Partei: FDP
Sie behaupten in Ihren vorgelegten Anträgen, die Handwerkskammern würden weder transparent noch durchgehend demokratisch arbeiten. Auch würden die Vollversammlungen von den Arbeitgebern der meisterpflichtigen Gewerke dominiert. Außerdem kritisieren Sie die traditionelle Friedenswahl als undemokratisch. Auf Basis der rechtlichen Verfassung der Handwerkskammern besteht für alle Mitglieder die Chance der Partizipation. Es hängt aber vom Engagement jedes Einzelnen ab, ob er von diesen Möglichkeiten auch aktiv Gebrauch macht. Es liegt auf der Hand, dass Mitglieder, die sich stärker engagieren, größeren Einfluss auf Entscheidungen der Gesamtorganisation haben. Dabei beteiligen sich traditionell Inhaber großer Handwerksunternehmen mehr an der Gremienarbeit der Kammern als Inhaber kleiner und kleinster Unternehmen. Daraus, wie von Ihnen behauptet, auf eine Zu Protokoll gegebene Reden Diskriminierung der kleinen Unternehmen zu schließen, entbehrt jeder Grundlage. Sie stellen die Mehrheit aller Kammermitglieder, und jedes einzelne Mitglied hat das Recht, an den Wahlen teilzunehmen und individuell oder gemeinschaftlich Einfluss zu nehmen auf die Willensbildung bei der Kammerorganisation. Jedoch ist diese aktive Partizipation freiwillig, und es kann schon gar nicht Aufgabe des Staates sein, Kammermitglieder zur stärkeren Teilhabe zu zwingen. Es ist wieder mal typisch, dass Sie nur nach dem Staat rufen. Ebenso schwer nachvollziehbar ist Ihre Kritik am Kammerwahlsystem: Gerade die Friedenswahl zeigt die historisch gewachsene Konsenskultur in den Kammern und stellt eine legitime Möglichkeit der Wahlordnung für Mitglieder der Vollversammlung dar. Dabei nimmt der Wahlleiter die Bewerbervorschläge aus der Handwerkerschaft entgegen und prüft sie. Es können sich Handwerker aus allen Gewerben der Handwerksordnung bewerben. Damit ist deutlich sichtbar, dass das Verfahren demokratischen Prinzipien folgt und dafür stehen wir als FDP. Freiheit, Demokratie und Verantwortung stehen für uns als wichtige Werte im starken Kontrast zu Bevormundung, staatlichem Zwang und Regulierungswut! Auch Ihre Argumentation, die Beitragsgestaltung und der Betätigungsumfang der Kammern sei für viele Pflichtmitglieder nicht nachvollziehbar, entbehrt jeglicher Grundlage: Die Beitragssatzungen aller Handwerkskammern sind transparent, sie sind alle frei zugänglich, in der Mehrzahl sogar im Internet veröffentlicht. Die Beitragshöhe wird in der Vollversammlung jeder Kammer beschlossen. Der von Ihnen propagierte Mangel an Transparenz ist also in keiner Weise ersichtlich. Existenzgründer kommen überdies in den ersten drei Jahren in den Genuss reduzierter Beitragszahlungen. Dies alles zeigt, dass keinesfalls von übermäßigen Belastungen kleinerer Handwerksunternehmen die Rede sein kann. Die Kammerbeiträge stellen die Grundlage für ein breites Feld an Aktivitäten seitens der Handwerkskammern dar, von denen alle Kammermitglieder unabhängig von Gewerbe und Betriebsgröße auf gleiche Weise profitieren können. Dabei braucht nur ein Teil der Leistungen durch Mitgliedsbeiträge aufgewendet zu werden: Allein für die Abnahme der jährlich 120 000 Gesellenprüfungen und 23 000 Meisterprüfungen leisten Ehrenamtliche jedes Jahr 100 000 kostenfreie Personentage. Das ist ein enormer Beitrag, der jedem ausbildenden Handwerksunternehmen zugutekommt. Das nenne ich wirksame Selbstverwaltung. Und es funktioniert offensichtlich gut in Selbstverwaltung. Ferner fordern Sie von der Bundesregierung, die Veröffentlichungspflichten der Kammern zu überarbeiten – insbesondere sollten Gehälter der Geschäftsführer veröffentlicht werden. Jedoch veröffentlichen alle Handwerkskammern detaillierte Jahresberichte, in denen auch genau über erfolgte Aktivitäten berichtet wird. Darüber hinaus sind Finanzdaten jeder Kammer den jeweiligen Haushaltsplänen zu entnehmen. Auch wird in den Vollversammlungen Rechenschaft abgelegt über die Entwicklung der Finanzen. Hingegen steht die Forderung nach Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in Konflikt mit dem Datenund Persönlichkeitsschutz. Aber auch das ist typisch. Transparenz bedeutet bei Ihnen immer nur der Blick in den Geldbeutel der anderen. Kehren Sie mal vor Ihrer eigenen Tür! Ein weiterer Punkt ist Ihr Antrag auf Evaluation, in welchem Sie die Ausgestaltung der Handwerksnovelle im Jahr 2004 kritisieren, bei der die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbständigen Berufsausübung in 53 Gewerken abgeschafft worden ist. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, die Handwerksnovelle einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und die hierfür erforderlichen Daten zu erheben. Wir haben das fast alles schon gemacht. Die Auswirkungen der Reform der Handwerksordnung in 2003 wurden in verschiedenen parlamentarischen Anfragen in den vergangenen beiden Jahren bereits umfassend dargestellt. Sowohl die Kleine Anfrage der SPD als auch die Große Anfrage der CDU/CSU und der FDP-Fraktion aus dem vergangenen Jahr wurden seitens der Bundesregierung umfangreich und aussagekräftig beantwortet. Darin wurde Datenmaterial zum Handwerk zusammengetragen und ausgewertet. Eine weitere Analyse und Evaluierung der Handwerksnovelle von 2003 würde in dieser Hinsicht keine weiteren Erkenntnisse liefern können. Auch das Bundesverfassungsgericht schließt sich in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2005 dieser Einschätzung an: Hier heißt es, eine weitere Evaluierung böte keine erkennbaren Ansätze, das bestehende Recht zu verändern. Ihr Antrag läuft daher ins Leere. Bereits heute verfügen nur etwa 38 Prozent der Existenzgründer im Handwerk über eine Meisterprüfung. Daran zeigen sich die weitgehenden alternativen Zugangsmöglichkeiten, die unter anderem mit der Novelle 2003 geschaffen wurden. Auch wurde bereits in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2011, die sich der Frage der Meisterpflicht widmen, darauf hingewiesen, dass die Inländerdiskriminierung durch die Novelle von 2003 maßgeblich abgebaut wurde. Seitens der Bundesregierung werden die Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen ständig modernisiert. Zu Protokoll gegebene Reden Für Berufe der Anlagen B1 und B2 der Handwerksordnung ist die Einführung einer Mindestqualifikation im Sinne eines kleinen Befähigungsnachweises aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da sie gegen Art. 12 Grundgesetz verstoßen würde. Resümierend muss ich sagen, dass die in den Anträgen enthaltenen Einschätzungen in wesentlichen Punkten an der Realität vorbeigehen und Sachverhalte wirklichkeitsfremd darstellen. Das meiste haben wir schon erledigt und den Rest auf den Weg gebracht. Aber das zeigt eigentlich nur, dass Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion, mit der Arbeit der christlich-liberalen Koalition ganz zufrieden sein müssten.