Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gewerkschaft Nahrung _ Genuss _ Gaststätten sagt : 40 000 Arbeitsplätze sind durch BSE gefährdet . In der Fleischwarenindustrie herrscht Kurzarbeit . Erste Konkurse sind zu verzeichnen . Die Lage unserer Vieh haltenden Bauern ist verzweifelt . In Bayern werden 30 Prozent des deutschen Rindfleisches erzeugt . 80 000 schlachtreife , aber nicht vermarktbare Rinder stehen derzeit allein in Bayern in den Ställen . Jede Woche kommen 10 000 weitere hinzu , . die eigentlich geschlachtet werden müssten , aber gegenwärtig auf dem Markt nicht unterzubringen sind . . Die deutschen Bauern haben sich stets bemüht , die Rahmenbedingungen , die ihnen vorgeschrieben wurden , einzuhalten und zu erfüllen . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 14296 1) Anlage 2 , Erklärung nach § 31 GO des Abg Ilja Seifert  Die Wirtschaftsbereiche , die mit der Landwirtschaft verbunden sind , wie der Landhandel , der Landmaschinenhandel , aber auch die Banken , insbesondere die Genossenschaftsbanken , die den Landwirten Kredite gegeben haben , befinden sich alle in einer sehr schwierigen Situation . Deswegen fordern wir heute von der Bundesregierung ein klares , rasches und überzeugendes Hilfskonzept . . Man kann einen Wirtschaftszweig in dieser dramatischen Situation nicht allein lassen . Gerade die CDU/CSU und die Bayern sind verlacht worden . wegen des so genannten bayerischen Weges , . bei dem wir uns bemüht haben , möglichst viele Landwirtschaftsbetriebe am Leben zu halten . und keine Politik des Wachsens oder Weichens zu betreiben . Wenn heute gegenüber der Agrarindustrie der Vorwurf unterschwellig _ erhoben wird , alle größeren Haltungsformen seien des Teufels , dann muss man sagen : Gerade in Bayern ist dieses sehr viel weniger ausgeprägt als anderswo . . Wir wissen allerdings , dass das nicht automatisch davor schützt , dass es auch dort zu Krankheiten und Infektionen kommen kann . Anderswo , auch und gerade in Niedersachsen _ _ . _ Ich habe einmal gelernt : Wer schreit , der hat Unrecht . . _ Jetzt warten Sie doch erst einmal ab . Gerade in Niedersachsen , während der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , setzte man stark auf größere Einheiten in der Viehhaltung . Vor allen Dingen hat man eine stärkere Orientierung an den europäischen Märkten und auch an den Weltmärkten gefordert . Dies alles ist in enger Fühlungnahme und in Abstimmung _ wie es sich gehört _ mit dem Bauernverband und auch mit dem damals hoch gelobten und jetzt rasch entlassenen Agrarminister Funke geschehen . Nach dem Regierungswechsel im Bund haben sich die Verantwortlichen der Bauernverbände _ das sind keine Berufsfunktionäre , wie der Herr Bundeskanzler abwertend sagte _ mit der neuen Regierung zusammengesetzt , um das Beste für ihren Berufsstand zu erreichen und damit für eine sichere Ernährung in Deutschland zu sorgen . Die Bauernverbände sind sogar so weit gegangen _ was ich nicht billigen kann ; das geschah natürlich in Anpassung an die neuen Herrschaftsverhältnisse in Deutschland _ , einen Bauernverderber wie den Herrn Gysi auf dem Deutschen Bauerntag reden zu lassen . . Man kann den Bauernverbänden keine Einseitigkeit vorwerfen , so wie es jetzt im Nachhinein konstruiert werden soll . . Ich wehre mich dagegen , dass SPD und Grüne unsere Bauern wegen der BSE-Krise zu Prügelknaben der Nation machen wollen . . Wenn der Herr Bundeskanzler , nachdem diese Krise auch uns erreicht hat , sofort markig davon spricht , dass er sich vom Geschrei der Funktionäre des Deutschen Bauernverbandes , mit denen er sonst ein sehr spezielles Verhältnis hatte , nicht mehr beeindrucken lässt , dann ist das mindestens so unverschämt wie Ihr ständiges Geschrei hier . . Am 29 . November 2000 hat der Bundeskanzler von dieser Stelle aus verkündet : Weg von den Agrarfabriken . Er hat angekündigt , eine Perspektive für eine andere , verbraucherfreundlichere Landwirtschaft zu entwickeln . Derselbe Bundeskanzler , Gerhard Schröder , hat noch am 2 . Juli 1999 auf dem Bauerntag in Cottbus erklärt _ ich zitiere _ : Die teilweise Absenkung der Agrarpreise in der Agenda 2000 ist ein Erfolg , weil jeder sich im Klaren sein musste , dass wir näher an die Preise des Weltmarktes heran müssen . Herr Funke hat die Bauern stets insbesondere vor der Politik in Bayern gewarnt . und hat die auf die Umwelt bezogenenAusgleichsbeträge , die es nur in Bayern gegeben hat , als einen Fehler bezeichnet . Der Agrarsprecher der SPD _ Weisheit soll er heißen ; hier ist der Name anscheinend nicht Omen , sondern offensichtlich Zufall _ hat gesagt . _ Moment , jetzt hören Sie sich doch erst einmal an , was er gesagt hat ; ich zitiere _ : In den letzten Jahren hat zu wenig Strukturwandel in Teilen dieser Republik stattgefunden . Michael Glos 14297 Er hat nicht den Strukturwandel hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft , sondern hin zu Großproduktion gemeint . Eine Aktuelle Stunde erlaubt nicht , die Dinge zu Ende zu führen . Deswegen sage ich , da das alles so war und da Sie bei uns im Lande Verantwortung tragen : Handeln Sie endlich zugunsten unserer Bauern ! .