Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe viel Verständnis dafür , dass die Opposition versucht , Themen auszuschlachten , die keine richtigen Themen sind . Aber das , was Sie hier treiben , verstehe ich nun wirklich nicht , Herr Kolb . Wir haben einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wenn es für Sie Verschleierung ist , einen Entwurf in erster Lesung in dieses Haus einzubringen , dann begreife ich das nicht .  Heinrich L . Kolb 23024 Sie wissen , was wir wollen . Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht . Er wird in nächster Zeit in zweiter und dritter Lesung beraten werden . Das ist ein normaler Vorgang , wie er jeden Tag passiert . Dies kann man nicht als Verschleierung bezeichnen . Es ist klar , dass es Ihnen politisch nicht passt , Herr Kolb , dass ein solcher Gesetzentwurf von Rot-Grün auf den Weg gebracht wird . Das liegt nicht in der Logik Ihres Denkens ; deswegen sind Sie ja auch in der Opposition und haben keine Mehrheit in der Bevölkerung . Sie sehen die Dinge nun einmal falsch , Rot-Grün sieht die Dinge mit der Unterstützung dieses Volkes richtig . So ist die Lage zurzeit nun einmal . . Lassen Sie mich inhaltlich nur kurz auf einige Punkte eingehen , da wir diese Debatte spätestens bei der zweiten und dritten Lesung des Tariftreuegesetzes noch intensiver führen werden . Ich muss Ihnen heute erneut vorwerfen , dass die Krise der deutschen Bauwirtschaft von Ihnen völlig falsch eingeschätzt wird , auch die Ursache dafür . In Ihrem Antrag schreiben Sie , dass diese Regierung für die Krise der deutschen Bauwirtschaft verantwortlich sei . Ich habe an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht , dass diese Probleme seit 1995 vorhanden und konjunktureller und struktureller Natur sind , was nachweislich vor allen Dingen auf eine falsche Steuerpolitik der ehemaligen Regierung und nicht auf die Politik , die wir in den letzten vier Jahren gemacht haben , zurückzuführen ist . Dafür , dass Sie versuchen , das in der Öffentlichkeit so darzustellen , habe ich Verständnis . Die meisten kapieren schon , dass Sie völlig falsch liegen . . Wegen meiner Redezeit , die bei einer Debattendauer von 30 Minuten nicht allzu lang ist , gehe ich in diesem Zusammenhang nur noch auf einen Punkt ein , der Sie etwas mehr beeindrucken sollte als das , was Sie sich darüber bisher haben sagen lassen oder selbst ausgedacht haben , Herr Kolb . Das , was wir planen , nämlich ein Gesetz , in dem bei der öffentlichen Vergabe auf die Spielregeln geachtet wird _ es geht nicht um das Eingreifen in den Markt , sondern um das Vergeben von öffentlichen Aufträgen , die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden _ , ist nicht unbedingt etwas Ungewöhnliches in der Welt . Viele Bundesstaaten der USA haben positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht . Wir haben festgestellt , dass sich die Preise für die Bauwirtschaft in den Ländern , in denen es ein solches Vergabegesetz gibt , erheblich besser stabilisiert haben und dass die Unternehmen dort froh sind , dass der Staat die Vergabebedingungen schützt . Sie schreiben in Ihrem Antrag etwas von einer Verfassungsproblematik .  _ Es ist doch in der Anhörung klargestellt worden , dass unser Gesetz europakonform sein wird . Die grundsätzliche Überlegung ist : In unserem Land will der Staat den Arbeitnehmern nicht vorschreiben , wie hoch ihr Lohn ist , und auch nicht den Arbeitgebern vorschreiben , wie hoch der Lohn ist , den sie zu zahlen haben . Vielmehr sagt das Grundgesetz , dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Löhne aushandeln . Das heißt , eine Aufgabe , die anderenorts vom Staat selbst wahrgenommen wird , ist bei uns den Tarifvertragsparteien übertragen worden . Angesichts dieser Vorschrift im Grundgesetz ist der Gesetzgeber meiner Meinung nach dann aber verpflichtet , zu überprüfen , ob sein Auftrag auch eingehalten wird . Das ist doch keine privatrechtliche Veranstaltung , bei der sich ein paar Leute zusammensetzen und einen Vertag zulasten von wem auch immer abschließen . In unserem Land haben wir uns darauf geeinigt , dass die Tarifvertragsparteien , also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände , die Arbeitsbedingungen regeln . Dann haben wir doch auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , darauf zu achten , dass das gilt , was sie miteinander geregelt haben , zumindest dann , wenn Aufträge aus Steuergeldern vergeben werden . . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen , auch wenn Ihnen das wegen Ihrer Denke schwer zu vermitteln ist . Ich bedaure das außerordentlich , hoffe aber , dass sich dieser Ansatz bei Ihnen festsetzt . Dann sprechen Sie immer vom Diktat des IG-BAU- Vorsitzenden . Dass man hier differenzieren muss , wird Ihnen in dieser Legislaturperiode nicht mehr beizubringen sein , vielleicht _ ich weiß nicht , ob Sie in den Bundestag zurückkommen _ auch in der nächsten nicht . Es ist nicht mein Herzensanliegen , sondern es ist das Herzensanliegen von 70000 Bauunternehmern und von 700000 Bauarbeitnehmern .  _ Hören Sie einmal zu : Es geht nicht um die Arbeitnehmer allein . Fragen Sie einmal Tausende von Arbeitgebern in diesem Bereich , die keine Rendite mehr haben und nicht mehr wissen , wie der Wettbewerb funktionieren soll und wie sie bei der gegebenen Dumpingsituation überhaupt noch rentierliche Geschäfte machen können .  Wenn der Markt absolut ungeregelt ist , wie es Ihrer Ideologie und Philosophie entspricht , ist dies nicht zum Vorteil , sondern zum Nachteil desArbeitgebers . Das ist in der Statistik der deutschen Bauwirtschaft nachzulesen und hat nichts mit den Interessen eines Gewerkschafters , sondern mit dem realen Funktionieren des Marktes zu tun . Ich bitte Sie einfach , das zur Kenntnis zu nehmen . Darüber hinaus muss ich noch einmal deutlich machen , dass es nicht der Wunsch des Vorsitzenden der Gewerkschaft , sondern der des Abgeordneten Wiesehügel ist . Er steht vehement dahinter , weil er von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern aus der Baubranche angesprochen Klaus Wiesehügel 23025 wird . Er wird auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem öffentlichen Personennahverkehr angesprochen .  Es ist also keine nur auf den Bau bezogene Angelegenheit , wie Sie denken , sondern es handelt sich um ein breites Problem , das viel mehr Menschen als nur diejenigen betrifft , die im Baugewerbe tätig sind . Deswegen hat es mit mir persönlich nichts zu tun . Hier geht es um ein dringendes Bedürfnis , das diese Regierung erfüllen muss . Herr Kolb , lassen Sie es sich von mir gesagt sein : Nichts ist so dringend wie dieses Gesetz . Mit der heutigen Showveranstaltung werden Sie es auch nicht verhindern . Wir werden den Gesetzentwurf , sobald er endgültig formuliert ist , rechtzeitig in den Deutschen Bundestag einbringen .  Dann können wir uns im Rahmen der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes noch einmal darüber unterhalten . Sie werden sich wundern , welch hervorragendes Gesetz Rot-Grün hier einbringen wird . Mit diesem Gesetz werden die meisten Menschen in diesem Land nicht nur einverstanden sein , sondern sie werden froh sein , dass es endlich kommt , denn es wird heiß ersehnt . .