Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht mehr . Auch kirchliche Kreise befreit die Kenntnis des lieben Gottes nicht von der Beachtung mathematischer Gesetze , um das einmal klarzustellen . Das hat überhaupt nichts mit meiner großen Verachtung derjenigen zu tun , die nur Rabulistik betreiben . Ich will lediglich klarstellen , daß man sich vor dem Werturteil die Sachkenntnis beschaffen muß . Wenn wir beispielsweise die Sozialhilfe verbessern , wenn wir Anrechnungsbestimmungen erweitern und das Erziehungsgeld nicht mehr anrechnen , dann steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger . Also können Sie , wenn eine Verbesserung der Leistungen zu einer statistischen Verschlechterung führt , doch nicht sagen , das sei die objektive Lage . . Oder wenn die Fallzahl _ ein schreckliches Wort _ mit der Kopfzahl verwechselt wird , wenn die Zahl der Inanspruchnahme mit der Zahl der Inanspruchnehmer verwechselt wird , dann kommen Sie auf Zahlen , die der Wirklichkeit nicht entsprechen . Ich glaube nicht , daß die Diskussion auf dieser Buchhalterebene weiterführt , sondern notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung in der Frage : Wie können wir der Armut abhelfen ? Da muß man den Gründen nachgehen . Zum einen war die Zuwanderung ein Grund für Armut . 1982 war jeder zehnte Sozialhilfeempfänger ein Ausländer , 1992 jeder dritte . Unsere Antwort : der Asylkompromiß . Auch die Pflege war und ist ein Grund für die Inanspruchnahme . Unsere Antwort : Pflegeversicherung . Langzeitarbeitslose _ deshalb gab es große Anstrengungen auch im Programm für Langzeitarbeitslosigkeit . Dies war erfolgreich : Viele haben dadurch Arbeit gefunden . Wir haben die Lohnkostenzuschüsse verdoppelt . Familie _ das ist die große Aufgabe . Übrigens , es beziehen nur 2 ,9 % der Familien , also nicht die Masse der Familien , Sozialhilfe . Es bleibt aber das erklärte Ziel , daß das Geld , das wir haben , für die Familien ausgegeben wird . Sie können aber nicht so tun , als hätten wir nichts gemacht . 1985 haben wir 72 Milliarden DM für die Leistungen an Familien gezahlt ; heute sind es 132 Milliarden DM . Meine bescheidenen Mathematikkenntnisse vom Ende des ersten Schuljahres sagen mir , daß 132 mehr als 72 ist . . Ich sage nicht , daß wir am Ziel sind . Wir haben aber die Familien nicht im Stich gelassen . Im übrigen gilt auch hier : Nicht Geld allein hilft der Familie ! Solange es leichter ist , einen Golfplatz zu bauen als einen Spielplatz , solange es für Eheleute mit Hund leichter ist , eine Wohnung zu bekommen , als für Eheleute mit Kind , so lange stimmt in unserer Gesellschaft etwas nicht . Da können Sie soviel Geld zahlen , wie Sie wollen . . _ Sie haben doch die Ehe zur Sache der Beliebigkeit erklärt . . Sie machen doch eine Familienpolitik _ _ . _ Manchmal habe ich bezüglich Ihres Jugendhilferechts den Eindruck , die Kinder gehörten dem Staat , sie wären den Eltern ausgeliehen . Solange die sich gut führen , dürfen sie die Kinder behalten . Ich nenne auch die Rentner . Meine Damen und Herren , ich kenne kein Alterssicherungssvstem der Welt , das so erfolgreich im Kampf gegen die Altersarmut ist . Von den 16 Millionen Rentnern sind nur 280 000 auf Sozialhilfe als Hilfe für den laufenden Lebensunterhalt angewiesen . Auch denen muß geholfen werden . Unsere Rentenversicherung aber hat sich im Kampf gegen Armut bewährt . Ich nenne allerdings als letztes auch noch die Cleveren , meine Damen und Herren . Auch die gibt es nämlich ; ich verwechsele sie nicht mit der Mehrheit . Es gibt jene _ die Zahl derer nimmt leider zu _ , die sich ausgerechnet haben : Die Kombination von Schwarzarbeit und Sozialhilfe , die Kombination von Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld verschafft ein höheres Einkommen als das des Malochers , der tagtäglich zur Arbeit geht . . Wenn 50jährige oder 60jährige Bauarbeiter _ ich habe das vor drei Wochen in der Rheinaue erlebt _ morgens nach einem Rockkonzert die Pappbecher aufheben , dann sage ich mir : Was diesen Menschen , wahrscheinlich mit Bandscheiben- oder sonstigen Beschwerden und 30 Jahren Maloche auf dem Buckel , zumutbar ist , ist einem 20jährigen Sozialhilfeempfänger , der um diese Zeit noch im Bett gelegen hat , auch zumutbar . . Meine Damen und Herren , noch eines an die Adresse meines Vorredners : Den größten Sozialeffekt unserer Politik hatte der Schuldenabbau . . _ Doch . Unsere Schuldenquote liegt unter der der Vereinigten Staaten und der Japans , obwohl diese Länder keine Wiedervereinigung hatten . Damit haben wir die Voraussetzung für eine stabile Währung geschaffen . . 21570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Norbert Blüm Sie können wieder dagegenschreien ; aber jeder , der im Ausland war und mit D-Mark gezahlt hat , weiß das . Senkungen der Preissteigerungsrate sind der größte Gewinn für die kleinen Leute , . der größte Beitrag zu einer sozialen Verteilung . 1 % weniger Preissteigerung sind 20 Milliarden DM mehr an Kaufkraft . Würden wir hier am letzten Tag ein Gesetz zur Verteilung von 20 Milliarden DM beschließen , würde das Volk jubeln , und Sie würden schreien . Sie würden wahrscheinlich sagen : 22 Milliarden DM . Nein , wir haben diese 20 Milliarden DM ohne Gesetz durch eine energische und solide Politik , die Theo Waigel zu verantworten hat , unter die Leute gebracht . . Was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung in Höhe von 4 % , wenn die Preise um 5 % steigen ? Was haben Rentner von einer Rentenerhöhung in Höhe von 4 % , wenn die Preise um 5 % steigen ? Es kommt darauf an , was du kaufen kannst . Wir haben die Kaufkraft der D-Mark bewahrt und haben die Preissteigerung auf unter 3 % gedrückt . Das ist einer der größten sozialen Erfolge , die diese Koalition zustande gebracht hat . . Noch eines , meine Damen und Herren : Sage mir , mit wem du umgehst , und ich sage dir , wer du bist . Sage mir , mit wem du koalieren willst , und ich sage dir , wie du regierst . Wenn die angesehene sozialdemokratische Arbeitnehmerpartei mit den GRÜNEN koalieren will : Gute Nacht , Arbeitnehmerschaft . . Sie will mit den GRÜNEN koalieren , die aus der Technik und aus der NATO herauswollen _ da müssen Sie achtgeben , daß Sie nicht den Polen begegnen , die wollen nämlich gerade rein _ , . die aus der Bundeswehr , dem Bundesgrenzschutz und der Bereitschaftspolizei herauswollen , die wahrscheinlich den Feldschützen mit Pfeil und Bogen die Sicherheit anvertrauen wollen , die die weichen Drogen auf der Straße und die harten Drogen von der Krankenkasse ausgeben wollen , . die die Bagatelldelikte straffrei lassen wollen . Ich will Ihnen etwas sagen : 20 Mark aus der Handtasche einer Rentnerin gestohlen ist genausoviel , wie die Deutsche Bank durch Herrn Schneider betrogen wurde . Die Bagatelldelikte tun einer kleinen Frau weh ! Wenn ich die Forderung der GRÜNEN nach der 30-Stunden-Woche höre , kann ich nur fragen : Jede Woche ? .