Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast einem Jahr hat die Ministerin , Frau von der Leyen , die erste Lesung des Haushalts damit begonnen : Geld ist zwar nicht alles , aber im Rahmen der Haushaltsberatung redet man auch über Geld . - Genau das werde ich jetzt tun . Viele von Ihnen haben einzelne Positionen im Haushalt des Familienministeriums aufgeführt . Ich möchte mich auf einige wenige beschränken . Wer sich im Wahlkreis umtut - ich gehe davon aus , dass wir alle uns in den sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis bewegen - , wird sicherlich oft gefragt : Was habe ich eigentlich von dem , was ihr in den Haushaltsberatungen beschließt ? - Ich finde es legitim , dass die Menschen , die uns in dieses Parlament geschickt haben , uns das fragen . Die Maßnahmen und Projekte , die im Haushalt des Familienministeriums aufgeführt sind , erreichen die Menschen unterschiedlicher Generationen sofort und unmittelbar , weil die Menschen die Förderung - sei es in Bezug auf die Kindergartenplätze oder die Mehrgenerationenhäuser , um nur zwei Beispiele herauszugreifen - in ihren Familien unmittelbar erleben . Das Ministerium ist erlebbar , und die Menschen erfahren sofort Unterstützung oder Ablehnung . Wir haben uns in der Großen Koalition als großes gesellschaftliches Ziel vorgenommen , mehr für Familienförderung und Chancengleichheit in Bildung und Entwicklung der Kinder , der jungen Erwachsenen , der Männer und Frauen , der Migranten , kurz : der Familien , zu investieren . Dies muss allerdings eine gemeinsame Anstrengung von Bund , Ländern und Kommunen sein . Ich widerspreche meiner Kollegin Nicolette Kressl eigentlich sehr ungern . Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und habe bei der jetzigen Landesregierung sehr wohl einen anderen Eindruck , nämlich dass der Ministerpräsident bei den Geldern , die an die Kommunen weitergeleitet werden sollen , in der Tat sehr klebrige Finger hat . Dort werden seit 2005 insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung - gerade im Sozialbereich ; wir diskutieren jetzt über den Bereich Kibiz - Kürzungen vorgenommen . Das meine ich mit einer gemeinsamen Anstrengung . Ob Bund , Land oder Kommune : Wir müssen ein Ziel verfolgen , nämlich die Förderung der Familien und der Kinder . Es ist schon viel darüber gesagt worden , welche Ansätze und Rahmenbedingungen wir in unserem Ministerium für den Haushalt 2008 vorfinden . Ich möchte als Haushälterin auf eines aufmerksam machen - das ist unsere Aufgabe ; so verstehe ich meine Aufgabe als Haushälterin - : Das , was die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in den Gremien beschlossen und auf den Weg gebracht haben , wird von der Regierungsbank insgesamt - auch von unserer Ministerin - umgesetzt . Ich greife ein Projekt heraus : das Mehrgenerationenhaus . Herr Schröder , Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht - deswegen will ich hier gar nicht ins Detail gehen - , wie wichtig gerade dieses Projekt ist . Durch Mehrgenerationenhäuser wird eine Verbindung , eine Brücke zwischen Jung und Alt gebaut , zwischen Menschen , die im Arbeitsprozess stehen , und anderen , die diesen hinter sich haben , sich aber noch einbringen können . Dieses Projekt wird in diesem Jahr wie auch im Vorjahr , also unverändert , mit 20 ,5 Millionen Euro gefördert . Insgesamt stehen für dieses Projekt 98 Millio-nen Euro zur Verfügung . 200 Anträge liegen zur Bewilligung vor . 157 sind bereits bearbeitet worden . Frau Ministerin , ich weiß nicht , ob Sie sich darüber im Klaren sind , dass von den 98 Millionen Euro 10 Millionen Euro an externe Unternehmen gehen . Rund 10 Prozent des operativen Etats werden also von Ihrem Haus für PR , Imagekampagnen und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben . Sind das vielleicht verdeckte Personalkosten ? Wir können uns gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen damit beschäftigen . Mit diesen 10 Millionen Euro könnten wir 30 bis 50 weitere Projekte unterstützen . Dieses Vorhaben soll ein Beispiel dafür sein , dass Mittel , die für sinnvolle Förderprogramme bereitgestellt werden , auch zu hundert Prozent sachbezogen ausgegeben werden sollten . Es darf im Rahmen der Haushaltsberatung kein Tabu geben . Ich sage es noch einmal : Die Prioritäten , die das Parlament setzt und die im Fachausschuss beraten werden , müssen von dem Ministerium beachtet werden . Jung und Alt , Migranten , Frauen und Männer , Seniorinnen und Senioren müssen sich insgesamt wiederfinden . Sie müssen eine Antwort auf die Frage bekommen - ich habe sie eingangs erwähnt - , was sie von den Haushaltsberatungen haben . Dann werden die Menschen draußen erkennen , was wir im Parlament für sie im Rahmen der Projektförderung auf den Weg bringen . Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und auf die Debatte . Vielen Dank .