Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Laschet , ich möchte mich bei Ihnen bedanken , daß Sie in so konstruktiver Zähigkeit , wie es eben Ihre Art ist , dazu beigetragen haben , daß heute dieser interfraktionelle Antrag auf dem Tisch liegt . Herr Robbe , auch Ihnen möchte ich für Ihre Beiträge zu diesem Antrag und auch dafür danken , daß Sie undogmatisch , wie es Ihre Art ist , in filigraner Arbeit gewünschten Änderungen zugestimmt haben . Frau Schwaetzer , wie schon bei anderen Themen habe ich auch bei diesem Ihre konstruktiven Beiträge geschätzt . Ich möchte nicht verschweigen , daß es mir nicht leichtgefallen ist , diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen . . In der Tat hat die CDU durch ihre penetrante Weigerung , einer von uns geforderten Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds zuzustimmen , ein . Scheitern des interfraktionellen Antrags über lange Strecken der Verhandlungen in Kauf genommen . Daß uns heute ein akzeptabler Kompromiß vorliegt , ist letztlich einem gemeinsamen politischen Willen zu verdanken , nämlich dem Willen , an die Partnerländer der Europäischen Union auf der einen Seite und an die AKP- Staaten , die Staaten Afrikas , der Karibik und des Pazifiks , auf der anderen Seite das außen- und entwicklungspolitische Signal auszusenden , daß der Deutsche Bundestag in seiner Gänze eine Fortsetzung des im Jahre 2000 auslaufenden Lom-Abkommens will . Ich anerkenne , daß die Europäische Entwicklungszusammenarbeit ein widersprüchliches Bild bietet . Einerseits ist die Verankerung der Lom-Prinzipien Partnerschaft , Dialog und Verbindlichkeit der Kooperation durch einen Vertragsabschluß grundsätzlich richtig . Andererseits ist die europäische Entwicklungszusammenarbeit zunehmend - zu Recht - in die Kritik geraten . Die Konsequenz , die Herr Minister Spranger zieht , nämlich die europäische Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der nationalen Entwicklungszusammenarbeit zu begrenzen , halte ich für völlig falsch . Letzte Woche beschloß der Deutsche Bundestag auch mit seiner Stimme den Euro . Im Zuge der europäischen Integration kann er doch nicht im Ernst einer Renationalisierung das Wort reden . Auch ich sehe ganz deutlich bürokratische Ineffizienz , mangelnde Koordination vor Ort , Dominanz der wirtschaftlichen und machtpolitischen Eigeninteressen der wichtigsten Geberländer und mangelnde Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und anderen Politikfeldern , wie zum Beispiel der Agrarpolitik . Aber diese Kritik gilt für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in ähnlicher Weise . Entsprechende Reformen in Konzeption und Umsetzung sind die angemessene Antwort - und nicht Ablehnung . Folgende Reformschritte für ein zukünftiges Lom-Abkommen sind mir besonders wichtig : Erstens . Die ehemals europäische Fürsorge für Exkolonien , mit der sich ganz konkrete Hegemonialinteressen mischten , muß einer echten Partnerschaftlichkeit weichen . Zweitens . Das Lom-Abkommen muß auf alle Entwicklungsländer ausgeweitet werden . Vor allem müssen die am wenigsten entwickelten Länder davon profitieren . . Drittens . Differenzierte Regionalabkommen mit der Europäischen Union sollten dazu beitragen , daß schwache Volkswirtschaften in AKP-Ländern unterstützt werden , um in Form regionaler Integration ihre Kräfte zu bündeln . Viertens . Eine Unterstützung bei der schrittweisen Diversifizierung der Wirtschaft ist in den Ländern erforderlich , die bisher einseitig von nur einem Exportprodukt oder wenigen Exportprodukten abhängig sind . Fünftens . Das Haushaltskontrollrecht über den Europäischen Entwicklungsfonds muß auf das Europäische Parlament übertragen werden . Eine in diesem Zusammenhang befürchtete Erhöhung des deutschen Beitrags zum EEF sollte , Herr Laschet , nicht als haushaltspolitischer Schreck , sondern als entwicklungspolitische Chance begriffen werden . Danke schön . .