Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Dass Sie als SPD den angeblichen Stillstand in der Verkehrspolitik der christlich-liberalen Regierung proklamieren, den man in langen Regierungsjahren selbst zu verantworten hat, ist für mich alles andere als glaubwürdig. Selbst Frau Kollegin Leidig ist Ihren Vorwürfen, Herr Beckmeyer, und Ihrem Plädoyer für den Stillstand nicht gefolgt. Im Übrigen kann auch von mangelnder Initiative und fehlender Zukunftsstrategie keine Rede sein. Ich will das gerne mit einigen Argumenten begründen. Erstens. Es kann nicht geleugnet werden, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der letzten Jahre einen sehr positiven Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland geleistet haben und es der Koalition danach gelungen ist, die Investitionslinie auf hohem Niveau zu erhalten und in 2012 wieder auf 10 Milliarden Euro erhöhen zu können. Sie wenden ein, das seien aber keine 12 Milliarden Euro wie vor einigen Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, wissen aber genau, dass das mit dem Fortfall der Konjunkturfördermittel erklärbar ist. Darüber hinaus sollten Sie auch nicht vergessen, dass in diesem Jahr, 2011, mehr investive Mittel für die Verkehrsinfrastruktur als in den Jahren vor der Krise zur Verfügung stehen. Dies ist ein großer Erfolg, den wir uns in der heutigen Debatte nicht zerreden lassen. Natürlich – das hat Kollege Schnieder schon deutlich gemacht – hätten wir gern noch mehr Geld zur Verfügung. Insofern ist es für uns von ganz hoher Bedeutung, mit den vorhandenen Investitionsmitteln vor allem die Qualität der Bestandsnetze von Schiene, Straße und der Wasserwege zu sichern sowie Engpässe zu beseitigen. Ich stimme Ihnen in Ihrer Antragsformulierung ausdrücklich zu, dass „der gestiegene Bedarf nach einem nachhaltigen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner an Verkehrswegen … angemessen mit zu berücksichtigen“ ist, nicht zuletzt durch den Bau von Umgehungsstraßen. Ich frage aber: Was sind diese plakativen Forderungen wert, wenn Sie dort, wo Sie regieren, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen – das ist für die nächste Woche angekündigt –, bedeutende Umgehungsstraßenprojekte auf Eis legen? Da kann ich nur feststellen: Tut nach unseren Worten, aber nicht nach unseren Werken. Das ist alles andere als glaubwürdig. Mit Blick auf die Substanzerhaltung unserer Verkehrswege stehen wir natürlich auch neueren Ansätzen der Optimierung von Bestand und Ausbau, die jetzt diskutiert werden, mit großem Interesse gegenüber, vor allem wenn sie ein Einsparpotenzial und darüber hinaus mehr Transparenz bieten. Ein weiterer Punkt ist von Bedeutung, nämlich die öffentlich-private Partnerschaft, kurz: ÖPP. Sie sprechen sich in Ihrer Antragsformulierung für eine Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von ÖPP aus, soweit die Lösung effizienter und kostengünstiger ist. Das sehen wir genauso. Sie wissen, dass nach den ersten vier erfolgreichen Projekten nun die zweite Staffel am Start ist, die auch wirtschaftliche Anreize bietet, weil allein schon die Bündelung der baubedingten Staus auf einen kürzeren Zeitraum volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet. Das ist für uns wichtig. Weniger erfreulich ist es aber dann, wenn wir wieder einmal von der Zurückhaltung in Nordrhein-Westfalen erfahren. Verkehrsstaatssekretär Horst Becker wurde jüngst zitiert: Wir sind keine Freunde dieses Modells. Bei allem, was auch immer darauf folgt, dürfen wir im Ergebnis feststellen: Von Stillstand kann in der von uns verantworteten Verkehrspolitik mit Blick auf die ÖPP gar keine Rede sein. Ich komme nun auf meinen dritten Punkt zu sprechen. Die Koalition hat den Finanzierungskreislauf Straße – Sie haben es eben gesagt – und damit mehr Transparenz hergestellt, und das ist gut so. Sie fordern in Ihrem Antrag auch mehr Transparenz. Im gleichen Antrag kritisieren Sie den jetzt realisierten Finanzierungskreislauf Straße, der aber gerade mehr Transparenz stiftet. Ich finde, das passt nun wirklich nicht zusammen. Wer Transparenz will, muss auch dafür eintreten, dass die Lkw-Maut, die für die Straßennutzung gezahlt wird, der Straße zufließt. Alles andere ist den Bürgern nicht zu vermitteln und bleibt im Ergebnis intransparent. Erlauben Sie mir, abschließend in der Kürze der Zeit bei der modernen Verkehrspolitik noch einen vierten Punkt anzusprechen, Stichwort: Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG. Die Koalitionsvereinbarung der christlich-liberalen Regierung sieht einen Prüfauftrag zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG vor. Den ersten Teil haben wir bereits erledigt. Dabei geht es ganz besonders um die Frage, inwieweit durch die Weiterentwicklung dieser Gesellschaft mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit – das ist von hoher Bedeutung – beim Straßenbau erreicht werden können. Daher lautet mein Fazit: Genau das sind zukunftsweisende Ansätze. Das ist moderne Verkehrsinfrastrukturpolitik. Das ist alles andere, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, als Stillstand. So werden wir auch zukünftig für eine hohe Investitionslinie kämpfen und neue zielführende Ansätze der Verkehrsinfrastrukturpolitik verfolgen. Dafür steht unser Minister. Wir unterstützen ihn gerne dabei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.