Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Burgbacher , das war eine klassische Lobbyrede , mit der Sie der betroffenen Gruppe wahrscheinlich keinen großen Gefallen getan haben , weil dieses Manöver zu durchsichtig war . Sogar der Kollege Wissing , der jetzt neben Ihnen sitzt , machte ein etwas gequältes Gesicht und hielt sich auch beim Beifall merklich zurück . Ich habe das genau beobachtet . Das spricht für dich , Volker Wissing . Was wir brauchen , Herr Burgbacher , ist eine Gesamtkonzeption , statt jedes halbe Jahr - wenn auch vernünftige - Einzelanträge zu stellen . Ich sage ja nicht , dass Ihr Antrag unvernünftig ist . Es hat auch Anträge der Linken gegeben , den Mehrwertsteuersatz auf Waren und Dienstleitungen für Kinder sowie Arzneimittel zu senken . Auch diese waren im Kern nicht unvernünftig . Mir fallen Dutzende von Dingen ein , bei denen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz berechtigt wäre . Aber am Ende müssten wir dann allen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit der Konsequenz gewähren , dass wir diesen dann auf 19 Prozent erhöhen müssten . Damit wäre niemandem gedient . Wir brauchen also ein Gesamtkonzept . Wir geben zu , dass die bestehende Kasuistik nicht mehr hinnehmbar ist . Ich zitiere nur einmal Nr . 22 dieser 20-seitigen Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände : Johannisbrot und Zuckerrüben , frisch oder getrocknet , auch gemahlen ; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren  der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , . . . ausgenommen Algen , Tange und Zuckerrohr Das ist nur ein Auszug aus der Liste der Produkte mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz . Es gibt ein Schreiben vom BMF , Frau Kressl , wonach genießbare getrocknete Schweineohren , auch wenn als Tierfutter verwendet , dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen , während getrocknete Schweineohren , die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind , unter den vollen Satz fallen . Das ist eine wahre Glanztat Ihres Hauses . Das ist Stoff für Büttenredner im Karneval . Das müssen wir beenden . Es bestehen auch gravierende Bewertungswidersprüche in dieser Liste : Warum werden Musik-CDs niedriger besteuert als Babywindeln ? Warum wird Tierfutter niedriger besteuert als Arzneimittel ? Warum werden Hummer und Trüffel niedriger besteuert als Mineralwasser ? Dies gibt alles keinen Sinn mehr , und wir sind hier gefordert , zumal sich die Problematik laufend verschärft . Jede Mehrwertsteuererhöhung - wir haben eine beschließen müssen - bedeutet natürlich eine Vergrößerung des Abstandes zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Herr Burgbacher , nicht neue Ausnahmeregelungen sind das Gebot der Stunde , sondern ein einfacheres und leistungsgerechteres Steuersystem und auch Mehrwertsteuersystem . Darüber müssen wir uns in der Tat ernsthaft Gedanken machen . Einzelfalllösungen führen uns nicht weiter , so berechtigt sie auch sein mögen . Die Gastwirte haben natürlich sehr gute Gründe . Aber ich denke nur an die letzte Änderung , die wir hier beschlossen haben . Seinerzeit haben wir den Mehrwertsteuersatz für Seilbahnen und Skilifte ermäßigt . - Ich darf hier einmal ein Geheimnis ausplaudern : Das war in der Großen Koalition nicht ganz unumstritten . Aber hat uns dies weitergeführt ? Ich glaube nicht , dass wir die Probleme , die unser Mehrwertsteuersystem mit sich bringt , dadurch gelöst haben . Wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer für Gaststätten senkten , bekämen wir neue Probleme ; dann stünden uns Debatten über den ermäßigten Steuersatz für Luxusrestaurants im Gegensatz zum vollen Mehrwertsteuersatz bei Medikamenten ins Haus . Dies ergäbe keinen Sinn , Herr Burgbacher , das müssen auch Sie zugeben . Wir brauchen also eine Gesamtlösung . Es ist allerdings an der Zeit , dass wir sie angehen . Das muss in der nächsten Legislaturperiode passieren . Als Erstes sollten wir darüber nachdenken , ob ein Katalog noch die richtige Lösung ist , Frau Kressl , oder ob es nicht andere Lösungen als diesen Katalog gibt . Ich sage Ihnen voraus , dass jeder Katalog Wertungswidersprüche provozieren wird . Wir müssen in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenken , ob wir den ermäßigten Steuersatz wieder auf den ursprünglichen Ansatz von 1968 zurückführen , nicht mehr als das Existenzminimum zu privilegieren . Dann könnten wir vielleicht sogar den allgemeinen Mehrwertsteuersatz senken . Eine konzeptionelle Gesamtlösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden , und dazu wünsche ich allen Fraktionen viel Erfolg . Danke .