Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Versuchsreaktor als Testballon titelte die Süddeutsche Zeitung . Atomkraft - ja bitte ? fragte die Rheinische Post . Die Westdeutsche Allgemeine meldete : Pinkwart vergaloppiert sich . Es folgte , so die Neue Westfälische , ein Sturmlauf gegen NRW-Atompläne . - Herr Pinkwart und die nordrhein-westfälische Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rüttgers haben jedenfalls mal wieder für bundesweite Aufregung und Verwirrung gesorgt . Die entscheidende Frage ist nun : Was bezweckt der Minister mit Äußerungen wie Die Zeit der Reaktoren in NRW ist noch nicht vorbei ? Geht es ihm dabei wirklich nur um Forschung oder will er einfach einen Testballon für die Renaissance der Atomenergie steigen lassen , wie die SZ vermutet , oder will Schwarz-Gelb in NRW mal wieder der Koalition im Bund in die Parade fahren ? Klar ist derzeit nur , dass in NRW , seit Jürgen Rüttgers das Land regiert , das Thema Atomkraft ständig durch die Gazetten spukt . Frau Thoben greift es immer wieder auf und nun eben auch Herr Pinkwart . Die NRW-CDU plant , wie ich gehört habe , auf ihrem Landesparteitag im September ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abzugeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen , wenn Sie in dieser Aktuellen Stunde testen wollen , ob die SPD-Fraktion im Bund linientreu bleibt und die schwarze wie die rote Bundestagsfraktion zum Koalitionsvertrag stehen , dann kann ich Ihnen versichern : Jawohl , die Koalition steht zu ihren am 11 . November 2005 schriftlich festgelegten Grundsätzen . Das war nämlich kein Karnevalsscherz . Natürlich wissen wir alle , dass die CDU/CSU in dieser Frage anders aufgestellt ist als wir . Ich kann aber für die SPD sagen : Das ist für uns tatsächlich auch ein Herzensanliegen . Nicht umsonst haben wir seit 1998 die Energiewende in Deutschland durchgesetzt , damals zusammen mit den Grünen und gegen erhebliche Widerstände . Deshalb haben wir auch dafür gesorgt , dass im Koalitionsvertrag festgelegt wurde , dass die Vereinbarungen zum Atomausstieg nicht rückgängig gemacht werden . Leider gibt es immer noch zu viele Ewiggestrige , die den Abschied von ihren alten Lieblingsprojekten noch nicht so recht verschmerzt haben ;  Herr Pinkwart gehört dazu . Diese Leute haben den Schritt zur Energiepolitik der Zukunft noch nicht geschafft . Sie begeben sich gerade wieder in die alten Gräben . Die Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Energiemärkten bestärken uns aber darin , uns entschlossen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz hin zu orientieren . Diese Linie werden wir weiter verfolgen ; darin lassen wir uns auch nicht beirren . Das bedeutet allerdings nicht - das möchte ich auch hinzufügen - , dass wir uns vollkommen aus der Kernenergieforschung zurückziehen . Der Bund hat hier eine Verantwortung , und zwar sowohl im Bereich Reaktorsicherheit als auch im Bereich Endlagerung von radioaktiven Abfällen . Deshalb brauchen wir hier unabhängige Forschungsarbeiten , um unsere sicherheitstechnische Kompetenz auf höchstem Niveau zu erhalten . Dafür haben wir über die letzten Jahre Hunderte von Millionen Euro investiert . Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten , dass diese Forschung fortgeführt und ausgebaut wird . Sinnvoll ist es darüber hinaus , neue Technologien zu unterstützen , mit denen fossile Energieträger umweltschonend genutzt werden können ; denn wir werden noch auf absehbare Zeit auf diese angewiesen sein . Daher investieren wir zum Beispiel in die Entwicklung eines emissionsfreien Kohlekraftwerks : ein Leuchtturmprojekt , das zukunftsweisend ist .  Der derzeitige nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister sollte sich lieber auf diese Fragen konzentrieren , statt seinen Hochtemperaturreaktorfantasien freien Lauf zu lassen , zumal er doch eigentlich wissen müsste - auch Sie , Frau Flach , sollten das wissen - , dass in NRW bereits in den 80er-Jahren Versuche mit solchen Reaktoren kläglich gescheitert sind . Frau Höhn und andere haben eben schon auf den Reaktor in Hamm-Uentrop hingewiesen . Er verschlingt jedes Jahr 6 Millionen Euro Überwachungskosten - auch heute noch - , obwohl er bereits 1989 stillgelegt wurde , und ist so verstrahlt , dass man überhaupt erst in 20 Jahren darüber nachdenken kann , diese energiepolitische Ruine abzureißen . Also , zum Abschluss noch einmal ganz deutlich und langsam für alle , die es noch nicht verstanden haben : Herr Pinkwart und andere Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung können noch so häufig gebetsmühlenartig wiederholen : Atomkraft - ja bitte ! Wir bleiben bei unserer Position : Atomkraft - nein danke !