Partei: CDU/CSU
Die Linken fordern in ihrem Antrag eine sehr plakative Darstellung des Nährstoffgehalts in Lebensmitteln: grün, gelb, rot. Gesund, neutral, ungesund? So einfach ist gesunde Ernährung aber nicht, wie es eine Ampel suggeriert! Nach diesem System würde gutes Olivenöl zusammen mit anderen Fetten auf der roten Liste landen. Dabei ist die gesundheitsfördernde Wirkung dieses Pflanzenfettes – in Maßen genossen – unumstritten. Stellen wir den Gehalt an Fetten, ungesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in Farben dar, ist das für die Verbraucher kaum hilfreich. Denn die Spannen im Ampelsystem für die Kennzeichnung mit den einzelnen Farben sind sehr groß. Bei Fett wird die Farbe Gelb für einen Gehalt von 3 bis 20 Gramm Fett je 100 Gramm Lebensmittel vergeben. Zwischen 3 Gramm Fett und 20 Gramm Fett pro 100 Gramm Nahrung liegen ernährungsphysiologisch Welten. Um zu wissen, wie viel Gramm Fett, Zucker oder Salz nun genau im Produkt sind, benötigt der interessierte Verbraucher zusätzliche Informationen, Informationen, wie sie das „1 plus 4“-Modell des Verbraucherschutzministeriums und die gestern vom Europaparlament verabschiedeten Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel bereits vorsehen. Dieser gestrige Entschluss des Europaparlaments macht unabhängig von der schlechten Eignung der Ampel den Antrag der Linken überflüssig. Das Europaparlament macht mit der neuen Lebensmittelinformations-Verordnung verbindliche Vorgaben für die 27 EU-Staaten. Damit ist dem Verbraucher viel mehr gedient als mit einem nationalen Alleingang, was die Kennzeichnung anbelangt. Ein nationaler Alleingang würde für die Unternehmen zusätzliche Kosten für die Verpackung bedeuten und somit für die Verbraucher. Zudem findet sich der Urlauber im europäischen Ausland schlicht besser zurecht, wenn die Kennzeichnung die gleiche ist. Erstmals wird die Angabe der Nährwerte in einem Nährwertkästchen verpflichtend. Diese müssen bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter angegeben werden. Was dabei für die Verbraucher wichtig ist: Alle Informationen müssen gut lesbar sein. Dafür sorgen eine verbindliche Mindestschriftgröße abhängig von der Packungsgröße sowie weitere Kriterien wie etwa der Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund. Auch wird es die wachsende Zahl von Allergikern zukünftig leichter haben, geeignete Lebensmittel zu erkennen. Denn Allergene müssen im Zutatenverzeichnis fett hervorgehoben werden, selbst bei nicht verpackten Lebensmitteln, sogenannter loser Ware. Verbraucher können sich auch darüber freuen, dass Imitate, Klebefleisch und irreführende Angaben strenger gehandhabt werden. Die Verwendung von Pflanzenfett in Analogkäse muss zum Beispiel in unmittelbarer Nähe des Produktnamens angegeben werden, und zwar in einer Schriftgröße, die mindestens 75 Prozent derjenigen des Markennamens ausmacht. Auch „Klebefleisch“ muss künftig mit dem Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ deutlich kenntlich gemacht werden. Ein weiteres Ärgernis für Verbraucher wird es in Zukunft nicht mehr geben: schöne, frische Früchte auf der Verpackung, die dann nur Aromen und künstliche Farbstoffe enthält. Bekanntestes Beispiel: Erdbeerjoghurt, auf dessen Verpackung tolle Erdbeeren prangen, der aber keine einzige davon enthält. Diese Irreführung wird unterbunden. Ein enormer Fortschritt ist es, dass der Herkunftsort von frischem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch nun deklariert wird, wie dies schon bereits seit 2000 bei Rindfleisch der Fall ist. Dies ist übrigens der Verdienst von Ministerin Aigner, die mit vier weiteren Kollegen dafür gekämpft hat. Ursprünglich wollten die meisten EU-Verbraucherminister nur den Verpackungsort von Fleisch aufführen. Ob eine Herkunftskennzeichnung für andere Produktkategorien, wie Milch und Milchprodukte, Fleisch in verarbeiteten Erzeugnissen und Lebensmitteln, die im Wesentlichen aus einer Hauptzutat bestehen, sinnvoll durchzuführen ist, wird die Kommission zunächst evaluieren. Es stellt sich die Frage, ob es bei den heutigen Handelsströmen tatsächlich machbar ist und welche Zusatzkosten daraus folgen. Eine Molkerei müsste dann für die Milch aus jedem Land einen eigenen Tank vorhalten. Insgesamt ist die Lebensmittelinformations-Verordnung ein ausgewogener Kompromiss und ein bedeutender Fortschritt für aufgeklärte Verbraucher. Diese können viel differenzierter entscheiden, welches Produkt sie kaufen und konsumieren wollen, als dies die Ampelkennzeichnung leisten könnte. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab.