Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem zum Teil zu Recht vorgetragenen Verriss der Anträge der beiden Antragsteller hat Herr Kollege Rupprecht versucht , ein bisschen davon abzulenken , dass Sie von der Regierungskoalition sehr stark mit der Umsetzung all dessen im Verzug sind , was Sie uns heute wieder vorgetragen haben . Die Bundesregierung hat vor etwa zehn Monaten auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet , dass sie schnellstmöglich die Schwerpunkte auf Vereinfachung , Vereinheitlichung , Entbürokratisierung , mehr Transparenz und Wettbewerb legen will . Das sind wirklich noble Ziele , die Sie vorgetragen haben , aber sie wurden bis heute nur angekündigt und nicht erreicht . Dabei ist ein effizientes und praktikables Vergaberecht wichtig , um eine optimale Allokation der staatlichen Mittel zu gewährleisten . Was wir im Moment haben , ist ein zersplittertes , kompliziertes Vergaberecht . Das führt nicht nur zu Fehlern , sondern auch zu Geldverschwendung , wie wir aus den Berichten der Rechnungshöfe zur Genüge wissen . Die Bundesregierung hatte das Wirtschaftsministerium aufgefordert , bis Ende 2006 entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen . Das sollte im Rahmen der GWB-Novelle erfolgen . Nun schreiben wir bald Ende 2007 , und es ist bei den Ankündigungen geblieben . Wir haben gesehen , dass die Oppositionsparteien - sicherlich mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung - das Thema zwar immer wieder auf die Tagesordnung bringen , es Ihnen von der Koalition aber nicht gelingen will , uns endlich einmal etwas vorzulegen . So kommt es zu solchen Fehlvorstellungen , wie sie im Antrag der Linksfraktion enthalten sind . Frau Lötzer , Ihre Fraktion tritt dafür ein , dass aktuelle Themen wie Mindestlohn usw . bei einer Neuregelung des Vergaberechts berücksichtigt werden . Doch das zu regeln , kann sicherlich nicht Aufgabe des Vergaberechts sein . - Sie hätten die Vorschläge , die wir vor einem Jahr gemacht haben , einmal zur Kenntnis nehmen sollen . Wir haben bei der Regierung angefragt , aber bisher , wie gesagt , keine Initiative gesehen . Wir müssen feststellen , dass die Bundesregierung mittelstandsfeindlich handelt . Sie hat einigen unserer Vorschläge zwar zugestimmt , aber sie hat bisher nichts vorgelegt . Es ist zum Beispiel dringend notwendig , die vergaberechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene endlich zu vereinheitlichen ; denn sehr viele Differenzierungen machen Schwierigkeiten . Auch das Thema Schwellenwerte ignoriert die Bundesregierung bereits seit Jahren . Nach Ansicht vieler Experten sind die bisherigen Schwellenwerte erheblich zu hoch angesetzt . Auch hier wäre ein bisschen mehr Einsatz in Brüssel dringend notwendig . Es gab auch einmal Überlegungen der Bundesregierung zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft im Vergaberecht durch die effektive Durchsetzung des Grundsatzes der Losvergabe und der Wettbewerbsmöglichkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an Unterauftragnehmer . Davon ist bisher aber nichts zu sehen . Für den Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge wurde das Präqualifikationsverfahren entwickelt und eingeführt , das von der Praxis als deutliche Entbürokratisierung wahrgenommen wird . Auf meine damalige Frage hat die Bundesregierung geantwortet - das war vor etwa einem Jahr - : Wir müssen weiter prüfen , ob wir das übertragen können . Jetzt hören Sie einmal auf , zu prüfen , und machen Sie endlich einmal was ! Maßnahmen zur Stärkung der transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge wurden ebenso angestrebt . Es ist ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung , dass hier wieder nicht gehandelt worden ist . Die Unternehmen , die den Aufschwung in den letzten Jahren trotz Ihrer Regierungsarbeit bewerkstelligt haben , haben einfach mehr Einsatz von Ihrer Seite verdient . Auch durch das Sachverständigengutachten ist Ihnen ins Stammbuch geschrieben worden : Ihnen fehlt die wirtschaftspolitische Leitlinie . Das kann man auch bei diesem Thema erkennen . Die Unternehmensteuerreform ist verkorkst . Beim Erbschaftsteuerrecht hat es einen Wortbruch gegeben . Es gibt zunehmend protektionistische Tendenzen , statt den Wettbewerb zu fördern . Die GWB-Novelle ist untauglich . Hinzu kommt das Hickhack bei der Beendigung des Postmonopols . - Die Anzahl Ihrer marktwirtschaftsfeindlichen Baustellen nimmt kein Ende . Es wäre dringend notwendig , dass Sie wenigstens im Bereich des Vergaberechts - das Thema sollte vergleichsweise unstrittig sein - endlich einmal von Ihrer Selbstblockade herunterkommen und hier etwas Vernünftiges vorlegen . Herzlichen Dank .