Partei: GRUENE
Der Schutz vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit - hierzu zähle ich auch Gaststätten und Kneipen - hat uns im Bundestag in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt . Heute haben wir die ungewöhnliche Situation , sowohl die beiden Anträge , die von der grünen Bundestagsfraktion sowie einer Gruppe von insbesondere aus der SPD kommenden Abgeordneten vor zwei Jahren zum Beginn der parlamentarischen Debatte in den Bundestag eingebracht wurden , als auch unsere beiden aktuellen grünen Vorstöße zu beraten . Zwischenzeitlich ist einiges passiert . Manches ist positiv , anderes kritisch zu bewerten . In öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden können wir von flächendeckenden Rauchverboten sprechen . Sogar im Bundestag haben wir es geschafft , auch wenn wir Grünen dafür immer wieder neue Anträge einbringen mussten , bis sich der Bundestag selbst endlich bewegte . Doch auch hierauf sollten wir uns nicht ausruhen , denn die eingerichteten Raucherräume verfügen zum Beispiel nicht über eine vernünftige Entlüftung . Im Stockwerk über meinem Büro befindet sich ein Raucherraum . Wenn ich mein Büro verlasse , rieche ich sofort , ob in diesem Raum gerade gequalmt wird oder nicht . Vorgaben zur Be- und Entlüftung dieser Räume sind notwendig . Hier hat die Bundesregierung noch offenstehende Hausaufgaben zu erledigen und endlich eine entsprechende Verordnung für Raucherräume in öffentlichen Gebäuden zu erlassen . Doch nun zu den Gaststätten und Kneipen . Wie von uns vorhergesagt , besteht inzwischen ein Flickenteppich von Regelungen in den Bundesländern , und Bürgerinnen und Bürger haben keine Sicherheit , dass ihnen ein rauchfreier Genuss in Lokalen geboten wird . Der Schutz ist durch umfassende Ausnahmen inkonsequent , und immer wieder wird berichtet , dass gegen Regelungen verstoßen wird und dies ohne Sanktionen bleibt , da es an Kontrollen vor Ort fehlt . Das formal konsequente Rauchverbot in Bayern wurde durch Raucherklubs umgangen und ist inzwischen auch vom Tisch . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist in den Bundesländern eine Tendenz zu verzeichnen , mehr Ausnahmen zu ermöglichen und nicht , wie es das Urteil eindeutig zulässt , den Schutz vor Passivrauch konsequent auszubauen . Aus meiner Sicht auffällig ist auch , dass sich die Länder zwar auf ihre Kompetenzen in Bezug auf das Gaststättenrecht berufen , aber die entsprechenden Regelungen kaum dort verankert haben . Wir Bündnisgrünen setzen auf ein zweigleisiges Vorgehen : auf eine politische Seelenmassage der Länder durch den Bundestag , auf dass die Bundesländer doch noch zur Vernunft kommen , sowie auf einen erneuten Vorstoß beim Arbeitsschutz . Wir haben dazugelernt . Anfangs setzten wir noch auf die Arbeitsstättenverordnung . Zahlreiche Diskussionen und auch die Auswertung der Anhörung haben uns dazu bewogen , eine Regelung im Arbeitsschutzgesetz anzustreben . Das sagen wir nicht nur , sondern meinen es auch so - ganz im Gegensatz zu den SPD-Kolleginnen und -Kollegen , die 2006 einen Gruppenantrag initiiert und unterstützt haben , dessen erste von zwei Forderungen lautet : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen - also auch im Bereich der Gastronomie - ausnahmslos vor Passivrauchen zu schützten . Sie hatten bereits einmal die Chance , einem solchen Vorschlag zuzustimmen ; unser grüner Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wurde jedoch von SPD , CDU/CSU und FDP abgelehnt . Ich befürchte , dieses Trauerspiel wiederholt sich nun . Teile der SPD reißen den Mund auf , fordern viel , aber bei der konkreten Umsetzung kneifen sie vermutlich wieder und unterwerfen sich der Koalitionsräson und rufen stattdessen - ich schaue Sie an , Frau Kollegin Reimann - nach Regelungen auf der EU-Ebene , wohl wissend , dass diese , wenn überhaupt , erst in Jahren zu erwarten sind . Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten aufwarten . Der Bundestag hat erneut die Chance , ein bundesweites Zeichen zu setzen und zur Tat zu schreiten . Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden . Den unsäglichen Ausnahmen für Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr , die gesundheitspolitisch nicht zu begründen sind , muss ein Ende bereitet werden . Und wir alle könnten den positiven Nebeneffekt genießen , dass damit viele - nicht alle - der in der Diskussion befindlichen Ausnahmen oder Umgehungen bei den Rauchverboten in Gaststätten und Kneipen ein Riegel vorgeschoben würde .