Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute zwei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . Sie stellen die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar . Dies , meine Damen und Herren , gilt es einmal festzuhalten , bevor sich die Nörgler wieder in ihren alten Positionen einmauern . Lothar Späth , bekanntlich der Kandidat für das Superministerium von CDU/CSU , hat noch am 10 . September gesagt : Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Vorschlägen und Kommissionen , sondern einen Mangel an Taten . Wir tun etwas : schnell , konkret und keineswegs überhastet , also nicht hopplahopp , wie es Herr Merz von der CDU vor kurzem darstellen wollte . Denn das Ministerium hat die Zeit der Wahlkämpfe und der Regierungsbildung für die Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen genutzt . Es liegt nun ein schlüssiges Gesamtpaket vor . Die Hartz-Gesetze sind in unsere beschäftigungspolitische Strategie eingebettet . Sie wirken zusammen mit der großen Steuerreform , der Rentenreform und der Reform im Gesundheitswesen . Wir sind ein reformfreudiges Land . Wir wissen : Politische Reformen bedeuten fast immer auch Schmerzen . Aber im Endergebnis wird es mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose geben . Das ist die politische Auseinandersetzung wert . Es geht um einen Aufschwung am Arbeitsmarkt , aber auch um einen Stimmungsumschwung bei Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Wir dürfen trotz der unbefriedigenden Arbeitsmarktlage nicht in Lethargie verfallen . Unterschiedliche Interessen schließen einen Konsens am Ende nicht aus . Das hat Peter Hartz in eindrucksvoller Weise gezeigt . Von diesem Grundgedanken lassen wir uns nicht abbringen . Unsere Gesetze werden dazu beitragen , dass sich die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum verbessern und dass das Wachstum insgesamt beschäftigungsintensiver ausfällt . Ich fordere die CDU/CSU auf , aus ihrer Verweigerungsecke herauszukommen . Wir dürfen nämlich keine weitere Zeit verlieren und keinesfalls bis zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen warten . Die Theaterinszenierung von Herrn Koch im Bundesrat ist allen noch in schlechter Erinnerung . Um es deutlich zu sagen : Sachliche Kritik gibt es an dem Gesetz nur an ganz wenigen Stellen . Ich werde darauf noch im Einzelnen eingehen . Beide Gesetze spiegeln den Geist der Hartz-Kommission wider . Es geht schlicht darum , die Flexibilität für die Unternehmen mit der Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbinden . In einer hoch entwickelten , exportorientierten Volkswirtschaft mit scharfem internationalem Wettbewerb brauchen die Unternehmen viel Flexibilität . Das ist wichtig . Genauso wichtig ist aber eine stabile Basis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Sonst können wir unsere Wettbewerbsvorteile an Produktivität und Qualität der Arbeit nicht halten . Den Konkurrenzwettlauf mit den Billiglohnländern können wir nie gewinnen . Natürlich brauchen wir auch mehr Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten . Aber Hartz können Sie nicht als Vehikel für einen Niedriglohnsektor missbrauchen - genauso wenig für den generellen Abbau der Sozialstandards . Das muss Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , deutlich gesagt werden . Wir sind nicht bereit , diesen Weg mitzugehen . Die Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Konkret geht es um Personal-Service-Agenturen , haushaltsnahe Dienstleistungen , Ich-AGs und die Förderung von Existenzgründern . Darüber hinaus tragen die schnelle Arbeitsvermittlung , der vorbeugende Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente und ein kundennaher Service der Arbeitsämter , die sich zu Jobcentern entwickeln , zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei . Eine große Neuerung , geradezu eine Kulturrevolution in der Arbeitsmarktpolitik , gibt es bei der Zeitarbeit . In jedem Arbeitsamt wird mindestens eine Personal-Service-Agentur eingerichtet , die - um es Ihnen auch in diesem Hohen Hause zu sagen - privat betrieben wird . Nur für den Fall , dass kein privater Betreiber gefunden wird , wird das Arbeitsamt die Vermittlung selbst in die Hand nehmen müssen . Ziel ist die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung . Für die Unternehmen bedeutet das , dass der Kündigungsschutz faktisch nicht zum Tragen kommt , weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der PSA jederzeit zurückgeben können . Für den Mitarbeiter selber bleibt es beim Kündigungsschutz ; denn er hat einen ganz normalen Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten . Das ist ein sozialverträglicher Ausweg aus einem Dilemma , wo sich scheinbar gegensätzliche Interessen gegenüberstehen - ein Musterbeispiel für die Versöhnung von Arbeit und Kapital . Die Behauptung , hiermit werde der Staatsapparat noch ausgebaut , ist so absurd , dass es sich gar nicht lohnt , darauf noch näher einzugehen . Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Leiharbeit insgesamt aus der Schmuddelecke . Wir schaffen , entsprechend dem niederländischen Vorbild , auch neue Arbeitsplätze . Die gesetzlichen Grundlagen sind jetzt gelegt . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Zusage einhalten und schon bald vernünftige Tarifverträge abschließen werden . Natürlich werden diese auch Abweichungen nach unten und Einstiegstarife vorsehen . Jedem ist doch klar , dass überzogene Forderungen Langzeitarbeitslosen oder auch sonstigen Arbeitslosen , die entsprechende Qualifikationen haben , nicht helfen . Über diesen Grundsatz sind wir uns hoffentlich alle einig . In der Ausschussberatung gab es noch wichtige Änderungen . Die Personal-Service-Agenturen sollen schnell anfangen können . Deshalb können sie bereits auf bestehende Tarifverträge aus der Zeitarbeit zurückgreifen . Sie brauchen jetzt keine neuen Tarifverträge abzu schließen . Für die Zeitarbeitsbranche insgesamt gilt eine verlängerte Übergangsfrist bis zum Jahre 2004 . In gut einem Jahr muss es für alle möglich sein , sachgerechte und flexible tarifvertragliche Lösungen zu finden . Ich sage Ihnen : Das wird auch so kommen . Die Gewerkschaften haben bereits eine Tarifgemeinschaft gebildet . Die Verhandlungen können also ab sofort starten . Es steht nichts im Wege . Alle wollen , dass Personal-Service-Agenturen ein voller Erfolg werden und dass die Vermittlung von Arbeitslosen möglichst schnell erfolgt . Ab 2004 fallen auch alle anderen Beschränkungen des bisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes . Auch hiervon können Tarifverträge schon vorher abweichen . Die Tarifvertragsparteien haben das Heft voll in der Hand . Der Gesetzgeber zieht sich dann weitgehend zurück . Nicht mehr , sondern weniger Staat - das ist doch genau das , was Sie von der Opposition immer wieder fordern - bieten wir mit dieser Regelung an . Was wir allerdings nicht wollen - um auch das deutlich zu sagen - , ist Lohndumping und ist die Verdrängung von Teilen der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer . Das würde auch gar keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen . Die SPD ist zusammen mit Peter Hartz der vollen Überzeugung , dass wir in Deutschland die Tarifvertragsparteien brauchen . Sie sind näher am Ball und können schneller und differenzierter reagieren als der Gesetzgeber . Auch das ist Hartz eins zu eins . Die Alternativen wären nämlich : entweder eine Überregulierung oder eine Schwächung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Einseitige Lösungen sind zumindest mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen . Deshalb gilt : Wer jetzt den Zwang zu Tarifverträgen kritisiert , möchte anscheinend doch den Drehtüreffekt . Die Koalition hingegen begrüßt , dass sich die Gewerkschaften jetzt stärker um die Gruppe der Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kümmert . Unbestritten gibt es in Deutschland noch Arbeitsplatzpotenzial , zum Beispiel bei den haushaltsnahen Dienstleistungen . Darauf wird meine Kollegin Doris Barnett näher eingehen . Sie wird deutlich machen , dass wir mit den jetzt vorgelegten Gesetzen auch dieses Feld so beackern werden , dass sich neue Beschäftigungschancen ergeben . Mit der Ich-AG gibt es außerdem ein ganz neues Mittel zur Existenzgründungsförderung . Arbeitslose sollen einen Zuschuss erhalten . Damit wollen wir vor allem Beschäftigungschancen in einem Bereich erschließen , der einfache , dem Handwerk ähnliche Dienstleistungen umfasst . Wenn die steuerlichen Regelungen , die noch ab schließend verhandelt werden müssen , mit Beginn des neuen Jahres hier im Hohen Haus beraten werden , dann wird auch diese Regelung eine runde Sache werden . Was bereits läuft - auch darauf muss man hinweisen - , ist das Programm Kapital für Arbeit . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermeldet hier bereits erste Erfolge . Ich sehe darin Chancen vor allen Dingen für die neuen Länder , weil es hier um eine eigenkapitalähnliche Förderung geht . Der Anteil der Selbstständigen liegt dort mit 8 ,4 Prozent immer noch deutlich unter dem Wert der alten Bundesländer in Höhe von 10 ,3 Prozent . Die Chancen liegen überwiegend im Bereich qualifizierter Arbeit . Die berufliche Qualifizierung ist und bleibt deshalb der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit . Die massive Förderung der Qualifizierung bleibt daher eine unverzichtbare Daueraufgabe . Das gilt auch für Ältere und diejenigen , die die erste Ausbildung nicht richtig bewältigt haben . Innerhalb der Qualifizierung gibt es allerdings erheblichen Reformbedarf . Die kleine Revolution im Hartz-Konzept ist noch viel zu wenig bekannt ; denn Bildungsgutscheine und eine Zertifizierung der Bildungsträger werden eine ganz erhebliche Bewegung in die Bildungslandschaft bringen . Das wird das Verfahren beschleunigen , die Bildungsträger eindeutig auf die Integration in den Arbeitsmarkt ausrichten und Qualifizierung sowie Vermittlung verdoppeln . Nicht akzeptabel ist allerdings das , was ich aus einigen Arbeitsämtern höre : Mit dem Hinweis auf das neue Zertifizierungsverfahren würden die Qualifizierungsmaßnahmen vorerst gestoppt . Unglaublich !) Wir wollen , dass die so wichtige Qualifizierung natürlich auch in der Übergangsphase erfolgt . Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist eingeleitet . Erste Schritte zu Jobcentern sind getan . Die Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit werden erneuert . Wir verbessern dafür die Service- und Vermittlungsqualität und bauen überflüssige Bürokratie sowie verkrustete Strukturen ab . Das bringt uns auch eine finanzielle Entlastung . Allein für diesen Effizienzgewinn lohnt es sich zu kämpfen . Denn unser Ziel bleibt , mittelfristig auch die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit wieder senken zu können . Die Hartz-Gesetze sind ein Signal zum Konsens und zum Aufbruch . Was der Superministerkandidat Späth gestern noch als revolutionär bezeichnet hat , kann doch heute kein Pfusch sein . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben fachlich keine Alternative vorgelegt . Mit Nörgeln müssen wir leben . Aber dass Sie damit die Stimmung in der Wirtschaft kaputtmachen , das haben Sie zu verantworten . Im Übrigen machen Sie damit eines : Sie verbauen die Zukunftschancen für Unternehmen und Arbeitslose . Blockieren Sie nicht den Fortschritt am Arbeitsmarkt ! Stimmen Sie dieser fortschrittlichen Regelung zu ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .