Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor neun Monaten hätte wohl niemand gedacht , dass wir heute über ein solches Ergebnis debattieren können . Es gab gegenüber dem Projekt einer Grundrechte-Charta viele Skeptiker und Bedenkenträger . Ich glaube , es gibt im Wesentlichen drei Gründe für den Erfolg dieses Konvents . Der erste Grund ist die Zusammensetzung dieses Konventes , der _ das wurde schon erwähnt _ mehrheitlich mit Parlamentariern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente besetzt war . Es hat sich hier eine Eigendynamik entwickelt , die meiner Ansicht nach wesentlich zu diesem positiven Ergebnis beigetragen hat . Wir waren durch die Abgeordneten Meyer und Altmaier vertreten . Sie haben gezeigt , dass sie kompetent und engagiert mitgearbeitet haben . Dafür sollten wir ihnen an dieser Stelle herzlich danken . . Die kompetente und engagierte Mitarbeit so vieler Parlamentarier in diesem Konvent hat viele Vorurteile Lügen gestraft . Sie hat nämlich gezeigt , dass auch Parlamentarier effizient arbeiten können , manchmal sogar effizienter als eine Konferenz von Regierungsbeauftragten , die Derartiges in einer solchen Zeitspanne wohl kaum zustande gebracht hätte . Insofern sollte das Schule machen . Das ist eine Parlamentarisierung des Integrationsprozesses . Daran sollten wir festhalten . Der zweite Grund für den Erfolg liegt in der Präsidentschaft dieses Konvents ; das wurde schon häufig erwähnt . Roman Herzog mit seiner ihm eigenen Art hat erheblich zu diesem Erfolg beigetragen . Den Dank will ich an dieser Stelle gern wiederholen . Der dritte Grund ist das Verfahren des Konvents . Ich glaube , auch das ist ein Erfolgsgeheimnis . Die Transparenz ist für einen solchen Prozess einmalig . Sie ist in diesem Maße gerade für einen europäischen Prozess einmalig . Das hat wohl auch dazu beigetragen , dass sich diese Eigendynamik entwickelt hat , dass die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden , von Initiativen , von Gruppen und Institutionen genutzt worden sind . Insofern ist hier eine Debatte entstanden , die sich zwar noch in einem begrenzten Raum bewegt , die aber wohl alle als fruchtbar empfunden haben . Das sind die drei wesentlichen Gründe , die wir nennen können . Was das Ergebnis angeht , so möchte ich zunächst deutlich feststellen , dass auch wir der Meinung sind , dass hier einer der modernsten Grundrechtskataloge , auf internationaler Ebene wahrscheinlich der modernste Grundrechtskatalog , entstanden ist . Darin wird erstens die Unteilbarkeit der Menschenrechte dokumentiert , und zwar in einem Dokument politisch-bürgerliche sowie wirtschaftliche und soziale Rechte . Zweitens haben die so genannten neuen oder modernen Grundrechte ihren Niederschlag gefunden , zum Beispiel der Umweltschutz , der Datenschutz und der Verbraucherschutz . Drittens ist die neue Generation von Grundrechten aufgenommen worden . Ich nenne in diesem Zusammenhang das Thema Bioethik und das Thema Antidiskriminierung . Man kann , glaube ich , viertens auch deutlich festhalten : Es ist ein Grundrechtskatalog , der durchweg geschlechtsneutral formuliert worden ist . Schließlich sei erwähnt , dass die Kürze , die Knappheit und die Lesbarkeit dieses Grundrechte-Chartaentwurfs ihn in besonderer Weise auszeichnen . Auch daran sollten wir Parlamentarier uns , wenn wir am Grundgesetz arbeiten , ein Beispiel nehmen . Insofern liegt in dieser Grundrechte-Charta wirklich ein europäischer Mehrwert . Es ist deutlich geworden , dass auf dem Weg von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union , zur Wertegemeinschaft , das Wertefundament , das Grundrechtsfundament hiermit gelegt worden ist . Ich kann natürlich nicht auf alle Einzelheiten eingehen . Ich will für unsere Seite nur feststellen , dass wir eine ganze Reihe unserer grundrechtlichen Vorstellungen in diesem Katalog nicht realisiert sehen . Der Umweltschutz ist ungenügend geregelt . Gerade Art . 3 mit der Problematik der Bioethik ist unzureichend . Der Tierschutz fehlt . Das Thema Asylrecht wurde bereits angesprochen . Des Weiteren sind die Defizite beim Minderheitenschutz und die Schrankenproblematik zu nennen . Das ist eine Reihe Vizepräsidentin Anke Fuchs 11920 von Defiziten . Meine Aufzählung der Kritikpunkte ist allerdings nicht vollständig . Gleichwohl würdigen wir das , was an Fortschritten zu verzeichnen ist , so etwa den umfassenden Antidiskriminierungsartikel , die Formulierungen in dem Artikel zum Schutz von Ehe und Familie , die Absicherung der Gleichstellung , der Frauenförderung . Zu nennen ist auch das Kriegsdienstverweigerungsrecht , das in letzter Minute noch eingefügt worden ist . Wir wissen zwar , wie strittig viele dieser Formulierungen im Konvent waren , aber der Entwurf belegt : Hier ist nicht minimalistisch um den kleinsten gemeinsamen Nenner , sondern hier ist sehr engagiert um den größten gemeinsamen Nenner gerungen worden . Insofern glaube ich , dass dieser Prozess vor dem Hintergrund der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Traditionen in Europa nicht unterschätzt werden darf . Integrationspolitisch ist dieser Prozess schon an sich mindestens genauso wichtig wie sein Ergebnis . Die Frage ist natürlich : Wie geht es weiter ? Lassen Sie mich kurz ein paar Stichworte nennen . Rechtsverbindlichkeit : Sie sollte - darüber sind wir uns alle einig _ frühestmöglich herbeigeführt werden . Klagemöglichkeit _ das ist das nächste Stichwort _ : Wir müssen einen Weg finden , wie wir im Rahmen einer Vertragsreform ein Verfahren entwickeln können , das es den Bürgern möglich macht , ihre Grundrechte einzuklagen ; denn Grundrechte ohne Grundrechtsschutz verdienen auf Dauer ihren Namen nicht . Schließlich sind wir uns auch weitgehend über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit eines Referendums einig . Nur , wir sollten auch nicht einfach über den Zielkonflikt hinwegreden , der zwischen einer möglichst rasch zu verwirklichenden Rechtsverbindlichkeit des Dokuments auf der einen Seite und einem Referendum auf der anderen Seite besteht , für das die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen . Wir glauben insofern , dass der so genannte Post-Nizza-Prozess eine wichtige Gelegenheit bietet , um die Grundrechte-Charta spätestens zu diesem Zeitpunkt zu einem Teil eines _ wie immer man das nennen wird _ Verfassungsvertrages zu machen . In der anstehenden Verfassungsdebatte wird sich , so hoffe ich , das konkretisieren , was es aber noch gegen viele Widerstände , Vorbehalte und Bedenken durchzusetzen gilt .