Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch gestiegen . Auf Deutschland entfallen _ bei steigender Tendenz _ zur Zeit mehr als 60 % der Asylanträge in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft . Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren bereits 319 000 Asylbewerber zu verzeichnen . Bund , Länder und Gemeinden stehen vor vielfach kaum noch lösbaren Aufgaben . Die öffentlichen Haushalte werden , vor allem im Bereich der Sozialhilfe , unverhältnismäßig belastet . Der wirtschaftliche Anreiz für politisch nicht verfolgte Ausländer , nach Deutschland zu kommen , muß daher gemindert werden . Deshalb muß das Bundessozialhilfegesetz geändert werden . . Die Leistungen sind grundsätzlich auf das Notwendige zu beschränken . Dabei muß die Sachleistung Vorrang vor der Geldleistung erhalten . Für Ausländer , die sich in Aufnahmeeinrichtungen aufhalten , ist die Gewährung von Sachleistungen verbindlich vorzuschreiben . So lautete die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15 . Oktober 1992 , die auf Antrag und mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/ CSU und FDP verabschiedet wurde . Heute , einen Monat später , legen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Hohen Haus den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer vor , womit sie genau dieser Vorgabe entsprechen wollen . . Es ist Zeit zum Handeln . Der politischen Diskussion müssen Entscheidungen folgen . . Die Bürger erwarten , daß die Parlamentarier ihrer Verantwortung nachkommen . Wir , die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP , wollen handeln . Wir fordern auch Sie von der SPD auf , mitzuwirken . . Verschließen Sie sich nicht dem Notwendigen ! . § 120 des Bundessozialhilfegesetzes , der Leistungen der Sozialhilfe für Ausländer regelt , ist seit 1982 in seinen Grundzügen nahezu unverändert geblieben . . Seitdem sind die Zahlen von Ausländern , insbesondere von Asylsuchenden , gestiegen . . Wir haben das Ausländerrecht zwischenzeitlich verändert . . Folglich ist auch die Sozialhilfe auf die neue Situation auszurichten . . Die Sozialhilfe geht nach dem vorliegenden Entwurf bei der Bestimmung der Leistungen von dem Grad der zeitlichen Verfestigung des Aufenthaltes von Ausländern im Bundesgebiet aus . Neu eingeführt wird die Unterscheidung eines nicht verfestigten Aufenthaltsstatus von einem rechtlich oder faktisch nur auf Zeit verfestigten Aufenthaltsstatus . Im Klartext heißt das : Erstens . Asylsuchende , die nicht als asylberechtigt anerkannt sind , erhalten zukünftig statt 100 % 75 % des Regelsatzes , also ein Viertel weniger als bislang . Zweitens . Die Hilfe ist als Sachleistung zu gewähren , d . h . sie muß so gewährt werden ; das ist der Regelfall . Drittens . Das Bundesministerium wird per Rechtsverordnung einen Stichtag festlegen , an dem die Leistungen gewährt werden . Viertens . Kostenlose Krankenhilfe wird für sozialhilfeberechtigte Ausländer auf die Behebung eines akuten lebensbedrohlichen Zustandes oder auf eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren Erkrankung beschränkt . Für Kinder , Geburten von Kindern und ebenso für strittige Rechtsverfahren gibt es Sonderfälle . Ich betone : Gewährleistet bleibt der soziale Schutz der wirklich politisch Verfolgten . Ihn wollen wir auch weiterhin aufrechterhalten . Aber massenhafter Leistungsmißbrauch wird zurückgeführt . Wie massenhaft er ist , wird an den Kostenfolgen des Gesetzes deutlich . Eine Milliarde D-Mark sind der Betrag , der Ländern und Kommunen jeweils zur Hälfte als Ersparnis nach dieser Gesetzesänderung zugute kommen wird . Dieser Gesetzentwurf zielt auf fünf Mißstände , die alle in der Öffentlichkeit Ärgernis erregen : Erstens . Wer als Asylsuchender vier- oder fünfstellige Beträge an Schlepperorganisationen zahlen kann , muß über die Sozialhilfe bislang wohl mehr erhalten , als er für sein Leben bei uns unerläßlich braucht . Es kann doch nicht sein , daß wir quasi aus Steuergeldern die Schlepper bezahlen und so das Anwachsen der Probleme in unserem Land fördern . . Zweitens . Wer Sachleistungen erhält , muß diese auch seinen Familienangehörigen , Frauen und Kin -dern , zukommen lassen . . Er kann sie ihnen schlechterdings nicht abzwacken , wie es bei Geldleistungen geschieht . Drittens . Mit Stichtagen für die Leistungsgewährung wird eine Mehrfachauszahlung an ein und dieselbe Person unterbunden . Sie alle kennen ja die Fälle aus den Medien . Viertens . Es gab nach dem bisherigen Recht immer wieder Fälle , in denen Aufwendungen von mehreren hunderttausend D-Mark Krankenhilfe für Personen geleistet werden mußten , die sich allein zur Behandlung ihrer Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland begeben hatten . Fünftens . Schließlich wird der Anreiz gemindert , sich vornehmlich in die Bundesrepublik zu begeben , nachdem es noch viele andere freiheitliche Staaten in Europa gibt . Einer ungleichen Lastenverteilung unter den Staaten wird entgegengewirkt . Meine Damen und Herren , ein letzter Gedanke . Vormateriallieferungen , Warenlieferungen oder Exporte in Staaten fallen weg , bei denen innere Probleme nicht vernünftig , sondern gewalttätig gelöst werden . Das bringt für Bundesbürger den Verlust von Arbeitsplätzen , Kurzarbeit , Beschränkung der Einkommen _ mittlerweile in beachtlicher Zahl _ , auch in den neuen Ländern . . Die so beschränkten Bürger können dann nicht noch an Menschen aus diesen Staaten , die zu uns kommen , ohne politisch verfolgt zu sein , erhebliche Leistungen im bisherigen Umfang erbringen . Das stößt auf Unverständnis . Daher sind Kürzungen geboten . Was wir vorgeschlagen haben , ist das mindeste , was notwendig ist . . Solidarität ist keine Einbahnstraße . Wir erwarten auch von den Betroffenen Verständnis . Die Bundesrepublik Deutschland kann sich mit ihrer Solidarität nach wie vor international sehen lassen . . Lassen Sie als Parlamentarier aus dem Gesetzentwurf ein Gesetz werden ! Handeln Sie , statt zu reden ; stimmen Sie zu ! Herzlichen Dank . .