Partei: SPD
Erstens habe ich mich nicht darüber beschwert , daß die kommunalen Abwasserentsorgungen generell zu teuer seien . Das ist schlichtweg nicht wahr . Zum zweiten ist es so _ ich hoffe , Sie haben mir da richtig zugehört - - , daß wir gegen eine siebenprozentige Mehrwertsteuererhöhung und den Vorsteuerabzug von 15 Prozent nichts einzuwenden haben . Nur , die Diskussion des Herrn Waigel war ganz anders : . _ Das habe ich in meiner Rede ja gesagt . _ Zuerst wurde gesagt _ Herr Faltlhauser war das damals noch _ , es solle eine siebenprozentige Steuer auf die kommunalen Entsorgungsunternehmen geben . Plötzlich hat der Herr Waigel , weil er gewußt hat , daß sich das in seinem Bundeshaushalt nicht rechnet und daß es noch ein Loch im Bundeshaushalt geben könnte , gesagt : Wir brauchen 15 Prozent . Da muß ich Ihnen sagen : Wenn diese 15 Prozent kommen , ist das eine eindeutige Benachteiligung der Kommune . Das wollen wir nicht . . Zurück : Wir sind der Meinung , richtig sind dezentrale Wasserbehandlung und vor Ort geplante Lösungen . Dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , bietet . noch : Susanne Kastner eine wichtige Forderung , dies finanziell abzusichern und durch finanzielle Anreize zu fördern . Dann haben wir da noch die Diskussion _ auch von Ihnen , Herr Grill , jetzt _ um die Anforderungen . Die gesetzlichen Anforderungen _ da gebe ich Ihnen recht _ , die von der Abwassertechnischen Vereinigung mit Normen und technischen Regeln für Kanäle und Kläranlagen festgelegt worden sind , führen einfach zu überhöhten Gebühren , und diese müssen überarbeitet werden . Warum um Gottes willen braucht jede kleine Gemeinde ein Regenrückhaltebecken für 2 Millionen DM , wenn man sich auf der anderen Seite so etwas durch weitere Entsiegelung und Regenwassernutzung auch auf privatem Gelände ersparen könnte ? Also sollte doch der Gesetzgeber bitte überdenken , wie die privatwirtschaftlich vereinbarten Regelwerke in Richtung Kostenersparnis , aber bei Aufrechterhaltung des Umweltstandards sichergestellt werden können . . Auch muß es unseres Erachtens nach unbedingt gesetzliche Verpflichtungen und Anreize zur Entsiegelung von Flächen geben . Da muß ich Ihnen auch sagen : Die Abwassersatzungen der Kommunen werden für die Regenwassernutzung noch verschwindend wenig benutzt . Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge dazu eingebracht . Wir sind der Meinung , daß kommunale Betriebe , die nach wirtschaftlich vernünftigen Kriterien arbeiten , auch betriebswirtschaftlich vernünftige Preise garantieren können . Uns ist auch bekannt , daß viele Kommunen ihre Zeitplanung für die Einführung der dritten Reinigungsstufe nicht einhalten können . Das heißt , daß die von der EU-Kommission festgesetzten Termine nicht in jedem Fall eingehalten werden können . Aber ist die von Ihnen gewollte Verschiebung des Termins richtig ? Wir Sozialdemokraten lehnen eine generelle Terminverschiebung ab . Wir wollen eine Meldepflicht für diejenigen Kommunen , die ihre Termine nicht einhalten können , zusammen mit einem Vorschlag , in welchem Ablauf die dritte Reinigungsstufe dann zustande kommen soll . Ein neuer Terminvorschlag in dieser Meldepflicht der EU genügt uns auch . Die Einführung neuer technischer Standards im Wasserhaushaltsgesetz sollte keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen enthalten . Wir wollen die Schadstoffbelastung der Abwässer bereits an der Quelle verhindern , damit die Klärschlammbelastung nicht zu einem neuen finanziellen Fiasko für die Kommunen führt . Ich habe bereits von dem Verantwortungsgefühl und der Initiative unserer Bürger gesprochen . Diese zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken ist unseres Erachtens vor allem im Abwasserbereich unumgänglich . Immer mehr Menschen informieren sich schon über die kostengünstigere Lösung auch bei den Abwassergebühren . Deshalb bin ich froh , daß es in Bayern zu einem Bürgerentscheid gekommen ist und daß er durchgekommen ist . . Behörden sind vielen politischen und hierarchischen Zwängen unterworfen . Nun müssen sie flexibel reagieren wie im Bundesland Bayern , und das ist meines Erachtens eine ganz tolle Sache . Vielleicht hilft es ja auch der Umweltministerin angesichts ihrer offensichtlichen Schwierigkeiten , ihren Kabinettskollegen neue umweltpolitische Ideen und Vorgaben zu vermitteln . Bislang jedenfalls , Frau Merkel _ das muß ich Ihnen jetzt auch sagen _ , gibt es im Naturschutzgesetz _ da geht es nun ein bißchen vorwärts _ , im Bodenschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz von Ihrer Seite nichts weiter als Hurra-Ankündigungen . Jedes Mal springen Sie als Umweltlöwin los und landen dann , natürlich dank der Nicht-Mithilfe Ihrer Kabinettskollegen , als Bettvorleger . . _ Aber es ist wahr , Herr Klinkert , es ist wirklich wahr . So kann man doch einfach nicht weiterwursteln . Meine Damen und Herren von der Koalition , wir wollen Ihnen mit dem Antrag auf ökologischen Gewässerschutz helfen , den Sie im Umweltausschuß mit unterstützt haben . Unsere Bürgerinnen und Bürger reagieren sensibel auf Fragen der Ökologie . Sie sind bereit , für Umweltschutzmaßnahmen zu bezahlen , aber nicht für unsinnige Umweltschutzmaßnahmen . Das sollten Sie sich merken . Herzlichen Dank . .