Partei: FDP
Lieber Kollege Fell , ich kenne die Aussagen von Herrn Schellnhuber nicht im Detail . Ich selber habe gerade darauf hingewiesen , dass es Bereiche im EU-Klima- und Energiepaket gibt - das betrifft insbesondere den Verkehrsbereich und die Wärmeproduktion - , bei denen ich anzweifle , dass die Ziele erreicht werden . Wo aber der Emissionshandel wirkt , da werden die Ziele erreicht . Um das einzusehen , muss man nur Mathematik können . Wenn es eine bestimmte Zahl an Emissionsrechten gibt und eine Absenkung von 20 Prozent bis 2020 vorgesehen ist , dann sind die Ziele automatisch erreicht , jedenfalls solange unsere Umweltverwaltung kontrolliert , dass niemand emittiert , der keine Rechte hat . Davon gehen wir alle aus ; denn diese Verwaltung hat Ihr ehemaliger Umweltminister Trittin aufgebaut . Dementsprechend werden die Ziele auch erreicht werden . Es gibt aber weitere Probleme in diesem EU-Klima- und Energiepaket . Das betrifft unter anderem den Bundestagsbeschluss , den wir gemeinsam als Verhandlungsauftrag für die Bundesregierung gefasst haben . Der Deutsche Bundestag hat beschlossen , dass einheitliche Mechanismen in der Europäischen Union notwendig sind . Nun hat man einheitlich beschlossen , dass es unterschiedliche Mechanismen im Westen und Osten des europäischen Kontinents gibt . Das ist ein klassisches Beispiel dafür , wie die Bundesregierung erneut Scheckbuchdiplomatie in Europa gemacht hat : Die Polen und die Balten haben laut geschrien , und wer laut schreit , bekommt einen Scheck aus Berlin . So funktioniert der Mechanismus , mit dem sich die Bundesregierung Mehrheiten in Brüssel sichert . Der Deutsche Bundestag hat weiter gefordert , dass auf nationaler Ebene über die Versteigerungserlöse entschieden werden soll . Das ist rechtlich erreicht worden . Es steht im Beschluss , dass die Mitgliedstaaten das entsprechend ihren Haushaltsgesetzen ausgestalten . Auf diese Regelung wird die FDP pochen . Die Bundesregierung hat sich politisch verpflichtet , 50 Prozent für Klimaschutzprojekte auszugeben . Dies - das betone ich hier ausdrücklich - ist vielleicht eine Verpflichtung der Bundesregierung , aber nicht des Deutschen Bundestages . Deshalb insistieren wir als FDP darauf , dass die Kosten der Versteigerung , die den Stromkunden in Rechnung gestellt werden , kompensiert werden und dass den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Absenkung der Stromsteuer das Geld wieder zurückgegeben wird , was aus den Erlösen , die der Staat aus der Versteigerung erzielt , finanziert werden kann . Wir sollten nicht so tun , als würde sich das Klima ausschließlich an den Emissionen unserer Industrie ausrichten ; es ist vielmehr wichtig , dass wir die Senken für CO2 in dieser Welt erhalten . Das ist ein zentraler Punkt des Klimaschutzabkommens , das wir alle gemeinsam erreichen wollen . Dabei geht es insbesondere um den Schutz der tropischen Regenwälder . Es liegen Initiativen dazu vor . Ich möchte an der Stelle sehr deutlich sagen : Wir werden ein Post-Kioto-Abkommen , das jetzt , nachdem die EU vorangegangen ist , klar im Interesse unserer Wirtschaft ist , nur erreichen , wenn wir in den Waldschutz und in Projekte investieren , die tatsächlich wirtschaftliche Alternativen zur Entwaldung bieten . Es geht nicht , dass wir die Mittel einfach auf das Konto etwa der indonesischen Regierung überweisen , was diese gerne hätte . In diesem Zusammenhang wünsche ich mir mehr Klarheit insbesondere von der Entwicklungshilfeministerin . Man darf nicht einfach die Eliten in den Hauptstädten finanzieren , sondern man muss den Menschen in den Waldgebieten Unterstützung gewähren , damit die Wälder , die für unser Klima so entscheidend sind , erhalten bleiben . Vielen Dank .