Partei: SPD
Die Europäische Kommission wird in Kürze Entwürfe für Rechtsakte vorlegen, mit denen die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Neuregelung der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute – das sogenannte Basel III – in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Mit diesen Neuregelungen sollen Konsequenzen aus den in der Finanzkrise offenbar gewordenen Lücken in der Finanzmarktregulierung gezogen werden. Die ersten länderübergreifenden Eigenmittelstandards für Banken – Basel I – sind bereits 1988 verabschiedet worden. Im Jahr 2004 folgte Basel II, das neue Risikokategorien einführte, aber den großen, international tätigen Instituten erlaubte, Risiken mit eigenen Modellen zu bewerten und zu gewichten. Dieses Zugeständnis nutzten die Banken aus, um ihre Eigenkapitalausstattung anzupassen. Vom Ergebnis her hielten sie in der Folge dann aber nicht mehr, sondern weniger Eigenkapital. Dies geschah offenbar in der Überzeugung, die zur Umsetzung von Basel II geschaffene Risikomanagementinfrastruktur mache es möglich, Risiken so zuverlässig zu erfassen, dass auch eine Bank mit geringerem Eigenkapital gut geschützt sei. Die Finanzkrise hat diese Haltung als Illusion entlarvt, und insoweit ist es gut, wenn unter anderem an diesem Punkt nachjustiert wird. Der Großteil der geplanten Basel-III-Änderungen soll nach dem Willen der Europäischen Kommission mittels einer Verordnung und nicht wie bisher bei solchen Regelungen üblich durch eine Richtlinie vorgenommen werden. Wir sind davon überzeugt, dass eine Umsetzung von Basel III durch eine Verordnung mit großen Nachteilen verbunden wäre. Eine Verordnung stellt gemäß Art. 249 II EG unionsweit unmittelbar geltendes Recht dar – die sogenannte Verbindlichkeit in allen Teilen. Diese grenzt die Verordnung von der Richtlinie ab. Die Verordnung ist gänzlich geltendes Recht, während die Richtlinie nur hinsichtlich der Zielbestimmung verbindlich ist. Die Umsetzung der Zielbestimmung bei Richtlinien bleibt jedem einzelnen Mitgliedstaat vorbehalten. Dem Deutschen Bundestag würden somit seine Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, und nationale Besonderheiten könnten nicht berücksichtigt werden. Eine Richtlinie eröffnet Spielräume bei der Ausfüllung und Konkretisierung der europäischen Vorgaben durch die Mitgliedstaaten. Die Wahl des Rechtsinstrumentes ist insoweit eine wichtige Weichenstellung, als sie die Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur hinsichtlich der aktuellen Reform, sondern auch der künftigen Regulierungsvorhaben bestimmt. Der Deutsche Bundestag muss die neuen Regelwerke zu Basel III angesichts ihrer hohen Bedeutung sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für die Unternehmen und Anleger aktiv mitgestalten. Eine bloße Begleitung des europäischen Rechtsetzungsprozesses würde der Verantwortung des Deutschen Bundestages für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes nicht gerecht. Die Mitwirkung der Parlamente bietet die beste Gewähr, dass bei der Anwendung der globalen Basel-III-Vorschriften den spezifischen Bedingungen der jeweiligen Finanzmärkte ausreichend Rechnung getragen wird. Es steht fest, dass zwischen den Finanzmärkten erhebliche Unterschiede bestehen. Für den deutschen Finanzmarkt sind eine langfristige Orientierung, eine bankbasierte Unternehmensfinanzierung und ein dezentral ausgerichtetes Bankensystem signifikant. Dem stehen Finanzmärkte mit einer kurzfristigen Orientierung, einer kapitalmarktorientierten Finanzierung und einem stärker zentralisierten Bankensystem gegenüber. Eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften ohne Rücksicht auf diese Unterschiede wäre gerade für den deutschen Bankenmarkt mit seinem hohen Anteil kleiner und regionaler Institute nicht angemessen. Es bestünde die Gefahr, dass die auf international tätige und kapitalmarktorientierte Bankkonzerne ausgerichteten Vorgaben die Kreditvergabefähigkeit von Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr einschränken und so zu einer Verringerung und Verteuerung der Kreditversorgung für den Mittelstand führen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Wettbewerbsgleichheit, sondern eine Verzerrung im Wettbewerb zulasten vieler deutscher Institute. Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige, aber keine uniformen europäischen Vorgaben für alle Mitgliedstaaten voraus. Es darf keine Regulierungsarbitrage zwischen den Mitgliedstaaten geben. Gleichwertige Wettbewerbsbedingungen lassen sich aber auch bei einer Umsetzung der Basel-III-Vorschriften mittels einer Richtlinie erreichen. Uniforme Regelungen würden sich auf verschieden strukturierten Märkten sehr unterschiedlich auswirken. Die bei einer Richtlinie vorhandenen Entscheidungsspielräume ließen es zu, sich den spezifischen Gegebenheiten entsprechend anzupassen und dadurch eine wettbewerbsneutrale Wirkung zu erreichen. Dabei kann es sich in bestimmten Fällen als erforderlich erweisen, über die europäischen Vorgaben hinaus höhere Standards anzuwenden. Hierbei gehen wir davon aus, dass eine in Rede stehende Richtlinie hinsichtlich ihrer Zielsetzung strikt formuliert sein muss. Den Mitgliedstaaten muss aber die Wahl der Mittel zu ihrer Umsetzung überlassen bleiben. Wir fordern daher mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten für eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie einzusetzen; bei den Beratungen über die Richtlinie für eine Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Finanzmarktes einzutreten, insbesondere bezüglich der langfristigen Finanzierungsorientierung, der bankbasierten Unternehmensfinanzierung und der dezentralen BanZu Protokoll gegebene Reden kenstruktur; dem Bundestag frühzeitig und regelmäßig über den Stand der Beratungen auf europäischer Ebene zu berichten.