Partei: FDP
Danke schön . _ Klar ist für mich auch , daß wir über die ohnehin knappen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit heute sehr viel sorgsamer und zielgerichteter entscheiden müssen . Die 900 Millionen DM jährlich , die uns das Schlechtwettergeld gekostet hat , . können angesichts der großen Probleme am Arbeitsmarkt wirklich besser eingesetzt werden . Das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls allein den Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubürden hätte allerdings gleich zu einer großen Belastung geführt , und es erscheint gerechtfertigt , die Bundesanstalt für Arbeit wegen der Besonderheiten der Baubranche in einem kleinen Umfang beteiligt zu lassen . Die Bundesanstalt für Arbeit wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf im Jahr mit etwa 200 Millionen DM belastet . Diese 200 Millionen DM sind gerechtfertigt , weil sie ein Zuschuß zu der . noch : Gisela Babel Da der Arbeitgeber Bau rund 20 % der Bruttolohnsumme an eine Sozialkasse abführen muß , wird es sehr wahrscheinlich zu einer Verteuerung am Bau kommen , und dies ist einer der Nachteile , die ich in der Neuregelung natürlich auch erblicke . Ich bin aber der Meinung , daß die Vorteile , die ich gleich hier aufzählen werde , insgesamt diese Lösung doch als eine richtige und gute dastehen lassen . _ Was sind diese Vorteile ? Zunächst einmal geht von der Übernahme der Hauptlasten durch die Tarifparteien ein wichtiges politisches Signal aus . Die Tarifpartner , meine Damen und Herren , sind in der Lage , der Verantwortung , die ihnen die Tarifautonomie auferlegt , gerecht zu werden . . Der Gesetzgeber hat zwar ein bißchen nachhelfen müssen , aber am Ende ist es doch den Tarifparteien gelungen , ihren Bereich weitgehend ohne Hilfe des Staates in den Griff zu bekommen . Das ist ein gutes Zeichen und stärkt die grundgesetzlich festgelegte Tarifautonomie . Zum zweiten verstetigt der neue Manteltarifvertrag Bau das Einkommen der Arbeitnehmer über das ganze Jahr hinweg . Auch künftig können Arbeitnehmer am Bau wegen Schlechtwetterperioden nicht gekündigt werden . Fällt die Arbeit aus , so bekommen sie ein Überbrückungsgeld in Höhe von 75 % des regulären Arbeitseinkommens , und eine solche Sicherung des ganzjährigen Einkommens für Bauarbeiter hebt zweifellos auch die Attraktivität von Bauberufen , . was wir alle ja immer gewollt haben . . Zum dritten ist besonders bemerkenswert , daß sich die Tarifpartner zu einer Lösung durchgerungen haben , die nicht automatisch zu einem gewaltigen Kostenschub in den tariflichen Lohnzusatzkosten führt . Dies wird im wesentlichen dadurch erreicht , daß sich die Arbeitnehmer an den Kosten für witterungsbedingten Arbeitsausfall mit bis zu fünf Urlaubstagen beteiligen . Meine Damen und Herren , das ist eine teilweise Kompensation der auf Arbeitgeberseite entstehenden Mehrbelastungen , und wir sehen darin , daß vernünftige Gewerkschaften inzwischen erkannt haben , daß auch die Arbeitnehmerseite einen substantiellen Beitrag zur Stabilisierung und Reduzierung der Lohnzusatzkosten erbringen sollte . . Der Kompensationsgedanke ist inzwischen bei vielen gesellschaftlichen Gruppen verankert , und insofern hat dieser Bautarifvertrag eine weit über die Baubranche hinausgehende Signalwirkung , meine Damen und Herren . Zum vierten : Ich bin fest davon überzeugt , daß die Neuregelung zu weniger witterungsbedingten Ausfallstunden führen wird . Da die Arbeitgeber diesen Arbeitsausfall ja weitgehend selbst finanzieren müssen , wird ihr Interesse an einer durchgängigen Arbeit auch im Winter wachsen . Ich gehe davon aus , daß vermehrt Anstrengungen unternommen werden , im Winterbau wesentlich aktiver als bisher zu werden . Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat in Deutschland der Winterbau ja keinen besonders hoch entwickelten Standard . Ich bin sicher , daß diese Neuregelungen Impulse für anspruchsvollere Techniken auch im Winterbau auslösen werden . . Fünftens . Es werden für deutsche Baustellen flexible Arbeitszeiten möglich ; die Witterungsverhältnisse werden damit sozusagen ausgeglichen . Durchschnittlich wird ja 39 Stunden in der Woche gearbeitet . Aber im Sommer sind es 40 Stunden und im Winter 37 ,5 . . _ Daß Ihnen das alles nicht paßt , zeigt ja ganz deutlich , daß Sie von der Flexibilisierung der Arbeitszeit nichts halten . Aber daß es vernünftig ist , leuchtet jedem außerhalb der SPD und der Grünen unmittelbar ein . . Auch dies haben die Tarifpartner berücksichtigt , und ich begrüße es ausdrücklich . Ein Wort noch an die Opposition in diesem Hause , an die SPD und die Grünen : Die Notwendigkeit einer modernen Sozialpolitik haben Sie mitnichten erkannt . Die ganze Diskussion um das Schlechtwettergeld hat deutlich gemacht , wie konservativ und rückwärtsgewandt Sie sind . . Ihre Denkweise zeigt , daß Sie blindlings in die falsche Richtung stolpern . Im SPD-Parteiprogramm von 1994 steht , daß Sie das Schlechtwettergeld wieder einführen wollen . . Sie meinten , die Streichung würde zu höherer Arbeitslosigkeit führen , würde die Arbeitnehmer wieder zu Saisonarbeitern machen , . und Sie begründen diese Behauptung mit dem Satz : Tarifvertragliche Regelungen können die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft nicht sichern . . _ Ja , es ist hervorragend , wenn ich mir das anhöre . . noch : Gisela Babel Die Tarifpartner sind wirklich schlauer . Sie haben sich Gedanken gemacht ; sie haben diese Sachen anders geregelt . . Daß Ihnen das ein Dorn im Auge ist , merkt man ja ganz deutlich . Ihnen ist es unangenehm , daß Tarifpartner zur Vernunft kommen , Sie aber nicht . . Ohne die vorherige Streichung des Schlechtwettergeldes hätten die Tarifpartner nicht zu dem positiven Ergebnis kommen können , zu dem sie in unendlich mühsamen Verhandlungen gelangt sind . Es sind der Druck des Gesetzgebers und seine Standfestigkeit , die zweifellos notwendig waren . Daß tarifvertragliche Regelungen die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft nicht sichern könnten , ist spätestens seit heute erwiesenermaßen falsch . Es ist offensichtlich , daß Sie von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht in der Lage sind , sich zu mehr Eigenverantwortung in der Tarifautonomie zu bekennen . . Im Gegensatz zu uns Liberalen mißtrauen Sie der Eigenverantwortung und setzen überall auf den Staat . Der Staat ist aber überfordert . Das Gesetz zum Schlechtwettergeld hat gezeigt , daß eigenverantwortliches Handeln durchaus anzuregen ist , wenn auch der Gesetzgeber das notwendige Vertrauen aufbringt . . Wenn SPD und Grüne dies nicht erkennen , werden sie auch niemals den Unterschied zwischen einer modernen und einer veralteten Sozialpolitik erkennen können . Ich bedanke mich . .