Partei: CDU/CSU
Bei Bertolt Brecht heißt es in der Ballade von den Seeräubern : Sie morden kalt und ohne Hassen Was ihnen in die Zähne springt Sie würgen Gurgeln so gelassen Wie man ein Tau ins Mastwerk schlingt . Sie trinken Sprit bei Leichenwagen Nachts torkeln trunken sie in See Und die , die übrig bleiben , lachen Und winken mit der kleinen Zeh : Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich nicht nur darüber , dass Kollegen von der Küste anwesend sind und dass die engagierten Kollegen der Küstengang und des Küstenkreises diese Initiative mit unterstützen , sondern auch darüber , dass vier Fraktionen sich einmütig für diesen Auslandseinsatz entschieden haben . Das ist eine gute Grundlage für die Soldaten , die die Verantwortung übernehmen müssen . Heutzutage gehen Piraten nicht mehr mit Kopftuch und Entermesser zwischen den Zähnen auf Beutejagd . Seeräuber von heute kommen tagsüber , blitzschnell , kaltblütig und eröffnen sofort das Feuer . Mit Kalaschnikows und Panzerfäusten machen sie fast jedes Schiff und dessen Besatzung gefügig , ganz gleich , ob Container , Supertanker oder sogar Kreuzfahrtschiff ; keine Schiffsklasse ist vor Piraten mehr sicher . Im Gegensatz zum kargen Seefahrerleben früher ermöglicht das erpresste Lösegeld heute Wohlstand , neuen Status und neue Macht . Waren Piratenüberfälle bisher ein Problem in den Meeren Südostasiens , sind sie jetzt in unsere Nähe gerückt . Besonders vor der Küste Somalias sind sie zu einer Epidemie , nein , zu einer Pest auf dem Meer geworden . Die Lage ist dramatisch ; Handeln tut not . Allein in diesem Jahr griffen Piraten bereits über 200 Schiffe an . Mehr als 120 wurden geentert . Vor Somalia brachten sie in den ersten Monaten 49 in ihre Gewalt . Am heutigen Tag , am 17 . Dezember 2008 , befinden sich 15 Schiffe in der Gewalt von Piraten . 300 Seeleute sind gekidnappt worden . Ich finde es richtig und notwendig , dass der Bundestag sich der Themen annimmt und so zeigt , dass er sich seiner Verantwortung und der Seriosität und Ernsthaftigkeit der Themen bewusst ist . Es könnten auch unsere Angehörigen sein , die davon betroffen sind . In der vergangenen Woche gab es vier weitere Vorfälle . Heute Nacht sind zwei Fälle von Piraterie dazugekommen . Die Angst der Seeleute und ihrer Angehörigen wächst . Seeräuber halten die Seewelt in Atem . Sie gefährden nicht nur die Sicherheit der internationalen Seewege und die Sicherheit der Schiffsbesatzungen , sondern sie entwickeln sich zu einer allgemeinen ernsthaften Gefahr für den gesamten Welthandel . Auch deshalb ist Handeln notwendig . Ein aktives Vorgehen ist dringend geboten . Der weltwirtschaftliche Gesamtschaden allein für 2007 liegt in dreistelliger Millionenhöhe . Dazu kommen Kosten für Sicherungsmaßnahmen , für Umgehungsrouten , für die Ausstattung der Handelsschiffe mit Sicherheitstechnik oder die Einstellung bewaffneter Begleiter . Das treibt die Preise in die Höhe . Der Bürger vor Ort bezahlt den Ballast der Piraterie . Als führende Exportnation der Erde und als drittgrößtes Schifffahrtsland der Welt haben wir Deutschen ein berechtigtes und dringliches Interesse an der Bekämpfung der Piraterie . Unsere Mitwirkung kommt zwar ein wenig spät , aber sie kommt . Alle beteiligten Ministerien - das ist anzuerkennen - haben eine komplizierte Verfassungslage regeln können , sodass wir zu den neun Nationen gehören , die sich in internationaler Solidarität an der Aktion Atalanta beteiligen , um der Piraterie Herr zu werden . Alle maritimen Staaten sollten sich beteiligen , nicht nur die neun , die sich jetzt zur Mitwirkung an der Aktion Atalanta bereit erklärt haben . Piraterie führt zu einer Destabilisierung des internationalen Handels . Doch auch Umweltkatastrophen ungeahnten Ausmaßes können durch Piraterie ausgelöst werden . Mit leckgeschlagenen Chemikalien- oder Öltankern lassen sich ganze Meeresregionen verwüsten . Der vor Somalia gekaperte Supertanker Sirius Star ist deshalb ein scharfes Schwert in den Händen der Piraten . Wer jetzt noch von kindhaften Kavaliersdelikten spricht , missachtet den Ernst der Lage . Zu lange wurde die Bedrohung durch die Piraterie unterschätzt . Bereits vor zwei Jahren haben von der Küste kommende Abgeordnete der Union das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat zum Handeln aufgefordert . Erst mit der dramatischen Zunahme der Zahl der Überfälle hat man international eingegriffen . Es geht darum , Überfälle zu verhindern . Es geht um Abschreckung . Es gilt , die Sicherheit von Besatzungen und Passagieren zu gewährleisten . Es geht besonders darum , den Ursachen für die Piraterie nachzugehen . Wenn nach Aussage der WHO jährlich gut 700 ausländische Fangflotten vor der Küste Somalias die Fischbestände dezimieren und damit den Fischern vor Ort die Existenzgrundlage nehmen , stößt man auf einen der Ausgangspunkte für die Piraterie . Hinzu kommen die Verseuchung der dortigen Küstengewässer durch verklappte Chemikalien , Armut und der Zusammenbruch der Sicherheitssysteme . Hier muss international umgehend angesetzt werden , wenn wir nicht wollen , dass die Piraterie zu einer Dauergeißel der Schifffahrt wird . Danke schön .