Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen und die Aussöhnung zwischen beiden Völkern sind eine wichtige außenpolitische und gesellschaftliche Aufgabe für die noch verbleibenden Jahre im zu Ende gehenden Jahrhundert . Mit der Spaltung Deutschlands hat sich eine getrennte Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Staaten im Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn entwickelt . Die zur Ratifizierung vorliegenden Verträge schließen diese geschichtliche Etappe ab . Die Aufgabe der deutsch-polnischen Versöhnung gewinnt damit eine neue historische Dimension . Sie hält auch künftig hohe Anforderungen für alle Beteiligten bereit . Ihnen werden wir gerecht , wenn sowohl die bisherigen Beiträge anerkannt werden als auch auf ihnen aufgebaut wird , auch wenn man sich ihnen kritisch stellen und sich mit ihnen auseinandersetzen muß . Mit anderen Worten : Es geht nicht an , so zu tun , als würde erst diese Regierung das Werk der Aussöhnung beginnen . Es geht nicht an , wie es aus durchsichtigen politischen Gründen geschieht , andere Beiträge zu verunglimpfen , zumindest aber totzuschweigen . Das gilt für beide deutsche Staaten . Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache , daß die Außenpolitik der DDR einen Beitrag zu den deutschpolnischen Beziehungen geleistet hat , auch wenn er durchaus sehr differenziert zu beurteilen ist . Es war ein historischer Augenblick , als Willy Brandt vor dem Ghetto-Denkmal in Warschau kniete und sich zu dem Schicksal beider Völker bekannte . Das polnische Volk ist nicht nur Opfer des faschistischen Überfalls . Es hat sich mutig gegen das faschistische Deutschland erhoben und in den Reihen der alliierten Armeen an der Zerschlagung des Hitler-Faschismus aktiv teilgenommen . . Daß Gräber und Denkmäler für polnische Soldaten im östlichen Teil der Bundesrepublik gepflegt und geachtet werden , findet Achtung und Zustimmung bei unseren polnischen Nachbarn . Auf der Grundlage der Veränderungen im Herbst 1989 habe ich seinerzeit , unterstützt von Vertretern der Regierung der nationalen Verantwortung der DDR , gemeinsam mit Ministerpräsident Mazowiecki neue Ansätze für die staatlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit und die Begegnung der Menschen geschaffen . Damit wurden auch Grundlagen für die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in beiden Ländern für eine neue Kultur der Begegnung einschließlich der gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte gelegt . Normalität der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der DDR und Polen war nach schwierigen Ausgangsbedingungen in 40 Jahren entstanden und wurde von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen . Es wäre kurzsichtig , dies nicht zu beachten und aus der Geschichte streichen zu wollen . Besondere Bedeutung kommt der Tatsache zu , daß bereits 1950 im Vertrag von Zgorzelec die deutschpolnische Grenze ein für allemal völkerrechtlich anerkannt wurde . Das bedeutete Stabilität und Berechenbarkeit auch in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges für Europa . Diese endgültige Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze hatte schon damals mehr als symbolischen Wert . Wen wundert es , daß die Bundesregierung heute gern vergessen machen möchte , daß sie zur politischen Anerkennung der Grenze überhaupt erst bereit war , als dies zu einer außenpolitischen Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung erhoben wurde . Bedingt durch den Kalten Krieg und die Verweigerung der Bundesrepublik , die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich als Westgrenze Polens anzuerkennen , gab es lange Jahre nicht einmal diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen . Ich führe dies hier an , weil bis heute zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts gültig sind , die für die Bundesrepublik feststellen , daß mit dem Warschauer Vertrag keine völkerrechtliche Anerkennung der polnischen Westgrenze verbunden sei . Diese Grenzvorbehalte sind , ob wir das wahrhaben wollen oder nicht , friedensstörend und der deutsch-polnischen