Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Man muss schon sagen , die CDU/ CSU hat den absoluten Tunnelblick . An Ihren Ausführungen sieht man sehr deutlich , dass die Isolation der Agrarpolitiker in der CDU/CSU ganz besonders groß ist . Die Luxemburger Beschlüsse bedeuten einen Systemwechsel , zu dem es keine Alternative gab . Wer glaubt , wir hätten auf diese Reformschritte verzichten können , der lebt in einer anderen Welt : Mit diesen Beschlüssen wurde die Finanzierbarkeit der weiteren Entwicklung der EU gewährleistet , wurden die Voraussetzungen für die Osterweiterung der EU geschaffen und wurde der Weg für die WTO-Verhandlungen frei gemacht . Auch die CDU/CSU hat verfolgen können , dass es vonseiten der Außen- und der Wirtschaftspolitik einigen Druck gegeben hat . Die Akzeptanz der Agrarpolitik wird deutlich größer . Das können Sie an der Presseresonanz , insbesondere bei den Berichten , die sich mit der Bewertung der Reformen befassen , erkennen . Es gibt tatsächlich mehr Unterstützung für ländliche Räume . Der Umweltschutz , der Tierschutz und die Kulturlandschaftspflege werden gestärkt . Der Weg hin zu mehr Marktorientierung - das scheint Ihnen am schwersten zu fallen - wird beschritten . Herr Goldmann hat auf die Widersprüchlichkeit in Ihren Äußerungen schon hingewiesen : Auf der einen Seite ist Ihr Antrag , bezogen auf die WTO , absolut liberalistisch ; auf der anderen Seite propagieren Sie im Grunde eine massive Staatsorientierung . Wir alle wissen inzwischen , dass dieser Weg nicht mehr gangbar ist . Auch Sie wissen ganz genau , dass die Subventionen an den Bauern vorbeigegangen sind . Die Gelder der EU wurden an die verarbeitende Industrie und an den Handel durchgereicht .  Die Wirtschaft ist dafür verantwortlich , diese Probleme zu lösen und dafür zu sorgen , dass sich im Wege der Marktorientierung vernünftige Erzeugerpreise entwickeln können . Dafür sind auch die Geschäftsführer in den großen Molkereien verantwortlich . Der Agrarbericht macht ganz deutlich , wie diese unbefriedigende Situation entstanden ist . Deswegen gibt es auch die Reformen , die zum Teil schon im Jahr 2000 verabredet worden sind . Der Ministerin gebührt Dank ; denn es ist ein großer Vermittlungserfolg , dass die Beschlüsse zustande kommen konnten . Ohne die deutsch-französische Absprache wäre dies nicht möglich gewesen . Natürlich sind im Reformpaket schwierige Elemente enthalten . Diese Elemente ergeben sich immer , wenn es zum Schluss eine Art Teppichhandel gibt . Die mit der Kopplung verbundene Bürokratie im Milchbereich ist zwar nicht in unserem Sinne . Aber man muss sagen , dass die Probleme im Milchbereich ihren Ursprung in früheren Beschlüssen und Marktentwicklungen haben . Wenn die deutsche Milchwirtschaft heute 104 Prozent über dem Bedarf produziert , dann ist klar , dass es keine vernünftige Erzeugerpreisentwicklung geben kann . Hätten wir damals unter Minister Funke unsere Vorstellungen zum Lieferrecht realisieren können , dann hätten wir heute andere Verhandlungsgrundlagen und andere Möglichkeiten für eine Reduzierung der Menge . Es gibt in den Reformbeschlüssen sehr wichtige Elemente , die in ihrer Wirkung auf die zukünftige Entwicklung beurteilt werden müssen . Dazu zählt auch das einheitliche Vorgehen der Länder . Wir brauchen keine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Bundesländern . Wir möchten die heutigen Ungleichgewichte zwischen Ackerbau und Grünland beseitigen sowie eine Stärkung der Viehwirtschaft erreichen . Wir möchten möglichst unbürokratische Ansätze aus den Vorgaben entwickeln und die Probleme im Milchbereich lösen . Wir möchten außerdem die Probleme im Bereich der Schafhaltung und der Ziegenhaltung lösen . Die Position der Landwirtschaft am Markt muss gestärkt werden . Es gibt daher große Gemeinsamkeiten zwischen dem Bauernverband , der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und den Grünen . Es gibt auch Differenzen und Kritikpunkte , die wir klar benennen . Es ist aber falsch , dass Peter Bleser von Feind und von Ideologie spricht . Ganz im Gegenteil : Wir instrumentalisieren die Bauern nicht , was besonders im Wahlkampf - ich sage das an die Adresse von Herrn Miller - geschieht . Wir möchten , dass es zu einer vernünftigen Entwicklung kommt . Ich komme zum Schluss . Der heute schon im Rahmen der steuerpolitischen Debatte angesprochene Dreiklang , nämlich Strukturreformen , Vorziehen der Steuerreform und Haushaltskonsolidierung , wird unserer Volkswirtschaft insgesamt zugute kommen . Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten müssen . Sie von der CDU/ CSU und von der FDP fordern einen massiven Subventionsabbau . Wir möchten natürlich , dass dieser Subventionsabbau für die Landwirtschaft gerecht ausgeht . Wir werden uns in den Beratungen damit auseinander setzen . Danke schön .