Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich auf das Thema der Biokraftstoffe konzentrieren , weil meine Redezeit durch meine Vorredner großzügig beansprucht worden ist , wobei Herr Kelber nett zu mir war , wie ich sagen muss ; ansonsten wäre ich gar nicht mehr an die Reihe gekommen . Ich glaube , es geht hier um eine Umstellung von einem Versuchsbetrieb auf einen Normalbetrieb . Der Minister hat davon gesprochen , dass die nationale Kraftstoffstrategie dazu dienen soll , neben dem Zertifikathandel und der Gebäudesanierung auch im Bereich Verkehr ein verlässliches CO2-Minderungsprogramm zu gestalten und zu mehr Unabhängigkeit von Mineralölimporten zu kommen . Dieses Massenproblem , das es ja letztendlich ist , muss man mit einer massenhaft wirksamen Lösung angehen . Das bedeutet , die Menge an Biokraftstoffen in ein neues Verhältnis zum Kraftstoffverbrauch insgesamt zu setzen . Das ist das Beimischungsgebot bzw . die Beimischungsquote . Das ist eine verlässliche Zahl , die den Deutschen , aber möglicherweise auch ausländischen Teilnehmern einen riesigen Markt eröffnet . Ich verrate Ihnen kein Geheimnis , wenn ich sage , dass der Biodieselmarkt schon jetzt zu weit mehr als 40 Prozent aus Importprodukten besteht . Die reinen Pflanzenöle , die getankt werden , kommen zu einem großen Teil aus Ungarn , weil sie dort aus welchen Gründen auch immer besonders günstig hergestellt werden können und - das ist nett - bei Aldi bzw . an Spezialtankstellen verkauft werden . Sie werden in den seltensten Fällen bei uns hergestellt . Natürlich sind wir - wie bei allen anderen Produktionen auch - daran interessiert , dass ein großer Teil der Wertschöpfung - möglichst der größte - im Land bleibt . Deswegen wollen wir keine Stranded Investments , sondern ein vernünftiges Verhältnis von Importen und einheimischer Produktion insbesondere im Hinblick auf diejenigen Länder , die das neue Produkt Bioethanol ausgesprochen günstig herstellen können und auch importieren wollen , dies derzeit aber noch nicht im gewünschten Maße können , weil ein Außenschutz besteht . Herr Fell , wir beide wissen : Dieser wird schrittweise abgebaut werden müssen . Deswegen müssen wir dem rechtzeitig mit vernünftigen Möglichkeiten begegnen . Das Beimischungsgebot ist also die Regellösung . Darum herum kann man natürlich für eine Übergangszeit bei neuen Produkten wie BTL-Kraftstoffen oder anderen dabei bleiben , diese Produkte mit Steuerbefreiungsinstrumenten oder anderen Instrumenten zu fördern . Aber bei Produkten , die Marktreife haben , ist das nicht erforderlich . Auf der einen Seite wollen wir diese besteuern ; das ist auch mein Interesse als Finanzpolitiker . Auf der anderen Seite wollen wir ein Produkt haben , das massenhaft zum Einsatz kommt und hilft , CO2-Emissionen massiv zu senken . - Das ist das eine . Dies steht aber , wie Sie wissen , noch gar nicht im Energiesteuergesetz , so wie es angekündigt worden ist . In der Übergangsphase steigen wir vorsichtig in die Besteuerung von Biokraftstoffen , insbesondere von Biodiesel , ein . Dies gilt in der ersten Phase nicht für Bioethanol , sondern nur für Biodiesel , Beimischungsprodukte und reines Pflanzenöl . In einem Bericht , der dem Bundestag im Vorlauf zu diesem Gesetz zugeleitet worden ist und der entsprechend den Beihilfebestimmungen der EU erstellt worden ist , wurde für mich sehr eindeutig nachgewiesen , dass in diesem Bereich eine Überförderung besteht . Die Überförderung wird an den Herstellungs- und Anwendungskosten gemessen ; denn wenn die Kosten zur Nachrüstung eines Motors besonders hoch sind , muss das genauso Eingang finden wie die Herstellungskosten . In diesem Fall ist es eindeutig ; hier streite ich mich nicht um einen halben Cent . Der Finanzminister ist mit seinen Besteuerungsvorschlägen deutlich unter den Überförderungstatbeständen geblieben : Bei Biodiesel liegt eine Überförderung bei 14 Cent vor ; vorgeschlagen ist eine Besteuerung von 10 Cent .