Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen ! Meine Herren ! Nach Tampere , nach den G-8-Begegnungen , nach einem Jahr , in dem die deutsche Europapolitik und die europäische Sicherheitspolitik , was die deutsche Mitwirkung angeht , ganz besonders wichtig waren , nach einem Jahr SchengenPräsidentschaft , EU-Präsidentschaft und G-8-Präsidentschaft möchte ich einige Anmerkungen zur europäischen Sicherheitspolitik machen _ ein Thema , das die Menschen außerordentlich interessiert , ein Thema , das Sorgen auslöst , ein Thema , das für die europäische Glaubwürdigkeit , für die Akzeptanz des europäischen Gedankens von höchster Bedeutung ist und emotional vor mancher Frage aus dem Wirtschaftsbereich rangiert . Herr Außenminister , ich halte Ihnen nicht vor , daß in internationalen Begegnungen und internationalen Vereinbarungen Flockigkeiten vorhanden sind , daß es dort Phrasen gibt , daß man einen Dissens zunächst verbirgt und manches auf die lange Bank schiebt . Man muß nur wissen , daß man das getan hat . Das Papier strotzt von diesen Dingen . Ein Beispiel : Der Europäische Rat betont , wie wichtig es ist , das Drogenproblem auf umfassende Weise anzugehen . _ Richtig . Aber die dort Versammelten sollten sich dem Problem der verheerenden holländischen Drogenpolitik stellen ! . Aber kommt Zeit , kommt Rat . Ich will Sie nicht überfordern ; wir haben es ja auch nicht ändern können . Das Problem besteht jedoch . Deshalb meine erste Forderung : Die Bundesregierung muß jetzt diese Obersätze , von denen ich nicht viele falsch finde , mit Leben erfüllen . Sie muß ihnen nachgehen . Es gibt gute Richtungsweisungen , aber es muß Fleisch an den Knochen . Es darf nicht bei den Phrasen bleiben . Ich will noch einen kleinen Punkt herausgreifen : Eurodac , das Flüchtlinge betreffende Identifizierungsverfahren als Erfüllung Dubliner Verpflichtungen , ist offenkundig auf dem gleichen Stand wie vor zwei Jahren , als ich es mühsam auf die Birminghamer Agenda im Hinblick auf die weiteren Präsidentschaften geboxt habe . Es ist noch immer nicht konsentiert ; Ziffer 17 weist dies aus . Dranbleiben , selbst an kleinen Dingen , ist also alles ! Zweite Bemerkung . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß vieles , was an Phraseologie in der rotgrünen Politiklandschaft zum Thema Asyl- und Flüchtlingswesen jahrelang hier umgegangen ist _ die Justizministerin ist , wenn es um den Austausch von Verbalinjurien in dieser Frage ging , kaum zu überbieten gewesen _ , wohl hinter uns liegt . Sei es drum : Sollte es tatsächlich hinter uns liegen , wäre ich darüber froh . Angesichts dessen , was etwa in den Ziffern 23 und 24 zur Bedeutsamkeit der Grenzsicherung gesagt wird , fordere ich Sie , Herr Außenminister , auf , sich von der Phrase zu trennen , die da lautet : Wir wollen keine Festung Europa . Das war ein völlig fehlerhafter Begriff aus vergangenen Zeiten , und das will auch überhaupt niemand . Aber eine Sicherung der Grenzen von EU- Europa wollen wir ganz entschieden . . Das erwächst einem nicht aus Worten , sondern aus Taten : zum Beispiel aus der Unterstützung der südosteuropäischen Regierungen hinsichtlich ihrer Justiz- und Polizeisysteme . Das kostet Geld , Aus- und Fortbildung und tatkräftige Unterstützung _ es ist richtig , Herr Innenminister , daß Sie dies in einem kleinen Punkt in Mazedonien gerade getan haben _ , und das zeigt , daß diese Bundesregierung Antworten und nicht nur Obersätze schuldet . Wenn man das Papier liest und die Regierungsmitglieder , die , wie Frau Däubler-Gmelin , eine Fachverantwortung haben , dazu reden hört , dann gelangt man zu der Auffassung , daß es keine Richtungsangaben für die deutsche Politik gibt . Was wird denn jetzt daraus ? Ist sich Rotgrün darin einig , daß ihre frühere Politik zum Thema Asyl , Flucht- und Wanderungsbewegung mitsamt der Reflexe für die innerdeutsche Situation , was Kriminalität und insbesondere organisierte Kriminalität angeht , falsch war und jedenfalls von Tampere an auch nicht mehr Konsens in EU-Europa ist ? Die vereinigten Sozialdemokraten aller europäischen Länder , die sich ja auch in Tampere getroffen haben , soweit sie den nationalen Regierungen angehören , sind nicht der Glaubensmeinung , die früheren rotgrünen Absprachen zu diesem Thema zugrunde lag . Die Gewährleistung von Grenzsicherheit ist ein elementarer Punkt auch für die innenpolitische Situation in Deutschland . . Ich werfe Ihnen , Herr Schily , nicht vor , daß Sie das Thema burden sharing bislang nicht weiterbringen konnten , als wir es auch konnten . Es ist nicht verwunderlich , daß andere europäische Staaten die Tatsache , daß im wesentlichen die Deutschen , die Österreicher und _ außerhalb der EU _ die Schweizer die Lasten schultern , für einen bequemen Zustand