Partei: CDU/CSU
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und dazu gehört zu Beginn eine Darstellung der finanziellen Situation von Bund, Ländern und Kommunen. Zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke möchte ich daher eingangs gerne noch einmal vor Augen führen, wie sich die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen im Augenblick darstellt. Der öffentliche Schuldenstand beläuft sich aktuell auf insgesamt 1,68 Billionen Euro. Hiervon entfallen 62 Prozent auf den Bund. Er ist also bereits mit über 1 000 Milliarden verschuldet. Auf die Länder entfallen 32 Prozent der Schulden und auf die Kommunen 6 Prozent. Der Bund muss alleine in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro aufnehmen. Ich möchte Sie einfach der Fairness halber darauf hinweisen: Dem Bund geht es finanziell sehr viel schlechter als Ländern und Kommunen! In den Jahren 2006 bis 2008 übrigens wuchsen die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer steil an, und zwar bis auf 34,3 Milliarden Euro. Für die Kommunen war es das beste Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesen „guten Jahren“ haben viele Städte und Gemeinden die Gelegenheit genutzt, Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung war daran nicht zu denken. Die derzeitige prekäre Situation der Haushaltslage des Bundes, der Länder wie auch der Gemeindefinanzen ist unmittelbar eine Folge der weltweiten Wirtschaftsund Finanzkrise. Der Bund aber trägt die Hauptlasten für alle seit Ausbruch der Krise in Angriff genommenen Programme zur Stützung und Förderung der Konjunktur. In der Großen Koalition haben wir bereits erste Maßnahmen ergriffen, um das Wachstum zu stärken und insbesondere den Kommunen unter die Arme zu greifen. Schon im Rahmen der Unternehmensteuerreform haben wir die Gewerbesteuereinnahmen auf gesündere Beine gestellt, indem wir die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen beschlossen und damit eine gleichmäßigere Einnahmensituation hergestellt haben. Mit dem Konjunkturpaket I haben wir strukturschwache Kommunen über KfW-Zinszuschüsse von 300 Millionen Euro unterstützt. Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage wird über den Investitionspakt BundLänder-Gemeinden eine klimagerechte Modernisierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und Turnhallen ermöglicht. Hier wurde der Bundesanteil für die Jahre 2009 bis 2011 um jeweils 300 Millionen Euro erhöht. Im Konjunkturpaket II haben wir für zusätzliche Investitionen von Ländern und Gemeinden Bundesmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 65 Prozent davon sind für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur reserviert. Hierzu gehören zum Beispiel Investitionen zur energetischen Sanierung von Schulen, Hochschulen sowie kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen der Weiterbildung, Investitionen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur wie Kindertagesstätten oder in die Forschung. Dies verbessert die Bildungsinfrastruktur vor Ort erheblich und legt den Grundstein für die Wachstumspotenziale von morgen. Diese Aufträge tragen nicht nur zum Erhalt lokaler Arbeitsplätze und zum Gewerbesteueraufkommen bei, sondern führen darüber hinaus in den kommenden Jahren aufgrund niedrigerer Betriebskosten zu Einsparungen in den kommunalen Haushalten. Ebenso werden weitere Investitionen in Krankenhäuser ermöglicht wie auch in moderne Breitbandnetze, um auch ländliche Kommunen an die Kommunikation der Zukunft anzubinden. Der Bund investiert zusätzlich weitere 4 Milliarden Euro in die Infrastruktur wie Bundesverkehrswege und Bauten. Auch hiervon profitieren die Kommunen über eine verbesserte Infrastruktur nachhaltig. Mit den Ländern und Kommunen hat der Bund darüber hinaus ein Gesamtpaket zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren beschlossen. Ab 2014 sollen bundesweit 750 000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehen. Dafür stellt der Bund 4 Milliarden Euro bereit. Ab 2014 beteiligt sich der Bund auch weiterhin mit 770 Millionen Euro jährlich an diesen Kosten, die ganz vorrangig kommunale Aufgaben und Kosten wären. Abgesehen von den Bundesverkehrswegen sind dies alles Aufgaben, für die der Bund nach unserem Grundgesetz finanziell nicht zuständig ist, die er aber trotzdem finanziert, weil er die Kommunen um diese Kosten entlasten will. Schon die Eingangsbehauptung zu Ihrem Antrag stimmt einfach nicht: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz sowie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir Familien massiv entlastet und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer am Ende des Monats über mehr Netto vom Brutto verfügen können. Vor allem den Mittelstand haben wir dadurch entlastet, dass wir die 2008 eingeführten Hinzurechnungen bei Mieten und Pachten von 65 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt haben. Diese Senkung führt bei der Gewerbesteuer zu geringfügigen Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Am Ende dieses Prozesses profitieren die Kommunen über einen vermehrten privaten Konsum und unzählige gesicherte Arbeitsplätze und damit ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen beträchtlich. Aber nun im Einzelnen zu Ihrem Antrag: In allen Debatten geißeln Sie uns mit der Behauptung, wir wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das wollen wir aber nur dann, wenn wir gemeinsam mit den Kommunen eine bessere Einnahmequelle, die nicht so konjunkturabhängig wie die Gewerbesteuer ist, finden. Die Linke fordert, die Gewerbesteuer in eine allgemeine Gemeindewirtschaftsteuer umzuwandeln. Nach ihren Plänen sollen der Bemessungsgrundlage alle Schuldzinsen hinzugerechnet werden. Außerdem sollen die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, wohin Ihre Pläne führen würden, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Sie würden den Mittelstand, der die tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft darstellt und ein Garant für stabile Arbeitsplätze ist, mit einer solchen maßlosen Ausweitung der Substanzbesteuerung völlig ausbluten lassen. Ihr Antrag ist ein Schuss vor den Bug des kleinen Einzelhändlers an der Ecke. Die Folge ist eine Verringerung des Gewerbesteueraufkommens aufgrund vermehrter Pleiten – keine Erhöhung! Der Antrag sieht außerdem vor, die Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die Länder schrittweise bis 2015 abzuschaffen. Lassen Sie mich vorweg vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, wie es zu einer Gewerbesteuerumlage überhaupt kommen konnte. Die Umlage war Teil der 1970 durchgeführten Gemeindefinanzreform. Zentral war hier die Einrichtung eines Steueraustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Gemeinden wurden an dem Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt, Bund und Länder erhielten einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen. Dies geschah nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, weil die Gewerbesteuer Konjunkturschwankungen eher unterliegt als die Einkommensteuer. Ich frage ganz direkt: Warum beantragt die Fraktion Die Linke nicht gleich die Abschaffung dieser Vereinbarung? Aus folgendem Grund: Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer weiteren Verschärfung der bereits bestehenden Ungleichgewichte zwischen den einzelnen kommunalen Verbänden führen. Die Städte Coburg und Frankfurt am Main beispielsweise hatten im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner von 2 668 Euro bzw. 2 473 Euro. Weimar und Delmenhorst hatten mit 191 Euro und 192 Euro nicht einmal ein Zehntel dessen zur Verfügung. Eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde aber dazu führen, dass Kommunen, die eine geringe Wirtschaftskraft, wie die beiden letztgenannten, besitzen, nicht von der Abschaffung einer solchen Umlage profitieren. Denjenigen Kommunen und Städten, die relativ hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen und entsprechend auch eine höhere Umlage leisten, würden wir bei Abschaffung der Umlage diesen hohen Anteil wieder zurückgeben. Diejenigen, die nur geringe Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben, hätten bei Umsetzung Ihres Antrags aber überhaupt keinen Vorteil. Mit anderen Worten: Diejenigen Kommunen, die es am wenigsten nötig haben, würden, wenn es nach der Fraktion Die Linke ginge, am meisten profitieren. Klamme Gemeinden dagegen hätten nichts von dem Vorschlag. Es kommt aber noch Folgendes hinzu: Wenn Sie die Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und an die Länder schrittweise abschaffen wollen, müssen Sie auch erklären, wie Sie dieses Vorhaben gegenfinanzieren wollen. In der heutigen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2010 haben Sie ja Gelegenheit, diesen Antrag nachzureichen. Da ist dann erstmals Licht am Ende des Tunnels Ihres Antrags: bei einer Gemeindewirtschaftsteuer. Unserer Verantwortung für unsere Städte und Kommunen sind wir uns absolut bewusst. Genau zu diesem Zweck ist die heute erstmals zusammengetretene Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung unter der Leitung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble ins Leben gerufen worden. Wir versuchen stets, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Bundes wie auch der Kommunen zu finden. Deshalb liegt auch seit Jahren ein Vier-Säulen-Modell zur Neuordnung des Gemeindesteuersystems auf dem Tisch, das bereits 2006 aufkommensneutral hätte eingeführt werden können. Im Rahmen der Debatte sollte zum Beispiel auch die Reform der Grundsteuer auf die Frage hin überprüft werden, ob sie als eine Säule des Ersatzes der Gewerbesteuer in Betracht kommt. All dies werden wir mit den kommunalen Vertretern sehr intensiv besprechen. Es kann aber nicht nur darum gehen, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren und damit Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, sondern wir werden auch sehr intensiv auf der Ausgabenseite nachprüfen müssen, ob wir alle bisherigen Aufgaben tatsächlich noch brauchen, ob wir über eine Veränderung von Standards ein hohes Niveau halten können und ob es durch Effizienzsteigerungen nicht zu verminderten Ausgaben kommen kann. Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich im Vermittlungsausschuss noch einmal sehr intensiv mit den Kosten der Unterkunft befassen. Dabei dürfen die Kommunen allerdings nicht vergessen, dass sie sich im Jahre 2006 an der Schaffung einer Berechnungsgrundlage, die sich an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert, beteiligt haben. Keine Lösung ist jedenfalls Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, in dem Sie fordern, zur Hilfe einer staatlichen Ebene, die finanzielle Sorgen hat, eine andere staatliche Ebene in eine weitere Schuldenaufnahme zu zwingen oder Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir Zu Protokoll gegebene Reden die gegen Ihre Stimmen beschlossene Schuldenregelung jetzt auch einhalten. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass die heute beginnende Kommission gute Lösungen sowohl für die Kommunen als auch für den Bund findet. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.