Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unseren Segen haben Sie - so lautete ein Slogan der FDP im letzten Wahlkampf . Wenn ich mir Ihre Koalitionsvereinbarungen zur Rechtspolitik anschaue , kann ich nur sagen : Unseren Segen bekommen Sie dafür nicht . . Bisher funktionierte Ihr Rollenspiel noch halbwegs : Die FDP diente als liberales Feigenblatt dieser Regierung und gleichzeitig als Sparringspartner der CSU . Das haben wir ja gerade erlebt . Jetzt ist sie kurz vor dem K . o . Das ZDF-Programm hat es am Montag auf den Punkt gebracht . Es zeigte ein Lehrstück an liberaler Rat- und Profillosigkeit in der Sendung Was nun , Herr Kinkel ? ; gleich im Anschluß folgte der Film Glück im Grünen . Meine Damen und Herren von der FDP , das sehen die Wählerinnen und Wähler inzwischen genauso . Die Reden von Herrn Geis und Herrn Kanther zeigen : Sie , Frau Ministerin , und Ihre Partei stehen offensichtlich mit dem Rücken zur Wand . Bürgerrechte tauchen im Koalitionsvertrag gerade noch in der Überschrift auf . Dann kracht gleich die erste Salve in die Reihe derjenigen , die den starken Staat ablehnen und statt dessen nach den Ursachen für Mißstände fragen . Man kommt sich vor wie in Alexander-von- Stahl-Gewittern . . Kriminalität bekämpfen heißt es da . Dies soll durch einen nationalen Kriminalitätsbekämpfungsplan geschehen . Solche nationalen Bekämpfungs . noch : Volker Beck  pläne kennen wir von dieser Bundesregierung schon . Vor gut vier Jahren wurde der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan geboren . Der Erfolg des Rauschgiftbekämpfungsplans : Immer mehr junge Menschen greifen zu allen möglichen Drogen . Der Gesetzgeber kommt beim Verbieten der neuen Giftcocktails in der Szene kaum noch nach . Ihre ideologisch verblendete Drogenpolitik der totalen Prohibition gefährdet das Leben und die Gesundheit nicht nur der Abhängigen , sondern auch aller anderen Bürgerinnen und Bürger , nämlich durch die zwangsläufige Beschaffungskriminalität . . Für die organisierten Händlerbanden ist Ihre Drogenpolitik eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme . Herr Geis , Ihre Drogenpolitik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko in dieser Gesellschaft . . Aber Sie halten wider alle Vernunft an dem fossilen Rauschgiftbekämpfungsplan fest . Jetzt muß endlich Schluß sein mit dieser bankrotten Planwirtschaft . Ich fordere Sie auf : Beginnen Sie endlich eine intelligente Kriminalpolitik . Hören Sie auf , Augenwischerei durch den Abbau von Bürgerrechten zu betreiben , wie Sie es kürzlich in Ihrem Verbrechensbekämpfungsgesetz vorexerziert haben ! . Meine Damen und Herren , Sie beklagen hohe Eigentumskriminalität , wachsende Gewaltbereitschaft und internationale Kriminalität , und das seit nunmehr zwölf Jahren , seitdem Union und FDP regieren . Sie behaupten , Sie wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken ; gleichzeitig richten Sie diesen Rechtsstaat scheibchenweise zugrunde , indem Sie den vergilbten Wunschzettel der Sicherheitsstrategen , Polizeitaktiker und von Herrn Beckstein abarbeiten . Mit dem Holzhammer schlugen Sie den sinnvollen und moderaten Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins platt , Ladendiebstahl , Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte nach dem Grundsatz Schadensersatz vor Strafe zu entkriminalisieren bzw . vom Strafrecht in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen . Ich sehe da auch eine deutliche Gerechtigkeitslücke : Wenn Wirtschaftsverbrechen wie im Fall Schneider begangen werden , Existenzen von Unternehmen und Beschäftigten gefährdet werden , dann wird das als Peanuts abgetan . Wer aber tatsächlich ein Päckchen Erdnüsse oder einen Lippenstift einsteckt , bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren . Da wird doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen . . Dieser Vorschlag der Anwälte und eine Wende in der Drogenpolitik wären auch ein wichtiger Beitrag zur Justizentlastung - auf jeden Fall erfolgversprechender als Ihr gescheitertes Justizentlastungsgesetz . Aber Sie haben einfach nicht mehr die Kraft , nach solchen Erkenntnissen zu handeln . Zum Schluß : Unseren Segen haben Sie - mit diesen Worten haben Sie von der FDP im Wahlkampf behauptet , sich für Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften einzusetzen . Und dann stimmt in der Verfassungsdebatte ein Großteil Ihrer Fraktion gegen den eigenen Antrag , auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften in Art . 6 des Grundgesetzes wenigstens achten zu wollen . Das ist echt FDP . . . Ja , auf Ihrer Partei ruht wirklich kein Segen mehr . Vielen Dank . .