Partei: SPD
Ich zeige jetzt auf , wo wir sind und wo wir hinwollen . Danach gestatte ich gern Zwischenfragen . Im nächsten Jahr wird die Rentenversicherung um 25 Milliarden DM entlastet sein . . Zweitens . Es ist uns gelungen , den Rentenversicherungsbeitrag erstmals abzusenken , und zwar auf 19 ,5 Prozent . Wir werden ihn zum 1 . Januar nächsten Jahres noch einmal absenken ; dann beträgt er 19 ,3 Prozent . Innerhalb von 9 Monaten haben wir den Rentenversicherungsbeitrag um 1 Prozent abgesenkt . . Das bedeutet , daß die Arbeitnehmer im Jahr 7 ,5 Milliarden DM an Kaufkraft gewinnen und daß den Betrieben im Jahr 7 ,5 Milliarden DM verbleiben , die sie nicht als Beitrag in die Rentenkasse einzahlen . . Für den Durchschnittsverdiener bedeutet das _ da können Sie schreien , wie Sie wollen _ , daß er im nächsten Jahr allein dadurch 272 DM einspart . . Drittens . Seit diesem Jahr ist sichergestellt , daß alle Arbeitnehmer in der Rentenversicherung sind . 3 ,2 Millionen ausschließlich in 630-Mark-Jobs Beschäftigte waren Ende letzten Monats ordentlich in der Rentenversicherung registriert und zahlen Beiträge _ ein Tatbestand , der lange Zeit von allen Fraktionen gewollt wurde , an den man sich aber nicht herangetraut hat . Wir haben das bereinigt . . Viertens . Ja , wir haben die Ökosteuer eingeführt . Wir haben von Anfang an gesagt : Wir werden mit dem Aufkommen der Ökosteuer die Lohnnebenkosten senken . . Wir unterscheiden uns von den Entscheidungen der alten Regierung , die Mineralölsteuer anzuheben , in zwei Punkten : Zum einen heben wir die Mineralölsteuer in fünf Jahren um 30 Pfennig an , während die alte Regierung sie um 55 Pfennig angehoben hat . . Zum anderen geben wir diese Mittel im Wege der Entlastung der Rentenversicherung voll an die Bürger zurück . . Sie haben diese Mittel immer zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt . . Darin unterscheiden wir uns , und darin möchte ich mich auch von Ihnen unterscheiden . Und ich stehe dazu . Zu einer weiteren Entscheidung , die gefallen ist : Ja , wir werden in den nächsten zwei Jahren die Renten anheben , im Rahmen der Preissteigerungsrate des Vorjahres . . Dabei wissen wir durchaus , daß wir damit einen Beitrag der Rentner zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems einfordern . Dieser Beitrag wird im Volumen etwa 60 Prozent des gesamten Abschlagsbetrages des demographischen Faktors bis zum Jahr 2030 ausmachen . Ja , das ist auf kurze Zeit ein größerer Beitrag . Dazu stehen wir auch . . Nun haben Sie gefragt : Was wollen Sie denn noch machen ? _ Ich kann Ihnen das durchaus sagen . Wir können in die Gespräche _ das kann ich Ihnen hiermit ankündigen _ , wenn Sie dies wollen , noch vor Weihnachten eintreten . . _ Wir werden das sehr differenziert aufführen . Erstens . Wir werden die Hinterbliebenenversorgung neu regeln , weil wir sicherstellen wollen , daß Frauen eigenständige Rentenansprüche haben . . Zweitens . Wir werden die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wieder in einen Zustand versetzen , daß Erwerbsunfähigkeit nicht Armut bedeutet . . Drittens . Wir werden strukturell eine ergänzende kapitalgedeckte Eigenvorsorge anlegen und die Menschen in die Lage versetzen , daß sie Eigenvorsorge betreiben können . . Viertens . Wir werden eine Grundsicherung einführen für Menschen , die jetzt zum Sozialamt marschieren . Frau Schwaetzer , da können Sie Ihre Klientel beruhigen : Für die Besserverdienenden wird die Grundsicherung nicht eingeführt . . Wir wollen sicherstellen , daß Menschen mit 65 Jahren nicht vor der Entscheidung stehen , zum Sozialamt zu gehen , soziale Scham zu unterdrücken oder Altersarmut in Kauf zu nehmen . Diese Entscheidung werden wir den Menschen abnehmen . . _ Ich höre gerade : 1 ,3 Prozent . Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit . . Vielmehr gilt : Die größere Zahl ist den Weg in die Altersarmut gegangen , weil sie aus sozialer Scham nicht auf die Hilfe der Kinder zurückgreifen will . . Ich komme auf diesen Punkt noch zurück und möchte nun eine kurze Bemerkung zu den Ostrenten machen . Schauen Sie einmal nach Ostdeutschland _ wenn Ihnen der Blick dahin nicht zu weit ist . . Die durchschnittliche effektive Ostrente liegt _ damit es kein Mißverständnis gibt , sage ich : zu Recht _ im Fall der Frauen bei 134 Prozent und im Fall der Männer bei 102 Prozent der durchschnittlichen entsprechenden Westrenten . Ich möchte mit diesen Zahlen dem Argument begegnen , daß die kurzfristige Anhebung der Renten in Höhe der Preissteigerung die Menschen in Ostdeutschland besonders stark treffe . Das ist nicht der Fall . . Nun komme ich auf das Argument der Altersarmut zurück . Die im Durchschnitt hohen Renten auf Grund der langen Erwerbstätigkeit in der DDR sind die positive Nachricht . Die negative Nachricht ist , daß in Ostdeutschland die Menschen , die jetzt in Arbeit stehen , und auch die jungen Menschen vier Risiken tragen müssen , die vermehrt zusammenfallen : Erstens . Sie haben durchschnittlich niedrigere Verdienste und damit niedrigere Rentenansprüche . Zweitens . Sie haben außer der Sozialversicherungsrente im Regelfall keine ergänzende Altersversorgung in Form einer Betriebsrente . . Drittens . Diese Menschen sind in der Regel länger arbeitslos . Auf Grund dieser längeren Unterbrechung haben sie geringere Rentenansprüche . Viertens . Sie haben im Regelfall weniger erspartes Vermögen . Wenn man diese Punkte betrachtet , dann kann man feststellen , welche Risiken in den nächsten Jahren auf uns zukommen . Eine Politik , die heute im Bereich des Rentensystems nicht handelt und die heute nicht entsprechende Vorsorgemaßnahmen trifft , ist es nicht wert , daß sie vom Bürger ernst genommen wird . .