Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, noch einmal klarzustellen, Herr Gysi, warum die Bundeswehr hier mit über 60 Nationen einen Beitrag leistet. Es geht darum, den furchtbaren IS-Terror zu bekämpfen, einen IS-Terror, der nicht nur für die Menschen in Syrien und für die Menschen in Europa, sondern für die ganze Welt eine Bedrohung ist. Der IS geht rücksichtslos gegen Frauen, Kinder, Männer, Andersgläubige vor. Diesem muss Einhalt geboten werden, und deswegen ist unser Einsatz richtig und vernünftig. Die Bundeswehr ist mit Aufklärungstornados und Tankflugzeugen in Incirlik und hat dort eine herausragende Arbeit geleistet. Der Standort hat gute Rahmenbedingungen geboten, nicht für die Türkei, sondern in der Türkei. Wir stellen nun mit großer Sorge die Veränderungen in der Türkei fest. Wir sehen die Anschläge, die es dort gibt, aber eben auch das Vorgehen gegen die Bürgerrechte. Deswegen sagen wir dem NATO-Mitglied Türkei: Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Wir fordern, dass diese Werte eingehalten werden. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Es ist gut, dass die Abgeordneten die Bundeswehr als Parlamentsarmee besuchen können, um zu gucken, ob das Mandat umgesetzt wird, aber auch aus Gründen der Fürsorge, ob es unseren Soldatinnen und Soldaten gut geht. Darin unterscheiden wir uns von der Fraktion Die Linke, die auch das Besuchsrecht für sich entdeckt hat, aber eben nicht, wie gerade deutlich wurde, um den Soldatinnen und Soldaten ihre Anerkennung zu zeigen, sondern um ihnen ihr Misstrauen auszusprechen, ihnen Dinge zu unterstellen, die nicht wahr sind. Das ist nicht in Ordnung. Ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit sollten auch Sie sich erhalten, Herr Gysi. Es werden nämlich keine Bilder an nicht festgelegte Kanäle weitergegeben. Ich sage ganz deutlich, dass es die Unionsfraktion war, die gesagt hat: Wir helfen den kurdischen Kämpfern, den Peschmerga, damit sie ihre Heimatdörfer verteidigen können, damit sie Leib und Leben ihrer Familienangehörigen verteidigen können. Was wäre denn aus den Kurden und den Jesiden dort geworden, wenn Sie Verantwortung gehabt hätten? Gut, dass die Union in einer Großen Koalition die Verantwortung trägt. Wir nehmen Verantwortung wahr, auch für die Menschen dort. Zugegebenermaßen ist Politik auch das Bohren dicker Bretter. In der Politik braucht man Ruhe, vielleicht auch Gelassenheit, aber vor allem immer einen Kompass. Es war gut, dass Minister Gabriel in Ankara Gespräche geführt und deutlich gemacht hat: Das Besuchsrecht ist für uns nicht verhandelbar. Aber, Herr Annen, wie kann es denn sein, dass Sie, wenn Herr Gabriel am Montag losfliegt, am Dienstag in der Fraktion schon die Entscheidung treffen, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen? Sie haben damit den Außenminister desavouiert. Das ist doch kein Zeichen von Vertrauen. Dass wir die Soldaten abziehen müssen, haben Sie mit Ihrem Schlingerkurs mit zu verantworten. Wir werden die Tankflugzeuge und im August die Tornados verlegen. Spätestens im Oktober werden die Soldatinnen und Soldaten wieder voll operationsfähig sein. Dass das so schnell geht, ist der Innovationskraft und der Tatkraft unserer Soldatinnen und Soldaten zuzuschreiben. Es ist vor allem aber der Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin zuzuschreiben, die gesagt hat: Wir werden vorbeugend schauen, ob wir in Jordanien einen neuen Standort finden. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für diese vorsorgende Arbeit. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat viel zu leisten. Das müssen wir auch durch politische Rückendeckung deutlich machen. Wir haben daher in dieser Legislaturperiode das Attraktivitätssteigerungsgesetz und das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht, das Besoldungsänderungsgesetz und den Auslandsverwendungszuschlag verbessert sowie die Wahlfreiheit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung eingeführt. Wir haben die Trendwende eingeleitet, materiell, personell und auch finanziell. Ich sage Ihnen, Herr Gysi: Die CDU/CSU ist die einzige Fraktion, die bereit ist, den Soldatinnen und Soldaten mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben, beispielsweise zur Anschaffung von Nachtsichtbrillen und abhörsicheren Funkgeräten. Hören Sie auf, hier Quatsch zu erzählen! Es geht darum, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag erfüllen für Freiheit und Frieden in Europa. Sie sind ein Garant für Stabilität. Deswegen unterstützt die Union unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank.