Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag, der auch „Kommunalfinanzierung sichern“ im Titel hat, gibt es drei Sätze über Kommunalfinanzierung – ein bisschen enttäuschend. In diesen drei Sätzen fordern Sie, dass wir sicherstellen, dass auch hochverschuldete Kommunen unbegrenzt und preisgünstig an neue Kredite gelangen. Was macht das für einen Sinn? Was macht das für einen Sinn für Kommunen, die selbstverschuldet in Schwierigkeiten geraten, weil sie jahrelang fahrlässig mehr Geld ausgegeben haben, als es die Lage zuließ, weil sie auf sinkende Steuereinnahmen nicht mit Ausgabenkürzungen oder Personalabbau reagiert haben, weil sie gegebenenfalls bewusst Probleme nicht beachtet und nicht dementsprechend reagiert haben? Mit Blick auf diese selbstverschuldeten Schwierigkeiten macht Ihr Antrag gar keinen Sinn. Das gilt auch für die Aussage des Deutschen Städtetages: Das Risikogewicht von Direktausleihungen der Kreditinstitute an Kommunen … muss sich auch in Zukunft an der Bonität des Zentralstaates orientieren können. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das aufgrund des gesamtstaatlichen Haftungsverbundes aus Bund, Ländern und Kommunen eine Beibehaltung der Null-Risiko-Gewichtung. Für die Kommunen, die bewusst nicht reagieren, obwohl sie finanzielle Schwierigkeiten haben, heißt das: Ganz egal, was sie ausgeben – irgendjemand im Staat wird es schon bezahlen. Bezahlen wird es genau die Kommune, die, gegebenenfalls mit hohen eigenen Anstrengungen, versucht, auf die wirtschaftliche Situation zu reagieren, die ihren Bürgern und Bürgerinnen Einsparungen zumutet. Diese Kommune soll nach Ihrer Auffassung demnächst der Nachbarkommune, die diese Disziplin nicht aufbringt, aus der Patsche helfen. Das heißt, sie soll nicht nur beim eigenen Haushalt einsparen, sondern auch noch die Fehler der Nachbarkommune mitbezahlen. Das kann aus unserer Sicht nicht richtig sein. Aber selbstverständlich gibt es auch Kommunen, die unverschuldet in die Situation geraten, dass ihr Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist. Das kann zwei Gründe haben. Erstens könnte ein großes Unternehmen, das den Hauptanteil an den Gewerbesteuereinnahmen erbracht hat, aus einer Kommunen weggezogen oder pleitegegangen sein. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise könnten also eine Kommune, die sehr abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen ist, besonders getroffen haben. Zweitens könnten Bürgerinnen oder Bürger, die eine hohe Einkommensteuer zahlen, aus einer Kommune weggezogen sein, weil sie anderswo einen Arbeitsplatz gefunden haben. Solchen Kommunen sagen Sie: Wir helfen dir. Wir geben dir die Möglichkeit, zu deinen sowieso schon hohen Schulden weitere Schulden aufzunehmen, die du sehr günstig finanzieren kannst. – Auch das ist doch wohl keine sinnvolle Lösung. Eine Kommune, die unverschuldet in eine solche Situation geraten ist, braucht einen Strukturwandel. Sie braucht Hilfen vom entsprechenden Land, um ihre Struktur umzubauen. Wir haben auf Bundesebene reagiert, indem wir es schon seit einigen Jahren zulassen, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht mehr nur ostdeutsche Kommunen, sondern selbstverständlich auch strukturschwache westdeutsche Kommunen unterstützt werden können. Einer betroffenen Kommune helfen keine neuen Kredite, sondern Förderprogramme, wie wir sie zusammenstellen. Wenn man sich dann die Verteilung der Schulden auf die einzelnen Länder anschaut, dann wird doch ganz offensichtlich, dass die Länder ihre Kommunen finanziell sehr unterschiedlich ausstatten. Ich will nicht die Sondersituation der ostdeutschen Kommunen aufzeigen, die Gott sei Dank aus manchen Fehlern der westdeutschen Kommunen gelernt haben, die von Anfang an Haushaltsdisziplin großgeschrieben haben, die aber natürlich auch über den Solidaritätszuschlag und über den Solidarpakt Hilfen bekommen. Aber vergleichen