Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrats , der auf der Pariser Unterstützungskonferenz für Afghanistan vorgelegt worden ist , zeigt meiner Ansicht nach ein realistisches Bild der Entwicklung in Afghanistan . Licht und Schatten liegen eng beieinander . Der Bericht gibt uns die Möglichkeit , unsere Politik neu zu justieren und eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen . Sosehr wir uns davor hüten sollten , uns an den Erfolgen besoffen zu reden , so sehr sollten wir uns von den Misserfolgen auch nicht entmutigen lassen . Vielleicht liegt der schwierige Teil der Arbeit in Afghanistan noch vor uns , nämlich der , der mit dem Aufbau der Staatlichkeit verbunden ist . Die Bestandsaufnahme zeigt meiner Ansicht nach auch , dass Erfolg in Afghanistan möglich ist . Der Kollege Trittin hat eben einen Angehörigen des Bundeswehr-Verbandes mit dem Wunsch zitiert , für den zivilen Aufbau ähnlich detaillierte Mandate wie für den militärischen Einsatz haben zu wollen . Man muss diesem Vertreter des Bundeswehr-Verbandes sagen , dass so etwas nicht möglich ist , weil der Aufbau einer Zivilgesellschaft unglaublich viel schwieriger ist als der Bau einer Kaserne . Gerade die Tatsache , dass solche Beschreibungen des zivilen Teils unseres Mandats nicht möglich sind , entspricht auf einem höheren Niveau dem altbekannten Argument , dass sich die Lage in Afghanistan nicht allein militärisch verbessern lässt . Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt , wo wir die Balance zwischen Fördern und Fordern finden müssen . Einerseits dürfen wir die afghanische Regierung mit dem , was wir von ihr verlangen , nicht überfordern , andererseits müssen wir unsere Förderung so justieren , dass sie nicht zu weiterer Abhängigkeit , sondern schrittweise zu immer mehr Unabhängigkeit , also zu der berühmten Hilfe zur Selbsthilfe , führt . Dabei müssen wir uns selber zugestehen , dass es nicht nur in Afghanistan , sondern auch auf unserer Seite Defizite gibt . Für diese Defizite kann man aber keine bestimmten Verantwortlichen benennen . Wir lernen erst nach und nach , mit der Herausforderung , mit der wir in Afghanistan konfrontiert sind - mit der Aufgabe , einen Staat aufzubauen - , umzugehen . Diese Herausforderung begegnet uns in verschiedenen Einsätzen , bei verschiedenen Aufgaben : im Kosovo , in Bosnien-Herzegowina , in Palästina und jetzt eben auch in Afghanistan . Es ist aber schon ein großer Erfolg , dass wir heute wesentlich genauer wissen , was in Afghanistan zu tun ist . Das begründet die Hoffnung , dass Erfolg tatsächlich möglich ist . Was brauchen wir dafür ? Wir brauchen Sicherheit , den politischen Willen und die Führungskompetenz der afghanischen Regierung , die Schaffung der nötigen institutionellen Voraussetzungen , eine bessere Koordinierung zwischen den afghanischen und den ausländischen Akteuren , angemessene Kapazitäten sowie einen kalkulierbaren finanziellen Mittelzufluss . Wenn wir die Geschehnisse der letzten Monate verfolgen , so müssen wir feststellen , dass die Entwicklung in Afghanistan auf der Kippe steht . Von Kollegen ist die Verschlechterung der Sicherheitslage schon angesprochen worden . Allein während der Pariser Konferenz ist es zu 187 von ISAF registrierten Sicherheitsvorfällen gekommen , 114 davon waren Schusswechsel , 35 Sprengstoffanschläge , es gab 35-mal indirekten Beschuss durch Mörser und Raketen sowie drei sonstige Vorfälle . Die Taliban stellen zudem ihre Strategie um . Wir haben drei spektakuläre Anschläge beobachten müssen : einen auf das Serena-Hotel , den zweiten auf die Truppenparade in Kabul und den dritten auf das Gefängnis in Kandahar . Das zeigt uns , dass wir insbesondere bei dem Aufbau der afghanischen Sicherheitseinrichtungen , also der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei , unsere Bemühungen verstärken müssen . Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen , dass es jetzt zu der von Deutschland und dem Auswärtigen Amt forcierten und in der EU beschlossenen Verdoppelung des EUPOL-Einsatzes in Afghanistan kommt . Defizite liegen eben auf beiden Seiten : mangelnde Erfahrung und andere besondere Schwierigkeiten auf der afghanischen Seite und zum Teil zu geringer Mitteleinsatz auf unserer Seite . Dass aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Sicherheit in Afghanistan und der Entwicklung des Landes besteht , kann man in großer Deutlichkeit an der Entwicklung der Drogenökonomie im Land erkennen . Denn dort , wo die Sicherheitslage durch den Einsatz von ISAF und OEF sowie durch den nachfolgenden Einsatz von afghanischer Polizei und afghanischer Armee verbessert worden ist , ist der Drogenanbau nachhaltig zurückgegangen . Er konzentriert sich zunehmend auf die Provinzen , in denen die Sicherheitslage besonders schlecht ist . Allein diese Entwicklung straft die Linkspartei Lügen . Wir können feststellen , dass sich die Zahl der drogenfreien Provinzen von sechs auf 13 mehr als verdoppelt hat . Das heißt , es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Sicherheit auf der einen und der Entwicklung des Landes auf der anderen Seite . Wir müssen also den eingeschlagenen Weg fortsetzen . Aber wir müssen auch die Monate nach der Sommerpause nutzen , um aus der Pariser Konferenz und den angesprochenen Berichten die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Es ist bei Weitem nicht zu spät , aber auch hohe Zeit .