Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Wunderlich , sieben Jahre Kündigungsschutz pro Kind , Berufsrückkehr in verbesserte Positionen und freie Wahl der Arbeitszeit - Sie bieten Eltern hier ein tolles Kaleidoskop und vergessen dabei , dass auch Mütter und Väter sich im Wettbewerb des Berufslebens befinden . Wir müssen deshalb aufpassen , dass wir ihnen mit solchen Vorschlägen nicht mehr Chancen vermasseln als eröffnen . Flexible Arbeitszeit ist tatsächlich ein entscheidender Faktor für Eltern , wenn es darum geht , Beruf und Familie zu vereinbaren . Das ist völlig klar und durch viele Studien über Jahre belegt . Die Hans-Böckler-Stiftung , liebe Kollegen von der SPD , hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt , dass Eltern sich kürzere Arbeitszeiten wünschen und durchschnittlich mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 20 und 29 ,5 Stunden am zufriedensten sind . Deshalb , Frau Lenke , kann ich mich Ihnen hier ausdrücklich nicht anschließen , wenn Sie wie in der letzten Woche die Teilzeit verteufeln und Frauen rügen , die Teilzeit arbeiten . - Doch . Wir sollten nicht so tun , als könnte man einige Kinder erziehen , gleichzeitig von morgens bis abends im Beruf arbeiten , die Schwiegereltern pflegen , Wohnung oder Haus in Schuss halten und Ehrenämter pflegen . Stattdessen muss die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden . Eine der Lösungen ist , zumindest vorübergehend die berufliche Arbeitszeit zu reduzieren ; das ist völlig richtig . Damit dies möglich ist , haben wir seit Jahren die gesetzlichen Grundlagen insbesondere im Arbeitszeitgesetz , im Teilzeitgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz geschaffen . Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit verkürzen , sie haben ein Initiativrecht zur Gestaltung der Arbeitszeit , und sie können von Nachtarbeit auf Tagesarbeit umstellen . Arbeitgeber dürfen diese Wünsche nur ablehnen - hören Sie zu , Herr Wunderlich , falls Sie das noch nicht wissen - , wenn gravierende betriebliche Gründe entgegenstehen . Genau das , was Sie beantragt haben , steht also bereits im Gesetz . Sie laufen der Entwicklung leider ein paar Jahre hinterher . Dass Sie hier als Richter Richterschelte betreiben , Herr Wunderlich , ist Ihre Sache . Ich schließe mich dem ausdrücklich nicht an . Sie wissen , dass wir als Gesetzgeber die Unabhängigkeit der Richter nicht reglementieren und angreifen dürfen . Das eigentliche Problem ist aber doch , dass viele Eltern befürchten , beruflich zurückzufallen , wenn sie diese Instrumente tatsächlich nutzen . Deshalb geht es darum , dass diese Rechte in den Betrieben wirklich akzeptiert sind und mit einer echten Überzeugung begleitet werden . Was wir deswegen dringend ändern müssen , ist die Philosophie in den Unternehmen . Gerade auf diesem Feld , lieber Herr Wunderlich , hat die Bundesregierung in den letzten zwei , drei Jahren nun wirklich eine unglaubliche Fülle von Erfolgen erzielt und nicht nur Sprüche gemacht und Forderungen gestellt . - Sie können gern sagen , Frau Griese , was Sie vorher gemacht haben . Ich konzentriere mich auf die letzten zwei , drei Jahre , weil in dieser Zeit wirklich enorm viel passiert ist . Ich nenne als Beispiele nur das Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie , bei dem inzwischen - hören Sie zu - 1 300 Unternehmen Informationen und Erfahrungen über familienfreundliche Maßnahmen austauschen , und die Lokalen Bündnisse für Familien . - Daran sind Sie nicht ganz unschuldig , aber inzwischen sind dank der Propaganda 360 Kommunen dabei . - In diesen Bündnissen engagieren sich 2 200 Unternehmen . Des Weiteren nenne ich das Audit Beruf & Familie , mit dem inzwischen 530 Unternehmen für familienfreundliche Maßnahmen ausgezeichnet wurden . - Das werden Sie uns jetzt nicht wegnehmen wollen , meine lieben Kolleginnen von der SPD . Das Bewusstsein für familienfreundliche Berufe wächst also stetig , und das ist der entscheidende Punkt . Die Philosophie in den Unternehmen ändert sich wirklich . Heute sind viele Betriebe stolz darauf , familienfreundlich zu sein - das war übrigens vor drei Jahren noch nicht so - , und das ist der richtige Weg . Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden , Herr Wunderlich , dass es Grenzen bei dem gibt , was ein Betrieb leisten kann . Eltern können natürlich nicht kommen und gehen , wann sie wollen . Das wissen sie , und das liegt auch gar nicht in ihrem eigenen Interesse , weil sie dann nämlich als unzuverlässig gälten . Das Gleiche gilt für den Kündigungsschutz . Ein Kündigungsschutz , bis das jüngste Kind sieben Jahre alt ist , Herr Wunderlich , hört sich vielleicht traumhaft an , hat aber mit der Realität nicht viel zu tun . Bei zwei , drei Kindern sind das zehn bis 15 Jahre . Wer kann nach dieser langen Zeit noch ohne Weiteres in den alten Beruf einsteigen ? Der Trend verläuft da genau entgegengesetzt . Die jungen Leute wollen früh den Kontakt zum Arbeitsplatz wieder aufbauen . Deswegen glaube ich eher , dass Sie den Eltern mit einer so langen Kündigungsfrist einen Bärendienst erweisen und riskieren , dass man junge Leute , die sich Kinder wünschen , nicht einstellt . Richtig ist , dass während der dreijährigen Elternzeit ein Kündigungsschutz besteht und die Eltern wieder auf einen Arbeitsplatz zurückkehren können , der gleich bezahlt wird . Dies schafft Sicherheit , wenn man sich für Kinder entscheidet und in der frühen Phase viel Zeit für sie aufbringt . Ich glaube allerdings nicht , dass wir die Betriebe grundsätzlich verpflichten können , den Arbeitsplatz drei Jahre lang freizuhalten oder die Person , die bis zur Rückkehr als Vertretung eingesetzt wird , einfach wieder auszutauschen . - Ja . - Das kann auch eine Mutter oder ein Vater sein , die bzw . der nach der Familienphase wieder in den Beruf zurückgekehrt ist . Wir würden damit einen Arbeitnehmer gegen den anderen ausspielen . - Danke . Die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Rückkehr an den Arbeitsplatz sind der Kontakt mit dem Arbeitgeber in der Familienzeit und die betriebliche Weiterbildung . In diesem Punkt bin ich völlig Ihrer Meinung . Das habe ich in meiner letzten Rede im Bundestag vor einer Woche schon ausführlich erörtert , sodass ich das nicht weiter vertiefen muss . Letztlich muss im konkreten Fall die Balance zwischen den Bedürfnissen der Mütter und Väter und den Notwendigkeiten am Arbeitsplatz gefunden werden . Ich bin felsenfest davon überzeugt , dass dabei das zunehmende Engagement gerade von Vätern für ihre Kinder eine große Hilfe sein wird . Seit 1991 hat sich die Teilzeitquote von Vätern fast vervierfacht ; überraschend viele Väter nehmen die Elternzeit in Anspruch . Nach meiner Überzeugung wird diese Entwicklung erheblich dazu beitragen , dass Arbeitgeber mehr Rücksicht auf Familien nehmen , ohne dass Eltern Nachteile befürchten müssen . Deshalb bin ich der Meinung , dass wir gerade das Engagement der Väter weiter stärken müssen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .