Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen müssen sich in diesen Tagen an einem einzigen Ziel orientieren , nämlich daran , ob sie der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen , der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gerecht werden . . Das vorliegende Jahressteuergesetz 1997 wird diesem Ziel gerecht . Dazu gehört im wesentlichen die steuerliche Entlastung derjenigen , die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und dabei im Wettbewerb mit anderen Ländern stehen . . Dies ist ganz entscheidend ; denn wir leben nicht auf einer Insel der Seligen . Unsere Betriebe , unsere Unternehmen stehen vielmehr im internationalen Wettbewerb . Die Rahmenbedingungen , unter denen bei uns Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden , die Rahmenbedingungen , unter denen bei uns Investitionen getätigt werden , müssen mit denen verglichen werden , die in anderen Ländern vorherrschen . Es gilt , sich daran zu orientieren . . Wir gehen deshalb mit dem Jahressteuergesetz 1997 - mit der Abschaffung der Vermögensteuer , mit einer schonenden Gestaltung der Erbschaftsteuer , . noch : Gerda Hasselfeldt mit der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Existenzgründern und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Haushaltshilfen in privaten Haushalten - den richtigen Weg . Damit entlasten wir die Wirtschaft von überfälligem Ballast und geben Anreize für zusätzliche Arbeitsplätze . . Das Ziel der Opposition ist ein anderes : Sie wollen Steuererhöhung und damit Arbeitsplatzgefährdung . Allein bei der Erbschaftsteuer will die SPD ein zusätzliches - wohlgemerkt : zusätzliches - Aufkommen über das bisherige hinaus von mehr als 4 Milliarden DM , die Grünen sogar von mehr als 6 Milliarden DM erreichen . . Bei der Vermögensteuer - trotz der einschränkenden Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts - will die SPD ein Volumen von zusätzlich 1 ,9 Milliarden DM und die Grünen von zusätzlich 5 Milliarden DM erreichen . Nicht nur für diejenigen im Westen des Landes , die die Vermögensteuer schon jetzt zahlen , ist dies eine enorme Belastung , die eine Gefährdung von Arbeitsplätzen bewirkt . . Es bedeutet insbesondere für die Betriebe und Unternehmen in den neuen Ländern eine zusätzliche Belastung . Es bedeutet dort Existenzgefährdung ; denn dort geht es um neue Betriebe , die erst im Aufbau begriffen sind und noch nicht mit Gewinnen arbeiten . In diesen Bereichen muß die Vermögensteuer aus der Substanz bezahlt werden . Außerdem ist damit ein unbeschreiblicher Verwaltungsaufwand verbunden , weil nämlich nach dem Verfassungsgerichtsbeschluß nicht nur im Westen das gesamte Vermögen neu bewertet werden muß , sondern in den neuen Ländern die Vermögenserfassung erst noch aufgebaut werden muß . . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht hat uns zwar nicht gezwungen , die Vermögensteuer abzuschaffen . - wir haben nie behauptet , daß es uns dazu gezwungen hätte - , aber es hat ganz klare Vorgaben gemacht : erstens die Freistellung des üblichen Gebrauchsvermögens , zweitens die besondere Beachtung des Betriebsvermögens und drittens eine Belastungsobergrenze von 50 Prozent . . Bei diesen Vorgaben ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vermögensteuer eine reine Belastung der mittelständischen Einkommen - das muß man wissen - , und diese wollen wir nicht . . Die Vermögensteuer muß aus bereits versteuertem Einkommen bezahlt werden . In Verlustjahren muß sie sogar aus der Substanz bezahlt werden . Dies ist eine enorme Gefährdung von bestehenden Arbeitsplätzen und eine enorme Gefährdung im Bereich der Schaffung neuer Arbeitsplätze . Vor allem behindert es Betriebe in der Existenzgründungsphase , insbesondere in den neuen Ländern . . Das Kapital geht dorthin , wo es sich rentiert . Mit dem Kapital gehen die Investitionen dorthin , wo sie sich rentieren . Mit den Investitionen gehen die Arbeitsplätze . Der globale Wettbewerb , der sich nicht nur in