Partei: SPD
Ich bin der Meinung , dass es genug Abwägungsgründe in den §§ 1 bis 6 des Gesetzes gibt , in denen von den Geheimnissen der Verwaltung bis hin zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen alle Kriterien genannt sind , unter denen Informationen aus der Verwaltung zurückgehalten werden können . Aber die Maut und deren Begleitumstände waren für mich im Prinzip ein Vorgang von öffentlichem Interesse und insofern ein Paradebeispiel dafür , dass Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben , zu sehen und nachzuvollziehen , was da passiert . Die Barriere liegt in dem , was im Gesetz angelegt ist . Ich kann noch einen anderen Fall nennen , den auch der Datenschutzbeauftragte genannt hat . So ist die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen mit Verweis auf das allgemeine Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verweigert worden . Das ist ein vergleichbarer Fall . Es gibt kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung dieser Angaben . Weder gibt es einen Wettbewerb um Subventionen , noch droht den Subventionsempfängern ein Imageverlust . Solche Fälle gibt es in der Tat . In dieser Hinsicht bin ich bei dem Kollegen Tauss . Es bedarf offenbar noch - auf diesen Punkt wollte ich noch kommen - einer entsprechenden Umsetzung dieses Gesetzes . Es hat nur 15 Paragrafen , aber die sind offenbar nicht ganz einfach anzuwenden . - Vielen Dank für die Frage . Ich habe gesagt , dass es erste Erfolge und mehr Licht in den Amtsstuben gibt . Darauf ruhen wir uns nicht aus . Der Weg ist richtig , und diesen Weg müssen wir weitergehen . Zweitens . Es gibt aber auch berechtigte Kritik . Die habe ich eben schon nennen können . So wird zum Teil auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwiesen , wenn die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Information anmeldet . Das gilt jetzt in der Krise auch für den großen Bereich der Finanzinstitute . Es gibt Bestrebungen von eingeweihten Kreisen , Informationen zu verweigern . Es hat auch einen Antrag aus Bayern gegeben , das Informationsfreiheitsgesetz zu verändern . Dem ist aber nicht stattgegeben worden . An dieser Stelle einen neuen Ausschließungsgrund einzuführen , hat hier im Hause keine Mehrheit gefunden . Es gibt auch zum Beispiel - das hat der Datenschutzbeauftragte zu Recht kritisiert - eine Reihe von Anträgen , die wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes abgelehnt worden sind . Einen solchen Ablehnungsgrund gibt es im Gesetz nicht . Man kann im Rahmen der Gebührenerhebung darauf eingehen . Wenn man einen geringen Aufwand hat , dann werden gar keine Gebühren erhoben , und wenn man einen großen oder größeren Aufwand hat , können entsprechende Gebühren verlangt werden . Das aber ist kein Ablehnungsgrund . Ich halte es für ausgesprochen sinnvoll , genauer hinzuschauen und den Monita des Datenschutzbeauftragten nachzugehen . Drittens . Ich komme zu den Zukunftsperspektiven . Weil ich ein Freund und Förderer von Evaluierung und seriöser Bewertung bin , schließe ich mich Ihnen an , Herr Mayer . Ich würde in der Tat gerne eine mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmte Evaluierung des Gesetzes abwarten . Ich bin vor allem in einer Hinsicht vorsichtig . Das richte ich an die Adresse der FDP und der Grünen . Natürlich ist das Gesetz ein Kompromiss . Wir haben bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Abwägungsformel ins Gesetz geschrieben . Das heißt , wir haben nicht gesagt , dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur schützenswert sind , wenn das Interesse des Einzelnen gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit überwiegt . Wir haben formuliert , dass die Entscheidung des Einzelnen genügt . Das Ganze war aber aus meiner und aus SPD-Sicht damals ein Kompromiss , um vertrauensbildend zu wirken ; denn ich halte nichts von einem Gesetz , das die Verwaltung auf einen anderen Dampfer bringt , das einen Paradigmenwechsel bringt , das von der Verwaltung als ausgesprochen störend und lästig empfunden wird und das zu einer Verweigerungshaltung führt . - Frau Kollegin Silke Stokar , dahinter steht meine Überlegung , dass das auch mit Psychologie zu tun hat . Wir sind mit dem Gesetz also auf einige Vorbehalte , einiges großes Misstrauen und einige Befürchtungen eingegangen und haben gesagt : Wir gehen einmal den Schritt in Richtung Informationsfreiheit bis zu diesem Punkt und lassen darüber hinaus durchaus noch etwas für künftige Erweiterungen und Entwicklungen offen . Meine Idealvorstellung ist , dass die Verwaltung jedenfalls konstatiert - wir werden sie nicht an der Spitze der Bewegung haben - : Das ist ein richtiges Gesetz ; auch wir halten die Informationsfreiheit für etwas , was ins 21 . Jahrhundert gehört , wir sind dabei und verhindern es nicht . Vielen Dank .