Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kinderarmut ist ein ernstes Thema. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass es uns traurig macht, wenn 1,5 Millionen Kinder in diesem Land von Hartz IV leben müssen und damit einen besonders schweren Start ins Leben haben. Diese Kinder sind Teil der Zukunft unseres Landes, und weil es in Deutschland so wenige Kinder gibt, müssen sie uns noch viel mehr wert sein. Vor diesem Hintergrund finde ich es umso verwerflicher, wenn die Kollegen der Linken Kinderarmut für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Sie tun so, als ob sich nur Ihre Fraktion für dieses Thema interessiert. Sie tun so, als ob wir in unseren Wahlkreisen von schönen Terrassen und feudalen Vorstadtvillen aus auf die Welt blickten und über das Thema Kinderarmut allenfalls in der Zeitung lesen würden. Anstatt sich dieser Klischees zu bedienen und sich an ihnen abzuarbeiten, wäre es schon ein Fortschritt in dieser Debatte, wenn wir sachlich und ernsthaft darüber reden könnten. Wie ist man bei der Studie der Bertelsmann Stiftung verfahren? Es wurden 5 000 Kinder im Übergang vom Kindergarten zur Grundschule in Mülheim an der Ruhr untersucht. Nun kann man darüber debattieren, ob Mülheim an der Ruhr repräsentativ für Deutschland ist. Genau das ist die Schwäche dieser Studie – das wird auch von den Autoren der Studie selber zugegeben –, nämlich dass Kinderarmut regional ungleich verteilt ist. Deshalb braucht man hier im Deutschen Bundestag nicht so zu tun, als ob quasi über Nacht Kinderarmut als Massenphänomen über dieses Land hereingebrochen wäre. Die einzig bemerkenswerte Aussage in dieser Studie ist: Je stärker eine Kita sozial durchmischt ist, desto besser entwickeln sich die ärmeren Kinder. Sonst hat diese Studie nichts Neues zutage gebracht. Sie bestätigt lediglich alte Forschungsergebnisse. Kinderarmut hängt von der Situation der Eltern ab. Eltern sind deshalb arm, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, weil sie keine Berufsausbildung haben, weil sie schlecht deutsch sprechen oder weil sie alleinerziehend sind. Weil diese Erkenntnisse nicht neu sind, hat bereits die letzte unionsgeführte Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Darüber möchte ich sprechen. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige verdoppelt. Wir haben in den letzten Jahren 400 Millionen Euro in die Hand genommen, um Sprach- und Integrationsförderkurse in 4 000 Kitas in ganz Deutschland zu unterstützen. Wir haben 2,5 Millionen Kindern das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht. Da wir gerade von Kitas sprechen: Wir haben 2,7 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Betreuungsplätze bei den Gemeinden auszubauen. Wir haben sehr wohl etwas gegen Kinderarmut getan und werden das weiterhin tun. Frau Kollegin Dörner, wir werden bis zum Jahr 2016 den Etat des Familienministeriums um über 2 Milliarden Euro erhöhen. Das ist der stärkste Aufwuchs, den es jemals gegeben hat. Das hängt auch mit der soliden Finanzpolitik unseres Bundesfinanzministers zusammen. Ich war – genauso wie viele andere Kollegen hier – Gemeinderat in meiner Heimatstadt. Deshalb wissen wir, dass Kitas Sache der Kommunen sind. Dorthin gehört es auch zu Recht; denn die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh drückt. Nur weil Sie Ihre Kommunen nicht im Griff haben, heißt das noch lange nicht, dass wir Ihre Probleme hier im Deutschen Bundestag in Berlin lösen müssen. Das ist genau das, was die Studie der Bertelsmann Stiftung betont: Kinderarmut ist regional unterschiedlich ausgeprägt. Deshalb müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Unser Auftrag hier in Berlin ist, die Kommunen in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir tun das beispiellos. Bis zum Jahr 2017 werden wir die Kommunen um fast 10 Milliarden Euro entlasten. Das ist die größte Summe, die es jemals in einer Legislaturperiode gegeben hat. Wir eröffnen damit einen großen Spielraum, der aber auch genutzt werden muss. Kommen wir zu den selbsternannten Bildungsspezialisten der Linken zurück. Da Sie sich so gerne auf Bildungsstudien berufen, wissen Sie sicherlich – alle Bildungsökonomen sagen uns das schon seit über zehn Jahren –: Wenn wir die sozialen Probleme in diesem Land wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir möglichst viel Geld für die frühkindliche Bildung und weniger Geld für die spätere Ausbildung in die Hand nehmen. In Deutschland machen die Länder noch immer das Gegenteil. Viele glauben, dass man soziale Gerechtigkeit an der Universität herstellen kann. Ich sage Ihnen: Bis dahin ist der Zug längst abgefahren. Die Abgehängten kommen gar nicht bis zur Universität. Deshalb wäre den armen Kindern in Mülheim an der Ruhr und anderswo in Deutschland mehr geholfen, wenn Sie als Besserverdiener Studiengebühren für Ihre Kinder zahlen würden. Dann hätten die Länder mehr Geld für die Kitas. Aber so weit reicht Ihre soziale Kompetenz nicht. Vielen Dank.