threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich weiß das . Der Grund dafür ist ja , dass gleich abgestimmt werden soll . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Ein Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit , in dem man sich darüber Gedanken macht , wie Strukturreformen erreicht werden können , und in dem man bereit ist , in einem Konsensrahmen über Tabus zu sprechen , wird auch in Zukunft wichtig sein . Die erforderlichen Strukturreformen , zum Beispiel am Arbeitsmarkt , bekommt man aber nicht hin , wenn man das sozusagen nur einer Seite überlässt . Es müssen schon gemeinsame Anstrengungen unternommen werden . Im Übrigen konnten wir ein anderes wichtiges Ergebnis erzielen : Wir haben im Bündnis über die Frage gesprochen _ die bisher tabu war _ , wie die Grundzüge einer beschäftigungsfördernden Tarifpolitik realisiert werden können . Ich bin fest davon überzeugt , dass das Gespräch , das darüber stattgefunden hat _ unter Beachtung der Tarifautonomie _ , dazu beigetragen hat , dass wir in den letzten zwei Jahren 600 000 neue Jobs geschaffen haben . . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 21902 Diese neuen Arbeitsplätze sind nach der Bündnisrunde zustande gekommen . . Ich komme zum Schluss . Ich glaube , dass wir einen Schritt weitergehen müssen , um das Bündnis noch besser vorzubereiten . Wir sollten darüber nachdenken , ob wir in Deutschland nicht eine Stiftung für Arbeit , wie wir sie aus den Niederlanden kennen , brauchen . Mit ihr zusammen könnte man versuchen , Konzepte und neue Ideen zu entwickeln , um sie dann dem Bündnis vorzulegen . Eine solche Stiftung für Arbeit würde nach meiner Auffassung dem Bündnis helfen , damit es auch in Zukunft erfolgreich sein kann . Sie wissen : Wir brauchen dieses Bündnis als Plattform , um Reformen voranzubringen . Unser Land braucht weiter Reformen . Das ist der Grund , warum wir das Bündnis weiter brauchen und warum wir eine Regierung brauchen , die die Kraft aufbringt , die Reformen voranzubringen . . Benjamin Britten hat einmal gesagt : Lernen ist wie Rudern gegen den Strom . Wer aufhört , fällt zurück . Ich glaube , wir dürfen nicht aufhören , wir müssen weiter rudern und gemeinsame Anstrengungen unternehmen , und zwar auch über Parteigrenzen hinweg , um unser Land für einen Wettbewerb fit zu machen , der sich international verschärft hat . Dazu sind solche Plattformen , wie zum Beispiel das Bündnis für Arbeit , in Zukunft noch dringender notwendig als in der Vergangenheit . .
Partei: GRUENE
Frau Reichard , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Bundesrepublik Deutschland , die Bundesregierung und speziell die Kreditanstalt für Wiederaufbau , der größte Geldgeber der Friedensparks sind ? Gerade heute war eine Delegation aus Südafrika - ein Mitglied dieser Delegation ist für diese Friedensparks zuständig - zu Besuch . In einem Gespräch mit der Entwicklungsministerin wurde noch einmal zugesagt , dass wir die Erweiterung und Ausdehnung dieser Parks über die Grenzen hinweg nach Mosambik in einem weiteren Schritt unterstützen werden . Allein die Tatsache , dass die Ministerin oder die Parlamentarische Staatssekretärin auf einer Konferenz nicht anwesend ist , kann doch - ich bitte Sie , mir darin zuzustimmen - nicht als Beweis dafür gelten , dass wir nichts tun . Die Fakten sprechen eine andere Sprache .
Die Initiative der NATO zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft beinhaltet, 30 Verbände der Heere, 30 Verbände der Luftwaffen, 30 Verbände der Seestreitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten so bereit- und einsatzfähig zu halten, dass sie binnen 30 Tagen zur Verfügung stehen. Welche Verbände für diesen Zweck der NATO assigniert werden, das müssen die Mitgliedstaaten dann im Detail verhandeln. Von daher kann ich Ihnen diese Details auch noch nicht nennen. Das muss ein Ergebnis des Verhandlungsprozesses sein, der sich dann anschließt, wenn man sich auf diese Initiative im Grundsatz verständigt hat. Es gibt verschiedene Stufen der Einsatzbereitschaft. Hier geht es um eine hohe Einsatzbereitschaftsstufe, nämlich verlegungsfähig binnen 30 Tagen oder weniger.
