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Partei: FDP
Das zentrale Problem, das der Kollege von Stetten ja vorhin anhand dieses Hotels beschrieben hat, ist, Herr Ernst: Sie tun so – und haben es ja gerade auch bewusst nicht erwähnt –, als ob es sich um Vermögen handelt, das auf einem Sparbuch bei der Sparkasse um die Ecke liegt. Das ist mitnichten der Fall. Es handelt sich um Anlagevermögen, das in den deutschen Mittelstand investiert worden ist, meine Damen und Herren. Und den wollen Sie mit Ihrem Antrag kaputtmachen. Das ist Ihr zentrales Ziel, und das wird die Mitte dieses Hauses verhindern, um das ganz klar zu sagen. Ich komme jetzt zum Schluss, Herr Präsident, und kann gerne das aufgreifen, was Herr Ernst gerade beschrieben hat. Das, was Sie damit erreichen wollen, also diese Vision, die dahintersteckt, hat in der Geschichte der Menschheit, die ja schon relativ lang ist, noch kein einziges Mal funktioniert. Das jüngste Beispiel in der Geschichte, das Sie von der Linkspartei auf Parteitagen immer wieder feiern, ist Venezuela. Ich bitte einmal, nachzuschauen, wie die aktuellen Nachrichten aus Venezuela sind. Dort herrscht faktisch eine Diktatur. Dort ist genau das versucht worden, nämlich vermeintlich Vermögende zu enteignen. Das hat in diesem Land am Ende zu leeren Regalen geführt und dazu, dass Menschen derzeit hungern. Das ist Ihr Paradebeispiel, und das werden wir ausdrücklich verhindern. Herzlichen Dank, liebe Kollegen.
Partei: SPD
Vielleicht sind Sie dann der Meinung , daß der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten und -verletzten in den letzten 10 , 15 oder 20 Jahren auch mit Maßnahmen zu tun hat , die man unter dem Begriff passive Sicherheit zusammenfassen kann , und eben nicht unbedingt mit einem besseren Verhalten ? .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass die FDP diesen Vorschlag mit einer gewissen Sympathie verfolgt . Wir haben dies bereits vor zwei Jahren öffentlich gefordert . Das steht in Zusammenhang damit , dass das Vertrauen der Sparer und möglichen Anleger in den Kapitalmarkt Deutschland insgesamt wieder hergestellt werden muss . Deswegen frage ich Sie , warum Sie diesen vernünf tigen Vorschlag mit der flächendeckenden Einführung von Kontrollmitteilungen und der Aufhebung des Bankgeheimnisses - all dies ist gar nicht notwendig , wenn die Steuer an der Quelle erhoben wird - verbinden . Warum verbinden Sie das nicht mit einer Entscheidung für die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer und die Nichterhöhung der Erbschaftsteuer , um die leidige Diskussion zu beenden ? Dann hätten Sie sehr viel mehr Erfolg zu erwarten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , zum ersten Teil Ihrer Frage : Ich hatte eben ausgeführt , dass es darum geht , sowohl effi ziente als auch bürokratiearme Kontrollmöglichkeiten vorzusehen , die den Steueranspruch des Staates mit dem Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen . Zur Abschaffung der Vermögensteuer : Es gibt zurzeit einen Antrag auf Ebene des Bundesrates . Dieser beinhaltet den Vorschlag , man möge den Ländern das Hoheitsrecht für die Vermögensteuer geben . Wie Sie wissen , hat sich die Bundesregierung dem nicht zuneigen können ; dies wurde im Plenum bereits behandelt . Ob in der nächsten Zeit weitere Initiativen zur grundsätzlichen Abschaffung der Vermögensteuer , die ja nicht mehr erhoben wird , erfolgen , vermag ich nicht zu beurteilen . Was die Erbschaftsteuer anbelangt , so wissen Sie so gut wie ich , dass beim Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss liegt . Infolgedessen kann der Gesetzgeber , wohl wissend dass ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu erwarten ist , keine endgültige Aussage treffen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Barthel, dass Sie die Zwischen­ frage zulassen. – Ich beginne mit dem Punkt, mit dem Sie geendet haben, nämlich mit der Frage, ob wir „das Zeug lesen“, was wir hier vorlegen. Sie haben gesagt, wir Grüne würden uns entgegen dem, was im Aufruf zur Demo am 10. Oktober steht, nicht für gute Abkommen, für internationale Regelungen, für hohe Umweltschutz­ standards, für ILO-Kernarbeitsnormen, für die ISO aus­ sprechen. Unter Ziffer 2 des Beschlussteils unseres An­ trags steht genau das. Ich gebe zu: Wir haben uns Mühe gegeben, und der Antrag ist daher etwas lang; das ist leider so. Aber man muss diesen Antrag auch einmal lesen, wenn man ihn berät. Wir haben in sechs Punkten ausgeführt, wie man Handelspolitik vernünftig gestalten könnte. Es sind konstruktive Vorschläge, wie eine bessere Handelspolitik aussehen kann. Von Ihrer Fraktion habe ich dazu noch keinen Antrag im Deut­ schen Bundestag gesehen. Deshalb meine Frage: Haben Sie diesen Antrag überhaupt gelesen?
Ich kann Ihnen nur noch einmal die Antwort geben, die ich Ihnen gerade schon gegeben habe: Das Ganze ist Diskussionsgegenstand einer Arbeitsgruppe zweier Koalitionspartner, einerseits der SPD-Fraktion und andererseits der Unionsfraktion. Wir werden die Arbeitsergebnisse abwarten und dann in einen etwaigen Gesetzgebungsprozess einsteigen. Eigenständige Planungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Schaffung von neuen Befristungsregelungen liegen derzeit nicht vor.
Partei: SPD
Vorletzter Satz. – Wir haben beim Konjunkturprogramm gesehen, dass die Angabe darüber, welcher Bedarf hier herrscht, stimmt und dass zum Beispiel die vorgesehenen Investitionen durch die Kommunen mehrfach überzeichnet wurden. Das alles soll am Ende dieses Jahres auslaufen. Ich denke, hier gibt es viel zu tun. Die Europäische Union bewegt sich in dieser Frage jetzt ja sogar wieder. Wir öffnen uns für eine Fortsetzung gezielter strukturpolitischer und konjunktureller Maßnahmen, und diesen Spielraum, der sich hier wieder auftut, sollte die Bundesregierung nutzen, um da, wo es sinnvoll ist, die Konjunktur zu stützen und den Aufschwung zu verstetigen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte noch einmal auf den Einfluß der Länder zurückkommen , hinsichtlich der Nachfolgeregelung , des Konzepts , das jetzt vorgelegt wurde . Sind Sie der Ansicht , daß die Interessen der Länder in Sachen Wirtschaftsförderung und regionaler Strukturpolitik entsprechend berücksichtigt werden ? Wenn ja , welche Mechanismen haben Sie eingebaut , daß Entscheidungen der Treuhand diese beiden Aspekte berücksichtigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Hochverehrte Frau Kollegin Mehl ! Ich bin selbstverständlich mit Freude bereit , Ihre Frage , die sehr wichtig ist , zu beantworten . Wie Sie ja wissen , fühlt sich die Bundesregierung zum Schutz gefährdeter und seltener Arten besonders verpflichtet . Deshalb hat sie unter Zurückstellung anderer wichtiger Vorhaben den Schutz aller Adler , d . h . auch des Bundesadlers , auf nationaler und internationaler Ebene durchgesetzt . . Im Rahmen ihrer vorausschauenden und weltweit anerkannten vorsorgenden Artenschutzpolitik hat die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung Pläne zur Auswilderung des Bundesadlers verworfen , da sie die Sicherheit des Bundesadlers in freier Natur nicht gewährleisten könnte . Eine von der Bundesregierung kurzfristig einberufene Expertenkommission . ist zu dem Ergebnis gekommen , daß der Bundesadler auf dem Territorium einiger Bundesländer starken Anfeindungen ausgesetzt wäre und insbesondere mit Prankenhieben bayerischer Löwen . oder mit Tritten niedersächsischer Pferde rechnen müßte . Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen , selber auf Dauer für eine artgerechte und sichere Unterbringung des Bundesadlers zu sorgen . Trotz angespannter Haushaltslage soll durch Einsparung an anderer Stelle , nämlich durch Streichung der Subventionen für den nicht mehr bedrohten Berliner Bären , . eine Planstelle für den Bundesadler im Geschäftsbereich des BMU geschaffen werden . . Zur Zeit wird noch geprüft , wie eine artgerechte Ernährung und Unterbringung des Bundesadlers sichergestellt werden können . Die Bundesregierung denkt an eine ausgewogene Ernährung mit Mehl - Würmern . und _ im fortgeschrittenen Alter _ mit Mehl - Klößchen . Sie prüft im Hinblick auf die erforderlichen Höhenflüge wohlwollend die endgültige Unterbringung des Bundesadlers im ehemaligen Wasserwerk . Dieses müßte zuvor allerdings zum Bundeszoo und zum Schutzzentrum im Sinne des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erklärt werden . .
Partei: FDP
Deswegen konnten Sie sich da auch nicht so engagieren , wie Sie es hier dargestellt haben . Wie erklären Sie dann , daß alle Vertreter der Sozialdemokraten , der Kollege Purps vorneweg , durchaus erklärt haben , daß Ihre Fraktion zustimmen wird ? Da Sie den Zeitpunkt und die Art der Diskussion kritisiert haben , frage ich Sie : Ist es nicht auch in Ihrer Fraktion üblich , daß die Tagesordnung , die langfristig bekannt ist , vorbereitet wird ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hintze und der Kollege Westerwelle haben Schuldzuweisungen in die Richtung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gemacht . Dabei haben sie ganz wesentliche Details einfach verschwiegen . Herr Kollege Hintze , Sie haben verschwiegen , daß die CDU- Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen - hören Sie gut zu - am 12 . September 1995 , also vor einem halben Jahr , einen Antrag eingebracht hat mit dem Ziel , die Höchstlärmwerte am Flughafen Köln/Bonn auf 75 dB zu begrenzen . . Sie haben verschwiegen - ich sage Ihnen gleich , was das bedeutet - , daß die CDU-Ratsfraktion in Köln gemeinsam mit der Fraktion der Grünen . genau den gleichen Antrag , Beschränkung der Höchstlärmwerte auf 75 dB , eingebracht hat . . Sie haben eine Koppelung dergestalt vorgenommen , daß die Nichteinhaltung der Werte zur Folge habe , daß der Flughafen nicht weiter ausgebaut werde . . Nun sagen Ihnen alle kundigen Thebaner , daß der Grenzwert von 75 dB derzeit nicht einzuhalten ist . Es gibt nur zwei kleine Flugzeugtypen - Sie verstehen mehr von den himmlischen Heerscharen , Herr Hintze , ich verstehe mehr von Flugzeugen - , . die diesen Wert einhalten können . Der Nachtflugverkehr über Köln/Bonn wäre damit gestorben . Das sollten Sie übrigens auch dem Kirchenkreis der Evangelischen Kirche Köln/rechtsrheinisch sagen . Der verlangt 75 Dezibel und eine Kernruhezeit von sechs Stunden , meine Damen und Herren . Aber auch Herr Westerwelle hat wichtige Dinge verschwiegen . Er hat verschwiegen , daß einer der zynischsten Gegner des Flughafens , der Vorsitzende einer sogenannten Lärmschutzgemeinschaft , eingeschriebenes Mitglied der FDP ist . und als sachkundiger Bürger für die FDP im Stadtrat sitzt . Er hat verschwiegen , daß an seiner Seite Andreas Reichel gestanden hat , ehemals Landtagsabgeordneter , Kölner FDP-Vorsitzender und durch Abstimmungsverhalten im Landtag ausgewiesener Gegner des Flughafens . . Über Herrn Pinger hat Herr Rudolf Scharping schon einiges gesagt . Es gäbe noch andere Personen , die man zitieren könnte . Aber ich möchte Ihnen nicht vorenthalten , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wie sich die FDP die Lösung dieses Problems vorstellt , zumindest die FDP im Rhein-Sieg-Kreis . Sie sagt , die Arbeitsplätze sind nicht verloren , sondern sie sind nach Belgien gegangen . - . Und : Wer die EG wolle , müsse auch zur Mobilität bereit sein , . will heißen , unter Umständen nach Belgien umziehen . So die Rhein-Sieg-Rundschau vom 4 . März . Ich empfehle Ihnen dringend , meine Damen und Herren , zu lesen , was der Geschäftsführer der IHK-Köln über solche Figuren sagt . Herr Fischer , Sie lächeln mich so freundlich an ; ich habe noch nichts über die Grünen gesagt . . . noch : Volkmar Schultz  Die Kölner Grünen sind Fundamentalisten , das wissen wir . Sie sind gegen den Autoverkehr , gegen den Flugverkehr , gegen den Bahnverkehr , gegen Schiffsverkehr , gegen Wohnungsbau , gegen alles . Deswegen haben wir mit ihnen in Köln auch keine Vereinbarung getroffen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn Sie gestatten , möchte ich noch einen Gedanken ausführen . Ich möchte Sie an eine Steuerreform erinnern , mit der sich vor vielen Jahren die damalige Große Koalition befaßt hat . Es ging um den Tausch der Gewerbesteuer gegen eine ertragreichere Steuer und die Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer . Als den Kommunen seinerzeit das Angebot gemacht wurde , daß sie mit 14 % an der Einkommensteuer beteiligt würden , war der Ausgleich über die Einkommensteuer im Vergleich zur Gewerbesteuerumlage , auf die sie verzichtet hatten , fast gleich groß . Die Zahlen lauteten : 6 ,4 Milliarden DM Ausfall , 7 ,1 Milliarden DM Einkommensteuereinnahmen . 1995 , 25 Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform , werden die Einkommensteuereinnahmen der Gemeinden um rund 10 Milliarden DM über den Nettoeinnahmen der Gewerbesteuer liegen . Das ist ein wesentlicher Pfeiler der kommunalen Finanzausstattung . Wir möchten ihnen _ nachdem sie an der Einkommensteuer beteiligt sind _ mit der Teilhabe an der Mehrwertsteuer einen weiteren sicheren und dynamisch wachsenden Pfeiler geben . Machen Sie also bitte in diesem Zusammenhang mit . .
Partei: GRUENE
Weil wir nicht eine Hierarchisierung der verschiedenen Gremien der Stiftung wollen . . _ Diese Stiftung hat nur eine Zielgruppe : Das Mahnmal soll den ermordeten Juden Europas gewidmet werden . . Mit dieser Entscheidung konnte eine Einladung an die Vertreter der jüdischen Organisationen , an diesem Kuratorium teilzunehmen , verbunden sein , wobei wir nicht wissen konnten , ob sie sie annehmen würden . Indem sie sie angenommen haben , haben wir den besten Berater für die ausschließliche Aufgabe dieser Stiftung . . Daß diese Stiftung , und zwar auch auf Beschluß des Deutschen Bundestages vom Sommer , darüber hinaus überlegt , wie wir der anderen Opfer würdevoll gedenken können , ist eine zusätzliche Aufgabe . Deswegen gibt es den Beirat , in dem auch die Vertreter anderer Opfergruppen sitzen . Sie wissen genau : Wenn wir die Vertreter all der anderen Gruppen mit in das Kuratorium genommen hätten , hätten wir ein Kuratorium von 40 oder 50 Leuten . Das geht in dieser Form nicht . Aber die Begründung liegt in dem Bundestagsbeschluß . Ich weiß , daß gerade an diesem Bundestagsbeschluß Vertreter Ihrer Fraktion ganz entschieden und entschlossen beteiligt waren , und zwar mit der ausdrücklichen Widmung für die ermordeten Juden Europas . Rita Süssmuth zum Beispiel war eine von denen , die dafür sehr gestritten haben . Ich meine , wenn man das eine entscheidet , muß man auch die formalen Konsequenzen dieser Entscheidung mit umsetzen . Das haben wir versucht . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dreßen hat natürlich in einem Satz recht : In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns weiter mit dem Thema Geringfügigkeit beschäftigen . Aber wir werden dann hier unsere Vorschläge vorlegen , und dann wird über unsere Vorschläge positiv abgestimmt werden . . Wir haben uns in dieser Legislaturperiode im Bundestag außerordentlich intensiv mit der Problematik geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und der Scheinselbständigkeit beschäftigt , sowohl in Plenardebatten als auch in den Ausschüssen und in Anhörungen , zuletzt im Dezember . Wir haben das auch im Zusammenhang mit der Rentenreform getan . Wir haben uns dieser Problematik in der Fraktion sowie in der CDU in mehreren Arbeitsgruppen gewidmet und Lösungen vorgelegt , die heute auch noch einmal zur Sprache gekommen sind . Dabei ist immer wieder deutlich geworden , daß eine isolierte Betrachtung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit zu kurz greift . Es handelt sich um eine mehr als schwierige und komplexe Problematik . Wer hier nach der Rasenmähermethode verfährt und alles über einen Kamm schert , wie es leider oft bei der SPD geschieht , kann nicht zu konkreten Lösungen beitragen . Frau Buntenbach , Sie haben heute mit einem neuen Entschließungsantrag durchaus interessante Ansätze gezeigt . Sie haben die Diskussion , die wir geführt haben , aufgegriffen und versucht , dieser schwierigen Situation stärker als in früheren Anträgen gerecht zu werden . Hier registriere ich bei Ihnen eine positive Entwicklung . . Wir müssen mit der Frage der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit auch die Grundsatzfrage verbinden , wie wir in Zukunft arbeiten wollen , wie die Arbeitswelt von morgen aussieht und wie es um die sozialen Sicherungssysteme und um das Steuersystem bestellt ist , welche Auswirkungen die neuen Technologien haben und wie sich nicht nur der Export von Arbeit , sondern auch der Import von Dienstleistungen via Datennetz auf unsere Arbeitswelt und auf das Entstehen solcher Beschäftigungsverhältnisse auswirkt . Wer glaubt , bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Tür einfach zuschlagen und damit das Problem lösen zu können , der verschließt die Augen vor dem dringenden Reformbedarf bei Steuern und Sozialversicherungen . Nur wenn es uns gelingt , die Steuer- und Abgabenlast für jeden einzelnen Arbeitnehmer und für die Unternehmen zu reduzieren , werden auch Vorschläge zur Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit eine realistische Chance haben und wirklich greifen . .
Partei: CDU/CSU
Der Grundsatz der Sparsamkeit gilt allüberall in unserem politischen Handeln und insbesondere in diesen Tagen und auch am heutigen Morgen , wie die weiteren Diskussionspunkte noch zeigen werden . Bitte helfen Sie uns beim Sparen , anstatt immer weitere Leistungen zu fordern ! . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Nun möchte ich , daß Sie , Herr Staatssekretär , in Ruhe fortfahren können .
Partei: GRUENE
Es freut uns sehr , zu hören , daß unsere Wertschätzung von bestimmten Berichten bei der Bundesregierung solchen Widerhall erfährt . Trifft es zu , daß der einzig bestehende reguläre Kontakt zwischen dem Bundesamt und dem Rechtsberaternetz des UNHCR aufgelöst wurde , und wenn ja , warum ? Es bestand früher eine Projektgruppe , an der Rechtsanwälte , die Mitglieder des von UNHCR und Wohlfahrtsverbänden getragenen Rechtsberaternetzes für Flüchtlinge sind , der UNHCR und das Bundesamt teilnahmen . Das soll , wie ich gehört habe , nicht mehr der Fall sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , Sie haben eben erwähnt , daß die Wohngeldnovelle im Jahr 2000 in Kraft treten soll . Könnten Sie mir sagen , welcher Verfahrens- und Zeitablauf in den einzelnen Schritten vom Referentenentwurf über die Abstimmung mit den Ländern bis hin zur Beratung und Verabschiedung im Bundestag geplant ist und wann man im Jahr 2000 mit dem Inkrafttreten der Novelle rechnen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , wir sollten diese Kindereien wirklich lassen . Ich habe doch gerade das Beispiel der Gewerbekapitalsteuer angeführt . Seit zwei Jahren gibt es das Affentheater der Blockade durch die Bundesratsmehrheit . . Hinsichtlich der großen Steuerreform haben die Sozialdemokraten gesagt , das könnten wir uns doch alles abschminken . Herr Lafontaine wiederholt ständig : Es läuft alles nicht , wir werden es im Bundesrat blockieren . Angesichts dessen kann man doch nicht sagen , vor dem 26 . Juni brauche man darüber nicht zu reden ; das ist doch dummes Zeug . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Schon heute sind die Abgänge in die Illegalität, gezwungene Kriminalität und Menschenhandel nicht zu vernachlässigen. Was glauben Sie eigentlich, was ein Jugendlicher macht, dem man nach Wochen der Ungewissheit erzählt, dass er nach Heidenau kommt? Wir brauchen dringend eine Lösung, welche Ihr Gesetzentwurf nicht anbietet. Mit Ihrem Gesetz verlagern Sie die Probleme auf die Länder und Kommunen und lassen sie damit im Wesentlichen allein. Die 350 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Ende lassen Sie die Kinder und Jugendlichen, um die es hier geht, alleine. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen hier noch substanzielle Änderungen vornehmen können. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich freue mich über diese Antwort, weil sie doch deutlich macht, dass Sie nun schon seit vielen, vielen Monaten prüfen. Denn Herr Röttgen hat am 30. Juli 2011 angekündigt, dass etwas passieren wird. Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen hat einen Beschluss gefasst, mit dem er die Bundesregierung auffordert, unverzüglich zu handeln. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen – das ist auch heute im Umweltausschuss durch Äußerungen aus Reihen der Koalition deutlich geworden – liefert an der Stelle nicht. Meine Frage wäre: Wann werden Sie konkret mit Gesetzentwürfen, Initiativen etc. kommen, die Regelungen zur Steuerung und Reglementierung der Fracking-Technologie vorsehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , Sie fragen nach der zahlenmäßigen Entwicklung des Meister-BAföG . Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist entgegen der Absicht der Bundesregierung nicht im Dezember 1995 verabschiedet worden , sondern erst Ende April 1996 nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß und dem Scheitern im ersten Anlauf . Rückwirkend in Kraft getreten ist es dann zum 1 . Januar 1996 . Leider haben sich einige Länder für ihre Vollzugsvorbereitungen sehr viel Zeit genommen . Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf die Zahl der Anträge sowie Anzahl und Umfang der Bewilligungen bleiben . Während zum Beispiel in Baden-Württemberg die ersten maschinellen Bescheide bereits im Juli erteilt worden sind , haben sich zum Beispiel Sachsen-Anhalt und das Saarland bis November und Dezember Zeit gelassen . Brandenburg hat erste Zahlungen sogar erst im Januar 1997 geleistet , weil sich die Landesregierung von Brandenburg schon mit der Frage der Zuständigkeit eines Ressorts zu lange beschäftigt hat . Im Jahr 1996 sind nach Auskunft der Länder rund 38 000 Förderanträge gestellt worden . Auf Grund der in nahezu allen Ländern sehr zeitaufwendigen Vollzugsvorbereitungen sind bis zum Jahresende 1996 nur in etwa 13 000 Fälle beschieden worden . Gemäß der letzten Länderumfrage - Stand : 13 . März 1997 - sind die Bearbeitungsrückstände in den ersten Monaten des Jahres 1997 deutlich abgebaut worden . Von den insgesamt seit Verkündigung des Gesetzes gestellten 45 000 Förderanträgen sind inzwischen 31 000 bearbeitet . Es ist davon auszugehen , daß sich das Gesamtbild durch die in diesen Tagen in den Ländern erfolgenden Rechnungsläufe für den Monat Mai 1997 weiter verbessert . Infolge der späten Verabschiedung des AFBG und der eben schon genannten langwierigen Vorbereitungen bei den Ländern ist im Haushalt 1996 nur ein verhältnismäßig geringer Teil , nämlich 13 ,45 Millionen DM , der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von insgesamt 100 Millionen DM abgeflossen . Für die Monate Januar bis April 1997 haben die Länder mit rund 17 ,2 Millionen DM bereits mehr Bundesmittel ausgegeben als im ganzen vergangenen Jahr . Auf Grund der Erfahrungen der zurückliegenden Monate kann davon ausgegangen werden , daß die für 1997 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes zur Deckung der in diesem Jahr zu erwartenden Ansprüche auf Förderung nach dem AFBG ausreichen .
Partei: SPD
Sie haben auf den langen Überprüfungszeitraum seit dem ersten Gesetzentwurf hingewiesen. Könnten Sie uns darstellen, welche Gründe dazu geführt haben, dass der Auskunftsanspruch nicht auf alle Produkte und Dienstleistungen, insbesondere nicht auf die Produkte und Dienstleistungen der Finanzindustrie, ausgeweitet wurde, nachdem Sie als Person in der Öffentlichkeit genau dies gefordert haben?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Gansel , ich stimme Ihnen zu , möchte es aber noch erweitern . Ich halte es für ein gravierendes Versäumnis , daß es auch uns nicht gelungen ist , dies schon vor Wochen zu beschließen , als es ohne all den öffentlichen Streit und das Hickhack möglich gewesen wäre , das uns allen , glaube ich , in hohem Maße geschadet hat . Ich ergänze meine Antwort um das , wonach Sie konkret gefragt haben . Das wäre wünschenswert gewesen . Ich möchte niemanden ausnehmen , das heißt auch uns , Bündnis 90/Die Grünen , nicht . Es ist sicherlich , wenn man so etwas tut , sinnvoll , dies überall zu tun , das heißt dort , wo man die entsprechenden Kanäle hat oder über Einfluß verfügt , sicherzustellen , daß so etwas auch anderswo passiert . Ich stimme Ihnen deshalb zu .