Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist angebracht , einen Moment innezuhalten , denn wir legen heute zwei gemeinsame Anträge vor : einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin und einen Antrag für ein internationales generelles Klonverbot . Die Tatsache , dass wir uns zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen zusammengefunden haben , veranlasst mich , herzlichen Dank zu sagen an alle Kolleginnen und Kollegen , die beteiligt waren und die es möglich gemacht haben , dass wir mit diesen Anträgen heute im Deutschen Bundestag ein so klares Signal setzen können . Dieses Signal bedeutet , dass wir in diesem Hohen Hause eine breite und nachdrückliche Übereinstimmung für den Schutz des menschlichen Lebens und für die unbedingte Wahrung der Menschenwürde haben . Darum geht es und das gilt es heute wieder zum Klingen zu bringen . Wir zeigen auch , dass wir den Weg , den wir in der vergangenen Legislaturperiode und auch davor eingeschlagen haben , weiter gehen wollen . Der Deutsche Bundestag war , ist und bleibt der Ort der Beratung , der Diskussion und der Entscheidung in diesen wesentlichen Fragen des menschlichen Lebens . Das kann nicht durch Kommissionen oder Gremien außerhalb ersetzt werden . Hier müssen die Entscheidungen gefällt werden und dessen sind wir uns als Abgeordnete sehr wohl bewusst . Wir sind uns auch bewusst : Der Mensch muss seine Grenzen sehen und er muss sie achten . Wir sind Geschöpfe und nicht Schöpfer . Wir stehen in der Verantwortung , die Schöpfung zu bewahren . Davon ausgehend haben wir vor 13 Jahren mit dem Embryonenschutzgesetz eine klare Grenzziehung vorgenommen , die wir mit dem Stammzellgesetz bekräftigt haben . Wir sind von einer Grundposition ausgegangen , und diese Grundposition ist auch heute für die Frage Wie verhalten wir uns beim internationalen umfassenden Klonverbot ? von entscheidender Bedeutung . Menschliches Leben ist von Anfang an , das heißt schon ab dem frühen Stadium der Totipotenz , zu schützen . Menschliches Leben steht nicht in der Verfügung anderer . Menschlichem Leben kommt in jeder Phase , vom Beginn bis zum Ende , die volle Menschenwürde zu . Das ist Ausdruck von Art . 1 und Art . 2 des Grundgesetzes . Das ist die Richtschnur für unsere Entscheidung und für unser Handeln in diesem Land . Nicht nur national , sondern global werden wir mit Schlüsselfragen der Menschheit konfrontiert wie nie zuvor . Eine dieser Schlüsselfragen lautet , wie wir als Menschen in Zukunft existieren wollen . Diese Frage betrifft jeden Einzelnen , also das Individuum , sie betrifft aber auch unsere gesamte Gattung . Sie ist nicht nur für unsere Gesellschaft wichtig , sondern für die globale Gesellschaft der Menschen . Es geht um die Klärung , wie wir mit dem immer weiter anwachsenden biomedizinischen Wissen umgehen sollen . Es geht darum , zu klären , in welchen Bereichen wir bereit sind , dieses Wissen auf unsere eigene Gattung anzuwenden , und wo wir sagen , hier sind Grenzen zu beachten und zu respektieren . Diese Grenzen wollen wir nicht nur national , sondern auch international gewürdigt sehen . Bei der Diskussion um ein internationales umfassendes Klonverbot - ich will mich darauf konzentrieren , weil die Kollegin Schaich-Walch schon sehr ausführlich zur Enquete-Kommission gesprochen hat - wird die ganze Wucht und Brisanz dieser Frage deutlich . Die Empörung war einmütig , als in der Weihnachtszeit die Raelianersekte behauptete , es sei das erste Klonbaby geboren . Unabhängig davon , ob diese Behauptung wirklich wahr ist - das bezweifle ich wie viele andere - , gilt es trotzdem , ein deutliches Signal zu setzen . Wir müssen festhalten : Das Klonen von Menschen ist in jeder Hinsicht verantwortungslos und verwerflich . Die Meinungen zu dem so genannten therapeutischen Klonen sind dagegen gespalten . Das erleben wir heute auch im Deutschen Bundestag . Es liegt ein Antrag der FDP vor , der im Grunde genommen das Bemühen widerspiegelt , die Tür offen zu halten . Aber was Not tut , ist , Klarheit in der Sache und in der Entscheidung zu schaffen . Darum muss es gehen . Wir zielen mit unserem gemeinsamen Antrag auf ein weltweites generelles Klonverbot . Wir folgen damit der Position , die wir im letzten Juni im Deutschen Bundestag beschlossen haben und von der wir wissen , dass sie zur Richtschnur für die Bundesregierung in den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen werden muss . Viele werden natürlich fragen , warum wir ein umfassendes Klonverbot erreichen wollen . Reicht es denn nicht , nur das reproduktive Klonen zu ächten ? Muss es denn auch das so genannte therapeutische Klonen sein ? Liegen darin denn nicht Heilungschancen für Menschen ? Könnte das denn nicht vielen Menschen helfen , die heute nicht wissen , ob die Medizin jemals einen Weg findet , um sie von einer schweren Krankheit zu heilen ? Hier ist es wichtig , zu verdeutlichen , was das so genannte therapeutische Klonen überhaupt ist und was die Forscher hierzu sagen . Das haben wir in unserem Antrag sehr deutlich gefasst . Wir haben niedergelegt - das entspricht der Wissenschaft - , dass der Weg bis hin zum Entstehen des Embryos beim reproduktiven und beim so genannten therapeutischen Klonen identisch ist : Es wird eine Eizelle entnommen ; sie wird entkernt ; in sie wird der Kern zum Beispiel einer Hautzelle eingesetzt ; dann findet Teilung statt ; das Ergebnis ist ein Embryo . Ein Embryo ist aber doch ein Mensch und nichts anderes . Er ist kein Zellhaufen und auch nicht - wie die FDP schreibt - ein unvollständiger Mensch . Ich frage mich , was denn ein unvollständiger Mensch ist . Ab wann ist denn ein Mensch vollständig ? Ist er das ab dem dritten Tag , ab dem 14 . Tag oder erst ab Geburt ? Ich glaube , eine solche Festsetzung wäre Willkür . Deshalb müssen wir ganz klar und deutlich sagen : Dort , wo ein menschlicher Embryo ist , ist menschliches Leben . Das haben wir als Gesetzgeber im Stammzellgesetz auch so definiert . Ich rate allen , dort § 3 Abs . 4 nachzulesen . Dort haben wir festgeschrieben - die FDP hat übrigens zugestimmt - : Im Sinne dieses Gesetzes . . . ist Embryo bereits jede menschliche totipotente Zelle , die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag . Das ist die Grundlage , von der wir ausgehen . Ich finde es höchst bedenklich , wenn uns mit dem Begriff therapeutisches Klonen etwas suggeriert wird , von dem uns die Wissenschaftler sagen , dass es nicht einlösbar ist . Therapeutisches Klonen , das suggeriert in der Tat , Heilung könnte morgen greifbar sein . Winnacker hat aber in seiner Neujahrsansprache bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft klar erklärt : Therapeutisches Klonen ist ein Irrweg . Er begründet das in dreierlei Hinsicht . Ich will hier nur einen Aspekt nennen . Er sagt : Aus den Stammzellen , die dem Embryo entnommen werden , können sich genauso gut auch Tumorzellen entwickeln . Was bedeutet das ? Wir haben es bei der Gentherapie in der Klinik Necker in Paris gerade erlebt . Dort bestand die Hoffnung , dass Kindern , die eine große Immunschwäche haben , durch die Gentherapie geholfen werden könnte . Das Ergebnis ist erschreckend : Viele dieser Kinder sind heute leukämiekrank . Ich halte es für nicht verantwortbar , zu Möglichkeiten zu greifen , die nicht überschaubar sind und die den Menschen statt Heilung neues Leid bringen . Wenn man mit Wissenschaftlern , die wahrlich nicht aus der zweiten oder dritten Reihe kommen , spricht , stellt sich ein Zweites heraus . Die Nobelpreisträgerin Nüsslein-Vollhard sagt - ich möchte es mit meinen Worten wiedergeben - , dass es von den Methoden und vom Verfahren her fast utopisch ist , zu einem therapeutischen Klonen zu kommen , weil schon das Entwickeln einer Blastozyste nahezu unmöglich ist . Daraus Stammzellen zu gewinnen ist mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet . Sie spricht davon , dass wahrscheinlich selbst die verbissensten Forscher von dieser Methode Abstand nehmen und zu vielversprechenderen Methoden überwechseln werden . - Herr Gerhardt , als Antwort auf Ihren Zwischenruf sage ich : Wir dürfen keinen Weg beschreiten , der Utopien und falsche Heilungserwartungen bedient . Einverstanden !) Wir müssen Wege beschreiten , die ethisch verantwortbar sind und zum medizinisch Machbaren führen , damit Menschen wirklich Hilfe zuteil wird und damit wir die Kräfte dort konzentrieren können , wo es einen Sinn macht , wo wir also nicht in die falsche Richtung laufen . Deshalb ist unsere Position an dieser Stelle so klar . Ich will noch einen weiteren Aspekt zur Sprache bringen . Ich frage Sie : Was würde es bedeuten , wenn das so genannte therapeutische Klonen entgegen allen Erwartungen tatsächlich gelingen könnte , wir also Therapien erhalten könnten ? Der Nobelpreisträger Jaenisch hat uns auf einen Punkt aufmerksam gemacht : Wir bräuchten eine Vielzahl von Eizellen . Um für 17 Millionen Diabetespatienten allein in den USA Therapien bereitstellen zu können , bräuchte man hochgerechnet 850 Millionen Eizellen . Jetzt frage ich Sie : Wo wollen Sie 850 Millionen Eizellen herbekommen ? Jaenisch sprach hier von einer sich abzeichnenden neuen Form der Prostitution von Frauen . Das würde besonders Frauen in der Dritten Welt betreffen , die in einer neuen Art und Weise ausgebeutet werden würden . Ich muss Sie fragen : Ist es von uns wirklich verantwortbar , einen solchen Weg auch nur zu erwägen ? Wir müssen sowohl das , was ethisch geboten ist , als auch das , was von der Forschung her überlegenswert ist , sowie die Tatsache , dass Frauen nicht als neue Rohstofflieferantinnen missbraucht werden dürfen , berücksichtigen . Das ist ein zweiter Grund dafür , zu sagen : Diesen Weg wollen wir nicht beschreiten . Deshalb sind wir für ein internationales Klonverbot . Ich bin sehr froh , dass wir diese Einigung im Deutschen Bundestag erzielen , auch wenn immer wieder angezweifelt wurde , dass der Weg richtig ist . Wir leiten hier eine Strategieveränderung ein , sodass bei der UN nicht auf zwei Stufen verhandelt wird . Wir wollen stattdessen , dass auf einer Stufe verhandelt und beides zugleich erreicht wird . Weil es ansonsten schwer erreichbar wäre , haben wir uns sehr intensiv darüber verständigt . Ich habe die Signale der Bundesregierung aufgenommen , dass sie bereit ist , diesen Weg mitzugehen . Angesichts der neuen Entwicklungen im amerikanischen Senat und angesichts der Entwicklungen bei der französischen Regierung - ganz in unserem Sinne ist man dort im Bereich der Gesetzgebung für Bioethik und Gentechnologie vorangeschritten - schätze ich es so ein , dass es eine gute Chance gibt , diesen Weg gemeinsam mit Frankreich weiterzuentwickeln und auf UN-Ebene zu einer internationalen Konvention zu kommen , die es möglich macht , beides zugleich zu ächten . Das muss alle Kraftanstrengung wert sein . Ich hoffe , dass die Bundesregierung diese Kraft aufbringen und einsetzen wird . Lassen Sie mich zum Schluss sagen - dies bedeutet die Einbettung in die neue Enquete-Kommission - : Wir werden nicht nur mit einer Schlüsselfrage konfrontiert sein , sondern wir haben eine Vielzahl von Fragen zu beantworten ; denn die Entwicklung führt uns in immer neue Grenzbereiche . Ich will an einen Satz aus Faust II erinnern . Mephisto ist im Laboratorium und fragt Wagner : Was gibt es denn ? - Wagner antwortet ihm : Es wird ein Mensch gemacht . Ein großer Vorsatz scheint im Anfang toll . Wir werden in der Tat mehr können , als wir dürfen . Aber es kommt jedes Mal unvermeidbar die Frage auf uns zu , die Dieter Grimm aufgeworfen hat : Man muss immer fragen , ob man das , was möglich ist , auch wollen soll . Wir können diese Frage nur auf der Grundlage unser Verfassung und unseres Menschenbildes beantworten : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ich danke Ihnen .