Partei: SPD
Sehr geehrte Kollegin , schönen Dank für diese Frage . - Ich schätze den Kollegen Mayer sehr . Aber er war bei den Verhandlungen nicht dabei . Das ist eigentlich das , was man dazu sagen kann . Jetzt will ich aber doch zu dem Glücksfall der Großen Koalition für das Thema Ausländer zurückkehren . Wir ringen gemeinsam um das große Thema Integration . Dazu will ich sagen : Da ist in der Vergangenheit nicht alles falsch gelaufen . Aber es ist doch völlig klar , dass wir erhebliche Defizite haben . Schauen Sie sich nur die beiden entscheidenden Parameter Anzahl der Bildungsabschlüsse und Anzahl der Arbeitslosen an . An beiden Parametern kann man erkennen , welche Defizite es auf diesem Sektor noch gibt : Gleichberechtigung , gleiche Partizipation der Menschen , die aus dem Ausland zu uns gekommen sind , ist weder im Bildungsbereich noch auf dem Arbeitsmarkt festzustellen . Solange das so ist , haben wir jede Menge zu tun , und der Staat muss an dieser Stelle seiner Mitverantwortung gerecht werden . Wenn es um Integration geht , ist Bildung aus meiner Sicht der entscheidende Punkt . Herr Grindel , dafür sind in erster Linie nicht wir , der Bund , zuständig . Wir müssen eine große Anstrengung unternehmen . Wir wollen auf dem Gebiet der Integrationskurse - sie sind sehr wichtig ; ich möchte Herrn Albert Schmid in Nürnberg und seinen Mitarbeitern sehr danken ; sie machen eine sehr gute Arbeit - Schritt für Schritt noch ein bisschen besser werden ; das geht auch . Integrationskurse sind trotzdem immer nur ein Teil dessen , was sich in Deutschland auf der Bundes- , auf der Länder- und auf der kommunalen Ebene abspielen muss . Das , was in einem Sportverein oder in einem Kindergarten auf diesem Sektor passiert , ist möglicherweise noch viel wichtiger als das , was wir hier anschieben und voranbringen . Ich freue mich , dass sich das im Grunde trotz aller Kontroversen in die richtige Richtung entwickelt . Es geht darum , dass diese Menschen in diesem Land ankommen . Damit meine ich , dass sie nicht nur ein Dach über dem Kopf haben , sondern hier in Deutschland ihre Heimat finden . Das ist erst dann erreicht , wenn die gleichberechtigte Teilhabe an allen Möglichkeiten in diesem Land erreicht ist . Da haben wir noch eine Menge zu tun . Trotzdem will ich das , was bislang stattgefunden hat , nicht kaputtreden . Ich möchte - das sage ich ohne Selbstherrlichkeit , ohne Arroganz und ohne Überheblichkeit - mit keinem anderen Land , auch mit keinem europäischen Nachbarn , tauschen , was Integration angeht . Bei allem Respekt sage ich : Ich möchte weder mit den Niederlanden noch mit Frankreich und schon gar nicht mit Großbritannien tauschen . Wir machen hier einiges sehr richtig . Das sollten wir ohne Selbstzufriedenheit und schon gar nicht mit Arroganz feststellen . Das , was hier richtig gemacht wird , sollten wir verstärken , vertiefen und vorantreiben . Da bin ich guten Mutes . Allerdings wird das , was diesen Gesetzentwurf prägt , von manchen kritisiert . Ich will ausdrücklich hervorheben : Wir machen hier schon - ich spreche einmal Klartext - einen gewissen Druck . Zum einen üben wir Druck auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft aus . Ich sage in Richtung Bundesregierung und insbesondere dem Finanzminister : Wir müssen an dieser Stelle wirklich etwas leisten . Wir , die deutsche Mehrheitsgesellschaft , müssen uns an dieser Stelle bewegen . Integration funktioniert nur , wenn die Hand ausgestreckt wird , wenn ein faires Angebot da ist , wenn wir für die Menschen , die zu uns kommen , offen sind . Wir üben also Druck auf uns selber aus . Darüber hinaus sagen wir aber auch denjenigen , die zu uns kommen : Ihr müsst euch anstrengen , zumindest im Interesse eurer Kinder und Kindeskinder . Sich zu integrieren , ist weder einfach noch bequem . Das alles bringt auch etwas Verpflichtendes mit sich . Niemand von uns will die Installation einer Integrationspolizei oder einen ähnlichen Quatsch . Das will kein Mensch . Aber es muss in diesem Land schon klar sein , dass wir uns alle miteinander bewegen müssen . Faire Angebote müssen gemacht werden . Ebenso erwarten wir , dass diese Angebote angenommen werden . Das Prinzip der Gegenseitigkeit , das Prinzip des Förderns und Forderns , muss durchbuchstabiert werden . An dieser Stelle können und müssen wir in den kommenden Jahren besser werden . Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Bleiberecht sagen . Es ist richtig , hier eine Altfallregelung zu schaffen . Ich sage aber auch selbstkritisch und gleichzeitig selbstbewusst : Das haben wir unter Rot-Grün nicht zustande gebracht . Dass das jetzt anders ist , hat natürlich etwas damit zu tun , das wir eine Große Koalition sind . Herr Winkler , so ist das . Wir hätten das , was jetzt möglich ist , damals nicht zustande gebracht . Ich möchte mich bei allen , die daran mitgewirkt haben , bedanken . Das Hauptverdienst an dieser wichtigen Bleiberechtsregelung haben Herr Müntefering und Herr Schäuble . Bei allem Respekt vor allen anderen , die auch noch mitgewirkt haben : Herr Schäuble und Herr Müntefering haben das durchgesetzt , beide möglicherweise aus unterschiedlichen Erwägungen , aber sie waren diejenigen , die gesagt haben : Wir wollen das . Ich will abschließend ausdrücklich die Regelung hervorheben , damit das nicht untergeht - Herr Schäuble hat auch darauf hingewiesen - , dass Geduldete nach einem vierjährigen Aufenthalt in Deutschland den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben . Das ist den Fachleuten und der Spitze des Arbeitsministeriums nach meinem Eindruck nicht leichtgefallen . Angesichts der Millionen von Arbeitslosen in Deutschland ist ihnen das zu Recht nicht leichtgefallen . Ich glaube , dass diese Regelung richtig und notwendig ist . Sie ist aber auch eine große Leistung , die früher nicht denkbar gewesen wäre . Arbeiten hat nicht nur etwas mit Geldverdienen zu tun , sondern auch etwas mit Menschenwürde . Dass diese Menschen nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben , ist eine große Errungenschaft . Ich finde das sehr positiv .