Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in der heutigen Debatte über beide Aspekte diskutieren. Natürlich haben die SDGs sehr viel mit einem gerechten Handel zu tun. Es wird nur möglich sein, eines der übergeordneten Ziele der SDGs bis 2030 zu erreichen, nämlich Hunger und extreme Armut zu beseitigen, wenn die derzeit vorherrschenden Handelsbedingungen verändert werden, wenn die Industriestaaten nicht mehr mit Agrarexportdumping die Märkte in den Entwicklungsländern stören und – darauf hat Frau Kofler hingewiesen – wenn die Aktivitäten von mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit aufgebauten guten und fairen Handelsunternehmen beispielsweise im Blumenbereich nicht konterkariert werden. Wir müssen uns um eine gerechte Gestaltung der Globalisierung bemühen. Manche werden sich erinnern, dass die ersten EPAs vor über zehn Jahren diskutiert wurden. Sicherlich ist es diskussionswürdig, ob der Zeitplan – auch unter juristischen Aspekten – mit der WTO so aufgestellt werden musste. Auf jeden Fall war der erste Grundgedanke nicht so schlecht, mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Süd-Süd-Handel zu befördern. Ich glaube, dagegen hat niemand etwas. Die afrikanischen Staaten müssen untereinander Zölle und Handelsschranken abbauen, um eigene große Wirtschaftsmärkte zu schaffen, sich nachhaltig zu entwickeln und für Wertschöpfung vor Ort zu sorgen. Wahr ist aber auch: Leider wurden viele Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen von oben herab und intransparent geführt. Gerade die Parlamentarier der Partnerländer hatten oft keine Informationen. Aus diesen Gründen wollten viele Länder diese Abkommen bisher nicht abschließen. An dieser Stelle teilen wir als SPD-Fraktion die Kritik, die in dem Antrag der Linken und Grünen enthalten ist. Wir wollen nicht mit Eile etwas übers Knie brechen, sondern lieber nachverhandeln. Wir können uns Zeit lassen und die Kritikpunkte ausräumen. Da sind wir ganz auf Ihrer Seite. Allerdings fehlt uns etwas in Ihrem Antrag. Sie richten den Blick bei diesen Handelsabkommen und auch bei den Auswirkungen auf die Menschenrechte, wie Sie in dem Antrag schreiben, nur darauf – es ist auch in Ordnung, diese eine Seite zu beleuchten –, welche negativen Auswirkungen es hat, wenn Güter aus der Europäischen Union auf diese Märkte kommen. Wir müssen in Handelsabkommen aber auch immer berücksichtigen, was in diesen Ländern selbst passiert. Da nenne ich zum Beispiel die Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen, das Gleiche, was wir bei CETA und TTIP diskutieren und zu Recht einfordern. Es ist auch ein Teil der Wahrheit, dass ostafrikanische Staaten wie zum Beispiel Kenia sich weigern, eine Klausel zu Menschenrechten und Good Governance in diese Verträge aufzunehmen. Deswegen sage ich: Der eine Teil Ihres Antrags ist gut. Ich würde gerne zu einer gemeinsamen Position kommen und auch das andere hineinschreiben; denn die Frage der Kernarbeitsnormen ist eine, die in jedes dieser Abkommen gehört. Es freut mich, dass wir hier eine Übereinstimmung haben; denn die Europäische Union muss umdenken. Als diese Verhandlungen anfingen, waren die Lissaboner Verträge noch anders. Da hatten weder das EU-Parlament noch die Nationalstaaten ein echtes Mitspracherecht. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich bin froh, dass viele hier sind, die nicht dem Entwicklungshilfeausschuss angehören –: Diese Abkommen sind eigentlich meistens gemischte Abkommen. Das heißt, wir werden über eine Zustimmung zu den Abkommen, über die wir heute reden, am Ende im Deutschen Bundestag noch einmal reden müssen. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten bereits jetzt der EU sagen: Wir wollen bei den Nachverhandlungen zu diesen Abkommen mitreden. Wir können nicht sagen, dass wir uns in die Abkommen mit Kanada und den USA mit Macht einmischen, was ich richtig finde, aber, wenn es um die Abkommen mit Afrika geht, die EU es alleine machen lassen – und dann noch eher schlecht als recht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam gerechte Abkommen mit Afrika schaffen. Danke schön.