Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt, hier und heute sollte es eigentlich um die Zukunft der Menschen in diesem Land und um die Zukunft Deutschlands gehen. Das ist Ihr erster Haushalt in einer schwarz-gelben Regierung, Frau Bundeskanzlerin. – Wahrscheinlich hat sie schon das Weite gesucht. – Es wäre ja auch nicht schlecht, wenn sie auf der Regierungsbank sitzen würde. Das ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung, und an dieser Stelle schauen wir einmal ganz genau, was dieser Haushalt bringt und ob Sie den Mut und die Kraft haben, die Ziele zu zeigen, also zu zeigen, wo der Weg in Deutschland hinführen soll. Das wäre ja eigentlich Ihre Aufgabe, Frau Merkel. Nachdem ich hineingeschaut und Ihre Rede heute gehört habe, sage ich Ihnen ganz klar: Sie haben in Ihrer Erklärung vorhin erneut nicht begründet, was den Sinn Ihrer Kanzlerschaft ausmachen soll. Sie reden über neues Denken, aber welches neue Denken soll das denn eigentlich sein? Welches Ziel und welche Leitbilder haben Sie? Sie wollten hier zum Sozialen reden. Das haben wir nicht vergessen, Frau Merkel, weil wir ja nicht an retrograder Amnesie leiden. Sie haben vor Wochen, als Ihr Vizekanzler mit der Sozialhetzedebatte begonnen hat, gesagt, diese Debatte werde hier im März bei der Haushaltsberatung geführt. Sie haben an dieser Stelle aber faktisch kein einziges Wort der Klarheit und der Stellungnahme dazu gesagt. Da hat einer suggeriert, er habe Tabus brechen wollen, obwohl man wirklich sagen muss: Seit Jahren diskutiert fast das ganze Land über die Frage, wie der Sozialstaat am besten organisiert werden soll – nur eben noch nicht auf dem Niveau von Guido Westerwelle. Wo waren Ihre Aussagen dazu, wie es denn nun gehen soll? Sie schweigen weiter. Wo waren Ihre Klarheit hinsichtlich der Reisetätigkeit des Bundesaußenministers und Ihre Aussage dazu? Es hat mich schon verwundert, dass Sie an dieser Stelle, da Sie doch über neues Denken reden, nichts dazu sagen, was eigentlich die kulturelle Anmutung einer Regierungstätigkeit sein soll. Ist es okay, dass jemand wie Herr Lindner sagt, Spitzenpolitiker hätten halt Netzwerke, die sie pflegen? Warum haben Sie an der Stelle nicht klar gesagt: Das können Sie gerne tun, aber nicht als Mitglied dieser Bundesregierung, und hier haben Sie sich aus den Netzwerken Ihrer Finanzbeschaffungspartei herauszuhalten? Es ist atemberaubend, wie er sein Parteibüro leergefegt, Staatsposten besetzt und vermehrt und Reisegruppen zusammengestellt hat. Am Ende war ich einen Augenblick lang gewillt, zu glauben, er habe Brasilien entdeckt. Das hat er aber nicht. Man hätte jedoch den Eindruck haben können, als habe es die WTO-Gespräche usw. gar nicht gegeben. Ich kann Ihnen aber versichern – ich habe es nachgesehen –: Es war ein Portugiese, der 1500 südlich von Salvador da Bahia als erster Ausländer brasilianischen Boden betrat. Da wir schon bei dieser Geschichte sind: Sie haben kein Wort dazu gesagt, was eine ordentliche rechtliche Kultur ist, Frau Merkel. Wie stellt man Delegationen zusammen? Wie vertritt man die Interessen Deutschlands? Stattdessen hat gestern Herr Brüderle angekündigt – für die, die es nicht wissen: Er ist Bundeswirtschaftsminister –, eine Außenwirtschaftsoffensive zu starten. Dies wolle er vornehmlich mit Delegationsreisen tun. Ich sehe nicht ein, warum wir das Gleiche zweimal bezahlen sollen. Wie wäre es denn gewesen, wenn an der Stelle der Bundesaußenminister etwas gegen die Zunahme von Rüstungsexporten und gegen die Konzentration auf das Wirtschaftliche statt auf das Ethische bei den Rüstungsexporten gesagt und getan hätte? Wie wäre es denn gewesen, Herr Westerwelle, statt Zusagen nicht einzuhalten – ich will nur die 420 Millionen Euro, die in Kopenhagen zusätzlich versprochen wurden, erwähnen –, wenn Sie dafür gekämpft hätten, dass das in diesem Haushalt umgesetzt wird? Dann hätte man klar sagen können: Jetzt geht es los. Auf diese Weise wären Sie vielleicht Ihrem Ziel und unser aller Ziel näher gekommen, einen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Sie bekommen dafür doch keine Unterstützung, wenn Sie Zusagen nicht einhalten. Wie wäre es mit weiteren Aktivitäten in Bezug auf die UN und Afghanistan? Wie wäre es mit ein bisschen Europapolitik? Wie wäre es mit Aussagen dazu, wie wir mit einem EU-Währungsfonds umgehen? Was sagen wir zu Griechenland? Frau Merkel, ich habe mich wirklich gefragt: Ist es schon so weit gekommen, dass Sie sich nicht einmal mehr trauen, ein klares Wort zu Ihrem Vizekanzler und seiner Politik zu sprechen? Sie haben auch nicht gesagt, wie es mit dem Thema Steuersenkungen weitergehen soll. Sie reden hier über kommunale Finanzen. Klar ist aber: Beides geht nicht. Man kann nicht die Steuern senken und gleichzeitig behaupten, die Kommunen hätten genug Geld, um ihren Aufgaben in der Daseinsvorsorge nachzukommen. Das passt nicht zusammen. Wo war hier das klare Wort der Bundeskanzlerin? Es kam gar nichts, und ich weiß auch, warum. Sie haben mal wieder einen Arbeitskreis gegründet, in dem es – mal wieder – um die FDP geht, die die Gewerbesteuer und damit die Finanzgrundlagen für die Kommunen eigentlich abschaffen will. Zum Thema Gesundheit. Frau Merkel, Sie haben uns ein paar Anpassungsprobleme erklärt. Das Anpassungsproblem ist heute aber schon so groß – so hat es die AOK gestern mitgeteilt –, dass wir im nächsten Jahr zusätzliche Probleme im Umfang von 11,6 Milliarden Euro bekommen werden. Sie haben über Anpassung geredet, aber nicht über die Grundstruktur. Die Zukunft dieses Landes wird jetzt organisiert, Frau Merkel. Man muss jetzt sagen, wo es langgehen soll und wie die Leitbilder aussehen sollen. Sie haben ebenfalls nicht gesagt, ob es die Bürgerversicherung, die solidarische Versicherung oder wirklich eine Kopfpauschale geben wird. An dieser Stelle haben Sie keine Klarheit geschaffen. Frau Homburger, das glaubt kein Mensch: Angesichts eines so verschuldeten Haushalts wollen Sie mit einer Kopfpauschale – ob sie klein ist oder später immer größer wird – alle Probleme aus dem Bundeshaushalt heraus lösen. Mit einem so verschuldeten Haushalt geht das aber nicht. Sie müssen ran an Ihre Klientel und Ihre Lobbyisten. Sie müssen Menschen haben, die sich für andere Menschen einsetzen. Das Problem ist doch: Wer soll das bezahlen? Sie reden über Schulden im Haushalt, und zwar nach dem Motto: Wenn es wieder zu mehr Wachstum kommt, dann wird es schon gehen. So viel können wir aber nicht wachsen, wie es nötig wäre, damit sich wieder etwas tut. Wir haben einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Sie haben mit diesem Haushalt eine Neuverschuldung ohne jegliche Rendite für die Zukunft organisiert. Wer soll das bezahlen, Frau Merkel? Darüber haben Sie kein Wort verloren. Sie sagen, dass wir mehr Wachstum und mehr qualifizierte Leute brauchen. In diesem Land haben wir aber einen Mangel an Fachkräften. Dies ist nicht nur auf fehlende Qualifizierung, sondern auch darauf zurückzuführen, dass durch den Geburtenrückgang immer weniger Jugendliche einen Schulabschluss machen. Diese wenigen Schulabgänger bekommen dann aber nur Prekariatsjobs. Das soll Ihre Neuverschuldung bezahlen? Das funktioniert doch nicht, schon gar nicht mit Ihrer beabsichtigten Steuersenkung. Sie sprachen über Wissen und Bildung. Wie wollen Sie das aber finanzieren, Frau Merkel? Das sind ein paar Brosamen in diesem Haushalt, mehr aber auch nicht. Zu den Konsequenzen aus Kopenhagen haben Sie – so mein Eindruck – ebenfalls kein Wort gesagt. Sprechen wir doch einmal über das Problem, das uns derzeit beschäftigt: Herrn Minister Guttenberg und Afghanistan. Auch dazu haben Sie kein Wort gesagt. Wir haben einen Verteidigungsminister. Das ist ein nicht unwichtiges Ressort; man denkt zwar immer, man könne es an die Seite schieben, es gibt aber schon Gründe dafür, ein Verteidigungsministerium zu haben. Dieser Minister schritt richtig schneidig ins Ministerium hinein. Jetzt aber sehen wir einen Hochdekorierten nach dem anderen wieder herausschreiten. Ich formuliere das auf nette Weise und erwähne den neuesten Vorfall gar nicht erst. Ich frage aber: Ist das motivierende Politik? Selbst wenn sich der Brigadegeneral im Ton vergriffen hat, fragt man sich trotzdem langsam: Hält Herr Guttenberg die Truppe im Ernstfall eigentlich noch zusammen? Sie wundern sich vielleicht, warum jemand von den Grünen diese Frage stellt. An Ihrem Schweigen merke ich aber, dass Sie es sich auch fragen. Ein anderes sehr ernstes Thema – Sie haben es angesprochen, Frau Merkel – ist der Missbrauch von Kindern in katholischen Einrichtungen, in einem Chor, in staatlichen Schulen und in privaten Schulen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich entgeistert war, wie spät diese Regierung reagiert hat, und ich war und bin entgeistert darüber, dass sich unter Ihrer Ägide, Frau Merkel, drei Ministerinnen über runde Tische gestritten haben. Das ist der Verletztheit der betroffenen Menschen nicht angemessen. Ich glaube, dass der CDU das C im Wege steht, vielleicht auch manche Auseinandersetzung, die Sie in der Vergangenheit mit der katholischen Kirche hatten, zum Beispiel über die Stammzellenforschung, oder die öffentlich geäußerte Kritik auf einer Pressekonferenz von Frau Merkel. Wir wollen wissen, wer in dieser Regierung die Aufgabe übernimmt, sich rückhaltlos für die Schutzbefohlenen, für die Kinder in diesem Lande, einzusetzen. Wer sorgt dafür, dass es eine unabhängige Aufklärung durch Dritte gibt? Man darf sich nicht auf den Föderalismus beziehen und auf die Länder verweisen, die für die Schulen zuständig sind. Ich will nicht hören, dass das Staatskirchenrecht uns irgendwelche Probleme bereitet. Ein Kind muss ohne Wenn und Aber den Schutz der gesamten Gesellschaft erfahren. Weil Frau Merkel gestern den Papst gelobt hat, will ich auch sagen: Es sind die Kinder, die den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen, und nicht der Papst. – Ich weiß, was Ihnen unter den Stühlen brennt. Ich kann es gerne wiederholen: Es sind die Kinder und nicht der Papst. Denn es kommt jetzt nicht darauf an, ihn zu loben, dass er etwas richtig gemacht habe. Selbst der Bund der Deutschen Katholischen Jugend spricht von der schwersten Krise der katholischen Kirche. Wieso loben wir jetzt den Papst? Fangen wir besser an, das zu machen, was Aufgabe einer Bundesregierung ist, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass es Entschuldigungen gibt, dass eine unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und dass auch bei verjährten Fällen öffentlich wird, was war. Das sind wir den Opfern, die heute noch leiden, schuldig. Sorgen wir dafür, dass es einen Fonds gibt, aus dem man eine Entschädigung für die Vorfälle in der Vergangenheit oder eine finanzielle Unterstützung erhalten kann. Das sind einige Punkte, die Sie heute nicht angesprochen haben, Frau Merkel, oder die Sie aus meiner Sicht zumindest unbefriedigend oder ein bisschen halbgar angegangen sind. Das ganze Durcheinander in dieser Bundesregierung haben Sie, Frau Merkel, zu verantworten. Man kann in diesem Lande kaum erklären, wofür diese Regierung eigentlich steht. Ich weiß aber eines: Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, was die zentralen Aufgaben angeht. Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik. Hier und heute müsste dieser Haushalt zeigen, wohin die Reise in Zukunft gehen sollte. Er müsste zeigen, dass wir uns anstrengen, jetzt wirklich etwas anders zu machen. Aber Sie können und wollen das nicht. Jetzt wären die richtigen ökologischen Weichenstellungen notwendig, statt die Kosten den nachfolgenden Generationen oder anderen Menschen auf diesem Globus zuzuschieben. Jetzt geht es darum, die blockierte Gesellschaft aufzulösen und die soziale Spaltung unseres Landes zu bekämpfen, statt für Mövenpick den Haushalt auszuwringen und Steuersenkungen