Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der SPD zum Thema Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität stellt den ebenso durchsichtigen wie untauglichen Versuch dar , die Kriminalpolitik der Bundesregierung an den Pranger zu stellen . So ist in der Anfrage zu lesen : Die gegenwärtige Sicherheits- und Kriminalpolitik der Bundesregierung trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung schon lange nicht mehr Rechnung . Dies ist zum ersten falsch . Zum zweiten stellt diese Behauptung eine Unverfrorenheit dar ; denn für die Kriminalpolitik sind die Länder verantwortlich , und Sie haben in den meisten Ländern nun die Mehrheit . Zum dritten soll diese Behauptung offensichtlich verdecken , daß es bei der SPD an der gebotenen Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit fehlt . . Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen , inwieweit wir als Bundespolitiker , auf Bundesebene also , einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten können . Unsere Kompetenzen sind begrenzt . Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung ist die Polizei Sache der Länder . Dies gilt auch für die Gesetzgebung im Polizeirecht . Der Bund ist in eigener Verwaltung , das wissen Sie , nur zuständig für das Bundeskriminalamt und für den Bundesgrenzschutz . Wir haben eine Gesetzgebungskompetenz auf den Gebieten des Strafrechts und des Strafprozeßrechts . Es ist daher nicht verwunderlich , sondern logisch zwingend , daß sich ein großer Teil der Vorschläge der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion zur Kriminalitätsbekämpfung auf Maßnahmen zur Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums bezieht . Es ist demgegenüber unverständlich , wenn die SPD solche Mißstände im Bereich der inneren Sicherheit , die nur durch polizeiliche Maßnahmen behoben werden können , dem Bund anlastet , tragen doch vielmehr _ ich sage das noch einmal _ die SPD-regierten Bundesländer _ das sind ja die meisten _ hierfür die Verantwortung . Herr Meyer , was hat die SPD denn bei der Kriminalitätsbekämpfung zu bieten ? Sie haben nach langem Zögern einen Leitantrag zum Bundesparteitag vorgelegt . Ich will Ihnen sagen , was in dem Leitantrag steht . Ihre Vorschläge sind : Straffreiheit für Sitzblockaden , Straffreiheit für Schwarzfahren , Straffreiheit für Haschbesitz . . Wollen Sie wirklich durch diese Maßnahmen Kriminalität bekämpfen ? . Nun zur Verbesserung des von Ihnen genannten Instrumentariums : Der verdeckte Ermittler soll sich nicht der Szene gerecht verhalten dürfen , sagen Sie . Da er keine Straftat begehen darf , ist beispielsweise zu fragen : Wie soll ein verdeckter Ermittler im Rauschgiftgeschäft beteiligt sein , wenn es ihm verboten ist , sich milieubedingt zu verhalten ? Wie soll er beispielsweise die Geldwäsche mitmachen , um dann die Täter zu überführen ? Ihr Programm , meine Damen und Herren , zum Lauschangriff _ besser gesagt : zum Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen _ ist kein gutes Programm , Herr Meyer . Die haben mit 10 : 9 Stimmen denkbar knapp folgendes entschieden : Bevor es möglich ist , einen Gangster zu überwachen , soll erstens eine Anordnung des Ministers da sein , soll zweitens eine parlamentarische Kommission dies bestätigen , soll drittens der Antrag an ein Kollegialgericht gesandt werden und viertens dieses Ge richt entscheiden . In der Zeit sind bereits en masse Verbrechen begangen worden . Das ist doch keine Lösung der Probleme , die wir anstreben , meine Damen und Herren . . Wir wissen : Auch bei uns hat die Gewaltbereitschaft zugenommen . Das ist richtig . Viele Menschen sind betroffen . Mir macht Sorgen : Obwohl wir die höchste Richterdichte der Welt haben , obwohl wir in bezug auf die Strafverfolgungsorgane keinen Vergleich zu scheuen brauchen , sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Organe . Umfragen und Diskussionen belegen dies . Und wer nicht selbst betroffen ist _ wir wissen dies _ , bekommt über das Fernsehen die Szene Frankfurts oder anderer Städte geschildert . Dies ist sicherlich bedrohlich . Wir legen nicht nur ein Paket vor , um Gesetze zu ändern , meine Damen und Herren von der SPD . Wir beschäftigen uns schon mit den Ursachen . Natürlich wissen wir , daß die Öffnung der Grenzen zur ehemaligen DDR und zu Osteuropa möglicherweise eine Rolle spielt . Natürlich wissen wir um die sozialen Probleme . Aber ich weiß auch , meine Damen und Herren , um den Verlust der Grundwerteübereinstimmung , der von den 70er Jahren ausgegangen ist . Die Folge ist doch offensichtlich : keine Achtung vor Leib und Leben , Gewalt gegen Ausländer , Sachbeschädigung wird als gerechtfertigt angesehen . Meine Damen und Herren , es gelingt den wertbildenden Institutionen immer seltener , den Menschen eine Orientierung zu geben . Ich will Ihnen eines sagen _ und da trifft Sie sicher die geistige Verantwortung mit _ : Wer jahrelang einer mißverstandenen antiautoritären Erziehung das Wort geredet hat . und heute genervt wie hilflos vor den Folgen seines kindesverachtenden Manövers sitzt , hat zur Entwurzelung beigetragen und sich mitschuldig gemacht . . Die 70er Jahre waren ein egoistischer Irrweg der totalen Selbstverwirklichung , der jugendlichen Rundumfreiheit . Das sind doch keine Begriffe , die wir als Christdemokraten gebraucht haben . Dies hat den Materialismus gefördert , dies hat den Nihilismus gefördert , hat zum Konsumdenken , zum Egoismus in hohem Maße beigetragen . Wir denken über einen Weg zur Änderung nach . Natürlich muß eine gesellschaftliche Diskussion über 15778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Erwin Marschewski Ursachen und Wirkungen der Kriminalität geführt werden . Die Gewalt muß geächtet werden . Das Normgefüge muß akzeptiert werden . Meine Damen und Herren , zu unserer Position : Wenn es um Recht geht , darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben , sonst gibt es sich selbst auf . Es darf doch einfach nicht sein , daß der Ladendiebstahl , nur um Statistiken zu schönen , nicht länger als Straftat gilt , sondern als Ordnungswidrigkeit . Es darf doch einfach nicht sein , daß die Sachbeschädigung , daß die Nötigung , daß der Widerstand bei politischen Auseinandersetzungen nur noch selten bestraft wird , daß der Fahrraddiebstahl bei Kindern nur noch als Unartigkeit , daß das Beschmieren der Hauswände als Bagatelle gilt . Meine Wertung ist _ wenn Sie ehrlich sind , Herr Meyer , verstehen Sie sie _ : Das traditionelle Rechtsbewußtsein ist im Laufe der letzten zwanzig Jahre _ und dazu gehören Sie genauso _ gleichsam von oben herunter abgeschafft worden . Es ist leider unmöglich , es auf die gleiche Art und Weise wieder zu schaffen , obwohl dies eigentlich zu den dringendsten Aufgaben der Gesellschaft gehört . Wir brauchen Erziehung , wir brauchen Familie . Ich sage Ihnen : Jede Mark , die wir in die Familie stecken , sparen wir doppelt und dreifach im Kampf gegen Drogen und gegen Randale . Das ist sicherlich eine Erfahrung , die wir gemacht haben . . Ein Zweites , das genauso wesentlich ist , ist die Medieneinwirkung . Allabendlich wird Gewalt über die Medien eingeübt : Raub , Erpressung . In einer Woche hat Norbert Geis dort 480 Morde gezählt . Es gibt das Machwerk Wie kann ich einen Mordanschlag auf den Bundeskanzler verüben ? Die Damen und Herren des Fernsehens , die dies mitmachen , machen sich an der Verbreitung von Gewalt mitschuldig . . Lassen Sie mich weitere Bereiche nennen , in denen unsere Rechtsordnung der Verbesserung bedarf . Es ist nicht richtig , wie es Herr Meyer gesagt hat , daß wir trennen können : auf der einen Seite organisierte Kriminalität und auf der anderen Seite Massenkriminalität . Das mag die Universität in Freiburg noch hergeben , Herr Meyer , aber die Praxis ist leider anders . Diese Dinge hängen zusammen , und das wissen Sie . Wir haben vor einer Woche Besuch in Bonn gehabt . Der Italiener Luciano Violante war bei uns im Innenausschuß . Er hat uns gesagt , wie wichtig es ist , mit rechtstaatlichen Mitteln der Kriminalität , insbesondere der Mafia , Grenzen zu setzen . Dazu gehört der Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen . Sie werden das hoffentlich auf Ihrem Parteitag beschließen . Was mich zunächst stört , ist das Wort Lauschangriff . Denn es geht bei der Überwachung von Gangsterwohnungen um den Schutz der Freiheit . Wir wollen Verbrecherbossen das Handwerk legen , die skrupellos unsere Kinder in die Drogensucht treiben , die Mord ohne jede Regung bestellen . Diese Gangster müssen eigentlich über die Diskussionen lachen , die wir in Parlamenten und in der Öffentlichkeit über dieses Gesetzesvorhaben führen . . Natürlich schützt die Verfassung die Privatsphäre _ das ist keine Frage _ , die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Würde des Menschen . Sie schützt aber genauso Leib und Leben . Für mich ist die Gesundheit meiner Kinder und Ihrer Kinder , der Mitmenschen allemal wichtiger als jeder Quadratmeter meiner Wohnung . Ich halte dies für richtig . Wir sind kein Bespitzelungsstaat . Ich habe Vertrauen zur Polizei , zur Staatsanwaltschaft und zu den Gerichten . Sie sind an Recht und Gesetz gebunden . Sie kennen die Erfolge gerade in Italien . Dort sind in der vergangenen Woche 200 Mafiosi verhaftet worden ; das wissen Sie . Ist denn Italien , weil die AntiMafia-Gesetze beschlossen wurden , zum Polizeistaat degeneriert ? In Italien _ ich kenne dieses Land _ gibt es viel Freiheit , aber auch viel praktische Vernunft , von der die so effektiven Deutschen , so meine ich , lernen sollten . Wir brauchen eine Verstärkung im Bereich des verdeckten Ermittlers . Wir brauchen den Zeugenschutz . Es nützt doch nichts , wenn wir Leute aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vernehmen und diese Angst haben , das Gerichtsgebäude zu verlassen , weil sie um ihr Leben und um das Leben ihrer Familien und ihrer Kinder fürchten müssen . Wir brauchen die Kronzeugenregelung für die organisierte Kriminalität und andere Dinge . Sie haben vorhin davon gesprochen , daß die Koalition ihre Pläne auf den Tisch legen soll . Wir werden das tun . Wir haben uns auf dem Petersberg ge troffen . Sie wissen , daß wir im vorigen Jahr das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen haben . Dazu hat die SPD nein gesagt . . Sie wissen , daß wir jetzt im Bundesrat das Geldwäschegesetz beschlossen haben und daß wir in dem Bereich sehr aktiv sind . Wir werden diese gesetzlichen Maßnahmen vervollkommnen . Herr Meyer , hoffentlich teilen Sie meine Meinung , daß es richtig ist , daß wir die Körperverletzungs- und die Gewaltdelikte höher bestrafen als die Vermögensdelikte . Uns ist doch der Satz bekannt : Spätes Recht ist halbes Recht . Wir denken darüber nach , die Verfahren erheblich zu beschleunigen . Es kann doch nicht sein , daß in Italien Personen , die in Fußballstadien randalieren , festgenommen und schnell verurteilt werden und ihre Strafe absitzen , während es in Deutschland ein halbes Jahr , ein Jahr oder noch länger dauert . Spätes Recht ist halbes Recht . Wir haben die Möglichkeit und sind gesetzlich gehalten , im Wege der s trategischen Kontrolle zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Deutschland über Fernsehsatelliten , über Richtmikrophone und über ähnliche Dinge mitzuschneiden . Sie wissen , daß bei diesem Mitschneiden eine Menge an organisierter Kriminalität , an Proliferation , an Rauschgiftdelikten und an Prostitution von uns in Massen erkannt wird . Wir können mit diesem Mate rial nichts machen . Es ist doch wohl richtig , darüber nachzudenken , daß wir dann dieses Vorfeld insbesondere im Ausland beobachten . Ein Wort zu Europa . Es reicht sicherlich nicht aus , da national zu denken . Wir haben immer wieder gesagt : Europa soll ein Europa der Bürger sein und nicht ein Europa der Gangster . Deswegen haben wir heute noch dem Bundeskanzler vorgetragen _ dies wird realisiert _ , daß Europol seine Arbeit in kurzer Zeit voll aufnehmen , daß SIS seine Arbeit voll aufnehmen kann . . Ich kann nicht einsehen , daß , wenn unsere Polizei Gangster nach Holland verfolgt , sie die Verfolgung nach zehn Kilometern abbrechen muß , weil wir nicht weiter verfolgen können , oder daß sie in Frankreich erst die nächste Telefonzelle , meinetwegen eine rote Telefonzelle , suchen und anrufen muß , um einen Gangster , der in Deutschland erkannt wurde , zu verfolgen . Das sind Dinge , über die wir reden müssen . Auch im Bereich der Polizei _ Herr Graf wird sich dazu äußern _ wollen wir natürlich Verbesserungen erreichen . Mich stört , daß die Polizei weiterhin mit sicherheitsfremden Tätigkeiten , mit Gefangenentransporten , mit Geldtransporten , mit Objektschutz beschäftigt wird . Mich stört auch manches bei der Besoldung der Polizei . Ich habe die herzliche Bitte , daß die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen wieder verbessert wird , daß man auch wieder einmal zu Fuß Streife geht , weil das Verbrecher abschreckt und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend entgegenkommt . . Sie wissen , ich habe vorgeschlagen _ das ist leider auf Kritik der Polizeigewerkschaft gestoßen _ , jungen Männern die Möglichkeit zu geben , bei der Polizei quasi ihren Wehrdienst abzuleisten . Auch darüber werden wir zu reden haben . . Die innere Sicherheit ist der Union _ Sie haben dies an dem engagierten Vortrag sicherlich bemerkt _ ein besonderes Anliegen . Wir stehen Ihren Vorschlägen natürlich sehr offen gegenüber . Machen Sie mit , meine Damen und Herren von der SPD ! Bitte verweigern Sie sich nicht so lange , wie Sie das leider beim Asylrecht getan haben . . Ich habe _ das möchte ich zum Schluß sagen _ einen schönen Satz gelesen : Der Rechtsstaat , hat jemand zu Recht gesagt , sei die größte Erfindung des Menschen . Bewahren wir gemeinsam diesen Rechtsstaat ! Herzlichen Dank . .