Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist mir bekannt , daß die Bundesanstalt für Arbeit _ das kann ich selbstverständlich verstehen _ versucht , das von ihr organisierte Programm in ein gutes Licht zu rükken . Dagegen ist auch nichts einzuwenden . . Aber die Erfahrungen , die der Zentralverbandspräsident schildert , decken sich mit Erfahrungen beispielsweise aus dem Kammerbezirk Koblenz . Daß dort genau die gleichen Befunde dargestellt werden , deutet darauf hin , daß Kollege Philipp _ _ . _ Daß Dieter Philipp ein ausgesprochen engagierter Christdemokrat ist , ist doch eine sehr lobenswerte Sache . Dessen brauche ich mich nicht zu schämen . Wir sind stolz , in den Reihen der christlichen Demokratie in Deutschland einen so engagierten Handwerksmeister zu haben , der auch Verbandsaufgaben wahrnimmt . . Präsident Philipp gibt hier also Befunde wieder , die in weiten Teilen der Kammerorganisation vorhanden sind und die sich auch mit meinen Erfahrungen aus meinem Wahlkreis decken . Ich nehme zwar zur Kenntnis , daß die Bundesanstalt für Arbeit ihr Programm verteidigt . Ich sehe aber keinen Grund , daran zu zweifeln , daß in der Konzeption und in der Durchführung einiges verbesserungswürdig ist , obschon Sie und ich wahrscheinlich gleichsam der Auffassung sind , daß das Ziel des Programms , jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen , zumindest anzubieten , von weiten Teilen des Hauses geteilt wird und keinerlei Anlaß zu parteipolitischer Profilierung auf seiten der Regierung oder der Opposition geben sollte . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird nicht weiter tatenlos dem Abgesang auf Bildung und Forschung durch diese Bundesregierung zuhören . . Daher gehört der Etat des Einzelplans 30 bei diesen Haushaltsberatungen zu denjenigen Etats , bei denen wir entgegen der Generallinie zusätzliche Investitionen unterstützen . Wir glauben , Frau Bulmahn , daß Sie mit einem Ausgabenvolumen von unter 15 Milliarden DM nicht in der Lage sind , Ihren Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung zu leisten . Daher wollen wir in den Etatberatungen Vorschläge unterbreiten , die es Ihnen ermöglichen werden , in einem Volumen von zirka 500 Millionen DM zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung zu tätigen . Wir werden durch unsere Anträge versuchen , insbesondere den Investitionsanteil zu steigern . Ein Anliegen dabei ist die Auflösung der globalen Minderausgabe , die als ungedeckter Scheck des Finanzministers in Höhe von 200 Millionen DM auf Ihnen lastet . Ebenso muß darüber nachgedacht werden , die Investitionen zur Stärkung des nationalen Weltraumprogramms zu steigern . Ich erinnere Sie daran , daß Sie den Vertretern der beteiligten Wirtschaft so etwas wie eine Vertrauenszusage gegeben haben , daß das nationale Weltraumprogramm um einen Anteil von 10 Prozent erhöht wird . Sie haben bei den durchaus respektabel geführten Verhandlungen bei der letzten Ministerratskonferenz über die Weltraumforschung einige Programme auf Eis gelegt , die man im Rahmen dieser Umstrukturierung und zusätzlichen Bildungs- und Forschungsoffensive , die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wird , noch einmal überprüfen sollte . Schließlich sind wir der Auffassung , daß die Mittel für den Hochschulbau eine gute Möglichkeit sind , dem von uns nachhaltig unterstützten Ziel , den Investitionsanteil als Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu steigern , näher zu kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist schon etwas beschämend , daß die Opposition der Bildungsund Forschungsministerin beispringen muß , . damit Sie den Aufgaben , die sie selbst formuliert hat , auch tatsächlich Folge leisten kann . Wir werden uns aber auch guten Vorschlägen in anderen Bereichen nicht verschließen ; . denn wir sind der festen Auffassung , daß es uns , wenn es uns nicht gelingt , in diesem wichtigen staatlichen Bereich von Bildung und Forschung die richtigen Akzente zu setzen , auch nicht gelingen wird , für die Zukunft der jungen Menschen _ das ist doch unser Anliegen _ die Signale zu setzen , die unser Land in das nächste Jahrtausend leiten . In diesem Sinne werden wir die Haushaltsberatungen führen . Herzlichen Dank . .