Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei jeder Entscheidung über die Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland müssen wir im Deutschen Bundestag eine sorgfältige Abwägung vornehmen. Wir müssen uns fragen: Sind unsere Interessen und Werte berührt? Welcher Beitrag wird von uns gefordert? Welchen Beitrag können wir leisten? Können wir das, was wir tun, vor den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, vor allen Dingen aber auch vor den vielen Bürgern in unserem Land verantworten? Deshalb ist es jedes Mal eine sehr genaue Abwägung, was wir tun. In Bezug auf Mali ist für uns, für meine Fraktion, völlig klar, dass die dortige Sicherheitssituation, die Möglichkeit einer regionalen Destabilisierung, auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig berührt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das in der Bevölkerung nicht überall genauso gesehen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir festhalten: Die Tatsache, dass die Gefahr besteht, dass sich in einer weiteren Region dieser Welt terroristische Kräfte oder jedenfalls Kräfte, die etwas Böses wollen, breitmachen, muss uns natürlich berühren. Nur eine Grenze und das Meer liegen zwischen Mali und der Europäischen Union. Daher müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Die Franzosen haben in einer akuten Notsituation gehandelt. Denn es wäre natürlich nicht mehr möglich gewesen, unserer Maßgabe zu folgen, dass eine politische Lösung das Wichtigste ist, wenn die Rebellen drei Tage länger in Richtung Bamako vorgedrungen wären. Dann hätten wir die ganze Diskussion gar nicht mehr führen können. Die Franzosen haben das getan; ich höre aus dem Deutschen Bundestag, vielleicht mit Ausnahme der Linken, keine Kritik daran. Die Frage ist jetzt: Welchen Beitrag können wir dazu leisten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war schon sehr erstaunt, dass die ersten Überlegungen, die wir angestellt haben, nämlich zwei Transall-Maschinen zur Unterstützung des Transportes nach Mali zu schicken, von einigen Kollegen im Deutschen Bundestag ein bisschen ins Lächerliche gezogen wurden, so als ob das nur Peanuts seien. Nein, nein, niemand kann und wird von uns erwarten, dass wir, wenn eine militärische Aktion anläuft, jemand anderem mit Hurra und ohne Überlegung hinterherlaufen. Das werden wir nicht tun, auch in Zukunft nicht, und das tun wir natürlich auch in diesem Fall nicht. Das, was wir tun können, ist an drei Kriterien zu messen: Erstens. Was ist notwendig? Zweitens. Was sind unsere Fähigkeiten und Kapazitäten? Drittens. Wie lässt sich unser Einsatz in das Gesamtbelastungsprofil des Bündnisses einbetten, in dem wir uns verantwortlich fühlen? Insofern finde ich, dass der Beitrag, den wir heute beschließen, genau richtig dosiert ist. Wir haben lange überlegt: Sollen wir ein Mandat stricken oder es in zwei Mandate aufteilen? Wir haben uns völlig zu Recht für zwei Mandate entschieden. Denn es geht bei den beiden Missionen um völlig unterschiedliche Arten der Unterstützung: erstens um eine regional abgegrenzte Trainingsmission im Süden von Mali, zweitens um eine Unterstützungsmission logistischer Art, die wir im Norden Malis durchführen. Meine Damen und Herren, ich habe von unseren französischen Partnern diesbezüglich keine Kritik gehört. Wir hatten diese Woche im Auswärtigen Ausschuss Kollegen aus dem französischen auswärtigen Ausschuss zu Gast. Wir haben ausführlich über das Thema Mali diskutiert. Aber ich habe nicht gehört, dass gesagt wurde: Warum habt ihr nicht zwei Bataillone, drei Brigaden und vier Divisionen geschickt? Nein, nein, davon war nicht die Rede. Vielmehr erkennen die Franzosen unseren Beitrag durchaus an. Natürlich wissen wir – das müssen wir im Bundestag dem deutschen Volk deutlich sagen –: Jeder Auslandseinsatz ist mit Gefahren verbunden. Es ist unsere Aufgabe, in verantwortlicher Weise dafür zu sorgen, die möglichen Gefahren für unsere Soldaten bei einem solchen Einsatz zu minimieren, und das tun wir. Sicherlich werden die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, auf Details des Einsatzes eingehen. Es geht hier darum, dass Deutschland, das große, wichtige europäische Land, in Zusammenarbeit mit wichtigen europäischen Partnern, hier unter französischer Leitung, einen Beitrag zur Stabilität in einer für uns wichtigen Region leistet. Dieser Beitrag ist verantwortbar, dieser Beitrag wird anerkannt, und er wird offensichtlich dazu führen, dass die Stabilität der betroffenen Region jedenfalls nicht weiter gefährdet wird, sondern wir im Gegenteil davon ausgehen können, dass auch in dieser wichtigen Region stabile Verhältnisse einkehren. Dazu leisten wir Deutsche mit der heutigen Zustimmung des Deutschen Bundestages einen wichtigen Beitrag. Herzlichen Dank.