Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Das gerade abgelaufene Jahr 2012 war ein gutes Jahr für die Bundeswehr. Trotz fortlaufender gefährlicher Einsätze und trotz der Umstellungen, die die laufende Strukturreform mit sich bringt, ist mir bei diesem Urteil eines besonders wichtig: Erstmals seit längerer Zeit hatten wir in diesem Jahr keine gefallenen deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr zu beklagen. Das liegt sicherlich daran, dass die ISAF-Truppen in Afghanistan bei der Operationsführung zunehmend gegenüber den einheimischen Sicherheitskräften in den Hintergrund treten. Aber hier zeigt sich auch die Verbesserung bei Schutz und Ausrüstung der Soldaten, die der Wehrbeauftragte immer wieder angemahnt hat, die der Bundestag in weitgehender Einmütigkeit verfolgt hat und die die Bundesregierung über Jahre hinweg umgesetzt hat. Ausrüstung ist zwar nicht alles, und vollständigen Schutz wird es nie geben. Wir haben gesehen, dass selbst schwer gepanzerte Fahrzeuge zerstört werden können. Aber die Situation für die Truppe hat sich im Laufe unseres Engagements in Afghanistan insgesamt erheblich verbessert, nicht nur im Einsatz selbst, sondern auch bei der Bewältigung der Einsatzfolgen einschließlich physischer und psychischer Verwundungen. Auch dabei wird es nie einen idealen Zustand geben. Wir werden weiter aufmerksam bleiben, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Ich möchte an dieser Stelle einmal allen hier im Haus und außerhalb danken, die die bisherigen Verbesserungen bewirkt haben, und besonders die gute Zusammenarbeit des Wehrbeauftragten mit dem Parlament und der Regierung würdigen. Dennoch ist jeder bisherige und künftige Verwundete und Gefallene einer zu viel. Mit der geplanten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014 zeichnet sich zwar eine weiter abnehmende Intensität der ISAF-Mission ab. Wir werden die afghanische Regierung auch danach in geringerem Umfang weiterhin unterstützen, sofern die völkerrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Unsere Rolle in Afghanistan wird also kleiner. Doch das heißt nicht, dass wir in unseren Bemühungen um Verbesserungen für unsere Soldaten nachlassen können; denn neue Einsätze werden kommen. Gegenwärtig läuft die Mission zur Verstärkung der integrierten NATO-Luftabwehr in der Türkei an. Durch den Schutz auch deutscher Patriot-Raketen wird dieser Partner, der den syrischen Bürgerkrieg vor der Haustür hat, in die defensive Haltung des Bündnisses eingebunden. Dies ist nicht das erste Mal, dass deutsche Truppen im Rahmen der NATO in die Türkei verlegt werden. Schon während des Kalten Kriegs waren wir nicht nur Empfänger der Unterstützung unserer Partner, sondern standen diesen gegenüber selbst in der Pflicht, zur gemeinsamen Sicherheit in der NATO beizutragen. Dieser Pflicht kommen wir mit dem Einsatz in der Türkei nach, nicht um in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, sondern um ein Übergreifen auf das Bündnisgebiet und damit auch auf Europa zu verhindern. Ich wünsche unseren Soldaten, die in diesen Einsatz gehen, alles Gute. Ihr Auftrag dort ist nicht weniger wichtig und nicht weniger wert als der in Afghanistan, im Kosovo oder am Horn von Afrika. Wir werden auch diesen genau verfolgen und handeln, wenn es objektiven Verbesserungsbedarf gibt. Ich erinnere beispielsweise an die kürzlich vom Deutschen BundeswehrVerband geäußerten Bedenken hinsichtlich der ABC-Abwehrfähigkeiten. Besorgt blicken wir auch nach Mali, wo die Entwicklung die Pläne für eine Ausbildungsmission der EU zu überholen droht. Unsere französischen Freunde haben – erst heute Vormittag haben wir den Abschluss des Élysée-Vertrags vor 50 Jahren gewürdigt – gerade noch verhindert, dass die Islamisten vom Norden des Landes aus auf die Hauptstadt vorstoßen konnten. Heute Mittag haben die Minister de Maizière und Westerwelle erklärt, dass wir den Aufbau der westafrikanischen ECOWASMission mit zwei Transall-Maschinen unterstützen werden. Das ist gut so; denn es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass in Mali kein weiterer gescheiterter Staat entsteht, den international agierende Terroristen als Operationsbasis auch gegen Europa nutzen können. Nach wie vor steht aber auch eine deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission im Raum, über die die EU-Außenminister morgen entscheiden wollen. Unabhängig davon, wie der Gesamtumfang unseres Engagements ausfällt, wird die Belastung der Bundeswehr dadurch wieder steigen. Wir müssen uns stets klar darüber sein, dass dies neben der ideellen und materiellen Attraktivität sowie der Vereinbarkeit von Familie und Dienst wesentlich zur Stimmung in der Truppe und auch zu ihrem Bild in der Öffentlichkeit beiträgt, was nicht zuletzt die Nachwuchslage mitbestimmt. Meine Damen und Herren, vor kurzem wurde zwar noch die Meldung aufgebauscht, dass etwa 30 Prozent der neuen freiwillig Wehrdienstleistenden den Dienst in der sechsmonatigen Probezeit verlassen. Das ist aber kein wesentlicher Unterschied zu der Meldung vom vergangenen Herbst, wonach die Abbrecherquote 27 Prozent in den ersten zwei Monaten betrage. Das bleibt zwar unbefriedigend, entspricht aber weiterhin den Erfahrungen aus der Wirtschaft, und es bleiben auch nicht, wie es hieß, Tausende Stellen unbesetzt, sondern die 5 000 vorgesehenen Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende können problemlos abgedeckt werden. Bei den Zeitsoldaten bestehen in dieser Hinsicht ohnehin keine größeren Probleme. Bei dieser Feststellung wollen wir es aber nicht belassen, sondern wir wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr weiter steigern. Insbesondere das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“, Stichpunkte „Pendler“ und „Kinderbetreuung“, erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass sich auch der freiwillige Wehrdienst zu einem Erfolgsmodell wie der zivile Bundesfreiwilligendienst entwickelt. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Frau Präsidentin, zum Schluss darf ich noch dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihr großes Engagement danken, das sie zum Wohle der Sicherheit unserer Soldaten gezeigt haben. Herzlichen Dank noch einmal!