Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren parteiübergreifend gemeinsam auf den Erfolg des Konvents hingearbeitet . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten auch gemeinsam auf den Erfolg der Verfassung hinarbeiten . Das bedeutet aber nicht , dass wir zu allen Fehlern schweigen , die Sie in diesem Prozess begehen . Ich frage mich , wie der Oppositionsführer Joseph Fischer reagiert hätte , wenn wir 1992 oder 1996 mit einem derart blamablen Ergebnis aus Maastricht oder Amsterdam zurückgekehrt wären . Sie hätten in diesem Haus Prozessionen durchgeführt . Deshalb müssen Sie es sich auch gefallen lassen , dass wir heute über dieses Thema reden . Mich bedrückt vor allen Dingen die Frage , wie es weitergeht . Was mich erschüttert hat , war der Umstand , dass weder die italienische Ratspräsidentschaft noch die deutsche Bundesregierung im Augenblick des Scheiterns des Gipfels auch nur über die Spur eines Konzepts verfügt haben , wie es in den nächsten Wochen und Monaten in Europa weitergehen soll . Ich befürchte , dass wir ohne jede Strategie in das neue Jahr hineinstolpern und die Voraussetzungen für das Zustandekommen der Verfassung erschweren . Ich halte es für falsch , dass jetzt eine Verbindung zwischen der Finanzierung der Europäischen Union und dem Zustandekommen der Verfassung hergestellt wird . Damit fordern Sie Länder wie Spanien und Polen auf , das Zustandekommen der Verfassung bis zum Jahr 2005 oder 2006 zu blockieren , wenn die Entscheidung über die Finanzen ansteht . Ich halte den Brief der Sechs für genauso problematisch wie seinerzeit den Brief der Acht im Zusammenhang mit dem Irakkrieg . Ich glaube erstens , dass uns diese Art der öffentlichen Propaganda gegen andere Staaten in Europa nicht weiterbringt . Ich glaube zweitens auch , Herr Bundesaußenminister , dass wir sehr vorsichtig sein müssen , schon jetzt in öffentlichen Stellungnahmen davon auszugehen , dass es möglicherweise bis zur niederländischen Ratspräsidentschaft oder noch länger dauert , bis Lösungen gefunden werden . Die niederländische Ratspräsidentschaft fällt mit einer Phase der Unsicherheit nach der Wahl zum Europäischen Parlament und mit dem Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission zusammen . Wenn erst einmal der Druck aus dem Kessel entwichen ist , dann wird es für alle Regierungen schwierig , wieder die nötige Energie für Kompromisse aufzubringen . Deshalb betonen wir : Europa braucht diese Verfassung , und zwar jetzt . Wir können uns nicht erlauben , sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben . Ich komme zu einem dritten Punkt . Ich halte das Gerede über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt für fahrlässig und gefährlich . Die Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten war zu einem Zeitpunkt wichtig , als die europäische Integration in Sachgebieten nicht vorangekommen ist . Die gegenwärtige Situation ist aber davon geprägt , dass wir in der Frage der Institutionen bzw . der Demokratie , Transparenz und Effizienz nicht vorankommen . Wenn Sie wollen , dass sich in diesem Bereich etwas ändert , dann können Sie nicht mit vier oder fünf Staaten vorangehen ; notwendig ist vielmehr eine Europäische Union mit einer Verfassung , die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar ist . Ich glaube , wir müssen hinsichtlich der nächsten Wochen und Monate davon ausgehen , dass es die Regierungen nicht alleine schaffen werden . Sie haben es in der vergangenen Woche in Brüssel nicht geschafft und sie werden es auch in den nächsten Monaten nicht schaffen . Deshalb sollten wir darüber nachdenken , ob man - möglicherweise - mit einem sehr begrenzten Mandat und für eine sehr kurze Zeit noch einmal den Konvent zusammenruft , ob man so etwas wie eine Versammlung von Assisen , von weisen Männern - und natürlich von Frauen , liebe Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger - , zusammenruft , die den Auftrag haben , der Regierungskonferenz noch vor dem 1 . Mai 2004 einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten , aus dem hervorgeht , wie dieses Problem gelöst werden kann . Herr Bundesaußenminister , ich würde mich freuen , wenn die deutsche und die französische Regierung , die mit Ihrem Vorschlag im Januar dieses Jahres immerhin erreicht haben , dass wir im Konvent in wichtigen Punkten vorangekommen sind , auch die Kraft hätten , jetzt einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen , der es ermöglicht , aus der Sackgasse der Regierungskonferenz herauszukommen . Wenn man sich fragt , warum der Gipfel in Brüssel gescheitert ist , dann stellt man fest , dass es dafür einige vordergründige Erklärungen , aber nur eine Ursache gibt , die weit über den Tag hinausgeht . Ich meine die folgende Tendenz : Europäische Themen werden in den letzten Monaten und Jahren zunehmend für nationale Politik missbraucht . Wer das tut , der beschädigt die Fundamente der europäischen Integration . Wenn der deutsche Bundeskanzler den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Füßen tritt , wenn die deutsche Bundesregierung im Frühjahr 2002 vor dem Ecofin-Rat erklärt , die Dreiprozentmarke auf jeden Fall einzuhalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , und wenn man sich nicht darum schert , dass der Bundeskanzler im Rahmen des Irakkrieges den deutschen Weg ausruft , dann braucht man sich nicht zu wundern , dass dann , wenn man deutscher Weg in den Wald hineinruft , polnischer Weg aus dem Wald herausschallt . Europa erlebt nicht seine erste Krise . Ich denke , wir haben alle Chancen , die jetzige Krise zu überwinden und noch vor der Europawahl einen Verfassungsvertrag vorzulegen , wenn wir bereit sind , sofort an die Arbeit zu gehen , und nicht warten , bis die Bedingungen besser werden . Sie werden nicht besser , sondern nur schlechter . Deshalb müssen wir das Eisen schmieden , solange es noch heiß ist .