Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten einfordert und den demografisch bedingten Fachkräftemangel beklagt, der muss in der Tat dringend etwas tun, damit das Anerkennungswesen für im Ausland erworbene Qualifikationen und Bildungsabschlüsse in Deutschland verbessert wird. Wir haben hier gravierende Defizite, und das ist seit langem bekannt. Hunderttausende Menschen arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus oder sind sogar arbeitslos, nicht zuletzt wegen Defiziten im deutschen Anerkennungswesen. Nur: Das wurde schon auf dem Bildungsgipfel 2008 gemeinsam festgestellt; das ist inzwischen zwei Jahre her. Wir sind in Worten weitergekommen, aber leider nicht in Taten. Die grüne Fraktion hat schon Anfang der Legislaturperiode einen Antrag mit konkreten Vorschlägen eingebracht, die SPD und die Linke ebenfalls. Das alles liegt vor. Die Bundesregierung hat vor über einem Jahr Eckpunkte vorgelegt, mit denen sie im Wesentlichen – da hat der Kollege Swen Schulz vollkommen recht – die Vorschläge und Ankündigungen der Vorgängerregierung wiederholt hat. Was ist seitdem passiert? Im Grunde nichts! Angekündigt war eine gesetzliche Regelung zum Jahreswechsel 2010/2011. Ich habe erhebliche Bedenken, dass die Bundesregierung eine solche Regelung zustande bringt. Ich glaube, ich bin hier nicht die Einzige, die diese Bedenken hat. Erst hieß es, der Gesetzentwurf solle im Sommer kommen; dann hieß es, Ende der Sommerpause. Jetzt heißt es, Mitte Oktober werde ein Referentenentwurf vorgelegt. Ein Referentenentwurf ist allerdings noch kein Gesetzentwurf im Parlament. Ich habe den Eindruck, dass auch Ihnen jetzt langsam mulmig wird. Welchen Sinn hat denn sonst Ihr Antrag? Er enthält keinen einzigen neuen Gedanken, Herr Weinberg; inhaltlich kommen wir mit ihm keinen Schritt weiter. Wenn dieser Antrag nicht nur ein Pausenfüller sein soll, weil von der Regierung nichts kommt, dann hat er offensichtlich den Zweck, Druck auf die Regierung auszuüben. Herr Kamp, es ist schon etwas merkwürdig, dass Sie meinen, es sei nötig, die Regierung aufzufordern, etwas zu tun, obwohl sie selber sagt, sie arbeite daran ganz intensiv. Es geht offensichtlich darum, dass auch Sie meinen, man müsse die Regierung jetzt einmal ein bisschen unter Druck setzen und ihr auf die Sprünge helfen. Herr Braun, dieses Vorhaben ist in unserem föderalen System nicht gerade ein leichtes Vorhaben. Das weiß auch hier inzwischen jeder. Aber was ich bedauerlich finde, ist, dass in Ihrem Antrag überhaupt keine Hinweise zu finden sind, wie Sie die kniffligen Fragen, die wir auch in einem Fachgespräch im Ausschuss behandelt haben, eigentlich beantwortet haben möchten. Wie schaffen wir es, dass eine Bewertung bundesweit Anerkennung findet? Oder wie schaffen wir es, dass es nicht nur einen Rechtsanspruch gibt, sondern auch Beratung, Information, Bewertung und Qualifizierungsanschlussangebote? Ohne all das werden wir nämlich weiter ganz viele Potenziale verlieren. Vielen ist nicht nur mit einem Rechtsanspruch auf ein Verfahren geholfen; vielmehr brauchen sie eben auch Qualifizierungsangebote. In einer Hinsicht bin ich gegenüber dem, was Sie wollen, sehr skeptisch: Auch Sie halten nach wie vor an dem Gedanken fest, dass man im Wesentlichen Dokumente formal abgleicht, dass man sich im Wesentlichen auf den Vergleich von Ausbildungswegen und ihrer Gleichartigkeit konzentriert. Darum kann es aber nicht gehen, sondern es geht um die Betrachtung des individuellen Kompetenzprofils. Bei einem anderen Ansatz werden wir die Integration in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt muss wirklich im Vordergrund stehen. Wenn das durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht geschieht, dann werden wir weiter Bildungsressourcen vergeuden und vielen Menschen in diesem Land mit guten Voraussetzungen nicht gerecht werden können.