dringenden Handlungen . Die Entwicklung der Infrastruktur ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität , sondern auch eine handfeste strukturpolitische Frage . Wenn hierbei nicht in absehbarer Zeit entscheidende Fortschritte gelingen , bleibt Ostdeutschland auch für industrielle Neuansiedlungen größtenteils unattraktiv . Die hier vor uns stehenden Bedürftigkeiten sind freilich enorm . Experten schätzen allein den Investitionsbedarf im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben im Vergleich zu westdeutschen Kommunen , also bei der Trinkwasserversorgung , bei der Abwasserfrage , bei der Abfallwirtschaft , auf ca . 400 Milliarden DM . Damit wir uns richtig verstehen : Es sind keine Luxusinvestitionen dabei , die für den Aufbau oder die Attraktivität beispielsweise im Fremdenverkehr in Ostdeutschland natürlich auch erforderlich wären . Will man diesen Nachholbedarf , also diesen engsten Bereich , in ca . 25 Jahren ausgleichen , so müßten durchschnittlich 16 Milliarden DM pro Jahr allein in diesem Bereich investiert werden _ und dies von ostdeutschen Kommunen , die schon eine beträchtliche Pro-Kopf-Verschuldung mit sich herumschleppen müssen . Über die Schulden der Kommunen in Ostdeutschland haben wir heute überhaupt noch nicht geredet . So beträgt die Verschuldung beispielsweise im thüringischen Waltershausen schon 2 000 DM pro Kopf . Das ist mit westdeutschen Kommunen durchaus vergleichbar . Die notwendigen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung haben zwar schon Westniveau erreicht , die Steuereinnahmen der Kommunen werden jedoch auch nach der Steuerschätzung 1993 noch nicht einmal ein Viertel der Pro-Kopf-Größe einer Westkommune ausmachen .