Partei: CDU/CSU
Nein . Zumindest in diesem Fall wäre der Richter nicht gezwungen gewesen , einen solchen Hinweis zu geben . Um es noch einmal zu sagen : In den Schriftsätzen wurde der § 105 JGG _ das ist das Absurde _ offen angesprochen . Es ist darauf aufmerksam gemacht worden , dass weder der Mandant noch der Anwalt § 105 JGG anwenden will , weil es _ um es deutlich zu sagen _ ein völlig eindeutiger Fall war . Dennoch ergeht der richterliche Hinweis . _ Das ist unsere Gerichtspraxis . Wir beanstanden sie und wir halten sie für veränderungsbedürftig . Herr Westerwelle , ich verstehe Ihre Einlassung auch so , dass Sie sehr wohl bereit sind , auch über diese Praxis des § 105 JGG zu reden . Das sollten wir im Rahmen der Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von CDU und CSU , der in erster Lesung bereits beraten worden ist , gemeinsam besprechen . . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich im Rahmen der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Grunde genommen eher ablehnend zu einer Veränderung des § 105 JGG geäußert . Die Bestrafung nach Jugendstrafrecht erzeugt bei einem schwerkriminellen 18- , 19- oder 20-Jährigen doch nur Heiterkeit und Verachtung gegenüber der Justiz . Über entsprechende Fälle ist auch in der Öffentlichkeit an verschiedenen Stellen berichtet worden . Ich würde mich freuen , wenn die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion _ Herr Meyer , dies könnte im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Neuordnung des strafrechtlichen Sanktionensystems geschehen _ diese Frage einbeziehen . Wir sollten über _ zumindest graduelle _ Veränderungen in der gesetzlichen Formulierung des § 105 JGG sprechen . Ein weiteres Beispiel macht deutlich , dass ein Kriminalitätsbekämpfungskonzept der Bundesregierung überhaupt nicht existiert . So wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion die Videoüberwachung gefährdeter Plätze eher abgelehnt . In derAntwort ist etwas diffus von Länderzuständigkeit und Maßnahmen der Gefahrenabwehr die Rede , was juristisch zwar durchaus einleuchten mag , den Kern des Problems jedoch nicht trifft . Tatsache ist : Der Bürger fühlt sich sicherer , wenn bestimmte Orte durch Videokameras überwacht werden . Straftäter werden abgeschreckt , Objekte können mit geringerem Aufwand als üblich bewacht werden und im Falle der Rauschgiftkriminalität kann durch Videoüberwachung die Schaffung von Treffpunkten und Fixerplätzen verhindert werden . Ein klares Ja der Bundesregierung zu einer Verstärkung dieser Art der Kriminalitätsprävention und -aufklärung wäre auch ein Zeichen für die Verantwortlichen in den Bundesländern . Doch auch hier widersetzt sich Rot-Grün jeder vernünftigen , zeitgemäßen Lösung . Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage versäumt , ein klares und offenes Bekenntnis zur Möglichkeit der Prävention abzulegen . . Ein letztes Beispiel für die Untätigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungskoalition ist die Weigerung , wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens einer gesetzlichen Regelung zuzuführen . Ideologisches Scheuklappendenken hat einen Gesetzentwurf der Union scheitern lassen , der eine Neuregelung der §§ 303 und 304 StGB vorsah und der Klarheit zu dem Thema Graffiti geschaffen hätte . Sie , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , haben sich auf Druck der Grünen dazu bringen lassen , eine solche Gesetzesinitiative abzulehnen . Kriminalität fängt im Kleinen an , und zwar versteckt . Wenn wir an dieser Stelle nicht genau hinsehen und zu klaren gesetzlichen Regelungen kommen , dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern , dass gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen der Kriminalitätszuwachs so ist , wie er ist . Sie hätten einer Gesetzesinitiative der Unionsfraktion zustimmen können . . Diesen entscheidenden Schritt haben Sie nicht getan . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Wir werden Sie immer wieder daran erinnern . Herzlichen Dank .