Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir – endlich, muss man sagen – abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösem Inkasso, zu unerlaubter Telefonwerbung und zum Abmahnwesen. Überall – auch bei mir im Wahlkreis – lassen die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unseriöses Inkasso, Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung oder den Abmahnwahnsinn nicht nach. Das sind Bereiche, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem besser geschützt werden müssten. Schon lange gibt es auch Vorschläge aus dem Bundesrat und seitens der Opposition sowie Ankündigungen der zuständigen Bundesministerin. Doch leider erst jetzt – sozusagen ganz kurz vor Schluss – kommen wir endlich zu einer Gesetzgebung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der massiven Kritik, die es am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von allen Seiten gab – von der Opposition ebenso wie von den Expertinnen und Experten in der Anhörung –, haben Sie lobenswerterweise nachgelegt und mit einem umfangreichen Änderungsantrag die geplanten Vorschriften in einigen Bereichen verbessert. So muss jetzt auch der ursprüngliche Vertragspartner durch das Inkassounternehmen – allerdings erst auf Nachfrage – genannt werden. Man fragt sich: Warum nicht gleich? Und warum nur mit Namen und nicht gleich mit einer ladungsfähigen Anschrift? Ein grundsätzliches Problem ist auch, dass es so gut wie keine Anforderungen für die Anerkennung als Inkassounternehmerin oder Inkassounternehmer gibt. Hier könnte und sollte man doch ansetzen, wenn man auf diesem Feld die Spreu vom Weizen trennen will. Wir brauchen dringend entsprechende Anforderungen an die Qualifikation, sodass die Registrierung als Inkassounternehmen erst nach Darlegung eines Sachkundenachweises möglich wird. Ein weiteres Problem sehen wir in der so gut wie gar nicht ausgeübten Aufsicht über die Inkassounternehmen. Es gibt die Aufsicht zwar offiziell, aber sie funktioniert nicht. In Ihrem Änderungsantrag gehen Sie zwar auf diese Thematik ein, indem Sie die Reaktionsmöglichkeiten ausweiten wollen. Aber grundsätzlich trauen Sie sich an dieses Problem nicht heran. Es muss, wenn man wirklich etwas erreichen will, dringend geprüft werden, wie die Aufsicht effizienter gestaltet und fachlich verbessert werden kann. Die Aufsichtsbehörden müssen vor allen Dingen personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit die Aufsicht auch funktionieren kann. Ich freue mich darüber, dass das Parlament an der Festsetzung der Vergütungen für Inkassodienstleistungen beteiligt wird, indem die entsprechende Rechtsverordnung im Bundestag verabschiedet werden soll und sie nicht, wie ursprünglich geplant, der parlamentarischen Kontrolle entzogen bleibt. Ja, da haben Sie in der Tat dazugelernt. Jetzt muss diese Rechtsverordnung aber auch möglichst schnell kommen; sie darf nicht erst in Jahren wieder kurz vor Schluss auf den Tisch gelegt werden. Was wirklich schwierig bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Regelungen zur Deckelung der Abmahnkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, denen im privaten Bereich Urheberrechtsverletzungen angelastet werden. Zwar soll zur Deckelung der vielfach total überhöhten Abmahnkosten eine Streitwertobergrenze eingeführt werden; aber gleichzeitig öffnet man mit einer Ausnahmeregelung sofort wieder die Tür zur Umgehung dieser Begrenzung. Diese Ausnahmeregelung – das wissen Sie so gut wie wir – kann in der Tat sehr leicht dazu führen, dass massenhafte Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin ein lukratives Geschäftsmodell bleiben. Warum, so fragt man sich auch, soll die Streitwertobergrenze nur noch im außergerichtlichen Verfahren gelten, und warum soll es im gerichtlichen Verfahren nach dem freien Ermessen des Gerichts gehen? Besteht da nicht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch das hierdurch entstehende unkalkulierbare Kostenrisiko abgeschreckt werden und eben keinen Rechtsschutz suchen? Alles in allem bringt die von Ihnen angestrebte Gesetzgebung zwar Verbesserungen, lässt aber zu viele Fragen offen, um wirklich für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen. Schade, schade, muss man sagen. Es ist schade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, dass es in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Das, was nötig wäre, haben wir in unserem Entschließungsantrag, für den wir um Ihre Unterstützung bitten, zusammengefasst. Damit kämen wir beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wirklich voran. Vielen Dank.