Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch sehr gut an meine erste Rede als Bundesbauminister an dieser Stelle . . Ich habe damals einige Aussagen über das gemacht , was zu tun ist , auch die Aussage , es sei eine wichtige Aufgabe , daß wir kosten- und flächensparender bauen . Kollege Großmann weiß schon , worauf ich hinaus will . An dieser Stelle hat er nämlich - zweieinhalb Jahre ist es her - laut und vernehmlich dazwischengerufen , nein , nicht dazwischengerufen , . sondern als Zwischenruf den Hinweis eingebracht , das hätten alle meine Vorgänger auch schon gesagt . Ich habe mir da erlaubt zu fragen , ob es deswegen falsch geworden sei . Das hat er nicht bejaht . . Nun habe ich mir die Mühe gemacht , bei meinen Vorgängern nachzufragen oder nachzuforschen , . und Sie haben recht . Von Hans-Jochen Vogel über Karl Ravens , über Dieter Haack , über Oskar Schneider , über Gerda Hasselfeldt bis zu Irmgard Schwaetzer haben sich in der Tat alle mit kosten- und flächensparendem Bauen beschäftigt . Ich erwähne sie alle , damit nicht der Eindruck entsteht , wir könnten hier auseinandergehen und sagen , der eine ist parteipolitisch dafür und der andere dagegen . Es wäre hervorragend , wenn wir uns hierbei einmal parteiübergreifend einigen könnten . Das wäre wirklich ganz sinnvoll , . damit vielleicht beim nächsten Zwischenruf gesagt werden könnte : Es ist sicherlich ein unglaublich umfangreiches und vielleicht sogar in einer Legislaturperiode nicht abzuschließendes und zu bewältigendes Thema , ein Thema , das wir permanent weiter verfolgen müssen , wie dies meine Vorgänger auch gemacht haben . . Das ist doch die Situation , meine Damen und Herren , und ich dachte natürlich , Herr Kollege Schultz , sie wären auch darauf eingegangen ; denn selten genug liest man in einem Entschließungsantrag der SPD unter anderem - ich sage unter anderem , denn es ist genug Kritik drin - , der Deutsche Bundestag verkenne nicht , daß sich die Bundesregierung in Ein . noch : Bundesminister Klaus Töpfer einzuwirken . . Gestern hat der Kollege Braun im Ausschuß gemeint , wenn an anderer Stelle so etwas gesagt wird , ist es zumindest aus dieser Wertung heraus drei minus bis vier plus . Ich will gar nicht so weit gehen , meine Damen und Herren . . - Ach Gott , mit Blick auf die Opposition , Herr Kollege Catenhusen , sind wir mit kleinen Dingen zufrieden . Das ist ganz anders , wenn man mit unseren eigenen Kollegen darüber zu sprechen hat . Und dann sagt man , es sei eine Schwalbe in Sicht . Sehen Sie , es ist eine großartige Sache , daß die Verbraucherzentrale so ein Buch herausgegeben hat . Darin sind allein 170 Schwalben , und ich bin der Verbraucherzentrale sehr dankbar dafür , daß sie das macht , daß sie das vervielfältigt , was wir mit unserer Ausstellung Junges Haus tun , wobei wir Partner aus der Wirtschaft haben . Und ich bin einer in Deutschland weit verbreiteten Tageszeitung herzlich dankbar , daß sie das aufgegriffen und gesagt hat , wo man sich darüber informieren kann . Meine Damen und Herren , es gibt einen schönen Satz , den man mir einmal bei der Einladung zu einer Umweltpreis-Verleihung mitgegeben hat . Er heißt : Es ist nichts überzeugender als eine Idee , für die die Zeit gekommen ist . Das ist jetzt wirklich die Situation ; denn alle meine Vorgänger haben so eine gute Voraussetzung nicht gehabt . Das muß ich deutlich sagen . Wir sehen , daß die Baunachfrage , wenn wir nicht kostensparend und kostensenkend wirken , wirklich zurückgeht . Vom kosten- und flächensparenden Bauen können in der gegenwärtigen Situation alle nur profitieren , auch die Bauwirtschaft . Es geht nicht um die Frage , ob wir teuer oder kostensparend bauen , sondern es geht darum , ob gebaut oder nicht gebaut wird . . Wir wollen - damit komme ich zu den Bürgerinnen und Bürgern - , daß sie eine bessere Versorgung mit Wohnungen bekommen , wenn wir kostensparender bauen . Das ist nicht der Billigbau , das ist nicht die Wegwerfarchitektur , sondern das intelligente Nachdenken darüber , wo wir Kosten einsparen können . Auch darin unterscheiden wir uns etwas . Wir haben die ganz große Chance , eine große Steuerreform zu machen , die wirklich an die Ursachen herangeht . Es ist nur eine sehr , sehr statische Betrachtung , wenn wir sagen : Wenn wir die Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau verändern , bedeutet das im gleichen Maße einen Anstieg der Kosten und damit einen Anstieg der Mieten . Das ist sehr statisch , denn wir sind uns ganz sicherlich einig darüber , daß die hohen Kosten , vor allen Dingen die hohen Preise im Wohnungsbau in Deutschland ein gutes Stück durch die Steuerstruktur , durch das Steuersystem , das wir haben , verursacht worden sind . . Daß es so ist , Herr Kollege , können Sie daraus ersehen , daß der Quadratmeter Wohnfläche , der in den neuen Bundesländern gebaut wird , deutlich teurer ist als der in den alten Bundesländern , und jeder weiß , daß das etwas mit dem Sondergebietsgesetz zu tun hat . . - Also , wissen Sie , die unsinnig hohen Abschreibungen , die wir gegenwärtig in den alten Bundesländern haben , die das auch mittragen , liegen bei der degressiven AfA bei 5 Prozent . Und GDW , BFW , Haus und Grund und andere protestieren dagegen und sagen , wir würden damit die Mieten erhöhen . Denken wir darüber einmal wirklich etwas dynamischer nach und nicht nur unter dem Gesichtspunkt , was heute ist und was morgen sein kann . Dazwischen liegt die Intelligenz derer , die anfangen , über Kostensenkung nachzudenken , weil sie sonst die Wohnungen , die sie bauen , nicht vermieten könnten . Das ist doch der Zusammenhang . . Sicherlich , meine Damen und Herren , geht es jetzt darum , diese Chancen zu nutzen . Wie können wir sie weiter nutzen ? Ich unterstreiche das , was Kollege Braun gesagt hat . Die Kommission , die Frau Kollegin Schwaetzer eingerichtet hat , hat hervorragend gearbeitet . Es war eine gute Grundlage . Sie hat die Dinge auch etwas relativiert . Herr Wilhelm hat es ja gesagt . Es steht darin : 5 Prozent Kosten könnte man durch den Abbau technischer Regeln , Normen und Bauordnungen sparen . Die allgemeine Erwartung ist , daß es da mehr zu sparen gibt . Ich mache keinen Hehl daraus : Ich bin auch dieser Meinung . Da gibt es mehr zu sparen . Warum ? Weil ich der Meinung bin , daß an vielen Stellen in der Kommission nicht gefragt worden ist , ob es nicht auch sinnvoll ist , bei den Normen das , was man als Zwangskonsum hineingeschrieben hat , etwas zu senken . Nehmen Sie den Lärmschutz . Warum muß bei jeder Baumaßnahme , die wir haben , das höchste Niveau des Lärmschutzes gefordert werden ? Machen wir eine Bandbreite . Lassen wir die Bürger selbst entscheiden , in welchen Bereichen sie leben wollen . Geben wir ihnen den Gebäudepaß dazu , damit sie wissen , was für eine Wohnung , was für ein Haus sie bauen . Dann sollen sie selbst entscheiden , was sie erreichen können . Dann können wir an vielen Stellen die Angebotspalette erweitern . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Meine Damen und Herren , wir haben natürlich mehr gemacht als einzelne Modellprojekte . Sehen Sie , deswegen liegt ja diese Sitzung so außerordentlich günstig . Gestern sind im Bauauschuß die Novelle des Baugesetzbuches und das Raumordnungsgesetz verabschiedet worden . Darüber freue ich mich sehr , und ich hoffe , daß wir diese in zweiter und dritter Lesung bald beraten und beschließen können . Warum erwähne ich sie ? Sehen Sie , viele Dinge , die vordergründig kritisiert werden , sind dort verändert . Wir haben zum Beispiel darin so etwas wie ein Entsiedlungsverbot , also ein Gebot , Böden wieder zu nutzen . Wir haben die Notwendigkeit des Flächenrecyclings , Herr Wilhelm , jetzt im Baugesetzbuch ganz anders formuliert . Ich unterstreiche noch einmal - nebenbei , ich habe das auch in meiner ersten Rede hier gesagt - , daß der Bauminister auch dringlich daran interessiert ist und die Frau Kollegin Merkel intensiv unterstützt , damit wir ein Bodenschutzgesetz bekommen , eine gesetzliche Regelung für die Sanierung von Flächen , damit wir keine industriellen Brachflächen haben , sondern sie sanieren und wieder in die Nutzung hineinnehmen können . . Das steht im Baugesetzbuch jetzt mit drin . Es steht jetzt drin , daß wir die Städtebauförderung einsetzen wollen , um brachliegende Flächen wiederzugewinnen und intensiv zu nutzen . Wir sprechen vom flächensparenden Bauen . . - Wissen Sie , ich habe volles Verständnis dafür , daß Sie nicht sagen können : Da hat er etwas Neues gebracht ; das überzeugt uns . Aber man muß doch sehen , es gibt nie wieder eine so gute Gelegenheit wie jetzt . Die Bahn AG braucht weniger Flächen . Wenn wir nach Flächen fragen , Herr Wilhelm , betrifft das nicht immer nur die Ausweisung von neuen Flächen . Wir haben uns schon sehr genau angesehen , was die Enquete-Kommission vorgeschlagen hat . Wir wollen das in Einklang mit dem bringen , was in Istanbul bei Habitat II gesagt worden ist . Deswegen sind solche Dinge in das Baugesetzbuch gekommen . Das geht , nebenbei , so weit - Herr Götz hat es gestern bei den Beratungen im Ausschuß gesagt - , daß wir etwa den \sp 35 um die Nutzung im Außenbereich vorhandener Bausubstanz erweitert haben . Denn damit wird häufig kein Neubau notwendig , sondern die vorhandene Bausubstanz im Außenbereich kann besser genutzt werden . Das , was wir in der Novelle des Baugesetzbuches machen , geht also eindeutig in die richtige Richtung . Natürlich haben wir in einer breit verteilten Informationsschrift nicht die städtebaulichen Verträge und die Vorhaben und die Erschließungspläne aufgeführt . Es ist gut , daß sie jetzt durch die Novelle deutsches Dauerrecht werden und in allen Fällen angewandt werden können . Aber ich frage mich , ein wie breiter Kreis in der Bundesrepublik Deutschland , der sein Einfamilienhaus plant , heute weiß , was wir mit einem städtebaulichen Vertrag machen . Das muß man doch nun wirklich nicht in eine solche Broschüre schreiben . Wenn das die einzige Kritik ist , die wir dabei erhalten sollen , können wir sie ganz gut vertragen und kommen ganz gut über die Runden . Meine Damen und Herren , dies sind Dinge , die auf den Weg gebracht sind und die weitergeführt sind . Ich sage noch einmal : Prima , daß wir diese engagierte , über alle Fraktionen hinwegreichende Arbeit am Baugesetzbuch so weit gebracht haben . Wir werden Weiteres zu tun haben , und zwar glücklicherweise . Denn als ich zum erstenmal hier sprach , war die