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Partei: CDU/CSU
Ich gehe von folgendem aus : Da es schneller und besser möglich ist , zunächst eine Angleichung vorzunehmen , sollten wir diese Angleichung so schnell wie möglich durchführen . Klar ist _ Herr Tröger hat das vorhin schon darzustellen versucht _ , daß es uns auch um die Eigentumsfrage bei den jetzt noch verbliebenen Grundstücken geht . Sie wissen , daß in Thüringen noch in großem Maßstab Anträge auf Erteilung des Bergrechts vorliegen . Thüringen hält sich da natürlich sehr zurück . . _ Darüber kann man gern diskutieren . Ich gehe davon aus , daß wir hier so schnell wie möglich eine Regelung beschließen . Deswegen auch _ ich komme leider nicht mehr dazu , darauf einzugehen _ diese Rückgriffsregelung zum 1 . März , die wir unbedingt durchsetzen wollen , damit uns hier nichts wegläuft , nichts anbrennt . Wir wollen hier etwas schaffen , damit der Grundeigentümer nicht mehr wie bisher seine Rechte auf die Bodenschätze verliert . . _ Ich glaube , wir kommen jetzt in eine allgemeine Diskussion hinein .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Koalitionsvereinbarung steht : Die Förderung des Spitzensports wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Das ist eine klare Aussage . Der heute vorliegende Entwurf , Herr Minister , zum Einzelplan 06 wird dieser Aussage zweifellos und deutlich gerecht . Ich stelle also fest , dass die Ausgaben in wesentlichen Bereichen gegenüber dem Haushalt 2002 steigen . Ich nenne nur die zentralen Maßnahmen , die sportwissenschaftlichen Institute und den Sportstättenbau für den Hochleistungssport . Wir konnten nachlesen , dass es der Union wieder einmal nicht gut genug ist . Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , ist aber auch bekannt , dass der Sport in genau diesem von mir gerade genannten Bereich seinen notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leis tet . Dieses Vorgehen ist im Übrigen mit dem Deutschen Sportbund abgestimmt . Ich spreche eigentlich den leider nicht anwesenden Kollegen Riegert an . Er weiß es ganz genau , aber er behauptet in seinen Pressemitteilungen grundsätzlich etwas anderes . Unser Dank , meine Damen und Herren von der Union , geht ausdrücklich an den Deutschen Sportbund , der konstruktiv mitarbeitet und nicht grundlos nörgelt . Von dieser Haltung sind Sie allerdings leider meilenweit entfernt . Lassen Sie mich noch einige weitere Anmerkungen machen . Für die zentralen Maßnahmen - für den deutschen Sport ein ganz wichtiger Bereich - werden 2003 mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden . Diese Steigerung kommt im Übrigen auch den Olympiastützpunkten zugute . Ich empfehle wirklich dringend , in Zukunft vor Abgabe von Pressemitteilungen einfach nur in den Haushalt hineinzuschauen . Dann könnte man sich manche Peinlichkeit ersparen . Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD] : Auch vor Reden im Plenum !) Das gilt im Übrigen auch für die Aussagen der Union über den leistungsbezogenen Behindertensport . Hier steigen auch im kommenden Jahr die Ausgaben - diese Zahlen sollten Sie sich wirklich gut anhören - um rund 500 000 Euro auf fast 4 ,4 Millionen Euro . Von der Zahl her ist das annähernd der Betrag , den es 1998 von der Regierung Kohl gegeben hat , allerdings in D-Mark . Da stellen Sie sich hin und erwecken den Eindruck , der Behinderten sport könne sein Behindertensportkonzept nicht umsetzen . Mit solchen Sprüchen tun Sie dem DBS wahrlich keinen Gefallen . Wir werden den Goldenen Plan Ost fortsetzen . Zahlreiche Projekte wurden mit dem Geld dieses Plans bereits verwirklicht . Wir werden weiterhin dazu beitragen , dass in den neuen Bundesländern entsprechende Sportstätten gefördert werden . Dazu ist der Goldene Plan Ost unverzichtbar . Die Sportförderung des BMI kann sich sehen lassen . Das weiß eigentlich jeder ; nur die Opposition versteht es nicht . Das ist kein Wunder , wenn man bei den entscheidenden Debatten im Plenum nicht anwesend ist . Der deutsche Sport versteht es allerdings schon und auf dessen Urteil legen wir in diesem Fall - sehen Sie es uns nach - einfach mehr Wert . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Soll ich antworten oder das Plenum? – Wenn ich dürfte, würde ich gern antworten. Mein Sohn ist jetzt in der 6. Klasse und lernt dort gerade deutsche Grammatik. Es ist immer ganz wichtig, sich den Satzbau anzuschauen und zu überlegen, ob dort Bedingungen formuliert werden. Was Herr Untersteller sagt, ist: Wenn es uns nicht gelingt, jetzt die Energiewende forciert voranzutreiben und diesen Umbau wirklich hinzubekommen, dann stehen wir 2050 vor der Situation, dass wir nicht wissen – – – 2015, ja, aber Sie müssen es jetzt angehen. Das ist es, was er sagt. Er wirft Ihnen und auch dem Wirtschaftsminister vor, dass die Energiewende nicht kraftvoll angenommen wird. Jetzt möchte ich meinen Gedanken fortführen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die informierte Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin die Voraussetzung für einen gültigen Behandlungsvertrag ist. Ich stelle mir die Frage, wie das vor allem bei Jugendlichen sicherzustellen ist. In diesem Fall sind es ja gar keine Patientinnen und Patienten, sondern es geht um junge Menschen, die gerade in der Phase ihres Coming-out in der Familie, im Freundeskreis und in der Schule Schwierigkeiten haben und vielleicht auch tatsächlich unter psychischen Druck geraten, weil ihre sexuelle Identität nicht allgemein anerkannt ist und sie vielleicht sogar von ihren Eltern zwangsweise einem solchen Scharlatan oder Pseudotherapeuten vorgeführt werden. Wie können sich diese jungen Menschen dagegen wehren, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Rechte junger Schwuler und Lesben zu stärken, damit sie sich gegen solche Zumutungen wehren können?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe nicht ausgeführt , daß die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht . Ich glaube aber , es wäre falsch , wenn wir uns ständig den Schuh anziehen würden , als sei Deutschland allein für die Lösung der Probleme in Südosteuropa zuständig . Dazu bedarf es natürlich einer sehr viel umfangreicheren Strategie der verschiedensten Institutionen . Auch wir sind darüber besorgt - über Bulgarien haben wir gerade gesprochen - , daß es dort zu solchen Entwicklungen gekommen ist . Für Albanien gilt ähnliches , allerdings verschuldet durch ganz offensichtliche Fehlleistungen und Fehler innenpolitischer Art . Die Fehler wurden vom Land selber und nicht von außen gemacht , so daß die Unruhen , die Folgen einer solchen Entwicklung , auch auf den Mangel an Reformbereitschaft , an Rechtsnormen zurückzuführen sind . Ich habe das schon einmal gesagt . Das können wir nicht von außen regeln . Von daher sollten wir zusammen mit unseren europäischen Partnern alles tun , um gerade den südosteuropäischen Staaten in dieser schwierigen Übergangsphase durch Beratung , unmittelbare Hilfeleistungen und großangelegte europäische Bemühungen zu helfen . Aber wir dürfen nicht glauben , wir könnten allein als Deutsche diese Prozesse ganz erheblich beeinflussen oder verändern .
