Partei: GRUENE
Der Kollege Kampeter geht genau nach der Methode vor , die ich eben angesprochen habe : Er erwähnt ein Thema , das er kritisiert . Ich sage Ihnen : Die Internationale Frauenuniversität ist ein innovatives Projekt . Durch dieses Projekt wird über den Tag hinaus einiges an Impulsen in die Hochschulen zu verzeichnen sein . Ist der Kollege Kampeter bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es Verhandlungen um die Nachfolge des Hochschulsonderprogramms III _ Herr Rüttgers hat immer nur dicke Backen gemacht _ gegeben hat und daß in diesem Sonderprogramm allein 60 Millionen DM für die Frauenförderung bereitgestellt worden sind ? . Die Länder , Herr Kollege Kampeter , loben die Ministerin für diesen Erfolg . Die Tumbheit , die ich Ihnen vorwerfe , ist , daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen . . Verlogenheit noch und nöcher beim Hochschulbau . Der Minister Rüttgers steht erstens dafür , den Hochschulbau zurückgefahren zu haben . Zweitens steht er dafür , Hochschulbau auf Pump betrieben zu haben . Wir in der rotgrünen Koalition müssen jetzt die Lasten dieses Hochschulbaus auf Pump tragen . . Dennoch ist es uns _ nicht der alten Regierung _ gelungen , im letzten Jahr 200 Millionen DM mehr für den Hochschulbau bereitzustellen und auch in diesem Jahr wieder 200 Millionen DM in den Haushalt einzustellen . Das ist der Erfolg , konkret an Zahlen und nicht an oppositionellen Reflexen gemessen . Nehmen Sie Ihre Realität als Grundlage Ihrer Argumentation , und dann bekommen Sie genau das Problem , vor dem Sie stehen : Sie haben keine Bilanz vorzuweisen , und deshalb haben Sie hohe Erwartungen an die neue Ministerin . . Obwohl alle Ministerpräsidenten _ auch die der Union _ zusammen mit den Finanzministern _ da korrigiere ich mich gerne _ . gesagt haben , sie seien nur bereit , 2 Prozent Wachstum bei der Fraunhofer-Gesellschaft , bei der Deutschen Forschungsgesellschaft und auch bei der Max-PlanckGesellschaft zuzustimmen _ so knauserig waren sie _ , ist es der Ministerin Bulmahn gelungen , ein deutliches Wachstum von 3 Prozent ihres Haushaltes durchzusetzen , während ansonsten im Bundeshaushalt gespart werden muß . Solche Erfolge hatte die alte Regierung nicht vorzuweisen . . Der Kollege Kampeter hat sich dann als ErsatzStürmer eines Themas befleißigt , das ihm offensichtlich besonders auf den Nerv geht . Das zeigt sich daran , daß es den größten Teil seiner Redezeit ausgemacht hat . . Ich meine das Thema Friedens- und Konfliktforschung . Herr Kollege Kampeter , es ist in der Tat so gewesen , daß die Koalitionsfraktionen zusammen mit der Bundesregierung in den Haushaltsberatungen der Meinung waren , die geringen Mittelabflüsse in 1999 erklärten sich allein dadurch , daß , wie Sie als Haushaltspolitiker wissen , der Haushalt erst sehr spät beschlossen wurde und daß es deswegen Probleme im Haushaltsvollzug gegeben hat . . Auf Grund der Spielräume , die dort zur Verfügung standen , wollten wir aus diesen frei werdenden Mitteln eine Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ins Leben rufen . Übrigens , das ist ein Vorgehen , das überhaupt nicht neu ist . Derselbe Kollege , der sich darüber aufgeregt hat _ er hat von Verfassungswidrigkeit und von haushaltsrechtlichen Bedenken geredet _ , hat , wenn ich es richtig sehe , im letzten Haushalt , für den diese Koalition Verantwortung getragen hat , nichts anderes gemacht . Sie haben damals außer- und überplanmäßig den Betrag von 50 Millionen DM in den Bereich der Forschungsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich zur Verfügung gestellt . . Es handelt sich um die gleiche Methode : kein Nachtragshaushalt . Damals gab es ein Konsultationsverfahren .  _ Aber gerne darf er noch einmal fragen . _ Rot und Grün waren sich an dieser Stelle einig , daß es nötig ist , das zu machen . Rot und Grün haben Sie dabei unterstützt , das zu machen , und haben nicht kleinlich daran herumgemäkelt . Das offenbart , warum Sie sich kurz vor dem Abendessen in der letzten Haushaltsausschußsitzung so aufgeregt haben . Sie haben nur aus einem einzigen Grund herumgemäkelt : Sie sind dagegen , daß wir in Deutschland mehr für die Friedens- und Konfliktforschung tun . Das zeigt auch Ihre Bilanz in den letzten Jahren . .