Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Freitag verabschiedete der Bundestag einstimmig eine Resolution , die den russischen Angriff auf Tschetschenien verurteilte . Am Freitag hatte die Bundesregierung auf Druck der Opposition offiziell ihre Haltung ändern müssen . Am Freitag ging sie zu Rußland auf Distanz - verbal . Aber schon am Montag flog Wirtschaftsmini . ster Rexrodt nach Rußland , um Geschäfte zu machen . Dies ist ein Affront gegen den Deutschen Bundestag , den wir zurückweisen müssen . . Aus guten Gründen haben auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bisher keine Wirtschaftssanktionen gefordert . Aber der Verzicht darauf heißt nicht weiter so . Es darf kein Business as usual geben . . Herr Rexrodt , Sie haben zwar betont , die Kritik an der russischen Aggression dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben , aber nichts anderes haben Sie getan . Sie haben artig Ihr Mißfallen ausgedrückt , artig auf die diplomatische Antwort gewartet , und dann gingen Sie über zum geschäftlichen Teil der Veranstaltung . Nicht nur zahnlos war Ihre Kritik , Herr Rexrodt , sondern es war schlimmer : Im Prinzip haben auch Sie den Krieg wieder verharmlost , indem Sie Sanktionen zwar für möglich hielten , aber nur für den Fall , daß sich der Krieg verschlimmere - als sei das massenhafte Hinschlachten von Kindern , Frauen und alten Menschen nicht schon der Gipfel der Grauenhaftigkeit . . Mit dieser Verharmlosung , Herr Rexrodt , setzen Sie die Politik Ihres FDP-Kollegen , Außenminister Kinkel , fort , der in mittlerweile mehreren Briefen an die Bevölkerung die Berechtigung des russischen Angriffskrieges zu erklären versucht . Nachdem Herr Kinkel einen kürzlich aufgetauchten Brief als Einzelfall abgetan hat , beweisen nun neue Schreiben - siehe Frankfurter Rundschau von heute - , daß es sich nicht um den Fehler eines voreiligen Mitarbeiters handelte , sondern um die offizielle Politik des Auswärtigen Amtes . Wir verlangen , daß Herr Kinkel hierzu erneut Stellung nimmt . Wir lassen nicht zu , daß er sich aus der Verantwortung stiehlt und alles auf weisungsgebundene Mitarbeiter abschiebt . Wir werden Herrn Kinkel nicht mit einem Bauernopfer davonkommen lassen . . Wir fragen : Was sagt eigentlich der Bundeskanzler zu diesem Getümmel ? Der Bundeskanzler hat in den letzten Wochen wirklich ein weites Herz bewiesen . Er scheint alles irgendwie verständlich zu finden : Irgendwie versteht er Herrn Rexrodt und die deutsche Wirtschaft , irgendwie versteht er Verteidigungsminister Rühe , der sich von Gratschow distanziert , irgendwie versteht er Herrn Kinkel , der mit Kosyrew innige Dialoge führt , irgendwie versteht er seinen Freund Boris , und irgendwie versteht er auch Dudajew . Wir fragen Sie , Herr Bundeskanzler : Wen verstehen Sie eigentlich nicht in diesem Konflikt ? . Wer regiert hier eigentlich wen ? Gibt die Außenpolitik den Rahmen für die Wirtschaft vor , oder wird sie selbst getrieben ? Es hat den Anschein , als habe der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft den Bundeswirtschaftsminister vor sich hergeschoben : als Handelsvertreter nach St . Petersburg und als PR-Mann nach Bonn , wo er erklären soll , daß das alltägliche Geschäftemachen irgendwie dem Frieden diene . Ich frage Sie , Herr Rexrodt : Warum konnte die Reise nicht verschoben werden , bis der Krieg beendet ist ? Warum nicht , wo im Moment die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat zu Recht auf die lange Bank geschoben und das Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht ratifiziert wird ? Ich sage Ihnen , warum : Just in dem Moment , in dem in Europa endlich einmal gemeinsame außenpolitische Schritte gemacht werden - woran der Bundesregierung angeblich immer besonders gelegen war - , geht es nach Ihrem eigenen nationalen Interesse , und das heißt immer noch wirtschaftliche Expansion und Verbesserung der deutschen Konzernbilanzen . Zu Zeiten Gorbatschows wäre eine entschlossene Außenwirtschaftsstrategie nötig gewesen , um ihn dabei zu unterstützen , das stalinistische Integrationsmodell , das auf Repression und militärisch-industriellem Komplex fußte , durch den Ausbau der Konsumgüterindustrie und allgemeine Wohlstandssteigerung zu ersetzen . Damals war man sehr , sehr zurückhaltend . Heute dient der Handel angeblich der Stabilisierung der Demokratie . Aber daß eine ungerichtete Wirtschaftspolitik ausgerechnet die demokratischen Elemente stützt , ist eine reine Behauptung . Im Moment sehe ich hauptsächlich Chaos und als denkbares absehbares Ordnungsmodell die Einführung eines neuen Zarismus . Ich halte fest : Es gibt in diesem Konflikt keine sinnvolle Verknüpfung von Außenpolitik und Wirtschaftspolitik durch die Bundesregierung . Die Wirtschaft interessiert sich nur dann für die Verletzung von Menschenrechten , wenn sie das Geschäft stört . Besonders makaber ist die Äußerung von Wolff von Amerongen : Wir dürfen keine Wirtschaftssanktionen verhängen , weil wir russisches Erdgas und Erdöl brauchen . Es gibt , wie gesagt , gute Gründe gegen Sanktionen . Aber dieser ist keiner . Denn es geht beim russischen Angriff auf Tschetschenien doch auch irgendwie um eine strategische Kontrolle von Pipelines .