Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Ich bin mir sicher , dass mir das ganze Haus wenigstens bei dem Ersten , was ich sage , zustimmen wird : Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben vorhin gesagt , dass am Anfang nur die FDP für die Erweiterung der Europäischen Union gewesen sei . Ich muss Ihnen da wirklich widersprechen . Ich weiß , dass Sie genauso wie ich und viele andere in diesem Hause von Anfang an dafür waren und dass wir gemeinsam die Schwierigkeit hatten , manch andere in Westeuropa davon zu überzeugen , dass ohne die bald neuen Mitgliedstaaten Europa unvollständig wäre . Es geht hier in Wahrheit gar nicht um eine Erweiterung , sondern um die Vervollständigung Europas . Das will ich noch einmal klar sagen . Hier sind wir inhaltlich auf der gleichen Linie , aber man sollte das nicht nur für sich selbst in Anspruch nehmen . Ein weiterer Punkt , auf den ich zu sprechen kommen möchte , betrifft den Antrag der CDU/CSU bezüglich der Verankerung des Gottesbezuges im europäischen Verfassungsvertrag . Der eine oder andere wird mir abnehmen , dass auch ich sehr dafür wäre , den Gottesbezug in noch stärkerer Weise in der europäischen Verfassung zu verankern und nicht nur , wie es jetzt vorgesehen ist , die Rolle der Kirche nach der jeweils verschiedenen Rechtstradition in Europa anzuerkennen . Das spielt gerade bei uns in Deutschland eine wichtige Rolle . Ich wäre sehr für eine Anerkennung und einen Bezug auf Gott , weil damit deutlich würde , dass wir als Menschen und damit auch als Politiker nicht allmächtig sind , nicht über alles verfügen und alles machen können . Ich denke , das ist ganz wichtig . Deshalb würde ich das sehr begrüßen . Ich muss aber gleichzeitig sagen , dass ich es für ein Problem halte , wenn man glaubt , die Verfassungsgebung an dieser Frage scheitern lassen zu können . Das halte ich für hochproblematisch . Ich sehe auch nicht den Zusammenhang , der hier hergestellt worden ist , nämlich einen möglichen Ausschluss islamischer Traditionen . Als Theologe muss ich sagen : Ohne die arabischen Theoretiker , ohne die arabischen Wissenschaftler hätten wir viele Texte über die alte griechische und römische Tradition sowie die theologische Entwicklung des christlichen Europas und auch des Mittelalters nicht gehabt . Auch die islamische Welt gehört in die Tradition , insbesondere in die geistesgeschichtliche Tradition Europas hinein . Das gilt unabhängig davon , dass schon heute viele Millionen Menschen , die sich zum Islam bekennen , zu Europa gehören und integraler Bestandteil Europas sind . Der Gottesbezug muss also so formuliert werden , dass auch sie sich darin wiederfinden können . Leider muss ich gestehen , dass die Formulierung in Ihrem Antrag dem nicht ganz angemessen ist , weshalb ich sehr bedauere , ihn heute ablehnen zu müssen . Von polnischer Seite wurden übrigens gute Vorschläge eingebracht , die diese verschiedenen Punkte sehr gut berücksichtigt haben . Ich wünsche mir sehr , dass es gelingt , hier gemeinsam mit den Bemühungen der Bundesregierung doch noch zu einem Ergebnis zu kommen . Wenn sich Frankreich in diesem Punkt bewegen würde , wäre das durchaus ein , wie ich denke , guter Schritt nach vorn . Nun möchte ich auf den Aspekt der Sicherheit zu sprechen kommen . Am Anfang möchte ich Javier Solana meinen Dank aussprechen , der während der deutschen Präsidentschaft als damaliger Generalsekretär der NATO für das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen worden ist und für die Entwicklung der Sicherheitspolitik der EU eine ganz wichtige Rolle gespielt hat . Er hat das Konzept , das von uns allen in großer Breite getragen wird , vorgelegt und der europäischen Außenpolitik ein Gesicht gegeben . Herzlichen Dank an Javier Solana ! Wenn man von der europäischen Sicherheit spricht , muss man auch von der NATO sprechen . Ich halte es für wichtig , das gerade an dieser Stelle deutlich zu machen ; denn bisher ist die NATO die einzige multilaterale Institution , die weltweit militärisch handlungsfähig ist . Wir wissen , dass die Gefahren global sind . Deshalb müssen gerade wir als Europäer ein großes Interesse an einer starken und handlungsfähigen NATO haben . Deshalb wiederum ist es , wie ich glaube , nicht eine Gefahr , wenn sich Europa stärker sicherheitspolitisch definiert . Vielmehr besteht die Gefahr für die NATO darin , dass man sie nicht angemessen nutzt . Darin sehe ich für die Zukunft wirklich ein Problem . Wenn wir uns ansehen , dass wir im Kampf gegen den Terrorismus zwar Art . 5 beschlossen , ihn danach aber nicht in Anspruch genommen haben - in den USA war man offensichtlich der Meinung , dass die NATO dazu nicht genug beitragen könne - , dann ist festzustellen , dass das Problem für die Zukunft in der Frage besteht , ob die USA wirklich Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO betreiben wollen . Das wollen wir hoffen , sollten wir einklagen und mit ihnen besprechen . Dies wird die NATO stark machen . Wir als Europäer werden ein Interesse daran haben . Gerade in diesen Tagen und Wochen hört man aus den USA bezüglich der europäischen Pläne bzw . des Projekts der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder starke , kritische Stimmen . Ich muss gestehen , dass ich dies für falsch halte . Ich denke , dass es völlig selbstverständlich ist , dass ein Europa , das sich zu einer politischen Union entwickelt , auch eine sicherheitspolitische Identität aufbaut . Alles andere wäre absurd . Dabei geht es zum Beispiel um die Solidaritätsklausel bei terroristischen Angriffen oder ähnlichen Katastrophen , die jetzt glücklicherweise im Verfassungsentwurf enthalten ist . Wir hoffen , dass wir auch hinsichtlich der Beistandsformel zu einem Ergebnis kommen werden . Denn da hier eindeutig Bezug auf die NATO genommen wird , wären wir als Europäer - ich möchte es nicht drastisch ausdrücken - geradezu verrückt , wenn wir dieses Instrument nicht für uns nutzen würden . Andererseits muss klar sein : Wenn die USA bzw . die NATO entscheidet , - ohne die USA wird die NATO nichts tun - , dass sie in bestimmten Bereichen nicht engagiert sein möchte , dass darüber in Europa entschieden werden soll , weil es europäische Angelegenheiten betrifft , dann müssen wir gemeinsam handlungsfähig sein . Wir alle wissen , dass wir in dieser Hinsicht noch viel zu tun haben . Was die Beistandsklausel angeht , muss ich feststellen : Ich hielte es wirklich für absurd , zu sagen , dass man einem Staat , der sich so stark integriert , wie es die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun , die sich jetzt sogar eine gemeinsame Verfassung geben , nicht beistehen würde , wenn er angegriffen würde oder in Gefahr geriete . Deshalb gehört die Beistandspflicht für mich notwendigerweise in eine europäische Verfassung . Sie ist keine Konkurrenz zu einer entsprechenden Beistandsverpflichtung der NATO und widerspricht ihr nicht . Es wird in Zukunft das Amt eines europäischen Außenministers und einen europäischen Auswärtigen Dienst geben ; und das ist gut so . Ich kann nur hoffen , dass unser Finanzminister für unseren diplomatischen Dienst so viel Geld zur Verfügung stellen wird , dass er ausreichende Ressourcen an Europa abgeben kann . Denn ich denke , der europäische Auswärtige Dienst wird einen großen Bedarf haben . In den Bereichen , in denen die europäische Außenpolitik selbstständig handeln muss , bedarf es eigener Planungskapazitäten . Zusammen mit Frankreich und Großbritannien haben wir in dieser Frage eine Lösung gefunden . Dies wird , wie ich glaube , aber nur der Anfang sein . Wir müssen selbstständig handeln und denken . Denn was wäre , wenn in Zukunft die beiden Organisationen , NATO und EU , parallel und selbstständig handeln müssten ? Wenn die EU völlig abhängig von den Planungskapazitäten der NATO wäre , aber diese in einer eigenen Operation gebunden wären ? Dann wäre die EU zur Untätigkeit verurteilt . Ich möchte darauf hinweisen , dass ich es unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für wichtig ansehe , dass bereits im kommenden Jahr eine Agentur für Rüstung , Forschung und Beschaffung errichtet wird . Diesen Vorschlag haben wir gemeinsam mit Frankreich vorgelegt . Gerade die Rüstungspolitik und die Beschaffungspolitik , die wesentlich mit unserer Wirtschafts- und Forschungspolitik zusammenhängen , müssen eine europäische Dimension bekommen . Wir in Europa können uns nicht dauerhaft damit abfinden , nur amerikanische Waffen zu kaufen .