Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor einem Jahr haben wir den Haushalt 2001 der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer beraten . Sie musste gehen . Sie ist über die BSE-Krise gestolpert . Ich glaube aber , dass dem Kanzler dieserAnlass ganz recht war ; denn eigentlich ging es um etwas anderes : Frau Fischer ist an ihrer Gesundheitspolitik gescheitert . . Sie steuerte das deutsche Gesundheitssystem in ein Chaos . Ärzte , Patienten , Krankenhäuser standen deutschlandweit Kopf . Das passte unserem Medienkanzler natürlich nicht . Festzustellen ist : Frau Fischer führte das deutsche Gesundheitssystem an den Rand des Abgrunds . Heute sind wir einen Schritt weiter . . Seit knapp einem Jahr heißt die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt . Was ist anders ? Was ist besser geworden ? Eines ist sicher : Über den gesundheitlichen Verbraucherschutz kann sie nicht mehr stolpern ; denn dieses Ressort ist ausgelagert worden . Frau Schmidt hat in Anbetracht der Ursache der Aufregung gehandelt . Sie hat nämlich Heino Wiese  20311 zuerst versucht , Ärzte und Patienten zu beruhigen . Das ist ihr zum Beispiel mit der Aufhebung des Arznei- und Heilmittelbudgets ein Stück weit gelungen . Das ist aber eine reine Beruhigungsmaßnahme , mit der das Ziel verfolgt wird , über die Bundestagswahl 2002 zu kommen . Die Folgen dieser Politik sind schon heute zu spüren : Es gibt eine Kostenexplosion und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen . Die angestrebte kurzfristige Frontberuhigung schafft nachhaltige Probleme für das Gesundheitssystem . Defizite sind die Folge . Es besteht die Gefahr einer Zweiklassenmedizin . Das Schlimmste ist : Damit ist die Chance , die eigentlich hätte genutzt werden sollen , verpasst worden , eine Gesundheitsreform durchzuführen , die ihren Namen auch verdient . Wir brauchen im Interesse von Ärzten , Patienten , Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie im Sinne der Sicherung unseres Gesundheitswesens und für die soziale Marktwirtschaft eine wirkliche Gesundheitsreform . Eine solche Reform hat uns Ulla Schmidt bislang verweigert . . Vielleicht _ ich möchte das nicht unterstellen _ kann sie es auch nicht . Einen Beleg für das Versagen der Ministerin habe ich im Bundeshaushalt gefunden , und zwar bei dem Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit . Er hat einen Aufwuchs um 4 Prozent erfahren . Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dienen imAllgemeinen dazu , dass man etwas Neues bekannt macht . Aber wenn man keine Gesundheitsreform durchführt , dann braucht man auch keine Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit . Ich kann Herrn Eichel also vorschlagen : Hier können Sie einsparen . Denn _ ich sage das ganz klar _ Stillstand muss man nicht öffentlich vermitteln . . Um eventuellen Fehlentwicklungen vorzubeugen , sollte man vielleicht den Bundesrechnungshof auffordern , aufzupassen , dass nicht etwa der Wahlkampf über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums finanziert wird . Der Wahlkampf muss nämlich von den Parteien finanziert werden . Lassen Sie mich zu den Eckdaten des Haushaltes des Bundesgesundheitsministeriums kommen . 2001 umfasste der Haushalt ein Volumen von 907 Millionen Euro . 2002 sind es 1 389 Millionen Euro . Dieser Zuwachs lässt sich allerdings allein durch den Zuschuss an die Pflegekassen _ es handelt sich um 562 Millionen Euro _ begründen , der schon seit langem vereinbart ist . Wenn man das berücksichtigt , dann stellt man fest , dass es einen Rückgang von 9 Prozent gibt . Ich habe mir die Frage gestellt , wie sich diese minus 9 Prozent im Haushalt auswirken . Ich bin zu dem Ergebnis gekommen : Bei den Programmausgaben , also dort , wo die Ministerin gestalten kann _ das betrifft zum Beispiel die Mittel für die Drogenaufklärung sowie für die Behandlung von Aids- und Krebskranken , chronisch Kranken , Behinderten , Pflegebedürftigen und psychisch Kranken _ , geht der Haushalt insgesamt um 12 Prozent zurück , während er bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit , wie gesagt , ein Plus von 4 Prozent aufweist . Ich habe im Finanzbericht 2002 insbesondere das gelesen , was dort über die Ausgaben des Bundes und das Gesundheitswesen steht . Es werden in diesem Bericht _ richtigerweise _ zwei Themen in den Vordergrund gestellt . Das erste Thema , dem der meiste Platz eingeräumt wird , ist das Thema Aids . Festgestellt wird , dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist . Momentan sind nur lebensverlängernde Maßnahmen für Aidskranke möglich . Das Robert-Koch-Institut attestiert , dass es jährlich etwa 2 000 HIV-Neuinfektionen gibt . Deshalb _ das wird auch in dem Finanzbericht festgestellt _ muss dieses Thema Schwerpunkt bleiben , und zwar sowohl bei der Forschung als auch bei der Aufklärung . Wir , die Union , haben versucht , hier einen Schwerpunkt zu setzen . Sie haben das letztendlich abgelehnt . So muss ich feststellen : Für die Bundesgesundheitsministerin ist dieses Thema offensichtlich kein Schwerpunkt . Das zweite Thema des Finanzberichts ist das Thema Infektionskrankheiten . Es wird festgestellt : Infektionskrankheiten sind weltweit die häufigste Krankheits- und Todesursache . Zu diesen Krankheiten gehören auch wieder Diphtherie und Tuberkulose , die man schon für ausgerottet gehalten hatte . Es gibt aber auch Krankheiten wie zum Beispiel die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit _ das ist infolge der BSE-Krise deutlich geworden _ oder neue Varianten der Hepatitis-C-Infektion , die nicht in ausreichendem Maße erforscht sind . Bei dem , was wir nach dem 11 . September erlebt haben , müssen wir im Sinne der Antiterrorbekämpfung wissen , dass es die Möglichkeiten biologischer Kampfstoffe gibt , zum Beispiel Milzbrand , Marburg- , Ebola- , Lassaviren , Pocken . Bei Pocken haben Sie etwas getan . Sie haben Pockenimpfstoff angekauft . Ich finde das an dieser Stelle auch richtig . Aber wenn man dieses Feld insgesamt betrachtet , sieht man auf der einen Seite die Aussage des Finanzberichts , dass ein großer Forschungsbedarf besteht , und auf der anderen Seite im Haushalt ein Plus von 51 000 Euro . Toll ! . Zum Bereich Drogen : Cannabis und Designerdrogen werden bei Jugendlichen in Deutschland immer beliebter . Der Konsum illegaler Substanzen gewinne an gesellschaftlicher Akzeptanz _ so kürzlich der Vorsitzende des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel , Thomas Bader , zum Auftakt des 24 . Bundesdrogenkongresses in Leipzig . Die Folgerung daraus : Eigentlich müsste die Gesundheitsministerin hier auch einen Schwerpunkt setzen , nämlich gerade im Bereich der Aufklärung . Wer mit Jugendlichen zu tun hat , wer mit ihnen redet , wird erschreckt feststellen , wie locker man mit diesem Thema umgeht : Mir wird schon nichts passieren ; in der Disco ist es ja kein Problem . _ Das heißt , das Thema und die Gefährlichkeit werden nicht ernst genug genommen . Das Thema müsste von uns , vom Deutschen Bundestag , von der Regierung Michael Luther 20312 ernster genommen werden . Aber die entsprechenden Programmansätze im Bundeshaushalt sind nicht zu finden . Das finde ich schade . .