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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ereignisse der letzten Wochen in Birma haben der Welt eindringlich die Natur eines Militärregimes vor Augen geführt , das dieses Land seit vielen Jahren beherrscht und unterdrückt und eine positive Entwicklung verhindert . Dafür , dass Birma endlich in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt ist , haben die Menschen einen hohen Preis gezahlt : Tote , Verwundete , Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen sind zu beklagen . Die Lage der burmesischen Bevölkerung ist nicht erst seit einigen Monaten so schlimm ; das ist bereits seit Jahrzehnten der Fall . Deswegen , Frau Kollegin Müller , erkläre ich eindeutig , dass ich für Ihre Aussagen in Sachen Asyl viel Verständnis habe und dass wir uns nicht damit abfinden können , dass im Februar 2007 eine solche Aussage , wie sie vom Kollegen Leutert getroffen worden ist , möglicherweise der Maßstab für zukünftiges Handeln sein sollte . Ich hätte 2007 eine solche Entscheidung nicht für richtig gehalten , um das deutlich zu sagen . Denn ich finde , es ist richtig , dass wir in dieser Frage nicht das Trennende , sondern die Gemeinsamkeiten betonen . In diesem Zusammenhang habe ich mich - ich habe dabei meine Freundinnen und Freunde von den Grünen im Blick - über die scheinbare Häme in Sachen FES gewundert , lieber Kollege Trittin . Der Friedrich-Ebert-Stiftung irgendwelche Dinge zu unterstellen , die darauf hinauslaufen könnten , sich mit den Ereignissen in Birma zu identifizieren , oder als Schutzbehauptung anzuführen , dass das irgendwie zu rechtfertigen sei , ist geradezu absurd . Selbst in Spiegel-Online wird das festgestellt : Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Unterstützer eines Regimes , das auf unbewaffnete Demonstranten schießen lässt ? Das Mönche verprügeln und ermorden lässt ? Das ist absurd . Denn die FES hat wesentlich zur Stärkung der Regimekritiker beigetragen : Sie half , den Radiosender der burmesischen Exilopposition in Oslo aufzubauen . Und im Land unterstützt sie Projekte , die der Opposition nahe stehen . Herr Hauswedell , der erwähnte pensionierte Diplomat , hat klipp und klar gesagt , dass er falsch zitiert worden ist und diese Aussagen so nicht getroffen hat . Ich will nicht verschweigen , dass es schwierig ist , in solchen Situationen die richtigen Schritte zu unternehmen . Aber ich denke , dass von uns allen die wichtige Arbeit , die von der Stiftung geleistet wird , nicht infrage gestellt werden sollte .
Partei: SPD
Wenn wir warten , bis die Aussprache beendet ist , wird sich einiges durch die Diskussion hindurchziehen , was ich nicht gewollt habe . Es war nicht meine Absicht , den Bundesfinanzminister persönlich zu kränken oder zu beleidigen . . Ich dachte , ich hätte das im Laufe der Aussprache hier auch entsprechend richtiggestellt . Wenn das nicht der Fall sein sollte , möchte ich es hiermit ganz formell tun : herzliche Bitte um Entschuldigung . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn Sie sagen , daß es in größeren Haushalten , wo mehrere Erwachsene mit mehreren Kindern leben , zu Einspareffekten kommt , dann müßten Sie mir jetzt beantworten können , warum das Kindergeld vom ersten Kind mit 70 DM beim zweiten auf 130 DM usw . steigt . Das wird doch damit begründet , daß , je mehr Kinder in einer Familie leben , ein desto höherer Aufwand entsteht . Um so größer muß auch die öffentliche oder gesellschaftliche Hilfe für diese Familien sein . Ist das nicht ein Widerspruch zu dem , was Sie uns jetzt im Bereich der Sozialhilfe gesagt haben ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Letzter Satz : Wir müssen wirklich aufpassen , dass wir nicht zum Vollstrecker an den Opfern der Täter werden , die sie gegen ihren Willen zwangsverheiratet haben . Das meine ich sehr ernst . Ich bitte Sie alle , darüber noch einmal nachzudenken und vielleicht mitzuhelfen . Danke .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Deligöz, für die Frage. Ich möchte noch einmal betonen, dass es gerade dieser Regierung gelungen ist, und zwar mit Zustimmung aller Bundesländer, hier weiterzukommen. Das haben andere Regierungen, die sich natürlich auch immer um das Kindeswohl bemüht haben, nicht erreicht. Auf Bundesebene haben wir keinen Gesetzgebungsbedarf. Bei der Erklärung spielte zum einen das Familienrecht eine Rolle. Hier sind nach 1992 mit der Kindschaftsrechtsreform bereits Änderungen erfolgt und Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern so weit wie möglich beseitigt worden. Nach der Kinderrechtskonvention wird nicht ein ganz bestimmtes Modell vorgegeben. Aber vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werden wir die Frage des Sorgerechts von nicht verheirateten Eltern, gerade auch von Vätern, zu beraten haben. Hier arbeiten wir bereits an einem Gesetzentwurf. Im Bereich des Jugendstrafrechts geht es um einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Verteidigung. Nach dem geltenden Recht besteht die Pflicht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn es keinen Wahlverteidiger gibt und das Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Diese Regelung greift unmittelbar. Insofern müssen wir auch hier auf Bundesebene nicht gesetzgeberisch tätig werden. Auch im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts sehen wir keinen legislativen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Es wird verlangt, gerade Flüchtlingskindern, ob begleitet oder unbegleitet, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren. Insbesondere in diesem Bereich – ich habe einige Bereiche angesprochen – kommt es auf die Länder an. Die Länder waren im Vorfeld der Befassung des Kabinetts sehr konstruktiv. Sie haben sich in mehreren Bundesratssitzungen damit befasst, ob sie einer Rücknahme der Erklärung zustimmen können bzw. damit einverstanden sind. Die ursprünglichen Vorbehalte der Länder – egal wer in den Ländern in Regierungsverantwortung steht – sind in dieser Form nicht mehr belegt. Aber wir werden natürlich – die nächste Justizministerkonferenz im Juni bietet dazu sicherlich eine gute Gelegenheit – mit den Ländern darüber reden, was passiert und wie sich die Situation nach der Rücknahme des Vorbehaltes und der Zuleitung des Kabinettsbeschlusses an den Generalsekretär der Vereinten Nationen konkret darstellt. Wir werden dann letztendlich zu gewichten haben, ob es hier, an welche Stelle auch immer adressiert, gesetzgeberischen Handlungsbedarf geben sollte.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst ist festzustellen , daß der Kommodore vom Bundesministerium für Verteidigung nicht beauftragt worden ist , eine solche Erklärung abzugeben . Zweitens habe ich darauf hingewiesen , daß ja die Vorgänge im Detail überprüft werden . Sie dürfen sicher sein : Sobald wir zu einem neuen Ergebnis kommen sollten , werden wir es so schnell wie möglich den betroffenen Soldaten , dem zivilen Personal , den Familienangehörigen und der Öffentlichkeit mitteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , ich pflichte Ihnen bei , wenn Sie sagen : Damit Schwung hereinkommt , brauchen wir in Zukunft mehr Mittel , und deshalb sollen die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgestockt werden . Meine Frage aber an Sie diesbezüglich : Meinen Sie nicht auch _ wie ich _ , daß die Aufgaben , die Sie einer neuen Institution zuführen wollen , auch von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern bewältigt werden können , die dafür prädestiniert sind , eben dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schäfer , ich habe jetzt gehört , welche Debatten Sie führen und was Sie alles sagen würden , wenn die Öffentlichkeit nicht zugegen wäre , wenn wir unter uns , also in einer geschlossenen Ausschusssitzung , tagen würden . Auch ich war ein bisschen irritiert durch das Wort Wanderzirkus , weil ich ein frei gewähltes Parlament nie in die Nähe eines Zirkus oder einer Manege rücken würde . Ich kann einen Teil , aber wirklich nur einen Teil Ihrer Erregung verstehen . Könnte es sein , dass diese Erregung wesentlich geringer wäre , wenn kein Publikum anwesend wäre ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte ursprünglich die Absicht , diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen . Ich habe diese Absicht geändert , weil auch ich der Auffassung bin , daß es hier im wesentlichen um einen politischen Prozeß geht . Ich denke , daß man diesem politischen Prozeß nicht ausweichen sollte . Ich glaube , daß Hans Modrow diesen politischen Prozeß selber will . Zustimmung hätte aber in der Tat auch bedeutet , wie mein geschätzter Vorredner es eben gesagt hat , daß Hans Modrow in eine Reihe mit Graf Lambsdorff oder Schwarz-Schilling gestellt wird . Das , meine ich , hat Hans Modrow nicht verdient . . Deswegen werde ich hier nicht mit Ja stimmen . . Ich denke , daß es hier um einen politischen Prozeß geht . Es ist symptomatisch _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Henn , ich habe es doch allen Vorrednern schon gesagt : Nur zur Abstimmung ! Bitte noch einen Satz .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , die Abgeordnete Bellmann hat in ihrer Rede gerade sinngemäß behauptet , dass Anträge der CDU/CSU auf höhere Altersfreibeträge für Langzeitarbeitslose als Schonvermögen abgelehnt worden sind . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Koalition eine weitaus umfangreichere Freibetragsregelung beschlossen hat , als im Existenzeingliederungsgesetz jemals vorgesehen war . Ich will noch einmal deutlich sagen , dass in Ihrem Entwurf bis zu einem Alter von 45 Jahren überhaupt keine Freibeträge vorgesehen waren , dass bis zu einem Alter von 50 Jahren 13 000 Euro vorgesehen waren und dass bis zu einem Alter von 55 Jahren 15 500 Euro vorgesehen waren . Ich will Ihnen jetzt sagen , welche Freibeträge von der Koalition beschlossen worden sind . Wir haben pro Person pro Lebensjahr einen Betrag von 200 Euro und einen Grundfreibetrag von 4 100 Euro vorgesehen . Das macht bei einem Alter von 45 Jahren einen Altersfreibetrag von 18 000 Euro aus , bei einem Alter von 50 Jahren einen Freibetrag von 20 000 Euro und bei einem Alter von 55 Jahren einen Freibetrag von 22 000 Euro . Hinzu kommt die selbst genutzte Wohnung bzw . ein entsprechender PKW . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass zumindest im Deutschen Bundestag nicht bekannt geworden ist , dass Sie sich per Gesetz für höhere Freibeträge eingesetzt haben . Wir haben diese Regelung durchgesetzt . Von daher bitte ich Sie um Stellungnahme , wie Sie zu dieser Äußerung kommen .
Ich kann zu Einzelfällen keine Stellung nehmen. Ihre Anfrage bezieht sich darauf, welche Dateien der Sicherheitsbehörden bei der Regelabfrage mit einbezogen werden. Diese Abfrage der Dateien ist notwendig, um unter Umständen prüfen zu können, ob die vorgelegten Dokumente richtig sind. Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass die Dokumente echt und nicht unecht sind.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, ich habe im Juli einen Antrag zur Verbesserung der Rechte von zwangsverheirateten Personen gestellt. Ich kann mit Freude feststellen, dass die Koalition über ihren Schatten gesprungen ist und sich auf einem Gebiet – ich meine die Rückkehrrechte von Zwangsverheirateten – Bewegung abzeichnet. Ich hoffe, dass es bis zum Ende so bleibt und dass Herr Grindel auch weiterhin zustimmt. Das wird auch so bleiben, denke ich. Würden Sie mir zustimmen, dass Verschleppung bereits nach heute geltendem Recht strafbar ist? Das ist schließlich Freiheitsberaubung. Wenn Sie diese Verbesserung damit begründen, ist es womöglich nicht richtig. Würden Sie mir auch zustimmen, dass Zwangsverheiratung in Deutschland bereits seit Jahren aufgrund von § 240 des Strafgesetzbuches verboten ist? Und würden Sie mir auch zustimmen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung diese zu einem besonders schweren Fall der Nötigung erklärt und ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren vorgesehen hat? Sie sehen allerdings in der Tat ein Novum vor. Denn Sie sagen: In minderschweren Fällen wird das Strafmaß sechs Monate bis drei Jahre betragen. Ich würde sagen: Genauso wenig wie es „ein bisschen Schwangerschaft“ gibt, so wenig gibt es auch „ein bisschen Zwangsverheiratung“. Wie also soll man sich minderschwere Fälle bei Zwangsverheiratung vorstellen, wofür das niedrigere Strafmaß vorgesehen ist? Ein weiterer Bereich ist: Sie wollen die Zahlen bezüglich der Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen ermitteln. Aber Sie haben schon im Vorhinein erklärt, dass 10 bis 15 Prozent der Immigranten Integrationsverweigerer sind. Danach haben Sie versucht, zurückzurudern; aber das ist nicht gelungen. Ihre Antwort auf eine schriftliche Frage von mir belegt Ihre Aussage nicht. Nach unseren Erkenntnissen besuchen die Immigranten die Integrationskurse. 140 000 nehmen zurzeit daran teil, 9 000 warten darauf. Bis Ende dieses Jahres werden es 20 000 Immigranten sein.
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , ich weiß nicht , wie es Ihnen in diesen Anhörungen ergeht . Ich halte diese Anhörungen nicht in dem Sinne für repräsentativ und bindend , . weil das , was ich da höre , oft eine Kumulation von Egoismen ist . Da spricht jeder Verband im Sinne seiner eigenen Wertigkeit . Je mehr Geld in diese Felder hineinfließt , desto gelungener finden sie die Sache . Je teurer , je mehr de luxe , desto besser ist der Entwurf . Keiner außer den Arbeitgebern war da anwesend , der einmal gefragt hätte : Wie soll dies eigentlich für die nächsten Generationen finanziert werden ? . Sie haben auf die Frage , wie das für die nächsten Generationen zu finanzieren ist , in dem Entwurf nie eine Antwort gehabt . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn es jetzt um die Bekämpfung von Piraterie geht, dann sind wir schon bei einer militärischen Auseinandersetzung – weil Sie sagten, es sei ja in dem Sinne kein Rüstungsexport zum Zwecke einer militärischen Anwendung. Mit diesem Rüstungsexport stärken Sie Saudi-Arabien politisch; so ist das mit Militärgeschäften. Sie haben gerade eben auch gesagt, ein Kriterium sei, keine Waffen in Bürgerkriegsregionen zu liefern. Aber es gibt ja auch indirekte Waffenlieferungen, zum Beispiel die Unterstützung von Rebellen in Syrien. SaudiArabien ist ein Player in vielen Konflikten und unterstützt Rebellen und Milizen in anderen Ländern. Daher noch einmal die konkrete Nachfrage: Wie können Sie es verantworten, mit solch einem Land Rüstungsgeschäfte zu machen?
Partei: GRUENE
Die vom Bundesrat beschlossene Bleiberechtsregelung kann das immer noch bestehende Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr als sechs Jahre in Deutschland aufhalten. Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel alt oder krank sind. Die neue Bleiberechtsregelung könnte mindestens 35 000 Menschen zugutekommen, die laut Aussage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutschland endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und endlich eine Zukunftsperspektive. Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion hätten wir uns einen noch großzügigeren Gesetzesvorschlag gewünscht – dies ist derzeit aber nicht mehrheitsfähig. An die Erfüllung von Mitwirkungspflichten dürfen aus unserer Sicht vor allem für minderjährige Kinder keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Allenfalls fortgesetzte, vorsätzliche und schwerwiegende Verletzungen von Mitwirkungspflichten sollten zum Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Insbesondere die Frage, ob eine Passlosigkeit selbst verschuldet ist, ist oftmals nicht eindeutig zu beantworten. Asylfolgeanträge sind in vielen Fällen aufgrund der politischen Entwicklungen im Herkunftsland oder einer Änderung der Rechtsprechung sinnvoll und gerechtfertigt. Das Ausschöpfen des Rechtsweges darf im Rechtsstaat nicht negativ sanktioniert werden. Es bleibt festzuhalten, dass trotz verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren eine grundlegende Lösung jedoch weiterhin fehlt. Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden kann. Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen. Es bleibt zu hoffen, dass der vorliegende Gesetzesvorstoß des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung auch bei den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung stößt. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Burgbacher, Sie sprachen davon, dass ein Verhandlungsmandat von der Bundesregierung ausgesprochen ist. Dieses ist sicherlich auch unterstützt worden. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob in diesem Verhandlungsmandat Regelungen zum Investorenschutz nach dem Energiecharta-Vertrag und den üblichen bilateralen Abkommen zum Investorenschutz enthalten sind und, wenn ja, ob sie sich auch auf die Bereiche Landwirtschaft, Gentechnik und Fracking erstrecken?
Partei: SPD
Herr Bundesgesundheitsminister , ich melde mich in folgender Angelegenheit : Sie haben in Ihren Eingangsworten zur Strukturreform des Gesundheitswesens eine Argumentation zur Ablenkung von den politischen Problemen gebraucht , indem Sie den gesetzlichen Krankenkassen die Schuld geben . Ich beobachte und lese Ihre Einlassungen in der Presse regelmäßig und stelle fest , daß Sie zunehmend eine Hetze gegen die gesetzliche Krankenversicherung betreiben . . Sie bauen ein Feindbild auf , das mich in fataler Weise an die Weimarer Republik erinnert . . Als in der Weimarer Republik die soziale Sicherheit zur Disposition stand , bedienten sich das rechte und das liberale Lager der Hetze gegen die sozialen Sicherungssysteme und gegen die Männer und Frauen , die dort damals tätig gewesen sind . . Das können Sie in der Sozialgeschichte nachlesen . Ich möchte für mich , für meine Partei und für die Fraktion in diesem Hause feststellen , daß wir diese Art der Argumentation , den Aufbau eines solchen . noch : Karl Hermann Haack  unterlassen und auch einmal positive Worte für die Arbeit der gesetzlichen Krankenversicherung in der Gesamtheit zu finden . .
Partei: FDP
Zunächst stimme ich Ihnen zu , daß es schwer ist , im Rahmen der Fragestunde einen verfassungsrechtlichen Dialog zu führen . Ich bin natürlich gerne bereit , Ihnen hier noch ergänzend Argumente zur Verfügung zu stellen , will aber darauf hinweisen , daß die Bundesregierung eine eigene verfassungsrechtliche Prüfung durchgeführt hat . Das heißt , die Verfassungsressorts sind tätig geworden , so daß sich die Bundesregierung hierbei nicht etwa nur auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stützen müßte . Im übrigen nehme ich dies aber gerne auf . Wir können das dann vielleicht auf schriftlichem Wege besser klären .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , müßte nicht eine ausführliche Sachdiskussion über Aussagen von Strobel in seinem zweiseitigen Gutachten geführt werden ? Ich habe es gelesen und die Seiten gezählt . Das Zitat lautet : möchte ich zusammen mit meinen Kollegen dringend davon abraten , der Scharlatanerie eines völlig außerhalb der Fachwelt stehenden Professors weiterhin Raum zu geben . Entspricht diese beleidigende Aussage bei Gutachten der üblichen wissenschaftlichen Erörterung ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege , ich glaube , diese Frage ist Ihnen schon das letzte Mal beantwortet worden . Die Bundesregierung hat ihre Sorge über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht . Wie ich Ihnen sagte , ist das der Schritt , der unternommen wurde . Es ist empfohlen worden , die Verhandlungen sofort wiederaufzunehmen . Soweit ich informiert bin , ist das schon im Gange .
Partei: CDU/CSU
- ein sportlicher und kultureller Höhepunkt werden und sich im Gedächtnis verankern soll . Deshalb bitte ich Sie , Herr Minister : So richtig es ist , dass der Bund nicht 50 Prozent der Kosten tragen kann , so wichtig ist es , dass Sie sich durchsetzen , dass nicht der Herr Finanzminister 10 Prozent diktiert . Man sollte sich am Königsteiner Schlüssel orientieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , Sie haben die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten angesprochen und gefragt , warum sie sich so oder so verhalten . . Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren und reicht das Gedächtnis dafür aus , daß es in der Zeit , in der Sie noch Regierungsverantwortung hatten , in allen Fragen , in denen es um Kohle ging , alles , was an Restriktionen , an Abbau und an Hürden für den Steinkohlebergbau an Rhein und Ruhr kam , im wesentlichen durch Ihre Partei in Ihre Koalition hineingetragen worden war und daß es nur sehr schwer möglich war , dagegenzuhalten : mit ein paar Vernünftigen aus der CDU und mit der SPD ? Können Sie sich daran erinnern , daß in allen Debatten einschließlich der jüngsten Haushaltsplanberatungen grundsätzlich Ihre Partei diejenige war , die die Frage fossiler Energieträger noch deutlicher in Frage gestellt hatte als der eine oder andere _ zum Beispiel der Kollege Brüderle _ , der heute hier gesprochen hat ? Glauben Sie nicht auch mit mir , daß die Krokodilstränen , die Sie populistisch im Vorwahlkampf vergießen _ Ihr Kollege Rüttgers wird das wahrscheinlich gleich noch in Perfektion machen _ , dermaßen unwahr sind und dermaßen unglaubwürdig sind gegenüber den betroffenen Bergleuten oder gegenüber uns ? Nehmen Sie zur Kenntnis , daß Ministerpräsident Wolfgang Clement , der gesagt hat , Garzweiler kommt , Erneuerungsprogramm kommt , von uns , der SPD-Bundestagsfraktion , jegliche Unterstützung bekommt , was die Rahmenbedingungen angeht , unter denen das stattfindet . Ich persönlich finde es geradezu lächerlich , daß Sie , der die Liberalisierung und Marktwirtschaft in der Energieversorgung par excellence predigt und der sie während seiner Regierungszeit auch durchgesetzt hat , jetzt dafür eintritt , daß jegliches Fremdelement , das die Braunkohle bedrohen könnte , aus dem Markt herausgehalten werden müsse . Diese Sätze aus Ihrem Munde sind eine Umkehrung der Rexrodtschen Liberalisierungspolitik , die Ihnen kein Mensch und keine Maus in diesem Lande glaubt . .
Lieber Herr Kollege Ströbele, das würde uns wahrscheinlich alle sehr interessieren, welche Gespräche er geführt und welche Informationen er erhalten hat. Ich kann nur immer wieder sagen: Wenn es diese gibt, sind sie vertraulich zu behandeln, und Sie können sie bei der Geheimschutzstelle erhalten. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Partei: GRUENE
Ich denke an die Redezeit . Das Problem ist vielfältig . Es ist ein integrationspolitisches und ein arbeitsmarktpolitisches Problem . . Wir müssen schrittweise vorgehen . Der erste Schritt ist _ das habe ich schon gesagt _ die Abschaffung des CleverErlasses . Weitere Schritte werden im Zusammenhang mit der Reform des SGB III folgen , weil wir substanzielle Verbesserungen im Hinblick auf die Arbeitsmarktzugangsregelung benötigen . Ferner brauchen wir eine Entbürokratisierung und eine Verbesserung der Integration .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben ja nicht bestritten , daß dem Einsammeln dieser Beiträge im Regelfall kein Leistungsanspruch gegenübersteht . Es ist überhaupt nicht bestritten worden , daß man durch einen sehr geringen Beitrag von 58 ,60 DM im Monat eine Fülle von zusätzlichen Leistungen bekommt . Nur , die Arbeitnehmer in zehn Jahren werden dafür die Rechnung präsentiert bekommen . Sie haben also nicht bestritten , daß das zum erstenmal in unserer Sozialversicherung auseinanderklafft .