Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Bau- und Umwelthaushalt, den wir hier im Plenum diskutieren werden. Ich finde, es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Frau Hendricks, Sie sind jetzt drei Jahre Umweltministerin, und in einer Zeit, in der offensichtlich wird, wie wichtig Klima- und Umweltschutz sind, muss man die Frage stellen: Was ist in den letzten drei Jahren eigentlich passiert? Ich erinnere mich an sehr viel schöne Interviews, wo ich gedacht habe: Wow, tolle Forderung, genau richtig, so muss man es machen! Frau Hendricks, ich habe immer innerlich genickt und gedacht: Endlich geht es voran. Sie haben zum Beispiel gesagt: Sie wollen ein gentechnikfreies Deutschland, und Sie haben sich für ein Bundesverbot von Gentechnik ausgesprochen. Wer hat sich am Ende durchgesetzt? Landwirtschaftsminister Schmidt. Es gibt jetzt einen Flickenteppich in den Ländern. Sie haben im Februar 2016 die Angleichung von Dieselsteuer an die Benzinsteuer gefordert. Wer hat sich nachher durchgesetzt? Wolfgang Schäuble. Es gibt keine Angleichung bei Diesel und Benzin. Sie haben sich im Oktober 2015 für eine verpflichtende Quote von Elektrofahrzeugen eingesetzt. Wer hat sich am Ende durchgesetzt? Verkehrsminister Dobrindt. Eine Quote gibt es also auch nicht. Und Sie haben sich vor der UN-Klimakonferenz in Paris für einen Ausstiegspfad bei der Kohle eingesetzt. Sie haben gesagt, es solle einen Ausstiegspfad in 20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche geben, und das könne man hinbekommen. Dafür haben Sie sich eingesetzt. Wer hat sich durchgesetzt? Sigmar Gabriel. Es gibt keinen Fahrplan für den Kohleausstieg. Frau Hendricks, all das zeigt leider: Sie geben schöne Interviews, aber am Ende bleiben Sie eine Ankündigungsministerin. Am Ende setzen sich immer die anderen Minister im Kabinett durch. Das ist eine Katastrophe für das Klima und den Umweltschutz in Deutschland. Das sieht man auch am sogenannten Klimaschutzplan. Ich fand, das war ein sehr engagierter Entwurf, den Sie im April 2016 vorgelegt haben. Aber dann haben die besagten Minister Herr Dobrindt, Herr Schäuble, Herr Schmidt und Ihr SPD-Kollege Gabriel nachher alles gestrichen, was Biss hatte, alles gestrichen, was verbindlich war, was konkret war – das alles wurde rausgestrichen. Wenn man die Entwürfe nebeneinanderlegt und konkret vergleicht, sieht man genau, was herausgestrichen wurde. Zum Beispiel: Der Klimaschutzplan als zentrales Handlungsinstrument in allen Bereichen – wurde gestrichen; Zwischenziele – wurde gestrichen; der jährliche Nettozubau von Wind-Onshore von mindestens 2,5 Gigawatt – wurde gestrichen; bis 2050 sollte mindestens eine Halbierung des derzeitigen Fleischkonsums erfolgen – gestrichen; ökologische Steuerreform weiterentwickeln – gestrichen. Im Klimaschutzplan wurde gestrichen, gestrichen, gestrichen. Die Konsequenz sieht man jetzt sehr deutlich – Sie haben es öffentlich auch schon zugegeben –: Wir werden das Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, reißen. Ich finde, einen deutlicheren Offenbarungseid kann man als Klima- und Umweltschutzministerin gar nicht leisten. Das ist wirklich peinlich und eine Blamage für die Klimaschutzpolitik. Zum Thema internationaler Klimaschutz. Hier war Deutschland lange der Vorreiter, Frau Hendricks. RotGrün hat die Energiewende auf den Weg gebracht, und wir haben den Atomausstieg beschlossen. Jetzt haben 48 Staaten in Marrakesch gesagt, dass sie komplett aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Die Bundesregierung hält aber weiter an der Kohle fest. Sie hat keinen konkreten Ausstiegsplan. Was ist die Konsequenz? Auf dem Klimaschutz-Index von Germanwatch ist Deutschland mittlerweile auf Platz 29 abgerutscht. Ich finde, gerade jetzt, wo die USA mit Donald Trump, einem expliziten Klimaskeptiker, ausfallen, kann man doch nicht weiter bremsen, weiter blockieren. Gerade jetzt müsste Deutschland doch international vorangehen und endlich Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen. Das muss sich auch bei den Geldern für den internationalen Klimaschutz widerspiegeln. Die Kanzlerin hat eine Verdoppelung der Gelder auf 4 Milliarden Euro bis 2020 versprochen. Davon sehen wir nichts im Finanzplan. Es gibt keinen Aufholplan. 2017 sind wir auf demselben Niveau wie 2016. Sie erhöhen im Haushalt die Mittel für die IKI – es geht um 48 Millionen Euro –, aber gleichzeitig wird der Entwicklungsetat um 42 Millionen Euro gesenkt. Am Ende ist das doch nur das Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“. Das ist ein Nullsummenspiel. Diese Augenwischerei hilft nachher niemandem, vor allen Dingen nicht den Menschen in den Entwicklungsländern, die das Geld dringend für die Anpassungsleistungen brauchen. Zur Bau- und Wohnungspolitik will ich auch noch etwas sagen. Wir sehen, dass Wohnen in unseren Innenstädten immer mehr zu einer sozialen Frage wird und dass die große Aufgabe vor allen Dingen ist, jetzt für bezahlbare Mieten zu sorgen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Da hat sich der Bund viel zu lange aus der Verantwortung gestohlen. Wir sagen: Wir brauchen neue Ideen, gerade wenn die soziale Wohnraumförderung 2019 ausläuft. Auch wir als Grüne setzen uns für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein – Heidrun Bluhm hat das Thema schon angesprochen –, weil wir private Vermieter, kommunale Unternehmen und Genossenschaften fördern wollen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum anbieten. Viel zu lange wurde die Wohnungspolitik dem freien Markt überlassen. Wir sagen: Das muss sich ändern. Wir wollen endlich bezahlbare Mieten statt maximaler Renditen in unseren Innenstädten. Auf der einen Seite geht es um mehr bezahlbare Wohnungen, auf der anderen Seite natürlich auch um die Unterstützung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch das Wohngeld. Wir wollen – das haben wir in den Haushaltsberatungen beantragt – das Wohngeld verdoppeln, damit Menschen nicht mehr wegen zu hoher Mieten in die Armut, in die Grundsicherung rutschen. Außerdem wollen wir einen Klimabonus beim Wohngeld, damit energetische Sanierung stattfinden kann, sie aber nicht zu einer Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führt. Wir sagen: Wohnungs- und Baupolitik muss beides sein, ökologisch und sozial. Wenn ich mir diesen Haushaltsentwurf anschaue, stelle ich fest, dass dieser Weitblick leider fehlt. Deswegen ist dies ein Haushalt der verpassten Chancen, den wir ablehnen werden. Vielen Dank.