Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich exakt einem Jahr, am 17. Oktober 2014, haben wir den Antrag der Linken in erster Lesung beraten. Wir sprechen also heute über etwas, was eigentlich gar nicht mehr aktuell ist. Trotzdem ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Die Situation am Wohnungsmarkt ist an einigen Studienorten schwierig. Um das zu erkennen, haben wir Ihren Antrag nicht gebraucht. Eine Wohnung am Studienort und eine gesicherte Studienfinanzierung sind Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums. – Ja. – Wir wissen, dass die Lage angespannt ist. Gerade dort, wo das bereits der Fall ist, wird sie durch den Zustrom der Flüchtlinge noch angespannter. Die Große Koalition arbeitet sehr erfolgreich an diesem Problem. Das Wohnen hat für uns eine ganz besondere Schlüsselrolle. Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr vieles umgesetzt. Ich möchte gar nicht mehr im Detail auf die Einzelheiten eingehen, wir haben das oft genug hier im Plenum debattiert. Ich erinnere nur an die Erhöhung des BAföG-Regelsatzes. Der Wohnkostenanteil darin ist überproportional erhöht worden. Ich erinnere an die Einführung des Bestellerprinzips im Mietrecht. Das erspart den Studenten bares Geld, da sie in aller Regel keine Maklercourtage mehr zu tragen haben. Ich erinnere auch an die Einführung der Mietpreisbremse. Aber so, wie die Linken und auch die Grünen sie fordern, nämlich auch für Neubauten, wäre sie kontraproduktiv, da sie dann zur Investitionsbremse würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung bei den Ländern liegt, übernimmt die unionsgeführte Bundesregierung hier Verantwortung. Mit dem Programm „Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende“ werden 120 Millionen Euro für innovative und neue Konzepte bereitgestellt. Wir wissen, es muss jetzt schnell und unkompliziert Wohnraum geschaffen werden. Deshalb liegt der Förderschwerpunkt bei Konzepten mit einer verkürzten Bauzeit, bei Konzepten mit einer flexiblen Nutzbarkeit und bei Konzepten, die eine Einbindung in das städtische Umfeld ermöglichen; denn dort, wo Wohnraum knapp ist, sind auch Grund und Boden knapp. Unser Staatssekretär hat gerade vieles zu dem Programm gesagt. Lieber Herr Pronold, ich vertraue ganz darauf, dass Sie dieses Programm jetzt auch schnell an den Start bringen. Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Programm allein nicht reicht. Deshalb haben wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, für die Jahre 2016 bis 2019 auf über 1 Milliarde Euro aufgestockt und damit rund verdoppelt. Ihr Antrag verkennt unser föderales System. Auch wir wünschen uns eine zweckgebundene Verwendung dieser Mittel. Das ist in der Vergangenheit in vielen Ländern nicht erfolgt. Die Länder haben dies nunmehr zugesagt und wollen endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Wir müssen ein strenges Auge darauf richten, dass dies tatsächlich auch so umgesetzt wird. Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen,un Liegenschaften. Wir lassen unsere Städte und Kommunen nicht im Regen stehen. Im Nachtragshaushalt ist vereinbart, dass die BImA solche Liegenschaften, die für die Schaffung von sozialem oder studentischem Wohnraum genutzt werden, zu vergünstigten Konditionen an die Kommunen abgibt. Für Umplanungen von leerstehenden Kasernen gibt es bereits heute erfolgreiche Beispiele, so in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen in der Studentenstadt Münster mit der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen im Bereich des studentischen Wohnens und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums allgemein können nur gemeinsam geschultert werden. Wir alle sind verpflichtet, an dieser Aufgabe mitzuwirken: der Bund, die Länder, die Kommunen, aber auch private Investoren. [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Hierfür müssen noch zusätzliche Anreize geschaffen werden, zum Beispiel steuerliche. Danke schön.