Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der SPD, den wir heute beraten, spricht Bände über den Zustand der SPD. Wenn die Grünen die Dagegen-Partei sind und die Linkspartei mittlerweile die K-Partei ist, dann ist die SPD die Heute-so-und-morgen-anders-Partei. Vor gerade einmal eineinhalb Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Haus dem Zugangserschwerungsgesetz fast geschlossen zugestimmt – bei nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute fordern Sie nachdrücklich und lautstark die Aufhebung desselben Gesetzes. Ich gestehe zu, dass Sperren allein kein Königsweg sind. Die Debatte heute zeigt wieder – sie wird Gott sei Dank auch sehr ernsthaft geführt –, dass wir alle um den richtigen Weg zur Bekämpfung dieser schrecklichen Inhalte im Internet und vor allem der Verbrechen, die diesen Bildern vorangehen, ringen. Gerade weil es in diesem Hause einen Konsens darüber geben sollte, dass wir alles tun, um diese widerwärtigen, diese abscheulichen Verbrechen zu verhindern und die Verbreitung ihrer Darstellung zu vermeiden, sollten wir doch auch von diesem Geist getragen die Debatte führen. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb beschlossen, es ein Jahr lang mit dem Löschen zu probieren. Dann wollen wir evaluieren, und danach wollen wir weiterschauen. Lassen Sie uns dieses eine Jahr doch erst einmal abwarten. Die Vorabergebnisse zeigen ganz deutlich: Das Löschen funktioniert im Inland. Fast alle Seiten mit kinderpornografischen Darstellungen, die auf Servern im Inland platziert werden, können durch einen Auftrag zum Löschen eliminiert werden. Anders verhält sich das leider bei Servern, die im Ausland stehen, und zwar unabhängig davon, ob in der westlichen Welt, in den USA, Kanada oder den Niederlanden, oder in Russland. Die Vorabergebnisse der Untersuchung der ersten Monate zeigen ganz klar, dass nach einer Woche noch 44 Prozent der Seiten aufrufbar sind. Von über 1 500 Seiten, die von den Ermittlungsbehörden ausfindig gemacht wurden, waren nach einer Woche leider Gottes immer noch über 600 Seiten im Netz einsehbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bitte Sie, einmal mit dem Präsidenten des BKA, mit Herrn Ziercke, zu sprechen, der bekanntermaßen weder ein Mitglied der FDP noch ein Mitglied der CDU oder der CSU ist. Er bittet händeringend darum, dieses Zugangserschwerungsgesetz mit allen Komponenten, also sowohl dem Löschen als auch dem Sperren, anzuwenden. Das sagt ein Fachmann. Ich finde, darauf sollte man hören. Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nach Schätzungen von UNICEF jeden Tag ungefähr 200 neue Bilder mit diesen widerwärtigen Inhalten in das Netz gestellt werden. Ich habe schon eingestanden, dass wir mit dem Sperren allein nicht zum Erfolg kommen werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber, dass wir auch mit dem Löschen allein nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden. Deswegen muss doch die Conclusio sein, auf beide Mittel zurückzugreifen. Dabei muss man natürlich nach einem Subsidiaritätsprinzip vorgehen. Ich sage ganz offen: Mir ist es lieber, wenn diese Inhalte komplett aus dem Netz gelöscht werden. Wenn das Löschen allein aber nicht zu einem annähernd hundertprozentigen Erfolg führt – das ist erwiesen; das ist evident; die Zahlen liegen teilweise schon vor –, dann muss man doch redundant auf das Mittel des Sperrens zurückgreifen können. Daran wollen wir festhalten. Wir sind der Auffassung, dass man diesen widerwärtigen kinderpornografischen Inhalten im Netz durch Einsatz aller effektiven und technisch verfügbaren Möglichkeiten begegnen muss. Daneben müssen natürlich auch die Kooperationen mit bzw. die Beziehungen zu ausländischen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden intensiviert werden. Wir unterstützen das Bundeskriminalamt ganz ausdrücklich bei seinen dahin gehenden Bemühungen. Es wird schon sehr eng mit den ausländischen Sicherheitsbehörden kooperiert. Natürlich müssen wir auch ein Auge darauf werfen, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ausreichend gut ausgestattet sind. An dieser Stelle dürfen wir uns aber keinem Trugschluss hingeben. Momentan sind acht oder zehn Mitarbeiter beim BKA mit diesem Thema betraut. Diese Arbeit ist für die einzelnen Mitarbeiter mit Sicherheit auch psychisch anstrengend. Aber auch, wenn man die Zahl der Mitarbeiter dieser Abteilung verdoppeln oder verdreifachen würde, würde man die Inhalte im Netz allein dadurch nicht tilgen, insbesondere nicht, wenn sie auf ausländischen Servern liegen. Ich glaube, wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Wir sind noch Suchende. Ich hoffe, dass wir alle von dem Geist getragen sind, alles Mögliche unternehmen zu wollen, um diesem schrecklichen Verbrechen zu begegnen, und dass wir weiterhin darüber debattieren werden. Der Antrag der SPD-Fraktion ist daher aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt falsch. Ich finde das Vorhaben, dieses Gesetz abzuschaffen, auch nicht unterstützenswert. Wir werden das eine Jahr abwarten. Dann wird evaluiert, und dann werden wir nach vorne schauen. Ich finde, man sollte sich in der Debatte ohne Schaum vor dem Mund begegnen. Was mich, ehrlich gesagt, etwas befremdet, ist – das sage ich zum Abschluss –, dass, obwohl wir alle dasselbe Ziel haben, nämlich diese schrecklichen Inhalte aus dem Netz zu tilgen, teilweise unheimlich ideologisch aufeinander losgegangen wird. Die einen sind für Sperren, die anderen für das Löschen. Man ist in unterschiedlichen ideologischen Lagern. Wir sollten uns auf den Sinn konzentrieren und alles tun, damit diese schrecklichen und widerwärtigen Fotos von einer Straftat aus dem Internet gelöscht werden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.