Partei: SPD
Natürlich . Heinrich L . Kolb  : Dafür bedanke ich mich ausdrücklich , Herr Kollege Hoffmann . - Mich drängt es , Sie zu fragen - das liegt mir auf dem Herzen - : Wenn es in Hessen tatsächlich so schlimm ist - Sie haben zum Beispiel behauptet , dass die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik stark heruntergefahren worden seien - , wie erklären Sie sich dann die Erfolge , die Hessen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzuweisen hat ? Die Arbeitslosigkeit ist doch in Hessen am stärksten zurückgegangen . Die Konzepte der hessischen Landesregierung scheinen also nicht so falsch zu sein .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , es ist als Vertreter einer kleinen Fraktion , die nur wenig Redezeit zur Verfügung hat , immer schwierig , entsprechende Schwerpunkte zu setzen . Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen - ich habe es bereits in einem Satz gesagt - : Zwischen uns besteht in sehr großen Bereich Konsens . Natürlich geht es uns allen darum , solche terroristischen Anschläge im Vorfeld zu verhindern . Alle Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen , beim Personal und bei den Passagieren , die möglich sind , müssen getroffen werden . Das ist völlig unstrittig . Ich habe mich auf den schwerwiegenden Fall konzentriert , weil ich glaube , dass hier tatsächlich der Knackpunkt im Gesetzentwurf ist . Es wird die Frage auftauchen , ob die bisherigen Regelungen im Gesetz wirklich ausreichen oder ob wir weitere Maßnahmen brauchen . Eine andere Frage , die uns ebenfalls wirklich bewegt , lautet : Was sind die Grundlagen für den Verteidigungs- und den Innenminister , wenn wir dieses Gesetz verabschieden ? Ich glaube , das sollten wir alle miteinander mit großem Ernst diskutieren . Würde die Schwelle nicht ein Stück weit gesenkt werden , wenn der Minister Instrumente an die Hand bekäme , die er bisher nicht hatte ? Kann das nicht sogar dazu führen , dass er in einer bestimmten Phase fast dazu genötigt wird , etwas zu tun ? Über diese Fragen müssen wir diskutieren . Ich möchte noch einmal betonen : Wir als FDP-Fraktion diskutieren intern darüber und gehen ergebnisoffen in die Anhörung . Diese neuen Erfordernisse , die auf uns alle zukommen , bedürfen neuer Antworten . Man muss einiges überdenken . Wir sind aber nicht bereit , gewisse Grundsätze über Bord zu werfen . In diesem Spannungsfeld werden wir das diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da es sich heute ja um eine erste Lesung handelt , habe ich immer versucht , Zwischentöne herauszuhören und zu schauen , ob es nicht doch Gemeinsamkeiten geben könnte . Denn ich kann mir nicht vorstellen , daß die sozialdemokratischen Kollegen und vielleicht auch ein Teil der Grünen bei der Behandlung von Soldaten in den Chor mit einstimmen , wie wir ihn in den letzten Monaten erleben mußten . . Sie haben heute mehrfach zumindest gesagt , daß Sie nicht wollen , daß Soldaten als Mörder bezeichnet werden können . . Wenn wir schon einmal so weit sind , bin ich dafür dankbar . Dann sollten wir die heutige Veranstaltung nicht , wie jetzt am Schluß geschehen , als mögliches Wahlkampfspektakel bezeichnen . . Wir sollten auch nicht eine reine literarische Exklusivveranstaltung durchführen ; wir sollten ebenfalls kein juristisches Geplänkel machen . Vielmehr sollten wir uns wirklich in die Seelen der Soldaten und ihrer Familien und damit in die Bevölkerung hineindenken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , es trifft nicht zu , daß in der von Ihnen geschilderten Weise Druck auf die bulgarische Regierung ausgeübt wurde . Richtig ist , daß ich bei meinem letzten Besuch in Bulgarien unter anderem auch Fragen der organisierten Kriminalität mit Vertretern der bulgarischen Regierung erörtert habe . Wegen der vereinbarten Vertraulichkeit können nähere Einzelheiten über den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich mitgeteilt werden . Das sage ich nur zur Ergänzung . Ich unterstreiche noch einmal den ersten Satz meiner Antwort : Es gab diesen von Ihnen angesprochenen Druck in keiner Weise . Zum Thema selbst empfehle ich den Ihrer Fraktion übergebenen Bericht Sonderformen der international organisierten Kriminalität . Auf Seite 28 - ich gebe sie Ihnen nachher , damit es für Sie einfacher ist , den Vorgang nachzuvollziehen - ist nachzulesen , was in der Presse Gegenstand der Spekulationen gewesen sein könnte , was aber mit den Gesprächen , die ich geführt habe , nichts zu tun hatte .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt das Anliegen des vorliegenden Antrags. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Rechte von Betroffenen stärken wollen, deren wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verletzt werden. Der vorliegende Antrag verweist insbesondere auf das Recht auf angemessene Unterbringung, das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser. Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls ist für uns unstrittig und unverzichtbar. Aber in ihrem Antrag lobt die SPD ihre Regierungsbilanz in der internationalen Menschenrechtspolitik. Die Linke meint, zur nachträglichen Beschönigung von RotGrün und Schwarz-Rot besteht nicht der geringste Anlass. Auch in dieser Frage entdeckt die SPD erst reichlich spät und in der Opposition plötzlich Handlungsbedarf in Bereichen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeit vernachlässigt hat. Ausgerechnet unter Rot-Grün wurden die finanziellen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Frau Wieczorek-Zeul hat als Bundesministerin das zugesagte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, weit verfehlt. Ich frage: Stellt sich die SPD so etwa die aktive und konstruktive Rolle vor, von der sie in ihrem Antrag spricht? Allerdings sieht es auch unter der jetzigen schwarzgelben Bundesregierung kaum besser aus. Vor der Wahl wollte Herr Niebel von der FDP das Bundesministerium, das er nun als Minister führt, sogar abschaffen. Das lässt Schlimmes befürchten. Das Protokoll liegt schon seit Dezember 2008 vor, und die Bundesregierung hat nicht zu den Erstunterzeichnern gehört. Von einer Vorbildfunktion bei den Menschenrechten kann somit keine Rede sein. Dies gilt leider für die frühere und die jetzige Bundesregierung. Meine Damen und Herren, es lässt sich eine deutliche Kontinuität bei der Vernachlässigung der Menschenrechtspolitik feststellen. Das gilt insbesondere im eigenen Land. Seit Hartz IV sind 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen. Von Sassnitz bis München müssen immer mehr arme und wohnungslose Menschen Suppenküchen aufsuchen, um wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen. Immer mehr Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um sich mit Grundnahrungsmitteln wie Milch, Mehl und Gemüse zu versorgen. Die Linke sagt: Alle Menschen haben das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Dem werden wir nicht einmal im eigenen Land gerecht und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auch nicht. Dies muss sich endlich ändern. Die Linke unterstützt ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Aber im Unterschied zur SPD sehen wir keinen Grund zum Lob der Regierung. Weder unter Rot-Grün noch unter Schwarz-Gelb wurde den Menschenrechten der erforderliche Stellenwert eingeräumt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie wissen , daß diese Frage kurz vor der Weihnachtspause 1998 schon Gegenstand einer Parlamentsdebatte im hessischen Landtag war . Dort ist intensiv darüber diskutiert worden und die Problematik von allen Fraktionen noch einmal vorgestellt worden . Die zuständige Ministerin für Arbeit und Sozialordnung , Frau Stolterfoht , hat dazu folgendes gesagt _ mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich kurz aus dem Vorläufigen Bericht der 116 . Plenarsitzung _ 14 . Wahlperiode in Hessen zitieren _ : Erstens . Die in Hessen abgeschlossenen Verträge zum ambulanten Operieren beinhalten eine Regelung , nach der die derzeitigen Mehrausgaben bis Ende des Jahres 2000 an anderer Stelle der ärztlichen Gesamtvergütung eingespart werden müssen . . . Das heißt , es spricht nichts dagegen , sofort und gleich damit anzufangen . Es war nie daran gedacht , die Gesamtkosten auszuweiten , sondern es war daran gedacht , mit den Strukturverträgen letztlich Einsparungen zu erzielen . Dazu haben sich die niedergelassenen Ärzte auch verpflichtet _ weitgehend unbekannt , wenn man jetzt so lamentiert . Weiter führte die Ministerin aus _ ich zitiere _ : Zweitens . Die Hessische Landesregierung ist natürlich aktiv für das ambulante Operieren durch Beratung und Mitwirkung _ aber Hauptakteure sind die Kassenärztliche Vereinigung und die Verbände der Krankenkassen . Diese haben natürlich längst Möglichkeiten erörtert , wie sie mit der jetzigen Situation umgehen und die Strukturverträge so weiterentwickeln , daß das ambulante Operieren nicht eingeschränkt werden muß . Konkret liegt in meinem Hause ein Antrag auf Genehmigung einer bestimmten Weiterentwicklung . Das heißt , es wird weitergehen . Drittens . Die Hessische Landesregierung wird im Rahmen der Diskussion um eine wirkliche Gesundheitsstrukturreform im ersten Halbjahr 1999 auf eine bedarfsgerechte Finanzierung der ambulanten Operationen dringen . Das Fazit von Ministerin Stolterfoht lautet wie folgt : Meine Damen und Herren , angesichts der zahlreichen Verbesserungen , die dieses