Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , ich wiederhole gerne , was ich schon eingangs gesagt habe , nämlich dass wir uns mit diesem Fall noch auseinandersetzen müssen . Ich bin sehr froh , dass dieser Fall in die Regierungszeit fällt , als Sie mit in der Koalition gesessen haben und durchaus die Möglichkeit hatten , zu hinterfragen , was sich abgespielt hat . Ich bin mir aber sicher , Herr Ströbele , dass wir in der Lage sind , dies aufzuklären . Wir werden am Mittwoch damit beginnen . Das sage ich so deutlich , damit nicht der Eindruck entsteht , im PKGr werde etwas unter den Teppich gekehrt . Dem ist nicht so . Auch im Fall el-Masri wird das nicht so sein . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir aber auch die andere Seite berücksichtigen müssen . Ich sehe , dass anlässlich bestimmter Vorgänge in Damaskus über bestimmte Personen Krokodilstränen vergossen werden . Ich habe neulich darauf hingewiesen , dass es besser wäre , wir würden uns erst über die Personen unterhalten , um beide Seiten zu verstehen , und dann darüber , was vorgefallen ist und was wir als Parlamentarier zu kritisieren haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , welche Tatsachen stehen fest ? - Fest steht , dass in dieser Zeit zwei Mitarbeiter des BND im Irak waren . Fest steht , dass die Bundesregierung davon wusste , dass alle zuständigen Ressorts und das Kanzleramt den Einsatz gebilligt hatten und dass für die Aufgabe dieses Sondereinsatzteams ein klarer Rahmen vorgegeben wurde . Das ist kein Skandal , das ist die Wahrheit , das sind die Fakten . Die beiden Mitarbeiter haben ihre in Bagdad gewonnenen Erkenntnisse ihrem Auftrag entsprechend an die BND-Zentrale in Pullach weitergegeben . An einem Teil dieser Informationen konnten selbstverständlich auch Partner und Verbündete partizipieren . Ich bin froh , dass wir uns alle einig sind , dass dies so in Ordnung war . Wir vertreten dies nicht nur glaubwürdig , sondern dies ist so . - Ihnen können wir wahrscheinlich nie helfen ; das gebe ich zu . Skandalös wäre es , wenn die Bundesregierung oder das Kanzleramt nichts von diesem Einsatz gewusst hätten oder wenn wichtige Informationen nicht schnellstmöglich weitergegeben und ausgewertet worden wären . Skandalös wäre es auch , wenn Vorschub für eine aktive operative Kriegsunterstützung geleistet worden wäre . Nicht ein einziger Beleg ist dafür vorhanden . Herr Ströbele , Sie sprachen vorhin von Beschuldigten . Wissen Sie : Wenn wir Beschuldigte so definieren , dass schon ein dünner Zeitungsbericht , ein dünner Beitrag in den Medien , in dem anonyme Zeugen genannt werden , ausreicht , um in diesem Haus von Beschuldigten zu reden , dann gehen wir relativ weit . Ich will sagen - diese Erfahrung habe ich in vielen Jahren gesammelt - , dass der BND gute Arbeit leistet und dass die damalige Bundesregierung von dieser Arbeit profitiert hat . Ich will auch sagen , dass das für die zwei BND-Beamten zutrifft . Ich schließe mich meinem Fraktionskollegen an , der vorhin gesagt hat , dass wir ihnen eigentlich Dank zu sagen haben . Wir sollten es nicht dabei belassen , dass die USA ihnen Medaillen verleihen . Wir sollten vielmehr sagen , dass wir für diese risikoreiche Arbeit in der damaligen Zeit sehr dankbar sind . Das will ich hier auch sagen . Ich finde , es ist wichtig - das müsste jedem einleuchten ; das ist ein schlichtes Gebot der Vernunft - , dass auch in einer Mediengesellschaft wie der unsrigen nicht alles öffentlich ausgebreitet werden kann . Das geht einfach nicht . Hier handelt