Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da ich weder über die Fähigkeit des Kollegen Gysi verfüge , alle Seiten einer Medaille in kurzer Zeit zu erläutern , noch aus meinen vier Minuten sechseinhalb Minuten machen will , will ich nur einen Satz zum Kindesunterhalt sagen , der einen Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung darstellt . Wir werden dem Teil über den Kindesunterhalt zustimmen , auch wenn wir dabei Bauchschmerzen haben . Denn dies ist ein Schritt in die richtige Richtung , dem auch wir uns nicht verschließen werden . Der zweite Teil , dem ich die größere Aufmerksamkeit widmen werde , betrifft die klare Normsetzung , die mit dem Verbot der elterlichen Gewaltausübung endlich erreicht wird . Wir begrüßen dies nachdrücklich . Ich hoffe noch immer _ das sage ich ganz ehrlich _ , wir sind uns alle in diesem Hohen Hause darüber einig , dass weder körperliche noch seelische und auch nicht emotionale Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geeignete Erziehungsmaß- nahmen sind und dass all diese Maßnahmen das Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde von Kindern und Jugendlichen verletzen . Deshalb sind wir der Meinung _ ich hoffe wirklich , dass wir alle dieser Meinung sind _ , dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben . . Wir werden heute _ auch davon war schon die Rede _ ein Leitbild schaffen und für die notwendige Rechtssicherheit sorgen . Ich denke _ darüber bin ich mir mit meiner Fraktion im Klaren _ , dass ein Leitbild allein natürlich nicht reicht . Der Kollege Haupt hat es eben angesprochen : Eine normative Änderung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung . Er muss aber durch verschiedenste Maß- nahmen flankiert werden . Darüber ist schon viel geredet worden . Wir haben einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , der heute auch zur Abstimmung steht . Ich möchte kurz auf seine wesentlichsten Punkte eingehen , weil ein Leitbild und eine Normsetzung wichtig sind . Wir müssen Kindern und Jugendlichen Rechte einräumen und ihre Stellung gegenüber den Sorgeberechtigten , gegenüber den Institutionen der Jugendhilfe und in familiären Auseinandersetzungen stärken . Dazu gehört für mich ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen und auch lebensweltliche Hilfestellung . Kinder und Jugendliche brauchen eigene Rechte . Sie brauchen ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit . Dazu gehört für mich auch eine Demokratisierung der Jugendhilfe . Kinder und Jugendliche müssen auch gegenüber dem Jugendamt eigene Rechte haben . Für uns gehört auch dazu , dass Kindern und Jugendlichen eine Anspruchsinhaberschaft auf Hilfen nach § 27 bis § 35 SGB VIIIAnspruch auf Hilfe eingeräumt wird . Man muss auch einen freiwilligen Zugang zur Inobhutnahme schaf Klaus Haupt 10892 fen und ihn erleichtern . Dazu gehört für uns auch ein eigenständiges Aufenthaltsbestimmungsrecht ab 12 Jahren . _ lassen Sie mich diesen Satz zu Ende bringen , Frau von Renesse _ , mit Unterstützung der Jugendhilfe . Dazu gehört für uns auch , dass man betreute Wohnformen für Jugendliche unterstützt . Ab 16 Jahren sollten sie eine eigene Wohnung anmieten können . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss endlich Vorrang vor ausländerrechtlichen Bestimmungen haben . Dazu gehört natürlich eine breite Aufklärungskampagne . Darüber ist schon viel geredet worden und darüber wird sicherlich auch noch viel geredet werden . Man muss dafür sorgen , dass jedes Kind , jeder Jugendliche , aber auch jedes Elternteil wissen , dass wir heute _ zu dieser nicht mehr ganz frühen Stunde _ das vorliegende Gesetz verabschiedet haben , und dass jeder den Inhalt des Gesetzes kennt . Wichtig sind auch der Ausbau von Prävention und Intervention sowie ein flächendeckendes Netz von Kinderund Jugendschutzzentren . Dazu gehört , dass man Familien bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützt und dass man Formen gewaltfreier Konfliktlösung vermittelt . Dazu gehört auch , dass man endlich die Prävention statt die Folgekosten der Gewalt finanziert . Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen . In diesem Sinne hoffe ich , dass das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist und dass die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche deutlich zurückgeht . Danke schön . .