Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 15 . Juni 1990 haben die für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EG-Mitgliedstaaten in Dublin das Übereinkommen über die Zuständigkeit für Asylverfahren unterzeichnet . Wir sind uns einig : Dies war ein wichtiger und bedeutsamer Schritt der Zwölf in Richtung Harmonisierung der Asylpolitik , für die die Bundesregierung im übrigen , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , seit langem und mit Nachdruck eintritt , wie Sie selbst wissen . 17848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Das Übereinkommen legt nach objektiven Kriterien fest , welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist , der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestellt wurde . Das Ziel des Dubliner Übereinkommens , dessen Ratifikation und Umsetzung in innerstaatliches Recht der vorliegende Gesetzentwurf dient , ist im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes zu sehen . Denn die hiermit verbundenen Reiseerleichterungen schaffen für asylbegehrende Ausländer faktisch die Möglichkeit , sich ungehindert von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu begeben . Das Dubliner Übereinkommen , meine Damen und Herren , schafft hier klare Zuständigkeiten . Es gewährleistet , daß für jeden Asylbewerber ein Staat zuständig ist . Dadurch wird verhindert , daß Asylsuchende zu sogenannten refugees in orbit werden , für die sich aus formalen Gründen letztlich dann kein Staat mehr verantwortlich fühlt . Außerdem wird vermieden oder zumindest erschwert , daß ein Ausländer gleichzeitig oder nacheinander Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten stellt . So werden die vorhandenen Ressourcen für die Durchführung von Asylverfahren eben nicht durch Mehrfachprüfungen belastet . Die Zuständigkeitsbestimmungen des Dubliner Übereinkommens entsprechen im wesentlichen den asylrechtlichen Bestimmungen des _ noch nicht in Kraft gesetzten _ Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19 . Juni 1990 , dessen Ratifikationsurkunde von Deutschland aber schon am 30 . Juli 1993 in Luxemburg hinterlegt wurde . Es besteht Einigkeit zwischen den Schengener Vertragsstaaten , daß die asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht mehr angewandt werden , sobald das Dubliner Übereinkommen in Kraft getreten ist . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß die Vorwürfe von der SPD-Seite , die Bundesregierung habe sich nicht mit Nachdruck um diese Vereinheitlichung bemüht , völlig unberechtigt sind . Wir haben das seit Jahr und Tag getan . Aber Sie wissen genauso wie ich , daß die europäischen Partner nicht bereit waren , beispielsweise das deutsche Asylrecht für ihren Bereich zu übernehmen , und daß deshalb letztlich doch die Änderung des Asylrechts in Deutschland Voraussetzung für die Bereitschaft der Partner war , einer Harmonisierung des Asylrechts überhaupt nahezutreten . So gesehen , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , müßte ich eigentlich feststellen , daß Sie mit Ihrer jahrelangen Weigerung , das deutsche Asylrecht zu ändern , letztlich die Verantwortung dafür tragen , daß wir erst heute zur Ratifizierung kommen können .  So war die tatsächliche Lage . Jetzt bin ich etwas verwundert , daß Sie sozusagen nach der Methode Haltet den Dieb den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschieben wollen . . Lassen Sie mich zur Stellungnahme des Bundesrats und zur Gegenäußerung der Bundesregierung noch folgendes anmerken : Übereinstimmend bewerten Bundesrat und Bundesregierung das Dubliner Übereinkommen als einen ersten Schritt zur dringend notwendigen Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Union . Die Bundesregierung strebt seit Jahren aktiv ein harmonisiertes Asylrecht in einer rechtsverbindlichen Form an , d . h . eine Vergemeinschaftung des Asylrechts oder eben eine umfassende europäische Regelung etwa im Rahmen einer Asylrechtskonvention . Bislang hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine Vergemeinschaftung und auch gegen eine Asylrechtskonvention ausgesprochen . Unabhängig von der Frage der Vergemeinschaftung gilt es aber , die gemeinsame Asylpolitik fortzuentwickeln . Hierzu strebt die Bundesregierung eine harmonisierte Anwendung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Konvention und auch gemeinsame Mindestgarantien für Asylverfahren an . Ein vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung am 10 ./11 . Dezember 1993 verabschiedeter Aktionsplan und das Arbeitsprogramm 1994 der Europäischen Union für den Bereich Asyl schreiben diese Themen als vorrangige Ziele fest . Damit wird die Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Union vorangetrieben . Außerdem hat die Bundesregierung mit Nachdruck gefordert , daß für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Mechanismen entwickelt werden , die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere europäische Staaten gewährleisten . Bisher stießen wir auf einen entschiedenen Widerstand etlicher westeuropäischer Staaten . Auf der genannten Tagung des Europäisches Rates konnte die Bundesregierung aber durchsetzen , daß die Problematik der Lastenteilung für Bürgerkriegsflüchtlinge in das Arbeitsprogramm 1994 der Europäischen Union für den Bereich Asyl aufgenommen wurde . Sie war dem Widerstand einiger Staaten entschieden mit dem Hinweis entgegengetreten , daß Deutschland in einem einzigen Jahr etwa 370 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und damit zwei Drittel aller Flüchtlinge auf dem Gebiet der Europäischen Union aufgenommen hat . Von der Anwendung des Dubliner Übereinkommens werden wichtige Impulse für die weitere Harmonisierung des Asylrechts ausgehen . Vor allem wird es nach dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens möglich sein , mit Hilfe von Parallelabkommen Drittstaaten _ ich denke hier besonders an die östlichen Nachbarn _ in die asylpolitische Zusammenarbeit einzubeziehen , was ein weiterer wichtiger und wertvoller Fortschritt wäre . Ich danke Ihnen . . Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Ich schließe die Aussprache . Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge ? _ Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , 2 . Februar 1994 , 13 Uhr , ein . Die Sitzung ist geschlossen .