Partei: CDU/CSU
Der erste Teil Ihrer Frage ist , wie ich gesagt habe , Gegenstand der Gespräche ; der zweite Teil spielt bei diesen Gesprächen keine Rolle . Allerdings bin ich bei den Gesprächen nicht dabeigewesen . Ob diese Frage am Rande gestellt worden ist , kann ich daher nicht völlig ausschließen ; aber sie ist nicht Thema des Gesprächs .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , wenn der Kollege Kolbow , der seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages ist , von bundesrechnungshoffest spricht , dann meint er sicherlich , dass man die wirtschaftlichen Bedingungen betrachten muss . Es bleibt auch in Zukunft wahr , dass Sie eine ganze Reihe von Stationierungsmaßnahmen aus reinem politisch-taktischem Kalkül und nicht aus Gründen sinnvoller wirtschaftlicher Gestaltung durchgeführt haben . Wenn Sie Letzteres getan hätten , dann hätte die Bundeswehr jetzt mehr Geld für andere Dinge zur Verfügung . Deswegen konnte der Kollege Kolbow sehr wohl _ er hat es übrigens nicht so getan , wie Sie es in Ihrer Frage darstellen ; ich habe sie mir inzwischen genau durchgelesen _ von bundesrechnungshoffest sprechen ; denn wenn der Bundesrechnungshof dies im Einzelnen geprüft hätte , dann hätte er schon 1993 festgestellt , dass Ihre Maßnahmen nicht sinnvoll sind . Daher halte ich die Aussage von Walter Kolbow unter dem Gesichtspunkt dessen , was der Bundesrechnungshof tut und prüft , für sehr wohl verantwortbar und auch für berechtigt . Die Bundesregierung als die verantwortlich Handelnde muss im Übrigen ohnehin nach Recht , Ordnung und Wirtschaftlichkeit vorgehen .
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Sobald ein gesetzlicher Rahmen vorliegt, der es erlaubt, auch Lagerstätten auszuweisen und abgeschiedenes CO2 diesen Lagerstätten zuzuführen, wird der Prozess entsprechend eröffnet. Bis dahin reicht für Abscheidung in einer Nebenanlage eines Kraftwerks der durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgegebene rechtliche Rahmen.
Partei: CDU/CSU
Was ich zu sagen habe , ist nicht das Wichtigste zu unserem heutigen Thema . Nach sechs Stunden Diskussion ist das Wichtigste schon gesagt . Mit dem Fall der Mauer erfüllte sich eine deutsche Sehnsucht . Berlin war wiedervereinigt . Ein Wunschkind war geboren . Aber nun soll es im Heim abgegeben werden . Bonn steht für die Lebensleistung der ersten Nachkriegsgeneration . Aber reicht das ? Bonn , sagen seine Befürworter , habe sich uneingeschränkt bewäh rt . Ist das so ? Gibt es in dieser Stadt Stilgefühl , gibt es geschichtliches Bewußtsein ? Vermag es die Nation zu repräsentieren ? Ich stelle nur die Frage . Wo ist der angemessene Ort für das Parlament der Deutschen ? Wo Rathenau aufgebahrt war ? Wo Stresemann seine erste Europa-Rede hielt ? Wo Scheidemann die Republik ausrief ? Wo die Nationalversammlung 1933 vertrieben wurde ? In dem Haus , in dem Hitler stellvertretend für das Reich Feuer legen ließ und Stalins Truppen die rote Fahne hißten ? Oder hier , in der durchgrünten Funktionalität unseres heutigen Regierungsviertels , in dem das einzige wirklich historische Haus , der erste Deutsche Bundestag , mit Zustimmung der Stadtväter inzwischen abgerissen wurde ? Kann Deutschland in einem europäischen Konzert auf London und Paris , auf Rom und Budapest mit Bonn antworten ? Das Berlin des ersten Drittels dieses Jahrhunderts , von seinen preußischen Ursprüngen , die ich nicht geringschätze , längst emanzipiert , war ein Weltereignis oder _ um mit Benn zu sprechen _ ein Stück des großen Abendlandes . Davon ist vieles verschwunden , aber vieles ist auch noch da . Trotz aller Katastrophen noch immer eine bauhistorisch bedeutende Gestalt , Architekturreste einer einstigen Weltstadt , die darauf warten , in ein neu entstehendes Ganzes einbezogen zu werden . In Berlin steht ein deutscher Louvre , Kunst der Welt in einzigartiger Dichte und Qualität , die