Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die rotgrüne Bundesregierung ist _ entgegen anderslautenden Behauptungen _ gerade dabei , die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen . Sie nennt das Ganze auch noch sparen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , der Bund hat auch gegenüber den Städten und Gemeinden in unserem Land ein hohes Maß an Verantwortung . Frau Kollegin , wir haben 1994 Art . 28 des Grundgesetzes gemeinsam geändert und damit die Mitverantwortung des Bundes für die kommunalen Finanzen hervorgehoben . Wir sind während unserer Regierungszeit dieser Mitverantwortung des Bundes gerecht geworden . So werden die Kommunen allein durch die Pflegeversicherung jährlich um 10 Milliarden DM entlastet . Auch auf der Einnahmenseite haben wir langfristig wirkende strukturelle Veränderungen vorgenommen . So ist unbestritten , daß der Tausch von Gewerbesteuereinnahmen gegen eine unmittelbare Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen langfristig ein guter Tausch war . Was aber passiert jetzt ? Unsere positiven Reformschritte als Element einer langfristigen Gesundung der Kommunalfinanzen werden durch diese Bundesregierung schon innerhalb weniger Monate zerstört . . Während wir die Kommunen von den Pflegekosten entlastet haben , wollen Sie mit einem Federstrich Wohngeldkosten in einer Größenordnung von 2 ,5 bis 3 Milliarden DM vom Bund auf die Kommunen verschieben . . Das ist sachlich falsch und wird zu einem Sprengsatz für die kommunalen Haushalte werden . . _ Lieber Herr Kollege , mit Sparen , wie Sie es ankündigen , hat das nichts zu tun . Das ist ein Verschiebebahnhof pur und sonst nichts . Falls Sie Ihre Pläne durchsetzen _ was ich übrigens erheblich bezweifle , weil auch die von Ihnen regierten Länder im Bundesrat das nicht mitmachen werden _ , würde das im nächsten Jahr zu einem Schub bei den Sozialkosten von 10 Prozent allein in diesem Bereich führen . Mit den Maßnahmen , die Sie dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt haben , werden Sie der Verantwortung des Bundes für die Kommunalfinanzen nicht gerecht . Die Frau Kollegin hat vorhin in ihrer Rede die Koalitionsvereinbarung zitiert _ richtig so . Große Worte , einverstanden . Die Erklärung , das Konnexitätsprinzip einzuhalten _ nach dem Motto : Wer bestellt , bezahlt _ , hat auch mir Freude bereitet . Viele tausend Kommunalpolitiker haben das positiv zur Kenntnis genommen . Das ist allerdings ein Jahr her . Inzwischen ist die Zeit vorangeschritten . Inzwischen haben Sie mit dem Bruch Ihres Versprechens viele Menschen in diesem Lande auch in diesem Bereich enttäuscht und getäuscht . . Oder wie können Sie mir erklären , was es mit der Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu tun hat , wenn Sie die Bezahlung des pauschalierten Wohngeldes , das sich innerhalb von vier Jahren auf 10 Milliarden DM anhäuft , einfach den Kommunen zuschieben ? Was hat es mit dem Konnexitätsprinzip zu tun , wenn der Bund einseitig seinen Finanzierungsanteil beim Unterhaltsvorschuß reduziert ? Oder was hat es mit dem Konnexitätsprinzip zu tun , wenn Sie die Leistungen des Bundes für den Zivildienst kürzen und erwarten , daß die Kommunen und die Träger der freien Wohlfahrtspflege vor Ort das fehlende Geld drauflegen ? Der Zivildienst ist ein außerordentlich wichtiges Element der sozialen Dienste in den Städten und Gemeinden . Es ist schon erstaunlich , daß eine Partei , die von sich auch noch behauptet , von sozialer Gerechtigkeit mehr zu verstehen als andere , ohne Vorberatung mit der örtlichen Ebene kaltschnäuzig soziale Netzwerke des Helfens zerschneidet und damit zerstört . . Was hat es mit Konnexität zu tun , wenn Sie unter der Überschrift einer sogenannten ökologischen Steuerreform den öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten vier Jahren zusätzlich mit 2 ,5 Milliarden DM zur Kasse bitten ? . _ Die Entlastung bewegt sich im 10-prozentigen Bereich . Das hat weder mit Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung noch mit Öko noch mit einer umweltverträglichen Verkehrspolitik zu tun . . Ich sage noch einmal : Das ist Abkassieren pur . . Sie nehmen mit Ihrem Handeln _ nicht mit den Papieren , die Sie drucken , sondern mit Ihrem Handeln _ den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen . Das ist die Wahrheit . Die Menschen in den Städten und Gemeinden müssen dafür teuer bezahlen : höhere Fahrpreise bei Bus und Bahn , reduzierte kommunale Angebote in Schulen und Schwimmbädern , bei der Vereins- und Kulturförderung . Viele freiwillige Leistungen sind heute nicht mehr möglich . . _ Die Kommunen haben selbstverständlich Vereinsförderung und kulturelle Förderung betrieben . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Auch in den investiven Bereichen werden den Kommunen die Möglichkeiten genommen . Wir brauchen kommunale Investitionen , auch zur Entlastung am Arbeitsmarkt .