Partei: SPD
Das ist mir sehr wohl bewusst . Das hat mit Verlässlichkeit und mit getroffenen Absprachen zu tun . Wenn die Weltmarktpreise sinken würden , wäre die Situation nämlich wieder eine andere ; dann müsste man nachfinanzieren . Von daher glaube ich , dass Ihre Forderung eine sehr populistische Forderung ist , die sich immer dann sehr einfach aufstellen lässt , wenn man den Leuten , die davon in erster Linie betroffen sein würden , nicht gegenübersteht . Ohne allzu viel korrigieren zu wollen , möchte ich auch noch der Kollegin Reiche einen kurzen Hinweis geben : Das Konzept zum Weiterbildungssparen hängt nicht im Finanzministerium , sondern im Wirtschaftsministerium fest . Dort kommen wir nicht weiter , weil es im Hinblick auf die Vermögensbildung Probleme gibt . Wir haben heute schon über sehr viele Themen diskutiert . Wir sind uns sicherlich einig , dass Investitionen in Bildung und Forschung unverzichtbar sind . Auch der Einsatz der öffentlichen Hand ist in diesem Bereich unverzichtbar ; denn sie - leider nicht die Wirtschaft - ist derjenige Akteur , der die Grundlagenforschung , die in der Regel unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erfolgreich ist , zum größten Teil finanziert . Lassen Sie mich ein paar Beispiele anführen , um das konkret zu belegen : Erstes Beispiel . Bundesforschungsministerin Bulmahn hat im Jahr 2005 den Bau von PETRA III auf den Weg gebracht . Gestern hatte Frau Bundesministerin Schavan die Gelegenheit , in Hamburg das Richtfest für die Experimentierhalle von PETRA III zu feiern . Das ist ein erfreuliches Beispiel für Kontinuität im Dienst der Sache . PETRA III wird die weltweit stärkste Speicherringquelle für Synchrotronstrahlung sein . Mit harter Röntgenstrahlung werden künftig kleinste Proben untersucht werden können . Das ist noch Grundlagenforschung . Anwendungspotenziale sind aber vorhanden . Der ganze Spaß kostet uns 225 Millionen Euro . 90 Pro-zent davon zahlt der Bund , 10 Prozent das Land Hamburg . Die Wirtschaft beteiligt sich nicht an diesen Kosten . Das zweite Beispiel . Morgen lädt das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung zur Feier 25 Jahre Forschungs- und Versorgungsschiff Polarstern ein . Man könnte sich fragen : Warum muss ein Steuerzahler , der im Sauerland oder in Bayern lebt , ein Polarforschungsschiff finanzieren ? Die Antwort ist schnell gegeben : Dieses Schiff liefert wichtige Erkenntnisse , zum Beispiel in den Bereichen Geologie , Biologie , Meteorologie , Geophysik , Chemie und Glaziologie . Diese Erkenntnisse sind für die Wirtschaft möglicherweise nicht in jedem Fall interessant . Aber für die Gesellschaft und für viele andere Länder , die davon profitieren , sind sie unverzichtbar . Daher ist es Aufgabe des Staates , sich hier zu engagieren . Warum fördert der Staat die Erforschung des GMR bzw . des Riesenmagnetowiderstandseffekts ? Nicht nur , damit Grünberg vor einigen Wochen der Nobelpreis zuerkannt werden konnte , sondern auch , um dafür zu sorgen , dass schnellere Computer entwickelt werden ; dazu hat diese Technologie beigetragen . Im Bundesforschungsbericht 2006 wird zu Recht festgestellt : Der Erfolg von Produkten made in Germany war insbesondere auf die staatliche , mit der Wirtschaft abgestimmte Grundlagenforschung zurückzuführen . Allerdings haben wir hier im Hause und in den Ausschüssen immer wieder gemeinsam festgestellt , dass es Probleme beim Übergang von der Forschung in die Anwendung gibt . Da hapert es . Da gibt es eine strukturelle Lücke . Wir haben zwar eine konkurrenzfähige Grundlagenforschung - ich glaube , das steht außer Frage - , aber häufig fehlt den akademischen Forschungsergebnissen die notwendige Reife für eine wirtschaftliche Umsetzung in Produkte . An diesem Punkt hat die SPD angesetzt . Kollege Klaus Hagemann hat schon angedeutet , dass wir die Initiative ergriffen haben , um mit der Validierungsforschung diese strukturelle Innovationslücke zwischen Forschungsergebnis und anwendbarem Produkt zu schließen . Zielsetzung ist eine schnellere Umsetzung von Wissen in marktfähige Produkte und Verfahren . Dass die Haushälter das auf den Weg gebracht haben , dafür danke ich ihnen ausdrücklich noch einmal . Der Haushaltsaufwuchs ist gut und erfreulich . Es geht aber nicht nur um die Quantität - das ist die eine Sache - , sondern auch um die Qualität . Darauf achten wir . Es ist nicht nur die Frage , wie viel , sondern wofür man Geld ausgibt . Die Qualität von Forschung kann nur gesichert werden , wenn man weiter in Bildung und Ausbildung investiert . Das sind die zentralen Pfeiler unseres Erfolgs und Wohlstands . Die SPD hat dafür gesorgt , dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt . Wir haben einerseits vor einigen Jahren zusammen mit den Grünen ein Programm mit einem Umfang von 4 Milliarden Euro zur Errichtung von Ganztagsschulen auf den Weg gebracht . Auf der anderen Seite gehen wir auch mit der BAföG-Erhöhung den richtigen Weg und investieren mehr in Bildung und Ausbildung . Wir wollen Bildung unabhängig von der Herkunft . Die Kollegin Schmidt hat mich in der letzten BAföG-Debatte mit ihrem Satz beeindruckt , wir müssten mit dem Prinzip brechen , dass aus Akademikerkindern Akademiker und aus Arbeiterkindern Arbeiter werden . Das ist eine Verschwendung von Ressourcen und ist ungerecht . Mit Entsetzen schaue ich deswegen in einige Bundesländer , die genau das Gegenteil machen . Über die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wird wieder eine soziale Verschärfung herbeigeführt . Ich bin froh darüber - das war ein wichtiger Erfolg - , dass Vizekanzler Müntefering in Meseberg das Programm Jugend in Arbeit und Ausbildung in der Koalition durchgesetzt hat . Wir wollen nicht hinnehmen , dass immer mehr Jugendlichen der Zugang in diese Gesellschaft dadurch verwehrt wird , dass sie keine Ausbildung bekommen . Jeder einzelne Jugendliche ohne Ausbildungsplatz ist ein Skandal , aber wenn 300 000 Jugendliche Altbewerber sind , also schon im letzten Jahr keine Ausbildungsstelle bekommen haben , dann besteht die Gefahr , dass sich hier sozialer Sprengstoff entwickelt . Für uns als SPD bleibt das Thema auf der Tagesordnung . Der Haushalt ist in Ordnung . Wir werden mit Olaf Scholz und zusammen mit der Ministerin an den Problemfeldern Altbewerber , Ausbildungsplätze und Chancen der Jugend weiterarbeiten . Wir freuen uns , dass wir ab morgen für den nächsten Haushalt wieder gut arbeiten können . Vielen Dank .