Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , lassen Sie mich zunächst Folgendes zu Ihrer ersten Frage sagen : Wir alle sind hier versammelt , um das Handwerk zu stärken . Über diesen Punkt besteht in der Tat Konsens . Ich bitte Sie , das auch entsprechend zu formulieren und nicht etwas anderes zu behaupten . Zweiter Punkt . Wenn wir das Handwerk stärken wollen , dann dürfen wir in der Tag diejenigen , die sich im Handwerksbereich - auch als ganz kleine Unternehmer - selbstständig machen wollen , nicht diffamieren . Ich erinnere an Ihre Veranstaltung , die Sie in dieser Woche im Paul-Löbe-Haus durchgeführt haben . Dort habe ich zur Kenntnis nehmen müssen , dass kleine Selbstständige als Selbstständigenproletariat diffamiert worden sind . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Hinsken , ganz ehrlich : Ich finde , es ist einer CDU/CSU-Fraktion und der Partei Ludwig Erhards unwürdig , solche Bemerkungen auf einer Veranstaltung zu dulden . Sie hätten aufstehen und sagen müssen : Nein , wir sind froh , dass es jemand wagt , in die Selbstständigkeit zu gehen ; denn es ist besser , in die Selbstständigkeit zu gehen , als dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen . Nun komme ich zu meinem nächsten Punkt . Ich möchte Ihnen etwas zu den Kriterien sagen . Das betrifft den zweiten Teil Ihrer Frage , Kollege Hinsken . In der Tat hat das Handwerk drei Kriterien vorgeschlagen : die Gefahrgeneigtheit , die Ausbildungsleistung und die nachhaltige wirtschaftliche Leistung . Darüber kann man reden . Aber die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet - über diesen beraten wir hier ja gar nicht - , in dem sie die Gewerke in Punkt und Komma nach ihren Kriterien dargestellt hat . Weder das Handwerk noch die CDU/CSU-Fraktion haben dies bis heute getan . Ich bitte Sie - daher habe ich auf den Kollegen Schauerte , der gleich noch sprechen wird , hingewiesen - , die Karten auf den Tisch zu legen . Sagen Sie doch , was nach Ihren Kriterien an den Anlagen A und B der Handwerksordnung geändert werden soll . Dann kann man darüber reden . Aber Sie tun es nicht , weil Sie die Menschen aufhetzen wollen . Das ist der wahre Grund - sonst nichts . Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden wir Erleichterungen für Existenzgründer schaffen , die außerhalb des Geltungsbereichs der Handwerksordnung tätig werden wollen , die also einfache Tätigkeiten ausüben wollen . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir eine gesetzliche Klarstellung vor und nicht mehr . Das ist notwendig , da das Handwerk derartige Tätigkeiten häufig immer noch als zum Handwerk dazugehörige Teiltätigkeiten ansieht . Die Folge ist - ich merke , die Aufmerksamkeit lässt nach ; warten Sie bitte ab - , dass auch für einfache Tätigkeiten die Meisterprüfung verlangt wird , obwohl das nicht der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht . Mit dem Gesetzentwurf , der heute auf dem Tisch liegt , beschließen wir nur noch einmal geltendes Recht und nichts anderes . Handwerkskammern und Behörden gehen vielfach , wie wir gehört haben , mit Abmahnverfahren , Betriebsschließungen und Bußgeldern gegen Unternehmen vor , die einfache Tätigkeiten ausüben , aber nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind . Dadurch werden Existenzen aufs Spiel gesetzt . Ich will zwei Beispiele nennen , damit das geneigte Publikum weiß , worüber wir hier eigentlich beraten . Das erste Beispiel : Ein Mann , der sich selbstständig machen will und einen fünftägigen Kurs besucht hat , will folgende Tätigkeiten ausüben : Er will Lackschäden an Kfz beheben , Alufelgen polieren , Interieurausbesserungen in Autos vornehmen - sprich : die Polster säubern - , Dellen entfernen und Steinschlagschäden an Frontscheiben ausbessern . Diese Arbeit ist ihm mit der Begründung , das gehöre zum Kernbereich der Tätigkeit eines Lackierers , verboten worden . Problem ?) Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen , damit alle wissen , worüber wir reden . Im Kreis Siegen-Wittgenstein gibt es einen Trockenbaubetrieb , der auch ab und zu kleine Maurerarbeiten durchführt . So mauert er beispielsweise eine Tür zu , bevor er seine Trockenbauarbeiten macht . Das macht ein Fünftel seiner Arbeit aus . Gegen diesen Betrieb liegt ein Bescheid vor - ich habe den Bescheid sogar vorliegen - , dass er diese Tätigkeiten sofort einzustellen habe , weil das Teil des Maurerhandwerks sei . Er wird , weil das nicht nur als Verletzung der Handwerksordnung , sondern auch als Schwarzarbeit gilt , mit einer Bußgeldandrohung von 300 000 Euro belegt . Durch solche Bescheide werden Firmen , Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet . Das muss ein Ende haben . Das ist ein Ziel des Gesetzentwurfes der Bundesregierung . Hinter dem , was so abstrakt klingt - ich nenne nur Rechtsprechung und Minderhandwerk - , stehen einzelne Schicksale . Dadurch sind lauter einzelne Betriebe draußen im Land betroffen , die dran glauben müssen . Das ist heute leider die Praxis , und zwar contra legem , gegen das Gesetz . Diesem Gesetzentwurf zur kleinen Novelle , den wir heute beraten - er war Teil des Ergebnisses der Hartz-Kommission - hat sogar Herr Schleyer , der auch in der Kommission saß , zugestimmt . Auf einmal ist das alles nichtig , alle sind in die Opposition gegangen und machen reine Blockade . Nichts anderes machen Sie . Sie haben kein Interesse am Aufbau von Existenzen und haben - leider - kein Interesse an sachlicher Zusammenarbeit . Stattdessen machen Sie Klamauk und Krawall , so wie wir es Anfang dieser Woche erlebt haben , und nichts anderes . Wenn man über dieses Thema spricht , muss man einfache Tätigkeiten natürlich auch definieren . Ich will die letzten Minuten meiner Redezeit dazu nutzen , damit Ihnen klar wird , was einfache Tätigkeiten eigentlich sind . Einfache Tätigkeiten sind solche , die ein durchschnittlich begabter Berufsanfänger in zwei bis drei Monaten erlernen und erledigen kann . Keine wesentlichen Tätigkeiten sind solche , die zwar eine längere Anlernzeit verlangen , aber für das Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern , auf die die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich ausgerichtet ist . Die Kunden wollen heute alles aus einer Hand bekommen und nicht mehr von Pontius bis Pilatus laufen und fünf , sechs oder sieben Handwerker beauftragen . Das ist gefährdet , wenn wir an dieser Stelle keine Rechtssicherheit und -klarheit schaffen . Auch deshalb brauchen wir den Gesetzentwurf der kleinen Handwerksnovelle . Vergessen Sie nicht : Wenn Sie den vorliegenden Entwurf im Laufe des Gesetzgebungsprozesses ablehnen , dann gefährden Sie Ausbildungsplätze , Existenzen und die Betriebe , die es schon heute gibt . Sie verbrüdern sich , aus mir nicht erklärlichen Gründen , mit dem ZDH ; denn er hat ihm einmal zugestimmt . - Das ist keine Schande . Das ist in Ordnung . Aber Sie müssen wissen , dass alle anderen Wirtschaftsverbände - mit Ausnahme dieses einen Lobby-Verbandes - dies anders sehen . Es ist in Ordnung , wenn das Ihre Meinung ist . Aber ich habe meine Zweifel , dass es der Partei Ludwig Erhards , die sich einmal für die Gewerbefreiheit und für Qualität eingesetzt hat , dass es Ihrer Partei würdig ist . Deshalb bitte ich um Zustimmung .