Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mit etwas Erfreulichem beginnen: Jagath Dias, Ex-Generalmajor der sri-lankischen Streitkräfte, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, wurde als Vizebotschafter für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan abberufen. Der Pressemitteilung des ECCHR vom 22. September 2011 zufolge hat die schweizerische Bundesanwaltschaft angekündigt, im Fall seiner Wiedereinreise ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. In Deutschland soll laut ECCHR ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sein. Dies sind gute Nachrichten für alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher bei uns keinen Unterschlupf findet. Ich möchte daher an dieser Stelle im Namen der Linksfraktion dem ECCHR ausdrücklich Dank sagen, dass er mit seinem umfassenden Dossier einen maßgeblichen Beitrag für diesen Erfolg geleistet hat! Für die Bundesregierung bedeutet die Entwicklung im Fall Dias allerdings eine schallende Ohrfeige. Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion wie auch aus anderen Fraktionen hatten seinerzeit die Bundesregierung gebeten, ihm bis zur Entkräftung der Vorwürfe keine Akkreditierung und damit diplomatische Immunität zu gewähren. Es gab zudem genügend kritische Nachfragen und eindeutige Hinweise aus der tamilischen Diaspora und von Menschenrechtsorganisationen, dass die von Dias befehligte 57. Division in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen war. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden während der Schlussoffensive der sri-lankischen Armee gegen die Rebellen der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ auch circa 40 000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dennoch hat die Bundesregierung all dies ignoriert und damit zumindest indirekt Beihilfe dazu geleistet, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher sich internationaler Strafverfolgung entziehen konnte. Das ist ein politischer Skandal ersten Ranges! Als Konsequenz muss zukünftig bereits im Visaverfahren für diplomatisches Botschaftspersonal etwaigen Vorwürfen internationaler Kriegsverbrechen nachgegangen werden. Sofern der Entsendestaat oder internationale Strafverfolgungsbehörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben, muss die Bundesanwaltschaft gegebenenfalls auch eigene Vorermittlungen durchführen. Nur so lässt sich ein Wiederholungsfall verhindern. In Sri Lanka selbst herrscht weiterhin ein allgemeines Klima der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Die politische Führung unter Präsident Rajapaksa hat zwar im Bürgerkrieg militärisch gesiegt, ein echter Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Singhalesen und Tamilen hat aber bislang nicht stattgefunden. Hierfür müssen die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen für die tamilische Bevölkerung in den früheren Kampfgebieten wiederhergestellt und die Ursachen des Konflikts beseitigt werden. Dies betrifft den WiederaufZu Protokoll gegebene Reden bau von zerstörten Häusern und Schulen, die Versorgung mit Trinkwasser und Energie, die humanitäre Minenräumung und die Wiedernutzbarmachung der landwirtschaftlichen Anbauflächen für die Reisproduktion. Insbesondere verwitwete und alleinerziehende Frauen, die während des Krieges Männer und Söhne verloren haben, müssen vor Ausgrenzung und Armut geschützt werden. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Bereich mit zusätzlichen Entwicklungshilfen, personeller und finanzieller Projektunterstützung und technischem Know-how stärker zu engagieren. Darüber hinaus sollte sie die Regierung Sri Lankas auch bei der politischen und gesellschaftlichen Konfliktlösung unterstützen. Ohne eine öffentliche Aufarbeitung des Kriegsgeschehens und die Bestrafung von begangenen Kriegsverbrechen ist ein Friedensprozess kaum denkbar. Dies gilt für Kriegsverbrechen aller Seiten: der Regierung, der Paramilitärs und der Rebellen. Aus diesem Grund hält Die Linke an ihrer Aufforderung an die Bundesregierung fest, dass der Druck auf Sri Lanka erhöht werden muss, damit unabhängige internationale Untersuchungen stattfinden und die Regierung in Colombo dies nicht ihr genehmen „Experten“ überlässt. Ich will an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Die Linke kritisiert die jahrzehntelange staatliche Unterdrückungspolitik gegen die tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka. Gleichzeitig war, ist und bleibt Die Linke die Partei des Völkerrechts und der friedlichen Konfliktlösung. Wie dies schon am Beispiel des Kosovo zu erkennen war, wenden wir uns entschieden gegen einseitige Sezessionen. Diese sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Für die Beilegung von Nationalitätenkonflikten bietet das Völkerrecht vielfältige und geeignete Möglichkeiten zum Schutz von Minderheiten, wie beispielsweise kulturelle und politische Autonomierechte. Aus unserer Sicht ist im Fall Sri Lankas daher auch eine Amnestie für einfache Mitglieder und Sympathisanten der Rebellen geboten, um den innergesellschaftlichen Aussöhnungsprozess zu unterstützen. Die früheren Kriegsteilnehmer und Kindersoldaten brauchen zivile berufliche Perspektiven und nachholende Berufsqualifizierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in die srilankische Gesellschaft. Die tamilische Bevölkerung benötigt insgesamt einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Grunddiensten, vor allem bei Bildung und Gesundheit, bei Berufs- und Karrierechancen auch in der staatlichen Verwaltung, und einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung insbesondere beim Gebrauch der eigenen Sprache. Die tamilische Diaspora in Deutschland gehört mit zu den am besten integrierten Migrantengruppen überhaupt. Zahlreiche Tamilinnen und Tamilen sind beruflich sehr erfolgreich und verfügen über ein hohes Bildungsbewusstsein. Gleichzeitig bestehen verständlicherweise noch häufig enge familiäre Bindungen an das Herkunftsland. Ich möchte nicht, dass hier lebende Tamilinnen und Tamilen sich aus Enttäuschung und Verzweiflung über die Zustände in Sri Lanka politisch radikalisieren. Die Bundesregierung kann hierzu einen Beitrag leisten, indem sie auf diplomatischer Ebene den berechtigten Anliegen der tamilischen Bevölkerung Gehör verschafft und eine friedliche Konfliktlösung unterstützt. In diesem Sinne sollten Sie unserem Antrag zustimmen.