Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Gutting , Frau Frechen , Sie haben leider nicht bemerkt , dass Ihr Omnibus inzwischen eine rote Eskorte bekommen hat . Gemeinsam mit dem Jahressteuergesetz 2008 beraten wir zwei Anträge der Linken , die Ihnen die Möglichkeit geben , Fehler , die gemacht wurden , zu heilen . Wir fungieren gerne mal als Erste Hilfe . Vielleicht haben Sie dann tatsächlich einmal so viel Einsicht , diese Eskorte in den Bus zu bitten und entsprechende Änderungen vorzunehmen . Wir schlagen Ihnen in dem ersten Antrag vor , die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen sowie die Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wiederherzustellen . Es bietet sich geradezu an , diese Änderungen im Jahressteuergesetz 2008 aufzugreifen . Es geht um nicht mehr , aber auch um nicht weniger als darum , die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben für Selbstständige sofort und in voller Höhe wieder einzuführen . Es ist allen hier im Hause bekannt , dass die Nichtbeachtung der ersten 20 Kilometer bei der Entfernungspauschale zu einer Mehrbelastung sehr vieler Haushalte geführt hat . Jährlich entsteht dadurch eine Mehrbelastung zwischen 300 und 500 Euro . Außerdem stellt das de facto auch wieder eine Reduzierung auf ein Verkehrsmittel dar , nämlich im Wesentlichen auf den privaten Pkw ; denn vorher war die Anerkennung immerhin verkehrsmittelunabhängig . Es galt also auch der Fuß- oder der Radweg . Bei dem , was Sie gemacht haben und wo eine Änderung nottut , ist eines allerdings wirklich fatal , dass Sie nämlich das Werktorprinzip einführen wollen , was der Finanzminister in der vorigen Woche begründet hat . Im Jahre 2002 hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung noch einmal eindeutig bestätigt , dass alle Ausgaben , die ein Individuum tätigt , um Einkommen zu erzielen , steuerlich geltend gemacht werden können . Dieses Prinzip gilt . Damals haben Sie versucht , dieses Prinzip bei der doppelten Haushaltsführung einzugrenzen . Jetzt versuchen Sie es bei der Entfernungspauschale und hoffen , das noch fortführen zu können . Wenn Sie das Prinzip einmal durchbrochen haben , dann können wir uns alle hier im Hause ausrechnen , dass weitere soziale Belastungen anstehen . Als Nächstes wollen Sie vielleicht die Absetzbarkeit der Ausgaben für Fachbücher und die Absetzbarkeit der Telefonkosten sowie der Anschaffungskosten von Fahrzeugen , die zum Teil geltend gemacht werden können , streichen . Selbstständige betrifft dies alles in einem noch viel höheren Maße . Das lehnen wir ab . Kehren Sie deshalb um ! Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit , das zu tun ! Als Zweites haben wir Ihnen vorgeschlagen , auf die heimlichen Steuererhöhungen zu verzichten und die Inflation im Steuerrecht zu berücksichtigen . Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben im Sommer erschreckt feststellen müssen , dass Butter , Milch und sehr vieles andere teurer geworden ist . Fleisch und einiges andere mehr wird jetzt ebenfalls noch teurer . Die Lebenshaltungskosten steigen massiv . Die zum Glück endlich wieder erzielten Tarifanpassungen werden davon de facto schon wieder aufgezehrt . Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag vor , die verschiedenen Möglichkeiten , die es gibt , zu begutachten und dann zu entscheiden , was man tun könnte . Wir sind offen für die Diskussion . Wir können das über die Freibeträge oder über Pauschansätze regeln , und wir können auch die Eckdaten des Tarifs ändern . Das können wir gerne besprechen , aber wir müssen etwas tun , damit die Inflation bei der Einkommensteuer tatsächlich berücksichtigt wird . Dies müssen wir vor allem auch deshalb tun , weil Sie sich auf diesem Gebiet wiederum in die Gefahr begeben , verfassungsfeindlich zu handeln ; denn der erwerbsbedingte Mehrbedarf wird bei der Sozialhilfe mitberechnet . Wenn die Vorschriften zur Entfernungspauschale nicht geändert werden und wenn die Inflation nicht berücksichtigt wird , dann geraten die Menschen , die ein niedriges Einkommen haben , in die Situation , dass das Existenzminimum , das steuerfrei gestellt werden soll , nicht mehr steuerfrei ist . Noch ein Wort zum Anteilsverfahren und zu den Einwendungen , die bereits erhoben wurden . Da das datenschutzrechtlich sehr kompliziert ist und da schon sehr viel Kritik zu hören ist , frage ich mich , wohin die Koalition will . Am gestrigen Tage hat die Familienministerin eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting angekündigt . Im nächsten Jahr gehen wir also den Schritt in Richtung Anteilsverfahren , danach führen wir das Familiensplitting durch und dann immer weiter . Seien Sie doch konsequent und wandeln Sie das Ehegattensplitting um , damit nur noch das steuerfreie Existenzminimum gegenseitig berücksichtigt wird !