Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten zehn Tagen konnten wir erleben , daß der Bundesarbeitsminister im Hinblick auf die Auswirkungen seiner geplanten Rentenreform den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat . . Der Eiertanz , den der Kollege Andres vorhin hier aufgeführt hat , hat alle Chancen , als Wackeltango in die deutsche Sozialgeschichte einzugehen . Fakt ist : Erstens . Auf der Basis der vom Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger am Montag vorgelegten Ergebnisse ergibt sich , daß die veränderte statistische Erfassung des Kindergelds das Rentenniveau um nahezu 2 ,5 Prozentpunkte höher ausweist als nach der bisherigen Vorgehensweise . So ist die Aussage des Bundesarbeitsministers , daß das Rentenniveau auf der Basis der neuen Berechnungen im Jahr 2002 auf 66 ,4 Prozent sinkt und langfristig bei rund 67 Prozent liegt , zwar formal korrekt . Rechnet man _ nur so sind die Zahlen wirklich vergleichbar _ wie bisher das Kindergeld für die Durchschnittslöhne hinzu , dann sinkt allerdings das Rentenniveau im Jahr 2002 auf unter 64 Prozent und pendelt sich bis zum Jahr 2030 bei knapp unter 65 Prozent ein . Das bedeutet also , daß die faktische Senkung des Rentenniveaus erheblich höher ist , als es der Bundesarbeitsminister bisher eingestanden hat . Zweitens , meine Damen und Herren . Warum ist diese Frage für uns überhaupt relevant ? Das hängt damit zusammen , daß der Bundesarbeitsminister gemeinsam mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger derzeit ein Datenmonopol in der Frage der Nettolohnstatistik hat ; denn der Staatssekretär hat vorhin selbst eingeräumt , daß das Statistische Bundesamt die relevanten Daten bisher noch nicht veröffentlicht hat , der Arbeitsminister aber über Arbeitsergebnisse verfügt , die er verwendet hat . Das heißt , die einzig zugängliche Datenquelle sind die Angaben des Bundesarbeitsministers und seit vorgestern eben auch die Angaben der Rentenversicherungsträger . Es wäre die Pflicht des Bundesarbeitsministers gewesen , darauf hinzuweisen , daß die für die Einschätzung der Auswirkungen seiner rentenpolitischen Sparmaßnahmen so wichtige Größe Rentenniveau nach seinen neuen Berechnungen um 2 ,5 Prozentpunkte allein auf Grund von statistischen Effekten höher ausgewiesen wird , als es bisher der Fall war . . Meine Damen und Herren , dieser Informationsverpflichtung ist der Bundesarbeitsminister offensichtlich bewußt nicht nachgekommen . Auf die Forderung der Union vom Wochenende , der Arbeitsminister solle nun alle relevanten Daten auf den Tisch legen , hat er vorgestern deutlich gemacht , daß er bis zur Vorlage des Rentenversicherungsberichts im Herbst keinerlei Angaben mehr zur Beitragsentwicklung und zum Rentenniveau vorlegen will . Das bedeutet , das Parlament hat bis zur Vorlage des Rentenversicherungsberichts keinerlei Chance , die von ihm in die Welt gesetzten Angaben zur Entwicklung des Rentenniveaus nachzuprüfen . . _ In der Tat ein einmaliger Vorgang . Drittens , meine Damen und Herren . Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung , Winfried Schmähl , hat am vergangenen Sonntag in der Welt am Sonntag zum Vorschlag eines zusätzlichen Pflichtvorsorgebeitrags folgendes geschrieben : Nach Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung würden dann die Anpassungssätze geringer , die Renten also weniger steigen , und Rentenausgaben sowie Finanzbedarf der Rentenversicherung würden sich mindern . Faktisch würde dadurch eine weitere Senkung des Rentenniveaus eintreten . Er hat dies heute in der Welt präzisiert . Nach seinen Angaben reduzierte sich durch die Einführung des von Walter Riester vorgesehenen Pflichtvorsorgebeitrages in Höhe von 2 ,5 Prozentpunkten des Bruttolohns auch das Rentenniveau um 2 ,5 Prozentpunkte . Geht man von einem Rentenniveau von 66 Prozent aus _ das können Sie auch entsprechend mit 67 Prozent rechnen _ verringert sich der Level nach Einführung der Zweitrente auf nur noch 63 ,5 Prozent . . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsdienst der BHF-Bank hat dies ähnlich analysiert und diese faktische Niveauabsenkung des Vorsorgebeitrags wie folgt kommentiert : . Es kommt wohl auf den politischen Standort an , ob man diesen Riesterschen Einfall als geschickten Kunstgriff lobt oder als billigen Taschenspielertrick verurteilt . . Diese Analyse , die mit dem übereinstimmt , was nicht irgend jemand , sondern der Vorsitzende des Sozialbeirats dieser Bundesregierung deutlich gemacht hat , und Ihre Verhaltensweise in der Fragestunde , insbesondere die Verhaltensweise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium , machen deutlich : Sie sind ein weiteres Mal als Trickser und Täuscher entlarvt worden . .