Partei: SPD
Kollege Laumann , gut gebrüllt zum Thema neue Listen für die Sozialwahlen ! Aber ich glaube , dass Sie nicht ganz zu Ende gedacht haben . - Nein . Kollege Laumann , das gab es doch schon . Damals haben wir erlebt , dass Beschäftigte Interessenlisten aufgestellt und auf Anhieb 50 Prozent gewonnen haben , obwohl die Leute , die sie gewählt haben , nicht einmal wussten , was sie eigentlich vertreten . Hinterher ist herausgekommen , dass es sich um von Krankenkassen gesteuerte Listen handelte . Wir sollten uns genau überlegen , wie die So-zialwahlen durchgeführt werden sollen - das kostet natürlich wieder Geld ; denn solche Wahlen sind nicht billig - , und wir dürfen dabei nicht vergessen , was in der Vergangenheit zum Teil passiert ist . Der Kollege Zöller hat in seinem Eingangsreferat erläutert , allein die Versicherten seien für den Erfolg verantwortlich . Zugegeben , er hat Recht . Aber , Herr Kollege Zöller , wir dürfen nicht vergessen , dass wir ursprünglich noch mehr wollten . Wir wollten auch die Leistungserbringer ein bisschen mehr in die Pflicht nehmen . Hier wurden uns allerdings durch die Verhandlungen mit Ihnen Schranken gesetzt . Ich darf außerdem daran erinnern , dass wir die Einführung einer Positivliste vorgeschlagen hatten , um die Pharmaindustrie etwas besser in den Griff zu bekommen . Muss denn dieser Industriezweig erst Gewinne in Höhe von 25 Prozent des Umsatzes machen , bevor es ihm gut geht ? Ich habe erst neulich wieder gelesen , dass eine Pharmaindustrie , die einen Gewinn in Höhe von 15 Prozent des Umsatzes macht , sozusagen Halsweh hat , dass es ihr schlecht geht und dass sie dann Leute entlassen muss . Vor diesem Hintergrund denke ich , dass die Einführung einer Positivliste nicht schlecht gewesen wäre . Ich erinnere des Weiteren daran , dass wir einen Korruptionsbeauftragten haben wollten . Aber auch das ist den Verhandlungen zum Opfer gefallen . Man muss ja froh sein , dass die AOK Niedersachsen eine Vorreiterrolle eingenommen und einiges aufgedeckt hat . Einen Korruptionsbeauftragten bräuchten wir sicherlich auch in Zukunft . Kollege Zöller , ich könnte mir außerdem vorstellen , dass die Umsetzung unseres damaligen Vorschlags für mehr Transparenz , wonach die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur auf Verlangen , sondern obligatorisch eine Rechnung vom Arzt bekommen sollten , einiges bewirkt hätte . Als Letztes möchte ich auf das Thema Transparenz noch genauer eingehen . Wir haben heute über die Gehälter der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen hart diskutiert . Dazu will ich nur sagen : Wenn es das GMG nicht gäbe , würden wir darüber gar nicht diskutieren . In § 35 a Abs . 6 des SGB IV steht jetzt , dass die Gehälter veröffentlicht werden müssen . Das war früher nicht der Fall . Gäbe es diese Vorschrift nicht , könnten wir uns nun gar nicht streiten , weil wir die Höhe der Gehälter gar nicht erfahren hätten . Insofern glaube ich , dass das GMG insgesamt gut ist . In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere - deswegen kann ich Ihrer Aussage , allein die Versicherten seien für den Erfolg verantwortlich , nicht ganz zustimmen , Herr Kollege Zöller - an die I-Karte , die Disease-Management-Programme und die Fallpauschalen , alles Dinge , die die Leistungserbringer zwingen , etwas zu tun . Herr Parr , auf Sie möchte ich eigentlich gar nicht eingehen . Nur so viel : Wenn ich die Wahlprogramme Ihrer Partei lese und mir die Äußerungen Ihres Vorsitzenden vor Augen führe , dann muss ich feststellen , dass Sie nur von Privatisierung reden . Ihr Motto scheint zu sein : Ab in die privaten Krankenversicherungen ! Haben Sie einmal darüber nachgedacht , wie hoch allein die Verwaltungskosten der privaten Krankenkassen sind - sie sind mehr als doppelt so hoch wie die der gesetzlichen Krankenversicherung - und was es für Familien und Rentner bedeutete , wenn sie die hohen Beiträge zur PKV zahlen müssten ? Das wäre ein Unding hoch drei . Herr Parr , ich kann nur der Kollegin Selg zustimmen , die vorhin Ihre Ausführungen als eine interessengeleitete Rede zugunsten der PKV bezeichnet hat . Nichts anderes war Ihre Rede ! Ich komme zum Schluss . Ich bin froh , dass wir mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die beiden Solidargedanken - derjenige , der mehr verdient , hilft demjenigen , der weniger hat , und der Gesunde ist für den Kranken da - erhalten haben und dass wir in Zukunft den Solidargedanken mit unserem Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Bürgerversicherung noch ausweiten wollen . Denn es weitet ihn aus , wenn Besserverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Beispiel den Hartz-IV-Empfängern helfen und die Beiträge sinken . Das ist eine gute Geschichte . Ich kann Sie nur auffordern , Ihre Blockadehaltung in dieser Hinsicht aufzugeben . Wir alle sind froh , wenn die Bürgerversicherung kommt , wie wir es vorsehen . - Das kann ich mir vorstellen . Vielen Dank .