Partei: independent
Ich lasse mir jetzt durch eine Zwischenfrage meine Darstellung des breiten Aufschwungs nicht zerreden . . Auch die Entwicklung der Inlandsnachfrage gewinnt an Dynamik . Der private Konsum belebt sich , und die Investitionen haben in diesem Jahr wieder deutlich zugenommen . Kurzum : Das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist offensichtlich gewachsen . . Aktienkurse sind gewiß nicht das Maß aller Dinge , jedenfalls nicht für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Aber sie sind doch ein Indiz für die von und in der Wirtschaft erwarteten Zukunftsaussichten . Seit der Bundestagswahl , seit den letzten Amtstagen der alten Regierung , seit den ersten Amtstagen der neuen Regierung unter Schröder haben die deutschen Aktienkurse im Mittel bis heute um 30 Prozent zugelegt . Offensichtlich ist also auch das Vertrauen der in- und ausländischen Anleger in die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung gewachsen . . Unsere wirtschaftliche Lage ist wieder weit besser , als man angesichts der kritischen Diskussionen meinen könnte . Dann muß man auch erkennen , was eigentlich genau kritisiert wird . Betrachten Sie doch den vielzitierten Sachverständigenrat . Jahrelang hat er früher kritisiert , daß in diesem Land überhaupt keine wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen stattfinden . Jetzt kritisiert er , daß die Reformpolitik vielleicht zu halbherzig und vielleicht etwas zu zeitaufwendig sei . Allerdings vermisse ich bei den Sachverständigen dann auch den Satz , daß der über viele Jahre aufgebaute Reformstau nicht gerade binnen Monatsfrist abgebaut werden kann . . Wichtig ist , daß die neue Bundesregierung den Willen zu Reformen dokumentiert , und zwar selbst dann , wenn diese Reformen unbequem sind . Der Sachverständigenrat , den gerade CDU/CSU und FDP so gerne zitieren , fordert diese Parteien auf , sich unserem unbequemen Reformkurs nicht zu verweigern , wenn sie glaubwürdig bleiben wollen . . Mit anderen Worten : Der Sachverständigenrat kennt seine Pappenheimer . . Die Zwiespältigkeit zwischen guter wirtschaftlicher Gesamtlage und Perspektive und der kritischen Betrachtung der Wirtschaftspolitik hat einen einfachen Grund : Der feste Wille , geplante Reformen anzupacken , stärkt das Vertrauen in unseren Standort . Zugleich sind die Reformen oft unbequem und bei den Wählerinnen und Wählern nicht unbedingt beliebt , bei der Wirtschaft natürlich auch nicht . Aber der immer stärker gewordene Trend in vielen Bereichen der Wirtschaft , sich den Sozialversicherungssystemen zu entziehen , erforderte Reformen . Auch die Tatsache , daß immer mehr Einkommen und Gewinn der Besteuerung entzogen werden , erforderte Reformen und erfordert noch Reformen . . Auch die langjährige Tatsache , daß eine ausnahmsweise vorgenommene Neuverschuldung im Bundeshaushalt zum politischen Dauerzustand gemacht wurde , erforderte Reformen . . Auch die langjährige Tatsache des ungebremsten Anstiegs der gesetzlichen Lohnnebenkosten erforderte Reformen und erfordert noch Reformen . . Auch die langjährige Tatsache , daß die jährlich ausgehandelten Lohnerhöhungen durch Erhöhung von Steuern und Abgaben vom Staat abkassiert wurden , erforderte Reformen . . Auch die langjährige Tatsache , daß kinderreiche Familien in unserer Gesellschaft schlechter gestellt sind , erforderte Reformen . . Das sind nur einige Reformprojekte , die einerseits seit vielen Jahren als notwendig anerkannt waren , aber nie angegangen wurden , die andererseits in nur einem Jahr von dieser Bundesregierung schon in die Tat umgesetzt wurden . . Eines , Herr Brüderle , will ich klar sagen : Keine Reform ist es _ jedenfalls für mich _ , wenn Sie mich zu einem Vertragsbruch mit dem Bergbau aufrufen . . Vertragsbruch ist nach meinem Verständnis keine Reform . Ich habe da ein etwas anderes Politikverständnis . . Was für unseren Wirtschaftsstandort noch fehlt , ist die Verabschiedung der in Arbeit befindlichen Unternehmensteuerreform . Der Schwerpunkt dieser Reform liegt auf der Senkung der Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und auf einer steuerlichen Entlastung von Handwerk und Mittelstand . . Das Reformziel ist _ hören Sie doch einmal zu _ eindeutig festgelegt : Gerade Handwerksunternehmen und mittelständische Unternehmen sollen nach unserer Steuerreform steuerlich besser dastehen als am letzten Arbeitstag der alten Bundesregierung . . Auch diese Reform wird ihren Beitrag zur Festigung des Wirtschaftsaufschwunges leisten . Wir müssen nämlich erreichen , daß der konjunkturelle Aufschwung in einen dauerhaften Wachstumsprozeß übergeht , damit die Arbeitslosigkeit spürbar und kontinuierlich sinkt . . Der heute zu debattierende Haushalt ist in das Zukunftsprogramm 2000 eingebettet und damit Teil der Reformpolitik dieser Bundesregierung . Das Zukunftsprogramm dient nicht nur dazu , finanzpolitische Handlungsspielräume zu eröffnen und die Staatsfinanzen zu sanieren . Sein zentrales Anliegen ist es vielmehr , wirtschaftliche und unternehmerische Dynamik in Deutschland zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar , daß er die Mittel für Bereiche , in denen wir innovative Schwerpunkte gesetzt haben und für die in meinem Etat Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 400 Millionen DM vorgesehen sind , noch einmal spürbar erhöhen will . Mein Dank richtet sich dabei vor allem an die Berichterstatter aller Fraktionen . Die Zusammenarbeit mit Ihnen war gut und fair . Am Ende haben wir ein respektables Ergebnis erzielt , das nicht zuletzt auch den vielen kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt , die in Deutschland mit viel Leistungswillen , Erfahrungsreichtum und auch Risikobereitschaft Arbeitsplätze schaffen . Die Stärkung der mittelständischen Unternehmen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik . Mittelstandspolitik erschöpft sich nicht nur in finanzieller Förderung . Wir wollen unternehmerisches Engagement und Selbständigkeit auf allen Ebenen unterstützen . Deswegen haben wir die Initiative für Existenzgründerlehrstühle angestoßen . Am Ende dieses Jahres werden zwölf solcher Lehrstühle an deutschen Universitäten eingerichtet sein . . Wir unterstützen auch entsprechende Schulprojekte , wie das Junior-Projekt . Wir wollen die Idee des Selbständigwerdens und des Selbständigseins den Schülern schon in den Grundschulen vermitteln . Die bewährten Existenzgründungshilfen führen wir auf hohem Niveau fort . Eigenkapitalhilfe und Existenzgründungsdarlehen aus dem ERP-Sondervermögen sind zentrale Elemente der finanziellen Mittelstandsförderung der Bundesregierung . Der Entwurf eines Wirtschaftsplangesetzes 2000 , den wir heute ebenfalls beraten , konkretisiert die Fördermöglichkeiten und eröffnet ein Fördervolumen in Höhe von 11 Milliarden DM . Lassen Sie mich an dieser Stelle den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse für das gemeinsam erreichte Grundverständnis über die Bedeutung des ERP-Sondervermögens und die rechtzeitige Mittelbereitstellung für die Wirtschaft danken . Damit wird auch im Jahr 2000 jeder Förderantrag mit einem tragfähigen Konzept definitiv zum Zuge kommen . . Die Wirtschaftsförderung des ERP-Sondervermögens wird ergänzt durch die eigenen Fördermöglichkeiten der beiden Institute des Bundes , also der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank . Die Deutsche Ausgleichsbank nimmt als Existenzgründerbank eine unverzichtbare Funktion ein . Im Bereich von Unternehmensgründungen , das heißt bei Existenzgründungen einschließlich der Unternehmernachfolge _ dieser Bereich wird immer wichtiger _ und beim Start junger Unternehmen , erwarten wir im Jahr 2000 insgesamt rund 75 000 Zusagen aus dem ERP-Sondervermögen , von der Deutschen Ausgleichsbank und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Das entsprechende Fördervolumen wird rund 15 Milliarden DM betragen . Damit werden immerhin 500 000 Arbeitsplätze teils neu geschaffen , teils gesichert . . Für bestehende Unternehmen , die weiter wachsen wollen , erwarten wir im nächsten Jahr etwa 31 000 Finanzierungszusagen aus dem ERP-Sondervermögen und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 20 Milliarden DM . Damit werden etwa 60 000 Arbeitsplätze neu geschaffen und 900 000 Arbeitsplätze gesichert . . Gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir einen leistungsfähigen Mittelstand , wenn wir Wachstum und Beschäftigung auf eine eigenständige Basis stellen wollen . Die jetzige Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen , daß der Aufbau Ost vorrangige Priorität hat . Deswegen setzen wir die GA Ost auf einem unverändert hohen Niveau fort , und deswegen geben wir _ das möchte ich einmal anmerken _ im Jahre 2000 für Forschung und Technik Hilfen in der Größenordnung von 440 Millionen DM seitens des Wirtschaftsministeriums und von weiteren 230 Millionen DM seitens des Forschungsministeriums , nicht gerechnet , was aus dem generellen Luftfahrtprogramm nach Ostdeutschland fließt . . Lassen Sie mich beim Thema Ostdeutschland eine weitere wichtige Wirtschaftshilfe ansprechen : wettbewerbsfähige Strompreise . Die Strompreise im Osten liegen 2 bis 3 Pfennige über Westniveau . Das ist unter anderem das Ergebnis der von Herrn Wissmann vorhin vermißten konzeptionell ausgerichteten Wirtschaftspolitik der alten Regierung , also eines Mißstandes . . Die Liberalisierung des Strommarktes in Westdeutschland und der Schutzzaun rund um Ostdeutschland passen auf Dauer nicht zusammen . Ich will den vorhandenen Zustand so reformieren , daß erstens auch in Ostdeutschland Stromwettbewerb stattfindet , zweitens das Strompreisniveau in Ost und West gleich wird und drittens die Existenz von Braunkohleverstromung und VEAG auf Dauer gesichert wird . . Nachdem gewisse Irritationen in der westdeutschen Steinkohle in dieser Woche definitiv beseitigt wurden , wiederhole ich in Richtung ostdeutsche Braunkohle und deren Verstromung ausdrücklich : Es besteht keinerlei Grund zur Besorgnis . Wir stehen für den Erhalt der ostdeutschen Braunkohleverstromung und für die Existenz der VEAG ein . . Generell erfordert die Liberalisierung des Strommarktes noch etliche weitere Anpassungen , nämlich die Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes , das Vorliegen einer neuen Verbändevereinbarung und Hilfe für solche Anlagen , die Strom zu teuer produzieren , aber wegen der gleichzeitigen Fernwärmeversorgung aus diesen Anlagen nicht abgeschaltet werden können . All diese Arbeiten sind im Gange und werden bald abgeschlossen sein . Dann werden wir einschließlich des 1 ,2-Milliarden-DM-Programms zur Photovoltaik und des Programms für sonstige regenerative Energien , das mit 200 Millionen DM pro Jahr dotiert ist , eine _ Herr Wissmann , ich bitte Sie , auch das einmal zu beachten _ um den Faktor 10 verbesserte Förderung der Zukunftsenergien in diesem Lande haben . . Ob der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung die ökologisch beste , also CO2-sparendste Variante ist , werden wir prüfen . Ferner werden wir prüfen , mit welchen Instrumenten der heutige Anteil der Kraft-WärmeKoppelung gehalten werden kann . Zwei Dinge sage ich in aller Klarheit vorab : Erstens dürfen wir nicht dauerhaft subventionsintensive Energieversorgungsstrukturen aufbauen . . Zweitens dürfen wir Hilfsmaßnahmen nicht immer einzig und allein über den Strompreis finanzieren . Wir machen eine sach- wie zukunftsbezogene Energiepolitik , was übrigens auch beim Thema Beendigung der Kernenergienutzung deutlich werden wird . Beim Thema Energiepolitik gilt wie generell beim Thema Wirtschaftspolitik : Vieles ist für die Opposition offensichtlich gewöhnungsbedürftig , weil zukunftsbezogene Reformen für sie bislang ungewohnt sind . . Nachdem ich manchen Ihrer zum Teil sehr lautstarken Reden zugehört habe , sage ich Ihnen : Sie sollten sich nicht darüber ärgern , daß es zukunftsbezogene Reformen gibt , sondern eher dem Sachverständigenrat folgen und unsere Reformen unterstützen , damit Sie glaubwürdig bleiben . Vielen Dank . .