Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates entspricht den Vorstellungen der FDP . Das in den neuen Bundesländern geltende Sonderrecht , das die Möglichkeit einer Verwertungskündigung ausschließt , wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht und sollte schnellstmöglich verschwinden . Bereits in den parlamentarischen Debatten zur Mietrechtsreform 2001 haben wir darauf hingewiesen , dass sich dieses Sonderrecht erledigt hat und es daher schnell aus dem Gesetz herausgenommen werden sollte . Auch zu diesem Zeitpunkt war das Wohnungsüberangebot im Osten Deutschlands schon bekannt und wussten wir , dass es dort einen wachsenden Leerstand an Wohnungen geben würde . Inzwischen sind es 1 ,4 Millionen leer stehende Wohnungen . Zum Glück hat sich die Einsicht in diese Richtung verändert . Ich finde es gut , dass Sie mit uns darüber diskutieren wollen . Aber die Leerstandsproblematik in den neuen Ländern hat sich weiter verschärft . Das muss man ganz deutlich sagen . Trotz des Programms Stadtumbau Ost , das wir von seinem Grundanliegen her unterstützen , wächst der Leerstand schneller , als Wohnungen im Osten Deutschlands abgerissen werden . Das ist das Problem . Heute geht es darum , den geplagten Wohnungsunternehmen aus einer groben Einengung ihres Verfügungsrechts herauszuhelfen . Die bekannten Fälle aus den Amtsgerichten Halle und Jena haben bereits verdeutlicht , dass die rechtlichen Hemmnisse auf dieser Strecke nach wie vor groß sind . Dazu gehört auch die hier in Rede stehende Möglichkeit , Mietern zu kündigen , die freiwillig nicht bereit sind , ihre Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Gebäude zu räumen . Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen : Ein elfgeschossiger Wohnblock in Erfurt mit 176 Wohneinheiten ist für den Abriss vorgesehen . Die meisten Mieter waren bereit umzuziehen . Ein Mieter blieb wohnen . Nach geltendem Recht musste das Wohnhaus weiter betriebswirtschaftlich erhalten werden , was die Gesellschaft jährlich 77 000 Euro kostete . Der eine Mieter von 176 , der noch dort gewohnt hat , hat eine Warmmiete von 310 Euro im Monat gezahlt . Das kann sich kein Unternehmen mehr leisten . Deshalb muss sich hier etwas ändern . Dass sich die Wohnungsunternehmen hierbei um soziale Abfederung bemühen , haben sie zur Genüge bewiesen . Diesem Mieter in Erfurt wurden eine vergleichbare Wohnung im Nachbarhaus , sogar ein Reihenhaus plus 20 000 Euro Abstandszahlung angeboten . Ich finde das ungerecht gegenüber den Mietern , die aufgrund der Situation bereit waren auszuziehen . Dieser Ausnutzung müssen wir einen Riegel vorschieben . Das Gesetz schreibt die soziale Abfederung vor . Das brauchen wir nicht weiter auszuführen . Im Übrigen ist mir kein Wohnungsunternehmen bekannt , das bei solchen Umzügen bisher Druck auf die Mieter in der Form ausgeübt hat , möglichst viele finanzielle Vorteile zu erreichen . Im Gegenteil . Sie haben mehr als den Umzug bezahlt und haben mit den Mietern ordentlich gesprochen . Deshalb bin ich froh über den Entwurf des Bundesrates . Ich würde mich aber genauso freuen , Frau Eichstädt-Bohlig , wenn wir nicht sehr lange über diesen Entwurf diskutierten , sondern noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kämen .