Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Abgeltungsteuer sprechen, meinen wir drei verschiedene Steuerkategorien: erstens die Steuern auf Zinseinkünfte, zweitens die Steuern auf Dividenden aus Aktien und drittens die Steuern auf Veräußerungsgewinne. Jetzt frage ich einmal die Zuschauer auf der Tribüne, ob sie eher Aktienpakete oder Sparbücher haben. Wenn Sie ein Sparbuch haben und Zinseinkünfte erzielen, dann bedeutet der Vorschlag der Linken, dass Ihre Steuerlast steigt. Wenn Sie aber Aktienpakete besitzen und Dividenden bekommen, dann geht es Ihnen künftig besser. Allen, die dicke Aktienpakete haben und hohe Dividenden erzielen, geht es künftig besser. Das wollen die Linken. Man muss Folgendes auseinanderhalten: Wenn Sie die Dividendenbesteuerung abschaffen, vergessen Sie die Vorbelastung im Unternehmen. Dieses Vergessen rächt sich bei der Gesetzgebung natürlich. Gleichwohl wollen auch wir über die Abgeltungsteuer nachdenken. Das ist auch vernünftig, denn das Bankgeheimnis erodiert. Es ist noch nicht abgeschafft. Sie schreiben: Die … Aufdeckungen von Steuerhinterziehungen durch den Ankauf von Steuer-CDs haben eindrücklich den Zerfall des … Bankgeheimnisses aufgezeigt. Nein! Wenn jemand ein Geheimnis verrät, heißt das doch nicht, dass der Betroffene dann keine Geheimnisse mehr hat. Der wird sich darum kümmern, dass er sie umso besser geheim hält. – Nein, Vorsicht! Da muss man schon auf eine gewisse Systematik achten. Die Reaktionen auf die CDs sind angstgetriebene Bekenntnisse der Steuerzahler. Daraus kann man nicht die Erkenntnis ziehen, dass das Bankgeheimnis fallen soll. Das Bankgeheimnis erodiert. Sie schreiben, dass der automatische Informationsaustausch geplant ist. Ich kann aber doch nicht auf etwas, was geplant ist, jetzt schon gesetzgeberisch reagieren. Erst wenn der automatische Informationsaustausch implementiert ist, ist es in erhöhtem Maße klug, über die Abgeltungsteuer nachzudenken. Dann werden wir das auch machen. Es gibt etwas Systematisches. Deshalb gefällt uns der Antrag in gewisser Weise doch. – Tja! – Die Abgeltungsteuer ist eine Schedule. Wir nennen das „Schublade“. Immer wenn es im Steuersystem verschiedene Schubladen – A, B und C – gibt, sucht sich jeder Steuerbürger die Schublade aus, bei der er die meisten Steuern spart. Da legt er den meisten Gewinn und das höchste Einkommen – alles, was er so hat – hinein. Aber da, wo hoch besteuert wird, hat er plötzlich keine Einkünfte mehr. Deshalb ist eine Schedulen-Besteuerung immer schlecht. Sie gehört abgeschafft. Was ist das Gegenteil? Synthetische Steuern! Das bedeutet, dass alles, was jemand bekommt, einheitlich besteuert wird. – Wenn es doch nur so einfach wäre! Leider ist es nicht so einfach. Das wissen Sie in Wahrheit ganz genau. Deshalb muss man einmal schauen, was damals nach Einführung der Abgeltungsteuer passiert ist. Das müssten Sie dann entweder rückgängig machen, ergänzen oder anpassen. Wir haben zum Beispiel die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne abgeschafft. Das heißt, dass jemand, der künftig einen Veräußerungsgewinn erzielt, besteuert wird. Sie sagen jetzt: Die Vermögen sind gestiegen, die Steuern aber nicht. Warum nicht? Das Vermögen wird nur dann, bezogen auf den Veräußerungsgewinn, versteuert, wenn es verkauft wird. Solange es jemand nur in Besitz hat, wird es nicht besteuert. Deshalb hatten wir eine ganz andere Idee: Vermögensteuer. Darüber reden wir heute aber nicht. Insofern ist es klar, dass verschiedene Dinge in den Blick genommen werden müssen. Zum Beispiel gab es früher diskontierte Rentenpapiere ohne Zinsertrag. Auch das wurde im Zuge der Abgeltungsteuer abgeschafft. Mit der Zinsrichtlinie war es noch komplizierter. Wir hatten ausländische Konstruktionen, die zinsfrei waren. Auch diese Möglichkeiten – das waren Schlupflöcher – haben wir abgeschafft. Darüber müsste man ebenfalls nachdenken. Zur Abgeltungsteuer, bezogen auf die Spekulationsfrist, habe ich schon etwas gesagt. Jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag – darauf ist schon mehrfach Bezug genommen worden –, dass das Aufkommen aus der pauschalen Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gesunken sei. Dies habe mit der Krise aber nichts zu tun. Sie sagen, dass das Aufkommen 2013 etwa 14 Prozent niedriger als 2008 gewesen sei. Sagen Sie ganz ehrlich: Wollen Sie die Krise wirklich außen vor lassen? – Finden Sie nicht, dass die Zinsen – und deshalb natürlich auch die Steuereinnahmen – exorbitant gesunken sind? Nehmen Sie die Staatsanleihen. Sie waren früher mit über 5 Prozent rentierlich. Heute sind sie es nur noch mit unter 3 Prozent. Glauben Sie nicht, dass sich dies bei der Menge an Staatsanleihen, die wir – in der Dimension von etwa 2 Billionen Euro; diese Summe kann man bei dieser Betrachtung aber nicht komplett nehmen – ausgegeben haben, auf die Einnahmen auswirkt? Ich finde, wenn Sie das so halbherzig betrachten, haben Sie mit allem Recht. Denn Sie wissen ja: Eine Implikation ist so lange ohne Wert, wie über den Wahrheitsgehalt der Prämisse nichts gesagt werden kann. Darüber aber können Sie nichts sagen, weil sie falsch ist.