Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Weiblich , qualifiziert , benachteiligt - so lautete der Titel einer überregionalen Tageszeitung , der die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt treffend beschreibt . Art . 3 Abs . 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und aktiv auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken . Die hohe Arbeitslosigkeit - über 5 Millionen Menschen sind arbeitslos - hat die strukturell schlechte Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verstärkt . Mit den rot-grünen Hartz-Gesetzen ist das klassische Modell des männlichen Familienernährers und einer von ihm finanziell abhängigen Ehefrau oder Partnerin verfestigt worden , und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen . Besonders Frauen aus den neuen Bundesländern empfinden das als starke Diskriminierung . Immer wenn ich in die neuen Bundesländer komme , gibt man mir es als Auftrag mit auf den Weg , dies im Bundestag anzusprechen . Nun haben die Grünen heute einen Antrag mit dem Titel Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen eingebracht , und das nach sieben Jahren Regierungstätigkeit . Sie hatten doch Gelegenheit , in der rot-grünen Koalition Politik zugunsten von Frauen zu gestalten . Stattdessen ist in Ihrer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit gestiegen , auch die Arbeitslosigkeit von Frauen . - Diese Zahlen können Sie doch nicht in Abrede stellen . Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag wieder die Keule eines Gleichstellungsgesetzes für die Wirtschaft herausholen , wenn Sie wieder Ihre Idee der Bevorzugung von Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen als Forderung an die Regierung richten , dann sage ich Ihnen : Mit diesen alten Rezepten , Herr Beck , wird der Arbeitsmarkt nicht gesunden . Dieser Meinung sind wir . Wir haben andere Rezepte . Auf demselben Holzweg ist die große Koalition . Sie wird die Mehrwertsteuer erhöhen und die Konjunktur abwürgen . Auch die Konzepte der CDU/CSU , die das konservative Familienbild des allein verdienenden Ehemannes pflegt , tragen nicht dazu bei , Frauen zu ermutigen , ihre berufliche Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt anzubieten . Herr Kues , Sie mögen vielleicht ein anderes Familienbild haben , aber einer Pressemitteilung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion konnte ich entnehmen , dass man dort dafür ist , das traditionelle Familienbild weiter zu pflegen . Deshalb führe ich das hier aus . Wenn Sie eine Einzelmeinung in der CDU/CSU vertreten , dann sollten Sie als Staatssekretär dafür sorgen , dass es in Ihrer Fraktion besser wird . Wir alle wissen , dass Frauen durch Familienpflichten im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz besonders benachteiligt sind . Allein der Verdacht , die Bewerberin könnte Mutter werden , reicht aus , um einen Job nicht zu bekommen . Diese Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt - darüber sind wir uns Gott sei Dank über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig - kann nur durch verlässliche Angebote für eine bedarfsgerechte hochwertige Kinderbetreuung beseitigt werden . Ich komme noch einmal auf Sachsen-Anhalt zurück , das wir letzte Woche besucht haben . In Sachsen-Anhalt hat die Regierung , an der die FDP beteiligt ist , etwas ganz Besonderes geleistet . Dort gibt es einen Rechtsanspruch für berufstätige Alleinerziehende und berufstätige Eltern auf Kinderbetreuung vor der Einschulung von bis zu zehn Stunden täglich . Das finde ich sehr vorbildlich . - Ihren Einwurf kann ich aus Zeitgründen nicht weiter beachten . Stellen Sie eine Frage , dann können wir uns darüber unterhalten . Auch die Arbeitgeber sind nicht ganz unschuldig . Viele Arbeitgeber haben bei Bewerbungen von Männern und Frauen nicht die Qualifikation als Erstes im Auge , sondern treffen die Auswahl nach Geschlecht . Das ist nicht in Ordnung . Noch heute werden junge Väter , wenn sie Elternzeit in Anspruch nehmen , nicht ernst genommen . Eine Kollegin von der CDU hat gerade den Paradigmenwechsel bei den Vätern angesprochen . Dieser Paradigmenwechsel hat bei den jungen Vätern bereits stattgefunden . Ihn müssen wir politisch unterstützen . Deshalb erwartet die FDP von Ihnen als Bundesministerin , Frau von der Leyen , ein umfassendes und nachhaltiges Konzept zur Unterstützung berufstätiger Mütter und Väter . Unsere Forderung an Sie ist - wie schon seinerzeit an die Familienministerin der rot-grünen Koalition - : Wir wollen keine leeren Schlagworte ! Das Elterngeld , das Sie versprechen und über das Sie landauf , landab diskutieren , ist bisher nur eine leere Hülle . Auf Nachfrage der FDP musste die Bundesregierung - Sie können gern die Antwort der Bundesregierung nachlesen - kleinlaut einräumen , dass sie beim Elterngeld bisher kein Konzept , sondern nur Eckpunkte hat . Auch jetzt noch fehlt es in den Firmen und im öffentlichen Dienst an Einsicht , dass zum Beispiel Gender Mainstreaming Teil einer modernen Personalpolitik und Innovations- und Erfolgsfaktor einer Organisation ist . Dass die traditionelle Frauenförderung vom Gender Mainstreaming abgelöst wurde , ist in der Wirtschaft wie in der Politik bei den Führungsebenen noch nicht angekommen . Die Wirtschaft handelt meines Erachtens sehr kurzsichtig , wenn sie Frauen vor der Tür stehen lässt . Die Bertelsmann-Stiftung hat diese Woche eine Studie veröffentlicht , die deutlich aufzeigt , dass deutsche Unternehmen das Leistungs- und Kreativpotenzial von Frauen noch nicht erkannt haben . Durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft - das wissen wir - werden die Unternehmen die Nase vorn haben , die jetzt Männer und Frauen einstellen . Wir Liberale bringen heute einen Antrag ein , in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird , Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem , wie zum Beispiel die Steuerklasse V , zu beseitigen , Schwächen in der Arbeitsvermittlung und in der Arbeitsmarktpolitik zu beheben , die hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt abzubauen und die Existenzgründungsförderung für Frauen konsequent fortzusetzen und im Rahmen bestehender Programme zielgruppengerecht auszugestalten . Wer Existenzgründerinnen besucht , der hört stets die Klage , dass Sparkassen und Banken keine Kredite geben wollen . Dabei wird gerade dort das Hohelied auf Existenzgründungsförderung für Frauen gesungen . Insofern gibt es also eine große Diskrepanz . Wir wollen , dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern in den Schulen und im Berufsbildungssystem unternehmerisches Denken bei Mädchen und Frauen stärker fördert . Die Berufswahl von jungen Frauen soll in den Fokus gestellt werden . Wir brauchen mehr Frauen in männerdominierten Tätigkeiten . Denn diese sind besser vergütet . Über 55 Prozent aller erwerbstätigen Frauen arbeiten in nur 20 Berufen . Das sollte uns zu denken geben . Deshalb sollten wir im Bundestag auch die Eigenverantwortung und Eigeninitiative von Frauen ansprechen . Ich finde , dass das sehr wichtig ist . Wir sollten Frauen nicht immer nur beschützen , sondern wir sollten sie auffordern , in ihrem eigenen Bereich Stellung zu beziehen .