Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den letzten Worten eben: Dass diese aus der Ecke einer SED-Nachfolgeorganisation kommen, ist sehr mutig. Wenn wir über Ungarn sprechen, dann sprechen wir auch über die Folgen der Teilung Europas, mit deren Überwindung sich die Länder schwertun. Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen, dass das nicht die erste Regierung Ungarns ist, die diese Leistung nicht erbracht hat. Auch für diese Regierung besteht die Gefahr, durch die jetzt gewählte Methode die ererbte gesellschaftliche Spaltung nicht überwinden zu können. Aber ich betone es noch einmal: Das ist nicht die erste Regierung, die diesen Versuch erfolglos unternommen hat. Die Europäische Union ist in der Tat mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Natürlich ist der Rechtsstaat ein wesentlicher Bestandteil, natürlich sind die Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil dieser Wertegemeinschaft. Deshalb hat sich die Bundesregierung eindeutig geäußert, und zwar sowohl in der Initiative von Guido Westerwelle zusammen mit Finnland, Dänemark und den Niederlanden zur Einhaltung der Grundrechte in der Europäischen Union – es geht dabei darum, das entsprechende Instrumentarium weiterzuentwickeln –, wie auch durch die Äußerungen von Staatsminister Link, der in einem Namensbeitrag in der FAZ in sehr deutlicher Form geschrieben hat: „Ungarn muss Rechtsstaat bleiben.“ Ich glaube nicht, dass es zu viele Politiker in Verantwortung gibt, die in derart deutlicher Weise die Position der Bundesrepublik Deutschland in diesen Fragen artikuliert haben. Natürlich gibt es immer beide Wege. Es gibt den Weg, auf informelle Weise einzuwirken, und den Weg, auf offizielle Weise zu reagieren. Die Bundesrepublik beschreitet beide Wege, und wir hoffen, dass in Ungarn entsprechend reagiert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es schwer, zu akzeptieren, dass Gesetzgebung bis ins Detail in Verfassungsrang erhoben wird, weil natürlich die Gefahr besteht, dass eine momentan bestehende Zweidrittelmehrheit ihre Politik über den Mehrheitswechsel hinaus prolongieren will. Natürlich wird das von uns kritisiert, weil das nicht Teil des Wertekanons ist, den eine Verfassung absichert. Natürlich müssen wir darauf bestehen, dass diese einfachgesetzlichen Regelungen nach einer Wahl durch eine neue Mehrheit auch einfachgesetzlich wieder geändert werden können. Darauf bestehen wir natürlich. Das ist überhaupt keine Frage. Trotzdem muss ich die Kritik in einer Art und Weise äußern, die dieser Problematik angemessen ist. Es ist wichtig, dass man nicht oberlehrerhaft auftritt, sondern auf die Verantwortung hinweist: Eine Mehrheit hat eine Verantwortung, und eine Zweidrittelmehrheit hat eine besondere Verantwortung. Dabei geht es nicht nur um die formale Zulässigkeit von Verfassungsänderungen – das wissen wir, und das sagen wir den ungarischen Partnern auch –, die bei einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln natürlich gegeben ist, sondern darum, dass mit einer Zweidrittelmehrheit eine besondere Verantwortung für die Kohärenz einer Gesellschaft verbunden ist. Auch das fordern wir regelmäßig ein. Es bleibt natürlich immer das Gespräch. Es gibt eine Einladung des Parlamentspräsidenten von Ungarn an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nach Ungarn zu fahren und sich dort der Diskussion zu stellen. Ich kann nur alle auffordern: Machen Sie mit. Konfrontieren wir die Kolleginnen und Kollegen des ungarischen Parlaments direkt mit unserer Kritik, und versuchen wir auch auf diese Weise, mit Blick auf diese unglücklichen Gesetzgebungsverfahren Änderungen herbeizuführen – in aller Kollegialität und in aller Freundschaft. Denn noch eines ist wichtig: Die Wertegemeinschaft Europas ist nicht nur eine Wertegemeinschaft Westeuropas, sondern eine Wertegemeinschaft Gesamteuropas. Die Ungarn haben damals ihren Beitrag geleistet, als es darum ging, den Eisernen Vorhang zu öffnen, die Teilung Europas zu beenden und die Etablierung der Grundrechte in Osteuropa überhaupt erst zu ermöglichen. Daher gilt ihnen bei aller Kritik auch immer unser Dank. Danke schön.