Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie mein Vorredner bereits sagte und wie wir alle wissen , gilt ab dem 1 . Januar 2002 für uns und für unsere Nachbarn in Europa _ im Ganzen handelt es sich um 320 Millionen Menschen _ der Euro als neues Zahlungsmittel . Mit dem Beitritt zur Währungsgemeinschaft nehmen die Deutschen Abschied von der D-Mark . Dieser Abschied wird durch die neue Goldmünze ein wenig versüßt . Die D-Mark hat sich in unserer Bevölkerung als eine stabile Währung eingeprägt . Sie hat den Wohlstand und das Funktionieren unserer Demokratie ein Stück weit gesichert . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlangen das Gleiche vom Euro , und das mit Recht . Er soll ebenso verlässlich sein . Die Konsolidierung des Euro-Kurses in den letzten Monaten gibt uns in dieser Hinsicht berechtigte Hoffnungen . . Vizepräsidentin Petra Bläss 16493 Ungeachtet dieser guten Ausgangslage erwachsen mit der Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes und mit den damit verbundenen fundamentalen Änderungen in der europäischen Finanzarchitektur in Europa eine Vielzahl von Fragen und Aufgabenstellungen , denen wir uns widmen müssen . Damit der Euro eine ebenso stabile Währung wie die D-Mark wird , halten wir es für sinnvoll , währungs- und finanzpolitisch verstärkt Forschungsanstrengungen zu unternehmen . Wissenschaftliche Grundlagenforschung zu betreiben , das wird die zentrale Aufgabe der Stiftung Geld und Währung sein . . Stabiles Geld als solches ist kein Selbstläufer . Die Arbeit der Stiftung soll und wird dazu beitragen , dieses wichtige Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten . Die Gründung der Stiftung Geld und Währung ist das Ergebnis eines intensiven Dialoges mit deutschen Finanzund Wirtschaftswissenschaftlern . Dieser Dialog ergab einen Forschungsbedarf in verschiedenen Bereichen . Exemplarisch möchte ich _ an dieser Stelle hat es in der Vergangenheit manchmal gehapert _ die Umsetzung von Forschungsergebnissen in politisches Handeln nennen . Es stellt sich dabei die Frage , wie sich theoretische Modelle zu konkreten Handlungsempfehlungen weiterentwickeln lassen . Weitere Forschungsfelder sind die Interaktionen währungs- und geldpolitischer Institutionen in Europa und mit den Institutionen anderer Politikbereiche . Nicht zuletzt benötigen wir Ursachenforschung und Prävention in Bezug auf Währungs- und Bankenkrisen . Neben der Intensivierung bestehender Forschung betreten wir mit der Förderung rechtswissenschaftlicher Forschung Neuland . Die qualifizierte Arbeit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , der Bundesbank und der Wirtschaftsforschungsinstitute erfährt somit eine sinnvolle Ergänzung . All diesen Einrichtungen ist gemein , dass sie eher anwendungsorientiert arbeiten und sich stark mit dem aktuellen Geschehen beschäftigen ; das soll auch so sein . So müssen beispielsweise Forschungsergebnisse der Bundesbank immer einen gewissen Bezug zur aktuellen Geldpolitik Europas wahren , da diese als Teil des Euro-Systems der genauen Beobachtung der Finanzmärkte unterliegt . Eine formal unabhängige Stiftung hingegen , die sich vornehmlich der Grundlagenforschung widmen wird , kann ihre Forschung mit einer größeren Unabhängigkeit vom finanz- und währungspolitischen Tagesgeschehen betreiben , zum Beispiel bei der Erarbeitung möglicherAlternativen zur aktuellen Geld- und Währungspolitik . Angesichts der fortschreitenden Integration und Verflechtung der globalen Finanzmärkte stellt die Gründung der Stiftung Geld und Währung eine notwendige und sinnvolle Investition dar . Mit dieser Meinung stehen wir keinesfalls alleine da . Auch die EZB hat die Absicht der Regierung ausdrücklich begrüßt , die Bedeutung von stabilem Geld in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen und zu bewahren . Die Gründung der Stiftung Geld und Währung mit einer soliden und kontinuierlichen Finanzausstattung bietet hierfür das geeignete Fundament . Der von Ihnen geforderte Verzicht auf die Gründung der Stiftung ist vor dem Hintergrund dieser Sachlage nicht zu rechtfertigen . Ihr _ durchaus ehrbarer _ Versuch , sich für Kunst und Kultur einzusetzen , ändert an dieser Tatsache nichts . Wie Ihnen bekannt ist , stehen alle Verkaufserlöse , die die Summe von 100 Millionen DM übersteigen , unmittelbar für die Restaurierung der Museumsinsel zur Verfügung . Je nach aktuellem Goldkurs werden das zwischen 50 und 60 Millionen DM sein . Hinzu kommen die Sondermittel der Bundesregierung zur Herrichtung der Berliner Museumsinsel . Diese lassen wir uns innerhalb von zehn Jahren insgesamt 250 Millionen DM kosten . Dieser Betrag wird der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über einen Zeitraum von zehn Jahren als Kofinanzierungsmittel _ Bund , EU , Land _ zusätzlich zu den Leistungen im Rahmen der Hauptstadtkulturförderung zur Verfügung gestellt . Angesichts dieser kontinuierlichen Kulturförderung auf so hohem Niveau braucht auch Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , um die Zukunft des UNESCO-Weltkulturerbes Museumsinsel nicht bange zu sein . Die Idee des Gesetzentwurfes verknüpft Währungsund Finanzpolitik auf der einen Seite und Kulturförderung auf der anderen Seite . Der so eingeschlagene Weg , Mittel für Kultur über den Verkauf von Münzen zu gewinnen , ist nicht beliebig übertragbar . Man überlege sich die Sogwirkung auf viele Vorhaben auch außerhalb der Kultur , so in Bereichen wie Soziales , Bildung , Sport usw . , die zu unterstützen ebenfalls sinnvoll wäre . Auch diese würden sicher gerne 100 Millionen DM verplanen . Hier galt es eine einmalige Wahl zu treffen . Ich denke , das ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in verantwortungsvoller Weise gelungen . Ich danke Ihnen für IhreAufmerksamkeit und hoffe auf Ihr Verständnis . .