Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem ich ohnehin mit dem Kollegen Waltemathe das ganze Jahr zu tun habe , brauche ich jetzt nicht auf ihn einzugehen . Ich möchte den Schwerpunkt der Haushaltsdebatte bezüglich der Außenpolitik auf das Hauptstichwort legen , das uns als vergrößertem Deutschland gegeben ist , nämlich auf die neue Rolle Deutschlands und wie wir uns dazu stellen sollen . Berufene und Unberufene stellen nämlich diese Frage , Betroffene und Abseitsstehende sind von ihr fasziniert . Wir wissen alle , daß sich das Ausland bereits ein Bild über dieses neue Deutschland macht . Ich betone vorweg , daß wir verpflichtet sind , dieses Bild zu prägen , und zwar im Sinne einer weiter vertieften Freundschaft mit unseren Nachbarn . Das große Vertrauen , das wir als kleinere Bundesrepublik mit der Hauptstadt Bonn genossen haben , darf nicht aufs Spiel gesetzt werden . . Natürlich haben wir nach Erlangung der vollen Souveränität für alle Deutschen zusätzliche Aufgaben . Natürlich dürfen wir gesundes Selbstbewußtsein zeigen und müssen nicht als der von der Geschichte Mißgebildete dauernd am Krückstock gehen . Von einer liebenswürdigen Bescheidenheit sollten sich die Deutschen aber nicht zu weit entfernen . Wir leben gegenwärtig mit dem Problem , daß die einen sehr viel von uns erwarten _ materielle Hilfen , technologisch-wissenschaftliche Unterstützung . Doch je mehr wir tun , desto eher zeigt die andere Seite den Stachel des Mißtrauens , so daß wir darauf achten müssen , nicht als beherrschend angesehen zu werden . Den goldenen Mittelweg zu finden ist bekanntlich nicht leicht . Das gilt auch für den unmittelbar bevorstehenden Schritt zur Europäischen Politischen Union . Solange , meine Damen und Herren , das Feindbild des Ostens bestand , war der Druck hin zur Einigung im Westen gewünscht . Heute besteht die Herausforderung der Geschichte da rin , daß diese Politische Union auch erreicht wird , obwohl sie nicht mehr allseits gewünscht erscheint . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , die angemessenen Schritte zu tun . Der bevorstehende Gipfel von Maast richt _ heute vom Herrn Bundeskanzler mehrmals erwähnt _ mag nicht leicht zu erklimmen sein , um der Zukunft Europas willen darf man jedoch keinen Schweißtropfen scheuen . Dabei sollen unsere europäischen Freunde spüren , daß die Deutschen in aufrichtiger Partnerschaft denken und nicht in Vormachtgelüsten schwelgen . Die entsprechende Lehre aus der Geschichte sollten wir gezogen haben . Es wäre im übrigen eine Tragik der Geschichte , wenn der europäische Zug kurz vor der Vollendung des Binnenmarktes und der Politischen Union einen Weichensprung erlebte . Die falsche oder gar entgegengesetzte Richtung darf nicht eingeschlagen werden . Leider sind nämlich nicht alle Zeichen in Europa ermutigend . Die Tragödie in Jugoslawien zeigt unsere Ohnmacht . Das erklärte Ziel von Außenminister Genscher , aber auch der KSZE und ungezählter anderer Konferenzen war und ist es , in Europa ohne Grenzveränderungen auszukommen , es sei denn , sie vollzögen sich im friedlichen Wandel . Im Falle von Jugoslawien erweist sich mit brutaler Zynik , daß die verzögerte Anerkennung von Slowenien und Kroatien die friedliche Beibehaltung der Grenzen zunichte gemacht hat . Ich halte nichts von falscher Schuldzuweisung und schon gar nicht gegenüber der Bundesregierung und ihrem Außenminister , wenn sie Grundsatztreue zeigen , eine umgehende Anerkennung der beiden Westrepubliken Jugoslawiens ist jedoch geboten , bevor es in den Ostrepubliken des untergehenden Vielvölkerstaats zu einer ähnlichen Tragödie kommt . . Kein Mensch in unserem Land versteht mehr , warum Slowenien und Kroatien gegen das Selbstbestimmungsrecht an Jugoslawien gekettet bleiben . Die Fiktion des geeinten Südslawiens ist mit dem Tode Titos _ wie ja leider erwartet oder befürchtet _ erloschen . Wenn ich vorhin vom Ziel des vereinigten Europas sprach , so tat ich dies auch angesichts der jüngsten gegenläufigen Tendenz , sich in immer mehr selbständige oder gar unabhängige Regionen aufzusplittern . Ich beobachte aus der etwas näheren Sicht Bayerns mit sorgenvollem Interesse , wie Tschechen und Slowaken miteinander umgehen . Noch Ende Juli dieses Jahres , als ich in Preßburg mit Ministerpräsident Carnogursky und mit seinem Opponenten Meciar Gespräche führte , deutete nichts auf eine Eskalierung des Gegensatzes zwischen der tschechischen Republik und der slowakischen Republik hin . Man wollte zwar mehr eigene Rechte , mehr Selbständigkeit und mehr internationale Aufmerksamkeit für die Slowakei ; im Gesamtstaat CSFR fühlte man sich aber durchaus beheimatet . Die zu uns kommenden jüngsten Meldungen erwecken jedoch den Eindruck einer anderen Politik . Uns kann es nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten gehen . Aber ich meine , wir sollten möglichst viele Verknüpfungen und enge Bindungen auch mit der Slowakei eingehen , nicht gegen die Tschechen , sondern um den Slowaken das Gefühl der Gleichberechtigung zu geben , nämlich daß sie unmittelbar Kontakt zu Europa haben . Ein vereintes Europa braucht selbstbewußte Völker , aber eben auch partnerschaftliche Ideen , ohne die an ein Zusammenleben nicht zu denken ist . Vielleicht sind Südtirol oder auch Flandern _ zwei andere Beispiele _ ebenfalls Auftrag , für Europa mehr zu tun . Meine Damen und Herren , wir haben in der letzten Zeit naturgemäß viel über die Sowjetunion bzw . über die neuentstandenen Republiken diskutiert . Ich will nicht behaupten , daß die Dritte Welt oder daß andere Regionen auf der Erde hintangestellt werden dürfen . Meine Kollegen Vogel und Köhler gehen darauf nachher noch ein . Doch im Rahmen einer Haushaltsdebatte muß es erlaubt sein , auch die Grenzen des Machbaren aufzuzeigen . Wir haben zu Jahresbeginn bekanntermaßen schon problematische Entwicklungen in bezug auf das viele Geldausgeben gehabt . Angesichts der unvorstellbaren Kosten , die durch die Hinterlassenschaft des Kommunismus östlich der Elbe oder des Bayerwaldes auf uns zukommen , können wir uns eine derartige Politik nicht mehr leisten . Auch wenn man die Deutschen für die goldene Melkkuh halten mag , steht fest , daß niemand auf der Erde alleine reich genug ist für die Lösung aller Weltprobleme . . Deshalb muß man Prioritäten setzen . Bei uns Deutschen , bei uns Europäern , kommt es darauf an , jenen zu helfen , die jahrzehntelang ihrer Rechte beraubt waren . Ich bin sehr dafür , daß wir uns um Rußland kümmern und daß wir auf Rußland zugehen , aber Ungarn , Polen oder die Tschechen und die Slowaken haben sich jahrelang gegen die Übermacht gewehrt und gegen den Totalitarismus gekämpft . Dort haben die Völker Mut gezeigt und die Freiheit errungen . Diese Völker _ auch in ihrer Rolle als unsere unmittelbaren Nachbarn _ dürfen wir nicht vergessen . . Wir dürfen vor allem die deutschen Minderheiten nicht vergessen , was ich als CSU-Abgeordneter vorrangig betone . Im Haushalt 1992 sind beträchtliche Mittel für die entstehende Wolga-Republik und vor allem auch Mittel zur Pflege deutscher Kultur enthalten . Wer gestern abend im Fernsehen den Be richt über die Wolga-Republik und über das Schicksal dieser Menschen sah , wird mit besonderem Interesse verfolgen , wie sich das alles entwickelt , ob es überhaupt zu einer Wolga-Republik in unserem Sinne kommen kann und vor allem wie wir Gerechtigkeit in der Geschichte für diese Menschen , die wirklich nichts dafür konnten , die niemals Faschisten , die niemals NaziAnhänger waren und die eben in ihrer Geschichte so schwer getroffen waren , erwirken können . . Meine Damen und Herren , ich möchte in diesem Zusammenhang gerne erwähnen , daß alleine auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion 11 Millionen Schüler und Studenten die deutsche Sprache erlernen _ 11 Millionen ! _ und daß 65 000 Deutschlehrer Lehrmaterial brauchen , daß sie gerne Stipendien angeboten und Deutschlandreisen vermittelt haben wollen . Wir haben also einiges zu tun . Hier breitet sich eine gewaltige Dimension der auswärtigen Kulturpolitik aus , die vom Goethe-Institut , vom DAAD und von den politischen Stiftungen ausgefüllt werden muß . Daß mit dem Haushalt 1992 nur ein einziges Goethe-Institut in den baltischen Staaten _ in Riga _ genehmigt wurde , hängt mit den Haushaltszwängen zusammen . Flächendeckend können wir halt momentan nicht in der ehemaligen Sowjetunion oder in Jugoslawien oder überall dort , wo neue Republiken entstehen , arbeiten . Wir können mit der Bestückung von Universitätsbibliotheken oder mit dem begie rig aufgenommenen Angebot der Sprachvermittlung schon viel erreichen . Diese haushaltsmäßige Bescheidenheit hat im übrigen zu der einstimmigen Entscheidung im Haushaltsausschuß geführt , wegen der sich abzeichnenden großen Notwendigkeiten flächendeckender diplomatischer Betreuung auf die Etablierung von B 6-Botschaften in den drei Balten-Republiken zu verzichten . Entgegen anders lautenden Spekulationen ist diese Entscheidung also nicht wegen oder gegen Personen gefallen , sondern einzig und allein aus Sachgründen . Wir haben im Haushaltsausschuß noch einen aufsehenerregenden politischen Beschluß gefaßt , nämlich 25 Millionen DM für die Umrüstung militärischer für die Türkei bestimmter Güter zu sperren . Wegen der knappen Zeit kann ich heute nicht in voller Länge darauf eingehen . Die Sperrung ist ein normales haushaltstechnisches Mittel , aber es wollte auch ein politischer Akzent gesetzt werden . Nur , ich meine , man kann den Akzent auch falsch setzen . Wenn jetzt in der Türkei eine neue Regierung im Amt ist , in der auch Sozialdemokraten Mitglieder sind , wenn man sich bemüht , Menschenrechte zu verwirklichen , wenn man ein eigenes Staatsministerium mit einem Menschenrechtsminister etabliert hat , wenn man in der Türkei in den Koalitionsvereinbarungen Passagen findet , daß man sich der Frage von Gewalt und Terror auf menschenrechtliche Weise annehmen will , dann sollten wir diese Entwicklung in der Türkei fördern und nicht durch falsche Maßnahmen behindern . . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich deshalb darum bitten , daß der Weg der Entsperrung dieser Mittel möglichst bald beschritten wird . Wir verlassen uns auf die Regierung , daß sie mit diesem Anliegen an das Parlament und an den Haushaltsausschuß herantritt , so daß wir dann auch gegenüber unserem traditionell guten Freund und NATO-Partner Türkei das richtige Zeichen setzen können . Der Haushalt 1992 _ Auswärtiges Amt _ weist viele gute Dinge auf . Wegen der Knappheit der Zeit _ ich betone es nochmals _ kann ich aber auf weitere schöne Punkte nicht eingehen . .