Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Friedrich , Sie tun sich auch im Untersuchungsausschuss nicht gerade mit Aufklärungswillen hervor , sondern mit unqualifizierten Zwischenrufen ; so viel zu Ihrem Beitrag hier . Herr Schlee , Sie haben gesagt , die Machart sei immer die gleiche . Dem kann man zustimmen : Täuschen und Tricksen , Vertuschen und Verschweigen kennzeichnen den Umgang der Union mit Geld . Dabei steht Frau Merkel in der Kontinuität ihrer Vorgänger . . Es geht nicht um Peanuts , es geht um Millionen ; es geht um die Schreiber- oder Panzer-Million , um die Hessen-Millionen , die Siemens-Millionen , die EhlerdingMillionen , anonymisierte Spender-Millionen und jetzt eben um die Kiep-Million . Es geht dabei nicht nur um CDU-interne Vorgänge , sondern auch um Glaubwürdigkeit und um das Einhalten von Recht und Verfassung ; es geht um Spielregeln in einer Demokratie . Es geht um das Gebot der Transparenz der Parteifinanzen und um die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen . Bis heute ist ungeklärt , woher das Geld stammt , wer die angeblichen Spender sind , zu welchem Zweck das Geld gespendet wurde , wer über das Geld verfügte und wer Geld wofür erhielt . Seit Monaten beschäftigen sich die Öffentlichkeit und inzwischen auch mehrere Untersuchungsausschüsse sowie Staatsanwaltschaften im In- und Ausland mit diesen Vorgängen . Die Zeit des Mauerns und Vertuschens ist vorbei , Frau Merkel . Sie haben dem Untersuchungsausschuss zugesagt , ihn über Ihre Erkenntnisse auf dem Laufenden zu halten . In dem Formblatt , mit dem die Zeugen ihr Protokoll zur Korrektur übersandt bekommen , heißt es : Für den Fall , dass Sie Ihre Aussage inhaltlich ergänzen möchten bzw . eine dahingehende Zusage in Ihrer Vernehmung gegeben haben , bitte ich Sie , diese Ergänzungen jeweils auf einem gesonderten Blatt vorzunehmen . Obwohl Frau Merkel bereits am 17 . April über den Eingang der Kiep-Million Bescheid wusste , hat sie dem Untersuchungsausschuss nichts mitgeteilt . Weshalb nicht ? Hat das etwa auch Herr Hausmann zu verantworten ? . Herr Kohl war Vorsitzender der CDU . Alles lag in seiner Hand . Nichts geschah ohne sein Wissen . Aber er verschweigt beharrlich die Namen der Spender , kann sich an entscheidende Vorgänge nicht erinnern und hält die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für abwegig . Dabei steht fest : Entscheidungen der ehemaligen Bundesregierung und Millionenspenden stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang , auch die Ehlerding-Spende , Herr Schlee . . Verdächtigungen können nicht entkräftet werden , weil die Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind . Akten Dietmar Schlee 16330 wurden vernichtet , geflöht und weggeschafft . Daten wurden gelöscht . Ein Geflecht von Anderkonten , Treuhandkonten , Sonderkonten , Auslandskonten und Stiftungen , nicht nur bei der Bundes-CDU , sondern auch bei Landesverbänden , war gängige Praxis . Ein- und Auszahlungen wurden in bar vorgenommen . Das Geld wurde in Safes deponiert , in Koffern transportiert und anonymisiert . . Die Geldkofferträger teilten großzügig beträchtliche Summen unter sich auf und belohnten sich für ihreArbeit . Alle Beteiligten wissen nichts mehr , wollen oder können nichts sagen , wollen oder können sich nicht erinnern oder sind auf der Flucht . . Nun der Blick auf heute : Als sich Frau Angela Merkel Ende 1999 in einem Artikel in der FAZ von Helmut Kohl distanzierte , stellte sie sich als Aufklärerin dar und verkörperte für viele den sauberen Neubeginn . Aber die selbst ernannten Saubermänner und -frauen setzen nur darauf , dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Affäre nachlässt . Doch die Vergangenheit holt die CDU immer wieder ein . Brutalstmögliche Aufklärung bleibt ein Lippenbekenntnis . Fristen , in denen Belege anzufordern sind , die Aufschluss über Geldflüsse geben könnten , verstreichen ungenutzt . Schadenersatz wird nicht geltend gemacht . Millionenbeträge tauchen auf und werden angenommen . Die Öffentlichkeit wird erst nach wichtigen Landtagswahlen informiert . Als Zweifel an der Rechtmäßigkeit auftreten , gibt es wortreiche und widersprüchliche Erklärungen . Täuschen und tricksen , vertuschen und verschweigen _ das war der Stil von Helmut Kohl und das ist auch der Stil von Angela Merkel . Frau Merkel hat erklärt : Was Herr Kiep uns und der deutschen Öffentlichkeit bietet , ist eine Zumutung . Frau Merkel , das , was Sie und Ihre Partei uns und der deutschen Öffentlichkeit bieten , ist eine Zumutung . . Frau Merkel , wenn Sie und Ihre Partei in Zukunft als demokratische Partei ernst genommen werden wollen , dann gibt es nur einen Weg : Klären Sie auf und handeln Sie nach Recht und Gesetz ! Danke . .