Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Poß hat gerade sehr ausdrücklich darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen . Um in der Arbeitsmarktpolitik sowie der Haushalts- und Finanzpolitik erfolgreich zu sein , brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum . Ich habe schon in der Debatte während der Aktuellen Stunde in der letzten Sitzungswoche , als es um ein ähnliches Thema wie heute ging , gesagt , dass wir in Deutschland eine Standortdebatte brauchen , in der nicht einseitig auf vermeintliche Starrheiten des Arbeitsmarktes hingewiesen wird und die nicht auf Kosten und Steuern ausgerichtet ist , sondern in der die Bedingungen für einen wirklichen Qualitätswettbewerb in den Mittelpunkt gestellt werden . Innovation ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung in einem Hochlohnland wie Deutschland , was wir weiterhin bleiben wollen . Innovationen kommen aus den Universitäten , vielen mittelständischen Betrieben , die unter anderem als Zulieferer tätig sind und eigene Produkte für den Markt entwickeln , und der Industrie . Viele qualifizierte Dienstleistungen hängen unmittelbar von der Industrie ab . Zunehmend mehr Industrieprodukte enthalten einen hohen Anteil an Wissen und Dienstleistungen . Europa und insbesondere Deutschland brauchen deswegen auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft . Wir setzen dabei nicht auf die Konservierung überholter Strukturen , sondern auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge . Wir müssen die industrielle Struktur unserer Ökonomie auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen . Sie haben recht : Das hat viel mit der Kohle zu tun . Wir müssen uns auf die Veränderungen in diesem Bereich einstellen . Das haben wir getan . Es wird aber deutlich - darauf hat Herr Wend vorhin zu Recht hingewiesen - , dass wir einen Dissens in der Frage haben , was die Politik , der Staat dabei machen kann . Der Staat kann und darf meines Erachtens Märkte nicht ersetzen und keine konkreten Produkte vorgeben . Aber er kann als Pionier Leitmärkten entscheidende Impulse geben . Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren . Man kann drei Dinge tun : die staatliche Nachfrage organisieren - auf diesem Feld müssen wir noch stärker werden - , die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen optimieren und - Herr Kuhn , hier gebe ich Ihnen ausdrücklich recht - mit ambitionierten Grenzwerten in diesem Bereich , die rechtzeitig angekündigt werden , um Planungssicherheit zu schaffen , Innovationen auslösen . Wir haben in den letzten Tagen eine öffentliche Diskussion über den Beitrag der europäischen und damit nicht zuletzt der deutschen Automobilindustrie zum Klimaschutz erlebt . Ich will als Mitglied der Gruppe CARS 21 , die in Europa einige Dinge vereinbart hat , in Erinnerung rufen , dass die europäische Automobilindustrie im Jahr 1999 eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz abgegeben hat , wonach für das Jahr 2008 ein durchschnittlicher CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro Kilometer für die gesamte europäische Fahrzeugflotte erreicht werden soll . Danach wird bis zum Jahr 2012 - so die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie - eine weitere Senkung auf 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer in Aussicht gestellt . Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu diesen Abgasgrenzwerten für CO2 bekannt . Es gibt überhaupt keinen Zweifel , dass wir , wenn die Autoindustrie in Europa ihre Selbstverpflichtung nicht einhält , auf europäischer Ebene selbstverständlich für eine entsprechende Gesetzgebung sorgen werden . Für die SPD-Bundestagsfraktion ist völlig klar , dass dieser Beitrag der europäischen Automobilindustrie zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele ebenso notwendig ist wie für die europäischen Verbraucher . Klar ist aber auch - auch das steht im Koalitionsvertrag ; Herr Zeil , Sie haben darauf Bezug genommen - , dass das Ziel von 120 Gramm CO2 nicht allein durch die Veränderung der Fahrzeugtechnik erreicht werden kann , sondern anteilig auch durch eine erhöhte Beimischung zum Beispiel von Biokraftstoffen . Diese muss angerechnet werden . Außerdem muss klar sein , dass alle Fahrzeuge in Europa zum Erreichen dieses Ziels beitragen müssen , die großen , aber auch die mittleren und die kleinen . Es geht also um die Beteiligung aller Fahrzeugklassen . Es darf nicht sein , dass einige Unternehmen , weil sie kleine Fahrzeuge bauen , gar nichts für das Klima zu tun brauchen , und alle anderen , vorzugsweise die deutsche Fahrzeugindustrie , die gesamte Aufgabe schultern müssen . Diese Haltung wird sowohl von Herrn Glos als auch von Herrn Umweltminister Gabriel und im Übrigen auch von Herrn Verheugen vertreten . Die Unterschiede , die manchmal in den Medien künstlich aufgebaut werden , entsprechen schlichtweg nicht der Realität . Es geht um eine differenzierte Herangehensweise . Lassen Sie mich abschließend , da wir über Europa und die Möglichkeiten des Einflusses sprechen , in der Kürze der mir verbleibenden Zeit das Thema Airbus aufgreifen , weil auch der Minister dieses angesprochen hat . Ich glaube , wir haben zwei Möglichkeiten . Wir können an Frankreich appellieren , dass die Franzosen den staatlichen Einfluss , den sie auf industriepolitische Entscheidungen in ihrem Land nehmen , ein bisschen drosseln mögen , so wie wir das auch tun . Sie mögen sich also auf ein defensives Verhalten einlassen . Wir können auch an den Weihnachtsmann glauben . Ich glaube , dass wir einen anderen Weg gehen müssen : Mit der gleichen Klarheit , Härte und Intensität , wie das in Frankreich gemacht wird , sollten wir , was Airbus angeht , im Sinne der Beschäftigten an den deutschen Standorten agieren . Was Herr Enders in diesen Tagen auf einem parlamentarischen Abend in Berlin gesagt hat , war dem nicht zuträglich und hat eher für Verwirrung und Unsicherheit gesorgt als für Klarheit . Ich wünsche , dass Sie , Herr Glos , und alle anderen erfolgreich sind im Sinne der Arbeitsplätze in unserem Land . Vielen Dank .