Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! In jeder Woche läuft eine andere Sau durchs Dorf . Die Zeit ist dynamischer geworden , die Zeit ist hektischer geworden . Das hat man u . a . bei der Entwicklung des Jahressteuergesetzes von Herrn Waigel gesehen . An jedem Tag ist ein neuer Vorschlag eingebracht und in der Presse verkündet worden . Sie haben den Ballon des Jahressteuergesetzes im Februar aufgeblasen und dann immer wieder , Tag für Tag , Luft abgelassen und etwas neue Luft hinzugegeben . . Die Zeitungen schrieben z . B . am 18 . März 1995 : Waigel will Müllsteuer . Am 19 . März schrieben sie : Waigel sieht Gewinn für Gemeinden bei der Müllsteuer . Und am 21 . März schrieben sie : Waigel zieht die Müllsteuer zurück . . . noch : Dieter Grasedieck _ Sie lesen das Handelsblatt genauso wie ich , Herr Hauser . Ihr konzeptionsloses Handeln verstärkt das Steuerchaos . . Es ist wirklich erschreckend , meine Damen und Herren , wie leichtfertig Sie mit dem Steuerrecht umgehen . . Im Wahljahr 1994 kündigte der Minister ein Steuervereinfachungspaket an , und am 14 . Dezember 1994 sagte der Minister hier im Bundestag : Die Philosophie eines schlanken Staates muß auch für unser Steuersystem gelten . Das Steuersystem muß wieder einfach und transparent werden . Richtig ; diese Worte kann man nur unterstützen . Aber wie setzt die Bundesregierung diese begrüßenswerte Feststellung um ? Die Bundesregierung kündigt an , doch die Umsetzung fehlt vollständig . . Im Jahressteuergesetz ist kein Konzept erkennbar . Ziel müßte es doch eigentlich sein , wieder zu einem gerechten Steuerrecht zurückzukehren : Erstens . Das Steuerrecht muß für den Bürger verständlich und akzeptabel sein . Zweitens . Das Steuerrecht muß für die Verwaltung überschaubar und damit anwendbar sein . Herr Uldall , Sie sagten vorhin : Wir sind für alle Diskussionen offen . An einer Stelle haben Sie das nicht gezeigt : Wir wollten über die Vorschläge der Bareis-Kommission sprechen , hatten aber im Finanzausschuß keine Chance . Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung eigentlich durch die Einbringung dieses Steuergesetzes ? Ihr Ziel wird an vielen Stellen deutlich , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP Sie belasten die Kleinverdiener und den Mittelstand und entlasten die Großverdiener , auch wenn Sie das nicht gerne hören . . _ Das können Sie glauben ! . Es ist schon paradox , daß nach geltendem Recht ein Montagearbeiter für die ersten drei Monate eine Verpflegungspauschale von 46 DM und danach von 16 DM pro Tag absetzen kann , während er nach neuem Recht in den ersten drei Monaten 50 DM und danach nichts mehr absetzen kann . Herr Waigel hat heute morgen gesagt : Wir brauchen leistungsbereite Arbeitnehmer . Aber die Bundesregierung bestraft die flexiblen Facharbeiter , die Bundesregierung bestraft die flexiblen Angestellten . . Sie bestrafen z . B . die Facharbeiter und die Angestellten , die für ein Jahr in den neuen Bundesländern arbeiten möchten . Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen . Es ist unverständlich , daß Bauarbeiter bei wechselnden Baustelleneinsätzen keinen Verpflegungsaufwand absetzen können . Die Bauindustrie rechnet mit 2 Milliarden DM Mehraufwand . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollen doch den Mittelstand unterstützen . Ich frage Sie : Ist das keine Belastung für den Mittelstand ? . Wenn es darum geht , die Versorgungspauschale zu vereinheitlichen , sind wir an erster Stelle mit dabei . Auch das würden wir unterstützen . Nur : Gegen Kahlschläge und Schnellschüsse sind wir natürlich . . Die sogenannte Steuervereinfachung durch eine Kurzveranlagung ist ein reiner Etikettenschwindel . Was die Bundesregierung bei der Kurzveranlagung nicht alles angekündigt und versprochen hat ! So sollten z . B . die Werbungskosten pauschaliert werden . Aber nach dem neuen Jahressteuergesetz müssen alle Werbungskosten detailliert aufgeführt werden : die Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung ebenso wie die Reisekosten . Die Fachliteratur muß exakt benannt werden . Ihre Kurzveranlagung bezieht sich nur auf die sonstigen Sonderausgaben , ausschließlich darauf . Diese Kurzveranlagung wird bei den Finanzämtern zu Mehrarbeit führen . . _ Ganz sicher , weil ja eine Flut von Anträgen auf unsere Finanzämter zukommt , Herr Hauser . Bei dem Begriff Steuervereinfachungen vermutet man im Normalfall , daß Regelungen zusammengefaßt oder gestrichen werden . Aber ganz anders gehen Sie vor , z . B . bei der Pauschalierung von Betriebsausgaben und bei der Pauschalierung von Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung . Hier fügen Sie noch ein Gesetz hinzu und pfropfen einen Erlaß auf . Sie wissen ganz genau , daß das zu Streitigkeiten führen kann , beispielsweise dann , wenn ein Bürger drei Häuser hat . Er pauschaliert zwei Häuser ; das dritte rechnet er detailliert ab . Die Streitigkeiten , die bei der Abgrenzungsdiskussion auftauchen können , sind vorprogrammiert . Das wird auch zu mehr Gerichtsverfahren führen . . . noch : Dieter Grasedieck Sie gehen an dieser Stelle genauso wie beim § 10 e _ Förderung des Wohneigentums _ vor : Das Gesetz wird verabschiedet , immer neue Gesetze kommen hinzu , Erlasse kommen hinzu . Der Minister hat im Fernsehen von vier Seiten Gesetzestext und 60 Seiten Erlassen gesprochen . Ich frage Sie : Wissen Sie eigentlich , wie viele Veränderungen Sie seit 1987 nur an dieser Stelle eingebaut haben ? _ Es sind 49 Veränderungen . Die Steuergewerkschaft spricht von einem Paradebeispiel des Steuerchaos . . Durch die sogenannte Steuervereinfachung der Bundesregierung wird das Steuerchaos immer größer , das Steuergesetz immer komplizierter . Die Finanzämter überschreiten ihre Grenzbelastung . Die Finanzgerichte werden überlastet und überfordert . Es ist natürlich möglich , über bestimmte Maßnahmen eine Steuervereinfachung zu erreichen . Wir haben uns über das Familienleistungsgesetz und über die 250 DM lange unterhalten . Das wäre z . B . eine Vereinfachung . . Zudem könnte die steuerliche Wohneigentumsförderung vereinfacht werden . Ihr Vorschlag sieht weiterhin den Abzug von der Bemessungsgrundlage und nicht von der Steuerschuld vor . Das bedeutet doch , daß Steuerpflichtige , deren Einkommen mit dem Spitzensteuersatz belastet wird , die größte Steuerersparnis haben werden . Sie haben Ihre Position nicht geändert . . Wir sind dagegen . Wir schlagen vor , etwas anders vorzugehen . Die SPD fordert den Abzug des Förderungsbetrages von der Steuerschuld , nicht von der Bemessungsgrundlage . . Durch diese Maßnahme wird das Finanzamt entlastet und auch die Bauindustrie gefördert ; denn wir erfassen neue Gruppierungen . Weiterhin fordern wir die Abschaffung des Dienstmädchenprivilegs ; auch das wäre eine Vereinfachung . Ihr Entwurf zum Jahressteuergesetz stellt niemanden zufrieden . Sie besitzen kein Konzept zur Steuervereinfachung . Ihre Grundhaltung , die Belastung des Mittelstandes und der Kleinverdiener bei gleichzeitiger Entlastung der Großverdiener wird deutlich ; das habe ich zu beweisen versucht . Die SPD-Vorschläge , die im Finanzausschuß eingebracht wurden , haben Sie nach dem Motto Meine Meinung steht fest ; bitte verwirren Sie mich jetzt nicht durch Tatsachen ! beantwortet . . Herr Faltlhauser , nehmen Sie die unsinnigen Vorschläge zurück ! Unternehmen Sie endlich einen wirksamen Anlauf zur Steuervereinfachung ! .