Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor gut eineinhalb Jahren , am 29 . März 1995 , hatte die PDS- Gruppe angesichts der anhaltenden Strukturkrise der Kommunalfinanzen in Deutschland einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission Reform der Kommunalfinanzierung in den Bundestag eingebracht , über den heute abgestimmt werden muß . Die Kommission soll die Aufgabe haben , erstens das derzeitige System der Finanzierung der Haushalte der Städte , Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik umfassend auf den Prüfstand zu stellen und zweitens wissenschaftlich fundierte Vorschläge für eine solche Reform der Kommunalfinanzierung vorzulegen , durch die tatsächlich kommunale Selbstverwaltung und die Finanzautonomie der Gemeinden gewährleistet werden können . Die Kommission sollte sich aus Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppe sowie aus Sachverständigen zusammensetzen . Darüber hinaus sollte der Bundesrat ersucht werden , Vertreterinnen bzw . Vertreter in die Kommission zu entsenden . Die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände an der Tätigkeit der Kommission soll ebenfalls in geeigneter Weise sichergestellt werden . CDU/CSU und FDP lehnen die Einsetzung der benannten Kommission ab ; das wird auch in der Beschlußempfehlung deutlich . Das verwundert kaum : Die Koalition ist unseres Erachtens nicht willens , die offensichtlichen Konstruktionsmängel im bundesdeutschen Gemeindefinanzierungssystem zur Kenntnis zu nehmen , geschweige denn grundsätzlich etwas daran zu ändern . Wie die gestrige Anhörung im Finanzausschuß mit den kommunalen Spitzenverbänden erneut bestätigte , gehen die Absichten der Koalition ausschließlich dahin , die vollständige Liquidation der Gewerbekapitalsteuer zu betreiben , ohne allerdings die seit Monaten dazu von den kommunalen Spitzenverbänden formulierten Voraussetzungen gebührend zu berücksichtigen . . noch : Uwe-Jens Rössel Nach wie vor sind CDU/CSU sowie FDP - ich meine Herrn Thiele - nicht bereit , sich endgültig und öffentlich von ihrem in der Koalitionsvereinbarung von 1994 festgelegten Ziel der vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer - das wäre im übrigen das K . o . für die Kommunalfinanzen - zu verabschieden . Deshalb greift die Koalition nur halbherzig und unvollständig die grundlegende Forderung der kommunalen Spitzenverbände auf , den Bestand der Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz umfassend zu garantieren . Die SPD-Fraktion wiederum lehnt die Einrichtung einer Enquete- Kommission zur Kommunalfinanzierung ebenfalls ab . Das ist sehr paradox , Herr Schmidt . Brachte doch das SPD-regierte Saarland . erst vor wenigen Tagen , am 27 . September 1996 , an einem Freitag , einen Antrag mit absolut gleicher Zielsetzung in den Bundesrat ein , anderthalb Jahre nach unserem Antrag . Auf Grund der dortigen Mehrheiten sind die Chancen für seine Annahme groß . Weshalb also der Korb für unseren Antrag ? Aus fachlichen Gründen , Herr Schmidt ? - Wohl kaum . Aus parteipolitischen Gründen ? - Das wird nicht zugegeben . Also müssen schnell Vorwände her . Einer ist , daß der Antrag des Saarlandes angeblich die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände nicht - ich betone : nicht - vorsehe , während wir ausdrücklich auf deren Mitarbeit nicht verzichten wollen . Viel zu oft schon bleiben die Kommunen bei sie betreffenden Fragen außen vor oder können nur am Katzentisch von Bund und Ländern teilnehmen . Das ist ein unhaltbarer Zustand ! . Der zweite Vorwand der SPD-Fraktion gegen unseren Antrag ist der Begriff Enquete , der Sie störe , Herr Schmidt . Gebraucht werde , so heißt es in Ihrem Antrag , eine Untersuchungskommission . Aber was sagt der alte und auch der neue Duden zu Enquete ? Ich zitiere : amtliche Untersuchung , so heißt es dort , auf österreichisch auch : Arbeitstagung . Mangelt es der SPD also nur am Verständnis für fremde Wörter , die parlamentarisch durchaus üblich sind ? . Oder sind die eigenen Anträge etwa heiliger als die Finanznot der Kommunen ? . Ich meine , heute besteht , liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der SPD , aber auch von Bündnis 90/Die Grünen , die einmalige Chance , eine solche Kommission zu installieren , von der vor wenigen Tagen Ihr Parteivorsitzender , Herr Lafontaine , gesagt hat , daß sie der Schlüssel für die umfassende Verbesserung der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik sei . Recht hat der Mann . Stimmen Sie für unseren Antrag ! Lehnen Sie die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses ab ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .