Partei: SPD
So ist das bei der Quarantäne , ob beim Hühnerbestand oder in jedwedem anderen Fall , dass man die Kranken sozusagen von den Gesunden isoliert - das gilt für den gesamten Bestand - und beobachtet , wie sich die Dinge entwickeln . Aber man will eine Infizierung weiterer Bestände - in diesem Fall der guten Bank - vermeiden . Deswegen wird die Trennung vorgenommen . Die Transparenz wird dadurch geschaffen , dass bewertet werden muss , welcher Buchwert jetzt bzw . mit einem Abschlag realistisch wäre . Der gesamte Abschreibungsprozess wird dann begleitet werden , und am Ende gibt es einen neuen Wert , den wir noch nicht kennen . Er kann viel gesünder sein - um im Bild zu bleiben - , als wir es uns heute vorstellen ; er kann aber auch schlechter sein . Die notwendige Transparenz entsteht innerhalb der Bad Bank durch den beidseitigen Bewertungsprozess , nämlich durch die Bank selber als De-facto-Eigentümer und den Garantiegeber . Zu dem Sonderthema Landesbanken : Man darf es sich , finde ich , nicht ganz so einfach machen , Herr Kampeter . Ich bin immer dafür gewesen , dass wir uns um die Landesbanken kümmern , die eine bedeutende Rolle spielen - 20 Prozent aller Unternehmenskredite , Kredite für Selbstständige usw . laufen nach wie vor über die Landesbanken - , statt nur deshalb nichts zu tun , weil die Landesbanken ausschließlich in den Ländern betroffen sind , wo derzeit sozusagen eine andere Feldpostnummer regiert . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen , dass in den letzten Jahren zum Teil durch die Eigentümer , insbesondere die Landesregierungen , mehr als merkwürdig und sträflich mit den Landesbanken umgegangen worden ist . Es gab viele Chancen , sie zu sanieren und zu konsolidieren . Das Gegenteil ist gemacht worden . Nach den letzten Krisen Anfang dieses Jahrzehnts hat man sich nicht besonnen , sondern im Grunde genommen weitergemacht , als wäre nichts passiert . Da muss man nach den Verantwortlichkeiten fragen . Sind wir dafür verantwortlich oder sind es diejenigen , die in den Bundesländern auch die finanzpolitische Verantwortung tragen ? Dass die Sparkassen dabei mit im Boot sind , wissen wir . Wir wissen auch , dass die Sparkassen als Miteigentümer gegenüber einer Landesregierung in einer wesentlich schwächeren Stellung sind . Denn wir haben parallel dazu die Gesetzgebung der Länder im Zusammenhang mit den Landessparkassen als erzieherische Prozesse mit vertikaler Integration und anderem mehr erlebt , die dazu beigetragen haben , dass sich die Sparkassen in ihrer Eigentümerrolle nicht mehr gegen die Länder wehren konnten . Aber wir müssen das Problem lösen . Deswegen bin ich auch froh darüber , dass heute der Sparkassen- und Giroverband sein Papier vorgelegt hat , welche Kernfelder er sich für die künftige Landesbankenstruktur vorstellt , nämlich , um das zu zitieren , Sparkassenzentralbank , komplementäres Mittelstandsgeschäft , Unternehmensgeschäft , Begleitung der heimischen Kunden im internationalen Geschäft und kundenorientiertes Kapitalmarktgeschäft . Dies ist eine abschließende Aufzählung der Felder , über die man gut diskutieren kann . Das Investmentgeschäft und Kapitalmarktgeschäfte genereller Art fallen weg , ebenso Immobilienspezialfinanzierungen und andere Dinge . Das heißt , sie konzentrieren sich auf ein Kernfeld , das auch in Blickweite dessen steht , was die Sparkassen als Miteigentümer zur Verstärkung ihrer Handlungsfähigkeit brauchen . Daraus folgt die zweite Frage : Wie viele Landesbanken brauchen wir ? Dazu muss ein klarer Fahrplan her , sodass am Ende nur noch eine passgenaue Kapazität an Landesbanken vorhanden ist , wie sie die Sparkassen als Zentralinstitut und als Mittelstandsbank tatsächlich benötigen , und kein Stück mehr . Wenn dieser Plan vorliegt und die Länder mitmachen , dann ist es doch selbstverständlich , dass wir dafür sind , auch die dann überflüssigen , nicht mehr tragfähigen Geschäftsfelder in eine andere Umgebung zu nehmen und sie sozusagen sozialplanmäßig abzuschmelzen . Diesen hierbei stattfindenden Prozess wollen wir garantieren . Wenn aber mit uns ein Spielchen gemacht werden sollte , indem im Grunde genommen alles beim Alten bleibt und nur eine Holding über die bestehenden Landesbanken errichtet wird , sie aber weitermachen können wie bisher , dann werden wir das garantiert nicht mitmachen . - Die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre Schularbeiten gemacht , als sie ihre Krisen hatte , und hat der Regierung Rüttgers eine gesunde WestLB übergeben . Wie man in so kurzer Zeit aus einem relativ gesunden Institut einen Todkranken machen kann , bei dessen Rettung derzeit die Landesregierung und auch die Präsidenten der regionalen Sparkassen nur deswegen so konstruktiv sind , weil sie noch auf dem letzten Drücker aus dem offenen Sarg springen wollen - das ist doch der Grund - , ist mir ein Rätsel . Die WestLB ist im freien Fall ; leider , muss man sagen . Wie man das so schnell hinbekommen kann , ist schon ein finanzpolitisches Kunststück .