Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Maas! Uns alle beschäftigen in diesen Tagen die Bilder von Asylsuchenden in vollgestopften Zügen, von Asylsuchenden, die, untergebracht in Hallen oder anderen Notunterkünften, auf ihre Registrierung warten. Wir erleben, dass die deutschen Erstaufnahmestrukturen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Die EU-Länder diskutieren verstärkt darüber, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollen. Ich denke, eine für alle befriedigende Lösung wird es wahrscheinlich – leider – so schnell nicht geben können. Ich bin deshalb froh darüber, dass sich viele Menschen engagiert in privaten Initiativen, in den Kommunen oder beim Technischen Hilfswerk um die Erstversorgung dieser Menschen kümmern. Oft tun sie sogar mehr als das. Doch wie geht es für die Asylsuchenden danach weiter? Wie sieht es mit Unterbringung, finanzieller Unterstützung, Zugang zu Arbeit und Bildung aus? Diese Fragen müssen möglichst schnell geklärt werden. Ein ganz zentraler Punkt dabei ist – das ist oft die Voraussetzung für eine Teilnahme am öffentlichen Leben – der Zugang zu einem Girokonto, der für uns ganz selbstverständlich ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Finanzministerium haben im Sommer einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Zahlungskontorichtlinien vorgelegt, um finanziell schwachen Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Menschen ohne einen festen Wohnsitz künftig den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen. Das ist dringend notwendig. Ich begrüße, dass die BaFin bereits jetzt die Vorgaben für Dokumente gelockert hat, um die Auszahlung von Sozialleistungen zu ermöglichen, eben auch an Asylsuchende. So flexibel und kreativ wie die BaFin in dem Fall reagiert hat, müssen wir sein, um auch in anderen Lebensbereichen Lösungen zu finden. Viele der Flüchtlinge sind der deutschen Sprache nicht oder noch nicht mächtig und schon allein deswegen verletzliche Verbraucher. Sie wissen, dass wir von der SPD ein differenzierteres Bild von der Verbraucherin oder dem Verbraucher haben. Stichpunkt Verbraucherinformation. Die Bundesregierung will auch 2016 viel Geld in die Hand nehmen, um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Ein Großteil der Gelder fließt, wie von uns gefordert, in den Verbraucherzentrale Bundesverband für den Marktwächter Digitale Welt und für den Finanzmarktwächter, der bereits einige Male genannt worden ist. Neben anderen Projekten ist der Verbraucherschutz von Migranten, insbesondere in der digitalen Welt, ein Projekt im Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Bis zur zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes müssen wir aber kritisch prüfen, ob die geplanten Gelder ausreichend hoch sind, ob die Projekte und Maßnahmen ausreichend informativ und transparent sind. Stichpunkt Verbraucherbildung. Die Zuwanderer müssen sich jetzt mit unserer Kultur auseinandersetzen und viele Kaufentscheidungen treffen. Fragen Sie sich einmal, wie Sie Ihre Entscheidungen treffen. Wahrscheinlich oftmals auf Empfehlung aus dem Freundes- oder Familienkreis. Da die Zuwanderer solche familiären Netzwerke hier nicht haben, müssen sie sich auch diesbezüglich neu orientierten. Das heißt, wir müssen Wege finden, diese Verbrauchergruppe zu unterstützen und zum Beispiel zu vermitteln, was bei Vertragsabschlüssen zu beachten ist. Neben der Flüchtlingsthematik treten andere verbraucherpolitische Themen – einige sind bereits angesprochen worden – in den Hintergrund: Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt. Der Aufbau der Marktwächter funktioniert gut, aber lautlos. Die Marktwächter haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Finanzmarktwächter sollen im Besonderen Kleinanleger sowie Kredit- und Versicherungsnehmer besser vor unseriösen Anbietern und riskanten Finanzprodukten schützen. Das ist richtig; denn bei dem großen Angebot an Finanzprodukten verliert man schnell den Überblick. Thema Transparenz: Die Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie steht an. Viele wichtige Punkte wie zum Beispiel eine Verpflichtung der Banken zu Warnhinweisen beim Übertritt in den Dispositionskredit, eine Verpflichtung zum Angebot kostengünstiger Alternativen oder die Verpflichtung der Banken, die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite deutlich sichtbar darzustellen, finden wir in dem Referentenentwurf. Ich hoffe, er erreicht bald als Gesetzentwurf den Bundestag. Nicht akzeptabel ist allerdings, dass einige Banken sich die entgangenen Gewinne jetzt beispielsweise durch die Erhöhung der Gebühren an Geldautomaten für sogenannte Fremdabheber zurückholen wollen. Ich denke, Abhebegebühren in Höhe von 4,50 Euro sind einfach unanständig für einen technischen Vorgang, der weniger als 1 Euro kostet. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier deckeln. Die Deckelung soll zukünftig verhindern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie denn plötzlich im ländlichen Raum Geld brauchen und ihre Sparkasse, ihre Bank nicht finden, aber eben auch auf Reisen, an Flughäfen und auf Bahnhöfen nicht im Übermaß zur Kasse gebeten werden. Die Verbraucherpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, –