Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt und häufig mit dem Tod bedroht. Es ist unser aller Aufgabe, dort zu helfen, wo wir helfen können, und zwar jede und jeder an der Stelle, wo wir es vermögen. Ich kann und will dabei mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Ich möchte, dass wir sie so aufnehmen, dass sie in Würde bei uns leben können. Unser Bauplanungsrecht hält zwar schon auch jetzt eine Vielzahl von Instrumenten bereit, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch kurzfristig ermöglichen. In der jetzigen Situation können und wollen wir die Länder und Kommunen dabei unterstützen, noch schneller Hilfe leisten zu können. Ich habe heute dem Kabinett vorgeschlagen, der Bundesratsinitiative vom 19. September 2014 zu folgen. Einige Änderungen im Gesetzentwurf des Bundesrates sollen allerdings aus meiner Sicht helfen, dem Anliegen in rechtlicher Hinsicht noch besser gerecht zu werden. Wir schlagen Ihnen also in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates einige Änderungen vor; der Bundestag wird sich selbstverständlich damit befassen. Dazu gehört, dass wir als Bundesregierung anstreben, dass die vorgesehenen Regelungen bundesweit gelten. Der Bundesrat war von landesgesetzlichen Anordnungen ausgegangen. Mir liegt daran, dass das Baugesetzbuch vom Bund einheitlich weitergeführt wird. Wir wollen mit den Änderungen des Baugesetzbuches für Klarstellungen und auch für befristete Erleichterungen sorgen. Die Erleichterungen sollen, wie gesagt, befristet sein; die Klarstellungen sollen natürlich auf Dauer helfen. Insgesamt sollen Kommunen von bestimmten Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichen können, um die Flüchtlingsunterbringung unkomplizierter zu ermöglichen. Wir wollen es zum Beispiel ermöglichen, Flüchtlingsunterkünfte im Innenbereich auch dann zuzulassen, wenn sie sich – anders als sonst im Bauplanungsrecht verlangt – nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das betrifft beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude, die dann als Unterkünfte dienen können. Außerdem wollen wir gestatten, dass Flüchtlinge auf Flächen untergebracht werden, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen. Und wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, Flüchtlingsunterkünfte eingeschränkt und befristet in Gewerbegebieten einzurichten. Natürlich soll bei alldem darauf geachtet werden, dass die Unterkünfte menschenwürdig sind. Bei weitem nicht jedes Gewerbegebiet eignet sich dazu, Menschen dort wohnen zu lassen. Die Prüfung muss in den Kommunen sachgerecht vorgenommen werden. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist, und es wird klargestellt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört. Das macht die Unterbringung vor Ort tatsächlich leichter und sorgt dafür, dass die Klagemöglichkeiten, die die Anwohner sonst hätten, eingeschränkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetzgebungsverfahren kann noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit wäre nicht nur den Ländern und Kommunen geholfen, sondern auch den Flüchtlingen. Es muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen, dass wir jedenfalls vor dem Winter feste Unterkünfte für die Flüchtlinge haben und nicht hier oder da mit Zelten arbeiten müssen. Ich bin mir absolut der Tatsache bewusst, dass es die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt, quasi über Nacht Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen zu müssen und die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Ich will bei dieser Gelegenheit allen Verantwortlichen in den Ländern und den Kommunen meinen herzlichen Dank dafür aussprechen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.