Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hinsichtlich der Anträge der FDP und der Union zur europäischen Chemiepolitik , über die wir heute diskutieren , lässt sich leicht feststellen , dass beide Vorlagen längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind . Das Verfahren zur Neuordnung der Chemiepolitik auf europäischer Ebene ist bereits viel weiter fortgeschritten als das , was Ihren Anträgen zu entnehmen ist . Mittlerweile liegt ein umfangreiches Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission hinter uns . Mit der am 29 . Oktober dieses Jahres vorgelegten Verordnung der Kommission ist das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene nun offiziell eingeleitet . Selbst wenn man diesen Aspekt zunächst einmal außer Acht lässt , hat man den Eindruck - das bezieht sich auch auf Ihre Rede , Frau Reiche - , dass Sie sich nur einseitig mit dieser Materie befassen . Nur so ist zu erklären , dass in beiden Anträgen nur die eine Seite der Medaille betrachtet wird . Im FDP-Antrag zum Beispiel ist zu lesen , es müsse verhindert werden , dass durch die neue europäische Chemiepolitik ein unnötiger und kostspieliger bürokratischer Aufwand entsteht . Im Antrag der CDU/CSU ist von einem Übermaß an Bürokratie und Regulierung mit Folgeschäden für die Industrie die Rede . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn es das einzige Anliegen der Kommission wäre , neue Auflagen und neue Bürokratie zu schaffen , würde ich Ihnen ja durchaus zustimmen . Niemand hier im Hause will der Chemieindustrie in Deutschland und in Europa Übermäßiges oder gar Unnötiges zumuten . Da sind wir uns einig . Aber so einfach können wir es uns wirklich nicht machen . Wenn in der Chemiepolitik alles zum Besten wäre , wie dem Antrag der FDP zu entnehmen ist , dann wäre die neue Verordnung der Kommission in der Tat nicht sinnvoll . Aber so ist es nicht . Auf dem Gebiet der Chemikalienpolitik besteht dringender Handlungsbedarf . Wir reden heute unter anderem darüber , dass es für 95 Prozent der Chemikalien , die auf dem Markt sind , keine ausreichenden Informationen gibt . Wir reden darüber , dass wir bei vielen Chemikalien , die uns tagtäglich und überall im Alltag begegnen , die Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht genau kennen . Wir reden auch über den zukünftigen Umgang mit Chemikalien von allerhöchster Giftigkeit . Darum geht es in erster Linie , wenn die Europäische Union jetzt eine Neuordnung des Chemikalienrechtes anstrebt . Das , meine Damen und Herren von der Opposition , ist die andere Seite der Medaille , die Sie in Ihren Anträgen gerade einmal am Rande streifen . Ihre Anträge sind also nicht nur bezüglich der Aktualität überholt , sie sind auch inhaltlich völlig unzureichend . Deshalb müssen wir sie ablehnen . Im CDU/CSU-Antrag zum Beispiel ist die Rede davon , dass Sicherheitslücken bei importierten Stoffen bestünden . Das ist bereits in die Verordnung aufgenommen . An anderer Stelle heißt es , dass der Bereich der Arzneimittelwirkstoffe von den Regelungen in der Verordnung ausgenommen werden solle . Arzneimittel , mit denen wir täglich zu tun haben , die die Gesundheit und das Lebensgefühl der Menschen bestimmen , sollen ausgenommen werden ? Das sind Dinge , die nicht mit den Anforderungen zusammenpassen , die sich ergeben haben . Die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechtes ist eine absolute Notwendigkeit . Sie ist aber zugleich eine Chance für die Chemieindustrie und für den Industriestandort insgesamt . Diese Notwendigkeit wird deutlich , wenn man sich einmal die Lücken in den aktuellen Regelungen für Chemikalien ansieht . Im Augenblick wird in der Chemikalienpolitik noch zwischen so genannten Neu- und Altstoffen unterschieden . Für Stoffe , die seit 1981 auf den Markt gebracht wurden , gibt es hohe Sicherheitsanforderungen . Aber es gibt auch Tausende von chemischen Altstoffen , die bereits vor 1981 auf dem Markt waren . Gerade über diese Stoffe wissen wir nicht genügend , um ihre Gefährlichkeit beurteilen zu können . Das soll sich nun mit der neuen Verordnung ändern . Alt- und Neustoffe werden zukünftig in der neuen Chemikalienpolitik gleich behandelt . Wichtig ist dabei auch die Gleichbehandlung von europäischen Herstellern und von Importeuren chemischer Substanzen . Dadurch lassen sich Verzerrungen beim Wettbewerb vermeiden . Kernstück der Verordnung ist das so genannte REACH-System . Das neue System sieht eine Registrierungspflicht für einen Großteil chemischer Substanzen vor . In einem Zeitraum von ungefähr elf Jahren sollen diese Substanzen einheitlich bei einer neuen europäischen Chemieagentur erfasst und relevante Sicherheitsdaten bereitgestellt werden . Ab einer bestimmten Herstellungsmenge pro Jahr wird es für Stoffe eine Überprüfung durch staatliche Behörden geben . Besonders gefährliche Stoffe sollen außerdem einem Zulassungsverfahren unterworfen werden . Der Begriff REACH steht für Registration , Evaluation and Authorisation of Chemicals . Über die Notwendigkeit , das jetzige System zu verbessern , bestand schon in der Vergangenheit Einvernehmen bei den politisch Verantwortlichen und bei der Industrie selbst . Diese grundsätzliche Übereinstimmung kommt auch in der so genannten gemeinsamen Bewertung der neuen Chemiepolitik deutlich zum Ausdruck . Diese Bewertung wurde von der Bundesregierung , vom Verband der Chemischen Industrie und von der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie und Energie gemeinsam erarbeitet . Das Positionspapier nennt Kritikpunkte an Einzelregelungen im Verordnungsentwurf . Die Notwendigkeit eines neuen Systems und eines hohen Niveaus für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wird jedoch grundsätzlich anerkannt . Die Kommission hat ihrerseits im offiziellen Verordnungsentwurf , der am 29 . Oktober vorgelegt wurde , bereits auf viele Kritikpunkte des Konsultationsverfahrens reagiert und Änderungen vorgenommen . Damit ist ein guter Ansatz gefunden , die Chemiepolitik auf europäischer Ebene in die richtige Richtung weiterzuentwickeln . Auch was die Kosten angeht , ist man der Industrie entgegengekommen . Die Kommission schätzt die Kosten für die Umsetzung von REACH auf ungefähr 5 ,5 Milliarden Euro ; wie gesagt , verteilt auf elf Jahre . Das ist eine Größenordnung , die vertretbar erscheint ; denn diesen Kosten steht auf der anderen Seite ein großer Nutzen gegenüber . Nach vorsichtigen Schätzungen entsteht etwa 1 Prozent der Gesundheitskosten aller EU-Länder durch Erkrankungen im Zusammenhang mit Chemikalien . Das sind ungefähr 7 Milliarden Euro pro Jahr . Eine bessere Kenntnis der Gesundheitsrisiken durch Chemikalien kann helfen , diese Kosten zu senken . Bei der Debatte wird übersehen - dieser Punkt kommt auch in Ihren Anträgen nicht vor - , dass in dem neuen System auch große ökonomische Potenziale liegen . Auch dies wurde von der Industrie bisher nicht ausreichend gewürdigt . Ein funktionierendes europäisches Chemikaliensystem kann die europäische Chemieindustrie zum Vorreiter für einen sicheren , vertrauenswürdigen Umgang mit chemischen Substanzen machen . Sachverständige sprechen schon jetzt davon , Europa könne zu einem Lead-Markt für Chemikalien werden . Auch wenn es durchaus unterschiedliche Meinungen bei der Ausgestaltung von Details gibt : Man darf die Chancen des neuen Systems nicht außer Acht lassen . Aus diesen genannten Gründen befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben der Europäischen Kommission , das neue REACH-System zügig in geltendes Recht umzusetzen . Wir sehen darin nicht nur deutliche Fortschritte für den Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Chemikalien . Wir sehen darin auch die Chance für die europäische Chemieindustrie insgesamt , mit neuen und sicheren Produkten ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt zu behaupten und auszubauen . Lassen Sie uns deshalb die Chancen für die Umwelt , die Gesundheit , den Verbraucherschutz und für eine erfolgreiche Entwicklung des Industriestandortes Deutschland gemeinsam nutzen ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .