Partei: PDS/LINKE
Der zarte Aufschwung nach der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren kommt bei der Mehrheit der Menschen nicht an. Die Bevölkerungsmehrheit hat für die Krise gezahlt, aber die Beschäftigten haben nichts vom Aufschwung. Auch die Bundesregierung weiß, dass dies nicht lange gut gehen kann. Der Export wird die deutsche Wirtschaft nicht auf Dauer tragen, weil in ganz Europa Kürzungspakte gegen die Bevölkerungsmehrheit anstehen. Wenn unsere Handelspartner aber sparen, werden unsere Unternehmen nicht dauerhaft vom Auslandsgeschäft leben können. Selbst die Bundesregierung streitet dies nicht länger ab. Der Wirtschaftsminister hat daher für deutliche Lohnerhöhungen plädiert. Zugleich betonte er, Lohnerhöhungen lägen in der Verantwortung der Tarifpartner. Die Bundesregierung weiß natürlich, dass dies angesichts der Agenda 2010 und der Hartz-IVGesetzgebung ein schlechter Witz ist. Denn diese Gesetze wurden ja zu dem Zweck gemacht, die Löhne zu drücken. Denn wer Angst vor dem sozialen Abstieg hat, der streikt nicht. Aber nehmen wir den Wirtschaftsminister dennoch beim Wort: Wenn höhere Löhne in der Verantwortung der Tarifparteien liegen, dann ist bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder die Politik gefragt. Denn die Politik sitzt nun am Verhandlungstisch als Arbeitgeber. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sind ein wichtiges Signal für die Lohnforderungen der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten der Länder 50 Euro Sockelbetrag plus 3 Prozent lineare Erhöhung. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 14 Monate betragen, und das entspricht einer Anhebung der Bezüge um 5 Prozent. Dies entspricht laut Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, CDU, einem Mehrbedarf der Bundesländer von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung ist daher gefordert, gesetzliche Vorschläge für die dauerhafte Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Länder vorzulegen, zum Beispiel durch Veränderung der Aufteilung der Gemeinschaftssteuern. Die Länder müssen so in die Lage versetzt werden, einen erfolgreichen Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder zu gewährleisten. Das ist gerecht: Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrer und Richter leisten unverzichtbare und harte Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie arbeiten am Anschlag und pfeifen auf dem letzten Loch. Und es ist finanzierbar: Höhere Löhne sind machbar, wenn die Bundesregierung ihre unsinnige Steuerpolitik korrigiert. Durch die Änderungen der Steuergesetze seit 1998 sind für die Länder jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe weggebrochen. Für das letzte Jahr beziffern Steuer- und Finanzexperten die so entstandenen Mindereinnahmen auf 25 Milliarden Euro. Durch die Auswirkungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Dezember 2009 sind die Haushalte der Länder mit weiteren 2 Milliarden Euro belastet worden. Deutschland ist in Europa Schlusslicht beim Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst in den USA liegt er höher. Nur im kleinen Luxemburg sind es noch weniger öffentliche Beschäftigte im Vergleich zu allen Beschäftigten. Aber: In Luxemburg ist die Entlohnung besser. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden, und hier liegt die Verantwortung der Bundesregierung. Wer den Aufschwung durch höhere Löhne sichern und gute öffentliche Dienste für die Bevölkerung will, muss die Lohnforderungen von Verdi unterstützen. Dazu müssen den Ländern die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Wer es ernst meint mit der Forderung von Herrn Brüderle nach höheren Löhnen, der sollte den Antrag meiner Fraktion unterstützen. Zu Protokoll gegebene Reden