Partei: SPD
Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen gehört zu von ihm unverfügbaren Merkmalen, die seine Persönlichkeit prägen. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung in ihren Heimatländern verfolgt werden, müssen in Deutschland Asyl erhalten. Kommt Asyl gemäß Art. 16 a Grundgesetz nicht zum Tragen, muss geprüft werden, ob Schutz aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird. Dies wurde durch die 2004 in Kraft getretene Qualifikationsrichtlinie konkretisiert. Dort heißt es: „Eine Gruppe gilt insbesondere als soziale Gruppe, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale … teilen, die so bedeutsam für die Identität sind …, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. … Je nach Gegebenheit im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet“ – Richtlinie 2004/83/EG. Wir haben also bereits Gesetze, die den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transund Intersexuellen – LSBTTI – vorsehen und ermöglichen. Für die Schaffung eines neuen Gesetzes spricht auch nicht notwendigerweise die Tatsache, das einige deutsche Gerichte die drohende Durchsetzung einer exzessiven Strafe im Herkunftsland für die Zuerkennung des Schutzstatus verlangen, was die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag zu Recht kritisieren, wogegen wiederum andere Gerichte den Schutzstatus in korrekter Anwendung der Qualifikationsrichtlinie gewähren, wenn im Herkunftsland die sexuelle Ausrichtung als solche kriminalisiert wird. Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. März 1988 – 9 C 278/86 – deutlich gemacht: Die Verfolgung wegen Homosexualität ist ein Asylgrund. Wir sind selbstverständlich für eine einheitliche, der Qualifikationsrichtlinie entsprechende Entscheidungspraxis deutscher Gerichte und werden die Entscheidungspraxis weiter kritisch verfolgen und beobachten. Für beachtlich halten wir die Forderung in dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nach besonderen Schutzvorkehrungen für LSBTTI in Aufnahme-, Haftund Unterbringungseinrichtungen. Dies werden wir prüfen und im Auge behalten. Allerdings sehen wir momentan auch hier keinen Handlungsbedarf für gesetzgeberische Initiativen. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass LSBTTI nicht auf staatlichen Schutz bei nichtstaatlicher Verfolgung und nicht auf interne Fluchtalternativen bei Staaten verwiesen werden dürfen, von denen bekannt ist, dass sie homophob sind. Hier wird Deutschland eine „vorbildliche Praxis“ in der auch von der Fraktion Die Linke zitierten Studie von Sabine Jansen und Thomas Spijkerboer Fleeing Homophobia attestiert, da bei uns eben gerade nicht verlangt wird, dass LSBTTI um staatlichen Schutz in Ländern nachsuchen müssen, in denen Homosexualität kriminalisiert wird. Wir unterstützen auch die Forderung des Gesetzentwurfs, dass LSBTTI nicht entgegengehalten werden Zu Protokoll gegebene Reden darf, sie sollten sich in ihrem Heimatland diskret verhalten, um so einer drohenden Verfolgung zu entgehen. Entscheidungen im Asylanerkennungsverfahren gründen auf der Glaubhaftmachung des Antragstellers. Grundsätzlich beruht diese auf dessen Ausführungen. Daher sollten die Einzelentscheider entsprechend geschult sein, so auch eine weiter in dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke enthaltene Forderung, der wir zustimmen. Wie schon anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzesantrags ausgeführt, halten wir die Problematiken rund um eine inländische Fluchtalternative, dem diskreten Verhalten, um Verfolgung zu entgehen, und die Maßstäbe, die an die Glaubhaftmachung angelegt werden, für nicht allein LSBTTI betreffende Fragen. Sie sind unseres Erachtens verallgemeinerungsfähig. Ich habe es schon bei der ersten Lesung gesagt, aber ich wiederhole mich diesbezüglich gerne: Was wir brauchen, ist eine allgemeine Debatte über die Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens, innerhalb derer wir über die Standards bei der Glaubhaftmachung und der Nachweispflicht im Anerkennungsverfahren sprechen sollten. Vielleicht müssen sich da Dinge ändern, zumal wenn es sich um traumatisierte Flüchtlinge handelt, nicht nur LSBTTI. Manche Flüchtlinge brauchen beispielsweise mehr Zeit, Dinge vorzubringen, da es ihnen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit schwerer fällt, bei der ersten Anhörung alles für den Entscheider Wesentliche zu sagen und glaubhaft zu machen. Das Grundanliegen, die Anerkennung der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung als Asyl- und Fluchtgrund, teilen wir ebenso wie die Forderung nach einer diskriminierungsfreien Behandlung von LSBTTI im Verfahren. Das Werkzeug dafür ist jedoch vorhanden. Einer gesetzlichen Änderung bedarf es nicht. Ich bleibe daher bei meiner Empfehlung, sich dem Antrag gegenüber zu enthalten.