Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich Ihnen sage , daß die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung alarmierend ist , dann ist das nichts Neues . . - Aber Sie sollten einfach mal abwarten . Nicht daß man ansonsten mit Langsamkeit bei Ihnen zurückhaltend wäre , aber an der Stelle wäre es wirklich einmal sinnvoll zu warten . Nicht neu ist auch , daß die SPD schon lange auf diese bedrohliche Entwicklung hinweist . . Altbekannt ist unsere Forderung , endlich die Strukturelemente des GSG umzusetzen . Immer wiederkehrend ist jedoch das Handeln der Bundesregierung . Nicht nur im Gesundheitsbereich sitzt sie die Probleme aus . Ihr Handeln ist ähnlich überraschend wie die jährliche Wiederholung von Dinner for one am Silvesterabend : Alles schwarz-weiß , nur wenige spielen mit , der Inhalt ändert sich nie , und am Ende stolpern die Akteure einem ungewissen Ende entgegen . . Was wir jedoch brauchen , ist eine Bundesregierung , die zielstrebig nach vorn geht , die den Sachverstand und die Ideen anderer mit einbezieht . Wir brauchen keinen Gesundheitsminister , der von Gesetzchen zu Gesetzchen hoppelt . Mit dem unsäglichen Flickwerk von Einzelgesetzen , Herr Thomae , ist jedenfalls der Gesamtproblematik im Gesundheitsbereich nicht beizukommen . . Damit kann man allenfalls die eigene Klientel bedienen . Nachdem wir uns vor drei Wochen an dieser Stelle mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 beschäftigt haben , ist es heute Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes . Mit diesem Gesetzentwurf versuchen die Koalitionsfraktionen , das Problem , das mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21 . Januar 1993 entstanden ist , zu lösen . Ganz schön fix , diese Bundesregierung . Da braucht sie doch nur drei Jahre , wahrscheinlich zweidreiviertel zum Erkennen des Problems und ein Vierteljahr , um eine unzulängliche Lösung vorzuschlagen . Nach diesem Urteil läßt die bestehende Rechtslage eine Finanzierung der Instandhaltungskosten bei den Krankenhäusern durch die Bundesländer nicht mehr zu . . Drei Jahre - das sagte ich schon - hat die Bundesregierung verstreichen lassen , bevor sie jetzt vorschlägt , die Instandhaltungskosten für die nächsten drei Jahre - schneller könnten Sie nicht arbeiten ; dafür habe ich Verständnis - weiter durch die Länder fördern zu lassen . und erst ab 1999 die Finanzierung über die Pflegesätze zu übernehmen . Meine Damen und Herren , diesem Vorhaben stimmt die SPD-Fraktion nicht zu . Wir haben bei den Beratungen im Gesundheitsausschuß unterstrichen , daß wir in einem Zeitraum von zehn Jahren den Übergang von der dualen zur monistischen Finanzierung der Krankenhäuser anstreben . In einer Situation , in der dank Ihrer - nett und freundlich formuliert - Zurückhaltung - vielleicht wäre das Wort Schlamperei hier ja durchaus nicht völlig fehl am Platze - , in einer Situation , in der die Fallpauschalen nur 25 Prozent und die Sonderentgelte sogar nur 5 Prozent des Leistungsgeschehens abdecken , ist aus unserer Sicht eine langfristige Umstellung auf eine monistische Finanzierung absolut notwendig . . . noch : Waltraud Lehn Nun kann das ohne jede Frage nicht auf einen Schlag von heute auf morgen passieren ; denn das würde ja noch eine weitere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten zur Folge haben , . an der auch uns nichts liegt . In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Entwurf eines Gesundheitsstrukturkonsolidierungsgesetzes , das wir im Rahmen eines Gesamtreformpaketes anstelle Ihrer Einzelgesetzchen eingebracht haben . Dieser Entwurf sieht nun vor , daß die Instandhaltungskosten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für 1996 den Krankenkassen übertragen werden . Die Höhe der hierfür erforderlichen Mittel kann begrenzt werden , indem die von den Krankenkassen zur Verfügung zu stellenden Mittel auf der Höhe der Förderung der Länder im Jahr 1992 , zuzüglich der bisherigen Grundlohnsteigerung , festgelegt werden .