Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte liegen dem Bundestag zwei wichtige Dokumente zur Lage der älteren und älter werdenden Bevölkerung vor , in denen teilweise eine positive Bilanz gezogen , teilweise aber auch auf gravierenden sozialpolitischen Handlungsbedarf verwiesen wird . War die Sicht auf die ostdeutschen Bundesländer im Ersten Altenbericht der Bundesregierung noch sehr eng und einseitig , so sind im vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission eine Reihe von ostdeutschen Problemen herausgearbeitet , auch wenn die Einbeziehung ostdeutscher Sachverständiger sehr gering war . Lediglich unsere Abgeordnetengruppe hatte eine Sachverständige aus den neuen Bundesländern benannt . Bei Anhörungen und der Vergabe von Expertisen war die Präsenz ostdeutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenfalls sehr gering , wobei ich hinzufügen muß : Dies weist allerdings auch auf Schwierigkeiten der ostdeutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin , ihre Stellung in der gesamtdeutschen Wissenschaftslandschaft zu behaupten ; denn die Ausgrenzung und Verdrängung von Ostprodukten ist auch in der Wissenschaft spürbar . So war für uns symptomatisch , daß die Sachkenntnis unserer Wissenschaftlerin bezüglich der sozialen Beziehungen und Befindlichkeiten im Osten angezweifelt wurde _ nachzulesen im Minderheitenvotum der SPD und PDS _ , der von der CDU benannte Sachverständige aber glaubt , die Situation ohne hinreichende empirische Basis besser einschätzen zu können . Aus der Fülle der im Bericht genannten Probleme möchte ich nur einige wenige herausgreifen . Zunächst ist auf die drastisch sinkende Geburtlichkeit in den neuen Ländern zu verweisen , mit der geringen Aussicht auf schnelle Umkehr des Trends und der Option , daß bis zum Jahr 2030 etwa ein Drittel der Frauen trotz eines relativ hohen Kinderwunsches kinderlos bleiben werden . Anders , als es sich Frau Rönsch vorstellt , ist nicht allein eine Strafsteuer für Kinderlose ein Regulativ , sondern die desolate wirtschaftliche Situation in Deutschland , die wachsende Ausgrenzung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die eklatante Benachteiligung von Familien sind Ursachen dieser Entwicklung . Nicht zu überhören sind die Warnungen in Familien- und Armutsberichterstattungen , daß Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende immer stärker zu den von Armut betroffenen und bedrohten Bevölkerungsgruppen gehören . Ein Land , das bewußt auf Kinder verzichtet , verzichtet auf einen wesentlichen kulturellen Reichtum . Die staatliche geförderte Dominanz von Lebensstilen ohne Kinder schränkt die Möglichkeiten von Familien mit Kindern , sich für ihre Probleme die nötige Lobby zu schaffen , weiter ein . Hier ist ein politisches Umdenken dringend erforderlich , das zu einer gerechten , die Lebensleistung eines Menschen _ einschließlich der Leistungen für die Familie _ besser berücksichtigenden Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums führt . Die Gruppe PDS/Linke Liste hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Grundsicherung einen möglichen Weg aufgezeigt . Länder wie Dänemark , Schweden , Finnland haben andere Wege als die Deutschen beschritten . Auch die DDR hatte sozialpolitische Regelungen , die durchaus in der wesentlich reicheren BRD möglich wären , vorausgesetzt , es würde ein gerechteres Verteilungsprinzip eingeführt . Was zu den Leistungen der Familie bei der Erziehung der Kinder gesagt wurde , gilt auch für die Leistungen für pflegebedürftige Angehörige . Es kann einfach nicht angehen , daß gerade in den frauendominierten Bereichen immer wieder auf Ehrenamt und traditionelle Rollenzuschreibungen orientiert wird . Notwendig sind familienentlastende und -ersetzende Dienste ; denn die Familie unterliegt einem gewaltigen Wandlungsprozeß . Familiale Netze sind in der Regel schon heute überlastet und werden es für die Zukunft noch stärker sein . Altenhilfe und Altenpflege sind nach wie vor frauendominierte Bereiche . Hohe fachliche Kompetenz wird gefordert , die finanziellen Mittel jedoch sind beschränkt . Bürokratie , Ressortdenken und Konkurrenz zwischen Wohlfahrtsverbän den , Kostenträgern und Berufsverbänden verhindern oftmals das geforderte Prinzip der ganzheitlichen Betreuung hei Hilfeund Pflegebedürftigkeit . Auch hier haben wir , bei aller Problematik in diesem Bereich , einige gute Ansätze aus unserer DDR-Erfahrung einzubringen . Der Blick über die deutschen Grenzen hinweg kann viele Anregungen geben , effektivere Wege zu gehen . Das vom Ministerium herausgegebene zweibändige Buch zur Familienpolitik in europäischen Ländern liefert da wesentliche Ansätze . Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Mit dem Eintre - ten geburtenschwacher Jahrgänge in das erwerbsfähige Alter _ so stellt der Bericht fest _ wird es zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften kommen . Frauen und ältere Arbeitnehmer werden bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen vom Arbeitsmarkt mit der Folge erheblicher Benachteiligung im Alter verdrängt : Altersarmut infolge unzureichender materieller Sicherung . Sie werden in dieser Bundesrepublik ebenso zum Arbeitsmarktregulativ wie ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Wenn man die Debatte über die Neuregelung des Asylgesetzes im Hinterkopf hat , stimmen die Aussagen zu einer gezielten Einwanderungspolitik bei einsetzendem Arbeitskräftemangel nach der Jahrtausendwende sehr nachdenklich . Wer qualifiziert ist , darf nach Deutschland kommen , auch wenn er vielleicht in seiner Heimat dringend gebraucht wird . Wer nicht qualifiziert ist , soll bleiben . Es bleibt zu hoffen , daß die Erwartungen , die im Bericht auf Seite 196 formuliert wurden _ Qualifizierung von Ausländern in ihren Heimatländern und Anhebung des Bildungspotentials in diesen Ländern _ eintreten und das Szenario des Brain-Drain nicht Realität wird . Aus ostdeutscher Sicht wissen wir , was das bedeutet , denn auch die Abwerbung und die Abwanderung von Fachkräften gehörten zu unserer Vergangenheit und halten bis zum heutigen Zeitpunkt an . Beispiel sind dafür Alten- und Krankenpflegekräfte , die infolge desolater Landeshaushalte in den neuen Bundesländern keine berufliche Chance haben , in den alten Bundesländern den Pflegenotstand zu beseitigen , der aber auch bei uns besteht . Auf ein weiteres Problem , das im Bericht angesprochen wurde , möchte ich noch verweisen . Die nach wie vor anhaltende Vernichtung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit bergen ein hohes zukünftiges Armutspotential in sich .