Partei: GRUENE
schweige denn hier politisch zu entscheiden. Statt Verantwortung zu übernehmen, duckte die Kanzlerin sich weg und riskierte damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf, der den Konflikt vorgeblich lösen will, ist tatsächlich ein Ausdruck der Schwäche und Handlungsunfähigkeit der Regierung Merkel. Der Konflikt drehte sich im Kern um Frau Steinbachs Anspruch, Mitglieder des Stiftungsrats in der mit Steuermitteln finanzierten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ benennen zu können, ohne weitere demokratische Legitimation durch die politisch Verantwortlichen. Natürlich dachte Frau Steinbach bei der Benennung von Stiftungsratsmitgliedern an erster Stelle an sich selbst, was die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarländern unerträglich belastet hätte. Um dem Konflikt aus dem Weg zu gehen, beschloss die Regierungskoalition einen faulen Kompromiss, der uns in Form des Gesetzentwurfs nun vorliegt. Damit Frau Steinbach von ihrem Anspruch ablässt, musste die Zahl der Stiftungsratsmitglieder aus den Reihen des Bundes der Vertriebenen verdoppelt werden. Um das Einknicken vor den Ansprüchen von Frau Steinbach zu kaschieren, musste die Regierung dann eine noch weitergehende Vergrößerung des Stiftungsrats vornehmen, von 13 auf die jetzt vorgeschlagenen 21 Mitglieder. Die Erfahrung zeigt, dass mit einer solchen Erweiterung die Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums sich nicht verbessert, sondern die Abläufe dadurch komplizierter werden. Die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Probleme mit dem Stiftungsrat zu lösen, brachte sie zu einer Flucht aus der Verantwortung. Wie Sauerbier ging sie mit der Verantwortung für die Stiftungsratsbenennung hausieren. Auch das BKM und Kulturstaatsminister Neumann waren zeitweise in der Diskussion. Nun soll der Bundestag entscheiden. Was auf den ersten Blick wie eine Demokratisierung des Verfahrens aussieht, erweist sich beim Blick in die Details als eine ziemlich fragwürdige Operation. Ja, der Bundestag soll entscheiden – weil die Bundesregierung sich damit ein Problem vom Hals schaffen will. Und in einem Entscheidungsverfahren, das dem zweifelhaften Motto „Friss, Vogel, oder stirb“ folgt. Der Bundestag soll nur über einen Gesamtvorschlag für eine Liste der Stiftungsratsmitglieder abstimmen können. Wenn zum Beispiel vom Bund der Vertriebenen wiederum ein inakzeptabler Kandidat vorgeschlagen wird, dann kann der Bundestag nur die Gesamtliste ablehnen. Ich kenne dieses Verfahren noch sehr gut aus dem Europaparlament, aus Zeiten einer sehr mangelhaften demokratischen Legitimation. Damals wurden so unliebsame Kandidaten auf kaltem Wege durchgedrückt. Und genau das versucht man nun auch in diesem Gesetzentwurf. Was das Projekt der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ jetzt braucht, ist kein in Gesetzesform gegossener fauler Kompromiss. Stattdessen ist die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung neu zu überdenken. Dabei ist insbesondere die Frage zu stellen, ob und wie die Stiftung nach dem von Frau Steinbach provozierten Konflikt ihrem Zweck der Versöhnung mit den Nachbarländern überhaupt noch gerecht werden kann. Sehr besorgt macht mich auch, dass sich inzwischen die ausländischen Vertreter im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung zurückgezogen haben. Ohne eine angemessene Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern und Fachleuten aus den Nachbarländern kann die Stiftung nicht im Sinne der Zielsetzung funktionieren. Die Stiftung braucht – wie gesagt – keinen faulen Kompromiss, sondern ein ernsthaftes Nachdenken im Bundestag und seinen Ausschüssen über einen grundlegenden Neustart des Projekts. – Vielen Dank!