Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die sogenannte Einrichtung zur Versuchsendlagerung im ehemaligen Salzbergwerk Asse II ist ein Problem . Im Versuchsendlager Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 durch die Betreibergesellschaft GSF rund 125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eingelagert . Zum Zeitpunkt der Einlagerung hatte die Betreibergesellschaft öffentlich erklärt , dass das Forschungsbergwerk sowohl langfristig trocken als auch standsicher sei . Diese Aussagen haben sich inzwischen als falsch erwiesen . Seit 1988 gibt es in der Asse einen Salzlaugenzufluss von 12 ,5 Kubikmetern pro Tag . Dies stellt nach Auffassung der Betreibergesellschaft ein unkalkulierbares Risiko für die Stabilität des Grubengebäudes dar . Mit Blick auf die Geschichte der Asse und die Fehlprognosen der vergangenen 40 Jahre ist sehr gut nachvollziehbar , dass die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden die Schließung des Bergwerkes mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt . Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen und Nöte der Bevölkerung sehr ernst . Wir sind deshalb der Auffassung , dass unter den gegebenen schwierigen Bedingungen die beste Lösung zum Wohle der betroffenen Menschen gefunden werden muss . Diese beste Lösung beinhaltet auch , dass die Praktikabilität einer Rückholung unter sicherheits- und strahlenschutztechnischen Aspekten kritisch geprüft werden muss . Zentrale Fragen , die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müssen , sind : Erstens . Wie ist die Standsicherheit des Grubengebäudes zu beurteilen ? Zweitens . Gibt es Möglichkeiten , die Stabilität des Grubengebäudes zu erhöhen , um Zeit für eine mögliche Rückholung der radioaktiven Abfälle zu gewinnen ? Drittens . Wie hoch ist die Gefahr , dass ohne eine sofortige Schließung des Grubengebäudes eine Verfüllung und ordnungsgemäße Schließung durch steigende Laugenzuflüsse verhindert wird ? Viertens . In welcher Relation steht dieses Gefahrenpotenzial im Vergleich zu den Langzeitrisiken der vorgesehenen Schließung ohne Rückholung der Abfälle ? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert im Rahmen der Projektbegleitung eine Ausarbeitung zur Rückholbarkeit der eingelagerten radioaktiven Abfälle . Es erfüllt damit eine langjährige Forderung der betroffenen Bevölkerung . Die Bundestagsfraktion der SPD begrüßt dies ausdrücklich . Die Betreibergesellschaft hat inzwischen ein Langzeitsicherheitskonzept für die Schließung des Bergwerkes Asse II erstellt und den zuständigen Behörden zur Prüfung zugeleitet . Unabhängig von der Frage , ob Atomrecht oder Bergrecht gilt , dürfen die Prüfungsmaßstäbe des vorgesehenen bergrechtlichen Verfahrens nicht hinter den atomrechtlichen zurückbleiben . Gleiches gilt für die Transparenz des Verfahrens . Dazu zählt meiner Meinung nach auch , dass nach der vorgesehenen Schließung des Bergwerkes ohne Rückholung der eingelagerten Abfälle in jedem Fall eine regelmäßige Umgebungsüberwachung erfolgen muss . Mögliche Gefahren für die Bevölkerung müssen rechtzeitig erkannt werden . Hierzu hat mir die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Juli 2006 Folgendes mitgeteilt : Die Betreibergesellschaft wird gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die Thematik der Umgebungsüberwachung erörtern . Ziel ist es , ein einheitliches Vorgehen bei der Schließung der Schachtanlage Asse und des Endlagers Morsleben abzustimmen . Das begrüße ich ausdrücklich . Abschließend möchte ich feststellen , dass uns gerade die Probleme , die wir mit dem sogenannten Versuchsendlager Asse II haben , eine Mahnung sein sollen , eine Mahnung , dass es bei der Endlagerung aller radioaktiven Abfälle nicht in erster Linie um Schnelligkeit geht . Es kommt vielmehr auf die richtige Auswahl an . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .