Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Geschätzter Herr Kollege Gewalt , Sie haben eben - an einem ganz besonderen Tag - zum Ende Ihrer Ausführungen von der Politikverdrossenheit geredet und Sie haben völlig Recht : Wir müssen aufpassen , dass wir sie nicht schüren , wir müssen aufpassen , dass wir nicht jenen Anlass geben , die sich gern von der Politik abwenden und sie für ein mieses taktisches Geschäft halten . Bis dahin sind wir uns einig . Aber ich sage Ihnen auch : Wenn man an ein Problem nicht rangeht und sich der Problemlösung oder Tamtam von vornherein für das Tamtam entschieden hat , dann befördert man auch Politikverdrossenheit . Wenn ich mich richtig an die Worte des heute aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten - jetzt Altbundespräsidenten - Johannes Rau erinnere , dann hat er doch auch davor gewarnt , in der Auseinandersetzung mitei-nander zu kleinlich umzugehen . Ich glaube , die erneute Aufsetzung , die Ihnen nach § 62 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung sicherlich zusteht , ist ein Beispiel dafür , wie man kleinlich mit Themen umgehen kann . Sie versuchen , symbolische Politik zu machen , obwohl es da-rauf ankommt , in der Substanz voranzugehen . Sie haben so ein nettes Beispiel genannt : die Geschichte - ich unterstelle , sie hat sich so zugetragen , wie es in der Zeitung abgedruckt war - von dem Hausmeister , der dann am Schluss angeklagt wurde . Das ist nichts Schönes und auch nichts , worüber sich irgendjemand hier im Hause oder anderswo freuen muss . Aber ich frage mich dann zum einen : Was für ein Staatsanwalt war das ? Und zum anderen frage ich mich : Hätte sich durch eine Änderung des § 303 StGB oder § 304 StGB in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne daran irgendetwas verändert ? Gar nichts hätte sich daran verändert . - Herr Gehb , vielleicht hängt das auch mit einer gewissen Verwirrung zusammen oder mit der nahenden Sommerpause - wir alle sind etwas erschöpft und müde . Diese Verwirrung habe ich auch heute festgestellt : Sie haben dem Kollegen Scholz eine Zwischenfrage gestellt und dann haben wir den Kollegen von der FDP gehört . Wie ist das denn nun ? Sind Sie noch bei dem Verunstaltungsbegriff oder sind Sie weg davon ? - Das war mal so und mal so . - Klären Sie das doch erst einmal , bevor Sie weiter das Haus mit dieser Fragestellung belästigen und belasten . Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen , der vielleicht wirklich weiterführt . Natürlich haben wir immer wieder , wenn wir hier arbeiten , wenn wir Politik in diesem Hause oder außerhalb machen , abzuwägen : Sage ich das , was richtig ist , oder sage ich das , was gerade gefällig ist , was ankommt ? Nun kann man tatsächlich darüber reden und streiten und diskutieren - das tun wir auch , das tun wir auch mit den geschätzten Grünen , die wir wahrhaftig nicht verärgern wollen , Herr Ströbele ! - , ob man bei dieser kleinen Regelungslücke , die es in der Tat gibt , etwas verändern muss . Lassen Sie uns ernsthaft weiter darüber reden , um am Schluss zu einem gescheiten Ergebnis zu kommen . Aber ich sage : Wir wollen zu einem gescheiten Ergebnis kommen , nicht zu einem beliebigen . Nun können Sie den § 303 StGB in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne verändern - es bleibt trotzdem dabei , dass sich an der Anzahl der Straftaten nichts ändern wird . Es bleibt übrigens auch dabei , dass keiner von denen , die nur sprayen , deshalb ins Gefängnis wandern wird . Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf . Das wird nicht geschehen . Glauben Sie , irgendein verantwortungsbewusster Strafrichter wird jemanden , der sprayt , für ein oder zwei Jahre ins Gefängnis schicken ? - Nie im Leben ! Auch das , was Sie hier betreiben , ist Augenwischerei . Unabhängig davon , ob wir am Schluss zu dem Ergebnis kommen , dass hier eine kleine Nachbesserung erfolgen muss oder nicht , bleibt eines wahr , nämlich dass Graffitis so oder so nur mithilfe polizeilicher Mittel erfolgreich bekämpft werden können . Dort , wo das geschieht - München wäre ein Beispiel ; aber auch andere Städte ließen sich nennen - , sinkt die Zahl der Straftaten nachweislich und die Schadenssummen reduzieren sich . Am Ende geht es also nur mit der Polizei . Sie muss die Arbeit machen . Das ist ein gewiss verdammt schwerer Job in einem Umfeld , in dem uns unsere kommunalen Freunde aus allen politischen Lagern drängen , hiergegen vorzugehen . Wenn Sie ehrlich sind , wenn Sie - vielleicht geläutert - aus der Sommerpause zurückkehren , dann werden Sie uns zustimmen müssen , dass sich an der Schwere und der Notwendigkeit dieser Polizeiarbeit nichts ändern wird , unabhängig davon , ob § 303 StGB nun geändert wird oder nicht . In diesem Sinne und auch im Lichte dessen , was uns der heute ausgeschiedene und auch der neu gewählte Bundespräsident gesagt haben , sage ich : weniger symbolische Politik , mehr Substanz und mehr Ruhe dort , wo es erforderlich ist . Vielen Dank .