Partei: CDU/CSU
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die Linkspartei einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt. Auch wenn der heute zur Debatte stehende Antrag demgegenüber leichte Änderungen aufweist, hat auch dieser einen gravierenden Mangel: Er greift bewusst nur ein einzelnes Problem der Türkei auf und blendet weiterhin gezielt andere aus. Auch der jetzige Antrag ist deshalb zu einseitig und zu kurzsichtig – so wie es schon der Antrag der Linkspartei in der letzten Wahlperiode war. Es ist zwar zutreffend, dass in der Türkei die Rechte der Gewerkschaften unzureichend und die gewerkschaftliche Betätigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach wie vor eingeschränkt sind. So gibt es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktisch keine Vereinigungsfreiheit. Streikrecht und Tarifverhandlungsrecht sind für zahlreiche Arbeitnehmergruppen stark beschnitten, insbesondere für Angestellte im öffentlichen Dienst. Zudem wird die Mitgliedschaft in einer türkischen Gewerkschaft gegenüber vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Kündigungsgrund seitens des Arbeitgebers benutzt. Die Situation der türkischen Gewerkschaften ist aber kein isoliertes Problem. Vielmehr müssen wir konstatieren, dass in der Türkei noch immer große Demokratiedefizite auf vielen Gebieten auch nach fast 5-jährigen Beitrittsverhandlungen bestehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nach wie vor nicht gegeben sind und wir diese deshalb unverändert ablehnen. Die politischen Bedingungen, die nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 1993 eigentlich vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssten, liegen im Falle der Türkei noch immer nicht vor. So ist in der Türkei nicht nur das Gewerkschaftsrecht unterentwickelt, sondern es gibt gravierende Defizite in der Gewährung von Grundrechten, insbesondere im Bereich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz. Ich möchte noch einmal betonen: Die Antragsteller greifen ein einzelnes Problem auf, ohne die Lage der Türkei insgesamt zu beleuchten. Eine isolierte Behandlung eines Aspektes greift aber zu kurz. Dass in der Türkei nach wie vor in vielen Bereichen gravierende Demokratiedefizite bestehen, möchten die Linken aber nicht klar beim Namen nennen. Ich habe allerdings auch nicht erwartet, dass ausgerechnet die Partei, in der nach wie vor ehemalige SED-Mitglieder tonangebend sind, für die umfassende Durchsetzung demokratischer Rechte eintreten würde. Dabei könnte der Zeitpunkt dafür kaum besser sein. Denn derzeit ringen die Türken um eine Verfassungsreform. Die Verfassung von 1980 wurde zwar seit ihrem Inkrafttreten 1982 mehrfach überarbeitet, ist aber noch immer in ihrem Rechts- und Freiheitsverständnis von europäischen Normen weit entfernt. Zwar finden sich in dem aus 177 Artikeln bestehenden Werk alle üblichen Grundrechte, wie etwa die Meinungs- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit oder der Schutz des Privatlebens. Doch viele dieser Grundrechte werden im Text eingeschränkt oder in widersprüchliche Zusammenhänge gestellt. Faktisch ist es auch heute noch in der Türkei so, dass – falls türkische Journalisten beispielsweise über den Völkermord an den Armeniern oder kritisch über den Ministerpräsidenten berichten – sie mit harten Konsequenzen rechnen müssen. Laut Art. 2 der türkischen Verfassung ist die Türkei zwar ein demokratischer Rechtsstaat. De facto sind aber beispielsweise einige Gruppen von Staatsbürgern nicht einmal wahlberechtigt. Darüber hinaus liegt die Sperrklausel bei Wahlen bei 10 Prozent. Auch Direktmandate können nur wahrgenommen werden, wenn eine Partei insgesamt 10 Prozent der Stimmen erhält. Darunter leidet insbesondere die kurdische Minderheit. Grundsätzlich herrscht in der Türkei Wahlpflicht, die jedoch gegen eine Strafgebühr von circa 13 Euro umgangen werden kann. All diese Regelungen widersprechen grundlegend unserem Demokratieverständnis. Ein weiterer Punkt: Rein rechtstheoretisch gesehen herrscht in der Türkei Gleichberechtigung. Doch auch die Geschlechtergleichheit findet sich in der türkischen Verfassung in einem ungewöhnlichen Zusammenhang: „Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft und beruht auf der Gleichheit von Mann und Frau“. Die Gleichheit von Mann und Frau wird also primär als Teil des türkischen Familienverständnisses und nicht als eigenständige Rechtnorm betrachtet. Solche Formulierungen sind nicht mit unserem europäischen Rechtsverständnis in Einklang zu bringen. Vor allem aber rechtstatsächlich kann man kaum von einer Gleichstellung von Mann und Frau sprechen. In vielen Regionen gibt es eine eklatante Benachteiligung, ja teilweise Unterdrückung von Frauen. Einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich nennen: In der Türkei ist bis heute das Recht auf freie Religionsausübung nicht gewährleistet. Nach wie vor haben Christen und andere religiöse Minderheiten mit äußerst schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Nicht nur, dass man sie allein aufgrund ihrer Religion oft als Feinde der Türkei und des Türkentums betrachtet, die AKP verweigert den Kirchen weiterhin die Anerkennung eines öffentlich-rechtlichen Status. Christliche Kirchen bangen in der Türkei um ihre Existenz. Ministerpräsident Erdoğan fordert mehr Rechte für Muslime in Deutschland – Christen in der Türkei aber können ihre Religion nicht frei und ohne Furcht vor Repressalien ausüben. Schon nach ihrem ersten Wahlsieg 2002 hatte die AKP unter Erdoğan eine neue Verfassung versprochen. In diesem Zusammenhang erklärte der Ministerpräsident wiederholt, dass die Bewerbung um die Mitgliedschaft in der EU nur mit einer modernen Verfassung zum Erfolg führen könne. Es wurden daraufhin zwar rasch auf dem Papier Reformen des Zivil- und Strafgesetzbuches durchgeführt, eine neue Verfassung gab es jedoch nicht. Eine von der Regierung bei Staatsrechtlern in Auftrag gegebene liberale Neufassung verschwand 2007 in den Schreibtischen der Regierung. Stattdessen versandete die Verfassungsreform 2008 in einem Streit über das islamische Kopftuch. Zurzeit ringt man in Ankara erneut um eine liberalere Verfassung. Die beiden Oppositionsparteien haben jedoch schon angedeutet, dass sie auf keinen Fall der neuen Verfassung zustimmen werden – und die AKP verZu Protokoll gegebene Reden fügt mit ihren 337 Sitzen im Parlament nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Deshalb soll die Verfassungsänderung nun mit einer Dreifünftelmehrheit verabschiedet und anschließend per Volksabstimmung gebilligt werden. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich Zweifel habe, ob die Regierung wirklich einen grundsätzlichen Wandel anstrebt oder ob es sich vielmehr nur um „Kosmetik“ handelt, um bei der EU den Eindruck zu erwecken, die Türkei habe den ernsthaften Willen, eine Demokratie zu werden so wie wir sie haben und verstehen. Fest steht: Die Regierung Erdogan hat keines ihrer vielen Reformversprechen eingehalten. Bei aller Kritik an der innenpolitischen Situation der Türkei möchte ich an dieser Stelle aber nicht versäumen zu erwähnen, dass die Türkei für die gesamte Europäische Union ein wichtiger Partner ist. Die Türkei ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort, sondern sie ist auch unverzichtbar als Bindeglied zwischen den europäischen Märkten und den Energie exportierenden Ländern im Mittleren und Nahen Osten. Darüber hinaus ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied und unverzichtbarer Mittler zwischen der westlichen und der islamischen Welt. Mit dem heutigen Antrag hat Die Linke wieder einmal bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an einer seriösen Europa- und Außenpolitik hat. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir den Antrag abgelehnt, weil er zu einseitig war und nicht auf die Lage in der Türkei insgesamt, so wie ich sie eben angesprochen habe, einging. Der neue Antrag weist die selben Mängel auf. Haben die Antragsteller nichts dazugelernt? Verschließen sie einfach die Augen vor der Gesamtlage in der Türkei? Ganz verborgen geblieben sind aber auch der Linken die Probleme in der Türkei nicht, denn in dieser Woche hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke einen Reisebericht vorgelegt, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 verschlechtert habe. Dennoch sieht sich Die Linke nicht in der Lage, dies auch in ihrem Antrag klar und deutlich anzusprechen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.