Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Brähmig , gestatten Sie mir zu Beginn den Hinweis , dass Sie von 1990 bis 1998 acht Jahre lang Zeit hatten , dafür zu sorgen , dass das geschieht , was Sie jetzt einfordern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , aus nächster Nähe , dem eigenen Verwandtenkreis , bin ich mit dem schweren Schicksal der Menschen vertraut , die in der Nachkriegszeit , oft belastet mit ganz schlimmen Erlebnissen , in die DDR zurückgekehrt sind . Es handelt sich dabei um Menschen im hohen Lebensalter , die nach der Wende zum ersten Mal überhaupt frei über diese schlimmen Erlebnisse sprechen konnten . Bis dahin war dieses Thema ziemlich tabu , mitunter sogar in den eigenen Familien . Für die Betroffenen war das eine zusätzliche Belastung . Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Schicksal dieser Menschen und ihrer Lebensleistung . Für die Spätheimkehrer , die damals in den Westen , also in die alte Bundesrepublik , kamen , wurde 1953 das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz beschlossen . Ich möchte betonen : Sinn und Zweck dieses Leistungsgesetzes _ damit komme ich einmal zum Thema , Herr Kollege Brähmig _ war es , den oft für viele Jahre aus ihrer Heimat und ihren Familien gerissenen Menschen zu helfen , ihnen eine Chance in der Gesellschaft zu geben und sie möglichst schnell wieder in die Gesellschaft zu integrieren . Bis zu drei Jahre nach ihrer Rückkehr aus der Gefangenschaft konnten sie entsprechende Anträge stellen . Die wichtigeAufgabe der Eingliederung dieser Menschen ist seit Ende 1967 erfüllt . Die Heimkehrer , die heute in den neuen Ländern leben , müssen nicht mehr integriert werden . Rund fünf Jahrzehnte sind seit ihrer Rückkehr vergangen . Sicherlich gibt es unter ihnen und ihrenAngehören sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern Menschen , die auf eine besondere Unterstützung angewiesen sind . Für diese Menschen gibt es seit 1970 _ für die neuen Länder seit 1993 _ die Heimkehrerstiftung . Das hat zuletzt das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1993 _ der Name ist ein Wortungetüm _ geregelt . Die SPD hat diesem Gesetz damals ausdrücklich zugestimmt . Damit wurde das erste Mal etwas für diese Menschen getan . In diesem Jahr gibt der Bund 22 Millionen DM an diese Stiftung . Ich wiederhole : Die Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sollten keinesfalls einen Ausgleich oder eine Wiedergutmachung für das erfahrene Leid darstellen . Das kann man überhaupt nicht erreichen . . Im Häftlingshilfegesetz ist ausgeführt , dass es sich _ ich betone dies nachdrücklich _ um Eingliederungshilfen handelt . Mit Geld ist also kein Ausgleich möglich . Was die Menschen heute vor allem erwarten _ das weiß ich aus meinen persönlichen Gesprächen _ , ist der Respekt der Gesellschaft für ihr erlittenes Schicksal und die Anerkennung ihrer Lebensleistung . Mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , lassen Sie diesen Respekt vermissen . Ich will Ihnen sagen , weshalb . Sie wecken damit bei den Betroffenen Hoffnungen . Lassen Sie uns doch bitte aufrichtig diskutieren ! Sie wollen ein Gesetz schaffen , das einen Systembruch mit den bisherigen Regelungen bedeutet . . Das heißt , wenn wir hier über Entschädigungen für Spätheimkehrer in die DDR diskutieren . _ hören Sie mir bitte zu ! _ , dann müssen wir zugleich zum Beispiel über die Menschen sprechen , die Opfer des DDR-Regimes geworden sind . Wir müssen über die An Klaus Brähmig 12483 sprüche der Menschen reden , die jenseits von Oder und Neiße verschleppt wurden . . Im Einigungsvertrag ist die von Ihnen vorgeschlagene Lösung nicht vorgesehen . Das bereits angesprochene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1993 hat Klarheit darüber gebracht , wie es mit dem Kriegsfolgenrecht im vereinigten Deutschland gehalten werden sollte . Die damalige Bundesregierung _ sie wurde von Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , gestellt _ hat in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfes festgehalten _ ich zitiere _ : Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen , dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind . Die Betroffenen sind eingegliedert . Wenn wir jetzt erneut über dieses Thema sprechen , müssen wir es mit großer Sensibilität und Aufrichtigkeit tun . Wir dürfen auch keine falschen Erwartungen wecken . Ich danke Ihnen . .