Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen , . weil wir nicht unsere Hand dazu herreichen werden , uns an der zweiten Steuerlüge der Bundesregierung zu beteiligen . . Das Vermittlungsverfahren und das Ergebnis haben gezeigt , daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition noch einige Lernprozesse vor sich haben . Sie werden es erst noch lernen müssen , meine Damen und Herren , und auch akzeptieren müssen , daß Sie im Bundesrat nach dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz nicht mehr die Mehrheit haben . Begreifen Sie das endlich ! . Sie haben sich in all den Jahren mit Ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat daran gewöhnt , daß die Ergebnisse , die in Partei- und Koalitionszirkeln aus - gekungelt wurden , dann ohne Rücksicht auf die SPD in Bundestag und Bundesrat durchgedrückt werden konnten . Das ist vorbei . Nehmen Sie das zur Kenntnis , und berücksichtigen Sie das ; sonst werden Sie immer wieder scheitern . . Fest steht : Die Bundesregierung ist mit Ihrer Selbstgerechtigkeit und ihrer Konfrontationspolitik beim Steueränderungsgestz 1992 gescheitert . . Sie ist mit ihrer Strategie gescheitert , keine Kompromisse einzugehen . Sie ist gescheitert mit dem Versuch , einzelne Länder einzukaufen . Herr Kollege Schäuble , Ihre Rede grenzte _ jedenfalls in diesem Punkt _ schon an Scharlatanerie . . Wir Sozialdemokraten haben oft genug unsere Kompromißbereitschaft angeboten . . Ich sage Ihnen hier : Auch Sie werden in Zukunft Kompromißbereitschaft zeigen müssen ; sonst läuft überhaupt nichts mehr . Statt gemeinsam mit uns Kompromisse zu suchen , . haben Sie zum Mittel der Drohung und zum Mittel der Erpressung gegriffen ; ich gebe Ihnen dafür zwei Beispiele . . Herr Kollege Waigel , hören Sie genau zu : Sie haben den neuen Ländern damit gedroht _ der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen wird das im Anschluß sicherlich noch darstellen _ , daß sie kein Geld für die Haushaltsfinanzierung bekommen würden , wenn das Steueränderungsgesetz 1992 nicht in der von Ihnen gewünschten Form angenommen wird . Das ist ein miserables politisches Spiel mit der Angst und der Sorge der Menschen in den neuen Ländern , für das Sie sich schämen sollten . . Die Wahrheit sieht doch ganz anders aus . Herr Kollege Schäuble , mich wundert , daß Sie das nicht angesprochen haben ; offensichtlich wissen Sie es nicht . Es ist im Vermittlungsausschuß völlig unstreitig gewesen , daß die Mittel für den Fonds Deutsche Einheit aufgestockt und verstetigt werden sollen . . Sie wissen doch , Herr Bundesfinanzminister , daß in Ihrem Bundeshaushalt 1992 bereits zusätzliche Mittel für den Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 5 ,9 Milliarden DM stehen , die längst von uns allen im Rahmen des Haushaltsplans 1992 beschlossen worden sind . Wir fordern den Bundesfinanzminister auf , diese Mittel den neuen Ländern nun endlich unverzüglich und bestimmungsgemäß zur Verfügung zu stellen , . ihre Auszahlung nicht länger zu blockieren und sich an Recht und Gesetz zu halten ; das ist nämlich Ihre Verpflichtung , Herr Bundesfinanzminister . . Allein die Blockadepolitik der Bundesregierung ist schuld daran , daß die Erhöhung der Mittel für den Fonds Deutsche Einheit für die Jahre 1993 und 1994 immer noch nicht beschlossen ist . Um dies allen zu dokumentieren , hat die SPD- Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht , in dem die Aufstockung und Verstetigung gerade dieser Mittel gefordert wird . Wenn Sie das wollen , was Herr Kollege Schäuble hier mit Tremolo vorgetragen hat , dann stimmen Sie diesem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu . . Ich sage Ihnen : Wenn Sie nicht zustimmen , wird auch dem letzten klar , daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition den neuen Ländern die Mittel verweigern . . Genauso schäbig wie mit den neuen Ländern gehen Sie auch mit den Familien mit Kindern um . Sie verweigern den Familien mit Kindern ihr Recht auf ein höheres Kindergeld deshalb , weil wir der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zustimmen . Dabei hatte die Bundesregierung inzwischen selber zugeben müssen , daß die von ihr gewollte Mehrwertsteuererhöhung ab 1993 mit der Finanzierung der Kindergelderhöhung ab 1 . Januar 1992 nichts , aber auch gar nichts zu tun hat , nachdem sie monatelang immer wieder das Gegenteil behauptet hatte . Jetzt heißt es plötzlich , die Mehrwertsteuererhöhung werde nicht zur Finanzierung der Erhöhung des Kindergeldes , sondern für die neuen Länder gebraucht . Das kann und das wird Ihnen doch niemand glauben . Klar ist nur , daß Sie hier ein mieses politisches Spiel treiben . . Zuerst wurden die Familien mit Kindern in Geiselhaft genommen ; jetzt sind es die neuen Länder , . und dies alles nur zu dem einen Zweck , die von Ihnen gewollte Mehrwertsteuererhöhung durchzudrücken . Die Mehrwertsteuerhöhung ist , so wie sie von Ihnen gewollt ist , unsozial , weil sie die kleinen Leute relativ stärker belastet als die Bezieher höherer Einkommen . Deshalb sind wir dagegen . . Die Mehrwertsteuererhöhung ist konjunkturell nicht zu vertreten . Sie belastet die laufenden Tarifverhandlungen , heizt die Inflation weiter an und provoziert geradezu Gegenreaktionen der Bundesbank mit der Folge steigender Zinsen und einer Gefährdung der Konjunktur . Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes Deutschland sein . . Ein wichtiger Politiker dieses Hauses hat gesagt : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkt das genaue Gegenteil einer Belebung der Wirtschaft . Wir halten . . . die Mehrwertsteuererhöhung in dieser konkreten Situation für ein tödliches Gift . Das sagte Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 26 . März 1982 . Dem ist nichts hinzuzufügen , meine Damen und Herren . . Ein noch wichtigerer Politiker dieses Hauses sagte : Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nur eine neue Preiswelle auslösen und die Gewerkschaften veranlassen , diese Entwicklungen bei ihren Lohnforderungen einzubeziehen . Einem solchen Unsinn können wir nicht zustimmen . Das sagte Franz Josef Strauß im März 1982 . Welch weise Einsicht der damaligen Opposition ! . Unwahr ist auch , daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1 . Januar 1993 wegen einer erforderlichen Harmonisierung in Europa notwendig sei . Richtig ist , daß Sie , Herr Bundesfinanzminister , sich mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung hinter Europa verstecken wollen . und die EG-Kommission deshalb dazu gebracht haben , einen Richtlinienentwurf für einen Mindeststeuersatz von 15 % vorzulegen . Bisher existiert nur ein unverbindlicher Entwurf . Rechtliche Konsequenzen ergeben sich erst dann , wenn alle Mitgliedstaaten der EG _ ich betone : alle ; denn da herrscht das Einstimmigkeitsprinzip _ diesem Entwurf zugestimmt haben . Was bisher dazu in Brüssel beschlossen worden ist , ist nicht mehr als eine Absichtserklärung der Finanzminister . . Ich gebe zu , Herr Kollege Waigel , daß diese Absichtserklärung für Sie jetzt ein Problem ist , weil Sie im letzten Jahr zugestimmt haben . Aber wenn Sie in Brüssel etwas versprechen , ohne zu Hause die dafür nötigen Mehrheiten zu haben , dann haben Sie ganz einfach den Mund zu voll genommen , und das ist dann Ihr Problem . . Im übrigen sage ich : Was ist denn das für ein Verfassungsverständnis , wenn man versucht , die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat über die EG auszuhebeln ? . Wer so handelt , unterläuft nicht nur unsere parlamentarische und föderative Verfassung ; er diskreditiert auch Europa bei unseren Bürgern . . Die Bundesregierung versucht , mit dem Steueränderungsgesetz 1992 die Länder nicht nur politisch , sondern auch finanziell an die Wand zu stellen . . Sie wollen den ärmeren Bundesländern mit einer kurzen Übergangsregelung die Strukturhilfe streichen . Auf das Kompromißangebot der Länder , die Strukturhilfe schrittweise abzubauen , so daß wenigstens keine Investitionsruinen entstehen , sind Sie gar nicht eingegangen . Sie lehnen einen weiteren Ausgleich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die in strukturschwachen Regionen durch den Abbau der Bundeswehr entstehen , ab , obwohl Sie , Herr Kollege Waigel , uns das im vorigen Sommer im Vermittlungsausschuß zugesagt haben . Schon das zeigt , wie Sie sich an Ihr Wort halten . Das kann man nur Wortbruch nennen . Sie haben massive Steuer- und Abgabenerhöhungen von mehr als 40 Milliarden DM im vergangenen Jahr gehabt , und zwar ausschließlich zugunsten des Bundes und nicht zugunsten der Länder . Daß das unsere Länder nicht akzeptieren können , müßte auch jeder von Ihnen endlich begreifen . . Die Länder sind leer ausgegangen . Wer glaubt , so mit den Ländern umspringen zu können , verhärtet das Verhandlungsklima und entzieht möglichen Kompromissen von vornherein den Boden . Ich will dem Abstimmungsergebnis morgen im Bundesrat nicht vorgreifen .  Nur vertraue ich darauf , daß es Ihnen nicht gelingen wird , durch unsittliche und unfaire Angebote an einzelne Länder . in den neuen Ländern die Solidarität zwischen den alten und den neuen Bundesländern zu brechen . Sie erweisen damit dem Föderalismus einen Bärendienst . Deshalb lehnen wir dieses Angebot ab . .