Partei: FDP
Die CE-Kennzeichnung ist seit ihrer Einführung innerhalb der Europäischen Union 1993 eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr dokumentieren Hersteller, dass Produkte den produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien entsprechen und damit Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen, die in den 30 Vertragstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelten. Faktisch hat sich die CE-Bezeichnung im Baugewerbe als Qualitätssiegel etabliert und ist ein für Produzenten, Händler und Verbraucher gleichermaßen leicht anwendbares und gut erkennbares Instrument der Sicherheit und Verlässlichkeit. Die FDP unterstützt daher alle im Zuge eines weiteren Harmonisierungsprozesses der Länder der Europäischen Union notwendigen und dem Charakter des bisherigen Konformitätsverfahrens entsprechenden Schritte. Über die Richtigkeit und den Bedarf dieser Harmonisierung besteht im Hohen Hause kein Streit. Lassen Sie mich zur Anpassung des Bauproduktengesetzes trotzdem hier sagen: Es bleibt, erstens, wie bisher bei einer Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten für die sich aus einem Bauwerk ergebenden Anforderungen an Bauprodukte. Die EU – wie wir – regelt mit dieser Vorlage nur die Verfahren des Nachweises, dass ein Produkt bestimmte Anforderungen auch erfüllt. Diese Verfahren werden vereinheitlicht mittels harmonisierter technischer Normen und durch einzelproduktbezogene technische Bewertungen, die ein Hersteller bei den von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Bewertungsstellen beantragen muss. Dann erst ist er befugt und verpflichtet, die CE-Kennzeichnung anzubringen, und muss genau angeben, welches Anforderungsniveau das jeweilige Produkt in Bezug auf bestimmte Merkmale erreicht. Das war bisher so, und das wird auch so bleiben. Neu jedoch ist, dass die Kommission zukünftig europaweit gültige und europaweit einheitliche Schwellenwerte festsetzen kann für einzelne Inhaltsstoffe oder Leistungswerte. Das ist ein großer und wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gesetzgebung im Bauproduktenrecht und wird von der FDP ausdrücklich unterstützt. Im Verfahren selbst sind, zweitens, Verfahrenserleichterungen vorgesehen. Insbesondere wird die technische Bewertung zukünftig an Fristen gebunden und wird damit rascher erfolgen können. Das ist insbesondere für Marktteilnehmer ein nicht zu unterschätzender Wert, denn in vielen Fällen dauern Prüfvorgänge zu lange und verhindern den Marktzugang. Es war daher der FDP wichtig, dass Hersteller sich auch weiterhin die Prüfstelle frei wählen können. Drittens. Das Deutsche Institut für Bautechnik, DIBt, soll weiterhin als in Deutschland zuständige Stelle für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen für Bauprodukte fungieren. So werden wir sicherstellen, dass trotz der Zweigleisigkeit im Zulassungswesen eine organisatorische Einheitlichkeit für Hersteller und Handel gewährleistet bleibt. Eine vierte und damit letzte Bemerkung: Nicht nur ist im Interesse der Marktüberwachung und im Interesse des deutschen Baugewerbes vorgesehen, die deutsche Sprache für die notwendigen Dokumente zu verwenden; es soll auch die Bundesregierung, also das fachlich zuständige BMVBS, dieselben Informationen erhalten, Zu Protokoll gegebene Reden die die Europäische Kommission im Rahmen der Marktüberwachung erhalten muss. So bleibt Deutschland informativ uneingeschränkt handlungsfähig. Die ursprüngliche Motivation, mit der CE-Kennzeichnung als Produktreisepass Handelshemmnisse für den europäischen Binnenmarkt zu beseitigen, ist ein urliberaler Gedanke. Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher für diesen Gesetzentwurf stimmen.