Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute hier eine Debatte beantragt , weil die Bundesregierung beziehungsweise die Mehrheit des Hauses über Monate verhindert hat , daß über die Situation der Menschenrechte und der Kurden in der Türkei überhaupt nur diskutiert wurde , weil man nicht wollte , daß der Prozeß der Zollunion von öffentlicher Kritik an Massenvertreibung und Zerstörung kurdischer Dörfer gestört würde . Wir führen diese Debatte heute aber auch im Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 2 . und 3 . Mai . Wir befürchten , daß unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Normen beschlossen werden soll , vermeintliche PKK-Anhänger , die an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren , im Hauruckverfahren in die Türkei abzuschieben und damit der Gefahr von Folter und Ermordung auszusetzen . Gewalt erzeugt Gegengewalt . Gewalt wird von uns immer vorbehaltlos verurteilt . Gewaltsame Ausschreitungen in der Bundesrepublik müssen unter Anwendung der bestehenden Gesetze sanktioniert werden . Es darf aber keine Doppelbestrafung geben , und das wäre es , wenn man sich dafür entscheiden würde , diese Menschen direkt auf die Folterbänke zurückzuschicken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die politische Entwicklung der letzten Monate in der Türkei zeigt , daß die stille Diplomatie der Kinkelschen Außenpolitik einmal mehr wirkungslos in der Sackgasse gelandet ist . Die Ankündigungspolitik der Ministerpräsi . noch : Angelika Beer der hier eben gerade so gelobt worden ist , fortgesetzt . Die stille Diplomatie der Bundesregierung wird mißbraucht und instrumentalisiert , um unter dem Deckmantel wohlklingender Reformversprechen die eigene Eskalationspolitik weiterzutreiben . Außenminister Kinkel fällt nichts anderes ein , als - wie schon so oft in den letzten Jahren - mit Lob und einem lapidaren Ja , weiter so zu reagieren . Ich möchte einige wichtige Beispiele anführen : Rechtzeitig zum Newroz- Fest kündigte Herr Yilmaz eine politische Wende in der Kurdenpolitik an . Die Kurdenfrage erfordere eine neue , humanere Herangehensweise , und zwar nicht mit militärischen , sondern mit friedlichen Mitteln . Gleichzeitig allerdings bombardierten türkische Flugzeuge die von Kurden bewohnten Regionen in Südkurdistan . Menschenrechtsdelegationen wurden verhaftet und ausgewiesen . Militäroperationen gegen den sogenannten Terrorismus werden durchgeführt . Während Herr Kinkel diese Politik lobt , versucht die Zivilbevölkerung aus Lice und anderen Regionen , sich durch Flucht der Politik der verbrannten Erde zu entziehen . Journalisten und kritische Zeitungen werden weiter drangsaliert . Ende 1995 wurde Yasar Kemal wegen seines Spiegel-Interviews freigesprochen . Als der Vertrag zur Zollunion unterzeichnet worden war , wurde er verurteilt . Vor diesem Hintergrund der Doppelzüngigkeit und der Hinauszögerung fordern wir die Bundesregierung auf , Ankara nicht länger danach zu bewerten , was es sagt , sondern danach , was es tut . Ich möchte einen letzten Aspekt ansprechen : Wir haben zuerst Waffen geliefert , und dann sind wir zu Lizenzproduktionen übergegangen . Die türkische Regierung und die Generale haben vor wenigen Tagen verkündet , daß innerhalb der nächsten Jahre ein 150-Milliarden-Aufrüstungs-Programm durchgeführt werden soll , um eine autarke Rüstungsindustrie sicherzustellen und um im Falle eines internationalen Embargos bei weiteren Menschenrechtsverletzungen dem Militär die Möglichkeit zu geben , weiterhin autonom zu agieren . Das ist die herrschende Außen- und Innenpolitik gegen die eigene Bevölkerung . Wir fordern eine klare Antwort ; die Antwort muß bei dem bevorstehenden Besuch des neuen Regierungschefs Yilmaz hier in Bonn gegeben werden . Wir fordern die Bundesregierung nicht auf , die Türkei zu isolieren ; das wäre fatal , auch in bezug auf die Sicherheit im Mittelmeerraum . Aber wir fordern die Bundesregierung auf , die Schritte , die möglich sind , dazu zu nutzen , Druck auszuüben . Sie muß sich für einen Dialog und für einen Friedensprozeß in der Türkei einsetzen . Sie hat die Möglichkeiten , sich dafür einzusetzen , daß die Gelder der Zollunion nicht freigegeben werden , solange die neue türkische Regierung weiter auf dem alten militärischen Eskalationsweg besteht . Wir fordern die Bundesregierung insbesondere auf , sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen , daß das Manöver Dynamic Mix , das im September in Kurdistan , in kurdischen Regionen , dort , wo Militär der Türkei im Moment die Dörfer plattmacht , stattfinden soll , nicht durchgeführt wird . Wenn Sie diese Initiativen ergreifen , ohne die Türkei zu isolieren , dann haben wir die Möglichkeit , eine europäische Perspektive unter Wahrung der Menschenrechte zu erarbeiten . .