Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Haushaltsberatungen 2011 und fast am Jahresende kann man die Frage stellen: Steht Deutschland heute besser da als vor einem Jahr? Wenn man sich die Fakten anschaut, dann erkennt man: Das Wirtschaftswachstum übertrifft alle Erwartungen; die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken; die Renten steigen wieder; auch die Löhne werden in nächster Zeit vermutlich wieder steigen. Man muss also sagen: Für die meisten Menschen gibt es Grund zur Zuversicht; dem Land geht es insgesamt deutlich besser als noch vor zwölf Monaten. Nun mögen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sagen, das sei die Leistung der Bürger. Da sagen wir von der Koalition: Genauso ist es; das ist die Leistung der Bürger. Deswegen lassen wir die Bürger machen und behindern sie nicht dabei. Dafür haben wir durch eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 gesorgt, die die Bürger, gerade die Mittelschicht und die Familienunternehmen, deutlich entlastet hat. Außerdem legen wir trotz einer äußerst angespannten Finanzlage in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf die Bildung. Das zeigen die Rekordausgaben. Keine Bundesregierung hat je so viel für Bildung und Forschung ausgegeben wie diese. Das zeigt, dass wir auf die Bürger setzen, um durch die Krise zu kommen. Und Sie? Im Gegensatz dazu stellen Sie, immer wenn es um den Haushalt geht, die Frage: Was braucht der Staat, um durch diese Krise zu kommen? Wir fragen uns zuerst: Was brauchen die Bürgerinnen und Bürger, um durch diese Krise zu kommen? Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns. So verständlich und grundsätzlich richtig es war, dass man in der unmittelbaren Krise Ende 2008 und Anfang 2009 Konjunkturprogramme aufgelegt hat – manches war richtig, manches, wie die Abwrackprämie, aber auch völlig überflüssig –, so klar muss man heute, am Ende des Jahres 2010, sehen, dass eine schuldenfinanzierte Stimulierung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme nur eine Übergangslösung, aber keine nachhaltige Lösung sein kann. Man kann nicht immer wieder darauf verweisen, dass das der Schlüssel zum Aufschwung ist. Das war er vielleicht vor einem Jahr, das ist aber keine Lösung für die nächsten Jahre in Deutschland. Aus diesem Grund bemüht sich die Koalition, durch die Erhöhung der Ausgaben im Bereich Bildung – Stichwort: Bildungschancen –, durch die Verbesserung der Wachstumschancen für Familienunternehmen, durch Veränderungen im steuerlichen Bereich und durch sinnvolle Investitionen Wachstumschancen zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das funktioniert aber nur dann, wenn man das mit einer Politik der strikten Haushaltskonsolidierung verbindet. Wir machen das vor allem durch eine Ausgabenbegrenzung und -reduzierung in einem Umfang, wie das zuvor kaum eine Regierung gemacht hat. Bei allem Respekt vor vielen Entscheidungen, die während der Krise in der Zeit der Großen Koalition richtigerweise getroffen worden sind: Letzten Endes ist es politisch immer noch wesentlich einfacher, 80 Milliarden Euro schuldenfinanziert auf bestimmte Verwendungszwecke zu verteilen, als 80 Milliarden Euro in vier Jahren einzusparen. Das ist ein gewaltiger Unterschied und eine politische Herausforderung, der wir uns stellen. Die Alternativvorschläge der Opposition gehen nur in eine Richtung. Sie nennen das „Einnahmeerhöhungen“. Man könnte auch schlicht sagen: Steuererhöhungen. Sie wollen das Geld, das der Staat nicht hat, beim Bürger holen. Das gilt insbesondere für Bündnis 90/Die Grünen, die uns einen ganzen Katalog mit Steuererhöhungsvorschlägen vorgelegt haben. Am letzten Wochenende haben sie in Freiburg noch mehr Steuererhöhungen beschlossen. Ich glaube, dass das etwas ist, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Sie wollen insbesondere Energie teurer machen. Ihre Liste besteht fast ausschließlich aus Maßnahmen zur Verteuerung der Energie. Sie müssen sich doch einmal mit der Frage auseinandersetzen, womit der Umwelt, aber auch den Arbeitsplätzen in unserem Land gedient ist. Wenn wir in Deutschland einseitig die Energie verteuern und die Produktion dann irgendwo im benachbarten oder fernen Ausland stattfindet, dann ist damit nichts erreicht, aber viel zerstört. Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, der falsche Ansatz. Was auch ganz deutlich wird, ist Ihre Haltung zu Familienunternehmen. Sie wollen insbesondere für Personengesellschaften die Steuern anheben. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Es sind die Familienunternehmen, die inhabergeführten Unternehmen, die diese Steuer zahlen. Wenn man sich einmal anschaut, wer Arbeitsplätze in diesem Land schafft, wer die Ausbildungsleistung erbringt, wer die jungen Leute also ausbildet, und wenn man berücksichtigt, dass viele Familienunternehmer in den nächsten Jahren an die Altersgrenze kommen und ihr Unternehmen eigentlich gerne übergeben würden, dann muss man doch sagen: Etwas Schädlicheres, als Familienunternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, kann man für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wirtschaft in Deutschland nicht machen. Wir machen das jedenfalls nicht. Wir wollen die steuerlichen Bedingungen verbessern und vereinfachen. Man kann festhalten: Die Grünen sind nicht nur gegen Infrastruktur, wo immer sie ausgebaut werden soll, sie sind nicht nur gegen Wirtschaftswachstum, sie sind nicht nur gegen Export, was man oft von ihnen hört, sondern sie sind auch – das zeigt das, was Sie hier vorlegen – gegen eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland und gegen Familienunternehmen. Genau die Stärken, die uns in der Krise ausgezeichnet haben, wollen Sie weiter schwächen. Ich glaube, das muss man deutlich herausarbeiten. Sie sind eine Gefahr für den Wohlstand und gleichzeitig ein Wohlstandsphänomen. Diese Regierung hat bisher möglicherweise den Fehler gemacht, diese Schizophrenie nicht deutlich genug herauszuarbeiten. Aber auch das wird sich in den nächsten Monaten ändern. Darauf können Sie sich verlassen. Wir haben aufgrund der Euro-Krise – das will ich zuletzt sagen – eine politisch sehr schwierige Situation in Europa. Wir haben einen glaubwürdigen Rettungsmechanismus geschaffen. Aber wir wollen natürlich alles dafür tun, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Situationen kommt. Deshalb war die Haltung der Bundesregierung völlig richtig, die Haushaltsdisziplin in Europa zu stärken und Vorschläge zu machen, wie eine bessere Absicherung in Zukunft mit Auflagen und Beteiligung des Internationalen Währungsfonds erreicht werden kann. Eines ist schon erstaunlich – das soll meine letzte Bemerkung sein –: Herr Hagemann, Ihre Kritik an der Bundeskanzlerin, dass sie Ihrer Meinung nach die Zinsaufschläge für andere Staatsanleihen in die Höhe treibt, läuft im Kern auf die Forderung hinaus, die Banken zu 100 Prozent abzusichern. Aber ordnungspolitisch ist ausschließlich richtig, dass private Gläubiger, Banken und Investoren, einen Teil des Risikos tragen müssen, wenn sie in Staaten, die zu viele Schulden machen, investieren. Das ist für die Zukunft der einzige Weg. Ich wundere mich schon sehr, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die privaten Gläubiger nicht in Haftung nehmen wollen. Wir werden dies tun, weil es für Europa gut ist und weil es den Euro nachhaltig sichert.