Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bildungshaushalt markiert aus meiner Sicht keinen Aufbruch, sondern er ist pure bildungspolitische Stagnation. Die Regierung findet für sich selbst natürlich viele lobende Worte und behauptet, man bewege sich auf die ganz oft und auch schon sehr lange beschworene Bildungsrepublik zu. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie sind ja dermaßen leicht zufriedenzustellen. Ihnen reicht es ja offenbar schon aus, dass der Bildungshaushalt nicht, wie andere Haushaltsposten, auch noch abgeschmolzen wird. Die Frage ist aber nicht, ob die Regierung zufriedengestellt ist, sondern die Frage ist, ob die Menschen zufrieden sind. Ich sage Ihnen: Für die jungen Menschen, für die Schülerinnen und Schüler, für die Studierenden und für die Auszubildenden, ist es eine Katastrophe, wie Sie die Augen vor deren Problemen verschließen. Ich bin mir aber sicher, dass die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler Sie schon noch darauf aufmerksam machen werden. Offenbar brauchen Sie immer erst eine Protestbewegung, bevor Sie politisch etwas dazulernen. In meinem Bundesland Bayern kommt ja sogar die CSU infolge der Bildungsproteste und im Angesicht der politischen Niederlage zu ganz ungeahnten Einsichten und will jetzt auf einmal die Studiengebühren abschaffen. Die Linke sagt Nein zu diesem Haushalt, und ich sage Ihnen auch, warum: Erstens. Er verwaltet den Mangel, er bietet aber weder dem Bildungs- noch dem Wissenschaftssystem eine Zukunft. Zweitens. Die finanziellen Aufstockungen kommen nicht da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, sondern Sie schieben das Geld wieder in Elite- und Standortprojekte. Drittens. Damit verfestigt diese Regierung auch im Bereich Bildung die soziale Spaltung in der Gesellschaft, und das ist vor allem eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Was ist der Stand der Dinge? In den letzten Monaten gab es gleich mehrere Untersuchungen, die wieder einmal belegt haben, wie sehr die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Bundesrepublik bestimmt. Da die Bundesregierung diese Ergebnisse offenbar nicht mehr präsent zu haben scheint, zitiere ich noch einmal daraus. Die Studie „Aufstiegsangst“ der Vodafone-Stiftung beispielsweise sagt, die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern, ein Studium aufzunehmen, sei sechsmal höher als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ sagt, dass nur 20 Prozent der jungen Erwachsenen in der Bundesrepublik ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern erreichen. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 37 Prozent. 22 Prozent der jungen Erwachsenen schließen ihre Ausbildung sogar mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern ab. Damit ist Deutschland eines von drei Ländern, in denen die Bildungsmobilität nach unten stärker ausgeprägt ist als nach oben. Die DGB-Studie „Generation abgehängt“ sagt, dass 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss, dementsprechend schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben und kaum ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sind Fakten und nicht etwa linke Ideologie. Alle Studien zeigen ausnahmslos: In der Bundesrepublik werden Bildungschancen vererbt. Es ist in der Bildung wie in einer Art Kastensystem: bildungsnah bleibt bildungsnah, und bildungsfern bleibt bildungsfern. Daran soll sich nach dem Willen von Schwarz-Gelb offensichtlich auch nichts ändern. Reden Sie doch nicht von der Bildungsrepublik, wenn Sie noch nicht einmal auf die Idee kommen, dass ein Bildungshaushalt in einer solchen Situation viel mehr leisten müsste, als ein paar Löcher zu stopfen und ein bisschen nachzubessern. So viel Ignoranz muss man in einer solchen Situation erst einmal aufbringen. Schauen wir uns einmal konkret an, was die Regierung tut und was sie unterlässt. Statt Nachqualifizierungsprogramme für junge Menschen ohne Berufsabschluss aufzulegen, bleibt die Regierung beim Förderdschungel verschiedener Projekte. Niemand findet sich darin zurecht. Das Geld kommt nicht da an, wo es eigentlich sollte. Statt mit Bundesgeld endlich umfassend in eine bessere schulische Bildung zu investieren, die eine individuelle Lernförderung ermöglichen würde, blockieren Sie die umfassende Abschaffung des Kooperationsverbotes und verweigern, dass der Bund mit seinem Geld den Ländern in der Bildung helfen kann. Statt die Forschung in der Breite auf solide Füße zu stellen und statt endlich umfassende Forschungsprogramme für die neuen Bundesländer und für Fachhochschulen auf den Weg zu bringen, setzen Sie weiter auf eine Politik der Eliteförderung. Sie kümmern sich nur um Ihre Leuchttürme und wollen nicht wahrhaben, dass die längst in der Wüste stehen. Statt ein Programm für die Juniorprofessur aufzulegen und statt endlich die Tarifsperre für den Wissenschaftsbereich aufzuheben, betreiben Sie Projektfinanzierung und Deregulierung, heißt also miserable Beschäftigungsbedingungen beim wissenschaftlichen Personal. Zu all diesen Punkten sagt die Linke Nein. Im Hochschulbereich haben wir die gleiche Misere: Statt den Hochschulpakt endlich bedarfsgerecht aufzustocken, statt die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen Generation zum Maßstab für die Finanzierung zu nehmen, bleiben Sie bei Ihren selbst berechneten Fantasiezahlen. Jetzt musste sogar schon die Kultusministerkonferenz ihre Prognosen nach oben korrigieren und hat berechnet, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 750 000 Studienplätze fehlen werden. Aber selbst diese Zahl, selbst diese