Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion um den Bundeshaushalt 1998 muß darunter leiden , daß es immer schwieriger wird , kalkulierbares Zahlenmaterial zu erhalten . Das ist kein Vorwurf an den Bundesfinanzminister . Denn warum ist es so ? . Weil wir es immer noch nicht geschafft haben - das ist hier in der Debatte schon erwähnt worden - , eine Steuerreform in unserem Lande zu verwirklichen , die den Namen verdient und die die Beschäftigten in unserem Lande endlich entlastet und Steuerschlupflöcher stopft . Damit würden wir wieder sicheres und zuverlässiges Zahlenmaterial bekommen . Diese Debatte zeigt , wo die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition liegen . Auf der Oppositionsseite will man Erhöhung von Steuern und Umverteilung . Wir als Koalition wollen eine Senkung der Steuern und öffentliche Sparsamkeit . Der Kollege Poß , den ich jetzt hier nicht mehr sehe - er ist gleich verschwunden , nachdem er seine Rede gehalten hat - - . - Wo ist er denn ? . - Wunderbar . Dann kommt er ja wieder . . - Ingrid Matthäus-Maier , dann kommt er wieder . Wir wollen uns nicht darüber aufregen . Herr Poß hat - deswegen wäre es gut , daß er wiederkommt , wenn ein FDP-Redner hier am Pult ist - vor allem in Richtung FDP einiges gesagt . Ich will das jetzt nicht im Detail beantworten . . . noch : Jürgen Koppelin Ich sage Ihnen nur folgendes : Ich habe in den letzten Tagen sehr intensiv verfolgt , was ein bekannter Sozialdemokrat gesagt hat , nämlich Klaus von Dohnanyi . Er hat zur Wahl in Hamburg aufgefordert , FDP zu wählen , . weil wir das richtige Konzept haben und nicht Sie . . - So ist es . Ich liefere das gern nach . Wer in den letzten Tagen die Äußerungen von Heide Simonis , von Bürgermeister Voscherau und von Ministerpräsident Beck verfolgt hat , . der wird feststellen , daß es hier doch zaghafte Versuche gibt , mit der Koalition zu einer Einigung zu kommen . . Das sollten wir grundsätzlich begrüßen . Aber man muß sich fragen : Was hindert diese Regierungschefs eigentlich daran , dann im Bundesrat mit der Koalition zu einer Einigung zu kommen ? Man muß sich fragen , wie lange sich Heide Simonis , Beck oder Voscherau noch weiter von Oskar Lafontaine bei der Steuerreform gängeln lassen wollen . Wie lange wollen sich SPD-regierte Länder noch von einem Ministerpräsidenten aus dem Saarland gängeln lassen , unter dessen Führung das Saarland finanziell total herabgewirtschaftet worden ist ? . Der Kollege Austermann hat schon darauf aufmerksam gemacht . . Es muß in dieser Debatte noch einmal gesagt werden , daß der SPD- Vorsitzende als Ministerpräsident das Saarland , sein Bundesland , zur völligen Zahlungsunfähigkeit heruntergewirtschaftet hat . . Aber anscheinend verläßt er sich darauf , daß der Bund diese Haushaltslöcher ständig ausgleicht . Ich will in dieser Debatte zum Bundeshaushalt 1998 die Hoffnung zum Ausdruck bringen , daß sich einige Bundesländer , die von der SPD regiert werden , doch darauf besinnen , welche Aufgaben das Verfassungsorgan Bundesrat hat , und daß es darum gehen muß , im Bundesrat vor allem die eigenen Länderinteressen zu verwirklichen und wahrzunehmen . In dieser schwierigen finanzpolitischen Situation ist es das Gebot der Stunde , daß sich der Bund und die Länder , deren Finanzsituation teilweise noch viel schwieriger ist als die des Bundes , auf eine Zusammenarbeit besinnen . Wie schwierig die finanzpolitische Situation in den Ländern geworden ist , zeigt zum Beispiel die Situation in Schleswig-Holstein . Ich sage ausdrücklich : nicht ohne eigenes Verschulden . So wird jetzt das Land Schleswig-Holstein , um Kasse zu machen und um seinen Landeshaushalt einigermaßen auszugleichen , 500 Landesimmobilien an die Schleswig- Holsteinische Investitionsbank verkaufen . Diese Landesimmobilien sind nicht irgendwelche Gebäude , sondern es sind Landesministerien , genauso wie Amtsgerichte und Polizeistationen . Anschließend mietet der Landesfinanzminister diese Gebäude zu einem stolzen Jahresmietpreis an . Wenn ich mir vorstelle , der Bundesfinanzminister würde genauso verfahren wie sein schleswig-holsteinischer Amtskollege , möchte ich nicht wissen , was uns die Opposition hier heute sagen würde . Nach Ende dieser Beratungswoche geht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an die Ausschüsse des Deutschen Bundestages . Wir Abgeordneten sollten von unserem Recht Gebrauch machen , bei den Beratungen den Haushaltsplan noch einmal darauf durchzusehen , ob für Investitionen auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben die Mittel ausreichend sind . Denn natürlich sichern diese