Solidaritätsgesetz bringt _ nämlich Senkung der Zuzahlungen , Herausnahme von chronisch Kranken aus den Zuzahlungen , Herausnahme der Elemente der Privatversicherungen aus der GKV _ ist dies eine zu vernachlässigende Größe , ein Problem , das geregelt werden wird . Das war ein wörtliches Zitat der zuständigen Ministerin . Ich habe keinen Zweifel daran , daß das von der Ministerin auch entsprechend umgesetzt werden wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel , die Antwort lautet : Für die Wanderungs- und Flüchtlingsströme auf dem europäischen Kontinent besitzt Deutschland als Ziel- und Transitland seit Jahren eine besondere und ständig zunehmende Anziehungskraft . Die steigende Zahl von Asylbewerbern 1989 : 121 314 , im Jahre 1992 bis zum 30 . September : 319 674 _ und von an den Grenzen festgestellten illegal eingereisten Ausländern _ 1989 : 8 531 , im Jahre 1992 bis zum 30 . September : ca . 32 000 belegen diese Tendenz sehr eindrucksvoll . Nach vorliegenden Erkenntnissen gelingt weit mehr als der Hälfte der Ausländer die illegale Einreise mit Unterstützung von Schleusern . Dabei stellen humanitäre oder verwandtschaftliche Hilfeleistungen nur in relativ wenigen Fällen das Motiv für das Handeln der Schleuser dar . Weit häufiger stehen andere Beweggründe im Vordergrund , wie z . B . finanzielle Anreize durch hohe Schleuserentlohnungen , Ausnutzung der Geschleusten für Begleit- und Folgekriminalität bis hin zum Aufbau krimineller Organisationen in Deutschland . Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung auf Grund bei der Grenzschutzdirektion Koblenz und den Grenzschutzämtern durchgeführter Ermittlungsverfahren über Erkenntnisse bzw . Hinweise zu weltverzweigten Schleuserorganisationen mit Zentralen im In- und Ausland , von denen aus in strenger Hierarchie und in klar voneinander getrennten Handlungsbereichen Schleusungsaktivitäten koordiniert und straff organisiert werden .  Vielfach handelt es sich daher um Bereiche der organisierten Kriminalität , die sich aber aus folgenden Gründen nur schwer nachweisen lassen . Die Drahtzieher auf der sogenannten Chef- und Managementebene hallen sich überwiegend im Ausland auf und schotten sich weitgehend zur eigentlichen Aktionsebene ab . Die Handlungsbereiche auf der Aktionsebene zeichnen sich innerhalb der ethnischen Gruppen ebenfalls durch starke innere und äußere Abschottung aus . Die Geschleusten werden sowohl während der Reise als auch später im Inland durch Drohungen mit Repressalien zum Schweigen gezwungen bzw . sind durch ihr eigenes kriminelles Verhalten erpreßbar , so daß es an wertvollen Zeugenbeweisen mangelt . Die räumliche Distanz zwischen Einreise- und Aufenthaltsort sowie die Vielfalt der durch eingeschleuste Ausländer begangenen Anschlußdelikte erschweren zunehmend die Festlegung von Ermittlungszuständigkeiten bei Polizei und Justiz . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Fuchtel . Hans- Joachim Fuchtel  : Herr Staatssekretär , wie sieht der weitere Kurs der Bundesregierung bezüglich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus , wonach ausländische Fluggesellschaften nicht mehr mit einer finanziellen Belastung belegt werden sollen , wenn sie Leute ohne Visum mitnehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz auf den Antrag der FDP-Fraktion eingehen und danach die Zeit nutzen , um einige Vorstellungen der PDS-Fraktion zu äußern , wie sie sich die Tourismusentwicklung in der Europäischen Union vorstellt . Eine Forderung in dem Antrag der FDP befaßt sich mit der Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes für die deutsche Hotellerie . Eine Wende in dieser Politik und eine Harmonisierung der Steuern in der Europäischen Union ist für die nächste Zeit aus meiner Sicht sicher ein wichtiges Thema , bei dem es sichtbare Fortschritte geben muß . Wenn aber Markt und kapitalistische Konkurrenz _ Sie sprechen in Ihrem Antrag allerdings von verschärftem Wettbewerb _ für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Europa das entscheidende Gestaltungsprinzip sein sollen , dann können Sie doch nicht , wenn dieser Markt versagt , einseitig nach einer staatlichen Lösung rufen . Sie von der FDP- Fraktion hätten übrigens während Ihrer Regierungszeit Gelegenheit gehabt , diese Bedingungen zu ändern . Ich möchte Sie auf die Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juli 1994 hinweisen , in denen in Abschnitt IX , Artikel 12 Anhang H Punkt 11 Regelungsmöglichkeiten gegeben waren . Sie wissen sicherlich genausogut wie ich , daß aufgrund der bisherigen Steuervergünstigungen in den letzten Jahren Hotels und Pensionen , besonders in den neuen Bundesländern , wie Pilze aus dem Boden geschossen sind .
Partei: CDU/CSU
Mir sind diese Bedenken der Gastronomie sehr wohl bekannt . . Da gibt es aber vor Ort gute Möglichkeiten , gemeinsame Strategien zu fahren . . Zugeben müssen Sie aber , dass diese Grenze von 60 000 DM über viele Jahre geblieben ist und damit deren Wert immer mehr abnahm . Ihr eigener Chef , der Finanzminister , hat noch als Ministerpräsident 1998 selber gefordert , diese Zweckbetriebsgrenze auf 80 000 DM anzuheben . . Damit gibt er zumindest zu , dass hier Handlungsbedarf besteht . Genau in diese Richtung gehen die Anträge des Landes Baden-Württemberg und unserer Fraktion . Früher hatte auch der Finanzminister Eichel eine entsprechende Einsicht . Deshalb fordern wir , hier einen maßgeblichen Schritt nach vorn zu gehen . . In der Enquete-Kommission wird das im Übrigen von Ihrer Seite genauso gesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition : Geben Sie mit uns den Vereinen , was ihnen zusteht , und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es der Anlaß nicht wert war , so hat diese Debatte doch ihren Wert . Das beziehe ich nicht zuletzt auf Ihre Rede , Herr Kollege Koschnick ; denn ich glaube , es ist schon wahr , daß wir die Versöhnung zwischen dem deutschen , dem tschechischen und dem slowakischen Volk als eine gemeinsame Angelegenheit aller Fraktionen dieses Hauses betrachten müssen . Ich meine , dann müßten wir aber auch nachdrücklich alle Teile und auch alle Teile der Fraktionen einbeziehen , auch die CSU ; sie sogar in besonderer Weise , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , denn ich meine _ damit komme ich auf den Anlaß dieser Debatte _ , es ist gut , es ist in unser aller Interesse , wenn es in diesem Hause eine Partei gibt , die sich der Anliegen der Vertriebenen , der Sudetendeutschen in diesem Fall zumal , in besonderer Weise annimmt . Das muß in unser aller Interesse liegen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Herr Minister, wenn Sie an diesen Stellen nachjustieren, kann es in der Tat so sein, dass die Sozialdemokraten diese Reform am Ende politisch mittragen; aber die von mir skizzierten Punkte sind unabdingbar. Ich glaube, die Reform würde besser, wenn Sie hier zuhören; sie würde besser für unsere Gesellschaft, für deutsche Sicherheitsinteressen und auch für die Soldaten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Ich würde aber gern , wenn Sie erlauben , ein recht hysterisches Zitat von Herrn Lukaschenko wiedergeben . Er hat nämlich gesagt , er würde jeden Versuch , eine Revolution anzuzetteln , unterbinden , indem er all denen , die das versuchen , den Hals umdrehe und sie zu Boden walze . Ich denke , das ist Gewaltandrohung , nicht das , was die wahlkämpfenden oppositionellen Kandidaten verkünden . Sie haben unsere Unterstützung . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Es ist Sache der Verfassungsorgane , solche Fragen in einer Weise zu formulieren , daß sie beantwortet werden können . Aber die Verfassungsorgane wie das Parlament haben auch Fragen anzunehmen , die das Volk stellt . Ich bin immer wieder befremdet , daß mit solchen Suggestivfragen unterstellt wird , das Volk verfolge immer böse Absichten , wenn es sich zu Wort melde . .