Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Laumann , manche Lebensweisheiten gehen nach hinten los . Wenn Sie hier voller Hohn davon sprechen , daß die Vermittlung in Arbeitsplätze Vorrang vor dem Leistungsbezug haben solle , dann sage ich Ihnen : Angesichts der Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit ist schon jetzt absehbar , daß die Masse der Gelder für Pflichtleistungen zu Lasten aktiver Arbeitsmarktpolitik draufgehen wird . Frau Kollegin Babel , die Flexibilität , die die Arbeitsämter bekommen und die wir durchaus begrüßen , nützt nichts , wenn die Mittel fehlen . Deshalb ist es unverschämt , zu sagen , daß die Arbeitsämter jetzt besser dastehen . . Herr Kollege Laumann , wenn Sie davon sprechen , daß die Arbeitslosen jetzt eine höhere Eigenverantwortung haben , dann wundere ich mich schon über Ihre Interpretation , wenn 6 000 Stellen in den Arbeitsämtern gestrichen werden . Die Opposition hat diese Debatte beantragt , weil ein Gesetz wie das AFRG nicht sang- und klanglos durch die Abstimmungsmaschinerie geschleust werden darf . Vor dem Hintergrund von 4 ,7 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen - die Tendenz ist steigend ; ich verweise nur auf die Pulverfässer Kohle , Bau und Stahl - soll nun endgültig ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik festgeschrieben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , rasante Mittelkürzungen alleine im F-und-U-Bereich von 2 ,2 Milliarden DM , bei ABM von 1 Milliarde DM und bei der beruflichen Rehabilitation von 500 Millionen DM sowie verschlechterte Zugangsbedingungen unter der Überschrift Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stehen die Signale auf Grün - so der Titel eines von CDU-Abgeordneten in den Wahlkreisen verbreiteten Infomaterials - zu verkaufen ist eine verantwortungslose Augenwischerei , ja Zynismus pur . . Den angesichts Ihrer Blockadehaltung erfolglosen Versuch der SPD , über den Bundesrat diesen zu Recht als Arbeitsförderungs-Rückschrittsgesetz bezeichneten Paragraphendschungel zu stoppen , um das Schlimmste zu verhindern , jetzt so umzuinterpretieren , als seien nicht Sie von der Regierungskoalition für das gegenwärtig herrschende Chaos in den Arbeitsämtern verantwortlich , ist ein starkes Stück . Ich frage mich , wie Sie in Ihren Wahlkreisen die zum 1 . April in Kraft tretenden Neuregelungen verteidigen wollen . Den wütenden Frauen am Merseburger Frauenpolitischen Runden Tisch jedenfalls konnte der Kollege Schwalbe nur entgegnen : Auch ich würde gerne mit anderen Optionen hierherkommen . Angesichts einer offiziellen Arbeitslosenquote von zum Beispiel 22 ,7 Prozent in Sachsen-Anhalt und weiteren bevorstehenden Entlassungen auf die Kürzung von Leistungen zu setzen , sprich : Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Ältere oder Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld , und eine weitere Entwertung der Qualifikation und damit eine noch stärkere Diskriminierung des zweiten Arbeitsmarktes in Kauf zu nehmen ist der falsche , weil unsoziale Weg . Es werden einmal mehr Frauen sein , die von Ihrer Rotstiftpolitik ganz besonders betroffen sein werden . Mit welchem Stolz haben Sie immer von dem hohen Frauenanteil in den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gespro . noch : Petra Bläss die Beine weg . Ob durch die verschärfte Zumutbarkeitsregelung , die Heraufsetzung der Pendelzeiten oder die Mittel- und Leistungskürzungen - die mittelbare und unmittelbare Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben wird trotz der hehren gleichstellungspolitischen Zielsetzung dieses Gesetzes festgeschrieben . Meine Damen und Herren , Sie alle sind in Ihren Wahlkreisen in den letzten Wochen immer wieder mit den Konsequenzen der Streichung von Mitteln für die Ausbildung lernbehinderter Jugendlicher konfrontiert worden . Ich gebe meinem Kollegen Adi Ostertag recht : Es ist eben nicht so , daß die Probleme aus dem Weg geräumt sind . Angesichts immer knapper werdender Ausbildungsstellen hat diese Gruppe auf dem regulären Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance . Zum Jahresbeginn erging die Aufforderung an die Träger , die Mittel um 5 Prozent zu kürzen . Allein für den Internationalen Bund für Jugend- , Sozial- und Bildungsarbeit bedeutet das bundesweit einen Verlust von 27 000 Plätzen . Das heißt , diese jungen Menschen werden im September auf der Straße stehen , und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muß gekündigt werden . In den neuen Bundesländern wurde in den vergangenen Jahren ein Netz von solchen Ausbildungsstätten mühsam aufgebaut . Dies wird jetzt zerstört . Das , was Sie hier betreiben , ist unverantwortlich . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wenn Sie Ihre Absichtserklärungen , die Arbeitslosigkeit abzubauen , wirklich ernst nehmen , dann ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ; denn es ist längst fünf nach zwölf . Ziehen Sie deshalb als ersten Schritt Ihr AFRG heute zurück , und treten Sie endlich in den überfälligen gesamtgesellschaftlichen Dialog über einen wirksamen Abbau von Arbeitslosigkeit ein ! Es liegen Alternativen auf dem Tisch . Ich erinnere an Vorschläge der Gewerkschaften zum Abbau von Überstunden oder die Verkürzung der Wochen- und Jahresarbeitszeit . .