Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit gleich drei Gesetzesverfahren ist Jens Spahn nach der Sommerpause am Start. Das klingt nach viel Aktivität, das klingt nach einem ganz großen Macher in der Gesundheitspolitik. Aber leider steckt nicht viel dahinter. Drei Gesetzgebungsverfahren gleichzeitig, aber die wirklich großen Baustellen im Gesundheitswesen werden gerade nicht angepackt. Es ist mehr Schein als Sein, und das ist leider viel zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was packt Jens Spahn unter die schöne Überschrift „gute Versorgung“? Da finden wir kräftige Honorarerhöhungen für die Fachärzte. Natürlich wünschen wir jedem und jeder, dass er und sie ein gutes Einkommen hat. Aber hilft das, die grundlegenden Strukturprobleme in unserem Gesundheitswesen anzugehen? Natürlich nicht. Das ist alter Wein in neuen Flaschen. Das ist das, was wir kannten – von Herrn Bahr, von Herrn Rösler, von Herrn Gröhe. Das ist nun wirklich nichts Neues. Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine stärkere Verzahnung der Sektoren, eine echte sektorübergreifende Versorgung und eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Denn wir wissen doch alle: Landauf, landab fehlt es an Personal in den Gesundheitsberufen. Dabei denke ich nicht nur an die Ärztinnen und Ärzte, sondern ich denke auch an die Pflegekräfte und an die therapeutischen Berufe. Ich bin sehr gespannt, Herr Minister, welche Ergebnisse Sie aus dem gestrigen Gipfel ziehen. Wir hoffen sehr, dass es solide Ergebnisse sind. Denn wer heute beispielsweise die Hilfe eines Psychotherapeuten oder einer Hebamme braucht, der muss sich entweder auf lange Wartezeiten oder auf weite Wege einstellen. Das ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten. Wir erwarten, Herr Minister, dass Sie endlich die Ärmel tatsächlich hochkrempeln. Es ist richtig, dass der Mangel an Pflegepersonal in den Krankenhäusern angegangen werden soll. Aber auch bei diesem Thema bleiben Sie weit hinter dem Notwendigen zurück; immerhin bewegt sich etwas. Diese Aktivitäten müssen aus unserer Sicht Hand in Hand gehen, um die Ursachen der falschen Mittelverwendung in den Krankenhäusern zu beheben. Das sind doch die unzureichenden Krankenhausinvestitionen. Was aber gerade nicht sein darf, ist, dass ausschließlich die gesetzlich Versicherten für die Versäumnisse der Länder zahlen sollen, obwohl die Investitionen allen Patientinnen und Patienten nützen. Das ist hochgradig ungerecht. Man sieht leider: Wenn es darauf ankommt, liegt Herrn Spahn die PKV doch näher am Herzen als die gesetzlich Versicherten. Das ist einfach nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir finden es natürlich gut und richtig, dass die paritätische Finanzierung der Beiträge wiederhergestellt wird. Aber den Krankenkassen den Auftrag zu erteilen, ihre Rücklagen abzubauen, und gleichzeitig Gesetze auf den Weg zu bringen, die zu erheblichen Ausgabensteigerungen führen können, passt aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen und ist auch nicht im Sinne der Versicherten. Wenn man die drei laufenden Gesetzesvorhaben nebeneinanderlegt, erkennt man, dass sich in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Ausgaben bzw. Mindereinnahmen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen von bis zu 8 Milliarden Euro ergeben. Es mag für diese Ausgabensteigerungen gute Gründe geben, aber die einzig auf eine schnelle Schlagzeile zielende Vorgabe an die Kassen, ihre Rücklagen aufzulösen, ist in dieser Kombination aus unserer Sicht falsch. Das führt zu Discounterkrankenkassen in einem ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Beiträge, und das führt garantiert nicht zu einerbesseren Versorgung. Deshalb kritisieren wir das scharf. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe den Medien entnommen, dass Jens Spahn jetzt menschlicher auftreten will – weniger poltern, mitfühlend statt markt­ radikal. Und obwohl Horst Seehofer die Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, springt Jens Spahn nicht auf das Thema an; kein Wort zu Chemnitz und keine Meinung zu Maaßen. Das kommt einem schon fast komisch vor, man muss sich fast Sorgen machen. Es ist so, als würde Dagobert Duck mit Goldstücken um sich schmeißen. Ich vermute eher einen Wolf im Schafspelz. Wer für die Hebammen nichts tut, wer die Logopädinnen und Logopäden sowie die Ergotherapeuten so lange im Regen stehen lässt, wer sich in der Debatte um den § 219a Strafgesetzbuch nicht auf die Seite der kriminalisierten Ärztinnen und Ärzte und der hilfesuchenden Frauen stellt, der zeigt: Man kann sich zwar selbst zum mitfühlenden Minister erklären, es wäre aber viel wichtiger, einer zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.