Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie wie andere haben auf den sozialdemokratischen Parteitag in mehrfacher Hinsicht Bezug genommen . Ich finde das angemessen ; . nicht nur , daß Sie mit uns rechnen müssen , sondern auch vor dem Hintergrund , daß Parteien wie die Union oder die FDP , die zusammen in der Bevölkerung _ hier in diesem Hause schon noch _ keine Mehrheit haben , sich mit denen auseinandersetzen , die mehrheitliches Vertrauen in der Bevölkerung genießen . Das ist durchaus richtig . . Ich füge allerdings hinzu , Herr Bundeskanzler : Das ist ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Debatte nicht das Zentrale . Das Zentrale ist , daß Sie in den letzten vier Jahren seit dem Fall der Mauer das große Kapital an Hoffnung , an Mut , an Freude , an Engagement , an Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Einsatz fast vollständig verwirtschaftet haben . . Wenn eine solche Generalaussprache , Herr Bundeskanzler , der Linie der Politik gelten soll , dann muß man wohl zwei Dinge tun , nämlich über das reden , was die derzeit Regierenden in den letzten Jahren getan haben , und über das reden , was in der Zukunft notwendig ist . Diese Bundesregierung jedenfalls vermittelt nicht das , was Deutschland am dringendsten braucht , nämlich Orientierung , klare Zielsetzung und das Einfordern einer gemeinschaftlichen Aufbauleistung in Deutschland . Das vermitteln Sie nicht . . Ich erinnere an die Aussprache bei der ersten Gelegenheit hier und bleibe dabei , daß man sich zunächst einmal mit Fragen auseinandersetzen muß , die die Menschen in Deutschland , ihre konkreten Lebensumstände , ihre Schicksale betreffen . Man darf sich nicht wundem , wenn in der einen oder anderen politischen Floskel , die da so geäußert wird , der Familienvater , der mit 1 700 , 1 800 DM im Monat seine Familie mit zwei Kindern ernähren soll , sich nicht mehr wiederfindet , weil er das Gefühl haben muß , daß diese Lebensumstände bei denen , die da als Regierende politisch reden , völlig unbekannt geworden sind . und keine Vorstellung mehr davon besteht , was normales Leben eigentlich bedeutet . Wenn ich dann Bemerkungen höre , die mit dem Arbeitsmarkt , mit der sozialen Gerechtigkeit , mit der Situation des Wohnens in Deutschl and zu tun haben , dann finde ich das alles bestätigt . Wer so kühl , nur in der Bilanz und nur in der Statistik über das Leben von Menschen redet , der entfremdet sie der Politik und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung . Genau das tun Sie . . Da Sie , Herr Bundeskanzler , von der Besichtigung blühender Landschaften im Osten zurückkommen , kann ich Ihnen nur empfehlen , das sehr praktisch zu studieren . Das sind dann zwar keine blühenden Landschaften , aber Menschen , die genau denselben Anspruch darauf haben _ ganz unabhängig davon , daß Ihre China-Reise als Erfolg bezeichnet werden kann _ , daß Sie sich ihnen mit der gleichen Zeit , mit der gleichen Aufmerksamkeit , mit derselben Konsequenz zuwenden . . Davor drücken Sie sich . . Dasselbe gilt für die vielen Tausende junger Leute , die im Bergbau , bei den Werften , in der Stahlindustrie oder an anderer Stelle heute in einer Ausbildung stecken , von der sie genau wissen , daß sie keine berufliche Chance bedeutet . Wenn wir die Zukunft dieses Landes sichern wollen , dann werden wir viel mehr dafür tun müssen , daß junge Leute eine Zukunftschance haben , die etwas mit Ausbildung , Beruf , Familienleben und sicheren materiellen Verhältnissen zu tun hat . . Wenn Sie soziale Verhältnisse nicht mehr aufregen , mich regen sie auf . Mich regt auf , daß in diesem Land eine Million Kinder die Erfahrung macht , mit den Eltern gemeinsam von und mit Sozialhilfe leben zu müssen . . Mich regt das auf , weil ich weiß , was es für die Fähigkeit bedeutet , den eigenen Wert selbst zu erfahren und selbst mit anderen gemeinsam zu bestimmen . Diejenigen , die immer von Leistung reden und davon , daß sie sich wieder lohnen müsse , müssen sich fragen lassen , wie viele Bedingungen sie eigentlich setzen , daß viele , viele Menschen in diesem L and die Erfahrung eigener Leistung gar nicht mehr machen können . . Wenn es Sie nicht aufregt , mich regt es auf , daß in diesem Land über 100 000 Menschen mit Kindern obdachlos sind , kein anständiges Dach mehr über dem Kopf haben . Es regt mich auch auf , daß Sie die Absicht haben , den 48jährigen Stahlarbeiter , Bergarbeiter , sonstigen Arbeitnehmer , der unverschuldet arbeitslos wird , jetzt zum Sozialamt zu schicken . . Mich regt das auf . . Das , meine Damen und Herren , ist nicht nur eine Frage des eigenen persönlichen Aufregens , sondern vor allen Dingen eine Frage , ob man noch das Gefühl dafür behält , was in einem L and politisch und sozial und kulturell angerichtet wird , wenn solche Verhältnisse regelmäßig mißachtet werden . . Sich hierhinzustellen , Herr Bundeskanzler , und in besorgten und berechtigten Worten über das Anwachsen von Enttäuschung oder über rechten , meinethalben auch linken Radikalismus zu räsonieren , das ist die eine Sache ; in berechtigten und begründeten Worten . Aber die andere Sache ist die Frage danach , was man selbst tut , um solche Verhältnisse