Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der 11 . April 2003 ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland . In seiner Reformrede vom 14 . März - das war heute vor drei Wochen - hat der Bundeskanzler an dieser Stelle Folgendes ausgeführt : Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung , sie - die Gemeinden - von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien . Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro . Es sind , genau gesagt , 819 Millionen Euro . Damit macht die Koalition von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sechs Punkte sehr deutlich : Erstens . Die Regierung Schröder/Fischer tut , was sie sagt . - Hören Sie jetzt gut zu ! - Zweitens . Diese Regierung ist außerordentlich kommunalfreundlich . Drittens . Die Koalition erkennt an , dass die finanzielle Lage der Kommunen teilweise dramatisch ist . Viertens . Die Koalition handelt durch die heute zu beschließende Sofortmaßnahme der Entlastung der Gemeinden von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds . Fünftens . Die Koalition macht sehr deutlich , dass diese Sofortmaßnahme , die für dieses Jahr wirksam ist , in eine Strategie zur Stabilisierung und Verstetigung der kommunalen Einnahmen und zur Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite eingebettet ist . Sie wissen , dass wir gemeinsam die Aufgabe haben , bis zum 1 . Januar 2004 eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen . In diesem Zusammenhang sind der Bundestag und der Bundesrat gefragt . Es geht dabei um die Einnahmen und die Ausgaben der Kommunen . Auf der Einnahmeseite geht es aus unserer Sicht um eine erneuerte Gewerbesteuer . Diese Maßnahme - wenn sie denn umgesetzt werden sollte - wird naturgemäß im Wesentlichen den strukturstärkeren Gemeinden zugute kommen . Die zweite Maßnahme , mit der sich die Kommission beschäftigt , nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , wird sich tendenziell eher zugunsten der strukturschwächeren Gemeinden auswirken . Deswegen ist es wichtig , dass in dieser Reform beide Elemente gleich stark vertreten sind . Sechstens . Die Koalition sagt zu , dass die Beseitigung aller Schäden , die durch die Flutkatastrophe entstanden sind , auch weiterhin ohne Wenn und Aber finanziert wird . Das heißt , der Bund schultert die Last der Entlastung der Kommunen alleine . Wir verbinden damit den Appell an die Länder , über weitere Entlastungen ihrer Kommunen in eigener Zuständigkeit nachzudenken . Wichtig ist , einmal deutlich zu machen , dass die Länder diejenigen sind , die für die Gemeinden und deren finanzielle Situation vorrangig zuständig sind . Das ist keine vorrangige Aufgabe des Bundes . Denn die Verfassung kennt bekanntlich nur zwei staatliche Ebenen : den Bund und die Länder . Die Kommunen sind Teile der Länder . Trotzdem setzt der Bund heute ein , wie ich finde , wichtiges und richtiges Zeichen im Hinblick auf die schwierige Situation von Städten und Gemeinden . Die CDU/CSU-regierten Länder könnten Ihrer Forderung nachkommen und die erhöhte Gewerbesteuerumlage in ihren Ländern an die Kommunen zurückzahlen . Das ist besser , als wenn Sie in diesem Hohen Hause ständig Schaufensteranträge stellen . Dass das Schaufensteranträge sind , das wissen Sie und das ist spätestens seit dem Tag bekannt , an dem der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt hat , der vorsah , das Mehraufkommen bei der Gewerbesteuerumlage in Bayern an die eigenen Kommunen zurückzuzahlen . Niemand hindert Bayern daran , das zu tun . Statt dessen wird über Mehrheitsanträge im Bundesrat versucht , in dieser Frage eine Schau zu veranstalten , obwohl man weiß , dass der Bund hier natürlich nicht zustimmen kann . Sie stellen die Anträge ja nur deswegen , weil Sie genau wissen , dass die Ablehnung sichergestellt ist . Es ist gut , dass wir heute den Beschluss hinsichtlich der Entlastung der Gemeinden von ihrem Beitrag zum Flutopferfonds einstimmig fassen . Ich will ausdrücklich betonen , dass es sich um ein wichtiges Signal handelt . Auch aufseiten der Opposition wird anerkannt , dass das eine wichtige Maßnahme ist . Allerdings wäre es für Sie ja auch schwer , eine solche Maßnahme , die der Bund allein finanziert , abzulehnen ; denn Sie müssten dann Ihren Oberbürgermeistern , Bürgermeistern und Landräten erklären , warum Sie dagegen sind , dass mehr Geld vom Bund in städtische Kassen fließt . Der Bundesrat hat ebenfalls Zustimmung signalisiert und wird sich am 23 . Mai mit diesem Thema beschäftigen . Das bedeutet , dass ab Juli die besagten 819 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung stehen . Wir gehen davon aus , dass dieses Geld , mit dem vor Ort nicht gerechnet worden ist , sofort für Wachstumsimpulse , für Maßnahmen auf dem Gebiet der kommunalen Infrastruktur und damit für wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung wirksam werden kann , insbesondere auch zur Förderung des Mittelstandes und des Handwerkes . Das ist ein erster Schritt . Den zweiten Schritt haben Sie im Vermittlungsausschuss verhindert ; Sie haben nämlich verhindert , dass den Kommunen über das Steuervergünstigungsabbaugesetz in diesem Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich zufließen . Das müssen Sie vor Ort verantworten . Wir erwarten , dass sich aus dem Verfahren zur Zinsabgeltung weitere 750 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinden ergeben werden . Das stellt zusammen mit den zinsverbilligten Krediten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau die für dieses Jahr vorgesehene Sofortmaßnahme dar . Für den Januar erwarten wir die Gemeindefinanzreform . Auch dazu brauchen wir , wie Sie wissen , Ihre Unterstützung . Ich möchte an Sie appellieren : Bringen Sie sich in die Arbeit der Kommission für die Gemeindefinanzreform so ein , dass wir gemeinsam ab dem 1 . Januar nächsten Jahres die Gemeinden auf ein neues , solides , tragfähiges finanzielles Fundament stellen können . Herzlichen Dank .