Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute findet die 7 . Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung statt , und während wir hier über Verkehrs- und Baupolitik sprechen , hält die Bundeskanzlerin gerade erneut eine große Rede zum Thema Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung . - Danke für den Beifall . Sie wird auf dieser Konferenz sagen , dass die Bundesregierung alles tut , um den Klimawandel zu bekämpfen , dass man bis zum Jahr 2020 auf jeden Fall ein Minus von 40 Prozent bei Treibhausgasen erreichen muss und ihre Regierung alles tun wird , um das tatsächlich zu schaffen . Dafür wird sie viel Beifall bekommen . - Bei Ihnen bekommt sie ihn nicht , und das zeigt , dass bei den Verkehrspolitikern das Thema eben nicht angekommen ist , denn tatsächlich ist eigentlich dieser Haushalt der Kernhaushalt der Klimaschutzpolitik im Gebäude- wie im Verkehrsbereich . Was bedeutet ein Minus von 40 Prozent ? Das sind etwa 250 Millionen Tonnen CO2 . Unsere Aufgabe ist es , Maßnahmen zu ergreifen , die diese Reduktion erbringen . Gut 100 Millionen Tonnen davon - Herr Minister , Sie werden die Zahl bestätigen können - muss der Gebäudewärmebereich bis 2020 erbringen , und der Verkehrsbereich wird eine Verminderung um etwa 50 Millionen Tonnen erbringen müssen . Ich sage dies bewusst so , weil vorhin der Kollege Schmidt von der SPD mit stolzer Brust verkündet hat : Wir haben ein richtig tolles Erfolgsprogramm , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Dann haben Sie ausgeführt , was dieses Programm bringt : 1 Million Tonnen CO2 weniger Jahr für Jahr . Schön , aber das ist verdammt wenig , und dies ist Ihre einzige Maßnahme , von der Sie sagen können , dass sie 1 Million Tonnen weniger bringe . Wissen Sie , was das Schlimme ist ? Diese 1 Million ist gar nicht sicher ; vielmehr bezieht sie sich auf das Jahr 2006 . Auf unsere Kleine Anfrage , in der wir nachfragten , wie die Situation in diesem Jahr ist und ob die Mittel abgerufen werden , hat die Bundesregierung geantwortet , man habe festgestellt , dass bis zur Mitte des Jahres im Vergleich zum Vorjahr nur die Hälfte der Mittel abgerufen wurde . Die Antwort lautete , das sei halt so , weil im Jahr zuvor Investitionen vorgezogen worden seien , womit Mehrwertsteuer gespart werden sollte , die Leute also mehr gebaut und beantragt hätten . Faktisch ist also Ihr Flagschiff des Klimaschutzes , die Reduktion um 1 Million Tonnen CO2 , nicht einmal sicher ; es könnte diesmal auch nur die Hälfte sein . Angesichts dessen frage ich mich : Was ist mit all den anderen Bereichen ? Kommen wir einmal zu anderen Feldern der Verkehrspolitik , beispielsweise zum Flugverkehr . Alle von Ihnen wissen genau , dass wir hierbei Wachstumsraten haben , die hinsichtlich des Klimaschutzes besorgniserregend sein müssen . Wo bleiben Ihre Maßnahmen , um in diesem Bereich irgendetwas zu steuern , irgendetwas zu reduzieren ? Sie setzen darauf , dass in technischer Hinsicht irgendetwas kommt ; wir hingegen haben Vorschläge gemacht . Man könnte zumindest an die Steuerbegünstigungen - Stichworte : Mehrwertsteuer für innereuropäische Flüge und Kerosinsteuer , ein Skandal der ungleichmäßigen Besteuerung - herangehen . Sie machen nichts . Sie haben aber auch keine Gegenvorschläge . Kommen wir zum Bereich Pkw-Verkehr . Sie haben mit großem Tamtam die kleine Maßnahme Tempolimit abgelehnt , denn 2 ,5 Millionen Tonnen Reduzierung seien ja nicht wirklich viel . Dann heißt die Gegenfrage : Wo sind Ihre Maßnahmen , die 2 , 3 , 4 oder 5 Millionen Tonnen CO2 einsparen ? Es gibt keine ; nicht in einem einzigen Bereich haben Sie irgendetwas vorgelegt . Bei der Kfz-Steuer könnte man sagen , deren Umstellung auf eine CO2-Steuer bringe etwas . Was liegt vor ? Ein Eckpunktepapier , in dem man nur erkennen kann , dass es sich um eine lineare Besteuerung handelt . Wissen Sie , wenn Sie das so umsetzen , wie es bisher geplant ist , wird es nicht wirklich eine Reduktion bringen , sondern nur eine Umstellung sein . Also gilt auch hier : Fehlanzeige . Nehmen wir den dritten Bereich , die Bahninfrastruktur . Wir haben jetzt den Unterausschuss eingerichtet , und alle Fraktionen sind sich einig : Wir haben in den vergangenen Jahren den Güterschienenverkehr vernachlässigt . Wir müssen dringend etwas tun ; wir müssen da nachlegen . Sie haben im Ausschuss ein Programm zur Förderung des Hafenhinterlandverkehrs vorgelegt . Sie wollen 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen und lassen das im Ausschuss beschließen , übrigens nebst zahlreichen anderen Maßnahmen , zum Beispiel Erhöhung der Mittel für den kombinierten Verkehr . Ich könnte Ihnen alle Zahlen vorlesen , die Sie im Verkehrsausschuss beschlossen haben . Jetzt kann man im Einzelnen feststellen , was im Rahmen der Haushaltsberatungen davon wirklich übrig geblieben ist . Von der 1 Milliarde Euro insgesamt sind gerade mal 350 Millionen Euro übrig geblieben . Der Rest sind Verpflichtungsermächtigungen . Kollege Barthle , wie Sie wissen , ist das aber keine Erhöhung für das nächste Jahr , sondern das ist lediglich eine Zahlenspielerei ; es steht nur fest , dass das kommt . Es ist nicht wirklich mehr , sondern es ist ein Rechentrick , um uns vorzugaukeln , Sie würden in dem Bereich insgesamt mehr ausgeben . Tatsache ist : Beim Hafenhinterlandverkehr sind von 300 Millionen Euro plus nur 25 Millionen Euro plus übrig geblieben . Das ist ein Witz . Damit haben Sie nicht einmal ein Zehntel der Bauplanungskosten für Stutt-gart 21 beieinander . Das ist eine lächerliche Summe , die dem , was wir gemeinsam als Problem ausgemacht haben , nicht annähernd gerecht wird . Wer hier umsteuern will , der muss wirklich mehr tun ; der darf nicht nur Geld ausgeben , sondern muss sich auch darum kümmern , dass die Rahmenbedingungen stimmen . Zum Beispiel muss meines Erachtens die Situa-tion bei der Maut dringend verändert werden . Man kann nicht nur die Schwerlaster mit der Maut belegen . Man kann die Maut nicht auf die Autobahnen beschränken . Sie muss auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben werden . Weil Sie von der SPD eben dagegengeschossen und gesagt haben , das mit der Maut sei ein unvernünftiger Vorschlag , weise ich darauf hin : Sie haben auf Ihrem Parteitag selbst beschlossen , dass die Lkw-Maut erhöht werden soll , weil das vernünftig sei . Hier wird es so dargestellt , als wäre das Unvernunft pur . Ich muss zum Schluss kommen . - Gemessen an der Herausforderung , dass man im Verkehrs- und Gebäudebereich ziemlich viel an CO2-Ausstoß reduzieren muss , ist außerordentlich mager , was das Ministerium und auch die Große Koalition vorgelegt haben . Es ist außerordentlich peinlich , wie Sie als Einziges kleine Projekte , die man ganz gut finden kann , hochhalten , um vorzutäuschen , Sie würden wirklich etwas tun . Aber das , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird zum Klimaschutz nicht reichen . Vielen Dank .