Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt heute , den Tagesordnungspunkt Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst auf die Tagesordnung zu setzen . Die Arbeit des BND beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig in zwei Fällen : BND- und BKA-Beamte sollen den Deutsch-Syrer Zammar in Damaskus in einem für Folter berüchtigten Gefängnis verhört haben . Und : Über Jahre hinweg hat der Bundesnachrichtendienst im Inland Journalisten observiert . Gerade wenn man den Bundesnachrichtendienst als Teil unserer Sicherheitsarchitektur bejaht , hat man als Parlament die Verantwortung , durch Kontrolle dafür zu sorgen , dass die Geheimdienste geheim , aber auch innerhalb von Recht und Gesetz handeln . Wir werden in beiden Fällen darauf dringen , dass unter der notwendigen Beachtung des Geheimschutzes Parlament und Öffentlichkeit erfahren , inwieweit sich der BND bei seiner Arbeit außerhalb von Recht und Gesetz gestellt hat . Die staunende Öffentlichkeit erfuhr am 8 . November von der Überwachung verschiedener deutscher Journalisten in Deutschland durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND . In doppelter Überschreitung der Kompetenzen wurden Journalisten durch den BND zumindest in den 90er-Jahren widerrechtlich observiert , der Müll eines Forschungsinstituts systematisch durchwühlt und ausgewertet . Die Berliner Zeitung berichtete am 19 . November - ich zitiere - : Der Bundesnachrichtendienst hat mindestens bis Ende der Neunzigerjahre Journalisten observiert . Außerdem hat der Geheimdienst in der gleichen Zeit mehrere Medienvertreter als operative Verbindungen geführt , die auch bezahlt wurden . Das bestätigte ein ehemaliger BND-Mitarbeiter im Gespräch mit dieser Zeitung . Meine Damen und Herren , wir akzeptieren diesen zweifachen Angriff auf die Pressefreiheit nicht . Der Bürger muss davon ausgehen können , dass , wenn er mit einem Journalisten spricht , die Informationen nicht bei den Geheimdiensten landen . Gerade auch um das Vertrauen in den Journalismus und die Pressefreiheit wiederherzustellen , muss die Aufklärung dieser BND-Affäre öffentlich erfolgen und nicht hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums . Die Bürger müssen erfahren , was vorgefallen ist und wie in Zukunft Ähnliches verhindert wird . Das sind wir der Pressefreiheit und dem öffentlichen Vertrauen in einen unabhängigen Journalismus schuldig . Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Vorgängen , bislang nur das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten , schreit nach einer Korrektur . Wir wollen wissen : In welchem Umfang und in welchen Zeiträumen hat der Bundesnachrichtendienst Journalisten observiert ? Dauern diese Observierungen etwa noch an ? Wer war von diesen Observierungen betroffen ? Welches sind die Strukturen innerhalb des Bundesnachrichtendienstes , die diese rechtswidrige Praxis ermöglicht haben ? In welchem Umfang sind Journalisten vom BND angeworben und bezahlt worden ? Auch muss dem Parlament an der Aufklärung der Frage gelegen sein , ob die BND-Spitze von den Vorgängen wusste und das Bundeskanzleramt informiert war . Zum Schluss ein Wort zum Zeitpunkt dieser Debatte . Am 8 . November gab es die ersten Pressemitteilungen . Am 21 . November stellt das Parlamentarische Kontrollgremium einstimmig fest : . . . dass der BND mit seiner Vorgehensweise teilweise seine ihm in § 2 Abs . 1 BNDG eingeräumten Befugnisse , Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter , Einrichtungen , Gegenstände und Quellen zu treffen , überschritten hat . Jedoch sieht das Gremium hier noch weiteren Aufklärungsbedarf . Heute , dreieinhalb Wochen nach den ersten Presseberichten , wollen wir , dass auch der Deutsche Bundestag sich endlich mit diesem Skandal befasst . Unser Anliegen ist wirklich keine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause . Die heutige Debatte ist bis 12 .30 Uhr geplant . Ich glaube , wir alle schaffen es , auch bis 13 .30 Uhr hier zu bleiben , um uns dieses wichtigen Themas anzunehmen . Wir beschweren uns als Parlamentarier immer wieder , dass Talkshows und Medien den Debatten des Deutschen Bundestages in der öffentlichen Aufmerksamkeit den Rang ablaufen . Überlassen wir die Aufklärung dieses BND-Skandals nicht der Diskussion außerhalb des Plenums ! Nehmen wir uns hier und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dieses Themas an und nehmen wir die Aufklärung selbst in die Hand ! Dazu haben Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute die Chance .