Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ostseeparlamentarierkonferenz am 1 . und 2 . September dieses Jahres in Greifswald hat sich naturgemäß sehr intensiv mit dem Thema Umwelt und Naturschutz beschäftigt . Der norwegische Vertreter machte noch einmal ganz deutlich : Wir haben keine unbegrenzten Ressourcen . Die Menschen müssen aufwachen ; die Welt kann nicht weiter so ausgebeutet werden . Die Bedrohung der Menschheit und der Erde ist unübersehbar . Der Bevölkerung muss bewusst werden : Die Veränderungen sind unumgänglich . Vielen Menschen ist diese Tatsache bewusst . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen . Ein Themenkomplex , dem leider noch zu wenig Bedeutung beigemessen wird , ist die Frage des ständig zunehmenden Flächenverbrauchs . Die kommunale Gemeinschaft ist in dieser Frage offensichtlich weiter als manch einer hier im Parlament . . So war in Heft 10 dieses Jahres der kommunalen Monatszeitschrift Der Überblick zu lesen : Städte und Gemeinden in ganz Europa kennen das Problem : Durch Flächenversiegelung , Verschmutzung , Erosion u . a . gehen alljährlich große Flächen der endlichen Ressource Boden verloren . . . . Trotzdem werden in der Bundesrepublik nach wie vor täglich 1 ,3 Millionen m2 überbaut . Das entspricht einer Fläche von 185 Fußballfeldern , die täglich _ ich wiederhole es _ in der Bundesrepublik überbaut werden . . Viele Kommunen sind nicht mehr bereit , tatenlos zuzusehen , und haben darum im Oktober letzten Jahres auf europäischer Ebene in Bozen ein Aktionsbündnis , das Boden-Bündnis europäischer Städte und Gemeinden gegründet . Ich denke , dass das ein sehr beeindruckendes Beispiel dafür ist , dass die Gesellschaft dieses Thema doch sehr ernst nimmt . Wir beschließen heute eine umfassende Novelle des Naturschutzrechtes . Es wurde von meiner Kollegin Frau Mehl schon gesagt , dass wir uns hätten vorstellen können , dass mehr getan würde . Wir werden aber , Frau Bulling-Schröter , nicht nachbessern . Wir sind sehr froh , dass wir bis zu diesem Punkt gekommen sind . Ich denke , es ist gut , wenn wir die jetzt geplanten Vorhaben erst einmal in die Realität umsetzen und erst dann weitere Ziele anstreben . . Es ist überfällig , den Naturschutz effektiver zu betreiben . Viele Arten und Lebensräume sind trotz des bisherigen Gesetzes aus dem Jahre 1976 ausgestorben bzw . verloren gegangen . Sie , Herr Paziorek , haben die Novelle von 1998 angesprochen . Das hätten Sie lieber nicht getan . Dabei handelte es sich nämlich um eine richtige Nullnummer . . Sie hat nichts für den Naturschutz gebracht , nicht ein Bundesland hat die Vorgaben umgesetzt und sie hat Ihnen _ darüber bin ich überhaupt nicht traurig _ auch als Wahlgeschenk nichts genutzt . . Der vorliegende Gesetzentwurf verdeutlicht , wie der Naturschutz auf ein solides Fundament gestellt werden kann . Wir schaffen das nötige Rüstzeug , um den Erhalt der biologischen Vielfalt sicherzustellen . . _ Herr Ronsöhr , Sie können es nicht lassen . Hören Sie doch einfach einmal zu . Das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt . . _ Zuhören ! Wir buchstabieren das nachher einmal . . Nachdem wir viele Jahre über die Grundlagen eines wirklich modernen Naturschutzes diskutiert haben , können wir unsere Erkenntnisse jetzt endlich umsetzen . Wir haben wesentliche Änderungsvorschläge , die in der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses und in der Debatte im Bundesrat vorgebracht wurden , aufgegriffen und nach intensiver Diskussion und Abwägung zwischen Nutzerinteressen und den Belangen des Naturschutzes Eva Bulling-Schröter 19699 Kompromisse gefunden , die beiden Seiten gerecht werden . Wir wollen nämlich _ das ist uns besonders wichtig ; da können Sie behaupten , was Sie wollen , Frau Sehn _ Naturschutz mit den Menschen zu unser aller Nutzen , aber erst recht zum Nutzen unserer natürlichen Umwelt . . _ Ein Blick in unser Gesetz erübrigt weitere Fragen an dieser Stelle . Ich begrüße es sehr , dass im vorliegenden Gesetz das Verhältnis zwischen Naturschutz und Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft neu geregelt wird . Ich halte es für längst überfällig , einen länderübergreifenden Biotopverbund verbindlich festzuschreiben . Es ist auch an der Zeit , die vorgeschlagenen Verbesserungen im Artenschutz durchzusetzen . Ich begrüße die Erweiterung der Liste der zu schützenden Biotope . Ich freue mich über die Einführung einer flächendeckenden Landschaftsplanung . Ich halte es für selbstverständlich , das Verbandsklagerecht jetzt auch auf Bundesebene einzuführen . Einige Dinge möchte ich jetzt noch näher erläutern . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , haben sicherlich Probleme mit dem Biotopverbund . Die Forderung , mindestens 10 Prozent _ ich unterstreiche : mindestens 10 Prozent _ der Landesfläche als Gebiete mit vorrangiger Funktion für einen Verbund von Lebensräumen zu sichern , ist nicht neu . Neu ist allein , dass sie als gesetzliche Regelung in einem Bundesgesetz festgeschrieben wird . Wenn uns die Natur am Herzen liegt , dann müssen wir ihr auch den erforderlichen Raum gewähren . So stellt nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Flächenanteil von mindestens 10 Prozent eben nur einen Minimalwert dar . Wir haben festgestellt , dass diese Vernetzung nicht abrupt an Landesgrenzen aufhören darf , und haben das im Gesetz berücksichtigt . Wir bitten die Bundesregierung von dieser Stelle aus , nach einem Zeitraum von fünf Jahren im Parlament über den Realisierungsstand zu berichten . Wir haben die Frage nach der Natur- und Landschaftsverträglichkeit von Sport klar beantwortet .Aus zeitlichen Gründen verweise ich auf die Begründung in unserer Beschlussempfehlung und auf die im Bericht enthaltenen Ausführungen meiner Fraktion . Sportverbände werden auch zukünftig nicht mit Natur- und Umweltschutzverbänden gleichgestellt , wenn es um die Vereinsklage geht . Es ist aber sehr wichtig _ auch das haben wir festgeschrieben _ , dass sie frühzeitig in die Beratung der relevanten Fragen einbezogen werden . Wir haben den Schutzgebietsteil modernisiert und unter anderem die bestehende Definition für Biosphärenreservate im Sinne des UNESCO-Programms weiterentwickelt . Das ist zeitgemäß . . Der Entwicklungsaspekt und auch der Umgebungsschutz spielen für die Zukunft unserer Schutzgebiete eine bedeutende Rolle . Wir haben mit einer weiterentwickelten Definition für die Naturparke eine zeitgemäße _ ich zitiere aus einem Brief des VDN , den ich gestern bekommen habe _ Zielsetzung in den Bereichen nachhaltiger Tourismus , dauerhaft umweltgerechte Landnutzung und nachhaltige Regionalentwicklung aufgenommen . Damit werden wir der Bedeutung gerecht , die die Naturparke für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes haben . Das ist genau das Gegenteil dessen , was Sie behauptet haben . Gerade die Großschutzgebiete sind ein Magnet für die erholungssuchenden Menschen , die echte Natur erleben möchten . Davon leben unsere Tourismusregionen wie zum Beispiel die Mecklenburgische Schweiz , aber auch die Lüneburger Heide oder die SchwäbischeAlb . Für einen nachhaltigen Naturschutz brauchen wir ganzheitliche integrative Strategien und Konzepte . Genau deswegen haben wir _ das wurde hier schon ausgeführt _ einige Punkte in den Grundsätzen zur guten fachlichen Praxis festgeschrieben . Zum Thema Meeresschutz hat meine Kollegin Ulrike Mehl bereits ausführlich berichtet . Weil ich diese Frage für eine der bedeutendsten im Rahmen des Novellierungsprojekts halte , will ich zur Klarstellung hinzufügen , was uns die Dena mit auf den Weg gegeben hat : Wenn die Bundesrepublik keine Schutzgebiete in der AWZ ausweist , hätte dies möglicherweise zur Folge , dass in den faktischen oder vorgeschlagenen Naturschutzgebieten . . . nach dem Vorsorgeprinzip der EU- Rechtsprechung keine Anlagen errichtet werden können . Dies würde für die Planer rechtliche Unsicherheit bedeuten durch potenzielle Klagen beim EU-Gerichtshof . Wir wissen doch alle : Der ökologische Zustand von Natur und Landschaft in Deutschland verschlechtert sich nach wie vor . Die Daten zur Natur 1999 des Bundesamtes für Naturschutz und das Gutachten des Umweltsachverständigenrats aus dem Jahre 2000 bestätigen das . Wir müssen handeln und müssen gesetzliche Grundlagen schaffen , die an der Praxis orientiert sind . Wir werden dieses Gesetz deshalb in die Realität umsetzen . Es gibt wahrhaftig keinen Anlass , in den Anstrengungen um den Naturschutz nachzulassen . . Frederic Vester , ein deutscher Biochemiker und Umweltwissenschaftler des letzten Jahrhunderts , sagte : Die Antworten zu unseren Problemen kommen aus der Zukunft und nicht von gestern . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zukunftsorientierte Antworten gegeben . Stimmen Sie zu ! Vielen Dank . .