Partei: CDU/CSU
Geschätzter Herr Kollege , ich habe diese Zwischenfrage längst erwartet . Sie ermöglicht mir die weitere Bemerkung , dass im Königreich Bayern die Pfalz nur als eine Provinz angesehen worden ist . Aber , meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf die Kompetenzen - das war der ernste Hintergrund - zurückkommen . Selbstverständlich müssen wir sehen , dass der Vertrag von Lissabon die Kompetenzen leider nur sehr schwammig regelt , woraus Gefahren entstehen können , nämlich dass die EU in manchen Bereichen äußerst umfangreiche Regelungen vornehmen kann , die wir besser auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der Länder geregelt sehen . Für bestimmte Bereiche ist meiner Meinung nach zu Unrecht eine Kompetenz für die Europäische Union vorgesehen . Warum muss die EU eine Kompetenz im Bereich des Sports , des Tourismus oder der Daseinsvorsorge haben ? Ich finde , dass eine kommunale Wasserversorgung nicht von Brüssel aus in Gefahr gebracht werden darf . Das Gleiche gilt für den Bereich Asyl oder Zuwanderung , wofür es in den verschiedenen Nationen in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt . Aus meiner Sicht ist es falsch , wenn das alles einheitlich von Brüssel aus geregelt werden sollte . Von daher müssen wir auf diese Fragen mehr achten . Meine Damen und Herren , der Vertrag von Lissabon hat auch in einem weiteren Bereich Fortschritte gebracht , was ich für unabdingbar notwendig halte , nämlich dass rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger über die nationalen Parlamente bei der Beantwortung der Frage , was von Europa aus geregelt wird , eingebunden werden . Wir alle haben doch in der Vergangenheit immer wieder beklagt , dass das , was im Deutschen Bundestag und im Bundesrat nicht durchsetzbar war , über die Seilschaften in Brüssel auf den Weg gebracht worden ist . Wenn wir es dann umsetzen mussten , war der Zorn der Bürger groß . Hier ist es notwendig , dass frühzeitig eine große Transparenz erfolgt . Diese Transparenz wird durch frühzeitige Information und Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente , auch des Bundesrats , hergestellt . Dadurch sind wir an Gesetzgebungsvorhaben und europäischen Vorhaben frühzeitig beteiligt . Das ist ein Stück Fortschritt . Damit wird ein Stück mehr Transparenz - Transparenz ist die Voraussetzung für Bürgernähe - erreicht . Es gibt auch einen weiteren Fortschritt im Bereich der Subsidiarität . Die Subsidiarität als Ordnungsprinzip ist eine der entscheidenden Fragen ; dies entspricht auch der Mentalität Europas . Europa ist gekennzeichnet durch eine ganz besondere Betonung der Individualität des Menschen . Anders als zum Beispiel in der chinesischen Kultur ist die Persönlichkeit des Einzelnen der Mittelpunkt der staatlichen Ordnung . Dazu zählt auch , dass ortsnahe Regelungen besser sind als zentrale Regelungen . Dieses Prinzip der Subsidiarität wird in Europa jedenfalls vom Prinzip her anerkannt . Aus diesem Grunde gibt es Klagerechte für den Deutschen Bundestag , für den Ausschuss der Regionen und für den Bundesrat . Ich halte es für wichtig - das will ich hier öffentlich erklären - , dass man im Bundesrat übereingekommen ist , dass , wenn ein Land eine Klage einreichen will , diese Klage auch eingereicht wird . Ursprünglich wollten wir ja das Klagerecht für jedes Land als eigenes Recht . Das bedeutet : Im Normalfall wird , wenn ein Land eine Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen will , Klage erhoben . Ich sage hierzu : Bayern wird der Wächter der Subsidiarität sein und wird auch nicht zögern , beim Europäischen Gerichtshof Klagen einzureichen ; denn wir wollen keinen überbordenden Zentralismus in Europa haben . Meine Damen und Herren , wir sind für diese grundlegende Friedensordnung und auch für diese Wirtschafts- und Sozialordnung in Europa . Der Lissabonner Vertrag bietet hierfür einen geeigneten Rahmen . Es wird an uns allen liegen , dafür zu sorgen , dass dieser Rahmen in einer bestmöglichen Weise ausgefüllt wird , um Transparenz , Bürgernähe , mehr Demokratie und mehr Respekt vor der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Nationen und Länder in Europa Realität werden zu lassen . Das ist die Voraussetzung dafür , dass die Europäische Union bei den Bürgern ein Stück mehr ankommt . Wir wollen Europa , aber nicht als eine überbordende Bürokratie . Wir erleiden zu viel Bürokratie in Europa . Wenn über ein fußballfeldgroßes FFH-Gebiet nicht in einem Landratsamt , in der Staatsregierung in München oder im Bundesumweltministerium in Berlin , sondern in Brüssel und Straßburg entschieden wird , von Leuten , die dieses Stück Landschaft niemals gesehen haben , dann ist das ein Fehler . Wir wollen die Friedensordnung in Europa ; aber dafür müssen Subsidiarität und Eigenstaatlichkeit von Bund und Ländern die Grundlage sein . Unter diesen Umständen und Voraussetzungen stimmen wir zu und werden in der Zukunft die Wächter der Subsidiarität sein .