Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Klöckner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die ländlichen Räume, ein guter Tag für die Bäuerinnen und Bauern und ein guter Tag für die Ehrenamtlichen in unserem Land. Nach intensiven Beratungen der Einzelpläne im Ausschuss beenden wir endlich die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Endlich können die Abteilungen, Referate und Institute anfangen, zu gestalten. Mit dem vorliegenden Haushalt demonstrieren wir, dass wir keine Zeit verlieren wollen. Die großen Vorhaben des Koalitionsvertrages packen wir nun an. Der Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist ein besonderer; denn er beschäftigt sich mit Themen und Fragen, die ganz nah am Menschen sind. Hochwertige Lebensmittel, gesunde Ernährung, lebendige Wälder, glückliche Tiere, Gestaltung ländlicher Räume und gute Rahmenbedingungen für unsere Bauern – das sind unsere zentralen Themen. Ich freue mich sehr, dass ich diese Debatte eröffnen darf und möchte einige Schwerpunkte nennen, die mir besonders am Herzen liegen. In Deutschland leben rund 60 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen, 91 Prozent der Fläche Deutschlands ist ländlicher Raum, und mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im ländlichen Raum. Ländliche Räume sind mehr als ein Anhängsel der großen Städte. Sie sind für viele Menschen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum. Aber leider gibt es dort immer häufiger das Gefühl, abgehängt zu sein: von der wirtschaftlichen Entwicklung, von Zukunftstechnologien und von der öffentlichen Wahrnehmung. Mit diesem Haushalt unterstreichen wir, dass wir diese Menschen nicht alleine lassen. Als Beispiel nenne ich das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung. Mit „Land.Digital“ nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Wir aktivieren Mitmacher zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Wir sorgen mit dem Wettbewerb „Kerniges Dorf“ für eine strategische Dorfentwicklung. Das sind nur drei Themen, bei denen das Bundesprogramm konkrete Förderung bietet. Daher freut es mich, dass wir das Programm auf bisherigem Niveau fortsetzen und auch die Stellen für ländliche Räume deutlich aufstocken. Ländliche Räume sind ein strategischer Kernpunkt unseres Hauses. Darüber hinaus hat der Bund 2016 begonnen, über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auch die Bundesländer mit 40 Millionen Euro bei der Förderung der ländlichen Entwicklung zu unterstützen. In diesem Jahr stellen wir zusätzlich einen Sonderrahmenplan mit 10 Millionen Euro zur Verfügung, der in den nächsten Jahren weiter ausgebaut wird. Wie bei den anderen Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe funktioniert die Bundesförderung in manchen Ländern besser, in anderen schlechter. Hier erwarte ich mehr Anstrengung und Koordinierung. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, aber die Verantwortung immer nur dem Bund zuzuschieben, das kann ich nicht akzeptieren. Wenn der Bund Mittel bereitstellt, sollen sie auch ausgeschöpft werden. Nun soll ein Bericht des Planungsausschusses Vorschläge zur flexibleren Inanspruchnahme der Bundesmittel liefern. Ich bin gespannt! Mit einem Maßgabebeschluss haben wir dafür gesorgt, dass dieser Bericht dem Haushaltsausschuss nach der Sommerpause vorliegt. Denn eines ist klar: Wir als Bundesgesetzgeber sind bereit, die Rahmenbedingungen der Gemeinschaftsaufgabe zu ändern, wenn dies dem besseren Mittelabfluss dient. Dabei sollten wir auch eine Grundgesetzänderung erwägen. Die geplante Änderung des Grundgesetzes, unter anderem in den Bereichen sozialer Wohnungsbau – das ist ja mehr für den städtischen Bereich – und Bildung, ist eine gute Gelegenheit, auch die Förderung des ländlichen Raumes verfassungsfest zu machen. Ich unterstütze den Sachverständigenrat beim BMEL, der die Begriffe „Agrar“ und „Küste“ durch „ländliche Entwicklung“ ergänzen will. Eine Erweiterung der GAK muss aber mit einem Mittelaufwuchs einhergehen; denn eine Umverteilung zulasten unserer Landwirte darf es nicht geben. Wir sollten auf die Fachleute um den Vorsitzenden Professor Henneke hören. Mit der Grundgesetzänderung können wir dort aktiv werden, wo Handlungsbedarf besteht: bei der Grundversorgung und beim ehrenamtlichen Engagement. Auch die Wirtschaft im ländlichen Raum braucht passgenaue Förderung. Dies könnte eine erweiterte GAK im Zusammenspiel mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ leisten. Wie man die Sache richtig angeht, macht die Ministerin mit dem neuen Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ vor. Sie holt sich die Expertise der kommunalen Spitzenverbände, der IHKs und des Handwerks ein. Sie wissen, was vor Ort gebraucht wird. Ich freue mich, dass das Ministerium diese geballte Erfahrung bündelt und nutzt. Ich erhoffe mir von dem Aktionsbündnis viele gute Impulse, um die Wirtschaft und die Lebensqualität im ländlichen Raum nachhaltig zu stärken. Meine Damen und Herren, ländliche Räume sind natürlich auch eng mit der Landwirtschaft verknüpft. Nur wenn es den Landwirten gut geht, geht es auch den ländlichen Räumen gut. Deshalb ist es genau die richtige Entscheidung, dass wir die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei 178 Millionen Euro verstetigen. „Bauern fürchten Dürreschäden“ titelte zuletzt meine heimische Zeitung. Und weiter: „Deutsche Bauern bangen angesichts von Wetterkapriolen und ungewisser Preise für wichtige Produkte um ihre wirtschaftliche Basis“. Im Norden ist durch Trockenheit von Ernteausfällen bis zu 50 Prozent die Rede, zum Beispiel bei Gerste und Weizen. Der Süden leidet unter der Nässe. Diese verheerenden Nachrichten geben uns recht: Die landwirtschaftliche Unfallversicherung stärkt und stabilisiert die Einkommensbasis unserer Landwirte. Sie ist genauso wichtig wie die Direktzahlungen aus der EU in der ersten Säule. – Wir, die CDU/CSU, stärken in schwierigen Zeiten unsere Bäuerinnen und Bauern, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Als letzten Punkt möchte ich noch den Klimaschutz ansprechen. Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung unserer Klimaziele; aber es reicht nicht aus, hierbei nur auf Haushaltsgeräte und Wohnhäuser zu achten. Auch die Landwirtschaft und der Gartenbau leisten hier ihren Beitrag. Ich wollte, als zuletzt im Umweltausschuss Tätiger, genau wissen, wie das Bundesprogramm zur Energieeffizienz läuft. Wie werden die Mittel abgerufen? Wie ist die Nachfrage? – Es ist zwar schleppend angelaufen, aber mittlerweile können wir feststellen, dass sich das komplett gedreht hat. Die Nachfrage ist so groß, dass wir ihr gar nicht mehr entsprechen können. Deshalb war es gut, dass ich mich mit meinen Kollegen darauf verständigt habe, diesen Titel noch einmal um 8 Millionen Euro zu erhöhen und die Verpflichtungsermächtigungen um weitere 13 Millionen Euro. Damit stellen wir sicher, dass das Programm auch nach 2018 weitergeführt werden kann. Meine Damen und Herren, auch der Wald leistet seinen Beitrag zum Klima. Ein bewirtschafteter Wald kann im Vergleich zu einem stillgelegten deutlich mehr CO2 speichern. Dabei geht es schon mal um mehrere Tausend Tonnen CO2. Nachhaltige und aktive Waldbewirtschaftung sind eine deutsche Kompetenz, die weltweit nachgefragt wird. Daher stellen wir für die internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung. Darüber hinaus schaffen wir ein Kompetenzzentrum Wald und Holz bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe. Ein eigenständiges Referat für den Holzmarkt im Ministerium ist ein Schritt, über den wir demnächst nachdenken sollten. Insgesamt sind wir mit diesem Haushalt auf einem guten Weg. So wollen wir auch nach der Sommerpause mit dem Haushalt 2019 weitermachen. Ich bedanke mich bei Julia Klöckner und dem Haus für die gute Zusammenarbeit genauso wie bei meinen Berichterstattern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.