Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Sobald Sie sich niedergelassen haben , möchte ich Ihnen kurz den Inhalt des Antrags der FDP-Fraktion zum Thema Transparenz und Information bei Strompreisen erläutern . Wir wollen Verbraucher in die Lage versetzen , ihr Recht auf Wahlfreiheit wahrzunehmen . Dieses Recht ist derzeit nur schwer umzusetzen , weil es für den Normalverbraucher sehr schwierig ist , zu unterscheiden , wer an welcher Stellschraube an den Preisen dreht . Das ist in erster Linie die Politik , wie ich Ihnen gleich erläutern werde . Wir haben es aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , der Kraft-Wärme-Kopplung , der KWK , und der so genannten Einspeisungsvergütungen - ich meine die Vergütungen , die die Netzbetreiber aufgrund der bestehenden Gesetze zu zahlen haben - mit enormen Überwälzungen von Kosten auf die Verbraucherpreise zu tun . Zusammen mit der Ökosteuer sind die Strompreise auf diese Weise schon heute zu 40 Prozent belastet und die Gaspreise zu rund 30 Prozent politisch verursacht . Aber über diese Tatsache weiß der Verbraucher nichts oder nur sehr wenig . Er weiß auch gar nichts darüber , dass im kommenden Jahr im Rahmen der Novellierung des EEG 1 ,6 Milliarden Euro für die Förderung der Biomasse sowie die erst heute diskutierte Ausweitung der Subventionen für die Solarenergie hinzukommen - eine enorme Kostenbelastung . Wenn Sie heute Morgen die Debatten zu den Themen erneuerbare Energien und Allokationsplan verfolgt haben , haben Sie sicher auch mitbekommen , dass die Einführung der Härtefallregelung eine weitere Problematik verursacht hat . Diese Regelung entlastet nur einen Teil der Industrie . Der Verbraucher trägt wiederum die Hauptlast . Durch die Liberalisierung des Energiemarktes , die 1998 CDU/CSU und FDP initiiert haben , ergab sich eine Kostenentlastung von 7 ,5 Milliarden Euro . Diese Kostenentlastung für die Verbraucher ist inzwischen völlig weg . Die Strompreise liegen im Augenblick in etwa wieder auf gleicher Höhe wie vor der Liberalisierung . Das ist alles andere als verbraucherfreundlich . Nun hört man immer wieder , bei den EEG- und KWK-Kosten handele es sich nicht um staatliche Subventionen . Das ist eine Mogelpackung . Es wird verschwiegen , dass die Stromverbraucher die Rechnung bekommen und den Aufpreis bezahlen . Hier herrscht einfach eine sehr große Intransparenz . Allen denjenigen , die immer für Verbraucherinformationen und Verbraucheraufklärung plädieren , sollte es eigentlich sehr leicht fallen , dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen . Wir fordern nämlich ganz einfach , dass auf Stromrechnungen künftig genau die Anteile der Mehrwertsteuer , der Ökosteuer , der Mehrkosten aufgrund des so-eben genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Kraft-Wärme-Kopplung - KWK - sowie der Netznutzungsentgelte ausgewiesen werden . Wenn wir das schafften - da müsste eigentlich das ganze Haus sehr einig sein - , dann brauchten wir kaum noch das häufig von Frau Künast gefeierte Verbraucherinformationsgesetz . Vielmehr hätten wir dann in Praxis Transparenz und Verbraucherinformationen . Damit hätten wir den Verbraucher zu einem mündigen Bürger gemacht , der sich seine Stromlieferanten aussucht , und zwar nach strengen Kosten- und Effizienzkriterien und nicht nach ideologischen Vorgaben . Ich glaube , das wäre ein großer und guter Schritt hin zu mehr mündigen Verbrauchern . Ich gehe davon aus , dass im Rahmen der Beratungen das gesamte Haus unserem Antrag zustimmt . Vielen Dank .