Partei: AfD
Und die einzigen Extremisten in Chemnitz, die es gegeben hat, standen auf einer Bühne und haben etwas produziert, was manche für Musik halten. Sehr geehrte Frau Umweltministerin, dass Wetter ungleich Klima ist, wurde bereits mehrfach angesprochen. Deswegen brauche ich nicht weiter darauf einzugehen. Zum Thema Luftreinhaltung. Es gibt große Erfolge. Die Luft ist immer weniger mit Stickoxiden belastet. Das sind die Erfolge der Innovationskraft der deutschen Industrie. Die Werte sind im massiven Sinkflug. Wir stehen kurz vor der Lösung – ohne ein einziges Fahrverbot. Das heißt, die Verhängung von Fahrverboten zum jetzigen Zeitpunkt ist der verzweifelte Versuch, dieses Thema noch politisch zu melken, bevor es verschwindet. Zum Thema Insekten- und Bienensterben. Da müssen Sie sagen: Das ist ein hausgemachtes Problem. Wenn Sie durch die Maismonokulturen gehen, die gezüchtet werden, um die Biogasanlagen zu füttern, ja, dann sehen Sie tatsächlich keine Insekten mehr. Aber wenn Sie über eine naturbelassene Wiese gehen, zum Beispiel im Allgäu, werden Sie sie weiterhin finden. Zu den vier Allokationen beim Thema Klimawandel hat der Kollege Hilse schon einiges gesagt. Ich will mich auf einige kleine Punkte beschränken, für die sich der Steuerzahler trotzdem hart strecken muss. Beginnen wir mit dem Asse- und dem Salzgitter-Fonds, die mehrere Millionen Euro für die besonderen Belastungen erhalten, denen man dort ausgesetzt ist. Aber da stelle ich mir die Frage, warum nicht auch andere Gemeinden, die besondere Belastungen haben, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt bekommen, zum Beispiel Donauwörth, Fürstenfeldbruck oder Bamberg. Denn diese haben besondere Belastungen vor der Haustür. Man hat sie mit Erstaufnahmeeinrichtungen und AnKER-Zentren zugepflastert. So wird dort nun nahöstliche Messerfolklore fabriziert, und die Leute müssen sich mit rustikalem, unilateralem Balzverhalten afrikanischer Gäste herumschlagen. Ja, dafür hätte man eine Zuwendung für besondere Belastungen verdient. Kommen wir zu einem weiteren, geradezu bizarren Thema, nämlich der Finanzierung vom Transfer nukleartechnischen Sicherheitswissens. Sie haben darauf hingewirkt, dass wir nukleartechnische Anlagen mit hervorragenden Sicherheitsstandards abschaffen. Damit allein haben Sie schon mal den Durchschnitt der Sicherheit von nukleartechnischen Anlagen in Europa gesenkt. Herzlichen Glückwunsch! Sie nehmen dafür auch noch den Geldbeutel der Stromkunden in Beschlag, die dafür mit mehr und mehr Geld für Strom bluten müssen. Jetzt nehmen Sie das gleiche Geld von den gleichen Personen noch einmal, um noch ein bisschen Wissen ins Ausland zu transferieren, damit die Anlagen im Ausland, hauptsächlich in Osteuropa, wenigstens noch ein bisschen sicherer werden. Aber so sicher wie unsere sind sie halt doch nicht. Absurd! Kommen wir zuletzt zum Werbe- und Informationsetat des Umweltministeriums, dem ich mich zuwenden möchte. Betrachtet man das dort zur Verfügung gestellte Material des Bundesumweltministeriums, so stellt man fest, dass dort Wahrscheinlichkeiten, zum Beispiel in der Klimafrage, als gesicherte Fakten verkauft werden. Dabei hat das IPCC selbst klargestellt, dass keine gesicherten Aussagen über das, was passieren wird, getroffen werden können. Wörtlich sagt es: In Klimaforschung und Modellierung sollten wir uns vergegenwärtigen, dass wir es mit einem gekoppelten, nicht linearen, chaotischen System zu tun haben und dass demnach eine Langzeitvorhersage von zukünftigen Klimazuständen nicht möglich ist. … and therefore the long-term prediction of future climate states is not possible. – Zitat IPCC. – „Not possible“! Dennoch werden über die Seiten des Bundesumweltministeriums Broschüren angeboten, in denen mögliche Szenarien als zweifelsfrei eintretende Fakten präsentiert werden, so zum Beispiel die konkrete Nennung einer zu erwartenden Durchschnittstemperaturerhöhung von 2 Grad Celsius. Derartig unseriöse Kaffeesatzleserei dient nur dazu, den Bürgern die immensen Kosten der grünen Klimapolitik zu verkaufen. Mit Information oder Aufklärung hat das nichts zu tun. Hier ist dringend auf die Unschärfe der postulierten Ereignisse hinzuweisen. Verschwenden Sie also nicht weiteres Geld der Steuerzahler für Ihren Dienst an der Klimareligion! Dann müssten Sie auch keine bunten Broschürchen herstellen, um sich dafür anschließend zu rechtfertigen. Danke.