Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist eigentlich ein wichtiger Tag für die Europäische Union. Denn wir hier unterstützen letztlich das, was die Europäische Union an Investitionsoffensive an den Tag legt. Das war nicht immer so. Die schwarze Null stand oftmals auch in Europa über allem, was wir als Sozialdemokraten in diesem Punkt eigentlich anders machen wollten, nämlich weg von der Austerität hin zu mehr Investitionen, zu Beschäftigung und Wachstum. Beschäftigung und Wachstum sind doch die Ziele, die wir in Europa verfolgen müssen, damit die Menschen Europa akzeptieren. Nicht die Fiskalpolitik, nicht die Haushaltsstabilität – sie ist wichtig – sind es, über die sich die Menschen mit Europa identifizieren. Beschäftigung und Wachstum, Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit, Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Teilhabe an Wohlstand in Europa, das sind die Ziele, und das wollen wir auch mit dem Investitionsfonds erreichen. Deshalb unterstützen wir ihn. Herr Kollege Ulrich, mein Gedächtnis bezüglich 2008 funktioniert. Der Sozialdemokratie vorzuwerfen, sie sei Investitionsbremser, hat ja Joachim Poß wirklich fast aus den Socken gehoben. Das ist ja wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Das ist so ähnlich, als würde ich behaupten, die Linken wären nur für die Superreichen da. In Ihrem Antrag steht es jedoch umgekehrt. Aber wenn man sich die griechische Politik anschaut, stellt man fest: Dort macht Syriza ein gigantisches Steuerentlastungsprojekt für die Superreichen, indem sie die Steuerschuldstundungen verlängert hat. Das ist linke Politik, das ist das, woran man die Realität messen kann – nicht an dem, was im Antrag steht. Der europäische Mehrwert, die schnelle Realisierbarkeit, vorliegendes Marktversagen im Startschuss, keine regionalen und sektoralen Vorgaben, das sind die Dinge, die wir in diesem Fonds eigentlich verwirklicht haben wollen. Und ich bin eigentlich ganz froh, Herr Kollege Sarrazin – da sind wir unterschiedlicher Auffassung –, dass eine weitgehend unabhängige Kommission die Projektauswahl mitgestaltet, aufarbeitet und letztlich trifft. Ich glaube, das ist auch sehr gut so, und dann kann es funktionieren. Kritisch zu sehen sind natürlich die entsprechenden Finanzinstrumentarien, die wir dort haben: das ehrgeizige Ziel einer Hebelung im Verhältnis von 1 : 15. 21 Milliarden Euro – 16 Milliarden Euro aus den Fonds, aus dem Haushalt und 5 Milliarden Euro über die Investitionsbank – sollen 315 Milliarden Euro stemmen – und dies mit privatem Kapital. Selbstverständlich ersetzt dies nicht öffentliche Mittel. Aber angesichts der Alternative, jetzt etwas zu tun, ist es doch mit Blick auf die Möglichkeit, nichts zu tun, ganz klar, dass wir diese Instrumentarien ausnutzen müssen. Es ist natürlich klar, dass wir die Dinge kritisch begleiten wollen. Der Risikotransfer soll abgesichert werden. Anschubfinanzierung oder die Übernahme von Zinsrisiken sind Modelle, bei denen wir sagen: Hier können wir privates Kapital sinnvoll einbinden. Es macht keinen Sinn, dass dieses Kapital außerhalb von Europa eingebunden wird. Vielmehr müssen wir in Europa zur Einbindung dieses Kapitals Projekte anbieten. Diese Instrumentarien müssen ausführlich diskutiert und dann angeboten werden. Die EIB, die Europäische Investitionsbank, ist hierfür ein guter Partner und hat darin Erfahrung. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat mit diesen Instrumenten sehr große Erfahrung. Wir können darauf vertrauen, dass diese Institutionen ordentlich arbeiten werden; denn die Risiken – da gebe ich Ihnen recht – sind hoch. Man muss aufpassen, dass die öffentliche Hand dabei nicht über den Tisch gezogen wird. Alles in allem haben wir hiermit eine gute Maßnahme zur Stärkung von Investitionen in Europa. Sie ist in die geänderte Geldpolitik eingebunden. Sie ist in die Schaffung einer Kapitalmarktunion eingebunden und damit ein großer Wurf. Sie ist in die neue Ausrichtung des Europäischen Semesters eingebunden. Sie ist ein Schritt weg von der Austerität und von der reinen Fiskal- und Stabilitätspolitik hin zu einer ordentlichen Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum, für ein Europa der Bürger, so wie wir uns dies wünschen und so wie es auch akzeptiert wird. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung. Glück auf!