Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt natürlich keine schlechte Zeit, um sich über die Unterstützung innovativer Unternehmen zu unterhalten. Es gibt jedoch auch bessere Zeiten als jetzt. Aber wir wollen das heute so nehmen, wie es kommt, und uns um diese Zeit intensiv damit auseinandersetzen, wie wir in Deutschland die Szene der innovativen Unternehmen noch besser unterstützen können. Die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bilden das starke Rückgrat der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Sie sorgen für technologischen Fortschritt in Deutschland und sichern hochqualifizierte Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von ihnen gehört zu den sogenannten Hidden Champions, also Weltmarktführern, deren Namen man aber nicht genau kennt. – Lieber Kollege Hahn, du weißt ja, dass wir trotz der PDS in Sachsen hervorragende Fortschritte gemacht haben. Gerade Sachsen ist ja ein Land der innovativen Unternehmen. Insofern kann das so nicht stimmen. Meine Damen und Herren, trotzdem muss man ehrlicherweise sagen: Verschiedene Studien attestieren dem innovativen Mittelstand in den letzten Jahren eine nachlassende Innovationskraft. Wenn man den Studien glauben darf, dann ist es so, dass die Zahl der forschenden Unternehmen in Deutschland seit einigen Jahren stagniert. Die Ausgaben für Innovationen, also für die Forschung, in den kleinen und mittleren Unternehmen, haben sich, gemessen am Umsatz, in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert. Auch die Zahl der Gründer wächst schon seit Jahren nicht mehr in Deutschland. Damit ist natürlich der Nachwuchs für zukünftige innovative Unternehmen gefährdet. Deswegen brauchen wir einen frischen Wind in der Szene der innovativen Unternehmen. Genau darauf zielt unser Antrag. Wir haben im Prinzip drei Punkte herausgegriffen – sie sind uns in vielen Diskussionen mit Vertretern innovativer Unternehmen und von Forschungsinstituten immer wieder genannt werden –, die notwendig sind, um hier etwas Bewegung in die ganze Sache zu bringen. Erstens. Die Finanzierung von Innovationen und Start-ups muss erleichtert werden. Das ist ein ständiges Thema; gar keine Frage. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Trotzdem muss man deutlich sagen: In den letzten Jahren der Großen Koalition und seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt ist, also seit 2005, haben sich die Ausgaben für Forschung und Technologie enorm erhöht, meine Damen und Herren. Die Förderung des innovativen Mittelstandes hat sich nahezu verdoppelt und beträgt jetzt fast 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist schon ein ziemlich bedeutender Betrag. Hier gibt es zwei Säulen: zum einen das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und zum anderen die Projektförderung über die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Es geht darum, die Finanzierung dieser Programme in den nächsten Jahren zu sichern. Innerhalb der Koalition haben wir vor, die Mittel – sie sind in der mittelfristigen Finanzplanung schon ausgewiesen – für diese Programme deutlich zu steigern. Zweiter Punkt. Die Bildungs- und Forschungskooperation – das halte ich aufgrund meiner eigenen Erfahrung aus der Landespolitik in Sachsen für sehr wichtig – muss weiter forciert werden. Es handelt sich um Kooperationen zwischen Unternehmen und Universitäten, zwischen Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von Unternehmen untereinander. Das ist, glaube ich, für die nächste Zukunft sehr wichtig, obwohl wir auch hier in den letzten Jahren eigentlich deutliche Fortschritte gemacht haben. Wir haben 15 Spitzencluster aus dem Spitzencluster-Wettbewerb – das ist schon sehr gut –, und wir haben immerhin über 400 Netzwerke zum Beispiel aus der BMBF-Innovationsinitiative „Unternehmen Region“. Dritter und letzter Punkt aus unserem Programm ist, die KMUsfit z man den verschiedenen Stimmen aus der Wissenschaft und den verschiedenen Studien, dann ist es angeblich so, dass der Mittelstand die Digitalisierung verschläft. Aus meiner Sicht ist das nicht so. Trotzdem muss hier darauf hingewiesen werden: Wer heute in der Digitalisierung nicht die richtigen Schritte geht, wird es in der Zukunft schwer haben. Deshalb gilt es für uns, das Thema digitale Wirtschaft voranzubringen und die KMUs weiter zu unterstützen. Die Plattform Industrie 4.0 ist hier schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.