zu mildern oder um sie zu fördern . . _ Es freut mich , daß ich Sie wachgemacht habe . . _ Wir werden gleich noch sehen , Herr Kollege , ob die Methode gut war . Wir werden ganz sicher noch in eine ganze Reihe von interessanten Erörterungen kommen . Aber ich sage Ihnen eines : Wenn in diesem L and von den Regierenden wie den Opponierenden , dem Bund wie den Ländern und auch den Gemeinden nicht sehr konkret eine Perspektive entwickelt wird , wie man den Menschen Arbeit , den Frauen Chancengleichheit und den Jugendlichen eine Zukunft geben 16568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  kann , dann , fürchte ich , werden alle Beteiligten davon den Schaden haben . . _ Ihre Ungeduld ist unbegründet . Ihre Fragen werden noch beantwortet werden , keine Sorge . Ich wollte deutlich machen , daß ich es für dringend erforderlich halte , daß wir nicht nur über den Industriestandort Deutschland reden , sondern beginnen , auch über den Lebensstandort Deutschland zu reden , um dieses Wort aus der Evangelischen Kirche einmal aufzugreifen . . Denn innerer Frieden und Gerechtigkeit gehören zusammen . Dann sagen Sie , die Sozialdemokraten schüren den sozialen Neid und schützen das Anspruchsdenken .  Ich will Ihnen folgendes sagen . Es gibt in diesem Land welche , die bieten ein Vorbild , und es gibt welche , die verweigern das Vorbild . Es ist ganz und gar richtig , daß auch bei deutlichem umweltverträglichem Wachstum , mit dem wir im nächsten Jahr leider nicht rechnen können , auch wenn man die günstigsten politischen Rahmenbedingungen dafür schaffte , der hohe Sockel an Arbeitslosigkeit nicht oder nur unmaß- geblich abgebaut werden kann . . Vor diesem Hintergrund wird es nicht nur darum gehen , Felder zu bestimmen , auf denen Wachstum stattfinden kann , sondern auch darum , die Organisation und die Verteilung der Arbeit zu verändern . Der Bundeskanzler redet von der Europäischen Gemeinschaft , es gibt Vorschläge des Präsidenten Jacques Delors , es gibt Vorschläge anderer Regierungen . Ich habe , Herr Bundeskanzler , hier ein Wo rt zu der Notwendigkeit vermißt , auch in der Europäischen Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Initiative für umweltverträgliches Wachstum und für Beschäftigung zu kommen . . Diese Frage wird in der zweiten Dezemberwoche beim Europäischen Gipfel eine Ro lle spielen . Es ist durchaus interessant zu wissen , ob die Bundesregierung bereit ist , in ihrer eigenen Politik und in der Europäischen Gemeinschaft das zu tun , was jetzt mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft getan werden kann , nämlich Wachstumsfelder zu bestimmen , Investitionen zu fördern . Ich wi ll Ihnen die auch nennen : Das hat etwas mit Umwelttechnologie , mit einem europäischen Verkehrssystem , der europäischen Luft- und Raumfahrt und anderem zu tun . Wenn sich die Bundesregierung hier auf etwas versteift , wie sie es in der bedrohten Br anche des Stahls leider getan hat , wo sie um den Preis der notwendigen Hilfe für EKO-Stahl in Brandenburg dafür gesorgt hat , daß der völlig unfaire Subventionswettbewerb in der Europäischen Gemeinschaft auf der Ebene des Stahls fortgesetzt wird , dann hätten wir mit Steinen statt mit Brot gehandelt . Spätestens im Ruhrgebiet werden wir es dann alle zu spüren bekommen . . Ich will folglich nicht nur sagen , daß wir Wachstumsfelder zu bestimmen haben und daß es in der Europäischen Gemeinschaft dafür entsprechende Initiativen geben muß , sondern auch etwas zur deutschen Situation sagen . Ich will eine Firma zitieren , gegen die Sie ganz sicher nichts einzuwenden haben . Es gibt eine Studie der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey . Sie weist darauf hin , daß Fragen der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften sehr klare Ergebnisse haben . . _ Herr Kollege Glos , bei der Frage , wie man einzelne politische Sachverhalte bewertet , ist ihre Kenntnis durchaus hilfreich . . Sie kennen doch den schönen alten Satz , daß vor dem Kehlkopf der Kopf kommt . . Zwei Drittel der japanischen Kostenvorteile stammen aus überlegenem Management , einer effizienten Produktion und einer vorzüglichen Arbeitsorganisation . Die Schweizerische Bankgesellschaft , auch kein sozialdemokratisches Institut , . weist in einer Studie nach , daß unter jetzt 38 miteinander konkurrierenden Industriestaaten Deutschl and zur Zeit hinter den USA , der Schweiz , Japan und Belgien auf Platz 5 der Wettbewerbskraft liegt . Nach der Prognose der Schweizerischen Bankgesellschaft wird , verändert sich nichts , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2005 auf den 18 . Platz der 38 Nationen abgefallen sein , dann hinter Korea , China , Israel , Singapur , Japan und Hongkong , die auf den ersten sechs Plätzen sein werden . . Das , meine Damen und Herren , zitiere ich deshalb , weil ich , und ich könnte Ihnen noch viele andere Zahlen nennen . _ wehren Sie sich doch nicht gegen Informationen ! _ , . fünf Maßnahmen für dringend notwendig halte . Erstens . Wir müssen dafür sorgen , daß im industriellen Bereich , in der industriellen Fertigung kürzer gearbeitet werden kann . Und in der gegenwärtigen Situation gehört die ungeschminkte Wahrheit dazu : Mit vollem Lohnausgleich wird das nicht gehen . . Das zweite ist in diesem Zusammenhang die Frage , wie das mit der Laufzeit der Maschinen ist . Ich will nichtalldaswiederholen ,wasichinderersten Debatte gesagt habe , aber im Kontext der industriell organisierten Arbeit , der Arbeitszeit , der gerechteren Verteilung der Arbeit gibt es _ so kann man sagen _ ein Vorbild . Dieses Vorbild setzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gewerkschaften . Denn mir erscheint es durchaus bemerkenswert , daß der Betriebsrat des Volkswagenwerks in ganzseitigen Anzeigen dafür unter der Überschrift Lieber kürzer arbeiten als lange arbeitslos ! wirbt , in Verantwortung vor Familien , vor Kindern , vor Kolleginnen und Kollegen . Ich würde mir wünschen , man könnte von dieser Bundesregierung sagen , daß sie in irgendeinem Bereich ähnlich vorbildlich agiert wie beispielsweise die Betriebsräte des Volkswagenwerkes . . Das dritte ist , daß lohnintensive Bet riebe entlastet werden müssen , denn sonst werden dort S trategien der Arbeitszeitverkürzung immer auch zu einer Erhöhung der Arbeitskosten führen ! . In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig , die sozialen Sicherungssysteme endlich aus ihrer Funktion als Lastesel und Finanzier der deutschen Einheit zu befreien . . Es sind die Zahlen des Bundesarbeitsministers und viele andere , die darauf hindeuten , daß man in dieser Situation die Solidarität im deutschen Volk genauso beschädigt wie die Wettbewerbschancen der lohnintensiven Betriebe , wenn man nur über die Sozialversicherungssysteme mit Beiträgen der Arbeitnehmer finanzieren läßt , was von allen gemeinsam in Deutschland geleistet werden muß . . Deshalb ist es besonders erstaunlich , daß von dieser Bundesregierung überhaupt keine Ini tiative kommt , wohl aber der höchst widersprüchliche Satz , daß die Lohnnebenkosten zu hoch seien , während sie auf der anderen Seite eine Politik be treibt , die genau diese Lohnnebenkosten in ungeahnte Höhen ge trieben hat . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik ! . Ich nenne diesen zweiten Punkt auch vor dem Hintergrund , daß sich das Volumen der bezahlten Arbeitsstunden in Deutschland fast unabhängig vom Konjunkturverlauf immer bei etwa 46 Milliarden Stunden pro Jahr eingependelt hat . Das signalisiert , daß es in einer Gesellschaft , in der die Jüngeren prozentual abnehmen , die Älteren prozentual zuneh - men , auch unter dem Gesichtspunkt der Reform und der dauerhaften Sicherung des Sozialstaates dringend geboten ist , nicht alles über Beitragszahlungen der Arbeitnehmer zu finanzieren , sondern die Gemeinschaft insgesamt zu beteiligen , wenn es um allgemeine Interessen geht . . Ich weiß , das wollen Sie nicht . Sie reden auch an anderer Stelle viel und gerne von Wettbewerbsfähigkeit , von der Bedeutung von Forschung und Technologie , Bildung und Wissenschaft und dergleichen mehr . Ich will Ihnen dazu nur folgendes sagen : Das Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis , daß die technologische Wettbewerbsposition der deutschen Industrie bröckelt , daß der Anteil der internationalen Patentanmeldungen deutlich zurückgegangen ist und daß die Forschungsaufwendungen in den Unternehmen und beim Staat _ leider _ stagnieren . Wir geben insgesamt 2 ,6 % unseres Bruttosozialproduktes aus , unsere Hauptwettbewerber das gleiche oder mehr . Es ist also nicht nur eine Frage der Steigerung von Haushaltszahlen . Verehrter Herr Bundeskanzler , die Zahlenreihe , die Sie hier aufgemacht haben , zeigt mit ihren mageren Steigerungsraten in diesen Jahren überdeutlich , daß bei den Forschungs- und Technologieaufwendungen ein schweres Versäumnis für die Zukunft liegt , übrigens auch in den Unternehmen . Denn das , was ich hier beschreibe , ist nicht nur ein Mangel an Tatkraft und Phantasie in der Politik , sondern genauso ein Mangel an Tatkraft und Phantasie in vielen Bereichen des deutschen M anagements . . Man wird also , wie das _ Sie haben BadenWürttemberg zitiert ; das tue auch ich einmal _ zur Zeit in Baden-Württemberg vorbildlich gemacht wird , gerade mittelständische Industrie sowie mittlere und kleinere Unternehmen in einer gemeinsamen Aktion zusammenholen , um Qualität in der Produktion zu sichern und die Information zu schaffen über das , was mit heute geltenden Tarifverträgen in der Organisation der Arbeit überhaupt möglich ist . Der schlimmste Mangel ist ja , daß auf der Ebene der Politik darüber mit sehr deutlicher ideologischer Schlagseite diskutiert wird , während auf der Ebene der Unternehmen und des Managements eine ganz und gar unzureichende Information darüber besteht , was mit Betriebsvereinbarungen auf der Grundlage geltender Tarifverträge schon heute möglich wäre , urn die Laufzeit von Maschinen zu verlängern und Arbeit flexibler und intelligenter zu organisieren . . Sie haben zweimal mit einem Seitenhieb gesagt : Jetzt haben Sie Helmut Schmidt an der Seite . Sie werden es mir nicht übelnehmen : Ich habe Helmut Schmidt lieber an der Seite als manchen von Ihnen . . 