Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute einen Antrag der FDP über das Gesamtverkehrskonzept Südbaden . Da die Sache außerordentlich wichtig ist , möchte ich als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dazu Stellung nehmen und ein paar Worte sagen . Ich habe folgende Fragen : Was ist das Motiv Ihres Handelns und Ihrer Antragstellung ? Was beabsichtigen Sie mit diesem Antrag heute hier im Bundestag ? Wir haben uns im Verkehrsausschuss und auch hier im Bundestag mit den Vorhaben allgemeiner Art zu Neu- und Ausbaustrecken der Deutschen Bahn beschäftigt und uns wiederholt klar und unmissverständlich dafür ausgesprochen - das sage ich insbesondere für die sozial-demokratische Seite der Großen Koalition , aber auch für unseren Koalitionspartner - , Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen , um die Akzeptanz des Verkehrsausbaus und insbesondere des Verkehrs auf der Schiene zu erhöhen . Bei allem , was wir tun , müssen wir uns fragen : Wie gehen wir mit Neubaustrecken um ? Diesem Aspekt müssen wir eine besondere Sorgfalt angedeihen lassen . Die Menschen , die an Eisenbahnstrecken oder an Straßen wohnen , haben ein Recht darauf , dass die Politik ihnen hilft , die damit verbundenen Probleme zu lösen . Akzeptanz baut sich dann auf , wenn die Bürger das Gefühl haben : Die Politik kümmert sich , auch bei solchen Themen . Nun haben wir es aber mit einer Spezialität zu tun . Es handelt sich um ein Bauvorhaben in Baden-Württemberg . In letzter Zeit haben wir häufiger Gelegenheit gehabt , uns um Verkehrsvorhaben in Baden-Württemberg zu kümmern . Meine Frage richtet sich also insbesondere an diejenigen , die in Baden-Württemberg die Regierung stellen , namentlich Sie als Mitantragsteller und Mitkoalitionär in Baden-Württemberg : Was machen eigentlich Ihre einschlägigen Damen und Herren in der dortigen Landesregierung bezüglich dieser Angelegenheit ? - Herr Fricke , Sie sind einer , der bei Ausgaben immer auf die Bremse drückt . Vielleicht erinnern Sie Ihre Kollegen im Landtag einmal daran - schließlich beteiligen sie sich an Stuttgart 21 - , bei dieser Angelegenheit ein wenig mehr Bereitschaft zu zeigen , um so auch das Landesinteresse zum Ausdruck zu bringen . Es ist Ihre Aufgabe als FDP , in dieser Angelegenheit tätig zu werden . Wir haben allen Grund , darauf aufmerksam zu machen , dass die Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel - zumindest was den Bund betrifft - durch entsprechende Planungsmittel auskömmlich gefördert worden ist , dass die entsprechenden Untersuchungen stattfinden und dass ein Planfeststellungsverfahren läuft . Ich darf an dieser Stelle auch sagen , dass der Bundesverkehrsminister heute bei einem Spitzengespräch mit sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die vor Ort Verantwortung tragen , ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt hat , an einem runden Tisch auch mit den Vertretern der Landesregierung in Baden-Württemberg Varianten des Ausbaus der Rheintalbahn zu besprechen . Allerdings muss auch auf ihrer Seite die Bereitschaft vorhanden sein , diese Varianten zu diskutieren . Sie dürfen nicht so tun , als wäre das die alleinige Angelegenheit des Bundes . Insofern sollten Sie in dieser Angelegenheit dazu beitragen , dass die baden-württembergische Landesregierung hier ein wenig mehr Flexibilität zeigt , und zwar bei den Fragen : Wie geht man eigentlich mit den Interessen der Bürger um ? Wie stellt man sich da-rauf ein ? Wie kommt man mit all den Schienenwegeinvestitionen zurecht ? Der Bund selbst hat bewiesen , dass er ad 1 an der Schaffung eines zügigen Baurechtes interessiert ist , aber ad 2 auch daran , dass umwelt- und menschengerecht gehandelt wird . Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass gerade diese Bereitschaftserklärung des Bundesverkehrsministers in dieser Angelegenheit sehr wichtig ist . Wir haben im Zusammenhang mit der Trasse Karlsruhe-Basel immer deutlich gemacht - auch gegenüber den Nachbarländern - , dass das ein ganz wichtiger Verkehrskorridor in Richtung Italien , in Richtung Schweiz , aber natürlich auch gen Norden , in Richtung Niederlande , ist . Wir haben bei der Ausrüstung dieses Schienenkorridors darauf geachtet , dass dort insbesondere europäische Kontrollsysteme der letzten Generation berücksichtigt werden . Ich glaube , das ist wichtig , um europäische Güterverkehrsströme auf dieser wichtigen Nord-Süd-Strecke ordentlich zu bewältigen . Ich darf an dieser Stelle für die Sozialdemokraten noch einmal ausdrücklich festhalten : Der Ausbau der Rheintrasse muss umwelt- und menschengerecht geschehen ; denn Lärm erzeugt Stress , Lärm macht krank . Viele Menschen entwickeln nur dann eine Akzeptanz für solche Ausbaumaßnahmen , wenn sie merken : Die Politik nimmt die Akzeptanzfrage sehr ernst . Es ist für die Entwicklung dieses Verkehrsträgers von hoher Wichtigkeit , dass wir diese Akzeptanz herstellen . Insofern sind verschiedene Alternativen auch innerhalb dieses Planfeststellungsverfahrens zu erörtern . Ich hoffe , dass sich die baden-württembergische Landesregierung , namentlich deren FDP-Mitglieder , bereitfinden , sich einem solchen Spitzengespräch zu stellen und darüber nachzudenken , wie man solche Ausbauvarianten finanzieren kann . Herzlichen Dank .