Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Sprache gehört dem Volk . Dieser eigentlich selbstverständliche Kernsatz des heute zur Abstimmung anstehenden Gruppenantrags gehört an den Anfang unserer heutigen Diskussion und bedarf der ausdrücklichen Betonung , da diese Erkenntnis offenbar nicht überall verbreitet ist . Die deutsche Sprache ist jedenfalls keine Verfügungsmasse der Kultusbürokratie , die sich beliebig der Sprache bemächtigen könnte ; denn das Regelwerk der deutschen Sprache entspringt der Übereinstimmung in der Sprachgemeinschaft , was als gebräuchlich und richtig anzusehen ist . Die danach richtige deutsche Sprache - dazu zählt selbstverständlich auch die Schriftsprache und damit auch die Rechtschreibung - läßt sich nicht von einer wie auch immer gearteten Amtsautorität von oben herab verordnen . Der Konsens der Sprachgemeinschaft kann von einer dazu berufenen Institution nur nachgezeichnet , festgestellt und - falls notwendig - behutsam fortentwickelt werden , indem sie sprachliche Tendenzen auffängt und systematisch stimmig macht . . Bei der Rechtschreibreform , über die wir heute diskutieren müssen , ist aber genau das Gegenteil geschehen . Die Kultusbürokratie hat nach jahrzehntelangem Hin und Her und verschiedenen Modellwechseln den Kulturministern ein Regelwerk zur Billigung vorgelegt , das der deutschen Sprache eine Neuordnung aufzwingt und bei ihren Anwendern nicht die notwendige breite Akzeptanz findet . Bar jeglicher öffentlicher Rückkopplung wurde auf dem linguistischen Reißbrett festgelegt , wie in Zukunft richtig zu schreiben sei . Um in der Öffentlichkeit keine breiter angelegte Diskussion über die sprachliche Sinnhaftigkeit der sogenannten Reform aufkommen zu lassen , sollte die Rechtschreibreform in den Schulen in einer höchst intransparenten Form über kultusministerielle Erlasse eingeführt werden , im Vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen . Aber genau hier ist die Grenze des rechtsstaatlich Hinnehmbaren erreicht bzw . überschritten , eine Grenze , die den Deutschen Bundestag auf den Plan rufen muß . Ich möchte dabei allerdings gar keinen Zweifel daran lassen , daß es nicht unsere Aufgabe sein kann , im Bundestag über sprachliche Einzelhei . noch : Joachim Gres Sprach- und Literaturwissenschaftler eine deutliche Erklärung abgegeben , die einem Verriß nahekommt . Eine vernünftige Systematik der Rechtschreibung ist jedenfalls auch für mich nicht zu erkennen , wenn zum Beispiel in Zukunft aus dem Begriff des Schwarzen Brettes als Anschlagtafel durch Kleinschreibung ein schlichtes schwarzes Brett wird , während bei dem Begriff des Schwarzen Meeres alles beim alten bleiben soll . Ähnliches gilt für den Begriff des Hohen Hauses , also unseres Parlaments , das nach den Reformüberlegungen mittels Kleinschreibung am Ende nur noch ein räumlich hohes Haus ist . Oder versteht irgendeiner der hier Anwesenden , warum zukünftig eislaufen in zwei Worten geschrieben werden soll , aber seiltanzen ein Wort bleiben soll ? Heute geht es jedoch nicht um diese Inhalte . Wir sollten das lassen ; damit müssen sich die Fachleute beschäftigen . Uns interessiert heute vor allen Dingen die Unrichtigkeit des von den Länderkultusministern gewählten Verfahrens . Heute geht es darum , daß wir dazu beitragen , vom Verfahren her den Prozeß einer Rechtschreibreform auf eine rechtsstaatlich gesicherte einwandfreie Basis zu stellen ; denn inzwischen laufen gegen die jetzige Rechtschreibreform verschiedene Volksbegehren . In Schleswig-Holstein fehlen für die Herbeiführung eines Volksbegehrens noch 15 000 Stimmen . Außerdem liegen in Sachen Rechtschreibreform inzwischen zirka 30 verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor , die meisten im Eilverfahren , aber auch bereits zwei in der Hauptsache , nämlich vom Verwaltungsgericht Berlin und vom Verwaltungsgericht Hannover . Diese beiden Urteile gehen mit unabweisbarer Begründung davon aus , daß die Einführung jedenfalls dieser Rechtschreibreform an den Schulen nur durch ein förmliches Gesetz erfolgen kann ; denn nach der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie müssen alle wesentlichen Entscheidungen im normativen Bereich vom Parlament getroffen werden . Dazu zählen insbesondere Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten , im vorliegenden Fall in die Grundrechte von Eltern , Schülern und Lehrern . Das kann nicht durch einen kultusministeriellen Erlaß erledigt werden . Das Bundesverwaltungsgericht ist mit der Angelegenheit in dem Berliner Fall bereits befaßt . Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht findet am 12 . Mai dieses Jahres statt . Das Verfassungsgericht will seine Entscheidung noch vor Beginn des neuen Schuljahres verkünden . Dem heutigen Votum des Deutschen Bundestages kommt daher große Bedeutung zu . Wir stehen insoweit in einer besonderen Verantwortung . Die Kultusminister haben in einer kaum nachvollziehbaren Beharrlichkeit an der ihnen letztlich von den eigenen Bürokraten als Kuckucksei unterschobenen Rechtschreibreform festgehalten . . Sie sind Opfer der Geister geworden , die sie riefen , aber jetzt nicht mehr loswerden . Es geht deshalb darum , den Länderkultusministern zu helfen , aus dem von ihnen selbst zu verantwortenden Dilemma wieder herauszukommen . Einige Mitglieder des Rechtsausschusses haben unter dem Vorsitz von Horst Eylmann viele Gespräche mit Vertretern der Kultusministerkonferenz geführt . Ich möchte Horst Eylmann hierfür an dieser Stelle herzlich danken . . Ich habe den Eindruck , daß bei gutem Willen auf allen Seiten am Ende eine tragfähige Einigung möglich ist . Hierbei ist aber an folgendem festzuhalten , und zwar unvoreingenommen und ohne falsches Prestigedenken : Mitglieder der zwischenstaatlichen Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Augst haben die Rechtschreibreform ursprünglich auf die Räder gesetzt . Im Januar dieses Jahres hat dann die Kommission Vorschläge zur Reparatur von eklatanten Mängeln ihres Reformvorschlags unterbreitet , die auch das Regelwerk betreffen und damit die Unzulänglichkeit dieser ursprünglichen Reform authentisch nachgewiesen haben . Doch die Kultusminister wollen jetzt in einer Art Kopf-durch-die-Wand- Mentalität an der ursprünglichen Fassung festhalten , obwohl die Erfinder dieser ursprünglichen Fassung den sprachlichen Totenschein ausgestellt haben . . Dies ist für sich allein schon ein grotesker Zustand . Wenn dann auch noch zwei der bedeutendsten Mitglieder dieser Kommission , nämlich Munske und Eisenberg , unter Protest ihren Austritt aus der Kommission erklären , ist das Chaos komplett . Deshalb kann es im Ergebnis nicht bei den Inhalten der Rechtschreibreform in der jetzt angekündigten Form bleiben . Wie soll es weitergehen ? Als Ausweg und Brücke bietet sich meiner Meinung nach allein der Beschlußvorschlag des Gruppenantrages an , wie er heute zur Abstimmung steht : Ein unabhängiges Gremium der Unterzeichnerstaaten der Wiener Absichtserklärung , dem neben Sprachwissenschaftlern auch Praktiker der Sprache angehören , soll mit der Beobachtung der Sprachentwicklung beauftragt werden , um nachzuzeichnen und festzustellen , was in der Sprachgemeinschaft als Konsens gelten kann . In die Prüfungen und Beratungen ist die vorliegende Rechtschreibreform einschließlich der bereits in die Schulpraxis übernommenen Teile einzubeziehen . Bis das Überprüfungsergebnis vorliegt - was hoffentlich möglichst rasch geschieht - , bitten wir die Bundesregierung , die hergebrachte Amtssprache des Bundes beizubehalten . Wegen ihrer von der Kultusministerkonferenz proklamierten Vorbildfunktion hat die Rechtschreibreform auch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz , . noch : Joachim Gres Verfahrensvorschläge sind geeignet , die Verunsicherung nicht nur der betroffenen Schüler , Eltern und Lehrer , sondern aller Schreibenden und Sprechenden im deutschen Sprachraum möglichst bald zu beenden und vor allen Dingen auch die Justitialisierung der Sprach- und Rechtschreibreform zu stoppen . . Ziel unseres Antrages ist damit , das zu verwirklichen , was die zwischenstaatliche Kommission als ersten Auftrag hatte , nämlich auf die Wahrung einer einheitlichen Rechtschreibung im deutschen Sprachraum hinzuwirken . Wenn der Vorschlag von 1996 nicht spürbar verbessert wird , kommt es zu einer Spaltung in den Schreibweisen der Sprachanwender , zu Hausorthographien der Verlage , zu einem heillosen Durcheinander in einer Frage , die bislang nie ein Problem war . Nur ein Vorschlag , der von der Mehrheit der Bürger der schreibenden Zunft akzeptiert werden kann , begründet die Aussicht , daß die Einheit der Schriftsprache erhalten bleibt , die wir - dank Konrad Duden - seit 1902 als selbstverständlich ansehen . Es wäre eine gesamtstaatliche Groteske , wenn wir zum Ausgang unseres Jahrhunderts hinter diese Maxime zurückfallen würden . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .