Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Reduzierung des Staates auf seine originären Aufgaben gefordert . . Das Interesse der Politik konzentriert sich damit auf repressive Kriminalitätsbekämpfung einerseits und den Einsatz von Krisenreaktionskräften andererseits . Wir haben das hier in den Reden von Herrn Kanther und jetzt von Herrn Geis sehr eindrucksvoll vorgeführt bekommen . . Mich erinnert das fatal an Definitionen des bürgerlichen Staates durch Stalin als Unterdrückungsinstrument nach innen und außen . Ich meine allerdings , daß diesem Staat in den letzten Jahrzehnten mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip unverzichtbar neue Aufgaben zugewachsen sind . Das ist ein Fortschritt . Ich sehe jetzt das Problem der Rücknahme dieses Fortschritts . Kriminalitätsbekämpfung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf , und es bewegt die Bürger zweifellos sehr . Wir sind durchaus dafür , daß dafür gesorgt wird , daß sich die Bürger nach Einbruch der Dunkelheit auch auf der Straße noch sicher fühlen können , daß in ihre Wohnungen nicht eingebrochen wird . Aber zweierlei zeigt sich bei näherer Betrachtung . Erstens weist die Kriminalstatistik auf den Gebieten , die die Bürger in ihrer Mehrheit unmittelbar betreffen , keine außergewöhnliche Steigerung der Straftaten aus . Zweitens lassen die Veränderungen , die von der Union beabsichtigt sind , auf den für die Mehrheit der Bürger wichtigen Gebieten keine oder nur marginale Verbesserungen erwarten . Heute ist wieder einmal von dem Abhören von Gangsterwohnungen als Hauptlösung gesprochen worden . Herr Hirsch hat dankenswerterweise ver . sucht , Herrn Kanther und Herrn Marschewski darauf hinzuweisen , daß es sich eben nicht um Gangsterwohnungen handelt , sondern um Wohnungen , bei denen der Verdacht besteht . . Ich bin gegen eine solche Ausdrucksweise . Ich bin der Meinung , daß der Innenminister eines Rechtsstaates die Pflicht hat , rechtsstaatliche Sprache zu sprechen . . Wir sehen uns in der Frage des Schutzes von Errungenschaften auf diesem Gebiet in Übereinstimmung mit der Vereinigung der Strafverteidiger . Wir sind durchaus für Verfahrensbeschleunigung ; aber Verfahrensbeschleunigung darf nicht auf Kosten der strafprozessualen Rechte der Beschuldigten gehen . Eine wesentliche Entlastung der Strafgerichte wäre - darüber ist hier heute schon gesprochen worden - durch eine Entkriminalisierung bestimmter Personengruppen zu ermöglichen . In diesem Zusammenhang noch ein Wort an Herrn Geis . Herr Geis hat hier , wenn ich das recht verstanden habe , gesagt : Wenn wir nicht bereit sind , dem großen Lauschangriff zuzustimmen , droht ein neuer Hitler . Ich halte das für eine radikale - - . - Natürlich hat er darüber geredet . Herr Geis redet jedesmal darüber , wenn er das Wort hat . Der zweite Gegenstand ist das Gebiet der Deregulierung , der Verschlankung des Staates , der Verfahrensvereinfachung . Dieses Vorhaben der Regierung ist janusköpfig . Wir begrüßen alle Vorhaben und Projekte , die zu einer Vereinfachung von Genehmigungsverfahren , zu größerer Verständlichkeit des Rechts , zu mehr Bürgernähe der Verwaltung führen . Wir sehen aber das Problem , daß es in vielen Fällen nicht um eine solche Entwicklung geht , sondern um eine Stärkung des Staates auf Kosten der Demokratie . Wir fürchten , Verfahrensvereinfachung bedeutet überwiegend , daß die Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bzw . von Bürgerinitiativen eingeschränkt werden . Das werden wir bekämpfen . Wir erleben in Berlin , daß Bezirksverwaltungen von einigen Aufgaben befreit werden sollen , z . B . von der Verantwortung für die Schulen . Das gilt sinngemäß auch für die Privatisierung wesentlicher Teile des öffentlichen Dienstes . Natürlich begrüßen wir die Beseitigung ungerechtfertigter Privilegien der Beamten , und natürlich sind wir für eine effektive , bürgernahe Erledigung der Dienstleistungen . Aber wenn die Privatisierung zu einer dramatischen sozialen Unsicherheit vieler öffentlich Bediensteter führt , dann können wir das nicht gutheißen . In der Regierungserklärung ist - damit komme ich zum dritten Punkt - die Forderung des Bundespräsidenten nach einer Vereinfachung des Rechts aufgegriffen worden . Die Regierung wäre gut beraten , wenn sie bestimmte Erfahrungen der DDR wenigstens in Erwägung gezogen hätte . . 1990 hat es unter Juristen in beiden deutschen Staaten ernstzunehmende Stimmen gegeben , die dies damals für wünschenswert hielten . Es gab in der DDR viele Kodifikationen , die den Bürgern zugänglich waren . Ich weiß , wie kompliziert die Gesetzgebungsmaschinerie in der Bundesrepublik ist . Das liegt am Einfluß verschiedener Interessengruppen . Es liegt auch am juristischen Perfektionswillen der Referenten des Justizministeriums . Wir sollten meiner Meinung nach versuchen , gemeinsam ein Beispiel zu schaffen , das der Forderung nach einem für die Verbraucher verständlichen Recht besser Rechnung trägt . Dafür würde sich das Wohnungsmietrecht anbieten . Herr Geis war ja so freundlich , von der Hysterie der Rechtsprofessoren zu sprechen . Ich möchte ihm sagen : Wir sollten versuchen , nicht ein Recht zu schaffen , das von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte gemacht ist , sondern ein Recht für Bürger . . Der Rechtsprofessor Uwe Wesel hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die Verständlichkeit der Sprache des Rechts und die Demokratie eng zusammengehören und daß sich die Sprache des deutschen Rechts noch im vordemokratischen Raum befindet . Ich meine , daß es die Aufgabe wäre , in der Zusammenarbeit über Fraktions- und Gruppengrenzen hinweg zu versuchen , ein bürgernahes Recht zu schaffen . Dafür wünsche ich uns viel Erfolg . Danke schön . .