Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Read my lips , sagte der gerade abgewählte amerikanische Präsident bei seinem vorletzten Wahlkampf , um zu verkünden , daß keine Steuern erhöht würden , und sein Imitator in deutschen Landen sprach dann dasselbe . Nun ist der eine abgewählt ; auf die Abwahl des anderen müssen wir noch eine Weile warten . . Aber wenn wir denn ins Wochenende gehen , sollten wir uns daran erinnern : Auf dem CDU-Parteitag sind zwei bedeutende Worte _ vielleicht sogar noch ein paar mehr _ gesprochen worden . Das eine lautete , man brauche Einnahmeverbesserungen . Fürwahr , ein hübsches Wort ! Und unser CDU-Parteivorsitzender als Kanzler qualifizierte sich vom Steuerlügner zum Wortakrobaten um . Meinen herzlichen Glückwunsch für dieses Wochenende ! Die Umqualifizierung findet auch weiterhin statt . Das andere Wort , das er dort sprach _ es wird inflationär werden , nehme ich an ; es ist es schon _ , lautete , er habe Fehler begangen . . Und nun kommt die eigentlich spannende Frage , die in dieser Aktuellen Stunde auch von ihm hätte beantwortet werden sollen : Welche Fehler waren es , und was wäre als Fehlerkorrektur anschließend nötig gewesen ? . Denn bisher habe ich nicht ein einziges Mal gehört , was auf die begangenen Fehler eigentlich als Korrekturpolitik folgen müßte . Deswegen ganz kurz in drastischen Worten : Der Kanzler ist sowohl Flaschenhals wie Pfropfen _ bei einem Investitionsstau , den er selber verursacht hat . Er hat gesagt , die deutsche Einheit ließe sich aus der Portokasse finanzieren . Ein grandioser Irrtum ! Dann hat er eine Politik verfolgt , die da lautete : Wir geben Eigentum zurück , statt zu entschädigen _ mit dem Ergebnis eines Vollbeschäftigungsprogramms für westdeutsche Juristen , das unproduktiver und kostenträchtiger gar nicht sein könnte . . Wann wird dieser Fehler korrigiert ? . Wir warten vergebens . Der Kanzler fährt hin und weiht Automobilfabriken ein . Aber wenn eine Lastwagenfabrik abgesagt wird , ist er nicht mehr zur Stelle . . Wo bleibt die Klarheit und Wahrheit für die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen im anderen Teil Deutschlands ? Da wird von der Erblast geredet . Lassen wir einmal die beiseite , die das Erbe angetreten haben , was die Vermögensverhältnisse der Partei angeht . Sie müßten eigentlich auch für das geradestehen , was da das politische Erbe an Lasten ist . . Aber neben den Erblastbeklager Kohl tritt nun auch der Erblastvermehrer Kohl . Denn daß die Erblast drückender und schwerer wird , dies haben Sie mit der Investitionsstaupolitik zu verantworten , die Sie selber betrieben haben und die zu korrigieren Sie nicht bereit sind . . Und deswegen sind es nicht mehr nur Honeckers Milliarden , die das deutsche Volk in Zukunft zu finanzieren haben wird , es sind auch Kohls Milliardensummen , die zu finanzieren sind . . _ Mir hat Peter Conradi versichert , dieses Haus sei nicht auf Polemik angelegt , die Statik sei gefährdet . Der Holzstoß dort zeigt an , daß an diesen Warnungen Conradis vielleicht etwas ist . Deswegen nehmen Sie meine Worte nicht als Polemik . Es ist eine bittere Wahrheit , ein bißchen scharf ausgesprochen . . Der Kanzler hat sich mit seinem Verweis auf die Portokasse , aus der die deutsche Einheit bezahlt werden könne , als Wunderheiler stilisiert . Geworden ist aus ihm ein Quacksalber , was diesen Prozeß angeht . . Damit müßte nun eigentlich Schluß sein . Diejenigen , die hier zuerst gesprochen haben , Herr Grünewald und Herrn Rauen , hätten ihre Reden einmal auf dem CDU-Parteitag halten sollen . Dann hätten sie erlebt , daß der Kanzler mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen oder Einnahmeverbesserungen durchgefallen wäre . So überzeugend haben sie ja dagegen gesprochen , daß man dieses Wort in den Mund nimmt : Es ist doch Gift für die Konjunktur .  Aber Gift für die Konjunktur ist der Zinssatz , den Sie mit Ihrer Verschuldungspolitik der deutschen Wirt - schaft aufgebürdet haben , nicht nur der deutschen _ lesen Sie doch nach ! _ , auch der europäischen Wirtschaft . Unsere Zinstreiberei durch eine Verschuldungspolitik hat doch dazu geführt , daß wir nicht nur in Deutschland eine Misere der Konjunktur erleben , sondern auch in anderen Ländern . Die Verantwortung dafür , die deutsche Einheit so finanzieren zu wollen , wie Sie es versucht haben , die tragen Sie nun , und leider reichen die Wirkungen mit dem Gift der Zinshöhe weiter als Deutschlands Grenzen . Machen Sie sich dies bitte klar , wenn Sie sagen , Sie hätten Fehler begangen . Fragen Sie danach , wie Sie diese Fehler korrigieren wollen . Sagen Sie es dem deutschen Volk ehrlicher . Tun Sie nicht so , als habe die Stunde der Wahrheit auf dem Parteitag aufgehört . Hören Sie auf mit den aktuellen Stunden der Wahrheitsverschleierung hier . .