Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, von der Legendenbildung meiner Vorredner zum Kern des Ganzen zu kommen. Ich glaube, dass Minister Peter Altmaier mit seiner Einbringungsrede eindrucksvoll dargelegt hat, dass die Energiewende die Umweltpolitik mehr denn je zu einem zentralen Gestaltungsfeld der Politik der Bundesregierung macht. Ich möchte auch sagen, dass es bei der Energiewende, die wir natürlich nicht in den Sand setzen, nicht nur darum geht, wie schnell und in welcher Weise die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, sondern um viel mehr: Es geht zum Beispiel um Energieeffizienz, es geht um Netzausbau, es geht um eine fundamentale wirtschaftliche Weichenstellung mit ökologischem Hintergrund. Diese wirtschaftliche Weichenstellung wird auch die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands auf viele Jahre und Jahrzehnte sichern können. Nachdem Norbert Röttgen in Abwesenheit kritisiert wurde, möchte ich auch an dieser Stelle sagen, dass ich ihm hohe Anerkennung zolle für den Mut und auch die Entschlossenheit – ich kann mich an viele Redeschlachten hier erinnern –, mit der er ganz maßgeblich dieser Energiewende ein Gesicht verliehen hat und sie vorangebracht hat. Auch das sollte man an dieser Stelle einmal sagen. – Ach, Herr Kelber, sind Sie auch da? Man hört Sie. Ich bin dem aktuellen und zukünftigen Minister Peter Altmaier sehr dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Energiewende für Deutschland auch der Modernisierungs- und Wachstumsmotor für das 21. Jahrhundert sein kann. Auch wir als Umweltschützer sollten immer eine Hoffnung vor Augen haben und diese Hoffnung tatkräftig verfolgen: dass über unsere wirtschaftliche und technologische Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit ein internationaler Dominoeffekt erzielt werden kann, der auch unsere Mitbewerber und Mitwettbewerber, die sich klimapolitisch bisher mehr denn je zieren, mitreißt. Genau vor diesem Hintergrund hängen auch wir Umweltpolitiker in der Union zu 100 Prozent an dem Gelingen der Energiewende. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch in Rio selber erlebt, wie die Welt auf das schaut, was wir machen, wie die Welt ungläubig darauf schaut, mit welchem Mut und mit welchem Risiko wir vorgehen, und wie sie sagt – wenn Sie sich an das Zitat des UNIDO-Chefs Yumkella erinnern –: Wenn es jemand schafft in dieser Welt, dann sind es die Deutschen mit ihrer Technologie. Herr Miersch, Sie haben gesagt: Der Minister muss brennen. – Der Minister brennt, aber er muss auch denken, und er darf nicht falschen Propheten auf den Leim gehen, Ihnen zum Beispiel. Wir müssen unsere Fähigkeiten schon in vollem Umfang einsetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass ich voll und ganz hinter dem Aufwuchs an Personal, den 40 Stellen, stehe. Natürlich ist mit der Energiewende auch eine personelle Herausforderung verbunden. Ich weiß nicht, wie man da herumkritisieren kann, wenn der Peter Altmaier etwas macht, was durchaus sinnvoll und in seiner Zuständigkeit ist. Aber es geht doch um viel mehr. Es geht nicht nur um 40 Stellen; es geht darum, dass wir auch bei der Energiewende das Dreigestirn „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“ haben. Da, glaube ich, gibt es einen fundamentalen Dissens zwischen uns und der Opposition. Wir glauben, dass zum Beispiel die Bezahlbarkeit darüber entscheidet, ob die Energiewende gelingt. Niemand in dieser Welt – niemand! – wird eine Energiewende à la Deutschland mitmachen, wenn uns die Preise aus dem Ruder laufen. Dasselbe gilt für die Versorgungssicherheit. Es ist doch auch der Opposition nicht verborgen geblieben, dass wir, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, also seit 2005, einen Aufwuchs beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von 10 Prozent auf 25 Prozent haben. Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass wir etwas gegen die erneuerbaren Energien hätten. Aber der Punkt ist, dass unser Erfolg, der übrigens auf ein von der Union initiiertes Gesetz zurückgeht, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz – falls Sie sich doch noch daran erinnern wollen –, natürlich auch zu Problemen führt, Herr Kelber. Das Einzige, was ich von der Opposition verlange, ist, dass Sie diese Probleme, die wir zum Beispiel in der Versorgungssicherheit haben, die sich bei den Ausbauplänen der Länder noch verstärken werden, adressieren. Unsere Antwort darauf ist, Frau Höhn: Wir dürfen nicht an den Zielen wackeln. Die Ausbauziele bis 2050 – ich bin dem Peter Altmaier dankbar, dass er das noch einmal gesagt hat – sind für mich sakrosankt. Aber es geht darum, dass wir die verschiedenen Instrumente stärker synchronisieren mit dem Netzausbau, mit den Smart Grids, auch mit der Technologie. Wir arbeiten daran. Aber Sie als Oppositionelle verhalten sich schäbig, Sie vor allem, Herr Miersch. Sie stellen sich hierher und verlangen vom Altmaier, er solle die Länder, Europa und alles Mögliche, auch die Bundesregierung, koordinieren. Fangen Sie doch einmal damit an, sich mit den rot-grün regierten Ländern zu koordinieren! Die sind wie ein Klotz am Bein, wenn es darum geht, sinnvolle Änderungen beim EEG durchzusetzen. Die Oberscheinheiligkeit ist Ihr Verhalten zur steuerlich geförderten Gebäudesanierung. Es ist doch der Oberwitz, dass Sie uns vorwerfen, wir seien die Preistreiber. Dabei treiben Sie selber die Preise durch diese schäbige Blockadehaltung. Wenn Sie etwas für die Energiewende tun wollen, dann tun Sie es jetzt! Der Minister Schäuble ist den Ländern weit entgegengekommen. Er hat einen Vorschlag gemacht, der fast alles kompensiert. Jetzt geben Sie sich endlich auch einen Ruck und stimmen Sie der steuerlich geförderten Gebäudesanierung zu! Das sind auf einen Schlag 1,5 Milliarden Euro. Damit können wir viel Gutes tun. Wir können uns viele fossile Back-up-Kraftwerke sparen, wenn wir dadurch die Energieeffizienz erhöhen. In diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter Peter Altmaier, hinter seinem gewaltigen Arbeitspensum. Ich habe überhaupt keine Bedenken hinsichtlich seiner Durchsetzungsfähigkeit. Viel Glück! Wir stehen hinter dir, Peter!