Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl wahr, Herr Minister, es handelt sich um drei sehr unterschiedliche Vorgänge. Sie weisen aber auch Gemeinsamkeiten auf. Die erste Gemeinsamkeit liegt darin, dass Sie in allen drei Fällen ein wirklich schlechtes Krisenmanagement betreiben. Erst durch Ihr Missmanagement gelangten diese Probleme in die öffentliche Wahrnehmung und wurden dadurch zu einer großen Krise. Das haben Sie zu verantworten. Sie können die Verantwortung nicht einfach weiterleiten. Die zweite Gemeinsamkeit ist: Das Parlament wurde über die Vorgänge nicht zeitnah, nicht umfassend und auch nicht immer ganz korrekt informiert. Die dritte Gemeinsamkeit ist: Sie suchen für alle Vorfälle schnell Verantwortliche, um von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Lassen Sie mich meine Punkte am Thema „Gorch Fock“ festmachen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass die Führung der Marine die Veröffentlichungen über Probleme auf diesem Schmuckstück der deutschen Marine ernst genommen hätte, die im Herbst letzten Jahres aufgetaucht sind, und darauf von sich aus reagiert hätte. So aber war es der Wehrbeauftragte, der uns auf gravierende Probleme aufmerksam gemacht hat. Dafür darf er übrigens nicht vom Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministers kritisiert werden. Der Wehrbeauftragte hat – wie seine Vorgänger auch – unparteiisch, seriös und gründlich seine Arbeit für das Parlament geleistet. Herr Minister, in Ihrem Umgang mit dem Thema ist ein weiterer wichtiger Punkt hervorzuheben: Mittags laden Sie die Obleute zur Unterrichtung ein und sagen, es dürfe keine Vorverurteilung geben. Abends dann entnehmen wir der Presse, dass Sie den Kommandeur seines Amtes entbunden haben, und zwar mit der Begründung – an diesem Abend und am nächsten Abend –, dass neue Vorwürfe zu den Missständen bekannt geworden seien. Auf unsere viermalige Nachfrage haben Sie heute keinen einzigen neuen Vorwurf benannt. Am Wochenende allerdings haben Sie, als Sie gemerkt haben, dass Ihnen die Angelegenheit medial zu entgleiten droht, in drei Pressemeldungen immer wieder nachgelegt und weitere Informationen gegeben. Herr Minister, das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang ist doch: Sie haben den Geist des Boulevards gerufen – jetzt kommen Sie mir vor wie der Zauberlehrling –; Sie werden den Geist nicht mehr los. Genieren Sie sich nicht, wie die Bild-Zeitung zusammen mit Ihnen in der Bild am Sonntag die Entlassung des Kommandeurs medial inszeniert hat? Das muss einem seriösen Minister doch peinlich sein. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die Vorfälle auf der „Gorch Fock“ so geklärt werden können, dass dieses Schiff eine Zukunft hat. Das muss die Marine leisten. Wir alle wünschen uns das sehr. Herr Minister, zu den Vorgängen in Afghanistan. Ich glaube, es ist inzwischen unstreitig, dass es unterschiedliche Informationen über den tragischen Todesfall gab. Sie sprachen über die Angehörigen. Gerade die Angehörigen haben einen Anspruch darauf, dass mit Klarheit ermittelt wird. Herr Minister, das eigentlich Problematische an unserem Streit ist nicht, dass das Ministerium gelegentlich Fehler macht und Informationspannen hat; das gibt es durchaus. Das eigentlich Problematische ist, dass wir in zwei Punkten einen großen Dissens haben. Sie sind der Auffassung: Wenn die Staatsanwaltschaft in einem Vorgang ermittelt, muss dieser nicht mehr auf Ihren Schreibtisch und das Parlament ist auch nicht mehr darüber zu informieren, sondern man wartet vielmehr die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Sie sind auch der Auffassung, ein Feldjägerbericht enthalte Vermutungen. Die Feldjäger sind die Polizei der Bundeswehr, und die Informationen der Feldjäger sind wichtig – auch für die Staatsanwaltschaft. Herr Minister, in den vergangenen Jahren wurden wir auch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeitnah informiert. Der Verteidigungsausschuss hat bewiesen, dass er mit diesen Informationen seriös und, wo notwendig, sensibel umgeht und keine Debatte zulasten der Angehörigen oder Beschuldigten führt. Das ist eine Unterstellung; das haben wir nie getan. Der zweite große Unterschied ist folgender: Herr Minister, merken Sie eigentlich nicht, ob ein Soldat – wir schicken junge Soldaten von 22 Jahren nach Afghanistan – durch einen Fehler seines Kameraden beim Waffenreinigen zu Tode kommt oder ob bei einem solchen Einsatz mit Waffen gespielt wird? – Lesen Sie doch einfach einmal den Feldjägerbericht und hören Sie mir bis zu Ende zu. Es gibt übrigens überhaupt kein Indiz dafür, dass es durch das Waffenreinigen passiert ist. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben: Es gibt nur acht Zeugen, die nichts gesehen haben, und zwei, die es gesehen haben. Von daher kommt dieses Indiz. Selbst wenn solche Vermutungen aufkommen, dürfen wir bei einer Armee im Einsatz – jetzt hören Sie bei diesem ernsten Thema doch einmal zu – nicht warten, bis ein Jahr später eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung oder sogar ein Gerichtsprozess abgeschlossen ist, sondern man muss dieser Sache nachgehen und die Führungsverantwortung so sensibilisieren, dass sie bei Einsatzsoldaten unter diesem Druck gegebenenfalls auch nachsteuert.