Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf auf das Thema unserer Tagesordnung zurückkommen . Es begann damit , dass der damalige Bundeskanzler Schröder gesagt hat , Deutschland beteilige sich nicht an dem Irakkrieg , halte aber die Bündnisverpflichtungen ein . Danach folgte - insbesondere in jüngster Zeit - eine Reihe von Pressemeldungen , Gerüchten , Unterstellungen und Halbwahrheiten , denen es selbstverständlich nachzugehen gilt . Ich halte auch die journalistische Neugier für richtig , den aufgeworfenen Fragen nachzugehen . Was ist daran richtig ? Wurde ein Doppelspiel gespielt ? Hat die rot-grüne Regierung unter Schröder die Grenzen des Rechtsstaates überschritten ? Hat sie sich gegenüber Washington in rechtsstaatlicher Hinsicht der Leisetreterei schuldig gemacht ? Nicht nur die Journalisten müssen diesen Fragen nachgehen , sondern auch wir im Parlament . Das haben wir getan . Den Hauptpunkt , der die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes betrifft , haben wir schon besprochen . Ich möchte das nicht wiederholen . Es sind aber - wenn auch nur bei wenigen - Zweifel zurückgeblieben , obwohl nicht nur dahergeredet , sondern glaubhaft und in militärtechnischer Hinsicht logisch begründet wurde , warum diese beiden Agenten keinen unmittelbaren Beitrag zu Kampfhandlungen im Irak leisten durften , sollten , wollten und konnten . Das ist glaubhaft versichert worden . Nun sagt Kollege Ströbele : Die Botschaft höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Für diesen Fall - das haben wir schon festgestellt - besteht noch die Möglichkeit der Akteneinsicht . Ich werde davon keinen Gebrauch machen , Herr Kollege Ströbele . Sie aber sollten davon Gebrauch machen , damit der letzte Zweifel ausgeräumt wird . Ich bin in der Sitzung überzeugt worden . Aber wenn Sie noch Restzweifel haben , dann ist das Ihre Sache . Damit haben wir diesen Fall eigentlich abgeschlossen . Das gilt für mich und nach Akteneinsicht hoffentlich auch für Sie . Dennoch wird - insbesondere in den anderen Fra-gen - die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert , Herr Kollege Westerwelle . Über die el-Masri-Verschleppung wurde im Innenausschuss stundenlang debattiert , und zwar mit einer Offenheit , die mir bei diesem Thema zu weit ging . Innenminister Schäuble hat im Ausschuss vorgetragen , was ihm von der Vorgängerregierung bekannt war . Auch für mich stellt sich der Fall völlig klar dar : Die Bundesregierung hat , nachdem sie von dem Umstand der Verschleppung erfahren hatte , alles getan , was sie tun konnte . Das entspricht klassischem Verwaltungshandeln und ist auf allen Ebenen nachvollziehbar . Auch hierbei empfehle ich , sich die Akten anzuschauen . Sie werden sehen , dass sich am Ende der Beratungen des Untersuchungsausschusses kein vorwerfbares Verschulden gegenüber der Vorgängerregierung ergeben wird . Nehmen wir die CIA-Flüge . Auch hierüber wurde diese Woche im Innenausschuss lange mit dem zuständigen Staatssekretär debattiert . Welche neuen Erkenntnisse soll hier ein Untersuchungsausschuss noch liefern ? Mir fällt dazu nicht viel ein . Schließlich bleibt die Vernehmung von Zammar . Auch hierüber gab es im Innenausschuss eine lange Debatte . Dies werden wir im PKGr noch ausführlich behandeln . Ich meine , dass das der Ort ist , an dem wir solche Dinge besprechen sollten , nicht ein Untersuchungsausschuss . Nun hat Herr Röttgen Recht , wenn er sagt , es sei nicht Sache des Außenministers , der Opposition Ratschläge zu geben , ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen soll oder nicht . Das geht die Regierung nichts an . Aber vielleicht nehmen Sie von mir einen Hinweis an . Ich habe schließlich fast ein Jahr für die Einsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses gekämpft . Im Nachhinein sagen fast alle außer dem vorhin auf der vorletzten Bank sitzenden Exaußenminister Joschka Fischer - er hat übrigens während der Rede von Frau Künast furchtbar gequält gelächelt - : Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Visamissbrauch war richtig und wichtig ; er wird Konsequenzen haben . Hier aber , Herr Westerwelle , geht es um etwas anderes . Die in Rede stehenden Fälle sind bzw . werden aufgeklärt . Es sieht schon jetzt so aus , dass man keinen Vorwurf erheben kann . Das allein reicht zwar nicht aus , um einen Untersuchungsausschuss abzulehnen . Man könnte ihn trotzdem einsetzen . Wer weiß , ob nicht doch etwas herauskommt . Aber hier liegt der Fall anders . Ein Untersuchungsausschuss soll von seinem Wesen her das Parlament und die Öffentlichkeit unterrichten . Die Erkenntnisse , die in einem solchen Ausschuss gewonnen werden , werden auf die Marktplätze hinausgetragen . Das darf aber hier nicht geschehen . Das Parlament hat entschieden - hier herrscht bei den Kollegen von der Linken ein nicht zu beseitigender Kenntnismangel - , dass es nicht erfahren will , was die Geheimdienste machen . Denn dafür sind neun Kollegen ausgewählt worden und allein diesen ist die ganze Verantwortung übertragen worden . Diese Kollegen haben das Recht , zu prüfen , und genießen unser Vertrauen . Wir glauben , dass sie ihre Arbeit richtig machen . Das ist der Gedanke , um den es hier geht . Ein Untersuchungsausschuss , der die Geheimhaltungsgrenzen durchbricht , richtet Schaden an unseren Nachrichtendiensten und - das ist noch schlimmer - an der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den ausländischen Nachrichtendiensten an . Das wiederum schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dabei haben wir erst gestern wieder erfahren , dass Osama Bin Laden mit neuen Terroranschlägen droht . Bitte bedenken Sie all diese Aspekte . Es geht nicht darum , vielleicht noch etwas zu erfahren , was wir noch nicht wussten , sondern darum , dass man durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Schaden anrichten kann . Deswegen bin ich dagegen . Ich bin in meinem Innersten noch nicht so weit im Regierungslager angekommen , als dass ich das reflexhafte Verhalten von Oppositionspolitikern nicht verstehen könnte . Es liegt doch förmlich auf der Hand , dass man einer rot-grünen Bundesregierung , die mit der Attitüde angetreten ist , sich nicht an dem Irakkrieg zu beteiligen , nachweisen möchte , dass sie etwas ganz anderes gemacht hat als das , was damals auf dem Marktplatz von Goslar hinausposaunt wurde . Das verstehe ich durchaus . Aber bedenken Sie , dass Sie Schaden anrichten können ! Ich will Ihnen keine Vorwürfe machen , sondern Sie lediglich ermuntern , nachzudenken . Es handelt sich ja um eine merkwürdige Allianz bei der Opposition : von einem liberalen Gelb über ein etwas angegilbtes Grün bis zu einem tiefen Rot . Diese unheilige Allianz passt nicht zusammen . Sie haben ja an dem heutigen Rencontre gesehen , wie es weitergehen wird . Jeder von Ihnen will doch eine ganz andere Aufklärung betreiben . Es handelt sich ja um ein dreifaches Aufklärungsbegehren , das nicht zusammenpasst . Ich will mich nicht an den Spekulationen beteiligen , ob die Grünen die rot-grüne Außenpolitik aufarbeiten wollen . Man muss sich nur das Gesicht von Exaußenminister Fischer anschauen , wenn Frau Künast spricht . Für mich ist entscheidend , dass die Aufarbeitung der rot-grünen Politik bereits durch den Wähler geschehen ist . Was braucht man mehr ? Ich meine , wir sollten die Angelegenheit im PKGr abschließend behandeln . Zum Schluss noch ein Punkt : Ich teile den Vorwurf des Kollegen Ströbele , dass das Kanzleramt das PKGr in der Vergangenheit nicht immer so informiert hat , wie man es hätte tun sollen . Deswegen sollten wir tiefer gehende Kontrollmöglichkeiten schaffen , wahrscheinlich durch eine Änderung des PKGr-Gesetzes , aber nicht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .