Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist im Fußballfieber . Darum möchte ich gern kurz auf die Rede meines Kollegen Bleser eingehen , der am Anfang in einem tieftraurigen Ton über die Vergangenheit des Verbraucherinformationsgesetzes geredet hat . Beim Fußball würde man sagen : Für unfaires Nachtreten gibt es die rote Karte . Ich habe dir eine Minute geschenkt und ich denke , das war ein unfaires Nachtreten , weil wir in den letzten vier Jahren intensiv an einem guten Verbraucherinformationsgesetz gearbeitet haben . Jetzt zum Thema . Wir sind fast am Ende der Debatte . Ich will noch einmal ganz deutlich machen , dass die große Koalition im Konsens einen sehr guten Haushaltsplan im Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgestellt hat . Das ist für mich noch einmal ein Grund , am Ende der Debatte ein herzliches Dankeschön ins Haus zu sagen , Herr Minister Seehofer . Ich denke , wir haben gute Unterstützung bekommen . Anders als die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion das gerne darstellen , finde ich nicht , dass es im Haushaltsansatz einen Bruch mit der bisherigen Politik gibt . Die Bundesprogramme zur artgerechten Tierhaltung und zum Ökolandbau werden in gleicher Höhe weitergeführt . Was die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe angeht , so setzt die neue Bundesregierung auf Planungssicherheit . Für die nachwachsenden Rohstoffe sind 52 ,2 Millionen Euro eingestellt . Damit wurden die Mittel im Vergleich zum Vorjahr wirklich nur ganz gering , um 2 ,3 Prozentpunkte , gesenkt . Die Branche boomt . Das zeigt auch der Agrarbericht 2006 , über den wir im Herbst beraten werden . Damit das so bleibt , sind Investitionen in die Forschung notwendig . Es wird für Herrn Minister Seehofer sicherlich keine leichte Aufgabe sein , zu entscheiden , wo in den neuen Ländern das Biomasseforschungszentrum angesiedelt wird . Eines möchte ich von dieser Stelle aber ganz deutlich sagen : Im Interesse der Forschung wünsche ich mir , dass diese Entscheidung schnell getroffen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insgesamt befinden sich die Mittel , die unser Fachbereich zur Haushaltskonsolidierung beiträgt , auf einem Niveau , das als durchaus verträglich zu bezeichnen ist . Auch dafür sage ich Danke schön an beide Haushälter . Was die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz betrifft - darüber hat sich hier jeder schon ausgelassen - , möchte ich sagen : Auch ich persönlich spare in diesem Bereich ungern , weil daraus viele Projekte zur Entwicklung der ländlichen Räume gespeist werden . Wer aber dem Kollegen Bahr ordentlich zugehört hat , der weiß sehr wohl , dass es hier zu keinen gravierenden Einsparungen kommt . Wir haben die Aufgabe , in Zukunft ganz besonders auf die inhaltliche Ausgestaltung zu achten . Zwar hat der Bund nicht die Zuständigkeit , diese Projekte originär zu beeinflussen - hier ist der Planer gefordert - , doch jedem muss klar sein , dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist , die Mittel nach dem Gießkannenprinzip Überall ein bisschen Wasser zu verteilen . Das wird es explizit nicht mehr geben . Auch wir Abgeordnete sind gefordert , über die Möglichkeiten und Chancen der ländlichen Räume und ihre finanzielle Unterstützung zu diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an dieser Stelle komme ich natürlich nicht umhin , auf den Antrag , den die Grünen zum Haushalt gestellt haben , einzugehen . Über ihn wird erst morgen früh abgestimmt . Ich wünschte , wir hätten das heute Abend gemacht . Sie haben eine namentliche Abstimmung beantragt . Herr Bonde , wie plump glauben Sie von den Grünen eigentlich vorgehen zu können ? Sie fordern in Ihrem Antrag , die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe auf 685 Millionen Euro - dieser Betrag entspricht dem Sollwert des Jahres 2005 - aufzustocken . Das wäre in Zeiten voller Kassen löblich und wir alle würden das gerne mittragen . Aber haben Sie eigentlich alles vergessen ? Haben Sie vergessen , dass der erste Entwurf des Haushaltsansatzes für das Jahr 2006 noch von Ministerin Künast vorgelegt worden ist und dass schon damals ein Einsparvolumen von 20 Mil-lionen Euro eingestellt war ? Das ist doch die Wahrheit ! - Sie haben genug Polemik betrieben . So viel Demagogie können wir an einem Abend wie heute nicht gebrauchen .