Partei: SPD
Wenn es Sie beruhigt , Herr Kollege , bestätige ich Ihnen dies , allerdings mit dem Hinweis , dass Sie , anders als wir , die Menschen nicht ermutigt haben , den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen . Das haben wir mit der Ich-AG getan . - Herr Kollege Hinsken , ich lebe in Deutschland , mitten in Nordrhein-Westfalen . Das ist ein ziemlich starkes Land . Ich lade Sie ein , dieses Land einmal zu besuchen . Wir sind übrigens nicht nur bei der Ich-AG und bei den Unternehmensgründungen erfolgreich , sondern auch in anderen Dingen , wie zum Beispiel bei der gerne zerredeten Personal-Service-Agentur . Herr Kollege Merz hat davon gesprochen , dass erst 600 Menschen in Arbeit seien . Diese Zahlen sind mittlerweile überholt : Derzeit sind über 15 000 Menschen in Personal-Service-Agenturen . Über all diese Wege sind wir auf dem Kurs nach vorne . Natürlich würden Sie und ich es gerne sehen , wenn es noch etwas schneller ginge . Aber wir wissen , dass wir auf diese Weise wichtige strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt erreichen werden . Diese Wege , die den Sektor der Dienstleistungen wie auch den Bereich der Jobs für gering Qualifizierte betreffen und auf denen hoffentlich viele Menschen aus der Schwarzarbeit kommen , um in den ersten Arbeitsmarkt hineinzuwachsen , sind außerordentlich erfolgsversprechend und werden von uns genutzt und gefördert . Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt enthält arbeitsrechtliche Vorschriften insbesondere beim Kündigungsschutz , um Beschäftigungshindernisse abzubauen . Es begrenzt die Höchstdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld . Dabei geht es darum , den Weg in den Vorruhestand , der bisher von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in wesentlichem Umfang mitfinanziert worden ist , abzuschneiden , um auf diese Weise dazu beizutragen , dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit in Deutschland steigt und dass wir über ein Renteneintrittsalter von jetzt etwa 60 Jahren hinauskommen . Die Entwürfe , die das Bundeskabinett am 13 . August beschlossen hat und die wir jetzt eingebracht haben - das sind die Entwürfe des dritten und vierten Hartz-Gesetzes - , öffnen der Bundesanstalt für Arbeit das Tor , um als künftige Bundesagentur für Arbeit wirkungsvoll und kundenorientiert als der moderne Dienstleister am Arbeitsmarkt agieren zu können . Sie beseitigen - das ist der Kern des vierten Hartz-Gesetzes - das ineffiziente Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Wir müssen in Deutschland mit den beiden Fürsorgesystemen , dem einen auf der kommunalen Ebene und dem anderen auf der staatlichen Ebene , Schluss machen . Wir müssen auch die Widersprüche , die es zwischen diesen beiden System gibt , beenden . Ich will hier , weil wir über den Haushalt sprechen , darauf aufmerksam machen , dass diese Reformvorhaben - insbesondere Hartz IV - voraussichtlich im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen im Einzelplan 09 erforderlich machen werden . Das ist vermutlich notwendig , um die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Reformen zu schaffen . Das ist eine inhaltlich wie technisch anspruchsvolle Aufgabe . Die unterschiedlichen Verfahrensstränge folgen unterschiedlichen Zeitvorgaben und müssen sinnvoll aufeinander abgestimmt und gesteuert werden . Ich bitte schon jetzt von hier aus die zuständigen Haushaltsberichterstatter um Unterstützung in diesem Prozess . Wenn es uns gelingt , das Gesamtkonzept so , wie wir es dargelegt haben , umzusetzen , dann werden Verschiebebahnhöfe für Menschen zwischen den verschiedenen sozialen Sicherungssystem in Deutschland beendet . Dann gibt es , hoffe ich , keine unnötigen finanziellen Lasten mehr . Wir werden dann vor allen Dingen unnötige Bürokratie in diesem Sektor , der so viele Menschen betrifft und belastet , kräftig abbauen . Meine Damen und Herren , das Ziel der neuen Arbeitsmarktpolitik sind alle erwerbsfähigen Menschen . Es geht um alle erwerbsfähigen Menschen , die Arbeit suchen und die arbeiten wollen , ganz unabhängig davon , welche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes sie beziehen - ob sie aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe oder aus der Sozialhilfe kommen . Uns geht es darum , dass diejenigen , die arbeiten können und arbeiten wollen , wenn es irgend geht , so schnell wie möglich in Arbeit vermittelt werden . Für diese Menschen - wir reden über einige Millionen ; allein die Zahl der erwerbsfähigen Menschen , die heute in der Sozialhilfe sind , wird auf 900 000 geschätzt - konzentrieren wir mit diesen beiden Gesetzentwürfen die Vermittlungsarbeit in Jobcentern , die künftig die entscheidende und die ausschließliche Anlaufstelle für alle , die in Deutschland in Arbeit vermittelt werden wollen , sein werden . Das ist das Kernstück . Wir wollen , dass selbstverständlich - um diese Diskussion aufzunehmen - die Bundesanstalt für Arbeit , also die künftige Agentur für Arbeit , die fachlich teilweise hervorragenden Einrichtungen der Städte und Gemeinden - die Sozialämter , die Jugendämter , die Fürsorgeämter - und auch die freien Träger in diesen Jobcentern , die teilweise in unseren Städten und Gemeinden schon entstanden sind , sinnvoll zusammenarbeiten . Wir wollen den Gegensatz , den es bisher gibt , dieses Laufen von Behörde zu Behörde , das bisher den arbeitsuchenden Menschen zugemutet wird , mit dieser Bündelung unter einem Dach - wenn es irgend geht , auch räumlich unter einem Dach - überwinden . - Nein , dazu braucht nicht eine einzige neue Stelle eingerichtet zu werden . Herr Kollege , es ist gut , dass Sie dazwischenrufen : Es brauchen nicht 16 000 Stellen und auch nicht 11 800 Stellen neu eingerichtet zu werden . Sie sind nicht dabei gewesen , aber in der Unterkommission der Eichel-Kommission , in der alle Ihre Fachleute dabei waren , ist eine Modellrechnung aufgemacht worden . Die Frage lautete : Was ist notwendig , damit wir endlich ein Vermittlungsverhältnis von einem Vermittler auf 75 Arbeitsuchende bekommen und nicht mehr , wie früher , ein Verhältnis von einem Vermittler auf 800 Arbeitsuchende oder wie derzeit noch auf 350 Arbeitsuchende haben ? Wir wollen auf ein Verhältnis von 1 : 75 kommen : ein Vermittler bzw . eine Vermittlerin auf 75 Arbeitsuchende . Das ist die wichtigste Veränderung , die wir dort vornehmen , damit wirklich ein Mensch vermittelt werden kann und nicht mehr nur administriert und finanziert wird . Dazu brauchen wir aber keine zusätzlichen Einstellungen in der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Kollege . Das kann mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen , die dort jetzt vor allen Dingen mit dem Administrieren beschäftigt sind . Wenn wir allein die hohe Zahl von Programmen auf ein vernünftiges Maß reduzieren , werden nach anderen Modellrechnungen 3 000 Stellen eingespart . Selbstverständlich werden wir die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen und der freien Träger einbeziehen . Das alles ist möglich . Das alles wollen wir tun , und zwar so unbürokratisch wie irgendwie möglich . Wir tun das übrigens schon jetzt , indem wir im Vorgriff auf die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwei Programme aufgelegt haben : JUMP Plus für junge Leute - vor allen Dingen die , die heute in der Sozialhilfe sind - , in der ersten Runde für 100 000 junge Leute , und darüber hinaus ein Programm für Langzeitarbeitslose . Diese Programme laufen bereits . Der Schwerpunkt der beiden Programme liegt in strukturschwachen Gebieten , vornehmlich in den neuen Ländern . Wir stellen dafür , trotz der angespannten Haushaltslage , im kommenden Jahr in meinem Haushalt insgesamt über 700 Millionen Euro zur Verfügung , die um 100 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzt werden . Hierzu führen wir eine sehr wichtige Diskussion . Ich habe die Bitte , dass wir sie unideologisch und ganz praktisch führen . Ich habe den Eindruck - das haben auch die Vorgespräche gezeigt - , dass wir bezüglich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der Union einer Meinung sind . Wir müssen die beiden Fürsorgesysteme verschmelzen . Wir diskutieren über die Einbeziehung der Kommunen . Ich kann nur davor warnen , daraus eine ideologische Frage zu machen . Wir sind bereit , jeden Schritt zu gehen . Die Praktiker und wir sind hoch interessiert daran , dass es zu einer ganz engen Zusammenarbeit zwischen den Praktikern der Bundesanstalt für Arbeit , den Praktikern in den Kommunen und den Praktikern bei den freien Trägern kommt . Soweit wir glauben , das gesetzlich regeln zu können , ist dies in dem Gesetzentwurf auch so vorgesehen . Vielleicht haben Sie weiter gehende Vorschläge . Wir sind für Verbesserungsvorschläge absolut offen . Ich halte allerdings die Vorstellung für falsch , man sollte den Kommunen in Deutschland die Vermittlungsverantwortung für alle Langzeitarbeitslosen in Deutschland geben . Meines Erachtens gibt es diese Möglichkeit durch die Kommunen nicht ; das würde ich dann gerne belegt haben . Ich warne davor , die Kommunen zu überfordern . Sie wissen es : Mit Ausnahme des Landkreistages , bei dem es auch um die Kompetenzen und nicht nur um die Praktikabilität geht , sagen Ihnen alle kommunalen Spitzenverbände und -institutionen und alle Städte und Gemeinden , dass sie dies nicht wollen und dass sie die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit selbstverständlich brauchen . Das ist das eine . Wir sind zu jedem praktischen Gespräch darüber bereit . Um eines sehr deutlich zu sagen : Ich halte den Versuch , der insbesondere von der hessischen Landesregierung unter Herrn Koch unternommen wird , für falsch . Er versucht nach meinem Dafürhalten , daraus beinahe schon eine programmatische Frage zu machen ; das geschieht schon seit zwei Jahren . Wir müssen doch das gemeinsame Ziel haben , die Finanzierungsverantwortung und die Trägerschaft für die künftigen Jobcenter in einer Hand zusammenzuführen . Das zweite Ziel ist , dass wir auch die Leistungen aus einer Hand erbringen . Das heißt , dass wir die Doppelstrukturen , die heute vorliegen , beseitigen müssen . Beide Punkte werden in dem Gesetzentwurf aus Hessen , den Sie , Frau Kollegin Merkel , sich gestern in großen Teilen zu Eigen gemacht haben , nicht eingelöst . Nach dem Vorschlag aus Hessen soll der Bund zwei Drittel und im Niedriglohnsektor sogar 100 Prozent der Kosten tragen . Die Trägerschaft soll aber bei den Ländern und teilweise bei den Kommunen liegen . Neben den bestehenden Agenturen für Arbeit soll bei den Kommunen eine zweite Vermittlungsstruktur aufgebaut werden . Beides soll durch öffentliche Mittel finanziert werden . Eine solche Doppelstruktur ist genau das , was wir gerade überwinden wollen . Das ist der eine Grund , warum dieser Vorschlag nicht vernünftig ist . Der zweite Grund ist , dass die in dem Entwurf vorgesehene Kostenerstattung von zwei Dritteln durch den Bund unter Ausschluss einer Einflussmöglichkeit durch ihn - diese soll allein bei den Ländern liegen - natürlich einen ungehinderten Griff der Länder und Gemeinden in die Kassen des Bundes bedeutet . Sie werden kaum erwarten können , dass dem irgendjemand auf der Bundesebene zustimmen kann . Der dritte Grund ist , dass Sie all diese Dinge - dazu gehört auch die Zumutbarkeit - landesrechtlichen Regelungen überlassen wollen . Sie werden mir zustimmen , dass Sie sich damit haarscharf am Rande des verfassungsrechtlich Möglichen bewegen . Sie werden damit den Gleichheitsgrundsatz verletzen . Nun komme ich zum Schlimmsten : Im Bereich der finanziellen Arbeitsanreize , die Sie schaffen wollen - Lohnfreistellung und Lohnzuschlag lauten die Schlagworte dazu - , würde es durch die Realisierung Ihres Vorschlags der dauerhaften Subventionierung eines Niedriglohnsektors , den Sie dauerhaft in Deutschland einzurichten beabsichtigen , zu immensen Mehrausgaben kommen . Nach überschlägigen Berechnungen lägen diese im Milliardenbereich . Dieser soll von den Ländern verwaltet und vom Bund zu 100 Prozent finanziert werden . Wer kann einen solchen Weg allen Ernstes mitgehen wollen ? Hinzu kommt das , was Sie in dem Entwurf aus Hessen vorsehen . Es geht um die Vermögensanrechnung bei den betroffenen Arbeitsuchenden , die sich ausschließlich am heutigen Bundessozialhilfegesetz orientiert . Ich habe Frau Merkel gestern so verstanden , dass sie selbst damit noch Probleme hat . Das ist für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Blick auf eine angemessene Alterssicherung schlicht nicht akzeptabel und fällt weit hinter das zurück , was wir zu Anfang des Jahres mit den ersten Hartz-Gesetzen gemeinsam hier beschlossen haben . In Ihrem Gesetzentwurf vermeiden Sie jede Aussage darüber , wie Sie die Arbeitnehmer eigentlich vermitteln wollen . Es steht dort kein Wort über Fallmanager , kein ernsthaftes Wort über die nötige Veränderung der Vermittlung in Arbeit und kein ernsthaftes Wort über die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Vermittlungsagenturen . Alles bleibt im Vagen . Der Katalog der Eingliederungsleistungen enthält beispielsweise keine einzige soziale Dienstleistung , die wir aber benötigen , wenn wir etwa in der Schulden- oder Suchtberatung erfolgreich sein wollen . Meine dringende Bitte ist , dass wir an diesem Punkt nicht in eine Grundsatzdiskussion hineingeraten . Wichtig ist , dass wir die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit und der Vermittlungsagenturen und die Arbeit der Kommunen in den Jobcentern zusammenführen . Lassen Sie uns aber auch dafür sorgen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Prozess der Rückkehr in die Arbeit durch eine vernünftige Vermittlungstätigkeit begleitet werden können . Ein anderes Thema , das ich heute hervorheben will - dies liegt uns allen besonders am Herzen - , ist der Ausbildungsmarkt . Es geht um die beruflichen Per-spektiven für unsere junge Generation . Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Die Lage ist noch etwas schwieriger als im Vorjahr , wenngleich sich die Daten zurzeit verbessern . Wir haben eine Ausbildungsinitiative in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft gestartet . Wir werden unter anderem den Betrieben und insbesondere den jungen Unternehmen den Erwerb der Ausbildungsbefugnis erleichtern . Von hier aus geht mein Appell an die deutsche Wirtschaft , an jeden einzelnen Unternehmer und jede einzelne Unternehmerin , alle , die Verantwortung und Mitverantwortung in den Unternehmen tragen : Prüfen Sie bitte noch einmal , ob Sie einen zusätzlichen oder überhaupt einen Ausbildungsplatz anbieten können . Wer sich heute als Unternehmer nicht ausreichend darum kümmert , geeigneten Nachwuchs heranzubilden , der läuft Gefahr , in wenigen Jahren ohne Fachpersonal dazustehen . Machen Sie mit und sorgen Sie für die Zukunft vor ! Damit werden Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht . Ich appelliere von dieser Stelle aus ganz besonders an die DAX-Unternehmen in Deutschland , die etwa durch den Aufbau von Finanzierungsfonds über ihre Ausbildungsleistung hinaus die Möglichkeit haben , Mittel zur Verfügung zu stellen , damit junge Unternehmen , die ausbilden wollen , aber aus finanziellen Gründen noch nicht ausbilden können , in die Lage versetzt werden auszubilden . Ich appelliere an die Verwaltungen des Bundes , der Länder und der Kommunen : Fallen Sie in Ihrer Ausbildungsleistung nicht zurück ! Ungeachtet aller Finanzprobleme kann auch in den Kommunen , in den Ländern und auf der Bundesebene , kann in allen Behörden über Bedarf ausgebildet werden . Nach der Ausbildung können die jungen Menschen dann in anderen Jobs ins Arbeitsleben einsteigen . Ich appelliere an die Kammern . Ich bin sehr dankbar und begrüße es , dass sich die Kammern bereit erklärt haben , jeden ausbildungswilligen Jugendlichen anzusprechen , anzuschreiben oder anzurufen , um ihm einen Ausbildungsplatz anzubieten . Wir müssen die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland buchstäblich durchkämmen , um ein ausgewogenes und vernünftiges Verhältnis von angebotenen Ausbildungsplätzen und nachfragenden Jugendlichen zu erreichen . Darum geht es . Ich bin überzeugt , dass dies möglich ist . Meine Bitte an die Jugendlichen ist , sich durch Horrormeldungen und alle möglichen Zahlen - das ist schwierig genug - nicht verwirren zu lassen und nicht zu resignieren . Die Situation ist nicht schön . Es ist schwierig , Dutzende von Bewerbungsschreiben zu verfassen - dabei muss man auch viele Absagen hinnehmen - , um einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Ich hoffe , dass dies auch viele Unternehmer , Betriebs- und Personalräte und Verwaltungsleute verstehen . Aber die Situation ist nicht so dramatisch , wie sie sich in manchen Horrorzahlen widerzuspiegeln scheint . Ich bin für die Berichterstattung in den Medien über die Ausbildung dankbar . Aber wenn ich zum Beispiel im neuesten Stern lese , dass 40 Prozent der Schulabgänger keinen Ausbildungsplatz bekommen - das läuft unter der Überschrift Lehrstellenlüge ; anders geht es in Deutschland heutzutage nicht mehr , als dass man jemanden , mit dem man nicht einer Meinung ist , der Lüge bezichtigt - , dann finde ich so etwas nicht hilfreich . - Herr Schauerte , ich könnte Ihnen nachweisen , woher der Begriff kommt . Der Stern hat bei seiner Meldung schlicht und ergreifend alle Abgänger allgemein bildender Schulen mit denen , die sich tatsächlich um einen Ausbildungsplatz bemühen , verwechselt . Daraus erwächst dann eine solch gigantische Zahl von angeblich 40 Prozent der Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz . Bitte - das sage ich insbesondere den jungen Leuten - lassen Sie sich dadurch nicht irre machen . Es ist notwendig - darauf bestehen wir alle - , dass eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt wird . Wir erwarten und müssen auch erwarten , dass dies im Laufe dieses Jahres geschieht . Das geht , wenn alle wollen . Das geht , wenn die Unternehmen , die ausbilden können , tatsächlich ausbilden . Deshalb ist meine Bitte von hier aus , dies zu tun . Im mexikanischen Cancun hat die Welthandelskonferenz begonnen , an der auch 16 Abgeordnete dieses Hohen Hauses teilnehmen . Ich bitte um Verständnis , wenn ich im Verlaufe dieser Debatte versuchen werde , eine Reisemöglichkeit nach Cancun zu nutzen , um dort dabei sein zu können , was wohl meine Pflicht ist . In Cancun werden in den nächsten Tagen wichtige Weichen für die weitere Entwicklung des Welthandels und für die Entwicklungschancen weiter Teile der Welt gestellt . Ich hoffe und gehe davon aus , dass wir insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer einiges erreichen können . Deutschland spielt im Rahmen der Verhandlungsführung der Europäischen Union eine wichtige Rolle . Diese Rolle ist gestärkt , seit klar ist , dass wir nicht nur in Deutschland die Reformdynamik verstärken , sondern auch in der Europäischen Union , etwa mit dem Agrarkompromiss mit Frankreich , den der Bundeskanzler Anfang Juni auf den Weg gebracht hat . All dies hat in Europa vorsichtige Erleichterung ausgelöst . Das ist kein Wunder , denn die deutsche Volkswirtschaft ist führend in Europa und erbringt im Euroraum etwa 30 Prozent der Wertschöpfung . Das ist weitaus mehr als die Wertschöpfung Frankreichs mit rund 22 Prozent oder Spaniens mit rund 10 Prozent . 1 Prozent Wachstum mehr in Deutschland bedeutet mehr als 20 Milliarden Euro Wertschöpfung für die Europäische Union . Die Verflechtung der Güter- und der Finanzmärkte in der EU ist inzwischen so stark , dass ein schwaches Wachstum in Deutschland unmittelbare Auswirkungen auf die konjunkturelle Lage der Nachbarstaaten hat . Ohne Deutschland kommt die Europäische Union nicht voran . Die Europäische Union wartet auf positive Signale aus Deutschland . Wir müssen und werden Deutschland wieder zum Motor der europäischen Wirtschaft machen . Dafür tragen wir alle Verantwortung . Meine Bitte ist , dass wir die unstreitigen Reformen auf den verschiedenen Feldern , ob das das Vorziehen der Steuerreform ist , - es geht um die Felder , Frau Kollegin - ob es um die Gemeindefinanzreform geht , die Reform der sozialen Sicherungssysteme und weitere Reformen , auf den Weg bringen , damit wir die Chance , die sich jetzt aus der Entwicklung des Welthandels und der Erwartungen in Deutschland ergibt , wirklich nutzen . Wir müssen durch Strukturreformen klare Signale für die Bewältigung der längerfristigen Zukunftsaufgaben setzen , um die Märkte zu überzeugen und damit die Konjunkturerwartungen dauerhaft zu verbessern . Das ist im Interesse Deutschlands und dafür bitte ich um Unterstützung .