Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir scheint es aufgrund des bisherigen Verlaufes der Debatte wichtig - denn ich habe den Eindruck , dass hier Missverständnisse entstanden sind - , drei Dinge festzuhalten . Erstens . Ich möchte mich bei allen Fraktionen des Hauses für die wirklich vortrefflichen und sachlich geführten Gespräche bedanken . Ich bedanke mich recht herzlich bei den Kollegen der Regierungskoalition , Herrn Erler und Herrn Nachtwei . Denn unsere Gespräche haben in einer Atmosphäre stattgefunden , die - bei Ihnen wie bei uns - im Verlauf der Debatte in Einzelfragen zu Veränderungen unserer Positionen beigetragen hat . Zweitens . Weil Sie Herrn von Klaeden bewusst falsch verstehen wollen , lege ich Wert auf folgende Feststellung : Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer . Die Durchführung der Einsätze , über die wir hier reden , liegt allerdings in exekutiver Verantwortung . Drittens . Über das vom Verfassungsgericht festgestellte Erfordernis der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages will kein einziger Vertreter dieses Hauses - zumindest ist mir niemand bekannt - an irgendeiner Stelle streitig diskutieren . Wir sind der Auffassung , dass die Entscheidung über das Wie in der Verantwortung der Regierung und die über das Ob , also die eigentliche Entscheidung , beim Parlament liegen sollte . Daran will niemand rütteln . Jetzt möchte ich allerdings auf einige wichtige Punkte aufmerksam machen , weil dort - sonst wären wir ja auch zu einem gemeinsamen Entwurf gekommen - Unterschiede bestehen . Ich will jetzt nicht , was ich tun könnte , den Bundesverteidigungsminister zitieren ; denn er ist nicht anwesend . Aber er selbst hat nach einer bestimmten Tagung sehr dafür plädiert , einen - ich nenne ihn einmal so - Entsendeausschuss einzurichten , weil er erkannt hat , dass es Situationen geben kann , die , ohne dass man am Parlamentsvorbehalt rütteln will , sehr wohl eine Ausschussentscheidung notwendig erscheinen lassen . Damit komme ich zum FDP-Entwurf . Im FDP-Entwurf ist - wie ich finde : richtigerweise - die Bildung eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze vorgesehen , der in bestimmten Fällen anstelle des Bundestages entscheiden können soll . - Ja , dazu komme ich noch . Nach der Konzeption Ihres Gesetzentwurfs kann er aber im Grunde - das will ich aus der Sicht unserer Fraktion offen sagen und das werde ich auch entwickeln - über alle Einsätze entscheiden . In § 6 Abs . 1 des FDP-Entwurfes werden die Zustimmungsermächtigungen obligatorisch für drei Fallkonstellationen bestimmt , die man sich einmal genau ansehen muss . Das gilt für Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad geheim , bei Gefahr im Verzug und beim Einsatz einzelner Soldaten im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit . In Abs . 2 ist laut Begründung fakultativ vorgesehen , dass der Bundestag dem Ausschuss für besondere Auslandseinsätze in geeigneten Fällen einen Antrag der Bundesregierung überweisen und diesen mit einer Ermächtigung zur abschließenden Entscheidung verbinden kann . Hier haben wir verfassungsrechtliche Bedenken . Es gibt im Deutschen Bundestag - wenn wir die Sonderproblematik des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung außen vor lassen - nur einen einzigen Ausschuss , der Entscheidungskompetenz hat : den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Dieser wiederum hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art . 45 des Grundgesetzes , der ihm diese Kompetenz ausdrücklich zuweist . - Der ist sowieso ein Ausschuss sui generis , um es sehr deutlich zu sagen , weil er ja kein reiner Bundestagsausschuss ist , sondern ein Ausschuss , in dem auch Vertreter der einzelnen Bundesländer sitzen . Von daher kann der Ausschuss für die Wahl der obersten Bundesrichter nun überhaupt nicht für irgendeinen Vergleich herangezogen werden , Herr Wiefelspütz . Wir haben Bedenken gegen den Ausschuss in der FDP-Variante , weil die Zustimmungsermächtigungen nach unserer Auffassung zu weit gehen und mit der Verfassung nicht vereinbar sind . Eine solche Ermächtigung sieht unsere Verfassung nicht vor . Ich will auf den Koalitionsentwurf eingehen . Ein sehr wesentlicher Einwand von unserer Seite betrifft die integrierten Verbände , etwa die NATO-Response-Force . Gelten ihre Einsätze per Gesetz als parlamentarisch genehmigt oder hat der Bundestag im konkreten Fall noch ein Wörtchen mitzureden ? - Das hat er sehr wohl - darin liegen wir gar nicht sehr weit auseinander - , denn es handelt sich um einen klassischen Out-of-Area-Einsatz . Nicht jeder Einsatz - auch darin stimmen wir sicherlich überein - wird innerhalb von fünf Tagen geplant und vorbereitet , sodass gegebenenfalls keine Zeit bliebe , die parlamentarischen Gremien einzubeziehen . Was ist eigentlich , wenn die Bundesregierung wegen der Eilbedürftigkeit - darauf läuft Ihre Konstruktion hinaus - Soldaten entsendet , der Bundestag später aber anderer Auffassung ist ? Die Blamage für die Bundesregierung , Herr Wiefelspütz , wäre das eine - das würde mich bei der jetzigen Bundesregierung übrigens nicht sonderlich stören - , das andere wäre aber , dass Zweifel bei unseren Partnerstaaten an der Bündnisfähigkeit Deutschlands ausgelöst werden könnten . Deshalb plädieren wir und plädiere ich für eine generelle , abstrakte gesetzliche Zustimmungsvermutung , wenn der Einsatz der Soldaten völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands entspricht . Das heißt nicht , dass der Bundestag außen vor wäre : Diese völkerrechtliche Verpflichtung muss er selbstverständlich ratifizieren . In diesem Zusammenhang muss selbstverständlich auch über die Ausgestaltung eines entsprechenden Rückholrechtes nachgedacht werden . Nicht jeder Einsatz , Herr Wiefelspütz , lässt sich unter die Rubrik Gefahr im Verzug einordnen . So etwas kann natürlich vorkommen , aber wenn zum Beispiel Geiseln in der Sahara befreit werden müssen , erfordern die dafür nötigen logistischen Aufwendungen doch schon einige Zeit , wodurch genügend Möglichkeiten für eine parlamentarische Beteiligung bleiben . Der Tatbestand Gefahr im Verzug tritt nach unserer Auffassung auch nicht erst mit dem Eintreffen deutscher Truppenkontingente am Gefahrenort ein - warum werden sie schließlich dorthin verlegt ? - , wenn sie dort auf einen günstigen Augenblick zum Zuschlagen warten . Allein an diesem Beispiel zeigt sich , dass dem Bundestag eben doch Einflussmöglichkeiten verbleiben , die er nach Ihrem Entwurf so nicht mehr hätte . Von daher , Herr Erler , stimme ich Ihnen zu , dass Sie zwar im Wesentlichen die seit 1994 geübte Praxis festschreiben . Aber in diesem Punkt verwehren Sie dem Deutschen Bundestag Einflussmöglichkeiten , die er bisher hatte und die durch das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren - ich will mich einmal so ausdrücken - auf ein absolutes Minimum reduziert werden . Ich könnte weitere Kritikpunkte nennen . Ich würde mich aber freuen , wenn wir im Rahmen der jetzt auf uns zukommenden Ausschussberatungen und Anhörungen weiter den Versuch unternehmen könnten , am Schluss im Parlament nach Möglichkeit einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabschieden . Wir haben unter anderem auch deshalb keinen eigenen Entwurf eingebracht , weil wir sehr wohl wissen , dass der Unterschied zwischen Ihnen von der SPD und uns von der CDU/CSU gar nicht so groß ist . Ein Unterschied besteht dagegen zwischen Ihrer Auffassung und der Ihres grünen Koalitionspartners . Um diesen Unterschied nicht noch größer zu machen - Herr Ströbele ist ja sozusagen der vorderste Vertreter dieses Unterschiedes - und uns Möglichkeiten zu bieten , einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabschieden , haben wir darauf verzichtet , durch einen eigenen Gesetzentwurf die Diskussion in der Koalition anzuheizen . Herzlichen Dank .