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Partei: PDS/LINKE
Meine Vorgängerpartei - das sage ich hier ganz offen - war die Deutsche Kommunistische Partei . Ich bin erst 1990 in die PDS gegangen . Ich kann Ihnen daher nur Auskunft über meine Vergangenheit geben ; das tue ich ganz offen . Ich war früher - das gebe ich gern zu - nicht in dem Maße Gegner der Atomkraft , wie ich das heute bin . Ich habe erst durch den Reaktorunfall von Tschernobyl gelernt - das gebe ich offen zu - , aber ich erwarte , daß auch alle anderen Menschen lernfähig sind . Ich habe jedoch meine Zweifel , Herr Möllemann , ob Sie lernfähig sind . . Eine Regierung , die trotz der zahlreich vorgebrachten und gut begründeten Argumente , die gegen die Verantwortbarkeit der Atomenergie sprechen , an diesem Irrsinn festhält , kann sich zwar auf die Mehrheit berufen , aber sie verhält sich letztendlich wie ein Autofahrer , der absichtlich einen Unfall herbeiführt , indem er auf seiner Vorfahrt beharrt . Wenn Sie so weitermachen , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , dann gefährden Sie absichtlich die Demokratie und verwandeln diese Bundesrepublik schleichend in einen Polizeistaat . . - Natürlich , darauf hat die Kollegin Schönberger bereits hingewiesen . Es gibt einen Sachzwang , der aus der Atomenergie herrührt . Sie müssen die Transporte ständig schützen . Damit setzen Sie das Demonstrationsrecht und das Recht auf Freizügigkeit in unverhältnismäßiger Weise außer Kraft . Das sollten Sie einmal bedenken . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen , den wir heute verabschieden wollen , schaffen wir Rechtssicherheit für die Hochschulen und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . Das ist notwendig geworden , nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli mit seiner Entscheidung zur Juniorprofessur auch das neue Befristungsrecht außer Kraft gesetzt hat . Die Regelungen für befristete Arbeitsverträge der fünften HRG-Novelle haben wir - übrigens nach Abstimmung mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder - in modifizierter Form in den neuen Gesetzentwurf übernommen . Der Bundesrat hat daher am vergangenen Freitag keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben . In meiner Rede am 12 . November habe ich sehr stark auf die Juniorprofessur Bezug genommen und die Chancen dargestellt , die sich daraus für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Wissenschaftsstandort Deutschland ergeben . Heute gehe ich stärker auf die Zeitvertragsregelungen ein . Dabei handelt es sich zwar auf den ersten Blick um eine sehr trockene Materie , die aber ebenso existenzielle Auswirkungen für die betroffenen Menschen und die Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland hat . Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , vor welchem Problem wir in der Praxis stehen . Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben Schwierigkeiten , nach ihrer Qualifikationsphase eine dauerhafte Beschäftigung unterhalb der Professur zu bekommen . Das liegt daran , dass eine unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst praktisch mit einem unkündbaren Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist . Wer 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt ist , wird unkündbar . Daher stellen Wissenschaftseinrichtungen , insbesondere Universitäten , nur in Ausnahmefällen unbefristet ein . Sie binden sich damit nämlich sozusagen lebenslänglich , zumindest was das Berufsleben der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrifft . Sie können dann in der Personalplanung nicht mehr flexibel auf Herausforderungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich reagieren . Die Lösung dieses Problems liegt aber nicht , wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , vorschlagen , in einer Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten nach der Qualifikationsphase . Das wäre nicht nur für die betroffenen Menschen eine Zumutung , die sich ständig von Befristung zu