Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ausgangspunkt der Entwürfe des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Heimgesetzes waren der nicht ausreichende Schutz der in privat-gewerblich betriebene Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufgenommenen Menschen und die Festlegung von Mindeststandards für die Betreuung . Der Bundesrat erweiterte seine Begründung dahin gehend , daß in den genannten Einrichtungen qualifiziertes Personal nicht im erforderlichen Umfang eingesetzt werde und häufig Hilfskräfte zum Einsatz kämen . Das , was jetzt nach langer Diskussion und Anhörung als Entwurf vorliegt , verbessert die Dinge nicht , sondern sieht Verschlechterungen für das gesamte Heimgesetz , das selbst in höchstem Maße reformbedürftig ist , vor . Wie in § 10 des Pflege-Versicherungsgesetzes soll der Vorrang der Wohlfahrtsverbände gebrochen werden , und dies , obgleich bei der Novellierung des Sozialhilfegesetzes - die Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger hat es bedauert - gerade § 10 , der diesen Vorrang beinhaltet , nicht nur in einer Stellungnahme des Bundesrates , sondern auch durch die Beschlußfassung des Ausschusses ausdrücklich bestätigt wurde . In der Begründung hieß es damals : Die Interessen der privat-gewerblichen Träger , Gewinne zu erzielen , sind nicht vergleichbar mit dem Selbstverständnis der Träger der Freien Wohlfahrtspflege , zum Wohle der Allgemeinheit sozial benachteiligten Personen zu helfen und sie zu betreuen . Mit dem Ersatz des Erlaubnisvorbehalts durch eine Anzeige wird das aber de facto vollzogen . Die in § 6 des Heimgesetzes veränderten Voraussetzungen für den Betrieb aller Heime und nicht nur für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege sind nicht nur sehr weit interpretierbar , sondern auch nicht mehr exakt zu kontrollieren . Was da überhaupt noch die Heimaufsicht kontrollieren kann , ist mir jedenfalls unklar geblieben . Ein Beispiel : Die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit muß ausreichend sein . Ausreichend ist dehnbar . Mindestanforderungen , die gerade festgeschrieben werden sollten , sollen durch eine gesonderte Rechtsverordnung geklärt werden , die dann nicht mehr dem Bundestag vorgelegt zu werden braucht : also keine Mindestpersonal- und auch keine Mindestbauverordnung mehr , nicht mehr nur für die Kurzzeitpflege- , sondern auch für die anderen Heime . Ganz herausgefallen ist die vielfach geforderte größere Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohnerinnen und -bewohner durch gewählte oder in besonderem Fall durch ernannte Vertretungen , wie im Änderungsantrag der SPD vorgesehen . . noch : Heidemarie Lüth Fazit : Es gibt durch das Pflege-Versicherungsgesetz einen Markt , der in erhöhtem Maße gewinnträchtig wird , wenn erst die Deckelung der Pflegesätze aufgehoben wird . Da will dann natürlich - so unsere Meinung , die Meinung der PDS - die Koalition , ihrer Klientel entsprechend , die Gesetzeslage ändern , um dem freien Markt einen möglichst großen Anteil an dem Kuchen Pflegeversicherung zu ermöglichen , und das auf Kosten der älteren Heimbewohnerinnen und -bewohner . . - Gehen wir doch einmal zusammen in eine Pflegeeinrichtung ! Mal sehen , wer das länger aushält , junger Mann !