Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Nachrichtenagenturen berichten , der Kanzler sei über die Koalitionsfraktionen verärgert , dann kann ich das sehr gut verstehen ; denn wieder einmal ist es die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause , auf deren Unterstützung und Verläßlichkeit die Bundesregierung bei der Einhaltung internationaler Verpflichtungen bauen kann , während die Haltung der rotgrünen Koalitionsfraktionen dem Kanzler so hilfreich ist wie der Strick dem zu Hängenden . . Aber was opfert diese Regierung nicht alles für eine fragile koalitionsinterne Eintracht ! Es kann auch keine Rede davon sein , daß Bundeskanzler Schröder diese , insbesondere vom Kollegen Kubatschka ebenso genannte Erblast aus der KohlRegierung nur widerwillig , mit geballter Faust in der Tasche übernommen hätte . Vielmehr war es die Regierung , die bei vorausgegangenen internationalen Treffen die Einhaltung der Kreditzusagen durchaus originär vertreten hat . Wer hat denn im März dieses Jahres aus guten Gründen feste Absprachen mit Frankreich getroffen ? Wenn das stimmt , was Frau Hustedt gesagt hat , dann frage ich mich , wie unverantwortlich ein Kanzler handelt , wenn er sehenden Auges solche Vereinbarungen erneuert . . Das Gerede von der Erblast ist doch eine Täuschung , um von der eigenen Verantwortung oder , besser gesagt , Verantwortungslosigkeit abzulenken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erst die ablehnende Haltung der beiden Koalitionsfraktionen hat doch diese Bundesregierung , namentlich den Kanzler , in eine Zerreißprobe getrieben . Herr Schröder versucht nun in der ihm eigenen alerten Art , sich aus dieser selbstgestrickten Falle zu befreien . Die von Regierungssprecher Heye bezeichnete respektvolle Behandlung _ nicht etwa Respektierung _ der ablehnenden Beschlüsse wird doch wohl so aussehen , daß auf dem G-8-Gipfel eine klare Entscheidung vermieden und die Sache vertagt wird , obwohl sämtliche Voraussetzungen für die Vergabe vorliegen und die endgültige Zusagereife lediglich von Bernward Müller  der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit des Kernkraftwerksbetreibers abhängt , wie uns Minister Müller gestern im Wirtschaftsausschuß und eben hier im Plenum erklärt hat . Lediglich als Beruhigung für die eigenen Fraktionen wird es im Juli ein Gespräch mit der ukrainischen Führung geben , und ich frage mich , was wir da an neuen Erkenntnissen gewinnen wollen . . Letztlich wird aber staatsmännisch , wenn auch mit retardierendem Moment der Kreditvergabe doch zugestimmt , um sich international nicht zu isolieren und sich bei Verweigerung des deutschen Finanzierungsbeitrages nicht gar noch regreßpflichtig zu machen . Jenseits aller insbesondere von den Grünen und dort von Frau Hustedt vorgeschobenen Sicherheitsbedenken , die ich hier anders als die sich geradezu als Ordinaria für Kernphysik und Atomrecht aufspielende Sprecherin der Grünen als Abgeordneter in der Sache weder verifizieren noch falsifizieren kann , steht doch eines fest : Ohne Einhaltung der Kreditzusage wird das Junktim , nämlich das Abschalten des Unglücksreaktors Tschernobyl noch im Jahre 2000 , nicht erfüllt . Die beiden Reaktoren K 2 und R 4 werden auch ohne deutschen Finanzierungsbeitrag und damit leider auch ohne deutsches Know-how auf niedrigem Sicherheitsstandard fertiggestellt . Damit , meine Damen und Herren , entfernen wir uns von der allseits gewünschten und beabsichtigten Anhebung des Sicherheitsniveaus dieser beiden Reaktoren _ jedenfalls mehr als bei einer deutschen Beteiligung _ sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht . So etwas nennt man einen Treppenwitz der Geschichte . . Doch im Ergebnis wird die Politik von Rotgrün auch zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürger , und dann hört der Spaß auf . Was bleibt , ist die Angst von Rotgrün , ihre Glaubwürdigkeit oder das , was davon noch übriggeblieben ist , zu verlieren und sich in einen Widerspruch zu manövrieren , nämlich auf der einen Seite national aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen und auf der anderen Seite Kernkraftwerke international mit zu finanzieren . Das ist in der Tat ein signifikanter Widerspruch . Dessen Auflösung aber kann nicht in der Beibehaltung eines legislatorisch verordneten Ausstiegs bei uns und der Verweigerung der Kredite für Kiew liegen , sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus : Halten Sie die internationalen Verpflichtungen ein , und verabschieden Sie sich von einem optionslos gesetzlich oktroyierten Ausstieg ! . Wenn Ihnen außer der Bundesrepublik Deutschland die ganze Welt nicht in Ihr rotgrünes kleingestricktes Karo paßt , so bin ich mir sicher , daß es nicht die Welt ist , die geändert werden muß . Verabschieden Sie sich davon , zum globalen Gralshüter des Ausstiegs aus der Kernenergie zu werden ! . Eine rhetorische Frage gestatte ich mir zum Abschluß : Warum hat eigentlich heute abend nicht der Umweltminister Trittin , sondern Herr Müller gesprochen ? Das war eine Super-Ouvertüre , und ich frage mich , in welcher Schlachtordnung wir uns eigentlich befinden . Der unbefangene Betrachter sagt , hier bekomme der falsche Adressat vom Falschen Applaus . Vielen Dank . .