Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer Debatte heute Nachmittag zum automatisierten Fahren wurde in meiner Fraktion schon Kritik laut, in dieser Debatte sei zu wenig Stimmung aufgekommen. Jetzt habe ich mir gedacht: Ich weiß gar nicht, wie ich das in der Diskussion über das Carsharing hinbekommen soll. – Genau. Herr Krischer ist weiterhin bereit, viele Zwischenrufe zu machen. – Aber bei anderen Themen, wenn es nicht um das Carsharing geht, scheint das noch möglich zu sein. An und für sich herrscht bei dem Thema Carsharing große Harmonie und Übereinstimmung, wenn die Linken fast und die Grünen halb zustimmen können. Sie haben noch ein bisschen Zeit, sich zu überlegen, ob daraus noch eine richtige Zustimmung wird, wenn wir nachher darüber abstimmen. Aber, meine Damen und Herren, wie auch immer: Es ist gut, dass wir nun endlich ein Gesetz verabschieden können, auf das wir alle so lange gewartet haben. Wir wollen damit Carsharing in Deutschland dauerhaft fördern und neue Potenziale erschließen. Wie ich bereits in meiner Rede vor drei Wochen zu diesem Thema deutlich gemacht habe, hat das Carsharing in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet, sowohl bei den stationären Anbietern als auch bei den stationsunabhängigen Anbietern, dem sogenannten Free Floating. Die Angebote, vor allem von unseren deutschen Firmen, in Großstädten werden wirklich gut genutzt und sind äußerst erfolgreich. Die Nutzerzahlen steigen kontinuierlich. Dieser Trend nimmt in jüngster Zeit noch einmal Fahrt auf. Dieses Gesetz soll dieser Entwicklung einen weiteren Schub geben, damit die Dynamik anhält. Deswegen soll möglichen Hemmnissen, die die Attraktivität des Carsharing in Zukunft gefährden könnten, mit diesem Gesetz frühzeitig begegnet werden. Wir haben schon in der letzten Debatte viel über die Vorteile gesprochen, die sich durch Carsharing eröffnen. Zwischendurch haben wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt, in der es viele positive Rückmeldungen zu unserem Vorhaben gab. Es wurde noch einmal deutlich, dass das Carsharing sowohl aus Verkehrs-, Umwelt- als auch stadtplanerischer Sicht große Potenziale in den großen Städten bietet, in denen wir Probleme mit der Luftqualität und mit einem Mangel an Flächen haben. Diese Ziele in den Großstädten haben wir mit dem Carsharinggesetz ebenso im Blick wie den ländlichen Raum. Als Berichterstatter meiner Fraktion für alternative Antriebe möchte ich betonen, dass gerade das Carsharing große Chancen eröffnet und schon heute kräftig dazu beiträgt, verstärkt Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Dadurch wird die Akzeptanz für die Elektromobilität weiter erhöht und werden Berührungsängste abgebaut. Immerhin 10 Prozent der Carsharingfahrzeuge sind bereits Elektroautos. Vor dem Hintergrund dieser vielen positiven Aspekte ist es sehr erfreulich, dass hier im Hause unterm Strich große Einigkeit besteht, das Carsharing weiter zu fördern und auszubauen. Auch über die Frage, wie diese Förderung gestaltet werden könnte, gibt es – das ist alles andere als selbstverständlich – im Großen und Ganzen über die Fraktionsgrenzen hinweg und unter den Sachverständigen einen erfreulichen Konsens. Wir benötigen Privilegien und Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge, vorrangig für das Abstellen und Parken im öffentlichen Straßenraum. Gerade in den innerstädtischen Gebieten ist das ein entscheidender Erfolgsfaktor für das Carsharing. In der rechtlichen Umsetzung – das sage ich auch für die noch aus der vorherigen Debatte anwesenden Rechtspolitiker – gab es bei diesem Gesetz doch einige Kontroversen. Hier ging es vorrangig um die rechtliche Verankerung der vorgesehenen Privilegien. Eine Regelung zur Bevorrechtigung im Straßenverkehrsrecht wäre aufgrund der Privilegienfeindlichkeit dieses Rechtsgebiets äußerst problematisch gewesen. Daher war es richtig, dieses wichtige Vorhaben rechtlich sauber als eigenständiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Diese Sichtweise wurde auch in der Anhörung von Sachverständigen ausdrücklich bestätigt. Das Gesetz sieht nun im Kern vor, Ländern und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, Sonderstellflächen einzurichten und Carsharingfahrzeuge von den Parkgebühren zu befreien. Dazu enthält das Gesetz die notwendigen Definitionen und Ermächtigungsgrundlagen für die Bevorrechtigung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge. Ein Dank gilt unserem Koalitionspartner, vor allem Arno Klare als Berichterstatterkollege, auch Sören Bartol, mit dem man nicht nur die Maut voranbringen kann, sondern auch andere sinnvolle Projekte. Die Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren war ja wirklich konstruktiv. Wir konnten uns mit dem Koalitionspartner auch noch auf einige kleinere Änderungen einigen. So haben wir uns beispielsweise in der letzten Woche darauf verständigt, die Befristung des Zeitraums, in dem die Flächen zur Verfügung gestellt werden, von längstens fünf auf längstens acht Jahre hochzusetzen. So sinkt der Verfahrensaufwand für die betroffenen Behörden, und den Anbietern kann die notwendige Planungssicherheit eingeräumt werden. Mit dem Gesetzentwurf, dem wir heute zustimmen werden, meine Damen und Herren, haben wir auf Bundesebene unsere Hausaufgaben erledigt. Jetzt sind Länder und Kommunen gefordert, die Möglichkeiten dieses Gesetzes auch zu nutzen und die Potenziale auszuschöpfen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.