Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von Antonio Gramsci stammt der Satz : Alles hat ein Innen und ein Außen . Zu den beklagten Zuständen gehören auch diejenigen , die diese Zustände hinnehmen . Das heißt , es geht immer darum , nicht nur zu klagen , sondern auch zu verändern . Es passt nicht zusammen , auf der einen Seite die Globalisierung der Umweltprobleme zu beklagen und auf der anderen Seite zu sagen , sie seien wegen der Globalisierung auch nicht lösbar . Diesen Zirkelschluss müssen wir durchbrechen . Man muss sehen : Der Hauptakteur in dieser Frage , die Vereinigten Staaten mit dem weitaus höchsten Energieverbrauch und den weitaus höchsten Emissionen , . _ pro Kopf und insgesamt _ ist ein Gefangener seiner eigenen Wachstums- und Industrieinteressen . Das zeigt sich immer deutlicher . Die Vereinigten Staaten haben laut Kioto-Protokoll bis zum Jahre 2010 eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen um 6 ,2 Prozent vorzunehmen . Nach dem augenblicklichen Trend werden sie aber einen Zuwachs von 21 Prozent haben . Darum geht es in Wahrheit . Wir sollten für diese einfache Tatsache nicht irgendwelche schiefen Erklärungen suchen . In Wahrheit ist die Klimaschutzpolitik in Amerika nicht durchsetzbar . Nun geht es um die Frage , welche Schlussfolgerungen wir in Europa und anderen Teilen der Welt daraus ziehen . . Glauben wir bei dieser Ausgangssituation und diesen Bedingungen _ noch einmal : statt minus 6 ,2 Prozent ein tatsächliches Wachstum von 21 Prozent im Trend _ im Ernst , dass es eine Verständigung geben wird , die nur halbwegs den von uns aufgestellten Klimaschutzzielen entsprechen wird ? Das ist das eigentliche Problem , vor dem wir stehen . Ich teile die Position des Bundesumweltministers , dass es schon lange nicht mehr um die CO2- Reduktion geht , die eigentlich notwendig wäre , sondern dass es nur noch darum geht , jetzt den Einstieg in international verpflichtende Verhandlungen zu schaffen . Wir müssen sehen : Selbst Kioto ist von der Lösung des Klimaschutzproblems , auch unter den gegenwärtigen Bedingungen , kilometerweit entfernt . Deshalb ist es völlig verfehlt , wenn Sie von Maximalpositionen reden . . Wovon haben wir uns eigentlich entfernt ? Von welchen Gemeinsamkeiten sind wir in der letzten Zeit weggekommen ? Darin sehe ich die problematische Seite . Wenn wir einknicken , haben die Hardliner in den USA anscheinend Recht , wenn sie behaupten , dass wir uns nur hinter hohen , anspruchsvollen Zielen versteckt haben , um im Zweifelsfall sagen zu können : Weil die Amerikaner es nicht tun , tun wir es auch nicht . _ Wir würden denen Recht geben , wenn wir so handeln würden . Auch deshalb warne ich davor , eine solche Strategie zu verfolgen . Ihre Strategie ist falsch . Eva Bulling-Schröter 17952 Ich habe einen sehr interessanten Aufsatz von Klaus Töpfer gelesen _ ich nehme an , viele von Ihnen auch _ , Die Moral des Klimaschutzes . Dort heißt es : Es gibt keine Gewinner der globalen Erwärmung . Aber die großen Verlierer sind die Ärmsten der Armen . Es ist schon interessant , dass die Debatte eigentlich nur in den Industriestaaten geführt wird . Dies hat viel mit der Moral und den Interessen bei diesem Thema zu tun . Das wollen wir nicht akzeptieren , gerade weil wir _ auch hier im Hause _ beim Klimaschutz schon einmal sehr viel weiter waren . Deshalb appelliere ich an Sie : Stützen Sie , zumindest bis zu den Konferenzen , die bisherige Grundposition ! Was beispielsweise Sie machen , Frau Homburger , kann man einfach nicht akzeptieren : Beschlüsse , die Sie während Ihrer Regierungszeit gefasst haben , bezeichnen Sie jetzt als alte Kamellen . In dem Beschluss des Kabinetts zum Klimaschutz von 1990 ist beispielsweise die Ökosteuer enthalten _ falls Sie das schon vergessen haben sollten . Die Länder , die auf diesem Gebiet heute sehr viel weiter sind _ Sie haben sie genannt : zum Beispiel Dänemark und Niederlande _ , haben alle die Ökosteuer ; sie verbinden sie mit weiter gehenden Instrumenten . Sie aber wollen nicht einmal die Ökosteuer . . Was für Beispiele ziehen Sie hier heran ! . Sie sind unfähig , wenn es darum geht , unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen . Das ist der Punkt , den man Ihnen vorwerfen kann und den wir Ihnen leider auch vorwerfen müssen . . Betrachten wir noch einmal die Situation : Im Augenblick ist das Notwendige nicht durchsetzbar und das , was durchsetzbar ist , ist weit von dem entfernt , was notwendig ist . Wollen wir uns denn ernsthaft mit diesem Tatbestand zufrieden geben ? Die Schlüsselfrage wird sein , ob es die Europäer mit der ökologischen Modernisierung Ernst meinen oder nicht . In den USA beispielsweise verbrauchen 43 Prozent aller neu zugelassenen PKW 20 Liter oder mehr auf 100 Kilometer . Der Benzinverbrauch stieg im letzten Jahr um 8 ,6 Millionen Barrel . Angesichts dessen machen wir uns doch etwas vor , wenn wir glauben , auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz werde es eine akzeptable Lösung geben , die im Sinne des Klimaschutzes von allen getragen werden könne . Deshalb plädiere ich dafür , dass Europa gerade jetzt Standfestigkeit zeigt . . Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren . Was für weitreichende Ziele wurden 1988 , auf der ersten Weltkonferenz zum Schutz des Klimas in Toronto , formuliert : minus 20 Prozent bei den CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 ! Im Augenblick gibt es _ mit Ausnahme der speziellen Situation in Osteuropa _ gerade drei Industriestaaten , die knapp unter dem Niveau von 1990 liegen . Es kann doch nicht wahr sein , dass so die Verantwortung der Weltgemeinschaft aussieht und dass wir das auch noch entschuldigen . . Deshalb plädiere ich sehr dafür , dass die Europäer nicht nur Standfestigkeit zeigen , sondern die Initiative ergreifen und eine europäische Richtlinie beschließen , . die alle EU-Staaten darauf verpflichtet , die Kioto-Ziele auch umzusetzen . Erst dann wird es nämlich Ernst . . Frau Homburger , ich finde es ja gut , wenn viele von uns mit amerikanischen Politikern , Vertretern der amerikanischen Industrie reden . Dort ist das Bild ja auch sehr viel differenzierter , als es hier bekannt ist . . Es gibt in den USA auch ganz andere Trends ; es gibt viele Bundesstaaten , die die gerade entgegengesetzte Richtung der Regierung einschlagen . . Im Kern ist dies ein Streit zwischen altem und neuem ökonomischen Denken . Wir sollten nichts dazu beitragen , diesem alten ökonomischen Denken auch noch Vorschub zu leisten . . _ Genau , Frau Homburger : Wie viele andere war auch der Bundeskanzler in Washington in dieser Frage vorstellig . Sie können doch nicht so tun , als gebe es in Europa niemanden , der im Vorfeld Standfestigkeit gezeigt hätte _ im Gegenteil ! Wir verfolgen diesen doppelten Kurs weiter : in der Bundesrepublik durch nationale Anstrengungen glaubwürdig zu zeigen , dass wir den Klimaschutz Ernst nehmen , und gleichzeitig von der Europäischen Union zu verlangen , dass sie in dieser Frage eine gestaltende Rolle in der Weltpolitik einnimmt , anstatt sich wie bisher zu verstecken . Manche mögen`s heiß heißt ein schöner Film . Aber für unsere Politik sollte dies kein Motto sein . . Michael Müller