Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich zum Ersten ein Wort an Herrn Meckelburg richten . Herr Meckelburg hat gesagt , wir würden etwas verstecken . Herr Meckelburg , ich sage Ihnen : Wir verstecken nichts . Wir haben etwas zum Vorzeigen . . Zum Zweiten wurden heute mehrfach Hinweise auf die PISA-Studie gemacht . Nun wissen wir , mit welcher Debatte wir es zu tun haben : Sie bringen die geistigen Qualifikationen in diesem Land in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Ich sage Ihnen : Dadurch , dass Sie diesen Gesetzentwurf mit dem Hinweis auf die PISA-Studie kritisieren , zeigen Sie , dass Sie angesichts der Geschwindigkeit , in der wir Gesetzentwürfe erarbeiten und damit die Situation der Menschen in diesem Lande verbessern , nicht in der Lage sind , mit uns mitzuhalten . Sorgen Sie dafür , dass durch Ihre Reaktionen auf die Ergebnisse der PISA-Studie auch in Ihren eigenen Reihen die Argumentationsfähigkeit aufgebaut wird , die nötig ist , um unserer Geschwindigkeit Folge leisten zu können . . Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ist zwar , wie wir alle wissen , kein in der Öffentlichkeit intensiv diskutiertes Thema , aber gleichwohl für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung . Mit diesem Gesetz leisten wir das , was Sie an anderer Stelle einfordern , nämlich eine Entbürokratisierung . Wir vereinfachen und beschleunigen und bewirken damit einen deutlichen Fortschritt in diesem Land bei der Durchführung vonAufsichtsratswahlen . Weit über die Koalition hinaus ist Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf deutlich geworden . Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich einig . Durch die Vereinfachung des Wahlverfahrens und die Verringerung der Zahl der Vertreter in Delegiertenversammlungen im Rahmen von Aufsichtsratswahlen werden in einem erheblichen Umfang Kosten eingespart . Der zweite Teil unseres Gesetzes berücksichtigt die Reform derArbeitsvermittlung . Dabei bleibt festzuhalten , dass es dagegen keine inhaltlichen Einwände gibt , wie es auch heute Morgen in der Debatte deutlich geworden ist . Union und FDP haben nur aus formalen Gründen dagegen gestimmt . . _ Das ist nicht überzeugend . . Natürlich haben wir die Verfahrensmöglichkeiten voll ausgeschöpft . Das war jedoch nicht gegen die Opposition gerichtet , sondern es ist im Interesse der Sache notwendig gewesen . Für die konstruktiven Beiträge , die Sie innerhalb des parlamentarischen Verfahrens geleistet haben , möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken . Die kurzfristigen Änderungsanträge sind im Übrigen eine Folge der Anhörung . Sie sind ein Beleg dafür , dass wir eine konkrete Beteiligung der Opposition an dem Gesetzgebungsverfahren ermöglicht haben . Sie haben sich im Interesse der Sache an diesem Verfahren beteiligt . Ich kann Sie heute nur auffordern , im Interesse der Beschäftigten in den Arbeitsämtern dafür zu sorgen , dass die Reform der Arbeitsverwaltung gemeinsam vorangetrieben wird . Deshalb bitte ich Sie : Beharren Sie nicht weiter auf Prinzipien , sondern senden Sie das Signal aus , dass die dringend notwendigen Reformen der Arbeitsverwaltung durch ein gemeinsames Votum dieses Hauses nach vorne gebracht werden . . In diesem Zusammenhang habe ich wenig Verständnis dafür , dass die CDU/CSU-Fraktion quasi ein Amt für die Zulassung privater Vermittler beantragt . Von der PDS hätte ich einen solchenAntrag , der eine Überbürokratisierung beinhaltet , erwartet , von Ihnen aber nicht . . Es war uns wichtig , dass dieses Gesetz voll auf der Linie von Job-AQTIV liegt . . Schon heute haben über 2 Millionen Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf private Arbeitsvermittlung . Schon heute ist im Gesetz die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente festgeschrieben . Mancher wird sich noch über die Ergebnisse wundern . Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist auf einem guten Weg . Das wichtigste Instrument ist und bleibt die Arbeitsvermittlung . Hier korrigieren wir nicht die Reform ; aber wir beschleunigen sie . Arbeitsminister Walter Riester hat auf die entsprechenden Berichte des Bundesrechnungshofs schnell , energisch und sorgfältig reagiert . Das zeichnet ihn aus . Hier lassen wir uns von der Opposition nicht ausbremsen _ das ist ein durchsichtiges Manöver _ , sondern wir beschleunigen einen notwendigen Prozess im Interesse der Arbeitslosen in unserem Land . . Mit dem neuen Vorstand wird hoffentlich ein Ruck _ so hat es der Altbundespräsident Roman Herzog einmal bezeichnet _ durch die Arbeitsämter gehen . . Er ist auch notwendig . Schon im Job-AQTIV-Gesetz ist das Leitmotiv nicht privat oder öffentlich , sondern privat und öffentlich , also zum einen basierend auf Kooperation und zum anderen basierend auf Wettbewerb , verankert . Wir erleichtern die Arbeit der privaten Arbeitsvermittlungen und stärken gleichzeitig die öffentliche Arbeitsvermittlung . Ziel ist schließlich eine schnelle Vermittlung , egal durch wen . Ein Musterbeispiel für die sinnvolle Zusammenarbeit ist die Arbeitsvermittlung durch die Bildungsträger . Das ist ein wichtiger Baustein des Job-AQTIV-Gesetzes . Die Bildungsträger kennen den Markt für bestimmte Qualifikationen und auch die Bewerber sehr gut . Die aus NRW stammenden Beispiele _ man konnte sie heute in den Tageszeitungen nachlesen _ belegen , . dass diese Art von Arbeitsvermittlung , nämlich Qualifizierung in Verbindung mit Vermittlung , ein erfolgreicher Weg ist . Immerhin können noch 1 ,2 Millionen offene Stellen in diesem Lande besetzt werden . Den Arbeitsmarkt mehr in Bewegung zu bringen ist das Ziel dieses Gesetzes , das wir erfolgreich erreichen werden . Es gibt keinen Grund zur Resignation . Im kommenden Aufschwung wird die Arbeitsvermittlung erst recht wichtige Beiträge für die Besetzung freierArbeitsplätze liefern . . PrivateArbeitsvermittlungen können vor allen Dingen dort helfen , wo Spezialkenntnisse erforderlich sind und wofür bei der breit angelegten öffentlichen Vermittlung nicht sofort die Voraussetzungen geschaffen werden können . Ich will dazu als Beispiel den überschuldeten Arbeitslosen nennen . Verschuldungsprobleme sind , wie wir wissen , ein gravierendes Vermittlungshemmnis . Alle Vermittler darauf zu schulen wäre _ ohne Frage _ nicht effizient . Hier ist nur in Kooperation mit der Schuldnerberatung etwas zu erreichen . Die Einbeziehung Dritter ist wirkungsvoller , als die Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes entsprechend zu schulen . Hierfür haben wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen ; denn der Rechtsanspruch auf Vermittlung durch Dritte , also Externe , besteht in diesen Fällen bereits ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit . Dies zeigt , dass wir eine schnelle Arbeitsvermittlung wollen und dass wir das Profiling systematisch einsetzen . Dies zeigt aber auch , dass die Beiträge seitens der PDS , die in diesem Land den Eindruck erwecken will , als sei Arbeitsvermittlung zukünftig nur noch gegen Bezahlung möglich , völliger Quatsch sind . Hören Sie auf mit dieser Verunsicherung ! Arbeitslose müssen nicht zahlen ; sie haben einen Rechtsanspruch auf die Bestellung Dritter ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit , wenn dies notwendig ist . Genau das sieht das Job-AQTIV-Gesetz vor . .