Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin, der Entwurf geht in die richtige Richtung; er greift aber zu kurz. Die Linke wird sich enthalten, Ihnen aber den Rücken stärken, wenn Sie die Union davon überzeugen wollen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Herr Sensburg, Sie haben das Verfahren angesprochen. Ich war bei dem Berichterstattergespräch. Sie haben aber leider vergessen, zu erwähnen, dass Sie eigentlich vorhatten, unmittelbar nach dem Berichterstattergespräch im Rechtsausschuss darüber zu entscheiden, also binnen 24 Stunden. Vielleicht bekommen Sie das mit mehreren Hundert Abgeordneten hin; für kleinere Fraktionen ist das eher etwas, was man auch unter den Begriff „Mobbing“ fassen könnte. Im Berichterstattergespräch, bei dem ich, wie gesagt, war, ist nicht einleuchtend erklärt worden, zumindest für mich nicht, weshalb in der vorgesehenen Fassung des § 160 a StPO nicht alle in § 53 StPO genannten Gruppen in den Anwendungsbereich einbezogen werden. Die Unterteilung in absolute und relative Verbote von Ermittlungsmaßnahmen ist nicht nachvollziehbar. Wir begrüßen die Erweiterung auf Rechtsanwälte, aber wir finden, dass auch andere Vertrauensverhältnisse schützenswert sind. Jetzt gilt das absolute Verbot für Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger und Abgeordnete. Das ist eine Unterteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse. Den Unterschied zwischen erster und zweiter Klasse können Sie nicht erklären. Nennen Sie mir nur einen Grund dafür, dass beispielsweise Geistliche und Abgeordnete unter den absoluten Schutz fallen, aber Ärztinnen und Ärzte sowie Therapeutinnen und Therapeuten nicht. Im Rahmen einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen wie ich vielleicht eher zu einem Therapeuten als zu einem Seelsorger gehen, ist dies nicht nachvollziehbar. Wieso erfassen Sie Journalistinnen und Journalisten nicht? Ein absoluter Vertrauensschutz dient der Gewährleistung der in einer freien Gesellschaft notwendigen kritischen, mutigen und aufklärerischen Berichterstattung. Dieser Schutz ist durch das relative Verbot nicht gegeben. § 53 StPO dient dem Schutz des Vertrauensverhältnisses. Das meint eine angstfreie Inanspruchnahme von Rat und Hilfe bei bestimmten Berufsgruppen durch diejenigen, die sich an diese Berufsgruppen wenden. Die Norm folgt der Erkenntnis, dass bestimmte Berufsgruppen in einem besonders sensiblen Bereich agieren. Deshalb wäre es logisch, den § 160 a StPO spiegelbildlich zum Zeugnisverweigerungsrecht auszugestalten. Wie soll Ärztinnen und Ärzten gegenüber, Therapeutinnen und Therapeuten gegenüber, Journalistinnen und Journalisten gegenüber Vertrauen aufgebaut werden, wenn die Gefahr besteht, dass Ermittlungsmaßnahmen stattfinden? Wie soll ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht verlassen, wenn die Gefahr besteht, dass Ermittlungsmaßnahmen stattfinden? – Zum Anfangsverdacht komme ich noch. Ist durch das relative Verbot nicht die Gefahr gegeben, dass Zeugnisverweigerungsrechte umgangen werden? Solange eine Abwägung möglich ist, besteht die Gefahr, dass erst einmal alles ermittelt wird, um die gewünschten Informationen zu bekommen. Ein Rechtsstaat ist aber auf Freiräume angewiesen, in denen Betroffene und Berufsgeheimnisträger völlig frei miteinander reden können. Kommen wir zu einem letzten Kritikpunkt. Der § 160 a Abs. 4 StPO bleibt so, wie er ist, bestehen. Darin heißt es, dass der Schutz, auch der absolute Schutz, nicht gilt, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Beteiligung der Betroffenen vorliegt. Ich finde, wir sollten hier noch einmal intensiv darüber nachdenken, ob es nicht angebrachter ist, zu schreiben, dass es eines dringenden Tatverdachtes bedarf, und nicht einfach eines Verdachtes. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Linken berücksichtigt all diese Kritikpunkte. Deswegen kann zumindest auch die FDP diesem Antrag zustimmen.