Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nichts kennzeichnet glaubwürdige Politik erfolgreicher als die auf die Ankündigung unmittelbar folgende politische Maßnahme . . Wenn wir nämlich heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers debattieren und zugleich in erster Lesung Gesetzentwürfe einbringen , die die Ankündigungen aus der Regierungserklärung bereits umsetzen wollen und sollen , dann beweist die neue Koalition damit , daß die Glaubwürdigkeit von Regierungsarbeit bei ihr wieder einen besonderen Rang erhält , meine Damen und Herren . . Wir demonstrieren ganz einfach : Ankündigungen folgen Taten . Die Koalitionsfraktionen haben sich für das kommende Jahr die Durchführung einer grundlegenden Reform unseres Gesundheitswesens , insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung , vorgenommen . Wir werden dabei zum ursprünglichen politischen Reformbegriff zurückkehren . Während die alte Regierung aus CDU/CSU und FDP unter Reformen im wesentlichen die Erhöhung von Belastungen für die Menschen nach dem Motto weniger Leistungen für mehr Geld verstanden hat , . macht die neue Koalition es wieder richtig : Wir werden dafür sorgen , daß es den Menschen nach den Reformen besser geht , daß die Systeme besser funktionieren und leistungsfähiger werden als zuvor . . Meine Damen und Herren , eine grundlegende Reform hat Vorbedingungen , die erfüllt werden müssen . Soll sie sorgfältig vorbereitet werden , benötigt sie Zeit . Es ist ja geradezu eine Lachpille , Kollege Thomae , wenn Sie hier nach 14tägiger Amtszeit der neuen Bundesregierung erklären , wir hätten Ihr Schlachtfeld im Rehabilitationsbereich noch nicht korrigiert . Seien Sie ganz beruhigt : Das wird mit den Betroffenen ordnungsgemäß strukturpolitisch in dieser Reform auf den Weg gebracht . Dann können Sie wieder hier stehen und die Wut über den verlorenen Groschen Ihrer Macht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen . . Herr Thomae , nehmen Sie zur Kenntnis , daß wir mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten sind . Diesen Politikwechsel werden wir praktizieren . . Daß das eine Korrektur Ihrer unseligen Gesetze bedeutet , ist jedem Deutschen , der uns gewählt hat , klar , nur Ihnen nicht . Aber uns hat die Mehrheit gewählt ! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis . . Angesichts der dynamischen Problemlage im Gesundheitswesen ist Politik , wie ich glaube , dazu verpflichtet , dafür Sorge zu tragen , daß in der Zeit zwischen der Vorbereitung der Reform und dem Inkrafttreten der Reform den Krankenkassen die Ausgaben nicht davonlaufen , das heißt , die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben . Das ist eine unserer grundsätzlichen Vorbedingungen . Zum zweiten müssen die von der alten Koalition begangenen politischen Fehler , die zu gravierenden Ungerechtigkeiten für die kranken Menschen geführt haben , vorab korrigiert werden . Die neue Koalition erfüllt beide Vorbedingungen für eine Gesundheitsreform . Mit dem heute vorliegenden Vorschaltgesetz sorgen wir dafür , daß die Ausgabenentwicklung bis zum Wirksamwerden der Strukturreform unter Kontrolle bleibt , das heißt , daß die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen . Die Beitragssätze zur Krankenversicherung werden also , Kollege Thomae und alle anderen Schreier der Opposition , stabil bleiben . Ich unterstreiche : stabil bleiben . Anstatt sich darüber zu freuen _ das ist doch Ihre Forderung _ , mäkeln Sie hier herum . Wir sorgen zweitens dafür , daß die unerträglich hohen Zuzahlungen erträglicher gestaltet werden . Daß wir Ihren ganzen Unsinn nicht auf einmal zurücknehmen können , ist ja selbst demjenigen klar , der nur mit einem japanischen Taschenrechner arbeitet . . Aber daß hier eine Umkehr Ihrer Politik erfolgt _ weg von den Erhöhungen , hin zu geringeren Zuzahlungen _ , das ist das politische Signal , Dieter Thomae . Ich wiederhole : Hier findet ein Politikwechsel statt . Daß er Ihnen nicht paßt , weil Sie die Zuzahlungen weiter erhöhen wollten , ist uns klar . Aber wir werden sie herunterdrükken , wie wir es versprochen haben . . Meine Damen und Herren , der aus dem Amt geschiedene Gesundheitsminister Horst Seehofer hat 1995 , also vor drei Jahren , in diesem Hause folgendes ausgeführt : Ich halte eine höhere Selbstbeteiligung im deutschen Gesundheitswesen nicht mehr für verantwortbar und möglich . _ Herr Seehofer , das , was Sie den Menschen vor drei Jahren versprochen , aber nie gehalten haben , verwirklicht diese neue Bundesregierung bereits nach 14 Tagen mit ihrem ersten Gesetz ! . Des weiteren korrigieren wir vorweg strukturelle Fehlentscheidungen der alten Koalition . Alle Elemente der privaten Versicherungswirtschaft , wie zum Beispiel Selbstbehalte , Beitragsrückgewähr und Kostenerstattung , werden ebenso beseitigt wie die Koppelung einer Erhöhung der Zuzahlung an Beitragssatzerhöhungen . Es gilt : Vor den Wahlen hat die SPD das versprochen ; nach den Wahlen lösen wir es ein _ solide finanziert und bei stabilen Beiträgen in der Krankenversicherung . Wir hätten gerne etwas weniger umfangreiche Vorschaltgesetze vorangestellt , aber es galt : Das Ausmaß der zwingenden Vorabkorrekturen war durch das Ausmaß der Fehlentscheidungen der CDU/CSU-FDP-Regierung vorgegeben . Zugespitzt formuliert : Hätten die Herren Kohl , Seehofer und Gerhardt sich nicht auf den Weg der Zertrümmerung der sozialen Krankenversicherung begeben , wäre vieles von dem nicht notwendig gewesen . . Auch in der Gesundheitspolitik , Herr Lohmann , hat die neue Koalition keine gute Erbschaft angetreten . Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht , an welchen Grundsätzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Gesundheits- und Sozialpolitik orientieren werden . Es heißt dort , daß unsere Sozialsysteme auf den Prüfstand gestellt werden müssen . Das bedeutet , sie auf ihre solidarischen Wirkungen zu überprüfen , auf Wirkungen , die die Vorgängerkoalition nicht nur arg strapaziert , sondern sogar Schritt für Schritt ausgehöhlt und beseitigt hat . Wir wollen zukünftig wieder eine Krankenversicherung , die paritätisch finanziert ist und allen unabhängig von ihrer Brieftasche den gleichen Schutz im Krankheitsfall bietet . . Wir wollen _ nun sage ich ein großes Wort _ die Eigenverantwortung stärken , . aber nicht dadurch , daß es , wie CDU/CSU und FDP es getan haben , einer immer größeren Anzahl von Menschen erlaubt wird , sich den sozialstaatlichen Verpflichtungen zu entziehen und sich klammheimlich aus den Sozialsystemen zu verabschieden . . Nein , wir wollen , daß endlich wieder alle , Herr Lohmann , ihre Verantwortung für das gemeinsame Ganze wahrnehmen . Nachdem Sie während der Regierungszeit Ihrer Partei den Menschen seit Jahren einreden wollten , Eigenverantwortung hieße : heraus aus den Systemen , wird die neue Koalition wieder zum Normalzustand zurückkehren , denn Eigenverantwortung heißt für uns : hinein in die Systeme . . Oder wollen Sie , Herr Lohmann , weiter ernsthaft den Leuten einreden , daß der , der 14 000 DM im Jahr zur Alterssicherung in die Rentenkasse zahlt , der 10 000 DM im Jahr zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in die Krankenkassen zahlt , der 5 000 DM im Jahr zur Absicherung gegen Arbeitslosigkeit in die Kassen der Bundesanstalt zahlt und 600 DM im Jahr zur Absicherung gegen Pflegebedürftigkeit in die Pflegekasse zahlt , keine Eigenvorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens betreibe ? . In Wahrheit haben Sie das doch auch nie gemeint , sondern die Unsinnigkeit Ihrer Forderung sollte nur Ihr Bestreben verdecken , den finanziell etwas Bessergestellten zu erlauben , ihre eigenen gruppeninternen Sicherungssysteme aufzubauen , um nicht mehr für die anderen eintreten zu müssen . Herr Lohmann , Klientelismus nennt man so etwas . . Das heute eingebrachte Gesetz beweist _ die Strukturreform im Gesundheitswesen wird es im nächsten Jahr beweisen _ , daß wir damit Schluß machen . Nicht die Extratour , Herr Lohmann , sondern das Füreinandereinstehen wird bei uns wieder zum gesellschaftspolitischen Normalfall . . Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht , daß die neue Koalition auch im Gesundheitswesen die strukturellen Defizite beseitigen wird . Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP verleugnen wir das zentrale Strukturproblem der Sozialversicherung und damit auch der Krankenversicherung nicht . Wie in allen entwickelten Industriestaaten verschiebt sich auch in Deutschland das Verhältnis des Einsatzes der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit : Der Einsatz von Kapital steigt relativ an , der Einsatz von Arbeit geht relativ zurück . Die Finanzierung unserer Sozialsysteme ist aber ausschließlich an den Faktor Arbeit , also den schrumpfenden Faktor , gebunden . Ein ständig wachsender Teil unserer Volkseinkommen steht also zur Finanzierung der Systeme nicht mehr zur Verfügung . Das bedeutet im Umkehrschluß , daß auf den schrumpfenden Teil eine relativ wachsende Finanzierungslast entfällt . Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen . Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Volkseinkommen liegt seit Jahren stabil bei zirka 10 Prozent . Gleichwohl steigen die Krankenversicherungsbeiträge . Deshalb wiederhole ich die daraus logisch zwingende Konsequenz , und zwar so lange , bis es den Damen und Herren der heutigen Opposition aus den Ohren herauskommt : Meine Damen und Herren , unsere Sozialversicherung hat ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem . . Die alte Koalition hat mit ihrer Politik den widersinnigen Versuch unternommen , einer schrumpfenden Einnahmebasis durch Zusammenstreichen der Ausgaben hinterherzukürzen , mit dem Erfolg , daß jede Kürzungsrunde die Notwendigkeit der nächsten schon in sich trug , weil eben die Ursachen nicht ausgeräumt wurden . Man stelle sich bitte einen Augenblick ein Automobilunternehmen vor , dem Monat für Monat weniger Räder zugeliefert werden und das diesem Problem nicht etwa damit Herr zu werden versucht , sich neue Räder zu beschaffen , sondern damit , daß es Schritt für Schritt entsprechend den weniger zugelieferten Rädern die Automobilproduktion absenkt , bis dann irgendwann Schluß ist . Das wäre wohl auch nach Meinung der heutigen Opposition absurd . Aber genau diese Absurdität haben Sie bei den Gesetzgebungen , die Sie zu verantworten haben , praktiziert . Weil eine Politik nach diesem Muster in der Tat absurd ist , wird die neue Koalition auch damit Schluß machen . Unsere Botschaft lautet daher : Die Flucht aus der Sozialversicherung wird gestoppt . . Wir beginnen damit bei der Beseitigung des Mißbrauchs der geringfügigen Beschäftigung . Der entsprechende Gesetzentwurf wird nächste Woche zur Beratung anstehen . Nur ein kleiner Hinweis für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP , weil Sie immer sagen , das sei ganz schlimm , der Untergang des Abendlandes stehe bevor : Die seit 50 Jahren bekanntlich kommunistisch regierte Schweiz und das seit 50 Jahren bekanntlich kommunistisch regierte Holland nehmen für jede verdiente Mark Sozialbeiträge , und das freie Deutschland läßt 6 Millionen geringfügig Beschäftigte und über eine Million Scheinselbständige zu . Eine solche Politik , weiter praktiziert und verstetigt , muß die Systeme zur Explosion bringen . Das haben Sie in Kauf genommen . Wir tun das nicht , wir beenden diesen Unsinn ; so einfach ist das . Auch hier ein Politikwechsel . . Die weiteren besonders für die Krankenversicherung in diesem Zusammenhang relevanten Fragen , etwa die unterschiedliche Behandlung der Beitragspflicht bei den verschiedenen Einkommensarten , werden als Bestandteil der Strukturreform beantwortet werden . Denn diese Koalition hat im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin begriffen , daß ohne eine Lösung dieser Probleme die Sozialversicherung nicht zukunftsfähig gemacht werden kann .  CDU/CSU , vor allem aber die FDP vertreten seit geraumer Zeit die Auffassung , unsere Sozialsysteme seien nicht die Systeme für möglichst viele oder gar für alle , sondern für einen definierbaren Kreis der darauf Angewiesenen .