Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir das geltende Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz an einer zentralen Stelle ändern. Mit unserer Initiative wollen wir das deutsche Übernahmerecht an den faktischen europäischen Standard anpassen und die feindliche Übernahme von Unternehmen erheblich erschweren. – Herr Kollege Michelbach, Sie werden in zwölf Minuten noch darlegen, was daran nicht stimmt. Wir wollen das heimliche und feindliche An- und Einschleichen von Unternehmenserwerbern in das Unternehmen, das sie erwerben wollen, möglichst verhindern. Denn, Kollege Michelbach, alle Erfahrung zeigt: Dieses Anschleichen bekommt den bisherigen Aktionären des Unternehmens und in der Folge dessen Mitarbeitern regelmäßig nicht gut. Das ist die praktische Erfahrung, die wir haben machen müssen. Auch wenn der Fall Hochtief noch einmal ein Beleg dafür ist, dass diese Novellierung überfällig ist, so geht es bei diesem Gesetz um faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa und nicht um eine Sonderregelung in einem speziellen Fall. – Sie schauen so skeptisch, Herr Kuhn. Die Position der Grünen in diesem Zusammenhang ist für mich unergründlich. Gesunde und erfolgreiche Unternehmen in Deutschland dürfen eben nicht ins Visier von windigen Finanzinvestoren und Wettbewerbern geraten, nur weil sie derzeit an der Börse unterbewertet sind. Das zu verhindern, ist im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Aktionären. Wir wollen es mit der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderung erschweren, dass ein hervorragendes Unternehmen wie zum Beispiel Hochtief von einem hochverschuldeten Unternehmen viel zu günstig und – auch wenn das dementiert wird – mit dem möglichen Ziel übernommen wird, anschließend zerschlagen und filetiert zu werden, mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten. An unserem Standort sind das, glaube ich, noch 10 000. Wenn Ihnen das egal ist, okay. Dann müssen Sie es aber auch deutlich sagen und sich öffentlich dementsprechend positionieren. Wir wollen das nicht. Frank-Walter Steinmeier hat recht, wenn er sagt: Die Methode „Einkaufen ohne Geld“ hat die Welt, wie wir doch alle wissen, schon einmal an den Abgrund geführt. Jetzt ist es an der Zeit, konkret zu handeln. – Darum bitten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar aller Fraktionen in diesem Haus. Es ist kein haltbarer Zustand mehr, dass mittlerweile in den meisten europäischen Staaten Vorkehrungen getroffen worden sind, die das Einschleichen ausschließen oder zumindest erschweren, aber in Deutschland nicht. Schauen Sie bitte nach Großbritannien und Frankreich, nach Italien oder auch nach Österreich! Es gibt keinen Grund, dass Deutschland zurückbleibt; denn wir haben in Europa nicht die sogenannte gemeinsame Spielfläche, die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Das ist trotz der Diskussion, die wir vor nahezu zehn Jahren geführt haben, nicht erreicht worden. Wir müssen uns an den Realitäten in Europa orientieren und dürfen uns, meine Damen und Herren, nicht nur an dem orientieren, was wir selbst für wünschenswert halten. Der Gesetzentwurf hat Bedeutung auch über seinen eigentlichen Inhalt hinaus, und zwar deshalb, weil damit versucht wird, im Wirtschaftsgeschehen an einer Stelle wieder Ordnung zu schaffen. Im Wirtschaftsleben wieder Ordnung herzustellen, das ist eines der zentralen Themen und eine Aufgabe unserer Zeit. Es hat einfach zu viele Krisen gegeben, nicht zuletzt die letzte schwere, als dass man darüber einfach zur Tagesordnung übergehen könnte. Das meint nicht nur, dass der Finanzsektor endlich umfassend, wirksam und vernünftig reguliert werden muss. Ich sage vor dem G-20-Gipfel: Was den Bereich der Regulierung angeht, gibt es immer noch deutlich mehr Schatten als Licht – das muss man einmal feststellen –, und dass es auch in Europa nicht mehr Licht gibt, zum Beispiel in Fragen der Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der Kosten der Krise, hat etwas mit der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu tun. Sie war bis in den Mai hinein nicht in der Lage, zum Beispiel eine Position zur Finanzmarkttransaktionsteuer zu finden. Es ist bis heute so, dass wesentliche Teile der Koalition damit offenkundig Schwierigkeiten haben. Ordnung herstellen meint auch, dass auf den Arbeitsmärkten wieder Ordnung einkehrt und der Ausweitung von Niedriglohnbereichen entgegengewirkt wird. Das heißt, vielleicht pathetisch gesprochen: Der Raubtierkapitalismus muss endlich gezähmt werden, auch an dieser Stelle, die wir heute beraten. Das ist ein Teilstück, ein Element, um den Raubtierkapitalismus zu zähmen, meine Damen und Herren. Das meint auch eine Initiative wie die heute zu beratende Vorlage. Wenn wir davon reden, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen Ordnung herstellen zu wollen, dann müssen wir klare Regeln setzen. Wir wollen nicht im Einzelfall eingreifen; wir wollen klare Regeln haben. Es gebricht an diesen Regeln. Es kann Wettbewerb nicht funktionieren, wenn kein klarer Ordnungsrahmen vorhanden ist, und der fehlt. Wir sehen uns damit in der Tradition der deutschen Ordnungspolitik der Mitte des letzten Jahrhunderts, Kollege Wissing. Mit den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft sollten Sie sich einmal auseinandersetzen. Sie scheinen keine tiefere Kenntnis davon zu haben. Wir wollen ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Wir lehnen die Pervertierung des Begriffs „Ordnungspolitik“ ab, die sich auch hier im Parlament in manchen Ecken und Reihen breitgemacht und sich, wie jetzt gerade, Gehör verschafft hat. Wir lehnen ab, dass Ordnungspolitik als „Deregulierung“ und „Minimierung des Staates“ übersetzt und missverstanden wird. Dieses Verständnis ist ohne Tradition. Es ist ein Verständnis, das schadet und Krisen verschärft, anstatt sie zu verhindern, wenn es effektive Politik wird. Weil es sich bei dem, was wir vorgelegt haben, eben nicht um einen ordnungspolitischen Sündenfall handelt, müsste ein gemeinsames Handeln im Hause eigentlich möglich sein. Deshalb bitte ich alle Fraktionen ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf in der Hoffnung, dass Vertreter von Wirtschaftsinteressen, auch wenn sie vielleicht im Kanzleramt vorstellig geworden sind, doch nicht die Rolle spielen und sich auch nicht durchsetzen. Es wäre ein Hoffnungszeichen für die soziale Marktwirtschaft, wenn wir uns auf eine solche Regelung verständigen könnten. Vielen Dank.