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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das Thema Wohnen ist von grundlegender Bedeutung, und zwar praktisch für jeden. Wir alle wissen: Wir haben in diesem Bereich ein Problem, und zwar besonders auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich. Wir unterscheiden uns darin, wie wir das Problem bewältigen wollen, um das tatsächliche Ziel zu erreichen, dass jeder in Deutschland nach seinen finanziellen Möglichkeiten und seinen individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum findet. Vielleicht darf der Vermieter auch in der Ideenwelt der Linken seine Mietwohnung modernisieren oder eine neue bauen; denn von besseren Wohnungen profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Aber die Notwendigkeit, auch die Mieter an den entstehenden Kosten zu beteiligen, leugnen Sie und verkürzen so die bestehenden Möglichkeiten. Sie wollen, dass der Vermieter den Mietern bei Mietbeginn Auskunft erteilt, und zwar über Tatsachen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. In die dafür erforderlichen Belege muss der Vermieter Einsicht gewähren. Diese Belege muss er aufwendig anonymisieren, also wieder eine ordentliche Schippe Bürokratie für den Vermieter obendrauf. Kurz: Die Linke fordert Verschärfung. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. Dabei müssen wir hier ansetzen. Die Mietpreise steigen vor allem dort, wo es besonders attraktiv ist: in Städten mit guter Infrastruktur, mit guten Schulen und Universitäten, mit guten Arbeitsplätzen. Das zieht die Menschen an, und deshalb ziehen sie dorthin. Wenn aber immer mehr Menschen in bestimmte Gegenden möchten, dann müssen wir uns auf das konzentrieren, was das Wohnungsangebot vergrößert und nicht verknappt.
Partei: FDP
Herr Gehrcke , Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen - zumindest hoffe ich das - , dass ich die Motivation derjenigen , die damals nach Spanien gegangen sind , in meiner Rede in keiner Weise angezweifelt bzw . dass ich diese Personen nicht diskreditiert habe . Ich respektiere ihre Motivationslage völlig . Meine Argumentation allerdings gründet auf den Erfahrungen vom September des Jahres 2006 . Denn auch heute , sehr geehrter Herr Gehrcke , müssen wir wichtige Abwägungen vornehmen . Die Frau Kollegin Knoche war dabei - vielleicht waren noch einige andere von Ihnen anwesend - , als 20 afghanische Parlamentarierinnen uns deutschen Parlamentariern auf unglaublich eindrucksvolle Art und Weise die folgenden zwei Botschaften auf den Weg gegeben haben : Bleibt auf jeden Fall in Afghanistan , geht aber um Gottes willen anders als bisher vor ! Auch die Kollegin Knoche hat das gehört . Dennoch hielt sie nur wenige Tage später hier im Bundestag eine Nullachtfünfzehn-Wischiwaschi-Rede . Lieber Kollege Gehrcke , wir müssen auch diese deutlichen Botschaften vom September 2006 berücksichtigen . Sie können doch nicht nur die Botschaften der Jahre 1936 bis 1939 , sondern Sie müssen auch die Botschaften des heutigen Tages zur Kenntnis nehmen . Durch meine Argumentation habe ich den Spanienkämpfern in keiner Weise den Respekt versagt ; das würde ich niemals tun . Ich habe lediglich auf die aktuelle Situation abgestellt und nachgewiesen , dass Ihre heutige Diskussionsgrundlage und Ihre heutige Politik völlig widersprüchlich sind . Das wird hier wieder einmal deutlich .
Partei: SPD
Diese Geduld sagen wir Ihnen natürlich gerne zu. Aber können wir wenigstens über den Bereich der Zivilbeschäftigten, die der Verteidigungsminister an andere Ressorts abgeben will, reden? Wie viele sollen das sein? Und wann wird der Minister diese Entscheidung treffen? Vielleicht können Sie auch dazusagen, ob dies personalrechtlich unter Wahrung der tarifvertraglichen Absicherung der Beschäftigten möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zu den Einzelfällen nicht Stellung nehmen. Wir würden dann ja auch eine Empfehlung des beratenden Gremiums bekommen. Aber in der Tat ist für die Bemessung der Dauer dieser Untersagung der Nutzen des im Amt erworbenen Wissens ein Kriterium, und zwar das entscheidende.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in dieser Debatte mehrfach wahrheitswidrig behauptet worden ist, man habe sich in der Arbeitsgruppe auf diese Punkte verständigt, möchte ich zur Klarstellung hier Folgendes erklären: Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie das hier immer wieder behaupten. Es gab keine Einigung! Insbesondere der Punkt „Ungleichbehandlung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft im Bereich der Grunderwerbsteuer“ wurde in den vorbereitenden Gruppensitzungen, an denen ich teilgenommen habe, von mir immer wieder ausdrücklich streitig gestellt. – Ich halte dies für ungeheuerlich. Dass Sie das Jahressteuergesetz nach Ihren Vorstellungen verändern wollten – Sie haben unglaublich dreiste Forderungen, auch Steuererhöhungsforderungen, gestellt –, war für uns nicht hinnehmbar. Wir hatten im Vermittlungsausschuss noch viele andere Gesetzentwürfe zu beraten. Ziel war immer, eine Einigung zu finden. Sie haben ganz offensichtlich einen anderen Weg vorgezogen, nämlich den, hier billigen Populismus zu betreiben. Sie haben am Ende überraschenderweise die Thematik der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bei der Einkommensteuer in dieses Feld aufgenommen, obwohl es dort sachlich gar nicht hineingehört, und Sie haben Steuererhöhungen zur Bedingung für Ihre Zustimmung gemacht, weil Sie genau wussten, dass die FDP diese Steuererhöhungen von Anfang an abgelehnt hat. Ich finde – ich sage das, weil Sie hier so lautstark und selbstbewusst sprechen –, es wird den Menschen, die sich in Deutschland nach einer Gleichstellung im Bereich der Einkommensteuer sehnen, nicht gerecht, wenn man das so verknüpft, obwohl man genau weiß, dass Steuererhöhungen hier nicht mehrheitsfähig sind. Wenn Sie glauben, Sie könnten Steuererhöhungen auf so miese Art und auf dem Rücken der Betroffenen durchsetzen, dann irren Sie sich. Dann können Sie mit der Zustimmung der FDP nicht rechnen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Mut aufgebracht, den Menschen hier deutlich zu sagen, was Sie im Vermittlungsausschuss tatsächlich betrieben haben. So, wie es in dieser Debatte dargestellt worden ist, war es schlicht und einfach nicht.
Partei: GRUENE
Das liegt mir hier schriftlich vor . Ich darf es einmal zitieren : Aufgrund der politischen Sensibilität einer neuen deutschen - in Anführungszeichen - Überwachungsbehörde erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung unter enger Einbindung der Länder angezeigt . Das klingt doch deutlich danach : Wir wollen etwas tun , was Misstrauen erregt . Deshalb gehen wir häppchenweise vor und passen auf , dass niemand es als das benennt , was es einmal sein soll , nämlich als Überwachungsbehörde . Ich frage jetzt nach dem Personal dieser neuen deutschen - in Anführungszeichen - Überwachungsbehörde . Sie haben erklärt , Sie wollten dort mit neuen Leuten ganz neu anfangen und die entsprechenden Stellen ausschreiben . Aber Sie haben die Frage nicht beantworten können , warum die Personen , die diese Arbeit bisher geleistet haben , zum Beispiel für das Bundeskriminalamt oder für das Bundesamt für Verfassungsschutz , von ihren Aufgaben entbunden und als sogenanntes kw-Personal , also Personal , das auf Stellen sitzt , die in Zukunft wegfallen , überflüssig werden sollen . Was ist denn der Sinn von Neueinstellungen auf der einen Seite und der Funktionsentbindung derer , die diese Arbeit bisher geleistet haben , auf der anderen Seite ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Erstens . Herr Kollege Wieland , schon aus Ihrer Fragestellung wird deutlich , dass die Bündelung der Kompetenzen beim Bundesverwaltungsamt in der öffentlichen Wahrnehmung natürlich mit dem Risiko von Missverständnissen behaftet sein kann , die wir vermeiden wollen . Aus diesem Grunde sind wir im Zuge dieses Aufbaus von vornherein an Transparenz über das eigentliche Profil und das eigentliche Anliegen dieser Einrichtung interessiert . Aus diesem Grunde hat sich unser Haus bereits im März mit einem Brief an die einschlägigen Ausschüsse und mit einer Information an die Parlamentarier gewandt . Wir haben also ein großes Interesse daran , dass eben nicht ein Bild entsteht , das sich an Behörden wie in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien orientiert , die unter anderen rechtlichen Voraussetzungen arbeiten . Der zweite Punkt . Was die personalwirtschaftlichen Konsequenzen des Aufbaus einer solchen technischen Bündelungseinrichtung angeht , so ist es nicht ungewöhnlich , dass , wegen eingeschränkter Mobilität , aber zum Teil auch wegen der Erforderlichkeit spezifischer Kenntnisse , an dem einen Ort - Sie wissen , dass wir es mit verschiedenen Standorten zu tun haben ; das Bundesverwaltungsamt ist in Köln - Stellen wegfallen und an dem anderen Ort Stellen ausgeschrieben werden . Dies ist , glaube ich , ein ganz normaler Vorgang und sollte jedenfalls kein weitergehendes Misstrauen bei Ihnen wecken . Denn es ist nun einmal so : Wenn man bei an mehreren Stellen lokalisierten Behörden Kapazitäten aufbaut , muss das personalwirtschaftlich angemessen umgesetzt werden . Wir reden im Übrigen über eine relativ kleine Zahl von Stellen ; auch das muss einmal gesagt sein .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie bitte , Herr Präsident , aber dieser Vorgang scheint mir schwerwiegend zu sein . Es ist , wenn ich es richtig verstanden habe , von dem Herrn , der gerade geredet hat , gesagt worden , daß hier eine quasi diktatorische Inanspruchnahme der Mehrheit in diesem Hause stattfinden würde . Ich halte diesen Vorgang für unglaublich . Ich meine , Herr Präsident , daß er nicht einfach übergangen werden kann und auch entsprechende Konsequenzen seitens des Präsidiums haben muß , die über eine normale Rüge hinausgehen . Ich halte es für unglaublich , was hier gerade passiert ist . .
Partei: GRUENE
Sie hatten vorhin die Menge der abgegebenen Radioaktivität angesprochen . Interessant sind nicht nur die Grenzwerte , sondern mich würde auch interessieren , ob der Bundesregierung bekannt ist , um wieviel Prozent die Radioaktivität höher war als im Normalbetrieb und welche Nuklide abgegeben wurden .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig, Herr Bundestagspräsident. Ich sage Ihnen: Alle Mehrkosten, die Sie verursachen, werden allein die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen haben. Das ist falsch. Wir können dem Ganzen nicht zustimmen. Von unserer Fraktion gibt es ein Nein, auch wenn endlich der Ausstieg aus der Atomenergie beginnt. Das begrüßen wir trotzdem. – Nein, passen Sie auf: Ganz umgekehrt, Herr Kauder. Stimmen Sie doch erst einmal der Grundgesetzänderung zu. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir das Grundgesetz heute ändern, lassen wir uns auch auf einen Kompromiss ein. Mal sehen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich am Ende , Frau Präsidentin . Wenn wir _ davon bin ich überzeugt _ zu einem guten Ergebnis kommen , haben wir eine bereits vom 44 . Deutschen Juristentag 1968 geforderte Reform durchgeführt , indem wir die Vorschläge der dafür eingesetzten Steuerkommission teilweise in Normen gegossen haben . Ich hoffe , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen , damit das Gesetz noch in dieser Periode beschlossen werden kann . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Nichtaufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten ausgehen, eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Ich denke, wir in Deutschland sollten dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommen kann. Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben dem Kollegen Schröder, BMI, ja eine Frage gestellt, die in diese Richtung ging, und mit der Androhung juristischen Ungemachs auch Zahlen herausverlangt; ich darf das so feststellen. – Ich habe mich auf die Zahlen hinsichtlich der Asylbewerber bzw. der behandelten Fälle von Ortskräften in Afghanistan sowohl des BMI als auch des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung bezogen. Ich kann Ihnen hier nicht mit einer Antwort dienen, weil es bei Ihrer Zusatzfrage eigentlich nicht um das Sicherheitsszenario ging, was ja, Herr Präsident, bei strenger Bewertung des zulässigen Inhalts von Zusatzfragen der Fall sein müsste. Ich biete allerdings an, die Zahlen nachzuliefern, damit Sie mir nicht auch juristisches Ungemach androhen oder eventuell auch noch das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen, das sich ja häufiger mit Klagen aus dieser Stadt befassen muss.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie das unpräzise abschätzen , . zumal im Verkehrsausschuss bereits eine Zahl zwischen 1 ,2 Milliarden DM und 1 ,6 Milliarden DM genannt wurde . Ist Ihnen bekannt , dass diese Summe wieder in den Bundeshaushalt zurückfließt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Meyer , zu dem Politisch-Inhaltlichen möchte ich mich gar nicht äußern ; denn es ist Ihr gutes Recht , Ihre Meinung zu haben . Wir hatten ja eine Debatte dazu . Ich möchte aber schon etwas zu der Art und Weise sagen , in der Sie hier vorgetragen haben . . Ich glaube , das ist etwas , was das ganze Haus angeht . Ich weiß nicht , wie es im Sächsischen Landtag üblich ist . Aber einem Kollegen gleich in der ersten Minute Ihrer Rede zu sagen : Hören Sie zu , dann lernen Sie etwas ! , und eine Diskussion , die in der gesamten Öffentlichkeit geführt wird - bei mir im Wahlkreis zum Beispiel gibt es eine Bürgerinitiative - , als Groteske zu bezeichnen ist ein Stil , den wir im Deutschen Bundestag jedenfalls nicht hinnehmen werden . . Das zweite , was ich sagen will , ist folgendes : Sie haben gesagt - auch das ist eine Stilfrage - , die Schriftsteller hätten nichts beigetragen , sie hätten keine Sachargumente gehabt . Ich kann mich an den Vortrag von Reiner Kunze auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig erinnern und kann nur sagen : Ich fand , das war ein glänzender Vortrag mit vielen sachlichen Argumenten . Sein zentraler Punkt war , daß es hierbei um eine Sprachnivellierung geht , die er unerträglich findet . Ich weiß nicht , ob man es , wenn deutsche Schriftsteller so etwas sagen , einfach als Groteske abtun kann . Sie würden sich selbst einen größeren Gefallen tun , wenn Sie auf die Inhalte eingehen und sie debattieren würden , anstatt in dieser Weise Leute abzuwerten . . Dritter Punkt . Wir haben uns , Herr Meyer , um einen Konsens bemüht . Der Kollege Eylmann war einigungs- und gesprächswillig . Wenn etwas grotesk ist , dann ist es die Tatsache , daß darauf nicht eingegangen worden ist , sondern auch das abgebügelt worden ist . Letzter Punkt . Sie sprachen davon , bei dem Ganzen handele es sich in Wirklichkeit um die Frage , ob Reformwillen bestünde oder nicht . Ich kann Ihnen nur sagen : In meinem Wahlkreis hat mich in den acht Jahren , in denen ich im Bundestag bin , noch nie irgendein Mensch angesprochen , um mir zu sagen , daß eine Reform auf diesem Gebiet notwendig sei . In bezug auf alle anderen Gebiete tun sie das . Diesbezüglich hat es keiner getan . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie verträgt sich die Personalaufblähung im Gesundheitsministerium _ die Anzahl der Mitarbeiter ist zwar durch den Wegfall einer Abteilung gesunken ; aber die Anzahl der leitenden Mitarbeiter ist gestiegen _ mit der Tatsache , dass den Versicherten gesagt wird , sie müssten im Gesundheitsbereich den Gürtel enger schnallen ?
Partei: CDU/CSU
Erstens will ich darauf hinweisen _ das ergibt sich aus der Chronologie _ : Diese Gespräche hätten Sinn gemacht , wenn es gelungen wäre , die bekannte Nadel in dem riesengroßen Heuhaufen zu einem Zeitpunkt zu identifizieren , als es weder Heuhaufen noch Nadel gegeben hat . . Ich stimme Ihnen in dem einen Punkt zu : daß , wenn es Informationen _ ich sprach davon , und ich werde auch an anderer Stelle darüber noch ausführlich informieren _ über dieses Transportgeschäft , dessen Volumen schon monatelang über entsprechende Vorstöße anderer Regierungen bei den beteiligten Staaten in Rede stand , gegeben hätte , daß insbesondere auch deutsche Reeder , deutsche Schiffe involviert sein würden , dies eine der theoretisch möglichen Maßnahmen gewesen wäre . Ich gehe auch davon aus , daß man , wenn die Chance bestanden hätte , dieses Schiff zu identifizieren , bevor Ladung an Bord genommen worden wäre , zu diesem Zeitpunkt eine solche Maßnahme in die Erwägungen hätte mit einbeziehen müssen . Ich will Ihnen aber zu dem Begriff spektakuläre Aktion auch sagen : Ich würde das nicht so bewerten . Ich werde nachher in einem anderen Zusammenhang einfach sagen , daß es eine angemessene Operation war . Der Vorgang ist ja heute noch nicht abgeschlossen , sondern das Schiff befindet sich noch auf dem Wege nach Stettin . Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat das Verfahren in der Hand . Wir müssen abwarten , wie sich dieses Verfahren und dieser Vorgang weiter entwickeln .
Frau Kollegin Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wie bereits in der Antwort auf die Frage zuvor des Abgeordneten Beck ausgeführt, richtete sich das Schreiben der Religionsbehörde nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen an alle Botschaften und Generalkonsulate, die Beratungsstellen für religiöse Angelegenheiten, Attachés sowie Koordinatoren für Religionsangelegenheiten. Es ist Sache der Länder, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu überprüfen, ob die Landesverbände der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., DITIB, unter den gegebenen Umständen die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Diese Haltung kommuniziert die Bundesregierung auch gegenüber DITIB.
Partei: SPD
Herr Minister , da ich immer daran interessiert bin , für konkrete Themen Diskussionsmöglichkeiten zu eröffnen , möchte ich noch einmal auf die Frage einer CO2-/Energiesteuer zurückkommen . Sie haben gesagt : nicht im Alleingang , vielmehr europaweit ; wenn aber nicht europaweit , dann auch im Alleingang .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Beck , über all diese Maßnahmen wird gesprochen . Ihre Frage insinuiert , dass Sie sich vorstellen , wir könnten von Regierungsseite aus die Muslime in Deutschland zwangsverfassen , damit wir einen Ansprechpartner haben . Das muss doch von unten nach oben kommen . Das Staatskirchenrecht in Deutschland steht jeder Religionsgemeinschaft offen . Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland oder den liberalen jüdischen Gemeinden . Die können Ihnen etwas darüber sagen , wie das Staatskirchenrecht in Deutschland praktisch funktioniert . Lieber Kollege Beck , liebe Freunde , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich hätte mich gefreut , wenn Sie in Ihrem Antrag den Bemühungen der christlichen Kirchen in Deutschland , mit den Muslimen zu einem ehrlichen und offenen Dialog zu kommen , ein Stück weit Rechnung getragen hätten . Sie sagen kein Wort zur EKD-Handreichung Klarheit und gute Nachbarschaft . Ich finde es sehr gut , dass der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Robert Zollitsch , gesagt hat , dass die Kirchen es begrüßen würden , wenn den muslimischen Schülern in Deutschland islamischer Religionsunterricht - unter dem Dach der deutschen Schulaufsicht - erteilt würde , allerdings unter Beachtung des Grundsatzes , dass ein solcher Religionsunterricht in deutscher Sprache stattfindet . Ich meine - damit will ich zum Schluss kommen - , wir haben als Mehrheitsgesellschaft den politischen und gesellschaftspolitischen Auftrag , bei der Integration das Prinzip von Fördern und Fordern durchzuhalten . Die Kritik , die Seyran Ates uns vor kurzem in Erinnerung gerufen hat , sollte endlich etwas bewegen - ich darf mit dem Zitat enden - : Die Mehrheitsgesellschaft schaut weg , etwa , wenn türkische Mädchen von den Familien aus dem Schwimmunterricht genommen werden oder nicht mit auf Klassenfahrt dürfen . Dann sagen sich viele Deutsche : Soll halt jeder nach seiner Fasson selig werden . Das klingt tolerant , aber diese Multikultiromantik bewirkt genau das Gegenteil von Toleranz . Unsere Devise lautet : Hinschauen , nicht wegschauen . Nur mit Fördern und Fordern bringen wir die Integration voran . Diesen Weg beschreibt der Nationale Integrationsplan . Diesen Weg gehen wir weiter . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Ausbildung der Bundeswehr wirke langfristig. Nun wissen wir, dass Herr Camara, der dort geputscht hat und dann Militärdiktator in Guinea geworden ist – möglicherweise ist er derzeit im Krankenhaus –, nicht nur lange in Deutschland gelebt hat, sondern auch lange Zeit von der Bundeswehr ausgebildet worden ist. Wie erklären Sie sich angesichts der langen Ausbildung, dass sich Herr Camara, nachdem er nach Guinea zurückgekehrt ist, an die Spitze eines Militärputsches gestellt hat und er, wie anhand des Massakers deutlich geworden ist, offenbar keinerlei menschenrechtliche Überlegungen anstellt, sondern das Gegenteil praktiziert?
