Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bartsch, dass meine Einschätzung des Haushalts eine andere ist als Ihre, wird niemanden verwundern. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jeden schrägen Ton Ihrer sozialistisch-kommunistischen Drehorgelmelodie eingehen werde. Das werde ich den anderen Mitgliedern dieses Hohen Hauses ersparen. Wir haben es nach langen und intensiven Haushaltsberatungen geschafft, in dieser Woche dem Plenum einen Haushaltsentwurf zur Beratung vorzulegen, der uns mit großer Freude und auch mit einem gewissen Stolz erfüllt. Schon der Haushaltsentwurf des Finanzministers war ein guter Entwurf. Es ist uns gelungen, aus diesem guten Haushaltsentwurf einen noch besseren zu machen. Das war eine gemeinsame Leistung der Großen Koalition. Das Ergebnis tragen wir in dieser Woche gerne vor. Was sind die Kernaussagen dieses Haushaltsentwurfs 2014? Als Erstes haben wir uns das Ziel gesetzt, die Nettokreditaufnahmelinie von 6,5 Milliarden Euro tatsächlich einzuhalten. Nun sagt die Opposition, das sei ein leeres, inhaltsloses Ziel. Das Gegenteil ist der Fall. Wer einen ausgeglichenen Haushalt ernsthaft anstrebt und wer dieses Ziel ernsthaft und nachhaltig verfolgen will, der muss seinen Willen dadurch beweisen, dass er dieses Ziel in gleichmäßigen, realistischen und nachvollziehbaren Schritten ansteuert. Wir tun das, indem wir diese Nettokreditaufnahmelinie einhalten und damit das klare Signal aussenden: Noch nie waren wir einem ausgeglichenen Haushalt 2015 so nahe wie mit diesem Haushaltsentwurf 2014. Die zweite große Kernaussage dieses Haushalts ist, dass wir die strukturelle Null halten wollten. Sie alle wissen, das strukturelle Defizit errechnet sich durch Abzug der Konjunkturkomponente und durch Abzug der finanziellen Transaktionen. Wir haben einen nicht nur strukturell ausgeglichenen Haushalt, wir haben sogar einen kleinen strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist eine große Leistung der Großen Koalition, die wir mit Stolz vortragen. Das erlaubt mir einen Blick auf die Schuldenbremse. Wir haben ja in unserem Grundgesetz die nationale Schuldenbremse verankert. Diese Schuldenbremse verpflichtet uns eigentlich erst 2016, gewisse Grenzen einzuhalten. Wir halten diese Grenzen bereits seit 2012 ein und unterschreiten sie mit dem Haushalt 2014 deutlich. Wir könnten aufgrund der Schuldenbremse 34 Milliarden Euro neue Schulden machen, machen aber nur Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro. Wenn man die Einzahlungen in den Europäischen Stabilitätsmechanismus abzieht, sind wir bei noch gut 2 Milliarden Euro neuen Schulden – bei Ausgaben von insgesamt 296,5 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Das ist der richtige Weg, der letzte große Schritt hin zum ausgeglichenen Haushalt. Das ist auch ein wichtiges Signal nicht nur an die Bundesländer, sondern vor allem auch an die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Wie schaffen wir das? Durch absolute Ausgabendisziplin. Maßhalten bei den Ausgaben und steigende Einnahmen sind das Geheimrezept unseres Erfolgs. Wenn Sie sich die Ausgaben in diesem Jahr anschauen, dann sehen Sie, dass sie 11 Milliarden Euro niedriger sind als der Istwert des Jahres 2013. Wenn Sie sich die Vergleichszahl für 2010 anschauen, dann erkennen Sie, dass wir im Jahr 2014 weniger Geld ausgeben als im Jahr 2010. Das empfehle ich allen Gebietskörperschaften als Vorbild – seien es Länder, seien es Kommunen, seien es Regionen. Das möge sich bitte jeder einmal anschauen. Das schaffen wir trotz schwieriger Ausgangsbedingungen. Denn seien wir ehrlich: Anfangs der Haushaltsberatungen hatten wir nicht damit gerechnet, dass uns eine Lücke von knapp dreieinhalb Milliarden Euro ins Haus steht. Das kam überraschend während der Haushaltsberatungen und hat uns manche Pläne verhagelt. Wir hätten gern mehr für die Infrastruktur ausgegeben. Diese Mittel mussten wir streichen. Aber wir haben es geschafft, diese Lücke von dreieinhalb Milliarden Euro zu schließen, und zwar durch einen Mix verschiedener Maßnahmen. Einerseits haben wir wirklich gespart. Zum Beispiel geben wir 10 Prozent weniger aus für die Öffentlichkeitsarbeit, für Fachinformationen über alle Ressorts hinweg. Dies ist möglich, weil das Jahr fast schon zur Hälfte vorbei ist. Wir haben auch bei den ALG-II-Ausgaben gespart. Das war dort möglich wegen der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund möglicherweise nicht rechtzeitig zulaufender Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsministerium konnten wir dort 400 Millionen Euro einsparen. Andererseits haben wir