Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gestern und auch heute Morgen noch gerätselt , warum eigentlich Herr Stoiber nicht wie angekündigt in dieser Debatte auftritt .Aber ich glaube , nach der Eröffnungsrede in dieser Debatte wissen wir alle , warum : Diese Reden werden jetzt von dem Kollegen Merz gehalten . Insofern vermissen wir Herrn Stoiber hier auch gar nicht . . Inwieweit diese Rede als ein Signal für die Entscheidung in dem europapolitischen Streit , den es in der CDU/CSU gibt , zu werten ist , kann jeder für sich entscheiden . Der saarländische Ministerpräsident hat noch in dieser Woche verlauten lassen , dass dies zu den zentralen Fragen gehört , die innerhalb der CDU/CSU geklärt werden müssen . Er hat zwischen den Hurra-Europäern und den Ja-aber-Europäern unterschieden . Ich denke , mit der Rede von Herrn Merz haben wir nun eine neue Kategorie von Europäern kennen gelernt _ gestern wurde es schon einmal gesagt _ , nämlich die Hauruck-Europäer , die alles jetzt lösen wollen . . Sie trauen dieser Regierung sehr viel zu . Sie soll im Rahmen dieser Regierungskonferenz bis zum Ende des Jahres eine ganze Reihe von grundlegenden Problemen lösen , . zu deren Lösung Sie offensichtlich in den letzten Jahren nichts beigetragen haben . Wir nehmen dies gelassen . Uns ehrt dieses Vertrauen . Wir werden Ihnen in den nächsten Monaten zeigen , dass wir mit dieser Regierung auch europapolitisch einiges auf den Weg bringen können . . Helmut Haussmann 10125 Wir stehen vor dem Gipfel in Feira . Sicher ist ein solcher Gipfel in einer längeren Reihe von Regierungskonferenzen immer eine Gelegenheit , Zwischenbilanz zu ziehen . Ich denke , wir sind uns alle einig : Diese Zwischenbilanz wird ernüchternd ausfallen . Es wird davon gesprochen , dass die portugiesische Präsidentschaft eine fotografische Wiedergabe der Ergebnisse vorlegen wird , und es ist zu erwarten , dass sich dies alles im Kleinbildformat bewegen wird . Die Regierungskonferenz ist zähflüssig . In vielen Punkten sind wir über das , was in Amsterdam erarbeitet wurde , noch nicht hinausgekommen . Das ist kein Vorwurf an die Beteiligten . Vieles braucht seine Zeit . Es sollte _ dies sei am Rande auch noch einmal sehr deutlich gesagt _ für uns ein weiterer Anlass sein , über diese Form von Regierungskonferenzen , über diese Form von Vertragsentwicklung innerhalb der Europäischen Union nachzudenken und sich über neue , alternative Möglichkeiten Gedanken zu machen . Die Franzosen bereiten ihre Präsidentschaft vor . Es ist deutlich geworden , dass die deutsche Bundesregierung alles tut , um die Franzosen dabei zu unterstützen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen . Ich glaube , hier bewegt sich einiges in die richtige Richtung . Wir hoffen natürlich alle , dass bald Ergebnisse zu sehen sein werden .  Festzuhalten scheint mir gerade auch aufgrund der Debatten , die wir im Europaausschuss in den letzten Wochen und Monaten geführt haben , dass wir in zentralen Punkten der Regierungskonferenz übereinstimmen und dass gerade im Hinblick auf die so genannten `leftovers` von Amsterdam eine weitgehende Einigkeit besteht . Glücklicherweise wird im Ausschuss anders gesprochen und diskutiert als hier im Plenum . Aber wir müssen natürlich auch die Unterschiede sehen . Sie scheinen mir besonders in den Punkten zu bestehen , die nicht auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen . Ich nenne das Stichwort Kompetenzabgrenzung und das Stichwort Daseinsvorsorge . Wir müssen dringend davor warnen , die