Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Namens der SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich , die Tagesordnung um diesen Punkt _ Forderungen an den EG-Sondergipfel der 15952 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Heidemarie Wieczorek-Zeul Staats-und Regierungschefs , der morgen in Brüssel stattfindet _ zu erweitern . Sie wissen , daß für heute eine Europadebatte des Deutschen Bundestages bereits parlamentarisch festgelegt und vereinbart war . . Wir haben dazu einen Antrag eingebracht , der die Forderungen des Bundestages an den Gipfel festlegt . Nur so können wir , der Deutsche Bundestag , unsere Haltung zum EG-Gipfel und unsere Forderungen an die Bundesregierung zum Ausdruck bringen . Die Aktuelle Stunde der letzten Woche gab dazu keine Gelegenheit , weil in diesem Rahmen keine Anträge eingebracht werden können . Deshalb müssen wir heute die Chance nutzen . . Nun entnehme ich der Süddeutschen Zeitung von gestern _ ich zitiere _ : Entgegen der ursprünglichen Planung wird es aber vor dem Treffen der zwölf Staats- und Regierungschefs am Freitag keine Europadebatte im Plenum des Bonner Parlaments geben . Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich mit seinem Wunsch nach Absetzung der Debatte durch , weil er offenbar befürchtet hatte , daß im Bundestag zu hohe Erwartungen an den Europäischen Rat gestellt würden . Statt dessen , liebe Kolleginnen und Kollegen , so lesen wir , hat die CDU/CSU-Fraktion Helmut Kohl Direktiven mitgegeben ; so ist der Titel dieses A rtikels . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in welchem Land leben wir eigentlich ? Deutschland ist doch kein Einparteienstaat und auch kein Kohl-Staat , in dem einer von oben entscheidet , was der Deutsche Bundestag debattieren kann , in dem einer entscheidet , wer Bundespräsident wird . . Wenn sich CDU und FDP über die Frage , wer für die Außenpolitik zuständig ist , nicht einigen können , dann darf das nicht auf dem Rücken des Deutschen Bundestages und der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land ausgetragen werden . . Im übrigen ist diese Art des Umgangs eine Mißachtung auch des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes , das vor zwei Wochen ergangen ist . Das Urteil besagt , daß der Deutsche Bundestag mehr als bisher auf das Verhalten der Regierungen im EG-Ministerrat und in den Ratssitzungen Einfluß nehmen muß . . : Das ist bit - ter , bitter nötig !) Wer das hier verhindert _ die Koalitionsfraktionen wollen das heute tun _ , scheut eine öffentliche Auseinandersetzung über die Europapolitik dieser Bundesregierung . . Wir halten das für unerträglich und den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber für unakzeptabel . Botschaften , wie sie gestern als gemeinsame feierliche Erklärung von Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatschef Mitterrand abgegeben wurden , haben die Menschen in diesem Land oft genug gehört . Sie haben oft genug festgestellt , daß ein krasser Widerspruch zwischen dem , was im geheimen hinter den verschlossenen Türen der Staats- und Regierungschefs bei den EG-Gipfeln beraten wird , und den anschließenden feierlichen Erklärungen besteht . Das ist die Art und Weise , wie Sie Europa und auch Maastricht in Mißkredit gebracht haben . . Sie haben daraus aber nichts gelernt ; Sie wollen noch immer diese Politik der Geheimdiplomatie betreiben . Die Bürger und Bürgerinnen werden Ihnen das aber nicht durchgehen lassen . Die Menschen wollen Taten , keine allgemeinen Erklärungen zu diesen Fragen sehen . . Wir möchten mit unserem Antrag konkrete Taten einfordern . Dieser Antrag beinhaltet : Es gibt das zentrale Thema in Europa , das allen Menschen auf den Nägeln brennt _ das ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Rezession . . Wir stellen hier konkrete Vorschläge vor , wie die Regierungen auf EG-Ebene der Massenarbeitslosigkeit und der Rezession entgegenarbeiten können . . Europa braucht die Verteidigung von Arbeitsplätzen , keine gemeinsame Verteidigungspolitik , wie sie gestern von Helmut Kohl angekündigt worden ist . . Meine Güte , was haben wir von der gemeinschaftlichen EG-Verteidigungspolitik ? Wir brauchen Arbeitsplätze ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die nach mir Redenden von seiten der Koalitionsfraktionen werden sagen , das alles sei nicht so vereinbart gewesen . Wenn das nicht so gewesen wäre , dann hätten Sie jetzt die Chance , mit uns zu stimmen und dafür zu sorgen , daß wir hier eine deutliche Debatte und deutliche Äußerungen des Bundestages an die Adresse der Bundesregierung haben . . Dann stimmen Sie mit uns dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß das aufgesetzt wird . Wir haben anschließend eine Debatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem Skandal bezüglich der Blutplasmen , zur Frage nach der HIV-Verseuchung . Wir sind der Meinung , daß das eine wirklich zentrale Debatte ist . Der Deutsche Bundestag wird imstande sein , diese beiden zentralen Themen mit seinen engagierten Abgeordneten im Interessse der Bürger und Bürgerinnen heute hier zu behandeln . . Ich fordere Sie dazu auf , diese beiden Themen hier entsprechend zu behandeln und unserem Antrag zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .