Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind über die fortdauernden rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land schockiert . Was kann , ja , was muss der Gesetzgeber dagegen tun ? Wir beantragen beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD . Die Mehrheit des Bundestages wird demnächst über einen Antrag Gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt beschließen . Einverstanden . Aber reicht das aus ? Wir sind uns wohl darin einig , dass wesentlich mehr getan werden muss _ sowohl mit breit angelegten gesellschaftlichen Gegenkonzepten als auch in der politischen Auseinandersetzung _ , um die braune Gefahr zu stoppen . Auf rechtlichem Gebiet wird der Ruf nach Strafverschärfung lauter . Manche raten auch , wir sollten das Versammlungsrecht generell einschränken . Ich halte das nicht für einen Erfolg versprechenden Weg , sondern sehe darin eher eine Gefährdung verfassungsrechtlich verbürgter Grundrechte . . Wir sollten deshalb mit solchen Maßnahmen vorsichtig sein . Wir schlagen auf der Ebene der Verfassung einen anderen Weg vor . Der 20 . Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei hat 1994 in einer Resolution gefordert , dass das Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird , dass nicht nur wie bisher gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtete Handlungen nach Art . 26 Grundgesetz , sondern auch Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt werden . Diese Forderung greifen wir mit unserem Antrag auf . . Wir schlagen vor , in Art . 26 Grundgesetz der Ächtung des Angriffskrieges die Ächtung des Faschismus hinzuzufügen . . Der Schwur von Buchenwald lautete bekanntlich : Nie wieder Krieg , nie wieder Faschismus ! _ Unser Vorschlag würde bewirken , dass auch der zweite Teil dieses Schwurs , ebenso wie der erste , Eingang in die Verfassung findet . . Alfred Dietel , einer derAutoren der Resolution der Polizeigewerkschaft , hat in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift der Polizeigewerkschaft geschrieben : Es wäre an der Zeit , den Kongressbeschluss neu in die parlamentarische und die öffentliche Diskussion zu bringen , was nicht ganz leicht ist . Lassen Sie uns gemeinsam diese Befürchtung Alfred Dietels widerlegen und überlegen , wie auch auf der Ebene der Verfassung die notwendigen Weichen gestellt werden können . Wir haben einen Vorschlag unterbreitet , sind aber auch für andere sachgerechte Vorschläge jederzeit offen . DieAnnahme unseres Vorschlags hätte zweifellos auch einen hohen Symbolgehalt . Wir betrachten ihn natürlich nicht als ein Allheilmittel . Aber eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz wäre ein Zeichen auch gegenüber dem Ausland , dass das vereinigte Deutschland seine politisch-moralische und juristische Verpflichtung ernst nimmt , für die Unwiederholbarkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus Sorge zu tragen . . Eine solche Klausel , wie wir sie vorschlagen , wäre auch ein Signal in unsere Gesellschaft hinein und an die zuständigen Behörden , Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe in noch stärkerem Maße als bisher zu leisten , weil damit die Verfassung verteidigt würde . Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig zu erklären entspricht dem antifaschistischen Impetus des Grundgesetzes . Das gilt vor allem für die Grundrechte , insbesondere für Art . 1 des Grundgesetzes , der bekanntermaßen die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und alle Staatsgewalt verpflichtet , die Menschenwürde nicht nur zu achten , sondern auch zu schützen . Mit einer antifaschistischen Klausel im Grundgesetz würde klargestellt , dass die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts eine Waltraud Wolff  15028 schwer wiegende Verletzung der Menschenwürde darstellt . . Sie hätte aber auch eine praktische Bedeutung . Die Verfassungswidrigkeit von Handlungen , die darauf abzielen , nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben , wäre unmittelbar geltendes Verfassungsrecht . Damit wäre das Dilemma beseitigt , dass sich Neonazis bei ihren Umtrieben auf die Grundrechte berufen und die Polizei sie auch noch schützen muss . Die zuständigen Behörden könnten Demonstrationen mit neofaschistischer Zielstellung mit größerer Aussicht auf Erfolg untersagen . . Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts wäre dann eindeutig keine von den Grundrechten gedeckte Betätigung mehr . DaArt . 26Abs . 1 des Grundgesetzes das Gebot enthält , solche Handlungen unter Strafe zu stellen , die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden , das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören , wird man natürlich auch prüfen müssen , ob die geltenden Strafbestimmungen in allen Punkten ausreichen . Gegebenenfalls müssen dezidierte Anpassungen in diese Richtung vorgenommen werden , jedoch keine generellen Strafverschärfungen . Die PDS-Fraktion hat zum Beispiel den Vorschlag in den Bundestag eingebracht , die Verherrlichung verbotener nationalsozialistischer Organisationen durch Änderung des Strafgesetzbuches unter Strafe zu stellen . . Sicherlich hätte eine antifaschistische Klausel schon früher in das Grundgesetz aufgenommen werden müssen ; denn die neonazistische Gefahr ist ja keinesfalls neu . Im Verlauf der letzten zehn Jahre , seit der deutschen Einheit , ist jedoch eine neue Situation entstanden . Rechtsextremistische Bestrebungen haben ein solches Ausmaß und eine solche Intensität erreicht , dass sie eine ernsthafte Gefahr für die Verfassungsordnung unseres Landes darstellen . Es ist deshalb höchste Zeit , ein deutliches Zeichen zu setzen , auch in unserem Grundgesetz . Jetzt haben wir die Möglichkeit . .