Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Es geht um das Thema , das immer noch zentral ist für das Verhältnis Europas und auch Deutschlands gegenüber dieser Region und für die Region selbst , um das Verhältnis zwischen den arabischen Staaten und Israel . Wir haben _ das ist nicht zu bestreiten bei aller unterschiedlichen Bewe rtung des Engagements Deutschlands und anderer Länder in der KuwaitKrise _ danach in der Tat mit dem Friedensprozeß von Madrid Hoffnung erlebt und erleben sie noch . Nach dem Regierungswechsel in Israel ist die Hoffnung durch die Beendigung der Besiedlung in den besetzten Gebieten und in jüngster Zeit durch die Aufhebung des Kontaktverbots zur PLO weiter gestiegen . Daß wir jetzt die Ausweisung von rund 400 Palästinensern sehr schnell zu einem Beratungsthema hier machen , hat sicherlich auch etwas mit Enttäuschung zu tun , mit enttäuschten Hoffnungen , die durch die Beendigung der Besiedlung und die Aufhebung des Kontaktverbots zu Recht genährt worden waren . Dennoch , Herr Kollege Weiß , die Frage , ob und in welcher Tonlage wir hier über Israel diskutieren , halte ich für berechtigt . Es macht , glaube ich , Sinn , dazu zu argumentieren , wenn man es bejaht , wie Sie dazu argumentiert haben , der Sie _ für mich sehr ernst zu nehmende _ Zweifel haben . Dieses Argumentieren hat damit zu tun , daß man über Israel nicht sprechen kann , ohne an deutsche Geschichte zu denken und zu sagen , welche Konsequenzen man zieht , welche Konsequenzen man aus der deutschen und israelischen oder der deutschen und jüdischen Geschichte für das Verständnis für Israel ziehen kann . Ich will beides benennen . Die deutsche Konsequenz aus dieser Geschichte ist für mich ein deutsches Höchstmaß an Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt . Das ist für mich die Konsequenz daraus , und sie gilt dann überall . Umgekehrt verstehe ich vollständig , wenn Israel aus diesem Abschnitt der Weltgeschichte die Konsequenz zieht , in einem Höchstmaß verteidigungswillig zu sein . Es gibt Unterschiede hinsichtlich der Konsequenzen , die beide Lander ziehen . Weil ich aber für mich diese Konsequenz ziehe , die israelische Haltung zu respektieren und zu verstehen , für die deutsche Haltung ein Höchstmaß an Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt zu formulieren , ist es , glaube ich , aus dieser Sicht berechtigt , wenn Israelis und Deutsche sich gegenseitig auch kritisch begegnen . In einem Brief , den ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Rudolf Dreßler an den Generalse12142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Christoph Zöpel kretär der israelischen Arbeiterpartei , Nissin Zvili , geschrieben habe , haben wir ausdrücklich und bedacht geschrieben : Wir haben es für notwendig gehalten , daß aus Israel Kritik an den Ausschreitungen gegen Ausländer in Deutschland und hinsichtlich der Gefahr neuen Antisemitismus hier geübt wurde . Wir glauben , auf der gleichen Basis können wir uns kritisch zu der Ausweisung der Palästinenser äußern . Das , finde ich , ist die Basis , hierüber zu sprechen . Auf dieser Basis gelingt es auch , in einen Dialog mit Israelis einzutreten , bei dem es _ wenn auch nur begrenzt , wie das auf internationalen Konferenzen entspricht _ dann doch möglich ist , zu Erfolgen zu kommen . Ich war bis gestern in Athen auf der Ratstagung der Sozialistischen Internationale . Dort haben wir mit den Stimmen der beiden der Sozialistischen Interna tionale angehörenden israelischen Regierungsparteien , der Arbeiterpartei und der Mapam , festgestellt : Die Ausweisung _ ich nehme jetzt das englische Wo rt , weil darüber viel gestritten wird : expulsion _ ist gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Menschenrechte . . _ Herr Kollege Feldmann , wenn man einen Fortschritt erzielt und dann sofort fragt , warum m an vorher noch nicht so fortschrittlich war , kann man ihn gefährden . Das gilt für alle Parteien . Weiter haben wir mit Zustimmung dieser Parteien festgestellt : Israel sollte alle Forderungen der Resolution 799 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfüllen und die Rückkehr aller ausgewiesenen Palästinenser erlauben . Die Entscheidung der israelischen Regierung vom 1 . Februar dieses Jahres ist ein Schritt in die richtige Richtung , aber nicht genug . Ich glaube , hier zeigt sich , daß es doch Sinn macht , auch kritisch , Herr Kollege Weiß , mit Freunden in Israel zu sprechen . Damit bin ich bei einem Punkt , den ich für wich tig halte : Daß man so zwischen Israelis und Deutschen sprechen kann und manchmal in dem Rahmen , den internationale Konferenzen bilden , zu Fortschritten kommt , hat damit zu tun , daß wir zwischen Israel und Deutschland ein Netzwerk an Beziehungen aufbauen konnten , ein vielfältiges Netzwerk , das nicht zu Einseitigkeiten verführen darf , das aber hält . Das fehlt uns aber gegenüber den meisten , ich möchte sagen : fast allen arabischen Ländern . Hier liegt meine Sorge .  