Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Bundespräsident Horst Köhler hat sich gestern in Tübingen erstmals zur Integrationsdebatte geäußert . Er sagte : Keine Gruppe darf aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden , keiner aber darf sich auch selber ausschließen . Toleranz sei deshalb nicht mit Gleichgültigkeit und Ignoranz zu verwechseln . Es ist sicher richtig und muss festgehalten werden : Die Mehrheit der Muslime bei uns ist integrationsbereit und achtet unsere Gesetze und Verfassungsprinzipien . Es wächst aber die Zahl derjenigen , die auf Abschottung setzen , die über Moscheevereine fundamentalistisches Gedankengut verbreiten , die Eltern zwingen , ihre Kinder in die Koranschule zu schicken , sodass sie nicht mit ihren deutschen Mitschülern spielen können , und die Integration verhindern wollen . Zentrale Aufgabe der Politik muss es daher sein , die integrationswilligen und weltoffenen ausländischen Mitbürger zu unterstützen und sie in ihrem Wunsch zu stärken , in Deutschland selbstbestimmt zu leben . Das ist unsere Aufgabe . Daran müssen wir härter als bisher arbeiten . Die Vorsitzenden der Grünen haben in diesen Tagen dagegen einen Aufsatz im Tagesspiegel unter dem Motto Multikulti ist Freiheit veröffentlicht . Frau Roth , das ist abwegig . Multikulti toleriert islamisierte Räume in unseren Städten und Verhaltensweisen von Ausländern , die zu Unfreiheit führen . Keine Toleranz gegenüber Intoleranten - das schafft Freiheit und Rahmenbedingungen , die wir für die Integration brauchen . So muss es sein . Frau Roth , das , was Sie multikultimäßig als Freiheit definiert haben , brauchen wir nicht . Die türkischstämmige Schauspielern Sibel Kekilli hat in dieser Woche dem Focus ein eindrucksvolles Interview gegeben , in dem sie die Unterdrückung muslimischer Frauen und Mädchen anprangert . Sie sagt : Aber ich finde , von deutscher Seite darf auch nicht weggeguckt werden . Es fängt im Kleinen an : Deutsche Gerichte fällten Urteile , dass muslimische Mädchen wegen der Religion ihrer Eltern nicht zum Sport und auf Klassenfahrten durften . Was ist denn das für eine Toleranz , die auf Kosten der Mädchen geht ? Ich frage vor allem die Grünen : Was ist eigentlich aus Ihrem Anspruch auf Emanzipation geworden ? Frau Roth , Sie lassen die Mädchen , von denen Sibel Kekilli zu Recht spricht , im Stich und machen die Unterdrückung noch schlimmer , indem Sie solche Mädchen am liebsten auch noch in den Schulen mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen konfrontieren wollen . Das ist ein völlig falscher Weg , mit dem Sie gerade diesen Mädchen nicht gerecht werden . Wir wollen Selbstbestimmung und Integration . Wir wollen kein Klima des Nebeneinanders , aus dem schnell ein Gegeneinander wird , wir wollen ein Klima des Miteinanders . Mich bedrückt es , dass immer erst etwas Schlimmes wie der Anschlag auf Theo van Gogh geschehen muss , bevor wir über die wirklichen Probleme beim Zusammenleben von Ausländern und Deutschen sprechen . Jetzt sagen alle , Deutsch sei der Schlüssel zur Integration . Das haben wir als Union immer gesagt . SPD und Grüne schreiben in ihrem Antrag zum Thema Integrationskurse : Nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns werden Rechte und Pflichten klar formuliert . Schön wär's , kann ich dazu nur sagen . Wir haben bei den Zuwanderungsverhandlungen eindringlich und nachdrücklich an Sie appelliert , Integrationskurse verpflichtend zu machen . Wir wollten , dass künftig niemand eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bekommt , der nicht erfolgreich einen Integrationskurs besucht hat . Damit wollten wir erreichen , dass auch diejenigen , die in einer Parallelgesellschaft leben , den Zwang spüren , einen Integrationskurs zu besuchen , sodass wir über diesen Weg an die Menschen herankommen , um ihnen auch Beratungsangebote zu machen . Das wäre ein überzeugendes Integrationskonzept .