Sie nur einmal die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg! Warum sind denn die Kommunen in Nordrhein-Westfalen so viel höher verschuldet als in Baden-Württemberg? Man hat doch den Verdacht, dass manche Länder ihre Haushalte sehr wohl auf Kosten der Kommunen entlasten. Auch diesen Kommunen hilft man nicht durch zusätzliche billige Kredite, sondern man hilft ihnen, indem die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Kommunen entsprechend entlasten. Gott sei Dank haben das die ersten Länder getan; es gibt kommunale Hilfsfonds. Die ersten Länder haben festgestellt, dass zusätzliche Neuverschuldung keine Lösung ist, sondern dass die Haushalte wieder zur Haushaltsdisziplin und -konsolidierung zurückgeführt werden müssen. Aber ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Es ist nicht Bundesaufgabe, die Kommunen zu finanzieren, sondern das ist Aufgabe der Länder. Der Bund ist hingegen für die Sozialversicherungssysteme zuständig. Unsere Verantwortung für die Sozialversicherungssysteme nehmen wir genauso ernst wie unsere Verantwortung für die Schuldensituation im Bund. Doch der Bund hat in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Wir sind dabei, diese Fehler peu à peu in dieser Legislaturperiode zu beheben. Wir haben bei der Grundsicherung angefangen, bei der die rot-grüne Bundesregierung einen großen Fehler gemacht hat. Wir haben ihn behoben, indem wir den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent erstatten. – Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Scheelen, ist mir klar. Aber Sie haben ja gleich noch fünf Minuten, um das richtigzustellen. Es ist eine Tatsache, dass die Kommunen bis 2020 von dieser Bundesregierung um 50 Milliarden Euro entlastet werden. Seien Sie sicher, das hilft den Kommunen mehr, als wenn ihnen Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt würden. – Es war diese Regierung. Die Finanzierung der Kommunen hat unser Finanzminister Schäuble als Erster ins Gespräch gebracht. Ich habe Ihnen die Protokolle schon x-mal zugeschickt; ich tue das gerne noch einmal. Ich weiß sehr sicher, dass die Verhandlungen zum 1. Januar 2013 abgeschlossen sein werden und dass diese Entlastungen kommen. Aber ich möchte noch andere Punkte aufgreifen, die Sie aufregen werden. Von daher können Sie Ihre Emotionen noch ein bisschen zurückhalten. Wir kommen zum Thema Kinderbetreuung. Auch hier hat der Bund seine Aufgabe erfüllt. Wir haben 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Auch hierbei sieht man wieder, welche Länder ihren Kommunen Kofinanzierungmittel zur Verfügung stellen und welche nicht. Bei den Familienhebammen, beim Bildungspaket, bei der Sprachförderung, bei Mehrgenerationenhäusern haben wir unseren Anteil gezahlt. Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich. Wir geben Hilfen und nicht die Möglichkeit, neue Kredite aufzunehmen. – Das hätten Sie unter Rot-Grün ja mit sehr viel weniger Druck haben können, Sie haben es aber nicht gemacht. Von daher ist diese Aussage sehr fragwürdig. Wir haben aktuell eine einmalige Chance: Im Jahr 2011 stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 14 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 42,5 Milliarden Euro. 2008 – vor der Krise – waren es 41 Milliarden Euro. Das sind also Steuereinnahmen in einer Höhe, die es nie zuvor gegeben hat. In dieser Situation erzählen Sie den Kommunen: Es ist doch gut, wenn ihr zusätzliche Kredite zu günstigen Konditionen aufnehmt. Wir helfen euch dabei. – Das ist für uns der falsche Weg. Wir glauben, durch eine Kombination aus Strukturmitteln, aus Hilfen aus den Ländern und auch aus Haushaltskonsolidierungen können wir die Kommunen auf dem richtigen Weg begleiten. Bei diesen Hilfsmaßnahmen stehen wir an der Seite der Kommunen. Das gilt aber nicht für den Fall, dass trotz überschuldeter Haushalte zusätzliche Kredite aufgenommen werden. Ich danke Ihnen.