Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Ich bin froh , dass die FDP-Fraktion diese Große Anfrage zur Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland gestellt hat . Denn mit der Antwort der Bundesregierung wird Gott sei Dank mit einigen Vorurteilen und Unterstellungen aufgeräumt , die einfach nicht zutreffen . Es ist eine Mär , dass es eine massenhafte Abwanderung und einen flächendeckenden Braindrain aus Deutschland gibt . Natürlich gibt es Abwanderung aus Deutschland , aber es gibt auch eine nicht zu vernachlässigende Zuwanderung . Die Abwanderung ist mitnichten steigend . Die höchsten Zahlen der Abwanderung aus Deutschland liegen bereits einige Jahre zurück , zum Beispiel 1993 mit 815 000 und 1998 mit 755 000 . In den letzten Jahren beläuft sich die gesamte Abwanderung aus Deutschland immer auf zwischen 600 000 und 700 000 Menschen und ist relativ konstant . Es trifft zu , dass die Abwanderung deutscher Staatsangehöriger tendenziell steigend ist ; aber auch nicht in dem Maße , wie es teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt wird . Zum Beispiel haben im Jahr 1991 98 900 deutsche Staatsangehörige Deutschland verlassen . Im Jahr 2005 waren es 144 800 . Sehr interessant ist , dass von diesen knapp 145 000 allein 42 Prozent in EU-Länder und 14 400 - das sind ungefähr 10 Prozent - in die Schweiz ausgewandert sind . Das heißt , dass allein über die Hälfte der deutschen Staatsangehörigen , die Deutschland verlassen haben , in die Europäische Union - das wird naturgemäß durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit erleichtert , die eine der vier Grundfreiheiten ist , auf die wir sehr stolz sind - und in die Schweiz ausgewandert ist . Sehr interessant ist auch , dass es durchaus eine sehr nennenswerte Zuwanderung aus dem EU-Ausland nach Deutschland gibt . Zum Beispiel ist für französische Akademiker Deutschland das Hauptauswanderungsland . Dieses Thema sollte man hier einmal differenziert darstellen . Deutschland ist ein Land , in das Zuwanderung stattgefunden hat und auch immer stattfinden wird . Ich bin aber der Meinung , dass es verfehlt wäre , Deutschland als klassisches Zuwanderungs- oder Einwanderungsland zu bezeichnen . Deutschland ist kein Zuwanderungsland wie Kanada , Australien und Neuseeland es sind oder die USA es einmal waren . Es gibt Zuwanderung , und Deutschland braucht Zuwanderung . Dies wird mitnichten bestritten . Ich möchte nur daran erinnern , dass nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und maßgeblich dazu beigetragen haben , Deutschland wirtschaftlich aufzubauen und die neue deutsche Gesellschaft zu formieren und mitzuentwickeln . Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - dies gilt es , an dieser Stelle zu erwähnen - sind insgesamt 3 ,2 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland gekommen und haben sich hier größtenteils erfolgreich und hervorragend integriert . An dieser Stelle gilt es auch , festzuhalten , dass , wenn im Einzelfall Bedarf vorhanden ist , wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen oder bestimmten Berufsgruppen konkreter Bedarf nach Zuwanderung besteht , diese Zuwanderung schon heute im gesetzlich vorhandenen Rahmen möglich ist . Ich möchte an dieser Stelle zum Beispiel an die Novellierung des Zuwanderungsrechts erinnern . Wir haben in diesem Jahr beschlossen , den Schwellenwert deutlich zu reduzieren : Selbstständige , die nicht aus dem EU-Ausland kommen , müssen nicht mehr wie bisher 1 Million Euro , sondern nur noch 500 000 Euro investieren . Das Erfordernis , zehn Arbeitsplätze zu schaffen , wurde auf fünf Arbeitsplätze reduziert . Es ist schon nach der ersten Novellierung des Zuwanderungsrechts , die zum 1 . Januar 2005 in Kraft getreten ist , zum Beispiel möglich , dass ausländische Studenten , die in Deutschland ihren Hochschulabschluss erworben haben , ein Jahr in Deutschland bleiben können , um sich hier eine dauerhafte Anstellung zu suchen . Das ist meines Erachtens ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt , den es in diesem Zusammenhang differenziert herauszustellen gilt . Ich bin auch sehr froh , dass die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Meseberg weitere , durchaus sachgerechte und notwendige detaillierte Erweiterungen der Zuwanderungsmöglichkeiten beschlossen hat , indem zum Beispiel in Zukunft , schon in wenigen Tagen , auf die individuelle Vorrangprüfung bei ganz bestimmten Ingenieuren verzichtet wird , an denen in Deutschland ein konkreter , zugegebenermaßen teilweise auch eklatanter Bedarf vorhanden ist , so bei Elektroingenieuren und bei Ingenieuren des Fahrzeug- und des Maschinenbaus . Für sie besteht ab sofort - das gilt auch in Bezug auf die zwölf Mitgliedsländer , die jüngst zur Europäischen Union hinzugekommen sind - die Möglichkeit , auf die individuelle Vorrangprüfung seitens der Bundesagentur für Arbeit zu verzichten . Ebenso ist es nach den Beschlüssen von Meseberg möglich , dass Studenten , die in Deutschland ihren Hochschulabschluss erworben und damit ein erhöhtes Interesse an Deutschland , an der deutschen Gesellschaft und am deutschen Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht haben , nicht der individuellen Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit unterzogen werden . Meines Erachtens ist in der breiten Öffentlichkeit ebenfalls zu wenig bekannt , dass die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Abs . 2 Nr . 2 des Aufenthaltsgesetzes schon heute die Möglichkeit hat , auf die individuelle Vorrangprüfung zu verzichten , wenn in einem ganz konkreten Wirtschaftszweig , in einer ganz bestimmten Berufsgruppe ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht und dieser Arbeitskräftebedarf zudem - das sage ich auch in aller Deutlichkeit - durch inländische Arbeitskräfte und Arbeitsuchende nicht gedeckt werden kann . Von dieser schon heute bestehenden Möglichkeit wird vielleicht da und dort zu wenig Gebrauch gemacht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die heiß diskutierte Mindesteinkommensgrenze von 85 500 Euro brutto wird meines Erachtens insgesamt überschätzt . Sie gilt zum Beispiel nicht für Forscher und für Wissenschaftler , also in einem Bereich , in dem wir uns selbstverständlich stärker aufstellen wollen . Es ist hinlänglich darauf hingewiesen worden , dass wir als deutsche Volkswirtschaft , aber ebenso als deutscher Wissenschaftsstandort in einem weltweiten Wettbewerb um die besten und qualifiziertesten Köpfe gerade im Bereich der Forschung und der Wissenschaft stehen . Für sie gilt schon heute diese Mindesteinkommensgrenze von 85 500 Euro nicht . Aber ich sage auch ganz deutlich , dass wir nach wie vor in Deutschland Arbeitslosigkeit haben . Auch wenn sie heute Gott sei Dank und insbesondere dank der wegweisenden und zielgerichteten Reformen der Bundesregierung so niedrig ist wie seit zwölf Jahren nicht mehr , muss man doch zur Kenntnis nehmen : In Deutschland sind immerhin noch 3 ,6 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registriert . Bei solchen Gelegenheiten muss man immer wieder darauf hinweisen , dass es in Deutschland an die 5 Millionen Menschen gibt , die gern arbeiten würden , denen dazu aber keine Gelegenheit gegeben wird . Auch dies gilt es zu berücksichtigen , wenn sehr vorschnell - teilweise leider Gottes auch seitens der Wirtschaft - gefordert wird , die Schleusen zu öffnen und noch mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu lassen . Vor diesem Hintergrund möchte ich schon beleuchten , dass die aktuellen Vorschläge des EU-Kommissars Franco Frattini , die er am 13 . September geäußert hat , durchaus mit einer gewissen Skepsis und auch mit Sorge zu bedenken und zu betrachten sind . Franco Frattini hat angekündigt , dass er am 23 . Oktober zwei Richtlinienvorschläge zum Thema Hochqualifizierte und eine Rahmenrichtlinie zum Rechtsstatus von Arbeitsmigranten insgesamt erlassen wird . Ich weise sehr deutlich und entschieden darauf hin und bitte die Bundesregierung , sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Schäuble , in Zukunft bei den Verhandlungen im JI-Rat darauf einzuwirken und die Klarstellung zu fordern , dass die Kompetenz für die legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt weiterhin in der Kompetenz der EU-Nationalländer liegen muss . Hierin sehe ich die große Gefahr , dass seitens der EU und der EU-Kommission , insbesondere seitens des zuständigen EU-Kommissars Frattini , eine gewisse Salamitaktik dahin gehend angewandt wird , dass sich die EU immer mehr Kompetenzen im Bereich der legalen Migration einzuverleiben versucht ; es ist ganz klar , dass es dem entgegenzuwirken gilt . Meines Erachtens gilt es diesen Bemühungen vor allem deshalb zu begegnen , weil es in Europa , so integriert es mittlerweile auch ist , nach wie vor 27 verschiedene Arbeitsmärkte gibt . Die Situation in Portugal und Zypern unterscheidet sich von der in Finnland und auch von der Situation in Deutschland . Deutschland ist nun einmal das größte , das bevölkerungsreichste Land innerhalb der Europäischen Union und demzufolge auch der größte Arbeitsmarkt . Deswegen gilt es auf dieser Ebene nachdrücklich klarzustellen , dass die Kompetenz für die legale Arbeitsmigration weiterhin in den Händen der Nationalstaaten verbleiben muss . Ich möchte betonen : Hier sehe ich auch die Wirtschaft in der Verantwortung . So wirtschaftsfreundlich ich persönlich gesinnt bin und so positiv ich insbesondere der mittelständischen Wirtschaft gegenüberstehe , so deutlich muss ich darauf hinweisen , dass sich die Wirtschaft , was die Aus- und Fortbildung junger Menschen anbelangt , nicht aus der Verantwortung stehlen darf . Deswegen gilt es , den meines Erachtens teilweise etwas vorschnellen Verlautbarungen der Wirtschaft , es gebe einen eklatanten Fachkräftemangel , der nur durch eine Ausweitung der Arbeitsmigration aus dem Nicht-EU-Ausland zu beheben sei , entgegenzutreten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt nicht nur innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Arbeitsmärkte , sondern auch in Deutschland . Im Agenturbezirk Ingolstadt beträgt die Arbeitslosigkeit 1 ,5 Prozent , in Görlitz 21 Prozent . In meinem Wahlkreis , in Altötting , sind die Arbeitslosenzahlen andere als in Hamburg oder Berlin . Hier muss man wirklich ins Detail gehen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird peinlich genau darauf achten , dass beim Zuzug von Nicht-EU-Ausländern weiterhin generell an der individuellen Vorrangprüfung festgehalten wird . Wir lehnen eine wie auch immer geartete Punkteregelung und die Festlegung bestimmter Zuwanderungsquoten für Deutschland kategorisch ab . Abschließend möchte ich die FDP-Fraktion bitten - -