Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Zielgeraden der Großen Koalition – das Gesetz soll ja circa zu Ostern 2017 in Kraft treten – hinterlassen wir, wie ich finde, ein schönes Ostergeschenk für die Betriebe in Deutschland; denn gerade die kleinen Unternehmen mit ein bis drei Mitarbeitern sind überproportional mit Bürokratie belastet. Deswegen ist es wichtig, dieses Zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Der geschätzte Gegenwert dieser Entlastung wird circa 360 Millionen Euro im Jahr betragen oder, umgerechnet in Arbeitsstunden, 10 Millionen Arbeitsstunden in den Betrieben. Das mag hier im Hohen Hause nicht immer so sein, aber in der Wirtschaft ist Zeit nach wie vor Geld. Diese Zeit kann besser genutzt werden als für die Bürokratie, nämlich für die Geschäftsabwicklung, für das Zurverfügungstellen von Ausbildern und alles Mögliche. Deswegen ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich zu der Entlastung um 700 Millionen Euro durch das erste Bürokratieentlastungsgesetz – wir haben es vom Kollegen Nowak gehört – sind wir damit schon bei mehr als 1 Milliarde Euro in einer Legislatur. Das hat, glaube ich, keine Bundesregierung in der Vergangenheit in vier Jahren auf den Weg gebracht. Ich finde, die Koalition kann auch einmal ihren Stolz darüber zum Ausdruck bringen, dass wir das machen. Wir modernisieren die Handwerksordnung; die Frau Staatssekretärin hat das angesprochen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, wie ich finde. Auch wir in der SPD-Fraktion wünschen uns, glaube ich, mehrheitlich, dass wir zu der Rechtslage von 2006 zurückkehren; denn der damalige, auch von einer Großen Koalition beschlossene Griff in die Sozialkassen war zwar begründbar – er entstand aus einer Finanznot heraus –, wurde aber mit einer Zusage verbunden: Wenn es im System mal wieder besser läuft, wollen wir den Unternehmen das Geld zurückgeben. – Da wir wissen, was das an Entlastung in den Personalabteilungen bringen würde, sage ich in Richtung CDU: Lassen Sie uns noch einmal überlegen, ob man nicht eine Möglichkeit findet, die im Haushalt darstellbar ist. Wir jedenfalls würden es begrüßen, wenn wir darüber noch einmal reden. Die Anpassung im Steuerrecht haben wir besprochen: 150 Euro auf 200 Euro. Hinsichtlich der Grenze für die Lohnsteueranmeldung – Anpassung von 4 000 auf 5 000 Euro – können wir uns vorstellen, dass man noch einmal genau schaut, wie viele davon eigentlich betroffen sind und wie viele davon betroffen wären, wenn man 500 Euro mehr nähme. Vielleicht können wir mit einem kleinen Schritt bei dem Wert eine große Entlastung bewirken. Ich finde es auch richtig, dass man die Lieferscheine nicht mehr aufbewahren muss, wenn man den Wertgegenstand sowieso auf der Rechnung stehen hat, weil das ja auch für die Steuer der entscheidende Beleg ist. Von daher ist das eine sinnvolle Maßnahme. Bezüglich der Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter schaue ich den Staatssekretär Meister an; er sitzt ja heute hier. Ich sage es einmal so: Wenn wir uns in der Koalition einig sind – die Zeichen deuten darauf hin; denn die AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion hat uns signalisiert: „Das kann man machen“, und ähnliche Signale höre ich auch aus der CDU –, dann schaffen wir das, dann machen wir das. Dann kann die Regierung andere Vorschläge machen; aber wir sind das Parlament und nehmen uns auch das Recht heraus, das entsprechend zu machen. Stichwort: Struck’sches Gesetz. – „Wir sind das Volk!“, das war schon immer ein wichtiger Aspekt. Wir repräsentieren es an dieser Stelle. Sicherlich gibt es noch viele andere Punkte, bei denen man in Sachen Bürokratieabbau in der nächsten Legislaturperiode weiter vorankommen kann. Ich will noch einmal Werbung in eigener Sache machen: Ich habe mit dem gerade aus dem Bundestag ausgeschiedenen Kollegen Peer Steinbrück zu Beginn dieser Wahlperiode ein umfangreiches Papier auf den Weg gebracht. Das ist auch Diskussionsgegenstand bei uns in der Fraktion gewesen. Es wird sicherlich auf dem Weg zum SPD-Wahlprogramm diskutiert werden. Es sind 29 Vorschläge zum Abbau von Steuerbürokratie. Man muss ja nicht jeden nehmen, aber ich denke, es gibt darin genug Futter zur Diskussion für eine kommende Wahlperiode. Danke schön.