Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen !Als Erstes möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern desAusschussdienstes der Unterabteilung Petitionen ganz herzlich bedanken . . An vier Zahlen möchte ich diesen Dank quantitativ , aber natürlich auch qualitativ belegen . Im Jahr 2000 wurden über 13 000 Petitionen abschließend bearbeitet und über 20 000 Petitionen wurden neu an den Petitionsausschuss überwiesen . Über 12 000 Nachträge gab es durch Petentinnen und Petenten und über 7 000 Stellungnahmen der Regierung mussten bewertet und in guter Qualität in die Vorbereitung derArbeit derAbgeordneten eingebracht werden . Auch den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses sage ich Dank . Sie haben in vielen Stunden für Bürgerinnen und Bürger gearbeitet und viel dafür getan , dass das Ansehen des Bundestages bei der Bevölkerung steigt , ohne dass wir deswegen im Rampenlicht stehen . . Ich bedanke mich auch für die erfreuliche kollegiale und konstruktive Atmosphäre im Ausschuss , die mir die Arbeit als Vorsitzende leicht und angenehm macht . . Schließlich danke ich dem Ältestenrat , der es nach vielem Hin und Her ermöglicht hat , den im Juni übergebenen Bericht noch im Jahre 2001 in letzter Sekunde zu beraten , sodass wir ihn nicht erst im Laufe des Jahres 2002 debattieren müssen . . Da mir als Vorsitzende zur Einführung nur 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen , nur einige Schlaglichter : Die Arbeit des Petitionsausschusses trägt nicht nur parlamentarischen Charakter , sondern dient der Umsetzung des Grundrechts auf Petition nach Art . 17 . Tausende haben das Petitionsrecht als wesentliches Element demokratischer Teilhabemöglichkeit erkannt . Für uns als Parlamentarier ist diese Arbeit ein Seismograph , der für unsere gesamte Arbeit unabdingbar ist ; denn Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger sind Elemente einer Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzesfolgenkontrolle . Sie dienen daher der Kontrolle unserer eigenenArbeit , die ich persönlich als Hilfe begreife . Ich möchte einen selbstbewussten mündigen Bürger und nicht einen deutschen Michel mit Schlafmütze . . Der Jahresbericht macht deutlich : Es gibt Beschwerden , die Unterlassen und Trägheiten im Handeln der Verwaltung aufzeigen , es gibt aber auch Bitten , die auf die Gesetzgebung zielen . Erstmalig in der Geschichte des Bundestages hat im vergangenen Jahr die Zahl der Bitten zur Gesetzgebung mit über 11 000 die der 9 000 Beschwerden überstiegen . Hinzu kommt , dass die Legislativpetitionen eine andere Qualität haben ; sie werden oft nicht im stillen Kämmerlein erdacht . Vielmehr schließen sich Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage des Art . 17 Grundgesetz kollektiv zusammen , um sich an die Volksvertretung zu wenden . Durch Unterschriften und Postkartenaktionen haben sich 1 ,3 Millionen Menschen an uns gewandt . Ich denke , das sollten wir als hohe Wertschätzung unserer Arbeit begreifen . . Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen : Mit dem Petitionsausschuss sind die Bürgerinnen und Bürger ganz nah am Parlament ; sie sind direkt am Gesetzgeber . Während ein Bürgerbeauftragter nur ein Vermittler zwischen Bürger und Parlament ist , ist der Petitionsausschuss Teil des Parlaments und damit Repräsentant . Deshalb ist unsere Verantwortung in der Bearbeitung der Petitionen _ insbesondere wenn sie gesetzgeberischen Charakter haben _ so hoch . Ich denke , das sollten sowohl die Regierung als auch die Fraktionen stärker begreifen . Manche Petitionen , die wir den Fraktionen zur Kenntnisnahme überweisen , gehen manchmal den Gang eines Schläfers . Jörg Tauss 20623 Ein weiterer Gedanke : Im Petitionsausschuss besteht der unbedingte Wille , jede Petition ordnungsgemäß und sachgerecht zu bescheiden , auch wenn wir uns im Ausschuss häufig mit ihnen in großen Sammelübersichten im Schweinsgalopp befassen müssen . Ich möchte aber betonen : Die Masse der Arbeit wird nicht in dem Ausschuss geleistet , sondern findet im Vorfeld durch den Ausschussdienst und die Berichterstatterinnen und Berichterstatter statt . Petenten wollen immer wissen : Was passiert mit meiner Petition , wenn sie positiv beschieden ist und an die Bundesregierung überwiesen wird ? Um das dem Petenten deutlich zu machen , haben wir in diesem Jahresbericht erstmals eine Rubrik aufgenommen , die aufzeigt , wie die Regierung Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse des Petitionsausschusses und damit des Bundestages umgesetzt hat . In vielen Fällen haben wir positive Ergebnisse erreicht . Wir alle wissen aber _ ich möchte das auch den anderen Kollegen sagen _ : Häufig müssen wir scharf nachwaschen . Denn aufgrund eines Beschlusses des Bundestages geschieht häufig gar nichts . Vielmehr schließen sich noch Obleutegespräche an . Regierungsvertreter werden in den Petitionsausschuss nicht eingeladen , sondern geladen , um vor den Mitgliedern des Petitionsausschusses ihre Meinung zu einer bestimmten Petition zu begründen . Lassen Sie mich aber auch erwähnen , dass es ein Ministerium gibt , über dessen Verhalten wir häufig nicht nur betrübt , sondern sogar auch empört sind . Es ist das Haus des Ministers Schily . Gerade die vielen Petitionen , die sein Ministerium betreffen , bearbeiten wir mit großer Sorgfalt und Zurückhaltung . Trotzdem werden die meisten Petitionen , die zur Erwägung oder Berücksichtigung überwiesen werden , nicht berücksichtigt . Aber vielleicht hat der Innenminister demnächst einmal die Gelegenheit , in unseren Ausschuss zu kommen und sich einmal anzuhören , wie wir seine Arbeit bewerten . . Die Frau Staatssekretärin ist ja ein häufiger Gast in unserem Ausschuss . . _ Ja , auch ein lieber Gast . Das kann ich ausdrücklich bestätigen , Kollegin Müller . Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede sagen : Der Petitionsausschuss muss mehr sein als die oberste Stelle für Beschwerden . Das wollen und müssen wir auch sein . Aber der Petitionsausschuss muss noch mehr zur aktiven Schnittstelle zwischen dem demokratischen Parlament und den sich in Form von Petitionen demokratisch engagierenden Bürgerinnen und Bürgern werden . Ich glaube , wir sind im vergangenen und in diesem Jahr in dieser Hinsicht einen Schritt weitergekommen . Vielen Dank . .