Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mir zunächst einmal – das ist mir ganz wichtig – den vielen Menschen danken, die vor Ort tätig sind und jeden Tag in die Flüchtlingseinrichtungen gehen, um zu helfen. Sie bemühen sich darum, dass in den Einrichtungen Ruhe bewahrt wird, und kümmern sich auch um die Kinder. Ich danke aber auch den runden Tischen und den Menschen in den Bundesbehörden, die dort jeden Tag ihren Dienst leisten. Das ist schon angesprochen worden, und ich denke, auch das gehört sich an so einem Tag bei so einer Diskussion. All das passiert. Wenn man mit Ehrenamtlichen in den Einrichtungen spricht, dann erfährt man, dass sie große Sorge davor haben, wie es weitergeht. Das ist auch in der Bevölkerung so. Ich möchte diese Ängste hier heute Morgen gerne auch ansprechen, weil es ganz wichtig ist, das ernst zu nehmen. Deswegen gehört es sich auch, heute Morgen hier zu sagen, wo unsere Unterschiede liegen, wenn es darum geht, für alle Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen anzubieten. Wir sind der Meinung, dass all diejenigen, die hierbleiben dürfen, die also zumindest ein Bleiberecht haben, einen Sprachkurs benötigen. Frau Pothmer, an dieser Stelle sind wir unterschiedlicher Meinung, und wir haben auch unterschiedliche Meinungen zu den Anträgen der Linken, die hier heute gestellt worden sind. Ich denke, es gehört sich auch, das hier klarzustellen und klare Worte zu sprechen. Wir wollen den Menschen helfen, die hier in Deutschland ein Bleiberecht und eine Bleibeperspektive haben. Auch das gehört zur Ehrlichkeit und zur heutigen Diskussion. An diesen Punkten sind wir meilenweit voneinander entfernt. Das deutsche Recht eröffnet die Möglichkeit der Arbeitsmigration, wodurch sich Menschen aus dem Ausland heraus in Deutschland einen Arbeitsplatz besorgen können. Auf der anderen Seite haben wir unser Asylrecht. Das wollen wir auch nicht verändern, und dazu stehen wir auch. Wir müssen es in Deutschland aber umsetzen. Ich glaube, es ist wichtig, das der Bevölkerung noch einmal deutlich zu machen, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was mir in dieser Diskussion wichtig ist. Es ist schon vieles zu dem gesagt worden, was wir alles tun. Ich möchte aber auch noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir, wenn es um das Erlernen der deutschen Sprache geht, auch gut prüfen müssen, wie die Integrationskurse letztendlich ausgestaltet und mit welcher Maßgabe sie versehen werden. Wir müssen bei den Integrationskursen Wert darauf legen, dass unsere Werte mit vermittelt werden. Es geht also nicht nur um das Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch darum, dass den Menschen unsere Werte und unsere Kultur als wichtige Grundpfeiler unseres Landes vermittelt werden müssen. Das befähigt sie dann nachher auch, sich in der Arbeitswelt wesentlich besser zurechtzufinden und dort klarzukommen. Ich war in dieser Woche bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft und habe dort eine große Bereitschaft der unterschiedlichen Branchen gefunden, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, und auch Arbeitskräfte werden gesucht. Diese Podiumsdiskussion hat nicht nur unter Sozialpolitikern stattgefunden, sondern es waren Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker gleichermaßen auf dem Podium. Auch diese Verbindung brauchen wir momentan. Wir brauchen die Arbeitgeber mit im Boot, ansonsten können wir seitens des Bundes noch so viele Programme und noch so viele Perspektiven entwickeln. Wenn wir die Arbeitgeber mit ins Boot bekommen, die bereit sind, für die jungen Menschen etwas zu tun, etwas auf sich zu nehmen und sich selbst mit einzubringen – auch das müssen wir von Arbeitgebern fordern –, dann wird uns Integration gelingen. Deswegen ist Integration nicht nur eine Aufgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern auch eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, denn auch dort werden Weichen gestellt. Wir müssen die Arbeitgeber mit im Boot haben. Auf dieser Podiumsdiskussion ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es um viele Bereiche geht.