fünfte Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure noch nicht durch den Bundesrat ; ich will das nur gesagt haben . In der Zwischenzeit ist sie durch . Sie enthält zwar noch nicht so viele Anregungen für kostensparendes Bauen , wie wir es vielleicht gerne hätten . Aber man muß auch ganz deutlich sehen , daß dies nun wirklich eine umfassende , auch mit den Berufsverbänden zusammen zu leistende Arbeit ist . Ich möchte es nicht an den Berufsverbänden vorbei machen . Denn wir sollten uns eines klar machen : Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nicht deswegen zu novellieren , weil wir diesen Berufsgruppen ihre Honorare neiden , sondern weil wir ihnen die Honorare sichern wollen und zugleich Anreize schaffen wollen , damit sie intelligenter für kostensparendes Bauen arbeiten . Es richtet sich nicht gegen die auf diesem Gebiet ohnedies in hartem Wettbewerb untereinander Stehenden , sondern es geht darum , daß wir die Anreize etwas anders legen . Dazu brauchen wir Sie ; das kann man nicht alleine machen . Ganz abgesehen davon liegt die Federführung beim Wirtschaftsministerium . Das will ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen , damit es im Protokoll richtig abgedruckt wird . Wir werden uns natürlich weiterhin mit der Handwerksordnung und insbesondere mit der Anlage A zur Handwerksordnung zu beschäftigen haben , auch dies wiederum zusammen mit den Betroffenen und nicht gegen sie . Ich habe die letzte ISH , die Internationale Fachmesse für Sanitär , Heizung , Klimatechnik in Frankfurt eröffnet . Dabei gab es einen einzelnen Stand , an dem die Klempner wirklich engagiert dafür argumentierten , daß ihr Berufsstand erhalten bleibt . . Daher kann ich jetzt nicht hierhin kommen und sagen : Wir machen mit einem Federstrich die Anlage A zur Handwerksordnung nicht mehr . Nein , ich möchte es mit dem Handwerk machen , damit wir Bauteams bilden können , die wiederum da logistische Einsparungen vornehmen , wo wir gegenwärtig vieles beklagen . Dies sind Dinge , die wir noch zu bewirken haben . Lassen Sie mich noch eines zum Abschluß sagen : Natürlich hat das mit Boden und Bodenpreisen massiv etwas zu tun . Ich glaube , wir sind bei den Bauwerkskosten schon weiter als bei den Bodenkosten . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Jetzt will ich , weil es kritisiert wurde , darauf zu sprechen kommen , was die Bundesrepublik in der Zwischenzeit mit eigenen Grundstücken gemacht hat . Bis Ende 1996 kam die verbilligte Veräußerung bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in insgesamt 471 Fällen zur Anwendung , wobei eine Fläche von etwa 620 Hektar unter Gewährung von Preisnachlässen veräußert wurde . Der Einnahmeausfall für den Bund betrug 518 Millionen DM . Ich habe dem Kollegen Waigel ganz herzlich dafür zu danken , daß er in einer solchen haushaltstechnischen und haushaltspolitischen Situation 518 Millionen DM Preisnachlässe bei Bundesliegenschaften gewährt hat , um den sozialen Wohnungsbau mit zu fördern . Das ist eine prima Sache . Ich wünsche , daß wir das weitermachen können . Wir haben noch sehr viele Liegenschaften aus der militärischen Konversion und anderem . Wenn wir das weiterführen können , ohne auf die Probleme zu stoßen , die Herr Braun zu Recht erwähnt hat , dann könnten wir sehr viele Beispiele für kostengünstiges und flächensparendes Bauen liefern . Auch die Umweltpolitik wird das ganz sicherlich positiv beeinflussen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .