Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Basten , Sie haben laut , voll innerer Überzeugung und ohne jede Rücksicht auf den Text der vorgelegten Anträge gesprochen . . Wir haben kein Raucherverbotsgesetz vorgelegt , sondern ein Nichtraucherschutzgesetz . Wir wollen das Rauchen nicht verbieten , sondern wir wollen diejenigen schützen , die gegen ihren Willen gezwungen werden , Tabakrauch , Nikotin und andere krebserregende Stoffe einzuatmen . . Wir befinden uns mit diesem Gesetzentwurf in völliger Übereinstimmung mit den Entschließungen des Rates und des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft , einer Erklärung der Bundesregierung von 1992 , einer Entschließung des Bundesrates von 1993 und der Entschließung des Europarates vom Dezember 1997 . . Es ist kein unerhörter Verstoß , sondern Gesetze dieser Art bestehen in über 90 Ländern dieser Erde . Nach der Anhörung ist völlig unstreitig - übrigens auch bei denjenigen , die die Entschließung beantragt haben - , daß das Passivrauchen nicht nur lästig und ärgerlich , sondern auch gesundheitsschädlich ist . Nur der Verband der Cigarettenindustrie behauptet unverändert etwas anderes . Das Passivrauchen ist gesundheitsschädlich , es erhöht die Zahl von Krebs- und Kreislauferkrankungen . Auf dieser Grundlage haben wir einen Gesetzentwurf beraten , den wir durch einen von Ihnen karikierten Änderungsantrag sogar abschwächen , um die Akzeptanz zu vergrößern . Wir haben Folgerungen aus der Anhörung gezogen . Bei Ihnen mag es vielleicht ungewöhnlich sein , Folgerungen aus den Anhörungen zu ziehen . Trotzdem haben wir uns mit einer Reihe von Argumenten auseinanderzusetzen , die offenkundig gegenstandslos sind . Da wird von einer Überreglementierung gesprochen . Der Gesetzentwurf ist so einfach , wie ich in den letzten 20 Jahren keinen anderen gesehen habe ; er hat sieben einfache Paragraphen . . Es wird von Kriminalisierung gesprochen . Nichts davon ist wahr . Das Rauchen in Gaststätten wird völlig ausgeklammert . Das Rauchen in einem Büro ohne Publikumsverkehr wird völlig herausgenommen . Publikumsverkehr herrscht in Büros , die für jedermann offen sind , also beispielsweise Meldestellen und Polizeiwachen . Ihr Büro zählt dazu natürlich nicht . Das Rauchen am Arbeitsplatz ist von jeder Buße freigestellt . Es bleibt eine Regelung wie in vielen anderen Bereichen übrig : Wenn Sie zum Beispiel im Straßenverkehr 50 km/h statt 30 km/h fahren , wird Ihnen ein Bußgeld in Höhe bis 100 DM und nicht mehr auferlegt . Es bleibt schließlich eine Buße für diejenigen übrig , die die Hinweisschilder nicht anbringen , also für die Inhaber des Hausrechts , oder für diejenigen , die einer Durchführungsverordnung , die die Bundesregierung erlassen wird , zuwiderhandeln . Die Buße beträgt 5 000 DM . Denken Sie bitte daran , daß in der Gewerbeordnung bei Kleinigkeiten eine Buße in Höhe von bis zu 10 000 DM vorgesehen ist , ohne daß ich jemals gehört habe , daß Sie sich darüber beschwert hätten . . Die Kernfrage ist und bleibt : Warum machen wir überhaupt einen Gesetzentwurf ? . Das will ich Ihnen sagen . Gesetze sind Streitregelungen ; sie erfassen die Fälle , in denen die Menschen die normale Rücksichtnahme auf den anderen nicht erbringen . Das sind die Fälle , in denen die Raucher nicht akzeptieren , daß sie nicht nur sich selbst , sondern ihre Mitmenschen gegen deren Willen gesundheitlich schädigen . Wir könnten auf die meisten Gesetze , auf das Ehegesetz , auf die Straßenverkehrsordnung , auf jede strafrechtliche Bestimmung , sogar auf den größten Teil der Zehn Gebote verzichten , wenn die Menschen sich so benähmen , wie sie sich benehmen sollten . Aber sie tun es nicht ! . Nun ist die Frage , ob wir als Gesetzgeber den Nichtraucher damit alleinlassen sollen . Die Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz , verehrter Herr Anwaltskollege , ist leider nicht einheitlich . Geht ein Nichtraucher zum Arbeitsgericht , dann ist er der Störenfried . Er muß nachweisen , wie hoch die Belastung in seinem Einzelfall ist , wieviel in seinem Großraumbüro geraucht wird und wer das tut . Er muß darlegen , daß er mit seiner gesundheitlichen Konstitution nicht zurechtkommt und deswegen auf einem rauchfreien Arbeitsplatz besteht . Er wird im Hinblick auf das Betriebsklima in die Rolle des Angreifers gedrängt , obwohl er sich doch verteidigt . Sein Chef hat . noch : Burkhard Hirsch an , und alle anderen müssen es akzeptieren . Darum brauchen wir ein Gesetz : Das Gesetz schützt den Schwachen . Sie lassen denjenigen allein , der sich nicht durchsetzen kann ; er muß hinnehmen , was der andere will . . Hinzu kommt - das wissen Sie genau - , daß ein erheblicher Teil der Raucher nikotinabhängig ist und sich gar nicht mehr klarmacht , was das Rauchen für die anderen bedeutet . Jeder von uns weiß das aus zahllosen Sitzungen . Letzte Bemerkung : Die Emotionen , mit denen wir zu kämpfen haben , kommen nicht nur aus den wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie , sondern auch daraus , daß das Rauchen eine dramatische Entwicklung genommen hat . Die erste automatische Zigarettenherstellungsmaschine ist 1880 aufgestellt worden . Damals war der durchschnittliche Konsum eines Rauchers 40 Zigaretten pro Jahr . Heute ist der durchschnittliche Konsum eines Rauchers 12 000 Zigaretten pro Jahr . Allein in Deutschland sind 17 Millionen Menschen nikotinabhängig ; das ist gering geschätzt . Das ist der Grund , warum so viele Emotionen entstehen : Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen , daß eine eingefleischte Gewohnheit nicht nur lästig , sondern gesundheitsschädlich ist , und zwar nicht nur für einen selbst , sondern auch für andere . . Wir müssen die Sache wieder vom Kopf auf die Füße stellen . Es ist nicht normal , daß sich der Raucher einfach eine ansteckt und die anderen es dulden müssen . Normal ist es genau umgekehrt : Derjenige , der die Gesundheit seiner Mitmenschen berührt , muß sich den Nichtrauchern anpassen . Daran müssen wir uns gewöhnen , auch Sie , verehrter Herr Kollege . Deswegen bitte ich Sie , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . .