Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der vergangenen Woche bin ich auf einer Veranstaltung in Fürstenwalde im Land Brandenburg gefragt worden , was die Konferenz von Rio denn nun letztlich gebracht habe . Es wurde gefragt : War diese Konferenz nicht eher Feigenblatt der Industrieländer für verantwortungslose Wirtschafts- , Umwelt- und Entwicklungspolitik . _ gut , ich entschuldige mich bei Ihnen _ , ein Mammutspektakel mit nichts dahinter , Repräsentation guten Willens ? Dieser Eindruck drängt sich auch mir mehr und mehr auf . Vollmundige Versprechungen von Kohl und Töpfer dort : Es leben die größten Umweltschützer der Bundesrepublik . _ Praktische Politik aber gleich null . Ziele allein , Herr Kollege Baum , und mögen diese noch so vorbildlich sein , werden die drohende Klimakatastrophe nicht verhindern können . Fast ein Jahr nach Rio fallen der Bundesregierung nun wieder die verabschiedeten Dokumente in die Hände . Endlich dürfen das Übereinkommen über biologische Vielfalt und das Klimarahmenübereinkommen den Bundestag passieren . Dazu sind aber noch Hürden zu nehmen . Die größte wird dabei zweifellos der Haushalt sein , wird doch z . B . im Abkommen über Artenvielfalt angedroht , daß auf den Bund Kosten bei der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern zukommen . Damit bei der Lobby nicht gleich ein Aufschrei kommt , wird allerdings sofort versichert , daß sich für die inländische Wirtschaft keine unmittelbaren zusätzlichen Belastungen ergeben . Dabei war die Bundesregierung in ihrem nationalen Bericht zu Rio an den Ursachen für weltweiten Raubbau an der Natur und der Klimakatastrophe doch schon so nahe dran . Dort heißt es nämlich : Die Industrieländer haben den Planeten jedoch nicht nur in besonderer Weise belastet , sondern auch seine Ressourcen in einem Maße in Anspruch genommen , das es den anderen Ländern schwermacht , die bei ihnen noch notwendigen Entwicklungen zu realisieren . _ Soweit aus dem Bericht der Bundesregierung . Eine Wirtschaftspolitik , die einzig auf Maximalprofit abzielt , geht immer zu Lasten der Umwelt . Sie verhindert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung , die dem Raubbau an natürlichen Ressourcen sowie der Unterentwicklung in Ländern Asiens , Afrikas und Lateinamerikas ein Ende setzen könnte . 13012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Dagmar Enkelmann Oft genug wird gesagt : In dieser Gesellschaft sind wir an der Umweltzerstörung alle gleich schuldig . Ist dies wirklich so , oder stellt sich nicht vielmehr die Frage nach der Macht und nach dem , der die Macht hat , Umweltzerstörung zu verhindern ? Ein differenziertes Bild von Gesellschaft tut hier not . Die Ursachen von Naturzerstörung und sozialem Elend sind dieselben , und ohne Lösung der sozialen Frage wird es keine Rettung der Natur geben . Wer Umweltzerstörung verhindern will , muß die Menschen in die Lage versetzen , überhaupt zwischen Alternativen des Lebens zu entscheiden . Dies gilt für die Menschen in der Sahelzone und im tropischen Regenwald ebenso wie in den Metropolen der Industriestaaten , also auch bei uns . Welche Rentnerin mit kleinem Einkommen , welche Sozialhilfeempfängerin und welche Arbeitslose , welche BAföG-Studentin hat ernsthaften Einfluß auf die Veränderung ihrer Situation ? Energiesparappelle mit erhobenem Zeigefinger stoßen bei Leuten in ihrer zugigen Altbauwohnung , in denen die Elektrospeicherheizung im Mietvertrag fixiert ist , bestenfalls auf Unverständnis . Dasselbe gilt auch in bezug auf die gerade den einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung attestierte Wegwerfmentalität . Wer sich aus dem bekannten Warenkorb des Sozialamts ernähren soll und zur Mehrwegflasche greift oder gar den Bioladen aufsucht , wird nur das Kopfschütteln der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ernten , wenn die Sozialhilfe dann nur noch den halben Monat reicht . Umweltzerstörung als rein individuelles Problem zu deklarieren ist daher meines Erachtens nicht zulässig . Insofern ist auf der Konferenz in Rio ein durchaus richtiger Ansatzpunkt gewählt worden _ die weltweiten Probleme der Umwelt , den Raubbau an der Natur in einen Kontext mit sozialer und wirtschaftlicher Unterentwicklung in der Welt zu stellen . Das hätte tatsächlich zu den tieferen Ursachen dieser Probleme führen können . Ich sage bewußt können , denn man ist auch in Rio nur an der Oberfläche geblieben . Eine Verurteilung bestimmter Länder , z . B . von Brasilien , wegen der Abholzung des tropischen Regenwaldes führt zu keinem Ergebnis , wenn nicht gleichzeitig Bedingungen geschaffen werden bzw . Hilfe dafür gewährt wird , daß sich in Brasilien eine eigenständige Wirtschaft entwickeln kann , die nicht auf den Verkauf des in den entwickelten Industrieländern ach so begehrten Tropenholzes angewiesen ist . Ein Importverbot löst das Problem allerdings ebensowenig . Eine Umverteilung des Einkommens aus den Industrieländern zugunsten der ärmeren L ander ist dringend notwendig . Wir müssen unsere Vorstellungen von Lebenswerten einer kritischen Überprüfung unterziehen . Meine Damen und Herren , in Treibhauseffekt und Zerstörung der Ozonschicht _ beide Vorgänge werden ja teilweise von identischen Stoffen , allen voran dem FCKW , das in die Atmosphäre eingebracht wird , verursacht _ bündeln sich sämtliche ökologische Fehlentwicklungen moderner Industriegesellschaften . Gerade für die Ozonzerstörung ist eine Chemiesierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche der Menschen in den Industriestaaten _ allen voran Nordamerika , EG-Europa und Jap an _ verantwortlich . Dies betrifft nicht nur Reinigungs- und Lösungsmittel sowie FCKW in Kühl- und Klimaanlagen . Alle stufenweisen Reduzierungspläne werden angesichts der neuesten Meßergebnisse auch über der Nordhalbkugel der Erde zu Makulatur , und selbst konservative Zeitgenossen reden seitdem vom sofortigen Ausstieg _ ein Wort , das die Regierung gar nicht so gern hört _ aus der Produktion und Anwendung der Ozonkiller . Da reicht es eben nicht , bestimmte vollhalogenierte FCKW durch teilhalogenierte zu ersetzen , wodurch das Problem nur verlangsamt , aber nicht gelöst wird . Es ist z . B . nicht einzusehen , warum Reinigungsmittel aus Methylchloroform , wie von der Bundesregierung vorgesehen , erst im Jahr 2000 aus dem Verkehr gezogen werden sollen . Ich denke , die wichtigste und politische Konsequenz , die aus der aktuellen Situation gezogen werden sollte , ist die , daß die Gewinne der Chemieindustrie kein Tabu mehr sein dürfen . Wir müssen heraus aus der Chlorchemie , und zwar so schnell wie möglich , und das kostet natürlich einiges . Wenn es jedoch heißt , zwischen hohen UV-Konzentrationen am Boden , den Folgen für Mensch und Natur und hohen Chemiegewinnen zu wählen , sollte uns die Wahl nicht schwerfallen . Die PDS/Linke Liste fordert daher eine Überarbeitung der FCKW- Halon- Verbotsverordnung mit erheblich kürzeren Ausstiegszielen und eine Politik , die sich auch zur ersatzlosen Streichung von bestimmten Produkten durchringen kann , wenn diese einfach nicht umweltverträglich herzustellen sind . Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Rahmen des Montrealer Protokolls für einen früheren Ausstieg aus der Produktion und Anwendung von FCKW weltweit einsetzen . Die Zeichen stehen auf Sturm und sind unübersehbar . Die PDS/Linke Liste fordert , Sofortmaßnahmen zur Reduzierung des Treibhauseffekts endlich in Angriff zu nehmen . Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . Die Mittel , die für den Ausbau und insbesondere für Forschung im Atomenergiebereich ausgegeben werden , könnten so für Energieeinsparung , effiziente Energienutzung und die Nutzung regenerativer Energiequellen eingesetzt werden . Die Bundesrepublik als Industrieland muß sofort durch rationelle Energienutzung mit der Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 2 % pro Jahr beginnen . Wir fordern ein Sofortprogramm zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik , die wirksame Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes beinhaltet . Fiskalische Momente reichen hier bei weitem nicht aus , Herr Kollege Baum . All das ist hier in vielen Debatten immer wieder gefordert worden . Worauf es ankommt , ist , daß die vollmundigen Erklärungen von Rio mit konkreten Schritten hier im eigenen Land untersetzt werden müssen , statt daß immer mit dem moralisierenden Zeigefinger weit nach außerhalb gewiesen wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .