Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Borchert , Sie sind gerade stark auf die ländliche Entwicklung eingegangen . Da sprechen Sie mir aus dem Herzen . Das möchte ich mit Nachdruck unterstützen . Ich habe dieses Thema jetzt nicht besonders herausgegriffen , weil wir höchstwahrscheinlich in der nächsten Woche über zwei oder drei Anträge zur ländlichen Entwicklung diskutieren werden . In einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen . Sie haben einen Gegensatz zwischen der Unterstützung für ländliche Entwicklung und Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgebaut . Dies muss konsequent zusammengebracht werden . Auch Sie wissen : Die Art und Weise , wie Landwirtschaft betrieben wird , kann entweder ein Beitrag zum Klimaschutz sein , wenn sie denn angepasst ist , oder kann das Klimaproblem verschärfen . Einerseits sollen mehr Gelder für ländliche Entwicklung bereitgestellt werden - das ist absolut richtig und gut - , aber wir sehen mit Sorge , dass andererseits Programme angeschoben werden nach dem Motto : Wir düngen die Welt mit Stickstoffdünger , wir überziehen die Welt mit Pestiziden und Insektiziden . Dies kann ein Beitrag sein , der die Klimakatastrophe sogar verschärft . Wir brauchen also eine angepasste grüne Revolution im doppelten Sinne , auch eine ökologische grüne Revolution . Wenn man die Summen auf sich wirken lässt , über die von diesem Pult und in diesem Haus in den letzten Tagen und Wochen im Rahmen der Finanzmarktdebatten und im Rahmen der Debatten über die Konjunkturprogramme diskutiert wurde , dann fällt es ein bisschen schwer , jetzt in die Detailarbeit zu gehen und über die vergleichsweise kleinen Summen des Einzelplans 23 zu diskutieren . Ich möchte eine Relation herausgreifen . In der Koalition wird allen Ernstes darüber diskutiert - es ist nur eine Idee - , jedem Beschäftigten in Deutschland 500 Euro zu schenken , die dann aber bitte ganz schnell ausgegeben , konsumiert werden sollen , um die Konjunktur anzukurbeln . Wir diskutieren im Entwicklungsausschuss über ein Fünftel der Menschheit , über Menschen in Entwicklungsländern , die mit 350 Dollar im Jahr auskommen müssen und damit ihre Familien durchbringen müssen . Wir befinden uns in einer Zeit ungeheurer Turbulenzen auf den Finanzmärkten , die zunehmend die Realwirtschaft erfassen . Präsident Lula hatte leider nicht recht , als er sagte , dass die Entwicklungs- und Schwellenländer von dieser Krise verschont bleiben würden . Die ärmsten Staaten befürchten , dass die ODA-Zusagen nicht eingehalten werden , dass die Gelder gekürzt werden . In Japan und vielen anderen Ländern sind solche Tendenzen schon zu beobachten . Bedrückend ist die Befürchtung , dass durch die Finanzkrise die Bekämpfung des Klimawandels , des Hungers und der extremen Armut ins Abseits gedrängt wird . An diesem Wochenende findet die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha statt . Aber über diese Konferenz liest man in den Zeitungen fast nichts . Sie ist jetzt schon ein bisschen ins Abseits gedrängt worden . Deshalb ist es enorm wichtig , dass man jetzt alle Kraft in diese Konferenz steckt . Von dieser Konferenz muss das folgende Signal ausgehen : Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst . Wir werden gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern Auswege aus der Krise suchen . Wir werden die gemachten Zusagen tatsächlich einhalten . Schaut man sich einmal an , was Deutschland international zugesagt hat , dann wirkt die zugegebenermaßen erfreuliche Steigerung im Haushalt 2009 nicht wirklich überzeugend . Um dem Zwischenruf zuvorzukommen , der an dieser Stelle häufig kommt , dass unter der rot-grünen Regierung die Steigerungsraten viel geringer waren , geben wir das zu und bedauern das auch . Es lag aber nicht an uns Grünen . Auch das muss man nicht ständig wiederholen . Wir müssen auch daran erinnern : Wenn die Bundesregierung , wie die Ministerin immer wieder beteuert , im nächsten Jahr tatsächlich 0 ,51 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt , dann müssten im nächsten Jahr 3 Milliarden Euro draufgesattelt werden . Das kann man ganz einfach ausrechnen . Das ist keine Unterstellung . Aus Budgetmitteln alleine werden diese Summen nicht kommen . Deshalb muss ich den Dreiklang wiederholen . Wo bleiben Ihre innovativen Finanzierungsinstrumente ? Wir brauchen Entschuldung , wir brauchen die Flugticket-Tax , und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer . Sie berufen sich einzig und allein auf die Erlöse aus dem Zertifikatehandel . Dafür sind 120 Millionen Euro eingestellt . Wo aber sind die Steigerungsraten ? Das ist alles Spekulation . Dafür gibt es noch nicht einmal Beschlüsse . Noch bleiben Sie den Beweis schuldig , dass Sie dieses Ziel tatsächlich erreichen können und erreichen werden . Meine Fraktion hat Änderungsanträge zum Entwicklungsetat eingebracht . Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein Protokoll , das zirkuliert , berichtigen , das einen Fehler enthält . In dem Bericht des Haushaltsausschusses steht , FDP und Grüne hätten Anträge eingebracht , die zu Senkungen der Haushaltstitel führen , um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu entlasten . Das ist ein ausdrücklicher Fehler , der auch an die Öffentlichkeit gelangt ist . Die Grünen haben Anträge eingebracht , die Mehreinnahmen bzw . Steigerungen in Höhe von 450 Millionen Euro vorsehen . Die FDP hat ein dickes Kohärenzproblem . Sie hat im Entwicklungsausschuss Anträge eingebracht , die Steigerungen in Höhe von 34 Millionen Euro vorsehen . Das ist richtig so . Aber Ihr Haushälter , Herr Koppelin , hat Streichungen von 450 Millionen Euro beantragt . Da geht es also weit auseinander . Der Bericht trifft auf die FDP zu , aber nicht auf die Grünen . Wir sind für Steigerungen in Höhe von 450 Millionen Euro und wissen , es müsste eigentlich noch mehr sein . Aber unsere Haushaltspolitiker wollten eine solide Gegenfinanzierung vorlegen , die sofort umsetzbar ist . Wir haben das genau ausgerechnet . Die Flugticket-Tax , die man sofort umsetzen kann - in Frankreich hat es auch keinen Volksaufstand gegeben ; dort ist es praktiziert worden - , würde genau den Steigerungsraten , die wir beantragt haben , entsprechen . Die Finanzmarktkrise - der Fastbankrott vieler Länder - hat uns vor Augen geführt , dass eine andere Diskussion , die wir mehrfach angestoßen haben , jetzt aktueller denn je ist : die Einführung eines internationalen Insolvenzrechtes . Aber von der Bundesregierung gibt es keinerlei Initiativen , die in diese Richtung gehen . Vielleicht führt die Diskussion in Doha in eine andere Richtung und gibt Anstöße . Es ist immer wieder zu beobachten , dass es gute Positionen aus den Entwicklungsministerien gibt , die aber von anderen Häusern wieder kassiert werden . Ich erinnere an die unselige Diskussion über die EU-Milliarde . Zunächst hatte Frau Kommissarin Fischer Boel und dann Kommissionspräsident Barroso angesichts der dramatischen Welternährungskrise vorgeschlagen , 1 Milliarde Euro unverbrauchter Mittel aus dem Agrarhaushalt zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern umzuwidmen . In Accra gab es zu Recht Riesenbeifall , auch von der Ministerin , die dafür gekämpft hat . Aber Herr Seehofer und jetzt Frau Aigner fanden , es ist notwendig , dass die deutschen Bäuerinnen und Bauern dieses Geld zurückbekommen bzw . die europäischen Bauern das Geld behalten dürfen ; denn sie bekommen ja auch nur 54 Milliarden Euro jährlich an Subventionen . - Der Vorschlag des Kommissionspräsidenten Barroso war abgestimmt und rechtlich einwandfrei . - In der Präambel zur EU-Agrarpolitik steht , dass sie auch Beiträge zur Sicherung der Welternährung leisten soll . Würde man das Geld den Kleinbauern in den Entwicklungsländern geben , wäre das ein Beitrag entsprechend der Präambel . Dies wurde - wie gesagt - von der Entwicklungsministerin direkt unterstützt , aber von Herrn Seehofer bzw . von Frau Aigner - auch Herr Steinbrück war dagegen - einkassiert . Was jetzt in Europa geschieht - dass man diese 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellt , sie aber aus dem Entwicklungsetat nimmt , also aus Geldern , die ohnehin vorgesehen waren - , ist ein plumper Etikettenschwindel . Das sind keine zusätzlichen Gelder . Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit . Man sollte diese Niederlage eingestehen . Da ich meine Redezeit bereits weit überschritten habe , komme ich zum Schluss . Ihre Ankündigungen waren gut . Das , was im Entwicklungsetat tatsächlich enthalten ist , ist aber viel zu dünn .