Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schemken , ich teile Ihre Auffassung . Ich halte es für sehr bedenklich , daß man das erfolgreiche Sozialversicherungssystem , das auf dem Prinzip Leistung und Gegenleistung gründet , hier erstmals in systemwidriger Weise zu sprengen versucht , indem das Prinzip Leistung nicht mehr dem Prinzip Gegenleistung entsprechen soll . Ich halte das für eine gravierende Verschlechterung , für einen gefährlichen Eingriff auch in die Grundsätze unseres bewährten Sozialversicherungssystems . Ich warne schon heute alle Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber , was die Folgen , auch in anderen Systemen , betrifft : Wo ist das Ende , wenn man hier einmal anfängt ? Ich teile alle Befürchtungen , die Sie hier angesprochen haben . . Die jetzige Regelung führt zu einer Reihe von absurden Konstellationen . Ein Teil ist hier schon angesprochen worden . Ich darf noch zwei Beispiele hinzufügen . Der jetzige Entwurf stellt die 630-DM-Jobs hinsichtlich des Arbeitnehmerbeitrags besser , weil die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer nur 7 ,5 Prozent zahlen , während ein Familienvater und auch jeder andere Arbeitnehmer 10 Prozent Beiträge von seinem normalen Verdienst entrichten muß . Die Ungerechtigkeiten , die es bei Verheirateten mit sich bringt , wenn ein Ehepartner nur einen 630-DM-Job hat , sind schon geschildert worden . Das führt dazu , daß beispielsweise die Frau eines Generaldirektors keine Steuern zu zahlen braucht , wenn sie nur einen 630-DM- Job zusätzlich zum Verdienst des Mannes hat , . während eine alleinerziehende junge Mutter , die auf mehrere Verdienstquellen angewiesen ist , steuerpflichtig wird . Das ist eine grobe Ungerechtigkeit . . Die jetzt noch kurzfristig eingeführte Regelung mit dem Betriebsrat wird in der Konsequenz eine neue Quotenregelung bedeuten , die Sie ganz am Anfang der Debatte , also anläßlich Ihres Innovationskongresses im Jahre 1997 , schon einmal angekündigt haben . Das einzig wirklich Beschäftigungsfördernde dieser neuen Lösung ist ein Beschäftigungsprogramm für mehr Bürokratie und Verwaltung . So muß der Arbeitnehmer künftig eine Erklärung abgeben , daß er keine weiteren Einkünfte erzielt . Der Arbeitgeber muß diese Belege zum Lohnkonto nehmen . Zusätzlich hat der Arbeitgeber den steuerfrei gezahlten Arbeitslohn auf der Lohnsteuerkarte oder auf einer Bescheinigung einzutragen . Der Umfang der Prüfungspflicht der zuständigen Finanzämter und Sozialbehörden wird immens ausgedehnt . Der vorliegende Gesetzentwurf erreicht , wenn Sie ehrlich sind , das von Ihnen selbst gesteckte Ziel nicht . Die Situation bei den geringfügig Beschäftigten wird nicht besser , sondern schlechter . Noch ein wichtiger Punkt : Viele Nachbarschaftshilfen gerade im karitativen Bereich führt die neue Regelung in Existenzkrisen , weil viele im freiwilligen sozialen Bürgerengagement tätige Nachbarn die Pauschalsteuer bisher nicht zahlen mußten , jetzt aber ihr Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf alle Fälle entrichten muß . . Beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft ökumenischer Nachbarschaftshilfe und Sozialdienste aus München erklärt , daß diese Neuregelung sie künftig vor unlösbare finanzielle Probleme stellen wird _ mit allen Folgen , die das in bezug auf die Nachbarschaftshilfe und gerade auf die Pflegebedürftigen mit sich bringt . Deshalb mein Rat an Sie : Überarbeiten Sie diesen Gesetzentwurf . Wenn Sie schon uns , den Wohlfahrtsverbänden , den Gewerkschaften und vielen anderen , nicht glauben , dann sollten Sie wenigstens Ihren eigenen Parteigenossen , zum Beispiel Frau Ministerpräsidentin Simonis oder Herrn Sozialminister Florian Gerster , glauben , der erst am Montag im Handelsblatt erklärt hat : Das steht auf wackligem Grund . . Das steht nicht nur auf wackligem Grund . Das ist ohne jedes Fundament . Mein Rat an Sie : Schubladisieren Sie diesen Entwurf schleunigst . .