Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute zum Ausdruck gekommen , wie ernst wir die Situation in der Sowjetunion beurteilen . Es ist heute auch gesagt worden , wie wichtig es ist , daß die Eingliederung der Sowjetunion und ihrer Republiken in die Weltwirtschaft gelingt , und wie schwierig das sein wird . Wir haben immer wieder zum Ausdruck gebracht , daß es nicht angehen kann , daß die Unübersichtlichkeit der heutigen Lage in der Sowjetunion als Vorwand für Nichtstun gilt . Die Entwicklung in der Sowjetunion birgt viele Risiken in sich , aber wir wissen , sie eröffnet auch Chancen . Ich meine , es ist notwendig , daß wir unsere Bevölkerung auch in der Diskussion in unserem Lande darauf hinweisen , daß eine Hilfe für die Sowjetunion und für die Zukunft der Sowjetunion nicht bedeuten kann , daß wir wieder einmal zur Kasse gebeten werden , sondern daß wir verhindern , meine Damen und Herren , daß eine Entwicklung eintritt , auf Grund der wir in Zukunft allerdings sehr viel mehr zur Kasse gebeten würden , als das jetzt der Fall ist . Ich glaube , das sollten wir in aller Deutlichkeit sagen . . Meine Damen und Herren , ich glaube auch , daß man durchaus ein materialistisches Argument gebrauchen darf _ es war in manchen anderen Fällen schon sehr hilfreich , unsere Landsleute gelegentlich mit solchen Argumenten für eine sinnvolle Politik zu gewinnen _ , indem man deutlich macht _ es ist gesagt worden _ , daß beispielsweise die Gefahr besteht , daß durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion eine zusätzliche massenhafte Flucht von Ost nach West erfolgen könnte , die _ machen wir uns hier keine Illusionen ! _ die Bundesrepublik natürlich erneut betreffen würde . Es liegt im Interesse unserer Menschen , zu verhindern , daß eine solche Entwicklung einsetzt . Man darf vielleicht weiter materialistisch argumentieren und sagen : Die Sowjetunion bietet uns in Zukunft große Marktchancen ; denn sie ist doch ein Land , das an Naturschätzen und an Energiequellen reich ist wie kein anderes Land in Europa . Nur bedarf es der Ausbeutung dieser Naturschätze . Dazu bedarf es auch der Mitwirkung der Bundesregierung , des ganzen Westens , indem man den Transfer von Wissen vermittelt , Aus- und Fortbildung ermöglicht und natürlich unsere Wirtschaft zu Privatinvestitionen veranlaßt . Daß das alles nicht so schnell geht und daß natürlich auch unsere Wirtschaft daran interessiert ist , einen sicheren Plafond vorzufinden und nicht in eine Situation hineinzugeraten , in der sie den Auseinandersetzungen zwischen den Republiken und den Unsicherheiten der Zukunft ausgesetzt ist , ist zu verstehen . Aber wenn wir uns die russischen Wünsche genauer ansehen , so darf ich hier einmal den Satz einer russischen Publizistin zitieren , die gesagt hat : Geben Sie uns um Gottes willen keine Fische , sondern geben Sie uns bitte Angelruten ! Das macht deutlich , in welche Richtung unsere Unterstützung eigentlich gehen muß . Meine Damen und Herren , der gesellschaftliche , der wirtschaftliche , der politische Wandlungsprozeß in der Sowjetunion setzt ein neues Beziehungsgeflecht unter den Republiken voraus , das sich nur ganz allmählich ergeben wird und dessen Entwicklung , wie wir wissen , sehr schmerzhaft und sehr kompliziert verläuft . Aber wir sind an einer Erhaltung des Wirtschaftsraumes Sowjetunion interessiert . Wir sind auch daran interessiert _ ich sage das ausdrücklich _ , daß der Wirtschaftsraum der Völker in der Sowjetunion am Ende seinen Platz findet in einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum und nicht vor den Türen Europas verbleiben darf . Ich glaube , daß bis dahin die Sowjetunion dringend unserer Unterstützung bei der Modernisierung ihres bedeutenden Rohstoff- und Energiesektors bedarf , damit es gelingen wird , durch den Verkauf von Energie- und Rohstoffreserven in den Besitz von Devisen zu kommen , um damit auch Privatinvestitionen zu ermöglichen . Auch das ist sehr wichtig . Meine Damen und Herren , es bedarf vieler westlicher Unterstützung in vielen Bereichen . Wir drängen auf eine faire Lastenverteilung . Wenn ich mir immer wieder so anhöre , was hier _ die Kollegin ist schon entschwunden , sie war vielleicht über die vielen Zwischenrufe zu sehr verärgert _ so festgestellt wird , wie uns jetzt schon wieder mit dem Blick auf unsere Geschichte gesagt wird , wir hätten eine ganz besondere Verantwortung und müßten besonders viel leisten , wenn Sie alles mal summieren , was mit dieser Prämisse uns im Augenblick zugemutet wird , . meine Damen und Herren , dann , muß ich Ihnen sagen , überschätzt man unsere Möglichkeiten , das alles zu leisten , überschätzt man die materiellen Möglichkeiten , die diesem Land gegeben sind . Ich glaube , alle unsere Freunde sollten es langsam verstehen : Wir können es gar nicht allein in diesem Umfang , wir brauchen dazu die Unterstützung aller anderen westlichen Partner . . Ich meine , wir sollten heute , meine Damen und Herren , besonders die Unterstützung über diesen Winter hinweg betonen und die Versorgungsschwierigkeiten sehen , die es dort geben wird . Aber wir sollten nicht Hungersnöte an die Wand malen , sondern _ wie von Herrn Jens völlig zu Recht gefordert worden ist _ wir sollten alles tun , damit gerade im Hinblick auf die Nahrungsmittelhilfe schnell gehandelt wird . Das ist bereits der Fall , die Europäische Gemeinschaft hat so beschlossen . Die Lieferungen werden erfolgen . Vielleicht noch ein Gedanke zum Schluß . Ich halte es doch auch für notwendig , daß nicht immer nur der Staat , auch nicht nur die privaten Investoren angesprochen werden . Ich würde es sehr begrüßen , wenn auch von Gemeinde zu Gemeinde , von Stadt zu Stadt und von Region zu Region _ es wird ja soviel von dem Europa der Regionen gesprochen _ Hilfe auf partnerschaftliche Weise geleistet würde . Das wird sehr viel besser sein , als immer nur auf den Bundestag zu deuten und zusätzliche Forderungen an uns zu stellen . . Lassen Sie uns gerade an der Basis diesen Gedanken verwirklichen ! Die Bereitschaft der Deutschen zu helfen ist groß , aber sie ist gößer , wenn sie wissen , wohin die Hilfe geht und wen ich persönlich erreichen kann , meine Damen und Herren . . Ich möchte zum Schluß noch sagen : Wir begrüßen die Entschließung des Europäischen Parlaments ausdrücklich . Wir werden die Entschließung prüfen , und wir sind uns mit Ihnen gemeinsam bewußt , daß wir jetzt in eine Phase kommen , in der Hilfe schnell und sinnvoll gegeben werden kann . Und , Herr Kollege Jens , ein klein bißchen lassen Sie dem Auswärtigen Amt auch eine Chance , mitzuwirken zumindest in der ausländischen Kulturpolitik , und nicht alles dem Wirtschaftsministe rium , das bereits in Gestalt meines Freundes Beckmann gierig auf uns schaut , zu geben ! Vielend Dank . .