Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Bosbach , lieber Kollege Körper , Ihr Versuch , hier in Ihren beiden Beiträgen Einigkeit vorzugaukeln , ist unwahr , durchsichtig und lächerlich . Jeder in der Republik weiß von den tiefen Zerwürfnissen zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium in dieser Frage . Sie haben es tatsächlich geschafft , dies hier unter dem Deckel zu halten , indem Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen den Mund verboten haben . Es ist ein einmaliger und parlamentarisch erbärmlicher Vorgang , dass Sie auf Ihre Redebeiträge verzichten und aus einer Aktuellen Stunde eine halbe machen . Das Bundesverfassungsgericht hat am 27 . Februar 2008 den Bürgern ein großes Geschenk gemacht . Wir alle haben ein neues Grundrecht erhalten . Das letzte Mal geschah dies vor 25 Jahren . Dieses Grundrecht lautet : Die Vertraulichkeit und Integrität des informationstechnischen Systems jedes Menschen wird gewährleistet . Nach der Urteilsverkündung hörten wir manche Beifallsbekundungen . Manche klangen arg gekünstelt und spitzlippig . Manche waren schlicht verlogen . Wir Grünen sagen an dieser Stelle aus vollem Herzen und innerer Überzeugung Dank nach Karlsruhe für diese Entscheidung und für dieses neue Grundrecht . Ich will die entscheidenden Sätze in Erinnerung rufen : Die moderne Informationstechnik und die weltweite Vernetzung von auf dieser Technik aufbauenden Informationssystemen begründen für den Einzelnen neue Persönlichkeitsgefährdungen . Jeder Mensch ist darauf angewiesen , dass der Staat seine ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet , hier die Vertraulichkeit und Integrität der zur Persönlichkeitsentfaltung genutzten informationstechnischen Systeme . Sowohl der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses als auch der Schutz der Wohnung , des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinterlassen auf diesem Gebiet Schutzlücken , und diese Schutzlücken werden durch das neue Grundrecht nunmehr geschlossen . Das Grundrecht gilt nicht schrankenlos . Für den Präventivbereich hat das Bundesverfassungsgericht höchste Grenzen festgelegt . Zum Repressivbereich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert . Die Grenzen dürften wegen der bereits realisierten Gefahr aber sicherlich noch höher zu ziehen sein . Ein effektiver absoluter Kernbereichsschutz und ein umfassender Richtervorbehalt sind für das Bundesverfassungsgericht die Mindestvoraussetzungen , die einzuhalten sind . Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass die Fragen , ob Onlinedurchsuchung und Onlineüberwachung geeignete und erforderliche Mittel sind , vom Gesetzgeber zu beurteilen und zu entscheiden sind . Damit ist der Bundestag am Zug . Wir Grüne sagen zu dieser Frage ganz deutlich : Bisher ist von den Sicherheitsbehörden nichts Konkretes vorgetragen worden , das den Einsatz über den Bereich der Internettelefonie hinaus als unabweisbar notwendig erscheinen lassen würde . In der Abwägung zwischen unkonkreten , zum Teil herbeifabulierten möglichen abzuwehrenden Gefahren oder Fahndungserfolgen und dem essenziellen erheblichen Grundrechteschaden nicht nur für einzelne Betroffene , sondern potenziell für alle Nutzer des neuen informationstechnischen Systems entscheiden wir uns heute gegen den Einsatz von Trojanern , Schadsoftware und Firewall-Überwindungsprogrammen in der Hand des Staates . Meine Damen und Herrn , wie wird es weitergehen ? In der taz lesen wir : Schäuble hat das bekommen , was er wollte . Er muss seinen Gesetzentwurf nicht umschreiben . - Prantl schreibt in der Süddeutschen : Schäuble wird sein geplantes Onlinedurchsuchungsrecht ganz neu fassen müssen . - Die bedächtigen und richtigen Worte der Justizministerin Zypries in allen Ehren - nach den Erklärungen von Bosbach , Uhl und anderen erwarten wir von der Union einen brutalstmöglichen Angriff auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf das neue Grundrecht . Für die CSU meldet sich schon Frau Merk aus Bayern und will die Onlinedurchsuchung zur Verfolgung der Kinderpornografie einsetzen . Das wird zu einer Aufblähung wie im Fall des § 100 a StPO führen . Es stimmt uns sehr nachdenklich , dass BKA-Chef Ziercke erklärt , die öffentliche Debatte über die Onlinedurchsuchung müsse jetzt ein Ende haben . Dies kommt für uns Grüne überhaupt nicht infrage . Wir wollen die Onlinedurchsuchung nicht . Wir werden darüber reden , besonders in diesem Parlament . Die Debatte ist jetzt eröffnet . Wir warten auf Ihren Gesetzentwurf . Wir versprechen Ihnen : Wir werden Sie an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu messen wissen . Danke .