Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich sehe zur Bundesratsbank und stelle fest , daß bei dieser Debatte nicht ein einziger Vertreter des Bundesrates anwesend ist . . Ich bedaure das zutiefst . Ich denke , wir sind uns klar darüber , daß die Wohnungsprobleme , die es in Ost und West gibt , nicht von einer staatlichen Ebene allein bewältigt werden können , sondern daß wir sie nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung von Bund , Ländern , Gemeinden und privaten Investoren bewältigen können . Deswegen finde ich das besonders bedauerlich , zumal gestern alle Redner die Fragen des Wohnens in Deutschland korrekterweise in einen innenpolitischen Zusammenhang gestellt haben . In der Tat ist die Bewältigung der Wohnungsprobleme für den inneren Frieden unseres Landes von herausragender Bedeutung . . Meine Damen und Herren , ich möchte aber zunächst einmal die Zahlen des Haushaltes klarstellen ; denn Herr Großmann ist nicht der Haushälter für den Etat des Bauministeriums , sondern der politisch Verantwortliche der Opposition . Da ist vielleicht das eine oder andere durcheinandergekommen bzw . nicht klargeworden . Für den sozialen Wohnungsbau  stellt der Etat des Bauministeriums 2 ,7 Milliarden DM bereit . Das bedeutet , die wohnungspolitische Initiative , die die Bundesregierung im vergangenen Herbst auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat , ist in diesem Haushalt voll enthalten . Er liegt damit 700 Millionen DM über dem Ansatz von 1991 und über dem Ansatz 1992 . Das bedeutet , daß die Bundesregierung alles daran setzt , um die Probleme , die vor uns liegen , zu lösen . Die Mittel liegen für drei Jahre je 700 Millionen DM über den Ansätzen . Das bedeutet quasi eine Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber dem Ende der achtziger Jahre . Ich wünschte mir , alle anderen an der Wohnungsversorgung Beteiligten hätten ihre Anstrengungen in der gleichen Weise intensiviert . Für den sozialen Wohnungsbau  steht nach wie vor 1 Milliarde DM über die gesamte mittelfristige Finanzplanung zur Verfügung . Darüber hinaus sind die zinsgünstigen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Modernisierung , Instandsetzung und Neubau in den östlichen Bundesländern auf 20 Milliarden DM aufgestockt worden . Allein dafür werden aus dem Bundeshaushalt insgesamt 6 Milliarden DM Zinssubventionen gezahlt . Für die Städtebauförderung  haben wir über die mittelfristige Finanzplanung den schon derzeit veranschlagten Betrag von 380 Millionen DM festgeschrieben . Das reicht für Neues , was auch in der strukturellen Umbruchsituation  , die es in einzelnen Regionen gibt , notwendig ist . Aber es schreibt vor allen Dingen fest , meine Damen und Herren , daß es jetzt um den Aufbau Ost und nicht mehr um den Ausbau West geht . Denn die Mittel für die östlichen Bundesländer sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal nach oben gefahren worden , nämlich auf 620 Millionen DM . Weil Sie etwas Schwierigkeiten mit den Zahlen haben , Herr Großmann , nenne ich auch noch einmal die Zahlen der Fertigstellungen . 1989 waren es in den westlichen Bundesländern 216 000 , und 1992 werden es etwa 370 000 bis 400 000 sein ; das werden wir zu Beginn des nächsten Jahres genauer wissen . Nun zu dem , was offensichtlich Ihr Problem ist : Im sozialen Wohnungsbau wurden 92 000 und nicht 61 000 Wohnungen , wie Sie gesagt haben , Herr Groß - man , fertiggestellt . Ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck , daß Ihnen wirklich kein Taschenspielertrick zu billig war , um hier Polemik zu verbreiten . . Ich bedauere das , zumal Sie zu den wirklichen Problemen nicht ein einziges Wort gesagt haben . Sie haben nichts gesagt zu dem Verhältnis zwischen den Notwendigkeiten der Instandsetzung in den östlichen Bundesländern und dem , was die Menschen dort wirklich bedrückt , nämlich der notwendigen Mietenanhebung . . Hier haben Sie zwar mitbeschlossen ; aber offensicht - lich möchten Sie sich gerne aus der Verantwortung stehlen ; denn in der Öffentlichkeit bekennen Sie sich nie mehr dazu . . Sie haben kein Wort dazu gesagt , daß sich die Fragen von Wohnungsbau  im wesentlichen an der Baulandbereitstellung stoßen . . Dazu , daß die Bundesregierung im Herbst ein Baulandgesetz vorlegen wird , habe ich schon häufiger Stellung genommen . Aber Sie haben nichts dazu gesagt , was dann auf Länderebene geschehen muß , daß die Abwägung zwischen den Belangen der Wohnungsuchenden und den Belangen des Naturschutzes wieder ein wenig korrigiert werden muß . Sie haben nichts dazu gesagt , wie es denn mit dem Abbau der Bürokratie vor allen Dingen der SPD-regierten Länder  ist , die dort besonders wild wuchert und die Bautätigkeit hemmt . . Meine Damen und Herren , die Lösung der Probleme des Wohnungsbaus ist in der Tat eine zentrale Aufgabe für die Entwicklung der nächsten Jahre und für den inneren Frieden . Dort , wo Menschen Angst haben müssen , daß durch zu wenige Arbeitsplätze und zu knappen Wohnraum eine Konkurrenzsituation auftritt , die sie zu verlieren drohen , ist es klar , daß Angst in Aggressivität umschlägt . Das sehen wir in vielen Städten , so in den Städten im Osten . Rostock ist hier nur ein Name , der uns besonders ins Bewußtsein gedrungen ist . Aber eine solche Aggressivität spielt sich in vielen Städten nicht nur im Osten unseres Landes , sondern auch im Westen gegenüber Fremden ab . In der Tat müssen wir dafür sorgen , daß wir die damit verbundenen Fragen rasch in den Griff kriegen , indem wir mehr Wohnungen bauen . Eine Umfrage in den östlichen Bundesländern hat gezeigt , daß etwa die Hälfte der Menschen inzwischen sieht , daß sich die Situation im Wohnungsbereich sichtbar verbessert . . Die Antwort haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen , sondern diese Antwort haben die Bürger in den ostdeutschen Ländern gegeben . Das zeigt uns , daß die Förderprogramme des Bundes und der neuen Länder gegriffen haben . . Es zeigt aber auch , meine Damen und Herren , daß die Mietenanhebung , die jetzt in der Tat im Raum steht , sicherlich für viele Menschen hart ist . Das zeigen unsere Gespräche an den Bussen . Übrigens ist jeder eingeladen , an der Informationstour des Bauministeriums in den östlichen Bundesländern teilzunehmen . und mit den Menschen vor Ort über ihre Probleme zu reden . Die Leitung des Bauministeriums tut das . In jeder der 40 Städte in den ostdeutschen Bundesländern ist entweder ein Staatssekretär oder aber die Ministerin selber präsent , um mit den Leuten zu sprechen . Ich halte dies auch für notwendig . . Aber , meine Damen und Herren , auf dem Hintergrund dessen , was aus Frankfurt und Hamburg bekanntgeworden ist , sind diese Diskussionen natürlich auch hart zu führen . Wenn ein Abteilungsleiter der Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA für 5 ,78 DM Miete pro Quadratmeter in einer fabelhaften Wohnung im vornehmen Vorort Flottbek wohnt , . und ein Mieter , der nicht so gute Verbindungen zu der gleichen SAGA hat , aber bei der gleichen SAGA mietet , für eine ähnliche Wohnung 9 ,78 DM pro Quadratmeter bezahlen muß , dann riecht es hier schon ein wenig nach Mauschelei und Filz , und das macht die Dinge in der Tat schwierig . . Wenn dann in der Stadt Frankfurt am Main ein Dezernent der Stadtverwaltung , der sich übrigens , druchaus ehrenwert , auf den Weg macht , Mietwucher aufzuspüren , auf der anderen Seite für sein eigenes kleines Einfamilienhaus nur 10 DM pro Quadratmeter zahlt und damit deutlich macht , daß Mieterhöhungsspielräume , die bei seinem Gehalt in den letzten Jahren möglich gewesen sind , nicht wahrgenommen worden sind , obwohl er selber im Aufsichtsrat seiner eigenen Gesellschaft sitzt , dann riecht auch das nach Mauschelei und Filz . Das macht in der Tat die Situation im Osten schwierig , weil die Menschen Gerechtigkeit wollen . Sie fordern das zu Recht ein . . Meine Damen und Herren , diese Gerechtigkeit ist nur vor Ort , hier im Westen , einzuführen . Deswegen ist es so wichtig , daß wir auch dazu stehen , daß am 1 . Januar 1993 im Osten die Mieten um einen Betrag angehoben werden , der dann erst Verbesserungen in größerem Umfang in der Wohnqualität möglich macht . Wir haben die Einkommensentwicklung  , wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist , sorgfältig abgewogen , und wir sind zu der Auffassung gekommen _ wir haben das gegenüber dem Bundestag auch schriftlich dargelegt _ , daß diese Einkommensentwicklung die jetzt vorgesehene Mietenanhebung rechtfertigt . Eine Verbesserung des Sonderwohngeldes , einstimmig hier im Hause beschlossen , ist darüber hinaus wichtig gewesen , um die sozialen Begleitmaßnahmen sicherzustellen . Aber eines , Herr Seifert , möchte ich hier nicht im Raum stehenlassen : Der Wohngeldanspruch wird derzeit von ca . 20 % der Haushalte im Osten realisiert . Dieser Anteil ist sehr hoch und spiegelt Einkommen und Mieten wider . Wir rechnen auch damit , daß er nach der beschlossenen Mietenanhebung geringfügig in die Höhe gehen wird . Aber von einer Mehrheit der Bevölkerung , die zu Wohngeldempfängern degradiert würde , kann danach nicht die Rede sein , . ganz abgesehen davon , daß Wohngeld kein Almosen , sondern ein Rechtsanspruch ist , von dem wir nach unserer sozialstaatlichen Verpflichtung und unserer eigenen demokratischen Auffassung zu Recht Gebrauch machen . Wir wollen , daß die Wohnungsunternehmen aus den jetzt vorgesehenen Mietenanhebungen keine Rücklagen für die Altschulden bilden ; . denn sie müssen kreditfähig werden . Wir sind mit dem Finanzminister im Gespräch . Ich bin zuversichtlich , daß wir die anstehenden Probleme regeln werden . Meine Damen und Herren , ein letztes Wort zum Bauland . Hier besteht in der Tat ein Engpaß . Es ist d e r Engpaßfaktor für den Nachholbedarf an zusätzlichen Wohnungen im Westen . Hier müssen wir in der Tat zu einer neuen Abwägung zwischen den Belangen des Umweltschutzes und der Wohnungssuchenden kommen . Ich finde , meine Damen und Herren , es ist doch des Nachdenkens wert , wenn in Hannover z . B . die Kosten für das Bauland inzwischen etwa 50 % der Kosten einer neuen Wohnung ausmachen . Diese Baulandkosten werden aber dadurch provoziert , daß für 1 Hektar Wohnbauland 3 Hektar zusätzliche sogenannte Ausgleichsfläche bereitgestellt werden muß , die natürlich der Investor kaufen muß , weil er sie nicht hat , und die er selbstverständlich in die Baulandkosten mit einrechnet . Das , meine Damen und Herren , ist nicht die Antwort , die wir in bezug auf die Wohnungsnot brauchen , die sich in vielen Ballungszentren jetzt abspielt . . _ Mit Herrn Töpfer habe ich mich geeinigt . Das ist doch nicht das Problem . . Die Länder mit rot-grüner Regierungspolitik haben es zu einer überzogenen zusätzlichen Anforderung in diesem Bereich gebracht , die bundesgesetzlich nicht erforderlich ist . Die Länder sind auf eigene Verantwortung und eigene Rechnung weitergegangen . . Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg , Niedersachsen , Hessen _ das sind die Negativbeispiele , wo es darum geht , daß die Ländergesetzgebung jetzt geändert wird .