Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Schweiz hat am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit - das ist wirklich erstaunlich - ein Stammzellforschungsgesetz beschlossen , das Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt . Wenn man das Gesetz liest , kommen einem viele Elemente bekannt vor . Die Kriterien für die Bewilligung beim Bundesamt für Gesundheit , wie es in der Schweiz heißt , weisen doch sehr große Ähnlichkeit zu unserem deutschen Stammzellgesetz , das wir Anfang 2002 in diesem Haus beschlossen haben , auf . Es ist nicht so , dass es bei uns keine Stammzellforschung gibt . - Sie haben uns da aber als Insel bezeichnet . - Auch in Deutschland ist unter Auflagen - unter strengen Auflagen , das will ich gar nicht abstreiten - Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen erlaubt und wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft auch finanziell gefördert . Im Sommer hat die Bundesregierung den Ersten Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes vorgelegt . Bis zu diesem Zeitpunkt waren fünf Projekte bewilligt worden , darunter auch das Projekt des von Ihnen genannten Professors Hescheler , das als zweites Projekt im Jahre 2003 bewilligt wurde . Mittlerweile sind sieben Forschungsprojekte bewilligt worden , es sind also noch zwei Projekte hinzugekommen . Erst im Oktober ist ein weiteres Projekt hier in Berlin bewilligt worden . Sie alle können sich über den aktuellen Stand jederzeit auf den Webseiten des Robert Koch-Institutes informieren . Wir haben in Deutschland die Regelung , dass Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen durchaus erlaubt ist , und zwar - das ist der Unterschied zu der Schweiz - an Zelllinien , die vor dem 1 . Januar 2002 hergestellt wurden und die im Register des NIH gelistet sind . Bei allen genehmigten Anträgen handelt es sich um Forschungsvorhaben , die mit diesen Zelllinien auskommen . Dabei geht es vor allen Dingen um Grundlagenforschung , die sich , wie ich glaube , auch sehr gut betreiben lässt , ohne dass man an der Stelle Chancen vergibt . Allen beantragten Forschungsvorhaben ist gemeinsam , dass sie Differenzierungsvorgänge von Zellen untersuchen , zum Beispiel die Differenzierung zu neuralen Vorläuferzellen , zu dopaminergen Neuronen oder zu Kardiomyozyten . In vielen Fällen untersuchen sie auch Migrationsprozesse in Zellverbänden , zum Beispiel in Herzmuskelzellen - auch hier ist Herr Hescheler zu nennen - , in Hepatozyten und in Rattenhirnen . Ein Projekt soll auch die Frage nach der Auslösung der Differenzierung beantworten . All diese Forschungsprojekte sind also sehr abstrakt und grundlagenbezogen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will aus meinem Herzen gar keine Mördergrube machen : Dem Schweizer Gesetz mit der Möglichkeit der Nutzung so genannter überzähliger Embryonen stehe ich offen gegenüber . Ich will aber auf keinen Fall , dass sich permanente Lieferbeziehungen zwischen Fortpflanzungsmedizin und Forschung ergeben . Dies ist nach meiner Ansicht durch das Schweizer Gesetz nicht ausgeschlossen . Bei aller Offenheit für die Nutzung überzähliger Embryonen kann ich derzeit keine sachliche Notwendigkeit erkennen , unser Stammzellgesetz zu ändern . Denn außer der von den Verbandsvertretern vorgebrachten allgemeinen Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung - die sie im Übrigen zu allen Zeiten vorgetragen haben - gibt es keine Forschergruppe - auch nicht die des Hescheler - , die mit einem konkreten Projekt an uns herangetreten wäre , bei dem die vorhandenen Zelllinien nicht ausreichen würden . - Aber an dieses Gremium ist er nicht herangetreten . Wenn das der Fall wäre , würde ich das hier jederzeit diskutieren . Es muss aber sehr sachlich und seriös fundiert vorgetragen werden , welche Stammzelllinien dazu genutzt werden und warum die Zelllinien , die zurzeit zur Verfügung stehen , für diese Grundlagenforschung nicht ausreichen . Das muss schon begründet werden können . Ich halte die Regelungen in unserem Stammzellgesetz nach wie vor für sehr ausgewogen . Sie ermöglichen den Wissenschaftlern in unserem Land Grundlagenforschung mithilfe humaner embryonaler Stammzellen und tragen gleichzeitig dem Wunsch einer großen Gruppe in unserem Land und - das darf man auch nicht vergessen - auch hier in unserem Parlament Rechnung , die großen Wert auf ein hohes Schutzniveau für Embryonen legt . Das ist in unserem Embryonenschutzgesetz verankert . Wir sollten daher an unserem Stammzellgesetz in der jetzigen Form festhalten . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .