Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin kein Steuerexperte . Deshalb werden Sie sich wahrscheinlich wundern , daß ich heute um das Wort gebeten habe . Aber ich meine , daß es für die Diskussion ganz nützlich ist , wenn sich jemand einmischt , der sie frei von steuerpolitischer Polemik führen kann . Worum geht es ? Es geht um die Anhebung der Mehrwertsteuer , einer Steuer , von der alle Menschen in Deutschland betroffen sind . Ich erinnere daran : Die letzten zwei Mehrwertsteuererhöhungen _ die Frau Staatssekretärin hat das angesprochen _ wurden in großer Koalition von CDU/CSU , FDP und SPD beschlossen . Gleichzeitig geht es um die Absenkung der Unternehmensteuern . Diese Absenkung soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden . Wie anders ? Damit Siemens , Daimler-Benz oder die Deutsche Bank und andere in Zukunft weniger Steuern zahlen müssen , werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten . . Arbeitslose , Studierende , Rentnerinnen und Rentner , Sozialhilfeberechtigte finanzieren steigende Unternehmensgewinne . Jedes Kleidungsstück für Kinder , jedes Medikament , jede Telefonrechnung wird durch die Anhebung der Mehrwertsteuer teurer . Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders betroffen . Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion nennen eine solche Politik sozial . Ich nenne eine solche Politik einfach Sozialraub . . Meine Damen und Herren von der Regierung , Ihre Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwer verständlich . Im Bundeshaushalt werden bis zum Jahr 2002 mindestens 30 Milliarden DM fehlen . Vereine und Verbände können ihre Kulturarbeit nicht fortsetzen ; zahlreiche Sportvereine kämpfen ums Überleben . Gleichzeitig sollen wir es uns aber leisten können , die Unternehmensteuern zu senken und weiter auf die Vermögensteuer zu verzichten . Die Steuerreform wird rund 20 Milliarden DM , die Senkung der Unternehmensteuern rund 10 Milliarden DM kosten _ Geld , das an allen Ecken und Enden fehlt . Nach dem Goldenen Plan Ost des Deutschen Sportbundes sollten die Sportstätten in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2010 das Niveau der westdeutschen erreichen . Noch im November 1998 versprach Herr Innenminister Schily eine Anschubfinanzierung von 100 Millionen DM . Im Haushalt 1999 sind gerade einmal 15 Millionen eingestellt . Für die Verwirklichung des Goldenen Plans Ost sind jedoch mindestens 20 Milliarden DM notwendig . Bei den sich eröffnenden Haushaltslücken ist aber jetzt schon zu befürchten , daß diese Mittel dem Sport nicht zufließen werden . Es ist weiterhin zu befürchten , daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Sportvereine noch zusätzlich belastet , denn auch Trainingsgeräte und Trainingskleidung zum Beispiel werden sich weiter verteuern . Meine Damen und Herren von der Regierung , anstatt über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken , könnten Sie eine Erleichterung für die 2 ,5 Millionen Menschen schaffen , die ehrenamtlich in über 80 000 Sportvereinen arbeiten , . und zwar _ das darf ich sagen _ seit Jahren , mitunter seit Jahrzehnten mit einer außerordentlich hohen Einsatzund Risikobereitschaft und mit hoher moralischer Verantwortung _ mit hoher moralischer Verantwortung deswegen , weil oftmals die zweite Reihe hinter ihnen fehlt und diese Menschen das Training und die Betreuung unserer Bürger im Sport absichern müssen . Eine Möglichkeit für eine Entlastung dieser Menschen wäre zum Beispiel die Anhebung der steuerfreien Aufwandpauschale im Einkommensteuerrecht . Das wäre für viele Menschen ein wichtiger und verständlicher Schritt . Ich bedanke mich . .