Partei: CDU/CSU
Frau Bundestagsvizepräsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir Leid , sagen zu müssen : Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen läuft unter dem Motto Wahlbetrug der SPD . . Es handelt sich um eine eiskalte Wählertäuschung der SPD ; denn noch im Wahlkampf 1998 haben Sie vollmundig getönt , dass im Fall einer Regierungsübernahme die Eisenbahnerwohnungen nicht verkauft werden . Kurz nach der Wahl war das Versprechen hinfällig und eine totale Kehrtwendung wurde vollzogen . Die Ängste und Nöte der Mieter , deren Sie sich im Wahlkampf so innig angenommen haben , spielen für Sie jetzt keine Rolle mehr . Sie haben die Mieter der Eisenbahnerwohnungen bewusst belogen . . Auch ist das Bedauern der SPD-Kollegen , insbesondere derjenigen vor Ort , die einen großen Bestand an Wohnungen haben und nun erklären , dass der Verkauf eine große , ja sogar eine schreckliche Enttäuschung für sie sei , pure Heuchelei . Das Vergießen von Krokodilstränen . soll darüber hinwegtäuschen , dass zu keiner Zeit beabsichtigt war , den Verkauf rückgängig zu machen ; denn es war Ihnen schon in Wahlkampfzeiten bestens bekannt , dass es vertragliche Bindungen und Vereinbarungen gibt . Herr Kollege Spanier , Sie hätten Ihre Vorbehalte früher äußern müssen , anstatt im Wahlkampf zu tönen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie hatten stets die Absicht , die Wohnungen zu verkaufen . Wie sonst hätten SPD-Haushälter kurz nach der Wahl im Jahr 1998 auf die Frage eines CSU-Kollegen , ob der Verkauf der Wohnungen denn nun gestoppt werde , ganz unmissverständlich antworten können : Was soll die Frage ? Die Wohnungen werden selbstverständlich verkauft ! ? Sie brauchen die 4 ,6 Milliarden DM natürlich dringend zurAbführung an das Eisenbahnvermögen . Die von Ihnen nun ausgehandelten Mehreinnahmen von rund 500 Millionen DM , die in den Verkehrshaushalt fließen sollen , gehen eindeutig zulasten der Mieter bzw . der Käufer der Eisenbahnerwohnungen . . Zudem verschweigen Sie , dass wir in diesen drei Jahren durchaus zusätzliche Einkommen _ Zinseinnahmen , Ersparung von Zinszahlungen _ gehabt hätten , deren Summe über 500 Millionen DM liegt . . Heute Morgen hat der Verkehrsminister im Ausschuss auf meine Fragen nach Marktpreisen , einer Einflussnahme des Hauptpersonalrats oder seitens des Bundeseisenbahnvermögens keine Antwort gegeben . Ich hoffe , dass dies nicht der Stil des neuen Verkehrsministers ist . Ich hoffe , dass er lernfähig ist und die Fragen der Abgeordneten in Zukunft etwas ernster nimmt und sie beantwortet . . Wir haben im Jahr 1997 mit der Deutschen Bahn AG , den Eisenbahnergewerkschaften und dem Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen und beim Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn AG in einer Wohnungsfürsorgevereinbarung vorbildliche Mieter- und Mitarbeiterschutzbestimmungen durchgesetzt , die weit über die Zusagen gegenüber den Personalvertretern hinausgingen . Sie brüsten sich heute , Sie hätten hervorragende soziale Bedingungen durchgesetzt . Wo sind denn Ihre angeblichen Verbesserungen ? Sie bestehen doch nur für die Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften . Die Mieter und die künftigen Käufer werden die Zeche bezahlen müssen . Sie werden mir doch wohl nicht weismachen wollen , dass Sie bei einem höheren Verkaufserlös bessere Bedingungen für Mieter und Käufer hätten erreichen können . Das Gegenteil ist der Fall . . Zur Erläuterung erwähne ich nur einen Punkt . Was passiert zum Beispiel nach zehn Jahren , wenn die restlichen 80 Prozent der Eisenbahnerwohnungen verkauft werden ? Darauf ist der Minister auch heute Morgen die Antwort schuldig geblieben . Über 50 Prozent der Wohnungen werden nun an die japanische Gruppe verkauft . Bei unseren damaligen Vorschlägen waren soziale Gesichtspunkte ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Erwerber . Ich gehe davon aus , dass die Nomura-Gruppe wirtschaftliche Erwartungen hat , die sich durch Mietsteigerungen , Einsparungen bei Instandhaltungen und Instandsetzungen und durch höhere Verkaufspreise der Wohnungen niederschlagen könnten . Frau Bundestagsvizepräsidentin , das sind Ihre Worte als Vorsitzende des Mieterbundes . Wolfgang Spanier 13572 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Das haben Sie gut zitiert , Frau Kollegin .