Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute entscheiden wir an dieser Stelle über einen wesentlichen Prüfstein im Wettstreit zwischen Koalition und Opposition , den Prüfstein , das bessere Konzept für den Standort Deutschland zu finden . Wer ist in der Lage , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern und zu erhalten ? Die Energiepolitik ist ein entscheidender Faktor für den Standort Deutschland . Die Opposition hat auf diesem Gebiet nur Verwirrung und Utopie zu bieten . Wehe uns , wenn sich das Konzept der SPD und der Grünen durchsetzen würde ! Deutschland könnte sich dann als Industriestandort verabschieden . . 19546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Kurt Faltlhauser Wir haben uns bei dem heute zu beschließenden Gesetz von den Leitlinien der CDU/CSU - Fraktion vom 25 . Mai 1993 tragen lassen , in denen es u . a . heißt : Ein sinnvoller Energiemix , bestehend aus Kohle , Erdöl , Kernenergie , Erdgas und regenerativen Energien , muß auch künftig die Grundlage der deutschen Energieversorgung bleiben . Entscheidend ist zunächst : Wir sagen auch in diesem Gesetz ein klares Ja zur Kernenergie . . Jeder in diesem Land kann nachrechnen , daß nicht nur für unsere Generation , sondern auch für die nächste Generation die Kernenergie unverzichtbar ist . Die erneuerbaren Energien einschließlich der Wasserkraft haben 1992 einen Anteil von insgesamt 1 ,7 % des Primärenergieverbrauchs ausgemacht und einen Anteil am Stromverbrauch der öffentlichen Versorgung von 4 ,3 % gehabt . Dabei wurden 90 % dieser erneuerbaren Energien von der Wasserkraft bestritten . Selbst bei massivster Förderung kann der Beitrag der regenerativen Energien zur deutschen Stromversorgung im Verlauf der nächsten zehn Jahre allenfalls auf 8 % gesteigert werden . Sicherlich sind auch noch Einsparpotentiale vorhanden . Sie können aber ebenfalls nur langfristig in entsprechend ausreichendem Maße realisiert werden . Die SPD und die Grünen bleiben die Antwort auf die Frage schuldig , wie sie den Strom aus Kernenergie ersetzen wollen , dessen Anteil 1992 in Gesamtdeutschland 34 ,2 % betrug , in Baden-Württemberg 56 % und in Bayern 66 % . Wie wollen Sie das machen ? Sie haben kein Konzept dafür . . In der Süddeutschen Zeitung vom 26 . Ap ril war zu lesen : Die Ministerpräsidenten Schröder und Simonis und Bürgermeister Voscherau hätten bei einem Treffen in Hamburg vereinbart , gemeinsam aus der Atomenergie auszusteigen . Das ist eine schöne Gemeinsamkeit . Das ist ein gemeinsamer Schritt ins energiepolitische Nichts . Nicht nur die Grünen sind energiepolitisch unzuverlässig , sondern auch die SPD . Wie die SPD in der Praxis die Kernkraft behandelt , läßt sich am Kernkraftwerk Brunsbüttel , im Einzugsbereich von Frau Simonis , zeigen . Dieses Kernkraftwerk ist seit dem 25 . August 1992 stillgelegt . Ein Mitglied der Mitarbeiterinitiative des Kernkraftwerks Brunsbüttel , die den treffenden Namen Jetzt reicht's hat , führte dazu bei einer Anhörung in unserem Fraktionssaal am 13 . Ap ril 1994 aus : Um technische Fragen geht es schon längst nicht mehr im Streit um das Reparaturkonzept des Kraftwerks Brunsbüttel . Der wahre Grund ist der politisch gewollte Ausstieg der SPD aus der Kernenergie . . . Wir , die Mitarbeiter der Kraftwerke und der HEW mit ihren Betriebsräten , waren 1993 nicht länger bereit , diese Behörden - willkür hinzunehmen . Wir haben uns daher im Oktober 1993 zu einer Mitarbeiterinitiative zusammengeschlossen , um gegen die SPD-Ideologen und für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen . . . Wir wollen keine Politiker , denen ihre persönliche Ideologie über alles geht . Wir wollen arbeiten . . Der Mann hat vermutlich kein CDU-Parteibuch , kein CSU-Parteibuch oder ein sonstiges Parteibuch in der Tasche , aber er sagt hier mit Sicherheit die Wahrheit . Die Verschleppungstaktik in Brunsbüttel kostet pro Monat 25 Millionen DM . Wie wollen Sie den Leuten denn eine derartige Verschwendung und Kapitalvernichtung erklären ? . Was wollen die drei SPD-Regierungschefs ? Statt der Stillegung eines Kernkraftwerks will man ein Kohlekraftwerk , meine Damen und Herren , aber ein Kohlekraftwerk , das nicht mit deutscher Steinkohle , meine Damen und Herrn von Nordrhein-Westfalen , befeuert wird , sondern natürlich mit Importkohle . . Mit welch schäbigen Fälschermethoden Umweltminister Fischer _ _ . _ Aber , Herr S truck , ich erzähle hier ja doch nichts über die SPD . Seien Sie doch nicht so erschrocken ! Ich wiederhole : Mit welch schäbigen Fälschermethoden Umweltminister Fischer in Hessen den sogenannten ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug praktiziert , zeigt sich am Beispiel Biblis . Im Oktober 1983 wurde das Öko-Institut als Gutachter in Biblis eingesetzt . Zwei Gutachter dieses Instituts haben damals ausdrücklich erklärt , daß sie selber keine Experten in Sachen Brandschutz seien . Trotzdem wurden sie vom hessischen Umweltminister beauftragt , im Block B eine Brandschutzschau durchzuführen ; so auch im Februar 1994 . Obwohl sie bei ihrer Begehung am Vormittag festgestellt haben , daß hier zwar Details verbesserungswürdig sind , aber keineswegs eine akute Gefährung für Personal und Bevölkerung erkennbar ist , wurde diese Feststellung am Nachmittag , als der Vertreter des Auftraggebers , also von Herrn Fischer , anwesend war , um 180 Grad gedreht . Als die Be triebsräte hinterher fragten , was jetzt eigentlich los sei , sagten die Herren , die namentlich zu benennen sind _ selbiges gilt für Ort und Zeit _ : Wenn mein Auftraggeber zu erkennen gibt , daß er mit meiner Aussage nicht zufrieden ist , dann muß ich darauf reagieren . So fälscht die rot-grüne Regierung in Hessen , gezeigt am Beispiel von Biblis . . So wird da in der administrativen Handhabung getrickst . Das lassen sich die deutschen Steuerzahler und auch die Betriebsräte vor Ort nicht mehr gefallen . . Meine Damen und Herren , wir geben auch der Kohle künftig eine faire Chance . . Es gibt viele gute Gründe , die Subventionen für die deutsche Steinkohle durch den Bund mittelfristig , d . h . ab dem nächsten Jahrhundert , weiter zurückzuführen . . In diesem Jahr werden unter Einschluß der Knappschaft etwa 25 Milliarden DM an Subventionen insgesamt für den Kohlebereich bezahlt . Das ist auf weitere Jahrzehnte hinaus mit Sicherheit nicht zu halten . Aber die Kohle bekommt in diesem Gesetz eine faire Chance . Erstens . Für die Zeit bis 2 000 bleibt es bei der Zusage des Bundeskanzlers _ trotz des Widerstands der revierfernen Länder _ , ein Subventionsvolumen von 7 ,5 Milliarden bzw . 7 Milliarden DM pro Jahr bereitzustellen . Eine Umstellung auf Geld _ auf 7 Milliarden DM und nicht Mengen _ ist ein ordnungspolitisch wesentlicher Schritt , weil dadurch mehr Chancen für Umstrukturierungsmaßnahmen bestehen . Durch diese Garantie bleibt dem Steinkohlebergbau Zeit für Anpassungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen . Dieses Gesetz gibt auch eine gesicherte Kalkulationsbasis dadurch , daß die weiteren Degressionsschritte ab 2001 bereits im selben Gesetz festgeschrieben werden müssen , in dem die Finanzierungsmethode für die Jahre 1997 und später festgelegt wird . Es ist , wie wir meinen , ein heilsamer Zwang , daß man plant und auch entsprechende Rückführungen vornimmt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die Frage des Kohlepfennigs im Jahr 1996 in den neuen Bundesländern entschieden . Unser Ziel war : In den neuen Bundesländern darf durch den Kohlepfennig das durchschnittliche Preisniveau nicht über das in den alten Bundesländern steigen . Es wäre widersinnig , wenn wir hier zusätzliche Belastungen in den neuen Bundesländern geschaffen hätten . Wir haben , glaube ich , eine vernünftige , eine präzis berechnete Linie gefunden . Kollege Nitsch wird sicherlich noch darauf eingehen . Allerdings muß klar sein : Ab 1997 werden die neuen Bundesländer voll in das neue Finanzierungssystem einzubeziehen sein . Welches Finanzierungsinstrument ab 1997 greifen wird , ist noch offen . Ich habe da meine persönliche Vorstellung . Alle denkbaren Finanzierungen , modifizierter Kohlepfennig , Energiesteuer , Mehrwertsteuer , haben jede für sich große Nachteile und Vorteile . Der schlimmste aller Finanzierungsvorschläge kommt von der SPD in dem Antrag , den Sie am 24 . Juni 1993 eingebracht haben : eine Energiesteuer mit einem Aufkommensvolumen von sage und schreibe 20 Milliarden DM . Auf der einen Seite erhöhen Sie also die direkten Steuern über Ihre Zusatzabgabe für die sogenannten Besserverdienenden ; Sie entlasten aber nirgends , sondern belasten auch bei den indirekten Steuern mit 20 Milliarden DM . Und da sagt Frau Matthäus-Maier Steuerentlastung . Da kann das Volk doch nur noch lachen . . Es ist unbestreitbar : Mit einer derartigen Steuerpolitik steigert Herr Scharping den Staatsanteil auf 55 % . Er will es nicht wahrhaben , aber es ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren , wir wollen mit diesem Gesetzentwurf auch die erneuerbaren Energien weiter fördern , etwa durch die Herausnahme der Anlagen bis zu 5 Megawatt aus dem Kohlepfennig und weitere Maßnahmen , auf die ich aus Zeitgründen jetzt nicht eingehen kann . Ich will auf den entscheidenden Punkt in dieser Debatte hinweisen .  Die Union hat ein geschlossenes und umfassendes Energiekonzept , ohne Illusionen , mit klaren Vorgaben , die in diesem Gesetzentwurf ihren Niederschlag finden . Dem steht eine SPD entgegen , die aus der Kernenergie heraus will , die gemeinsame Sache mit den energiepolitischen Verrücktheiten der GRÜNEN machen will . Dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet , dadurch würde der Standort Bundesrepublik Deutschland geschädigt , dadurch würde die Energiepolitik langfristig mit Sicherheit nicht auf eine klare Linie geführt . Der Gesetzentwurf , der heute vorliegt , gibt allen Bürgern , die auf eine sichere Energieversorgung angewiesen sind , eine klare Vorstellung , wie es bis ins nächste Jahrhundert hinein weitergeht . Dieser Gesetzentwurf sollte deshalb auch Ihre Zustimmung finden . .