Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birkwald, im Sozialgesetzbuch II gibt es in der Tat eindeutig Änderungsbedarf. Nach unseren grünen Vorstellungen kommt es vor allen Dingen darauf an, das Fördern unter Beteiligung der Menschen zu organisieren, das heißt, die Menschen mit ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und eigenen Vorstellungen ernst zu nehmen. Es geht darum, den defizitorientierten Ansatz zu überwinden. Wir müssen davon wegkommen, immer nur die Mängel zu sehen. Fähigkeiten und Potenziale müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht auch um die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Elemente, die sich auch im Sozialgesetzbuch II finden. Wir schlagen dazu sehr konkrete Maßnahmen vor. Zum Beispiel wäre es ein Leichtes, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder einzuführen. Das würde nebenbei auch zu mehr Rechtstreue im Verwaltungshandeln führen. Eingliederungsvereinbarungen sollten nur auf freiwilliger Basis geschlossen und nicht als Verwaltungsakt verhängt werden können. Es wäre absolut sinnvoll, ähnlich wie in anderen Sozialgesetzbüchern ein sogenanntes Wunsch- und Wahlrecht einzuführen, das den Menschen, die Hilfebedarf haben, ein echtes Mitbestimmungsrecht einräumt, statt sie in Maßnahmen wie 1-Euro-Jobs zu zwingen. Solange das nicht durchgesetzt ist, treten wir, Bündnis 90/Die Grünen, für ein Aussetzen der Sanktionen und des Sanktionsparagrafen ein. Es geht auch um eine vernünftige Ausgestaltung der sogenannten passiven Leistungen, das heißt der Regelsätze. Wir haben mehrfach an dieser Stelle und im ganzen Land die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene und die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. Es geht auch darum, dass wir im Lichte der Erfahrungen und auch der Rechtsprechung die passiven Leistungen an die Lebenswirklichkeit anpassen. Es geht nicht an, dass das Bundessozialgericht wie in seinem heutigen Urteil feststellt, dass Eltern eines behinderten Kindes keinen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Die Eltern eines entwicklungsverzögerten sechsjährigen Kindes, das nicht gehen kann, beantragen Mehrbedarf, weil sie einen erhöhten Transportbedarf haben, und das Bundessozialgericht sagt, das sei kein Sozialgesetz, sondern ein Arbeitsmarktgesetz, und darum stehe der Mehrbedarf nur Menschen im erwerbsfähigen Alter zu. Das sind Lücken und Mängel, die dramatische Konsequenzen für die betroffenen Personen haben. Das muss geändert werden. Es geht uns auch um eine aktive Förderung, die nicht nur kurzfristig angelegt ist, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnet. Ich blicke mit Sorge auf Ihr Programm der sogenannten Sofortangebote für Jugendliche unter 25 Jahre. Praktikerinnen und Praktiker in den Jobcentern sagen, dass es vielleicht sinnvoller ist, die Mittel zu konzentrieren, weil wir nicht jedem ein gleich gutes Angebot machen können. Wir sollten versuchen, konkret etwas zu erreichen, statt nur statistische Effekte über eine höhere Aktivierungsquote zu erzielen. Es gibt in der Tat viele Punkte, in denen wir übereinstimmen würden, Herr Birkwald und meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken, aber in Ihrem Antrag überziehen Sie in einer Reihe von Punkten leider wieder maßlos. Haarsträubend ist zum Beispiel der Ansatz, den Regelsatz einfach auf 500 Euro festzusetzen und das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft aufzulösen. Das führt doch zu bizarren Situationen. Nach Ihrer Berechnung bekäme ein vierköpfiger Haushalt 2 000 Euro netto plus etwa 1 000 Euro Miete, also 3 000 Euro insgesamt. Damit diskreditieren Sie ernstzunehmende Kritik, indem Sie weit über das Ziel hinausschießen. Die Linke betreibt damit – vielleicht, ohne es zu wollen – objektiv das Geschäft derer, die das SGB II eben nicht im Sinne der Betroffenen verbessern wollen. Mit solchen unrealistischen Forderungen und einem solchen Aufpumpen erschweren Sie eine sachliche und machbare, lösungsorientierte Debatte. Darum müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Danke.