Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Debatten um den Euro-Rettungsfonds und die Stabilität der Finanzmärkte ist in der Öffentlichkeit untergegangen, dass das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute einige bedrohliche Analysen enthält. So wird für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent diagnostiziert. An einer anderen Stelle heißt es, anders als im Euro-Raum sei eine Rezession in Deutschland wohl nicht auszuschließen. Die SPD hat ihren hier vorliegenden Antrag eingebracht, weil uns die Sorge umtreibt, dass die schwarzgelbe Regierung, die Koalitionsfraktionen und die entsprechenden Parteien auf diese Situation weder vorbereitet sind noch angemessen reagieren. Sie gehen nach wie vor davon aus – das zeigen Ihre Debattenbeiträge –, dass die Instrumente, die Sie in den letzten zwei Jahren angewandt haben, die Ursache für die einigermaßen gute wirtschaftliche Entwicklung sind. Sie sind ferner der Meinung, dass die von Ihnen jetzt vorgesehenen Instrumente geeignet sind, um den Wirtschaftspfad zu stabilisieren. Uns treibt die Sorge um, dass die Wirtschaft stagnieren könnte, dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden, wir somit in Schwierigkeiten geraten und die Regierung darauf nicht vorbereitet ist. Uns treibt aber nicht um, dass wir die Konjunktur schlechtreden wollen. Vor welchen Schwierigkeiten stehen Sie? Die erste Schwierigkeit ist, dass Sie sich in einer schwierigen Situation, in der ein Schiff auf Sicht geführt werden muss, auf der Brücke streiten. Ein wesentliches Asset für wirtschaftliche Entwicklung, nämlich dass wir in Deutschland und für Deutschland und Europa Vertrauen ausstrahlen, ist nicht gegeben. Es ist ein ständiges Hin und Her und ein ständiger Hickhack. Unser Appell an Sie ist: Führen Sie eine ordentliche Regierungspolitik vor! Zeigen Sie Verlässlichkeit, damit in Deutschland das Vertrauen in die Märkte wieder wächst! Das ist unsere Forderung an Sie. Der zweite Punkt, den ich Ihnen gern ins Stammbuch schreiben würde – Herr Lindner, Sie haben in einem Ihrer Redebeiträge darauf hingewiesen, dass Infrastrukturmaßnahmen durch Bürgerinitiativen verhindert werden –: Sorgen Sie dafür, dass das Vertrauen in demokratische Verfahrensweisen wächst! Was Sie zum Beispiel beim Umgang mit dem Parlament im Hinblick auf die Regelung der schweren Finanzkrise vorführen, führt bei den Bürgern dazu, dass sie den demokratischen Instrumenten nicht mehr vertrauen. Wir erwarten, dass Sie die Parlamente – hier und anderswo – mitnehmen. Wir erwarten auch, dass Sie die Bürger mitnehmen. Dann wird eine Entscheidung zur Infrastruktur in der Bevölkerung auch akzeptiert. Das Dritte – das ist der entscheidende Punkt – ist, dass Sie glauben, dass der wirtschaftlich gute Pfad, auf dem wir uns in den letzten Jahren befunden haben, etwas mit Ihren Maßnahmen zu tun hat. Dabei geht es uns nicht darum, die Weichenstellungen der letzten Bundesregierungen infrage zu stellen. Wir befürchten vielmehr, dass Sie nicht das tun, was in dieser Phase nötig ist. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele deutlich machen. Erstens. Es geht darum, dass wir zum Beispiel im Telekommunikationssektor Incentives setzen, die Investitionen ermöglichen. Die FDP ist aus ideologischen Gründen strikt dagegen. Wir haben die Fragen gestern debattiert. Wir von der SPD schlagen eine gigantische Investition im Telekommunikationssektor vor – 50 Milliarden Euro sind nötig –, indem wir ein Sonderprogramm über die KfW auflegen. Zweitens, die Forschung. Sie wissen, dass es im Mittelstand und in der Industrie zu wenig Forschung gibt. Wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung. Wir brauchen eine Entlastung für diejenigen, die in unserem Land forschen. Auf diese Weise wird Deutschland ein Eldorado für diejenigen, die hier forschen und Patente anmelden wollen. Nehmen Sie ein weiteres Gebiet, die Energiepolitik. Nach einem Hin und Her – Ausstieg aus der Atomenergie, Wiedereinstieg in die Atomenergie, Ausstieg aus der Atomenergie – müssen Sie jetzt die Weichen für Investitionen – zum Beispiel in die Kraft-Wärme-Kopplung, die dezentrale Stromerzeugung und die Realisierung von Netzen – stellen. All das ist Fehlanzeige, wenn es darum geht, eine verlässliche Strategie zu entwickeln. Die Stadtwerke sind aber aufgrund Ihres Ausstiegs aus dem Atomausstieg im Herbst 2010 noch immer verunsichert. Das ist keine verlässliche Politik. Herr Nüßlein, es nützt nichts, polemisch auf das einzugehen, was Helmut Schmidt irgendwann einmal gemacht hat oder was Sie sich von Gerhard Schröder aus dem Jahr x notiert haben. Entscheidend ist, dass Sie begreifen: Sie müssen in dieser Situation ähnliche Instrumente ansetzen und Geschlossenheit zeigen. Sie müssen Vertrauen bilden, so wie es die Regierungen seit 1998 gemacht haben. Dann wird es möglich sein, diese Krise zu bewältigen und einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Folgen Sie dem. Dann kann es gut werden. Vielen Dank.