Partei: FDP
Der Überbietungswettbewerb mit angeblichen Lösungen zur Behebung von Altersarmut ist in keiner Weise sachdienlich. Nicht nachsorgende Kompensation löst dieses künftig stärker drohende Problem, sondern Prävention. Wir brauchen Arbeitsplätze. Wir brauchen die kluge Ausgestaltung und staatliche Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge, und wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung hegen und pflegen, dürfen sie nicht als Füllhorn sozialpolitischer Wohltaten missbrauchen. Genau das tut aber die SPD, wenn sie ihre „Solidarrente“ von 850 Euro sowie die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus trotz Rücknahme des späteren Zu Protokoll gegebene Reden Renteneintritts verspricht. Genau das tun die Grünen, wenn sie eine „Garantierente“ von 850 Euro versprechen und dabei Kinderbetreuung und Zeiten der Arbeitslosigkeit mehr als bisher rentensteigernd anrechnen wollen. Genau das tun diejenigen, die ankündigen, eine Lebensleistung über die Rentenversicherung würdigen zu wollen, unabhängig von eingezahlten Beiträgen oder angerechneten Beitragszeiten. Und das tun die Linken, die 900 Euro Rente für jeden, ein Mindestnettorentenniveau von 53 Prozent vor Steuern und den Renteneintritt mit 60 ohne Abschläge versprechen. 900 Euro sind mehr als die durchschnittlich ausgezahlte Rente in den alten Bundesländern. Im Parteitagsbeschluss der Linken stehen sogar 1 050 Euro; das übersteigt dann sogar die derzeitige Durchschnittsrente in den neuen Bundesländern. Gibt es da einen Konflikt zwischen Partei und Fraktion? Mit einer Sozialversicherung hat es so oder so nichts zu tun. Das ist sozialträumerisches Schlaraffenland, über dessen Finanzierung die Antragsteller keinerlei Rechenschaft ablegen. Und es ist ungerecht. Alle Mindestrenten, egal wie sie heißen, verstoßen gegen das Äquivalenzprinzip und führen dazu, dass Menschen, die weniger Beiträge gezahlt haben, die gleiche Rente bekommen wie andere, die mehr gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben. Mir ist unverständlich, wie man das als „gerecht“ oder „solidarisch“ interpretieren kann. Zur ehrlichen Einschätzung der Situation ist übrigens der Blick auf die Gruppe älterer Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, hilfreich. Glücklicherweise sind das nur 2,6 Prozent aller über 65-Jährigen. 46 Prozent dieser Grundsicherungsempfänger haben keinerlei abgeschlossene Ausbildung. 30 Prozent der Betroffenen waren kein einziges Jahr erwerbstätig. Das ist nachlesbar im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hier wird deutlich, wo präventiv anzusetzen ist. Nachträgliche Korrekturen zulasten aller Beitragszahler sind die schlechteste Lösung. Eine gesetzliche Mindestrente ist außerdem überhaupt nicht zielgenau. Der Alterssicherungsbericht 2012 belegt, dass mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer einen zusätzlichen Anspruch aus einer betrieblichen oder einer Riester-Rente besitzen. Auch und gerade bei geringen gesetzlichen Renten kommen in vielen Fällen andere Einkommen hinzu. Ehepaare und alleinstehende Männer mit gesetzlichen Renten unter 250 Euro haben sogar sehr oft ein überdurchschnittliches Haushaltsbruttoeinkommen. Das ist durchaus logisch, wenn man in der Lage ist, den Blick ein wenig über den Tellerrand zu heben. Es gibt nicht nur die eine, es gibt drei Säulen der Altersvorsorge. Die Linken hätten es gern anders; aber deshalb dürfen sie es nicht ignorieren. Hier werden Tatsachen verschwiegen, um weiter das Bild von einem verarmenden Land malen zu können. Der Antrag der Linken auf Drucksache 17/8481 enthält zu allem Überfluss in seinem Forderungsteil zum wiederholten Mal die komplette Aufzählung all ihrer unhaltbaren Versprechungen zur Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik. Ich frage mich ernsthaft, ob es wirklich hilfreich ist, wenn wir fast wöchentlich die gleichen Wunschlisten unter anderen Überschriften und Drucksachennummern – mehr oder weniger geschickt verpackt – wieder und wieder diskutieren müssen. Im zweiten vorliegenden Antrag wird die Abkehr von der Riester-Förderung verlangt. Das hielten wir für einen dramatischen Fehler. Weltweit ist erkannt worden, dass eine sichere Altersversorgung auf mehreren Säulen aufbauen muss. Die Förderung privater Vorsorge ist sinnvoll und schafft mehr Raum für die individuelle Ausgestaltung als die alleinige Ausrichtung auf ein gesetzliches System. Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ermöglichen wir ab dem 1. Juli eine Reihe von Verbesserungen. Ich bin froh, dass der Bundesrat inzwischen seinen Fuß von der Bremse genommen und die nicht sachgerechte Blockade beendet hat. Nun werden die Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten verbessert. Das verpflichtende Produktinformationsblatt stärkt die Informationspflichten über die Leistungen, Garantien, Kosten- und Renditekennziffern und den prognostizierten Vertragsverlauf für alle Produktgruppen zertifizierter Altersvorsorgeverträge. Besonders begrüße ich, dass nunmehr auch Aufwendungen zur Absicherung der Berufsunfähigkeit und der verminderten Erwerbsfähigkeit besser steuerlich geltend gemacht werden können und überhaupt die Möglichkeit zur gleichzeitigen Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos im Rahmen von Altersvorsorgeverträgen erweitert wird. Die Abschaffung der Riester-Förderung lehnen wir selbstverständlich ab. Noch eine weitere Bemerkung zu der kreativen Interpretation von Fakten: Die einführenden Feststellungen der Fraktion Die Linke gehen an den Tatsachen vorbei. Die rentenpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre sind kein „verantwortungsloser Paradigmenwechsel“, sondern notwendig zur Sicherung des Systems. Das sage ich als Vertreter einer Fraktion, die mit dem flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ein anderes Konzept verfolgt als alle anderen Fraktionen, die bisher am starren Renteneintrittsalter festhalten. Verantwortungslos ist die Annahme, alle im Antrag aufgelisteten Wünsche gleichzeitig realisieren und finanzieren zu können. Im Übrigen möchte ich nicht unkommentiert lassen, dass auch in diesem Antrag wieder die Unwahrheit einer angeblich verbreiteten Armut in den Raum gestellt wird. Es ist einfach nicht wahr, dass 14 Prozent der über 65-Jährigen arm sind. Die Unterschreitung der Armutsrisikoschwelle von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens – genau: 60 Prozent des Medians des Äquivalenzeinkommens – ist noch kein Beleg für tatsächliche Armut. Dieser relative Wert ist wenig aussagefähig. Zu Protokoll gegebene Reden Abschließend möchte ich auch hier noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir nicht wenigstens das weitgehend konsentierte Rentenpaket in das Bundesgesetzblatt bringen konnten. Wir werden das unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen. Die Daten der Rentenversicherung und die Entwicklung bei der Grundsicherung sind aufgrund der hervorragenden Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt sehr gut. Das Rentenniveau ist dank kluger Politik wesentlich höher, als vor Jahren prognostiziert. Darüber freuen wir uns. Und als Liberale werden wir weiter dafür werben, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente im Interesse der freien und individuellen Entscheidung jedes Menschen zu flexibilisieren.