Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Transparenz ist seit langem ein unverzichtbares Erfordernis in demokratischen Gesellschaften . Die Bürger verlangen Transparenz vor allem über die öffentlich verwalteten Gelder ; denn das sind die Steuern der EU-Bürger . Daher haben sie ein Recht , zu erfahren , ob ihre Gelder rechtmäßig , sachgerecht , sorgfältig und effizient vergeben und verwaltet werden . Die Unionsbürger wollen zu Recht wissen , wer wie viel Geld und wofür von der Gemeinschaft erhält . Sie wollen wissen , welche Rolle die Lobbys spielen . Sie wollen außerdem erfahren , welche berufsethischen Regeln und welcher gemeinsame Verhaltenskodex für die Führungskräfte der europäischen Institutionen gelten . Es geht also um die Offenlegung von Informationen über die Verwaltung , Verwendung und Empfänger von EU-Geldern . Ich meine in Übereinstimmung mit allen Vorrednern , dass Transparenz Vertrauen schafft . Das haben wir auch bitter nötig in Europa . Daher entspricht die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission voll und ganz den Erwartungen und dem Verlangen der EU-Bürger . Sie wollen beispielsweise wissen , weshalb die schweizerische Firma Nestlé im Jahre 2004 für britische Agrarprodukte 21 Millionen Pfund erhalten hat . Sie wollen auch wissen , ob es gerechtfertigt ist , dass das britische Königshaus rund 1 Million Pfund an Agrarsubventionen erhält . Sehr geehrte Damen und Herren , wie wichtig ein Höchstmaß an Transparenz ist , zeigt die Tatsache , dass nach wie vor Milliarden an EU-Geldern unrechtmäßig vergeudet werden . Jedes Mal , wenn das Schlagzeilen macht , verlieren die Institutionen der EU an Glaubwürdigkeit . Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar - unser Herr Minister ist nicht da - , dass Bundesminister Glos die Transparenzinitiative der EU-Kommission nur eingeschränkt umsetzen will . Herr Glos will nämlich , dass nur Fördersummen oberhalb von 2 Millionen Euro offen gelegt werden sollen . - Das steht in den Medien . - Dann soll er das klarstellen . - Dies stellt einen höchst bemerkenswerten Sinneswandel des Ministers dar ; denn als Abgeordneter hatte er sich stets für mehr Transparenz und auch für mehr Bürgernähe ausgesprochen . Es ist außerdem bedenklich , dass ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland zu der Minderheit der EU-Staaten zählt , die sich gegen eine Offenlegung des Verbleibs von Fördermitteln sperrt . Wie ich jedoch heute der Presse entnehme , will die Bundesregierung ihren Widerstand gegen mehr Transparenz nunmehr aufgeben . Ich möchte dies vom Herrn Minister gerne bestätigt wissen . Die Grünen und die FDP bewegen sich mit ihren Anträgen lediglich im Rahmen der Transparenzinitiative der Kommission . Die Fraktion Die Linke vertritt jedoch die Auffassung , dass die Transparenzinitiative deutlich ausgeweitet werden muss . Deshalb fordern wir mehr Transparenz in der Steuer- und Finanzpolitik sowie bei den Großkonzernen . Es muss öffentlich klar nachvollziehbar sein , wo und in welcher Höhe beispielsweise Großkonzerne ihre Milliardengewinne erwirtschaften und versteuern . Außerdem muss die Umsetzung der Transparenzinitiative mithilfe von Sanktionen , also einer Art Kontrolle , gewährleistet sein . Ich komme zum Schluss . Wie wir alle wissen , hat die EU zurzeit erhebliche Probleme , von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden . Die von uns geforderte Transparenzpolitik auf allen Entscheidungsebenen würde diesem Misstrauen entgegenwirken . Ich danke Ihnen .