Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7888 ist abzulehnen. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen an Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltverbände aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung konkretisiert. Anerkannten Umweltverbänden ist danach in Umweltangelegenheiten ein weiter Zugang zu den Gerichten zu gewähren. Derzeit ist in § 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, UmwRG, bestimmt, dass den Umweltverbänden nur dann ein eigenes Klagerecht zusteht, wenn sie Vorschriften rügen, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können. Zu Protokoll gegebene Reden Damit sind die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände nach geltendem deutschen Recht auf drittschützende, und auf Europarecht basierende, Normen beschränkt. Dies ist nach dem genannten EuGH-Urteil europarechtswidrig. Es bedarf somit einer Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen Vorgaben. Hieraus ergibt sich Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber. Denn die Grundsätze der EuGHEntscheidung gelten bereits jetzt unmittelbar für alle laufenden und zukünftigen gerichtlichen Verfahren. Des Weiteren hat sich das EuGH-Urteil nur zur Rügefähigkeit von umweltbezogenen Vorschriften des EURechts geäußert. In Bezug auf rein nationale Umweltvorschriften besteht daher auch nach dem EuGH-Urteil Rechtsunsicherheit bezüglich des Umfangs der Rügepflicht. Die Koalitionsfraktionen haben daher bereits gehandelt und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung und wird voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres in den Bundestag eingebracht werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen gibt als Grund für den Änderungsbedarf auch eine solche Anpassungsnotwendigkeit an die europarechtlichen Vorgaben an. In Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung entfällt daher in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 die Beschränkung auf die Schutznormlehre, indem die Worte „Rechte Einzelner begründen“ gestrichen werden. Im Weiteren und in seinen Forderungen geht der Gesetzentwurf jedoch deutlich über die mit dem EuGH-Urteil vorgegebenen Anpassungsnotwendigkeiten hinaus. Diese weitergehenden Forderungen halten wir für unbegründet und lehnen den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen daher ab. Denn als liberale Partei wollen wir in Deutschland Vorhaben verwirklichen und nicht ausbremsen. Schon jetzt dauern Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange. Durch die in dem Gesetzentwurf der Grünen geforderten Änderungen würden die Klagemöglichkeiten deutlich ausgeweitet. Gestrichen wird – über das Urteil des EuGH hinausgehend –, dass die dem Umweltschutz dienenden Vorschriften „für die Entscheidung von Bedeutung sein können“. Dieser Vorschlag geht deutlich über den Umsetzungsbedarf, der sich aus der EuGH-Entscheidung ergibt, hinaus. Ebenso ohne Veranlassung durch das EuGH-Urteil wird der bisherige § 4 „Fehler bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften“ geändert, indem der Begriff „wesentliche Verfahrensvorschriften“ in Satz 1 eingefügt wird und in Satz 2 erläutert wird, welches diese „wesentlichen Verfahrensvorschriften“ sind. Die dort genannten Ziffern 1 und 2 sind jedoch mit der geltenden Fassung identisch. Außerdem fordert der Gesetzentwurf, ebenfalls über die europarechtlichen Forderungen hinaus, neben den anerkannten Verbänden auch die Anerkennung von Stiftungen als Klageberechtigte. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen folgen weder aus dem EuGH-Urteil, noch sind sie sonst europarechtlich vorgegeben. Sie würden dazu führen, dass die Genehmigungsdauer für Projekte noch weiter zunimmt und außerdem die Kosten für diese weiter steigen. Darüber hinaus helfen sie auch nicht dem Umweltschutz. Dadurch würde Deutschland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen. Wir als Liberale wollen, dass Vorhaben auch weiterhin in Deutschland verwirklicht werden. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland halten und auch neue schaffen. Dazu benötigen wir Vorhabenträger, die auch weiterhin in den Standort Deutschland investieren. Was wir nicht brauchen, sind Gesetzentwürfe wie die der Grünen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger beschneiden wollen. Die Herausforderungen beispielsweise der Energiewende wollen wir nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen, sondern mit ihr umsetzen. Die bestehenden Klagemöglichkeiten haben sich als ausreichend und angemessen erwiesen. Eine über die Vorgaben des EuGH hinausgehende Erweiterung der Klagemöglichkeiten ist nicht erforderlich und führte außerdem zu einer Blockade zahlreicher dringend notwendiger Projekte. Dabei geht es nicht nur um Vorhaben wie Automobilfabriken, Stahlwerke oder Kohlekraftwerke, sondern auch um den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze und Speicherkraftwerke. Wenn man wie die Grünen mit Nachdruck den Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende gefordert hat, dann muss man jetzt auch ehrlich zu den Bürgern und konsequent im Handeln sein. Ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das, wie von den Grünen gefordert, die Klagemöglichkeiten noch weiter ausdehnt, blockiert den dringend notwendigen Netzausbau und damit die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen keine Atomkraftwerke, und auf der anderen Seite den Ausbau der Trassen, den wir für den Anschluss und die Leitung des Stroms aus erneuerbaren Energien brauchen, blockieren. Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Maß an demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürger auf der einen Seite und die Umsetzbarkeit von notwendigen Vorhaben wie den Netzausbau und den Bau von Speicherkraftwerken auf der anderen Seite zu gewährleisten. Das bestehende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und ist im Folgenden an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Der Gesetzentwurf der Grünen wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht.