Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Anwendung von Diuron hat in letzter Zeit heftige Diskussionen ausgelöst , aber in der Berichterstattung über die Greenpeace-Aktionen zu Diuron oder auch über den Rückzug der Bahn kommt in vielen Bereichen die sachliche Auseinandersetzung zu kurz . Viele Erkenntnisse weisen durchaus darauf hin , daß Diuron auf Grund unsachgemäßer Anwendung über die Kanalisation in Gewässer und Flüsse gelangen kann . Auch beim Einsatz auf Bahnkörpern zur Vegetationskontrolle ist wegen der besonderen Verhältnisse in diesem Bereich im Einzelfall eine Verunreinigung des Grundwassers nicht auszuschließen . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , nehmen das Problem dieser möglichen Kontamination des Wassers sehr ernst . Es sind laufend Untersuchungen durchgeführt worden , um das Risiko der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln , auf die wir nicht verzichten können , zu vermindern . Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen zum Gleisbereich rechtfertigen durchaus eine Entscheidung , Diuron 1996 nicht nochmals zeitlich befristet zur Anwendung auf Gleisanlagen zuzulassen . Für uns gilt auch in Zukunft : Im Zulassungsverfahren solcher Mittel können und dürfen Opportunitätsgesichtspunkte keine Rolle spielen . Anwender und Produzenten würden sich mit auf Vermutungen basierenden Zulassungsentscheidungen nicht zufriedengeben , sondern alle Beteiligten erwarten zu Recht gerichtsfeste Erkenntnisse und Daten , die der Entscheidung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zugrunde gelegt werden . Meine Damen und Herren , ein Zulassungsverfahren , das auf dieser Basis durchgeführt wird , stellt am ehesten sicher , daß die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht zu Belastungen der Gewässer führt . Diuronhaltige Pflanzenschutzmittel werden als Totalherbizide zur Unkrautbekämpfung im Obst- und Weinbau und überwiegend außerhalb der Landwirtschaft , zum Beispiel zum Entkrauten von Hof- , Straßen- und Betriebsflächen angewendet . Für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den letztgenannten Flächen ist nach dem Pflanzenschutzgesetz eine spezielle Erlaubnis erforderlich , die von den zuständigen Behörden nur erteilt werden kann , wenn der angestrebte Zweck nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand erreicht werden kann . Die bundeseinheitliche Zulassung stellt daher lediglich sicher , daß für die genannten Anwendungsgebiete im Beispielsfall Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen , die bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung und unter Einhaltung der in der Gebrauchsanleitung ausgewiesenen Einschränkungen zu keinen schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser oder zu anderen , nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis unvertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt führen . Dennoch ist Diuron in letzter Zeit in Gewässern und auch im Grundwasser festgestellt worden . Es ist zu befürchten , daß viele Anwender nicht über ausreichende Sachkunde verfügen . Große Bedeutung kommt nach wie vor einer verstärkten Aufklärung durch Handel und Hersteller zu . Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen , um Gewässer vor Einträgen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen . Gewässerschutz ist zugleich auch Trinkwasserschutz . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Ausführungen zu der Wasserkampagne von Greenpeace machen , die ja offensichtlich beweisen sollte , daß in 25 Fällen Nachweise für das Vorhandensein . noch : Wilhelm Dietzel Es gibt aber auch in diesem Bereich zum Teil recht merkwürdige Verfahren , so zum Beispiel , daß Einzelbefunde bei Nachbeprobung nicht bestätigt werden konnten , daß Fundorte doppelt aufgeführt wurden , daß Fälle unbekannt und nicht aufklärbar waren ; aber für spektakuläre Aktionen verkaufen sich diese natürlich gut . Wenn ich nur ein Beispiel anführen kann , meine Damen und Herren : Im Oberbergischen Kreis gab es einen Diuronfund , der den Grenzwert nicht überstieg , und trotzdem wurde dieser Kreis von Greenpeace für pestizidbelastet erklärt . Der Oberkreisdirektor hat hierzu angemerkt : methodisch schon sehr merkwürdig . - Dem schließe ich mich an . Meine Damen und Herren , bei dieser ganzen Kampagne gibt es trotzdem Einrichtungen , die kalte Füße bekommen . Die Bahn AG will Diuron nicht mehr einsetzen . Die Gleisfreihaltung soll umweltfreundlicher gestaltet werden - so weit , so gut . Aber ich frage auf der anderen Seite doch etwas verwundert , weswegen die Bahn denn kurze Zeit später zum ersten erklärt , die chemische Vegetationskontrolle bleibe ihre bestimmende Strategie , und zum zweiten fordert , weitere Bodenherbizide zuzulassen . Die dritte Frage , die man in diesem Zusammenhang natürlich auch stellen muß , ist , ob die Behandlung mit bisher einmal Diuron je Jahr zum Beispiel durch Glyphosate ersetzt werden soll , die dann drei- oder viermal im Jahr ausgebracht werden müßten . Ob dies dann umweltfreundlicher ist , frage ich natürlich auch . . Meine Damen und Herren , ich möchte eine Diskussion aus dem Jahr 1994 aus Baden-Württemberg ansprechen . Dort gab es zahlreiche grenzwertüberschreitende Diuron-Gehalte . Dies führte dazu , daß die Landesregierung mit Verfügung vom 12 . April 1994 die Anwendung von Diuron in Wasserschutzgebieten verboten hat . Alle diese Proben wurden nachgeprobt und testiert . Bei diesen Nachproben stellte sich heraus , daß in diesem Fall nicht eine Diuron-Probe bestätigt wurde . Dies führte dazu , daß das Land Baden-Württemberg am 2 . Dezember 1994 Diuron wieder zugelassen hat . Nun werden Sie fragen , weshalb ich dies hier anführe . Soweit ich es in Erinnerung habe , gab es 1994 in Baden-Württemberg eine Große Koalition zwischen CDU und SPD . Ich denke , daß in diesem Bereich der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln entsprechend realistisch gesehen wird .  Es gibt sicherlich einige Bereiche , die beanstandet werden müssen , zum Beispiel Anwendungsausschluß - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Bitte nur noch einen Satz .