Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer ruhig schlafen möchte , setzt auf Beton . Das ist ein bekannter Spruch aus der Baubranche . Aber das Weltbild ist in den letzten Monaten gründlich in Unordnung geraten . Der offene Immobilienfonds ist als Produkt seit 47 Jahren bekannt und so lange weist er jedes Jahr Steigerungen - manchmal waren es nur 3 Prozent , ein anderes Mal 8 Prozent - auf . So etwas kennt man sonst in der Finanzbranche nicht . Der offene Immobilienfonds war für viele Anleger ein stabiler Baustein der Vermögensbildung . Es gibt Kleinanleger , die bereits mit 50 Euro eingestiegen sind , und natürlich auch Großanleger . Heute verfügen diese Fonds noch immer über ein Volumen von 85 Milliarden Euro . Für viele Personen , die im Alter nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung oder eine betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen können und auch nicht Leistungen von Versorgungswerken oder eine Pension beziehen , waren die offenen Immobilienfonds , wie der Kollege Schick bereits dargelegt hat , ein Stabilisator der Altersversorgung , ein - im Rahmen einer gewissen Streu-ung - ganz wesentlicher , stabiler Baustein . Nun hat es durch die kurzfristigen Schließungen von insgesamt drei Fonds und die Ankündigung der Neubewertungen ordentliche Turbulenzen gegeben . Inzwischen ist sicherlich etwas Ruhe eingekehrt , aber es ist unsere Aufgabe , jetzt die Probleme aufzulisten und zu prüfen , was die Branche leisten kann und wo der Gesetzgeber gefordert ist . Der Antrag allerdings , den die Kolleginnen und Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegt haben , schüttet das Kind mit dem Bade aus . Wir werden das so nicht unterstützen können . In Ihrem Antrag gibt es zahlreiche positive Ansätze . Ihr zentraler Punkt ist , dass Sie den Anlegerschutz stärken wollen . Das ist gut gemeint , aber es ist nicht gut gemacht . Wenn Sie umsetzen , was Sie in Ihrem Antrag fordern , dann machen Sie das Produkt des offenen Immobilienfonds kaputt . Dabei können wir natürlich nicht mitmachen . Die Schließung des Fonds hat überhaupt nichts mit der Qualität der Fonds zu tun . Das ist ein bewährtes Produkt , aber wir müssen hier differenzieren . Ein offener Immobilienfonds ist kein Sparbuch , kein Sparbrief und auch kein festverzinsliches Papier . Bedenken Sie einmal , was mit Rentenfonds und Rentenpapieren , die notiert sind und gehandelt werden , passiert , wenn die Zinsen steigen : Die Kurse sinken ; sogar Verluste in zweistelliger Höhe sind für Anleger im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere möglich . Müssen wir dafür Sicherungen seitens des Staates einrichten ? Das kann sicherlich nicht der Sinn sein . Ein offener Immobilienfonds bewegt sich wie eine Einzelimmobilie im Markt . Wir müssen darauf achten , dass der einzelne Anleger durch die Banken und durch die Vermittler aufgeklärt ist , damit er weiß , was er tut . Der offene Immobilienfonds war bis zum Jahr 2000 im Grunde ein langweiliges Produkt . Viele haben ihre Altersversorgung dort hineingesteckt , weil diese Anlageform sicher war und immer zwischen 3 und 7 Prozent brachte . Es gab aber niemals die Sprünge , die es am Aktienmarkt gegeben hat . Erst im Jahr 2000 , als die Aktienblase - vor allem am Neuen Markt - platzte , hat man erkannt , wie wertvoll ein solches Produkt am Kapitalmarkt ist . Deswegen ist es sehr problematisch , wenn Sie in Ihrem Antrag von Totalverlust sprechen , auf den der Anleger hingewiesen werden müsse . Das verkennt völlig die Tatsachen . Vor allem aber schadet es dem einzelnen Produkt . Es kann nicht der Sinn eines Antrags sein , in eine politische Diskussion etwas einzubringen , was mit dem Produkt überhaupt nichts zu tun hat . - Das ist in der Tat falsch , lieber Kollege . 47 Jahre ist dieses Produkt positiv gewesen . Es ist sicherlich eine Illusion , zu glauben , dass die Rendite immer positiv sein muss . Es hat aber nur fünf von 38 Fonds gegeben , die einen Wertberichtigungsbedarf hatten . Dieser bewegte sich in der Größenordnung von 2 bis 7 Prozent . Deshalb sollten wir die Kirche im Dorf lassen und nicht von der Möglichkeit eines Totalverlustes sprechen . Wir sollten uns auf die wirklichen Probleme konzentrieren . Das erste Problem ist , dass ein offener Immobilienfonds wie jede Immobilie eine langfristige Anlage ist , viele ihn aber als kurzfristige Anlage nutzen . Für diese langfristige Anlage musste ein Fonds bislang 5 Prozent Liquidität vorhalten , damit der einzelne Anleger , wenn er Geld braucht , an dieses Geld herankommt . Ein Problem ergibt sich , wenn große , auch institutionelle Anleger oder Banken erkennen , dass die Rendite in einem offenen Immobilienfonds größer als die bei Festgeld ist , entsprechend große Beträge anlegen und kurzfristig wieder dem Fonds entziehen . Noch problematischer finde ich allerdings , dass die großen Anleger gegenüber dem Kleinanleger einen Informationsvorsprung haben . In diesem konkreten Fall wussten sie , dass es zu einem Wertberichtigungsbedarf kommen könnte ; daraufhin haben sie die Beträge abgerufen und damit die 5 Prozent an Liquidität ausgeschöpft . Somit kam es zur Schließung , was im Grunde genommen nichts Schlimmes ist ; denn das könnte auch zum Schutz der Kleinanleger sein . Da-raus ist die Vertrauenskrise entstanden . Diese ist auch nicht aufgefangen worden - höchstens zum Teil - durch den Schadensausgleich , den eine große deutsche Bank angeboten hat . Das führt natürlich dazu , dass eine Lawine losgetreten wird und viele Kleinanleger ebenfalls ihr Geld abrufen . Wir sollten also dort ansetzen , wo wir aus Gründen des Verbraucherschutzes den Kleinanleger schützen müssen . Die erste Frage ist , ob es überhaupt richtig ist , dass Großanleger in diese Publikumsfonds Beträge einlegen und auch wieder abziehen können . Es ist auch die Frage zu stellen , ob nicht gerade an dieser Stelle Kündigungsfristen einzuhalten sind , zum Beispiel je nach Größe der Anlagesumme . Aber bitte , liebe Antragsteller , fordern Sie nicht Sicherungsinstrumente wie einen Sicherungsfonds oder die Haftung der Muttergesellschaft . Dies entspricht überhaupt nicht dem Produkt . Es handelt sich hier nicht um eine staatlich verordnete oder vom Staat gesicherte Anlage . Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen , dass hier eine Verlagerung der Risiken auf eine Gemeinschaft erfolgt . Davon sollten wir in der Tat Abstand nehmen . Wir als Gesetzgeber sind für die Rahmenbedingungen zuständig . Dazu gehört natürlich auch , dass wir die BaFin beauftragen müssen , diesen Rahmen zu kontrollieren . Der offene Immobilienfonds ist nach wie vor ein sicheres Instrument im Rahmen einer vernünftigen Streuung . Der beste Tipp für einen Anleger ist eben immer eine vernünftige Streuung . Wer die Chance haben möchte , einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen , der muss natürlich auch kalkulatorisch ein gewisses Risiko eingehen . Wir sollten im Rahmen der weiteren Beratungen über die weiteren Maßnahmen diskutieren . Gefragt wird beispielsweise , ob die Mindestliquiditätsquote von 5 Pro-zent auf 10 Prozent erhöht werden muss . Wir alle wissen , dass das selbstverständlich zulasten der Rendite geht . Aber man kann darüber natürlich diskutieren . Gefragt wird außerdem , ob der Vertrieb eingestellt werden muss , wenn ein Fonds über mehr als 40 Prozent Liquidität verfügt . Vor vier oder fünf Jahren war die Liquidität so hoch , dass man kaum genügend Immobilien kaufen konnte . Zu diesem Zeitpunkt hat man im Rahmen dieser Fonds zu teure Immobilien gekauft . Wir werden über die Kündigungsfristen bei großen Anlagebeträgen diskutieren müssen . Sie haben die Frage der Beimischung von REITs angesprochen . Das wird möglicherweise ganz anders gesehen . Man fragt , ob nicht gerade diese Immobilienaktien wieder ein Stück Liquidität schaffen können und ob sie beigemischt werden sollen . Eine andere Frage ist natürlich , ob es richtig ist , die Bewertung , wie derzeit , einmal im Jahr vorzunehmen , oder ob man , wie in anderen Ländern , kürzere Fristen braucht . Gefragt wird auch nach der Rotation von Sachverständigen und - das haben auch Sie getan - nach der Transparenz bezüglich der Details der einzelnen Formen im Rahmen dieser Anlage . Das Fazit der ganzen Sache ist : Es besteht schon ein erheblicher Verbesserungs- und Änderungsbedarf im Rahmen des Investmentgesetzes , und zwar nicht erst seit heute durch die Schließung dieser drei Fonds . Die Immobilie bleibt eine langfristige Anlageform . Machen Sie da bitte mit ! Wir müssen dieses - sicherlich ganz gute - Produkt stärken und wir dürfen es nicht kaputtregulieren . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .