Partei: SPD
Herr Kollege Lenzer , der Sachverständige hat nicht geschrieben , er sei nicht ausreichend zu Wort gekommen , sondern er hat geschrieben , er habe etwas über den Alibicharakter von Anhörungen gelernt . Das ist ein Unterschied . Im übrigen biete ich Ihnen gerne an , mit dem Betroffenen Rücksprache zu nehmen und Ihnen dann diese Papiere im Originaltext zur Kenntnis zu geben . Entschuldigen Sie , Herr Kollege , mein Stil ist es nicht , hier aus internen Schreiben mit Namensnennung zu zitieren , wenn die Einwilligung nicht vorliegt . . Aber Sie sollten wenigstens wissen , was über Sie geredet wird , wenn die Wahrnehmungsverluste des Ministers schon so stark sind , daß er das selbst nicht mehr zur Kenntnis nimmt . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben auch einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich finde ihn gut . An vielen Punkten können wir da übereinstimmen ; das ist wahr . Aber ich wundere mich , daß die Positionen , Herr Mayer , die im Entschließungsantrag enthalten sind , überhaupt nicht Eingang finden in Ihr Gesetzgebungsverfahren . Das ist doch der große Widerspruch : Ihr Gesetz weicht von Ihren eigenen Anträgen ab . Das muß festgehalten werden . Da werden Sie sich nicht durchmogeln . noch : Jörg Tauss werden die Fachwelt nicht interessieren . Entscheidend ist der Wortlaut des Gesetzes und nicht die Papierlage . Das muß man festhalten . . - Dann zitiere ich jetzt mit Namensnennung , weil die Absender eingewilligt haben . Die IBM schreibt , die Industrie könne den deutschen Markt sehr gut vom Ausland aus bedienen , bis sich der Staub der von Ihrem Gesetz aufgewirbelten Verwaltungsstreitigkeiten wieder gesenkt habe . Deutlicher kann eine Warnung nicht mehr ausfallen , Herr Minister Rüttgers . Sie tragen Verantwortung dafür , wenn eine weitere Zukunftsbranche und -technologie aus dem Land getrieben wird . Wir können Ihnen nur sagen : Sie sind gewarnt worden . Sie wissen , was Sie machen . Herr Kollege Rüttgers , hat Ihnen Herr Schäuble den Brief des VDMA nicht gezeigt , von dem Sie hier sagen , er habe Ihnen zugestimmt ? Dann zitieren wir an dieser Stelle doch einmal den VDMA . Der VDMA , um eine weitere Stelle zu benennen , Herr Kollege Lenzer , schreibt folgendes . . - Das ist der Brief an Herrn Schäuble . Das war ein offener Brief . Sie engen die Beziehungen zwischen Kaufleuten ein , manifestieren Mißtrauen in die Wirtschaft und weiten Staatsbürokratie und Bevormundung aus . Was für ein Unterschied zu dem , was wir hier als Vortrag des Ministers heute morgen erfahren haben ! Was für ein gewaltiger Unterschied ! . Ich könnte eine halbe Stunde mit dem Zitieren solcher Stellen verbringen . . - Ja , das muß nicht sein . Ich will auch meine Zeit dafür nicht verwenden . Aber , Herr Hörster , ich gäbe sie Ihnen auch gerne gesammelt in einem Mäppchen zur Kenntnis . Wir werfen Ihnen nicht vor , Herr Minister Rüttgers , daß Sie Kompromisse eingehen mußten . Wir begrüßen es sogar , daß es zu gemeinsamen Gesprächen mit den Ländern gekommen ist . Das haben wir ständig ausdrücklich begrüßt . Was wir Ihnen vorwerfen , sind aber faule Kompromisse . Was ich Ihnen vor allem auch persönlich vorwerfe , ist , daß Sie öffentlich nicht erkennbar für Ihre Position gekämpft haben . Sie haben für Ihre Position nicht nach Verbündeten Ausschau gehalten . Das ist auch kein Wunder , weil Sie keine Position haben . Die zwischenzeitlich vorliegenden sehr interessanten Stellungnahmen aus Nordrhein-Westfalen zeigen uns doch - insofern ist es doch genau andersherum , als Sie hier vortragen - , daß dort ebenfalls weitergehende Vorschläge verhandelbar gewesen wären , wenn Sie nur die Chance genutzt hätten , mit den zuständigen Beamten richtig zu verhandeln . Nein , Sie gingen schlecht vorbereitet und dilettantisch in die Verhandlungen mit den Ländern . Wie das Beispiel NRW zeigt , haben Sie auch nicht die Chance genutzt , alles auszureizen , was auszureizen möglich gewesen wäre . Das ist wie beim Skat : Nicht richtig auszureizen zeichnet den Verlierer aus , und das zeichnet Ihre gesamte Amtszeit aus . . - Wenn es unangenehm wird , Herr Kollege Lenzer , dann ist es nicht heiße Luft , sondern umgekehrt . Das ist wahr .