Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der 13 . Subventionsbericht beweist vor allem eines : Auch dieser Bundesregierung ist es nicht gelungen , bei der Gewährung und bei der Kürzung von Finanzhilfen dem Lobbyismus zu entsagen . Zu deutlich tritt auch in diesem Bericht hervor , . daß nicht zuletzt mit dem Steueränderungsgesetz 1992 die Tendenz fortgesetzt wird , den Unternehmern massive Steuererleichterungen , ja , sogar Steuerstreichungen zu bescheren . Ich habe schon während der Haushaltsdebatte gesagt , daß es aus meiner Sicht nicht darum geht , Subventionen schlechthin zu kritisieren bzw . abzulehnen , sondern daß Subventionen vor allem mit einer Perspektive verbunden werden müßten . Aus Sicht der PDS/Linke Liste ist eine Verknüpfung staatlicher Finanzhilfen mit einer ökologischen und sozialen Kriterien folgenden Wirtschafts- und Finanzpolitik unerläßlich . Mittels steuerlicher Anreize könnte vor allem in der Umweltpolitik eine ressourcenschonende Energiestruktur aufgebaut werden . Statt dessen schiebt die Bundesregierung die Entscheidung über steuerliche Fördermöglichkeiten bei Heizungsanlagen und beim Wärmeschutz weiter auf . Ebenso unverständlich ist aus unserer Sicht , daß die Abschreibungserleichterungen für den Einsatz erneuerbarer Energien nur in den neuen Ländern gelten , während sie in den Altländern zum 31 . Dezember 1991 ausgelaufen sind . Ausgelaufen ist auch seit 1991 das Programm Zuschüsse zum Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischen Schwerpunktbereichen . Wollen Sie ernsthaft behaupten , daß bei der Fernwärme inzwischen ein optimaler Versorgungsgrad erreicht ist ? Gleiches gilt für die Zuschüsse zum beschleunigten Ausbau der Fernwärme auf der Basis der Kraft-Wärme-Koppelung , die 1992 nur knapp 7 % der 1989 ausgegebenen Mittel betragen werden . Ich will keiner Rasenmähermentalität das Wort reden , sondern aufzeigen , daß Subventionen bis hin zu Markteinführungshilfen dann sinnvoll und unterstützenswert sein können , wenn sie Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sind . Finanzhilfen für krisengeschüttelte Branchen und Wirtschaftsregionen _ ich nenne Kohle , Werften und Stahl _ sind berechtigt , wenn und solange sie Umstrukturierungsprozesse fördern und beschleunigen und wenn sie einer regional- und arbeitsmarktpolitischen Strategie folgen . Wenn man , wie dies der Wirtschaftsminister offenbar tut , Subventionen für Kohle und Stahl ausschließ- lich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet , dann verstößt z . B . die Subventionierung eines Arbeitsplatzes im Bergbau mit rund 20 000 DM gegen dieses ordnungspolitische Weltbild ; wenn man diese Finanzhilfe aber unter volkswirtschaftlichen Aspekten bewertet , dann wird deutlich , daß sich die Subventionierung von Arbeitsplätzen angesichts der nicht geringen Kosten der Arbeitslosigkeit und der Neuansiedlung von Unternehmen volkswirtschaftlich rechnet . Für branchenspezifische Subventionen , die in der Regel an Anpassungsauflagen gebunden sind , die Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen , müssen klare Entscheidungsregeln entwickelt werden , um willkürlich erscheinende Entscheidungen auszuschließen . Generell fehlt der Subventionspolitik der Bundesregierung jegliche Qualitätskontrolle . In den bisher vorgelegten Subventionsberichten konnte von einer Zielkontrolle keine Rede sein . Es fehlen klare Aussagen darüber , ob das , was mit den Subventionen bewirkt werden sollte , erreicht wurde . Ist die