in diesem Haushaltsentwurf auch Minderausgaben und Mehreinnahmen finden können, die wir dann kenntlich gemacht haben. Der größte Brocken dabei sind 1,2 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben. Daran kann die Opposition nun herummäkeln, aber Tatsache ist, dass im Haushaltsausschuss die Grünen diesem Änderungsantrag zugestimmt und die Linken sich enthalten haben. Also hoffe ich doch sehr, dass es daran keine Kritik gibt. Die Maßnahmen habe ich bereits genannt. Wir haben dazu noch die Steuereinnahmen um 600 Millionen Euro höher angesetzt, als es die Steuerschätzer getan haben. Lieber Kollege Kindler, darauf werden Sie gleich sicherlich eingehen. Deshalb will ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Erstens. Wer sich bei einem Gesamtetat von knapp 300 Milliarden Euro an 600 Millionen Euro aufhängt, der zeigt – seien wir einmal ehrlich – kleines Karo. Zweitens. Wenn ich mir die jüngsten Einschätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute – darunter RWI und IFW in Kiel – und der Deutschen Bundesbank anschaue, dann muss ich sagen, dass sie ihre Wachstumsprognosen für 2014 nach oben korrigiert haben, nicht nach unten. Deshalb sehen wir uns in dieser Annahme bestätigt. Wenn wir uns die Steuereinnahmen des Monats Mai anschauen, dann lagen die schon wieder deutlich höher als im ersten Quartal. Auch darin sehen wir eine Bestätigung dafür, dass wir mit ruhigem Gewissen diese 600 Millionen Euro Mehreinnahmen ansetzen konnten. Darüber hinaus sind verschiedene Sicherungsmaßnahmen vorgesehen worden, was den Haushaltsvollzug anbelangt, und es ist uns gelungen – das will ich auch betonen –, parlamentarische Schwerpunkte zu setzen, die aus den Reihen der Großen Koalition an uns Haushälter herangetragen wurden. Der Haushaltsentwurf 2014 enthält also auch einige neue Akzentuierungen und Schwerpunkte, die im parlamentarischen Verfahren entstanden sind. Diese sind aber gegenfinanziert – auch das sage ich als Haushälter ganz bewusst –, sodass sie nicht schuldenerhöhend wirken. Allein 90 Millionen Euro mehr – das ist ein Zuwachs von 7,5 Prozent – sind für die Kultur vorgesehen. Das ist ein deutliches Signal in den gesamten Kulturbereich hinein. Wir geben, anders als Sie es darstellen, Herr Kollege Bartsch, für Bildung und Forschung nicht weniger Geld aus, sondern 85 Millionen Euro mehr, als im Ansatz des Finanzministers vorgesehen war. Das ist die Realität: 85 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung im Etat von Frau Wanka. Im Bereich des BMI gibt es deutliche Zuwächse für Notwendigkeiten, die wir kenntlich gemacht haben, zum Beispiel für Integrationskurse oder für Syrien-Flüchtlinge, aber auch für wünschenswerte Maßnahmen. Beispielsweise sind 10 Millionen Euro mehr für das THW vorgesehen, zum Beispiel für die Beschaffung von Fahrzeugen oder für Ausbildungskurse. Auch das sind deutliche Zeichen. Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen statten wir in diesem Etat ebenfalls mit mehr Mitteln aus. Darüber hinaus – auch das will ich nicht unerwähnt lassen – haben wir im Verkehrsetat Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die wir gerne noch höher angesetzt hätten, aber die Umstände standen, wie gesagt, dem entgegen. Dafür haben wir für das kommende Jahr Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 775 Millionen Euro ausgebracht. Damit ist eine gewisse Stetigkeit auch im Verkehrsetat gewährleistet. Des Weiteren haben wir für notwendige Zahlungen im Zusammenhang mit dem Green Climate Fund Vorsorge getroffen, und zwar ebenfalls in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Millionen Euro. Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Haushalt zeigt, dass wir solide wirtschaften und dass wir in unseren Maßnahmen, Planungen und in unserer Fiskalpolitik verlässlich sind. Mit dieser Verlässlichkeit erarbeiten wir uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Investoren und Finanzakteure nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Damit ist dieser Haushalt ein gutes Zeichen für Deutschland, aber auch für Europa. Das sage ich ganz bewusst in Anbetracht der derzeitigen internationalen Debatte, was eine mögliche Aufweichung der Stabilitätskriterien anbelangt. Wir schließen uns der Auffassung von Herrn Renzi oder von Herrn Hollande nicht an, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Es gibt im Regelwerk genügend Flexibilität. Statt darüber nachzudenken, wie man Regeln umgehen kann, sollten wir vielmehr alle darüber nachdenken, wie man Regeln einhält. Wir tun das. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen sehr guten Haushalt.