Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Müller , es ist schon interessant , Ihren Einlassungen zuzuhören , wenn man im Hinterkopf hat , daß der Kanzlerkandidat der SPD Morsleben für nutzbar hält und wenn man zur Kenntnis nimmt , daß sich auch die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt aus dem Streit , den Frau Heidecke inszeniert hat , eher heraushalten . Ich weise den Vorwurf der Nutzung des DDR-Rechts bzw . der Verbiegung des Einigungsvertrages , wie Frau Lemke ihn hier erhoben hat , schon deswegen zurück , weil die Juristen von Frau Heidecke in bezug auf Hettstedt bzw . Teich 10 und die Probleme , die in diesem Zusammenhang aufgetaucht sind , in der juristischen Variante der Politik genau das tun , was Sie der Bundesregierung hier vorwerfen . Ich wäre an Ihrer Stelle mit dem Vorwurf bezüglich Einigungsvertrag und DDR-Recht sehr vorsichtig , da die Juristen von Frau Heidecke im Namen der SPD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt am Teich 10 just dieses Recht anwenden . Sie brauchen das nicht zu bestreiten ; ich kann Ihnen die Richtigkeit meiner Aussage nachweisen . Die Unterlagen dafür sind vorhanden . Sie sollten sich an die Fakten halten . Es ist eigentlich vollkommen uninteressant , sich mit der Frage auseinanderzusetzen , ob Ihr Antrag , Frau Lemke , einer sachlichen Prüfung standhält . Er tut es nicht , weil er gegenüber der Außenwelt im Grunde genommen den Eindruck erweckt , daß mit den Grünen ein Ausstieg aus der Kernenergie und aus der nuklearen Entsorgung möglich wäre . Freundlicherweise übersehen Sie , daß Sie die Antwort darauf , was Sie an Stelle der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung machen würden , schuldig bleiben . Daß Sie in Ihren eigenen Reihen mittlerweile an dem , was Sie eigentlich machen können , erhebliche Zweifel haben , wird durch zwei Dinge deutlich : Erstens . Ihre Kollegin Frau Schönberger hat in einer Presseerklärung Anfang dieses Jahres selber darauf hingewiesen , daß sich die Programmatik der Grünen derjenigen der SPD annähert : Ausstieg light - also das Ziel eines Ausstieges innerhalb von 25 oder 30 Jahren , wie Gerhard Schröder es formuliert hat . Zweitens . Das , worauf ich hinweisen möchte , läßt sich an dem Papier festmachen , das der grüne Staatssekretär aus Hessen , Herr Baake , jetzt vorgelegt hat . Herr Baake selbst spricht im Zusammenhang mit den Ausstiegsvorstellungen der Grünen davon , daß Sie Hunderttausende von Arbeitslosen produzieren , daß Sie soziale Brüche produzieren , daß Sie im Grunde genommen die bestehenden Anlagen nutzen müssen und daß einer der Kernpunkte Ihrer Argumentation , das Verbot der Wiederaufbereitung in Frankreich oder England - ich habe Ihnen dies gegen Ihre Einwände hier immer wieder vorgehalten - , dazu führen würde , daß man in Deutschland mehr Transporte bewältigen muß . Herr Baake macht in seinem Papier und in seinem Vortrag - wie das in der HAZ vom 21 . April 1998 beschrieben ist - deutlich , daß die Grü . . nen erhebliche Argumentationsschwierigkeiten bekommen . Mein Fazit ist , daß Ihre Anträge in der Sache keine neuen Argumente enthalten , daß sie noch nicht einmal ansatzweise eine Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik darstellen , sondern Sie setzen darauf , daß Ihr Nein statt einer verantwortungsvollen Politik ausreichen würde . Genau das ist nicht der Fall . Das heißt , daß es sich eigentlich nicht lohnt , mit Ihnen in der Sache zu streiten , weil dies der Außenwelt die politische Botschaft vermitteln