Befristung hangeln müssten , sondern auch europa- und verfassungsrechtlich höchst problematisch . Sowohl das deutsche als auch das europäische Arbeitsrecht sehen als Regelfall das unbefristete Arbeitsverhältnis vor . Befristete Arbeitsverhältnisse müssen Ausnahmecharakter haben . Auch der Wissenschaftsrat spricht sich explizit gegen zusätzliche Befristungsmöglichkeiten aus , also explizit gegen das , was Sie in Ihrem Antrag als Ergänzung vorschlagen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . - Das steht in Ihrem Antrag ; ich kann das zitieren . Wir wollen wie der Wissenschaftsrat stattdessen das Kündigungsrecht wissenschaftsspezifisch erweitern .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte an der Stelle feststellen, dass eine Vorgängerregierung dafür verantwortlich war, dass die Erforschung in Gorleben zehn Jahre lang nicht weiterging. Das ist kein Beitrag zur Lösung einer politischen Aufgabe, die wir unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen Kernenergie ist, national lösen müssen. Ich unterstreiche aber auch, dass ich mir im Unterschied zu etlichen Kolleginnen und Kollegen hier nicht anmaße – ich habe das vorhin gesagt –, ein Expertenurteil über die Frage der Geeignetheit abzugeben. Ich würde Sie bitten, das der Erforschung zu überlassen. So viel Mut muss man an dieser Stelle haben. Sie haben offenkundig die Sorge, dass der von Ihnen viel gescholtene Flieger ohne Landebahn irgendwann eine Landebahn bekommt und dass dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung steht. Ich kann Ihnen offen sagen: Das wird nicht der Fall sein. Uns geht es wirklich darum, eine Brückentechnologie zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Zur Thematik Blockade der erneuerbaren Energien: Ich bin ein glühender Verfechter der erneuerbaren Energien; das wissen Sie. Ich würde Sie bitten, mit ein bisschen mehr Mut und Zuversicht an dieses Thema heranzugehen und nicht so zu argumentieren, dass man die Atomkraftwerke abschalten muss, weil der Strompreis höher werden muss, mit der Folge, dass die erneuerbaren Energien konkurrenzfähig sind. Das ist eigentlich der Kern Ihrer Argumentation. Von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir fördern in dieser Republik nichts so sehr wie die erneuerbaren Energien. Im Jahr 2009 betrugen die Differenzkosten 5,3 Milliarden Euro. Das heißt, jeder Durchschnittshaushalt hat 3,82 Euro pro Monat oder 45,84 Euro pro Jahr für die Markteinführung und den Ausbau erneuerbarer Energien aufgewendet. Daran wird sich in dem Sinne etwas ändern, dass die Belastung von Jahr zu Jahr zunehmen wird. Wir werden darüber diskutieren, wie weit wir die Haushalte belasten können.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Guten Gewissens können wir - auch nach der Erleichterung des Kollegen Staatssekretär Hartenbach - sagen : Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister , das wir heute verabschieden werden , ist ein Jahrhundertwerk . Warum ein Jahrhundertwerk ? Weil dieses Gesetz das Handelsregister vom Stand des Jahres 1897 , als es mit Verabschiedung des Handelsgesetzbuches eingeführt worden ist , auf den Stand des 21 . Jahrhunderts bringt . Das ist gut so . Denn in den letzten 109 Jahren haben sich ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen einschneidend verändert . Das beginnt bei der Kommunikation über das Internet , geht über die Globalisierung der Ökonomie bis hin zur heute im Vergleich zur damaligen Zeit viel engeren Taktung des Tagesgeschehens . Man muss sich mit dem 19 . Jahrhundert auseinander setzen . Ich sage : Im 19 . Jahrhundert war das Medium Tageszeitung nicht jedem in dem Maße zugänglich , in dem es das heute ist . Ebenso ist das Medium Internet heute - ohne zu übertreiben - in einem Maße verbreitet , wie es im ausgehenden 19 . Jahrhundert die Tageszeitung war , sodass wir mit der angemessenen Übergangsfrist von zwei Jahren eine vernünftige und zeitgemäße Methode schaffen , Transparenz im Handels- und Unternehmensregister zu ermöglichen . Ich denke , Transparenz muss im Mittelpunkt des Registers stehen . Um Transparenz zu ermöglichen , brauchen wir natürlich jemanden , der Daten liefert . Die entscheidende Frage , die die Kollegin Voßhoff - bei der ich mich für die gute Zusammenarbeit in der Berichterstatterrunde ebenfalls sehr herzlich bedanke - bereits angesprochen hat , ist die : Wie bringe ich jemanden , der nicht will , dazu , die Daten auf diese Weise einzustellen ? Die Koalition hat sich anstelle eines Bußgeldverfahrens für ein Zwangsverfahren entschieden , das von Amts wegen durchzuführen ist . Es bringt im Gegensatz zu dem Bußgeldverfahren in weiten Teilen eine Entlastung für die Gerichte , die ansonsten in Einspruchsfällen Entscheidungen über Bußgeldbescheide zu treffen hätten . Mit dem Zwangsverfahren ist ein gewisser , wenn auch kleiner Verwaltungsaufwand verbunden . Dieser Aufwand für die Androhung eines Zwangsgeldes wird mit der Erhebung einer Gebühr in Höhe von 50 Euro in Rechnung gestellt . Um es offen zu sagen : 50 Euro sind nur ein geringer Betrag dafür , dass jemand seiner Verpflichtung nicht nachkommt und dadurch ein Verwaltungsverfahren auslöst . In der von der Kollegin Voßhoff angesprochenen Evaluation müssen wir uns auch über die Gebührenhöhe unterhalten . Insgesamt ist das Gesetz ein tragfähiger Kompromiss zwischen vielen Interessen , der nach einer zweijährigen Übergangszeit ein modernes Handelsregister mit viel Transparenz ermöglicht . Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren , dem wir uns unterworfen haben . Dabei ist ein gutes Gesetz herausgekommen . Ich bitte Sie um eine möglichst breite Zustimmung . Danke .
Partei: SPD
Herr Kollege Buwitt , ist Ihnen bekannt , daß alle Sachverständigen in den Anhörungen zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Steuerreform - von ihnen war vorgesehen , es in zwei Teile zu gliedern : 1998 und 1999 - übereinstimmend ausgesagt haben , daß , wenn es dazu kommt , allenfalls in mittelfristiger Perspektive durch die von Ihnen beabsichtigte Steuerreform Arbeitsplätze geschaffen würden ? Sind Sie bereit , mit mir zuzugestehen , daß es unredlich ist , den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen zu machen , die Sie , selbst wenn Sie Ihre Steuerreform unverändert durchsetzen könnten , keinesfalls halten können ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , die sachlichen Argumente von Herrn Zöller zu hören . Ich stelle fest , dass vieles davon in unseren Vorschlägen wiederzufinden ist . Die Voraussetzung dafür ist gut , dass wir in den Ausschüssen vernünftige Dinge möglichst zügig auf den Weg bringen . Ich habe mich allerdings über den ersten Teil der Debatte geärgert , in dem wenig Inhaltliches gesagt wurde und auf die jetzige Bundesregierung geschimpft wurde . Ich freue mich , dass die beiden damals zuständigen Minister _ ich sehe Herrn Seehofer hier und ich habe auch Herrn Borchert gesehen _ anwesend sind .  Ich möchte bei dieser Gelegenheit meiner Freude Ausdruck verleihen , dass hier zur Sprache kommt , dass nicht nur die Tiermehle , sondern auch die Tierfette _ Herr Zöller hat es gesagt _ ein Risiko bedeuten . Wie man im Protokoll nachlesen kann , hat der Vorsitzende des Landwirtschaftausschusses das noch im Dezember bestritten . Ich habe 1996 in diesem Hause das erste Mal darauf hingewiesen , dass Tierfette aus Tierkörperbeseitigungs Wolfgang Zöller 13983 anstalten weiterhin an Kälber verfüttert werden und dass ich das für ein großes Risiko halte . Das ist in diesem Hause dreimal wiederholt worden , ohne dass es umgesetzt worden ist . Ich freue mich , dass wir gemeinsam gehandelt haben , auch wenn es sehr schwer gefallen ist und wenn der Prozess des Nachdenkens ein wenig länger gedauert hat .
Partei: SPD
Das Ziel ist eindeutig 2012 . Keiner von uns kann sagen , ob es nicht irgendwelche unvorhergesehenen Ereignisse gibt , Parl Staatssekretär Achim Großmann 15892 sodass dieses Ziel nicht erreicht werden kann . Das Ziel 2012 ist in der diesbezüglichen Vereinbarung niedergeschrieben .
Partei: SPD
Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich freue mich über diese Information; Sie wissen da etwas mehr als ich, Herr Beck. Vielen Dank für die Ergänzung. Das war ein netter Zug von Ihnen. Die Kennzeichnung in Berlin sieht folgendermaßen aus: Im Einzeldienst kann sie wahlweise getragen werden. Bei geschlossenen Einheiten erfolgt die Kennzeichnung durch Buchstaben und Ziffern. Die Kennzeichnung kann man über eine geschützte Datei auswerten und so den Namen des Betroffenen herausbekommen. Dazu kann man nur sagen: Das ist diskussionswürdig. – Darüber wird doch diskutiert. Der Hauptpersonalrat hat dagegen Beschwerde eingelegt. Die Sache ist jetzt beim Verwaltungsgericht. Schießen Sie doch nicht übers Ziel hinaus! Lassen Sie das Verwaltungsgericht entscheiden, wie man das behandeln muss. Jedenfalls ist die Sache erst einmal angehalten worden. Das ist ein entscheidender Fakt, der mich dazu bringt, zu sagen: Das ist in der Diskussion. Oder ist sie dadurch beendet, dass die Behörde diese Maßnahme schlicht und einfach per Geschäftsanweisung durchsetzt? Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheidet. Dann kann man darüber sprechen, ob das gut oder schlecht ist; denn dann ist es endgültig.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da sowohl auf der badi-schen - deutschen - Seite wie auch auf der elsässi-schen - französischen - Seite die Regionalzeitungen alle möglichen Zahlen handeln - die elsässische Regionalzeitung Dernières Nouvelles d'Alsace meldet , dass der LKW-Verkehr bei Straßburg aufgrund der Einführung der Maut auf der deutschen Seite um 15 Prozent zugenommen habe - , frage ich : Können Sie wenigstens Einschätzungen wiedergeben , wie sich der LKW-Verkehr auf der deutschen Seite auf der A 5 vermindert hat ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , auch dazu gibt es keine Aussagen . Wir können feststellen , dass es Ausweichverkehre gibt . Wie lange sie anhalten werden und wie hoch sie sind , wird sich zeigen . Ich gehe davon aus , dass auch in diesem Gewerbe Zeit Geld ist und ein LKW auf der Autobahn nicht nur am sichersten , sondern auch am schnellsten bewegt werden kann und sich die Ausweichverkehre , die festzustellen sind , reduzieren werden . Der Bundestag hat gleichzeitig mit dem Autobahnmautgesetz eine Berichtspflicht beschlossen , was die Ausweichverkehre angeht . Dazu gibt es eine Studie , die in einem Simulationsmodell darstellt , in welcher Form und in welcher Höhe sich Verkehre verlagern . Durch die vielen Zählstellen , die wir haben , werden aber auch empirische Daten geliefert . Wahrscheinlich werden wir dazu im Herbst gesicherte Aussagen haben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ein letzter Satz : Wir hoffen wirklich , daß die Wähler und Wählerinnen 1998 diesen Chaosverein namens Koalition endlich ablösen , damit wir - zusammen mit der SPD , so hoffe ich - . eine solide Finanzpolitik in diesem Land betreiben können , . die für die Bevölkerung nachvollziehbar , offen und klar ist und dem Gedanken der Umverteilung und der Gerechtigkeit , den Sie anscheinend mittlerweile vollkommen vergessen haben , Rechnung trägt . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich fand diesen Hinweis sehr spannend . Kann ich davon ausgehen , dass zu den zuständigen Gremien , in denen die Bundesregierung bereit ist , weitergehende Erkenntnisse , einschließlich der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes , offenzulegen , auch solche Ausschüsse wie der Auswärtige Ausschuss und der Menschenrechtsausschuss des Parlamentes gehören , und wäre die Bundesregierung bereit , das Versprechen in diesen Ausschüssen einzulösen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ja zu Europa ! Aber wirklich um jeden Preis und als Blankovollmacht ? Diese Frage zu stellen hat überhaupt nichts mit Nationalismus zu tun , sondern es ist eine Frage der Vernunft . Vor allen Dingen ist es eine Frage , die sich dieses Parlament stellen muß . Ich bedaure , daß diese Debatte bisher eigentlich keine nüchterne Tatbestandsaufnahme gebracht hat . Was ist mit den Befürchtungen , daß beispielsweise der Europäische Strukturfonds deutsche Leistungen in einem Umfang erfordern könnte , die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können ? Was ist eigentlich mit dem GATT-konformen Abbau von deutschen Leistungen an den Agrarfonds als Voraussetzung dafür , daß wir a) beim GATT wirklich weiterkommen und b) eine Chance hätten , über eine teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik möglichst die Probleme lösen helfen , die unsere Bauern haben ? Welche Belastungen kommen auf uns durch die Neuaufnahme von Mitgliedern zu ? Sie können sich das jetzt einmal allein am Beispiel Polens und anderer Länder durchrechnen . Wo ist die nationale Absicherung des erweiterten Einsatzes unserer Bundeswehr als Voraussetzung dafür , was in Europa vereinbart werden soll ? Diese Fragen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , können wir nicht erst in fünf Jahren stellen . Wir müssen sie heute stellen . Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal überlegt , daß das Desinteresse an Europa , das Sie heute bedauert haben , auch daher rührt , daß die Menschen draußen den Eindruck haben , es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden , und es wird gegen ihre Interessen entschieden . Ich frage : Haben diese Menschen nicht irgendwo auch recht ? Für heute muß ich leider feststellen , daß hier sehr viel Schönfärberei statt Aufklärung , leider auch Selbstlüge statt einer nüchternen Analyse Gegenstand der Debatte war , . Optimismus dort , wo Realismus notwendig , bitter notwendig gewesen wäre . Diese Art der Debatte wird uns , so befürchte ich , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , noch teuer zu stehen kommen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich sage es noch einmal - ich kann es auch noch öfter wiederholen , wenn Sie das wollen - : Wir geben noch immer doppelt soviel aus . Natürlich mußten wir auch kürzen . Dann muß man eben auch erfinderischer werden . Denken Sie einmal an die Aktion , die Herr Lintner , der hier ist , durchgesetzt hat . Er hat eine Aktion mit Diskothekenbesitzern gegen Designerdrogen gemacht , die den Steuerzahler keinen Pfennig gekostet hat . . Es müssen auch einmal wieder neue Ideen entwickelt werden . Ich gehe davon aus , Herr Wodarg , daß in § 20 des SGB V eine der Krankheiten , bei denen wir Prävention weiter leisten wollen , auch die Suchtkrankheit sein wird . Deswegen brauchen Sie sich an dieser Stelle keine Sorgen zu machen .
Frau Präsidentin! Es darf sich keiner wundern: Die Antwort ist dem Wortlaut und dem Sinn nach ähnlich, weil es sich hierbei um den gleichen Sachverhalt handelt. Es gibt eine kleine Ausnahme, die aber gleich deutlich wird. Der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Indonesien Gespräche über den Kauf von Leopard-Panzern führen. Die Gespräche hierüber sind nicht neu und bedürfen keiner Genehmigung durch die Bundesregierung. Die den Gesprächen zugrunde liegenden Geschäfte werden derzeit durch die Bundesregierung nicht finanziell unterstützt. Bisher liegt der Bundesregierung kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern zum Verbleib in Indonesien vor. Die Bundesregierung lehnt Spekulationen über eine technische Eignung der betreffenden Panzer für angedachte Szenarien ab.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , Sie geben mir die Gelegenheit , jetzt einmal über die Möglichkeiten zu sprechen , die die Wirtschaftsminister der Länder haben , in einer Zeit der zurückgehenden Staatseinnahmen ihre Haushalte auszugleichen . . Es ist Ihre schlechte gesamtwirtschaftliche Politik , die eine Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen zur Folge hat . Der Verschiebebahnhof zu Lasten der Länder und der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit hat dazu geführt , daß die Finanzminister der Länder wahre Künstler und Jongleure sein müssen , um die permanent zurückgehenden Einnahmen ausgleichen zu können . Meine böhmische Großmutter pflegte dazu zu sagen : Nimm Haare vom Frosch !
Ich kann Ihnen nicht „gar nichts“ sagen. Ich kann Ihnen zunächst einmal antworten, dass ein seriöses Minderungsziel von Glyphosat bei der Minderungsstrategie, die wir umsetzen wollen, im Moment noch nicht genannt werden kann. Aus Respekt vor dem Parlament nennen wir Ihnen nicht irgendwelche Zahlen. Sie verweisen auf unseren Koalitionsvertrag; ich freue mich, dass Sie als Vertreter einer Oppositionsfraktion offensichtlich diesen Passus gut finden und unterstützen. Natürlich werden wir verschiedene Maßnahmen, wie Rechtsverordnungen, einsetzen – das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt –, um zu einer dramatischen Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat zu kommen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Ankündigung der Bundesministerin Julia Klöckner einer Reduzierungs- oder Minimierungsstrategie. Diese Minimierungsstrategie ist im Moment in Arbeit; deswegen kann ich Ihnen einzelne Details dazu noch nicht nennen. Sie wird natürlich umgehend dem Parlament zugesandt, sobald sie fertig ist. Ich will auch auf die sogenannte Ackerbaustrategie – sie steht auch im Koalitionsvertrag – verweisen. Sie verfolgt einen Gesamtansatz zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Dazu gehört die Organisation des Nitrateintrags etc. Diese Ackerbaustrategie soll im Herbst 2018 vorliegen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung Zug um Zug die Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen umsetzen wird, allerdings nicht alle innerhalb eines Monats.
Partei: CDU/CSU
Herr Altmaier , wir haben hier in dieser für Deutschland so zentralen Frage der Regelung der Zuwanderung Übereinstimmung zwischen Opposition und Bundesregierung festgestellt . Wie erklären Sie angesichts dessen , dass die Position , die Sie vertreten und die hier mittlerweile auf Zustimmung stößt , bei der entscheidenden Debatte im europäischen Konvent vom Vertreter der Bundesregierung nicht in einem Änderungsantrag eingebracht wurde , obwohl ein entsprechender Änderungsantrag des Bundesaußenministers mir heute - nachdem der Gipfel getagt hat und sämtliche Beschlüsse gefasst worden sind - im Internet überraschenderweise zugänglich war ?
Partei: GRUENE
Es ist schon interessant, zu sehen, welche Aussagen es gibt. Sie sagen: Bei dem Festbetrag bleibt es. – Gleichermaßen steht die Aussage von Minister Ramsauer im Raum, dass dann, wenn die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg scheitern, mit Fahrpreiserhöhungen zu rechnen ist. Damit rechnen Sie nicht, aber es ist ja durchaus denkbar, dass das passiert; denn irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich finde, das ist eine politische Frage. Wenn die Bundesregierung Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen will – dieses Parlament will das mit Sicherheit –, dann sind Fahrpreiserhöhungen absolut kontraproduktiv. Das heißt, diese Regierung muss alles daransetzen, dass es nicht zu Fahrpreiserhöhungen kommt. Deswegen frage ich: Gibt es neben den Überlegungen und Äußerungen des Ministers zu Fahrpreiserhöhungen für den Fall, dass die Klagen scheitern, in der Bundesregierung auch Überlegungen – zumindest Überlegungen! –, den Bundesanteil an der Finanzierung der Kosten zu erhöhen, um Fahrpreiserhöhungen eben zu vermeiden?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , habe ich recht verstanden , daß wir in diesem Jahr nur noch 8 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gebraucht und damit den niedrigsten Stand der letzten Jahre erreicht haben ? Wird dadurch nicht deutlich , daß diese Hilfskrücke allmählich abgebaut werden kann , weil es viel besser ist , eine vollständige betriebliche Ausbildung zu haben ?
Partei: GRUENE
Ministerpräsident Ramelow hatte behauptet, der Fernbus würde ökologisch keinen Sinn machen. Dem hat unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter widersprochen. Er hat nicht der Forderung nach der Maut widersprochen. Dazu stehen wir als Fraktion. Deswegen die Nachfrage an Sie: Ist es nicht eine Frage der Logik, dass, wenn man Lkw, und zwar auch kleinere, leichtere Lkw, zunehmend bemautet, man dann auch die Busse in die Bemautung einbezieht? Sie nutzen die Infrastruktur doch in gleichem Umfang ab wie etwa gleichschwere Lkw, und die werden bemautet.