Partei: CDU/CSU
Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Ich habe zunächst eine Bitte an die Protokollanten , mich nicht immer als fraktionslos zu bezeichnen . Fraktionslos klingt so ähnlich wie heimatlos . Das bin ich nicht . Vielleicht wäre die Bezeichnung frei und unabhängig besser ; . denn das Grundgesetz spricht ja vom freien und unabhängigen Abgeordneten . . _ Es spricht nicht , lieber Kollege Kittelmann , von der Fraktion . Das kommt nicht ein einziges Mal im Grundgesetz vor , und die Fraktionen sind Gott sei Dank auch nicht immer der Maßstab aller Dinge . Vor allem halte ich es für wichtig , darauf hinzuweisen , nachdem dieses Parlament ja dabei ist _ vielleicht ist das einigen noch gar nicht so bewußt _ , auf Dauer auf Rechte zu verzichten , die leider nicht zu mehr parlamentarischer Kontrolle von Entscheidungsprozessen in Europa führen , sondern im Gegenteil zu mehr Zentralismus und Bürokratie . Ich bin manchmal schon erstaunt darüber , daß wir schon wieder in einer Epoche sind , die sich leider nicht nur durch Selbstgeißelungssucht auszeichnet , sondern offenbar auch hier beim Parlament _ ich bedaure , das sagen zu müssen _ in eine Art parlamentarisches Selbstkastratentum ausartet . 10860 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Ortwin Lowack Ich lehne Maastricht ab und kann leider nur einige Argumente dazu vortragen , aber ich möchte es versuchen . Zur Währungsunion : Kolleginnen und Kollegen ! Die Währungsunion enthält einen festen Zeitplan . Ich halte das bei der mangelnden Koordinierung der Stabilitätspolitik der Mitgliedsländer für Unsinn . Schon der Termindruck kann Prozesse auslösen , die wir überhaupt nicht mehr unter Kontrolle haben . Wir erleben doch gerade in Deutschland die Probleme aus der deutschen Währungsunion . Die Probleme werden sich in und mit Europa _ ich behaupte : unnötig _ dramatisieren . Wir haben in Deutschland eine große Stabilitätskultur . Das ist einer der wichtigsten Faktoren unserer wirtschaftlichen Kraft . Wir sind kein reiches Land mehr . Mit dem Verlust auch nur eines kleineren Teils unserer Stabilität gehören wir weltweit zu den Hauptverlierern . Wenn die Europäische Kommission immer härter die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa verlangt , dann wird doch eines Tages der Metallarbeiter bei Daimler-Benz oder sonstwo _ vielleicht in Madrid oder in Lissabon _ das gleiche Einkommen haben wollen wie sein Kollege in München . Dann werden wir die Probleme , die wir heute in Deutschland haben , in einem viel größeren Maßstab in Europa zu Lasten Deutschlands haben . Hier kommen erneut riesige Zahlungen auf gerade die Generation in Deutschland zu , die sich ohnehin schon wegen den Lasten , die sich in ihre Zukunft auftürmen , kaum noch bewegen kann . Ich bin ein bißchen erstaunt , daß hier der Bundeskanzler so auftreten kann , als komme er mit den Argumenten der Vergangenheit und sehe nicht , was unmittelbar vor uns liegt . Zu der Behauptung , wir würden in Europa eine unabhängige europäische Zentralbank bekommen , frage ich Sie : Warum haben die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft , wenn sie davon überzeugt sind , nicht längst den Weg zu einer entsprechenden Unabhängigkeit ihrer eigenen nationalen Zentralbanken gemacht ? Das wäre doch ein Signal für Stabilitätspolitik . Wo ist hier die deutsche Intervention ? Ich frage : Wo hat sich der Herr Bundeskanzler mit Vehemenz , wie das notwendig wäre , gegen die Äußerung von Mitterrand gewandt , die Europäische Zentralbank habe die Aufträge des Europäischen Rates durchzuführen , d . h . gerade nicht eine unabhängige Rolle zu spielen ? Wenn man schon die Europäische Zentralbank unter Abänderung unseres Grundgesetzes beschließen will , müßte dann nicht wenigstens festgelegt werden , daß , wenn m an Stabilitätspolitik gleichzeitig braucht , damit das funktioniert , das Geldmengenziel an der Produktivität orientiert sein muß ? Ich frage weiter : Wo ist denn das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft in Maas tricht verankert ? Wiederholen wir nicht mit der Zentralisierung der Industriepolitik und der Planung schwere geschichtliche Fehler ? . Was ist das für ein Subsidiaritätsprinzip , das keinerlei klare Zuordnungen kennt und die Kompetenz der Brüsseler Zentrale allein an die Behauptung knüpft , die Europäische Gemeinschaft könnte etwas besser machen ? Wer entscheidet denn darüber , wer etwas besser machen kann _ etwa der Europäische Gerichtshof ? Hier haben wir unsere Erfahrungen gemacht . Gerade das würde ich dem Gerichtshof nicht überlassen wollen . Warum