Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kauch , wenn Sie mich richtig zitieren würden , dann ginge es ja . Ich habe immer gesagt - das ist auch die Position der Bundesregierung - , dass wir nicht für die Versteigerung von Emissionszertifikaten sind , solange wir nicht sicherstellen können , dass das Geld am Ende nicht von den Verbrauchern geholt wird . Bei Ihnen herrscht sozusagen das Prinzip Hoffnung . Sie haben große Reden gehalten und gefordert , dass wir die Zertifikate versteigern sollen . Sie sagen , die Verbraucher werden sich das nicht bieten lassen . Wenn diese am Ende die Zeche zahlen , sind Sie der Erste , der hier steht und uns beschimpft , dass wir nichts gegen steigende Strompreise unternommen haben . Das können Sie machen und das ist Ihr gutes Recht , es hat aber mit der Realität wenig zu tun . Wir bekommen hoffentlich in diesem Jahr - das ist auch meine Antwort an Herrn Loske - eine Entscheidung des Bundeskartellamts . Diese wird uns dann Auskunft über die Frage geben , ob wir etwas gegen die kostenlose Einpreisung unternehmen können . Wenn das der Fall sein sollte , wird sich in der Bundesregierung bestimmt eine völlig andere Haltung zum Thema Auktionierung entwickeln . Nur um mehr Geld im Haushalt einnehmen zu können , machen wir die Auktionierung nicht mit . Denn wir wollen vorher wissen , von wem das Geld kommt . Es gibt einige Menschen in Deutschland , die weniger als ein Bundestagsabgeordneter verdienen . Für die ist die Frage , wie hoch die Energiepreise sind , eine Frage , die etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat . Darum geht es in dieser Diskussion auch . - Sie verstehen von der Frage , wie es den Menschen , die ein niedrigeres Einkommen als Sie haben , nicht sehr viel . Das weiß ich . - Frechheit hin oder her , Sie müssen hier das Recht der freien Rede akzeptieren . - Sie haben in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland mehr Mehrwertsteuererhöhungen mitgemacht , als diese Regierung das jemals könnte . Dafür ist die FDP verantwortlich . Ich möchte Ihnen noch etwas zu Frau Merkel sagen . Sie sprechen hier davon , was Tony Blair alles Tolles gemacht hat . Dass es aber überhaupt zum Kiotoprotokoll gekommen ist , lag in der Verantwortung der damaligen Umweltministerin und heutigen Bundeskanzlerin . Das sollten Sie der Wahrheit gemäß dann auch sagen . Herr Glos und ich haben manche Meinungsverschiedenheit . Aber bei der Exportförderung erneuerbarer Energien gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung . Im Hinblick auf dieses Thema können Sie beobachten , dass wir inzwischen 75 Prozent der Windenergieanlagen , die in Deutschland hergestellt werden , ins Ausland verkaufen . Das ist eine Realität der Politik der Bundesregierung und kein Sprücheklopfen im Plenum . Ich möchte noch zu ein paar Details etwas sagen . Ich stimme dem Kollegen Loske ausdrücklich darin zu , dass es das Ziel der Politik der Bundesregierung und Europas sein muss , nach der 8-Prozent-Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2012 im Jahr 2020 europaweit bei 30 Prozent Reduktion zu landen . Das ist die Position , die wir in den europäischen Gremien vertreten und es ist auch die Position im Rat der Regierungschefs . Sie wissen , dass die logische Konsequenz ist , dass Deutschland den Ausstoß um 40 Prozent reduzieren muss , weil es andere Länder in Europa mit einem schwächeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand gibt , die nicht so stark reduzieren können . Wenn wir im Durchschnitt 30 Prozent erreichen wollen , gilt Burden-Sharing und wir werden 40 Prozent davon tragen müssen . Da gibt es überhaupt keinen Streit in der Sache . Es ist übrigens auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung , dass wir 30 Prozent erreichen wollen . Was mich stört , ist nicht die Tatsache , dass Sie schreiben , dass wir noch mehr machen müssen . Was mich stört , sind Aussagen wie die von Ihrem Kollegen Fell in der Pressemitteilung von gestern . Er schrieb , in Nairobi gebe sich der Umweltminister als Klimaschützer und hierzulande bediene er nur die SPD-Industrieklientel . Es stört mich nicht , dass Sie mich damit angreifen . Mich stört vielmehr , dass damit eine Gefahr beschrieben wird , die Herr Loske selbst genannt hat , nämlich die Enttäuschung darüber , dass nicht alle Probleme gelöst worden sind , wenn man aus Nairobi zurückkommt . Wenn Sie Leuten Mut machen wollen , beim Kampf um Klimaschutz mitzumachen , dann dürfen Sie nicht die realen Erfolge , die es gibt , kaputt- und schlechtreden . Ich nenne Ihnen ein paar Erfolge , die Sie bewusst verschweigen . Es ist diese Bundesregierung , die jedes Jahr 1 ,4 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes einsetzt . Sie haben sich bei Ihren Forderungen nicht einmal getraut , die Hälfte von 1 ,4 Milliarden Euro einzuklagen . - Wo sind denn Ihre Haushaltsanträge in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro ? Ich sage Ihnen , was Sie beantragt haben . Sie haben im Haushaltsausschuss gerade beantragt , 25 Millionen Euro mehr in Marktanreizprogramme für erneuerbare Wärmeenergien zu investieren . Angenommen wurde aber der Antrag der Koalitionsfraktionen in Höhe von zusätzlichen 40 Millionen Euro im Bereich der erneuerbaren Energien . Herr Fell hat doch schon Pressemitteilungen über das Versagen der Koalitionsfraktionen vorbereitet , bevor es überhaupt im Haushaltsausschuss zu Beratungen des Koalitionsantrages gekommen ist . Sie schreiben Papier voll . Wir sorgen dafür , dass wir im Haushalt Geld für aktive Klimaschutzpolitik haben . Das ist der Unterschied zwischen uns beiden .