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Partei: CDU/CSU
In den letzten Jahren bemerken wir im Bereich der Anwaltschaft und Steuerberatung eine gesellschaftsrechtliche Flucht nach Großbritannien. Insbesondere bei Rechtsanwälten ist eine Abwanderung größeren Ausmaßes in die britische LLP, Limited Liability Partnership, zu beobachten. Das bisherige Haftungskonzept der deutschen Partnerschaftsgesellschaft wird von den Angehörigen Freier Berufe zum Teil nicht als befriedigend empfunden. Zwar wird mit der Partnerschaftsgesellschaft schon derzeit eine Rechtsform angeboten, die unter anderem den Vorteil einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration verbindet. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft Aufgaben durch Teams bearbeitet werden. Die aufgrund unterschiedlicher Spezialisierung miteinander arbeitenden Partnerinnen und Partner können die Arbeitsbeiträge der anderen mitunter weder inhaltlich noch dem Umfang nach vollständig überblicken und vor allem verantworten. Vor dem Hintergrund der Initiative „Law Made in Germany“ soll es um eine überzeugende Alternative zur britischen LLP gehen. Die mit dem Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vorgesehene Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe vereint steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt. Damit passt die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammenarbeiten. Die Haftung für berufliche Fehler, nicht jedoch für andere Verbindlichkeiten wie Kreditverbindlichkeiten oder Mietzinsen wird auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung sein, dass eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Dabei sieht der Gesetzentwurf eine Differenzierung der Versicherungssummen in Abhängigkeit von der Art des Freien Berufs vor. Die Mindestversicherungssumme für Rechtsanwälte soll 2,5 Millionen Euro betragen. Eine Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern soll „angemessen“ versichert sein. Für Wirtschaftsprüfer sieht der Gesetzentwurf eine Versicherungssumme von 1 Million Euro vor. Die Haftpflichtversicherung soll dem Schutz des Vertragspartners dienen. Auf den Briefbögen der Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung soll nach Vorstellung des Entwurfs auf die beschränkte Berufshaftung mit einer Abkürzung aufmerksam gemacht werden. Dies kann beispielsweise durch das Kürzel „mbB“ geschehen. Der Gesetzentwurf sieht überdies vor, dass auch weitere Freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht jederzeit durch entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht hinzutreten und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für sich nutzen können. Der Entwurf weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Einzelheiten bedarf es jedoch noch weiterer Diskussionen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.
Deutschland hat eine besondere moralische Verantwortung für Menschen, die hier Asyl suchen. Wir werden unserer Verantwortung in der Welt auf unterschiedlichen Ebenen gerecht, insbesondere im Rahmen der Entwicklungshilfe. Wir werden unserer Verantwortung vor allen Dingen auch dadurch gerecht, dass wir regionale Schutzräume schaffen. Wir sehen keine Notwendigkeit, möglichst viele Menschen aus den nordafrikanischen Gebieten nach Europa zu bringen. Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern und Schutzräume in Nordafrika zu schaffen, den Menschen vor Ort zu helfen, damit es dort zu einem demokratischen Aufbau kommen kann. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Gaddafi im Gegensatz zu seinen Besuchen in anderen europäischen Hauptstädten niemals am Kanzleramt gezeltet hat.
Partei: PDS/LINKE
Ist bei dieser Prävention auch daran gedacht , die Verursacher von lebensmittelbedingten Krankheiten - Ursache dafür sind nicht nur Bewegungsmangel und die von Ihnen sonst noch aufgezählten Umstände , sondern manchmal auch die oft ungesunde Zusammensetzung von Nahrungsmitteln - zur Kasse zu bitten bzw . durch Auflagen mehr an der Prophylaxe zu beteiligen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ihre Frage geht in die Richtung , wie man das Verursacherprinzip adäquat durchsetzen kann . Deutschland hat eine andere Rechtstradition als beispielsweise die USA , wo derzeit Klagen gegen Fast-Food-Ketten anhängig sind . Wir sind der Auffassung , dass zunächst der Staat und die Gesellschaft die Aufgabe haben , Prävention zu fördern . Insofern ist es zunächst an uns , bei den gesetzlichen Krankenkassen darauf hinzuwirken , die Anstrengungen zur Prävention zu verstärken . Es muss klar werden , dass ein Teil der Krankheitskosten durch das vernünftige Verhalten eines jeden Einzelnen eingespart werden kann . Es bringt wenig , sich zuerst unvernünftig zu verhalten und hinterher die Verursacher zu verklagen , wenn durch Krankheiten hohe Kosten entstanden sind . Wichtiger ist mir , eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen . Themen wie gesunde Ernährung , ausreichende Bewegung und der Verzicht auf Zigaretten müssen in Deutschland wieder auf die Tagesordnung . Leider ist das nicht der Fall . Vielmehr treten bei Kindern immer häufiger Krankheiten aufgrund von Übergewicht und Bewegungsmangel auf . So leiden Kinder zum Beispiel sehr früh unter Rückenbeschwerden . Auch das Thema Karies ist unmittelbar auf falsche Ernährung zurückzuführen . Es ist wichtig , dass gesunde Ernährung sowohl in Schulen als auch in Kindergärten ein Thema ist . Deswegen unterstützen wir zum Beispiel die Kampagne 5 am Tag , mit der für den Verzehr von Obst und Gemüse geworben wird . Mit der Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung sowie mit gesundheitsziele .de versuchen wir die Verantwortlichen an einen Tisch zu holen und übergreifende Präventionskampagnen zu initiieren .
Partei: PDS/LINKE
Das ist ein großes Versprechen, Kollege Burkert, aber ich werde es nicht missbrauchen. – Ich möchte zwei Fragen miteinander verbinden. Eine Frage haben Sie gerade im Grunde schon selber beantwortet. Der Anteil der Güter, die auf der Schiene transportiert werden, ist überhaupt nicht gewachsen. Das ist dramatisch, weil sich gerade der Güterverkehr so rasant entwickelt und immer mehr Lkw auf deutschen Straßen Probleme verursachen. Da ist natürlich der zentrale Punkt: Wie kommt die Bahn da wieder in die Vorhand? Ich möchte Sie als Fachmann an dieser Stelle fragen, wie Sie es einschätzen, dass die Deutsche Bahn AG in dieser Zeit, in den letzten 20 Jahren, 80 Prozent der Anschlüsse, die Industrieunternehmen angebunden haben – damit besteht die Möglichkeit, direkt von der Firma auf die Schiene zu gehen –, gekappt hat? Ich kenne eine ganze Reihe von Unternehmen in meiner Region, die das sehr bedauern, die gern wieder auf die Schiene gehen würden oder überhaupt auf die Schiene gehen würden. Dazu würde ich schon gern noch etwas hören und wissen, warum Sie das als Erfolg betrachten.
Partei: SPD
Ich darf mich ganz kurz fassen. – Herr Lenkert, Sie wissen schon, dass gerade der Phosphor – den haben Sie als den Bestandteil erwähnt, der dann für die Landwirtschaft bereitgestellt wird – bei dem ganzen Verfahren Geld einbringt, weil er am Ende verkauft wird. Insofern ist das keine Ausgabe. Das ist eine falsche Darstellung.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf es noch einmal sagen : Bei den Betroffenen handelt es sich nicht um Serben , die ihrem eigenen Land den Kriegsdienst verweigert haben , sondern um die albanische Minderheit im Kosovo , die nicht nach Belgrad zurückgehen wird . Diese wird natürlich in den Kosovo zurück wollen . Ich sehe nicht , daß die Serben in allen Fällen in der Lage wären , das so genau zu überprüfen . Ich sage aber noch einmal : Wir handeln nicht anders als alle anderen Staaten der Europäischen Union . Auch der UNHCR liegt auf der gleichen Linie . Wir können nicht generell sagen , daß jemand , der hierher - gekommen ist und behauptet hat , er habe dort den Kriegsdienst verweigert _ was im übrigen für uns sehr schwer nachprüfbar ist _ , nicht abgeschoben werden kann . Wir müssen umgekehrt sagen : Wenn im Einzelfall sicherzustellen und beweisbar ist , daß dem Betreffenden Strafen drohen , wird von einer Abschiebepraxis abgesehen . Es geht nur um die generelle Abschiebung bei der Behauptung , Kriegsdienstverweigerer zu sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , die USA lehnten bisher konkrete Verpflichtungen in einer Klimakonvention ab und ließen nur die Bereitschaft erkennen , nationale Maßnahmen im Hinblick auf eine Stabilisierung zu ergreifen . Sie können sicher sein , daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten auf allen sich bietenden Ebenen nutzt , auch und gerade den USA ihre Überzeugung hinsichtlich einer wirkungsvollen Klimakonvention nahezu - bringen und dafür zu werben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage , bitte schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , Sie bezeichnen den SPD- Antrag als unsinnig und fordern von uns , daß wir einen Blankoscheck ausstellen . Wie bewerten Sie aber , daß die sächsische CDU- Landtagsfraktion den Bundesverkehrsminister Wissmann aufgefordert hat , das Transrapidprojekt aus Kostengründen zugunsten anderer , dringend notwendiger Projekte zu streichen ? .
