Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, schön, dass Sie in Ihrer Rede bemerkt haben, dass die Menschen in Ostdeutschland Angst um ihren Arbeitsplatz haben und dass daran nicht die AfD schuld ist. Vielen Dank dafür; denn sonst sind wir ja Ihrer Meinung nach für die Ängste zuständig. Der Kollege Kotré hat es bereits erwähnt: Die AfD kritisiert die Zuschüsse für erneuerbare Energien, die die Bundesregierung im Haushaltsplan 2018 vorsieht. Es handelt sich um einen Posten von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Der größte Anteil davon sind Maßnahmen zur Energieeinsparung an Wohn- und Nichtwohngebäuden, also auch zur CO2-Gebäudesanierung, deren Effizienz unter Experten und Laien inzwischen als äußerst fragwürdig gilt. Die dazugehörige PR-Maschine wird übrigens auch aus diesen Mitteln finanziert. Der Posten Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energieeffizienzprogramm wird im Einzelplan 60 explizit aufgeführt. Unser Antrag auf Streichung der Titel wurde von den Konsensparteien im Wirtschaftsausschuss wie üblich abgelehnt. Lassen Sie mich hier noch einige Gedanken zur CO2-Gebäudesanierung ausführen. Aus meinem Arbeitsalltag kann ich bezeugen, was Ihnen viele meiner Kollegen aus dem Handwerk und vom Bau bestätigen können und was auch zahlreiche Studien mittlerweile belegen: Die Wärmedämmung hat sich in vielen Fällen gar nicht gerechnet. Sie hat kaum zur Senkung von Heizkosten geführt. Die behauptete Wirtschaftlichkeit war also ein leeres Versprechen. Viele private Hausbesitzer sind darauf hereingefallen und haben viel Zeit und Geld in unnütze Maßnahmen investiert, zu denen sie mittels geschickter PR überredet wurden. Um wirklich etwas einzusparen, müsste man 150 Jahre alt werden. Allein die gesundheitsgefährdenden Begleiterscheinungen von Wärmedämmung werden dies jedoch verhindern. Das zur Wärmedämmung eingesetzte Styropor erwies sich nämlich als hoch entflammbar und musste deshalb mit Brandschutzchemikalien behandelt werden, die sich wiederum als hochgradig gesundheitsgefährdend erwiesen. Die als Flammschutz eingesetzte Chemikalie HBCD schädigt das Nervensystem und beeinträchtigt die Fruchtbarkeit. Diesen Giftstoffen waren nicht nur Bewohner, sondern vor allem auch Bauarbeiter und Handwerker beim Verbauen dieser Materialien ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Luftzirkulation sind viele Gebäude von Schimmel und Algen befallen, die wiederum mit hochgiftigen Fungi- und Algiziden bekämpft werden müssen. Hinzu kommt die aufwendige Entsorgung dieser umweltschädlichen Giftstoffe. Aber was tut man nicht alles, um die Welt zu retten. Der deutsche Dämmwahn wurde von höchsten Kreisen aus CDU und SPD mit Kampagnen wie „Dämmen lohnt sich“ gefördert. Auch Zocker aus Übersee wie BlackRock haben entdeckt, dass man aus der Energiewende in Deutschland Profit schlagen kann. In den Großstädten sind die Mieten so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch dies ist eine Folge der staatlich subventionierten Sanierungsindustrie. Schließlich konnten Hauseigentümer die Modernisierungskosten für neue Doppelfenster oder Plattenfassaden auf die Miete aufschlagen. Die mit steigenden Mieten einhergehende Abwanderung sozial schwächerer Haushalte beklagt sogar die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Aber von einem Umdenken keine Spur. Man will sich ja partout nicht eingestehen, dass man ein totes Pferd reitet. Unsere Städte und Wohnungen sind dadurch nicht schöner geworden. Im Gegenteil: An Häusern aus der Gründerzeit werden Jugendstil-Stuckelemente abgeschlagen – einer Ideologie zuliebe. – Ja, das findet statt. – Holzfenster werden heute durch unschöne Isoplastefenster ersetzt, deren Haltbarkeit wesentlich geringer ist. Die Zeiten, in denen sich Bauherren und Architekten auf ästhetische Gesichtspunkte konzentrieren konnten, sind in weite Ferne gerückt. Dies vielleicht als Hausaufgabe für das neue Heimatministerium: Harmonie und Schönheit erhöhen die Lebensqualität und tragen dazu bei, dass man sich an einem Ort zu Hause fühlt, was in unseren durchmodernisierten Groß- und Kleinstädten von Tag zu Tag schwieriger wird. Die Achillesferse des Deutschen ist seine Liebe zur Natur. Dies wissen offenbar diejenigen, die die Energiewende in Deutschland zur nationalen Aufgabe erklären und den gutgläubigen Deutschen mit grüner Rhetorik das Geld aus der Tasche ziehen. Tatsächlich gibt es aber kaum etwas, das ökologisch weniger Sinn macht als die CO2-Gebäudesanierung. Die Idee, Gebäude zu dämmen, ist übrigens so alt wie die Geschichte der Baustoffe, deren erste Vorschriften, veranlasst durch König Hammurabi im alten Babylon, in eine Dioritsäule gemeißelt wurden. Demnach musste ein Baumeister, der falsche Baustoffe einsetzte, geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt werden.