Partei: SPD
Herr Kollege Riegert ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion ! Sie sind natürlich frei , jederzeit jeden Gesetzentwurf einzubringen , jederzeit jeden Antrag in diesem Hause zu stellen , jederzeit jede Rede in diesem Hause zu halten . Gleichwohl wäre es manchmal hilfreich , wenn man sich , bevor man an das Pult dieses Hohen Hauses schreitet , ein wenig sachkundig machen würde . . Sie , Kollege Riegert , haben in Ihrer Rede zum Beispiel behauptet , dass jemand , der 20 oder 30 DM im Monat bekommt , dadurch sozialversicherungspflichtig würde . Das ist barer Unsinn . . _ Das hat er gerade gesagt . Darum weise ich das zurück . _ Die Sozialversicherungspflicht fängt ungefähr bei einem Verdienst von 90 DM im Monat an . Wenn wir von denen reden _ um im Bereich Ihres Antrages zu bleiben _ , die schon eine Beschäftigung haben und außerdem ehrenamtlich tätig sind , wäre die Bagatellgrenze der Sozialversicherung natürlich überschritten , weil ja ein anderes Einkommen da ist . Reden wir jetzt aber einmal von den Einkünften im Ehrenamt . Als Randbemerkung möchte ich hinzufügen : Es gibt gesellschaftlich anerkannte und gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten , die aufgrund der Einkünfte , die dafür bezogen werden , als gesellschaftlich notwendige Nebentätigkeiten und nicht mehr als Ehrenamt bezeichnet werden sollten . Insofern müssten wir vielleicht noch einmal über die Definition des Ehrenamtes reden . Es gibt in der Tat Unterschiede bei den einzelnen Tätigkeiten . Es gibt gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten , die zwar neben dem Beruf ausgeübt werden , aber für ein erstaunlich hohes Entgelt . Man muss fragen , ob dies noch mit der Definition des Ehrenamtes vereinbar ist . Wenn wir über das Ehrenamt im engeren Sinne reden , dann muss man feststellen , dass es zwei steuerliche Regelungen gibt , die begünstigend wirken und die zugleich die Sozialversicherungsfreiheit bedingen . Es gibt zum einen die Aufwandspauschale mit der so genannten Drit Klaus Riegert 11952 telungsregelung , die bis zu 300 DM im Monat ausmachen kann . Es gibt zum anderen die Übungsleiterpauschale , die zum Beispiel Feuerwehrleute , die zugleich ausbildend im Feuerwehrverband tätig sind , geltend machen können . Diese Regelungen gelten kumulativ . Das heißt , neben einem regulären Einkommen aus einer Hauptbeschäftigung sind so bis zu 600 DM im Monat steuerfrei und sozialversicherungsfrei . Der Popanz , den Sie aufbauen , entspricht einfach nicht den Tatsachen . Wenn in Zwischenrufen behauptet wurde , dass Feuerwehrleute bis zu 2 000 DM im Monat bekommen _ der Kollege Jochen-Konrad Fromme aus Niedersachsen hat in dem Punkt widersprochen ; auch ich kann das für Nordrhein-Westfalen nicht bestätigen _ , dann muss man wissen , dass es in Bayern in der Tat Gemeindefeuerwehrhauptbrandleute gibt , die mit bis zu 2 000 DM im Monat entschädigt werden . Das entspricht dem Einkommen einer hauptberuflich tätigen Verkäuferin . Handelt es sich dann wirklich noch um ein Ehrenamt , dessen Entschädigung man steuerfrei stellen kann ? Mindestens 300 DM und _ wenn man zudem als Übungsleiter tätig ist _ kumulativ bis zu 600 DM können steuerfrei sein . Irgendwann muss aber mal Schluss sein . Es geht auch um Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft . .