Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte Sie heute um Unterstützung für eine Gesetzesänderung , die unser Rechtsschutzsystem gerechter und damit besser machen wird . Als ich zum ersten Mal die Forderung hörte , der Gesetzgeber solle die Möglichkeit abschaffen , dass ein Berufungsgericht durch einstimmigen Beschluss die Berufung gegen ein Zivilurteil zurückweise , fragte ich mich : Wo liegt hier eigentlich das Problem ? Als Richterin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hatte ich jahrelang mit einer entsprechenden Vorschrift gearbeitet . Seit dem 1 . Januar 1991 kann das Oberverwaltungsgericht eine Berufung nach § 130 a VwGO durch Beschluss zurückweisen , wenn es einstimmig der Auffassung ist , dass diese Berufung unbegründet ist , und wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Durch eine Gesetzesänderung vom November 1996 wurde diese Vorschrift sogar noch erweitert : Seither kann über die Berufung auch dann durch Beschluss entschieden werden , wenn der Senat sie einstimmig für begründet hält . Ich habe an vielen solchen Beschlüssen mitgewirkt ; es hat keine Kritik gegeben . Warum sollte dies im Zivilprozess nicht möglich sein ? Warum gab und gibt es hier so massive Kritik an der entsprechenden Regelung in der ZPO ? - Nein , Herr Kollege . - Es gibt einen kleinen , aber entscheidenden Unterschied zwischen den Regelungen in der VwGO und der ZPO . Nach der VwGO steht dem Beteiligten nämlich das Rechtsmittel zu , das zulässig wäre , wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte . Nach der ZPO ist der entsprechende Beschluss gemäß § 522 Abs . 3 unanfechtbar . Im Verwaltungsprozess verliert der Rechtsuchende zwar eine mündliche Verhandlung , er behält aber sein Rechtsmittel . Im Zivilprozess verliert er beides : die mündliche Verhandlung und das Rechtsmittel . Betrachten wir doch noch einmal die Entstehungsgeschichte des § 522 Abs . 2 ZPO - einige der hier heute sitzenden Kolleginnen und Kollegen werden sich sicher noch daran erinnern - : Es war die Zeit der großen Zivilprozessreform , 2000 , 2001 . Wie ich den Protokollen entnommen habe , schlugen die Wogen damals hoch . Das gesamte Rechtsmittelsystem der ZPO stand auf dem Prüfstand und es sollte umgekrempelt werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es ist keineswegs meine Absicht , diese alten Grabenkämpfe wieder aufzunehmen . Inzwischen sind acht Jahre ins Land gegangen , und sowohl die Gerichte als auch Rechtsanwälte und Rechtsuchende haben mit dieser Vorschrift ihre Erfahrungen gemacht . Es gibt heute nach wie vor , besonders aus der Anwaltschaft , Stimmen , die die gänzliche Streichung des § 522 Abs . 2 ZPO fordern . Eine Berufungszurückweisung ohne mündliche Verhandlung ist für manche nach wie vor nur schwer hinnehmbar . Aber - auch da spreche ich aus meiner Erfahrung als Richterin einer Berufungsinstanz - eine mündliche Verhandlung ist durchaus nicht immer zwingend erforderlich . Das vereinfachte Erledigungsverfahren durch Zurückweisungsbeschluss , das - so die damalige Gesetzesbegründung - zu einer schnelleren Befriedung der Rechtsuchenden führen sollte , ist durchaus sinnvoll und durchaus manchmal im Interesse der Beteiligten . Daher sieht unser Gesetzentwurf nicht die vollständige Abschaffung des § 522 Abs . 2 ZPO vor . Allerdings sind wir schon der Ansicht , dass es nicht bei der Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung bleiben kann . Dies ist zwar keine Frage von Verfassungswidrigkeit - das Bundesverfassungsgericht hat nämlich wiederholt entschieden , dass die Unanfechtbarkeit nicht gegen das Grundgesetz verstößt - , es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit . Es ist doch äußerst erstaunlich , wie unterschiedlich von dem Instrument des Zurückweisungsbeschlusses Gebrauch gemacht wird . So lag die Quote von Zurückweisungen nach § 522 Abs . 2 ZPO im Jahre 2006 - ich beziehe mich jetzt nur auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte - im Bundesdurchschnitt bei 14 Pro-zent . In den einzelnen Bundesländern variiert die Quote von unter 10 Prozent bis über 25 Prozent . Diese unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern provoziert doch geradezu die Frage , ob der Zugang zum Recht für alle Bundesbürger in der gleichen Weise eröffnet ist . Da den Gerichten bei der Frage , ob sie durch Beschluss oder durch Urteil entscheiden , kein Auswahlermessen zukommt - das hat der BGH noch einmal ausdrücklich klargestellt - , sind diese Unterschiede schlicht nicht nachvollziehbar . Auch der Hinweis des Bundesjustizministeriums , die Schwankungsbreite sei durch die unterschiedlichen Arbeitsgebiete der Senate und der Berufungskammern begründet , überzeugt mich nicht . Zum einen sind die Sachgebiete im Zivilrecht nicht bestimmten Bundesländern zugewiesen - nur das könnte rechtfertigen , dass in einem Bundesland erheblich öfter Entscheidungen nach § 522 Abs . 2 ZPO getroffen werden - ; zum anderen zeigt die Praxis , dass die unterschiedliche Handhabung gerade nicht durch Besonderheiten der jeweiligen Spruchkörper zu erklären ist . So hat der Deutsche Anwaltverein mitgeteilt , dass manche Senate bei allgemeiner Zuständigkeit bis zu 70 Prozent der Berufungen durch Beschluss zurückweisen , während andere , die ebenfalls keine Spezialzuständigkeit haben , eine Zurückweisungsquote von unter 10 Prozent haben . Die Annahme des Bundesjustizministeriums , in komplexen Rechtsstreitigkeiten werde von § 522 Abs . 2 ZPO weniger Gebrauch gemacht , wird von der Anwaltschaft nicht bestätigt . Uns haben zahlreiche Schreiben von Anwaltskanzleien erreicht , die gerade die undifferenzierte Handhabung der Zurückweisung durch Beschluss bei hochkomplexen Verfahren - sei es im Arzthaftungsrecht , bei Streitigkeiten mit insolvenzrechtlichem Hintergrund oder in Verfahren aus dem Bereich des Kapitalanlagerechts - rügen . Auch in Familiensachen wird häufig durch Beschluss zurückgewiesen . Gerade heute hat mein Büro eine Mail von einer Klägerin bekommen , die dies gerügt hat . Die unterschiedliche Handhabung wollen wir ändern , indem wir mit der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit schaffen , dass der BGH die gleiche Anwendung der Vo-raussetzungen des § 522 Abs . 2 ZPO in Zukunft sicherstellt . Derzeit kann allein das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen , wenn ein Berufungsgericht eine Berufung zu Unrecht einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen hat . Dies ist aber nicht seine Aufgabe ; es kann eine einheitlich richtige Handhabung des § 522 Abs . 2 ZPO auch nicht gewährleisten . Lassen Sie mich noch ganz kurz ein weiteres Argument anführen . Gegen die Verwerfung der Berufung als unstatthaft nach § 522 Abs . 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zulässig . Ich meine , da ist es nur konsequent , wenn wir dies auch für die Berufungszurückweisung nach § 522 Abs . 2 ZPO ermöglichen . Nur am Rande sei erwähnt , dass wir auch Zuschriften von Arbeitsrechtlern erhalten haben . Sie erachten es als wünschenswert , dass nach der von uns vorgeschlagenen Änderung des § 522 Abs . 2 ZPO diese Regelung auch im Arbeitsgerichtsgesetz Anwendung findet . Unser Vorschlag würde zweifelsohne dem Rechtsfrieden dienen ; er beließe den Gerichten aber auch die Möglichkeit , zu ihrer Entlastung im vereinfachten Verfahren von der Zurückweisung durch Beschluss Gebrauch zu machen . Ich würde mich freuen , wenn wir im Rechtsausschuss zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten , und hoffe , so wie es immer ist , auf konstruktive Beratungen im Rechtsausschuss . Schönen Dank .