Partei: FDP
Ja . - Wir von der FDP fordern Sie auf , dass Sie das unverzüglich in die Tat umsetzen . Wir wollen - das muss das politische Ziel sein - eine Bundeswehr , die gut ausgerüs- tet , gut ausgebildet und motiviert ist . In diesem Sinne werden wir den Einzelplan 14 beraten . Vielen Dank für Ihre Geduld .
Partei: SPD
Herr Mayer , Sie haben aus meiner Antwort sicherlich entnommen , dass die Bundesregierung eine solche Sonder- oder Ausnahmeregelung gegenwärtig nicht für den richtigen Weg hält . Vielmehr unternehmen wir ganz erhebliche Anstrengungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung . Im Rahmen des Branchendialogs haben wir konkrete Verabredungen getroffen . Ich habe Ihnen auch gesagt , dass wir den Arbeitsmarkt sorgfältig beobachten werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen über entsprechende Unterstützungs- bzw . Vorbereitungsaktivitäten nach . Es gibt , abgesehen von einzelnen Flugblättern und Versammlungshinweisen , keine Erkenntnisse . Der Bundesregierung liegen insbesondere keine Informationen vor , daß peruanische extremistische Organisationen in Europa Guerillaaktivitäten entfaltet hätten . Die von den Tätern bei Anschlägen gegen peruanische Einrichtungen benutzten Aktionsnamen lassen lediglich eine Verbin - dung der Anschläge zur peruanischen extremistischen Szene vermuten . Selbstbezichtigungen , auch zu den Anschlägen auf die peruanischen Botschaften in Bonn und Wien im Jahre 1987 , gab es nicht .
Partei: FDP
Das Auswärtige Amt , Herr Kollege Ramsauer , übernimmt lediglich den Transport der Begleitjournalisten vom und zum Flughafen sowie zu Presseterminen während der Reise . Der Reisekostenanteil für den Mitflug wird von den begleitenden Journalisten über das Pressereferat des Auswärtigen Amtes direkt mit dem Bundesamt für Wehrverwaltung abgerechnet . Über die steuerliche Behandlung dieser Auslandsreisen von Journalisten ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe die Möglichkeiten . Aber ich sehe mich im Augenblick außerstande , hierauf konkret einzugehen . Ihre Frage bezieht sich auf Schiffe ausländischer Flagge . . Bei deutschen Flaggen ist die Lage klar ; ich hatte das beantwortet . Für ausländische Flaggen habe ich allgemein genau darauf eine Antwort gegeben . .
Partei: GRUENE
Sieht die Bundesregierung im BAföG eine zukunftsfähige Form der Ausbildungsförderung , oder hält sie es - wie die Bundesministerin noch vor wenigen Monaten deutlich gemacht hat - eher für ein Auslaufmodell ? Plant die Bundesregierung mittelfristig , noch in dieser Legislaturperiode , eine grundlegende Strukturreform beim BAföG ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Äußerung , die Sie der Ministerin in Ihrer Frage unterstellt haben , kann ich ausdrücklich nicht bestätigen . Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Novelle vorgelegt . Alle anderen Überlegungen beziehen sich auf die Frage , ob sich Spielräume aus dem konjunkturellen Wachstum insgesamt ergeben . Auch die jetzt vorgelegte Novelle sieht eine Reihe von Verbesserungen für die Betroffenen vor . Ich denke zum Beispiel an die Ausbildungsförderung für Migranten oder den Kinderbetreuungszuschlag , der Studierenden mit Kindern neben dem Studium eine qualifizierte Kinderbetreuung gewährleisten soll .