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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hübner , Sie haben zu Recht auf den erstmalig gefassten Beschluss hingewiesen , dass die Bahn kapitalprivatisiert werden soll . Stimmen Sie mit mir darin überein - dazu haben Sie sich nämlich nicht geäußert - , dass im Entschließungsantrag festgelegt ist , in welcher Höhe staatliche Mittel auf lange Sicht an die Bahn fließen sollen ? Diese Zahl müsste doch auch hier zur Diskussion gestellt werden . 2 ,5 Milliarden Euro jährlich für eine Dauer von 10 Jahren sind schließlich ein sehr beachtlicher Betrag . Wie bewerten Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses diese Regelung ?
Partei: SPD
Ist es denn aus der Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit rechtlich zulässig , daß die Krankenkassen die Apothekenabrechnungen auch dann weiterhin unter Vorbehalt zahlen , wenn die nun bekanntgewordenen Liefertermine der großen Rechenzentren für die Daten , die Sie eben genannt haben , weiterhin über . noch : Horst Schmidbauer  V gestrichen wird ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Jan Korte - Genosse Jan Korte ! Sie empfehlen mir ja immer , einen festen Klassenstandpunkt einzunehmen . - Ja , das ist seine ständige Empfehlung . Aber egal , vom Standpunkt welcher Klasse aus ich diesen Antrag auch betrachte : Er ist und bleibt grober Unsinn . - Ja , das war klasse , aber kein Klassenstandpunkt . Den aber fordert Herr Korte - so tuend , als wüsste er , was das ist - immer bei mir ein . Jetzt aber im Ernst , mein lieber Herr Korte - auch die Kollegen Brandt und Hofmann haben ja ernsthaft über Ihren Antrag referiert - : Es lag an Ihnen , dass Ihr Antrag ein Jahr lang nicht aufgesetzt wurde , wie man so schön sagt . Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre , hätten Sie das tun müssen . Selbst wenn dieser Antrag angenommen würde , würde zwangsweise ein Moratorium entstehen , weil die Wahlperiode zu Ende ist . Damit liegt es an der Wählerin und am Wähler , ein ganz großes Moratorium herbeizuführen , nämlich die Ablösung dieser Bundesregierung , insbesondere die Ablösung des Bundesinnenministers , der uns viele der Probleme , von denen in Ihrem Antrag die Rede ist , beschert hat . Die Chance , über eine tatsächliche Verbesserung der Evaluierung nachzudenken , hat der Kollege Hofmann genutzt . Für eine Verbesserung der Evaluierung zu sorgen , wird in Zukunft unsere Aufgabe sein . Sie hingegen haben Zeit verplempert . Das war eine Auszeit für das Parlament , also eine Auszeit für uns alle . Es fehlt nur noch , dass Sie fordern , die CDU/CSU-Fraktion solle für das , was sie angerichtet hat , Buße tun . Schließlich fordern Sie , eine Kommission einzuset-zen - aber ganz ohne Befristung . Diese Kommission könnte so ein Jahr oder zwei Jahre tagen . In dieser Zeit sollte der Gesetzgeber nichts tun . Obwohl eigentlich jeder von uns schon jetzt weiß , zu welchem Ergebnis eine solche Kommission unter den jetzigen Voraussetzungen kommen würde , erwarten Sie , dass diese Kommission zu dem Ergebnis kommt , dass die Gesetzgebung in Zukunft auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden muss . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wir sind der Deutsche Bundestag und nicht der Quatsch Comedy Club . Mehr fällt mir dazu nicht ein .