Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will hier nicht über die Urheberrechte bei bestimmten großen Sozialwerken sprechen . . Sie wissen sehr genau , Herr Geißler , daß solch eine Debatte in der Bevölkerung von vielen Gruppen geführt wird . Das ist auch gut so . Auch über die Pflegeversicherung sprechen Gott sei Dank nicht nur die Parteien , sondern auch viele Wohlfahrtsverbände , viele Selbsthilfegruppen und andere in unserer Gesellschaft . Viel wichtiger ist in der heutigen Zeit , wer dafür verantwortlich ist , die großen sozialen Reformwerke auf das Skelett heruntergeführt zu haben . Das sind nämlich Sie . . Ich möchte noch eines zu Ihnen sagen , Herr Geißler , weil Sie hier Vorschläge für alte rnative Finanzierungen angemahnt haben _ ich komme gleich in meinem Referat noch einmal darauf _ : Alle Beispiele , die Sie in Ihrer langen Rede als Modellfälle angeführt haben , gingen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer . Sie haben nicht ein einziges Modell genannt , nicht einen Vorschlag gemacht , der eine andere Finanzierung aufgezeigt hätte , sondern Sie haben nur über Feiertage _ Bundes- oder Landesfeiertage _ , Karenztage oder sonst etwas , also nur über einseitige Belastungen , gesprochen . Das ist mit uns nicht zu machen . . Wir hätten gerne _ das wissen Sie ; die Sozialdemokraten sind immer gesprächs- und kooperationsbereit _ . in dieses Reformwerk _ das haben wir Ihnen vor anderthalb Jahren im Dezember auch gesagt _ unse14468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Barbara Weiler ren Sachverstand und unseren politischen Willen mit eingebracht . Dies zusammen mit Ihrer Mehrheit hätte zu einem gemeinsamen Gesetz geführt . . 18 Monate haben Sie vertan . In diesen 18 Monaten koalitionsinterner Widersprüchlichkeiten haben Sie auch Resignation bei den Wohlfahrtsverbänden , vor allen Dingen bei den Pflegepersonen , bei den Menschen , die sich etwas erhofft haben , hervorgerufen . Ich denke , auch das ist ein Zeichen Ihrer Zerrissenheit und Ihrer Zerstrittenheit . Wir haben uns nach anderthalb Jahren Beratungen bei Ihnen erhofft , daß die vorgesehenen Leistungen unserem Katalog entsprechen würden . Auch das ist nicht der Fall . Sie nehmen sich sehr spärlich aus . Sie sind in der Finanzierung _ wir haben das schon einmal angedeutet _ verfassungsrechtlich höchst bedenklich . Ich möchte fragen : Wo sind denn die Sozialaus - chüßler ? Ich habe mit den Vertretern der CDA , der KAB , der CAJ , mit all diesen Herren und auch einigen Damen bei mir im Wahlkreis gesprochen . . Sie alle haben gesagt : kein Abbau von Arbeitnehmerrechten , keine Karenztage . Sie haben auch gesagt : kein Pfingstmontag oder andere Feiertage . . _ Sie sind aber bereit zu zahlen . Ich frage mich , ob Sie mit Ihrer Basis überhaupt darüber gesprochen haben , daß Sie so einen Abbau machen können . . _ Hören Sie mir einmal zu . Das ist eben nicht zu trennen . . Ober die Leistungen sind wir uns im großen und ganzen einig . Ihr Modell ist ausgesprochen spärlich ausgefallen ; aber im Rahmen der Beratungen _ _ . _ Ich möchte jetzt ungestört reden können . Ich höre immer nur Zwischenrufe . Herr Laumann , aus diesem Grunde möchte ich jetzt zu Ende reden .