Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vielzahl der Anträge , die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln , kommt schon einem abrüstungspolitischen Rundumschlag gleich . Von einigen ist gelobt worden , dass wir das Thema Abrüstung an so prominenter Stelle im Bundestag behandeln . Tun wir dies aber immer nur dann , wenn sich eine bestimmte Anzahl von Anträgen angesammelt hat , so halte ich das für bedenklich . Aus meiner Sicht ist wichtig , dass wir aktuell Bezug auf das nehmen , was geschieht , und aktuelle Bewertungen vornehmen . Vor diesem Hintergrund ist es in meinen Augen sehr bedenklich , dass wir in dieser Woche in einigen Ausschüssen noch den Jahresabrüstungsbericht 2004 behandelt haben . In der Kürze der Zeit will ich mich auf das Thema Streumunition und insbesondere auf die laufenden Verhandlungen dazu konzentrieren . Ich habe durchaus berechtigte Hoffnungen - und viele in diesem Haus auch - , dass wir bei diesem Thema im Jahr 2008 zu einem erfolgreichen Abschluss kommen . Streumunition ist für die Szenarien des kalten Krieges gemacht . In der Realität ist ihre Wirkung verheerend . 98 Prozent der Opfer sind Zivilisten . Die Selbstzerstörungsmechanismen funktionieren unter realen Kampfbedingungen oftmals nicht so , wie wir uns das vorstellen , und versagen . Eine erst jüngst veröffentlichte Studie von norwegischen Militärexperten zum Libanon-Krieg 2006 hat belegt , dass die angegebene Blindgängerrate von 1 Prozent tatsächlich eine Blindgängerrate von 10 Prozent bedeutet . Wer sich von Ihnen in den letzten Wochen im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung Explosives Erbe des Krieges angeschaut hat , wird gesehen haben , welche eindrucksvollen Erfolge wir in den letzten Jahren erzielen konnten , aber auch , vor welchen Herausforderungen wir noch stehen . Welche Herausforderungen wir noch zu bewältigen haben , konnte ich in den letzten Wochen bei einem meiner Besuche in Afghanistan selber erleben . In Afghanistan sind über 4 Millionen Menschen unmittelbar durch Minen und Blindgänger bedroht . Projekte zur Minenräumung führen dazu , dass Taliban das Räumpersonal beschießen , sodass mittlerweile mehr Räumpersonal durch den Beschuss von Taliban als durch das Beseitigen von Minen ums Leben kommt . Vor vier Wochen haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine öffentliche Anhörung zum Thema Streumunition durchgeführt . Die eingeladenen Experten haben einhellig auf die Unzuverlässigkeit und die fehlende militärische Notwendigkeit von Streumunition hingewiesen . Die humanitären Schäden , die durch diese Munition verursacht werden , wiegen weit schwerer als der militärische Nutzen . Umstritten ist auch die Zuverlässigkeit sogenannter alternativer Munitionstypen , die nicht für Flächen- , sondern für Punktziele eingesetzt werden sollen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss das oberste Ziel für uns ein umfassendes Verbot von Streumunition sein . Ziel ist , die Herstellung , Verbreitung und Verwendung dieser Waffen zu sanktionieren . Es ist klar , dass man das nicht von heute auf morgen tun kann , sondern nur Schritt für Schritt . Ich glaube , das , was die Bundesregierung in dem Bereich getan hat und tut , kann sich sehen lassen und ist alles andere als eine trickreiche Politik . Wenn wir aber Ausnahmen für alternative Munition zulassen wollen , dann geht das meines Erachtens nur , wenn klare Bedingungen erfüllt werden . Ich will drei nennen : erstens eine nachgewiesene hohe technische Zuverlässigkeit der alternativen Munition , zweitens die nachgewiesene Fähigkeit dieser Munition , militärische Ziele tatsächlich punktgenau zu bekämpfen , und drittens eine strikte Begrenzung der durch die Munition verstreuten Sprengköpfe . Unsere Fraktion begrüßt einhellig den von der Bundesregierung entwickelten Dreistufenplan für einen universellen Verzicht auf Streumunition . Er hat sich auch als nützliche Verhandlungsgrundlage herausgestellt . Er hat zu einem Aufbrechen der Blockade der Genfer UN-Verhandlungen im November 2007 beigetragen . Das war ein großer Erfolg , besonders wenn man bedenkt , dass 2006 ein ähnliches Bemühen gescheitert ist . Darüber hinaus haben - das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - zivilgesellschaftliche Organisationen mit dazu beigetragen , dass wir im Rahmen des sogenannten Oslo-Prozesses im vergangenen Jahr ein ganzes Stück vorangekommen sind . Außerhalb des UN-Rahmens haben sich mittlerweile 140 Staaten an Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Ächtung von Streumunition beteiligt . Das ist ein ermutigendes Zeichen , vor allen Dingen wenn man bedenkt , dass es ein Jahr zuvor nicht einmal 50 Staaten waren . Es ist wichtig , dass wir gemeinsam im Rahmen der UN-Verhandlungen , aber auch zivilgesellschaftlich an diesem Thema arbeiten . Wir sollten im Rahmen des Oslo-Prozesses im Mai 2008 in Dublin zu positiven Verhandlungsergebnissen kommen . Ich hoffe darauf , dass durch diese Ergebnisse , ähnlich wie im Ottawa-Prozess , ein Schneeballeffekt entsteht und dass wir in Zukunft Streumunition ächten und nicht mehr zum Einsatz bringen müssen .