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu Ihnen , Frau Sager : Es geht nicht um eine Belohnung dafür , dass die Kinder zu Hause bleiben , sondern um einen Ausgleich . Sie unterstellen , dass die Erziehungsleistung durch Eltern , die ihre Kinder zu Hause erziehen , weniger oder gar nichts wert ist . Wenn für die Erziehung zu Hause - auch dort fallen schließlich Ausgaben an - ein Ausgleich in Höhe von 150 Euro gewährt wird , dann ist das weder eine Diskriminierung noch eine Präferenz . Mir geht es darum , dass die Eltern frei zwischen beiden Modellen wählen können , ohne dass eines bevorzugt wird . Das liegt im Interesse der Eltern wie auch der Kinder . Zu Ihrer Frage , Herr Barth : Ich habe kein Problem damit , wenn auf Länderebene ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geschaffen wird . Wir haben uns mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 bereits in diese Richtung bewegt , was Sie auch zur Kenntnis genommen haben . Ob der Rechtsanspruch schneller eingeführt werden kann , bleibt abzuwarten . Auch wenn wir nicht ganz so schnell vorankommen , wie Sie es sich vorstellen , sind wir auf dem richtigen Weg . Wir denken über dieses Thema nach . Das wäre vor ein paar Jahren bei uns noch schlecht vorstellbar gewesen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Ullmann , Ihnen ist doch nicht entgangen , daß wir nicht selten Entscheidungen treffen , die von anderen nicht akzeptiert werden und für die wir dann in der Öffentlichkeit geradezustehen haben . Meinen Sie nicht , daß es uns zuzumuten ist , gegenüber den Wählerinnen und Wählern eine freie Entscheidung zu vertreten und dafür Rede und Antwort zu stehen , und zwar als Alternative zu einer Entscheidung , die wir nicht treffen können und die uns unter Zwang setzt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Erler , im Laufe dieses Verfahrens sind unzählige insbesondere laizistisch orientierte Rektoren , Professoren und Medienvertreter verhaftet worden . Die einschlägigen Organisationen , darunter der Verband türkischer Richter und Staatsanwälte , warnen vor einer Politisierung des Justizwesens und vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei . Dies dürfte , glaube ich , der Bundesregierung nicht gleichgültig sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Nüßlein. – Ich hätte zwei kurze Fragen an Sie. Erstens. Wie erklären Sie sich, dass der Strompreis zwischen 2002 und 2012 von 14 Cent auf etwa 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, obwohl die EEG-Umlage nur um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist? Wo kommt der restliche Anstieg her? Zweitens. Wissen Sie, dass die Hauptwiderstandskraft gegen den Neubau eines Pumpspeicherwerkes, das wir für die Energiewende dringend brauchen, ein ehemaliger Landesminister der CDU in Thüringen, Herr Trautvetter, ist? Was sagen Sie dazu? Wer steht hier der Energiewende im Weg?
Partei: SPD
Herr Minister, ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen – nicht nur um Ihre Redezeit zu verlängern, sondern vor allen Dingen deshalb, weil Sie es in Ihren Ausführungen leider versäumt haben, auf die sehr konkrete Ansprache meines Kollegen Johannes Kahrs einzugehen. Dabei geht es um die Lotsenboote. Die Kieler Nachrichten haben vor vier Tagen getitelt: „Zu viel gespart: Kein Geld mehr für Lotsenboote“. Nun könnte ja jemand glauben, da sollten Boote angeschafft werden. Das ist allerdings nicht das Problem. Ich rede vom NordOstsee-Kanal. Das ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Sie ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für uns, nicht nur für Norddeutschland. Dort arbeiten beim Lotsenbetriebsverein 220 Mitarbeiter. Die haben nur noch über das letzte Wochenende Geld zur Verfügung gehabt, weil in Ihrem Etat für 2010 statt 31 Millionen Euro nur noch 19 Millionen Euro zur Verfügung gestanden haben und weil ganz offensichtlich niemand in Ihrem Haus und auch nicht in der Koalition rechtzeitig auf den Gedanken gekommen ist, dass sie ihre wichtige Arbeit nicht mehr tun können, wenn der Topf leer ist. Wenn noch nicht einmal mehr der Sprit da ist, damit die Schiffe überhaupt ablegen können, dann ist Gefahr im Verzug. Es ist eigentlich bedauerlich, dass Sie dazu bisher noch nichts gesagt haben; aber ich finde es doch wichtig, dass Sie jetzt noch mal Gelegenheit dazu haben.
Partei: SPD
Eine letzte Nachfrage. Sie haben ja gesagt, dass es keine abgestimmte Haltung zum Emissionshandelssystem gibt, dass Sie dies allerdings nicht für ein Problem halten. Das sehe ich natürlich komplett anders. Deutschland ist hauptverantwortlich dafür, dass gerade dieser Preisverfall stattfindet. Können Sie jetzt den weiteren Zeitplan darstellen? Wie wird die Bundesregierung eine abgestimmte Haltung entwickeln? Bis wann wird das geschehen? Wie sind die entsprechenden Vorgaben auf europäischer Ebene?
Partei: FDP
Herr Leutert, es ist ja nicht meine Aufgabe, hier die Politik der Koalition zu erklären. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, dass es für die betroffenen Menschen – ich kenne den Bericht auch, den Sie gerade zitiert haben – um ein Unendliches viel besser ist, wenn sie in Einrichtungen unterkommen, die unter der Aufsicht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration eingerichtet werden, sofern das möglich ist? Die Frage, ob das möglich ist, muss noch beantwortet werden. Da werden Herr Seehofer und Herr Maas wahrscheinlich gemeinsam unterwegs sein müssen. Aber wenn es dazu kommt: Dass das eine Verbesserung gegenüber den von Ihnen gerade geschilderten Zuständen ist, wollen Sie das ernsthaft bestreiten?
Partei: SPD
Die Konvention über biologische Diversität ist wie die Agenda 21 auf einen sehr breiten gesellschaftlichen Dialog ausgerichtet . Meine Frage ist : Welche Formen der Zusammenarbeit haben Sie gefunden , welche Gremien installiert , um die interessierten gesellschaftlichen Gruppen , den Bund und die Länder zusammenzubringen , um diesen Dialog zu führen ? Ich frage weiter : Welche interministeriellen Arbeitsgruppen gibt es ? Gibt es regelmäßige Kontakte ? Wie sind denn die Vorschläge und Überlegungen dieser gesellschaftlichen Gruppen in die Arbeit und in die Konzeption eingeflossen ? Was steht dazu im Bericht ?
Partei: CDU/CSU
Wir machen Folgendes: Wir stellen für Sie alle Zahlen aus dem Ministerium zusammen. Insgesamt handelt es sich im Bereich Behindertenpolitik um mindestens zweistellige Milliardenbeträge. Allein in meinem Haushalt ist ein beträchtlicher Betrag dafür verankert. Wie Sie sicherlich wissen, ist auch für den Pflegebereich ein großer Betrag eingestellt. Das Arbeitsministerium ist im Rahmen des Nationalen Aktionsplans vor allem für das Thema Arbeit zuständig. In den letzten Jahren hat sich die Quote der Menschen mit Behinderungen, die in Arbeit sind, erhöht. Wie Sie wissen, wollen wir das 5-Prozent-Ziel erreichen. 2002 waren nur 3,8 Prozent Menschen mit Behinderungen in Betrieben beschäftigt. Diese Quote ist inzwischen auf 4,5 Prozent gestiegen. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir kommen an das 5-Prozent-Ziel, das wir uns als Gesellschaft gesetzt haben, heran. Ich weise aber auch deutlich darauf hin, dass diese Quote im letzten und in diesem Jahr nicht mehr gestiegen ist, sondern stagnierte. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen stagniert in diesem Jahr bei 174 000 und sinkt nicht wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt die mit 100 Millionen Euro ausgestattete und auf vier Jahre angelegte „Initiative Inklusion“ vor allem zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher mit Behinderungen starten, um so die Integration in Ausbildung und Arbeit zu stärken. Wir wollen mit diesem Programm gezielt 4 000 Arbeitsplätze für ältere Menschen mit Behinderungen und 1 300 Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Behinderungen schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich habe nur ein Schlaglicht auf die Arbeit geworfen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konsequent leistet. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber im Augenblick steht zu viel still. Wir müssen besser werden.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wenn vom „Renegade“-Vorfall die Rede ist, ist für viele Menschen gar nicht nachvollziehbar, was das eigentlich ist. Der WDR hat dafür einen, glaube ich, ziemlich griffigen Begriff geprägt: Luftterroralarm. Auf gut Deutsch gesagt geht es um die Gefahr eines sogenannten Nuklearterrorismus. Nach meinen Informationen – das können Sie vielleicht bestätigen – hat es in den letzten Jahren sechs solcher „Renegade“-Vorfälle gegeben. Bei welchen dieser Vorfälle wurden ähnliche Maßnahmen wie jetzt am 10. März ergriffen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Pieper, meines Erachtens haben Sie die Frage meiner Kollegin Dağdelen immer noch nicht beantwortet. Im UN-Sicherheitsrat hat sich die Bundesregierung enthalten und bewusst gesagt, sie wolle nicht militärisch in den Konflikt in Libyen eingreifen, sondern sehe, ganz im Gegenteil, andere außenpolitische Maßnahmen als sehr viel wichtiger und erfolgversprechender an. Jetzt stimmen Sie einem EU-Einsatz zu. Das erschließt sich mir nicht. Für mich ist das ein Widerspruch. Ist das ein Strategiewechsel, oder gibt es eine konkrete Anforderung vonseiten der UN, dass sich nicht nur die NATO, sondern jetzt auch die EU militärisch an diesem Projekt beteiligen soll? Will sich die Bundesregierung an einer Militäroperation beteiligen?
Herr Movassat, es ist geläufige Staatspraxis, dass bei den Positionen, die sehr eng an der Leitung eines Ministeriums angesiedelt sind, ein spezielles Vertrauensverhältnis gewährleistet sein muss für eine gute Zusammenarbeit. Das hat der Minister sicher auch mit seinen Aussagen in dem Gespräch mit der Redaktion der Westfalenpost gemeint.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , teilen Sie meine Auffassung , daß wir über eine Schädigung des Gemeinwohls , über Staatsstreich oder Staatsnotstand nicht redeten , wenn die SPD- regierten Bundesländer ihre Verpflichtungen aus dem Gespräch am 10 . Oktober letzten Jahres beim Bundeskanzler erfüllt hätten und wenn insbesondere die SPD-regierten Bundesländer erheblich mehr dazu beigetragen hätten , 500 Entscheider nach Zirndorf zu schicken und auch dafür zu sorgen , daß Sammelunterkünfte in ausreichender Zahl vorhanden sind ? Teilen Sie meine Meinung , Herr Bundesminister , daß die Vorwürfe des hier anwesenden Ministerpräsidenten von Hessen , Herrn Eichel , gegenüber unserem Bundesminister Seiters , dieser habe Versäumnisse begangen , als Heuchelei zu bezeichnen sind , wenn er selber seine Pflicht nicht erfüllt hat ? .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Höger, ich möchte zu Beginn meiner Antwort feststellen: Anders als möglicherweise Ihre Frage nahelegt, geht es in der Resolution, auf die Sie in Ihrer Frage Bezug nehmen, nicht um eine Entscheidung zur Ächtung von Munition mit abgereichertem Uran, sondern es geht um mögliche Auswirkungen ihres Einsatzes. Sie wissen auch, dass die Bundesregierung bereits im Jahr 2012 der eingebrachten Vorgängerresolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Waffen und Munition, die abgereichertes Uran enthalten, mit Einschränkungen zugestimmt hat. Diese Resolution aus dem Jahr 2012 ist damals von Indonesien und den blockfreien Staaten im Ersten Ausschuss der 69. VN-Generalversammlung eingebracht worden. In einer Stimmerklärung hat die Bundesregierung bereits damals kritisiert, dass diese Resolution den Inhalt eines Berichts des Weltumweltprogramms vom 21. Juli 2010 nicht ausgewogen wiedergibt. Die Bundesregierung begrüßt weiterhin Untersuchungen, die zum Ziel haben, die Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran wissenschaftlich zu erforschen, und sie hatte deshalb ebenso wie zahlreiche weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehofft, dass die bisherige Darstellung im Resolutionsentwurf 2014 richtiggestellt würde. Diese Hoffnung stützte sich vor allem auf die Tatsache, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, also UNEP, die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU bereits umfangreiche Untersuchungen zu eventuellen Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt haben. Diese Studien ergaben übereinstimmend, dass Rückstände von abgereichertem Uran, das geringer radioaktiv ist als Natururan, in der Umwelt kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort darstellen. Die Bundesregierung bedauert, dass diese Erkenntnisse bei der diesjährigen Resolution abermals nicht berücksichtigt wurden und dass damit wiederum der Stand der Forschung zu diesem Thema nicht angemessen berücksichtigt wurde. Das war der Grund, warum sich die Bundesregierung in diesem Jahr bei der Abstimmung gemeinsam mit vielen weiteren EU-Mitgliedstaaten enthalten hat. Wir haben die detaillierten Gründe für unsere Enthaltung in einer Stimmerklärung erläutert.
Partei: CDU/CSU
Sie haben völlig recht, dass die Nutzung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren enorm zugenommen hat. Zum Beispiel hat sich der Anteil bei denen mit Migrationshintergrund seit 2009 von 11 auf 20 Prozent fast verdoppelt. Bei den Deutschen hat sich der Anteil noch stärker erhöht. Fast 38 Prozent der unter Dreijährigen sind heute in den Kindereinrichtungen. Der Bund hat jetzt noch einmal Geld in Millionenhöhe, 100 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt. Wir warten nun darauf, dass es von den Gemeinden abgerufen wird, um die Angebote auszubauen. Was die Qualitätssicherung angeht, denkt die Familienministerin zusammen mit den Ländern über Standards und darüber nach, wie man die Qualität in den Kindereinrichtungen erhöhen kann, ohne dass der Bund der Oberlehrer ist; denn diese Funktion hat er an dieser Stelle nicht.
Partei: SPD
Sie können das Mikrophon während der Antwort ruhig angeschaltet lassen und nicht immer bei uns abschalten . Bei der Regierung bleibt es ja auch an . Wird die Bundesregierung den Senat von Berlin darauf hinweisen , daß es tunlich wäre , den bisher beauftragten Preisträger des Wettbewerbs auch mit der Ausarbeitung anderer Vorstellungen zu beauftragen , das heißt , ihn nicht einfach in die Wüste zu schicken ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , herzlichen Dank , auch für den Hinweis auf die Kleine Anfrage , die mir sehr präsent ist , da sie von mir stammt . Meine Fragen jetzt gehen über diese Fragen und die Antworten auf die Kleine Anfrage hinaus . Ich darf aus einem Brief des BMBF vom 12 . Juli 2005 an die Bürgerinitiative aufpASSEn e . V . zitieren : Die GSF hat eine Rückholzeit von insgesamt 40 Jahren bei Kosten von über 2 Milliarden Euro abgeschätzt . Das BMBF hat trotzdem geprüft , ob zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse eine fachliche Ausarbeitung in Auftrag gegeben werden könne . Aus dieser haben Sie zitiert . Die Ausarbeitung der Firma Fichtner Consulting liegt nun vor . Sie liegt auch mir vor . Diese Ausarbeitung spricht von einer Rückholzeit von maximal 20 Jahren und Kosten von 2 ,4 Milliarden Euro , wovon 1 ,4 Milliarden Euro auf die Endlagerung entfallen . Die Kosten der Rückholung betragen somit gerade einmal 1 Milliarde Euro . Sowohl Dauer als auch Kosten der Rückholung betragen also genau die Hälfte der Einschätzung durch das GSF . Ich frage Sie : Wie entstehen solche fatalen Fehleinschätzungen ? Wäre es angesichts der Unterschiede in der Einschätzung der GSF und des Gutachtens nicht angebracht , weitere Gutachten einzuholen , um zu einer tatsächlich belastbaren Einschätzung zu kommen , bevor man die Bevölkerung vor Ort mit der Aussage konfrontiert , dass eine Rückholung nicht machbar ist ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , der Sinn des eingeholten Gutachtens besteht gerade darin , die Fragestellung genauer aufzuarbeiten . Dies hat das Gutachten erreicht . Es trägt insofern zu einer qualifizierten Meinungsbildung bei und die Frage ist aus Sicht der Gutachter der Fichtner Consulting klar beantwortet , nämlich dass von einer Rückholung der radioaktiven Abfälle abzusehen sei .
