Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr gute Frage. Denn wenn uns hier im Bundestag die Opposition vorwirft, dass wir mit dem Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte schleifen würden, dann muss man einmal im Detail sagen, wo wir an vielen Stellen in diesem Gesetz Mieterrechte verbessert haben. Das gilt zum Beispiel beim Kündigungsschutz, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das Münchener Modell ist hier ja schon angesprochen worden. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Oder ich weise auf das Wärme-Contracting hin, die gewerbliche Wärmelieferung. Dort ist es bislang möglich, dass Verträge zulasten Dritter, nämlich zulasten der Mieter, geschlossen werden, dass Vermieter auf die gewerbliche Wärmelieferung umstellen und die Kosten einfach auf die Mieter umlegen – mit erheblichen Kostensteigerungen. Das wird es zukünftig nicht mehr geben. Es wird keine Gewinne auf Kosten der Mieter geben, weil das zukünftig kostenneutral sein muss. Oder ein anderes Beispiel: die Kappungsgrenzen. Da haben wir gesagt: Wir schauen uns die Situation in unserem Land an. Natürlich, es gibt einen erheblichen Mietenanstieg in einzelnen Teilen unseres Landes, in Ballungszentren, in großen Städten, in Universitätsstädten. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen die Mieter schützen; wir wollen, dass die Mieten dort nicht mehr so stark steigen. Deswegen haben wir gesagt: Wir reduzieren die Kappungsgrenze, also die Möglichkeit, die Miete um den entsprechenden Prozentwert der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, von 20 auf 15 Prozent. Aber wir sagen eben auch: Das soll zielgenau erfolgen und nicht flächendeckend eingeführt werden, weil die Situation der Wohnungsmärkte in unserem Land sehr unterschiedlich ist. Es gibt einzelne Gebiete, wo es sogar sinkende Mieten gibt. In den neuen Bundesländern, auf dem platten Land gibt es großen Wohnungsleerstand. Wenn man hier eine Einheitsregelung treffen würde, die alles über einen Kamm schert – das ist ja immer das, was SPD und Grüne wollen: immer alles gleichbehandeln, immer alles gleichmachen –, würde man an dieser Stelle nur den Mietern schaden. Das führt uns nicht weiter. Vielen Dank noch einmal für die Frage. Das hat mir Gelegenheit gegeben, zwei, drei Punkte auszuführen. Ich will aber noch einige Punkte nicht nur dazu sagen, was Sie fordern, obwohl es bereits geltendes Recht ist. Man muss sich nämlich auch einmal anschauen, was Ihre Forderungen wirtschaftlich bedeuten. Dann wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass vieles von dem, was Sie hier fordern, im Endeffekt sogar kontraproduktiv ist, weil Sie nämlich die wirtschaftlichen Realitäten nicht anerkennen. Ich nehme einmal als Beispiel – das ist mir sehr wichtig –, dass wir bei den Ursachen ansetzen und nicht allein die Symptome bekämpfen wollen. Denn steigende Mieten sind ja letztlich nur ein Symptom dafür, dass wir in unserem Land zu wenig Wohnungsneubau haben. Da müssen wir natürlich die Frage stellen: Wie bekommen wir denn mehr Wohnungsbau? Da ist es wichtig, sich zu vergewissern: Wer baut denn in unserem Land Wohnungen? Das sind nämlich nicht die großen Gesellschaften, sondern das sind die privaten Eigentümer. 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land sind von privaten Eigentümern gebaut worden. Das ist der Handwerksmeister, der um die 60 Jahre alt ist, der zwei, drei Wohnungen als private Altersvorsorge hat. Da müssen wir immer darauf achten: Wir müssen einen entsprechenden rechtlichen und politischen Rahmen setzen, damit sich Investitionen in den Wohnungsbau auch zukünftig noch lohnen. Denn sonst baut nämlich keiner mehr Wohnungen. Da ist es dann schon wichtig, sich einmal die durchschnittliche Rendite beim Wohnungsbau anzuschauen. Sie tun ja immer so, als würden hier 10, 20 Prozent Rendite erzielt. Die durchschnittliche Rendite beim Wohnungsbau liegt bei etwas über 2 Prozent. Jetzt kann man sich ja sehr schnell vorstellen, was passieren würde, wenn wir auch noch die Mieten bei Neuverträgen deckeln und bei der Kappungsgrenze flächendeckend heruntergehen würden. Das würde dazu führen, dass wir in unserem Land überhaupt keinen Wohnungsbau mehr haben. Weniger Wohnungen bedeutet weniger Angebot, und weniger Angebot bedeutet steigende Preise. Meine Damen und Herren, das ist das Einmaleins der Volkswirtschaft. Das sollte man schon kennen, wenn man solche Anträge schreibt. Ich komme zum letzten Punkt. Sie machen nicht nur Vorschläge, die mittelfristig für die Mieter sogar kontraproduktiv sind und zu weniger Wohnungen führen, sodass sich die Wohnungsknappheit verstärkt. Sie wollen auch die Eigentümer schlechterstellen, Stichwort „Mietnomaden“.