Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war ja nicht irgendjemand , der in der Sommerpause angesichts des Stakkatos aus dem Hause Schäuble geradezu flehentlich um eine Atempause für die Bevölkerung bat . Es war der Bundespräsident Horst Köhler . Aber selbst dessen Appell ist ungehört verhallt . Im Gegenteil : Als wäre er dadurch noch angestachelt worden , hat Wolfgang Schäuble nun am Wochenende Dürers Apokalyptische Reiter geradezu durch den Blätterwald galoppieren lassen . Bis sie uns einholen , so sagt er , mögen wir die verbleibende Zeit doch bitte schön noch genießen . Man könnte das als schwarze Satire nehmen : Schäuble oder wie ich lernte , die Bombe zu fürchten . Aber der , der hier solche Ängste schürt , sitzt nun nicht als Kabarettist da , das ist kein Feuilletonist im Geiste von Oswald Spengler . Er ist der zuständige Mann , ebendies zu verhindern , er muss die Gefahr einer solchen schmutzigen Bombe bekämpfen , konkret , mit Augenmaß . Wenn er sich dies nicht zutraut , dann ist er falsch am Platz , dann muss er gehen . Natürlich haben Terroristen jedweder Couleur auch nach Atommaterial gegiert , nach atomaren Abfällen , nach Plutonium . Deswegen hat gestern der Kollege Hermann Scheer von der SPD völlig richtig gesagt : Ein erster Schritt wäre die Abschaltung von Biblis . Wir haben das vorgeschlagen . Der Antrag liegt seit Monaten im Innenausschuss ; er wird geschoben und geschoben und geschoben . Dazu sage ich : Die Bürger wollen , dass man der Gefahr real begegnet , dass man handelt und nicht schwafelt . Dazu sind wir aufgefordert . Herr Schäuble macht sich da gar keine Gedanken . Er sagt : Es ist gar nicht die Frage , ob , sondern nur , wann es passiert . Das sagen die meisten Experten . Dahinter verschanzt er sich . Dann kommt dieser nette Rat , die Zwischenzeit fröhlich auszufüllen . Da sage ich klipp und klar : Angst zu schüren , das ist das Ziel von Terroristen . Ängste abzubauen und reale Sicherheit zu verstärken , das ist die Aufgabe und sollte das Ziel des Bundesinnenministers sein . Das Motiv für diese Kampagne ist klar : Mit den immer neuen Horrorszenarien soll der Koalitionspartner sturmreif geschossen werden . Es ist doch nachgerade absurd : Nach den Festnahmeerfolgen im Sauerland ging eine Debatte darüber los , welche Lücken und Mängel wir haben . Man stelle sich doch einmal einen Fußballtrainer vor , dessen Mannschaft 3 : 0 gewonnen hat und der sagt : Wir sind den gegnerischen Angriffen schutzlos ausgeliefert , wir müssen jetzt alles , Strategie und Taktik , anders machen . Den würde man für plemplem erklären . Der Bundesinnenminister nimmt sich diese Narrenfreiheit aber . Warum ? Er tut dies , weil er - das steht heute völlig richtig in der Zeit - die andere Republik will . Er haut mit dem Vorschlaghammer auf die bewährte Sicherheitsarchitektur ein . Das ist für einen Verfassungsminister unglaublich . Die Schritte sind vorgegeben und liegen als Referentenentwürfe auf dem Tisch . Er will das BKA zu einem deutschen FBI aus- bzw . umbauen , und zwar so , dass es die vollen geheimdienstlichen Befugnisse der CIA gleich noch mit erhält . Die Länderpolizeien werden dann nur noch Hilfspolizeien sein und Amtshilfe leisten dürfen . Mehr nicht . Dabei wird die Abkopplung vom Generalbundesanwalt und dessen Sachleitungsbefugnis erfolgen . Er wird noch nicht einmal mehr darüber informiert , was das BKA tut . Auch dies ist Absicht ; denn das ist dann auch eine Abkopplung von der Strafprozessordnung . Das will Wolfgang Schäuble , weil dort , wie er meint , alleine die Unschuldsvermutung gilt , im Polizeirecht also nicht . Deswegen will er Polizeirecht pur und schranken- sowie uferlos vorgehen . Zu den Vorschlägen aus dem Hause Zypries in dieser Woche zu Terrorcamps und dem Abschießen von Flugzeugen vom heutigen Tage an , sofern es keine Passagiermaschinen sind , sage ich hier ganz deutlich auch in Richtung der SPD-Fraktion : Wer Wolfgang Schäuble , Wolfgang Bosbach und der ganzen Kompanie den kleinen Finger gibt , der wird erleben , dass sie nach der ganzen Hand , ja sogar nach dem ganzen Arm greifen . Das ist das Problem . Deswegen muss man Nein sagen und standhaft sein . Man darf hier nicht nachgeben . Schließlich und endlich zum Militäreinsatz im Inneren . Das galt zunächst ja als eine Art persönliche Marotte von Wolfgang Schäuble . In den 90er-Jahren hat er wegen der Asylantenfluten damit angefangen . Dann hat er es für die Fußballweltmeisterschaft 2006 immerhin erreicht , dass sich die CDU/CSU-Innenminister hinter ihn gestellt haben . Nun , in diesem Jahr , sagt die Bundeskanzlerin auf die Gretchenfrage , was an der Union denn noch konservativ sei : Wir sind für den Bundeswehreinsatz im Inneren . Das ist sozusagen der konservative Marienschatz .