Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass alle , die heute Abend zu diesem Thema sprechen , die sich mit dem Thema beschäftigt haben , Verständnis für die Sorgen der Betroffenen haben , ist klar . Trotzdem weiß ich nicht , ob dieser etwas melodramatische Auftritt , der sich mit der Einführung von Herrn Fink hier zusammengebraut hat , gerechtfertigt ist . Es ist natürlich wohlfeil , jetzt , wo im Bundeshaushalt ein Konsolidierungskurs begonnen hat , . mit solchenAnträgen zu kommen . Ich werde ja sehen , wie Sie reagieren , wenn wir den Länderfinanzausgleich im Sonderausschuss regeln , wenn wir dafür sorgen wollen , dass die ostdeutschen Länder und vor allen Dingen die ostdeutschen Kommunen in ihrer Finanzkraft deutlich besser gestellt und damit vielleicht auch selbst in die Lage versetzt werden , diese Probleme anzupacken . . Dann werden wir sehen , wie Sie sich verhalten und ob Sie in der Lage sind , ostdeutsche Interessen in diesem Bereich wahrzunehmen und uns da zu unterstützen . Ich denke , es macht wenig Sinn , eine Einzelfrage herauszugreifen und diese dann kleckerweise finanziell zu lösen . Es ist sinnvoller , wenn wir versuchen , im Länderfinanzausgleich die Kommunen und die Länder im Osten insgesamt deutlich besser zu stellen . . Es sind schon Einzelmaßnahmen ergriffen worden ; das müssten Sie auch wissen . Beispielsweise sind 200 Millionen DM in den Bundeshaushalt eingestellt worden , um eine Verbrennungsanlage zu bauen , die chemische Kampfstoffe beseitigt . Sie geht meines Wissens dieses Jahr in den Probebetrieb , ist im Prinzip also fertig . Es ist also schon begonnen worden . Fraglich ist jedoch , ob es sinnvoll ist , die Probleme kleckerweise zu lösen . Wir wissen im Prinzip seit zehn Jahren , dass es in den fünf neuen Ländern _ ich komme aus Sachsen , da haben wir ähnliche Probleme _ keine zu DDR-Zeiten durchgeführte ordentliche flächendeckende Räumung gegeben hat . Das war vielleicht auch nicht möglich , weil uns die Alliierten-Karten , auf denen die Abwürfe verzeichnet waren , nicht vorlagen . Es gibt vielleicht auch einen gewissen Nachholbedarf ; das will ich gar nicht bestreiten . Es geht aber nicht so weit , dass man sagen könnte , dass sei eine nur ostdeutsche Problematik . Wenn wir uns daran orientieren , plädiere ich dafür , die Verwaltungspraxis beizubehalten , aber zu versuchen , die Finanzierung zu stabilisieren . Im Prinzip scheitert es ja daran , dass die Länder und Kommunen nicht genug Geld haben , um dort tätig werden zu können . Ob wir jetzt in dem Beratungsverfahren noch einmal prüfen , inwieweit man bezüglich der Alliierten-Munition noch einmal extra verhandeln kann , würde ich gern im Paket diskutieren , und zwar mit den betroffenen Ländern im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich , um eine gemeinsame Lösung zu finden ; denn das wäre für die anderen , für die westdeutschen Bundesländer genauso interessant . Diesen Weg halte ich für gangbar und würde jetzt keinen Schnellschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten . Das wäre nicht vernünftig . Sie könnten es sich leicht machen . Aber im Prinzip ist diese Problematik schon seit den 50er-Jahren auch im Jürgen Koppelin 14667 Altbundesgebiet Thema gewesen . Die ostdeutschen Länder sind nun schon zehn Jahre lang Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland _ jetzt ist es Ihnen eingefallen . Ich denke , es ist eine sehr offensichtliche Veranstaltung , die Sie hier betrieben haben . Das schadet dem Thema und nutzt der Sache überhaupt nicht . Danke schön . .