Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will hier nicht auf die Prognosen der Bundesregierung , der Wirtschaftsinstitute oder der OECD eingehen . Dabei handelt es sich ja im Wesentlichen um Momentaufnahmen .Als Praktiker aus der Wirtschaft sehe ich mir die Kursentwicklung an der Börse und an den Devisenmärkten an . Ich kann unschwer erkennen , dass die Marktteilnehmer in ihrer Gesamtheit der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringen . Das Vertrauen ist aber für die Investoren entscheidend . Sie müssen Vertrauen darin haben , dass sich ein Investment am Kapitalmarkt lohnt und dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , unter denen sie ihr Investment tätigten , verlässlich sind . Das hat ja auch der Finanzminister gesagt . Die Bundesregierung hat aber nicht danach gehandelt . . Die Bundesregierung erschwert durch ihre Arbeitsmarktpolitik und ihr Eingehen auf Forderungen von Funktionären die Bedingungen für die Unternehmer . Sie belastet den Mittelstand steuerlich und greift mit zusätzlichen Regulierungen in wichtige Märkte ein . Ich nenne einige Beispiele . Im Postwesen _ das war gerade gestern Thema _ wird die Liberalisierung , also die Aufhebung des Postmonopols , bis ins Jahr 2007 verschoben . Im Telekommunikationsmarkt wird auf die Regulierungsbehörde _ im Interesse der Gewerkschaften _ eingewirkt , die Telekom einseitig zu unterstützen . Die Liberalisierung im Strommarkt wird zurückgesetzt . Die ausdrückliche Förderung der Kraft-WärmeKopplung durch kommunale Energieversorgungsunternehmen kostet die Verbraucher bis zu 8 Milliarden DM . Diese Mittel fehlen dann natürlich bei der Inlandsnachfrage . Der Bau der Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin wird trotz entgegenstehender Beschlüsse der Bundesregierung , des Bundestages und des Bundesrates aufgekündigt , obwohl mit dem Transrapid zwei wesentliche Wirtschaftszentren miteinander verbunden worden wären . Hier hätte man aktive Strukturpolitik betreiben können , aber man lässt es sein , weil aus den Reihen der Grünen Forderungen kommen , diese Transrapidstrecke nicht zu bauen . . Zulasten der deutschen Bauwirtschaft wird kurzfristig § 2 b des Einkommensteuergesetzes zu einem Fallenstellerparagraphen umgewandelt . Über viele Sorgen der deutschen Bauwirtschaft bräuchten wir uns heute nicht zu unterhalten , wenn § 2 b in seiner alten Fassung beibehalten worden wäre . . Meine Damen und Herren , wie soll man heute einem Investor , der vor allem langfristig denken muss , erklären , warum er gerade in Deutschland investieren soll , und dies trotz der zahlreichen Regulierungen des Arbeitsmarktes und der überbordenden Bürokratie ? Vom schlanken Staat sind wir noch weit entfernt . Deswegen geht internationales Kapital nicht in die Bundesrepublik Deutschland , sondern eher in den Dollarraum , was wiederum zur Dollarstärke und damit auch zur Euro-Schwäche führt .  Das mag kurzfristig unsere Exportwirtschaft künstlich beleben , führt aber langfristig über höhere Importpreise zu mehr Inflation . Aus diesem Circulus vitiosus wird man nur ausbrechen können , wenn man stärker dereguliert und dafür sorgt , dass der Markt sich frei entwickeln kann . . Andere europäische Länder haben es uns vorgemacht . Es ist kein Wunder , dass diese Länder für die jetzigen wirtschaftlichen Herausforderungen besser gewappnet sind . . Dass Deutschland EU-weit das Schlusslicht bildet , kann nicht irgendeiner internationalen Wachstumsschwäche angehängt werden . Im Vergleich zeigt sich : Deutschland hat , vor allem in den letzten zwei Jahren , seine Hausaufgaben nicht gemacht . . Wir Freien Demokraten wollen keinen kurzfristigen Aktionismus ; der führt auch nicht weiter . Aber wir haben den Mut , durchgreifende Reformen endlich anzugehen , die freiheitliche Ordnung zu stärken . Hier müssen Steuerpolitik und Arbeitsmarkt ganz vorne stehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Gerda Hasselfeldt 17760 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Das Wort hat der Kollege Klaus Wiesehügel , SPD-Fraktion .