Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das heute hier vorliegende Wissenschaftszeitvertragsgesetz könnte für die Wissenschaft in Deutschland ein wichtiger Schritt sein . Leider ist es ein Schritt , den die Bundesregierung in die falsche Richtung geht . Es ist das erste Bundesgesetz , mit dem der Abschied vom Hochschulrahmengesetz umgesetzt wird und mit dem sich einmal mehr zeigt , welche negativen und gravierenden Auswirkungen die Föderalismusreform I auf Bildung und Wissenschaft in unserem Land hat . Das Ziel der Reform des Arbeitsrechtes für Beschäftigte in der Wissenschaft muss sein , dass es auch unterhalb der Professur attraktive Beschäftigungsverhältnisse gibt und wir alle jungen Talente für den Wissenschaftsstandort gewinnen . Unser Ziel ist deshalb ein Arbeitsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , das dem normalen Arbeitsrecht entspricht . Dieses Gesetz leistet das Gegenteil . An die Stelle des Sonderrechts der lebenslangen Verbeamtung tritt nach dem Willen der Koalition nun das Sonderrecht der ewigen Befristung . So können wir niemanden davon überzeugen , dass es sich lohnt , in Deutschland Forscherin oder Forscher zu werden . Zu den Details unserer Kritik : Ihr Gesetzentwurf lässt keine Möglichkeiten zu , von Tarifverträgen abzuweichen . Er enthält eine Tarifsperre . Ich frage die Große Koalition : Warum gehen Sie so zentralistisch vor ? Warum wollen Sie alle über einen Kamm scheren ? Warum glauben Sie , dass große Hochschulen die gleichen Probleme wie kleine Forschungseinrichtungen haben und dass kleine Hochschulen die gleichen Lösungen wie große Forschungseinrichtungen wollen ? Das ist doch realitätsfern . Wir Grüne haben deswegen eine Streichung der Tarifsperre beantragt . Unserer Meinung nach können die Tarifpartner passgenauere Lösungen als der Gesetzgeber finden . Forschungseinrichtungen könnten ohne Tarifsperre adäquate Regelungen treffen . Aber erstaunlicherweise hat uns nicht einmal die SPD in diesem Vorhaben unterstützt . Das ist die eine Unlogik Ihres Gesetzentwurfs . Die zweite Unlogik besteht darin , dass Sie sich weigern , etwas klarzustellen , was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Mindestsicherung bedeuten würde . Ich meine eine bindende Regelung , dass die Dauer des Arbeitsvertrages zumindest der Dauer der Bewilligung der Drittmittel entsprechen muss . Ihr Gesetz hätte zur Folge , dass der Arbeitgeber die Mittel , die ihm zur Verfügung stehen , zeitlich stückeln kann . Das würde dazu führen , dass ein Wissenschaftler noch nicht einmal im Hinblick auf seine Mittel und die Laufzeit seines Projekts Zukunftssicherheit hätte . Das ist ein schwerwiegendes und unnötiges Problem , gerade für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern , der Kinderkomponente zum Trotz . Wir haben uns dafür eingesetzt , dass die Mindestdauer des Arbeitsvertrages der Dauer der Bewilligung der Drittmittel entspricht . Kollege Tauss , nehmen Sie doch in Ihrem Gesetzentwurf diese kleine Präzisierung vor . Das wäre das Mindeste , was die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für die Wissenschaftler tun müsste . Andernfalls wird die durch die Befristung entstehende Unsicherheit allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt . Das ist keine zukunftsweisende Lösung . [DIE LINKE] : Genau !) Wir brauchen mehr Menschen , die sich für ein Leben in der Wissenschaft entscheiden . Die Bundesregierung allerdings gibt nur Lippenbekenntnissen ab . Das haben wir auch heute Morgen in der Debatte über das 7 . FRP erneut feststellen können . Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie beweisen können , dass Sie es ernst meinen , aber diese Chance haben Sie leider vertan . Ihr Gesetzentwurf ist kein gelungener Beitrag , um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands innerhalb der Brain-Circulation zu verbessern , für die sich die EU in ihrem neuen Rahmenprogramm starkmacht . Verschärfend kommt hinzu , dass die Bundesregierung auch das nichtwissenschaftliche Personal einbeziehen will . In Ihrem Gesetzentwurf wird als einzige Bedingung für die Befristung eines Arbeitsvertrages die überwiegende Finanzierung aus Drittmitteln genannt . Man muss , glaube ich , kein Pessimist sein , um sich die Folgen auszumalen : Die Mittel werden hin- und hergeschoben , bis sie passen . Aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden dann reihenweise befristete . Ob die betroffenen Personen wichtige Daueraufgaben übernehmen oder nicht , ist dabei zweitrangig . An den Hochschulen sind allerdings vor allem im Zusammenhang mit Betreuung und Lehre in großem Umfang Daueraufgaben zu erfüllen . Können diese nicht erfüllt werden , birgt das nicht nur für die betroffenen Forscher , sondern auch für die Studierenden Nachteile . Wie wir auch heute wieder gehört haben , erwidern die Koalitionsfraktionen auf unsere Befürchtung einer massenhaften Umwandlung unbefristeter in befristete Beschäftigungsverhältnisse lapidar : Ach , das wird schon nicht passieren . Das werden wir einmal evaluieren . - Diese Evaluierung werden wir einfordern . Wir werden Sie kritisch begleiten und auffordern , Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen . Grundsätzlich bleiben wir Grüne dabei : Für die Wissenschaft in Deutschland wäre es viel besser , wenn für das wissenschaftliche wie für das nichtwissenschaftliche Personal die Grundsätze des allgemeinen Arbeitsrechts und damit auch die des Befristungs- und Kündigungsschutzrechts gelten würden . Die Tarifpartner haben das in Aussicht gestellt . Sie sollten nicht durch ein ungeeignetes Gesetz entmutigt werden .