Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zeitungen bezeichnen Leiharbeit ganz unterschiedlich . In der einen , die mir unter die Finger gekommen ist , steht : Leiharbeit - moderne Sklaverei , die floriert . In der anderen Zeitung steht : Billig und willig ; gemeint ist damit natürlich genau das gleiche Phänomen . Leiharbeit hat tatsächlich zwei Gesichter . Sie hat ein Sonnengesicht : Das ist eine Branche , die boomt . Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Zeitarbeitsplätze verdoppelt .  - Darüber kann man streiten . Herr Kolb , wenn Sie sich die Statistiken genau anschauen , werden Sie feststellen , dass die Linie seit 1993 im Prinzip ungebrochen ist . Davon abgesehen : Wir haben nichts gegen Zeitarbeit als solche .  Es geht um die Schattenseiten . - Kommen wir aber zunächst auf die positiven Seiten der Leiharbeit zurück : Leiharbeit ermöglicht in Spitzenauslastungs- und Vertretungssituationen eine einfache Personaleinstellung . In einem gewissen Umfang gibt es den sogenannten Klebeeffekt , allerdings darf er nicht überschätzt werden . Es ist aber so , dass einige dieser Arbeitnehmer nach einer Tätigkeit im Leihbetrieb einen festen Job erhalten . Wir wissen , dass 60 Prozent der aktuell tätigen Zeitarbeitnehmer unmittelbar vorher nicht beschäftigt waren .  Die Zeitarbeit hat also gewisse arbeitsmarktpolitische Effekte , die man nicht verkennen kann . Zeitarbeit hat aber auch ganz viele dunkle Seiten , ein Schattengesicht .  Das kann man an verschiedenen Punkten festmachen . Wir beobachten ganz intensiv , dass es zu einer Ersetzung von Stammarbeitern durch Leiharbeitnehmer kommt . Das kann man an der Tatsache festmachen , dass es Betriebe gibt , deren Belegschaft zu 50 Prozent aus Leiharbeitern besteht . In der Sachverständigenanhörung hat der Sachverständige Felix Weitenhagen für das Berliner Siemens-Schaltwerk erklärt , dass die Leiharbeiterquote in den produzierenden Abteilungen bis zu 40 Prozent betrage . Wir beobachten ein besonders perverses Phänomen , das Outsourcing heißt . An uns sind Journalistenverbände herangetreten , die davon berichtet haben , dass Tochterunternehmen gegründet werden , die Journalisten einstellen , die vorher mit befristeten Verträgen bei den eigentlichen Verlagen angestellt waren . Nun sind sie als Leiharbeiter tätig .  Wir wissen , dass das insbesondere auch für den Bereich der Kliniken gilt . Wenn man sich diese beiden Aspekte zusammen anschaut , weiß man , dass die Unternehmen , die entleihen , nur eine Zielsetzung haben , nämlich , die regulären Tarifverträge , die Tarifverträge für die Stammarbeitskräfte , zu umgehen . Dahinter steht nichts anderes als die Absicht , Lohndumping zu betreiben und die Arbeitnehmer auszunutzen . Wie sieht Lohndumping aus ? Wir wissen , dass es Lohnabstände von 30 , 40 und 50 Prozent gibt . Manchmal ist es sogar noch mehr . Die Tariflöhne beginnen bei 4 ,81 Euro ; das ist natürlich nicht viel , und davon kann man nicht leben . Wir wissen , dass es beim Arbeitslosengeld II zu Missbrauch kommt ; jeder achte Zeitarbeitnehmer bezieht Arbeitslo-sengeld II . Ich habe bereits vorhin gesagt : Es kann nicht sein , dass sich der Staat an der Subventionierung von Unternehmen beteiligt , die nichts anderes als Lohn- und Sozialdumping im Sinn haben . Hier kommt es zu einer ungeheuren Fluktuation - das muss man sich einmal vor Augen halten - : 50 Prozent der Leiharbeitnehmer sind nach drei Monaten wieder draußen .  Aufseiten der Betriebsräte ist eine Interessenvertretung fast nicht existent . Auch die starken Betriebsräte bei den Entleihern haben fast keine Handlungsmöglichkeiten .  Wir befinden uns also in einer Situation , in der die Betreuung durch Gewerkschaften nur eingeschränkt funktionieren kann . Das hat einfache Ursachen : Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik sind einseitig auf jeweils einige wenige Branchen ausgerichtet . Leiharbeit funktioniert aber branchenübergreifend . Aus dieser Ausgangslage , die mehr als schwierig ist , ergibt sich , dass es einen Regelungsbedarf und darüber hinaus einen Regelungszwang gibt . Heute liegen uns zwei Anträge vor . Zumindest faktisch sind es zwei Anträge . Einen Antrag haben die Linken eingebracht . Die Grünen haben formal einen Änderungsantrag gestellt , der aber im Prinzip eine vollständige Änderung zum Inhalt hat . Wenn man sich diese Anträge genau anschaut , stellt man fest , dass sie zu kurz greifen . An manchen Stellen sind auch intensivere Überlegungen erforderlich . Ich sage Ihnen : Die SPD hat zu diesem Thema einen exzellenten Parteitagsbeschluss gefasst .  Er sieht wie folgt aus : Wir wollen zunächst eine Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Leiharbeitsbranche . Dadurch decken wir zwei Phasen ab : die Phase , in der nicht verliehen wird , also die verleihfreien Zeiten , und die sogenannte Einarbeitungsphase . Die Voraussetzungen dafür sind gegeben : Der Mindestlohntarifvertrag ist vereinbart . Die 50-Prozent-Klausel ist nach unserer Einschätzung erfüllt . Im Übrigen ist das eine rein politische Vorgabe ; das möchte ich jetzt gegenüber der Union klarstellen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern , dass die Aufnahme in das Gesetz nicht nur ein Wunsch der Arbeitnehmerseite , sondern ein beidseitiger Wunsch ist : Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen das . Wir dürfen in dieser Branche aber beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht stehen bleiben . Es muss der Grundsatz gelten : Gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung nach einer Einarbeitungsphase . Dieser Grundsatz findet sich überall wieder . Das ist ein allgemeines Prinzip des Arbeitsrechts . Genau das wollen wir . Wir wissen , dass wir den Verdrängungswettbewerb , der stattfindet , nur unterbinden können , indem wir das finanzielle Interesse am Sozialdumping einschränken bzw . indem wir dem Sozialdumping den Boden entziehen . Alle anderen Regelungen würden dazu führen , dass unsere Schutzvorschriften auf irgendeine Art und Weise unterlaufen werden ; denn die Unternehmen sind clever , und das ist auch legitim . Wir als Gesetzgeber müssen hier vorausschauend handeln . Ich möchte ganz klar darauf hinweisen - das sei zusätzlich angemerkt - , dass auch die Betriebsräte in der Verantwortung stehen . Ich möchte , dass es erzwingbare Betriebsvereinbarungen gibt : einerseits über den Umfang der Leiharbeit , andererseits zur Festlegung der Zeitdauer der Überlassung .  - Meine Damen und Herren von der FDP , mir ist klar , dass Ihnen bei diesem Thema graue Haare wachsen .  Das macht aber nichts .  Graue Haare haben ihren eigenen Charme .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir akzeptieren nicht , dass Leiharbeit ein Normalarbeitsverhältnis ist , und wir akzeptieren nicht , dass Leiharbeit als reguläre Beschäftigung angesehen wird , solange sich Leiharbeit nach wie vor überwiegend in der Schmuddelecke befindet . Wir werden uns in dieser Angelegenheit weiter engagieren . Herzlichen Dank .