Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Europäische Rat in Brüssel auf Vorschlag von Javier Solana eine europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet , darf diese nicht als Gegengewicht zur NATO verstanden werden . Sie muss die transatlantische Sicherheitspartnerschaft stärken . Für die CDU/CSU bleibt die NATO das vordringliche Instrument , um deutsche Sicherheitsinteressen zu verfolgen . Dazu hat der Außenminister in seiner Regierungserklärung ein verbales Bekenntnis abgelegt . Leider hat die Bundesregierung diesen Grundkonsens deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik wiederholt durch taktische Spiele infrage gestellt . Im Februar dieses Jahres hat eine Gruppe europäischer NATO-Mitglieder unter deutsch-französischer Führung die Vorbereitung auf eine eventuell erforderliche Verteidigung der Türkei blockiert , damit die NATO handlungsunfähig gemacht und unseren Sicherheitsinteressen geschadet . Im April dieses Jahres haben Deutschland , Frankreich , Belgien und Luxemburg auf dem Pralinen-Gipfel den Aufbau einer europäischen militärischen Führungsstruktur mit einer von der NATO unabhängigen Planungszentrale vorgeschlagen . Auch das hat die gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen nicht befördert , sondern ihnen geschadet . Viele EU-Partner und mittelosteuropäische Beitrittsländer sind nicht bereit , sich in Fragen der europäischen Integration von Deutschland und Frankreich bevormunden zu lassen . Der Kollege Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen , dass Deutschland und Frankreich Europa nicht spalten dürfen , sie müssen vielmehr die europäische Integration befördern . Besonders Menschen aus Grenzräumen wie unsere frühere Kollegin Ortrun Schätzle haben darauf immer besonderen Wert gelegt . Das gilt insbesondere für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik . So wie wir jahrzehntelang darauf bedacht waren , die USA und Frankreich nicht als strategische Alternativen zu sehen , so dürfen wir Polen und die anderen neuen Mitglieder nicht in die Situation bringen , sich zwischen transatlantischer und europäischer Sicherheit entscheiden zu müssen . Das schließt verteidigungspolitische Initiativen im EU-Rahmen keinesfalls aus , im Gegenteil : Sie sind sogar angesichts der Schwäche der Europäer , ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten , zwingend erforderlich . Es kann allerdings nicht unser oberstes Ziel sein , ohne Konsultationen in der NATO , das heißt vor allem ohne die Vereinigten Staaten über den Einsatz militärischer Mittel entscheiden zu können . Vielmehr müssen Deutschland , Frankreich und Großbritannien gemeinsame Anstrengungen unternehmen , um die Bündnisfähigkeit mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen und die volle Leistungsfähigkeit der EU-Eingreiftruppe und der eigenen Streitkräfte zu erreichen . Nur so kann der europäische Pfeiler der NATO einen eigenständigen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten . Dazu brauchen wir kein europäisches Hauptquartier . Dazu brauchen wir ein gemeinsames strategisches Konzept , einen strukturierten politischen Abstimmungsprozess in der NATO und für EU-Operationen den vollen Zugriff auf die Führungsinstrumente des nordatlantischen Bündnisses . Wenn wir im Interesse der gemeinsamen Sicherheit eine militärische Operation beschließen , ist die erste Option die NATO als Ganze , die zweite Option die EU unter Nutzung von NATO-Fähigkeiten , also Berlin plus , und die dritte Option die EU unter Nutzung nationaler Führungsstrukturen nach Konsultationen in der NATO . Die Bundesregierung hat sich mit dem Pralinen-Gipfel auf einen Irrweg begeben , der Europa spaltet . Wenn sie bei der Formulierung der europäischen Sicherheitsstrategie zu einem deutlichen Bekenntnis zur strategischen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zurückfindet , hat sie unsere volle Unterstützung . Wir verstehen die Nordatlantische Allianz nicht als Instrument amerikanischer Führung . Sie ist das effektivste Instrument zur Durchsetzung gemeinsamer Sicherheitsinteressen . Auch die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben zum Schutz vor globalen Bedrohungen trotz ihrer militärischen Dominanz auf ihre europäischen Verbündeten angewiesen . Deshalb müssen auch sie sich im Interesse der eigenen Sicherheit systematisch mit den europäischen Partnern abstimmen und sich voll und ganz in den NATO-Konsultationsprozess einbringen . Die Nordatlantische Allianz ist eine einzigartige Sicherheitspartnerschaft . Sie ist für Deutschland , für Europa und für Amerika unverzichtbar . Die EU muss das europäische Instrumentarium zur Bekämpfung der neuen Bedrohungen stärken , um das Bündnis insgesamt zu stärken . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich dafür nicht nur in Brüssel einzusetzen , sondern auch hier , wenn es um den Verteidigungshaushalt und die Ausstattung der Bundeswehr geht . Vielen Dank .