Partei: CDU/CSU
Die Land- und Ernährungswirtschaft hat eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung , die wir wieder verstärkt in das Bewusstsein unserer Gesellschaft rücken wollen . Ich darf nur darauf hinweisen , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Agrarwirtschaft insgesamt etwa 4 Millionen Beschäftigte haben . Diese Zahl entspricht in etwa der Zahl der Beschäftigten in meinem früheren Tätigkeitsbereich , dem Gesundheitswesen . Man sollte zudem nicht übersehen - das habe ich heute auch im Kabinett gesagt - , dass die Bundesrepublik Deutschland nach Amerika , Frankreich und den Niederlanden der viertgrößte Agrarexporteur der Welt ist . Das heißt : Was hier produziert wird , ist im Grunde ein Exportschlager . Wir müssen alles tun - damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage - , um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich auch in der Zukunft zu gewährleisten . Wir haben als deutsche Regierung bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong und auch in den Gesprächen mit den Amerikanern erklärt , dass die Europäische Union durchaus bereit ist , Exportsubventionen abzubauen . Damit die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist , muss dies aber für alle Länder und für alle Formen von Exportsubventionen gelten . Was mich in den noch jungen Begegnungen mit den Bäuerinnen und Bauern gefreut hat , ist , dass sie ihre Bereitschaft zum Wettbewerb ausdrücklich bejahen . Sie legen aber zu Recht Wert darauf , dass die Politik dafür sorgt , dass die Wettbewerbsbedingungen in Europa und in der Welt gerecht gestaltet werden . Genau das ist unser politisches Ziel .
Partei: PDS/LINKE
Ich beantworte Ihre beiden Fragen jeweils mit Ja . Selbstverständlich finde ich es gerechtfertigt , dass ich mich mit Ihrem Bericht befasse . Sie sollten sich das auch wünschen . Wenn sich Ihre Logik darin erschöpfte , dass nur diejenigen über den Schlussbericht der Enquete-Kommission reden dürften , die ihr auch angehörten , stellten Sie sich kulturell ein Armutszeugnis aus . Was ich in der Sache darlegen und ausführen will , hat mit der Würdigung dessen zu tun , was an kulturellen Gemeinsamkeiten und Unterschieden in 40 Jahren deutscher Teilung zu besprechen ist . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Die kleine , so subversive DDR hat es sogar geschafft , mehr Heinrich-Böll- und Siegfried-Lenz-Bücher zu verkaufen als die Bundesrepublik Bücher von Stefan Heym und Christa Wolf . Ich glaube , das hatte auch etwas mit den Preisen zu tun . Sie müssen keine Sorge haben . Ich habe zu viele persönliche Freunde aus Kultur und Kunst an den Westen verloren , um mir die DDR schönzureden . Aber ich behaupte : Der kulturelle Lebensalltag in der DDR war dem kulturellen Lebensalltag Österreichs ähnlicher als dem kulturellen Lebensalltag Rumäniens . Die DDR hat 1990 kulturell vieles in die Einheit eingebracht - die Zahlen in Ihrem Bericht belegen das - , vor allem das Selbstverständnis , Kultur und Bildung sozial nicht zu teilen ; sie sollen allen zugänglich sein . Ich finde , dass diese Osterfahrungen , insbesondere Erfahrungen aus der DDR , aber auch Erfahrungen mit gesellschaftlicher Transformation gegenwärtig brachliegen und nicht von dieser Gesellschaft genutzt werden . Deutschsprachige Rockmusik war eher und mehr ost- als westdeutsch . Ich sage das trotz oder wegen großer Zuneigung zu Heinz Rudolf Kunze , Nena , Klaus Lage und anderen . Dass viele Ostrocker in den Westen gingen , lag nicht daran , dass sie den Westen so toll fanden , sondern daran , dass sie nicht aushalten konnten , wie wir in der DDR den Sozialismus vergeigt haben . Anna Seghers , Erwin Strittmatter , Willi Sitte , Konrad Wolf , Hermann Kant haben Millionen fasziniert . Ihre Verbundenheit mit der DDR genügt heute aber , sie kulturhistorisch zu verbannen . In Deutschland ist der Zugang zu Bildung und Kultur heute in zunehmendem Maße von sozialen Unterschieden beeinflusst . Das nenne ich kulturfeindlich . Wo gesellschaftlicher Reichtum und - noch schneller - die Kinderarmut größer werden , ist kultureller Notstand nicht weit . Noch immer sind Zeit und Chance zur Umkehr . Mit historischem Abstand wächst zuweilen die Souveränität , mit Geschichte umzugehen . Deshalb fordere ich noch einmal dazu auf , kulturelle , mentale Unterschiede zwischen Ost und West als Herausforderung für die Kulturpolitik zu begreifen und sie nicht schlechthin zu überwinden . Diese Unterschiede sollten wir als Chance begreifen .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Pfeiffer , ich finde es jetzt ein bisschen kleinlich , zu schauen , in welchem Jahr es welche Mittelaufwüchse gab . Ich habe mit Blick auf die Leistungen , die wir seit 1998 , liebe Kollegin Pfeiffer , hier eingeführt haben , darauf hingewiesen , dass wir globale Strukturpolitik betrieben haben , zum Beispiel , indem wir die Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement verdoppelt haben . Natürlich gab es auch große Steigerungen , seitdem unsere Ministerin im Amt ist . Unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist die ODA-Quote auf , ich glaube , 0 ,26 heruntergefahren worden . Wir haben sie unter Rot-Grün auf 0 ,36 oder 0 ,38 gesteigert . Jetzt haben wir sie weiter erhöht . Dank der Initiative der Ministerin haben wir in Köln die Entschuldungsinitiative auf den Weg gebracht .  - Ich bin mit der Antwort noch nicht fertig . - Dadurch ist es gelungen , über 29 Millionen Kinder in Afrika wieder in die Schule zu bringen . Die Ministerin ist immer noch , zu Recht , mit voller Kraft im Amt . Wenn es in den letzten zwei , drei Jahren kräftige Steigerungen gegeben hat , dann ist das - das muss man doch sagen - der Fachministerin geschuldet . Wir freuen uns aber , dass wir es nach so vielen Jahren geschafft haben , liebe Frau Pfeiffer , auch die Kollegen der CDU/CSU davon zu überzeugen , dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen .  - Nein , ich beantworte Ihre Frage noch . Selbst Ihre Kanzlerin - den Satz möchte ich Ihnen noch als Antwort geben - haben wir überzeugen können , dass bei der WTO die Umwelt- und Sozialstandards ins Regelwerk aufgenommen werden müssen , was wir unter Rot-Grün schon immer gefordert haben . Es freut uns , dass jetzt endlich auch die Kanzlerin unseren Anregungen folgt . Wir freuen uns , dass Sie mit im Boot sind . Jetzt bin ich mit der Antwort fertig . Sehr schön . Erst jetzt tickt die Uhr hier weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich war beim Bereich der globalen Strukturpolitik stehen geblieben . Natürlich gehört die Klimaschutzpolitik zu den Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit . Wir haben uns auch um die globalen Zukunftsfragen zu kümmern . Herr Königshaus , Sie haben kritisiert , dass wir mit Indonesien , Brasilien und Indien noch Entwicklungszusammenarbeit betreiben . Ich frage mich manchmal , warum Sie mit dem Kollegen Klimke immer dorthin fahren , wenn am Ende doch kein Lerneffekt eintritt . Indien ist ein Land , in dem 350 Millionen Menschen von weniger als einem Dollar am Tag leben . Es ist das Land mit den meisten extrem Armen .
Partei: FDP
Ich spreche für die Bundesregierung, die sich gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der materiellen Prüfung des Gesetzes, dem die SPD die parlamentarische Mehrheit verschafft hat, geäußert hat – das war wohl klar –, also für die jetzige Bundesregierung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Äußerungen vonseiten der Bundesregierung, die ich vorhin erwähnt habe, machen deutlich, dass die Bundesregierung – in Deutschland herrscht Gewaltenteilung – ausreichend sensibilisiert und auf dem richtigen Weg ist. Die FDP-Fraktion bestärkt die Bundesregierung auf ihrem Weg. Wir stärken allen beteiligten Bundesministern den Rücken. Wir sehen keinen Grund, warum wir durch Stellungnahmen nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz den Eindruck erwecken sollten, als würde die Bundesregierung hier eine andere Haltung einnehmen oder einen anderen Weg einschlagen. Der Weg der Bundesregierung ist richtig, und er heißt: „Löschen statt sperren“.
Partei: SPD
Herr Kollege, an Spekulationen über den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht – da haben Sie sicherlich ein Nachsehen – beteilige ich mich nicht. Als Rechtsanwältin habe ich immer den Spruch vertreten: Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie, was kommt. – Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir den Ausgang des Verfahrens natürlich genauestens und auch interessiert beobachten und danach in die konkreten Gestaltungen eintreten. Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C wird dann im Kontext der Gesamtreform zu befinden sein. Der Koalitionsvertrag sieht ja eine Neuregelung der Grundsteuer unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts vor. Von daher können Sie sicher sein, dass wir uns, sobald wir das Urteil vorliegen haben, mit Hochdruck an die Umsetzung dessen machen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich entspreche der Bitte der Frau Präsidentin gern . _ Da Sie von derselben Fakultät sind , frage ich Sie : Ist Ihnen die Eröffnungsrede des Herrn Generalsekretärs Boutros-Ghali in Erinnerung , der als eine der ersten Prioritäten die Entwicklung der Bevölkerungsvermehrung auf dieser Welt aufgezeigt hat ? Was würden Sie dagegen machen ? 13026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 .
Partei: FDP
Herr Kollege , da wir ja als Bundesregierung ein hohes Interesse daran haben , daß die Gemeinden möglichst frühzeitig auch darüber informiert werden , wie die Anwendung zwischen Bund und Ländern vereinbart woren ist , ist in den Kommunalinformationen der Bundesregierung dieser Vorschlag für Erlasse veröffentlicht worden . Das heißt : Über die Informationen der Bundesregierung ist er den Gemeinden zugänglich geworden . Nicht alle Länder haben diese Erlasse bereits förmlich auf den Weg gebracht , was ich bedaure . Aber , wie gesagt : Die Information über das , was darinsteht , ist allen Gemeinden zugänglich .
Partei: CDU/CSU
Die Redezeit ist abgelaufen , also komme ich zum Ende . . Ich kürze meine Rede ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie oft hört man von Schicksalen , davon , daß jemand sagt : Ich bin in derartigen existentiellen Nöten , daß ich sogar meine private Versicherung zur Altersvorsorge habe beitragsfrei stellen lassen . In Vergleichen wird immer von einer störungsfreien Rentenbiographie ausgegangen . Die gesetzliche Rentenversicherung aber deckt viel mehr ab als eine private Versicherung . Deshalb sollten wir es dabei belassen , diese Leistungen , die aus dem solidarischen Gedanken heraus resultieren , in der Rentenversicherung anzusiedeln . . Herr Dreßler hat gesagt : Wenn die SPD die Wahl gewinnen sollte , würde sie dieses gesamte Reformwerk abblasen . Ich kann Ihnen versichern : Der deutsche Wähler wird Sie daran hindern . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Müller , ich kann selber rechnen und brauche keinen Nachhilfeunterricht von Kollegen aus dem Finanzausschuß . . Herr Müller , stimmen Sie meiner Aussage zu , daß für das erste Kind 4 000 DM Kinderbetreuungskosten im Jahr mit Nachweis mehr als 3 024 DM ohne Nachweis sind ? .
Ich kann Ihnen eine globale Zahl nennen – es handelt sich dabei nach wie vor um eine Schätzung, weil uns Detailzahlen auch hierzu nicht vorliegen; die Regelung ist noch relativ neu –: Wir gehen von 100 000 Bedarfsgemeinschaften pro Geburtsjahr aus. Wie viele Personen konkret betroffen sind, wissen wir nicht. Die Haushalte bzw. die Bedarfsgemeinschaften sind sehr unterschiedlich. Außerdem gibt es teilweise noch Nachforderungen bzw. Nachbewilligungen. Ich erinnere Sie nur an die Änderungen, die wir im letzten Jahr bei den Regelungen für das Elterngeld vorgenommen haben. Wir gehen davon aus, dass die Neuregelung bezüglich der Aufhebung der Anrechnungsfreiheit, wenn sie dann voll wirksam wird, mit Minderausgaben in Höhe von 335 Millionen Euro für den Bund verbunden ist. Das ist das, was wir wissen.
Partei: GRUENE
Als IT-Laiin meine ich mich so weit auszukennen, dass es bei einem Computerprogramm sehr wohl möglich ist, für bestimmte Situationen bestimmte Ablaufprogramme zu schalten. Ich kann mir also vorstellen, dass es bei einem Labortest nicht nur die Möglichkeit gibt, in die Software, in das Programm ein einsprechendes Modul einzufügen: Schalte dieses Tool an oder aus. Es ist sehr wohl auch möglich, eine Software so zu programmieren, dass unter bestimmten Bedingungen – man kann die Laborbedingungen auch allgemeiner definieren – ein Programm abzulaufen hat, das dazu führt, dass bestimmte Emissionen gedrosselt werden. Das ist durchaus möglich. Sie können sich gern noch einmal mit Softwarespezialisten unterhalten. Prüft die Bundesregierung zusammen mit entsprechenden Experten, was die Software angeht, breitere Manipulationsmöglichkeiten im Rahmen der Überprüfung der Motoren von inländischen und ausländischen Fahrzeugherstellern?
Frau Werner, Ihre Frage müsste natürlich von den Ländern beantwortet werden. Sie wissen, dass die Ausgestaltung der Schulgesetze und die Organisation des Schulbetriebes sowie die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern obliegt. Die Studie ist daher auch nicht offiziell an die Bundesregierung herangetragen worden. Ich kann Ihnen jedoch Folgendes berichten: Die Länder haben ihre Schulgesetze mit Blick auf inklusive Bildung aktualisiert und passen sie auch laufend an. Es gibt auch dazugehörige Verordnungen, die ständig und laufend angepasst werden. Der Bund mischt sich natürlich nicht in Kompetenzen der Länder ein; das würden sich diese auch verbitten. Der Bund fördert allerdings die schrittweise Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in vielfältiger Weise, begleitet diese mit bewusstseinsbildender Öffentlichkeitsarbeit und ebenso mit fachlichem Austausch, Transfer von Informationen zu guter Bildungspraxis und einer breiten Palette von weiteren Aktivitäten. Ich verweise an dieser Stelle auf den Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung. Im Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeit durch Forschungsförderung unterstützt. Damit sichert das Bundesbildungsministerium eine valide Basis für die Entwicklung von Handlungsstrategien und Umsetzungsszenarien in der Bildungspraxis.
Partei: SPD
Das berühmte Gesetz von Murphy _ Murphy's Law _ besagt ja , daß bei einem Projekt alles , was schiefgehen kann , irgendwann auch schiefgeht . Ich frage die Bundesregierung : Trifft es zu , daß die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen im Plenarsaal beabsichtigt , Murphy's Law zu andern ? Wird sie dies auf dem Wege einer Gesetzesänderung oder auf dem Wege einer Verordnungsänderung betreiben ? .