Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zeit ist weit fortgeschritten . Ich möchte daher nur wenige Bemerkungen machen . Die Debatte hat gezeigt , daß die Ökosteuer einmal Bestandteil der Programme aller Parteien war . Ich verstehe sehr wohl , daß man , wenn man in der Opposition ist , gegen die SPD oder die Grünen argumentieren muß . Aber ich bitte Sie , nicht in Opposition gegen die Natur zu verfallen ; . denn so klingt es manchmal . . Insbesondere _ das will ich kritisch vermerken _ hat mich doch etwas gestört , daß Sie die energieintensive Industrie und die Beschäftigten in dieser Industrie hier manchmal verbal mit Kettenrauchern und Alkoholikern vergleichen . Ich finde , das ist nicht in Ordnung , auch wenn ich weiß , daß der Vergleich so nicht unbedingt gemeint war . Aber es klingt an , daß diese Industrien , weil sie viel Energie verbrauchen _ das ist manchmal wohl Ihre These _ , ganz besonders belastet werden sollten . . Das kann ich als Minister für Wirtschaft so einfach nicht hinnehmen . . Ich bin richtig zitiert worden . Ich habe gesagt , man sollte das produzierende Gewerbe vielleicht ganz herausnehmen . Dann wurde gefragt , ob ich in diesem Punkt erfolgreich war . Es sind 50 Prozent des produzierenden Gewerbes zur Zeit als energieintensiv eingestuft und damit von der Steuer ausgenommen ; der Rest erhält 75 Prozent Nachlaß . Ich finde , das ist schon einmal ein guter Ansatz . . Ich bitte nun auch die Wirtschaft , diese Regelung nicht laufend und immer wieder zu kritisieren ; denn mit dieser Lösung kann die deutsche Wirtschaft nach meiner festen Überzeugung leben . Das produzierende Gewerbe beinhaltet Handwerk , Mittelstand und Industrie . . Ich fordere insbesondere die Wirtschaftsverbände dazu auf , nicht laufend nur die Steuerbelastungen durch die Energiesteuer alleine und isoliert in den Raum zu stellen , sondern auch die sinkenden Lohnnebenkosten bei den Belastungen zu berücksichtigen . . Erst dann sollte man sich dazu äußern , ob die Neuregelung Gewinne oder Verluste mit sich bringt . . Man kann danach fragen , warum als Wert 6 ,4 Prozent und nicht 6 ,5 oder 6 ,3 Prozent gewählt wurden . Der Wert ist so gebildet , daß nach unserer ganz sicheren Überzeugung kein Betrieb unter dem Strich belastet wird , sondern die allermeisten Betriebe entlastet werden , so daß die Wirtschaft mit diesem Satz leben kann . . Lassen Sie mich zusammenfassend sagen : Diese ökologische Steuerreform ist eine vernünftige Sache . Sie belastet den Naturverbrauch und führt daher dazu , daß weniger Natur verbraucht wird . Sie senkt die Kosten des Faktors Arbeit und führt unter dem Strich zu mehr Arbeit , auch wenn die Umsetzung in kleinen Schritten geschieht . . Mit der Umsetzung der ersten Stufe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird ein kleiner Schritt getan ; ich wiederhole mich . Ihre Aussage , daß die Schritte nicht groß genug wären , spiegeln Sie bitte einmal an den Reaktionen , die es draußen _ auch bei Ihnen _ gäbe , wenn die Schritte größer wären . . Wir gehen sehr bewußt Schritt für Schritt vor , weil Reformen nicht einfach mit ganzer Wucht übergestülpt werden können . Wichtig ist , daß das dahinterstehende Denken stimmt . Unter diesem Aspekt bleibt unter dem Strich auch jetzt schon übrig : Die Bürger werden mehr Geld in ihrem Portemonnaie haben ; die Betriebe werden in den allermeisten Fällen entlastet und nicht belastet . Ob der Bürger mit dem Mehrbetrag in seinem Portemonnaie die Energiesteuer bezahlt oder die Konsumhoheit nutzt , Energie zu sparen und sich dafür etwas anderes zu kaufen , ist ihm anheimgestellt . Auch diesen Effekt könnten Sie würdigen . Vielen Dank . .