Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon bemerkenswert , mit welchen Mitteln die Union die Situation am Arbeitsmarkt für sich ausschlachten will . Die Christdemokraten rufen nach milliardenteuren Maßnahmen , ohne der staunenden Öffentlichkeit zu erklären , wie das eigentlich finanziert werden soll . Jetzt verlangt die Union , dass die nächste Stufe der Steuerreform vorgezogen wird _ einer Steuerreform , gegen die sie im vergangenen Jahr gehetzt hat und die auch Herr Straubinger eben wieder kritisiert hat . Vielleicht können Sie sich innerparteilich einmal einig werden , was Sie eigentlich wollen . . Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform kann schlicht und ergreifend niemand bezahlen . Jeder _ aber wirklich jeder _ weiß , dass es zur Konsolidierung der Staatsfinanzen keineAlternative gibt .Auch Merkel , Merz und Meyer wissen das ; aber politische Glaubwürdigkeit und Seriosität spielen bei diesem Dreier ohne Steuermann ganz offensichtlich keine Rolle mehr . Der Konsolidierungskurs ist nicht zu verwechseln mit einer sturen Sparpolitik . Wir betreiben konstruktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderinstrumente werden laufend auf ihre Effektivität hin überprüft . . Das gilt insbesondere für das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . . Damit wurde Hunderttausenden von Jugendlichen geholfen . In den Jahren 1999 und 2000 wurden mehr als 268000 Jugendliche mit diesem Programm gefördert ; seit Jahresbeginn sind mehr als 63 000 Jugendliche in Maß- nahmen des Sofortprogramms eingetreten . . Dieses Programm ist im Westen wichtig . Im Osten ist dieses Programm unverzichtbar . Ohne das JUMP-Programm wäre es bei uns in Ostdeutschland zu einer sozialen Katastrophe gekommen , . eben weil die Situation im Osten so ungleich viel schwieriger ist , eben weil die Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands doppelt so hoch ist wie im Westen . Die Jugendlichen dürfen nicht im Stich gelassen werden _ und wir lassen sie nicht im Stich . Genau deshalb gehen seit Jahresbeginn 50 Prozent der Mittel für das JUMP-Programm in die neuen Länder . Derzeit kommen mehr als 50 Prozent aller Teilnehmer am JUMP- Programm aus Ostdeutschland . Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik für junge Leute . . Wir wollen , dass jeder eine Chance erhält . Die jungen Leute nutzen diese Chance . Die Zahl der jungen Leute , die Maßnahmen ohne Begründung ablehnen oder abbrechen , ist verschwindend gering . Das zeigt , die Max Straubinger 17937 Jugendlichen wollen eine Ausbildung , sie wollen arbeiten , sie wollen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen . Seit Jahresanfang können Arbeitsämter 5 Prozent ihrer JUMP-Mittel für so genannte Mobilitätshilfen verwenden . Wegen der derzeit viel diskutiertenAbwanderung aus dem Osten erntet die Bundesregierung hierfür zum Teil herbe Kritik . Aber selbstbewusste junge Leute sind zu allen Zeiten dorthin gegangen , wo sie ihre Chancen gesehen haben . Es ist doch eine pure Illusion , zu glauben , dass alle jungen Leute in absehbarer Zeit den Arbeitsplatz ihrer Wahl am eigenen Heimatort finden könnten . . Bisher waren vor allem solche jungen Leute mobil , deren Eltern sich das leisten konnten . Die Mobilitätshilfen eröffnen diese Möglichkeit allen jungen Arbeitslosen . . _ Auch das ist Herstellung von Chancengleichheit , Herr Niebel . Genau das wollen wir : Chancengleichheit und Gerechtigkeit . . Bisher erhielten ganze vier Jugendliche aus Westdeutschland Mobilitätshilfen aus dem JUMP-Programm , im Osten waren es 1 784 . . Auch das zeigt , wie dringend dieses Programm im Osten gebraucht wird . Aber ich erinnere mich noch sehr gut daran , wie der Vorgänger von Herrn Merz hier im Bundestag gegen das JUMP-Programm agitiert hat . Anfang 1999 hat Herr Schäuble die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verhöhnt . als Programm , um Jugendliche ohne Beschäftigung ruhig zu stellen . Das ist Zynismus und Ihre Zwischenrufe machen ebenfalls deutlich , dass es Ihnen nicht um das Problem geht . .