Partei: CDU/CSU
In dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“, DHMG, vom 21. Dezember 2006 wurde die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ als unselbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums, DHM, errichtet. Stiftungszweck war und ist die Unterhaltung eines Ausstellungs-, Dokumentationsund Informationszentrums in Berlin, um im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten. Die bisherige Stiftungsarbeit hat gezeigt, dass die Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums eine Vergrößerung des Stiftungsrates und eine 2)Anlage 5 Modifizierung des Berufungsverfahrens für den Stiftungsrat angezeigt erscheinen lassen. Die zentrale Neuerung des Gesetzentwurfs ist, die Berufung der Mitglieder in den Stiftungsrat fortan dem Bundestag zu übertragen, also der Legislative, statt sie wie bisher der Exekutive anheimzustellen. Dies verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess. Auch die Einbeziehung verschiedener Gruppen, wie etwa die Kirchen und den Zentralrat der Juden, bürgt für Offenheit und Pluralität der gesamten Stiftungsarbeit. Einseitigkeiten, Geschichtslegenden, ja, gewollte Mythologisierungen sind dadurch ausgeschlossen. Und genau das ist die Absicht der von uns erarbeiteten Neuzusammensetzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung.“ Dagegen übrigens zu polemisieren, wie es etwa die Linke tut, ist entlarvend und bestätigt die Probleme, die man in ihren Reihen mit dem Objektivitätsgebot und Wahrhaftigkeitspostulat offensichtlich hat. Geradezu unverschämt aber ist die Behauptung, diese Probleme lägen im Gegenteil bei uns, und wir wollten Geschichtsverfälschungen vornehmen, indem wir mehr Sitze für den Vertriebenenverband forderten, nämlich sechs von den insgesamt 21 Plätzen. Dass aus linker Sicht offensichtlich in einem Stiftungsrat für Vertreibung ausgerechnet die Betroffenen nicht angemessen, also mit wenigstens einem knappen Drittel, vertreten sein sollen, ist schon bizarr. Es ist typischer Ausdruck ideologischen Scheuklappendenkens. Die Linke verdreht mit ihrer Kritik am DHM-Konzept bewusst Ursache und Wirkung; denn eher die bisherige Unterrepräsentanz der Vertriebenen stand einer objektiven Geschichtsbetrachtung im Weg, keinesfalls deren nun angestrebte Korrektur. Mit ihrer Fundamentalkritik beweist die Linke einmal mehr, dass ihr im politischen Tageskampf jede Faktenverbiegung recht ist, wenn sie davon zu profitieren glaubt. Das aber lassen wir ihr nicht durchgehen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ausgewogen, die verschiedensten Gruppierungen und Belange werden berücksichtigt, und alle Chancen sind gegeben, von der Vergangenheit ein im höchsten Maße objektives Bild für die Nachwelt zu entwerfen. Und nur dann können wir aus der Geschichte lernen, wenn bei ihrer Darstellung Objektivität waltet. Historiker, so heißt es, sind mächtiger als Götter. Sie können sogar die Vergangenheit verändern. Mit diesem hintersinnig-ironischen Urteil, das von Geschichtsprofessoren stammt, wird auf das Problem der Ausdeutbarkeit vergangener Ereignisse verwiesen. Dass dabei unter Umständen historische Wahrhaftigkeit zu kurz kommt und „erkenntnisleitende Interessen“ des Betrachters eine verfälschende Rolle bei der Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge spielen können, erlebt man leider allzu oft. Und angesichts des Eifers, mit dem sich momentan die extremistische Linke anschickt, in der Debatte um die Novelle des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ die Wortführerschaft an sich zu reißen, liegt der Verdacht nahe, dass hier „erkenntnisleitende Links-Interessen“ im Spiel sind. Hier soll offenbar eine Deutungshoheit über eine wichtige Frage deutscher Geschichte angestrebt werden, die den Linken einfach nicht zukommt, deren historische „Wahrhaftigkeit“ nachgewiesenermaßen selbst in eigener Sache mehr als fragwürdig ist. Denn man braucht ja kaum daran zu erinnern, dass die Linke oft genug Fakten beliebig verändert, geschichtliche Dokumente manipuliert hat, wann immer es ihr in den Kram passte. Wer kennt nicht die berühmten historischen Fotografien von kommunistischen Parteitagen, auf denen unliebsam gewordene Parteigenossen, die ursprünglich abgebildet waren, nachträglich fürs Geschichtsbuch wegretuschiert wurden, weil sie plötzlich unerwünscht waren und aus der Erinnerung getilgt werden sollten? Wahrheit ist für Kommunisten stets veränderlich, situationsbezogen und nur in einer Hinsicht „fest“: als beliebte Worthülse für Propagandazwecke. Nicht zuletzt deshalb hieß ja auch die Staatszeitung der Sowjetunion Prawda, also „Wahrheit“, obwohl sie selten Wahres enthielt, das Volk in politischen Dingen systematisch belog und sogar den Wetterbericht fälschte. Man kann so weit gehen und sagen: Je mehr die Kommunisten von Wahrheit sprechen, desto sicherer kann man sein, dass nun garantiert eine Lüge folgt. Wie etwa bei Ulbrichts berüchtigtem „Versprechen“ vom Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Und ausgerechnet die Nachfolger der so gestrickten DDR-Kommunisten wollen nun beurteilen, was historische Wahrheit in der Vertriebenenproblematik ist? Das erscheint fast als Witz, und man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Deshalb stelle ich hier in aller Ernsthaftigkeit klar: Für mich und für alle Demokraten ist die historische Wahrheit etwas Absolutes und nicht verhandelbar. Auch auf dem Gebiet der Geschichte fühlt sich die CDU/CSU-Fraktion dem strikten Objektivitätsgebot liberal-pluralistischer Provenienz verpflichtet. Mit Karl Popper sind wir der Meinung, dass die Wahrheit nur bei einem fairen Wettbewerb der Meinungen darstellbar ist und keine einzelne Partei sich anmaßen darf, zu glauben, die Wahrheit von vornherein zu kennen, ja, sie für sich gepachtet zu haben.