Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Warum befassen wir uns heute kurz nach Mitternacht mit einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes ? Wenn ich die materielle Bedeutung des Renten-Überleitungsgesetzes für viele Menschen in den neuen Bundesländern betrachte , wenn ich die vielen Briefe lese , die mich als Ausschußvorsitzende zu diesem Gesetz erreichen , * Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 3 zum Stenographischen Bericht über die 62 . Sitzung abgedruckt . und wenn ich mich an die hochemotionale Debatte bei der ersten Lesung der Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Gesetzentwurfes der PDS erinnere , dann hätte diese Debatte eigentlich heute morgen als ein Teil der Debatte zum Rückblick auf fünf Jahre deutsche Einheit stattfinden müssen ; . denn im Kern der Diskussion um eine Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes geht es doch darum , wie wir mit dem Leben , das in der DDR gelebt wurde , umgehen . Für viele Menschen ist der Rentenbescheid nicht nur ein Papier , das den Zahlbetrag ihrer Rente ausweist . Für viele ist der Rentenbescheid auch eine Art Bilanz ihres Arbeitslebens , ein Werturteil über dieses Arbeitsleben . Das erklärt vielleicht auch die Emotionen , die dieses Thema auslöst , und es erklärt ganz sicher die vielen langen handschriftlichen Briefe , in denen ein ganzes Leben erzählt wird und die uns , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , auffordern , das Urteil , das in der Kürzung der Renten liegt , endlich zu revidieren . Die SPD hat die Notwendigkeit einer Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes von Anfang an gesehen . . Wir haben deshalb in der letzten Legislaturperiode das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz durchgesetzt und jetzt erneut einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht . . Vor der Sommerpause waren die Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gesetzentwurf der PDS Grundlage einer großen öffentlichen Anhörung . Nach dieser Anhörung ist für die SPD eine Korrektur und eine Ergänzung des Renten-Überleitungsgesetzes noch dringlicher geworden . Leider sieht es auf der Seite der Regierungskoalition anders aus . Da darf zwar eine Gruppe von CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland mit einem Gruppenantrag in der Öffentlichkeit auftreten ; aber offenbar gibt es dafür keine Mehrheit in der CDU und schon gar keine in der CSU , so daß ich den Eindruck habe , es handelt sich dabei vor allem um Spielmaterial für den 22 . Oktober 1995 , für den Wahltag in Berlin . . Aber ich lasse mich gerne überraschen , sollten die CDU und die CSU eine Korrektur des Geburtsfehlers des Renten-Überleitungsgesetzes versuchen . Es muß doch auch für Sie bitter sein , daß die große Leistung , die rasche Angleichung der ostdeutschen Renten , die ganz erhebliche Verbesserung der mate . noch : Ulrike Mascher durch die Vermischung von Rentenrecht und politischem Werturteil verdunkelt wird . Die Folgen sind fatal . Viele Menschen in Ostdeutschland haben durch diese Vermischung von Rentenrecht und politischem Werturteil das diffuse Gefühl , ihnen sei bei der Überleitung des Rentensystems der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung etwas weggenommen worden , selbst wenn sie von den Kürzungen gar nicht persönlich betroffen sind . Das ist angesichts der erheblichen Transferleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sicher nicht gerechtfertigt . Aber dieses Gefühl läßt sich politisch vortrefflich ausbeuten . Damit komme ich zum formalen Anlaß unserer mitternächtlichen Debatte . Die PDS hat einen Bericht über den Stand der Beratungen gemäß § 62 der Geschäftsordnung verlangt . Dieser Berichtswunsch hat mich als Ausschußvorsitzende etwas verwundert , . da von der PDS bisher nicht der Antrag gestellt wurde , ihren Gesetzentwurf im Ausschuß zu beraten und damit auch eine zweite und dritte Lesung im Plenum zu erreichen . . Ich habe Zweifel , ob diese Debatte zur Geisterstunde eine Ergänzung , eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes voranbringt . _ wenn Sie es gerne eher gehabt hätten , dann hätten Sie die Aufsetzung verlangen müssen ; ihre Obfrau hat das nicht getan _ oder ob wir heute nacht nach der Melodie Zwölfmal werden wir noch wach , und dann ist Wahltag in Berlin antreten durften . . Jedem auf allen Seiten dieses Parlaments , der sich ernsthaft mit den schwierigen Fragen einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes beschäftigen will , empfehle ich die Lektüre des Protokolls der großen Anhörung am 21 . Juni . Denn dabei wird , unabhängig von kurzatmiger Wahltaktik , deutlich : Der Bundestag hat beim Renten-Überleitungsgesetz noch etwas nachzuarbeiten . Ich hoffe im Interesse der deutschen Einheit noch immer , daß wir das auch schaffen . Danke . .