Partei: SPD
Frau Abgeordnete , die in dem ersten Teil Ihrer Frage enthaltene Unterstellung , dass sich das Auswärtige Amt oder der Minister persönlich nicht ausreichend engagiert um Menschenrechtsfälle kümmern , weise ich mit Entschiedenheit zurück , und Sie wissen das . Wir sind über Einzelfälle oft genug im Gespräch . Sie wissen , dass wir in vielen Fällen Lösungen gefunden haben . Den besonderen Fall in Bremen werde ich ihn mir gern persönlich noch einmal anschauen . Aber Rechtsauskünfte kann ich von diesem Mikrofon aus nicht geben ; das wissen Sie . Die internationalen Institutionen werden den Anforderungen dieser Aufgabe - das ist meine Auffassung - noch nicht gerecht . Das gilt insbesondere für den Menschenrechtsrat , über den wir in diesem Hohen Hause schon verschiedene Male gesprochen haben . Es gibt einige hoffnungsvolle Ansätze . Immerhin hat sich am vergangenen Dienstag gezeigt , dass der Menschenrechtsrat in der Lage war , eine Resolution zur Situation im Ostkongo zu verabschieden . Damit hat der Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche gezeigt - was nicht oft genug geschieht - , dass er in der Lage ist , auch auf tagesaktuelle Situationen wie die Menschenrechtsverletzungen in Kivu schnell zu reagieren . Wir brauchen Grundnormen , die uns für unsere Arbeit in der globalen Verantwortungspartnerschaft Orientierung geben . Wir brauchen einen normativen Kompass . Die universellen Menschenrechte sind für mich - ich habe das an anderer Stelle gesagt - ein solcher Kompass . Er gibt uns die Richtung an ; aber er erspart uns eben nicht die politischen Anstrengungen , dem Ziel gleicher Rechte Schritt für Schritt näherzukommen . Nicht die Deklaration der Ansprüche ist unsere schwierigste Aufgabe , sondern die Arbeit daran , die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen . Das war von Anfang an so , und das bleibt so . Unsere Erfahrung , die Erfahrung in Deutschland , lehrt uns : Menschenrechte sind notwendig . Aber sie lehrt uns auch : Bürgerrechte sind die härtere Währung der Menschenrechte . Der demokratische Rechtsstaat ist unentbehrlich , damit die Menschenrechte nicht nur Postulat sind , sondern unmittelbar einklagbares Recht werden . Deshalb will ich auch hier daran erinnern : Fünf Monate nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erhoben die Mütter und Väter unserer Verfassung den Schutz der Grundrechte zum Auftrag staatlichen Handelns . Wenn wir bald den 60 . Geburtstag des Grundgesetzes begehen , sollten wir nicht nur Geschichte feiern , sondern auch an die Gegenwart denken : Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat , um gleiche Rechte durchzusetzen . Soziale Spaltung bedroht die Geltung von Menschenrechten . Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind nur dann für alle erreichbar , wenn soziale Teilhaberechte hinzutreten . Dafür zu sorgen , ist unser gemeinsamer Auftrag in Europa . Europa darf nicht nur Markt sein ; es muss auch ein soziales Europa sein , um seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden . Respekt vor jedem einzelnen Menschen , Schutz seiner unveräußerlichen Rechte , das ist ein elementarer Pfeiler deutscher Politik . In den vergangenen zehn Jahren haben wir gemeinsam den Menschenrechtsschutz in diesem Land weiterentwickelt . Wir haben in der Tat die Vertretung menschenrechtlicher Prinzipien in Deutschland gestärkt : mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte , mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte , mit der Vorlage eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte . Außerdem haben wir - das sollten wir nicht ganz vergessen - gemeinsam die Europäische Grundrechte-Charta auf den Weg gebracht . Wir waren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa , der diese Charta enthält . Auch wenn es am Ende nicht ganz so weit , also nicht zur europäischen Verfassung , gekommen ist : Die Charta jedenfalls behält ihre Bedeutung . Wir stehen zu ihr . Sie formuliert die politischen und sozialen Rechte , die Teil der europäischen Identität geworden sind . Mit unseren Partnern in der Europäischen Union treten wir im Übrigen auch für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein . Da Sie Usbekistan angesprochen haben , ein Land , in dem unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten zweifellos unendlich viel zu tun ist : Ich persönlich habe mich in Usbekistan intensiv für die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt . Sie wissen , dass sie seit zwei Jahren nicht mehr vollstreckt wird und inzwischen auch rechtlich abgeschafft ist . Die Tatsache , dass wir gegenüber Usbekistan die Sanktionen gelockert haben - diesen Vorwurf werden wir sicherlich gleich von der grünen Seite hören - , hängt schlicht und ergreifend damit zusammen , dass wir auf Benchmarks gesetzt haben . Die Abschaffung der Todesstrafe gehört dazu ebenso wie die Kontaktaufnahme mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz , um Zugang zu den Gefangenen zu erreichen . Das ist in begrenztem Maße geschehen . Insofern verstehen Sie bitte die europäischen Entscheidungsfindungen gegenüber Usbekistan . Ich komme zum Ende . Wir setzen uns nicht nur für die rechtliche Abschaffung der Todesstrafe ein - das ist unter Menschenrechtsgesichtspunkten wichtig - , sondern wir haben uns gemeinsam mit Italien und anderen auch dafür eingesetzt , dass sich in diesem Jahr die Vereinten Nationen zum ersten Mal für ein Hinrichtungsmoratorium einsetzen . Das ist der Erfolg der starken gemeinsamen Stimme Europas , ohne die das nicht gelungen wäre . Zum allerletzten Punkt . Natürlich gilt es auch , den politischen Druck zur Anerkennung und Durchsetzung von Frauen- und Kinderrechten zu erhöhen ; Frau Steinbach hat darauf schon hingewiesen . Die Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist aus meiner Sicht überfällig . Deshalb appelliere ich an alle , die im Bundesrat die Möglichkeit haben , dazu ihre Stimme zu erheben . Ich finde , der 60 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wäre ein guter Anlass , diesen Schritt jetzt zu tun . Herzlichen Dank .