Partei: SPD
Frau Kollegin Bunge , ich glaube , Sie sind einem Irrtum aufgesessen . Denn wenn der Fonds 2009 startet , werden die Ausgaben zu 100 Prozent daraus gedeckt . Nirgends ist schriftlich festgehalten , dass ab 1 . Januar 2010 nur noch 95 Prozent der Ausgaben gedeckt werden . Das ist auch gegenwärtig nicht der Fall . Denn diese 5 Prozent würden , bezogen auf die heutigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung , rund 7 ,5 Mil-liarden Euro ausmachen . Wir setzen auf mehrere Instrumente . Erstens beginnen wir ab dem kommenden Jahr mit der aufwachsenden und gesicherten Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems , und zwar bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro . Das entspricht etwa 10 Prozent der heutigen Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung . Zweitens hoffen wir , dass die Entwicklung anhält , mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen , die sich am Arbeitsmarkt abzeichnet . Es sind immerhin 400 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden ; dabei konnten - was besonders wichtig ist - rund 200 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung überführt werden . Wir hoffen , dass dieser Trend anhält und bis 2009 weitere Einnahmezuwächse zu verzeichnen sind . Wir setzen drittens hinsichtlich der in den nächsten zwei Jahren zu leistenden schwierigen Aufgabe , den Schuldenabbau tatsächlich abzuschließen , darauf , dass die einzelnen Kassen eine bessere Finanzbasis haben , wenn sie 2009 in den Fonds starten . Viertens sind die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und mehr Wirtschaftlichkeit und die gesamten Veränderungen , die wir in der Organisation der Krankenkassen auf den Weg bringen , zu nennen , die zu weiteren Einsparungen führen mit dem Ziel , dass jeder Euro zielgenau für die Versorgung kranker Menschen ausgegeben wird . Überall da , wo heute noch Ausgaben getätigt werden , die nicht notwendig sind , wollen wir dies einschränken . Ich kann Befürchtungen zum Zusatzbeitrag nicht teilen . Langfristig gibt es in Bezug auf dessen Höhe schon dadurch eine Sicherung , dass die Ausgabendeckung durch den Fonds nie unter 95 Prozent sinken darf . Gegebenenfalls müssten mehr Steuermittel zur Verfügung gestellt werden oder die Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten gleichermaßen angehoben werden , damit der Fonds das Gesundheitswesen wieder zu 100 Prozent finanzieren kann . Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage eingehen , wie mit der Reform auch für die Ärztinnen und Ärzte eine bessere Planbarkeit erreicht wird . Wir haben auch die Maßnahmen zur Honorarreform so weit entbürokratisiert , dass wir 2009 tatsächlich mit ihrer Umsetzung beginnen können . Vor allem in den neuen Ländern wird nach der Reform der ärztlichen Vergütung mehr Geld zur Verfügung stehen . Wir werden die Schritte , die wir bis 2009 durchführen wollen , um der bestehenden oder drohenden Unterversorgung durch höhere Arzthonorare zu begegnen , so organisieren , dass schon in den nächsten zwei Jahren mehr Geld dafür zur Verfügung steht , um zu wirklichen Veränderungen zu kommen . Wir werden die parlamentarische Beratung der zahlreichen Änderungsanträge fortsetzen und abschließen . Wir werden dieses Gesetz auf den Weg bringen . Ich bin fest davon überzeugt , dass das Gesetz am 1 . April in Kraft treten wird . Was alle in der Diskussion zum Nachdenken anregen sollte , sind die Interviews , die mittlerweile von den Vorsitzenden der großen Krankenkassen gegeben werden . Jenseits der Proteste weisen sie darauf hin , welche neuen Chancen , besseren Versorgungsmodelle und Möglichkeiten für die Krankenkassen ab 1 . April bestehen . Die Krankenkassen können eine gute Versorgung organisieren und sollten den Ehrgeiz haben , in den nächsten zwei Jahren die Voraussetzungen zu schaffen , gut vorbereitet in die neue Finanzierung einzusteigen . Ich glaube , hier sollten wir unterstützen und Druck machen . Für die kranken Menschen ist dies das Beste . Vielen Dank .