Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Gewerbesteuer oder einer Gemeindewirtschaftsteuer ist – darauf hat der Kollege Hauer zu Recht hingewiesen – überhaupt kein neues Thema. Darüber wird schon seit über zehn Jahren diskutiert. Auch in der vergangenen Wahlperiode haben wir die Problematik einer hohen Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer diskutiert und andere Alternativen in die Diskussion geworfen, wie wir mehr Stabilität und Kontinuität in die Steuereinnahmen der Kommunen hineinbekommen können. Wir haben aber feststellen müssen, dass die Vorschläge auch in der kommunalen Familie untereinander schwer konsensfähig sind. Und wir sind auch schon in der vergangenen Wahlperiode dem Grundsatz gefolgt, dass wir bei der Gewerbesteuer keine Veränderungen gegen die Kommunen vornehmen. So ist es bei der Gewerbesteuer geblieben, und damit verbunden auch bei der Problematik einer hohen Konjunkturanfälligkeit. Wenn wir uns aber die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer anschauen, müssen wir heute im Ergebnis feststellen, dass sie Höchststände erreicht. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre gab es eine Verdoppelung der kommunalen Steuereinnahmen durch die Gewerbesteuer. Dies ist eine gute Entwicklung. Die Tiefststände hatten wir – Frau Haßelmann, daran darf ich Sie wegen Ihres Rundumschlages von vorhin erinnern – im Übrigen vor zehn Jahren, als Rot-Grün regierte. Das waren Zeiten, als Sie mit in der Regierung gewesen sind und die Verantwortung dafür getragen haben, dass ein Gesetz über die Grundsicherung im Alter eingeführt wurde, für dessen Bezahlung Sie die Rechnung an die Kommunen geschickt haben, während Sie sich quer durch die Republik dafür haben feiern lassen. Mit dieser Politik haben wir in der vergangenen Wahlperiode aufgeräumt. Wir haben seitens des Bundes diese Aufgabe übernommen und die Kommunen in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro entlastet. Das war gute Politik für die Kommunen, die in genauem Gegensatz zu der steht, die Sie zu verantworten haben. Da wir bei der Gewerbesteuer eine Entwicklung hin zu Höchstständen haben – im vergangenen Jahr hatten die kommunalen Kassen über 32 Milliarden Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer –, verbietet es sich geradezu, eine Diskussion über weitere Erhöhungen bei dieser Steuer zu führen. Nichts anderes ist das, was Sie, Frau Karawanskij, im Antrag Ihrer Fraktion hier vorgelegt haben. Das ist durch die gerade vorgetragenen Erläuterungen des Kollegen Hauer deutlich geworden. Sie wollen die Bemessungsgrundlage verbreitern und neue Steuerpflichtige einbeziehen. Das ist nichts anderes als Steuererhöhung. Wes Geistes Kind Sie sind, macht Ihr Antrag deutlich, in dem es heißt, dass der auf den Kommunen lastende Kürzungsdruck erhöht werde und das den Spielraum einenge, sich zu verschulden. Sie beklagen also, dass der Spielraum, sich zu verschulden, enger wird. Des Weiteren haben Sie von der „unsäglichen Schuldenbremse“ gesprochen. Sie reden über die Schuldenbremse, als sei sie ein Problem. Dabei ist nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das Problem ist, dass Sie über Jahrzehnte hinweg eine falsche Politik und viele andere in der Republik und auch wir alle miteinander auf Bundesebene eine Politik der Verschuldung betrieben haben. Aber die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung dieses Problems. Wir müssen mit der Verschuldungspolitik Schluss machen. Wes Geistes Kind Ihr Antrag ist, zeigt sich also daran, dass Sie an der Politik der Verschuldung festhalten und Ihnen für die Lösung der Probleme nichts anderes einfällt, als über Schulden zu reden und für höhere Steuern zu werben. Beides sind die falschen Rezepte zur Lösung der Probleme, vor denen wir stehen. Nehmen wir das Beispiel der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen: Die höheren Steuereinnahmen bei den Kommunen sind doch nicht durch Steuererhöhungen zustande gekommen, sondern dadurch, dass wir mit kluger Politik wirtschaftliche Dynamik ausgelöst haben, dass wir eine Konjunktur unter Dampf haben. Dadurch kommen mehr Steuern in die Kassen. Davon profitieren wir auf Bundesebene, davon profitieren wir in den Ländern, und davon profitieren auch die Kommunen. Nichts ist so gut für unsere Kommunen wie eine solide Wirtschaftspolitik, eine stabile Politik, die für Wachstum und Beschäftigung sorgt und dadurch wieder für steigende Steuereinnahmen in den Kommunen. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Dem widerspricht Ihr Antrag. Deswegen werden wir Ihren Antrag im Ausschuss und in der abschließenden Beratung nicht mittragen. Vielen Dank.