Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Grüne müsste ich mich eigentlich wirklich freuen: Auf Antrag der Koalition – Herr Liebing, vielen Dank – reden wir heute über das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, und dies gerade im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt, wie die Parlamentarische Staatssekretärin sagte. Das ist wirklich zu begrüßen. Aber was muss ich dann feststellen? Das von Ihnen abgelieferte Papier bleibt äußerst dünn, und damit entspricht der Antrag leider auch dem Gesamtbild, das diese Koalition seit ihrem Bestehen abgibt. Was bitte wollen Sie mit diesem deklaratorischen Antrag eigentlich erreichen? Wenn Sie wirklich etwas für das Wattenmeer tun wollen, müssen Sie an größeren Rädern drehen. Oder ist Ihnen das zu anstrengend? Da wäre zum Beispiel die zunehmende Vermüllung der Meere. Inzwischen gehört die Deutsche Bucht zu den am meisten verschmutzten Gewässern. Das Wattenmeer und unsere Küsten leiden unter all den bekannten negativen Auswirkungen, auch auf Natur und Tourismus. Hier erwarten wir von Ihnen Vorschläge. Davon ist nichts zu sehen, Sie drücken sich. Das Wattenmeer gehört zwar inzwischen zum UNESCO-Weltnaturerbe und ist damit geschützt; aber was kann dagegen getan werden, dass Schiffe ihren Abfall auf offener See einfach verklappen? Was irgendwo da draußen in die Nordsee gekippt wird, landet früher oder später im Watt. Vögel und Meerestiere fressen kleine Plastikteile und verenden daran. Schauen Sie sich einmal den Film Plastic Planet an! Er ist sehr interessant. Der Rest steckt im Schlick oder wird an den Strand gespült. Das ist die Realität, mit der das Wattenmeer heute zu kämpfen hat. Auch davon findet sich in Ihrem Antrag nichts. Auch über die Deichsicherheit und den Klimawandel verlieren Sie in Ihrer Vorlage kein Wort. Dabei hat uns das Sturmtief „Xynthia“ erst letztes Wochenende gezeigt, womit wir in Zukunft zu rechnen haben. Weltweit werden die Meeresspiegel dramatisch ansteigen. Allein seit 1900 ist der Pegel der Nordsee um 20 Zentimeter angestiegen. Der Klimawandel wird diesen Effekt noch verschärfen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Setzen Sie diese Problematik auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz auf Sylt. Gerade die Insel Sylt – Herr Liebing, das wissen Sie als Sylter am besten – ist besonders betroffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon zu Beginn betont, dass wir Grünen es begrüßen, wenn sich der Bundestag mit dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer beschäftigt. Die Koalition hat eine Reihe von Punkten durchaus zu Recht in ihren Antrag aufgenommen. Dennoch bleibt vieles hinter dem Notwendigen zurück. Ihr Antrag ist eine Deklamation von Bekanntem und Wünschenswertem. Deswegen fordere ich Sie auf, endlich etwas für den Schutz des gesamten Meeres zu tun. Wir werden das Wattenmeer in seiner Einzigartigkeit nur bewahren können, wenn wir für die gesamte Nordsee und den Atlantik etwas tun und zum Beispiel die zunehmende Vermüllung stoppen. Werden Sie dazu auf europäischer und globaler Ebene aktiv! Dazu bietet sich diese Regierungskonferenz geradezu an, wenn Sie die Leitlinien für die nächste Präsidentschaft bestimmen wollen. Es ist schade, dass Sie über dieses wichtige Thema sofort abstimmen wollen. Wir hätten gerne im Ausschuss Verbesserungen eingebracht, damit auch die Naturschutzverbände voll hinter Ihnen stehen. Ein Stichwort wäre, dass Sie die Ausweitung des Schutzstatus PSSA ablehnen. Schon vor diesem geringen Schutzstatus schrecken Sie zurück, obwohl hiervon keinerlei negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sind. Das ist mehr als enttäuschend. Bei etwas so Wichtigem wie dem Wattenmeer hätte man bei gutem Willen durchaus zu einem Antrag des ganzen Hauses finden können. Das war offensichtlich nicht Ihr Wunsch. Für eine Regierungskoalition, die Maßstäbe setzen will, hat Ihr Antrag leider zu wenig Inhalt. Sie werden unsere Stimmen nicht brauchen – und auch nicht bekommen. Ich empfehle meiner Fraktion eine Enthaltung. Vielen Dank.