Partei: GRUENE
Nein , das ist nicht nötig . Ich möchte jetzt meine Ausführungen fortsetzen . Erster Punkt . Die Bildungsreform in Deutschland geht auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Auffassung meiner Fraktion viel zu langsam voran . Wenn wir ernsthaft darüber reden , wie man am Standort Deutschland mehr Qualität im Sinne von Innovationen schaffen kann , dann ist die Reform auf allen Stufen der Bildung , von der Vorschule bis zur Weiterbildung , das A und O . Die ganzen Konsequenzen aus der PISA-Studie dauern aus wirtschaftlichen Gründen - ich betrachte das Ganze nur unter diesem Aspekt - vor dem Hintergrund von Bildungsplänen der Kultusministerkonferenz viel zu lange . Wer weiß , dass im Jahr 2010 die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente gehen werden , wer weiß , welches Qualifikationsproblem wir dann in Deutschland haben werden , der muss wirklich konsequent auf allen Ebenen der Bildung den Turbo einschalten , um Qualifikation , Weiterbildung und die schulische Erstausbildung unserer Kinder zu verbessern . Wirtschaftliche Entwicklung mit mittelfristiger Perspektive ist nur möglich , wenn wir Bildungsreformen anpacken . Wenn wir sie nicht machen , sondern die Probleme aussitzen , wird es ein böses Erwachen geben . Zweiter Punkt . Wir brauchen ein klares Signal in der Finanz- und Steuerpolitik . Ich bin froh , dass die Finanzpolitik kohärenter wird . Unser Ziel ist , sie systematisch zu gestalten und die Bürger zu entlasten . Dies ist auch hinsichtlich der Steuersätze eine wichtige Botschaft . Wir diskutieren über denselben Punkt . Denn es zeichnet sich ein Konsens ab , dass ein einfaches Steuersystem auch ein gerechteres Steuersystem ist . Das ist doch eine richtige Erkenntnis , die wir in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate einbringen müssen . In der Finanzpolitik wird auch klar , dass wir eine antizyklische Konsolidierungspolitik betreiben müssen . Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist , muss man andere Beträge für die Tilgung der Schulden aufbringen , als wenn sie besser ist . Die große Stunde der Wahrheit für die Koalition und für Sie kommt dann , wenn die Wirtschaft wieder wächst . Dann stellt sich die Frage , ob man bereit ist , Schulden in größerem Umfang zu tilgen und den Haushalt zu konsolidieren , als es in einer Zeit möglich ist , in der sich die Wirtschaft in der Talsohle befindet . Der dritte Punkt . Die Entbürokratisierung geht uns zu langsam . Der Masterplan des Wirtschaftsministe-riums ist okay , aber an den Schnittstellen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden durch eine konkrete Aufgabenkritik klar zu machen , was wir konsequent lassen können und wo sich der Staat zurückziehen kann , damit es weniger Bürokratie gibt , ist eine Aufgabe , die mit mehr Druck und mehr Konsequenz angegangen werden muss , als dies gegenwärtig der Fall ist . Ich sage das ganz offen . Wir sagen nicht , dass alles immer prima sei . Die kleinen und mittleren Betriebe , die bei uns neue Arbeitsplätze schaffen - da spielt in wirtschaftlicher Hinsicht die Musik - leiden am meisten unter der Bürokratie , weil sie Kosten verursacht , weil der Umgang mit ihr frustrierend ist und weil sie die Entwicklung der Betriebe hemmt . Deswegen möchte ich dazu auffordern , dass mehr in Richtung Bürokratieabbau geschieht . Der vierte Punkt betrifft die Banken . Die heutige Krise der Finanzierung vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe ist zuvorderst eine Bankenkrise , weil die Banken , anders als vor zwei oder drei Jahren , nicht mehr bereit oder in der Lage sind , die Kredite zu geben , die notwendig sind , um das Eigenkapital zu verstärken bzw . überhaupt einen Betrieb zu gründen . Deswegen sage ich ganz deutlich : Es ist positiv , dass die Regierung über die KfW einen neuen Dachfonds für innovative Finanzierung aufgelegt hat . Es ist aber auch notwendig , dass wir den Kreditinstituten , in denen wir Einflussmöglichkeiten haben - hier sind viele Kommunalpolitiker , die in Aufsichtsgremien der Sparkassen sitzen - , sagen , dass sie die Bremse lösen und die Wirtschaft durch Kredite fördern müssen . Herr Minister Clement , ich bin gespannt , welche Vorschläge Sie in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen , um die Finanzierungskrise des Mittelstandes und der Kleinbetriebe zu mildern . Die Politik kann die Probleme nicht alleine lösen , aber sie kann helfen und Programme auflegen , mit denen diese Probleme insgesamt reduziert werden . Ich komme zum Schluss . Ich habe einen Appell an die Union . Sie haben zwei verschiedene Möglichkeiten . Sie können darauf setzen , die Regierung in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vorzuführen . Ich glaube nicht , dass Ihnen das gelingen wird . Oder Sie können im merkelschen Sinne des Patriotismus alles dafür tun , dass der Aufschwung in Deutschland verstärkt wird . Das ist die Pflicht und die Aufgabe auch der Opposition . Hören Sie dann aber auf , in jeder Rede , wie es Herr Merz vorhin getan hat , zu sagen , in Deutschland sei alles Mist ! Wenn man Sie , Herr Merz , im Fernsehen hört , dann hat man den Eindruck , an diesem Standort könne man überhaupt nicht mehr investieren . Abgeordnete des Bundesparlaments sollten nicht so über Deutschland reden , wie Sie es tun . Hören Sie auf , Herr Merz , die Arbeitslosen in Geiselhaft für Ihre strategischen und taktischen Spielchen zu nehmen ! Tragen Sie vielmehr dazu bei , dass der Aufschwung verstärkt wird ! Dann haben Sie Ihren Job gut gemacht . Ich danke Ihnen .