threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klose , zu Beginn meiner Antwort möchte ich zunächst einmal meinen Respekt vor der sicherlich sehr schwierigen Aufgabe , die Sie als Vorsitzender der Personalkommission haben , aussprechen . Ich weiß , daß Sie damit etwas ausführen , was dieses Parlament beschlossen hat . Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen , daß fünfte Kriterium zu nennen , das ich in meiner Rede aus Zeitgründen nicht mehr nennen konnte . Außer den Prinzipien der Klarheit , des Tempos , des gesamtheitlichen Ansatzes und des Vorbilds gilt das Prinzip . noch : Antje Vollmer eigenen Mitarbeitern der Bundesbehörden in bezug auf das , was in der jetzigen Situation einzuhalten möglich ist , ehrlich sein muß . Ich glaube , daß manche der Versprechen - ich will es einmal so sagen - etwas vollmundig waren und nicht auf die wirklich schwierige Situation heute angewandt werden können . Es gibt - das weiß jeder - für die Betroffenen , die umziehen müssen , eine ganze Menge großer sozialer und auch persönlicher Härten . Die kann dieses Parlament aber auch nur in dem Rahmen berücksichtigen , wie es auch bei Beschäftigten anderer Behörden oder anderer gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt wird . Wir leben in einer Gesellschaft , in der eine ganze Menge Leute ein ungeheures Maß an Mobilität und Veränderung abgezwungen wird . Dieses gilt auch für die Bediensteten in unserem Verantwortungsbereich . Deswegen denke ich , daß diese Debatte vielleicht ein wichtiger Anfang ist , um mit denen ehrlich über das zu reden , was einzuhalten ist , und sehr genau zu sortieren , wo die Härtefälle sind , die Anspruch auf größte Schonung haben , und wo die Gruppen und die Besserbezahlten sind , denen man nun den Grad an Mobilität , und zwar ohne zusätzliche finanzielle Versüßung , abverlangen kann , den man anderen Gruppen von Beschäftigten in anderen Gesellschaftsbereichen jederzeit zumutet . Für diese Ehrlichkeit wollte ich plädieren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich habe gerade noch das Wort Streit gehört . Wer streitet hier eigentlich ? Kann man noch mehr streiten als in der SPD ? Kann man noch mehr streiten als in der SPD zum Einwanderungsgesetz : Einwanderungsgesetz ja , Einwanderungsgesetz nein ? . Ich wäre mit diesen Äußerungen ein bißchen vorsichtig . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , als ich diesen Tagesordnungspunkt gesehen habe , ist mir ein altes kleines Gedicht eingefallen . Wenn die Frau Präsidentin einverstanden ist , würde ich Ihnen dieses Gedichtchen gern kurz vortragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist nett , dass Sie sich so aufregen . Zweitens . Lieber Herr Loske , so , wie Sie in der Vergangenheit argumentiert haben , bleibt nur der Schluss , dass Sie die nächste Erhöhung der Ökosteuer planen . Genau das ist der Punkt . Was die Energiepreise betrifft , haben Sie keinerlei Glaubwürdigkeit mehr zu verlieren ; denn durch Ihre Steuererhöhungen sind die Energiepreise gestiegen . Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet längst verloren . Sie haben den Eindruck erweckt , dass Sie sich im Interesse der Verbraucher für Preissenkungen einsetzen . Sie sind aber diejenigen , die jede Steuererhöhung durchdrücken , um , angeblich im Interesse des Umweltschutzes und des Energiesparens , die Energiepreise nach oben zu treiben . Das ist die Wahrheit .
Partei: SPD
Ich wollte eigentlich nicht dazwischengehen , aber Sie haben mich gereizt , Herr Minister . Angesichts der Tatsache , daß Sie seit Monaten und Jahren ständig über Niedersachsen herziehen , möchte ich Sie an die Zeit erinnern , als Ihr Parteikollege , der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht - über ein Jahrzehnt - das Sagen hatte . Schauen Sie sich die Zahlen an . Die Vereidigung neuer Polizisten hätte er zu dieser Zeit in seinem Wohnzimmer durchführen können . Man hat nämlich nur eine Handvoll Leute eingestellt . Dann schauen Sie sich die Entwicklung in Niedersachsen seit 1990 an ! Dies sollten Sie mit Zahlen belegen , anstatt gegenüber der deutschen Öffentlichkeit billige Polemik zu betreiben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, in der französischen Presse ist zu lesen, dass es schon konkrete Zeitpläne gibt. Danach beginnen wir schon in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Aufstellen von Truppen. Spätestens im März 2013 soll – so ist es im Figaro zu lesen – die Rückeroberung des Nordens starten. Spiegeln diese Zeitpläne auch die deutsche bzw. die europäische Position wider? Haben Sie miteinander gesprochen, oder handelt es sich um einen französischen Alleingang?
In Deutschland gibt es derzeit rund 18 Millionen Wohngebäude mit rund 40 Millionen Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche je Wohnung beträgt 86 Quadratmeter. Damit ergibt sich eine Gesamtwohnfläche von rund 3,4 Milliarden Quadratmetern. Nullemissionsstandard bedeutet, dass hierfür ein bau- und anlagentechnisches Niveau erreicht werden muss, das energetisch noch deutlich anspruchsvoller ist als das derzeit anspruchsvollste von der KfW geförderte Sanierungsniveau. Die spezifischen Kosten für einen solchen Standard hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ausgehend vom heutigen Sanierungstechnologiestandard und von den heutigen Kosten, grob auf 500 bis 700 Euro pro Quadratmeter geschätzt. Damit würden energetische Gesamtkosten in Höhe von 2 bis 2,4 Billionen Euro verursacht werden. Kosten für die Instandhaltung wie auch die kostenmindernden Effekte durch eine parallele Durchführung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zusammen mit ohnehin anstehenden Instandsetzungen sind dabei nicht berücksichtigt. Es gibt natürlich inzwischen verschiedene Gutachten. Aber das Bundesministerium hat diese Berechnung auf der Basis der Gesamtquadratmeterzahlen vorgenommen.
Partei: SPD
Frau Ministerin , darf ich Ihren Äußerungen entnehmen , daß Sie sich im Kabinett dafür stark machen , daß die Bundesregierung _ sie blockiert als einzige der 15 Regierungen der Europäischen Union _ ihre Blockadehaltung gegenüber dem 4 . Aktionsprogramm aufhebt und dafür eintritt , daß es umgesetzt wird ?
Partei: SPD
Glauben Sie , daß nach einer Privatisierung des Günthersberger Erholungsheims eine Veräußerung zu dem Zweck der Erholung überhaupt noch möglich ist , nachdem eine privatrechtliche Grundlage geschaffen ist ? Glauben Sie , daß das Land Sachsen-Anhalt noch in der Lage sein wird , einen darstellbaren Preis zu zahlen ?
Partei: CDU/CSU
Zum einen hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Fall Khashoggi unmissverständlich und klar und deutlich positioniert. Zum anderen haben wir uns auch dazu geäußert, wie wir mit Waffenexporten umzugehen gedenken. Wir haben ohnehin im Koalitionsvertrag einen Passus, der vorsieht, dass keine neuen Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligt sind, genehmigt werden sollen. Über die Anwendung und die Interpretation wird im Einzelfall gesprochen. Das Projekt, das Sie ansprechen, hat damit nichts zu tun, sondern geht zurück auf einen Auftrag zur Errichtung eines integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der vor mehr als zehn Jahren an deutsche Unternehmen gegangen ist. Der Aufbau dieses integrierten Grenzschutzsystems in Saudi-Arabien, der Investitionen zugunsten dieser deutschen Unternehmen in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrages ausgelöst hat, erstreckt sich über viele Jahre. Dass ein integriertes Grenzschutzsystem mit gut ausgebildeten saudi-arabischen Grenzschutzpolizisten dort möglich wird, ist übrigens in keiner Weise ein aggressiver Akt und dient auch nicht zur Unterdrückung und zur Oppression. Ich glaube, dass die Bundesregierung sich einig ist – das zeigt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage –, dass wir eingegangene Verpflichtungen, zumal wenn es sich um derart langfristig angelegte Projekte handelt, nicht ständig widerrufen und auf den Prüfstand stellen. Pacta sunt servanda – das hat schon Franz Josef Strauß gesagt. In diesem Falle finde ich, dass es auch die richtige Antwort ist.
Partei: FDP
Und mir zuhörten. – Danke schön. Neben der Vorratsdatenspeicherung halten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist, auf den letzten Metern der 18. Wahlperiode auf den Weg geschoben, regelrecht durchgezogen wurde, für verfassungswidrig und europarechtswidrig. Denn die Regulierung der Telemedien fällt im Wesentlichen nicht in die Gesetzgebung des Bundes, sondern wäre Gegenstand eines Staatsvertrages der Länder. Es gibt zwar durchaus einige Inhalte des NetzDG, die auch wir Liberale teilen, zum Beispiel Auskunftsansprüche Betroffener. Es gibt aber auch Dinge, die wir extrem kritisch sehen, nämlich insbesondere die Verlagerung der schwierigen rechtlichen Frage der Rechtswidrigkeit von Meinungsäußerungen in die Entscheidungszuständigkeit privater Unternehmen. Denn wenn private Unternehmen unter Androhung empfindlicher Bußgelder innerhalb enger und starrer Fristen entscheiden müssen, ob ein Inhalt als rechtswidrig einzustufen ist und gelöscht werden soll, dann wird man im Zweifel nicht für die Meinungsfreiheit kämpfen und eintreten, sondern ihn sicherheitshalber einfach löschen. Und das ist bitte schön keine Kleinigkeit, sondern ein empfindlicher Grundrechtseingriff. Es gibt aber durchaus einen Punkt, den wir sehr befürworten – Kollege Jarzombek sprach ihn im letzten Tagesordnungspunkt an –, nämlich die Regelung hinsichtlich des Zustellungsbevollmächtigten. Denn das ist eine Frage der ZPO; da sehen wir eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das ist auch wichtig, weil, wie schon ausgeführt, inländische Betroffene einen inländischen Ansprechpartner brauchen. Für alles andere gibt es noch nicht einmal eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Ja – damit will ich zum Schluss kommen, Herr Präsident –, das Problem einer zunehmenden Verrohung und zuweilen auch Rechtsverachtung im Netz sehen wir wohl. Das muss man angehen. Aber auch dabei muss man sich an die Regeln und die Gesetzgebungskompetenzen halten. Wenn noch nicht einmal eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht, dann halten wir eine Privatisierung von Grundrechtseingriffen wie die Löschung von Meinungsäußerungen für nicht hinnehmbar. Deswegen bitten wir Sie, die Überweisung dieses Gesetzentwurfes zu beschließen.
Herr Kollege, das sehe ich ein bisschen anders. Wenn Sie mit den Amtskollegen von Herrn Ramsauer oder mit meinen Amtskollegen aus den großen Luftfahrtnationen über dieses Thema sprechen, werden Sie feststellen, dass der Stil der EU-Kommission, die versucht, eine europäische Regelung zu globalisieren, in der Kritik steht. Dahinter vermutet man einen unilateralen Ansatz. Das ist für die Außenpolitik immer ein schlechter Ansatz. Deutschland hat ihn mit Blick auf andere Staaten stark kritisiert. Wir wollten keinen unilateralen Ansatz, sondern ein gemeinsames Handeln der Völkergemeinschaft. Deshalb ist die ICAO die richtige Organisation, in deren Rahmen man eine solche Vereinbarung treffen sollte. Ich gestehe zu, dass durch die Rechtsetzung innerhalb der Europäischen Union Druck in diesen Prozess gekommen ist. Das ist sicher hilfreich, um ein globales System aufzustellen. Dass es aber auch ohne diesen Druck möglich ist, sehen Sie zum Beispiel bei der IMO. Diesen Druck gab es bei der Schifffahrt nicht. Man ist auf einem sehr guten Weg, hier eine Einigung zu finden, die auch global funktioniert. Dies macht Sinn, wenn wir über Verkehrsträger reden, die global tätig sind. Dort sind die Zusammenschlüsse von Nationalstaaten die falsche organisatorische Ebene, um klimapolitisch und wirtschaftspolitisch die richtige Entscheidung zu treffen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Ihre Adresse, Herr Pronold, sage ich – das gilt aber auch für meine Vorrednerin, Frau Herlitzius –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Bayern heute an der Spitze steht, und zwar ohne Mithilfe der SPD. An der Spitze wollen wir auch bleiben. Ich bin im ländlichen Raum geboren, dort aufgewachsen, und ich stehe zum ländlichen Raum. – Dieser Satz könnte von mir stammen, aber er stammt von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bin stolz, dass wir diese Debatte heute nicht nur eröffnen, sondern auch deutlich machen, dass wir die ländlichen Räume schätzen. Für uns sind sie ein wertvolles Stück Deutschland mit wunderbaren Menschen. Was sagt Kanzlerkandidat Steinbrück, der heute abwesend ist, dazu? Ich zitiere aus der FAZ vom Sonntag. Dort wird Steinbrücks Haltung zum ländlichen Raum wie folgt wiedergegeben: Die Cleveren gingen da weg, sagt er, das seien die Frauen. Bleiben würden nur die doofen Männer. „Die Frauen sagen: Ich gehe dahin, wo die besseren Jobs sind und außerdem sind mir die hiesigen Knacker eh zu blöd.“ Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Ich stimme damit überein, dass es nicht den ländlichen Raum gibt. Aber die Hälfte der Menschen wohnt dort. Offenbar haben Ihr Kanzlerkandidat und Sie den ländlichen Raum schon abgeschrieben. Offenbar mangelt es Ihnen auch an Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im ländlichen Raum. Deshalb lautet mein dringender Rat: Schärfen Sie Ihren Blick auch für Themen jenseits der Finanzmärkte! Bevor nämlich mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert wird – das ist sicher ein Thema, über das man reden muss –, werden sie immer noch produziert, und das passiert Gott sei Dank noch immer in der realen Welt durch unsere Bauern und Bäuerinnen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Wir können in unserem Leben auf vieles verzichten, aber nicht auf Essen und Trinken. Deshalb ist für mich jeden Tag Erntedank. Wir brauchen unsere Bauern als Garant für hochwertige und vielfältige Lebensmittel und als Garant für regionale Produkte, aber auch als Garant für eine einmalige, vielfältige und gepflegte lebens- und liebenswerte Kulturlandschaft. Frau Behm, in der Opposition kann man natürlich alles versprechen. Es ist aber schon dreist, wenn Sie hier so tun, als könne man die Gemeinsame Agrarpolitik zurückdrehen. Es ist vielmehr so: Die Agrarpolitik ist die einzige vergemeinschaftete Politik in Europa. Wir wollen, dass das auch so bleibt.
Partei: FDP
Herr Minister , genau darauf zielt meine Frage , nämlich auf die Belastbarkeit der Zahlen . Denn ich unterstelle , daß Ihr Testbetriebsnetz nur aus Betrieben besteht , die in einer vernünftigen Vermögensauseinandersetzung gestanden haben . Aber es gibt eine große Zahl von Betrieben , die in erheblichen Schwierigkeiten stecken und die nicht in Ihrem Testbetriebsnetz sind . Deshalb stimmen auch die Zahlen nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , es war nicht meine Absicht , Ihnen vorzuschreiben , was Sie zu kritisieren und was Sie nicht zu kritisieren haben . Wo kämen wir denn da hin ? Hier , im Bundestag , muss alles kritisiert werden können . Bundesminister Joseph Fischer 22244 Gestatten Sie mir allerdings , darauf hinzuweisen , dass ich schlicht und einfach in der Reihung ein Problem gesehen habe . Für mich besteht in der Tat ein Unterschied . Demokratien haben einen höheren Standard zu halten ; insofern ist an sie , auch an uns selbst , ein höherer Maßstab anzulegen . Wir müssen einfach sehen : Diese Debatte steht im Zusammenhang mit dem furchtbaren Terroranschlag vom 11 . September . Sie wurde in den USA selbst _ das muss man auch sehen _ auf das Schärfste zurückgewiesen . Das ist nicht die Entscheidungsgrundlage . Ich hätte mir von Anfang an gewünscht , dass in Guantanamo bis zur Klärung des Rechtsstatus die entsprechende Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt . Darauf haben die Europäer , die Europäische Union , aber auch die Bundesregierung hingewiesen . Es ist dann zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen . Aber eines bitte ich Sie , zu bedenken : Wir müssenAcht geben , dass wir uns begrifflich nicht völlig vergaloppieren . Kreuzzüge sind das eine . Bei der Einnahme Jerusalems 1099 durch das erste Kreuzfahrerheer wurde die gesamte muslimische und jüdische Bevölkerung abgeschlachtet _ alle . Ich würde das aber nicht mit dem Holocaust gleichsetzen . Insofern rate ich in diesem Zusammenhang _ man hat es mit , wie ich finde , einmaligen Menschheitsverbrechen zu tun _ zu einer sehr präzisen Wortwahl ; denn sonst bekommen wir eine Debatte , die meines Erachtens in eine Sackgasse führt . Das kann nicht im Interesse des gemeinsamen Einsatzes für die Menschenrechte sein . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich frage jetzt nichts zur Staatspädagogik, sondern zu Rohstoffpartnerschaften mit Lieferländern; diese werden in einigen Papieren der Bundesregierung erwähnt. Mich würde interessieren: Welche Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards sind im Ressourceneffizienzprogramm festgeschrieben?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben von einer Gesamtkonzeption gesprochen . Würden Sie zugestehen , daß die Tatsache , daß das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Freiburg die einzige zentrale militärische Dienststelle ist , die es in Baden-Württemberg gegenwärtig noch gibt , auch eine Rolle spielen sollte ?
Frau Kollegin, wir sind bei dem klassischen intellektuellen Problem, dass wir vorher klären müssten, was Eskalationsstrategie in Ihrem Sinne heißt. Ich habe die Frage klar beantwortet. Ich bleibe dabei: Es gab keine Eskalationsstrategie in dem Sinne, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, also das Mandat der Vereinten Nationen, geändert worden sind. Was die Taschenkarte angeht: Beispielsweise wurde die Frage präzisiert, was hinsichtlich der Nacheile – das ist ein polizeilicher Begriff; die Verhältnismäßigkeit bleibt davon unangetastet – in Bezug auf einen sich auf der Flucht befindlichen Gegner getan werden kann und darf. Sie erinnern sich vielleicht an den Begriff „kawum“; damit wurde die Taschenkarte karikiert. Durch den Einsatz dieser Taschenkarte ist dem Soldaten auferlegt worden, in Dari, Paschtu oder Englisch „Stehen bleiben!“ und weitere Dinge zu rufen, was sich in der Praxis als recht schwierig umsetzbar dargestellt hat. Die Änderung der Taschenkarte hat übrigens auch im Deutschen Bundestag große Unterstützung erfahren, und zwar über die Koalitionsfraktionen hinaus. Ich habe durchaus in Erinnerung, dass einige Kollegen – Kollege Rainer Arnold, Kollegen der FDP, aber auch Kollegen der Grünen – diese Änderung der Taschenkarte durchaus als notwendig betrachtet haben. Das Ganze ist keine Eskalationsstrategie, sondern eine Klarstellung für den Soldaten, was er in einer konkreten Situation auf der Basis dessen, was rechtlich vorgegeben war, tun kann und darf. Ich betone, dass das keine theoretischen Fragen sind. Lassen Sie mich meine Ausführungen einfach mit der Information verbinden, dass ich gerade die Meldung bekomme, dass gegen 12.45 Uhr Ortszeit Kräfte der afghanischen Polizei von OMF, also von gegnerischen Kräften, mit Panzerabwehrhandwaffen beschossen wurden, dass deutsche Soldaten Unterstützung geleistet haben und dass sich einer dieser Soldaten gerade einer Operation unterziehen muss. Damit will ich nur sagen, dass die Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag über diese Fragen mit einem sehr konkreten Bezug zur Realität im Einsatz berichtet. Wir wünschen diesem Soldaten alles Gute.
