Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu unserem Entwurf des VIG kann man in der Tat feststellen - Ulla Heinen hat es schon gesagt ; ich sage es noch einmal auf Deutsch , Julia - : Endlich wird die unendliche Geschichte beendet - jedenfalls vorläufig . Wir werden heute hoffentlich zum letzten Mal über den vorliegenden Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes reden . Aber die Geschichte hat auch eine Fortsetzung . Wir werden wieder über das Thema reden , wenn wir - wie beschlossen ; Ulla Heinen hat schon darauf hingewiesen - die in der Praxis mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen auswerten . Die SPD steht weiterhin für eine Ausweitung des Informationsanspruchs der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gegenüber den Unternehmen und die Einbeziehung aller Produkte und Dienstleistungen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein sehr wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz gemacht . Das haben durchweg alle Experten einschließlich unserer kritischsten Kritiker bei unserer Anhörung am 13 . Juni bestätigt . - Sie haben aus der Anhörung den falschen Schluss gezogen . Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information . Das VIG sieht hierbei deutliche Verbesserungen vor und verleiht den Interessen der Konsumenten mehr Gewicht . Die Behörden werden verpflichtet , die Öffentlichkeit bei Verstößen gegen das geltende Lebensmittelrecht zu informieren . Das wurde auf Druck der SPD mit einer Verschärfung der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ursprünglich vorgesehenen Kannregelung erreicht . Hier gilt jetzt eine Sollregelung . Insgesamt werden die Pflichten und Möglichkeiten der Behörden zur Information der Öffentlichkeit über Missstände im Lebensmittel- , Futtermittel- und Bedarfsgegenständebereich ausgeweitet . Außerdem können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig selbst bei den Behörden informieren , auch dann , wenn keine Rechtsverstöße vorliegen . Das , denke ich , ist ein enormer Schritt . Im Diskussionsprozess zu diesem Gesetzentwurf haben wir stets Offenheit für Vorschläge signalisiert , die die Ansprüche der Verbraucher stärken . Die jüngst im Bundesrat geforderten Änderungen allerdings sind wohl eher als Störfeuer zu werten , Ulla . Ich sehe das weniger als Anregung denn als ernstgemeinte Vorschläge . Der von Baden-Württemberg eingebrachte Vorschlag - ich beziehe mich auf Verbraucherschutzminister Hauk - , nach dem Unternehmen Auskunft über Namen und Adressen der Nachfragenden erhalten können sollten , kann nur der Abschreckung dienen . Verbraucherschutzminister Hauk setzt sich gerne öffentlich für mehr Transparenz ein . Dieser Vorschlag macht aber , denke ich , deutlich , dass es dabei eher um transparente Verbraucher für die Unternehmen als um Transparenz für die Verbraucher zu gehen scheint . Auch die Einschränkung des Informationsrechts bei nicht mehr auf dem Markt befindlichen Produkten ist nicht tragbar . Ein starkes Stück war , denke ich , auch der Vorschlag von Sachsen , dass Auskünfte über Rechtsverstöße für Verbraucher kostenpflichtig sein sollen . Solchen Verschlechterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher erteilen wir eine klare Absage . Das VIG muss endlich verabschiedet werden . Für uns ist dieses Gesetz ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einem transparenten Markt . Wir werden dafür sorgen , dass weitere Schritte folgen . Das haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgezeigt , den wir bereits in der ersten Runde mit dem Gesetzentwurf eingebracht haben . Wir wollen , dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahrnimmt und sie informiert . - Das tut sie eben nicht . - Denn bei den Unternehmen liegen alle Daten vor , die eine bewusste Auswahl ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten . Wir wollen auf der Basis der Evaluierung die Aufnahme weiterer Produkte und Dienstleistungen in den Geltungsbereich des Gesetzes erreichen . Der Entschließungsantrag sieht die Dokumentation und Auswertung der Erfahrungen mit dem Gesetz vor . Damit werden wir zum Beispiel beobachten können , ob und , wenn ja , aus welchen Gründen Informationen verweigert wurden , wie sich die Kosten entwickeln und wie lange die Bearbeitung der Auskunftsanliegen dauert . Wenn diese Auswertung Fehlentwicklungen offenbart , werden wir mit gesetzlichen Maßnahmen gegensteuern . Die Unternehmen sind aufgefordert , eigene Initiativen zu ergreifen und Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewähren . Auch wenn sich der Dachverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft noch sträubt , gibt es von zunehmend mehr Unternehmen Signale der Bereitschaft ; denn immer mehr wird dies von seriösen Anbietern als Wettbewerbsvorteil erkannt . Missstände auf dem Markt lassen sich nur durch Transparenz und Rückverfolgbarkeit eindämmen . Der transparente Markt ist notwendig . Niemand wird diese Entwicklung auf Dauer verhindern können . Wir erwarten Vorschläge . Sollte sich die Wirtschaft hier nicht bewegen , werden wir auf gesetzliche Maßnahmen dringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .