Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorbereitung zur heutigen Debatte ist mir ehrlich gesagt nicht ganz leicht gefallen . Das hat vor allen Dingen mit der Art und Weise der Beantwortung der GroßenAnfrage meiner Fraktion zu tun ; denn alles in allem ist diese Antwort ziemlich unpräzise und zum Teil nichts sagend . Es macht eine Debatte immer wahnsinnig schwierig , wenn man über nichts reden muss . . Für mich ist die Antwort enttäuschend , wobei schwer auszumachen ist , ob das an den Ländern liegt , weil sie zu wenige Zahlen geliefert haben , oder aber am Bundesarbeitsministerium , das zurzeit so mit anderen Themen Irmingard Schewe-Gerigk 12453 beschäftigt ist , dass man dort keine Zeit und vielleicht auch nicht so viel Ehrgeiz zur Beantwortung dieser Frage hatte . . _ Der Vertreter des Bundesministeriums kommt bereits . Das ist schon in Ordnung . . Es ist festzuhalten , dass _ mangels Masse _ entweder keine Angaben gemacht wurden oder eben die Antworten wenig informativ sind . Man kann der Bundesregierung in den Fällen , in denen einfach zu viel Zeit über die Dinge vergangen ist , keinen Vorwurf machen . Das ist besonders im Bereich des Arbeitsmarkts der Fall . Da hat die Novelle des Schwerbehindertengesetzes die Antworten auf viele unserer Fragen ersetzt bzw . die Fragen erübrigt ; dadurch ist das nicht mehr sonderlich aktuell . Das gilt aber nicht für alle Fragen . Um meine Kritik einmal an einem Beispiel festzumachen , gebe ich eine Kostprobe aus der Antwort auf die Frage 4 , in der wir ganz präzise nach den Qualifikationsmerkmalen fragen , die für integrative Kinderbetreuung in Regelkindergärten und integrativen Unterricht in allgemein bildenden Schulen gelten sollen , und in der wir danach fragen , wie dies in den einzelnen Ländern durchgeführt werden soll ; da geht es um die Größe der Gruppen und Klassen und um die Zahlenverhältnisse zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern . In der Antwort wird zuerst die Gesamtzahl der Plätze nach Ländern aufgeschlüsselt . Dann heißt es : Die Größe der Gruppen schwankt zwischen der regulären Gruppengröße in manchen Fällen der Einzelintegration , also bis zu etwa 25 Kindern , und etwa 15 Kindern in Integrationsgruppen mit mehreren behinderten Kindern . Das Zahlenverhältnis zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern in gemeinsam besuchten Gruppen ist ebenfalls von der Art der Integration abhängig . Bei Einzelintegration beträgt es bis zu 1 zu 24 , in Integrationsgruppen dagegen häufig 1 zu 2 . Das heißt , dazwischen sind alle Zahlenverhältnisse denkbar . Man weiß nicht , was häufig heißt . Was ist eigentlich der Regelfall in den Ländern ? Wie ist die Situation vor Ort zu charakterisieren ? Ich kann anhand dieser Antwort nicht bewerten , wie und mit welcher Qualität die Integration in den Ländern durchgeführt wird und in welchem Betreuungsverhältnis die Kinder betreut bzw . geschult werden . Man kann aus der Antwort vielleicht einen Trend ablesen : In den neuen Bundesländern besuchen anscheinend mehr behinderte Kinder integrative Regelkindergärten als in den alten Bundesländern . So wird der Anteil der integrativ betreuten behinderten Kinder in den neuen Bundesländern auf 62 Prozent und für das frühere Bundesgebiet auf 36 Prozent beziffert . Ich muss schon sagen , dass dies _ wenn die Zahlen stimmen _ allerdings ein positives Zeichen wäre ; denn es wäre ein Zeichen dafür , dass die Umstrukturierung des Betreuungssystems in den neuen Bundesländern im Hinblick auf die Frühförderung und vor allen Dingen im Hinblick auf die Integration von behinderten Kindern erfolgreich war . Man hat also die Umstrukturierung genutzt , bewusst Integrationsmöglichkeiten in den neuen Bundesländern zu etablieren . Das heißt , wir in den neuen Ländern sind einen Schritt weiter . Das hat , wie ich denke , in großem Maße mit dem Engagement der dortigen Erzieherinnen zu tun , die hier einen neuen Schwerpunkt setzen . Ich finde , dafür verdienen diese Erzieherinnen Anerkennung und Dank . . Bei dem Besuch von Regelschulen scheint das anders zu sein . In diesem Punkt wird überhaupt nicht