Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ankündigungsministerin! „Wir müssen“, „wir wollen“, „wir werden“: Nichts Neues aus dem Hause Aigner. Wo konkrete Vorschläge und Maßnahmen gefordert sind, hört man nur wieder unverbindliche Phrasen, die uns letztendlich nicht weiterbringen. Ich höre Ihre Worte, Frau Ministerin, allein mir fehlt der Glaube. Der Markt für Geflügelfleisch ist zusammengebrochen, der Markt für Schweinefleisch und für Eier ebenfalls. Die Kosten gehen mittlerweile weit über 300 Millionen Euro hinaus und steigen täglich. Die Krise hat Folgen über Deutschland hinaus. Der russische Minister fragt besorgt, warum er seit Tagen keine Antwort aus Berlin auf konkrete Fragen bekommt, und in den Niederlanden planen die Bauern Protestdemonstrationen. Die Frage ist: Wer hat das verursacht? Kriminelle Machenschaften sind sicherlich ein Grund. Ein anderer Grund ist die hausgemachte Krise bei der Bewältigung dieser Dioxinkrise. Das ist die Folge Ihres persönlichen Führungsstils in Ihrem Hause, und das ist die Folge einer fehlenden und unzureichenden Lagebeurteilung und vor allen Dingen einer mangelhaften Kommunikation nach außen in dieser Krise. Das Vertrauen in das System, das bisher selbst unter dem Minister Seehofer bei dem Gammelfleischskandal noch leidlich aufrechterhalten werden konnte, haben Sie gründlich vernichtet. Die deutschen Verbraucher sind zutiefst verunsichert und fragen sich natürlich: Was gedenken Sie zu tun? Mit Ihren bisherigen Äußerungen und dem, was Sie heute hier vorgetragen haben, haben Sie keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Es hagelt Schlagzeilen wie: „UNGEAIGNERT! Wer schützt uns Verbraucher vor dieser Ministerin?“ Frau Ministerin, das sind die Folgen Ihres konkreten Handelns: Zaudern, zögern, ankündigen. Das ist weiß Gott keine Strategie. Wo Ruhe, Übersicht und Führungsstärke gefordert sind, haben Sie in den letzten Wochen das konkrete Gegenteil abgeliefert. Erlauben Sie mir einige Worte, auch kritische Worte, zum Ablauf dieses Krisenmanagements. Wir als SPDFraktion haben bereits am 8. Januar 2011 einen Katalog mit 15 Forderungen vorgelegt, um die Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Ich bin nicht in den Urlaub gefahren, sondern habe mir die Mühe gemacht, konkret an diesem Katalog zu arbeiten. Der von Ihnen angekündigte und im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der gestrigen Konferenz veröffentlichte Plan enthält im Wesentlichen 14 dieser Forderungen. Eine ist offengeblieben, nämlich der Informantenschutz. Darüber kann ich mich natürlich freuen. Wir wollen hierauf kein Copyright haben. Wenn es bei diesem Problem um konkretes Handel und auch um konkrete Vorschläge geht, stehe ich für den Sachverstand meiner Fraktion, der SPD-Bundestagsfraktion. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz am letzten Freitag behauptet, dass das, was von der SPD vorgeschlagen wurde, abgeschrieben worden ist. Damit treffen Sie mich persönlich. Das ist eine Unverfrorenheit. Das muss ich Ihnen deutlich sagen. Die Behauptung, dass das, was vorgeschlagen wird, die SPD abgeschrieben habe, haben Sie am letzten Freitag auf Ihrer Pressekonferenz gemacht. Dies stimmt nicht. Frau Aigner, die Menschen haben kein Verständnis mehr für das föderale Kompetenzgerangel, wenn es um Gesundheit und Wohlergehen geht. Daher fordere ich Sie auf, bei der Novelle zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch endlich einen klaren, konkreten Rahmen mit gesetzlichen Bestimmungen vorzugeben, die die Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen dezidiert regeln, entsprechende Quoten vorschreiben, strafbewehrt sind und nach denen die Eigenkontrollen der Betriebe in die gesetzlichen Kontrollen mit einbezogen werden sowie für betriebliche Kontrollen die gleichen Voraussetzungen wie für staatliche Kontrollen gelten. Anders kommen wir in dieser Frage nicht weiter. Egal ob die Bürger in Konstanz, Flensburg, Aachen oder Görlitz wohnen: Sie haben einen Anspruch darauf. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die erforderlichen Maßnahmen im föderalen Kompetenzwirrwarr untergehen. Sie müssen jetzt konkrete Kontrollstandards vorlegen. Das erwarten wir von Ihnen. Sie müssen das auch durchkämpfen. Sie haben ja vorhin gesagt, dass alle an einem Strick ziehen. Wie das aussieht, wissen wir: Auf der einen Seite steht die Bundesministerin, auf der anderen Seite stehen beispielsweise die Landesminister, und irgendwann reißt der Strick. Wir haben das vielfach erlebt. Sie stehen an demselben Punkt, an dem schon der Kollege Seehofer gestanden hat, und Sie verfangen sich in denselben Bedingungen. Die Kosten der Kontrollen für dieses System sind selbstverständlich nicht aus den öffentlichen Kassen, sondern von den Unternehmen bzw. Betrieben zu bezahlen. Ein Landrat in Niedersachsen hat mir gesagt, dass er in dem Bereich allenfalls 55 Prozent der Kosten vom Land ersetzt bekommt. Den Rest tragen die Kommunen. Solange sich daran nichts ändert, wird dieses System nicht funktionsfähig sein. Wir können so auch nicht den Kontrollumfang darstellen, der nötig wäre. Ihre Wettbewerbsidee à la PISA, was die Kontrollen betrifft, finde ich gut. Mein Vorschlag wäre aber: PISA für die Regierung, PISA für die Kanzlerin, PISA für die Minister, vor allen Dingen PISA auch für die Agrarministerin. Ich glaube, wir würden aus der PISA-Bewertung das Fazit ziehen, dass Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerade gut aussehen. Ich wünsche an dieser Stelle vor allen Dingen dem neuen niedersächsischen Agrarminister Gert Lindemann viel Erfolg. Gert Lindemann ist ein sach- und fachkompetenter Spezialist für den Agrarbereich. Das hat er immer wieder unter Beweis gestellt. Aus meiner persönlichen beruflichen Erfahrung weiß ich noch, welche dramatischen Folgen damals die Schweinepestkrise hatte. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, diese Krise und auch die BSE-Krise in den Griff zu bekommen, und zwar für Niedersachsen. Den Sachverstand hatten Sie bis letztes Jahr in Ihrem Hause. Sie haben dem Sachverstand einen Tritt versetzt und Ihren damaligen Staatssekretär vor die Tür gesetzt. Dass es Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Sachverstand fehlt, hätten Sie vielleicht vermeiden können. Dann hätten Sie vielleicht nicht ganz nackt dagestanden, was Vorschläge, Alternativen und vor allen Dingen das Krisenmanagement betrifft. Die SPD ist zum Dialog bereit. Es macht keinen Sinn, diesen Konflikt auf der Ebene der Parteien politisch weiter eskalieren zu lassen. Denn dafür haben die Bürger kein Verständnis. Wir reichen Ihnen die Hand für konkrete Vorschläge. Deshalb bitten wir Sie alle in diesem Hause: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das ist der erste Schritt dazu. Vielen Dank.