Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat es bereits gesagt: Es geht um zwei von der Bundesregierung heute eingebrachte Gesetzentwürfe: einmal zur Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassung für die Jahre 2016/2017 und zum anderen um eine wichtige Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes. Ich glaube, wir sind uns einig – das darf ich am Anfang hoffentlich feststellen –, dass Deutschland in den vergangenen Monaten vor enormen Herausforderungen stand und noch weiter stehen wird. Die Flüchtlingskrise bildet hierfür nur das größte Beispiel. Von ihr betroffen waren und sind die Zivilgesellschaft und der öffentliche Dienst. Wir sind stolz und froh über das, was das Ehrenamt in dieser Situation geleistet hat. Aber mehr denn je hat sich auch gezeigt, wie wichtig eine verlässliche und funktionsfähige öffentliche Verwaltung in diesem Lande ist. Gerade in dieser besonderen Situation hat der öffentliche Dienst seine Qualität und Professionalität eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dies verdient Anerkennung – natürlich nicht nur in finanzieller Hinsicht. Nicht nur, aber auch wegen dieser Wertschätzung für den öffentlichen Dienst ist es richtig und wichtig, dass wir die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, also für die Angestellten und Arbeiter, aus dem Frühjahr 2016 mit einer Erhöhung um 2,2 Prozent für 2016 und um 2,35 Prozent für 2017 jetzt auf die Beamtenbesoldung übertragen. Die Versorgung der Beamten darf hierbei nicht außen vor bleiben. Sie gehört zum Paket Besoldung dazu; denn will der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen, muss er, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, insgesamt attraktive Rahmenbedingungen bieten. Die Versorgung der Beamten ist ein Baustein in diesem System. Der Erhalt der Beamtenversorgung als eigenständiges Alterssicherungssystem dient der Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Meine Damen und Herren, sie ist kein Privileg, sondern liegt im allgemeinen öffentlichen und gesellschaftlichen Interesse in diesem Land. Gleichzeitig dürfen die Lasten der Versorgungsausgaben aber nicht vollständig den zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Zur nachhaltigen Finanzierung der Beamtenversorgung wurden daher schon mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds Sondervermögen geschaffen, mit denen die Versorgung der Beamten zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird. Dazu leisten sowohl die Dienstherren mit den Zuführungen zum Versorgungsfonds als auch die Beamtinnen und Beamten selbst ihren Beitrag; denn die Minderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um 0,2 Prozentpunkte fließen in diese Versorgungsrücklage. Mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes geht ein Bekenntnis zu dieser nachhaltigen Finanzierung der Versorgungskosten einher. Anders als ursprünglich geplant, wird der Entnahmebeginn nun auf das Jahr 2032 verschoben und die Minderung der Bezügeanpassungen noch bis 2024 fortgeführt, in Zukunft jedoch nur noch einmal pro Anpassungsrunde. Warum tun wir das? Anders als bei Einführung der Versorgungsrücklage im Jahr 1999 für Bund und Länder gemeinsam prognostiziert, wird der Höchststand der Versorgungsempfänger nach jetziger Prognose beim Bund erst um das Jahr 2035 erreicht sein. Es wäre also töricht, wenn man schon vorher dieses System abschaffen würde. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Ziels der generationengerechten Finanzierung ist es daher sachgerecht, ja geboten, diesen Mechanismus moderat fortzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Versorgungsrücklage ist mit entscheidend dafür, um die Akzeptanz der Öffentlichkeit für das System der Beamtenversorgung zu erhalten. Die Gesamtheit der Ihnen von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen trägt dazu bei, den öffentlichen Dienst des Bundes so zu stärken, dass er aktuelle und auch zukünftige Herausforderungen gut meistern kann. Vielen Dank.