Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle sind über den Friedensschluß von Dayton erleichtert . Er bietet die Chance , daß das grauenhafte Morden endgültig beendet wird . Wir alle sollten uns so intensiv wie möglich dafür engagieren , daß die Friedensperspektiven , die in Dayton vorgezeichnet sind , umgewandelt werden in einen selbsttragenden Friedensprozeß , der die militärische Begleitrolle , die heute geplant ist , immer geringer ausfallen läßt . Wir möchten darauf hinweisen , daß Dayton einige Probleme beinhaltet , in deren Bearbeitung wir mit der Bundesregierung bestimmt keine generellen Differenzen haben werden , sondern vielleicht graduelle Unterschiede sehen . Das betrifft die Bearbeitung der Probleme , wie denn die Staatsbürgerschaft definiert werden kann , wie die Wahlen organisiert werden können , wie die Flüchtlingsfrage sowie die Minderheitenfrage geklärt werden und einiges andere mehr . Darüber werden wir noch viel diskutieren , aber uns nicht im Grundsatz streiten müssen . Es gibt jedoch ein Grundproblem im Vertrag von Dayton , das uns sehr , sehr skeptisch stimmt . Das ist der Grundwiderspruch zwischen der Aufrüstung in der Region , die auf der einen Seite zugelassen wird , und auf der anderen Seite dem Willen , militärische Kräfte dorthin zu schicken , die stark genug sind , um in jeder Phase der Aufrüstung noch stärker zu sein als die dort immer noch vorhandenen bewaffneten Nationalstaaten . Das ist ein außerordentlich großes Problem , selbst wenn man sagt , daß es Rüstungskontrollverhandlungen geben soll , die bestimmte Obergrenzen festlegen . Wir sehen bei den KSE-Verhandlungen bei der Festlegung von Rüstungsobergrenzen für das heutige Europa , daß fast alle Nationalstaaten mit ihrer Rüstung unterhalb dieser Obergrenzen liegen ; aber die beiden europäischen Staaten , die im massiven politischen Konflikt miteinander stehen , nämlich Griechenland und die Türkei , liegen weit darüber . Deswegen haben wir überhaupt keinen Optimismus , daß in dem Moment , in dem das Waffenembargo aufgehoben wird und Aufrüstung über den Waffenmarkt zugelassen wird , die Politik diesen fatalen Prozeß über Rüstungskontrollverhandlungen wieder einholen kann . . Das ist ein Strukturdefekt in der gesamten Dayton-Pragmatik . Sie werden gezwungen sein , die Waffen , die Sie jetzt wieder liefern lassen , später mit Militär einzusammeln , weil völlig offen ist , ob der selbsttragende Friedensprozeß , von dem wir alle hoffen , daß er stattfindet , überhaupt implementiert werden kann . Denn vieles davon ist bis jetzt reine Absichtserklärung , und weniges ist in Mechanismen eingegossen , denen man Funktionsfähigkeit unterstellen darf . Es gibt ein zweites gravierendes Problem : Was passiert denn eigentlich nach einem Jahr , wenn das IFOR-Mandat ausläuft und dieser selbsttragende Prozeß nicht in Gang gekommen ist und die US-Soldaten abziehen ? . _ In dem Moment werden Waffen geliefert , wie Sie , Herr Verheugen , gerade sagen . Die Gerüchte neh . noch : Ludger Volmer US-Truppen treten soll , ein Euro-Corps , an dem die Bundesrepublik sehr stark beteiligt ist . Ich frage mich , mit welcher moralisierenden Argumentation der Verteidigungsminister der Opposition dann die Pistole auf die Brust setzen wird , um einen über internationale Truppen weiter erhöhten deutschen Waffeneinsatz auf dem Balkan einzufordern . Auch dies stimmt uns mehr als skeptisch . Wir begrüßen im Prinzip , daß sich die Bundesrepublik auch an der Wahrnehmung der Ordnungsfunktionen beteiligt . Sie wissen , daß wir darüber eine intensive Debatte in unserer Partei führen . Aber für viele von uns gibt es Grenzen . Wir stimmen zu , wenn Sie Sanitätshilfe geben ; wir stimmen zu , wenn Sie Transporthilfe geben ; wir stimmen zu , wenn Sie die Infrastruktur aufbauen . Die Grenze ist für uns da gegeben , wo eindeutig ein militärischer Kampfauftrag erteilt wird . Dieser ist abzusehen ; er ist nicht nur bei den Tornados abzusehen . Denn die Einsatzbeschränkungen , die bei den ECR-Tornados in der UNPROFOR-Mission gegeben waren , sollen jetzt völlig wegfallen . Die ECRs sollen die gesamte NATO-Strategie tragen können . Ferner gibt es in der Kabinettsvorlage eine Klausel , nach der es möglich sein soll , beliebig viele und beliebig bewaffnete Truppen nachzuziehen , wenn es die Situation denn erfordert . Es ist eine kleine , unscheinbare Klausel ; aber sie eröffnet der Bundesregierung die Möglichkeit , so viele Truppen und so stark bewaffnete Truppen , wie sie nur will , nachzuziehen . Das halte ich für außerordentlich problematisch . Hier gibt es gar keine vorweggenommene Einsatzbegrenzung mehr , sondern Sie wollen quasi einen Vorratsbeschluß durch das Parlament , der jede beliebige Einsatzstärke im vorhinein legitimiert . Darüber werden wir uns sehr kritisch unterhalten müssen . Ein weiterer Punkt : Wer definiert denn eigentlich den deutschen Beitrag ? Laut UNO-Charta kann jedes einzelne Mitgliedsland seinen Beitrag selbst definieren . Über den Mechanismus , der in Dayton gefunden worden ist , wird allerdings die NATO als Friedensgarantin eingesetzt , und der deutsche Beitrag leitet sich aus der Strategieplanung der NATO ab . Ich frage mich in diesem Zusammenhang : Welche Möglichkeiten hat das Parlament dann eigentlich noch , Einfluß zu nehmen ? Warum führen wir diese Diskussion hier noch ? Das Bundesverfassungsgericht verlangt dies . Aber wo sind in der Substanz die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Opposition ? Die Regierung hätte gerne unsere Zustimmung ; sie wird sicherlich auch Teile der Opposition auf ihre Seite ziehen . Aber es gibt sehr , sehr viel Skepsis . Wenn der Bundesregierung wirklich daran gelegen ist , größere Teile der Opposition von der Richtigkeit ihrer Politik zu überzeugen , müßte sie sich auf einen Diskussionsprozeß über einzelne Mechanismen in ihrer Kabinettsvorlage einlassen , die man durchaus anders beurteilen kann . Deshalb sage ich , Herr Rühe : Es gibt einen ganz eindeutigen und nicht wegzudefinierenden Unterschied bei der Frage , worüber eigentlich abgestimmt wird . . Der Bundestag wird nicht über den Dayton-Friedensvertrag abstimmen . Der Bundestag wird über die Kabinettsvorlage zur Gestaltung des deutschen Beitrags abstimmen . Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Fragestellungen . Man kann mit großer Leidenschaft den Friedensvertrag verteidigen und dennoch massive Skepsis gegenüber dem Beitrag äußern , wie ihn das Bundeskabinett formuliert hat . . Diese Freiheit werden wir uns nehmen . Den gleichen Respekt , den wir den Teilen der Opposition entgegenbringen , die meinen , sie müßten zustimmen , erwarte ich auch denen gegenüber , die die skeptische Haltung nicht nur verbal äußern , sondern eventuell auch im Abstimmungsverhalten sichtbar machen . Deshalb noch ein letztes Wort zu Ihren Bemerkungen , Herr Rühe : Es ist nicht mehr die Zeit , sich die gesamte Konfliktgenese anzuschauen . Aber manches muß man noch festhalten . Es waren doch insbesondere die Kräfte der Friedensbewegung , die sehr frühzeitig gesagt haben : Schaut euch den Balkan an . Da spitzt sich ein heißer Konflikt zu . _ Sie haben nicht auf uns gehört . . Es waren die Kräfte der Friedensbewegung , die gesagt haben : Es muß der politische europäische Wille dasein , dort von Anfang an massiv politisch einzugreifen . _ Sie haben nicht gehört . Wir haben gefordert , daß konsequente Wirtschaftssanktionen eingesetzt werden . Sie haben nicht gehört . Nun , da das Kind in den Brunnen gefallen ist , sollen wir auf Sie hören und Ihre Politik legitimieren . Das ist etwas zuviel verlangt . . Wir tun das ja . Wir machen uns Gedanken . Wir machen uns Gedanken , wie eine Politik , die nicht nach unserer Logik verlief , sondern nach Ihrer Logik , die Sie mit zu verantworten haben und die zu dem Desaster beigetragen hat , nun zu beenden ist . . Herr Rühe , in einer Zeit , in der sich große Teile der Friedensbewegung leidenschaftlich darüber unterhalten , wie sie die Fehler , die Sie und Ihre Regierung in der Vergangenheit gemacht haben , in der jetzigen Situation ausbügeln helfen können , wäre von Ihrer . noch : Ludger Volmer Friedensbewegung . .