Partei: CDU/CSU
Seit den 1990er-Jahren ist die Stärkung des humanitären Völkerrechts weit vorangekommen . Das Verbot der Antipersonenminen war ein erster Meilenstein . Der von Norwegen im Februar 2007 eröffnete Oslo-Prozess zu Streumunition gestaltet sich zu einer weiteren wichtigen Etappe . Streubomben sind scheußliche Waffen . Sie können nicht zuverlässig zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden . Noch Jahrzehnte nach dem Einsatz von Streubomben werden Menschen von Sprengkörpern getötet oder schwer verletzt . Das Erbe der nicht explodierten Streumunition verhindert auch nach Beendigung eines Krieges den Wiederaufbau eines Landes . Die Beseitigung von Streubomben ist ebenfalls eine Voraussetzung für die Normalisierung eines Landes nach einem Krieg , wie die Beseitigung von Antipersonenminen . Seit dem Einsatz von Streumunition im Nahen Osten im Sommer 2006 wird ein Verbot für diese Munition gefordert . Die damals eingesetzte Munition hatte nach Aussagen von Nichtregierungsorganisationen eine enorm hohe Blindgängerrate von weit über 15 Prozent . Allein im Libanon wurden über 3 000 Blindgänger entschärft , 60 Zivilisten sollen im Libanon durch Blindgänger ums Leben gekommen sein . Die Bundesrepublik Deutschland ist sich schon frühzeitig der Gefahren bewusst gewesen , die durch Gebrauch und hohe Blindgängerrate bestimmter Arten von Streumunition vor allem der Zivilbevölkerung drohen . Sie unterstützte daher von Beginn an aktiv den Verhandlungsprozess zu Streumunition , um die Zivilbevölkerung vor den Gefahren dieser Munition stärker zu schützen und das humanitäre Völkerrecht weiter zu entwickeln . Deshalb möchte ich den Vertretern der Bundesregierung für ihren Einsatz meinen Dank aussprechen . Die Bundesregierung war immer bemüht , möglichst viele Staaten mit ins Boot zu holen . Letztlich lässt sich ein stärkerer Schutz der Zivilbevölkerung nur dann erreichen , wenn diese Verpflichtungen von so vielen Staaten wie nur irgend möglich mitgetragen werden , insbesondere von den Staaten , die über große Streumunitionsarsenale verfügen . Unsere Verhandlungsführer zeigten diplomatisches Fingerspitzengefühl für das politisch Machbare , immer verbunden mit einem realistischen Schrittfolgekonzept . Ein langer Atem und die Bereitschaft zum Bohren dicker Bretter waren Voraussetzungen für den Erfolg . Wir wissen aus Erfahrung , wie mühsam es ist , Abrüstungserfolge zu erzielen . Betrachten wir nur das Ottawa-Minenprotokoll und das damit verbundene jahrelange Tauziehen . Auch dabei haben sich Deutschlands Regierung und Parlament besonders engagiert und Schrittmacherdienste geleistet . Es hat sich gelohnt : Heute ist das Ottawa-Protokoll in Kraft . Die Mitglieder des parlamentarischen Forums Small Arms and Light Weapons , dessen Vorstand ich angehöre , haben 2007 in einer Erklärung ihre Solidarität mit allen Opfern von Streubomben bekundet . Da Streubombenmunition Zivilisten in Konfliktgebieten großen Schaden zufügt , haben wir darin unsere tiefsten Bedenken zum Ausdruck gebracht . Die hohe Zahl an Toten und Verletzten sowie die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung durch Blindgänger weit nach Ende des Konflikts werden von uns zutiefst bedauert . In der Erklärung wird gefordert , dass aufgrund der rücksichtslosen und nachhaltigen Gefährdung der Zivilbevölkerung ein internationales Instrument geschaffen wird , um gegen Streubomben vorzugehen . Das Forum favorisiert dabei eine Lösung , durch die jede Form von Streubombenmunition verboten werden soll . Hierin wird die Befürchtung zum Ausdruck gebracht , dass eine Abschmälerung dieses Verbotes dazu führen könnte , dass der Handel und die Produktion weitergehen könnten . Es wird darauf gedrängt , dass sich die produzierenden Länder dem Moratorium zu einem Verbot von Streubomben anschließen . Ziel sollte es sein , den Handel und die Produktion dieser Waffen einzustellen . Ein solches Moratorium soll auch für Artillerie und hochmoderne Waffentechnologien mit Selbstzerstörungseinrichtungen gelten . In der Berlin-Erklärung vom Februar 2009 begrüßen die Teilnehmer die im Dezember 2008 in Oslo von 94 Ländern unterzeichnete Konvention gegen den Einsatz von Streubomben . Die Implementierung dieses Dokuments wird als eine wichtige Errungenschaft angesehen , da es sich gegen die Produktion , den Gebrauch , den Besitz sowie den Handel dieser Waffen ausspricht . Die Staaten werden dazu ermuntert , sich für die Ratifizierung , die Teilnahme und die Umsetzung dieser Konvention einzusetzen . Die anhaltende Produktion , Weiterverbreitung und Lagerung solcher Waffen wird von den Parlamentariern kritisiert , da diese Waffen unendliches Leid über die Betroffenen in den Einsatzgebieten bringen . Die Bundeswehr hat Streumunition nie eingesetzt . Bereits 2001 hat die Bundeswehr damit begonnen , Streumunition aus ihren Arsenalen zu entfernen . Das deutsche frühzeitige Engagement , seit 2004 aktiv im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens wie auch im Oslo-Prozess seit dessen Beginn Ende 2006 , hat die diplomatischen Bemühungen für ein globales Einsatzverbot entscheidend mitgeprägt . Bereits im März 2006 hat die Bundesregierung mit einer 8-Punkte-Position erste konkrete Maßnahmen zu einem einseitigen Verzicht Deutschlands auf Streumunition beschlossen . Damals hat sich Deutschland verpflichtet , auf Neubeschaffungen zu verzichten und Modelle mit Blindgängerraten über einem Prozent zu vernichten . Dies gab einen wichtigen Impulse für die internationalen Verhandlungen . Der Oslo-Prozess zu Streumunition wurde im Februar 2007 von Norwegen außerhalb des VN-Kontextes eröffnete . 107 Teilnehmerstaaten , 21 Beobachterstaaten sowie 200 NGO-Vertreter nahmen daran teil . Das Übereinkommen wurde anschließend am 3 . Dezember 2008 in Oslo von 94 Staaten , darunter auch Deutschland , unterzeichnet . Mit der Unterschrift Tunesiens am 12 . Januar 2009 haben inzwischen 95 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet . Ein großes Defizit des gesamten Prozesses ist , dass mehrere Länder mit großen Streumunitionsbeständen wie die USA , Russland , China , Indien , Pakistan , Brasilien , Korea und Israel das Übereinkommen bisher nicht unterzeichnet haben . Es bleibt zu hoffen , dass durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten Präsident Obama auch in diesem wichtigen Politikfeld eine Wende in Amerika einleitet und damit auch die anderen Staaten , die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben , mitreißt und eine gemeinsame Lösung gefunden wird , die von allen akzeptiert wird . Das jetzige Abkommen ist sehr weitreichend . Das ist gut und notwendig . Nicht nur Einsatz , sondern auch Entwicklung , Herstellung , Lagerung sowie Import und Export von Streumunition aller Typen werden in dem neuen Übereinkommen untersagt . Das Verbot umfasst sämtliche bislang zum Einsatz gekommenen Streumunitionstypen . Die vorhandenen Bestände von Streumunition sind innerhalb von acht Jahren zu vernichten , in besonderen Fällen kann diese Frist zweimal um je vier Jahre verlängert werden . Die Hilfe für die Opfer früherer Einsätze und die Unterstützung betroffener Staaten werden gestärkt . Die Verhandlungen waren sehr schwierig , da die Vorstellungen der unterschiedlichen Staaten sehr verschieden waren , die Interessen stark auseinandergingen . Viele Regelungen des Verhandlungstextes sind teilweise identisch mit entsprechenden Bestimmungen der Ottawa-Antipersonenminen-Konvention von 1997 bzw . bauen hierauf auf . Dennoch musste in dem Übereinkommen eine Reihe komplexer Fragen gelöst werden , die sich , anders als bei den Antipersonenminen , hier in wesentlich kontroverserer Form stellten . Ich möchte einige Beispiele nennen . Interoperabilität : Wie kann und darf militärisch mit Nicht-Vertragsstaaten gemeinsam agiert werden ? Definition : Welche alternativen Waffen dürfen genutzt werden ? Rückwirkung von Räumverpflichtungen etc . Um die Ratifizierung noch in dieser Legislaturperiode sicherzustellen , hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 21 . Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen . Nach positivem Votum des Bundesrates am 6 . März 2009 liegt der Gesetzesentwurf nun dem Bundestag vor . Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung . Sind wir damit schon am Ziel ? Nein , leider noch nicht . Wir müssen den Verhandlungsprozess in die Vereinten Nationen tragen . Es muss uns gelingen , gemeinsam mit der großen Mehrheit der Vertragsstaaten des VN-Waffenübereinkommens , im VN-Rahmen für ein ambitioniertes Protokoll zu Streumunition zu kommen , das natürlich nicht im Widerspruch zum Oslo-Übereinkommen über Streumunition stehen darf und eine klare Verbotsregelung enthalten muss . Es muss ein entsprechendes Protokoll als ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem letztendlich weltweiten Verbot von Streumunition gefunden werden . Auf der Basis eines entsprechenden Mandates aus dem Jahre 2007 fanden 2008 insgesamt sieben Verhandlungswochen zur dringlichen Frage der humanitären Auswirkungen von Streumunition statt . Da erhebliche Differenzen unter den Vertragsstaaten nicht ausgeräumt werden konnten , wurde von den Mitgliedstaaten Ende 2008 beschlossen , die Bemühungen um ein Zusatzprotokoll zum VN-Prozess zum Thema Streumunition 2009 fortzusetzen . Die erste Verhandlungsrunde hat bereits im Februar stattgefunden , allerdings ohne nennenswerte Fortschritte in der Sache . Die Aussichten , die weiterhin bestehenden Differenzen zu wesentlichen Elementen wie Definition und Verbotsumfang im April 2009 auszuräumen und zu einem für alle betreffenden Mitgliedstaaten akzeptablen Ergebnis zu gelangen , werden als eher gering eingeschätzt . Eine substanzielle Regelung zu Streumunition im VN-Prozess wäre jedoch insofern wichtig , als hier auch die oben genannten Staaten mit großen Streumunitionsbeständen eingebunden sind , die in Dublin nicht teilgenommen haben . Diese stehen einem umfassenden Verbot nach dem Modell von Dublin/Oslo leider weitgehend ablehnend gegenüber . Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei allen Nicht-Teilnehmerstaaten des Oslo-Prozesses aktiv für die Universalisierung des Übereinkommens werben . Am 25 . und 26 . Juni 2009 wird in Berlin in Kooperation mit Norwegen eine Fachkonferenz zu Art . 3 des Übereinkommens über Streumunition durchgeführt , der die Zerstörung vorhandener Bestände festlegt . Zu dieser Konferenz werden alle Besitzerstaaten von Streumunition , die das Übereinkommen gezeichnet haben , sowie weitere an dem Thema interessierte Zeichnerstaaten eingeladen werden . Die Konferenz in Berlin wird das wichtigste Zusammentreffen zum Thema Streubomben in diesem Jahr sein und eine gute Möglichkeit bieten , den Vertrag auf internationaler Ebene zu stärken . Ich hoffe , dass sie dazu beiträgt , den Ratifizierungsprozess in den Unterzeichnerstaaten zu beschleunigen . Ich möchte das Auswärtige Amt auffordern , die Konferenz auch für Staaten zu öffnen , die die Konvention nicht unterzeichnet haben , jedoch Streumunition lagern . Insbesondere eine Einladung an die Vereinigten Staaten könnte dazu beitragen , dass die Obama-Regierung dazu ermutigt würde , ihre bisherige ablehnende Haltung zu ändern .