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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruptionsbekämpfung ist grundsätzlich eine wichtige Sache, und Transparenz bei politischen Entscheidungen ist für eine Demokratie unverzichtbar. Was Korruptionsbekämpfung angeht, liegen wir in Deutschland richtig und befinden wir uns auf einem guten Weg. Nach der aktuell veröffentlichten Korruptionsliste von Transparency International belegt Deutschland unter 180 Staaten weltweit einen der vordersten Plätze. Ich begrüße, dass wir bereits 1999 der beim Europarat eingesetzten Staatengruppe zur Korruptionsbekämpfung, GRECO genannt, beigetreten sind. Die Anträge der Grünen und der Linken, die uns heute jedoch vorliegen, zielen darauf ab, das Parteiengesetz zu ändern. Das Ärgerliche daran ist, dass sie sich eines Etikettenschwindels bedienen, indem sie diese Anträge durch Verweis auf den GRECO-Bericht des Europarates in einen Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung stellen bzw. eine unzulässige Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Spenden unterstellen. Ich sage es ganz offen: Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie damit das eminent wichtige Thema der Korruptionsbekämpfung in geradezu populistischer Weise missbrauchen, nur des parteipolitischen Vorteils wegen. In Wahrheit geht es Ihnen überhaupt nicht um die Empfehlung des Europarates. Nein, der GRECO-Bericht muss als Feigenblatt herhalten, um aus Kalkül heraus den politischen Gegner und die Spender zu kriminalisieren und in Verruf zu bringen.
Partei: GRUENE
Das kann ich eindeutig bestätigen . Es handelt sich um ein Verfahren , das mit den Schengen-Partnern vereinbart wurde . Im Übrigen haben diesem Verfahren alle Bundesländer , also auch die CDU-regierten Länder , zugestimmt . Dieses Verfahren wurde von uns an der Botschaft in Kiew eingestellt . An anderen Botschaften in der Welt wird es - nicht nur von uns , sondern auch von anderen Schengen-Partnern - weiter durchgeführt . Das Ziel ist , die wirtschaftliche Tätigkeit zu erleichtern . Deshalb bekommen wir gerade in diesem Bereich immer wieder Briefe von mittelständischen Unternehmen oder von Mitgliedern der Fraktionen dieses Hauses , in denen darum gebeten wird , dass man zur Erreichung dieses Zieles Verfahrensmöglichkeiten findet , die Visaerteilungen zu beschleunigen . Das Reisebüroverfahren gehört dazu .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung im Irak mit allergrößter Sorge . Wir wissen wohl , daß die Situation noch ein Stückchen ernster und gefährlicher ist als zu dem Zeitpunkt , zu dem wir sie im Frühjahr hier diskutieren mußten . Gerade in dieser Minute , in diesen Stunden laufen die letzten diplomatischen Bemühungen , um zu erreichen , daß Kofi Annan überhaupt noch einen Vermittlungsversuch starten kann . Ich finde es richtig , daß wir in dieser Situation vom Bundesaußenminister Fischer über die aktuelle Situation unterrichtet wurden . . Ich finde es vollkommen fahrlässig , Herr Kollege Rühe , wenn diese Situation parteipolitisch mißbraucht wird , . um hier jetzt _ zu einem Zeitpunkt , zu dem wir die internationale Unterstützung und Verurteilung Saddams benötigen , um klarzumachen , daß dieser Diktator , dieser Vernichter der Zivilisation im Irak , international auf der Anklagebank sitzt _ mit einer Bundesregierung , die genau diesen diplomatischen Weg unterstützt , eine militärische Diskussion zu führen , die uns aus dem Dilemma , das doch offensichtlich ist , nicht herausführt . Es ist nun einmal so , Herr Kollege Rühe _ als Verteidigungsminister haben Sie sehr viel zurückhaltender geredet , als Sie das eben getan haben _ , . daß Luftangriffe allein keine politische Lösung für diese Situation im Irak sind . Wir wissen doch , daß die Menschen zu leiden haben und daß wir in der fatalen Situation sind , daß Saddam glaubt , sich in dieser Notsituation auch noch selbst stärken zu können , und daß er Luftschläge deshalb fast schon provoziert . Das ist doch das Zynische an dieser Politik des _ man kann es eigentlich nicht mehr so nennen _ irakischen Regimes . Eigentlich müßte man von einem Amoklauf sprechen , der geradezu eingefordert wird . Die Herausforderung an die internationale Staatengemeinschaft besteht doch darin , nicht einfach zu sagen : Wir hauen jetzt drauf , sondern nach einer Lösung in dieser Region zu suchen . . Das heißt , daß wir jede Sekunde nutzen müssen , die Diplomatie zu unterstützen , zu stärken , um die Arbeit der UNSCOM nicht leichtfertig _ wie etwa durch einen Luftangriff _ aufs Spiel zu setzen . Wir müssen vielmehr mit allen Mitteln versuchen , die UNSCOM dort wieder arbeiten zu lassen _ auch im Sinne der Bevölkerung im Irak _ und müssen in sehr engen Kontakten mit den Partnern und den Verbündeten in genau diese Richtung wirken . Wenn das geschieht , Herr Kollege Rühe , dann wird _ da bin ich zuversichtlich _ unsere Regierung rechtzeitig verantwortlich diskutieren und unterrichten ; denn das , was dort bei einem Militärschlag passiert , wird schlimmere Folgen als alles andere zusammen haben . Ich will hier betonen : Unsere Sorge gilt auch Israel und der Bevölkerung dort . Fahrlässige Militärschläge könnten auf Grund des unberechenbaren und verantwortungslosen Regimes im Irak eine Eskalationsspirale hervorrufen . Das heißt , daß wir dort mit Fingerspitzengefühl und nicht mit Parteipolitik zu agieren haben . Die können wir jetzt nicht gebrauchen . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , auch hier gibt es ein gesetzliches Verfahren mit entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit . Ich will Ihnen das gerne einmal skizzieren . Wie ich Ihnen bereits gesagt habe , müssen natürlich die konkreten Informationen , die zur Begutachtung notwendig sind , vorhanden sein . Sie werden anschließend atomrechtlich nach § 6 AtG und verkehrsrechtlich nach den Vorgaben der BAM , der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung , entsprechend geprüft . Sollte es sich um eine wesentliche Veränderung handeln , vergleichbar mit den schon vorhandenen Castortypen , dann wird es ein gesondertes Genehmigungsverfahren geben . Das bedeutet , dass es ein Verfahren mit erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit , Einwendungen und Anhörungen geben wird . Handelt es sich nach Prüfung und Entscheidung des BfS nur um eine geringe Änderung , wird es nach Genehmigung für vier Wochen eine Auslegung geben . Dies wird über Presse und Internet entsprechend bekannt gemacht werden . Dann haben die Einwender auf der Grundlage der konkreten Informationen , die aus den ausgelegten Antragsunterlagen hervorgehen , die Möglichkeit zur Klage .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Metzger , Sie haben soeben gesagt , daß sich die Koalition bei ihren Sparbemühungen an alle gesellschaftlichen Bereiche wendet . Stimmen Sie mit mir überein , daß es auf Grund der wahrlich gigantischen öffentlichen Verschuldung _ insbesondere der des Bundes _ auch Nutznießer , um nicht zu sagen : Profiteure , gegeben hat ? Denn jene , die genügend Geld haben , um es den öffentlichen Händen zu pumpen , haben aus den zuverlässigen Zinszahlungen der öffentlichen Hände einen ziemlich großen Nutzen gezogen . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß es angemessen wäre , darüber nachzudenken , ob man nicht jenen , die über Jahre hinweg daraus Nutzen gezogen haben , eine Steuer auferlegt , um aus dieser Haushaltsmisere , in der sich das Land befindet , herauszukommen und sich so vielleicht einige harte Einschnitte in sensible Bereiche zu ersparen , die wahrlich die kleinen Leute treffen ? .
