Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen. Ihre Ausführungen in der ersten Lesung waren aber schon entlarvend. Schluss mit offenen Grenzen! Besonders interessant war die Frage eines Kollegen aus Ihrer Fraktion, wie es denn sein könne, dass Deutschland die Grenzen nicht sichern kann, während dies in Saudi-Arabien mithilfe von EADS möglich sei. Meine Damen und Herren, Sie möchten also möglicherweise saudi-arabische Verhältnisse: dreifacher Grenzzaun, Kontrolltürme, Patrouillenweg, technische Totalüberwachung. Meine Damen und Herren, unsere deutsche Grenze ist 3 700 Kilometer lang. Wenn Sie es mit einer umfassenden Kontrolle ernst meinen, wären alle Straßen und Wege, alle Schienen, alle Grenzgewässer und alle Personen, also jeglicher Grenzverkehr einschließlich Flug- und Bahnreisenden, zu kontrollieren. Das wäre eine untragbare Vorgehensweise und Belastung für die Menschen, den Handel und das Handwerk. Ich sage Ihnen eines: Der AfD-Antrag ist schon – das muss man auch beim Namen nennen – ein Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit. Da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kommen Sie nun auf die aberwitzige Idee, zu behaupten, Sie könnten an der deutschen Grenze jeden, der sich auf Asyl beruft, zurückweisen. Sie verkennen, dass wir nach EU-Recht in vielen Fällen für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Das gilt für Minderjährige. Das gilt für Familienangehörige. Das gilt in Härtefällen. Vor allen Dingen sind wir auch dann zuständig, wenn der zuständige Staat nicht ermittelt werden kann. Nach EU-Recht und nach der Rechtsprechung sind wir außerdem bei Mängeln im Verfahren in dem eigentlich zuständigen Land zuständig. Prüfen Sie das bitte einmal. Nach wie vor gibt es in Griechenland große Mängel, aber auch in Ungarn, Italien und Bulgarien. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Wir können von unseren Polizeibeamten, die einen guten Job machen und gute Arbeit leisten, doch nicht erwarten, dass sie in rechtlich grenzwertigen Fällen auch noch in einem Schnellverfahren an der Grenze mal gerade nebenbei die asylrechtliche Zuständigkeit prüfen. Zwar ist richtig – wir alle in diesem Haus sind auch mit Nachdruck an diesem Thema dran –, dass noch nicht alles rundläuft; aber Sie erkennen nicht – oder Sie erkennen es nicht an –, wie die Entwicklung sich vollzogen hat. Ja, 2015 waren es 890 000 Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und Asyl gesucht haben. Aber 2016 hat sich die Zahl durch die vielen Maßnahmen auf 280 000 reduziert und ist im Folgejahr auf 186 000 heruntergegangen. Wir brauchen viele Maßnahmen: eine weitere und bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die hundertprozentige Registrierung. Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Frontex ist zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen. National müssen wir – und wir sind schon intensiv dabei, auch gerade seitens der Innenpolitiker – mit Nachdruck an einer weiteren Beschleunigung und Verbesserung der Asylverfahren arbeiten, einschließlich des wichtigsten Elements, der Ankereinrichtung. Aber, meine Damen und Herren, bei allem dürfen wir nicht vergessen, auch wenn Sie uns etwas anderes weiszumachen versuchen: Die Gründe der Migration liegen doch nicht in unseren Rechtsvorschriften. Sie liegen doch in den vielen Fluchtursachen dieser Welt. Sie liegen bei den verfolgten Menschen und dem Schutz, den sie benötigen. Hier liegt der große Unterschied in diesem Hause – das haben wir gerade wieder gemerkt –: Sie bekämpfen die Flüchtlinge und die Menschen, die Schutz suchen, und alle anderen in diesem Haus suchen nach Lösungen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist der große Unterschied. Der AfD-Antrag zielt auf ein rechtswidriges Verhalten, ist schlecht begründet, stellt einen Frontalangriff gegen die Freizügigkeit dar und zeigt einmal mehr, wie unbarmherzig Sie mit verfolgten Menschen umgehen. Es gibt nur eine geeignete Maßnahme, mit der wir in der Abstimmung darauf reagieren werden: mit der roten Karte.