Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar für Mobilität aus . Wir haben hierzu bereits viel auf den Weg gebracht , auch zugunsten von bedürftigen Menschen , und wir arbeiten ständig an Verbesserungen für Mobilität sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum . Insofern teile ich auch die Feststellung der Fraktion Die Linke , dass Mobilität ein elementares Merkmal unserer heutigen Gesellschaft ist . Aber ! Ein derart pauschaler und undifferenzierter Antrag , wie ihn Die Linke zum Sozialticket für die Deutsche Bahn AG stellt , hat mit überlegter , nachhaltiger und verantwortungsvoller Politik nichts gemein . Verantwortungsvolle Politik setzt voraus , dass man überlegt , was kann und will der Staat leisten und was kann der Einzelne selbst tun . Wir müssen diejenigen Menschen unterstützen , die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind . Und das tun wir auch ! Behinderte Menschen , die zweifellos auf Hilfe angewiesen sind , werden in Deutschland selbstverständlich unterstützt . Sie sind wirklich bedürftig und vielfach nicht in der Lage , Kosten für Mobilität selbst zu übernehmen . Sie können daher bereits heute kostenlos den öffentlichen Personenverkehr nutzen . Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen werden weitgehend erstattet , denn unser vorderstes Ziel ist es , Menschen in Arbeit zu bringen . Das ist Hilfe zur Selbsthilfe . Die Menschen werden damit in die Lage versetzt , selbst für sich zu sorgen , benötigen dann in den meisten Fällen keine Hilfe mehr und können sich damit ein Bahnticket ohne Unterstützung leisten . Diejenigen Menschen , denen trotz Arbeit das Geld fehlt , um mobil zu sein - Menschen im Niedriglohnbereich etwa , die auf ergänzende Hilfeleistungen nach SGB II angewiesen sind - , werden auch nicht vergessen . Die für ihre Mobilität notwendigen Kosten , zum Beispiel für eine Monatskarte , finden bei Berechnung der ergänzenden Hilfeleistung Berücksichtigung . Wie wenig durchdacht und undifferenziert die Forderungen der Linken in ihrem Antrag zum Sozialticket sind , zeigt sich zudem daran , dass sie es pauschal für alle Empfänger von Leistungen nach SGB II , SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fordert . Die Anzahl des mit diesem Vorschlag ins Auge gefassten Personenkreises liegt etwa bei 7 bis 8 Millionen Menschen . In Kombination mit der gleichzeitig vorgeschlagenen Erhöhung des Eckregelsatzes von derzeit 351 Euro auf 435 Euro kann ich dieser Partei nur attestieren , dass ihr jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen ist - soweit er überhaupt jemals vorhanden war . Eine Erhöhung um fast 100 Euro ist nicht nur unfinanzierbar , sondern hätte zur Folge , dass sich der Abstand zum Niedriglohnsektor minimiert und damit weit mehr Menschen in den Kreis der ergänzenden Hilfeleistungen aufrücken würden als heute . Vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Mobilitätsunterstützung , die diese Menschen schon heute erhalten , käme es zu einer Doppelförderung - Berücksichtigung von Mobilitätskosten bei ergänzender Hilfeleistung plus das Sozialticket . Außerdem würde die Zahl der Anspruchsberechtigten für das Sozialticket dann auf etwa 14 Millionen Menschen steigen . Das hat nicht einmal mehr im Ansatz etwas mit Realität zu tun ! Die Kette der Punkte , die darlegen , wie wenig durchdacht der Antrag der Linken ist , lässt sich beliebig fortführen . So wird vorgeschlagen , dass der Bund über seine Vertretung in den Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn auf deren Preisgestaltung einwirkt , damit diese die Bahncard 25 statt für 55 Euro für lediglich 5 Euro abgibt . Mir war nicht klar , dass der Linken niemand gesagt hat , dass die Bahn ein als Aktiengesellschaft organisiertes und eigenständig wirtschaftlich operierendes Unternehmen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , das ist schon seit 1994 so ! Der Bund kann auf die operative Geschäftsführung der Bahn schlichtweg keinen Einfluss nehmen , auch nicht im Aufsichtsrat . Überlegt hat sich Die Linke offenbar auch nicht , welche Konsequenz aus der Abgabe der Bahncard 25 zum Preis von 5 Euro folgt - für den Fall , dass die Bahn diesen Schritt geht . Wie bereits erwähnt beträgt die Anzahl der Anspruchsberechtigten nach Vorstellung der Linken etwa 14 Millionen . Bei einem regulären Preis von 55 Euro pro Bahncard müsste die Bahn also bereit sein , 14 Millionen Menschen einen Preisnachlass von 50 Euro zu gewähren . Da die Bahn ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen ist , wäre die sichere Folge eines solchen Entgegenkommens eine Fahrpreiserhöhung der ohnehin schon teuren Fahrscheine für alle anderen Bahnkunden . Vor zwei Wochen haben wir uns zu Recht bei der Bahn dafür stark gemacht , dass der Bedienzuschlag nicht erhoben wird . Die Linke hatte dies ebenfalls gefordert . Und heute macht sie Vorschläge , die die Bahn dazu zwingt , ihre Fahrpreise zu erhöhen . Diese Logik erschließt sich mir schlichtweg nicht . Ich möchte mich nochmals ausdrücklich zu der Notwendigkeit von Mobilität bekennen . Sie gehört zu den vordringlichsten Aufgaben der Großen Koalition . Der Antrag der Fraktion Die Linke ist jedoch undifferenziert , nicht durchdacht und damit ungeeignet , nachhaltig für mehr Mobilität in Deutschland zu sorgen . Mit diesem Antrag offenbart Die Linke einmal mehr , wie wenig sie in der Lage ist , Regierungsverantwortung zu übernehmen , und wie sehr ihre Vorschläge von reinem Populismus geprägt sind .