Partei: CDU/CSU
Nicht nur als Abgeordnete , sondern auch als Bürger erleben wir täglich , wie kompliziert Gesetze und Verordnungen geschrieben sind . Alle , die Rechtsvorschriften anwenden , leiden unter schwer verständlichen Gesetzestexten . Bei Formulierungen wie beispielsweise in § 60 Abs . 2 Sozialgesetzbuch II wundert dies nicht . Ich zitiere : „Wer jemandem , der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht , zu Leistungen verpflichtet ist , die geeignet sind , Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern , oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt , hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen , soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist .“ Neben der schlechten Gliederung von Texten ist die Verwendung von unverständlichen Begriffen typisch , zum Beispiel Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung , Anleiterbarkeit , Innergemeinschaftliche Verbringung , Brandüberschlagsweg . Das versteht kein Mensch , teilweise auch kein Jurist mehr . Wenn die Bürger nicht mehr verstehen , was der Staat formuliert , werden im Extremfall Gesetze und Verordnungen nicht mehr befolgt . Das führt zu einer Vertrauenskrise zwischen Bürgern , Politik und Verwaltung , von den Kosten ganz zu schweigen . Denn komplizierte und unklare Formulierungen verursachen höhere Kosten bei den Anwendern – seien es Bürger , Unternehmer , Verwaltungsmitarbeiter oder spezialisierte Rechtsexperten – da der Aufwand beim Lesen und für das Verstehen höher ist . Das von uns initiierte Modellprojekt im Bundesministerium der Justiz und die Erfahrungen im Ausland , insbesondere in der Schweiz , haben eindrucksvoll bestätigt , welches Potenzial in der sprachlichen Verbesserung von Gesetzentwürfen steckt . Endlich haben wir nun mit dem Redaktionsstab für die Bundesregierung , der von der Gesellschaft für deutsche Sprache betrieben wird , auf Regierungsseite personelle Kapazitäten für die Sprachberatung vorgesehen . Dies wird nicht für die Betreuung aller Gesetzentwürfe reichen , doch ein wesentlicher Anfang ist gemacht . Weitere Schritte müssen folgen : Der Redaktionsstab der Bundesregierung muss endlich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert werden . Der dortige Hinweis , dass sich die Ministerien an den Redaktionsstab des Bundestages wenden sollen , ist mit der Einrichtung eines eigenen Redaktionsstabes der Bundesregierung nicht mehr sinnvoll . Es ist zudem sicherzustellen , dass der Redaktionsstab der Bundesregierung die größtmögliche Unabhängigkeit erhält . Nur dann wird der Redaktionsstab zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt von allen Ministerien einbezogen . Auf Bundestagsebene existiert schon seit 1966 der eben erwähnte Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Deutschen Bundestag . Dieser wurde gegründet , nachdem die Beratungen zum Raumordnungsgesetz deutliche Formulierungsmängel im Gesetzentwurf offenbarten . Eine Beteiligung des Redaktionsstabes ist in der Geschäftsordnung des Bundestages bisher jedoch nicht vorgeschrieben . Es ist daher richtig , dass wir mit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung diesen Redaktionsstab institutionell in unserer Geschäftsordnung verankern . Dabei haben wir darauf geachtet , dass es durch die Neuregelung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung oder Blockade des Gesetzgebungsverfahrens kommt . Deshalb wird die Einbeziehung des Redaktionsstabes auch immer von einem ausdrücklichen Beschluss des federführenden Ausschusses abhängig gemacht . Damit können inhaltliche und zeitliche Besonderheiten bei Gesetzentwürfen angemessen berücksichtigt werden . Darüber hinaus machen wir in der Geschäftsordnung deutlich , dass der Redaktionsstab auch sprachliche Beratungen und Schulungen für die Fraktionsmitarbeiter anbieten soll . Mit der Stärkung des Redaktionsstabes hier im Bundestag und dem Redaktionsstab im Bundesministerium der Justiz schaffen wir die institutionellen Voraussetzungen , um eine verständliche Gesetzessprache durchzusetzen . Lassen Sie uns alle dafür sorgen , dass diese neuen Möglichkeiten genutzt werden !