Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich für die erste Lesung des Bundeshaushalts 2007 bedanken . Die Mannschaftsaufstellung , der Ablauf , der Austausch der Argumente und gelegentlich auch die rhetorischen Effekte waren nicht immer voller Überraschungen . Aber ich stelle fest : Wir alle ziehen an einem Boot , die Oppositionsfraktionen zwar gelegentlich in eine andere Richtung und nicht zur selben Zeit , aber zumindest die Koalitionsfraktionen . Ich will daran erinnern : In meiner Rede zur Einbringung des Haushalts habe ich dafür geworben - mir ist daran gelegen , das auch heute zu unterstreichen - , die derzeit erfreuliche und hoffentlich anhaltend gute Entwicklung des Wirtschaftswachstums , des Arbeitsmarktes und der Steuereinnahmen nicht in Euphorie umschlagen zu lassen . Tatsächlich haben wir die strukturellen Probleme in der Haushalts- und Finanzpolitik bisher nicht gelöst . Ehrlicherweise müssen wir auch der jüngeren Generation unter der Überschrift soziale Gerechtigkeit sagen : Die Generationsgerechtigkeit ist durch die Situation , die wir im Augenblick bei Haushalt und Finanzen vorfinden , keineswegs gewährleistet . Der Vorwurf der jüngeren Generation , dass wir uns mehr leisten , als wir zuvor selbst geleistet haben , ist berechtigt . Richtig ist : Die Koalition hat mit dem Haushalt 2006 sehr gezielt einen die Konjunktur stützenden Haushalt vorgelegt , der , wie ich glaube , mit dazu beiträgt , dass sich die Horizonte momentan aufhellen . Wir alle wissen , dass der Haushaltsentwurf 2007 der Einstieg - ich sage sehr bewusst : Einstieg - in einen Konsolidierungskurs ist . Ich bestätige gerne , dass die Kritik von Frau Hajduk - sie wurde auch von vielen anderen Rednern vorgetragen - durchaus Gewicht hat , die darauf abzielt , dass die Senkung der Nettokreditaufnahme bloß auf 20 ,5 Milliarden Euro im Jahre 2010 definitiv kein Durchbruch ist . Das ist eine Einschätzung , die ich teile . Man kann dem entgegenhalten , wenn man das 25-Milliarden-Euro-Wachstums-und-Impulsprogramm dagegenrechne , habe man es jahresdurchschnittlich mit einer Absenkung um weitere 6 Milliarden Euro zu tun . Unter dem Strich können wir aber bei der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung nicht behaupten , dass bei einer Nettokreditaufnahme von 20 ,5 Milliarden Euro im Jahre 2010 eine wirkliche Verringerung des Tempos der Neuverschuldung stattfindet . Das zwingt in meinen Augen zu der Schlussfolgerung , dass eventuelle , hoffentlich entstehende Mehreinnahmen aus der Wachstumsentwicklung und Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme zugeführt werden müssen und/oder in Investitionen gesteckt werden müssen , jedenfalls nicht konsumtiv verausgabt werden können . Über das Verhältnis - wie viel soll zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden , wie viel soll in die Zukunft investiert werden ? - kann man reden ; darüber wird es Debatten geben , aber das Prinzip sollte unstrittig sein , auch im Lichte dieses Haushaltes . Denn nur so verringern wir das Verschuldungstempo - von einer Entschuldung sind wir nach wie vor entfernt - und nur so können wir Verbesserungen erreichen bei einem anderen Problem , das wir gelegentlich unterschätzen : die ungünstige Struktur unserer Ausgaben , die eindeutig zu stark vergangenheitsorientiert und zu wenig zukunftsorientiert sind . Frau Lührmann fragte , warum wir das , was in diesem Jahr an Mehreinnahmen hereinkommt , nicht komplett für die Absenkung der NKA verwenden . Ich habe davon gesprochen , dass wir den Löwenanteil dafür einsetzen . Der Grund , Frau Lührmann , liegt darin , dass wir es im Augenblick mit einer etwas angespannten Kapitalmarktverfassung eines Unternehmens zu tun haben und man sich sehr genau überlegen muss , ob man die vorgesehenen Platzhaltergeschäfte noch in diesem Jahr macht oder dann , wenn die Kursentwicklung wieder etwas günstiger ist . Das ist die einfache Erklärung dafür und ich denke , dass Frau Hajduk das auch vermitteln kann . Als Aperçu : Ich habe registriert , dass ich meine Einbringungsrede kaum zu Ende gesprochen hatte , da forderte bereits das erste Mitglied der Koalitionsfraktionen für einen bestimmten Einzelplan für die nächsten beiden Jahre 1 Milliarde Euro mehr . Da fragt man sich schon , ob man nicht Schall und Rauch geredet hat ! - Ja . Aber ich darf dann am nächsten Tag in der Zeitung lesen , dass ein bestimmter Einzelplan in den nächsten beiden Jahren mit 1 Milliarde Euro mehr ausgestattet werden soll . Dabei macht sich dieser Abgeordnete dieses Hohen Hauses offenbar keine Gedanken darüber , was das für die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz heißt oder wie es um die anderen Grenzen bestellt ist , die wir einzuhalten haben . Das macht keinen Sinn . Ich will einige Themen aufgreifen , die im Mittelpunkt gestanden haben . Noch einmal zur Erhöhung der Mehrwertsteuer : Es war eine lebhafte , vorhersehbare Debatte mit klaren Fronten . Fazit bleibt : Bundestag und Bundesrat haben beschlossen ! Ich für meinen Teil erinnere daran , dass ich bereits im Februar von dieser Stelle aus auch mit Blick auf Verlässlichkeit gesagt habe , dass sich die Republik darauf einstellen soll , dass diese Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte , auch wenn sie unangenehm ist , kommt . Sie ist erforderlich aus zwei Gründen : um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzusenken und um die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte mindestens zu stabilisieren . Die Lage der öffentlichen Haushalte ist hinlänglich bekannt , wird aber immer wieder verdrängt . Im Übrigen halte ich daran fest , dass der Konsolidierungsbeitrag des Haushaltes 2007 zu 60 Prozent durch Ausgabenkürzungen - 8 ,9 Milliarden Euro ; 3 ,9 Milliarden Euro die Reduzierung von Steuersubventionen - zustande kommt , denen 8 ,4 Milliarden Euro an Steuererhöhungen gegenüberstehen . Das ist das Verhältnis 60/40 , das ich am Dienstag genannt habe . Ich teile übrigens die Forderung des Einzelhandelsverbandes BAG , die Diskussion nun zu beenden und die Mehrwertsteuererhöhung zu akzeptieren - zumal sie kommt - und sich nun darauf einzustellen . Dieses Fazit möchte ich an das Ende unserer Haushaltsdebatte stellen . Ich teile auch die Hinweise von vielen wichtigen Absendern , dass man diese Erhöhung nicht dramatisieren sollte . Ich bin sehr dankbar für die jüngsten Stellungnahmen der OECD und für das , was die Europäische Kommission dazu gesagt hat . Namentlich möchte ich auch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank danken für seine Klarstellung , dass sich die Tonlage der Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem diametralen Gegensatz zu den faktischen Auswirkungen derselben bewegt . Nach den Berechnungen der Bundesbank wird es nicht zu einer Teuerungswelle kommen und mittelfristig wird auch die deutsche Konjunktur von einer solchen Erhöhung nicht beeinträchtigt . Ich bleibe dabei : Bei Abwägung der relativen Nachteile - genau darum geht es - ist dieser Weg der beste gewesen . Natürlich gibt es immer Alternativen , aber meine Überzeugung ist immer gewesen , dass andere Strategien , als die Mehrwertsteuer zu erhöhen , größere Nachteile haben , auch für den volkswirtschaftlichen Kreislauf . Es gab den ernst zu nehmenden Vorschlag von Frau Hajduk und Herrn Kuhn , diese Erhöhung in drei Tranchen vorzunehmen : 1 Prozentpunkt , 1 Prozentpunkt , 1 Prozentpunkt . Ich sage ganz freimütig : Je älter ich werde , desto mehr habe ich etwas gegen Fortsetzungsromane . Ich lese die Bücher immer gerne gleich ganz durch . Frau Hajduk , ich kann mir auch nicht ganz vorstellen , diese Debatte drei Jahre lang zu führen . Herrn Koppelin hier drei Jahre lang immer dasselbe reden zu hören , macht keinen Sinn . Sie können sagen : Das sind vorgeschobene Argumente von Ihnen , Herr Steinbrück . Der wahre Grund ist aber , dass wir die gesamten haushaltspolitischen Auswirkungen jetzt und nicht durch einen solchen Fortsetzungsroman , gestreckt auf drei Jahre , brauchen . An dieser Stelle will ich abschließend zur Mehrwertsteuer daran erinnern , dass häufig vergessen wird , dass die Mehrwertsteuer für die Güter des täglichen Bedarfs beim abgesenkten Satz von 7 Prozent bleibt . Das ist in diesem Zusammenhang verteilungspolitisch nicht ganz unwichtig . Zur Unternehmensteuerreform . Der Koalitionsausschuss und die Bundesregierung haben die Eckpunkte mit Varianten beschlossen . Das ist jetzt die Grundlage der politischen Arbeitsgruppe , die vom Kollegen Koch und von mir geleitet wird . Ich sage es noch einmal : Ich vermute , dass sich diese Arbeitsgruppe Mitte Oktober einigen dürfte . Viele von Ihnen sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten , zum Beispiel Herr Bernhardt , Herr Poß , Herr Spiller und viele andere . Ich rate uns dazu , dass wir uns diese Reifezeit nehmen und nicht täglich Lieder absingen oder Wasserstandsmeldungen in die Öffentlichkeit bringen . Ich sage Ihnen ganz freimütig , dass ich nach unserer letzten Sitzung , an deren Schluss ich in meiner Verabschiedungsarie geraten habe , vorsichtig mit öffentlichen Einlassungen zu sein , zu viele Zitate und Interviews gelesen habe . Diejenigen , die definitiv keine Interviews gegeben haben , waren Herr Koch und ich . All das , worüber ich im Augenblick lese - Zeitpunkt der Abgeltungssteuer , Entlastungsvolumen , Umgang mit den Fremdkapitalzinsen - , ist im Pott . Wir werden die Dinge regeln . Ich bitte aber darum , dass wir uns die Verhandlungen nicht erschweren , indem präjudiziert wird oder Claims abgesteckt werden . So kann das nicht funktionieren . Um mir selber nicht zu widersprechen , will ich mich auf einige wenige Aussagen in diesem Zusammenhang beschränken . Erstens . Es wird keine nominale Steuersatzsenkung ohne eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geben . Das ist schlechterdings nicht möglich . Das würde nicht funktionieren . Wir haben darüber zu reden , wie sie aussehen wird . Einverstanden . Zweitens . Aus meiner Sicht ist es in der Tat sehr wichtig , dass wir die derzeitig bestehende Privilegierung der Fremdkapitalfinanzierung stoppen . Wir werden die Probleme mit den Verschiebebahnhöfen in den Griff bekommen müssen . Anders ausgedrückt : Die Unternehmen , die in Deutschland Steuern zahlen , werden durch die Unternehmensteuerreform besser gestellt als bisher . Diejenigen , die die Verschiebebahnhöfe bisher grenzüberschreitend genutzt haben , werden eventuell gelegentlich enttäuscht sein . Das Ziel , das wir mit dieser Unternehmensteuerreform verfolgen , lautet , dass Gewinne , die deutsche Unternehmen erzielen , in Deutschland versteuert und nicht grenzüberschreitend transferiert werden - zum Beispiel nach Wagadugu , Haparanda , Isle of Man oder weiß der Teufel wohin - und dass Verluste nicht nach Deutschland verbucht und hier steuerlich geltend gemacht werden können . Ich glaube , dass diese Logik richtig ist . Drittens . Darüber , was die geeigneten Stellschrauben dafür sind , um mit dem Hintern nicht das umzuwerfen , was wir mit den Händen aufbauen wollen , müssen wir reden . Einverstanden . Mir ist sehr bewusst , dass man mit Blick auf die Fremdkapitalfinanzierung natürlich aufpassen muss , dass man sich selber nicht widerspricht . Ich beziehe das einmal auf meine Person , damit das unverdächtig ist . Natürlich weiß ich : Wenn ich für PPP-Projekte bin , also für Projekte , die durch Public Private Partnership finanziert werden , dann muss ich bei bestimmten Regelungen aufpassen , dass ich einen zu hohen Anteil an Fremdkapitalfinanzierung nicht so bestrafe , dass es in Deutschland solche Projekte nicht mehr gibt . Mir ist sehr bewusst , was das auch für den Mittelstand bedeutet . Damit niemand nervös wird , sage ich dem Mittelstand : Hier kann man mit Freigrenzen und Freibeträgen so operieren , dass man sich nicht geschröpft fühlt . Mir ist selbstverständlich auch bewusst , dass in Deutschland nach wie vor Unternehmenszusammenschlüsse in anderen Größenordnungen als auf der Ebene von Mittelstandsunternehmen möglich sein müssen . All denjenigen , die die Befürchtung haben , wir würden dort ignorant vorgehen , sage ich : Das ist nicht unsere Absicht . Ziel ist die Stärkung des Steuerstandortes Bundesrepublik Deutschland für inländische und von mir aus auch die Investoren , die zu uns kommen und hochwillkommen sind , sowie gleichzeitig auch für die öffentlichen Haushalte . Das bedeutet : Damit die nominalen Steuersätze weitgehend aufkommensneutral , das heißt ohne Beschädigung für die öffentlichen Haushalte , abgesenkt werden können , muss eine entsprechende Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit der Absenkung einhergehen . Nun habe ich insbesondere auch von der linken Seite gehört - Herr Bartsch hat dazu auch Stellung genom-men - , dass das alles Steuergeschenke sind . Wörtlich sagte er , dass diese Regierung den Unternehmen , den Vermögenden , den Banken und den Konzernen wahnsinnige Steuergeschenke machen würde . Es tut mir Leid : Sie brauchen diesen Antagonismus offenbar immer wie eine Droge , weil sonst gewissermaßen ihr Ideologiegerüst zusammenfällt . Ich kann damit nichts anfangen . Sie bringen Formeln wie : Der Kapitalismus steht am Rande des Abgrunds ; auf , lasst ihn uns überholen ! Niemand bekommt hier etwas geschenkt . Wenn Sie sagen , es dürfe keine Unternehmensteuerreform geben , sprechen Sie sich dafür aus , dass alles so bleibt , wie es ist . Damit meine Ausführungen nicht zu flapsig wirken , stelle ich Ihnen eine einzige Frage : Glauben Sie , dass es im Hinblick auf Investitionen und damit auf Arbeitsplätze in Deutschland besser oder schlechter wird , wenn wir alles so lassen , wie es ist ? - Ich dachte eigentlich , ich bin ziemlich auf der Höhe der Zeit gewesen , als ich Ihnen zugehört habe . Aber der Witz ist : Sie können diese Frage nicht beantworten . Besser gesagt : Sie wollen diese Frage nicht beantworten . Wenn Sie diese Frage beantworteten , müssten Sie zugeben , dass das Steuersubstrat , die Steuerbasis in Deutschland geschwächt würde , wenn alles so bliebe , wie es ist . Es würden nämlich weniger Investitionen im Lande getätigt und weniger Anlage suchendes Kapital in Deutschland investiert . Sie drücken sich um die Beantwortung der Frage schlicht und einfach herum . Das ist etwas zu dünn für eine solche Haushaltsdebatte . Kollege Lafontaine hat in seiner Vorlesung zur Außen- und Weltpolitik , zur Zukunft der Menschheit im Allgemeinen und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland gesagt , eine Steigerung der öffentlichen Investitionen sei notwendig . Das finde ich gut . Wir alle sind damit wahrscheinlich einverstanden . Frau Lötzsch , für mich ist die Frage entscheidend : Wie denn ? Es gibt drei oder vier Möglichkeiten . Erstens . Man macht mehr Schulden . Ich möchte gerne wissen , ob Sie , die Linken , dafür sind , dass wir mehr Schulden machen . Zweitens . Man kürzt die Sozialausgaben . Ich bin mir ziemlich sicher , dass Sie einer Kürzung der Sozialausgaben nicht zustimmen wollen . Drittens . Man beschließt Steuererhöhungen . Ich gehe einmal auf diese Debatte ein , damit es zu einem argumentativen Schlagabtausch kommen kann . Ich nenne ein Beispiel : Wahrscheinlich wollen Sie die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen .  - Das ist ja in Ordnung . Ich lasse mich doch auf diese Argumentation ein , damit es intellektuell ein bisschen spannender wird . Ich möchte die Relationen aufzeigen . Wenn Sie die Investitionen im Bundeshaushalt um 10 Prozent erhöhen wollen , dann müssen Sie die Erbschaftsteuer um 80 Prozent erhöhen . Das betrifft dann auch Menschen aus niedrigeren Einkommensgruppen , die zum Beispiel ihren Kindern ein kleines Haus oder eine Eigentumswohnung vererben wollen . Ich nenne nur dieses Beispiel , damit Ihnen die Proportionen bewusst werden und Sie sich nicht immer im Wolkenkuckucksheim bewegen . Als die Vermögensteuer im Jahre 1996 das letzte Mal erhoben wurde , hatte sie ein Volumen von 4 ,5 Milliarden Euro . Sie wissen , dass es zwischenzeitlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat , demzufolge man auf die Gleichbehandlung der Vermögensarten Rücksicht nehmen müsse . Das heißt , man könnte die Vermögensteuer so nicht wieder einführen . Auch hier reden wir also über Summen , die erkennbar nicht das bringen , was Sie an Mehrforderungen aufstellen , und zwar nicht nur im investiven Bereich , sondern auch - Sie haben da grandiose Forderungen - im Bereich der Sozialausgaben . Das funktioniert nicht . Ich möchte da von Ihnen etwas mehr Butter bei die Fische bekommen . Wenn Sie in den Raum stellen , die Sozialausgaben dürften nicht weiter abgesenkt und die Investitionen müssten weiter erhöht werden , müssen Sie dem staunenden Publikum schon erklären , wie das funktionieren soll . Weil Sie immer den Begriff der sozialen Kälte verwenden , möchte ich darüber reden , was bei den Sozialausgaben Sache ist . Über 50 Prozent der Ausgaben aller Einzelpläne dieses Haushalts sind Sozialausgaben . Da reden Sie von sozialer Kälte ! Von jedem Steuereuro , den wir einnehmen - ich glaube , Waltraud Lehn hat als Erste daran erinnert - , geben wir 70 Cent im Sozialbereich aus . Wovon reden Sie eigentlich ? Ich würde gern Herrn Lafontaine fragen , ob er seinerzeit bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV dabei war . Ist das Ergebnis von Hartz IV Sozialabbau oder Sozialaufbau ? Es ist Sozialaufbau , wie man am Bundeshaushalt erkennen kann . Vielleicht äußern Sie sich einmal dazu . Es gibt viele andere Punkte , auf die ich eigentlich eingehen müsste , aber die Zeit rinnt mir durch die Finger . Ich möchte noch auf ein Thema , das eine Rolle spielt , eingehen : das Verfahren bei der Erbschaftsteuer . Wir wollen keine Antwort schuldig bleiben . Den Ländern ist ein Entwurf geschickt worden . Die Länder haben sich damit befasst , das letzte Mal vor weniger als 48 Stunden in der Finanzministerkonferenz .Wir befinden uns also in einem Abstimmungsprozedere . Die Bundesregierung will eine Reform der Erbschaftsteuer auf Unternehmensnachfolgen im Generationenwechsel . Dabei soll die Erbschaftsteuerschuld auf unternehmerisches Vermögen vollständig entfallen , wenn der Erwerber das Unternehmen nach der Übergabe zehn Jahre fortführt . Darüber sind wir uns einig . Es sind noch drei Detailpunkte zu klären : erstens die Abgrenzung von Privatvermögen gegenüber Betriebsvermögen , um sozusagen Verschiebebahnhöfe zu verhindern ; zweitens - das ist meines Erachtens weniger wichtig , aber auch zu klären - der Mindestanteil des Erblassers , wenn er an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist ; drittens die Frage , wie die Klausel formuliert werden muss , die für diese Steuerprivilegierung aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ist , um einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip zu vermeiden . Im Hintergrund gibt es ein Problem , das der Bundestag nicht zu verantworten hat ; es ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht zu den Bewertungsmaßstäben . Wir alle sind etwas im Unklaren darüber , wann es bei dieser Bewertungsproblematik im Zusammenhang mit Immobilien- und Geldvermögen zur Klärung