Partei: FDP
Gegenstand der heutigen Beratung ist die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur sogenannten Sozialklausel im Postgesetz, die die Erteilung einer Lizenz an die vom Lizenznehmer gewährten Arbeitsbedingungen knüpft. Mehr als zwei Jahre nach dem Wegfall der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG zur Beförderung bestimmter Briefsendungen müssen wir feststellen, dass auf dem deutschen Postmarkt kein echter Wettbewerb herrscht. Der Markt ist im Postbereich nach wie vor stark reguliert. Das gilt insbesondere hinsichtlich der angesprochenen Lizenzpflicht. Es verwundert deshalb nicht, dass der Marktanteil der Wettbewerber innerhalb des lizenzpflichtigen Bereichs zurückgegangen ist und sich die Marktdominanz der Deutschen Post AG verstärkt hat. Man muss sich dann entscheiden: Will man das Monopol der Deutschen Post stärken oder will man Wettbewerb ausbauen? Wenn man sich mit dem Auslaufen der befristeten gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 des Postgesetzes dazu entschieden hat, den Postmarkt dem Wettbewerb zu öffnen, dann muss man das allerdings in der Folge auch konsequent tun. Dies hat die christlich-liberale Koalition begonnen, indem wir die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG abgeschafft haben. Damit haben künftig alle Postunternehmen, die ein flächendeckendes Angebot haben, die Möglichkeit, von der Umsatzsteuer befreit werden zu können. Mit dem Gesetz hat die Regierung das deutsche Recht den europäischen Richtlinien angepasst. Bis dato war allein die Deutsche Post als Anbieter eines flächendeckenden Angebots, eines sogenannten Universaldienstes, für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze – etwa das Porto – von der Steuer befreit. Nach diesem Beschluss können nun auch andere Postdienstleister von der Regelung profitieren, wenn sie ein entsprechendes Angebot leisten. Die Befreiung von der Umsatzsteuer gilt allerdings nur noch für Briefe von Verbrauchern – auf Geschäftspost wird die Umsatzsteuer hingegen jetzt fällig. Um als Universaldienstleister zu gelten, muss der Postdienstanbieter bislang beispielsweise im Jahres- und Bundesdurchschnitt 80 Prozent der Briefe binnen eines Werktages nach Aufgabe zustellen. 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen zugestellt werden. Für diesen Dienst ist ein besonders großes Netz notwendig, das Deutschland von den Halligen im Norden bis zu den Almen im Süden abdeckt. So wird echter Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen möglich. Weil wir einen funktionsfähigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmen und nicht zuletzt des Fiskus wollen, müssen wir alles daran setzen, negative Wettbewerbseffekte zu verhindern. Wir müssen verbraucher- und wettbewerbsschädliche Regulierung verhindern und die Vorgaben auf wirtschaftlich vertretbare und regulatorisch notwendige Maßnahmen begrenzen. Unser Ziel ist, dass alle Postunternehmen ihre Leistungen zu Wettbewerbspreisen anbieten und ihr Personal zu marktkonformen Arbeitsbedingungen beschäftigen. Dabei muss selbstverständlich klar sein, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen. Es ist aber Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen für die Branche auszuhandeln, wie dies dem Grundsatz der Tarifautonomie entspricht. Die Überwachung von Arbeitsbedingungen ist nicht Aufgabe der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Unser Ziel bleibt, so wie es auch das erklärte Ziel des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie ist, auf dem deutschen Postsektor weiterhin nachdrücklich die politischen Voraussetzungen für einen vollständigen und chancengleichen Wettbewerb herzustellen und den erfolgreichen Marktzutritt von Postunternehmen zu ermöglichen. Die Sozialklausel läuft diesem Ziel zuwider und bildet damit einen Fremdkörper in einem Gesetz, dass der Förderung des Wettbewerbs dienen soll. Ich kann natürlich nicht auf jede einzelne Ihrer Fragen eingehen, aber eine, nämlich die Frage 5, kann ich Ihnen beantworten: Es wird keine weiteren Initiativen der Koalition zur Durchsetzung eines Postmindestlohns geben. Die FDP war schon immer gegen einen Mindestlohn in dieser Branche, und die Realität hat uns Recht gegeben. Denn in all Ihren Überlegungen, wie man die Zu Protokoll gegebene Reden Beschäftigten der Post so weit wie möglich schützen und ihre Arbeitsbedingungen perfektionieren kann, kam eine Gruppe nie vor: die Arbeitslosen. Leider müssen wir Ihnen das immer wieder vorwerfen: Sie vertreten ausschließlich die Beschäftigten, vergessen dabei aber, Konzepte zur Verringerung von Arbeitslosigkeit vorzulegen. Schlimmer noch – Ihre Forderungen würden bei Umsetzung die bestehende Arbeitslosigkeit eher noch steigern. Der – für rechtswidrig erklärte – Mindestlohn für Postdienstleistungen hat schon wenige Wochen nach seiner Einführung zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz getrieben und zum Verlust von rund 10 000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post AG geführt. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, aber auch, um Menschen in Deutschland Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bieten, sprechen wir uns daher ganz klar gegen einen Mindestlohn für Postdienstleistungen aus. Sollte seitens der Post ein neuer Antrag für einen Mindestlohn gestellt werden, gilt das in der Koalition verabredete Verfahren: Einstimmigkeit im Tarifausschuss und einvernehmliche Regelung im Kabinett.