Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Wirtschaftsausschuss von der Bundesregierung gehört, das sei das wichtigste Projekt der Energiewende in dieser Legislaturperiode. Es klang regelrecht epochal. Daher ist es schon ein bisschen komisch, dass man hier gegen 22 Uhr, kurz vor den Tagesordnungspunkten, bei denen die Reden zu Protokoll gegeben werden, über dieses epochale Werk diskutiert und nicht zur Kernzeit. Es scheint mir doch so, dass Sie inzwischen gemerkt haben – dieses Strommarktgesetz hat ja auch ein halbes Jahr lang im Bundestag gelegen und ein bisschen Schimmel angesetzt –, dass das nicht unbedingt ein epochales Werk ist, sondern dass das, was Sie da machen, bestenfalls – das ist schon freundlich gemeint – ein Reförmchen ist. Das ist nicht das, was wir eigentlich brauchen: eine Reform des Strommarktes, der einmal für Kohle- und Atomkraftwerke gedacht war, hin zu einer Welt mit 50, 60, 70, 80 oder am Ende sogar 100 Prozent erneuerbaren Energien. Sie gehen erste kleine Schritte, aber das, was eigentlich notwendig wäre, packen Sie in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht an. Ich will nur zwei Dinge nennen. Kollege Bareiß hat es eben gesagt: Wir müssen uns endlich darüber unterhalten, wie wir mit Speichern umgehen, wie wir eine Grundlage für Lastmanagement schaffen, eine Speicherlaststeuerung. Das alles packen Sie in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht an. Kollege Bareiß hat – es fällt mir fast schon schwer, das zu sagen – ganz intelligente Sachen zu Speichern gesagt. Aber wieso stehen sie nicht in diesem Gesetzentwurf? Sie gehören da rein. Da versagen Sie völlig. Da liefern Sie überhaupt nichts. Sie haben Sonntagsreden gehalten und am Ende nichts gemacht. Ein zweiter Punkt. In Ihren Vordebatten mit Grün- und Weißbuch weisen Sie ja richtigerweise darauf hin, dass wir eine Reform der Umlagen und Entgelte brauchen, insbesondere der Netzentgelte. Aber auch dazu findet sich in diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts. Das wäre aber ganz entscheidend, um tatsächlich variable Tarife zu bekommen, um Preissignale oder entsprechende Anreize zu setzen. Da liefern Sie nicht. Insofern ist das nicht der Schritt in den neuen Strommarkt, sondern bestenfalls ein kleiner Trippelschritt. Meines Erachtens ist noch viel problematischer, dass Sie zwar sagen – ich habe das eben wieder gehört –, dass die Preissignale es jetzt regeln sollen, dass der Energy-only-Markt es machen soll, dass die Investitionen aufgrund der Preissignale kommen werden, dass Sie aber ein halbes Dutzend Reserven schaffen: eine Kapazitätsreserve, eine Netzreserve, eine Braunkohlereserve, eine Lastabschaltreserve und eine Sicherheitsreserve. Erklären Sie mir einmal, was das mit Markt zu tun hat. Überhaupt nichts. Sie reden von Markt. Sie machen in diesem Gesetzentwurf aber das Gegenteil. Ich glaube, das ist am Ende auch der wahre Grund, warum Sie diesen Gesetzentwurf nicht ganz nach vorne stellen, hier zur Kernzeit debattieren und draußen abfeiern. Sie machen etwas, was ich mir, ehrlich gesagt, am Beginn des Prozesses zu Grün- und Weißbuch nicht hätte vorstellen können. Sie führen eine Braunkohlereserve ein. Das ist am Ende nichts anderes als der Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle. Statt Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, gibt es 1,6 Milliarden Euro für RWE und das Nachfolgeunternehmen von Vattenfall für Braunkohlekraftwerke. Dort wird diese Reserve überhaupt nicht gebraucht. Denn sie steht erst nach elf Tagen zur Verfügung. Dann ist entweder der Blackout da, oder die Knappheitssituation ist vorbei. Es geht nur darum, die Braunkohle zu subventionieren. Das ist ein Unding. Das kann nicht sein. Wir werden unsere Zustimmung dazu nicht erteilen. Da steht zwar Strommarktgesetz drauf, am Ende ist das einzig Substanzielle in diesem Gesetz ein Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle. Dafür können Sie unsere Zustimmung nicht erwarten. Die Energiewende braucht etwas anderes: Sie braucht den Ausbau der Erneuerbaren und eine ernsthafte Reform des Strommarktes. Die packen Sie aber überhaupt nicht an. Ich danke Ihnen.