Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe zu berichten und gleichzeitig auch die Debatte zu führen über das Gesetz , bei dem es darum , Hemmnisse bei der Privatisierung von Volkseigentum zu beseitigen , um die Beseitigung von Hemmnissen bei der Rückgabe von enteignetem Vermögen und von Vermögen , das unter staatliche Verwaltung gestellt worden ist , sowie um die Förderung von Investitionen geht . Diese Regelungen umfassen viele Details , die den Umstrukturierungsprozeß von der zentral gelenkten Verwaltungswirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft , die nach unserem Grundgesetz auf Privateigentum basiert , fördern sollen . In diesem Prozeß dauert alles allen zu lange . Wer sich in den neuen Bundesländern umgesehen hat , wer mit den Rückgabeberechtigten und mit den Betroffenen gesprochen hat , weiß , daß der Unmut groß ist . Ich nenne hierfür von den vielfältigen Gründen nur drei Komplexe : Zunächst liegt es am Umgang mit den neuen Gesetzen . Hierzu muß man auch wissen , daß die früheren Vorschriften der DDR nach dem Einigungsvertrag in den fünf neuen Ländern teilweise noch als Landesrecht weitergelten . Hier konnten längst noch nicht alle Unstimmigkeiten in den Fällen beseitigt werden , in denen Verfahrens- und Wirtschaftsabläufe betroffen sind , die sich zum Teil auch nach den Gesetzen richten , die wir mit dem Einigungsvertrag in die neuen Länder übertragen haben . Die Verwaltungen in den neuen Bundesländern haben es also , salopp gesagt , mit Mischgesetzen zu tun . Ferner liegen die Probleme darin , daß die gesamten Behördenstrukturen zur Zeit teils verändert , teils neu aufgebaut werden . Hierzu ist auch Personalhilfe aus den alten Bundesländern nötig . Dazu geschieht von Bonn aus viel . Ich nehme an , daß der Justizminister dazu noch etwas sagen wird . Ich habe bei meinen vielen Aufenthalten in den neuen Bundesländern , die ich auch unternommen habe , um mich über die Bewältigung dieser Probleme durch das zu verabschiedende Gesetz zu informieren , viel Bereitschaft und Engagement gefunden , Unkenntnis und Unsicherheit beim Entscheiden zu überwinden . Aber _ das darf ebenfalls nicht verschwiegen werden _ ich habe auch Unwilligkeit erlebt , die Entscheidungen verschleppt und verzögert . Schließlich sind es in der Tat zum Teil zu komplizierte und zeitaufwendige Verfahrensabläufe , die es , soweit dies nach rechtsstaatlichen Prinzipien möglich ist , zu vereinfachen gilt . Es liegt auf der Hand , daß diese zahlreichen Probleme nur zum Teil durch gesetzliche Regelungen gelöst werden können . Soweit uns dies auf Anhieb möglich erscheint , versuchen wir es mit dem vorliegenden Artikelgesetz . Zunächst acht Beispiele , die vom Verwaltungsalltag drüben berichten . Ich muß Ihnen sagen , daß die Beispiele Hemmnisse betreffen , die abgebaut werden müssen , die aber nicht in den Schlagzeilen stehen , die nichts mit Prinzipienumkehr und ähnlichem zu tun haben , die jedoch den Menschen drüben das Leben schwermachen . Erstens . Das Grundstücksverkehrsgesetz der DDR gilt noch weiter . Hier gab es viele Mißverständnisse und Mißinterpretationen bis hin zu Zweifeln an der Gültigkeit der alten Grundstücksverkehrsgenehmigungen . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die Zweifel beseitigt und wird der Grundbuchvollzug jetzt endgültig sichergestellt . Zweitens zur Grundbuchordnung : Die Altbestände , die in Archiven untergebracht sind , insbesondere in Barby , lagern dort nach dem Archivrecht . Jetzt wird sichergestellt , daß unsere Grundbuchordnung teilweise auch dort in den Archiven Anwendung findet . Das Herstellen von Abschriften und die Einsicht in die dortigen Archive erhalten eine klare gesetzliche Grundlage . Drittens zum Handelsregister : Für die Wiederanmeldung früherer Einzelfirmen oder Gesellschaften wird jetzt ein Quorum von mehr als 50 % der Anteilseigner verlangt . Damit soll vermieden werden , daß Minderheiten , die keinen ernsthaften Rückgabewillen haben , Verfahren erschweren oder gar blockieren . Viertens zum Wohnungseigentumsgesetz : Nach den Prinzipien unseres Eigentumsrechts wollen wir erreichen , daß auch dort Wohnungseigentum gebildet werden kann . Dies scheitert zur Zeit daran , daß die dazu nötige Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht erteilt werden kann , und zwar deshalb nicht , weil diese Abgeschlossenheitsbescheinigungen erfordern , daß die Wohnungen nach unserem Bauordnungsrecht gebaut worden sind . Wie hätte das geschehen können ? Also müssen wir die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Abgeschlossenheitsbescheinigungen enger fassen ; dies geschieht für Wohnungstrennwände und für Wohnungsdecken . Um aber Spekulationen einzuschränken und zurückzudrängen , haben wir diese Vorschrift zeitlich befristet . Sie gilt nur bis zum 31 . Dezember 1996 , und sie ist auf den Altbestand beschränkt , bezieht sich also nicht auf den neu entstehenden Bestand . Fünftens . Zur Verordnung über Produktionsgenossenschaften und Einkaufs- und Liefergenossenschaften : Hier gibt es Bilanzerleichterungen , Erleichterungen im Genossenschaftsregister und im Grundbuchverkehr , Umwandlungserleichterungen und Erleichterungen bei den Pflichtprüfungen . Ähnliches werden wir in der nächsten Woche auch im Landwirtschaftsanpassungsgesetz machen . Sechstens . Eine ganz wichtige Erleichterung ist die Ausschlußklausel für den Übernahmezwang bei Altlasten . Hier können die zuständigen Behörden , also insbesondere die der neuen Länder , die Erwerber , Besitzer und Investoren von den Altlasten freistellen . In den Problembereichen kann dies zu einem Investitionsschub und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen . Siebtens . Ein ganz wichtiger Gegenstand ist ein neues Gesetz , das Vermögenszuordnungsgesetz heißt . In den neuen Ländern sind Eigentumsrechte an Grundstücken auch unter den öffentlichen Händen , also zwischen Gemeinden , Landkreisen , Ländern und Bund , streitig . Diese Streitigkeiten um das Eigentumsrecht führen dazu , daß die Verfügbarkeit von Grundstücken verhindert wird . Das soll nicht sein ; wir haben deshalb dafür gesorgt , daß ein klarer Anknüpfungspunkt im Grundbuch jetzt dazu führen kann , daß das Grundstück dem Wirtschaftskreislauf zur Verfügung gestellt wird und daß sich Bund , Länder und Gemeinden dann um den hinterlegten Kaufpreis streiten können . Achtens . Des weiteren enthalten die Regelungen im Vermögensgesetz eine wesentliche Verfahrenserleichterung bei der Rückgabe von Unternehmen durch einen neuen § 6 a . Hiernach ist es künftig möglich , daß sich der Rückgabeberechtigte , wenn seine Berechtigung nachgewiesen ist , schon in sein enteignetes Unternehmen einweisen lassen kann , ehe der Wertausgleich für eine Verbesserung oder meist wohl eine Verschlechterung seines Unternehmens festgelegt ist . Wenn das Unternehmen von dem oder den Berechtigten fortgeführt werden soll , gilt das auch schon , wenn die Berechtigung nur glaubhaft gemacht wird . Hiermit wird noch einmal ausdrücklich im Gesetz festgestellt , was an sich nach dem Sinn des Vermögensgesetzes bisher schon möglich war , nämlich die ausdrückliche Trennung von Rückgabe und Wertausgleich . An dieser Stelle gestatten Sie mir , auf einen neuralgischen Punkt bei der Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden generell hinzuweisen : Eine große Zahl von Beschwerden wegen der Nichtvollziehung des Rückgabeanspruchs enthält immer wieder den Hinweis , daß die Rückgabeberechtigung in bezug auf Grundstücke und Gebäude feststehe , die Behörden , insbesondere die Landkreisbehörden in den fünf neuen Ländern oder die Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten , die Rückgabe aber nicht vollzögen , sondern darauf verwiesen , daß man sich ja über den Wertausgleich noch nicht geeinigt habe . Hierzu muß festgestellt werden , daß nach der derzeitigen Rechtslage die Wertausgleichsansprüche bisher schon in einer gesonderten Entscheidung zu regeln sind . Die Entscheidung soll und darf die Rückgabe bei nachgewiesener Rückgabeberechtigung Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperi ode _ 16 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . März 1991 1003 Herbert Helmrich nicht verzögern oder verschleppen . Der Berechtigte ist zu Ausgleichsverhandlungen oft auch erst in der Lage , wenn er sein Rückgabeobjekt selbst untersuchen , begutachten und abschätzen lassen kann . Aus manchen Kommunen hören wir , daß bereits 30 % der Rückgabefälle entscheidungsreif seien . Bei der zwar nicht sicheren , aber geschätzten Zahl von etwa 1 ,2 Millionen Rückgabeanträgen würde das , wenn bei den unsicheren Zahlen eine Hochrechnung erlaubt ist , bedeuten , daß zur Zeit bereits einige hunderttausend Grundstücke und Gebäude zurückgegeben werden könnten .  Die Wertausgleichsentscheidung kann und muß dann später getroffen werden . Daß dennoch in vielen Fällen nicht zurückgegeben wird , ist nach all meinen Kenntnissen nicht nur eine Frage von Verwaltungsüberlastung , von Unkenntnis und Unsicherheit im Finden von Entscheidungen , sondern es ist hier auch Unwilligkeit zu vermuten .  In diesem Punkt müssen die neuen Regierungen und deren Kommunalaufsicht helfen . . Ich richte deshalb die dringende Bitte an die Landesregierungen , in diesem Bereich tätig zu werden . Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als Rückgabeberechtigte muß ich in vielen Fällen um Geduld , um Zuwarten und um Verständnis bitten , weil vieles nicht schneller gehen kann .  _ Sie werden sich durch unpassende Zwischenrufe auszeichnen , Herr Kollege ; aber das ist Ihr gutes Recht .  Diese Bitte um Zuwarten gilt jedoch nicht für die eben genannten Fälle . Ich bitte meine Kollegen aus den neuen Ländern , die Kollegen aus allen Parteien , mit dafür zu sorgen , daß diese entscheidungsreifen Rückgabefälle von den Verwaltungen in den neuen Ländern auch abgeschlossen werden .  Ich komme zu einem nächsten wichtigen Teil des Artikelgesetzes , nämlich zu dem Teil , der die Ausnahmen vom Prinzip Rückgabe vor Entschädigung regelt . Dieses Prinzip ist in der Verfügungssperre des § 3 Abs . 3 des Vermögensgesetzes abgesichert . Schon im Einigungsvertrag gab es im Investitionsgesetz Ausnahmen zur Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden für investive Zwecke . Diese Voraussetzungen werden gelockert , und auch für Unternehmen werden Ausnahmen geschaffen . Ich halte mich im folgenden , weil hierüber mehr Mißverständnis und Unverständnis herrscht , als man glauben möchte , etwas genauer an den Gesetzestext : Künftig können Bund , Länder , Landkreise und Ge - meinden sowie die Treuhandanstalt Grundstücke , Gebäude und Unternehmen , deren Rückgabe gefordert wird , zu investiven Zwecken veräußern , vermieten und verpachten . Bei Grundstücken und Gebäuden geschieht dies , wenn sie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen , insbesondere durch die Errichtung einer gewerblichen Betriebsstätte oder eines Dienstleistungsunternehmens , zur Deckung eines erheblichen Wohnbedarfs oder zur Schaffung der für derartige Vorhaben erforderlichen Infrastrukturen in Anspruch genommen werden . Außerdem muß das Grundstück , das diesem Vorhaben dienen soll , in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen . Übermaßveräußerungen bleiben unzulässig . Bei Unternehmen wird die Verfügungssperre durchbrochen , wenn die Veräußerungen und Verpachtungen erfolgen , um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern oder Investitionen zu ermöglichen , die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern , andererseits dann , wenn der Berechtigte keine Gewähr dafür bietet , daß er das Unternehmen fortführen wird . In diesem Bereich sind die Rechte des Rückgabeberechtigten erheblich eingeschränkt . Zwar ist er anzuhören , und er soll zu dem Vorhaben Stellung nehmen . Vor der Veräußerung , Vermietung oder Verpachtung soll auch berücksichtigt werden , ob er auf das investive Angebot eines Dritten eingehen möchte und dazu in der Lage ist . Er wird außerdem , wenn sein Eigentum veräußert oder durch Verpachtung langfristig gebunden wird , entschädigt , bei der Veräußerung letztlich mit dem Verkehrswert . Gegen diese Entscheidung kann er klagen , aber diese Klage hat keine aufschiebende Wirkung . Dazu ein paar Beispiele : Hierzu gehört etwa ein Unternehmen , das in einem größeren Unternehmen aufgegangen ist . Dort ist die Entflechtung kompliziert und langwierig . Diese Entflechtung soll den Verkauf des Gesamtbetriebes nicht behindern . Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Gebäudes durch Vermietung , wenn sich darin ein Geschäft befindet , das ein Dritter übernehmen und fortführen will . Hierher gehört auch die Inanspruchnahme eines Grundstücks etwa für einen Handwerksbetrieb , der mietweise schlecht untergebracht ist und nun etwa mit ERP-Mitteln selbst investieren will . Ebenso gehört hierzu die längerfristige Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und Gebäuden . Wir wissen daß wir hiermit in der Einschränkung der Abwehrrechte , die jedem in unserem Lande zustehen , sehr weit gehen . Der kritische Vorwurf , dies sei eine erneute willkürliche Enteignung , wiegt schwer , ist aber nach unserer Auffassung letztlich nicht gerechtfertigt . Die Dringlichkeit und die Besonderheit der Verhältnisse in den fünf neuen Ländern zwingen zu schnellem Handeln , wo es um Investitionsentscheidungen , um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen oder um die Verbesserung der Wettbewerbsstruktur in der ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft geht . Das Anhörrecht des Berechtigten , die Abwägung , ob er selbst investive Maßnahmen vornehmen kann und will , sowie sein Klagerecht , das nach Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes geschützt ist , verbieten es , so meinen wir , von Willkür wie bei den DDR-Enteignungen zu sprechen . Hinzu kommt , daß dieses Gesetz für eine Entschädigung sorgt . Wir haben hier die Verfahrensmöglichkeiten , die der einzelne normalerweise hat , um sich vor Eingriffen in sein Eigentum zu schützen , eingeschränkt , weil wir meinen , daß unter den besonderen Verhältnissen die gemeinwohlbezogenen Gründe , nämlich Arbeitslosigkeit zu verhindern , die Wirtschaft anzukurbeln und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern möglichst schnell herzustellen , dies rechtfertigen . Diese Sonderregelung für die Ausnahme von dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ist bis zum 31 . Dezember 1992 befristet . Danach gelten wieder die Bestimmungen des Investitionsgesetzes und des § 3 des Vermögensgesetzes . Hierbei darf ich betonen , daß die Mehrheit der Sachverständigen uns in der Anhörung gedrängt haben , vom Prinzip Rückgabe vor Entschädigung abzugehen und auf das Prinzip Entschädigung vor Rückgabe umzusteigen .  