Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachrüstung von älteren Fahrzeugen ist nach Ihren Ausführungen die einzig zielführende Maßnahme zur Luftreinhaltung und Vermeidung von Fahrverboten. Alle diese Fahrzeuge stellen Ihren Ausführungen nach ein unmittelbares Problem für die Gesundheit der Halter und der Gesamtbevölkerung dar. In der Regierungskoalition gibt es ebenfalls Stimmen, zum Beispiel die CDU-Generalsekretärin oder die SPD-Umweltministerin, die eine Kostenübernahme der Nachrüstung durch die Hersteller fordern. Der Reihe nach: Luftschadstoffe werden seit mehr als 25 Jahren gemessen. Die Europäische Union hat vor circa 20 Jahren Grenzwerte für Schadstoffe definiert. Diese Grenzwerte wurden mit Studien begründet, die bis zu 25 Jahre alt sind. In der Zwischenzeit haben sich die Messwerte für Stickoxide drastisch verringert. Warum erzähle ich das? Es gibt überhaupt keinen akuten Handlungsbedarf. Die ganze Diskussion um Stickoxide ist reine Panikmache, gesteuert von dubiosen Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe. Jetzt wollen Sie die Autohersteller zur Kostenübernahme bei der Nachrüstung verpflichten. Das hat einen technischen, einen praktischen und einen juristischen Aspekt. Technisch sieht es so aus, dass man in gebrauchte Fahrzeuge einen SCR-Katalysator, eine Einspritzleitung, eine Pumpe, gegebenenfalls ein Steuergerät und einen ziemlich großen Tank einbauen muss. Damit das Ganze auch dauerhaft funktioniert, testen Autohersteller über Zigtausende Kilometer die Befestigung und die Funktion. Dazu muss man übrigens noch die Einspritzzeiten des Motors anpassen. Sonst könnte es sein, dass es zu Fehlfunktionen oder drastischen Mehrverbräuchen kommt. Kurz gesagt: Keiner weiß, wie lange so eine Nachrüstungslösung jemals funktioniert. Der Kunde verliert die Garantieansprüche und hat gegebenenfalls Nachteile bezüglich Haltbarkeit, Mehrverbrauch und Funktionssicherheit. Rein praktisch betrachtet stellt sich die Frage: Wer soll denn die Millionen Fahrzeuge umbauen, und wie lange dauert das? Und juristisch ist die Frage: Wie kann es sein, dass man den Hersteller eines Produktes, das ordnungsgemäß zugelassen wurde, nachträglich verpflichtet, Anpassungen an seinem Produkt vorzunehmen, nur weil der Gesetzgeber die Zulassungsbedingungen Jahre nach der Zulassung völlig überraschend ändert? Wir haben es gerade gehört: Zu den wichtigsten Kriterien in einem modernen Industriestaat gehören die Rechtssicherheit und der Investitionsschutz. Unternehmer und Käufer müssen sich darauf verlassen können, dass Investitionen auch in der Zukunft vom Staat geschützt und nicht geschädigt werden. Alle drei Aspekte – der technische, der praktische und der juristische Aspekt – zeigen, dass die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ein fiktives Problem angeht und viele reale Probleme erst neu schafft. Sie müssen kein Experte für Motorentechnik sein, um das zu verstehen. Sie, die Damen und Herren von Linken, Grünen und SPD, sollten aber bereit sein, Expertenmeinungen zu akzeptieren, auch wenn diese nicht in Ihr politisches Weltbild passen. Und an die realitätsnahen Damen und Herren der Union: Es genügt nicht, im stillen Kämmerlein der AfD zuzustimmen. Sie müssen endlich auch bereit sein, vernünftige und klare Positionen zu beziehen und diese in Ihrer Partei durchzusetzen. Wenn das nicht geht, dann sind Sie vielleicht in der falschen Partei. Ich möchte gerne noch auf den Antrag der FDP-Fraktion eingehen. Das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat eine Studie für Stuttgart erstellt, die besagt, dass die Nachrüstung bzw. die Elektrifizierung der Dieselbusse im Hinblick auf die Stickoxide in der Luft fast nichts nutzen. Eine plausible Studie, wonach die Digitalisierung die Luftschadstoffe reduziert, ist mir übrigens auch nicht bekannt. Wenn eine Maßnahme keinen Effekt hat, dann sollte man sie auch nicht fordern. – Es gibt keine Studie, die das bestätigt. Das Problem sind nicht die Abgase der Fahrzeuge, sondern die absurd niedrigen Grenzwerte für Stickoxide. Diese Vorgaben der EU hätten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Großen Koalition, in den letzten zehn Jahren infrage stellen sollen. Jetzt haben Sie sich argumentativ in die Sackgasse manövriert. Die fehlende klare Linie in den Regierungsparteien zu diesem Thema und diesen offensichtlich sinnlosen Anträgen ist ein Symbol dafür, wie sehr Sie mit der Führung eines modernen Industriestaates überfordert sind. Unter vernünftigen Politikern würde es eine solche Diskussion zur Nachrüstung überhaupt nicht geben. Die AfD-Fraktion stimmt der Überweisung in beiden Fällen zu, lehnt aber die beiden Anträge inhaltlich ab. Vielen Dank.