gibt es kein Mitwirkungsrecht des Parlaments bei der Feststellung der Konvergenzkritierien ? Es ehrt ja Sie alle , die heute einen leidenschaftlichen Appell dafür abgegeben haben , daß das deutsche Parlament noch einmal entscheiden solle , wenn es denn soweit wäre . Aber im Vertrag steht doch überhaupt nichts drin . Wir haben im Vertrag den Automatismus anerkannt . Und noch etwas , liebe Kolleginnen und Kollegen : Glaubt denn ein einziger hier im Saal , der einigermaßen die Dinge kennt , es würde in diesem Zeitpunkt in Deutschland noch jemanden geben können , der sich darauf berufen könnte , daß wir Deutschen nicht die Konvergenzkriterien erfüllten ? Da wäre doch genau wieder der große Krach in Europa los nach dem Motto : Schaut , die Deutschen wollen mit Europa gar nichts zu tun haben . Diese Diskussion wird niemand durchstehen . Das ist eine Alibi- , eine Scheindiskussion , die wir hier führen . Maastricht ist ein Unrechtsvertrag , ich habe daran nie einen Zweifel gelassen . Und ich frage : Wie oft wird die Bundesregierung noch gegen das Prinzip der Gerechtigkeit im Inneren wie im Äußeren verstoßen ? . _ Peter Kittelmann , du kannst mich ja gerne widerlegen , das wird dir nicht gelingen . Maastricht verstößt gegen das Leistungsprinzip . Es treibt die Inflation an . Wir werden es erleben . Und es treibt die deutschen Aktienkurse in den Keller , auch das werden wir erleben müssen . Und was wird eigentlich aus dem Europäischen Binnenmarkt , der viel wichtiger als Maastricht wäre ? Wie steht es mit der Erfüllung der etwa 282 noch ausstehenden konkreten Maßnahmen , die bis zum Jahresende beschlossen werden sollen ? Was ist mit den gleichen rechtlichen Rahmen-Marktbedingungen in Europa , die die Wirtschaft so dringend brauchte ? Was ist mit dem Versprechen der Deregulierung , wenn mit Maastricht völlig neue zentralistische Regulierungsmechanismen eingeführt werden ? Was ist mit der mit dem Europäischen Binnenmarkt versprochenen Steuerharmonisierung ? Wo ist sie denn ? . Wer dringt denn darauf , daß sie sich endlich entwikkelt ? Das Grundgesetz schreibt in Art . 29 zwingend vor . _ Sie werden sich noch wundern , liebe Kolleginnen und Kollegen , wer in Zukunft recht bekommt . Ihr denkt zu kurzfristig , das ist mir klar . Das Grundgesetz schreibt in Art . 29 zwingend vor , daß jede Neugliederung des Bundesgebietes _ ich zitiere _ der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf . Muß das nicht viel mehr gelten , wenn die rechtliche Stellung des Bundesbürgers unabänderlich und unkündbar schlagartig verändert wird , ohne daß der Bürger jemals dazu gehört wurde und auch keinerlei Gelegenheit hatte , bei Wahlen , bei denen das bisher nie thematisiert war , darauf Einfluß zu nehmen ? . Ich sage voraus : Das Ratifizierungsgesetz wird als ein Maastricht-Machtmißbrauchsgesetz in die Geschichte eingehen . Auch hier werden Sie sich noch wundern . . Wenn vorhin darauf hingewiesen wurde , daß wir eine gemeinsame Außenpolitik brauchten , daß dadurch vielleicht die Entwicklung in Bosnien hätte verhindert werden können _ liebe Kolleginnen und Kollegen , wir hätten genauso eine gemeinsame Außenpolitik machen können , wenn Europa im Innern dazu in der Lage gewesen wäre . Die Konf likte zwischen Deutschland und Großbritannien und Frankreich liegen doch ganz woanders als da rin , daß man zu keiner gemeinsamen Außenpolitik , etwa wegen Maastricht und weil es noch nicht verabschiedet war , hätte kommen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Statt des unbezahlbar teuren Vertrags von Maast richt brauchen wir weniger Protektionismus , Zentralismus und Leistungstransfer und viel mehr Offenheit , Regionalisierung , lebendige Konkurrenz und Einsatz der Ressourcen in den Köpfen und Herzen der Menschen , nicht in Institutionen . Vor allem brauchen wir ein Europa des Rechts und des Rechtsbewußtseins , der Bereitschaft zur Verteidigung unserer Wertvorstellungen und der geistigen Freiheit . Maastricht enthält darüber nichts . Maastricht , das ist für mich ein Europa der Regierungen und der Bürokratie . Vielleicht haben deswegen die Regierungsvertreter so eine besondere Affinität dazu . Wenn Sie schweren Schaden vermeiden wollen , stimmen Sie heute mit Nein oder enthalten Sie sich der Stimme . Ich möchte es in Versform beenden : Kolleginnen und Kollegen , mit Maastricht bauen wir Europa nicht , mit Maastricht verbauen wir noch mehr die Sicht auf die Ziele , die einst Europäer vereinten , die Europa sagten und Grundrechte meinten . Europa braucht Freiheit , nicht Bürokratie . Vergeßt mit Maas tricht Eure Pflichten nicht !