Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Frühjahr hatten wir bis weit in den Mai hinein fast winterliche Temperaturen . Der Stand des Getreides auf den Feldern verspricht dennoch eine passable Ernte . Allerdings : Erfolge auf den Feldern garantieren nicht unbedingt auch eine positive Einkommensentwicklung . Der Markt signalisiert eher das Gegenteil . Denn je besser die Ernten , desto mehr Rauhreif auf der Markt- und Preispolitik und damit auf den Einkommen der Bauern , zumindest so lange , wie die Gesamtproduktion höher ist als die Gesamtnachfrage , muß man befürchten . . Ich begrüße es sehr , daß wir noch vor der Sommerpause diese Agrardebatte haben . Grundlage der Agrardebatte ist der Agrarbericht 1991 der Bundesregierung . Er liegt Ihnen , meine Damen und Herren , seit Mitte Februar dieses Jahres vor . Er wurde wie immer sehr sorgfältig erstellt . Er gibt Auskunft über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1989/90 , das vor einem Jahr , genau am 30 . Juni 1990 , endete . Das Wirtschaftsjahr 1989/90 war für die Einkommen der Bauern ein sehr posi tives Jahr . Im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe konnte der große Abstand zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen deutlich verringert werden . Entscheidenden Anteil daran hatten eine gute Ernte und allgemein zufriedenstellende Erzeugerpreise . Im laufenden Wirtschaftsjahr müssen wir leider wegen rückläufiger Erzeugerpreise mit einem Einkommensminus von 20 bis 25 % im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe rechnen . Zudem zeichnet sich ab : Kurzfristig lassen die übervollen Märkte keine Preisverbesserungen zu , und der Prozeß der Umstrukturierung in den neuen Bundesländern geht langsamer voran als erhofft . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , werden , fürchte ich , wieder versuchen , die Schuld für die schwierige agrarpolitische Situa tion der Bundesregierung anzulasten . . Sie verschweigen dabei : Ihre Politik in den 70er Jahren war doch auf ständige Produktionssteigerung angelegt , und dadurch wurde die heutige Misere auf den Agrarmärkten vorprogrammiert . Was aber die Bauern heute interessiert , sind realistische Vorschläge , wie das entstandene Überschußproblem künftig zu lösen ist . Die Verbraucher können wir nicht zwingen , mehr Milch , Fleisch oder Brot zu konsumieren , damit wir von den Überschüssen herunterkommen . Der hochsubventionierte Export führt zu mehr Ärger als Erfolg . Die Vorratsläger der EG sind überfüllt . Also müssen wir andere Lösungen suchen . Im Grunde drehen sich die Diskussionen in der EG- Kommission derzeit um zwei Alternativen . Die eine ist der Abbau der EG-Preisstützung . Der finanzielle Verlust soll den Bauern teilweise direkt , das heißt in DM , ausgeglichen werden . Die andere Alterna tive ist , die Mengen direkt , das heißt auf dem Feld oder im Stall , zu begrenzen , um die Preise vor dem freien Fall nach unten zu bewahren . Denn im freien Fall würden die EG-Agrarpreise sich ziemlich rasch und hart auf dem Boden der Weltmarktpreise wiederfinden . Mit sogenannten Weltmarktpreisen kann die europäische Landwirtschaft aber in vielen Regionen nicht überleben . Deshalb ist die Bundesregierung immer gegen ein Konzept drastischer Stützpreissenkungen gewesen , zum Teil allerdings ohne genügend EG-Unterstützung , sowohl in der Kommission als auch im Rat . Wir setzen uns statt dessen mit aller Kraft für ein Konzept der Mengenbegrenzung ein . Im wesentlichen sollte in der EG das erzeugt werden , was mengen- und qualitätsmäßig absetzbar ist . Der Exportanteil sollte sich bei konkurrierenden Produkten mit den Importen in etwa die Waage halten . Das ist unsere Linie für die bevorstehende EG-Agrarreform und für die laufenden GATT-Verhandlungen . Die EG-Kommission hat sich bisher schwergetan , den Weg der direkten Mengenbegrenzung konsequent zu verfolgen . Die diesjährigen Preisverhandlungen haben bei Getreide einen gewissen Durchbruch gebracht . Wer an der Flächenstillegung als einem Instrument der Mengenreduktion nicht teilnimmt , wird an der Finanzierung der Überschußproduktion verstärkt beteiligt . Oder umgekehrt formuliert : Wer teilnimmt , erhält die volle Abgabe erstattet . Im übrigen : Aus der sogenannten Mitverantwortungsabgabe sollte bald ein Marktentlastungsbeitrag konzipiert werden . Auf diese Weise wird ein deutlicher Anreiz gesetzt , lieber weniger als mehr , z . B . Getreide , zu produzieren . Bei Milch haben wir folgendes erreicht : Die Rückführung der Milchquote wird den Bauern vergütet und nicht entschädigungslos gekürzt , wie es ursprüngliche Absicht der Kommission war . Eine Herauskaufaktion auf freiwilliger Basis hat bei uns Vorrang vor einer linearen Rückführung . Diese Herauskaufaktion werden wir , sobald die EG-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind , umgehend und mit größtem Nachdruck in Angriff nehmen . Ich sage dies auch , um eine gewisse Ungewißheit unter den Landwirten und den Bauern zu beseitigen . Ich möchte alle Beteiligten _ Verbände , Molkereien , Berater und die Verwaltung _ bitten , dazu beizutragen , daß die Herauskaufaktion ein Erfolg wird ; denn nur dann kann eine lineare und für alle Landwirte geltende Stillegungsaktion gegen EG-Entschädigung vermieden werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , über eines muß sich jeder im klaren sein , der das EG-Stützpreissystem demontieren und Preise durch staatliche Einkommentransfers ersetzen will : Je niedriger das über den Preis erzielte Einkommen in den Bet rieben wäre , desto höher müßten die Zahlungen aus öffentlichen Haushalten sein . und desto größer müßte die Verpflichtung der EG und der Mitgliedstaaten sein , solche Zahlungen quasi regelmäßig der außerlandwirtschaftlichen Einkommensentwicklung anzupassen . Die Landwirte selbst betrachten einen solchen Weg mit großer Skepsis . Die derzeitige öffentliche Diskussion über Subventionskürzungen auch in der Landwirtschaft ist nicht dazu angetan , bei Landwirten Vertrauen in ein Konzept direkter staatlicher Einkommenstransfers zu wecken . . Erst rufen Wirtschaft und Politik danach , direkt zu Bei - hilfen überzugehen , um den Welthandel nochmals zu steigern . Danach wird mit dem Hinweis , daß es sich um Subventionen handele , wieder nach Kürzungen gerufen . Diese Art von politischem Wechselspiel können und werden wir nicht akzeptieren . Wenn mehr direkte Transferleistungen zum Einkommen gefordert werden , sind diese eben keine Subventionen , sondern Mittel zum Zweck . Dabei hat es dann auch zu bleiben . Außerdem wissen wir alle , wie schwierig es ist , staatliche Mittel gerecht _ oder wie immer man das nennt _ auf die Betriebe zu verteilen . Die einen fordern eine stärkere Umverteilung zugunsten der kleineren Betriebe . Andere befürchten , daß wettbewerbsfähige Betriebe dabei leer ausgehen und unter dem Diktat zu niedriger Agrarpreise schließlich das Handtuch werfen müssen . Die Besserstellung kleinerer und mittlerer Bet riebe ist bereits heute praktische Politik , wenn wir beispielhaft an die Rückgewährung der Mitverantwortungsabgabe bei Getreide an Kleinerzeuger , an den soziostrukturellen Ausgleich von mindestens 1 000 DM je Betrieb , an die Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten mit Höchstgrenzen und vor allem an die umfangreiche Beitragsentlastung zugunsten aller , aber besonders kleinerer Betriebe in der agrarsozialen Sicherung denken . 5 ,6 Milliarden DM im Einzelplan 10 entfallen 1991 allein auf diese Position . Diese besondere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe ist weiterhin unentbehrlich . Wir wollen aber keine Zementierung der Agrarstruktur . Sie würde im EG-Wettbewerb rasch ins Abseits führen . Deshalb haben wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart , daß _ je nach Ergebnis der GATT-Verhandlungen _ kleinere , mittlere und größere Bet riebe an notwendigen staatlichen Ausgleichsmaßnahmen teilhaben sollen . Würden die Erzeugerpreise weiter sinken , lägen die Vorteile vielleicht noch am ehesten bei den Verbrauchern . Aber müssen denn die beinahe reichsten Verbraucher der Welt die Agrarprodukte , bezogen auf die anteiligen Erzeugerpreise , regelrecht nachgeworfen bekommen ? . Heute , so steht es im Agrarbericht , geben die Verbraucher 13 bis 14 % ihrer verfügbaren Einkommen für Nahrungsmittel aus . Vor 40 Jahren waren es noch über 40 % . Heute erhalten die Bauern von jeder Mark , die für Nahrungsmittel ausgegeben wird , im Durchschnitt gerade noch 36 Pf , zum Teil erheblich weniger . Vor 20 Jahren waren es noch 51 Pf . Ein Ei wird heute in sehr viel kürzerer Zeit verdient , als Zeit nötig ist , es zu kochen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in allen westlichen Industrienationen ist die Landwirtschaft auf staatliche Unterstützung angewiesen . Es gibt gute Ansatzpunkte , dabei das Leistungsprinzip nicht nur zu wahren , sondern sogar zu verstärken ; denn das Produzieren von Nahrungsmitteln ist nicht die einzige Aufgabe der Landwirtschaft . In einem dichtbesiedelten Land wie dem unsrigen ist mittlerweile die Sicherung einer intakten , attraktiven Landschaft , die auch unsere gemeinsame Heimat ist , beinahe genauso wichtig wie die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Ernährung . Die Leistungen zur Landschaftspflege , Erhaltung unserer abwechslungsreichen Kulturlandschaft und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen müssen zu einer echten Marktleistung werden , die ihren Preis hat , wenn sie auch langfristig erbracht werden sollen . Eine ganze Reihe von Länderprogrammen und auch die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten bewegen sich bereits in diese Richtung . Für die verstärkte Honorierung landeskultureller und ökologischer Leistungen gibt es große Zustimmung in unserer Bevölkerung . Manche Erwartungen an die Landwirtschaft gerade auf diesem Gebiet sind allerdings auch überzogen . Einigen Zeitgenossen wäre es am liebsten , die Bauern würden ihre Acker wieder mit dem Pferd bestellen . Konsequenterweise müßte man aus dem VW-Werk dann eine Fahrradfabrik machen . Daß das absurd wäre , sieht an sich jeder ein . Für die Landwirtschaft stellt sich zukünftig die Aufgabe , zwischen Höchstertragsstreben und einer möglichst umweltverträglichen Produktion einen vernünftigen Kompromiß zu finden . Mehr Ökologie muß sich für die Betriebe aber rechnen , meine Damen und Herren , sonst macht keiner freiwillig mit . Natürlich können mehr Natur- und Umweltschutz auch von oben , d . h . vom Staat , per Gesetz verordnet werden . Die ökonomischen Folgen von Produktionsauflagen werden die Betriebe aber nicht lange durchhalten können , wenn die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe massiv in Frage gestellt wird . Also muß man entweder mit Produktionsauflagen zurückhaltend sein oder den Bauern einen Ausgleich für Nachteile zahlen . Das gilt ganz besonders , wenn eventuelle Auflagen nicht EG-einheitlich sind . . Unsere Erfahrung ist : Es gibt keinen Königsweg zur Lösung agrarpolitischer Probleme , aber wir müssen wissen , worauf wir _ jetzt und auch endgültig _ hinaus wollen . Unser Angebot ist in Form eines Förderkonzepts vorhanden . Es richtet sich erstens auf die Bet riebe , die sich bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln oder nachwachsenden Rohstoffen dem Wettbewerb stellen und dafür gute Voraussetzungen mitbringen . Die staatliche Förderung gilt hier der Kostensenkung und Rationalisierung in den Bet rieben sowie der Marktstrukturverbesserung . Zweitens geht es um die Betriebe , die sich schwertun , im EG-Wettbewerb dauerhaft zu bestehen , die aber unverzichtbare ökologische oder landschaftspflegerische Leistungen erbringen und dafür zu honorieren sind . Drittens geht es um die Betriebe , deren Inhaber sich für die Einkommenskombination entscheiden , die weiterhin wichtige gesellschaftliche Leistungen erbringen und eben deshalb an staatlichen Maßnahmen teilhaben sollen . Viertens geht es um die Bet riebe , deren Inhaber aus Gesundheitsgründen oder wegen fehlender Hofnachfolge den Betrieb vorzeitig aufgeben wollen . Hierfür sind soziale Maßnahmen wie u . a . die Produktionsaufgaberente eine wertvolle Hilfe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die deutsche Einheit hat uns sehr unterschiedliche agrarstrukturelle Verhältnisse in Ost und West gebracht . Eine oft gestellte Frage ist : Können wir angesichts der deutlich größeren Betriebe in den neuen Bundesländern das Leitbild vom bäuerlichen Betrieb überhaupt aufrechterhalten ?  Hierzu möchte ich sagen : Größe allein war noch nie das entscheidende Kriterium für die Leistungsfähigkeit eines Betriebes . . Viel wichtiger ist die Betriebsleiterqualifikation und die Voraussetzung verfügbaren p rivaten Eigentums . Bäuerliche Betriebe zeichnet der enge Bezug zwischen Tierhaltung und Boden und ein großes Verantwortungsgefühl der Menschen gegenüber der Natur aus . Werden diese Merkmale erfüllt , sind auch Mehrfamilienbetriebe und Kooperationen Teil der bäuerlichen Agrarstruktur . Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Kooperationen ist allerdings , daß man in einen Gemeinschaftsbetrieb eintreten kann und daß jedes Mitglied nach einer angemessenen Kündigungsfrist austreten und frei über sein Eigentum verfügen kann . . Die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes trägt hier für mehr Klarheit in der Praxis der neuen Bundesländer bei . . Über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz hinaus wurde in den letzten Monaten vieles unternommen , um der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern den Start in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern . Ich erinnere an differenzierte Investitionshilfen für Wiedereinrichter und LPGen , umfangreiche Liquiditätshilfen und existentiell notwendige Entschuldungsmaßnahmen durch die Treuhandanstalt . 1991 stehen im Einzelplan 10 rund 4 ,1 Milliarden DM für die Agrarwirtschaft in den neuen Bundesländern zur Verfügung . Darunter sind 1 ,2 Milliarden DM an Anpassungs- und Überbrückungshilfen . Mit einem Bewilligungsrahmen von insgesamt 1 ,4 Milliarden DM einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen ist der finanzielle Spielraum für Strukturmaß- nahmen in den neuen Bundesländern größer als im alten Bundesgebiet . Leider sind die Probleme vor Ort oftmals komplizierter , als zunächst gedacht . Die volle Wirkung staatlicher Maßnahmen kann sich deshalb erst nach und nach einstellen . Ein bißchen mehr Zeit ist erforderlich . Der Agrarbericht 1991 ist der erste gesamtdeutsche Bericht . Er weist aus , daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut , um eine geordnete Entwicklung der Landwirtschaft in ganz Deutschland sicherzustellen . . In diesem Bemühen werden wir fortfahren . Ich bitte Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , dabei herzlich um Ihre Unterstützung . Den Damen und Herren meines Ministeriums danke ich für die sorgfältige Erstellung des Agrarberichts . Den Bäuerinnen und Bauern sowie der Landjugend wünsche ich trotz der momentanen Probleme Mut und Zuversicht für die Zukunft und eine glückliche Hand bei den Entscheidungen in den Betrieben . Ich bin sicher , dieser Deutsche Bundestag _ vielleicht das eine oder andere Mal in verschiedenen Abwandlungen _ hat in seiner grundsätzlichen Auffassung die Absicht , unsere Landwirtschaft zu stützen , ihr _ in verschiedenen Perspektiven _ bei Anpassungsprozessen , beim Überleben zu helfen . Denn wir alle im Industriestaat brauchen sie . .