Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus als Ordnungsideologie praktisch der Hälfte dieser Welt hat alle Politikbereiche _ ich betone : alle Bereiche _ vor völlig neue Dimensionen des Handelns gestellt . Dies gilt auch für die Energiepolitik , und es gilt für die Reaktorsicherheit . Bei diesen Veränderungen der Dimensionen ist _ allein in Kenntnis des Gefahrenpotentials _ die Frage der Reaktorsicherheit natürlich eine der ganz zentralen , eine der herausragenden Fragen . Deswegen ist es nicht verwunderlich , daß die Bundesregierung , unmittelbar nachdem Möglichkeiten , umfassende Informationen zu erreichen , geschaffen worden waren , gehandelt hat . Wir haben dort gehandelt , wo wir unmittelbar Entscheidungsmöglichkeiten hatten , nämlich in Greifswald , in Rheinsberg , wo wir nach einer Sicherheitsanalyse die dort betriebenen Kernkraftwerke stillgelegt haben ; sie werden auf Dauer stilliegen bleiben . Wir haben auch unmittelbar die Möglichkeiten genutzt , durch vielfältige Gespräche mit den jetzt Verantwortlichen in den Nachfolgerepubliken der Sowjetunion , aber auch in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas Informationen über den Sicherheitsstandard der dort betriebenen Kernkraftwerke sowjetischer Bauart zu bekommen und alles daranzusetzen , um durch Sofortmaßnahmen Risiken zumindest zu mindern . Ergebnis dessen ist ein Bericht , den wir dem Ausschuß vorgelegt haben , ein Bericht , der ganz ohne Zweifel weltweit die beste Zusammenstellung , den besten Überblick über die Situation von Kernkraftwerken in den Staaten Mittel- und Osteuropas bietet . Er ist international zu einem wirklich sehr gefragten Papier geworden . Wir haben einen Überblick über die Zahl und die Struktur der Kernkraftwerke gegeben . Über 60 Kernkraftwerke sind es , über die es zu diskutieren und zu entscheiden gilt , die meisten davon in Rußland , in der Ukraine und in Litauen . Das sind Schwerpunkte , die sich natürlich auch in der Bedeutung für die Energieversorgung niederschlagen . Auch Ungarn und Bulgarien haben hohe Versorgungsanteile , nämlich 50 bzw . 35 % . Dieser Bericht , meine Damen und Herren , konnte nur die Fakten aufzeigen und eine erste Bewertung der Sicherheitsstandards ermöglichen . Er hat noch nicht einmal dies umfassend machen können , denn er bezieht sich noch nicht auf die gesamten Fragen des Entsorgungsbereichs . Wir werden ihn daher fortschreiben . Wir konnten das noch nicht tun , weil die Arbeiten daran in Zusammenarbeit mit den dort Verantwortlichen noch nicht zu weit vorangebracht worden sind . Wir wissen , daß gerade im Entsorgungsbereich große Aufgaben auf uns warten . Deswegen bin ich dem Kollegen Baum sehr dankbar , daß er den Blick auf diese Fragen erweitert hat . Viele von denen , die so vordergründig jeglichen Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft bei uns gefordert haben und glauben , damit auch Technologien , die wir brauchen , um Plutonium wirklich zu vernichten , ablehnen zu müssen , werden dies jetzt zu überprüfen haben . . Wir fordern oder erwarten von der SPD doch wirklich nichts anderes . Nicht Stellung nehmen will ich zu dem , was Frau Enkelmann gesagt hat . Kollege Waigel würde sagen : Das war noch nicht mal wert , ignoriert zu werden . Es wäre gut , wenn man sich das an anderer Stelle wirklich überlegen würde . Aber wir erwarten und bitten Sie doch wenigstens darum , daß m an , wenn wir neue Dimensionen politischen H andelns haben , dann nicht mit den alten Rezepten weiterarbeitet . Das ist doch die ganze Kunst ! . Lassen Sie uns doch einmal weggehen von der Grundverdächtigung , es ginge dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien darum , die Atomlobby zu unterstützen . Was ist das eigentlich für eine Gedankenkategorie ? Das Entscheidende ist , daß wir nicht aus der Plutoniumwirtschaft aussteigen , sondern daß es in diesem historischen Prozeß vergleichsweise viel Plutonium gibt und wir uns gemeinsam die Frage stellen müssen : Was machen wir damit , und wie können wir das so entsorgen , daß damit für die Menschheit keine Probleme verbunden sind ?  Das sind die Fragen ! Wenn Sie , Herr Kollege Lennartz , dazu hier nicht sprechen wollen , dann lassen Sie uns das zumindest als einen Punkt mit weiter verfolgen , von dem wir sagen : Er ist bedeutsamer als irgendwelches Fingerhakeln aus dem Ende der 80er Jahre , wo wir vor ganz anderen Problemen standen , als wir sie jetzt zu bewältigen haben . Darüber müssen wir sprechen . . Daß die Bundesregierung das sehr ernst nimmt , zeigt ihr Handeln . Der Kollege Genscher ist gegenwärtig in Washington . Dort wird mit einer Vielzahl von Staaten die Frage erörtert , wie wir ein Sofortprogramm der Hilfe für die GUS - Staaten bekommen . Zwei Arbeitsgruppen _ vielleicht ist Ihnen das entgangen _ beschäftigen sich mit Energie und mit technischer Hilfe , und in beiden Bereichen ist die Bundesregierung sehr deutlich und klar an der Spitze derer , die gesagt haben : Hier muß etwas getan werden . Kollege Genscher hat natürlich auch darauf hingewiesen , daß wir die Kernkraftwerke abzustellen haben , und wir haben das mit in den Bereich der Energiepolitik in diesen Ländern eingebunden . Wir haben von Anfang an das gleiche getan , indem wir auf unsere Initiative hin eine Überprüfung der Kernkraftwerke in Mittel - und Osteuropa durch die IAEA in die Wege geleitet haben . Das ist durch unsere Initiative möglich geworden . Wir sind es gewesen , die die Sonderkonferenz in Wien in die Wege geleitet haben , wir sind es gewesen , die die Voraussetzungen geschaffen haben , daß es zu einer Sicherheitskonvention für den Betrieb von Kernkraftwerken kommt . Wer diese ganzen Fakten nicht zur Kenntnis nimmt , den muß man wirklich fragen , ob er sich eigentlich aus der Bewältigung der Probleme ausklinken will , denen wir uns gegenübersehen , und ob er wirklich nur noch mit plakativen Sätzen die Diskussion der 80er Jahre weiterführen will . . Wir sind für den Antrag der Koalitionsfraktionen deswegen so dankbar , weil er nicht ein Weiter so bedeutet , sondern eine Nachdenklichkeit zur Behandlung der Probleme mitbringt , die wir _ ich sage es noch einmal _ gar nicht mehr wegdenken können , sondern die uns schlicht und einfach gestellt sind . Wir wissen , daß in vielen Fällen nur das Abschalten hilft . Wir haben uns massiv dafür eingesetzt . Es ist Ihnen vielleicht entgangen , daß im Nachgang zu meinem Besuch in Tschernobyl , also in der Ukraine , der Oberste Sowjet der Ukraine beschlossen hat , Tschernobyl innerhalb der Zeit bis 1993 vom Netz zu nehmen . Das ist aber eine Entscheidung , die wir nicht mit Joint-ventures erreichen können ,  denn da geht es nicht um den Neubau eines Kraftwerks , sondern darum , daß wir gemeinsam Abschaltkonzepte entwickeln und klären , wie man ein Kernkraftwerk wie Tschernobyl sicher vom Netz nehmen kann und wie man dies auch mit finanziellen und technischen Hilfen , die wir mit einbringen , machen kann . Das kann ich nicht tun , indem ich eine Hermes-Bürgschaft gebe , sondern nur dadurch _ _ . _ Es ist nicht billig , . aber es ist eine der durchgehenden Verfahrensweisen , daß Sie in dem Moment , wo eigentlich die Logik der Argumentation dazu führen würde , daß Sie sagen Jawohl , da hat er recht , versuchen , durch wirklich nicht mehr sachliche Zwischenrufe die Argumentation zu unterbrechen .  Das ist der Punkt ! . Also , wir sind ungleich weiter , als Sie sich das im Augenblick vorstellen können . Ich sage noch einmal : Überprüfen Sie Ihre Positionen jetzt ! Denn Sie werden eine Veränderung der Energiepolitik in Europa mitzutragen haben , wenn Sie weiterhin wirklich Gesprächspartner bleiben wollen ; das ist die Situation . Ich nehme nachhaltig das auf , was Herr Kollege Baum gesagt hat . Wir haben intensiv mit daran gearbeitet , eine europäische Energiecharta zu machen . Aber wer in einer europäischen Energiecharta eine Zukunft sieht , wird sich damit abzufinden haben , daß dies eine Zukunft mit Kernenergie ist . . Sie werden die Franzosen in einer Energiecharta für Europa doch nicht mit hineinnehmen können , wenn Sie vorher gesagt haben , man muß aus der Kernenergie ausgestiegen sein . Von daher sollte man alle Verdächtigungen , hier werde eine Politik gemacht , die über den Problemen in Mittel- und Osteuropa eine Entlastung für die Kernenergie in der Bundesrepublik fahren wolle , nun wirklich wegnehmen . Es ist wirklich so vordergründig , daß man sich damit eigentlich gar nicht mehr auseinanderzusetzen braucht . . Wenn wir weitergehen , meine Damen und Herren , ergeben sich für uns Notwendigkeiten der Hilfe auf drei Ebenen : zum ersten auf der Ebene des Aufbaus administrativer Strukturen . Ich sage das sehr nachdrücklich . Denn es ist ein zunehmendes Risikopotential darin zu sehen , daß es keine Verwaltungsstrukturen gibt , die sicherstellen , daß die Sicherheit und die Genehmigungsfragen im Zusammenhang mit Kernkraftwerken wirklich unabhängig geregelt werden können . Deswegen haben wir uns dieser Frage angenommen . Wir haben die Kollegen aus Rußland und der Ukraine in München gehabt , gemeinsam mit den französischen , schwedischen und finnischen Kollegen . Wir sind nun dabei , diese administrativen Strukturen gemeinsam aufzubauen . Die GUS wird in Kiew und in Moskau eigene Büros einrichten , um ganz konkrete , ganz unmittelbare Arbeit zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich zu ermöglichen . Zweitens . Wir brauchen die Erstellung von Sicherheitsanalysen . Auch dazu hat die Bundesregierung in ganz besonderer Weise Anstoß gegeben . Wir haben die Sicherheitsanalysen für den älteren WWER-Typ _ Beispiel Greifswald _ gemacht . Wir haben dasselbe bei den jüngeren WWER-Reaktoren getan . Wir machen es bei den 1 000-Megawatt-Blöcken . Und wir sind dabei , zusammen mit anderen , dies auch für den RBMK , also für den Tschernobyl-Reaktor zu tun . Dadurch ist zumindet der Ansatz für eine gezielte Nachbesserung gegeben . Das ist der dritte Teilbereich , also Nachrüstung für begrenzten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken und _ in einigen Fällen _ auch für Dauerbetrieb bei den neuesten Anlagen . Auch das ist eine wichtige Aufgabe , der wir uns nicht verschließen . Wir tun das mit dem Ziel , die sichere Umstrukturierung der Energieversorgung in diesen Ländern zu ermöglichen , . ohne dabei abrupte Brüche zu machen . Aber wenn wir das tun wollen , müssen wir jetzt dort nachrüsten , wo durch Nachrüstung noch ein vernünftiger , zumindest verantwortlicher Betrieb gewährleistet werden kann . . Also , meine Damen und Herren , drei wichtige Aufgabenfelder : administrative Strukturen aufbauen _ wir tun es _ , Entwicklung von Sicherheitsanalysen _ das ist weitgehend vorangeschritten _ und Nachrüstung für den begrenzten Weiterbetrieb . Dies alles ist natürlich in eine Weiterentwicklung der Energieversorgungsstrukturen in diesen Ländern eingebunden . Wir brauchen eine Stromsubstitution als Folge einer notwendigen Stillegung von Ke rn -kraftwerken .EsistgarkeineFrage ,daßwirKernkraftwerke stillzulegen haben und deswegen an anderen Stellen wieder aufbauen müssen . Auch hier gibt es _ gar keine Frage _ gute Bereiche der energiepolitischen Zusammenarbeit . Auch hier ist die Bundesregierung tätig . Kollege Möllemann wird in wenigen Tagen in diese Staaten fahren . In Gesprächen dort werden wir gerade auch Fragen der Energiepolitik in den Mittelpunkt stellen . Denn vieles wäre sicherlich besser zu machen , wenn etwa die Technologien der Gewinnung und der Verteilung von Energie in diesen Staaten verbessert würden , um auf diese Weise Verluste zu vermeiden . Die eingesparten Kosten könnten dann an anderer Stelle zur Refinanzierung von Investitionen eingesetzt werden . . Insgesamt also nicht nur ein Beklagen einer schlechten Situation , sondern ein in sich geschlossenes Konzept , das nur möglich wurde _ auch das möchte ich unterstreichen _ , weil die Bundesregierung nicht , wie ihr immer wieder anempfohlen wurde , den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland gemacht , sondern hier Know-how entwickelt hat , das sie überhaupt erst zum Sicherheitspartner , zusammen mit anderen , hat werden lassen . Wären wir auf Ihren Wunsch hin ausgestiegen , so hätten wir gar nicht das Know-how und die Kenntnisse , die jetzt notwendig sind , um mit diesen Risiken in Mittel- und Osteuropa umzugehen . . Auch das bestätigt , daß wir einen außerordentlich richtigen Kurs in der gesamten Energiepolitik gefahren sind und daß wir der Tatsache , mit moderner Technik sicher leben zu können , Rechnung ge tragen haben . Ich bin ganz sicher , daß auch die Opposition sehr bald einsehen wird , daß dieses Verfahren verantwortlich ist und daß wir auf dieser Basis wieder einen Konsens auch in der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland gewinnen können . Ich bin sehr gewiß , daß diese Erkenntnisse über die Zwänge und Notwendigkeiten der energiepolitischen Zusammenarbeit in Europa die Nachhilfe im Denken auch bei der SPD beflügeln wird . .