Partei: CDU/CSU
Man merkt an vielen Dingen, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Die deutlichsten Indikatoren sind wachsende Schattenkabinette und im Deutschen Bundestag eine Antragsflut der Oppositionsparteien. Viele Medienvertreter machen Bilanzen auf, in denen die Arbeit von uns Abgeordneten daran gemessen wird, wie viele Reden gehalten wurden oder wie viele Anträge und Gesetzentwürfe mitformuliert wurden. Insofern auf diesem Weg ein Glückwunsch an die Kollegen der SPD, dass sie sich auch mit dem hier vorliegenden Antrag noch ein paar Fleißbienchen verdienen. Barrierefreies Reisen stand im Tourismusausschuss in der nun zu Ende gehenden Legislatur immer wieder im Mittelpunkt. 2012 haben wir eine Anhörung hierzu gehabt, und ich kann mich entsinnen, dass bei nahezu jeder anderen Anhörung immer auch ein Experte eingeladen war, der das jeweilige Thema unter dem Blick des barrierefreien Tourismus beleuchtet hat. Ich finde, das zeigt, dass das Thema wirklich in der Mitte unserer inhaltlichen Auseinandersetzungen angekommen ist. Zumindest für uns Parlamentarier möchte ich doch über die Parteigrenzen hinweg sagen, dass Barrierefreiheit sich wie ein roter Faden durch unsere Diskussionen und auch Beschlüsse zieht. Das ist angesichts der wachsenden Bedeutung des Themas auch geboten. Denn seit der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2003 zu den ökonomischen Impulsen des barrierefreien Tourismus wissen wir, dass es hier nicht allein um Hilfestellungen oder Komfort geht, sondern dass – um es flapsig zu formulieren – hier richtig Musik drin ist. Urlaube und Kurzurlaube von Menschen mit Behinderung würden nach den Ergebnissen von damals allein einen Nettoumsatz von circa 2,5 Milliarden Euro im Jahr generieren. Das Potenzial wurde jedoch sogar auf bis zu 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Und hier reden wir noch nicht von all den älteren Menschen, die aufgrund des Alters bestimmte Einschränkungen haben, oder von Familien, bei denen Barrierefreiheit bedeuten würde, den Kinderwagen überall unproblematisch mitzunehmen. Das Potenzial ist also sehr groß; der Bedarf ist da. Die immer wieder zitierten Zahlen haben wir alle verinnerlicht: Für 10 Prozent der Bevölkerung ist Barrierefreiheit zwingend erforderlich, für 30 Prozent ist sie hilfreich, aber für 100 Prozent ist sie komfortabel. Über all dies gibt es hier im Haus keinen Dissens. Einen Dissens gibt es, wenn wir darüber reden, was alles bereits auf den Weg gebracht wurde, und wenn wir darüber reden, in welchen Bereichen wir von hier aus auch die Chance haben, gesetzgeberisch einzugreifen. Vor wenigen Wochen erschien der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung. Dort wird deutlich, dass auch der barrierefreie Tourismus seinen Platz hatte und hat. Denken wir an das Projekt des BMWi „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen in Deutschland“ mit seinen Modulen. Ende der letzten Legislaturperiode gab es mit der Studie „Barrierefreier Tourismus für Alle in Deutschland“ ja bereits eine Aufstellung mit Handlungsempfehlungen. Bei all diesen Projekten und Studien haben wir letztlich immer die Herausforderung, dass wir die Situation beschreiben können, Potenziale darstellen können und Handlungsempfehlungen gegeben werden können. Damit ist aber auch die große Herausforderung beschrieben, die all diesen Dingen innewohnt. Wir stoßen bei der Umsetzung immer auch an die Grenzen der Zuständigkeiten. Der Tourismus ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Das gilt für die unterschiedlichen Fachressorts; das gilt aber eben auch für die unterschiedlichen politischen Ebenen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Bundesländer hier am Zug sind. Ich will uns als Bundestag gar nicht aus der Verantwortung entlassen. Dort, wo es möglich und nötig ist, sind wir gefordert. Aber auch Ihr vorliegender Antrag ist voll von Forderungen, der Bund solle auf die Länder einwirken, bestimmte Dinge einzuführen. Da muss ich ehrlich sagen, dass mich so etwas in einem Antrag der SPD einfach ärgert. Die SPD ist an 14 von 16 Landesregierungen beteiligt. Ich wünschte, es wäre anders, aber so sieht es im Moment nun einmal aus. Unter diesen Umständen im Deutschen Bundestag zu fordern, die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die Länder dies und jenes tun sollten, ist schon ganz schön dreist. Ich möchte mal ein anderes Beispiel in diesem Zusammenhang ansprechen: In immer mehr Städten gibt es immer strengere Umweltzonen. Seit einigen Jahren weisen Union und FDP darauf hin, dass wir deutschlandweite einheitliche Ausnahmeregelungen brauchen. Gerade bei unserem Thema, dem Tourismus, haben Busunternehmen mit ihren Euro-3-Bussen riesige Probleme. Seit mehreren Jahren ist dieses Thema in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Und die Vertreter des Bundes, allen voran unser Staatssekretär Ernst Burgbacher, versuchen hier immer wieder, eine Lösung hinzubekommen. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Länder stellen sich quer; jeder meint, mit seinen Regelungen tue man bereits genug. Leider muss ich feststellen, dass da manchmal die Landesgrenze für einige Landesregierungen auch der Denk-Limes ist. Leidtragende sind Touristen, vor allem aber die Unternehmen, die mit einem Dschungel von Regelungen klarkommen müssen. Nun habe ich nichts gegen Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Aber wir müssen doch feststellen, dass die besten Ideen und wohlsten Ansinnen des Bundes am Ende nichts nützen, wenn die Länder es eben anders sehen. Und in den Bereichen, in denen die Länder eben Zu Protokoll gegebene Reden die Hoheit haben, wie im Tourismus, ist es schwer, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Deshalb halte ich es für einen Schaufensterantrag, wenn Sie hier Punkt um Punkt auflisten und neue Kataloge aufstellen, was dann zwischen Bund und Ländern besprochen und verabredet werden sollte. Fürs Schaufenster reicht das alles, aber politisch arbeiten lässt sich damit nicht wirklich. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Barrierefreiheit in die Leistungsbeschreibung von Ausschreibungen und Konzessionsvergaben des Bundes aufgenommen werden solle. Sie fordern die Überprüfung von öffentlichen Bauten auf Barrierefreiheit. Sie fordern barrierefreie Fahrgast- und Tarifinformationen. Ich möchte einmal nur diese Punkte herausgreifen. In den Förderkriterien für alle Programme der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Mittelstandsförderung, ist Barrierefreiheit ein Kriterium. Die Tourismuswirtschaft ist ein Adressat dieser Programme; insofern findet das Thema seine Berücksichtigung. Ich möchte aber auch hier ein konkretes Beispiel benennen. In meinem Wahlkreis steht die berühmte Wartburg; viele von Ihnen werden zu den Millionen Menschen gehören, die sie schon besucht haben. Als die Burg im 12. Jahrhundert errichtet wurde, gab es noch kein Baugesetzbuch, keine Flächennutzungspläne, keine B-Pläne und auch keine Bauordnung. Deshalb störte sich damals noch niemand daran, dass es sich um eine Bebauung im Außenbereich handelte, und auch nicht daran, dass die Burg nicht barrierefrei war. Martin Luther hat das Neue Testament dort trotzdem übersetzt; das Wartburgfest fand 1817 trotzdem statt. Heute ist die Burg aber eben ein touristischer Ort; die Burg ist aber nach wie vor nicht barrierefrei. Die Wartburg-Stiftung als Burgherr bekommt übrigens auch jedes Jahr Mittel des Bundes. Es gibt eine Reihe von Überlegungen, wie man die Barrieren dort verringern kann. Der Aufstieg ist steil, steinig usw. – für nicht wenige Besucher ein echtes Problem. Wenn aber etwa über eine Art Lift nachgedacht wird, meldet die UNESCO ihre Bedenken an und sagt, das sei nicht mehr vereinbar mit dem historischen Bild und der Authentizität des Ortes und droht mit Aberkennung des UNESCO-Titels. Luther und die heilige Elisabeth hatten eben keinen Lift. Was ich damit sagen möchte, ist, dass wir gerade im so wichtigen Bereich des Kulturtourismus und unserer zahllosen Denkmale immer auch vor der Herausforderung stehen, dass wir nicht überall problemlos so bauen und umbauen können, wie es unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit nötig wäre. Die Welt ist also etwas komplexer als ein Spiegelstrich in Ihrem Antrag. Wenn wir nun nach Ihren Ansätzen gehen, dürfte die Wartburg vielleicht gar kein Geld des Bundes mehr erhalten, weil sie eben nicht barrierefrei ist. Auch aus dem Förderprogramm für die Luther-Dekade hat die Burg aber naheliegenderweise Geld erhalten. Und ich halte dies auch für richtig. Wir müssen bei allen Fragen und Themen einfach ehrlich sein und die jeweiligen Umstände ganz konkret bewerten. Ich bin im konkreten Fall der Wartburg natürlich sehr dafür, dass wir einen barrierefreien Zugang hinbekommen. Denn natürlich soll so ein wichtiger Ort der Geschichte für alle zugänglich sein. Es kommt derzeit sogar vor, dass Menschen sich übernehmen und Herzinfarkte, auch mit Todesfolge, zu beklagen sind. Insofern ist eine Lösung dringend angebracht. Aber ich muss hier auch sagen: Was am wenigsten dazu beitragen kann, ist ein allgemeiner Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem man beschreibt, wie man sich idealerweise die Welt vorstellt, sondern hier sind alle Verantwortlichen vor Ort gefordert. Und was hier für die Wartburg gilt, das gilt auch für viele andere Orte und Einrichtungen. Ich glaube, gerade als Bund gehen wir bei Bauten und Ausschreibungen ja mit sehr gutem Beispiel voran. Und auch vor Ort ist Barrierefreiheit doch längst angekommen. Viele von uns sind Mitglieder von Gemeinderäten oder Kreistagen. Und wir alle sehen hier doch regelmäßig, welche Bedeutung bei Baumaßnahmen dem Thema beigemessen wird. Allein die Behindertenbeauftragten oder die Seniorenbeauftragten, die Seniorenbeiräte, die es oft gibt, und viele andere Gremien und Mitentscheider stellen sicher, dass Barrierefreiheit kein hohler Begriff ist, sondern mit Leben gefüllt wird. Und ehrlich gesagt finde ich, dass dort, auf diesen unteren Ebenen der Entscheidungen, dies auch gut aufgehoben ist. Ich möchte unsere Bedeutung als Bundesparlament ja nicht unnötig herunterspielen, aber wir werden nicht jedes Thema und jedes Problem erschöpfend mit Gesetzen, Initiativen und Verordnungen von Berlin aus in alle Winkel der Republik abhandeln können. Und wir sollten auch gar nicht den Anschein erwecken, als könnten wir dies. Im Gegenteil: Ich möchte auch nicht eine solche Republik, in der alles in Berlin vorgedacht wird. Als Mitglied eines Gemeinderates einer 4 000-Einwohner-Gemeinde bin ich froh, dass wir auch eigene Schwerpunkte setzen können. Sie haben barrierefreie Fahrgast- und Tarifinformationen eingefordert. Auch hier muss ich sagen, dass sich das zunächst gut anhört. Aber in der Praxis hieße das, wir schreiben vor, dass jedes Busunternehmen zum Beispiel auf seiner Internetseite eine barrierefreie Darstellung benötigen würde. Sie müssten also auf die Syntaxanalyse achten, auf „einfache Sprache“; sie müssen bei Linksetzungen ganz besondere Kriterien erfüllen usw. Wenn sie dann auch noch ein Buchungssystem, etwa für den Ticketkauf oder Reisekauf, integriert haben, wird es noch komplizierter. Was für einen Großkonzern wie die Bahn oder die großen der Branche wie TUI vielleicht sogar noch zu stemmen wäre, ist für den kleinen Busunternehmer aus Aachen oder Görlitz aber vielleicht doch etwas zu viel. Dieser hat schon genug mit der Bürokratie um die Umweltzonen zu tun und muss seine Euro-3-Busse nachrüsten, und da fehlt dann eben der fünfstellige Betrag, um sein Internetangebot barrierefrei zu machen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich möchte dabei der SPD gar nicht darin widersprechen, dass barrierefreies Reisen ein riesiges Potenzial besitzt und es auch eine Frage der Teilhabegerechtigkeit ist, hier immer weitere Verbesserungen zu erreichen. Aber im