Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag des Kollegen Hoyer hat noch einmal gezeigt : Es ist wichtig , dass geklärt wird , worüber wir heute beschließen . Darüber hat es eine öffentliche Diskussion gegeben ; sie hat gezeigt , dass es Klärungsbedarf gibt . Der richtige Ort für diese Klärung ist hier , das Plenum des Deutschen Bundestages . Ich will anfangen , indem ich klarstelle , was diese Kunduz-Mission nicht ist : Sie ist kein Spaziergang der Bundeswehr in ein sicheres Gebiet , gewissermaßen überflüssig und lediglich der Tätigkeitsnachweis für einen deutschen Beitrag im Antiterrorkampf und damit ein Ersatz für andere Aktivitäten . Die Wahrheit ist : Kunduz ist ein geographisches Kürzel für vier Nordprovinzen in Afghanistan mit 85 200 Quadratkilometern , auf denen 3 ,2 Millionen Menschen leben . Es ist schon eine schwierige Aufgabe , dort das hier schon mehrfach zitierte sichere Umfeld zu schaffen . Das kann man nur durch Präsenz der internationalen Gemeinschaft vor Ort . Wir können dabei auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Deutschland zurückgreifen , das dort verbreitet ist . Damit kommen wir dem dringenden Wunsch der afghanischen Übergangsregierung nach , das exakt dort zu tun . Es kann natürlich nicht darum gehen , dort Sicherheit zu erzwingen . Mit 230 bis 450 Soldaten wäre das auch absolut lächerlich . Warum ist es überhaupt notwendig und sinnvoll , in dieser Region ein sicheres Umfeld zu schaffen ? Gerade in Kunduz , in diesen vier Nordprovinzen , stehen in den nächsten Wochen und Monaten sehr wichtige , exemplarische Prozesse bevor . Der eine davon verbindet sich mit drei Stichworten , nämlich Demobilisierung , Demilitarisierung und Reintegration , was dann die etwas eigenartige Abkürzung DDR ergibt . Diese Mission wird von der neu gebildeten afghanischen Nationalarmee durchgeführt , die dabei die besondere Unterstützung Japans erhält . Kunduz ist hierfür als Ort eines exemplarischen Pilotprojektes ausgesucht worden . Es versteht wohl jeder , dass man für diesen komplizierten Prozess ein sicheres Umfeld braucht . Für den 10 . Dezember erwarten wir die Bildung der verfassungsgebenden Loya Jirga durch den afghanischen Übergangspräsidenten . Dann wird auch in dieser Region eine sehr intensive , wahrscheinlich auch spannungsreiche Diskussion über die neue Verfassung geführt . Dabei wird über die künftige Struktur Afghanistans sehr viel entschieden . Dafür braucht man ein sicheres Umfeld durch eine sichtbare Repräsentanz der internationalen Gemeinschaft . Der Plan von Petersberg sieht vor , dass im Juni nächsten Jahres Wahlen stattfinden . In den nächsten Monaten findet die Registrierung der Wähler statt . Dadurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass alle Parteien - auch solche , die nicht ethnisch begründet oder von den Warlords in ihren Regionen kreiert worden sind - eine Chance haben . Dazu braucht man ein sicheres Umfeld und die Repräsentanz der internationalen Gemeinschaft . Herr Hoyer , ich glaube , das ist insgesamt schon ein überzeugendes Konzept . Ich bedauere sehr , dass Sie und Ihre Fraktion die Bedeutung offensichtlich nicht verstanden haben . Auch wenn es entsprechende Befürchtungen gegeben hat , ist die Mission in Kunduz außerdem kein Begleitschutz für zivile Helfer vor Ort . Denn dies würde die Gefahr bergen , dass die beiden Missionen vermischt werden und eine optische Identität von Militärischem und Zivilem entsteht . Die Bundeswehr wird vor Ort keine Rolle spielen , für die sie nicht ausgebildet und auf die sie nicht vorbereitet ist . Herr Kollege Hoyer , sie wird in der Tat nicht Drogenpolizei spielen . Warum haben wir denn in Kabul nicht nur eine allgemeine Polizei - das war die deutsche Aufgabe - und eine Grenzpolizei , sondern auch eine Drogenpolizei eingerichtet ? Herr Hoyer , diese ist dort einzusetzen . Ihre Bedenken sind doch kein Argument gegen die Kunduzmission . Herr Hoyer , der militärische Einsatz wird überhaupt erst verständlich , weil er mit einem zivilen Einsatz und einer Verstärkung von internationalen Programmen einhergeht . Ich hätte mir gewünscht , dass Ihre Fraktion zur Kenntnis nimmt : Die Bundesregierung hat dafür gesorgt , dass diese Programme zum Beispiel Einkommenshilfen für jene Bauern einschließen , die sich vom Opiumanbau abwenden . Zu diesen Maßnahmen gehört eine vernünftige Arbeitsplatzpolitik für die zurückgekehrten Flüchtlinge und diejenigen , die aus der Demobilisierung kommen . Das ist doch die einzige Chance im Kampf gegen die Opiumherrschaft der dortigen Drogenbarone . Es gibt noch viele andere Aufgaben im Infrastrukturbereich : bei der Aufbereitung von Trinkwasser , im Bereich der Elektrizität , beim Straßenbau . Der Aufbau der Polizei in der Region - das ist die Verbindung von Militärischem und Zivilem in Kunduz . Das , was in Kabul geglückt ist , soll in der Provinz ebenfalls gelingen . Das Konzept sieht vor , dass die afghanischen Politiker vor Ort mehr Selbstverantwortung übernehmen . Das ist auch im