Partei: FDP
Es ist zu einfach, wie Sie es schildern. Denn es ist schon etwas schwieriger, mit 27 EU-Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Währungskulturen, Stabilitätsvorschriften und Haltungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das sei einmal vorausgeschickt. Dieses haben auch Regierungen vor uns erlebt, jedenfalls die, die das Thema Stabilität noch ernst genommen haben. Ich denke insbesondere an die letzte Regierung von Helmut Kohl. – Ja, natürlich. Die gesamte Diskussion über die Europäische Zentralbank war nichts anderes als Ausdruck unserer Stabilitätskultur. Es ist richtig, dass selbst Länder, mit denen wir eng zusammenarbeiten, die Dinge anders bewerten. Wir haben gesagt: Entschieden wird erst, wenn es eine schriftliche Vorlage gibt; denn wir wollen Ihnen gegenüber verlässlich sein und das beachten, was diese Regierung dem Hohen Hause zugesichert hat. Das können Sie als Parlamentarier auch erwarten. Sollen wir unverbindlich mündlich etwas beschließen, was nachher von jedem Land unterschiedlich interpretiert wird? Sie als Parlamentarier sollten eigentlich Wert darauf legen, dass Sie bei der fundamentalen Frage „Was wird aus dem Euro und der Stabilität Europas?“ etwas schwarz auf weiß auf dem Tisch haben. An anderen Stellen beklagen Sie Geheimabreden, und jetzt schlagen Sie uns ein solches Handeln vor. Das funktioniert nicht. Zur europäischen Perspektive zählt in meinen Augen vor allen Dingen auch ein Kernanliegen meiner persönlichen Arbeit im Auswärtigen Amt und in Europa, nämlich dass wir nicht nur mit den größeren Staaten in Europa gut und solide zusammenarbeiten, sondern dass wir mit der gleichen Aufmerksamkeit und Wertschätzung auch die kleineren und mittelgroßen Staaten in Europa auf gleicher Augenhöhe behandeln. Das ist ein Prinzip der ersten zehn, elf Monate meiner Amtszeit gewesen. Es ist wichtig, zu begreifen, dass das in unserem eigenen Interesse liegt; denn nach dem Lissabon-Vertrag werden diese kleineren und mittelgroßen Staaten in der Findung der europäischen Entscheidungen für uns immer wichtiger und immer bedeutsamer. Meine Damen und Herren, dazu zählt für mich auch, dass wir Europa nicht nur als ein Europa begreifen, wie es jedenfalls diejenigen in den letzten Jahren überwiegend wahrgenommen haben, die im Westen der Republik groß geworden sind, nämlich als ein Westeuropa. Europa ist für uns nur komplett, wenn wir Europa umfassend verstehen. Dazu zählt ausdrücklich auch Osteuropa. Ich habe nicht ohne Grund meinen ersten Antrittsbesuch in Warschau gemacht. Ich bin dafür auch kritisiert worden. Ich kann Ihnen versichern, das hat zu keinerlei Verwerfungen in Paris geführt. Viele von Ihnen wissen auch, dass das stimmt. Aber es hat vor allem im Osten ein wichtiges Signal gegeben. Die Freundschaft, die wir zu unseren Nachbarn im Westen als selbstverständlich erleben, ist – wie wir in den jüngsten Tagen gesehen haben – gegenüber unseren Nachbarländern im Osten überhaupt noch nicht selbstverständlich. Wir sind erst dann zufrieden, wenn wir dieselbe enge Freundschaft zu allen unseren Nachbarländern – West wie Ost – begründet haben. Zu Geschichtsdebatten habe ich alles Notwendige gesagt. Was das Thema der globaleren Politik angeht, so will ich jetzt nicht auf alles eingehen. Man müsste viel zur Türkei sagen. Sie wissen, meine Damen und Herren Kollegen, dass ich dazu nie ein öffentliches Wort gescheut habe, auch wenn es gelegentlich nicht nur Zustimmung bringt. Was die globale Politik angeht, so will ich noch etwas zur Abrüstungsagenda sagen. Ich nehme mit etwas Beunruhigung und sorgenvoll auf, wie bei uns in der öffentlichen Debatte zum Teil über Abrüstung gesprochen wird, als ob Abrüstung ein Thema der 80er-Jahre sei. Damit wir uns nicht missverstehen: Das richtet sich jetzt nicht an die Opposition. Das richtet sich ausdrücklich an niemanden in diesem Hause, sondern grundsätzlich an – ich sage es Ihnen – to whom it may concern. – Jetzt sind Sie überrascht, oder? Das war Englisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der entscheidende Punkt dabei ist, dass Abrüstung in meinen Augen, und zwar gerade im nächsten Jahrzehnt, eine ebenso große Bedeutung für die Menschheit haben wird wie das Thema Klimaschutz. Ich glaube, wir unterschätzen die Gefahr, die zum Beispiel aus nuklearer Verbreitung für den Frieden in der Welt und auch für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. Deshalb mag das zurzeit nicht Thema auf den Titelseiten sein; ich muss das zur Kenntnis nehmen. Dass ein solcher Durchbruch, den wir mit erarbeitet haben, nämlich der Erfolg der New Yorker Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, in den öffentlichen Debatten nicht als eine zentrale Leistung gewürdigt wird, enttäuscht mich und macht mich besorgt; denn wenn sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen, dann wird die Gefahr, dass Terroristen Zugriff auf solche Waffen nehmen, immer größer. Das ist eine empfindliche Bedrohung der Menschheit, des Friedens, der Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Land. Deswegen bleibt es Überschrift und Markenzeichen der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Deutsche Außenpolitik setzt auf Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung. Das mag im Augenblick nicht die Titelseiten erreichen. Aber es ist dringend notwendig. Ich werde in der nächsten Woche gemeinsam mit Japan eine neue Gruppe von Staaten gründen, die sich besonders beim Thema „nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung“ engagieren wollen. Ich bitte um kräftige Unterstützung und Mithilfe bei diesem wichtigen gemeinsamen europäischen und nationalen Projekt. Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine Menge über die strategischen Partnerschaften zu sagen. Ich denke, Sie wissen, dass man nicht zu allem etwas sagen kann. Wir müssten viel über die Werteorientierung reden. – Dazu habe ich jetzt zweimal eine Regierungserklärung abgegeben; das wissen Sie. Ich kann aber, wenn Sie es möchten, gern noch etwas dazu sagen. Was Afghanistan angeht, so will ich Ihnen ganz klar sagen: Ich mache mir da überhaupt nichts vor. Wir stehen vor einem sehr schwierigen Wochenende. Wir sind bereit, als internationale Staatengemeinschaft unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Wahlen auch wirklich frei stattfinden können. Wir appellieren an die afghanische Regierung und erwarten von ihr, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Wahlen wirklich frei stattfinden können. Zugleich dürfen wir nicht die Illusion verbreiten, als seien dort Wahlen mit mitteleuropäischen Maßstäben zu erwarten. Auch da ist eine Portion Realismus angebracht. Wir werden weitere Rückschläge bei der Sicherheitslage erleben. Trotzdem bleiben wir bei dem Ziel, das wir uns gemeinsam in London und Kabul gesteckt haben, nämlich dass wir uns eine Abzugsperspektive erarbeiten wollen und dass wir Präsident Karzai bei seinem Ziel unterstützen, dass er im Jahre 2014 die Sicherheitsverantwortung für sein Land übernimmt. Das heißt nicht, dass wir uns dann aus der Verantwortung stehlen. Das heißt, dass die Sicherheitsverantwortung übergeben wird. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Bei allem Respekt – Sie können alles kritisieren –: Diese Bundesregierung ist die erste Bundesregierung, die diesem Hohen Hause ein umfassendes Afghanistan-Konzept zur Beratung vorgelegt hat. Wir müssten über die strategischen Partnerschaften sprechen; sie wissen, dass wir im Augenblick in Europa über China und Indien beraten. Wir müssten über Pakistan und vieles mehr reden. Da wir hier mehrfach darüber beraten haben, habe ich mir erlaubt, die drei Schwerpunkte zu unterstreichen, die mir wichtig sind, in Europa und, was das Thema Abrüstung angeht, international. Ich möchte zum Schluss nur um eines bitten – – – Ich wollte eine Schlussbemerkung zu der Finanzverteilung machen. Herr Kollege, bisher war es immer üblich, dass die Einbringung des Haushalts eine politische Einbringung ist und nicht das Vorlesen eines Zahlenwerkes. Hätte ich die Zahlen vorgetragen, würden Sie mir übrigens vorwerfen, dass ich nichts zur Politik gesagt hätte. Da kann man es Ihnen nie recht machen. Ich möchte etwas zu dem sagen, was ich heute in der Zeitung gelesen habe. Dort heißt es, das Auswärtige Amt würde beim Haushalt ausgerechnet dort kürzen, wo die Ausgaben so wichtig seien: bei der zivilen Krisenprävention, bei der humanitären Hilfe, bei der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. Ich möchte dazu nur einmal sagen: Für die zivile Krisenprävention hatten Sie bei Rot-Grün zuletzt 16,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt; im Haushaltsansatz für das nächste Jahr sind es jetzt 90,3 Millionen Euro. Für humanitäre Hilfe hatten Sie im Schnitt 50,7 Millionen Euro im Haushalt; jetzt sind es 78,8 Millionen Euro. Für die Pflege kultureller Beziehungen hatten Sie im Jahre 2005, als Sie die Regierung abgegeben haben, 546 Millionen Euro im Haushalt; jetzt sind es 703 Millionen Euro. Ich sage Ihnen eines: Bei den Prioritäten für diesen Haushalt liegt diese Regierung richtiger, als Sie es jemals waren. Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.