Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Titel dieses Gesetzes - Parlamentsbeteiligungsgesetz - ist eigentlich Ausdruck von Tiefstapelei . Er müsste eigentlich Parlamentsentscheidungsgesetz lauten ; denn von einer bloßen Beteiligung des Parlaments an der Entsendung deutscher Soldaten in bewaffnete Auslandseinsätze kann auf Grundlage dieses Gesetzes wahrlich keine Rede sein . Es bleibt dabei : Der Deutsche Bundestag ist die entscheidende Instanz , die jedem dieser Einsätze erst grünes Licht geben muss . Geschieht dies nicht , gibt es keinen solchen Auslandseinsatz , bei dem deutsche Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind . Ausnahmen werden ausdrücklich nicht geduldet . Ich finde , das ist richtig so . Die Koalition stärkt mit diesem Gesetz nicht nur die Rechte des Parlaments . Wir schaffen auch - das ist ganz entscheidend - die für die Soldatinnen und Soldaten erforderliche Rechtssicherheit und stärken vor allem die multilaterale Handlungsbereitschaft Deutschlands . Ich finde , die Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf , dass nicht nur die Regierung hinter einem Einsatz steht , sondern dass auch die Mehrheit des Parlaments ihren Einsatz , bei dem sie ihr Leben riskieren , unterstützt , dass sie also einen legitimierten Auftrag haben . Dabei sollten wir bleiben . Das war eine der Leitideen für diesen Gesetzentwurf . Unser Gesetz stärkt die Bundeswehr als Parlamentsheer . Sie wird nicht zum Ausschussheer , wie dies beispielsweise die FDP mit ihrem Entsendeausschuss vorschlägt . Das würde partiell zu Einsätzen führen - das wurde gerade angesprochen - , die eben nicht vom Plenum des Deutschen Bundestages legitimiert sind , sondern von einem kleinen Klub der verschworenen Herren . Womöglich würde sogar - Sie wollen ja auch geheime Einsätze zulassen - unter Geheimhaltungspflicht hier beschlossen , dass die Soldatinnen und Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung geschickt werden . In den USA gibt es solche geheim geführten Einsätze , sozusagen geheime Kriege , beispielsweise in Südamerika . Dort weiß der amerikanische Kongress nicht , was die eigene Armee im Ausland tut . Das halten wir nicht für richtig . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber 1994 nahe gelegt , für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr konkrete und detaillierte Regelungen zu treffen . Rot-Grün hat diese Empfehlung aus Karlsruhe aufgegriffen und umgesetzt . Aber nicht nur das : Wir gestalten den Entscheidungsbereich des Karlsruher Urteils und schöpfen diesen umfassend parlamentsfreundlich aus . Die zweitgrößte Fraktion hier im Hause , die CDU/ CSU , hat sich anders als die FDP , die sich mit einem eigenen Gesetzentwurf an der Debatte beteiligt hat , nicht die Mühe gemacht , ihre Überlegungen zu konsolidieren . Sie stellen keine Änderungsanträge . Ich kenne von Ihnen eigentlich nur den Vorentwurf zu einem Eckpunktepapier . Weiter sind Ihre Überlegungen nicht gediehen , weil es zu diesem schwierigen Thema auch bei Ihnen interne Auseinandersetzungen gegeben hat . Das soll man hier nicht verschweigen . Ich bin mir nicht sicher , ob alle Mitglieder Ihrer Fraktion Ihre entschiedene Kritik an bestimmten Punkten teilen , Herr Schmidt . Bei aller Konstruktivität , Herr Pofalla und Herr Schmidt , im Ausschuss sollten wir die Differenzen , die wir hatten und die dazu geführt haben , dass wir keinen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht haben , nicht verdecken ; denn die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , zu verstehen , was uns in dieser Debatte bewegt hat . Ich verstehe nicht ganz , dass hier einerseits weitgehende Vorschläge gemacht , diese andererseits aber nicht in Anträge umgesetzt werden . Herr Schmidt , Sie schlagen in Ihrem Entwurf eines Eckpunktepapiers vor , dass wir bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der NATO und der Europäischen Union die Zustimmungspflicht des Bundestages vollständig aufheben . Das heißt , mit der Ratifizierung dieser Verträge sollen wir quasi einen Persilschein für internationale Einsätze ausstellen . Ich finde , unsere Soldatinnen und Soldaten haben bei solchen Einsätzen und bei Einsätzen in integrierten Verbänden mehr Rückhalt im Deutschen Bundestag verdient . Deshalb lehne ich diesen Vorschlag ganz eindeutig ab . Sie schütteln hier mit dem Kopf , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Deshalb will ich Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Süddeutschen Zeitung einige Zeilen vorlesen , die Ihre Position sehr prägnant zusammenfassen : Die Union will hier die Entscheidung über den Truppeneinsatz dem NATO-Rat überlassen . Dafür besteht kein Anlass . Deutschland bleibt verlässlicher Partner , auch wenn sich der Bundestag das Recht vorbehält , über jeden Einsatz zu befinden . Die Erfahrung zeigt , dass Militärmissionen nicht über Nacht beschlossen werden . Es bleibt genug Zeit , den Bundestag zu befassen . Entscheidungen womöglich über Leben und Tod bedürfen der öffentlichen Debatte und sollten nicht in einer Ministerrunde fallen . Ich finde , die Süddeutsche Zeitung hat Recht . Das untermauert unsere Argumentation . Über bewaffnete Einsätze , über die Beteiligung Deutschlands an einem Kriegseinsatz entscheidet in Deutschland das gewählte Parlament und Blankoschecks in Form von Ratifizierungsurkunden wird es mit dieser Koalition nicht geben . Die FDP hat einen eigenen Vorschlag gemacht . Ich stelle fest : In Bezug auf viele Elemente weisen unser Gesetzentwurf und Ihr Gesetzentwurf Schnittmengen auf . Aber eine entscheidende Differenz muss man doch he-rausarbeiten : Sie wollen ein Sondergremium für geheime Kriegseinsätze schaffen . Damit würde ein Tor für etwas geöffnet , was wir doch gerade nicht wollen und was sich mit einem umfassenden Parlamentsvorbehalt nicht verträgt . Geheime Kriegseinsätze , die nur einem ausgewählten Kreis bekannt sind , darf es nicht geben . Unser Gesetzentwurf bietet dagegen ein flexibles Instrumentarium , das der gesamten Bandbreite von denkbaren bewaffneten Einsätzen und vor allem auch dem Parlamentsvorbehalt gerecht wird . Wir stärken das Parlament über den Status quo hi-naus . In der verfassungsrechtlichen Literatur gibt es einen Streit darüber , ob der Bundestag zum Beispiel ein Rückholrecht hat . Wir klären das jetzt gesetzlich ganz klar . Wenn sich der Charakter eines Einsatzes verändert , wenn das Parlament zu einer neuen Auffassung gelangt , dann kann das Parlament sagen : Wir beenden diesen Einsatz . Dieser entscheidende Punkt weist , wie ich finde , nach vorn . Sie , Herr Schmidt , haben in Bezug auf die integrierten Verbände angemerkt , dass man innerhalb von zwei Tagen einen Einsatz herbeiführen müsste . Ich kann mir diese Konstellation nur bei Fällen vorstellen , bei denen es sich um Gefahr im Verzug handelt , wo es ganz konkret darum geht , Menschenleben zu retten . Für diese Situation haben wir eine Möglichkeit geschaffen . Es wäre ja auch verrückt , wenn wir zusehen müssten und das Notwendige nicht getan werden könnte . Hier vertrauen wir der Bundesregierung . Die Bundesregierung wird hinterher das Parlament informieren und wir werden das im Nachgang legitimieren . Die Bundesregierung ist also handlungsfähig . Hinsichtlich der Fälle , bei denen es sich nicht um Gefahr in Verzug handelt , bei denen es vielmehr um eine richtige militärische Operation geht , kann ich mir gar nicht vorstellen - das höre ich auch von unseren Verteidigungspolitikern und den Militärs - , dass das ohne Vorbereitung in den internationalen Gremien oder ohne militärische Vorbereitung der Bundeswehr überhaupt gemacht werden kann . Eine Konstellation , dass der Bundestag nicht rechtzeitig einbezogen werden könnte , dass wir in einem solchen Fall nicht zusammentreten und über einen Einsatz beschließen könnten , kann ich mir nicht vorstellen . Ich halte dieses Fallbeispiel für künstlich und konstruiert . Wir sorgen dafür , dass die Bundesregierung in Zukunft öfters die Bereitschaft Deutschlands anbieten kann , bei Kleinsteinsätzen mitzuwirken , weil wir aufgrund des vereinfachten Verfahrens flexibler geworden sind . Aber bei gefährlichen und politisch womöglich streitigen Einsätzen müssen wir uns weiterhin im Plenum treffen und uns als Abgeordnete zu unserer Verantwortung für das , was die Bundeswehr im Ausland leisten soll , bekennen . Ich finde , das ist die richtige Entscheidung . Dabei wird es in der Zukunft auch sicherlich bleiben , Herr Schmidt .