Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schulz hat dieAnträge der CDU/CSU-Fraktion zur Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern und zur Jugendarbeitslosigkeit als überflüssig bezeichnet . . Ich halte es für skandalös , . wenn man es für überflüssig hält , über diese Themen , die die brennendsten Fragen für die neuen Bundesländer beinhalten , zu diskutieren . Ich finde , so kann man das nicht im Raum stehen lassen . Herr Schulz , nach den Einschätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird der Bedarf an Lehrstellen von rund 665 000 in diesem Ausbildungsjahr Werner Schulz  12600 bis zum Jahre 2006 um knapp 6 Prozent auf 704 000 steigen . In diesem Jahr haben aber insgesamt nur 400 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden . Aus dieser Diskrepanz wird deutlich , dass das Problem noch lange nicht gelöst ist . Die Ihnen bekannte Gewerkschaftsjugend sagt konkret zum JUMP-Programm , dass von dem im letzten Jahr im Bündnis für Arbeit beschlossenen Ausbildungskonsens nur noch ein _ ich zitiere _ Ausbildungsnonsens übrig sei . . Wenn Sie uns schon nicht glauben wollen , vielleicht glauben Sie ja wenigstens den jungen Leuten , die in Ihrer Partei oder der Gewerkschaft sind . Wir haben heute die Gelegenheit , die Erfolge der Bundesregierung beim Aufbau Ost einer Qualitätsprüfung zu unterziehen . Die vorliegenden Anträge sind eine gute Gelegenheit , die ChefsacheAufbau Ost zu bewerten . Die rotgrüne Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf _ er wird in erster Lesung beraten _ eingebracht , der vorsieht , die vorgesehenen Mittel für Ersatzinvestitionen in kleinen und mittelständischen Betrieben um die Hälfte zu kürzen und die Förderung bis zum Jahre 2001 ganz auslaufen zu lassen . Sie sind damit Ihren Versprechungen , die Förderung für den Aufbau Ost bis zum Jahre 2004 nicht anzutasten , nicht treu geblieben . . Das wundert uns nicht . Auch wenn Sie im Gegenzug eine verstärkte Förderung von Erstinvestitionen vorschlagen , so geben Sie nach Ihrem Haushaltsentwurf statt der bisher veranschlagten 3 ,5 Milliarden DM 1 Milliarde DM weniger . Sie betreiben somit nach meiner Meinung eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes zulasten des Aufbaus Ost . Das muss ich so deutlich sagen . . Dass Sie dies aufregt , verstehe ich , aber : Wahrheit bleibt Wahrheit . Die Bundesanstalt für Arbeit hat in ihrem jüngsten Bericht auf die Problematik des ostdeutschen Arbeitsmarktes und der Ausbildungsplatzsituation hingewiesen . Die Arbeitslosenzahlen im Osten sind noch immer dramatisch hoch . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , stellen trotzdem in Frage , ob man Unternehmen nach erfolgter Subventionierung der Erstinvestitionen überhaupt noch Ersatzinvestitionen finanzieren solle . Wenn man dies infrage stellt , dann kennt man die Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten nicht gut . Sie wissen genau , dass die Eigenkapitaldecke der dortigen Unternehmen noch immer zu dünn ist und dass man ganz gezielt Investitionen fördern muss und sie nicht streichen darf , wie Sie es vorhaben . Die Mehrheit der kleinen und mittelständischen Firmen im Osten ist auf Hilfe angewiesen , auch um Ausbildungsplätze zu schaffen . Ich betone : Die beste Ausbildungsplatzpolitik , die man machen kann , ist eine ordentliche Mittelstandspolitik . . Damit nicht genug : Wenn man sich den Haushalt für 2001 anschaut , dann stellt man fest , dass Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 300 Millionen DM gekürzt haben . Die Mittel für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen werden insgesamt um 12 Prozent gekürzt . Ich halte es für gefährlich , wenn gerade dort , wo die Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden können , gekürzt wird . Damit nicht genug : Die Expertenkommission zum Wohnungsleerstand im Osten , die Minister Klimmt einberufen hat , hat heute mitgeteilt _ das sind die neuesten Nachrichten _ : Die Eigenheimzulage im Osten soll halbiert werden . Als Ausgleich sollen die Zulagen für den Kauf von Wohnungen in der Platte oder im Altbau verdoppelt werden und somit die Wirkung der staatlichen Wohnraumlenkung verbessert werden . Das muss verhindert werden ; das ist ein Skandal ! Wir alle wissen , dass die Vermögensbildung in den neuen Ländern noch nicht den Stand in den alten Ländern erreicht hat . . Angesichts dieser Politik hören wir _ zu Recht _ die Alarmglocken läuten . Deswegen ist es wichtig , dass wir über die Fragen der Investitionsförderung erneut debattieren . Ich kann Sie namens meiner Fraktion nur auffordern _ mein Kollege Jork hat es schon gesagt _ , für mittelstandsfreundliche Gesetze zu sorgen , die insbesondere dem Osten Deutschlands nutzen . Stellen Sie in der Steuergesetzgebung die Personalgesellschaften den Kapitalgesellschaften endlich gleich . . Schaffen Sie die Ökosteuer ab . Ermöglichen Sie Investitionen in den neuen Ländern , indem Sie die 1 Milliarde DM in den Bereich Bildung , Forschung und Wissenschaft fließen lassen , . damit zukunftssichere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den Betrieben geschaffen werden können . Darauf kommt es an . Ich finde es gut , dass es ein neues Programm zur Förderung innovativer regionaler Wachstumskerne in den neuen Bundesländern geben soll .