Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluss könnte man jetzt über Berlin eine politische Wahlkampfrede halten . Ich will das nicht tun . Frau Böhmer , Sie haben ein wichtiges gemeinsames Anliegen der großen Koalition und der gesamten Gesellschaft angesprochen , das es verdient , in den Mittelpunkt gestellt zu werden . Ich möchte vorweg sagen - das sei mir mit der Anerkennung in Bezug auf Senator Böger gestattet - : Wer sich in diese Diskussion selbstkritisch einbringt , der wird allemal mehr Vertrauen bei der Suche nach richtigen Wegen bekommen , als derjenige , der meint , sich mit Selbstgerechtigkeit in diese Debatte einbringen zu müssen . Ich will hinsichtlich der Selbstgerechtigkeit niemanden hier ausdrücklich ansprechen , vielmehr will ich etwas aufnehmen , was uns Sozialdemokraten bei der CDU gefreut hat . Sie haben auf Ihrer Klausurtagung ein Positionspapier zum nationalen Aktionsplan erstellt . Wir finden dort sehr Bemerkenswertes . - Lassen Sie sich doch vielleicht einmal auf etwas ein . Sie sagen dort ausdrücklich , es gehe dabei nicht um die kulturelle Differenz , sondern um die soziale Differenz . Es geht nicht darum , das Problem an der Zuschreibung Ausländerinnen und Ausländer hie , Deutsche da festzumachen , sondern wir müssen zuerst die Hintergründe beleuchten . Des Weiteren weisen Sie darauf hin , dass es unter diesen sozialen Bedingungen auch unter den Deutschen zu viele Delinquenten gibt . Das wollen wir ausdrücklich anerkennen . Aber fragen Sie sich doch auch einmal , ob der letzte Redebeitrag Ihrer Kollegin nicht zum Ausdruck gebracht hat , dass diese alte falsche Einstellung leider schon allzu sehr verinnerlicht wurde . Es geht eben nicht um eine kulturelle bzw . eine Wertedifferenz . Es geht nicht darum , zu sagen , die deutschen Werte seien besser . Vielmehr geht es um menschliche Werte . - Sie sagen zwar Das sagt auch keiner ! . Aber vielleicht ist es gerade wichtig , dass das auch einmal gesagt wird . Im Hinblick auf den Weg zur Integration , den Frau Böhmer im Namen der gesamten Bundesregierung für unsere Gesellschaft und unseren Staat gehen will , möchte ich festhalten : Hierbei geht es auch um die Grundmelodie und die Art und Weise , wie wir unsere Integrationsbereitschaft zeigen . Deshalb sage ich noch einmal : Es geht nicht um deutsche Werte , sondern um gesellschaftliche , humanistische Werte , die in einer türkischen Familie genauso vorhanden sein können wie in einer arabischen oder einer deutschen Familie . Würden wir so tun , als seien unsere Werte die besseren , und würden wir den anderen ihre Werte absprechen , welche Möglichkeit hätten sie dann noch , außer sich zurückzuziehen und nur in ihrer eigenen Gruppe nach Identifikation zu suchen ? Nein , das dürfen wir nicht tun ! Zum Zweiten geht es darum , sich von der Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu befreien . Denn natürlich wissen sie , dass es aus dieser Gewaltspirale keinen Ausweg gibt . Es wird immer zu Gewalt gegen den Aggressor kommen , also zu Identifikation durch Gewalt . Das kann man zum Beispiel daran erkennen , dass die Schüler den Eindruck haben , sie würden nur wahrgenommen , wenn sie gewalttätig sind . Daher verhalten sie sich auch gewalttätig . Auf diesem Weg kann keine Integration gelingen . Zum Dritten geht es darum , ein Selbstwertgefühl zu schaffen . An dieser Stelle besteht zwischen uns Übereinstimmung . Als Stichworte nenne ich die Sprachförderung , den schulischen Lebensweg , die Ausbildung , die beruflichen Chancen , den Weg in ein soziales Leben und die soziale Integration . Wir bitten Sie ausdrücklich , diese Aspekte gemeinschaftlich mit uns in Angriff zu nehmen . Denn hier geht es nicht allein um Berlin . Das betrifft genauso München-Hasenbergl , Hamburg-Wilhelmsburg oder Kiel-Garden . Wenn wir uns darauf verständigen können , haben wir eine andere Basis dafür gefunden , welchen Weg wir gehen müssen , um die Integration zu verbessern . Wir fanden und finden es sehr gut , dass es hier eine gemeinsame Linie gibt . Die FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt , um einzufordern , dass der Bund seine Kompetenzen erfüllt . Wir könnten bei der Sprachförderung ansetzen . Hierzu will ich ein Beispiel ansprechen : Wie konnte es eigentlich so weit kommen , dass Sprachkurse für Mütter bzw . Frauen , die schon länger in Deutschland leben , heute nicht mehr im selben Umfang wie früher angeboten werden ? Jetzt stellen wir plötzlich erschreckt fest , wie groß die Bedeutung der Frauen unter den Gesichtspunkten der Stabilisierung und der Integration ist . Hier könnten wir gemeinsam etwas unternehmen . Wenn es um Integration geht , muss Schule auch anders wahrgenommen werden : als Oase und als soziale Heimat . Als Stichworte nenne ich die Jugendsozialarbeit , die Ganztagsschule , die Erweiterung personeller Kompetenzen und die Schaffung eines Netzes um die Schüler herum . Frau Böhmer , wir wollen , dass der Bund in diesem Zusammenhang nicht nur redet . Dieses Anliegen muss er aktiv unterstützen . Das hat auch viel mit Glaubwürdigkeit zu tun . Bereits die Vorgängerregierung musste zur Kenntnis nehmen , dass es nicht nur in den Familien viele Jugendliche ohne Ausbildung gibt . Es gibt auch viele ausländische Firmen , die nicht ausbilden . Diese Probleme müssen wir im Zusammenhang betrachten . Auch dafür haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung . Angesichts der zwölf Forderungen , die die CDU/CSU erhoben hat , bitten wir allerdings um eines : Der Integrationsgipfel wird nur dann gelingen , wenn er als Prozess angelegt ist . Er sollte durch nichts belastet werden , was nicht auf eine gemeinschaftliche Lösung ausgerichtet ist . Im parteipolitischen Bereich mag das noch zu ertragen sein , im gesellschaftlichen Bereich wird es allerdings schwierig . Deshalb sollten wir uns nicht auf die Veränderungen im Jugendstrafrecht konzentrieren , die Sie vornehmen wollen - ich nenne als Beispiel Ihre Forderung nach Einführung eines Warnarrests - , sondern wir sollten auch den Hinweis des Kollegen Böger berücksichtigen , dass es noch einen anderen Weg geben muss . Wir dürfen die Menschen nicht abschieben , sondern wir müssen sie stützen , fordern , ihnen ihre Grenzen aufzeigen und ihnen positive Erfahrungen vermitteln . Durch einen Arrest kann das genauso wenig geleistet werden wie durch Abschiebeinternate .