Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Gysi , . ich glaube , wir sollten einmal gemeinsam ein wohnungswirtschaftliches Grundlagenseminar besuchen . Danach hätten wir es miteinander viel leichter . . Denn ich habe das dringende Gefühl , daß hier eine ganze Menge Nachholbedarf da ist . Ich werfe Ihnen das nicht vor . Sie sind ja für so viele Bereiche zuständig . . Aber man sollte einfach einmal Grundkenntnisse in diesem Bereich an Land ziehen , damit man es leichter hat , hier sinnvoll zu sprechen . Meine Damen und Herren , von einem guten Anwalt erwartet man , daß er sowohl die Pro-Seite als auch die Gegenseite vertreten kann . Wenn ich ganz ehrlich bin , würde ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf am liebsten nur die Kontra-Seite vertreten . Nachdem aber die für die Kontra-Seite zuständige Opposition aus einem ganz anderen , nämlich dem entgegengesetzten Blickwinkel Kritik am vorliegenden Entwurf übt , will ich zu Beginn auf die drei Pluspunkte hinweisen , die dafür entscheidend sind , daß auch wir von der FDP den Entwurf , wenn auch mit großen Bedenken , mittragen . Erstens . Der Gesetzentwurf zeigt zumindest in die richtige Richtung . Er enthält erste Ansätze für eine Überleitung des staatlich festgelegten Mietenniveaus in das System der Vergleichsmiete . Dieses Vergleichsmietensystem _ das möchte ich ganz deutlich sagen _ ist zwar auch nicht der Weisheit letzter Schluß . Es ist aber eben um Längen besser als jedes Grundmietenverordnungssystem . Zweitens . Die Wohnungsgesellschaften , die ab dem 1 . Juli 1995 die ohnehin in einem deutschlandweiten Vergleich geringen Altschulden von 150 DM pro m2 verdienen müssen , bekommen wenigstens einen Teil dieses zusätzlichen Aufwandes erstattet . . noch : Hildebrecht Braun  Drittens . Ganz schlicht : Es hätte noch viel schlimmer kommen können . Einige Fehler im Konzept konnten in den letzten Wochen abgemildert werden . Insofern ergeben sich , wie gesagt , eben doch drei unbestreitbare Pluspunkte . Dennoch , die große Freude will bei dem Gesetzentwurf nicht aufkommen . Wenn wir nämlich den Entwurf an einem guten Gesetz mit dem liberalen Gütesiegel messen , müssen wir feststellen : Erstens . Statt einer Mietrechtsbereinigung bekommen wir nicht zuletzt wegen der uneinsichtigen Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern eine massive Verkomplizierung . Statt weniger Staat im Mietrecht gibt es mehr Staat , . nämlich in Form von Kappungsgrenzen , die neu eingeführt werden . Erstmals im deutschen Mietrecht wird bei der Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt . Man reibt sich verwundert die Augen , daß ausgerechnet in den neuen Bundesländern , wo Hunderttausende von unsanierten Wohnungen dringendst der Modernisierung bedürfen , damit nicht komplette alte Stadtteile endgültig zerfallen , die Modernisierung massiv erschwert wird . Ist nicht bereits viel zuviel alte Wohnsubstanz , die den Charakter der schönen ostdeutschen Städte ausmacht , im Krieg kaputtgegangen ? Ist nicht nach dem Krieg in einer zweiten Zerstörungswelle ein erheblicher Teil der schönen alten Städte , z . B . in Gera , plattgemacht worden , um Fläche für die Architektur der neuen Zeit , nämlich die Platte , zu gewinnen ? Müssen wir nun in einem dritten Durchgang mit ansehen , daß erhaltbare , denkmalwürdige Altbausubstanz durch staatliche Anti-Sanierungspolitik dem Verfall preisgegeben wird ? Jeder Praktiker weiß , daß eine vernünftige Modernisierung von Wohnungen mit Wärmeschutzfenstern , Heizung und Innenbad eben nicht mit 327 DM Modernisierungsaufwand pro m2 zu schaffen ist . Das aber wird die Grenze bei 3 DM modernisierungsbedingter Mieterhöhung pro m2 sein . Es wird also wegen der Kappung deutlich weniger Modernisierungen geben , und diese werden auch noch in Raten erfolgen müssen . Die Konsequenz : Die Mieter werden mehrmals hintereinander durch Umbauten belastet und belästigt , und die Sanierung wird viel , viel teurer . Ich möchte auch eines deutlich machen . Viele Betriebe , die sich in den letzten vier Jahren in den neuen Bundesländern im Ausbaugewerbe eine Existenz aufgebaut haben , Betriebe mit weit mehr als 10 000 Mitarbeitern , werden in ihrer Existenz gefährdet ; sie werden nicht überleben können , . weil zwar Arbeit da ist , die Aufträge aber mangels Rentierlichkeit nicht erteilt werden können . Welch ein klägliches Bild gibt eine Baupolitik ab , die auf der einen Seite eine Modernisierung steuer- lich fördert und sie auf der anderen Seite mietrechtlich ebenso massiv behindert . . Soll wirklich das Markenzeichen der Wohnungspolitik der kommenden Jahre die Widersprüchlichkeit sein _ statt Klarheit über Konzepte und Finanzierung ? Wir geben mit den scheinbar mieterfreundlichen Kappungsgrenzen bei der Modernisierung den Mietern Steine statt Brot . Es gilt das , was die Sachverständigen von rechts bis links gesagt haben : Kappungsgrenzen sind nicht hilfreich . Sie richten sich gegen den Markt ; sie richten sich gegen Investitionen ; sie richten sich letztlich gegen die Mieter selbst .