Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau von der Leyen , ich gebe Ihnen recht : Das heutige Datum , den 26 . September 2008 , muss man sich merken ; denn ab heute können sich die Gesellschaft und die Bildungslandschaft in Deutschland erheblich verändern . Wir schaffen - darin gebe ich Ihnen auch recht - mit unserem Rechtsanspruch für unter Dreijährige bessere Bildungschancen für alle Kinder und bessere Chancen für ihre Eltern , Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren . Nach den heftigen Debatten der Vergangenheit können wir alle sehr stolz darauf sein , dass wir dies erreicht haben . Frau von der Leyen , Sie haben gesagt , wir hätten die Bremsen gelockert . Ich hoffe , das stimmt . Ich komme aus Nordrhein-Westfalen , einem Land , dass von CDU/ CSU und FDP regiert wird . Da erkenne ich noch nicht ganz , dass die Bremsen gelockert sind . - Nein , in Wirklichkeit nicht . Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat zwar festgeschrieben , dass es mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige geben soll , aber - jetzt hören Sie genau zu - sie hat die Betreuungszeit gedeckelt . Sie hat gesagt : Bedarfsgerecht für unter Dreijährige sind 25 Stunden pro Woche . Das sagen Sie doch einmal einer Alleinerziehenden , die voll erwerbstätig sein muss . Sie sagen ihr doch damit : Gehen Sie 20 Stunden pro Woche arbeiten ! Falls das Geld nicht reicht , können Sie zur Jobagentur gehen . - Ich denke , das ist zynisch , meine Damen und Herren . - Doch , man muss bei der Wahrheit bleiben . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , der heutige Tag ist eine Belohnung für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , die sich zehn Jahre lang für die frühkindliche Förderung und für Angebote für unter Dreijährige stark gemacht haben . - Doch , das ist so . - Ich bin froh , dass es uns in der Großen Koalition gegen alle Widerstände der konservativen Länder und Parteien gelungen ist , dass es heute zur Verabschiedung dieses Kinderförderungsgesetzes kommt . Wir wollten immer - das halte ich für ganz wichtig - eine Förderung aller Kinder , und zwar ausnahmslos aller Kinder , also auch der Kinder , deren Eltern nicht den finanziellen Hintergrund haben , um sich Bildung kaufen zu können , und auch der Kinder , die Probleme mit der deutschen Sprache haben , etwa weil sie selbst oder ihre Eltern aus einem anderen Land kommen , und natürlich auch all der Kinder mit Behinderungen . Auch an dieser Stelle sage ich noch einmal , was ich schon letzte Woche betont habe : Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein . Darum bin ich froh , Herr Singhammer , dass wir nicht auf die CSU gehört haben und im Gesetz kein Betreuungsgeld festgelegt haben . Das Betreuungsgeld , Frau Gruß , steht nämlich nicht im Gesetz . - Es steht da : zum Beispiel . - Ich war sehr erstaunt , als heute Morgen im Morgenmagazin als Nachricht verkündet wurde , dass es mit dem Kinderförderungsgesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige , aber auch für diejenigen Kinder , die zu Hause erzogen werden , ein Betreuungsgeld gibt . Ich frage mich , wer diese Nachricht lanciert hat . Das ist meiner Ansicht nach vor der Wahl am Sonntag in Bayern Wählerbetrug . Das können wir so nicht stehen lassen . Das Betreuungsgeld kommt Gott sei Dank nicht . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , Deutschland hat europa- , vielleicht sogar weltweit eine Sonderstellung . Bei uns ist Bildung ein öffentliches Gut . Bei uns organisieren neben den Kommunen gemeinnützige Träger wie die Arbeiterwohlfahrt , die Diakonie , die Caritas die frühe Förderung . Profit - das sage ich an dieser Stelle - steht nicht im Vordergrund . Das ist gut so ; denn Gewinne - da stimme ich Ihnen zu , Frau Künast - lassen sich nur über die Höhe des Elternbeitrages oder durch eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter realisieren . - Das stimmt im Übrigen nicht . Die Elternbeiträge sind nicht festgelegt . - Beides wäre schlecht : Hohe Elternbeiträge schließen die Kinder vom Bildungsangebot aus , deren Eltern kein Geld haben , und schlecht bezahlte Arbeitskräfte können zulasten der Qualität gehen . Frau Gruß , Sie kennen die Studie der Bertelsmann-Stiftung , in der die Entwicklung in Ländern untersucht wurde , in denen auf privat-gewerbliche , gewinnorientierte Einrichtungen umgestellt wurde . In diesen Ländern gibt es kein ausreichendes und kein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen mehr . Von daher wäre es dramatisch , wenn man sich dieses zum Ziel setzen würde . Wir wollen nicht , Frau Gruß , dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt . Jedes Kind ist uns gleich viel wert . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , unser Bildungssystem ist nach wie vor von einer hohen Selektion gekennzeichnet . Nirgendwo in Europa und in der Welt wird so früh wie in Deutschland festgelegt , welchen Abschluss Schülerinnen und Schüler erreichen werden . Für viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund wird die Hauptschule zur Sackgasse . 15 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund erreichen sogar überhaupt keinen Abschluss . Frühe Förderung in Einrichtungen , in denen Kinder ausländischer Eltern mit Kindern deutscher Eltern aufwachsen , ist für mich der beste Sprachkurs . Bildung ab eins stellt für mich und meine Partei die beste Integrationspolitik dar . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas ansprechen , was mich in den letzten Tagen sehr berührt hat . Wir reden in dieser Debatte zwar über das Kinderförderungsgesetz , aber auch darüber , wie dieses Land mit Kindern umgeht . Frühe Förderung aller Kinder - das gilt für uns vor allen Dingen auch für Kinder mit Behinderungen . Wir stellen in unserem Land fest , dass nur 10 Prozent der behinderten Kinder zurzeit gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen und gefördert werden . Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt ein Menschenrecht fest , nämlich dass behinderte Kinder und andere Kinder gleichgestellt sind . Sie beschreibt auch die Voraussetzungen , damit eine gemeinsame Förderung von Anfang an möglich ist . Deutschland soll diese Behindertenrechtskonvention der UNO jetzt ratifizieren . Ich wundere mich an dieser Stelle ganz gewaltig , dass mein Koalitionspartner , die Union , die Ratifizierung dieser Behindertenrechtskonvention im Kabinett zweimal verhindert hat . Frau von der Leyen , ich bitte Sie an dieser Stelle recht herzlich , Ihr ganzes Gewicht in die Kabinettssitzung einzubringen , damit Deutschland diese Behindertenrechtskonvention so schnell wie möglich ratifizieren kann . Ich danke Ihnen .