Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die wesentlichen Teile der Wirtschaftspolitik , der Steuerpolitik , der Sozialpolitik und damit auch der Arbeitsmarktpolitik sind Bundesangelegenheiten . Trotzdem werden wir in den Bundesländern - das gilt für alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - für das , was in unseren Ländern geschieht , genauso in die Verantwortung genommen ; denn vor Ort wirkt sich die Arbeitslosigkeit aus , vor Ort wirken sich die Folgen sozialer Veränderungen aus , und vor Ort wirkt sich vor allen Dingen die Veränderung der Wirklichkeit aus . Ich möchte mich in diesem Redebeitrag im wesentlichen auf die Arbeitsmarktfragen und die Zusammenhänge beschränken , innerhalb deren sich die Arbeitsmarktentwicklung vollzieht . Es ist schon viel an Erhard erinnert worden . Zu den großen und bedeutenden Grundsätzen , die er verwirklicht hat , gehört der Gedanke des ordnungspolitischen Ansatzes , das heißt die Fragestellung , die nicht nur das Einzelstück der Politik sieht , sondern die Zusammenhänge zwischen den Teilen . Zu einem Teil kommt es mir auf diese Zusammenhänge an . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich dabei vielleicht mehr Aufmerksamkeit auf die Sachverhalte lenke , als das in der bisherigen Debatte der Fall war . Ich möchte noch einmal meinen Vorschlag aufnehmen , den ich bereits 1993 gemacht habe , als mir in Dresden vom Deutschen Gewerkschaftsbund die Hans-Böckler-Medaille verliehen wurde . Ich habe damals vorgeschlagen - ich halte diesen Vorschlag heute noch für genauso relevant - , daß die Beteiligten , wenn sie miteinander reden und nach Lösungen suchen , zunächst einmal den Versuch unternehmen , sich darauf zu verständigen , was denn im Arbeitsmarkt wirklich passiert und was sich vor allen Dingen in den letzten 25 Jahren ereignet hat . Weil wir , der Kollege Stoiber und ich , das für eine unverzichtbare Voraussetzung für zielgerichtete Politik halten , haben wir eine Expertenkommission gebeten , dazu Untersuchungen anzustellen . Der Bericht ist vorhin bereits angesprochen worden . Es ist der erste Schritt zu einer umfangreicheren Untersuchung , von der ich hoffe , daß sie ihren Einfluß auf die politische Willensbildung nicht verfehlt ; denn man kann die Wirklichkeit nur verändern , wenn man die Wirklichkeit kennt . Wenn man von der falschen Wirklichkeit ausgeht und dann interveniert - auch das ist Ludwig Erhard - , erzielt man Wirkungen , die man nicht wollte . Was ist die Wirklichkeit ? Die Wirklichkeit ist eine höhere Arbeitslosigkeit , als wir sie bisher hatten . Aber diese Arbeitslosigkeit ist nicht homogen , sondern sehr verschieden . Die Arbeitslosen teilen sich in ziemlich gleich große Gruppen von je einem Drittel auf . Die erste Gruppe stellen die Arbeitslosen dar , die weniger als drei Monate lang arbeitslos sind . Das sind zum erheblichen Teil Frauen und Männer , die ihren Arbeitsplatz wechseln . Nun ist auch das schwierig . Der Wechsel des Arbeitsplatzes ist aber eine unvermeidbare Konsequenz einer sich schnell verändernden Wirtschaftsstruktur . Fachleute aus allen Bereichen sagen , daß wir in etwa 10 bis 15 Jahren 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts mit industriellen und sonstigen Aggregaten erzeugen werden , die es heute noch nicht gibt . Dies wird insbesondere durch die rapide Zunahme der Bedeutung der Informationswirtschaft ausgelöst . Die Informations- und Wissenswirtschaft , so einige Prognosen , wird in 10 Jahren etwa 35 bis 40 Prozent - manche schätzen sogar 50 Prozent - des Bruttoinlandsprodukts , also der Wertschöpfung , erzeugen . Das aber bedeutet eine ständige Verlagerung der Ressourcen , also Kapital und Arbeit , von bisherigen Aktivitäten auf neue . Diese Verlagerungen sind mit Reibungsverlusten verbunden . Der Arbeitnehmer , der in einem Unternehmen seinen Arbeitsplatz verliert , einen neuen sucht und ihn innerhalb von drei Monaten findet , ist in der Zwischenzeit arbeitslos und muß seine Versicherung in Anspruch nehmen . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Arbeitslosigkeit ist kein sozialpolitisches Problem . Sie ist vielmehr Ausdruck einer sehr mobilen , . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Kenntnis nehmen , wenn wir mit Globalzahlen argumentieren . In bezug auf dieses knappe Drittel , auf diejenigen , die weniger als drei Monate lang arbeitslos sind , macht es wenig Sinn , wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen , um diese Arbeitslosigkeit zu verringern . Das kann man , wenn man es überhaupt will , nur in regional kleinen Räumen machen . Nur dort kann man die Anpassungsgeschwindigkeit bei Veränderungen der Wirtschaftsstruktur erhöhen . Das zweite Drittel der Arbeitslosen ist das eigentlich ökonomisch bedeutsame Drittel . Das nämlich sind die zwischen drei Monaten und einem Jahr Arbeitslosen . In dieser Gruppe sind diejenigen , die nicht im Zuge der Veränderung , der Mobilität im Arbeitsmarkt - im statistischen Mittel wechseln rund 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland jährlich den Arbeitsplatz ; es besteht also eine hohe Mobilität , und zwar schon seit Jahren - , arbeitslos geworden sind . Hier treten Schwierigkeiten auf , einen neuen Arbeitsplatz zu finden . Zu einem nicht unwesentlichen Teil - das ist für unsere politische Analyse und vor allen Dingen für unser politisches Handeln wichtig - sind in dieser zweiten Gruppe Frauen , die wieder in den Arbeitsmarkt wollen und nicht sofort einen Arbeitsplatz finden , sondern ein dreiviertel Jahr oder länger danach suchen . Das dritte Drittel bilden die Langzeitarbeitslosen , diejenigen , die über ein Jahr lang arbeitslos sind . Die Langzeitarbeitslosen sind zu einem erheblichen Teil vermindert vermittlungsfähig , und zwar entweder weil sie behindert sind oder weil sie schon sehr lange aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind oder weil sie älter sind . . Für dieses Drittel brauchen wir Maßnahmen , die über die ökonomischen hinausgehen : Wiedereingliederungshilfen , . Subventionen von Arbeit bei Beginn einer Wiederbeschäftigung langfristiger Arbeitsloser usw . Ich will damit nur zum Ausdruck bringen - darüber waren wir Ministerpräsidenten uns im Mai letzten Jahres in unserer Sondersitzung über die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Fragen einig - , daß wir für die verschiedenen Sektoren der Arbeitslosigkeit verschiedene Politiken brauchen . Wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen , sondern die Arbeitslosenzahl als eine Globalzahl betrachten und ausgehend davon Politik machen wollen , wird diese Politik sehr wenig effizient sein . Das zweite ist - das ist hier von verschiedener Seite angesprochen worden - der Rückgang des Arbeitsvolumens . Auch das haben die Ministerpräsidenten im Mai vorigen Jahres bereits behandelt . Ich bedaure etwas , Herr Kollege Lafontaine , daß diese Arbeiten nach Krickenbeck nicht fortgesetzt werden konnten . Wir haben festgestellt , daß unsere hochentwickelte Industriegesellschaft vor einem Erfolgsdilemma steht . Wir haben nämlich seit 1960 gelernt , die Produktivität der Arbeit zu erhöhen , und zwar so weit - ich kann mich nur auf die Zahlen von 1970 bis 1995 beziehen - , daß wir im Jahre 1995 in der Lage waren , das Bruttoinlandsprodukt mit genau 50 Prozent der Arbeitsleistung von 1970 zu erzeugen . Dieser Prozeß geht ununterbrochen weiter . Das heißt , die Produktivität der Arbeit wächst schneller als das Bruttoinlandsprodukt . . Meine Damen und Herren , als wir auf einer Veranstaltung der IG Metall in Chemnitz kürzlich des ersten Metallarbeiterstreiks vor 125 Jahren gedachten , haben wir festgestellt , daß die Jahresarbeitszeit damals 3 800 Stunden betrug . Heute beträgt sie 1 520 Stunden . Das heißt , wir haben die Arbeitszeit seit 1960 ständig verändert , verkürzt . . - Nein , der Arbeitsmarkt selbst hat das bewirkt . Der Arbeitsmarkt , die Tarifparteien , die Verlängerung der Ausbildungszeit , die vorgezogene Verrentung trugen zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei . Diese Möglichkeiten der Verkürzung der Lebensarbeitszeit sind inzwischen erschöpft . Deshalb ist der Umfang der Vollzeittätigkeit inzwischen zurückgegangen , und zwar dramatisch . 1960 waren 98 Prozent aller Beschäftigten in einer Vollzeittätigkeit . 1995 waren es noch 68 Prozent . Der Rest der Beschäftigten ist in Teilzeittätigkeit , geringfügiger Beschäftigung , Scheinselbständigkeit , Kurzarbeit usw . Das heißt , es gibt eine dramatische Veränderung der Arbeitsmarktstruktur . . - Wer hat das gemacht ? Das haben in erster Linie die Menschen im Land gemacht , nicht die Politik . Wollen wir uns hier doch nicht überschätzen : Wir schaffen keine Arbeitsplätze , wir schaffen allenfalls die Bedingungen dafür , daß sie entstehen können . . Alles andere ist eine maßlose Selbstüberschätzung . Das Interessante an diesem Prozeß ist , daß alle Konjunkturprogramme - unter Helmut Schmidt wie unter Helmut Kohl - auf diese langfristige Entwicklung nur einen sehr geringen Einfluß haben . Es gibt kurzfristige Reaktionen des Arbeitsmarkts , aber dann geht der normale Prozeß weiter . Dieser normale Prozeß wird von Millionen von Menschen vorangetrieben . Wir können auf Länder- wie auf Bundesebene , im Bundestag und im Bundesrat , dazu beitragen , daß sich dieser Prozeß in wettbewerbsfähiger Form weiterentwickelt , ohne daß er Nebenwirkungen zeigt - insbesondere im sozialen Bereich - , die mit unserer Wertvorstellung , die in diesem Land einen Grundkonsens darstellt , nicht vereinbar sind . Darüber wird im Grunde gestritten . . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Wir waren uns einig und sind es eigentlich bis heute - auch das habe ich den Reden entnommen - , daß die Beschäftigungspolitik nicht nur wesentlich von der Verringerung des Arbeitsvolumens und von der Globalisierung abhängt , sondern natürlich auch von den Kosten . Hier ist viel von Steuerpolitik , etwas weniger von Sozialpolitik die Rede gewesen . Ich will nichts von dem wiederholen . Ich will nur darauf hinweisen : Für den normalen Beschäftigten ist die Steuerbelastung eine Sache , die Beitragsbelastung eine andere . Die Sozialbeiträge hat man schon in den 20er Jahren als die Steuern des kleinen Mannes bezeichnet . Ich glaube - da stimme ich mit Norbert Blüm überein - , daß die Diskussion über die versicherungsfremden Leistungen weniger ertragreich sein wird , als das auf Grund vielfältiger Äußerungen anzunehmen ist . Die Ministerpräsidenten hatten sich ebenfalls vorgenommen , einmal zu definieren , was versicherungsfremde Leistungen sind . . Das erweist sich als außerordentlich schwierig . So kann man zum Beispiel der Meinung sein , daß Kindererziehungszeiten für die Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen sind . Man kann aber auch die Auffassung vertreten , daß das Großziehen von Kindern die eigentliche Voraussetzung dafür ist , daß die Versicherung auch in Zukunft funktioniert . . Im zweiten Fall wäre es keine versicherungsfremde Leistung , im ersten Fall wäre es eine . Ich wäre sehr gespannt , als Zuhörer in diesem Hohen Hause einmal mitzuerleben , wie die endgültige Entscheidung zu dieser Frage ausfällt . . Die meisten Frauen , die Kinder großziehen , sind jedenfalls nach meiner Erfahrung der Auffassung , daß sie eine unverzichtbare Investition in die gesetzliche Rentenversicherung leisten . . Sie sind maßlos verbittert , daß ihnen diese Investition nicht entgolten wird - jedenfalls nicht in dem Umfang , wie sie sich das wünschen . Ich will damit nur zum Ausdruck bringen , daß neben der Steuerreform die Reform der Sozialsysteme von größter Bedeutung ist . Wenn es uns nicht gelingt , diese Reformen so miteinander zu vernetzen , daß am Ende eine gemeinsame , also eine beide Bereiche des Systems umfassende Antwort auf die Frage nach der zukünftigen Lastenverteilung zwischen Arbeit und Gütern herauskommt , dann werden wir keinen wesentlichen Beitrag zur Veränderung der Beschäftigungslage leisten . Ich glaube , auch das ist inzwischen weitgehend unbestritten in diesem Land . Man sollte auch einmal davon ausgehen , daß wir die Arbeit zu sehr und die Güter zuwenig befrachten . Das ist einer der Gründe , warum zum Beispiel unter den Ministerpräsidenten - sozialdemokratischen , christlich-demokratischen und christlich-sozialen Kollegen - schon seit einigen Jahren die Frage der Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr unter sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert wird , sondern unter dem Gesichtspunkt der strukturellen Auswirkungen von Veränderungen zwischen direkter und indirekter Besteuerung und einer Verringerung der Arbeitskosten sowie einer Erhöhung der Kosten für Produkte . Das setzt allerdings voraus , daß man diese Strukturveränderungen auch zu diesen Zwecken einsetzt . Das ist nach wie vor umstritten . Darauf möchte ich nur hinweisen . Lassen Sie mich als drittes etwas zu den besonderen Problemen in Ostdeutschland sagen . Das erste , was wir feststellen müssen , ist , daß durch die wachsende - erfolgreiche - Integration der ostdeutschen Teilwirtschaft und der westdeutschen Teilwirtschaft in eine gesamtdeutsche Wirtschaft die Möglichkeiten geringer geworden sind , in Ostdeutschland nachhaltig höhere Wachstumsraten zu erzielen als in Westdeutschland . Es ist außerordentlich schwierig , innerhalb einer Gesamtwirtschaft für die eine Teilwirtschaft Waschstumsraten von 6 bis 8 Prozent zu erzielen , wenn es in der anderen Teilwirtschaft nur 1 bis 2 Prozent sind . Die Feststellung im Jahreswirtschaftsbericht , daß wir für West und Ost im jetzt begonnenen Jahr mit rund 2 ,5 Prozent Wachstum rechnen können , bedeutet im Ergebnis , daß sich - in absoluten Zahlen ausgedrückt - das Bruttoinlandsprodukt in West und Ost wieder auseinanderentwickelt . Das Bruttoinlandsprodukt Ost wächst langsamer , weil die Basis in absoluten Zahlen niedriger ist als beim Bruttoinlandsprodukt West . Wenn das Bruttoinlandsprodukt insgesamt um 2 ,5 Prozent wächst , dann bedeutet das , daß im statistischen Mittel rund 1 000 DM pro Kopf der Wohnbevölkerung mehr an Wertschöpfung zur Verfügung stehen , und zwar real . Ich sage das deshalb , weil immer davon die Rede ist , man müsse die Nachfrageschwäche überwinden . Das Problem ist nicht , daß wir nicht genug produzieren , nicht genug volkswirtschaftliche Gesamtwertschöpfung betreiben , sondern das Problem ist , wie wir mit der zusätzlichen Wertschöpfung umgehen , wo wir sie hinlenken - ob wir sie in den staatlichen Bereich lenken , ob wir sie in den privaten Bereich lenken - und für welche Zwecke wir sie einsetzen . Wir werden als Bürger von allen Beteiligten aufgefordert , wir sollten mehr für die Altersvorsorge tun . Altersvorsorge bedeutet , daß die Bürger mehr sparen , also weniger ausgeben . Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben . Wenn die Bevölkerung jetzt also im Blick auf eine ungewisse Zukunft in stärkerem Maße Kapital bildet , was an sich richtig ist , dann ist die Konsumfähigkeit entsprechend reduziert ; es sei denn , wir entschließen uns , den Konsum durch Staatsverschuldung zu erhöhen . Dabei sind uns nicht . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Währungsunion Grenzen gezogen . . Unser Hauptproblem in Ostdeutschland sind nicht nur die hohen Lohnkosten , über die sattsam diskutiert worden ist und die in einem - von mir keineswegs begrüßten - spontanen Prozeß zum Teil extra legem , das heißt außerhalb der rechtlichen Regelungen , korrigiert wurden . Unsere Unternehmen haben noch immer erhebliche Managementprobleme . Ich glaube , es ist leicht , im Westen zu sagen , ihr müßt es nur machen wie wir , und dabei darauf zu verweisen , daß man heute etwas macht , das man über 30 Jahre gelernt hat . Es ist leicht , den Menschen in Ostdeutschland zu sagen : Warum schafft ihr das denn nicht so schnell ? Das Sammeln von Erfahrungen kann man nicht beliebig beschleunigen , auch das Lernen kann man nicht beliebig beschleunigen . Der Export von Managern von West nach Ost ist erstens in großem Umfang nicht erwünscht und zweitens auch gar nicht möglich , weil wirklich gute Manager im Westen genauso knapp sind . . Das zweite Problem , das wir haben , ist ein zum Teil ärgerliches : Es ist der Marktzugang . Gerade im Lebensmittel- und im Veredelungsmarkt stellen wir fest , daß die Konzentration im Einzelhandel Marktzugangsbarrieren bewirkt , die viele unserer Unternehmen nicht überwinden können . . Ein kleines Unternehmen kann de facto keine 500 000 oder 250 000 DM als Eintrittspreis und dann noch hohe Regalmieten zahlen , damit seine Waren an vernünftigen Plätzen untergebracht werden . Hier muß man immer wieder an die Verantwortlichen appellieren - nicht an die Spitzenleute , sondern an diejenigen , die einkaufen und die Regalplätze zuweisen - , dabei zu helfen , die Marktzugänge zu erleichtern . Schließlich - nur als Stichwort , weil das an anderer Stelle intensiver behandelt werden muß - : Wir brauchen eine Reform des Kapitalmarkts . Unser Kapitalmarkt ist nicht in der Lage , kleinen und mittleren Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen , selbst wenn sie es wollten , was ja auch noch ein Problem ist . Wir haben nur eine Börse für die großen Titel , für die institutionellen Anleger . Wenn es aber richtig ist , was wir zum Beispiel aus Silicon Valley , auch aus der jetzigen Entwicklung in Amerika , aber ebenfalls aus der Geschichte des Freistaates Sachsen im 19 . Jahrhundert lernen können , nämlich daß die Erneuerung der Industriestruktur nicht von den großen Unternehmen ausgeht , sondern von den kleinen und mittleren , daß das Innovationspotential vor allem in denjenigen Unternehmen zu finden und zu entwickeln ist , die nicht bürokratisch daran gehindert sind , schnell zu reagieren , dann haben wir ein existentielles Interesse daran - nicht nur ein Interesse im Mittelstand , sondern ein gesamtwirtschaftliches Interesse - , die Eigenkapitalausstattung der neuen Unternehmen zu verbessern . In Amerika ist das möglich gewesen , sonst hätte es Silicon Valley nicht gegeben . . In Deutschland ist das bisher nicht möglich . Darunter leiden wir im Osten in ganz besonderem Umfang , weil wir nur mit kleinen und mittleren Unternehmen wiederaufbauen können , wenn der Osten nicht eine Landschaft der verlängerten Werkbänke und der Tochtergesellschaften der großen westlichen Unternehmen alleine werden soll . . Ich möchte zum Schluß sagen , daß die Beschäftigungspolitik , die unsere Daueraufgabe sein wird , ein hohes Maß an Regionalisierung braucht . Wir bemühen uns derzeit im Freistaat , in diesem relativ kleinen Territorium mit nur 4 ,7 Millionen Einwohnern , in fünf Regionen eine selbständige Beschäftigungspolitik zu betreiben , um auf diese Weise die örtlichen und regionalen Innovationspotentiale zu mobilisieren : die örtlichen und regionalen Kammern , die Industrie- und Handelskammern , die Handwerkskammern , die Landräte und die Bürgermeister . Sie sind oft voller Ideen und Vorschläge dazu , was möglich ist , Ideen und Vorschläge , auf die zentralistische Behörden aus der Natur der Sache heraus nie kommen könnten . Deshalb möchte ich davor warnen , daß man jetzt die Flucht auf eine höhere Ebene antritt und sagt : Was uns in Deutschland nicht gelingt , wird uns in Europa gelingen . - Das Gegenteil ist richtig : Was uns auf der nationalen Ebene nicht ausreichend gelingt , kann uns nur dann gelingen , wenn wir dezentralisieren , die Verantwortung dorthin geben , wo die Menschen sind , und in einer koordinierten Form des Zusammenwirkens von Region , Nation und Europa zu neuen Lösungen kommen . Vielen Dank . .