Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Funke , die Versuchung wäre groß , den Disput , den wir schon im Rechtsausschuss hatten , fortzusetzen . Ich dachte , Sie hätten einmal darüber nachgedacht , ob das alles seine Richtigkeit und auch seine juristische Stimmigkeit hat , was Sie uns da vorgelegt haben . Eines ist auf jeden Fall klar : Mit Ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss hat das , was Sie uns im Rechtsausschuss vorgelegt haben , herzlich wenig zu tun . Aber die Anträge waren ja auch schon vor dem Sonntag geschrieben . Sie wurden da halt überrascht . Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde . . . gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung . Mit diesem Leitsatz in seinem Urteil vom März vergangenen Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht einen Kerngedanken des Grundgesetzes wieder nachhaltig ins Gedächtnis gerufen . Die Entscheidung ist auch für uns eine deutliche Mahnung . Deshalb ist es richtig und notwendig , dass wir uns immer wieder der Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten vergewissern . Wir sind auch in gefährlichen Situationen und bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität nicht frei in der Wahl unserer Mittel , sondern begrenzt durch unsere Verfassung und durch das unantastbare und unveräußerliche Gebot , die Menschenwürde zu achten und zu schützen . Wir alle brauchen Räume , in denen wir unbehelligt sind . Wir brauchen Orte , an denen wir unsere Ruhe haben können , jedenfalls unsere Ruhe vor dem Staat , und an denen unsere private Lebensgestaltung und unsere persönliche Entfaltung vom Staat unbedingt und uneingeschränkt beachtet werden . Dazu hätte ich auch von der CDU/CSU gerne einen Satz gehört ; aber dazu hört man von Ihnen gar nichts . Viele von Ihnen wissen , dass ich nie ein Freund der akustischen Wohnraumüberwachung , also des so genannten großen Lauschangriffs , war . Als Bundestag und Bundesrat im Jahr 1998 nach langjährigen Auseinandersetzungen das Grundgesetz geändert haben , um die akustische Wohnraumüberwachung zur Verfolgung besonders schlimmer Straftaten und zur Abwehr besonders großer Gefahren zu ermöglichen , gehörte ich zu den Mitgliedern der SPD-Fraktion , die dieser Verfassungsänderung nicht zugestimmt haben . Ich habe nicht daran geglaubt , dass wir dieses Instrumentarium zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität wirklich benötigen . Wenn ich ehrlich bin , habe ich daran nach wie vor meine Zweifel . Manfred Kanther , der 1998 Bundesminister des Innern war - man mag es heute fast nicht glauben - , hat seinerzeit wahre Schreckensszenarien vor uns ausgebreitet : Nur mithilfe des großen Lauschangriffs könne das organisierte Verbrechen wirksam bekämpft werden . Manfred Kanther glaubte offensichtlich zu wissen , wovon er sprach . Heute verstehen wir das . - Herr Funke , ich verbitte mir , dass Sie unseren geschätzten Innenminister mit Herrn Kanther vergleichen . Das verbitte ich mir wirklich . - Aufgrund der mittlerweile vorliegenden Erfahrungen und der begrenzten Zahl der erfolgreichen Lauschangriffe wird dieses Ermittlungsinstrument inzwischen etwas nüchterner bewertet . Nun komme ich zu unserer heutigen Aufgabe . Die Verfassungsänderung vom März 1998 wurde im Mai 1998 durch die Strafprozessordnung umgesetzt . Dabei ging es vor allem um den damals neuen § 100 c der Strafprozessordnung . Die entsprechenden Regelungen wurden später mehrfach geändert . Heute haben wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr umzusetzen , das dankenswerterweise unter anderem von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und unserem ehemaligen Kollegen Burkhard Hirsch als Einzelkämpfern erstritten worden ist . Dabei habe ich keine große Unterstützung durch die FDP-Fraktion festgestellt . Wir müssen die Regelungen der Strafprozessordnung diesem Urteil zufolge nachbessern und sie verfassungsfest machen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns hierzu folgende Vorgaben gemacht : Der große Lauschangriff ist nur dann verfassungsrechtlich möglich , wenn es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten geht , wobei sich die besondere Schwere aus dem angedrohten Strafmaß ergeben muss . Deshalb haben wir den Straftatenkatalog des § 100 c Abs . 2 der Strafprozessordnung überarbeitet . Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht verlangt , dass diese Maßnahme nur dann angeordnet werden darf , wenn dadurch Äußerungen aus dem so genannten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht erfasst werden , wie es jetzt in § 100 c der Strafprozessordnung wörtlich heißt , einem Paragraphen , den Sie , Herr Funke , noch immer nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen . Meine Damen und Herren , wenn sich während der Überwachung entsprechende Anhaltspunkte dafür ergeben , dass Äußerungen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst werden , dann ist das Mithören und Aufzeichnen sofort zu unterbrechen . Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass eine nicht abhörfähige Situation eintreten könnte , dann darf kein Mitschnitt des Gesprächs erfolgen . Dann muss live , in so genannter Echtzeit - erforderlichenfalls unter Herbeiziehung eines Dolmetschers - , mitgehört werden , damit die Aufzeichnung jederzeit abgebrochen werden kann . Frau Raab , das ist der Inhalt des Urteils , nicht aber das , was Sie versuchen , in Ihrem Interesse in das Urteil hineinzulesen . Aufzeichnungen über solche Äußerungen , die dennoch erfolgen , müssen gelöscht werden ; Erkenntnisse daraus dürfen nicht verwertet werden - ein sicherlich in der Praxis schwieriges Verfahren ; das will ich nicht leugnen . Schließlich bewegen wir uns ja im sensiblen Grenzbereich des verfassungsrechtlichen Schutzes der Privatsphäre und der Bekämpfung schwerer Kriminalität , was zum Beispiel die Amerikaner in ihrer Regelung schon lange verstanden haben . Sie aber weigern sich hartnäckig , dies zur Kenntnis zu nehmen . Sehr wichtig war uns , dass der Schutz der in § 53 Strafprozessordnung - die Frau Ministerin und Herr Ströbele haben es erwähnt - aufgezählten Berufsgeheimnisträger - also Ärzte , Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte , Verteidiger , Journalistinnen und Journalisten , Geistliche - unangetastet bleibt . Darauf haben wir großen Wert gelegt ; das war uns ein großes Anliegen . Deshalb ist mit § 100 c Abs . 6 Strafprozessordnung geregelt , dass in den Fällen des § 53 Strafprozessordnung das Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen in Wohnungen grundsätzlich nicht zulässig ist , wenn es um diese Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger geht , weil sie den absoluten Vertrauensschutz benötigen wie die Luft zum Atmen - sonst können sie diese Berufe nicht ausüben und ihren jeweiligen Gesprächspartnern nicht die Sicherheit gewähren , die notwendig ist . Deshalb haben wir diese Regelung so getroffen . Auch wenn sich ein Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern in Bezug auf ein Gespräch erst während des Gesprächs ergibt , muss abgeschaltet werden . Schließlich ist mit § 100 d Abs . 4 Strafprozessordnung eine laufende Unterrichtung des anordnenden Gerichts über den Verlauf und die Ergebnisse der Wohnraumüberwachung vorgeschrieben , sodass ständig korrigierend eingegriffen werden kann . Zusammenfassend darf ich festhalten : Der Rechtszustand , den wir heute schaffen , ist eine eindeutige Verbesserung gegenüber der Rechtslage , die wir vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten . Dabei möchte ich es aber heute nicht belassen . Lassen Sie mich deshalb abschließend noch auf die in § 100 e Strafprozessordnung verankerten Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag eingehen . Alle Verfahren , in denen es zu einer akustischen Wohnraumüberwachung gekommen ist , sind nach dieser neuen Regelung detailliert auszuwerten . Anzugeben ist zum Beispiel jeweils , ob ein Bezug zur organisierten Kriminalität besteht , anzugeben sind die Anzahl der überwachten Personen und die Anzahl von betroffenen nicht beschuldigten Personen , angegeben werden muss , wie häufig eine Maßnahme unterbrochen werden musste , weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt wurde usw . Es ist eine Fülle von Daten auszuwerten , denen wir uns danach zu widmen haben , um dann zu evaluieren , welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen . Ich meine , wir können uns von diesen Kriterien aussagefähige Berichte erhoffen , mit denen wir uns auseinander zu setzen haben . Akustische Wohnraumüberwachung , das klingt relativ abstrakt und technisch . Wenn man aber näher hinschaut , muss man feststellen , dass sich hinter diesem Begriff ein Staat verbirgt , der sich - bisweilen fast wie ein Einbrecher - heimlich Zutritt zu fremden Wohnungen verschafft und dort Wanzen installiert , um abzuhören - Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Schluss - , ein nicht gerade schöner Vorgang , auf den wir uns nur in äußerster Not einlassen sollten . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir , dass die Erkenntnisse , die wir in Zukunft gewinnen , uns auch irgendwann einmal die Kraft geben - wenn die Verhältnisse so sind - , dass wir auf dieses schwierige Instrument , das wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch vielen Unbeteiligten zumuten , auch wieder verzichten können . Herzlichen Dank .