Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regeln für den Rüstungsexport sind in Deutschland so streng wie in kaum einem anderen Land, und das ist auch richtig so. Zu einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik gehört nämlich auch, zu unterbinden, dass bestehende bewaffnete Konflikte durch zusätzliche Waffenlieferungen weiter angeheizt werden. Wir als Freie Demokraten lehnen daher jegliche Rüstungsexporte in Krisenregionen entschieden ab. – Ich finde es gut, wenn Sie zuhören. Auf dem Papier lehnen auch die Bundesregierung und die Parteien der Großen Koalition diese Exporte ab. Die aktuellen Meldungen zeigen aber, dass es der Bundesregierung bisher trotz der bestehenden restriktiven Regelungen noch nicht gelungen ist, den deutschen Export in Krisengebiete zu unterbinden. In diesem Lichte sind auch die Vereinbarungen des möglichen Koalitionsvertrages zu sehen. Dass es einen Genehmigungsstopp bei den Staaten geben soll, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist – das sage ich ausdrücklich – wichtig; das begrüßen wir. Allein, es fehlt der Glaube, dass dies auch zu einem schnellen Stopp der tatsächlichen Exporte führt. Aber in die naive Kritik an deutschen Rüstungsexporten generell will ich hier ausdrücklich nicht einstimmen. Wir können nicht so tun, als würden auf der Welt auf einmal Einsicht und Frieden einkehren, sobald keine deutschen Waffen mehr ins Ausland exportiert werden. Nach unserem Verständnis ist deutsche Sicherheitspolitik immer eingebunden in internationale Gemeinschaften, vor allen Dingen in die EU, in die Vereinten Nationen und selbstverständlich in die NATO. So steht es übrigens auch im aktuellen Weißbuch. Es ist daher völlig in Ordnung, dass wir in unsere Partnerstaaten der NATO Waffen exportieren. Dies sind unsere Verbündeten, auf die wir uns verlassen können müssen, sollte die Bündnisverteidigung notwendig werden. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass diese Staaten dafür auch ausgerüstet sind. Es wurde gerade gesagt: Zu diesen NATO-Verbündeten gehört eigentlich auch die Türkei. Die Militäroffensive der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert, und wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste. Die Türkei entfernt sich damit von unserer Wertegemeinschaft und von der NATO. Und auch das gehört hier ins Parlament: Solange diese unsägliche Offensive nicht beendet ist, muss die Bundesregierung selbstverständlich von weiteren Genehmigungen von Rüstungsexporten, sei es auch nur von Ersatzteilen, in die Türkei absehen. Dieser Vertrauensbruch seitens der Türkei sollte aber nicht dazu führen, dass wir in Zukunft unseren NATO-­ Partnern generell mit Misstrauen begegnen. Ja, es ist auch richtig, dass wir in Länder der Europäischen Union exportieren. Wir sind gerade dabei, eine Verteidigungsunion aufzubauen, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden soll. Machen Sie die Augen auf, und gucken Sie, was um uns herum passiert! Es ist gar nicht so weit weg. Diese Herausforderungen können wir nur auf europäischer Ebene bewältigen, weshalb der Europäische Verteidigungsfonds von höchster Wichtigkeit ist. Auch dies kann nur gelingen, wenn sich die wehrtechnische Ausstattung der Mitgliedstaaten auf einem hohen Niveau bewegt. Innerhalb dieser Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion streben wir daher auch eine einheitliche Richtlinie für den Export von Rüstungsgütern an. Maßgeblich für ein solches Regelwerk sollten in der Tat die deutschen Vorschriften sein, die – ich sagte es – restriktiver als im Rest der EU sind. Wir dürfen uns zwar nicht der Illusion hingeben, dass andere EU-Staaten nur darauf warten, ihrer wehrtechnischen Industrie stärkere Fesseln anzulegen; doch sollte es unser Ehrgeiz sein, gemeinsame Standards herzustellen. Meine Damen und Herren, was bringt es uns, wenn sich die Bundesregierung entschließt, nicht in Krisenregionen zu exportieren, es aber bedauerlicherweise auch deutsche Firmen gibt, die ihre Produktion unter anderem ins europäische Ausland verlagern, um unsere hohen Hürden zu umgehen? Wir erwarten von der neuen Bundesregierung an dieser Stelle eine entsprechend klare Haltung.