Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute im Kabinett die sechste Kartellrechtsnovelle beschlossen . Das ist neben den Reformen bei der Post , im Bereich von Telekommunikation und Energie eine Abrundung unserer großen Reformvorhaben , die darauf zielen , viele Bereiche der Wirtschaft für den Wettbewerb zu öffnen und den Wettbewerb insgesamt zu stärken . Die Kartellrechtsnovelle zielt darauf ab , das deutsche Recht in wichtigen Punkten mit dem europäischen Recht zu harmonisieren . Außerdem wollen wir überholte Vorschriften - Ausnahmeregelungen , Export- und Importkartelle - aus dem Gesetz herausnehmen , andere Ausnahmebereiche einschränken und das GWB , das in vielen Bereichen durch fünf Novellen unleserlich geworden war , so straffen , daß es wieder verständlich wird . Die Überarbeitung im Rahmen der sechsten Novelle wird alle wichtigen Teilbereiche des Wettbewerbsrechts umfassen , also die Kartelle im engeren Sinne , die Marktbeherrschung , die Fusionskontrolle und die Ausnahmebereiche . Wir nähern uns Europa an , ohne an die bewährten Prinzipien des deutschen Rechts die Axt anlegen zu wollen . Welche wesentlichen Änderungen gibt es nun ? Ein Komplex betrifft die Kartelle im engeren Sinne . Hier werden wir mit der Novelle diese Kartelle ausdrücklich verbieten , das heißt , daß nicht mehr so wie bisher erst die Praktizierung der Kartelle verboten ist . Die Ausnahmetatbestände werden gestrafft . Es gibt keine Rabatt- , Einfuhr- und Ausfuhrkartelle mehr . In Anlehnung an das europäische Recht wird es einen ergänzenden Freistellungstatbestand vom Kartellverbot geben , der es beispielsweise ermöglicht , Kooperationen bei Forschung und Entwicklung sowie im Umweltschutz vom Kartellamt genehmigen zu lassen . Der zweite Komplex im Kartellrecht betrifft die Marktbeherrschung . Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird wie im EG-Recht verboten . Ein Bußgeld wird also bereits bei Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung fällig und nicht erst bei Verstoß gegen eine behördliche Untersagungsverfügung . Ausdrücklich wird klargestellt , daß bei der Prüfung von Fusionsanträgen das internationale Umfeld zu berücksichtigen ist . Aus aktuellem Anlaß ist es auch ganz wichtig , daß ein eigenständiger Tatbestand eingeführt wird , der den Zugang zu Netzen und zu wesentlichen Einrichtungen regelt . Damit wollen wir der wachsenden Bedeutung von Netzen in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen Rechnung tragen . Dann gibt es im Kartellrecht noch einen dritten wichtigen Bereich neben dem der eigentlichen Kartelle und der marktbeherrschenden Stellung , nämlich die Fusionskontrolle . Hier wurde jetzt festgelegt , daß alle Zusammenschlüsse ab einem Umsatz von 1 Milliarde DM vor Vollzug beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen . Das ist die berühmte präventive Fusionskontrolle mit einheitlichen Werten , die wir einführen wollen . Fusionskontrollentscheidungen des Bundeskartellamts müssen in Zukunft nicht nur bei Untersagungen , sondern auch im Freigabefall begründet werden . Das schafft für diejenigen , die betroffen sind , mehr Transparenz . Bei den Bereichen , die eine Ausnahmestellung einnehmen , bei der Landwirtschaft , den Banken und den Versicherungen sowie den Urheberrechtsverwertungsgesellschaften , gibt es deutliche Reduzierungen . Die Übergangsfristen , die wir als Folge der Streichung des Ausnahmebereichs Verkehr einräumen , wollen wir uns im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch anschauen . Die Ausnahmeregelun . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Energierechts , über die wir uns gestern grundsätzlich geeinigt haben und zu der ich im Kabinett vorgetragen habe , beseitigen . Ich will noch darauf hinweisen , daß die gesamte Novelle enorme Bedeutung für den Mittelstand hat . Es gibt mittelstandsfördernde Kooperationsbestimmungen , die erhalten bleiben - ich denke an das Konditionenkartell - , und zum anderen werden Bestimmungen , die den Mittelstand fördern sollen , neu eingeführt . Ich möchte das im Detail jetzt nicht darstellen ; ich will nur noch darauf hinweisen , daß es im Handel eine erbitterte Diskussion über die Frage gab , ob der Verkauf unter Einstandspreis untersagt werden soll , ob es eine Erweiterung des Freistellungstatbestandes bei Einkaufskooperationen geben soll . Ferner ging es um die Roß-und-Reiter-Problematik , das ist die Frage , wie weit Kartellverfahren im Interesse des Anzeigenden anonymisiert durchgeführt werden können , der ja mit dem Verlust von Aufträgen zu rechnen hat . Hier haben wir Wege gefunden , die im Interesse der mittelständischen Unternehmen sind , die aber zugleich auch ordnungspolitisch sauber sind . Meine letzte Bemerkung : Noch zu diskutieren sein wird im Gesetzgebungsverfahren die Frage , ob es eine nachfragespezifische Fusionskontrolle geben kann . Bislang haben wir dafür keine befriedigende Lösung gefunden . Alles in allem leistet die Novelle eine Abrundung im Wettbewerbsbereich . Wir haben in dieser Legislaturperiode , was die Öffnung der Märkte angeht , mehr unternommen , als in Jahrzehnten zuvor unternommen worden ist .