Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Mitglieder der Expertenkommission auf der Tribüne begrüßen. Da niemand daran gedacht hat, haben wir dafür gesorgt, dass sie der Debatte heute beiwohnen können. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung, des American Jewish Committee, des Zentralrates der Juden in Deutschland und der jüdischen Gemeinde von Berlin. Ich glaube, die Wertschätzung derjenigen, die sich tagein, tagaus – und nicht nur einmal im Jahr in einer Debatte über einen Bericht – im Kampf gegen den Antisemitismus engagieren, ist ein wichtiger Punkt bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema. 2011 gab es in Deutschland laut Bundesinnenministerium 1 239 antisemitische Straftaten und 29 Gewalttaten, davon allein 10 Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen. Alle sieben Stunden eine antisemitische Straftat, an jedem zwölften Tag eine antisemitische Gewalttat. Das heißt, Antisemitismus – da muss ich Ihnen widersprechen, obwohl ich sonst mit vielem einverstanden bin, Herr Ruppert – kommt nicht in Wellen. Antisemitismus in Deutschland ist Teil des Alltags. An diesen Alltag dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir müssen offensiv etwas dagegensetzen. Wir dürfen die Situation in dieser Debatte nicht nur beklagen, sondern wir müssen klare Handlungsempfehlungen geben und Konsequenzen ziehen; sonst sind diese Debatten ein Stück weit wertlos. Wir sind uns einig: Wir finden Antisemitismus in allen Fraktionen gleichermaßen verurteilenswert. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Meine Damen und Herren, normalerweise sucht sich der Antisemitismus einen Vorwand, um sich politisch zu entladen. Häufig sind es politische und militärische Konflikte im Nahen Osten, die von Antisemiten auch innenpolitisch instrumentalisiert werden. In diesem Jahr gab es die Beschneidungsdebatte. Es gibt viele Menschen in diesem Land und auch hier im Hohen Haus, die sagen: Der Weg, den das Justizministerium oder die Mehrheit des Bundestages beschritten haben, ist der falsche Weg; den kann ich nicht mitgehen. – Diese Menschen tragen dafür aber respektable Gründe vor. Allerdings was für Mails ich in diesem Zusammenhang als Reaktion auf meine öffentlichen Interventionen bekommen habe – nicht nur von Rechtsextremisten –, das hat mich wirklich erschüttert. Ich muss sagen: Zum ersten Mal habe ich viele jüdische Freunde verstanden, die manchmal darüber nachdenken, ob sie in diesem Land weiterhin leben wollen und weiterhin leben können. Ich zitiere nur einige dieser Zuschriften: Das sei das schlimmste Verbrechen seit Auschwitz. – Juden seien Babymetzler. – Der Zentralrat der Juden lenke die deutsche Politik, und ich sei ein Judenknecht. – Es gibt Vergleiche der Beschneidungen mit den Medizinversuchen des Naziarztes Mengele. Solche Dinge lehnen wir alle hier im Hause gemeinsam ab; das ist klar. Aber wir müssen uns dem stellen; denn das kommt aus der Mitte der Gesellschaft, das kommt nicht nur von politisch organisierten Rechtsextremisten. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Da reicht es nicht – obwohl es absolut notwendig ist –, dass wir auf die Straße gehen, dahin, wo die NPD und andere Organisationen hetzen, sondern wir müssen nachhaltig auch etwas für den Einstellungswandel mitten in unserer Gesellschaft tun. Das ist die offene Frage, die hier auf dem Tisch liegt. Die Expertenkommission hat ja nicht nur einen Sachstandsbericht verfasst, sondern sie hat auch viele Empfehlungen erarbeitet. Da muss ich schon sagen: Schade, dass wir so spät darüber diskutieren; denn der Bericht war schon im November 2011 fertig. Aber wenn wir schon so spät darüber diskutieren, hätte ich von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, schon erwartet, dass die Bundesregierung uns in dieser Debatte eine Antwort auf die Empfehlungen gibt, aus der hervorgeht, was sie davon wann und wie umsetzen will. Ich hätte mir nicht gewünscht, dass sie nur sagt: Das werden wir alles prüfen. Wir schauen einmal; vielleicht ist manches auch finanzierbar. – Nein, Herr Bundesinnenminister, wir, Fraktionen und Bundesregierung, müssen uns nach dieser Debatte zusammensetzen und schauen, wie wir diese Dinge auf den Weg bringen. Wir haben hier schon nach den NSU-Morden eine Resolution verabschiedet. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, zu überprüfen, wie wir die Hürden, die es gegenwärtig bei den unterschiedlichen Programmen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gibt – diese Programme machen eine gute Arbeit –, stabilisieren können und wie wir dafür sorgen können, dass die Arbeit auch in den Regionen stattfinden kann, wo sie am nötigsten ist. Ich habe von der Familienministerin bis heute nichts dazu gehört, was aus der Überprüfung geworden ist. Kein Punkt hat sich geändert. Der Bericht kritisiert ausdrücklich das Problem der Kofinanzierungen. In den Regionen, in denen wir ein besonders starkes Problem mit Rechtsextremismus und Antisemitismus haben, sind leider auch bei den kommunalen Akteuren die Sensibilität und das Problembewusstsein für die Problemlage zuweilen entsprechend schlecht ausgeprägt. Das heißt, die Bereitschaft der Kommunen, in die Kofinanzierung einzusteigen, ist gerade dort oftmals nicht vorhanden, wo die Projekte am notwendigsten sind. Deshalb muss die Kofinanzierungspflicht weg, und wir müssen das ganze Verfahren auch entbürokratisieren. Wir müssen in dieser Debatte auch zum Ausdruck bringen, dass wir, was ich eingangs gesagt habe, die Leute, die diese Arbeit tun – das sind Menschen, die viel freie Zeit, viel private Energie, oftmals auch viel Geld in diese Arbeit stecken – –