Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche eigentlich sogar für alle Fraktionen außer der Linken; denn wir wollen mit der Änderung des Europawahlgesetzes den Rechtsschutz in Wahlsachen in gleicher Weise verbessern, wie wir das bei der Bundestagswahl bereits geregelt haben. Wir führen eine 3-ProzentSperrklausel ein; denn aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 würde ansonsten bei der nächsten Europawahl 2014 keine Sperrklausel gelten. Das Gericht hat uns als Gesetzgeber in seiner Entscheidung eine Beobachtungspflicht auferlegt. Die die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührenden Normen müssen dann geändert werden, wenn sich die Verhältnisse ändern, die der verfassungsrechtlichen Beurteilung zugrunde liegen. Die Fraktionen von CDU/ CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass sich die Lage zur Beurteilung der Verhältnisse in Zusammenhang mit der Europawahl verändert hat. Im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Europäische Parlament am 22. November 2012 mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Art. 3 des Direktwahlaktes in ihrem Europawahlrecht zur Durchsetzung zu verhelfen und Sperrklauseln zu verabschieden, um die Funktionalität des Europäischen Parlaments zu wahren. Es ist die Überzeugung aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken, dass sich angesichts des Vertrages von Lissabon die Grundlagen im Verhältnis zwischen Parlament und Kommission fundamental verändert haben. Wir teilen die in der Entschließung des EU-Parlaments zum Ausdruck kommende Überzeugung, dass sich durch das Wahlverfahren der Kommission und der Notwendigkeit, den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit zu wählen, die Frage der Funktionsfähigkeit völlig neu stellt. Angesichts der veränderten Verhältnisse zwischen Parlament und Kommission ab der Europawahl 2014 sind verlässliche Mehrheiten im Europäischen Parlament für die Stabilität der Legislativverfahren der EU und das reibungslose Funktionieren ihrer Exekutive von entscheidender Bedeutung. Bei der EU-Wahl wird es Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben, die in nahezu allen Mitgliedstaaten Wahlkampf machen. Damit soll die Legitimation des Europäischen Parlaments gestärkt und für mehr Bürgernähe gesorgt werden. Gleichzeitig bedeutet dies eine größere Parteipolitisierung des EU-Parlaments, was die Mehrheitsbildung erschweren wird, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die in der parlamentarischen Praxis bisher häufig praktizierte Konsensbildung zwischen den großen Fraktionen so fortsetzen lassen wird. Fraktionslose Abgeordnete würden damit einen die Entscheidungsprozesse behindernden Einfluss erhalten. Bei einer starken Zersplitterung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments steigt sogar das Risiko einer anhaltenden Blockade der politischen Willensbildung. Wir erleben einen Bedeutungswandel der europäischen Institutionen, der die Frage nach deren Funktionsfähigkeit mit besonderer Intensität stellt, weil sich ein Antagonismus zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen herausbilden wird, der auch auf die übrige Arbeit des Parlaments Rückwirkungen haben wird. Deshalb ist es für den Deutschen Bundestag noch wichtiger, ein Wahlrecht zu beschließen, das Rahmenbedingungen schafft, die diese Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Der Deutsche Bundestag legt Wert auf die Feststellung, dass er vor diesem Hintergrund die Entscheidung über die Einführung einer 3-Prozent-Klausel in Ausfüllung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums trifft. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klargestellt, dass es sich gerade in den Kernbereichen der Legislativmacht des Parlaments nicht zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen will. Das schließt dann aber mit ein, dass durch eine sehr weitgehende Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe wie der der Funktionsfähigkeit des Parlaments der Beurteilungsspielraum des Bundestages nicht quasi durch die Hintertür praktisch auf null reduziert werden darf. Einer unserer Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung hat das auf die folgende Formel gebracht: Eine vertretbare Einschätzung des Gesetzgebers dürfe nicht durch eine vertretbare Einschätzung des Gerichts ersetzt werden. In der Entschließung des Europaparlaments drückt sich mit Verweis auf die Verträge von Lissabon die Sorge aus, dass bereits die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und nicht erst ihre Blockade angesichts des Bedeutungswandels des Parlaments erhebliche Schwierigkeiten zur Folge habe, die der Deutsche Bundestag ausdrücklich durch das von ihm verabschiedete Wahlrecht verhindern will. Angesichts von demnächst 28 Mitgliedstaaten und fehlenden europaweiten Parteien ist es völlig klar, dass es formal eine große Zahl von Parteien gibt, die zum Teil auch nur wenige Abgeordnete haben, wobei es durch die Verteilung der Parlamentsmandate auf die einzelnen Mitgliedstaaten in vielen Ländern ohnehin sozusagen natürliche Sperrklauseln gibt. Im Schnitt kommen aus den EU-Staaten zwischen fünf und sechs Parteien ins Parlament. Für dessen Funktionsfähigkeit ist jedoch nicht die Zahl der Parteien als solche entscheidend, sondern dass es in allen Mitgliedstaaten parteipolitische Verhältnisse gibt, die denen der im Europaparlament vertretenen Parteifamilien entsprechen. Es gibt konservativ-christlich-demokratische, sozialistische und sozialdemokratische, liberale, grüne und kommunistische Parteien. Ohne Sperrklausel kämen aus Deutschland etwa 13 oder 14 Parteien, und zwar – darauf kommt es an – zusätzlich gerade solche, die weder den Parteifamilien angehören, die sich im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammenfinden, noch von diesen integriert werden könnten. Insofern würden wir ohne Sperrklausel eine Zahl von fraktionslosen Parlamentariern produzieren, die das immer wichtigere Funktionieren des Zusammenwirkens der Institutionen massiv gefährden könnten. Wenn das Verfassungsgericht gesprochen hat, trifft den Gesetzgeber kein Normwiederholungsverbot. Ganz im Gegenteil: Die Kompetenzordnung unserer Verfassung sieht gerade den Bundestag als berufen an, über die Wahlgesetzgebung zu befinden. Wir tun dies heute nahezu einmütig. Deswegen bin ich mit allem Respekt vor unserem höchsten deutschen Gericht angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine neue Grundlage für unsere Änderung des Europawahlgesetzes bedeutet, zuversichtlich, dass uns im Falle eines Falles die Karlsruher Richter bestätigen werden, dass wir uns im Rahmen des uns zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.