Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte heute hier führen können. Die SPD-Bundestagsfraktion war es, die diese Debatte beantragt hat. Aber alle Fraktionen fühlen sich gleichermaßen betroffen. Frau Schuster, ich danke Ihnen für Ihre Worte. Das waren die richtigen Worte, insbesondere mit Blick auf die Situation der Familien der Hingerichteten. Wir bekunden unser Beileid auch von dieser Stelle. Belarus ist das letzte europäische Land – Sie haben es schon gesagt –, das die Todesstrafe noch anwendet. Alle Anstrengungen, die wir unternommen haben, damit Belarus die Todesstrafe abschafft, haben nichts genutzt. Einige Zeit schien ein Moratorium möglich zu sein. Aber auch diese Hoffnung war offensichtlich trügerisch. Dass diese beiden jungen Männer so hastig hingerichtet wurden und dass Beweise offensichtlich vernichtet wurden, wie Frau Beck uns mitgeteilt hat, zeigt, dass dieser Fall rechtsstaatlichen Kriterien nicht gerecht wird. Der Vorwurf, dass Geständnisse unter Folter erpresst wurden, trifft auch in den Fällen von anderen politischen Gefangenen zu, die nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 im Jahr 2011 verurteilt wurden. Misshandlungen und Folter im Gefängnis, kein Zugang zu angemessener medizinischer und anwaltschaftlicher Betreuung, so sieht der belarussische Rechtsstaat aus. Anwälte, die politische Gefangene vertreten, geraten unter existenziellen Druck. Sie werden aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Politische Gefangene wie der Präsidentschaftskandidat Sannikow fürchten – das berichtet seine Schwester – aufgrund der ständigen Pression und Misshandlung im Gefängnis um ihr Leben. Das Ziel ist es, ihnen ein Gnadengesuch an Lukaschenko abzupressen, das dieser als Schuldanerkenntnis wertet. Sannikows Gnadengesuch ist gerade in den letzten Tagen mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass es unter Folter erpresst wurde. Das ist die größte Ironie in diesem Fall. Andere politische Gefangene, wie Nikolai Statkevich – zwei meiner Kollegen haben heute mit seiner Tochter telefonieren können –, leben unter ganz bedrückenden Verhältnissen im Gefängnis. Nikolai Statkevich weigert sich, ein Gnadengesuch einzureichen. Er hat gesagt: Ich will lieber sterben, als ein Gnadengesuch einzureichen. – Er sitzt jetzt in verschärfter Haft. Er darf zweimal im Jahr – zweimal im Jahr; ich betone das – Besuch erhalten und einmal im Jahr ein Päckchen mit einem Gewicht von 2 Kilogramm empfangen. Er sitzt in einer feuchten Zelle von 2 mal 2 Metern. Was das für die Gesundheit eines Menschen bedeutet, brauche ich hier nicht auszuführen. Die Situation insgesamt hat sich mittlerweile zu einer veritablen Krise zwischen der EU und Belarus ausgewachsen. Die EU hat Sanktionen verhängt und diese am 28. Februar 2012 nochmals verstärkt. Lukaschenko hat daraufhin die EU-Vertreterin und den polnischen Botschafter ausgewiesen bzw. ihnen empfohlen, ihre Hauptstädte zu Konsultationen aufzusuchen. Er hat seine Botschafter aus Brüssel und Warschau zurückgezogen. Daraufhin riefen alle EU-Länder am 28. Februar 2012 ihre Botschafter zurück. Dies ist ein absoluter Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus. Morgen wird die EU über eine erneute Verschärfung der Sanktionen entscheiden. Alle, die sich für Belarus engagieren, sehen ein tiefes Dilemma: Der Dialog, um den wir uns jahrelang bemüht haben, ist abgerissen. Es ist zweifelhaft, ob die Sanktionen etwas bewirken, um Belarus zu demokratischem Verhalten zu motivieren, oder ob sie die Isolation von Belarus verfestigen. Wenn der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, die totale Isolierung Weißrusslands fordert, so ist dies ganz sicher auch ein Reflex auf die jahrelange Düpierung der EU und anderer, die immer wieder die Hand ausgestreckt haben. Dies will ich einmal skizzieren: In den 90er-Jahren gab es ein Step-by-Step-Vorgehen der Europäischen Union. Man hat Angebote gemacht, wenn sich Dinge in die demokratische Richtung bewegt haben. Dieser Prozess war erfolglos. Dann gab es ein sehr gut ausgearbeitetes Programm der Europäischen Union – zehn Punkte zur Demokratisierung – mit umfangreichen Angeboten für Belarus, die zum Vorteil für die Bevölkerung gewesen wären. Auch dort ist nichts passiert. Was haben wir gefordert? Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie und faire Wahlen, die nie stattgefunden haben. Das waren wichtige Schwerpunkte. Unsere Stiftungen haben sich um diese Themen bemüht, ebenso die OSZE-Mission in Minsk. Das Minsk-Forum, das seit über zehn Jahren, von 1997 bis 2010, jährlich stattfand, hatte sich zu einem kritischen Dialogforum zwischen Administration, internationalen Vertretern, Abgeordneten der Nationalversammlung, Menschenrechtsvertretern, Vertretern der freien Presse und der Opposition sowie Wirtschaftsvertretern entwickelt. Das Minsk-Forum findet nicht mehr statt. Das OSZE-Büro ist geschlossen, unsere EU-Botschafter sind zurzeit nicht mehr vor Ort. Ich selbst arbeite seit 1998 in der Working Group on Belarus der OSZE. Wir hatten dieselben Ziele, die auch auf EU-Ebene vertreten worden sind. Wir wollten den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition unterstützen, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung einfordern und faire und freie Wahlen ermöglichen. Es hat fünf Jahre gedauert, bis es meiner Arbeitsgruppe gelungen ist, alle gesellschaftlichen Gruppen in Belarus zu mehreren Seminaren, insgesamt drei, an einen Tisch zu bringen. Damals fand ein Dialog statt. Aber das ist seit 2010 vorbei. Jetzt wird uns der Besuch in Belarus verwehrt; wir bekommen keine Visa mehr. Die Europäische Union ist sich auch nicht einig: Lettland und Slowenien lehnen einen harten Kurs in Sachen Sanktionen ab. Das bedeutet ein tiefes Dilemma; wir befinden uns in einer Zwickmühle. Für den Fall, dass morgen noch strengere Sanktionen beschlossen werden, droht der Chef der belarussischen Administration, Herr Makej, es werde von der Opposition im Land nichts übrig bleiben. Bei Nichtverschärfung der Sanktionen allerdings würden die politischen Gefangenen bald freigelassen. Diese Art von politischer Erpressung ist perfide. Die Sanktionen sind auch in der Opposition umstritten – ich glaube, wir wissen das –, und damit stehen wir vor demselben Dilemma. Es soll ein neues Angebot der ausgestreckten Hand seitens der Europäischen Union geben; das wurde von Kommissar Piebalgs angedeutet. Wie dieses Angebot genau aussehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Es soll jedenfalls ein Dialogprogramm für Belarus sein. Vorgestellt wird es am 29. März, also in ein paar Tagen. Darin werden auch die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft angesprochen, was bisher nicht so recht gelungen ist. Ich glaube, in der Realität sind wir heute weit von all dem entfernt, was wir uns im Zusammenhang mit Belarus wünschen. Trotzdem werden unsere Bemühungen nicht aufhören, für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen. Ich danke Ihnen.