Partei: FDP
Herr Kollege Köhne , ich bin öfter geistig anwesend als Sie , weil ich auch öfter körperlich anwesend bin . Ich will dazu nur sagen , daß ich selbstverständlich mitbekommen habe , was wir da diskutiert haben . Wir waren uns aber auch einig , daß wir nicht einfach einen Beschluß fassen können , daß wir es uns nicht so einfach machen können zu sagen : Wir wollen eine aufkommensneutrale Lösung , und anschließend passiert überhaupt nichts . Deshalb haben wir unsere Forderung im Rahmen der Beratung des Jahressteuergesetzes vorgetragen . Dies ist nichts anderes als das , was wir im Umweltausschuß diskutiert haben . Insofern sehe ich überhaupt nicht Ihr Problem . . _ Die FDP unterstützt das voll , die SPD , so hoffe ich , auch . Insofern werden wir dort sicherlich noch zueinander kommen . Jetzt kommen wir zum Thema CO2-/Energiesteuer , meine Damen und Herren . Die FDP wird im Herbst ein Konzept für eine Klimaschutzsteuer vorlegen , aber wir werden uns nicht an dem Aktionismus von SPD und Grünen beteiligen . Sie verkünden nämlich Konzepte , die später korrigiert werden . Es werden dann wieder andere Berechnungen angestellt , und dann ist wieder alles ganz anders . Beispielsweise hat Ihre Fraktion , Herr Fischer , im Mai mit großem Tamtam eine ökologisch-soziale Steuerreform vorgelegt . Sie wollten mit 70 Milliarden DM einsteigen und bei 250 Milliarden DM aufhören . Jetzt sollen es , wie ich der Presse entnehme , 52 ,5 Milliarden DM zu Anfang . noch : Birgit Homburger wie ich der Presse entnehme : Die Staatsquote muß steigen . _ Sie wollen ja dem Bürger von den Steuermehreinnahmen nur 60 % am Anfang und 74 % am Schluß zurückgeben . Das heißt im Klartext , die Grünen planen eine Steuermehrbelastung von jährlich 21 Milliarden DM am Anfang und von rund 68 Milliarden DM in zehn Jahren . . So , meine Damen und Herren von den Grünen , kann man es nicht machen . . So machen Sie die arbeitende Bevölkerung schlicht und ergreifend zum Sklaven des Staates . Wenn Sie die Abgabenlast hochtreiben , werden Sie von mir weiter hören , daß dazu nur das Wort abkassieren paßt . . Herr Fischer , es nützt ja nichts , wenn Sie die ganze Zeit dazwischenschreien . Der Presse entnehme ich nämlich ebenfalls , daß Sie sagen , daß bei der Steuerlast Oberkante Unterlippe erreicht sei und daß die ökologische Steuerreform den Bürger nicht weiter belasten dürfe . . Ich stelle fest : Die FDP will das schon lange . _ Schön , daß Sie lernfähig sind . . Wir werden allerdings sehen , ob Sie , Herr Fischer , sich in Ihrer Fraktion durchsetzen können . Die einzige Konsequenz , die Sie ziehen müßten , wenn Sie diese Aussage unterstreichen wollten , wäre : Sie müßten Ihr Konzept schlicht und ergreifend zurückziehen . Die SPD weiß auch nicht , was sie will . Herr Müller will mit den staatlichen Ausgabenprogrammen aus der Energiesteuer die Steuerlast hochtreiben . Das hat er hier im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzprogramm gesagt . Frau Fuchs _ das entnehme ich der Presse _ will die Gelder zum großen Teil zurückgeben , die durch eine Ökosteuer eingenommen werden . Herr Scharping sagt : Die Steuer- und Abgabenquote darf nicht weiter steigen . Ich frage also : Bitte schön , was will die SPD ? Wer spricht eigentlich für sie ? Die Aufkommensneutralität der Klimaschutzsteuer ist eine absolute Bedingung für die FDP , weil wir eben nicht wollen , daß die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und weil wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht gefährden wollen . Wir wollen aber trotzdem eine ökologische Lenkungswirkung erreichen . . Sicherheit für Investoren muß auch beim Bundes-Bodenschutzgesetz geschaffen werden . Anscheinend hat jetzt auch Bayern grünes Licht gegeben . Das ist ja sehr erfreulich , obwohl man sagen muß , daß dies deutlich früher hätte passieren müssen . . Durch einheitliche Sanierungs- und Nutzungsvorgaben werden dann auch das Tohuwabohu bei der Altlastensanierung und die entsprechenden Probleme bei Ländern und Gemeinden beseitigt . Damit werden wir auch die dringend notwendigen Investitionen , vor allen Dingen in den neuen Ländern , beschleunigen . Auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist überfällig , und das nicht nur zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie . . Ich hoffe , daß die Bundesregierung hierzu ebenfalls bald einen Entwurf vorlegt . Meine Damen und Herren , ich denke , diese Koalition wird in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen , daß sie die Umweltpolitik voranbringt . Die FDP wird dabei mit Sicherheit eine treibende Kraft sein . Vielen Dank . .