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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es gibt sehr wohl Dienstleistungsgesellschaften , die zu 100 Prozent der DB AG gehören . Sie beziehen sich jetzt ausdrücklich auf die Logistik-unternehmen . Ist das so zu verstehen , dass zum Beispiel die DB Dienstleistungen GmbH , die unter dem Dach der DB ML zu finden sein wird , sehr wohl teilprivatisiert werden könnte ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir regeln die Logistik-Holding und die in § 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aufgeführten Untergesellschaften . Das ist der Regelungsbedarf , den wir mit der DB AG haben . Alles andere ist Sache des Unternehmens . Im Übrigen gibt es sehr starke Gewerkschaften , die eine klare Vorstellung davon haben , wie sich der Konzern weiterentwickeln soll . Deshalb macht es keinen Sinn , dass wir für jede Gesellschaft die Mehrheitsbeteiligung präzise formulieren . Das würde es unmöglich machen , den Konzern zu führen .
Partei: CDU/CSU
Zu dieser Kartei werde ich mich dann äußern , wenn das in meinen Kontext paßt . Ich lasse mich nicht nach meinem ersten Satz von Ihnen , Herr Schily , unterbrechen . . Zwei Aspekte des Ausländerrechts werden also in diesem Gesetz angesprochen . Die vielfältigen integrativen Aspekte sind dargestellt . Sie gehen mit der fortschreitenden Integration einer größeren Zahl von Ausländern in unserem Lande richtig einher . Weil es ein schrittweiser Prozeß ist , wird das auch sicher nicht der letzte Aspekt von Integrationshilfen sein . Ich frage mich allerdings manchmal , vor allem wenn ich mich als Fachmann aus 20 Jahren Praxis . - mit meiner Amtszeit in Hessen , lieber Herr Bökel - an die angewandte sozialdemokratische Politik bei der Integration von Ausländern , beim Einstampfen der Hauptschulen und beim Einkassieren der Programme , die Ausländern auf dem integrativen Wege besonders nützen könnten , erinnere , wo nach all den Phrasen dann die angewandte Praxis bleibt . Da hat sich zum Beispiel unsere Landespolitik von der nachfolgenden rot-grünen , was die Hauptschulen angeht , wesentlich unterschieden . Im Saarland werden die Hauptschulen ebenso eingestampft . Durch Hauptschulen und Ganztagsschulangebote für Ausländerkinder beispielsweise kann man einen wesentlichen integrativen Beitrag leisten . Gerade das geschieht dann auf Grund ideologisch verklemmter Bildungspolitik nicht - ein praktisches Beispiel für mehr oder weniger Integrationshilfen . Im zweiten Teil - Schutz der inländischen Gesellschaft , und zwar ebenso von Ausländern wie von Deutschen ; das ist doch ganz wichtig - hat das Gesetz mehrere wichtige Punkte angepackt . Hier ist schon zitiert worden , was der Fraktionsvorsitzende der SPD nach den Dortmunder Vorfällen zur Notwendigkeit von Gesetzesänderungen gesagt hat . Wieso ist das eigentlich ein halbes Jahr später , wenn daraus die gesetzgeberische Konsequenz gezogen wird , nicht mehr richtig ? Es ist notwendig , daß in einem Staat mit einer großen Zahl von Ausländern , die hier dauerhaft leben werden , die Regeln des Zusammenlebens klargestellt sind . Dazu gehört , daß schwerkriminelle Ausländer das Land verlassen müssen , wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei oder mehr Jahren verurteilt sind . Ich frage mich eigentlich : Wer sieht das in unserem Volk anders außer ein paar Unbelehrbaren hier im Raume ? . In diesem Haus gibt es drei direkt gewählte SPD-Abgeordnete aus Dortmund . Ich fordere Sie auf , in Dortmund zu diesem Thema eine große öffentliche Veranstaltung mit den Aussagen der Frau Sonntag-Wolgast abzuhalten . . Ich fordere Sie auf , in Dortmund zu erklären , warum Sie es nicht für vertretbar halten , daß Ausländer , die wegen schwerster Delikte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt werden , weiter im Land bleiben sollen . Ich fordere Sie auf zu erklären , warum unsere jetzt hier vorgeschlagene Vorschrift über Landfriedensbruch falsch ist , warum man sich im Gastland gewalttätig bei einer verbotenen Demonstration betätigen können soll , ohne das Land verlassen zu müssen . . noch : Bundesminister Manfred Kanther .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich habe eine Nachfrage . Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Kinderarmut und der Chancenungleichheit von Kindern in unserer Gesellschaft , in unserem Land ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ja . Ich glaube , dass es diesen Zusammenhang gibt . Auch deswegen sagen wir sehr bewusst , dass wir alles dafür tun müssen - im Bereich der frühkindlichen Bildung ist in den letzten Jahren zwar einiges , aber längst noch nicht genug passiert ; sie muss viel stärker gefördert werden - , dass jedes Kind spätestens zum Zeitpunkt der Einschulung eine faire Chance erhält . In der Tat gibt es insofern einen Zusammenhang : Wenn zu Beginn des Lebens Chancenungleichheit besteht , dann ist die Gefahr größer , dass man später einem Armutsrisiko ausgesetzt ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Deligöz , ich hatte gerade das Gefühl , ich nehme an einer anderen Antragsberatung teil . Sie beantragen einen formalen Akt . Aber es ist unbestritten , dass die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage ihrer Rechtsverordnungen die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt erfüllt . Darüber sind sich zumindest diejenigen einig , die an diesem Prozess beteiligt sind . Wenn Sie davon sprechen , dass in unserem Land Kinderrecht keine Rolle spielen und dass die Union ein gestörtes Verhältnis zu den Kinderrechten hat , dann muss ich Ihnen als jemand , der dem Bundestag erst seit letztem Jahr angehört , erwidern : Ich habe das Gefühl , dass gerade Familien und Kinder sowie Kinderrechte im Mittelpunkt der Bundespolitik stehen . Das ist auch genau das Feedback , das ich draußen bekomme . Mitnichten kann man davon sprechen , dass Kinderrechte hier keine Rolle spielen . Die Gruppe der 16- bis 17-Jährigen , um die es hier geht , umfasst , wenn ich der Statistik Glauben schenken kann , rund 300 bis 350 Kinder im Jahre 2008 . Wir reden auf der einen Seite über den formalen Akt , und wir reden auf der anderen Seite natürlich über die Frage , ob diese Kinder in irgendeiner Weise benachteiligt sind . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Es stimmt , dass es bisher einen großen Widerstand der Länder gibt - wenn ich es richtig sehe , sträuben sich nach wie vor insgesamt zwölf Bundesländer - , die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen . Aber keines dieser Länder handelt nicht auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention . Es ist unbestritten , dass alle Kinderrechte uneingeschränkt beachtet werden . Gerade die unbegleiteten minderjährigen Kinder genießen einen besonderen Schutz . Sie haben letztendlich die Möglichkeit , an allen sozialen Maßnahmen teilzunehmen . Es gilt im Übrigen auch der Grundsatz - das weiß ich von meinen Kollegen aus dem Bereich Innenpolitik - , dass bei den minderjährigen unbegleiteten Kindern in Asylverfahren besondere Sorgfalt angewendet wird . Man geht auf diese Zielgruppe in besonderer Weise ein , und man geht mit diesen Kindern sensibel um . Anders als Sie das gerade dargestellt haben , haben die Kinder Zugang zu allen Infrastruktureinrichtungen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Teilhabe am Gesundheitssystem , den kostenlosen Schulbesuch und Maßnahmen der Jugendhilfe . Dazu gehört natürlich auch die Aufnahme in Pflegefamilien oder in Jugendhilfeeinrichtungen . Es wird also entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention vor Ort Politik gemacht .
Partei: CDU/CSU
In dieser Woche ist das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fünf Jahre alt geworden. Der Mitinitiator Levi Salomon hatte einen einzigen Wunsch: dass unsere Arbeit irgendwann nicht mehr notwendig sein wird. Ich hoffe, dass dieser Antrag einen Beitrag dazu leistet. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das hängt im Augenblick weniger mit Europol zusammen . Wie Sie wissen , beschränkt sich Europol für die nächste Zeit auf die Sammlung von Datenmaterial hinsichtlich der Rauschgiftkriminalität und dergleichen . Das , was hier gemeint ist , ist also noch nicht einbezogen . Wir haben es im übrigen ohnehin mit einem Feld zu tun , in dem noch intergouvernementale Zusammenarbeit angesagt ist , also keine gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Union besteht . Deshalb sind wir auf die in der Antwort auf Ihre vorige Zusatzfrage genannten Initiativen und Schritte angewiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Können wir uns darauf verständigen , daß kein Mensch auf dieser Welt - welcher politischen Meinung und Herkunft auch immer - ein Parasit ist ? Kein Mensch ! . Können wir uns auch darauf verständigen , daß es gerade bei der Sprache der Politiker - ich bin , wie jeder weiß , für deftige Sprache - Hemmschwellen geben muß , Menschen mit Tieren zu vergleichen , das halte ich für eine elementare Enthemmung und für einen Weg zur Gewalttätigkeit . . - Auch das lehne ich ab .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Bundesregierung möchte ja mit dem Gesetzentwurf den sogenannten fliegenden Gerichtsstand ein Stück weit eindämmen oder sogar abschaffen. Es gibt durchaus Einwendungen – diese wurden auch vorgetragen –, etwa, dass Verfahrenskonzentrationen zu Spezialisierungen geführt haben. Vielleicht können Sie kurz erklären, welche Abwägungen da stattgefunden haben.
Partei: SPD
Vorweg danke ich herzlich , daß Sie sich überwinden konnten , mich fragen zu lassen . Herr Austermann , wenn Sie den Verlauf der finanzpolitischen Auseinandersetzung über den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung 1995 korrekt verfolgt hätten : Würden Sie sagen , daß am Ende des Verfahrens auch im Vermittlungsausschuß , wo eine solche Position als sozialdemokratische hätte aufgenommen werden müssen , irgendein Streichungsantrag zum Verteidigungsetat vorgelegt worden ist ? .
Partei: CDU/CSU
In welchem Umfang Mittel abgerufen sein werden , können wir feststellen , wenn ein hinreichender Zeitraum abgelaufen ist . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Mittel zum Beispiel für ABM nicht abfließen werden . Wie ich höre , gibt es dort enorme Bestrebungen , dieses Geld in Anspruch zu nehmen , weil es ja auch erhebliche Aufräumarbeiten gibt , die dort jetzt zu bewältigen sind . Für diesen Fall haben wir die ABM-Mittel zur Verfügung gestellt . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Was die KfW-Mittel angeht , muß man abwarten , wie die Anträge eingehen . Ich habe jetzt die konkreten Zahlen hier nicht vorliegen . Wenn Sie mich anschreiben oder anrufen , will ich Ihnen die Zahlen gerne durchgeben , damit Sie auf dem neuesten Stand sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin Dött, Sie müssen mit sich selber ausmachen, ob Sie es in Ordnung finden, als letzte Rednerin in einer Debatte auf kein einziges Argument Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen, sondern stoisch eine Rede abzulesen, die Beschimpfungen der anderen enthält. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber eines ist nicht in Ordnung – das kann jeder, der uns zuhört oder das Protokoll liest, selbst überprüfen –: Der Vertrag des Jahres 2000, der zum Atomkonsens geführt hat, ist öffentlich nachzulesen. Er ist auch nicht geheim ausgehandelt worden. Er war von vornherein vonseiten der Regierung öffentlich gemacht worden; auch das ist ein Unterschied zu Ihnen. Sie haben daraus zitiert und behaupten, dass der Satz, man wolle die Sicherheitsphilosophie für Atomkraftwerke beibehalten, belegt, dass Rot-Grün auf zusätzliche Sicherheitsauflagen verzichtet hatte. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich nicht den nächsten Absatz gelesen haben. Vielleicht haben Sie einfach nur etwas abgelesen, das Ihnen andere aufgeschrieben haben. Im nächsten Absatz wird die Pflicht zu periodischen Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken erstmals in Deutschland eingeführt; dies findet sich dann auch im entsprechenden Gesetz. Das ist das, was Sie jetzt tun. Bei diesen periodischen Sicherheitsüberprüfungen – es sollen übrigens nicht in drei Monaten 17 Atomkraftwerke überprüft werden, sondern man soll sich ein bis zwei Jahre in allen Details um ein einziges kümmern – werden alle Sicherheitsaspekte betrachtet. Dann wird das anhand des seit 1973, seit dem KalkarUrteil, verfassungsrechtlich festgelegten Prinzips „Nachrüstung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik“ nachvollzogen. Haben Sie diesen Absatz gelesen? Hören Sie jetzt endlich auf, die Unwahrheit – eine bewusste Unwahrheit kann man mit vier Buchstaben auch anders bezeichnen – zu wiederholen!
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal hatten Sie gefragt, was ich von der Expertise des Deutschen Richterbundes halte. Ich kann nur sagen: sehr viel. Ich habe mich mit dem Deutschen Richterbund über diese Sache intensiv beraten. Aber beim Deutschen Richterbund merkt man auch, dass er sehr durch die Traditionen des deutschen Rechts geprägt ist. Deshalb habe ich eben darauf hingewiesen, dass international andere Traditionen eine Rolle spielen. Da spielt die Tatsache eine Rolle, dass der größte Teil der Welt nicht von staatlich gesetztem, dem in Parlamenten verabschiedeten Recht geprägt ist – das ist nicht die Tradition der letzten vielen Hundert Jahre –, sondern dort Richterrecht etabliert wurde. Genau diese Tradition ist im Völkerrecht maßgeblich. Das muss sozusagen kompatibel gestaltet sich mit unseren Verhältnissen. Das passt nicht immer zusammen. Wenn Sie aus der falschen ­Denkecke kommen, dann haben Sie entsprechende Konflikte. Deshalb glaube ich, dass der Deutsche Richterbund in diesem Punkt nicht auf dem richtigen Weg ist. – So viel zum ersten Punkt. Der zweite Punkt. Ich habe nicht gesagt, dass wir zwingend überall Investitionsschutzabkommen brauchen. Ich habe vielmehr gesagt, warum sie, wenn es sie gibt, gut sind und welchen Zweck sie verfolgen. Wenn Staaten beidseitig, etwa im Verhältnis der Europäischen Union zu Kanada, darauf verzichten, dann ist das ein möglicher Ansatz. Aber Vertreter und Botschafter von Staaten außerhalb der Europäischen Union haben mir in vielen Gesprächen gesagt: Wenn Sie wollen, dass der Handelsaustausch zwischen Kanada und der Europäischen Union gefördert wird – wie es eben hieß, ist das ein zentrales Element unserer Politik –, dann müssen Sie bedenken, dass es europäische Staaten gibt, in denen der Rechtsschutz nicht so funktioniert wie in Deutschland. Kanadische Unternehmen würden dann in manchen europäischen Staaten nicht investieren. Die Europäische Union hat uns daraufhin gesagt: Wir haben alle Interessen, insbesondere das gesamteuropäische Interesse, in den Blick zu nehmen, nicht nur die Funktionsweise der Gerichte in Deutschland. – Deshalb ist es wichtig für uns, dass wir ein solches System im Interesse von ganz Europa und insbesondere im Interesse der europäischen Staaten etablieren, wo die Gerichte nicht so schnell und perfekt arbeiten wie bei uns.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Mertens , Sie haben hier soeben von Fahrzeiten von 90 bzw . 70 Minuten gesprochen , die mit herkömmlicher Rad-Schiene-Technik erreicht werden sollen . Was für eine Geschwindigkeit muss der klassische ICE auf dieser Strecke dann nach Ihrer Meinung erreichen ? . Ist Ihnen bekannt , dass das Eisenbahnbundesamt dem ICE eine maximale Betriebsgeschwindigkeit von 200 Stundenkilometern erlaubt und dass mit diesen 200 Stundenkilometern die von Ihnen genannten Fahrzeiten auf dieser Strecke niemals zu erreichen sind ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte dazu zwei Feststellungen treffen . Erstens . Herr Kollege Deß , daß umgezogen werden muß , steht außer Frage . Denn der Beschluß ist insoweit gefaßt . Zweitens . Daß das etwas kosten wird , steht auch außer Frage , glaube ich . Die Kosten können im Moment nicht genau beziffert werden . Dazu bedarf es des Berichts , über den wir jetzt dauernd sprechen . Außerdem sprechen wir in jedem Fall über Kosten , die sich auf Jahre verteilen , egal , wie hoch sie sind , so daß die Belastung pro Haushalt nicht so dramatisch ist , wie es gelegentlich erscheint . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Scheel die Grundzüge der Regelung für die Klein- und Kleinstunternehmer beschrieben und die Freigrenze von 100 000 Euro , die angedacht ist , angesprochen . Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen : Soll denn unterhalb dieser Freigrenze ebenfalls zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen unterschieden werden oder bezieht sich die Freigrenze quasi auf die Summe ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sie bezieht sich auf die Summe . Bewertungen sollen unterhalb dieser Freigrenze nicht notwendig werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Kritik an dem Verfahren der Waldschadenserhebung wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren geäußert . Die entsprechenden Bundesforschungsanstalten setzen sich mit dieser Kritik immer wieder auseinander . Wir haben auf Grund der Diskussion , die es in den vergangenen Jahren gegeben hat , eine Expertengruppe eingerichtet , die zu dem bisherigen Verfahren Stellung nehmen und Verbesserungsvorschläge machen soll . Diese Expertengruppe aus 14 Wissenschaftlern , die wir im Frühjahr dieses Jahres eingesetzt haben , soll klären , ob die optisch wahrnehmbaren Veränderungen des Kronenzustands physiologisch noch als normal zu betrachten sind ; sie soll abwägen , ob und inwieweit bisherige Beurteilungskriterien verbessert und erweitert werden können , und sie soll die Auswertungsmethoden der Waldschadenserhebung kritisch überprüfen , gegebenenfalls auch hier Verbesserungen einführen . Dies alles soll in der Art geschehen , daß eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse mit denen früherer Berichte weiterhin gegeben ist . Wir müssen auf diese Vergleichbarkeit großen Wert legen . Das Expertengutachten liegt seit September dieses Jahres vor . Eine erste Bewertung der Ergebnisse hat gezeigt , daß durch diese Expertengruppe das bisherige Konzept eines umfassenden Umwelt- Monitorings im Wald und das Verfahren der Waldschadenserhebung von Bund und Ländern bestätigt worden sind . Die begonnenen integralen Auswertungen , das heißt die Auswertung der Waldschadenserhebung , die Zusammenführung ihrer Ergebnisse mit denen der Bodenzustandserhebung und gleichzeitig die Zusammenführung mit den Ergebnissen anderer Reihen , etwa mit meteorologischen Daten , können dazu führen - dies sind die Empfehlungen der Expertengruppe - , den Einblick in die Schadentwicklung und die Ursachen der Schadentwicklung zu verbessern . Wir werden die Vorschläge der Expertengruppe insgesamt gemeinsam mit den Ländern eingehend weiter prüfen , uns mit den Experten weiter beraten und mit den Ländern festlegen , in welchem Umfang dies umgesetzt werden kann . Wenn wir zu den entsprechenden Ergebnissen kommen , werden wir daraus auch Handlungsempfehlungen ableiten , wie wir über die Waldkalkung , den Anbau standortgerechter Bäume und natürlich auch über eine möglichst naturnahe Forstwirtschaft den Zustand der Wälder weiter verbessern können . Ich erhoffe mir , daß wir auf Grund der Einbeziehung möglichst vieler Daten und Fakten zu einer noch besseren und noch genaueren Beurteilung der einzelnen Faktoren , die auf die Entwicklung des Waldes Einfluß haben , kommen und damit auch noch gezielter mit Verbesserungsmaßnahmen ansetzen können .
Partei: SPD
Herr Krause , Sie haben eben Schlichtweg von DDR-Juristen gesprochen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in der DDR Wirtschaftsjurist war und mit Wirtschaftsverträgen zu tun hatte , und sind Sie bereit , die eben gegen mich erhobene Verleumdung zurückzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß dieser Entwurf , der auch von dem zuständigen Fachministerium mitgetragen worden ist , die aus der Sicht der Bundesregierung notwendigen Ausgaben für 1994 enthält . Es gibt zwischen der Aufstellung eines Regierungsentwurfs und der endgültigen Verabschiedung des Haushalts ja immer einen weiteren Meinungsbildungsprozeß . Wenn neue Erkenntnisse auftauchen , ist es Sache des Hohen Hauses , den Regierungsentwurf möglicherweise noch zu korrigieren . .
Partei: PDS/LINKE
Es freut mich, dass Sie hier noch für Stimmung sorgen. Aber sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier gar nicht um ein Handelsabkommen mit Russland geht? Weil das so ist, möchte ich außerdem fragen: Glauben Sie tatsächlich, dass ich als Oberbayer eine ganz besondere Affinität zu Russland habe? Das müssten Sie mir schon einmal nachweisen. Ich möchte noch etwas sagen. Ich erlebe in dieser Debatte permanent gegenseitige Diffamierungen, ohne dass auf den Inhalt eingegangen wird. Da noch mehrere Redner von der Koalition sprechen werden, möchte ich Sie bitten, auch ein wenig zum Inhalt zu sagen. Ich habe heute gehört, wir seien Nationalisten. Außerdem habe ich gehört, wir seien fast so wie die AfD. Dann höre ich berechtigterweise den Hinweis, man solle doch bitte schön ein bisschen vorsichtig sein und auf die gegenseitige Glaubwürdigkeit achten. Glauben Sie nicht, dass es angesichts der langen Redezeit, die den Regierungsfraktionen noch zur Verfügung steht, sodass wir Ihnen noch zuhören dürfen, auch sinnvoll wäre, ein wenig auf den Inhalt einzugehen und sich den Unfug mit Russland zu sparen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Vorrednern möchte ich feststellen : Das , was Herr Gysi hier geboten hat , war ein Sammelsurium ohnegleichen . . Bei Ihnen , Herr Schily , habe ich einige Ansätze zur konstruktiven Zusammenarbeit erkannt . Das gleiche trifft auch für Herrn Körper zu . Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben . . Was wir zuletzt gehört haben , kann ich natürlich nicht akzeptieren . Frau Kollegin Hustedt , diese Änderungen , die wir vornehmen wollen , dienen vor allen Dingen dem Mittelstand . Ihn wollen wir festigen . Für ihn wollen wir bessere Standortbedingungen schaffen . Darum ändern wir diese Gesetze . Sie müssen dringendst geändert werden . . Meine Damen und Herren , das Problem , über das wir heute diskutieren , ist viel zu ernst , um darüber Witze zu machen . Manchmal aber beschreiben gerade Scherze oder Witze die Realitäten besser als wohlgesetzte Worte . Ich möchte daher meine Rede mit einem Witz beginnen , der in der Tat ein Schlaglicht auf die zum Teil groteske Situation im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland wirft . . Ein deutscher und ein amerikanischer Ingenieur schließen eine Wette darüber ab , wer am schnellsten eine Brücke bauen kann . Nach einem Jahr treffen sich die beiden wieder . Sagt der Amerikaner : Noch zehn Tage , und wir sind fertig . Der Deutsche hingegen : Noch zehn Formulare , und wir fangen an . Meine Damen und Herren , das beschreibt mehr oder weniger alles . Jedem , der weiß , daß dem Zeitfaktor angesichts der zunehmenden Geschwindigkeit der Marktprozesse und der kürzer werdenden Innovationszeiträume steigende Bedeutung zukommt , vergeht aber das Lachen . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ein Wort zum Kollegen Hofreiter sagen, der vorhin etwas zur Braunkohle gesagt hat. Ich war am vergangenen Montag bei einer Veranstaltung im Helmstedter Revier, wo es um die Braunkohle ging und um das Braunkohlekraftwerk Buschhaus. Wenn Sie dort mit den Menschen sprechen, dann stellen Sie fest: Diese Menschen haben eine ganz andere Einstellung. Wir, die Politik, müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht alleinlassen. Es geht nicht an, dass die Firmen, die die Kraftwerke abschalten, das Geld kassieren, und Arbeiter auf der Straße stehen und keinen Sozialplan haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Ich danke dafür, dass ich ein bisschen länger sprechen durfte. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag und hoffe, dass sich das Sitzungsende nicht nach hinten verschiebt. Danke schön.