Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Selbstverständlich freuen wir uns alle über die positiven Zahlen im Deutschlandtourismus . Wir freuen uns , dass die vielen Menschen in den Bereichen Hotels , Gaststätten , Reisebüros und vielen touristischen Einrichtungen durch ihren Fleiß und ihre Kreativität die entsprechenden Ergebnisse erreicht haben . Diese Leistung ist zuallererst deren Verdienst und nicht das Verdienst der Politik . . Ich sage Ihnen : Die Entwicklung gibt Anlass zur Freude , aber keinen Anlass zur Euphorie ; sie bietet vielmehr Anlass , die Zahlen etwas differenzierter zu betrachten . In diesem Zusammenhang müssen wir leider feststellen : Wir haben zwar im Hotelbereich insgesamt eine bessereAuslastung , aber in vielen Teilen des Hotelsektors _ insbesondere in den kleinen Familienhotels _ große Probleme . Diese lassen sich nicht mit allgemeinem Datenmaterial vom Tisch wischen . Wir haben im Gaststättenbereich eine ganz Besorgnis erregende Entwicklung . Der DEHOGA-Konjunkturbericht spricht von gesunkenen Erträgen bei 38 ,1 Prozent aller Gaststätten , während nur bei 30 ,3 Prozent der Gaststätten gestiegene Erträge zu verzeichnen sind . Man muss diese Probleme sehen . Des Weiteren haben wir bei den Reisebüros und den Reisebusunternehmen teilweise eine äußerst kritische Entwicklung zu verzeichnen . Wir müssen diese Tatsachen zunächst einmal sehen und dürfen sie nicht mit pauschalen Daten unter den Tisch kehren . . Die FDP sieht in der Tourismuspolitik drei vorrangige Handlungsfelder : Erstens . Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen , dass private Unternehmen Gewinne machen und investieren können und dass touristische Unternehmen im immer schärfer werdenden europäischen und weltweiten Wettbewerb bestehen können . Zweitens . Der Deutschlandtourismus ist nicht im Billigpreissegment , sondern eher durch ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis wettbewerbsfähig . Deshalb brauchen wir eine Qualitätsoffensive in Angebot und Leistung . . Drittens . Der Deutschlandtourismus braucht Strukturreformen unter der Devise : Mehr privat und weniger Staat . . Lassen Sie mich zum ersten Punkt _ richtige Rahmenbedingungen setzen _ Ausführungen machen : Die Zahlen im Deutschlandtourismus sind gut , könnten aber noch viel besser sein , wenn die Bundesregierung nicht ständig neue Hindernisse für die Tourismuswirtschaft aufbauen würde . Die Forderungen der FDP in diesem Zusammenhang sind klar : Weg mit der Ökosteuer , weg mit den neuen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und Beseitigung der Strangulierung des Arbeitsmarktes durch das Teilzeitgesetz und flächendeckende Gewerkschaftsmacht . Wichtig sind vielmehr eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und die Verlagerung der Verantwortung in die Betriebe . Das ist angesagt . . Weiterhin müssen wir Bürokratie abbauen . Wir müssen auch bedenken _ ich sage Ihnen das schon seit zwei Jahren _ : . Wir stehen ein Dreivierteljahr vor der Einführung des Euro . Natürlich wird die Tatsache , dass die Menschen in Europa mit Euro bezahlen , den Wettbewerb wesentlich verändern und ihn auch verschärfen . Deshalb sagen Sie endlich Ja zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie . Wenn Sie das nicht machen , dann sind Sie dafür verantwortlich , wenn hier Arbeitsplätze in großer Zahl wegfallen . . Der Deutschlandtourismus ist weitgehend von einer mittelständischen Struktur geprägt . Wir müssen alles tun , um diese Struktur zu erhalten . Der Mittelstand garantiert _ das ist die Wahrheit _ Arbeits- und Ausbildungsplätze . Er sorgt in hohem Maße für die Attraktivität des Deutschlandtourismus und für das positive Image des Urlaubslandes Deutschland . Deshalb kann es nicht sein , dass die Regierung hier eine Politik für die Großindustrie und dezidiert gegen den Mittelstand macht . . Sylvia Voß 15737 _ Herr Kubatschka , hören Sie lieber zu , als ständig dazwischenzubellen ! Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt zu sprechen kommen , die Verbesserung der Qualität . Ein qualitativ hohesAngebot erreichen wir dann , wenn Unternehmen Geld verdienen und dieses Geld investieren . . Wir müssen auch viel mehr in die Dienstleistungsmentalität und die Servicebereitschaft investieren . Lächeln muss sich in diesem Land wieder lohnen ! Deshalb fordern wir seit vielen Jahren deutliche Steuersenkungen . Unser Steuerreformkonzept liegt auf dem Tisch : 15 , 25 und 35 Prozent . Sie müssen dem nur endlich zustimmen . Wir brauchen Qualitätsinitiativen , die von Staat und Wirtschaft gemeinsam getragen werden . Ich möchte hier auf wirklich richtungsweisende Modelle in Baden-Württemberg aufmerksam machen . Die Abschaffung der unsinnigen Trinkgeldbesteuerung sollte endlich gelingen . . Ich möchte aus dem vorwärts zitieren _ es ist schön , wenn man das einmal kann _ , in dem Bundeswirtschaftsminister Müller erklärt hat : Man könnte die Trinkgeldsteuer abschaffen . Ich habe das Thema schon mehrmals mit dem Finanzminister besprochen _ bisher ohne Ergebnis . Aber das heißt nicht , dass man es nicht weiter besprechen sollte . Lieber Herr Mosdorf , sagen Sie Ihrem Chef doch bitte , dass er sich nicht nur besprechen , sondern endlich auch handeln sollte . Stimmen Sie unserem Gesetz endlich zu ! . Herr Mosdorf und andere Kollegen haben auf die bessere Mittelausstattung der DZT hingewiesen . Ich halte es nach wie vor für schändlich , dass Herr Müller das Jahr des Tourismus ausruft , aber keinen einzigen Pfennig für diese Aktion zur Verfügung stellt . . Herr Mosdorf , die bessere Mittelausstattung der DZT ist ja nur eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , dass Sie bei anderen Haushaltsposten mehr gestrichen haben . Seien Sie also ehrlich : Ihnen stehen nicht mehr , sondern weniger Mittel zur Verfügung . Man kann nicht das Jahr des Tourismus ausrufen und gleichzeitig nichts für die Förderung des Tourismus in Deutschland tun . Das ist zu wenig . Wir haben eine Riesenchance , die wir nutzen sollten . . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Das Jahr des Tourismus hätte die große Chance geboten , etwas zu tun , sinnvoll zu handeln und die unsinnigen Dinge , die Sie vorher getan haben , zurückzunehmen . Das Jahr des Tourismus steht unter dem Motto : Reiseland Deutschland _ nix wie hin ! Ich bitte die Bundesregierung , im Jahr des Tourismus sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Herr Mosdorf , nix wie ran ! .