Gefühl, Gutes tun zu wollen, wird hier ausgeblendet, unter welchen Rahmenbedingungen am Ende der Einzelne all diese Forderungen umsetzen soll. Gerade die Studie des BMWi über barrierefreien Tourismus für Alle aus dem Jahr 2008 listet zahlreiche Beispiele auf, wie einzelne Kommunen, Destinationen, Länder mit dem Thema umgehen. Und ich finde diesen Ansatz richtig. Auch bei den jüngsten Studien zum Gesundheitstourismus oder aktuell beim Tourismus in ländlichen Räumen geht das Wirtschaftsministerium wieder diesen Weg. Mit dem Herausstellen von Beispielen soll allen Akteuren gezeigt werden, was konkret vor Ort getan werden kann. Es ist eine Art Hilfe zur Selbsthilfe. Die Sorgen und Hemmungen sollen verringert werden; es soll eine Ermunterung sein – aber auch ein positives öffentliches Lob für die Akteure, die vorbildhaft agieren. Das Potenzial für barrierefreies Reisen ist immens; Sie schreiben es in Ihrem Antrag ja auch selbst. Ich glaube aber auch bei diesem Thema an die Kraft der Marktwirtschaft. Denn wir sehen ja, dass die Destinationen und Anbieter, die vorangehen, damit auch gute Erfolge erzielen. Auf der ITB hatten wir 2012 etwa einen eigenen Schwerpunkttag zum Thema und konnten sehen, dass letztlich Geld zu verdienen ist mit barrierefreiem Reisen. All diejenigen, die sich das entgehen lassen, dürfen am Ende eben nicht über den demografischen Wandel jammern. Aber nicht immer ist hier der Bundestag gefragt, sondern eben auch der Einzelne. Zum Schluss noch ein Wort zu Großveranstaltungen, die ja in dem vorliegenden Antrag hier besonders hervorgehoben werden. Herr Hacker, man sieht, dass Sie als Schweriner diesen Antrag offenbar maßgeblich formuliert haben. Ob die BUGA 2009 nun so viel barrierefreier war als andere Großveranstaltungen, vermag ich nicht zu sagen. Aber so ein ganz leuchtendes Beispiel war die BUGA vielleicht auch nicht, wie Sie es hier schildern. Der Platz am Schweriner „Beutel“ wurde für viel Geld so hergerichtet, dass er auch hohen Belastungen standhält, etwa auch für Fahrgeschäfte von Jahrmärkten. Er ist aber seither nicht einmal genutzt worden – insofern gibt es auch bei BUGAs noch andere Kriterien als die Barrierefreiheit. Aber ich möchte die Erfolge, gerade auch für die Umgestaltung des Seeareals nicht kleinreden. Mir ist es aber nicht genug, auf Bundesgartenschauen zu blicken und daraus abzuleiten, wir müssten generell bei Großveranstaltungen hier von Berlin aus so tun, als ob wir alles regulieren könnten. Und ich frage mich dann auch: Wann und wo beginnt und endet eine Großveranstaltung? Ein Fußballspiel mit 50 000 Zuschauern ist wahrscheinlich ein Großereignis. Veranstalter ist aber ein Verein, die DFL oder der DFB. Für welche Kategorie von Konzerten würden Ihre Ansätze gelten? Das ist mir dann doch ein wenig zu schwammig. Der Antrag der SPD ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir durchaus parteiübergreifend gemeinsame Ziele haben. Aber in der Analyse, wie wir diese anpacken können, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich möchte jedenfalls nicht in Ihren Chor einstimmen, der so tut, als sei Deutschland in Sachen Barrierefreiheit ein Brachland. Gerade in den letzten zehn Jahren ist viel passiert. Der Boom im Deutschlandtourismus ist auch gar nicht denkbar ohne eine immer weitere Verbesserung der Angebote im Bereich der Barrierearmut und Barrierefreiheit. Ich denke, wenn wir die bisherigen Wege weiterverfolgen, kommen wir Stück für Stück weiter voran. Dabei sollte niemand den Eindruck erwecken, er könne alles binnen kurzer Zeit mit ein paar Forderungen hier aus dem Bundestag heraus lösen. Wir brauchen Zeit, Geduld und natürlich auch Geld. Das ist mitunter mühsam; ich verstehe auch jeden, der manchmal ungeduldig wird. Aber lassen Sie uns die einzelnen Mosaiksteine immer weiter zusammenfügen und auch ein bisschen Vertrauen haben in alle Akteure und alle Verantwortungsträger vor Ort. Nur im Verbund können wir Schritt für Schritt vorankommen.