Partei: SPD
Das war gerechtfertigt, weil es eine unterschiedliche Handhabung bei Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag gab. Im Übrigen war der Kern des Ganzen die Absenkung der Lohnnebenkosten. Das ist ein Thema, über das wir lange diskutieren können. Zurück zu den Stellschrauben, die Herr Schiewerling angesprochen hat. – Man kann eine ganze Menge dazu sagen. Ich möchte mich aber auf die Kernpunkte konzentrieren. – Herr Schiewerling, Sie haben eine zentrale Stellschraube verschwiegen: Was müssten wir unternehmen, um denjenigen, die heute mit 63 Lebensjahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden – das ist der Durchschnitt –, eine Erwerbsarbeit bis zum 65. Lebensjahr zu ermöglichen? Das ist die entscheidende Stellschraube, um die es eigentlich geht. In diesem Zusammenhang müssten wir nicht nur über die Arbeitgeber reden und sagen, dass wir die Wirtschaftskapitäne in die Pflicht nehmen wollen – auch das wäre erforderlich –, sondern wir müssten dann auch darüber reden, welche politischen Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig oder sogar zwingend sind, um dieses Problem zu lösen. Wenn alle Beschäftigten in Deutschland aufgrund der Arbeitsbedingungen das 65. Lebensjahr gesund im Beruf erreichen könnten, können Sie, glaube ich, mit jedem in diesem Haus über die Sinnhaftigkeit einer Arbeitszeitverlängerung reden. Solange wir diese Situation aber nicht haben und Millionen von Beschäftigten Angst vor einer Arbeitszeitverlängerung haben, geht das nicht. Herr Kolb hat Frau Niejahr zitiert, die einen Artikel in der Zeit mit dem Titel „Lasst uns länger arbeiten!“ geschrieben hat. Sie schreibt im Übrigen viele Artikel in der Zeit. Bei einer Redakteurin der Zeit kann ich mir vorstellen, dass sie länger arbeiten könnte. Das ist gut möglich. Ich kann mir das auch bei Hochschulprofessoren vorstellen. Ich nehme Sie einmal mit in meinen Wahlkreis. Fragen Sie dort einmal Krankenschwestern, die Nacht- und Schichtarbeit machen, oder Arbeiter in der Stahl-, der Automobil- oder der Chemieindustrie, die Wechselschicht machen, ob sie dieser Idee etwas abgewinnen können. Fragen Sie die einmal! Die Menschen haben, je nach beruflichem Hintergrund, völlig verschiedene Sichtweisen. Wir haben eine Reihe von Berufen in Deutschland, bei denen ohne jedes Problem eine Arbeitszeitverlängerung möglich wäre. Im Übrigen ist das auf freiwilliger Basis schon jetzt möglich. Es gibt sogar Zuschläge. Ein weiterer Punkt von Herrn Schiewerling war, dass eine lange parteipolitische Auseinandersetzung über das Thema Rente nicht wünschenswert ist. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Die Frage ist aber, warum die Koalitionsfraktionen den Gesetzesvorbehalt, die sogenannte Bestandsprüfungsklausel, nicht ernst nehmen. Das ist die entscheidende Frage. Sie nehmen sie nicht ernst. Diese Vorbehaltsklausel besagt nichts anderes, als dass die Bundesregierung von 2010 an alle vier Jahre darüber zu berichten hat, ob die Beschäftigungsentwicklung und die Situation älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt ein Festhalten an der Rente mit 67 erlauben. – Der Bericht ist so eindeutig und in Teilen manipulativ. Das will ich Ihnen an zwei Punkten kurz belegen, Herr Kolb, weil Sie von Fakten gesprochen haben. Sie können hier über die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation Älterer reden, wie Sie wollen. Richtig ist, dass es teilweise eine geringfügige Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gibt. Das ist nicht zu bestreiten. Das hängt mit der demografischen Entwicklung und dem verschärften Druck, Arbeit anzunehmen, zusammen. Dafür gibt es also verschiedene Gründe. Der entscheidende Punkt ist aber, dass sich die Situation der älteren Beschäftigten in puncto Arbeitslosigkeit im Großen und Ganzen nicht verbessert hat. Dafür will ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. Bei den 63-Jährigen beträgt die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 12 Prozent und bei den 64-Jährigen ganze 5,7 Prozent. Die Frage lautet: Was passiert mit den anderen? Wo landen die eigentlich? Heute ist mehrfach Präsident Weise von der Bundesagentur für Arbeit zitiert worden. Dieses Zitat will ich ausdrücklich wiederholen, weil ich mir das mitgeschrieben habe. – Das ist ein guter Mann, das unterschreiben wir. Er ist jedweder Parteinahme unverdächtig. – Gestern hat Präsident Weise ausgeführt – – das ist egal; für mich ist er Präsident –: Ich bin viel in Betrieben unterwegs. Niemand stellt einen 60-Jährigen ein. Das ist ausgeschlossen. – Wenn der Präsident der Bundesagentur für Arbeit sagt, niemand in Deutschland stelle einen 60-Jährigen ein, wie stellt sich denn dann die Arbeitsmarktlage der älteren Menschen in Deutschland dar? Er hat auch gesagt: Die einzige Altersgruppe, bei der die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren nicht gesunken ist, ist die der 55-Jährigen und Älteren. – Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Die Beschäftigungslage der älteren Männer und Frauen in Deutschland ist nach wie vor desaströs. Vor diesem Hintergrund ist eine Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente nichts anderes als eine verkappte weitere Rentenkürzung. Dafür werden Sie zu Recht Ihre Quittung erhalten. Ich habe gesagt: Der Bericht der Bundesregierung ist manipulativ. Diesen Vorhalt will ich mit einem letzten Beispiel belegen. Die Bundesregierung schreibt zur Bestandsprüfungsklausel – wörtliches Zitat –: Mit der durchschnittlichen Lebenszeit verlängert sich vor allem die Zeit eines gesunden und leistungsfähigen Alters. Das ist eine sehr positive Darstellung. Die gleiche Bundesregierung hat im letzten Jahr, also nur wenige Monate vorher, in Beantwortung einer Großen Anfrage Folgendes geschrieben: Die körperlichen Anforderungen haben sich seit Mitte der 1980er-Jahre kaum verändert. … Eine deutliche Zunahme findet sich dagegen bei den psychischen Anforderungen. Das heißt, die Gesamtbelastung der Beschäftigten in Deutschland ist in den letzten knapp 30 Jahren konstant geblieben; sie hat sich eher verschlechtert, jedenfalls nicht verbessert. Wer vor dem Hintergrund einer nach wie vor unzureichenden Situation auf dem Arbeitsmarkt –