Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Parlamentsdebatten sind noble Gesten , insbesondere im politischen Streit , selten geworden . Daher will ich hervorheben , dass der selbstkritische Wortbeitrag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt , wonach eine seiner Formulierungen nicht so präzise gewesen sei , wie sie hätte sein können - wofür er die Verantwortung trage - , eine ausgesprochen noble Geste ist . Ich möchte mich dafür herzlich bedanken . Das wird umso deutlicher , wenn man die Rede des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten mit der üblen Wahlkampfrede der antragstellenden Fraktion vergleicht , der es an Selbstkritik am eigenen Verhalten und an der eigenen Vergangenheit mangelt . Diese Fraktion hat zum Teil mehr Geld gefordert , die Mehrwertsteuererhöhung aber im Wesentlichen kritisiert . Es ist unerträglich doppelzüngig und darf nicht durchgehen , dass sich Herr Claus hier hinstellt und finanzielle Forderungen stellt , gleichzeitig aber sagt , dass die Steuern nicht erhöht werden müssten . Er stellt also die Einnahmen für das , was er ausgeben will , infrage . So kann man keinen Haushalt führen . Das ist unanständig und unredlich . Eine weitere Anmerkung : Es hat keine Rednerin und kein Redner einen Vorschlag unterbreitet , wie man die Senkung der Lohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte zum 1 . Januar 2007 - das ist das Vorhaben der großen Koalition - solide und mit weniger Schwierigkeiten als mit unserem Vorschlag der Mehrwertsteueranpassung finanzieren könnte . Auch hier gilt : Man kann nicht die Senkung der Lohnzusatzkosten fordern , sich für eine Umfinanzierung aussprechen und sagen , man wolle auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken , dann aber , wenn es konkret wird , in einer wüsten Art und Weise gegen die Mehrwertsteuererhöhung polemisieren , wie das manche Redner hier getan haben . Das ist unseriös und unanständig . Die Kollegin von der SPD hat schon auf eines hingewiesen : Es ist seltsam , dass gerade ein Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz , in dem Ihre Partei , lieber Herr Wissing , Regierungsverantwortung trägt und dessen Finanzminister die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung genauso wie alle anderen Finanzminister in seine Überlegungen einbezogen hat , hier in den Chor der PDS einstimmt und sagt , an und für sich wolle man die Mehrwertsteuererhöhung nicht haben . Will die FDP in Rheinland-Pfalz denn wirklich dem Bund das Geld aus einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung zurückerstatten , damit wir es anderweitig verwenden , oder will die FDP in Rheinland-Pfalz dieses Geld zur Sanierung der rheinland-pfälzischen Finanzen in Anspruch nehmen ? Auch solche Wortbeiträge sind unanständig und unseriös . Ich will mich jetzt auch nicht zu dem Vorschlag der Abgeordneten Pieper äußern , die gesagt hat , man könne im Westen die Mehrwertsteuer erhöhen und sie im Osten aussetzen . Auch das dürfte kein Vorschlag sein , der den Seriositätspreis im Finanzausschuss bekommt . Lassen Sie mich eine Anmerkung zu Ihnen , Herr Schick , machen . Im Rahmen Ihrer ersten Rede haben Sie den Eindruck erweckt , als seien auch Sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung . Drehen Sie sich einmal um ! Da sitzt die langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses , Frau Scheel . Sie hat dicke Papiere verfasst - ebenso wie Frau Hajduk - , in denen sie genau den Vorschlag , den wir jetzt in der Koalitionsvereinbarung umsetzen , nämlich Senkung der Lohnzusatzkosten und Refinanzierung durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer , gemacht hat . Heute wollen die Grünen mit ihren früheren Vorschlägen nichts mehr zu tun haben . Wer Verantwortung trägt , muss verantwortungsvolle Vorschläge machen ; wer keine Verantwortung will , der kann Reden halten wie die heutige Opposition . Und in die Opposition gehört diese Fraktion offenbar auch hin . Wir wollen und werden durch die langfristige Ankündigung einer kalkulierbaren Steuerpolitik und einer kalkulierbaren Abgabenpolitik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen . Wir wollen den Wachstumsfaktor Vertrauen wieder nutzen , damit sich die Menschen in diesem Lande - die Zuversicht in diesem Lande ist gewachsen - mehr leisten können und damit sich die Wirtschaft positiv entwickelt . Das Programm der großen Koalition ist ein Angebot , die Chancen , die wir in diesem unserem Lande haben , auch zu nutzen . Wir werden sie uns nicht miesmachen und kaputtreden lassen von denjenigen , die sauer sind , weil sie den Auftrag zur Übernahme von Verantwortung in diesem Land nicht erhalten haben .