Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wie jedes Jahr : Auch dieser Haushalt baut auf der Hoffnung auf , daß alles besser wird . Herr Rexrodt , wir hatten früher in der DDR ein sehr beliebtes Bonmot . Dieses Bonmot lautete : Alles wird besser , aber nichts wird gut . Herr Buwitt , das ist genau das , was Sie am Anfang hätten sagen sollen : Schönen Dank für die Zuarbeiten aus dem Haus . Sie waren sehr gut . Aber Sie haben nichts daraus gemacht . Das ist das Problem . Wenn Sie von Blockadepolitik sprechen : Wie Sie es schaffen , sich innerhalb der Koalition von CDU/CSU und FDP selber zu blockieren - dafür brauchen Sie uns als Opposition gar nicht . . Sie stecken in einer babylonischen Gefangenschaft , meine Damen und Herren von der Koalition . Verändern Sie etwas , kommen Sie über kurz oder lang bei den meisten unserer Vorschläge raus . Das wäre ein politischer Gesichtsverlust . Den können Sie sich nicht leisten . Verändern Sie nichts , verlieren Sie Ihr Gesicht auch . Das werden wir nächstes Jahr sehen . Sie haben hier gestern mit der Koalition den Eurofighter beschlossen . Sie sagen hü und hott beim Euro . Lauter europolitische Sprecher mit bayerischem Akzent verwirren die Gesellschaft . . Dann wundern Sie sich , wenn niemand mehr investieren will . Wenn Sie selber keine Klarheit darüber . schaffen , wie die Situation in den nächsten Jahren sein wird , hat auch niemand Lust , sein Geld zu riskieren . . Sie wollen unbedingt den Solidaritätszuschlag senken . Sie reden immer noch - jedenfalls manchmal hinter vorgehaltener Hand , aber nicht mehr öffentlich - von einer Nettoentlastung bei der Steuerreform . Davon verabschieden Sie sich jetzt peu à peu . Aber was Sie alles machen , läßt die Einnahmesituation des Bundes gar nicht zu . Sie sind selbst schuld daran , daß Sie nicht das Geld haben , um das zu finanzieren , was Sie für politisch richtig halten . Um den zu erwartenden alljährlichen etwas larmoyanten Entschuldigungen des Herrn Rexrodt betreffs der Steinkohlesubventionen , die seinen ganzen Haushalt auffressen , vorzubeugen , möchte ich sagen : Ich erinnere mich sehr genau , nachgelesen zu haben , daß das damals gesellschaftlicher Konsens war und von einem FDP-Wirtschaftsminister eingetütet worden ist . Insofern wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Die Diskussion vor einem Jahr , in der der Kompromiß gefunden wurde , von dem der Kollege Buwitt gesprochen hat , war vor allem dadurch gekennzeichnet , daß es eine berechtigte Sorge darüber gab , wie man zusätzliche Mittel für den Strukturwandel überhaupt noch auftreiben und einstellen könnte . Das hat die rotgrüne Koalition in NRW jetzt geschafft : Die Solarzellenproduktion wird in Gelsenkirchen angesiedelt . . - Ich komme jetzt zum Mittelstand ; das paßt gut . Ich habe mir sogar aufgeschrieben : Zwischenfrage des Herrn Hinsken erwarten . Der Berg bewilligter Beratungsförderungsanträge sollte abgetragen werden . Darum haben Sie sich in Ihrem Haus bemüht , Herr Rexrodt . Dafür haben Sie 11 Millionen DM umgeschichtet . Im Oktober 1997 hat Herr Bohl da noch mitgemischt . Dann kam die Waigelsche Haushaltssperre , und weg waren die 11 Millionen DM . Die Förderanträge werden nicht abgearbeitet . Sie , Herr Rexrodt , sitzen doch im selben Kabinett wie Herr Waigel . Können Sie sich nicht ein bißchen aufeinander abstimmen ? Sie gehören derselben Regierung an . Was aber schreibt die Vereinigung beratender Betriebs- und Volkswirte ? Sie hat festgestellt , es sei ein Skandal , wenn Instrumente , deren Effizienz und hohe Wirksamkeit für die Förderung von Existenzgründung und Existenzfestigung bewiesen ist , durch undifferenzierten , blinden finanz- und haushaltspolitischen Aktionismus paralysiert werden . Mit dieser Politik nimmt sich die Bundesregierung auch die Reste noch verbleibender wirtschaftspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten . . Wie gesagt : Theoretisch sitzen Sie im selben Kabinett . Aber wir sehen auch an dem Gerangel um den Verkauf des 40 prozentigen Bundesanteils an der Deutschen Ausgleichsbank an die KfW , daß Sie sich nicht abstimmen : Herr Waigel will ihn , Herr Rexrodt will ihn nicht . Wie hält diese Regierung es denn nun mit der Mittelstandsförderung , Herr Hinsken ? - In meinem Manuskript steht noch einmal : Zwischenfrage von Herrn Hinsken . Wo bleiben Sie denn ? - Welchen Stellenwert hat die Mittelstandsförderung in Ihrer Koalition ? Erklären Sie mir das einmal .