Partei: SPD
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat einen so guten Draht zur Bundesregierung , dass ich Sie , Herr Adam , nicht als Briefträger verwenden möchte . . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 15774 Es wäre nicht angemessen , Sie als einen leibhaftigen Bundestagsabgeordneten als Briefträger zu verwenden .  Deshalb sage ich Ihnen , was ich ihm im Namen der Bundesregierung antworte . Die Antwort lautet , dass wir im Bundeshaushalt für das Jahr 2001 . Barmittel in Höhe von 1 ,992 Milliarden DM . für die GA-Ost zur Verfügung gestellt haben und die Mittel auch zu diesem Zweck verwendet werden können . Meine Damen und Herren , wir haben auch für den Westen Barmittel zur Verfügung gestellt . . _ Seien Sie vorsichtig ! Sie haben sich schon einmal mit Begriffen unglücklich in Szene gesetzt . Es gibt dieses Geld . Wenn Sie das nicht wissen , kann ich es Ihnen nachher erläutern . Jedes Land kann entsprechende Fokussierungen vornehmen . Herr Rossmanith weiß , wovon ich rede . Die Länder entscheiden , wo diese Mittel eingesetzt werden . Deshalb füge ich eines hinzu : Wir haben darüber hinaus Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen anderer Politikbereiche geschaffen , zum Beispiel bei der Städtebauförderung , bei der Verkehrspolitik , bei der Arbeitsmarktförderung , bei der Mittelstandsförderung und bei entsprechenden Landesprogrammen , die vom Bund ergänzt werden . Es gibt also Möglichkeiten , entsprechende Konzentrationen jetzt auch zielgenau in solchen regionalen Gebieten vorzunehmen , die davon besonders betroffen sind . Der Bund jedenfalls strebt wieder an , die frei werdenden Liegenschaften _ das ist ein ganz wichtiger Punkt , der schon nach der Wiedervereinigung eine wichtige Rolle gespielt hat _ so schnell wie möglich einer zivilen Anschlussnutzung zur Verfügung zu stellen . Dabei steht ein Verkauf der nicht für andere Bundesaufgaben benötigten Liegenschaften im Vordergrund . Wir haben ausdrücklich festgestellt , dass dort , wo wir die Liegenschaften nicht direkt selber brauchen , der Verkauf im Vordergrund steht . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Um dies zu erleichtern , bestehen Altlastenregelungen . Damit sollen auf dem Grundstücksmarkt und bei Investoren bestehende Vorbehalte gegenüber ehemals militärisch genutzten Anlagen abgebaut werden . Entscheidend aber werden das Engagement und das Zusammenspiel der regionalen Akteure sein , die schon jetzt über die Frage nachdenken sollten _ ich weiß , dass viele Oberbürgermeister das auch tun _ , wie sinnvollerweise genau in diesem Bereich Gewerbeparks , Existenzgründungszentren oder ähnliche Dinge angesiedelt werden können und wie dies zu einer Revitalisierung führen kann , die man vielleicht schon lange vorhatte , die aber ein Stück weit blockiert war , weil man bestimmte Grundstücke nicht zur Verfügung hatte . Die ganzeAngelegenheit ist schwierig . Wir müssen damit gemeinsam umgehen . Die Instrumentarien , die uns auf Bundesebene zur Verfügung stehen , wollen wir voll einsetzen . Das , was möglich ist , um im Bereich der Liegenschaften flexibel zu helfen , werden wir tun . Denn der Bundesregierung liegt daran , bei diesen Liegenschaften Fortschritte zu erzielen . Deshalb wird es zu einer Partnerschaft mit den Regionen , aber auch mit den Bundesländern kommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .