Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte geglaubt , wir könnten diese Debatte unter Anwesenheit des neuen Wirtschaftsministers , Herrn Rexrodt , führen . Aber das ist wohl ein Irrtum . . Der Staatssekretär ist uns auch sehr lieb ; aber lieber wäre uns der Wirtschaftsminister . Der letzte Appell , meine Damen und Herren , des ehemaligen Wirtschaftsministers Möllemann , um den anhaltenden Konjunktureinbruch zu überwinden , lautet : Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , geringe Lohnerhöhungen . Dies ist jedoch aus meiner Sicht ein Nachhutgefecht einer ideologiebeladenen , einseitig angebotsorientierten Wirtschaftspolitik . . Diese Politik würde unweigerlich die de flationären Tendenzen in unserer Wirtschaft verstärken . Sie würde die wirtschaftliche Situation nicht verbessern , sondern verschlechtern . Diese einseitige Orientierung gehört nach meiner Meinung der Vergangenheit an . . Mit dem Antrag auf Drucksache 12/1572 , Anpassung des Stabilitäts - und Wachstumsgesetzes , wollen wir Sozialdemokraten eine Debatte über die Notwendigkeit einer makroökonomischen Wirtschaftspolitik anregen . Dabei geht es uns um verbesserte Informationen , eine wirksamere Koordination der Politik und sowohl um die Angebots- wie auch vor allem um die Nachfragebedingungen in der Volkswirtschaft . . Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit an einem besonderen Strukturproblem _ wer wollte das leugnen ? _ , nämlich an der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland . Um dieses Problem zu lösen , benötigen wir aus meiner Sicht erstens ein wirklich glaubwürdiges Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer , . zweitens eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik insgesamt . und drittens eine sich besser entwickelnde Weltwirtschaft . . Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten die Erfahrungen aus der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967 bis 1980 gut in Erinnerung behalten . Eine konjunkturelle kurzfristige Keynesianische Steuerung kann in einer parlamentarischen Demokratie kaum richtig funktionieren . Antizyklische Maßnahmen haben nicht selten prozyklische Effekte gehabt . Die Begierden der Politiker waren zum Teil so groß , daß Wohltaten verteilt wurden , wenn Sparen angebracht war . . Dies und anderes muß man bei einer neuen Makropolitik sehr wohl in Erinnerung behalten . Tatsache ist aber auch , Herr Kollege Ost , daß die Ziele der Wirtschaftspolitik , stabile Preise , hohe Beschäftigung , Wirtschaftswachstum , in den siebziger Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung im internationalen Vergleich wesentlich besser erreicht wurden als etwa in den achtziger Jahren . Die in den achtziger Jahren unter CDU-Herrschaft praktizierte Angebotspolitik hat aus unserer Sicht schwerwiegende Mängel gezeigt : Erstens . Die Einkommensverteilung hat sich einseitig zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmer entwickelt . Zweitens . Trotz Schaffung zusätzlicher Beschäftigung blieb die Anzahl der Arbeitslosen stets auf hohem Niveau . Drittens . Die Preissteigerungen waren bei scharfer Geldmengensteuerung der Bundesbank hoch , und unsere international gute Position in der Preisentwicklung haben wir seit langem eingebüßt . Viertens ist vor allem die Verschuldung nicht langsamer , sondern viel schneller gestiegen . Diese Politik dieser Regierung hat es geschafft , den Schuldenberg , der bis 1982 in 33 Jahren angehäuft war , in nur sieben Jahren zu verdoppeln . Bis 1994 wird er vervierfacht worden sein . So _ das sage ich Ihnen allen Ernstes _ kann es nicht weitergehen . Die verfehlte Politik schreit geradezu nach einer Wende . . Meine Damen und Herren , deshalb und auch auf Grund der weltwirtschaftlichen Schwächen gibt die OECD in ihrem neuen Bericht vom 1 . Januar 1993 den Regierungen den Rat , wieder Überlegungen zur Makropolitik anzustellen . Steigende Arbeitslosigkeit , schwaches Wirtschaftswachstum und zum Teil deflationäre Entwicklungen bilden die Voraussetzung für eine makroökonomische Nachfragepolitik . Unabhängig davon sollen selbstverständlich die mittelfristigen Angebotsbedingungen nicht vergessen werden . Notwendig ist aber auf alle Fälle , daß die Bundesbank sofort , ohne Verzögerung ihren Diskontund Lombardsatz deutlich senkt . Ich füge hinzu : Ich finde , es ist nahezu ein Skandal , daß Herr Waigel gestern zum Zentralbankrat nach Frankfurt gefahren und mit leeren Händen zurückgekommen ist , sich also nichts getan hat . . Ich sage Ihnen allen Ernstes : Jeder neue Arbeitslose , den wir in Zukunft zu verzeichnen haben werden , ist ein Arbeitsloser der Deutschen Bundesbank .  Die Sozialdemokraten wollen auch in Zukunft eine rationale und nicht eine ideologiebeladene Wirtschaftspolitik betreiben . Wir werden auch in Zukunft aus Fehlern lernen . Mit unserem Antrag wollen wir eine besondere Wirtschaftspolitik . Wir wollen , daß die 11750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Uwe Jens Institutionen verbessert sowie die Information und der Zielkatalog erweitert werden . Gestatten Sie mir einige wenige Sätze zu den Institutionen . Wenn ich es richtig sehe , dann wäre eine Konzertierte Aktion heutzutage dringend angebracht . Vor allem muß die Wirtschaftspolitik aber stärker als bisher zwischen Bund , Ländern und Gemeinden koordiniert werden . Deswegen verlangen wir , daß der Konjunkturrat der öffentlichen Hand ergänzt und zu neuem Leben erweckt wird . Das gleiche gilt übrigens auch für die im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bereits enthaltene Konjunkturausgleichsrücklage , die nach unserer Meinung obligatorisch sein muß und der in Zukunft in bestimmten Zeiten auch die Bundesbankgewinne zugeführt werden sollten . Bessere Informationen , die dringend notwendig sind , verlangen wir mit unserem Antrag u . a . insbesondere über strukturelle Probleme der Volkswirtschaft , über den Arbeitsmarkt und vor allem über die Umweltsituation in unserem Lande . In erster Linie ist jedoch der Zielkatalog des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht mehr zeitgemäß . Die Forderung nach stetigem Wirtschaftswachstum kann nach dem herkömmlichen Maßstab des Bruttosozialprodukts nicht mehr sinnvoll sein . Es wäre höchste Zeit , daß das Statistische Bundesamt mit der Veröffentlichung eines Ökosozialprodukts rüberkommt . Dies war eine gemeinsame Forderung aller Parteien im Wirtschaftsausschuß . Ich mahne die Veröffentlichung des Ökosozialprodukts hier ausdrücklich an . Wir brauchen dringend einen besseren Maß- stab für die Wohlfahrtsentwicklung in unserer Gesellschaft . . In Zukunft ist es notwendig , bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen neben den ökonomischen Notwendigkeiten gleichberechtigt oder gar mit höherer Priorität die ökologischen Notwendigkeiten zu beachten . Nach unserem Antrag müssen in Zukunft die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu einem ökologisch verträglichen Wachstum beitragen . Das heißt aber auch , daß die rein quantitative Betrachtung der Ziele aufgehoben wird . Sie wird aus unserer Sicht ersetzt durch eine qualitative Orientierung . Das ist deshalb notwendig , weil wir nach sozialdemokratischer Auffassung nicht nur für andere Länder auf dieser Erde , sondern auch für die Generationen , die nach uns kommen , Verantwortung haben . Die bisherige Wirtschaftspolitik hat weitgehend kurzfristige Geschaftelhuberei betrieben . Es besteht durchaus die Gefahr eines Rückfalls in den punktuellen Interventionismus : Man kümmert sich um die Sorgen einzelner Unternehmen und vergißt die Sorgen der gesamten Volkswirtschaft . Das kann nicht so weitergehen . . Ich sehe in der ökologischen Ergänzung des Zielkatalogs für die deutsche Volkswirtschaft eine große Chance , die wir Sozialdemokraten , wenn wir 1994 die Regierung übernehmen , nutzen werden . Die OECD schätzt , daß der Weltmarkt für Umweltgüter und für Umweltdienstleistungen 1990 mehr als 300 Milliarden DM betrug . Dieser Markt soll bis zum Jahre 2000 , also in nicht einmal zehn Jahren , um mehr als 50 % wachsen . Damit würde die Umweltindustrie zu den am schnellsten wachsenden Branchen der Erde gehören . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vor sechs Jahren hat Fritjof Capra sein Buch mit dem Titel Wendezeit veröffentlicht . Ich gebe zu : Es dauert manchmal sehr lange , bis sich die Denkstrukturen der Politiker und der Politik verändern . Wir Sozialdemokraten werden jedoch entscheidend daran mitwirken , daß es zur Veränderung der Denkstrukturen kommt . . Wir wollen nicht mehr mechanistisch denken , . sondern im Gesamtzusammenhang ; wir wollen nicht nur ökonomisch , sondern auch ökologisch handeln . Unsere Ordnung der Wirtschaft soll offen , marktwirtschaftlich , sozial und ökologisch sein . Dafür benötigen wir eine Politik , die nicht nur für die Deutsche Bank , sondern auch für die neuen Bundesländer und für die gesamte Volkswirtschaft konzipiert wird . Die Reagonomics haben mit der Wahl von Präsident Clinton in den Vereinigten Staaten aus unserer Sicht endgültig abgedankt . . Hoffentlich kann sich der neue Präsident gegen die mächtigen Interessenvertreter in der Wirtschaft durchsetzen . Das ist meine Sorge . Aber notwendig wäre es schon , daß er das einhält , was er im Wahlkampf zugesagt hat . Wir wollen ihn dabei unterstützen . Wir brauchen eine bessere Forschungs- und Technologiepolitik . Wir brauchen nicht weniger Ausbildung , sondern mehr Ausbildung , auch im Interesse der Wirtschaft ; . wir brauchen einen verbesserten Ausbau der Infrastruktur ; wir brauchen eine neue Umweltpolitik . Wenn Sie so wollen , sind dies zum Teil durchaus angebotsorientierte Maßnahmen . Jedenfalls sind es richtige Maßnahmen , und darauf kommt es an . Mit Clinton _ das sage ich Ihnen von der CDU und vor allem Ihnen von der FDP _ geht auf alle Fälle auch der internationale Standortwettlauf mit ständigen Steuersenkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit zu Ende . Das funktioniert nämlich nicht mehr . Ich bin überzeugt davon , daß wir eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung nur dann auf Dauer sichern , wenn wir die externen Kosten voll in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung integrieren . . Das muß möglichst überall auf der Welt geschehen . Aber Lander , die damit vorausmarschieren , haben Vorteile und sind Vorbild für andere . . Hinzu kommen muß zwingend eine Renaissance der Makropolitik _ das will unser Antrag deutlich machen _ , wie sie hier von uns angeregt wurde . Dabei wissen wir genau , daß der Staat nicht etwa alles kann . In vielen Bereichen brauchen wir auch nicht weniger , sondern mehr private Initative . Zum anderen greifen nationale Problemlösungen häufig zu kurz , weil sich die Wirtschaft schon lange international organisiert hat . Deshalb bedarf es auch einer internationalen Koordination der Wirtschaftspolitik . Die G-7-Gruppe , die sieben führenden Industrienationen , müssen , wie uns scheint , zu neuem Leben erweckt werden . Clinton macht das bestimmt mit . Ein Land allein kann sich nicht mehr als weltwirtschaftliche Lokomotive betätigen . Ich füge hinzu _ das liegt mir nämlich am Herzen _ : Wenn sich Rußland entwickeln sollte _ ich bin davon überzeugt : es schafft den Sprung _ , dann wird das ein dynamischer Markt , und dann werden wir aus der G-7- schnell eine G-8-Gruppe machen . Wir wenigstens werden die Entwicklung der osteuropäischen Märkte nicht vernachlässigen . Ich komme zum Schluß . _ Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen und können auf diesem Gebiet der ökologischen Erneuerung eine Vorreiterrolle übernehmen . Ich bin sicher : Die ökonomischen Vorteile für die Bundesrepublik Deutschland werden nicht ausbleiben . Alle anderen großen Industrienationen werden sich einer ökologischen Erneuerung schnell anpassen . Der zukünftige Motor für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht mehr das Automobil _ das ist Vergangenheit _ und noch nicht einmal mehr _ auch das glaube ich sagen zu können _ die Informationsindustrie _ so lieb wir sie haben _ , sondern der zukünftige Motor ist vor allem die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch _ wie ich meine _ moderne Technik . Ich bin ein ziemlicher Optimist , und das will ich auch bleiben . Ich gehe noch davon aus , daß die Menschen in unserer Republik mit Vernunft begabte Wesen sind . Deshalb meine ich : Die neue Wirtschaftspolitik verbunden mit einer ökologischen und innovativen Wende in der Wirtschaft kommt mit naturwissenschaftlicher Notwendigkeit . Schönen Dank . .