Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mattfeldt, um das gleich am Anfang zu sagen: Es tut mir ganz schrecklich leid, aber in dem Papier, von dem Sie immer reden – wir kennen es –, steht leider nicht so sehr viel. Wir könnten uns jetzt hier einigen. Sie könnten jetzt hier zusagen, dass wir die Expertenkommission streichen, jedenfalls klarmachen: Experten sind gut, super – sie müssen uns beraten –, aber am Ende kann uns als Deutscher Bundestag niemand abnehmen, die endgültige Entscheidung zu treffen. Ob Fracking in Deutschland kommerziell genutzt wird, ja oder nein, das muss dieser Deutsche Bundestag entscheiden. Wir könnten hier im Deutschen Bundestag sofort eine Einigung darüber erzielen, dass wir das Erdgas genauso behandeln wie das Erdöl. Sie könnten sofort einschlagen und sagen: Da machen wir mit. Wir könnten zum Beispiel sofort eine Einigung darüber erzielen, dass die Übergangsfrist von fünf Jahren, die jetzt im Gesetzentwurf beim Umgang mit Lagerstättenwasser vorgesehen ist, verkürzt wird, zum Beispiel auf drei Jahre. Wenn Sie alle hier die Hand heben oder wenn alle nicken, könnten wir das in der Großen Koalition sofort so vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klipp und klar: Ich weiß heute nicht, ob Fracking für Deutschland eine Option sein kann oder nicht. Ich sage allerdings auch klipp und klar: Ökonomische Chancen sind damit verbunden, aber sie sind meines Erachtens nicht so groß, dass ich jetzt alle Zweifel beiseitelasse und sage: Wir müssen ein Gesetz machen, um Fracking in Deutschland sofort zu ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass die beiden Ministerien einen Gesetzentwurf erarbeitet haben – Herr Nüßlein ist darauf zu Recht eingegangen – und wir das geschafft haben, was Sie in der Koalition mit der FDP leider nie geschafft haben, nämlich zumindest ein beratungsfähiges Gesetzespaket auf den Tisch zu legen. Noch einmal: Wir können heute nicht sicher sein, wie es mit der Belastung von Mensch und Umwelt ist. Es gibt ganz aktuell in den USA die Diskussion über Radonbelastungen und Ähnliches. Herr Pfeiffer, wenn Sie es einmal googeln, finden Sie zuhauf Probleme für die Umwelt in den Vereinigten Staaten. Wir wissen es also heute nicht genau. Deswegen können wir heute nicht endgültig sagen, ob es Fracking im Schiefergestein in Deutschland geben soll oder nicht. Absolutes Lob – da schließe ich mich Herrn Nüßlein an – für das Umweltministerium und für das Wirtschaftsministerium, weil wir eine Regelung vorgelegt bekommen haben, wie wir sie im Deutschen Bundestag bisher noch nie vorgelegt bekommen haben. Allerdings, Herr Nüßlein, war ein Lob vergiftet: Sie haben die Ministerien für die Idee der Expertenkommission gelobt. Sie wissen doch ganz genau, dass die Idee der Expertenkommission im Bundeskanzleramt entstanden ist. Sie können die Sozialdemokratie nicht für die Kommission in Haftung nehmen. Ich will es klipp und klar sagen: Ich halte eine solche Kommission für eine aberwitzige Konstruktion. Experten sind dafür da, uns zu beraten. Aber wir Abgeordnete können doch nicht unsere Verantwortung an der Garderobe des Deutschen Bundestages abgeben. Am Ende müssen wir doch vor die Wählerinnen und Wähler, vor die Bürger in diesem Land treten und sagen, ob es Fracking in einer kommerziellen Art und Weise geben wird – ja oder nein. Was wir erreicht haben – ich muss aufpassen, wie ich das formuliere –, ist, dass wir uns in einer Diskussion über deutliche Verbesserungen im Bereich der konventionellen Erdgasförderung befinden. Darum hat sich in der Tat kaum jemand gekümmert. Sie, Frau Jantz, Herr Möring und andere in diesem Hause, haben sich in Ihren Wahlkreisen darum gekümmert, aber den Deutschen Bundestag hat dieses Thema bisher nicht richtig erreicht. Jetzt hat es den Deutschen Bundestag erreicht. Es ist gut, dass es dazu so weitgehende Regelungen geben soll, wie es sie noch nie gab. Da wollen wir ran. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wollen mit Ihnen gemeinsam in den Gesetzentwürfen Verbesserungen im Bereich der Haftung für Erdbeben verabreden. Wir wollen im Bereich des Lagerstättenwassers Verbesserungen verabreden. Wir wollen auch, dass das Erdöl in das Gesetzespaket miteinbezogen wird. Insofern haben wir hier eine gute Grundlage. Ich sage für die SPD: Wir wollen, dass das Struck’sche Gesetz zur Anwendung kommt und wir eine gute Vorlage im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir bauen darauf, dass das in der Großen Koalition sehr konstruktiv gelingt. Vielen Dank.