darauf wartet , neu geordnet und neu präsentiert zu werden . In Berlin ist neuere deutsche Geschichte in ihren deprimierenden , aber auch in ihren glänzenden Momenten präsent und will wieder einbezogen werden in unser politisches Leben . Berlin ist ein vergessener Konzertflügel . Er war für diejenigen , die darauf nach dem Kriege nur klimpern konnten , eine Nummer zu groß . Er wartet darauf , einst wieder richtig bespielt zu werden . Berlin war vierzig Jahre lang für Millionen von Menschen _ auch solchen , die nicht wußten , wo es liegt _ Symbol für den Selbstbehauptungswillen der westlichen Welt . Was wird diese Welt sagen , wenn wir heute anfangen , unsere Schwüre von gestern rabulistisch zu verleugnen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich noch einmal nachhaltig gegen die Vorwürfe verwahren , die Herr van Essen gegen mich vorgebracht hat . Ich habe keinerlei wirtschaftliche Gründe , das Mandat für einige Angehörige des Darmstädter Signals zu übernehmen . Ich habe mich auf die Frage , ob ich in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt helfen könnte , zur Verfügung gestellt , weil ich glaube , daß dieser Gruppe hier ein großes Unrecht geschehen ist . Was der Gruppe vorgeworfen wird , das Mörderzitat , wird völlig aus dem Zusammenhang herausgerissen . Bei dem einen Satz wird die gesamte Begründung weggelassen . Der Satz ist aber nur im Gesamtzusammenhang zu verstehen . Mein Engagement hat sehr persönliche Gründe . Ich persönlich bin tief getroffen von dem , was 1945 etwa mit meiner Heimatstadt Dresden passiert ist . . Ich höre noch das Urteil der Bevölkerung , die damals sagte : Diese Mörder da oben ! _ Ich behaupte , daß damals britische Piloten zu Mördern gemacht worden sind . Dasselbe gilt für jene deutschen Piloten , die in Kampfflugzeugen z . B . Guernica oder Coventry niedergebombt haben . Die Rolle des Soldaten im Nuklearkampf ist so schrecklich , daß ich großes Verständnis dafür habe , daß sich eine Gruppe von Soldaten intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt und zu dem Ergebnis kommt : Wenn es zum Einsatz kommt , wenn die Abschreckung versagt hat und wir gezwungen werden , mit taktischen Nuklearwaffen in Europa zu kämpfen , dann werden wir von der Politik zu Mördern gemacht . Ich habe in dem Regierungsbunker im Ahrtal gesessen . Wir haben den Nukleareinsatz im Bündnis durchgespielt . Ich weiß , was dort an Fragen auf uns zukommt , und die Frage , daß man als Politiker an der eigenen Bevölkerung zum Mörder werden könnte , steht einem unmittelbar vor Augen , nicht zuletzt auch die Gefahr höchst unterschiedlicher Interessen im Bündnis . Das ist der Grund dafür , daß ich mich zur Verfügung gestellt habe ; es sind nicht irgendwelche schäbigen wirtschaftlichen Gründe , die Sie mir unterstellen . .
Partei: SPD
Ja, das ist im Gesetzentwurf so vorgesehen. Ich muss sagen, dass wir durch einige Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung darauf aufmerksam gemacht worden sind. Wir haben unseren Entwurf daraufhin entsprechend ergänzt und festgelegt, dass eine betroffene Person notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen in ein offenes Krankenhaus, wie von Ihnen erwähnt, verbracht werden kann, wenn dies zur Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme erforderlich ist. Wir haben auf diese Art und Weise eine an dieser Stelle entstehende Regelungslücke, wie wir finden, vermeiden können.
Partei: GRUENE
Sehr gerne. – Sie berufen sich jetzt immer wieder auf den Bestandsschutz; bei Ihnen geht es um Personen, die heute schon Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird aber auch zukünftig Personen geben, die eine psychische Beeinträchtigung erleiden oder gehörlos werden. Auch für diese Personengruppe ist es natürlich wichtig, dass Sie heute Regelungen schaffen, die auch zukünftig noch tragen. Hier ist die Frage: Können Sie das gewährleisten?
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Nolting , jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland bedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 der grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages . Das gilt damit auch für Einsätze des Kommandos Spezialkräfte , kurz KSK . Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 19 . Juni 1998 und vom 8 . Juni 2000 in Verbindung mit dem Beschluss vom 11 . Juni 1999 sind nach Auffassung der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für den Einsatz von KSK-Kräften in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo . In diesen Bundestagsbeschlüssen werden einzelne Kräfte mit bestimmten Fähigkeiten _ zum Beispiel Infanterie , Führungs- , Aufklärungs- und Sicherungskräfte _ sowie mögliche Beiträge zur Einsatzunterstützung definiert , es werden jedoch nicht die einzelnen militärischen Verbände benannt , die in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo eingesetzt werden sollen . KSK-Kräfte mit den entsprechenden Fähigkeiten wurden in der Vergangenheit eingesetzt . Da der Deutsche Bundestag die deutsche Beteiligung an SFOR- und KFOR-Operationen bereits gebilligt hat , muss nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor bzw . nach jedem KSK-Einsatz um seine erneute konstitutive Zustimmung zu einem solchen Einsatz gebeten werden , denn die KSK-Einsätze finden im Rahmen der völkerrechtlich durch VN-Mandat und verfassungsrechtlich durch die genannten Bundestagsbeschlüsse abgesicherten internationalen Friedensmissionen SFOR und KFOR statt . Eine besondere Unterrichtung der Ausschüsse bzw . des Plenums des Deutschen Bundestages war aus rechtlicher Sicht nicht geboten , weil die Operationen von Soldaten der SFOR- und KFOR-Truppen im Rahmen der jeweils gültigen Rechtsgrundlagen durchgeführt wurden und deshalb rechtlich keine Besonderheiten darstellten .
Partei: CDU/CSU
Berlin ist Bundeshaupt - stadt . Und dies ist richtig . Berlin wird deshalb auch das wiedervereinigte Deutschland in aller Welt repräsentieren . Der Einigungsvertrag hat aber ausdrücklich offen gelassen , wo Parlament und Regierung ihren Sitz haben sollen . Man ist also davon ausgegangen , daß nicht automatisch Regierungssitz und Parlament in der Bundeshauptstadt sein müssen . Es gibt _ und dies will ich gerne zugeben _ gute Gründe für Berlin . Es gibt aber auch gute Gründe , daß wir in Bonn bleiben . Die knappe Redezeit läßt nur wenige Argumente zu . Das föderalistische Prinzip hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bestens bewährt . Nach meiner Auffassung gilt es auch unter den großen Städten . Es hat der Entwicklung unseres Landes und der Demokratie gutgetan , daß wir nicht nur eine große Zentrale , sondern viele große Städte mit unterschiedlichen Aufgaben haben . Bonn ist für mich aber auch die Stadt , die in besonderer Weise die Westbindung , das demokratische Deutschland des Grundgesetzes und die soziale Marktwirtschaft repräsentiert . Die Bescheidenheit , mit der sich die Nachkriegsdemokratie eingerichtet hat , hat uns allen gutgetan . Ich hatte mir meine Entscheidung lange überlegt . Es ist keine Entscheidung der Bequemlichkeit . Dies habe ich begründet . Ich entscheide mich nicht gegen Berlin . Berlin ist Hauptstadt . Ich entscheide mich dafür , daß Regierung und Parlament in Bonn bleiben .
Partei: GRUENE
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, wer mich gerne weiter im Ausschuss arbeiten sieht und wer nicht. Es muss sich aber jetzt nicht jede Kollegin und jeder Kollege bei einer Wortmeldung dazu äußern. Frau Ministerin, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat durchaus Befürchtungen, dass mit der Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie durch die neuen Pflichten und durch zusätzliche Kosten die Attraktivität der Einrichtung einer Betriebsrente geschwächt werden könnte. Gleichzeitig plant Ihr Haus noch einen Gesetzentwurf, um die Betriebsrente mit Pensionsfonds obligatorisch zu gestalten. Hier sind es sogar beide Sozialpartner – der DGB und die BDA –, die befürchten, dass bewährte zuverlässige Betriebsrentenmodelle dadurch eher geschwächt als gestärkt werden. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund Ihrer eigenen, noch nicht vorliegenden Pläne plus der Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie die Zukunft des Modells der Betriebsrente? Sehen Sie hier Risiken, die Sie womöglich selbst auslösen?
Partei: FDP
Daß wir die öffentlichen Auftritte des Dalai Lama unterstützen , bedarf hier keiner weiteren Erläuterung . Es ging in diesem Fall , Herr Kollege Poppe , darum , zunächst einmal den Herrn Bundespräsidenten darüber zu informieren , wie sich die Situation angesichts dieser Einladung darstellte . Das gleiche galt gegenüber dem französischen Staatsoberhaupt , dem Staatspräsidenten Mitterrand . Das ist eine selbstverständliche Pflicht , die das Auswärtige Amt zu erfüllen hat . Es ist auch eine Selbstverständlichkeit , daß man auf mögliche Reaktionen von anderer Seite _ in diesem Fall des Bürgermeisters der Partnerstadt Frankfurts , nämlich Kanton _ hinweist . Das Auswärtige Amt hat keinerlei Handlungsanweisung gegeben , sondern den Sachverhalt sachlich dargestellt . Das werden wir auch in Zukunft tun .
Partei: FDP
Frau Kollegin Kolbe, Sie sprachen gerade davon, dass Sie möchten, dass Ihr Programm „fliegt“. Im Gesetzentwurf habe ich gelesen, dass für 1 000 Förderfälle 24 Millionen Euro bereitstehen sollen. Das bedeutet also 24 000 Euro pro Förderfall. Bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, geteilt durch 24 000 Euro, kommen wir somit auf knapp 42 000 Personen. Wenn man dann mit in Anschlag bringt, dass Sie ja den Regelsatz sparen und das Geld in die Qualifizierung bzw. in dieses Regelinstrument reinvestieren wollen, kommt man, wenn man, grob geschätzt, 42 000mal den Regelsatz von 416 Euro nimmt, auf 17 Millionen Euro. Das ergibt dann weitere 722 Fördermöglichkeiten. Sie erreichen summa summarum pro Jahr nicht einmal 50 000 Plätze. Da die Mittel aber über mehrere Jahre hinweg gebunden sind, möchte ich wissen, wie Sie damit einen nennenswerten Personenkreis erreichen wollen.
Partei: SPD
Im Grunde genommen sind die Fragen 17 und 18 schon zusammengefaßt beantwortet worden . Natürlich bereitet das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen entsprechend der Koalitionsvereinbarung diese Thematik umfassend auf . Ich habe schon einige Aspekte dieser Betrachtung , auch die Einbeziehung von Alternativen , genannt . Dazu gehören das prognostizierte Verkehrsaufkommen , Reisegeschwindigkeiten , Fahrzeiten , Investitionskosten usw . Schon aus der Aufzählung dieser wenigen Punkte können Sie erkennen , daß die Überprüfung nicht wenige Wochen nach der Übernahme der Verantwortung durch die neue Bundesregierung abgeschlossen sein kann . Diese Ergebnisse werden zum Frühjahr 1999 vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben uns dies auch im Blick auf die Tatsache , daß der Golfkrieg die Öffentlichkeit natürlich in extremem Maße sensibilisiert hat , noch einmal sehr sorgfältig angeschaut und überprüft . Ich glaube , daß ein völliger Verzicht auf die mobilen Ausstellungen das Problem nicht löst . Es ist gerade in der gegenwärtigen Situation wichtig , daß die Streitkräfte in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben und damit Gelegenheit zur Diskussion ihres Auftrags und ihrer Rolle in der Gesellschaft bieten . Die Grundeinstellung der Ausstellungsbesucher bedingt ein großes Interesse an den mitgeführten Waffen und ihrer Vorführung . Es ist so , daß in der Vergangenheit immer wieder nachgewiesen werden konnte , daß ohne sie die Anziehungskraft der Ausstellungen spürbar nachläßt . Aber auch bei Vernachlässigung dieses Attraktivitätsgesichtspunkts wäre ein völliger Verzicht auf die Waffenkomponente , wie ich glaube , keine angemessene Lösung . Dies käme einem Informationsdefizit gleich , da die Streitkräfte in diesem Fall auftragsfern und somit unrichtig dargestellt werden würden . Es ist unsere Aufgabe , hier einen richtigen Kompromiß zu finden .
Dies befindet sich, Frau Kollegin, noch im Abwägungs- und Planungsstadium. Wir müssen auch in Rechnung ziehen, dass zwischen den malischen und den ECOWAS-Kräften noch nicht Klarheit darüber besteht, wer für was unter welcher Führung verantwortlich sein wird. Nach unseren Erkenntnissen und denen der ECOWAS wird klar, dass die Ausbildung der malischen Streitkräfte – ich betone: die Ausbildung – wohl nottut. Es ist dann allerdings zu klären und zu prüfen, in welchem Rahmen man eine Ausbildung, die per se eine mittel- und langfristig angelegte Aufgabe ist, mit notwendigen Krisenmanagementaufgaben, beispielsweise denen der ECOWAS, in Einklang bringt. Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass in Mali bis zum Putsch vor einiger Zeit eine Ausbildung, allerdings fern von jeder militärischen Mission, im Rahmen der Ausbildungshilfe in sehr kleinem Rahmen bereits stattgefunden hat, sodass wir in diesem Bereich erste Erfahrungen haben. Ich möchte allerdings für die Bundesregierung hinzufügen, dass wir dies als eine genuin afrikanische Aufgabe, die dann durch Europa unterstützt wird, verstehen. Ich betone: von europäischer Seite; es ist nicht eine deutsche Aufgabe. Auf europäischer Ebene wird sicherlich Wert darauf zu legen zu sein, dass die europäischen Staaten, unser französischer Nachbar und andere, einen Konsens finden. So weit sind wir in der konkreten Planung noch nicht. Das ist in Arbeit.
Partei: CDU/CSU
Toll. Ich mache es kurz. Liebe Freunde von der Opposition, wenn man bei über 20 Einzelmaßnahmen zwei Dinge so an den Haaren herbeizieht, dann muss die Not groß sein. Ich verstehe das ja. Die Koalition liefert im monatlichen Rhythmus Attraktivitätssteigerungen für den öffentlichen Dienst. Dass Sie das ärgert, ist mir völlig klar. Ich empfehle Ihnen: Halten Sie es mit einem bekannten Münchener Fernsehstarkoch, der in Situationen, in denen er das Essen anderer Kollegen beurteilen soll und es eigentlich gut findet, das aber nicht äußern will, sagt: „Ja, was willst’n da meckern?“ Das wäre eine schöne Haltung gewesen. Das gleicht einer Zustimmung. Ich kann für meine Fraktion und für die Koalition sagen: Wir werden den öffentlichen Dienst erfolgreich weiterentwickeln. Das ist nicht die letzte Maßnahme; wir haben weitere in der Pipeline. Am Ende wird ein attraktives Angebot für den Einstieg in die Bundesverwaltung stehen. Wir stimmen dem Antrag der Grünen natürlich nicht zu, aber begeistert unserem eigenen Antrag. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege Lauterbach, Sie haben recht, dass das in dem vorgelegten Gesetzentwurf tatsächlich nicht enthalten ist. Das habe ich gerade ja auch kritisiert. Das Arzneimittelgesetz, das heute geändert wird, enthält allerdings die Regelungen zur Anwendungsbeobachtung, und mein Vorwurf war genau, dass Sie dieses Thema in diesem Gesetzentwurf eben nicht aufgegriffen haben. Deswegen werden wir mit Nein stimmen.
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Gehrcke, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie eine andere Ukraine haben möchten. Jetzt könnte ich Ihnen natürlich unterstellen – wir kennen uns ja ein bisschen –, dass zu dieser anderen Ukraine oder überhaupt zu Ihrem Bild, wie ein Staat sich positiv entwickeln sollte, die politische Präsenz von kommunistischen Parteien gehört oder zumindest ein Beitrag ist, wenn nicht sogar der eigentlich entscheidende. Sie und Ihre Kollegen haben hier im Deutschen Bundestag und auch in den Ausschusssitzungen immer wieder kritisiert, dass die Kommunistische Partei in der Ukraine nicht zu den Wahlen zugelassen werden sollte. Das dortige Verfassungsgericht hat aber den Ausschluss verhindert, und die Kommunistische Partei hat an den Wahlen teilgenommen. Sie hat die Fünfprozenthürde leider knapp verpasst, weil die Wähler in den Bollwerken der Partei, in Luhansk und Donezk, nicht abstimmen konnten. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, Wladimir Putin zu kritisieren – und damit wirklich deutlich zu machen, dass Sie sich von seiner Politik distanzieren –, der nicht dafür gesorgt hat, dass die Kommunistische Partei bei den angeblichen Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk antreten konnte? Im Gegensatz zum angeblich faschistischen Kiew, wo die Kommunistische Partei bei den Wahlen antreten durfte, konnte man bei den von Separatisten angesetzten Scheinwahlen in Donezk und Luhansk die Kommunistische Partei nicht wählen, weil sie dort nämlich gewählt worden wäre. Sind Sie bereit, sich von diesem Vorgehen in aller Schärfe zu distanzieren? Sind Sie bereit, zu sagen: „Ich bin mehr Kommunist, als dass ich Putin verteidige“?