Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen 20 Minuten viele Forderungen der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf die Rechte von Praktikanten gehört. Einige dieser Forderungen mögen auf den ersten Blick sympathisch und nachvollziehbar erscheinen. Es ist natürlich richtig, dass jeder Praktikant vernünftig bezahlt werden soll. Außerdem sollte ein Praktikant nicht nur zum Kaffeekochen abgestellt werden, sondern auch die Möglichkeit bekommen, etwas mitzunehmen. Das Problem ist, liebe Kollegen von den Oppositionsfraktionen, dass Sie die Funktion eines Praktikums mit der eines Arbeitsverhältnisses verwechseln. Den besonderen Charakter eines Praktikums berücksichtigen Ihre Vorschläge nicht. Das Praktikum dient doch vor allem der Ausbildung und der Berufsfindung, und vor allem in Studiengängen, die nicht auf einen bestimmten Beruf hinführen, sind Praktika in verschiedenen Bereichen unerlässlich. Sie geben den jungen Menschen die Möglichkeit, einfach einmal in einen Betrieb hineinzuschnuppern, und das ist wichtig. Wenn Sie nun die Praktikanten mit Arbeitnehmern gleichsetzen, dann haben diese nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer, sondern auch die Pflichten der Arbeitnehmer. Diesen Aspekt sollten Sie bei Ihren Forderungen nicht vergessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein Arbeitnehmer – ich zitiere –, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Außerdem müssten Sie in Ihren Anträgen sagen, welche Art von Praktika Sie eigentlich meinen. Wollen Sie die Gleichstellung für Pflichtpraktika oder nur für freiwillige Praktika? Wie ist es mit Pflichtvor- und Pflichtnachpraktika? Wie sehen Sie Einführungspraktika, Blockpraktika, Schülerpraktika, Studienpraktika, Abschlusspraktika usw.? Wie ist es mit Famulaturen und Volontariaten? Dazu enthalten Ihre Vorschläge keine Aussagen. Vor dem ernsthaften Hintergrund Ihrer Vorschläge plädiere ich daher für eine rationale Betrachtung und möchte dazu vier Anmerkungen machen: Erstens. Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe bei Unternehmen, aber auch bei NGOs oder anderen Organisationen, die Praktikanten ausnutzen und trotz eines Ausbildungs- oder Berufsabschlusses nicht ausreichend oder gar nicht bezahlen. Dies ist aber kein Massenphänomen, und darauf möchte ich hinaus. Das hat die HISStudie „Generation Praktikum – Mythos oder Massenphänomen?“ ganz deutlich gezeigt. Aus ihr wurde bereits zitiert. Herr Kollege Gehring, das ist keine Ausbeutung. Es bedarf vielmehr einer differenzierten Betrachtung. Während gerade im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften häufiger ein oder mehrere Praktika an das Studium anschließen, gibt es dies in den natur- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern eher selten. Gleiches gilt für die Bezahlung. Während in den Branchen Gesundheit, öffentlicher Dienst und Bildung unbezahlte Praktika die Regel sind, werden Praktikantinnen und Praktikanten bei Unternehmensberatungen, in der Konsumgüterindustrie oder im Bereich Internet/Multimedia zu mehr als 90 Prozent bezahlt. Erhebungen zufolge bekommen einige sogar mehr als 1 000 Euro im Monat. Zweitens. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung mit ihrer Richtlinie und mit ihrem Leitfaden für Praktikanten einen großen Teil des Informationsdefizits abgebaut hat. Überhaupt gilt: Mit einer guten Informationspolitik kommen wir weiter als mit strengen gesetzlichen Regeln; denn mit gut gemeinten gesetzlichen Regelungen wie einer von Ihnen geforderten Mindestbezahlung werden wir im Zweifel nicht die Qualität der Praktika erhöhen, sondern Praktika verhindern. Das gilt besonders für Praktika in praxisfernen Bereichen. Gerade hier sind Praktika wichtig, um den jungen Menschen den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Drittens. Wir müssen uns natürlich auch an die eigene Nase fassen. Das gilt ganz besonders für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den antragstellenden Fraktionen. Bezahlen Sie Ihre Praktikanten eigentlich mit einer Mindestvergütung? Wie sah es damit in Ihren Ministerien während Ihrer Regierungsverantwortung aus? – Ich habe mir die Zahlen einmal genauer angeschaut. Die Frau Kollegin Alpers hatte eine entsprechende schriftliche Anfrage gestellt. Für die Jahre 2008 und 2009 hat die Bundesregierung mitgeteilt: Auswärtiges Amt, Bundesminister Steinmeier, SPD, Gesamtzahl der Praktika 2009: 871. Davon vergütete Praktika: keine. Bundesministerium der Finanzen und Bundesminister Steinbrück, SPD, Gesamtzahl der Praktika: 148, darunter zwölf Hochschulabsolventen. Davon vergütete Praktika: keine. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesminister Olaf Scholz, SPD, Gesamtzahl der Praktika 2009: 99, darunter drei Hochschulabsolventen. Davon vergütete Praktika: keine. Das ist kein gutes Zeugnis. Viertens. Auch vor dem Hintergrund der soeben genannten Zahlen möchte ich auf die Initiative „Fair Company“ des Wirtschaftsmagazins Karriere aufmerksam machen. Um das Gütesigel „Fair Company“ zu erhalten, müssen Unternehmen fünf Kriterien erfüllen. Dazu zählen unter anderem eine adäquate Aufwandsentschädigung für das Praktikum sowie der Verzicht auf das Ersetzen von Vollzeitstellen durch Praktikanten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Initiative ist beispielhaft. Ich hoffe, dass sich in Zukunft weit mehr als die erst 1 800 Unternehmen zu den Grundsätzen der „Fair Company“ bekennen. Lassen Sie uns nicht immer alles schlechtreden. Ja, es gibt Defizite bei einigen Praktikantenverhältnissen, aber insgesamt sind zwei Drittel aller Praktikanten mit ihrem Praktikum zufrieden. Herr Braun hat dies bereits erwähnt. Bei den Studierenden waren es sogar fast drei Viertel, wie wir dem Praktikantenreport 2012 entnehmen können. Vor diesem Hintergrund ziehen wir, die CDU/CSUBundestagsfraktion, eine konstruktive Vorgehensweise vor. Wir lehnen eine starre Reglementierung von Praktikantenverhältnissen, wie sie von der Opposition gefordert wird, ab. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, zu welchen Ergebnissen die Selbstverpflichtungen führen, die hier schon angesprochen wurden. Spätestens in zwei Jahren ziehen wir dann Bilanz und prüfen, ob die Ankündigungen umgesetzt wurden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.