Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , auf die Qualität der Untersuchungen möchte ich nicht mehr eingehen , weil das meine Vorrednerinnen sehr ausführlich getan haben . Mülltrennung vereinfachen und Haushalte entlasten - das hört sich im ersten Moment gar nicht schlecht an . Vereinfachung und Entlastung sind hehre Ziele , die in den gesellschaftlichen Grundkonsens und den Kontext der populistischen Forderungen der FDP passen . Aber genau wie bei der Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung verschleiern die Liberalen meines Erachtens auch hier die wahren Ziele . Die Konsequenzen der auf den ersten Blick simplen Forderung der FDP werden nicht erwähnt . Was bedeutet die Durchführung für die Abfallwirtschaft und für die Abfallpolitik insgesamt ? Wie sind die Auswirkungen auf unser Ziel der Abfallvermeidung und der Ressourcenschonung ? Welche Folgen ergeben sich für die Produktverantwortung und die Verantwortung der Hersteller und Abfallproduzenten ? Wie verändern sich die Zuständigkeiten für die Abfälle ? Inwiefern müssen wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , die Verpackungsverordnung und die darauf beruhenden Bestimmungen sowie existierenden Strukturen verändern ? Allein die Aufzählung dieser wenigen Fragen zeigt , dass die Folgen dieses Antrages zumindest weitreichender sein können . Ich denke , sie wären wesentlich weitreichender , als die FDP es uns in ihrem Antrag glauben machen will . Schauen wir uns die praktischen Konsequenzen für die Verpackungsverordnung und die Produktverantwortung an . Mit der Verpackungsverordnung wurde den Herstellern die Verantwortung für die Verwertung der von ihnen produzierten Verpackungen und damit die Kosten übertragen . Damit ist die Produktverantwortung auf die Hersteller übergegangen . Der Handel sollte die Rücknahme organisieren . Um aber dem Handel die Kosten zu ersparen , wurde nicht zuletzt auf Betreiben der FDP das System des grünen Punktes eingeführt . Das Duale System Deutschland erblickte das Licht der Welt . Gleichzeitig wurde den Kommunen die Zuständigkeit für den Verpackungsmüll entzogen . Deshalb war es auch nur logisch , die Verpackungsabfälle getrennt zu erfassen . Nicht nur die organisatorische Zuständigkeit sprach für eine getrennte Erfassung , sondern auch ökologische Gründe sprachen dafür : Je reiner der gesammelte Stoff , desto größer ist die Chance , eine hochwertige Verwertung vorzunehmen . Für uns ist die stoffliche Verwertung dort , wo sie sinnvoll angewandt werden kann , die hochwertigste Form . Die FDP schlägt hier aber nur die energetische Verwertung , also die Verbrennung vor . Es stellt sich nun die Frage , ob die energetische Verwertung eine hochwertige Verwertung ist , die der stofflichen Verwertung gleichzustellen oder gar um jeden Preis vorzuziehen ist . Wir sind also wieder am Ausgangspunkt des Streites um das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz angekommen . Unter welchen Bedingungen findet die energetische Verwertung statt ? Bereits vor 20 Jahren wollten viele Vertreter der Industrie Abfall als angeblich ökonomisch günstigste Variante verbrennen . Die gründliche Diskussion hat ergeben , dass die stoffliche Verwertung und besonders die Abfallvermeidung ökologisch und ökonomisch , auch unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung , meistens der beste Weg sind . Ebenso wollen wir die Produktverantwortung und die Abfallvermeidung nicht aufgeben . Mit dem großflächigen Produzieren von Ersatzbrennstoffen verabschieden wir uns von der klaren Zuordnung der Verantwortung und von einer Kreislaufwirtschaft , die diesen Namen verdient . Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung bedeuten , bereits bei der Herstellung darauf zu achten , dass hinterher möglichst wenig Abfall entsteht und dass eine stoffliche Verwertung möglich ist . Wer denkt darüber schon nach , wenn am Schluss ohnehin alles verbrannt wird ? Wer am Ende für die Kosten aufkommt , wird von der FDP gar nicht erst beleuchtet . Wir lehnen die Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft - oder besser gesagt : durch den Gebührenzahler - ab . Wir wollen die Verwertung nicht um jeden Preis . Es ist keine Frage , dass es Kriterien für die hochwertige Verwertung geben muss . Ich habe den Eindruck , dass Sie , meine Damen und Herren von der FDP , nur an der Stelle privatisieren wollen , an der gut Geld zu verdienen ist . Wir stehen technologischen Neuerungen immer positiv gegenüber , wenn sie auch für die Gesellschaft positiv einzusetzen sind . Wir werden die Folgen aber in jedem Fall im Auge behalten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .