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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Ihnen, Kollege Stier. – Meine Frage an Sie ist folgende: Wenn Sie als Koalition das Problem erkannt haben, wie Sie gesagt haben – Sie haben ja gerade auch noch den Minister genannt –, warum legen Sie dem Deutschen Bundestag keine gesetzliche Initiative im Bereich des Tierschutzgesetzes vor? Sie wissen ja ganz genau, wo der Fall, die dramatische Situation, die Herr Remmel beschrieben hat, zu regeln wäre. Warum legen Sie also dem Bundestag keinen Gesetzentwurf vor, wenn klar ist, dass das Töten von männlichen Küken sofort abgestellt werden kann, und wenn Sie der gleichen Auffassung sind wie wir, dass das eigentlich ein untragbarer Zustand ist?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich komme wie Sie aus Sachsen-Anhalt ; daher stelle ich diese Nachfrage ganz bewusst . Im Zuge der deutschen Einheit konnte in diesem Hohen Hause - auch auf Druck der neuen Länder - eine Fristenlösung mit Beratungspflicht durchgesetzt werden , die an die Stelle des restriktiven Rechts der alten Bundesrepublik beim Schwangerschaftsabbruch getreten ist . Ich frage Sie deswegen auch in diesem Zusammenhang : Haben Sie persönlich bzw . hat das Bundesinnenministerium Erkenntnisse oder Zahlen , die Grund geben zu der Vermutung , dass Frauen ihre Kinder bewusst getötet haben , um Familienplanung zu betreiben ? Das Innenministerium legt ja nicht nur Zahlen vor , sondern es beurteilt auch die Fakten . Deswegen möchte ich wissen , ob es aus Sicht des Innenministeriums , vielleicht auch aus Ihrer persönlichen Sicht , irgendwelche kausalen Zusammenhänge zu den Ursachen der Kindestötungen gibt , die sich auf das beziehen , was vom Ministerpräsidenten Böhmer gesagt worden ist . Ich konnte das bei all meinen wissenschaftlichen Recherchen nicht feststellen . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann hier nicht auf das eigene Haus verweisen , sondern ich kann hier nur die Polizeiliche Kriminalstatistik vortragen . Mir ist aus dem federführenden Haus bekannt , dass sich das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mit Merkmalsclustern beschäftigt , die allerdings ohne eine Unterscheidung in Ost und West erhoben werden . Insofern lässt sich daraus für die von Ihnen gestellte Frage keine Schlussfolgerung ziehen . Als Merkmalscluster bei Kindstötungen spielen verschiedene Kategorien eine Rolle . Bei einer relativ großen Gruppe sind das katastrophale Lebensbedingungen , in denen die Frauen leben . Zunächst wird versucht , das Kind aufzuziehen . Dann aber sind diese Frauen irgendwann völlig überfordert , misshandeln und vernachlässigen ihr Kind , was schließlich zum Tode führt . Wir beide wissen um Fälle , die uns wahrscheinlich gleichermaßen beunruhigen und die auch in den Medien dargestellt wurden . Eine weitere Gruppe - dieses Merkmalscluster wird mit einer Größenordnung von 25 bis 35 Prozent angegeben - besteht aus meist sehr isolierten Frauen , die ihre Schwangerschaft verheimlichen , das Kind ohne Hilfe zur Welt bringen , es töten oder es dann sich selbst überlassen . Bei einem kleineren Cluster von 15 bis 25 Prozent der insgesamt kleinen Gruppe der Deliktsfälle - ich will ausdrücklich sagen , dass wir hier nicht über alle Frauen , sondern nur über die kleine Gruppe von Deliktsfällen reden - geht es darum , dass diese Frauen psychisch krank sind . Diese Angaben zu den Ursachen kann ich Ihnen nennen . Ich mache das nur , weil Sie ausdrücklich danach gefragt haben . Denn jede dieser Analysen führt aus meiner Sicht - das ist das Fatale an dieser Diskussion - zu einer verzerrenden Wahrnehmung und lenkt den Blick davon ab , dass sich die übergroße Mehrheit der Frauen und Familien in unserem Lande mit großer Fürsorge um ihre Kinder kümmert . Dafür schuldet die Gesellschaft ihnen großen Dank .
Partei: FDP
Nein, ich habe nur drei Minuten. Ich möchte jetzt nicht unterbrochen werden. Die Schulden der Unionsstaaten haben heute ein Niveau von etwa 8,3 Billionen Euro, also 8 300 Milliarden Euro, erreicht. Das sind im Durchschnitt 90 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsproduktes; zulässig sind eigentlich 60 Prozent. Wenn Sie sich diese Volumina, diese Dimensionen anschauen, erkennen Sie, dass Sie dieses Problem nicht in ein oder zwei Jahren lösen können; vielmehr müssen diese Schulden auf einem langen Weg abgebaut werden. Entscheidend ist – das ist wie beim Marathonlauf –: Sie müssen anfangen, zu laufen. Dieses Anfangen – zu laufen – war die Verabschiedung der Ertüchtigung der EFSF, der Sie ja zugestimmt haben. Da beginnt der Prozess der Entschuldung, der für die Staaten bedingt abläuft – das ist nicht wie bei den EuroBonds; da wäre es unbedingt –; das heißt, sie werden gezwungen, für Hilfsleistungen Gegenleistungen zu geben, nämlich ihre Ausgaben einzuschränken und ihre Wirtschaft zu ertüchtigen. Darauf kommt es an. Wenn das gelingt und dieser Weg Schritt für Schritt, Jahr um Jahr konsequent fortgesetzt wird – das ist die Aufgabe –, dann wird das Problem gelöst werden und dann wird das Vertrauen der Märkte ganz schnell zurückkommen. Einen schnellen, kurzfristigen Weg – das sage ich auch den Kritikern in den eigenen Reihen; Frank Schäffler war ja gerade noch da – gibt es nicht. Wer einen solchen Weg gehen will, der riskiert den schnellen Zusammenbruch der Märkte. Das würde eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen. Dieses Risiko darf man auf keinen Fall eingehen. Wir müssen den geordneten Weg des Abbaus der Schulden und der Stabilität der Finanzen in den europäischen Staaten gehen. Dann wird das Vertrauen der Märkte auch wieder zurückkehren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Es gibt sicherlich viele ähnliche Beispiele. Würde man das aufgreifen, würde das jedoch eine andere Systematik nach sich ziehen. Wenn man das alles summiert, kommt man am Ende doch wieder zu einem Waren­korbmodell. Darüber kann man diskutieren. Aber wenn Sie die verschiedenen Waren, die Sie jetzt, durchaus plausibel, aufzählen, aus dem Regelsatz herausnehmen wollen, dann ist das am Ende ein Warenkorbmodell. Wir haben eine andere Herangehensweise. Man kann über die Grundlagen streiten, und das haben wir auch bis hin zum Bundesverfassungsgericht gemacht. Solange wir aber bei unserer Systematik bleiben – mit diesem Entwurf tun wir das –, ist der Bedarf erst einmal abgedeckt. Das Ansparen ist mit den 3 Euro möglich. Wenn das nicht geht, greift die Darlehensregelung, die ich Ihnen eben dargelegt habe, womit Sonderbedarfe so abgedeckt werden können, dass die Leute sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzieren können. Im Übrigen ist Ehrlichkeit nicht zynisch.
Partei: CDU/CSU
Kollege Kubicki, danke für die Fragen. – Bei der Frage eins ist es so: Sie gehen automatisch von einem Reformbedarf aus. Da will ich mal vorwegschicken: Das ist die neue Rolle der FDP. Sie zeigen die ganze Zeit mit dem liberalen Zeigefinger auf das, was alles verändert werden muss. – Bei der Gelegenheit will ich einfach mal darauf hinweisen, dass Sie vor einem Jahr die historische Chance gehabt hätten, sich an der Regierung zu beteiligen und die Dinge in diesem Land zu gestalten. Ich erlaube mir den Hinweis: Diese Chance haben Sie verpasst. Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Sie stellen in den Raum: Reformbedarf – ja. Vor Ihnen steht jemand, der sagt: Reformbedarf – nein. Denn bei § 219a, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über Lebensschutz. Das kommt hier in der Debatte überhaupt nicht vor. Es wird einfach vom Tisch gewischt. Deswegen möchte ich um Verständnis werben, wenn wir als Volkspartei versuchen, dieses ganz breite Spektrum abzubilden. Da sind dann auch Leute wie ich dabei, die sagen: § 219a ist vom Konstrukt sehr gut. Jetzt zu Ihrer zweiten Frage. Die Idee ist, dass derjenige, der berät, unabhängig sein soll. Bei diesem wichtigen Thema Lebensschutz wollen wir Unabhängigkeit dadurch sicherstellen, dass der, der berät, nicht derjenige sein darf, der am Ende des Tages Geld verdient. Genau deswegen kommt es am Schluss zu der Konstellation, die Sie geschildert haben. Dann wird in der Debatte teilweise argumentiert: § 219a schränkt das Recht auf freie Arztwahl ein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, an keiner Stelle! Jeder kann sich seinen Arzt selbst aussuchen. Im Übrigen: Gehen wir doch mal in die Lebenswirklichkeit! Bei jedem planbaren Eingriff ist es heute so, dass man sich die Ärzte nach Empfehlung, sei es durch einen Allgemeinarzt oder andere Informationen, oder nach Gesprächen aussucht. Im Übrigen – das ist wichtig –: Der Vergleich hinkt deswegen, weil wir hier nicht über einen ärztlichen Eingriff wie jeden anderen ärztlichen Eingriff reden; es ist ein ärztlicher Eingriff gegen ungeborenes Leben, und deswegen gelten dort andere Regelungen. Genau aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben manifestiert. Das ist eine grundrechtliche Institution. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ein Schwangerschaftsabbruch darf nichts Normales sein; er darf nicht kommerzialisiert werden. – Das ist fast O-Ton. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis für meine Haltung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Auch da gilt – Sie haben es ja auch selber gesagt –: Wir sollten Spekulationen über konkrete Kausalität nicht befördern. Aber ich sage einmal: Der Grundsatz, wenn er denn gegolten hat: „Am besten behalte ich meine Informationen für mich und sage niemand anderem etwas, dann habe ich ein Exklusivwissen, und das ist gut, weil ich ein selbstbewusstes Land bin“, oder so ähnlich, muss aufgegeben werden; mit dieser Mentalität muss gebrochen werden. Da ist ja schon einiges passiert: Rechtsextremismusdatei, ein gemeinsames Zentrum, in dem die Informationen ausgetauscht werden, Verabredungen – jetzt noch ohne gesetzliche Grundlage –, welche V-Leute überhaupt geführt werden sollen. Das gab es schon 2012, 2013. Jetzt schaffen wir eine gesetzliche Grundlage. Jetzt schreiben wir ins Gesetz: Sie müssen alle relevanten Informationen austauschen. – Viel mehr kann man da nicht machen. Die Mentalität muss dem vielleicht noch folgen. Ich kann nicht ausschließen, dass jemand der gesetzlichen Pflicht zur Weitergabe von Informationen, die er weiterzugeben hat, nicht nachfolgt. Das kann passieren. Fehler werden weiterhin passieren. Aber die Botschaft, die wir haben, ist doch: Ihr sollt zusammenarbeiten, wenn es um gefährliche Tendenzen geht, und nicht auf euren Informationen hocken. Ihr sollt keine Fehler vertuschen. Ihr sollt rechtsstaatlich arbeiten, und ihr sollt gemeinsam arbeiten. Das wird mit diesem Gesetz klar zum Ausdruck gebracht.
Partei: FDP
Ich halte abschließend fest: Die Kritikpunkte betreffend die Minijobs halten einer Überprüfung nicht stand. Sie sollten die These, auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei alles schlecht, überdenken – Sie versuchen immer wieder, dies anhand der Minijobs zu belegen – und die Diskussion nicht auf dem Rücken der Minijobber austragen. Wir machen das nicht, nehmen stattdessen den überfälligen Inflationsausgleich vor und erhöhen die Verdienstgrenze auf 450 Euro; wir werden das machen. Ich finde es schade, dass Sie nicht zustimmen. Für die 7 Millionen Minijobber draußen im Land ist es in jedem Falle das Richtige. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich habe Ihnen schon auf diese Frage geantwortet . Ich will aber meine Antwort wiederholen . . Wir verfolgen die Linie mit der Grundsicherung , damit die Altersarmut nicht mehr auftritt . Entsprechende Maß- nahmen führen wir erstmals ein . . Unser Ziel in der Rentenversicherung ist die langfristige Sicherung der Renten zu bezahlbaren Rentenbeiträgen , damit Altersarmut nicht mehr auftritt . .
Partei: CDU/CSU
Es war in der Tat eines der bedeutenden Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“, dass wir festgelegt haben – wir haben uns dazu ja auch eigene Richtlinien gegeben –, dass es in Einrichtungen, in denen ein besonderes Verhältnis der Nähe zwischen Kindern und Erziehern gegeben ist, in denen zum Beispiel übernachtet wird oder in denen Freizeiten unternommen werden – es geht hier also wirklich um das ganze Spektrum vom Sportverein bis hin zu den institutionellen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe –, Möglichkeiten geben muss, sich an externe und interne Ansprechpartner zu wenden. Der Bericht widmet sich auch diesen Ergebnissen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man eine allgemeingültige Antwort auf die Frage geben kann, ob der Ansprechpartner besser immer ein externer oder besser immer ein interner sein sollte. Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage insbesondere von der Form der Institution abhängig ist. Ich glaube aber auch, dass eines klar sein muss: In jeder Einrichtung, in jedem Sportverein, in jeder Schule, auch in Krankenhäusern muss klar geregelt sein, wie man sich im Falle von Hinweisen auf sexuellen Missbrauch zu verhalten hat. So wie in jeder Schule klar ist, wie man sich verhält, wenn es brennt, muss auch in einem solchen Fall klar sein, an wen man sich wendet. Ob dafür ein externer Ansprechpartner in der Kommune, ein Ombudsmann/eine Ombudsfrau, oder jemand in der Einrichtung besser geeignet ist, muss, glaube ich, ganz konkret vor Ort entschieden werden.
Partei: SPD
Das muß mir entgangen sein . _ Aber ich möchte dann doch gern die Frage anschließen , ob Sie das als einen besonderen Beweis der unternehmerischen Handlungsfähigkeit dieses Unternehmens betrachten . Oder sehen Sie das auch als eine zusätzliche Begründung dafür , dieses Unternehmen endlich zu privatisieren , damit solcher Unfug zukünftig nicht mehr geschieht ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Heinrich , erkennen Sie an , dass in all Ihren Ausführungen der Aspekt des Verbraucherschutzes deutlich missachtet wurde ? Sie haben nichts anderes getan , als auf Probleme hinzuweisen und einige Defizite aufzuzeigen . Wirkliche Problemlösungen haben Sie aber nicht einbezogen . Wissen Sie , dass in der Schweiz Bekämpfungsmaß- nahmen zehn Jahre lang sehr verantwortungsvoll durchgeführt worden sind ? Das hatte Auswirkungen auf den Grad der epidemiologischen Durchseuchung . Nach dem , was Sie hier gesagt haben , glaube ich , dass Sie die Gefahr , dass die Milchproduktion schwer in Misskredit gerät , nicht ausreichend berücksichtigt haben . Wissen Sie , dass wir uns hinsichtlich der Grenzwerte dafür einsetzen , dass es zu einer angemessenen Berücksichtigung unbeabsichtigt eingetragener Bestandteile , zum Beispiel von auf dem Feld herumlaufenden Tierchen , kommt , wodurch die Praktikabilität verbessert wird ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ständig fragen wir uns, was wir tun können, um unsere parlamentarische Demokratie zu beleben, sie interessanter zu machen und die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Elemente direkter Demokratie wären gerade dafür hervorragend geeignet. Nichts bringt den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit politischer Entscheidungsträger näher, als sie hin und wieder selbst entscheiden zu lassen. Ich will Ihnen einmal erzählen, wie ich persönlich das in der Schweiz erlebt habe, wo ich als Jugendliche aufgewachsen bin. Auch wer nicht regelmäßig die Zeitung las oder die Nachrichten sah, wurde von den Informationen über eine anstehende Volksabstimmung auf jeden Fall erreicht. Ob auf Plakaten oder in Fernsehspots wurden die Bürgerinnen und Bürger über die Fragestellung aufgeklärt, und die jeweilige Pro- und Kontraposition wurde neutral und gut verständlich dargestellt. Wer so nach seiner Meinung gefragt wird, macht sich auch Gedanken über Themen, über die er noch nie nachgedacht hat. Es ergeben sich Gespräche und Diskussionen unter Freunden und Nachbarn und sogar in der Schule. Als