Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Jahr hing der Haushaltsentwurf zum Einzel-plan 12 an einem seidenen Faden . Heute hängt er an einem dicken Tau . Damit will ich sagen : Wir haben jetzt das Mautdebakel - ich hoffe , definitiv - hinter uns . Wir haben das Koch/ Steinbrück'sche Schlachtfest mit Blessuren überstanden . Das neue Management bei Toll Collect , ein wesentlich stringenteres Controlling - durch das Management , aber auch durch das Ministerium und seine nachgeordneten Behörden - und auch die erfolgreichen bisherigen technischen Tests geben Anlass zu Optimismus . - Ich sage gleich etwas dazu . - Aber Gewissheit - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - haben wir erst am 1 . Januar . Von daher bleibt bei mir ein Rest Misstrauen . Wir haben zu viel und zu oft Versprechungen gehört . Das eigentliche Risiko scheint mir aber derzeit darin zu bestehen , dass schlicht und einfach zu wenig On-Board-Units in LKWs eingebaut sind . Das birgt das Risiko kilometerlanger Rückstaus an den Terminals zur manuellen Einbuchung . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Wer mit dem Gedanken spielt , durch verzögerten Einbau von On-Board-Units den Projektstart vielleicht doch noch einmal um zwei , drei Monate hinausschieben zu können , um noch ein paar Monate gebührenfrei auf Deutschlands Autobahnen fahren zu können , der wird wegen dieser kilometerlangen Staus kein Verständnis finden , weder bei den PKW-Fahrern noch bei sonstigen Teilen der Bevölkerung . Deswegen kann ich nur sagen : Jetzt die On-Board-Units einbauen , in die Werkstätten gehen ! Die Kapazitäten sind da . Die Geräte liegen auf Halde . Man muss nur hingehen und sie einbauen lassen . Man sollte nicht länger glauben , man könne die Sache noch irgendwie aussitzen . - Es sind 165 000 . Sie müssen sich ein bisschen kundig machen . In diesem Verkehrsetat sind 10 ,8 Milliarden Euro an Verkehrsinvestitionen vorgesehen . Das ist sogar geringfügig mehr als im laufenden Haushaltsjahr . Das ist , finde ich , angesichts der allgemein schwierigen Haushaltssituation , die niemand bestreitet , eine erstaunliche Leistung . Der verehrte Kollege Oswald hat die Bahn angesprochen . Im letzten Jahr , 2003 , wurden nahezu 4 ,5 Mil-liarden Euro an Bundesmitteln für Investitionen in die Schieneninfrastruktur überwiesen und ausgegeben . Das zeigt den Stellenwert , den der Schienenbau in diesem Lande für Rot-Grün hat . Ich will aber hinzufügen : Im aktuellen Haushaltsjahr , 2004 , stehen nur noch 3 ,7 Milliarden Euro zur Verfügung und im nächsten Jahr wird es wieder exakt dieser Betrag sein . Das ist deutlich weniger und liegt für mich nicht nur an der untersten Grenze , sondern schon an der Schmerzgrenze , also da , wo es aufhört , Sinn zu machen . Dennoch bin ich bereit , diesen Entwurf mitzutragen . Er ist gerade noch vertretbar . Aber unser mittelfristiges Ziel muss die 4 vor dem Komma bei den Schieneninvestitionen bleiben . Das eigentliche Problem nämlich ist die Absenkung der Mittelfristlinie . Dass in den Jahren ab 2006 nur noch 3 ,3 Milliarden , 3 ,2 Milliarden und am Ende nur noch 2 ,x Milliarden Euro zur Verfügung stehen , kommt mit Bündnis 90/Die Grünen nicht infrage . Einen solchen Haushalt werden wir , sollte es dazu kommen , nicht mittragen können . Da muss sich eine ganze Menge bewegen . - Das können Sie zu Protokoll nehmen . - Ich bin sehr dankbar , dass im Kabinett eine Protokollnotiz aufgenommen wurde : 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bahnbau in den nächsten Jahren . Wir müssen das aber noch mobilisieren . In der Tasche haben wir das noch lange nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele von uns betrachten mit allergrößter Sorge , was sich derzeit bei der Deutschen Bahn abspielt : Ende Juli wurde ein Ausgabenstopp verhängt . Selbst bereits beschlossene Investi-tionsprojekte müssen neu beantragt werden . Die Aufträge im Bahnbau brechen um 32 Prozent ein . Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste drohen . 