Sie wird noch verstärkt , wenn es nicht gelingt , sich gegenüber der PLO anders einzustellen . Es bringt ja nichts , dieser Bundesregierung zu sagen : Es war schon manchmal etwas verkrampft , wenn wir krampfiger waren als die , für die wir Krampften . . Gut , wenn sich das jetzt lockert . Es ist sinnvoll , daß wir mit der PLO reden können , weil hier vielleicht am ehesten ein Netzwerk da ist . Es war ja schön , daß wir fast alle führenden Vertreter der Palästinenser bei den Friedensverhandlungen in den letzten Monaten hier in Deutschland sehen konnten . Aber wir müssen dieses Netzwerk mit allen arabischen Ländern aufbauen . Denn es gibt Gefahren . Einer unterliegen wir manchmal selbst . Es gab einen kurzen Disput zwischen meinem Freund Hans Koschnick und Frau Fischer über die Schärfe von Ang riffen . Ich möchte das an uns alle richten . Ich glaube , wir gehen in unseren Resolutionen mit anderen Ländern _ ob sie der Bundestag als Ganzes verabschiedet oder ob nur einzelne Parteien oder Fraktionen oder Sprecher von einzelnen Gruppen in den Parteien sich dazu äußern _ oft in einer Art und Weise verbal-radikal um , die das Entstehen von echten Beziehungen verhindert . . Ich muß sagen , das erschüttert mich . Ich rede jetzt überwiegend sogar von dem , was ich näher beobachte ; das ist meine eigene Partei . Dem sollte m an insgesamtRechnungtragen ,dennnurdannkannm an Netzwerkeausbauen ,unddasmüssenwirgegenüber den Arabern tun . Denn eine Gefahr taucht inzwischen zumindest in der europäischen Presse auf : Hier ist ein neues Feindbild , der Islam , das ist offenkundig . Vielleicht sollten wir alle ein wenig darüber nachdenken , wie Feindbilder entstehen . Daß Abgrenzung _ wir diskutieren ja , seitdem die große Grenze durch die Welt gefallen ist , über neue Abgrenzungen ; ich halte das nicht für hilfreich _ immer wieder Feindbilder gebiert , ist offenkundig . Wir haben diese Debatte ; es wäre schrecklich , wenn es zu einem Feindbild Islam käme . Bei den Verurteilungen der Araber müssen wir sehr vorsichtig sein , wenn wir alle uns als Europäer begreifen . Durch den Bosnien-Konflikt ist offenkundig geworden , daß , wenn die Religion als Kriterium genommen wird , die Araber als Muslime mehr Recht haben , von gefährlichen Europäern zu sprechen als umgekehrt ; ich will das hier einmal deutlich feststellen . Wir reagieren darauf mit Hilflosigkeit . Von daher müssen wir so , wie wir mit Israel sprechen , auch mit den Arabern sprechen . Das geht über die Politik der Regierung hinaus . Es bedeutet für mich verbale Abrüstung , Bemühungen zu sprechen , mit jedem zu sprechen ; ich sage ganz bewußt : mit jedem in der islamischen Welt zu sprechen , was kein Verstoß dagegen ist , daß unsere Positionen in bezug auf Menschenrechte und Pluralismus deutlich sind . Aber solange unsere Wirtschaftsunternehmen , wie wir eben diskutiert haben , bei den Arabern den Eindruck erwecken : Kapitalisten reden im politischen Bereich vielleicht nach ihren Prinzipien , aber wenn sie H andel treiben , dann halten sie sich nicht daran _ das kann man ja nicht ganz leugnen _ _ . _ Die Reaktion der SPD auf diese Entwicklung in Niedersachsen kennen Sie . Auf der anderen Seite halten wir uns doch besser alle mit dem Zurechnen zurück , wann welcher deutsche Minister oder Ministerpräsident auch in der Verfolgung von aus deutscher Sicht berechtigten wirtschaftlichen Interessen sich engagiert hat . . _ Herr Kollege Reddemann , vielleicht merken Sie , daß ich bei diesem Problembereich , bei dem wir alle manchmal hilflos sind , bisher darauf verzichtet habe , irgendeine Regierung anzugreifen . . _ Frau Kollegin Fuchs , es geht um Lernprozesse . Das genannte Bild vermittelt sich in arabischen Ländern schon ; sie erzählen uns das manchmal zynisch . Wir sollten dies ein wenig mehr berücksichtigen . Sie glauben uns nicht , daß wir wirklich für Menschenrechte und Pluralismus sind , wenn der Exportauftrag allemal wichtiger ist als die Durchsetzung dieser Positionen . Noch einmal : In dem Raum südlich von Europa treten Entwicklungen auf , für die wir noch keine Rezepte haben . Auch das ist für mich ein Grund , dann nicht immer zu sagen : Die Regierung hat nicht . . . _ Die Regierung ist nun einmal nicht viel schlauer als die Opposition . Wenn die Opposition es nicht weiß , dann muß sie sich zurückhalten . Alle europäischen Länder gemeinsam müssen in ihrem Bemühen zu den arabischen Staaten neue Schritte gehen . Dies ist zu einer der wichtigsten Aufgaben europäischer Außenpolitik geworden . Danke schön . .