Partei: SPD
Liebe Frau Ostrowski , ich glaube , dass Sie in der Sache Unrecht haben ; denn selbstverständlich gilt auch hier , dass ein ausgewogener Interessenausgleich erforderlich ist . Wenn Sie einmal so freundlich wären , sich mit den einzelnen Fällen , die zum Teil schon vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurden , auseinander zu setzen , dann würden Sie sehen : Unser Gesetzentwurf wird sowohl der Lage der Mieter als auch der Lage der Vermieter gerecht . . Ich teile im Übrigen die Auffassung von Frau von Renesse , dass wir uns einer Korrektur , wenn sie sich in der Praxis als notwendig erweisen sollte _ ich vermute aber , dass dieser Fall nicht eintritt _ , nicht widersetzen sollten . Auch wenn die rechte Seite des Hauses nicht zustimmen will , so verbindet uns doch das Ziel , für die Behinderten bessere Integrationsmöglichkeiten zu schaffen . Dieses Ziel spiegelt sich auch im neuen Mietrecht wider . . Die neuen Regelungen sind auch gut für die Modernisierung und für Investitionen , weil wir _ das will ich einmal feststellen ; es ist noch nicht zum Ausdruck gekommen _ einen großen Teil unnötiger Bürokratie abbauen . Meine Damen und Herren von der Opposition , diese Bürokratie hätten Sie schon in den vergangenen 16 Jahren abbauen können . Das wäre gut gewesen . Wir erweitern auch die Möglichkeit , die Kosten für die Modernisierung umzulegen . Wir sind außerordentlich ökologisch orientiert , weil wir ganz genau wissen , dass Vermieter und Mieter ein gemeinsames Interesse an modernen Wohnungen haben , die nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden . Die Regelungen , die wir jetzt treffen , sind nicht nur gut , sondern auch klar . Ich bedanke mich bei allen , auch bei den Rednern aus den Reihen der Opposition _ ich weiß , es ist schwer , über den eigenen Schatten zu springen _ , die sich lobend über die Klarheit und die Verständlichkeit der Regelungen geäußert haben , was berechtigt ist . Wir haben heute etwa 300 000 Prozesse , die sich mit Mietstreitigkeiten befassen . . Auch das ist ein Ergebnis der letzten 25 Jahre , in denen es nicht möglich war , eine vernünftige Mietrechtsreform zustande zu bringen . Wir wollen die Zahl der Mietprozesse deutlich senken . Wir nehmen an , dass das nach einer gewissen Anlaufzeit gelingen kann . . Sie haben übrigens so getan _ über diesen Punkt muss man in der Tat reden _ , als bräuchte man für den Bereich der Schönheitsreparaturen dringend neue Regelungen . Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ihnen und auch aus Gesprächen mit Verbänden , dass Neuregelungen von der Sache her nicht erforderlich sind . Die Schönheitsreparaturen sind nämlich heute schon ausreichend geregelt . Wir haben gerade in diesem Bereich eine Rechtsprechung , über die ich von keiner Seite Kritik gehört habe . Deswegen wollen wir die Schönheitsreparaturen jetzt gesetzlich nicht neu regeln . Warum sollten wir dies tun , wenn doch alle ihre Zufriedenheit mit dem jetzigen Zustand deutlich zum Ausdruck gebracht haben ? . Wenn wir das getan hätten , hätten Sie uns _ da bin ich mir ganz sicher _ , Regelungswut vorgeworfen . . Ich möchte deswegen festhalten : Die Regelungen , die wir zu den Schönheitsreparaturen haben und die ein mieterfreundliches Leitbild enthalten , halten wir für richtig . Wir wollten sie nicht ändern , niemand wollte sie ändern , und deswegen haben wir sie nicht geändert . . Lassen Sie mich noch auf das Thema Nebenkosten zu sprechen kommen . Die Höhe der Nebenkosten kann man mit dem Mietrecht leider nicht verändern . Wir haben das getan , was man in diesem Zusammenhang machen konnte : Wir haben die Transparenz erhöht . Durch die Berücksichtigung des Grundsatzes der Verbrauchsabhängigkeit geben wir den Mietern mehr Einfluss . Diese Tatsache ist wichtig . Das trägt zu meinem Gesamturteil bei , dass dieses Gesetz notwendig und vernünftig ist , den Mieterschutz von Familien , alten Menschen , Behinderten und Leuten , die umziehen müssen , erhöht , die Vertragsfreiheit ausbaut und die Zusammenarbeit zwischen den Mietern und den Vermietern sowie zwischen ihren Interessenorganisationen stärkt . Es hilft schließlich der Wohnungswirtschaft . Sie haben nun noch eingewandt , wir hätten die Verwertungskündigung im Osten zulassen sollen . Darüber haben wir in der Tat lange geredet . Es sollte aber nicht einfach so im Raum stehen bleiben , dass dieser Sachverhalt ungeregelt und die Nichtzulassung deswegen ungerechtfertigt sei . Sie wissen ganz genau , dass von den CDU-geführten Regierungen im Osten _ wenn nicht , dann fragen Sie bitte bei denen nach _ mehr Einwendungen gegen als Unterstützung für eine Änderung gekommen sind . Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen : Mit gespaltener Zunge zu reden macht auch hier keinen Sinn . Ich glaube , wir können hier festhalten , dass solche Missbrauchsfälle , wie Sie sie geschildert haben , heute von den Gerichten unter Bezugnahme auf das so genannte berechtigte Interesse sehr wohl unterbunden werden können und damit allen gedient ist . Wir können somit sagen : Missbrauchsfälle dulden wir tatsächlich nicht . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Es handelt sich um gute Regelungen . Sie müssen sich entscheiden : Wenn Sie für die Familien , die alten Menschen und die Behinderten sind , . dann müssen Sie zustimmen . Wenn Sie das nicht tun , heißt das ganz klar , Sie wollen diese Regelungen nicht unterstützen . Am Ende dieser Beratungen will ich all denen ganz herzlich danken , die in den letzten Jahren und Monaten mitgearbeitet haben : auf Länderseite insbesondere Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen , auf Ministeriumsseite den Mitarbeitern nicht nur im Bundesministerium für Justiz , sondern auch im Wohnungsbauministerium . Ich sehe hier die Staatssekretäre Großmann und Pick ; beide haben sich außerordentlich stark engagiert . . Ich bedanke mich bei allen Verbänden , die uns in zahlreichen Runden ihre Sorgen und Wünsche mitgeteilt haben . Ich darf stellvertretend , weil ich sie hier sehe , der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes danken . Sie hat übrigens mit Unterstützung und Kritik _ ob berechtigt oder nicht _ nicht gespart . Ich bedanke mich auch sehr bei den Kolleginnen und Kollegen aus den beratenden Ausschüssen , aus dem Wohnungsbau- , dem Wirtschafts- und insbesondere dem Rechtsausschuss . Ich glaube , das Gesetz ist gelungen . Ich freue mich , dass es am 1 . September in Kraft treten kann . Herzlich Dank . .