Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dieses neue Verbraucherinformationsgesetz , das den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum ersten Mal einen Anspruch auf Informationen in einem eigenständigen Gesetz gibt , wird von einigen völlig unterschätzt . Deshalb bitte ich Sie , dem , was von meinem Vorredner gerade ausgeführt worden ist , nicht zu folgen . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um einige Missverständnisse aufzuklären . Wenn es jetzt im Blick auf das , was Frau Kollegin Heinen schon gesagt hat , Doppelungen gibt , braucht Sie das nicht zu wundern ; denn wir haben das als Koalition miteinander unter starken Geburtswehen auf den Weg gebracht . Das Gesetz sieht deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor und verleiht ihren Interessen mehr Gewicht . Die Behörden werden verpflichtet , die Öffentlichkeit bei Verstößen gegen das geltende Lebensmittelrecht zu informieren . Das wurde auf Druck der SPD - das möchte ich ausdrücklich betonen - mit einer Verschärfung der im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch ursprünglich vorgesehenen Kannregelung erreicht ; hier gilt jetzt eine Sollregelung . Dabei muss zwar eine Abwägung zwischen den Belangen der Verbraucher und der betroffenen Unternehmen stattfinden ; es ist aber in der Regel davon auszugehen , dass das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt . Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von der Information der Öffentlichkeit abgesehen werden . Ich will verdeutlichen , welche Vorteile die neue Regelung bringt . Die Behörden sollen die Öffentlichkeit zum Beispiel informieren , wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Gefährdung vorliegen , die aus bestimmten Gründen nicht behoben werden kann . Das gilt zum Beispiel für Acrylamid . Der Entstehung von Acrylamid beim Braten , Backen und Frittieren von Kartoffeln und Getreideprodukten kann nicht verhindert werden . Aber durch niedrigere Temperaturen und kurze Garzeiten kann die Acrylamidbelastung reduziert werden . Deshalb enthalten die auf dem Markt vorhandenen Produkte ganz unterschiedliche Anteile . Darüber müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden , zumal gerade Chips und Kekse , die vor allem belastet sind , insbesondere von Kindern verzehrt werden . Mit dem Gesetz haben wir jetzt ein wirksames Instrument in der Hand . Die Behörden können Produkte und Hersteller benennen und die Verbraucher können sich gegen hoch belastete Produkte entscheiden . Ich bin sicher , die Hersteller werden reagieren und die Belastung reduzieren . Ein weiteres Beispiel ist Gammelfleisch : Die Behörden sollen über Ekel erregende Lebensmittel informieren , das heißt , auch hier werden Produkt und Anbieter benannt . Das Gesetz sieht übrigens ausdrücklich vor , dass solche Informationen auch über Internet erfolgen können . Von besonderer Bedeutung ist , dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nun selbst an die Behörden wenden können , um weitere Informationen zu bekommen . Auch das möchte ich an einem Beispiel erläutern , nämlich der Druckchemikalie ITX , die bei Verpackungen eingesetzt wird und Anfang des Jahres mehrfach in Obst- und Gemüsesäften aus Kartonverpackungen gefunden wurde . Bei einigen herrschen offensichtlich Zweifel darüber , ob Verpackungen vom Verbraucherinformationsgesetz erfasst sind . Der Geltungsbereich umfasst nicht nur Lebens- und Futtermittel , sondern auch kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände ; diese hat Frau Heinen ja bereits vorhin aufgezählt . Alles , was mit Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln in Berührung kommt , so zum Beispiel Verpackungen , Behältnisse und sonstige Umhüllungen , fällt darunter . Verbraucherinnen und Verbraucher haben also das Recht , sich bei den Behörden über die Beschaffenheit bzw . die Behandlung der Verpackung zu informieren , und würden dort dann erfahren , ob bei der Verpackung eines bestimmten Obstsafts ITX verwendet wurde oder nicht . Druckchemikalien gehören allerdings überhaupt nicht in Lebensmittel . Deshalb vertreten wir die Auffassung - das sind wir - , dass die Behörden auch in solchen Fällen in Zukunft von sich aus die Öffentlichkeit informieren sollten . Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz vor einigen Wochen bringen wir heute auch einen Änderungsantrag zum Gesetz ein , der eine Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Informationsanliegen von acht Wochen auf vier Wochen vorsieht . Außerdem wird klargestellt , dass bei Rechtsverstößen Informationen nicht unter Berufung auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verweigert werden dürfen . Da nun auch aus CDU/FDP-regierten Ländern , beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg , Forderungen nach weiter gehenden Regelungen laut geworden sind , kann ich für die SPD sagen : Wir sind mit dabei . Für uns ist dieses Gesetz ein wichtiger , erster Schritt auf dem Weg zum transparenten Markt . Wir werden dafür sorgen , dass weitere Schritte folgen . Wir wollen , dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahrnimmt und sie informiert . - Eben nicht . - Bei den Unternehmen liegen schließlich alle Daten vor , die eine bewusste Auswahl ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten . Wir wollen auf Basis erster Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Aufnahme weiterer Produkte und Dienstleistungen in den Geltungsbereich erreichen . Haben Sie zugehört , Herr Goldmann ? Wie bei allen neuen Gesetzen können wir bisher nicht abschließend beurteilen , wie sich die Regelungen in der Praxis bewähren werden und ob alle gewünschten Ziele erreicht werden . Deshalb bringen wir heute auch einen Entschließungsantrag ein , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , die Erfahrungen mit dem Gesetz zu dokumentieren und auszuwerten . Damit werden wir zum Beispiel beobachten können , ob und welche Ausschlussgründe zu nicht nachvollziehbarer Informationsverweigerung führen , wie sich die Kosten entwickeln und wie lange die Bearbeitung der Auskunftsanliegen dauert . Diese Auswertung gibt uns dann die Möglichkeit , bei eventuellen Fehlentwicklungen mit gesetzlichen Maßnahmen gegenzusteuern . Das ist keineswegs eine schallende Ohrfeige . Vielmehr ist es das Normalste von der Welt , dass man die Erfahrungen mit einem Gesetz evaluiert . Mit dem Antrag werden auch die Unternehmen aufgefordert , eigene Initiativen zu ergreifen und Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewähren . Sollte sich die Wirtschaft hier nicht bewegen , werden wir auf gesetzliche Maßnahmen dringen . Ich denke , wir sind mit dem Gesetz auf einem guten Weg . Den werden wir weitergehen , denn - ich schließe mit Johann Wolfgang von Goethe - : Alles Gute , was geschieht , setzt das Nächste in Bewegung . Vielen Dank .