Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf den Bolivien-Antrag der Union eingehen . Die FDP wird diesem Antrag zustimmen , und zwar vor allem weil er sehr dezidiert und sehr klar die Frage der Entschuldung anspricht , eine Frage , der sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht stellt , der sie sich aber seit langem hätte stellen müssen . Im Wesentlichen möchte ich auf die Anträge zur Reform der EU-Entwicklungspolitik eingehen . Wir sind uns alle einig , dass da viel am Hängen ist und dass eine bittere Reform nötig ist . Ich will zunächst ein paar Einzelpunkte herausgreifen und am Ende zwei grundsätzliche Bemerkungen machen . Wir werden dem Unionsantrag zur Reform der EU-Entwicklungspolitik in der jetzigen Form wohl nicht zustimmen , und zwar aus verschiedenen Gründen . Er enthält einige Aspekte , die sehr gut sind und die wir auch unterstützen . Zum Beispiel das , was Sie über die AKP-Staaten sagen , finden wir sehr richtig und unterstützen das auch . Wir hätten uns allerdings gewünscht , dass der Antrag ein paar Kriterien enthält , nach denen die Zusammenarbeit strukturiert werden soll . Soll die Strukturierung nach bestimmten Interessenlagen erfolgen ? Soll sich die Zusammenarbeit , wie Herr Dzembritzki es vorschlägt , an der Armutsbekämpfung orientieren ? Soll die Zusammenarbeit migrationspolitische Aspekte - zum Beispiel Hinweise darauf , wie wir mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes umgehen - enthalten ? Solche Hinweise , die ich mir gewünscht hätte , fehlen in Ihrem Antrag . Zum EEF muss man , glaube ich , nicht viel sagen . Die Union hat sich erlaubt , einen netten Scherz in ihren Antrag einzubauen . Im Antrag steht unter anderem - ich zitiere - : ohne dabei eine Abnahme von Qualität und Effizienz . . . zu riskieren . Ich glaube , an dieser Stelle gibt es nicht viel zu riskieren . Noch ineffizienter kann die EU-Entwicklungszusammenarbeit kaum werden . Wir sind uns darüber einig , dass die Mittel schneller abfließen müssen . Was den Rückfluss angeht , sind wir allerdings anderer Meinung . Wir sind nicht der Meinung - das haben wir hier schon öfter gesagt - , dass die Mittel in die nationalen Haushalte zurückfließen sollten . Wir sind auch nicht der Meinung , dass sie in Militärprojekte fließen sollten . Wir sind der Meinung , dass die Mittel in die Aidsbekämpfung fließen sollten . Sie sollten beispielsweise einem globalen Fonds zur Verfügung gestellt werden . In dieser Richtung ist ein bisschen passiert ; aus unserer Sicht könnte allerdings mehr passieren . Herr Dzembritzki , Sie haben den Sachverhalt sehr nett umschrieben . Als Regierungspolitiker müssen Sie das vielleicht . Schönreden hilft aber leider nichts . Man muss den Finger schon in die Wunde legen und sagen : Das funktioniert nicht . Es ist gut , dass Sie reformieren ; aber es reicht noch nicht . - Kleine Verbesserungen reichen aber noch nicht . Man muss gerade beim EEF mehr Druck ausüben . Das werden wir weiterhin tun . Ich weiß , dass der Union eine Aussage zur Landwirtschaft sehr schwer fällt . In Ihrem Antrag fehlt aber eine klare Aussage zur Landwirtschaft , obwohl die EU gerade auf diesem Gebiet tätig werden kann und muss . Eine Sache können wir absolut nicht mittragen : das Lobbying für EUNIDA . Es tut mir wirklich Leid , aber Deutschland , das staatliche Organisationen hat , kann nicht staatliche Organisationen durchsetzen , wo wir doch sonst immer der Zivilgesellschaft das Wort reden . Wir wünschen uns bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungspolitik , finden NGOs prima ; aber auf EU-Ebene wollen wir nun unbedingt staatliche Organisationen durchsetzen , obwohl es solche Organisationen in vielleicht gerade einmal sechs Ländern gibt . Es gibt viele Länder , die solche Organisationen überhaupt nicht haben . Diese Länder fühlen sich zu Recht benachteiligt . Zum Antrag der SPD mache ich auch noch ein paar kurze Bemerkungen . Ihre Bemerkung zum Entwicklungskommissar ist ähnlich scherzhaft wie die der Union . Sie meinen , dass sich mit der Neuwahl der Kommissare neue Perspektiven auftun würden . Speziell beim für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kommissar müssen sich neue Perspektiven auftun : Dieser Kommissar muss weg . Nach unserer Meinung ist die EU gut beraten - darauf scheint es auch hinauszulaufen - , die EU-Entwicklungszusammenarbeit der Zuständigkeit des Außenkommissars zuzuordnen . Um eine integrierte Politik zu gewährleisten - das wird auch hier , auf nationaler Ebene , gefordert - , muss dieses Thema der Außenpolitik zugeordnet werden . Ihre Forderung nach einer Abgrenzung zur Sicherheitspolitik und Ihre anderen Forderungen in diesem Zusammenhang verstehe ich nicht . Sonst sagen wir doch immer : Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik . Ich finde , man muss das nicht so scharf voneinander abgrenzen . Sie werden mir nachsehen , dass ich nicht darauf verzichten kann , auf China zu sprechen zu kommen . Alle schönen Texte zur Entwicklungspolitik nutzen nichts , wenn der Bundeskanzler in China sagt : Die Menschenrechte spielen für uns keine Rolle ; wir verkaufen euch aber gerne eine Plutoniumfabrik - oder sollen es lieber ein paar Waffen sein ; die könnt ihr auch gerne von uns haben . Wenn so etwas geschieht , brauchen wir auch keine Texte zur Sicherheitspolitik mehr . Die können wir uns dann sparen . Abschließend möchte ich zwei grundsätzliche Punkte ansprechen , die aus meiner Sicht beiden Anträgen fehlen . Sie sind hauptsächlich der Grund , warum wir beiden Anträgen nicht zustimmen werden . Zum einen fehlt eine Antwort auf die Frage , wie wir die Entwicklungspolitik in die Außenpolitik einsortieren . Welche Kriterien sind dabei wichtig ? Wo verzahnen wir die außenpolitischen Interessen mit sicherheitspolitischen Interessen und unter Umständen auch mit wirtschaftlichen Interessen ? Herr Richard hat gestern sehr eindrucksvoll dargestellt , dass die EU in der Entwicklungspolitik vor allem eines tun kann - das ist das Allerwichtigste ; das fehlt in Ihren Anträgen - , nämlich endlich die Märkte zu öffnen . Wir können so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit bezahlen , wie wir wollen ; wir können damit aber niemals das erreichen , was wir mit einem freien Handel erreichen können . Diese Forderung fehlt in beiden Anträgen . - Herr Brauksiepe , leider fehlt die richtige Prioritätensetzung . Vielen Dank .