Partei: GRUENE
Einstweilen müssen Sie noch mit mir vorlieb nehmen , lieber Kollege . Herr Präsident ! Ich spreche hier natürlich für mich ; das ist vollkommen klar . Aber ich gebe zu - um die Karten offen auf den Tisch zu legen - : Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und Meckenheim ist von dem Ort , an dem ich lebe , nicht mehr als 15 Kilometer entfernt . - Keine Schande ; das finde ich allerdings auch . Ich möchte in meiner Rede drei Fragen aufwerfen und versuchen , sie auf der Basis unseres heutigen Kenntnisstandes zu beantworten : Ist der BKA-Umzug sachlich geboten ? Ist er finanziell vertretbar , ist also die Kosten-Nutzen-Analyse , von der schon so viel die Rede war , ausgewogen ? Ist der Umzug mit dem Prinzip der Dezentralität - oder , wie es gerade hieß , mit dem Prinzip der dezentralen Aufgabenwahrnehmung - von Bundesbehörden vereinbar ? Das sind die drei Fragen , die uns interessieren sollten . Bevor ich zu diesen Fragen im Einzelnen komme , will ich ein paar Worte zum Verfahren sagen und eine deutliche Kritik zum Ausdruck bringen . Es ist für uns als Parlamentarier nicht akzeptabel , von derart weitreichenden Entscheidungen aus der Zeitung zu erfahren . Da hätte ich mir vom Innenminister schon mehr Offenheit erwartet . Obwohl ich mir nicht anmaßen will , für die BKA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen - wie käme ich dazu ? - , bin ich doch der Meinung , dass BKA-Präsident Kersten gut daran getan hätte , mit den Personalräten vorher darüber zu sprechen statt nachher . So , wie es geschehen ist , ist das kein besonders guter Stil ; das muss man einmal ganz klar sagen . Zu den Fragen im Einzelnen : Ist der BKA-Umzug von der Sache her geboten ? Ist er finanziell vertretbar ? Ist er mit dem Prinzip der dezentralen Aufgabenwahrnehmung vereinbar ? Vom BMI wird argumentiert - das werden wir gleich vom Herrn Minister selber noch hören - , die Konzentration der drei Standorte auf einen , nämlich Berlin , sei im Wesentlichen geboten , um den Abstimmungsaufwand zu reduzieren und personalwirtschaftliche Handlungsspielräume zu gewinnen . Das habe ich jedenfalls so gelesen . Die Frage ist , ob diese Argumente wirklich stichhaltig sind . Wir meinen : nein . Das BKA arbeitet mit dem Bundesinnenministerium in Berlin und in Bonn , mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe und mit den Polizeibehörden der Länder zusammen . Wiesbaden und Meckenheim liegen da ziemlich genau in der Mitte . Aus geographischen Gründen und aus Gründen der Kooperation - das gilt erst recht im Zeitalter des Internets - ist nicht zwingend nachvollziehbar , warum ein Komplettumzug stattfinden soll . Im Gegenteil : Man kann sogar argumentieren , dass eine gewisse Distanz zum Machtzentrum Berlin höchst vernünftig ist . Darüber , ob die aktuelle Bedrohungslage einen Umzug nach Berlin nahe legt oder eher die volle Konzentration auf die anstehenden Aufgaben sinnvoll ist , kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein . Aber die Lebenserfahrung zeigt , dass bei einem Umzug die Kraft und die Aufmerksamkeit mehr auf den Umzug als auf andere Dinge gelenkt wird . Wer auf der Umzugskiste sitzt , der kann sich kaum auf seine Arbeit konzentrieren . Das ist eigentlich eine triviale Feststellung . In Meckenheim und in Wiesbaden wird gut gearbeitet . Ein Umzug wäre daher - das kann man ohne weiteres sagen - nicht unbedingt motivationsfördernd . Das sehen nicht nur die Personalräte und die Gewerkschaft der Polizei so , sondern auch wir . Bleibt die dritte und letzte Frage , nämlich die Frage nach den Kosten . Exakte Zahlen sind bislang nicht bekannt . Das Innenministerium hat , soweit ich weiß , keine eigenen Zahlen präsentiert . Der Presse war zu entnehmen , die Kosten würden sich auf etwa eine halbe Milliarde Euro belaufen . Das ist eine Menge Holz . Man muss sich schon fragen , wofür man das Geld in diesen Zeiten ausgibt . Uns fallen in der Tat andere Dinge ein , zum Beispiel die Integration von Zuwanderern . In Berlin - das ist ein weiteres Beispiel - streiken die Studenten , weil den Berliner Universitäten jedes Jahr 70 Millionen Euro fehlen . Mit dieser halben Milliarde Euro könnten wir sieben Jahre lang diese Defizite ausgleichen . Das wäre doch auch ein schönes Ziel . Ich fasse meine Argumente zusammen . Uns leuchtet der Komplettumzug des BKA nach Berlin nicht ein . Zwingende Gründe für diesen Umzug können wir nicht erkennen . Im Gegenteil : Wir sehen in dem geplanten Umzug eher Nachteile , vor allen Dingen Nachteile für die betroffenen Regionen . Wir fordern den Bundesinnenminister deshalb auf , die Planung entweder zurückzunehmen oder bessere Argumente vorzulegen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .