Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen postuliert zwar das hehre Ziel , die Welternährungssituation zu verbessern , wird aber den Realitäten und Erfordernissen nicht gerecht - und das weder in der Analyse der Ursachen für den Hunger in vielen Entwicklungsländern noch bei den Vorschlägen zu seiner Bekämpfung . Wer wie Rot-Grün bereits bei der Diagnose der Ursachen versagt , kann auch bei der Therapie eines der größten Übel der Menschheit , nämlich Hunger und Unterernährung , nichts leisten . Was hier heute , leider in einer Koalition zwischen SPD , Grünen und FDP , zum Welthandel gesagt wurde , kann ich so nicht stehen lassen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Bei einem Produkt ist der Welthandel vollkommen liberalisiert , nämlich bei Kaffee . Ich bin der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe und kenne die Situation der Kaffeebauern in Brasilien sehr gut . Bevor der Kaffeemarkt liberalisiert wurde , als es also noch feste Handelskontingente gab , war die Situation der kleinen Kaffeebauern in Brasilien wesentlich besser als heute in einem liberalisierten Markt . Das Gleiche werden wir wohl auch bei Zucker erleben . Die so genannten AKP-Staaten dürfen zurzeit 1 ,3 Millionen Tonnen Zucker zu unseren hohen europäischen Zuckerpreisen in die EU liefern . Verbunden ist damit bei ihnen eine hohe Wertschöpfung . Wenn die Zuckermarktordnung , wie vorgesehen , kaputtgemacht wird , dann dürfen diese Staaten zwar statt 1 ,3 Millionen Tonnen 7 oder 8 Millionen Tonnen nach Europa liefern ; aber sie werden für 8 Millionen Tonnen brutto nicht mehr Geld erhalten als bisher für die 1 ,3 Millionen Tonnen . Wie soll denn so eine höhere Wertschöpfung in den Entwicklungsländern möglich werden ? Ich bin ja nicht strikt gegen den weiteren Abbau von Handelsverzerrungen , aber ich möchte mit dem Märchen aufräumen , dass durch eine Liberalisierung der Agrarmärkte die armen Bauern in den Entwicklungsländern reicher werden . Reicher werden dort die Reichen , während die Armen noch ärmer werden . Das hat mit sozialdemokratischer und grüner Politik nichts mehr zu tun . Bei der FDP verstehe ich das ; sie kümmert sich schließlich mehr um die Reichen als um die Armen . - Das ist leider eine Tatsache . Aber das Schönreden und Verkleistern der Wirklichkeit sind wir bei Rot-Grün leider auch auf anderen Politikfeldern gewohnt , zum Beispiel bei der Bekämpfung des innenpolitischen Grundübels der Massenarbeitslosigkeit . Auch hier wird nur geredet und es passiert nichts . - Das ist mir schon klar , dass Sie unbequeme Dinge nicht angesprochen haben wollen ; aber ich lasse mir nicht verbieten , das anzusprechen . Eine der Hauptursachen für den Hunger , insbesondere in Afrika mit über 40 Millionen unterernährten Menschen , sind Kriege , Bürgerkriege und politische Fehlentscheidungen korrupter und diktatorischer Regime . Selbst eine UNO-Organisation wie das Welternährungsprogramm , das sich als internationale Institution diplomatischer Zurückhaltung befleißigen muss , stellt diese Haupt-ursachen deutlicher dar als Rot-Grün in seinem Antrag , in dem sie mit keinem Wort erwähnt werden . Besonders tragisch ist - ein Kollege hat es Gott sei Dank angesprochen - die Unterernährung in Simbabwe , das aufgrund der Vertreibung hoch effizienter Farmer durch die Regierung von einem Agrarüberschussland und Agrarexportland zu einem Importland und Empfänger von Nahrungsmittelhilfe geworden ist . Simbabwe , das frühere Rhodesien , war lange Zeit die Kornkammer des mittleren Afrikas . Der Sozialist Mugabe hat es geschafft , aus diesem Land eine Hungerregion zu machen . Darin liegen die Ursachen für die schwierigen Verhältnisse in den Entwicklungsländern . Der Koalitionsantrag konzentriert sich auf die Forderung , das so genannte Recht auf Nahrung national und international zu verankern . Aber mit dem so genannten Recht auf Nahrung verhält es sich genauso wie mit dem von linken Ideologen ständig geforderten Recht auf Arbeit : Wo die materiellen Voraussetzungen für die Durchsetzung fehlen , ist die Proklamation solcher Rechte Schwindel und Volksverdummung . Es sind schlichtweg zu Papier gebrachte Luftblasen . Damit kann man das Welternährungsproblem nicht lösen . Grundvoraussetzung der Hungerbekämpfung in den Entwicklungsländern ist eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion . Um dieses Ziel zu erreichen , gibt es wiederum verschiedene Mittel , unter anderem die Nutzung der Grünen Gentechnik . Deswegen hat die CDU/ CSU-Fraktion in ihrem Antrag vom 24 . Juni 2003 auf die enormen Chancen hingewiesen , die durch den Einsatz der modernen Biotechnologie für die Sicherung der Welternährung und die Bekämpfung des Welthungers bestehen . Frau Künast , ich habe Ihnen in meiner letzten Rede zur Gentechnik den Vorwurf gemacht - das steht ja auch im Protokoll - , dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben , was das Thema Goldener Reis und Konzerne anbelangt . Die Wissenschaftler haben sich sehr deutlich dazu geäußert - Frau Reichard wird das noch ansprechen - , dass sie bereit sind , den Ländern ihr Wissen zur Verfügung zu stellen . Hier läge doch eine Chance , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition : Ihr wollt Eliteuniversitäten schaffen . Schafft eine Eliteuniversität im Bereich Biotechnologie und stellt die Forschungsergebnisse , die dort erzielt werden , den Entwicklungsländern kostenlos zur Verfügung . Das wäre eine Form effektiver Entwicklungshilfe . In dieser Richtung muss gearbeitet werden und nicht in einer ideologischen Richtung , bei der für die Entwicklungsländer nichts herauskommt . Unser Antrag geht in die richtige Richtung . Wenn die FDP ihn nicht unterstützt , weil er zu wenige liberale Aspekte enthält , dann könnte ja die Regierungskoalition diesen Antrag unterstützen . Ich darf Sie dazu auffordern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .