Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Bundesbeauftragten fürAusländerfragen hätte es verdient , seriös und nicht nur als Anhängsel _ oder über den Weg des Vortragens von Kurzinterventionen _ hier behandelt zu werden ; zumal in diesem Bericht drängende Probleme kompetent beschrieben werden , die genauso kompetent gelöst werden müssen . Gleiches gilt für unseren Antrag zur Namensgebung . Auch hierzu werden wir uns äußern . Ich bedaure das gewählte Verfahren und die damit unweigerlich verbundene Missachtung der Ausländerbeauftragten . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , gelegentlich werde ich gefragt , ob ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe . Ich bekenne : Ja . Ich füge in aller Bescheidenheit hinzu : Keine Partei verteidigt das Grundgesetz derzeit mehr als die PDS . . Das war beim großen Lauschangriff wie bei der Verteidigung des Asylrechts so und das ist auch so , Kollege Marschewski , wenn wir eine anmaßende Leitkultur ablehnen . . Nun führt die FDP mit ihremAntrag ein neues Gelöbnis ein . Die FDP fragt : Stehen Sie hinter der Berliner Rede des Bundespräsidenten , insbesondere hinter jenen Passagen , die wir _ gemeint ist die FDP _ so und so verstanden haben ? _ Ich finde , dass Sie dem Bundespräsidenten Unrecht tun , wenn Sie seine Rede so selektieren . Sie machen sich selbst ganz niedlich , wenn Sie solcheAutoritätsbeweise brauchen . . Bei uns ist es üblich , Reden zu hören , Nachdenkliches mitzunehmen und Anregendes aufzunehmen _ auch von der FDP ; es muss ja nicht aus dem Big-Brother-Container sein , Kollege Westerwelle . . _ Ich muss da nicht hinein ; denn im Gegensatz zu ihm habe ich es nicht nötig . _ Wir brauchen aber keine Abstimmung im Bundestag über diese Rede . Das mag etwas mit Selbstbewusstsein , aber auch mit Respekt vor dem Bundespräsidenten zu tun haben . Stellen Sie sich doch nur einmal eine Minute lang vor , die Mehrheit dieses Hauses sage zu der vorgelegten Redemitschrift einfach : Nein , wir haben etwas anderes verstanden . Glauben Sie , das gefiele dem Bundespräsidenten ? . Wir debattieren heute unter anderem über einenAntrag der FDP zur Frage der Einwanderung . Wir tun das vor dem Hintergrund zahlreicher Erklärungen und Papiere zu diesem Thema . Ich begrüße es durchaus , dass wenigstens Sie von der FDP keine Leitkultur erfunden haben ; zumal Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes besagt : Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seinerAbstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . . . . . Mit einem Wort , Herr Kollege Bosbach : Das Grundgesetz beschreibt mitnichten eine Leitkultur . Es folgt einem universellen Ansatz . Das Wort multikulturell war seiner Zeit wahrscheinlich noch nicht erfunden . . Gleichwohl folgt der Antrag der FDP einem Muster , das in Papieren von Bündnis 90/Die Grünen bis hin zur CSU zu finden ist . Ihr Vorschlag läuft auf eine Quotenregelung hinaus , die Kapitalinteressen als Gebot annimmt und humane wie kulturelle Gewinne letztendlich opfern wird . Um nicht missverstanden zu werden : Das Drei-Säulen-Modell von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht mit den zwölf Thesen der CSU gleichzusetzen . Nur , wer , wie auch Sie in Ihrem Antrag , anfängt , Einwandernde , Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge mit konjunkturellen Wünschen von Wirtschaftsverbänden zu verbandeln , ist auf dem Holzweg . Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis , was umgangssprachlich alles in dieser Debatte im Moment mitschwingt . Welche Botschaft verbreiten wir eigentlich , wenn wir von unnützen oder uns ausnützenden Einwanderern reden ? . Die CSU hat jetzt das Zwölf-Thesen-Papier mit den Worten vorgestellt , es sei prägnanter als das der CDU . Fürwahr : Die Botschaft der CSU ist , Ausländerinnen und Ausländer sowie Einwanderinnen und Einwanderer sind Klötze am deutschen Bein , es sei denn , sie spielen Fuß- ball oder bringen auf andere Weise schnell klingende Münze ins Land . . Meine Grundbotschaft lautet : Ohne Ausländer und Ausländerinnen sowie Einwanderer und Einwanderinnen _ das gilt über Jahrhunderte hinweg _ wäre Deutschland arm dran .  Wer im parteiinternen Gerangel bei der CDU , um auch Ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen , nun tatsächlich obsiegt hat , weiß ich noch nicht : die Liberalen oder die Nationalen . . Bei der CSU ist es deutlich : Die Bornierten haben gewonnen . . Nun zum letzten Punkt . Liebe Kollegen von der FDP , Sie haben Recht : Es gibt politischen Handlungsbedarf . Die Bürger an den viel zitierten Stammtischen müssen ebenso wissen , was Recht und was gewollt ist , wie jene , die sich der Bundesrepublik Deutschland zuwenden wollen . Beide müssen sich arrangieren . Das derzeitige Recht leistet dies noch nicht , weil es unübersichtlich , willkürlich , bürokratisch und eben nicht menschlich ist _ leider . Damit hinkt die Politik den Realitäten und übrigens auch internationalen Ansprüchen hinterher . Petra Pau 12810 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Kommen Sie bitte zum Schluss , Frau Kollegin . .