Partei: GRUENE
Zwei Dinge stehen hier heute zur Debatte: zum einen Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr, zum anderen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Bei beiden Themen hatten wir ausführliche Stellungnahmen der Bundesländer, die an Kritik nichts offen ließen. Und was hat die Bundesregierung dazu zu sagen? Man muss hier auf Seite 48 von einem 50-seitigen Dokument schauen, um sich dann mit zweieinhalb Seiten Gegenäußerung zufrieden zu geben. Den absolut berechtigten Einwendungen zur Schlichtung im Luftverkehr werden gar nur zwölf Zeilen gewidmet. Ist das Ihr Ernst, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition? Halten Sie Zu Protokoll gegebene Reden es für angemessen, angesichts der Kritik des Bundesrates, wo nahezu alle Länder Änderungsbedarf sahen? Einen besonderen Gruß sende ich an dieser Stelle mal nach Bayern. Sie haben im Bundesrat wirklich sehr gute Arbeit geliefert. Aber das, was CSU und FDP hier abliefern, ist unterirdisch. Ramsauer und Aigner führen mit dem Verkehrs- und dem Verbraucherministerium auf Bundesebene zwei Ministerien, denen man nun wirklich nicht unterstellen kann, dass sie in diesem Bereich nicht betroffen seien. Das BMVBS war auch stets in die Verhandlungen des BMJ unter Führung der FDP eingebunden. Das, was Sie hier abliefern, ist Ausdruck des blanken Versagens. Und ich sage Ihnen auch eines: Wenn es Ihnen wirklich ernsthaft um verkehrsträgerübergreifende und neutrale Schlichtung gegangen wäre, würden Sie das hier nicht durchgehen lassen. Bei Ihrer Reise durch das Verbraucherrecht haben Sie wirklich noch einmal eindrucksvoll unter Beweise gestellt, dass Sie nichts anderes als blinde Passagiere sind. Lassen Sie mich eines kurz zitieren. Schauen Sie mal auf Seite 50: „Die Bundesregierung weist für den Bereich des Luftverkehrs darauf hin, dass sich inzwischen zahlreiche Luftfahrtunternehmen zu einer freiwilligen Schlichtung bereit erklärt haben.“ Ich frage Sie: Wer ist denn schon Mitglied bei einer anerkannten Schlichtungsstelle? Die Verordnung gibt es schließlich schon seit siebeneinhalb Jahren. Seit 2005 bestand dazu die Möglichkeit. Erst bei der Schlichtungsstelle Mobilität, jetzt bei der SÖP. Wo ist denn die Schlichtungsstelle für Flugreisende? Was passiert denn derzeit mit den ganzen Beschwerden, die Fluggäste an die Airlines richten und die dort nur unzureichend bearbeitet werden? Sie haben es wirklich nicht begriffen. Weder erkennen Sie die mangelhafte Rechtsdurchsetzung der Fluggastreche noch welches Potenzial eine unabhängige Schlichtungsstelle für die Reisenden bringt, wohl gemerkt im Zusammenhang mit anderen zu nutzenden Instrumenten, wie beispielsweise einer konsequenten Sanktionierung. Und damit möchte ich auch noch kurz etwas zu den anderen Bereichen des Reiserechts betonen: Auch hier – liebe Kollegen von der CSU – bauen Sie nicht Bürokratie ab, sondern auf. Was ist denn mit Herrn Stoiber? Wo ist denn seine Aufgabe? Ist das Reiserecht davon ausgenommen? Wir brauchen endlich einen Rechtsakt für alle Reisenden. Was soll denn dieser Käse mit den ganzen sektorspezifischen Regelungen? Natürlich brauchen wir auch Fahrgastrechte für See- und Binnenschiffsverkehr. Natürlich brauchen wir Fahrgastrechte im Bus- und Bahnverkehr. Und selbstverständlich brauchen wir dringend ein ordentliches Maß an Verbraucherschutz für Fluggastrechte. Aber: Wir brauchen ein Reiserecht, dass auch den intermodalen Verkehrskonzepten gerecht wird. Wir brauchen ein Recht, das Qualität sichert. Wir brauchen ein Recht, das den Reisenden, auch ohne dafür ein Jurastaatsexamen gemacht zu haben, klar und einfach darstellt, welches Recht sie haben – ganz im Sinne der Reisenden. Denn die sind es, um die es primär geht, und nicht allein die Wahrung der Interessen der Wirtschaft.