Partei: SPD
Herr Kollege , differenzierte Probleme erfordern auch differenziertes politisches Vorgehen . . Niemand ist der Auffassung , daß nicht normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China gepflegt werden sollen . . Es geht um die Frage , ob Handelsgeschäfte mit diesem Land aus Steuermitteln besonders gefördert werden sollten oder nicht . Über diese Problematik diskutieren wir bei der Aufhebung des Beschlusses und nicht allgemein über die Frage der Handelsbeziehungen . Es ist nämlich ein Unterschied , ob gehandelt wird oder ob aus Steuermitteln subventioniert wird . . Ich war gerade dabei darzulegen , daß sich die meisten unserer menschenrechtlichen Forderungen , welche wir am Tag der Menschenrechte diskutieren , darauf beziehen , den Menschen frei vor Angst , Verfolgung und Unterdrückung zu stellen . Auf dieses Ziel hin sind auch unsere Forderungen zur Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums in dem Entschließungsantrag gerichtet . Es geht hier um den Schutz und die Gewährung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte . Die Forderung nach dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Menschen zeigt überdeutlich , daß zu den Menschenrechten auch das Freisein von Not gehört . Es geht um die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte . Auf der Welternährungskonferenz in Rom wurde dieser Tage die bittere Realität bekanntgemacht , daß trotz einer relativen Abnahme des Hungers in der Welt seit vielen Jahren noch immer 786 Millionen Menschen unterernährt sind . Jeden Tag sterben 40 000 Kinder vor allem an den Folgen des Nahrungsmangels . 2 Milliarden Menschen leiden unter stark einseitiger Ernährung . Zur Menschenrechtspolitik gehört auch die Frage , wie wir uns gegenüber diesen erschreckenden Zahlen verhalten . Die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse als Menschenrecht muß stärker als bisher in die menschenrechtliche Diskussion eingebracht werden . Es geht dabei nicht um das Ausspielen der einen Gruppe der Menschenrechte gegen die andere Gruppe der Menschenrechte , wie dies politisch gelegentlich geschieht ; es geht nicht um Freiheit o der Brot , sondern um Freiheit und Brot , um Freisein von Angst und Not . Gleichberechtigt neben unsere Forderungen nach der Erfüllung und Gewährleistung der Menschenrechte der ersten Generation sollten wir unsere Forderungen und unsere Aufmerksamkeit auf die Erfüllung der Menschenrechte der zweiten Generation richten . Ebensowenig wie es angeht , mit dem Hinweis auf nichterfüllte soziale Mindestrechte von der schmählichen Mißachtung der klassischen Schutzrechte der Bürger abzulenken , kann es angehen , unter alleiniger Betrachtung der politischen Freiheitsrechte das soziale Elend Millionen Hungernder und Unterernährter zu verdrängen . Beachtet man auch diesen Aspekt der Menschenrechte und sieht als Menschenrecht auch das Recht auf Teilnahme an Entwicklung , das Recht auf Frieden und auf eine gesunde Umwelt an , so tritt noch schärfer als bei der Betrachtung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte hervor , daß wir wahrlich noch nicht alles tun können , was wir tun könnten , um uns mit aller Kraft für die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen . .