Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Thailand . Wir alle haben in den letzten Stunden erlebt , wie dort wieder auf wehrlose Demonstranten geschossen wurde . Dafür waren dieselben Leute verantwortlich , die für illegalen profitablen Holzeinschlag im Norden von Thailand verantwortlich sind , die gemeinsame Sache mit der Militärdiktatur in Burma machen und die dabei sind , Tausende von Quadratkilometern Tropenholz abzuholzen . Es stünde der Bundesrepublik gut an , wenn die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik ernst nähme und ihr gewachsenes Gewicht , von dem der Bundeskanzler heute morgen wieder gesprochen hat , dafür einsetzte , daß die Treibjagd auf Menschen in Bangkok endlich sofort aufhört . . Zur Konferenz in Rio : Ich bin von Natur aus _ das wissen diejenigen , die mich kennen _ ein optimistischer Mensch . Aber ich glaube , man kann gar nicht so schwarz malen , wie die Situation , was die Erde , das Wasser und die Luft betrifft , auf der Welt gegenwärtig ist . Sollte es bei den vorliegenden unverbindlichen Vertrags- und Programmtexten bleiben , bei denen in allen wichtigen Lebensfragen ein Scheitern praktisch programmiert ist , dann fände ich es ehrlicher , man würde sich gegenseitig die Texte zufaxen . Als Signal von dieser Konferenz wird heute schon nicht das ausgehen , was der Bundeskanzler sagt , sondern die Kapitulation der Vernunft . Sinn macht diese Debatte doch nur , wenn wir , Herr Repnik , zur schonungslosen Analyse bereit sind . Da möchten wir Ihnen beistehen . Auf der Basis einer schonungslosen Analyse kann man dann eigene wirksame Konzepte entwickeln , und die vermissen wir eben . Wenn diese Konferenz noch einen Erfolg haben soll , dann müssen jetzt richtungsweisende Konzepte entwickelt werden , die völlig anders sind als beispielsweise die Konzepte in Richtung Osteuropa , die von uns ausgehen und für die wir verantwortlich sind . Wir betreiben doch jetzt schon die Vollmotorisierung Osteuropas , und wir sind auch dabei , die sibirischen Wälder , die genauso wichtig für das Klima sind wie die Tropenwälder in Basilien , mit anderen Ländern aufzuteilen . Es kommt darauf an , den Holzimporteuren gegenüber etwas mehr Courage zu zeigen , und es kommt darauf an , daß wir zwar Ja zum Wachstum sagen , aber zu einem selektiven Wachstum . Der größte Verschwender auf diesem Sektor ist die Waffenproduktion . Sie verschwendet Geist , Arbeitskraft , Geld , Material . Das richtige Signal von uns wäre : runter mit der Rüstung , runter mit der Waffenproduktion ! Erinnern Sie sich : Es war beim Golfkrieg innerhalb weniger Wochen möglich , eine gigantische Maschinerie in Gang zu bringen , die Menschen in Bewegung setzte und die Material , Energie , Geist und Geld _ die Bundesrepublik leistete einen Beitrag von 20 Milliarden DM _ kostete . Es ist eine Perversität unserer Zeit , daß Ressourcen aller Art mobilisiert werden , um zu zerstören , und daß wir nicht in der Lage sind , in der gleichen Weise und mit dem gleichen finanziellen Engagement Strategien für Entwicklungsländer zu entwickeln , um so von uns aus ein Signal für die Dritte Welt zu setzen . Zur Lösung der Probleme bedarf es eben eines gebündelten Strategiekonzepts , das die komplexen Beziehungen zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung , zwischen Ressourcenverteilung , sozialer Ungerechtigkeit und Unterdrückung , zwischen Armut und Bevölkerungswachstum , zwischen internationaler Verschuldung und weltwirtschaftlicher Entwicklung berücksichtigt . Es liegt mit in unserer Verantwortung _ damit meine ich das gesamte Parlament einschließlich der Herren Möllemann und Bangemann _ , wenn es nicht zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs kommt , wenn wir nicht die lebensnotwendige Energiesteuer durchsetzen . Es ist unverantwortlich , daß wir unsere Machtmöglichkeiten , unseren Einfluß auf diesem Feld nicht stärker einsetzen . . Eines der wichtigsten Hemmnisse für die Entwicklung ist die Überbevölkerung . Vor wenigen Tagen hat der Erzbischof von Canterbury gesagt : Wer sich weigert , das Problem der Geburtenkontrolle und des Bevölkerungswachstums zu untersuchen , der kann nicht glaubwürdig an Umwelt und Umweltschutz interessiert sein . Das war sein Appell an den Papst . Ich erwarte von der Bundesregierung , daß sie endlich einmal den Mut findet , auch in dieser Richtung Appelle nach Rom zu senden . Wir haben vom ökologischen Lastenausgleich gesprochen . Ich kann Ihnen sagen : Es ist gegenwärtig nicht einmal möglich , beim Drogenabbau in den Ländern Bolivien , Peru und Kolumbien im eigenen Interesse die Substitution der Droge durchzusetzen , weil deren Rohstoffpreise praktisch gefallen sind und sich die Coca-Bauern daraufhin marktgerecht verhalten , während wir unsere Industriegiganten finanzieren und subventionieren . Es wäre ein Signal in Richtung GATT , wenn wir hier endlich andere Weichenstellungen vornähmen und für bessere Handelsbedingungen sorgten . Vorhin wurde über Sonnenenergie am Sonnengürtel gesprochen . In Haiti wird der letzte fingerdicke Baum abgesäbelt , damit Holzkohle produziert werden kann . Präsident Aristide hatte die Bundesregierung gebeten , ein Solarkraftwerk zu finanzieren . Das ist aus betriebswirtschaftlichen Rentabilitätserwägungen heraus abgelehnt worden _ in einem Land mit 360 Sonnentagen . Wir müßten für Rio endlich das Signal setzen , daß die Belastung von Erde und Wasser , die Belastung der Natur schlechthin in die Rentabilitätsrechnungen eingehen muß . Das war bisher nicht der Fall . Es liegt in unserer Verantwortung , so zu verfahren . Meine Damen und Herren , ich komme zur Praxis der Weltbank und zur Akzeptanz unserer eigenen Schutzmaßnahmen seitens der Entwicklungsländer . Das Gefasel von einem weltweiten Militäreinsatz führt beispielsweise dazu , daß die Militärs in Brasilien und Kolumbien die Angst vor Interventionen der Industrieländer in den Tropenwäldern schüren . Wir müssen den Ländern diese Angst nehmen und mit ihnen stärker in Dialog treten , d . h . unsere Gesamtverantwortung mit gutem Beispiel wahrnehmen und anstelle von militärischen Interventionen eine Hilfsstrategie entwickeln . Ich danke Ihnen . .