Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eigentlich geht es ja heute um eine Sachfrage , und zwar die Ausgestaltung der Härtefallregelung . Wenn ich jetzt einmal Revue passieren lasse , was Sie , Herr Trittin , Sie , Herr Bülow , und leider auch Sie , Frau Hustedt , in weiten Teilen Ihrer Reden gesagt haben , dann muss ich feststellen , dass Sie undifferenzierte Hallelujareden auf das EEG gehalten haben und sich nicht zur Frage der Ausgestaltung der Härtefallregelung geäußert haben . Ich muss Ihnen daher leider attestieren : Sie haben das Thema verfehlt . Im Übrigen haben Sie damit genau das gemacht , was Sie angeprangert haben : Sie haben Fakten falsch dargestellt und die ideologischen Scheuklappen - Sie haben ja anderen vorgeworfen , diese aufgesetzt zu haben - nicht abgelegt . Ich möchte mir deshalb erlauben , auf einige Punkte einzugehen , die hier angesprochen worden sind , und Ihnen einfach einmal die Fakten darlegen . Wir reden über steigende Belastungen durch die Sozialversicherungen , durch Steuern , die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt und viele andere Dinge mehr . Die Energiepreise , insbesondere der Strompreis , werden aber leider in der öffentlichen und in der politischen Diskussion etwas außen vor gelassen . Wir brauchen gar nicht drum herum zu reden : Es ist so , dass der Strompreis eine wichtige Rolle im nationalen und vor allem auch im internationalen Wettbewerb spielt . Da stimmt es nicht , Herr Trittin , dass , wie Sie sagen , die Strompreise insbesondere für die Industrie auf breiter Front gesunken sind . Fakt ist , dass das in rein nationaler Sicht richtig ist ; ich werde gleich noch auf ein paar absolute Zahlen eingehen . Fakt ist aber auch , dass Deutschland nach wie vor in Europa die dritthöchsten Strompreise hat , unsere Strompreise also europaweit in der Spitze liegen . Das ist Faktenlage . Faktenlage ist auch - Sie haben einige Zahlen auf Kilowattstundenbasis genannt - , dass wir im Jahre 2002 und mit steigender Tendenz im Jahre 2003 zusätzliche Belastungen auf Energie haben , die je nach Berechnung zwischen 10 ,7 und 12 Milliarden Euro erreichen . Dem stehen - das haben Sie richtigerweise angeführt - Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte gegenüber . Die machen aber nur 7 ,5 bis 8 Milliarden Euro aus . Das heißt , die Nettobelastung beträgt in der Summe - da können Sie sich noch so krümmen , dadurch wird Ihre Aussage von vorhin auch nicht richtiger - 4 Milliarden Euro . Noch eine Anmerkung zum Thema CO2 : Wir sind uns doch hoffentlich einig , dass es Ziel ist , die CO2-Emissionen zu reduzieren . Aber auch hier sollte man vielleicht ein paar Effizienzkriterien mitberücksichtigen . Dies ist ja nicht das Kernthema der heutigen Debatte , deswegen habe ich die Zahlen nicht hundertprozentig präsent , kann sie aber gerne noch einmal nachreichen . Es ist auf jeden Fall so , dass zwar , wie Sie sagen , etliche Tonnen an CO2 aufgrund des verstärkten Einsatzes von erneuerbaren Energien nicht entstehen . Sie müssen aber auch fragen , wie viele Millionen Tonnen mehr mit dem gleichen Aufwand durch andere Maßnahmen eingespart werden könnten . Beispielsweise durch die Verbesserung der Gebäudeeffizienz und andere Dinge könnten noch zehnmal mehr CO2-Emissionen eingespart werden als durch den Einsatz von erneuerbaren Energien . Wenn wir hier über Brosamen redeten , könnte man Ihre Argumentation nachvollziehen , müsste aber gleichzeitig feststellen , dass es sich um eine Spielwiese handelt , die wirtschaftspolitisch vernachlässigbar ist und über die zu sprechen sich nicht weiter lohnt . Da der Wirtschaft das Wasser aber bis zum Hals steht , spielen die Strompreise für die Unternehmen - das ist keine bloße Theorie , sondern Praxiserfahrung - bei Standort- und Investitionsentscheidungen sowie bei Verlagerungsüberlegungen eine Rolle . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel - Sie können das überprüfen ; das ist Realität - : Ein kleines mittelständisches Unternehmen in der Region Stuttgart mit 400 Beschäftigten , nicht einmal aus der Aluminium- oder Zementbranche , sondern aus der Automobilzulieferindustrie , hat nach der jüngsten Ökosteuererhöhung zum 1 . Januar dieses Jahres seine Investitionsentscheidung zwischen dem Standort Stuttgart und dem Standort Tschechien wesentlich mit den Energiepreisen begründet - ich kann es Ihnen im Detail belegen - und sich letztlich gegen den Standort Deutschland , also gegen Stuttgart entschieden . Auch solche Fakten müssen Sie bei den Zahlen , die Sie in Ihren Halleluja- und Hurrareden vorhin genannt haben und die ich nicht im Detail bestreiten will , gegenrechnen , meine sehr geehrten Damen und Herren . Jetzt möchte ich versuchen , zum Thema zurückzukehren , nachdem Sie das Feld verlassen haben und ich das so nicht stehen lassen kann . Herr Schlauch , ich weiß , Sie wissen alles besser , insbesondere von der Wirtschaft verstehen Sie mehr , aber sicherlich nicht von der Wirtschaft , von der ich rede ; Sie haben Ihre Kompetenzen in anderen Wirtschaftsbereichen . Kommen wir noch einmal zur Härtefallregelung . Einige Punkte sind angesprochen worden ; ich will das nicht wiederholen . Mit der vorgeschlagenen Härtefallregelung wird leider ein bürokratisches Monstrum , das auch ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist , institutionalisiert , das nur eine Feigenblattfunktion hat . Die Kollegin von der FDP hat es angesprochen : Wir sprechen heute erfreulicherweise zum ersten Mal darüber , dass wir die Strom- und Energiepreise senken müssen . Wir sind über das Ziel hinausgeschossen . In den vergangenen vier Jahren haben Sie immer weiter draufgesattelt . Die jetzt erfolgte Regelung hat aber leider nur eine Feigenblattfunktion und wird auch nicht funktionieren . Wenn Sie einmal gute Ansätze verfolgen , setzen Sie diese leider immer nur schlecht oder dilettantisch um , ob das die Riester-Rente , das Hartz-Konzept oder auch das EEG ist . Das Thema Wettbewerbsverzerrungen ist angesprochen worden . Die Unternehmen werden sich überlegen , wie sie die jetzige Lösung umgehen können . Ich nenne einmal ein Beispiel , wozu das führen wird . Die jetzige Regelung wird nur einige wenige Dutzend Unternehmen treffen . Was werden die Unternehmen zum Beispiel hinsichtlich des Kriteriums des Anteils der Stromkosten von größer 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung machen ? Es gibt bereits einen konkreten Fall , den auch Sie wahrscheinlich kennen . Sie lagern ihre Beschäftigten in eine Industriebeschäftigungsgesellschaft aus und kommen durch diese intelligente Gestaltung über 20 Prozent . Die Frage ist noch , wie sie das mit der Abnahmestelle umsetzen ; Frau Kollegin Meyer hat das angesprochen . Aber ansonsten ist der Plan konkret und muss nur noch umgesetzt werden . Das heißt , wir werden die Kreativität der Unternehmen nicht dahin gehend fördern , wie sie ihre Produkte innovativ voranbringen , sondern sie werden ihre Kreativität auf die möglichst geschickte Umgehung von Regelungen richten . Das kann nicht Sinn der Übung sein . Das ganze Gesetz bewirkt im Ergebnis leider das Gegenteil dessen , was Sie beabsichtigt haben . Sie sprechen - auch Herr Trittin hat das vorhin getan - von einer zielgenauen Lösung . Es ist aber keine zielgenaue Lösung , weil Sie genau die , die am meisten betroffen sind , nicht entlasten . In der Summe ist es so : 100 Prozent der Wirtschaft steht das Wasser nicht nur bis zum Hals , sondern bis zur Oberkante Unterlippe . Mit der jetzt vorgeschlagenen Härtefallregelung werden einige Promille temporär entlastet , sodass sie nicht unmittelbar untergehen . Im Ergebnis müssen aber die restlichen 99 ,9 Prozent die Mehrbelastung tragen . Wir haben also letztlich nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis . Auch hinsichtlich der Effizienz , der Bürokratie und der Unklarheit des Gesetzes haben wir deutlich gemacht , dass wir als Gesetzgeber - da sind wir als Bundestag gefordert - diesem Murks , dieser Planwirtschaft , dieser überbordenden Bürokratie , die Sie hier vorstellen , nicht zustimmen werden . Sie werden sehen , bei der Novellierung des EEG - darüber werden wir uns noch unterhalten - wird es wie bei allen anderen Fragen , ob Hartz-Konzept oder Riester-Rente , sein : In einem halben Jahr werden wir feststellen , dass es hinten und vorne nicht funktioniert hat ; außer Bürokratie und Plan- und Staatswirtschaft ist nichts gewesen und Sie haben die Unternehmen wiederum aus dem Land getrieben .