Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Regierungsentwurf bringt nicht die abschließende und für alle Seiten befriedigende Lösung auf dem schwierigen Gebiet der Schuldrechtsanpassung . Er dient fast ausschließlich der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 . Die gesetzlichen Defizite und Mängel wie beispielsweise beim Kündigungsrecht wurden mit Verweis auf eben diese Entscheidung nicht behoben . Das ist bitter für viele Tausende ostdeutscher Nutzer von Erholungsgrundstücken . Sie hatten in den Regierungswechsel große Hoffnungen gesetzt , denn es war neben meiner Fraktion ja gerade die SPD , die in der letzten Wahlperiode ganz ähnliche Änderungsvorschläge zugunsten der Nutzer gemacht hat . Rechtsfrieden zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern wird es auf der Basis der Regelungen dieses Entwurfes nicht geben . . Die eklatante Benachteiligung der Nutzer zum Beispiel in Entschädigungsfragen bleibt , nun noch vermehrt durch eine zum Teil unangemessen hohe Beteiligung an den öffentlichen Lasten . Das zwingt viele weitere ostdeutsche Nutzer zur Aufgabe ihrer Datschen . Unsere Änderungsvorschläge finden Sie in unseren beiden heute zur Abstimmung stehenden Anträgen . Lieber Herr Kollege Hacker und liebe Frau Kollegin Voßhoff , Sie bemühen in diesem Zusammenhang gern den üblichen parlamentarischen Vorwurf des Populismus oder jetzt auch der Verwerflichkeit an die Adresse meiner Fraktion . . Wir würden bei den Betroffenen mit verfassungswidrigen Vorschlägen falsche Hoffnungen wecken und einseitig zugunsten der Nutzer agieren . Das ist natürlich Nonsens . Wenn das nämlich stimmen würde , dann hätte Ihre Fraktion im 13 . Bundestag ebenfalls verfassungsrechtlich nicht haltbare Vorschläge erarbeitet . . Nur das Bundesverfassungsgericht hätte dann die SPD davor bewahrt , im 14 . Bundestag verfassungswidrige gesetzliche Regelungen durchzusetzen . Damit stellen Sie sich doch selber ein juristisches Armutszeugnis aus ; das wollen Sie doch sicher nicht . . Klaus Haupt 21761 Bei den Nutzungsverhältnissen stehen sich zwei Eigentümer gegenüber , nämlich der Eigentümer des Grundstücks und der Eigentümer der Baulichkeit . Das wird leider oft übersehen . . Die Regelung der Schuldrechtsanpassung muss nach Art . 14 Grundgesetz beiden Eigentümergruppen gerecht werden . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schließt nicht aus , dass notwendige Änderungen auch zum Schutz des Eigentums der Nutzer erfolgen . Da Gegenstand der Entscheidung Verfassungsbeschwerden der Grundstückseigentümer waren , hatte es naturgemäß auch nur über diese zu entscheiden . Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht , dass der Spielraum des Gesetzgebers für die Vertragsseite der Nutzer nun gleich Null ist . Für die ostdeutschen Nutzer ist es tragisch , dass Sie Ihre Courage , jetzt da Sie an der Regierung sind , verlassen hat und Sie hinter dem Bundesverfassungsgericht in Deckung gehen . Offensichtlich gibt es auch keinen politischen Willen mehr zu weitergehenden Änderungen . Ich empfehle Ihnen deshalb das Buch von Stefan Reker über Roman Herzog . Darin äußert sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu der aus seiner Sicht übertriebenen Unterwürfigkeit der Politik gegenüber den Karlsruher Urteilen folgendermaßen : Unsere Entscheidungen werden in der politischen Praxis oft heillos überinterpretiert . Einzelne Sätze werden aus der Masse herausgegriffen und verabsolutiert . . . Und diese werden dann in der politischen Diskussion gehandelt , als ob sie von Gott persönlich dem Moses auf dem Berg Sinai überreicht worden wären . Ich will Ihnen deshalb nur den Rat mit auf den Weg geben : Versuchen Sie sich nicht in der Rolle des Moses . .