Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Jahrestag des 11 . September ist es wichtig , in aller Klarheit zu sagen , dass wir mit der Geißel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen . Wir wissen das seit Jahren . Wir haben in den letzten Jahren zunehmend gesehen , dass wir auch in Europa bedroht sind , dass wir alle Teil dieses weltweiten Gefahrenraums sind . Wir haben in der vergangenen Woche die Gefährlichkeit der Planungen , die mitten in unserem Land betrieben werden , auch von Menschen , die hier geboren sind , immer hier gelebt haben , gesehen . Wir haben zugleich gesehen , dass unsere Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gut aufgestellt sind . Deswegen ist es wichtig , mit großer Klarheit zu sagen : Die Bedrohung dauert an ; sie ist durch die Verhaftung nicht abgeschlossen . Deswegen warne ich davor , zu erleichtert zu sein . Zugleich sage ich aber : Wir können darauf vertrauen , dass der Sicherheitsverbund von Bund und Ländern gut funktioniert . Wir werden alles daransetzen auch hinsichtlich der technologischen Entwicklung , um bei der Nutzung moderner Technologien - auch in der Informations- und Kommunikationstechnologie - den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu verschaffen , auf eindeutiger rechtlicher Grundlage mit klarer verfassungsrechtlicher Begrenzung in diesem Wettlauf , den es in der Kriminal- und Polizeigeschichte der Menschheit immer gegeben hat , Schritt zu halten . Das sind keine einfachen Fragen ; wir führen intensive Beratungen darüber . Es geht nicht darum - das ist in der Debatte der letzten Monate etwas schiefgelaufen - , dass irgendjemand in diesem Lande plant , die Freiheitsrechte abzuschaffen oder auch nur einzuschränken . Es geht vielmehr darum , in der Verbürgung unserer freiheitlichen Verfassung das notwendige Maß an Schutz , das ein Rechtsstaat gewährleisten muss , zu gewährleisten . Das bedeutet im Einzelfall schwierige Abwägungen , aber es wird möglich und auch notwendig sein , aber nicht flächendeckend - das ist völlig verzerrt dargestellt worden ; es ist eine völlig falsche Wahrnehmung - , sondern in eng begrenzten Ausnahmefällen als Ultima Ratio , wie der Präsident des Bundeskriminalamtes gesagt hat , in die Strukturen moderner und sich weiter entwickelnder Kommunikation einzudringen . Wie gesagt , die technischen wie die rechtlichen Fragen sind nicht einfach . Wir arbeiten intensiv daran und haben auch unterschiedliche Meinungen . Auch das ist wahr . Warum sollte man nicht darüber reden ? - Sie haben sich bisher nicht durch ein Übermaß an Entschlossenheit , diese Regelung einzuführen , hervorgetan . Lassen wir das so stehen . Ich finde , es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch , wenn man über schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert und dann zu einem Ende kommt . Wichtig ist nach den Erfahrungen der vergangenen Woche nicht nur , dass wir der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden vertrauen können , sondern , dass wir auch auf sie hören müssen , wenn sie unter bestimmten Umständen etwas als Ultima Ratio für nötig halten . Dafür werbe ich . Im Übrigen sind wir in den letzten Jahren auch im Sicherheitsverbund von Bund und Ländern gut vorangekommen . Wir haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen die Antiterrordatei zustande gebracht . Sie funktioniert gut . Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingerichtet . Die Zusammenarbeit im GTAZ auch in diesen langen Monaten - sie war von Anfang an schwierig , und viele unserer ausländischen Partner haben besorgt gefragt , ob wir das in unseren föderalen Strukturen leisten könnten ; die Antwort lautet : wir können es - trägt dazu bei , auch im Alltag mehr Vertrauen zueinander zu finden . - Auch die gemeinsame Antiterrordatei . Darauf habe ich schon hingewiesen . Wir kommen auch mit der Einführung des Digitalfunks für die Behörden für öffentliche Sicherheit voran . Das war ebenfalls mit jahrelangen Auseinandersetzungen verbunden , die wir jetzt zu einer Lösung gebracht haben . Wir führen den Digitalfunk jetzt schrittweise ein . Das heißt : Wir sind insgesamt auf einem guten Weg . Ich glaube , dass wir diesen Weg weiter beschreiten können und auch mit aller Entschiedenheit weiter beschreiten müssen . Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung zu den großen Entwicklungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich werbe dafür , dass wir alle auch dabei unserer Verantwortung gerecht werden . Manche meinen , dass die Freiheit immer weiter eingeschränkt wird . Ich finde , die tatsächliche Entwicklung geht dahin , dass wir immer mehr Freiheit haben . Das drückt sich in vielem aus . Die europäische Entwicklung - die Tatsache , dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt und dass wir zum Ende dieses Jahres die Kontrollen an allen unseren Landgrenzen abschaffen werden - ist ein großer Fortschritt und auch ein großer Freiheitsgewinn . Ich sage Ihnen voraus : Je näher das Datum der Erweiterung des Schengen-Raumes kommt , desto mehr wird es in der Bevölkerung , insbesondere in der betroffenen Region , Ängste vor einem Sicherheitsverlust geben . Deswegen wird es wichtig sein , dass wir klarmachen , dass die Abschaffung der Grenzkontrollen keinen Verlust an Sicherheit für die Menschen bedeutet . Das gilt auch für die Grenzregionen . Wir werden durch verstärkte nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Behörden , so wie wir es mit den französischen , belgischen und niederländischen Behörden seit vielen Jahren halten , nicht zu weniger , sondern zu mehr Sicherheit kommen . Die Öffnung der Grenzen in Europa bedeutet keinen Verlust an Sicherheit , sondern einen Gewinn an Freiheit und Sicherheit zugleich . Die europäische Entwicklung ist alternativlos . Wir haben zu diesem Zweck eine schwierige - und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur einfache - Reform der Bundespolizei auf den Weg gebracht . Die muss sein . Die Bundespolizei muss auf die neuen Aufgabenschwerpunkte vorbereitet sein . Deswegen ist die Reform der Bundespolizei notwendig . Sie hat im Übrigen auch das Ziel , dass wir bei gleichem Stellenbestand bei der Bundespolizei mehr Beamte für den polizeilichen Vollzug gewinnen , indem wir die Führungsstrukturen schlanker und effizienter gestalten . Auch dafür bitte ich um entsprechende Unterstützung . Wir werden das im Haushalt 2008 im Rahmen der bestehenden Ansätze leisten . Ich füge vorsichtig hinzu : 2009 und 2010 wird wahrscheinlich eine gewisse Erhöhung nicht zu vermeiden sein , wenn die Bundespolizei diese Reform bewältigen soll . Ich will noch ein Wort - weil es mir wichtig erscheint - zum Themenbereich Katastrophenschutz sagen . Wir haben an der schrecklichen Erfahrung unseres europäischen Partnerlandes Griechenland mit der Waldbrandkatastrophe gesehen , wie dankbar wir für die breiten Strukturen in unserem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz mit der Kombination von Hauptamt und Ehrenamt , mit unserem hochleistungsfähigen Technischen Hilfswerk , aber auch mit unseren hervorragenden Berufs- und Freiwilligenfeuerwehren überall im Land sein können . Auch hier bewähren sich föderale Grundstrukturen , bewährt sich das Subsidiaritätsprinzip , auch mit dem Vorrang ehrenamtlicher Organisationen . Wir haben das Programm für den ergänzenden Katastrophenschutz . Das hat keine ganz einfache Geschichte , auch nicht im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Begründung . Es ist aber in mühevollen Verhandlungen mit den Innenministern der Bundesländer gelungen , die Vereinbarung zu erzielen , dass dann , wenn der Bund seine Mittel für dieses Programm nur in begrenztem Umfang zurückführt , die Bundesländer ihre Mittel entsprechend aufstocken , sodass wir den Gesamtbestand an ehrenamtlichen Helfern in den Freiwilligen Feuerwehren erhalten können . Wir erwiesen unserem Land einen schlechten Dienst , wenn wir das ehrenamtliche Engagement in unserem Land schwächten . Deswegen werbe ich sehr dafür , dass wir dieses Programm unterstützen . - Wir kürzen nicht . Im Gegenteil : Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung stocken wir erheblich auf . Herr Kollege , schauen Sie es sich an ! Unterstützen Sie es ! Dann machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt und tun etwas Gutes für die Sicherheit in unserem Lande . Wir haben vielfältige Debatten darüber geführt , was wir tun können , um die Tendenzen zu Extremismus , insbesondere zu Ausländerfeindlichkeit , Rechtsextremismus , Gewalt bis hin zu Neonazismus zu bekämpfen . Wir haben viele Programme ; diese müssen wir fortführen . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir den jungen Männern in den Regionen Angebote machen , in denen es gelegentlich heißt , die Rechtsextremen hätten die attraktivsten Freizeitangebote . Das kann nicht wahr sein . Zum Beispiel hat das Technische Hilfswerk in diesem Sommer Ferienlager durchgeführt . Ich glaube , dass diese praktische Arbeit - zusammen mit den Sportverbänden - mit der richtige Weg ist , diese Tendenzen zu bekämpfen . Deswegen bitte ich um Unterstützung . Wir haben in aller Kürze die Konsequenzen aus der Evaluierung der Integrationskurse gezogen . Es geht um die Verbesserung der Integration . Mit unserem neuen Zuwanderungsrecht , das nun dabei ist , sich in der Praxis zu bewähren - all der Streit in vergangenen Monaten ist längst vergessen - , sind wir auf dem richtigen Weg und fördern und fordern Integration . Wir ziehen auch in diesem Haushalt die Konsequenzen aus der Evaluierung der Integrationskurse , um entsprechende Verbesserungen durchzusetzen . Da das Innenministerium eine große Fülle von Zuständigkeiten hat , möchte ich nur noch ein paar Stichworte nennen . Stichwort Sport : Wir stehen vor der doppelten Herausforderung , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Sportler , die in einem härter werdenden internationalen Wettbewerb stehen - ich habe die Weltmeisterschaften der Kanuten und Ruderer sowie der Turner in den letzten Wochen gesehen ; es war wirklich wunderschön ; Stuttgart ist auch eine tolle Sportstadt , das ist wahr - , zu erhalten und ihnen faire Wettbewerbschancen zu geben und zugleich den Kampf gegen den Missbrauch leistungsfördernder Mittel weiter zu verstärken . Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Dopingbekämpfung . Ich füge allerdings hinzu : Wir werden weiterhin darauf angewiesen sein , dass die Sportorganisationen ihre Verantwortung wahrnehmen . Wir haben zwar einiges gesetzgeberisch auf den Weg gebracht . Aber wir müssen von den Verantwortlichen - selbst im Radsport - die notwendige Entschiedenheit und Klarheit einfordern . Ich sehe , dass noch nicht überall die Überzeugung vorherrscht , dass ein wirklicher Neuanfang notwendig ist . Letzte Bemerkung . Im Grunde geht es bei allem , was in meinem Geschäftsbereich liegt , darum , im Alltag unter Beweis zu stellen , dass unser föderales System und das Subsidiaritätsprinzip eine Freiheitsordnung garantieren , die besser als jede andere den Menschen nicht nur Freiheit , sondern auch Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten kann . Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung .