Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich vor Beginn der Internationalen Grünen Woche versucht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier ein Thema zu platzieren, welches vielleicht geeignet erscheint, die landwirtschaftliche Tierhaltung in ein schlechtes Licht zu rücken. So ist Ihre Vorstellung. Ganz gewiss aber ist das Thema nicht der Skandal, zu dem Sie es machen wollen. Auch der Mensch, lieber Kollege Ostendorff, ist, so glaube ich, ein Teil der Schöpfung. Wenn Sie über NRW reden, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die Kollegin Höhn, die unter uns sitzt, dort jahrelang Verantwortung getragen hat. Dann verstehe ich nicht, warum das Ergebnis der Studie so aussieht. Jetzt zum Thema. Ich sage es vorneweg: Wir sind uns einig, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung weiter reduziert werden muss. Dennoch nimmt Deutschland, wie wir das bereits heute Morgen im Agrarausschuss feststellen konnten, nicht den Spitzenplatz beim Verbrauch von Antibiotika ein. Zunächst einmal möchte ich Frau Bundesministerin Ilse Aigner für den eben vorgetragenen Bericht danken und das von ihr auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket gegen Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung begrüßen. Damit hat sie deutlich gemacht, dass die Bundesregierung schnell handelt und dass nur mit konsequenter Kontrolle von Tierhaltern und Tierärzten die nicht sachgerechte Antibiotikaverwendung eingedämmt werden kann. Damit die Kontrolle darüber hinaus auch zielgerichtet wirksam ist, müssen wir darüber nachdenken, den Kontrollbehörden der Bundesländer über den bestehenden rechtlichen Rahmen hinaus zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu gewähren. Ich denke, nur dadurch in Verbindung mit einer spürbaren Sanktionierung bei Verstößen können wir die schwarzen Schafe – und um diese handelt es sich – disziplinieren. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die geplante Verschärfung des derzeit geltenden rechtlichen Rahmens im Arzneimittelgesetz. Mit dem von Ministerin Aigner vorgelegten Maßnahmenpaket gegen Antibiotikaresistenzen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung können wir diesen, denke ich, wirksam begegnen. Ich sage aber auch: Wir lassen die deutsche Landwirtschaft und die dort tätigen Tierärzte nicht unter Generalverdacht stellen, sondern wir begleiten sie bei ihrer wichtigen Aufgabe der Produktion von Lebensmitteln. Dem Landwirt selbst – das ist schon angeklungen – und seinem Management kommt dabei eine entscheidende Rolle im verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Tierzucht zu. Die sachkundige Antibiotikaverwendung nach streng fachlichen und wissenschaftlichen Maßstäben hängt letztendlich auch von der Sachkunde unserer Landwirte ab. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestanwendungsdauer von Antibiotika zum Beispiel ist dabei ebenso wichtig wie die tierärztliche Betreuung auch bei einem Wirkstoffwechsel. Es darf nicht sein – ich denke, das stellen wir übereinstimmend fest –, dass Antibiotika rein prophylaktisch gegeben werden. Das ist schon jetzt nicht zulässig. Keinesfalls darf die Antibiotikavergabe zum Kaschieren von Hygienedefiziten in den Ställen dienen. Auch darüber sind wir uns wohl alle einig. Wir wollen die fachgerechte Vergabe der Medikamente einzig und allein begrenzt auf Krankheitsfälle. Die Tierärzte müssen dabei durch eine restriktive Verschreibungspraxis ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Wir brauchen den Willen aller Beteiligten, sowohl der Landwirte als auch der Tierärzte, zu einer konsequenten Minimierungsstrategie. Ich habe zumindest in den letzten Tagen erkannt, dass alle Beteiligten dazu willens sind. Tierarzneimittel sind teuer. Sie sollten deshalb auch aus ökonomischen Gründen sparsam eingesetzt werden. Da der Einsatz neuer Antibiotika derzeit nicht zu erwarten ist – ich denke, auch darüber sind wir uns einig –, müssen wir die für die Tiere zur Verfügung stehenden Arzneimittel sorgsam verwenden. Nur so können Tiere auch zukünftig bei Krankheiten wirksam behandelt werden. Wenn in den Medien immer wieder Stimmen laut werden, man solle den Antibiotikaeinsatz in der Tierzucht ganz abschaffen, dann muss ich entgegnen: Kranke Tiere haben ein Recht auf Behandlung. Es widerspricht dem Tierschutzgedanken, wenn ein krankes Tier nicht behandelt werden kann. Ebenso plädiere ich an dieser Stelle für eine stetige Verbesserung der Haltungsbedingungen. Zudem hat der Verbraucher ein Recht auf sichere Lebensmittel und auf wahrheitsgemäße Aufklärung. Wenn laut BUND-Studie bei 10 von 20 untersuchten Hähnchenfleischproben Keime gefunden worden sein sollen, die gegen Antibiotika resistent sind, dann stelle ich fest, dass laut Bundesinstitut für Risikobewertung antibiotikaresistente Keime auf Fleischproben nichts Neues sind. Keime kommen in unserer Umgebung vor. Das ist kein Grund zur Besorgnis, wie Sie es die Menschen glauben machen wollen. Meine Damen und Herren, auch das müssen wir heute vor der geneigten deutschen Öffentlichkeit klarstellen: Das bloße Vorkommen von antibiotikaresistenten Keimen auf Geflügelfleisch sagt rein gar nichts über eine eventuelle gesundheitliche Gefährdung für den Verbraucher aus. Keime und Bakterien sind, wie gesagt, in der Umgebung des Menschen ganz natürlich. Ich ärgere mich auch darüber, wenn der BUND nach seiner Untersuchung verschweigt –