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Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben die vielfältigen Aufgaben der Treuhand dargestellt , die nach Auslaufen des operativen Geschäfts noch verbleiben . Nun war schon zu Beginn der Treuhand abzusehen , daß ein großer Teil der Aufgaben weitergeführt werden muß . Wenn man z . B . allein an das Vertragscontrolling denkt , dann war abzusehen , daß nach den vier Jahren eine Vielzahl von Verträgen vorhanden sein wird , die auch nach 1994 zu überwachen und zu kontrollieren sind . Was hat die Bundesregierung dazu bewogen , von dem ursprünglichen Konzept , die Treuhand aufzulösen , abzuweichen und statt dessen eine Treuhand zu belassen und nicht den Weg zu wählen , daß man in einer Koordinierung zwischen Bund und Ländern die verbleibenden Aufgaben auf Nachfolgeorganisationen überträgt ? Warum soll die Treuhand als rechtliche Einheit nach 1994 bestehenbleiben ?
Partei: GRUENE
Glauben Sie , daß die Hochschulreform , die Sie mit diesem Gesetz auch anstoßen wollen , ohne eine Einigung über die Ausbildungsförderung Erfolg haben wird , oder ist es nicht vielmehr so , daß bei einer fehlenden Einigung zwischen Bund und Ländern in diesem Punkt auch die Hochschulreform zur Makulatur zu werden droht ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben in einer anderen Fragestunde selbst gesagt , daß es kein Familieneinkommen , kein Familienlohn gibt . Würden Sie es denn für begrüßenswert halten , wenn wir das BSHG genau an dieser Stelle , an der Sie es soeben zitiert haben und an der festgelegt wird , daß mehrere Regelsätze zusammengeführt und addiert werden , um einem Einkommen gegenübergestellt zu werden , ändern würden und wenn eine Änderung des Gesetzes zur Folge hätte , daß , um das Lohnabstands - gebot einzuhalten , nur der Regelsatz eines Alleinstehenden mit dem Einkommen eines Alleinstehenden verglichen würde ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, ich zitiere aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Kampfdrohnen sind völkerrechtlich nicht verboten. Der Einsatz von Drohnen steht aber unter dem Vorbehalt der strikten Einhaltung des geltenden Völkerrechts sowie des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes. Nichts anderes hat der Minister und nichts anderes habe ich angemerkt. Danke.
Partei: FDP
Herr Kollege Schmitt , seit Frühjahr 1996 erschwert eine vom russischen Außenministerium verfügte Regelung kurzfristige Besuche außerhalb des von Reisebüros organisierten Tourismus . Individualreisende benötigen danach für ein Visum ein kostenpflichtiges , in jedem Einzelfall vom russischen Partner bzw . Einladenden gesondert anzuforderndes Antragsformular des Außenministeriums . Dadurch verteuert und verzögert sich das Visumsverfahren erheblich . Davon betroffen sind nicht nur Deutsche , sondern auch die Angehörigen der anderen visumspflichtigen Staaten . Hauptleidtragende sind der Wirtschaftsverkehr sowie der Kultur- und Wissenschaftsaustausch . Nach der neuen Praxis berechtigen russische Visa zudem nur zum Besuch der Städte , die im Visum eingetragen sind . Eine Sondergenehmigung für Moskau-Besucher ist nicht erforderlich . Die Bundesregierung hat an die Russische Föderation auf allen Ebenen appelliert , um die restriktive Visumspraxis zu ändern . Bundeskanzler Kohl sprach das Thema im Januar dieses Jahres gegenüber Präsident Jelzin an . Bundesminister Rexrodt kritisierte die Visaregelungen in seinen Gesprächen in Moskau im Frühjahr dieses Jahres . Bundesminister Kinkel bat in einem Brief vom Juli 1997 an seinen Amtskollegen Primakow um Abkehr von der restriktiven Visapraxis und forderte den neuen russischen Botschafter in Deutschland bei seinem Antrittsbesuch auf , sich für Verbesserungen einzusetzen . Vertreter des russischen Außenministeriums versprechen zwar regelmäßig , sich für Verbesserungen einzusetzen . Sie verweisen jedoch gleichzeitig in ihren Antworten auf die Innenbehörden , die Zahl und Art der Reisebewegungen in Russland kontrollieren wollten . Die Beglaubigung von Einladungsformularen durch das Außenministerium sei erforderlich , um Fälschungen und Mißbräuche zu verhindern . Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht , die russische Seite davon zu überzeugen , daß ihre gegenwärtige Visapraxis nicht den guten partnerschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern entspricht .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das , was Sie in der Frage unterstellen , nicht nachvollziehen . Vielmehr war Schönberg eine Deponie , auf die einigermaßen kontrolliert Müll verbracht wurde und die insgesamt eine der Möglichkeiten darstellte , um Abfälle abzulagern . Nur , heute hat uns dieses Problem eingeholt . Im übrigen wurde in diesem Hause , dieser Problematik entsprechend , mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen . Wir haben jetzt in der Tat die Frage zu beantworten : Wie wird dies alles dort , wo es notwendig ist , saniert ? Es gibt aber auch zwei Deponien , die kontrolliert waren und bei denen eine nicht so große Priorität wie bei den über 12 000 vorhandenen Altlastenflächen in den fünf neuen Bundesländern gegeben ist . Die Sanierung wird eine der Aufgaben sein , bei denen sich Bund und Länder gemeinsam überlegen , nach welchen Strategien hier saniert werden kann .
Partei: GRUENE
Kollege Rühe , den Vorwurf des Verdrehens muss ich Ihnen direkt zurückgeben . Wir haben die sehr harte Auseinandersetzung um die Beschlussfassung in der Fraktion öffentlich geführt . Wir haben sie auch im Übergang zur Regierungspartei geführt . Wir haben sie auf dem KosovoParteitag , aber auch schon in der Legislaturperiode vorher geführt . Da gab es überhaupt nichts zu verstecken , geschweige denn dass ich bei Ihnen gebeten hätte , auf die jährliche Beschlussfassung zu verzichten . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der von der SPD zur Getrenntausweisung beantragten Petition handelt es sich um eine Eingabe einer Bürgerinitiative aus Halle zum Mietrecht in den neuen Bundesländern . Es werden insbesondere die Mietanhebungen zum 1 . Oktober 1991 und zum 1 . Januar 1993 kritisiert sowie gesetzliche Festlegungen von Obergrenzen für Mieten und Mietteile vor allem bei Betriebs- und Modernisierungskosten gefordert . Der Beschwerde , der Bundestag habe sich bei seiner Entscheidung zur Mieterhöhung in den neuen Bundesländern zum 1 . Oktober 1991 nicht an die Vorgabe des Einigungsvertrages gehalten , kann meine Fraktion sich jedenfalls nicht anschließen . . Im Einigungsvertrag ist geregelt , daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Miethöhe treffen darf . Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung durch den Erlaß der Verordnung über die Grundmieten und der Verordnung über die Umlage von Betriebskosten Gebrauch gemacht . Diese ersten Mieterhöhungen sind erfolgt . Sie werden von der Erkenntnis getragen , daß die gezahlten Mieten in den neuen Bundesländern bei weitem nicht ausreichten , um die notwendige Erhaltung und Erneuerung der Wohnungen zu finanzieren . Um für diesen Bereich genügend Mittel aufzubringen , wurde am 1 . Juli 1992 eine zweite Verordnung verabschiedet , die weitere Mieterhöhungen zum 1 . Januar 1993 vorsah . Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 10 . Juli 1992 einstimmig zugestimmt . Bei der Entscheidung über die Mieterhöhungen waren sich also der Bundestag mehrheitlich und der Bundesrat einstimmig einig . Beide haben sich strikt an den Einigungsvertrag gehalten , wonach Mieten schrittweise und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung an die tatsächlichen Wohnkosten angehoben werden sollen . Bundestag und Bundesrat waren sich einig , daß angesichts der Einkommensentwicklung in den neuen Ländern und insbesondere wegen der Gewährung des Sonderwohngelds die Mietanpassung sozial vertretbar sei . Auch mit dem zweiten Anliegen der Petenten , der Einführung von Mietpreisobergrenzen , haben sich sowohl der zuständige Ausschuß als auch der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 13 . März 1992 beschäftigt . Es wurde in einer intensiven Sachdebatte der Antrag der SPD auf Einführung von Mietobergrenzen abgelehnt . Ich vermag überhaupt nicht zu erkennen , warum wir das Thema an Hand dieser Petition , die im Vergleich zur damaligen Entscheidungssituation überhaupt keinerlei entscheidungserhebliche neue Aspekte bringt , hier jetzt nochmals erörtern sollen . . Die FDP-Fraktion hat zwar Verständnis dafür , daß die Mieterhöhungen von den einzelnen Be troffenen als Härten empfunden werden mögen , ist aber der festen Überzeugung , daß Verbesserungen der Wohnversorgung in den neuen Bundesländern nur zu erreichen sind , wenn genügend Kapital für die notwendige Erhaltung und Erneuerung der Wohnungen zur Verfügung steht . Deshalb empfehle ich für meine Fraktion , das Petitionsverfahren abzuschließen . Danke . .
Das klingt nach einem fairen Deal. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in dem nachgefragten Zeitraum in zwei Fällen im Jahr 2013 im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts gegen Islamisten im Inland – also keine Rückkehrer – Waffen beschlagnahmt worden. Dabei handelte es sich um eine Schusswaffe der Marke Beretta sowie um einen als Handy getarnten Elektroschocker, der Stromstöße bis zu 1 200 Kilovolt erzeugt. Der Elektroschocker besaß kein Prüfzeichen der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt und gilt daher gemäß § 2 Absatz 2 bis 4 des Waffengesetzes als verbotene Waffe. Darüber hinaus konnte der Zoll seit 2012 in insgesamt drei Fällen Waffenteile sicherstellen, bei deren Benutzung ein islamistischer Hintergrund eindeutig erkennbar war. Im Einzelnen handelte es sich bei der Einfuhr nach Deutschland um eine Zielvorrichtung und bei der Ausfuhr aus Deutschland um insgesamt neun Zielvorrichtungen für Gewehre und Sturmgewehre, 183 Magazine für Sturmgewehre, 35 Magazine für Pistolen sowie 14 weitere Waffenteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt allgemein, aber für die Finanzpolitik insbesondere: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wenn ich mir die heutige Debatte und die Beschlussempfehlung anschaue, dann stelle ich fest, dass einige jedoch zu realitätsfremden Einschätzungen über die Struktur und Art und Weise, wie in der deutschen Wirtschaft gearbeitet und bezahlt wird, kommen. Es gehört zu den Realitäten der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, dass wir von Familienunternehmen geprägt sind und nicht von managergeführten Unternehmen, die börsennotiert sind. Den Schwerpunkt der sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentümerunternehmer, die in allen Bereichen ihres Unternehmens mit Maß und Mitte vorgehen. Wir beraten heute über steuerpolitische Vorschläge. Ich stelle fest: Wir brauchen eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik für Unternehmen in Deutschland, die allen Facetten gerecht wird. Was wir nicht brauchen, ist eine ideologische Steuerpolitik, die für die Übertreibungen und Exzesse Weniger alle Unternehmen in Gesamthaftung nimmt. Deswegen stehen wir den Vorschlägen der Fraktion Die Linke sehr skeptisch gegenüber. An dieser Stelle muss man vielleicht noch einmal hervorheben, dass die Gleichung „Je komplizierter das Steuerrecht, umso mehr Gerechtigkeit spiegelt es wider“ hanebüchener Unsinn ist. Das Gegenteil ist wahrscheinlich richtiger. Für die Bundesregierung will ich erklären: Wir glauben, dass bei der Vergütung von Managern Maß und Mitte einzuhalten sind. Ich glaube aber, dass das Steuerrecht kein geeigneter Ort ist, um diese Schlacht auszutragen. Die Koalition ist dieses Problem intelligenter angegangen, indem sie einen Kultur- und Mentalitätswechsel in vielen deutschen, europäischen und sogar amerikanischen Entscheidungsgremien vorangetrieben hat. Ein wesentlicher Baustein war das sogenannte Gesetz zur Beschränkung von Managergehältern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema positiv begleitet, indem sie betont hat, dass die Vorstandsgehälter wieder zurückgeführt werden müssen. Ich glaube, das ist ein Kulturwechsel in der politischen Debatte. Früher freute man sich, der Genosse der Bosse zu sein. Ich glaube, die jetzige Bundesregierung, die für Maß und Mitte steht, ist ein Vorreiter in der Debatte, und das ist gut so. Das Steuerrecht wollen wir da lassen, wo es hingehört. Ich will darauf hinweisen – das ist Ausdruck dieses Kulturwechsels –, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank und Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission vor wenigen Wochen einen mahnenden Brief an die DAX-Vorstände geschrieben hat. Das heißt, dass die Initiative zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen nicht allein aus der Politik kommt. Sie wird von den Entscheidungsgremien aufgegriffen, die davon betroffen sind, von den Aufsichtsräten und den Hauptversammlungen. Die Managervergütung soll Risiko und Verantwortung der handelnden Personen widerspiegeln. Darum geht es bei dieser Frage. Ich glaube, dass die Richtung der Debatte stimmt.
Partei: FDP
Herr Erler , ich müßte jetzt spekulieren , aber sicherlich ist der Beschluß , 50 000 Soldaten aus dem NATO-Gebiet nach Bosnien-Herzegowina zu schicken , damit verbunden , daß es sich dabei um die Zeit nach einem erfolgten Friedensschluß h andeln soll . Über den ersten Teil Ihrer Frage will ich gerne nachdenken , und werde Sie dann gegebenenfalls von meinen Erkenntnissen unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe doch noch eine Frage , weil ich finde , daß einige Äußerungen vorhin etwas widersprüchlich waren . Ich komme noch einmal auf das Papier zurück , das die Runde gemacht hat . Dem Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8 . Oktober kann ich entnehmen _ ich zitiere _ , daß das Papier der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit vorliegt . Sie haben sehr deutlich gesagt , es habe der Leitung nicht vorgelegen . Deswegen meine Frage : Wer sagt hier die Unwahrheit ? Ist es das Kanzleramt , das die Unwahrheit sagt ? .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , in welcher Welt Sie im letzten halben Jahr gelebt haben , Herr Kollege Fricke , aber wir haben den Rentnern und Rentnerinnen in dieser Republik - das ist immerhin die Generation , die unserer Generation eine deutlich bessere Ausbildung ermöglicht hat , als unsere Eltern sie genießen konnten , die dieses Land aufgebaut haben - eine ganze Menge zugemutet , damit wir für deren Enkelkinder und Töchter das finanzieren können , was die Frau Kollegin Aigner vorhin als Suppenküchen diskreditiert hat , nämlich Ganztagsschulen flächendeckend einzurichten . Ich bin der Auffassung , dass zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Belastung der Rentner und Rentnerinnen nicht möglich ist . Das halte ich nicht für akzeptabel . Insbesondere unter den älteren Frauen gibt es viele , die nur über eine sehr kleine Rente verfügen und Mühe haben , bis zum Monatsende mit ihrem Geld über die Runden zu kommen . Die CDU/CSU hat nicht nur in der Rentenpolitik , sondern beispielsweise auch bei der Gesundheitsreform ihre Klientel geschont , aber auf der anderen Seite eine Praxisgebühr eingeführt , wie wir sie nicht wollten . Diese ist ein Ding der Union . Die Union hat ebenso die Privatisierung des Zahnersatzes und höhere Zuzahlungen zu verantworten . Das trifft wiederum insbesondere ältere Menschen , die öfter zum Arzt müssen , vielleicht auch dauerhaft Medikamente nehmen müssen , härter als unsereins . Deshalb glaube ich , dass eine zusätzliche Belastung der Rentner und Rentnerinnen derzeit nicht möglich ist . - Das freut mich . Ich danke Ihnen auch , dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben , diese Ausführungen zu machen . Ich könnte noch das Beispiel Wirtschaftshaushalt anführen . Hier müssten Einschneidungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfolgen . Das wird Ihre Kolleginnen und Kollegen im Osten des Landes mit Sicherheit sehr freuen . Sie ziehen immer gleich die Steinkohlehilfe zu Rate . - Dazu muss ich Ihnen eines sagen , liebe Frau Kollegin Aigner . Es waren Ihr Kanzler Kohl , Ihr Minister Waigel und Ihr Wirtschaftsminister Rexrodt , die 1997 die Höhe der Kohlebeihilfen bis einschließlich 2005 festgelegt haben . Das waren nicht wir , das waren Sie . - Degressiv , natürlich . Bei der Degression wird es auch bleiben . Was aber bedeutet das für die Menschen vor Ort - ich komme aus einer Bergbauregion - , die nicht mit einer Steinzeittechnologie , sondern mit einer hoch modernen Technologie leben wollen ? Die CDU in Nordrhein-Westfalen will ja nicht wirklich einen Totalabbau der Steinkohlesubventionen . - Mit Steinkohle kann man aber niemanden totschießen , lieber Herr Kollege Fricke .
Partei: CDU/CSU
Gut , vielen Dank . Herr Kollege Büttner , selbstverständlich hängt die wirksame Bekämpfung illegaler Beschäftigung entscheidend von den Kontrollkapazitäten und Kontrollmöglichkeiten ab . Diese sind durch eine Reihe von Maßnahmen erheblich verbessert worden . Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sind Sie hierüber laufend unterrichtet worden . Ich kann aber gerne , wenn Sie dies wünschen , die wichtigsten Maßnahmen hier noch einmal nennen . Wenn Sie dies wünschen , bitte ich , das gleich zu sagen ; ich würde sonst erst die Frage 39 beantworten . . _ Vielen Dank . Zur zweiten Frage bemerke ich folgendes : Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung einschließlich illegaler Ausländerbeschäftigung , die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Betreuung legaler ausländischer Arbeitnehmer sind in der Bundesanstalt für Arbeit , wie ich meine , aus guten Gründen getrennt . Denn ausländische Arbeitnehmer mit einer Arbeitserlaubnis verhalten sich nicht rechtswidrig . Die meisten Inhaber einer Arbeitserlaubnis haben heute einen Rechtsanspruch , weil sie seit langem mit ihren Familien in Deutschland wohnen . Die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitserlaubnisse und deren Erteilung führen deswegen auch nicht die Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung oder die für die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung zuständigen Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeit durch . Die Zahl der in den einzelnen Arbeitsämtern für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Betreuung legaler ausländischer Arbeitnehmer eingesetzten Bediensteten hängt von der Größe des Arbeitsamtsbezirks und der Zahl der im Arbeitsamtsbezirk legal beschäftigten Ausländer ab . Das von der Bundesanstalt für Arbeit für diesen Zweck eingesetzte Personal ist unseres Erachtens ausreichend . Bei der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung treten zu dem in den einzelnen Arbeitsämtern eingesetzten Personal die 541 Dienstkräfte der Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung in den Stützpunktarbeitsämtern und 1 000 Bedienstete des Zolls hinzu . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seehofer , auf solche Partner wie Sie können wir in der Gesundheitspolitik verzichten . . Auf Partner , die die soziale Qualität zurückdrehen wollen , die die Grundprinzipien mißbrauchen , können wir verzichten . Heute haben wir es wieder erlebt . Das Bedarfsprinzip der Inanspruchnahme wird von Ihnen mißbraucht , um eine Honorarerhöhung für die Ärzte zu begründen . Wenn dies keine Verhöhnung der tragenden Grundprinzipien ist , was denn dann ? Nein , eine solche Partnerschaft mit Ihnen wollen wir sicher nicht . . Sie stellen sich in heuchlerischer Manier hierher . Sie kritisieren die Budgetierung . Was ist denn Ihre Forderung im GKV-Finanzstärkungsgesetz gewesen , wenn nicht eine Budgetierung für die östlichen Länder , wenn es um den Risikostrukturausgleich geht ? Mit Ihrer Forderung für die sogenannte dritte Reformstufe im Krankenhaus auf Landesebene haben Sie ein Budget vorgeschlagen , und Sie haben sogar für die einzelnen Ärzte ein Praxisbudget - \ ;Richtgrößen\
Partei: SPD
Mein Kollege Andres hat bereits deutlich gemacht , daß die SPD durch die Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes das Arbeitgeber- oder Assistenzmodell für eine selbstorganisierte Pflege besser absichern will . Das ist auch wegen der bereits erfolgten sehr restriktiven Regelung im Bundessozialhilfegesetz notwendig . Alle Erklärungen und alle Bemühungen der Regierungsfraktionen können die Tatsache nicht vom Tisch wischen , daß die Realisierung dieser selbstbestimmten Lebensform schwerstbehinderter Menschen durch die Pflegeversicherung nicht erleichtert , sondern erschwert und möglicherweise gefährdet wird . Das belegen die Ergebnisse der letzten Anhörung . Warum sich die Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen mit Begriffen wie Rechtssicherheit oder Klarstellung gegen eine Regelung wenden , die für die kleine Zahl der Betroffenen existenzwichtig ist , kann ich nicht nachvollziehen . . noch : Ulrike Mascher Ich hätte mir gewünscht , daß die Abgeordneten der Regierungsfraktionen , die sicher nicht von dem Engagement dieser schwerstbehinderten Menschen bei der Verteidigung ihrer Lebensform unberührt geblieben sind , auch bei genauer Abwägung der Kosten - nach Aussage des Bundesarbeitsministers 7 ,8 Millionen DM - die Regelung entsprechend dem Alternativentwurf der Wohlfahrtsverbände wenigstens in diesem Punkt unterstützt hätten . . Vielleicht wäre Ihnen das leichter gefallen , wenn Sie die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Mittwoch gekannt hätten . In einer Zeitung heißt es : Behinderte dürfen ihre Pflege selbst organisieren Sozialgericht hebt Beschränkung auf ambulante Dienste auf/Auch Privatverträge mit Kassen Genau diese Punkte haben wir diskutiert ; genau diese Punkte wollen wir in unserem Änderungsvorschlag regeln ; genau diese Punkte haben Sie leider abgelehnt . Das Bundessozialgericht hat Sie schon eines Besseren belehrt . Zum Schluß : Die SPD gefährdet mit ihren Änderungsanträgen nicht den Finanzrahmen der Pflegeversicherung . Wir wollen den Beitragssatz von 1 ,7 Prozent stabil halten . Aber wir sehen angesichts der Inanspruchnahme der Pflegeversicherung innerhalb des Kostenrahmens Raum für unsere Änderungsanträge , die sich auf die Erfahrungen der Betroffenen und der Wohlfahrtsverbände stützen . Auch wenn Sie heute leider unsere Änderungsanträge ablehnen : Wir sind noch nicht am Ende der Beratungen angelangt . Denn die Länder haben jetzt die Möglichkeit , die notwendigen Korrekturen vorzunehmen . Ich kann Ihnen versichern , daß die Mitglieder der Bundestagsfraktion auch darauf achten werden , daß die Investitionskosten in angemessener Weise von den Ländern übernommen werden . Danke . .
Partei: FDP
Sie meinen die geförderte Altersteilzeit, Herr Kollege? – Er meint die Frühverrentungsanreize? – Natürlich weiß ich das, Frau Kollegin Mast. Ich weiß, wann sie ausgelaufen ist und dass die SPD vor einigen Monaten gefordert hat, die Regelung zur geforderten Altersteilzeit zu verlängern, dass gerade Sie die Frühverrentungsanreize weiterführen wollten und wir in der Regierungskoalition uns entschieden haben, das nicht zu tun. Ich möchte, da meine Redezeit abgelaufen ist, nur noch einen Punkt ausführen, und zwar das Dritte, das wir tun müssen. Wir müssen in die Qualifikation der Älteren investieren, um denjenigen, die jetzt am Arbeitsmarkt noch weniger nachgefragt werden, eine Chance zu geben. – Nein, Herr Kollege Kurth. Wissen Sie, was wir im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gemacht haben? Das könnten Sie einmal würdigen. Wir haben die Förderung der Qualifikation beschäftigter Arbeitnehmer – ich nenne das einmal prophylaktische Arbeitsmarktpolitik – endlich dauerhaft auf eine Rechtsgrundlage gestellt. So sieht es aus. Programme wie WeGebAU, die wir alle kennen, sind eben nicht mehr befristet, sondern gehören dauerhaft zur Politik der Bundesagentur für Arbeit. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet haben. Daran sollten Sie konstruktiv mitarbeiten, anstatt immer nur zu meckern, Frau Kollegin Pothmer, und sich an der Förderung der Frühverrentungspolitik und der Rückabwicklung von Errungenschaften zu beteiligen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie das Gutachten schon vorliegen haben , habe ich noch eine Nachfrage : Ist den Gutachtern bei der Erstellung des Gutachtens Einsicht in die internen Unterlagen der an dem Hombachschen Hausbau beteiligten Bauund Handwerkerfirmen gewährt worden ? Wenn nein : Ist diese Einsicht verlangt worden ?