Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Montanunionsvertrag gilt für eine Laufzeit von 50 Jahren ab seinem Inkrafttreten und läuft damit im Jahr 2002 aus . Der EG-Ministerrat hat schon im April 1991 Einigkeit darüber erzielt , daß der Vertrag nicht verlängert werden soll . Das heißt , von Juli 2002 an gilt für den Kohle- und Stahlsektor der EG-Vertrag . Ich begrüße es , daß , wenn ich das richtig verstanden habe , die SPD-Fraktion diese Auffassung im Grunde teilt . Sie fordert jedoch in ihrem Antrag , daß eine Reihe zentraler Punkte des Montanunionsvertrages auch nach seinem Auslaufen erhalten bleiben . Die Bundesregierung ist demgegenüber der Auffassung , daß die vorhandenen Bestimmungen des EG-Vertrages grundsätzlich auch für den Kohle- und Stahlsektor geeignet sind und daher eine Übernahme wesentlicher Elemente des Montanunionsvertrages in den EG-Vertrag nicht erforderlich ist . Sie hält daher Sonderregelungen weder für zweckmäßig noch für erforderlich . Falls sich in der Zukunft besondere Ausführungsregelungen für den Kohle- oder Stahlsektor als erforderlich erweisen sollten , könnten sie zu gegebener Zeit auf der Grundlage des EG-Vertrages erlassen werden . Nach Auffassung der Bundesregierung läßt sich derzeit noch nicht übersehen , inwieweit im Jahre 2002 ein Bedarf für solche Regelungen besteht . Eine Diskussion darüber ist deshalb verfrüht . . Zu den einzelnen Elementen des Montanunionsvertrages , die im Antrag der SPD-Fraktion als erhaltenswürdig genannt werden , ist folgendes zu bemerken : Erstens . Charakteristisch für den EGKS-Vertrag ist das strikte Subventionsverbot . Die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages reichen nach Auffassung der Bundesregierung für eine entsprechende Kontrolle der Subventionen aus . Sie würden auch die Schaffung eines Beihilferahmens für die beiden Montansektoren gestatten . . Zweitens . Auch die Regelungen des EGKS-Vertrages für Kartellabsprachen und Unternehmenszusammenschlüsse brauchen nicht fortgeführt zu werden . Die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages und die Fusionskontrollverordnung reichen aus , um eventuell auftretende Probleme adäquat zu lösen . Drittens . Eine Fortführung der industriepolitischen und der sozialpolitischen Instrumente des EGKS-Vertrages über das Jahr 2002 hinaus hält die Bundesregierung ebenfalls nicht für angemessen . Auch insofern reichen die im EG-Bereich bestehenden Instrumente aus . . Ich verweise dazu nur auf den Europäischen Sozialfonds zur Förderung der beruflichen Verwendbarkeit und der Mobilität der Arbeitskräfte . Für Sozialmaßnahmen sollen ohnehin - Kollege Rachel hat dies hier schon ausgeführt - nach einem Beschluß des Wirtschaftsausschusses bis zum Jahr 2006 Zahlungen geleistet werden können . Ich will allerdings darauf hinweisen : Ob es dazu kommt , hängt letztlich noch vom Rat ab . Nächster Punkt . Das gleiche gilt für das statistische Marktinformationssystem und das Kriseninstrumentarium wie auch die Preisvorschriften des EGKS-Vertrages . Auch hier reichen nach unserer Auffassung die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages aus , um eventuelle Wettbewerbsverstöße zu beheben . Schließlich wird in dem Antrag der SPD-Fraktion noch die Beibehaltung des Beratenden Ausschusses gefordert . Ich halte dies nicht für zwingend , will aber , Kollege Weiermann , doch sagen , daß die Bundesregierung hier einen eventuellen Vorschlag der Kommission aufgeschlossen prüfen wird . . Ich komme damit zu dem wichtigsten Punkt , der Frage nämlich , was mit dem Vermögen der Montan . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb union nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages geschehen soll . Die Bundesregierung teilt im Prinzip die Auffassung der SPD-Fraktion , daß das Montanvermögen den Montanindustrien erhalten bleiben muß , die es durch die Umlage aufgebracht haben . . - Wir haben uns gekümmert , Frau Kollegin Hermenau . - Wir haben uns deshalb bei den Beratungen in den Gremien des Industrieministerrates dafür eingesetzt , daß diese Mittel für die Forschung im Kohle- und Stahlbereich verwendet werden . Wir werden das auch weiterhin tun . Der Gedanke , hierfür eine Stiftung zu gründen , konnte leider nicht durchgesetzt werden . Es wird jetzt diskutiert , daß die verbleibenden EGKS-Mittel zu diesem Zweck von der Europäischen Kommission als Sondervermögen , also als Eigentum zur gesamten Hand , wenn ich es so sagen darf , verwaltet werden , aber nicht in das Eigentum der Europäischen Gemeinschaft übergehen . Über das weitere Vorgehen wird der Industrieministerrat im Laufe des Jahres , wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte , entscheiden .