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Partei: SPD
Herr Minister , zu einigen Punkten , die Sie hier vorgetragen haben , kann man uneingeschränkt ja sagen , aber ich habe eine Frage , was die Ausbildung insgesamt betrifft . Sie haben noch einmal ganz deutlich auf die Ausbildung in den neuen Ländern hingewiesen und gesagt , wie problematisch es in diesem Jahr wird . Wir wissen aber auch _ und das geht auch aus Ihrer Erklärung hervor _ , daß im Jahre 1993 allein in der Industrie 26 000 Ausbildungsplätze nicht angeboten wurden . Sie haben jetzt wieder an die Wirtschaft appelliert . Ich frage Sie : Bleibt es wie in den letzten Jahren bei Ihrem Vorgänger wieder bei Appellen , oder denken Sie schon heute , nämlich im April , darüber nach , wie man denn diese Lücke schließen kann ? Sind Sie bereit , das Benachteiligtenprogramm in den fünf neuen Ländern auszuweiten , und sind Sie bereit , nicht nur an die Wirtschaft zu appellieren , sondern ihr auch zu drohen _ so sage ich einmal _ , daß , wenn sie in diesem Jahr das nicht wieder aufholt , was sie im letzten Jahr versäumt hat , die Politik darüber nachdenken müßte , ob unser duales Ausbildungssystem eigentlich noch so hervorragend ist , wie wir das überall , wo wir auftreten _ und das machen wir alle gemeinsam _ , nach außen vermitteln ? Das ist doch eine Frage . . _ Ja , die Frage kommt . Ich frage : Denken Sie jetzt schon daran , das Benachteiligtenprogramm für die fünf neuen Länder auszubauen , und überlegen Sie auch , wie Sie die gemeinsame Entscheidung zum Berufsbildungsbericht 1992 , hier im Hause einstimmig beschlosssen , durchsetzen können , in der wörtlich steht , daß dieses Benachteiligtenprogramm für die fünf neuen Länder ausgebaut und den Berufsschulen dort Unterstützung gewährt werden soll ?
Partei: SPD
Es tut mir Leid ; ich kann mich Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 23427 nicht daran erinnern . Ich war verwundert , als ich dies las . Ich war bei jeder dieser Sitzungen anwesend , weil ich den Unterausschuss Neue Bundesländer des Verteidigungsausschusses begleite .
Partei: SPD
Herr Kollege Polenz, wie verstehen Sie eine Regierungserklärung des Außenministers, mit der das Parlament und die Öffentlichkeit über eine solch wichtige Frage informiert werden sollen, nachdem offensichtlich nur Ihnen in der Fraktionssitzung die Information gegeben worden ist, wie mit dem Einsatz von AWACS-Flugzeugen umgegangen werden soll und ob es möglicherweise ein weiteres Mandat des Deutschen Bundestags geben wird?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bareiß, Sie haben sich hier eben gegen eine deutsche Netzgesellschaft ausgesprochen. Können Sie mir erklären, wie es möglich ist, dass im Jahre 2009 im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbart worden ist, eine solche deutsche Netzgesellschaft anzustreben? Können Sie mir auch erklären, warum Sie jetzt, da wir Probleme mit TenneT haben, nicht die Gelegenheit ergreifen, wie 2009 vereinbart, in eine solche deutsche Netzgesellschaft einzusteigen? Was ist Ihre Alternative? Sie kritisieren das, was wir vorschlagen, haben aber keine Alternative. Sie lassen zur Lösung dieser Frage allein die Verbraucher zahlen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben ein Verfahren gefunden , wie diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann . Dieser Gesetzentwurf ist ja in enger Übereinstimmung und in gemeinsamer Arbeit mit dem Deutschen Bundestag erarbeitet worden . Es ist abgesprochen und vorgesehen , daß er als interfraktioneller Entwurf eingebracht wird . Insoweit sind die von Ihnen befürchteten Verstöße vermieden worden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , humanitäre Maßnahmen , insbesondere Häftlingsfreikäufe , endeten 1989 . In Erfüllung der dadurch entstandenen Verpflichtung erfolgten bis in das erste Halbjahr 1990 die letzten Warenlieferungen in die DDR , und zwar in einer Größenordnung von 65 Millionen DM .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Titze-Stecher , da ich nicht den Ausschüssen angehöre , die diesen Stiftungsantrag beraten haben , würde ich als Parlamentarier für mein Abstimmungsverhalten gerne wissen , welche Rolle bei der Diskussion in den Fachausschüssen die Information gespielt hat , die wir kürzlich im Spiegel lesen konnten : daß sich im Umfeld dieser Stiftung und der Stiftungsgremien namhafte Persönlichkeiten rechts . noch : Volker Beck  das gespielt ? . Zu welchem Zeitpunkt ist den Bundestagsfachausschüssen bekanntgeworden , was wir da im Spiegel lesen konnten ? .
Partei: SPD
Sind Sie darüber informiert , Herr Staatssekretär , ob jetzt die freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch dazu genutzt werden , um kontinuierlich über die besonderen , manchmal absonderlichen Kontakte hoher deutscher Stellen , in diesem Falle eines Staatsministers , zu hohen iranischen Stellen zu informieren ?
Partei: SPD
Herr Uhl , ich habe extra Ihre berufliche Tätigkeit nachgelesen . Ich selbst war viele Jahre lang Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik . Ich kenne nicht die Ausrüstung der Polizei und der entsprechenden kommunalen Einrichtungen in München . Ich kenne allerdings sehr genau die Ausstattung in Bayern und vor allen Dingen die unserer Feuerwehren , die inzwischen häufiger zu Verkehrsunfällen von größeren LKWs , die chemische Substanzen geladen haben , geholt werden als zu Bränden . Ich komme aus einem Wahlkreis , in dem es relativ viel chemische Industrie und Glasindustrie gibt . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Die Vorstellung , dass die Bundeswehr bei jedem verdächtigen Brief _ auch wenn wir natürlich im Moment eine erhöhte Sensibilität haben und es leider zu viele Trittbrettfahrer gibt _ mit ihren Kapazitäten beschäftigt würde , ist völlig abwegig . Die Länder und die Kommunen haben hier selbstverständlich ihre Pflichten . Sie haben auch Wert darauf gelegt , gerade der Freistaat Bayern und ebenso Niedersachsen . Ich sehe deswegen überhaupt keinen Bedarf , die Bundeswehr in diesen Fällen in Anspruch zu nehmen . Sollte es eine besondere Situation geben und es wirklich zu ernsthaften Anschlägen kommen _ wovon wir hoffentlich alle nicht ausgehen _ , könnte ich mir vorstellen , dass im Rahmen der Möglichkeiten nach Anforderung durch die Länder Hilfe geleistet wird .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich werde Ihren Worten aufmerksam folgen . Meine Damen und Herren , um Ihnen die gestern beschlossene Zahl noch nachzuliefern : Zu den 30 Milliarden DM , um die wir bereits entlastet haben , kommt eine zusätzliche Entlastung von circa 450 Millionen DM hinzu . Mit dieser deutlichen Entlastung haben wir finanzielle Freiräume geschaffen . Herr Präsident , gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten untersuchen , um eine vernünftige Verwendung , Zwischen- oder Endlagerung , der in Frage stehenden Stoffe zu erreichen . Dazu gehört auch das mögliche Verbringen in das Zwischenlager Nord in Greifswald , das sich im Bau befindet . Die Konditionierung dieser Abfälle für eine mögliche Endlagerung und selbstverständlich auch die Aufarbeitung werden nach wie vor geprüft . . Ich wiederhole : Das alles schließt die Mitwirkungspflicht des Landes Sachsen-Anhalt einschließlich der Errichtung einer Landessammelstelle nicht aus .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine oder gar zwei Fragen, Herr Präsident. Ich versuche es einfach noch einmal: Herr Staatssekretär, ich möchte gerne wissen, welche Schritte im BMI auf Führungsebene eingeleitet wurden, um nachträglich zu analysieren, weshalb man in den Jahren 1998 bis 2011 zu solchen Fehlentscheidungen gekommen ist, und welche Vorkehrungen getroffen wurden, dass das im politisch verantwortlichen Haus nie wieder geschieht, dass man also mit den Daten und Fakten, die Sie erheben lassen, sachkundig umgeht.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , Sie wissen , daß uns die Regelung der Bezahlung von Arbeit entzogen und vom Grundgesetz her den Tarifparteien überlassen ist . . _ Wir sind ja gerade dabei , Änderungen vorzunehmen . . Sie kennen ja alle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . zur Frage der Freibeträge . In diesem Zusammenhang kann man etwas tun . Aber ich denke , daß wir uns alle darüber einig sein können , daß es ordnungspolitisch nicht möglich ist , den Bedarfsstandard für irgend jemand als Grundlage für eine Art Mindestlohn heranzuziehen und von dem Bedarfsstandard der Sozialhilfe auf eine Mindestsicherung für Arbeitnehmer zu kommen . Das dürfte weder finanzierbar sein , noch paßt es in die Landschaft unseres Grundgesetzes .
Partei: GRUENE
Herr Minister Töpfer , können Sie , wenn Sie die Rede von Herrn Vesper vollständig lesen , meiner Feststellung zustimmen , daß es zwar sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den grünen und schwarzen förderpolitischen Zielen der Wohnungsbauförderung gibt , daß Ihre Ziele aber gerade mit Blick darauf , worüber wir hier heute intensiv diskutieren , nämlich den Umgang mit dem Wohnungsbestand , die Abschaffung der Fehlbelegung und ihren Ersatz durch die Einführung der Vergleichsmiete mit Abstufung nach der Einkommensmiete , von Herrn Vesper abgelehnt worden sind ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auch mit dem Bericht über die Rüstungsexporte des ersten Halbjahres 2014 befasst. Wir alle hatten uns große Hoffnungen gemacht, da Minister Gabriel ja angekündigt hatte, er wolle endlich die Grundsätze der Bundesregierung ernst nehmen, wonach nur Rüstungsexporte in NATO- und EULänder die Regel sein dürfen und Exporte in Drittstaaten nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen erlaubt werden sollen. Jetzt stellen wir bei einem Blick in den Bericht, den Sie heute beschlossen haben, fest, dass sich der Trend, den wir schon früher kritisiert haben, fortsetzt und jetzt 63 Prozent aller Genehmigungen den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Drittstaaten und erneut auch auf die Arabische Halbinsel betreffen. Wie erklärt sich das? Wie konnte es dazu kommen?
Partei: PDS/LINKE
Ja , dann nur noch eine Abschlußbemerkung . All diese ungelösten Probleme der Rentenüberleitung zeigen , daß ernsthafter politischer Wille zur Besserung fehlt . Deshalb wird man gewiß die heutige abschließende Beratung unseres Gesetzentwurfes folgendermaßen titulieren können : abgelehnt , aber nicht erledigt . .
