Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die große Kuschelkoalition - Herr Fuchs , Herr Lange , Herr Wend - und der Mittelstand , das ist für mich eine unendliche Geschichte : Das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist bereits beschlossen , über das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz reden wir jetzt , und das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz ist schon in Vorbereitung . Für Union und SPD heißt Mittelstandspolitik immer Bürokratieabbau . Ich stelle fest : Mit dem Thema Bürokratieabbau wird viel Schindluder getrieben . Seriöse Studien werden ignoriert , stattdessen wird politisch einseitig Stimmung gemacht . Leider haben sich auch die Grünen und die FDP auf diesen Holzweg begeben . Herr Zeil , beim Lesen Ihres Antrags ist mir zwar nicht schlecht geworden , aber Kopfschmerzen hatte ich schon , insbesondere wegen der Angriffe auf den Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz . Das sind wir aber inzwischen gewohnt ; das ist ja normal . Die Union und die SPD veranstalten um den Bürokratieabbau viel Aufregung in diesem Land . Für den kleinen Mittelständler stehen aber ganz andere Fragen auf der Tagesordnung : Was hat die Bundesregierung gegen die schlechte Zahlungsmoral unternommen , die Tausende kleiner Unternehmen in die Pleite trieb ? Nichts , gar nichts . Was tut die Bundesregierung , um die schwache Binnennachfrage zu stärken , womit sie vielen kleinen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen helfen könnte ? Viel zu wenig . Und was unternimmt die Bundesregierung gegen den Niedriglohnwettbewerb , der die kleinen Betriebe besonders brutal trifft ? Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten wir vergebens . Wir werden morgen sehen , wie die Kollegen der SPD abstimmen . Ich zweifle sehr daran , dass Sie morgen kuscheln werden ; ich glaube das nicht . Die Regierung geht diese Fragen nicht an . Stattdessen baut sie die Förderinstrumente für den Mittelstand , zum Beispiel das ERP-Sondervermögen , ab . Im Zuge ihres Bürokratieabbaus hat die Regierung gleich die monatliche Wirtschaftsstatistik für Kleinbetriebe bis 50 Beschäftigte abgeschafft ; Herr Lange hat das gesagt . Daher wissen wir heute nicht , ob der Aufschwung bei den kleinen Unternehmen überhaupt angekommen ist . Die Probleme des schwarz-roten Bürokratieabbaus liegen oft im Detail . Herr Lange , Sie sprachen die Existenzgründer an . Sie sollen in den ersten drei Jahren nicht mehr auskunftspflichtig sein . Offensichtlich interessiert Sie die Situation der Existenzgründer überhaupt nicht . Sie wissen gar nicht , dass manche auf Hartz-IV-Niveau leben müssen . Sie verkaufen diese Maßnahme zum Bürokratieabbau als Erfolg . Die Kosten für die Sozialversicherung sollen von der Wirtschaft zum Staat verschoben werden , und im Verkehrsrecht wird die Bürgerbeteiligung beschnitten . Dieser Bürokratieabbau ist ein Abbau sozialer Standards und Rechte . Dazu sagt die Linke : Nein . Ich fasse zusammen : Die Große Koalition sieht in gesetzlichen Regelungen eine Belastung für die Wirtschaft . Die Linke sieht dagegen zuallererst die Schutzfunktion . Deswegen kritisieren wir die Privatisierungen der letzten Jahre . Hier werden soziale Standards und Rechte dem freien Markt geopfert . An dieser Stelle möchte ich auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hinweisen . Ich gehe davon aus , Herr Lange und Herr Wend , dass Sie sie gelesen haben . Es wurde danach gefragt , ob Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu weniger Gesetzen führt . Oftmals heißt es ja : Privatisierung ist das beste Programm für Bürokratieabbau . Das Gegenteil ist der Fall . Das zeigt das Beispiel der Privatisierung der Telekom . Seit der Privatisierung des Telekommunikationsbereichs hat sich der Umfang der gesetzlichen Vorschriften für diesen Bereich fast vervierfacht . Warum ? Ich zitiere die Antwort dieser Studie : Das Handeln der Privaten hat mehrfach Reaktionen des Gesetzgebers notwendig gemacht . Meine Damen und Herren der Großen Koalition , wenn Sie weniger Regulierung wollen , dann bitte nicht durch den Abbau von sozialen Standards ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .