Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , wir sind in der Haushaltsdebatte , aber außer in Ihrem Schlußsatz haben Sie leider nichts zum Haushalt gesagt , obwohl das doch ganz interessant gewesen wäre . Angeblich hat die Bundesregierung ein 30-Milliarden-DM-Sparprogramm aufgelegt . Das ist aber schlicht und ergreifend falsch . Wahrscheinlich haben Sie deswegen nichts dazu gesagt . Wenn Sie das einmal mit dem Haushalt 1999 vergleichen , dann können Sie feststellen , daß wir gerade einmal 7 ,5 Milliarden DM einsparen . Aber auch die sparen wir nicht wirklich ein , weil der Vorgänger von Herrn Eichel , Oskar Lafontaine , den Haushalt um 30 Milliarden DM erhöht hat . Eichels Sparhaushalt liegt _ das müssen wir immer wieder nach außen tragen _ um 21 Milliarden DM höher als der letzte Waigel-Haushalt . Wenn Eichel angeblich spart , dann hat der Waigel super gespart ! . Es bleibt völlig im dunkeln , was Bezugsgröße Ihrer angeblichen Einsparungen ist . Herr Staatssekretär Diller , vielleicht können Sie einmal nach vorne treten und das dem Hohen Hause erklären . Wir rätseln nämlich noch , was die Bezugsgröße für Ihr 30-Milliarden-DM- Einsparvolumen ist . Der Vorjahreshaushalt kann es nicht sein ; der noch gültige Finanzplan kann es auch nicht sein , weil wir auch insofern 12 ,9 Milliarden DM höherliegen . Wenn Sie dieses Rätsel heute aufklären könnten , dann hätten Sie sich große Verdienste erworben . Besonders schwierig ist es , die Einsparungen im Einzelplan 15 nachzuvollziehen . Schauen wir doch einmal die Zahlen an ! 1999 gab es Ausgaben von 1 ,607 Milliarden DM , im Jahre 2000 haben wir Ausgaben von 1 ,809 Milliarden DM . Alle , die in diesem Hause rechnen können , stellen fest : Es sind 202 Millionen DM an Mehrausgaben . Wo wird denn da eingespart ? Ihr Haus bemüht sich , das zu erklären . Angeblich lägen drei Sondersachverhalte vor : 130 Millionen DM an Nachveranschlagung für Pflegeeinrichtungen , 50 Millionen DM für den Neubau eines Instituts in Bonn und 26 Millionen DM für Personalausgaben . Die Sonderbelastungen sind schon ein Ding ! Wenn ich als Privatmann beschließen würde , im kommenden Jahr jeden Monat 500 DM weniger auszugeben , dann aber zu dem Ergebnis kommen würde , noch in den Urlaub fahren zu müssen _ das macht 1 000 DM _ , ein neues Auto zu brauchen _ das sind 10 000 DM _ und daß ein neues Bad auch noch angenehm wäre , diese Ausgaben entsprechend veranschlagen und dann von Einsparungen sprechen würde , die wegen der Sonderbelastungen aber leider nicht eintreten können , dann würden wir alle anfangen zu lachen . So sieht es aber doch mit Ihrem Sparpaket aus : Sie sparen gar nicht . Das ist ein großer Sparbluff , eine große Sparlegende , die Sie in die Welt setzen . Das werden wir aufzeigen . . Genauso verhält es sich mit der Erblast . Seit Monaten rennen Sie durch das Land und sagen , Sie hätten 1 ,5 Billionen DM Schulden von Helmut Kohl geerbt . Das muß in dieser Woche jeder Minister von seinem Sprechzettel ablesen . Obwohl ich es schon zum Familienhaushalt gesagt habe , sage ich es noch einmal _ es kann auch nicht oft genug gesagt werden _ : Von diesen 1 ,5 Billionen DM resultiert ein knappes Drittel aus der Folgelast der DDR . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , für diesen Bereich haben wir doch gemeinsam gewaltige Aufbauleistungen erbracht . Wir alle sind sicher der Meinung , daß das gesamtdeutsche Schulden sind , die deswegen auch von allen Deutschen zu tragen sind . Aber es machte doch Sinn , sie gesondert in einem Erblastentilgungsfonds zu veranschlagen , damit die Verantwortung der SED/PDS-Genossen auf der extrem linken Seite ganz deutlich klargestellt ist . Diese Verantwortung verwaschen Sie jetzt . Das kann nicht im Sinne der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland liegen . . Und Herr Diller , Sie wissen es doch : Auch die gut 1 Milliarde DM , die dann noch übrigbleibt , ist im wesentlichen unter der sozialliberalen Koalition entstanden . Dort ist mit der Verschuldung begonnen worden . Helmut Schmidt _ angeblich der größte Weltökonom aller Zeiten ! _ war es , der sich kreditfinanzierte Ausgabenspielräume verschafft hat . Die Regierung Helmut Kohl hatte kaum kreditfinanzierte Ausgabenspielräume . . In der ersten Zeit der Ära Kohl , also unter Stoltenberg , lagen die neuen Kredite unter den Zinsen der Schmidtschen Altschulden . Selbst nach der deutschen Einheit , als wir die großen Aufbauleistungen Ost zu vollbringen hatten , lagen die neu aufgenommenen Kredite mal knapp über , mal unter den Beträgen für die Zinszahlungen . Der einzige in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , der sich langfristig kreditfinanzierte Ausgabespielräume verschafft hat , war Helmut Schmidt . Alle anderen haben nur mit neuen Krediten die alten Zinsen gezahlt . Sie haben dadurch natürlich auch die Bundesschuld erhöht , aber sie haben sich kaum neuen kreditfinanzierten Ausgabespielraum verschafft . Es ist eine echte Legende , die Sie hier auftischen . Aber diese Legende wird in sich zusammenbrechen ; damit kommen Sie nicht durch . Besonders ärgerlich ist Ihre Erblastlegende auch dann , wenn wir uns einmal anschauen , was Sie in den vergangenen vier Jahren im Haushaltsausschuß gemacht haben . Ich habe mir die Mühe gemacht , Ihre Anträge zum Einzelplan 15 _ Gesundheit _ des Bundeshaushalts herauszusuchen _ Herr Diller , Sie waren ja Arbeitsgruppenvorsitzender _ : Auch dort nur Erhöhungsanträge ! Vier Jahre lang haben Sie keinen einzigen Sparbeitrag geliefert . Dann werfen Sie uns vor , die Ausgaben in die Höhe getrieben zu haben . Das ist doch widersprüchlich ; das hält doch nicht . . _ Es waren nur Erhöhungsanträge . . _ Dann zeigen Sie mir die . . _ Jäger 90 : Das war Ihr Deckungsvorschlag in all den Jahren . . Lassen Sie mich jetzt zu einzelnen Positionen des Gesundheitshaushalts kommen . Der größte Ausgabenposten sind mit 926 Millionen DM die Finanzhilfen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen bei Pflegeeinrichtungen . Diese Ausgabe , die wir hier leisten , ist gut . Wir leisten hier eine wichtige Ausgabe für den Aufbau in den östlichen Ländern . Wer sich den Zustand der Pflegeeinrichtungen bis 1990 vergegenwärtigt , der weiß , daß diese Milliarden dort notwendig sind . Es ist sinnvoll _ die CDU/CSU hat das eingeleitet ; Sie setzen dieses Programm fort _ , . daß wir diese Aufbauleistung vollbringen , Herr Seifert . Sie hätten sich bis 1990 einmal darum bemühen sollen , da etwas zu verbessern . . Sie waren ja dort 40 Jahre an der Regierung . . Ebenso erfreulich ist , daß wir jetzt endlich Mittel zur Entschädigung der Hepatitis-C-Opfer in der ehemaligen DDR in den Bundeshaushalt einstellen . Dies begrüßen wir ausdrücklich . Was wir aber nicht begrüßen , Frau Ministerin , sind zahlreiche Kürzungen bei allgemeinen Bewilligungen . . Sie stocken teilweise auf , wo der Bereich Ihres Ministeriums betroffen ist . Ich nenne etwa den Erwerb von Fahrzeugen . Dieser Titel steigt um fast das Doppelte . Sie kürzen aber bei den Programmen : Zuschüsse zur Einrichtung , Erweiterung , Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen : von 68 Millionen DM auf 55 Millionen DM ; Zuschuß zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten : von 3 ,3 Millionen auf 2 ,8 Millionen DM ; Aufklärungsmaßnahmen gegen den Drogenmißbrauch : um 1 Million DM gekürzt ; Forschungseinrichtungen und Aufklärungsmaßnahmen im Bereich von Aids . Ich erinnere mich an viele in der letzten Legislaturperiode vehement vorgetragene Anträge zur Aidsaufklärung . Sie Frau Ministerin , haben vor kurzem auf dem Rathausvorplatz in Wuppertal-Barmen die Wanderausstellung Liebesleben zur Aidsprävention eröffnet und dort verkündet : Aids ist nach wie vor eine große Herausforderung ; die Aidsbekämpfung liegt mir am Herzen . _ Frau Ministerin , leider findet sich das nicht im Haushalt wieder . Der Haushalt ist doch angeblich in Zahlen gegossene Politik . Ich halte fest : Die Aidsansätze gehen zurück . Dies ist bedauerlich . Wir werden versuchen , hier im Haushaltsausschuß noch nachzubessern . Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zur Gesundheitspolitik sagen . Die Redner , die mir folgen werden , werden dazu wesentlich vertiefter sprechen können . Ich will nur folgendes sagen : Was wir ablehnen , ist der Systemwechsel von der eigenverantwortlichen Medizin zur Einheits- und Staatsmedizin . Den vollziehen Sie mit dem Globalbudget . . Ich darf hier einen bildlichen Vergleich anführen , den ich jüngst gelesen habe : Es drängt sich der Vergleich mit der Feuerwehr auf . Die Kassenärzte sind dazu verdammt , alle Krankheiten zu heilen _ so wie die Feuerwehren alle Brände löschen sollen . Den Feuerwehren steht dafür jedoch nur ein festes Budget für das Löschwasser zur Verfügung . Natürlich können sie alles tun , um möglichst sorgsam damit umzugehen . Aber sie haben Einfluß weder auf die Zahl der Brände noch auf die Schwere der Brände , noch auf den Preis des Löschwassers . So sieht die Gesundheitspolitik aus , die Sie betreiben , und sie wird unser medizinisches System gefährden . Deshalb hoffe ich , daß Sie in diesem Bereich zu einer Umkehr kommen . Abschließend wünsche ich uns , daß wir zu einer sachlichen Beratung im Haushaltsausschuß kommen und daß wir in dem einen oder anderen Punkt Veränderungen erreichen . .