Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Klimapolitik sei das Bohren dicker Bretter , hat Herr Loske gesagt . Als wir 1992 auf der Konferenz von Rio die Klimarahmenkonvention verabschiedet hatten , haben wir kurzfristig gedacht , dies sei der Durchbruch . Im Vorfeld dieser Konferenz war allenthalben gemunkelt worden , daß auf der Konferenz nichts zustande komme . Hinterher waren alle der Meinung , daß alles ganz toll gewesen sei und die Ansätze richtig seien . Daß es so lange dauert und so schwierig wird , haben wir damals nicht gewußt . Aber es ist in der Tat ein schwieriger Prozeß . Ich möchte nicht sagen , daß wir in den letzten Tagen weiter vorangekommen sind . Aber die Dynamik ist nicht abgebremst worden ; vielmehr geht der zähe Prozeß weiter . Es war bisher eine gute Tradition in diesem Hohen Hause , daß die Parteien das Klimaschutzziel gemeinsam getragen haben . Auf dieser Gemeinsamkeit und auf den ehrgeizigen Zielvorgaben beruhten das Ansehen und das Gewicht , das Deutschland hinsichtlich des Klimaschutzes auf internationaler Ebene hat . Ich fand es nicht in Ordnung , daß Frau Merkel vorhin vermutet hat , wir hätten sie kritisiert , wenn sie einen Bericht wie den von Herrn Trittin abgegeben hätte . Als wir damals in der Opposition waren , haben wir sowohl Minister Töpfer als auch Ministerin Merkel bei der Durchsetzung des Klimaschutzes , über den seit einem Jahrzehnt auf internationaler Ebene verhandelt wird , unterstützt . Dies war eine gute Tradition . Ich hoffe , sie wird fortgesetzt . . Vor dem Hintergrund dieser Tradition gehe ich davon aus , daß es alle begrüßen , daß Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Klimakonferenz in Bonn deutliche Worte zum Klimaschutz gesagt hat . Dies gilt auch für den Umweltminister Trittin und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die verhandelt haben . Sie haben bei den schwierigen und zähen Gesprächen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn alles in unserem Interesse getan _ jedenfalls habe ich diesen Eindruck während der Zeit , die ich auf der Konferenz verbracht habe , gewonnen _ , um die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen des Kioto-Protokolls weiter voranzutreiben . . Damit besteht die Hoffnung _ und die Gefahr war , daß das abgebremst wird _ , daß möglichst bald , spätestens bis zum Jahr 2002 , also zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio , das Kioto-Protokoll in Kraft tritt . Eva-Maria Bulling-Schröter Ich will noch einmal sagen : Nicht nur die USA sind dabei ein Problem , sondern auch die OPEC-Länder . Saudi-Arabien , Kuwait usw . , die natürlich keine Gewinner einer Klimaschutzpolitik sind , haben sich inzwischen formiert und tun alles , um zu verhindern , daß eine Klimaschutzentwicklung weltweit in dem notwendigen Tempo vorankommt . Da ist viel zu tun , und ich habe den Eindruck , daß unsere Regierung auf dem richtigen Weg ist . . _ Auch wenn die rechte Seite des Hauses jetzt nicht klatscht , gehe ich davon aus , daß das Klimaschutzziel in Deutschland nach wie vor nicht umstritten ist . Großen Streit und Differenzen haben wir immer gehabt , wenn es um die konkrete Umsetzung dieses Ziels ging . Seit den Empfehlungen der Klima-Enquete vor zehn Jahren und den Beschlüssen der alten Regierung Kohl im Jahr 1990 _ Herr Loske hat es angesprochen _ ist aus unserer Sicht viel zuwenig geschehen . Ich habe noch einmal nachgesehen . Den ersten Bericht der Klima-Enquete haben wir dem Bundestag im Jahr 1988 vorgelegt , als von Einheit , Mauerfall noch gar nicht die Rede war . Darin sind diese ehrgeizigen Ziele angelegt . Das ist nun schon mehr als ein Jahrzehnt her . Sie haben es in dieser Zeit an einer anspruchsvollen und schlüssigen Klimaschutzpolitik fehlen lassen . . Statt dessen haben Sie uns alle möglichen Maßnahmen als Klimaschutz verkauft . Ich finde es immer sehr schön , wenn ich sehe , was Sie da alles umdeklariert haben . Der Gipfel ist _ da kann man nur den Kopf schütteln _ , daß Sie den Bundesverkehrswegeplan als Klimaschutzmaßnahme verkaufen wollten und verkauft haben . Das war Ihre Klimaschutzpolitik . An der Selbstverpflichtung knüpfen wir an , aber Sie haben dafür einen hohen Preis gezahlt : Die Wärmenutzungsverordnung haben Sie fallengelassen , auch andere Maßnahmen , die man hätte ergreifen können und die durchaus mehr hätten bringen können _ wie die Ökosteuer , die wir jetzt angefangen haben . Sie haben also weitgehend mit Etikettenschwindel versucht , darüber hinwegzutäuschen , daß Sie kein schlüssiges Konzept haben . Das Ergebnis ist auch klar : In Ostdeutschland sind die Emissionen gesunken , und wir wissen alle , warum . In Westdeutschland haben die Treibhausgasemissionen in diesen zehn Jahren nicht abgenommen , sondern sind konstant geblieben . . Daß wir im internationalen Vergleich trotzdem ganz gut dastehen , liegt einmal an der Entwicklung in Ostdeutschland , aber auch daran , daß viele Kommunen , Länder , engagierte Gruppen , Schulen , Kirchen , Umweltverbände , auch engagierte Unternehmen dazu beigetragen haben , trotz schwieriger Rahmenbedingungen Emissionsminderungen voranzubringen . Und wenn Sie im Agendaprozeß der Kommunen verankert sind , dann wissen Sie , wie schwierig die Arbeit ist , Bewußtseinsänderungen voranzutreiben , auch deshalb , weil die Rahmenbedingungen , die Sie gesetzt haben , nicht stimmen . . Großer Dank gebührt allen , die trotz dieser Lage viel getan haben . Deswegen stehen wir nicht so schlecht da . Wenn ich mir aber Ihre Anträge ansehe , muß ich sagen : Wir hätten eine große Mehrheit dafür haben können , wenn Sie sie vor zehn Jahren gestellt hätten . Sie schreiben in Ihrem CDU/CSU-Antrag unter Punkt 9 _ das muß ich einmal vorlesen _ : Die Bundesregierung wird aufgefordert , endlich ein schlüssiges nationales Programm zur Einhaltung des zugesagten deutschen Klimaschutzziels vorzulegen , . . . Insbesondere ist offenzulegen , welche weiteren Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgasen durch Energiewandlung und Energieverbrauch im Verkehr , im Gebäudebestand und bei der Energieerzeugung geplant sind . . Ist es Ihnen nicht ein bißchen peinlich , heute einen solchen Antrag zu stellen ? Vor zehn Jahren hätten wir Ihnen zugestimmt ; aber das ist heute doch nun wirklich lächerlich . . Auch der FDP-Antrag enthält entsprechende Passagen . Da soll die neue Regierung bis zum Februar 2000 ein nationales Klimaschutzprogramm vorlegen . Was haben Sie denn die ganzen Jahre gemacht ?  Der einzige Punkt , über den es unterschiedliche Auffassungen gibt _ dem hätten wir auch früher nicht zugestimmt _ , besteht darin , den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie im Zusammenhang mit Klimaschutzzielen als positiven Effekt anzusprechen . Sie wissen , daß wir in der Enquete-Kommission in Studien belegt haben , daß der Ausstieg aus der Atomenergie und der Klimaschutz zusammenpassen . Es ist sogar so , daß ein wirksamer Klimaschutz nur vorankommt , wenn auf die Atomenergie verzichtet wird . . Denn sie ist heute das größte Investitions- und Innovationshindernis für den Umstieg in eine Einspar- und Solarwirtschaft . Wir haben ein Überangebot an Energie , was verhindert , daß die notwendigen richtigen Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien eine Chance auf dem Markt haben . Der CDU/CSU-Antrag kommt in weiten Bereichen zehn Jahre zu spät . Die flexiblen Instrumente _ das steht in Punkt 10 _ werden von Ihnen ohne Einschränkung behandelt . Sie wissen , daß Joint Implementation , Handel mit Emissionsrechten und Clean-Development-Mechanismen die Schlupflöcher sind , mit denen die Länder , zum Beispiel die USA , die im eigenen Land nichts machen wollen , versuchen , sich freizukaufen und Ablaß- handel zu betreiben . Wie kann man das in einen Antrag so undifferenziert hineinschreiben ? Glücklicherweise teilt kein europäisches und kein anderes Land die Position , die Sie in diesem Antrag formuliert haben . .