Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Granold , wenn man Ihnen zuhört , hat man das Gefühl , dass Sie hier zwar über vieles , nicht aber über den Anlass der heutigen Aussprache , den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf , geredet haben . Ich allerdings werde mich bemühen , das , soweit es in der mir zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist , zu tun . Allerdings kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren - vielmehr wird er durch einiges von dem , was Sie gesagt haben , noch bestätigt - , dass es der Union bei diesem Thema eher darum geht , den unbewiesenen Vorwurf zu untermauern , dass durch die so genannte Visaaffäre massenhaft Frauen in die Zwangsprostitution getrieben worden seien , statt darum , eine angemessene gesetzliche Regelung zu finden . - Ich habe mir die Mühe gemacht , im Protokoll des Bundesrates die Rede von Frau Merk nachzulesen , die auch in diese Richtung ging . Ich selbst komme aus Ostbayern und kenne die Probleme mit dem Sextourismus , die es dort seit der Grenzöffnung gibt . Unsere Polizei schätzt , dass täglich etwa 2 000 Freier die Grenze überqueren , um in Tschechien die Dienste von Prostituierten zu nutzen . Ständig gibt es auch entsprechende Veröffentlichungen in regionalen Zeitungen . Man kann davon ausgehen , dass die Freier aufgrund dieser Veröffentlichungen wissen , dass unter diesen Prostituierten auch eine ganze Reihe von Frauen sind , die Opfer eines Menschenhandels geworden sind und Prostitution nur unter Zwang ausüben . Auch können wir davon ausgehen - hier gebe ich Ihnen Recht - , dass es das Angebot der Prostitution - jedenfalls das der Zwangsprostitution - ohne die Nachfrage der Freier nicht in dem Ausmaß gäbe , wie es gegenwärtig der Fall ist . Ich persönlich unterstütze - auch aufgrund meiner Antipathie gegen diese zum Teil biederen Bürger , die dort regelmäßig hinfahren - Bestrebungen , nach einem Weg zu suchen , wie wir Freier - zumindest diejenigen , die erkennbar nach Zwangsprostituierten su-chen - strafrechtlich belangen können . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass Sie Ihren Antrag im Rahmen der Beratungen über die neuen Menschenhandelstatbestände erst sehr spät eingebracht haben . Dabei waren wir übereingekommen , dass es doch nicht ganz so einfach ist , diesen Straftatbestand praktikabel auszugestalten , dass wir dieses Vorhaben daher zurückstellen und uns um gemeinsame Lösungen bemühen werden . Nun sind Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorgeprescht . Er ist so gestrickt , dass ich nicht das ernsthafte Bemühen erkennen kann , zu einer Lösung dieses Problems zu kommen . Ich kann das nicht in allen Details begründen . Wir werden darüber im Ausschuss beraten und sicherlich auch Anhörungen dazu durchführen . Aber sehen Sie sich allein die Konstruktion des Grundtatbestandes in § 232 a Abs . 1 des Strafgesetzbuches an : Die Vorsatztat setzt eine Vortat nach § 232 des Strafgesetzbuches voraus . Die Frau muss also Opfer eines Menschenhandels geworden sein . Das Gericht muss das als erwiesene Vortat feststellen . Inwieweit muss das Gericht dann eigentlich die Vortat erforschen ? Die Vortat muss vom Vorsatz des Täters umfasst werden . Aufgrund meiner Strafrechtspraxis beurteile ich diese Regelung als in der Praxis nicht handhabbar . Sie wird zu keinen Verurteilungen führen . Sie haben das Problem auch erkannt - wir hatten ja im Vorfeld darüber geredet - und haben in einem Fahrlässigkeitstatbestand Ausflucht gesucht , wonach ein Täter auch strafbar ist , wenn er sexuelle Beziehungen zu einem solchen Opfer eines Menschenhandels aufnimmt und leichtfertig die Lage des Opfers nicht erkennt . Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung heraus : Leichtfertigkeit ist im Strafrecht mitnichten einfacher nachzuweisen als einen Vorsatz oder gar einen bedingten Vorsatz . Leichtfertigkeit ist ein gesteigertes Maß an Sorgfaltspflichtverletzung , das Außer-Acht-Lassen all dessen , was man jemandem im Auge zu haben und bei einem bestimmten Vorgang zu beachten zumuten kann . Sie werden - das sage ich Ihnen voraus - auch damit zu keinen Verurteilungen kommen , machen aber gerade für die Freier ein breites Feld von Ausflüchten auf . Möglicherweise werden geschickte Verteidiger Gutachten beantragen , um den Beweis zu führen , dass der Angeklagte aufgrund seiner Vorbildung nicht intelligent genug war zu erkennen , in welcher Situation er sich befindet . In meinen Augen ist das völlig untauglich . Der Bundesrat hat diesen Teil Ihrer Strafvorschrift , die insoweit identisch ist mit dem Gesetzentwurf von Bayern im Bundesrat , in seinen Beratungen zu Recht gestrichen . Aber Sie sind unbeeindruckt ; es geht Ihnen in Wahrheit wohl nicht um eine sachgerechte Lösung . Denn unverdrossen haben Sie das hier trotzdem so eingebracht und halten es erkennbar aufrecht . Mir ist noch einiges aufgefallen , auf das Sie hinzuweisen ich der Boshaftigkeit halber nicht unterdrücken kann , weil es für mich ein Hinweis darauf ist , dass Sie Ihren Gesetzentwurf nicht mit letzter Konsequenz zu Ende gedacht haben , dass Sie insbesondere die Konsequenzen aus diesem Fahrlässigkeitstatbestand nicht bedacht haben . Das hat nun zur Folge , dass plötzlich in § 5 , in dem die Auslandstaten aufgelistet sind - Taten , die nach unserem Recht bestraft werden können , auch wenn sie im Ausland begangen worden sind - , ein Fahrlässigkeitstatbestand auftaucht , nämlich mit § 232 a Abs . 2 . Ferner ist nach Ihrer Konstruktion künftig eine Fahrlässigkeitstat mit einer Kronzeugenregelung bedacht und auch eine Telekommunikationsüberwachung kann wegen einer Fahrlässigkeitstat anordnet werden . Ich bitte , noch einmal zu überlegen , ob Sie da nicht ein Stück weit über das hinausgeschossen sind , was - unter Juristen jedenfalls - diskutabel ist . Denn alle diese Dinge - Auslandsstrafbarkeit , Kronzeugenregelung , Telekommunikationsüberwachung - sehen wir in unserem Strafgesetz bisher nur bei schweren Taten , bei Vorsatztaten und auch dabei nur bei solchen mit einigem Gewicht vor . Sie sehen das alles jetzt für eine Fahrlässigkeitstat vor , die Sie im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohen - das heißt im Regelfall : Geldstrafe - und die Sie damit selber am untersten Rand der Strafbarkeit überhaupt angesiedelt haben . Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens bitte ich noch einmal zu bedenken . Wir haben uns dem Thema seriös genähert : Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt . Wir sind durch die Expertenanhörung noch nicht so ganz schlau geworden ; da gibt es noch eine ganze Reihe Fragen zu beantworten . Wir werden aber weiter an dem Thema bleiben und uns um eine angemessene Lösung bemühen .