Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann nur sagen : Auf frischer Tat ertappt ! . Der Arbeitsminister wirkt mit seinem peinlichen Rückzieher _ er muss seine Pläne wieder in der Schublade verstecken _ wie ein Dieb auf leisen Sohlen .  Die ursprünglich geplante Herausnahme von 1 ,2 Millionen Arbeitslosen aus der Statistik ist ein dreister Versuch , vom eigenen arbeitsmarktpolitischen Versagen abzulenken . . Die Zielmarke von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen wird weit verfehlt . . Seit 15 Monaten steigt die Arbeitslosigkeit in unserem Land saisonbereinigt an . Nach der übereinstimmenden Meinung der Experten werden wir in diesem Jahr einen Schnitt von mehr als 4 MillionenArbeitslosen haben . Ihre Pläne zur Änderung der Arbeitslosenstatistik machen einmal mehr deutlich : Tricksereien und Täuschungsmanöver sind hervorstechende Merkmale der Amtszeit von Walter Riester . . Ich nenne zwei Beispiele : Erstens . Die 630-Mark-Jobs wurden in der Beschäftigungsstatistik berücksichtigt . Der angebliche massive Beschäftigungszuwachs erweist sich bei Lichte betrachtet in der Substanz als statistischer Taschenspielertrick . Zweitens nenne ich die Rentenreform . . Durch Ihre Neudefinition des Rentenniveaus wird das im Rentenbericht der Bundesregierung ausgewiesene Rentenniveau im Jahre 2015 trotz der von der Koalition eingestandenen deutlichen Leistungskürzungen nach der Reform höher sein als vorher . Auch hier haben Sie manipuliert , dass die Heide wackelt . . Der jüngste Sündenfall ist der aktuelle Versuch zur Manipulation der Arbeitslosenstatistik . . Der Unterschied zu den Erkenntnissen bei der Arbeitsvermittlung liegt klar auf der Hand . Vor einigen Wochen hat es erste Erkenntnisse über die Fehler und Mängel in der Vermittlungsstatistik gegeben . Die Struktur derArbeitslosigkeit und die Motivation der Arbeitslosen sind seit Jahren bekannt . Auch die Infas-Studie bringt keine neuen Erkenntnisse . Wenn Sie hier etwas ändern wollten , dann hätten Sie am Beginn der Wahlperiode Änderungen erwägen müssen . . Es ist dreist , die Statistik ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl um 1 ,2 Millionen Personen reduzieren zu wollen . . Worum geht es in der Substanz ? Es geht darum _ das zeigt auch die Infas-Studie _ , dass mehr als die Hälfte dieser 1 ,2 Millionen Personen wegen ihres Alters kaum Chancen haben , einen Arbeitsplatz zu finden . Eine ehrliche Antwort der Bundesregierung wäre es , zu sagen , dass sie diesen keine realistische Chance gibt und dass sie sie aus der Statistik heraus haben will . Bringen Sie im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für ein massives Frühverrentungsprogramm ein !  Dann wäre klar , dass 600 000 Menschen über 58 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik herausfielen , da sie frühverrentet würden . Jeder würde Ihnen sagen , dass das absurd ist . Das würde die Rentenkassen an die Wand fahren .Also machen Sie einen Trick . Sie sagen , dass Sie die Frühverrentung faktisch durchführen . Die Leute sollen sich zwar arbeitslos melden , Sie betrachten sie aber nicht als Arbeitslose und nehmen sie aus der Statistik heraus . Das ist ein fatales gesellschaftspolitisches Signal , . weil die Bundesregierung damit deutlich macht , dass sie keine Chancen mehr für die älteren Arbeitnehmer sieht , wieder einen Arbeitsplatz zu finden . . Die Infas-Studie , die vom Arbeitsministerium zur Begründung herangezogen wurde , macht im Hinblick auf die Gruppe von über 600 000 älteren Menschen deutlich _ ich zitiere _ : Nicht übersehen sollte man aber , dass es auch unter den Personen , die angeben , in Rente zu wechseln , durchaus auch Fälle gibt , die im Grunde gerne noch länger gearbeitet hätten und dies eventuell auch aus finanziellen Gründen nötig hätten . Die Studie kommt hier zu folgendem Ergebnis : Hier ist dann wohl eher Resignation in Bezug auf die eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt der eigentliche Auslöser für den Übergang in Rente . . Es ist deutlich , dass diese Menschen einen Arbeitsplatz suchen . Die Botschaft der Politik kann doch nicht lauten , dass sie nicht mehr glaubt , dass ein über 58-jähriger Arbeitsloser eine Chance hat und er deswegen aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen wird . Die Begründung für den beabsichtigten Manipulationsversuch war , man brauche eine aussagekräftigere und transparentere Statistik . Das kann nur zwei Konsequenzen haben : Entweder Sie gestehen ein , dass Sie den Älteren die Chance nicht geben , oder Sie müssten im Gegenzug die 1 ,7 Millionen verdeckt Arbeitslosen statistisch erfassen , so wie es Rürup vorgestern in der Presse dargestellt hat . Dann wäre die Arbeitslosenzahl nicht bei 4 ,3 Millionen , sondern bei nahezu 6 Millionen . . DieAbschiebung ältererArbeitsloser in das statistische Niemandsland ist eine Bankrotterklärung der rot-grünen Bundesregierung . Diese Bundesregierung _ nicht die älteren Arbeitslosen _ gehört aus der Statistik gestrichen und in den Vorruhestand geschickt . . _ Der Arbeitsminister ist reif für die Riesterrente . .