threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben je einen Antrag zu einem – das gebe ich zu – nicht sehr einfachen Thema gestellt: zur Subventionierung von Atomkraftwerken in anderen Mitgliedstaaten der EU. Wir haben in Deutschland die Energiewende beschlossen, und darauf sind wir stolz. Dennoch muss uns eines klar sein: Dies ist eine nationale Entscheidung. Auch wenn ich persönlich die Subventionierung aus moralischen Gründen, aber auch aus ökologischen Gründen nicht für die beste Lösung halte, so müssen wir uns dennoch an der Sachlage orientieren und an Gesetze halten. Ihre Anträge möchte ich daher aus juristischer und politischer Sicht betrachten. Wir müssen uns aus juristischer Sicht nach den Grundsätzen der EU richten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehen. Hier ist in Artikel 3 festgelegt, dass sich die Mitgliedstaaten zu einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichten. Dazu gehört natürlich auch, dass der Wettbewerb nicht durch staatliche Begünstigungen beeinträchtigt oder verzerrt werden darf. Darum haben die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragt, grundsätzlich darauf zu achten, dass die erforderlichen Wettbewerbsregeln eingehalten werden, damit der Binnenmarkt marktwirtschaftlich funktioniert. Dieser Grundsatz spiegelt sich auch in den energiepolitischen Grundsätzen der EU wider. Artikel 194 AEUV besagt, dass die EU vor allem das Funktionieren des Energiemarktes sicherstellen und die Energieversorgungssicherheit gewährleisten will. In Artikel 194 Absatz 2 ist jedoch ein weiterer, wesentlicher Grundsatz geregelt: Im Rahmen dieser Regelungen kann jeder Mitgliedstaat frei über seinen nationalen Energiemix entscheiden. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke durch nationale Maßnahmen unterstützen. Wenn Großbritannien für sich entscheidet, dass die Kernkraft ein wesentliches Element seiner Energieversorgung sein soll, dann können wir dies moralisch und ökologisch verurteilen. Die Grundsätze besagen aber auch, dass es nicht in den Aufgabenbereich der EUKommission fällt, sich diesbezüglich einzumischen. Die EU-Kommission ist als Wächterin der Verträge nur befähigt, zu prüfen, ob öffentliche Zuwendungen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen und der Wettbewerb im Binnenmarkt trotz dieser Zuwendungen aufrechterhalten werden kann. Wir haben also juristisch keine Möglichkeit, die Entscheidung Großbritanniens über seinen Energiemix zu beeinflussen. Auch wenn die Bundesregierung einen europäischen Förderrahmen oder sogar eine europäische Finanzierung für Kernkraftwerke ablehnt, geht es bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht um eine politische Entscheidung, sondern erst einmal um die Klärung einer Beihilferechtsfrage.
Frau Kollegin Verlinden, gesetzliche Grundlage für die Verbrauchskennzeichnung beim Verkauf von Neuwagen ist die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, Pkw-EnVKV, die Angaben zum Kraftstoffverbrauch, zu CO2-Emissionen und zum Stromverbrauch macht. Die Informationen entstammen der Dokumentation zur Typgenehmigung der Fahrzeuge. Staatliche Reaktionen auf festgestellte Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften ergeben sich aus der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, EG-FGV. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 23 der Kleinen Anfrage in Drucksache 18/5656 verwiesen. Die Zielerreichung im Hinblick auf die Energiewendeziele wird durch den Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ überprüft. In dem Monitoring-Bericht werden auch die wesentlichen Maßnahmen aufgeführt, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs im Verkehr führen sollen, um das Einsparziel zu erreichen.
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , ist Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler , Ihnen und Herrn Staatssekretär Hausmann auch der in meiner Frage erwähnte Unmut der Bonner Presse und der Bonner Journalisten über die unzureichende Beantwortung von Fragen durch Herrn Hausmann auf der Bundespressekonferenz gewesen ?
