Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lemke , es ist sehr schön , dass Sie sich mit der Arbeit der Opposition konstruktiv auseinander setzen wollen . Ich muss Sie aber fragen , ob Sie den Antrag der Unionsfraktion auf Drucksache 14/4778 , in dem konstruktive Vorschläge gemacht werden , überhaupt zur Kenntnis genommen haben und . ob Sie es als konstruktiv bezeichnen , dass Sie diese Vorschläge im Ausschuss für Gesundheitspolitik rigoros abgelehnt haben . Das hat mit Verbraucherschutzpolitik nichts zu tun . Im Gegenteil : Wenn Sie hier von kopfloser Politik sprechen , kann man fast sagen , dass der verschwundene Kopf in Schleswig-Holstein symptomatisch für das Agieren dieser Bundesregierung ist ; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert es sehr wohl , wo dieser Kopf geblieben ist . . Sind zum Beispiel Teile der Backen oder der Zungen in die Nahrungskette gelangt ? Warum bekommen wir hierüber keine Informationen ? Wie konnte das geschehen ? Das ist doch Schlamperei . Uns interessiert schon , warum die Öffentlichkeit von der schleswig-holsteinischen Landesregierung hierüber überhaupt nicht informiert wurde . Ich gehe einmal davon aus , dass auch Sie das interessiert , Frau Schmidt-Zadel . . Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen , ob es überhaupt zu dieser Krise hätte kommen müssen . . _ Beruhigen Sie sich jetzt wieder . Ich komme jetzt auf die Chronologie der Krise zu sprechen . Spätestens seit diesem Jahr hat sich die Situation dramatisch verändert . Ich weise nur auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz beim Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit vom Februar dieses Jahres hin . Spätestens seit dem 1 . August 2000 weiß die Bundesregierung über die Situation Bescheid . In dem Bericht des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU wurde klar zum Ausdruck gebracht , dass Deutschland ein BSE-Risikoland ist . Das war der erste Ausschuss , der dies festgestellt hat , der eine Bewertung abgegeben hat und _ hören Sie zu , Frau Wright _ der Bundesregierung auch Handlungsempfehlungen gegeben hat , nämlich zum Beispiel Risikomaterialien nicht in das Tiermehl und in die menschliche Nahrungskette gelangen zu lassen oder die Verfütterung des Tiermehls an Nutztiere , auch an Schweine , zu verbieten . Was hat denn diese Bundesregierung seit letztem August _ seitdem sind mehr als drei Monate vergangen _ und dem Auftreten der BSE-Fälle in Frankreich getan ? Es gab überhaupt keine konkretenAktionen der Bundesregierung zu vermelden , keine Änderung der Haltung zum Importstopp , keine Schnelltests und kein Tiermehlverfütterungsverbot . . Im Gegenteil : Sie haben im Ausschuss die Warnungen und dieAnträge der Unionsfraktion abgelehnt und uns Panikmache vorgeworfen . Sie haben nicht agiert , sondern absolut unkoordiniert reagiert . Die Berichte über die gestrige Kabinettssitzung sind ja der beste Beweis dafür . Sie haben widersprüchlich gehandelt . Sie haben in den Ausschüssen immer gesagt : Nationale Alleingänge bringen nichts ; es müsste immer ein EU-konformes Verhalten an den Tag gelegt werden . Sie haben damit Marktinteressen vor den Verbraucherschutz gestellt , ganz im Gegensatz zu unserem Nachbarn Frankreich : . Dort ist das nationale Importverbot aufrechterhalten worden . Der Bundesrat hat Ihre Regierung , liebe Frau Höfken , am Freitag einstimmig dazu aufgefordert , das Importverbot wieder einzuführen . . Frau Fischer droht auf europäischer Ebene sogar mit einem Importstopp . Nur , man muss sich fragen , wie das auf der europäischen Ebene wahrgenommen wird , ob dies überhaupt glaubwürdig ist , wenn man auf der nationalen Ebene solche Maßnahmen als Blödsinn bezeichnet . Frau Fischer , ich muss Sie fragen : Wenn eine durchgängige Kennzeichnung nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten zum 1 . Januar 2001 eingeführt ist _ zurzeit kommt nur die Hälfte aller Mitgliedstaaten der Pflicht zur Kennzeichnung nach _ , wird dann zum 1 . Januar 2001 ein nationales Importverbot für britisches Rindfleisch verhängt oder nicht , wird es in Ihrem Haus vorbereitet oder nicht oder werden Sie im Januar dann genauso hilflos reagieren wie in den letzten drei Monaten ? Weitere Widersprüchlichkeiten sind vollkommen offensichtlich . Auf europäischer Ebene gilt jetzt eine Verordnung , nach der die Fette nicht in das Verfütterungsverbot eingeschlossen sind . Aber in der Bundesrepublik ist die Verfütterung von Fetten verboten . . Es gibt also bereits einen nationalen Alleingang . Ich frage Sie : Wenn Sie Ihre Grundsätze aufrechterhalten , wollen wir dann in der Bundesrepublik zurückrudern oder wie Steffi Lemke 13656 sieht es aus , Herr Funke ? Wir stehen zum Verbraucherschutz und sagen : Hier ist der nationale Alleingang richtig . Wir wollen nicht , dass die Fette verfüttert werden . . Wenn Sie dem zustimmen , dann müssen Sie konsequent sein und müssen auch auf europäischer Ebene den Verbraucherschutz sicherstellen und gewährleisten , dass kein Fleisch _ hier wird es interessant _ zum Beispiel aus Drittstaaten , in denen Fette verfüttert werden , importiert wird . Wie wollen Sie hier , bitte schön , den Verbraucherschutz sicherstellen ? . Sie gehen das Thema überhaupt nicht an . Eine Diskussion darüber findet bei Ihnen überhaupt nicht statt . So kann es nicht weitergehen . Diese Bundesregierung hat an dieser Stelle vollkommen versagt . Wir brauchen Verbraucherschutz . Verbraucherschutz braucht im Zweifel auch nationale Alleingänge . Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht ! .