Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor knapp drei Monaten verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit eine interfraktionelle Entschließung , die den großen Konsens in nichtverbreitungs- und abrüstungspolitischen Fragen in diesem Hause deutlich gemacht hat . In der Aussprache dazu am 30 . März hatte ich das Vergnügen , noch einmal auf die Bedeutung hinzuweisen , die einer langfristigen Sicherung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages als verläßlicher Basis für die Weiterführung des nuklearen Abrüstungsprozesses , für die Durchsetzung eines weltweiten nuklearen Teststopps und für das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke zukommt . Schon in der Bundestagsdebatte einen Monat früher , am 16 . Februar , hat sich der Bundesaußenminister mit allem Nachdruck für diese Ziele eingesetzt . Nun wurde am 12 . Mai die Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages in New York beendet . Die dort anwesenden Vertreter von 174 Staaten haben dessen unbefristete Verlängerung beschlossen und ihm damit den Charakter einer universellen Norm des Völkerrechts gegeben . Sie haben mit beeindruckender Deutlichkeit ihr Anliegen eines dauerhaften und gestärkten Nichtverbreitungsregimes und weiterer nuklearer Abrüstungsschritte zum Ausdruck gebracht . Von dem in New York beschlossenen Prinzipienkatalog sind besonders die Einigung auf das langfristige Ziel einer vollständigen Abschaffung aller Kernwaffen _ Herr Kollege Volmer , seien Sie beruhigt , das ist auch die Politik der Bundesregierung ; Sie brauchen keine Angst zu haben , daß die Bundesregierung mit Stäben zusammenarbeitet , die die nuklearen Waffen einsetzen ; die Bundesregierung will diese Waffen abschaffen _ sowie die Festlegung auf den Abschluß eines umfassenden Teststoppvertrages bis spätestens 1996 hervorzuheben . Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Durchbruch dar , da sich erstmalig alle Kernwaffenstaaten einschließlich Frankreichs zu diesem Zieldatum bekannt haben . Leider konnte die Verpflichtung , schon jetzt weltweit auf alle Kernwaffentests zu verzichten , in New York nicht erreicht werden . Allerdings einigte man sich darauf , bei Nukleartests äußerste Zu . noch : Staatsminister Helmut Schäfer nicht wegdiskutieren _ die französische Entscheidung , Nukleartests im Südpazifik wieder aufzunehmen _ wenn auch zahlenmäßig und zeitlich begrenzt _ , im Widerspruch . . Wir hätten uns eigentlich gewünscht , daß Atomtests schon jetzt ein für allemal der Vergangenheit angehören . Auch wir verstehen natürlich _ Herr Kollege Feldmann , ich teile Ihre Meinung _ Proteste und Besorgnisse der Staaten der asiatischen und pazifischen Region gegen diese Testreihe . Der Bundesaußenminister hat am 14 . Juni in seiner ersten Reaktion auf die französische Entscheidung darauf hingewiesen , daß es sich hier um eine nationale Entscheidung Frankreichs handelt . Er hat zugleich gesagt , daß er über diese Entscheidung nicht glücklich sei , und hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß sich die Bundesregierung seit langem für einen umfassenden nuklearen Teststoppvertrag einsetze und alles tun werde , damit dieser Vertrag bis spätestens 1996 abgeschlossen wird . . Der Bundesminister hat erst vor wenigen Tagen bei seiner letzten Begegnung mit seinem französischen Amtskollegen noch einmal diese Teststoppfrage erörtert . Die deutsche Haltung zu dieser Frage war der französischen Seite seit langem gut bekannt . Die französische Regierung hat andererseits am 13 . Juni gleichzeitig mit ihrer Bekanntgabe der Wiederaufnahme von Nukleartests ihre Absicht bekundet , bis 1996 dafür zu sorgen , wie alle anderen Regierungen der Welt die Nukleartests zu beenden . Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten entscheidend dafür einsetzen müssen , daß die Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz über einen verifizierbaren umfassenden Nuklearteststoppvertrag zügig und konstruktiv vorankommen . Die Verhandlungen über diese komplexe Materie haben nicht zuletzt auch dank unserer Bemühungen beachtliche Fortschritte gemacht . Wir setzen uns jedenfalls energisch dafür ein , daß das von der Staatengemeinschaft gesteckte Ziel des Abschlusses eines Teststoppvertrages bis spätestens 1996 _ den Ankündigungen der französischen Regierung entsprechend , auch mit Frankreich _ erreicht wird . Vielen Dank . .