Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass heute über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt aus der letzten Wahlperiode debattiert wird , dies aus zweierlei Gründen : Zum einen umfasst das Thema nichts Geringeres als die zentrale Aufgabenstellung für dieses Jahrhundert . Die nächsten Jahrzehnte werden entscheiden , ob es in den nächsten Jahrtausenden eine lebenswerte Zukunft für die Menschheit geben wird oder nicht . Zum anderen gibt uns die Debatte Gelegenheit , einmal darüber nachzudenken , wofür und wie das Instrument EnqueteKommissionen des Bundestages genutzt wird . Das ist auch angesichts der Vielzahl solcher Kommissionen in dieser Wahlperiode angezeigt . Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hatte den Auftrag , Umweltziele für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zu erarbeiten , die notwendigen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen einer solchen Entwicklung zu bestimmen , die Notwendigkeit gesellschaftlicher und technischer Innovationen zu überprüfen und Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zu finden . Man habe die Nachhaltigkeit endlich vom Niveau der Sprechblase heruntergeholt , so fasste Frau CaspersMerk im letzten Jahr das Ergebnis zusammen . Ich denke , dies entspricht nicht ganz der Realität . Denn es gab schon vorher vielfältige Untersuchungen , die eine ziemlich präzise Beschreibung des Zustandes der natürlichen Umwelt ablieferten sowie Umweltziele formulierten . Ich nenne für die Bundesrepublik nur Zukunftsfähiges Deutschland . Es gibt darüber hinaus auch vielfältige Literatur darüber , worin die Ursachen der Nichtnachhaltigkeit , insbesondere der Industrieländer , zu suchen sind , und zwar vor allem aus sozialökonomischer und nicht nur aus institutioneller , technischer oder rechtlicher Sicht . Notwendig wäre hier also eine Präzisierung und Weiterentwicklung all dieser Ansätze gewesen . Davon ausgehend hätten Anforderungen an die Politik gestellt werden müssen , die sicher streitbar und spannend gewesen wären , sofern sie die Ebene der Novellierung dieser oder jener Verordnung oder der Installierung dieses oder jenes Expertengremiums verlassen hätten . Doch wer will das wirklich ? Wer fragt nach den Gewinninteressen von Automobilbranche und Mineralölindustrie ? Wer fragt nach dem Zusammenhang von Gewinnen der Nahrungsund Düngemittelmultis und deren begrenzten Interessen an einer ökologischen Landwirtschaft ? . So ist es kein Zufall , dass die von der damaligen Koalition dominierte Kommission im Bereich der Bodenversauerung lediglich neue Grenzwerte für Schwefeldioxid , Stickoxide und Ammoniak empfahl , und dies lediglich in dem Maße , wie sie wirtschaftlich darstellbar waren . Dies alles geschah , obwohl klar war , welche Rolle beispielsweise der Verkehr , die Landwirtschaft oder die Zementindustrie bei der Versauerung unserer Böden spielen . Den Minderheitenvoten blieb es vorbehalten , auch auf Tempolimits , Benzinpreisverteuerung oder den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft zu drängen . . Ähnliches gilt für den Bereich Bauen und Wohnen . Das von der Kommission postulierte Ziel , den zusätzlichen Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Jahr künftig auf ein Zehntel zu reduzieren , ist , obwohl augenscheinlich immer noch nicht nachhaltig , angesichts der traurigen Realität erst einmal als ehrgeizig zu bezeichnen . Wer jedoch wie die Mehrheit der EnqueteKommission die Lösung lediglich im ressourcenschonenden Bauen und in der Flächensteuer sieht , greift unserer Meinung nach zu kurz . Warum fliehen die Menschen aus den Städten und zersiedeln die Landschaft ? Wie ist das zu stoppen ? Warum sind Kommunen von Unternehmen erpressbar und weisen immer wieder zusätzliches Bauland aus ? Wer verdient an jedem Kubikmeter Beton , der auf Wiese oder Acker geschüttet wird ? Über welche Wege formuliert die Lobby der Baulöwen einen Teil der Gesetzgebung ? Ich erinnere nur an die Novellierung des BauROG oder an das zahnlose Bodenschutzgesetz ! Sagen Sie jetzt nicht , dies wäre kommunistische Propaganda ; denn die aktuellen Spenden- und Flugaffären sprechen zu diesem Thema Bände . . Zusammenfassend ist zum Bericht zu sagen : Es ist eine Menge Papier voll geschrieben worden , von dem sicherlich das meiste klug und interessant zu lesen ist . Es finden sich in ihm und mehr noch in den Studien der Kommission eine Fülle von Anregungen . Doch angesichts der Ansprüche , die an die immerhin dreijährige Kommissionsarbeit gestellt wurden , erscheint das Ergebnis in Form des Abschlussberichts eher kläglich . Birgit Homburger Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7447 Die verwertbaren Standpunkte liegen wiederum bei der Zustandsbeschreibung . Zwar wurden jeweils auch Umwelthandlungsziele erarbeitet , doch verharren diese meist beim Ruf nach rechtlichen und technischen Neuerungen , und auch das nur in bescheidendem Maße . Der Zusammenhang zwischen ökologischen , ökonomischen und sozialen Faktoren wurde schon in der Analyse auf das Verhältnis von angeblicher Wettbewerbsfähigkeit , Arbeitsplätzen und ökologischer Verträglichkeit reduziert . Damit ist kein großer Wurf zu machen . Es wird herumgedoktert , ohne denen weh zu tun , die Hauptverursacher von Umweltzerstörung , Abhängigkeit und Unterentwicklung sind : . die großen nationalen und internationalen Unternehmen , deren Manager nicht nach der Erfüllung von Umweltplänen , sondern nach der Wertsteigerung der Unternehmen bezahlt werden , wenn ich richtig informiert bin . Vielleicht lag das auch daran , dass ein Klima herrschte , in dem es unmöglich war , auch die Enfants terribles der Nachhaltigkeitsdiskussion nach Bonn zu bitten . Das betraf zum Beispiel die Buko , die Bundeskoordination entwicklungspolitischer Gruppen , die sich seit Jahren kritisch mit dem Nachhaltigkeitsdiskurs befasst und deren Einladung die PDS angeregt hatte . Die Buko aber wurde für Ärger gar nicht gebraucht . Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit hat sich nämlich nicht gescheut , im November 1997 den ganzen Arbeitsstand der Kommission mit einem völlig neuen Entwurf des Abschlussberichts handstreichmäßig über den Haufen zu werfen . Wenn es zu kritisch wird , werden eben Mehrheiten benutzt , obwohl solche Machtkämpfe eigentlich zugunsten einer Konsenssuche aus EnqueteKommissionen herausgehalten werden sollten . Die gemeinsame Erarbeitung von Empfehlungen durch Wissenschaft und Politik für den Bundestag , in dem dann natürlich wieder andere Regeln gelten , soll ja ihr Auftrag sein . Dazu gibt es Enquete-Kommissionen , die jahrelang um Ergebnisse ringen . Sonst könnten wir ja gleich im Plenum über Wahrheiten abstimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun hätte ja der mit viel Zeit und Geld erarbeitete Enquete-Bericht auch noch so revolutionär daherkommen können . Die Umsetzung seiner Empfehlungen steht auf einem anderen Blatt _ oder in anderen Blättern , beispielsweise in den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung . Rot-Grün _ damals wenigstens zu Teilen hinter dem Minderheitsvotum stehend _ hätte jetzt die Macht , einige der Ergebnisse umzusetzen . Doch wo bleibt das allgemeine Tempolimit ? Was ist mit der Flächensteuer ? Oder nehmen wir den Energiesektor : Klimaschutz ist eines der zentralen Themen der Nachhaltigkeitsdebatte . Insgesamt bin ich aber ein wenig skeptisch , ob die Zukunft einen durchgreifenden Wandel in der Energiepolitik bringen wird _ trotz der Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes , die hoffentlich bald kommt , trotz oder auch wegen der irrwitzigen Konstruktion der Ökosteuer . Herr Minister Müller sprach in seiner Rede vom 16 . Dezember davon , dass im Jahre 2005 infolge der Strompreissenkungen Einsparungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM zu erwarten sind . Dies läge weit über den Förderprogrammen , die sich in der Summe auf etwa 4 Milliarden DM belaufen würden . Nun stellt sich mir die Frage : Ist dies aus Sicht des Klimaschutzes und in Anbetracht des Zeitfensters , das uns für ein dramatisches Umsteuern zur Verfügung steht , wirklich positiv zu bewerten ? Wenn der Umweltverbrauch im Energiesektor augenscheinlich immer billiger wird , welche Chance haben dann langfristig betriebswirtschaftlich teurere regenerative Energien ? Sind wir auf der richtigen Schiene ? Sind die Weichen wirklich richtig gestellt ? Es scheint also auch Rahmenbedingungen zu geben _ wie beispielsweise die Liberalisierung und die Globalisierung _ , die nicht einfach nur hingenommen werden können , wie es Rot-Grün , erst recht CDU/CSU und FDP tun und wie es auch die Enquete-Kommission getan hat . Diese Rahmenbedingungen sind bewusst gesetzt worden und eben nicht vom Himmel gefallen . Sie sind von den Verwertungsinteressen des Kapitals diktiert und nicht eine Folge der technischen Entwicklung . . Sie laufen vielfach einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung diametral entgegen . Wer das nicht begreift oder begreifen will , ist weltfremd . Genauso weltfremd scheinen mir übrigens gegenwärtig die Übungen zur Einsetzung einer EnqueteKommission Zukunft der Energieversorgung . Die Koalition fightet seit Wochen nachhaltig mit Herrn Grill darum , wer zur ersten Sitzung einladen darf . Da bisher kein Federstrich von den Anregungen der PDS in die zwei Entwürfe des Einsetzungsbeschlusses aufgenommen wurde und wir aufgrund nachhaltig demokratischer Spielregeln auch nicht im Kopf des Einsetzungsbeschlusses auftauchen dürfen _ so ist es zumindest bei den anderen Enquete-Kommissionen _ , könnte mir das eigentlich egal sein . Es ist bloß ein bisschen irritierend , sofern man daraus Schlüsse für den weiteren Verlauf der Arbeit zieht . Denn auch diese Kommission könnte bei eher dünnen Ergebnissen wieder eine Menge Zeit und Geld kosten _ und zwar nachhaltig . Danke . .