Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Antrag erheben die Linken vier Forderungen , wie Menschen mit wenig Einkommen entlastet werden sollen : Erstens soll der Grundfreibetrag um 28 Euro monatlich erhöht werden . Damit die Dimension klar wird : Es geht um die Erhöhung des Freibetrags um 28 Euro , es geht nicht um 28 Euro weniger Steuern . Der Familienvater mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro , den Sie auf Seite 1 Ihres Antrags als Beispiel anführen , hätte davon eine Entlastung von 0 Euro , in Worten : nichts . Das Gleiche gilt für den Familienvater oder das Rentnerehepaar mit einem Einkommen von 35 000 Euro ; auch sie würden keine Entlastung erfahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , Sie schreiben in schönen Überschriften , dass Sie Menschen , die wenig Einkommen haben , entlasten wollen - wir handeln . Mit dem Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro monatlich helfen wir Eltern , die zwar ihren Lebensunterhalt , nicht aber den ihrer Kinder bestreiten können . Ab 2009 werden 250 000 Kinder Anspruch auf den Kinderzuschlag haben . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , hilft den Familien direkt . Darüber hinaus erhöhen wir das Wohngeld , im Schnitt um 50 Euro pro Monat ; auch diese Verbesserung kommt direkt bei den Menschen an , besonders bei kinderreichen Familien . Über 800 000 Haushalte werden von dieser Maßnahme profitieren , davon 300 000 Rentnerhaushalte . Zweitens fordern Sie einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent - den haben wir bereits ; ich erwähne das nur der Vollständigkeit halber . Drittens fordern Sie , dass der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro einsetzen soll und auf 50 Prozent angehoben werden soll . Hinzu kommen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer . Hierzu erlaube ich mir nur einen kurzen Hinweis auf den Halbteilungsgrundsatz , den das Bundesverfassungsgericht 1995 bekräftigt hat , auch wenn er in der Zwischenzeit relativiert wurde . Der amerikanische Schriftsteller Austin O'Malley hat einmal gesagt : Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren soll man aufhören , wenn die Haut kommt . Ich meine , da ist was dran , auch wenn ich zugeben muss , dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent , der seinerzeit bei den Verhandlungen herauskam , nicht mein Wunschergebnis war . Zum Teil haben wir das korrigiert durch die 3-prozentige - - - durch den 3-prozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer bei höheren Einkommen , auch Reichensteuer genannt . - Dieser Begriff ist in der Tat falsch . Durch diesen Zuschlag , so rechnen wir , kommt es zu Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro . Wer das für Symbolik hält , für den sind die 12 Milliarden Euro , die es kosten würde , wenn umgesetzt würde , was in diesem Antrag gefordert wird , ebenfalls Peanuts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir leben Gott sei Dank nicht in einer Republik , um die Mauern und Stacheldraht gezogen sind , Sie von den Linken auch nicht mehr , auch wenn man das Gefühl hat , dass sich einige von Ihnen - ich erinnere nur an Ihre Kollegin im Niedersächsischen Landtag - das zurückwünschen . Die Umsetzung Ihrer Forderungen würde in der realen Welt nicht ohne Auswirkungen bleiben . Oder gehen Sie wirklich von der naiven Vorstellung aus , dass Ausweichreaktionen vermieden werden könnten ? Ich halte es da mit unserem Finanzminister Peer Steinbrück : Lieber 45 Prozent von X als 50 Prozent von nix . Ich stehe dazu , dass starke Schultern mehr zu tragen haben , viel wichtiger als die Steuersatzerhöhung ist aber , dass die 42 oder 45 Prozent auch wirklich bezahlt werden . Durch die Streichung von Ausnahmen , die Eindämmung von Steuerumgehungen und die Abschaffung von Steuerspar- und -stundungsmodellen sind wir hier auf einem guten Weg . Das Finanzamt Bad Homburg , das immer wieder gerne als Beispiel genommen wird und überdurchschnittlich viele gut verdienende Menschen betreut , musste 1997 , als der Steuersatz noch bei 53 Prozent lag , 3 ,1 Millionen Euro mehr auszahlen , als es an Einkommensteuer eingenommen hatte . In der FAS vom 11 . September 2005 war dazu zu lesen : Die Steuereinnahmen im Finanzamt Bad Homburg sind in den letzten Jahren von minus zwei Millionen Euro - sie hat als Beispiel die Zahlen des Jahres 1998 genommen - auf aktuell plus 105 Millionen Euro gestiegen . Ich möchte nur einmal erwähnen : Das ist bei einem Finanzamt ein Spread von 107 Millionen Euro . Zwischenzeitlich betrugen die Einnahmen schon 182 Millionen Euro . Der Anstieg ist sowohl auf das Auslaufen spezieller steuerlicher Förderungen der Kohl-Regierung . . . als auch auf das Schließen von Steuerschlupflöchern durch die Regierung von Rot/ Grün . . . zurückzuführen . Das ist der richtige Weg . Auf dem bewegen wir uns gemeinsam mit unseren Kollegen in der Großen Koalition . Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Verbesserung des Vollzugs in den Ländern gehören natürlich dazu . Ich nenne nur das Reizwort Bundessteuerverwaltung . Einen Wettbewerb unter den Bundesländern , wer bei hohen Einkommen oder bei Unternehmen weniger genau hinschaut , wird es mit uns nicht geben . Wenn ich mich an die Debatten erinnere , bei denen es um die Umgehung und um einen besseren Steuervollzug ging , dann weiß ich , dass wir uns relativ einig und auf einem guten Weg waren - selbst mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken . Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit , dass jeder nach seiner persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird . Die Menschen haben ein Recht darauf , dass es so ist , und sie vertrauen darauf , dass wir das umsetzen . Das ist keine Frage des Steuersatzes , sondern eine Frage der Steuerehrlichkeit . Zum Fair Play gehören aber immer zwei . Ansonsten hat der Faire schon verloren . Viertens fordern Sie die Einführung eines neuen Tarifs . Die Grenzsteuerbelastung läge dann bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 39 600 Euro höher als nach geltendem Recht . Ihr Modell würde also nicht wirklich die Reichen treffen , sondern die gut verdienenden Facharbeiter , den Mittelstand und die Mittelschicht . Wollen Sie diese Menschen wirklich treffen ? - Sie alle machen drei Kreuze , dass die FDP nichts zu sagen hat , Herr Kollege Wissing . Dabei soll es auch noch einige Jahre bleiben . - Ja . Ein Wort zum Stil des Antrags muss ich doch noch verlieren . Sie schreiben wörtlich : Dies führt in der Konsequenz dazu , dass auf 12 700 Euro bereits 23 ,5 Prozent Steuern bezahlt werden müssen . - Das steht wörtlich im Antrag . Ich habe extra noch einmal nachgeguckt . Lesen Sie unten auf der ersten Seite den letzten Satz . - Warum schreiben Sie so etwas ? Diese Frage drängt sich doch geradezu auf . Sie müssen doch genauso gut wie ich wissen , dass das grober Unfug ist . Der Steuersatz liegt bei 7 ,7 Prozent . - Das haben Sie aber nicht geschrieben . Entweder jonglieren Sie mit Begriffen oder Sie kennen die Unterschiede nicht . Beides steht einer Finanzpolitikerin nicht wirklich gut an , Frau Höll . Sie wollten die Horrorzahlen irgendwo in Ihren Antrag einfließen lassen , um den Menschen Angst einzujagen und um den Antrag ein bisschen aufzumotzen und aufzupeppen , weil er sonst nichts hergibt . Beides hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun . Wir werden Ihren Antrag ablehnen . Er geht nämlich ziemlich weit am Ziel vorbei .