Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wolf , Sie haben die Fakten nicht richtig dargestellt . Die Minister befinden sich untereinander gerade in der Ressortabstimmung . Das Abstimmungsverfahren mit der Europäischen Union zu der Transparenzinitiative läuft bereits . Sie mahnen an , dass man sich mit der Initiative befassen solle . Die Regierung befasst sich aber schon längst damit . Sie sollten sich informieren , bevor Sie solche Behauptungen im Deutschen Bundestag aufstellen . Es geht doch längst nicht mehr um die Frage , ob es mehr Transparenz gibt . Es geht darum , wie die Transparenzinitiative ausgestaltet wird und wir unsere deutschen Interessen einbringen können . An diesem Punkt sind wir . Die Entscheidung über das Ob ist längst gefallen . Deshalb führe ich dazu ein paar Punkte an . So , wie die Europäische Kommission sich das vorgestellt hat , nämlich nur die Unterstützungszahlungen aus der ersten Säule und einen Teil der Strukturfondsmittel offen zu legen , können wir das nicht mittragen ; denn dann kämen wir automatisch zu einem Sondergesetz für die Landwirte , weil nur die davon betroffen wären . Würde es beispielsweise Sinn machen , dass ein Landwirt , also eine Person , seine Daten veröffentlichen muss , aber ein Unternehmen , das Geld aus einem anderen europäischen Fonds bekommt , überhaupt nichts veröffentlichen muss ? Dazu sagen wir - und gehen davon aus , dass der Koalitionspartner das entsprechend unterstützen wird - : Wir wollen keine halbe Transparenz , sondern volle Transparenz . Wenn , dann sollte man alles veröffentlichen - ich fände das gut - , aber nicht nur bei bestimmten Personengruppen , die dann quasi an den Pranger gestellt würden , weil man von ihnen wüsste , wie viel sie erhalten . Allerdings glaube ich nicht , dass damit - Sie haben das gerade erwähnt - das Verhältnis der Bürger zu Eu-ropa wesentlich verbessert würde . Ich habe mir das in Großbritannien einmal angesehen . Dort werden entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz die Subventionszahlungen veröffentlicht . Dadurch können wir alljährlich lesen , dass Prinz Charles und die Königin 1 ,5 Millionen Euro - so viel ist es , glaube ich - von der EU bekommen . Aber die Einstellung Großbritanniens zur Europäischen Union hin hat sich durch diese Veröffentlichung nicht nennenswert verändert . Man sollte jetzt nicht auf einmal sagen : Mehr Transparenz ist das Allheilmittel , um die Probleme der Bürger mit der Europäischen Union zu regeln . - Sie sollten die Zwischenrufe laut genug machen , sodass ich hier vorne auch etwas davon habe . Ansonsten finde ich es etwas unhöflich , wenn Sie dazwischenrufen , ohne dass man hier vorn am Rednerpult genug davon verstehen kann . Ich glaube , die Präsidentin ist gern bereit , Ihnen das Wort zu erteilen . Wie gesagt : Wir wollen , dass alle Zahlungen aus dem Strukturfonds veröffentlicht werden , sodass man genau erkennen kann , wohin Subventionen tatsächlich geflossen sind . Aber noch einen weiteren Punkt halten wir für ganz entscheidend : Wer veröffentlicht diese Daten ? Wollen wir , weil wir gut sortierte Daten haben , eine Art nationalen Alleingang machen und diese veröffentlichen , während alle anderen Länder dann eben nicht veröffentlichen ? Oder wollen wir , dass es von der Europäischen Kommission zentral veröffentlicht wird ? Das ist der zweite Punkt , den wir anregen : Die Datenveröffentlichung sollte über die Europäische Kommission erfolgen und nicht über die Nationalstaaten . Das wäre ein guter Weg , den wir gehen könnten . Worauf wir aber in der Tat achten müssen , ist , dass wir mit der Initiative zu mehr Transparenz nicht automatisch mehr Bürokratie bekommen . Wir können nicht das eine Übel , undurchsichtige Zahlungsströme innerhalb der Europäischen Union , beseitigen und ein anderes , mehr Bürokratie , entstehen lassen . Man wird sehr genau auf die Verfahren achten müssen und darauf , was alles veröffentlicht wird . Die Grünen haben in ihrem Antrag geschrieben , die Fördersummen sollten zu Arbeitsplätzen oder Ähnlichem ins Verhältnis gesetzt werden . Ich weiß nicht , wer diese Aufgaben erfüllen soll . Ich weiß nur , dass dies eine neue Behörde erfordern würde . Allein in Deutschland müssten 366 000 Landwirte veröffentlichen ; hinzu kämen Unternehmen , die aus anderen Fonds Geld beziehen , die großen Lebensmittelhersteller etc . Wenn die Fördergelder dann auch noch Jahr für Jahr - oder , wenn wir es in einem größeren Rahmen sehen , für die Förderperioden insgesamt - in Bezug zu bestimmten Größen gesetzt werden müssen , dann würde es verdammt kompliziert . Das ist kaum machbar . Ich halte es auch nicht für sinnvoll , wenn wir in Brüssel die Bürokratie erhöhen , um eine vermeintliche Transparenz zu schaffen , die es dann überhaupt nicht mehr gibt . Meines Erachtens würde es ausreichen , wenn wir die Fördersummen nennen , die Unternehmen , Personen etc . bekommen haben , und auf eine derart komplizierte Darstellung verzichten . Darüber hinaus werden wir darüber diskutieren müssen , ob wir Bagatellgrenzen einführen . Das heißt : Wenn die Fördersumme gering ist - beispielsweise 10 000 oder 15 000 Euro im Jahr nicht überschreitet - , kann es Sinn machen , auf die Veröffentlichung zu verzichten , um nicht noch mehr Daten zu sammeln , die nicht nötig sind . In diesem Sinne würde ich sagen , Frau Wolf : Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg . Sie ist im Abstimmungsverfahren . Die Transparenzinitiative wird kommen , auch in Deutschland . Aber sie muss auf unser System passen . Daran arbeiten die Minister . Mi-ttlerweile sind die Ressorts sich bei diesem Thema einig . Ich fasse es gerne noch einmal zusammen : Wir wollen , dass alle Fonds offen legen müssen und nicht nur einzelne - es darf auf keinen Fall eine Lex Landwirte geben - , und die Veröffentlichung muss über die Europäische Kommission erfolgen . Wenn wir das schaffen , haben wir einen guten Beitrag zur Transparenz in Europa geleistet und machen keinen Kleinkleckerkram , wie es von den Grünen gewünscht wird . Recht herzlichen Dank .