Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Art . 76 des Grundgesetzes ist eine angemessene Frist zur Beratung von Gesetzesvorlagen des Bundesrates im Bundestag vorgeschrieben . Vor fast zweieinhalb Jahren beschloss der Bundesrat fast einstimmig die Tatbestandsänderung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches , das so genannte Graffitibekämpfungsgesetz . Der Umfang dieses Gesetzentwurfes , den ich mir einmal genau angeschaut habe , beträgt genau fünf Zeilen . Ich glaube , selbst die SPD-Fraktion muss einräumen , dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren angesichts der Überschaubarkeit dieses Gesetzentwurfes kaum noch als angemessen bezeichnet werden kann . Erst nachdem der Berliner Verein nofitti bzw . sein sehr engagierter Vorsitzender Karl Hennig vor zwei Wochen in Berlin einen interessanten und , Herr Ströbele , vor allem sehr erfolgreichen Antigraffitikongress organisiert hat , fühlte sich Rot-Grün offensichtlich bemüßigt , sich dieses Problems anzunehmen . Herr Kollege Montag , da Sie den sehr bedauerlichen Unfall mit dem Motorradfahrer erwähnt haben , gestatten Sie mir bitte , auf einen Bericht , der heute in der Bild-Zeitung erschienen ist , hinzuweisen , in dem steht , dass der Vorsitzende des Vereins nofitti , Herr Hennig , seit Wochen Morddrohungen erhält und mittlerweile Polizeischutz bekommt . So weit zur angeblichen Friedfertigkeit der Graffitiszene . In dieser Frage kann ich Ihre Meinung wirklich nicht teilen . All dem ist eine von der Koalition zu verantwortende Hängepartie vorausgegangen , die bei den Betroffenen , den Ländern und Gemeinden nur noch Kopfschütteln auslöst . Ich werde ein paar Aspekte der Beratungen von Bundestag und Bundesrat hervorheben . Am 16 . März 1999 wurde ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt . Am 19 . März 1999 wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates , initiiert vom Land Berlin - Initiator war übrigens der SPD-Justizsenator Körting - , im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt . Am 10 . November 2001 wurde erneut ein Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag von Rot-Grün abgelehnt . Am 20 . Dezember 2002 hat schließlich der dritte Gesetzentwurf des Bundesrates die Zustimmung aller Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - das dürfte sich mit dem 27 . April dieses Jahres erübrigen - gefunden . Die Beratung dieses Gesetzentwurfes wird hier im Hause seit zweieinhalb Jahren von Rot-Grün blockiert . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , wenn Sie noch nach Ursachen der Politikverdrossenheit in unserem Lande suchen , dann ist das wirklich ein Paradebeispiel . Am Dienstag letzter Woche dann ließ die Koalition weißen Rauch aufsteigen . Wer hoffte , dass sich Rot-Grün jetzt endlich bewegte , wurde allerdings bitter enttäuscht . Ein Formulierungsvorschlag wurde präsentiert , bei dem man wirklich in jedem Wort das Gezerre hinter den Kulissen der rot-grünen Koalition erahnen kann . Ich frage Sie : Warum um Himmels willen sind Sie nicht der Empfehlung der Bundesregierung aus der letzten Woche gefolgt , dem fachlich fundierten und wohl abgewogenen Gesetzentwurf des Bundesrates - so , wie er uns vorliegt - zuzustimmen ? Mit der Formulierung wer . . . das Erscheinungsbild . . . nicht nur vorübergehend verändert haben Sie , offenbar um die Zustimmung der Grünen zu bekommen , eine Rolle rückwärts gemacht . Ich habe mich bei Fachleuten in Berlin umgehört , unter anderem beim Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin . Es besteht hier die ganz konkrete Gefahr , dass die Rechtsprechung erneut eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung ablehnt , wenn die Graffiti nur oberflächlich , das heißt entfernbar - und damit nur vorübergehend im Sinne Ihres Gesetzentwurfes - , aufgebracht sind . Damit stünden wir genau da , wo wir jetzt schon stehen . So war das mit Sicherheit nicht gedacht , meine Damen und Herren . Ersparen Sie uns eine monatelange Beratung über Ihre nicht sehr hilfreiche Gesetzeskreation und stimmen Sie endlich dem zu , was Ihre eigenen Justizminister gemeinsam mit unseren Justizministern im Bundesrat vorgeschlagen haben ! Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert - bekanntermaßen Mitglied der SPD - hat , nachdem Rot-Grün den Gesetzentwurf in der letzten Woche vorgestellt hat , in der BZ am Sonntag völlig richtig klargestellt , dass die Gesetzesänderung jede Form von unerlaubt angebrachten Graffiti strafbar machen muss ; insofern stimme ich der Justizsenatorin voll zu . Es müsste Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , eigentlich nachdenklich stimmen , dass Sie mit dem Entwurf , den Sie hier vorlegen , deutlich hinter dem bleiben , was Ihre eigenen Justizminister aus den Ländern gefordert haben . Die Zeit drängt , meine Damen und Herren . In der Graffitiszene scheint mehr und mehr durchzusickern , dass es den Strafverfolgungsbehörden besonders schwer fällt , eine Sachbeschädigung nachzuweisen , wenn man auf Glas- oder Metallflächen sprüht . Nur so ist es zu erklären , dass in den letzten Jahren in Berlin im Bereich der Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes - an Eisenbahnzügen und an S-Bahn-Zügen - die Zahl der Graffitischmierereien deutlich zugenommen hat : im letzten Jahr um 17 Prozent , Herr Ströbele . Allein bei einem Treffen der Graffitiszene in Berlin im letzten Monat wurde innerhalb von 48 Stunden bei der Berliner S-Bahn eine Fläche von 975 Quadratmetern besprüht ; das entspricht einer Zuglänge von über 400 Metern . - Der Schaden ist erheblich , Herr Kollege Hacker . Der Schaden ist ganz erheblich : Die Deutsche Bahn beziffert den Schaden in ihrem Bereich für das Jahr 2004 auf über 50 Millionen Euro . Wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen , der von Fachleuten in Berlin - von Staatsanwälten in Berlin , Herr Kollege Hacker - als nicht hilfreich angesehen wird , dann ist das genau das Problem , über das wir hier reden .