Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir über dieses Thema hier diskutieren . Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag wäre sogar gut , wenn nicht mindestens 80 Prozent dessen , was darin vorgeschlagen wird , in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung bereits angegangen worden wäre bzw . in der Umsetzung wäre . Sie haben Beispiele genannt . Das eine Beispiel ist die Job-Rotation , Sie behaupten , Sie seien die Erfinder , die Urheber dieses Programms . Richtig aber ist , Frau Schnieber-Jastram , dass das Programm in den vergangenen Jahren in rot-grün regierten Ländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen erprobt worden ist . Dirk Niebel 14935 und dass wir das Programm auf der Basis der während dieser Erprobung gemachten Erfahrungen jetzt im Bund als Regelinstrument in ein verändertes SGB III übernehmen können . Das ist doch die Realität . . Frau Schnieber-Jastram , wenn Sie auf einen Zug aufspringen wollen , der schon längst fährt , dann werden Sie übernächste Woche in diesem Plenum Gelegenheit haben , sich unserem Antrag , der das noch präzisiert , anzuschließen . Dann werden wir an dieser Stelle weiterkommen . . Sie schlagen in Ihrem Antrag vor _ ich finde , das ist eine gute Idee _ , den Bildungsurlaub für innerbetriebliche Bildung zu nutzen . Sie wissen aber genauso gut wie ich , dass Bildungsurlaub Ländersache ist und in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist . Ich frage Sie einmal _ wenn Sie doch schon dafür verantwortlich sind _ , in welchem CDU-Land Sie das schon umgesetzt haben . Wie ist es denn mit dem Bildungsurlaub im CSU-Land Bayern ? Wenn Sie hier ernsthaft diskutieren wollen , dann machen Sie Vorschläge , über die wir auf Bundesebene reden können . . Wenn Sie meinen , Sie seien vorne an der Bewegung , dann zeigen Sie uns doch einmal , wie Sie das in Ihren eigenen Ländern regeln . . DerAntrag wäre nicht nur gut , wenn nicht schon so viel umgesetzt wäre , er wäre sogar sehr gut , wenn Sie Perspektiven aufzeigen würden . Auch das machen Sie natürlich nicht . Sie haben einen nur in Ihren Augen zukunftsgewandten Vorschlag bezüglich der Rente gemacht , nämlich dass nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung die Rentenbeiträge abgesenkt werden sollen . . Frau Schnieber-Jastram , ich muss Sie wirklich mit allem Ernst fragen : Was haben wir im letzten Jahr eigentlich gemacht ? Wir haben in zähen Gesprächen über die Rentenreform gestritten . Sie hatten bis vor drei Wochen noch Gelegenheit , Änderungsanträge einzureichen . Aber was ist passiert ? _ Ich habe keinen Änderungsantrag gesehen . . _ Herr Kollege Meckelburg , Sie wissen ganz genau , dass Sie eine gegenteilige Position in der Rentendebatte auf Basis eines CSU-Vorschlages eingenommen haben , der Vorstellungen enthielt , wie man mit Rentnerinnen und Rentnern nach 45 Beitragsjahren verfahren soll . Das ist aber ein ganz anderes Thema . . Im Übrigen gibt es dabei ein Problem mit der Äquivalenz in der Rentenversicherung . Sie blasen nur die Backen auf . Sie hatten bis vor kurzem noch die Gelegenheit , sich konstruktiv mit diesem Thema zu befassen . Sie haben diese Chance aber nicht genutzt . Ich finde Ihre Analyse spannend , dass es für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ein Riesenproblem gibt , . dass wir ein Qualifikationsproblem in der Zukunft bekommen und dass wir uns damit auseinander setzen müssen . Um aber eine sehr gute Analyse abzuliefern , hätten Sie die Ehrlichkeit und den Mut haben müssen , sich einmal mit der Tatsache auseinander setzen müssen , dass Sie während Ihrer Regierungszeit den Paradigmenwechsel verschlafen haben . Die Nachbarländer wie zum Beispiel Dänemark und Holland haben in den vergangenen Jahren schon längst erkannt _ dieser Punkt war Bestandteil Ihrer Vorschläge _ , dass ein Renteneintrittsalter von durchschnittlich 58 Jahren der falsche Weg ist . . In Dänemark werden seit Jahren Job-Rotation und andere Projekte angegangen . . Sie hätten während Ihrer Regierungszeit die Chance gehabt , in diesem Bereich tätig zu werden . Aber Sie haben sie nicht ergriffen . Wir müssen die Probleme jetzt anpacken . Es ist gut , auch wenn es für Sie schwierig ist , dass Sie auf den Boden der Tatsachen zurückkommen . Wir begrüßen Sie gerne an Bord des fahrenden Zuges . . Machen Sie mit beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von älteren Menschen ! Danke schön . .