Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Genau vor einem Jahr haben wir hier über die Reduzierung der Mandatsobergrenze für KFOR von damals 3 500 Soldaten auf 2 500 abstimmen können. Der heutige Antrag sieht eine weitere Kürzung um mehr als ein Viertel auf 1 850 Soldaten vor. Diese sukzessive Reduzierung ist einmal mehr Beweis für den Erfolg unserer KFOR-Mission. Sie belegt, dass der Kurs von Anfang an gestimmt hat und unsere Strategie richtig war. Knapp 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben bislang in diesem Einsatz gedient. Jede und jeder Einzelne hat so einen Beitrag zur Befriedung des Kosovo geleistet. Ich möchte ihnen daher von ganzem Herzen danken und wünsche ihnen weiterhin bei ihrem Auftrag Gottes Segen. Alle am Einsatz Beteiligten haben dazu beigetragen, dass das Kosovo auf dem Weg nach Europa ein gutes Stück vorwärtsgekommen ist und mit mehr Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Dass hier und heute Regierungsvertreter des Kosovo unserer Plenarsitzung beiwohnen und der Debatte folgen, freut mich besonders. Es ist ein Zeichen, dass sie Interesse an einem gemeinsamen Europa und an einer guten Entwicklung in ihrem Land haben. Dafür sprechen auch andere Fakten. So wurden beim Aufbau einer funktionierenden Polizei und bei den einheimischen Sicherheitskräften im letzten Jahr nachhaltige Fortschritte erzielt, ebenso bei der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, an der derzeit über 100 deutsche Experten beteiligt sind. Die Funktionsfähigkeit des Konzepts der drei Sicherheitsreihen aus Kosovo-Polizei, EULEX-Bereitschaftspolizei und KFOR-Kräften hat sich dabei bewährt und ist ein richtiger Schritt auf dem Weg der sukzessiven Übergabe von Sicherheitsverantwortung. KFOR tritt mehr und mehr in den Hintergrund und kann das Handeln zunehmend den nationalen Sicherheitskräften und EULEX überlassen. Der kosovarische Sicherheitsapparat hat wiederholt bewiesen, dass er immer mehr dazu in der Lage ist, Verantwortung für die Sicherheit im Land zu übernehmen. So waren im Rahmen der letzten beiden Parlamentswahlen weder KFOR noch EULEX gefordert. Auch bei bislang fünf von neun besonders schützenswerten serbischen Denkmälern konnte die Sicherheitsverantwortung von KFOR an die kosovarischen Sicherheitsapparate abgegeben werden. Dies entlastet nicht nur KFOR, sondern es ermutigt auch die lokalen Stellen, den Weg fortzusetzen und Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Wie viel stabiler das Land heute schon ist, zeigt sich auch daran, dass die Wechsel an der Staatsspitze und die damit einhergehenden kurzzeitigen Phasen des Machtvakuums nicht zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage geführt haben. Im Gegenteil: Der friedliche und gewaltfreie Ablauf unterstreicht vielmehr, dass das staatliche und sicherheitspolitische System des Kosovo sich zu festigen beginnt. Als wir damals die Entscheidung getroffen haben, einzugreifen und zu helfen, war dies nicht einfach. Wenn wir uns noch einmal die Ausgangslage vor Augen führen, kann man den heutigen Fortschritt gar nicht hoch genug bewerten. Dennoch sind für das Kosovo noch viele Hürden auf dem Weg zur Europäischen Union zu nehmen. Die größten Problemfelder sind das geringe Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit, der hohe Nettoimport sowie die anhaltende Korruption. All dies hemmt internationale Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln würden. Darüber hinaus schreibt beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung zu Recht, dass ein System von Checks and Balances fehlt. Parlament und Regierung stehen der Justiz fast machtlos gegenüber. Auch die Medien sind leicht beinflussbar. Die kosovarische Regierung muss hier konsequent tätig werden, damit das Land eine gute Zukunft hat. Wir helfen gern. Wir wollen ein friedliches Kosovo, und wir wollen Frieden auf dem Balkan; denn diese Region gehört zu Europa. Dafür stellen wir Soldaten zur Verfügung, Polizei im Zuge von EULEX, fördern Projekte zur interethnischen Aussöhnung sowie zur Multiethnizität im Kosovo. Dass die Förderung ankommt, können wir unter anderem daran erkennen, dass mehr und mehr Serben am politischen Leben teilnehmen. Dabei übernehmen sie demokratische Funktionen und damit Verantwortung in der Politik des Kosovo – ein wichtiger Schritt, um den multiethnischen Konflikt langsam weiter abbauen und gegenseitiges Vertrauen schaffen zu können. Um das Kosovo noch ein Stück auf dem Weg zu einem modernen und multiethnischen Staat in Europa zu begleiten, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für dieses Mandat. Herzlichen Dank.