1 500 Stellen fallen bei DB Projektbau weg , 1 500 Stellen bei privaten Ingenieurbüros . Ein Planungsstopp gilt für Projekte , die bereits zwischen Bund und Bahn verabredet waren . Beispiele können Sie heute in der Zeitung nachlesen : die Grunderneuerung von drei Berliner S-Bahn-Linien , die Verbindung zum Flughafen Schönefeld , dessen Bedeutung der Minister gerade noch einmal herausgestellt hat , und die Franken-Sachsen-Magistrale usw . Ich will gar nicht alles aufzählen . Das Ganze ist so , obwohl der Bund im Jahre 2001 460 Millionen Euro extra als Planungsreserve zur Verfügung gestellt hat . Das Ganze ist so , obwohl nach meiner Kenntnis bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verfügba-re Investitionsmittel in Höhe von 780 Millionen Euro bereit liegen , von denen bis zur Stunde aber nur 250 Mil-lionen Euro von der Deutschen Bahn AG abgerufen worden sind . Das Ganze ist so , obwohl die Mittel für das Bestandsnetz in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro im Wesentlichen gar nicht strittig sind . Ich kann nur sagen : Eine Vernachlässigung des Bestandsnetzes wird zu Langsamfahrstellen und zu Unpünktlichkeit führen . Auch die aktuellen Zahlen zur Pünktlichkeitsquote - sie beträgt nur noch 82 Prozent statt der eigentlich angestrebten 95 Prozent - verheißen nichts Gutes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Neueste , was wir mit Erstaunen hören , ist , dass offenbar zum 15 . Dezember dieses Jahres eine zweifache Fahrpreis-erhöhung geplant ist : indirekt bzw . verdeckt durch eine Ausdünnung von IC- und EC-Verbindungen zugunsten von ICE-Verbindungen , damit die Fahrgäste in diese teureren Züge einsteigen , und direkt durch eine Erhöhung um generell 3 ,5 Prozent pro Fahrkarte , wie im Gespräch ist . Ich sage ganz offen : Ich mische mich - auch aus Überzeugung - nicht gerne in die Preisgestaltung von privatisierten Unternehmen ein . Da mag auch in bilan-zieller Hinsicht alles logisch kalkuliert sein , aber verkehrspolitisch gesehen wird dadurch genau das falsche Signal gesetzt . Statt auf mehr Fahrgäste zu setzen und mit lukrativen Angeboten zu werben , werden die verbliebenen Fahrgäste umso mehr abkassiert . Die Energiepreise mögen ein Grund dafür sein ; da-rüber muss man nachdenken . Aber im letzten Jahr waren die Energiepreise moderat und trotzdem wurden im Fernverkehr Miese in Höhe von 600 Millionen Euro gemacht . Daran allein kann es also nicht liegen . Hier bestehen tief sitzende strategische Probleme wie das missglückte neue Fahrpreissystem . Das hat Vertrauen gekostet . Um dieses Vertrauen muss bei den Kunden wieder geworben werden . Investitionsstopp , Arbeitsplatzabbau , Fahrpreiserhöhungen - wenn auf Biegen und Brechen eine schwarze Null als bilanzielles Betriebsergebnis herausgepresst werden soll , um einen schnellen Börsengang der Deutschen Bahn AG zu begründen , dann ist das ein schädlicher Brachialkurs , den wir politisch nicht ohne Weiteres decken können . Die aktuellen Beratungen zeigen , dass sich im Bundestag nach wie vor alle einig sind : ein prinzipielles Ja zur Öffnung des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG für private Kapitalbeteiligungen , aber kein überstürztes Vorgehen . Wir stellen Bedingungen , die auch der Gutachter , Morgan Stanley , gestellt hat . Die erste Bedingung ist , dass die Performance im Unternehmen stimmen muss . Der erste Lackmustest im ersten Halbjahr 2004 ist nicht bestanden worden . Die zweite Bedingung ist eine vertiefte Untersuchung anderer Modelle der Teilprivatisierung , zum Beispiel unter Verbleib des Netzeigentums bei der öffentlichen Hand . Wir wollen - um dieses Schlagwort aufzugreifen - keine Zerschlagung des Konzerns herbeiführen , sondern , dass die Bewirtschaftung der Infrastruktur durch DB Netz innerhalb der Holding des DB-Konzerns erfolgen könnte . Das muss gutachtlich geprüft werden . Die dritte Bedingung lautet zusammengefasst : Gründlichkeit vor Eile . Wir wollen nicht unter Zeitdruck eine möglicherweise nicht verantwortbare Entscheidung treffen , die uns am Ende , siehe LKW-Maut - und sei es in der nächsten Legislaturperiode - , auf bittere Weise einholt . Ich will zum Schluss kommen . Licht und Schatten liegen nah beieinander , übrigens auch im Haushalt zum Bereich Bauen und Wohnen . Wir sehen gute Ansätze , die verstetigt worden sind : die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau Ost , das Gebäudemodernisierungsprogramm zur CO2-Minderung und aktuell auch das Programm Stadtumbau West , das wir sehr begrüßen . Das sind Schritte in die richtige Richtung und die richtigen Antworten auf die Strukturprobleme unserer Städte . Herr Kollege Oswald , meine letzte Bemerkung : Die notwendige Antwort auf die Strukturprobleme unserer Städte ist doch nicht , mit der Eigenheimzulage eine überholte Subvention zu pflegen . Diese zielen auf Strukturprobleme von gestern , die nur in München , sonst in keiner einzigen Metropole Deutschlands , vielleicht noch vorhanden sind . Jetzt geht es darum , die 6 Milliarden Euro , die jedes Jahr aus öffentlichen Kassen für etwas aufgewendet werden , was gar nicht mehr gebraucht wird , nämlich für zusätzlichen Wohnungsbau , endlich dort zu verwenden , wo wir sie wirklich brauchen : -