Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich den beteiligten Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan ganz herzlich für die sehr sachlichen und konstruktiven Beratungen danken , die wir seit der Sommerpause geführt haben . Mein Dank gilt ebenso dem Ministerium , Ihnen , Herr Minister , vor allen Dingen aber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die uns in unserer Arbeit tatkräftig unterstützt haben . Sie wissen , dass Peer Steinbrück diesen Haushalt in einen Dreiklang stellt : Konsolidieren , Reformieren und Investieren . Bei diesem Einzelplan spielt der letzte Punkt eine herausragende Rolle ; denn es ist der größte Investitionshaushalt des Bundeshaushalts . Wir haben die Mittel sogar weiter erhöht . Im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir in diesem Etat für Investitionen 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt . Das zeigt , dass diese Regierung nicht nur fiskalisch handelt und blind spart , sondern einen Ausgleich sucht . Wir brauchen auf der einen Seite die Konsolidierung ; die Absenkung der Neuverschuldung ist notwendig . Auf der anderen Seite stützen wir im nächsten Jahr die Konjunktur mit entsprechenden Investitionen - nicht mit Konsumtionen - , und zwar überall dort , wo das möglich und sinnvoll ist . Insofern sind wir , was diesen Einzelplan betrifft , auf einem sehr guten Weg . Ich komme zu einem anderen Sachverhalt , über den wir stark diskutiert haben . Der Finanzminister hat gemeinsam mit der großen Koalition eine Blaupause vorgelegt , was die Unternehmensteuerreform anbelangt . Zwischen der Unternehmensteuerreform und diesem Etat besteht ein Zusammenhang ; vielleicht ist er gar nicht auffällig . Wir haben geplant , mit der Unternehmensteuerreform den durchschnittlichen Steuersatz für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent zu senken . Momentan sind wir mit knapp 39 Prozent Schlusslicht ; mit knapp unter 30 Prozent lägen wir im Mittelfeld . Die Tatsache , dass wir die Steuern nicht noch weiter absenken müssen , dass wir uns nicht auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern einlassen müssen , hat vor allen Dingen damit zu tun , dass wir in Deutschland über eine hervorragende Infrastruktur verfügen . Dieser Etat ist Ausdruck dessen , dass wir diese Infrastruktur erhalten wollen . Mit der Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent gelingt es uns , ins europäische Mittelfeld aufzurücken ; im Wettbewerb um den attraktivsten Wirtschaftsstandort erlangt Deutschland aber einen Spitzenplatz . Wie Sie wissen , haben wir die Verkehrsinvestitionen für die Jahre 2006 bis 2009 bereits um 4 ,3 Milliarden Euro verstärkt . Wir haben das Investitionsvolumen diesmal noch einmal angehoben . Für die Jahre 2007 bis 2009 stehen für die drei Verkehrsträger Schiene , Straße und Wasserstraße insgesamt fast 9 Milliarden Euro dauerhaft sicher zur Verfügung . Wir haben uns überlegt , ein Lückenschlussprogramm zu initiieren , weil wir mit den zusätzlichen Investitionen einen Impuls geben wollen . Wir wollen die Sicherheit haben , dass das Geld auch im kommenden Jahr volkswirtschaftlich nachfragewirksam eingesetzt werden kann , und gleichzeitig sicherstellen , damit konkrete Probleme der Menschen vor Ort zu lösen . Wir haben daher ein Lückenschluss- und Staubeseitigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 420 Millionen Euro aufgelegt , von denen 165 Millionen Euro für 2007 veranschlagt sind . Ich nenne Ihnen zwei Beispiele . Bei der A 1 Gerolstein-Anschlussstelle Kelberg werden wir einen Lückenschluss vornehmen . Dieses Teilstück ist Bestandteil des Neubaus der A 1 zwischen Blankenheim und dem Autobahndreieck der Vulkaneifel . Der Lückenschluss der A 1 dient der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur der Eifel und bindet die Region an den Ballungsraum Rhein-Ruhr an . Außerdem werden die A 61 zwischen Köln und Koblenz sowie die Bundesstraße 51 zwischen Blankenheim und Trier deutlich entlastet . Durch das Lückenschlussprogramm sind der Weiterbau der Strecke von Gerolstein bis zur Anschlussstelle Kelberg und damit die Gesamtstrecke gesichert . Ein Beispiel für die Staubeseitigung ist die A 3 im Raum Würzburg . Wer öfter auf der A 3 im Raum Würzburg unterwegs ist , kennt das Problem wahrscheinlich zur Genüge . Zwischen dem Autobahndreieck Würzburg-West und der Anschlussstelle Heidingsfeld sind Staus an der Tagesordnung . Um dieses Problems Herr zu werden , hat der sechsstreifige Ausbau des rund 8 Kilometer langen Abschnitts absoluten Vorrang . Der Haushaltsausschuss hat daher die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt und damit Priorität auf die Staubeseitigung gelegt . - Bei der Auswahl haben wir solche Projekte bevorzugt , bei denen die baurechtliche Genehmigung vorliegt oder in Kürze zu erwarten ist , um sicherzustellen , dass wir diese Investitionen auch wirklich in 2007 tätigen können . Frau Winterstein , Sie haben gerade die Höhe der Investitionen beklagt . Wir haben im Haushaltsausschuss vorgeschlagen , die Investitionen im Einzelplan 12 um insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen , und das mit der Mehrheit der Koalition durchgesetzt . Ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie der Erhöhung von Investitionen im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben , hier aber sagen , wir sollten mehr tun . Das ist das Gegenteil von einer konsequenten Haushaltspolitik , meine Damen und Herren von der FDP . Sie haben auch die LKW-Maut angesprochen . Das Mautsystem - das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt - arbeitet seit seinem Start im vergangenen Jahr ohne Probleme . Alle drei Systeme zur Bezahlung - On Board Units , Internet und Mautterminals - stellen ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit tagtäglich unter Beweis . Die Beanstandungsquote von weniger als 2 Prozent bestätigt die Effektivität der Kontrolle . Außerdem sind in diesem Jahr die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen worden , auch Ausweichstrecken im Bundesstraßennetz bemauten zu können . Hiermit ist - ich wiederhole das - ein zentrales Reformprojekt der Verkehrspolitik erfolgreich umgesetzt worden . - Kollege Fischer , Sie sagen zu Recht , dass es unter Schmerzen geboren wurde . Bei dieser Gelegenheit spreche ich rückblickend ein ausdrückliches Lob an die damals Verantwortlichen aus . Wie einfach wäre es gewesen , einen kurzfristigen politischen Profit daraus zu schlagen , als die Probleme auftraten - sie wurden übrigens von der Industrie verursacht und nicht von der Politik - , populistischen Forderungen zu folgen und das Projekt sterben zu lassen ? Das hat die Regierung damals nicht getan . Sie ist beharrlich geblieben . Sie hat Beständigkeit bewiesen . Sie hat das langfristige Projekt trotz der Schwierigkeiten nicht aufgegeben . Darum haben wir heute ein sehr erfolgreich arbeitendes System . An die Adresse nicht nur , aber vor allen Dingen der Manager , die damals am Desaster zu Beginn dieses Projekts beteiligt waren , sage ich : Es ist manchmal ganz gut , mit seiner Politik nicht nur auf kurzfristige Erfolge abzuzielen , nicht nur Quartalsberichte im Auge zu haben , sondern auch das langfristige Wohl einer Maßnahme oder einer Unternehmung eines Staates zu berücksichtigen . Hier kann Politik durchaus auch als Vorbild für die Managementetagen in diesem Land dienen . Nach erfolgreicher Einführung der LKW-Maut liegt unser Augenmerk nun auf der Umsetzung von Harmonisierungsmaßnahmen zur Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrgewerbes . Im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr hatte der Bund dem Spedi-tionsgewerbe im Mai 2003 ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro zugesagt . Zurzeit wird dieses Harmonisierungsvolumen allein durch die Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von 15 auf 12 ,4 Cent pro Kilometer erreicht . Diese Absenkung kommt wohlgemerkt allen LKWs auf unseren Straßen zugute , egal ob sie in Deutschland angemeldet sind oder aus dem Ausland kommen . Die Bundesregierung hat daher vor kurzem zwei Maßnahmen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen bei der EU-Kommission zur Notifizierung angemeldet . Ein Baustein ist die Senkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge in einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro . Der zweite Baustein ist ein Innovationsförderprogramm für umweltfreundliche LKW mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro . Das haben wir so in den Bundeshaushalt eingebracht . Die Finanzierung dieser rund 250 Millionen Euro für die Harmonisierung soll durch eine entsprechende sukzessive Anhebung der Mauteinnahmen erfolgen . Uns , der großen Koalition , ist wichtig - das sage ich auch in Richtung Regierung - , dass wir die Erhöhung der Mautsätze nur vornehmen , wenn es für das deutsche Speditionsgewerbe eine EU-rechtlich gesicherte Entlastung in entsprechender Höhe gibt . Das erwarten wir so von der Bundesregierung . Zum Thema Forschung und Entwicklung . Das Innovationsförderprogramm für umweltfreundliche LKW ist ein Beispiel von vielen . Aus dem 6-Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung erhält das Verkehrsministerium in den Jahren 2006 bis 2010 jährlich je 50 Millionen Euro . Unter anderem wird daraus das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie finanziert . Unsere Industrie , unsere Mobilität und unsere Wohnungen brauchen zunehmend eine saubere und sichere - das bedeutet im Übrigen auch eine unabhängige - Energieversorgung . Wir müssen die Abhängigkeit vom Öl reduzieren . Wasserstoff als Energieträger ist ein Energielieferant der Zukunft . Es ist richtig , dass wir die Forschungsmittel hierfür in diesem Etat , Herr Minister , verstärkt haben . Noch ein Wort zur Bahn . Wir haben uns in der großen Koalition darauf geeinigt , ein Eckpunktepapier zu beschließen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen , in dem das Bundesministerium aufgefordert wird , ein entsprechendes Privatisierungsgesetz vorzulegen . Wir haben darin festgelegt , dass die Privatisierung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll . Es gibt ein klares Bekenntnis der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn . Das , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , findet hier noch einmal ausdrücklich seinen Niederschlag . Die Infrastrukturverantwortung des Bundes muss umfassend gesichert werden . Private Investoren werden nicht an den Infrastrukturunternehmen beteiligt . Das ist ein Punkt , der uns sehr wichtig ist . Darüber hinaus soll die DB AG die Möglichkeit erhalten , die entsprechenden Infrastrukturen bei sich zu bilanzieren . Denn bei der Suche nach einem privaten Investor ist eine gewisse Kontinuität beim Trackrecord wichtig . Allein dadurch , dass wir eine Endschaftsregelung treffen , machen wir klar , dass die Infrastrukturunternehmen am Ende der Laufzeit an den Bund fallen und somit Eigentum des Bundes sind . Ich denke , dass wir ein gutes Papier vorgelegt haben . Zentraler Punkt dieses Papiers ist die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verpflichtet sich der Bund langfristig zur ausreichenden Finanzierung und die Bahn verpflichtet sich zur umfassenden Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur . Um Vereinbarungen über die zukünftige Qualität des Netzes treffen zu können , muss man den Status quo genauestens kennen . Deswegen hat der Haushaltsausschuss in eigener Regie einen Leertitel eingerichtet , damit der Bund die Erstellung eines Netzzustandsberichts in Auftrag geben kann . Der bislang vorliegende Netzzustandsbericht ist lediglich eine inventarmäßige Darstellung des Netzzustandes , die allein auf den Angaben der Deutschen Bahn AG beruht . Aussagekräftige Informationen über den aktuellen Netzzustand und eine Prognose der Entwicklung sind daher , zumindest für den Eigentümer , nur eingeschränkt möglich . Mit der Ausbringung eines neuen Titels im Einzel-plan 12 soll ein Datenbank- und Auswertungssystem beschafft werden , das auf der Grundlage regelmäßiger Messfahrten über das Streckennetz seine aktuelle Qualität und die Entwicklung seiner Qualität erfasst und auswertet . Dieses Datenbank- und Auswertungssystem wird momentan schon von der Niederländischen Eisenbahn erfolgreich eingesetzt . Unser Ziel ist , dafür zu sorgen , nicht darauf angewiesen zu sein , wie unser Auftragnehmer - derjenige , der das Netz bewirtschaftet - die Frage beantwortet , ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird oder nicht . Wir wollen selbst ein Instrument in die Hand bekommen - das muss auch in Ihrem Sinne sein - , um jedes Jahr prüfen zu können , ob die Bahn die Gelder entsprechend der Vorgaben eingesetzt hat oder nicht . Dafür haben wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen gesorgt . Das ist ein sehr positiver Aspekt . Dass wir einen unabhängigen Netzzustandsbericht im Hinblick auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung brauchen , habe ich schon gesagt . Darüber hinaus haben wir aber nicht nur Verbesserungen auf der Strecke vorgenommen , sondern wir haben auch neben der Strecke etwas getan .