Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen im Ausschuss, in den Arbeitsgruppen und einer ausführlichen Anhörung stellen wir nun die in Bezug auf die Photovoltaik überarbeitete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Plenum zur Abstimmung. Dass es einen Handlungsbedarf für eine Novellierung gibt, daran besteht wohl auch in dieser Runde kein Zweifel. Nach einem Ausbau um 7 400 Megawatt im Jahr 2010 und um 7 500 Megawatt im Jahr 2011 müssen wir miteinander erkennen, dass hier eine Marktüberhitzung vorliegt, dass wir also handeln müssen. Weil ich das Argument schon kenne, dass wir mit einer Novelle Arbeitsplätze in Gefahr bringen – es ist in der letzten Debatte auch schon gefallen –, muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das EEG ist weder ein Instrument zur Gefährdung noch eines zur Rettung von Arbeitsplätzen, sondern ein Instrument zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Deshalb würde ich darüber jetzt auch gern sprechen. Wenn wir eine Marktüberhitzung tatsächlich zurückführen wollen und auf einen nachhaltigen Aufbaupfad kommen wollen, dann ist es notwendig, die Vergütungen abzusenken. Genau das machen wir. Zum einen ziehen wir die bereits erwartete Absenkung zum 1. Juli dieses Jahres um 15 Prozent auf den 1. April vor, und zum anderen legen wir eine nochmalige Degression um 5 bis 15 Prozent obendrauf, weil der Preisverfall auf dem Markt aufgrund des ruinösen Wettbewerbs durch chinesische Hersteller so ist, wie er ist. Wir achten aber darauf – in Modifizierung des Regierungsentwurfs –, dass diejenigen Investoren, die im Vertrauen auf die bestehende Gesetzeslage Geld in die Hand genommen haben, keine gestrandeten Investments hinnehmen müssen, sondern dass sie die Projekte, die sie in Angriff genommen haben, auch noch realisieren können. Wir haben also letztendlich Übergangsregelungen unterschiedlicher Art – je nach Anlagenart – geschaffen, und zwar für einfache Dachanlagen bis zum 1. April und für große Freiflächenanlagen, die auf einer Konversionsfläche errichtet werden und für deren Installation entsprechende Vorarbeiten notwendig sind, bis zum 30. September. Ich glaube, dass wir damit all denen, die im Vertrauen auf die geltende Rechtslage gehandelt haben, ein sehr, sehr faires Angebot machen. Einen zweiten wichtigen Punkt haben wir in dem Gesetzentwurf, so wie wir ihn jetzt dem Plenum vorlegen, berücksichtigt: Wir wollen den Investoren darüber hinaus auch in Zukunft Planungssicherheit verschaffen. Das haben wir erreicht, indem wir die zunächst vorgesehenen Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung auf entsprechende Marktentwicklungen reagieren wollte, zurückgenommen und im Gesetzentwurf fixiert haben, nach welchen Maßgaben sich die Vergütung tatsächlich richtet, damit das für jeden einsehbar und von vornherein klar ist. Deshalb haben wir den atmenden Deckel fortentwickelt, den es auch im derzeit geltenden Gesetz gibt, und zwar unter der Maßgabe einer kontinuierlichen Degression zwischen 11 Prozent bei einem Ausbau im Rahmen des Korridors – also zwischen 2 500 und 3 000 Megawatt – und 29 Prozent ab einem Ausbau von 7 500 Megawatt. Denn wir sind doch gemeinsam der Meinung, dass wir eine solche Größenordnung nicht wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Kritikpunkt, mit dem wir uns im Rahmen der Beratungen intensiv auseinandergesetzt haben, betraf die Absenkung des Korridors. Da kam die Frage auf: Die wollen gar nicht mehr PV-Installationen in diesem Land. Wie kommen die dann auf die Zahlen, die sie eigentlich wollen, bis 2020 letztendlich 52 Gigawatt? – Das ist insofern zu erklären, als in vielen Bereichen schon Netzparität erreicht ist und es also wirklich interessant ist, eine PVAnlage auf dem Dach oder einer Freifläche zu installieren, wenn man denn weiß, wofür man den Strom nutzen will. Nicht mehr jede produzierte Kilowattstunde ist also als solche eine gute Kilowattstunde, sondern die Erneuerbaren – insbesondere die Photovoltaik – müssen jetzt Kunden für ihr Produkt finden. Das ist völlig in Ordnung; das wollen wir. Deswegen muten wir das der Branche auch zu und sagen: Bei Dachanlagen bis 10 Kilowatt ist es vernünftig, bis zu 20 Prozent in den Eigenverbrauch zu gehen, und bei größeren Anlagen bis 1 000 Kilowatt kann man bis zu 90 Prozent in den Eigenverbrauch gehen. Damit haben wir letztendlich einen Hebel in der Hand und können sagen: Wer eine solche Anlage betreibt, der muss auch wissen, von wem der Strom abgenommen werden soll. Ich glaube, dass wir dadurch sehr innovative Projekte auf den Weg bringen. Denn ich kann mir vorstellen, dass Gewerbetreibende, Landwirte, Einzelhändler es natürlich interessant finden, ihren eigenen Strom zu geringeren Kosten zu produzieren, als sie aufbringen müssten, wenn sie ihn aus dem Netz holten. Darüber hinaus haben wir neue Modelle bezüglich eines modifizierten Grünstromprivilegs eingeführt, sodass der Mieter den Vermietern oder auch den nächsten Nachbarn den Strom zu sehr, sehr günstigen Preisen verkaufen kann, ohne dass das öffentliche Netz genutzt werden muss. Ich glaube, dass wir diesbezüglich tatsächlich auf einem sehr guten Weg sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darüber hinaus – das möchte ich hier noch erwähnen – in Bezug auf die Speicherförderung einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben nämlich Speicher von der EEG-Umlage befreit. Das ist vernünftig, um einen Anreiz für den Bau von großen Speichern, die wir im Zuge der Energiewende brauchen, zu schaffen. Und wir haben im Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, bis Oktober konkrete Vorschläge für ein Programm zur Markteinführung für Speicher vorzulegen und die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, insbesondere mit der Förderung der Photovoltaik, einen richtigen Schritt in die Zukunft gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Photovoltaik eine starke Säule der Energiewende bleiben wird und dass es bei uns einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik geben wird. Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung.