Partei: CDU/CSU
Manchmal geht es ganz schnell: Ein verlockendes Internetangebot, ein kurzer Klick. Was man tatsächlich angeklickt hat, merkt man erst Monate später, wenn eine Rechnung ins Haus flattert. Was folgt, kann eine monatelange Plage sein, Inkasso-Stalking mit offenem Ende, Kosten von Hunderten Euro oder sogar mehr stehen im Raum. Sogenannte Internetkostenfallen sind ein finanzstarkes Übel. Circa 750 000 Opfer allein im Jahre 2007 in Deutschland. Sämtliche dieser Seiten sind mittlerweile so professionell gestaltet, dass ohne Weiteres nicht erkennbar ist, dass es sich um kostenpflichtige Angebote handelt. Häufig wird mit den Worten „gratis“ oder „kostenlos“ hervorgehoben geworben. Gerade die Erwartungshaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, das Angebot sei entgeltfrei, wird ausgenutzt. In Teilnahmebedingungen oder in unscheinbar gestalteten Fußnoten findet sich dann aber irgendwo der gut versteckte Hinweis, dass man mit der Anmeldung zu dem Angebot einen langfristigen Vertrag abschließt und der Betrag bereits im Voraus fällig sein soll. Der klassische Fall der Abofalle. Die Antragsteller haben unsere politischen Aktivitäten rund um den Verbraucherschutz in den letzten Jahren selbst aufgezählt: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, die Unterstützung der Verbraucherzentralen, die entwickelten Softwareprogramme als Schutz vor Abzocke. Bürgerinnen und Bürger werden hier nicht allein gelassen. In unserer Koalitionsvereinbarung haben wir uns als christlich-liberale Koalition auf die Fahnen geschrieben, speziell im Bereich des Internets die erfolgreiche Verbraucherschutzpolitik der letzten Jahre fortzuentwickeln. Unser Ziel ist es, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit vertretbarem Aufwand erkennen können, welcher Nutzen und welche Folgen mit einer Kaufentscheidung verbunden sind. Information und TranspaZu Protokoll gegebene Reden renz sind Grundvoraussetzungen für funktionierende Märkte. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner macht sich schon seit einiger Zeit in Europa für die von der nun SPD vorgeschlagene Button-Lösung, eine Schaltfläche, über die der Verbraucher bestätigt, dass er den entsprechenden Kostenhinweis gelesen hat, stark. So würden dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen geführt werden. Zudem soll gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat. Es bedarf einer solchen gesetzlichen Vorgabe, um die Preistransparenz im Internet zu erhöhen. Dass ein Angebot Geld kostet, muss für jedermann erkennbar sein, etwa durch ein solches, deutlich sichtbares Abfragefeld. Wir sind aber der Auffassung, dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen geboten ist. Genau deshalb hat Ilse Aigner das Thema auch bei den laufenden Verhandlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher thematisiert und in Brüssel einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. In Anbetracht des globalen Internets und der ausufernden Internationalität dieser Kostenfallen kann und muss es eine europaweite Harmonisierung dieser Regelungen geben. Im Ausland sitzende Anbieter erreicht man mit einer nationalen gesetzlichen Vorschrift schwer. Allerdings ist unser Interesse an einer europaweiten Regelung in Anbetracht der steigenden Zahlen betrogener Verbraucher endlich. Just in dem Moment, in dem die Verbraucherschutzministerin nun erklärte, eine nationale Regelung im Herbst als Ultima Ratio notfalls im Alleingang durchzusetzen, schwingt sich die SPD nun zum großen Verbraucherschützer auf und schießt schnell einen Regelungsvorschlag raus. Auch wenn sie nun angeblich ausgemachte Tendenzen in Brüssel zum Anlass nimmt, schnell zu einer Regelung kommen zu wollen, unterstützen wir den genannten Zeitplan von Ilse Aigner, sich bis zum Herbst weiter für eine europäische Regelung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen. Solange letztlich ein solches Gesetz nicht verabschiedet ist, müssen wir unserem Informationsauftrag verstärkt nachkommen: Die grundsätzlich fehlende Einigung über die essentialia negotii – hier: den Preis – verhindert die Wirksamkeit des Vertrages, der unterlassene ausdrückliche Hinweis auf die AGB die Zahlungspflicht. Zudem sind Bestimmungen von AGB unwirksam, wenn sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, des Verwenders führen. Den Betroffenen bleibt die Anfechtung wegen Täuschung oder Irrtums oder auch der Widerruf entsprechend des im letzten Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Dies soll nur eine kurze Zusammenfassung einschlägiger Begrifflichkeiten sein, die aufzeigen: Die Mängel dieser Kostenfallen sind offensichtlich, die rechtlichen Abwehrinstrumentarien sind vorhanden.