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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Einzelplan 09 mit einem Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro ist viel diskutiert worden. Viele Argumente wurden ausgetauscht; ich möchte mich auf wenige Argumente beschränken. Insgesamt haben wir eine sehr gute wirtschaftliche Situation; das belegen die Kennzahlen des Arbeitsmarktes. Auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind gut. Die Debatte über den Haushalt ist immer eine Sternstunde des Parlaments. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gehen einher mit der Digitalisierung der Wirtschaft, der Stärkung des Industriestandorts Deutschlands, aber auch mit Impulsen, um die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu erhalten. Mit diesem Haushalt werden die Impulse klar gesetzt. Wir sind damit unserer politischen Verantwortung gerecht geworden, auch angesichts des komplexen Wandels im Bereich Wirtschaft und Energie. Unsere Wirtschafts- und Energiepolitik verzeichnet Erfolge; der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen. Die SPD schafft damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgt auch für gute Arbeit. Wir schaffen den Umbau in der Energieversorgung und sorgen für eine Stärkung von Innovationen in der Wirtschaft. Die SPD schafft damit Zukunft. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Ostendorff , sind Ihnen auch die Untersuchungen bekannt , in denen transgene herbizidresistente Rapssorten mit nicht transgenen herbizidresistenten Rapssorten verglichen worden sind , wobei festgestellt wurde , dass die Herbizidresistenz bei beiden Sorten die gleichen Auswirkungen hat , es also in dieser Hinsicht keinerlei Unterschiede gibt ?
Herr Kollege Kurth, dem Bundesministerium für Gesundheit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Beitragsschulden von freiwillig versicherten Minderjährigen, deren beitragsfreie Familienversicherung wegen fehlender Mitwirkung ihrer Eltern beendet wurde, um eine weit verbreitete oder zunehmende Problematik handelt. Dass dies in Einzelfällen aus unterschiedlichen Gründen vorkommen kann, ist nicht auszuschließen. Jedoch können unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Mitwirkungen nachgeholt werden, solche minderjährigen Kinder in diesen Fällen rückwirkend wieder in die Familienversicherung aufgenommen werden. Die Mitwirkung kann durch den gesetzlichen Vertreter oder soweit möglich durch das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit oder gemäß § 36 Erstes Buch Sozialgesetzbuch bereits ab der Vollendung des 15. Lebensjahres nachgeholt werden. Die Krankenkasse storniert dann für diese Zeiträume rückwirkend die freiwillige Mitgliedschaft. Die damit verbundene Pflicht zur Beitragszahlung und gegebenenfalls entstandene Beitragsschulden entfallen. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht daher derzeit nicht. Die weitere Entwicklung wird jedoch seitens des Bundesministeriums für Gesundheit aufmerksam beobachtet werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß der Geltungsbereich von der damaligen DDR auf die Bundesrepublik übertragen worden ist auch für den Fall , daß das damals dort nicht beantragt worden ist ? Betrifft das auch die Gültigkeitsdauer der damaligen Wirtschaftspatente ? Das ist ja terminlich bef ristet .
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , ich komme auf meine Frage , die in diesem Zusammenhang nicht ganz unbedeutend ist , zu dem Umstrukturierungskonzept zurück . Finden Sie es eigentlich nicht doch beantwortenswert , ob der Vertreter des Leiters des Bundespresse- und Informationsamts das Umstrukturierungskonzept mitträgt oder nicht mitträgt ?
Partei: FDP
Ich nehme diese freundliche Hilfestellung natürlich gerne an , will aber doch auf eines hinweisen : Bei der Frage nach der Tatbestandsmäßigkeit überprüft man normalerweise zunächst die Rechtslage - nach ihr hatte ich gefragt - , und anschließend prüft man , ob darunter ein bestimmter Sachverhalt zu subsumieren ist . Hier geht es um die Frage des Tatbestandes . Hat der Bundesanwalt nach Meinung der Bundesregierung die Auffassung vertreten , dass es strafbar sei , wenn es sich um Zivilisten - also um einen Fall , der nicht dem Truppenstatut unterliegt - handelt und solche Menschen in diesem Militärgefängnis auf deutschem Boden ersichtlich gegen ihren Willen und ohne rechtmäßige Mitwirkung deutscher Behörden festgehalten werden ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Königshaus , Sie können nicht von mir verlangen , dass ich auf eine rein hypothetische Möglichkeit - ich habe eben alle vier Möglichkeiten aufgezählt - eine Antwort gebe .
Zu diesem Punkt kann ich Ihnen aktuell keine Auskunft geben; mir liegen dazu keine Informationen vor. Aber ich gehe davon aus, dass diese Frage behandelt wird, wenn die Gespräche mit den anderen Ländern abgeschlossen sind und sich die zuständige britische Behörde entsprechend äußert; dann wird das sicher noch einmal aufgegriffen. Ich biete Ihnen aber auch zu diesem Punkt an, dass ich dem noch einmal konkret nachgehe und Ihnen das schriftlich nachreiche.
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich danke Ihnen wirklich besonders für diese Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass der Einsatz tatsächlich schwierig ist, aber nicht in erster Linie deshalb, weil die Einsatzzeit so immens hoch ist; vielmehr sind die Belastungen für die Beamtinnen und Beamten deshalb so dramatisch, weil ihnen eine unheimliche Form und eine unheimliche Dimension der Aggression und der Gewalt entgegenschlägt. Es gibt neue Formen des Widerstandes der Demonstranten bzw. der Personen, die sich in den Baumhäusern befinden, beispielsweise durch den Bewurf mit Fäkalien, was für die Beamtinnen und Beamten mental unheimlich belastend ist. Diese Ereignisse müssen im Nachgang dieses Einsatzes mit Sicherheit in besonderer Weise einer Evaluierung zugeführt werden. Ich lege ausdrücklich auf die Feststellung Wert, dass der Einsatz schwierig und teilweise auch gefährlich ist. Beamtinnen und Beamte werden beispielsweise mit Zwillen beschossen. Vor diesem Hintergrund gelten mein großer Dank und meine große Anerkennung allen Polizeikräften, sowohl der Länder als auch des Bundes, die in diesem zugegebenermaßen – da möchte ich Ihnen recht geben – außerordentlich schwierigen Einsatz ihren Dienst tun.
Partei: GRUENE
Sehr gut. Dem muss man nichts hinzufügen. Sie haben den Begriff der Ideologie so verwendet, dass er auf die EFSA zu beziehen war. Dass Sie das richtiggestellt haben, ist schön. Was ist jetzt passiert? Herr Minister Schmidt und auch Sie, Frau Ministerin, haben da viel zu lange rumgeeiert, selbst nach Ostern noch. Ihr Meinungsumschwung kam nicht schon längst, sondern vor knapp einer Woche; unser Antrag ist vier Monate alt. Da sage ich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich glaube es erst, wenn die Abstimmung in Brüssel erfolgt ist. Es wurde höchste Zeit. Es ist Ihnen aber auch gar nichts anderes übrig geblieben, Frau Ministerin, als die Forderung im Antrag aufzugreifen und dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Insofern möchte ich Sie alle auffordern: Stimmen Sie doch heute unserem Antrag zu! Lehnen Sie also den Beschlussvorschlag des Ausschusses ab! Sie haben gesagt, Frau Ministerin: Was den Bienen schadet, muss weg vom Markt. – Das stimmt. Deshalb kann das Freilandverbot der genannten drei Wirkstoffe nicht das Ende der Fahnenstange sein; es ist ein erster Schritt. Für die Gewächshäuser trifft das Verbot nicht zu – da müssen wir auch ran –, und es gibt Neonikotinoide, die weiterhin erlaubt, aber nicht weniger gefährlich sind. Wer es mit dem Bienenschutz ernst meint, der muss auch diese Stoffe vom Acker nehmen. Und, Frau Ministerin: Stoppen Sie doch die laufenden Importe von Saatgut, das mit gar nicht zugelassenen Neonikotinoiden behandelt ist. So können Sie etwas für die Bienen tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte der Neoniks ist ein ökologisches, aber auch regulatives Desaster. Daraus müssen wir lernen; das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen die Zulassungsverfahren verbessern und auch die Alternativenforschung vorantreiben; das ist keine Frage. Sie muss vielfältig sein und darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir Zulassungsverfahren beschleunigen und mit Fehlern anreichern. Wir sind gleich so weit, dass Sie ins wohlverdiente Wochenende dürfen. Lassen Sie uns vorher nur noch kurz die Bienen retten. Dann haben wir es schon geschafft. Danke schön.
Partei: SPD
Ich betone noch einmal ausdrücklich _ zumal wir auch vorher in der Opposition darüber diskutiert haben _ , was ich den Kolleginnen und Kollegen , die nicht dem Verteidigungsausschuß angehören , und den Zuhörern eindringlich gesagt habe : Wir haben im Moment eine unausgewogene und unzeitgemäße Struktur im Offiziers- und Unteroffiziersbereich . Wenn wir für die Zukunft qualifizierte Leute haben wollen , dann müssen wir das verändern . Dies alles gehört zum Umfang der Streitkräfte und zu den Aufgaben der Streitkräfte . Ich glaube , heute morgen hat der Verteidigungsminister angedeutet , daß auch bei den Krisenreaktionskräften noch einmal eine Veränderung stattfinden muß . All das zusammen wird dazu führen , daß wir Ihnen hoffentlich Modelle vorstellen können , die auch Ihre Zustimmung finden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie wissen , daß es üblich ist , daß die PDS zu dem einzigen Tagesordnungspunkt , den sie in einer Sitzungswoche bestimmen kann , auch spricht , selbst wenn es 2 .30 Uhr ist . Wir tun das . . Das Thema , welches ansteht und nun zu einer sehr ungünstigen Zeit beraten wird , ist aber trotzdem ein sehr dringendes und verdient eigentlich mehr Aufmerksamkeit . Die Explosion der Abwassergebühren und - beiträge im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern bringt seit Jahren Tausende von empörten Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße . Fehlplanungen und Korruption führten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Überdimen- *) Anlage 12 sionierung und sinnlosen Zentralisationen , also zu Mercedes- statt zu Vernunftslösungen . Untersuchungs- und Sonderausschüsse genauso wie Scharen von Rechtsanwälten in den neuen Ländern müssen sich nun mit diesem Dilemma befassen . . Vielleicht ist es möglich , daß Sie noch den letzten Moment aushalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Ihnen Fälle bekannt , in denen rotgrüne Landesregierungen bei von ihnen selbst erteilten Genehmigungsbescheiden in Verwaltungsstreitverfahren nicht nur keinen Klageabweisungsantrag gestellt haben , sondern nachgerade das klägerische Petitum gestreichelt haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schnittler , Ihre Frage 11 möchte ich wie folgt beantworten : Es trifft zu , daß zum 1 . April 1993 insgesamt 2 597 ehemalige MfS-Mitarbeiter in der Bundesverwaltung einschließlich Bahn und Post tätig waren , davon 454 als Beamte . Lassen Sie mich dazu folgende Erläuterungen geben : Erstens . Die Weiterbeschäftigung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern ist eine Folge der Regelung im Einigungsvertrag . Danach kann ein Arbeitsverhältnis in der öffentlichen Verwaltung fristlos gekündigt werden , wenn der Arbeitnehmer für das frühere MfS tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint . Das bedeutet : Die Partner des Einigungsvertrages , also auch die Vertreter der ehemaligen DDR , haben keinen generellen Ausschluß aus dem öffentlichen Dienst gewollt , sondern in jedem Fall eine Einzelfallprüfung . Zweitens . 7 007 ehemalige Mitarbeiter des MfS , die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung von der Verwaltung der ehemaligen DDR übernommen worden sind , sind in der Zwischenzeit entlassen worden . In diesen Fällen sind also nach der Einzelfallprüfung Entlassungen erfolgt . Drittens . Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS , die noch in der Bundesverwaltung verblieben sind , sind meistens in untergeordneten Funktionen . 2 538 Beschäftigte gehören der Ebene des mittleren oder einfachen Dienstes an , während nur 59 der Ebene des höheren oder gehobenen Dienstes zuzurechnen sind . Letztlich . Wesentliche Kriterien bei der Einzelfallprüfung jedes Betroffenen sind im Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26 . Februar 1991 festgelegt . Sie stellen auf die Art der Tätigkeit ab , die der Betroffene früher für das MfS ausgeübt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe aus Zeitersparnisgründen nicht auf die Mittel hingewiesen , die aus unserem Hause bereitgestellt werden . Wir können das nachher noch besprechen ; nur ist meine Zeit etwas begrenzt . Die Unternehmen selber haben auch mit der Hilfe der Treuhand nicht die Möglichkeit _ ich erinnere an die Laubag , an die Mibrag , an die Chemie AG in Bitterfeld _ , hier solche gewaltigen Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können . Dieser Vorgang ist natürlich auch in meinem Verständnis einmalig und der Situation angepaßt . . _Herr Schily , Sie kennen doch die Zahlen ; die waren in der letzten Woche mit im Bundeshaushalt . . _ Das ist Ihre Auffassung . . Die Bundesregierung hat allein für den ersten Schritt der Erfassung 70 Millionen DM _ ich möchte daran erinnern , wir sind bei den sowjetischen Altlasten _ zur Verfügung . Wir nutzen dabei nicht nur das Know-how ostdeutscher Firmen , sondern sichern und schaffen damit auch Arbeitsplätze in den neuen Ländern . Bereits 20 ostdeutsche Firmen sind an diesem Projekt beteiligt . Für besonders wichtig halte ich es , daß neben dem Engagement des Staates auch privates Kapital für den ökologischen Aufbau mobilisiert wird . Für den Bau von Kläranlagen könnten kurzfristig Investitionen von rund 20 Milliarden DM bereitgestellt werden . Zur Anschubfinanzierung entsprechender Projekte werden wir die vorbereitende Beratung von insgesamt sieben Vorhaben unterstützen . Ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern ist die beschleunigte Durchführung von Genehmigungsverfahren . Es war allgemeiner politischer Konsens , daß dem Umweltkatastro - phenland DDR ein möglichst schnelles Ende gesetzt werden mußte . Besonders hervorheben möchte ich noch die Intensivierung des Naturschutzes in den neuen Ländern . Noch durch Beschluß des Ministerrates der ehemali - gen DDR im September letzten Jahres konnten 14 Landschaftsräume zwischen Ostsee und Thüringer Wald im Rahmen des Nationalparkprogramms unter Schutz gestellt werden . Es handelt sich hier um besonders schutzwürdige , großräumige Ökosystemkomplexe mit überwiegend europaweiter Bedeutung . Meine Damen und Herren , es gilt jetzt , den erreichten Schutzstatus zu festigen und auszubauen . Das Bundesumweltministerium beteiligt sich an der Entwicklung dieser Schutzgebiete bereits in großem Umfang im Rahmen der Förderung gesamtstaatlich repräsentativer Vorhaben . Im Haushalt 1991 werden diese Mittel im Hinblick auf die neuen Länder um 10 Millionen DM auf insgesamt 35 Millionen DM aufgestockt . Die Regionen Leipzig , Halle , Bitterfeld oder Borna verdeutlichen sehr plastisch , wie tief die Wunden sind , die diesem Land in seiner wirtschaftlichen Kraft , seiner Bausubstanz , seiner Infrastruktur und seinem Naturhaushalt zugefügt worden sind . Es ist daher nur richtig , daß die Politik in den letzten Monaten mit einer breiten Palette von Programmen und Beschlüssen auf die anstehenden Umweltprobleme reagiert hat . Dies gilt in besonderem Maße für den Bereich des Umweltschutzes . Herr Präsident , wir haben die Zeit wieder wettgemacht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie hätten mit dem Mitarbeiter gesprochen und dieser habe Ihnen gesagt , Herr Poß habe die Aussagen , die in der Berliner Morgenpost stehen , so nicht gemacht . Ich habe an diesem Morgen zufällig den Deutschlandfunk gehört ; dort hat jemand mit einer Stimme , die der von Herrn Poß sehr ähnlich war , genau die Aussagen gemacht , die heute in der Berliner Morgenpost zitiert sind , und sich sogar als Herr Poß ansprechen lassen . Können Sie mir vielleicht erklären , wie es dazu gekommen ist ? Hätten Sie vielleicht die Freundlichkeit , diese Frage , wenn Sie sie jetzt nicht beantworten können , mit dem Mitarbeiter von Herrn Poß zu klären , damit wir erfahren , wie es dazu kommen kann , dass irgendwelche Stimmenimitatoren am Montagmorgen als Herr Poß Interviews im Deutschlandfunk geben und Äußerungen machen , die es hinterher nicht gegeben hat ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege von Klaeden , ich habe Ihnen wahrheitsgemäß gesagt , was sich abgespielt hat . Bei einem routinemäßigen Treffen - Montag ist da unser Jour fixe - habe ich den persönlichen Mitarbeiter von Herrn Poß danach gefragt und er hat mir diese Antwort gegeben . Im Übrigen steht es der Bundesregierung nicht zu , zu Äußerungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages interpretierend Stellung zu nehmen . Meine Bitte lautet : Sprechen Sie den Kollegen Poß an !
Partei: CDU/CSU
Das ist ja mit der Bekanntgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht worden . Das steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Die kann sich jede Firma auch beschaffen . Infolgedessen wissen die das auch . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Noch eine Zusatzfrage , Frau Enkelmann .
Liebe Frau Kollegin Enkelmann, damit wir uns richtig verstehen: Ich bin auf jeden Fall nicht mehr wettbewerbshörig, als Sie staatshörig sind. Zu Ihrer Frage will ich klarstellen: Die Bundesregierung hat keine über den allgemeinen Anlass hinausgehende Veranlassung, über die Folgen der Privatisierung von Trinkwasserversorgung nachzudenken. Denn nach unserer Überzeugung wird durch die Konzessionsrichtlinie kein Zwang zur Privatisierung ausgeübt. Im Gegenteil: Dadurch werden klare und harte Regeln geschaffen. Wenn man an einen Privaten überträgt, muss man ein Vergabeverfahren durchlaufen. Bitte denken Sie daran: Das Vergabeverfahren ist eine gewisse Schranke. Es ist sehr viel einfacher, die Versorgung auf einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger zu übertragen; da brauche ich kein Vergabeverfahren zu starten. Wenn wir in der innerdeutschen Umsetzung dieser Richtlinie, wenn sie denn kommt, dafür sorgen, dass ein hartes Vergabeverfahren stattfinden muss, dann ist das doch eher eine Schranke als eine Öffnung für Privatisierung. Seien Sie doch offen, Frau Enkelmann, so wie Kollege Hunko. Ihnen geht es nicht um die Konzessionsrichtlinie, sondern allein darum, dass Sie den Kommunen verbieten wollen, die Wasserversorgung zukünftig von privaten Trägern betreiben zu lassen. Das ist Ihr Anliegen. Kollege Hunko hat das sehr offen gesagt. Ich finde, Sie sollten jetzt nicht auf die Konzessionsrichtlinie verweisen. Die Konzessionsrichtlinie ändert nichts daran. Sie basiert auf geltendem Recht. Es ist doch nicht so, dass dort in Deutschland, wo die Wasserversorgung durch private Betreiber erfolgt, der Notstand ausgebrochen ist und die Preise wesentlich höher sind. Das ist nicht der Fall. Ich will mich auch gegenüber der Kritik an den seriösen und erfolgreichen Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland verwahren, die zum Teil in privater Hand sind. Sie stellen es hier so dar, als ob dort Kloake aus dem Wasserhahn komme. Das ist doch nicht der Fall. – Doch, Sie haben gesagt, welche Folgen es hat, wenn die Wasserversorgung privatisiert wird. – Wir haben in Deutschland eine zum Teil privatisierte Wasserversorgung, und das hat zu einem hohen Niveau und zu hoher Qualität geführt.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Kollegin Tabea Rößner. – Wir haben diese Debatte ja schon in der letzten Woche geführt. Deshalb kenne ich Ihre Thesen, die darauf hinauslaufen, dass Sie den Leuten suggerieren: Die Große Koalition ist schuld daran, dass ihr eure Fernseher wegschmeißen könnt. Und das wird so richtig teuer für euch. – Das haben Sie gerade schon wieder angedeutet. Ist Ihnen eigentlich bewusst, warum wir DVB-T2 einführen wollen? Wir machen das deshalb, weil es der Wunsch der Rundfunkanstalten ist, auf einen modernen Standard zu kommen; denn die bisherige terrestrische Verbreitung mit DVB-T ist nicht zukunftsfähig, weil man damit keine HD-Qualität erreichen kann, die mittlerweile auf anderen Übertragungswegen möglich ist. Da es ja das Ziel ist, mit DVB-T einen billigen Übertragungsweg für die Nutzerinnen und Nutzer aufrechtzuerhalten, sagen sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten: Lasst uns diesen Weg gehen. Wir gehen den Schritt in Richtung der neuen Technologie. – Der Gag ist: Es wird am Ende sogar für alle Beteiligten billiger, weil dadurch nämlich Effizienzen gehoben werden. Natürlich muss einmal umgestellt werden. Laut den Berechnungen, beispielsweise den internen Berechnungen der Öffentlich-Rechtlichen, wird das die Nutzerinnen und Nutzer einmalig 50 Euro kosten, weil ein Zusatzgerät angeschafft werden muss. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir die Rundfunkanstalten gerade unter dem Gesichtspunkt einer kostengünstigen und modernen Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer unterstützen sollten? Oder kritisieren Sie das Ziel des Koalitionsvertrages? Dann müssten Sie das aber auch bitte schön denjenigen Nutzerinnen und Nutzern sagen, die darauf hoffen, dass wir diesen Verbreitungsweg offenhalten.
Partei: FDP
Kollege Özdemir , es ist unstrittig , daß sich sowohl Herr Kinkel als auch Herr Fischer und viele andere im Parlament , etwa Claudia Roth und der ganze Menschenrechtsausschuß , für die Menschenrechtler in der Türkei einsetzen , die auf Grund wirklich skandalöser Gesetze und ebenso skandalöser Urteile inhaftiert sind . Ich habe den Punkt deswegen angesprochen , weil Außenpolitik , Menschenrechtspolitik und Innenpolitik ineinandergreifen , denn all das hat wieder einen Rückbezug auf die Situation , auf die Sicherheitslage in Deutschland . Sie geben mir mit Ihrer Kurzintervention Gelegenheit , noch einmal den Kernpunkt dessen hier darzustellen , was ich an dieser Stelle sagen wollte . Wir sind jetzt mit der Türkei in Gesprächen über einen Status der Türkei als Beitrittskandidat für die EU . Nicht alle , aber viele in der Türkei sind daran interessiert , daß dieser Status erreicht wird . Die Bundesregierung hat zu erkennen gegeben , daß dies möglichst noch bis Dezember dieses Jahres über die Bühne gebracht werden soll . Meine Einschätzung in der alten , schwierigen Frage , ob man denn Schritte aufeinander zu machen soll , gewissermaßen ohne jede Vorbedingung , oder ob man nicht bei solchen Gelegenheiten aktuelle Anliegen mit Nachdruck vertreten muß , ist , daß mir in der Nachfolge all dessen , worauf Sie hingewiesen haben , was in der Vergangenheit gemacht worden ist , auch im Wege der stillen Diplomatie , jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein scheint , daß man in den wenigen Wochen , die von jetzt an bis Dezember verbleiben , in denen man überhaupt nur Verhandlungsmasse hat , diese Fragen nicht aus dem Blick verliert , sondern daß die Außenpolitiker , die Menschenrechtspolitiker und die Innenpolitiker aller Fraktionen Wert darauf legen , daß die Bundesregierung im Sinne einer Lösung der von mir angedeuteten Fragen bei diesen Verhandlungen initiativ wird . .
Partei: CDU/CSU
Wir beurteilen die Situation in den einzelnen Bereichen unterschiedlich . Wir stellen immer wieder fest , daß es Bereiche gibt , in denen durch Akquisition anderer , eben nicht durch die Sozialversicherung bezahlter Kuren eine gewisse Stabilisierung und sogar eine Ausweitung - ich denke hier speziell an einen Fall , der mir persönlich bekannt ist - erreicht wird . Auf der anderen Seite haben wir natürlich die schwierige Situation , auch der Kommunen und der sonstigen Betroffenen , voll im Auge gehabt , als wir den Deckel - ich sagte das vorhin schon - für nächstes und übernächstes Jahr ein ganzes Stück angehoben haben .