Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Situation von Anlegern zu verbessern, die Ansprüche aus Falschberatung geltend machen wollen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, einer bestimmten Gruppe von Anlegern eine längere Verjährungsfrist für die Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche zu gewähren. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist, dass Schadensersatzansprüche aus Falschberatung bis zum 4. August 2009 einer Sonderverjährungsfrist von drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs unterlagen. Durch das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung wurde diese Sonderverjährung abgeschafft. Damit gilt grundsätzlich auch im Bereich der Falschberatung das allgemeine Verjährungsrecht. Nach der damals mitbeschlossenen Übergangsregelung gilt für bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandene Ansprüche die alte Sonderverjährungsfrist. Für nach dem 4. August 2009 entstandene Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Der vorliegende Gesetzentwurf will auch Ansprüche, die vor dem 4. August 2009 entstanden und noch nicht verjährt sind, den allgemeinen längeren Verjährungsfristen unterstellen. Von dieser Gesetzesinitiative würden insbesondere Geschädigte aus der Insolvenz von Lehman profitieren. Denn eine erhebliche Zahl der später ausgefallenen Lehman-Zertifikate wurde Anfang 2008 auf den Markt gebracht. Mögliche Ansprüche gegen die Banken, die diese Zertifikate vertrieben haben, würden nach geltendem Recht gegebenenfalls in den nächsten Monaten verjähren. Diesem Umstand möchten die Grünen durch ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfristen abhelfen. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf nur sehr schwer verständlich und so, wie er formuliert ist, nicht umzusetzen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Argumente für und wider diesen Gesetzentwurf gegenüberzustellen. Für den Antrag sprechen die erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise auf Privatanleger. Das gilt insbesondere für die Insolvenz von Lehman. Durch diese Insolvenz ist gerade Kleinanlegern ein erheblicher Schaden entstanden. Viele Anleger wussten definitiv nicht, was für ein Risikopapier sie gekauft haben. Darunter sind tragische Fälle: Bürgerinnen und Bürger, die teilweise ihre kompletten Ersparnisse verloren haben. Besonders betroffen sind ältere Menschen, die ihre Altersversorgung auf diese Zertifikate aufgebaut und einen erheblichen Schaden erlitten haben. Aufgrund ihres Alters haben sie in ihrem Leben nicht mehr die Chance, das verlorene Geld wieder hereinzuholen. Sie haben bisher nie etwas mit Gerichten zu tun gehabt und sind verständlicherweise mit ihrer Situation überfordert. Für die schwierige Situation dieser Anleger habe ich allergrößtes Verständnis. Ihre Bank oder ihr Finanzdienstleister haben sie in vielen Fällen nicht richtig beraten und über die Risiken der Anlage aufgeklärt. Sie stehen jetzt vor der schwierigen Frage, ob sie – trotz der Kosten einer Klage und deren ungewissen Erfolgsaussichten – gerichtlich gegen ihre Bank oder ihren Finanzdienstleister vorgehen sollen. Auf den ersten Blick würde ihnen eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Klageeinreichung durchaus helfen, vor allem helfen, wenn man davon ausgehen könnte, dass durch die Entscheidung bereits anhängiger Klagen bzw. durch höchstrichterliche Rechtsprechung mehr Klarheit für die Betroffenen entsteht. Was wären aber die Nachteile einer Verlängerung der Verjährungsfristen? Die Verjährungsvorschriften dienen dem Zweck, Rechtsfrieden herbeizuführen. Unjuristisch ausgedrückt heißt das: Irgendwann soll es dann auch einmal gut sein. Verjährungsfristen an sich sind daher nicht zu kritisieren. Zu kritisieren war aber, dass für Wertpapiergeschäfte abweichend von anderen Rechtsgebieten eine kurze dreijährige Sonderverjährungsfrist galt. Aufgrund der Erfahrungen aus der Finanzkrise hat man daher im Sommer 2009 den die Sonderverjährungsfrist begründenden § 37 a WpHG abgeschafft. Für alle Fälle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 4. August 2009 sollte aber aus Gründen der Rechtssicherheit die alte Verjährungsfrist von drei Jahren weitergelten. In diesem Zusammenhang hat sich der Gesetzgeber bewusst für die jetzt geltende Übergangsregelung mit dem Stichtag 4. August 2009 entschieden. Er hätte sich damals auch anders entscheiden und alle noch nicht verjährten Ansprüche dem allgemeinen Verjährungsrecht unterstellen können. Dies hat er aber gerade nicht getan. Es sollte einen klaren Schnitt geben. Eine nachträgliche Änderung dieser Übergangsvorschrift ist grundsätzlich möglich, auch wenn eine Übergangsregelung bisher wohl kaum jemals nachträglich noch einmal geändert worden ist. Durch jede Änderung des Verjährungsrechts entsteht aber Unsicherheit. Es bedarf daher gewichtiger Gründe für Änderungen. Gegen die Annahme gewichtiger Gründe spricht, dass nur verhältnismäßig wenige Anleger von dieser Änderung profitieren würden. Denn auch bei einem schnellen Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfes wären wohl nur Ansprüche betroffen, die zwischen Frühjahr 2008 und Anfang August 2009 entstanden sind. Im Fall Lehman dürfte es sogar nur um Ansprüche gehen, die bis September 2008 entstanden sind. Denn nach der Eröffnung des Lehman-Brothers-Insolvenzverfahrens dürfte es kaum noch neue Fälle in diesem Zusammenhang geben. Allen Anlegern, die bereits vor dem Frühjahr 2008 Lehman-Zertifikate erworben haben, hilft der Gesetzentwurf nicht mehr. Ihre Ansprüche wären, sofern sie in den letzten Jahren nichts unternommen haben, zum Zeitpunkt eines möglichen Inkrafttretens dieses Gesetzesvorschlags bereits verjährt. Aber auch der Gruppe Anleger, die ab Frühjahr 2008 Lehman-Zertifikate erworben haben, hilft der Vorschlag nur sehr begrenzt. Die Regelverjährung träte nach dem vorliegenden Entwurf in den meisten Fällen nicht mehr im Laufe des Jahres 2011, exakt drei Jahre nach dem Entstehen ihres individuellen Anspruchs, sondern erst mit Ablauf des 31. Dezember 2011 ein. Sie gewännen also lediglich einige Monate. Doch selbst für diese begrenzte Anzahl von Fällen und diesen begrenzten Zeitraum könnte man ja eine Gesetzesänderung in Betracht ziehen, wenn die Betroffenen dadurch etwas gewännen. Aber auch dagegen sprechen gute Argumente: Denn es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre unbefriedigende Situation im Hinblick auf die oben angesprochene Rechtsunsicherheit in diesen Monaten entscheidend klärt. Zwar ist ein Verfahren vor dem BGH anhängig. Allerdings betrifft es eine sehr spezielle Rechtsfrage, die nur für einen Teil der Anleger relevant ist. In den meisten Schadensersatzfällen dürfte es auf die Frage der individuellen Anlagesituation und -beratung ankommen. In diesen Fällen ist von anderen Verfahren keine Klärung der Erfolgsaussichten zu erwarten. Daher würde es durch die vorgeschlagene Änderung der Übergangsvorschrift auch nicht einfacher, eine individuelle Entscheidung über die Klageerhebung zu fällen. Weiterhin ist zu beachten, dass viele Anleger diese Entscheidung trotz unsicherer Erfolgsaussichten bereits getroffen und Klagen eingereicht haben. Ihnen droht daher keine Verjährung mehr. Aber auch Anlegern, die mit ihren Banken über mögliche Ersatzansprüche verhandelt haben, droht oftmals keine sofortige Verjährung. Denn diese Verhandlungen – auch die im Rahmen eines Kulanzverfahrens mit Beteiligung der Verbraucherzentrale, eines Güteverfahrens oder Ombudsmannverfahrens – hemmen gegebenenfalls ebenso den Eintritt der Verjährung. Anleger hatten und haben also vielfältige Möglichkeiten, den Eintritt der Verjährung zu verhindern, auch kostengünstiger als mit einer Klage. Verbraucherschützer und Rechtsanwälte, die Anleger vertreten, können bestätigen, dass die Verjährung von Ersatzansprüchen nicht das entscheidende Problem ist. Denn in vielen Fällen haben in irgendeiner Form Verhandlungen beziehungsweise Güteverfahren stattgefunden. Durch die intensive Berichterstattung in den Medien wissen viele Anleger von ihren Ansprüchen – und auch von der Verjährungsproblematik. Schwieriger als die Vermeidung des Verjährungseintritts ist aber die Beweisführung für einen schadensersatzauslösenden Beratungsfehler der Bank. Dieses Problem wird vom vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst. Die Situation der Betroffenen würde sich daher durch die vorgeschlagene Änderung der Übergangsvorschrift nicht wesentlich verbessern. Für eine Neubewertung der Übergangsregelung besteht auch deshalb kein Grund, weil alle Umstände, die wir heute diskutieren, auch schon im Sommer 2009 bekannt waren. Die grundsätzliche Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf maximal zehn Jahre erfolgte im Übrigen nicht, um dem Anleger die Gelegenheit zu geben, länger darüber nachzudenken, ob er in das Klagerisiko geht. Die Verlängerung erfolgte deshalb, weil Schäden aus Falschberatung vom Anleger oftmals erst Jahre nach dem Beratungsvorgang entdeckt werden. Daher beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist jetzt erst mit Kenntnis des Anlegers von allen anspruchsbegründenden Umständen. In den Lehman-Fällen dürfte allen Betroffenen aber zumindest seit dem Zusammenbruch bekannt sein, dass sie möglicherweise Ansprüche aus Falschberatung haben. Im Übrigen ist es schwer zu erklären, warum ein Anleger, der im Frühjahr 2008 ein Lehman-Zertifikat erworben hat, anders behandelt werden sollte als ein Anleger, der im Januar 2008 oder Herbst 2007 Zertifikate erworben hat. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht. Dem Gesetzentwurf stehen somit gewichtige Argumente entgegen. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Vorteile, die mithilfe des Gesetzesvorschlages erreicht würden, sind sehr begrenzt. Für wenige Anleger würde der Ablauf der Verjährungsfrist hinausgezögert, für die meisten von ihnen wohl auch nur um einige Monate. Dies können Betroffene aber auch auf anderen Wegen kostengünstig erreichen. Auf der anderen Seite ist aber zu bedenken, dass Verjährungsfristen unabhängig vom Ansehen der Parteien Rechtssicherheit schaffen und den Rechtsfrieden schützen sollen. Der Gesetzgeber hat sich im Sommer 2009 bewusst dafür entschieden, die Aufhebung der Sonderverjährung auf neue Sachverhalte zu beschränken. Zu Protokoll gegebene Reden Diese beiden Aspekte, die möglichen Vorteile für geschädigte Anleger und die Nachteile aufseiten der Rechtssicherheit, sind gegeneinander abzuwägen. Die Richtung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ist nachvollziehbar. Ich denke, wir haben alle sehr großes Verständnis für jeden einzelnen von der Lehmann-Insolvenz betroffenen Kleinanleger. Es sprechen aber sehr gewichtige Argumente gegen den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. In Abwägung der verständlichen Interessen der Anleger und der Argumente gegen eine Änderung haben wir uns daher entschlossen, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Damit aber eine derartige Häufung von Fällen von Falschberatungen, wie wir sie mit Anlagen in LehmanZertifikaten erlebt haben, nicht wieder vorkommt, haben wir einiges für den Verbraucherschutz im Finanzbereich getan: So beraten wir aktuell das Anlegerschutzgesetz, das wir in der nächsten Sitzungswoche verabschieden wollen. Ganz ausschließen können wir Beratungsfehler auch durch dieses Gesetz nicht; das können wir nie. Aber wir sind auf einem guten Weg, Strukturen zu schaffen, die eine bessere Beratungsqualität ermöglichen. Das hilft den Lehman-Altanlegern aber nicht weiter. Ich weiß, dass sich gerade einige dieser Anleger erhofft haben, dass durch den Antrag der Grünen die Verjährungsfrist verlängert wird. Es ist bedauerlich, dass wir diese Erwartung nicht erfüllen können. Ich denke aber, die Argumente gegen eine Änderung überwiegen, wie ausführlich ausgeführt, eindeutig.