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Partei: GRUENE
Wir haben bei der Vorbereitung des Gruppenantrages sehr wohl auch diese Variante diskutiert. Ich wünsche mir, dass sie beispielsweise bei den Beratungen im Rechtsausschuss und in der Anhörung eine Rolle spielt. Wir sind aber bei der Abwägung zwischen Unversehrtheit des Körpers des Kindes versus Elternrecht bzw. Religionsfreiheit zu dem Ergebnis gekommen, den Gesetzentwurf so vorzulegen, wie wir ihn hier eingebracht haben. Ich komme noch einmal zu dem Thema zurück, das ich gerade angesprochen habe, nämlich zur Frage der weiblichen Genitalverstümmelung. Namhafte Verfassungsrechtler, einige NGOs und eben auch Terre des Femmes als eine in diesem Punkt besonders prominente NGO weisen auf Parallelen zu bestimmten Formen der weiblichen Genitalverstümmelung hin. Ich mache mir einfach Sorgen hinsichtlich dieser Fragestellung. Deshalb ist an dieser Stelle aus meiner Sicht eine klare Regelung angesagt, damit wir keine Türen aufmachen, die niemand von uns öffnen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns mit der Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter nicht leicht gemacht. Selbstverständlich nehme ich die Haltung der jüdischen Gemeinden und der Vertreter und Vertreterinnen der Muslime sehr ernst. Ich habe insgesamt große Bauchschmerzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Deutsche Bundestag an dieser Stelle keine Entscheidung fällen muss. Aber Fakt ist, wir müssen uns zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verhalten. Hier ist für mich klar, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jungen vor Tradition und Religion gehen müssen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Kollege Fromme , Sie haben etwas zu den Vorschlägen der FDP zur Kürzung bei den Rüstungsausgaben gesagt . Darf ich Sie daran erinnern , dass gleich lautende Anträge von der Union ein Jahr zuvor gestellt worden sind ? Würden Sie bitte auch noch etwas zu unseren 60 Anträgen sagen - original CDU-Anträge - , die wir schon in der Oppositionszeit gemeinsam gestellt haben und die Sie jetzt abgelehnt haben ? Sind unsere Anträge etwa unsolide gewesen ?
Partei: FDP
Die Antwort ist ganz einfach. Ich hätte zum einen von den Grünen erwartet, dass Sie mehr Kreativität haben. Stattdessen machen Sie Copy-and-paste mit einem Brief der Bundesregierung. Zum anderen finde ich, dass der kostenlose ÖPNV eine Schnapsidee der Bundesregierung war. Dass diese Idee bei den Kommunen, die als Modellkommunen vorgeschlagen wurden, auf Ablehnung gestoßen ist, spricht ja Bände. Wie ich gerade sagte, geht es darum, ein attraktives Gesamtpaket zu machen, mit dem wir zukünftig urbane Mobilität organisieren. Dazu gehört es eben auch, den Verkehr wieder rollen zu lassen. Aber es gehört nicht dazu, liebe Grüne, funktionierende Hauptstraßen zurückzubauen, weil dadurch Staus und mehr Emissionen entstehen. Wenn Fahrzeuge rollen, dann gibt es auch weniger Emissionen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort angesprochen , daß sich aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses Konsequenzen ergeben müssen . Heißt das auch , daß der betreffende Mitarbeiter entlassen wird , wie es Gerüchte besagen , oder können Sie das dementieren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Äußerungen über die rege Tätigkeit zur Erreichung des Ergebnisses des Parteiengesprächs sind nicht sehr hoffnungsspendend . Wird die Bundesregierung , dieses Parteiengespräch ernst nehmend , innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse hinsichtlich der Erfüllung dieses Parteiengesprächs unterrichten ?
Partei: AfD
Frau Ministerin, diese ganze Diskussion beruht ja auf einem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Jetzt ist es ja so – wir haben das eben im Verkehrsausschuss diskutiert –, dass dieser Grenzwert sehr ambitioniert ist und im Wesentlichen nicht auf medizinischen Studien, sondern auf sogenannten epidemiologischen Studien beruht. Die spannende Frage ist nun: Wenn sich bei einer nachträglichen Betrachtung herausstellen sollte, dass das wissenschaftlich gar nicht haltbar ist, dass es bei diesem Wert zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt, wäre die Bundesregierung dann bereit, diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich zu diskutieren? Andere Industrienationen haben einen doppelt so hohen oder teilweise noch höheren Grenzwert festgelegt und niedrigere Werte als unbedenklich eingestuft. Es kann ja nicht sein, dass wir hier über juristische Konsequenzen und drastische Einschränkungen reden und die Grundlage, auf der wir diese Entscheidung getroffen haben, vielleicht gar nicht haltbar ist. Wir haben diese Frage auch dem Verkehrsminister gestellt. Mich würde jetzt Ihre Antwort interessieren.
Partei: CDU/CSU
Gern , Frau Präsidentin . Ich komme zunächst zu den Fragen von Herrn Schütz und Frau Faße . Das Problem im Rahmen des Elbeausbaus besteht darin , daß wir zwei Dinge zu tun haben , die auf eine Reparatur hinauslaufen . Die Elbe hat feste Sohlstrecken , sie hat erodierende Sohlstrecken , sie hat anlandende Sohlstrecken , und sie hat Strecken , bei denen beides vorkommt . Wir müssen die Schiffbarkeit der Elbe wieder auf einen Stand bringen , wie wir ihn ungefähr 1913 hatten . Da haben wir 15 Millionen Tonnen auf der Elbe verschifft . Wir müssen dort , Frau Schumann , wo die Elbesohle eine Eintiefung , eine Auskolkung hat , die im Bereich Torgau zu einer Entwässerung der Elbauen führt , eine Sohlbefestigung durchführen . Das ist von Ihnen und in dem Schreiben des BUND überhaupt nicht erwähnt worden . Zu den Buhnenarbeiten , die wir in der Nähe von Roßlau durchführen , kann ich nur sagen : Sie wissen sicherlich , daß das durch Übersetzübungen der Roten Armee zerstörte Buhnen sind . Wir haben an der Elbe 6 000 Buhnen , die nach dem Wiener Kongreß gebaut worden sind . Sie sind über 100 , teilweise 130 , 150 Jahre alt und stellen Volksvermögen dar . Wir können dieses Volksvermögen nicht verrotten lassen . Wir brauchen diesen Schiffahrtsweg , wir brauchen diesen Transportweg . Alle Maßnahmen , die wir an der Elbe durchführen , sind Reparaturmaßnahmen . Deswegen brauchen wir keine UVS . . - Wir stellen nur den alten Zustand wieder her . Sie haben das ja auch dadurch dokumentiert , daß Sie immer wieder auf die Unterlagen von 1936 hingewiesen haben . Wir bauen also das wieder auf , was einmal an der Elbe gewesen ist . . Wir führen keine zusätzlichen Maßnahmen durch . Ich denke , es ist legitim , was wir dort machen . . Zu den Fragen von Frau Saibold : Frau Saibold , ich habe in komprimierter Form auf den Stand der Bemühungen der Maßnahmen an der Donau hingewiesen . Wir haben noch keine Veränderung von Ausbauzielen vorgesehen ; ich weiß auch nicht , ob das erwogen wird . . .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. Es tut mir leid, dass ich mich eben auf die alte Fassung unserer Tagesordnung bezogen habe. Herr Hintze, angesichts der auch von Ihnen bedauerten unterschiedlichen öffentlichen Kommunikation, für die Sie manchmal Verantwortung tragen und manchmal nicht, möchte ich Sie fragen: Sind Sie mit mir möglicherweise der Meinung, dass auch die Bundesregierung bestrebt sein sollte, rechtzeitig und vielleicht im Rahmen eines besonderen Gremiums den Bundestag etwas stärker in die Erörterung von Rüstungsgeschäften seitens der Bundesregierung einzubeziehen?
Partei: SPD
Ich danke für das Einverständnis . Zu Frage 38 : Bisher gibt es in Deutschland keine bundesweite Norm zur Anerkennung der Gebärdensprache . Die Regierungskoalition hat das Anliegen der Gehörlosen in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Danach soll geprüft werden , wie die deutsche Gebärdensprache anerkannt und gleichbehandelt werden kann . Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor , da die Regelungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet eng begrenzt ist und Fortschritte nur im Zusammenhang mit den Ländern möglich sind . Die Regierungschefs der Länder befürworten grundsätzlich die Anerkennung der Gebärdensprache . Allerdings soll sie schrittweise im Rahmen der verfügbaren fachlichen und finanziellen Mittel erfolgen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder vom März 1998 , in deren Verlauf bekräftigt wurde , daß die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache in Deutschland im Rahmen der fachlichen und finanziellen Möglichkeiten weiter umgesetzt wird . Für den Sommer dieses Jahres haben die Regierungschefs der Länder die zuständigen Ministerkonferenzen um weitere Berichte über die bis dahin getroffenen Maßnahmen gebeten . Von besonderem Interesse wird dabei der Bericht der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sein , der im Entwurf vorliegt , aber noch der Bestätigung bedarf . Sobald der endgültige Bericht vorliegt , wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten einer raschen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung suchen . Ihre Frage 39 möchte ich wie folgt beantworten : Die Anerkennung des Berufs Gebärdensprachdolmetscher obliegt den Ländern . Hierbei handelt es sich um eine Hochschul- bzw . Fachhochschulausbildung , für die die Länder zuständig sind . An mehreren Hoch- und Fachhochschulen sind Studiengänge in unterschiedlichem Umfang eingerichtet oder in Vorbereitung . Die Freie und Hansestadt Hamburg hat das Institut für Deutsche Gebärdensprache und Kommunikation Gehörloser als Dauereinrichtung der Universität mit einem Diplomstudiengang für Gebärdensprachdolmetscher etabliert . Die Fachhochschule Magdeburg bietet im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen einen speziellen achtsemestrigen Diplomstudiengang Gebärdensprachdolmetscher an , der auch Teilnehmern aus anderen Ländern zugängig ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , eine Frage zur Integration der außeruniversitären Forschung , die in den neuen Bundesländern erhalten werden konnte . Sie wissen , daß wir in diesem Bereich bessere Ergebnisse als in anderen Bereichen der Forschung haben . Aber was bis jetzt erhalten worden ist , muß ja nicht bestehenbleiben , wenn wir nicht dafür sorgen , daß es voll in Ihr Gesamtkonzept Forschungslandschaft im neuen Deutschland integ riert wird . Könnten Sie dazu einige Angaben machen ?
Partei: GRUENE
Bezüglich der vorherigen Antwort zur Verbindlichkeit der Schiedsverfahren und zu den gemeinsamen Vergütungsregeln muss ich ehrlich sagen, dass ich relativ wenig Druck spüre. Ich spüre auch relativ wenig Druck beim Thema Auskunftsanspruch; der Kollege Heck hat bereits danach gefragt. Ich verstehe gar nicht, warum der Anspruch ausgeschlossen werden soll, wenn der Urheber einen „lediglich untergeordneten Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat“ oder aus anderen Gründen die Auskunft unverhältnismäßig ist. Ich verstehe diese unbestimmten Rechtsbegriffe nicht. Sie öffnen damit meiner Meinung nach Tür und Tor dafür, eine Nichtauskunft zu geben, und Tür und Tor für Gerichtsverfahren. Ich verstehe den Aspekt „untergeordneter Beitrag“ nicht, wenn man doch die kleinen Urheberrechteinhaber unterstützen will. Diese sind auf kleine Beträge und kleine Nutzungen und das Wissen darüber angewiesen. Deshalb frage ich, warum Sie statt dieser Rechtsbegriffe nicht gesagt haben, dass es Auskunftsansprüche immer dann gibt, wenn es sich um direkt verbundene Vertragspartner handelt.
Partei: FDP
Herr Minister , sind Sie mit mir der Meinung , daß bei dem guten Vorsatz , Arbeitslose als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einzusetzen , berücksichtigt werden muß , daß diese Leute die Arbeiten in der Landwirtschaft auch machen können und anpacken ? Denn in der Erntekammer z . B . kann man nicht tagelang warten , bis sie die Arbeit gelernt haben . .
Partei: SPD
Dann wird es eben auf meine Zeit angerechnet . Herr Repnik , das ist in Ordnung . Sie haben es gesagt . . Aber was ich im Amt vorgefunden habe , war ein klitzekleines Pilotprojektchen Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft . Was bei uns neu ist _ das wundert vielleicht immer noch manchen der Konservativen _ , ist , dass wir sagen : Wir wollen bei jeder Aktion prüfen , was die private Wirtschaft besser finanzieren und leisten kann und was die öffentliche Hand machen muss . Das tun wir bei all unseren Projekten . Bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft geht es darum , dass wir erneuerbare Energien und neue Technologien fördern und dass wir dies als einen Schwerpunkt betrachten . Wir arbeiten heute schon mit etwa 300 Unternehmen auch in anderen Wirtschaftsbereichen zusammen . Das wollen wir ausweiten . Wenn der Clean Development Mechanism in all seinen Details entwickelt ist , wie der Kollege Trittin das heute Morgen dargestellt hat , dann können wir bereits ab diesem Jahr erreichen , dass dieser Clean Development Mechanism so eingesetzt wird , dass die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben , mit den Investitionen , die aus den Industrieländern kommen , eine neue Energieversorgung aufzubauen . Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Länder , damit sie neue Technologien , erneuerbare Energien bekommen und große Potenziale erhalten . Es ist aber auch ein großes Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand und Entwicklungszusammenarbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wollte damit deutlich machen _ jetzt stört den einen oder anderen wahrscheinlich wieder die Leidenschaft _ : . Es ist immer gut , in Diskussionen abstrakt darüber zu sprechen , wofür man eintritt . Aber es kommt darauf an _ auch wenn das in der Bevölkerung manchmal schwierig ist _ , zu diesen Fragen zu stehen und keine widerwärtigen Kampagnen , zum Beispiel in Sachen Ökosteuer , durchzuführen . Ich halte es nämlich für konsequent und richtig , dass man , wenn man für Klimaschutz weltweit und für die Ziele , die in Den Haag anstehen , eintritt , auch hier zu Hause dafür einsteht und nicht an der einen Stelle so und der anderen Stelle so spricht . Ich danke Ihnen sehr . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 12535 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Ruck . .
Partei: GRUENE
Ein solches Ergebnis meiner mündlichen Anfrage begrüße ich außerordentlich . Herr Minister , würden Sie mir noch folgendes beantworten - denn ich habe noch eine zweite Frage gestellt - : Wie ist es möglich , daß eine Botschaft überhaupt erwägen kann , die Rechte der bei diesem Prozeß geladenen Nebenkläger , der Eltern eines durch eine Polizeiwaffe umgekommenen jungen Mannes , auf diesem administrativem Wege der Visumsverweigerung zu behindern ?
Partei: GRUENE
Ja , eine Nachfrage . Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , beim Herunterfahren des Reaktors nach Feststellung der Fehlmontage hat sich - darüber habe ich in der Presse weniger gelesen - ein Ventil nicht öffnen lassen . Gibt es Erklärungen dafür ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gibt dazu noch keine Erkenntnisse . Ich habe bereits gesagt , dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind . So liegen uns noch keine Ergebnisse vor . Die Ergebnisse werden , wenn sie uns vorliegen , bewertet . Diese Bewertung wird sich natürlich auf die Beantwortung der Frage auswirken , welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und wann die Reaktoren wieder hochgefahren werden können .
