Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , ich finde , Sie haben die Chance vertan , . dem Tag angemessen über den Euro zu sprechen und keine billige Wahlkampfrede zu halten . . Ich finde , es ist dem Tag und der Bedeutung dieser Entscheidung angemessen , daß wir zunächst einmal Ihnen , Herr Bundeskanzler , Ihnen , Herr Bundesfinanzminister und Ihnen , Herr Bundesaußenminister , ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen . . Heute haben wir die sicher ganz seltene Gelegenheit , eine historische Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen . Dafür gebührt Ihnen unser Dank . Das Votum , das wir heute abzugeben haben , ist keine reine Formalität . Wir treffen heute die letzte innerstaatliche , politisch verbindliche Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion . Der Deutsche Bundestag hat sich dieses Votum in seiner Entschließung vom 2 . Dezember 1992 vorbehalten und die Bundesregierung aufgefordert , ihr Stimmrecht im Rat nicht ohne zustimmendes Votum des Parlamentes auszuüben . Frau Matthäus-Maier , lassen Sie mich etwas zu Ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung sagen . Das Bundesverfassungsgericht hat diesen parlamentarischen Vorbehalt in seiner Entscheidung vom 12 . Oktober 1993 ausdrücklich gebilligt und die Bundesregierung verpflichtet , unser Votum im Rahmen der Organtreue zu beachten . Es entspricht unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie , daß die Entscheidung nicht in einer Volksabstimmung fällt , sondern daß wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die Verantwortung für diese Entscheidung im Rat übernehmen und diese Entscheidung auch akzeptieren . . Ich sage dazu : Es hat in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung gegeben - viele ältere Kollegen , die dem Deutschen Bundestag länger angehören als ich , haben in den letzten Tagen gesagt , sie könnten sich an überhaupt keine Entscheidung in Bonn erinnern - , die so gründlich vorbereitet worden ist wie die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben . Wir , Frau Matthäus-Maier , sind berufen , die Verantwortung dafür zu übernehmen . Der Ruf nach einer Volksabstimmung ist in Wahrheit der Versuch , aus dieser Verantwortung zu flüchten . . Meine Damen und Herren , es ist ein großartiger Erfolg , daß wir heute die Chance haben , dem Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen , die einen stabilen Euro bringen wird . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich habe 1992 , als die Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen worden sind , dem Europäischen Parlament angehört . Damals habe ich es nicht für möglich gehalten , daß es im Jahre 1998 gelingen könnte , eine solche Entscheidung - bei niedrigsten Inflationsraten , bei Geldwertstabilität , bei niedrigen Zinsen - in einem so großen Teilnehmerkreis zu treffen . Daß dies möglich geworden ist , hat etwas damit zu tun , daß es uns , der Bundesrepublik Deutschland , gelungen ist , wesentliche Elemente der deutschen Geldverfassung auf die europäische Ebene zu übertragen . Den vielen Bürgerinnen und Bürgern , die uns heute in dieser Debatte auch kritisch begleiten , möchte ich von dieser Stelle aus sagen : Vertrauen Sie dem Rat von Fachleuten in Ihrer Bank , . in der Sparkasse , in der Volksbank , die Ihnen sagen : Die Bezeichnung ändert sich , aber der Wert von Ersparnissen , Renten und Versicherungen bleibt . . Vertrauen Sie nicht diesen Scharlatanen , die in ganzseitigen Anzeigen nicht das Geld des Bürgers schützen wollen , sondern in Wahrheit nur den eigenen Geldbeutel ! Die Bundesbank hat in ihrer Stellungnahme für die Bundesregierung einige Sorgen angesprochen . Diese Sorgen haben auch uns in den parlamentarischen Beratungen beschäftigt . Uns besorgt , daß es zwei Mitgliedstaaten gibt , die das Schuldenkriterium nach wie vor deutlich verfehlen . Deswegen halten auch wir zusätzliche verbindliche , substantielle Verpflichtungen beider Länder für notwendig , um den Schuldenstand dauerhaft auf unter 60 Prozent zu begrenzen . . noch : Friedrich Merz Öffentliche Haushalte in den Mitgliedstaaten der Währungsunion zu beurteilen stellt ab heute keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder dar ; denn die öffentlichen Haushalte der Teilnehmerstaaten sind eben keine inneren Angelegenheiten mehr . Deswegen werden Sie in der SPD Schwierigkeiten haben , eine Politik fortzusetzen , wie Sie sie offensichtlich im Herbst fortsetzen wollen , nämlich mit öffentlichen Schulden , mit Defizitprogrammen Arbeitsmarktpolitik zu machen . Dies wird nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nicht mehr funktionieren . . Die Währungsunion ist die konsequente Vollendung des europäischen Binnenmarktes . Der Binnenmarkt bliebe nicht nur unvollendet . Die Erfolge , die er bis heute bereits deutlich zeigt , nämlich die Freiheit des Warenverkehrs , die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und die Freiheit des Personenverkehrs , wären ohne die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer gefährdet . Wer uns nicht zutraut und wer skeptisch ist , daß eine solche Währungsunion zu einem Raum ohne Binnengrenzen dazugehört , den mag ein Blick in die deutsche Geschichte eines Besseren belehren . Es gehört doch zu den historischen Erfahrungen unseres Landes , daß der Deutsche Zollverein , der 1814 gegründet wurde , seine Funktionsfähigkeit erst dann wirklich entfalten konnte , als in einem zersplitterten deutschen Staatsgebiet mit 39 Fürstenstaaten und reichsfreien Städten Währungszusammenschlüsse ermöglicht wurden . Herr Bundesfinanzminister , für Sie muß es zu den späten , aber sehr dankbaren Rechtfertigungen gehören , daß nun ausgerechnet die Süddeutschen 1837 die ersten waren , die mit der Münchener Konvention einen solchen Währungszusammenschluß gemacht haben , übrigens unmittelbar gefolgt von den Sachsen , die mit der Dresdener Münzkonvention 1838 den Zusammenschluß auch der norddeutschen Städte ermöglicht haben . Die Währungsunion wird einen erheblichen Wachstumsschub für Europa bringen . Wir werden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika , der sich dort entwickelnden Freihandelszone , bestehend aus Amerika , Kanada und Mexiko , aber auch und besonders gegenüber den asiatischen Staaten zurückgewinnen . Sie wird einen erheblichen Schub auf den Weltmärkten für uns auslösen . Die Währungsunion gibt uns die Chance , auf Grund verbesserter Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen . Die Antwort auf die Frage allerdings , ob diese neuen Arbeitsplätze in Deutschland entstehen oder ob sie in anderen Teilnehmerstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion entstehen , hängt ganz maßgeblich vom Handeln im eigenen Land ab . . Richtig ist , Frau Matthäus-Maier , daß in den EG-Vertrag eine neue Zielbestimmung aufgenommen worden ist , derzufolge die Union ein hohes Beschäftigungsniveau fördert . Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sollen gemeinsam auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie hinarbeiten . Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung von Beschäftigung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse . Sie stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten miteinander ab . Die EU fördert aber eben nur diese Zusammenarbeit , unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und ergänzt sie . Diese fast wörtlichen Formulierungen des Vertrages machen aber auch eines klar : Die Zuständigkeit für die Beschäftigungspolitik bleibt grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten . Die Gemeinschaft hat nur eine koordinierende und unterstützende Funktion . Nun stellen wir uns einmal vor , es gäbe eine weitgehend harmonisierte Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Union , wie Sie sie fordern . Glauben Sie denn im Ernst , daß sich eine Regierung in der Europäischen Union , daß sich auch nur ein sozialdemokratisch geführter Mitgliedstaat in der Europäischen Union auf die Steuerpolitik einlassen würde , die Sie gemäß Ihrem Parteiprogramm in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 27 . September umsetzen wollen ? Glauben Sie das denn im Ernst ? . Glauben Sie denn im Ernst , daß irgendeine sozialdemokratische Regierung in Europa bei Bestehen einer koordinierten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Union fordern würde , die Fortschritte , die wir bei der Reform des Sozialstaates in Deutschland erzielt haben , . wieder rückgängig zu machen ? Glauben Sie das im Ernst ? Nein , Sie flüchten sich in die Forderung nach einer europäischen Arbeitsmarktpolitik , weil Sie in Wahrheit nicht den Mut aufbringen , sich den bestehenden und unabwendbaren ökonomischen Herausforderungen hier im eigenen Land wirklich zu stellen . . Ihnen ist auch völlig klar , daß die Währungsunion nur dann auf Dauer erfolgreich sein kann , wenn die in allen Mitgliedstaaten vorhandenen Zwänge zu staatlicher Sparsamkeit beachtet und wenn zugleich grundlegende Reformen der Arbeitsmarktverfassung und der Sozialsysteme durchgesetzt werden . Einen Teil davon haben wir erreicht . . Mehr hätten wir erreichen können . Herrn Ministerpräsident Schröder , der wie vor drei Wochen wieder einmal nicht im Saal ist , . . noch : Friedrich Merz hätte ich herzlich gerne für die Bestätigung gedankt , die er uns gibt . . - Die Tatsache , daß Schröder nicht im Saal ist , scheint Sie nervöser zu machen als uns , meine Damen und Herren . . Schröder bestätigt uns heute in großen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen . mannhaft unter einem Foto : Es herrscht Aufbruchstimmung . . . In Deutschland setzen die ersten wieder auf Zukunft und Wachstum . . Und dann kommt etwas später : Wir brauchen einen Aufschwung , der Kontinuität und Richtung hat . . Das stand heute in den Anzeigen von Gerhard Schröder . Meine Damen und Herren , wir stimmen ihm zu . Wir brauchen einen Aufschwung , der Kontinuität und Richtung hat . Deswegen dürfen die Reformen in Deutschland nicht zurückgedreht werden . . Für den Fall , daß Sie uns dies nicht glauben , will ich von dieser Stelle noch einmal eine bemerkenswerte Rede zitieren , die unser gemeinsamer Vizepräsident Klose - langjähriger Bürgermeister von Hamburg , SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages - vor etwas mehr als einem Jahr gehalten hat : Ein radikaler Umbau des Sozialstaates ist erforderlich . Die jetzige Rentenformel ist so nicht haltbar . Die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen reicht nicht aus . Meine Damen und Herren , verdummen Sie doch die deutsche Öffentlichkeit nicht , indem Sie glauben machen , man könne mit zurückgedrehten Reformen einen Aufschwung in Deutschland dauerhaft sichern ! Das geht nicht . . Die Wirtschafts- und Währungsunion hat nicht nur eine ökonomische Seite . Sie ist das feste ökonomische Fundament für eine weitere politische Integration der Europäischen Union . Wir hatten bis vor wenigen Wochen gehofft , daß es wenigstens in dieser zentralen politischen Frage unseres Landes einen weitestgehenden Konsens zwischen den großen Parteien gibt . Ich bin mir nicht mehr ganz so sicher , daß dies zutrifft , nachdem wir vor drei Wochen in einer großen Boulevardzeitung ein Interview mit Gerhard Schröder lesen konnten . Dies wurde übrigens stilvoll am gleichen Tag veröffentlicht , an dem hier im Hause ohne ihn die erste große Debatte über den Euro stattgefunden hat . . Schröder stellte wörtlich am 2 . April 1998 fest : Helmut Kohl vertritt die Meinung : Wir müssen Deutschland in Europa einbinden . Meine Meinung - so Schröder - ist : Wir müssen nicht ; aber wir wollen . Ich hätte ihn gerne gefragt , ob dies eine weitere seiner flapsigen Redensarten ist , . ob dies ein Teil der politischen Beliebigkeit ist , die jedem etwas Nettes anbietet - jeder kann darunter alles verstehen ; viele verstehen darunter gar nichts mehr - , oder ob eines Tages mit der Formulierung Wir müssen nicht ; aber wir wollen der bisherige Konsens in Frage gestellt wird , nämlich , daß die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union bei uns zur Staatsräson geworden ist . Ich hätte ihn gerne danach gefragt . Vielleicht gibt er im späteren Verlauf dieser Debatte darauf noch eine Antwort . . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat ziemlich zu Beginn der vertraglichen Festlegung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gesagt - er hat es mehrfach wiederholt - , die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion sei eine Frage von Krieg und Frieden . Herr Bundeskanzler , ich will ganz offen eingestehen , daß ich das , als Sie das das erste Mal gesagt haben , als etwas sehr weit gegriffen , vielleicht sogar als etwas pathetisch angesehen habe . . - Herr Fischer , Ihnen scheint völlig unbekannt zu sein , daß man bei grundlegenden Fragen auch einmal eigene Gedanken entwickeln kann . . Daß Sie hier versuchen , mich von Anfang an zu stören , belästigt mich nicht sonderlich . Aber ich finde , daß die Art und Weise , wie diese Debatte hier heute geführt wird , auch für die deutsche Öffentlichkeit et . noch : Friedrich Merz unseres Landes umgehen . . Deswegen sage ich noch einmal - ich stehe ja hier nicht als Angestellter des Bundeskanzlers ; ich bin ein frei gewählter Abgeordneter - : Ich habe diese Formulierung als sehr kühn , als vielleicht zu pathetisch empfunden , weil ich die Wirtschafts- und Währungsunion zu Beginn ihres Entstehens als eine im wesentlichen ökonomische Fortsetzung der Integration der Europäischen Gemeinschaft betrachtet habe . Die politische Dimension , die mit der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden ist , ist mir , offen gestanden , erst in den letzten Monaten in aller Klarheit deutlich geworden . Dieses Europa , diese Bundesrepublik Deutschland stehen in den nächsten Tagen vor einem Quantensprung ihrer Geschichte . . Deswegen ist der Euro mehr als nur eine logische Fortsetzung des Binnenmarktprogramms . Der Euro ist das Symbol dafür , wie wir alle , die wir hier sitzen , unseren Kindern die Zukunft unseres Landes und dieser Europäischen Gemeinschaft im 21 . Jahrhundert sichern . Deshalb glaube ich , daß wir der deutschen Öffentlichkeit heute mit der gebotenen Nüchternheit , aber auch mit dem gebotenen Blick nach vorn sagen müssen : Wir wissen wirklich , um welche Dimension es bei der heutigen Entscheidung geht . Wir wollen die dauerhafte Festigung einer europäischen Friedens- und Freiheitsordnung , die Herr Schröder nicht zu beliebigen parteipolitischen , wahlkampftaktischen Spielchen mißbrauchen darf . . Die Bürger haben Anspruch darauf , zu wissen , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland vor einer grundlegenden Entscheidung stehen und daß wir die Wirtschafts- und Währungsunion - ich sage es noch einmal - auf einem festen ökonomischen Fundament , verantwortbar , vor unserem Gewissen vertretbar , als den Anfang einer weiteren politischen Integration dieser Europäischen Union begreifen . Meine Damen und Herren , im ersten Halbjahr 1999 steht die nächste deutsche Ratspräsidentschaft an - mit außergewöhnlich schwierigen Entscheidungen : im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union , . im Hinblick auf die gesamte Reform der finanziellen Grundlagen dieser Europäischen Union , im Hinblick auf große , auch innenpolitische Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland und vieler anderer Staaten in Europa . Viele stellen uns die Frage , ob es überhaupt möglich sei , diese gewaltige politische Herausforderung , vor der wir stehen , angesichts einer immer schnelleren Veränderung fast aller politischen und ökonomischen Koordinaten zu bewältigen , an die wir uns im letzten Halbjahr dieses Jahrhunderts so sehr gewöhnt haben . Ich sage Ihnen : Die Probleme der Zukunft - nicht nur unseres Landes , sondern auch Europas - sind lösbar . Wir trauen uns dies zu . Herzlichen Dank . .