Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn der Rede des Kollegen Wagner hatte ich schon gedacht , wir hätten jetzt wieder die Generalaussprache eröffnet oder die Beratungen über den Einzelplan 11 fortgesetzt . Er hat auch nicht versäumt , gleich wieder schwarz in schwarz zu malen . Mit Schwarzmalerei aber werden wir in diesem Land nichts bewegen . Wir brauchen etwas mehr Optimismus und müssen deutlich machen , daß wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen . Wir dürfen nicht alles , was sich tut , herunterreden . . Im übrigen bin ich der Meinung , Herr Kollege Wagner , daß das Spiel nicht so geht , daß für die Arbeitslosigkeit der Bund und für die schönen Dinge im . Lande die Landes- und Kommunalpolitiker zuständig sind . . - Nein , ich denke hier auch daran , daß wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben , weil sie behindert werden . Denken Sie beispielsweise daran , daß der Elbausbau , der für die Zukunftsfähigkeit des Hafenstandortes Hamburg dringend notwendig ist , gerade von Schleswig- Holstein behindert wird . Denken Sie an den Flughafen in Düsseldorf . Dort sind Sie über Jahre hinweg nicht in der Lage , die Startbahn zu verlängern , . obwohl Sie wegen der Konkurrenz zu Amsterdam diese Infrastrukturverbesserung für den Standort Düsseldorf unbedingt bräuchten . In Frankfurt trauen Sie sich gar nicht mehr , darüber zu reden , daß eine weitere Startbahn notwendig ist . Auch sind Sie und die Grünen massiv gegen das Projekt 17 Deutsche Einheit , den Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes . Sie müssen sich dann schon anrechnen lassen , was Sie an wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und damit auch an Arbeitsplätzen verhindern . Auch müssen Sie sich hinzurechnen lassen , was alles durch Mißwirtschaft in den von SPD und Grünen geführten Ländern und Kommunen nicht erfolgt , weil die Investitionsquote dort massiv zurückgegangen ist . . Das bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsplätze . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein leistungsstarkes Verkehrssystem - so schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem kürzlich vorgelegten Positionspapier - ist ein strategischer Faktor im globalen Wettbewerb und zugleich eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung . Verkehrspolitik ist deshalb auch Standortpolitik . Die Wirtschaft braucht für ihre Konkurrenzfähigkeit eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur . . Genau aus diesem Grunde kommt dem Verkehrsetat als größtem Investitionshaushalt besondere Bedeutung zu . Was hier mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgeführt wird , gilt in gleicher Weise für die Entwicklung der verschiedenen Landesteile und Regionen innerhalb unseres Landes . Die wichtigste Voraussetzung für eine gute regionalwirtschaftliche Entwicklung ist nach meiner festen Überzeugung - die praktischen Erfahrungen bestätigen dies - die Bereitstellung einer guten Infrastruktur und selbst im Zeitalter von Datenautobahnen der schnelle Zugang zu leistungsfähigen Verkehrsträgern . Insofern ist die Frage , wie wir mit den Verkehrsprojekten in den neuen Ländern vorankommen , wie wir periphere Gebiete an nationale , europäische und internationale Markt- und Absatzzentren anbinden und wie wir Engpässe in Ballungsgebieten beheben , von ganz entscheidender Bedeutung . Gestern hat der Bundeskanzler auf die Leistungen bei der Versorgung mit Telefonanschlüssen in den neuen Ländern hingewiesen . Ich darf auch heute darauf aufmerksam machen , daß seit 1990 in den neuen Ländern über 5000 Schienenkilometer entweder neu gebaut oder generalsaniert worden sind , . daß über 11 000 Straßenkilometer und Autobahnkilometer beziehungsweise Fernstraßenkilometer gebaut worden sind , daß in diesen wenigen Jahren annähernd 80 Milliarden DM zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufgewandt wurden . Ich denke , das ist eine ungeheuer beachtenswerte Leistung . . In diesem Zusammenhang - ich darf diesen Zwischenruf aufgreifen - ist dem Bundesverkehrsministerium , an der Spitze Matthias Wissmann , seinen Mitarbeitern , aber auch den Leuten vor Ort , der DEGES und den vielen anderen Planern und Ausführenden vor Ort ebenfalls besonders herzlich zu danken ; . denn es ist eine gewaltige Leistung , die hier vollbracht worden ist . . - Und den Eisenbahnern , Herr Kollege Riedl ; sie schließe ich gerne mit ein . Der enorme Strukturwandel , in dem sich unsere Volkswirtschaft befindet und dem wir uns weiter stellen müssen , erfordert sowohl von jedem einzelnen als auch von der Wirtschaft insgesamt ein immer größeres Maß an Mobilität und Flexibilität . Insofern sind die Investitionen im Verkehrsbereich Zukunftsinvestitionen zur Verbesserung der Standortbedingungen beziehungsweise unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Es kommt allerdings nicht nur auf die Bereitstellung und das Vorhandensein von Verkehrswegen an , sondern auch auf den möglichst ungehinderten Zugang und deren Nutzung zu bezahlbaren Preisen beziehungsweise tragbaren Kosten . . . Mit Mineralölpreisen in der Nähe von 5 DM pro Liter , . worüber selbst innerhalb der Grünen zwischenzeitlich massiv gestritten wird , ist diesen Erfordernissen nicht Rechnung zu tragen . Derartige Maßnahmen würden dem Bemühen , Arbeitslosigkeit abzubauen , Arbeitsplätze zu schaffen , volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern , diametral zuwiderlaufen .