Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Fast alle der hundert deutschen Werften haben derzeit ausreichend Wasser unter dem Kiel . Der Neubaubestand reicht bis zu drei Jahren . Etwa 200 Neubauaufträge wurden bis Ende des Jahres 2000 geordert . Die Gesamtsumme beläuft sich auf etwa 20 ,7 Milliarden DM . Ein Erfolg der 220 000 Schiffbauer , Dienstleister und Zulieferer sowie ihre Betriebsleitungen von Flensburg bis Vilshofen ! Sie alle leisten eine erstklassige Arbeit . . 70 Prozent der Wertschöpfung eines Bootes werden im Süden unseres Landes , nur 30 Prozent im Norden produziert . Werftenpolitik bleibt eine nationale Aufgabe , doch das Logbuch wird in Brüssel geführt . Die Förderinstrumente der Vergangenheit haben eine Stabilisierung der Werftenlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt . Damit ist aber seit dem 1 . Januar 2001 Schluss . Die EU hat das Ende der Wettbewerbshilfe beschlossen . Die Schiffbauförderung alter Art wurde eingestellt . Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Forderung nach Verlängerung nicht durchgesetzt . Überkapazitäten auf dem Weltschiffbaumarkt , ein rapider Preisverfall und der Grundsatz , dass Staatshilfen nicht marktgerecht sind , haben diese EU-Entscheidung beeinflusst . Europas Werften sind jetzt schutzlos der aggressiven koreanischen Schiffbaupolitik ausgesetzt .  Die Kernfrage bleibt : Welche Zukunft haben deutsche und europäische Schiffbauer nach diesem Zwischenhoch ? Ein isländisches Sprichwort sagt : Die Unwissenheit ist ein Meer , das Wissen ein Floß darauf . Die deutsche und die europäische Werftindustrie sowie ihre Zulieferer blicken auf dieses Meer und segeln in eine ungewisse Zukunft . Das Floß des Wissens , wie Schiffe gebaut werden , steuern sie ; doch fahren ihnen die Koreaner auf einem Supertanker aus Subventionen davon . 1998 lag der Weltmarktanteil Europas im Schiffbau bei 26 Prozent , der Koreas bei 25 Prozent , aber sprunghaft steigend . Brüssel , durch Berichte über Dumpingpreise aus Fernost beunruhigt , reagierte im November 1999 mit einer ersten Dokumentation . Nachgewiesen wurde in diesem Papier : Südkorea betreibt eine eklatante Wettbewerbsverzerrung durch Staatshilfen . Der Ministerrat reagierte auf diese Meldung geradezu lustlos gelassen . Es gab keine ernsthafte politische Reaktion , weder von der Bundesregierung noch von den anderen EU-Partnern . . 1999 sank Europas Weltmarktanteil im Schiffbau auf 17 Prozent , der von Korea stieg auf 33 Prozent . Brüssel dokumentierte die anhaltenden Beschwerden über die Marktverzerrungen im Mai 2000 in einem zweiten Bericht . Weder der Missstand , dass die Koreaner ihre Schiffe bis zu 40 Prozent unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen , noch der Tatbestand , dass der Internationale Währungsfonds durch die Stützung des koreanischen Won indirekt die Regierung vor Ort in die Lage versetzte , den Großwerften weiter zu helfen , hat zu einer kraftvollen Reaktion der Kommission geführt . Am IWF-Großkredit war Deutschland mit fast 6 Prozent beteiligt . Bundesdeutsches Geld hat zur Wiedererstarkung der koreanischen Konkurrenz beigetragen . Die IG Metall hat diesen Sachverhalt mit dem Hinweis auf Vizepräsidentin Antje Vollmer 15247 den Punkt gebracht : Wir mästen unsere eigenen Schlächter . _ Damals war aus Gründen der internationalen Währungsstabilität die Initiative des IWF notwendig . Doch den Kredit ohneAuflagen zu geben war , gelinde gesagt , grob fahrlässig . Im vergangenen Jahr erreichten Europas Werften gerade noch einen Anteil von 15 Prozent . Deutschlands Anteil betrug 5 ,5 Prozent . Für beide ist das der geringste Weltmarktanteil der vergangenen 50 Jahre . Korea kam auf 40 Prozent . Die hier vorgelegten Daten und Fakten fußen auf dem Dritten Bericht , den Brüssel jetzt vorgelegt hat . Er verdeutlicht noch einmal den Sachverhalt : Die Schiffbaunation Nummer eins , Südkorea , fördert den Bootsbau mit unlauteren Mitteln . Endlich , drei Jahre nach dem ersten Beweis dieses Sachverhaltes reagierte auch der Ministerrat _ doch völlig anders , als die Betroffenen es erwartet haben . Die Werftenhilfe , 30 Jahre bewährt als bestes Mittel gegen die weltweite Wettbewerbsverzerrung , wurde zum 1 . Januar 2001 abgeschafft . Was die ganze Hilflosigkeit der EU kennzeichnet : Es wurde gleichzeitig keine Maßnahme gegen die einseitige koreanische Schiffbauoffensive beschlossen , keine Handelsauflage gegen koreanische Güter gefordert , keine Strategie entwickelt , um ein weltweites Preisdumping zu verhindern . Der Stier Europa hat seine Hörner eingebüßt . Deutschlands Schiffbauer und die der anderen Länder bleiben mit ihren Existenzsorgen allein . . Noch vor einem Jahr hat der Bundeskanzler auf der großen maritimen Konferenz in Emden versprochen : Wir lassen unsere Werften nicht im Stich und _ das hören Gewerkschafter besonders gerne _ wir werden konkret handeln . Chefsache wurde die maritime Politik . . Nur , der Chef setzte Deutschlands Interessen in Brüssel nicht durch . Er und der Wirtschaftsminister erlitten trotz der Tüchtigkeit ihrer Mitarbeiter in diesem Politikfeld eine bittere Niederlage . Eine letzte Chance , das Ruder herumzureißen , gibt es noch . Im Mai will der EU-Ministerrat noch einmal die Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau aufgreifen . Doch der Spielraum ist eng . Die Zeit läuft dem Rat , der drei Jahre nicht gehandelt hat , davon . Die koreanische Schiffbauoffensive schafft Tatsachen . Bei den Post-Panamax-Containerschiffen , die 1988 in Europa entwickelt wurden , gingen im vergangenen Jahr 82 Prozent derAufträge nach Fernost , 4 Prozent nach Japan . Zum ersten Mal ging kein Auftrag mehr nach Europa . Auch bei den Kreuzfahrtschiffen , deren Hersteller bisher in Europa zu Hause waren , gingen die ersten Aufträge nach Fernost . Deutschland gibt auch in diesem Sektor Marktanteile ab . Jeder zweite Neubauauftrag geht heute nach Korea , Tendenz steigend . Im Windschatten folgt die Volksrepublik China mit 7 Prozent Marktanteil . Beide bauen ihre Kapazitäten aus . Die EU dagegen fördert mit Prämien die Stilllegung von Werften _ eine Politik des Widersinns . Die Lage der kleinen und mittleren Werften ist besonders problematisch . Das Verständnis der Nichtschiffbaustaaten in der EU für neue Werftenhilfen nimmt ab . Die Beihilfen erreichten im letzten Jahr 22 Prozent der Wertschöpfung . Das bedeutet : Pro Beschäftigten im Schiffbau zahlt man 28 000 Euro . Also stützen wir einen Werftarbeiterplatz im Jahr mit 55 000 DM . Die Möglichkeiten , den Marktmissbrauch Südkoreas im Schiffbau zu beenden , nehmen rapide ab . Die Kommission ist in Korea gescheitert . Der europäische Schiffbauverband klagt zwar , hat aber wenig Chancen , sich bei der WTO durchzusetzen . Einen Gesichtspunkt sollte die Maikonferenz noch aufnehmen , und zwar den , dass das Transportmittel Schiff beispielhafte Umweltdaten aufzeigt . So liegen die CO2- Emissionen im Seeverkehr bei nur zwei Gramm pro Kilometer transportierter Tonne . Bei der Schiene liegt dieser Wert 15-mal und beim LKW-Transport 95-mal so hoch . Auch beim Energieaufwand ist das Boot vor Bahn und Straße mit Abstand führend . Außerdem _ auch das sollte bei der Maikonferenz beachtet werden _ wäre nachhaltige Umweltpolitik auch durch bessere internationale Umweltstandards im Seeverkehr möglich . . 24 Jahre beträgt derzeit das Durchschnittsalter der Schiffe auf unseren Meeren . Tausende instabile Rostlauben sind darunter . Von 8 500 weltweit eingesetzten Tankern besitzen nur 1 400 eine Doppelhülle . Meereskatastrophen sind täglich möglich . Umwelt- wie wirtschaftspolitisch gäbe es einen Sinn , bei Alter und Sicherheit der Boote anzusetzen und zu neuen Standards zu kommen , um dem Schiffbau einen neuen Drive zu geben . Wir sind dafür . . Das Maitreffen der Wirtschaftsminister sollte auch auf den Aspekt eingehen , die Kapazitätsbeschränkungen , die es für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern noch immer gibt , auszusetzen ; . denn sie nehmen den Werften in Wismar , Rostock , Stralsund und Wolgast jede Luft und Flexibilität und beeinträchtigen ihre Wettbewerbsfähigkeit . Die EU-Kommission ist grundsätzlich gegen Subventionen . Viele Experten meinen , dass die Maikonferenz nur noch eine Alibiveranstaltung werden wird . Der mögliche Schiffbauboom unserer Werften wird eventuell auch durch die Maikonferenz behindert . Trotz dieser Skepsis ersuchen wir das Parlament , den vorliegenden Antrag zu unterstützen , und zwar in Sorge um über 100 000 Arbeitsplätze und in Verantwortung für die Zukunft einer erstklassigen , traditionsreichen Industrie . Es ist ein Gebot der Stunde , jetzt in Brüssel die Regierung zu unterstützen . Dieser Appell geht besonders an die Kollegen der Bündnisgrünen , die gegen Schiffbauhilfen sind . Aber wie wollen Sie die Werften in Europa flottmachen , wenn nicht Wolfgang Börnsen  15248 durch Förderung , so lange sich die Konkurrenz staatlicher Mithilfe bedient ? Nach unsererAuffassung wäre eine baldige Verabschiedung der OECD-Regelung der Königsweg , um endlich aus dem Wettlauf der Subventionen im Schiffbau auszusteigen . . Ziel muss der Abbau aller Staatsförderung sein . Unsere Werften können trotz hoher Produktkosten der Konkurrenz standhalten , so deren eigene Aussage . Japan und Korea sind , wie die meisten der Schiffbauländer für ein solchesAbkommen . Nur die USA , die es einmal selbst angeboten haben , sperren sich . Warum greifen wir nicht _ Herr Staatssekretär , Sie werden ja gleich sprechen _ Japans Angebot auf , ohne Amerika zu einer Einigung zu kommen ? Wir von der Union erwarten , dass der Bundeskanzler das Thema Wegfall der Subventionen im Schiffbau auf die Tagesordnung des kommenden G-7/G-8-Gipfels setzen lässt . Wir erwarten , dass damit nicht weiter gezögert wird . Der augenblickliche Auftragsbestand auf deutschen Werften ist in 24 Monaten abgearbeitet . Sollen die Schiffbauer kein Waterloo erleben , ist es zum Handeln fünf Minuten vor zwölf . . Vergessen wir nicht : Südkorea will seine Marktmacht noch weiter ausbauen und China holt rasant auf . Was sagte ein Schiffbauer _ damit komme ich zum Schluss _ bei meinem letzten Werftbesuch in Flensburg : Wir in Deutschland benötigen keine Subventionen , aber einen fairen Wettbewerb . .