Partei: CDU/CSU
Es ist unglaublich, was in diesen Tagen in Paris geschieht. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenige Wochen nach der Regierungsübernahme fallen Frankreichs Sozialisten über den Kulturhaushalt her. Rigoros haben die Linken über 1 Milliarde Euro gekürzt. Frankreichs Kulturschaffende beklagen einen Wort- und Tabubruch. Sie warnen die Bürger Europas zornig davor, links zu wählen. Recht haben sie! All das geschieht in einem Land, in dem die Kultur bisher obersten Stellenwert hatte. Ähnlich rabiate Einschnitte erfährt die Kultur jetzt auch in Spanien, Italien und in vielen anderen europäischen Ländern, wo sie Verfassungsrang hat. Den bittersten Raubbau gibt es derzeit in Griechenland. Ich bin dort gewesen: Tausende Kulturdienstleistende haben ihren Arbeitsplatz verloren, Tausende bedeutende Ausgrabungsstätten bleiben ungesichert. Museen, Theater, Konzertsäle wurden im Mutterland der abendländischen Kultur geschlossen. Was nutzt der Kultur der Schutz einer Verfassung, wenn die Finanzen nach dem Motto „Wo die Dukaten fehlen, hat der Kaiser sein Recht verloren“ verweigert werden? Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Deutsche Kulturrat eine Initiative zur Rettung der Kultur in Griechenland starten will, und ich hoffe auf die Unterstützung aller Beteiligten. Der Ruf nach einem Sicherungsstatus der Kultur im Grundgesetz bleibt blanker Formalismus, wenn keine Taten folgen. Vergessen wir nicht: Als die Sozialdemokraten – der heutige Antragsteller – mit den Grünen in der Regierungsverantwortung waren, haben sie den Kulturetat um 4 Prozent gekürzt. Mit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel hingegen wurde der Kulturhaushalt achtmal in Folge erhöht. Mit 1,3 Milliarden Euro wurde vonseiten des Bundes noch nie so viel Kulturförderung betrieben wie in diesem Jahr. Dieser Rekord trägt einen Namen: Bernd Neumann, der zuständige Staatsminister. Vergessen wir nicht: Als Rot-Grün Regierungsverantwortung trug, wurden die Mittel für die Künstlersozialkasse um 20 Prozent eingestrichen, wurde der Deutschen Welle massiv der Geldhahn zugedreht, wurden GoetheInstitute geschlossen. Mit dieser fatalen Entwicklung haben wir vor acht Jahren Schluss gemacht. Wir von der Union haben den Rückwärtsgang herausgenommen und der Kultur in Deutschland wieder Perspektiven gegeben. Museen, Musik- und Filmförderung profitieren mit über 200 Millionen Euro jährlich davon. Die Kulturstiftung, die Gedenkstätten haben allein in den letzten drei Jahren 150 Millionen Euro für Denkmäler von nationaler Bedeutung erhalten. Davon profitieren auch die 37 Weltkulturerbestätten unseres Landes. Besonders Kinder und Jugendliche gewinnen im Rahmen der kulturellen Bildung durch zusätzliche Mittel von 30 Millionen Euro jährlich. Das ist eine Tat, die sich sehen lassen kann. Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft hat von dieser Politik des Handelns profitiert. Als wir vor gut fünf Jahren unter Führung von Dagmar Wöhrl konzeptionell aktiv wurden, registrierte man in der Kreativwirtschaft ungefähr 190 000 Unternehmen mit 760 000 Erwerbstätigen. Heute setzt die Branche mehr als 135 Milliarden Euro um, kann mit 960 000 Arbeitsverhältnissen und 290 000 Unternehmen bei etwa 25 Prozent Selbstständigen einen Bruttoertrag erwirtschaften, der bereits höher ist als der von der Automobilindustrie und von der Elektroindustrie. Das nenne ich Dynamik pur. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der hier engagiert tätig ist, bezeichnet die Kreativwirtschaft zu Recht als einen herausragenden Jobmaker unseres Landes – und das alles ohne Verfassungsauftrag. Vergessen wir nicht: In der rot-grünen Epoche wurden 44 Millionen Euro in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestrichen. Heute können wir von einem Plus in Höhe von 127 Millionen Euro ausgehen. Kein Staatsziel hat uns dazu aufgefordert. Nein – wir glauben an die Sinnstiftung der Kultur. Sie macht Menschen stark, und unsere Demokratie braucht starke Bürger. Das ist unser Wille, Kultur zu fördern. Die bürgerliche Koalition ist in dieser Frage einer Auffassung. Das gilt auch für die auswärtige Kulturpolitik, für die Außenminister Guido Westerwelle und die Staatsministerin Cornelia Pieper stehen. Konsequente Mittelerhöhung und gute Konzepte belegen unsere Ernsthaftigkeit in diesem Politikbereich. Die Kulturszene kann sich auf uns verlassen. Trotz mancher Fehler machen wir doch vieles richtig. Völlig falsch ist der hier vermittelte Eindruck, die Kultur sei schutzlos und ohne Rechte in unserem Land, im Gegenteil – Jerzy Montag hat bereits darauf aufmerksam gemacht –: Erstens. Unser Grundgesetz garantiert in Art. 5 die Freiheit von Kunst und Wissenschaft – einklagbar. Zweitens. Der Art. 167 des Vertrages über die Europäische Union unterstreicht die einzigartige Bedeutung der Kultur – das ist rechtsklar. Drittens. 15 unserer Bundesländer, bei denen die eigentliche Kulturhoheit liegt, garantieren der Kultur Verfassungssicherheit – auf dem Papier. Wie sieht denn die Realität aus? Das Verfassungsgebot hindert elf Bundesländer derzeit nicht daran, aktuell und wiederholt zum Teil erhebliche Kürzungen bei der Kultur vorzunehmen. Bei diesen Ländern wäre, sarkastisch bemerkt, ein Zusatzartikel wünschenswert: Die Kultur muss vor dem Staat geschützt werden. Viertens. Wer Rechtssicherheit für die Kultur anmahnt – und das ist richtig –, der sei an den Art. 35 des Einigungsvertrages erinnert, in dem Deutschland klar, konsequent und einklagbar als Kulturstaat bezeichnet wird. Auf diesen Rechtshintergrund der Kultur kann man sich berufen. Kultur hat nicht nur auf den genannten vier Ebenen Verbündete, sondern auch in den vielen Millionen Menschen unseres Landes, die aktiv Kultur betreiben oder genießen. Die Kultur bleibt eine der größten, großartigsten Bürgerbewegungen unseres Landes. Das macht Mut. Doch unabhängig davon gibt es bei uns in der Union eine Reihe von Abgeordneten, die für das alleinige Staatsziel Kultur eintreten, so wie es die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ angeregt hat. Ich gehöre dazu, auch der zuständige Staatsminister. Wenn in unserer Verfassung der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere garantiert wird, dann muss es auch einen Platz geben für die geistig-ideellen Lebensgrundlagen der Menschen. Das ist der Kernpunkt bei der Überlegung, die Verfassung zu ändern. Hier weist das Grundgesetz mehr als einen Schönheitsfehler auf. Doch ich bleibe dabei: An den Taten erkennt man die wahren Kulturförderer. Trotz klammer Kasse wollen wir von der CDU/CSU auf ein Mehr für die Kultur auch im achten Jahr nicht verzichten. Was die Sozialisten jetzt in Frankreich praktizieren, müssen wir bei uns in Deutschland verhindern. Auf jeden Fall gilt – nach diesem Applaus will ich das noch einmal wiederholen –: Was die Sozialisten jetzt in Frankreich praktizieren, –