16570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Auch das ist eine Frage der Informa tion und Sachkunde . Da ich von den Vorbildern und den verweigerten Vorbildern gesprochen habe , will ich Ihnen noch etwas zu dem sagen , was Sie hier angeprangert haben : Nach meinem Empfinden haben wir nicht nur einen Mangel in der Politik . Sie reden immer gern von Eliten , von den Leistungsträgern , von denen , an denen die zukünftige Entwicklung hängt . . _ Nein , die verteufle ich überhaupt nicht . Ich fordere nur etwas ein , und zwar gemeinsam mit vielen klugen Unternehmern genauso wie mit vielen in den beiden christlichen Kirchen und anderen , nämlich das bisher verweigerte Vorbild der Eliten . Ich muß Ihnen sagen : Sie tun leider nichts dazu , daß sich dieser Zustand des verweigerten Vorbildes ändern könnte . Im Gegenteil : Sie verschärfen die Situation noch , wenn Sie den Eindruck erwecken , die Gesundung des Gemeinwesens , eine neue Hoffnung für Deutschland , die gemeinsame Kraftanstrengung hingen davon ab , daß man den Schwächeren am intensivsten in die Tasche greift . Sie verschärfen diesen Prozeß noch . . Die Ungeniertheit , mit der Sie das tun , steht in einem so eklatanten Widerspruch zu Ihrer Angstlichkeit , dieses Vorbild einzufordern , daß man dahinter leider mehr System als Unfähigkeit vermuten muß . . Was habe ich in dieser Debatte für unerträglich billige Hinweise gehört , . als wollten wir irgend jemandem seine Lebensmöglichkeiten beschneiden , als wollten wir die Investitionskraft der deutschen Wirtschaft schwächen ! Nein , wir wollen ausdrücklich , daß Investitionen steuerlich begünstigt werden , daß das Unternehmensteuerrecht entsprechend gestaltet wird . Wir haben genau aus diesem Grunde darum gekämpft , daß im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes keine Verschlechterung _ jedenfalls keine wirklich spürbare _ der Abschreibungsbedingungen eingetreten ist . Indem wir das tun , fordern wir gleichzeitig von den Leistungsstarken , den Eliten , sich in Deutschland vorbildlich zu verhalten . Ich sage auch hier den Satz : Wenn ein Mensch die Möglichkeit hat , im Monat 2 000 DM Steuern zu zahlen , dann wirft es ihn und seine private Lebensgestaltung nicht um , wenn er in Zukunft 2 200 DM zahlt . Das wirft ihn nicht um . . Wir sollten uns endlich davon freimachen , zu behaupten , das sei das Schüren des Sozialneides . Nein , ich verspüre keinen Neid . Aber ich appelliere an die , die stark und mächtig und kräftig in dieser Gesellschaft sind , ihren Beitrag dazu zu leisten , daß diese Gesellschaft gemeinsam vorankommen kann , anstatt sich in Winkeln zurückzuziehen und ihre Besitzstände zu verteidigen . . Das nenne ich das eigentliche Anspruchsdenken : daß es in einer Zeit , in der sich wirklich vieles verändert und m anches dramatisch verändert hat , in unserem Volk gerade bei den Einflußreichen , den Mächtigen und den Einkommensstärkeren eine Haltung gibt , die besagt : Ich muß in meinem Leben nichts verändern ; ich will auch nicht . Das ist die schlimmste Haltung überhaupt . Die Amerikaner sagen etwas spöttisch : Das sind die Nimbys , not in my backyard . Sie haben eine sehr ausgeprägte Neigung , Abkürzungen zu finden : die Dinks , double income , no kid , die Yuppies , die young urban professional people , und jetzt die Nimbys , not in my backyard . Es soll sich nichts in meinem eigenen Hinterhof verändern . Dann gerät eine Gemeinschaft auf die schiefe Bahn , wenn sie erst die Schwächeren weiter schwächt und das Vorbild , die Mitbeteiligung und die Solidarität der Starken nicht einfordert . . _ Sie müssen es von mir ja nicht akzeptieren ; das will ichIhnengernekonzedieren . Aber lesen Sie doch bitte einmal , was in beiden großen Kirchen , in der katholischen Soziallehre , in den evangelischen Kirchen und an anderen Stellen zu diesem Thema gesagt wird ! Lesen Sie doch einmal , was in nachdenklichen Unternehmerkreisen zu diesem Thema gesagt wird ! Das ist doch keine Propaganda der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaften nach dem Motto Schutzmacht der kleinen Leute , sondern mittlerweile die Grundüberzeugung der meisten in diesem Lande . Ihr politisches Versäumnis besteht darin , daß Sie weder 1990 noch heute die Fähigkeit und den Mut haben , dieses Vorbild einzufordern . Das ist ein ganz zentrales Versäumnis . . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß solche Politik immer mit allen möglichen Hinweisen in ein Abseits gerückt werden kann . Ich mache Sie aber darauf aufmerksam : Wer wirklich politisch verantwortlich agiert , der sollte gerade in diesen Fragen den Konsens suchen . Hier bestehen die größten Unterschiede , und zwar nicht in einer einzelnen politischen Entscheidung , in einer einzelnen sozialpolitischen Maßnahme , sondern in einer Grundüberzeugung von dem , was Gemeinschaft , Solidarität und Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist . Sie schwächen das . Wir wollen es stärken . . Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen dann einiges zu den vielen Ablenkungsmanövern , die stattfinden . . _ Sie können nicht zuhören . Ich habe Ihnen vorgeschlagen , die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten und eine intelligente Organisation der Arbeit zu verwirklichen . Ich habe Ihnen vorgeschlagen , die Modernisierung des Sozialstaates mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbinden . Und so weiter , und so weiter . . _ Ich nenne Ihnen jetzt nur noch die Stichworte . Ich bin ja gerne bereit , im Zweifel hier noch einmal eine Stunde zu reden . Aber zunächst einmal möchte ich mich Ihnen zuwenden und dem , was Sie an Politik betreiben . . Es gibt eine dreifache Ablenkung von Ihrer Seite _ dann werden Sie gleich auch wieder Vorschläge hören _ : Die erste Ablenkung ist die sogenannte Wertediskussion , die zweite Ablenkung ist die Flucht in das Nationale , und die dritte Ablenkung ist das bewußte Inkaufnehmen von Angst . . Zum ersten Punkt , was die Werte angeht : Sie sagen : Ehrlichkeit , Glaubwürdigkeit , Fleiß , Sparsamkeit , Leistung , das alles seien gute Werte . Ich bestreite das nicht ; natürlich sind sie das . Dagegen ist nichts einzuwenden . In der politischen Diskussion allerdings ist zu fragen , wer diese Werte beschwört . . Bei der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit fällt mir im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und dieser Bundesregierung eine Menge ein . . Das sind ja Chiffren für ein Problem , wie Sie alle sehr genau wissen : Blühende Landschaften , Niemandem wird es schlechter gehen , vielen bald besser , Keine Steuererhöhungen usw . Ich habe nichts dagegen , daß Sie die Tugenden der Ehrlichkeit , der Glaubwürdigkeit , der Wahrhaftigkeit proklamieren . Ich hätte noch viel mehr Sympathie , wenn Sie sie praktizierten . . Dann haben Sie hier einiges über SchleswigHolstein und Herrn Engholm gesagt . Ich will Ihnen auch dazu etwas sagen . Ich finde , das ist aufklärungsbedürftig und wird auch aufgeklärt . . Dazu : Die SPD hat doch den Untersuchungsausschuß beantragt . Ich will Ihnen eines sagen , und ich sage das in aller Offenheit : Ich finde vieles davon bedrükkend , . und ich bin sicher , wir würden vernünftiger miteinander reden , wenn Sozialdemokraten _ wenn Sie mal zuhören könnten _ zu diesem Teil sagen könnten , daß sie das bedrückend und schwierig finden , und die Christdemokraten zu den Ministergehältern in Sachsen- Anhalt dasselbe sagen könnten . . Dann wäre das eine glaubwürdige Operation . . _ Ja , Entschuldigung ! In einem Land wie SachsenAnhalt _ da lachen Sie möglicherweise , aber das ist dann auch wieder ein Punkt , wo es mir persönlich ein bißchen mehr als nur unter die Haut geht _ , in einem Land wie Sachsen-Anhalt mit diesen riesigen Problemen solche Gehälter für die westdeutschen Minister und den Ministerpräsidenten zu zahlen , das finde ich unanständig , um es ganz deutlich zu sagen . Das ist unanständig ! . Das eigentlich Interessante wäre doch , wenn nicht nur wir die Kraft aufbringen könnten , zu sagen : Jawohl , es gibt auch in der Sozialdemokratie _ wer wollte das bestreiten_ Schwierigkeiten . Und ich füge hinzu , wir sind auch noch nicht so gut , wie wir sein möchten . Aber Ihre Rede würde glaubwürdiger , wenn Sie zu Ihren eigenen Schwierigkeiten auch mal etwas sagen würden , anstatt ständig einen politischen Prozeß voranzubringen , der nur in gegenseitigen Vorwürfen besteht , anstatt eine Linie aufzuzeigen , längs derer man sich bewegen kann . . Dann sagen Sie _ wir sind ja noch bei der Wertediskussion _ , Leistung soll sich lohnen , die Leistungsträger usw . Dann erklären Sie mir bitte mal , was diese allgemeine Rede Ihrer Politik eigentlich bedeutet , wenn Sie jetzt jungen Gesellen durch die Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz den Weg zum Meisterbrief versperren werden . Dann erklären Sie mir das bitte mal ! . Davon zu reden , Herr Bundeskanzler , wir hätten zu viele Studenten und zuwenig Lehrlinge , das ist ein Punkt , der Gruppen gegeneinander ausspielt und übrigens an den Notwendigkeiten eines technologisch hochentwickelten Landes vorbeigeht . Aber im übrigen wird Ihre Rede nicht dadurch glaubwürdiger , daß Sie die mangelnde Zahl der Lehrlinge beklagen und gleichzeitig Zukunftschancen gewerblich-technischer Berufe mit Blick auf den Meisterbrief und mit Blick auf die Fachhochschulen 16572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  zuschütten . Wenn Sie das eine beklagen , dürfen Sie das andere nicht tun . . Und was die Leistung angeht , meine Damen und Herren : Ich habe ja schon auf die großen christlichen Kirchen und die Soziallehre der katholischen Kirche wie die Diakonie der evangelischen hingewiesen . Sie haben hier das Stichwort von der Raffgesellschaft aufgegriffen . Ich sage Ihnen eines ganz deutlich : Sie wissen ja , wo das Wort steht . Sie wissen also auch , gegen wen Sie sich wenden . Ich versage mir , nachdem ich gehört habe , wie unangenehm das manchem Beteiligten war , aus der Rede des Präses Beier zum 3 . Oktober 1993 hier noch einmal zu zitieren . Aber ich mache darauf aufmerksam : In dem Augenblick , wo Sie sich gegen die Sozialdemokratie wenden , weil sie die katholische Soziallehre , weil Sie die evangelischen Kirchen und andere verantwortliche Kräfte bis hin zu den Gewerkschaften zitiert , wenden Sie sich nicht nur gegen die Sozialdemokratie , sondern zugleich gegen alle diese Kräfte , und das werden Sie irgendwann auch als Quittung zurückbekommen . . Ich habe davon gesprochen , Herr Bundeskanzler , daß das große Kapital an Mut , Hoffnung und Engagement weitgehend verwirtschaftet ist . . Vor diesem Hintergrund sage ich dann auch etwas _ Sie haben darum gebeten _ zu Symbolen . . Man kann lange darüber streiten . Ich habe nicht die Absicht gehabt und habe sie auch in Zukunft nicht , Herrn Heitmann zu verletzen . Aber er ist zu einem Symbol geworden , und das reicht doch bis weit in Ihre Partei hinein . Da bringt m an sich hier und da mal ein paar Zitate und Presseausschnitte mit , in der Erwartung , daß zu dem Thema etwas gesagt und möglicherweise auch geantwortet werden müsse . Mich stimmt es bedenklich , wenn der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland , Ignatz Bubis , Herrn Heitmann vorwerfen muß , daß er zur Enttabuisierung bei Themen beitrage , bei denen es keine Enttabuisierung geben dürfe , weder gegenüber ausländischen Mitbürgern noch gegenüber der Vergangenheit , für die ja viele keine Schuld , der gegenüber wir alle aber gemeinsam Verantwortung haben . Ich könnte Ihnen auch vorlesen , was Herr Eylmann zu diesem Thema gesagt hat , nämlich daß Herr Heit - mann keine Integrationsfigur sei . Ich könnte auch zitieren , was ich an anderer Stelle von anderen Abgeordneten und anderen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bis weit in die Reihen Ihrer Partei hinein lese . Schauen Sie , Sie können mir vorwerfen , daß ich mich scharf ausgedrückt habe . Mit diesem Vorwurf kann ich leben . . : Wollen Sie sich entschuldigen ?) Ich kann mit dem Vorwurf leben , und ich füge hinzu : Persönlich angreifen und herabsetzen möchte ich Herrn Heitmann gar nicht . Mir geht es um etwas ganz anderes , nämlich um die Art und Weise , wie in diesem Land mit dem Amt des Bundespräsidenten in den letzten Monaten umgegangen wurde . . Mir wäre Herr Heitmann nicht eingefallen . Daß er Ihnen eingefallen ist , ist auch ein Signal , ein Symbol . . Ich sage Ihnen , Herr Bundeskanzler , genauso deutlich : Das Problem ist nicht der Kandidat , sondern sind die Strukturen , in denen er benannt worden ist , und der politische Wille , der dahintersteht . Das ist das eigentliche Problem . . Wenn wir schon über Symbole reden _ und für mich ist das ein Symbol _ , könnte ich vieles hinzufügen . Ich lebe lieber mit solchen Symbolen , wie sie im Umfeld der Sozialdemokratie entstanden sind . Aus meiner Sicht ist nicht nur der im Warschauer Getto knieende Willy Brandt ein gutes Symbol , sondern auch Johan -nesRaufürdasZusammenwachsenunddasZusammenhalten in Deutschland . . Das zweite Ablenkungsmanöver ist die Flucht in das Nationale . Sie findet unterschiedlich stark statt , in der CSU sicherlich etwas stärker als in der CDU und dort in manchen Teilen stärker als in anderen . Insgesamt aber geht diese Entwicklung voll zu Lasten einer möglicherweise sehr schlichten , dennoch zutreff enden Erkenntnis : Keines der großen Zukunftsprobleme ist noch national beantwortbar . Wer ins Nationale flieht , flieht zugleich vor der Lösung dieser Zukunftsprobleme . . Nichts , weder in der Umweltpolitik noch in der Industriepolitik , weder in der Verkehrspolitik noch in anderen Bereichen , schon gar nicht die globalen Themen von Frieden und Entwicklung , läßt sich noch national lösen . Vor diesem Hintergrund ist es ein ungewöhnlich bedenkliches Zeichen für die geistige Situa tion der Zeit und die geistige Situation , in der Sie sich befinden , daß Sie Orientierung und Führung auch insoweit verweigern , als Sie den Menschen vorzugaukeln beginnen , man könne mit den Mitteln des nationalen Staates die großen Lebensprobleme und Zukunftsaufgaben noch lösen . . Ich füge ausdrücklich hinzu , daß ich die Differenzen in der Union sehr wohl sehe . Ich füge an dieser Stelle hinzu , daß ich ausdrücklich die Europapolitik des Bundeskanzlers in der langen Linie _ Einzelheiten kann man immer diskutieren _ unterstütze . Es wäre vielleicht nicht schlecht , wenn die CSU das von sich auch sagen könnte . . Es ist ja nicht so , daß wir aus zum Teil sehr erheblichen Meinungsverschiedenheiten und aus politischer Gegnerschaft eine gewissermaßen prinzipielle Feindschaft machen müßten . Es ist auch nicht so , daß Übereinstimmung in manchen Fragen , die man aus Gründen des überragenden allgemeinen Interesses für wichtig hält und anstrebt , immer wieder sofort in alle möglichen parteipolitischen Kästen einsortiert werden müßte . Ich weiß , die Versuchung ist groß , nicht nur bei Journalisten , sondern auch bei solchen , die davon parteipolitisch leben . Dennoch füge ich hinzu , daß man auch im Bereich der internationalen Politik schon wegen der dauerhaften Berechenbarkeit eines L andes überall da , wo es möglich ist _ notfalls auch einmal unter einer gewissen Anstrengung _ , Gemeinsamkeit anstreben sollte . Vor diesem Hintergrund _ ich sage das in diesem Zusammenhang ausdrücklich so _ seien Sie mir bitte nicht böse , wenn ich sage , daß Herr Ministerpräsident Stoiber bezüglich der Rolle der Bundeswehr _ man kann darüber streiten , wie das mit der Inte rventionsarmee ist _ unstreitig ist aus sozialdemokratischer Sicht , daß die Bundeswehr ein Mittel der Landesverteidigung ist und unsere volle Unterstützung hat ; . das kann Ihnen seit dem Godesberger Programm eigentlich nicht mehr neu sein _ bei einem Truppenbesuch in Roth das Wort Interventionsarmee ausdrücklich als einen Ehrentitel bezeichnet hat . Ich knüpfe daran zunächst einmal keine weiteren Schluß- folgerungen . Ich denke nur , es wäre gut , wenn Sie sich auch damit auseinandersetzten . Im Zusammenhang mit Somalia und den Vereinten Nationen sage ich Ihnen : Herr Kollege Schäuble hat mir bei der ersten Lesung dieses Haushaltes _ neben einigen anderen interessanten Erfahrungen _ auch gesagt , ich hätte ihm einen interessanten Zwischenbericht von den Vorarbeiten für den Parteitag der SPD gegeben . Jetzt könnte ich Ihnen , Herr Kollege Schäuble , einen Abschlußbericht liefern . Ich weiß , daß Sie dies nicht freuen würde . Ich weiß auch , daß Sie mit dieser Art von Abschlußbericht gar nicht gerechnet haben . Das aber ist nun wirklich Ihr Problem ! Ich will im Zusammenhang mit internationaler Politik und den Vereinten Nationen nur zwei Sätze sagen . Der eine ist mehr prinzipieller Natur : Es ist völlig unbestritten , daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen die Rechte und Pflichten der Charta übernommen hat . Genauso muß es unbestritten bleiben , daß in den einzelnen Fragen und , wenn Sie so wollen , für jede Partei entschieden wird , wie man dieser internationalen Verpflichtung gerecht werden will . . Der konkrete Satz bezieht sich auf den Einsatz in Somalia . _ Herr Kollege Kinkel und Herr Kollege Rühe , es wäre durchaus reizvoll , aber ich lasse das jetzt einmal weg . _ Ich will auf einen ganz anderen Punkt hinweisen , der auch etwas mit der geistigen Situation der Zeit zu tun hat . Ich versuche , mir vorzustellen , welche Debatten in Deutschland entstanden wären , wenn die Hilfsorganisationen gesagt hätten : Verehrte Bundesregierung , gebt uns bitte 500 Millionen DM , damit wir den Menschen in Somalia wirksam helfen können . Ich versuche , mir das vorzustellen ! . Ich bitte Sie , auch einmal zu überlegen , ob es nicht ein auch für Sie bedenkliches Zeichen sein müßte , daß eine solche Frage vermutlich ein eher homerisches Gelächter ausgelöst hätte , wir aber in der Lage sind , zur angeblichen Versorgung von_ ich weiß nicht , wie vielen _ indischen Soldaten _ garantiert nicht annähernd so vielen , wie es hätte sein sollen _ beizutragen .  Ich frage Sie , ob Sie nicht bei der auch aus unserer Sicht unbestreitbar notwendigen Mitwirkung Deutschlands an humanitären Aktionen , an Blauhelmaktivitäten einschließlich ihres Schutzes , auch des Schutzes ihres Auftrages bei Embargomaßnahmen , also an allem , was die Vereinten Nationen in den letzten Jahren gemacht haben und in den nächsten Jahren vermutlich tun werden _ unbeschadet der Soldaten und des Respekts ihnen gegenüber _ , am Ende mit dieser Art von Einsatz dem Ziel , das verfolgt werden soll _ nicht dem humanitären , sondern dem politischen _ , eher Schaden zugefügt haben . Dies ist mein Eindruck . . Ich füge hinzu , daß angesichts dieser Entwicklung für meine Begriffe mancher vordergründige S treit _ soweit er ein vordergründiger ist _ beerdigt werden könnte , wenn denn alle Beteiligten wollten . Sie haben etwas zum Doppelbeschluß der NATO gesagt . Man kann dessen Wirkungen so oder so beurteilen . Die deutsche Einheit auf die Durchsetzung des Doppelbeschlusses zurückzuführen , halte ich freilich für eine gerade bei Historikern gefährliche Verkürzung . . Ohne das Bild vollständig machen zu wollen , aber um es _ jedenfalls in Umrissen _ vollständiger zu zeichnen , sage ich : Wir sollten nicht vergessen , daß die große Chance der deutschen Einheit uns auf der Grundlage mehrerer Entwicklungen und politischer Entwicklungslinien erreicht hat . Dazu gehört ganz sicher die Politik Willy Brandt s und Helmut Schmidts . . 16574 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Dazu gehört ganz sicher die Politik des Michail Gorbatschow . . Und , Herr Bundeskanzler , ich stehe in diesem Hause nicht an , neben vielem , was ich zu kritisieren habe , auch zu sagen , daß im Zusammenhang mit der staatlichen Einheit der Deutschen ganz sicher Sie , Ihre Bundesregierung und der Herr Bundesaußenminister ebenfalls Verdienste haben . Das ist genauso unbestreitbar . . Aber es ist für meine Beg riffe weder für die politische Kultur dieses Landes noch für die Auseinandersetzung zwischen Parteien hilfreich , wenn diese schlichten , unbestreitbaren Tatsachen immer wieder dadurch in Abrede gestellt werden , daß man sich nur auf einen einzigen Punkt konzentriert , um gewissermaßen die eigene Durchsetzungsstärke zu demonstrieren . Nein , es war mehreres , das Zusammenwirken vieler Faktoren , vieler Politikerinnen und Politiker , vieler politischer Kräfte . Das sollte man ausdrücklich anerkennen . . Ein dritter Hinweis ist die Frage nach dem Ablenkungsmanöver bei der Flucht in die Angst . Einige von Ihnen sagen : Die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren . . Ich habe mir die Abstimmungen über den Haushalt angeschaut und , da ich solches in der Regel gründlich mache , auch die verschiedenen Erklärungen , die dazu abgegeben worden sind . Ich habe also nicht nur die Reden gelesen , sondern auch nachgesehen , was die einzelnen sonst noch schriftlich erklären , in der Hoffnung , es fällt nicht so auf . Da ist eine relativ große Zahl von Mitgliedern der Unionsfraktion , die bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt haben , erstens hätten sie erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des Haushalts , insbesondere der Begleitgesetze , zweitens würden sie zustimmen , drittens täten sie das in der Erwartung , daß über den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag Verbesserungen erreicht werden könnten . . Sie müssen sich schon entscheiden , welcher Logik Sie eigentlich folgen wollen . Entweder sagen uns 60 oder 70 Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion : Liebe Sozialdemokraten , verhindert mit eurer Mehrheit im Bundesrat das , was wir hier im Deutschen Bundestag , mit schlechtem Gewissen freilich , beschließen , oder aber Sie sagen uns , es sei Blockade . Wenn wir es einmal etwas spöttisch formulieren dürfen : Ich meine , es ist nichts anderes als der Versuch , den Wünschen Ihrer Sozialausschüsse gerecht zu werden , und dagegen kann doch ein vernünftiger Christdemokrat nichts einwenden ! . Da mein Stichwort aber die Angst war , möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen , daß eine Modernisierung des Sozialstaates mit der Überprüfung a ller seiner Leistungen , aller seiner Freibeträge nicht dadurch begonnen werden kann , daß man schematisch da wegschneidet , ohne andere zur Leistung mit heranzuziehen . Das genau verursacht die Angst , die Depression , die Wut , die Enttäuschung , am Ende den wachsenden Radikalismus . Das ist vielleicht ein in Ihren Augen scharfer , aus meiner Sicht absolut begründeter Vorwurf . Im Kern sorgen Sie selbst mit für die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen wachsender Angst , wachsender Orientierungslosigkeit und auch wachsenden Radikalismus in diesem Lande . . Ein zweites Stichwort in diesem Zusammenhang ist die Staatsverschuldung . Der Herr Bundesfinanzminister redet ja immer davon , daß die Konsolidierung fortgesetzt werde . Und so wird ein Haushalt mit einer enormen Schuldenlast , wie im Jahre 1994 beabsichtigt , ebenfalls am Ende wieder zu einem Haushalt der Konsolidierung . Das ist eigenartig . Das entwertet ja nicht nur die Worte , sondern führt im Kern auch dazu , daß viele Leute nicht mehr glauben , was mit diesen Worten eigentlich verbunden ist . . Sie reden von der Entgeltfortzahlung und meinen die Lohnkürzung . Sie reden von der Konsolidierung und meinen die wachsende Verschuldung _ Orwell läßt grüßen . Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit politischer Kultur und mit den Realitäten , die dahinterstecken . Ich beschränke mich auf einen einzigen Satz : Ich hätte Ihre Reden von diesem Pult hören wollen , wenn sich irgendein sozialdemokratischer Finanzminister eine solche Haushalts- und Finanzpolitik geleistet hätte , wie Sie sie sich in den letzten Jahren geleistet haben . . Gegenüber dem , was Sie hier dann vermutlich zum besten gegeben hätten , ist alles das , was die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier sagen kann , ein sanftes Säuseln . Das sachliche Problem allerdings ist wesentlich ernster . Am Ende des Jahres 1994 wird der Bund _ vorausgesetzt Ihre Zahlen und Ihre Planungen träten denn ein ; vermutlich treten sie ja eher nicht ein _ einen konsolidierten Schuldenstand von fast 750 Milliarden DM haben . In den Schattenhaushalten steht noch einmal fast dieselbe Summe . Man kann lange darüber reden , ob die Höhe der Staatsschuld insgesamt schon problematisch ist . Aber eines ist unbestreitbar : Das Tempo , mit dem Sie die Staatsschuld wachsen lassen , ist ganz und gar unverantwortlich . . Vor diesem Hintergrund gibt es aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion heraus eine Reihe von Vorschlägen . Es gab sie übrigens auch bei dem Föderalen Konsolidierungskonzept . Es war für mich eine der interessantesten Erfahrungen überhaupt , daß weiterreichende Vorschläge der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und anderer auf Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bei diesem Bundesfinanzminister keine Gnade gefunden haben ,  obwohl er ansonsten natürlich sehr viel von Konsolidierung redet .  _ Herr Kollege Waigel , ich kann Ihnen das auch gerne noch einmal im einzelnen vorführen , will aber jetzt mit Rücksicht auf die Zeit darauf verzichten . . _ Entschuldigung , ich kann Ihnen das noch einmal mit den globalen Zahlen belegen : Wir haben dem Bundesfinanzminister eine Liste mit Maßnahmen des Subventionsabbaus vorgelegt , die Posten in der Größenordnung von etwa 11 Milliarden DM umfaßte . Akzeptiert hat er 800 Millionen DM .  _ Herr Kollege Waigel , da haben Sie allerdings Recht : Sie sind der Berufenste überhaupt , wenn es darum geht , von Luftbuchungen zu reden . Das will ich nicht bestreiten . . Ein Bundesfinanzminister , der vor einem Jahr prognostiziert hat , er werde im Jahr 1994 die Nettoneuverschuldung des Bundes auf unter 30 Milliarden DM drücken , und der am Ende mit 70 Milliarden DM herauskommt , darf nicht mehr über Luftbuchungen reden und über Seriosität von Finanz- und Haushaltspolitik erst recht nicht . [INTERVENTION BEGINS]