Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fasse den Sachverhalt kurz zusammen : Es geht hier um zweiAspekte , nämlich zum einen um den sozialen Aspekt _ die Stehzeiten für die Soldaten und ihre Familien sollen so kurz wie möglich gehalten werden _ und zum anderen um den politischenAspekt _ dabei geht es um den Sinn von Auslandseinsätzen überhaupt . Wie Sie wissen , steht die PDS in sozialen Fragen aufseiten der Soldaten . Von daher müssten wir dem FDP- Antrag zustimmen ; denn es liegt insbesondere auch im Interesse der Soldaten und ihrer Angehörigen , die Trennungszeiten so kurz wie möglich zu halten . Nun könnte man natürlich argumentieren _ so war es vorhin aus Ihren Reihen auch zu hören _ , dass es die Hauptaufgabe von Soldaten sei , in den Krieg zu ziehen , zu kämpfen und persönliche Belange dementsprechend dahinter zurückzustellen . . Diese Argumentation greift aber zu kurz , weil sie den menschlichen Aspekt ausklammert . . Dass wir dem FDP-Antrag nicht zustimmen , sondern uns enthalten werden , liegt in dem politischen Aspekt begründet ; denn die PDS lehnt Auslandseinsätze ab . . Wie wir nicht erst seit gestern wissen , sind es keine so genannten humanitären oder Friedensmissionen , wie es im FDP-Antrag beschönigend heißt , . sondern es sind Militäreinsätze , die ein breites Aufgabenspektrum abdecken und zum großen Teil völkerrechtsund verfassungswidrig sind . . In Afghanistan sind deutsche Soldaten an Kampfeinsätzen beteiligt , die unter Anwendung völkerrechtlicher Konventionen als Kriegsverbrechen geahndet werden müssten . . Herr Karzai hat sich heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss für das erfolgreiche Agieren der deutschen Truppen bei der Zerstörung der großen al-Qaida-Basis vor zwei Tagen in Ostafghanistan ausdrücklich bedankt . . Meinen Hinweis , dass man über so etwas in Deutschland eigentlich nicht redet , nahm er mit Verwunderung zur Kenntnis , weil wir doch _ sinngemäß _ stolz darauf sein müssten , wenn deutsche Soldaten gemeinsam mit afghanischen , australischen und US-amerikanischen Soldaten Erfolge erzielten . . Ich erwähne das hier , weil Herr Karzai ein zentrales Thema aufgegriffen hat , nämlich die Frage derAkzeptanz deutscher Kampfeinsätze . Meine Damen und Herren , Sie stehen doch mit einer großen Mehrheit hinter den Kampfeinsätzen . Deshalb frage ich Sie : Warum überlassen Sie es Herrn Karzai , den Einsatz deutscher Soldaten bei den Kampfeinsätzen zu belobigen ? Warum überlassen Sie es amerikanischen Politikern und Militärs , die deutsche Öffentlichkeit über diese Einsätze aufzuklären ? Ich frage Sie des Weiteren : Wie muss sich ein Mitglied der in Afghanistan stationierten Bundeswehr , insbesondere der KSK , wohl fühlen , wenn seine Arbeit von seinen Auftraggebern , nämlich diesen vier Fraktionen hier im Haus und der Regierung , negiert wird ? . Angelika Beer 22386 WerAsagt , muss auch B sagen . Es reicht nicht aus , die sozialen Belange der Soldaten an der Dauer von Auslandseinsätzen festzumachen . Herr Kollege Kahrs , die Alternative ist , auf eine Beteiligung an Auslandseinsätzen zu verzichten und sich auf die seinerzeit im Grundgesetz formulierte Aufgabe der Landesverteidigung zurückzuziehen . . Wir werden uns bei der Abstimmung über den FDP- Antrag enthalten ; denn wir sind der Meinung , dass man Terrorismus nicht mit Thermobomben oder sogar einem eventuellen Einsatz von Nuklearwaffen , sondern ausschließlich durch eine sozial gerecht gestaltete Wirtschaftspolitik , eine Politik des Ausgleichs mit sozialen und zivilen Mitteln bekämpfen kann . .