kommt . Wenn wir das einigermaßen koppeln können und auf den 1 . Januar 2007 konzentrieren , dann haben Sie mich auf Ihrer Seite . Wir sollten aber noch intern klären , wie wir die Möglichkeiten mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil einschätzen . Es geht meiner Ansicht nach in keiner Weise darum , von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Abstand zu nehmen . Wir ziehen vielmehr an dem selben Strang . Ich würde gerne noch über viele andere Punkte reden . Das ist aber nicht möglich . Ich werde es in Zukunft auch aufgeben , der Kollegin Flach zu erklären , was laufende Posten im Bundeshaushalt sind . Ich halte daran fest , dass das Volumen des Bundeshaushalts 2007 eine halbe Milliarde Euro weniger beträgt als 2006 . Der Bundeshaushalt entwickelt sich in der Perspektive bis 2010 jährlich nur mit einer nominalen Wachstumsrate von 0 ,7 Prozent . Das heißt , er nimmt real ab . Frau Flach versucht immer , andere Zahlen anzuführen , weil sie das Durchreichen der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt an die Arbeitslosenversicherung dazurechnet . Das wäre aber ungefähr so , als wenn ich Frau Flach 10 000 Euro gäbe mit der Bitte , diese der FDP zuzuführen . Darüber kann man reden , wenn Herr Koppelin hier nur noch über Sport , Fußball und Heringsfang sprechen würde . Dann würde ich vielleicht diese 10 000 Euro übergeben . Wenn Sie von mir 10 000 Euro erhielten mit der Auflage , Sie mögen sie bitte als Spende der FDP übergeben , dann würde sich Ihre Familie anschließend über Ihr ungeheuerliches Ausgabegebaren beschweren und Sie hätten Mühe , Ihren Kindern und Ihrem Ehemann zu erklären , dass ich 10 000 Euro mehr ausgegeben habe . So ähnlich ist es , wenn man die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung , die in die Arbeitslosenversicherung fließen , dazurechnet . Ich komme zum Schluss . Ich warne vor Euphorie , aber es gibt eine begründete Hoffnung auf eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung , die den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wieder mehr Arbeit bringt . Angesichts dieser positiven Fakten ist es mir herzlich gleichgültig , wer den Aufschwung für sich in Anspruch nimmt . Sie können sich sicherlich daran erinnern , dass ich in meiner Einbringungsrede den Aufschwung gerade nicht für diese Bundesregierung reklamiert habe - anders als Herr Solms , der sich in seiner Rede geradezu dialektisch geäußert hat . Ich habe vielmehr - allerdings auch in der notwendigen Bescheidenheit - festgestellt , dass man auf die Leistung der Vorgängerregierung und die richtigen Weichenstellungen der neuen Regierung der großen Koalition hinweisen darf . Das heißt , wenn Herr Solms sagt , die konjunkturelle Erholung sei trotz der Bundesregierung eingetreten , dann ist das der Pflichtsatz in einer Oppositionsrede . Ich weiß , dass dieser Aufschwung nicht von der Bundesregierung initiiert worden ist . Er ist aber von uns und von der Vorgängerregierung maßgeblich unterstützt worden . Er geht auf eine Entwicklung zurück , die ich erfreulich finde . Die deutschen Unternehmen sind erkennbar wettbewerbsfähiger geworden . Die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Gewerkschaften haben maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen , nicht nur über moderate Tarifabschlüsse , sondern auch über andere Verzichtsleistungen und Zumutungen , was an dieser Stelle gewürdigt werden sollte . Wichtig ist mir , dass die Bundesregierung diesen positiven Trend an vielen Stellen nicht nur unterstützt hat , sondern auch in den kommenden Jahren unterstützen wird . Ich bin mir ziemlich sicher , dass es auch gut gelingen wird . In Anlehnung an einen alten Ausspruch von Karl Schiller stelle ich fest : Die Pferde müssen wieder saufen . Dann bekommen wir auch wieder mehr Einnahmen . Herzlichen Dank .