Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle hat von einem neuen Kapitel in der Haushaltspolitik gesprochen. Ich kann nur sagen: Ihre Haushaltspolitik, Herr Barthle, verspielt die Zukunftschancen des Landes. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik. Es gibt keinen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes. Es gibt auch nicht die Einleitung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Sie sprechen hier von einem Sparpaket. Schon der Titel ist irreführend. Was Sie machen, sind Kürzungsarien, und es sind in der Regel wirklich falsche Kürzungen, die Sie in diesem Haushalt vornehmen. Ich will die Zahl noch einmal wiederholen, die Sie hier immer stolz verkünden: 48,4 Milliarden Euro neue Schulden im Jahre 2011 sind weder Ausdruck struktureller Sparmaßnahmen noch etwa Anlass, wie Sie das hier darstellen, neue Helden zu feiern. Das ist überhaupt nicht der Fall. 48,4 Milliarden Euro neue Schulden: Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – von Schuldenabbau ganz zu schweigen. Sie wollen in dieser Legislatur 160 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das ist Ihre Haushaltspolitik. Dazu kommen dann noch die Schattenhaushalte – oder meinetwegen auch Sondervermögen –, die die Bundesregierung geschaffen hat. Das ist ein zusätzliches Haushaltsrisiko. Niemand hier im Saale weiß, wie sich die Zinsen entwickeln werden. Das alles hat nichts mit Haushaltsklarheit und nichts mit Haushaltswahrheit zu tun. Sie haben hier von der geringeren Neuverschuldung geredet. Fakt ist: Diese geringere Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf ist im Kern doch durch Steuermehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und durch das Streichen von Investitionen zustande gekommen. Ich will an dieser Stelle darauf verzichten, zu sagen, wer denn nun diesen Konjunktureffekt herbeigeführt hat. Carsten Schneider nimmt ihn für sich in Anspruch und Sie natürlich für sich. Das ist für mich relativ egal. Eines ist aber doch auch Fakt: Am Ende dieses Jahres wird das Wirtschaftsniveau unter dem des Jahres 2008 liegen, also unter dem des Vorkrisenjahres. Das ist doch die Realität. Von wegen Turbo: Es liegt unter dem des Vorkrisenjahres. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Fakt ist und bleibt: Wolfgang Schäuble wird auch im Jahre 2011 die Krone des Schuldenministers aus Theo Waigels Schrank in Bayern abholen können. Das ist die Realität. Zugleich muss man feststellen, dass man ja dankbar sein muss, dass Schäuble im Amt bleibt; denn ginge es nach der FDP und einigen Leuten aus der CDU, dann würde es nach der Mövenpick-Steuer noch weitere Steuersenkungen geben. Das ist in dieser Situation natürlich völlig absurd. Meine Damen und Herren von der FDP, verabschieden Sie sich von dem Gedanken, in dieser Lage über Steuersenkungen nachzudenken. Das ist völlig falsch; das lehnen wir grundsätzlich ab. Sie stärken damit nicht die Grundpfeiler unserer Demokratie, wie Sie behaupten, sondern Sie verletzen die Demokratie und zerstören die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es gibt immer mehr Arme und immer Reichere in der Gesellschaft. So bringen Sie Unfrieden über das Land, wie man in Gorleben und in Stuttgart sehen kann. Frau Bundeskanzlerin – wollte ich gerade sagen – – da hinten sitzt sie; das ist völlig in Ordnung –, deswegen ist es eben nicht so, wie Sie auf dem CDU-Parteitag gesagt haben, dass sich nämlich die Bilanz von SchwarzGelb nach einem Jahr sehen lassen kann und dass nur der Stil schlecht ist. Das ist nicht der Fall. Ihre ganze Politik ist ungerecht, unsolide und unsozial. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt des Landes. Deshalb ist eine andere Politik nötig, und diese andere Politik, die Gerechtigkeit heute und Zukunftsgestaltung miteinander verbindet, ist möglich. Das ist letztlich nur eine Frage des politischen Willens. Was machen Sie denn real? Sie kürzen das Elterngeld für die Hartz-IV-Empfänger, Sie streichen die Beiträge zur Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld, Sie streichen das Übergangsgeld beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II, und Sie streichen die Heizkostenzuschüsse. Das alles betrifft diejenigen, die mit der Verursachung der Krise nun wirklich gar nichts zu tun haben. – Das kommt noch. Bei alledem will ich eines hervorheben: Das, was Sie tun, trifft in besonderer Weise die Menschen aus den neuen Bundesländern. Schauen Sie sich die Kürzung der Sozialleistungen von durchschnittlich 44,56 Euro pro Kopf an. Die Spannbreite reicht von 21,88 Euro bei denjenigen, die in Bayern wohnen, bis zu 95,68 Euro bei denjenigen, die in Berlin leben. Frau Bundeskanzlerin, wir aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit 82,28 Euro pro Kopf am zweitmeisten betroffen. Sie vertiefen damit die Spaltung zwischen Ost und West. Das ist nicht verantwortlich. Mit den 5 Euro, die die Hartz-IV-Empfänger jetzt mehr bekommen, versuchen Sie, diejenigen, die arm sind, gegen die Allerärmsten auszuspielen. Führen Sie doch einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Dann können wir auch die Regelsätze erhöhen. Das wäre die richtige Maßnahme. Sie spielen die Armen gegen die Ärmsten in der Gesellschaft aus, und das ist inakzeptabel. Das zentrale Problem Ihrer Politik ist aber – das wurde hier heute schon erwähnt –: Sie verzichten auf strukturelle Mehreinnahmen, auf Einnahmeerhöhungen. So wird letztlich Ihre im Sparpaket manifestierte ungerechte und unsoziale Politik zum eigentlichen Koalitionsvertrag dieser Regierung. Schwarz-Gelb ist eine Lobbyregierung. Sie sind die willfährige Regierung der Atomlobby. Das hat sich in der Nacht herausgestellt. Sie sind die Lobbyregierung der Pharmaindustrie. Das hat der schwarze Freitag für die Gesundheitspolitik in der letzten Sitzungswoche gezeigt. Sie sind auch die Regierung der Bankenlobby. Was machen Sie denn jetzt in Irland? Es sind wieder die Banken, die nicht zur Kasse gebeten werden, und das ist inakzeptabel. Frau Bundeskanzlerin, Sie werden sich erinnern, dass es einmal eine nicht erfolgreiche Politik der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gab. Jetzt gibt es die Einheit von Wirtschafts- und Lobbypolitik. Auch diese Einheit wird nicht erfolgreich sein. Sie haben einen Leserbrief geschaltet, der insgesamt 2,8 Millionen Euro gekostet hat. Zum Inhalt will ich gar nichts sagen, weil es wenig Inhalt gab; da stimme ich ausdrücklich zu. Es ist aber zumindest aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, so kurz vor Wahlen Werbung zu machen. Im Jahre 1987 hat das Bundesverfassungsgericht dazu eine klare Aussage getroffen. Wir von der Linken wollen wirksame Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, vor allen Dingen bei den Menschen mit geringem Einkommen. Warum kürzen Sie das Programm zur energetischen Gebäudesanierung? Das ist völlig inakzeptabel. Warum kürzen Sie das Programm zum Stadtumbau? Selbst Ihre Experten von Union und FDP halten das für falsch. Bei Zukunftsinvestitionen zu kürzen, ist eine völlig falsche Maßnahme. Warum werden die Mittel für die „Soziale Stadt“ letztlich völlig weggenommen? Das alles ist falsche Politik. Eine Zukunftsinvestition wäre zum Beispiel eine kommunale Investitionspauschale. Das wäre eine richtige Maßnahme, um den Kommunen zu helfen. Eine andere Zukunftsinvestition ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur in Ost und West. Und wollen wir nicht endlich den Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen und dort etwas tun? Das alles sind Zukunftsmaßnahmen. Sie aber reduzieren bei diesen Investitionen. Darum ist Ihre Politik keine Zukunftspolitik. Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal hervorheben. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Sie die ODA-Quote einhalten wollen. Warum tun Sie dann in der Entwicklungspolitik nicht etwas mehr? Wir pochen einfach nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Sie müssen endlich etwas tun, damit wir nicht permanent nach Ihren Beschlüssen Soldaten überall in der Welt stationieren müssen. Besser wäre es, bei der ODA-Quote mehr zu tun und etwas gegen Hunger und Armut in den Entwicklungsländern zu unternehmen. Das wären richtige Maßnahmen. Natürlich gehört auch die Kaufkrafterhöhung dazu. Darum müssen die Regelsätze erhöht werden. Darum wollen wir Rentengerechtigkeit herstellen, zum Beispiel durch die Angleichung der Ostrenten. In unserem Entschließungsantrag haben wir diverse Maßnahmen vorgeschlagen. Schließlich komme ich noch zur Einnahmeerhöhung. Im Krisenjahr 2009 hatten wir bei den privaten Geldvermögen in Deutschland eine Erhöhung um 200 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die privaten Geldvermögen sind auf 4,64 Billionen Euro gestiegen. Die Zahl der Vermögensmillionäre ist im Krisenjahr auf 861 500 gestiegen. Hier soll mir einmal jemand erklären, warum wir nicht darüber nachdenken können, die Vermögenden an der Finanzierung der Krise entsprechend zu beteiligen. Der Kernvorschlag der Linken ist und bleibt eine Millionärsteuer. Bis zu 1 Million Euro bleibt alles frei. Es geht um privates Geld- und Immobilienvermögen. Niemand will Unternehmen belasten. Aber 5 Prozent sind doch bei Vermögen, die über dieser Grenze liegen, keine Zumutung. Wer 2 Millionen Euro Geldvermögen besitzt, muss demnach 50 000 Euro an Steuern bezahlen. Das führt doch nicht zur Verarmung! Warum sollte ein solcher Vorschlag nicht realisierbar sein, meine Damen und Herren von der Union und der FDP? Warum denken wir in dieser Situation nicht über eine Steigerung des Spitzensteuersatzes in Richtung 50 Prozent nach? Meinetwegen könnte er auch etwas später einsetzen. Das wäre aber enorm wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Warum gibt es nicht eine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche? Auch das wäre notwendig, besonders angesichts dessen, dass jetzt, nach der Krise oder in der Krise, schon wieder neue Boni gezahlt werden. Warum kann man eine solche Sonderabgabe nicht einführen? Sie haben unsere Unterstützung bei der Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Wir erwarten allerdings mehr Enthusiasmus und mehr Druck, damit die Einführung auf europäischer Ebene wirklich erreicht wird. Das wäre sehr wichtig. Wir sind in jedem Fall dafür. – Das ist sehr falsch, wenn Sie nicht auf uns hören. Das würde auch Ihnen guttun. Vor allen Dingen wäre es gut für das Land. Carsten Schneider hat auf den Bericht des Bundesrechnungshofs verwiesen. Warum tun wir nicht mehr beim Ausbau der Steuerfahndung? Wenn wir das tun würden, würden Milliarden Euro in den Haushalt fließen. Auch das schlagen wir vor. Das wäre sehr notwendig. Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben. Wir wollen, was den Umzug der Regierung betrifft, eine Änderung des Bonn/Berlin-Gesetzes. Herr Weise, der nun wirklich nicht im Verdacht steht, ein großer Sympathisant der Linken zu sein, hat die Situation zutreffend beschrieben. Es ist nicht akzeptabel, wenn nach 20 Jahren deutsche Einheit immer noch 9 von 16 Bundesministerien mehr Personal in Bonn als in Berlin haben. Lassen Sie uns deshalb dahin kommen, dass die Regierung in Berlin zusammengeführt wird. Schwarz-Gelb kürzt und streicht bei den sozial Schwachen, spielt auf der einen Seite die Armen gegen die noch Ärmeren aus und schont auf der anderen Seite die Vermögenden und diejenigen, die von der Krise profitiert haben und jetzt schon wieder profitieren. Das ist nicht akzeptabel. Das Land und die Menschen brauchen eine andere, eine gerechte und zukunftsorientierte Politik. Danke schön.