Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lazar, da Sie es so dargestellt haben, dass wir jetzt nicht über Ihren Antrag debattieren wollten und deshalb unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Themen ansprechen würden, muss ich sagen, dass das schlicht falsch ist. Heute Abend gehen ungefähr 40 Punkte zu Protokoll. Wir können froh sein, dass wir über dieses Thema noch einmal so ausführlich reden können. Ich bin froh, dass wir über den gesamten Themenkomplex Gewalt gegen Frauen sprechen können; denn es sind wirklich wichtige Themen dabei. Das wird deutlich, wenn man sich die Zahlen anschaut: Vier von zehn Frauen haben seit ihrem 16. Lebensjahr schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Angesichts dessen finde ich es wichtig, dass wir über den ganzen Themenkomplex sprechen. Wir haben das Thema Gewalt gegen Frauen in dieser Legislaturperiode zum Schwerpunktthema unserer Frauenpolitik gemacht. Wir konnten einige Verbesserungen für die Frauen erreichen. Da ist zum einen das neu eingerichtete Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen; es ist bereits erwähnt worden. Es ist seit März im Einsatz. Es kostet viele Millionen Euro, aber das Geld ist, wie ich glaube, sehr gut angelegt. Das Telefon ist 24 Stunden am Tag besetzt und gebührenfrei. Die Anruferin kann anonym bleiben. Die Berater sprechen mehrere Sprachen. Die Nummer 08000 116 016 wird mittlerweile an vielen Orten beworben. Ich habe sie im Internet und auf verschiedenen Druckerzeugnissen gesehen. Man kann sie zukünftig auf Türen von öffentlichen Toiletten lesen. Überall, wo Menschen sind, wird auf diese Nummer hingewiesen. Das ist eine gute Sache. Durch diese Nummer werden vor allem die Frauen erreicht, die von Gewalt betroffen sind, die aber vielleicht aus kulturellen, aus persönlichen, aus körperlichen oder sprachlichen Gründen eben nicht den Weg zu Beratungsstellen finden oder nicht direkt ins Frauenhaus gehen. Es geht um Frauen mit Migrationshintergrund, um Frauen mit Behinderung und durchaus auch um Opfer von Zwangsprostitution. Das, was Frau Rupprecht über diese Frauen gesagt hat, fand ich nicht angebracht. – Wo ist Frau Rupprecht eigentlich? – Ach so, sie sitzt als Schriftführerin hinter mir. – Die Perspektive zu wechseln, kann manchmal nicht schaden. Frau Rupprecht, ich fand es schade, dass Sie gesagt haben, dass Opfer von Zwangsprostitution eigentlich nicht zur Zielgruppe der Frauenhäuser gehören. Ich finde, gerade Opfer von Zwangsprostitution gehören durchaus zur Klientel der Frauenhäuser. Das Hilfetelefon ist eine wichtige Verbesserung. Eine weitere Verbesserung ist, dass wir die Strafverfolgung intensiviert haben. In der polizeilichen Grundausbildung ist das Thema häusliche Gewalt mittlerweile fester Bestandteil. Es gibt viele Fortbildungen in dem Bereich, was sehr wichtig ist. Wir haben auch den rechtlichen Schutz verbessert. Der Straftatbestand der Genitalverstümmelung ist schon erwähnt worden. Sie wird jetzt unter Strafe gestellt. Auch die Zwangsheirat ist ein Straftatbestand und wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Beides sind wichtige Meilensteine, die in dieser Legislaturperiode gesetzt wurden. Wir beraten aktuell das Gesetz zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution. Es ist leider so, dass wir in Deutschland diesbezüglich die laschesten Gesetze haben und dass es in Deutschland die meisten Prostituierten gibt. Wer die Reportage in der ARD am Montag gesehen hat, der hat wirklich sehr eindrücklich erfahren können, dass sich diese Frauen in problematischen Situationen befinden. Das ist leider die Konsequenz aus der Liberalisierung, die 2002 unter Rot-Grün beschlossen wurde. Ich weiß, dass es gute Absichten waren, die dahinterstanden, aber man muss der Realität ins Auge sehen und erkennen, dass die Liberalisierung zu Entwicklungen geführt hat, die nicht gut sind. An einer Verbesserung müssen wir gezielt arbeiten – auch im Interesse der Frauen. In einem ersten Schritt wollen wir, dass die Bordelle stärker kontrolliert werden und dass den Ordnungsämtern die Möglichkeit gegeben wird, Auflagen und Einschränkungen zu machen und die Kontrollen zu verstärken. Für meine Fraktion muss ich auch sagen: Das reicht uns noch nicht, hier müssen wir noch mehr tun. Auch im Aufenthaltsrecht und im Prostitutionsgesetz muss noch einiges getan werden. Auch die Länder stehen in der Verantwortung, etwa wenn es um die Flatrate-Bordelle geht. Da können die Länder ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation der Frauen leisten. Schließlich noch ein Satz zu den Frauenhäusern. Frau Lazar, Sie haben gesagt, es werde einen Wechsel in der Regierung geben. Selbst wenn das passiert, würden sich die Zuständigkeiten, die durch die Verfassung gegeben sind, leider nicht ändern. Für die Frauenhäuser sind nun einmal die Länder zuständig. Es ist eine schwierige Situation, weil auch die Kommunen Geld geben und der Bund über die Sozialgesetzgebung beteiligt ist. So haben wir eine Mischzuständigkeit. Die führt – das ist leider so – sehr oft zu Unsicherheiten und dazu, dass die Situation der Frauenhäuser sehr unterschiedlich ist. Ich bin skeptisch, ob das Problem durch eine reine Bundeszuständigkeit gelöst werden kann. Zumindest finanziell geht es einigen Frauenhäusern sehr gut. Ob es denen immer noch so gutgehen wird, wenn der Bund dann alle über einen Kamm schert, weiß ich nicht. Klar ist, dass man hier Wege finden muss, um die Situation der Frauenhäuser zu verbessern. Es gab ein entsprechendes Gutachten, es gibt auch Gespräche. Ich bin mir sehr sicher, dass in der nächsten Legislaturperiode die verschiedenen Partner – Bund, Länder und Kommunen – zusammenkommen und ganz konkrete Schritte unternehmen. Ich will zum Schluss meiner Rede all denjenigen ganz herzlich danken, die sich in dieser Legislaturperiode für all diese Themen in den unterschiedlichsten Ausschüssen eingesetzt haben, auch unserer Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker und den Vertretern des Ministeriums, die sich sehr intensiv für das Thema Gewalt gegen Frauen engagiert haben. Ich bedanke mich vor allem bei denen, die in den Hilfsorganisationen, in den NGOs, in den Frauenhäusern und in den Beratungsstellen tagtäglich vor Ort mit diesem Thema zu tun haben. Vielen Dank für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird! Ich bin mir sicher, dass auch in der nächsten Legislaturperiode das Thema Gewalt gegen Frauen uns – leider – beschäftigen wird und dass die Politik hier ihre Verantwortung wahrnehmen wird.