Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Schauerte , ich weiß nicht , ob Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon den Mut hatten , dem Bundeswirtschaftsminister die öffentlichen Reaktionen auf sein Papier vorzulegen . Vielleicht beginnen wir mit den positiven Äußerungen . Positiv haben sich die FDP und namentlich der Kollege Brüderle geäußert . Herr Brüderle hat heute noch einmal gesagt : Das Papier ist in den Kernüberlegungen richtig ; das bewegt sich in eine vernünftige Richtung . Parallel dazu hat Die Linke durch Gesine Lötzsch erklärt : Glos nimmt Kurs auf Die Linke . Es ist richtig , dass der Wirtschaftsminister ein Investitionsprogramm fordert . Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich im Rückstand damit . Der Bundesminister übernimmt damit eine alte Forderung der Linken . - Oder : Es ist gut , dass der Wirtschaftsminister vor allem die unteren Einkommensgruppen entlasten will . Auch das ist eine alte Forderung der Linken . Herr Staatssekretär , ich glaube , der Bundeswirtschaftsminister muss sich Gedanken machen , wenn ein Papier gleichzeitig von der FDP und von der Linkspartei gelobt wird . Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben . Die eine Erklärung ist : Eine der beiden Fraktionen hat es verpasst , die inhaltliche Tiefe dieses Papiers richtig zu erfassen . Die andere Erklärung ist : Das Papier enthält so viele Pirouetten , dass es für viele politische Meinungsträger in diesem Saal möglich ist , es zu unterstützen . - Ich will einmal offenlassen , welche Erklärung zutrifft . So viel zu den Befürwortern . Jetzt zu den Gegnern . Ich habe gelesen , gestern Abend habe Merkel in der Koalitionsrunde unmissverständlich klargemacht , was sie von Glos' Wachstumskonzept halte : Nichts . - Das ist , finde ich , unfair , Herr Staatssekretär . Dem , der von Tugendzirkel spricht , der vom Goldenen Schnitt spricht , kann man doch nicht sagen , dass man von einem solchen Papier gar nichts hält . Deshalb würde ich dem Bundeswirtschaftsminister gerne ein bisschen entgegenkommen , nachdem ich drei ideologische Punkte aufgegriffen habe , die ich nicht teile . Erster Punkt . Der Bundeswirtschaftsminister erklärt , die Erfolge , die wir gegenwärtig bei der Wirtschaftspolitik zu verzeichnen haben , seien ausschließlich auf angebotspolitische Maßnahmen zurückzuführen . Das überrascht mich . Wir haben damals in den Koalitionsverhandlungen - ich war ja dabei - auf Drängen von SPD und CSU ein 25-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen , unter anderem für Häusersanierung , was im Handwerk viele Arbeitsplätze geschaffen hat . Das als eine angebotspolitische Maßnahme zu bezeichnen , wäre ja wohl gänzlich absurd . Das ist ein klassisches Beispiel für eine nachfragepolitische Maßnahme . Wenn wir uns von ideologischer Argumentation wegbewegen , stellen wir fest : Die Erfolge , die wir zurzeit zu verzeichnen haben , resultieren , soweit sie überhaupt auf politische Maßnahmen zurückzuführen sind , aus einer Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik . Dabei sollten wir bleiben und nicht wieder alte ideologische Gräben ausheben .  Zweiter Punkt : Staatsquote . Der Bundeswirtschaftsminister fordert wieder einmal , wir müssten die Staatsquote weiter reduzieren . Ich will nur darauf hinweisen , dass wir im Vergleich aller EU-Länder inzwischen an fünftletzter Stelle bei der Staatsquote liegen , also bereits Erfolge im Sinne des Wirtschaftsministers erzielt haben . Es stellt sich aber die Frage , ob es wirklich einen automatischen Zusammenhang zwischen der Höhe der Staatsquote und der Höhe des Wirtschaftswachstums gibt . So gibt es durchaus Länder mit einer hohen Staatsquote und einem hohen Wirtschaftswachstum wie auch Länder mit niedriger Staatsquote und niedrigem Wirtschaftswachstum . Die Höhe der Staatsquote zu einem erstrangigen Faktor bei der Wirtschaftspolitik zu machen , halten wir Sozialdemokraten nach wie vor für verfehlt . Dritter Punkt : Steuern und Abgaben . Ja , wer wünscht sich nicht niedrigere ? Senkungen werden sicherheitshalber erst für die nächste Legislaturperiode angekündigt . Aber hier ist doch eine Schwerpunktsetzung gefragt , meine Damen und Herren : Was wollen wir in erster Linie ? Wir Sozialdemokraten wollen in erster Linie zwei Dinge : Das Erste ist Haushaltskonsolidierung . Was für ein Erfolg der Großen Koalition wäre es , wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen könnten , wir müssen keinen einzigen Euro für neue Schulden mehr aufnehmen ; unser Staatshaushalt ist ausgeglichen . Das wäre ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg , der bei uns hohen Vorrang genießt . Das Zweite ist die Stärkung von Zukunftsinvestitionen . Hier greift , wie ich finde , Herr Glos etwas Richtiges auf . Wir stehen in der EU an drittletzter Stelle in Bezug auf die Ausgaben für Bildung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt und an vorletzter Stelle in Bezug auf die Investitionen . Deswegen sagen wir : Lasst uns , bevor wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächste Legislaturperiode wieder viel versprechen , erst einmal den Haushalt konsolidieren und die Gelder , die uns dann noch als Spielraum bleiben , für Zukunftsinvestitionen ausgeben . Das ist eine vernünftige Politik . Wenn der Bundeswirtschaftsminister das vorher mit uns besprochen hätte , hätten wir ihm das auch erklärt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .