Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tut dem Deutschen Bundestag gut , dass er dieses Thema zum Anlass nimmt , sich hier im Parlament einmal mit ethischen Grundfragen im Zusammenhang mit unserer Normbildung zu beschäftigen . Darüber besteht auch eine große Übereinstimmung . Der schwerwiegende Fehler einer Behörde hat ein Thema von höchster ethischer Relevanz in die öffentliche Diskussion gebracht . Wir haben das aufgegriffen und das ist gut so . Darf der Mensch alles , was er kann ? Viele Redner haben dazu gesprochen und die Frage nicht nur mit einem klaren Nein , sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zur Unverletzbarkeit der Würde des Menschen beantwortet . Nun möchte ich einen Zwischenruf von einem Mitglied dieses Hohen Hauses aufgreifen , der gemacht wurde , als ich zum Rednerpult ging . Er war der Meinung , zu dem Thema sei bereits alles gesagt . Ich versuche , diese Befürchtung zu widerlegen . Hier war sehr viel von Wachsamkeit die Rede . Der Parlamentarische Staatssekretär Catenhusen hat davon gesprochen , dass wir eine europäische Regelung brauchen . Ich sage nur summarisch : Wir brauchen eine weltweit greifende Regelung . Das ist klar und das hat er auch gemeint . Hier besteht kein Widerspruch zwischen unseren Ansichten . Ich finde es aber wichtig , dass unsere Aufforderung zur Wachsamkeit nicht in einer lähmenden Betroffenheit stecken bleibt . Diese Gefahr sehe ich bei unserer Debatte . Ich möchte dies ganz kurz erläutern : Erster Punkt . Die Patenterteilung war ein schwerer Fehler . Sie ändert die Rechtslage in Deutschland unserer Auffassung nach jedoch nicht . Ein Patent gibt niemandem das Recht , etwas zu tun , es verbietet nur einem Dritten , etwas wirtschaftlich zu verwerten , worauf der Patentinhaber ein Patent hat . Das ist für die Juristen unter uns eine Selbstverständlichkeit , aber für die Öffentlichkeit wichtig zu sagen , weil dem Patentamt unterstellt wird , es habe jetzt quasi die Tür zum Hades geöffnet . Ein von mir sehr geschätzter Vorredner hat vorhin ein ähnliches Bild gebraucht . Wir müssen der Öffentlichkeit sagen , dass dieses Patent die Rechtslage in Deutschland und Europa erfreulicherweise nicht zum Schlechteren verändert . Zweiter Punkt . Die Gentechnik wird das 21 . Jahrhundert ähnlich nachhaltig bestimmen wie die Computertechnik die zweite Hälfte des 20 . Jahrhunderts . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 8340 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Ich meine , wir dürfen das Thema nicht nur unter dem Aspekt der drohenden Gefahren und Probleme diskutieren . Ich möchte einmal alle Vorredner ansprechen , die von der ethischen Urteilsbildung gesprochen haben . Zur ethischen Urteilsbildung gehört natürlich auch , dass wir Menschen uns fragen müssen , was wir mit unseren geistigen und körperlichen Gaben mit Blick auf die Überwindung von Hunger , Krankheiten oder Seuchen tun können . Bei einigen der ganz großen Menschheitsgeißeln , beim Krebs , bei Aids , bei vielen anderen zerstörenden Krankheiten , liegt in der Gentechnologie ohne Frage auch das Potenzial für viele ethisch sehr positiv zu bewertende Ergebnisse . . _ Es ist nach einem Beispiel gefragt worden . Ein solches möchte ich gerne nennen : Die Firma Bayer beispielsweise produziert in den Vereinigten Staaten von Amerika _ weil Nordrhein-Westfalen damals als Standort politisch unsicher schien _ auf gentechnische Weise den Blutgerinnungsfaktor VIII , den Bluter brauchen , damit sie nicht bei einer kleinen Verletzung ausbluten und sterben . Dies ist ein Beispiel . Auch insulinabhängige Menschen profitieren heute davon , dass Insulinprodukte auf gentechnischem Wege hergestellt werden , die im Gegensatz zu aus tierischen Produkten gewonnenen Stoffen für den menschlichen Körper besser verträglich sind . Es gibt eine ganze Reihe von weiteren positiven Beispielen . Ich möchte hier denen ausdrücklich widersprechen , die sagen : Das ist schlimm , dahinter steckt eine wirtschaftliche Wirkung . Meine Damen und Herren , wir wären fahrlässig , wenn wir die positiven wirtschaftlichen Wirkungen , die in einer guten und positiven Biotechnologie stecken , nicht erkennen und für uns nutzen , sondern sie wieder den Vereinigten Staaten von Amerika überlassen würden , wie uns das bei der Computertechnik passiert ist . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , dass es ein Problem für Deutschland und Europa sei , dass viele kluge Köpfe im Bereich der Informatik aus Deutschland nach Amerika gehen , weil sie sich hier nicht verstanden fühlen und keine Wirkungsmöglichkeiten haben . Ich möchte nicht , dass das Gleiche auf dem Gebiet der Biotechnologie passiert . Wir können übrigens all unsere ethischen Grundsätze nur dann durchsetzen , wenn wir dafür weltweit ein Bewusstsein schaffen . Ich möchte einmal sagen : Was deutsche Universitäten , was die Deutsche Forschungsgemeinschaft , was deutsche Unternehmen in diesem Bereich machen , entspricht nach meiner Kenntnis und Einsicht voll unseren ethischen Grundsätzen und bedarf der Unterstützung . Ich fände es sehr bedauerlich , wenn diese wichtige , grundsätzliche Debatte erneut zu einem großen Fragezeichen an der Gentechnologie oder an der Biotechnologie gegen unsere Forscher , gegen unsere wissenschaftlichen Institutionen führen würde . Im Gegenteil : Ich möchte unsere Forscher ermuntern , im Rahmen der ethischen Grundsätze , die wir mit ihnen zusammen entwickelt haben , dieses wichtige Zukunftsfeld der Menschheit aufzugreifen . Ich komme zum Schluss . Der Kollege SchmidtJortzig hat gesagt , es gehe um eine Existenzfrage der Menschen . Er hat Recht , es geht um eine Existenzfrage der Menschen . Sie ist aber nicht mit einem einfachen Nein oder einem nicht hinterfragten Ja zu beantworten , wir müssen sie durch einen verantwortlichen Umgang beantworten . Dann kann die Gentechnologie auch der Schlüssel sein , um Hunger und Krankheiten in der Welt zu überwinden und um wirtschaftliche und humane Fortschritte miteinander zu verbinden . Wenn wir sie in diesem Sinne begleiten , werden wir unserem parlamentarischen Auftrag als Normgeber gerecht . Herzlichen Dank . .