Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal auf das Feld zu sprechen kommen , das Frau Krogmann dankenswerterweise erwähnt hat . Wir spüren ein wachsendes Unwohlsein der Bevölkerung , der Menschen gegenüber unserer Wirtschaftsordnung . Das muss uns ernst stimmen . Neben dem Spitzelskandal bei der Deutschen Telekom gab es kürzlich die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Lidl , die von Siemens gezahlten Schmiergelder und die Affäre der gefügig gemachten Betriebsräte bei VW . Wir haben die Raffgier von Spitzenverdienern wie Herrn Zumwinkel , die nicht ihren Beitrag zu unserem Staatswesen leisten wollen . Dies alles trägt zum negativen Image der Wirtschaftseliten bei . Die von Herrn Müntefering aufgespießten Heuschrecken höhlen gesunde Unternehmen finanziell aus . In diesen Zusammenhang gehört auch die vor drei Wochen geäußerte Kritik des Bundespräsidenten an den Finanzmonstern und den mangelnden Fähigkeiten der Finanzindustrie . Grundgesetzlich verbriefte Rechte auf Persönlichkeitsschutz und informationelle Selbstbestimmung werden in krimineller Form missachtet . Kriminelles Handeln und ungezügelte Raffgier müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats benannt und bekämpft werden . Andererseits lehnen wir eine primitive Kapitalismuskritik ab . Ebenso lehnen wir aber auch einen entfesselten Kapitalismus , der zu nichts verpflichtet ist , ab . Wir wollen eine Neubesinnung auf die soziale Marktwirtschaft mit ihren fortschrittlichen Elementen : die ökologische Orientierung , die Verpflichtung zum nachhaltigen Wirtschaften und die sozialpartnerschaftliche Verantwortung . Wir haben wirksame Datenschutzbestimmungen zur Sicherung von Persönlichkeitsrechten . Diese hat die Telekom in krimineller Weise missachtet . Trotzdem bedarf das Datenschutzrecht einer Überprüfung , einer Überarbeitung und einer Fortentwicklung . Die bisherigen Bußgelder sind für viele große Unternehmen wie die Telekom Peanuts . Auch Peanuts ist ein von den Großen unserer Wirtschaft geprägtes Unwort . Es verkennt die Bemühungen unzähliger Arbeitnehmer , die sich für 1 000 , 2 000 und 3 000 Euro im Monat krumm machen . Gleichzeitig gehen andere mit Milliarden um , als wären es Wischlappen . Kommunikationsunternehmen müssen definierten Standards gerecht werden . An dieser Stelle möchte ich den Gedanken von Sebastian Edathy noch einmal deutlich aufnehmen . Datenschutz muss einer verpflichtenden Qualitätssicherung unterliegen : Zugriff auf Daten nur nach dem Mehraugenprinzip ; Erstellung von Zugriffsprotokollen ; automatische und sofortige Weiterleitung der Zugriffsprotokolle an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens ; klare Definition von Verantwortlichkeiten . Überwachungskameras zur Sicherung eines Unternehmens sollen vor Dritten schützen und nicht die Mitarbeiter überwachen . Für die gesamte Privatwirtschaft muss innerbetrieblicher Datenschutz etabliert werden , der unabhängig von der Konzernleitung ist , die Verpflichtung festlegt , bei jedweden Ungereimtheiten externe Kontrollinstanzen anzurufen , und die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten stärker einbezieht . Datenschutz schützt nämlich nicht abstrakte Daten ; Datenschutz schützt konkrete Bürger . Es ist ein besseres Datenschutzbewusstsein in Deutschland gefordert . Die jüngsten Ereignisse - nicht nur bei der Telekom - zeigen , dass das Datenschutzbewusstsein und die Datenschutzkultur in der Wirtschaft dringend verbessert werden müssen . Gestärkte Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen müssen den notwendigen Bewusstseinswandel fördern . Wir erinnern die Topmanager an ihre Vorbildfunktion . Wer Verantwortung hat , muss sich nicht nur ethisch einwandfrei verhalten , sondern auch vorbildlich handeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .