Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesjustizministerium ist trotz seiner geringen Größe und des geringen Volumens seines Haushalts ein bedeutendes Haus und ist hinsichtlich der Wahrung unseres Rechtsstaates , der rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und der Wahrung der Freiheitsrechte des Bürgers aus unserer Gesellschaft _ Gott sei Dank _ nicht mehr wegzudenken . Damit verbunden sind natürlich hohe Ansprüche an das Bundesjustizministerium , aber auch an Sie , Frau Ministerin . Diese hohe Messlatte ist auch an Ihr Vorhaben einer Justizreform anzulegen , die Sie zurzeit betreiben . Eine Justizreform macht nur dann Sinn , wenn der Rechtsschutz des Bürgers gewährt bleibt und wenn sie nicht gegen die Beteiligten , sondern mit ihnen gemeinsam durchgeführt wird . Nichts davon wird durch Ihre angebliche Justizreform erfüllt . . Der Rechtsschutz des Bürgers wird in der zweiten Instanz drastisch verkürzt . Rechtsanwälte , Richter und praktisch alle mit dem Rechtswesen verbundenen Verbände lehnen diese Reform ab . Auch die Mehrzahl der Länder hat sich in die Reihen der Kritiker begeben . Sie sollten unter diesen Umständen Ihren Entwurf schleunigst zurückziehen . Schließlich ist der Rechtsfrieden unserer Gesellschaft ein äußerst wichtiges Gut . Ehe man grundlegende Veränderungen vornimmt , muss eine ausführliche Diskussion erfolgen . Diese Diskussion haben Sie , Frau Ministerin , zwar angekündigt , aber Sie haben diese Ankündigung nicht wahr werden lassen ; . denn die Anwaltsvereine , die Anwaltskammern und die Richterschaft sind nicht rechtzeitig informiert worden . . Deswegen ist es zweckmäßig , hier noch einmal genau zu fragen : Was brauchen wir für eine Justizreform ? Wir brauchen im Grunde genommen noch eine grundlegende Diskussion . Mit großer Sorge sieht unsere Fraktion , dass das Patent- und Markenamt zurzeit über 100 000 Anträge nicht bearbeitet hat . Diese Zahl wird nach Auskunft des Präsidenten dieses Amtes weiter steigen . Aber die Wirtschaft und die Rechteinhaber sind auf eine zügige Abarbeitung derAnträge schon aus Gründen der Konkurrenz mit den internationalen Wettbewerbern angewiesen . Die FDP wird daher bei den Haushaltsberatungen Anträge stellen _ Frau Ministerin , hören Sie doch zu , dann kann man das vielleicht auch gemeinsam regeln _ , das Personal weiter aufzustocken , damit beim Patent- und Markenamt ordnungsgemäß gearbeitet werden kann . . Frau Ministerin , wir sind auch bereit , Ihren zusätzlichen Wunsch zu unterstützen , einen Arbeitsstab für die Beilegung internationaler Sorgerechtsstreitigkeiten , insbesondere in Kindschaftssachen , einzurichten . Wir werden das im Haushaltsausschuss und auch im Rechtsausschuss unterstützen . Genauso unterstützen wir Ihre Vorschläge zum Täter-Opfer-Ausgleich und Ihren Kampf gegen die Gewalt in der Familie . . Mit Sorge sehen wir dagegen , dass Sie Ihre Ankündigung , die Sie schon vor zwei Jahren in diesem Hause gemacht haben _ nämlich bei der Regierungserklärung _ , eine fünfte und sechste Urheberrechtsnovelle einzubringen , bis heute nicht umgesetzt haben . Sie haben sich lediglich positiv zu einem Gesetzentwurf einiger Professoren zum Urhebervertragsrecht _ das hat nichts mit dem Urheberrecht zu tun _ geäußert . Dies ersetzt natürlich nicht das Einbringen eines eigenen Gesetzentwurfs in den Volker Beck  11456 Deutschen Bundestag . Das Urheberrecht ist bei Ihnen wenigstens zurzeit leider noch schlecht aufgehoben . . Eine Reihe von Gesetzentwürfen , wie zum Beispiel das Mietrecht , die Änderung des Strafvollzugsgesetzes zur Gefangenenentlohnung , die Verbesserung der Juristenausbildung , die Änderungen zu Art . 16 und 12a des Grundgesetzes , bedürfen wegen ihrer grundlegenden Bedeutung ausführlicher Diskussion und eines möglichst breiten Konsenses innerhalb des Bundestages , mit dem Bundesrat und sicherlich auch mit der Gesellschaft . In diesem Zusammenhang darf ich ausdrücklich betonen , dass der Ton und dieArgumentationsweise von Ihnen _ im Gegensatz zur früheren kollegialen Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag _ der Sache nicht immer dienlich gewesen sind . Ich will es bei dieser etwas vornehmen Umschreibung belassen . Das Justizministerium ist immer ein Hort sachgerechter Mitprüfung der Gesetzesvorhaben der anderen Fachressorts gewesen . Die Prüfung der Rechtsförmlichkeit der Gesetzesvorhaben anderer Häuser hat ja einen guten Sinn . Mit Sorge betrachte ich , dass gerade im letzten Jahr diese Prüfung allzu häufig wegen der Nichteinhaltung von Fristen durch andere Häuser nicht möglich gewesen ist . Sie haben das einfach widerspruchslos hingenommen . Es ist nicht nur einmal vorgekommen , dass die Vertreter Ihres Hauses im Rechtsausschuss erklären mussten , dass sie die Änderungsanträge und Vorlagen anderer Häuser auch vorher nicht gesehen haben , geschweige denn sie haben prüfen können . Gerade Sie als Justizministerin sollten darauf achten , dass in Zukunft wieder geordnete Beratungsgrundlagen im Rechtsausschuss vorhanden sind , denn nur so können wir unserem gemeinsamen Ziel , die Rechtsordnung den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen anzupassen , gerecht werden . Dazu wünsche ich Ihren hervorragenden Mitarbeitern und auch Ihnen , Frau Ministerin , Erfolg . Vielen Dank . .