Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen aus unseren Ausschußberatungen , mit was für einer breiten Thematik wir es hier zu tun haben und daß sie meistens andere Ressorts , die Bundesländer oder die Kommunen betrifft . Wir können feststellen , daß wir es mit einem gesellschaftlichen Bereich zu tun haben , der ständigem Wandel unterworfen ist . Der Gesetzgeber kann nicht immer etwas tun . Die Dynamik wird von anderen Eckwerten bestimmt . Wohl aber können wir Akzente setzen ; wir können einen Rahmen setzen . Wir müssen von den Realitäten ausgehen . Wir dürfen nicht schwarzmalen , aber wir dürfen auch nicht schönfärben , sondern müssen hinschauen , was Sache ist . Ein Beispiel _ es ist schon genannt worden _ dafür , wie sensibel und wie rasch veränderte Bedingungen in den Familien zu Buche schlagen , ist der dramatische Rückgang der Geburtenrate in der ehemaligen DDR . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Die Familie hat sich verändert . Häufig hat sich aber auch nur unsere Wahrnehmung von dem , was Familie heute ist , verändert . Ein Beispiel faktischer Veränderung , die der Gesetzgeber vorgenommen hat , letztlich auch eine Antwort auf eine veränderte Bewußtseinslage ist der Familienleistungsausgleich . Endlich nennen wir das Kind einmal beim Namen und sprechen nicht mehr von der Last , sondern von der Leistung . . Angesichts vieler Single-Haushalte und vieler Paare ohne Kinder ist es keine selbstverständliche Leistung . Die Lösung , die wir mit dem Familienleistungsausgleich gefunden haben , kann sich , meine ich , sehen lassen , auch wenn es ein Schönheitsfehler ist , daß sie erst unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts möglich war . Zusammen mit dem Entlastungsvolumen bei der Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen werden die Bürger im kommenden Jahr um über 22 Milliarden DM entlastet , was zum großen Teil den Familien zugute kommt . Das war dringend geboten . Aber dies kann mittelfristig natürlich nicht das Ende der Fahnenstange sein . . Aber bei der derzeitigen Haushaltslage _ das müssen wir einmal sagen _ ist dies sehr beachtlich . Aus der Sicht meiner Partei , meiner Fraktion möchte ich besonders hervorheben , daß wir erstmals Steuer- und Sozialrecht miteinander verknüpfen und uns so einen ersten Schritt in Richtung auf das Bürgergeldprinzip bewegt haben , das die Liberalen bekanntlich fordern und vertreten . . Natürlich ist die Folge , daß der Gesamthaushalt des Familienministeriums um fast 20 Milliarden DM zugunsten des Finanzministers schrumpft . Aber ich gehe einmal davon aus , daß sich der Bundesfinanzminister in Sachen Familienfreundlichkeit sicher nichts vorwerfen lassen will . . Ich bin unserer Justizministerin dafür dankbar , daß sie das Kindschaftsrecht neu regeln will und wir es hoffentlich noch im Herbst oder im nächsten Jahr zu beraten haben werden . . In den letzten 16 Jahren hat es hier keine Novellierung gegeben . Aber es hat keinen Stillstand in der gesellschaftlichen Entwicklung gegeben . Meine Kolleginnen und Kollegen , es ist höchste Zeit , daß wir das Kindeswohl mehr in den Mittelpunkt rücken . Das wollen , meine ich , auch Mütter und Väter . Die Regelung der Rechtsstellung nichtehelicher Kinder und vernünftige Regelungen beim Sorgerecht geschiedener oder nichtverheirateter Eltern sind notwendig . Dabei müssen wir uns von dem Gedanken Soviel gemeinsame Elternverantwortung wie möglich leiten lassen . Dogmatische Vorstellungen bringen hier im übrigen überhaupt nichts . Aber natürlich gilt das Prinzip So viel gemeinsame Elternverantwortung wie möglich auch für den Alltag bestehender Ehen . Auch hier können wir nur auf Umwegen zum Ziel kommen . Für eine gleichberechtigte Elternschaft sind viele Faktoren notwendig , nämlich eine gerechte Aufteilung von Familienaufgaben , meine Herren , meine Damen , gleichberechtigte Ausbildungschancen , familienfreundliche Arbeitszeitregelungen , gerechte Einkommensverteilung bei Männern und Frauen , die Steuergesetzgebung und last but not least die Kindertagesbetreuung , die hier schon häufiger angesprochen wurde . Ich möchte heute noch einen besonderen Aspekt ansprechen . Vieles , was hinter den Kulissen im weiten Bereich der Familienarbeit , die Jugendliche und alte Menschen einschließt , stattfindet , wäre ohne ehrenamtliche Helfer nicht denkbar . Hier haben wir es mit Leistungseliten zu tun . Ehrenamtlich Tätige sind Leistungsträger unserer Gesellschaft . . Ich finde , es ist eine entsetzliche Verkürzung , wenn man den Begriff Leistung immer nur an die finanzielle Leistung koppelt . Was wären wir ohne die ehrenamtlich Tätigen ? . _ Die Männer . Auch ich bin der Meinung , daß es nicht so gehen kann : dem Mann das Amt , der Frau das Ehrenamt . Darin sind wir uns völlig einig . Aber nur bezahlte Ämter , das geht nicht ; nicht nur , weil das nicht bezahlbar ist , sondern weil es den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verkümmern ließe . Ich möchte gerade den Zusammenhang zwischen ehrenamtlicher Arbeit und ausländischen Familien herstellen . Unter uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , leben viele ausländische Familien und übrigens immer mehr binationale Familien , von denen wir uns manchmal eine Scheibe abschneiden könnten .