Die GEF hat Projekte in Kasachstan. Wir haben Kasachstan zusätzliche Beratung angeboten. Wir können unsere Hilfe und Unterstützung nicht aufzwingen. – Ja, das wissen auch Sie, Herr Kurth. Ich kann mir schon vorstellen, dass es in Ihrem Interesse wäre, darauf einzugehen. – Die kasachische Seite hat bislang aber noch kein Interesse bekundet, auf diese Form von Beratung zurückzugreifen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt. Wir haben Kriterien für die Bemessung der Finanzkraft der Länder. Dabei wird in Zukunft stärker als im bisherigen System auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt. Sie wird im jetzigen System, wenn ich es richtig im Kopf habe, mit 66 Prozent oder 67 Prozent berücksichtigt, in Zukunft mit 75 Prozent. Das nicht ganz einfache, aber auch schon jetzt nicht ganz einfache System der Verteilung – Umsatzsteuervorwegausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen – wird ein Stück weit komplettiert dadurch, dass das im Grundgesetz geregelt und damit insbesondere für finanzschwache Gemeinden festgeschrieben wird.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamers , können Sie nachvollziehen , daß es bei allen , die sich mit der Entscheidung quälen , einen äußerst schalen Geschmack hinterläßt , wenn hier vor allen Dingen die Frage des Ansehens Deutschlands in den Vordergrund geschoben wird und Hauptteil der Debatte nicht die Frage ist , wie den Menschen in Bosnien in dieser verfahrenen Situation geholfen werden kann ? . .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wie schätzen Sie eigentlich generell die Pendel- oder Umzugsbewegung von Auszubildenden aus den neuen in die alten Bundesländer ein , und zwar unter dem Gesichtspunkt , daß in den neuen Bundesländern jede Form von qualifizierter Ausbildung am Ort notwendig ist ?
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin , ich ende auch mit einem theoretischen Teil . Ich will an dieser Stelle nur noch sagen , dass diese Jugendlichen mit der modularen Ausbildung in einem solchen Fall etwas in die Hand bekommen sollten , woran sie an einem späteren Punkt ihrer Lebensplanung anknüpfen können , sodass auch eine nicht abgeschlossene Ausbildung eine weitere Einstiegsmöglichkeit in die berufliche Bildung bietet . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Bundesregierung Folgendes fragen . Wenn ich richtig informiert bin , . darf ein Land der Europäischen Union , das gegen MKS impft , kein Fleisch mehr in ein anderes Land liefern . Würde diese Regelung von der Europäischen Union und von der Bundesregierung auch gegenüberArgentinien angewandt werden ?
Ich teile in der Regel alle Auffassungen meines geschätzten Kollegen Horst Meierhofer aus Regenburg. Ich habe deutlich gemacht, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gemeinsam auf verfassungsrechtliche Risiken bei bestimmten Ausgestaltungen eines etwaigen Gesetzes hingewiesen haben. Dies wird sicherlich in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen.
Ich will noch mal deutlich machen: Es handelt sich nicht um eine staatliche Webseite. Es ist eine Veröffentlichung einer Nichtregierungsorganisation. Es geht dabei um Tausende von Namen, die gelistet werden. Deswegen ist die Überprüfung relativ schwierig. Aber selbstverständlich haben wir ein sehr großes Interesse daran, dass nicht nur Journalistinnen und Journalisten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sondern alle Journalisten, die sich der freien Meinungsäußerung verpflichtet fühlen und unabhängig recherchieren wollen, nicht gefährdet werden. Das gilt in Deutschland, das gilt in der Europäischen Union, das gilt selbstverständlich auch für das Engagement in der Ukraine oder auch in Russland.