Partei: FDP
Lieber Toni Schaaf, ich habe Sie als Wirtschaftssubjekt und nicht als Wirtschaftsobjekt – das haben Sie zuletzt falsch gesagt – angesprochen. Das sind Sie. Sie haben diese Funktion. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Das, was Sie jetzt machen, ist Rabulistik. Davon distanziere ich mich. Ich glaube, auf diesem Niveau sollten wir uns nicht unterhalten. Natürlich ist die Welt nicht schwarz-weiß. Bei der Lohnfindung gibt es einen Graubereich – ich komme auf Ihre Frage zurück –, der die Gestaltung des Lohnes entscheidet. Die Frage ist: Sind Menschen im Arbeitsmarkt drin oder draußen? Ich sage Ihnen ehrlich: Es geht nicht darum, schwarz-weiß zu malen. Wir von der FDP stellen fest: Im Zweifel sind wir dafür, dass die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, weil – ich komme zum Thema Menschenwürde – ein Arbeitsplatz eben mehr ist als nur ein Mittel zur materiellen Daseinsvorsorge, sondern er erfüllt die weitere Funktion, die eigenen Begabungen zum Wohle der Gesellschaft einbringen zu können. Es ist uns wichtig, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir trauen der Politik nicht zu, in diesem Graubereich die richtige Entscheidung zu fällen. Das machen die Tarifpartner im Austausch mit den vielen Wirtschaftssubjekten, wodurch die Preis- und Lohnbildung ermöglicht wird. Da ich noch 33 Sekunden zur Verfügung habe, möchte ich das noch ausführen: Es geht um die Frage, wie wir die Menschen in Arbeitsprozesse integrieren. Wir wollen keinen Mindestlohn, sondern ein Mindesteinkommen. Wir werden uns dezidiert gegen die Stigmatisierung von Mindesteinkommen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünen. Aufstocken darf kein Skandal in dieser Gesellschaft sein. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Wir wollen ja nicht sofort aus der Kohle aussteigen, aber wir wollen den Strukturwandel befördern. Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um den Klimaschutzplan, und hier geht es um die Zukunft von ganz vielen Menschen, auch um die Zukunft der Kindeskinder. Des Weiteren geht es auch um gute Arbeitsplätze sowie um armutsfeste Renten. All das gehört zusammen. Soziales und Ökologie können nicht mehr getrennt werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen genauso wie ich , daß das bei der EG-Agrarreform einer der Vorschläge gewesen ist und daß das von deutscher Seite abgelehnt worden ist , wie es überhaupt keine Mehrheit gefunden hat . Ihr Vorschlag hat einen schönen Namen gefunden , nämlich Herodes-Prämie für Kälber , daß man einen bestimmten Betrag zahlt und dann die Tiere innerhalb von 14 Tagen abgeschlachtet werden .
Partei: GRUENE
Da muß ich Ihnen umgekehrt antworten . Wir warten auf Verwaltungsreformen seit Jahrzehnten , und wir werden noch Jahrzehnte warten , wenn nicht tatsächlich endlich mal äußere Zwänge die Beteiligten dazu veranlassen , ihre Neuorganisationen auch räumlich-organisatorisch auf neue Beine zu stellen . Insofern haben Sie recht , daß dazu mehr als der Umzug gehört und echte Initiativen zur Verwaltungsreform nötig sind . Unsere Fraktion hat solche Initiativen eingebracht . Sie wissen , daß es Rechnungshofberichte dazu gibt , die das ebenfalls fordern . Insofern sollen die Beteiligten doch handeln . Wenn wir eine Große Koalition für diese Verwaltungsreform hinkriegen , dann machen wir mit . Aber wir wollen , daß auch endlich Zeitdruck entsteht . Insofern verstehe ich nicht , was Ihre Frage und Ihr Antrag damit zu tun haben und was er als Lösung dazu beiträgt ; er trägt nämlich gar nichts dazu bei . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben zum Thema Umzug , gerade unsere Fraktion , zwei Große Anfragen gestellt , Anträge gerade zu dem Thema , das wir eben besprechen , die Verbindung mit Verwaltungsreformen . Wir haben auch den Antrag gestellt , einen Sonderausschuß einzurichten , um das Problem der Kosten wirklich in den Griff zu kriegen . Wir sehen nämlich tatsächlich das Problem der Kosten als sehr ernst an und sind der Meinung , daß hier längst nicht sparsam genug gewirtschaftet wird . Insofern habt ihr uns soweit als Bündnispartner , als wir einen bescheidenen und sparsamen Umzug wollen . Aber das politische Ziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden . Insofern sind das für uns zwei Themen , und wir bitten auch da um Unterstützung des ganzen Hauses , insbesondere des Haushaltsausschusses . Daher möchte ich alle Beteiligten auffordern , gerade auch die , die skeptisch sind , die Gegner sind , die Sorge haben , daß das alles nicht richtig funktioniert und zu teuer wird : Bitte haben Sie den Mut , an diesem Übergang von der Bonner Republik zur Berliner Republik mitzuwirken ! Ich hoffe als zweites , daß wir es doch sehr ernst nehmen , daß wir in Bonn sehr weit weg sind von den Problemen in Ostdeutschland . Es darf nicht dazu kommen , daß wir aus dem Raumschiff Bonn ein Raumschiff Berlin machen , sondern wir müssen uns wirklich öffnen für die Gesellschaft , so wie sie jetzt vereint zusammenwachsen soll , woran wir wirklich mitarbeiten sollten . Danke schön . .