Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Drei von vier Bürgerinnen und Bürgern in der EU lehnen Fleisch oder Milch von geklonten Tieren ab. Sie halten das Kopieren von Lebewesen aus ethischen Gründen für nicht vertretbar. Deshalb sagen wir, die Linke: Verbraucherinnen und Verbraucher haben den Anspruch, zu erfahren, was auf ihren Teller kommt. Klonfleisch muss gekennzeichnet sein, damit jeder und jede selbstbestimmt entscheiden kann, ob er oder sie das kaufen möchte. Aber die Bundesregierung interessiert das nicht wirklich. Man muss es sich vor Augen halten: Vertreten durch unseren Wirtschaftsminister, Herrn Brüderle von der FDP – das ist richtig: durch den Wirtschaftsminister –, hat die Regierung dafür gesorgt, dass Klonfleisch auch weiterhin unkontrolliert und ohne Kennzeichnung auf den Markt und in die Verkaufsregale kommen darf. Deutschland hätte sich mit seinem Stimmengewicht für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können. Aber das Gegenteil wurde getan. Das ist Verbrauchertäuschung XXL. Für einen glaubwürdigen Verbraucherschutz ist eine Klonkennzeichnung unerlässlich. Mit dem Kopieren haben schon frühere Regierungsmitglieder ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Aber hier geht es nicht um die Erhaltung eines einzelnen Regierungsmitglieds. Im Fall von Wirtschaftsminister Brüderle hat sich gezeigt, dass zwischen den Regierungsmitgliedern offensichtlich keinerlei Abstimmung stattgefunden hat und Schwarz-Gelb offensichtlich kein Interesse am Verbraucherschutz hat und sich auch weiterhin lieber als Steigbügelhalter der Agrarindustrie betätigt, frei nach dem Motto „Wessen Klonfleisch ich ess, dessen Lied ich sing“. Tatsache ist: Um den weltweiten Absatz deutscher Schweinehälften und deutscher Milch zu sichern, ist die Bundesregierung einmal mehr vor den USA eingeknickt. Die Vereinigten Staaten bringen Klonfleisch unkontrolliert und ohne Kennzeichnung auf den internationalen Markt. Eine Kennzeichnungspflicht in Europa käme also einem Importstopp für US-amerikanische Steaks gleich. Die USA drohen im Gegenzug mit einem Handelsstreit. Damit gerät die unsinnige Exportstrategie der deutschen Regierung, deutsche Schweinehälften über die ganze Welt zu verbreiten, in Gefahr. Diese Haltung ist nach meiner Auffassung ethisch ebenso unvertretbar wie das Klonen von Lebewesen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch bringt es auf den Punkt: „Sichere Exportmärkte für europäische Agrarüberschüsse sind offenbar wichtiger als Transparenz für den Verbraucher.“ In der Folge wird nun der europäische Markt mit geklontem Tiermaterial überschwemmt. Der vielfach kopierte Zuchterfolg, made in USA, kommt in Form von Bullenspermien und tiefgefrorenen Embryonen ungekennzeichnet auch nach Deutschland. Die Nachkommen der geklonten Tiere landen auf unseren Tellern. Mahlzeit, Herr Brüderle! Nicht einmal wenn wir Biofleisch kaufen, können wir sicher sein, dass es sich nicht um Nachwuchs von geklonten Tieren handelt. Aber warum ist das alles so schlimm, meine Damen und Herren? Weil es die genetische Vielfalt und damit langfristig auch die Artenvielfalt gefährdet. Wie der informierte Verbraucher und die informierte Verbraucherin wissen, ist die Vielfalt ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung jeder Art. Sie ist auch ein wichtiger Bestandteil des gesamten Systems, wenn es darum geht, sich vor Krankheiten zu schützen oder vor anderen Unbillen, die die Erhaltung der Art gefährden könnten, weil mit dem Klonen auch negative genetische Merkmale transportiert und vielfach verbreitet werden. Es geht darum, die genetische Vielfalt zu erhalten, aber das wird gefährdet durch das Klonen von Tieren. Deshalb sagen viele Menschen: Mit uns nicht. Es gibt in Europa keine Notwendigkeit, Lebensmittel durch das Kopieren von Lebewesen zu erzeugen. Einzig und allein für die Agrarkonzerne ist das von Interesse, weil es Profit bringt. Das kann für mich nicht der Grund für eine solche Form der Erzeugung von Lebensmitteln sein. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was auf ihren Teller kommt. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, ihr Essen nach ökologischen, sozialen und ethischen Grundsätzen auszuwählen. Deshalb sage ich: Machen Sie endlich Schluss mit der Klientelpolitik, und machen Sie Verbraucherschutz! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.