Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es müßte der Bundesregierung zu denken geben _ daß dies so ist , haben wir vom zuständigen Staatssekretär gehört _ , wenn das Landesarbeitsamt Berlin unter der Schlagzeile Deutlicher Anstieg der verhängten Bußgelder _ Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung 1998 weiterhin zahlreiche Verstöße meldet . Frau Rennebach hat hier eine Reihe von Zahlen genannt . Ich könnte sie erweitern . Wenn bei Firmenüberprüfungen bis zu 63 Prozent Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlohn festgestellt werden und wenn bis zu 30 Prozent Verstöße gegen die Meldepflicht ermittelt werden , . _ das sind die Zahlen , die ich mir gestern vom Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg habe geben lassen , Frau Rennebach _ , dann läßt sich der Schaden ahnen , der mit der in einigen Bereichen des Bauwesens mit krimineller Energie betriebenen Aushöhlung der rechtlichen Regelungen angerichtet wird . Natürlich kritisieren wir genauso wie Sie das Vorgehen der Fachgemeinschaft Bau gegen Schlechtwettergeld , Lohnfortzahlung und andere Bereiche , aber Anlaß dieser Aktuellen Stunde war für uns nicht die Demonstration der Fachgemeinschaft Bau , sondern die reale Lage am Bau und die hier genannten Probleme , die unter anderem von Bundesminister Müntefering nicht ausreichend behandelt wurden . Das Baugewerbe , als Konjunkturlokomotive noch vor Jahren hoch im Kurs , ist in Verruf gekommen . Baufacharbeiter zu sein galt und muß wieder gelten als hochangesehener Berufsstand , als Schöpfer und Errichter von Neuem , Bleibendem , als Beruf gerade für junge Menschen , als Beruf mit Zukunft . Wir beklagen auch und gerade den Verlust dieser Werte ; denn es ist eine Schande , daß bei dem gewaltigen Bauboom nach der deutschen Einheit Zehntausende Bauarbeiter allein in Berlin und Brandenburg ohne Arbeit sind , daß Baufirmen im Osten Bankrott gehen , und das keineswegs witterungsbedingt . Gehen Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in die ostdeutschen Arbeitsämter , gehen Sie in die Arbeitslosenzentren , sprechen Sie mit den entlassenen oder immer noch arbeitslosen jungen und älteren Männern und Frauen vom Bau ! Vermindern Sie ihre Wut , erklären Sie ihnen das Unerklärliche ! Von 1996 bis heute sind allein in Berlin die Zahlen der im Baugewerbe Beschäftigten von 56 000 auf 23 000 zurückgegangen . Die Arbeitslosenquote im Bauhauptgewerbe in den neuen Bundesländern liegt bei über 30 Prozent . Sie , meine Damen und Herren von SPD und Bündnisgrünen wie von CDU/CSU und FDP , reden an so vielen Stellen über Ostdeutschland und stellen angebliche Defizite in den Köpfen der Menschen jenseits der Elbe fest . Auf ganz Naheliegendes kommen Sie dabei nicht : Es sind die Defizite in der Politik , die Sie selbst zugelassen haben und zulassen . Wie soll man einem Bauarbeiter erklären , daß er keine Arbeit hat ? Er sieht den Bauboom ringsum . Wohnungen , Straßen , Brücken und öffentliche Gebäude werden errichtet oder saniert , und er wird dabei nicht gebraucht ? Es sind nicht die Polen , Ukrainer , Rumänen , Iren , Portugiesen oder Italiener , die er an seiner Stelle arbeiten sieht , schuld daran , daß irgend etwas nicht stimmen kann mit Deutschland einig Vaterland . Sie , meine Damen und Herren von der regierenden Koalition , sind nicht nur dafür verantwortlich , Regelungen zu schaffen , die verhindern , daß den Ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürgern _ in diesem Fall sind es die Bauarbeiter _ Schaden zugefügt wird ; Sie sind auch dafür verantwortlich , daß durch solche Regelungen die kriminellen oder halblegalen Praktiken wirksam bekämpft werden . . Wir behaupten nicht , daß Baufirmen dazu ermuntert werden , mit Lohndumping , außertariflicher Bezahlung , illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nach Sonderprofiten zu streben . Dennoch müssen wir die Frage stellen , warum das kriminelle Verhalten von Unternehmern seit Jahren nicht mit der gleichen Konsequenz bekämpft wird wie andere Rechtsverstöße . Es ist im übrigen völlig egal , ob , wie in der Vergangenheit , gesetzliche Regelungen fehlten oder , wie gegenwärtig , nicht greifen , weil Mittel , Methoden oder Konsequenz zur Durchsetzung fehlen . Die Wirkungen auf Art und Umfang der Beschäftigung sind die gleichen . Wer als Auftraggeber der öffentlichen Hand , von den Kommunen bis hin zur Bundesrepublik Deutschland , auf seinen eigenen Baustellen nicht für vorbildliche , beispielhaft saubere Arbeitsverhältnisse sorgt oder sorgen kann , der setzt sich dem Verdacht aus , so zu kalkulieren , daß Ungesetzlichkeiten am Bau natürlich unter Umständen die Kosten des Bundes senken . Interessiert es die Bundesregierung nicht , wie die Bundesbaugesellschaft in Einzelfällen sogar kalkulierte Baukosten unterbietet ? Das Schäbigste , was getan werden kann , ist die Schuldzuweisung an die Leidtragenden , die letztlich irgendwann bereit sind , ihre Arbeitskraft weit unter dem Tariflohn zu verkaufen oder schwarzarbeiten zu gehen . . Niemand arbeitet schwarz , wenn nicht Schwarzarbeit angeboten wird . Jemand , der keine legale Arbeit auf dem Bau oder anderswo findet , wird , wenn er keine Lohnersatzleistungen erhält , dazu greifen müssen . Die Fraktion der PDS fordert von der Bundesregierung Maßnahmen , die sichern , daß richtige Gesetze durch die Praxis auf vielen Baustellen nicht zu bloßer Makulatur abqualifiziert werden . Besondere Überlegungen und Maßnahmen sind gefordert , mit deren Hilfe die ostdeutsche Bauwirtschaft , in deren Wirkungsbereich es unendlich viel Arbeit gibt , wieder zum Motor des Aufschwungs Ost wird . Das zu erreichen dürfte eigentlich nicht schwer sein , wo doch der Aufbau Ost in der Regierungskoalition Chefsache ist . .