Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn zu einer bestehenden gesetzlichen Regelung die Kritik von links und von rechts gleichermaßen kommt , dann kann die bestehende gesetzliche Regelung so schlecht nicht sein . Es ist immer wieder interessant zu sehen , wie sich unsere Opposition redlich am Streikrecht abarbeitet . Die Anträge der FDP und der Linken haben heute einträchtig die Endrunde , das Finale , erreicht . Das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten . Die Linkspartei - deren Mitglieder heute Nachmittag von einem Redner zutreffend als Manager des Misserfolgs bezeichnet wurden - will das Rad der Gesetzgebung ohne Not um 20 Jahre zurückdrehen und sich bei den Gewerkschaften anbiedern . - Herr Lafontaine , Sie kommen nach mir dran . Sie können jetzt einmal den Mund halten . Die Liberalen versuchen , uns vor den Auswüchsen des Arbeitskampfs zu schützen . Das ist zwar gut gemeint , aber überflüssig . Unsere lieben Kollegen auf der linken Seite versuchen , Problemen von heute mit Mitteln von 1969 gerecht zu werden . Sie stellen die Gewerkschaften als bemitleidenswerte Opfer des § 146 SGB III dar und ignorieren völlig , dass es dabei nie darum ging , das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Arbeitskampf zu verändern . Die 1986 beschlossene Neuregelung des früheren § 116 AFG sollte die neutrale Rolle des Staates und der Bundesagentur für Arbeit im Arbeitskampf sichern - nicht mehr und nicht weniger . Ihr Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 , das den Gesetzgeber auffordert , die Tarifautonomie bei ungleicher Kampfstärke der Tarifvertragsparteien zu schützen , läuft somit ins Leere . Die Tarifautonomie wäre gerade dann bedroht , wenn der Staat hier nicht zur Neutralität verpflichtet wäre . Aus diesem Grund erhalten auch nur die Leistungen , die am Arbeitskampf beteiligt sind , also die Streikenden . Das gilt auch für diejenigen , welche die gleichen Forderungen erheben und vom Ergebnis des Arbeitskampfs profitieren , aber nicht selbst streiken . Wenn im mittelbar betroffenen Gebiet dieselben Ziele verfolgt werden , dann ruhen die Ansprüche nach der Neutralitätsordnung . Es kann nicht sein , dass eine Gewerkschaft mit zwei Gruppen ein und dasselbe Ziel verfolgt , mit einer Gruppe , die sie streiken lässt , und mit einer anderen Gruppe , die sie sich von der Bundesagentur bezahlen lässt . Wir wollen , dürfen und können Stellvertreterstreiks nicht finanziell unterstützen . Die Gewährung von Kurzarbeitergeld an so genannte kalt Ausgesperrte verstößt grundsätzlich gegen die Neutralität der Bundesagentur , deren Mittel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden . Die Solidarität der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer mit den aktiv Streikenden würde gestärkt , der Arbeitskampf würde so einseitig beeinflusst . Würden wir den Tarifpartnern ermöglichen , jedes Arbeitskampfrisiko auf die Bundesagentur abzuwälzen , dann würden sie auch bestimmen , wann wir die Beiträge erhöhen müssten . Wenn die Linksfraktion behauptet , die Streikkassen wären innerhalb weniger Tage leer , wenn sie an kalt ausgesperrte Mitglieder zahlen müssten , dann sollte sie auch Folgendes bedenken : Die Arbeitslosenversicherung kann , wie jede Schadensversicherung , ein entsprechendes Arbeitskampfrisiko schon deshalb nicht tragen , weil ihre Mittel ebenfalls bei einem Schwerpunktstreik innerhalb weniger Monate erschöpft wären . Am Ende stünden höhere Lohnnebenkosten , teurere Arbeit und weniger Jobs . Unser Ziel , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent über die Mehrwertsteuererhöhung zu senken , könnten wir so dank tätiger Mithilfe unserer Opposition nie erreichen . Zu den aktuellen Zahlen . Sie haben es heute Morgen sicherlich vernommen : Wir haben derzeit 383 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahreszeitraum . - Ich finde , diese Zahl verdient durchaus Beifall , auch von der Linkspartei . - Wir haben 49 000 Erwerbstätige mehr als im Vorjahreszeitraum . Wir haben 4 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr . Das ist der erste Monat mit einem saisonbereinigten Zuwachs in dieser Höhe . Es ist , wie an diesem Pult bereits mehrfach ausgeführt , eine Schwalbe , die noch keinen Sommer macht ; aber es ist eine zarte Pflanze am Arbeitsmarkt . Wir sind angetreten mit dem Motto : Sozial ist , was Arbeit schafft . Der beginnende Aufschwung am Arbeitsmarkt würde durch die nunmehr auch von der Linkspartei geforderte Gesetzesänderung konterkariert . Ich möchte sagen : Wir können uns diesen beginnenden Aufschwung nicht durch arbeitsmarktpolitische Brandstifter zerstören lassen . Eine allgemeine Subvention von Arbeitskämpfen und ihre Folgen würden die Gewerkschaften zu Quasistaatsapparaten machen . Das kann aber niemand wollen , der es mit freien Gewerkschaften ernst meint . Ich sehe den Kollegen Lafontaine ; weiter hinten sitzt der Kollege Ernst . Der Staat würde zum Mitbestimmer . Wer für die Folgen eintreten müsste , würde auch über die Ursachen mitreden wollen . Die Neutralität der Bundesagentur ist wichtig für die Tarifautonomie , damit die Beschäftigten sich nicht in einer Lage wiederfinden , in der ihre Arbeitskämpfe fortdauernd von Gerichtsverfahren begleitet werden ; sonst wären sie in der Gefahr , dass Leistungen unter Vorbehalt ausgezahlt werden mit dem Risiko der Rückzahlung . Genau dieses Risiko wird durch § 146 SGB III eingedämmt . Im Gesetzentwurf der Linkspartei heißt es : § 146 SGB III verhindert daher die Chancengleichheit der Tarifvertragspartner und behindert so die Gewerkschaften , an einer sinnvollen Organisation des Arbeitslebens mitzuwirken . Dabei wird das bestehende Druckpotenzial der Gewerkschaften völlig unterschlagen . Ein Rückfall in die Regelung von 1969 trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der heutigen Zeit nicht Rechnung . Sie geben auch keine Antwort auf die Frage , wie unter den aktuellen Bedingungen der Arbeitskampf am Leben erhalten werden kann , ohne dass er zum Vernichtungskampf wird . Der Antrag der Linkspartei lässt die selbst ernannten Verteidiger der Arbeiterklasse leider traurig aussehen . Die Frage , ob Ihnen Arbeitnehmerinteressen und Tarifautonomie wirklich am Herzen liegen , beantworten Sie mit Ihrem Gesetzentwurf und der heutigen Aktuellen Stunde dagegen mit einem klaren und deutlichen Nein . Nicht viel besser geht es aber auch unseren Freunden , den Liberalen . - Ja , jetzt komme ich zu euch . - Während die Linkspartei auf neue Freunde im Gewerkschaftslager schielt , will die FDP genau die am liebsten an die Leine legen . Ihre Sorge um das Gemeinwohl ist so ehrenhaft wie schwammig . Ihr Antrag stellt allerdings ebenfalls die Tarifautonomie infrage . Wer entscheidet denn , wann Streikmaßnahmen eine Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter darstellen ? Wer sind denn die zuständigen Stellen , die bei Arbeitskämpfen Maßnahmen zu ergreifen haben , um die Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen ? Hier wird doch nach mehr Staat gerufen . Ihr liberales Selbstverständnis , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , scheint nicht sehr tragfähig zu sein . Sie verkennen zudem , dass wir in den Landesstraf- und Verordnungsgesetzen bereits Regelungen haben , die die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch im Falle eines Streiks ausreichend aufrechterhalten . Auch frühere Arbeitskämpfe haben sicherlich Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung mit sich gebracht . Sie konnten aber letztendlich beigelegt werden , ohne dass ein über die gegenwärtigen Regelungen hinausgehendes Eingreifen des Staates nötig oder die innere Sicherheit in Gefahr gewesen wäre . Vor permanenten Streiks , wie sie in anderen Ländern häufig stattfinden , hat uns nicht zuletzt auch die Tarifautonomie bewahrt . - Ich habe noch zwei Minuten und 40 Sekunden ; aber ich werde eine Minute verschenken . - Eine Art Notstandsgesetzgebung für Arbeitskämpfe kann doch ernsthaft niemand wollen . Auch der Streik im öffentlichen Dienst zu Beginn dieses Jahres hat gezeigt : Bevor ein Arbeitskampf die innere Sicherheit ernsthaft gefährden kann , gilt : Letztlich entscheiden der immer vorhandene Wunsch nach einer praktikablen Lösung und nicht zuletzt die Geduld der Menschen über seine Länge . Ich habe noch zwei Minuten und 18 Sekunden . Die schenke ich dem Plenum , weil zu Beginn meiner Rede die Uhr nicht richtig lief und ich etwas mehr Zeit bekommen habe , als mir zustand . Danke schön .