Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Eindruck am Ende dieser Debatte ist, dass sie zwar sehr kontrovers war, es in diesem Haus aber gleichzeitig eine breite Zustimmung dafür gibt, die notwendige Hilfe für Portugal unter den genannten Kriterien und Konditionen zu gewähren und vonseiten des Bundestages ein klares Signal zu geben, dass wir dies für richtig halten. Das ist ein bemerkenswertes Signal. Wir machen von unserem Recht, als Parlament Stellung zu nehmen, heute Gebrauch. Ich will sagen: Wir tun das in verantwortlicher Weise. Deshalb sollte auch niemand Furcht haben, wenn wir dieses Parlamentsrecht bezogen auf den ESM einfordern. Wir zeigen heute, dass wir mit diesem Instrument verantwortlich umgehen. Dass sich der Deutsche Bundestag in solche Debatten einschaltet, ist ein Beitrag zur Stärkung des Euro und nicht eine Infragestellung der Stabilität unserer Währung. Ich plädiere dafür, dass wir, wenn wir den ESM schaffen, im Falle der Aktivierung des ESM eine Beteiligung des Deutschen Bundestages ausdrücklich vorsehen. Außerdem sollten wir für den Fall einer Veränderung der Instrumente des ESM einen Gesetzesvorbehalt schaffen. Das ist mein Verständnis davon, wie der Deutsche Bundestag mit diesen Dingen umgehen sollte. Heute Morgen ist von verschiedenen Kollegen ein klares Bekenntnis zu Europa eingefordert worden. Ich glaube, niemand braucht die Unionsfraktion dazu aufzufordern. Ja, wir sind für Europa. Die Frage ist aber doch nicht, ob wir für Europa sind. Die Frage ist vielmehr, für welches Europa wir stehen. Herr Steinmeier, stehen wir für ein Europa, das Prinzipien hat, in dem jeder seine Verantwortung an seinem Platz wahrnimmt und wo jeder für das haftet, was er tut, und Eigenverantwortung übernimmt? Stehen wir für ein Europa, in dem alle erkennen, dass wir eine gemeinsame Pflicht zur nachhaltigen Stabilität der Währung haben? Oder heißt „Bekenntnis zu Europa“ Laisser-faire? Heißt es: „Wir sagen Ja, und dann darf jeder tun, was er will, aber alle müssen die Folgen unverantwortlichen Handelns gemeinsam tragen“? Wir stehen für ein prinzipiengeleitetes Europa. Wir ringen darum, dass die Prinzipien auch in schweren Zeiten eingehalten werden. Denn wir benötigen sie für den dauerhaften Erhalt unserer Wertegemeinschaft. Ich will darauf hinweisen, dass in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Gerhard Schröder – damals hat der heutige Fraktionsvorsitzende der SPD Mitverantwortung getragen – an zwei Stellen wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass wir nun in einer schwierigen Lage sind. Erstens. Die Aufnahme Griechenlands wurde genehmigt, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt waren. Da wurden Prinzipien verletzt. Das ist das Problem, über das wir reden: Halten wir Prinzipien ein, oder verletzen wir Prinzipien? Zweitens. Wir als Deutsche haben im Rahmen der Debatte über den Maastricht-Vertrag nicht, wie wir es jetzt tun, darum gerungen, ihn zu stärken, um künftige Krisen zu vermeiden. Es ist nur ein Beitrag dazu geleistet worden, die Voraussetzungen aufzuweichen und uns damit ein Stück weit in die Krise hineinzuführen. Deshalb sage ich: Wir brauchen Prinzipien und müssen auch in schwierigen Zeiten um diese Prinzipien ringen. Es wird immer wieder die Führungsrolle Deutschlands eingefordert. Ich verstehe unter dem Begriff Führungsrolle nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass man schaut, wohin alle laufen, und dann versucht, schneller zu laufen als alle anderen. Ich verstehe unter dem Begriff Führungsrolle, dass man nachdenkt, in welche Richtung man zu laufen hat. Man muss außerdem versuchen, in der Diskussion die richtige Richtung vorzugeben. An der Stelle möchte ich dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unserer Bundeskanzlerin ein ausdrückliches Lob aussprechen. Denn nicht jeder führt die Diskussion über die richtige Richtung und steht dazu, wenn andere etwas leichtfertig damit umgehen. Deshalb möchte ich beide sowie die gesamte Regierung bestärken, darum zu ringen, dass wir in die richtige Richtung gehen und nicht nur schnell laufen. Das sollte geschehen, und dahinter sollten wir als Parlament stehen. Zur Frage der angemessenen Zinsen. Herrn Trittin sehe ich gerade leider nicht mehr, will aber seine Frage durchaus aufgreifen. Wir haben ein Jahrzehnt erlebt, in dem den Ländern, über die wir heute im Wesentlichen reden – die Peripherieländer –, durch den Beitritt zum Euro-Raum ohne jegliche Konditionen ein niedriges Zinsniveau gewährt wurde. Sie hatten eine riesige ökonomische Chance, ihre Wirtschaft, ihren Wohlstand und ihren Arbeitsmarkt durch niedrige Refinanzierungskosten nach vorne zu bringen. Sie wurde leider nicht genutzt. Es kann doch nicht sein, dass wir denselben Fehler zweimal machen. Vielmehr müssen wir diesen Ländern die Chance geben, Zugang zum Kapitalmarkt zu fairen Konditionen zu haben, indem wir sie durch unsere Hilfsaktionen, durch das Programm, dabei unterstützen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass das Ganze wirklich zu einer nachhaltigen Veränderung der Strukturen in diesen Ländern führt, sodass sie wieder eine Chance haben, sich dauerhaft selbst am Kapitalmarkt zu finanzieren. Das muss der Weg sein. Es geht nicht, dass nach Hilfe gerufen, Geld gegeben und eigentlich keine Verantwortung für die Zukunft wahrgenommen wird. Meine Damen und Herren, ich will die Frage nach den Alternativen aufgreifen. Herr Schneider, ich habe viel Kritik gehört, was wo möglicherweise nicht richtig gemacht wird. Die Frage lautet doch: Wo ist denn der alternative Weg? Als wir vor vier Jahren über die Frage IKB diskutiert haben, gab es viele, die gesagt haben, wir sollten keine Banken retten. Als es einige Monate später zum Zusammenbruch von Lehman Brothers kam, haben viele gesehen, dass wir bei den Kosten plötzlich über ganz andere Größenordnungen reden. Noch sind wir in der Lage, zu überlegen, was die richtigen Schritte sind und wie wir die Situation im Hinblick auf unser Vorgehen kontrollieren. Wenn das Ganze außer Kontrolle gerät, wenn wir auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft über sich entwickelnde Ansteckungsgefahren plötzlich in eine unkontrollierbare Lage geraten, wird das, was wir derzeit als Hilfspakete diskutieren – der Überzeugung bin ich –, gemessen an den Folgekosten dann eher kleine Beträge bedeuten. Darum rate ich dringend, dass wir zwar kontrovers debattieren und die Argumente austauschen, dass wir aber nicht nur sagen, was der falsche Weg ist, ohne klar aufzuzeigen, wo die Alternative ist und welche Folgen sie hat. Ich glaube, wir müssen dabei die Sorgen der Menschen in Deutschland, aber auch in Portugal, Griechenland und Irland berücksichtigen. Denn wir müssen die Menschen überzeugen und dürfen nicht glauben, dass wir ihnen einfach sagen können, was richtig ist. Nein, wir müssen sie bei diesem Prozess mitnehmen. Es ist ein Prozess, den wir für sie durchführen und nicht für uns.