Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Erwartungen an die Konferenz über Umwelt und Entwicklung sind hoch . Sie soll den Höhepunkt vieler nationaler Umweltverhandlungen bilden . Ein Meilenstein soll sie sein . Dies waren die formulierten Erwartungen des Londoner Weltwirtschaftsgipfels im vergangenen Jahr . Die Einsetzungsresolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen im März 1990 machte den gesamten Bereich des Umweltschutzes zum Gegenstand dieser Konferenz . Damit zusammenhängende Fragen der Entwicklungspolitik sollen dabei ebenso erörtert werden wie die Wechselwirkung von Armut , Unterentwicklung , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung sowie Fragen der Interdependenz von Umwelt- und Wirtschaftspolitik fürwahr eine große , manche meinen : zu große Aufgabe . Warnungen , die Erwartungen an die Ergebnisse dieser Konferenz nicht zu hoch zu schrauben , sind daher nicht unberechtigt . Die Sachverhalte , um die sich diese Konferenz kümmern soll , sind so komplex , daß einfache Lösungen nicht möglich sein werden . Exakt hier liegt die größte Gefahr für den Erfolg dieser Konferenz . In manchen Industrieländern und in manchen Entwicklungsländern gibt es bereits Strömungen , diese Konferenz wieder im Stile des alten Denkens zu führen : hier der Ankläger , dort der Angeklagte . Die Rollen werden aber wechselseitig wie auch einseitig zugewiesen . Außer unfruchtbarer Konfrontation bewirken sie nichts . Es ist darüber hinaus ebenso schlicht wie zu kurz gegriffen , wenn die eine Seite wie einige vorschlagen _ sich sozusagen ein Büßerhemd überzieht und so tut , als könne damit der Sache gedient werden , wo es in Wirklichkeit nur darum geht , das eigene Gewissen zu beruhigen . . Es ist letztlich unverantwortlich , die Augen davor zu verschließen , daß Umweltzerstörung ein Problem der gesamten Menschheit ist , für das diese , nämlich die gesamte Menschheit , verantwortlich ist , und das auch nur gemeinsam , und zwar in einem partnerschaftlichen Miteinander , gelöst werden kann . . Natürlich sind die Industrieländer des Nordens an der fortschreitenden Umweltzerstörung nicht schuldlos . Dies bestreitet niemand , und dies hat niemand bestritten . Aber es ist bestenfalls eine Illusion , zu glauben , die globalen Umweltprobleme könnten gelöst werden , wenn die Länder des Nordens allein bei sich die dringend notwendigen Veränderungen in die Wege leiteten .  Wer so redet , behandelt die Entwicklungsländer in Wirklichkeit schon wieder als Objekt des Handelns der Industrienationen .  Es grenzt meiner Meinung nach an Hochmut , den Tropenwaldländern den Export ihres Holzes , des häufig einzigen Rohstoffes , dadurch unmöglich machen zu wollen , daß man den Holzimport verbietet . Statt den Entwicklungsländern dabei zu helfen , mit ihren Ressourcen ökologisch verantwortlich und ökonomisch vernünftig umzugehen , läßt man sie Vorwürfe hören , als holzten sie die Wälder zum Vergnügen oder zu dem Zweck ab , zu ärgern . Ich halte es daher für wichtig , in Rio Grundsätze zur Erhaltung umweltverträglicher Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder aller Klimazonen zu beraten und möglichst auch zu verabschieden . Zu den größten Besonderheiten _ auch dies will ich bei dieser Gelegenheit nochmals anfügen _ bei den Vorbereitungen der Konferenz gehört die lange Debatte , ob die Überbevölkerung ein Gegenstand der UNCED-Konferenz sein soll . Der so offenkundige Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung auf der einen und Überbevölkerung auf der anderen Seite soll und muß in Rio zur Sprache kommen . Dagegen hat sich eine seltsame Allianz gewehrt . Sie hat sich zusammengesetzt aus denjenigen , die schon immer gegen den sogenannten Verhütungsimperialismus zu Felde gezogen waren , und denjenigen , die glauben , mit der Behandlung dieses Themas wollten die westlichen Industrienationen lediglich von ihrer vermeintlichen Alleinschuld an der globalen Umweltverschmutzung ablenken . Nein , die UNCED-Konferenz kann in der Tat ein Meilenstein sein , nämlich auf dem Weg zu einem wirklich partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern . Die Länder der Dritten Welt haben lange genug darunter gelitten , daß man sich ihren Problemen häufig , viel zu häufig , ideologisch inspiriert gewidmet hat . Dieses Denken muß und wird überwunden werden . Die vor kurzem zu Ende gegangene UNCTAD - Konferenz in Cartagena war ein enorm ermutigendes Zeichen . Verlauf und Ergebnisse dieser Konferenz berechtigen zu der Hoffnung , daß sich auch die UNCED-Konferenz nicht in gegenseitigen Anklagen erschöpfen wird . In Cartagena wurde der unselige Konfrontationsmechanismus im Nord-Süd-Dialog , der in diesem Gremium der UNCTAD-Konferenz lange vorgeherrscht hat , endlich überwunden . Die UNCTAD - Konferenz hat sich in ihrer Gesamtheit darauf verständigen können , anzuerkennen , daß alle Weltwirtschaftspartner für ihre nationale Entwicklung zunächst und vor allem selber verantwortlich sind und nach Maßgabe ihres eigenen Leistungsvermögens im Rahmen der weltwirtschaftlichen Abhängigkeit einen Beitrag erbringen sollen . Die Konferenz hat in beeindruckender und nicht erwarteter Weise damit endgültig von ihrer alten Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung Abschied genommen , die ja nie etwas anderes war als die Forderung nach Dirigismus und Interventionismus im Welthandel . Cartagena hat die Überlegenheit marktwirtschaftlicher Regelungsmechanismen anerkannt , ohne dabei die falsche Forderung aufzustellen , die in den Industrieländern erfolgreich erprobten Systeme brauchten den Entwicklungsländern einfach nur übergestülpt zu werden . So einfach ist es nämlich nicht . Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Vertretern der Bundesregierung , die an dieser UNCTAD-Konferenz teilgenommen haben , für ihren Einsatz danken . Nicht zuletzt sie sind es gewesen , die durch Beharrlichkeit und Ausdauer den nicht erwarteten derartigen Erfolg dieser Konferenz ermöglicht haben . Wenn der Geist der UNCTAD-Konferenz auch für Rio ausreichen sollte , wenn auch dort die Grundsätze pragmatischer Kooperation zum Nutzen aller Beteiligten eingehalten werden können , worum sich die Bundesregierung in ganz besonderer Weise bei der Vorbereitung der Konferenz bemüht hat , dann werden auch viele Ziele , die wir für die Konferenz definiert und formuliert haben , erreicht werden . Fatal wäre es in der Tat , wenn die UNCED-Konferenz die überwundene Tradition der Konfrontation und der ideologischen Auseinandersetzung aus der UNCTAD-Konferenz einfach nur fortsetzen würde . Wenn wir das alte Denken im Nord-Süd-Dialog überwinden wollen , dann müssen wir es in der Tat jetzt tun . . Die FDP-Fraktion unterstützt daher aus voller Überzeugung die Bundesregierung darin , einen vernünftigen und praktikablen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten anzustreben . Es darf im Dialog mit den Entwicklungsländern und den Industrieländern keine Tabus geben . Keiner der Beteiligten darf sich scheuen , unbequeme Wahrheiten anzuhören . Wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden , dann wird die UNCED-Konferenz auch ein Erfolg im Interesse unserer gemeinsamen Umwelt , die sich nicht mehr in eine nördliche und eine südliche Umwelt trennen läßt , die sich in Wirklichkeit aber auch zuvor zu keiner Zeit in solche Hälften hat zerteilen lassen . Vielen Dank . .