Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Stuttgart beträgt die durchschnittliche Neuvertragsmiete 13 Euro pro Quadratmeter. Dies sind 5,9 Prozent mehr als im letzten Jahr. In München – dies an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CSU –: 17,55 Euro, Anstieg um 9,7 Prozent. Jetzt Berlin, Herr Luczak: 10 Euro, Anstieg im letzten Jahr um 12,3 Prozent. Eine große deutsche Illustrierte hat dieser Tage getitelt: „Städter in Not“. Ich sage: Diese Illustrierte hat absolut recht. Ich will nicht, dass Städte zu Wellnesszonen für Wohlhabende oder Reichenghettos werden, sondern die durchmischte Stadt, die sozial gerechte Stadt ist das Ziel. Das hat diese Koalition in dieser Legislaturperiode gemeinsam leider nicht geschafft. Sie haben dabei, die Mieten in Deutschland zu deckeln, völlig versagt. Die Kanzlerin hatte es im letzten Wahlkampf versprochen. Auch die SPD hatte es versprochen. Aber Sie sind damit gescheitert. Diese Zahlen zeigen ganz klar: Die Mietpreisbremse in Deutschland funktioniert nicht. Sie funktioniert deswegen nicht, Herr Luczak, weil Sie von der Union die Mietpreisbremse von Anfang an hintertrieben haben. Die SPD hat sich bei diesem Spiel leider aufs Kreuz legen lassen. Wenn Sie nun heute hier sagen, dass das Raussanieren ein Problem ist, aber dass Sie nichts an der Modernisierungsumlage ändern wollen, dann ist aus unserer Perspektive ganz klar, dass Sie hier Krokodilstränen vergießen, aber nicht politisch handeln wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, angesichts der Situation in unseren Städten unerträglich. Menschen werden heute durch Mieterhöhungen aufgrund von Sanierungen aus den Innenstädten und aus den Kiezen vertrieben. Das hat damit zu tun, dass die Mietpreisbremse zu viele Löcher hat, dass sie zu viele Ausnahmen kennt, dass sie nicht transparent ist und dass es eine Rügepflicht gibt, die dem Mietrecht eigentlich systemfremd ist. Das haben Sie zu verantworten. Deswegen haben Sie die Mieterinnen und Mieter in dieser Legislaturperiode enttäuscht. Sie als Union sollten sich wirklich einmal überlegen, ob Sie mit diesen Ansagen an die Mieterinnen und Mieter auch in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen, wenn Sie schon jetzt mit der Mietpreisbremse so gegen die Wand gefahren sind. Sehr geehrter Herr Luczak, noch einmal: Ich höre immer wieder, dass Sie von Eigentum und Eigentümern sprechen; das haben Sie auch jetzt wieder ein paarmal gesagt. Sie sagen auch immer wieder, zum Beispiel auf Podiumsdiskussionen: Wir wollen zukünftige Eigentümer schützen und in Eigentum bringen. – Die Eigentümer von morgen sind doch die Mieterinnen und Mieter von heute. Die hohen Mietpreise fressen den Menschen sozusagen das Geld weg, sodass sie nichts mehr sparen können, um Eigentum zu erwerben. Ich sage Ihnen: Eine funktionierende Mietpreisbremse ist auch Schutz der Eigentümer von morgen. Deswegen sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob die Position, die Sie im Augenblick bei der Mietpreisbremse haben, wirklich zu Ihren Grundhaltungen passt. Heute haben Sie, weil es hier um Gesetzentwürfe geht, über die auch namentlich abgestimmt wird, die Chance, Farbe zu bekennen, ob Sie die Mietpreisbremse wirklich scharfstellen wollen, ob Sie also mietrechtliche Reformen durchführen wollen oder nicht. Dies ist, soweit man das im Augenblick sehen kann, in dieser Legislaturperiode die letzte Mietrechtsdebatte, die von der Opposition beantragt worden ist. Sie haben nun die Chance, die größten Schnitzer aus der Mietrechtsnovelle herauszunehmen. Ich glaube nicht mehr an ein zweites Mietrechtspaket. Es ist von Heiko Maas mehrfach vorgeschlagen, aber von der Union abgebügelt worden. Ich sage Ihnen deswegen: Heute haben Sie die Chance, noch etwas zu ändern. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, reden viel über sozialen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und davon, dass Sie Mieterinnen und Mieter in Deutschland schützen wollen. Auch Ihr Spitzenkandidat tut das. Aber am Ende, glaube ich, kommen Sie nicht darum herum: Auch im Wahlkampf müssen Sie Ihrem Handeln hier im Parlament und der Bilanz, die Sie als Große Koalition vorlegen, standhalten; das sage ich Ihnen ganz klar. Deswegen fordere ich Sie auf: Bekennen Sie hier und heute Farbe! Wenn man heutzutage in Stuttgart mit durchschnittlich 75 anderen Menschen in der Schlange steht, um sich um eine Wohnung zu bewerben, dann wird einem vollkommen klar, dass die Wohnungsmärkte aus dem Ruder geraten sind. Das Mietrecht, wie wir es kennen, ist ein Ausgleichsrecht. Aber es funktioniert angesichts der überhitzten Wohnungsmärkte eben nicht mehr, Mieterinnen und Mieter vor Raussanierungen und überzogenen Mietforderungen zu schützen. Deswegen braucht es eine soziale Erneuerung des Mietrechts. Dafür stehen wir Grünen, sowohl mit unserem Antrag als auch mit unseren Gesetzentwürfen. Die Bilanz, Herr Luczak, die Sie hier so schön dargestellt haben, ist doch eine ganz andere. Die Bilanz ist doch eigentlich, dass die Mieterinnen und Mieter in dieser Legislaturperiode in eine ziemlich dunkle Röhre geblickt haben. Und auf dieser dunklen Röhre stehen „CDU/CSU“ und „Herr Luczak“ drauf. Denn Sie haben verhindert, dass in dieser Legislaturperiode mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter beschlossen wurden. Es braucht also eine Ablösung der Großen Koalition, auch angesichts der dramatischen Situation auf den Wohnungsmärkten. Sie sind nämlich nicht handlungsfähig, weder beim Mietrecht noch bei anderen Fragen des Wohnens. Wir Grünen treten dafür ein, dass es mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter, mehr sozialen Wohnungsbau und endlich wieder ausgeglichene Wohnungsmärkte gibt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass wir den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten nicht länger gefährden. Danke schön.