Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bewilligungsstopp für die neuen Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit mag zwar viele erschrocken haben und in vielen Fällen sogar arbeitsmarktpolitisch schmerzlich sein . Das Nützliche daran ist aber der durchaus heilsame Schock , den diese Notbremsung _ es war ja offensichtlich eine Notbremsung durch den neuen Präsidenten Jagoda _ ausgelöst hat . Herr Jagoda mußte doch wohl so handeln . Wir können nicht auf der einen Seite der Bundesanstalt ein enges Haushaltskorsett verpassen und uns auf der anderen Seite hinterher darüber aufregen , wenn der Präsident dies einzuhalten versucht . . Wir können uns nicht _ wie in der Vergangenheit geschehen _ hier von Bonn aus ständig über den chronischen Zuschußbedarf der Bundesanstalt beschweren , jetzt aber den Präsidenten dafür beschimpfen , daß er versucht , dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Herr Jagoda sagt , daß in allen Bereichen , in denen er steuern kann , also auch bei ABM , die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen , dann gebe ich ihm vollkommen recht . . Frau Ministerin Pfarr , das hat überhaupt nichts mit einem Offenbarungseid zu tun . Es hat vielmehr damit zu tim , daß jemand versucht , die Liquidität zu erhal12266 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Peter Ramsauer ten , um einen Offenbarungseid , der ihm möglicherweise irgendwann drohen könnte , abzuwenden . Das ist solide Haushaltspolitik . . Vor allen Dingen muß nach der aufgeregten Diskussion der letzten Tage mit der vollkommen irrigen Meinung aufgeräumt werden , daß durch diesen Ausdehnungsstopp von ABM _ es ist ja nur ein Ausdehnungsstopp _ Arbeitslosigkeit ursächlich erzeugt werde . Genauso unsinnig ist umgekehrt die Auffassung , durch eine weitere Aufblähung dieses Instrumentes werde die Arbeitslosigkeit abgebaut . Wir müssen vielmehr wieder die wahren wirtschaftlichen Zusammenhänge sehen , die folgendermaßen lauten : Die Arbeitslosigkeit hat ihre Ursachen in konjunkturellen Entwicklungen , in jahrzehntelangen falschen sektoralen Strukturpolitiken _ siehe z . B . die Stahlkrise _ und im Bereich der neuen Bundesländer in den katastrophalen Hinterlassenschaften jahrzehntelanger Miß- und Planwirtschaft . . Dazu zähle ich auch einen solchen Investitionsschreck , wie ihn die brandenburgische Ministerin Hildebrandt darstellt . . Wenn Sie sich einmal die Politik dieser Dame ansehen , dann , meine Damen und Herren , müssen Sie sich nicht wundern , wenn dort niemand mehr investieren will . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind hier bei einer wichtigen Frage des Wesens von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Sie können niemals nur ein Reparaturbetrieb für das sein , was Wirtschafts- , Regional- oder Strukturpolitik , die Treuhand oder beispielsweise die Genehmigungsbehörden für Investitionen nicht zu leisten vermögen . Teilweise konterkarieren sie ja sogar die Bemühungen um Investitionen . Mit ABM allein wird kein einziger wirklicher Dauerarbeitsplatz im sogenannten ersten Arbeitsmarkt geschaffen , . es sei denn , bei der Bundesanstalt für Arbeit selbst mit ihrem fast 100 000 Mann starken Apparat . ABM dürfen ihrem Wesen nach nie mehr darstellen als eine Brückenfunktion . Ich weise deshalb die Forderungen von Teilen der SPD zurück , ABM immer weiter auszudehnen bis zu einer Quasi-Beschäftigungsgarantie . Wir hätten dann nämlich die gleiche Art von Scheinbeschäftigung und verdeckter Arbeitslosigkeit , durch welche sich auch die frühere DDR- Wirtschaft ausgezeichnet hat , ohne einer wirklich soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auch nur einen einzigen Schritt näherzukommen . . Nein , meine Damen und Herren , das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darf nicht überfordert werden . Es darf nicht überfordert werden ! Es ist und bleibt eine flankierende Maßnahme mit Brückenfunktion und kann Ursachen für hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigen . Den ABM-Aufblähungsstopp mit einer Abrißbirne zu vergleichen , die die soziale Stabilität unseres Landes zerstört , wie es DGB-Chef Heinz-Werner Meyer in den letzten Tagen getan hat , ist deshalb wohl als reine amtsbedingte Übertreibungskür zu interpretieren . Meine Damen und Herren , statt einer Inflation von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen das Wort zu reden , sollten wir statt dessen vielmehr der Frage nachgehen , wie der Übergang aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den regulären Arbeitsmarkt wieder besser funktioniert . Seit langem häufen sich nämlich die Erfahrungen , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ sofern sie als Beschäftigungsgarantie mißverstanden werden _ die Eigeninitiative von Teilnehmern an solchen Maßnahmen lähmt und diese immer weniger bereit sind , aus einer laufenden ABM heraus in eine reguläre Beschäftigung hinüberzuwechseln . . Gerade in Anbetracht des Stopps _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Ramsauer , Ihre Redezeit .