Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der rot-grünen Frauen- und Familienpolitik ist mehr Schein als Sein und mehr Zwang als Motivation . Das ist typisch sozialdemokratisch und typisch grün . Wir Liberale haben eben andere Vorstellungen von Frauen- und Familienpolitik . Wir sind nämlich nicht für Gesetze , die persönliches und wirtschaftliches Handeln einschränken ; vielmehr wollen wir politische Rahmenbedingungen , die wir nicht mit Androhung und Zwang erreichen wollen . . Sie haben gesehen : Wir haben auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils politische Alternativen zur Elternzeit , zur Erziehungszeit und zur Familienförde Irmingard Schewe-Gerigk 11143 rung vorgelegt . Wir sind in Bezug auf die Möglichkeiten der Beschäftigung von Frauen wirklich weitergegangen als Sie . Unsere Vorstellungen zielen mehr auf die individuelle Ausgestaltung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und natürlich auf die Unterstützung von Männern in der Familienphase . Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch . Sie haben sicherlich andere gehabt und Sie sind von Ihren überzeugt . Wir werden die zwei Jahre einmal abwarten und schauen , ob sich auf der Grundlage Ihrer neuen Konzepte wirklich etwas bewegt hat . Ich habe daran meine Zweifel . Ich möchte kurz zu § 19a des Ausländergesetzes kommen . Wir im Deutschen Bundestag arbeiten über Fraktionsgrenzen hinweg sehr konstruktiv zusammen . Wir konnten Sie überzeugen , dass diejenigen Frauen , die für den Lebensunterhalt nachweislich nicht aufkommen können , einen Sozialhilfeanspruch haben . Diesbezügliche Maßnahmen waren in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten . Ich finde eigentlich ganz gut , dass Ihnen die FDP in diesem Punkt weiterhelfen konnte . . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie haben eine Halbzeitbilanz vorzulegen . Man fragt sich manchmal , welche Vorstellungen Sie zu Beginn der Regierungszeit hatten und was Sie in der Politik haben durchsetzen können . Ich erinnere mich sehr gern an das , was Sie nicht durchsetzen konnten . Zum Beispiel haben Sie in dieser Regierung bis heute das Ehegattensplitting nicht abschaffen können _ eine Forderung , die man von Ihnen immer hören konnte . Außerdem wollten Sie eine Gleichstellung mit der Ehe . Volker Beck ist heute nicht da . Er hat in den Veranstaltungen , bei denen ich war , immer gesagt : Wir wollen die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Ehe gleichstellen . Sie haben in dem Entwurf , den Sie zusammen mit der SPD vorgelegt haben , einiges zurückgenommen . . _ Wir haben einen anderen Entwurf , der verfassungsfest ist , Herr Simmert , während Ihr Entwurf vor dem Verfassungsgericht überhaupt nicht standhält . Von daher werden Sie noch viele Änderungen vornehmen , noch vieles bei dem Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zurücknehmen . Herr Simmert , ich bleibe bei Ihnen . Ich habe in alten Protokollen nachgelesen . Im Februar 1999 haben Sie für die Koalitionsfraktionen und die von ihr getragene Regierung die zeitliche Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst gefordert . Wir haben da so viele Änderungen gehabt . Wieso ist Ihnen das eigentlich nicht gelungen ? . Das ist überhaupt kein Problem . Herr Simmert , wo ist eigentlich Ihre Erfolgsmeldung ? Ich meine , diese wenigen Beispiele zeigen , dass Sie in dieser Regierung ganz kleine Brötchen backen müssen . . Ich will aber auch noch auf die SPD zu sprechen kommen . Schröder hat im Wahlkampf am 17 . April 1998 _ ich kann mich sehr genau daran erinnern ; es ist auch im Fernsehen gezeigt worden _ versprochen , dass er eine Steuerpolitik zur Entlastung von Familien mit Kindern gestalten will . Jeder weiß das . Aber Fakt ist doch , dass die indirekten Steuern durch steigende Energiepreise _ das ist jetzt wirklich nicht wegzudiskutieren ; die hohen Heizölund Benzinpreise sind nicht nur von Ihnen zu verantworten _ _  _ Ja , dafür können Sie nichts ; aber auch als Sie in der Opposition waren , haben Sie nicht gefragt , welche Preise steigen und welche nicht . Jetzt müssen Sie sich sagen lassen , dass eine Entlastung der Familien faktisch nicht vorhanden ist . . Machen Sie eine bessere Politik _ Herr Fischer ist ja nicht mehr da _ , vielleicht wäre es etwas anders gekommen , wenn er sich da ein wenig mehr eingesetzt hätte . Meine Damen und Herren , ich möchte nur aus dem Focus dieser Woche zitieren _ das haben Sie sicher auch mit Interesse gelesen _ : Wie so oft leiden besonders die Familien unter steigenden Preisen . Die zusätzlichen Belastungen zwingen die Familien zu schmerzhaften Einsparungen . Das ist Fakt . Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Meilenstein Ihrer Regierungspolitik eingehen , nämlich auf das Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft . Sie wollen ja die Vergabe von Aufträgen an Frauenförderung binden . Ich kann Ihnen dazu nur sagen , dass das sehr bürokratisch werden wird und dass der Schuss für die Frauen nach hinten losgehen wird , Frau Wolf . . Sie werden es sehen . Die Wirtschaft erhält von IhnenAuflagen über Auflagen : . Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Erziehungszeiten , 630-Mark-Gesetz , Gleichstellungsgesetz und das Neueste _ das habe ich gestern im Radio gehört _ : Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch bei Betrieben mit zwei bis drei Mitarbeitern einführen . Da Ina Lenke 11144 sagen Sie mir einmal , wie ein Betrieb überhaupt überleben kann . . Mir ist es ein wirkliches Bedürfnis , mich jetzt noch dem Zivildienst zu widmen . . Im Einzelplan 17 werden für nächstes Jahr 2 Milliarden DM veranschlagt . Im letzten Haushalt hat es ja ausschließlich massive Kürzungen gegeben . Darunter haben die Zivildienstleistenden bis heute zu leiden . . _ Ja , sicher . Sie haben einen geringeren Rentenanspruch . Das wissen Sie doch , Herr Simmert , erzählen Sie doch nichts . Weiterhin müssen die Einrichtungen mehr Entlassungsgeld bezahlen und ihr Anteil bei den Tagegeldern liegt höher . . Sie haben die Zivildienstzeit während Ihrer Regierungszeit gekürzt . Gemäß dem Scharping-Konzept werden Sie ihn bis 2002 von 13 auf 10 Monate kürzen , um nicht falsch verstanden zu werden . . _ Ab 1 . Januar 2002 wollen Herr Scharping und Sie eine neunmonatige Wehrpflicht einführen , dann wären wir bei 10 Monaten . Das bedeutet , dass es in anderthalb Jahren drei Monate weniger sind . Ich will nicht falsch verstanden werden : Ich halte es für sehr positiv , dass wir junge Leute zu kürzeren Zwangsdiensten , Wehr- oder Zivildienst , verpflichten . Die jungen Männer können dann eher eine berufliche Ausbildung machen . Die Schwierigkeit , die ich jedoch mit der Regierungspolitik habe , ist , dass Sie immer kürzen , kürzen und kürzen , aber kein Konzept für den Zivildienst vorlegen . Das haben Sie bis heute nicht geschafft . . Ich habe wirklich den Eindruck , Frau Ministerin _ ich begründe das jetzt auch noch _ , dass das für Sie keine Herzensangelegenheit und deshalb auch keine Chefinnensache ist . Durchgesickert ist ja nun in der letzten Woche , dass die Arbeitsgruppe zur Zukunft des Zivildienstes , die in Ihrem Ministerium hinter verschlossenen Türen tagt , einen freiwilligen Zwangsdienst ausgebrütet haben soll . Man kann sich also als Wehrpflichtiger oder Zivildienstleistender zwei Monate länger , als der Zivildienst dauert , verpflichten . Dann braucht man weder den Wehrdienst noch den Zivildienst zu leisten . Sie wollen also jetzt , weil Sie Schwierigkeiten mit den Einrichtungen haben , einen freiwilligen Zwangsdienst , der zwei Monate länger als der Zivildienst _ das muss man sich einmal vorstellen , das wären drei Monate länger als die Wehrpflicht _ dauert , einrichten . Ich halte das für happig . Für mich ist der Vorschlag völlig unseriös . Vielleicht fragen Sie einmal nach . Ich bekomme keine Antwort , denn diese Arbeitsgruppe tagt hinter verschlossenen Türen . Die Ministerin hat ja angekündigt , dass es in der nächsten Woche eine entsprechende Vorlage geben wird . Ich bin sehr gespannt , ob sich dieser Vorschlag in dieser Vorlage wiederfindet .