Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Herr Gysi , Kollegin Fischbach hat vorhin versehentlich gesagt , Sie hätten sie erregt . In Abstimmung mit der Kollegin stelle ich klar : Sie haben sie nicht erregt , Sie haben sie aufgeregt . Sie hätten sich einiges an Aufregung sparen können - bei allem engagierten Vortrag und angesichts Ihrer geschwollenen Halsschlagader während Ihres Vortrags - , wenn Sie sich zumindest der Mühe unterzogen hätten , Ihren eigenen Antrag anzuschauen . Der Antrag datiert vom 18 . September 2007 ; das ist per se noch nichts Schlechtes . Aber in dem Antrag steht eine Ziffer 5 - ich weiß nicht , ob Sie es gelesen haben - , in der es heißt : Die Befristung der Bezugsdauer des Kinderzuschlages auf höchstens 36 Monate wird aufgehoben . In welcher Welt leben Sie denn ? Was haben Sie denn in den letzten Monaten mit Ihren Familienpolitikern besprochen ? Diese Befristung ist mit Wirkung vom 1 . Januar 2008 aufgehoben . Die Ziffer 5 Ihres Antrags hätten Sie sich also komplett schenken können . Ich muss noch einige weitere Sätze zu Ihnen sagen , lieber Herr Gysi , bevor ich zu meinem eigenen Thema komme . Sie haben ausgeführt , in der DDR hätten unsere Kanzlerin Angela Merkel und Sie eine Ganztagsschule besucht . Meines Wissens waren das Polytechnische Oberschulen . - Eine Ganztagsschule ? - Eine Gemeinschaftsschule ; das lasse ich mir gern sagen . Gleichwohl liefert diese Gemeinschaftsschule immerhin den Beweis dafür , dass auch aus diesem Schulsystem sehr differenzierte , qualitativ unterschiedliche Ergebnisse herausgekommen sind . - Das ist wahr , Herr Gysi . Meine Damen und Herren , trotz der konjunkturellen Belebung in den letzten beiden Jahren - die Vorredner haben zum Teil bereits darauf hingewiesen - und der Tatsache , dass nunmehr im Vergleich zum Dezember 2006 immerhin 1 ,2 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger weniger in Arbeitslosigkeit sind und innerhalb von zwei Jahren fast 900 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind , bleibt die traurige Tatsache , dass in Deutschland eine zunehmende Anzahl von Kindern , insbesondere von Kleinkindern , nach wie vor in Armut aufwachsen muss . Nach EU-Definition ist ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren dann armutsgefährdet , wenn er monatlich über weniger als 1 640 Euro verfügt . Doch auch bei einem derart geringen Einkommen ist in Deutschland keine Familie von akuter Hungersnot bedroht . Wohl aber gehen mit der drohenden Armut häufig gesundheitliche Probleme , Lernschwierigkeiten - Herr Kollege Spanier hat dies ebenfalls angesprochen - , niedrigere Schulabschlüsse und eine höhere Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens mit der Häufung späterer Arbeitslosigkeit einher . Zunehmende Kinderarmut ist nicht nur im Einzelfall tragisch , sondern kann auch zu erheblichen negativen Langzeitfolgen für die Gesellschaft als Ganze führen . Deshalb ist es unserer Fraktion klar , dass es mehr Sinn macht , Kinder schon in der Kindertagesstätte zu fördern , anstatt später Schulabbrecher in sogenannten Hartz-IV-Karrieren - das ist fast das Unwort des Jahres geworden - zu unterstützen . Wir wollen lieber Geringqualifizierte mit einem Mindesteinkommen in Arbeit bringen , anstatt sie mit Sozialleistungen für den Verlust von Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft abzufinden . Kollege Laurenz Meyer hat im Rahmen der Wirtschaftsdebatte heute Morgen genau dies bestätigt . Vorbeugen statt hartzen - so lässt sich auch das Ergebnis eines Symposiums unserer Fraktion zum Thema Familien in sozial schwierigem Umfeld auf den Punkt bringen , das wir in der vergangenen Woche im Reichstagsgebäude veranstaltet haben . Kinder aus dem Sozialtransfer zu holen , das ist zwar vor allem aufseiten der Kommunen ein Kostenfaktor , entlastet aber auf Dauer die sozialen Sicherungssysteme . An diesem Symposium hat auch die Arche Berlin teilgenommen . Ich nutze die Gelegenheit , allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern landauf , landab , ob in München , Frankfurt , Hamburg oder Berlin , die in ähnlichen Projekten mitarbeiten und uns helfen , Kinder in ein vernünftiges , menschenwürdiges Leben zu geleiten , herzlich für ihren Mut , ihr Engagement und ihre Arbeit zu danken , die zum Teil eine Sisyphusarbeit ist . Wir sollten parteiübergreifend prüfen - damit greife ich den Vorschlag des Kollegen Spanier auf - , inwiefern wir unter dem Gesichtspunkt mens sana in corpore sano - ein gesunder Geist in einem gesunden Körper - mit einer gesunden Ernährung , angefangen bei den kleinsten Kindern von null bis drei Jahren bis zum Schulalter über die Bezuschussung eines warmen Mittagessens , den Kindern da helfen können , wo es am allernötigsten ist . Mit einem vollen Bauch kann man sich den Aufgaben und Anforderungen - sei es in der Kinderkrippe , im Kindergarten oder in der Schule - besser stellen . Es gibt nichts Schlimmeres , als wenn in einer Kindertagesstätte - ob in der Krippe oder im Kindergarten - manche Kinder ein vernünftiges und gesundes Mittagessen von zu Hause mitbringen , während andere gar nichts dabei haben . Es darf nicht an den Kosten scheitern , diese Kinder in gleichem Maße zu versorgen . - Ich kenne Ihren Antrag , Frau Lopez . - Wir sollten uns damit befassen , welche Möglichkeiten wir in diesem Bereich haben und wie die Kosten gerecht verteilt werden können . Wie wichtig das ist , wird deutlich , wenn wir uns vor Augen führen , dass in Deutschland schätzungsweise 2 ,6 Millionen Menschen in der sogenannten ererbten Sozialhilfe leben . Diese Menschen leben bereits in zweiter oder dritter Generation ausschließlich von staatlichen Transferleistungen . Die betroffenen Kinder erleben damit staatliche Transfers als langfristige Lebensnormalität . Sie kennen keine Eltern oder Großeltern , die morgens zur Arbeit gehen und das Einkommen der Familie sichern . Diese Kinder leben nicht nur in Armut , sondern laufen auch Gefahr , den zum Teil apathischen Lebensstil ihrer Eltern nachzuleben . Mit einer finanziellen Steigerung der Sozialtransfers allein ist diesen Kindern nicht geholfen . Ihre Familien brauchen vor allem eines : Hilfe zur Selbsthilfe . Umgekehrt kann über die Hilfe für die Kinder in vielen Fällen auch eine Veränderung in der Lebenseinstellung der Eltern erreicht werden . Dazu müssen die aufsuchenden Strukturen verstärkt werden ; wir müssen auf die Familien zugehen und sie im Alltag stärken , damit das Vererben des Lebensstils , von Sozialtransfers abhängig zu sein , wirkungsvoll verhindert werden kann . Leistungsfähige , starke und intakte Familien sind der beste Kinderschutz und auch der beste Weg , Kinderarmut entgegenzuwirken . Dazu gehört aber auch , dass wir uns für bessere Chancen für alle Eltern auf dem Arbeitsmarkt starkmachen . Kinder geraten insbesondere dann in Armut , wenn ihre Eltern keine Arbeit haben . Deshalb ist die wachsende Nachfrage am Arbeitsmarkt gemeinsam mit dem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung der entscheidende Weg , Kinderarmut mittelfristig und dauerhaft zu senken . Mehr Betreuungsangebote für unter Dreijährige sind insbesondere eine gute Antwort auf das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden . Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung des Elterngeldes sind wirksame Maßnahmen , die die Bundesregierung bereits ergriffen hat .