Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Hälfte der Legislaturperiode konnte man fast den Eindruck gewinnen, der demografische Wandel habe sich in Luft aufgelöst. So wenig Aktivitäten gab es vonseiten der Bundesregierung. Die Regierung wollte partout nicht das Mammut erlegen, das vor der Höhle stand. Stattdessen musste die Opposition sie immer wieder zum Jagen tragen. Jetzt kommt das Thema langsam wieder in Fahrt; und das ist auch höchste Zeit. Dieses Mal treten wir Ihnen dank der Großen Anfrage der SPD auf die Füße. Doch was sagt uns die Antwort? – Alles in Ordnung. Die Bundesregierung singt sich selbst eine Lobeshymne, wie toll sie den demografischen Wandel gestaltet. Die Hymne stellt sich aber bei genauerem Hinsehen eher als ein Abgesang heraus. Und schiefe Töne gibt es zudem auch noch. Spielen wir etwa das Lied des Freiwilligendienstes aller Generationen, den die Bundesregierung vorbildlich und besonders effektiv nennt. Das war er auch. Nur leider hat genau diese Bundesregierung den Dienst sterben lassen, und das, obwohl sie weiß, dass der Freiwilligendienst aller Generationen besonders die Menschen angesprochen hat, die sich nie zuvor engagiert haben. Jetzt werden Sie bestimmt den Refrain anstimmen, dass es die Mehrgenerationenhäuser richten sollen. Aber diese ersetzen den Freiwilligendienst aller Generationen nicht; denn er hat es mit seinen mobilen Kompetenzteams den Leuten leicht gemacht, anzudocken. Sieht so Ihr Konzept aus: in der Vergangenheit schwelgen, Fehler aber nicht korrigieren? Der Lapsus mit dem abgeschafften Freiwilligendienst ist zwar bezeichnend für Ihre planlose Arbeit, aber er ist eine Petitesse gegen das, was sich durch alle Antworten zieht. Es fehlt etwas. Es fehlt das, was die Grundlage Ihrer Pläne zur Bewältigung des demografischen Wandels sein sollte. Es fehlt eine Vision, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll. Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unsere Gesellschaft komplett verändern. Da geht es nicht darum, Herr Staatssekretär, ob die Bürger mitgenommen werden oder sich darauf einlassen. Die Menschen leben doch schon mit dem Wandel. In der Antwort zeigen Sie auch Handlungsbedarf auf, nur die logischen Schlüsse daraus ziehen sie nicht. Wir müssen jetzt in eine breite gesellschaftliche Debatte darüber eintreten, wie wir in Zukunft leben wollen. Jetzt müssen wir die Leitplanken ausrichten. Aber vorher sollten wir doch wissen, wohin der Weg überhaupt führen soll. Eine einzige Positionierung konnte ich in Ihrer Antwort finden, wie unser Land im Jahr 2050 aussehen wird. In der Antwort 3 heißt es – diesen Zusatz, liebe Sabine Bätzing, hast du leider vergessen –: Besonderer Schutz gebührt dabei weiterhin Ehe und Familie. Besonderer Schutz der Ehe: eine so rückwärtsgewandte Vorstellung der Zukunft ist wirklich sensationell. Mit Ihren altmodischen und lebensfremden Familienvorstellungen machen Sie sich ja heute schon lächerlich, wie der Beitrag von Ihrem Sittenwächter Norbert Geis zeigt. Meinen Sie, die Menschen in diesem Land haben keine andere Sorge als die, ob der zukünftige Bundespräsident verheiratet ist oder nicht? Nein, die Menschen sorgen sich eher darum, ob sie nach der Elternzeit eine Kinderbetreuung haben und ob es eine gute Schule in der Nähe gibt – und das besonders, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern leben – und wie sie Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen. Das sind die wichtigen familienpolitischen Fragen, und nicht die Frage nach irgendeinem Trauschein. Da passt es ganz gut, dass einige Ihrer Abgeordneten jüngst eine Strafabgabe für Kinderlose einführen wollten. Erst die Herdprämie, jetzt die Demografiestrafe – Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger mit aller Gewalt in das Korsett Ihres Gesellschaftsbildes hineinzwängen. Wer überhaupt noch Lust hat, in diesem Land Kinder zu kriegen, dem muss sie bei solchen Ansagen wirklich vergehen. Sie sind nicht bereit, die gesellschaftlichen Entwicklungen zu akzeptieren. Also verharren Sie auch bei der Gestaltung des demografischen Wandels im Gestern. Beispiel Fachkräftemangel: Alle sind sich einig, wir müssen drei Ressourcen mobilisieren, nämlich Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ausländische Fachkräfte. Wir bräuchten dringend Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern. Dafür müsste man aber das System reformieren. Stattdessen: klitzekleine Miniänderungen. Es gilt bei der Zuwanderung – zwar mit Ausnahmen – noch immer ein Anwerbestopp. Das versprüht so viel Willkommenskultur wie eine zugenagelte Haustür. Wir brauchen mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Stattdessen wollen Sie Müttern etwas zahlen, wenn sie länger zu Hause bleiben. Was ist denn das für eine kurzsichtige Politik? Investieren Sie das Geld doch endlich in den Ausbau von Kindertagesstätten. Sorgen Sie für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, und geben Sie den jungen Frauen ein Signal, dass sie gebraucht werden. Installieren Sie endlich eine echte Quote und „flexiquoten“ Sie nicht rum. Wir brauchen auch die älteren Arbeitnehmer; das ist beileibe kein Selbstläufer. Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit. Gute Ausbildung, lebenslanges Lernen, gesunde alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Arbeitsplatzmodelle – das alles gehört dazu. Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Solch eine Potenzialverschwendung, wie wir sie heute betreiben, werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren. In der Pflegepolitik stellen Sie zu Recht dringenden Handlungsbedarf fest. Wir brauchen mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, die gut ausgebildet sind und deren Beruf breite Anerkennung findet. Aber wie sieht Ihre Lösung aus? Es gibt den kurzen Verweis auf die Pflegereform Ihres glücklosen Gesundheitsministers. Diese hat das Bundesfinanzministerium mittlerweile wieder einkassiert. Kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff! Kein Fahrplan! Keine Vision! Auch hier gilt: Planlosigkeit, wohin man schaut. Wir benötigen eine Pflegereform aus einem Guss, die ehrlich formuliert, was für eine Pflege wir uns zukünftig leisten wollen und was diese auch kosten wird. Das Modell dazu gibt es. Es ist die grüne Pflege-Bürgerversicherung. Noch eine letzte Sache, bei der Erkenntnis und Konsequenz weit auseinanderliegen: Sie sagen, die Lösungen für den demografischen Wandel müssten hauptsächlich vor Ort gefunden werden. Doch wie, bitte schön, soll eine Kommune, die in dem Teufelskreis aus weniger Einwohnern, weniger Einnahmen, aber nicht weniger Kosten gefangen ist, ihre Infrastruktur gestalten? Auch der Rückbau wird Geld kosten. Wir brauchen handlungsfähige und finanzkräftige Kommunen, damit vor Ort überhaupt erst die Möglichkeit besteht, die Zukunft zu gestalten. Diesen gedanklichen Bogen zur Bundespolitik haben Sie offensichtlich noch nicht gespannt. Demnächst wird also – Sie haben es eben angekündigt – die Bundesregierung ihre Strategie für den demografischen Wandel vorstellen. Ich fürchte nur, dass wir nichts Großes erwarten können. Denn die schwarz-gelbe Regierung hat, wie sie mit ihrer Antwort beweist, kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, und das ist ziemlich eklatant. Vielen Dank.