halten . Man muß weiter daran bohren und zugleich dafür sorgen , daß im Inland die Konditionen dafür geschaffen werden , daß die Illegalität nach Kräften gedämpft wird . . Man muß also wirksame innenpolitische Systeme gegen den Asylmißbrauch aufbauen , der ja nach wie vor ein zehntausendfacher ist . Ich habe den Eindruck , die Bundesregierung habe ihren Frieden mit 100 000 Asylbewerbern pro Jahr gemacht . Man hört gar nichts mehr davon , wie diesbezüglich die Bemühungen weitergehen sollen . Sie fordern in dem Papier mit Recht Anstrengungen der südeuropäischen Nachbarn und Bündnis- und EU- Partner . Es taucht die Frage nach der Sicherung der südeuropäischen Seegrenzen auf . Papier ist geduldig ; das sieht man auch am Adria-Abkommen zwischen Italien und Griechenland . Wie geht die Bundesregierung vor , um das Papier sachlich zu unterfüttern und daran mitzuhelfen , daß die Seegrenzsicherung besser wird ? Ich verlasse diesen Punkt und sage nur , daß es hier Vollzugsanforderungen an die deutsche Politik gibt . Die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen ist ein höchst wichtiger Punkt , ebenso die Forderung nach gemeinsamen Rechtsvorschriften . Dazu gibt es viele Einzelfragen : verbessertes Auslieferungsverfahren , einfache Überstellungsverfahren , Eilverfahren in der Überstellung . Ich stelle auch die Frage nach der Vollstrekkung von Haftbefehlen in Europa , nach der Nutzung von Erkenntnissen aller Polizeien durch alle Polizeien und in allen Strafverfahren , nach europäischen Vollstreckungstiteln und nach der Verbesserung der Situation von Europol ; bei letzterem geht es um gemeinsame Teams und operative Kompetenzen . Ziehen wir darunter einen Schlußstrich , gelangen wir zu der Frage an die Bundesregierung und an meinen geschätzten Nachfolger im Amte des Innenministers : Wie lauten die Zeitpläne und Handlungsabsichten der Bundesregierung ? Haben Sie vor , einen gemeinsamen Arbeitsstab zwischen Justiz- und Innenministerium zur Abarbeitung des Gipfels von Tampere einzurichten ? Haben Sie dafür einen Zeitplan ? Werden Sie den Handlungsbedarf in gesetzgeberischer , administrativer und fiskalischer Hinsicht erfüllen ? Wie halten Sie es mit den Haushaltsfolgen von Tampere , wenn es um die Unterstützung osteuropäischer Länder beim Aufbau tauglicher Justiz- , Polizei- und Grenzsicherungssysteme geht ? Sie fordern verschämt _ Ziffer 25 _ speziell ausgebildete Grenzsicherungseinheiten . Richtig ! In manchen Ländern gibt es nur drei oder vier , in manchen sogar gar keine derartigen Einheiten . Wie halten wir es mit der EU-Finanzierung ? Was war es für eine Mühsal , eine auskömmliche Europol-Finanzierung durchzusetzen ! Wo sind jetzt entsprechende Ansätze der Bundesregierung in einer langfristigen Planung ? _ Das sind entscheidende Fragen . Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , jetzt noch zwei Aspekte , die mir ein besonderes Anliegen sind . Der erste Aspekt : Bevor nicht auf diese Fragen Antwort gegeben ist , bevor nicht der Tatsache Rechnung getragen ist , daß wir als Deutsche unter vielen Aspekten mangelnder Sicherheit in Europa leiden , kann auf diesem Sektor nicht das Mehrheitsprinzip gelten . Das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip in diesem Sektor ist noch auf längere Sicht notwendig . Die zweite Bemerkung : Es darf keinen Rabatt in Sicherheitsfragen geben , nur weil das diplomatisch geschickt erscheint und das Handeln in anderen Bereichen , etwa ökonomischen Fragen , erleichtert . Es geht nicht , daß man im Bereich der Sicherheit , zum Beispiel in der Frage der Freizügigkeit , Rabatt gewährt , bloß weil das der Diplomatie dient . Denn die Bürger messen an dieser Frage die Leistungsfähigkeit des EU-Systems . . Eine letzte Bemerkung : Zu Recht stellen die Schluß- ziffern 61 und 62 die Bedeutsamkeit einer konsistenten Außenpolitik für die Sicherheitspolitik fest . Das finde auch ich ; das muß ganz undogmatisch festgestellt werden . Ich glaube , daß man Grenzsicherheit und Schutz vor illegalen Wanderungsbewegungen _ mit all den damit verbundenen Nachfolgeerscheinungen im Inland _ nicht gewährleisten kann ohne ein schrittweises Mitwirken der Türkei als der Drehscheibe vieler dieser Illegalitäten . Auch bei der Einbeziehung von Nicht-EU- Aspiranten sollte man undogmatisch auf die Sicherheitsphilosophie von Schengen schauen . 1 200 Kilometer zu sichernde slowakische Grenze _ wenn dieser Balkon weiter so nach EU-Europa hineinragt _ reduzieren sich auf 200 Kilometer , wenn nur noch zur Ukraine hin gesichert werden muß . Das sind die praktischen Fragen , um die es geht . Zu diesen praktischen Fragen erwarten wir _ wenn auch nicht sämtlich heute _ in den nächsten Monaten von Ihnen nachhaltige Antworten . Wir werden sie bei Ihnen abfragen . Danke . .