Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle sieben Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger . Durch Hunger sterben viel mehr Menschen als durch alle Kriege auf dieser Welt . Armut bedroht Sicherheit und Demokratie weltweit . Armut ist eine der Hauptursachen für Bürgerkriege und Krisen in der Welt . Armutsbekämpfung ist deshalb für uns alle das A und O . Armutsbekämpfung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder . Armutsbekämpfung ist Friedenspolitik . Der Verteidigungshaushalt , den die Große Koalition vorgelegt hat , steht nicht für Friedenspolitik . Es handelt sich um einen Aufrüstungshaushalt . Er zielt auf die Teilnahme an Kriegen . - Ich weiß , das Wort hören Sie nicht gerne . Sie reden lieber von Missionen , von Einsätzen und von einem Einsatzhaushalt . Viele Soldaten sind da längst deutlicher geworden : Wir befinden uns in einem Krieg , so beschrieb der scheidende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes , Herr Gertz , die Lage der Bundeswehr in Afghanistan . - In dieser Frage stimme ich ihm zu . Die in Ihrem Einsatzhaushalt vorgesehenen Ausgaben ermöglichen sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung von Kriegen . Damit gerät Deutschland immer tiefer in eine politische und auch finanzielle Sackgasse . Anstatt angesichts der globalen Finanzkrise endlich umzusteuern , geben Sie noch mehr für Rüstung aus . Der militärische Wahnsinn wird zusehends teurer . Deutschland will nächstes Jahr nach den Kriterien der NATO 33 ,5 Milliarden Euro für militärische Zwecke einsetzen . Hinsichtlich der Militärausgaben liegt Deutschland damit unter allen Ländern dieser Welt auf Platz 6 - ein trauriger Spitzenplatz . Bei der Entwicklungshilfe hingegen dümpelt Deutschland nur auf Platz 12 der 22 OECD-Geberstaaten . Für die Linke ist verantwortungsvolle Außenpolitik etwas ganz anderes . Die sogenannten Rüstungsinvestitionen sollen im Jahr 2009 erneut wachsen , dieses Mal um 540 Millionen Euro . Die größte Verschleuderung von Steuergeldern stellt nach wie vor der Eurofighter dar . Die Gesamtkosten summieren sich inzwischen auf 22 Milliarden Euro . Die Kosten für dieses Kampfflugzeug sind nach wie vor ein aktuelles Thema . Der Vertrag über die dritte und letzte Lieferung 68 weiterer Eurofighter ist noch nicht unterschrieben . In den nächsten Monaten ist mit einer Entscheidung zu rechnen . Es geht dabei um viel Geld . Etwa 120 Millionen Euro kostet nur eines dieser Kampfflugzeuge . Insgesamt geht es um über 8 Milliarden Euro . Herr Jung , ich sage Ihnen : Noch ist der Ausstieg aus diesem Irrsinn möglich . Um skandalöse Geldverschwendung geht es auch bei einem anderen Projekt , dem Schützenpanzer Puma . Einschließlich Bewaffnung soll es etwa 5 Milliarden Euro kosten . Sie sagen , mit dem Puma solle die Schlagkraft der Bundeswehr in weltweiten Einsätzen erhöht werden . Ich sage : Mit Verteidigung hat das nichts zu tun . Die Linke fordert : Lassen Sie die Hände weg vom Puma ! Auch der Militärtransporter Airbus A400M verschlingt mit insgesamt 9 ,3 Milliarden Euro unglaubliche Summen . Hier gibt es Verzögerungen in der Produktion . Nutzen Sie diese Chance , um aus diesem Projekt auszusteigen ! Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument , Abrüstung würde Arbeitsplätze gefährden . Das ist Blödsinn . Rüstungsausgaben sind ein denkbar schlechtes Investitionsprogramm . Wenn Sie nur wollen , können Sie diese Politik ändern . Mit dem Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie könnte man fünf Krankenschwestern oder vier Lehrerinnen bezahlen . Noch zynischer ist es , die Rüstungsindustrie durch zahllose Genehmigungen für Rüstungsexporte zu fördern . Die Bundesrepublik liegt inzwischen als Rüstungsexporteur weltweit an dritter Stelle . Es ist zynisch , weltweit Waffen zu verkaufen und dann den Friedensengel zu spielen . Die Linke sagt : Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer . - Wir wissen gesichert , dass deutsche Waffen im Kaukasus- und auch im Libanon-Krieg eingesetzt wurden . Anschließend schicken Sie dann Soldatinnen und Soldaten in diese Regionen . Das mag zwar manches schlechte Gewissen beruhigen . Die Konflikte lassen sich aber mit Militär nicht lösen . Denken Sie eigentlich auch daran , dass durch deutsche Waffen Menschen sterben ? Ich sage : Deutschland braucht ein durch und durch ziviles Zukunftsinvestitionsprogramm . Nur durch einen Ausstieg aus der Hochrüstung bleibt genügend Geld für eine vernünftige Investitionspolitik in Deutschland und für eine verantwortungsvolle Außenpolitik übrig . Mein Kollege Paul Schäfer hat bereits bei der ersten Lesung dieses Haushaltes erläutert , wie die Lage von Kranken oder Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern mit den Geldern des Verteidigungsetats konkret verbessert werden könnte . Fakt ist aber auch , dass es Projekte der Bundeswehr gibt , die nicht nur Geld kosten , sondern direkt Arbeitsplätze vernichten . Ich sage nur : Bombodrom . Nach etwa zwei Dutzend verlorenen Gerichtsprozessen hält die Bundeswehr immer noch an ihrem Plan fest , auf dem Gelände wieder militärische Übungen durchzuführen . Der Lärm durch Tiefflüge und Explosionen wird einen weiteren Ausbau des Tourismus in der Region unmöglich machen . Ich war gerade letzte Woche in der Region und habe mir von der Tourismusindustrie erklären lassen , dass bestehende Projekte in dem Fall in der Zukunft nicht weitergeführt werden können . Die existierenden Arbeitsplätze und Investitionen werden durch den geplanten massiven Übungsbetrieb mit bis zu 1 700 Einsätzen im Jahr bedroht . Die Linke sieht darin eine Kriegserklärung an die gesamte Region und lehnt die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsplatz ab . Im Übrigen gratuliere ich den Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom von ganzem Herzen zu dem Regine-Hildebrandt-Preis , den sie gerade erhalten haben . Wer Frieden will , braucht Aufklärung und Bildung . Eine Investition in Bildung ist auf jeden Fall eine kluge Zukunftsinvestition . Eine Grundbildung für alle Kinder dieser Welt würde laut UNESCO 11 Milliarden Dollar im Jahr kosten . Das entspricht der Summe , die Deutschland für die dritte Tranche des Eurofighters ausgeben will . Natürlich wird Deutschland diese Kosten nicht dauerhaft alleine tragen können . Aber was spricht eigentlich dagegen , wenigstens in einigen Ländern damit anzufangen ? Bildung statt Rüstung , das ist Armutsbekämpfung . Auch eine gute Gesundheitsversorgung gehört für alle Menschen dieser Welt zu den Grundrechten . Die Weltgesundheitsorganisation , WHO , rechnet mit etwa 25 Euro pro Kopf und Jahr für eine Basisgesundheitsversorgung . Für Afghanistan wären das insgesamt etwa 750 Millionen Euro . Das entspricht in etwa den Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr in den nächsten 14 Monaten in diesem Land . Die Linke verfolgt ein klares Ziel : Wir wollen den Ausstieg aus den militärischen Strukturen , die einen Angriffscharakter haben . Wer Eurofighter für Flächenbombardements umrüstet oder Fregatten für die Seekriegsführung bestellt , der verabschiedet sich von einem rein defensiven Verteidigungsbegriff . Friedens- und Sicherheitspolitik sieht aus Sicht der Linken anders aus . So wie das internationale Bündnis gegen das NATO-Jubiläum 2009 glauben auch wir , dass eine friedliche Welt möglich ist . Deshalb unterstützt die Linke die Proteste gegen die NATO . Ich schließe mich dem Aufruf des Protestbündnisses an . Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen , lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab . Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung . - Genau . - Wir weigern uns , unter dem Terror von Atomwaffen zu leben , und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf . Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen . Ich denke , die NATO hat in diesen Ländern keinen Krieg zu führen . Es gibt kein überzeugendes Argument für Kriege und für diesen Rüstungshaushalt . Vielen Dank .