Partei: FDP
Frau Kollegin , es gibt verschiedene Berechnungen . Vorhin ist in einem Zwischenruf auch der Bundesrechnungshof angesprochen worden . Von dieser Institution ist auch gesagt worden _ und das habe ich hier wiederholt _ , daß keine Finanzmittel eingespart werden . Aber , Frau Kollegin , ich will ein weiteres Argument gleich noch dazusagen , . warum es nicht richtig wäre , jetzt auszusteigen . Wenn wir nämlich zum jetzigen Zeitpunkt aus dieser Entwicklung aussteigen würden , hätten wir keinen Zugriff auf die Ergebnisse dieser Arbeiten . Und ich will an dieser Stelle in Ihre Richtung dazu noch festhalten : Mehr als 50 % der Entwicklungsanteile des Jäger 90- Programms sind in anderen zivilen Bereichen nutzbar . Auch das gehört dazu . Daraus ergibt sich für die FDP-Fraktion , die Entwicklungsphase sollte abgeschlossen werden . Dabei wurde von der FDP immer wieder betont _ auch von dieser Stelle aus _ , daß darin keinerlei Präjudiz für einen Einstieg in die Produktion zu sehen ist . . Meine Damen und Herren , ich sage jetzt auch wieder in Richtung auf die Opposition : . Die Entscheidung über die mögliche Produktion des Jäger 90 muß nach Auskunft der Bundesregierung vom 3 . Juli 1990 _ ich verweise hierzu auf die Bundestagsdrucksache 11/7533 _ nicht vor 1993 gefällt werden . Die FDP hat bereits vor knapp zwei Jahren einen Grundsatzbeschluß gefaßt , in dem wir uns gegen die Produktion des Jäger 90 , aber für die Sicherstellung der Luftverteidigung durch eine kostengünstigere Alternative ausgesprochen haben . Ich betone ausdrücklich : für eine kostengünstigere Alternative . Denn wir wollen auch in Zukunft nicht auf eine Luftverteidigung verzichten , was Sie jedoch offensichtlich wollen . . Sie alle kennen die Koalitionsvereinbarung vom Januar 1991 . Darin ist festgehalten worden , daß die Entwicklung beendet und über die Frage der Produktion später entschieden wird . Die Koalition hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die nach heftigem Drängen durch die FDP endlich ihre Arbeit aufgenommen hat . . Diese Arbeitsgruppe prüft dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der militärischen Entwicklung und der finanziellen Möglichkeiten sowie unter Berücksichtigung der Haltung der anderen an dem Projekt beteiligten Länder . Auch an diese Länder werden wir denken müssen . . Meine Damen und Herren , auch diese Arbeitsgruppe bezieht Alternativen mit ein . Bevor wir hier im Deutschen Bundestag eine Entscheidung fällen , sollten wir die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe abwarten . Das entspricht einer sachlichen politischen Arbeit . Wir können deshalb Ihrem Antrag auch nicht zustimmen ; denn hier ist das Parlament gefragt . Sie wollen diesen Antrag der Bundesregierung zur Berücksichtigung überweisen lassen . Die Bundesregierung ist hier der falsche Ansprechpartner . . Frau Kollegin Klemmer , ich hätte an dieser Stelle gern ein Wort dazu gehört , wie Sie denn in Zukunft zur Luftverteidigung stehen , wie Sie zur Landesverteidigung stehen , und wie Sie überhaupt noch zum Auftrag der Bundeswehr stehen . . Ich habe da meine Zweifel . . Sie haben hier nicht eine einzige Alternative aufgezeigt , . haben nicht ein einziges Mal den eigenen SPD-Antrag angesprochen . . Und ich will gleich dazusagen , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Abgeordneter Nolting , _ _ Günter Friedrich Nolting  : Herr Präsident , ich komme damit zum Schluß ! _ dieser Änderungsantrag birgt in seiner Begründung nur Widersprüche . Vor allen Dingen dann , wenn Sie das Ende der Phantom ansprechen , hätte ich ganz gern gewußt , wie denn ein Folgegerät aussehen soll . . _ Das können wir im Ausschuß tun , aber ich hätte es gern auch hier und heute gehört . Vielen Dank . .