Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Grünen von der Delegiertenkonferenz in Nürnberg - von da ist er ja übernommen - ist berechtigt ; er ist klug , und er ist sinnvoll . Trotzdem wird der Bundestag nicht zustimmen können , nicht nur , weil die Sitzfrage verbindlich geregelt ist und diese Regelung nur mit allen 27 Stimmen aufgehoben werden könnte . Sie wissen , dass Frankreich dem nicht zustimmt , zumindest zurzeit nicht . Deshalb kann man diesen Antrag hier nicht sinnvoll beschließen und umsetzen . Es gibt drei Gründe , die deutlich schwerer wiegen als der eben genannte : Erstens . Der Vertrag von Lissabon ist im Ratifizierungsprozess . Er ist zu wichtig , als dass er konterkariert werden dürfte . Zweitens . Gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht vorpreschen , weil wir in einem besonders sensiblen Verhältnis zu Frankreich stehen . Sie wissen , der Motor läuft zurzeit nicht so gut , wie er schon einmal gelaufen ist . Vor der französischen Ratspräsidentschaft , wo wir einiges gemeinsam auf den Weg bringen müssten , ist das besonders heikel . Drittens . Die Entscheidung - das ist eben von der FDP zu Recht schon genannt worden - muss das Europäische Parlament treffen . Aber ich glaube - deshalb sind wir der Umsetzung Ihres berechtigten Vorschlages vielleicht näher , als mancher denkt - , mit dem Vertrag von Lissabon gibt es für die Europäische Union eine ganz neue Dynamik : mehr Rechte für das Europäische Parlament ; viele Dinge , die bisher nach dem Einstimmigkeitsprinzip geregelt worden sind , gehen dann ins Mehrheitsprinzip über . Die Sitzfrage zugegebenermaßen nicht ; da muss der Vertrag geändert werden , und dafür müssten alle 27 Staaten in einem entsprechenden Ratifizierungsverfahren , wie jetzt beim Vertrag von Lissabon , zustimmen . Aber mit diesem Vorschlag ist perspektivisch ein akzeptabler Weg für Frankreich aufgezeigt . Zugleich werden wir auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon einen Europäischen Rat mit einem eigenen Präsidenten , das heißt mit einer eigenen , neuen Sichtbarkeit , haben . Ich denke , das könnte ein zusätzliches Argument für einen eigenen Ort mitten in Europa sein ; dieser Ort könnte zum Beispiel Straßburg sein . Die EU selber - auch das bedingt der Vertrag von Lissabon - wird Völkerrechtssubjekt . Das heißt , der Weg zu einer europäischen Republik oder - wie es Stefan Collignon genannt hat - der Weg zu einer Bundesrepublik Europa ist damit eingeschlagen worden . Ein wichtiger Aspekt hinsichtlich der Frage , wo der Sitz des Europäischen Parlaments sein soll , ist , dass der EU-Reformvertrag Volksinitiativen ermöglicht . Herr Löning hat eben zu Recht darauf hingewiesen , dass schon 1 Million Menschen unterschrieben haben . Warum sollten dann nicht auf Grundlage des Lissabonner Vertrages 1 Million Menschen eine solche europäische Volksinitiative starten ? Damit können die Menschen in Europa den Sitz des Europäischen Parlaments als Thema erneut auf die Tagesordnung setzen . Ich denke , die Menschen in Europa könnten mit ihrem Votum in dieser Frage ein wichtiges Signal setzen . Die Mehrheit des Europäischen Parlaments lehnt die aktuelle Regelung hinsichtlich des Sitzes des Europäischen Parlamentes schon jetzt ab . Die Franzosen gehören leider noch nicht dazu . Würden sie sich der Mehrheit anschließen , wäre der Weg für eine neue Regelung frei . Ich wünschte , wir wären schon so weit , dass wir Ihrem Vorschlag zustimmen könnten . Aber wir sind es leider noch nicht . Wir können den Satz , den der Gründer des Staates Israel gesagt hat , auch auf Europa übertragen : Wer in Europa nicht an Wunder glaubt , der ist kein Realist . In diesem Sinne bin ich Realist ; ich glaube an dieses Wunder und daran , dass wir es miteinander noch erleben werden . Vielen Dank .