Aussöhnung abträglich . Sie müssen endgültig der Vergangenheit angehören . Eine Grenze verliert schließlich erst dann ihre trennende Bedeutung , wenn sie von beiden Seiten klar und uneingeschränkt akzeptiert wird . Zu den bereits genannten Normalitäten zwischen der DDR und Polen gehörte _ bei allen Einschränkungen und berechtigter Kritik , die es dabei vor allem für die 80er Jahre anzumerken gibt , wie das auch Herr Meckel unterstrichen hat _ dennoch eine Fülle grenzüberschreitender persönlicher Beziehungen und Begegnungen . Sie gewannen mehr und mehr eine von staatlicher Zielstellung unabhängige Eigendynamik . Die Menschen in den deutsch-polnischen Grenzregionen waren und sind sich nicht fremd . Der intensive Austausch und die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten des Geisteslebens , der Wissenschaft und der Kultur wurde von konkreten Menschen getragen und mit Leben erfüllt . In unserem Urteil darüber sollten wir daher Pauschalierungen vermeiden , um neue Schemata , neue Dogmen auszuschließen . Nur so kann in den künftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten alles Positive fortgeführt und Negatives verarbeitet bzw . überwunden werden . Versöhnung und Verständigung müssen von unten wachsen . Es gilt , dabei nicht zu vergessen , wieviel Leid , wieviel Unrecht jeder Seite widerfahren ist . Das anzuerkennen fällt manchen nicht leicht , aber im Interesse der Versöhnung ist dies unumgänglich . Nur so wird altem Leid , altem Unrecht nicht neues hinzugefügt . Wirkliche Versöhnung findet in den Köpfen statt . Dazu gehört auch , daß sich polnische Bürgerinnen und Bürger bei uns sehr wohlfühlen können . Es ist beschämend für uns , daß dies leider nicht der Fall ist . Politiker wie Massenmedien füllen Tag für Tag die Köpfe der Menschen mit Asylhysterie . Vergessen wir aber nicht : Auch Pogrome entstehen zuerst in den Köpfen der Menschen . Deshalb muß _ auch im Interesse deutsch-polnischer Aussöhnung _ dieser Erscheinung entschieden entgegengewirkt werden . Begegnungs- und Freundeskreisen , die sich links und rechts von Oder und Neiße in immer größerer Zahl bilden , kommt große Bedeutung zu . Gerade der visafreie Verkehr zwischen beiden Ländern kann weiterhin vieles dazu beitragen . Dabei sollte aber nicht nur bilateralen Begegnungen das Wort geredet werden , sondern , wie es schon früheren Traditionen entsprach , auch multilateralen Treffen . Gerade hier fehlt es aber sowohl an Förderung als auch an wirkungsvollen Schritten . Der Entschluß der brandenburgischen Landesregierung , die neue Universität in Frankfurt/Oder als neues multikulturelles Zentrum mit Schwerpunkt Osteuropa zu konzipieren , verdient besondere Beachtung . Meine Damen und Herren , gewiß wird es lange dauern , ehe die vielzitierte Normalität des deutschfranzösischen Verhältnisses auch das deutsch-polnische bestimmen wird . Solche gesellschaftlichen Verhältnisse lassen sich bekanntlich nicht herbeireden , sondern müssen zielstrebig gefördert werden . Die Tiefe der Krise und der Mangel an Zeit gefährden jedoch den Erfolg . Polen braucht dringender denn je unsere wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit , und zwar nicht nur durch langfristige Projekte wie das gewiß bedeutsame deutsch-polnische Jugendwerk , sondern _ materiell wie kulturell _ sofort und unkompliziert . Das darf sich nicht in Schuldenerlaß und wohldosierten Spenden erschöpfen . Die erforderlichen Mittel sind ohnehin kaum von einem Land alleine aufzubringen . Deshalb gehört zu einer solchen Unterstützung an vorderster Stelle , sich im Rahmen der laufenden Assoziierungsverhandlungen zu einer Öffnung der Märkte für polnische Waren zu entschließen . Regionale Projekte sollten ebenso gefördert werden wie gesamteuropäische Anstrengungen . Das wäre längerfristig für beide Seiten wirkungsvoller und allemal billiger , als später die Folgen unserer Unterlassungen finanzieren zu müssen . Vor allem aber würde damit das in den deutsch-polnischen Beziehungen Erreichte weit darüber hinausgeführt , und zugleich würden wir der europäischen Dimension dieser Verträge gerecht . .