Partei: FDP
Das Ziel , CO2-Emissionen zu senken , haben wir alle gemeinsam . Das ist unbestritten . Doch bekanntlich führen viele Wege nach Rom ; manche sind stolprig und steinig , andere hingegen lassen sich mit Leichtigkeit erlaufen . So ist das auch mit dem Antrag der Grünen : Um CO2 einzusparen , möchten die Grünen durch Tricks im Genehmigungsrecht neue Kohlekraftwerke verhindern . Das ist ein stolpriger Weg , um ans Ziel zu kommen . Zukünftig werden wir Kohlekraft brauchen , damit wir die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten können . Als verantwortungsvolle Partei können wir uns nicht der Illusion hingeben , dass wir trotz einem Ausstieg aus der Atomkraft und einem faktischen Ausstieg aus der Kohlekraft diese aufrechterhalten können . So schön es wäre : Leider ist und bleibt die Vorstellung , dass wir in den nächsten paar Jahren eine hundertprozentige Stromversorgung durch erneuerbare Energien erreichen können , eine Illusion . Ohne die Kohleverstromung wird es auf absehbare Zeit nicht gehen , nicht in Deutschland und weltweit schon gar nicht . Denn im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern ist Kohle nach wie vor in riesigen Mengen vorhanden . Und die Energiegewinnung aus Kohle ist vergleichsweise günstig - in Deutschland und weltweit . Bis wir so weit sind , nur noch regenerative Energien für die Energiegewinnung einsetzen zu können , bis dahin brauchen wir Kohlekraft als Bestandteil eines breiten Energiemixes . Übrigens würden wir dem Klima mit dem Bau von neuen Kohlekraftwerken einen Gefallen tun : Jedes neue Kohlekraftwerk erzeugt weniger Emissionen als ein bestehendes und wird in der Lage sein , CCS nachzurüsten . Ein leichterer Weg hingegen ist , dem Emissionshandel zu vertrauen und dadurch den CO2 - Ausstoß deutlich zu verringern . Dieser Weg hat sich in der Vergangenheit bewährt , und er wird noch effektiver , wenn erst alle Zertifikate ersteigert werden . Festlegungen von Wirkungsgraden , wie Sie es fordern , widersprechen dem Emissionshandel und führen ihn ad absurdum . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema CCS sagen . Wenn ich mich recht erinnere , waren es die Grünen , die vergangene Woche im Plenum massiv gegen die Technologie CCS gewettert haben und darauf hinwiesen , dass diese Technologie nie zum Einsatz kommen werde . Dann frage ich mich , warum Sie in Ihrem Antrag so scheinheilig sind und sagen , Kohlekraft könne es wieder geben , wenn CCS verfügbar sei . Sagen sie es doch gleich : Wir wollen keine Kohlekraft , egal wie effizient sie werden könnte oder wie viele Arbeitsplätze daran hängen . Technologieoffenheit kann man Ihnen wahrlich nicht vorwerfen . Die FDP hält das für falsch . CCS ist weder ein trojanisches Pferd der Kohleindustrie noch wird uns diese Technologie in eine energiepolitische Sackgasse führen ; davon bin ich fest überzeugt . Und auch die Ansicht der Deutschen Umwelthilfe , Deutschland setze mit CCS bedingungslos auf eine Technologie , deren Machbarkeit noch nicht geklärt sei , teile ich nicht . Kein Zweifel , noch gibt es bei CCS eine Reihe offener Fragen . Aber die Chancen , die CCS bietet - nämlich den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke um bis zu 85 Prozent zu senken - , nicht weiter zu prüfen und zu erforschen , sondern aus ideologischen Gründen von vornherein darauf zu verzichten , ist aus Sicht der FDP sowohl klima- als auch energiepolitisch fahrlässig .