Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach Lehman Brothers – ist die Gefahr gebannt? Wenn man sich die Ergebnisse der Anhörung im Finanzausschuss vom Montag anschaut, dann muss man sagen: nein. Es ist viel passiert – das stimmt –, aber im Wesentlichen handelt es sich dabei – so würde ich es jetzt formulieren – um einen mikroökonomischen Reparaturbetrieb statt einen notwendigen Systemwechsel. Ja, die Finanzwende, wie die Grünen es nennen, wird gebraucht, wegen mir, Herr Hakverdi, auch gerne die Finanzrevolution – da bin ich nicht so. Ich möchte aber kurz versuchen, aufzuzeigen, woran es hängt. Erstens. Es ist nicht gelungen, die Entkopplung des Finanzsektors von der Realwirtschaft auch nur zu stoppen. 2008 betrug im Euro-Raum das Volumen des Finanzsektors nach Angaben der Europäischen Zentralbank 530 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2017 war es auf 640 Prozent angestiegen. Das erzeugt Instabilitäten; das kann so nicht weitergehen. Zweiter Punkt. Das Vermögen der Schattenbanken – oder das, was man unter diesem unklaren Begriff zusammenfasst – ist noch viel stärker angestiegen. Dieses Vermögen bewegte sich bis 2008 bei ungefähr 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der europäischen Staaten und des Euro-Raums im Ganzen. 2017 war es auf 150 Prozent angewachsen. In der Anhörung wurde auf die negativen Folgen einer Verknüpfung der Schwierigkeiten der Schattenbanken mit jenen des normalen Bankensektors hingewiesen. Hier ist bei weitem nicht genug geschehen. Drittens. Zu groß, um ordentlich abgewickelt werden zu können – dieses Problem bleibt ungelöst. Die EU-Trennbankenverordnung ist gescheitert. Ein Umbau des Bankensektors steht aus unserer Sicht nach wie vor dringend an. Es geht um höhere Eigenkapitalanforderungen. In der Anhörung – Sie waren ja dabei – wurde ja auch auf die Leverage Ratio von 10 Prozent hingewiesen. Das ist nach wie vor absolut dringend. Punkt vier. Der Derivatehandel wurde nicht begrenzt. Die Derivate, jene Verbriefungen und was es dort alles gegeben hat – aus anderen Finanzprodukten abgeleitete und umgefriemelte Finanzprodukte –, werden jetzt über zentrale Gegenparteien abgewickelt. Das ist insofern schon besser, weil dann nicht gleich alles zusammenbricht. Aber mit den zentralen Gegenparteien sind zusätzliche systemrelevante Institutionen entstanden, die jetzt auch noch zusätzlich abgesichert werden müssen. Ein Finanz-TÜV, der erst mal prüft, ob man diese Produkte überhaupt braucht, ob es sich hier nicht um gesellschaftlich nutzlose Finanzaktivitäten handelt, wie wir ihn vorschlagen, hätte dem entgegenwirken können. Punkt fünf. Die Finanztransaktionsteuer ist nicht da, und sie wird auch nicht kommen. Die Schrumpfsteuer, die Herr Scholz jetzt verhandelt und die er einführen will, wird an den wesentlichen Grundsätzen nichts ändern. Eine Finanztransaktionsteuer, die Derivate nicht einschließt, ist keine Finanztransaktionsteuer. Allein das Volumen – Sie kennen die Zahlen doch selbst – ist hier ein völlig anderes: Die Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene hätte 55 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr erbracht. Wenn es gut läuft, wird diese Schrumpfsteuer vielleicht 5 Milliarden Euro in den Euro-Haushalt spülen. Letzter Gedanke. Blinde Flecken der Finanzmarktregulierung bestehen nach wie vor. Wir sind bei einer Begrenzung der wachsenden Vermögensungleichheit überhaupt nicht weitergekommen. Wir haben nach wie vor Schwierigkeiten bei den sozialen Sicherungssystemen, die in der Krise so wertvolle Stabilisatoren gewesen sind. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Finanzwende eingeleitet wird. Ich danke Ihnen.