Investitionen Arbeitsplätze in unserem Lande . Aber es hat keinen Zweck - das sage ich auch in Richtung Opposition - , bei der Beratung Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben aufstocken zu wollen , um dann festzustellen , daß zum Beispiel die SPD-regierten Länder gar nicht in der Lage sind , ihren Landesanteil zum Bundesanteil zu erbringen . Verbesserungen finanzieller Art können nur gemacht werden , wenn es dafür die entsprechenden Deckungsvorschläge gibt . Die Methode der SPD aus dem letzten Jahr und den Jahren davor , Verbesserungen und Mehrausgaben zu fordern , ohne gleichzeitig Deckungsvorschläge zu machen , wird nicht der Arbeitsstil der Koalition bei den Ausschußberatungen sein . Ich will auf die Rede der Kollegin Matthäus-Maier - sie hat eben noch einen entsprechenden Zuruf gemacht - nur eines sagen - auch der Kollege Weng ist schon darauf eingegangen - : Liebe Kollegin Matthäus-Maier , man kann aus Ihrer Sicht natürlich fordern , der Bund könnte und müßte mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun . Wer wollte das nicht ? Aber ich habe bei Ihnen vermißt , daß Sie uns deutlich sagen , daß zum Beispiel im Haushalt des Landes Niedersachsen Herr Gerhard Schröder das Programm zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser für dieses Jahr total gestrichen hat . . Wenn Sie den Eurofighter wieder aufs Tapet bringen , dann hätten Sie auch sagen müssen , daß Herr Gerhard Schröder für den Eurofighter ist . . . noch : Jürgen Koppelin Nun wissen wir natürlich seit einiger Zeit , was der Wunschpartner der SPD , die Grünen , von Herrn Schröder hält . Ich erlaube mir mit Genehmigung des Präsidenten zu zitieren , was der Abgeordnete Joseph Fischer von den Grünen zu Herrn Schröder gesagt hat . Die Frage des Spiegels an Fischer lautete : Schröder stilisiert sich als Neuauflage von Helmut Schmidt . Wie können die Grünen dessen Epigonen zum Regierungschef wählen ? So lautete die Frage . Ich habe im Lexikon nachgesehen . Damit jeder weiß , was Epigone heißt , sage ich : Epigonen sind Nachahmer ohne eigene Ideen oder unbedeutende Nachfolger bedeutender Vorgänger . . Nun lautet die Antwort von Herrn Fischer - das ist sehr interessant - : Wie Sie richtig sagen , stilisiert er sich . Wenn die Mehrheit es morgen erfordert , daß er sich zu Kaiser Wilhelm stilisiert , würde er sich einen wunderbaren Zwirbelbart zulegen . Wenn es notwendig wäre , als bayrischer König Ludwig II . ins Kanzleramt zu kommen , würde er im Starnberger See schwimmen und einen Schwan küssen . . Soweit Fischer zu Herrn Schröder . Ich glaube , damit ist alles gesagt . Ich will zwei Bereiche nennen , in denen wir uns als FDP noch Verbesserungen vorstellen können - es gibt noch andere Bereiche , aber auf Grund der Zeit will ich nur zwei herausgreifen : Wir Freien Demokraten können uns durchaus im Hochschulbereich und auch im Agrarbereich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes die Bereitstellung zusätzlicher Mittel vorstellen . Wir meinen , hier sind Verbesserungen noch möglich und können erreicht werden . Aber hierzu müssen wir aus der Koalition heraus - auch das wissen wir ; Sie von der Opposition sind herzlich eingeladen , daran mitzuarbeiten - die entsprechenden Deckungsvorschläge machen . Wenn wir uns in der Sache einig sind , daß es in diesem Haushalt durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt - ich habe soeben zwei genannt - , dann sollte die Opposition , wenn wir Streichungsvorschläge machen , allerdings nicht in den Reiz verfallen , mit populistischen Argumenten daraus Kapital zu schlagen . Deswegen gilt auch für Sie , wenn Sie zu dem einen oder anderen Bereich Vorschläge haben : Wir sind in der Diskussion auch für Ihre Vorschläge offen . . Aber dann machen Sie bitte auch Einsparvorschläge . Ich sage ganz bewußt : Es hat einfach keinen Zweck mehr - ich gucke dabei die Grünen an - , jedes Jahr darauf hinzuweisen , daß die Mittel für den Transrapid gestrichen werden müssen . Das Thema ist inzwischen erledigt , parlamentarisch abgehakt . . Es hat also keinen Zweck , dieses Thema anzusprechen . Frau Matthäus-Maier , es hat auch keinen Zweck - so wie Sie das heute wieder gemacht haben - , jedes Jahr mit dem Thema Eurofighter zu kommen . Man hat nämlich den Eindruck : Das Geld für den Eurofighter haben Sie schon zigmal für Ihre Vorstellungen ausgegeben . Die jetzt anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 1998 werden schwierig sein . Das wissen wir Freien Demokraten . Die FDP wird sich engagiert an den Beratungen beteiligen . Sie wird ihrer Verantwortung gerecht werden . Vielen Dank für Ihre Geduld . .