minderjährige Ausländerin war ich damals nicht berechtigt, abzustimmen. Aber an meiner Schule fand 1986 zeitgleich zur Volksabstimmung eine Abstimmung unter den Schülern statt, wobei es um die Frage ging, ob die Schweiz in die UNO eintreten solle. Natürlich wurden die Hintergründe und das Für und Wider auch im Unterricht dargelegt: Was bedeutet Neutralität der Schweiz? Warum wurde die UNO gegründet? Am Ende waren wir in meiner Schule stolz, im Gegensatz zur echten Abstimmung für den UNO-Beitritt gestimmt zu haben. Das Ergebnis insgesamt war natürlich nicht erfreulich; aber die ganze Diskussion um die Abstimmung, das Werben für die eigene Position und für die UNO hat bei mir einen unvergesslichen Eindruck hinterlassen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , dass die effektive Dosis das Maß für die Eintrittswahrscheinlichkeit von deterministischen und stochastischen Schäden ist und dass der Strahlenschutz durch die zusätzliche Festlegung sehr niedriger Grenzwerte für Teilkörperdosen nicht wirklich verbessert werden kann ?
Partei: GRUENE
„Die Vereinbarung war, dass das das Land Brandenburg macht.“ Ich denke, dass der Bund als ein Investor in dieses Großvorhaben durchaus die Verantwortung gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat. Wäre der Bund in das Dialogforum eingebunden, dann wüsste er auch um die Sorgen der Bürger bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen. Es gab einen Antrag auf ein Gesundheitsmonitoring. Dieser Antrag wurde von Berlin abgelehnt. Das Land Brandenburg hat gesagt, es habe ebenfalls gerade kein Geld, um ein Gesundheitsmonitoring durchzuführen. Mittlerweile ist der Antrag gestellt worden, dass der Flughafen in Schönefeld in eine Lärmwirkstudie am Flughafen Frankfurt/Main als Vergleichsflughafen einbezogen wird; es wurde nämlich noch ein Vergleichsflughafen gesucht. Obwohl drei von vier Wissenschaftlern, die als Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Qualitätssicherung der Studie berufen worden sind, das Design der Studie als völlig unzureichend kritisieren – –
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . - Frau Staatsministerin , es ist bekannt , dass das Auswärtige Amt die Korrespondenz von Abgeordneten danach gesichtet hat , ob diese Korrespondenz geeignet sei , zu einer Entlastung des Bundesaußenministers in der Visaaffäre beizutragen . Ich selbst habe mich in der Tat in einem humanitären Einzelfall ebenso wie einige andere Kollegen , so der Kollege Bosbach , an den damaligen Staatsminister Volmer gewandt .  In der Augsburger Allgemeinen vom 4 . Februar dieses Jahres war zu lesen , dass die Abgeordnete Claudia Roth den Medien einen Brief vorgelegt hat , den ich an den Staatsminister Volmer geschrieben habe und in dem ich aus humanitären Gründen eine Einreise befürwortete . Es ging um einen Einzelfall , nämlich eine ganz schwierige krankheitsbedingte Situation eines kleinen Buben . Ich selbst habe diesen Briefverkehr nicht der Frau Roth gegeben und auch niemanden dazu veranlasst . Hat die Bundesregierung , hat das Auswärtige Amt , Frau Staatsministerin , Untersuchungen eingeleitet , wie dieser Schriftverkehr zu Händen der Kollegin Claudia Roth gekommen ist ? Haben Sie diesbezüglich interne Untersuchungen durchgeführt ? Haben Sie wegen offenkundigen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ?
Partei: GRUENE
Jetzt muss ich sicherheitshalber selber gucken, wie genau meine Frage endete, da Sie die lange Antwort „keine“ geben, Frau Bär. Wir haben den Medien entnommen, dass Gelder für Bahnprojekte oder Mobilitätsprojekte im Bereich Berlin oder Berlin-Brandenburg beantragt wurden. Meine Frage war, welche „konkreten Planungen für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes“ zur Förderung vorgeschlagen wurden und „welche Ausbauvariante der Dresdener Bahn … dabei vorgesehen“ ist. Soll ich Ihre Antwort so verstehen, dass der Hinweis aus dem Magazin Der Spiegel, man habe bezüglich solcher Mobilitätsprojekte überhaupt etwas beantragt, komplett falsch ist, oder sind es andere Projekte, die Sie beantragt haben?
