Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Hoppe, ich kann sagen – ich glaube, da spreche ich im Namen aller, die im Ausschuss sind –, dass wir an dem Ziel festhalten und es erreichen wollen. Aber wir haben auf einer sehr niedrigen Ausgangsbasis angefangen. Sie wissen ganz genau, wie bei den Vorgängerregierungen die ODA-Quote erfüllt worden ist, nämlich größtenteils durch Schuldenerlasse. Das ist das Problem. Es wurde nicht mehr Geld ausgegeben, sondern es gab Schuldenerlasse, was die Entwicklung in diesen Ländern natürlich nicht vorangebracht hat. Wir wissen, die Zeiten sind inzwischen schwieriger geworden, als sie es damals waren. Wir haben immens viele Krisen hinter uns. Ich will jetzt nicht näher auf die Finanzmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die Nahrungsmittelpreiskrise, Ernährungskrise und auf die Naturkatastrophen eingehen. Trotzdem haben wir es geschafft, einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen – ich erinnere an die 80 Milliarden Euro –, weil wir sehen, dass wir unseren Kindern die Chance geben müssen, dass sie auch künftig ein steuerbares Sozialsystem haben. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, hier zu sagen, dass wir für diesen Etat mit 6,22 Milliarden Euro, den wir jetzt haben, wirklich dankbar sein müssen, dass wir dankbar sein müssen, dass wir in dieser Situation, in der wir jetzt und heute stehen, keine Federn lassen mussten. Das ist nicht selbstverständlich, wenn Sie sich die Einzelpläne anderer Ministerien ansehen. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgewirkt haben, an die Finanzpolitiker und auch an die Haushälter in diesem Haus. Wir sind immer noch einer der größten Geber bei den internationalen Institutionen. Ich glaube, ein Kapitalanteil von 4,6 Prozent bei der Weltbank kann sich sehen lassen. Wir haben diese Regierung jetzt seit etwas über einem Jahr, und ich sehe, was inzwischen alles auf den Weg gebracht worden ist. Wenn ich nur an die Reform der Institutionen, an die Zusammenlegung im Rahmen der technischen Zusammenarbeit, denke, dann muss ich feststellen, dass das ein Werk ist, das Vorgängerregierungen nicht einmal angedacht haben, geschweige denn auf den Weg gebracht haben. Heute sind wir auf einem positiven Weg. Es ist noch immens viel zu tun, es muss hier noch ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden. Das wissen wir. Die GIZ wird ein großer Goliath, der steuerbar sein muss. Ich wünsche dem Minister wirklich alles Gute dabei, diese Steuerung auf den Weg zu bringen. Wir erhoffen uns eines – ich glaube, wir alle erhoffen uns das –: Wir wollen mehr Übersichtlichkeit haben, wir wollen auch mehr Wirtschaftlichkeit haben. Das sind in diesem Zusammenhang die Schüsselwörter. Ich erinnere mich daran, dass es in allen Reden heißt: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Aber ist das wirklich so, dass wir dann, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen würden, in den Ländern noch mehr bewirken würden? Sollten wir uns nicht eher fragen: Wie sehen wir zukünftig überhaupt eine effizientere Entwicklungspolitik? Wie wollen wir die Entwicklungspolitik zukünftig gestalten? Wollen wir die alten Wege, die oft nicht sehr vielversprechend gewesen sind, weiter beschreiten, oder wollen wir neue Wege und auch effizientere Wege einschlagen? Ich bin der Auffassung, dass überhaupt nicht zur Diskussion steht, dass Gelder eingesetzt werden. Das sieht auch unsere Koalition so. Ich glaube, das ist unstrittig. Aber man muss auch eines sehen: Wir brauchen starke Geberländer. Wir brauchen Geberländer, die einen soliden Haushalt haben; denn wir wollen ja, dass diese Geberländer auch in Zukunft Entwicklungshilfe leisten können, und das nicht nur mit den Mitteln des nächsten Etats, sondern über Jahrzehnte hinweg. Deswegen ist die Haushaltskonsolidierung in diesem Bereich so wichtig. Wir werben für mehr gegenseitiges Verständnis bei den Entwicklungsländern, bei den Schwellenländern, bei den Geberländern. Wir alle sitzen in einem Boot. Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – ob das die Entwicklung im Süden ist, ob das die Lebenschancen, die Potenziale der vielen Menschen in den Entwicklungsländern sind –, dass uns das alles auch hier in Deutschland etwas angeht. Das müssen wir in der Öffentlichkeit noch viel mehr herüberbringen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Das heißt, um die Armut zu bekämpfen, brauchen wir ein weltweites Netzwerk aller, die daran teilhaben. Außerdem brauchen wir dringend einen Perspektivwechsel. Ich bin noch nicht so lange in der Entwicklungspolitik aktiv, aber ich habe gemerkt, dass wir diesen Perspektivwechsel brauchen: weg von dem – in Anführungszeichen – „betreuten Opfer“ hin zum eigenverantwortlichen Akteur in den einzelnen Ländern. Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um das zu erreichen. Frau Hänsel, in diesem Zusammenhang sind die Geberländer in der Pflicht; ich glaube, das ist auch Ihre Meinung. Wir müssen sie viel stärker in die Verantwortung nehmen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Das Ownership-Prinzip, wie es in der Pariser Erklärung steht, ist der richtige Weg zu mehr Wirksamkeit. Sie müssen sehen: Es gibt die internationale Ebene. Die Staatengemeinschaften haben große Ziele. An der Erreichung dieser Ziele müssen auch die Entwicklungsund Schwellenländer mitarbeiten. Ich erwähne nur das Klimaschutzabkommen. Es gibt daneben die nationale Ebene. Auf der nationalen Ebene haben diese Länder natürlich eine Verantwortung ihren Bürgern gegenüber. Sie müssen dafür sorgen, dass es eine Gesundheitsvorsorge, Bildungseinrichtungen und vieles andere mehr gibt. Das heißt, sie müssen mitentscheiden, aber vor allem eines: Sie müssen mitverantworten. Sie müssen die Verantwortung für ihr eigenes Volk tragen. Präsident Obama hat in seiner Rede vor dem ghanaischen Parlament gesagt – ich zitiere –: Die Geschichte liefert ein klares Urteil: Regierungen, die den Willen ihrer Bevölkerung respektieren, sind wohlhabender, stabiler und erfolgreicher als Regierungen, die dies nicht tun. Was folgt daraus? Ich glaube, man sieht, dass es falsch ist, Regierungen, denen die eigene Bevölkerung egal ist, zu päppeln, Geld zuzuschießen. Deren Macht endet am Rand ihrer Hauptstadt. Dort ist der Misserfolg für das Land, für das Volk vorprogrammiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort, wo wir merken, dass Regierungen nicht verantwortungsvoll mit ihrer Bevölkerung umgehen, versuchen, an die Bevölkerung selbst heranzukommen, ohne den Umweg über schlechte Regierungen zu gehen. Ich möchte jetzt nicht länger auf Budgethilfe und anderes in diesem Zusammenhang eingehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir sind dankbar, dass uns die Zivilgesellschaften hier sehr stark unterstützen. Wir müssen mehr Sensibilität wecken. Wir müssen die immensen Potenziale, die es gibt, stärken, damit diese Länder unabhängig werden. Denn eines ist klar: Impulse setzen können wir, aber die schöpferische Kraft, um etwas aus den Impulsen zu machen, müssen die Entwicklungsländer selbst aufbringen. Man kann kein Land von außen entwickeln. Ich bedanke mich vielmals für die Aufmerksamkeit.