Partei: PDS/LINKE
Im Antrag der Koalition wird auf den hohen Importbedarf an fossilen Rohstoffen aufmerksam gemacht . Mineralöl werde zu 97 Prozent , Erdgas zu 83 Prozent und Steinkohle immerhin zu 61 Prozent aus dem Ausland eingeführt . Deutschland ist damit in seinem Rohstoff- und Energiehunger abhängig von anderen erdöl- oder gasfördernden Staaten . Dabei unterliegt es Preisschwankungen und Versorgungsunsicherheiten . Aus Sicht der Industrie ist es verständlich , dass man sich nach günstigeren und vor allem sicheren Alternativen umsieht . Und so hat die EU eine Leitmarkt-Initiative aufgelegt , um die Entwicklung von Technologien für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu forcieren . Auch die Bundesregierung will einen Aktionsplan in diese Richtung vorlegen . Eu-ropa soll , so die Vorstellung , Vorreiter bei der Entwicklung biobasierter Produkte werden . Hier sollen die Märkte geschaffen werden , die die Innovationen herausfordern . Diese sollen dann in naher Zukunft einmal auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern und auf Exportmärkten Erfolge zeitigen . Die Frage ist jedoch : Wie sieht es mit der Nachhaltigkeit aus ? Alle Prognosen deuten darauf hin , dass Biomasse wie Holz und andere Nutzpflanzen demnächst Mangelwaren werden wie bereits jetzt Erdöl oder Erdgas . Bereits heute werden Naturressourcen überwiegend importiert , etwa 100 Prozent der Baumwolle oder des hier verbrauchten Naturkautschuk sowie 90 Prozent der Arzneipflanzen . Die OECD schätzt , dass das Preisniveau von Agrargütern in den kommenden zehn Jahren nominal um 35 bis 60 Prozent steigen wird . Erst gestern hat es , wie der Spiegel berichtet , einen Disput zwischen den sozialdemokratisch geführten Ministerien für Umwelt sowie für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben . Minister Gabriel hat sich demnach auch mit dem wissenschaftlichen Beirat für Umwelt gestritten . Der Konflikt ist einfach dargestellt : Sowohl das Entwicklungsministerium wie auch der Beirat warnen vor den ökologischen und sozialen Folgen einer ausgeweiteten Biomasseproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern . Der große Treiber dabei ist allerdings nicht die stoffliche Nutzung , die bisher wenig verbreitet ist , sondern die von Gabriel forcierte Sprit- , Wärme- und Stromproduktion auf Biobasis . Wenn nun in Ausweitung der Biomassenutzung weitere Anwendungen dazukommen , verschärft sich das Problem der Flächenkonkurrenz . Die massive Förderung von Biokraftstoffen und Biomassekraftwerken war das Gegenteil von nachhaltiger Politik . Chancen und Risiken wurden eben nicht gegeneinander abgewogen , Langzeitfolgen nicht bedacht . Das Beispiel Solarenergie zeigt , wie durchschlagend staatliche Nachfragesteuerung eine bestimmte Technologie in den Markt bringen kann . Im Unterschied zur Sonne stehen nachwachsende Rohstoffe jedoch nur begrenzt zur Verfügung und fallen zudem nicht einfach an Ort und Stelle vom Himmel . Es reicht also nicht , so wie die Koalition es mit diesem Antrag wieder versucht , vor allem Partikularinteressen zu bedienen und die systemischen Effekte auszublenden . Wer nachwachsende Rohstoffe umwelt- und sozialverträglich einsetzen will , muss schon die Komplexität des gesamten Produktions- und Reproduktionssystems in den Blick nehmen . Bei der stofflichen wie der energetischen Verarbeitung von Biomasse verzahnen sich ökologische , biologische , wirtschaftliche , soziale und technologische Fragestellungen . Weder die chemische Industrie , die billige und sichere Rohstoffe möchte , noch die Land- und Forstwirte , denen kein Abnahmepreis hoch genug sein kann , dürfen alleinige Ratgeber der Regierungspolitik sein . Vielmehr müssen hier ressortübergreifend und wissenschaftsgestützt Potenziale , aber eben auch Grenzen der Nutzung beschrieben und politisch umgesetzt werden . Es ist der schmale Grat zu treffen , auf dem der Einsatz von Biorohstoffen mehr nutzt als schadet . Und natürlich - da gehen wir mit dem Antrag der Großen Koalition mit - hängt dieser massiv vom Wirkungsgrad der eingesetzten Technologien ab . Die Politik muss hier die Entscheidungsinstanz sein , die die Fragen nach Öko- , Energie- und CO2-Bilanzen beantworten , soziale Folgen der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten einrechnen und erst danach eine abgestimmte Forschungs- und Förderstrategie umsetzen muss . Es steht nicht nur die Antwort aus , wo und welche Biorohstoffe in welcher Höhe eingesetzt werden , sondern auch , wo dies , in Abwägung der Risiken , nicht geschehen soll . Wir finden es daher gut , dass die Koalition im Antrag einen Forschungsschwerpunkt bei der ökologischen Verträglichkeit setzen will , allerdings wird den sozialen Problemen keine ähnliche Wichtigkeit zugemessen . Nötig wäre eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Strukturwandels , der durch die Expansion der Rohstoffproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelöst wurde . Nur so kann gesichert werden , dass etwa der wissenschaftliche Beirat für Umwelt oder auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht als Gutmenschen - O-Ton Gabriel - abgewatscht werden , sondern auf fundierter Grundlage zur Gesamtstrategie beitragen können .