Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal wird versucht , mit alten planwirtschaftlichen Instrumenten auf Stimmenfang zu gehen . Es ist ja so einfach : Die Strompreise werden quasi staatlich festgesetzt . Vorgeschlagen wird : Sockelversorgung kostenlos , 50 Pro-zent Vergünstigung für Bezieher sozialer Leistungen , eine höhere Besteuerung der Energieunternehmen zur Deckung des Freifahrtscheins für Strom , einen neuen Energieeinsparfonds , dazu noch eine neue Strompreisaufsicht auf Länderebene und ein neuer Verbraucherbeirat , nicht zu vergessen ein Klimascheck in jährlicher Höhe von 250 Euro . Selbst wenn ich etwas vergessen haben sollte : Es reicht uns schon . Warum soll es Sozialtarife eigentlich nur für Energie geben ? Warum gibt es denn keine Sozialtarife für Nahrungsmittel ? Warum gibt es keine Sozialtarife für Kleidung ? Warum gibt es keine Sozialtarife für Urlaubsreisen ? Das alles könnten Sie beantragen . Nein , der richtige Ansatz ist , dass der soziale Ausgleich bei uns über Sozialtransfers und über das Steuersystem stattfindet und nicht bei einzelnen Gütern ansetzt . Wir verzetteln uns sonst und bringen die soziale Marktwirtschaft durch immer mehr Eingriffe und Zusatzkosten aus dem Lot . Ihre Vorschläge strotzen nur so von zusätzlicher Bürokratie , Geld , das uns dann an anderer Stelle fehlt . Das Kabinett hat gerade beschlossen , die ab 2009 geplante Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen . Bedürftige erhalten rückwirkend ab dem 1 . Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro . Außerdem wird der Heizkostenzuschlag für Bedürftige über das Wohngeld aufgestockt . Der Zuschlag wird im kommenden Frühjahr gezahlt . Das beschlossene Schulbedarfspaket bringt eine weitere Entlastung . Wie Herr Duin gerade gesagt hat , kommt dies insgesamt 800 000 Haushalten in der kommenden Heizperiode zugute . Sie sprechen immer nur von den einkommensschwachen Haushalten , die mit höheren Energiepreisen konfrontiert sind . Was ist eigentlich mit den ganz normalen Arbeitnehmern , den Familien mit Kindern , den Handwerkern und den mittelständischen Unternehmen , die sich anstrengen , Leistungen erbringen , ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und die Sozialtransfers mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren ? Sie denken nur über neue Steuern für diese Personengruppen nach ; Sie wollen ihnen nur neue Lasten auferlegen , was man zum Beispiel an der Regelung zur Erbschaftsteuer erkennt . Danach soll es den Erben möglichst schwer gemacht werden , den Betrieb weiterzuführen . Ihr Prinzip ist : Neid hat immer Konjunktur . Was verbirgt sich nun hinter den Vorschlägen , und wer trägt die Kosten ? Die Antwort ist : Das sind die anderen privaten Verbraucher , auf die diese Kosten durch Preiserhöhungen umgelegt werden . Sie zahlen höhere Preise , um das auszugleichen . Bei dieser Gelegenheit will ich auf einige Instrumente zu sprechen kommen . Natürlich ist es richtig , dass wir alles daransetzen , Wettbewerb auf dem Energiesektor einzuführen . Die Große Koalition ist dabei , die Dinge voranzubringen . Natürlich ist es auch Aufgabe des Staates und des Gesetzgebers , die Voraussetzungen für einen effizienten Markt zu schaffen . Da vorhin von der Kernenergie die Rede war , will ich auf diesen Punkt eingehen . Ich weiß , dass Sie aus Niedersachsen kommen , Herr Duin . Wenn man die Endlagerfrage zum Casus knacksus macht , dann stellt sich natürlich die Frage , ob durch das bestehende Moratorium die Endlagerfrage irgendwann gelöst werden kann . Ich glaube das nicht . Ich glaube nicht , dass ein Moratorium schon einmal ein Problem gelöst hat . Deswegen ist der Hinweis auf den Koalitionsvertrag natürlich nachvollziehbar . Wir sollten uns in der verbleibenden Zeit schon bemühen , dass wenigstens dort , wo die wissenschaftliche Erkundung weitgehend abgeschlossen ist , festgelegt wird , ob der Standort geeignet ist oder nicht . Frau Höhn , Sie bringen die Rezession und die hohen Energiepreise in einen direkten Zusammenhang . Es ist wahr , dass wir in der Vergangenheit den Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftswachstum und den Energiepreisen verspürt haben . Aber Sie stellen die Frage , was die Bundesregierung in dieser Beziehung getan hat . Dazu will ich Ihnen wegen der knappen Zeit nur einige Punkte nennen . Die Umstellung auf andere Energieformen ist bei den deutschen Verbrauchern voll im Gange . Ich sehe , dass sehr viele Haushalte jetzt auf neue Formen der Energie umstellen , nicht zuletzt deswegen , weil die Große Koalition die Förderung neuer Energieformen verstärkt hat . Ich stelle zum Beispiel fest , dass eine ganze Menge von Haushalten jetzt Pelletöfen und Hackschnitzelheizungen einbauen und dass Wärmepumpen jeglicher Art hoch im Kurs stehen . Das ist eine Folge dieser Politik . Um Ihre Frage zu beantworten : Der Bund reagiert für meine Begriffe auf die Herausforderungen richtig . Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat erhebliche Erfolge gezeitigt . Es ist mittlerweile zu einer Stütze der Bauwirtschaft geworden . Insbesondere das Innenausbaugewerbe zieht daraus erhebliche Vorteile . Ich will auf den Antrag der Linken zurückkommen . Auf wen zielen Sie wirklich ab ? Im Rahmen der Grundsicherung werden die Energiekosten bereits über die Erstattung der Wohnkosten abgegolten . - Die Stromkosten nicht , aber die Heizkosten werden abgegolten . - Warmwasser auch nicht ; das spielt aber mit 10 Prozent nur eine geringe Rolle .