Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erstaunlich , wie schnell die Sensibilität für Tischvorlagen wächst , wenn man auf der Oppositionsbank sitzt . . Angesichts der Marginalien , um die es sich hierbei gehandelt hat , muß ich sagen : In meiner Oppositionszeit habe ich von Ihnen ganz anderes erlebt . . Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Sicherung des ordnungsgemäßen Inkrafttretens der neuen Insolvenzordnung . Im wesentlichen werden Rechtsangleichungen vorgenommen , die bei der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht erkennbar waren . Die Vorarbeit hat bereits die alte Regierung geleistet . Dafür danken wir . Neu sind insbesondere einige Nachbesserungen , die die neue Regierungskoalition _ auch auf Wunsch der Länder _ vorgenommen hat . Hierzu zählt etwa die Einräumung der Befugnis von Schuldnerberatungsstellen , auch vor Gericht auftreten zu dürfen _ hier wird niemand verdonnert , sondern die Beratungsstellen wollen es selbst so _ , was von mir ausdrücklich begrüßt wird . Meine Damen und Herren , die neue Insolvenzordnung ermöglicht unter anderem das Privatinsolvenzverfahren . Überschuldete Privatpersonen können eine Befreiung von ihren Restschulden erlangen und so dem lebenslangen Schuldenturm entfliehen . Als Gegenleistung hierfür muß der Schuldner während einer siebenjährigen Wohlverhaltensperiode den pfändbaren Teil seines Vermögens an einen Treuhänder abtreten , der den Erlös an die Gläubiger verteilt . Eine derartige Chance für einen Neustart ist ein riesiger gesellschaftlicher und sozialer Gewinn . Überschuldung ist für Menschen nicht nur eine erhebliche psychische Belastung , sie verhindert auch die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben und zementiert den Bezug von Sozialleistungen . Denn wer keine Chance hat , jemals wieder mehr als das nach der ZPO unpfändbare Einkommen zu erwirtschaften , ist wenig motiviert , sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen . Aber auch für erwerbsunfähige Sozialleistungsempfänger , die überhaupt nicht mehr arbeiten können , ist die Überschuldung eine unerträgliche Belastung . Auch sie sehen sich regelmäßigen Pfändungen , Mahnbriefen , Gerichtsvollzieherbesuchen und Hausbesuchen von Inkassobüros ausgesetzt . Die Perspektive , diesem Druck und dem wirtschaftlichen Existenzminimum zu entfliehen , fehlt bislang . Neben der materiellen Armut und den persönlichen Schicksalsschlägen sind sie dauerhaft den Folgen der Überschuldung ausgesetzt , die wegen der Scham gegenüber Nachbarn und Verwandten oder auch Kollegen am Arbeitsplatz oft auch in sozialer Isolation und gesellschaftlicher Ausgrenzung bestehen . In dieser Situation befinden sich die Betroffenen oft schon seit Jahren . Bisher war es Gläubigern möglich , ihre Forderungen 30 Jahre _ unter Umständen sogar noch darüber hinaus _ geltend zu machen . Für die davon betroffenen Menschen wollen wir eine Verbesserung erreichen ; darin sind wir uns einig . _ Ob wir unter diese gesetzliche Regelung allerdings die Schuldverhältnisse der Oppositionsparteien fallen lassen oder bei diesen Rechtssubjekten nicht lieber an der alten Regelung festhalten sollten , darüber werden wir uns sicher noch öfters in diesem Hause unterhalten . _ Angesichts zunehmender Verbraucherüberschuldung hat sich dieser Zustand aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen als nicht haltbar erwiesen . Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition tritt darüber hinaus für eine Änderung des Rechtsberatungsgesetzes ein , durch die es den Schuldnerberatungsstellen ermöglicht wird , auch vor Gericht aufzutreten . Hiermit verbinden wir die Hoffnung auf effizientere Verfahren . Die Schuldnerberatungsstellen sind auf Grund ihrer vorausgehenden außergerichtlichen Tätigkeit bereits umfassend über die Streitpunkte informiert . Anders als neu hinzugezogene Anwälte müssen sie sich anläßlich eines Gerichtsverfahrens nicht in eine komplett neue Materie einarbeiten . Dies führt nach unserer Auffassung auch zur Kostenersparnis . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie behaupten , nur Anwälte hätten die Kompetenz für die gerichtliche Vertretung . Sie unterstellen , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schuldnerberatungsstellen seien dem nicht gewachsen . Sollte dies tatsächlich auf Grund einer außerordentlich schwierigen Rechtslage der Fall sein , bleibt den Parteien immer noch die Möglichkeit , einen Anwalt ihres Vertrauens einzuschalten . Das werden sie dann auch im eigenen Interesse tun . Es ist aber auch damit zu rechnen , daß die Schuldnerberatungsstellen schon von sich aus Juristinnen und Juristen einstellen oder mit Anwälten Generalverträge abschließen , um diesem Problem zu begegnen und in der Lage zu sein , auch komplexe Rechtsprobleme entsprechend zu würdigen . Meine Damen und Herren , die Änderungsanträge der PDS werden wir ablehnen . Die Kollegen der PDS- Fraktion hatten gestern im Ausschuß Gelegenheit , ihre Bedenken vorzutragen . Aber sie haben sich nicht an der Debatte beteiligt , sondern sich durchgehend der Stimme enthalten . Sie haben uns ihre Änderungsvorschläge nicht zur Kenntnis gebracht . Meines Erachtens sind sie unnötig , da sie in der Sache keine substantiellen Verbesserungen bringen . Wenn es Ihnen nicht um Show-Anträge , sondern um die Sache gegangen wäre , hätten Sie im Ausschuß mit uns darüber reden können . Sie wissen , wir sind eine konstruktiv und sachlich arbeitende Koalition und für Anregungen der Opposition immer offen . . Wir hätten , wenn Sie uns in der Sache überzeugt hätten , sicherlich einen Weg gefunden , um Ihr Anliegen aufzunehmen . . So agieren Sie rein populistisch . Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen . . Volker Beck  Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz .