Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Houben, wenn Sie beim Schauen auf unseren Koalitionsvertrag häufig die Wörter „fortschreiben“ und „fortsetzen“ feststellen, dann, glaube ich, liegt man gar nicht so schlecht, wenn man das auf die Digitaldaten unserer Wirtschaft bezieht, sich also die Zahlen vom Wirtschaftswachstum, von der BIP-Steigerung bzw. der Entwicklung der Arbeitslosigkeit anschaut. Ich glaube, das sind gute Signale dafür, um einzuordnen, dass alles schon in Ordnung war, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben. Meine Damen und Herren, zu guter Investitionspolitik im Blick auf Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur zählt auch, wie gezielt und wie genau wir Wirtschaftsförderung insgesamt betreiben. Ich glaube, dass wir mit den GRW-Mitteln, die wir seit vielen Jahren einsetzen, ein sehr gutes Instrument an der Hand haben – wir können ja zusammen mit den Ländern die insgesamt 1,2 Milliarden Euro ausgeben –, damit wir vor Ort in die Bereiche der Wirtschaft investieren können, die es nötig haben. Ich glaube aber auch – da spricht unser Koalitionsvertrag eine klare und gute Sprache –, dass es angezeigt ist, dieses gesamtdeutsche Fördersystem zu modernisieren. Wir haben vor und planen, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 ein gesamtdeutsches neues Fördersystem aufzubauen, um insgesamt alle strukturschwachen Bereiche in Deutschland zu unterstützen. Ich glaube, dass wir unter diesem Aspekt genau auf der richtigen Fährte sind, einmal vor dem Hintergrund, dass wir die GRW-Mittel weiter einsetzen wollen, aber auch vor dem Ziel, passgenau weitere Förderkulissen, wie zum Beispiel das Programm INNO-KOM oder Komponenten aus der Städtebauförderung, aufzubauen oder auch höhere Förderquoten bei ZIM, dem Zentralen Innovationsprogramm, beim BMWi zu bündeln, um insgesamt viel bessere Möglichkeiten zu haben, gezielte Wirtschaftsförderung zu betreiben, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich denke, wir haben im Koalitionsvertrag ein Vorhaben definiert, das es uns möglich machen wird, noch viel besser als bisher Wirtschaft vor Ort zu unterstützen und zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anfügen möchte ich auch noch, dass wir im Koalitionsvertrag zusätzlich einen Finanzrahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durchgesetzt und festgeschrieben haben, mit dem wir den bevorstehenden Strukturwandel in Braunkohleregionen entlasten und strukturpolitisch abfedern wollen. Ich glaube, an diesem Paket wird deutlich, dass wir uns über die Zukunft auch solcher Branchen Gedanken machen und eine Überleitung in neue Qualitäten vor Ort unterstützen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es richtig ist, zukünftig auf ein gesamtdeutsches Fördergebiet zu setzen und in diesem unabhängig von Himmelsrichtungen nach Bedarfen zu schauen, muss klar sein, dass wir insbesondere Ostdeutschland im Fokus behalten müssen und dass wir vor allen Dingen die Strukturbrüche und den Strukturwandel, den die Menschen dort im Rahmen der Lebensbedingungen immer noch zu tragen haben, besser abfedern müssen als bisher. Vor diesem Hintergrund bin ich rückhaltlos bei Ihnen, Herr Hirte, als neuem Ostbeauftragten der Bundesregierung, wenn Sie sagen, dass die „Belange des Ostens … Aufgabe der gesamten Koalition“ sind. Ich glaube, dass wir unter diesem Aspekt nicht lockerlassen dürfen, sondern, im Gegenteil, verstärkt Prioritäten setzen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss – ich sehe auf meine restliche Redezeit – ein Aspekt, der den Bereich Tourismus betrifft. Der Tourismus ist im Hinblick auf die Bruttowertschöpfung und die Zahl der Beschäftigten, die er an sich bindet, in etwa mit dem Maschinenbau gleichzusetzen und steht mit der Automobilindustrie in etwa auf gleicher Stufe. – Vielen Dank. – Insofern wird klar, dass wir nach wie vor größtes Augenmerk auf den Tourismus richten und unsere Möglichkeiten nutzen müssen, um unseren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten auszubauen. Ich will an dieser Stelle zumindest kurz ein Projekt nennen, das wir schon in der letzten Legislatur auf dem Zettel hatten, aber bei dem uns leider angesichts der Zuarbeit des Verkehrsministers kein großer Wurf gelungen ist, nämlich ein integriertes Wassertourismuskonzept auf die Beine zu stellen.