Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Sachverständigenanhörung am Montag hat klar bestätigt : Wir sind bei der Förderung der Betriebsrente auf dem richtigen Weg . Beinahe einmütig wurde begrüßt , dass die Große Koalition die betriebliche Altersvorsorge durch die unbefristete Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung weiter fördern und ihren Verbreitungsgrad in Deutschland voranbringen will . Beschäftigte können nun auch nach 2008 einen Teil ihres Bruttoentgelts steuer- und sozialabgabenfrei im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ansparen . Ohne den vorliegenden Gesetzentwurf wäre diese attraktive Möglichkeit Ende 2008 ausgelaufen . Ich freue mich , dass auch die FDP ihre Zustimmung geben will  und wir somit im Bundestag eine breite Basis für den Gesetzentwurf haben . Die Linksfraktion und die Grünen wollen sich allerdings verweigern . Sie kritisieren , dass die Abgabenfreiheit nicht vertretbare Ausfälle in den gesetzlichen Sozialkassen zur Folge habe . Das , was die Opposition jetzt an Argumenten vorbringt , sind keineswegs neue Problemstellungen . Schon 2001 , als wir gemeinsam mit den Grünen die abgabenfreie Entgeltumwandlung auf den Weg gebracht haben , war klar , dass es zu Ausfällen in den gesetzlichen Sozialversicherungen kommen wird . Da drängt sich doch eine Frage geradezu auf : Warum , liebe Kolleginnen von den Grünen - Kollegen sind ja nicht mehr anwesend - , haben Sie die Abgabenfreiheit überhaupt mit uns beschlossen , wenn Sie so große Zweifel an ihrer Richtigkeit haben ? Ziehen Sie sich jetzt bitte nicht auf die Befristung des Gesetzes bis 2008 zurück ; denn das ist total unglaubwürdig . Wären Sie schon 2001 so überzeugt von den von Ihnen heute kritisierten negativen Auswirkungen gewesen , so hätten Sie das Gesetz überhaupt nicht beschließen dürfen .  Ansonsten hätten Sie sieben Jahre billigend in Kauf genommen , dass die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge die gesetzlichen Sozialkassen Geld kostet .  Warum - so frage ich Sie - haben Sie nicht schon 2001 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Prüfung der Verteilungswirkungen beantragt ? Warum , liebe Kolleginnen von den Grünen , kommen Sie erst jetzt mit dieser Forderung in Ihrem Antrag ?  Es ist Ihr gutes Recht , sich von unserer gemeinsamen Regierungsvergangenheit zu verabschieden . Aber glaubwürdig sollte man dabei schon bleiben . Glaubwürdigkeit , liebe Kolleginnen von den Grünen , sehe ich bei Ihnen nicht . Im Gegenteil : Das , was Sie hier vorlegen , ist eine politische Kehrtwende ersten Ranges . Wie sieht es aber tatsächlich mit den Verteilungswirkungen durch den Ausfall der Sozialabgaben aus ? Zahlen Rentnerinnen und Rentner , die nicht privat oder über ihren Betrieb vorgesorgt haben , die Zeche ? Genau das behaupten ja die Grünen und die Linksfraktion . In der Anhörung ist sehr deutlich geworden - auch die Bundesregierung hat dies in ihrem Bericht in der letzten Ausschusssitzung bestätigt - : Die Ausfälle bei den gesetzlichen Sozialkassen sind vertretbar . Dies bestätigt übrigens auch die hauptsächlich betroffene Organisation , nämlich die gesetzliche Rentenversicherung . Sie sagt , die Beibehaltung der Sozialabgabenfreiheit werde einen vermutlich nicht übermäßig großen Effekt auf die gesetzliche Rentenversicherung haben . Wer übrigens genaue Berechnungen fordert , wie die Grünen jetzt in ihrem Antrag , kann lange warten ; denn solche Berechnungen sind überhaupt nicht möglich . Man kann immer nur schätzen und spekulieren , da niemand weiß , wie sich die Menschen verhalten , wenn die Abgabenfreiheit wegfällt und die Entgeltumwandlung sich entsprechend verteuert . Die Praktiker vor Ort , also die Betriebsräte , die Gewerkschaften , aber auch Arbeitgeberverbände und Wissenschaftler , gehen davon aus , dass es logischerweise zu Ausweichreaktionen kommen würde . Verträge könnten gekündigt und das Geld in dann attraktivere Anlagemöglichkeiten gesteckt werden . Abgesehen davon , dass bei Wegfall der Beitragsfreiheit Millionen Verträge mit großem bürokratischem Aufwand umgeschrieben und Tarifverträge neu ausgehandelt werden müssten , ist es also mehr als fraglich , ob unter dem Strich wirklich ein dickes Plus für die gesetzlichen Sozialkassen stünde . Wir haben das Für und Wider schon bei Einführung der abgabenfreien Entgeltumwandlung sehr genau abgewogen . Für uns steht heute fest : Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ist der richtige Weg . Noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion : Auch Sie wettern gegen die Abgabenfreiheit . Das ist schon bemerkenswert . Die Gewerkschaften wollen das Gesetz . Sie lehnen es ab und distanzieren sich dadurch deutlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland . Dabei lassen Sie doch sonst keine Gelegenheit aus , sich als die einzigen und wahren Verfechter gewerkschaftlicher Interessen im Bundestag zu präsentieren . Meine Damen und Herren , die Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte haben es in der Anhörung auf den Punkt gebracht : Die abgabenfreie Entgeltumwandlung hilft insbesondere Klein- und Mittelverdienern , Lücken in der gesetzlichen Rente zu schließen . - Die sollten Ihnen bei Ihrem Abstimmungsverhalten auch kommen . - Diese Menschen haben nämlich nichts von der Steuerbefreiung ; sie zahlen ja keine oder nur in sehr geringem Maße Steuern . Sie profitieren deshalb ganz besonders von der Sozialabgabenfreiheit . Das bringt ihnen Pi mal Daumen 20 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , um es deutlich zu sagen : Sie stellen sich heute gegen die Interessen von rund 9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die tarifvertraglich geregelt für das Alter vorsorgen . Wir hingegen stehen an der Seite dieser Menschen und geben ihnen die Planungssicherheit , die sie für ihre Altersvorsorge brauchen . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Über 65 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Deutschland inzwischen Anwartschaften auf eine betriebliche Altersvorsorge . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte , die wir auf jeden Fall fortsetzen . Mit dem heutigen Gesetzentwurf fördern wir nicht nur die Betriebsrente , wir stärken auch die staatlich geförderte private Altersvorsorge , die Riesterrente . Auch dies ist die konsequente Fortführung erfolgreicher sozialdemokratischer Politik . Seit 2002 haben sich rund 9 ,7 Millionen Menschen entschlossen , mithilfe staatlicher Förderung privat vorzusorgen . Mit der heutigen Gesetzesänderung werden wir die 10-Millionen-Grenze locker knacken ; denn wir machen die Riesterrente noch attraktiver . Für alle ab 2008 geborenen Kinder erhöhen wir die jährliche Zulage von 185 Euro auf 300 Euro . Ich fasse zusammen : Die große Koalition gibt den vielen Millionen Menschen , die in Deutschland betriebliche Altersvorsorge betreiben , Planungssicherheit . Wir ermuntern Arbeitgeber und Beschäftigte , weiterhin die tariflich fixierte Altersvorsorge zu nutzen . Wir stärken die Riesterrente und verlängern darüber hinaus die Regelung zum Vermittlungsgutschein . Wir verabschieden heute ein Maßnahmenpaket , das gut ist für die Beschäftigten in Deutschland . Deshalb : Stimmen Sie zu !