Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem letzten europäischen Gipfel gehen einige klare Botschaften aus. Die erste Botschaft lautet: Wir machen die Politik. Die Regierungen und die Parlamente setzen die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften und nicht Ratingagenturen oder irgendwelche Investoren. Das Heft des Handelns liegt in den Händen der Politik, und das wird auch so bleiben. Das sollten sich all diejenigen hinter die Ohren schreiben, die glauben, gegen ganze Staaten oder Volkswirtschaften wetten zu müssen. Die zweite Botschaft dieses Gipfels lautet: Die Schuldenparty ist beendet. Es gibt jetzt Haushaltsdisziplin für alle. Deswegen ist es ein Erfolg, dass jetzt überall auf nationaler Ebene Schuldenbremsen eingeführt werden. Es ist ein Erfolg, dass das Defizitverfahren weiter automatisiert wird. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist gewissermaßen eine Rückkehr zu den Wurzeln der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen der Vergangenheit angehören. Deswegen lautet die dritte Botschaft dieses Gipfels: Verträge sind einzuhalten. Vertragstreue ist eine Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit in der Krise. Nachdem die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft stark geworden ist, geht es jetzt darum, dass wir an diese Stärke anknüpfen, indem wir zur Vertragstreue zurückkehren. Deswegen ist dieses Ergebnis ein „Maastricht plus“ und damit der richtige Kurs zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Der europäische Gipfel hat auch mit dem viel erreicht, was nicht beschlossen worden ist. Es sind keine Euro-Bonds beschlossen worden, es gibt keine Banklizenz für den Rettungsschirm, und es gibt keine Lizenz zum Gelddrucken für die Europäische Zentralbank. Nichts von alledem, was SPD und Grüne wollen, hat dieser Gipfel beschlossen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: So offensiv, wie Sie gerade unmittelbar vor dem Gipfel für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert haben, und so offensiv, wie Sie das Konzept verfolgen, alte Schulden mit immer noch mehr neuen Schulden zu bekämpfen – das kann nicht gelingen. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wessen Geschäft besorgen Sie eigentlich? Im Interesse unseres Landes lag diese Position ganz sicher nicht. Im europäischen Interesse lag sie auch nicht; denn die 26 Mitgliedstaaten haben auf diesem Gipfel das glatte Gegenteil von dem beschlossen, was Sie wollen. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Die Vergemeinschaftung von Schulden gefährdet das Kreditrating der Euro-Staaten. Das war sicherlich ein Grund, weshalb Frankreich, Italien und andere gar kein Interesse daran haben konnten, durch Euro-Bonds ihre eigene Bonität aufs Spiel zu setzen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden verteuert die Kredite für alle, und sie beschädigt das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin. Deswegen sagen wir Nein zu einer Schuldenunion und Ja zu Eigenverantwortung, was Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit der Länder betrifft. Wenn wir von Eigenverantwortung reden, gehört dazu auch, dass wir die Marktkräfte nutzen und wir die Disziplinierung der Staaten durch die Märkte zulassen. Deswegen ist es so wichtig, dass es risikoadäquate Zinsen gibt. Die einheitlichen Zinsen in der Währungsunion sind doch Gift gewesen. Sie waren eine Ursache für die Staatsschuldenkrise, in der wir heute stecken. Erwiesenermaßen wirken sie destabilisierend. Deswegen müssen wir zur Transparenz zurückkehren und unterschiedliche, nämlich risikoadäquate, Zinssätze zulassen. Das ist der stärkste Anreiz zur Haushaltsdisziplin. Wenn heute beispielsweise von Italien über 7 Prozent an Zinsen verlangt werden, muss unsere Antwort sein: Ja, und? So ist es jetzt. Das kostet es jetzt. – Wer diese hohen Zinssätze vermeiden will, darf nicht an Verlagerung der Schulden auf Dritte denken, sondern muss im eigenen Haus für Ordnung sorgen und Haushaltsdisziplin einkehren lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Marktkräfte zu nutzen, bedeutet auch, dass sich die übrigen Marktteilnehmer der Disziplinierung durch die Märkte unterwerfen müssen. Dazu gehört nach meiner Auffassung nach wie vor die Gläubigerbeteiligung. Sie ist durch die Gipfelbeschlüsse nicht abgeschafft worden. Es gibt nicht nur weiterhin diese Collective Action Clauses, sondern es soll eine Gläubigerbeteiligung im Rahmen des Internationalen Währungsfonds stattfinden. Der hat dafür keine theoretischen Regeln, aber er wendet praktisch Gläubigerbeteiligung an. Das geht durchaus weit über das hinaus, was in dem bisherigen Vertragsentwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus steht. Darin ist nur die Rede davon, dass ein Schuldnerland Verhandlungen aufnehmen und aktiv Einsatz zeigen soll. Es muss bei einer Gläubigerbeteiligung in geordnetem Rahmen bleiben. Ein Drittes gehört dazu, Marktkräfte zu nutzen. Wir müssen auch die Regulierung der Finanzmärkte weiter betreiben und die Disziplinierung der Märkte selbst verstärken. Dazu gehören die Finanztransaktionsteuer und eine stärkere Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute, die auf den Weg gebracht ist. Nach meiner Auffassung gehört dazu auch – das möchte ich neu einführen –, dass wir bei den Kreditausfallversicherungen eine Notifizierungspflicht einführen; denn wir wissen nicht, was da weltweit alles unterwegs ist. In diesen Kreditausfallversicherungen liegt im Falle eines Zahlungsausfalles ein enormes Eskalationspotenzial; denn niemand weiß, wer wem in welchem Umfang Geld schuldet. Deshalb halte ich es für notwendig, dass wir hier durch eine Notifizierungspflicht Transparenz schaffen, die zumindest zum Ergebnis haben kann, dass Insidergeschäfte vermieden werden und damit keine weitere Eskalation stattfindet. Natürlich ist es richtig, wenn hier immer wieder eingewandt worden ist, dass Haushaltsdisziplin allein noch nicht reicht, die Euro-Zone zu stabilisieren, sondern dass weitere Schritte erforderlich sind. Bisher beschränken sich die Bemühungen zur Stabilisierung der Währung im Wesentlichen auf Finanzhilfen. Wir müssen darauf achten, dass der erkaufte Zeitgewinn auch tatsächlich genutzt wird, um die Haushalte zu konsolidieren und um wettbewerbsfähige Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung wiederherzustellen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass diese Finanzhilfen niemanden überfordern, weder die Geberländer in finanzieller Hinsicht noch die Empfängerländer in politischer Hinsicht; denn das Ergebnis dieser Finanzhilfen und der damit verbundenen Auflagen ist, dass ein Empfängerland seine politische Handlungsfreiheit weitgehend einbüßt. Wir müssen also auch die Frage beantworten, was passiert, wenn die vereinbarten Sanierungsziele nicht erreicht werden. Was ist, wenn die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden kann, was der Bundesfinanzminister für Griechenland schon einmal angedroht hat? Diese Frage dürfen wir nach meiner tiefen Überzeugung nicht unbeantwortet lassen, weil sie eine Ursache für Unsicherheit auf den Märkten ist. Die Antwort kann nur lauten, dass wir die Stabilitätsbemühungen bzw. die Stabilisierungsmechanismen mit einem Sanierungsverfahren verknüpfen. Herr Brüderle, ich habe Verständnis, wenn die FDP in diesem Zusammenhang von geordneter Insolvenz spricht. Ich spreche lieber von Sanierungsverfahren, weil man Staaten nicht abwickeln kann wie ein Unternehmen. Aber wir brauchen natürlich so etwas wie eine Umstrukturierung der Staatsschulden, was bezogen auf Griechenland jetzt vorgenommen worden ist. Nach meiner Überzeugung brauchen wir aber auch einen Weg, um ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Wir sagen Ja zu Solidarität, aber auch Ja zu Eigenverantwortung. Wir sagen Ja zu Finanzhilfen; aber sie können nicht grenzenlos gewährt werden, weil wir sonst in einem Finanzausgleich landen, den wir nicht wollen, weil wir sonst in einer Schuldenunion landen, die wir vermeiden müssen. Es hat schon seinen Grund, dass nicht nur die CSU, sondern auch die CDU auf ihrem letzten Parteitag in einem Leitantrag deutliche Worte zu dem Weg in Richtung Ausscheiden aus der Euro-Zone gefunden hat. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass wir die Märkte, auf denen mit sehr viel mehr privatem Kapital gehandelt wird, als die Staaten durch volkswirtschaftliche Leistung generieren können, nicht allein mit Geld beeindrucken können, sondern nur durch konsequentes Handeln. Deutschland und Europa stehen in dieser Krise vor einer Richtungsentscheidung. Die Richtung, die uns die Opposition vorschlägt, führt geradewegs in eine Schuldenunion hinein. Eine Sozialisierung und Vergemeinschaftung nationaler Schulden würde die Bonität aller Euro-Mitglieder beschädigen. Die Inflation, die damit einherginge, ginge natürlich zulasten der kleinen Leute. Ich rate Ihnen, einmal einen Blick auf die Sparprogramme zu werfen, ob in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder jetzt auch in Italien: Die mit solchen Sparprogrammen verbundenen massiven Kürzungen treffen in erster Linie die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen und damit genau die Leute, die Sie eigentlich zu Ihrer Klientel zählen. Deswegen ist klar, dass der Weg in die Schuldenunion nicht der richtige Weg sein kann. Wir brauchen eine Stabilisierung der Euro-Zone, indem wir Haushaltsdisziplin einfordern, indem wir strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Das erreichen wir nicht durch neue Ausgabenprogramme, für die das Geld nicht da ist, sondern durch strukturelle Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung. Außerdem müssen wir die Finanzmärkte regulieren. Ich sage es nochmals: Vertrauen ist nicht durch Geld zu erkaufen. Vertrauen lässt sich nur mit einem konsequenten Stabilitätskurs gewinnen. Es geht in dieser Krise nicht nur um die Leistungsfähigkeit unserer Haushalte, unserer Wirtschaft und Verwaltung. Es geht um die Leistungsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, unserer parlamentarischen Demokratien, der europäischen Integration insgesamt. So wie im 19. Jahrhundert die Märkte nicht in der Lage waren, die soziale Frage zu beantworten, und wie im 20. Jahrhundert die Märkte keine ausreichenden Lösungen geboten haben, um die ökologische Herausforderung zu bewältigen, so stehen wir im 21. Jahrhundert vor der Frage, wie wir die Finanzmärkte ordnen müssen, um unsere Währung zu stabilisieren. Dazu brauchen wir unsere soziale Marktwirtschaft, dazu brauchen wir unsere freiheitlichen Demokratien, und dazu brauchen wir die europäische Zusammenarbeit. Vielen Dank.