Partei: SPD
Meine Zusatzfrage , Herr Staatssekretär : Wird bei den laufenden Planungen auch ausreichend berücksichtigt , daß das Waldgebiet Bienwald unter die sogenannte FFH-Richtlinie fällt , das heißt , unter die Richtlinie des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Pflanzen in der freien Natur und der wildlebenden Tiere ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , selbst wenn sich die Ressorts untereinander abstimmen , muss es jemanden geben , der letztendlich entscheidet , der das letzte Wort hat . . Nach ihm habe ich gefragt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie wenigstens bei der zweiten Frage so nett wären , eine Antwort zu geben . .
Partei: GRUENE
Unterstrichen wird dies durch die letzte Feststellung , die wir heute Nacht gegen 23 Uhr im Untersuchungsausschuss treffen konnten , nämlich dass bereits seit langem verabredet ist , dass Frau Merkel und Kohl am Vorabend des 3 . Oktober zum zehnjährigen Bestehen des vereinten Deutschlands gemeinsam Reden halten werden _ so der Terminkalender von Frau Weber . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie in der Presse , zum Beispiel im Focus vom 21 . Mai , zu lesen war , lautet einer der umstrittenen Sätze in dem Drahtbericht : Ministerialdirektor Steiner berichtet über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen ; dieser habe eingestanden , dass sich Libyen an terroristischen Aktionen _ La Belle , Lockerbie _ beteiligt habe . Diese Formulierung ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen . Ich frage Sie : Von wem stammt der Zusatz La Belle , Lockerbie in diesem Bericht ? Von Botschafter Chrobog oder von Herrn Steiner ?
Partei: FDP
Herr Kollege Uldall , Sie haben eben zu Recht festgestellt , dass Baden-Württemberg die besteArbeitsmarktsituation in der Bundesrepublik hat ; sie ist noch besser als in Bayern . Stimmen Sie mir zu , dass in Baden-Württemberg Walter Döring der Wirtschaftsminister ist , den die FDP stellt ? . Oswald Metzger 15405 Gunnar Uldall  : Herr Niebel , das ist richtig ; das lässt sich ja gar nicht bestreiten .Aber es ist der Zusammenhang zu sehen zwischen Ministerpräsident Teufel , der das hervorragend macht , dem Finanzminister Stratthaus und der ganzen Stimmung in Baden-Württemberg . Die ist optimistisch ausgerichtet und deshalb bin ich auch absolut sicher , dass diese Koalition am übernächsten Sonntag bestätigt werden wird , Herr Niebel . . Nun möchte ich aber noch eines sagen : Es gibt auch einen Statistikfaktor , bei dem Baden-Württemberg ganz am Ende liegt . Wir wollen hier ja ehrlich miteinander reden . Es gibt also auch Punkte , bei denen Baden-Württemberg den letzten Platz einnimmt . Das ist die Insolvenzrate . Ich bin sicher , dass es dabei in Baden-Württemberg auch bleiben wird . Wenn Baden-Württemberg ein eigenes Land innerhalb der EU wäre , . dann wäre es im wirtschaftlichen Ranking der europäischen Länder ganz oben , in der Top-Gruppe , angesiedelt . . Sowohl beim Wachstum wie auch auf dem Arbeitsmarkt ist das Ländle eben Spitze . Die Gründe dafür sind schnell herauszufinden . Es wird eine verlässliche , langfristig angelegte Wirtschaftspolitik betrieben und der Mittelstand spielt in dieser Wirtschaftspolitik eine größere Rolle als anderswo . Das beides sind die Schlüssel zum Erfolg in der Wirtschaftspolitik . Ich lege der Regierung Schröder , ich lege Ihnen , Herr Minister , nahe , sich am Vorbild des Landes Baden-Württemberg zu orientieren . Dann wird es auch in Gesamtdeutschland nach oben gehen . Vielen Dank . .