Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten sechs Monate waren geprägt von Gipfeln , Glanz und roten Teppichen . Jetzt sind die Mühen der Ebene in der Außenpolitik wieder erreicht . Die Bundesregierung hat - mein Fraktionsvorsitzender hat das heute Morgen klargemacht - diese Aufgaben gut bewältigt . Wir gratulieren dazu . Wir schließen in unseren Dank insbesondere Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die der anderen Häuser ein . Das war eine große Herausforderung , die bewältigt werden musste , und das ist gut gelungen . Ich hätte mich umso mehr gefreut , wenn Sie gerade unter diesen Gesichtspunkten den Antrag zu Strukturverbesserungen im Auswärtigen Amt , den die FDP eingebracht hat , nicht abgeschmettert hätten , obwohl die Außenpolitiker der Koalition und auch der Minister selbst sehr viele Sympathien dafür gezeigt haben . Wir kommen darauf zurück : Mein Kollege Koppelin wird nachher mit einigen ganz konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der Situation des Auswärtigen Amtes aufwarten . Wir - nicht nur wir Liberale , sondern , wie ich denke , die große Mehrheit hier im Hause - hatten uns bei der europäischen Verfassung ambitioniertere Ziele gesetzt , als unter deutscher Präsidentschaft erreichbar waren . Trotzdem ist es gut , dass der Prozess wieder in Gang gekommen ist . Die EU muss demokratischer , transparenter , handlungsfähiger und bescheidener werden . Nicht alles , was im Juni beschlossen worden ist , geht in die richtige Richtung . Deshalb ist es umso wichtiger , jetzt keine weitere Verwässerung zuzulassen . Es erfüllt uns Liberale mit großer Sorge , dass einige Partner schon wieder bohren und Forderungen erheben , die mit den Ergebnissen vom Juni nicht vereinbar sind , insbesondere was die Vereinbarung in Sachen Grundrechtecharta , aber auch was die Abstimmungsprozeduren angeht . Diese Vereinbarungen müssen gewahrt werden . Darüber hinaus sage ich als Liberaler : Einem weiteren Kratzen an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und an der Verpflichtung auf unverfälschten , freien Wettbewerb werden wir Liberalen auf keinen Fall zustimmen . Es wäre im Übrigen fatal , wenn sich die Reform der Europäischen Union weiter hinzöge und mit den Verhandlungen über die Zukunft der EU-Finanzen in Zusammenhang geriete . Herr Minister , ich habe die große Befürchtung , das würde für den deutschen Steuerzahler sehr teuer werden . Ein Wort zur europäischen Außenpolitik . Es ist ja nicht zu übersehen , dass es die immer stärker werdende Tendenz gibt , nationale Interessen über das Gemeinschaftsinteresse zu stellen . Es kann nicht sein , dass es , wie es im Falle der Verhandlungen Tschechiens und Polens mit den USA über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems , wie es bei der Annäherung Spaniens an das Regime Fidel Castros auf Kuba oder wie es beim jüngsten französisch-libyschen Nuklearabkommen gewesen ist , keine Abstimmung im Kreise der 27 gibt . Für uns sind das elementare Fragen , die in den Rat der Europäischen Union gehören . Im Übrigen muss ich sagen : Die Verbindung der von Ihnen sehr diskret vorverhandelten Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen mit dem französisch-libyschen Nukleardeal desavouiert nachträglich Ihre anerkennenswerten Bemühungen . Ich finde , das ist inakzeptabel . Das gilt erst recht , wenn hinterher in geradezu zynischer Weise von einem Spitzenfunktionär der libyschen Seite darauf hingewiesen wird , dass alle Vorwürfe , die die europäische Seite Libyen gemacht hatte , selbstverständlich zutreffen . Dass der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten ist , kann uns nicht fröhlich stimmen . Wenn in Frankreich nun schon regierungsamtlich durchgestochen wird , Angela Merkel gehe dem französischen Präsidenten auf die Nerven , dann verheißt das nichts Gutes für die Zukunft . Ich finde es ja gut , dass die Marginalisierung der kleinen und mittleren Staaten in Europa vorbei ist . Ich finde es gut , dass wir zurückkehren zu der Politik von Genscher und Kohl , für die die Ebenbürtigkeit der Staaten der Europäischen Union - unabhängig von Größe , Wirtschaftskraft , Lage und Zeit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union - immer entscheidend war . Trotzdem gilt es immer noch , zu beachten : Ohne deutsch-französischen Konsens läuft in der Europäischen Union nichts . Übrigens bleibt auch die zweite Lehre gültig : Deutschland darf sich niemals in die Situation bringen , zwischen Washington und Paris wählen zu müssen . Der Prozess der Abnabelung von der Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer ist erfolgreich vollzogen ; das anerkennen wir . Ich fand im Übrigen den Auftritt der Bundeskanzlerin in Peking herzerfrischend . Das war gewissermaßen der Schlusspunkt in einer Reihe von Auftritten : in Moskau zum Thema Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , in Washington zum Thema Guantanamo Bay und jetzt in China . Das zeigt , dass man für die eigenen Werte und Überzeugungen , für das , was die ethische Grundlage unseres politischen Handelns ist , eintreten kann , ja dass man die Achtung des politischen Gegenübers verliert , wenn man nicht für das eintritt , was man für richtig hält . Gerade in Menschenrechtsfragen ist der Kotau unangemessen , wirkt geradezu kontraproduktiv . Allerdings ist es eher ein Zeichen von Hilflosigkeit und Naivität , zu glauben , mit kräftigen Sprüchen und mit dem Androhen von Druck könnte man so gewichtige Partner bewegen . - Das gilt sehr allgemein , Kollege Mark , aber insbesondere im Umgang mit China . Wir müssen kulturelle , religiöse und philosophische Grundlagen , aufgrund derer unsere Partner Politik machen , stärker ins Kalkül einbeziehen und uns darauf einstellen , wenn wir unsere eigenen Ziele definieren . Das gilt auch für ein so komplexes Land wie Afghanistan . Das ist ein Zeichen dafür , dass es hohe Zeit wird , mit mehr Demut an diese Fragen heranzugehen . Das gilt schon für die Definition von Zielen und erst recht für die Definition von Strategien , mit denen wir diese Ziele erreichen wollen . Wir werden nicht in kurzer Zeit eine perfekte Westminster-Demokratie erreichen , aber wir können Probleme eindämmen und möglicherweise einen Beitrag zur Problembewältigung über die Zeit leisten . Das setzt voraus , dass wir realistisch werden und nie vergessen , warum wir ein solches Engagement begonnen haben ; das haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch mein Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle heute Morgen sehr deutlich herausgearbeitet . Wir dürfen das nicht vergessen . Insofern ist Großes erreicht worden , aber das muss auch nachhaltig werden . In Afghanistan und Pakistan gibt es nach wie vor die gefährlichste Basis für den Generalangriff auf unsere Lebensform und die fundamentalen Werte der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien des Westens . Deswegen ist dieses Engagement weiterhin erforderlich , auch wenn wir nicht einfach von Siegen oder Niederlagen sprechen können . Das heißt aber nicht , dass wir bei den Mandatsvorschlägen keinen Nachsteuerungsbedarf sähen , auch wenn wir als Liberale ihnen zustimmen werden . Das gilt für die Vernetzung unserer verschiedenen Politikbereiche und auch für die Vernetzung unserer Partner in der NATO . Ich halte die Reduzierung der NATO auf die rein militärische Dimension - wie sie der NATO-Generalsekretär im Spiegel erneut bekräftigt hat - für falsch . Das ist nicht akzeptabel , weil wir im Ergebnis nur dann zum Erfolg kommen werden , wenn wir unsere militärischen und zivilen Aktivitäten stärker bündeln , und zwar im Gespräch mit den Partnern in der NATO . Der Verweis auf die UNO geht hier völlig ins Leere . Auch wenn der NATO-Generalsekretär nicht nur uns , sondern auch der afghanischen Regierung mangelnde Bereitschaft vorwirft , erinnert mich das an die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten gegenüber den Irakern nach dem Motto : Wir haben zwar eine große Katastrophe angerichtet , aber für das , was jetzt zu bewältigen ist , seid ihr selber verantwortlich . Das funktioniert nicht . Auch in Afghanistan wird die UNO alleine es nicht richten . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung , Herr Präsident . Ich finde es gut , dass sich der Außenminister jetzt dem Thema Abrüstung zuwendet . Seit zwei Jahren beende ich jede Rede zur Außenpolitik mit diesem Aspekt der Politik . Ich wünsche mir nur , dass wir demnächst entsprechende Zeichen sehen werden . Sie werden den Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group übernehmen und uns wahrscheinlich erklären , dass Sie den amerikanisch-indischen Nukleardeal unterstützen werden . Sie werden uns demnächst zu erklären haben , warum Sie den Antrag der FDP-Fraktion auf Bemühungen der Bundesregierung um den Abzug der taktischen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland neulich abgelehnt haben und möglicherweise demnächst wieder ablehnen werden . Hier erwarten wir nicht nur Worte - die ich allerdings gerne gehört habe - , sondern auch Taten .