Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über ein Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten . Ich weiß , dass uns allen die Verbesserung von Kinderrechten am Herzen liegt , und stelle fest , dass der heutige Gesetzentwurf eine echte Koproduktion zwischen Bundesrat , Bundestag und auch der Bundesregierung darstellt . Die Kinderrechte sind erst im Verlauf des letzten Jahrhunderts in den Blick gerückt . Die Wahrnehmung von Kindern als Persönlichkeiten mit eigenen Rechten , eigenen Wünschen und eigenen Wertvorstellungen , aber auch mit besonderen Schutzbedürfnissen ist uns heute selbstverständlich . Das gesetzliche Modell des Verhältnisses zwischen Kindern und Eltern hat sich von autoritärer Über- und Unterordnung zu einem eher partnerschaftlichen Erziehungsstil gewandelt . . _ Das kann auch eine natürliche Autorität sein , Herr Kollege Geis . _ Damit einher ging eine zunehmende Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von erzieherischen Vorstellungen der Eltern . Insbesondere die Pädagogen , die Psychologen und die Ärzte haben uns die zerstörerischen Folgen von Gewaltanwendung für die Entwicklung von Kindern dargestellt . Beim Schutz der Kinder vor Gewalt haben wir schon Wichtiges erreicht : Ende 2000 ist zunächst das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung in Kraft getreten . Es verbietet klar und unmissverständlich die Anwendung körperlicher Strafen und anderer , auch subtiler Formen von Gewalt als Mittel der Erziehung . Als zweiter Schritt ist Anfang 2002 das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten . Es verbessert den zivilrechtlichen Schutz von Gewaltopfern in ihren eigenen vier Wänden . . Das Opfer soll nicht mehr gezwungen sein , aus der Wohnung zu flüchten ; vielmehr kann es verlangen und durchsetzen , dass der Schläger die Wohnung verlässt . Der Schläger geht _ die Geschlagene bleibt _ das ist eine sehr deutliche Charakterisierung . . Dieses Gesetz gibt den Opfern ein wirkungsvolles Instrument an die Hand , um den Peiniger übergangsweise oder gegebenenfalls auch dauerhaft aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen . Diese Regelungen des Gewaltschutzgesetzes gelten allerdings nicht für das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern . Für die Regelung dieses Verhältnisses gibt es im BGB spezielle Vorschriften , auf deren Grundlage das Familiengericht Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls treffen kann . Dabei kann das Familiengericht auf eigene Initiative von Amts wegen tätig werden ; es bedarf nicht einesAntrags .Auch dieAuswahl der Maßnahmen ist ganz bewusst den Familiengerichten überlassen worden . Sie treffen die geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls . Wird ein Kind misshandelt , so können die Familiengerichte schon heute einen Elternteil oder einen Dritten aus der Wohnung weisen . So haben die Gerichte zum Beispiel schon entschieden , dass ein Nachbar , der einem Nachbarskind Gewalt zufügte oder es missbrauchte , seine WohVizepräsidentin Antje Vollmer 21446 nung verlassen musste . Es wurde bisher allerdings noch kein einziger Fall veröffentlicht , bei dem ein Gericht einen gewalttätigen Elternteil aus der gemeinsamen Familienwohnung gewiesen hat . Um die Familiengerichte zu ermutigen , in Zukunft ihren Spielraum auch in dieser Richtung zu nutzen , wollen wir im Rahmen des § 1666 a BGB die Wegweisung aus der Wohnung als mögliche Maßnahme ausdrücklich nennen . Ich denke , das ist ein wichtiges politisches Signal zum Schutz von Kindern vor Gewalt . . So werden sich künftig das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung , das Gewaltschutzgesetz und das Kinderrechteverbesserungsgesetz zu einem Schutzsystem bei häuslicher Gewalt , insbesondere gegenüber Kindern , ergänzen . Im zweiten Teil des Gesetzes haben wir einige Restanten der Kindschaftsrechtsreform aufgegriffen . Ich nenne hier die Einbenennung eines Kindes gemäß § 1618 BGB . Diese soll künftig auch dann möglich sein , wenn die Eltern nach der Trennung die gemeinsame elterliche Sorge beibehalten haben . Das ist zwar schon von der obergerichtlichen Rechtsprechung zugelassen worden , ich denke aber , dass es richtig ist , dass das geschriebene Recht dieser Richtung folgt . Auch eine Beistandschaft des Jugendamtes in Unterhaltsangelegenheiten soll künftig nicht nur bei alleiniger elterlicher Sorge , sondern auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge beantragt werden können . . Damit tragen wir einem Bedürfnis des betreuenden Elternteils Rechnung , nämlich Unterstützung bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts zu bekommen , und wir beenden hier eine ziemlich uneinheitliche Handhabung der Jugendämter . Ich möchte noch einige kurze Bemerkungen zum Antrag der PDS zur Änderung des Grundgesetzes machen . Sie wissen , dass wir über diese Frage bereits in den 90erJahren in der Gemeinsamen Verfassungskommission lange diskutiert haben . Es hat sich herausgestellt , dass hier eine entsprechende Änderung nicht durchzusetzen war . Dazu muss man sagen , dass unser Grundgesetz natürlich in vollem Umfang auch für Kinder gilt . Dies ist eigentlich selbstverständlich . . Sie verweisen in Ihrer Begründung ausdrücklich auf diese Tatsache . Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz immer hervorgehoben . . Das Kind als Träger eigener Rechte und eigener Würde muss in unserer Verfassung sicher nicht neu erfunden werden . . Mit dem nun geschaffenen gesetzlichen Rahmen ist ein Raum geschaffen worden , um die Wahrung der Kinderrechte zu verbessern . Die Achtung der Kinderrechte ist unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung der Kinder zu selbstständigen und auch gemeinschaftsfähigen Erwachsenen , wie sie uns am Herzen liegt . Vielen Dank . .