Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Es fällt schwer , dem Kollegen Seiffert zuzuhören , wenn er durch eine Ansammlung von wilden Rundumschlägen , Halbwahrheiten und glatten Unwahrheiten versucht , einen Popanz aufzubauen . . Ich möchte das deutlich sagen , Herr Kollege Seiffert : Ich fordere Sie auf , Ihre unwahren Behauptungen zurückzunehmen . . Erstens . Das , was wir durch die Ökosteuer einnehmen , wird mitnichten zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet , sondern kommt ausschließlich der Rentenversicherung zugute . . Zweitens . Es wird behauptet , wir hätten eine Preissteigerung ausgelöst . Im Unterschied zu Ihnen wohne ich an der Grenze zu Luxemburg . In Luxemburg gibt es keine Ökosteuer . Gleichwohl sind aufgrund des Kursverhältnisses zwischen Dollar und Euro und aufgrund der damit zusammenhängenden Verteuerungen sowie aufgrund des Funktionierens des Ölkartells auch in Luxemburg - parallel zu unseren Preisen _ die Benzinpreise entsprechend drastisch gestiegen . . Wir bitten , das sorgfältig auseinander zu halten . Im Übrigen wollen Sie sich jetzt offenkundig aktiv daran beteiligen , sich auch inhaltlich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren . Ihr - noch amtierender - Fraktionsvorsitzender hat gesagt : . Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden . Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden . So lautet die Aufgabe . Wörtliches Zitat von Herrn Schäuble , . vorgetragen am 20 . September 1997 in Ingolstadt während eines Grundsatzreferats . Exakt das setzen wir mit unserer Ökosteuer jetzt um . . Wir haben erreicht , dass mit der ersten Stufe der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0 ,8 Prozentpunkte gesunken ist . Damit konnten die Lohnnebenkosten von 42 ,3 Prozent auf 41 ,5 Prozent gesenkt werden und der Faktor Arbeit wurde entlastet . Mit dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in vier maßvollen Schritten _ 6 Pfennig pro Liter Kraftstoff und einem halben Pfennig pro Kilowatt Strom _ wollen wir unsere Anstrengungen fortsetzen . Wir wollen dazu kommen , dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt werden kann . Das ist unsere Zielsetzung . Wir werden das erreichen und wir werden uns von dem , was Sie sagen , nicht beirren lassen . . Verschiedene Interessenverbände haben nun angekündigt , gegen die Ökosteuer Verfassungsbeschwerde einzulegen . Dem Vernehmen nach ist inzwischen eine erste beim Verfassungsgericht eingegangen . Es ist aber noch völlig offen , ob überhaupt und _ falls ja _ wann das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auffordert , zu dieser Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abzugeben . Uns sind die Bedenken der Branchenvertreter bekannt . Wir bewerten die Erfolgsaussichten dieser Beschwerde als ganz gering ; denn es handelt sich sowohl bei der Mineralölsteuer als auch bei der Stromsteuer um Verbrauchsteuern im Sinne des Art . 106 Abs . 1 Nr . 2 des Grundgesetzes , für die dem Bund gemäß Art . 105 Abs . 2 die Gesetzgebungskompetenz zusteht . An dieser Stelle möchte ich als Fußnote noch erwähnen : Ihre Regierungskoalition hat einmal zugunsten der Rentenversicherung die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben . . Die Verbrauchsteuereigenschaft der Mineralölsteuer ist von der Rechtsprechung anerkannt . Auch für die Stromsteuer gilt nichts anderes . Die Belastung soll über den Strompreis vom Letztverbraucher getragen werden ; somit ist sie auf Überwälzung angelegt . Die verfassungsrechtlich erforderliche Möglichkeit der Überwälzung der Stromsteuer durch den Stromversorger ist gegeben . Auch die Verwendung des Steueraufkommens für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge stellt die grundsätzliche Ausrichtung der Stromsteuer auf Überwälzung auf den Letztverbraucher nicht infrage . Das Aufkommen fließt zwar zunächst in den Bundeshaus Heinz Seiffert 7388 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 halt , aber es geht voll _ das unterstreiche ich noch einmal _ in die Rentenkasse ein . Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt , neben der Einnahmeerzielung mit Steuern auch außerfiskalische Zielsetzungen zu verfolgen , beispielsweise in diesem Fall die Entlastung der Arbeitskosten zulasten der Energiekosten . Die finanzpolitische Entscheidung ist eine freie Entscheidung des Gesetzgebers und hat auf die verfassungsrechtliche Einordnung der Regelungen als Steuern keinen Einfluss . Mit dem Konzept der ökologischen Steuerreform stellt sich die Bundesregierung ihrer umweltpolitischen Verantwortung für die künftige Generation . Wir senden auch positive Signale für den Arbeitsmarkt . . Sie waren der Meinung , auf das verfassungsrechtliche Gutachten der Professoren Schön und Herdegen eingehen zu müssen . Die Ausführungen der Gutachter sind aus verfassungsrechtlicher Sicht unserer Auffassung nach nicht haltbar . In dem Gutachten werden nämlich zahlreiche ganz entlegene Aufsätze und politische Statements angeführt . Die maßgebende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch nicht einmal ansatzweise hinreichend ausgewertet . Dies gilt insbesondere für die weit reichende wirtschaftspolitische Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers . Deswegen : Wir sind guten Mutes , das Richtige zu tun , und wir vertrauen auf die Unterstützung der Koalitionsfraktionen . .