Kompetenzregelung zum entscheidenden Kriterium für die Zustimmung zum Vertrag von Nizza zu machen . Wir sind uns sicherlich in der Problemanalyse alle sehr einig . Es bedarf tendenziell einer Klärung der Kompetenzen , es bedarf einer Neuvermessung von Zuständigkeiten auf den verschiedenen Ebenen zwischen Europa , Nationalstaat , Ländern , Regionen und Kommunen . Meiner Auffassung nach ist das Problem vollkommen klar , aber wir müssen deutlich sagen , . dass Brüssel zurzeit nicht unbedingt zu viele Kompetenzen hat , . sondern in vielen Fällen die falschen Kompetenzen hat . . Darüber müssen wir reden . Wenn wir bereit sind , differenziert darüber zu reden , dann kann man auch unter Beweis stellen , dass es einem bei der Kompetenzfrage nicht darum geht , antieuropäische Ressentiments zu wecken , sondern dass es um das Problem geht , mit der Kompetenzabgrenzung Fragen der Demokratisierung , der Bürgernähe und damit auch der Akzeptanz dieses Integrationsprozesses zu verbinden ; denn das sind die zentralen Fragen , die damit im Zusammenhang stehen . Aber wie lösen wir das Problem ? Lösen wir das Problem , indem wir immer lauter , immer drohender rufen , dass es jetzt gelöst werden muss ? Ich glaube , wer ehrlich ist und sich in den letzten Jahren ein wenig mit Regierungskonferenzen beschäftigt hat , dem ist schon deutlich : Mit einem Big Bang werden wir das Kompetenzproblem auf dieser Regierungskonferenz nicht lösen können . Wir haben in den letzten Jahren erlebt _ das müssten gerade Sie aus Ihrer Regierungszeit noch wissen _ , wie schwierig es war , sich über Maastricht , über das Protokoll im Amsterdamer Vertrag dem Prinzip der Subsidiarität zu nähern . Die Lösung eines solchen komplexen Problemes braucht Zeit . Wir sollten uns sehr klar darüber sein , dass es sich nicht nur um ein vertragstechnisches Problem handelt , um die Abgrenzung verschiedener Entscheidungsebenen , sondern dass es hier um sehr grundlegende Fragen geht , nämlich darum , welches Bild von Europa sich dahinter verbirgt . Ich glaube , die Rede von Außenminister Fischer am 12 . Mai hat dies deutlich gemacht . Wir müssen uns zunächst einmal Rechenschaft über diese Frage ablegen , um uns dann im Einzelnen sachgemäß über die Kompetenzfrage unterhalten zu können . Welches Verhältnis soll zwischen der EU und den Nationalstaaten und welches Verhältnis soll zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen bestehen ? Es ist Zeit , darüber zu diskutieren , es ist aber noch nicht die Zeit gekommen , um im Rahmen einer verfassungsähnlichen Regelung in Vertragsform eine Kompetenzabgrenzung vorzunehmen . In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Aspekt genannt werden : Die Integration ist seit Jahrzehnten ein dynamischer Prozess , der gerade davon lebt _ Methode Monnet _ , dass Kompetenzen im Einzelnen nicht geklärt sind . Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass eine Festschreibung der Kompetenzen diesem Prozess die Dynamik nehmen würde . Deshalb muss sich jeder , der diesen Kompetenzkatalog hier und heute fordert , mit dem Vorwurf auseinander setzen , gerade diese Idee eines Kompetenzkataloges wolle einen bestimmten Integrationszustand festschreiben und weitere Entwicklungen unmöglich machen . . _ Hier ist die Frage des Zeitpunktes wesentlich . Insofern kritisiere ich nicht , dass über das Problem der Kompetenz gestritten werden muss . Die Frage ist vielmehr , wann wir eine solche Regelung in die Verträge aufnehmen . Ich darf daran erinnern , dass dieser Kompetenzkatalog auch eine sehr deutsche Vorstellung ist . Kompetenzrege Christian Sterzing 10126 lungen und Kompetenzsystematiken , so wie wir sie vom Grundgesetz her kennen , lassen sich nicht einfach auf die europäische Ebene übertragen . Wir müssen auch ein wenig selbstkritisch mit dem umgehen , was wir in den letzten Jahrzehnten an Entwicklungen und Diskussionen über das föderale System der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben . Ich habe manchmal den Eindruck , dass der vehemente Ruf vieler Ministerpräsidenten nach einer Kompetenzregelung auf europäischer Ebene eine Überkompensation der Unzufriedenheit mit dem ist , was sich auf nationaler Ebene in den letzten Jahren entwickelt hat . . Gerade die Länder erleben Kompetenzübertragungen immer auch als einen Verlust von Handlungsfähigkeit und politischer Gestaltungsmöglichkeit . Hier lohnt es sich , einmal den Blick über die Grenzen hinweg auf andere Länder zu richten . Im Zeitalter von Globalisierung sind Handlungsspielräume in der Realität eingeschränkt worden . Der Nationalstaat kann viele Probleme nicht mehr lösen . Insofern _ das gilt gerade für kleinere Länder in der EU _ ist eine Kompetenzübertragung nach Brüssel eine Chance , neue Gestaltungsräume und neue Handlungsmöglichkeiten , zumindest im Verbund mit anderen , zurückzugewinnen . . Deshalb müssen wir dieses Verständnis für den Diskussionsprozess über die Kompetenzfragen auch hinsichtlich der anderen Länder aufbringen und dürfen nicht nach dem Motto Am deutschen Wesen muss die EU- Kompetenzregelung genesen deutsche Vorstellungen vorantreiben . Die Zeit ist dafür noch nicht reif , aber wir sind auf einem guten Weg . . Das Problemverständnis ist vorhanden und wir sind uns weitgehend einig . Das Ergebnis des Besuches einiger Ministerpräsidenten beim Kommissionspräsidenten in Brüssel hat bewiesen , dass auch die Kommission das Problem sieht . Es tun sich durchaus Wege auf , dieses Problem zielführend in den Griff zu bekommen , ohne der Illusion zu erliegen , man könne dies alles in Kürze regeln . Am Ende dieses Jahres , wenn es zu einem Vertrag von Nizza kommt , werden Sie sich , meine Damen und Herren von der Opposition , mit der Frage auseinander zu setzen haben , ob Sie tatsächlich diesen Integrationsprozess aufgrund der Egoismen von Ministerpräsidenten stoppen wollen . Und Sie werden sich ganz besonders der Frage stellen müssen , ob Sie auch den Erweiterungsprozess zum Stoppen oder gar Scheitern bringen wollen , indem Sie die Frage der Kompetenzabgrenzung zum alleinigen Kriterium für die Zustimmung zum Vertrag von Nizza erheben . Was die Regierungskonferenz angeht , ist es fairer , einen Zwischenschritt zu machen . Zu diesem Zeitpunkt wollten wir natürlich viel weiter sein . Das heißt , dass für die französische Präsidentschaft sehr viel zu tun bleibt und ein gutes Stück Arbeit vor ihr steht . Von deutscher Seite können wir ganz klar sagen : Die französische Regierung hat diesbezüglich unsere Unterstützung . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht , dass sich die Kontakte auf den unterschiedlichsten Ebenen zwischen Frankreich und Deutschland erheblich verdichtet haben . Am Wochenende steht ein erneutes Treffen bevor . Das sollte als unübersehbares Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration im Allgemeinen und der Regierungskonferenz im Besonderen wahrgenommen werden . Insofern , Herr Kollege Merz : Die Bundesregierung steht nicht am Rande der europäischen Entwicklung , sondern sie steht im Zentrum dieses Integrationsprozesses . .