Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die tiefgreifendste Krise des Euro-Raums: zunächst den Ausbruch in Griechenland, inzwischen sind alle Euro-Staaten davon erfasst. Die FDP hat dessen ungeachtet weiter von Steuersenkungen gefaselt, die im Klartext nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeutet hätten. Genau das ist der Kern des Stufentarifs. Die Kanzlerin rief Sie zurück – spät, ich sage: zu spät. Große Krise! Die Reaktionen der Staaten der EuroZone erfolgten über Nacht und ohne Parlamentsbeteiligung. Herr Sanio, Chef der BaFin, erklärte gestern in der Anhörung des Haushaltsausschusses, ohne die Beschlüsse der Nacht hätte er am Montagmorgen nicht aufwachen mögen. Dann wäre die Nach-Lehman-Zeit ein laues Lüftchen gewesen. Die Bevölkerung hat schlicht und ergreifend Ängste. Die häufigsten Fragen, die mir derzeit gestellt werden, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreisbüro oder von Bekannten, lauten: Wie geht denn das jetzt weiter? Was wird mit meinem bisschen Ersparten? Wo soll ich denn mit meinem bisschen Geld hin? Wie kann ich das retten? – Für ein Haus oder so etwas reicht es bei den allermeisten nicht. Die haben natürlich die Erwartung, dass die Regierung – dafür ist sie gewählt – jetzt endlich Antworten gibt, einen Plan hat, damit man das Gefühl hat, dass sie weiß, was sie tut. Aber Sie agieren nicht, Sie reagieren nur, und das machen Sie völlig kopflos. Bestenfalls kommt ein Flickenteppich dabei heraus, schlimmstenfalls ein Chaos. Das ist Ihre Art der Krisenbewältigung. In der Finanzkrise 2008 wurde hier im Parlament Hals über Kopf ein Rettungsschirm für die Banken verabschiedet, aber es herrschte Einigkeit im Parlament, dass es notwendig ist, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, dass gerade in dieser Situation die öffentliche Hand die Binnennachfrage ankurbeln muss, indem man den Bürgerinnen und Bürgern etwas Geld gibt, damit sie kaufen können. Das Konjunkturprogramm war antizyklisches und damit richtiges Agieren. Jetzt, anderthalb Jahre später, gilt das nicht mehr? Sie haben hier noch vor Wochen verkündet, wie stolz Sie auf Ihr Konjunkturprogramm sind, weil es erwiesenermaßen funktioniert hat. Wir hätten es besser gemacht, wir hätten es umfangreicher gemacht, aber es hat funktioniert. Die Arbeitslosigkeit ist einigermaßen begrenzt. Es gibt keine Masseninsolvenzen von Unternehmen. Jetzt gilt das nicht mehr, jetzt brauchen wir das alles nicht mehr? Jetzt ist das europaweit nicht notwendig? Nein, Sie haben europaweit Konditionen durchgesetzt, die krisenverschärfend wirken werden. Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal und stellt Sie in die Ecke; denn Sie wissen wirklich nicht, was Sie tun. Entweder wollen wir nun konjunkturpolitisch wirken oder nicht. Was im eigenen Land gilt, sollte auch europaweit gelten. Deshalb lautet unser Vorschlag, europaweite Konjunkturprogramme einzuführen, wobei jedes Land 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufbringen sollte. Das haben wir gestern ausgeführt. Jetzt spielen Sie – unter Ausschaltung des Bundestages – über die Bande, indem Sie sagen, Europa schreibe uns jetzt vor, dass wir sparen müssen. Nein, Sie wollen streichen. In Griechenland haben Sie angefangen. Da haben Sie zum Beispiel die Streichung des Mindestlohnes bei Jugendlichen verfügt; das wurde einfach durchgesetzt. Vor der NRW-Wahl sind Sie zu feige gewesen, zu sagen, wo Sie streichen wollen. Herr Koch übernimmt nun die Vorreiterrolle und sagt, bei der Bildung könne man jetzt streichen. Das ist absolut kurzsichtig. Denn wir wissen: Investitionen in frühkindliche Bildung, in Bildung im Kindesalter vor der Einschulung, in Schulen und Hochschulen zahlen sich doppelt und dreifach aus. Wenn man sie nicht tätigt, schadet man erstens den Kindern und Jugendlichen, vor allem mit Blick auf ihre Zukunft; denn dann fehlt Wissen, das für die Entwicklung wichtig ist. Zweitens wird es teurer. Sie wissen genau, dass dadurch eine Vielzahl sozialer Probleme entsteht, wo wir dann mühsam nachbessern müssen und die wir nie gelöst bekommen. Das ist eine skandalöse Politik, die Sie hier lostreten. Wir sind uns einig: Für Investitionen in Bildung kann man Schulden machen. Wir waren gegen diese Schuldenbremse. Wenn ich mich recht entsinne, besteht die Möglichkeit, trotz Schuldenbremse Schulden unter anderem für Bildung aufzunehmen. Herr Kampeter – ich sehe ihn gerade nicht – hat vorhin großartig verkündet, man müsse in die Struktur des Bundeshaushaltes schauen. Ja, gerne. Schauen Sie sich die Zahlen an. Wenn wir heute die Abgaben- und Steuerquote des Jahres 2000 hätten, hätten wir fast keine Neuverschuldung gebraucht. Das ist die Realität. Schauen Sie sich die Struktur des Haushaltes an. Sie haben doch laufend Steuersenkungen verabschiedet. Stichwort Mövenpick: rund 1 Milliarde Euro, das haben wir alles in der Portokasse. So agieren Sie. Machen Sie endlich eine gerechte Steuerpolitik bei der Einkommensteuer. Setzen Sie die Körperschaftsteuer bei der Unternehmensteuer wieder hoch; das ist möglich. Sagen Sie endlich, dass die Reichen und Vermögenden nun zur Kasse gebeten werden. Eine erneute Erhebung der Vermögensteuer ist möglich und verfassungskonform. Durch eine Reform der Erbschaftsteuer könnten wir mehr Geld einnehmen. Diese Anträge liegen auf dem Tisch. Ich bin trotz allem hoffnungsvoll. Ich habe 1997 im Bundestag die Einführung der Tobin-Steuer gefordert. Jetzt haben Sie zumindest bekundet, dass Sie es machen wollen. Sie wissen, dass eine Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent europaweit etwa 27 Milliarden Euro bringen würde. Das sind Möglichkeiten. Dort ist Geld vorhanden. Deshalb lassen Sie uns endlich handeln und zeigen Sie, ob Sie noch einen Kopf und einen Plan haben oder nicht. Danke.