Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Vorlesetag in der Bundesrepublik, und die Redner der Regierungskoalition könnten daran mit ihren Reden unter dem Motto „Geschichten aus dem Märchenland“ teilnehmen. Wer Laufzeiten verlängert, muss für eine sichere Atommülllagerung sorgen, damit diese tödliche Fracht weg ist. Das Endlagerungskonzept in der Asse ist gescheitert. In Gorleben gibt es undefinierte geologische Strukturen, Erdöl im Salzstock, Erdgas im und unter dem Salz. Wer in diesem explosiven Gemisch Atommüll einlagert, spielt russisches Roulette. Er weiß um die tödliche Gefahr und hofft, dass es ihn nicht trifft. Beenden Sie dieses Hasardspiel, verschwenden Sie nicht weitere Millionen in diesem Salzstock und setzen Sie das Geld – wie von uns gefordert – ein, um eine sichere Aufbewahrungslösung für diesen tödlichen Müll zu finden. Kein Werbeetat wird aus Gorleben, Asse und Schacht Konrad technisch akzeptable und sichere Endlager machen. Das Werbegeld gehört deshalb aus dem Haushalt gestrichen. Und kein oscarreifer Auftritt des Umweltministers wird darüber hinwegtäuschen – – ich meine den Oscar-Preis aus Hollywood –, dass dieser Haushalt von dem Ziel, Strom aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent im Jahr 2050, wegführt. Das größte technische Problem regenerativer Stromerzeugung ist die nicht ständige Verfügbarkeit von Wind und Sonne. Das Entwickeln neuer Stromspeichertechnologien mit hohem Wirkungsgrad ist deshalb unerlässlich. Das Fraunhofer-Institut entwickelte ein Verfahren zur Erzeugung von künstlichem Methan aus Wasser und Kohlendioxid mithilfe von elektrischem Strom. Das ist eine Möglichkeit, um das Speicherproblem zu lösen. Leider entsteht die Testanlage in Österreich und nicht in Deutschland. Damit solche innovativen Lösungen zukünftig in der Bundesrepublik und nicht in anderen Ländern installiert werden, fordert die Linke zusätzliche 490 Millionen Euro für solche zukunftsweisende Projekte. Wir beantragen einen Energiesparfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich, finanziert aus den Gewinnen der Energiekonzerne. Heute früh habe ich in der ARD gesehen, dass Eon, RWE und EnBW im Jahre 2002 einen Gewinn in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erzielten. Im Jahre 2009 waren es bereits 23 Milliarden Euro. Wenn wir ihnen etwas wegnehmen, werden sie – das glaube ich – schon nicht verhungern. Mit diesem Fonds sollen Förderprogramme zur Energieeinsparung und Energiekostensenkung durchgeführt werden. Die Umsetzung zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen wirkt mehrfach. Lokale Firmen erhalten Aufträge und steigern damit die regionale Wirtschaftskraft, und auch die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen verbessert sich, weil die Heizkosten und Energierechnungen für öffentliche Gebäude sinken. In Ihrem Energiekonzept fordern Sie einen besseren Wärmeschutz. Dieser kostet etwa 500 Euro oder mehr je Quadratmeter. Bei 100 Quadratmetern selbstgenutztem Wohnraum wären das 50 000 Euro an Aufwand. Für Mieter würde dies Kaltmietensteigerungen von mindestens 5 Euro je Quadratmeter bedeuten. In Gera wären dann durchschnittlich 9 Euro und in Jena sogar 12 Euro Kaltmiete je Quadratmeter zu erwarten. Ihre Antwort auf dieses durch Ihr Energiekonzept ausgelöste soziale Horrorszenario lautet: Kürzung des Marktanreizprogramms und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Das ist inakzeptabel. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb fordert die Linke beim Wärmeschutz einen vernünftigen Abgleich zwischen Wärmedämmung und Kostenaufwand sowie ein unterstützendes Investitionsprogramm. Die 2,5 Milliarden Euro des Energiesparfonds wären ein Schritt zum sozialökologischen Umbau der Gesellschaft und ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen. Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt sichern Sie die Profite der vier Konzerne. Mittelständler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Selbstständige, zukünftige Generationen und die Umwelt würden von unseren Vorschlägen profitieren. Ich empfehle Ihnen deshalb, unsere Änderungsanträge anzunehmen.