Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir heute einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Beamtenbesoldung debattieren, begrüße ich sehr. Anfang des Jahres fanden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst statt. Dort einigte man sich nach schwierigen Verhandlungen auf die Erhöhung der Löhne. Nun steht die Übertragung der dort erzielten Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst unter anderem auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten an. Besonders freut es mich, dass die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Zustimmung aller hier im Haus vertretenen Fraktionen gefunden hat. Trotz meist kollegialer Harmonie und immer fröhlicher Sitzungsleitung unseres Vorsitzenden im Innenausschuss – das darf man hier ja auch einmal sagen – kommt es auch bei uns im Ausschuss nicht so oft vor, dass wir etwas einstimmig beschließen. Bei der Besoldung unserer Beamten, Richter, Polizisten und Soldaten sowie den Bezügen der Versorgungsempfänger sind wir uns aber einig, und das ist auch gut so. Einig sind wir uns in dem Punkt, dass die getroffenen Tarifvereinbarungen für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes schnell und auch inhaltsgleich unseren beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommen müssen – und das aus gutem Grund. Aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes ergibt sich das Alimentationsprinzip als einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Es verpflichtet den Dienstherrn, Beamten während des aktiven Dienstes und im Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen. Aus § 14 Bundesbesoldungsgesetz und aus § 70 BundesBeratung des von der Bundes-versorgungsgesetz ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung, die Bezüge der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes sowie der Versorgungsempfänger regelmäßig an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, und das tun wir heute. Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015, den wir heute in zweiter und dritter Lesung und damit abschließend beraten, sichert allen Statusgruppen des öffentlichen Dienstes des Bunltsausschusses des eine gleichgerichtete Bezügeentwicklung zu. Das ist sowohl ein in die Zukunft gerichtetes Zeichen als auch ein klares Signal unserer gelebten Verantwortung. Mit der zeit- und inhaltsgleichen Umsetzung des Tarifabschlusses zeigen wir, dass wir um den Wert der Arbeit wissen, die unsere Bundesbeamten tagtäglich verrichten. Die Beamtinnen und Beamten leisten einen elementaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Erfolgskurs unseres Landes, indem sie ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen abdecken. Ja, sie managen tagtäglich in unserem Auftrag sehr erfolgreich unser Land. Dass dies geschätzt wird, muss auch zum Ausdruck gebracht werden. Unsere Beamten sorgen nicht nur für einen reibungslosen Ablauf in der Verwaltung, vollziehen unsere Gesetze, sprechen Recht, verteidigen unser aller Freiheit nicht nur am Hindukusch, sondern bewahren auch unser Hab und Gut sowie unsere Sicherheit und Ordnung jeden Tag aufs Neue, und zwar im In- und Ausland. Ohne diesen Einsatz wäre vieles nicht möglich. Trotz vieler Reformen, Neuorganisationen, Aufgabenerweiterungen, Stellenkürzungen und Überstunden, die die Polizei, die Soldaten und die Beamten in den letzten Jahren durchmachen mussten, haben sie unter vollen Segeln mit oftmals wackeliger Takelage Kurs gehalten, unserem Land treu und loyal gedient und so uns alle nach vorn gebracht. Dafür gebühren Dank und Anerkennung. Wir alle sollten uns deshalb so gut funktionierender Behörden und Dienststellen in unserem Land glücklich schätzen. Das ist ein unschätzbarer Standortvorteil für Deutschland, was wir im Vergleich mit unseren EUNachbarn und vor allem angesichts bei uns bewältigter Krisen auch immer wieder merken. In Zahlen ausgedrückt ist der Gesetzesinhalt – wie schon in den Jahren zuvor – die lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten: in einem ersten Schritt, rückwirkend zum 1. März 2014, um 2,8 Prozent und im zweiten Schritt zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Grundgehälter gilt eine Erhöhung um mindestens 90 Euro. Bei den Anwärtergrundbeträgen gehen wir ebenfalls in zwei Schritten vor und erhöhen diese in einem ersten Schritt um 40 Euro, rückwirkend zum 1. März 2014, und in einem zweiten Schritt zum 1. März nächsten Jahres um weitere 20 Euro. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde der Tarifabschluss entsprechend auf die Beamtenbesoldung übertragen. Wir gehen diesen Weg nun weiter und setzen damit ein klares Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes und damit auch unseres Staates. Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetz kommen wir unserer Verantwortung nach und erfüllen mit der Übertragung der Tarifergebnisse – neben einer Anpassung der Besoldung an die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart – noch eine weitere Funktion: Wir begegnen den Auswirkungen des Demografiewandels, der dem öffentlichen Dienst in Zukunft erhebliche Probleme bereiten wird, wenn wir nicht gegensteuern. Der Wettbewerb um die besten Köpfe in unserem Land ist längst in vollem Gange, und dieser ist angesichts einer sich stetig verändernden Altersstruktur und einer zurückgehenden Zahl an Kindern eine der größten Herausforderungen für unseren öffentlichen Dienst. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine Abwanderung der Fachkräfte in die Privatwirtschaft droht. Dies ist kein fernes Zukunftsszenario, sondern bereits jetzt spürbar. Das wird mir auch von allen Seiten berichtet. Der Bund als Dienstherr von rund einer halben Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene berücksichtigt bereits jetzt diese Herausforderungen. Der öffentliche Dienst in Deutschland ist in zweifacher Hinsicht vom demografischen Wandel betroffen. Zum einen sind der immer stärker umkämpfte Arbeitsmarkt und die Gewinnung geeigneten Nachwuchses für die unterschiedlichsten Aufgaben der Verwaltung zu nennen. Zum anderen muss der öffentliche Dienst aber auch den älter werdenden Beschäftigten gerecht werden. Eine demografiegerechte Personalpolitik ist daher für alle Ebenen der Verwaltung von stets wachsender Bedeutung. Das schließt – trotz aller haushaltspolitisch gebotenen Sparmaßnahmen – eine aufgabengerechte Personalausstattung bei Verwaltung, Polizei, Justiz und auch Bundeswehr ein. Mit der kontinuierlichen Übertragung der Tarifergebnisse setzen wir ein richtiges Signal für die Bundesbeamten und auch die zukünftigen Arbeitskräfte. Wir zeigen, dass die Teilhabe unserer Beamten am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes einen wichtigen Stellenwert hat. Eine gute Ausbildung und verlässliche Arbeitsbedingungen bei ansprechender Absicherung sind die Stärken des öffentlichen Dienstes. Nur durch den Ausbau dieser Stärken können wir mit der Privatwirtschaft in Konkurrenz treten und qualifizierte, motivierte Arbeitnehmer für den öffentlichen Dienst begeistern und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Schon in der vorangegangenen Wahlperiode haben wir daher entsprechende Anreize und klare Akzente gesetzt. Seit 2012 wird die Sonderzahlung – auch als Weihnachtsgeld bekannt – wieder gewährt. Mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir eine Reihe von positiven Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel den Personalgewinnungszuschlag, die Anerkennung von Erfahrungszeiten, von Wehrdienst- und Freiwilligendienstzeiten, von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten oder die Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen. Wir haben den Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften und die Familienpflegezeit im Beamtenrecht umgesetzt. Wir haben die Vergütungen von Professoren verbessert, das Leistungsprinzip gestärkt und die Portabilität von Versorgungsanwartschaften geschaffen. Alles das waren in nur vier Jahren beachtliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst insgesamt, die – an dieser Stelle zu erwähnen – auch noch einmal deutlich das Engagement der Bundesregierung hervorheben. Auf dieser großartigen Erfolgsbilanz baut die heutige Übernahme der Tarifergebnisse auf und setzt sie fort. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung senden wir auch ein klares Signal an die Bundesländer. Die inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse wird auf Länderebene immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Auch die Länder werden den Fachkräftemangel zu spüren bekommen, wenn sie nicht gleichzeitig handeln. Ich kann nur alle Landesregierungen von hier aus dazu aufrufen, die Chance zum Handeln nicht zu verpassen. Dem Bund kommt in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion zu, welche wir aus meiner Sicht voll und ganz erfüllen. Das zeigt nicht zuletzt der heute vorliegende Gesetzentwurf. Die nunmehr im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen bei der Besoldung sind allesamt sehr gute Vorschläge, weshalb ich keine Änderungen am Gesetzentwurf beabsichtige, der unser aller Unterstützung verdient. Herzlichen Dank.