Fakten ignorieren Sie. Für 2012 geht die Bundesregierung von einer Studienanfängerzahl von 434 000 aus. Die KMK geht aber von 490 000 aus. Das heißt also, es fehlen schon jetzt mindestens 56 000 Studienplätze. Die vorgesehene Anhebung der Mittel für den Hochschulpakt wird also bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Während der Bedarf noch nicht einmal gedeckt ist, planen Sie aber schon, das Geld für den Hochschulpakt direkt nach der Bundestagswahl ab 2014 wieder abzusenken, weil ja dann – so argumentieren Sie, und so hoffen Sie wahrscheinlich auch – das Studierendenhoch „überstanden“ ist. Fakt ist aber: Wir haben es eben nicht mit einer kurzfristigen Spitze zu tun, nicht nur mit einmaligen doppelten Abiturjahrgängen und den Effekten des Aussetzens der Wehrpflicht, sondern mit einer gestiegenen Studierneigung. Das heißt, immer mehr junge Menschen wollen studieren. 75 Prozent der Bachelorabsolventinnen und -absolventen wollen nach dem Bachelor einen Master machen. Darüber sollten wir uns freuen. Es könnten noch viel mehr sein, wenn nicht jedes Jahr Tausende von den Hochschulen abgelehnt würden. Die Folgen Ihrer Politik sind deutlich sichtbar: Im Studienjahr 2011 fehlten fast 100 000 Studienplätze. Aktuell rechnete man allein in Kassel mit 31 000 Bewerbungen auf 3 500 Plätze. In Leipzig – auch das sind Fakten – kamen im Fach Psychologie auf 72 Studienplätze knapp 4 000 Bewerberinnen und Bewerber. In BadenWürttemberg werden wahrscheinlich ab 2013 mindestens 7 000 Masterplätze fehlen. Eine Studienberechtigung reicht schon lange nicht mehr aus, um studieren zu dürfen. Die Studierwilligen müssen ein absurdes und völlig intransparentes Geflecht von Zulassungsbeschränkungen, Numerus clausus, Auswahlverfahren, Extratests, Motivationsschreiben über sich ergehen lassen. Von einem Recht auf Bildung und Ausbildung keine Spur. Die Hochschulen platzen aus den Nähten. Vielleicht müssen Sie einmal vor Ort gehen und es sich anschauen, wenn Sie es nicht glauben wollen. Die Wohnheime und Mensen sind völlig überlastet. Die Studierenden müssen teilweise bis Weihnachten warten, bis sie ihr erstes BAföG erhalten. Aber Schwarz-Gelb fehlt natürlich jede Form von Fantasie, sich vorzustellen, wie es ist, über drei Monate ohne jede Finanzierung zu leben. Sie wollen stattdessen die Mittel für das BAföG im kommenden Jahr um 15 Prozent kürzen, obwohl das BAföG derzeit viel zu wenige erreicht und obwohl der durchschnittliche BAföG-Satz derzeit bei nur 436 Euro liegt und obwohl im Übrigen allein ein Zimmer in München schon 350 Euro kostet. Statt das BAföG zum Instrument des sozialen Ausgleichs zu machen, statt die Altersgrenzen abzuschaffen, auf Vollzuschuss umzustellen und endlich auch Schülerinnen und Schüler zu fördern, erhöhen Sie die Mittel für Ihre Schnapsidee vom Deutschlandstipendium, bei dem in diesem Jahr wahrscheinlich 16 Millionen Euro verfallen werden, weil sich nicht genügend Firmen oder Sponsoren finden, die dieses Programm kofinanzieren wollen. Das ist doch absurd und geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Jetzt höre ich Sie natürlich schon wieder sagen, dass Sie uns Linken eine Wünsch-dir-was-Politik vorwerfen. Aber in Ihren eigenen Studien finden sich sehr wertvolle Hinweise, wie man eine gute Bildung für alle finanzieren kann. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung heißt es zum Beispiel: Die vermögensstärksten 10 Prozent der Haushalte vereinen 53 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich; der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade einmal 1 Prozent. – Die Süddeutsche Zeitung hat angesichts dieser Zahlen getitelt: „Reiche trotz Finanzkrise immer reicher“. Während das Nettovermögen des Staates in den vergangenen 20 Jahren um über 800 Milliarden Euro zurückgegangen ist, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 Billionen auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Auch hier finden sich in Ihren eigenen Berichten und Untersuchungen deutliche Zahlen: Eigentlich liegt der Zusammenhang auf der Hand. Wir haben ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Wir müssen nicht sparen: Wir müssen umverteilen. Die Steuerpolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger belastet aber seit Jahren die unteren Einkommensschichten und entlastet die oberen Schichten, die mittlerweile gar nicht mehr wissen, wohin sie mit all dem Geld sollen. Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt. Da wird auch nicht die von den Grünen auf ihrem Parteitag jetzt beschlossene einmalige Vermögensabgabe reichen; denn wenn wir die Schieflage in dieser Gesellschaft ändern wollen, dann müssen wir das eben nicht einmalig, sondern dann müssen wir das langfristig und dauerhaft tun. Wir brauchen neben einer Vermögensabgabe eine Millionärsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will endlich Schluss damit machen, dass soziale und Bildungschancen wie im Feudalismus vererbt werden. Der Regierung ist so ein Denken freilich fremd. Sie verweigert Chancengleichheit. Sie verweigert aktiven Ausgleich. Die FDP hält wie in Bayern an einer Politik fest, bei der man sich den Bildungszugang und die Bildungschancen käuflich erwerben kann, wie im Falle von Studiengebühren. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht für das, was Ihnen rechtmäßig zusteht, zahlen. Sie wollen nicht, dass der Geldbeutel und der soziale Status der Eltern darüber bestimmen, welchen Bildungsweg die Kinder nehmen. Damit haben sie recht; denn Bildung ist ein Menschenrecht. Für dessen Gewährleistung hätte diese Regierung eigentlich zu sorgen.