Partei: FDP
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt auch der christlich-liberalen Regierungskoalition sehr am Herzen. Wie die Grünen in ihrem Antrag richtig festhalten, fehlen bislang immer noch ausreichende Betreuungsplätze und teilweise flexible Arbeitszeiten. Aber: Wir tun sehr viel dafür, dies zu ändern! Und die Zahlen sprechen für uns: Der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 kommt gut voran. Mein Bundesland Bayern hat bereits all seine Investitionsmittel abgerufen – wir sind damit Vorreiter im Ausbau der Kinderbetreuung. Die Betreuungsquote ist um 118 Prozent gestiegen! Aber auch die anderen Länder ziehen nach. Ich bin hier sehr zuversichtlich. Allerdings fällt vieles, was Sie ansprechen, in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen – die Sprachausbildung in den Kindergärten beispielsweise. Trotzdem leistet der Bund mit der Sprachförderung in den 4 000 Schwerpunktkitas wichtige Arbeit. Die „Offensive Frühe Chancen“ genauso wie das „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ wirken. Der Bund beteiligt sich mit 4 Milliarden Euro am Ausbau einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten Kindertagesbetreuung. Sie können uns also einiges vorwerfen – Untätigkeit jedoch nicht! Im Gegenteil: Wir engagieren uns in einem Maße für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie noch keine Regierung zuvor. Ich kann die Zielsetzung der beiden Anträge gut nachvollziehen; auch wenn sie sich teilweise erübrigen. Was ich nicht verstehen kann, ist die Staatsgläubigkeit, die aus ihnen deutlich wird. Zum Antrag der Grünen: Es braucht nicht unbedingt einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung! Lassen Sie uns erst einmal den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erproben, Nicht alles muss auf diesem Wege gelöst werden! Sie fordern mehr Teilzeitlösungen für junge Eltern. Flexible Arbeitszeiten sind in der Tat ein wichtiger Punkt. Die Ergebnisse des Familienmonitor 2010 zeigen: 60 Prozent der Väter wollen mehr Zeit für ihre Kinder. Und Bertelsmann stellte vor kurzem fest: Für sechs von zehn Deutschen ist der männliche Alleinverdiener ein Auslaufmodell. Wir setzen Anreize, um Teilzeitarbeit für Mann und Frau attraktiver zu gestalten. Manche Eltern wollen vielleicht 20, andere 25 Stunden arbeiten. Sie werden in Zukunft die Möglichkeit dazu haben. Dass dies funktioniert, zeigt ein Beispiel aus meiner Heimat: Unternehmen wie MTU bieten ihren Mitarbeitern mehr als 50 verschiedene Arbeitszeitmodelle an. Das ist bedarfsgerecht und entspricht den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern. Die Unternehmen haben selbst ein großes Interesse an einem familienfreundlichen Klima. Sie wollen und müssen gute Angestellte halten. Mehr Zwang und Bürokratie sind da aber der falsche Weg. Was die Linke fordert, entbehrt wieder einmal jeglicher Wirtschaftskenntnis: Sechs Jahre Kündigungsschutz oder das Recht darauf, seine Arbeitszeiten selbst zu setzen, wird Eltern nicht nützen, sondern nur schaden. Die Unternehmer vor Ort wissen meist am besten, was ihre Angestellten brauchen, und schaffen passende Lösungen. Als Regierung unterstützen wir diesen Prozess. Allerdings sollte unser Schwerpunkt nicht auf Teilzeitmodellen liegen. Wie Sie in allen Studien zum Fachkräftemangel in Deutschland nachlesen können, hat Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland die höchste Quote von Frauen in Teilzeitbeschäftigung in Europa – und dazu noch mit der geringsten Wochenstundenzahl! Wir müssen es daher noch mehr Frauen ermöglichen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, auch wenn sie junge Kinder haben. 2011 muss unser Ziel doch lauten, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Das bringt mich gleich zu zwei weiteren Punkten: Sie fordern den Mindestlohn. Man kann es nicht oft genug betonen: Politisch festgelegte Mindestlöhne bedrohen Arbeitsplätze. Uns geht es aber darum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Und das zeichnet uns aus: Wir haben gegenwärtig den niedrigsten Arbeitslosenstand seit langem! Beide Anträge fordern die Verbesserung der Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase. Diesen Ansatz teilen wir als schwarz-gelbe Regierung. Deshalb legen wir auch ein umfassendes Wiedereinstiegsprogramm vor. Ein „Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle“, wie in den zwei Anträgen gefordert, halte ich aber für kontraproduktiv. Es darf doch nicht zu einem Risiko für die Unternehmen werden, junge Menschen einzustellen. Nein, Zwang ist der falsche Weg! Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, Familie und Job nach ihren Vorstellungen vereinbaren zu können. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein. Die „bundesgläubigen“ Lösungen, die in den beiden Anträgen vorgeschlagen werden, lehnen wir deshalb ab. Wir wollen eine wirkliche „Vereinbarkeit“ von Beruf und Familie – kein Gegeneinander von Wirtschaft und Familien, sondern ein Miteinander. Alles andere geht auch an der Wirklichkeit der Arbeitnehmer draußen vorbei.