Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Voß, ein Minister kann keine Gesetze machen, genauso wie die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht bestimmen kann, wer Ministerpräsident wird. Das macht das Volk, die Gesetze macht der Bundestag, und das ist auch gut so. Herr Röttgen, es gehört schon Chuzpe dazu, sich, nachdem man zwei Jahre nichts zum Thema „Unkonventionelles Erdgas und Fracking“ getan hat, hier hinzustellen und aufzuzählen, was man demnächst vielleicht eventuell tun will. Das ist eine Unverschämtheit. Das ist das Spiel mit den Ängsten der Menschen, das Sie uns vorwerfen. Zwei Jahre haben Sie bei diesem Thema blockiert und überhaupt nichts getan. Sie haben von Transparenz gesprochen und gesagt, Bergbehörden hätten den Menschen nicht mitgeteilt, welche Lizenzen es gibt. Ich kann Ihnen sagen, wer die Transparenz verhindert hat. Das war 2008 eine schwarzgelbe Landesregierung unter einem – die Älteren werden sich vielleicht erinnern – Ministerpräsidenten Rüttgers. Er hat, ohne den Landtag, ohne die Menschen und ohne die Kommunen zu informieren, diese Lizenzen erteilt. Deshalb haben wir heute dieses Problem in NordrheinWestfalen. Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung Ihrer Partei. Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt. Es gibt sehr viele Gründe gegen Fracking, so wie es heute praktiziert wird. Selbst die vom Exxon-MobilKonzern in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass wir es mit einer ganz neuen Risikodimension zu tun haben. Deshalb gibt es gute Gründe, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die sicherstellt, dass diese Technologie im Moment nicht angewendet werden darf und ein Moratorium durchgeführt wird. Das könnten Sie heute und hier beschließen. Es liegen Anträge vor, in denen genau dies gefordert wird. Sie könnten auch selbst eine Vorlage einbringen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie dieses Thema aussitzen wollen. Wir haben vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt. Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir dieses Thema verschieben, damit Sie selber etwas vorlegen können. Sie haben auch angekündigt – Herr Schwabe hat das eben gesagt –, dass von Ihnen etwas kommt. Es kam aber nichts. Jetzt wollen Sie nur über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Aktion heute. Man hatte bei Herrn Röttgen in den letzten zwei Jahren einen ganz komischen Eindruck: Wenn er in Nordrhein-Westfalen unterwegs war, wenn er dort Veranstaltungen besucht hat oder wenn er als Landesvorsitzender agierte, hat er Fracking-kritische Beschlüsse gefasst. Aber wenn er dann ins Flugzeug gestiegen und Richtung Berlin geflogen ist, hat der Mann eine merkwürdige Metamorphose durchgemacht. Plötzlich war er Fracking-Befürworter. Auf meine Anfragen hat er dem Umweltausschuss Werbebroschüren der Öl- und Gasindustrie als Literatur zur Verfügung gestellt. Genau das ist Norbert Röttgen; genau das ist die Realität. Am Ende machen Sie an dieser Stelle das Geschäft der Öl- und Gaskonzerne. Ich sage Ihnen: Was Sie machen, ist absolut doppelzüngig. In Nordrhein-Westfalen stellen Sie sich als Fracking-Kritiker dar. Da ist zum Beispiel ein Herr Dr. Droste, ein Kollege aus dem Landtag, der im Wahlkreis Ratingen kandidiert. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was er zum Thema Fracking sagt: Ich … unterstütze Initiativen … mit dem Ziel, Fracking in NRW zu verhindern. Ja, wenn der Mann das will, dann darf er nicht Norbert Röttgen wählen. Das geht nicht. Dann muss er jemand anderen wählen. Noch dreister ist die Kollegin von der FDP im gleichen Wahlkreis. Sie sagt: Die FDP hat bereits eine Initiative zur Änderung des Bergrechts eingebracht. Wo, bitte, ist diese Initiative? Ich kenne sie nicht. Sie müssten sie hier einbringen. Wir haben entsprechende Vorlagen eingebracht. Von Ihnen ist zu diesem Thema nichts gekommen. Aber in Nordrhein-Westfalen erzählen Sie das Gegenteil. Ich sage Ihnen: Ihre Doppelzüngigkeit bei diesem Thema werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. Das, was wir hier erlebt haben, sowohl von Herrn Röttgen als auch von Ihnen, ist Fracksausen wegen Fracking. Danke schön.