unserem Land , sondern weltweit abspielt , nimmt keine Rücksicht auf verteilungspolitische Ideologien , wie sie in Deutschland gelegentlich stattfinden . . In kaum einem vergleichbaren Land gibt es eine solche Steuer . Deshalb ist die Abschaffung der Vermögensteuer kein Geschenk für die Reichen , sondern sie ist ein wichtiger , ein notwendiger Impuls für Investitionen und für Arbeitsplätze . . Nun habe ich Verständnis dafür , wenn die Länder den Wegfall der Vermögensteuer beklagen , da ihnen dann das entsprechende Steueraufkommen fehlt . Deshalb haben wir im Gesetz vorgesehen , daß das verfassungskonforme Aufkommen aus der privaten Vermögensteuer in die Erbschaftsteuer integriert wird . Das ist nicht ganz einfach gewesen . Wir haben außerdem vorgesehen , daß die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wird ; dies übrigens nach Gesprächen mit der SPD . Bei allen Fragen der Kompensation muß man sich aber auch über eines im klaren sein , meine Damen und Herren : Die Länder haben natürlich nur einen Anspruch auf verfassungsgemäße Steuern . Deshalb ist auch bei der Größenordnung der Kompensation der Verfassungsgerichtsbeschluß mit seinen einschränkenden Vorgaben zu berücksichtigen .  Nun kann bei der Frage , ob wir eine Kompensation und in welcher Größenordnung wir sie brauchen , nicht eine Rolle spielen , daß die Steuer nicht abgeschafft werden darf , da sie den Ländern zusteht . Die zentrale Frage muß vielmehr lauten : Was ist den Bürgern an Belastung zuzumuten , . und was ist aus wirtschaftspolitischen Gründen , aus arbeitsmarktpolitischen Gründen , was ist für die Si- . noch : Gerda Hasselfeldt cherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine sinnvolle und notwendige Entscheidung ? . Genauso wichtig wie die Abschaffung der Vermögensteuer ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Auch sie ist eine Substanzsteuer in Verlustjahren , und sie könnte schon seit dem 1 . Januar 1996 abgeschafft sein , wenn sich die SPD damals nicht verweigert hätte . . Die Kommunen könnten schon heute an der Umsatzsteuer beteiligt sein . Wir brauchen nun einen neuen Anlauf , nicht in diesem Jahressteuergesetz , aber in den Beratungen im Ausschuß . Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch . . - Lieber Herr Poß , Sie waren gestern nicht im Ausschuß . . Sie haben zwar in der Öffentlichkeit groß getönt , daß die Vorschläge erst gestern vorgelegt wurden . Aber Sie wissen ganz genau , daß nicht nur die schriftliche Vorlage als Diskussionsgrundlage gilt , sondern daß wir im Ausschuß mehrfach über konkrete Vorschläge unsererseits diskutiert haben - nicht zuletzt auch mit den kommunalen Spitzenverbänden . . Die Kommunen wollen die Umsatzsteuerbeteiligung . Das einzige , was fehlt , ist die Zustimmung der Sozialdemokraten , die wir für die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung in diesem Haus brauchen . . Ich bitte Sie herzlich , meine Damen und Herren , Ihre ideologischen Scheuklappen in dieser Frage endlich abzulegen und nicht immer wieder neue Hürden aufzubauen . Die Wirtschaft , unsere Betriebe brauchen die Entscheidung zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Vor allem die Wirtschaft in den neuen Ländern braucht diese Entscheidung ; denn dort müßten wir sie sonst am 1 . Januar einführen . . Mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer haben wir uns im Ausschuß sehr große Mühe gegeben . Im Gesetzentwurf ist enthalten , daß das bisherige Volumen um den verfassungskonformen Teil des Aufkommens aus der privaten Vermögensteuer , also um 1 ,6 Milliarden DM , erhöht wird . Wir haben uns nach langen Diskussionen darauf verständigt , daß wir bei der Bewertung des Grundvermögens das Ertragswertverfahren verwenden . Diese Entscheidung wurde auch auf Grund der Anhörungen im Finanzausschuß getroffen . Die Sachverständigen haben uns dies mehrheitlich empfohlen . Es ist ein einfaches Verfahren , es ist sachgerecht , und es führt zu einer moderaten Belastung . Zusammen mit den Freibeträgen und den Tarifen ist das eine schonende Regelung für die Erbschaftsteuer . Das übliche Familiengebrauchsvermögen , das übliche Einfamilienhaus , wird im Familienbereich freigestellt sein . Insbesondere für die Betriebsvermögen sowie für die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen haben wir Sonderregelungen , so daß die Fortführung eines Betriebes im Erbfall nicht gefährdet ist . Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt . . Die SPD-Vorschläge gehen in eine andere Richtung : eine sehr hohe Bewertungsgrundlage in der Nähe des Verkehrswertes und dazu noch niedrige Freibeträge , nämlich die , die wir auch bei dem alten Bewertungssystem hatten . Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich , sondern es führt zu einer immens hohen Besteuerung , die gerade bei Betriebsvermögen nicht verantwortbar ist . Das ist Gift für die Wirtschaft , Gift für den Mittelstand , Gift für die Arbeitsplätze . . Neben dem Generationenwechsel ist auch die Existenzgründung eine sehr sensible Phase , die wir unterstützen wollen . Deshalb werden wir die Ansparabschreibung verbessern , den Höchstbetrag von 300 000 auf 600 000 DM und den Förderzeitraum von drei auf sechs Jahre erhöhen . Dies ist eine ganz wichtige Entscheidung für junge Unternehmen , für die Existenzgründer . Ihnen helfen wir damit , und ihnen müssen wir helfen . Sie gehen ein Risiko ein . Sie schaffen Arbeitsplätze nicht nur für sich , sondern auch für andere . Sie übernehmen Verantwortung für andere . Dabei muß ihnen geholfen werden . . Meine Damen und Herren , im Gesetzentwurf war auch enthalten , daß das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nicht schon zum 1 . Januar 1997 , sondern ein Jahr später erhöht werden sollten . Diese Verschiebung der Erhöhung wäre aus haushaltspolitischen Gründen erforderlich gewesen . Aber es wäre andererseits leichtfertig von uns gewesen , daran einfach festzuhalten , wenn man weiß , daß diese Verschiebung ohnehin nicht realisierbar ist , weil sie im Bundesrat von vornherein blockiert wird . Das hätte dann nur dazu geführt , daß Wochen später weitere Lücken im Haushalt hätten geschlossen werden müssen . Deshalb bleibt es dabei : Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden zum 1 . Januar 1997 erhöht . Der Solidaritätszuschlag wird ab dem 1 . Januar 1997 nicht zurückgeführt . Dies führt mich zu einer Grundsatzbemerkung : Wir haben in unserer Zeit auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung sinkende Steuereinnahmen . Wir haben wegen der wirtschaftlichen Entwicklung da . noch : Gerda Hasselfeldt der Sozialversicherungen . Die wirtschaftliche Entwicklung ist so , weil sich die Rahmenbedingungen weltweit geändert haben . Es ist unsere Aufgabe , die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten , daß unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig ist . . Die ersten Entscheidungen dazu haben wir am 13 . September 1996 getroffen . Weitere Entscheidungen wurden in diesem Haus von der Regierung und von der Koalitionsmehrheit getroffen . Diese notwendigen Entscheidungen und diese notwendigen Sparmaßnahmen werden aber im Bundesrat von der SPD blockiert . . Mit dem vorliegenden Jahressteuergesetz werden zusätzliche Entscheidungen getroffen , um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern . Diese betreffen die Vermögensteuer , Erbschaftsteuer und die Existenzgründungsverbesserungen . Hoffentlich werden die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Einkommensteuerreform folgen . Bei all diesen Entscheidungen will ich Ihnen eines mit auf den Weg geben : Hier geht es nicht um verteilungspolitische Zusammenhänge . . Hier geht es darum , die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe , für diejenigen , die Arbeitsplätze schaffen , so zu gestalten , daß die Betriebe wettbewerbsfähig sind und den Kriterien Wachstum und Beschäftigung genügen . Um nichts anderes geht es . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz . .