Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was hat der größte Anlegerbetrugsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte mit der Umsetzung der MiFID-Richtlinie in deutsches Recht zu tun ? Bei Phoenix geht es in den nächsten Wochen um die Entschädigung von knapp 30 000 Anlegern durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen , in der 750 Unternehmen als Zwangsmitglieder zusammengeschlossen sind . Die Unternehmen müssen bis zu 180 Millionen Euro nachschießen . Das bringt viele dieser Unternehmen an den Rand ihrer Existenz . Viele verlassen inzwischen unser Land oder beschreiten den Klageweg . Mit dem Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz regeln wir die Bedingungen für den Wertpapierhandel in Deutschland . Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich weitestgehend am Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung . Endlich ; oft genug hat sich diese Koalition nicht an dieses Prinzip gehalten . - Da können wir viele Beispiele nennen , zum Beispiel die Umsetzung von Basel II . Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission ist nicht nur vom Namen her ein Ungetüm . Auch die Umsetzung in die Praxis bedeutet eine gewaltige Belastung für die Finanzwirtschaft . Wichtig war uns bei diesem Gesetz , die Finanzwirtschaft nicht zu überfordern und den Anwendungsbereich nicht über den von der Richtlinie vorgegebenen Rahmen auszudehnen . Das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz dient dem Ziel , gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen . Beide Sachverhalte - MiFID-Umsetzung und Phoenix - haben einen engen Zeithorizont : Die Banken müssen die Vorschriften dieses Gesetzes bis zum 1 . November umsetzen . Das erfordert erhebliche Anstrengungen der Branche . Wir hätten uns gewünscht , es wäre der Bundesregierung gelungen , diese Frist zu verlängern . Bei Phoenix wird der Insolvenzverwalter im April die Schadensumme nennen . Dann hat die Entschädigungseinrichtung drei Monate Zeit , die Anleger zu entschädigen . Wir wollten im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens die Lösung des Anlegerbetrugsskandals Phoenix voranbringen und die 750 Unternehmen entlasten . Diese meist mittelständischen Unternehmen haben nichts mit dem Phoenix-Skandal zu tun . Viele der betroffenen Zwangsmitglieder können nicht einmal einen Entschädigungsfall auslösen . Sie sind mehr oder weniger willkürlich der Entschädigungseinrichtung zugeordnet worden und jetzt in ihrer Existenz gefährdet . Eigentlich müsste der Gesetzgeber alles dafür tun , um den Schaden für diese Unternehmen zu minimieren . Diese Chance lassen Sie von der Großen Koalition heute aber verstreichen . Die EdW darf zwar Anleger entschädigen , deren Ansprüche gegenüber Dritten werden derzeit aber nicht automatisch auf die EdW übertragen . Diese Gesetzeslücke haben wir als Gesetzgeber zu verantworten . Dies könnte durch eine kleine , aber wichtige Änderung beseitigt werden . Natürlich müssen wir uns auch grundsätzlich über die Entschädigungseinrichtung EdW unterhalten . Das hilft den Zwangsmitgliedern im Fall von Phoenix aber nicht mehr . Gerade nach aktuellen Medienberichten ist das aber umso wichtiger . Durch die Geltendmachung solcher Ansprüche durch die EdW könnte die Entschädigungssumme erheblich verringert werden . Dass die Summe nicht weiter reduziert werden kann , müssen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , den Unternehmen einmal erklären . Erst werden die Unternehmen in einen Zwangsverband gepresst , und nun lassen Sie sie im Regen stehen . Wir haben im internationalen Vergleich ohnehin nur eine sehr geringe Zahl von Vermögensverwaltern . Wenn wir hier nicht entschieden einschreiten , droht der Markt weiter Schaden zu nehmen . Sie haben ja auch keine Sachargumente dafür . Ihr eigenes Finanzministerium hat den Weg als gangbar bezeichnet . Sie haben davon gesprochen , dass Sie das Gesetz nicht mit anderen Regeln überfrachten wollen . Das war schon ein hilfloses Argument , zumal Sie Regelungen der Basel-II-Umsetzung oder zur Geldwäschebekämpfung in das Gesetz eingeführt haben . Grund für Ihre Ablehnung scheint allein eine gekränkte Eitelkeit zu sein nach dem Motto : Warum ist uns das nicht eingefallen ? Meine Damen und Herren von der Koalition , hier geht es nicht um einen parteipolitischen Streit , sondern es geht um die Existenz von 750 Unternehmen und ihrer Mitarbeiter . Sie haben immerhin zugestanden , dass das Thema in der nächsten Sitzungswoche erneut auf der Tagesordnung stehen soll . Ich hoffe nur , dass es dann nicht spät sein wird . Vielen Dank .