Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über das GKV-Finanzstruktur- und QualitätsWeiterentwicklungsgesetz debattiert, muss man sich in Erinnerung rufen, woher wir kommen: Ich sitze seit 2009 im Deutschen Bundestag. Eine der ersten schwierigen Situationen als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss war, dass uns für das Jahr 2010 ein Defizit von circa 10 Milliarden Euro in der GKV bevorstand. Aktuell können wir dagegen – Herr Minister Gröhe und einige andere Vorredner haben darauf hingewiesen – auf ein solides, ausfinanziertes und sich auf große Reserven stützendes Gesundheitssystem zurückgreifen. Die aktuellen Zahlen besagen, meine Damen und Herren, dass die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds auf 13,6 Milliarden Euro angewachsen sind und sich die der Krankenkassen auf circa 18 Milliarden Euro addieren; das sind insgesamt über 30 Milliarden Euro. Das bedeutet im Vergleich zu den Prognosen des Jahres 2009 eine Differenz von mehr als 40 Milliarden Euro. Dies ist allein darauf zurückzuführen, dass die Union mit ihren Partnern richtige Politik gemacht hat, sowohl in Form der strukturellen Änderungen im Gesundheitssystem als auch durch eine hervorragende Wirtschaftspolitik, die zu weniger Arbeitslosen, höheren Steuereinnahmen und einer höheren Beschäftigung geführt hat. In diesem Jahr werden voraussichtlich 42,1 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das sind so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Die kluge Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze hat Deutschland auf diese Erfolgsspur gebracht, auf die wir mit Recht stolz sein können. Wir verfügen über ein hervorragendes solidarisches Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden. Nicht nur heute, sondern vor allem auch in Zukunft muss die Versorgung von qualitativ hochwertigen und an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Leistungen sichergestellt werden. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf wird die erfolgreiche Politik gerade in diesem Bereich fortgesetzt. Wir wollen – im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition – auch mit diesem Gesetzgebungsverfahren Arbeit und Wachstum weiter fördern und neue Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dazu müssen die Gesundheits- von den Arbeitskosten getrennt werden. Wir können nicht permanent – wie Sie das gerne täten, Herr Kollege Weinberg – grenzenlos an der Beitragsschraube drehen. Mit dem GKV-Finanzierungskonzept kann künftig jede Kasse einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Die Versicherten erhalten damit ein klares Preissignal. Die Krankenkassen stehen jetzt in der Pflicht, im Wettbewerb um Versicherte eine qualitativ gute Versorgung anzubieten. Durch effizientes Wirtschaften müssen die Kassen ihre Zusatzbeiträge so gering wie möglich halten, um Versicherte nicht an Mitbewerber zu verlieren. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns einen großen Schritt weiter in Richtung Bürokratieabbau: durch Abschaffung des Sozialausgleichs, durch Abführung der Zusatzbeiträge im Quellenabzug, durch Wegfall der Prüfung von Jobcentern und Kassen, ob eine Familienversicherung durchzuführen ist, und durch Wegfall der aufwendigen Berechnung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages. Dadurch wird sich der Verwaltungsaufwand für viele Beteiligte erheblich reduzieren. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz wollen wir auch die Transparenz und Qualität der medizinischen Versorgung weiter in den Mittelpunkt rücken. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sowohl ambulant als auch stationär eine hohe Qualität der Behandlung gewährleistet wird. Durch die Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 haben wir es geschafft, viele Patientinnen und Patienten zu sensibilisieren und zu motivieren, ihre eigenen Rechte besser wahrzunehmen, vor allen Dingen dann, wenn die Behandlung nicht so ausgefallen ist, wie man es selbst erwartet hätte oder nach objektiven Kriterien hätte erwarten dürfen. Wir brauchen aber auch verlässliche Kriterien, an denen sich die Qualität von Therapien und Diagnosen messen lässt. Diese Kriterien sollen künftig durch ein neues Qualitätsinstitut entwickelt werden, um auf dieser Basis vorhandene Defizite erkennen und beseitigen zu können. Von daher ist die Einrichtung dieses Qualitätsinstitutes die logische Weiterentwicklung der besseren und umfassenderen Ausgestaltung der Rechte für Patientinnen und Patienten. Damit wäre es erstmalig möglich, dass alle notwendigen Daten zur Qualitätssicherung zusammengeführt, ausgewertet und veröffentlicht werden können. Wenn wir es dann noch schaffen, die Leistung in guter Qualität auch besser zu bezahlen, können wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen. Wir stehen für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem. Wir setzen auf eine weiterhin qualitativ hochwertige Versorgung und effizientes Wirtschaften der Kassen. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz können wir den Herausforderungen in Form von demografischer Alterung, medizinisch-technischem Fortschritt und wachsenden Kosten begegnen und gleichzeitig allen Versicherten den Zugang zu hochwertigen Leistungen erhalten. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.