Partei: FDP
Nein , ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen mehr . Ich möchte etwas zur Sache selbst sagen können . Der Antrag der SPD lautet : Einkommensteuerreform zum 1 . Januar 1998 in Kraft setzen . Von Steuersenkungen ist dort ausdrücklich nicht die Rede . Die Opposition tritt eben nicht für eine Steuersenkungspolitik ein . Vielmehr wollen Sie einen Verschiebebahnhof bei Steuern und Abgaben auf hohem Niveau . Sie nennen das Umverteilung . In Wahrheit ist es nichts anderes , als daß Sie die Leistungskräfte in diesem Land in ihrer Leistungsfähigkeit weiter behindern und sie abwürgen wollen . Die Leistungskräfte zu fördern wäre aber die Voraussetzung dafür , daß neu investiert wird und Arbeitsplätze entstehen . . Frau Kollegin , wenn Sie auf den Beschluß der Grünen hinweisen : Machen wir doch einmal den fundamentalen Unterschied zwischen Grünen und der Koalition klar , wenn es um die Ökosteuerdiskussion geht . Sie wollen Ökosteuern auf die ohnehin viel zu hohe Abgabenlast draufsatteln . Wir sagen , daß das ein Konjunkturkiller erster Klasse wäre . Wir sagen : Wir brauchen Steuerentlastung , bevor man an eine Maßnahme in dieser Richtung überhaupt denkt . . Auf Ihrem Bundesparteitag haben Sie gerade Maßnahmen beschlossen , die eine Steuermehrbelastung für dieses Jahr von 20 Milliarden DM zur Folge hätten . Wer jetzt Ökosteuern auf die hohen Steuern und Abgaben einfach draufsattelt , . der schafft keine Investitionen im Umweltbereich , der schafft Pleitewellen in Deutschland . Das ist das , was wir in Wahrheit bekämen . . - Nein , ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu . Der Antrag der SPD ist parteipolitisch motiviert . Er hat übrigens , Herr Kollege Scharping , die gleiche strategische Qualität wie brutto/netto und Mexiko . Wer dem Deutschen Bundestag eine Entschließung zur Steuerreform vorlegt , kommt nicht darum herum , mindestens seine eigenen Vorstellungen , mindestens die Eckpunkte einer entsprechen . noch : Guido Westerwelle Tarife mit einem entschiedenen mal so und mal so . Herr Scharping , Ihr heutiger Antrag zeigt es wieder , Sie verhalten sich wie ein wild gewordener Motorradfahrer : Ich weiß zwar noch nicht , wohin es gehen soll ; aber dafür bin ich auf alle Fälle schneller da . Wer im Deutschen Bundestag eine schnelle Steuerreform will , der darf sie dann nicht im Bundesrat boykottieren . Sie könnten von der Koalition eine sehr viel frühere Steuerreform bekommen , und zwar zum 1 . Januar 1997 , wenn Ihre Landesregierungen bei der Frage der Unternehmensteuerreform endlich mitmachen würden . . Sie bremsen die Steuerreformpolitik dieser Koalition im Bundesrat und beschweren sich dann anschließend über Taten , die Sie selber angerichtet haben . . Wir fordern die SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen- Anhalt , Manfred Stolpe und Reinhard Höppner , auf , die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern zu verhindern . Wir werfen den beiden Ministerpräsidenten vor , ihren Amtseid , nachdem sie verpflichtet sind , zum Wohle des Landes zu handeln , zu verletzen . . Wir sagen Ihnen : Wenn Herr Stolpe und Herr Höppner die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern , dann ist das ein Programm zur Verjagung des Mittelstandes aus den neuen Ländern . Genau das werden sie damit bewirken . .