Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 1 . Mai des nächsten Jahres wird ein geteiltes Land Mitglied der Europäischen Union werden . Der nördliche Teil dieses geteilten Landes ist noch von einem Land besetzt , das einen Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union hat . Das ist eine unerträgliche Situation und das kann diese Europäische Union nicht wollen und nicht aushalten . Deshalb sind wir alle , die wir uns als Europäer fühlen - aufgrund der historischen Erfahrung in Deutschland gilt das gerade auch für uns - , natürlich gefordert , alles Mögliche dafür zu tun und dafür zu kämpfen , dass diese unerträgliche Situation beseitigt wird . Ich glaube , es ist ein gutes Zeichen für unsere Verantwortung und die Lehren , die wir aus unserer Geschichte gezogen haben , dass diese Debatte im Deutschen Bundestag vor den Wahlen im Norden Zyperns stattfindet . Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht - dem will ich ausdrücklich zustimmen - , dass der Schlüssel für die Lösung dieses Problems nicht auf Zypern selbst , sondern in Ankara liegt . Das müssen wir unseren Freunden , die wir auf der Regierungs- und der parlamentarischen Ebene in der Türkei haben , immer wieder deutlich machen . Ich bin sehr dankbar , dass die Bundesregierung das Ihrige dazu beiträgt . Ich glaube , dass man der Türkei ganz entschieden sagen muss , dass sie alles tun sollte , damit sie ausschließlich Teil der Lösung dieses Problems wird , wenn sie Mitglied des demokratischen Europas sein will . Bisher ist die Türkei nicht nur Teil der Lösung , sondern auch Teil des Problems . Wir erleben vor den jetzigen Wahlen , dass Denktasch unterstützt wird . Erdogan hat die Insel besucht . Dieser Besuch war - vorsichtig ausgedrückt - ambivalent . Vor kurzem war sein Stellvertreter mehrere Tage lang zu einem Besuch auf der Insel . Das , was dort geschehen ist , hat mich doch sehr beunruhigt . Dem - in Anführungsstrichen gesprochen - türkischen Teil Zyperns ist von der türkischen Regierung eine massive finanzielle Unterstützung zugesagt worden . Daneben ist eine massive Unterstützung des Reaktionärs Denktasch durch die türkische Regierung und deren Vertreter offenkundig geworden . Ich finde , man muss der Türkei sehr deutlich sagen , dass sie damit keinen Anteil an dem Versuch hat , dieses Problem zu lösen . Wenn die Türkei so argumentiert und sich auf der Insel so verhält , dann ist sie Teil des Problems . Die europäischen Länder müssen der Türkei deutlich sagen , dass die Unterstützung eines reaktionären Führers , der sich selber als Führer der türkischen Volksgruppe bezeichnet , keine Unterstützung ist , die ein demokratisches , transparentes , offenes Europa leisten sollte , und dass wir ein solches Verhalten entschieden kritisieren . Wir kritisieren die Misshandlung , die Inhaftierung , die Unterdrückung von Journalisten durch Denktasch und seine Verwaltung auf der Insel . Wir kritisieren , dass Wählerlisten jenseits aller völkerrechtlichen Prinzipien geführt werden . Unter diesen Bedingungen ist es der Opposition nur sehr schwer möglich , Wahlkampf zu machen und um Unterstützung zu werben . Ich glaube , unser aller Solidarität gilt der türkischen Opposition auf Zypern . Ich kann nur sagen : Wir hoffen sehr , dass die Menschen im Nordteil Zyperns in den Wahlen deutlich machen , dass sie nach Europa wollen , dass sie sich , wie sie es jetzt auch mit der Beantragung von Pässen im Süden der Insel deutlich machen , als Zy-prioten , als Bürgerinnen und Bürger der gemeinsamen Republik Zypern , fühlen . Ich bin sehr dafür , dass wir diese Akzeptanz der gesamtzypriotischen Staatsbürgerschaft durch die Menschen aus dem Norden unterstützen . Mein letzter Gedanke : Es ist möglich , dass sich bei den Wahlen das Fenster in die Richtung öffnet , im Jahre 2004 doch ein geeintes Zypern in die Europäische Union aufnehmen zu können . Wenn wir nach den Wahlen diese Chance haben werden , dann sind nicht nur die Vereinten Nationen gefordert , diese historische Chance zu nutzen , sondern dann ist stärker als bisher auch die Europäische Union in der Verantwortung , diesen demokratisch legitimierten Wunsch , zu einer gemeinsamen Republik zu kommen , zu unterstützen . Wir dürfen der Türkei an dieser Stelle nicht ein ausweichendes oder lahmes Votum entgegensetzen , sondern wir müssen der Türkei gegen-über massiv deutlich machen : Wir als Europäer wollen ein geeintes demokratisches Zypern und kein geteiltes Land als Mitglied der Europäischen Union . Vielen Dank .