Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Die FDP lehnt diesen Antrag der Linken ab. Es ist schließlich noch gar nicht so lange her, da waren Arbeitsplätze bei der Firma Schlecker für Sie der Inbegriff von schlechter Arbeit. Jetzt sehen Sie das offenbar komplett anders. Sie rühmen Schlecker als Nahversorger. Bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie die Schlecker-Insolvenz als Vorwand nutzen, um hier im Parlament mal wieder die Gutmenschen zu mimen. Die Beschäftigten der Firma Schlecker erleben derzeit eine sehr belastende Zeit für sich und ihre Familien. Sie erleben eine Zeit der Anspannung, der Existenzangst und der Ungewissheit. Die Verantwortlichen im Unternehmen versuchen gleichzeitig mit Hochdruck, die Firma zu retten. In dieser Situation einen solchen Antrag zu stellen, zeigt Ihre wahre Geisteshaltung. Auf dem Rücken der Betroffenen formulieren Sie Forderungen, die den Menschen bei Schlecker mitnichten helfen. Wie konstruiert Ihr Antrag ist, zeigt schon der Titel. Darin sprechen Sie ausschließlich die Verkäuferinnen an. Es gibt bei Schlecker natürlich auch Verkäufer und andere männliche Angestellte. Auch die haben Familien zu ernähren und bangen um ihre Arbeitsplätze. Diese männlichen Angestellten passen aber nicht zum Weltfrauentag und damit nicht zu Ihrem Antrag. Es geht Ihnen gar nicht um die Sache selbst, sondern nur um einen weiteren Anlass, Ihr Verständnis von Staatswirtschaft zu transportieren. Sie regen beispielsweise an, dass die Politik ein nicht näher erklärtes Zukunftskonzept für Schlecker erarbeiten soll. Jetzt möchte ich Sie doch direkt fragen: Glauben Sie allen Ernstes, dass Politiker die besseren Unternehmer sind? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, auch Ihre volkswirtschaftliche Erfahrung müsste doch für die Einschätzung reichen, dass Planwirtschaft auf Dauer nicht gut geht. Und was machen Sie dann bei Betrieben, die nicht die Größe und damit die öffentliche Aufmerksamkeit wie Schlecker haben? Soll die Politik für alle Firmen ein Sanierungskonzept erarbeiten, die in Schwierigkeiten sind? Nein, das ist vollkommen absurd und passt nur in Ihr schräges Verständnis einer Volkswirtschaft. Aber es geht noch weiter: Natürlich fordern Sie in dem Antrag auch, dass die Bundesregierung mit Geld helfen soll. Auch bei dieser Argumentation bleibt offen, warum ausgerechnet im Fall von Schlecker und nicht auch bei anderen Unternehmen. Oder plädieren Sie für die generelle Verstaatlichung insolventer Firmen? Ein weiterer Punkt in Ihrem Katalog sind neue Formen der Mitbestimmung bis hin zur Übernahme insolventer Unternehmen durch die Belegschaft in Form von Genossenschaften. Genossenschaften sind per se nichts Schlechtes, aber glauben Sie allen Ernstes, dass es für Mitarbeiter attraktiv ist, ein insolventes Unternehmen in diesem Stadium zu übernehmen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Punkte zeigen, dass dieser tragische Fall von Unternehmensinsolvenz nur Anlass ist, Ihre wirtschaftspolitischen Irrungen aufzuzeigen. Sie legen mit diesem Antrag einen kruden Mix aus Frauentag, Mindestlohn und Subventionen vor, ohne ein wirkliches Interesse an einer Lösung des Falls Schlecker zu haben. Eine solche Politik wird der Situation der betroffenen Menschen nicht gerecht. Was jetzt wirklich zählt, sind Taten. Die Verantwortlichen bei Schlecker sind aufgefordert, alle weiteren Schritte vor allem im Interesse des Unternehmens einzuleiten. Die bestehenden Instrumente sind dafür ausreichend. Gerade das Beispiel Schlecker zeigt, dass die Marktwirtschaft offensichtlich stark genug ist, Konzepte, die nicht funktionieren, zum Scheitern zu bringen. Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr gut. Ich denke, den Beschäftigten von Schlecker wird es angesichts ihres guten Ausbildungsstandes möglich sein, Alternativarbeitsplätze zu finden. Die Bundesregierung hat jedenfalls ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Arbeitsplätze bei Schlecker gerettet werden. Wir haben allerdings kein Interesse daran, in Deutschland wieder die Planwirtschaft einzuführen. Vielen Dank.