Partei: SPD
Vor kurzem erhielten wir den Kommissionsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: ein vermeintlich optionales System, das für grenzüberschreitende Fälle greifen soll. Ziel dieses Vorschlags soll sein, Transaktionskosten – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – zu senken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten anzukurbeln. Unsere Fraktion trägt die interfraktionelle Entscheidung, eine sogenannte Subsidiaritätsrüge in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu erheben. Hätte sich der Bundestag anders entschieden, hätte man der Kommission freie Fahrt gelassen: Die vollumfassende Europäisierung des Privatrechts wäre in einem unauffälligen und schleichenden Prozess erfolgt. Es ist daher rechtlich und politisch notwendig, ein klares Zeichen zu setzen. Zu Recht gehen viele Sachverständige davon aus, dass gegen das Subsidiaritätsprinzip auch dann verstoßen wird, wenn keine Kompetenz für die Union besteht. Wie sonst soll zielführend darüber verhandelt werden, ob die Union die Materie besser regeln kann als die MitZu Protokoll gegebene Reden gliedstaaten, wenn die EU doch schon nicht zum Erlass respektiver Maßnahmen autorisiert ist? Noch letztes Jahr fand zu diesem Thema eine Sachverständigenanhörung im Bundestag statt, und die Experten und Expertinnen befürworteten eine solche umfassende Auslegung des Rügeumfangs. Man muss sich insbesondere vor Augen führen, welchen Weg die Kommission eingeschlagen hat: Wider besseres Wissen – so scheint es mir, nachdem wir die Sachverständigen zu diesem Thema gehört haben – hat die Kommission als einschlägige Rechtsgrundlage die Querschnittskompetenz des Art. 114 AEUV benannt. Danach kann die Union die notwendigen Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen, wenn sie die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Nur findet eben eine solche Angleichung der Rechtsvorschriften nicht statt. Wir sprechen hier über ein zusätzliches, fakultatives System. Wo liegt da eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften? Und ja, es gäbe eine möglicherweise einschlägige Vorschrift: Art. 352 AEUV. Danach kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Vorschriften erlassen, wenn ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich erscheint, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen. Diejenigen, denen die Vorschrift bekannt ist, müssten jetzt aufhorchen; denn zwei bedeutende Verfahrensvoraussetzungen fehlen noch: Erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und bei Einstimmigkeit des Ministerrats ist ein Tätigwerden nach Art. 352 AEUV möglich. Mit dem Zustimmungsrecht hat das Parlament weitreichende Einflussmöglichkeiten auf diejenigen Vorschriften erhalten, die auf der Grundlage der Flexibilitätsklausel erlassen werden sollen. Darüber hinaus darf der deutsche Vertreter im Rat nur zustimmen, nachdem der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ihn durch ein Gesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes hierzu ermächtigt hat, § 8 Integrationsverantwortungsgesetz. Diese Anforderungen sehenden Auges durch die Wahl einer alternativen, aber nicht einschlägigen Kompetenzgrundlage unterlaufen zu wollen, lässt dem Deutschen Bundestag nur eine Möglichkeit: Mit einer Subsidiaritätsrüge klar zu adressieren, dass sich die deutschen Parlamentarier nicht auf den Arm nehmen lassen. Aber auch an der Verhältnismäßigkeit der durch den Vorschlag verfolgten Regelung bestehen erhebliche Zweifel. Zwar hat die Sachverständigenanhörung im Hinblick auf das „Ob“ eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts keine endgültige Entscheidung gebracht. Das Ziel, den Binnenmarkt anzukurbeln und Transaktionskosten zu senken, ist zwar begrüßenswert, nur stellt sich die Frage: Kann und würde dieses Ziel mithilfe des jetzigen Kommissionsvorschlags erreicht werden? Hierzu kann ich nur auf die Experten verweisen: In einer bislang ungewohnten Übereinstimmung sprechen sich die Vertreter der Verbraucher sowie der Wirtschaft geschlossen gegen den Kommissionsvorschlag aus. Für beide Seiten entstünden durch das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Nachteile. Die eigentlichen Handelshemmnisse seien die Sprachenvielfalt, die gerichtliche Rechtsdurchsetzung im Ausland sowie die weiterhin erforderliche Rechtsberatung. Auch ein weiteres Vertragswerk würde über diesen Zustand nicht hinweghelfen. Rechtsunsicherheit: Mit diesem Schlagwort reagieren viele auf den Kommissionsvorschlag. Was aber genau bedeutet dies eigentlich? Um es kurz zu machen: Die Verbraucher wüssten nicht, ob für sie im Einzelfall das Europäische Kaufrecht oder das Deutsche Recht sinnvoller wäre; Rechtsunsicherheit ist vorprogrammiert. Sollten sich doch beide Seiten für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht entscheiden, jedoch Uneinigkeit über die Lieferung der belgischen Pralinen und deren Rücknahme bestehen: Welches Gericht sollte dann über diesen Rechtstreit entscheiden, wo es doch keine europäische Zivilgerichtsbarkeit gibt? Und wie soll die bislang den nationalen Gerichten obliegende Auslegung der Rechtsvorschriften erfolgen? Diese und weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor in einem Schnelldurchlauf ein zusätzliches Vertragsrecht normiert wird. Es bedarf daher einer gewissenhaften Prüfung der Vor- und Nachteile des vorgeschlagenen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Bevor die zutreffende Kompetenzgrundlage für ein Tätigwerden der EU nicht benannt ist und nicht sämtliche offensichtliche Nachteile für deutsche Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen ausgeräumt sind, ist es Aufgabe des Deutschen Bundestags, die Schritte der Kommission kritisch zu begleiten und dezidierte Erklärungen zu fordern.