Partei: FDP
Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf soll eine nationale Akkreditierungsstelle geschaffen werden . Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Verordnung EG Nr . 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9 . Juli 2008 . Dass diese Verordnung überhaupt noch in nationales Recht umgesetzt wird , ist beachtlich . Fast wäre auch dieses Vorhaben am Zwist innerhalb der Regierungskoalition gescheitert . Noch vor gerade einmal zwei Monaten konnten sich das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht auf die Struktur der einheitlichen Akkreditierungsstelle einigen . Das SPD-geführte Gesundheitsministerium , die Staatsgläubigen in dieser Bundesregierung wollten eine weitere nationale Mammutbehörde aufbauen . Indes hat sich das Wirtschaftsministerium für eine privatwirtschaftlich ausgerichtete Akkreditierungsstelle ausgesprochen , die durch den hoheitlichen Akt der Beleihung die Aufgaben übertragen bekommen sollte . Auch wenn aus meiner Sicht dieser Gesetzentwurf Anlass für eine Reihe von Kritikpunkten bietet , ist doch zumindest festzustellen , dass sich das unionsgeführte Wirtschaftsministerium in diesem Punkt gegen die SPD durchsetzen konnte . Die neue nationale Akkreditierungsstelle wird als privatrechtliche Gesellschaft gegründet , an der Bund , Länder und Wirtschaft zu gleichen Teilen beteiligt sind . Die Verordnung ist umzusetzen . Daran lässt sich nun nichts mehr ändern , denn zum 1 . Januar 2010 würde die Verordnung auch für die Bundesrepublik in allen ihren Teilen verbindlichen Regelungscharakter entfalten . Wir hätten uns jedoch erhofft , dass sich die Bundesregierung im Vorfeld , das heißt auf europäischer Ebene , dafür eingesetzt hätte , dass die dezentrale Struktur in Deutschland erhalten geblieben wäre . In Deutschland gibt es mehr als 4 000 Akkreditierungsstellen , die Dienstleistungen und Produkte prüfen und zertifizieren . Diese Stellen arbeiten unmittelbar dort , wo Ihre Dienste gefragt sind , und schaffen damit in föderaler Struktur ein engmaschiges Netz an Prüfstellen . Dieses Netz führt letztlich dazu , dass die Akkreditierung auch kostengünstig erfolgen kann . Davon profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher . Durch die privatwirtschaftliche Gesellschaftsstruktur ist es immerhin gelungen , die Kräfte bewährter , erfahrener Einrichtungen zu erhalten . Dennoch wird diesen erfahrenen Stellen nun ein Überbau verordnet , der unnötig ist und zudem erhebliche Kosten verursachen wird . Die Bundesregierung geht selbst davon aus , dass Kosten von mehr als 7 Millionen Euro allein auch für die Anschubfinanzierung notwendig sein werden . Auf die Wirtschaft werden fast 2 ,5 Millionen Euro entfallen . Zu den Kosten für den weiteren Betrieb dieser übergeordneten zentralen Überwachungseinheit macht die Bundesregierung hingegen keine Aussage . Auch hier ist zu erwarten , dass auf die Träger gemeinsam erhebliche jährliche Kosten zukommen werden . Gleichzeitig stellt die Bundesregierung jedoch in der Gesetzesbegründung fest , dass die Wirtschaft durch das vorgelegte Gesetz in geringem und nicht quantifizierbarem Umfang entlastet wird . Gerade eine deutliche Entlastung hätte aber das Ziel einer Bündelung von Akkreditierungsfunktionen sein müssen . Wenn schon eine einheitliche , übergeordnete , nationale Stelle eingerichtet wird , dann darf man hier auch erwarten , dass die Wirtschaft in erheblichem und gut quantifizierbarem Maße entlastet wird . Stattdessen schafft die Bundesregierung neue Belastungen und stellt fest , dass Auswirkungen auf die Einzelpreise nicht auszuschließen sind . Diese Bundesregierung schafft mit fast jedem Gesetz , welches sie in den Deutschen Bundestag einbringt , neue Belastungen für die Unternehmen in Deutschland und die Verbraucherinnen und Verbraucher . Dies war auch bei der Dienstleistungsrichtlinie der Fall , über die wir in der letzten Woche an dieser Stelle debattiert haben , und dies ist auch heute wieder so . Der umgekehrte Weg ist der richtige : Entlastung statt Belastung . Hierfür hätte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen müssen . Leider haben Sie dies abermals versäumt . Ob die Bundesregierung mit dem Gesetz über die Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle einen wichtigen Baustein für die Qualitätssicherung in Deutschland beschlossen hat , wie dies der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze erklärte , bleibt für die FDP abzuwarten . Der Stand der Qualitätssicherung war und ist in Deutschland auf international anerkanntem , sehr hohem Niveau . Im Sinne der Qualitätssicherung hätte es einer nationalen Akkreditierungsstelle nicht bedurft , denn die deutschen Stellen haben dieses hohe Niveau auch ohne eine Überaufsicht bereits erreicht .