Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Gesetz , welches Steueränderungsgesetz 2007 heißt , wird die Steuererhöhungspolitik von Schwarz-Rot fortgesetzt . Das ist das , was die Bürger wissen sollen . Das ist das , was hier passiert . Genau das soll heute beschlossen werden . Dabei ist man nicht etwa stringent an das Steuerrecht herangegangen , sondern punktuell sind einzelne Regelungen herausgenommen worden . Durch das Streichen bestimmter Regelungen bei Gleichbleiben der Steuersätze kommt es zu einer Mehrbelastung der Bürger . Genau dies soll heute beschlossen werden . Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt : Deutschland ist ein Sanierungsfall . Herr Finanzminister Steinbrück , Sie haben zu Beginn Ihres Debattenbeitrags gefragt : Was macht man , wenn man einen Haushalt hat , dessen Ausgaben nur zu 80 Prozent durch Steuereinnahmen gedeckt sind ? Das waren Ihre Worte . Dann haben Sie erklärt - das hat mich überrascht ; ich halte das nämlich für den falschen Weg - , warum der Staat den einzigen Ausweg darin sieht , sich die Einnahmen selbst zu holen , und zwar zulasten der Bürger , zulasten der Wirtschaft und damit letztlich zulasten der Beschäftigung in unserem Lande . Das verstehe ich nach wie vor nicht . Das ist aus meiner Sicht der Grundfehler Ihrer Politik . Um noch einmal das Beispiel des Haushalts aufzugreifen : Ein privater Haushalt - das war das Bild , das Sie benutzt haben - , der 20 Prozent seiner Ausgaben nicht gedeckt hat , kann sich nicht so verhalten . Man kann nicht zu seinem Arbeitgeber sagen : Erhöhe mir meinen Tarif um 20 Prozent . Man kann nicht zu seinen Kunden sagen : Zahlt mir 20 Prozent mehr . Ein privater Haushalt muss das machen , was wir Freie Demokraten vom Staat verlangen : die Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand stellen . Das ist der einzige Weg , wie das Gemeinwohl im Interesse der öffentlichen Hand , aber auch im Interesse der Bürger unseres Landes gefördert werden kann . Wir dürfen nicht die Einnahmen des Staates zulasten der Bürger erhöhen , sondern wir müssen die Ausgaben des Staates zugunsten der Bürger reduzieren , damit den Bürgern von dem , was sie selbst erarbeitet haben , das verbleibt , was sie brauchen , um ihre eigenen Ausgaben und ihr eigenes Leben finanzieren zu können . Hier unterscheiden wir uns schon im Grundansatz . Im Wahlkampf - die Situation der öffentlichen Haushalte war bekannt - wurde von der Union wie auch vonseiten der FDP ein Steuerrecht gefordert , das niedriger , einfacher und gerechter sein sollte . Aber jetzt wird das Steuerrecht an dieser Stelle komplizierter . Wenn man den Tarif nicht senkt , aber Ausnahmen streicht , wie bei der Pendlerpauschale und beim Sparerfreibetrag geschehen , dann führt das zu massiven Steuererhöhungen für die Bürger . Herr Finanzminister Steinbrück erklärt , er könne nicht sparen , weil das die Konsumfreude der Bürger reduziert . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Diese Steuererhöhung geht genauso zulasten des Konsums der Bürger ; denn das , was den Bürgern vom Staat zusätzlich abgenommen wird , steht den Bürgern für ihren Konsum , für sich selbst , eben nicht mehr zur Verfügung . Einige grundsätzliche Anmerkungen . Nicht jeder hat die große Koalition gewollt . Einige bezeichnen sie nach wie vor auch als Koalition von Union und SPD ; denn eine große Koalition wäre zu einem großen Wurf in der Lage . Was die große Koalition momentan betreibt , ist eine Politik der Desillusionierung . Dabei hatten die Leute nach der Wahl gehofft : Jetzt werden die Probleme unseres Landes angegangen , jetzt werden grundsätzliche Reformen beschlossen . Stattdessen : Stückwerk . Es geht der Koalition ausschließlich um die Erhöhung der Einnahmen des Staates . Die Zustimmung zur großen Koalition sinkt , weil die Bürger sich mehr von ihr versprochen haben . Nun merken sie , diese Versprechungen werden von Ihnen nicht eingelöst . Wir erleben momentan eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners , ohne zentrale Linie , ohne Perspektive für die Bürger unseres Landes . Ich sage ganz persönlich , obwohl ich zur Opposition gehöre : Ich wünsche mir sogar , dass die große Koalition Erfolg hat : weil Deutschland Erfolg benötigt . Mit Ihrer Politik der Belastung der Bürger vergeben Sie diese Chance . Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in unserem Land wird es mit diesem Kurs der Koalition nicht geben . So sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter . Wir brauchen für Deutschland eine Vision . Wir brauchen einen neuen Anlauf . Die große Koalition ist dazu leider nicht geeignet . Herzlichen Dank .