Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es einigermaßen erstaunlich , daß wir in einer Debatte , in der es in Wirklichkeit nur darum geht , ob eine Petition der Bundesregierung zur Erwägung oder als Material überwiesen wird , eine Grundsatzdiskussion über Kirche und Staat führen , . übrigens vor einem Auditorium , das ähnlich gefüllt ist wie die Kirche am Sonntagmorgen ; aber das nur am Rande . . _ Bedauerlicherweise . Dabei möchte ich auch sagen : Man soll , wenn man sich über die leere Kirche beschwert , nicht diejenigen beschimpfen , die in der Kirche sitzen . Das bitte ich nicht mißzuverstehen . Das Grundgesetz sichert den Freiraum der Kirchen durch Art . 140 in Verbindung mit Art . 137 Abs . 4 der Weimarer Reichsverfassung . Sie können mir abnehmen , daß es für einen Liberalen kaum etwas Reizvolleres gibt , als sich mit dem Thema Freiheit von Kirche und Staat und den Trennungslinien zwischen Kirche und Staat zu beschäftigen . Allerdings möchte ich gerade als Liberaler vor dem Trugschluß wa rnen , unsere Verfassung , unser Grundgesetz gewähre der Kirche , den Religionsgemeinschaften , wie es im Grundgesetz treffenderweise heißt , einen vollständigen Freiraum , die Kirche habe alle Privilegien und 10020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Burkhard Zurheide einen Freibrief zur Regelung ihrer arbeitsrechtlichen Bestimmungen . Dies ist eindeutig nicht der Fall . Die Privilegierung der Kirche in Art . 140 des Grundgesetzes sichert die Glaubensfreiheit und trägt allerdings auch dazu bei , daß die Bereiche von Kirche und Staat voneinander getrennt sind . Die Regelungen des Grundgesetzes bewirken also nicht nur die Selbständigkeit der Kirche _ eine Garantie , die wichtig ist _ , sondern sozusagen auch eine Sicherheit des Staates auf Abgrenzung beider Bereiche . Ich sagte schon : Das Grundgesetz gibt keinen arbeitsrechtlichen Freibrief für die Kirche . Die Kirche steht auch nicht im rechtsfreien Raum , in dem Willkür herrscht . Individualansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden , mit winzigen Ausnahmen . Diese Möglichkeit besteht . In der Petition , um die wir uns heute abend streiten , geht es nur um eine winzige Frage , nämlich um die Frage , ob die Regelung des § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes , wonach die Kirchen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes herausgenommen werden , aufgehoben werden soll und ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten aus dem kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht eröffnet werden soll . Nun _ der Kollege Peter hat es gesagt _ ist es ziemlich eindeutig _ es ist rechtlich auch nicht anfechtbar , daß die Fragen der Mitarbeitervertretung innerkirchliche Angelegenheiten sind , die dem Bereich des kirchlichen Ämterrechts zuzuordnen sind und insoweit unter dem Schutz der Kirche steht . Das Ganze ist auch gar nicht schlimm und auch gar nicht problematisch für den Fall , daß die Kirche selber für Streitigkeiten dieser Art ein eigenes rechtsförmliches Verfahren zur Verfügung stellt . In dem konkreten Fall tut die Kirche es . Die Kirche hat einen Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Kirchenleitung als Pendant zur betrieblichen Einigungsstelle eingesetzt . Wenn das Arbeitsministerium in einer Stellungnahme schreibt , daß das System des Betriebsverfassungsgesetzes dem Wesensgehalt der kirchlichen Leitideen widerspreche , dann habe ich allerdings doch meine Zweifel daran und würde das doch eher in Frage stellen . Aber _ das ist der entscheidende Punkt , auf den es hier ankommt _ zu einem ordentlichen rechtsförmlichen Verfahren gehört natürlich auch die Vollstrekkung eines Rechtstitels . Dies ist überhaupt keine Frage . Genau dies ist hier aber nicht gewährleistet . Die Kirchenrechtsordnung , über die wir hier reden , sieht vor , daß es einen Schiedsspruch gibt , der die Rechtsform eines Titels hat , der aber nicht vollstreckt , der nicht durchgesetzt werden kann . Nun wissen wir , daß Recht haben und Recht bekommen zweierlei Dinge sind . Wenn Recht zugesprochen wird und dieses Recht nicht durchgesetzt wird , dann ist es so , als ob Sie sich einen Rechtstitel an die Wand heften könnten . Er bleibt wirkungslos . Dies kann und darf nicht richtig sein . Deswegen muß natürlich darüber geredet werden , daß die Kirche in ihr Rechtsverfahren ein entsprechendes Vollstreckungsverfahren aufnimmt . Wenn dies nicht geschieht , dann muß notfalls der Staat eingreifen , aber nachrangig , subsidiär , wie ich finde . . Ich denke , das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht hat drei Dinge einzuhalten : Zum einen muß die Einhaltung der tragenden Prinzipien unserer Rechtsordnung gewährleistet sein . Zum anderen muß ein faires Verfahren vorgesehen sein . Schließlich ist notwendig , daß Titel durchgesetzt werden . Im Ergebnis bin ich wohl der Auffassung , daß die Freiheit und die Autonomie der Religionsgemeinschaften geschützt bleiben sollen . Der Staat darf sich nicht überall einmischen und soll es hier auch nicht tun . Allerdings sind dieser Autonomie auch Grenzen gesetzt , die ich soeben benannt habe .