Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erinnern wir uns : Die nach der deutschen Einheit eingesetzte Gemeinsame Verfassungskommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages und des Bundesrates hat im Jahre 1994 mit recht eindeutiger Mehrheit empfohlen , den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . In der Schlußabstimmung des Bundestages am 30 . Juni 1994 _ ich habe das Protokoll dieser Sitzung nachgelesen _ ist dieses Vorhaben an der CDU/CSU-Fraktion gescheitert . Statt dessen wurde damals auf Initiative Ihrer Fraktion , Herr Geis , eine recht unverbindliche Entschließung des Bundestages durchgesetzt , in der behauptet wurde , daß ein wirksamer Tierschutz verfassungsrechtlich von der Staatszielbestimmung Umweltschutz mit umfaßt sei . Daß von dieser Entschließung _ das wußten Sie damals genauso gut wie wir _ keine rechtliche und erst recht keine verfassungsrechtliche Wirkung ausgehen konnte , war allen Beteiligten bewußt und ist mittlerweile durch die recht eindeutige Rechtsprechung der Gerichte bestätigt worden . Es blieb also dabei , daß dem Tierschutz weiterhin ein angemessener Platz in unserer Verfassung versagt blieb . Daran hat sich bis heute nichts geändert . Nur dann , wenn dem Tierschutz Verfassungsrang eingeräumt wird , kann er sich endlich auch in den oft schwierigen Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen _ dazu gehören zum Beispiel die Belange der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit , der Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes _ wenigstens einigermaßen behaupten . Solange aber der Tierschutz als Staatsziel nicht Eingang in das Grundgesetz gefunden hat , so lange wird er bei diesen sehr schwierigen Abwägungsentscheidungen gegenüber verfassungsrechtlich geschützten Belangen immer unter die Räder kommen . Auch dies zeigen etliche Gerichtsentscheidungen aus der jüngeren Zeit recht eindrucksvoll . Da hilft es auch nicht , Herr Geis , wenn es in § 1 des Tierschutzgesetzes so schön heißt _ ich zitiere wörtlich _ : Zweck dieses Gesetzes ist es , aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen . Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen . . Viele uns tagtäglich immer wieder vor Augen geführte Beispiele zeigen _ seien es Beispiele von Tiertransporten , unnötigen Tierversuchen oder anderen Formen unerträglicher Tierquälerei _ , daß diesen so schön formulierten Forderungen des Tierschutzgesetzes in der tagtäglichen Praxis kaum Rechnung getragen wird . . _ Das ist ein grundlegender Irrtum von Ihnen . Herr Röttgen , ich traue Ihnen zu , daß Sie wissen , daß Sie in diesem Punkt die Unwahrheit sagen ; ich traue Ihnen zu , daß Sie die Wahrheit kennen . . Auch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in mittlerweile der Hälfte der Landesverfassungen wird weitgehend folgenlos bleiben , wenn der Tierschutz nicht endlich auch im Grundgesetz als Staatsziel angemessen zum Ausdruck kommt . . Herr Geis , in Ihrem schönen Land Bayern hat man dieses Staatsziel , das in etwa wortgleich mit dem von uns beantragten Staatsziel ist , sogar mittels Volksabstimmung in die bayerische Staatsverfassung aufnehmen lassen . Warum verweigern Sie dem Tierschutz im Grundgesetz das , was Sie so ausdrücklich in der bayerischen Staatsverfassung verankert haben ? .