Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich spreche natürlich als Abgeordneter und , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , auch als Verantwortlicher für eine Partei , die sich _ wie auch andere _ diesem Punkt ganz besonders verbunden weiß . Wir verstehen uns von einem christlichen Selbstverständnis her und von unseren ethischen und politischen Grundprinzipien her als eine Partei , die sich zur Verantwortung gegenüber der ganzen Schöpfung bekennt . . _ Natürlich merkt man das . _ Ich freue mich , daß wir in unserer Zeit so viel Engagement für die Schöpfung , für den Naturschutz , für den Umweltschutz , für den Artenschutz , für all diese Dinge aufbringen . Ich wünsche mir aber , daß die gleiche Leidenschaft wie für die ganze Schöpfung auch für das ungeborene Leben zutage tritt . . _ Auf diesen Einwurf habe ich natürlich auch gewar - tet , Frau Würfel . Ich glaube , nur finanzierbare Hilfen sind gute Hilfen für die Frauen und für die Familien . Wenn man sich einmal überlegt _ Sie waren in den letzten zehn Jahren auch dabei _ , was in den letzten zehn Jahren seit Bestehen dieser Koalition für die Familien getan wurde , dann werden Sie feststellen , daß das wesentlich mehr als das ist , was Ihre Partei in den zehn Jahren zuvor mit einer anderen Koalitionspartei erreichen konnte . . Es ist die Aufgabe aller Finanzminister _ sozialdemokratischer , christdemokratischer und christsozialer _ , dafür zu sorgen , daß die Dinge , die wir beschließen , auch finanzierbar sind und nicht mit einem Verlust an Stabilität bezahlt werden . In einer Zeit , in der wir in Deutschland so vielen Herausforderungen vor allen Dingen sozialer Art gegenüberstehen , muß auch diese Frage sinnvoll und glaubwürdig beantwortet werden , und ich glaube , das ist uns auch gelungen . . _ Mir in dem Zusammenhang Jäger 90 zuzurufen , halte ich für eine Unverschämtheit , meine Damen und Herren . . Ich habe mit der Rüstungslobby oder der Rüstungsindustrie so wenig zu tun wie Sie . . _ Entschuldigung , Herr Ullmann , ich lade Sie ganz gern ein . Das dürfen Sie mir glauben . Ich glaube Ihnen ja auch , wenn Sie so etwas sagen . Ich finde es eigentlich schlimm , daß man jemandem etwas anderes unterstellt . . Aber es ist ein böser und schlimmer Zwischenruf , der der Sache und dem Ernst der Debatte nicht gerecht wird , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Im Mittelpunkt dieser Verantwortung steht der Schutz des Lebens im weitesten Sinne . Dieser Schutzgedanke umfaßt den Schutz der natürlichen Lebenswelt , den Schutz des Lebens und hier im besonderen heute den Schutz des menschlichen Lebens . Die heutige Debatte läuft auf die Frage hinaus : Wie gehen Staat und Gesellschaft mit den schwächsten , mit den wehrlosesten ihrer Mitglieder um ? Es stellt sich die Frage : Inwieweit ist der Staat verpflichtet , im Rahmen der Rechts- und Sozialordnung für einen Schutz des ungeborenen Lebens Sorge zu tragen ? Das Problem dieser Debatte ist eines des Verfassungsrechts , des Verfassungsverständnisses und vor allen Dingen der zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Grundwerte . Erst hinter den Verfassungsfragen kommen die Aspekte des Strafrechts und der Familienpolitik . Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das menschliche Leben das höchste Rechtsgut . Es steht unter dem ausdrücklichen Schutz des Staates . Wir alle müssen _ das ist das große Erbe der Aufklärung und der christlichen Überlieferung _ den Menschen als ein Wesen behandeln , das Selbstzweck ist wie wir selbst .