Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne ! Ein Schelm , wer Böses denkt bei der Überlegung , warum die Grünen wohl ihren umfangreichen Forderungskatalog zwei Jahre in der Schublade gehalten haben . Warum wurde er nicht 2006 behandelt , nachdem er bereits am 15 . Februar 2006 eingebracht worden war ? Hatten Sie möglicherweise die Befürchtung , dass dann zu oft gefragt worden wäre , warum Sie diese Dinge nicht schon in Ihrer Regierungszeit angepackt haben ? Es gibt aber glücklicherweise noch einen zweiten Antrag . Ich denke , er ist berechtigt . Wir brauchen dringend einen verbraucherpolitischen Bericht . Ich freue mich , dass er nun im April kommen soll . Von daher können alle wunderbar zustimmen . Da sind wir uns einig : Der Bericht ist fällig ; wir brauchen ihn . Ich hoffe doch inständig , dass in diesem Bericht etwas mehr steht als das , was wir in der Regel über die Tagespresse erfahren . Herr Seehofer ist auf jeden Fall ein Fachmann , wenn es darum geht , sich marketingmäßig in den Medien in Szene zu setzen , und bringt auch gut rüber , welche großen Projekte er auf der Liste stehen hat . Das Problem ist nur : Außer den Überschriften kommt sehr oft lange Zeit erst einmal nichts , und wenn dann etwas kommt , ist das , zumindest aus meiner Sicht , leider sehr unzulänglich . Von daher wäre ich an diesem Bericht sehr interessiert , der außer den Überschriften möglichst viele Umsetzungsvorschläge enthalten sollte . Sehr interessieren würde mich dann natürlich auch , zu erfahren , was nach der Umsetzung passiert ist : Wurden die Vorhaben , die auf Bundesebene in Gang gesetzt wurden , von den Ländern aufgenommen ? Und wie wurden sie von den Ländern umgesetzt ? Wir können hier nämlich wunderbare Gesetze beschließen ; das nützt aber nichts , wenn am Ende niemand zuständig und verantwortlich ist , diese tatsächlich in die Praxis umzusetzen . Ich denke dabei nur an Themen wie die Lebensmittelkontrolle . Es ist wunderbar , wenn wir hier Gesetze dazu beschließen . Wenn aber die Länder die entsprechenden Stellen abbauen und letztendlich niemand mehr diese Kontrolle ausüben kann , dann haben wir ein Problem . Dafür gibt es wirklich genügend Beispiele , zum Beispiel Stuttgart , meine Heimatstadt . Dort gibt es circa 11 000 Betriebe , die zu kontrollieren wären . Es gibt aber in Stuttgart maximal , wenn ich es richtig im Kopf habe , 18 Lebensmittelkontrolleure . Die schaffen im Jahr , wenn überhaupt , die Hälfte dieser Betriebe . Ich denke , das ist deutlich zu wenig . Von daher muss es eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit mit den Ländern geben . Vor mehr als zwei Jahren schon , im Dezember 2005 , hat Herr Seehofer in seiner Regierungserklärung einige vollmundige Sätze gesagt . Er sagte : Ich denke , zwei Leitbilder müssen uns führen : Zum einen das Leitbild des mündigen Verbrauchers ! Zum zweiten , unsere Skepsis einer totalen Ökonomisierung unserer Gesellschaft gegenüber ! Er führte als Beispiel das Verbraucherinformationsgesetz an : Das Verbraucherinformationsgesetz wird hierzu ein erstes Beispiel geben : denn damit wollen wir den mündigen Bürger stärken und diejenigen Unternehmen stärken , deren Leistungen und Produkte ohne Beanstandung sind . Frau Heller , Sie hatten den Bürokratieabbau angesprochen . Ich frage Sie daher : Warum wurde mit dem Verbraucherinformationsgesetz ein solches Bürokratie-monster geschaffen ? Die Menschen müssen jetzt zu einer Behörde gehen , um eine Auskunft zu erhalten , die sie auf direktem Wege von einer Firma doch viel leichter erhalten können . Das Problem ist , dass die Firma diese Auskunft nicht erteilen muss . Wenn die Bürger dann zu der Behörde gehen und sich eine Auskunft geben lassen , dann kann es sein , dass sie bis zu 500 Euro Gebühren zahlen müssen . Die entsprechende Gebührenordnung ist gerade in Arbeit . Es werden also Gebühren fällig , wenn man Rechte nach dem Verbraucherinformationsgesetz in Anspruch nimmt . Gebühren bis zu 500 Euro sind für viele Menschen eine viel zu hohe Hürde , um darüberzuspringen . Eine solche Ausgabe können sich viele Menschen nicht leisten . Es kommen möglicherweise noch Kosten für Auslagen hinzu . Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz deshalb schon heute ein Auskunftsverhinderungsgesetz . Wenn Herr Seehofer dem , was er in seiner Antrittsrede damals angesprochen hat , gerecht werden will , dann muss er schnell von dem Schmusekurs mit der Wirtschaft abrücken . Er sollte sich vielmehr an dem orientieren , was für die Verbraucherinnen und Verbraucher , also für die Menschen , wichtig ist , und nicht an dem , was für die Wirtschaft wichtig ist . Das ist aber im Moment wohl seine erste Maßgabe . Vor diesem Hintergrund sage ich frei nach Bertolt Brecht : Wer A sagt , muss nicht zwangsläufig B sagen . Er kann auch erkennen , dass A falsch war . Es wäre also gut , hier entsprechende Korrekturen anzubringen . Danke schön .