Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Irber , meine Kollegen aus dem Raum werden das Nötige zu Ihren Bemerkungen sagen . Aber eines bitte vorweg : Uns als heimatlos zu bezeichnen ist schon ein bißchen viel . . Das geht so weit und wir sind so heimatverbunden , daß uns dort die Bürger mit einer absoluten Mehrheit wählen . . Vielleicht zeugt das von unserer Qualität . Wir sind bei Umfragen noch wesentlich höher eingestuft wor- den . Ihre Beliebtheit sinkt . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis . . Wir reden also nicht mehr zum Donauausbau , sondern auch zum Donauschutzübereinkommen und zum Elbe- , Havel- und Saale-Ausbau . Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen machen . Das Übereinkommen ist ein weiterer bedeutsamer Baustein für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes . Es stellt nach dem Vorbild der für Rhein und Elbe bereits bestehenden Übereinkommen erstmalig für den Donauraum detaillierte Regeln für einen modernen Gewässerschutz auf . Das Übereinkommen beinhaltet insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserressourcen , zur Emissionsbegrenzung , insbesondere für Abwassereinleitungen mit schrittweiser Harmonisierung der innerstaatlichen Regelungen , zur Erfassung der Verschmutzungsquellen mit dem Ziel der Aufstellung von Aktionsprogrammen , zu deren Vermeidung und Bekämpfung , zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen Untersuchungs- und Überwachungsprogrammen sowie bei Forschungs- und Entwicklungsprogrammen , für eine gegenseitige Hilfeleistung bei kritischer Belastung des Gewässerzustandes und die Einrichtung der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau mit einem Ständigen Sekretariat . Nun zum Ausbau von Elbe , Havel und Saale . Die Elbe ist ein Fluß mit einer jahrhundertealten Schiffahrtstradition . Sie ist auf deutschem Gebiet mit rund 600 km Strecke ein naturnah regulierter Strom . Die Untersuchungen für den Bundesverkehrswegeplan zeigten auf , daß ein Staustufenausbau der Elbe schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist . Vielleicht kommt mit der heutigen Diskussion das Märchen von einer Staustufenlösung endlich vom Tisch . Daß eine solche Möglichkeit natürlich geprüft wurde , ist legitim . . Aber wann werden die Umweltverbände endlich verstehen , daß im Bundesverkehrswegeplan zum Elbeausbau nie von einer Staustufenlösung die Rede war ? Der von mir sehr geschätzte SPD-Kollege , Ihr früherer Kollege Ewen , und ich haben bereits im Jahre 1992 bei einer Bereisung der Elbe von Bad Schandau bis Magdeburg feststellen müssen , daß ein Ausbau notwendig ist , nicht nur im Hinblick auf den Wirtschaftsverkehr , sondern auch für Touristenschiffe . . . noch : Renate Blank Eine Reise durch die Elblandschaft ist ein einmaliges Erlebnis , und ich hoffe , daß der Tourismus auf der Elbe ein Erfolg wird . . Dazu bedarf es allerdings des Ausbaus , damit Touristenschiffe , die nur einen Tiefgang von 90 cm haben , auch bei Niedrigwasser ganzjährig fahren können . . _ Kollege Schmidt , der Tourismus trägt auch zum Aufbau Ost bei . Im übrigen gehe ich auf Ihre unqualifizierten Äußerungen nicht ein . . Ich muß den Naturschutzverbänden aber eindeutig erklären , daß wir an einem naturnahen Ausbau festhalten und alle Forderungen zur Einstellung der gesamten Strombaumaßnahmen sowie der Schiffahrt zwischen Magdeburg und Lauenburg ablehnen . Mit solchen unüberlegten Forderungen würde nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung der Elbanlieger mit ihren Binnenhäfen , Umschlagstellen und Binnenwerften geschadet , sondern auch die Wirtschaftlichkeit , insbesondere der in Richtung Hamburg gehenden Binnenschiffahrt , einschließlich der Entwicklung der Containerschiffahrt , negativ beeinflußt . . Auf den internationalen Charakter der Elbe , die für die Tschechische Republik eine wesentliche Verbindung zur Nordsee darstellt , möchte ich hinweisen . Ich freue mich , daß die SPD nun nichts mehr gegen eine Wiederinstandsetzung der Elbe hat . Das heutige Erscheinungsbild und die Wertigkeit für Fauna und Vegetation der Elbe _ ich betone : als nicht staugeregelter Fluß _ bleiben genauso wie die Talaue und der vorhandene Hochwasserschutz unverändert . Aber auch im östlichen Teil Deutschlands soll die sichere und kostengünstige Binnenschiffahrt einen bedeutenden Teil der Güter aufnehmen . . Der Bundesverkehrswegeplan sieht im vordringlichen Bedarf auch Maßnahmen zum Ausbau der Saale vom Hafen Halle-Trotha bis zur Mündung der Saale in die Elbe für eine Abladetiefe von 2 ,50 m für den in der Regel zweischiffigen Verkehr von Schiffen mit einer Tragfähigkeit bis zu 1 350 t vor . Herr Kollege Schmidt , rechnen Sie einmal nach , wieviele Lastzüge das sind . Es sind bis zu 40 Lastzüge , die damit eingespart werden können . Zur Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens ist es dringend erforderlich , daß das Transportmittel Binnenschiff überall dort genutzt wird , wo es volkswirtschaftlichen Nutzen bietet und seine ökologischen Vorteile zur Geltung bringen kann . Hierzu ist eine qualitativ und wirtschaftlich leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur auch in den neuen Bundesländern erforderlich . Bei einem Verzicht auf eine leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur wären damit Nachteile verbunden , insbesondere das Absinken des ostdeutschen Wasserstraßennetzes in die Bedeutungslosigkeit und die Verlagerung auf andere Verkehrsträger , insbesondere auf die Straße . Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis . . Zum Donauausbau werden nach mir meine Kollegen Stellung nehmen , die vor Ort von diesem Dauerbrenner betroffen sind . Dazu nur eine Bemerkung von mir : Dauernd ist hier die Rede von Vierer-Schubverbänden . Meine Damen und Herren von der Opposition , es kommt nicht auf die Vierer- Schubverbände an , sondern es kommt auf die Abladetiefe an , daß die Donau das ganze Jahr lang befahren werden kann . Nur so kann eine Verlagerung auf das Binnenschiff erfolgen . Merken Sie sich das bitte . . Das Thema Ogris-Methode wurde , Frau Kollegin Irber , von allen Wasserbautechnikern als nicht realisierbar eingeschätzt , weil wir damit viel mehr in die Umwelt eingriffen als mit den geplanten Maßnahmen . . Die vorgesehenen Verbesserungen der Infrastruktur _ sowohl bei der Elbe als auch bei der Donau _ dienen der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße und gehören für uns zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik . Vielen Dank . .