Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die vorliegenden Anträge , insbesondere der Antrag der Grünen Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz , Wettbewerb und faire Energiepreise , zeigen , dass die eigentliche Absicht der Antragsteller darin besteht , die Gelegenheit zu haben , eine energiepolitische Generaldebatte zu führen . Das ist auch legitim . Durch das , was vorgetragen worden ist - auch durch das , was der andere Antragsteller , die FDP-Fraktion , gesagt hat - , zeigt sich , dass wir in der Tat mit den bekannten , uns hier immer wieder vorgetragenen Argumenten konfrontiert werden . Einige dieser Argumente teilen wir , andere eindeutig nicht . Zum Antrag der Grünen . Klimaschutz , Wettbewerb und faire Energiepreise , das sind in der Tat drei Dimensionen , die unsere Energiepolitik berücksichtigen muss . Hinzu kommt eine weitere Dimension - wir haben es letztlich mit einem Zielviereck zu tun ; darüber sind wir uns mittlerweile einig - : die Versorgungssicherheit . Zu unterstellen , dass eine Politik , die für Klimaschutz , Wettbewerb und faire Energiepreise sorgt , automatisch Versorgungssicherheit gewährleistet , würde dieser Herausforderung nicht wirklich gerecht . Es hilft auch nicht , immer wieder darauf zu verweisen und immer wieder den eigenen Glauben daran öffentlich vor sich her zu tragen , dass wir Versorgungssicherheit allein mit erneuerbaren Energien und mit Effizienzsteigerungen in jedem Fall kurz- , mittel- und langfristig gewährleisten können . Wir müssen die Leute davon überzeugen . Man muss auch zur Kenntnis nehmen , dass zum Beispiel die Deutsche Energie-Agentur - sie ist wirklich keine Lobbyorganisation der großen vier - erst kürzlich deutlich gemacht hat , dass wir sehr genau darauf achten müssen , dass in den nächsten anderthalb Jahrzehnten die notwendigen Investitionen in die Energieerzeugung und in die Netze erfolgen . Damit müssen wir uns seriös auseinandersetzen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Koalition genau dies tut . Wenn wir wollen , dass Emissionshandel wirkt , dass durch die Kosten des Ausstoßes von CO2 möglichst viele alte Kohlekraftwerke abgestellt werden , dann müssen wir auch wollen - Herr Meyer hat das eben zu Recht dargestellt - , dass diese Kraftwerke kurzfristig durch neue , ich sage jetzt : Kraftwerke ersetzt werden . Wir arbeiten daran , dass ein möglichst hoher Anteil dieser Kraftwerke auf der Basis von erneuerbaren Energien funktioniert . Ein Anteil von 30 Prozent bis 2020 , das ist ein durchaus unbescheidenes Ziel . Wenn wir aufgrund der Rahmenbedingungen , die wir setzen , mehr erreichen sollten , dann werden wir uns alle freuen . Aber wir wissen gerade durch die dena-Studie , dass noch eine ganze Menge Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind . Es ist beispielsweise so , dass wir bei den Netzen im Augenblick unsere Probleme haben , gerade mit der Anbindung von möglichen Offshore-Windparks . Für Investitionen sind Rahmenbedingungen notwendig . Nur wenn diese Rahmenbedingungen erfüllt sind , stellen private Investoren entsprechende Mittel zur Verfügung . Natürlich müssen auch die Genehmigungsverfahren so ablaufen , dass diese Netze in absehbarer Zeit tatsächlich errichtet werden können . Wenn wir hierbei erfolgreich sind - dies wollen wir sein - , dann heißt das aber gerade vor dem Hintergrund eines Kernenergieausstiegs , dass wir bis zum Jahre 2020 immer noch einen erheblichen Anteil fossil betriebener Kraftwerke haben werden ; ich will mich jetzt gar nicht auf eine konkrete Prozentzahl festlegen , weil wir uns da womöglich von unserem Koalitionspartner unterscheiden , der auch zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung hat . Insofern muss es unser Ziel sein , dass jedenfalls die alten Anlagen - ich habe das gerade schon angedeutet - so früh wie möglich aus dem Verkehr genommen werden . Dies ist der Grund für unsere Anstrengungen , insbesondere beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung . Aber auch das wird nicht ausreichen , um unsere Energieversorgung bis zum Jahre 2020 tatsächlich zu 100 Prozent abzudecken . Dabei ist schon unterstellt , dass wir auch bei dem Thema Energieeffizienz und beim Ausschöpfen von Energieeinsparvolumen sowohl in den privaten Haushalten als auch in den Unternehmen erfolgreich sind . Zu diesem Zeitpunkt werden wir in Deutschland auch noch das eine oder andere Kondensationskraftwerk haben . In Bezug darauf muss man sich fragen : Sollen das alte Anlagen mit entsprechendem Mehrausstoß an CO2 sein , oder akzeptieren wir , dass auch das eine oder andere neuere , effizientere Kraftwerk darunter ist ? Das ist eine Grundsatzfrage , darum dreht sich der Grundsatzstreit insbesondere zwischen den Grünen und sicherlich auch Teilen unserer Fraktion , es ist eine Frage neben vielen anderen , die wir zu lösen haben . Ich persönlich glaube , dass wir nicht völlig ohne Neuinvestitionen in diesem Bereich auskommen werden . Noch einmal : Je mehr Kraft-Wärme-Kopplung , umso besser , aber wenn das eine oder andere Kondensationskraftwerk dabei ist , dann muss das Ziel sein - auch daran wird gearbeitet - , dass diese Kraftwerke möglichst CCS-fähig sind , das heißt , dass bei ihnen eine Technik zur CO2-Abscheidung zur Anwendung kommen kann . Ich weiß , dass ich auch mit diesem Thema ein Fass aufgemacht habe . Ich weiß , dass es auch hierbei noch unbeantwortete Fragen gibt . Aber es gibt auch Unternehmen , die zurzeit gerade in dieses Thema investieren , im Übrigen nicht ganz ohne Aufforderung aus dem Bereich der Politik . Deswegen glaube ich , dass wir zumindest offen dafür sein müssen , dass möglicherweise auch eine solche Technologie eine Antwort bieten kann . Ich weiß , dass damit auch Herausforderungen verbunden sind , etwa mit dem Transport und mit der Speicherung von CO2 . Dies sind Fragen , die hoffentlich zeitnah beantwortet werden , und zwar auf eine Art und Weise , die dazu führt , dass hier eine echte Alternative besteht . Aber von vornherein und rundheraus zu sagen , dies alles sei keine Alternative , halte ich angesichts der Herausforderungen allein schon hier in Deutschland für ausgesprochen problematisch , aber erst recht , wenn wir über unsere Grenzen hinwegschauen , denn ich bin der festen Überzeugung , dass Kohleverstromung noch lange Jahrzehnte in Europa , insbesondere in Osteuropa , aber auch außerhalb Europas , gerade in den großen Schwellenländern , in Indien und in China , eine erhebliche Rolle spielen wird . Wenn wir das alles wissen , dann ist es meines Erachtens die Aufgabe eines Industrie- und eines Hochtechnologielandes wie Deutschland , mitzuhelfen , dass Technologien entstehen , mit deren Hilfe diese Kohleverstromung jedenfalls so effizient wie möglich , das heißt mit so wenig CO2-Emissionen wie möglich , erfolgt . Wenn wir uns an dieser Stelle verweigern und nicht mithelfen , dann haben wir genau das Aufgabenspektrum verfehlt , das ein Land wie Deutschland zu erfüllen hat . Wir sind nicht Frankreich , das einen hohen Anteil an Kernenergie aufweist ; die Franzosen haben ihre Aufgaben möglicherweise eher in diesem Bereich . Wir sind ein Industrieland und ein Energieerzeugungsland , und unsere Energieerzeugung ist sehr kohlenstoffintensiv . Deswegen meine ich , dass wir neben der größeren Effizienz im Verbrauch und in der Erzeugung von Energie und neben der Verbreitung von erneuerbaren Energien auch die Aufgabe haben , solche Energieerzeugungsanlagen zu modernisieren und technisch weiterzuentwickeln , die fossile Brennstoffe verwenden . Dies ist meines Erachtens auch die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft , und ihr sollten wir uns in Kenntnis der Probleme , die damit verbunden sind und die ich an dieser Stelle überhaupt nicht kleinreden will , nicht völlig verweigern . Nun möchte ich etwas zu dem Thema Eigentumsentflechtung sagen . Frau Höhn hat über das Aufbrechen des Energiekartells gesprochen ; auch die Überschrift des Antrages selbst macht dies noch einmal deutlich . Ich glaube , wir sind uns im Parlament weitgehend darüber einig , dass wir mehr Wettbewerb im Energiesektor brauchen . Ich glaube aber auch , dass wir in den letzten Jahren gerade dazu eine ganze Menge gemacht haben . Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot sollte an dieser Stelle sein Licht unter den Scheffel stellen , denn wir haben in den letzten Jahren gemeinsam an Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb gearbeitet ; dies habe ich in anderen Debatten schon mehrfach vorgetragen . Wir haben im Jahre 2005 das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet . Alle Fraktionen haben daran mitgewirkt : Rot-Grün im Deutschen Bundestag , aber im Grunde auch Schwarz-Gelb , weil es durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ging , nicht aber die Linke , da sie damals im Deutschen Bundestag als Fraktion nicht vertreten war . Vor diesem Hintergrund sollten wir ein Stück weit stolz darauf sein , dass wir die Bundesnetzagentur geschaffen haben und dass sie im Bereich der Netze durchaus schon Wirkung erzielt hat : sinkende Netzentgelte - Herr Meyer hat gerade schon darüber gesprochen - , aber auch ein hohes Maß an Diskriminierungsfreiheit beim Zugang zu den Netzen . Dies gilt sowohl für diejenigen , die aus vorhandenen Kraftwerken einspeisen wollen , als auch für diejenigen , die neue Kraftwerke ans Netz bringen wollen . Unter Schwarz-Rot haben wir diese Politik fortgeführt und haben unter anderem eine Kraftwerks-Netzanschlussverordnung verabschiedet , die dieses Ziel noch einmal deutlich unterstützen soll . Sie soll dafür sorgen , dass neue Kraftwerke und damit letztlich auch neue Anbieter bevorzugt ans Netz kommen können . Die gestrige Anhörung hat kein Argument für die eigentumsrechtliche Entflechtung geliefert . Von keinem Sachverständigen ist die Behauptung aufrechterhalten worden , dass die eigentumsrechtliche Entflechtung zu niedrigeren Preisen und zu mehr Investitionen führt . Auch der Vertreter der Europäischen Kommission - sie spricht sich bekanntermaßen für die eigentumsrechtliche Entflechtung aus - hat ausdrücklich gesagt , dass es diesen Nachweis , jedenfalls in Reinkultur , nicht gibt . Deswegen sollte man mit diesem Thema sachlich umgehen . Wir wollen , dass große Unternehmen ihre Machtposition nicht zulasten von Verbrauchern , egal ob es private oder industrielle Verbraucher sind , ausnutzen können . Deswegen kommt es darauf an , dass wir das Bundeskartellamt , aber auch die Bundesnetzagentur so stärken , dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können . Das ist schon die Politik von Rot-Grün gewesen . Das ist jetzt auch die Politik von Schwarz-Rot . Ich glaube , dass sie auch zunehmend erfolgreich ist . Gerade die letzte Wettbewerbsrechtsnovelle , die Novelle des GWB , zeigt dies . Jetzt sind insbesondere die Gasversorgungsunternehmen sozusagen unter der Lupe des Bundeskartellamts . Sie unterliegen einem Missbrauchsverfahren . Hier ist in absehbarer Zeit auch mit Entscheidungen zu rechnen . Beim Thema Regelenergie betrifft das auch die Stromunternehmen . Die Verfahren sind also im Gange . Wir sollten beobachten , wie das , was wir angestoßen haben , wirkt . Auf dem nationalen Markt müssen wir uns auf das Zusammenspiel von Bundeskartellamt , Bundesnetzagentur , Wettbewerbsrecht und Regulierung verlassen . International stehen die Unternehmen ohnehin in einem ganz anderen Wettbewerb , im Wettbewerb beispielsweise - das ist eben schon angeklungen - mit großen ausländischen Staatsunternehmen , die in ihren Ländern Monopolisten sind . Ich glaube , dass es deswegen schon wichtig ist , einmal sehr genau darüber nachzudenken : Wie müssen wir die Unternehmen hier eigentlich ausstatten , damit sie in diesem Wettbewerb bestehen können ? Auch das ist im Interesse des deutschen Verbrauchers . Wenn wir beispielsweise Gas nicht mehr preisgünstig einkaufen können , etwa in Russland , dann geht das zulasten des deutschen Verbrauchers . Ein guter Preis lässt sich gegenüber Gasprom zum Beispiel , gegenüber den Russen , aber nur durchsetzen , wenn eine entsprechende Nachfragemacht dahintersteht . Wenn wir die Nachfragemacht zersplittern , dann wird es mit Sicherheit nicht einfacher , auch langfristig günstige Preise für deutsche Verbraucher zu erzielen . Damit will ich sagen : Es ist schon ein bisschen komplizierter , als es oft dargestellt wird . Wir sind in dem Dilemma , dass wir uns auf der einen Seite eigentlich starke Unternehmen wünschen müssen , die im internationalen Wettbewerb zugunsten gerade auch deutscher Verbraucher im unternehmerischen wie im privaten Bereich günstige Preise durchsetzen können . Wir müssen uns eine Regulierungs- und Wettbewerbskontrollpraxis wünschen , die dafür sorgt , dass diese günstigen Konditionen auch an den Verbraucher weitergereicht werden . Beim zweiten Punkt sind wir in der Tat auf dem Weg , aber wir sind noch längst nicht am Ziel . Jedenfalls hat für mich die gestrige Anhörung ergeben , dass der Weg nicht unbedingt eine eigentumsrechtliche Entflechtung ist . Hier sind andere Alternativen deutlich geworden , die wir in der Koalition auch verfolgen wollen , ich bin sicher , am Ende mit einem guten Ergebnis .