Partei: SPD
Ich will zunächst auf Ihre Feststellung eingehen , ich hätte 5 Prozent Lohnerhöhung empfohlen . Diese Äußerung muß Sie während eines Traumes oder sonst irgendwann im Schlaf befallen haben . . _ Sehen Sie , Herr Kollege Repnik , Sie müssen zitieren und zuhören lernen . Ich kann Ihnen zwar Ihre Vorurteile nicht nehmen , aber ich lasse mich davon auch nicht beeindrucken . Wenn Sie den Ausspruch von der Bescheidenheit zitieren , der mir oft zugeschrieben wird , dann wissen Sie , so wie ich Sie kenne , daß das eine Formulierung des Vorsitzenden der IG-Metall ist . Es mag ja sein , daß Sie sie für falsch halten . Aber es ist schlicht und einfach unredlich , damit gegenüber dem Bundesfinanzminister zu operieren . Da ich in der Regel frei rede , weiß ich auch , was ich sage . Ich setze auch keine Aufsätze in die Welt , die andere für mich geschrieben haben . Daher weiß ich , was da drinsteht . Im Zusammenhang mit der Lohnpolitik gebrauche ich immer eine Formel , die Sie ja angreifen können . Diese steht auch in ungezählten Aufsätzen von mir . Es handelt sich um die produktivitätsorientierte Lohnpolitik ; manchmal weise ich noch darauf hin , daß die Inflationsrate mit einzubeziehen ist . Ich habe das vorhin wieder gesagt . Vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe , das nachzulesen . Außerdem möchte ich Sie noch auf folgenden Sachverhalt hinweisen : Wenn in Gesamteuropa , aber auch in Deutschland , die Reallohnentwicklung in den letzten drei Jahren deutlich hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückgeblieben ist , stellt sich natürlich für die Arbeitnehmer die Frage , woher denn die Beschäftigungsgewinne kommen sollen . Da kann es dann manchmal sein , daß stärkere Lohnforderungen in einem Jahr erhoben werden , in dem die Prognosen in bezug auf den Produktivitätsfortschritt anders als für die Jahre davor ausfallen . Das ist aber kein Problem der Bundesregierung . Ich weise nur auf den Zusammenhang hin . Wir haben in dieser Frage eine klare Haltung : Das Festhalten an einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik steht für uns nicht zur Debatte . Deshalb möchte ich Sie bitten , an dieser Stelle der Bundesregierung keine Parolen anzuheften , die von dieser nicht vertreten werden . Zum Haushalt haben Sie einige qualifizierende Bemerkungen gemacht . Wenn Sie es lieber anders hätten _ ich habe bisher noch nichts gehört _ , dann sagen Sie , an welcher Stelle . Wenn Sie beispielsweise der Auffassung sind , daß wir die Arbeitsmarktmittel zurückfahren sollen _ es handelt sich um einen Betrag von 6 Milliarden DM _ , dann sagen Sie das . Es besteht dann ein Dissens zwischen uns , den wir insbesondere gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rechtfertigen müssen , die jetzt diese Mittel in Anspruch nehmen . Wenn Sie beispielsweise meinen , wir sollen das Programm , mit dem 100 000 Jugendlichen eine Lehrstelle oder ein Arbeitsplatz vermittelt werden soll _ das kostet 2 Milliarden DM _ , nicht auflegen , dann sagen Sie das . Dann hätten wir eben in diesem Punkt eine Meinungsverschiedenheit . Wenn Sie glauben , wir sollen die Forschungsmittel nicht aufstocken , dann sagen Sie das . Dann können wir darüber diskutieren . Wer allgemein mit irgendwelchen Daten jongliert , aber nicht sagt , was er will , der hat zumindest in einer Diskussion keine besonders starke Position , Herr Kollege . . Das möchte ich Ihnen sagen , würde ich aber auch innerparteilich und über Parteigrenzen hinweg sagen . . Ich kann also Ihrem Beitrag wenig entnehmen .