Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR wird die Linke nicht zustimmen . Mehr noch : Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht gehen . Wir bestreiten erstens , dass die Rechtsgrundlage für die Präsenz deutscher Truppen , die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates , weiterhin Anwendung finden kann . Wir widersprechen zweitens der Auffassung , dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo richtig , unvermeidbar und völkerrechtskonform war . Drittens . Wir denken , dass die Aufgabenzuschreibung und die Abgrenzung zwischen KFOR , EULEX und UNMIK nicht eindeutig sind . Darin sehen wir uns durch die Äußerungen der NATO von heute bestätigt . Eine UN-Mandatierung für EULEX ist nicht gesichert . Es sind also politische , völkerrechtliche und diplomatische Gründe , weshalb wir dieser gravierenden Fehlentscheidung in der deutschen Balkanpolitik entgegentreten . Das Kosovo hat am 17 . Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt . Damit wurde eine völkerrechtswidrige Abtrennung aus dem Staatsgebiet Serbiens vollzogen . Eine weitgehende Autonomie Kosovos wäre die zu unterstützende Alternative gewesen . Im Übrigen hat auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor einigen Wochen bestätigt , dass es falsch war , die Anerkennung zu vollziehen . Mit dem Ende der Statusverhandlungen ist auch der ursprüngliche Auftrag - darum geht es heute - , den Übergangsprozess militärisch abzusichern , entfallen . Für die neu geschaffene Realität hat die Bundeswehr unserer Auffassung nach kein Mandat mehr . Für das zukünftige Aufgabenspektrum liegt keine neue Resolution vor , und es wird sie erwartungsgemäß auch nicht geben . Diese prekäre Lage hat die Bundesregierung entscheidend mit herbeigeführt , indem sie die Separation des Kosovos forciert hat . Für uns ist entscheidend , dass für die deutsche Militärpräsenz im Kosovo seit Februar 2008 kein belastbares Bundestagsmandat mehr besteht . Heute will die Regierung vom Parlament die Zustimmung für die Stationierung von fast 3 000 deutschen Soldaten im Kosovo für eine noch nicht genau bestimmte Dauer . Bei der von mir genannten Grundlage kann eine solche Entscheidung im Deutschen Bundestag unseres Erachtens nicht getroffen werden . Zur Lage im Kosovo . Der neue Status brachte keine Stabilität . Im Gegenteil : Nur 41 Staaten haben anerkannt . Jetzt herrscht Stagnation . Die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgangs hält die meisten der Staaten davon ab , anzuerkennen . Der Sonderfall Kosovo könnte ansteckend wirken und eben kein Einzelfall bleiben . Auch europapolitisch ist die Unabhängigkeit verhängnisvoll . Spanien , Großbritannien , Ungarn und Rumänien haben gespannte Konfliktlagen . Es ist also kein Wunder , dass neben China und Russland sieben europäische Staaten bewusst nicht den Fehler machen , partiell von der europäischen Idee der Integration und Multiethnizität abzurücken . Für Deutschlands Balkanpolitik gibt es international nur einen sehr schwachen Rückhalt . Kosovo ist bei allen Beschreibungen ein Failing State . Er kann und will seine Minderheiten nicht selber schützen . Die stabile Multiethnizität einer Gesellschaft kann aber nicht durch das Militär hergestellt werden . Nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen - ich war als Wahlbeobachterin der OSZE dort - werden sich die Doppelstrukturen albanisch-serbisch vertiefen . De facto heißt das , dass das Kosovo in einen albanischen und einen serbischen Teil zerfallen ist . Wie es im Antrag der Bundesregierung heißt , wird die KFOR dafür zuständig gemacht , zur Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - friedliche und normale Lebensbedingungen herzustellen . Die Tatsache , dass Kämpfer der nationalistischen UCK heute in Politik , Militär und Polizei vertreten sind , und der Umstand , dass Familienclans in den Machtstrukturen vorherrschen , lässt Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Kriminalität auf absehbare Zeit zur Utopie werden . Wie konnte das Kosovo bei diesen Tatsachen als unabhängiger Staat anerkannt werden ? Welch eine Fehlentscheidung ! Welch gravierende Völkerrechtsprobleme haben Sie damit heraufbeschworen ? Die desolate Bilanz nach achtjähriger internationaler Präsenz ist eine große politische Last . Wir sind überzeugt : Sie kann nur politisch und nicht militärisch abgetragen werden . Ich fasse zusammen : Eine Fortführung der deutschen Beteiligung an KFOR hat keinerlei Völkerrechtsgrundlage in der UN-Resolution 1244 ; denn durch die Anerkennung des Kosovos ist der ursprüngliche Mandatsauftrag entfallen . Eine neue UN-Resolution kann und wird es nicht geben . Wenn es nach rechtlichen Prinzipien geht , müssen die Truppen mithin abgezogen werden . Diese unsere Position werden wir dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen .