Partei: SPD
Auch die Linke hat nun endlich das von der SPD schon lang diskutierte Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen entdeckt . Die Kollegen aus der Fraktion Die Linke unternehmen jedoch in ihrem Antrag nur einen Rundumschlag zum Thema Kinder- und Familienpolitik . Viel Differenziertes zur Mitbestimmung und zur politischen Partizipation kann ich dort nicht erkennen . Sie fordern - natürlich - eine finanzielle Aufstockung in allen Bereichen , die in irgendeiner Art und Weise mit Jugendlichen und Kindern zu tun haben - von einem sozialen Recht auf eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung bis hin zur Erhöhung des Kindergeldes , Kinderzuschlags und zum Ausbau einer Kindergrundsicherung . Sie erklären in ihrem Antrag auch , warum genau diese Fragen mit Mitbestimmung und Partizipation zu tun haben : Weil Kinder und Jugendliche materiell abgesichert sein müssen , um zu partizipieren . Das ist richtig . Vor allem müssen die ALG-Leistungen für Kinder dringend überprüft werden . Darauf dränge auch ich . Ich glaube aber , dass wir auch ohne Änderungen im Bereich der finanziellen Leistungen für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen sorgen können . Klar , wünschen können wir uns immer viel , vor allem mehr Geld für Kinder und Jugendliche . Doch die Haushaltsberatungen sind gerade abgeschlossen , und wir alle wissen , unter welchen Vorzeichen die diesjährigen Verhandlungen stattgefunden haben . Wir sind zu vernünftigen Ergebnissen gekommen und haben keine Luftschlösser gebaut , so wie Sie es regelmäßig tun . Dass wir Jugendliche und Kinder stärker beteiligen müssen , ist für mich klar . Vier gute Gründe gibt es für diese Meinung : Erstens . Jugendliche müssen mit den Entscheidungen , die wir heute treffen , später leben . Zweitens . Es ist wichtig , dass Jugendliche Demokratie positiv und aktiv erleben , damit sie sehen , dass es etwas bringt , wenn sie ihre Interessen formulieren . So kann die Demokratiefähigkeit gefördert werden . Zusätzlich wird damit auch das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt . Drittens . Wir brauchen den Sachverstand von Jugendlichen . Zu vielen Themen haben wir doch gar keinen Bezug mehr . Hier müssen wir sie fragen . Viertens . Jugendliche können politisches Gestalten besser nachvollziehen und akzeptieren , wenn sie bei den Diskussionen dabei sind . Auch falsche oder unbeliebte Entscheidungen bleiben für sie greifbar . Transparenz durch Beteiligung lautet hier das Motto . Außerdem brauchen wir eine breite Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- , Bundestags- und Europawahlen . Auf kommunaler Ebene gibt es gute Erfahrungen mit dem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren . Jugendliche sind in der Lage , sich eine umfassende politische Meinung zu bilden , sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren sowie politische Entscheidungen zu treffen . Warum sollten sie also nicht auch bei den Bundestagswahlen ab 16 wählen dürfen ? Denn nicht nur die Entscheidungen vor Ort betreffen die Jugendlichen . Im Landtag wird unter anderem über den Ausbau und die zukünftige Gestaltung der Schulen beschlossen . Im Bundestag sind die jugendpolitischen Themen mannigfaltig : Ausbildungsplatzinitiativen , Freiwilligendienste , Zivildienst und der Jugendmedienschutz sind nur einige der Themen , über die die Bundestagsabgeordneten entscheiden . Sie haben auf die Welt von Jugendlichen direkten Einfluss . Aber wer mitentscheidet , muss auch wissen , wie Demokratie funktioniert . Das gilt im Übrigen nicht nur für Jugendliche , sondern auch für viele Erwachsene . Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine gute politische Bildung . Der Politikunterricht bekommt eine andere Bedeutung , wenn politische Bildung wieder in den Fokus rückt . Hier sind wiederum die Länder gefordert . Wir könnten noch weiter gehen und , wie von meinem Kollegen Hans-Peter Bartels in seinen Überlegungen beschrieben , das Schulfach Demokratie einführen . Viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis beschweren sich darüber , dass in dem Schulfach WiPo - das steht für Wirtschaft und Politik - die Wirtschaft so sehr im Vordergrund steht , dass die Politik auf der Strecke bleibt . Womöglich wäre ein neues Unterrichtsfach , das sich mit der Geschichte der Demokratie , unterschiedlichen Demokratiesystemen und vor allem mit den Rechten und Pflichten der Bürger beschäftigt , somit durchaus sinnvoll . Und klar : Vor Wahlen sollten sich die Schülerinnen und Schüler ein Bild machen können von den Parteien , den Kandidaten und ihren Programmen . Was ich damit sagen will : Wir können nicht erwarten , dass Jugendliche von Anfang an Demokratie können und verantwortlich politisch handeln oder wählen , wenn wir ihnen nicht das entsprechende Rüstzeug mit auf den Weg geben . Das ist das Wichtigste . Auf keinen Fall sollte dies erst vermittelt werden , wenn die Schüler schon 16 sind und vor ihrer ersten Bundestagswahl stehen . Natürlich ist dieser Punkt auch Ländersache und vielleicht auch Zukunftsmusik . Auf jeden Fall sind es keine Wolkenkuckucksheime , wie sie zuhauf in Ihrem Antrag beschrieben sind .