Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bevor ich auf die vorliegenden Anträge zu sprechen komme , möchte ich den Beschäftigten in den 54 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes für ihre Arbeit danken . Mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit ermöglichen sie es , die Hoheitsaufgaben des Staates in schwierigen Bereichen erfolgreich zu erfüllen , in denen es zwingend darauf ankommt , dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse , die der Staat für sein Handeln benötigt , auf dem neuesten Stand sind . Dadurch schützen wir auf hohem Niveau vor allen Dingen die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger in Deutschland . Für diese Aufgaben wendet der Bund zurzeit jährlich 1 ,3 Milliarden Euro auf . Das ist ungefähr die gleiche Größenordnung wie der Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft . Seit Ihrer Regierungsübernahme im Jahr 1998 haben Sie 6 ,4 Milliarden Euro für die Ressortforschung ausgegeben . Die wissenschaftliche Arbeit der Ressortforschung erfolgt jedoch unter anderen Prinzipien als die freie Forschung in Forschungseinrichtungen oder an Universitäten . Deshalb ist die Evaluierung dieser vom Staat betriebenen Forschung so unendlich wichtig . Bezüglich bereits begutachteter Einrichtungen aus den Bereichen des Gesundheits- oder des Verbraucherschutzministeriums - das haben Sie eben angesprochen - hat der Wissenschaftsrat aus unserer Sicht wichtige Erkenntnisse erzielt und auch gute Vorschläge gemacht , die in Zukunft zu einer Verbesserung der Ressortforschung beitragen können . In unserem Antrag fordern wir heute die Bundesregierung auf , die Erkenntnisse , die der Wissenschaftsrat schon erarbeitet hat , umzusetzen und es anzugehen , systematisch alle 54 Bundeseinrichtungen zu evaluieren . Ziel dieses Prozesses muss es sein , die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Ressortforschungseinrichtungen zu optimieren und sie auf ihre Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren . Sofern dem Geheimhaltungsansprüche nicht entgegenstehen , sollten viele Projekte an die freie Forschung übergeben werden , damit ein Teil der dafür zur Verfügung stehenden Gelder im Wettbewerb zwischen den Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach den gängigen Verfahren der Evaluierung vergeben werden kann . Im Grunde genommen sollten alle diese Forderungen eine Selbstverständlichkeit sein . Leider wurden die Anträge von CDU/CSU und FDP hierzu in den letzten beiden Debattenrunden durch die Regierungsfraktionen abgelehnt . Inzwischen liegt jetzt auch ein Antrag der SPD und der Grünen vor , der zumindest im Kernziel das Gleiche wünscht wie wir . Statt einer systematischen Evaluierung , die Sie , Frau Reimann , eben im Plenum vertreten haben , haben Sie Ihrem Antrag einige vorsichtige Formulierungen vorangestellt , die aus meiner Sicht nicht dafür sprechen , dass wir jetzt direkt in eine systematische Evaluierung eintreten . Statt einer systematischen Evaluierung fordern Sie zunächst eine Definition der Ressortforschung . Eine Definition des Begriffs Ressortforschung gibt es aber bereits seit 20 Jahren . Der Begriff Ressortforschung wurde vom Bundesrechnungshof erstmals im Jahr 1984 definiert , danach wurden Leitsätze erarbeitet . Ich darf diese Definition kurz vortragen : Ressortforschung - so der Bundesrechnungshof - ist darauf gerichtet , Entscheidungshilfen zur sachgemäßen Erfüllung der Fachaufgabe der Ressorts zu gewinnen . In diesem Rahmen sind auch Modellversuche Vorhaben der Ressortforschung . . . . Ressortforschung ist eine aufgabenakzessorische Verwaltungsfunktion . Das ist die Definition , die Sie fordern . Die Definition ist ein hervorragender Ausgangspunkt für die weitere Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen . Eine weitere Beurteilung an dieser Stelle ist aus unserer Sicht nicht mehr erforderlich . Sie haben gerade den CDU-Antrag an einer Stelle als in sich widersprüchlich bezeichnet . Ich darf dieses Lob an Sie zu Ihrem Antrag zurückgeben . Sie haben soeben selbst gesagt , dass wir bereits einige exemplarische Ressortforschungseinrichtungen des Bundes evaluiert haben . Sie fordern in Ihrem Antrag , dass nach Vorliegen der Ergebnisse einer exemplarischen Evaluierung ein Bericht der Bundesregierung erstellt wird . Aus meiner Sicht ist der Bericht des Wissenschaftsrates über die Evaluierung der bestehenden Ressortforschungseinrichtungen - soweit sie sich einer solchen unterzogen haben - ausreichend . Die darin enthaltenen guten Ergebnisse und klaren Handlungsanweisungen sollten ausreichen , sodass wir jetzt direkt zur systematischen Evaluierung übergehen können . Auch der Änderungsantrag der FDP beseitigt diese Mängel nicht , er würde die Widersprüchlichkeit vielmehr noch ein wenig erweitern . Man würde auf diese Forderung die Forderung einer systematischen Evaluierung draufsatteln . Insofern schlage ich vor , beim Ursprungsantrag der FDP zu bleiben , den wir mittragen könnten . Wie wichtig das Thema ist , wurde auch in der Fragestunde in der letzten Woche deutlich , als der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft Thalheim feststellte , dass Synergieeffekte in Zukunft im Bereich der Ressortforschung genutzt werden sollen und dass deshalb verschiedene Ressortforschungseinrichtungen im Bereich Lebensmittel zum 1 . Januar 2004 zusammengelegt wurden . Auf die Frage aus unserer Fraktion nach der Kosten-Nutzen-Analyse führte er aus : Eine gesonderte Kosten-Nutzen-Analyse . . . wurde nicht erstellt . Bei solch elementaren , großen Umwälzungen im Bereich staatlicher Einrichtungen wäre es doch richtig gewesen , eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen . Wir fordern Sie deshalb auf : Konzentrieren Sie die Aufgaben der Ressortforschungseinrichtungen auf die hoheitlichen Aufgaben . Befreien Sie die Ressortforschungseinrichtungen von Tätigkeiten , die auch von der freien Forschungslandschaft übernommen werden könnten . Verlangen Sie keine weiteren Definitionen und unterziehen Sie unverzüglich alle Ressortforschungseinrichtungen einer systematischen Evaluierung .  Das alles ist wichtig , weil die Aufgaben , die die Ressortforschungseinrichtungen in den kommenden Jahren zu erfüllen haben , immer komplexer werden . Das organisierte Verbrechen und der internationale Terrorismus machen sich mehr und mehr modernste Technologien zunutze . Infektionskrankheiten wie SARS oder die Geflügelpest - Sie haben es selbst angesprochen - werden in kürzester Zeit zur globalen Bedrohung . Bei der Bewältigung all dieser Aufgaben sind die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes ein wichtiger Partner . Mit ihrer Hilfe können wir die Bevölkerung vor solchen Bedrohungen schützen . Um den wachsenden Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden , brauchen wir die Evaluierung . Deshalb bitte ich Sie alle herzlich um die Zustimmung zu unserem Antrag .