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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da Herr Schily einen Vorschlag von mir angesprochen hat , darf ich dazu einige Bemerkungen machen . Im Gesetz ist jetzt schon vorgesehen , daß das Bundesverfassungsgericht bei bestimmten Entscheidungen mit einem Quorum von 6 : 2 entscheiden muß , z . B . beim Verbot einer Partei oder bei der Amtsenthebung eines Richters . Ich bleibe dabei , daß ernsthaft zu überlegen ist , dieses Quorum auch dann einzuführen , wenn das Bundesverfassungsgericht eine Norm für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären will . Dagegen werden zwei Einwendungen erhoben . Der eine Einwand beinhaltet kein Sachargument . Da wird gesagt : Das fordern immer diejenigen , die verloren haben , und beim nächsten Mal freuen sie sich über eine 5 : 3-Entscheidung . Dieser Vorwurf trifft mich nicht . Ich habe diesen Vorschlag schon vor dem letzten Urteil gemacht . Ich habe mich auch noch nie über eine 5 : 3-Entscheidung gefreut , weil ich nämlich meine , daß alle diese Entscheidungen ihre Schwächen hatten und nicht zum Rechtsfrieden beigetragen haben . Der zweite Einwand ist der von Herrn Schily . Man sagt : Dann werden dem Bundesverfassungsgericht die Zähne gezogen ; es wird entmachtet . Ein Blick auf die Rechtswirklichkeit ist nützlich . Meine Mitarbeiter haben einmal an Hand der amtlichen Entscheidungssammlung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten zehn Jahre gezählt . Es waren , wenn sie richtig gezählt haben , 494 , davon drei 5 : 3-Entscheidungen . Also werden 99 % der Entscheidungen mit 6 : 2 , mit 7 : 1 oder mit 8 : 0 gefällt . Und es kann überhaupt keine Rede davon sein , daß die 3 : 5-Entscheidungen eine große Zahl darstellen . . _ Ja , es geht ja jetzt gerade um diese wenigen Entscheidungen , die ihre Schwächen haben . Im übrigen ist ein anderes Thema _ das will ich gerne einräumen _ noch wichtiger . Wir müssen hier und mit dem Bundesverfassungsgericht darüber reden , daß es seine Kontrollfunktion nicht verläßt und sich nicht zu einer oligarchisch konstruierten dritten Kammer für besonders heikle Gesetzgebungsvorhaben entwickelt . . _ Daß wir daran zum Teil selbst schuld sind , ist durchaus richtig . Ich will darauf verweisen , was Herr Böckenförde in seinem Minderheitenvotum zum Einheitswert-Urteil gesagt hat . Im übrigen , als Schluß : Natürlich gehört zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts , an dem uns allen gelegen sein muß , auch , daß wir nicht zum Boykott einer Entscheidung aufrufen . Diejenigen , die sich jetzt sehr vollmundig dazu geäußert haben , wären allerdings überzeugender gewesen , wenn sie es nach dem Urteil zu § 218 das mit derselben Verve getan hätten ; . denn auch damals hat es Äußerungen gegeben , die die Grenze der Geschmacklosigkeit weit überschritten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Ferlemann, herzlichen Dank für diese Ausführungen. – Ich habe nach drei konkreten Projekten gefragt – das basiert auf Pressemitteilungen Ihres Hauses –: selbstfahrende Autos, Ladesäulen/Elektromobilität und Warnanlagen für Geisterfahrer. Alle wurden von Ihnen in Verbindung mit der A 9 kommuniziert. Sie haben jetzt dargelegt: Dieser Autobahnabschnitt hat besondere Belastungen, weist eine besondere Technik auf. – Ich würde sagen: Wir haben in Deutschland wahrscheinlich Dutzende Autobahnabschnitte, auf die ähnliche Kriterien zutreffen. Warum konzentrieren Sie das an einer Stelle? Wieso werden mehrere Dinge, die nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen – mir kann niemand erläutern, was Elektromobilität mit Geisterfahrern zu tun haben soll, außer dass beides auf Autos bezogen ist –, auf diesem Streckenabschnitt gemacht, und warum werden die Versuche nicht an anderen Streckenabschnitten gemacht?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ausschußvorsitzender , ich bin natürlich nicht Prophet und . noch : Wilfried Seibel Ausschließen können wir natürlich nichts . Ich sage einmal ganz subjektiv meine eigene Position : Ich bin hier als Parlamentarier in den Bundestag gewählt , und ich bin dankbar , im Haushaltsausschuß mitwirken zu können . Wir haben eine Kontrollpflicht . Wir werden um so glaubwürdiger , je besser wir sie ausüben . Deshalb bitte ich auch die Kollegen Ihrer Fraktion noch einmal : Wir können uns um die notwendige Aufklärung nicht herumdrücken . Wenn Schuldige zu benennen sind , dann müssen sie benannt werden . Ich sage noch einmal : Ich finde das Auftreten des Herrn Hennemann - der zumindest eines für sich nicht in Anspruch nehmen kann , nämlich vollkommen unschuldig zu sein - unerträglich . Der Mann sollte die Klappe halten . .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich fertig und er hat schon so viel geredet . . Wenn Sie es tatsächlich immer noch nicht glauben wollen , fragen Sie doch Ihren Kollegen Stoiber selbst . . Weitsichtige umweltschützende Maßnahmen ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Schwerpunkte unseres Tourismusförderprogramms , weil unser Programm auf Nachhaltigkeit setzt . Wir berücksichtigen auch die finanzielle Förderung von touristisch bedeutenden Projekten . Sylvia Voß 21010 Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen , will aber nur noch hervorheben , dass wir es waren , die die finanzielle Ausstattung der Deutschen Zentrale für Tourismus endlich verbessert haben . . In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitarbeitern der Deutschen Zentrale für Tourismus Dank sagen , denn sie leisten wirklich hervorragende Arbeit und gehen mit dem Geld , das wir ihnen gegeben haben , gut um . . In guten Händen ist auch die Tourismuspolitik . Unser Tourismusförderprogramm macht dies deutlich . Nehmen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , dieses Programm doch einfach immer wieder zur Hand und freuen Sie sich mit uns an all diesen Vorhaben , . die nach vielen Legislaturperioden des Stillstandes endlich umgesetzt werden _ zum Nutzen der Tourismuswirtschaft , zum Vorteil der Touristen und zum Guten für die Natur . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben sich sehr erfolgreich um die Beantwortung zu dem eigentlichen Sachverhalt gedrückt . Der Rheinhafen Oberwinter ist eine Never-ending-story , seit vielen Jahren bei fast allen Abgeordneten , die sich mit diesem Thema befassen , bekannt . Meine Frage ist : Welcher finanzielle Ausfall ist dem Bund entstanden , seitdem bekannt ist - das sind jetzt schon einige Jahre - , daß der Hafen nicht mehr als Schutzhafen benötigt wird ? Damals war die Veränderungssperre der Stadt Remagen noch nicht erlassen worden , und es gab konkrete und ernsthafte Interessen , dort Schiffsrestaurationen und ähnliches zu betreiben , was erkennbar und nachweislich durch einige hohe Beamte aus den Ministerien , die dort ihr Schiff liegen hatten , verhindert wurde . Die erste Frage also ist : Welche Kosten sind dem Bund dadurch entstanden , daß ein Hafen , der seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllt , nicht an den Markt gegeben worden ist ? Die zweite Frage : Wissen Sie , zu welchen Bedingungen in diesem Hafen Sportboote das ganze Jahr über liegen und zu welchen Bedingungen man diese Boote ansonsten in anderen Häfen unterbringen müßte ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Luther , jetzt begeben Sie sich strafrechtlich auf dünnes Eis . . - Nein , er hat mit dem ersten Teil seines Satzes völlig recht , mit der Konklusion am Schluß nicht mehr so ganz . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Natürlich sind solche Straftaten zum Beispiel auch in München begangen worden . . . noch : Gerald Häfner - Nein , dann unterliegen sie jetzt in München der Strafverfolgungsbeendigung durch das Einsetzen der Verjährungsfrist . Das ist es , was ich an der Stelle kritisiere . . Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt noch kurz zu sprechen kommen . Die zweite deutliche Schwäche dessen , was wir hier heute gemeinsam beschließen wollen , ist die : All unseren Anträgen und unserer Kritik zum Trotz haben es die zuständigen Stellen bei Bund und Ländern , vor allem die Länder , über Jahre hinweg versäumt , die in diesem Bereich ermittelnden Strafverfolgungsbehörden , ausreichend mit Personal auszustatten . Dies ärgert mich in hohem Maße . Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt , der diese beiden Notwendigkeiten verbindet und sagt : Wenn wir nun die Verjährungsfristen noch einmal verlängern , dann müssen endlich in Berlin bei der ZERV , bei der Staatsanwaltschaft und bei den Justizbehörden die erforderlichen personellen und materiellen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden , um die noch anstehende Strafverfolgung zügig zum Abschluß zu bringen . Ich hoffe sehr , daß Sie dem zustimmen werden . . Lassen Sie mich als letztes noch eines sagen : Nicht nur im Bereich der Wirtschaftsdelikte , sondern auch im übrigen Bereich der Kriminalität - hier geht es unter anderem um Rechtsbeugung , Urkundenfälschung , Aussageerpressung , Körperverletzung , aber auch um Freiheitsberaubung sowie um Verbrechen gegen die Menschlichkeit ; Verbrechen , die übrigens schon zu DDR-Zeiten strafbar waren - ist es so , daß viele Menschen ihre Akten noch nicht einsehen konnten . Darüber hinaus höre ich , daß immer wieder neue Akten auftauchen . Dies ist ein weiterer ganz entscheidender Grund für die heutige Entscheidung . Erst wenn die Menschen ausreichend Kenntnis haben über das , was ihnen angetan wurde , können sie sich entscheiden , jemanden anzuzeigen oder nicht . Deshalb meine ich , daß es gerechtfertigt ist und viele gute Gründe gibt , die Verjährungsfrist zu diesem Bereich noch ein letztes Mal hinauszuschieben . Ich hoffe aber sehr , daß dies denn auch das letzte Mal war , daß wir zu so einem Schritt gegriffen haben . Gewährleistet ist dies nur dann , wenn endlich auch im Bereich der Kapazitätsausweitung in Berlin das Entsprechende getan wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird in einem Umfeld beraten, in dem es betriebliche Altersversorgungseinrichtungen in Europa schwerhaben. Sie haben es schwer, weil das Niedrigzinsumfeld der EZB dazu führt, dass Altersversorgungseinrichtungen es generell schwerhaben, die notwendigen Erträge zu erwirtschaften. Sie haben es aber auch schwer, weil staatliche Ebenen diese Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie belasten und überfrachten. An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass diese Regierung es versäumt hat, hier Freiräume für die nationalen Versorgungseinrichtungen zu schaffen. Mit der Umsetzung der EbAVs-Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland zusätzlich mit Bürokratie überfrachtet werden; denn hier wird eine Vollharmonisierung durch die Hintertür betrieben, die dazu führen wird, dass die deutschen betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen künftig noch stärker mit Bürokratie belastet werden. Sie haben es als Regierung versäumt, in diesem Gesetzentwurf die notwendigen Bremsen einzurichten. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren versucht, die Bedenken, die die Branche geäußert hat, mit aufzunehmen. Sie haben das schlicht ignoriert, und das ist eigentlich ein Skandal, auch für die Altersversorgungseinrichtungen in Deutschland. Sie haben die Bedenken, die der Bundesrat formuliert hat, gänzlich ignoriert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass nur 1,01 Prozent der Leitlinien, die die EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht, erlässt, von der BaFin nicht umgesetzt werden. Die BaFin ist letztendlich ein Erfüllungsgehilfe dieses Bürokratiemonsters, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Die Solvency-II-Verfahren mit über 5 000 Seiten Standards werden künftig sehr wahrscheinlich auch auf die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen angewandt werden, und das wird dazu führen, dass die Kosten dieser Einrichtungen weiter steigen, was am Ende zulasten der Versicherten geht, die dann sehr wahrscheinlich weniger an Rente beziehen werden. Deshalb ist das ein Skandal. Lassen Sie mich mit meinem Kollegen Karlheinz Busenschließen, der gesagt hat: Das betrifft auch Einrichtungen wie das Warenhaus Lafayette und andere mittelständische Unternehmen in Deutschland, und deshalb sollten wir das alles möglichst verhindern. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben die Frage meines Kollegen nach der prinzipiellen Möglichkeit , ob westdeutsche Geheimdienste Zugang zu Aktenmaterial der DDR-Geheimdienste hätten bekommen können , mit einer prinzipiellen Antwort beiseite geschoben und gesagt : Prinzipiell kann man darüber nicht reden . Darum frage ich Sie jetzt : Gibt es denn faktisch und in der Wirklichkeit der letzten 24 Monate Vorgänge , bei denen westdeutsche Geheimdienste in der Lage waren , Einsicht zu nehmen oder die Akten der ehemaligen Stasi an sich zu nehmen ? Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Duve , bei aller Fairneß , aber Brecht hat gefragt , ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen , wie eine ganz bestimmte Akte , nämlich die des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik , in ihren Besitz gelangt ist und ob sie Kenntnisse über deren Inhalt hat . Darauf ist eine Antwort erfolgt . Ich stelle es dem Staatssekretär frei , auf Ihre Frage , die sich ja nun auf ganz andere Sachverhalte bezieht , zu antworten oder nicht zu antworten . Ich wäre wirklich dankbar , wenn der Sachzusammenhang immer beachtet würde , denn sonst könnte über jede Frage eine Debatte initiiert werden , ohne daß die Kollegen , die noch weitere Fragen haben , je eine Antwort bekommen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Kasparick , die Fragestunde soll dem Parlament die Möglichkeit geben , Fragen an die Regierung zu stellen . Der Erkenntnisprozess kann mitunter beidseitig sein . Meine Frage ist , wie Sie Rechtssicherheit herstellen , indem Sie im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen , der aber erst noch parlamentarisch beraten werden muss . In diesem Zusammenhang interessiert mich ebenfalls , von welchem Zeitpunkt an Sie erwarten , dass Rechtssicherheit hergestellt ist , und ob der Gesetzentwurf noch in diesem oder erst im nächsten Jahr in das Parlament eingebracht wird . Hat nur das Kabinett das beschlossen und wird die rot-grüne Regierungsmehrheit von Ihnen quasi nur als Durchleitungsgesetzgeber betrachtet oder beabsichtigen Sie im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch Anhörungen durchzuführen - wie das zumindest in anderen , nicht so bildungsnahen Bereichen üblich ist - , in deren Folge Änderungen möglich sind ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sie haben mich nach den Zeitabläufen gefragt . Aufgrund der Tatsache , dass der Gesetzentwurf heute das Kabinett passiert hat , haben wir eine wichtige Etappe erreicht . Unser Ziel ist , den Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres in das Parlament einzubringen . Ich freue mich übrigens sehr , dass die FDP-Fraktion unser Anliegen sehr unterstützt . Deswegen bin ich ganz zuversichtlich , dass wir das Ganze mit einer gemeinsamen Anstrengung hinbekommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich kann und will jetzt Ihrer Bitte nicht entsprechen , sondern möchte Sie nur fragen , wie Sie in Zeiten der Bedrohung durch internationalen Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung - damit erreicht die Bedrohung ja eine neue Qualität - unterscheiden wollen , ob ein Angriff von außen oder von innen kommt . Sie argumentieren ja mit großer Emphase , dass wir dann , wenn ein Angriff von außen kommt , unsere Bürger verteidigen können , wofür wir auch gut aufgestellt sind . Aber woher wissen wir , ob ein Angriff von außen oder von innen kommt ? Beim ersten Anschlag auf das World Trade Center in New York war das nicht klar und beim zweiten war es auch nicht klar zu entscheiden . Genau hier tut sich die Lücke auf . Sie müssen die Antwort darauf geben , wie Sie sich da verhalten wollen . Wir haben hier in Form eines Gesetzentwurfes eine Antwort gegeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt eine wirklich gute Botschaft . Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika , einem Land , dem wir uns sehr verbunden fühlen , hat erklärt : Das Lager Guantánamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen werden . Das ist eine gute Botschaft für die Menschenrechte und für die seit vielen Jahren dort einsitzenden Gefangenen , die lange Zeit ohne die Möglichkeit einer Rechtsvertretung und ohne Aussicht auf einen fairen Prozesses inhaftiert waren und zum Teil tatsächlich , wie uns die Bilder vor Augen geführt haben , der Folter ausgesetzt waren . Barack Obama , der Präsident , der das verkündet hat , kann damit eines erreichen : Er kann die verlorene Ehre der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Frage wiederherstellen . Das begrüße ich nachdrücklich . Die USA haben dieses Lager eingerichtet . Die USA haben die Menschen eingesperrt , und sie haben ihnen den Rechtsweg versperrt . Natürlich ist es Aufgabe des Verursachers , wenn das Lager aufgelöst werden soll , selbst alles daranzusetzen , damit das auch geschieht . Ich traue - das muss ich sagen - den Vereinigten Staaten von Amerika , dem mächtigsten Land der Welt , zu , dass sie das Lager , wo es noch nicht einmal um 500 Menschen geht , auflösen können und werden , und zwar aus eigenen Kräften . Dazu brauchen sie nicht die Unterstützung eines anderen Landes auf diesem Erdball . Das schaffen sie alleine . Sie haben schließlich noch ganz andere Aufgaben vor sich , die sie lösen wollen . Ich bin davon überzeugt : Nur wenn die USA das alleine schaffen , werden sie ihre Würde wiederherstellen können . Sie müssen deutlich machen : Wir wollen wirklich alles tun , um das wieder in Ordnung zu bringen , was wir verursacht haben . Dazu gehört auch eine Entschädigung der Insassen . Man kann nicht Menschen vieler Jahre ihres Lebens berauben und sie am Ende einfach nur entlassen und vielleicht auch noch in andere Gegenden abschieben . Es ist also nötig , dass Barack Obama , dass die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Frage sagen : Yes we can ! Das ist , glaube ich , ganz wesentlich . Mich irritiert ein wenig , dass man hier in Deutschland und manch anderem Nachbarland in Europa das Gefühl hat , dass gesagt wird : Bitte , bitte , gebt uns doch auch einen Guantánamo-Häftling . Ich finde das bemerkenswert vor dem Hintergrund , dass bis heute noch keine Anfrage aus den USA vorliegt , wir mögen bitte Häftlinge aufnehmen . Ich glaube , es dauert noch eine ganze Weile , bis alles in die Wege geleitet ist , um das Lager aufzulösen . Wir haben ja gesehen : Die Forderung , die Strafverfahren um 120 Tage auszusetzen , ist im Moment in dem einen oder anderen Fall gescheitert . Es wird noch mehr Probleme geben . Aber diese Probleme - davon bin ich fest überzeugt - werden unsere Freunde in den Vereinigten Staaten mit eigenen Kräften wunderbar selber lösen können . Danke schön .
Die offene Debatte wird sicher von uns geführt werden. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie offensiv wir diese Debatte führen werden. Wir wissen heute, dass die Menschen länger gesund sind, dass sie in einer anderen körperlichen Verfassung als vor 20 Jahren sind. Da es immer nicht gesagt wird, sage ich es hier: Der Übergang kommt nicht an einem Tag von null auf hundert, sondern es ist jetzt ein langer Übergang vorgesehen; es wird bis zum Jahre 2029 dauern, bis die Endstufe erreicht sein wird. Überlegen Sie, was vor 20 Jahren war und was heute ist. Vielleicht machen Sie sich auch einmal Gedanken, was für Veränderungen in den nächsten 20 Jahren – in der Frage des Arbeitsprozesses, bei der Form der Ausgestaltung von Arbeit – noch eintreten können. Vor diesem Hintergrund ist auch zu sehen, dass wir nicht mehr von der Rente mit 67 reden, sondern dass wir von Arbeit bis 67 sprechen. Wir stellen also von uns aus ganz transparent und plakativ dar, dass wir diesen Prozess auch von der gesundheitlichen Seite her in ganz neuer Form mitgestalten müssen und auch alle Möglichkeiten prüfen werden, was man noch tun kann, um sogenannte gute Arbeit zu sichern und um auf diesem Wege dem Menschen zu helfen, dass er seine Arbeit bei guter Gesundheit verrichten kann. In der Zwischenzeit haben wir eine Fülle von Programmen auf den Markt gebracht. Es gibt seit 2004 das BEM; das war die erste Initiative, um das betriebliche Eingliederungsmanagement neu zu formen. Das gilt es jetzt umzusetzen. Wir haben das Programm INQA. Eine Vielzahl von Programmen wird also diesen Prozess begleiten und dann auch die entsprechenden Verbesserungen erbringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie wissen , dass sich die Bundesregierung mit allen Kräften bemüht , eine Verbesserung der Situation in dem von Ihnen beschriebenen Gebiet herbeizuführen , und dort , so denke ich , auch schon einiges vorzeigen kann . Zu dem konkreten Fall kann ich Ihnen im Augenblick keine weitere Auskunft geben , weil alles noch sehr im Fluss ist .
Partei: CDU/CSU
Ihnen ist bekannt , daß es in der Region des Erzgebirges eine große Umstrukturierung gegeben hat und daß es dort ein wichtiges Ziel ist , den Tourismus weiter auszubauen . Das Wort Katzendreckgestank mag zwar etwas komisch klingen , aber dieser Gestank hat enorme Auswirkungen auf die Zahl der Besucher dieser Region . Ich glaube , daß die Lösung des Problems bei den dortigen Behörden weiterhin mit größter Priorität verfolgt wird . Wird auch die Bundesregierung in dieser Richtung weiterarbeiten ?
Partei: CDU/CSU
Wir können darüber gerne noch einmal ausführlicher diskutieren. Es gibt aber so etwas wie die Einheit der Rechtsordnung. Ich glaube, es gibt durchaus Wechselbezüglichkeiten zu der Möglichkeit eines Menschen, überhaupt als Geschäftsfähiger Geschäfte zu tätigen. Auch der Wahlvorgang ist eine rechtsverbindliche bzw. rechtlich relevante Erklärung. Von daher kann man das schon verbinden. Ich beispielsweise finde auch den Gedanken interessant, den, glaube ich, der Kollege Ruppert in einer Besprechung eingebracht hat, nämlich ob man nicht beispielsweise in der Tenorierung eines Urteils, durch das die Betreuung angeordnet wird, gleichzeitig über das Thema Wahlrecht mitentscheidet, damit klar ist, dass es auch um das Wahlrecht geht. Sie sehen schon, es gibt vielfältige Möglichkeiten, ob und wie man reagieren kann. Ich bin gerne bereit, dieses Gespräch weiterzuführen, aber ich glaube, es gibt gute Gründe, das nicht in dem heutigen Gesetzentwurf zu thematisieren. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich habe eben auf das Wahlrecht für Auslandsdeutsche hingewiesen. Das war ein wichtiger Punkt. Ich hätte übrigens an dieser Stelle der Rede noch etwas zum Behindertenwahlrecht gesagt, aber das muss ich jetzt nicht mehr tun. Ich will aber noch etwas zu dem sagen, was vielfältig angeklungen ist, nämlich zur Frage des Wahlrechts für Ausländer, und zwar für Nicht-EU-Ausländer. Auch dabei gibt es wieder ein Missverständnis: Natürlich können EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wählen. Es geht um die Ausländer aus Drittstaaten. Wenn hier für Kommunalwahlen oder teilweise auch allgemein ein Wahlrecht gefordert wird, dann muss ich sagen: Wir als Union jedenfalls haben ein etwas anderes Verständnis. Wir werben darum, dass möglichst viele ausländische Mitbürger, die hier länger leben, sich einbürgern lassen. Wir wollen, dass sie die vollen Rechte einer deutschen Staatsbürgerschaft haben. Wir wollen sie nicht auf eine Art Staatsbürgerschaftsrecht light verweisen und sagen: „Ihr kriegt bei den Kommunalwahlen ein Wahlrecht“, und das reicht uns dann. Nein, wir wollen die volle Integration, und die ist, wie ich finde, mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft als Schlusspunkt erreicht. Dann gibt es das Wahlrecht nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Um es auf den Punkt zu bringen und das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft noch einmal anzusprechen, das eben schon genannt worden ist: Doppelte Staatsbürgerschaft heißt letztlich auch doppeltes Stimmgewicht, zwar in verschiedenen Staaten, aber immerhin. Das, was von den Grünen und anderen im Wahlrecht immer als Gift bezeichnet wird, wird außerhalb des Wahlrechts auf einmal als normal hingenommen. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, über den man noch einmal nachdenken sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auch dieses Thema in dieser Reform, die wichtig war, nicht ansprechen.