Sie haben aber nicht deutlich gesagt , daß das bedeutet , die Enteignungen aufrechtzuerhalten .  _ Sie können dazu Stellung nehmen , Frau Däubler - Gmelin .  Ich kann hinzufügen , daß sich die SPD nach meinem Eindruck dazu entschieden hat . Diesem Wechsel haben wir widerstanden , glauben aber , ohne die vorgenannten Ausnahmen nicht auszukommen . Es gab in der Anhörung auch noch aus formalen Gründen Kritik an diesem Gesetz : Es sei zu kompliziert , es sei nur schwer lesbar , es sei nicht leicht anwendbar .  Dieser Vorwurf besteht nicht zu Unrecht . Zwei Gründe veranlassen uns jedoch , von weiteren Überarbeitungen des Gesetzes abzusehen . Der erste Grund , Herr Heuer , liegt im Regelungsgegenstand : in den verkorksten Verhältnissen ,  die die frühere SED uns hinterlassen hat . . Die unklaren Vermögensverhältnisse in den fünf neuen Ländern auf unsere Eigentumsvorschriften hin neu zu ordnen , ist unendlich schwierig . Wer sich damit auseinandersetzt , darf nicht von seinem Einzelfall her urteilen , den er in diesem Gesetz vielleicht nur mühsam findet . Er darf auch nicht nur von der bisherigen bundesrepublikanischen Rechtsordnung aus argumentieren , sondern muß auch die Verhältnisse in den neuen Bundesländern kennen , die sich dort in den letzten 40 Jahren entwickelt haben . Er muß die Zuständigkeit und die Vermögenszuweisungen an unterschiedlichste Rechtsträger kennen . Dies macht einen Teil der Kompliziertheit aus , die wir auch bei längerer Überarbeitung des Gesetzes nicht beseitigen könnten . Der zweite Grund ist der Zeitdruck , den uns die wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern aufbürden . Denken Sie an die Altlastenfreistellung , an die Verfahrenserleichterungen , an die zuvor geschilderte neue Vorfahrtsregelung . Das alles macht nur Sinn , wenn es schnell kommt , wenn Investitionen getätigt werden und wenn dadurch rentable Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden . Meine Damen und Herren , so wird es dann möglich sein , die Verhältnisse zu verbessern . Unser Recht , soweit es nicht nach dem Grundgesetz oder nach naturrechtlichen Vorstellungen unverfügbar ist , ist in Gesetze geronnene Politik Wo schnelles politisches Handeln auch in Form von Gesetzen durch die Verhältnisse erzwungen wird , muß auch der Gesetzgeber schnell handeln .  Noch ein letztes Wort zum Verfahren zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag : Selbst in dieser Situation darf das Parlament nicht zur Abstimmungsmaschine der Regierung werden . . Dies läßt sich nur vermeiden , wenn , wie hier zum Teil auch geschehen , eine frühzeitige Beteiligung des Parlaments am Entstehen des Gesetzes ermöglicht wird . Die Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments darf auch durch Zeitdruck nicht geschmälert werden . Ich verkenne nicht , daß die Regierung und die Ministerialbeamten selbst unter unendlichen Druck standen . Ich darf mich auch an dieser Stelle für die Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen bedanken . . Zusammenfassend kann ich feststellen , daß dieses Gesetz den Verwaltungsalltag in den neuen Ländern in vielen Fällen erleichtern wird , daß durch Klarstellung von Verfahrensvorschriften manches schneller gehen kann und daß durch die Ausnahmen vom Prinzip Rückgabe vor Entschädigung auch manches Grundstück schneller für Investitionen zur Verfügung steht . Ich bin sicher , daß dieses Gesetz helfen wird , die Lebensverhältnisse in allen Bundesländern schneller einander anzugleichen . Vielen Dank . .