Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Am 21 . Juni , als wir den Haushalt 2006 beraten haben , habe ich hier gesagt : Wir legen mit dem Haushalt 2006 ein Konzept vor , wie wir unser Land voranbringen wollen . Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2007 gehen wir diesen Weg konsequent weiter . In den Beratungen zum Haushaltsplan 2006 im Juni dieses Jahres und auch jetzt hat die Opposition herumgemeckert und herumgemäkelt , es sei alles nicht in Ordnung und man könne bei dem , was in diesem Lande geschehe , gar nicht erkennen , wohin es gehe .  Ich habe noch sehr gut in den Ohren , was Sie , Herr Brüderle , hier vorgetragen haben . Was Sie heute , etwa zehn Wochen später , gesagt haben , hat sich von dem , was Sie im Juni dargelegt haben , eigentlich überhaupt nicht unterschieden . Aber jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch . Die hätten Sie sich einmal anschauen sollen , bevor Sie an dieses Pult im Deutschen Bundestag getreten sind . Es gibt 426 000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr . Zum ersten Mal seit vielen Jahren korrigieren die Sachverständigen die Wachstumsprognose , die sie im Januar und Februar gegeben haben , im Herbst nicht nach unten , sondern nach oben . Wann hat es das schon einmal gegeben ? Wir legen einen Haushalt 2007 vor , der die Stabilitätskriterien von Maastricht nicht nur einhält , sondern unterschreitet . Das hat uns niemand von Ihnen zu Beginn des Jahres zugetraut . Es ist aber die Wahrheit , liebe Kolleginnen und Kollegen . Zum ersten Mal seit vielen Jahren erleben wir in diesem Sommer , dass darüber gestritten wird , was wir mit Überschüssen und zusätzlichen Steuereinnahmen machen sollen . Alles das , was wir jetzt an positiver Entwicklung erleben , hat etwas mit dieser großen Koalition zu tun , hat etwas mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu tun und hat etwas damit zu tun , dass die Union in diesem Land wieder regiert . Lieber Kollege Struck , ich habe am Schluss Ihrer Rede aus Überzeugung geklatscht , als Sie nämlich gesagt haben , Deutschland könne zuversichtlich sein , denn auf die SPD-Fraktion sei Verlass . Dem stimme ich zu . Solange Sie mit uns in einem Regierungsboot sitzen , stimmt diese Aussage . Aber als Sie mit den Grünen regiert haben , sahen die Dinge bei weitem anders aus . Herr Kuhn , zu Ihnen muss ich Folgendes sagen : Wenn Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung solche Wirtschaftsdaten erreicht hätten , wie wir sie in diesem Sommer haben , dann hätten Sie sich mehrere Tage lang besoffen oder , wie ich Sie kenne , sich besoffen geredet , Herr Kuhn . Wir bleiben aber ganz nüchtern , weil wir genau wissen , dass wir den Weg , den wir uns vorgenommen haben , noch eine ganze Zeit lang gehen müssen . Man muss der Frau Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dafür danken , dass wir einen Teil der Ziele , die wir uns in der Koalitionsvereinbarung gesetzt haben , erreicht haben . Neun Monate sind noch nicht einmal ein Viertel der Zeit , die wir uns dafür gesetzt haben . Ich bin überzeugt , dass der Weg richtig ist . Wenn wir so weitermachen , gestaltet sich die Zukunft für Deutschland besser als in den vergangenen Jahren . Wir stellen in diesen Tagen aber schmerzlich fest , dass die Zukunft unseres Landes nicht mehr ausschließlich davon abhängt , was wir hier in Deutschland tun , sondern ganz stark auch von den Krisenherden in der Welt beeinflusst wird . Wenige Tage vor dem traurigen Jahrestag des 11 . September müssen wir uns wieder daran erinnern , was Ausgangspunkt für das Engagement der Bundeswehr in verschiedenen Teilen der Welt war . Wir müssen uns daran erinnern , dass es in Afghanistan kräftige Entwicklungen gegeben hat , die den internationalen Terrorismus gespeist haben . Natürlich , Herr Kuhn , übersehen wir nicht , dass es in der Welt auch andere Entwicklungen gibt . Darüber können wir gerne noch miteinander reden . Aber alles hat nun einmal seine Zeit . Im Augenblick werden wir in erster Linie vom internationalen Terrorismus bedroht . Darauf müssen wir eine Antwort geben und wir haben eine Antwort gegeben . Was über viele Jahre hinweg nicht gelungen ist , ist jetzt Wolfgang Schäuble gelungen und dafür sind wir ihm dankbar . Er hat hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus eine gemeinsame Linie von Bundesregierung und allen 16 Bundesländern erreicht . Das ist eine großartige Leistung . Herzlichen Dank , Herr Innenminister ! Das ist natürlich auch ein Ergebnis der Föderalismusreform . Vorhin wurde darüber etwas gelächelt . Aber im Rahmen der Föderalismusreform haben wir - das hat vielleicht mancher überhaupt nicht so richtig wahrgenommen ; da muss er einmal nachlesen ; ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung und die Tatsachenfindung , Herr Kuhn - nicht nur Kompetenzen an die Länder gegeben , sondern auch für den Bund eine neue Kompetenz der Terrorismusbekämpfung geschaffen . Deswegen ist diese Föderalismusreform in beiderlei Hinsicht - Stärkung der Länder und Stärkung des Bundes dort , wo es notwendig ist - eine richtige Entscheidung gewesen . Diese Föderalismusreform ist übrigens einer der ganz großen Erfolge in der kurzen bisherigen Regierungszeit der großen Koalition . Aber wenn wir uns ernsthaft an der Terrorismusbekämpfung beteiligen wollen , dann ist auch völlig klar , dass wir in diesem Herbst , wenn es um die Verlängerung des Mandates in Afghanistan geht , ganz genau prüfen müssen : Was haben wir in diesem Land erreicht ? Was haben wir in Bezug auf die Sicherheitslage erreicht ? Da hat Peter Struck doch völlig Recht : Natürlich sind wir nicht mit allen Entwicklungen in Afghanistan zufrieden . Aber was in diesem Land erreicht wurde , ist großartig , vor allem für die Menschen , die dort leben . Da kann ich nur sagen , Herr Lafontaine : Wer mit einem moralischen Anspruch antritt , aber glaubt , die Menschenrechte in der Welt seien teilbar , der hat keinen moralischen Anspruch . Deutschland hat ein Interesse daran , dass aus Afghanistan nicht wieder terroristische Entwicklungen kommen . Deswegen werden wir , wenn die Verlängerung des Mandates ansteht , ganz genau prüfen , was wir tun . Aber von einem bin ich schon jetzt überzeugt , ohne meine Fraktion hier vorab binden zu wollen : Wir werden die Menschen in Afghanistan nicht sich selbst und Afghanistan nicht den Taliban überlassen dürfen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Jetzt kommt der Einsatz im Nahen Osten , im Libanon , auf uns zu und es wird die Frage gestellt : Wo will sich Deutschland noch überall beteiligen ? Darauf muss ich die Antwort geben : Wir suchen uns das ja nicht aus . Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität . Die Realität ist manchmal grausamer , als sich das der eine oder andere vorstellen kann . Wir haben erlebt , was im Nahen Osten passiert ist . Jetzt kommt es darauf an , dass wir dort den Beitrag leisten , den wir leisten können . Frau Bundeskanzlerin , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für die Umsicht und Sensibilität , mit der Sie dieses Thema angegangen sind . Ich beziehe in diesen Dank den Bundesaußenminister mit ein . Aber auch unser Verteidigungsminister macht in einer schwierigen Situation eine ausgezeichnete Arbeit . - Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , seien Sie ganz ruhig ; ich komme gleich auf Sie zu sprechen . Ich zitiere noch einmal einen meiner Lieblingslehrsätze : Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität . Die Realität ist doch , dass wir , was die Situation im Nahen Osten betrifft , vor außerordentlich schwierigen Entscheidungsvorgängen stehen . Diese Entscheidungsvorgänge spiegeln das Problem wider , das wir schon immer im Nahen Osten hatten : An einem Tag bekommt man die eine Antwort und am nächsten Tag eine andere Antwort . Die Regierung im Libanon hat es in der jetzigen Struktur auch nicht leicht . Deswegen muss der Bundesverteidigungsminister , muss die Bundesregierung ganz präsent sein . Sie muss wissen : Heute kann es so kommen , morgen anders . Bis jetzt sind wir noch gar nicht mit einer Entscheidung konfrontiert worden . Ich bin gestern Abend gefragt worden - die Medien fragen ja so viel und wollen immer eine Antwort , und zwar möglichst über Dinge , die noch gar nicht anstehen - : Was glauben Sie denn , welchen Antrag die Bundesregierung vorlegen wird , und wird die Bundesregierung ein robustes Mandat verlangen ? Da kann ich nur sagen : So wie ich diese Bundesregierung im Umgang mit diesem Thema erlebt habe , bin ich der felsenfesten Überzeugung , dass sie uns einen Antrag vorlegen wird , der genau das ermöglicht , was in der konkreten Situation gefordert wird . Über diesen Antrag werden wir dann beraten . Heute , Frau Bundeskanzlerin , kann ich Ihnen eines schon sagen : Wir werden die Details natürlich ganz genau prüfen , aber das Angebot , das Sie und die Bundesregierung gemacht haben , kann unsere grundsätzliche Zustimmung finden . Wir wollen unseren Beitrag zur Lösung der Probleme im Nahen Osten leisten . Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , jeder ist natürlich für sein Verhalten selbst verantwortlich . Ich habe eine Fraktion der Grünen in der rot-grünen Koalition erlebt , die , was außenpolitische Verantwortung anbelangt , in einem Maße gelernt hat , wie ich es nicht für möglich gehalten hätte , Herr Kuhn - von der Demonstration auf der Straße gegen Kriegseinsätze bis hin zur ersten Entsendung der Bundeswehr in ein Krisengebiet . Bei der FDP erlebe ich im Augenblick etwas anderes . Sie macht zwar den Eindruck , verantwortungsbewusst zu handeln ; ich habe aber die Sorge , dass das Gegenteil passiert . Das kann für die FDP und für die Klientel , die Sie vertreten , nicht gut sein , Herr Westerwelle . Aber eines sage ich auch - in aller Ruhe , aber auch in allem Ernst - : Man kann nicht ständig - was richtig ist - das Existenzrecht Israels im Munde führen , dann aber , wenn es ernst wird , zur Seite treten . Das kann nicht funktionieren . Wir werden einen solchen Einsatz sehr gewissenhaft prüfen . Wir wissen natürlich sehr genau - auch Peter Struck hat dies formuliert - , dass wir die Soldatinnen und Soldaten mit jedem Auftrag , den wir der Bundeswehr übertragen , in eine Situation bringen , in der ihr Leben gefährdet sein kann . Deswegen prüfen wir ganz genau , was wir tun . Es wird aber kein Weg daran vorbeiführen , dass wir als großes Land in der Mitte Europas unseren Beitrag zur Sicherheit leisten müssen . Wolfgang Schäuble hat einmal formuliert , innere und äußere Sicherheit seien nicht mehr voneinander zu trennen . Da die Bundesregierung den Auftrag hat - das ist die vornehmste Pflicht eines Staates - , für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen , und da die Erkenntnis wächst , dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen sind , müssen wir schon im nationalen Interesse der Menschen in unserem Land , die innere Sicherheit zu erhalten , etwas für die äußere Sicherheit tun . Deswegen sind unsere Beiträge , so wie wir sie leisten , im deutschen Interesse . Wir werden mit dem Haushalt 2007 den Weg , dieses Land voranzubringen , konsequent weitergehen . Wir haben gesehen , dass wir mit einem Teil der Maßnahmen , die wir umgesetzt haben , Erfolg haben . Peter Struck hat das CO2-Gebäudesanierungssprogramm angesprochen . In den neun Monaten , in denen dieses Programm nun aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses umgesetzt wird , ist mit einem Mitteleinsatz der KfW von rund 250 bis 300 Millionen Euro ein Auftragsvolumen von etwa 8 Milliarden Euro in diesem Land auf den Weg gebracht worden . Ein Auftragsvolumen von 1 Milliarde Euro sichert bzw . schafft 100 000 Arbeitsplätze , vor allem im gebeutelten Handwerk . Dort sind diese 8 Milliarden angekommen . Herr Lafontaine , einen größeren Quatsch als Ihre Behauptung , der Staat investiere nicht - eigentlich sollte man sich mit den Unwahrheiten , die Sie hier verbreitet haben , gar nicht auseinander setzen - , habe ich noch nicht gehört . Wir werden die positive konjunkturelle Entwicklung in unserem Land durch entsprechende Maßnahmen konsequent weiter unterstützen , zum Beispiel durch die Unternehmensteuerreform . Wir wollen , dass die Unternehmen mit Steuersätzen antreten können , die zwar nicht mit denjenigen in Rumänien und Bulgarien , aber mit denjenigen in der Schweiz und Österreich wettbewerbsfähig sind , damit sie hier Arbeitsplätze schaffen . Wir wollen vor allem den Mittelstand unterstützen . Deswegen muss eine Erbschaftsteuerreform durchgeführt werden , die den Mittelstand stärkt und durch die die jeweilige Erbschaft bei Fortführung eines Unternehmens von der Erbschaftsteuer befreit wird . Dies sichert Arbeitsplätze und ist deswegen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der mittelständischen Unternehmen . Wir wollen eine Unternehmensteuerreform , die einen neuen Anreiz schafft , in diesem Land zu investieren . Dabei ist für uns völlig klar : Wir wollen nicht - darüber müssen wir noch reden - , dass in die ertragsabhängige Körperschaftsteuer substanzbesteuernde Elemente aufgenommen werden . Denn dies ist ein völlig falscher Weg . Dass wir natürlich dafür sorgen müssen - Peter Struck , Sie haben das angesprochen - , dass wir den Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen , ist völlig klar . Das werden wir tun . Ich habe mit großem Interesse vernommen , was der neue Parteivorsitzende Kurt Beck zur Situation der Politik in Deutschland gesagt hat : Leistung solle sich wieder lohnen und es solle für Hartz-IV-Empfänger eine Leistungsverpflichtung geben . Solche Sätze haben wir in unserem Programm schon vor langer Zeit formuliert . Die Äußerung von Kurt Beck macht mich im Übrigen zuversichtlich , dass wir in dieser großen Koalition noch mehr erreichen und tun können als bisher . Es ist richtig , denjenigen , die Leistung erbringen , etwas zu geben . Wenn feststeht , dass bei der Bundesagentur für Arbeit Spielraum besteht , da ein Teil der Beiträge nicht für die Bezahlung von Leistungen benötigt wird , dann sollte dieser Teil der Beiträge meiner Meinung nach - vergleichbar der Situation , dass die Beiträge , wenn die Anforderungen nicht reichen , erhöht werden - den Beitragszahlern zurückgegeben werden . Das sollten wir uns aber erst einmal anschauen . Im Grunde genommen sind wir uns darin einig . Auch Kurt Beck hat formuliert , dass wir das tun können . Es kommt jetzt auf die Entwicklung bei der Bundesagentur an . Sie muss nachhaltig sein ; das ist völlig richtig . Zur Gesundheitsreform kann ich nur sagen : Wir sind jetzt dabei , die Eckpunkte umzusetzen . Das werden wir gewissenhaft machen . Wenn ich daran denke , dass Sie in der rot-grünen Koalition noch nicht einmal Eckpunkte hatten , sondern dass Sie aus einem Palaver heraus Gesetze gemacht haben , Herr Kuhn , dann kann ich nur sagen : furchtbar , furchtbar . Deswegen lassen Sie uns in aller Ruhe unsere Eckpunkte umsetzen . Wir werden den Gesetzentwurf einbringen und dann werden Sie sehen , dass das , was Sie jetzt sagen , Unsinn ist . Es wird mehr Wettbewerb geben . Das , was wir mit Fonds und Prämie machen , dient doch dem Wettbewerb . Es soll der Wettbewerb angekurbelt werden . Sie haben uns mit Ihren Konzepten , die Sie in Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben , diese Situation hinterlassen . Da war von Wettbewerb überhaupt keine Rede . Sie hätten ja in den sieben Jahren etwas in puncto Wettbewerb machen können . Ich sehe diese große Koalition auf einem guten Weg . Die große Koalition hat bereits jetzt mehr erreicht , als ihr viele zugetraut haben . Sie ist im Übrigen viel besser , als mancher in der Öffentlichkeit und in den Medien über sie redet . Wir sehen sehr wohl , welche Aufgaben noch vor uns liegen ; wir sehen sehr wohl , dass da noch das eine oder andere gemacht werden muss . Wir haben aber noch nicht einmal die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode hinter uns . Was wir in den ersten neun Monaten vorgelegt haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und von Union , rechtfertigt noch einmal , dass wir im Herbst vergangenen Jahres diese Regierungskoalition eingegangen sind . Sie bringt Deutschland voran .