Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen ein paar Grunddaten zum deutschen Wissenschaftssystem im internationalen Vergleich in Erinnerung rufen : Bei dem Anteil der öffentlichen und privaten Ausgaben für Hochschulausbildung am Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland mit 1 Prozent im OECD-Vergleich den zehnten Platz . Bei dem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland den achten Platz mit 2 ,51 Prozent , wobei wir 1991 noch den dritten Platz eingenommen haben . - Moment , Herr Tauss . - Das macht deutlich , dass andere Nationen wie USA , Korea , Schweiz und Japan mächtig aufgeholt haben . Die Welthandelsanteile Deutschlands bei F-und-E-intensiven Waren sind seit 1991 stetig rückläufig . Wir hatten 1991 18 ,4 Prozent , 2001 waren es 14 ,9 Prozent . Was den Anteil der Studienanfänger angeht , liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit 35 Prozent auf Platz 18 ; was den Anteil der Hochschulabsolventen angeht , mit 19 Prozent auf Platz 15 . Was will ich Ihnen damit vor Augen führen ? Der Bundespräsident hat gestern gesagt : Deutschland braucht einen Kraftakt für Jobs . Ich bin der Auffassung : Deutschland braucht vor allem einen Kraftakt für Bildung und Innovation . Dieser Kraftakt bedeutet auch , dass man nicht die alten ideologischen Grabenkämpfe führt , sondern im Interesse von Bildung , Wissenschaft und Forschung wirklich sachgerecht entscheidet und vor allen Dingen überlegt , wie wir heute in Köpfe und neue Ideen investieren und dadurch morgen die Früchte in Form von mehr Arbeitsplätzen ernten können . Innovation und Wirtschaftswachstum bedingen einander . Umso skurriler ist es , dass der Beschluss über Zukunftsinvestitionen , über Spitzenforschung und über die Exzellenzoffensive von einer strukturellen Föderalismusdebatte abhängig gemacht wird . Um es wieder mit einem Zitat von Bundespräsident Köhler zu sagen : Taktische Reformpausen kann sich das Land einfach nicht mehr leisten . Das Scheitern der Bundesstaatskommission bedeutete auch das Scheitern des Pakts für Forschung und Innovation . Wir erinnern uns an den Dezember 2004 . Die Verbitterung der Wissenschaft darüber kann ich durchaus nachvollziehen . Das gilt auch für die Worte der Vertreter der HRK , des Wissenschaftsrats und der DFG in der Pressekonferenz ; sie sagten , der dringend notwendige Ausbau der Forschungsförderung werde zum Spielball wissenschaftsfremder Interessen . Schluss damit ! Wir müssen endlich aufwachen und handeln , Herr Tauss . Das trifft sowohl auf den Bund als auch auf die Länder zu . Der Pakt für Forschung duldet in der Tat keinen Aufschub mehr . Der Pakt ist für die deutsche Forschung sowie für die Stärkung ihrer internationalen Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von außerordentlicher Bedeutung . Besonders die Intensivierung des Wettbewerbs dient der Konzentration auf Exzellenz , dem Ausbau von Kooperationen und einer Vernetzung über Organisationsgrenzen hinweg . Eine damit verbundene verstärkte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichert der deutschen Forschung exzellente junge Wissenschaftler . Neue und unkonventionelle Forschungsansätze können so flexibel und zeitnah aufgegriffen werden . Außerdem sichert der Pakt den Forschungseinrichtungen finanzielle Planungssicherheit durch die Steigerung der jährlichen Zuwendungen bis zum Jahr 2010 , jeweils um mindestens 3 Prozent . Darüber hinaus sollen die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung , zum Beispiel im Dienstrecht und im Tarifrecht , deutlich verbessert werden . Ich weiß , wie oft wir über das Ziel , den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt zu steigern , hier im Hohen Haus diskutieren . Ich glaube , das ist uns allen bewusst . Wir unterstützen die Forderung der Bund/Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung , die ihren Appell folgerichtig an die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer gerichtet hat , dem Beschluss der BLK zuzustimmen , den Pakt für Forschung und Innovation zeitnah in Kraft zu setzen . Ich sage aber auch ganz deutlich für die FDP-Fraktion , dass der Pakt für Forschung nicht wieder einem ideologischen Streit um die Exzellenzoffensive geopfert werden darf . Ich warne eindringlich davor , das mit dem Pakt für Forschung jetzt so eng zu verknüpfen , dass am Ende beides auf der Strecke bleibt . Noch ein Wort zur Exzellenzoffensive . Exzellenz und Wettbewerb waren , sind und bleiben wesentliche Merkmale des deutschen Wissenschaftssystems . Dieser Wettbewerb findet aber , Herr Tauss , nur bedingt zwischen Hochschulen als Ganzen statt , sondern eher auf der Ebene der Fachbereiche , Fakultäten und Wissenschaftsbereiche . Durch neue Strukturen und zusätzliche Mittel für die Spitzenförderung , die jedoch nicht zulasten der Breitenförderung gehen dürfen , muss das ganze Wissenschaftssystem in einem offenen Wettbewerb zu internationaler Spitzenleistung motiviert und international sichtbar gemacht werden . Die leistungsstärksten wissenschaftlichen Cluster in Deutschland sollen sich in permanentem wissenschaftlichen Wettbewerb in einem Exzellenznetzwerk zusammenfinden und , wie es von Länderseite einmal formuliert wurde , als Elitecampus Deutschland auch im Ausland sichtbar gemacht werden .