Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Wie die Haushalte der Länder und Kommunen ist auch der Haushalt des Bundes die in Zahlen gegossene Politik der Regierung . Aus der Sicht meiner Fraktion lässt sich festhalten , dass dieser Guss eine Menge schadhafter Einschlüsse enthält . Die Linke stellt fest : Der Haushalt 2008 enthält insgesamt zu wenige Investitionen . Selbst wenn der Nachtragshaushalt berücksichtigt wird , gibt die Bundesregierung weniger aus als 2007 . Im Jahr 2007 waren es 26 ,5 Milliarden Euro , im Jahr 2008 sollen es nur noch 24 ,7 Milliarden Euro sein , und die Mittel , die für den Einzelplan 12 veranschlagt sind , sind noch viel geringer ; darauf hat Herr Döring in seinen Ausführungen bereits hingewiesen . Lieber Herr Kollege Schmidt , auch die Linke hat sich natürlich an den Haushaltsberatungen beteiligt . Genau deshalb sagen wir : Bei den Verkehrsinvestitionen werden 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2007 . Es müsste aber mindestens 1 Milliarde Euro sein , Herr Schmidt ; hier ist Herrn Knipper vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie voll und ganz zuzustimmen . Denn die jetzige Anhebung reicht in der Tat nicht einmal aus , um , wie Herr Knipper formulierte , den realen Gehalt der Investitionslinie Verkehr auf dem Vorjahresniveau zu erhalten . Herr Knipper meint weiter , in der Bundesregierung hätten sich die Verteilungspolitiker durchgesetzt . Und da teile ich seine Meinung ausdrücklich nicht . Durchgesetzt haben sich diejenigen , die von unten nach oben umverteilen wollen . Die zu niedrige Investitionssumme geht auch auf zu niedrige Einnahmen zurück , die den längst bekannten Steuergeschenken an Großunternehmen , an Spitzenverdiener und große Vermögen geschuldet sind . In der Folge der zu niedrigen Investitionssumme kommt es gerade dort zu einer einschneidenden Kürzung , wo es um die infrastrukturelle Daseinsfürsorge und um ökologische Verträglichkeit geht : beim Bahnverkehr , bei der Schiene . Von diesem Mangel ist vor allem der Osten betroffen . In Thüringen zum Beispiel stehen pro Kilometer Schiene in der Summe aller Fonds 301 Euro zur Verfügung , in Hessen hingegen sind es 720 Euro ; das ist nachweisbar . So ist ein Streckennetz nicht zu erhalten , und so ist schon gar nicht der Aufholprozess des Ostens gegenüber dem Westen zu organisieren . - Die Zahlen sprechen für sich , Herr Beckmeyer . Staatsnahe Monopolisten machen uns auch an anderer Stelle das Leben schwer . Es ist beschämend , dass sich die Bundesregierung auch da vorführen lässt . Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom haben in Sachen Autobahnmaut schlechte Arbeit geleistet ; das wissen wir alle . Das hat dem Staat Einnahmeverluste in Milliardenhöhe gebracht . Von Reue oder Wiedergutmachung ist bei den Konzernen aber auch heute nichts zu hören . Herr Hübner und Herr Schmidt , Sie beide haben darauf hingewiesen , dass wir an dieser Stelle 2 ,5 Milliarden Euro gefordert haben . Das sind die Gelder , die uns heute fehlen . Sie waren in der Kalkulation angesetzt , sind aber nach wie vor nicht da . Stattdessen gibt es Anzeichen dafür , dass die Verzögerung der Schiedsverfahren von Ihnen mitgetragen wird . Es muss dem Parlament erlaubt sein , von der Bundesregierung zu fordern , zumindest diese beiden Unternehmen von allen staatlichen Förderungen auszuschließen . Sehr geehrter Herr Minister , der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern rechtfertigt aufgrund des Tempos des demografischen Wandels und aufgrund des enormen Anpassungsdrucks auf den Wohnungsbestand keine Kürzung der Fördermittel . Dennoch haben Sie , zumindest was den Osten des Landes betrifft , erneut eine Kürzung der Mittel zugelassen . Deshalb haben wir an dieser Stelle auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt . Abriss , Rückbau und Wohnumfeldverbesserung sind zudem wichtige Instrumente zur Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums vor allem in den Städten , und das nicht nur in Ostdeutschland . Immer wieder betonen wir , die Erfahrungen Ost auch zu Erfahrungen West zu machen , und zwar ausdrücklich und namentlich . Warum nutzt die Bundesregierung nicht endlich die Chance , ihre Feiertagsreden über die deutsche Einheit einmal mit ganz konkreten Beispielen der Technologie- und Erfahrungstransfers von Ost nach West zu untersetzen ? Das würde den Bürgerinnen und Bürgern im Westen des Landes auch einmal das Gefühl vermitteln , in den Genuss der Erfolge im Osten zu kommen . Meine Damen und Herren , wir haben aber auch ein Trostpflaster für Sie gefunden . Ohne Frage ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein sinnvolles Projekt des Bundes , eine Erfolgsstory , wie unser Minister immer zu sagen pflegt . Es verbinden sich mit der Umsetzung dieses Programms klima- und umweltpolitische Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland und zum sparsamen Umgang mit Energieressourcen . Wir sehen ebenso die Potenziale für die deutsche Bauwirtschaft und das Handwerk und die Beschäftigungseffekte durch ein solches Programm . Wir haben angesichts zum Teil drastisch gestiegener und weiter steigender Energiepreise aber auch die Erwartung , dass die Belastungen durch Heizkosten insbesondere für jene Mieterinnen und Mieter mit kleineren Einkommen sinken . Gerade sie wohnen in preiswertem , meist kaum oder schlecht saniertem Wohnraum . Das vor allem stellen wir heute auch im Westen der Republik fest . Wir fordern deshalb mit unserem Änderungsantrag eine weitere Aufstockung der Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und verbinden damit die Forderung , Heizungssysteme auf Basis regenerativer Energieträger und Blockheizkraftwerke zu fördern . Abschließend bleibt zu sagen , dass dem Verkehrs- und Bauhaushalt insgesamt der besondere Charakter nachhaltiger , sozial ausgewogener Politik fehlt . Deshalb wird meine Fraktion ihn ablehnen . Danke schön .