Partei: CDU/CSU
Ich kann ja verstehen , dass eine gewisse Aufregung im Haus herrscht . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn Sie gestatten , würde ich gerne zu der Rede des Bundeskanzlers zurückkehren , mit der er sowohl die vorgeschlagene Entschließung wie auch seine Entscheidung , die Vertrauensfrage zu stellen , begründet hat . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , die Vertrauensfrage sei notwendig , um die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner zu sichern . Ich würde das gerne etwas abwandeln und sagen : Die Vertrauensfrage ist notwendig , um die Verlässlichkeit der Koalition als Bündnispartner zu sichern . . Die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner wäre jedermann deutlich gewesen , wenn Sie die Vertrauensfrage nicht gestellt hätten . Das ist meiner Meinung nach das Problem . . Ich glaube , dass man diesen Vorgang auch einmal aus dem Blickwinkel unserer Verbündeten und nicht nur aus dem Blickwinkel der Koalition und ihrem Interesse an ihrer Selbsterhaltung beurteilen sollte . Ich hätte mir gewünscht , dass der Außenminister dieser Frage in seiner Rede nachgegangen wäre . Das ist nämlich seine Aufgabe . . Stattdessen hat er uns mit einem rhetorischen Feuerwerk erfreut , bei dem mich nur die Disziplin der Bundesratsbank davon abgehalten hat , helau zu rufen . . Tatsache ist , dass unsere Verbündeten , insbesondere die Vereinigten Staaten und deren Führung _ auf deren Aufforderung hin beteiligen wir uns an der kollektiven Verteidigung , nachdem der Bündnisfall nach Art . 5 des NATO- Vertrages ausgerufen wurde ; dies ist die Ursache für das , worüber hier jetzt diskutiert wird _ , das heutige Vorgehen mit wahrscheinlich sehr gemischten Gefühlen betrachten . Der Fraktionsvorsitzende der SPD , der Kollege Struck , hat in seiner Rede eindrucksvoll geschildert , . wie sich frühere Kanzler bei schwierigsten politischen Fragen um eine breite Mehrheit bemüht haben . Er hat insbesondere Konrad Adenauer und dessen Bemühungen um eine breite Zustimmung zur Wiederbewaffnung erwähnt . Ich habe diese Debatte damals miterlebt . Herr Kollege Struck , genau das hat der Bundeskanzler nicht getan : Er hat die Bildung einer breiten Mehrheit für die Beteiligung deutscher Streitkräfte _ diese Mehrheit halten Sie für durchaus wichtig _ mit dem Stellen der Vertrauensfrage blockiert . . Der Bundeskanzler hat die Wirkung dieser Blockade auf die Oppositionsparteien ausdrücklich akzeptiert . Das heißt , er ist davon ausgegangen , dass die Oppositionsfraktionen trotz der großen Bedeutung der zur Abstimmung stehenden außenpolitischen Frage wegen des damit verknüpften Stellens der Vertrauensfrage Nein sagen . Man kann ihnen nicht zumuten , über ihren Schatten zu springen . Das heißt , Herr Kollege Struck , genau das , was Sie eigentlich einfordern , eine breite Mehrheit , erreichen Sie mit dem heutigen Vorgehen nicht . . Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beruht nach dem Verständnis des Bundeskanzlers auf dem Zusammenhalt der Koalition . Dieser Zusammenhalt ist nur durch das Stellen der Vertrauensfrage zu gewährleisten . Nun kann man aber nicht bei jeder Entscheidung über eine wichtige außenpolitische Frage die Vertrauensfrage stellen . . In diesem Zusammenhang ist nun , und zwar aus politischen und nicht aus juristischen Gründen , die Beantwortung der Frage der Zurückholbarkeit der Soldaten innerhalb der vorgesehenen 12 Monate wesentlich . Ich versuche wiederum , mir mit den Augen unserer Verbündeten diesen Teil der Debatte zu vergegenwärtigen . Dazu muss ich sagen : Das , was der Bundestag beschließen soll , nämlich die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers _ er ist ja für die Einzelheiten zuständig _ , deutsche Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom für 12 Monate zu beteiligen , ist jetzt infrage gestellt worden . Der Kollege Struck hat gesagt : Wir müssen das Recht haben , den Beschluss zurückzuholen , wenn wir der Meinung sind , dass die Sache nicht mehr sinnvoll ist . Weiterhin hat er gesagt : Wir müssen die Möglichkeit haben , diesen zurückzuholen , wenn wir die Verluste für zu hoch halten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was ist denn nun der konkrete Inhalt der Bündnisverlässlichkeit , die durch diesen Entscheid unter Beweis gestellt werden soll ? . _ Das hat mit nichts zu tun . Was mich stört , ist die fehlende inhaltliche Schlüssigkeit des Arguments . . Genau nach dieser inneren Schlüssigkeit werden auch unsere Bündnispartner fragen . Sie hingegen fragen nur danach , ob Sie alle Stimmen kriegen . Die Menschen , die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unsere Belastbarkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner prüfen , werden sagen müssen : Die Regierung hat ihre Bündnisfähigkeit nur noch unter extremen Bedingungen gewährleisten können . . Gleichzeitig wird die getroffene Entscheidung inhaltlich wieder infrage gestellt . Das schadet der Bundesrepublik Deutschland . . Wir haben keine aufgrund sicherer Mehrheit belastbare Regierung . . Ob diese Belastbarkeit gegeben ist , wird sich erst erweisen , wenn sich die Risiken , die mit dieser Entscheidung verbunden sind , verwirklichen . Für mich war interessant , dass alle Redner aus dem Koalitionslager direkt oder indirekt darauf hingewiesen haben , dass die Risiken eigentlich nur noch sehr gering seien . . _ Nein , das sollen Sie nicht bedauern . . Wenn Sie politisch verantwortlich handeln wollen , müssen Sie sich aber die Frage stellen , welche Risiken damit verbunden sind . . Unsere Soldaten in Sachsen und anderen Orten Deutschlands fragen uns nicht , ob die Koalition hält , sondern , welchen Risiken sie ausgesetzt sein werden , wenn sie dort hingehen . . [SPD] : Dafür brauchen wir Sie !) Ich habe gerade wieder Soldaten in den Kosovo verabschiedet und mit ihnen diskutiert . Es kann sein , dass Sie das stört , aber mich interessieren diese jungen Männer und Frauen , die aus ganz Deutschland kommen und für diese Aufgabe ausgebildet werden . Ich fühle mich für sie verantwortlich , und zwar nicht nur , weil sie Sachsen , sondern weil sie Deutsche sind . . Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  19886 Diese Verantwortung gebietet es , auch über die Risiken zu sprechen . . _ Herr Fischer , ich habe von Ihnen in Ihrer Rede dazu nichts gehört . . Wenn Sie das für unglaublich halten , dann ist das Ihr Privatvergnügen . . Ich bin der Meinung , dass wir im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung die Belastbarkeit der Regierung auch unter dem Gesichtspunkt prüfen müssen , ob sie hält , wenn sich die Risiken verwirklichen . . Wir müssen prüfen , ob die Bündnisfähigkeit auch dann noch gegeben ist oder ob der vom Kollegen Struck inAussicht gestellte Sachverhalt eintritt , . dass man nämlich die Dinge neu prüfen muss . . Eines geht nämlich nicht : Innerhalb eines Bündnisses , innerhalb eines kollektiven Verteidigungssystems können wir uns einen derartigen Ermessensspielraum nicht vorbehalten . Wenn wir das tun , sind wir eben nicht zuverlässig . . Zur Bündnisfähigkeit gehört im Übrigen _ das ist der zweite Punkt , den ich auch mit Blick auf unsere Soldaten vortragen möchte _ , dass wir die Bundeswehr mit Ressourcen ausstatten , die sie wirklich leistungsfähig und kampffähig machen . . Das , was wir dazu in den letzten Monaten _ auch von führenden Militärs _ gehört haben , spricht nicht dafür , dass dies der Fall ist . . Ich möchte hier feststellen , dass nach meiner Überzeugung durch die gegenwärtige Bundesregierung die Prioritäten falsch gesetzt werden . Ich habe erlebt , dass es ohne lange Debatten möglich war , für die Lösung des Konfliktes im Zusammenhang mit der Rentenversicherung vergleichsweise große Milliardenbeträge einzusetzen . Bis zu 20 Milliarden DM Subventionen wurden gezahlt , von denen jeder Sachverständige weiß , dass ungefähr die Hälfte durch Mitnahmeeffekte verloren geht . Die andere Hälfte ist sozialpolitisch sicherlich sinnvoll . Wäre in den letzten Jahren die Bundeswehr mit der gleichen Großzügigkeit in die Lage versetzt worden , ihr Gerät zu erneuern , ihr Personal gut zu bezahlen und die Ausbildung zu verbessern , bräuchten wir in diesem oder einem anderen Hause nicht über die Probleme der Bundeswehr zu reden . .