Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir unternehmen heute zwar nur einen kleinen Schritt , dafür aber in die richtige Richtung , und deswegen geht die Linke mit . Erlauben Sie mir trotzdem , ein paar kritische Anmerkungen zu machen . Hier ist bereits ausführlich erörtert worden , worum es in diesem Gesetz geht . Wir haben uns in der Debatte aber ziemlich lächerlich gemacht . Ursprünglich hieß es - das war der Sinn der ganzen Sache - : Wir wollen die Nichtraucherinnen und Nichtraucher schützen . Uns ist dann eine Diskussion aufgezwängt worden , bei der man den Eindruck gewinnen konnte , dass es um ein Rauchverbot geht . Die ganze Zeit wurde in diesem Sinne debattiert . Niemand hier sprach von einem Rauchverbot . Aber in der öffentlichen Debatte wurde so getan , als ob wir den Rauchern das Rauchen verbieten wollten . Dabei wurde ganz und gar vergessen , dass es eigentlich darum ging , vor allem Kinder , aber auch Erwachsene vor dem Passivrauchen zu schützen . Als das alles nichts genutzt hat , zwang uns die öffentliche bzw . veröffentlichte Meinung ein noch alberneres Argument auf . Wir mussten plötzlich in aller Breite da-rüber diskutieren , ob der Bundestag eine oberste Bundesbehörde ist . Wer sind wir , dass wir uns solch eine Diskussion aufzwingen lassen ? Ich fand das mehr als peinlich . Wir haben nicht das getan , was wir eigentlich hätten tun müssen , nämlich breite Aufklärung darüber zu betreiben , was Nichtraucherschutz eigentlich bedeutet und was es bedeutet , die Droge Tabak zu ächten . Das wäre gut für die Sache gewesen . Stattdessen haben wir uns solche lächerlichen Debatten aufzwingen lassen . Wir müssten uns überall in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen , dass wir keine oberste Bundesbehörde sind , sondern ein Verfassungsorgan . Was lassen wir uns denn alles gefallen ? Dann kam als Nächstes : Die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit wird auf 18 Jahre angehoben , aber erst in anderthalb Jahren . Man bekommt gesagt , es sei ein toller Erfolg , dass die Zigarettenindustrie das Ganze schon in anderthalb Jahren umsetzt und nicht erst in zwei Jahren , weil die Automatenindustrie nicht in der Lage sei , das schneller zu machen . Wir lassen uns wieder einmal wie der Bär am Ring durch den Zirkus ziehen . Wenn die Automatenindustrie aufgefordert wird , Fahrkartenautomaten umzustellen , weil die Fahrpreise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden , wird das in zwei Tagen umgesetzt . Sie hat gar keine Probleme damit ; das geht sofort . Bei Zigarettenautomaten ist die gleiche Technik anzuwenden . Dafür braucht sie angeblich anderthalb Jahre , und wir müssen sie noch dazu zwingen . Kann denn das sein ? Entweder sind wir ein Organ , das etwas zu sagen hat , nämlich der Gesetzgeber . Dann teilen wir der Automaten- und der Zigarettenindustrie mit , was sie zu tun haben . Oder wir lassen uns von den Lobbyisten vorführen und bitten sie , das Gesetz , das wir hier beschließen , umzusetzen . Entweder meinen wir es ernst , wenn wir sagen , dass wir die Nichtraucherinnen und Nichtraucher , insbesondere die Kinder , schützen wollen , und tun es richtig , oder wir sagen gleich : Die Industrie macht , was sie will . Das ist aber nicht Sinn und Zweck von demokratischen Entscheidungsorganen . Dann können wir uns gleich abschaffen . Ich finde , die Gesundheit geht vor . Unsere Gesetzgebungskompetenz sollten wir nicht aus der Hand geben . Also lassen Sie nicht zu , dass wir wie der Bär am Ring durch den Zirkus gezogen werden , sondern sagen wir , wo es langgehen soll . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .