Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zur Klarstellung: Unser politisches Konzept ist erstens, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben – das sind wir konkret angegangen –, zweitens, eine wirtschaftliche Erholung zu erzielen und Wachstumschancen zu generieren – das sind wir erfolgreich angegangen –, und drittens, eine ungerechte Bereicherung des Staates durch die kalte Progression zulasten der Steuerzahler zu verhindern – das gehen wir jetzt an. So sieht die Politik aus, die wir im Koalitionsvertrag ganz klar gemeinsam festgelegt haben. Deswegen finde ich, dass wir auch heute offensiv darüber reden müssen. Die Koalition will die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten und die kalte Progression abschwächen. Dadurch kann verhindert werden, dass Lohn- und Einkommenssteigerungen in Zukunft überproportional steuerlich belastet werden. Das ist im Sinne eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Deutschland und insbesondere im Sinne unserer Steuerzahler und unserer Arbeitnehmer in Deutschland. Sie wissen es scheinbar gar nicht: Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Bislang führt der Tarifverlauf dazu, dass selbst bei geringen Einkommenssteigerungen die Steuerbelastung überproportional steigt. Die Bundesbürger haben bei der derzeitigen Inflation trotz Lohnerhöhungen unter dem Strich monatlich oft weniger im Geldbeutel. Eine Gehaltserhöhung muss auch zu einem höheren Einkommen führen und darf nicht nur eine höhere Steuerbelastung bedeuten. 1 Euro mehr an Verdienst darf in Zukunft nicht zu 2 Euro mehr an Steuern führen. Zu dieser Situation kommt es durch eine überproportionale Steigerung der Steuerbelastung. Dieser Automatismus, der zu immer höheren Steuereinnahmen aufgrund prozentual immer höherer Steuerbelastungen führt, wird von uns nach dem Prinzip „Mehr netto vom Brutto“ gebremst werden. Soweit progressionsbedingte Steuermehrbelastungen auf rein nominalen Einkommenssteigerungen beruhen, mit denen lediglich die Preissteigerungsraten im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 ausgeglichen werden, sollen sie durch eine gezielte Tarifsenkung zurückgenommen werden. Zum 1. Januar 2013 soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben werden. Zudem soll der Tarif alle zwei Jahre an die Entwicklung der kalten Progression angepasst werden, danach sollen entsprechende Tarifkorrekturen vorgenommen werden. So sieht dieses Konzept aus. Sie behaupten, dass es keine Inflation und daher keine Notwendigkeit für einen Inflationsausgleich gibt. Das klingt nach Ihrem Weltökonomen Helmut Schmidt, den Sie heute oft zitieren. Mir ist noch bekannt, dass ihm 6 Prozent Inflation lieber waren als 6 Prozent Arbeitslosigkeit. Wie wir wissen, hat er beides bekommen. Das ist Ihre Ökonomie. Wir haben eine Entlastung und kein Modell zum Abkassieren vor. Niemand soll hier verunsichert werden. Unser Konzept führt für alle Steuerzahler zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Opposition – das muss man deutlich machen – hat letzten Endes vor, dem Steuerzahler möglichst viel Geld abzunehmen. Das heißt, Sie pflegen den unersättlichen Staat. Sie wissen gar nicht, dass es uns nicht um Steuergeschenke geht. Das Geld gehört zunächst den arbeitenden Menschen in Deutschland. Sie aber verteilen das Geld schon jetzt. Das ist Ihre Philosophie. Niemand wird von uns verunsichert. Es ist aber so: Die Opposition ist für heimliche Steuererhöhungen. Sie fordern Lohnerhöhungen, wollen aber für Ihre Staatsideologie Geld einnehmen. Das ist die Situation. Staatsbeglückung der sogenannten Gutmenschen nennt man das. Das Geld gehört nicht Ihnen, damit Sie wunderbare politische Ideologie betreiben können. Das Geld gehört unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen am besten, was sie damit anfangen können. Angesichts Ihres Steuererhöhungsprogrammes wird klar, dass Sie arbeitnehmerfeindlich sind, weil Sie die kalte Progression nicht abschaffen wollen bzw. ersetzen wollen. Ihre Steuerpolitik ist auch höchst leistungsfeindlich, insbesondere für die mittelständischen Steuerzahler. Der Spitzensteuersatz für Personengesellschaften soll schon bei 64 000 Euro gelten. Das trifft den Handwerker, der für Investitionen Eigenkapital braucht. Das wollen Sie wegsteuern. Die Erbschaftsteuer wollen Sie erhöhen. Die Vermögensteuer wollen Sie einführen. Diese Programme kann Deutschland nicht brauchen. Das führt zu Verhältnissen wie in Griechenland und zu nichts anderem.