Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Liebe Kollegen Dr. Hofreiter und Herzog! Sie kennen alle die Sprichwörter „Gut Ding will Weile haben“ und „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut“. Wie vorhin schon festgestellt wurde, hat dieses schwierige Thema ja weder ein SPD-Verkehrsminister – das waren immerhin elf Jahre – noch ein grüner Umweltminister – sieben Jahre – in Angriff genommen. Insofern sollten Sie, meine ich, auch 2013 keine Chance mehr haben, dieses Thema noch einmal aufzugreifen; denn dann ist es schon erledigt. Die christlich-liberale Koalition ist sich längst einig – das wissen Sie auch –, den Schienenbonus von 5 dB schrittweise zu reduzieren – mit dem Ziel, ihn in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen. Das haben wir so in unserem Koalitionsvertrag festgelegt. Wir haben inzwischen Schritte unternommen. Das wissen Sie auch. Wir haben im Deutschen Bundestag den Auftrag an die Bundesregierung gegeben, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir schon weiter wären – das Thema ist aber, wie gesagt, sehr schwierig – und heute einen entsprechenden Entwurf hier vorliegen hätten. Manchmal sind die Dinge aber so, wie sie sind. Und auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung kann es vorkommen, dass die Mühlen einer Ministerialbürokratie langsam – vielleicht etwas sehr langsam – mahlen. Aber noch einmal, damit hier keine Zweifel aufkommen: Für die Koalition bleibt die Abschaffung des Schienenbonus in dieser Legislaturperiode eines ihrer zentralen verkehrspolitischen Anliegen. Unser Ziel ist, dass alle Planfeststellungsverfahren ab 2016 ohne die einseitige und nicht mehr tragfähige Bevorteilung der Schiene geplant werden. Was wir aber nicht wollen, ist, in bestehende Planfeststellungsverfahren einzugreifen. Deshalb wollen wir die gesetzgeberisch deutliche Linie 2016. Nur so gibt es Klarheit und Planungssicherheit für alle Seiten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch generell Folgendes anmerken: Wir müssen den Lärmschutz an der Schiene verbessern; denn nur so erhalten wir die für den dringend benötigten Infrastrukturausbau notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir brauchen die Schiene als modernen, leistungsfähigen und umweltschonenden Verkehrsträger. Ich kann die Menschen gut verstehen, die das Mehraufkommen von Verkehr auf der Schiene und den damit in Zusammenhang stehenden Lärm in ihren Wohnungen und Häusern nicht mehr hinnehmen wollen. Um diese Balance und Akzeptanz zu erhalten, ist die Abschaffung des Schienenbonus unerlässlich. Der Schienenbonus ist angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr und neuerer Erkenntnisse heute nicht mehr gerechtfertigt. Von mancher Stelle hört man, dass die Abschaffung des Schienenbonus zu teuer sei und Schienenprojekte durch Umplanungen verzögert würden. Das ist nicht richtig; denn laufende Planfeststellungsverfahren, wie bereits gesagt, sind nicht betroffen. Umplanungen sind daher auch nicht erforderlich. Richtig ist aber, dass alle ab dem Jahr 2016 neu geplanten Projekte durch mehr und bessere Lärmschutzmaßnahmen teurer werden. Dies bedeutet im Gegenzug aber nicht, dass wir wegen der Abschaffung des Schienenbonus eine höhere Haushaltslinie benötigen. Wir müssen uns immer vor Augen halten: Wenn der Schienenbonus bestehen bleibt und wir Anwohnern von zukünftigen Bahnstrecken keinen angemessenen Lärmschutz bieten können, dann werden wir bald gar nicht mehr bauen können.