Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Zweifel für die Natur und gegen das Strafrecht im Umweltschutz lautete die Überschrift eines Artikels in der Zeit im Oktober 1989 . Der Autor ist der Auffassung , das Strafrecht sei ein Klotz am Bein eines sinnvollen Umweltschutzes und solle aus dem Umweltrecht weitgehend wieder zurückgezogen werden . Wie der Bundesjustizminister _ und das wird Sie nicht wundern _ stimme ich dieser Auffassung ausdrücklich nicht zu . Angesichts der außerordentlich hohen Steigerungsraten der registrierten Umweltdelikte muß der sozialschädliche Charakter von Vergehen gegen die Umwelt deutlich gemacht werden . Umweltverstöße _ und das ist schon von meinen Vorrednern ausgeführt worden _ sind keine Bagatelldelikte , sondern strafwürdiges Unrecht . Wir räumen inzwischen den wichtigsten Umweltgütern _ Boden , Luft und Wasser _ gleichen Rang wie den klassischen Schutzgütern des Strafgesetzbuches ein . Bereits bei der ersten Diskussion einer Novellierung des Umweltschutzstrafrechtes in der vergangenen Legislaturperiode ist von allen Seiten eingeräumt worden , daß in den vergangenen Jahren der strafrechtliche Umweltschutz nicht die Effektivität hatte , die im Jahre 1980 bei der grundlegenden Novellierung erwartet worden ist . Dies liegt zum Teil auch an den unausgewogenen geltenden gesetzlichen Regelungen . Bei Bodenverunreinigungen , die nicht zusätzlich zu einer nachweisbaren Grundwasserverunreinigung führen oder nicht auf einer Lagerung gefährlicher Abfälle beruhen , besteht eine strafrechtliche Lücke . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht erfreulicherweise nun eine besondere Vorschrift für diesen Bereich vor . Der Tatbestand der Luftverunreinigung spielte in den letzten Jahren _ das weiß ich als Staatsanwalt sehr gut _ in der Praxis kaum eine Rolle . Nunmehr ist vorgesehen , daß in diesem Bereich alle Verstöße gegen Rechtsvorschriften generell Anknüpfungspunkt für strafbares Verhalten sind . Eine Vorschrift von besonderer Wichtigkeit ist für mich , daß in Zukunft auch der ungenehmigte Export und Import gefährlicher Abfälle unter Strafe gestellt wird . Wir alle werden noch die Bilder der verrosteten Fässer mit hochgefährlichen Stoffen aus Deutschland vor Augen haben , die vor einigen Jahren in einem westafrikanischen Staat entdeckt wurden . In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen , daß Kriminelle in verstärktem Ausmaß die neuen demokratischen Staaten im Osten als illegale Sondermülldeponie für Deutschland entdecken . Dem muß ein wirksamer strafrechtlicher Riegel vorgeschoben werden . Das Ordnungswidrigkeitenrecht reicht hier nicht mehr aus . Der Entwurf erweitert im übrigen _ neben Strafrechtsverschärfungen , die erforderlich sind _ in erfreulicher Weise die Voraussetzungen , unter denen tätige Reue zu einem Absehen von Strafe oder zu einer Strafmilderung führen kann . Die strafrechtlichen Vorschriften stehen _ das ist hier auch schon mehrfach ausgeführt worden _ weiterhin in Abhängigkeit von den umweltverwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften . Der Begriff Verwaltungsakzessorietät ist hier ja schon mehrfach gefallen . Ich denke , daß das auch richtig ist , und widerspreche hier der SPD . Dies entspricht nämlich einmal der Anerkennung des Vorrangs des Verwaltungsrechts bei der Bestimmung des Schutzumfanges der Umweltgüter . Es gibt gleichzeitig aber auch die Möglichkeit , auf den schnellen Wandel wirtschaftlicher Gegebenheiten , technischer Entwicklungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse flexibel zu reagieren . . Entgegen den Forderungen der SPD sieht auch diese Novelle zu Recht keine Sondervorschrift für Umweltstraftaten im Amt vor . Herr Bachmaier , ich kann Ihnen nur empfehlen , dazu die Ausführungen des SPD-Justizministers aus Nordrhein-Westfalen , meines ehemaligen Dienstvorgesetzten , . noch einmal sorgfältig zu studieren . Ich habe diesen Ausführungen keinen einzigen Punkt hinzuzufügen . . Anders stellt sich das rechtliche Erfordernis bei der Verantwortlichkeit in den Unternehmen dar . . Der Entwurf schafft hier eine Klarstellung und erweitert die Möglichkeit der Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen , wenn ein Verantwortlicher in leitender Stellung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat . Lassen Sie mich zum Schluß noch eines deutlich sagen : Das Strafrecht ist immer das letzte Mittel . Das Kind wird häufig vorher schon in den Brunnen gefallen sein . Der Schwerpunkt unserer Bemühungen muß daher auch in Zukunft darin liegen , daß es zu Verstößen gegen die umweltstrafrechtlichen Bestimmungen gar nicht erst kommt . Dennoch haben Strafvorschriften auch einen erzieherischen Wert , wenn Verstöße tatsächlich und gegebenfalls hart geahndet werden . Der Entwurf gibt dazu die notwendige solide Grundlage . Vielen Dank . .