Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer Entscheidung der rot-grünen schleswig- holsteinischen Landesregierung ist geplant , zukünftig den Verkauf von Haschisch und Marihuana in Apotheken zu ermöglichen . . Dabei wird umgesetzt , was die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein in ihr Koalitionspapier geschrieben hat , nämlich , Ziel der Drogenpolitik sei der verantwortungsvolle Umgang mit Genußmitteln . . Es ist schon eine merkwürdige Begründung der schleswig-holsteinischen Landesregierung , wenn sie erklärt , zukünftig sollten weiche Drogen in Apotheken verkauft werden , . um junge Menschen vor Sucht , Abhängigkeit und Kriminalisierung zu bewahren . Frau Landesministerin Moser , ich freue mich , daß Sie hier sind . Sie werden sich , wenn Sie nachher reden , in Ihrer Begründung nicht auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes berufen können . Ihre Argumentation ist nämlich völlig falsch . . Wir sagen : Wer zukünftig weiche Drogen in Apotheken verkaufen will , der sorgt dafür , daß die allgemeine Akzeptanz für weiche Drogen weiter steigt . . Wer will in Kampagnen noch erklären , daß Drogenkonsum schädlich ist , wenn diese Drogen gleichzeitig in jeder Apotheke in Schleswig-Holstein mit staatlicher Genehmigung gekauft werden können ? . Die rot-grüne Koalition von Schleswig-Holstein will weiche Drogen legal verkaufen lassen . . Da ist es natürlich nur konsequent , daß die gleiche rot-grüne Landesregierung diese weichen Drogen auch legal beschaffen muß . Mit anderen Worten - das ist in Schleswig-Holstein geplant - : Sie selber wird diese weichen Drogen anbauen . . Das schleswig-holsteinische Projekt hat nicht zum Ziel , die Trennung der Märkte für harte und weiche illegale Drogen zu erreichen . Das Ziel ist vielmehr einzig und allein die Verwirklichung des Koalitionsvertrages , nämlich das , was ich soeben zitiert habe : verantwortlicher Umgang mit Genußmitteln . Wie will man den Bürgern eigentlich erklären , daß die schleswig- holsteinische Landesregierung in eigenen Gewächshäusern Hanf zur Haschischproduktion anbauen darf , während jeder andere dafür gesetzlich belangt wird ? . Oder ganz einfach gesagt : Nach dem roten Libanesen und dem schwarzen Afghanen nun der rot-grüne Schleswig-Holsteiner . Das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein . . Vielleicht noch mit dem Gütesiegel der schleswig-holsteinischen Landwirtschaftskammer versehen : Hergestellt und geprüft in Schleswig- Holstein - unter der Leitung von Heide Simonis . Ohne ein Konzept zur Drogenbekämpfung zu haben , ist in Schleswig- Holstein die Entscheidung zum Verkauf weicher Drogen in Apotheken getroffen worden . Frau Ministerin Moser , wir wollen deswegen wissen , wie zum Beispiel der Innenminister des Landes die Polizeibeamten in Schleswig-Holstein darauf vorbereitet , den Versuch konzeptionell zu begleiten . Wir wollen wissen , wie der Landesjustizminister die Justiz des Landes darauf vorbereitet , den Versuch . noch : Jürgen Koppelin diesem Bereich zu begleiten . . Darauf hat es bisher keine Antworten gegeben . Ich meine , eine Entscheidung in der Drogenpolitik kann ein Bundesland nicht allein treffen . Eine Zusammenarbeit der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung ist nötig , nichts anderes . . Ich kann die Sorgen verstehen , die zum Beispiel aus Dänemark von sehr akzeptablen Politikern kommen , die befürchten , daß Schleswig-Holstein zur Anlaufstelle für dänische Drogenkonsumenten werden könnte . Frau Ministerin Moser sagt : Bei uns ist das Zeug sowieso an jeder Ecke zu kaufen . Das ist nicht mein Problem . - Das können ja wohl keine Argumente sein . . Neuen Wegen in der Drogenpolitik steht die FDP aufgeschlossen gegenüber . Dabei lassen wir uns von zwei Grundsätzen leiten : Erstens . Therapie hat Vorrang vor Bestrafung . Zweitens . Potentielle Erstkonsumenten müssen vor dem Drogenkonsum geschützt und bewahrt werden . . Die Botschaft aus Schleswig-Holstein lautet dagegen : Jeder ab 16 Jahren kann weiche Drogen bekommen , wenn er sie haben will . Das , so meinen wir , darf nicht sein . Das ist der falsche Weg . Wir erwarten vom Berliner Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte , daß der Verkauf von weichen Drogen in Apotheken untersagt wird . . Das Signal aus Schleswig-Holstein an die Öffentlichkeit ist katastrophal . Es wird der Anschein erweckt , Drogenkonsum werde nicht mehr geächtet , sondern geradezu erlaubt . Wir fordern die Verantwortlichen in der Bundesregierung auf , alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um den schleswig-holsteinischen Modellversuch zu stoppen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .