Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den Linken, ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, wie wir die Kommunen bei der Vergabe von Netzkonzessionen unterstützen können. Bevor ich Bundestagsabgeordneter wurde, war ich nämlich nicht nur Bürgermeister einer Gemeinde in Ostfriesland, sondern auch Geschäftsführer einer Gesellschaft, die die Energienetze rekommunalisieren sollte, als der Konzessionsvertrag nach zwölf Jahren auslief. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Die Entscheidung für die Übernahme der Energienetze darf man sich auf keinen Fall leicht machen. Die Sympathie der Räte für die Rekommunalisierung der Energienetze wächst. Mit der Übernahme des Netzbetriebes durch Kommunen verbinden sich viele Hoffnungen – manchmal sogar die letzte Hoffnung. Mit Ihrem Antrag springen Sie genau auf dieses Pferd. Man darf eine solch weitreichende Entscheidung aber keinesfalls übereilt treffen. Im schlimmsten Fall kommen auf die Kommune finanzielle Lasten zu, die sie jahrelang handlungsunfähig machen. Aus meinen Erfahrungen kann ich berichten, dass ein Ausschreibungsverfahren auch Vorteile haben kann: Die Gemeinde muss sich erst einmal ausführlich mit dem Netz beschäftigen und entsprechende Netzdaten erheben. Erst dann erfährt die Gemeinde, wie viele Meter Leitung auf einen Abnehmer kommen, welche Kosten für den Netzbetrieb und die Instandhaltung entstehen, und natürlich auch, was bei welchem Risiko verdient werden kann. Um die Position der Kommune zu stärken, wollen wir in der Koalition dafür sorgen, dass die Altkonzessionäre ihrer Pflicht zur Datenübermittlung an die Gemeinden auch nachkommen. Durch mehr Transparenz fällt es den Kommunen leichter, in den Verhandlungen mit dem Netzbetreiber ein für sie positives Ergebnis zu erzielen, und das ist unser Ziel. In diesem Fall gibt es auch kein Schwarz-Weiß. Sie stellen es in Ihrem Antrag so dar, als würde immer ein großer Energiekonzern – ein Privater, wie Sie ihn nennen – gegen die kleine Gemeinde stehen. Tatsächlich gibt es aber eine ganze Reihe von Kooperationsmöglichkeiten, durch die die Gemeinde Teil einer Netzbetriebsgesellschaft wird, ihre Ziele verfolgen und zusätzlich einen größeren finanziellen Nutzen aus dem Netzbetrieb ziehen kann als vorher. Das Geschäftsmodell der Rekommunalisierung besteht schließlich einzig und allein aus der Zinstransformation. Es gibt für von der Bundesnetzagentur akzeptierte Investitionen im Netz 9,05 Prozent Verzinsung. Geld auf dem Kapitalmarkt bekommt man bekanntlich wesentlich günstiger. Außerdem können die kommunalen Belange auch heute schon in den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Die vielen neuen Stadtwerke haben sich in den letzten Jahren ja trotz der aktuellen Rechtslage gegründet. Bei der Gewichtung von Ausschreibungskriterien sehe ich noch deutlich mehr Spielraum als bei der Inhouse-Vergabe an Eigenbetriebe. Wie schon mehrfach gesagt, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in diesem Bereich etwas tun werden. Beim Bewertungsverfahren sehe ich auch einen dringenden Handlungsbedarf – gerade im Fall einer Rekommunalisierung. Egal ob die Kommune einen viel zu hohen Betrag an den Altkonzessionär zahlen muss oder ob dieser sie wegen eines vermeintlich viel zu niedrigen Betrages verklagt: Beide Fälle bedeuten für die Städte und Gemeinden ein enormes finanzielles Risiko, und von diesem Damoklesschwert wollen wir sie befreien. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich ganz bewusst sind, was Ihr Antrag in der Praxis bedeuten kann. Ich will hier einmal aus meinen Erfahrungen berichten: Die Rekommunalisierung zu erleichtern, kann nämlich auch bedeuten, dass man die Privatisierung der Netze erleichtert. Um die Netze übernehmen zu können, benötigen die allermeisten Kommunen Partner, und zwar auf zwei Ebenen: Zum einen macht es Sinn, Kommunalverbünde zu gründen, um eine gewisse Mindestgröße zu haben, damit man Marktmacht hat und bei der Auftragsvergabe angemessen auftreten kann. Zum anderen benötigen die Kommunen aber auch ausreichend Eigenkapital für den Kauf und vor allen Dingen für die Finanzierung der Netze. Das besorgen sich die in der Regel klammen Kommunen, indem sie sogenannte strategische Partner mit in die Netzgesellschaft aufnehmen, und das ist natürlich ein Partner aus der Privatwirtschaft.