Partei: FDP
Herr Kollege Koppelin , mir liegt diese Information zwar nicht vor , aber ich verfüge über eine gewisse Phantasie . Das Ausmaß meiner Phantasie muß ich aber gar nicht ausschöpfen , sondern ein wenig Phantasie genügt , um sich ausmalen zu können , wie Fraktionssitzungen der SPD vonstatten gehen . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch darauf hinweisen : Karlsruhe hat in seiner Entscheidung gesagt , daß der Deutsche Bundestag über den Einsatz von deutschem Militär zu befinden habe . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt , daß sich vorher die Ausschüsse damit beschäftigen müßten . Wenn aber Sie es nicht für nötig halten , dorthin zu gehen , und sich auch nicht von den Kollegen unterrichten lassen , die da waren , empfinde ich das als traurige Darbietung , die Konsequenzen hat . . Sie haben von den sogenannten Tornados gesprochen ; Sie haben das Gerät ja gar nicht richtig bezeichnet . Normale Tornados sind Flieger , die Bomben abwerfen . Hier haben wir es mit ECR-Tornados zu tun , die über eine spezifische Ausrüstung verfügen , die keine andere Armee außer der deutschen hat , und damit Flugabwehrraketenstellungen am Boden ausschalten können . Das ist der Witz bei der Sache . Wir diskutieren dieses Thema doch nicht , um Bomben auf Bosnien zu schmeißen , sondern deshalb , damit die Hilfsflüge , bei denen Piloten tagtäglich ihr Leben riskieren und aufs Spiel setzen , geschützt werden können . Es müssen Medikamente und Lebensmittel für die notleidende Bevölkerung bereitgestellt werden . . Die Flieger werden beschossen , und Sie denken noch nicht einmal darüber nach , ob hier nicht vielleicht eine Verpflichtung besteht , wirklich zu helfen . Ebenso geht es bei der jetzt vorliegenden Anfrage darum , ob die UNO- Soldaten , die dort stationiert sind , ums Leben kommen oder mit heiler Haut herausgeholt werden können . Sie , Herr Fischer , stellen sich hierhin und sagen : Die UNPROFOR-Truppen müssen verstärkt werden , müssen besser ausgerüstet werden . Viele haben das hier gesagt . Ich bin ja damit einverstanden . Aber wie können wir als Deutsche , die wir nicht beteiligt sind , den anderen , die ihre Soldaten dorthin geschickt haben , gute Ratschläge geben ? Und das tut noch dazu eine Partei , die sagt , sie wolle aus der NATO austreten , die Bundeswehr solle aufgelöst werden . Sie müssen sich einmal an dem messen lassen , was Sie immer in Ihren Programmen verkünden , und an dem , was Sie hier der staunenden Öffentlichkeit verkünden . Da geht nämlich ein sehr tiefer Riß durch Ihre Partei . . Man muß ja doch auch sehen : Wir sind in einem Bündnis . Wir sind verpflichtet , den internationalen Anforderungen an uns auch gerecht zu werden . Niemand wird sich das leichtmachen . Das ist eine schwere Entscheidung . Es geht um Menschenleben , meine Damen und Herren , aber es geht eben auch und in erster Linie um die Opfer . Ich möchte darum bitten , daß wir in dieser Frage ehrlicher sind und daß wir nicht so tun , als ob wir das alles lenken könnten . Sie handeln so ungefähr nach dem Motto : Ja , ja , da muß Militär hin , aber bitte ohne uns . Das ist die Devise : Wir kämpfen bis zum letzten Franzosen . Da , meine Damen und Herren , muß ich Ihnen sagen : So geht es nicht . . Machen wir uns das etwas weniger leicht ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .