Partei: PDS/LINKE
Kollege Ströbele , ich kann Sie so gut verstehen . Ich habe noch weniger Zeit . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS begrüßt ausdrücklich jede Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalistinnen und Journalisten . Bevor Sie mir , obwohl Sie heute sehr ruhig sind , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU , eingedenk der letzten Rede wieder mit DDR und SED kommen , sage ich : Gerade weil der SED derartig gravierende Versäumnisse vorzuwerfen sind bzw . sie solche Fehler in puncto Zensur und Pressekontrolle gemacht hat , denke ich , daß die Pressefreiheit wirklich ein sehr schützenswertes Gut gerade auch in dieser Gesellschaft ist und man sehr viel Wert darauf legen sollte . . Die Initiative der FDP , das Zeugnisverweigerungsrecht auf Internetautorinnen und -autoren sowie auf den Schutz des selbst recherchierten Materials auszuweiten , ist richtig . Wie wir gehört haben , gibt es einen entsprechenden Gesetzentwurf nun auch von der Bundesregierung . Wir haben ihn zu erwarten , und schließlich hat sie eine solche Reform auch in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt und versprochen , und auch von der Bundesjustizministerin ist in vielen Zeitungen mehrmals betont worden , wie wichtig das ist . . _ Ich hoffe , daß sie nicht nur ankündigt , sondern daß dieser Gesetzentwurf auch kommt . Es ist in der Tat völlig willkürlich , Recherchematerialien von Journalistinnen und Journalisten in selbst recherchierte und zugetragene zu unterscheiden . Ein Journalist , der sich die Fakten nicht selbst ausdenkt _ das dürfen wir ja wohl alle erwarten _ , hat für seine Informationen immer eine Quelle . Sie sind also in der Regel immer zugetragen worden und dennoch selbst recherchiert . Journalistinnen und Journalisten dürfen aber in meinen Augen nicht unfreiwillig zu Hilfsermittlern gemacht werden , und die von den Strafverfolgungsbehörden immer wieder vollzogene Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts muß endlich gestoppt werden . . Leider bringt uns an dieser Stelle , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihr Antrag nicht viel weiter . Es ist hier auch schon gesagt worden : Ihr Ausnahmekatalog ist derart umfangreich , daß sich Ihr Entwurf leider selbst ad absurdum führt . Was den einen zu wenig ist , ist den anderen zu viel . Das hat man natürlich häufiger . Da gibt es kaum eine Straftat , die nicht aufgeführt ist . Journalistische Nachforschungen im Zusammenhang mit solchen Straftaten sind nach ihren Vorstellungen vom Zeugnisverweigerungsrecht aber ausgenommen . Selbst recherchierte Materialien können also weiterhin von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden , und das ist in meinen Augen wirklich völlig abwegig , denn zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen , ja überhaupt zu polizeilichen Ermittlungen kommt es ohnehin nur bei strafrechtlich relevanten Fällen . In der Regel sammeln Journalisten nicht über einen Eierdiebstahl oder über eine Schwarzfahrt entsprechende Materialien , . sondern natürlich geht es meistens in den brisanteren Fällen dann doch um Strafmaße , die höher sind . Deswegen tut es mir sehr leid , daß dieser Gesetzentwurf untauglich ist , die notwendigen Reformen zugunsten der Pressefreiheit anzuschieben . So ist die Bundesregierung jetzt ihr Koalitionsversprechen umsetzt , was sie heute angekündigt hat , wird sie hoffentlich einen besseren Entwurf vorlegen . Dazu wünsche ich schon einmal von dieser Stelle sehr viel Erfolg . Mehr kann man leider in drei Minuten nicht sagen . Schönen Dank . .