Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Karl von Ossietzky , der spätere Nobelpreisträger , wurde im Jahre 1931 vom Reichsgericht wegen angeblichen Verrats militärischer Geheimnisse zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt . Er hatte in der Weltbühne auf die völkerrechtswidrige Aufrüstung der deutschen Luftstreitkräfte aufmerksam gemacht , die den Nazis wenige Jahre später zur willkommenen Grundlage für die Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges wurde . Ossietzky starb bekanntlich im Konzentrationslager . Das vor einigen Jahren von seiner Tochter angestrengte Wiederaufnahmeverfahren wurde vom Bundesgerichtshof im Dezember 1992 abschlägig beschieden , weil dem Reichsgericht seinerzeit keine Tatsachenfehler unterlaufen seien . Nach geltendem Recht ermöglichen nämlich grundsätzlich nur derartige Fehler eine Aufhebung rechtskräftig gewordener Fehlurteile . Noch so schwerwiegende Rechtsverstöße etwa gegen geltendes Völkerrecht reichen dafür nicht aus . Am 8 . April 1945 verurteilte ein vom Reichssicherheitshauptamt eingesetztes Standgericht den Theologen Dietrich Bonhoeffer , einen der Männer des 20 . Juli , wegen Hoch- und Landesverrats zum Tode . Bonhoeffer hatte keinen Verteidiger . Er starb am Tage nach der Verurteilung im Konzentrationslager Flossenbürg durch den Strang . 1956 sprach der Bundesgerichtshof den am Standgerichtsverfahren beteiligten Vorsitzenden Richter sowie den Staatsanwalt vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei , weil das Todesurteil sachlich richtig und gerechtfertigt gewesen sei . Das Urteil ist bis heute rechtskräftig . Nach geltendem Wiederaufnahmerecht führen auch offensichtliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens , wie etwa das Fehlen eines Verteidigers - übrigens auch entgegen der damals geltenden Kriegsstrafrechtsverordnung - , nicht zur Urteilsaufhebung . Es bedarf aber wohl keiner Begründung , daß es für den Verurteilten völlig gleichgültig ist , ob sein rechtskräftiges Fehlurteil auf einem Rechts- oder einem Tatsachenfehler beruht . Daß Rechtsfehler nur in engen Grenzen , auf die ich hier nicht näher eingehen kann , zur Urteilskorrektur führen , ist übrigens eine deutsche Spezialität . Sie ist in Frankreich , Belgien und den Niederlanden sowie anderen Rechtsstaaten wie etwa Österreich , den USA und Japan unbekannt . Es ist auch schwer verständlich , daß bei uns zum Beispiel die Verurteilung eines Jugendlichen nach Erwachsenenstrafrecht zwar dann aufgehoben werden kann , wenn der Richter das jugendliche Alter des Angeklagten nicht erkennt , ihm also ein Tatsachenfehler unterläuft , nicht aber dann , wenn er in einem offensichtlichen Rechtsirrtum die zwingende Anwendung des Jugendstrafrechts übersieht . Diese deutsche Besonderheit ist nur historisch erklärbar . Nachdem bereits in den 20er und 30er Jahren , also lange vor der NS-Zeit , zahlreiche Reformvorschläge zur Beseitigung des zutreffend erkannten Strukturfehlers entwickelt worden waren , wurde 1940 die sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde eingeführt . Diese ist aber , weil sie von den Nazis politisch mißbraucht worden war , durch das Vereinheitlichungsgesetz von 1950 wieder beseitigt worden . Damit hat man gewissermaßen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und den alten Strukturfehler des deutschen Wiederaufnahmerechts wiederhergestellt . Dieser Fehler wurde bis heute nicht beseitigt . Wohl aber hat der Gesetzgeber versucht , für bestimmte Fallgruppen rechtlich fehlerhafter Urteile Spezialgesetze zu entwickeln . Ich erinnere an die teilweise wirkungslos gebliebenen Sonderregelungen für die Aufhebung von NS- Unrechtsurteilen . Einen ähnlichen Versuch haben wir nach 1989 zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Unrechtsjustiz unternommen . Ich will diese Bemühungen um Spezialgesetze nicht kleinreden . Aber sie erinnern doch in manchem an die Reaktion des italienischen Gesetzgebers vor über 70 Jahren , nachdem ein Angeklagter in einem Indizienprozeß wegen Totschlags verurteilt worden war und der angeblich Getötete nach Rechtskraft des Urteils quicklebendig wieder auftauchte . Daraufhin wurde ein spezieller Wiederaufnahmegrund für derartige Fälle des Weiterlebens eines angeblich Getöteten in das italienische Strafprozeßrecht eingefügt . Systemfehler können aber nicht durch Spezialgesetze . noch : Jürgen Meyer  System selbst . . Wir können uns dabei an den bekannten Gesetzesmodellen anderer Rechtsstaaten orientieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach den vielen kleineren und größeren spezialgesetzlichen Korrekturversuchen der Vergangenheit sollte der deutsche Gesetzgeber nunmehr den reichen Erfahrungen mit Fehlurteilen von Ossietzky über Bonhoeffer bis zu den Opfern der SED-Unrechtsjustiz Rechnung tragen und zu einer klaren Regelung finden , die dem Standard anderer Rechtsstaaten entspricht . Das aber kann nur heißen : Ein rechtskräftiges Strafurteil wird nicht nur beseitigt , wenn es ausweislich neuer Tatsachen oder Beweismittel als Fehlurteil erkannt wird , sondern künftig auch dann , wenn es auf offensichtlichen Rechtsfehlern oder offensichtlichen Verletzungen der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze wie etwa im Fall Bonhoeffer beruht . Dem entspricht der heute in erster Lesung vorliegende SPD- Gesetzentwurf . Er beruht auf wissenschaftlichen Vorarbeiten , die mehr als 20 Jahre zurückreichen . Die von uns vorgeschlagene klare Zweiteilung der Wiederaufnahmegründe in Tatsachen- und Rechtsfehler führt zu einer erheblichen Vereinfachung des bisher geltenden Rechts . Eine Reihe der bisher geltenden speziellen Wiederaufnahmegründe erweist sich bei näherer Prüfung als überflüssig . So handelt es sich bei der Verwendung einer unrechten oder gefälschten Urkunde oder bei der Verletzung der Eidespflicht durch einen Zeugen oder Sachverständigen um nichts anderes als einen Tatsachenfehler , der durch den allgemeinen Wiederaufnahmegrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ausreichend erfaßt werden kann . Wir tragen außerdem der neueren Entwicklung des Europarechts Rechnung und schlagen vor , daß künftig auch Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Wiederaufnahme führen können . Um auf einen möglichen Einwand schon hier einzugehen : Selbstverständlich soll die Wiederaufnahme wegen offensichtlicher Rechtsfehler keine Superrevision werden . Einer befürchteten Ausweitung von Rechtsbehelfen wirken wir dadurch entgegen , daß die Geltendmachung von Rechtsfehlern ausgeschlossen ist , wenn das erstinstanzliche Urteil in der zweiten Instanz bestätigt worden ist . In diesen Fällen wird es sich in aller Regel und erfahrungsgemäß nicht um offensichtliche Rechtsfehler handeln . Natürlich haben wir die wissenschaftliche Auseinandersetzung über unseren bereits gegen Ende der letzten Legislaturperiode eingebrachten Entwurf , der aber nicht mehr im Plenum beraten werden konnte , ausgewertet und entsprechende Korrekturen vorgenommen . Die Einzelheiten werden in den Ausschußberatungen zu erörtern sein . In der Fachliteratur und darüber hinaus wird seit langem gefordert , daß die Zulassung eines Wiederaufnahmegesuches zur näheren Überprüfung im Begründetheitsverfahren bereits dann erfolgen soll , wenn die bloße Möglichkeit eines Fehlurteils besteht . Das sture Festhalten an einem Urteil , das möglicherweise durch einen Freispruch ersetzt werden muß - dazu könnte ich Ihnen viele Beispiele nennen - , stärkt nämlich nicht das Ansehen und die Autorität der Justiz . Es ist vielmehr ein Zeichen von Unsicherheit und falsch verstandener Autorität . Mein früherer Lehrer Karl Peters hat vor 20 Jahren die Ansicht vertreten , daß sich die Rechtsprechung in diesem Sinn ohne Gesetzesänderung ändern lassen werde . Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt . Nun muß der Gesetzgeber handeln und auf der Grundlage unserer Erfahrungen und der vorliegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten ein modernes Wiederaufnahmerecht schaffen . Die Rechtskraft von offensichtlichen Fehlurteilen darf nicht länger verteidigt werden , wenn durch sie die Gerechtigkeit auf unerträgliche Weise verletzt wird . Ich danke Ihnen . .