Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Deutschland boomt. In diesem Jahr sind bislang mehr Reisende in unser Land gekommen als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. 15 Millionen ausländische Gäste besuchten uns in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Das sind 11,4 Prozent mehr als 2009. Viele dieser Menschen kommen zu uns und in unsere Städte, um unsere einzigartige Kultur kennenzulernen. Im Bereich Kulturtourismus gab es eine Steigerungsrate von über 30 Prozent. Ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht für unser Land, weil es im Ausland immer beliebter wird, und für die Arbeitsplätze im gesamten Tourismusgewerbe. Das ist auch eine gute Nachricht für unsere Städte, die mit ihrer Einzigartigkeit im kulturellen Bereich werben. Gerade Städtetouren werden immer beliebter. Im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Übernachtungen um stolze 9 Prozent. So könnte man jetzt sagen: „Es läuft doch alles wunderbar“, aber wir wissen, dass Tourismus eine flüchtige und sensible Sache ist. Vor jeder Planung oder Buchung eines Urlaubs müssen sich die Anbieter aufs Neue einem harten Wettbewerb stellen. Der Urlauber vergleicht; er prüft Angebote und Leistung. Darum ist es nicht gottgegeben, dass der Tourismusboom in Deutschland anhält. Er muss jedes Jahr, jeden Tag und jede Stunde neu erkämpft werden. Daher halte ich nichts von einer Bettensteuer, die einige Städte derzeit anstreben. Sie ist völlig kontraproduktiv, wenn sie lediglich dazu dient, das Stadtsäckel zu füllen, aber nicht in touristische Projekte investiert wird; denn das merken die Gäste. Sie fühlen sich abgezockt und suchen im nächsten Urlaub ein anderes Domizil, vielleicht in einem anderen Land. Die Bettensteuer wird damit begründet, dass man damit den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen kompensieren wolle. So ganz stimmt das nicht; denn in Wahrheit würden die Städte mit ihrer neuen Steuer erheblich mehr einnehmen, als sie verlieren. In Köln zum Beispiel verspricht man sich durch die neue Steuer Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Ausfälle durch die Steuersenkung für Hotels betragen aber nur 19 Millionen Euro, und dies nicht für Köln, sondern für alle Städte und Kommunen in Deutschland zusammen. Man könnte deshalb auf den Gedanken kommen, dass irgendjemand im Mathematikunterricht nicht aufgepasst hat. Man könnte es auch als moderne Piraterie bezeichnen. Ich gebe zu, dass ich die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe anfangs sehr kritisch gesehen habe. Wahr ist aber, dass die zusätzlichen Mittel von den Hoteliers nicht in die eigene Tasche gesteckt, sondern in Projekte des Tourismus bzw. des Kulturtourismus investiert werden. Laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA geben die Hotels 717 Millionen Euro für Investitionen aus. Sie schaffen über 5 700 neue Arbeitsplätze. Sie senken zum Teil die Übernachtungspreise und erhöhen die Löhne der Beschäftigten. Kurzum – wir haben gerade über den konjunkturellen Aufschwung gesprochen –: Auch die Hotels tragen zum Aufschwung in unserem Land bei. Ich erinnere daran, dass der Tourismusbereich der drittstärkste Arbeitsmarkt in unserem Land ist. Darum kann ich den Städten nur raten: Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung die Konsequenzen einer Bettensteuer. Meiner Ansicht nach ist das der falsche Weg; denn wir sollten unsere Gäste nicht mit neuen Steuern und Abgaben abschrecken. Nein, wir müssen sie weiterhin für unsere schönen Landschaften und unsere Kultur begeistern. Wir müssen sie für unsere Theater, Opern, unsere Schlösser und Burgen sowie unsere 12 000 Schaufeste und Volksfeste begeistern. Wir müssen ihnen Lust auf mehr Deutschland machen. Wir alle wollen doch, dass sie bei uns bleiben. Wir wollen doch, dass sie wiederkommen. Wir wollen, dass sie Deutschlands ganze Vielfalt, sein reiches kulturelles Erbe und seine einzigartigen Kulturangebote kennenlernen. Wir wollen, dass Deutschland ein beliebtes Kulturreiseland bleibt. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet dazu einen sehr wichtigen Beitrag, einen richtig guten Beitrag. Sie lockt mit Kunst und Kultur sehr erfolgreich Gäste an, zum Beispiel in das Musikland Niedersachsen. Dort gibt es mit den „PartiTouren Niedersachsen“ – das ist nicht mit Partytouren zu verwechseln; es geht hier nicht um Trinken und Feiern, sondern um Musik – ein Vorzeigebeispiel dafür, wie Kultur und Tourismus Hand in Hand gehen können. Die Zahl solcher Beispiele nimmt erfreulicherweise deutschlandweit zu. Aber leider ist das noch immer die Ausnahme. Es gibt nach wie vor Berührungsängste im Verhältnis von Kultur zu Tourismus. Es mangelt an Vernetzung. Es gibt Informationsdefizite, vor allem in Marketingfragen, und es bestehen ganz konkrete Vermarktungshemmnisse. Wir werden das ändern. Ich freue mich daher sehr, dass mein Angebot zur überfraktionellen Zusammenarbeit in dieser Frage aufgegriffen wurde und wir heute einen Antrag verabschieden, der von fast allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Kultur verbindet auch parteiübergreifend. Das ist doch eigentlich schön. Mit unserem gemeinsamen Antrag stellen wir die Weichen richtig. Wir wollen, dass Kulturtourismus in Deutschland noch erfolgreicher wird. Bund, Länder und Kommunen werden ein gemeinsames Konzept für den Kulturtourismus entwickeln. Darum kann ich es gar nicht nachvollziehen – das sage ich ganz ehrlich –, dass sich die Länder 2011 aus der Inlandsvermarktung verabschieden. Wir wollen Landesgrenzen mit einer einheitlichen Plattform für kulturtouristisches Marketing überwinden. Das Internetangebot der DZT soll zu einer Onlineanlaufstelle ausgebaut werden. Kulturcluster sind zu fördern.