Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , Herr Bundesfinanzminister , weil wir von Ihnen erwarten , daß Sie , nachdem wir Sie zweimal erfolglos dazu aufgefordert haben , uns sagen , wann Sie beabsichtigen , dem Deutschen Bundestag den Entwurf des Haushaltsplanes 1999 vorzulegen . Wir haben heute den zweitletzten Sitzungstag des laufenden Jahres und gehen morgen in die Weihnachtspause . Herr Lafontaine , das Grundgesetz erlegt der Bundesregierung und Ihnen als dem zuständigen Ressortminister eine verfassungsrechtliche Pflicht auf . Diese Pflicht lautet wörtlich im Artikel 110 Abs . 2 des Grundgesetzes : Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre , nach Jahren getrennt , vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt . Das Grundgesetz erwartet sogar eine rechtskräftige Feststellung des Haushaltsplanes vor Beginn des Kalenderjahres . Wir erwarten von Ihnen , Herr Lafontaine , daß Sie uns und die deutsche Öffentlichkeit über den Haushaltsplan informieren , und zwar nicht erst im Laufe des nächsten Jahres . . Wir können dies von Ihnen vor allem deshalb erwarten , weil Sie jetzt seit fast drei Monaten die Regierungsverantwortung tragen . . Wir erwarten dies aber von Ihnen auch deshalb , weil Sie , Herr Lafontaine , das kennen , was derjenige , den Sie zu Ihrem Haushaltsstaatssekretär gemacht haben , schon im Sommer dieses Jahres aufgeschrieben hat . Der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion hat bereits im Juni dieses Jahres den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD , Gerhard Schröder , darauf hingewiesen , daß die Spielräume für den Bundeshaushalt 1999 gering sind . Er hat dann empfohlen , im Falle einer sozialdemokratisch geführten Regierung den Erblasthaushalt , wie er sich ausgedrückt hat , im Dezember unverändert erneut im Parlament einzubringen und Ihre politischen Gewichtungen dann bei den weiteren Beratungen vorzunehmen . Herr Lafontaine , wir und Sie wissen , daß die verfassungsmäßige Pflicht eine Sollvorschrift ist . Aber Sie können deswegen nicht beliebig gegen diese Verpflichtung des Grundgesetzes verstoßen . Wir erwarten von Ihnen wenigstens , daß Sie vor Ablauf des Jahres 1998 erklären , warum Sie sich nicht in der Lage sehen , den Bundeshaushaltsplan 1999 vorzulegen . Diese Pflicht haben Sie allerdings , Herr Lafontaine ! Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen : Sie können sich , wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen , den Vorwurf nicht ersparen , daß Sie wieder mit der altbekannten Leichtfüßigkeit , um nicht zu sagen Nachlässigkeit , mit den öffentlichen Finanzen umgehen , wie die Bundesrepublik Deutschland dies aus fast allen Jahren einer SPD-geführten Bundesregierung zwischen 1969 und 1982 gekannt hat , meine Damen und Herren . . Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Diskussion , meine Damen und Herren , noch einmal sämtliche Zahlen seit 1970 geben lassen . Es ist in den 13 Jahren der SPD-geführten Bundesregierung in keinem Jahr ein Bundeshaushalt vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt worden . Es ist in der Zeit der alten Regierung Helmut Kohl und Theo Waigel bis auf ein Jahr _ und das war das Jahr der deutschen Einheit _ in jedem Jahr vor Beginn des Haushaltsjahres der Haushaltsplan rechtskräftig festgestellt worden . . Herr Lafontaine , wir erwarten von Ihnen heute eine verbindliche Aussage darüber _ es mag ja Gründe geben _ , warum Ihnen das nicht gelingt . Wenn Sie uns diese Auskunft nicht geben , dann sagen wir Ihnen noch einmal : So einfach kommen Sie nicht davon , daß Sie vor den Weihnachtstagen des Jahres 1998 großzügig Geschenke verteilen , nämlich eine Kindergelderhöhung in der Größenordnung von 5 ,8 Milliarden DM beschließen lassen , ohne zu sagen , wie das finanziert werden soll , . daß Sie die Ausfälle bei den 620-DM- Beschäftigungsverhältnissen in Höhe von 4 ,5 Milliarden DM in Kungelrunden der sozialdemokratischen Finanzminister besprechen , aber hier keine klare Linie erkennen lassen und nicht sagen , wie diese Ausfälle für den Bundeshaushalt 1999 bezahlt werden sollen , und daß Sie die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge beschließen lassen , ohne ebenfalls klar und erkennbar und für jeden nachvollziehbar zusagen , wie die entsprechende Finanzierung über den Bundeshaushalt vonstatten gehen soll . Herr Lafontaine , Sie haben heute die letzte Gelegenheit , . vor Ablauf des Jahres 1998 zu sagen , warum es Ihnen nicht gelingt , einen Haushaltsplan fertigzustellen , welche Gründe dafür bestehen . Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , daß mit dem Wichtigsten , was in Bonn zu entscheiden ist , nämlich mit den öffentlichen Finanzen , begonnen wird und vom Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vor Ende des Jahres eine klare Aussage dazu gemacht wird , welche zusätzlichen Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr zukommen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch sagen _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Wir sind in der Aktuellen Stunde .