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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn es der Bundesregierung bekannt war , dass , wie Sie eben gesagt haben , die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gegeben sei , warum hat sie nicht rechtzeitig dafür Sorge getragen - das Forschungsvorhaben läuft schließlich schon seit Jahren - , dass die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung entsteht ? Das ist Aufgabe Ihres Ministeriums . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , es hat selbstverständlich eine Reihe von Diskussionen vor Ort gegeben . Dabei hat sich gezeigt , dass dieses Vorhaben vor Ort auf erheblichen Widerstand stößt . Hinzu kam , dass die Diskussionen in einer Zeit stattgefunden haben , in der die dritte Novelle des Gentechnikgesetzes - dort spielen Fragen der Haftung und der Koexistenz eine erhebliche Rolle - vorbereitet wurde . Vor diesem Hintergrund hielt es die Bundesministerin nicht für opportun , dass in ihrem Verantwortungsbereich eine Freisetzung solcher Pflanzen erfolgt . Also wurde die Bundesanstalt für Züchtungsforschung angewiesen , den Antrag ruhen zu lassen - nicht mehr und nicht weniger .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne noch einmal zur Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme kommen. In dem Bericht wird auch stehen, dass die Beitragsautonomie der Krankenkassen einen Beitrag dazu leistet, die Tragfähigkeit zu stärken. Im Moment bedeutet das aber lediglich eine Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer. Sind Sie nicht der Meinung, dass es angesichts der guten Konjunktur an der Zeit wäre, im Sinne des Solidaritätsprinzips auch die Arbeitgeber einzubeziehen, um die Tragfähigkeit zu steigern und zu stabilisieren?
Partei: SPD
Wenn das keine Unterhöhlung des Mietrechts ist , dann weiß ich nicht , worüber wir reden . . Der Antrag macht Sinn ; er ist notwendig . Sie haben das ganze Umfeld für Mieterhöhungen nicht in Ordnung gebracht . Wir warten seit acht Jahren auf die notwendige Wohngeldreform . Sie privatisieren Hunderttausende von Wohnungen und setzen die Mieter schutzlos Mieterhöhungen aus . Deshalb brauchen wir die Begrenzung auf 20 Prozent . Sie macht Sinn und schadet keinem Vermieter , der sich an vernünftige , marktorientierte Mieten hält . Sie hat aber auch eine wichtige soziale Schutzfunktion . Wir wollen die Mieterinnen und Mieter nicht den Mietpreistreibern in diesem Land ausliefern . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hirsch , das kann einfach nicht so unwidersprochen bleiben , damit es im Protokoll nicht falsch erscheint : Der Haushaltsausschuß dieses Hauses entschließt sich nicht , über dieses Thema zu entscheiden , sondern er beruft sich darauf , daß es seit 1992 eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage gebe . Niemand kann sagen , wann diese Klage zur Verhandlung kommt . Diese Klage ist eingereicht worden , weil der Haushaltsausschuß die Mittelzuweisung bisher verweigert hat . Ich muß es korrekter sagen : Nicht der Haushaltsausschuß , sondern die Abgeordneten der Koalitionsparteien verweigern der PDS-nahen Stiftung die Mittelzuweisung , und daher diese Klage . Wir können es also nicht auf den Haushaltsausschuß abwälzen , sondern es bedarf schon einer prinzipiellen Verständigung darüber . Das zweite Argument der Verweigerung ist , die Dauerhaftigkeit der politischen Strömung sei nicht klar . Welches sollen denn die Kriterien für die Dauerhaftigkeit der politischen Strömung sein außer stabilen und gar ansteigenden Wahlergebnissen und Vertretung in den Landesparlamenten beispielsweise ? Da , so meine ich , hat die Partei des Demokratischen Sozialismus in den letzten Jahren eine gute Figur abgegeben . Das nächste möchte ich Herrn Penner sagen : Herr Kollege Penner , könnten Sie denn damit einverstanden sein , daß es nicht zum politischen Tagesgeschäft der Stiftungen gehört _ ich glaube , von Ihnen stammt dieser Begriff , den ich unterstreiche _ , daß z . B . die Konrad-Adenauer- Stiftung öffentliche Gelder , die ihr aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden , benutzt und gerade in den letzten Monaten benutzt hat , um Studien anzufertigen , die sich mit der PDS und mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandersetzen ? Oder meinen Sie mit mir nicht auch , daß es eine Verschwendung von Steuergeldern ist , wenn es zutreffend ist , was eine südafrikanische Zeitung kurz nach der Rückkehr des Bundeskanzlers von seinem Südafrikabesuch veröffentlicht hat , wonach Mittel der Konrad- Adenauer-Stiftung eingesetzt werden , um den Geheimdienst der Inkatha- Partei aufzubauen ? Wenn letzteres zuträfe , dann muß sich dieses Haus damit auch politisch beschäftigen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meines Wissens werden die Vorschläge ja auch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kommen, das für das Gebäudeenergiegesetz federführend ist. Aber sei es drum! Ich glaube nicht, dass es reichen wird, zu sagen: Wir lassen im ordnungsrechtlichen Bereich alles, wie es ist. – Sie haben jetzt gerade noch mal versucht, das darzulegen, aber es ist eben nicht so, dass Sie diese Ziele allein über die anderen Maßnahmen – über Förderprogramme usw. – erreichen werden. Das wird ziemlich dramatisch sein. Vielleicht können Sie mir ja mal mit Zahlen auf die Sprünge helfen. Und zwar: Wie hoch sind denn die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor in Deutschland derzeit? Ich habe nur eine Zahl von 2014 gefunden, und da lagen sie noch bei 119 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Das Ziel für 2030 ist ja eine Senkung auf 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Hier haben Sie in den nächsten zwölf Jahren noch einen gewaltigen Weg vor sich. Sie wissen ja selbst, wie lange die Investitionszyklen für Gebäude sind.
Partei: FDP
Wenn wir damit in der Praxis nicht sorglich umgehen , werden wir auch keine Erfolge erzielen , werden wir uns gegenseitig ungerechtfertigte Vorwürfe machen . Alles andere werden wir dann bei Gelegenheit der Einzelberatung miteinander besprechen müssen , weil die Haushaltsberatung dazu leider nicht ausreicht . .
Partei: SPD
Zunächst zu Indien: Sie werden in diesem Bericht Hinweise darauf finden, dass sich die Lage dort aus unserer Sicht vielleicht nicht entspannt hat, dass sie aber jedenfalls verbessert wird. Das hängt auch damit zusammen, dass der Ministerpräsident in den Gesprächen, die wir mit ihm geführt haben, selbst seine Überzeugung kundgetan hat, dass Indien ein multireligiöses Land ist, in dem auch Christen die Berechtigung haben, zu leben, und in dem die Rechte der Christen nicht eingeschränkt werden dürfen. Das ist die Lage auf der Bundesebene. In dem Bericht steht aber eben auch, dass es einzelne Regionen und Bundesstaaten in Indien gibt, in denen das noch nicht in der vollständigen Tragweite erkannt wurde und Praxis geworden ist. Was war noch einmal die zweite Frage? Auch hier ist vielleicht Syrien ein Beispiel dafür, dass wir eine religiöse Überformung eines Konfliktes haben, der aber nicht ursprünglich, also im Kern, ein religiöser Konflikt war. Eigentlich war nach meiner Interpretation frühzeitig erkennbar, dass dieser Syrien-Konflikt vornehmlich ein Konflikt über Fragen der Hegemonie und der Vorherrschaft in der muslimischen Welt war und dieser Konflikt um Machtansprüche am Ende diese religiöse Überformung gefunden hat, wie das im Augenblick der Fall ist. Wir können auch in Libyen erkennen, dass es ähnliche Überformungen dadurch gibt, dass solche Konflikte, wenn sie denn entstehen, sehr schnell Unterstützung von unterschiedlichen Lagern der Nachbarn finden, die diese religiöse Überformung nur sehr schwer wieder rückgängig machen lassen. Mit einem Satz: Häufig, glaube ich, ist es nicht die Religion, die der Anlass des Konfliktes ist, aber die Religion wird in vielen Konflikten genutzt, um den Konflikt zu schüren.