Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Kabinett hat sich heute vor dem Hintergrund der Beratungen über den Stand der Agenda 2010 auch mit der erwarteten Konjunktur- und Exportentwicklung beschäftigt . Wir alle kennen das Herbstgutachten der Institute zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft , aus dem sich ergibt , dass die deutsche Wirtschaft seit diesem Sommer wieder Fahrt aufnimmt und dass wir bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine leichte Belebung werden verzeichnen können . Dies besagt auch der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober , dem zu entnehmen ist , dass im laufenden dritten Quartal eine geringe Zunahme des Bruttoinlandsprodukts wahrscheinlich ist . Im nächsten Jahr wird sich die wirtschaftliche Erholung ausweiten . Das Herbstgutachten der Institute rechnet für dieses Jahr mit einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts und im nächsten Jahr mit einem Wachstum von 1 ,7 Prozent . Das entspricht auch unseren Erwartungen , wobei uns allen klar ist , dass der so genannte Arbeitstageeffekt , das heißt die für Unternehmer günstige Lage der Feiertage , eine Rolle spielt . Wir werden morgen in der Bundesregierung die Herbstprojektion verabschieden . Sie reiht sich in das Spektrum dieser Berichte ein . Wir rechnen bei der wirtschaftlichen Entwicklung für dieses Jahr mit einer , wie wir sagen , schwarzen Null und für das nächste Jahr , um das vorwegzunehmen , mit einer Steigerung um 1 ,7 Prozent . Darauf komme ich aber noch zu sprechen . Die Frühjahrsprognose , bei der wir mit einem Wachstum von 0 ,75 Prozent gerechnet haben , ist ebenso wie die Annahme der Institute , die von einem Wachstum von 0 ,5 Prozent ausgegangen sind , also nach unten korrigiert worden . Die Institute führen die leichte Prognosekorrektur , wie sie das nennen , auf drei Faktoren zurück : Erster Faktor ist das Expansionstempo des Welthandels , das in diesem Jahr deutlich geringer ausgefallen ist als im Frühjahr erwartet . Zweiter Faktor ist die faktische Aufwertung des Euro gegenüber dem amerikanischen Dollar . Dritter Faktor ist das zurückbleibende Wachstum in den europäischen Nachbarstaaten . Das Zusammenwirken dieser Faktoren hat zu einer deutlichen Korrektur der Exportschätzung und damit auch des Außenbeitrags geführt . Das trifft auch für unsere Frühjahrsprojektion zu . Die Bundesregierung erwartet für 2004 , um das vorwegzunehmen - darüber beraten bis morgen Mittag nämlich noch die Fachleute - , ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1 ,5 bis 2 Prozent . Wir rechnen - darauf stützt sich die Bundesregierung auch in ihren weiteren Planungen - mit einem Wachstum von 1 ,7 Prozent . Mit der Unsicherheitsmarge , die wir mit einer Spanne zwischen 1 ,5 und 2 Prozent ansetzen , berücksichtigen wir die außen- und binnenwirtschaftlichen Chancen und Risiken . Es ist nicht unüblich , bei Prognosen solche Unsicherheitsspannen vorzusehen . Die EZB veröffentlicht ihre Prognosen zum Beispiel mit Spannen von bis zu einem Prozentpunkt . Wir rechnen sowohl die nationalen als auch die internationalen Chancen und Risiken ein . Auf nationaler Ebene betrifft das beispielsweise - das ergibt auch das Gutachten der Institute - die Frage des Vorziehens der Steuerreform , was zu einem Wachstum von zwischen 0 ,2 und 0 ,4 Prozent führt , wie es in den unterschiedlichen Schätzungen angenommen wird . Am Arbeitsmarkt rechnen wir zunächst aufgrund der Arbeitsmarktreformen und dann zunehmend auch aufgrund der besseren Konjunktur mit einer leichten Entspannung . Für 2003 erwarten wir - genauso wie die In-stitute - eine Arbeitslosenzahl von 4 ,39 Millionen . Für 2004 rechnen wir im Jahresdurchschnitt mit einer ganz leichten Abnahme auf 4 ,36 Millionen , also mit weniger Arbeitslosen als die Institute , die von einer Steigerung der Arbeitslosenzahl auf 4 ,45 Millionen ausgehen . Wir sind mit unserem Ansatz etwas optimistischer als die Institute . Das hat mit den von uns erwarteten Effekten aufgrund der so genannten Hartz-Gesetze zu tun . Diese Erwartung resultiert aus den Alternativberechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg , das möglicherweise eine bessere Übersicht über die Effekte der Hartz-Gesetze hat als die Institute . Die Zahl der Erwerbstätigen wird nach unseren Erwartungen in diesem Jahr um 1 ,5 Prozent und im nächsten Jahr - wiederum in Übereinstimmung mit den Erwartungen des Instituts - nur um etwa 50 000 zurückgehen , während die Sachverständigeninstitute mit 104 000 rechnen . Aus unserer Sicht ist ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2 Prozent zu erreichen . Dazu ist unter anderem die Aufhellung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig , also insbesondere der erwartete Aufschwung in den USA , der sich weiter fortsetzen müsste und nicht durch Wechselkurs- oder Ölpreisverwerfungen beeinträchtigt werden sollte . Daneben rechnen wir mit der Realisierung der Reformvorhaben - insbesondere dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform - , die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Wir weisen darauf hin - deshalb auch diese Annahme - , dass das Wirtschaftswachstum bei Verhinderung der Reformmaßnahmen bis auf 1 ,5 Prozent gedrückt werden könnte . Ich sollte noch auf die dominierende Rolle des Außenhandels hinweisen . Dies ist umso erfreulicher , als die aktuelle Eurostärke die deutschen Ausfuhren nicht gerade beflügelt . Ich teile die Einschätzung der Deutschen Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht , dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat . Es ist sehr interessant , dass der Anteil Deutschlands am weltweiten Außenhandel weiter leicht angestiegen ist . Von 1998 bis 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland beim Anteil am weltweiten Handel ein Plus von einem Prozentpunkt auf jetzt 10 ,5 Prozent erreicht . Das zeigt sich insbesondere an den sehr positiven Daten der deutschen Unternehmen bei dem Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas . Dieser Markt hat einen Anteil von insgesamt 11 Prozent am deutschen Außenhandel und liegt damit vor den USA . In die USA exportieren wir 9 ,6 Prozent . Das heißt , die Erweiterung der Europäischen Union im nächsten Jahr stellt eine hervorragende Chance für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft dar .