Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , erstens erhöhen wir die Subventionen für den Kohlebereich nicht , sondern führen das aus , was Sie nach dem Kohlekompromiß von 1997 versäumt haben . Wir nehmen nämlich den Kohlekompromiß ernst . _ hören Sie doch einmal zu ! _ und stellen die Zahlen im Haushalt ein , die Sie , um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen , nicht eingestellt haben . Zweitens ist eine 20prozentige Beteiligung an der Luftfahrtforschung angemessen . Ich halte den Megaliner Airbus 3XX für ein Produkt , das tatsächlich marktfähig ist und sich international verkaufen läßt . Ich denke , daß bei so einer innovativen Technologie _ _ . _ Nein , dieses wird im Moment erforscht , Herr Kollege Austermann ; es handelt sich aber auch um Luftfahrtforschungsgelder und nicht um Produktionsgelder . . _ Er wird dann marktfähig sein , wenn sich das Konsortium auf europäischer Ebene endlich einmal zusammenschließt . Ich halte eine Beteiligung bei der Entwicklung von Produkten , bei denen es heute schon absehbar ist , daß sie marktfähig sein werden , in Höhe von 20 Prozent unter Hinzuziehung der Länder und der Industrie mit entsprechenden Anteilen für absolut angemessen . Abschließend möchte ich sagen : Sie haben in den letzten Jahren immer nur von Subventionsabbau geredet . Es steht in Ihren Programmen , allen voran im Programm der verehrten Partei ganz rechts . Sie haben aber nie irgendein Programm gekürzt oder herausgeschmissen . Sie haben immer nur draufgelegt . Die Konsequenz ist , daß wir jetzt die Programme zusammenfassen und transparenter machen müssen . Fragen Sie doch einmal den Mittelstand , welche Fehlallokationen Sie durch Ihre komischen Aufblähungen der Förderprogramme in den letzten Jahren tatsächlich produziert haben . . Ich glaube , daß eine Rückführung von Subventionen , eine zeitliche Begrenzung und eine außerordentlich deutliche Zielorientierung von Förderprogrammen zu einer Stärkung der Aktienkultur und zu einer Stärkung der Beteiligungskultur in Deutschland führen können . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Wir brauchen diese neue Aktienkultur auch zur Sicherung und Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Die Politik ist gefordert _ dies sage ich , um an Ludwig Erhard anzuknüpfen _ , die Rahmenbedingungen dafür zu setzen , daß der Bevölkerung mehr Spielraum für die Bildung von Vermögen bleibt . Unter der Prämisse einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist es die Aufgabe des Staates , die Rahmenbedingungen für mehr Eigenverantwortung aller gesellschaftlichen Akteure zu setzen . Zu diesem Kontext gehört die Rentenstrukturreform . Wir als Wirtschaftspolitiker müssen eine Debatte darüber führen _ auch in Erwartung des BVG-Urteils im Herbst _ , wie Subventionen zugunsten der steuerlichen Freistellung aller Vorsorgeaufwendungen abgebaut werden können . Damit erzielen wir folgende Effekte : Wir versetzen die Bevölkerung in die Lage , mehr Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen . Wir erreichen den zweiten Effekt , daß es Anreize für die Beteiligungskultur in diesem Land gibt , weil mehr Vermögen in den Händen der Menschen verbleibt . Der dritte Effekt ist , daß viele Kleingewerbetreibende und Selbständige , die sich heute über ihre Belastung beklagen , weil sie sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil an die Sozialversicherung abführen , nur noch einen Beitrag zahlen und somit gegenüber Arbeitnehmern nicht mehr benachteiligt sind . Ich halte diese Initiative für sehr vorwärtsweisend . Sie ist ein deutliches Zeichen der Wirtschaftspolitik für die Modernisierung und weist auf einen Strukturwandel unseres Sozialstaates hin . . _ Nein , der Minister will nicht das Gegenteil . Ich möchte mit Ihnen ernsthaft über dieses Thema diskutieren , und Sie können anscheinend nur Mätzchen nach Margareta Wolf  dem Motto Wir spalten die Koalition , und dann wird es richtig lustig aufführen , auch wenn das Thema keinen Anlaß dazu bietet . Ich möchte Sie darauf hinweisen , Herr Hinsken , daß Ihre alte Koalition in den letzten drei Jahren in einem völligen Stillstand verharrt war , weil Sie sich mit den Kollegen ganz rechts im Hause nicht einigen konnten . Hören Sie doch endlich mit diesen Mätzchen auf ! . Die Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen orientiert sich ganz eng an den Fragen : Wie können wir endlich eine Kultur der Selbständigkeit in diesem Land evozieren ? Was können wir tun , damit durch eine neue Unternehmenskultur neue Arbeitsplätze geschaffen werden ? Wie können wir es vermeiden _ diesen Punkt hat Gerhard Schröder gestern schon angesprochen _ , daß neue Arbeitsplätze durch Überregulierung in diesem Land verhindert werden und Arbeitswillige deswegen bei ihrer Arbeitssuche scheitern ? Über diese Fragen werden wir nachdenken . In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in einen Dialog mit den Modernisierern der Unternehmensverbände , mit jungen Unternehmern , mit Mittelständlern , aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der zweiten Reihe der Gewerkschaften und der Wissenschaft führen . Wir müssen über die Frage diskutieren , wie man Bürokratiekosten abbauen kann . Bürokratie bedeutet gerade für kleine und mittlere Unternehmen vor allen Dingen Kosten . . Bürokratie schreckt Existenzgründer ab . Unterhalten Sie sich einmal mit Hochschulabsolventen , die sich selbständig machen wollen ! Dann werden Sie feststellen , daß sie dann schon die Krise bekommen , wenn sie das Antragskonvolut bewältigen müssen . Wir müssen uns zum zweiten darüber unterhalten _ Herr Hinsken , ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun , heute über die Handwerksordnung zu reden _ , ob das Kammerwesen , so wie es zur Zeit gestrickt ist , noch zeitgemäß ist und ob es noch die Dienstleistungsfähigkeit und die Beratungskompetenz hat , um den Wettbewerbsbedingungen in Europa und weltweit gerecht zu werden . Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen , ob die Verfaßtheit der Berufsgenossenschaften _ kein Wettbewerb , keine Wahlfreiheit _ noch zeitgemäß ist . Zu diesem Punkt hören wir sehr viele Klagen . Ich neige dazu , zu sagen , daß man zwar versichert sein muß , daß es aber Wahlfreiheit geben muß . Es kann nicht sein , daß in den Unternehmen die Zahl der Unfälle um 50 Prozent sinkt , die Beiträge aber teilweise um 400 Prozent steigen . Das führt nicht zu einer neuen Unternehmenskultur und vor allen Dingen nicht zu mehr Selbständigkeit . . _ Ich wollte doch nicht über die Handwerksordnung reden , Herr Hinsken . Drittens . Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen , brauchen wir dringend die Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen , sowie zwischen Wirtschaft und Schulen . Wir haben in Deutschland ein Qualifikationsleck . In meiner Heimatstadt Frankfurt gibt es ein Defizit an Ingenieuren , die EDV-Kenntnisse haben . Leute mit solchen Kenntnissen würden eingestellt . Es würden auch Finanzdienstleister eingestellt , wenn es dieses Potential gäbe . Hier ist die Wirtschaft gefordert , Kooperationen mit der Wissenschaft einzugehen , um die Ausbildung in Schule und Hochschule etwas mehr an die Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen . . Auf der Tagesordnung steht ein Konzeptdialog zwischen Gesellschaft und Wirtschaft . Wir müssen den Vertrauensverlust , den die Wirtschaft in den letzten Jahren erlitten hat , ausgleichen und Vertrauen wiederaufbauen . Ich denke , der Haushalt setzt deutliche Zeichen in diese Richtung . Mit der Unternehmensteuerreform schaffen wir ein zentrales Instrument zur Entlastung der Unternehmen , das Investitionen klar planbar macht und das die massive Investitionszurückhaltung mit den arbeitsplatzpolitischen Effekten abbaut . Wir setzen auf amerikanisches Bilanzrecht . Wir verdoppeln die Freibeträge bei der Gewerbesteuer , und wir setzen auf die Gleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital . Ich bin überzeugt : Wenn wir diesen Weg , wie ich ihn beschrieben habe , mit weniger handwerklichen Fehlern weitergehen , zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium , dann werden wir zu mehr Beschäftigung in Deutschland kommen , dann wird der Ruck durch diese Gesellschaft gehen , und dann werden wir auch neue , zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend in diesem Land schaffen . Sie werden sehen : Sie werden sich an diese Worte noch erinnern . Danke schön . .