auf die neuen Bundesländer eingegangen , wobei die Antwort offen lässt , ob es daran liegt , dass die neuen Bundesländer kein Zahlenmaterial geliefert haben , dort aber sehr wohl integrative Beschulung in Regelschulen existiert , oder daran , dass es in diesem Bereich überhaupt keine Entwicklung gibt . Ich finde es arg bedenklich , dass hier kaum Aufklärung stattfindet und der Informationsgehalt äußerst gering ist , weil gerade dieser Aspekt für mich in der Behindertenpolitik unendlich wichtig ist . Wenn wir wirklich Integration wollen , müssen wir nämlich dafür Sorge tragen , dass so früh wie möglich ein normaler Kontakt zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern und jungen Erwachsenen gepflegt und eingeübt wird , damit das spätere Zusammensein , Zusammenleben und Zusammenarbeiten eine Selbstverständlichkeit wird . Wer Integration will , muss früh damit anfangen . Kinder haben ja auch einen viel unkomplizierteren Zugang zu allem , was mit Behinderungen zusammenhängt . Sie müssen nur auch eine Chance bekommen , diesen Umgang zu pflegen . Deshalb lege ich auf diesen Aspekt sehr viel Wert . Es wäre schön gewesen , wenn die Datenbasis hier valider ausgefallen wäre , sodass es möglich gewesen wäre , die Entwicklungen auf diesem Gebiet zu beobachten . . Meine Damen und Herren , ich möchte einen anderen Punkt nennen , bei dem die Antworten ebenfalls sehr unbefriedigend ausfallen . Das betrifft den gesamten Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe und die Frage des Regresses . Aus Ihrer Darstellung , dass dazu keine Angaben gemacht werden können , ergeben sich für mich zwei Fragen : Zum einen frage ich mich , warum es Länder gibt , die relativ detaillierte Angaben machen können _ beispielsweise kennen wir Zahlen aus Bayern und Hochrechnungen für die Bundesrepublik Deutschland _ , zum anderen frage ich mich , auf welcher Datenbasis man eigentlich Gesetze erarbeiten will . Viele Praktiker vor Ort sagen ganz klar , dass der Regress bei der Eingliederungshilfe eigentlich kaum eine Rolle spielt , weil alle wissen , wie man ihn umgehen kann . Das heißt also , dass sich mögliche Mehraufwendungen bei einem Verzicht auf den Regress in überschaubaren Grenzen halten und keine große Rolle spielen dürften . Das kann man aber scheinbar nicht untermauern . Claudia Nolte 12454 Ich frage mich wirklich , wie man in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden , mit den Sozial- und Finanzministern der Länder und mit dem eigenen Finanzminister in der Bundesregierung argumentieren will , um zum Beispiel bessere Leistungen bei der Eingliederungshilfe und der Rehabilitation oder andere Strukturen für Behinderte zu erreichen , wenn man keine valide Zahlenbasis hat . Ich will nun nicht einer Zunahme der Bürokratie das Wort reden und glaube der Bundesregierung , wenn sie sagt , dass die Sozialhilfestatistik diese Dinge nicht erfasst und dass sie nicht aufgenommen werden . Trotzdem , denke ich , ist es an der Zeit , hier die Datenbasis zu verbessern , sodass man auf dieser Grundlage auch Entscheidungen fällen und ordentliche Aussagen machen kann . . _ Die Richtigkeit dieser Aussage , Herr Kollege , hängt ja wohl nicht von der Stärke des Beifalls ab . Wir haben in der nächsten Zeit ein wichtiges Gesetzesvorhaben zu beraten . Das ist jedenfalls meine Hoffnung . Es wurde angekündigt , dass hier demnächst die erste Lesung zum Sozialgesetzbuch IX stattfinden wird . Aber auch dafür _ viele Antworten auf unsere Große Anfrage verweisen auf das zu schaffende SGB IX _ braucht man Daten . Deshalb besteht auch der Wunsch bzw . die Forderung , hier entsprechend nachzuarbeiten und valide Zahlen zu besorgen . . Meine Kollegen werden noch vertieft auf die Themen Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und Eingliederungshilfe zu sprechen kommen . Für mich bleibt eigentlich nur festzuhalten , dass ich größere Erwartungen an die Beantwortung unserer Fragen geknüpft hatte und dass das , was wir hier vorliegen haben , eine sehr schwache Datenbasis darstellt . Davon ausgehend können kaum politische Entscheidungen gefällt werden . Vielen Dank . .