Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“. Zu Beginn meiner Ausführungen will ich zunächst noch einmal die Dimension des Themas verdeutlichen: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer 250 000 Kinder als Soldaten missbraucht. Auf der jährlich von der UNO veröffentlichten „Liste der Schande“ stehen aktuell 22 Länder, in denen Minderjährige vom Staat oder von Rebellen rekrutiert werden. Auch der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs gibt Auskunft über den Einsatz von Kindersoldaten. Besonders gravierend ist die Situation in Ländern wie Burma, Kolumbien, Angola, Somalia, Uganda und auch in Afghanistan, Irak oder Indien. Entgegen den Behauptungen Ihres Antrages engagiert sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen dieses bedrückende Unrecht. Kinder sind die schwächsten Mitglieder in einer Gesellschaft. Wir alle verurteilen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten zutiefst. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Kinder in Konflikten benutzt und zum Kämpfen gezwungen werden. Sie brauchen unseren besonderen Schutz. Der vorliegende Antrag zeigt einmal mehr, dass es Ihnen im Kern gar nicht um die Unterstützung von ehemaligen Kindersoldaten geht. Sie instrumentalisieren die Schicksale der Opfer, um damit ihre ideologische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung fortzuführen. In Ihrem Antrag sprechen Sie das Fakultativprotokoll an. Das Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ergänzt die Kinderrechtskonvention um den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Es setzt das Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von bisher 15 auf 18 Jahre herauf und verbietet die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Am 13. Dezember 2004 hat Deutschland dieses zweite Zusatzprotokoll ratifiziert und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Deutschlands unter Federführung von Außenminister Westerwelle im Juli 2011 mit dem Schicksal von Kindersoldaten intensiv auseinandergesetzt hat. Einstimmig wurde die Resolution 1998 zum Schutz von Kindern verabschiedet. Dank des deutschen Engagements vor den Vereinten Nationen sind Millionen Kinder in Konflikten künftig besser geschützt. Bei Angriffen auf Schulen oder Krankenhäuser sieht die Resolution vor, Sanktionen wie Reiseverbote oder Kontosperrungen zu verhängen. Damit wurde ein zentrales deutsches Anliegen, nämlich der bessere Schutz von Kinderrechten – auch in Konflikten –, durchgesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Absatz aus Ihrem Antrag zitieren, in dem Sie auf das Fakultativprotokoll eingehen: „Trotz des deutschen Vorsitzes in der Arbeitsgruppe ,Kinder in bewaffneten Konflikten‘ der UN 2011 wurden bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, um jenseits von diplomatischen Bemühungen zumindest im eigenen, nationalen Rahmen konkrete Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der UN-Konvention und des dazugehörigen Fakultativprotokolls durchzuführen. Während die Mehrheit der 141 Unterzeichnerstaaten den Empfehlungen nachgekommen ist und auf die Rekrutierung von Minderjährigen für ihre regulären Streitkräfte verzichtet, hält die Bundesregierung an dieser bedenklichen Praxis fest.“ Damit erwecken Sie den Anschein, als gehöre Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in Deutschland zur Tagesordnung. Nach Art. 3, Abs. 3 des Protokolls müssen Vertragsstaaten, die die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, entsprechende Schutzmaßnahmen treffen. Dazu zählen: Erstens. Die Einziehung erfolgt tatsächlich freiwillig. Zweitens. Die Einziehung erfolgt mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder eines Vormunds. Drittens. Die Person wird über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt. Viertens. Die Person muss vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2011 eröffnet deutschen Staatsbürgern, die das 17. Lebensjahr vollendet und die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, die Möglichkeit, freiwillig – ich betone: freiwillig – Wehrdienst zu leisten. Minderjährige Soldaten unterliegen dabei einem besonderen Schutz. Sollte die Tätigkeit als Soldaten oder Soldatinnen nicht ihren Vorstellungen entsprechen, können sie während der sechsmonatigen Probezeit jederzeit aus dem Wehrdienst entlassen werden. Des Weiteren ist der Gebrauch der Waffe für sie allein auf die Ausbildung beschränkt und unter eine besondere Aufsicht gestellt. Ferner nehmen sie nicht an Auslandsverwendungen und Einsätzen teil. Sie dürfen darüber hinaus eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktion ausüben, in denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten. Was Sie in Ihrer Ausführung ebenfalls ausblenden, ist die Tatsache, dass Jugendliche bei der Bundeswehr im direkten Anschluss an ihre schulische Ausbildung häufig eine ganz normale Berufsausbildung absolvieren. Mit den rund 1 400 Ausbildungsplätzen, die die Bundeswehr jährlich bereitstellt, zählt sie zu den größten zivilen Arbeitgebern in Deutschland. Durchschnittlich befinden sich dort 5 000 Jugendliche in einer zivilen Ausbildung. Die Berufsausbildung bei der Bundeswehr unterliegt dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie der jeweils gültigen Ausbildungsverordnung. Ich will noch auf einen weiteren Punkt Ihres Antrages eingehen. Darin wird behauptet, Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere Schutzwürdigkeit von ehemaligen Kindersoldaten und anderen minderjährigen Flüchtlingen missachte. Fakt ist, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass ehemalige Kindersoldaten besonders schutzwürdige Personen darstellen. Richtig ist aber auch – und das belegen die Gutachten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge –, dass bei Asylverfahren, die Kindersoldaten betreffen, die häufigsten Ablehnungen aus der fehlenden Glaubwürdigkeit der Betroffenen resultieren. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass in vielen dieser Fälle wegen einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eines fehlenden Existenzminimums ein Abschiebungsverbot festgestellt wird. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen die praktisch relevanten Ablehnungsgründe meist dann vor, wenn keine konkret drohende Gefahr vorliegt oder wenn mithilfe von Sprach- oder Textanalysen festgestellt wird, dass eine Täuschung über die Staatenangehörigkeit vorliegt. Eine praktische Schwierigkeit im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten liegt darin, dass sie beim Eintreffen in Deutschland nicht als solche identifiziert werden können, wenn sie entweder aus Scham wegen begangener Taten oder Furcht vor Strafverfolgung nicht entsprechend vortragen oder wegen eines möglicherweise erlittenen Traumas hierzu gar nicht fähig sind. Die Identifizierung als ehemaliger Kindersoldat ist in erster Linie Aufgabe des Clearingverfahrens, das im Rahmen der Inobhutnahme durch das Jugendamt nach der Einreise durchgeführt wird. Denn dort finden die ersten diesbezüglichen Gespräche – etwa über Fluchtgründe – statt. Im Clearingverfahren erfolgt eine Erhebung des vollständigen sozialen Hintergrundes, die zeitlich auch abhängig von der aktuellen Situation und der Fähigkeit des Jugendlichen ist, über das Erlebte offen zu sprechen. Die Zuständigkeit für das Clearingverfahren liegt bei den Jugendämtern. Ein Asylverfahren schließt sich nicht zwingend an. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können nur Verhaltensauffälligkeiten oder ein konkreter Sachvorgang während der Anhörung zum Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit führen. Bei positiver Bewertung und vorliegenden sonstigen Anerkennungsvoraussetzungen erfolgt die Anerkennung als Flüchtling. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die nicht verallgemeinert werden können. In Ihrem Antrag kritisieren Sie darüber hinaus, die Bundesregierung sei bislang ihrer Verantwortung, zur Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten beizutragen, nur unzureichend nachgekommen. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesregierung die Bestrebungen auf EU-Ebene unterstützt, unbegleiteten Minderjährigen als besonders schutzbedürftige Gruppe die nötige besondere Aufmerksamkeit und spezielle Maßnahmen zukommen zu lassen. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission zum gemeinsamen europäischen Asylrecht orientieren sich die Verhandlungspositionen der Bundesregierung an der nationalen bzw. geltenden Rechtslage. Und diese zielen darauf ab, der Wahrung des Kindeswohls in allen Mitgliedstaaten in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur vierten zentralen Forderung Ihres Antrages sagen. Darin fordern Sie die Bundesregierung dazu auf, den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen zu untersagen, in denen Kindersoldaten tatsächlich oder potenziell rekrutiert werden können. Sie fordern zu etwas auf, was längst getan wird: Maßgeblich für die Bewilligung von Rüstungsexporten sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Danach wird der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland besonderes Gewicht beigemessen. In diesem Rahmen ist gemäß dem Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts unter anderem zu prüfen, ob im Endbestimmungsland ein Mindestalter für die Rekrutierung zum Wehrdienst festgelegt worden ist und ob gesetzliche Maßnahmen getroffen worden, mit denen die Rekrutierung von Kindern und deren Einsatz bei Feindseligkeiten untersagt und geahndet werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass zur Ausfuhr vorgesehene Kleinwaffen oder leichte Waffen unter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention oder das Fakultativprotokoll gegen Kinder bzw. Minderjährige eingesetzt oder an Kindersoldaten ausgehändigt werden, wird die Ausfuhrgenehmigung versagt. Das zeigt, dass der Schutz von Kindern bei rüstungsexportkontrollpolitischen Entscheidungen bereits berücksichtigt wird. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Wie Sie sehen, befassen sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung bereits intensiv mit diesem Thema und konnten dabei wesentliche Verbesserungen bewirken. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Die Forderungen des vorliegenden Antrages sind dabei in der Sache nicht hilfreich.