Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Kollegen Zeitlmann eine Bemerkung machen . Daß Sie bedauern , straffällig Gewordene nicht auch ohne rechtskräftiges Urteil ausweisen zu können , zeigt mir , daß Sie Geist und Sinn des Rechtsstaates offenbar nicht voll begriffen haben . Ich bedaure das sehr . . Seit vielen , vielen Monaten liegen Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und anderer Oppositionsparteien zur Änderung des Ausländergesetzes vor . . - Ich rede jetzt von unserem Antrag zur Ausländergesetzänderung . Unser Antrag datiert - hören Sie bitte zu - vom 10 . März 1995 , hat vor mehr als einem Jahr seine erste Lesung erfahren , und anschließend erlebten wir bei diesem Thema wie auch bei manchen anderen ausländerrechtlichen Fragen , bei denen es im Gebälk der Koalition knirscht , Funkstille im Innenausschuß . Nun plötzlich überraschten uns in der letzten Woche CDU/CSU und FDP mit der Ankündigung , sie wollten ihre eigenen Gesetzesinitiativen als Änderungsanträge zu unseren Vorlagen einbringen . Hätte es sich um wirkliche Alternativen zu unseren Novellierungsvorschlägen gehandelt , hätte man darüber reden können . . Statt dessen aber präsentieren Sie uns einen gesetzgeberischen Gemischtwarenladen in wilder Zusammenballung : ein gewisses Quantum an Vorschlägen zu aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen , gefolgt von einschneidenden Veränderungen im Strafgesetzbuch , bei den Ausweisungstatbeständen und beim Demonstrationsrecht und zu guter Letzt ein paar Vorschriften zur Stellung der Ausländerbeauftragten . Das war der unverfrorene Versuch , umfassende Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause durchzupeitschen , eine glatte Mißachtung parlamentarischer Sitten und der Rechte der Opposition . auf eine sorgfältige und eingehende Beratung ihrer eigenen Initiativen . Das konnten wir uns nicht bieten lassen . Wir haben Sie zum Glück von diesem Vorhaben abbringen können . . Natürlich ist mir klar , warum Sie es mit Ihrem Gesetzespaket plötzlich so eilig haben und warum Sie jetzt auch unruhig werden . Sie wollen angesichts der zweifellos bedrückenden Aktionen der Kurden vom vergangenen Frühjahr Handlungsfähigkeit und Härte demonstrieren . Damit das Ganze nicht so rabiat wirkt , haben Sie die Gesetzesverschärfungen in ein paar schon vorher ins Auge gefaßte aufenthaltsrechtliche Minimalverbesserungen hineingepackt und eine gewisse Aufwertung des Amtes der Ausländerbeauftragten als Garnierung vorgesehen . Der Geruch nach law and order sollte offenbar mit ein paar liberalen Duftmarken abgemildert werden . Das ist aber zuwenig und zu beiläufig für ein gesellschaftlich wichtiges Ziel , nämlich die Integration dauerhaft hier lebender Menschen nichtdeutscher Herkunft zu fördern . und ihnen Sicherheit für ihre Lebensplanung zu ermöglichen . Ich finde es schade : Was Sie uns in diesem Teil Ihres Gesetzespaketes präsentieren , ist in sich enttäuschend , unzureichend und kleinmütig . Das gilt auch für einen Kernpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung , nämlich für § 19 des Ausländergesetzes . Die Bestimmungen zu diesem Punkt sind seit langem dringend reformbedürftig . Herausgekommen ist aber leider lediglich , daß in außerordentlichen Härtefällen die Frist bis zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts verkürzt werden soll ; die eheliche Gemeinschaft muß demnach nur mindestens ein Jahr bestehen . Das ist vor allen Dingen für die schwer mißhandelten Frauen ein schwacher Trost . Das wird auch die leidige Praxis erzwungener Prostitution nicht eindämmen - eine herbe Enttäuschung für alle , die seit . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast . Deswegen fordern wir , im Härtefall die Mindestfrist für die Dauer der ehelichen Gemeinschaft ganz entfallen zu lassen . Im Regelfall soll diese Frist von jetzt vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden . Wir meinen , das ist angemessen und wird auch die Gefahr der Scheinehen ausreichend eindämmen können . Gelegentlich habe ich in den Diskussionen um diesen § 19 - auch von Ihnen , Frau Schmalz-Jacobsen - , gehört , das alles sei ein bißchen hochstilisiert und übertrieben . Ich finde , Sie dürfen solche Anliegen nicht einfach vom Tisch wischen . Fragen Sie doch , warum ein solches Thema eine solche Bedeutung erlangt ! Dann werden Sie vielleicht darauf kommen , daß es etwas mit dem Streben nach Menschenwürde und Eigenverantwortlichkeit zu tun hat . Wenn Sie das in der Migrationspolitik insgesamt begreifen würden , wären wir einen Schritt weiter . . Versäumt haben Sie in Ihrem Gesetzespaket leider auch ein anderes wichtiges Reformprojekt : das Wiederkehrrecht der jungen Ausländer . Frau Schmalz-Jacobsen , natürlich gibt es so etwas . Aber es ist zu eng gefaßt . Wir brauchen großzügigere Regelungen für diejenigen , die in das Herkunftsland ihrer Eltern zurückkehren und dann merken , daß sie dort nicht mehr Fuß fassen . Es ist schade , daß Sie diesem Mangel der zu engen Fristen nicht abgeholfen haben . Ich will aber auch eine echte Verbesserung herausheben . Sie betrifft etwas , was für die älteren ausländischen Arbeitnehmer geplant ist : Wenn sie in der Bundesrepublik länger als 15 Jahre berufstätig sind , erhalten sie praktisch Reisefreiheit , ohne ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik einzubüßen . Damit haben Sie eine wichtige Forderung , . die wir seit langem stellen , aufgegriffen . Das ist ausdrücklich zu begrüßen . Es ist einer der wenigen Lichtblicke , Herr Marschewski , in dem ansonsten trüben Umfeld , das Ihre Ausländerpolitik uns seit Jahren bietet . . - Ich lobe Sie doch . Merken Sie das doch ! Leider wiegt dieses positive Element die schwerwiegenden Mängel Ihrer Vorlagen ansonsten nicht auf . Schlimmer noch : Ich finde , Sie haben mit Ihrem eigentümlichen Gesetzeskonglomerat die Chance verspielt , wirklich mal ein Zeichen für die hier lebenden Menschen anderer Nationen und Religionen zu setzen , . ein Zeichen für den echten Willen zur Integration und zur fairen Partnerschaft von Deutschen und Nichtdeutschen . Das hätte mit einer deutlichen Geste geschehen müssen : entweder in einem echten Änderungsantragspaket zu unseren Vorstellungen oder auch zu den Eckwerten eines Einwanderungsgesetzes . Aber wir hören hier schon wieder das krasse Nein . . Ich finde es ausgesprochen schade , daß Sie diese Elemente mit den Gesetzesverschärfungen vermengen und dadurch auch überdecken . Das ist sicherlich ein grundlegender Fehler . Ich will keine Mißverständnisse aufkommen lassen . Wer in diesem Land blutige Randale macht , wer Polizisten prügelt , der verdient eine deutliche Antwort dieses Staates . Auch die Zustände in der Türkei , auch das brutale Vorgehen von Militärs und Sicherheitskräften gegen die Kurden rechtfertigen nicht die militanten Aktionen auf diesem Boden , die sich einige geleistet haben . . Auf der anderen Seite hört man freilich von der Bundesregierung in den letzten Monaten wenig darüber , wie weit sie sich eigentlich noch dafür einsetzt , gegenüber der Türkei darauf zu dringen , das Kurdenproblem mit politischen , das heißt friedlichen Mitteln zu lösen . . Statt dessen legen Sie einen Katalog verschärfter Maßnahmen für Ausweisungen und Abschiebungen vor . Ich halte ihn in erster Linie für populistisch und aktionistisch verbrämte Hilflosigkeit in einem wesentlichen Bereich . Alles , was man an diesen Gesetzen ändern will , ist einzig und allein daran zu bemessen , ob die ausländischen Gewalttäter wirklich schneller abgeschoben werden können , ohne daß unsere völkerrechtlichen Bindungen und unsere Verpflichtungen zum Schutz der Menschenwürde über den Haufen geworfen werden können . Sie wissen doch alle , was die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention zu Abschiebungshindernissen äußern . Im übrigen haben wir ein dicht gewebtes gesetzliches Regelwerk . Der Beweis , ob das bei konsequenter Anwendung nicht ausreicht , ist bislang nicht erbracht . Die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern haben mit Recht Anstoß daran genommen , daß auch jugendliche ausländische Straftäter unter die geplanten Maßnahmen fallen sollen . Ich finde : Ein hier geborener junger Ausländer der zweiten oder dritten Ausländergeneration sollte nicht besser , aber auch . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Deutscher . . Im übrigen geht Ihr Gesetzentwurf bei der Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen weit über den Problembereich des Ausländerrechtes hinaus . Sie berühren das Demonstrationsrecht schlechthin , wenn beispielsweise die Kriterien für den einfachen und den schweren Landfriedensbruch verändert werden und wenn bei einer verbotenen , aber noch friedlich verlaufenden Versammlung schon jemand , der über das Megaphon spricht , als sogenannter Anheizer Gefahr läuft , hart bestraft zu werden . . Davor warnen wir dringend , ebenso davor , daß die Kurdenkrawalle in diesem Frühjahr , die ich nicht beschönigen will , jetzt zum Hauptmaßstab künftiger staatlicher Reaktionen gemacht werden . Es ist auch ungerecht gegenüber den Ausländern im allgemeinen und den Kurden im besonderen , die ihren Forderungen auf friedliche Weise Ausdruck geben wollen . Ich darf noch einmal daran erinnern , daß es eine friedlich verlaufene Demonstration in Hamburg mit 40 000 bis 60 000 Menschen gegeben hat . Dies ist ja zumindest einmal einer Erwähnung wert . Meine Damen und Herren , es ist das erste Mal nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , daß wir hier im Plenum auch über den künftigen Umgang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik sprechen . Denn auf diesen Komplex beziehen sich ja eine Reihe von Anträgen , die wir in unserer heutigen Debatte diskutieren . Das Karlsruher Urteil hat - wie konnte es anders sein - ein höchst unterschiedliches Echo gefunden . Für mich heißt das nun keinesfalls , daß die Befürworter der Neuregelung jetzt sozusagen in Siegerposen schwelgen sollten und die Gegner in tiefer Resignation . Das Asylrecht begleitet uns ja in seiner Praxis Tag für Tag weiter . Parlamentarische Dauerpflicht bleibt , es kritisch zu begleiten und immer wieder unter die Lupe zu nehmen . Was ich allerdings nicht für möglich halte , ist das , was Sie , Frau Müller , in Ihrem Antrag unter dem Titel Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt fordern . Denn dies ist doch eine grundlegende Umkrempelung der Gesetze . Das war seinerzeit - noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - sicherlich als legitimer Versuch eines politischen Signals aufzufassen . Nur , jetzt - nach Verkündung des Urteils - fehlt es ja doch an Realitätsnähe . Es geht nicht an , daß wir die Karlsruher Entscheidung regelrecht unterlaufen , daß wir wesentliche Teile des neuen Asylrechts einfach aufheben und uns gewissermaßen zu dem Stand von 1992 zurückbegeben . Das , meine ich , geht nicht . . Ich schlage demgegenüber eine andere Strategie vor , und da werden Sie wohl noch Reformansätze finden : Auf dem Fundament der bestätigten Asylrechtsänderungen sollten wir jetzt die humanitären Spielräume voll ausloten , die diese hergeben . Wir sollten Mängel ausräumen und nicht zuletzt , meine Damen und Herren aus der Koalition , das einfordern , was im Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 ausgehandelt , bis heute von der Bundesregierung jedoch nicht umgesetzt worden ist . . Ich will noch einmal illustrieren , was da noch aussteht : das immer noch nicht eingelöste Versprechen des besonderen Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge . . Der steht immer noch auf geduldigem Papier , ist aber nicht Wirklichkeit geworden - obwohl im Asylkompromiß vorgesehen - , weil sich der Bund hartnäckig weigert , sich an den Kosten gemeinsam mit den Ländern hälftig zu beteiligen . Deswegen bleibe ich dabei : Dies ist eine skandalöse Verweigerungshaltung . Sie wird nicht hingenommen und bleibt für uns auf der Tagesordnung . . Ähnliches gilt auch für die wirklich humane Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber . Ich weiß : Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich Ende März auf eine Regelung geeinigt . Ich meine aber , die Hürden sind zu hoch gesteckt , die Bedingungen zu eng gefaßt . Auch da ist eine Bringschuld aus dem Asylkompromiß nicht voll beglichen . Jetzt kommt der nächste Punkt - ich darf Ihrem Gedächtnis , meine Damen und Herren , insofern auf die Sprünge helfen , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen - : Im Asylkompromiß war auch der Grundstock für ein Einwanderungsgesetz gelegt . Ich darf zitieren : Die Fraktionen stimmen darüber überein , daß die Möglichkeiten einer Regelung zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auf nationaler Ebene geprüft und Verhandlungen hierzu auf europäischer Ebene fortgesetzt werden . Das ist ein Auftrag . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union , wollen offenbar von alledem nichts mehr wissen . Herr Marschewski hat das heute wieder schön kundgetan . . Sie sperren sich , von wenigen Einsichtigen in Ihren eigenen Reihen abgesehen , gegen das Eingeständnis und die Einsicht , daß hier Einwanderung stattgefunden hat und weiter stattfinden wird und daß wir dieses Thema mit umfassenden politischen Gestaltungsmöglichkeiten behandeln müssen . Für uns jedenfalls ist in diesem Zusammenhang zwingend , daß wir ein Konzept vorlegen . Dabei ist die Integration der Neuankömmlinge ebenso wie der . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Richtschnur . Wir haben noch einen taufrischen Parteitagsbeschluß der angeblich neu erstarkten FDP für ein Zuwanderungsgesetz . Wir können Sie , Herr Stadler , einfach einladen , sich unseren Initiativen anzuschließen . Aber ich muß auch sagen : Was haben Ihre Parteitagsbeschlüsse und Ihre großspurigen Ankündigungen schon zu bedeuten ? . Trübe Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit zwingen mich da zur Skepsis . Ich lese und höre immer wieder : Die FDP in der Ausländerpolitik auf Gegenkurs zur CDU/CSU . Aber den Beweis erbringen Sie nicht . Ich höre seit Beginn dieser Legislaturperiode flammende Bekenntnisse aus Ihrem Lager für die Erleichterung der Einbürgerung , für die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit mit der Geburt für die dritte Ausländergeneration und dergleichen mehr . Aber nie haben Sie die Konfrontation mit Ihrem Koalitionspartner wirklich ehrlich zustande gebracht . Sie gebärden sich wie eine Operndiva , die auf der Bühne ständig den Mund aufmacht , ohne daß jemals ein Ton herauskommt . Irgendwann glaubt man der Dame nicht , daß sie singen kann . Von den sogenannten jungen Aufmüpfigen der CDU/CSU höre ich etwas zu Bemühungen um erleichterte Einbürgerung . . Auch dort , meine Damen und Herren , ist der Beweis nicht erbracht , wie Sie sich durchsetzen . Also warten wir ab . - Ich merke , wie unruhig Sie sind , und freue mich darüber . Mehr ist da im Moment auch überhaupt nicht drin . . - Das frage auch ich mich . . Ich nenne am Schluß meiner Rede weitere wenige Stichpunkte zum Bereich der Ausländer- und Asylpolitik , damit sie Ihnen im Gedächtnis bleiben . Ich erwähne , daß wir die Bedingungen , unter denen im Moment minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in dieses Land kommen , verbessern müssen . .