Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag markiert den Beginn eines einheitlichen gesamtdeutschen Abtreibungsrechtes . Der heutige Tag markiert _ und das zeigt diese Debatte _ aber keineswegs das Ende einer langen , kontroversen , sehr emotionalisierten und die Nation spaltenden Diskussion . Einige Kommentare zum Urteil lassen vielmehr genau das Gegenteil vermuten . Es besteht bei vielen keine Bereitschaft , die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu registrieren , geschweige denn zu akzeptieren . Es wird weiter polemisiert , diffamiert und polarisiert . In diese Tonlage paßt die Aussage von Frau Schenk . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , unterstellen Sie der Regierung mörderische Optionen . Eine infame Behauptung ! Unseres Erachtens ist das Urteil abwägend , differenziert , aber auch kompliziert und , ich meine , dem Problem Schwangerschaftsabbruch angemessen . Das Gericht hat den verfassungsrechtlichen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft nochmals dargelegt und präzisiert . Es hat die Mehrheit des Parlaments an eigentlich Selbstverständliches erinnert beziehungsweise erinnern müssen : Das ungeborene Leben genießt die gleichen Menschenrechte wie das geborene . . Frau Bläss , daran möchte ich Sie wirklich erinnern . Das Lebensrecht des Ungeborenen ist ein selbständiges Rechtsgut . Daher ist der Staat verpflichtet , das Lebensrecht des Ungeborenen zu schützen und zu fördern . Ab heute gilt in ganz Deutschland : Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich als Unrecht zu bewerten und rechtlich zu verbieten . Abgelehnt wird damit eine absolute Sicht der Handlungsfreiheit der Frau . Selbstbestimmung der Frau ist kein Recht , über andere verfügen zu dürfen . Freiheit ist verantwortliche Freiheit , nicht unbegrenztes Disponieren-Dürfen . Es wird eine klare Rangordnung , und zwar eine Rangordnung der Werte _ Lebensrecht vor Selbstbestimmungsrecht _ festgestellt . In seiner Skizze des Beratungsmodells versucht aber das Bundesverfassungsgericht die Schwere des Schwangerschaftskonfliktes zu berücksichtigen , das Entscheidungsrecht und die Letztverantwortung der Frau zu respektieren und einen größtmöglichen Schutz für das Ungeborene zu erzielen . Dies ist sicherlich kein einfacher Weg . Das Beratungsmodell in der vom Verfassungsgericht vorgetragenen Version ist ein Schutzmodell . Es ist kein klassisches Fristenmodell . Es bedeutet keine Abkehr von der Wertrangfolge , sondern die Suche nach einer neuen , vertretbaren Regelung angesichts des partiellen Scheiterns bisheriger Gesetze . Versuche , nachträglich das Votum vom Juni 1992 zu rechtfertigen , müssen daher scheitern . Letztverantwortung der Frau und staatliche Verpflichtung zum Schutz des Ungeborenen sind nur unter der Voraussetzung vereinbar , daß der Staat Möglichkeiten schafft , damit die Lebensinteressen des Kindes wirksam vertreten und verteidigt werden können . Hierzu gehört eine eingehende , obligatorische Beratung . Aber _ Frau Niehuis , ich sage dies sehr , sehr deutlich _ natürlich gehören dazu auch die entsprechenden Hilfen für die Frauen , eine kinderfreundliche Gesellschaft . Dazu gehört , daß wir in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen , damit Kinder als positiver Wert beg riffen werden . Und dafür wollen wir weiter kämpfen . . Ab heute gilt die Übergangsbestimmung des Verfassungsgerichts . Dies entbindet den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit zur politischen Gestaltung . Das Verfassungsgericht wollte und sollte den Streit im Grundsätzlichen beenden und befrieden , nicht alte Grundsatzkonflikte neu entfachen und verschärfen . Wir haben heute leider schon das Gegenteil festgestellt . Wenn die Behauptungen der vergangenen Monate , es ginge allen um Lebensschutz , ernstgemeint waren , dann müßte eigentlich die Zustimmung zum Urteil einhellig und einstimmig sein . Ich habe bei Frau Würfel hier Zustimmung gefunden . Mit Verbalattacken gegen das Gericht , wie wir sie gerade von Frau Schenk gehört haben , wird aber versucht , die Legitimität des Urteils selbst in Frage zu stellen . Dies ist meines Erachtens entlarvend . . Die unsachliche Kritik verhindert nicht nur die notwendige gemeinsame Suche nach einer gemeinsamen Regelung , sondern schadet auch der politischen Kultur und der freiheitlichen Demokratie . Nicht Karlsruhe ist schuld an der Nachbesserung . Versagt hat im Juni die Mehrheit der Politiker und Politikerinnen , . die den Versuch unternommen hat , sich von Teilen der Verfassung zu verabschieden . . 13898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Ursula Männle _ Liebe Frau Würfel , wir haben eine neue Chance , der Verfassung Rechnung zu tragen . .