Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu später Stunde sprechen wir heute über die Belange von Menschen mit Behinderungen . Leider steht bis heute eine Politik zur Beseitigung bestehender Nachteile von Menschen mit Behinderungen vor Grenzen , und zwar vor den Grenzen in den Köpfen der Menschen . Abweichungen von der körperlichen Norm und von der Leistungsfähigkeit , aber auch Ängste vor einer möglichen eigenen Behinderung sind im weitesten Sinne in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema . Solange eine Behinderung den Sonderstatus Krankheit erfährt , der nur von Fachleuten behandelt und therapiert werden kann , wird eine wahrhafte Integration nicht zu erreichen sein . Grundprinzip muß Gleichstellung und Selbstbestimmung sein , um Ausgrenzung und Isolation zu verhindern . Dafür muß die Gestaltung des Lebensumfelds an den Bedürfnissen der Behinderten ausgerichtet werden und nicht umgekehrt . . Deshalb muß Behindertenpolitik als eine Querschnittaufgabe betrachtet werden . Für jeden , der politisch Verantwortung trägt , ob im Gemeindeparlament oder hier in Bonn , muß dieses zur Selbstverständlichkeit werden . Behindertenpolitik kann und darf keine alleinige Aufgabe der Arbeitsund Sozialausschüsse sein . Die Berücksichtigung behindertenpolitischer Belange ist keine wohlfahrtsstaatliche Angelegenheit , sondern ein Bürgerrecht . . Ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg ist die Verankerung eines Benachteiligungsverbotes far Behinderte in der Verfassung . Daß die Frage eines Benachteiligungsverbotes nichts mit einem Warenhauskatalog zu tun hat , beweist z . B . die Tatsache , daß einige Bundesländer , wie Berlin , Sachsen , Brandenburg und Sachsen-Anhalt , entsprechende Passagen in ihren Landesverfassungen eingeführt haben . Auch das Saarland wird dieses demnächst in seiner Landesverfassung haben . Ich gehe davon aus , daß die genannten CDU-regierten Bundesländer nicht gegen ihre eigenen Landesverfassungen bei der Abstimmung im Bundesrat votieren werden . Die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem das Benachteiligungsverbot verankert ist . Ein Benachteiligungsverbot würde grundsätzlich die materiellen Rechte der Behinderten stärken , die Integration fördern und eine Wertentscheidung zugunsten Behinderter darstellen . . Das Flensburger Urteil wäre dann nicht mehr möglich . Weitere wichtige Bestandteile der Gestaltung des Lebensumfeldes von Menschen mit Behinderungen sind barrierefreies Wohnen , Freizeitgestaltung , Mobilität und Reisen . Ein entsprechender Antrag der SPD liegt dem Bundestag zur Beratung vor . Bis heute sind 19236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Regina Kolbe gemeinsame Beschlüsse aus der letzten Wahlperiode , die alle Fraktionen gefaßt haben , von der Bundesregierung nur halbherzig umgesetzt worden . . Meine Damen und Herren , zahlreiche Hürden sind zu überwinden . Eine Integration schon in Schule und Kindergarten ist wichtig . Oftmals scheitert diese aber an der fehlenden Barrierefreiheit . Öffentliche Neubauten müßten grundsätzlich schon bei der Planung eine behindertengerechte Ausgestaltung berücksichtigen . Zwingend wäre deshalb eine Veränderung der Bundesbauverordnung und entsprechender Länderbauverordnungen für öffentliche Bauten . . Eine Baugenehmigung sollte z . B . nicht erteilt werden können , wenn entsprechende DIN-Vorschriften bei der Planung nicht berücksichtigt würden . . Wie zwingend diese Forderung ist , kann an einem Beispiel verdeutlicht werden . Der neue Plenarsaal ist bei seiner Eröffnung durch die Medien gegangen . Aber wenn Sie sich diese Rampe ansehen : 11 % Gefälle . Laut DIN-Norm dürften es nur 6 % sein . Im Juli 1990 , aus gegebenem Anlaß , hat man im Prinzip erst angefangen , das zu berücksichtigen . Man hat bei der Bauplanung des Plenarsaals die Anliegen Mobilitätsbehinderter und sensorisch beeinträchtigter Menschen nicht berücksichtigt . . _ Ja , davon gehe ich aus . . Übrigens , lange hat es gedauert , aber bald werden behinderte Menschen nicht mehr den Lieferanteneingang am Langen Eugen benutzen müssen . Die Lösung ist so einfach . Wieviel Jahre mußte darauf gewartet werden ? Ein zweites Beispiel , wo der Bund seiner Vorbildfunktion als Gesetzgeber nicht gerecht wird , ist die Beschäftigung von Schwerbehinderten . Seit 1990 muß nämlich schon die Ausgleichsabgabe gezahlt werden . Es nützen auch Appelle an die Privatwirtschaft und an die Länder nichts , wenn man seine eigenen Gesetze nicht ernst nimmt . In diesem Hause wurde heute das Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung verabschiedet . Ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf die Defizite dieses Gesetzes eingehen . Daß Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen benachteiligt sind und werden , ist eine Tatsache . Auch die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen wird allgemein anerkannt . Ich übertreibe also nicht , wenn ich davon spreche , daß Frauen mit Behinderungen eine doppelte Benachteiligung erfahren . . Frauen mit Behinderungen scheinen nicht so gesellschaftsfähig zu sein wie Männer mit Behinderungen . Das läßt sich einfach an Zahlen verdeutlichen . Nur 41 % der Frauen leben in Partnerschaften oder sind verheiratet . Bei den Männern sind es 76 % . Nur 18 % der Frauen mit Behinderungen sind erwerbstätig . Deshalb sind arbeitsmarktpolitische Förderkonzepte für Frauen mit Behinderungen dringend notwendig . Vor allem der Arbeitsplatz bietet die Möglichkeit für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben . . Auch der Zugang zur beruflichen Rehabilitation muß verändert werden . Der Anspruch auf berufliche Rehabilitation darf nicht mehr allein von der vorhergehenden Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden . Wir müssen uns immer vergegenwärtigen , daß körperliche Schädigungen erst dann zur Behinderung werden , wenn der Betroffene eine Benachteiligung auf Grund seiner Schädigung in der Gesellschaft erfährt . . Soziale und gesellschaftliche Aspekte in Verbindung mit den Merkmalen der Schädigung bewirken also gemeinsam das Phänomen der Behinderung . Viele Minderwertigkeitsgefühle entstehen erst durch die Erfahrung in der Gesellschaft und nicht durch die Behinderung an sich . Meine Damen und Herren , angesichts der täglichen leidvollen Erfahrungen der Diskriminierung und der zahlreichen gewalttätigen Übergriffe gegenüber Menschen mit Behinderungen müssen wir dringend ein Zeichen zur Gleichstellung setzen . Ein erster wesentlicher Schritt ist meines Erachtens die Position behinderter Menschen in unserer Gesellschaft zu stärken . . Dieser liegt meines Erachtens nach in der verfassungsrechtlichen Verankerung eines Benachteiligungsverbots . Wir sollten als Parlamentarier diese Chance nicht versäumen . Danke . .