Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Rauen , ich habe Ihnen gerade zugehört . Sie haben ernsthaft gesagt , dass ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher selbstbestimmt leben können . Ich glaube , Sie haben nie mit einem gesprochen . Ich muss das wirklich einmal so deutlich sagen . Dass Sie gestern als christliche Partei auch noch das Weihnachtsgeld für die Leute abgelehnt haben , ebenso , den Regelsatz zu erhöhen , das spricht dafür , dass Sie gegen die Selbstbestimmung dieser Leute auftreten . Ich finde es übrigens auch erstaunlich , Herr Niebel , dass Sie hier sagen , die arme FDP sei jetzt dazu verurteilt , die Schröder'schen Reformen zu verteidigen . Das macht auch deutlich , warum wir so gegen die Schröder'schen Reformen waren : Es war nämlich genau neoliberale FDP-Politik . Dann haben Sie gesagt , Herr Rauen , man müsse würdigen , dass jetzt mehr Leute sozialversicherungspflichtig tätig sind . Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen , die Sie zur Kenntnis nehmen müssen : 2 ,5 Millionen Kinder in Armut ; 7 ,4 Millionen Leute , die ausschließlich oder zusätzlich von ALG II leben ; 1 ,2 Millionen Vollbeschäftigte , die einen so geringen Lohn beziehen , dass sie zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen , die Aufstocker ; 5 Millionen in Mini- und Midijobs ; 800 000 in Leiharbeit , einer modernen Form der Sklaverei . Diese Zahlen machen deutlich , dass Sie die Arbeitslosenstatistik hier nicht ehrlich beschreiben . Aber heute geht es ja um etwas anderes . Es geht um die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I und um Beitragssenkungen . Fangen wir einmal mit dem Ersten an . Da muss ich der Union eines lassen : Hier haben Sie sich im Wesentlichen gegen die SPD durchgesetzt . Die SPD verkauft das ja als großen Erfolg . Ich will einmal vergleichen , was der SPD-Parteitag beschlossen hat und was herausgekommen ist . Ihr Parteitag hat beschlossen , dass die 45- bis 49-jährigen Arbeitslosen 15 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen sollen , 50-Jährige und Ältere sollen 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen . Dann haben Sie gesagt , das Ganze solle aus den Überschüssen der Bundesagentur bezahlt werden . Was ist herausgekommen ? Für die 45- bis 49-Jährigen gar nichts ; für sie ändert sich nichts . Für die 50- bis 54-Jährigen kommen statt 24 Monaten nur 15 Monate heraus , das heißt , statt einer Steigerung um 12 Monate kommt nur eine Steigerung um 3 Monate heraus . Das ist gerade einmal ein Viertel . Das ist ein Erfolg für die Union , kein Erfolg für Sie ; das muss man ganz klar sagen . Für die 55- bis 57-Jährigen ändert sich nichts . Sie bekommen , wie jetzt , das Arbeitslosengeld I 18 Monate lang . Erst für die 58-Jährigen und Älteren ist eine Bezugsdauer von 24 Monaten eingeführt worden ; da sie Arbeitslosengeld I bislang 18 Monate lang bekommen , ist das eine Steigerung um 6 Monate . Das ist alles , was Sie erreicht haben . Dann muss man noch sehen , dass im Vergleich zu dem , was Sie gefordert haben , die Vorversicherungszeiten erhöht worden sind und dass der Arbeitszwang verstärkt wird . Wenn man das alles zusammennimmt , ist kaum eine Besserstellung der Betroffenen eingetreten . Die Union hat sich weitgehend durchgesetzt , nicht die SPD , zumindest nicht mit dem , was sie einmal beschlossen hat . Darüber hinaus werden die Kosten nicht aus den Überschüssen der Bundesagentur gedeckt , sondern durch Einsparungen bei ALG II und bei der Eingliederungshilfe . Nun haben Sie , Herr Staatssekretär , von den Überschüssen gesprochen . Ich schildere Ihnen einmal , was mir eine Frau geschrieben hat . Sie ist über 58 und hat unterschrieben , dass sie nicht mehr vermittelt werden , sondern bis zur gesetzlichen Rente ALG II beziehen will . Aber sie hat sich weiterhin beworben , weil sie eigentlich tätig sein wollte . Jetzt hat diese Frau ein Unternehmen gefunden , das sie einstellen wollte . Das Unternehmen wollte aber den Eingliederungszuschuss haben . Die Arge hat gesagt : Nein , Sie haben doch unterschreiben , dass Sie nicht mehr vermittelt werden . Dann bekommt das Unternehmen auch keinen Zuschuss . - So kann man natürlich Zuschüsse sparen . Den Job hat sie nicht bekommen ; dafür zahlen wir ihr weiter ALG II . Bekloppter geht es doch gar nicht . Wir hätten diese Frau in Arbeit bringen können , machen das aber nicht . Ich habe in vielen Zeitungen gelesen , dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für einen Linksruck in der SPD steht . Dieses bisschen , über das wir gerade diskutiert haben , soll also einen Linksruck der SPD ausmachen . Meine Damen und Herren von der FDP und von der Union , ich muss Ihnen eines sagen - vielleicht haben Sie es vergessen - : Unter Helmut Kohl haben Ihre Parteien beschlossen , das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate lang zu zahlen . Wenn das jetzt ein Linksruck sein soll , dann müssten Sie nach heutigen Maßstäben damals linksextremistisch gewesen sein . Vor diesem Ruf möchte ich Sie dann doch in Schutz nehmen . Was hat sich für die ALG-II-Empfänger geändert ? Eine Regelsatzerhöhung und die Zahlung von Weihnachtsgeld lehnen Sie ab . Gibt es irgendwelche Veränderungen bei den demütigenden Deklarierungen hinsichtlich Altersvorsorge , Sparguthaben , Wohnung und Auto , die diesen Menschen abverlangt werden ? Sie wissen , wie sich Leute fühlen , wenn sie ihren Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau reduzieren müssen , um überhaupt ALG II in Anspruch nehmen zu können . Das muss man ändern . Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Überschuss von 18 Milliarden Euro erwirtschaftet . Nichts davon setzen Sie in diesem Sinne ein . Was müsste man nach unserer Meinung mit diesen Überschüssen machen ? Wir müssten die Bezugsdauer von ALG I deutlich verlängern . Beim ALG II müssten wir zumindest den Regelsatz erhöhen und die Kriterien , die Sie erfunden haben und die erfüllt sein müssen , damit man es überhaupt beantragen kann , verändern . Wir müssten Weiterbildungsmaßnahmen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor finanzieren . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Förderunterricht für Kinder , die entweder besonders begabt sind oder denen es in der Schule schwerer fällt . Sie wissen ganz genau , dass es Eltern gibt , die sich diesen Unterricht leisten können , und andere , die sich das nicht leisten können . Wir könnten einer wichtigen Aufgabe nachkommen und gleichzeitig arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer in Beschäftigung bringen . Wir würden endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Sie aber verwenden nichts von dem Geld für derartige Maßnahmen , sondern sagen : Dieses Geld muss an die Unternehmen zurückfließen . Das ist nicht sozialdemokratisch gedacht , im Gegenteil . Jetzt kommen wir zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge . Sie sind stolz darauf und rechnen immer vor , was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon haben . In den Jahren 1995 bis 2006 betrug der Beitrag 6 ,5 Prozent . Die Große Koalition , also Union und SPD , haben diesen Beitrag auf 4 ,2 Pro-zent gesenkt . Intern wurde vereinbart , den Beitrag weiter zu senken , und zwar auf 3 ,5 Prozent . Wir kennen das ja schon von der Mehrwertsteuer : Die einen wollten eine Erhöhung um 0 Prozent , die anderen um 2 Prozent-punkte . Als Kompromiss sind 3 Prozentpunkte herausgekommen . - Und was ist jetzt bei der Koalitionsverhandlung rausgekommen ? Statt der vereinbarten 3 ,5 Prozent sind es 3 ,3 Prozent . Wieder hat sich die Union gegenüber der SPD durchgesetzt . Die Frage ist : Was spart man dadurch ? Wer spart was ? Die Absenkung von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent macht für die Unternehmen eine jährliche Einsparung von 25 Milliarden Euro aus . - Zu Ihrer Theorie sage ich gleich etwas . Wenn Sie halbe-halbe machen , dann sind es 12 ,5 Milliarden . Ich mache aber nicht halbe-halbe . Ich werde Ihnen das gleich erklären . - Bei einer Senkung von 4 ,2 Prozent auf 3 ,3 Prozent geht es um 7 Milliarden Euro ; nach der Halbe-halbe-Theorie ginge es um 3 ,5 Milliarden Euro . Ich will Ihnen erklären , warum ich nicht halbe-halbe mache . Es fängt damit an , dass Sie falsch berechnen , was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto im Vergleich zum Bruttoeinkommen mehr hätten . Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit 2 300 Euro Bruttoeinkommen monatlich erhält im Jahr netto 124 ,20 Euro mehr . Bei einem Einkommen in Höhe von 1 000 Euro brutto monatlich sind es im Jahr 54 Euro mehr . Da ist nichts mit 400 Euro mehr . Sie müssten schon ein Spitzenverdiener sein , um so viel davon zu haben . Ich werde Ihnen jetzt einmal verdeutlichen , warum ich der Meinung bin , dass eine Senkung der Lohnnebenkosten die Unternehmen begünstigt . Darf ich Ihnen das erklären , Herr Niebel ? Da Sie mir das logischerweise nicht glauben , werde ich die neoliberale Freiburger Schule zitieren .