Partei: PDS/LINKE
In dem Entschließungsantrag der SPD fehlt mir ein klarer Hinweis darauf , daß die Entscheidung zur zweiten Mieterhöhung zwar mit der Zustimmung der ostdeutschen Länder gefällt worden ist , aber gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger . Zweitens wäre es ein Gebot der Redlichkeit , darauf hinzuweisen , daß die bereits bei der Einführung des Wohngeldsondergesetzes von der SPD und der PDS erhobene Forderung jetzt aufgegriffen wird . Es ist ein Gebot der Redlichkeit , zu sagen , daß wir das damals auch schon gefordert haben . . _ Das würde ich ja gerne tun . Leider ist das eine Zeitfrage .  _ Diese Kritik akzeptiere ich ja ; sie ist berechtigt . Es tut mir ja selbst leid , wenn ich nicht da sein kann . . _ Ich tue es ja , wo immer ich kann , aber immer geht es eben nicht . Unsere Forderung ist deshalb , das Wohngeldsondergesetz so nachzubessern , daß in all diesen Fällen auch nach der nächsten Mieterhöhung das real verfügbare Familieneinkommen _ Herr Kansy , Sie merken , wir haben Ihre Argumentation durchaus begriffen _ unter Beachtung der allgemeinen Inflationsrate gegenüber dem 1 . Januar 1991 , d . h . zum Zeitpunkt der ersten Mieterhöhung , nicht absinkt und daß so bittere Härten vermieden werden . Wenn die Bundesregierung mit ihrer Vermutung zur Eigentumsentwicklung recht haben sollte , müßten sich die Aufwendungen dafür in ziemlich engen Grenzen halten . Ein zweiter Punkt der Schadensbegrenzung betrifft die sogenannten Altschulden . Frau Gleicke hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt . Nach Auffassung des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft , des Deutschen Städtetages und anderer Verbände handelt es sich dabei keinesfalls um echte Schulden im Sinne des bürgerlichen Rechts , sondern um Rechengrößen innerhalb des Systems der DDR-Planwirtschaft . Die Belastung der Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften mit diesen rund 35 Milliarden DM fiktiven Schulden , die zudem durch Wucherzinsen Jahr für Jahr um weitere 4 bis 5 Milliarden DM anwachsen , hätte verheerende Folgen . Wir brauchen jetzt eine Entscheidung , damit endlich für die Zukunft Planbarkeit besteht . Vor allem für die neuen Wohnungsbestände müßten zur Bedienung des Kapitaldienstes die Quadratmeter-Mieten auf bis zu 10 DM je Monat angehoben werden . Der Spielraum für Wohnungsunternehmen , Kredite für die Instandhaltung oder Modernisierung aufzunehmen , wäre gleich Null , von Neubau gar nicht zu reden . Letztendlich werden sie gezwungen , ihren Wohnungsbestand zu verkaufen . Das aber wäre zugleich für die ostdeutschen Kommunen das Ende ihrer Möglichkeiten , sozial dringliche Wohnungsprobleme entsprechend dem nach wie vor geltenden Gesetz über die Belegungsrechte zu lösen . Diese sogenannten Altschulden sollen offenbar zur ökonomischen Brechstange gemacht werden , um die vor allem von der FDP angestrebte Privatisierung durchzupauken , die auf herzlich wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung stößt . . _ Das ist richtig , ja . _ Das können weder christliche noch andersdemokratische und sozial gesonnene Menschen wollen . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Verzögerungstaktik in der sogenannten Altschuldenproblematik endlich aufzugeben und sozialverträgliche Lösungen herbeizuführen . Das Beste wäre nach unserer Überzeugung , die be treffenden Beträge in unverzinsliche Fördermittel des Bundes mit der Maßgabe umzuwandeln , daß die betreffenden Wohnungen mit entsprechender Mietpreis- und Belegungsbindung im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes umgewandelt werden . Was dieses Geld angeht , so vermögen wir überhaupt nicht einzusehen , wieso die Folgen der katastrophalen Plattmachepolitik der Treuhand über einen Kreditabwicklungsfonds realisiert werden sollen , während für die dubiosen Altschulden der Wohnungswirtschaft letztendlich die Mieterinnen und Mieter in den ostdeutschen Ländern aufkommen sollen . Zum Abschluß noch eine Bemerkung zum Einsatz der unabhängigen Expertenkommission Wohnungspolitik durch die Regierung : Zum generellen Nutzen oder Unsinn einer solchen Vorgehensweise möchte ich keine Polemik mehr entfalten . Schon zu DDR- Zeiten gab es ja den Slogan : Wenn man nicht mehr weiter weiß , bildet man einen Arbeitskreis . Aber wenn es denn schon eine solche Expertenkommission geben soll , dann doch bitte wenigstens entsprechend dem Beschluß des Bundestages und nicht nach dem Strickmuster einer offenbar sehr einäugigen Bundesbauministerin . In der von Ihnen , Frau Minister , berufenen unabhängigen Kommission sind Mieterinnen und Mieter bzw . Mieterorganisationen überhaupt nicht vertreten . Außerdem ist sie ausschließlich mit Bürgern aus Westdeutschland bestückt , und eine Frau wird man unter den Kommissionsmitgliedern vergeblich suchen . Wir verlangen , daß diese Kommission um wenigstens sechs Mitglieder ergänzt wird , deren Berufung geeignet ist , die Geburtsfehler der jetzt berufenen Kommission zu heilen . Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor ; ich würde mich freuen , wenn Sie wenigstens dem zustimmen könnten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .