Partei: SPD
Ich bin jederzeit bereit , über die Vorschläge der Kirchen , auf welchem politischen Feld auch immer , zu diskutieren , ob das die Entwicklungshilfe , § 218 oder die Armut in Deutschland betrifft . Das ist für mich überhaupt keine Frage . Ich muß nicht jeden Vorschlag nachvollziehen können , aber ich bin gerne bereit , jeden Vorschlag ernsthaft zu prüfen und zu diskutieren . . Ich habe den ernsthaften Verdacht , daß Sie _ zumindest bezogen auf die sozialpolitischen Exzesse , auf die sich verbreitenden und vertiefenden Armutsprozesse in unserer Republik _ nicht mehr bereit sind , die Vorschläge und Analysen der Kirchen ernstzunehmen , geschweige denn ernsthaft zu diskutieren . . Meine Damen und Herren , der Kollege Fuchtel _ um noch einmal bei dem bedeutenden Zeitgenossen zu verweilen _ hat dann als zweiten Schwerpunkt benannt , es gehe nicht darum , uferlos den zweiten Arbeitsmarkt auszuweiten _ dabei hat er außerordentlich bedeutungsschwer in Richtung SPD-Opposition geblickt _ , sondern das Kernanliegen sei die Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt . Gegen diesen Satz ist überhaupt nichts einzuwenden . Es gibt nicht einen einzigen Sozialdemokraten und keine sozialdemokratische Kollegin in diesem Haus , die der Auffassung wären , das Heil der Beschäftigungsentwicklung läge in einer uferlosen Expansion des zweiten Arbeitsmarkts . Das ist von uns hier niemals vorgetragen worden . Sie bauen sich irgendwelche Popanze auf , auf denen Sie dann um so lieber herumtrommeln . Das ist eine uralte , hin und wieder auch bewährte Taktik . Ich werde aber auf Ihren Vorschlag , entscheidend sei die Mehrbeschäftigung auf den regulären Arbeitsmärkten , gerne zurückkommen ; denn Sie haben es unterlassen , auch nur einen einzigen Satz zu sagen , wie Sie denn Mehrbeschäftigung auf den regulären Arbeitsmärkten erreichen wollen . . Nicht einen einzigen Satz habe ich bislang _ weder von Ihnen noch von anderen Rednern der Koalitionsfraktionen einschließlich des Ministers _ dazu gehört . . _ Nein . Ich habe ein paar Kritiken gehört . Ich habe die Kritik von Frau Babel gehört , in der immer wieder die Lohnkosten thematisiert worden sind . Das ist eine alte Leier , die wir zweieinhalb Jahre während der Debatte über den Standort Deutschland gehört haben . Es hieß immer , die Lohnkosten seien an allem schuld . Dies alles ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom zentralen wirtschaftspolitischen Versagen dieser Regierung . Ich komme darauf gleich zurück . . Meine Damen und Herren , ich habe mir gestern das Mißvergnügen angetan , mir die erste Runde der Haushaltsdebatte anzuhören . Dabei ist mir aufgefallen , daß sich die Beiträge aus den Koalitionsfraktionen zusammengesetzt haben aus einer Mischung von abstrakten Zahlen , die hier vorgetragen werden , und einer geradezu unglaublichen Schönfärberei der wirklichen Situation . . Ich werde versuchen , das an Hand von wenigen Punkten zu belegen . . noch : Ottmar Schreiner Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , der Kollege Roth , hat gestern hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet , 119 Milliarden DM im Bundeshaushalt entfielen auf den sozialen Bereich . Diese Zahl ist heute erneut vorgetragen worden . Diese Zahlen _ in welcher Höhe auch immer _ besagen zunächst einmal überhaupt nichts über die Qualität eines Sozialstaats . Und sie besagen überhaupt nichts über die Qualifizierung einer Marktwirtschaft als soziale Marktwirtschaft . Je höher beispielsweise die Arbeitslosigkeit ist , je breiter und je tiefer die Armut ist , desto höher sind natürlich die Sozialkosten in einer Gesellschaft . Man könnte also geradezu zu der entgegengesetzten Vorstellung kommen : Je höher die Sozialausgaben bei verbreiteter Armut , desto bedenklicher ist es um die innere Verfassung , um die soziale Verfassung einer Gesellschaft bestellt . . Deshalb ist die entscheidende Frage nicht _ um das vorwegzunehmen , lieber Herr Kollege Unbekannt _ , wie groß die Etats sind . Der Kollege Austermann hat sich heute selbst verwirrt mit der Bemerkung , ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts entfiele auf die sogenannte Sozialleistungsquote . Auch das ist völlig nichtssagend . Übrigens war es vor zwölf Jahren etwas mehr als ein Drittel . Aber das ist eine andere Frage ; ich will darauf nicht eingehen . Entscheidend für die Qualität eines Staates als Sozialstaat ist nicht das Volumen sozialer Ausgaben , . sondern entscheidend ist _ das ist der Kern jeder Arbeits- und Sozialpolitik _ , ob und inwieweit es uns gelingt , die Menschen aktiv teilhaben zu lassen an den entscheidenden gesellschaftlichen Prozessen .  Das ist die Kernaufgabe jeder Sozialpolitik : Hilfe zur Selbsthilfe , beitragen zu können in Selbstverantwortung , teilzuhaben am sozialen Geschehen . Das ist die eigentliche Aufgabe . Wenn man die Regierung an dieser Aufgabe mißt , dann kann man als Schlußbenotung nur sagen : im günstigsten Falle sechs plus .  Es gibt doch millionenfache Ausgrenzungen . Wir sehen eine Verdreifachung der Zahl von Sozialhilfeempfängern . 500 000 Menschen hausen in schäbigsten Unterkünften . Es gibt viele zehntausend Kinder , die davon betroffen sind . Nach Schätzungen der beiden Kirchen leben rund 7 Millionen Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze . Wir haben nahezu vier Millionen registrierte Arbeitslose , die eine totale Ausgrenzung aus einem gesellschaftlichen Zentrum , nämlich der Erwerbsarbeit , erfahren . Die Regierung und die Koalitionsfraktionen waren nicht einmal bereit , die 3 ,5 Milliarden DM der Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich zu geben . Damit hätte man rund 250 000 Menschen aus der offenen Arbeitslosigkeit herausholen können . . Gemessen an diesem Anspruch , vorhandene Gelder möglichst sinnvoll einzusetzen , um die Integration von Menschen zu erleichtern und zu befördern , haben Sie jämmerlich versagt . . Es deutet sich keine Besserung an entlang den Planungsdaten des Haushalts 1995 . Ich habe gestern früh das Mißvergnügen gehabt , Herrn Theodor Waigel hier zuzuhören . Ich fasse einmal in wenigen Sätzen zusammen , was er in bezug auf die Beschäftigungssituation gesagt hat . Er hat darauf hingewiesen : 3 % zu erwartendes Wirtschaftswachstum für 1995 , 3 ,6 % Wachstum für 1996 . Er hat dann frohlockt : die Arbeitslosigkeit geht zurück , die Kurzarbeit spielt keine Rolle mehr , und die verbleibenden Probleme _ so das wörtliche Zitat von Herrn Theodor Waigel _ werden mit dem 3-Milliarden-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zielgerichtet angegangen .