Partei: SPD
Zunächst einmal bitte ich Sie , mir für die Beantwortung der Frage freundlicherweise zur Verfügung zu stehen .  Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie sich fehlinterpretiert fühlen , aber ich kann nur noch einmal sagen , dass ich nur das interpretieren kann , was Sie hier gesagt haben . Ich glaube , das ist im ganzen Haus gehört worden . Ich entschuldige mich ausdrücklich bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Die FAZ kam mir so in den Sinn . Ich habe mir in der Tat gar nichts anderes vorstellen können . Sie haben völlig Recht , der Artikel ist in der anderen Frankfurter Zeitung erschienen ; das macht ihn aber nicht besser . Ich kann noch ein wenig aus der Studie zitieren und dabei auf Ihre Frage zurückkommen . Rheinland-Pfalz ist mit 81 neuen Ganztagsschulen . . . gestartet .  - Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich denke, nicht zuletzt Ihre Frage wird dazu führen, dass wir das ausreichend im Blick haben. Wir sind im Moment dabei, mit der EU-Kommission darüber zu verhandeln, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können. Wir sehen das. Wenn Sie noch Material haben, das unsere gemeinsame Position stützen kann, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es dem Hause überlassen würden.
Partei: SPD
Herr Präsident! Ich möchte an die Frage eines Kollegen anschließen und meine Frage direkt an Herrn Braun richten. Sie haben ausgeschlossen, dass die Einbringung des Referentenentwurfs ins Kabinett seitens Ihres Hauses verhindert wurde, bzw. Sie haben ausgeschlossen, dass Ihr Haus dafür verantwortlich ist. Daran schließt sich meine Frage an. Sie haben ein bisschen verklausuliert dargestellt, dass ein Ministerium dafür verantwortlich ist, also dass die Ressortabstimmung entgegen der Annahme nicht stattgefunden habe. Ich bitte Sie, dazu noch einmal ganz genau Stellung zu beziehen, zumal wir auch beispielsweise der Süddeutschen Zeitung und weiteren Medien eindeutig entnehmen konnten, dass die Verhinderung aus Ihrem Hause kam.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehr viele Unternehmen befinden sich derzeit in der Situation , daß sie geplante Investitionen auf Grund der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Besteuerung zurückstellen . Insbesondere ist völlig unklar , wie hoch die Steuerbelastung für die Unternehmen ist . Ist die Gewerbesteuer in dem von Ihnen genannten Steuersatz enthalten ? Kann die Bundesregierung zu dieser Frage Auskunft geben ?
Partei: CDU/CSU
Die Belastung des Bundeshaushalts durch das Bundeskindergeldgesetz belief sich 1991 auf rund 20 ,5 Milliarden DM , 1992 auf rund 22 Milliarden DM und 1993 auf rund 21 ,7 Milliarden DM . Die Steuermindereinnahmen durch den einkommensteuerrechtlichen Kinder19346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 224 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . April 1994 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk Freibetrag betrugen 1991 rund 11 ,4 Milliarden DM , 1992 rund 16 ,2 Milliarden DM und 1993 rund 16 ,4 Milliarden DM . Die konkreten Zahlen zu den Wirkungen des dualen Familienlastenausgleichs erübrigen für die Bundesregierung hypothetische Berechnungen mit überdies unklaren Prämissen . Deswegen nenne ich klare Zahlen . Wie Sie wissen , Herr Kollege , wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern im System des Familienlastenausgleichs durch beide Leistungen , nämlich durch einen einheitlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 4 104 DM , den jedes Kind gleichermaßen zur Verfügung hat , und den Mindestbetrag des Kindergeldes in Höhe von jährlich 840 DM bewirkt . Das sind die 70 DM für Erstkinder . Im Hinblick auf das Postulat des Bundesverfassungsgerichts ist also eine Gleichbehandlung der Familien gegeben . Auch hierzu hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur wirtschaftlichen Situation von Familien und zu deren sozialen Auswirkungen Stellung genommen . Die Zahlen , die ich soeben genannt habe , sind ja auch in der Drucksache 12/6224 enthalten und genannt . Für einen großen Teil der Mehrkinderfamilien liegen die Entlastungswirkungen des Familienlastenausgleichs allerdings auf Grund des nach der Ordnungszahl der Kinder gestaffelten Kindergeldes wesentlich über den verfassungsrechtlichen Vorgaben . Bei zweiten , dritten und vierten Kindern ist das ohne Zweifel so . Dies ist auch von der Bundesregierung so gewollt . Für alle Kinder gleiche Kindergeldbeträge würden das sozialstaatliche Gebot einer Förderung nach Bedarfsgesichtspunkten wesentlich verletzen . Wir meinen also , daß es gerechtfertigt ist _ da es für Kinder keine Vollalimentation gibt _ , daß die Belastung , die bei den Eltern verbleibt , bei jedem weiteren Kind ein Stück gemindert wird . Deswegen ist die Kindergeldleistung nach der Ordnungszahl gestaffelt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Pronold , ich halte es für eine etwas verengte und verkürzte Sichtweise , wenn Sie die Frage , ob der Staat Lehrer einstellen kann , von einer einzigen Steuerart abhängig machen . - Vielen Dank auch für den Applaus aus den Reihen der FDP . Eigentlich hätten wir uns diese Debatte sparen können , weil sich der Gesetzentwurf überlebt hat . In der Begründung steht , der Regierungsentwurf habe bisher keine Mehrheit gefunden und stoße nicht einmal bei den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung . Das steht in der Begründung des Gesetzentwurfs . Wir haben das Gesetz aber am 26 . November letzten Jahres beschlossen . Es hat dann auch den Bundesrat passiert und ist am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten . - Ich gebe zu , Herr Kollege Thiele , dass Sie Rücksicht genommen haben . Ich will auch zugeben , dass es nicht einfach war , überhaupt in der Gesetzesberatung voranzukommen : Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Interessen der Länder mussten berücksichtigt werden , das Aufkommen sollte in etwa neutral bleiben , die Unternehmensnachfolge musste geregelt werden - darüber ist bereits ausführlich diskutiert worden - , und der Verantwortungsverbund der Generationen sollte nicht gefährdet werden . Das war uns ganz wichtig .
Partei: FDP
Das kann ich , Herr Abgeordneter Beckmann , schlicht mit Ja beantworten . 16906 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Lassen Sie mich , Herr Präsident , meine Damen und Herren , meine Rede fortsetzen . Ich will auf die chinesische Politik und die Entwicklungen , die wir dort im Sinne eines deutsch- chinesischen Handelsaustausches in Gang gebracht haben , nicht näher eingehen . Wir haben das hier schon verschiedentlich getan , und es ist auch öffentlich diskutiert worden . Der Markt , der sich dort öffnet , ist immens , ist ungeheuer groß . Er ist von einer Dynamik , die kaum abschätzbar ist . Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal : Die chinesische Seite will den Handel mit uns ausweiten . Wir haben für die Chinesen eine herausragende Bedeutung , aber wir müssen im Wettbewerb mithalten . Immer wieder ist der Preis das entscheidende Element . Im Gespräch mit Chinesen aus Taiwan und mit Festlandchinesen ist im übrigen auch deutlich geworden : Wirtschaftlich enge Beziehungen zu der einen oder anderen Seite _ ich betone : wirtschaftlich enge Beziehungen _ stehen sich nicht im Wege , werden von beiden Seiten nicht nur toleriert , sondern als selbstverständlich hingenommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich denke , daß jede politische Ebene , die gesetzgeberisch an den Verfahren beteiligt ist _ sowohl der Bund als auch die L ander _ , gleichermaßen gehalten ist , die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Lebensschutzes zu wahren . Insoweit sehen wir da eine Verpflichtung . Wir erfüllen sie in der Weise , daß wir daran mitwirken , daß das Parlament alsbald und , wie ich eben schon sagte , hoffentlich in großer Einmütigkeit zu einer verfassungskonformen Regelung auch für den Beratungsbereich kommt . Ich habe eben darauf hingewiesen , daß wir in diesem Zusammenhang die nötige Zuarbeit geleistet haben . Wir unterstützen die Länder , die eine solche Unterstützung erbeten haben , z . B . in der Förderung des Qualifikationserwerbs durch das Personal , das in den Beratungsstellen tätig ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das heißt , daß die Bundesregierung , obwohl es um 1 ,5 Prozent des Kohlendioxidausstoßes in Deutschland geht - die Bundesregierung hat einmal ein Ziel von 25 Prozent Reduzierung bis zum Jahre 2005 gehabt , also eine ganze Menge - , nicht gesetzgeberisch tätig werden will . Heinrich L .
Die von NATO-Stellen erhobenen Daten sind grundsätzlich zur Verwendung der NATO. Sie wertet sie auch aus. Am Beispiel der Operation Active Endeavour ist erkennbar, dass die NATO die Daten im Rahmen eines NATO-Mandats erhebt, natürlich durch nationale Stellen oder Schiffe. Ich darf darauf hinweisen, dass es sich im Gegensatz zu AWACS, wo es einen integrierten Verband gibt, also Flugzeuge, die im unmittelbaren Auftrag und unter Kommando der NATO fliegen, bei dem maritimen Teil überwiegend bzw. fast ausschließlich – mir ist nicht bekannt, dass die NATO eigene Schiffe hätte – um Schiffe der Mitgliedstaaten handelt, so auch um Schiffe der deutschen Marine. Beispielsweise nutzen Fregatten, die im Rahmen der Operation Atalanta eingesetzt wurden und vom Horn von Afrika zurückverlegt werden, diese Zeit, um diese Aufklärungsaufgabe mit zu erfüllen. Wir haben also Schiffe, die diese Aufgabe erfüllen, zwar nicht nebenbei, aber auch nicht als Hauptaufgabe. Es gibt aber auch Schiffe – wir nennen sie Flottendienstboote –, die ein großes Spektrum von Fähigkeiten in dieser Richtung haben. Auch im Rahmen der Operation Active Endeavour war im Frühjahr zeitweise ein Flottendienstboot mit einbezogen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, Sie haben gerade ausgeführt, dass Deutschland die kleinste Liste sicherer Herkunftsstaaten in Europa hat. Das wirft natürlich die Frage nach der Objektivität der Auswahl auf. Vor diesem Hintergrund möchte ich im Namen meiner Fraktion fragen: Wann gedenkt die Regierung, die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, soweit es in ihrer Verfügungsmacht steht? Solange es nicht dazu kommt, welche Maßnahmen sind dann ersatzweise zur Umsetzung einer beschleunigten Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen aus diesen Herkunftsstaaten geplant, insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob es sinnvoll ist, abzuschieben, solange die deutschen Grenzen de facto nicht wirklich geschlossen sind?
Partei: SPD
Herr Kollege Keller , wenn Sie schon meinen , daß alles auf partnerschaftlicher Ebene geregelt werden kann , dann frage ich Sie : Warum waren Sie bei der Lohnfortzahlung so scharf darauf , dies gesetzlich zu regeln ? Warum hat man das nicht partnerschaftlich geregelt ? . Denn dort - das hat sich hinterher bewiesen - hat man danach sehr viel bessere Lösungen gefunden , als man es sich hier im Parlament jemals erdenken konnte . . - Jetzt will ich Ihnen trotzdem noch etwas sagen , Frau Kollegin Babel . . Herr Kollege Keller , sind Sie mit mir der Meinung , daß wir mit dem Gesetz zur Lohnfortzahlung einen Bock geschossen haben , wenn Sie jetzt auf der anderen Seite ein staatliches Vorgehen verurteilen und meinen , wir sollten unter Umständen keine gesetzlichen Initiativen ergreifen , um den Überstundenabbau in den Griff zu bekommen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem Entschließungsantrag von CDU/CSU , SPD und FDP zur Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen nicht zustimmen bzw . werde ihn ablehnen . Dieser Antrag verwechselt meines Erachtens Ursachen und Wirkungen . Erstens . Ich kann nicht mittragen , daß in diesem Antrag der furchtbare Krieg , den die türkische Regierung in Kurdistan führt , erst in zweiter Linie verurteilt wird . Zweitens . Ich kann ebenfalls die verbale Verurteilung der PKK nicht mittragen . Sie reden von direkter und indirekter Gewaltandrohung und nehmen nicht zur Kenntnis , daß seit geraumer Zeit die PKK-Führung , insbesondere Abdullah Öcalan , auf die hier lebenden Kurdinnen und Kurden einwirkt und immer wieder betont , daß in diesem Land Gewaltfreiheit von den Kurdinnen und Kurden ausgehen soll . . Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis - jedenfalls ist davon in dem Antrag nichts zu lesen - , daß in diesem Land sowohl von der Politik als auch von den Medien immer wieder Stimmungsmache gegen die hier lebenden Kurden stattfindet . Ich möchte ein Beispiel geben , das relativ aktuell ist . . - Ich begründe mein Abstimmungsverhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Daran , daß ich den Beschluß vom 20 . Juni 1991 für einen Fehler gehalten habe , habe ich nie einen Zweifel gelassen . . Zigtausende von Mitarbeitern in Dienststellen und deren Familien in die eine oder andere Richtung zu verschieben , viele Milliarden an Ressourcen in Arbeitsplätze zu stecken , die schon wegen der hohen Grundstückskosten niemals die gleiche Effektivität erreichen können , als wenn wir die Arbeitsplätze woanders einrichten , ist meines Erachtens politische Hybris , die wir nicht einfach so übergehen sollten . Aber auch die Entschließung des Deutschen Bundestages , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen _ denn mehr war es ja nicht _ , muß doch im Kontext mit dem Bonn-Entschließungsentwurf gesehen werden , der damals nur äußerst knapp und , wie viele wissen , unter großem Druck abgelehnt worden ist . Ich bedaure , daß der Kollege Diepgen hier eine völlig falsche Interpretation des Beschlusses gegeben hat . Dort steht nicht drin , daß der Regierungssitz Berlin organisiert wird , sondern es steht eine Empfehlung für die Bundesregierung darin . Gerade dieser Beitrag hat aber eigentlich bestätigt , daß es ein gespenstiges Verfahren ist , wenn ohne gesetzliche Regelung Maßnahmen beschlossen und hier bestätigt werden sollen , die bereits unübersehbare Kosten und personelle Konsequenzen zur Folge haben und die die unbedingt notwendige gesetzliche Regelung vorwegnehmen , obwohl gleichzeitig , allerdings ohne jede inhaltliche Darstellung , im Bericht ein Gesetz , in Aussicht gestellt und auch als notwendig erachtet wird . Ich habe außerdem den Eindruck , daß die Bundesregierung eine parlamentarische Bestätigung für ein Verfahren sucht , das nicht gesetzmäßig und ohne notwendige Legitimation ist . Lieber Franz Müntefering , ich bin ja dankbar für Ihren Hinweis , auch dafür , daß er hier zu Protokoll gegeben wurde . Aber die Regierungsbefragung an gleicher Stelle hat gerade diese Sicherheit nicht erbracht , die aus diesem Beitrag gesprochen hat , sondern die Regierung hat sich in der Regierungsbefragung äußerst vage geäußert , wann das Gesetz kommt , was Gegenstand des Gesetzes sein soll und welche Kosten entstehen . Solange diese Dinge nicht erörtert werden , können wir so einen Zwischenbericht nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen . Ich muß ihn deshalb ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Da die Verwirklichung dieses für die Region außerordentlich wichtigen Vorhabens natürlich von der Finanzierung abhängt , möchte ich Sie fragen , welche mittelfristige Finanzplanung die Bundesregierung für den Fernstraßenausbau hat . Insbesondere möchte ich wissen , wann die Mittelbereitstellung für Maßnahmen in den westlichen Bundesländern wieder an die Höhe angepaßt wird , wie sie vor der Wiedervereinigung war .
Partei: FDP
Ich bekenne ja , daß Sie eine ganz kritische Frage angeschnitten haben . . Das Ideale wäre _ und für die Zukunft ist das sicherlich ein heißes Thema _ , das Ministerium für Gesundheit und das Ministerium für Umwelt enger zu koppeln , ich würde fast sagen , gemeinsam einzubeziehen , weil die Umweltmedizin in den nächsten Jahren eine stärkere , eine entscheidende Rolle spielen wird . Aber nach heutigem Erkenntnisstand sage ich auch : Der Bereich Stoffbezogene Umwelt ist jetzt in diesem WaBoLu integriert , und es paßt gegenwärtig noch besser in diesen Bereich des Umweltministeriums . Das war der entscheidende Grund , warum wir uns so entschieden haben . . Den Schutz der Wissenschaft _ meine Damen und Herren , ich sagte es schon _ wollen wir sichern . Ich denke , über die Koordination des Beirates haben wir hier die Möglichkeiten geschaffen , die die Befürchtungen ausräumen , wissenschaftliche Erkenntnisse könnten ohne Filter nicht mehr über die Rampe kommen . Ein ganz wichtiger Punkt _ ich sagte es anfangs schon _ ist die Teilprivatisierung . Wir sind schon lange daran . Wir haben schon mit vielen Gutachtern und Fachleuten gesprochen , wie man gewisse Aufgaben aus diesen Ins tituten in die Privatwirtschaft verlagern kann . Ich will ja gar nicht von der Tierhaltung reden , meine aber , daß es beispielsweise um die Wäscherei geht , die dort noch vorhanden ist , und um andere solche Aufgaben . Die gehören einfach nicht in dieses Institut . Als typisches Beispiel nenne ich noch : Müssen Laborarbeiten dort erbracht werden , oder kann man nicht Laborarbeiten auch an Universitätsinstituten preiswerter und günstiger realisieren lassen ? Meine Damen und Herren , der Staat muß wie die Privatunternehmen schlanker werden . Der Staat muß Wege dazu suchen . Wenn wir jetzt die Chance haben , mit einem so bedeutenden Ins titut den ersten Schritt zu gehen , um zu zeigen , daß die Politik ebenfalls in der Lage ist , Behörden schlanker zu machen und trotzdem ihre Leistungen zu erhöhen , dann sollten wir diese Chance ergreifen . Die FDP wird diesen Weg mitgehen . Von daher unterstützt sie die Anträge der Koalition . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . - Wenn auch wir die Rechtstaatlichkeit aufgeben und wenn auch wir sagen , keine Rechte für diese Leute , die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der betroffenen Personen interessieren uns nicht - - - Wenn die USA-Regierung das sagt , dann dürfen wir dazu nicht schweigen , sondern dann müssen wir im Interesse der Zivilisation , der europäischen Kultur und unserer eigenen Rechtstaatlichkeit dagegen auftreten . Darum geht es .
Partei: GRUENE
Herr Solms , es wird Ihnen nicht gelingen , mit solchen Aussagen einen Keil in die Koalition zu treiben . SES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Sie fragen , warum eigentlich in den 29 Jahren , in denen Sie mitregiert haben , all das , was Sie von sich gegeben haben - ich erinnere an das Steuertarifmodell 15 , 25 und 35 sowie an die Senkung der Staatsquote und der Sozialversicherungsbeiträge auf 35 Prozent - , niemals Gesetzeskraft erlangt hat .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört ; ich bin eigentlich davon ausgegangen , daß auch Sie mir aufmerksam zugehört haben , zumindest habe ich Ihrer Mimik entnommen , daß Sie es getan haben . Ich möchte Sie bitten , noch einmal zur Kenntnis zu nehmen und mir das hinterher zu bestätigen - damit es keine Legendenbildung gibt - , daß ich eben in der Debatte für meine Fraktion erklärt habe : Sinn und Zweck der 610-DM-Jobs ist sicher nicht , sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzuspalten und in 610-DM-Jobs zu zerlegen . Aber es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse und Zahlen vor . Ich habe Sie dann mit dem Bericht des Handelsblatts von heute konfrontiert , wonach das Kölner Institut für Sozialforschung erst im April nächsten Jahres dazu gesicherte Daten vorlegen kann . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das bestätigen würden . Dann können wir uns die ganze Aufregung und Sie sich die Arie Die FDP ist immer an allem schuld sparen . .