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Hat sich die Bundesregierung bei ihrer heutigen Kabinettssitzung auch mit der Demonstration am vergangenen Sonnabend befaßt , und ist die Bundesregierung bereit , die abfällige Bewertung dieser Demonstration als Druck der Straße durch den Bundeskanzler angesichts der Überlegungen zurückzu . noch : Peter Conradi daß die Menschen auf die Straße gegangen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , warum unternehmen Sie den Versuch , Wirtschaft zu teilen ? Als mittelständischer Unternehmer bin ich bevorteilt , wenn es der Wirtschaft insgesamt gut geht und wenn ich mir als mittelständischer Unternehmer natürlich die Vorteile aus der gesamten sozialen Marktwirtschaft auch für die großen Unternehmen zunutze machen kann . Wie sehen Sie bei Ihrer Schelte der Wirtschaftsförderung für die Großunternehmen die Situation , daß genau in Niedersachsen in der Mittelstandsförderung diese starken Rückgänge stattgefunden haben , wie sie Frau Kollegin Wöhrl dargestellt hat : Wirtschaftsförderung von 285 Millionen DM zurückgefahren auf 154 Millionen DM , Landesdarlehenprogramm für den Mittelstand von 143 Millionen DM zurückgefahren auf 50 Millionen DM ? Wenn Sie schon Wirtschaft teilen , frage ich Sie : Kann man mit diesen Geldern vielleicht ein Stahlwerk finanzieren ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Egal ob es um die Altschulden , um die Arbeitslosigkeit oder um Investitionsfragen geht _ Verdrängen und Beschönigen sind der falsche Weg . Was wir von dieser Bundesregierung erwarten , sind Wahrheit und Klarheit , und hier werden wir in den nächsten Jahren ansetzen . .
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung den - ich sage das einmal so , obwohl ich mich solcher Vokabeln ansonsten nicht bediene - an Geschmacklosigkeit nicht zu überbietenden Vorwurf des Chefgutachters der russischen Akademie und des Beraters des russischen Parlaments , Jewgenij Ussenko , Deutschland wolle den Zweiten Weltkrieg nachträglich gewinnen und einen Rechtsstandpunkt sozusagen in eine Siegerpose umkehren ? Hat sich die Bundesregierung mit Entschiedenheit gegen die Verunglimpfung deutscher Nachkriegsgenerationen verwahrt ?
Partei: CDU/CSU
Zu dem zweiten Teil: Ich bin Mitglied des Parlaments und nicht Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Zu dem ersten Teil: Ich hatte am Anfang der Rede pädagogisch sehr wertvoll erläutert: vier Irrtümer, ein Vorschlag, zwei Fragen und eine Schlussfolgerung. Warten Sie einfach die Schlussfolgerung ab; dann kommt auch der Vorschlag zu der ganzen Sache. Bei dieser Schlussfolgerung bin ich mittlerweile; die Zeit läuft ja auch ab. Um das einmal zusammenzufassen: Die Erwartungshaltung der Länder in diesem ganzen Prozess lässt sich wie folgt beschreiben: Der Bund zahlt für alles, es wird spitz abgerechnet, und es darf nichts kontrolliert werden. – Das ist eine Sache, die so nicht funktioniert. Dementsprechend brauchen wir ein faires Miteinander, in dem wir die Sache neu aufsetzen und auch einmal ganz rigoros gucken: Wer hat denn welche Aufgaben zu erfüllen? Wie ist die Finanzausstattung für diese Aufgaben? Das funktioniert nicht, indem ich irgendwo invasiv eingreife und beispielsweise Folgendes mache: Weil einem Bundesland in diesem Ländervorschlag irgendwo noch 30 Millionen Euro fehlen, denke ich mir eine Bundesergänzungszuweisung dafür aus, dass es da keine Bundesforschungseinrichtung gibt. Das funktioniert nicht. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Meine verbliebene Redezeit ist jetzt bei minus sieben Sekunden, aber wir können gerne eine zweite Debatte eröffnen, damit ich Ihnen das entsprechend erläutern kann. Ihr Vorschlag ist mir allerdings aus Ihren Ausführungen auch nicht deutlich geworden. Es gibt keinen großen grünen Knopf, auf den ich drücken kann, um das Problem einfach zu lösen. Eines kann ich Ihnen aber sagen – Sie haben ja beklagt, dass die Transparenz fehlt –: Sie glauben doch wohl nicht, dass eine gemeinsame parlamentarische Arbeitsgruppe aus Grünen, Linken und Koalitionsfraktionen dazu führt, dass die Ministerpräsidenten hinterher sagen: Ja, das ist es; das machen wir jetzt. – Insofern ist die ganze Sache etwas komplizierter. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Absicht der Zurückstellung einer Entscheidung der Bundesregierung besteht nicht , weil der von Ihnen genannte Entwurf der EU-Kommission derzeit weder vom Inhalt noch von der Inkraftsetzung her abschließend ausformuliert bzw . hinreichend bestimmt ist . Würde die Bundesregierung den endgültigen Wortlaut dieses Vorschlages abwarten wollen , von dem wir , wie gesagt , nicht wissen , wann er überhaupt zur Beratung vorliegt , geschweige denn , innerhalb welcher Frist er dann Geltung haben soll , hätte sie bis zur Übernahme der zu erwarten- den geänderten Richtlinie 94/25/EG für alle Wassermotorradstrecken keinen Entscheidungsspielraum mehr .
Partei: CDU/CSU
Auch aus dieser Perspektive sind also unsere Forderungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in unserem Entschließungsantrag eine logische Konsequenz . Meine Vorrednerinnen haben darüber bereits ausführlich berichtet . All dies zeigt : Die Verwirklichung der Gleichberechtigung und der Abbau von Gewalt gegen Frauen bedingen einander , sie gehen Hand in Hand .
Frau Werner, Sie wissen selber, dass zu dem Bundesteilhabegesetz im Ministerium unzählige Gespräche und Runden durchgeführt worden sind. Dass man hier die Betroffenen nicht in hinreichender Weise einbezogen hat, kann an dieser Stelle wahrlich nicht gesagt werden. Das ist das eine. Das andere bezieht sich im Prinzip auf Ihre nächste Frage. Ich schlage vor, dass ich gleichzeitig Ihre Frage 40 beantworte, wenn der Herr Präsident einverstanden ist.
Partei: SPD
Ich habe gerade versucht , die Grundsätze meiner Politik in Mecklenburg-Vorpommern darzustellen . Daran werden Sie erkannt haben , dass wir - ich beziehe mich noch einmal auf die Milchquotenproblematik - einen gleitenden Ausstieg aus der Milchquote wollen . Im Übrigen dürfte es Ihrer Aufmerksamkeit ja nicht entgangen sein , dass die Beschlusslage im Agrarrat eindeutig ist und der Ausstieg aus der Quote im Jahre 2008 umgesetzt werden soll . Meine Damen und Herren , das ist Beschlusslage ,  allerdings mit der Einschränkung , dass die Vorgehensweise in der Halbzeit überprüft werden soll . Deswegen sage ich : Wir wollen bis zum Jahr 2015 einen gleitenden Prozess des Ausstieges aus dieser Quote .  Dann wollen wir ein mengengesteuertes System über die Molkereiwirtschaft bzw . ein Modell , das als Instrument der Steuerung über die Superabgabe umgesetzt wird . - Sie können mir abnehmen , dass ich mich mit der Wende sehr intensiv damit befasst habe , was im Bereich der Quotenregelung seit 1984 in Deutschland - damals stellte die CDU/CSU den Landwirtschaftsminister - passiert ist . Ich meine , dass man die Landwirte damit zum Teil in den Ruin getrieben hat . Jetzt wollen Sie ein Modell entwickeln , das diese Märkte stabilisieren soll . Das , was Sie hier versuchen , ist doch unredlich . Ich will abschließend noch etwas zu der Modulation auf nationaler Ebene sagen . Jawohl , ich habe mich für die Modulation stark gemacht und den Kompromiss in entscheidenden Teilen mit ausgehandelt . Auch habe ich mich lange Zeit dafür ausgesprochen . Trotzdem bitte ich dieses Hohe Haus , sowohl aufgrund der Einkommenssituation im Agrarbereich , die ja ernst ist , als auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Reform der Agrarpolitik zu überdenken , ob die Modulation im nationalen Rahmen nicht zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden kann , damit wir genau prüfen können , ob das zu der Vorstellung von Franz Fischler kompatibel ist . Denn nichts wäre schlimmer , als wenn wir nachher in Europa oder in Deutschland zwei Modelle hätten , die nicht zueinander kompatibel wären . Auch ich sehe - damit komme ich zum Schluss - das Ziel der Reform darin , alles für die weitere Stärkung der ländlichen Räume zu tun . Aber vor dem Hintergrund des Modells , das vorgelegt wurde , sehe ich nicht , dass wir in Deutschland in diesem Bereich viel Geld aus Brüssel bekommen werden . Allein für Mecklenburg-Vorpommern würde dies bedeuten , dass von den Preisausgleichszahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro , die unsere Landwirte in den ländlichen Räumen bekommen , etwa 130 Millionen Euro quasi in den Kassen Brüssels versinken und im Wesentlichen nicht zurückfließen würden . Dies können wir nicht verantworten . Deswegen fordere ich Sie auf , unseren Antrag , der in Kürze im Bundesrat vorliegen und über den dort diskutiert werden wird , gemeinsam zu unterstützen und uns zu helfen , damit es in Deutschland eine Zukunft für die Landwirtschaft geben kann . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Wir arbeiten noch daran . Wir hielten nach den von der Dienstrechtsreformkommission vorgelegten Ergebnissen ein Rechtsgutachten für notwendig , weil sich die Kommission mit diesen Fragen nicht in der für die Vorbereitung einer gesetzlichen Neuregelung notwendigen Tiefe und Intensität befasst hatte . Bei der vorgesehenen Neufassung der §§ 57 a bis 57 f gehen wir davon aus , dass für einen bestimmten , eng begrenzten Zeitraum aufgrund des verfassungsrechtlichen Erfordernisses der Sicherung der Funktions- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen und insbesondere der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses befristeteArbeitsverträge das gebotene vertragliche Gestaltungsmittel sind . Grundprinzip der beabsichtigten Neuregelung ist , dass die Befristungslegitimation künftig nicht mehr über einzelne Sachgründe erfolgt , sondern über Befristungsgrenzen , denen die Vorstellung von einer typisierten Qualifikationsphase , die für viele zutrifft , zugrunde liegt . Die zukünftigen Befristungsgrenzen sollen sich an den für die Juniorprofessur vorgesehenen Zeitraum von maximal zwölf Jahren anlehnen , also drei plus drei Jahre Juniorprofessur imAnschluss an maximal sechs Jahre Promotions- und Post-Doc-Phase . Dementsprechend soll die Befristung der Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von wissenschaftlichen Hilfskräften künftig ohne Promotion bis zu sechs Jahren möglich sein . Nach abgeschlossener Promotion kann eine weitere Befristung bis zu sechs Jahren erfolgen . Wurde der Zeitraum in der ersten Phase nicht ausgeschöpft , können die nicht genutzten Zeiten an die zweite Phase angehängt werden . Die Möglichkeit , Nachwuchskräfte im Rahmen von befristeten Zeitverträgen bis zu zwölf Jahren im Hochschulbereich arbeiten zu lassen , stellt aus unserer Sicht eine angemessene Regelung und einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zu den jetzigen starreren Fristenregelungen dar .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Legionellen sind typische Feucht- und Wasserkeime und finden sich natürlicherweise in allen Oberflächengewässern außer im Salz- und Seewasser . Ihre optimale Vermehrungstemperatur liegt etwa zwischen 35 °C und 42 °C , jedoch können auch 50 °C sehr lange Zeit toleriert werden . Die Infektion erfolgt üblicherweise durch die Inhalation kontaminierter Aerosole und kann dann zu schweren Lungenentzündungen führen . Als wichtigste Maßnahme zur Prävention kann nur auf die sachgerechte Temperaturführung in den Warmwassersystemen hingewiesen werden .  Das Bundesgesundheitsamt hat bereits mehrfach Stellung zu dem Problem bezogen und Empfehlungen sowohl für Ärzte und Krankenhäuser als auch für die Allgemeinheit ausgesprochen . Zur Weiterentwicklung der Diagnostik und Überwachung der Infektionen durch Legionellen ist außerdem beabsichtigt , am Bundesgesundheitsamt ein nationales Referenzzentrum für Legionellose einzurichten . In die Trinkwasserverordnung wurde 1990 eine Regelung aufgenommen , wonach das Gesundheitsamt bereits im Verdachtsfall Untersuchungen auf diesen Keim anordnen kann . Auch im technischen Bereich wurden entsprechende Empfehlungen zur Minderung des Legionellenrisikos ausgesprochen , so in den DIN-Normen für Warmsprudelbecken und für raumlufttechnische Anlagen sowie für die Wasserversorgung durch den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e . V . Einen weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , im Grundsatz gebe ich Ihnen natürlich recht . Es wäre verkehrt , wenn man schadstoffärmere Autos schlechter als die schadstoffverursachenden Fahrzeuge behandeln würde . Allerdings muß man dazu sagen , daß für die von Ihnen zitierte Sendung offenbar Fahrzeugtests durchgeführt wurden , die - so ist es mir dargestellt worden - in Extremsituationen stattgefunden haben . Es wurden also nicht die normalen Fahrverhältnisse berücksichtigt . Man muß wissen , daß es in den meisten europäischen Ländern Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungen gibt , so daß ein Test , der auf ein Durchschnittsfahrverhalten abstellt , nicht unter solchen Hochgeschwindigkeitsverhältnissen durchgeführt werden muß . Gleichwohl hat die EU-Kommission für die voraussichtlich ab dem Jahr 2000 geltenden Abgasgrenzwerte ein geändertes Prüfverfahren vorgeschlagen . Dabei soll insbesondere die Dauer des Betriebs mit Leerlaufdrehzahl verkürzt und der Start des Motors berücksichtigt werden . Allerdings sind auch in diesem Verfahren keine höheren Geschwindigkeiten . vorgesehen , weil diese - wie gesagt - in den meisten Ländern nicht zulässig sind .
Partei: FDP
Ich möchte mich nicht wiederholen , aber auf folgendes hinweisen : Wenn Sie dem Transrapid schon attestieren , daß er energiebilanzmäßig eine vernünftige Technologie ist , dann müssen wir die Technologie auch einsetzen dürfen . . Sie können nicht bei den Investitionen sagen : Nein , jetzt bitte nicht . Wir müssen der Technologie vielmehr weltweit zum Durchbruch verhelfen . Es hilft nichts , wenn ich die Erkenntnis habe , aber nicht bereit bin , den notwendigen zweiten Schritt zu tun , nämlich umzusetzen , was von der Energiebilanz her positiv wäre . Herr Kollege Bahr , die Analyse , die Sie einfordern , erfolgt sowieso . Analyse , Begleitung und Forschung , all das wird überhaupt nicht vernachlässigt . Im Gegenteil : Wir haben einen breit angelegten Plan . Sie sehen es auch im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen , was wir in Richtung Forschung zusätzlich haben wollen , was wir heute schon tun und was wir fortsetzen wollen . Deshalb geht es gar nicht darum , angeblich vor irgend etwas die Augen zu verschließen . Vielmehr geht es darum , daß Sie nicht uns draußen im Wald - ich sage : uns ; ich bin auch Waldbesitzer - die Arbeit aufbürden , jeweils zu entscheiden - die Entscheidung fällt nach Ihrer Vorstellung derjenige , der die Säge in der Hand hat - , ob das nun ein Baum ist , der durch Käferbefall , durch eine andere Einwirkung oder durch allgemeines Waldsterben beschädigt wurde . Das zu analysieren , können Sie uns nicht aufbürden . Das ist nicht machbar . Das gibt Fehlentscheidungen bei der Analyse . Was der Verband der deutschen Waldbesitzer oder andere Vereinigungen sagen , ist das eine . Es ist ja auch richtig , was sie sagen . Wir haben aber im Waldzustandsbericht der Bundesregierung die Dokumentation , die auf wissenschaftlichen Grundlagen basiert . Das ist die Zuarbeit für unser Parlament ; wir brauchen sie . Das andere ist auch ein Ton im Gesamtorchester . Aber die Grundlage und die Basis dessen , von dem wir ausgehen müssen , ist das , was wir heute diskutieren . .