würde : Wir steigen aus , und mit uns gibt es keine der bestehenden Anlagen . Mit Formulierungen zu sozial- und umweltverträglichen Lösungen versuchen Sie , Alternativen aufzuzeigen , die einer sachlichen Prüfung nicht standhalten . Nicht ich , sondern Herr Baake weist Ihnen nach , daß genau dies für Ihre Politik , die Sie gegenüber der Außenwelt in Fragen der Kernenergie verkünden , zutrifft . . - Nein , ich habe überhaupt kein anderes Thema , ganz und gar nicht . Das Entscheidende ist , daß der politische Gehalt des Antrages lautet : Mit uns steigt ihr aus Morsleben und Konrad aus . Ich könnte noch weitere Anträge , die wir hier gerade erst beraten haben , hinzufügen . Das würde dann besagen : Mit uns steigt ihr aus allen Anlagen aus , die in Deutschland für die nukleare Entsorgung entstanden sind . Es ist doch hochinteressant , daß wenige Monate vor der Bundestagswahl ausgerechnet ein Staatssekretär aus Hessen den Grünen haargenau nachweist , daß ihre Ausstiegspolitik nicht geht und daß es sich in bezug auf den gleichzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Kernenergie und in bezug auf viele andere Dinge mehr , die wir Ihnen ja vorgeworfen haben - auch im Zusammenhang mit einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen - , genauso verhält , wie wir das behauptet haben . Deswegen geht es heute gar nicht um Morsleben und Konrad , sondern es geht um die Frage , wie Ihre Entsorgungspolitik aussieht . . - Die Zwischenrufe von Ihnen machen es nicht besser . Es ist ja ganz interessant , daß Herr Müller hier zum Beispiel gar nicht vorgetragen hat , daß er Konrad ablehnt . Zu Konrad haben Sie eigentlich so gut wie nichts vorgetragen . Sie , Herr Müller , wissen genauso gut wie ich , daß der niedersächsische Ministerpräsident Konrad für machbar und richtig hält . . Deswegen ist eine Diskussion über zwei Punkte wichtig . Das eine ist der Vorwurf , den ich zurückweise - das wissen auch Sie , daß Sie das nicht belegen können - , wir gingen mit der Sicherheit der Menschen leichtfertig um . Das ist eine der üblichen Parolen , die Sie ausgeben , die aber einer sachlichen Prüfung - Herr Hirche hat darauf hingewiesen - nicht standhalten . Vielmehr führen wir eine offene , fachlich qualifizierte Diskussion . Bei den Gutachtern , die Sie zitieren - bis hin zu Herrmann - , handelt es sich um Gutachter , die diese Bundesregierung bestellt hat . Die haben doch nicht Sie bestellt . Ich könnte Herrn Köhne , der nach mir spricht , vorlesen , wie die DDR damals die Genehmigung für das Endlager begründet hat . Nachdem er das gehört hat , müßte er eigentlich sitzen bleiben . . Ich komme zum zweiten Punkt . Meine Damen und Herren , es geht in Ihrem Antrag konkret - deswegen rede ich auch gar nicht mehr über Sachverhalte , weil es sinnlos ist , mit Ihnen darüber zu streiten - um das Signal für den Ausstieg . Dieser Ausstieg - das hat Herr Baake Ihnen sowohl ausweislich der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 21 . April 1998 als auch in seinem konkreten Papier bewiesen - , so wie Sie ihn dem Publikum , den Wählerinnen und Wählern dieses Landes , auch denen in Sachsen-Anhalt , versprechen , geht nicht . Sie versprechen eine Politik , die Sie dann hinterher nicht machen können . Sie sollten vor dem 27 . September in Deutschland schon klarmachen , wie eigentlich Ihre nukleare Entsorgungspolitik aussieht . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden im Falle eines Sieges vieles von dem nutzen , was Sie bis dahin in diesem Hause abgelehnt haben . .