Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Debatte zum Thema Emissionshandel haben wir uns am 15 . April mit der Forderung zur Umsetzung der EU-Linking-Directive , also der so genannten Verbindungsrichtlinie , auseinander gesetzt . Heute liegt uns der Entwurf zu einem Projekt-Mechanismus-Gesetz vor und wir können nun zum Inhalt kommen . Dazu aus meiner Sicht einige Gedanken : Der Emissionshandel ist durch die Verbindung ökologischer Forderungen und ökonomischer Anreizsysteme nach vorherrschender wissenschaftlicher Meinung die wirkungsvollste Methode des Klimaschutzes - wenn er denn funktioniert . Voraussetzung ist , dass die Regelwerke des europäischen Emissionshandelssystems in nationales Recht umgesetzt werden . Genau dabei sind wir im Moment . Wir komplettieren diese Umsetzung nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan mit dem Gesetz zur Einführung der so genannten projektbezogenen Mechanismen . Wir erfüllen damit auch eine Forderung der deutschen Wirtschaft . Das Gesetz bietet der Wirtschaft die Chance , anrechnungsfähige Klimaschutzmaßnahmen zunächst in Entwicklungsländern und ab 2008 auch in anderen Industriestaaten in Investitionsprojekten zu realisieren . Wie wir alle wissen , gibt es dazu schon eine umfangreiche Liste bei der Dena . Wir sollten uns also beeilen . Es könnte bald losgehen . Dabei ist eine breite Palette von technischen Lösungen denkbar . Ich möchte mich heute aufgrund der knapp bemessenen Redezeit auf einen der wichtigsten Bereiche konzentrieren . Energieerzeugungsanlagen auf Basis fossiler Rohstoffe , also Stein- und Braunkohle , Öl und Gas , werden , realistisch betrachtet , noch lange Zeit den Schwerpunkt der Stromerzeugung bilden , erst recht im globalen Maßstab . Klimaschutz ist ein globales Problem . Also lohnt es sich , sich mit dem großen Emissionspotenzial insbesondere der Kohle auseinander zu setzen . Gerade dieser große Anteil bietet große Chancen , mit neuer Technik hier in Deutschland , aber eben durch die Wirkung der projektbezogenen Mechanismen auch im Ausland große Beiträge zur Klimaverbesserung zu erbringen . Das wird hier in Deutschland einen Modernisierungsschub und damit einen Investitionsschub auslösen , den wir uns doch hoffentlich alle schnellstmöglich wünschen . Genauso wichtig ist das auch im Ausland . Wenn wir es geschickt anstellen , bietet uns dieser Weg gewaltige Chancen in einem klassischen deutschen Kompetenzfeld , dem Maschinen- und Anlagenbau . Die Projekte in Deutschland führen in einem hohen Grad zu nationaler Wertschöpfung . Aber auch die durch das Gesetz initiierten Investitionen im Ausland bieten die Möglichkeit , deutsche Ingenieurleistungen und wichtige Komponenten zu exportieren . Daran hängt eine große Zahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze in unserem Land . Dies gilt natürlich neben dem konventionellen Kraftwerksanlagenbau auch für Solar- und Windenergieanlagen . Nicht umsonst sind wir auch da Weltmeister . Wenn ich die Betriebsrätekonferenz am Mittwoch hier in diesem Hause Revue passieren lasse , dann stelle ich fest , dass gerade die Kollegen aus dem Maschinen- und Anlagenbau große Erwartungen in unsere Aktivitäten setzen , um einen solchen Erneuerungsprozess in Gang setzen zu können . Natürlich spielen bei diesem Modernisierungsprogramm auch Kosten und Effizienz eine große Rolle . Es lohnt nämlich nicht , aus bestehenden Anlagen mit viel Geld die letzten Prozentpunkte beim Wirkungsgrad herauszuquetschen . Die letzten Prozentpunkte sind immer die teuersten . Aber auch dieses Problem wird ein funktionierender Emissionshandel lösen ; denn dann gilt nicht mehr Klimaschutz - koste es , was es wolle , vielmehr gilt , wo und wie er am wirkungsvollsten und am kostengünstigsten zu haben ist . Noch eine Bemerkung zu der so genannten Exportquote , also der Frage , wie viele Maßnahmen man außerhalb Deutschlands realisieren darf . Ich denke , wir sollten keinen Klimaschutzisolationismus beginnen und so tun , als wären wir auf der Insel der Glückseligen . Ebenso sollte - derzeit sind CO2-Senken noch ausgeschlossen - zumindest die Möglichkeit von Projekten zum Beispiel zur Vermeidung von Bodenerosion bzw . Wüstenbildung zugelassen werden . Im Übrigen halte ich es für einen Nachteil , dass die Joint-Implementation-Maßnahmen erst ab 2008 möglich sein werden . Hier begrenzt uns in diesem Fall das geltende EU-Recht . Abschließend : Hinter dem Emissionshandel und hinter den projektbezogenen Maßnahmen steht eine gute Idee . Der Gesetzentwurf ist etwas komplex geraten . Vielleicht gelingt uns in der parlamentarischen Beratung , auch mit Unterstützung der Beteiligten , eine sinnvolle Verschlankung . Frau Homburger , mein Kollege Kelber hat Ihnen schon zugesagt , dass wir Ihren Antrag prüfen werden . Auch ich halte ihn für sinnvoll . Insofern könnten wir auch auf diesem Feld zügig vorankommen . Ich wünsche uns eine zielführende und vor allem zügige Beratung . Vielen Dank .