Kontext mit einer ganz anderen Diskussion sehr wichtig . Man kann das im Zusammenhang mit der Kunduzmission nicht einfach beiseite schieben , wie es hier passiert ist . Offenbar besteht auch Unklarheit darüber , was das Konzept von ISAF-Inseln beinhaltet . Ich kann dabei nur aufgreifen , was der Kollege Schäuble hier gesagt hat . Es stimmt , das Konzept der ISAF-Inseln ist kein Retortenprodukt von irgendwelchen Strategen am Schreibtisch ; die ISAF-Inseln sind die Folge einer defizitären politischen Entwicklung vor Ort . Wir wissen , dass die Übergangsregierung Karzai heute Autorität im Wesentlichen in Kabul und der Umgebung hat . Die Hoffnung darauf , dass sie sich von alleine ausweitet , war leider irrig . Die Idee , so viele Soldaten zur Verfügung zu stellen , dass man die Autorität zwangsweise ausweiten kann , ist unrealistisch , weil kein Land bereit ist , entsprechende Kräfte zur Verfügung zu stellen . Insofern ist das Konzept , ISAF-Inseln zu schaffen , auch Ausdruck eines Lösungsansatzes . Herr Kollege Hoyer , die Idee dahinter ist doch , dass man ein Vorbild bzw . einen Anstoß gibt , von dem man erwarten kann , dass auch die afghanische Bevölkerung ihn versteht . Gerade die Kooperation von Zentralregierung und internat-ionaler Gemeinschaft , die der Bevölkerung sichtbare Vorteile bringt , soll als Pilotprojekt wirken , das sich von ganz allein fortsetzt . Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit soll größer werden . Deswegen ist die Kombination von Bundeswehreinsatz und internationaler Hilfe so wichtig . Es ist wichtig , dass es nicht nur acht Inseln bleiben , sondern dass sich darüber hinaus auch noch andere Länder engagieren . Das wollen wir doch . Deshalb ist auch entscheidend , dass das Ganze im neu geschaffenen Rahmen von ISAF und nicht im Kontext von Enduring Freedom und der Terrorbekämpfung stattfindet ; denn diese Mission hatte für die Bevölkerung vor Ort sehr viele problematische Begleiterscheinungen . Ich finde , man muss sehr anerkennen , dass die Bundesregierung es geschafft hat , dass es zu der UN-Resolution 1510 gekommen ist . Ich möchte behaupten : In der Geschichte der Afghanistanpolitik wird es als das Wichtigste angesehen werden , dass das ISAF-Konzept jetzt im ganzen Land angewandt werden kann , auch wenn es leider zurzeit nur inselförmig zur Anwendung kommt . Dieser Prozess , den wir mit unserem heutigen Beschluss unterstützen können , steht wirklich für eine neue strategische Etappe . Das schließt sich nahtlos an unsere bisherigen Engagements an , die immer Pioniercharakter hatten . Wir waren die Ersten , die umfangreiche humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet haben . Die Bundesregierung hat mit unserer Unterstützung den politischen Prozess der Petersberg-Konferenzen auf den Weg gebracht . Wir haben uns mehr als andere Nationen bei der Absicherung dieses politischen Prozesses beteiligt , indem wir eine militärisch sekundäre , aber politisch sehr wichtige Rolle eingenommen haben . Die nächste wichtige Etappe der ISAF-Mission ist es jetzt , Inseln zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was hier stattfindet , kann man getrost als Regimechange bezeichnen . Wir befinden uns mitten in einem Nation-Building-Prozess . Jeder von uns weiß , dass dieser Prozess mühsam , langwierig und auch unerhört kostspielig ist . Wir beachten dabei aber - ich zitiere das hier im Plenum immer wieder gerne - die große Mahnung , die von diesem Platz aus Kofi Annan uns gegeben hat , nämlich eine nachhaltige Friedensstrategie zu verfolgen . Kunduz steht für die Fortsetzung dieser nachhaltigen Friedensstrategie . Abschließend möchte ich doch noch einmal ein Wort zu Ihren Ausführungen , Herr Hoyer , sagen : Ich habe gehört , wie respektvoll sich der Bundesminister der Verteidigung mit Ihrem Nein auseinander gesetzt hat . Eine Kritik kann ich Ihnen nach Ihrem Beitrag aber nicht ersparen : Sie haben wunderbar die Schwierigkeiten beschrieben . Der Analyse kann man nicht widersprechen . Ich fand es aber empörend , dass Sie hier das Bild gezeichnet haben , dass deutsche Soldaten einfach nur zuschauen würden , wie dort weiterhin Drogenanbau betrieben wird . Man kann doch in der Politik nicht nur Fragen stellen , sondern man muss auch Antworten geben . Sie haben keinerlei Alternative aufgezeigt . Nachdem nun schon Ihre eigenen Leute Ihrer Partei vorhalten , dass sie sich in der deutschen Politik abmeldete , sage ich Ihnen , dass die Gefahr besteht , dass Sie sich auch noch in der internationalen Politik abmelden . Das ist natürlich Ihr Problem . Für meine Fraktion kann ich nur sagen : Wir unterstützen die Fortsetzung der Friedenspolitik durch die Mission in Kunduz . Wir werden die deutschen Soldaten , aber auch die Arbeit des Entwicklungshilfeministeriums und der internationalen Hilfsorganisationen in dieser Region solidarisch begleiten und immer auch kritisch auf ihre Wirksamkeit überprüfen . In diesem Sinne werden wir zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .