Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausschuß hat ein einstimmiges Votum abgegeben , diesen Gesetzentwurf zu unterstützen , er hat aber auch ein einstimmiges Votum abgegeben , daß noch etlicher Handlungsbedarf in diesem Bereich der Pflegeversicherung besteht , und hat sich vor allem mit dem Thema der psychisch Kranken und der Demenzkranken befaßt . Dabei wurde beschlossen _ auch das war einstimmig _ , daß wir eine Anhörung genau zu diesem Thema durchführen wollen , um dann einen gediegenen Bericht vorlegen zu können . So im Bericht des Ausschusses vom 22 . Juni nachzulesen . Ich sage dies aus gegebenem Anlaß . Denn es geht ja nicht nur um dieses Gesetz , es geht auch um weitergehende Anliegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß die gesetzliche Pflegeversicherung die Situation vieler Menschen stark verbessert hat , aber nicht grundsätzlich die Situation aller Menschen in allen Bereichen . Das muß man einfach sagen . Die positiven Seiten sind aber anzuerkennen . Dies ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Sozialstaates in Deutschland . Denn nicht länger sollen Männer und Frauen 30 , 40 oder mehr Jahre arbeiten , Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und dann im Alter , wenn sie pflegebedürftig werden , von der Sozialhilfe _ das trifft in Heimen für 70 Prozent zu _ abhängig sein . Nicht länger sollen sie zuerst ihre Ersparnisse , dann das Häuschen und am Ende gar _ bis auf ein Taschengeld _ die Rente verlieren . Das empfinden sie als sozialen Skandal , und ich sage , ich empfinde es ebenfalls so . . Das wurde durch die gesetzliche Pflegeversicherung geändert . Wenn Männer oder Frauen _ in der Regel sind es ja Frauen _ Oma und Opa pflegen _ 90 Prozent der Pflege findet ja in der Familie statt _ , dann sollen sie nicht dreimal bestraft werden : zum einen , weil sie auf ein eigenes Einkommen verzichten , zum zweiten , weil sie dadurch keine Anwartschaften für das Alter erreichen , und zum dritten , weil , da kein Einkommen vorhanden ist , auch keine private Absicherung möglich ist . Auch das war ein Skandal . Das ist geändert worden . Festzustellen ist , daß dies für viele in diesem Lande eine wichtige Verbesserung darstellte . . Aber es verbleiben noch Lücken im System . Veränderungen sind nötig . Das heutige Gesetz verändert einiges , aber nicht alles : . Erstens . Es sieht deutliche Verbesserungen bei der Anrechnung von Pflegegeld auf die Unterhaltsansprüche vor . Nicht länger sollen die Unterhaltsansprüche einer geschiedenen Frau deshalb gemindert werden , weil sie Pflegegeld für die Pflege des eigenen behinderten Kindes bekommt . Dies ist zu begrüßen . Das ist ein Fortschritt . . Zweitens . Auch bei Ersatzpflege im Falle von Unfällen oder anderen Ausfällen der häuslich pflegenden Personen müssen die betroffenen Menschen nicht erst ein Jahr pflegend tätig sein , bevor sie eine Ersatzpflege finanziert bekommen . Auch dies sowie die Tatsache , daß wir dies gemeinsam beschlossen haben , ist gut und richtig . . Drittens . Was Verhinderungen und die Möglichkeit der Urlaubspflege angeht , sage ich : Gerade Pflegepersonen haben Anspruch auf Urlaub . Dies wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt . Auch das ist richtig . . Viertens . Beim Tod der Pflegebedürftigen mußten die Angehörigen bisher das Pflegegeld für den Monat , in dem der Pflegebedürftige gestorben ist , ab dem Sterbedatum zurückzahlen . Dies wurde von vielen nicht nur als pietätlos und unwürdig empfunden . Die Ironie dieser Sache war auch , daß der Verwaltungsakt oft viel teurer war als die wiedereingetriebenen Beträge . Ich finde , es ist höchste Zeit , daß wir dies heute gemeinsam verändern . . Daß die Leistungen der Tages- und Nachtpflege den leistungsrechtlichen Höchstbeträgen bei der Pflegesachleistung angepaßt werden , ist auch richtig . Wenn schließlich die Kosten der Pflichtpflegeeinsätze _ sie dienen ja nicht nur der Information ; wir sagen direkt , daß damit auch ein Element der Kontrolle der Qualität der Pflege verbunden ist _ nicht von den Betroffenen , sondern von der Versicherung gezahlt werden , wird die Akzeptanz dieser Pflichtpflegeeinsätze verbessert . . Auch das ist richtig , und so ist es in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß damit nicht alle Probleme der Pflegebedürftigen gelöst sind . Denn wir dürfen niemals vergessen , daß mit einem Beitragssatz von 1 ,7 Prozent nur eine Grundsicherung finanziert wird . Dies ändert natürlich nichts an den Bedürfnissen und Problemen der Menschen ; ich erwähne es nur . Der echte Überschuß von 5 ,7 Milliarden DM _ ich lasse die Rücklagen und die Betriebsmittel von 4 Milliarden DM weg _ soll für die Abdeckung des demographischen Kostenrisikos dienen . Die uns vorliegende Arbeit von Prognos zeigt uns , daß bis zum Jahre 2040 mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 2 ,6 oder gar 2 ,8 Prozent zu rechnen ist , und zwar allein demographiebedingt . Wir wissen auch , daß bis zum Jahre 2010 350 000 Menschen mehr pflegebedürftig sein werden . Deshalb brauchen wir diese Rücklagen , und deshalb ist es richtig , daß wir die Grenzen des Machbaren erkennen . Aber dennoch _ auch wenn die Pflegeversicherung im Spannungsfeld zwischen Bedarfsdeckung und Finanzierung liegt , das ist die Realität ; das ist die Wahrheit _ muß doch gelten : Die sozialpolitische Qualität des Sozialstaates kann nicht von der Kassenlage diktiert werden . . _ Darauf habe ich gewartet . Die Spezialisten für diese Art der Politik sind Sie . Ich weiß das . Ich kann mir vorstellen , daß Sie deshalb entsprechende Papiere mit sich führen . Deshalb müssen wir uns fragen , was noch in dieser Legislaturperiode verändert werden muß : Notwendig sind ein Abbau der Bürokratie und eine deutliche Qualitätsverbesserung bzw . Qualitätssicherung . Vor allem ist notwendig , daß wir die Problembereiche der Behinderten in der stationären Einrichtung der Behindertenhilfe angehen . Eine ganzheitliche Betreuung ist ohne Wenn und Aber erforderlich . Hier müssen wir den Bestrebungen der Sozialhilfeträger in Richtung Umwidmung _ dies geschieht doch aus finanziellen Gründen _ entgegentreten . Die Probleme der Abgrenzung zwischen Pflegeversicherung und Sozialhilfe werden heute weitgehend _ liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist die traurige Wahrheit _ auf dem Rücken der Behinderten gelöst . Damit muß Schluß sein . Dabei trifft uns alle in diesem Haus eine hohe Verantwortung ; denn die gemeinsame Entschließung , die wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben , hat dieses Problem nicht gelöst . Wir müssen die Abgrenzung zwischen Pflegeversicherung , Sozialhilfe und gesetzlicher Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode präzise regeln .