Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir vorhin überlegt - es sind nur wenige Zuhörer hier - : Wenn jemand nachliest , was heute in dieser Debatte gesagt worden ist , müßte er eigentlich verwundert sein : Es sind sich zwar alle einig - es liegt sogar ein einstimmiger Beschluß der Gremien vor - , dennoch wird an dem Ergebnis herumgemäkelt . Wir tun uns selber keinen Gefallen , wenn wir unsere eigenen , mühsam gefundenen Ergebnisse insoweit wieder in Frage stellen . Das ist angesichts des Ergebnisses , das wir gemeinsam erzielt haben , verwunderlich . . - Herr Beck ist leider nicht mehr da . Aber er hat mir versprochen , meine Rede nachzulesen . Ich nehme an , er wird es ein wenig auch auf sich beziehen . . Ich verstehe auch nicht , Herr Heuer , warum man hier unbedingt auf Fakten , auf rechtstatsächliche Untersuchungen wartet . Wir wissen mit Sicherheit , daß es hier einen Graubereich gibt , der gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt . Viele haben ein Interesse daran , daß das , was dort im verborgenen geleistet wird , nicht publik wird . Auch darüber , ob es viele oder wenige Fälle gibt , ist eine Debatte müßig . Es muß uns genügen , daß die Fälle , die wir im Auge haben , künftig entsprechend geregelt werden und den Opfern hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Ansprüche eine gewisse Sicherheit gewährt wird . Ich will auch nicht fragen , wer hier das Recht des ersten Antrags gehabt hätte . Ich will aber darauf hinweisen , daß Auslöser der Diskussion sicher die mutige Entscheidung einer Kammer des Landgerichts Mainz gewesen ist , die einmal versucht hat , Kinder , um die es in diesen Prozessen ging , vor einer Verneh- . noch : Eckhart Pick mung zu schützen , die ihnen zusätzliche Belastungen beschert hätte . Ich habe eine große Hochachtung davor , daß sich damals alle Beteiligten - Verteidigung , Anwaltschaft , Staatsanwaltschaft und Gericht - einig gewesen sind , daß man so verfährt . Insofern , denke ich , ist es wichtig . Man muß auch sagen , daß damals alle Angeklagten in den mehreren Prozessen freigesprochen worden sind . Das hat unterschiedliche Ursachen . Wir müssen uns also auch fragen , ob die Vorbereitung in jeder Hinsicht professionell gewesen ist oder nicht . Mit diesem Hinweis auf die strafprozessuale Seite des Opferschutzes , mit der wir uns heute beschäftigen , möchte ich es bewenden lassen . Ich halte es jedenfalls für eine höchst erfreuliche Kooperation der verschiedenen Bundesorgane und der Ausschüsse , daß wir heute diese Ergebnisse vorlegen können . Ich will mich auf die Thematik der zivilrechtlichen Seite beschränken und dazu sagen , daß der Entwurf eines Opferanspruchssicherungsgesetzes sicher ein etwas schwieriger Ausdruck ist , aber haargenau das bezeichnet , um was es geht . Insofern , denke ich , haben wir die Vorlage des Bundesrats - das meine ich jetzt nicht sportlich , sondern im technischen Sinne - wirklich genutzt und auch verbessert , ohne daß wir uns das , Herr Pofalla , ans Bein binden müssen . Ich denke , der Gesetzentwurf ist besser , anschaulicher und praktikabler geworden , als er vorher war . Er ergänzt die Verpflichtung des Staates zur Solidarität mit den Opfern von Straftaten auch nach Beendigung des Strafverfahrens . Der Staat muß bestrebt sein , dem Verletzten weitgehend Ersatz und Genugtuung für das geschehene Unrecht zu gewährleisten . Wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird , dann wird eine als unbillig empfundene gesetzliche Lücke geschlossen . Es ist schon gesagt worden : Das Gesetz begründet keine neue Forderung auf Schadenersatz gegen Täter oder Teilnehmer , sondern sichert lediglich eine bestehende Forderung . Als Sicherungsinstrument ist hierbei ein Pfandrecht an Forderungen begründet , die der Täter oder Teilnehmer seinerseits aus der Vermarktung seiner Tat erzielt . Ich denke , daß spektakuläre Fälle wie der eines gewissen Herrn Z . besonders deutlich machen , daß ein Täter aus seiner Tat erhebliches Kapital schlagen kann , ohne daß es dem Opfer dann auch zugute kommt . Nicht nur das Mitgefühl mit dem Opfer , sondern auch der Maßstab der Gerechtigkeit selbst erfordert es , Ansprüche des Opfers auf die durch die Vermarktung seines Leids entstehende Forderung zu sichern . Ich will nicht verschweigen , daß der Rechtsausschuß auch die an einer solchen Vermarktungskette Beteiligten , in nicht wenigen Fällen also weitere Profiteure , im Auge hat . Diese müssen wissen , daß sie mit dem Zugriff auf sogenannte Honorarforderungen des Täters zu rechnen haben . Wobei das ja auch verräterisch ist : Wir sprechen hier von Honorar , und honor hat etwas mit Ehre zu tun . Im Grunde ist das ein völlig beschönigender Begriff , der sich hier eingebürgert hat . Es ist eine Unrechtsforderung , die dort gemeint ist . Ganz deutlich wollen wir im übrigen hervorheben , daß das Gesetz nicht etwa die freie Berichterstattung in den Medien einschränken will . Nur wer mit Hilfe des Täters den Voyeurismus seines Publikums befriedigen will , der muß künftig mit dem Anspruch des Opfers , der durch ein Pfandrecht gesichert ist , rechnen . Jedes Pfandrecht setzt seinerseits eine zu sichernde Forderung voraus , von der das Pfandrecht abhängig ist . Juristen wissen , daß dabei die sogenannte Akzessorietät angesprochen ist . Das bedeutet in unserem Fall ganz konkret , daß nur der Teil der vom Pfandrecht erfaßten Forderungen des Täters oder Teilnehmers gegen Dritte erfaßt wird , der auch der Forderung des Opfers entspricht . Wenn der Täter darüber hinaus Vorteile erzielt , dann verbleiben sie ihm . Das wird auch nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter möglich sein , weil wir in diesem Sinne keine weitere Bestrafung des Täters im Auge haben können . Das gesetzliche Pfandrecht bedeutet aber auch , daß es die Forderungen an den Täter ganz automatisch ergreift und damit vorrangig die Ansprüche des Opfers gegenüber anderen Berechtigten absichert , also zum Beispiel gegenüber einem Anwalt . Das erschien uns gerechtfertigt , weil niemand näher am Tatgeschehen als das Opfer selbst ist . Ich will zusammenfassend sagen , daß wir in dem Opferanspruchssicherungsgesetz einen sozialen und rechtlichen Fortschritt zu erkennen haben . Es bietet damit die Chance für einen weiteren praktischen Opferschutz . Wir werden sehen , wie die Praxis mit dieser Möglichkeit künftig umgeht . Aber der Gesetzgeber , meine ich , hat zunächst einmal das Erforderliche getan . Vielen Dank . .