Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niebel , ich nehme zur Kenntnis , dass das , was Sie hier sagen , und das , was Sie teilweise in Interviews vortragen , und vor allem das , was Sie in Ihre Programme schreiben , sich zuweilen doch sehr stark unterscheidet . Ich sage nur : Ohne wirtschaftlichen Erfolg wird es auch keine soziale Sicherheit geben . Aber genauso wird es ohne soziale Sicherheit und ohne sozialen Frieden keinen wirtschaftlichen Erfolg in unserem Lande geben . Deswegen müssen auch Sie begreifen , Herr Niebel , dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zwei Seiten der gleichen Medaille sind und dass das eine nicht ohne das andere geht . Das sagen Sie jedenfalls hier so deutlich nicht . Die sozialpolitischen Politikbereiche gehören von jeher zu den zentralen Handlungsfeldern einer jeden Bundesregierung . Wir haben in den vergangenen drei Jahren in der Großen Koalition Wichtiges auf den Weg gebracht . Wir haben einen Beitrag dazu geleistet , dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden konnte und dass die Beschäftigung in unserem Land hat ansteigen können . Wir haben dem Fachkräftemangel entgegenwirken können . Wir haben aber auch unseren Beitrag dazu geleistet , dass die Rente gesichert wird und vor allem Altersarmut verhindert wird . Wir waren in den vergangenen drei Jahren als Große Koalition also erfolgreich . Ich sage noch einmal : Die Arbeitslosigkeit ist gesunken . Die Beschäftigung ist gestiegen . Die Jugendarbeitslosigkeit ist gesunken . Auch die Beschäftigung Älterer - ein wesentliches Ziel unserer Arbeit - ist gestiegen . Wir haben Einstellungshemmnisse abgebaut . Nun gibt es eine rege Diskussion darüber : Wem ist denn das zu verdanken ? Zunächst einmal ist für den Aufschwung am Arbeitsmarkt natürlich die Tatsache ursächlich , dass die Arbeitnehmer in unserem Land in den vergangenen Jahren auch durch Lohnzurückhaltung dafür gesorgt haben , dass Arbeitsplätze in Deutschland wieder wettbewerbsfähig geworden sind . Natürlich haben Unternehmer neue Märkte erschlossen , neue Produkte entwickelt , neue Arbeitsplätze geschaffen und zur Verfügung gestellt . Da dieser Beschäftigungsaufbau insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben , in familiengeführten Unternehmen stattgefunden hat , halte ich es für unanständig , dass Sie , Kollegen von den Linken , familiengeführte Unternehmen so diffamieren , wie es in den vergangenen Tagen insbesondere Herr Lafontaine getan hat . Es waren gerade diese Unternehmen , die in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben . Dort herrscht langfristiges Denken vor und eben nicht Denken in Quartalen , und Shareholder-Value spielt nicht die Rolle wie anderswo . Was Sie ansonsten kritisieren , gibt es in familiengeführten Unternehmen nicht . Deswegen sage ich noch einmal : Sie tun gut daran , diese Unternehmen nicht so zu diffamieren , wie Sie es getan haben . Ich bin froh darüber , dass wir Unternehmen in unserem Land haben , die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und in den vergangenen Jahren auch neue Arbeitsplätze geschaffen haben . Wir haben in den vergangenen drei Jahren viel erreicht . Wir werden - das ist angedeutet worden - noch einiges auf den Weg bringen müssen , etwa im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente . Ich betone : Es geht hierbei nicht in erster Linie darum , Geld einzusparen , sondern es geht darum , die Instrumente neu zu ordnen , einfacher zu machen , Beitragsmittel wirkungsvoller einzusetzen , damit auch diejenigen in den Arbeitsmarkt integriert werden können , die vom Beschäftigungsaufbau bislang noch nicht profitiert haben . Auch dabei , Herr Minister Scholz , werden Sie unsere Unterstützung haben . Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich noch etliche Male darüber reden können . Ich halte fest : Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist die Voraussetzung für innenpolitische Stabilität . Sie ist Garant für sozialen Frieden , für politischen und ökonomischen Frieden . Wir tragen mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2009 diesem Umstand Rechnung . Herzlichen Dank .