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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Hirsch , die Antwort lautet : Für die Ausübung der polizeilichen Nacheile über die Schengener Binnengrenzen bedarf es nicht zwingend zusätzlicher bilateraler Vereinbarungen . Die Modalitäten sind bereits in Art . 41 bis Art . 43 des Schengener Durchführungsübereinkommens - SDÜ - sowie in den nach Art . 41 Abs . 9 SDÜ abgegebenen Erklärungen der Schengen-Staaten festgelegt . Die Mehrzahl aller von den Ländern gemeldeten Nacheile- und Observationsfälle fanden über die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien statt , also im Verhältnis zu denjenigen am Schengener Regime teilnehmenden Staaten , mit denen bisher noch keine Übereinkunft zu Einzelfragen der polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen wurde . Dies belegt , daß die Verfolgung flüchtiger Straftäter auf das Hoheitsgebiet der Schengener Nachbarstaaten auch ohne weitere vertragliche Regelung möglich ist und funktioniert . Die Detailabkommen sehen für den Bereich der Nacheile lediglich vor , welche Stellen zu benachrichtigen sind . Solche Übereinkünfte wurden mit Luxemburg am 24 . Oktober 1995 und mit Frankreich am 7 . Dezember 1995 getroffen , wobei sich die Informations- und Koordinierungsaufgabe der mit der französischen Seite abgesprochenen gemeinsamen Kommissariate auch auf den Komplex der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile erstreckt . Das Kooperationsabkommen mit den Niederlanden steht kurz vor der Unterzeichnung ; mit Belgien sind die Verhandlungen im Gange . Gegenüber Dänemark stellt sich die Frage der polizeilichen Nacheile erst nach dem Beitritt dieses Landes zur Schengener Gruppe , der zur Zeit vorbereitet wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kahrs, ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen, da das zu weit führen würde. Nur so viel: Wir erleben hier ein Phänomen, das man häufiger beobachten kann. Dort, wo wir gespart haben, schreien die jeweiligen Fachpolitiker: Hilfe, bei uns nicht, lieber woanders! – Dort, wo es Zuwächse gibt, heißt es: Ihr habt zu wenig draufgelegt. Warum nicht mehr? – Das kann man durch jeden Einzelplan durchdeklinieren. Aber dieses Spiel hilft uns nicht weiter. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . _ Herr Kollege Büttner , für die Anerkennung eines deutschen Interesses an der Beschäftigung 40 indischer Arbeitnehmer waren folgende Umstände maßgebend : Die 40 indischen Arbeitnehmer haben für ihren indischen Arbeitgeber die von diesem von der Firma Schubert & Salzer gekaufte Gießereianlage in Ingolstadt abgebaut , in ca . 150 Container verpackt und dabei das erforderliche Know-how gewonnen , um die Anlage in Indien fachgerecht wieder aufbauen zu können . Ohne den Einsatz der indischen Arbeitnehmer bei der Demontage und die dabei erworbenen Kenntnisse wäre eine Wiedererrichtung der Gießereianlage in Indien durch die Arbeitnehmer des indischen Unternehmens nicht möglich gewesen . Ich kann Ihnen ergänzend sagen , daß in meinem Wahlkreis einmal eine Walzstahlanlage abgebaut wurde , bei der auch die Genehmigung für chinesische Arbeitnehmer gegeben wurde , damit sie das ebenso lernen , um diese Walzstahlanlage in China wieder aufbauen zu können . Der Einsatz deutscher Kräfte , gerade auch im Hinblick auf einen Wiederaufbau in Indien , hätte für die indische Firma zu nicht tragbaren Kosten geführt . In der Konsequenz wäre der Verkauf der Anlage gescheitert , aber die Anlage hätte verschrottet werden müssen . Ich gehe davon aus , daß Sie als Ingolstädter der Auffassung sind , daß man sie hätte retten können . Dies ist nicht der Fall . Sie wäre verschrottet worden . Durch den Erhalt der Gießereianlagen konnten _ auch entwicklungspolitisch begrüßenswert _ Arbeitsplätze in Indien geschaffen werden . Die Firma Schubert & Salzer hat nach Schließung und Verkauf des Werks in Ingolstadt ca . 200 neue Arbeitsplätze in Erla _ das ist eine besonders strukturschwache Region im Erzgebirge _ zusätzlich geschaffen . Zusammenfassend läßt sich deshalb feststellen , daß durch den an die Beschäftigung der indischen Arbeitnehmer geknüpften Verkauf der Gießerei nach Indien sowohl dort entwicklungspolitisch erwünschte Effekte erzielt worden sind als auch in einem neuen Bundesland zusätzliche Arbeitsplätze im industriellen Bereich geschaffen werden konnten . Die Bundesregierung hält es deshalb für richtig , daß die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitserlaubnisse für die indischen Arbeitnehmer erteilt hat , nachdem die indische Firma zugesichert hat , für die Beschäftigung der indischen Arbeitnehmer diejenigen Arbeitsbedingungen zugrunde zu legen , die für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer Anwendung finden . Nach dem Bericht des Landesarbeitsamtes Südbayern wurde mit den indischen Arbeitnehmern ein befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 25 . Juli bis 22 . Oktober 1995 abgeschlossen , der eine Vergütung im Zeitlohn nach der deutschen Lohngruppe II des einschlägigen deutschen Tarifvertrages zum Stundensatz von 15 ,06 DM vorsah . Zusätzlich zu den Vergütungen wurden den Arbeitnehmern Unterkunft und Verpflegung gewährt . Die Unterkünfte der indischen Arbeitnehmer wurden vom Gewerbeaufsichtsamt geprüft . Alle festgestellten Mängel wurden nach der Auskunft , die wir bekommen haben , beseitigt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mich hat schon sehr erschreckt , was die Kollegin der FDP hier gesagt hat : . Wenn sich das nicht ändert , muß man wohl an die Tarifautonomie herangehen . Ich weiß nicht , ob Sie sich darüber im klaren sind , welch eine Dimension Sie hier aufreißen , wenn gleichzeitig der Bundesarbeitsminister , der Kollege Blüm , sagt : Dies ist ein ganz hohes Gut , stimmen wir überein , und daran darf auch nicht gerüttelt werden . Denn wer sollte , wenn in dieser Frage demontiert wird , die Ersatzfunktion erfüllen : wir hier im Parlament oder eine Regierung oder eine Fraktion ? Darum soll uns die Tarifautonomie - ich sage dieses Wort einmal in diesem Hause - heilig sein . . Im Januar ist bei den Gesprächen nicht allzuviel herausgekommen . Die Gewerkschaften mußten das selber bestätigen . Minister Bohl ist leider nicht anwesend ; er wird Termine haben . Aber ich sage Ihnen folgendes : Das Ergebnis hat drei Konsequenzen . Erstens . Der Konsens mit den Gewerkschaften ist zerstört . . Zweitens . Der Konsens mit der Opposition in den großen sozialen Fragen ist zerstört . Drittens . Die Tarifautonomie wird von der FDP als ein weiterer negativer Punkt angegriffen . Solch eine Lage hat es in dieser Gesellschaft nach 1949 mit dem ersten Bundestag , Kollege Blüm , noch nicht gegeben . . Daher sage ich : Sie treiben die Gewerkschaften in eine Situation , in der sie den Kampf gegen die Regierung permanent führen müssen . . Es werden Ihrerseits laufend weitere Einschränkungen angekündigt . Was sollen denn Gewerkschaften , Betriebsräte und Belegschaften eigentlich machen , wenn sie jeden Tag aufs neue hören : Jetzt wird hier gekürzt , jetzt wird da gekürzt ? Aber bei den Vermögenden gehen die Einkünfte ständig weiter nach oben . Das ist doch nicht in Ordnung , meine Damen und Herren ! . Sie wissen , daß Herr Henkel gesagt hat : Zur Anheizung der Auseinandersetzung Tarifverträge sofort kündigen , nicht mehr beachten , ab 1 . Oktober 1996 weniger zahlen . Damit wird der Sozialstaat demontiert . Die Arbeitnehmer als die treuesten Steuerzahler und die treuesten Demokraten werden hierbei getroffen . Ich lasse es nicht zu , Kollege Laumann , daß Sie die Gewerkschaften angreifen , indem Sie sagen , da sitzen nur drei , fünf oder sechs Leute zusammen . Das ist auch so in Gesprächen der Regierung mit der Koalition . Da haben Sie doch keine Urdemokratie . Sie veranstalten die Meinungsbildung doch nicht in der Dortmunder Westfalenhalle , sondern das wird vorbereitet . Das geht doch gar nicht anders . Sie wissen genau , daß die Gewerkschaften ein breites Netz der Legitimation ihrer Entscheidungen haben : durch Urabstimmungen und Schlichterspruch . Was wollen wir in dieser Republik eigentlich noch mehr ? Die Franzosen würden sich die Hände reiben und sagen : Hätten wir doch Einheitsgewerk . noch : Hans-Eberhard Urbaniak Friede ! Der darf nicht in Gefahr gebracht werden . Das aber betreiben sie permanent . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf geht es darum: Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Großen Anfrage zur eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde deutlich, dass in vielen Gesetzen Regelungen vorhanden sind, die nicht dem heutigen Rechtsstand „eingetragene Lebenspartnerschaft“ entsprechen. Es sollen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden. Materiell-rechtliche Regelungen hinsichtlich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, und der Adoption sind jedoch nicht enthalten. Zu dem letzten Punkt werden in der Koalition unterschiedliche Auffassungen vertreten. Bezüglich des anderen Punktes warten wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Partei: GRUENE
Ja , ich stimme Ihnen zu , Herr Krause , genau das , . wenn wir die Chance hätten , daß die Bürgerinnen und Bürger , die das wirklich betrifft , frühzeitig an diesen Sachen mitarbeiten könnten . Die fordern ja teilweise Umgehungsstraßen . Wenn wir sie von vornherein mit integrieren , werden Sie überhaupt keinen Widerstand bekommen . Aber Ihr Entwurf verhindert genau dieses ; denn er setzt die Beteiligung der Verbände ganz hinten an , auf einen Zeitpunkt , zu dem es viel zu spät ist . . Meine lieben Kollegen , früher in der DDR war es normal , daß zwischen Natur- und Umweltschützern und den Räten der Kreise oder Bezirke praktisch feindliche Beziehungen herrschten . Gerade aus dieser Situation wollten die Bürgerinnen und Bürger in der DDR erst einmal herauskommen . Jetzt werden die neuen Brücken zwischen Verwaltung und Bürgern wieder abgerissen . Ich glaube , bald wird keiner der Betroffenen mehr den reißenden Strom zum Bundesverkehrsminister überqueren können . . _ Ich würde froh sein , wieder mal mit einer Postkutsche fahren zu können . Die vielzitierte Verträglichkeit des Gesetzes mit EG- Normen _ das war auch in der Anhörung sehr deutlich zu hören _ , wird sich noch als schwerer Fehler herausstellen ; denn Herr di Meana hat bereits deutlich signalisiert , daß für neue Projekte , Autobahnneubau _ das ist wirklich keine Altlast mehr _ , ein Abweichen von der UVP-Richtlinie nicht hingenommen wird . Ein juristisches Gutachten ist erst in Arbeit . Schon allein das zeigt , daß das , was Sie immer zitiert haben , wahrscheinlich nicht einmal das Papier wert ist ,aufdasesimFrühjahrgeschriebenwurde . Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden dieses Gesetz ablehnen . In unserem Antrag haben wir längst einen besseren Weg vorgeschlagen . Wir forde rn von der Bundesregierung , endlich in einem abgestuften Verfahren gemeinsam mit den Bundesländern , den Kommunen sowie den Umwelt- und Naturschutzverbänden das integrierte Verkehrskonzept für die neuen Länder zu erarbeiten und bis zum 31 . März 1992 vorzulegen . Priorität haben dabei die Verkehrsvermeidung und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene sowie die Abstimmung der Verkehrsträger untereinander . Der Schutz der natürlichen Lebensbedingungen und -grundlagen muß im Vordergrund stehen . In den ostdeutschen Bundesländern besteht wirk lich die Chance , die Fehler der alten Länder zu vermeiden und eine Verkehrsinfrastruktur aufzubauen , die wirtschaftliche und ökologische Aspekte integriert . Demokratieabbau aber wäre wirklich das letzte , dem wir zustimmen würden . Der Bundesverkehrsminister und seine Politik erinnern mich an einen Hamster in einem Laufrad : Mal geht es rechts rum , mal zurück , mal ein bißchen schneller , wie es jetzt gerade vorgekommen ist , mal wieder etwas langsamer . Bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen sollte er sich vielleicht durchringen . Aber alles bleibt auf der Stelle stehen ; es rührt sich absolut nichts . Herr Krause , ich glaube , es wird höchste Zeit , daß Sie aus diesem Laufrad herauskommen . Man kann sonst , glaube ich , leicht den Halt verlieren , sich gar das Genick brechen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann für mich persönlich erklären , daß es diese vorherige Aufnahme über die Fragestellung nicht gegeben hat . Da ich der Beantworter bin , war ich frei in meiner 13412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Entscheidung , diese Frage zu beantworten . Ich kenne die Praxis , die Sie angesprochen haben , auch nicht .
Den Sicherheitsbehörden war bekannt – insbesondere natürlich auch den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden –, dass Amri solche Kontakte hatte, gerade zu Beginn der Gesamtthematik Amri. Wann wer was genau wusste, haben wir in der Chronologie aufgeführt. Sie wird natürlich immer weiter fortgeführt. Sie werden aber verstehen, dass ich Ihnen zu einem so speziellen Sachverhalt hier aus dem Stegreif nicht ein ganz konkretes Datum nennen kann.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Pronold, das Problem mit den Bohrschlämmen aus der Erdöl- und Erdgas­ industrie in Niedersachsen ist natürlich dramatisch. Sie wissen ja, dass Niedersachsen keine eigenen Deponien mehr vorhalten kann und es deswegen auch zu einem Export, sozusagen zu einem Giftmülltourismus quer durch die Republik, gekommen ist, unter anderem nach Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen: Es mag ja sein, dass das alles legal ist. Nichtsdestotrotz habe ich Sie nach einer bundesweiten Strategie gefragt. Wenn es länderübergreifend quasi eine Art Giftmülltourismus gibt, ist es nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, dass das eine Länderangelegenheit ist, sondern ich glaube, dass dort auch die Bundespolitik gefordert ist. Eine konkrete Nachfrage stellt sich trotz alledem, zumindest für mich, und zwar zu den Sanierungsplänen. Hat es bezüglich dieser Bohrschlammgruben Sanierungspläne gemäß § 13 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gegeben, sind also tatsächlich Sanierungspläne erstellt worden, bzw. in welchen Fällen ist es möglicherweise zu Unterlassungen gekommen?
Partei: SPD
Herr Kollege , die Einordnung in die entsprechende Dringlichkeitsstufe heißt noch lange nicht , daß die Maßnahme auch finanzierungsfähig ist . Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen , die in den einzelnen Bundesländern _ Baden-Württemberg habe ich als Beispiel eben genannt _ schon baureif sind , aber wegen der fehlenden Mittel nicht alle zum gleichen Zeitpunkt finanziert werden können . Deswegen wird im Einzelfall immer neu zu entscheiden sein , ob und in welchem Umfang , auch im Zusammenwirken mit dem Freistaat , Prioritäten bei in Angriff zu nehmenden Baumaßnahmen in einzelnen Abschnitten von Bundesfernstraßen oder Bundesautobahnen festzulegen sind .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , mit Ihrer Rede und mit Ihren Argumenten kann und muß man sich auseinandersetzen . Sie haben wesentlich bessere und diskussionswürdigere Argumente auch hinsichtlich dessen , was Sie veranlaßt haben , hier vorgetragen , als in der bedauernswerten Rede des Kollege Zierer zum Ausdruck kamen . . Deswegen verdient es auch zu dieser Stunde , daß Sie eine kurze Intervention auch noch von denen , die sich um diese Debatte bemüht haben , bekommen . Ich möchte darauf hinweisen , daß in Ihren Ausführungen die Frage offengeblieben ist , warum Sie während Ihrer Amtszeit so lange gebraucht haben , um die Entscheidung des Petitionsausschusses und die Entscheidung des Hauses über die Empfehlung des Petitionsausschusses , nämlich die Namen abzulegen , vorzubereiten . . Sie haben , Herr Bundesminister , zu Recht ausgeführt , Tradition sei verantwortungsvolle Auswahl der Geschichte . Ich möchte Sie mit einem Satz unseres geschätzten verstorbenen Kollegen Hugo Brandt aus einer ähnlichen Debatte über Tradition konfrontieren , in der er gesagt hat : Du bist nicht frei in der Wahl deiner Geschichte , aber frei in der Wahl der Tradition , in der du Geschichte pflegen willst . Glauben Sie , Herr Bundesminister , daß die Namen Baudissin oder Leuschner nicht in ihrer Würde angetastet werden , wenn sie neben Dietl und Kübler stehen ? . Sie haben , was auch eine Auseinandersetzung verdient , auf die Demokratie von unten nach oben hingewiesen . Wir begegnen uns hier mit unterschiedlichen Auffassungen . Auch Demokratie von unten nach oben hat Schranken . Sie hat Schranken , Herr Bundesminister , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn dabei Verbrechen und eine Gesinnung im Spiel sind , die unser Land in den Untergang geführt haben . Deswegen liegt unser Antrag vor . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , ich habe noch einmal darauf hinzuweisen , daß wir zunächst eine Nichtbefolgung der Weisung festzustellen haben . Als Termin für den Vollzug der Weisung war der 5 . Februar festgesetzt . Sie ist nicht vollzogen worden . Deswegen liegt ein verfassungswidriger Zustand vor . Wir waren daher genötigt , einen entsprechenden Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten . Wir sind darüber informiert , daß der Kollege Fischer weitere gutachterliche Stellungnahmen angefordert hat . Wir werden ganz sicherlich auch alle anderen Informationen berücksichtigen . Nur , an der Notwendigkeit des Vollzugs der Weisung ändert das nichts .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wäre es im Interesse des Allgemeinwohls nicht sinnvoller , Arbeitslose zur Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu ermuntern , als sie durch diese Regelungen zu bestrafen , um damit erstens vielfältige gesellschaftliche Probleme insbesondere im sozialen Bereich zu lösen , wo wir mehr denn je auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind , und um zweitens die beruflichen Erfahrungen , die ja jetzt zum Teil brachliegen und die die Arbeitslosen als Ehrenamtliche einbringen könnten , zu nutzen und damit gleichzeitig das Selbstwertgefühl der Arbeitslosen zu steigern ? Wäre es nicht nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoller , diese Chancen zu nutzen , als Arbeitslosen das falsche Signal zu geben und zu sagen : Ihr bekommt keine Arbeitslosenunterstützung mehr , wenn ihr euch ehrenamtlich sehr stark engagiert ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin neugierig auf die von Ihnen angekündigten Anträge, Herr Mattfeldt und Herr Schwabe. Bisher liegt ja noch nichts vor. Wir sagen zusammenfassend: Kein Fracking! Ohne Ausnahmen! Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen vor Ort, die sich gegen Fracking ausgesprochen haben, für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen zu diesem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor. Es gab auch keine diesbezügliche Verdachtsmeldung, die wir beim BKA identifizieren konnten. Strafverfolgung ist Sache der Länder, insbesondere der Staatsanwaltschaften, die über die unabhängigen Gerichte kontrolliert werden. Insofern können wir hier keine weitere Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Für noch weniger passend halte ich , dass ein Gespräch , das zwischen Ihnen und Frau Merkel stattgefunden hat und das , wie ich von ihr weiß , ausdrücklich als vertraulich vereinbart war , von Ihnen heute zum zweiten Mal _ erst im Kulturausschuss und jetzt in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages _ angeführt wird . Was die Sache angeht , bestätige ich Ihnen ausdrücklich , was Sie auch monatelang von uns gehört haben : Wir halten die von Ihnen mehrfach vorgetragene kategorische Weigerung , als Bund eine Verantwortung für die Neuordnung der Berliner Opernszene zu übernehmen , für falsch und unhaltbar . Sie wissen , ohne dass ich Ihnen das noch einmal erläutern muss , dass ich nicht eine Hilfe des Bundes für die Staatsoper für eine Schnapsidee halte , sondern die jetzt vorgesehene Initiative . Denn sie löst keine Probleme , sondern schafft zusätzliche Probleme . Deswegen meine konkrete Frage : Ist über diese einmalige Finanzaktion hinaus _ deren haushaltsrechtliche Konstellation Sie ja sicher nachher noch erläutern werden _ eine verbindliche , auf Dauer angelegte , vertraglich zu vereinbarende Verbindung des Bundes mit diesem Opernhaus oder mit weiteren Berliner Opernhäusern geplant ? .
Partei: GRUENE
Das tue ich nicht , Frau Kollegin . Es tut mir Leid , wenn bei Ihnen dieser Eindruck entstanden ist . Ich habe dies ganz klar gesagt . Ich schicke Ihnen gerne unseren alten Gesetzentwurf , um den Eindruck zu korrigieren , dass wir die wirtschaftlichen Gesichtspunkte bisher nicht berücksichtigt hätten . Ich sage es ganz offen : Es geht um soziale , humanitäre und selbstverständlich auch wirtschaftliche Aspekte . Natürlich hat unsere Industrie ein Recht darauf , ihre Bedürfnisse zu formulieren und zu sagen , wo Arbeitskräftebedarf besteht . Wir werden darüber eine sehr spannende Diskussion zwischen den Entwicklungspolitikern auf der einen Seite und den Wirtschaftspolitikern auf der anderen Seite führen . Wir wollen auch keinen Braindrain . Wir wollen nicht Ausbildungskosten sparen , wir wollen nicht die Besten der Besten zu uns holen und die Länder der Dritten Welt weiter destabilisieren . Deshalb ist es so , wie wir es machen , richtig : Wir holen Leute ins Land , aber unter Berücksichtigung des Bedarfs . Gleichzeitig nehmen wir nicht den Druck weg , hier auszubilden . Das ist genau das richtige Konzept . Genauso muss ein Einwanderungsgesetz formuliert sein .
Partei: CDU/CSU
Das können wir individuell nachher tun . Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat mir jedenfalls verdeutlicht , daß das ehrliche Erinnern in Ost und West keine Sache von drei Jahren sein kann und keine Sache nur von Politikern und Wissenschaftlern ist . Nur wenn alle Bürger ehrliche intensive Aufarbeitungsarbeit ganz persönlich leisten werden , kann die innere Einheit wirklich gelingen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich habe natürlich eine ganze Menge Fragen , aber ich muss mich ja konzentrieren . Also fange ich gleich mit der ersten Frage an . Sie führen zu der Festlegung der Mindestabstände einige Prämissen aus , die Sie dabei berücksichtigen wollen . Eine lautet : Er muss aus den neuesten und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen , insbesondere der Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums , abgeleitet werden . Unter dem nächsten Spiegelstrich heißt es : Er muss so bemessen sein , dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland nicht faktisch unmöglich gemacht wird . Was machen Sie denn , wenn Ihre Bundesforschungsanstalt sagt , dass der Abstand von 150 Metern nicht ausreicht und der Anbau dann doch unmöglich ist ? Welche Prämisse setzen Sie da ? Ich habe eine zweite Frage - wenn sie mir noch gestattet ist - zum Kennzeichnungsschwellenwert 0 ,9 . Dazu sagen Sie : Es darf keine von der Saatgutwirtschaft in der Praxis nicht erfüllbare Anforderung gestellt werden . Ich frage Sie : Stehen nun der Verbraucherschutz und der Schutz der Nichtanwender im Vordergrund oder die Interessen der Saatgutwirtschaft ?