für Reiche durchzuführen. Jetzt ginge es darum, eine vernünftige Energiepolitik zu machen und einen richtigen Innovationsschub auszulösen, statt Investoren, Industrie und Mittelstand erst einmal wieder monatelang hängen zu lassen. Jetzt ginge es darum, die Endlagerfrage, die sich nun einmal stellt, offen, transparent und vergleichend zu lösen, statt sie, wie es Herr Röttgen macht, nach altem Recht zu regeln. Sie kommen mit dem Bergrecht von 1983. Wenn ich in der Universität fragen würde, ob die Studenten noch nach diesem Recht studieren, dann würden sie mich entgeistert angucken und mir erklären: Es gibt eine Regelung von 1990. Wir studieren das neue Recht, nicht das alte. – Aber der Bundesumweltminister verwendet das alte Recht, weil es die geringste Bürgerbeteiligung vorsieht. Das ist im Jahr 2010 nicht würdig. Gorleben war ein Ort schwarz-gelber Willkür unter der Regierung Kohl in der Frage, wie entschieden und was umgesetzt wurde. Gorleben ist politisch für ein Endlager verbrannt. Wir brauchen endlich eine offene und vergleichende Suche mit einer ordentlichen Bürgerbeteiligung. Jetzt ginge es um Dinge, die Kosten und Gesundheitsschäden auslösen. Ein Beispiel sind die Laufzeiten der AKWs. Man sollte nicht über Laufzeitverlängerung reden. Herr Röttgen, Sie haben hier schon schöne, grüne Reden gehalten. Sie wurden immer wohlklingender. Bei Ihnen fällt mir der Satz mit dem Bettvorleger ein, Herr Röttgen: Als grüner Tiger gestartet, als schwarzer Bettvorleger gelandet. – Das ist die Wahrheit Ihrer Energieund Klimapolitik. Jetzt müsste es darum gehen, eine gute Verkehrspolitik für Stadt und Land zu machen. Das Wettrennen um die Neuerfindung des Autos ist eröffnet. Frau Merkel macht sicherlich irgendwann wieder einmal einen runden Tisch oder führt ein Gespräch. Aber wo ist das Konzept, das einen Stundentakt für den öffentlichen Verkehr vorsieht und ihm Vorrang einräumt, und zwar hier in Deutschland und nicht irgendwo anders? Wo ist das Konzept, das das Auto in modernster Form durch Anreizprogramme im Haushalt oder eine andere Kfz-Steuer fördert? Sie organisieren in diesem Haushalt keine Zukunft. Sie führen nur hin und wieder Gespräche, damit Sie schöne Zeitungsfotos bekommen. Das ist aber für die Zukunft dieses Landes nicht genug. Sie machen 130 Milliarden Euro neue Schulden ohne irgendeine Rendite auf die Zukunft. Ich will Ihnen sagen, was man eigentlich machen müsste. Man müsste mit Mut und Visionen losgehen, Entscheidungen gegen alte Lobbys treffen und sozusagen durch Mauern laufen. Man wird das sicherlich nicht mit ein, zwei Maßnahmen erreichen. Aber man müsste gezielt vorgehen und Einsparungen im Haushalt vornehmen und gleichzeitig sozial und ökologisch intelligente Investitionen tätigen. Das tun Sie nicht. Sie haben mit dem vorliegenden Haushalt vielmehr einen Verschiebebahnhof für alte Lobby- und Klientelinteressen geschaffen. Frau Homburger, wir haben uns der Mühe unterzogen, alles durchzurechnen. Diejenigen, die rechnen können, kommen zu dem Ergebnis, dass unser Vorschlag im Vergleich zu Ihrem Haushaltsentwurf zu einer um 7,5 Milliarden Euro geringeren Verschuldung führte. So viel Zeit muss sein. Ich weiß nicht, ob Herr Koppelin Sie immer falsch informiert. Das mag sein. Schauen wir uns die drei Bereiche Einsparen, Einnahmen und Ausgaben an. Was hieße es, wenn wir eine Regierung hätten, die wirklich Mut hätte und sich nicht untereinander kloppte und nicht das Theaterstück „Kasper und das Krokodil“ aufführte? Ich weiß nicht, wer wer ist. Aber diese ewige Klopperei hinter dem Vorhang sieht man schon. Schauen wir uns an, wie Einsparungen vorgenommen werden könnten. Denken Sie an Generationengerechtigkeit! Denken Sie an das Klima, über das Sie so oft reden! Warum, bitte schön, fangen wir nicht mit dem Umbau hin zu einer ökologischen Dienstwagensteuer an, die dazu führt, dass nicht jedes Auto steuerlich voll abgesetzt werden kann, statt tonnenschwere Dienstwagen zu subventionieren? Oder die Ökosteuer. Warum gibt es Ausnahmen für die Zementindustrie? Zement ist kein global gehandeltes Produkt. Solche unsinnigen Ausnahmen wollen wir streichen. Oder die Kohlesubventionen. Wir dürfen nicht länger klimaschädliche Technologien mit Milliarden fördern. Oder die in die Milliarden gehenden Forschungsgelder für die Raumfahrt. Was wollen wir eigentlich auf dem Mond? Ich sage Ihnen ganz klar: Auch dieses Programm können Sie streichen. Wir Deutsche wollen nicht die Letzten auf dem Mond, sondern die Ersten sein, die mit einem Elektroauto von Berlin nach München fahren, ohne zwischendurch Strom zu tanken. Das wäre die technologische Entwicklung. Schauen wir uns das Thema Einnahmen genau an. Sie sind für eine Rekordverschuldung verantwortlich und machen sich nicht die Mühe, die Stärkeren mehr Lasten tragen zu lassen und diejenigen, die an den Finanzmärkten profitiert haben, ein Stück weit zahlen zu lassen; denn Sie haben kein Leitbild und wissen nicht, wie Sie sich die Zukunft dieses Landes vorzustellen haben. Dazu haben Sie keinen Mut. Sie müssen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Sie brauchen eine Vermögensabgabe zur Deckung der Schulden aus der Finanzkrise. Es muss Schluss mit dem Gehälterwahnsinn sein. Man muss den Unternehmen sagen: Nur bis 500 000 Euro darfst du das Gehalt von deinen Betriebskosten abziehen. Ansonsten musst du dich vor deinen Aktionären rechtfertigen, dass die Ausschüttungen geringer sind. Du kannst nicht auf Kosten des Steuerzahlers leben. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Finanzumsatzsteuer? Eines muss ich Ihnen, Frau Merkel, wirklich ankreiden. Sie enttäuschen mich, weil Sie in der letzten Legislaturperiode mit einem roten Anorak vor einem Gletscher gestanden und gesagt haben, jetzt gehe es um das Klima. Wo sind eigentlich die Investitionen in das Ökologische? Wo zeigt sich an diesem Haushalt Jahre nach Ihren Aussagen eigentlich, wie man in Zukunft wirklich gute Klimaschutzpolitik macht und ökologische Investitionen tätigt? Wir schlagen einen Klimaschutzfinanzplan vor; das heißt neue Jobs durch Investitionen in Höhe von zusätzlich 4 Milliarden Euro, einen Energiesparfonds und ein Anreizprogramm für Elektroautos. Wir schlagen enorme Investitionen in moderne Energienetze vor. Es reicht doch nicht, hier darüber zu schwadronieren, dass man irgendwann im Zeitalter der erneuerbaren Energien ankommen sollte, sondern man muss in diesem Haushalt die Weichen dafür stellen, und die Weichen stellt man mit Geld für das Neue und nicht für alte Privilegien. Sie haben keinerlei gezielte Investitionen für neue Jobs und Maßnahmen zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit vorgeschlagen. Dabei sagen Sie selber: Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. – Wir wollen mehr Betreuungsplätze. Wir müssen die Kommunen finanziell entlasten, damit sie ihren Aufgaben im sozialen Bereich nachkommen können. Deshalb fordern wir, einen höheren Anteil an den Kosten für die Unterkunft zu übernehmen und die Kommunen dadurch zu entlasten. Zum Sozialen gehört auch Würde, und das heißt, die Hartz-IVSätze auf 420 Euro anzuheben, damit man davon leben kann. Einer der Kerngedanken, neben der Bildung und dem sozialen Bereich, ist: gute Löhne, damit sich Arbeit wieder lohnt, nicht Zuverdienst, damit man in den Grauzonen bleiben kann. – Wir brauchen gute Mindestlöhne, wir brauchen Zuschüsse für die Lohnnebenkosten der Geringverdiener, und wir brauchen Qualifizierung, aber keinen Zuverdienst. Schon gar nicht brauchen wir Ihre Sperre an dieser Stelle, die dazu führt, dass viele Langzeitarbeitslose mit multiplen Problemen auf der Straße bleiben. Elf Jahre haben Sie sich auf diese Regierung vorbereitet. Das Fazit ist: Schwarz-Gelb ist nicht die Zukunft dieses Landes. Schwarz-Gelb ist immer nur für einige Auserwählte; aber für die Mehrheit der Kinder und Erwachsenen dieses Landes ist Schwarz-Gelb eine Politik der leeren Hände.