Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schröder! Wir haben heute den 25. November. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und leider brauchen wir diesen Tag immer noch. Wir finden in diesem Haushalt endlich Gelder für eine bundesweite Hotline für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Das finde ich gut, aber dies reicht bei weitem noch nicht aus. Wir brauchen ein breites überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis, um Gewalt gegen Frauen nicht nur heute, sondern an jedem Tag in jedem Monat im ganzen Jahr zu ächten. Gewalt an Frauen bedeutet beispielsweise Genitalverstümmelung. Jeden Tag werden 8 000 Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. Gewalt gegen Frauen bedeutet aber auch Gewalt, die zu Hause stattfindet. Noch immer ist das eigene Heim der gefährlichste Ort für Frauen, und das ist unabhängig von Bildung, Einkommen, Alter oder Religionszugehörigkeit. Inzwischen ist jede vierte Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Ich finde, kein Mann hat das Recht, eine Frau zu schlagen, und niemand hat das Recht, dabei wegzuschauen. In den letzten Wochen, Frau Schröder, haben Sie mit markigen Sprüchen vor einer sogenannten Deutschenfeindlichkeit gewarnt. Um es ganz klar zu sagen, damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir Grüne sind gegen Mobbing und Gewalt gegen Menschen; das haben wir immer klar betont. Dazu stehen wir auch. Aber in diesem Diskurs geht es darum ausdrücklich nicht. Auf unsere Frage, auf welche Erkenntnisse und Studien Sie sich denn bei dieser sogenannten Deutschenfeindlichkeit stützen, kam nicht viel von Ihrem Ministerium. Sie haben unter anderem auf die GEW und das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen verwiesen. Interessant ist allerdings, dass sich sowohl die GEW als auch das Institut klar und eindeutig von Ihnen und Ihrem Diskurs um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit distanzieren. Es ist schon eine ganz peinliche Nummer, dass Sie keinerlei Belege für Ihre Phantomdebatte vorweisen können. Das ist aber auch logisch. Wer sich einmal mit Critical Whiteness, also kritischer Weißseinsforschung, befasst hat, weiß, dass Angehörige der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt sind. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte und nichtweiße Deutsche werden auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem diskriminiert. Gegen diese strukturelle Diskriminierung, gegen diese Ausgrenzung müssen wir gezielt vorgehen. Trotzdem befeuern Sie, Frau Schröder, wider besseres Wissen wieder diese Scheindebatte. Mir ist auch klar, warum Sie das machen, worum es hier geht. Der Banker und Politiker Thilo Sarrazin hat ein Buch veröffentlicht, in dem er sein rassistisches Weltbild aufgeschrieben hat. In der Folge haben wir eine eklige, unsägliche und zum Teil rassistische Debatte über Einwanderung und Integration in Deutschland erlebt. Zeitgleich mit Ihren Behauptungen von der Deutschenfeindlichkeit hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine wertvolle Studie vorgelegt, in der sie klar zeigt, dass Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit nicht nur bei Nazis, sondern auch insbesondere in der Mitte der Gesellschaft vorkommen. Von diesen Erkenntnissen, von diesem Rassismus der Mitte wollen Sie, Frau Schröder, mit Ihrem rechten Aktionismus und Ihrer Scheindebatte ablenken. Sie machen gezielt Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten. Ich finde, das ist unverantwortlich, weil Sie damit die Gesellschaft spalten. Weil Sie eben nicht über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sprechen wollen, versuchen Sie, Menschen, die sich gegen Nazis, aber auch gegen gesellschaftlichen Rassismus engagieren, zu diskreditieren. Mit Ihrem pseudowissenschaftlichen und gefährlichen Extremismusansatz wird bewusst gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verharmlost. Damit wird auch Neonazigewalt verharmlost und werden antifaschistische Initiativen diskreditiert. Deswegen finde ich es besonders mutig und außerordentlich bewundernswert, dass die Initiative AKuBiZ in Pirna den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt hat, weil sie keine Extremismuserklärung unterschreiben wollte. Darum geht es: Wir brauchen keine Scheindebatte über Extremismus, sondern müssen Menschen stärken, die sich gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus zur Wehr setzen. Frau Schröder, Sie machen auch Politik gegen Feministinnen und profilieren sich als Antifeministin. In der Gleichstellungspolitik haben Sie bisher nichts vorgelegt. Das Gleiche gilt für die Frauenpolitik. Stattdessen äußern Sie sich gerne in Interviews, so auch im Spiegel, und sagen unter anderem zu den Lohnunterschieden bei Männern und Frauen: Die Frauen sind selbst schuld. Sie können ja etwas anderes studieren. – Das finde ich wirklich unglaublich. Anstatt die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei den Löhnen zu kritisieren, verteidigen Sie die herrschenden Zustände. Dabei ist doch völlig klar: Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte bezeichnen Sie als „Kapitulation der Politik“. Es ist schon bezeichnend, dass Sie beim Thema Quote noch rückständiger sind als die CSU, Frau Schröder. Nun gut, ich kann verstehen, dass ein CDU-Finanzminister oder ein CSU-Verkehrsminister keine Frauenpolitik macht und nicht für Feminismus streitet. Das ist nicht toll, aber das war nicht anders zu erwarten. Dass aber die zuständige Ministerin für Frauenpolitik eine so dreiste Retropolitik gegen die Gleichstellung macht, das zeugt wirklich von Arbeitsverweigerung und zeigt, dass Sie die falsche Frau für dieses Ministerium sind. Vielen Dank.