Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war ab 2002 einige Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir damals die Debatte über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Trockenlegung von Steueroasen geführt haben. Das, was Sie, Herr Wissing und Herr Michelbach, heute gesagt haben, ist dieselbe Platte wie damals. Sie haben Verständnis für Steuerhinterziehung und Steueroasen geäußert. Sie haben sich immer wieder der geistigen Beihilfe schuldig gemacht. Wir haben 2003 eine Brücke in die Steuerehrlichkeit geschaffen, aber nicht mit der Möglichkeit der Anonymität. – Nein, Entschuldigung. – Bei dieser Brücke in die Steuerehrlichkeit war vorgesehen, dass die Steuerbehörden in Deutschland erfahren, wer etwas hinterzogen hat. Trotzdem wäre dies straffrei geblieben. Wir haben diese Brücke im Jahr 2003 geschaffen. Alle hätten die Möglichkeit gehabt, diese Brücke in die Steuerehrlichkeit zu beschreiten. Was ist passiert? So gut wie nichts. Jetzt wird es spannend. Wann fängt denn die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit an? Sie fängt in dem Moment an, in dem es gelingt, SteuerCDs anzukaufen, und die Gefahr der Entdeckung wächst. Erst dann wurden die Kohlen so glühend heiß, dass viele nicht mehr ruhig schlafen konnten. Erst dann stieg die Anzahl der Selbstanzeigen an, und erst dann kam das Geld gerechterweise zurück nach Deutschland. Mit diesem Steuerabkommen mit der Schweiz hätte man zum Beispiel den Ankauf solcher Steuer-CDs untersagt. Wir hätten alle, die sich an kriminellen Machenschaften in der Schweiz beteiligen, straffrei ausgehen lassen. Auch das wäre Bestandteil dieses Steuerabkommens gewesen. Vor allem hätte es nicht dazu geführt, dass die Anonymität aufgehoben wird. Das war die größte Sauerei bei Ihrem Versuch. In all den Debatten, die wir im Deutschen Bundestag über dieses Thema geführt haben, haben wir erlebt, wie sehr das Vorhaben, Steuer-CDs anzukaufen, von Herrn Wissing und vielen anderen bekämpft worden ist. Sie machen sich mehr Sorgen um Steuerhinterzieher und Staaten, deren Geschäftsmodell auf Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität beruht, als über den ehrlichen und anständigen Steuerzahler in Deutschland. Jeder Arbeitnehmer muss seine Steuererklärung abgeben. Aber Millionäre, die meinen, sie könnten für sich ein Sonderrecht in Anspruch nehmen, bekommen von FDP und CDU/CSU fürsorglich und inbrünstig Zuwendung, und zwar in jeder Debatte. Herr Michelbach, halten Sie sich nur einmal Folgendes vor Augen: Erwin Huber, der frühere Vorsitzende der CSU, hat wieder einmal bekannt – zu lesen im heutigen Münchner Merkur –, dass dieses Thema im Freistaat Bayern eine Frage der Standortpolitik war und man sogar Werbung damit gemacht hat, weniger Steuerfahnder und Steuerprüfer als andere Bundesländer zu haben. Ich würde mir wünschen, Sie verhielten sich auch den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber so fürsorglich. Aber nein, ein Unternehmen mittlerer Größe wird in Bayern nur alle 40 Jahre geprüft. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat festgestellt – das ist fast wie in Dinner for One an Silvester; er stellt das nämlich jedes Jahr fest –, dass die bayerische Steuerverwaltung unterbesetzt ist. 40 Prozent der Posten, die mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und mit der Durchführung von Betriebsprüfungen zu tun haben, sind nicht besetzt. Das war Standortpolitik, und das war gewollt. Markus Söder hat angesichts der steuerpolitischen Debatte, in der im Hinblick auf die rot-grünen Steuerpläne Unsinn und Angst verbreitet werden, noch vor wenigen Monaten sogar Verständnis für Steuerflucht geäußert, und das als jemand, der Finanzminister eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland ist. Da muss man sich aufseiten von Schwarz-Gelb doch in Grund und Boden schämen. Sie haben ihn aber nicht korrigiert und ihn nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist das Ärgerliche. Auch was den Ankauf von Steuer-CDs angeht, ist es im Freistaat Bayern sehr mau geworden. 22 Angebote lagen vor, kein einziges ist angenommen worden. Markus Söder hat angekündigt, dass er sich an dem Ankauf der CDs durch andere Länder nicht einmal beteiligen will. Übrigens haben diese CDs dem Freistaat Bayern in den letzten zwei Jahren Einnahmen von über einer halben Milliarde Euro eingebracht. Allerdings hat Bayern keinen Beitrag zur Förderung der Steuerehrlichkeit leisten wollen. Auch das finde ich schäbig, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf. Sorgen um die „armen“ Steuerflüchtlinge hat sich insbesondere der bayerische Ministerpräsident gemacht, und zwar auf einer Reise in die Schweiz. Auf einer Delegationsreise in die Schweiz, die im letzten Jahr stattfand, hat er die mitreisende SPD-Abgeordnete Aures mehrmals öffentlich aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bundes-SPD bewegt, um dem Steuerabkommen mit der Schweiz Tür und Tor zu öffnen. Liebe Inge Aures, liebe SPD, liebes Rot-Grün im Bundesrat, herzlichen Dank, dass dieser Unsinn blockiert worden ist! Das war ein guter Tag für die Steuerehrlichkeit. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.