Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Alle Fragen werden im Untersuchungsausschuss gestellt . Lassen Sie mich an dieser Stelle , gerade angesichts der Äußerungen zu unseren Nachrichtendiensten , die ich zitiert habe , ein herzliches Wort des Dankes an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste richten , die in einer schwierigen Zeit schwierige Aufgaben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung erledigen . Da ist die Fraktion der Grünen , die das Ansehen grüner Außenpolitik in Gefahr sieht und deshalb den Untersuchungsausschuss - das haben wir heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte gehört - bereits bei der Einsetzung mit grundsätzlichen Debatten über die Kontrolle der Nachrichtendienste und mit Themen wie Folter und Menschenrechte beschäftigen will . Das sind natürlich Ablenkungsmanöver , weil Ihnen der Untersuchungsauftrag - oder Teile davon - eigentlich unangenehm ist . Der öffentliche Druck war einfach zu groß . Sie konnten nicht mehr Nein sagen . Bei Fragen rund um die Geheimdienste geht es auch immer um Fragen der nationalen Sicherheit . Es war immer Konsens , die Themen und Gegenstände im Parlamentarischen Kontrollgremium aus berechtigten staatspolitischen Gründen nicht öffentlich zu behandeln . Wenn Sie dennoch das Bedürfnis haben , die Kontrollmechanismen , die rechtlichen Rahmenbedingungen und vor allem das Verhältnis zwischen Parlament , Bundesregierung und Nachrichtendiensten neu auszurichten , können wir jederzeit hier im Parlament darüber diskutieren , es abwägen und entscheiden . Dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss . Unsere Demokratie muss immer eine wehrhafte Demokratie sein . Hierzu bedarf es leider mehr denn je erfolgreich arbeitender Nachrichtendienste . In unserer Rechtsordnung sind dies politisch kontrollierte Nachrichtendienste . Die Anforderungen an unsere Nachrichtendienste sind durch den internationalen Terrorismus und seine weltweiten Verflechtungen so hoch und diese Dienste sind sicherheitspolitisch so wichtig wie noch nie . Mit diesem Untersuchungsausschuss stellen Sie unsere Nachrichtendienste in den Mittelpunkt des Interesses . Bei den Fragestellungen geht es auch um Details des operativen Geschäfts . Das ist in dem Antrag enthalten . Dazu sage ich , dass bei allem Verständnis für parteipolitische Profilierung , gewünschte und kalkulierte Skandalisierung und erhoffte öffentliche Aufmerksamkeit eines bedacht werden und oberstes Gebot sein muss : Die Funktionsfähigkeit und auch die Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste muss gewährleistet sein . Sie können sicher sein , dass wir darauf achten werden . Ich will in diesem Zusammenhang eine Frage an die Oppositionsfraktionen stellen , nur so zum Nachdenken : Glauben Sie , dass unsere und Ihre Kollegen in den Parlamenten in Madrid und in London mit diesem Thema genauso umgehen würden ? Wir werden uns in diesen Ausschuss einbringen . Wir werden zuvor im Geschäftsordnungsausschuss eine wichtige verfassungsrechtliche Frage klären ; das ist auch in Ihrem Interesse . Es geht um die Abgrenzung zwischen Art . 44 und 45 a des Grundgesetzes . Diese ist wichtig ; wir müssen das Instrument ernst nehmen . Das ist in unser aller Interesse . Danach wird der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen können . Mühevoll , qualvoll und auch langwierig war das Zustandekommen des heutigen Antrages . Wir hoffen , dass das kein Vorzeichen für diesen Ausschuss ist . Wir wollen keinen mühevollen , qualvollen und langwierigen Untersuchungsausschuss . Die von Herrn Beck angemahnten 10 Prozent Beantwortungsbedarf werden wir in aller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit abarbeiten , auch wenn man es anders hätte tun können . In dieser Art und Weise werden wir uns einbringen . Vielen Dank .