Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , ist Ihnen bekannt , dass _ vielleicht zum Leidwesen der Betroffenen _ in Bayern das Prüfpersonal verstärkt worden ist ? Ist Ihnen zweitens bekannt , dass die Großbetriebe _ das sind Betriebe mit einem Umsatz ab 11 Millionen DM _ im Turnus alle dreieinhalb Jahre geprüft werden und das Mittelbetriebe mit einem Umsatz ab 1 ,1 Millionen DM auch im Turnus geprüft werden ? Hans-Eberhard Urbaniak 11104 Hans-Eberhard Urbaniak  : Herr Kollege Kalb , wenn es so sein sollte , wie Sie sagen , würde es uns freuen . Ich habe mir diese Zahlen aktuell geben lassen und gehe davon aus , dass sie stimmen . Darüber werden wir im Haushaltsausschuss weiter diskutieren und dazu die Fakten zusammentragen . Wenn ihr die Situation im Süden verbessert habt , dann habt ihr euch gebessert . Das war aber auch bitter nötig . . Wir bemühen uns , über das Schuldenmanagement , das eine neue Form bekommen wird , dafür zu sorgen , dass wir die Schulden noch effektiver abbauen können . Im Haushaltsausschuss werden wir noch über den Geschäftsbesorgungsvertrag reden , der die Arbeit dieser Institution , die unter der Kontrolle des Bundesfinanzministers steht , konkret regelt . Wir gehen davon aus , dass der Abbau des horrenden Schuldenberges von 1 ,5 Billionen DM , der durch die Regierung Kohl verursacht wurde , effektiver erfolgen kann . Hinzu kommt die Verringerung der Nettokreditaufnahme . Ich meine , das sind gute Aussichten , um auch das Wirtschaftswachstum in unserem Lande weiter zu beflügeln . Sieht man sich nun speziell den Haushalt des Bundesfinanzministeriums an , dann erkennt man , dass es noch zwei Punkte gibt , die man erwähnen muss : Erstens . Wir benötigen eine Reform im Bereich des Zolls , insbesondere in den östlichen Ländern . Daran wird gegenwärtig gearbeitet . Erfahrungen haben wir bei der Reform im westlichen Teil der Republik gesammelt , die wir für diese Arbeit verwerten können , sodass ich sage : All dies wird unter dem Gesichtspunkt einer ordentlichen und sauberen sozialen Flankierung geschehen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Zweitens . Beim Branntweinmonopol haben wir es noch immer mit einer Subvention von 260 Millionen DM _ ein erheblicher Betrag _ zu tun .An dieser Stelle wird weiter abgebaut , der Betrag wird sinken und wir werden unser Ziel , dass gerade in Kleinbetrieben und bäuerlichen Einrichtungen eine Stützung erfolgt , erreichen . Ich bitte also _ das ist auch eine Aufforderung an die Länder _ : Kümmert euch mit dem Bund darum , dass wir eine effektive Steuerfahndung bekommen . Ich habe hier eine Kleine Anfrage der Kollegin Hasselfeldt , die mich beim Studium doch erstaunt hat . Die Kollegin hat im Juli angefragt , wie nach Wegfall der Grenzkontrollen dem erhöhten Kontrollbedarf im Bereich des Umsatzsteuerbetruges Rechnung getragen werden soll . Die Bundesregierung hat geantwortet : 1994 wurde in der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen ein eigenständiges Referat für die Umsatzsteuerkontrolle eingerichtet . Im Zuge der im Hinblick auf den Berlin-Umzug notwendigen Umstrukturierung der Steuerabteilung im Jahre 1998 ist _ unter der alten Bundesregierung _ dieses Referat aufgelöst und die Umsatzsteuerkontrolle einem bestehenden Umsatzsteuerreferat angegliedert worden . Gleichzeitig wurde die Personalausstattung für den Bereich der Umsatzsteuerkontrolle reduziert . Dazu kann man doch wohl sagen : Das ist keine gute Arbeit , die da seinerzeit geleistet wurde . Also , gehen wir jetzt gemeinsam daran _ wir greifen es auf _ , diesen Betrügern und Kriminellen das Handwerk zu legen , damit der Staat diejenigen Einnahmen hat , die er nach dem Gesetz haben darf , gerade auf dem Felde der Umsatzsteuer . Da müssen wir Hans Eichel unterstützen . .