Bundesregierung überhaupt in der Lage , eine Bewertung der Subventionen hinsichtlich ihrer Effizienz vorzunehmen , deren Kriterium nicht die Medienwirksamkeit der einen oder anderen kritischen Bemerkung des Wirtschaftsministers ist ? Herr Möllemann reitet Attacken gegen die Gewerkschaften , sei es , daß er die Streichung der Finanzhilfen für Kohle und Stahl fordert und dabei offenbar darauf spekuliert , daß die IG Bergbau und Energie unter Rechtfertigungsdruck gerät , sei es , daß er in die Tarifautonomie eingreift . Er tut dies , weil er sich weigert , den Offenbarungseid für seine eigene Wirtschaftspolitik abzulegen , und statt dessen bestrebt ist , schon jetzt aktive Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen . Für die Folgen des marktwirtschaftlichen Crash-Kurses dieser Regierung sollen die Gewerkschaften und die angeblich überzogenen Tarifforderungen verantwortlich gemacht werden . Indem der Wirtschaftsminister die Kürzung der Hilfen für Werften , Kohle und Stahl fordert , will er davon ablenken , daß die Bundesregierung jahrelang Projekte wie den Schnellen Brüter in Kalkar oder den Hochtemperaturreaktor in Hamm noch bis in das Jahr 1990 hinein gefördert hat . Heute steht in Kalkar eine unvollendete Investitionsruine . Milliarden DM wurden buchstäblich in den Sand gesetzt . Wo bleiben die Vorschläge des Hauses Möllemann , die dazu beitragen , die Diskussion über den Subventionsabbau und über die Umlenkung von Finanzhilfen an Hand von klaren politischen Zielvorgaben zu führen ? Warum verkündet der Wirtschaftsminister beifallheischend die Aktion Subventionsabbau , während er in den Haushaltsberatungen von der Koalitionsmehrheit eine Aufstockung der Subventionen um 2 ,6 Milliarden DM absegnen ließ ? 1992 wollte Herr Möllemann bei der Werftenhilfe 70 Millionen DM einsparen . Vor dem Hintergrund der Bürgerschaftswahl in Bremen knickte er ein . Es wäre interessant , von ihm eine Antwort darauf zu hören , warum . Ich fasse zusammen : Dem angekündigten Abbau der Steuersubventionen folgte die Erhöhung der Finanzhilfen . 1991 lag die Summe der vom Bund gewährten Finanzhilfen und Subventionen mit 38 ,5 Milliarden DM um 10 ,3 Milliarden DM über den Zahlen des Jahres 1987 . In vier Jahren wuchsen die Subventionen des Bundes um mehr als ein Drittel . Betrug das Gesamtvolumen der Subventionen von Bund , Ländern und Gemeinden , ERP und EG im Jahre 1980 60 ,8 Milliarden DM so stieg es um fast 32 % auf 80 ,1 Milliarden DM im Jahre 1990 . Für die kommenden Jahre sind weitere Subventionserhöhungen in Milliardenhöhe zu erwarten . Die Bundesregierung bekennt sich zwar verbal zum Subventionsabbau ; aber sie unterbreitet dem Bundestag nur unzureichende Pläne zur Verwirklichung dieses Ziels . Die Subventionspolitik ist weit davon entfernt , integraler Bestandteil einer umfassend konzipierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sein . Wir bekennen uns gerade vor dem Hintergrund der vor allem hausgemachten Krise auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt dazu , mittels Subventionen die Absicherung von Arbeitsplätzen und Produktion und die Sanierung mittelfristig sanierbarer Betriebe zu ermöglichen . Wir sind bereit , an der Ausarbeitung eines Konzepts mitzuwirken , das Subventionskürzungen mit klaren Förderprioritäten und Zielvorgaben verbindet . Gleichzeitig weisen wir den Generalangriff der Bundesregierung gegen die Gewerkschaften , an dem der Wirtschaftsminister federführend beteiligt ist , entschieden zurück . Danke . .