Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich denjenigen danken, die am vergangenen Samstag in Münster gegen den Neonazi-Aufmarsch demonstriert haben. Ich danke auch Ihnen, Frau Remmers, dass Sie die Situation so, wie sie ist, angesprochen haben. Ich brauche dazu keine Ausführungen zu machen. Es ist gut, wenn die Situation und die Sorgen, die wir mit dem Neonazi-Aufmarsch und allem, was drumherum passiert ist, haben, deutlich angesprochen werden. Schlimm ist aus meiner Sicht, dass es noch immer 300 Neonazis gab, die den Weg nach Münster gefunden haben und ihre unsäglichen Parolen in die Öffentlichkeit haben tragen können. Wir haben keine Toleranz gegenüber diesen Neonazis, weder inhaltlich noch personell. Positiv ist aber, dass 5 000 Männer und Frauen ein Zeichen gegen diese dummen Menschen gesetzt haben und dass auch Abgeordnete aus Bund und Land darunter waren. Wichtig ist dabei, dass die weit überwiegende Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich ein Zeichen gesetzt hat, so wie es das Demonstrationsrecht gebietet, ein Recht, um das uns andere Gesellschaften beneiden. Sie haben damit auch gezeigt, dass Rassismus, Zerstörung und Gewalt nicht toleriert werden und dass eine zivile Gesellschaft anders miteinander umgeht. Sie haben das beste Vorbild gegeben, wie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu nutzen ist. Die Versammlungen müssen friedlich abgehalten werden. Es verbieten sich aggressive Ausschreitungen, das Vorgehen gegen Personen, Sachbeschädigungen einschließlich Schottern, also das Beschädigen von Gleisen, genauso wie Nötigungen; Sie haben das bereits angesprochen. Ich glaube allerdings, dass auch das Anketten an Schienen oder andere Gegenstände den Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Wer meint, gewalttätig demonstrieren zu müssen, genießt die Versammlungsfreiheit nicht und – passen Sie bitte auf – spielt den braunen Rattenfängern in die Hände. Daher sollten Sie gewalttätige Demonstrationen nicht tolerieren. – Das ist kein Unsinn. Ich erkläre es Ihnen. Genau das wollen Rechtsradikale, Rechtsextreme bzw. rechte Terroristen doch. Sie wollen, dass ihre Aktionen medial immer wieder in den Fokus gerückt werden. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie gewaltfreie Demonstrationen! Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Linken, heute machen, ist falsch. Ich wünsche mir, dass wir in Respekt vor der Sache etwas gemäßigter miteinander debattieren. Sie wollen politischen Nutzen aus dem Engagement gegen rechts ziehen. Ich weiß, dass gerade die Polizei in Münster allen Abgeordneten die Teilnahme an der Demonstration eingeräumt hat und dass es Leitlinien der Einsatzleiter gab, wonach Abgeordnete betreut und an alle Orte gefahren werden sollten, zu denen sie möchten. Dazu musste man sich natürlich bei der Polizei anmelden und seinen Abgeordnetenausweis mitbringen, so wie es der CDU-Kollege Josef Rickfelder und zwei Kolleginnen von den Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag getan haben. Diese Abgeordneten hatten sich angemeldet und sind mit der Polizei zu den jeweiligen Orten gefahren. Die Polizei ist hier kooperativ. Man muss dieses Angebot aber auch wahrnehmen. Frau Remmers, Sie haben das nicht gemacht. Sie haben sich weder angemeldet noch ihren Abgeordnetenausweis dabei gehabt. – Das ist so. Frau Remmers hat das in einem Interview selbst gesagt. Da müssen Sie Ihre Kollegin schon fragen. Die Polizei ist des Weiteren bemüht, dann, wenn jemand behauptet, Abgeordneter zu sein, das aufzuklären. Nur muss der Betreffende mitwirken. Der Polizeipräsident Hubert Wimber hat aber auch gesagt, er hätte sich eine optimalere Verhaltensweise seiner Polizei gewünscht. Juristisch gesehen war der Einsatz jedenfalls nicht rechtswidrig; er war einwandfrei. Frau Kollegin, Sie sind im Rahmen einer polizeilichen Aktion in eine körperliche Auseinandersetzung geraten. Sie konnten sich nicht ausweisen und sind dem Platzverweis der Polizisten nicht nachgekommen. Daher war es richtig, dass eine Personenidentifizierung stattgefunden hat; denn jeder kann sagen, er sei Abgeordneter, Staatsanwalt oder Polizist. Dann muss man sich entsprechend ausweisen können. Das konnten Sie aber nicht. Als Sie zur Dienststelle verbracht wurden, war es richtig, dass Sie durchsucht wurden, und zwar zu Ihrem Schutz, zum Schutz der Polizisten und zum Schutz weiterer Beteiligter. Dies ist ein völlig rechtmäßiges Verhalten. Ich frage mich, wie in solchen Situationen eine gelbe Weste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“ helfen soll. Eine solche Funktion gibt es gar nicht. Zwischen wem wollten Sie eigentlich schlichten, Frau Kollegin Remmers? Wollten Sie zwischen rechte und linke Gewalttäter gehen? Wollten Sie dort dazwischengehen, wo die Polizei ihren Kopf hinhalten muss? Oder wollten Sie nicht eher zwischen linke Demonstranten und die Polizei gehen, um Aktionismus zu zeigen und Ihre Klientel zu bedienen? Ich halte das alles für nicht sehr glücklich. Ich würde mir wünschen – das ist mein letzter Satz –, dass Zivilcourage sich dadurch zeigt, dass wir gemeinsam für eine zivile Demonstration ohne Gewalt einstehen – da bin ich gerne mit Ihnen gemeinsam bei der nächsten Demonstration dabei, Frau Remmers –, aber dann, wenn Gewalttaten stattfinden, die staatlichen Organe unterstützen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.