Partei: PDS/LINKE
Null ! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß unser Antrag abgelehnt werden soll , weil die Regierung die Nagelprobe auf die Stichhaltigkeit ihrer Behauptungen fürchtet . Das Tragische ist nur , daß vor allem ältere Menschen , die von Rentenerhöhungen ausgeschlossen worden sind , ebenso wie Dauerarbeitslose und Alleinerziehende in Verzweiflung gestürzt werden . Den Antrag abzulehnen und gleichzeitig für sich , also für uns , eine Diätenerhöhung zu beschließen , ist schon ziemlich pe rvers . Ich kenne in meinem Wahlkreis aus dem eben genannten Personenkreis jedenfalls niemanden mit einer Einkommenssteigerung , wie wir sie , d . h . Sie , als Bundestagsabgeordnete für uns als angemessen und notwendig erachten . So fördert m an sozialen Frust , so produziert man Mietschuldnerinnen und Mietschuldner , Obdachlose und übrigens auch Politikverdrossenheit , bei der wir alle über einen Kamm geschoren werden , und das finde ich überhaupt nicht mehr in Ordnung . Ähnlich verhält es sich mit unserem Antrag zur Verschiebung der zweiten Mietsteigerung zum 1 . Januar dieses Jahres . Abgesehen davon , daß die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage ist , eine exakte und vor allem nach Bevölkerungsgruppen differenzierte Analyse der Einkommensentwicklung vorzulegen _ Herr Kollege Formanski wies bereits darauf hin _ , stellt diese famose Verordnung der Bundesregierung das bisher in der BRD geltende Mietrecht in wichtigen Teilen auf den Kopf . Statt von einem ordnungsgemäßen Zustand der Mietwohnungen auszugehen , was wohl selbstverständlich wäre , und bei Mängeln _ ausschließlich bei Mängeln ! _ Mietabschläge vorzunehmen , so wie es im BGB geregelt ist , werden für völlig normale Eigenschaften eines Miethauses , z . B . daß ein Dach darauf ist , Beschaffenheitszuschläge eingeführt . Mit der angeblich freiwilligen Möglichkeit , Instandhaltungskosten auf die Miete umzulegen , soll offensichtlich auf dem Versuchsfeld Ostdeutschland das gegenwärtig geltende Recht auch im Westen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ausgehebelt werden . Blanker Hohn ist es , wenn vom Rechtsausschuß die Ablehnung dieses am 23 . September gestellten Antrags und des am 22 . Januar 1992 eingebrachten Antrags zur Verlängerung der Kündigungsschutzregelung am 13 . Januar dieses Jahres u . a . damit begründet wird , daß sich diese Anträge durch Zeitablauf erledigt hätten . Besonderen Stellenwert hat für uns der Antrag zur Problematik der sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft , der angesichts der hier tickenden Zeitbombe von grundsätzlicher Bedeutung für die Gewährleistung des Menschenrechts auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist . Die gegenwärtig geltende Rechtskonstruktion ist ein gravierender Geburtsfehler des Einigungsvertrages , mit dem wir DDR-Bürger , die durch Lohn- und Rentenverzicht unsere Wohnung schon einmal finanziert haben , auf heimtückische Weise erneut über den Tisch gezogen werden sollen . Über das Rechtsgutachten von Professor Rupert Scholz , der sicherlich nicht zu unseren besten Freunden zählt , . zu dieser Thematik wurde das Gesetz des Schweigens verhängt . Und bemerkenswert ist es schon , wenn Frau Schwaetzer , die zaghaft zu erkennen gab , daß vielleicht doch Regelungsbedarf besteht , dafür von Herrn Staatssekretär Carstens in sehr unfeiner Art gerügt wurde . Völlig unverständlich ist mit allerdings auch die Haltung der SPD , die zwar _ siehe Drucksache 12/3982 , Seite 5 _ verbal unserem Antrag in wichtigen Teilen zustimmte , aber dennoch seine Annahme ablehnt , ohne selbst konstruktive Vorschläge zu unterbreiten . Verrät sie damit nicht Ideale , für die sie lange Zeit gekämpft hat und die z . B . im 2 . Wohnungsbaugesetz ihren Niederschlag gefunden haben ? Ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin , auf den heute ebenfalls zur Debatte stehenden SPD - Antrag einzugehen . Beim ersten Hinsehen scheint dieser Vorschlag durchaus plausibel zu sein . Aber gibt es nicht bereits jetzt bedeutend mehr Haushalte mit Wohnberechtigungsschein als freie Sozialwohnungen , und verringert sich die Anzahl der Sozialwohnungen nicht ohnehin weiter ? Es ist eine Binsenweisheit , daß ohne eine energische Förderung des sozialen Wohnungsbaus _ und das wäre etwas anderes als die gestrige Erfolgsverkündigung von Frau Schwaetzer _ das Problem ungelöst bleibt . Ansätze dafür hat die SPD gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bei der Behandlung des Haushaltsplans 1993 leider verhindert . Schizophren ist es , wenn einerseits die SPD ihren Antrag damit begründet , daß zunehmend mehr in Lohn und Brot stehende Arbeitnehmer eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr bezahlen können , andererseits erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen und der SPD die Überführung des gesamten Wohnungsbestandes in Ostdeutschland in den freien Markt ab 1995 ist . Diese Last den Menschen im Osten aufzuhalsen , ist für uns wirklich unannehmbar ; denn im Osten wurden Extraprofite aus der Einigung weiß Gott nicht erzielt . Das , was die Bundesregierung alternativ zu unseren Vorschlägen zur Regelung der Problematik der sogenannten Altschulden bisher angedacht hat , ist meiner Meinung nach ganz gewollt unzureichend und diffus . Die sogenannten Altschulden sind der Knebel , um die Wohnungsbaugesellschaften zu zwingen , den möglichst besten Teil ihres Bestandes mit hohem Erlös zu verkaufen . Tun sie das nicht , dann steht angesichts der Haushaltslage in den Kommunen der Konkurs bevor , und dann wird erst recht privatisiert . Angesichts des Zwangs , einen guten Preis zu erzielen , ist klar , daß es nicht darum geht , daß die jetzigen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen kaufen , sondern angesprochen sind insbesondere westdeutsche Immobilienfirmen . Hier schließt sich der Kreis zu dem von Frau Schwaetzer be triebenen Werberummel .