Partei: GRUENE
Seit letztem Montag wissen wir, um welchen Betrag die EEG-Umlage im nächsten Jahr steigen wird. Es sind knapp 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Neben Wirtschaftsminister Rösler schiebt auch der Kollege Vaatz die Erhöhung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Herr Vaatz will mit der Begründung steigender Strompreise die gefährliche und teure Atomkraft wiederbeleben, welche er für billig hält. Dabei ist die Atomenergie bisher mit rund 180 Milliarden Euro subventioniert worden, die nicht im Strompreis auftauchen. Eine billige Stromquelle, Herr Vaatz? Während bei der EEG-Umlage so getan wird, als wären dies ausschließlich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wurden die enormen Subventionen für Atom und die fossilen Energien über Jahrzehnte in unzähligen Haushaltsposten versteckt. Leider ist die EEG-Umlage eben kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren, weil sie inzwischen mit zahlreichen anderen Posten belastet wird. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen sind leider an einer ehrlichen Analyse der einzelnen Posten der EEG-Umlage und deren Steigerungen gar nicht interessiert. Da Sie zu dieser Analyse nicht bereit sind, werde ich sie für Sie machen. Von den 1,7 Cent Erhöhung der Umlage sind gerade einmal 0,5 Cent auf den Ausbau zurückzuführen. Etwa zwei Drittel aber gehen auf Ihre Fehler zurück. Da haben wir zunächst die Ausweitung der Privilegien für die Industrie. Es ist richtig, dass wir unter der rot-grünen Regierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie im EEG 2004 eingeführt haben. Wir wollen nämlich auch nicht die energieintensive Industrie aus Deutschland vertreiben. Doch wir führten damals auch einen Passus ein, der die Ausnahmen auf 10 Prozent des Gesamtvolumens der Umlage deckelten. Dieser Passus wurde 2006 aus dem Gesetz gestrichen. In der letzten EEG-Novelle senkten Sie dann die Schwelle für energieintensive Unternehmen auf eine Gigawattstunde Jahresverbrauch. Dadurch haben jetzt gut 2 000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt. Erhält der große Teil dieser Unternehmen die Befreiung, erhöht sich die Entlastung der Unternehmen auf etwa 4 Milliarden Euro. Die weitere Befreiung vieler Industriezweige muss auf den Prüfstand, und wir Zu Protokoll gegebene Reden freuen uns, dass dies inzwischen auch die Bundeskanzlerin so sieht. Ein weiterer Punkt sind die geringeren Erlöse der erneuerbaren Energien an der Strombörse durch die Einführung des neuen Wälzungsmechanismus im Jahr 2009. Eigentlich freuen wir uns über den strompreissenkenden Effekt der erneuerbaren Energien. Allerdings fehlt auf der einen Seite eine Maßnahme der Bundesregierung, diesen positiven Effekt für alle Stromkunden wirksam werden zu lassen, und auf der anderen Seite steigt genau durch diesen Effekt die EEG-Umlage um etwa 1 Cent pro Kilowattstunde. Warum gibt es zur Weitergabe des Merit-Order-Effekts an die Haushalte und zu einem verbesserten Wälzungsmechanismus eigentlich keinen Vorschlag von Umweltminister Altmaier? Als nächsten Punkt haben wir die viel zu hohe Ansetzung der Liquiditätsreserve. Wenn die Prognose für die EEG-Umlage für das nächste Jahr dieses Mal seriös berechnet wurde, dann brauchen wir keine Liquiditätsreserve von 10 Prozent, dann hätte die Bundesnetzagentur die Reserve bei 3 Prozent belassen können. Auch hier haben wir wieder Mehrkosten von etwa 1,2 Milliarden Euro. Auch die Marktprämie ist eine Fehlleistung dieser Regierung. Dabei ist die Idee, die erneuerbaren Energien dort, wo es jetzt schon möglich ist, auch außerhalb des EEG am Markt zu etablieren, richtig. Aber das Instrument hat wenig für die Marktintegration der erneuerbaren Energien bewirkt und stattdessen viele Mitnahmeeffekte produziert. Durch die Mitnahmeeffekte wurden obendrein innovative andere Vermarktungswege uninteressant und damit ausgebremst. Die Mehrkosten der Managementprämie belaufen sich anstelle der von der Regierung veranschlagten 200 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 600 Millionen Euro. Wir stehen hinter dem Ziel, die erneuerbaren Energien außerhalb des EEG stärker zu fördern. Wir wollen dazu das Grünstromprivileg wieder in das Zentrum der Direktvermarktung der erneuerbaren Energien rücken. Obwohl wir eine Abschaffung der Managementprämie fordern, stimmen wir dieser Beschlussempfehlung dennoch zu, da wir damit zumindest einen ersten Schritt zur Korrektur dieser Fehlentwicklung machen.