Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer jetzt , in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise , über Steuersenkungen schwadroniert , hat weder den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der Krise gelernt . Wenn Frau Merkel am Wochenende wieder einmal betont hat , die Lehre aus der Krise heiße : Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben , so sage ich Ihnen : Wir müssen endlich die Verhältnisse ändern , in denen wir leben . Millionen Menschen sind verunsichert , bangen um ihren Arbeitsplatz , sind als Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter bereits auf die Straße gesetzt und fragen sich : Woher kommt auf einmal das Geld ? Wer soll das alles bezahlen ? Was wird mit meinem Arbeitsplatz ? Was wird mit meiner Altersvorsorge ? Wann gibt es endlich einen Schutzschirm für die Menschen und nicht nur einen Schutzschirm für die Banken ? Zur Ehrlichkeit würde auch gehören - das wäre erforderlich , um überhaupt Antworten geben zu können ; aber dem verweigern Sie sich hier - , den beispiellosen Einbruch der Wirtschaft einmal zu analysieren ; denn er ist das Ergebnis Ihrer Politik , sowohl der früheren rot-grünen als auch der jetzigen rot-schwarzen Politik . Wir haben seit Jahren eine absolute Orientierung der deutschen Wirtschaft auf den Export . Ich erinnere : Das ist politisch durch Sie gewollt und wird durch Sie auch befördert . Sie haben in Europa den massiven Steuersenkungswettbewerb mit vorangetrieben . Mehrmals haben Sie die Unternehmensteuern gesenkt . Sie haben die Steuern für die wirklich Vermögenden gesenkt und dadurch überhaupt erst die Spielräume eröffnet , um in diesen Größenordnungen spekulieren zu können . Sie haben einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne angefacht . Im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten sind wir das einzige Land , in dem in den letzten zehn Jahren die Löhne nicht gestiegen sind , sondern gesenkt wurden , politisch gewollt durch die Installation des Niedriglohnsektors , durch eine massive Ausweitung der Leiharbeit und durch die Installation von Mini- und Midijobs . Sie sind mitverantwortlich für die Lohnsenkungspolitik der letzten Jahre . Sie haben sehenden Auges die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme in Kauf genommen und die Schwächung des Gemeinwesens massiv vorangetrieben . Wenn man durch unsere Städte geht , sieht man den wirklich desolaten Zustand unserer Schulen und Kindergärten ; Kindergärten sucht man in den alten Bundesländern allerdings oft vergebens . Bildung fängt aber mit den Gebäuden an , und schon lange hätte etwas getan werden müssen , damit Schulen und Kindergärten nicht so aussehen , wie sie jetzt aussehen . Die akute Krisensituation erfordert ein Umdenken . Wir müssen die Verhältnisse ändern . Dazu habe ich von Frau Scheel leider nichts gehört . Es kam nur Kritik ; ansonsten war das hier ein Geplänkel im Vorwahlkampf , bei dem immer darauf geachtet wird , wer wem wehtun darf oder nicht . Wir sind da zum Glück frei und können die Dinge beim Namen nennen . Wir brauchen endlich eine Stärkung der Binnennachfrage . Das erfordert natürlich entsprechende Maßnahmen . Wir brauchen eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft , weg von der absoluten Exportabhängigkeit in Richtung ökologische und soziale Ausrichtung . Ein Schutzschirm für die Menschen ist notwendig . Die meisten Menschen wollen von ihrer Hände Arbeit leben können , und dafür brauchen sie Arbeitsplätze . Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen , sondern muss endlich geschlossen werden . Dazu brauchen wir endlich eine Positionierung zum Mindestlohn . Wir brauchen die Abschaffung der Mini- und Midijobs . Wir brauchen die Überwindung von Hartz IV . Wir brauchen mindestens 500 000 bis 1 Million neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst , und wir brauchen zusätzlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Das alles sind Voraussetzungen , damit die Menschen überhaupt Arbeit haben und so bezahlt werden , dass sie in der Lage sind , Steuern zu zahlen . Frau Merkel will die Verhältnisse nicht ändern . Heute knallen in den Chefetagen zum Teil schon wieder die Champagnerkorken . Wenn wir die Verhältnisse ändern wollen , müssen wir endlich die Augen öffnen . Sie müssen endlich die Augen öffnen und dürfen nicht schon wieder wie Frau Merkel andeuten , dass wir über unsere Verhältnisse leben . Wir müssen endlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen , dass sich auch diejenigen beteiligen , die diese Krise mit verursacht haben , die daran im Vorfeld verdient haben und die zum Teil auch jetzt noch an der Krise verdienen . Wir brauchen eine Reform der Erbschaftsbesteuerung . Wir brauchen eine Vermögensteuer . Wir müssen über eine Millionärsabgabe reden . Die Steuerdiskussion , die Sie jetzt führen , muss beendet werden , weil sie einfach pervers ist . Durch das , was Sie planen , werden immense Kosten verursacht und wird nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen . Sozial gerecht heißt , einen Schutzschirm für die Menschen zu schaffen . Das schließt eine sozial gerechte Einkommensteuerreform ein . Die sieht aber anders aus als das , was Sie vorhaben . Dazu bedarf es eines anderen Spitzensteuersatzes , einer Erhöhung des Grundfreibetrages und einer linear-progressiven Besteuerung .