Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe Kultur als Mittel , Bindung und Verbindung zu schaffen . Ich glaube , dass das in der Situation , in der wir uns im Augenblick befinden , ein ganz wesentlicher Vorteil von Kultur ist , den wir auch weiterhin fördern müssen . Ich bin davon überzeugt , dass Kultur als Bindung und Verbindung zwischen Menschen und Völkern unter der rot-grünen Regierung in Berlin eine erhebliche Stärkung erfahren hat , weil die Kultur durch die Anbindung der Kulturpolitik im Bundeskanzleramt an die höchste Stelle angegliedert wurde . Mit Frau Christina Weiss hat die bundesdeutsche Kulturlandschaft eine Streiterin und Mitstreiterin gewonnen . Ich freue mich , dass ich als neue Abgeordnete mit Ihnen arbeiten kann , und bin sicher , dass der Kulturbereich von Ihrer Energie , Feinsinnigkeit und Durchsetzungsfähigkeit profitieren wird . Bindungen und Verbindungen brauchen wir in unserem Land und für unser Land . Hätten wir die Bundeskulturstiftung , die erstmalig 1973 von Willy Brandt - der eine Anregung von Günter Grass aufnahm - vorgeschlagen wurde , nicht Anfang 2002 gegründet , müssten wir sie jetzt erfinden . Ich weiß , Herr Kampeter war damals überhaupt nicht von der Idee begeistert , in der Zwischenzeit hat aber auch er damit Frieden geschlossen . Die Bundeskulturstiftung - auch als Dach für kleinere Stiftungen gedacht - fördert sowohl national als auch international bedeutsame Vorhaben und wird durch unseren Haushalt eine Verdoppelung der Mittel , Herr Nooke , erfahren , nämlich von 12 ,5 Millionen Euro auf 25 ,565 Millionen Euro . Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition haben hier einen Schwerpunkt gesetzt , und das trotz Haushaltssanierung . Das betone ich besonders , da die Maßnahmen zur Haushaltssanierung auch an diesem Haushalt nicht vorbeigehen konnten . Ein weiterer Schwerpunkt ist das Programm Kultur in den neuen Ländern . Wir konnten die Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung zwar nicht vollständig erfüllen , aber es ist uns gelungen , 2 ,5 Millionen Euro mehr einzustellen , als es im Regierungsentwurf vorgesehen war . Dem Programm stehen vom Bund nun 23 Millionen Euro zur Verfügung . Mit diesen Mitteln werden überregional bedeutende Kultureinrichtungen in den neuen Ländern und mit ihnen gefördert . Das bedeutet : Es wird die Infrastruktur verbessert . An dieser Stelle kann ich deswegen schon sagen : Wir lehnen den Antrag der FDP ab . Im Zusammenhang mit den neuen Ländern möchte ich auf einen anderen Haushalt verweisen . Ein neues kulturelles Angebot in Mecklenburg-Vorpommern wird durch den Haushalt des Ministeriums für Verkehr , Bau- , Wohnungswesen und Aufbau Ost von Manfred Stolpe finanziert , nämlich das Ozeaneum in Stralsund . Es wird zusammen mit dem Meereskundemuseum im Nordosten unseres Landes die dort bereits vorhandene Attraktivität steigern . Die Aufgaben , die mit dem Kulturetat finanziert werden , sind vielfältig . Sie reichen vom Hauptstadtkulturvertrag - er wird in diesem Jahr neu verhandelt werden müssen - über die Bonn-Vereinbarung , die gerade abgeschlossen ist , die Förderung von Musik und Literatur bis zur Pflege von kulturellen Minderheiten und von Gedenkstätten . Bei dieser Aufzählung habe ich sicherlich noch viele Bereiche vergessen . Als Beispiele möchte ich nennen : Die Mittel für das Stasi-Museum Runde Ecke in Leipzig wurden um 50 000 Euro auf 100 000 Euro erhöht und gesichert . In diesem Zusammenhang muss ich eine Bemerkung an Herrn Nooke richten : Sie sind doch Mitglied im Kulturausschuss . Dann müssten Sie eigentlich wissen , dass Frau Weiss eine Überarbeitung des Gedenkstättenkonzepts vorlegen wird . Sie werden mit unter den Ersten sein , mit denen das diskutiert werden wird . Eine Vielzahl von Projekten erhalten 2003 erstmalig Fördermittel . Dazu zählen zum Beispiel das Roma-Theater Pralipe e . V . in Mülheim/Ruhr - Herr Kampeter war davon nicht sehr begeistert , wir dagegen finden es wichtig , dass es existiert - oder die Unterstützung deutsch-russischer Begegnungen . Außerdem erhält die Zeche Zollverein in Essen als Weltkulturerbe der UNESCO einen Zuschuss , um das Industriedenkmal vielfältig nutzbar zu machen . Die Förderung beträgt übrigens 300 000 DM . - Sie haben Recht : 300 000 Euro . 300 000 DM wäre zu wenig . Ein anderes Weltkulturerbe liegt direkt vor unserer Tür . Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz leistet unter anderem den Wiederaufbau der Museumsinsel . Dort wird es eine der größten Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland geben , die sicherlich über längere Zeit bestehen wird . Die Zuschüsse hierfür steigen weiterhin an . Ich kann Ihnen als Berliner Abgeordnete nur empfehlen : Nehmen Sie sich , falls Sie die Museumsinsel nicht schon kennen , eine halbe Stunde Zeit , laufen Sie hinter dem Reichstagsgebäude an der Spree entlang und überqueren Sie die Friedrichstraße . Dann kommen Sie genau auf die Museumsinsel . Dort können Sie erkennen , welch ein Schatz , welch ein Erbe der Bundesrepublik Deutschland im Augenblick mit handwerklichem Geschick gehoben wird . Christina Weiss hat formuliert , es handele sich wahrlich um eine Aufgabe von nationalem Rang . Viele von Ihnen waren dabei , als wir in Versailles die deutsch-französische Freundschaft gefeiert haben . Diese Freundschaft spiegelt sich ebenfalls im Kulturetat wieder . Das Berlin-Brandenburgische Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in Genshagen erhält 900 000 Euro . Das sind 750 000 Euro mehr , als im Regierungsentwurf vorgesehen . Durch Sanierung und Umbau des Schlosses Genshagen wird gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Grundlage geschaffen , im Umfeld der Bundeshauptstadt ein deutsch-französisches Begegnungszentrum arbeitsfähig zu machen . Wichtig ist für mich - ich denke , das gilt auch für Sie - , dass mittelfristig auch Polen in die Kooperation einbezogen wird . Eine weitere herausragende Institution im Kulturhaushalt ist die Deutsche Welle , die den Auftrag hat , als Stimme Deutschlands in der Welt durch unabhängigen Journalismus und pluralistische Programmgestaltung Kenntnisse über Deutschland zu verbreiten . Als Kulturträger vermittelt die Deutsche Welle im Ausland Deutschland als Kulturnation und wirbt für die deutsche Sprache . Dies ist außerordentlich wichtig , wenn man bedenkt , wie viele Menschen in autoritär und totalitär regierten Staaten leben , die ihren Bürgern das Recht auf Presse- , Informations- und Meinungsfreiheit verweigern . Die Deutsche Welle ist in diesen Ländern , insbesondere in Krisen- und Konfliktregionen , Garant für objektive , ungefilterte Information . Die Deutsche Welle war der erste Fernsehsender , der internationale Nachrichten nach Afghanistan bringen konnte . Seit August 2002 werden in den beiden Landessprachen Dari und Paschtu täglich zehn Minuten Weltnachrichten ausgestrahlt . Das Programm wird vom Auswärtigen Amt finanziert . In diesem Jahr wird die Deutsche Welle ein neues Haus beziehen , den Schürmann-Bau . Ich möchte jetzt von der Deutschen Welle , die für Deutschland wirbt , zu den Internationalen Filmfestspielen in Berlin kommen , die im Bundeshaushalt verankert sind und ebenfalls für Deutschland werben . Die Filmförderung nimmt mit 10 ,7 Millionen Euro im kulturellen Teil und mit 4 ,7 Millionen Euro im wirtschaftlichen Teil einen nicht unwesentlichen Platz ein . Mit diesen insgesamt 15 ,4 Millionen Euro wird Unterstützung für den Film geboten . Nach dem Umzug der Filmfestspiele an den Potsdamer Platz ist Deutschland für die internationale Filmwirtschaft wieder interessanter geworden . Auch der deutsche Film spielt wieder mit . Ich finde , der Kinoschlager Good bye , Lenin ! ist zu Recht ein Erfolg . Das Gleiche gilt übrigens auch für den Leiter der Filmfestspiele , Dieter Kosslick . Er hat ein sicheres Gespür für die Auswahl der Filme und er ist eine Persönlichkeit , die den Internationalen Filmfestspielen in Berlin gut tut . - Ich danke Ihnen , Herr Kampeter . Die internationalen und auch die nationalen Topschauspielerinnen und -schauspieler , -regisseure und -produzenten machen um Deutschland keinen Bogen mehr , sondern kommen gern hierher . Ich betone auch noch einmal : Wie politisch diese Berlinale sein kann , zeigte die beeindruckende Rede von Dustin Hoffman gegen einen möglichen Krieg im Irak . Das war kein Mittel zum Zweck . Herr Nooke , wenn Sie sich angeschaut hätten , was sich im Vorfeld der Oscar-Verleihung in Amerika abgespielt hat , könnten Sie das nicht behaupten . Ich komme zum Schluss noch einmal auf einige Anträge zurück . Herr Kampeter hat - das war , wie immer , eine Pflichterfüllung - einen Antrag gestellt , in dem es um die Erhöhung der Mittel im Bereich des kulturellen Eigenlebens fremder Volksgruppen geht . - Ja , genau . Ich sagte Ihnen ja : Das war Ihre Pflichtaufgabe . Das tun Sie immer ; auch in den Vorgesprächen haben Sie dies gesagt . Wir warten also ab . Alle zwei Jahre gibt es einen Bericht der Bundesregierung , danach wird evaluiert . Ihren Antrag werden wir ablehnen . Den Antrag von Frau Lötzsch und Frau Pau von der PDS , in dem es um die Erhöhung des Betrages für die Stiftung für das sorbische Volk geht , lehnen wir ebenso ab . Auch hier weise ich darauf hin , dass wir das Finanzierungsabkommen mit unseren Mitteln mehr als erfüllen . Wir haben diesen Bereich also gut bedient und die Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk nicht abgesenkt . Insofern wird auch dieser Antrag von uns nicht akzeptiert . Der Gesamtetat der Beauftragten für Kultur und Medien beträgt 883 Millionen Euro . Es war mein Anliegen , Ihnen aufzuzeigen , wie viele Anstöße und Initiativen und wie viel Bewegung mit diesem Etat ausgelöst werden . Herr Kampeter und Herr Rexrodt , vielleicht erreichen wir es ja , dass sich auch die CDU/CSU und die FDP bewegen und diesem Kapitel zustimmen .