Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , Sie hatten gehofft , die Debatte sei jetzt zu Ende , weil sicherlich fast alles schon gesagt wurde . Ich selber freue mich aber , daß ich als Familienpolitikerin noch die Gelegenheit habe , einige Aspekte deutlich zu machen , über deren Durchsetzung wir uns freuen . Bei der Reform haben wir uns an folgenden Leitlinien orientiert : Förderung des Kindeswohls , Verbesserung der Rechte von Kindern und Stärkung der Eigenverantwortung von Eltern . Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt - das muß einmal ganz deutlich gesagt werden - , ohne die Chancen anderer Lösungen zu verbauen , ein Perspektivwechsel zum Ausdruck : Zum einen natürlich zugunsten von Kindern und zum anderen in bezug auf den Vater , dem nicht von vornherein die Fähigkeit und der Wille abgesprochen werden , Verantwortung für sein Kind zu übernehmen . Stärker als vorher wird die Verantwortlichkeit beider Elternteile betont , sich darüber Gedanken zu machen und sich damit auseinanderzusetzen , wie ernst sie es mit ihren Kindern und deren Bedürfnissen wirklich meinen . Es darf - ausgenommen die Gefährdung des Kindeswohls - keinen Besitzanspruch auf Kinder geben , der so weit geht , dem jeweils anderen Elternteil jeglichen Zugang zu unterbinden . Es kann einem dann schon einmal der Kragen platzen , wenn ein gemeinnütziger und mildtätiger Verein , nämlich die Lobby für Menschenrechte e . V . , das Kindschaftsrechtsreformgesetz folgendermaßen betitelt : ein biologistisch begründeter Rückfall in die Zeit der hausväterlichen Gewalt nach altrömischem Recht . . Wir sind alle mit einer Fülle von Stellungnahmen aus allen möglichen Richtungen , mit Zustimmung , konstruktiver und zum Teil aggressiver Kritik eingedeckt worden . Nur ein Wort dazu : Der kollektive Egoismus , den manche Väter- und Frauenverbände mit Vehemenz an den Tag legen , scheint mir keinesfalls geeignet zu sein , Kinder zu selbstbewußten , freien und kritischen Persönlichkeiten zu erziehen . Hier wäre eine gesunde Portion Selbstkritik höchst angebracht . Ich kann Frau von Renesse nur zustimmen , wenn sie sagt , das sei bedauerlich und komme daher , daß Verbände keine Kinder haben . Es gab aber auch Kritik , die offensichtlich auf nicht ausreichender Information gründet . Deshalb will ich . noch : Ilse Falk finde , zufriedenstellend geklärt werden konnten . Ein Stichwort ist die Beratungsmöglichkeit für die Eltern zur Sorgerechtsentscheidung . Nach § 17 KJHG Abs . 3 neu ist jetzt sichergestellt , daß die Gerichte das Jugendamt frühzeitig von einer anstehenden Entscheidung unterrichten , wenn minderjährige Kinder betroffen sind . Das Jugendamt unterrichtet die Eltern und gegebenenfalls die Kinder über die Beratungsangebote . Es unterstützt die Eltern , wenn sie es wollen , darin , ein einvernehmliches Konzept der elterlichen Sorge zu entwickeln . Dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung über elterliche Sorge nach Trennung oder Scheidung dienen . Das heißt : Die Eltern bekommen das Beratungsangebot zu einem frühen Zeitpunkt , können sich informieren und sich gegebenenfalls mit fachlicher Unterstützung mit den Konsequenzen ihrer Sorgerechtsentscheidung auseinandersetzen . Ist eine Einigung möglich , wird die Elternmeinung auch im folgenden nicht mehr in Frage gestellt . Stellt sich hingegen bereits an dieser Stelle heraus , daß sie zu gemeinsamer Sorge nicht fähig oder willens sind , bleibt jedem Elternteil unbenommen , einen Antrag auf Alleinsorge zu stellen . Dieser wird dann , wie auch heute , im Scheidungsverfahren entschieden . Es kann also - das ist hier oft genug betont worden - vom zwangsweisen Regelfall der gemeinsamen Sorge keinesfalls die Rede sein . . Verschiedene Möglichkeiten stehen offen . Daß sich die Eltern darüber auseinandersetzen , wie sie nach der Trennung mit ihren Kindern umzugehen gedenken , sollte allerdings schon frühzeitig und auch mit fachlicher Unterstützung vorgegeben werden . Die gemeinsame Sorge ist nur dann das Beste für Kinder , wenn beide Eltern sie auch wirklich wollen . Das wurde oft genug gesagt und sollte beherzigt werden . Ebenso wie bei der Entscheidung über eine Alleinsorge sollte die Entscheidung über die gemeinsame Sorge aus der Sicht des Kindes reflektiert getroffen und nicht zum Spielfeld partnerschaftlicher Auseinandersetzungen werden . Die außergerichtlichen Instanzen - das deutlich zu machen war unsere Intention - sind eher als das Gericht in der Lage , diese bewußte Entscheidung zu fördern und zu begleiten . Das Waschen schmutziger Wäsche vor Gericht wird damit in der Form nicht mehr stattfinden . Ich verstehe die Kolleginnen von der SPD nicht , wenn sie genau dieses prophezeien und gleichzeitig fordern , es möge doch , bitte schön , alles beim Alten bleiben . Das beißt sich doch und paßt nicht zusammen . . Zum Stichwort einvernehmliches Konzept zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge , Thema Sorgerechtsplan , ist hier einiges gesagt worden . Auch Frau Renesse sagt , einen verbindlichen Sorgerechtsplan könne es nicht geben , weil er nicht justitiabel sei . Aber natürlich ist es wichtig , daß Eltern sich darüber unterhalten : Wie soll es mit unseren Kindern weitergehen ? Es sollte die Chance genutzt werden , daß mit den mitberatenden Fachkundigen über diese Fragen gesprochen wird . Noch ein Allerletztes zur Alltagssorge : Hier haben wir sehr um eine Präzisierung und Festschreibung klarer Entscheidungsbereiche gerungen . Aber je mehr wir uns darauf einließen , desto deutlicher wurde die Vielzahl der möglicherweise nicht einbezogenen Bereiche . Wir haben uns dann auf die vorgelegte allgemeinere Formulierung verständigt , allerdings mit deutlicher Gewichtung zugunsten des betreuenden Elternteils . Bei den Eltern muß allerdings - das ist ganz wichtig - eine grundsätzliche Konsensbereitschaft vorhanden sein ; denn anders kann es nicht gehen . Anders wären bei noch so präzisen Formulierungen im Gesetz Streitigkeiten nicht auszuschließen . Diese wären vor Gericht zu klären und würden unter Umständen zur Beantragung der Alleinsorge führen . Meine Damen und Herren , ich habe nur einige wenige Aspekte anreißen können , bin aber sicher , daß der Gesetzentwurf , der im Laufe der intensiven und konstruktiven Beratungen zu einem vorzüglichen Gesetz geworden ist , auch in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wird . Es ist hier viel Dank gesagt worden . Ich kann einfach nicht anders , als das an dieser Stelle fortzusetzen . Es wäre schon fast merkwürdig , wenn ich als Familienpolitikerin das nicht täte . Als Mitberatende so intensiv mit einbezogen zu sein war gut . Ich glaube , es hat dem Gesetz genützt . Vielen Dank . .