Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jahrzehntelang war es den Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft möglich, ihre Millionen und Abermillionen vor dem Zugriff des Finanzamtes im Ausland zu verstecken. Wer ohnehin im Reichtum schwelgte, konnte fröhlich Steuern hinterziehen und sich an seinen prallgefüllten Konten in der Schweiz oder Luxemburg erfreuen – auf Kosten der vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus den unteren und mittleren Einkommensschichten. Der jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten über Finanzkonten macht es den Vermögenden nun deutlich schwerer, ihr Geld im Ausland zu verstecken. Die Finanzinstitute melden an die jeweiligen Behörden ihres Landes, wer bei ihnen wie viel Geld auf dem Konto hat. Das können die Finanzbehörden der anderen Länder abrufen. Die Linke hat das seit langem gefordert. Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endlich ein Einsehen hatte und unsere Forderung jetzt umsetzt. Wir werden dem Gesetzentwurf daher zustimmen, auch wenn wir nicht mit allen Regelungen einverstanden sind. Dabei ist ein Punkt von herausragender Bedeutung: das Bußgeld der Finanzinstitute bei Nichteinhaltung der Meldepflichten. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war dafür ein Betrag von maximal 5 000 Euro vorgesehen. Ich bitte Sie, welche Bank hätte sich denn von solchen Peanuts beeindrucken lassen, wenn millionenschwere Kundinnen und Kunden um die Geheimhaltung ihrer Daten gebeten hätten? Nach der Anhörung haben Sie den Bußgeldrahmen jetzt wenigstens auf 50 000 Euro erhöht. Diese Summe dürfte zwar schon etwas mehr wehtun, zeugt aber leider immer noch davon, dass die Steuerhinterzieher bei der Großen Koalition weiterhin eine starke Lobby haben. [SPD]: Das ist aber pro Fall! Das kann schon teuer werden!) Meine Damen und Herren, zum Vergleich: Derselbe Bußgeldrahmen, also bis zu 50 000 Euro, erwartet Sie, wenn Sie an einem Sonn- oder Feiertag Rasen mähen oder wenn Sie einen strenggeschützten Käfer wie das Wachsblumenböckchen verletzen oder gar töten. Bei aller Liebe zur Feiertagsruhe oder zu seltenen Käfern: Es geht hier um die Bekämpfung der Straftat Steuerhinterziehung. Wir haben deswegen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschussberatungen einen noch deutlich höheren Rahmen für die Geldbuße gefordert. Danach hätten Banken eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro riskiert, wenn sie die Daten weiter verheimlichen und so der Steuerflucht weiter Vorschub leisten. Union und SPD haben das leider abgelehnt. Abgelehnt haben sie im Finanzausschuss auch unseren Antrag zur Abgeltungsteuer. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich die unsägliche Abgeltungsteuer abschaffen und Kapitalerträge wieder dem Einkommensteuersatz unterwerfen. Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, zahlt momentan lediglich den pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Wer hingegen sein Einkommen aus der eigenen Hände Arbeit erzielt, zahlt darauf Einkommensteuer bis zu 42 oder sogar 45 Prozent. Das ist schlichtweg nicht gerecht. [SPD]: Aber jetzt sind die 30 Prozent bei der Körperschaftsteuer vergessen worden! Die sollte man noch addieren! Dann kommt was anderes heraus!) Die Linke fordert deshalb seit jeher die Abschaffung dieses Reichenprivilegs. Die Abgeltungsteuer wurde mit der Begründung eingeführt, dass man nur so der Steuerflucht ins Ausland Herr werden könne. Spätestens mit dem heutigen Gesetzentwurf ist diese Begründung hinfällig. Denn wenn die Reichen und Superreichen ihr Geld aufgrund des Informationsaustausches nicht mehr im Ausland verstecken können, fehlt der niedrigen Abgeltungsteuer die von Ihnen behauptete Existenzberechtigung. Dass der Bundesfinanzminister nun eine Abschaffung der Abgeltungsteuer erst in der nächsten Wahlperiode erwägt, ist wieder einmal ein Beispiel für die Verschleppungstaktik der Bundesregierung. Wenn die Damen und Herren von der CDU/CSU sich zieren, die Privilegien der Wohlhabenden zu beschneiden, überrascht das nicht weiter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geben doch wenigstens Sie sich einen Ruck, und sorgen Sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Linken noch hier und jetzt für ein Ende der Abgeltungsteuer und somit für mehr Gerechtigkeit für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.