Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verteidigungsminister kann einem fast schon leid tun , weil er die Rede des Kollegen Kröning anhören mußte . . Herr Kollege Kröning , ich sage Ihnen : Der Verteidigungshaushalt 2000 ist kein Brückenhaushalt , er ist ein Nothaushalt ; so hat ihn der Verteidigungsminister selbst bezeichnet . . Wenn Sie hier von einem Brückenhaushalt sprechen , kann ich Ihnen nur sagen : Diese Brücke ist verdammt brüchig und stürzt _ Sie werden das erleben _ in den Abgrund . Fest steht , Kollege Kröning _ da können Sie heute als Rechenkünstler auftreten , wie Sie wollen _ : Der Haushaltsansatz 2000 sinkt im Vergleich zu dem dieses Jahres um mehr als 3 Milliarden DM . Im Gegensatz dazu sollte in der mittelfristigen Finanzplanung der alten Bundesregierung der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2000 wesentlich erhöht werden . Vielleicht haben Sie das noch in Erinnerung . . Man muß der Bezeichnung Nothaushalt auch zustimmen , weil in der neu vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung eine Senkung bzw . Kürzung des Verteidigungsplafonds in einer Summe von fast 19 Milliarden DM bis zum Jahre 2003 erfolgen soll . Zusammen mit dem von Minister Scharping ebenfalls gesehenen Modernisierungsbedarf im zweistelligen Milliardenbereich in den nächsten Jahren ergibt sich somit ein Fehlbetrag von weit mehr als 30 Milliarden DM , Herr Kollege Kröning , für die notwendige sicherheitspolitische Vorsorge der Bundesrepublik . Ich sage Ihnen : Das ist unverantwortbar . . Herr Kollege Kröning , ich sage es noch einmal : Sie stehen in absolutem Widerspruch zu Bundesminister Scharping , der zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als 18 Milliarden DM fordert . Es ist doch Minister Scharping , der ständig von der Unterfinanzierung spricht . Ich denke aber , daß der Minister dazu gleich noch Stellung nehmen wird . Der Widerspruch wird sich dann auftun . Unseriös ist und bleibt das Verhalten des Bundesverteidigungsministers , der einerseits im Herbst dieses Jahres vor der Führungsakademie der Bundeswehr hohe Anschubfinanzierungen zur umfassenden Modernisierung der Bundeswehr einforderte , andererseits den Milliardenkürzungen seines Haushalts für das Jahr 2000 und in der mittelfristigen Finanzplanung im Bundeskabinett zustimmte . Die Bundeswehr erhält ständig neue Aufgaben und Aufträge , und die Finanzen werden ständig gekürzt . Dies kann nicht richtig sein . Ein Soldat sagte : Erst schickt man uns in den Krieg , dann tritt man uns ins Hinterteil . Meine Damen und Herren , wir reden hier nicht über irgendeinen Haushalt , wir reden hier über die Sicherheit Deutschlands , wir reden hier über die Sicherheit des Bündnisses , über unsere sicherheitspolitischen Interessen und vor allem über die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten . Der Umgang dieser Bundesregierung mit den vitalen Interessen unseres Landes ist unprofessionell und verantwortungslos . . Zu den finanziellen Belastungen kommen noch hausgemachte Fehlleistungen , beispielsweise wenn uns der Bundesaußenminister einen humanitär , militärisch und politisch fragwürdigen Einsatz aufzwingt , nur um die Seele der grünen Parteibasis zu streicheln . . Es war Außenminister Fischer , der auf einer Streitmacht von 80 Sanitätern bestand , die vom fernen Darwin aus den angeblich notwendigen Lufttransport von Verletzten aus Osttimor durchführen soll . . Bisher wurden etwa 10 Millionen DM aufgewendet . Jeden Monat kommen 5 Millionen DM hinzu . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , zu prüfen , ob dieser Bundeswehreinsatz abgebrochen werden kann , um das dadurch frei werdende Geld zur Bekämpfung des humanitären Notstands im Krisengebiet aufzuwenden . Ein entsprechender FDP-Antrag liegt vor . Eine weitere , in Koproduktion zwischen Außen- und Verteidigungsminister herbeigeführte Fehlleistung war der Umstand , daß sich deutsche KFOR-Einheiten Material bei türkischen Kameraden ausleihen mußten und dann kurze Zeit danach der Bundesaußenminister eine nie dagewesene Politfarce im Bundessicherheitsrat angezettelt und sogar noch dafür gesorgt hat , daß diese an die Öffentlichkeit geriet . Auch dies war ein einmaliger Vorgang . . Dem Bundesminister der Verteidigung ist der Vorwurf nicht zu ersparen , daß er sich hier nicht energisch genug widersetzt hat , wie er sich auch den Kürzungen des Finanzministers im Rasenmähersystem nicht energisch genug widersetzt hat . . Liegt dies nun daran , daß der Verteidigungsminister übertriebene sozialdemokratische Solidarität übt , oder hat dies andere Gründe , daß er sich etwa als Reservekanzler bereithalten möchte , wie es die Medienspatzen hier in Berlin von den Dächern pfeifen ? . Aber wie die Hintergründe auch sein mögen : Der Effekt ist in jedem Fall schädlich für die Bundeswehr und für die Bundesrepublik Deutschland . Meine Damen und Herren , diese Regierung handelt in der Praxis , als hätte sie sich nicht im April in Washington verpflichtet , mehr für die europäische Verteidigungspolitik und deren Verankerung in der Atlantischen Allianz zu tun . Dies wurde völlig zu Recht von NATO- Generalsekretär Robertson bei seinem Antrittsbesuch hier in Deutschland gegenüber dem Kanzler angemahnt , Herr Kollege Kröning . Vielleicht haben Sie auch das noch in Erinnerung . Wir wissen darüber hinaus von all unseren Kontaktpersonen bei den Verbündeten im befreundeten Ausland , daß deutsche Repräsentanten seit Monaten immer wieder darauf angesprochen werden , welche unverständlichen Budgetplanungen Deutschland betreibt . Dort wird unter der Hand und oft höflich diplomatisch das ausgesprochen , was ich einmal deutlich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als den Weg zur Bananenrepublik bezeichnet habe .  _ Ja , Herr Kollege , ich sage jetzt noch etwas dazu : In Regierungskreisen selber ist dagegen bezeichnenderweise der Vergleich vom Abstieg in die dritte Liga geläufig . Auch das wird gern vom Verteidigungsminister vorgetragen . Deutschland verliert in der internationalen Sicherheitspolitik enorm an Prestige und Einfluß , die von der letzten Regierung aufgebaut wurden , weil die Investitionen in äußere Sicherheit mit Aufgaben anderer Qualität über einen Kamm geschoben werden und weil die Praxis keine klare Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik erkennen läßt . Dies begann mit der ebenfalls zum Wohlbefinden grüner Fundis von Außenminister Fischer angezettelten Ersteinsatzdebatte und reichte über eine praktisch nicht vorhandene Beteiligung an der Medienpolitik der NATO während der Kosovo-Operation bis zu den bereits eingangs von mir genannten Fehlleistungen . Neben diesen Kardinalfehlern berücksichtigt der von Rotgrün vorgelegte Einzelplan 14 auch wichtige Einzelaspekte nicht . Dazu gehört die von der FDP mehrfach beantragte stufenweise Anpassung der Ostgehälter der Soldaten an das Westniveau . Die Soldaten in den östlichen Bundesländern brauchen hier endlich eine zeitliche Perspektive , aber Rotgrün hat einen entsprechenden Antrag der FDP im Verteidigungsausschuß abgelehnt . . Dazu gehört die von Ihnen vor der Regierungsübernahme selber geforderte Wehrsolderhöhung , die durchzuführen Sie jetzt Gelegenheit hätten . Aber auch hier hat Rotgrün einen entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt . Dazu gehört Planungssicherheit für die wehrtechnische Industrie . Ich nenne hier stellvertretend für viele andere Bereiche die Instandsetzungskapazitäten und die Munitionshersteller . Fällige Exportanträge werden in unverantwortlicher Weise verzögert und verschleppt . Meine Damen und Herren , Sie werden jetzt vielleicht das klassische Gegenargument einwerfen , die Opposition stelle nur Forderungen , mache aber keine Vorschläge zur Kostendeckung . Dies ist falsch . Sie wissen genauso gut wie ich , daß in vielen Bereichen dreistellige Millionenbeträge zugunsten wesentlicher Aufgaben umzuschichten wären . Das reicht von den Verwaltungsausgaben für die Landesbauverwaltungen , die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen , über die Effizienzrendite , die über eine zügigere Umsetzung der globalen Budgetierung zu erreichen wäre , bis hin zu entschlossenen Privatisierungen beispielsweise bei der Logistik , beim Transport oder aber auch in Teilbereichen der Ausbildung . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat _ übrigens ohne Not _ wichtige Schaltstellen im internationalen Bereich aufgegeben oder erst gar nicht angetreten . Der deutsche Außenminister hält große Reden , aber Substanz und Konzepte fehlen . Dafür sind sein Gehabe und seine Arroganz nicht zu überbieten . Das haben wir auch heute im Deutschen Bundestag wieder erlebt . . Der deutsche Verteidigungsminister muß sich als Ausputzer für Kanzler und Kabinettskollegen betätigen und empfiehlt sich so für höhere Aufgaben . Der Kanzler selber _ daran muß auch an dieser Stelle wieder erinnert werden _ ist gegenüber seinem Verteidigungsminister , was die Stabilisierung des Einzelplanes 14 angeht , wortbrüchig geworden : Der Verteidigungshaushalt sollte nicht reduziert werden . Auch hier gilt das gebrochene Wort . . Dieser Regierung muß klar sein , daß ihre gesamte Politik , inklusive der Haushaltspolitik , weder in der Bundeswehr noch in der nationalen und internationalen Wahrnehmung Verständnis findet , weil sie schlicht und einfach falsch ist . Die Haltung der Verbündeten , die Proteste des Bundeswehr-Verbandes und die öffentlichen Diskussionen machen dies überdeutlich . Meine Damen und Herren von Rotgrün , Sie sollten Einsicht zeigen und einen anderen Weg einschlagen . Wir sind bei vernünftigen Ansätzen Ihrerseits zu konstruktiver Mitarbeit bereit . Den jetzt eingeschlagenen Kurs können und wollen wir als verantwortungsvolle Opposition nicht mittragen . . Aus diesem Grunde wird die FDP-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Verteidigungshaushaltes nicht zustimmen . . Zum Schluß möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Mitarbeitern , ob in den Einsatzgebieten oder hier im Lande , für ihre Arbeit danken . Herr Präsident , Ihnen gratuliere ich zum heutigen Geburtstag . Vielen Dank . .