Partei: SPD
Frau Kollegin Böhmer , Sie haben gerade gesagt , die Rentenversicherung sei eine solidarische Gemeinschaft . Darin will ich Ihnen ja zustimmen und möchte Sie fragen : Sind Sie denn nicht mit uns der Meinung , daß man den Kreis der zu dieser Solidargemeinschaft gehörenden Personen um diejenigen erweitern muß , die sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben ? Ich meine Scheinselbständige ; ich beziehe mich auf die vielen 590-DM-Jobs , die es gibt , und ich meine ebenfalls , daß manche , die heute in einem Beamtenverhältnis sind , auch wieder zurückkehren könnten . Meinen Sie nicht , wir sollten auch in bezug auf die Einnahmeseite ganz aktiv darauf achten , daß es wirklich eine Solidargemeinschaft wird und daß auch wir Abgeordnete mit eingebunden werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte aber doch in unserer Debatte fortfahren . Ich will Ihnen eine Zahl nennen , die ein der Yale- Universität , Paul Kennedy , dargelegt hat . Diese macht schlaglichtartig klar , worum es in unserer Debatte eigentlich geht . Er sagt : Es gibt 1 ,2 Milliarden Arbeiter in den Drittweltstaaten , die seiner Rechnung nach in der Lage sind , 85 Prozent der Arbeiten zu übernehmen , die heute noch in den Industriestaaten geleistet werden . Es gibt aber einen gravierenden Unterschied , auf den er aufmerksam macht : In den Industriestaaten wird ein Tageslohn von durchschnittlich 85 US-Dollar gezahlt , während in den Entwicklungsländern ein Tageslohn von 3 US-Dollar gezahlt wird . Diese Gegenüberstellung ist wohl das treffendste Bild dafür , was wir unter Globalisierung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen verstehen . Wer ernsthaft über das Thema Armut und Ausgrenzung in Deutschland redet , muß Antworten auf diese Probleme geben können und sich die Frage vorlegen , ob wir ernsthaft in der Lage sind , dieses Problem zu bewältigen , und welche Wege überhaupt gegeben sind . Es gibt einen Weg , der von der bedeutendsten Industrienation der westlichen Welt gegangen worden ist , nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika . Ihnen ist es gelungen , eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen . Allerdings haben die Vereinigten Staaten dafür einen hohen - ich meine , einen zu hohen - Preis bezahlt . Die ohnehin auf dem Kopf stehende Einkommens- und Vermögensverteilung in den Vereinigten Staaten hat sich weiter verschärft . Mittlerweile beansprucht das obere Fünftel der Haushalte in den Vereinigten Staaten rund 50 Prozent des gesamten Volkseinkommens . Die anderen vier Fünftel müssen sich den Rest des Volkseinkommens teilen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie sagen, dass keine Erkenntnisse vorliegen. Die Antwort auf die Frage von Frau Marks lautet: Elterngeld bekommt jeder, der es beantragt hat. Die entscheidende Frage lautet aber: Was bekommt man tatsächlich ins Portemonnaie? Als wir damals die Bundesregierung danach gefragt haben, lagen keine Erkenntnisse zu Hartz-IV-Beziehern vor. Jetzt frage ich erneut: Haben Sie inzwischen Erkenntnisse darüber, wie viele Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger betroffen sind? Das heißt, ich möchte die Anzahl der betroffenen Hartz-IV-Haushalte sowie die Höhe der Kürzungen wissen. Weiterhin frage ich Sie in diesem Zusammenhang: Liegen der Regierung inzwischen Erkenntnisse über die Rückforderungen der Jobcenter vor, und wie wird mit denjenigen Hartz-IVEmpfängern verfahren, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, die Gelder zurückzuzahlen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf uns Sozialdemokraten und auf die von uns geführte Koalition ist Verlaß . . Wir haben vor der Wahl angekündigt , daß wir die Lohnnebenkosten senken und damit die Nettoeinkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen werden . Wir haben in unserem Wahlprogramm und in zahllosen Wahlkampfreden gesagt : Wir machen eine sozialökologische Steuerreform . Wir haben das vor der Wahl angekündigt , und jetzt tun wir es . Auf uns ist Verlaß ! . Schon drei Wochen nach der Konstituierung des 14 . Bundestages legen wir den entsprechenden Gesetzentwurf vor . Schon vor einer Woche haben wir unseren Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer vorgelegt und in erster Lesung beraten . Das zeigt : Diese Koalition redet nicht nur , sondern sie tut , was sie sagt . . _ Herr Thiele und offenbar mit ihm die FDP kritisieren alle Seiten dieses Gesetzentwurfs . Herr Thiele schließt sich der Kritik von Herrn Gysi an , . gleichzeitig weist er auf den internationalen Wettbewerb hin . Das ist sehr widersprüchlich , Herr Thiele . Sie sollten sich für eine Linie entscheiden , dann könnte man Sie ernst nehmen . . _ Sie haben die gleichen Argumente wie Herr Gysi gebracht . und zugleich die anderen . Schauen Sie im Protokoll Ihrer Rede nach . Die Regelungen des heutigen Gesetzentwurfs werden zum 1 . April des neuen Jahres wirksam . Dann sinkt der Beitrag zur Rentenversicherung um 0 ,8 Prozentpunkte . Wir klagen nicht über zu hohe Sozialversicherungsbeiträge , wir senken sie . Das Thema ist für uns alle nicht neu : Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden , beides zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden . So lautet die Aufgabe . _ Jetzt müßte eigentlich die CDU/CSU Beifall klatschen , denn dieses Zitat stammt von Herrn Schäuble und wurde auch schon von meiner Kollegin Matthäus-Maier in der Sitzung am 24 . September 1997 vorgetragen . . Ich erinnere die CDU an ihren Parteitag in Karlsruhe . Schauen Sie sich einmal die Protokolle an . Selbst in der FDP soll ja dieser Gedanke nicht unbekannt sein ; sie hat hier sogar einen dementsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Wahrscheinlich war aber Herr Thiele nicht dabei , als dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde , denn heute hat er ihn nicht mehr gekannt . . In vielen europäischen Staaten hat der Gedanke der Energiesteuer schon zu praktischen Konsequenzen geführt . Vorreiter im Hinblick auf die Energiebesteuerung sind wir beileibe nicht . Das sind vielmehr zum Beispiel Dänemark , Schweden und die Niederlande . Auch andere Länder sind in diesem Zusammenhang schon genannt worden . Diese Länder erwarten von Deutschland , daß wir eine solche Energiebesteuerung jetzt nachholen . Sie erwarten das mit Recht . Wer hier noch von einem nationalen Alleingang spricht , der will die Öffentlichkeit in die Irre führen . .
Partei: PDS/LINKE
Es freut mich, dass die Bundesregierung immer irgendwelche Parallelgesellschaften verhindern möchte. Dann könnte sie unter dem Stichwort „Panama Papers“ damit anfangen und dort ansetzen, um diese Parallelgesellschaft einmal anzugehen. Das wäre meiner Meinung nach ein großer Anfang. Sie haben von Parallelgesellschaften bei Flüchtlingen oder Migrantinnen oder Migranten gesprochen: Wird die Bundesregierung Voraussetzungen dafür schaffen, um diese zu vermeiden? Es gibt ein größeres Interesse daran, in die großen Städte zu ziehen statt aufs Land. Werden Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen auch dort leben können, ohne dass es zu vermeintlichen Parallelgesellschaften kommen kann? Stichworte sind: Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Infrastruktur, Wohnungen, flächendeckender bezahlbarer Wohnraum für viele? Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung hier?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Eid , ich habe keinen Zweifel an der Arbeit der NGOs , die Sie gerade angesprochen haben . Ich habe aber festgestellt , dass die Maßnahmen , die von der UNO im Pretoria-I-Abkommen vom 30 . Juli 2002 , im Pretoria-II-Abkommen vom 17 . Dezember 2002 und im Sun-City-Abkommen vom 1 . April 2003 , das man sicherlich noch nicht beurteilen kann , weil es erst seit kurzem in Kraft ist , beschlossen wurden , in Bezug auf das Morden der Hema und Lendu im Ostkongo nichts genützt haben . Deshalb habe ich Sie aufgefordert , Ihre Kraft im Sicherheitsrat dafür einzusetzen , dass der Auftrag für MONUC geändert wird . Dazu gehört , dass MONUC auch militärisch eingreifen darf . Die Erfüllung dieser Aufgabe erwarte ich von Ihnen im Sicherheitsrat , unter Umständen sollten Sie dafür auch die neue Achse zu Frankreich und Russland einschalten .
Partei: SPD
Ja . - Wir müssen in der Tat darüber nachdenken , wie wir die öffentliche Infrastruktur , die vor allen Dingen auch den ausgegrenzten und sozial schwächeren Familien in unserem Land helfen kann , effektiver gestalten können . So einfach wie mit diesen Anträgen kommen Sie bei uns und hoffentlich auch in der Öffentlichkeit nicht durch . Deswegen lehnen wir sie ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine erholsame , besinnliche und für die Antragsteller auch nachdenkliche Weihnachtspause .