Partei: FDP
Können Sie die von mir zitierten Äußerungen von Herrn Seiler nicht so verstehen , daß der Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gekommen ist ? Das nämlich war eigentlich der Hintergrund meiner Frage . Sie sollte keine Aufforderung an Sie sein , Ausführungen über Ihre bisherigen Verhaltensweisen zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu machen . . - Das hat sie gut verstanden , aber sie hat das ausgenutzt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Bericht legt detailliert dar , was die Bundesregierung im einzelnen getan hat , um beispielsweise die Finanzkraft der Gemeinden und Kommunen zu stärken . Die Bundesregierung kann dabei auf eine Fülle von guten Taten , wenn ich so sagen darf , verweisen , deren Finanzvolumen sich insgesamt zu einer Milliardensumme addiert . Es ist nicht zu verschweigen , daß - insbesondere was den Länderfinanzausgleich angeht - die Länder in der Bundesrepublik nicht flächendeckend ähnlich kommunalfreundlich gehandelt haben . Auch das kommt in dem Bericht zur Sprache . Sie sprachen die allgemeine Wirtschaftslage an . Ich darf darauf verweisen , daß es ein bißchen zu einfach wäre , einzig und allein die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen . Hier gibt es vielmehr weltweite Zusammenhänge . Wir bemühen uns , diese zu bewältigen . Auch das kommt in dem Bericht zum Ausdruck .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die demnächst hier stattfindende Schlußabstimmung zur Änderung des Asylgrundrechts ist von so großer Bedeutung , daß sich sehr viele Menschen , auch aus sehr entlegenen Städten und Dörfern , vorgenommen haben , an diesem Tag hier bei uns sein zu wollen . . Sie wollen hier vor dem Bundestag demonstrieren und protestieren . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will , daß diese Proteste nicht verbannt werden , sondern in unmittelbarer Nähe des Bundestages stattfinden können . . Der Trägerkreis für diese geplanten Aktionen hat beim Innenminister eine Ausnahmeregelung beantragt , welche leider abgelehnt wurde . . Unsere Gruppe hat bereits am 10 . März einen Antrag eingebracht , mit dem wir das Innenministerium und die Präsidentin des Deutschen Bundestages auffordern wollen , für diesen Tag , an dem die Schlußabstimmung über die Änderung des Asylgrundrechts stattfindet , gemäß § 3 des Bannmeilengesetzes das Verbot von öffentlichen Versammlungen innerhalb des Bannkreises auszusetzen . Das ist möglich . Dazu können wir alle uns hier entschließen . Heute abend wird als Tagesordnungspunkt 14 unser ebenfalls am 10 . März eingebrachter Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bannmeilengesetzes hier beraten und an die Ausschüsse überwiesen . Wir beantragen , daß gemeinsam mit unserem Gesetzentwurf , also in verbundener Debatte , auch unser Antrag zur Aufhebung des Versammlungsverbots an dem Tag der Schlußabstimmung über die Änderung des Asylgrundrechts beraten und abgestimmt wird . Wir haben die Erfahrung gemacht , daß die Mehrheit in diesem Hause in der Vergangenheit durchaus gewillt war , auch sehr kurzfristig ihre eigenen Anträge auf die Tagesordnung zu setzen . Ich erinnere Sie u . a . daran , daß ein Antrag zur Verlängerung der Kronzeugenregelung innerhalb von zwei Tagen auf die Tagesordnung kam . . Ich denke , daß die Dringlichkeit , sich mit unserem vorliegenden Antrag zu beschäftigen , gegeben ist und daß es wenig Sinn machen würde , daß wir uns lächerlich machen würden , wenn wir diesen Antrag in irgendwelchen Gremien schmoren lassen und uns nicht mit ihm beschäftigen würden , ihn vielleicht erst nach der Debatte über die Änderung des Asylgrundrechts beraten würden . Ich bitte Sie um Zustimmung zur Aufsetzung unseres Antrages für heute abend . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne auf die gerade gestellte Frage zurückkommen. Denn eigentlich haben Sie nicht beantwortet, wie Sie mit den Vorschlägen der Bundesländer, was die Ungerechtigkeit der Umlage der Netzausbaukosten lediglich auf diejenigen Stromkunden betrifft, in deren Bereich das Netz ausgebaut wird, umgehen wollen. Die ostdeutschen Länder schlagen seit mindestens 2009 beispielsweise vor, dass die Kostenwälzung gesamtdeutsch erfolgen muss. Welche Position vertritt die Bundesregierung hier?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kohn , ich kann Ihnen im Augenblick nicht beantworten , in welchem Zeitraum wir diese Zahlen vorlegen können . Ich nehme aber an , daß Sie Ihre Frage als Anregung verstehen , . daß wir im Rahmen dieser Entscheidung solche Zahlen vorlegen . Ich werde diese Anregung mitnehmen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , gestehen Sie mir zu , daß wir nur für diejenigen etwas machen wollen , die nicht für ihr Alter vorsorgen können , weil sie mit einem niedrigen Lohn in die Selbständigkeit abgedrückt worden sind ? Würden Sie zugestehen , daß das Gesetz zuläßt , daß jemand , wenn er etwas Adäquates nachweist , nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sein muß ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , das Bundesgesundheitsamt hat die Aufgabe , die gemeldeten Erkrankungs- und Todesfälle epidemiologisch auszuwerten , die Situation zu beurteilen und _ womit ich gleich eine Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidbauer gebe _ den öffentlichen Gesundheitsdienst zu unterstützen . Weiterhin wird das Bundesgesundheitsamt durch Verbraucheraufklärung zur Verhütung der Enteritis infectiosa und durch Veröffentlichung von Empfehlungen für den Umgang mit Futtermitteln , Nutztieren und Lebensmitteln aktiv . So hat das Bundesgesundheitsamt Empfehlungen für Grenzwerte von potentiellen Krankheitserregern in Lebens- und Futtermitteln ausgesprochen oder im Rahmen von gesetzgeberischen Vorgängen mitberaten . Dem Robert-von-Ostertag-Institut des Bundesgesundheitsamts kommen bei der Erkennung , Verhütung und Bekämpfung der Ente ritis infectiosa in erster Linie Forschungsaufgaben auf den Gebieten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie der Prävention und Intervention im veterinärmedizinischen Bereich zu . Die Forschung bezieht sich auf die Verhütung von Infektketten . So soll die Möglichkeit der Schaffung infektionserregerfreier Tierbestände weiter erforscht werden .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nur etwas erstaunt darüber , dass Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht lassen , dass in vier Bundesländern bereits Kooperationen zur Finanzierung bestehen , während in den Bundesländern , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind , solche Kooperationen nicht stattfinden . Es verwundert mich , dass Sie alle anderen in die Pflicht nehmen wollen , sich aber dort , wo Sie die Verantwortung tragen , um diesen Punkt nicht kümmern . Ein Verweis auf andere europäische Länder ist sicherlich sinnvoll . Aber ich halte es auch für sinnvoll , sich die Praxis in den Bundesländern einmal genau anzuschauen . Das haben Sie nicht gemacht . Der Schwerpunkt Ihrer Argumentation liegt darauf , dass der Bund seine Finanzierungsbeteiligung ausbauen muss . Lassen Sie mich noch drei Punkte ansprechen , in denen zurzeit Reformbedarf besteht . Der erste Punkt ist , dass der Bund im Bereich der Rechtsetzung aktiv werden muss . Es gibt Verbraucherinsolvenzverfahren , aber wir brauchen schnellere Verfahren . Es ist erforderlich , dass die angekündigte Reform der Verbraucherinsolvenzverfahren endlich auf den Tisch kommt . Der zweite Punkt betrifft strukturelle Maßnahmen . Die Finanzdienstleister müssen sich verpflichten , wesentlich besser über ihre Produkte zu informieren , sie transparenter zu gestalten und ihren Beratungspflichten intensiver nachzukommen , als es zurzeit der Fall ist . Wir als Bundestag müssen darauf achten , dass die Vereinbarung zum Girokonto für jedermann eingehalten wird . Dieses Thema haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz regelmäßig auf der Tagesordnung . Darüber müssen wir die Kreditinstitute berichten lassen . Der letzte Punkt ist , dass wir Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkompetenzen brauchen . Das heißt , dass man auch schon mit Kindern den richtigen Umgang mit Geld üben muss . Es gibt in vielen Bundesländern mittlerweile Projekte in Schulen , in denen der Umgang mit Geld erläutert wird . Auch das ist ein Weg in die richtige Richtung . Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen , schaffen wir es vielleicht , das Problem an der Wurzel zu fassen , anstatt nur auf die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen zu verweisen . In diesem Sinne kann ich nur sagen , dass Ihr Antrag den Schuldnerberatungsstellen erst einmal nicht weiterhilft . Uns würde es weiterhelfen , wenn Sie konstruktiv an den anderen Punkten mitarbeiten würden . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , alles , was sich außerhalb der Bestimmungen , die die Bundeswehr einzuhalten hat , bewegt , wird sicherlich erstens verfolgt und zweitens abgestellt . Wenn es sich bei dem , was Sie angesprochen haben , was auf Kinderspielplätzen aufgefunden wurde , . noch : Parl Staatssekretär Klaus Rose prüfen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Wird in Schleswig-Holstein über die Zukunft des öffentlichen Kreditwesens in Deutschland entschieden ? Ich vermute , ja . Nachdem Verkaufsbestrebungen von Sparkassen in Stralsund und im Saarland dank des klaren Bürgerwillens verhindert worden sind , versucht sich nun die CDU-FDP-Opposition in Schleswig-Holstein im dritten Aufguss . Das ist Ihre Sache und auch Ihr gutes Recht , meine sehr verehrten Damen und Herren von der rechten Seite . Aber eine Zerstörung der Sparkassenlandschaft ist schädlich für unser Land , seine Bürgerinnen und Bürger und seine Wirtschaft . - Herr Koppelin , ich kann im Gegensatz zu Ihnen sogar frei reden . - Es geht bei den Sparkassen allein in Schleswig-Holstein um 10 000 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um deren Familien . - Sie müssen offenbar nervös sein . Denn Sie können sich meine Ausführungen nicht in Ruhe anhören . - Da hört der Spaß also auf . - Ihre Lautstärke verstärkt nicht die Kraft Ihrer Argumente .
Partei: FDP
Herr Kollege , es gibt viele Kraftwerke auf der Welt , die ohne die Siemens-Technik laufen . Es gibt solche Kraftwerke , die erhebliche Sicherheitsrisiken bergen . Das wäre auch hier das Ergebnis gewesen , wenn wir die Hilfe verweigert hätten . Ich denke , daß wir hier verantwortlich gehandelt haben und deswegen , weil wir geholfen haben , eine Chance haben , die Sicherheitsmängel , die wir heute noch sehen , mit dem Ziel , sie abzustellen , weiter zu beheben . Das ist - so hoffe ich immer noch - das Interesse des ganzen Hauses .
Partei: CDU/CSU
Wir werden erleben , dass der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert . Es wird dann im Vermittlungsausschuss viele Beratungen geben . Es kann durchaus sein , dass der Entwurf auch dort scheitert . Das wäre kein Unglück . Wir werden uns auf jeden Fall in stärkerem Maße um ein Integrationsgesetz bemühen . Das ist , wie ich meine - ich wiederhole das - , die eigentliche Aufgabe der Ausländerpolitik . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , können Sie mir sagen , an welcher Stelle meiner Rede ich davon gesprochen habe , daß wir Beiträge nicht senken wollen ? Sind Sie darüber hinaus bereit , anzuerkennen , daß ich gesagt habe , die 3 % einigungsbedingter Beitrag sind auch für mich ein Ärgernis ?
Partei: GRUENE
Gut. – Dann gehe ich einen Schritt weiter und nicht einen zurück: Wie sieht es denn mit dem Zeitplan aus? Ich habe mich schon ein paarmal danach erkundigt. Anfang August hieß es noch: Es wird zu einer Umsetzung dieser KFK-Empfehlungen Ende August kommen. – Das ist bekanntermaßen nicht mehr erreichbar. Dann hieß es: Bis zum Ende des Jahres. – Als Antwort auf meine letzte Frage hieß es dann: Zügig. – Dabei ist offen, ob mit „zügig“ deutlich vor Ende des Jahres oder ein bisschen nach Ende des Jahres gemeint ist. Jetzt noch einmal meine Frage, auch wenn es vielleicht ein bisschen nervt: Welcher Zeitplan für das Gesetz – es sind vielleicht auch mehrere Gesetze – zur Umsetzung der KFK-Empfehlungen ist seitens der Bundesregierung nach aktuellem Stand vorgesehen? Ich möchte Sie noch um Folgendes bitten: Haben Sie schon eine Vorstellung davon oder gibt es einen Plan dafür, wann die Meilensteine, wie Referentenentwurf, Länder- und – ganz wichtig – Verbändeanhörungen – dafür muss Zeit da sein –, Kabinettsbeschluss und dann Einbringung in Bundestag und Bundesrat, sein werden? Das ist nun kein Gesetzesvorhaben, das man so eben hopplahopp, ohne größere Beratungen und ohne gründliche Anhörungen, hier wird durchpeitschen können.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Conradi , ich möchte Ihnen gern eine Antwort hierauf geben . Zunächst einmal zu Ihrer eingangs gemachten Unterstellung : Es ist nicht unsere Aufgabe und auch alles andere als unsere Absicht , das in unseren Augen sozial in völliger Schieflage befindliche sogenannte Sparprogramme der Bundesregierung durch einen Antrag zu den Diäten in irgendeiner Weise zu kaschieren oder gar zu stützen . . Wir sind nämlich , lieber Herr Kollege Conradi , anders als die Koalition und die Bundesregierung , der Meinung , daß das Sparen gerade nicht unten , sondern oben zu beginnen hat . Und oben heißt auch : bei uns , lieber Herr Conradi . . Oben heißt selbstverständlich zum Beispiel auch : beim Bundeskanzler und bei den Ministern . Das ist meine feste Überzeugung . . - Oben heißt vor allem auch : bei allen weiteren Beziehern hoher Einkommen , über die hier im Parla . noch : Gerald Häfner viele Einkommen , die zum Beispiel für Posten in Vorstandsetagen der deutschen Industrie gezahlt werden , deutlich überhöht sind , und fände es erfreulich , wenn es ähnlich wie in Japan und in anderen Ländern auch hier zu deutlichen Kürzungen käme . Das liegt nicht in unserer Hand . . - Über die Einkommen in der Wirtschaft zu befinden liegt nicht in unserer Hand . Was wirklich in unser Hand liegt , sind die eigenen Einkommen . Insofern , verehrter Herr Conradi , kann ich Ihre Einlassung nicht ganz verstehen . Denn gerade wer die soziale Schieflage des Sparpakets beklagt , sollte mit den diesbezüglichen Erkenntnissen bei sich selbst beginnen . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen . Hätten wir eine populistische Kampagne vorgehabt , dann hätten wir uns anders verhalten ; dann hätten wir mit Ihnen nicht wochenlang verhandelt und versucht , eine gemeinsame Lösung zu finden . . Jetzt legen wir offiziell vor , was zuvor schon Gegenstand dieser gemeinsamen Verhandlungen war und zunächst einmal von großen Teilen Ihrer Fraktionen mitgetragen worden ist . Wir haben ja all das herausgenommen , was von Ihrer Seite angeblich oder wirklich nicht mitgetragen werden konnte . So haben wir euch nur noch das vorgelegt , von dem uns signalisiert wurde , es könne fraktionsübergreifend mitgetragen werden . Uns jetzt vorzuwerfen , dieser Antrag der Grünen enthalte zuwenig , das finde ich , wenn man den Hintergrund der Debatte kennt , in der Tat einigermaßen merkwürdig . .
Ich glaube, dass wir an diese Sache mit kühlem Kopf herangehen sollten. Ihr Kollege hatte vorhin schon ausgeführt, dass die EU von einem 20-Prozent-Ziel, das sie ursprünglich aufgestellt hatte, als Angebot für ein internationales Klimaschutzabkommen auf ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel umgestiegen ist. Wir werden uns die Zahlen natürlich noch einmal sehr genau ansehen. Auf unserer Internetseite finden Sie Listen – ich will darauf hinweisen –, die deutlich zeigen, wie sich die Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verändert haben und welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise konkret in den einzelnen Ländern hat. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Emissionen in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich. Sie sind von der Verkehrsstruktur, Infrastruktur und auch von der Industriestruktur abhängig. Das müssen wir uns, wie gesagt, noch genau anschauen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Minister Niebel hat in dieser wirklich schwierigen Zeit für die Entwicklungsziele viel erreicht und auch die Frage nach der Effizienz der deutschen Entwicklungsinstitutionen mutig aufgegriffen. Ein Antrag von CDU/CSU und FDP zu den Millenniumszielen befindet sich in der letzten Abstimmung.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem einleitenden Beitrag von verbindlichen Zielvorgaben gesprochen . Sie haben in Beantwortung der Frage der Kollegin Bläss soeben jedoch von flexiblen Zielvorgaben gesprochen . Meine erste Frage ist : Wer definiert diese Zielvorgaben , und wie werden sie durchgesetzt ? Hat die Frauenbeauftragte in dieser Beziehung Rechte ? Hat sie z . B . das Recht , sich gegen personelle Maßnahmen auszusprechen , wenn sie Frauen benachteiligen ? Die zweite Frage : Sie haben davon gesprochen , daß der Aufgabenkatalog im Betriebsverfassungsgesetz erweitert werden soll . Heißt das , daß die Mitbestimmungsrechte des Bet riebsrates so erweitert werden , daß er wegen Benachteiligungen von Frauen bei personellen Einzelmaßnahmen z . B . seine Zustimmung verweigern kann ?