Partei: SPD
Ich habe im Dezember das Gesetz angehalten und möchte heute begründen , warum es mir schwerfällt , dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen . Was nun vorliegt , ist keine substantielle Änderung , sondern allenfalls Kosmetik . Der Innenausschuß hat eine kleine Änderung vorgenommen . Die Gehaltserhöhung für alle Besoldungsgruppen von B 3 an aufwärts - da sind die Ministerpräsidenten , Landräte und Oberbürgermeister eingeschlossen - wird um vier Monate verschoben . Das bedeutet bei einem Wahlbeamten in B 3 - er bekommt im Jahr 135 000 DM , also soviel wie ein Bundestagsabgeordneter - für 1997 einen Einkommensverlust von ganzen 600 DM . Nur zum Vergleich und zur Erinnerung : Die Abgeordneten leisten für den gleichen Zeitraum durch den Verzicht , der letztes Jahr hier beschlossen worden ist , 6 300 DM an Sparbeitrag . 6 300 DM für den Abgeordneten , 600 DM für den Beigeordneten einer Gemeinde bei gleichem Einkommen ! Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf fällt mir schwer , weil die fraktionsübergreifende Wohltätigkeit des Innenausschusses gegenüber den Beamten - manchmal könnte man glauben , es handele sich um einen Unterausschuß des Deutschen Beamtenbunds - nach dem Prinzip von Kaiser Wilhelm II . - ich müßte sagen : Willfried I . - Ich kenne keine Parteien mehr , ich kenne nur noch Beamte entschiedenere Einschnitte verhindert hat . Ich hätte einen größeren Sparbeitrag der Beamten aus den höheren Einkommensgruppen gewünscht : eine Nullrunde und die Verpflichtung , für das eingesparte Geld neue Stellen im öffentlichen Dienst für junge Menschen zu schaffen . Das hätte viele Menschen im Land überzeugt . . Ich bin traurig darüber , daß sich dafür in diesem Haus keine Mehrheit findet . Ich werde dem Entschließungsantrag zustimmen . Wir sind es leid , mit der Beamtenbesoldung Jahr für Jahr die Gehälter von Politikern zu erhöhen , die sonst immer auf die Souveränität ihrer Länder , auf den Föderalismus und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden pochen , sich aber dann , wenn es an die eigenen Gehälter geht und unangenehm wird , unter dem warmen Mantel der Beamtenbesoldung verstecken wollen .  Als es um die Abgeordnetendiäten ging , haben sich die Ministerpräsidenten - der Freistaat ausgenommen ; das wollen wir lobend erwähnen - massiv eingemischt und Offenheit , Transparenz und Nachvollziehbarkeit gefordert . Soll das für ihre eigenen Gehälter nicht zutreffen ? Ich werde dem Gesetzentwurf trotz aller Bedenken zustimmen , weil der Bundestag mit der Zurückverweisung und Änderung dieses Gesetzentwurfs ein wenig von der Selbstachtung zurückgewonnen hat , die wir in den elenden Diätendebatten 1995 und 1996 verloren haben . Damals hatte ich gehofft , unsere Oberen , das Präsidium , die Bundesregierung , die Fraktionsvorsitzenden , die Ministerpräsidenten , die alle auch Abgeordnete sind , würden sich angesichts dieser perfiden , giftigen Debatte in einer gemeinsamen Erklärung vor die Abgeordneten und vor unsere Arbeit stellen , so wie sie erwarten , daß wir uns vor sie stellen , wenn sie zu Unrecht angegriffen werden . Wer Loyalität einfordert , muß Loyalität zeigen . Wenn das Hin und Her um diesen Gesetzentwurf bei unseren Oberen diese Einsicht ein wenig vertieft hat , dann hat der Streit möglicherweise doch eine heilsame Wirkung gehabt . .