Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne ein gerüttelt Maß an Industriearbeitsplätzen , ohne eigene Wertschöpfung würde es uns im Osten Deutschlands schwerlich gelingen , einen gesunden Mittelstand , ein Handwerk und Gewerbe aufzubauen . Deshalb bemühen sich die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten um den Erhalt von Arbeitsplätzen . . Ohne auf Anträge der PDS/Linke Liste zu warten , haben wir es gemeinsam mit Arbeitnehmern , Betriebsräten und Politikern aller Ebenen geschafft , das Motorradwerk MZ Zschopau als Standort zu erhalten . In bescheidenem Maße wohl , aber mit steigender Tendenz wird produziert ; neue Unternehmen siedeln sich im alten Stammwerk an . 5 km entfernt befindet sich die in die Schlagzeilen geratene dkk Scharfenstein GmbH . Was wird aus diesem Werk ? Trotz intensiver Bemühungen seitens der sächsischen Politiker , vornehmlich des Ministerpräsidenten , des Bundeskanzleramtes und der Treuhand Berlin _ auch meine Person hat sich da mit eingebracht _ , konnte es uns nicht gelingen , die Bosch-Siemens-Haushaltsgruppe zu bewegen , unser dkk-Werk in Scharfenstein zu übernehmen . . _ Ich komme noch darauf zu sprechen . Wir mußten neue Konzepte entwickeln , und wir konnten neue Konzepte entwickeln ; denn im dkk Scharfenstein wurde eine Neuentwicklung herausgebracht . Es wurde schon gesagt , daß wir einen FCKW- freien Kühlschrank , den Öko- Kühlschrank _ also ein Sachsen-Know-how _ , entwickelt haben . . Nachweislich belastet er weder die Umwelt noch vergrößert er das Ozonloch . Die Entsorgung bereitet keine Probleme . Um das zu wissen , bedurfte es auch keines Antrages der PDS/Linke Liste . Anläßlich eines Informationsbesuches in meinem Wahlkreis Annaberg-Zschopau-Stollberg im Erzgebirge , nutzte ich die Gelegenheit , den Öko-Kühlschrank Bundesumweltminister Töpfer vorzustellen . Experten aus seinem Hause und des Bundesumweltamtes bestätigten in einer Mitteilung an Frau Breuel die großen Marktchancen dieses Kühlschrankes ; nach einigen Verbesserungen sei die Verleihung des Umweltzeichens Blauer Engel sehr wahrscheinlich . Durch diese Aussagen und die dringlichen Appelle von Kommunal- , Landes- und Bundespolitikern , die - ses Werk zu erhalten _ auch im Hinblick auf seine standortbestimmende Struktur im Erzgebirge _ , erklärte sich die Treuhand bereit , sowohl die Forschung als auch die laufende Produktion finanziell zu unterstützen . Wir haben also schon gehandelt , bevor die PDS auf eine Antragsidee kam . . _ Sind Sie schon einmal dort gewesen ? Wissen Sie , wie viele dort noch arbeiten , wieder arbeiten ? . _ In Verbindung mit allen Verantwortlichen . . _ Ohne Geld kann Greenpeace auch nichts tun . . _ Das haben wir auch getan . Sie dürfen sich nicht nur immer links orientieren . Durch unsere Aussagen erklärte sich die Treuhand , wie gesagt , dazu bereit , sowohl die Forschung als auch die laufende Produktion zu unterstützten . Nicht zuletzt haben die Haltung und das große Engagement der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmer des erzgebirgischen Werkes die Entscheidung der Treuhand mit beeinflußt . Monatlich werden dem dkk ca . 6 Millionen DM für die laufende Kühlschrankproduktion zur Verfügung gestellt , bis zum Zeitpunkt der Privatisierung , die spätestens im Dezember 1993 abgeschlossen sein wird . Weitere 6 Millionen DM sind als Zuwendung für die Forschung und Weiterentwicklung des Öko-Kühlschrankes vorgesehen . Die Treuhandanstalt hat die Sanierungsfähigkeit des Betriebes anerkannt und unterstützt finanziell die Weiterführung der Produktion der bisherigen Kühlschrankreihen und die Entwicklung des Öko-Kühlschrankes . Wir hatten bereits einen fertigen Verfahrensweg , als andere zum Denken ansetzten . Die CDU/CSU- Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag hiermit ab . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen intensive Privatisierungsgespräche mit einer Interessengruppe , zu der auch renommierte ausländische Investoren zählen . Es soll erreicht werden , daß die Privatisierung bereits zum Jahresende 1992 abgeschlossen wird . Mit den Investoren wird abgesichert , daß die laufende Produktion übernommen wird und der ÖkoKühlschrank Bestandteil des Vertragswerkes ist .