Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss zunächst einmal zugestehen , dass ich heute Morgen bei der Rede des Kollegen Lafontaine etwas gelernt habe . Mir war bisher das enge und innige Verhältnis entgangen , das Herr Lafontaine zum Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat . Ich habe das Verhältnis bisher nie so eng und freundschaftlich gesehen . Deshalb habe ich heute Morgen etwas dazugelernt . Ich hoffe , dass das auch von Herrn Schmidt so gesehen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundeswirtschaftsminister hat den Jahreswirtschaftsbericht 2009 vorgelegt . Ich glaube , durch die schnörkellose und zuverlässige Art und Weise , in der das geschehen ist , ist deutlich geworden , dass sich diese Bundesregierung in schwierigen Zeiten , in Zeiten großer Herausforderungen , als Anker der Stabilität und neuen Vertrauens erweist . Dafür , dass das in dieser Weise geschieht , möchten wir als Fraktion zunächst einmal Danke sagen . Es gibt die Vorhaltung , das alles komme zu spät und sei zu wenig . Ich glaube , wir sollten angesichts der Probleme , vor denen wir stehen , vielleicht etwas Demut entwickeln . Niemand auf dieser Welt kann belastbar voraussagen , wie tief sich diese Krise noch ausdehnen wird , und niemand kann voraussagen , wie lange sie anhält . Das ist auch ein Problem für diejenigen , die normalerweise professionell Vorhersagen erstellen . Deshalb sollten wir mit der notwendigen Demut an diese Problematik herangehen . Drei Dinge überlagern sich : Das Erste ist der normale Weltkonjunkturzyklus , dem wir als Exportnation ausgeliefert sind , das Zweite sind die Fehlentwicklungen und Krisenerscheinungen auf den Finanzmärkten , und zum Dritten sind es die Strukturprobleme in einigen Branchen . Ich nenne hier den Automobilsektor , der nicht nur konjunkturell , sondern auch strukturell vor Veränderungen steht . Eine solche weltweite Ballung von Problemen zu einem Zeitpunkt gab es in der Vergangenheit noch nie . Deshalb stehen wir vor einer neuen und einmaligen Herausforderung . Das erfordert besondere Antworten und einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit diesen Antworten . Ich glaube , wir haben durch die Politik der Großen Koalition die Voraussetzungen dafür geschaffen , die Bewältigung dieser Situation in guter Kondition anzugehen . In den vergangenen Jahrzehnten - Herr Lafontaine , Sie haben eben dazwischengerufen ; das war auch dann so , als Sie mitregiert haben - haben wir vor jedem Abschwung innerhalb des Konjunkturzyklus erlebt , dass die Sockelarbeitslosigkeit höher als im vorhergehenden Zyklus war . In jedem Abschwung hat sie sich noch etwas aufgebaut . Das ist der erste Abschwung , in den wir hineingeraten , vor dem die Sockelarbeitslosigkeit deutlich auf 3 Millionen Arbeitslose zurückgegangen ist . Wir wissen jetzt , dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich wieder mit einem Aufbau der Arbeitslosigkeit rechnen müssen . Aber wir gehen von einem deutlich niedrigeren Niveau aus . Das ist ein Erfolg der Politik , die wir in den vergangenen Jahren hier gemacht haben . Wir werben jetzt darum , dass trotz des Abschwungs möglichst wenige Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen müssen ; zu diesem Zweck haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert . Unser Ziel ist es nicht , Menschen in Arbeitslosigkeit zu bringen ; vielmehr wollen wir Menschen in Arbeit halten , weil wir wissen , dass in relativ kurzer Zeit wieder viele Arbeitskräfte gebraucht werden und wir auf einen Facharbeitskräftemangel zugehen . Deshalb ist es richtig , Menschen in Arbeit zu halten und freie Zeit für Qualifikation zu nutzen . Dazu setzen wir nicht nur konjunkturell , sondern nach meiner Einschätzung auch strukturell einen richtigen Anreiz . Wir haben den Staatshaushalt im vergangenen und im vorvergangenen Jahr ausgeglichen . Dies trifft zwar nicht für alle Einzelhaushalte der öffentlichen Hand zu , wohl aber für den Staatshaushalt . Auch dies ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit . Damit haben wir den Spielraum geschaffen , den wir benötigen , um konjunkturell wirksame Maßnahmen ergreifen zu können . Ich weise darauf hin , dass wir in der Debatte über Schulden ein bisschen zwischen strukturellen und konjunkturellen Dingen differenzieren sollten . Es täte uns auch in der wirtschaftspolitischen Debatte gut , wenn wir strukturell und konjunkturell wirksame Maßnahmen etwas stärker auseinanderhielten . Das muss nicht immer gegeneinander laufen . Das , was wir im Bildungsbereich tun , Frau Schavan , hilft uns momentan konjunkturell und für die Zukunft strukturell . Was wir zur Verbesserung der Breitbandversorgung tun , hilft uns strukturell , wenn wir allen Menschen im Lande einen Zugang zu einer ordentlichen Breitbandversorgung schaffen , und es hilft uns konjunkturell . Es gibt aber auch einige Maßnahmen , mit denen wir einen rein konjunkturellen Impuls setzen , etwa das Vorziehen von Investitionen . Deshalb müssen wir bei der Debatte über die einzelnen Maßnahmen sehr wohl abwägen , was dauerhafte Strukturpolitik ist . Auf diesem Gebiet sind wir in den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen . Aber selbstverständlich gibt es nach wie vor Defizite ; ich habe eben zwei angesprochen , an deren Behebung wir weiterarbeiten müssen . Auf der anderen Seite gibt es Komponenten , mit