Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind es wert!“, so haben gestern mehr als 70 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP allein in NRW ihre Lohnforderungen begründet, und sie haben recht. Sie sind es, die dafür sorgen, dass das Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert – im Krankenhaus, in Kindergärten, bei der Müllabfuhr und in vielen anderen Bereichen –, und auch deshalb geht uns das etwas an. Sie sind es wert, Herr Vogel, dass wir uns hier im Parlament über ihre Situation, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Leistungen verständigen. Das Arbeitsministerium NRW hat festgestellt: Der öffentliche Dienst musste in den vergangenen zehn Jahren – das sind ganz andere Zahlen als bei Ihnen, Herr Vogel – einen Reallohnverlust von 8 Prozent hinnehmen. Schlechter ging es nur den Tischlern und den Fleischern. Die Kommunen können qualifizierte Stellen kaum noch besetzen, selbst wenn sie Zulagen zum Tariflohn zahlen, aber Auszubildenden wird von Ihnen eine Übernahmegarantie verweigert. Erzieherinnen, Busfahrer, Müllwerker und Altenpflegerinnen müssen bei Vollzeit inzwischen mit 1 300 Euro bis 1 400 Euro brutto nach Hause gehen. Deshalb haben sie recht mit ihren Forderungen nach einem Mindestbetrag von 200 Euro und 6,5 Prozent mehr Lohn. Deshalb haben sie auch recht mit ihrer Forderung nach einer Übernahmegarantie für die Jugend. Frank Bsirske hat gestern 20 000 Warnstreikenden in Köln erklärt: Nachhaltige Reallohnsteigerungen sind ein Gebot nicht nur der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Er hat recht. Auch deshalb geht uns diese Tarifrunde etwas an. Sie sind auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, weil die Nachfrage auf dem Binnenmarkt umso wichtiger ist, je trüber die Konjunkturaussichten innerhalb der EU werden. Sie, Herr Vogel, sagen: Wir können uns das angesichts der leeren öffentlichen Kassen nicht leisten. – Doch. Sie haben in dem Zusammenhang gesagt, dass wir uns keine Ausgabensteigerungen leisten könnten. Das sagen auch die Arbeitgeber in den Verhandlungen. Aber, Herr Vogel, dann muss man die öffentlichen Kassen eben weiter füllen. Es geht nicht nur um die Ausgaben, es geht auch um die Einnahmen der öffentlichen Kassen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Professor Fuest vom Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums schrieb Ihnen, Frau Merkel und Herrn Schäuble ins Stammbuch: Es gibt Leute, die sagen, die Bundesrepublik sei eine Steueroase für Vermögens- und Kapitalbesitzer, und sie haben recht. – Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums! Es stimmt: Die öffentlichen Kassen vieler Kommunen sind leer. Sie sind es aber nicht, weil die Beschäftigten zu viel Lohn bekommen oder weil es zu hohe Sozialausgaben gibt. Sie sind leer, weil seit der Unternehmensteuerreform von Rot-Grün alle Regierungen eine systematische Verarmung der öffentlichen Kassen herbeigeführt haben. Auch insofern hat die Politik etwas mit dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu tun. Ich kann Ihnen jetzt zumindest noch einen Bürgermeister der Linken nennen, der sich bereits für die Forderungen von Verdi ausgesprochen hat, nämlich Herrn Harzer. Es geht hier um die Kommunen und um den Bund, nicht um die Länder. – Das nur zur Klarstellung. Der DGB NRW hat übrigens am Dienstag in einer Pressekonferenz gefordert: Die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse bis 2020 muss umgesetzt werden, ohne dass an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden, Herr Vogel. Hören Sie gut zu, von Herrn Weiß bis zu Herrn Vogel: Der DGB hat alle Politikerinnen und Politiker aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben Ihnen heute Gelegenheit gegeben, zu der Situation im öffentlichen Dienst, zu der Tarifrunde, zu den Forderungen und zu den politischen Schlussfolgerungen, die damit im Zusammenhang stehen, Stellung zu beziehen. Sie haben hier das niedrige Angebot verteidigt, Sie geben vor, die Tarifautonomie zu verteidigen, aber in Wirklichkeit wollen Sie nicht darüber reden, welch skandalöses Angebot die öffentlichen Arbeitgeber gemacht haben. Darüber muss man hier reden; man darf nicht über Tarifautonomie schwafeln. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten: für gute Löhne und für gute Arbeit. Wir stehen dafür, die Bedingungen für die Tarifautonomie zu verbessern. Wir müssen natürlich prekäre Arbeitsverhältnisse beschränken. Wir dürfen nicht nur über Tarifrunden reden. Wir sagen auch: Unsere Schuldenbremse heißt Vermögensteuer. Die Einführung einer Vermögensteuer und die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapital bieten die Möglichkeit, gute Löhne im öffentlichen Dienst zu zahlen. Danke.