Partei: CDU/CSU
Bei der SPD scheint eine recht gemütliche Versammlung im Gange zu sein , was aber in Anbetracht dessen , daß Sie dem Gesetz zustimmen , nicht weiter verwerflich ist . Meine Damen und Herren , mit dem Umweltauditgesetz gehen wir neue Wege im Umweltschutz . Das Gesetz ist ja Voraussetzung für die Umsetzung der EU-Umweltauditverordnung , die vor allen Dingen auf Freiwilligkeit setzt . Statt neuer ordnungsrechtlicher Ge- und Verbote setzen wir mit diesem Gesetz auf freiwillige betriebliche Eigenkontrolle , die auf Dauer _ dessen bin ich mir sicher _ zur Verbesserung des Umweltschutzes über das ordnungsrechtlich gebotene Maß hinausführen kann . Die von den Unternehmen durchgeführten Umweltbetriebsprüfungen werden von externen , unabhängigen , privaten Umweltgutachtern verifiziert . Der Staat beschränkt sich dabei auf seine Aufsichtspflicht , faktisch auf die Kontrolle der Kontrolleure . Insgesamt führt das für die Betriebe , die sich an diesem Verfahren beteiligen , zur Verleihung eines EU-einheitlichen Gütesiegels , das wiederum Wettbewerbs- und Kostenvorteile bringen kann und auf jeden Fall zu einer Imageverbesserung der beteiligten Unternehmen führt . Der freiwillige Charakter der EU-Umweltauditverordnung erfordert eine wirtschaftsnahe und pluralistische Umsetzungskonzeption . Der Gesetzentwurf setzt dieses Konzept konsequent um , z . B . dadurch , daß für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern und Gutachterorganisationen eine privatrechtliche Organisation zuständig ist , die von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und vom Bundesverband freier Berufe getragen wird . Im Vorfeld wurde einvernehmlich die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH , kurz DAU , gegründet . Diese wird infolge des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung bundesweit mit ihren Aufgaben beauftragt werden . Zur Gewährleistung der Neutralität der DAU und um das Vertrauen in die Qualifikation der Gutachter zu stärken , wird ein Umweltgutachterausschuß gebildet . Dessen Aufgabe ist es , Richtlinien für Zulassungs- und Aufsichtsverfahren zu entwickeln , die dann wiederum für die Zulassungsstelle verbindlich sind . Dazu sind die direkt betroffenen Gruppen in diesem Gremium vertreten . Dies sind die Unternehmen , die Gutachter selbst , der Bund und die Länder , die Gewerkschaften und natürlich auch die Umweltverbände . Hierdurch werden die Fachkenntnis aller Beteiligten mobilisiert und die Aussagekraft der Entscheidungen des Gremiums erhöht . Der Staat wird nur noch die Aufsicht über das System ausüben . Der Kern des Gesetzes zur Durchsetzung der EU-Umweltauditverordnung besteht in der Zulassung von und in der Aufsicht über unabhängige , zuverlässige und fachkundige Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen . Nur qualifizierte Umweltgutachter sind fähig , die umfangreichen Prüfungen nach der EU-Umweltauditverordnung vorzunehmen . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Ich sagte , daß mit diesem Gesetz völlig neue Wege gegangen werden . Die Zulassung zu einem Beruf wird durch eine private , beliehene Organisation erteilt . Dies ist ein Novum im deutschen Recht . Hinzu kommt die Rolle des Umweltgutachterausschusses , der nicht nur ein Sachverständigengremium mit beratender Stimme ist , sondern eine Institution mit Normsetzungsbefugnissen . Deshalb ist der Umweltgutachterausschuß pluralistisch besetzt , und der Staat hat nur eine von fünf sogenannten Bänken in diesem Ausschuß . Seine Aufgabe ist es , Richtlinien für die Zulassungsstelle zu erarbeiten . Diese Richtlinien haben rechtlich den Charakter von allgemeinen Verwaltungsvorschriften . Ohne diese gesetzliche Ermächtigung wäre dies Aufgabe der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz ist ein erheblicher Vertrauensvorschuß für die Wirtschaft und die betroffenen Kreise verbunden . Der Erfolg des Gesetzes hängt wesentlich davon ab , daß die private Zulassungsstelle und der Umweltgutachterausschuß sachkompetent , unabhängig und verantwortungsbewußt arbeiten . Hinzu kommt die Registrierung geprüfter Standorte , die durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern vorgenommen wird . Nur wenn man der DAU , dem Umweltgutachterausschuß , den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern später attestieren wird , daß eine gute Arbeit geleistet wurde , ist die Akzeptanz des Umweltaudit in der Öffentlichkeit zu erreichen . Das Experiment , das mit der gewählten Organisationsstruktur verbunden ist , ist nicht bereits mit der Verkündung dieses Gesetzes als gelungen zu bezeichnen . Vielmehr beginnt erst dann die Bewährungsphase , die nur mit einer gemeinsamen und andauernden Anstrengung aller Beteiligten erfolgreich bestanden werden kann . Die Ausgangssituation für ein Gelingen dieses gemeinsamen Anliegens ist meines Erachtens gut : Die breite Zustimmung , die der Gesetzentwurf erfährt , werte ich als ein Zeichen dafür , daß dem Umweltaudit als neuartigem Instrument zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes in der Öffentlichkeit große Erwartungen und Hoffnungen entgegengebracht werden . Daher sollten wir auch energisch Bestrebungen vorbeugen , das Instrument des Ökoaudit zu einer Art Gewerbeaufsicht auszubauen . Genau dazu würde es führen , wenn man , wie vom Bundesrat und von der SPD-Fraktion gefordert , den privaten Umweltgutachter der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften unterwerfen würde . Zwar gehört es ohne Zweifel zu den Pflichten des Umweltgutachters , stichprobenweise zu überprüfen , ob ein Unternehmen alle relevanten Rechtsvorschriften einhält . Bei der Auslegung von Rechtsvorschriften muß der Umweltgutachter die Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern ebenso berücksichtigen wie die Rechtsprechung und natürlich die juristische Fachliteratur . Rechtsverbindlich sind Verwaltungsvorschriften aber nur intern für Behörden , nicht für den Bürger , also auch nicht für den Umweltgutachter . Der Vorschlag von Bundesrat und SPD hätte zur Folge , daß bei einer Abweichung von Verwaltungsvorschriften die Tätigkeit des Umweltgutachters untersagt oder gar seine Zulassung widerrufen und ein Bußgeld verhängt werden könnte . Damit erhielten Verwaltungsvorschriften sozusagen auf kaltem Wege den Charakter von Rechtsverordnungen . Dies wäre im Hinblick auf Art . 12 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich . Politisch würde die Annahme dieses Vorschlages der Akzeptanz des Umweltaudit bei den Unternehmen schweren Schaden zufügen . Meine Damen und Herren , die Akzeptanz des Umweltauditsystems ist ein Prüfstein dafür , ob in Zukunft marktwirtschaftliche Instrumente zur Verbesserung des Umweltschutzes eine Chance haben werden . Frau Merkel sagte bei der ersten Lesung , es liege natürlich auch im Interesse der Länder , daß die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes möglichst kurz ist . Die Übergangsphase begann , wie wir wissen , am 13 . April . Nun hat es der Bundesrat in der Hand , diesem Gesetz zu einem schnellen Durchbruch zu verhelfen . Ich bin zuversichtlich , daß der Bundesrat in seiner Sitzung im Juli diesem Gesetz seine Zustimmung nicht versagen wird . Denn er hat in seiner Stellungnahme von Anfang Juni bereits das Konzept akzeptiert und teilweise begrüßt . Eine Verweigerung der Zustimmung bedeutete eine Lähmung des Umweltschutzes und des Wirtschaftsstandorts Deutschland , weil Chancen vertan , mindestens zeitlich ausgesetzt würden . Das Gesetz legt für einen neuen Beruf , den Beruf des Umweltgutachters , ein hohes Qualifikationsniveau fest . Zusammen mit einer wirtschaftsnahen Organisationsstruktur ist es Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes . Es bietet zusätzlich die Option , Genehmigungsverfahren künftig weiter zu vereinfachen , ohne dabei den materiellen Umweltschutz zu verwässern oder auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten . Herzlichen Dank . .