Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Haushalt. Ein Haushalt ist immer eine gute Teamleistung – das kann man in diesen Zeiten wohl sagen –, und manchmal auch bis zur Nachspielzeit. Unsere Nachspielzeit ging in der letzten Woche in der Bereinigungssitzung bis, wie ich glaube, kurz vor 3 Uhr. Ich würde sagen, die Koalition hat bis zum Schluss konzentriert gearbeitet und einen guten Kompromiss vorgelegt. Dieser Kompromiss steht für Seriosität, für Kontinuität, und er schafft Vertrauen. Das können die Bürgerinnen und Bürger von uns, denke ich, erwarten. Deswegen kann ich jedem hier im Hause nur empfehlen, am Donnerstagabend unserem Haushalt zuzustimmen. Das Volumen beläuft sich auf gut 343 Milliarden Euro und damit 14,5 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Seit 2014, wie schon vorhin von Eckhardt Rehberg erwähnt, nehmen wir keine neuen Schulden auf. Wir lehnen die Aufnahme neuer Schulden auch konsequent ab, wie schon bei der Haushaltseinbringung. – Lieber Johannes, du hattest deine Redezeit. – Wir werden uns sogar im nächsten Jahr einem weiteren Ziel nähern, dem Maastricht-Kriterium, indem der staatliche Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken wird. Auch das ist nicht nur Statistik, sondern das sichert Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen Unabhängigkeit bei der Finanzplanung. Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, aber wir müssen ihn natürlich lebensnah umsetzen. Das will ich an einigen Beispielen deutlich machen. Wir müssen als Erstes die Realität abbilden; das ist völlig klar. Wir weisen im Haushaltsausschuss immer wieder darauf hin, dass sich die Planzahlen und die Istzahlen weitestgehend annähern sollen. Das Geld soll abgerufen werden. Wir müssen dabei aber natürlich unbürokratisch in der Abwicklung sein. Da komme ich auf ein positives Beispiel aus dem BMVI zu sprechen. Wir alle hier im Raum kennen die Projekte bzw. Programme der Breitbandförderung. Die Umsetzung hat sich etwas verzögert, die Kosten sind gestiegen und damit auch die in den Anträgen zugrundegelegte Wirtschaftlichkeitslücke. Natürlich soll der Breitbandausbau dennoch vom BMVI gefördert werden können, ohne völlig neue Anträge stellen zu müssen. Ich glaube, das ist praktikabel. Alles andere hätten die Bürger auch nicht verstanden. So gibt es viele Beispiele, bei denen wir schauen müssen, wie wir die Planzahlen ordnungsgemäß umsetzen können. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg. Der Bund bewilligt weiterhin viele Gelder für Länder, Kommunen und andere Empfänger. Da haben wir natürlich gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität Vertrauen. Aber in der letzten Legislaturperiode haben wir aus meiner Sicht nachvollziehbarerweise, richtigerweise die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes erweitert. Das ist, glaube ich, ausgewogen; denn das führt dazu, dass wir Vertrauen gewähren, aber im Zweifel auch durch Kontrollmechanismen für eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel sorgen können und diese überprüfen können. Das ist, glaube ich, ausgewogen. Am Ende dient es der effektiven Abwicklung eines Haushaltes. Natürlich haben wir den Grundsatz der Einjährigkeit im Haushalt bei den Ausgaben. Wir müssen aber schauen, dass wir bei größeren bzw. komplexeren Verfahren die Mehrjährigkeit durchsetzen, dass wir schauen, was da angemessen ist. Wir haben gute Ansätze der Überjährigkeit im BMVI bei den großen Infrastrukturprojekten, und wir haben ähnliche Mechanismen jetzt im Verteidigungsministerium entwickelt. Hier müssen wir mit den Ressorts zusammenarbeiten und für, wie ich denke, gute, praktikable Lösungen sorgen. Nun zu einzelnen Politikbereichen. Der Bereich der inneren Sicherheit ist natürlich gesellschaftlich und politisch von hoher Priorität, wie wir mit Händen greifen können. Wir werden dort personell, finanziell und sachlich aufstocken; das ist gar keine Frage. Auch an dieser Stelle nun noch einmal ganz ausdrücklich: Die Sicherheitsbehörden werden wachsen. Wir haben verschiedene Sicherheitspakete in der Großen Koalition in der letzten Legislatur und in der jetzigen auf den Weg gebracht. Nur um das noch einmal deutlich zu machen: Ungefähr 80 Prozent der neu ausgewiesenen Stellen gehen in den Bereich der inneren Sicherheit: in dieser Zeit 7 500 neue Stellen, davon gut 3 000 bei der Bundespolizei, gut 500 beim Bundeskriminalamt und 1 650 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nicht zu vergessen und immer wieder neu in Erinnerung zu rufen sind auch die 4 500 Entfristungen dort in dieser Zeit. Ich möchte das Thema Entfristungen gerne einmal aus Sicht des Arbeitgebers bewerten. Die Arbeitswelt verändert sich; jeder weiß das. Der Kampf um die guten Köpfe, um die besten Köpfe ist voll entbrannt, und wir, der Bund als Arbeitgeber, müssen dort in vielen Bereichen besser werden. Die Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen führt natürlich dazu, dass wir Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abbauen, dass wir Kompetenzen erhalten können und dass wir die Abwanderung in andere Bereiche vermeiden. Das können wir, glaube ich, als Arbeitgeber Bund, der ja auch eine gewisse Vorbildfunktion hat, nur unterstützen und daran weiter arbeiten. Das haben wir in verschiedenen Bereichen gemacht. In der Bereinigungssitzung haben wir das bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten noch nachgeholt. Auch da werden wir, glaube ich, weiter ansetzen. Da wir hier ja über die Einzelpläne 08 und 20 sprechen, noch einige Gedanken zum Thema Zoll. Bei dem Thema Zoll kann man aus meiner Sicht eines deutlich machen: Wir müssen, wenn wir Stellenaufwuchs verzeichnen und Stellenaufwuchs beschließen, immer darauf achten: Wie realistisch ist das denn? Wie schnell können wir Stellen wirklich mit Personal besetzen? Beim Zoll bin ich der festen Überzeugung, dass wir das dort hinkriegen. Warum kriegen wir das dort hin? In Bereichen, in denen wir immer noch mehr gute Bewerber als Stellen haben, habe ich damit keine Probleme; dann glaube ich, dass wir das umsetzen können. Aber wir müssen uns fragen – vom Ende her gedacht –: „Haben wir eigentlich auch genügend Ausbildungskapazitäten? Haben wir genügend räumliche Einrichtungen? Sind wir personell, mit den Dozenten, gut ausgestattet?“, sodass wir diesen Nachwuchs erzeugen und ausbilden können. Beim Zoll, in einem so hochqualifizierten Bereich, ist ein Quereinstieg eben nicht ganz so oft zu verzeichnen. Hier brauchen wir einen gewissen Vorlauf, je nach Ausbildungslaufbahn zwei bis drei Jahre. Darauf müssen wir immer achten. Ich glaube, da sind wir aber auf einem guten Weg. Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss mit zwei Konzepten näher beschäftigen, und zwar mit dem Standortkonzept für die Aus- und Fortbildung im Bereich Zoll und mit dem Konzept für die Einsatztrainingszentren im Bereich Zoll. Dies, in Gänze gedacht, sichert, glaube ich, nachhaltig die Leistungsfähigkeit und Qualität der Arbeit. Ein weiterer Teilaspekt sei noch kurz erwähnt. Aus meiner Sicht haben wir als Arbeitgeber in einem wichtigen Punkt eine Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar bei der Suche nach Wohnraum; auch das ist im Koalitionsvertrag angesprochen bzw. angedeutet. Wir müssen immer sehen – es gibt ja viele Beamte im mittleren Dienst; daran kann man das, glaube ich, relativ gut deutlich machen –, dass wir auch bezahlbaren Wohnraum für unsere Beschäftigten in einer vertretbaren Nähe zum Standort des Einsatzes zur Verfügung stellen können. Da müssen wir, glaube ich, unseren Koalitionsvertrag weiter umsetzen und insbesondere in den Bereichen, in denen es angespannte Immobilienmärkte gibt, also in den Ballungszentren, in denen Personalbedarf besteht – ich nenne hier die Flughäfen und die Häfen –, wirklich ein Auge darauf werfen und schauen, wie wir dort unterstützend tätig werden können. Ganz zum Schluss sei nur noch erwähnt: Es hat mich natürlich gefreut, dass wir im Haushaltsausschuss das Baukindergeld ohne Flächenbegrenzung durchgesetzt und beschlossen haben. Als Vertreter des ländlichen Raumes – aus Niedersachsen, aus dem Landkreis Osnabrück – haben mich viele Zuschriften und Ansprachen zu diesem Thema erreicht. Ich glaube, es war eine kluge Entscheidung, diese Förderung von Familien so zu beschließen, wie wir es letztendlich getan haben. Ich komme zum Fazit. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Aber wir müssen hinter die Zahlen schauen. Ich glaube, die Lebensbedingungen in diesem Land können wir positiv, nachhaltig und zukunftsfest gestalten. Der Haushalt, der Ihnen vorliegt, ist eine gute Grundlage dafür. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und insbesondere beim Ausschusssekretariat für die konstruktive Mitarbeit. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.