denen wir lediglich versuchen , der konjunkturellen Entwicklung entgegenzusteuern . Ich wünsche mir , dass diese Dinge nicht einfach vermischt , sondern gedanklich sauber auseinandergehalten werden . Meine Damen und Herren , wir haben vorhin von Herrn Burgbacher gehört , dass es im Wesentlichen die Unternehmen seien , die uns die jetzigen guten Voraussetzungen geschaffen haben . Ja , ich sage all denjenigen ein Dankeschön , die in den Unternehmen Verantwortung tragen und dafür gesorgt haben , dass vernünftige Strukturen vorhanden sind . Dass wir die zukunftsfähigste Automobilindustrie weltweit und die besten Zulieferer , die es weltweit gibt , haben und hier am besten aufgestellt sind , ist ein Verdienst der Verantwortlichen in den Unternehmen . Es gibt aber auch noch ein paar andere , die etwas getan haben . Die Arbeitnehmer in diesem Land haben durch ihre Lohnzurückhaltung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet , dass wir mehr Beschäftigung und bessere strukturelle Voraussetzungen haben . Deshalb sage ich auch an dieser Stelle ein Dankeschön . Ich habe uns selbst absichtlich nicht als Erste genannt . Aber auch wir haben einen Beitrag geleistet . Wir haben strukturelle Verbesserungen in diesem Land herbeigeführt , die dazu geführt haben , dass wir bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Konstitution unseres Landes haben . Jetzt mögen einige sagen , das , was wir aktuell als vierten Teil des Stabilitätsprogramms diskutieren , sei zu spät . Aber wenn wir jetzt den vierten Teil diskutieren , heißt dies , dass wir vorher bereits drei Teile entschieden haben . Der erste Teil sind die Maßnahmen , die wir Ende letzten Jahres unter anderem zur Stärkung der Familien auf den Weg gebracht haben . Der zweite Teil , den wir im November auf den Weg gebracht haben , hat die Stabilisierung der Finanzmärkte zum Gegenstand . Dann haben wir ein erstes Stabilitätsprogramm auf den Weg gebracht , das unter anderem mehr Investitionen beinhaltet . Jetzt diskutieren wir bereits das vierte Maßnahmenpaket . Deshalb greift der Vorwurf zu spät nicht . Nach meiner Einschätzung haben wir früher als viele andere gehandelt . Wir haben aber immer darauf geachtet , dass das , was wir tun , möglichst zielgenau ist und Wirkung erzielt . Es geht doch nicht darum , möglichst viel Geld auszugeben , sondern darum , dass mit jedem Euro , den der Staat in die Hand nimmt , möglichst viel Wirkung bei der Bekämpfung der Probleme erzielt wird . Darauf müssen wir uns konzentrieren , und deshalb war die Schrittfolge unserer Arbeit verantwortungsvoll . Unsere Arbeit ist ein Beitrag dazu , dass in diesem Lande neues Vertrauen erwächst . Ich habe mich ein wenig gewundert , Herr Stiegler , dass Sie gesagt haben , die Bundesrepublik Deutschland sei mit ihrer Wirtschaftsleistung das Derivat der Weltwirtschaft . Angesichts der Herausforderung , auf den Finanzmärkten weltweit neue Rahmenbedingungen zu setzen , und angesichts der Herausforderung , unsere Marktwirtschaft zu internationalisieren und deren Prinzipien zu exportieren , sollten wir unseren Anspruch etwas höher setzen . Wir sollten den Anspruch erheben , als größte Volkswirtschaft Europas dafür zu sorgen , dass Europa handlungsfähig wird und dass wir mit einer gemeinsamen europäischen Stimme in der Lage sind , die Aufgaben , die vor uns liegen , nicht nur zu bewältigen , sondern deren Lösung bestimmend mit voranzubringen , damit wir nicht in wenigen Jahren vor neuen Problemen stehen , weil das , was ich angesprochen habe , unzureichend erfüllt worden ist . Deshalb wünsche ich mir , die Dinge nicht nur hinzunehmen . Vielmehr sollten wir versuchen , sie über Europa gemeinschaftlich aktiv zu gestalten . Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen , dass der eine oder andere Regierungschef bei dem weltweit bedeutenden Thema Automobilindustrie nur von seiner nationalen Automobilindustrie redet . Das hat für mich einen relativ starken nationalen und protektionistischen Anklang . Ich möchte ausdrücklich davor warnen , in solche Überlegungen zu verfallen . Wir brauchen nicht , dass sich einzelne isolieren . Was wir brauchen , ist , dass jeder zu Hause seinen Beitrag leistet . Diese Beiträge sollten wir nach Möglichkeit miteinander addieren , damit sich ein noch größerer Effekt ergibt , als dies bei den einzelnen nationalen Pakten der Fall ist . Also kein Protektionismus , sondern international abgestimmte Zusammenarbeit , meine Damen und Herren ! Eine letzte Bemerkung . Ich komme zum Schluss . In diesem Lande gibt es viele , die sagen , die jetzige Situation würde eine Schuldenbremse im Grundgesetz ad absurdum führen . Ich bin komplett anderer Meinung . Wir wollen die strukturelle Verschuldung ausgleichen . Wir wollen keine strukturelle Staatsverschuldung . Aber wir wollen ein konjunkturelles Atmen erlauben . Wenn wir , wie im Moment , vor einer konjunkturellen Herausforderung stehen , dann muss ein solches Atmen möglich sein . Aber nach einer gewissen Zeit muss ein Ausgleich herbeigeführt werden . Auch das beschließen wir jetzt übrigens , indem wir einen klaren Tilgungsplan für das festlegen werden , was wir aus konjunkturellen Gründen tun . Das ist kein Widerspruch , sondern meiner Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung , die dazu beiträgt , dass neues Vertrauen und mehr Stabilität in diesem Lande geschaffen werden . Vielen Dank .