Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre ich Schiedsrichter, würde ich jetzt sagen: Lieber Herr Kollege Kekeritz – Platzverweis! Ich glaube, ich muss nicht kommentieren, was Sie vorhin gesagt haben. Liebe Claudia, ich habe dein Gesicht gesehen; das hat für sich gesprochen. Ich möchte deswegen keinen Kommentar zu dem abgeben, was der Kollege Kekeritz hier von sich gegeben hat. Wir kennen ihn. Deswegen lassen wir das einfach so stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Entwicklungspolitiker kennen es zur Genüge, ob wir hier in Berlin sind oder draußen im Wahlkreis: Wir werden immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt: Wofür gebt ihr das Geld aus? Was bewirkt ihr eigentlich mit dem Geld? Es ist ja sehr viel: fast 6,5 Milliarden Euro. Unser Haushalt ist der zweitgrößte Investitionshaushalt mit einem Aufwuchs von fast 150 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir lassen uns diesen Erfolg auch nicht schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir sind froh, dass uns diese Mittel zur Verfügung stehen, und wir sind froh, dass wir sie effizient einsetzen können. Ich glaube, manchmal haben es diejenigen, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, etwas schwerer als die anderen Kollegen aus den anderen Ressorts; sehen Sie mir das bitte nach. Denn die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind sehr komplex und manchmal sehr schwer verständlich für die Öffentlichkeit, für die Bevölkerung vor Ort. Die Wirkzeit unserer Programme ist oft langfristig angelegt, ihre Wertigkeit ist oft nicht überschaubar. Hinzu kommt, dass der Einzelne bei uns vor Ort nicht unmittelbar betroffen ist. Um Sympathie und Verständnis zu erwecken – und das wollen wir in der Entwicklungszusammenarbeit –, braucht man ein Gesicht. Das ist immer dann sehr einfach, wenn Katastrophenberichte über den Fernseher in unsere Wohnzimmer flimmern. Dann ist die Empathie für die Opfer sofort da, und die Spendenbereitschaft steigt. So ist es momentan bei den Flüchtlingen: Wir bekommen ihr Schicksal zu Hause hautnah mit. Wir sehen die Not in den verschiedenen Krisenregionen. Allein im Irak sind seit den letzten Wochen 500 000 Menschen auf der Flucht. In der Zentralafrikanischen Republik, einem Land, das von der Weltgemeinschaft überhaupt nicht beachtet worden ist, sind über 900 000 Menschen auf der Flucht, inzwischen sind die meisten Schulen geschlossen, und 1,5 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Der schlimmste Exodus seit dem Massaker von Ruanda findet in Syrien statt. 160 000 Menschen wurden massakriert, und jeden Tag werden es mehr. Allein über 10 Millionen Menschen sind auf der Flucht, davon 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge, über 3 Millionen befinden sich außerhalb von Syrien im Exil. Jeden Tag kommen 9 000 Flüchtlinge hinzu – jeden Tag! Viele Kollegen haben das jordanische Flüchtlingslager Za’atari besucht. Dort, wo es früher nur Wüste gab, gibt es jetzt ein Flüchtlingslager, in dem inzwischen 85 000 Menschen leben. Die Menschen, die dort leben, müssen sich darauf einstellen, dass sie wahrscheinlich ihr ganzes Leben dort bleiben werden. Inzwischen ist Za’atari die drittgrößte Stadt in Jordanien. Die Hälfte der Bewohner ist minderjährig. Ein Blick nach Syrien zeigt, dass Assad nicht bereit ist, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Auch die Fahne des Roten Kreuzes hilft dort nicht weiter. Wir kommen mit unseren humanitären Hilfsaktionen nicht vor Ort an. Aushungern wird als Kriegswaffe benutzt. Zig Dörfer, zig Gegenden sind abgeschottet. Dort gibt es keinen Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasserressourcen werden einfach gekappt. Jordanien und Libanon erbringen eine riesengroße Leistung, die uns alle schwer beeindruckt. Dafür gebührt ihnen unser Respekt. Das sind Länder, die selbst mit Problemen hinsichtlich ihrer Infrastruktur und ihrer Wasserressourcen zu kämpfen haben. Allein der Libanon, ein Land mit 4,4 Millionen Einwohnern – das ist die Hälfte der Einwohnerzahl von Rheinland-Pfalz –, nimmt 1,1 Millionen Flüchtlinge auf, obwohl das Land selber mit sehr großen Problemen zu kämpfen hat. Diese Länder sind damit längst überfordert. Deshalb bin ich dem Minister sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir die Hilfe für diesen Bereich noch aufstocken müssen, dass wir weiterhin unterstützend tätig sein müssen. All das zeigt: Wir können uns nicht einfach hinstellen und wie Empörungsrhetoriker die Weltpolitik kritisieren, ohne Lösungen anzubieten. Für mich ist unsere Aufgabe klar. Wir sind gefordert: menschlich, aber auch politisch. Humanitäre Hilfe, so wie wir Entwicklungspolitiker sie verstehen, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch politische Vernunft. Wir alle wissen: Wenn wir es nicht schaffen, diesen Flächenbrand wirklich einzudämmen, wird eine Destabilisierung der ganzen Region die Folge sein. Es ist wichtig, dass wir mehr internationale Verantwortung übernehmen. Dieser Weg ist richtig. Das heißt jedoch nicht automatisch, was hier manchmal unterstellt wird, dass wir uns militärisch mehr engagieren müssen. In diesem Zusammenhang muss aber eines klar sein: Humanitäre Hilfeleistungen bleiben wirkungslos, wenn nicht durch extern bereitgestellte Sicherheitskräfte ein sicheres Umfeld geschaffen wird. Zu einem sicheren Umfeld können wir beitragen, indem wir diese Länder durch Ausbildung befähigen, selbstständig Sicherungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollen einen ganzheitlichen, einen vernetzten Ansatz von Sicherheit und Entwicklung. An allererster Stelle stehen immer die Diplomatie und die Entwicklungszusammenarbeit. Internationale Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, die Sorgen der anderen nicht nur als Problem irgendwo in der Welt zu betrachten. Das sind auch unsere eigenen Probleme. Es ist nicht so, dass die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit milde Gaben sind, dass wir einfach irgendetwas geben. Die Entwicklungszusammenarbeit wird viel zu wenig als eine Investition verstanden, die auch in unserem eigenen Interesse liegt. Ich bin froh, dass wir gerade in Bezug auf Syrien unserer Verantwortung gerecht werden. Ich bin froh, dass wir das Kontingent aufgestockt haben. Ich bin froh, dass wir für Syrien und die Nachbarländer Syriens inzwischen über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben. Eines muss aber auch klar sein: Wir können das nicht alleine machen. Ganz wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung wahr. Wir brauchen hier aber eine gesamteuropäische Verantwortung. Sie muss eingefordert werden. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingskonferenz, und wir brauchen, wie es der Minister gesagt hat – das finde ich richtig –, einen europäischen Flüchtlingskommissar. In Zukunft wird es nicht weniger Flüchtlinge geben. Am Weltflüchtlingstag wurde das deutlich gesagt: Es gibt weltweit 51 Millionen Flüchtlinge. Das sind 6 Millionen mehr als vor einem Jahr. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Zahlen steigen; das haben wir auch am Beispiel Irak gesehen. Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. Das ist eine verlorene Generation. Der größte Teil davon sind Mädchen, die teilweise zwangsverheiratet werden oder die auf der Flucht zu Survivalsex gezwungen werden, das heißt, die sich prostituieren müssen, um Lebensmittel zu bekommen. Es gibt Kinder, die mit Waffen aufwachsen, die nur den Krieg kennen. Man mag sich nicht vorstellen, wie die Zukunft dieser Kinder aussieht. Deswegen müssen wir Unterstützung leisten. Wir können Nothilfe leisten – das ist klar –, wir können auch humanitäre Hilfe leisten, aber vor allen Dingen müssen die Ursachen von Armut, Krieg, Hunger und klimabedingten Naturkatastrophen bekämpft werden. Da sind wir gefordert. Die Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen muss beseitigt werden. Es ist wichtig, dass wir uns mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Wir haben Anhörungen dazu durchgeführt. Ich bin froh, liebe Claudia Roth, dass auch der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am kommenden Montag dazu eine Anhörung durchführen wird. Das ist ein wichtiges Thema. Um diese Probleme zu bewältigen, brauchen wir aber das Engagement aller, der Innenpolitiker und der Entwicklungspolitiker in Deutschland und in der Europäischen Union.