es sich nicht um Peterchens Mondfahrt , sondern hier geht es um die Sicherheit und den Schutz unseres Landes sowie um Solidarität und Kooperation mit unseren Partnern . Meine Damen und Herren , ich will daran erinnern - das wurde vorhin bereits gesagt - , dass unsere Soldaten in Afghanistan und überall auf der Welt im Einsatz sind . Hier findet eine Debatte statt , die in keiner vergleichbaren Situation in einem anderen Staat stattfinden könnte . Ich bitte Sie dringend : Denken Sie auch an die Situation unserer Soldaten . Denken Sie daran , wie es um die Sicherheit unserer Soldaten bestellt ist , wenn wir hier alles ausbreiten und alle Möglichkeiten eröffnen , um - das sage ich einmal sehr offen - zu einem noch besseren Feindbild zu werden . Das ist in dieser Debatte nicht angebracht . Ich darf Ihnen dazu sagen : Machen Sie die Augen auf ! Wir stehen noch unter dem Eindruck des 11 . September 2001 und anderer Anschläge . Dieses Bedenken der Sicherheit unserer Soldaten sollten wir nicht leicht gewichten . Es wäre ein wirklicher Skandal , wenn die Bundesregierung auf die Gewinnung oder Verwertung wichtiger Informationen verzichten würde . Ich glaube , niemand , der an der Regierung ist und Verantwortung trägt , kann auf solche Informationen verzichten . Meine Damen und Herren , einige Bemerkungen zum Untersuchungsausschuss : Es ist richtig , dass wir niemandem vorschreiben können , dass er dieses oder jenes tun oder lassen soll . Wir können aber darauf aufmerksam machen , dass alle Erfahrungen , die wir bislang gesammelt haben , zeigen , dass Untersuchungsausschüsse nicht zu dem geführt haben , was wir eigentlich wollten . Ich stelle die Frage , ob es nicht besser ist , wenn wir im zuständigen Gremium all die Details gemeinsam erörtern . Wir können sie dort auch im Hinblick auf unsere Bedrohungslage besser erörtern , als dies in einem Untersuchungsausschuss möglich ist . Ich darf noch auf einen Artikel von Jochim Stoltenberg vom 19 . Januar dieses Jahres verweisen und ihn zitieren . Er schrieb : Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen . - Zugleich fragt er aber auch danach , ob das klug sei . Stoltenberg berichtet von den Erfolgen des Nachrichtendienstes . Bezüglich des Irakeinsatzes schreibt er - ich bitte , genau zuzuhören - : Daß der BND , als es ernst wurde im Irak , nicht die Koffer packte , sondern weiter versuchte , sich und der Bundesregierung ein eigenes Lagebild zu verschaffen , gehört zu den Selbstverständlichkeiten eines Geheimdienstes . Ich finde - das will ich noch einmal unterstreichen - : Geheimdienste bleiben für die Sicherheit unseres Landes unersetzbar . Natürlich bedarf es der Kontrolle des Parlaments , und es bedarf der Kontrolle der Regierung , die wesentlich bessere Möglichkeiten hat , um den Dienst - ich will es einmal so sagen - an der kurzen Leine zu halten . Zu der Effizienz von Untersuchungsausschüssen fällt mir ein Zitat von Samuel Beckett ein : Die Sonne schien , da sie keine andere Wahl hatte , auf nichts Neues . Das wird auch in diesem Fall das Ergebnis sein , wenn wir versuchen , diese Angelegenheit auszubreiten , und wenn wir die Dinge , bei denen wir Bedenken haben , nicht berücksichtigen . In diesem Sinne lassen Sie uns unsere Arbeit tun und lassen Sie die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ihre Arbeit tun . Wenden wir uns den wichtigen Problemen zu und arbeiten wir alles , was an Anregungen heute gekommen ist , gemeinsam auf . Ein Gespräch am Anfang der nächsten Woche hierzu würde ich sehr begrüßen . Herzlichen Dank .