Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, ich nehme zur Kenntnis, dass die absolute Zahl derjenigen, die in Sicherungsverwahrung sind, mit Sicherheit in den letzten Jahren gestiegen ist. Das bestreite ich gar nicht. Aber relativ gesehen ist – deswegen war es mir wichtig, die absoluten Zahlen zu nennen – dieser Anteil im Verhältnis zu denjenigen, die insgesamt in Deutschland in Strafhaft sind, minimal. Lieber Herr Kollege Montag, wir können uns schön über Prozentzahlen und über den Anstieg von 200 auf 500 Personen unterhalten. Die Bevölkerung – davon bin ich fest überzeugt – interessiert dies herzlich wenig. Wir haben die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass von denjenigen Sexualstraftätern, die gefährdet sind, wieder rückfällig zu werden, in Zukunft keine Gefahr mehr ausgeht. Eine Mutter oder einen Vater, die oder der betroffen ist – lieber Herr Kollege Montag, ich habe einen derartigen Fall bei mir im Wahlkreis –, interessiert es herzlich wenig, wenn Sie sagen, im Mittel sei die Kriminalität in Deutschland zurückgegangen, auch bei den einschlägigen Delikten, und es könne doch nicht sein, dass es 200 oder 300 Sicherungsverwahrte mehr in Deutschland gebe. Das ist lapidar. Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Lieber Herr Kollege Montag, gehen Sie bitte nicht so lapidar mit den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung in Deutschland um. Ich möchte einen Fall aus meinem Wahlkreis hier erwähnen. Ein 16-jähriges Mädchen ist von einem einschlägig vorbestraften Täter angegriffen worden. – Das gehört schon noch zu Ihrer Frage, lieber Herr Kollege Montag. Ich bitte darum, diesen konkreten Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen. – Ein 16-jähriges Mädchen ist mit 27 Messerstichen traktiert und mit Benzin übergossen worden. Der Täter hat versucht, das Mädchen zu vergewaltigen. Es ist wirklich glücklichen, meines Erachtens höheren Umständen zu verdanken, dass das Mädchen überlebt hat und mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung ist. Ich möchte Sie bitten, mit den Eltern des Mädchens ein Gespräch zu führen und den Eltern zu erzählen, die Sicherungsverwahrung habe in Deutschland exorbitant zugenommen, was bei einem parallel dazu verlaufenden Rückgang der Kriminalität in Deutschland doch nicht hinnehmbar sei. So einfach, lieber Herr Kollege Montag, dürfen wir es uns beileibe nicht machen. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage. Mit Sicherheit – auch das sage ich ganz offen, Frau Kollegin Lambrecht – werden wir jeglicher konstruktiven Kritik offen gegenüberstehen. Das ist selbstverständlich. Das ist ein Hauptcharakteristikum der christlich-liberalen Koalition. Ich sage aber auch ganz offen: Wir werden nicht nur kritisch hinterfragen müssen, was an dem vorliegenden Gesetzentwurf vielleicht noch zu liberalisieren ist, sondern wir müssen den einen oder anderen Aspekt auch dahin gehend kritisch hinterfragen, ob wir nicht hinter den Erfordernissen zurückgeblieben sind. Auch das sage ich ganz ehrlich. Ich denke zum Beispiel an den Bereich der Rückfallverjährung. Die Rückfallverjährung ist zwar jetzt im Gesetzentwurf von 5 Jahren auf 10 Jahre erhöht worden, aber Sie wissen aus der Praxis – das ist vom Kollegen Heveling schon erwähnt worden –, dass die zu kurze Rückfallverjährung von bislang 5 Jahren häufig ein Grund dafür war, dass die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden konnte. Ich sage ganz offen: Man muss sich mit Sicherheit Gedanken machen, ob man die Rückfallverjährung nicht von 10 Jahren auf 15 oder vielleicht sogar auf 20 Jahre erhöht. Ein weiterer Punkt, der sehr positiv anzumerken ist, ist, dass jetzt der Zeitraum zwischen der Anlassverurteilung und der letzten Möglichkeit zur Anordnung der Sicherungsverwahrung deutlich verlängert werden soll. Damit entsteht für die Staatsanwaltschaften und für die Vollstreckungsgerichte wesentlich mehr Flexibilität. Das heißt, die Sicherungsverwahrung kann bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe angeordnet werden. Bislang war es so, dass dies nur bis sechs Monate vor Vollzug der Zweidrittelstrafe möglich war. Dies war ein Hemmnis für die Vollstreckungsgerichte. Insoweit ist das, glaube ich, eine sehr gute Neuerung. Ein weiterer sehr wesentlicher Aspekt des vorliegenden Gesetzentwurfes – auch dieser hat mit dem Fall in Töging in meinem Wahlkreis zu tun – ist, dass die Sicherungsverwahrung in Zukunft auch angeordnet werden kann, wenn im Anschluss an den Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus noch eine Restfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist. Der konkrete Fall, den ich erwähnt habe, war so gelagert, dass der Täter nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden konnte, weil er genau unter den gerade beschriebenen Sachverhalt fiel. Da dieser bislang nämlich noch nicht geregelt war, konnte der BGH deshalb leider nicht anders handeln, als die Sicherungsverwahrung, die von der Staatsanwaltschaft beantragt war, abzulehnen. Diese Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist also, wie man sieht, eine für die Praxis sehr relevante Neuerung. Erfreulich ist ebenfalls, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf den Kreis der Ersttäter erweitert wird. Außerdem wird auf die Regelung, dass ein Hang des Betroffenen zur Begehung weiterer Straftaten vorliegen muss, verzichtet. Der Umstand, dass ein Hang zur Begehung einer weiteren Straftat nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden konnte, war in der Vergangenheit häufig der Grund, warum keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht verhehlen, dass der Verzicht auf das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Neufälle meines Erachtens bedauerlich ist, nehme aber zur Kenntnis – das sage ich ganz offen –, dass dieses Instrument in der Vergangenheit nur in sehr wenigen Fällen Anwendung gefunden hat; die Fallzahl in ganz Deutschland war einstellig. Vor diesem Hintergrund kann man auf das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung vielleicht verzichten. Ich persönlich hätte zwar gerne gesehen, dass es Bestandteil des Instrumentenkastens bleibt, damit im Fall der Not, wenn sich erst während des Strafvollzugs herausstellt, dass von einer Person größte Gefahr ausgeht, doch noch die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Aber des Kompromisses wegen haben wir uns bereit erklärt, auf das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Neufälle zu verzichten. Ich bin sehr froh, dass es mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter gelungen ist, den Umgang mit den sogenannten Altfällen europarechtskonform und verfassungskonform zu regeln. Um es ganz klar zu sagen: Ziel der Unterbringung muss immer sein, die Personen so zu therapieren, dass sie irgendwann entlassen und in das Rechtsleben eingegliedert werden können. Man muss deswegen stets den Ansatz verfolgen, die Unterbringung so kurz wie möglich zu halten. Ich bin auch froh – das ist ein ganz wesentlicher Punkt, gerade mit Blick auf die innere Sicherheit –, dass in die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes auch die Personen einbezogen werden können, die schon entlassen worden sind. Kollege Dr. Krings hat darauf hingewiesen: Einige sind schon wieder auf freiem Fuß. Dadurch werden teilweise Hunderte von Polizeibeamten gebunden. Es sind nämlich ungefähr 20 Polizeibeamte erforderlich, um einen Entlassenen rund um die Uhr zu bewachen; dadurch entstehen Kosten, die in die Hunderttausende gehen. Mit dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter wird auch dieser Personenkreis erfasst. Ich glaube, dies ist insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse ein ganz wichtiger Aspekt. Ich möchte nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht durchausüberlegenswert ist, den Personenkreis, der unter dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter zu subsumieren ist, zu erweitern. Aktuell umfasst er Personen, die psychisch krank sind. Ich möchte anregen, intensiv darüber nachzudenken, ob es nicht notwendig ist, auch Personen einzubeziehen, von denen konkret und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Begehung einer potenziell schweren Straftat ausgeht. Dieses Recht müssen wir uns auf jeden Fall nehmen. Lieber Herr Kollege Scholz, ich hoffe, dass Sie nicht nur bereit sind, über eine Vereinfachung oder Liberalisierung dieses Gesetzentwurfes konstruktiv und kritisch mit uns zu diskutieren, sondern auch dann, wenn es darum geht, die eine oder andere vielleicht noch vorhandene Lücke zu schließen. Unter dem Strich kann man sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der eine gute Diskussionsgrundlage für den weiteren Fortgang der Verhandlungen in diesem Hohen Hause sein wird. In diesem Sinne glaube ich, dass wir auf den Gesetzentwurf, der heute vorgelegt wurde, stolz sein können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.