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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da es jetzt um Einzelheiten geht , wi ll ich zunächst zwei Kollegen ansprechen : zuerst Herrn Heuer , in der Hoffnung , daß ich im Gegensatz zu Karl Marx immerhin noch die Chance habe , ihn zu überzeugen . Herr Heuer hat sich auf den Verfassungsentwurf des Runden Tisches und den Kuratoriumsentwurf bezogen . In der Tat zeigt der Verfassungsentwurf der PDS textliche Übereinstimmungen mit beiden . Aber , Herr Heuer , konnte Ihnen entgehen , daß Sie in drei ganz wesentlichen Punkten beide Verfassungsentwürfe verlassen haben , nicht nur dem Buchstaben , sondern auch dem Geist nach ? Das erste ist , daß Sie das Bekenntnis zur Menschenwürde von Art . 1 GG auf den Art . 12 GG versetzt haben . Das ist nicht nur eine formale Eigentümlichkeit . Vielmehr _ das betrifft schon den zweiten Punkt _ haben Sie damit , wie dies schon in der Verfassung der DDR 1968 der Fall war , die Staatsgrundsätze vor Menschen- und Bürgerrecht gestellt . Ich denke , das ist in einer deutschen Verfassung nicht mehr möglich . . Der zweite Punkt betrifft das Übergewicht der Exekutive , das an mehreren Stellen erkennbar ist . Sie wissen das besser als ich ; ich will meine Zeit darauf nicht verschwenden . Es wundert mich nur , daß Ihnen das , unter Berufung auf den Runden Tisch und den Kuratoriumsentwurf , passiert ist . Das dritte , das ich ansprechen wollte , steht nun wahrlich nicht in einem der beiden Entwürfe . Es bezieht sich auf die Ostkammer : Gerade wenn man mit solchem Nachdruck für die Vollendung der Einheit Deutschlands eintritt , kann man doch nicht einen Vorschlag machen , der die Spaltung auch noch ins Parlament hineinträgt . . In diesen drei Punkten stimmen , so denke ich , beide Verfassungsentwürfe nicht mit dem Ihrigen überein .
Partei: CDU/CSU
- den Mitarbeitern nicht nur der Haushaltsabteilung des BMVg , sondern auch der Haushaltsabteilung des BMF sowie vor allen Dingen unserem Hauptberichterstatter , dem Kollegen Johannes Kahrs , Dank auszusprechen . Wir werden auch in der Vorbereitung kleiner Sitzungen zunehmend besser . Daran wollen wir weiterarbeiten . Danke .
Partei: GRUENE
Abgesehen davon , dass ich die Antwort nicht ganz befriedigend fand , möchte ich fragen : Wie kann es sein , dass sozusagen alle Experten in diesem Bereich sagen - ich weiß natürlich , dass man dem Lobbyistengeschrei nie zum Opfer fallen sollte - , dass gerade einmal ein sanfter Take-off entstanden ist , der jetzt zumindest bei reinen Pflanzenkraftstoffen zu kollabieren droht ? Bei Ihnen klingt es so , als würde sich nichts ändern . Das ist aber nicht zutreffend . Ich werde jetzt die Frage formulieren : Halten Sie die Argumente derer , die jenseits von gewohntem Lobbyistengeschrei darauf hinweisen , dass ein sich zart entwickelndes Pflänzchen im Keim erstickt wird , für unplausibel auf der ganzen Breite ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich will noch einmal sagen , dass wir natürlich auch die Herstellungskosten des Kraftstoffes auf der Basis reinen Pflanzenöls betrachtet haben . Er war in der Tat in dem Bericht , von dem ich gerade sprach und der sich auf das Jahr 2004 bezog und die Überförderung von Biodiesel darstellte , nicht enthalten . Das , was Sie als zartes Pflänzchen bezeichnet haben , hat in der Tat im Jahr 2005 einen nicht unbedeutenden Marktanteil - zumindest war er größer als 2004 ; denn sonst hätten wir das schon in unsere Berichterstattung für 2004 einbezogen - gewonnen . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass diejenigen , die im vergangenen Jahr in solche Anlagen investiert haben , fälschlicherweise davon ausgegangen sind , dass die Steuerbegünstigung bis zum Jahr 2009 in Form einer Steuerbefreiung gewährt würde . Aber das war , wie ich Ihnen bereits unter Hinweis auf § 2 a Abs . 3 des geltenden Mineralölsteuergesetzes gesagt habe , so nicht versprochen . Bezogen auf die energetische Wirkung und die Herstellungskosten ist es nach unserer Auffassung durchaus möglich , auch reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter Steuer zu belegen . Ich weiß , dass es nicht nur bei den Herstellern , sondern auch über die Fraktionsgrenzen in diesem Haus hinweg Widerstand gegen die Besteuerung gibt . Das werden wir sicherlich noch erörtern müssen , ich bitte aber zu bedenken : Es ist logisch , dass es sofort Ausweichbewegungen hin zum reinen Pflanzenöl gäbe , wenn man die Steuerbefreiung für einen Teil der biogenen Kraftstoffe , für den Biodiesel , aufheben würde , aber nicht für das reine Pflanzenöl . Auch die Hersteller von Biodiesel würden sich sofort darüber beschweren , dass ihre Anlagen kaputtgehen , während die Anlagen für die Gewinnung von Pflanzenöl gut laufen . Auch diese Auswirkungen müssen Sie ökonomisch betrachten .
Partei: GRUENE
So weit , so gut , Herr Staatsminister . Wenn dem so ist , habe ich eine Nachfrage . Weder der Außenminister Lieberman noch der neue Premierminister Netanjahu haben bisher ein klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung abgegeben . Hinsichtlich des Siedlungsbaus haben sie sich - vor allen Dingen Lieberman - im Gegenteil sehr klar für einen Ausbau ausgesprochen . Vor diesem Hintergrund frage ich : Wie verhält sich die Bundesregierung zu der anstehenden Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel ? Ist sie wie Ferrero-Waldner auch der Meinung , dass diese Vertiefung an einen Fortgang in der Siedlungspolitik und an ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zur Zweistaatenlösung geknüpft werden muss ?
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie nicht einsehen , daß es ein schwieriges Problem darstellt , wenn sich die Lohnentwicklung von der Produktivitätsentwicklung abkoppelt , und zwar sowohl dann , wenn die Lohnentwicklung über den Produktivitätszuwachs hinausgeht - das ist dann für die Wirtschaft ein Problem - , als auch dann , wenn die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibt , was ein Problem für die Binnenwirtschaft darstellt ? Es gibt dann nämlich ein sektorales Auseinanderdriften : Man hat einen Exportboom , und zugleich lahmt die Binnenwirtschaft . Ist das für Sie nicht einsehbar ?
Partei: FDP
Frau Tackmann , wie stellen Sie sich bei der hohen Technisierung und Automatisierung auch in der Landwirtschaft und eher einer Zunahme dieser Technisierung konkret vor , eine größere Anzahl von Arbeitskräften in Einsatz zu bringen ? Wollen Sie bestimmte Tätigkeiten wieder auf eine andere Arbeitsebene bringen ? Können Sie ein Beispiel nennen ? - Es gäbe zum Beispiel die Handarbeit . Aber ich kann mir nicht vorstellen , wie Sie 400 000 Arbeitnehmer wieder in die Landwirtschaft bringen wollen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich von Herzen froh, dass er jetzt endlich kommt: ein gesetzlicher einheitlicher Mindestlohn für alle Beschäftigten. Wir wollen ihn einführen. Er wird in Ost und West gleich hoch sein; und das ist auch gut so. Unsere Regierung wird damit das Leben von mehreren Millionen Menschen und ihren Familien verbessern. Viele werden nicht mehr vom Staat abhängig sein. Sehr viele werden weniger vom Staat abhängig sein. Viele Menschen werden sich etwas mehr leisten können. Vor allen Dingen werden sie sich sicherer fühlen. Das wird ihre Lebensqualität in jedem Fall verbessern und unser Land ein richtig gutes Stück gerechter machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie müssen schon verstehen, dass es uns darum geht – darauf sind wir stolz wie Bolle –, das Leben von Menschen konkret und Stück für Stück zu verbessern, und dass wir keine Lust darauf haben, ihnen etwas von einem Wolkenkuckucksheim zu erzählen, das wir leider nicht auf direktem Weg erreichen werden. Deshalb ist unser Ansatz, 8,50 Euro als allerunterste Haltegrenze einzuführen plus eine Mindestlohnkommission einzusetzen, die diesen Betrag anpassen wird, der goldrichtige Weg. Wir wissen schon lange, dass wir ein Problem mit Niedriglöhnen unter 8,50 Euro haben. Bereits im Jahr 2004 hat die SPD in Sachsen das Thema im Landtagswahlkampf aufgegriffen. Wir haben „Mindestlohn statt Billiglohn“ plakatiert, und jetzt endlich führt unsere Bundesministerin Andrea Nahles diesen Mindestlohn für alle in Deutschland ein. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass diese Forderung in Sachsen aufgekommen ist. Nach Zahlen des IAQ ist in Deutschland jeder fünfte Arbeitnehmer von Löhnen unter 8,50 Euro betroffen. In den neuen Bundesländern ist es jeder Dritte. In meinem Heimatland Sachsen sind es mehr als 33 Prozent. Das sind mehr als 600 000 Menschen, für die wir ganz konkret etwas tun werden.
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister, zu den Wahlen in Russland sagen Sie: Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind. – Ich finde das interessant. Sie haben in Deutschland durch Ihr Zensurgesetz die Meinungsfreiheit abgeschafft und belehren Russland in Sachen Demokratie. In Ihrer Antrittsrede haben Sie noch eine Schippe draufgelegt: Sie sprechen von der angeblich völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der angeblich andauernden Aggression Russlands in der Ukraine. Warum blenden Sie aus, dass dem ein völkerrechtswidriger Putsch, der vom Westen organisiert und finanziert wurde, gegen den damaligen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch vorangegangen ist? Mit Ihrer antirussischen Rhetorik treiben Sie uns – das möchte ich Ihnen einfach einmal sagen – in einen Krieg gegen Russland. Das liegt nicht im deutschen Interesse, Herr Minister Maas. Deswegen frage ich Sie: In welchem Auftrag handeln Sie wirklich? Ist es die Atlantik-Brücke, oder ist es der German Marshall Fund? Danke.
Partei: CDU/CSU
Das war jetzt ein Durcheinander ganz vieler Aspekte. Erstens. Ihre Argumentation wäre dann logisch, wenn Sie sagen würden: Ich halte die Entziehung des Passes für falsch. – Das habe ich aber nicht gehört. Wenn man sagt, die Entziehung des Passes ist in bestimmten Fällen richtig und die Entziehung des Passes dient dazu, die Ausreise aus Deutschland zu verhindern, dann ist es geradezu geboten, einen Umgehungstatbestand, nämlich die Bundesrepublik Deutschland auf andere Weise zu verlassen, zu verhindern. Zweitens. Der grundrechtliche Schutz gilt allen. Aber ich finde es nicht unverhältnismäßig, wenn wir einen Beitrag dazu leisten, dass von Deutschland aus kein Export von Terrorismus stattfindet. Das ist, finde ich, ein ziemlich hochrangiges Gut; verglichen mit dem, was Sie als unverhältnismäßig ansehen. Zur Erforderlichkeit der Maßnahmen. Der Sachverhalt ist folgender: Es gibt über 400 Ermittlungsverfahren. Es gibt terroristische Vorgänge, im Wesentlichen im Bereich Ausreise. Die Kontrollen der Bundespolizei verhindern im Durchschnitt jede Woche eine Ausreise, auch wenn keine Verfügung einer Ausländerbehörde vorliegt. Hier spielt natürlich das Aussehen der betroffenen Personen eine Rolle; denn die Betroffenen nähern sich zum Teil einem bestimmten Aussehen an, um deutlich zu machen, wer sie sind. Dann findet eine Durchsuchung der Koffer statt; und wenn man in den Koffern Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Ähnliches findet, dann spricht viel dafür, dass mit dieser Reise ein bestimmter Zweck verbunden ist. Ich will gerne hinzufügen, dass mein Kollege Maas noch im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der in Umsetzung des VN-Sicherheitsratsbeschlusses – ich weiß, dass die Linke sehr gerne auf Sicherheitsratsbeschlüsse hinweist – das Reisen als solches strafbar macht. Wenn das Reisen als solches strafbar ist, dann ist es recht und billig, den Personalausweis zu entziehen, damit es gar nicht erst zu einer Straftat kommt.
Erstens. Es fällt keiner aus. Zweitens. Wahlkampf ist Teil der parlamentarischen Demokratie. Der Bundesminister und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser nehmen ihre Aufgaben wahr. Zum Glück haben wir ja noch eine weitere Staatssekretärin, die jetzt vor Ihnen steht, und noch einen beamteten Staatssekretär. Sie müssen also keine Sorge haben, dass wir in personelle Nöte geraten. Zurück zum Ernst der Frage. Noch einmal möchte ich betonen: Wahlkampf ist Teil unserer parlamentarischen Demokratie. Der Minister wird weiterhin in seinem Amt die Energiewende vorantreiben. Das scheint Ihre größte Sorge zu sein, und die möchte ich Ihnen ganz gerne nehmen.
Partei: GRUENE
Noch eine Nachfrage. Sie haben gesagt: „in allen Phasen des Verfahrens“. Wir haben es ja mit sogenannten Living Agreements zu tun, und wir fragen nach der Einbeziehung des Parlaments nach Abschluss, also nach Ratifizierung, des Abkommens. Meine Frage ist: Können Sie ausschließen, dass die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Lissabonner Vertrages ermächtigt wird, den Entscheidungen des Gremiums nach Kapitel 34 Artikel X.02 Absatz 2 zum CETA-Entwurf – Änderung der Anlagen und Protokolle sowie Anmerkungen – ohne Zustimmung des Europaparlaments völkerrechtlich verbindlich zuzustimmen? Können Sie ausschließen, dass dieser Artikel nach der Ratifizierung des CETA-Abkommens zur Anwendung kommt, oder können Sie es nicht? Es geht hier um unsere demokratischen Rechte – in diesem Falle um die des Europaparlamentes und im Falle eines gemischten Abkommens auch um die des Deutschen Bundestages. Es ist ja keine Trivialität, ob die Parlamente nach dem Abschluss eines Vertrages noch einbezogen werden oder nicht. Das muss mir die Bundesregierung doch sicher beantworten können.
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu , Herr Heuer , daß die Staatssicherheit sogar gegen die Verfassung der DDR verstoßen hat , die nicht vorgesehen hat , daß Telefonüberwachung , Postkontrolle und z . B . auch Zwangspsychiatrisierung vorgenommen werden dürfen ? Stimmen Sie mir weiter zu , daß das dann auch Verbrechen sind , wenn eine Organisation insgesamt gegen die damals geltende DDR-Verfassung verstößt ? .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , hat bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit der russischen Seite auch eine Rolle gespielt , daß es im Interesse der neuen deutschen Bundesländer sein muß , den Abzug zu beschleunigen , und daß durch den früheren Abschluß auch eine frühere Nutzung von freiwerdenden Liegenschaften einen positiven Ein14494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Gernot Erler fluß auf die ökonomische Situation in den neuen Bundesländern haben kann , und hat es auch eine Rolle gespielt , daß eine Mehrzahlung für die Wiedereingliederung der Westgruppe der russischen Truppen auf lange Dauer einen positiven Einfluß auf das deutsch-russische Verhältnis haben kann , daß wir also ein Interesse daran haben müssen , daß diese Soldaten , die hier lange Dienst getan haben , mit einem positiven Gefühl aus Deutschl and zurückkehren ?
Partei: SPD
Genau. – Deswegen mein Appell: Wir debattieren in der nächsten Woche hier im Plenum über das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. In den Beratungen sollten wir das Thema dann angehen. Finanzmarktnovellierungsgesetz klingt vielleicht nicht so sexy wie Finanz-TÜV, ist aber wahrscheinlich deutlich wirksamer. Vielen Dank.
Partei: SPD
Deutschland konnte im Jahr 2012 den höchsten Wanderungsüberschuss seit 1995 verzeichnen. Das ist gut. Das entspannt die Lage beim Thema Fachkräfte. Das ist erst einmal der Befund. Ich kann – auch schon zu Beginn dieses Jahres – erkennen: Dieser Trend hält weiter an. Ich will hinzufügen, welches die Länder sind, aus denen vor allem die Zuwanderer in 2012 – die Daten liegen uns jetzt vor – kamen. Die Hälfte des Wanderungssaldos von 369 000 entfällt auf die acht in 2004 der EU beigetretenen Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, sowie die in 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien. Ich möchte ausdrücklich sagen: Es handelt sich in der Mehrzahl um qualifizierte Zuwanderung. Daneben hat in den letzten Jahren die Zuwanderung aus den von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern entsprechend zugenommen, wie zum Beispiel Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Ich will hinzufügen, dass wir uns über diese Zuwanderung insgesamt nur freuen können. Wir brauchen sie auch für die Zukunft. Wir müssen schauen, dass die Integration gelingt und dass allen hier in Deutschland bewusst wird, wie stark wir darauf angewiesen sind. Natürlich muss man auch schauen, dass kein Missbrauch passiert an einigen Stellen; diese Debatte haben wir ja auch. Wir brauchen vor allem, damit Zuwanderung insgesamt weiter akzeptiert wird, gute Lösungen. Ich jedenfalls möchte Ihnen sagen: Wenn wir nicht dieses hohe Niveau an Zuwanderung halten, würde es angesichts unserer demografischen Entwicklung sehr schwierig werden.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Wilms, in Deutschland zahlen auch alle. Klar. Es zahlen alle. Bloß wir zahlen nicht mehr. Ich muss der guten Kollegin der ÖVP, so sehr es mir leidtut, widersprechen. Ich sage nur: Causa Felbertauern. Da gab es eine Befreiung für die Inländer, und wir Ausländer haben alle sauber gezahlt. Das hat die Kommission aufgedeckt. Deswegen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie sollten sich genauer informieren. Danke schön.
Partei: SPD
Sie haben sicherlich Verständnis dafür , dass ich die Konzernstrukturen einer SPD-Holding nicht kenne . Ich kann ohne weiteres die Unternehmen aus meiner Region nennen . Sie können sicher sein , dass ich auch in der Vergangenheit diesbezüglich tätig geworden bin . Sie können sicher sein , dass wir unseren Laden sauber halten werden . Die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist notwendig und zielführend . Mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen darf ich sagen : Die SPD hat der Aufgabe des Briefmonopols nur unter der Bedingung zugestimmt , dass Vorkehrungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards in der Postdienstleistungsbranche getroffen werden . Das war Teil des politischen Kompromisses , und Sie können sicher sein : Wir nehmen Spielchen zulasten der Menschen nicht hin . Bei den neuen Postunternehmen gibt es faktisch keine betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungsstrukturen . Die Folgen sind sichtbar : im Vergleich zur Deutschen Post AG wesentlich schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen . Am 8 . Oktober befasste sich Report mit der Thematik . Hungerlöhne in der Postbranche titelte man : Lothar Daniel . . . Ab morgens fünf ist er auf den Beinen , oft bis abends um halb acht . Eine 60-Stunden-Woche . Sein Stundenlohn : 4 ,50 Euro brutto . Der 49-Jährige hat in Kiel keinen besseren Job gefunden . Er ist Zusteller beim privaten Postunternehmen PIN . Eine Untersuchung von Input Consulting bestätigt dies . Die durchschnittlichen Lohnkosten bei den beiden Hauptkonkurrenten PIN Group und TNT liegen je nach Beschäftigtengruppe zwischen 30 und 60 Prozent unterhalb derjenigen der Deutschen Post AG . Es darf auch nicht verschwiegen werden , dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen Arbeitsverhältnissen bei den neuen Postdienstleistern bei über 60 Prozent liegt . Die Weichen zur Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind gestellt . Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben dafür den notwendigen Mindestlohn ausgehandelt . Wir haben Anfang Oktober ein Schreiben des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste erhalten , mit dem man uns überzeugen will , dass unser Vorgehen nicht rechtmäßig ist . - Vorweg ist zu sagen , dass die Mitbewerber natürlich zu Tarifverhandlungen eingeladen waren . Doch zurück zum Thema . Man behauptet , dass wir die 50-Prozent-Quote für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht erreichen . Ich sage ganz klar : Florian Gerster argumentiert mit Mondzahlen , mit Eigenkreationen , die nicht belegbar sind . Herr Gerster behauptet auch , der Arbeitgeberverband Postdienste sei undemokratisch . Ich kann Ihnen nur sagen : Werfen Sie einmal einen Blick in das Betriebsverfassungsgesetz ! Es ist durchaus üblich , dass sich das Stimmrecht nach der Zahl der jeweils vertretenen Beschäftigten richtet . Von Vollzeitarbeit muss man leben können , muss man seine Existenz sichern können . All denjenigen , die Wettbewerb auf dem Rücken der Menschen wollen , müssen wir eine ganz deutliche Absage erteilen .
Partei: PDS/LINKE
Also, zur ersten Frage. Es gab im Kosovo schlimme Menschenrechtsverletzungen, auch Tötungen. Ab wann man von einem Genozid spricht, ist zwischen den Wissenschaftlern sehr umstritten. Aber das ist auch gar nicht wichtig. Ich habe ja gesagt, dass Sie das darauf gestützt haben. Aber jetzt liefern Sie Waffen, und zwar immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, das die Menschenrechte täglich verletzt und Krieg im Jemen führt. Das ist Ihre Unlogik, die Sie nicht erklären können. Das Zweite. Die Trennung ohne Genehmigung des Zentralstaates ist immer völkerrechtswidrig. Sie war bei Serbien völkerrechtswidrig, sie ist durch Russland bei der Krim völkerrechtswidrig. Ich habe das auch den Kurdinnen und Kurden im Nordirak erklärt. Ich habe es auch den Katalanen erklärt. Wissen Sie, worauf sich alle stützen? Auf das Kosovo. Die sagen immer: Da ging es doch auch. Warum soll es nicht bei uns gehen? – Das war Ihr Fehler. Ich habe Ihnen damals hier im Bundestag gesagt, dass Sie ein schwerwiegendes völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, auf das sich andere berufen werden. Genauso ist es auch gekommen. Jetzt aber zurück. In der Regierungserklärung hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Ja, wir haben zu wenig Geld an die UN-Hilfsorganisationen gegeben. – Und sie hat jetzt Afrika und den Libanon besucht. Übrigens: Im Libanon gibt es pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 164 Flüchtlinge, in Deutschland 12. Wir haben pro Einwohnerinnen und Einwohner das vierfache Bruttoinlandsprodukt. Noch nie haben Sie sich um den Libanon gekümmert. Dafür sollten Sie sich einmal schämen. Abgesehen davon – ich bin gleich fertig –: Jetzt fährt die Bundeskanzlerin dorthin. Warum werden Sie nie vorbeugend tätig, sondern erst dann, wenn so viele Flüchtlinge kommen? Zum Schluss sage ich Ihnen noch etwas: Fällt Ihnen nicht auf, dass ein Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern darf, mehr als unfair ist? Müssen wir nicht hier die Politik wirklich ändern?
Partei: PDS/LINKE
Es ist in der Tat so, dass je nachdem, welches Vergehen ein Delinquent verursacht hat – etwa bei Trunkenheit am Steuer –, gesagt wird: Das Bußgeld für das Vergehen wird in Tagessätzen, gemessen am Einkommen, erhoben. Gleichwohl liegt die Gebühr für die verpflichtende Teilnahme an Eignungsseminaren, wenn ich es richtig lese, statisch bei 600 Euro.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Angesichts Ihrer Antwort muss ich Folgendes sagen: Das Landwirtschaftsministerium hat gerade einen Krisengipfel zur Landwirtschaft durchgeführt. Frankreich interveniert bei den Mercosur-Verhandlungen im Sinne seiner Landwirte. Deutschland hat das offensichtlich nicht nötig. Deshalb habe ich Ihre Antwort am Anfang auch gar nicht verstanden. Angesichts dieser Situation hätte ich aber doch gerne gewusst, ob die Bundesregierung eine ökonomische Modellrechnung durchführt, was es eigentlich für die Landwirte bedeutet, wenn wir momentan de facto parallel mit Kanada und den USA – das sind große Länder mit Landwirtschaft –, außerdem mit Lateinamerika, beispielsweise Argentinien und Brasilien, mit Australien und mit Neuseeland verhandeln? Gibt es schon eine Modellrechnung der Bundesregierung, was das für die Landwirte bedeutet?