Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Zöpel , Sie haben heute abend hier einen Ton in die Debatte gebracht , den ich für unverantwortlich halte . . Es hat sich mir hier jedenfalls der Eindruck aufgedrängt , daß Sie die berechtigten Sorgen der Bergleute und ihrer Familien um die Sicherung ihrer Existenz in wirklich brutaler Weise instrumentalisieren . Das ist unverantwortlich . . Ich möchte lieber zur Sache sprechen , statt diesen Stil hier fortzusetzen . Ich erlaube mir eine Frage an meinen Vorredner , die dort anschließt , wo vorhin Professor Laermann aufgehört hat . Vorhin war die Rede von der A 46 . Es geht nicht nur um die A 46 , sondern um die gesamte Strukturpolitik für diesen sehr benachteiligten Raum . Da muß ich Sie nun wirklich fragen , Herr Zöpel : Sie waren jahrelang Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung , und die Landesregierung ist im wesentlichen zuständig für die regionale Strukturpolitik . Was haben Sie persönlich getan ? Das möchte ich gern wissen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sind , wie Sie wissen , in der Kohlerunde am 11 . November dieses Jahres übereingekommen , die Anträge von Sophia-Jacoba auf Sonderhilfe zum Aufschluß neuer Kohlefelder wegen der Kostensituation des Unternehmens und auch wegen der finanzpolitischen Handlungsspielräume , die wir haben , abzulehnen . Die Geschäftsführung von Sophia-Jacoba hat daraufhin der Kohlerunde erklärt , daß sie ihrem Aufsichtsrat die Einstellung der Kohleförderung im Laufe des Jahres 1997 vorschlagen muß . Sophia-Jacoba fördert _ das ist hier soeben schon ausgeführt worden _ Kohle , die gut mehr als dreimal so teuer wie die Kohle vom Weltmarkt und auch im deutschen Vergleich besonders kostenungünstig ist . Dies gilt auch für die Vorräte , die das Unternehmen mit öffentlicher Hilfe neu aufschließen sollte . Damit diese Kohle überhaupt an Kraftwerke abgesetzt werden kann , muß zusätzlich zu den üblichen Verstromungshilfen der Preis- und Qualitätsnachteil gegenüber normaler Ruhrkohle mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden . Der Antrag der PDS fordert auch die Einführung einer Absatzhilfe , um westdeutsche Steinkohle im Wärmemarkt der ostdeutschen Länder unterzubringen . Ich kann die Aufforderung an Herrn Briefs nur wiederholen : Die PDS möge den Kumpeln in den ostdeutschen Revieren doch einmal erklären , warum sie mit ihrer im Prinzip wettbewerbsfähigen Kohle zugunsten subventionierter Kohle aus dem Westen arbeitslos werden sollten . . Diese Frage beantworten Sie nicht . Im übrigen hätte eine derartige Ausweitung der Subventionen auch keinerlei Genehmigungschance in Brüssel . Auch der Vorschlag der PDS , aus dem Jahrhundertvertrag den neuen Ländern Kohle zur Verfügung zu stellen , zeugt von wenig Sachkenntnis . Es gibt dort derzeit kaum ein Kraftwerk , das auf den Einsatz von Steinkohle ausgelegt ist . Neue Steinkohlekraftwerke werden kaum vor 1995/96 zur Verfügung stehen . Wer will , kann sich aber nach 1995 an der Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag beteiligen und deutsche Kohle kontrahieren , wenn er nicht die dortige Braunkohle vorzieht . Bund und Land sind bereit , die Stillegung von Sophia-Jacoba finanziell zu flankieren und mit einem Sonderprogramm Anstöße für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region zu geben . . Der Bund hat hier entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen . Ich denke , daß ein Stillegungstermin 1997 hinreichend Zeitvorlauf bietet , um die wirtschaftliche Umstrukturierung der Region auf den Weg zu bringen . Ziel sind zukunftsträchtige Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Wirtschaftsstrukturen . Hierauf haben die betroffenen Bergleute und ihre Familien , deren Sorgen wir sehr ernst nehmen , einen berechtigten Anspruch . Dieses Sonderprogramm kann im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe mit Erfolg nur dann präsentiert werden , wenn feststeht , wann die Förderung ausläuft . Ich gehe davon aus , daß das Unternehmen jetzt rasch die entsprechenden Beschlüsse faßt . Die regionalpolitischen Angebote , denke ich , sind für alle Beteiligten vor Ort Herausforderung , aber auch Chance . Die Vorschläge für konkrete Projekte , Herr Zöpel , müssen in dieser Region erarbeitet werden . Die Prioritäten müssen dort gesetzt werden . Erst dann kann die Bonner Politik helfen . Insofern geht Ihr Vorwurf gegen den Bundeswirtschaftsminister völlig ins Leere . . Wenn wir für dieses Programm Geld aufwenden , dann , davon bin ich überzeugt , ist dies volkswirtschaftlich viel besser angelegtes Geld als ein Neuaufschluß von Kohlefeldern , deren Kohle selbst innerhalb der deutschen Kohle nie wettbewerbsfähig werden kann . Deswegen noch einmal meine herzliche Bitte an das Plenum , den Antrag der PDS auch in der parlamentarischen Beratung abzulehnen . Vielen Dank . .