Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 ist es bekanntlich gelungen , die damals dramatische Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und den rasanten Anstieg der Beitragssätze zu bremsen . Die Krankenkassen konnten 1993 und 1994 ihre Finanzreserven wieder auffüllen , und wir haben in den letzten drei Jahren eine leichte Senkung des Beitragssatzniveaus in der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt . Das Gesundheitsstrukturgesetz war ein Erfolg . Für uns in der Koalition war allerdings auch von Anfang an klar , daß es nicht auf Dauer geeignet ist , die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren , sondern daß wir 1995/96 eine zusätzliche Gesundheitsreform brauchen . . Herr Kollege Dreßler , Ihre Krokodilstränen über die Beitragsentwicklung im nächsten Jahr können Sie sich sparen ; . denn Sie waren es , der über drei Jahre hinweg , bis zum Sommer dieses Jahres , die Notwendigkeit einer neuerlichen Gesundheitsreform strikt bestritten hat . . Wir legen heute als Koalition eine umfassende Lösung für den Krankenhausbereich vor , und , meine Damen und Herren , wir werden in diesem Jahr als Koalition auch Entscheidungen über die anderen Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung treffen . Die ist keine Flickschusterei , sondern die Fortsetzung unserer Absicht , gemeinsam mit allen Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen in Partnerschaft die nächste Gesundheitsreform vorzulegen . . Es entspricht auch dieser Kontinuität , daß immer dann , wenn ein Komplex abgehandelt ist , er auch hier in das Parlament eingebracht wird . Wir werden Ende dieses Jahres als Koalition ein Gesamtkonzept vorgelegt haben und öffentlich diskutieren können . . Nun eine Bemerkung zur monistischen Finanzierung . Es ist immer wieder eigenartig , daß sich Politiker oft mit den dritt- und viertwichtigsten Themen beschäftigen . Die allerwichtigste Frage , meine Damen und Herren , ist die Finanzierung des Betriebs der Krankenhäuser . Erst die zweit- oder drittwichtigste Frage ist die Finanzierung der Kran . noch : Bundesminister Horst Seehofer der monistischen Finanzierung gehen davon aus , daß mindestens ein zehnjähriger Übergangszeitraum notwendig ist . . Nun dürfen wir doch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken , als wenn der Umstieg zur monistischen Finanzierung die zentrale Antwort für das Jahr 1996 wäre . . Lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz klar meine Meinung zur monistischen Finanzierung sagen , die ja der Koalitionsmeinung entspricht . Was heißt überhaupt monistische Finanzierung ? Monistische Finanzierung bedeutet , daß an Stelle der Länder künftig die Krankenkassen für die Investitionen der Krankenhäuser verantwortlich werden sollen und diese Investitionen auch finanzieren sollen . Es ist bisher parteiübergreifender Konsens gewesen , daß wegen der Übertragung dieser Aufgabe von den Ländern auf die Krankenkassen eine Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stattfinden darf . Denn , meine Damen und Herren , wir können es uns nicht so einfach machen , daß wir die Länderhaushalte entlasten , die Krankenversicherungshaushalte belasten und diese Belastung durch Beitragserhöhungen finanzieren . . Deshalb bleibt es uneingeschränkt bei meiner Meinung : Ich möchte diese Phantomdiskussion über die monistische Finanzierung in den nächsten Monaten beenden . . All die Länder , die nämlich für die monistische Finanzierung eintreten , müssen jetzt verbindlich die Frage beantworten , ob sie bereit sind , die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung als Land an die Krankenkassen abzugeben , und ob sie bereit sind , die bisherigen Aufwendungen in Milliardenhöhe für die Krankenhausinvestitionen von den Länderhaushalten auf die Krankenversicherungen zu übertragen . Meine Damen und Herren , nur wenn diese beiden Dinge stattfinden , macht es überhaupt einen Sinn , über die Monistik in der weiteren Detailausgestaltung zu reden . . Das war und ist Beschlußlage des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1992 . Wir haben gesagt : Monistik nur dann , wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsneutral durchzuführen ist . Es ist überhaupt nichts Neues , daß der Freistaat Bayern und die Christlich-Soziale Union keine Anhänger _ auch nicht seit 1992 _ dieser monistischen Finanzierung sind . . Meine Damen und Herren , wenn wir davon reden , daß die Krankenhäuser unter finanziellen Aspekten der größte Problembereich in der gesetzlichen Krankenversicherung sind , so schmälert dies nicht die großartige Leistung , . die Pflegekräfte und Mediziner in den Krankenhäusern tagtäglich für unsere Bevölkerung erbringen . . Hinsichtlich der Qualität der medizinischen Versorgung haben wir dank der Ärzte , Pfleger und Schwestern ein leistungsfähiges deutsches Krankenhauswesen , das einen weltweiten Vergleich nicht scheuen muß . Wir brauchen keine Reform der Medizin , wir brauchen keine Reform der Pflege . Was wir brauchen , . sind andere betriebswirtschaftliche Grundlagen , ein anderes ökonomisches , effizienteres Management in den Krankenhäusern . . Deshalb legen wir ein Gesamtkonzept vor : . zum einen eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 und zum anderen eine Notbremsung , eine Sofortmaßnahme 1996 . 1997 reiht sich in unsere neue gesundheitspolitische Weichenstellung ein , nämlich Abschied zu nehmen von der Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre , Abschied zu nehmen von der Illusion , im deutschen Gesundheitswesen jedes Detail des Alltags zentral in Bonn oder Berlin steuern zu können . . Meine Damen und Herren , wir sollten wieder das alte Prinzip der Subsidiarität , der Deregulierung verwirklichen , also die Verantwortung dahin zurückverlagern , wo die Beteiligten an der Front für die Menschen tätig sind . . Dann wird die Steuerung viel besser möglich sein , als wenn wir weiterhin der Illusion nachhängen , das deutsche Gesundheitswesen ständig mit Reformen , Paragraphen , Gesetzen , Reglementierung oder Budgetierung in Schach und Proportion zu halten . .