Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , dass wir in der Analyse des Bereiches Stadtentwicklung , Stadtumbau , fraktionsübergreifend im Wesentlichen übereinstimmen . Im Osten gibt es 1 ,3 Millionen leer stehende Wohnungen . Mit anderen Worten - vielleicht kann sich der eine oder andere das so besser vorstellen - : Jede sechste Wohnung dort steht leer . Meine beiden Vorredner haben einige wesentliche Ursachen dafür genannt , dass jede sechste Wohnung leer steht . Meiner Ansicht nach - ich sage das , obwohl es hier um Wohnungsbau geht - sind die fehlenden Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern die Hauptursache für den dortigen Wohnungsleerstand . Wenn wir dieses Problem nicht lösen , dann brauchen wir über andere Probleme , zum Beispiel Abwanderung - es geht vor allem um den Wegzug der jungen Generation - , nicht mehr zu sprechen . Im Zusammenhang mit dem Wegzug der jungen Generation - auch das war ein Thema der Vorredner - muss man über die Geburtenrate in Ostdeutschland reflektieren . Sie ist entschieden niedriger als in den alten Bundesländern . Wer einer Statistik - Statistiken sind immer mit Vorsicht zu genießen - glaubt , der weiß , dass sich der Umfang der Bevölkerung im Osten bis zum Jahr 2050 doppelt so schnell wie in den alten Bundesländern zurückentwickeln wird . Vor dieser Situation stehen wir . Angesichts dessen gilt es , das Übel an seiner Wurzel zu packen . Dieses Übel sind die fehlenden Reformen in der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik . Wenn diese Reformen nicht erfolgreich umgesetzt werden , dann können wir noch so oft und noch so viel über Städteplanung sprechen , ohne dass es etwas bringt . Verlangen Sie doch von einem Stadtplaner einmal , über eine Stadt zu sprechen , deren Abwanderungsraten so hoch wie die von Halle-Neustadt oder Hoyerswerda - davon war zuvor die Rede - sind ! Was soll ein solcher Stadtplaner denn für einen Zeitraum von 20 Jahren planen ? Dazu ist er im Endeffekt gar nicht in der Lage . Heute geht es darum , wie wir auf die große Anzahl an Leerständen von Wohnungen von Gesellschaften , Genossenschaften , aber auch von vielen Privateigentümern im Endeffekt so reagieren , dass diesen geholfen wird . Die Anträge von CDU/CSU und FDP enthalten dazu meines Erachtens viele Ansätze , die ich hier nicht wiederholen muss . Ich unterstütze ausdrücklich das , was Herr Stolpe auf dem 3 . Leerstandskongress in Halle gesagt hat : Der Stadtumbau Ost ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau Ost insgesamt . Auf dieser Grundlage muss man auf der einen Seite die Lösung des Problems des Überangebots , also der Leerstände , angehen und auf der anderen Seite dafür sorgen , dass nicht ganze Landstriche verschwinden . Ich habe langsam das Gefühl , dass dies in Hoyerswerda der Fall ist . Wir müssen die Probleme also gesamtgesellschaftlich betrachten . Wir müssen denjenigen Gesellschaften , Unternehmen und Privateigentümern helfen , die aufgrund fehlender Ertragskraft nicht mehr in der Lage sind , die nötigen Investitionen vorzunehmen . Schon jetzt ist die Bauindustrie sehr gebeutelt ; viele , die dort beschäftigt waren , stehen auf der Straße und warten darauf , dass sie wieder in Arbeit kommen . Frau Staatssekretärin , das Positive am Programm Stadtumbau Ost ist , dass die Anzahl der Städte , die unter einem gewissen Druck - anders kann man das nicht bezeichnen - endlich ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet haben , groß ist . Viele Städte haben versucht , in dieser Richtung voranzukommen , und sie haben zum Teil bis zum Jahr 2030 geplant . Das sind positive Ergebnisse dieses Programms . Dieses Programm könnte noch zu einem anderen Problem führen - Stichwort wohnungspolitische Gerechtigkeit , wenn es so etwas überhaupt gibt - , nämlich zum Mikadoeffekt . Wir müssen dafür sorgen , dass diejenigen Unternehmen , die ihre Wohnungen als erste vom Markt nehmen , hierfür nicht bestraft werden und diejenigen Unternehmen , die damit länger warten , davon profitieren . Das stellt zumindest ein Problem dar . Vielleicht kann man es in Form eines Lastenausgleichs lösen ; wir können im Ausschuss gern darüber sprechen . Mit den heute vorgelegten Anträgen werben wir dafür , dass eine flexiblere Gestaltung bei der Inanspruchnahme der Fördermittel ermöglicht wird , dass man sich etwas vom klassischen Finanzierungsmodus entfernt und dass starre Aufteilungen aufgeknackt werden , ohne dass man mit starren Prozentzahlen arbeitet . Die Menschen vor Ort können am besten entscheiden , wer auf Abriss , auf Stadtsanierung und auf Stadtumbau setzen sollte . Wir müssen drohende Insolvenzen verhindern . Das bedeutet die Mitarbeit der Bundesländer . Deshalb werden wir auch den Antrag der Bundesländer auf Entlastung von Altschulden unterstützen . Auch hier können wir sicherlich noch darüber reden , wie wir einen Schritt weiterkommen . Die FDP wird sich auf jeden Fall strikt dafür einsetzen , dass die privaten Hauseigentümer , die schon den Osten überstanden haben , nicht wieder die Leidtragenden sind , dass also auch andere Themen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer , die Änderung der Bemessungsgrundlage und die Erbschaft- und Schenkungsteuer aufgegriffen werden . Ich hoffe , wir werden im Ausschuss eine interessante Diskussion darüber führen und dann zu schnellem und flexiblem Handeln kommen . Wenn ich Sie alle richtig verstanden habe , sind wir uns einig . Wenn wir den Bürokraten eine Absage erteilen , kommen wir auch voran . Herzlichen Dank .