Partei: SPD
Lieber Kollege Ernst, auch da bitte ich um ein bisschen Differenzierung. Es geht um die Langzeitarbeitslosen; aber Arbeitsuchende werden Mindestlohn erhalten – in vielen Branchen hoffentlich die Löhne, die in den Tarifen vorgesehen sind. Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist hier mehrfach angesprochen worden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten auch diese Ausnahme lieber nicht gehabt hätten. Aber Sie haben auch die Begründung gehört: Es soll verhindert werden, dass die Hürde beim Zugang zum Arbeitsmarkt – man muss fairerweise sagen, dass sich diese Leute sehr schwertun und Arbeitgeber ihnen in vielen Fällen keine Chance geben; das ist sehr mühsam, und in fast allen Fällen ist Unterstützung nötig – höher gelegt wird. Das haben wir mit dem Koalitionspartner vereinbart. Wir haben darüber hinaus in den letzten Änderungen, die ich angesprochen habe, eine Evaluierung vorgesehen, die vorgezogen werden soll, weil wir das sehr genau beobachten wollen. Der Mindestlohn kommt wie versprochen: 8,50 Euro, flächendeckend und ohne jede Branchenausnahme. Davon profitieren fast 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, Kollegin Zimmermann, insbesondere sehr viele Frauen. Es profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen – die redlichen Unternehmen nämlich, die beim Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Menschen nicht mitmachen. Ich freue mich, dass wir das nun gegen alle Widerstände durchsetzen konnten. Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Mit dem Tarifpaket beenden wir auch die Auswüchse bei der Generation Praktikum. Wir dulden nicht länger, dass sich gut ausgebildete und hochmotivierte junge Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung von Praktikum zu Praktikum – mies oder gar nicht bezahlt – hangeln müssen. Mit dem vorliegenden Gesetz verhindern wir Ausbeutung und ermöglichen doch weiterhin Qualifizierung und Orientierung während der Ausbildung. Auch dies ist eine sehr praxisnahe Lösung im Interesse der jungen Menschen. Dazu zählt auch, dass es in Zukunft zu jedem Praktikum einen schriftlichen Vertrag gibt. Dort werden Ziele, Arbeitszeiten und vor allem Vergütung festgehalten. Damit stärken wir nicht nur die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten, sondern senden auch eine klare Botschaft aus: Wir brauchen unsere gut qualifizierten Nachwuchskräfte und anerkennen ihre Leistungen durch gute Arbeitsbedingungen auch bei Praktika. Das wird im Übrigen auch für die Praktikantinnen und Praktikanten des Deutschen Bundestages gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt, Präzisierungen vorgenommen und nicht wenige Angriffe auf den Mindestlohn abgewehrt. Ich bin sicher, wir haben eine Regelung gefunden, die für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt sorgt, einen neuen Fairnessstandard setzt und sich in der Praxis bewähren wird. Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die über viele Jahre hinweg gegen große Widerstände für diesen Mindestlohn gekämpft haben. Sie alle können heute zu Recht stolz auf sich sein. Mein ganz besonderer Dank gilt unserer Ministerin Andrea Nahles, die dieses Gesetz mit uns gemeinsam mit viel Engagement, mit viel Herzblut und mit großer Ausdauer auf den Weg gebracht hat. Ich bin sicher: Der Mindestlohn wird eine Erfolgsgeschichte. Er wird nicht nur knapp 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, er wird auch unserem Land guttun. Danke fürs Zuhören.