Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je leerer der Saal , um so besser wurden die Reden . Herr Hinsken als Bäckermeister hat heute wohl die beste Rede gehalten . Kostenkrise _ mit diesem Wort konnte man bisher die Debatte überschreiben . Ich sage , die Kostenkrise ist eine Folge des Freihandels ; korrekt muß es heißen : Kosten-Konkurrenz-Krise . Herr Hinsken , Sie sagten sehr richtig , die Mittelständler arbeiteten sich tot , auch die Bauern . Sie müssen viele , viele Stunden auch nach dem üblichen Feierabend arbeiten , um sich gegenüber der Billigkonkurrenz überhaupt behaupten zu können . Unsere Bauern arbeiten , gerechnet mit nur 80 Wochenarbeitsstunden , für 3 ,60 DM netto die Stunde _ KostenKonkurrenz-Krise ! Sie haben Ludwig Erhard erwähnt . Es gab drei Dinge , die in den 50er Jahren anders waren : Erstens , jeder fleißige Deutsche konnte fleißig arbeiten , weil , zweitens , die politischen Rahmenbedingungen gut waren . Drittens aber gab es keine Billigkonkurrenz durch offene Grenzen ; das kam hinzu . . _ Richtig . In Mitteldeutschland würden die 4 ,5 Millionen Menschen , die ihre Arbeit verloren haben , gern wieder arbeiten , wenn sie Absatz hätten . Die Frage also , die ich betrachten will , ist : Welche branchenspezifische Wirtschaftspolitik muß erfolgen ? Welche Fragen müssen beantwortet werden ? Erstens . Welche Indust rien sollen erhalten oder , in Mitteldeutschland , wiedererrichtet werden ? Der Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland basiert wesentlich auf der Qualifikation , der Erfahrung seiner Menschen . . Wenn wir all das , was wir essen , womit wir uns kleiden , Autos und Elektronik , aus dem Ausland billig hereinlassen , wo sollen dann unsere höchstqualifizierten Frauen Europas , unsere mitteldeutschen Frauen , ihr Geld verdienen ? Zweitens . Für welchen Markt wollen wir produzieren , wenn wir wieder produzieren ? Das heißt : Welche Preise müssen unterboten werden ? Das ist die konkrete Frage . Drittens . Welche Konkurrenten müssen von welchem Markt ferngehalten oder _ wie in Mitteldeutschland _ wieder verdrängt werden ? . 140 Milliarden DM Einfuhr , 13 Milliarden DM Ausfuhr , letzter Wirtschaftsbe richt , Statistisches Jahrbuch ! . Viertens . Bei gleichem Zugang zu weltweiter Technologie muß die Frage beantwortet werden : Wie wollen wir , wenn die Billiglohnländer schneller sind , neue Technologien in Produktion überzuführen , wie wir heute gehört haben , die Produktion aus Billiglohnländern noch unterbieten , wenn sie die Technologie haben , die wir erst ein halbes Jahr oder ein Jahr später aufstellen ? Fünftens . Wie lange und bis zu welcher Schmerzgrenze sollen in Deutschland Subventionen gezahlt werden und warum ? Subventionen belasten immer die anderen Bereiche der Wirtschaft oder die Kaufkraft insgesamt . Warum soll das Auto für die Bahn bezahlen , warum der Bäcker für den Fleischer ? Das versteht auf Dauer niemand mehr . Mit Freihandel und Subventionen kommen wir also an eine Grenze . Sechstens . Was ist die politische Priorität einer Regierung ? In Mitteldeutschland könnte man sagen : internationalen Handelskonzernen durch Import an -derswoproduzierterWarenmaximaleGewinnezu geben . Das ist der Status praesens in Mitteldeutschland . Mein Konzept ist ein anderes , und da sind wir uns wahrscheinlich auch im Ziel einig : Arbeit für alle , die in Deutschland arbeiten wollen . Aber das geht nur unter zwei Voraussetzungen : entweder billiger zu produzieren _ und das ist bei gleicher Technologie und hohen Löhnen schlicht und einfach nicht möglich _ , oder wir brauchen mit derselben Moral oder Unmoral , wie die EG dies tut , wie Amerika dies tut , wie Japan dies tut , Außenschutz . . Wir müssen also von dem Gebot Freihandel über alles wieder wegkommen . Früher war es die füh15710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Rudolf Karl Krause  rende Rolle der Arbeiterklasse , jetzt ist es dieser parareligiös hochgehaltene Freihandel . . _ Der parareligiös hochgehaltene Freihandel . . _ Siebentens . Wir müssen , wenn wir von GATT reden , ehrlicherweise fragen : Wenn GA TT kommt , welche neuen Produkte kommen dann auf den deutschen Markt ? Welche Kosten werden dann die preisbestimmenden Kosten sein ? Und wie wollen wir entweder diese Kosten unterbieten oder , wenn das nicht geht , wie wollen wir uns vor dem Import dieser Produkte schützen ? . _ Die DDR war eine Kuh , die gemolken wurde , bis die Flocken kamen . Aber man hat das Euter drangelassen und es nicht abgeschnitten , was heute passiert . . Die Forderung muß sein : Was in Deutschl and durch deutsche Männer und deutsche Frauen erzeugt werden kann , muß auch hier absetzbar sein . Natürlich ist die deutsche Regierung dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet . Wer denn sonst ? Doch nicht etwa die Briefmarkensammler ! . Wer will , daß Arbeit in Deutschland absetzbar ist , muß entweder billiger produzieren , oder er braucht einen wirksamen Außenschutz . Ich möchte alle , die über GATT reden , doch darum bitten , dann auch ehrlich zu sagen , was mit welcher Branche passieren wird . Für jede einzelne Branche sollten wir ein ehrliches Wirtschaftskonzept haben .