Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht bei dieser Debatte um zwei zentrale Gesetze , die den Finanzplatz Deutschland betreffen . Es ist schade , dass wir diese Debatte am Freitagnachmittag führen . Eigentlich hätte die Beratung dieser beiden zentralen Gesetze eine bessere Zeit verdient . . Zwischen beiden Gesetzen besteht ein sachlich sehr enger Zusammenhang . Deshalb ist es gut , dass wir beide Gesetze gemeinsam beraten . Bei der Notenbank besteht in der Tat _ die Staatssekretärin hat das bereits gesagt _ Handlungsbedarf . Zum 1 . Januar 1999 hat die Notenbank eine zentrale Aufgabe , nämlich die Geldpolitik , an die Europäische Zentralbank abgegeben . Alle Fachleute sind sich darüber im Klaren , dass dies zu Veränderungen bei der deutschen Notenbank führen muss . Wir sind uns einig , dass es zu einer Verschlankung kommen muss . . Wir sind uns einig , dass wir nur noch ein zentrales Gremium brauchen . . Wir sind uns auch einig , dass man die Arbeitsteilung zwischen der Bundesbank und den Landeszentralbanken überdenken muss . Dann hören die Gemeinsamkeiten aber leider auch auf . . Es gibt zwei entscheidende Gründe , warum wir dem Gesetz nicht zustimmen können . Der eine Grund betrifft die Zusammensetzung des neuen Vorstandes und der andere die zukünftige Rolle der Landeszentralbanken . Zum ersten Punkt . Das zentrale Organ der Notenbank besteht heute aus acht Direktoriumsmitgliedern , die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden und aus neun Landeszentralbankpräsidenten , die der Bundesrat vorschlägt . Im Entwurf war ursprünglich vorgesehen , dass in Zukunft ein sechsköpfiger Vorstand eingesetzt werde . Die Bundesregierung sollte den Präsidenten und den Vizepräsidenten vorschlagen , die weiteren vier Vorstandsmitglieder sollte sich _ Sie hören richtig _ der Bundesbankpräsident selbst aussuchen . . Natürlich war jedem klar , dass hier ein gewisser Handlungsspielraum vorgesehen war ; denn es gibt keinen Vorstandsvorsitzenden in Deutschland , der sich _ auch wenn das viele möchten _ seine Vorstandskollegen selbst aussuchen kann . . Der Entwurf , der jetzt vorliegt , sieht einen achtköpfigen Vorstand vor . Vier Vorstandsmitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen . Die anderen vier Mitglieder darf zwar der Bundesrat vorschlagen , aber im Einvernehmen mit der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , das ist das Ende einer überparteilichen Notenbank . . Sie sollten sich wirklich darüber im Klaren sein , ob Sie das wollen . Die deutsche Notenbank hat sich in ihrer langen Geschichte national und international ein hervorragendes Standing erarbeitet . Das ist in Kürze vorbei . Ich finde es unverantwortlich , diesen Weg zu gehen . Wir drücken in unserem Antrag deshalb die Sorge aus , dass der Vorstand der Notenbank in Zukunft von der jeweiligen Regierung stromlinienförmig besetzt werden könnte , und befürchten , dass er es auch wird . . Der zweite Ablehnungsgrund betrifft die zukünftige Position der Landeszentralbankpräsidenten . Sie sollen jetzt im Grunde schlicht regionale Direktoren werden , weisungsabhängig vom Präsidenten , . auch wenn sie den schönen Titel Präsident behalten . Was Sie damit anrichten , scheint Ihnen nicht klar zu sein ; wahrscheinlich sind Sie auch ein Stück zu weit weg Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 22094 von der Wirtschaft . Heute haben wir neun hoch qualifizierte Landeszentralbankpräsidenten . Jeder hat vor Ort sein Image , ist Ansprechpartner für Politik und Wirtschaft , insbesondere für die Banken . Das ist demnächst vorbei . Sie glauben doch nicht , dass sich solche Persönlichkeiten um den Posten eines weisungsabhängigen Direktors bewerben ! . Ich glaube , Ihr Parteifreund , der lange Zeit Landeszentralbanken geleitet hat , Krupp , hat Recht , wenn er vom Zentralisierungswahn spricht . . Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis , wie sich die Wirtschaftsstruktur in Deutschland entwickelt hat . Sie sollten sich einmal die Kritik der Kreditinstitute vor Ort in Bezug auf das , was Sie hier geplant haben , anhören . Zum zweiten Gesetz , dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht . Im Ausschuss ist uns erzählt worden , das sei das Zukunftsmodell der Welt , das sei europatauglich . Schon das Anhörungsverfahren hat gezeigt , dass diese Aussagen alle nicht richtig sind . In den Vereinigten Staaten lächelt man über eine solche Aufsicht . Man würde nie auf die Idee kommen , so etwas zu schaffen . Hier ist Großbritannien zitiert worden . Richtig , Frau Staatssekretärin , aber dort ist das aus einer Not heraus geschehen . Lesen Sie einmal Erfahrungsberichte darüber ! Nein , die Tendenz in Europa geht woandershin : Sie geht dahin , die Bankenaufsicht den Notenbanken zu übertragen . Das ist ein Vorschlag , der auch bei uns große Sympathie findet . . Ich sage sehr deutlich : Mit der Lösung , die Sie jetzt verabschieden wollen , verbauen wir bessere , europataugliche Lösungen .  Es ist bedauerlich , dass es bei zwei so zentralen Gesetzen für den Bereich der Finanzen zu derart kontroversen Auseinandersetzungen kommt . In der Vergangenheit sind Gesetze , die die Notenbank und die Finanzaufsicht betrafen , eigentlich immer einstimmig oder mit großer Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden . . Diesmal hat der Bundesrat einstimmig , das heißt unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Regierung , ein negatives Votum zu beiden Gesetzen abgegeben . Nun hören wir schon wieder , dass man offensichtlich mit Zusagen und Geschenken versuchen will , ein paar Länder herauszubrechen ; denn es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Einspruchsgesetz , also ein Gesetz , das der Bundesrat nur verhindern kann , wenn er es mit Zweidrittelmehrheit ablehnt . Zurzeit sind noch alle Bundesländer dagegen ; aber die Gefahr , dass es gelingt , ein Drittel zur Zustimmung zu bewegen , ist vorhanden , wie die Staatssekretärin uns gesagt hat . . Ich sage ganz deutlich : Die Gesetzentwürfe , wie sie hier vorliegen , können den Finanzplatz Deutschland nicht nach vorne bringen . Sie zerstören gewachsene Strukturen . Unsere Hoffnungen liegen beim Bundesrat , dass er bei seinem ablehnenden Votum bleibt , damit wir für beide Bereiche bessere Gesetze bekommen können . Herzlichen Dank . .