Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Grundhaltung in Zeiten der Unsicherheit ist die Fähigkeit, sich auf Neues und Unerwartetes einzustellen. Die beste Geldanlage, die eine Gesellschaft in Zeiten des Wandels tätigen kann, sind Investitionen in das Wissen, das Können und die Bildung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Davon sind auch die Haushalte für das Jahr 2013 – der Gesamthaushalt der Bundesregierung und ganz besonders auch der des BMBF – geprägt. Dass wir schon seit einer Reihe von Jahren konsequent Schulden abbauen und konsequent mehr in Bildung und Forschung investieren, trägt Früchte. Dass das nicht nur ein Anliegen des fachlich zuständigen Ressorts, sondern auch der Bundesregierung insgesamt ist, ist heute Morgen aus der Rede des Bundesfinanzministers sehr deutlich geworden. Die Früchte sind: deutliche Steigerung und deutliche Stärkung der Innovationskraft in Deutschland, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, deutlich höhere Attraktivität des Forschungsstandortes und vor allem weitere Stabilisierung der Zukunftschancen der jungen Generation. Zukunftschancen der jungen Generation: Das ist unser großes Thema – gerade jetzt in Europa. Die Zahlen für Europa sind erschreckend. Ein Viertel der jungen Menschen im Alter bis zu 25 Jahren ist ohne berufliche Perspektive. In einzelnen Ländern, beispielsweise in Spanien, sind es bis zu 50 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist im vergangenen Juni auf 7,9 Prozent zurückgegangen. Der neue EU-Jugendbericht, den die EU-Kommission am Montag veröffentlicht hat, bestätigt diese Entwicklung. Er zeigt, dass es deutlich bessere Chancen für die junge Generation als noch vor einigen Jahren gibt. Dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund ist der Teil unseres Bildungssystems, der die berufliche Bildung betrifft. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich um ein weit verzweigtes Feld an unterschiedlichen Möglichkeiten und unterschiedlichen Bildungsgängen als Herzstück der beruflichen Bildung. Ich sage aus aktuellem Anlass, weil die OECD heute ihren Jahresbericht vorgelegt hat: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die OECD auch in diesem Jahr wieder die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung konterkariert, indem sie erklärt, dass Kinder von Akademikereltern, die selbst nicht den Weg der akademischen Bildung gehen, sondern eine Ausbildung absolvieren, in die Kategorie Abstiegsmobilität fallen. Das ist abwegig und ganz und gar unverträglich mit der Tatsache, dass sich immer mehr Länder, übrigens auch in Europa, für unsere duale Ausbildung stark interessieren. Deshalb sage ich: Duale Berufsausbildung ist so etwas wie ein bildungspolitischer Anker in der Krise. Kollegen aus Spanien, Portugal, Italien, Finnland, die Deutschland besuchen, sagen: Weiterentwicklung, Modernisierung und Internationalisierung der Bildungssysteme, das muss heißen, berufliche Bildung zu etablieren. – Große Unternehmen wie SEAT haben angekündigt, das duale Ausbildungssystem zu übernehmen. Ganz wichtig ist: Beim Europäischen Qualifikationsrahmen, den wir in Deutschland zurzeit umsetzen, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung an wichtigen Stellen durchgesetzt. Deshalb können und werden wir nicht akzeptieren, dass der Weg hin zum Optiker, zum Zahntechniker, zum Schreiner, zum Mechatroniker als Abstieg angesehen wird. Für die Deckung des Fachkräftebedarfs, für die Schaffung stabiler beruflicher Perspektiven, für den Weg in die Selbstständigkeit, für den Weg, ein Unternehmen zu gründen, ein Unternehmen zu übernehmen, Arbeitsplätze zu schaffen und junge Menschen auszubilden, ist die berufliche Bildung der Königsweg für viele in Deutschland. – Auch wenn der Vater Professor ist, ist es kein Abstieg, wenn der Sohn Optiker wird. – Nein, überhaupt nicht. Wenn wir damit anfangen, dann können wir uns gleich auf eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit einstellen. So einfach ist das. Zwischen 2006 und 2011 hat sich der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die die Angebote der Kindertagesbetreuung nutzen, von 14 auf 25 Prozent erhöht. 96 Prozent aller Vier- und Fünfjährigen nehmen Angebote der frühkindlichen Bildung wahr. Damit liegen wir weit über dem OECD-Schnitt, der bei rund 80 Prozent liegt. Auch das muss man einmal sagen – das ist heute Morgen so verkündet worden –: Der Schnitt liegt bei 80 Prozent, wir liegen bei 96 Prozent. Wir werden diesen Bereich weiter ausbauen, vor allen Dingen die Qualität der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern verbessern. Wir haben schon einen guten Stand erreicht, vor allen Dingen in Bezug auf Kinder mit Migrationshintergrund. Der Anteil derer mit Hochschulreife in der Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie bei den 60- bis 65-Jährigen. „Aufstieg durch Bildung“ ist auch heute nicht nur möglich, sondern gelingt zunehmend. Wir hatten mit den Ländern vereinbart, den Anteil der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, zu halbieren. Der Anteil ist von 8 Prozent auf 6,5 Prozent gesunken. Nach einer weiteren Abnahme um 2,5 Prozentpunkte ist auch dieses Ziel erreicht. Ich stelle fest: deutlich mehr Bildungsaufsteiger, deutlich weniger Bildungsabsteiger, ein großer Aufwuchs bei den Studierenden, endlich das Anerkennungsgesetz, endlich ein Entwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weiterhin gute Bildungsfinanzierung. Was das BAföG angeht: Herr Hagemann, auch wenn es im Vorfeld wieder zu Schlagzeilen gekommen ist, wissen Sie doch genau, dass es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Sie wissen genau, dass das BAföG nicht gekürzt wird. – Was heißt, es gibt keine Erhöhung? Wir haben so viel erhöht wie schon lange nicht mehr. Sie wissen auch, dass ich den Ländern ein Angebot gemacht habe. Kein Bereich ist von Rot-Grün so vernachlässigt worden wie das BAföG. Wir haben etwas gemacht, nachdem jahrelang nichts passiert ist. Heute wird für das BAföG 25 Prozent mehr ausgegeben als noch vor fünf Jahren. Sie wissen: Die Länder haben ein Angebot von mir erhalten. Die Länder sind am Beraten. Sie müssen sich mit uns einigen. Was nicht läuft, ist, BAföG als gemeinsame Leistung haben zu wollen, ohne auch etwas dazu beitragen zu wollen. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, zu sagen, was sie wollen. Meine Damen und Herren, die große Quelle für künftigen Wohlstand ist der Forschungsstandort Deutschland. Kein Land hat einen so großen Anteil an der Wertschöpfung, der auf Forschung basiert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir konsequent – seit 2005 um 53 Prozent – die Investitionen für Forschung und Entwicklung erhöht haben. Das heißt erstens: mehr Mittel für neue Strukturen. Das prominenteste Beispiel ist die Gesundheitsforschung. Die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung werden der Internationalisierung der Gesundheitsforschung einen großen Schub geben. Das heißt zweitens – Herr Ruck hat es eben schon angesprochen –: mehr Mittel für Klima, Energie und Umwelt, mehr Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und für die Hochschulen. Allein in dem Haushalt 2013 sind 1,8 Milliarden Euro im Hochschulpakt für neue Studienplätze vorgesehen. Hören Sie als Opposition also auf, immer so zu tun, als würden wir Rosinenpickerei betreiben! Wir machen Förderung in der Breite. Viele neue Studienplätze und viele zusätzliche Bildungsaufsteiger: Da beginnt die Förderung der Hochschulen, bevor es an die Forschung geht. Um es mit einer Zahl zusammenzufassen: Allein zwischen 2007 und 2015, also in einem Zeitraum von sieben Jahren, wird es über 500 000 neue, zusätzliche Studienplätze in Deutschland geben. Ja, es stimmt: Wir haben einen Teil des Aufwuchses dafür investiert, und wir haben uns entschieden, zugunsten der Studienplätze und damit der Studierenden bei hohen Projektfördertiteln an der einen oder anderen Stelle etwas wegzunehmen. Das ist eine klare und bewusste Prioritätensetzung in diesem Haushalt. Der aktuelle Innovationsindikator der Telekom-Stiftung und des BDI bescheinigt unserem Land eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung, was die Innovationskraft angeht. Innerhalb weniger Jahre hat Deutschland sich aus dem Mittelfeld der 26 untersuchten Industriestaaten auf den vierten Platz vorgearbeitet. Was das 3-Prozent-Ziel angeht: Deutschland hat 2010 bereits 2,8 Prozent erreicht. Damit liegen wir prozentual gesehen und vor allen Dingen auch bei den absoluten Zahlen in der EU-Spitzengruppe. Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament, um die langfristig angelegte Politik zugunsten der Zukunftschancen der jungen Generation und der weiteren Internationalisierung sowie der Stärkung der Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland weiterzuentwickeln. Vielen Dank.