Partei: SPD
Auch bei der heute zur Debatte stehenden Vorlage haben wir es mit einem Fall zu tun , bei dem die Fraktion Die Linke auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen versucht . Denn im Gesundheitsausschuss beraten wir bereits seit über einem Monat über einen ähnlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Es ist sogar bereits beschlossen worden , im Oktober eine Expertenanhörung zur medizinischen Anwendung von Cannabis durchzuführen . Die Situation von schwerkranken Patienten , bei denen eine Behandlung mit Cannabis eine Linderung ihrer Leiden bewirken könnte , ist nicht befriedigend . Diese Menschen setzen ihre Hoffnung auf sachgerechte Lösungen in die Politik . Diese Hoffnung enttäuschen Sie mit Ihren Vorschlägen , denn deren Umsetzung ist - was Ihnen klar sein muss - unrealistisch . Der Antrag fordert , dass ein Arzt eine Bescheinigung über Besitz und Anbau von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf ausstellen können soll . Grundsätzlich habe ich natürlich Vertrauen , dass ein Arzt eine korrekte Indikation zu stellen fähig und willens ist . Aber gerade bei einem Betäubungsmittel mit einem erheblichen Suchtpotenzial ist Skepsis angebracht . Ich frage auch : Wie wollen Sie kontrollieren , ob der Patient den Hanf nur für den Eigenbedarf anbaut oder seine Nachbarschaft mitversorgt ? Meiner Ansicht nach birgt zudem die Freistellung von der Strafverfolgung einen gefährlichen Anreiz , preiswert illegale Produkte zu erwerben . Diese aber können unter Umständen erhebliche gesundheitliche Gefahren bergen . Wichtiger als diese Bedenken ist jedoch , dass trotz wiederholt vorgetragener Behauptungen der therapeutische Nutzen von Cannabis bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist . Es gibt zwar Studien zu bestimmten definierten und standardisierten Cannabis-extrakten . Einen eindeutigen Wirksamkeitsnachweis haben diese Studien jedoch nicht erbracht . Bislang werden Ausnahmegenehmigungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte  erteilt . Neben den beschriebenen Gefahren ist es natürlich auch dem fehlenden eindeutigen wissenschaftlichen Beleg der Wirksamkeit geschuldet , dass die Anforderungen an die Antragsteller sehr hoch sind . Vor dem Hintergrund der hohen Hürden , die gerade für schwer kranke Menschen belastend sein können , kann ich verstehen , dass es zum Verfahren und den Entscheidungen der Behörde Erläuterungsbedarf gibt . Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus , dass dieser Aspekt in der Anhörung eine wichtige Rolle spielen wird . Ihre zweite Forderung betrifft dronabinolhaltige Rezepturen . Dronabinol ist ein Derivat , das aus THC-armem Nutzhanf teilsynthetisch hergestellt wird . Es kann zwar als Rezeptursubstanz in jeder Apotheke erworben werden ; die Gesetzlichen Krankenkassen ersetzen allerdings derzeit die Kosten nicht , da entsprechende Präparate über keine Zulassung verfügen . Auch an dieser Stelle kommen wir zurück zu den wissenschaftlichen Belegen der Wirksamkeit : Natürlich steht es dem Gemeinsamen Bundesausschuss frei , über dronabinolhaltige Rezepturen zu beraten . Seine Entscheidung darüber , ob die Rezepturen von den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden , ist aber wiederum vom Vorliegen solider wissenschaftlicher Studien abhängig . Ohne Beleg der Wirksamkeit kann die Solidargemeinschaft die Kosten für keine Therapie übernehmen . Die beste Lösung wäre es sicherlich , wenn ein pharmazeutischer Hersteller eine Zulassung für Dronabinol erwerben würde . Ein zugelassenes Arzneimittel könnten die Kassen ohne Probleme erstatten . Ob mit Dronabinol die gleiche Wirkung bei den Patienten erreicht werden kann wie mit Cannabis , ist dabei eine ganz andere Frage . Auch an dieser Stelle ist die Studienlage eher dürftig . Derzeit sieht die SPD keine Alternative zu den aufwändigen Einzelfallprüfungen durch das BfArM . Wir sind aber gern bereit , mit den Experten der Anhörung zu diskutieren , wie die Situation der unter einem erheblichen Leidensdruck stehenden Patientinnen und Patienten verbessert werden kann .