Partei: SPD
In der Tat. – Denn die Tatsache, in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen des Aufenthalts der Eltern geboren worden zu sein, ist nicht verwerflich und auch nicht irgendwie rückgängig machbar. Schwierig wäre auch, wenn akribisch nachvollzogen werden müsste – durch wen auch immer –, dass sich der Betreffende die ganze Zeit hier weiter aufgehalten haben muss. Wir müssen – das will ich noch einmal klar und deutlich sagen – aufpassen, dass wir nicht ein Verwaltungsmonster gegen ein neues austauschen. Vielen Dank für Ihre Geduld, Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu , dass die Bundesregierung kein Interesse hat , für Transparenz innerhalb der Finanzströme der DB AG zu sorgen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es geht hier um Fahrpreiserhöhungen und nicht um Finanzströme , zum Beispiel bei der Finanzierung der Infrastruktur ; das ist ein anderes Thema .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Diskussion über das Familiensplitting zieht sehr weite Kreise . Wie bewerten Sie die Aussage von Kardinal Meisner , der wohl zu der Auffassung gekommen ist , dass das Ehegattensplitting nicht in die heutige Zeit passt und durch ein Familiensplitting ersetzt werden sollte ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe dazu zwar eine persönliche Meinung , aber ich weiß nicht , ob sie der Meinung der Bundesregierung entspricht . Das müsste ich erst einmal klären , weil sich die Bundesregierung bis jetzt noch keine Meinung dazu gebildet hat . Ich glaube , dass jeder Kardinal das Recht hat , seine Meinung als Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu äußern . Als solche steht diese Meinungsäußerung zur Debatte . Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung , das zu bewerten .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe im Urlaub , vor ein paar Tagen , genau nachvollzogen , wie Sie auf die Zahl von 20 000 gekommen sind . Diese Zahl hat ja Herr Jagoda gemeinsam mit Ihnen und Herrn Blüm , der ja für die Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist , errechnet . Das akzeptiere ich . Ich habe es ebenfalls begrüßt , daß Sie auch in diesem Jahr ehrlicherweise der Bevölkerung gesagt haben : 20 000 Ausbildungsplätze fehlen bis zum heutigen Tag . Wir beide sollten uns jetzt nicht darüber streiten , ob es 24 000 oder 25 000 sind . Die Zahlen hängen von der jeweiligen Statistik ab . Ich finde , das Schlimmste ist , daß es überhaupt so viele sind : mehr als 20 000 . . noch : Günter Rixe Wenn Sie zu den Haushaltsberatungen in den Ausschuß kommen , sollten Sie folgende Frage beantworten : Wie wollen Sie diese 20 000 Stellen besetzen ? Bitte kommen Sie nicht wieder mit der Antwort : Die Wirtschaft wird es richten . Der Appell der Wirtschaft wird nicht ausreichen ; das wurde im letzten Jahr bewiesen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn es tatsächlich bei dem Ausstieg Italiens bleibt , kann man ja wohl damit rechnen , dass das ganze System teurer wird .  Der Verteidigungsminister hat in der Vergangenheit immer wieder betont , die Beschaffung dieses Transportflugzeuges müsse oder könne teilweise oder hauptsächlich außerhalb des Einzelplans 14 finanziert werden . Nun soll es im nächsten Jahr 1 ,5 Milliarden DM zusätzlich geben . Jetzt wird kolportiert , dass eine Finanzierung der Beschaffung des Transportflugzeuges außerhalb von Einzelplan 14 endgültig vom Tisch sei . Ist das richtig ? Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 19251 Brigitte Schulte , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Nein . Die 1 ,5 Milliarden DM , die wir im Jahr 2002 möglicherweise im Rahmen der aktiven Terrorbekämpfung im Einzelplan 60 bekommen , werden wir auch dringend für diese Einsätze benötigen . Sie wissen , Herr Siemann , wir wollen das Flugzeug , das sich in der Entwicklung befindet , 2006 oder 2008 kaufen . Wir brauchen es im Grunde jetzt schon . Den Kollegen dürfte eigentlich klar sein , dass die Transall _ sie stammt aus dem Jahre 1968 _ wegen der geringen Reichweite dringend ersetzt werden muss . Wir werden dieses Geld wirklich für den Einsatz der Streitkräfte und für die Vorbereitung dieses Einsatzes verwenden müssen . Die Frage , wie hoch in der Zukunft die Verpflichtungsermächtigung für das Transportflugzeug ist _ wir wollen ja nicht gleich bezahlen _ , wird eine entscheidende Frage der Zukunft sein . Ich gehe davon aus , dass wir die vorgezogene Stückzahl auch innerhalb des Einzelplans finanzieren können . Noch müssen wir das Geld ja nicht veranschlagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Kollegin ! Erste Bemerkung : Ihre Aussage trifft nicht zu , weil bis heute keine klare und endgültige Entscheidung betreffend die 100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe getroffen worden ist . Dieser Haushaltsvermerk hilft uns im Grunde genommen nicht weiter . Man hat das nur an den Planungsausschuss verwiesen . Dieser konnte bisher nicht entscheiden , weil sich das Bundesfinanzministerium sowie das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium hierüber nicht einig sind . Das , was Sie behauptet haben , trifft also nicht zu . Zweite Bemerkung : Sie behaupten , eine Entscheidung bis 2007 getroffen zu haben . Es ist aber lediglich eine Entscheidung für 2004 . Schließlich diskutieren wir nicht über den Haushalt 2006 oder 2007 . Das bedeutet also , dass Sie keine Entscheidung getroffen haben , um die Gemeinschaftsaufgabe West auf Dauer zu sichern . Ich habe den Eindruck , dass Sie mit den Diskussionen in den letzten Wochen ein völlig falsches Zeichen sowohl nach innen als auch nach außen gesetzt haben . Die Wirtschaft ist jedenfalls mit Ihrer Entscheidung nicht zufrieden ; denn insbesondere die mittelständische Wirtschaft wünscht sich die Gemeinschaftsaufgabe . Sie haben die falschen Akzente gesetzt .
Die Bundesregierung hat insoweit schon vermittelnd eingewirkt, als sie – wie ich geschildert habe – daran beteiligt war, dieses umfassende Gespräch zu initiieren, und sich auch Fragestellungen erbeten hat, die in diesem Zusammenhang erörtert wurden. Nunmehr liegt die weitere Diskussion bei den Beteiligten: der GEMA auf der einen Seite und den Verbänden auf der anderen Seite. Ich finde es sehr erfreulich, dass insbesondere mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter – nach meiner Kenntnis am morgigen Tag – ein Gespräch stattfinden wird. Hier lagen in den letzten Monaten die Vorstellungen über die neuen Tarife wohl recht weit auseinander, sodass es günstig ist, wenn der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgenommen wird. Man muss zudem noch erwähnen, dass es einige Schiedsverfahren gibt. Das ist nämlich der rechtsförmliche Weg, wie man zu einem Vermittlungsergebnis kommt. In einem dieser Schiedsverfahren hat es bereits eine mündliche Verhandlung gegeben, und zwar am 21. November. Eine weitere mündliche Verhandlung ist für den 19. Dezember vorgesehen. Sie sehen also, dass die Bemühungen um eine konsensuale Lösung in vollem Gange sind.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Brauksiepe, ich habe eben beruhigt zur Kenntnis genommen, dass wir uns einig sind, dass es keine Nettigkeit ist, wenn sich die Amerikaner hier an das deutsche Recht halten, sondern dass sie auch verpflichtet sind, deutsches Recht und das Völkerrecht zu beachten. Sind wir uns auch einig darüber, dass zur Prüfung, ob Rechtsverstöße vorliegen, der Generalbundesanwalt zuständig ist? Sind wir uns auch darüber einig, dass für strafrechtliche Ermittlungen das Legalitätsprinzip gilt, das heißt, dass auch ermittelt werden muss, wenn der Verdacht auf eine Straftat entsteht? Und sind wir uns auch darüber einig, dass der Generalbundesanwalt als politischer Beamter dem Weisungsrecht der Bundesregierung untersteht?
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Kapitel, über die verhandelt wird, können erst dann geschlossen werden, wenn die Kriterien, die diesem Kapitel zugrunde liegen, vollumfänglich erfüllt worden sind. Da zu Recht nicht nur Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch die Bundesregierung als Ganzes den Menschenrechten, den Grundrechten und den Freiheitsrechten eine herausragende Bedeutung beimessen, legen wir allergrößten Wert darauf, gerade jetzt über diese zentralen Fragen zu verhandeln. Leider wird die Öffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 von Zypern blockiert. Wir haben in Bezug darauf eine andere Auffassung. Wir hoffen, im Zuge der Gespräche mit der zyprischen Regierung einen Beitrag dazu leisten zu können, damit die Frage der Menschenrechte und der Werte stärker in den Mittelpunkt der derzeitigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerückt wird, als das bislang der Fall ist.
Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. – Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber ich sage es trotzdem. Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass die Grünen dazu nicht klatschen, kann Ihnen aber gerne erklären, warum. Auch ihre Jugendorganisation, die Grüne Jugend, ist für die Auflösung der NATO. In Berlin ist die Grüne Jugend für eine Koalition mit der Linkspartei: grün-dunkelrot. Da muss Frau Künast einmal erklären, mit wem sie in Berlin zukünftig regieren will. Von Lissabon sind wichtige Signale der Entspannung und Abrüstung ausgegangen. Vor allem ist die richtige Botschaft nach Moskau gegangen, nämlich dass Sicherheit nicht gegen Russland zu erreichen ist, sondern nur mit Russland. Auch die Bundeskanzlerin hat es heute früh gesagt: Wir sehen die Russen nicht mehr als Feinde, sondern als Partner. Übrigens, Herr Gehrcke: In russischen Regierungszeitungen ist im Moment sehr viel Nachdenkliches über die NATO zu lesen. Darin steht wörtlich, sie habe ihren Mitgliedern Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht. Das müsste doch Ihr Weltbild durcheinanderbringen. Sie, der Sie auf der Parteihochschule Moskau gewesen sind, haben früher auf die Genossen gehört. Dann hören Sie doch auch heute auf die Genossen in Moskau!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte bitte noch einen Schlußsatz sagen . Die ehemals sowjetische Kernwirtschaft ist für meine Begriffe ein Problem der internationalen Sicherheit geworden . Die heute real vorhandene Bedrohung entsteht nicht aus der Böswilligkeit der GUS , sondern aus ihrer wirtschaftlich begründeten Handlungsunfähigkeit und ruft die internationale Staatengemeinschaft zu wirksamer Hilfe auf . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß Ihnen Herr Kollege Vogel mit Schreiben vom 18 . Januar 1994 unter anderem folgendes mitgeteilt hat : Dazu teile ich mit , daß ich als Bundesminister keiner Sozietät angehört , keinen Anwaltsbriefkopf verwendet und auch kein Anwaltsschild angebracht habe . Mir sind während dieser Zeit meiner fortbestehenden , aber nicht ausgeübten Anwaltseigenschaft keinerlei Einnahmen zugeflossen . Haben Sie irgendeinen Zweifel daran , daß diese Mitteilung des Kollegen Vogel richtig ist ?
Herr Kollege Beck, ich glaube, dass die Bundesregierung in umfassender Art und Weise auf die Frage geantwortet hat. Ich will mich selbstverständlich gerne bemühen, der Kollegin Paus in schriftlicher Form ergänzende Hinweise zu geben. – Wahrheitsgemäß und umfassend. Im Übrigen können Sie mich alles fragen, was Sie wollen; ich freue mich jederzeit, Sie zu sehen und zu sprechen.
Partei: SPD
Sie wissen , dass wir bei der Außenstelle Berlin eine Veränderung vornehmen . Sie bleibt allerdings in Berlin _ es verbleiben dort Aufga ben _ präsent . Ich denke , das ist richtig , gut und notwendig . Wir sollten keine _ so nenne ich es einmal _ personellen Wasserköpfe erhalten , wo sie nicht notwendig sind . Insofern trifft Ihr Vorwurf nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben noch einmal die Finanzierung der Investitionskosten angesprochen und deutlich gemacht , dass Sie das noch nicht verstanden haben . Deshalb bitte ich Sie , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen : Mit der Einbringung dieses materiellen Teils ist verbunden , dass wir 2 ,15 Milliarden Euro möglichst nah an die Gemeinden bringen wollen . Sie haben in Nordrhein-Westfalen an der Umsetzung des TAG politisch mitgewirkt . Als Sie aus der politischen Verantwortung ausgeschieden sind , war die Ausstattung für die Betreuung der unter Dreijährigen relativ schlecht . Im Zusammenhang mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren geht es auch um die nahezu vor dem Abschluss stehende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern , über die wir hier im Parlament im Oktober ringen werden . Anders als beim TAG soll es - dazu diese Verwaltungsvereinbarung - Erfolgskontrollen und eine Rückzahlungsoption geben für den Fall , dass die Länder das Geld nicht in den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen stecken . Das ist ein qualitativer Unterschied gegenüber allen bisherigen Fördermaßnahmen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Peer Steinbrück , dass er eine solch ambitionierte Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern ausgehandelt hat . Meine Frage lautet : Wann sind Sie endlich bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ?