Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und es ist richtig, dass wir in diesem Haus endlich an prominenter Stelle darüber sprechen, wie wir die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland verbessern können und müssen. Denn trotz aller Bemühungen in den letzten Jahrzehnten sind wir von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands noch um einiges entfernt. Ich rede nicht nur von strukturschwachen Regionen, etwa in der Prignitz, in meiner Heimat Brandenburg, oder der Pfalz, sondern auch von Wachstumsregionen wie München oder Berlin; und Potsdam allemal. Auch hier gibt es heute Menschen, die das Gefühl haben, ihre Heimat zu verlieren oder sich keine Zukunft aufbauen zu können. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir in Deutschland die Kraft und die Möglichkeiten haben, das zu ändern, um überall Regionen der vielfältigen Chancen zu schaffen. Denn wir sind ein reiches Land. Mit klugen, engagierten Menschen. Und einer lebendigen Bürgergesellschaft. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass diese Regierung in der Lage ist, das Richtige dafür zu tun. Diese Koalition tut nur immer mehr vom Gleichen: mehr Geld, mehr Staat, mehr Paternalismus – ein Rezept, das schon in der Vergangenheit nicht zum Erfolg geführt hat. Aber bei Union und SPD heißt es einfach: Weiter so! Das zeigt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf die ersten Monate dieser gar nicht mehr so großen Koalition. 16 Milliarden Euro wollen Sie in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausgeben und zur Verfügung stellen für Infrastruktur, für Wohnungsbau, für Strukturpolitik – Milliarden, die Sie dann wieder nach dem Gießkannenprinzip auf Programme, Maßnahmen und Initiativen verteilen. Das ist oft sicherlich gut gemeint. Und klingt immer gut. Aber ist im Ergebnis allzu oft wirkungslos. Das zeigt sich ganz besonders dramatisch in Ihrer Wohnungsbaupolitik. Sie haben die Ratschläge des Sachverständigenrates beim Bundeswirtschaftsministerium einfach vom Tisch gewischt, der Ihnen deutlich gesagt hat: Mit Ihrem Baukindergeld, mit der Mietpreisbremse oder gar einem Mietenmoratorium werden Sie die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich unser Staat endlich der wichtigen Probleme der Menschen in diesem Land annimmt und damit Menschen überall in Deutschland neue und mehr Chancen eröffnet: mit besseren Schulen, einer modernen Infrastruktur, vom Breitbandnetz über die Straßen bis zum Schienenverkehr, einer zuverlässigen gesundheitlichen Versorgung, einem Einwanderungsgesetz zur Fachkräftegewinnung, einer echten Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben und vielem mehr. Wir kennen die Probleme. Oft seit langem. Aber diese Regierung tut nichts dagegen. Es ist richtig: Wir werden uns mit Nachdruck und konstruktiv einbringen, wenn es darum geht, die Debatte darüber zu führen, wie wir die Chancen strukturschwacher Regionen verbessern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verfassungsauftrag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ – seit 1994 bewusst nicht mehr „einheitliche Lebensverhältnisse“ –, bedeutet nicht identische Verhältnisse, ist aber anspruchsvoll. Er lässt uns nicht etwa aus der Verantwortung. Er will gleichwertige Lebensverhältnisse. Und dem, finde ich, tragen wir nur mit Konzepten Rechnung, die Vielfalt ermöglichen, die die Vielfalt der Regionen berücksichtigen und die vor Ort kreative, individuelle und flexible Lösungen ermöglichen. Um diese gleichwertigen, aber vor allem auch besseren Chancen und Lebensverhältnisse zu schaffen, brauchen wir eine grundsätzlich andere Politik. Wir brauchen keine Politik, die bremst, zögert und hadert, sondern eine Politik, die neue Freiheiten eröffnet und die Kräfte dieser Gesellschaft in Freiheit freisetzt. Vielen Dank.