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Partei: SPD
Wahrscheinlich bekomme ich dieselbe Antwort auf die nächste Frage . Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , daß das Bayerische Staatsministerium der Finanzen _ wie Sie eben bestätigt haben _ nach öffentlicher Aufdeckung des Gesamtvorgangs von sich aus keine offizielle Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium aufgenommen hat ? Sieht die Bundesregierung dieses Verhalten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen nicht als Diskrepanz an zwischen der Bewertung der Steuerangelegenheit durch das Bundesfinanzministerium selbst und der Bewertung der gleichen Angelegenheit durch das bayerische Pendant ?
Partei: SPD
Ihre Frage steht in Zusammenhang mit anderen Fragen . Ich muss das jetzt beantworten , ohne dass ich an der entsprechenden Stelle noch einmal ganz exakt nachgucken kann . Erlauben Sie mir , dass ich unter diesem Vorbehalt einige Antworten gebe . Es gibt ja in der EU Auseinandersetzungen darüber , wie das geschehen soll . Hier hat die Bundesregierung in der Tat eine Grundsatzposition , nämlich : Von der Agenda 2006 soll nicht abgewichen werden _ das ist eine wichtige und auch richtige Position ; ich verweise auch hier auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung _ , sodass innerhalb der EU Umschichtungen notwendig sind . Vor einem Jahr hätte auch ich das für einen etwas leichteren Vorgang gehalten . Ich habe inzwischen miterlebt , wie schwierig das ist und wie da je nach Nähe der Mitgliedstaaten zu anderen von der EU zu bedenkenden Gebieten reagiert wird . Aber wir halten daran fest , dass es möglich sein müsste , innerhalb der EU-Haushalte mehr Mittel für Südosteuropa bereitzustellen , und wir haben den Eindruck , dass das MEDA-Programm im Augenblick so langsam abläuft , dass hier zumindest zeitlich Umschichtungen möglich sind . Das ist die Position hierzu . Aber die Haushaltsberatungen sind dort noch nicht beendet . Im Rahmen des Bundeshaushalts gibt es einige zusätzliche , in diesem Jahr schon aktivierbare Möglichkeiten im Einzelplan des BMZ . Im Rahmen der Haushaltsberatungen , die in diesem Hause noch laufen , wird man sich darauf verständigen können und müssen , ob es einen Finanzbedarf gibt , der tatsächlich im Jahr 2001 finanzwirksam wird . Dabei teile ich _ wie viele andere _ Ihre Erwartung und Analyse , dass das wohl der Fall sein wird .
Partei: AfD
Gut. Lassen Sie mich noch diesen Satz zur Erinnerungskultur zu Ende bringen. – Wir brauchen eine würdige Erinnerung an die fürchterlichen Gräueltaten der Nazis – ja –; aber die kann nicht gleichbedeutend sein mit der Kultivierung eines Schuldkomplexes, der das Land wehrlos macht –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Roth, die Antwort lautet: Es ist richtig, dass ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau des Neckars bis Plochingen eine notwendige, jedoch keine hinreichende Voraussetzung für ein solches Projekt ist, auch weil weitere Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Finanzierbarkeit, erfüllt sein müssen. Die Spielräume für Investitionen in Bundeswasserstraßen sind begrenzt.
Partei: FDP
Herr Kollege Poß, ich bin dankbar, dass Sie noch einmal klargemacht haben, dass Sie eigentlich keine großen Schwierigkeiten mit dem haben, was Sie 2004 begonnen haben. Sie glauben, dass das ein Problem löst. Ich bestreite, dass das Schuldenmachen in Europa irgendein Problem löst. Dadurch wurde das Problem von heute geschaffen; es ist überhaupt erst dadurch entstanden. Sie haben die Schuldenbremse angesprochen. Sie wissen so gut wie ich, dass sich meine Fraktion in der Föderalismuskommission für ein vollständiges Verschuldungsverbot ausgesprochen hat. Wir haben damals darüber diskutiert, ob man zustimmen soll, obwohl uns auch 0,35 Prozent zu viel sind, oder nicht. Das sozusagen umzudrehen und zu sagen, die Fraktion sei damals gegen die Schuldenbremse gewesen, ist verwegen; das wissen Sie auch. Ich selber habe mich anders entschieden. Ich habe damals gesagt: besser 0,35 Prozent als die alten Regeln. Aber es ist trotz allem falsch und auch nicht redlich, daraus, dass sich alle anderen damals enthalten haben – es gab übrigens in Ihrer Fraktion haufenweise Neinstimmen und Enthaltungen, obwohl Sie damals mitregiert haben; auch das will ich einmal erwähnen –, den Schluss zu ziehen, dass die anderen etwas für die Verschuldung übrighätten. Ganz im Gegenteil: Denen waren Ihre Regeln nicht streng genug. Ich bin übrigens jederzeit dafür zu haben, die Schuldenregel im Grundgesetz weiter zu verschärfen. Das ist meine ganz persönliche Meinung, aber, ich glaube, auch die Meinung der Mehrheit meiner Fraktion.
Partei: SPD
Ja. Ich glaube, dann sind die zwei Minuten, die wir in der Fragestunde jetzt noch haben, sinnvoll genutzt. Noch einmal andersherum: Herr Kollege Bergner, teilt die Bundesregierung die von dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vorgetragene Rechtsauffassung bzw. ist diese Rechtsauffassung mit den einzelnen beteiligten Ministerien abgestimmt? Gibt es da eine einheitliche Meinung der Bundesregierung? Ist es eine Meinung, die insbesondere das Bundesinnenministerium teilt? Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien einbezogen worden? Also: Ist die Rechtsauffassung, die der Vertreter des Bundesinteresses dort zum Ausdruck gebracht hat, die einheitliche Rechtsauffassung der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt hat, dann kann man feststellen: Abgesehen von der Rede des Herrn Kollegen Gysi, der alles weiß, alles schon durchdacht und im Voraus bestimmt hat, war es eine sehr interessante Debatte, weil alle Fraktionen deutlich gemacht haben, dass die Energiepolitik kein ausschließliches Thema von Schwarz, Rot, Grün, Weiß oder Gelb, sondern ein hochkomplexes Thema ist, in das sehr viele Fachpolitiken hineinspielen. Wir stehen vor komplizierten Herausforderungen. Das Problem ist, dass erst die Koalition im letzten Herbst überhaupt ein Energiekonzept vorgelegt hat. RotGrün hat jahrelang einen Energiedialog geführt. Es wurden Berge von Studien verfasst, aber das Ergebnis war null. Wir haben als CDU/CSU-FDP-Koalition erstmalig ein Konzept vorgelegt. Daran kann man zwar Kritik üben – das mag schon sein; es war schließlich das Konzept der Koalition –, aber wir haben immerhin ein Konzept vorgelegt. Jetzt kommen Fragen auf: Muss dieses Energiekonzept jetzt weg? Müssen wir völlig neu diskutieren? Meine Antwort darauf ist: Nein, das Konzept muss nicht weg. Ein Mitglied der Ethikkommission hat uns letzte Woche mit auf den Weg gegeben, dass man in der Diskussion bestehende Risiken nicht durch neue Risiken ersetzen soll.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Prepaidkarten zurück. Es ist ja vorgesehen, dass die Telekommunikationsanbieter die Daten für Anschlüsse, die ab dem 22. Juni 2004 bestanden, nacherheben sollen. Jenseits der Frage, ob diese Regelung, die jetzt vorgesehen ist, uns überhaupt etwas bringt, stellen sich mir die Fragen: Warum dieses Datum? Ist das hinsichtlich des Aufwandes, der den Telekommunikationsanbietern entsteht, verhältnismäßig? Also welche Begründung gibt es dafür?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt sehr deutlich: Die Oppositionsfraktionen wollen lieber Klamauk machen, als sich mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Um bei den Worten von Frau Pothmer zu bleiben: Da weint die Koralle. Es geht hier nämlich um eine ganz ernste Angelegenheit: Wollen wir die Preissteigerungsraten der vergangenen zehn Jahre anrechnen und die Geringfügigkeitsgrenze dementsprechend anheben? Frau Pothmer, Ihre Partei und auch die SPD haben 2003 der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zugestimmt – aber mit Begründungen, die völlig anders sind als die, die Sie heute dargelegt haben. Insofern ist es richtig, wenn wir die Grenzen anpassen und eine Erhöhung von 400 auf 450 Euro vornehmen sowie die Midijobgrenze von 401 auf 850 Euro ausdehnen. Dies ist sachgerecht, zumal wir es zusätzlich sozialpolitisch hervorragend untermauern. Kollege Schiewerling hat bereits darauf hingewiesen, dass wir jetzt eine generelle Rentenversicherungspflicht einführen, aus der man sich nur per Antrag verabschieden kann. Für Rentnerinnen und Rentner ist das auch sinnvoll. Schülern und Studenten würde ich eine solche Antragstellung gar nicht empfehlen, weil sie bereits mit geringsten Beiträgen Anwartschaftszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben und damit schneller die fünfjährige Wartezeit nachweisen können. Unter diesen Gesichtspunkten haben wir, glaube ich, eine großartige, auch sozialpolitisch orientierte Regelung in das Gesetz aufgenommen, verehrte Damen und Herren. Von den Kolleginnen und Kollegen wurde schon dargelegt, was die Rentenversicherungspflicht bedeutet. Damit werden Altersrentenanwartschaften erworben. Vor allen Dingen wird auch eine Anwartschaft für Rehaleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine Erwerbsunfähigkeitsrente erworben. Außerdem kann man dann die Riester-Rente abschließen. Darüber hinaus hat man die Möglichkeit, zusätzliche Anwartschaftszeiten wie Zeiten für langjährig Versicherte und dergleichen mehr in der Rentenversicherung nachzuweisen. Das zeigt sehr deutlich, dass wir damit eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen haben, die sich in keiner Weise von der Grundlage sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unterscheidet.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Mittelbayerischen Zeitung vom 8 . Februar 1995 ist zu lesen , ein deutscher Rindfleischexporteur habe im Zusammenhang mit der regen Diskussion über den Rinderwahnsinn in Deutschland von Schwierigkeiten mit einem italienischen Abnehmer berichtet . Dieser war der Auffassung _ ich zitiere , Herr Präsident _ , in Deutschland . noch : Albert Deß sei doch der Teufel los , da gehe doch die Rinderseuche um . . So habe der Italiener gesagt und erklärt , daß er jetzt mit einem britischen Lieferanten abgeschlossen habe . . Diese Meldung zeigt , was mit einem Hysterieausbruch alles angerichtet werden kann . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang die Frage stellen , ob es in einer so wichtigen Frage keine Kooperation zwischen Mitgliedern der Bundesregierung gibt , denn Ihr Kollege Staatssekretär Grüner war bei dieser Reise anwesend . Ich bin verwundert darüber , daß er es bei einer solchen Frage , in der doch wesentliche Interessen der deutschen Indus trie in Frage stehen , nicht für nötig befunden hat , das in diesem Fall zuständige Haus über die Androhung eines immerhin maßgeblichen Mitglieds des türkischen Generalstabs zu unterrichten . Ich verbinde das mit der Bitte und der Frage , ob Sie mir im Rahmen Ihrer schriftlichen Beantwortung meiner Frage vielleicht auch mitteilen könnten , welche vertraglichen Vereinbarungen bezüglich dieser Rüstungskooperationsprojekte bzw . Rüstungsaufträge bestehen .
Partei: AfD
Nur eine kurze. – Ich habe nach der Kenntnis der Bundesregierung gefragt. Es gibt ja auch Politikbereiche, die nicht in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fallen, wozu die Bundesregierung aber Auskunft geben kann. Warum ist die Bundesregierung hier nicht in der Lage, überhaupt Auskunft zu geben und beispielsweise bei den Ländern nachzufragen, wie es sich verhält?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie davon ausgehen , dass in dem besagten Zeitraum die Möglichkeit besteht , mehr Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern , glauben Sie dann nicht auch , dass man gezielte Maßnahmen rechtzeitig vorlegen muss ? Die Weichen sind gerade in Richtung des kombinierten Verkehrs so zu stellen , dass eine ausreichende Zahl an Containerbahnhöfen und Umschlagplätzen im Süden vorhanden ist . Zu berücksichtigen ist natürlich auch die internationale Anbindung an die neuen Alpentransversalen , gerade in unserem Raum , in Schwaben , im Raum Bodensee und zwischen Stuttgart und München . Sind diesbezüglich schon irgendwelche Weichen gestellt worden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie können unterstellen , dass mir die Praxis bei Ratspräsidentschaften durchaus geläufig ist . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie noch einmal mit Nachdruck : Wie konnte es passieren , dass der Schwerpunkt für die Innenpolitik in Brüssel schon vorgestellt worden ist , der verantwortliche Minister aber heute im Europaausschuss einem Gespräch an dieser Stelle ausgewichen ist ? Ist es das , was Sie unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Europäischen Union verstehen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger, ich bin der festen Überzeugung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule sein soll, und ich habe überhaupt nichts gegen ergänzende private und vor allen Dingen auch betriebliche Altersvorsorge. Je mehr die Menschen im Alter haben, desto besser für die Menschen, was ihre Kaufkraft, ihren Lebensstandard und ihre Möglichkeiten eines würdigen Lebens im Alter betrifft. Aber ich bleibe nach wie vor dabei: Das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem muss die tragende Säule bleiben. Wir haben als Koalition gemeinsam in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch für Betriebsrenten eine ganze Menge getan. Wir haben dazu noch keine ganz validen Informationen, weil dieses Gesetz erst zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist; aber es gibt ein paar positive Hinweise, wie sich das entwickelt. Ich sage Ihnen noch eins: Ich würde mir sogar noch mehr Betriebsrenten in Deutschland zusätzlich zur gesetzlichen Rente wünschen. Deshalb wäre es schön, wenn wir den Effekt der Doppelverbeitragung bei der gesetzlichen Krankenversicherung mal ein bisschen zurückstutzen würden, und zwar auf Betreiben des Bundesgesundheitsministeriums selbst, wenn es solche Vorschläge gibt. Da sind wir uns ja einig: Das ist eine Bremse hinsichtlich der Ausbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Und: Es gibt auch die Private. Die sollte niemand, wenn sie gut funktioniert, als zusätzliche Einnahmequelle madig machen. Das sage ich auch Herrn Straubinger, der sich da mit Sicherheit – gut versichert – gut auskennt.
Partei: SPD
Herr Kollege , eine Initiative einiger Innenminister zur Ausweitung freiwilliger Gentests ist der Bundesregierung nicht bekannt . Sie beziehen sich mit Ihrer Frage sicher auf eine Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministers des Innern , Herrn Hardraht . Freiwillige Gentests sind heute schon zulässig . Deshalb würde eine Initiative zu ihrerAusweitung wenig Sinn machen . So wurden schon in der Vergangenheit in spektakulären Einzelfällen die Männer einer bestimmten Region zu freiwilligen Gentests aufgerufen . Damit hat man , beispielsweise im Mordfall Christina Nytsch , eindrucksvolle Erfolge erzielt . Diese Ermittlungsmethode ist aber sehr aufwendig und schon deshalb nur in Einzelfällen anwendbar . Ihr Erfolg wird außerdem ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung bestimmt . Die Teilnahme an einem freiwilligen Gentest lässt sich nicht anordnen . Das geltende Recht enthält aber auch bereits ausreichende Möglichkeiten zur Anordnung von zwangsweisen Gentests . Erstens . Nach § 81 a Abs . 1 und § 81 e der Strafprozessordnung können einem Beschuldigten Blut- und Körperzellen entnommen werden , um durch einen Gentest festzustellen , ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten stammt . Zweitens . Gentests können nach § 81 g Abs . 1 der Strafprozessordnung auch zum Zwecke der Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren angeordnet werden , wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtigt wird und anzunehmen ist , dass auch künftig wegen solcher Straftaten gegen den Beschuldigten ermittelt werden wird . Drittens . Unter denselben Voraussetzungen können Gentests auch bei bereits rechtskräftig verurteilten Tätern oder Personen angeordnet werden , die wegen Schuldunfähigkeit oder Strafunmündigkeit nicht verurteilt worden sind . Das ergibt sich aus § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes . Die Bundesregierung sieht deshalb auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Taten aus jüngster Zeit keinen Anlass , die gesetzlichen Grundlagen auszuweiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Thönnes , ich formuliere es einmal ausnahmsweise so : Ich bin in diesem Punkt der Auffassung , die Sie gerade vorgetragen haben . Ich persönlich halte es für richtig , das so zu machen , und auch für zulässig . Wir diskutieren zur Zeit innerhalb der Bundesregierung darüber , ob dies zu Veränderungen des Regelwerkes führen muß . Ich selber weiß noch aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung , daß Anfang der 80er Jahre , als wir schon einmal eine solche Situation hatten , in den Kommunalparlamenten so verfahren worden ist . Ich habe unabhängig von der Klärung aller europarechtlichen Fragen , die damit verbunden sind , keine Hemmung , mich entsprechend zu verhalten . Dies habe ich auch in meinem Verantwortungsbereich , im Ministerium , veranlaßt .
Partei: CDU/CSU
Wir halten die Praxis , daß grundsätzlich die Versorgungsagentur über Herkunft und Art der Verarbeitung keine Auskünfte gibt , für in Ordnung . Wir haben volles Vertrauen in diese Agentur , die in den Bereich von Euratom eingeordnet ist und damit der Aufsicht der EU-Kommission untersteht . Deshalb gibt es im Augenblick für uns keinen Grund , hier eine Änderung der Praxis herbeizuführen oder herbeiführen zu wollen .
Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt noch nicht . Die Situation ist die , Herr Eichel , dass seit dem Amtsantritt des jetzigen Bundeskanzlers , also in den vergangenen sechs Jahren , im industriellen Bereich - das macht uns besorgt - 170 000 Arbeitsplätze weggefallen sind . Im letzten Jahr der Kohl-Regierung haben wir im industriellen Bereich noch 100 000 dazugewonnen . Es ist unbestreitbar , dass durch viele Entscheidungen , die diese Regierung getroffen hat , und auch durch Entwicklungen auf den Energiemärkten die verfügbaren Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung in den letzten Jahren eher abgenommen als zugenommen haben . Als 1998 über den Haushalt debattiert wurde , waren 35 000 junge Leute auf der Suche nach einer Lehrstelle , weil sie noch keine hatten . Schon damals war die Situation nicht befriedigend . Aber nach sechs Jahren Rot-Grün sind es 180 000 junge Leute , die im Sommer die Schule verlassen haben und zu diesem Zeitpunkt , wo wir über den Haushalt diskutieren , keine Lehrstelle haben . Nach sechs Jahren Rot-Grün haben wir also eine Situation im Land , in der eine derartig große Menge junger Leute keine Lehrstelle findet . Sie müssen doch zugeben , dass das eine Katastrophe ist . - Dazu komme ich jetzt . - Ich glaube schon , dass deswegen die Frage , wie wir zu Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen kommen , ein ganz entscheidender Punkt bei unserem Bemühen ist , den Bundeshaushalt und damit auch die Staatsfinanzen auf Dauer zu konsolidieren . Zu Beginn des Haushaltsjahres 1998 war durch unverrückbare Positionen des Bundeshaushaltes - Zuschuss zur Rentenkasse , Personalkosten , Pensionslasten , Zinslasten - knapp die Hälfte der Ausgaben gebunden . Im Haushalt , den wir diese Woche diskutieren , sind nach sechs Jahren zwei Drittel des Haushaltsvolumens durch Ausgaben gebunden , die auch durch einen Regierungswechsel auf die Schnelle nicht verändert werden könnten . Das macht doch deutlich , dass die Haushaltskrise der Bundesrepublik Deutschland , so wichtig sparen auch immer sein mag , nur über die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und durch ein größeres Wirtschaftswachstum überwunden werden kann . Durch Sparen alleine jedenfalls geht es nicht mehr . In diesem Punkt sind wir doch gar nicht auseinander .
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist nicht bereit , die Kreise von den Kosten zu entlasten . Ich habe eben auf die Zusatzfrage der Kollegin Kopp geantwortet , dass gegenwärtig sowohl die Kosten für die Entsorgung als auch der Warenwert , der am Ende durch die Verbrennung verloren geht , erfasst werden . Entsorgungskosten und Warenwert dürften sich zusammen auf mehr als 100 Millionen DM belaufen . Über die Übernahme der Kosten wird gegenwärtig mit den Ländern und später mit den übrigen Gebietskörperschaften diskutiert .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , die Bundesregierung erkennt vor allem ihre jetzige Verantwortung an , die sie besonders auf Grund der Vorkommnisse im letzten Jahr bzw . in den Jahren davor hat . Das , was Sie gerade ausgeführt haben , sind Unterstellungen . Ich bin auf diese Problematik bereits in einer vorherigen Antwort eingegangen . Ich habe Ihnen darüber hinaus schon zu Beginn der Beantwortung Ihrer Fragen gesagt , daß Ihnen im Umweltausschuß ein Bericht vorgelegt wird , den Sie dann auf Herz und Nieren prüfen können . Die Bundesregierung hat nicht nur den Anspruch , sondern auch die Pflicht , daß , bevor Transporte genehmigt werden , alle Fragen ausgeräumt und alle Unterlagen beigebracht worden sind , damit die Bevölkerung sicher sein kann , daß dieses Mal wirklich das stimmt , was in den vergangenen Jahren auch immer behauptet worden ist , nämlich daß die Transporte sicher sind . Insofern sollten wir bei diesem Thema Polemik und Politik vermeiden .
Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Anmerkung , Herr Kollege Rupprecht , nehme ich zur Kenntnis , dass Sie offenbar einen Klärungsprozess zwischen CDU und CSU in Ihrer Fraktion eingeleitet haben . Ich bin auf den Ausgang gespannt . Sicher werden wir diese Debatte zu gegebener Zeit im Europaausschuss des Deutschen Bundestages fortsetzen können . Zum zweiten Teil : Ich denke , dass es ganz wichtig ist , sich zunächst einmal vor Augen zu halten , dass gerade die Bundesrepublik Deutschland als Exportweltmeister ein hohes Interesse an der wirtschaftlichen Integration der neuen Mitgliedstaaten hat . Wenn ich es recht in Erinnerung habe , gehen etwa drei Viertel unserer Exporte in die Länder Europas . Das heißt , wir stellen uns diesem Wettbewerb mit großem Erfolg und wir profitieren in großem Maße von diesem Wettbewerb . Entscheidend ist , dass dieser Wettbewerb nach Regeln abläuft , die fair sind . Dazu gehört - dafür hat die Bundesregierung in den Beitrittsverhandlungen gesorgt - , in den Bereichen , die besonders sensibel sind , Übergangsregelungen festzuschreiben . Das ist geschehen . Das Ergebnis der Verhandlungen ist meines Erachtens akzeptabel . Richtig ist aber - das Stichwort haben Sie genannt - , dass es in bestimmten Bereichen Missbrauch gibt . Diesem Missbrauch muss begegnet werden und wird begegnet . Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Task Force zur Bekämpfung des Dienstleistungsmissbrauchs eingesetzt , die auf allen Ebenen entsprechende Maßnahmen ergreift oder initiiert . Darüber ist in der vergangenen Woche informiert worden . Wir bzw . das federführende Ministerium für Wirtschaft und Arbeit können das gern noch einmal in diesem Rahmen fortsetzen , wenn Sie daran Interesse haben . Bezogen auf Bulgarien und Rumänien - diese waren Ausgangpunkt Ihrer Frage - kann ich sagen : Wir werden mit diesen Ländern in bilateralen Konsultationen darauf drängen , dass , soweit das in den Herkunftsländern geschehen kann , schon im Vorfeld des geplantes Beitrittes Sorge dafür getragen wird , dass Missstände gar nicht erst aufkommen und dass die Sensibilität in diesen Ländern für dieses aus unserer Sicht in der Tat wichtige Thema vorhanden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , mit Sicherheit liegt es an meiner mangelnden Fähigkeit , den Sachverhalt hinreichend zu erklären , daß bei Ihnen ein Mißverständnis entstanden ist . Ich sage noch einmal : Bis auf den Flug am 20 . Dezember 1996 sind alle drittfinanzierten Flüge - alle drittfinanzierten Flüge ! - von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt worden - von niemand anderem als von der CDU Deutschlands . Was den Flug am 20 . Dezember 1996 angeht , so ist dieser vom Bundeskanzler selbst bezahlt worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kressl, würden Sie mir in Ihrer Objektivität zustimmen, dass von keinem Redner, auch von keinem Redner meiner Fraktion, die Sachkompetenz der Sachverständigen infrage gestellt worden ist, sondern wir uns immer auf die Anzahl derer, die etwas befürwortet haben, bezogen haben? Für unsere politische Entscheidung war entscheidend, wie die Aussagen zu werten waren. Wir sind zu einer Entscheidung gekommen. Das kann man nicht so abqualifizieren, dass wir die Kompetenz der Sachverständigen infrage gestellt haben.