Partei: CDU/CSU
Heute ist ein guter Tag für die Entwicklungsländer, speziell für jene, die von den Folgen des Klimawandels besonders hart betroffen sind. Die Koalition setzt an dieser Stelle ein klares Zeichen: Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Gesetz verleiht dem Rat des Anpassungsfonds die Rechtsfähigkeit. Was bedeutet das? Der Anpassungsfonds wurde auf den Konferenzen der Vertragsstaaten des Kioto-Protokolls 2001 gegründet und 2005 bestätigt. Er soll Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern fördern. Auf der dritten Konferenz der Kioto-Vertragsstaaten in Bali im Jahr 2007 hatte man sich auf die institutionelle Struktur des Fonds geeinigt und einen 32-köpfigen Rat als Leitungsgremium installiert. Die Weltbank agiert vorläufig als Treuhänder des Fonds. Eine neue Entwicklung dieser Konferenz ist die Vereinbarung der Vertragspartner, nationalen Institutionen der Entwicklungsländer unmittelbaren Zugang zur Förderung durch den Anpassungsfonds einzuräumen. Ministerien der Entwicklungsländer können somit direkt Projektförderungen beantragen. Bisher war dies nur über die Umwege der multilateralen Durchführungsorganisationen wie dem United Nations Development Pro1)Anlage 13 gramme oder dem United Nations Environment Programme möglich. Die vierte Konferenz der Vertragsstaaten in Posen im gegeben.1)Jahr 2008 führt uns schließlich zum Kern des heutigen Gesetzes. Der Rat des Anpassungsfonds benötigt die Rechtsfähigkeit, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben, der Gewährung direkten Zugangs zur Förderung durch den Anpassungsfonds, erforderlich ist. Insbesondere ist Rechtsfähigkeit notwendig, um vertragliche Vereinbarungen mit Mittelempfängern eingehen und die Einhaltung der Projektkriterien und Treuhandstandards sicherstellen und gegebenenfalls auch durchsetzen zu können. Der Rat des Anpassungsfonds muss die Einhaltung der Projektkriterien und Treuhandstandards sicherstellen und gegebenenfalls vor Gericht durchsetzen können. Die Rechtsfähigkeit des Fonds muss in der nationalen Rechtsordnung mindestens einer Vertragspartei des Kioto-Protokolls eingeräumt werden. Deutschland hat dies nun angeboten. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erhält der Rat des Anpassungsfonds nun die notwendige Rechtsfähigkeit in der deutschen Rechtsordnung. Diese ist funktional auf die Erfüllung der Aufgaben des Fonds beschränkt. Dazu gehört die Fähigkeit, Verträge zu schließen, Vermögen zu erwerben und zu veräußern und vor Gericht zu stehen. Der Umfang der eingeräumten Rechtsfähigkeit entspricht den Regelungen zur Rechtsfähigkeit des Sekretariats der Klimarahmenkonferenz und den Regelungen zur Rechtsfähigkeit des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen. Weiterhin sind Rechtsstatus und Immunitäten des Rates des Anpassungsfonds und seiner Mitglieder und Vertreter geregelt, soweit diese für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlich sind. Neben der Erfüllung dieser rechtlichen Notwendigkeiten stärken wir mit diesem Gesetz auch den VNStandort Bonn. Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat des Anpassungsfonds und den bereits in Bonn angesiedelten Sekretariaten des Klimarahmenübereinkommens und des Kioto-Protokolls wird unterstützt. Weiterhin betonen wir als Deutscher Bundestag die Bedeutung des Themas „Anpassung an den Klimawandel“ für Deutschland. Am wichtigsten ist jedoch das Signal an die Entwicklungsländer und die Staatengemeinschaft insgesamt. Das Gesetz hat für Empfängerländer, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind, eine große Bedeutung. Diese warten nun seit der Konferenz von Bali im Jahr 2007 auf Mittelzugang für konkrete Projekte. Ab 2011 können Vorhaben realisiert werden. Dies ist ein Fortschritt und ein Meilenstein im Klimaschutz: direkter Zugang für durch die Folgen des Klimawandels verwundbare Staaten. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ermöglichen nun durch die Einräumung der Rechtsfähigkeit des Rates die Wirksamkeit dieser Entwicklungsmaßnahmen. Dies ist auch ein eindeutiges Signal zur 16. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancún vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010. Deutschland geht bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Klimaschutz weiter voran.