Partei: SPD
In den vergangenen nunmehr rund 15 Jahren, in denen wir um die Verbesserung der humanitären Situation von Menschen ohne Papiere gerungen haben, hat sich doch einiges getan. Immer schon ging es um drei Zu Protokoll gegebene Reden Problembereiche: die gesundheitliche Versorgung, die Beschulung von Kindern von Menschen ohne Papiere und die Einklagbarkeit von Lohn für Illegale – nach Vorstellung von uns, von Bündnis 90/Die Grünen und auch von der Fraktion Die Linke ohne befürchten zu müssen, nach Inanspruchnahme dieser Rechte abgeschoben zu werden. In Teilbereichen dieser Forderungen waren auch die beiden anderen Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP, unserer Ansicht. Eine erste deutliche Verbesserung bei der medizinischen Versorgung Illegaler erfolgte im Juli 2009 durch die Klarstellungen in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz. Danach darf das Sozialamt keine Daten weiterleiten, die den Mitarbeitern von sogenannten Geheimnisträgern übermittelt worden sind, wie zum Beispiel Ärzten, Apothekern, Hebammen und insbesondere auch den „berufsmäßig tätigen Gehilfen dieser Berufsgruppen“ und „das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser“. Wenn also ein Illegaler in einem Notfall direkt zum Krankenhaus geht und sich dort behandeln lässt, so muss er nicht befürchten, seine Daten würden an die Ordnungsbehörden weitergegeben. In allen anderen Fällen außer einer Notbehandlung muss ein Illegaler jedoch zum Sozialamt gehen und die Leistung bzw. Behandlung vorher beantragen. Dann erfährt der Sozialamtsmitarbeiter von der Papierlosigkeit nicht von einem Geheimnisträger und ist folglich mitteilungspflichtig. Vorsorgeuntersuchungen oder die Behandlung von chronisch kranken Illegalen finden mithin häufig nicht statt. Dass kann jedoch nicht in unserem Interesse sein: einmal aus humanitären Gesichtspunkten, aber auch, weil bei einer nicht behandelten Krankheit die Gefahr besteht, dass sie sich zum einem Notfall auswächst oder aber für die übrige Bevölkerung zu einem Gesundheitsrisiko wird. Hier wollen wir die Mitteilungspflichten weiter einschränken – zum Wohle der Illegalen, aber auch zu unserem eigenen. Auch im Bereich des Zugangs zu Bildung für die Kinder von Illegalen hat sich erfreulicherweise etwas seit unserer letzten Debatte hier im Bundestag getan. Nunmehr sind Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von der Übermittlungspflicht ausgenommen, § 87 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Das ist ein sehr guter Schritt gewesen. Unverändert ist allerdings die Lage für Illegale in Arbeitsverhältnissen, wenn sie um ihren Lohn geprellt werden. Wie wir wissen, können sie ihren Lohn einklagen, und wie wir auch wissen, tun sie es nicht aus Furcht davor, daraufhin das Land verlassen zu müssen; denn die Arbeitsrichter sind mitteilungspflichtig. Damit wird Ausbeutung ermöglicht. Das wollen wir nicht. Unserer Ansicht nach ist dies auch nicht nur eine Forderung von uns und den Kollegen und Kolleginnen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, sondern auch eine europäische Vorgabe, die die Richtlinie 2009/52/EG über „Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen“ macht. Leider hat es die Regierungskoalition im 2. Richtlinienumsetzungsgesetz versäumt, für eine dementsprechende Umsetzung der genannten Richtlinie zu sorgen. Aber Sie haben ja heute die Möglichkeit, dieses Versäumnis nun nachzuholen. Schließlich besteht für Menschen, die aus rein humanitären Beweggründen Illegalen helfen, weiterhin Unsicherheit darüber, ob sie sich strafbar machen oder nicht. Zwar ist die qualifizierte Strafbarkeit für diese Helfer schon 2007 aufgehoben worden, doch über die allgemeinen Regeln der Strafbarkeit von Beihilfehandlungen können sie sich weiterhin strafbar machen. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, dass es bislang nicht zu Verurteilungen gekommen ist. Menschen, die Illegalen helfen und Zivilcourage zeigen, wollen wir ermutigen, nicht demotivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU Fraktion und von der FDP, indem Sie eine Ausnahme von der Übermittlungspflicht für Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen in das Aufenthaltsgesetz eingeführt haben, sind Sie unseren Änderungsanträgen gefolgt, was uns natürlich sehr gefreut hat. Mit dieser Entscheidung haben Sie eine Abwägung zugunsten des Rechts eines jeden Kindes und Jugendlichen auf Bildung getroffen. Sie haben diesem Recht Vorrang vor dem Interesse des Staates an der Beendigung und Aufdeckung eines illegalen Aufenthalts in Deutschland eingeräumt. Noch einmal: Hier haben Sie sich ein gutes Stück in unsere Richtung bewegt. Ich möchte Sie ermuntern, sich heute nochmal ein Stück zu bewegen und dem Recht eines jeden Menschen auf gesundheitliche Versorgung und dem Recht auf Einklagbarkeit des Lohns für geleistete Arbeit Vorrang einzuräumen.