Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , Sie haben mit Ihrer Rede deutlich gemacht , dass Ihnen die günstige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande missfällt . Ihnen missfallen die Erfolge am Arbeitsmarkt , obwohl Sie sich doch wie wir über jeden freuen müssten , der Arbeit gefunden hat und jetzt in Lohn und Brot steht . Über 1 Million Menschen hat in den letzten Jahren zusätzlich Arbeit gefunden . Was missfällt Ihnen denn daran , Herr Westerwelle ? Was missfällt Ihnen daran , dass wir bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so erhebliche Fortschritte erzielen konnten ? Was missfällt Ihnen daran eigentlich ? Herr Westerwelle , Sie stehen für die dunklen Wolken - das Wort haben Sie selbst benutzt - in der deutschen Politik . Da sollen Sie auch stehen bleiben . Der deutschen Bevölkerung ist nicht zuzumuten , dass Sie aus diesem Schatten auf die politische Sonnenseite wechseln . Das werden wir im Jahre 2009 hoffentlich auch verhindern können . Ich werde jedenfalls alles dafür tun , und ich bin mir sicher , die Sozialdemokratie insgesamt auch . Mit den Beispielen , die Sie gebracht haben - Zahlenbeispiele von China und anderem - , verzerren Sie die Wirklichkeit in grotesker Weise . Wer so redet , der kann nicht verantwortlich Politik gestalten . Das ist die Wahrheit , Herr Westerwelle , und das müssen Sie sich schon ins Stammbuch schreiben lassen . Ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt : Wenn jemand von uns vor zwei Jahren diese günstige Entwicklung vorhergesagt hätte , dann wäre er oder sie als Phantast bezeichnet worden . Das ist die Wahrheit . Im Verlauf dieser Woche wird man feststellen können : Wir haben den besten Bundeshaushalt seit 1989 . Das ist die schlichte Wahrheit und ein Grund zur Freude . Damit leugnen wir vorhandene Probleme nicht . Wir blenden diese Probleme doch nicht aus . Wenn man wie Frau Künast oder Herr Westerwelle Kritik übt , dann sollte man in der Sache aber auch ein bisschen sattelfest sein . Frau Künast , Sie haben gesagt , wir würden keine Subventionen abbauen . In dieser Legislaturperiode bauen wir 19 Milliarden Euro an Subventionen ab . Herr Westerwelle sagte , wir würden 74 Stellen draufpacken . Dabei verschweigt er , dass wir in 2008 fast 2 000 Stellen im Bundeshaushalt abbauen . Verschweigen Sie den Menschen das doch nicht ! Sie erzählen doch bestenfalls immer nur die halbe Wahrheit . Frau Künast sagte , es würden beim Soli Mittel freiwerden . - Wo denn ? Wollen Sie als Bundespolitikerin den Bund weiter belasten und die Länder weiter aus ihrer Verantwortung entlassen ? Beim Soli werden in den nächsten Jahren leider keine Mittel frei . in absehbarer Zeit jedenfalls nicht . Die Rechnungen , die Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben , können Sie doch nicht aufstellen . Sie als Milchmädchenrechnungen zu bezeichnen , wäre noch gestrunzt . Wie kann man den Menschen denn solche unseriösen Rechnungen präsentieren ? Und wie kann man kritisieren , wir täten nichts für den Klimaschutz ? Welche Regierung hat denn ein besseres Klimaschutzprogramm beschlossen als die jetzige Regierung ? Das muss man doch sagen , auch in kritischer Rückschau auf rot-grüne Zeiten . Man muss hier doch die Wahrheit aussprechen dürfen , meine Damen und Herren . Sofern hier von der Opposition Kritik gekommen ist - egal ob von Herrn Westerwelle oder Frau Künast - , war diese Kritik mit politischer Substanz nicht verbunden . Von Herrn Gysi will ich gar nicht erst reden . Er macht jedes Mal dieselben Luftnummern . Ich glaube aber , dass die Menschen das zunehmend auch erkennen werden . Frau Künast , die Nettokreditaufnahme 2008 beträgt 11 ,9 Milliarden Euro . Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren . Das ist der Fakt . Was sagen eigentlich die grünen Haushälter zu ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen , Frau Künast ? Auch die Konsolidierungsperspektive bleibt bei uns unverändert . Die Nettokreditaufnahme wird weiter abgesenkt , und zwar bis auf null . Da wird nichts zurückgedreht , Herr Kollege Westerwelle ; da wird keine Politik zurückgedreht , so wie Sie es hier dargestellt haben . Im Jahre 2008 wäre - das ist richtig - eine etwas schnellere Rückführung der Nettokreditaufnahme möglich gewesen . Das ist nicht zu bestreiten . Darauf haben wir aber verzichtet , und zwar aus guten Gründen . Bisher ist nämlich unsere Strategie , auf der einen Seite zu konsolidieren und auf der anderen Seite Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen , aufgegangen . Diese Strategie ist - wenn man ehrlich ist - so gut aufgegangen , wie wir es vielleicht selbst nicht erwartet hätten . Warum sollten wir eine erfolgreiche Strategie in 2008 verändern ? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass . Wir haben die Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Neuverschuldung und in bestimmten Bereichen zur gezielten Erhöhung von Bundesmitteln genutzt . Dahinter steht das gemeinsame Verständnis in der Koalition und - zumindest bei mir und vielen anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - auch die Überzeugung , dass gute und vernünftige Budgetpolitik mehr sein muss als nur die Zurückführung von öffentlichen Aufgaben und Ausgaben . Peer Steinbrück spricht hier von Konsolidieren und Gestalten . Wir sind zutiefst davon überzeugt , dass eine lediglich fiskalistische Budgetpolitik zu falschen Ergebnissen führt . Budgetpolitik muss angesichts der aufgebauten hohen Verschuldung natürlich die öffentliche Kreditaufnahme abbauen . Sie muss aber auch bestehende Ungerechtigkeiten und große soziale Ungleichheiten verringern . Budgetpolitik muss auch die Wachstumskräfte erhalten und stärken . Sie muss die Mittel für den Kampf gegen die großen Gefahren für unsere Umwelt bereitstellen . Das tun wir mit dem Klimaschutzprogramm . Frau Kollegin Künast , ich würde mich sehr wundern , wenn sich die Grünen von den von mir gerade dargestellten Zielen distanzieren würden . All das kostet aber Geld , und zwar viel Geld , das nicht an anderer Stelle eingespart werden kann , es sei denn , wir gingen an solche Posten wie die Rente , um es offen zu sagen . Aber offenkundig wollen auch Sie das ja nicht . Wir sind auf einem guten Wege . Nur wenn wir jetzt in den Klimaschutz investieren , werden wir den nachfolgenden Generationen auch eine lebenswerte Welt überlassen können . Man darf Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht allein auf die Reduktion der öffentlichen Verschuldung verengen . Das ist zumindest nicht unsere Sichtweise . Deswegen bekommt der Umweltminister mehr Geld . Deswegen kann Frau Schavan für die Erhöhung des BAföG mehr Geld ausgeben . Deswegen haben wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht . Deswegen verstärken wir die Verkehrsinvestitionen . Damit reagieren wir auf drängende Probleme , die für unsere Zukunft von großer Bedeutung sind . Wir geben nicht einfach Geld aus . Wir reagieren auf drängende Probleme unserer Gesellschaft , meine Damen und Herren . Das ist etwas komplizierter als schwarz-weiß . Man nennt das Policy-Mix . Das ist nicht der Versuch , es allen recht zu machen , sondern die Kunst , verschiedene Politikziele sinnvoll unter einen Hut zu bekommen . Auch bei der Föderalismusreform II darf es nicht dazu kommen , dass mit der angestrebten Modifikation der Schuldenregel der Verfassung das gerade gefundene erfolgreiche Gleichgewicht von wirtschaftlicher Impulsgebung , Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung möglicherweise wieder infrage gestellt wird . Eine Schuldenbremse muss realitätstüchtig sein ; wir werden eine solche bekommen . In diesem Sinne werden wir im nächsten Jahr die Beratungen in der Föderalismuskommission - hoffentlich mit Ihrer Zustimmung - sicherlich zu einem guten Ergebnis führen . Es ist der klare Ansatz der SPD in der Regierungsko-alition , immer darauf zu drängen , dass die soziale und die ökologische Dimension der Politik nicht vergessen werden . Das geht weit über Haushaltspolitik hinaus . Franz Müntefering hat das immer genau im Blick gehabt . Noch vor Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hat er ganz wichtige gesellschaftspolitische und sozialdemokratische Essentials durchgesetzt , unter anderem den Erhalt der Tarifautonomie . Wir sind für die Tarifautonomie , Kollege Westerwelle . Die Mindestlöhne , die uns vorschweben , untergraben die Tarifautonomie nicht . Sie sind Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft . Oder wollen Sie etwa behaupten , dass 22 von 27 Staaten in der Europäischen Union , darunter auch England , keine soziale Marktwirtschaft bzw . Marktwirtschaft haben ? Was Sie gerade behauptet haben , ist doch abstrus . Nein , wir werden in unserem Bestreben nicht nachlassen , zu verhindern , dass Lohndumping von der Gemeinschaft der Steuerzahler noch honoriert wird . Das kann ja wohl nicht sein . Franz Müntefering hat , wie gesagt , schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Wichtiges für die Arbeitnehmerschaft dieses Landes durchgesetzt . Das gilt auch für den Erhalt der Steuerfreiheit von Sonn- , Nacht- und Feiertagszuschlägen . Dafür gebührt ihm der Dank der gesamten Arbeitnehmerschaft bzw . - das hätte ich früher so pathetisch gesagt - der gesamten Arbeiterbewegung . Vor diesem Hintergrund ist für mich völlig unverständlich , wie Franz Müntefering auf manchem Gewerkschaftskongress behandelt worden ist . Es besteht kein Zweifel : Ohne die Sozialdemokraten würde die Politik einer anderen von Frau Merkel geführten Bundesregierung sicherlich an vielen Stellen anders aussehen . Das konnte man auch wieder bei der Rede von Herrn Westerwelle feststellen . Lesen Sie auch den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Leitantrag für den CDU-Parteitag in der nächsten Woche ! Wir , die Sozialdemokraten , werden in dieser Koalition nicht zulassen , dass das Thema Mindestlohn auf die rein betriebswirtschaftliche Dimension reduziert wird . Es geht beim Mindestlohn um ein zentrales gesellschaftspolitisches und soziales Problem , nämlich darum , dass jeder vollzeitarbeitende Mensch von seiner Arbeit leben können muss . Dafür sollten wir alle in diesem Hause arbeiten . Am anderen Ende der Gehaltsskala sind die Verhältnisse auch nicht in Ordnung . Herr Westerwelle , ich habe bei Ihnen einen Hinweis auf die pervers hohen Managergehälter und -abfindungen vermisst . Ich bleibe dabei : Die Millionenabfindungen für Konzernmanager sind zu hoch . In die Lohnfindung können wir als Gesetzgeber nicht direkt eingreifen . Es herrscht Vertragsfreiheit . Aber die Aufsichtsräte , in denen auch Gewerkschafter sitzen , sollten ermuntert werden , an die Bemessung der Managergehälter etwas kritischer heranzugehen , als das in den letzten Jahren geschehen ist . Es müssen auch keine Bonusprogramme aufgelegt werden . Ich stimme dem Kollegen Gerald Weiß oder auch dem saarländischen Ministerpräsidenten zu : Wir sollten die steuerliche Anerkennung viel zu hoher Abfindungen überprüfen . Das hat mit Neid und Populismus nichts zu tun , sehr wohl aber damit , den Auswüchsen des Raubtierkapitalismus zu begegnen und mehr gesellschaftliches Augenmaß herbeizuführen . Auch bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform ist ganz deutlich , dass die soziale Dimension und die Gerechtigkeitsfrage eine ganz wichtige Rolle spielen . Eine Erbschaft bedeutet ganz ohne Zweifel einen Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beim Erben . Dies auch steuerlich zu erfassen - natürlich bei gleichzeitiger Gewährung angemessener Freibeträge - , ist ebenso ein Gebot der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Vernunft . Völlig zu Recht hat die OECD unsere Nachbarn in Österreich wegen der Abschaffung der Erbschaftsteuer gerügt ; denn die Kehrseite dieser Wohltat für die ganz Reichen ist eine übermäßige Belastung des Faktors Arbeit in Österreich , wohlgemerkt : in Österreich . Kurzum : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Zeche . Diesen Irrweg werden wir in Deutschland nicht mitgehen , auch wenn in einigen Köpfen hier im Saal noch entsprechende Gespenster ihr Unwesen zu treiben scheinen . Die Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftsteuer , die die Koalition in der Arbeitsgruppe Steinbrück/Koch erarbeitet hat , sind ein ordentlicher Kompromiss . Da gibt es jetzt keinen Grund mehr zur Unruhe , und ich kann nur dringend davor warnen , das geschnürte Paket in seinen tragenden Elementen nachträglich wieder anfassen zu wollen . Dieses Paket bleibt zu , und zwar auch unter dem Weihnachtsbaum . Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden doch gebraucht . Bildung und Betreuung , um nur zwei Stichworte zu nennen , sind doch wahrlich Zukunftsaufgaben , für die sich in den Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren große Anstrengungen lohnen . Dass wir Sozialdemokraten unseren Blick aber auch auf die ökonomischen Rahmenbedingungen richten , lässt sich vielfach und eindeutig belegen . Ich komme zum Stichwort Unternehmensbesteuerung . Kollege Gysi , da geht es nicht um Geschenke für Konzerne oder für die Wirtschaft , sondern darum , dass wir endlich Schluss mit dem skandalösen Zustand machen , dass Gewinne von bis zu 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet und im Ausland versteuert werden . Das wollen wir ändern . Das ist die Gerechtigkeitslücke , um die es geht . Das ist der Kern unserer Unternehmensteuerreform . Wir Sozialdemokraten haben außerdem mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände dafür gesorgt , dass in der Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuer verbreitert wurde . Und von dem Kompromiss , den die SPD-Bundestagsfraktion 2003 herbeigeführt hat , profitieren die Städte Gott sei Dank bereits seit Jahren . Schauen Sie sich die Entwicklung der Gewerbesteuer an ! Wenn Sie das kritisieren , dann werden Sie demnächst etwas präziser ! Wir können uns aber auch unter vier Augen darüber unterhalten , damit Sie nicht in jeder Talkshow immer den gleichen Unsinn erzählen . Wir betreiben mit Augenmaß eine Politik der ökonomischen Vernunft . Ich finde es bemerkenswert , dass der Anteil der Agenda 2010 am aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung von vielen immer öfter und immer stärker gewürdigt wird . Die vorgebrachte Behauptung , wir würden mit den Weichenstellungen von Gerhard Schröder brechen wollen , ist eine bösartige und in der Regel taktisch motivierte Unterstellung . Hier soll die SPD aus der politischen Mitte und in die Nähe der Linkspartei gedrängt werden . Das werden wir aber nicht zulassen . Vielen Dank .