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Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Ströbele, die Bundesregierung ist sich selbstverständlich der historischen Verantwortung aus den Jahren der deutschen Kolonialherrschaft in Kamerun sehr bewusst. Sie haben die geschichtliche Erforschung der von Ihnen angeführten Vorgänge angemahnt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das in erster Linie Aufgabe der Wissenschaft. Eine Forderung der Vertreter der Douala aus Kamerun zur Rehabilitierung von Rudolf Douala Manga Bell wurde gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erhoben. Im Jahr 2006 hat die Bundesregierung aus Mitteln des Auswärtigen Amts im Rahmen des Kulturerhalts ein Projekt in Douala finanziell unterstützt, mit dem unter anderem an das Schicksal von Manga Bell und die Verantwortung der deutschen Kolonialverwaltung erinnert wird. Die Deutsche Botschaft hat dabei sehr eng mit den Nachfahren des Königs von Douala zusammengearbeitet. Es wird auch entsprechende Feierlichkeiten zum 100. Todestag von Manga Bell geben. Diese Feierlichkeiten werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Auch unsere Botschaft in Jaunde hat ihre Bereitschaft bekundet, an diesen Feierlichkeiten zu Ehren des Verstorbenen teilzunehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gehrcke, gerade wurde die Reisetätigkeit des Bundestages und der Ausschüsse angesprochen – der EU-Ausschuss war in Moskau –: Ich bin, wenn ich das richtig sehe, von denen, die daran teilgenommen habe, als einziger Vertreter hier. Ist Ihnen bekannt, dass der Auswärtige Ausschuss eine solche Reise bewusst nicht gemacht hat? Ist Ihnen auch bekannt, dass der EU-Ausschuss hochrangige Termine in Moskau hatte, darunter Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Föderationsrates? Ist Ihnen weiter bekannt, dass an dieser Reise kein Vertreter der Grünenfraktion teilgenommen hat?
Partei: GRUENE
Olaf , ich gehe davon aus , dass du gleich die Hamburger Fahne hochhältst und deutlich machst , dass es auch im Norden ein Land gibt , das zahlt , und dass wir im Norden nicht alle nur die Hand aufhalten . Deswegen kann ich mich auf einen anderen Aspekt konzentrieren : Herr Kollege Kröning , Sie haben mich persönlich angesprochen und dabei den Eindruck erweckt , als hätte ich in der Frage , ob wir weiterhin ein Zusammenwirken von Bund und Ländern brauchen - sowohl in der Wissenschaft als auch bei der Fortentwicklung des Bildungswesens - , in der Föderalismuskommission eine andere Position vertreten als zum Beispiel Sie und Herr Runde . Herr Runde wird sicherlich bestätigen können , dass ich mich in der Kommission immer sehr für ein solches Zusammenwirken eingesetzt habe : sowohl in der gesamten Wissenschaft - nicht nur in der Forschung - als auch bei der Fortentwicklung des Bildungswesens , nicht zuletzt mit Blick auf die Fortführung von Ganztagsschulprogrammen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass die Zusammenarbeit der Bildungspolitiker im Ausschuss für Bildung und Forschung gut verlief und wir wirklich etwas bewegt haben , wenn auch nicht genug . Dass das , was wir erreicht haben , nicht genug ist , wird von den meisten Bildungspolitikern so beurteilt . Herr Kröning , ich bin mir ziemlich sicher : Dass es noch eine kleine Veränderung zugunsten einer Klausel für mehr Studienplätze gegeben hat , ist in erster Linie den Bildungspolitikern zu verdanken , nicht Ihnen . Ich will gerne einräumen , dass auch ich nicht immer mit all ihren Vorgehensweisen sehr glücklich gewesen bin . Insbesondere haben wir ihnen die unglückliche Abweichungsklausel zu verdanken , von der viele zu Recht gesagt haben , dass sie uns im Umweltrecht und in anderen Bereichen noch große Probleme bereiten wird , weil sie eine völlige Rechtsunklarheit zur Folge hat . Sie wissen ganz genau , dass gerade die Abweichungsklausel nicht nur von den Grünen und unseren ehemaligen Ministern sehr kritisch gesehen wurde , sondern auch von zahlreichen Mitgliedern der jetzigen Bundesregierung , also nicht nur von denjenigen , die damals auf der Regierungsbank saßen , sondern auch von manchen , die heute noch auf der Regierungsbank sitzen - und zwar zu Recht . Es ist sehr bedauerlich , dass man diese falsche Weichenstellung trotzdem nicht aus dem Gesetzentwurf hat entfernen können . Das gilt für die Bereiche Bildung und Umwelt , aber auch für die Abweichungsklausel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Louven , ich empfinde das wie Sie als unerträglich . Der Bund hat dafür keine Rechtsmittel . Es bleibt bei dem eindringlichen Appell an die Länder . Ich halte es für unerträglich , daß von den Kriegsopfern , die seit dem 1 . Januar kriegsopferrentenberechtigt sind , nur 27 % seitdem eine Kriegsopferrente haben . Es wird zwar nachgezahlt ; dennoch gilt : Wir können einen Sozialstaat , der nur Gesetze produziert , aber nicht dafür sorgt , daß sie umgesetzt werden , nicht hinnehmen . Was die angebotenen Hilfen anbelangt , so kommen sie aus allen Ländern Westdeutschlands . Ich glaube , ein Weg , mit dem die Bearbeitung verkürzt werden könnte , ist _ diese Empfehlung haben wir schon öfter gegeben _ , Vorabentscheidungen zu treffen , voraus - zuzahlen und dann endgültige Zahlungen nach der Bearbeitung zu leisten . Aber eine Witwe ist eine Witwe ; sie kann doch jetzt bereits eine Kriegsopferwitwenrente bekommen . Ein Prothesenträger hat ein Bein verloren , wenn er eine Beinprothese hat . Da sollten Vorabentscheidungen getroffen werden ; denn wie Sie glaube ich , wir können es nicht verantworten , daß viele Kriegsopfer auf ihre Kriegsopferrente warten .
Herr Wiefelspütz, ihre Qualifikation und Befähigung hat Frau Hauser in langjähriger Verwaltungspraxis, zuletzt in ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium, unter Beweis gestellt. Bundesminister de Maizière ist von ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungsfähigkeit in hohem Maße überzeugt. Lassen Sie mich etwas Persönliches hinzufügen: Ich habe Ihren Lebenslauf vor mir liegen. Er ist dem Lebenslauf der neuen Abteilungsleiterin ähnlich. Sie sind ehemaliger Richter. Auch die neue Abteilungsleiterin war Richterin. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihre Qualifikation und auch die Qualifikation von Frau Hauser über jeglichen Zweifel erhaben sind.
Partei: GRUENE
Aufgrund der vorläufigen Aussetzung - es handelt sich ja nicht um eine Aufhebung - der Sanktionen besteht die Möglichkeit , hochrangige politische Kontakte aufzunehmen ; das gilt auch für die anderen EU-Partner . Ich kann Ihnen versichern , dass wir und andere EU-Partner uns in Gesprächen mit der Regierung für die Freilassung der übrigen Gefangenen einsetzen werden . Zum Zweiten . Sie wissen : Die EU hat beschlossen , an die Stelle der Sanktionen einen intensiveren Dialog mit der Opposition bzw . den Dissidenten zu setzen . Zu diesem Zweck hat sie - darauf komme ich in meinen Antworten auf die folgenden Fragen noch zu sprechen - ein konkretes Maßnahmenbündel erarbeitet . Selbstverständlich spielt die Bundesregierung eine aktive Rolle , wenn es darum geht , den Dialog mit den Dissidenten weiter zu intensivieren .
Partei: SPD
In dem betreffenden Beschluß der Föderalismuskommission vom Mai 1992 ist aber von einer ausgewogenen Behördenstruktur unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder die Rede , was auch eine Verlagerung von Bundesbehörden einschließt . Und wir beobachten nun eine Rückverlagerung - auch die Wetterdienste und ähnliches mehr gehören dazu - in die alten Länder . Nun zu meiner Frage . Sie sagen , die neuen Länder hätten inzwischen eine ausgewogene Bundesbehördenstruktur auf der Grundlage des Beschlusses . Ich wüßte nun gern , wieviel von diesem Beschluß inzwischen zum Beispiel für Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden ist bzw . wann mit der vollständigen Umsetzung dieses Beschlusses in bezug auf Mecklenburg- Vorpommern zu rechnen ist . Ich habe nämlich nicht den Eindruck , daß dies erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Roth , ich will versuchen , ganz kurz auf Ihre Fragen einzugehen . Die Problematik hinsichtlich DIRG sollten wir im Ausschuß beraten . Ich denke , daß wir bei dem Ziel nicht sehr weit auseinanderliegen . Was die Marketingkonzeption angeht , so muß man sagen , daß da in der Wirtschaftsstruktur der neuen Bundesländer unzweifelhaft ein Schwachpunkt vorhanden ist . Dieser Sachverhalt wird von jeder Bundesregierung bestätigt . In diesem Bereich muß Unterstützung erfolgen . Daß ich hier die Sächsische Schweiz beispielhaft genannt habe , hängt damit zusammen , daß wir im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren eine tolle Umweltpolitik gemacht haben . Ich freue mich ganz besonders , daß unser ehemaliger Umweltminister , Arnold Vaatz , heute hier anwesend ist . Von den 14 Nationalparks in Deutschland kann sich dieser Nationalpark jederzeit sehen lassen . Frau Voß unternimmt im Augenblick eine Bereisung aller deutschen Nationalparks . Wenn Sie damit fertig ist , werden wir uns zusammensetzen . Dann wird sie uns einmal berichten , von welchen deutschen Nationalparks sie von der Struktur , vom Marketing und auch von der Einstellung der Menschen her am meisten begeistert ist . Zur Frage der regionalen Leitbilder : Das ist ein ganz wichtiger Ansatz des zweiten Berichts . Darauf bin ich in aller Kürze eingegangen . _ Das wäre _ in Kurzform _ alles zu den Fragen , die Sie gestellt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte nun fortfahren : Der europäische und weltweite Wettbewerb , wie im Bericht ausgeführt _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , Ihre Zeit ist um , um nicht zu sagen : überschritten . Ich gebe Ihnen noch Zeit für ein Schlußwort .
Frau Kollegin Lühmann, ich will der Auswertung einer Untersuchung nicht vorgreifen. Wir werden das ausarbeiten. Sie bringen hier Ihre eigene Meinung in das Plenum ein, dass diese Untersuchung nichts bringt. Wir sind anderer Auffassung. Wir werden diese Auswertung durchführen und damit die auf das Modernisierungskonzept der WSV abgestimmten Ableitungen vornehmen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein Vorredner hat einen pädagogischen Akt vollziehen wollen . Dabei hat er vergessen , daß Erwachsenenbildung nicht in dieser Art und Weise geschehen kann , . wie Sie das eben exemplarisch vorgeführt haben , Kollege Götzer , sondern durch Lebensvorgänge . Unsere Biographien sind nicht nur durch 40 Jahre DDR-Geschichte geprägt , sondern auch durch die letzten zehn Jahre . Deshalb bezieht sich meine persönliche Erklärung - diese Kurzintervention - auf eine Dimension , die Sie verdrängen , nämlich auf außerdemokratische Vorgänge , die die Menschen mehr beeindrucken als parlamentarische Debatten . Ich spreche als Unterstützer der damaligen Initiative ostdeutscher Betriebsräte , die von 1990 bis 1993 um den Erhalt ostdeutscher Betriebe gekämpft hat . Wenn der Abschlußbericht die Privatisierung pauschal als Erfolgsgeschichte bezeichnet , dann ist das zu hinterfragen . Ich finde das schon bemerkenswert . In gewisser Weise stimme ich zu . Die Frage ist nur , für wen das eine Erfolgsgeschichte war . Für die Kalikumpel von Bischofferode , um die es mir konkret geht - wir könnten Hunderte solcher Geschichten erzählen - , war sie es ganz bestimmt nicht . . Sie wurden als Folge der Privatisierung in die Arbeitslosigkeit geschickt und warten heute noch auf die 700 bis 1000 versprochenen neuen Dauerarbeitsplätze .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , es ist nur ein geringer Teil . Es ist ebenfalls richtig , Herr Kollege Mayer , daß all das , was in den Bereich von Euratom integriert wird , einer sehr strengen und sehr scharfen Kontrolle unterzogen wird . Dies ist gerade deshalb wichtig , weil sich die Bedenken gegen hochangereichertes Uran auf die mögliche Fähigkeit , Bomben daraus herzustellen , beziehen . Je straffer dieses Material kontrolliert wird , desto eher ist dies ausgeschlossen . Deshalb stimme ich der Fragestellung zu . Im übrigen wird , bezogen auf das Material , das in Rußland sicherlich in großer Menge vorhanden ist , . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Planungen etwa 40 Kilogramm im Jahr . Um eine andere Dimension zu nennen : In Westeuropa wird für die noch mit HEU betriebenen Forschungsreaktoren jährlich eine Gesamtmenge von einigen hundert Kilogramm hochangereichertem Uran benötigt . Dies sind im Hinblick auf die Mengen , die in Rußland vorliegen _ das kann man mehr oder weniger nur Berichten entnehmen _ , ganz geringe Mengen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben gerade sinngemäß ausgeführt, wir Grüne würden sagen, die Regeln des Völkerrechts würden gebrochen – und das in einer Situation, in der eine Veränderung der Regeln Syrien betreffend wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat nicht zu erreichen sei; deshalb würden wir die Regeln, die gebrochen werden, sozusagen dafür zuständig machen, dass zum Beispiel Chemiewaffen eingesetzt werden. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich absurd. Aber ich will auf eines hinweisen: Es ist extrem misslich, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Das teilen wir alle. Es wäre zu wünschen, dass wir dort zu Lösungen kämen, die auch tragen. – Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat mindestens vier Resolutionen beschlossen hat, mit der Stimme Russlands, die am Ende nicht umgesetzt worden sind. Daran muss man auch Russland immer wieder erinnern. Fakt ist also, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Fakt ist, dass die Schutzverantwortung, zu der Sie gerade gesprochen haben, im Kern immer wieder darauf rekurriert, dass eine Souveränitätsverletzung eines Landes durch die Staatengemeinschaft nur dann zu rechtfertigen ist, wenn das durch den Sicherheitsrat beschlossen wird. Aber Fakt ist auch: Für die Situation, dass das nicht funktioniert, gibt es eine Resolution vom 3. November 1950 – von den USA eingebracht, dann beschlossen –; die nennt sich „Uniting for Peace“. Es geht darum, dass genau in der Situation, in der der Sicherheitsrat nicht mehr handlungsfähig ist, die Generalversammlung der Vereinten Nationen beispielsweise beschließt, dass die Schutzverantwortung nun zu greifen hat. Aus unserer Sicht hätte die Bundesregierung die Aufgabe, die Generalversammlung endlich in dieser Sache anzurufen. Das ist das, was wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt das Völkerrecht verbiegen, wie wir wollen. Es geht nicht darum, dass wir Double Standards schaffen, die dann am Ende von Russland beispielsweise auf der Krim gegen uns verwendet werden. Aber es geht darum, dass es Wege gäbe, völkerrechtliche Legitimität zu schaffen. Bitte, bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung zu überzeugen, dass dieser Weg auch endlich gegangen wird.
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 der Stimme zu enthalten. Dieses entspricht dem üblichen Verfahren, falls es innerhalb der betroffenen Ressorts verschiedene Meinungen zu einem Kommissionsvorschlag gibt. Dies sieht die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien so vor. Ich glaube auch, dass das nicht erst bei dieser Bundesregierung so in der Geschäftsordnung fixiert ist. Im Übrigen hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, insgesamt sechs befürwortende Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben. Die letzte konsolidierte Stellungnahme vom 18. Oktober 2012 enthält auch Empfehlungen zum Risikomanagement und zur Vermeidung einer möglichen Entwicklung von Resistenzen in Zielorganismen. In ihrer Stellungnahme stellt die EFSA fest, dass die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 nach den Maßgaben der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG so sicher ist wie herkömmlicher Mais und es unwahrscheinlich ist, dass diese Sorte negative Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt haben werde. Auch die nationale Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit, die ZKBS, kam in ihrer Bewertung im Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass nach damaligem Kenntnisstand keine schädlichen Auswirkungen auf Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu erwarten seien. Nun fragen Sie mich: Was wird die Bundesregierung an weiteren Maßnahmen ergreifen? Da muss man zunächst einmal schauen, wie das Verfahren von Brüssel aus weitergehen wird. Nach Angaben der Kommission wird diese nämlich gemäß Art. 5 der Komitologieverordnung von 1999 eine positive Entscheidung treffen, sofern denn im Rat keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag erreicht wird, und das ist in diesem Zusammenhang der Fall. In diesem Fall wird es aber dennoch eine ganze Weile dauern, bis der Mais 1507 effektiv auf dem Markt wäre. Hierzu erläuterte die Kommission nämlich folgende Schritte: erstens die Annahme des Durchführungsrechtsaktes durch die Kommission, zweitens die Anpassung des Überwachungsplanes durch das antragstellende Unternehmen, nämlich Pioneer, drittens die Information und Konsultation der Mitgliedstaaten zum neuen Überwachungsplan im Ständigen Ausschuss, viertens die anschließende Entscheidung durch Spanien, fünftens der Antrag auf Eintragung des Mais in den spanischen Saatgutkatalog und sechstens die Übermittlung dieser Informationen durch Spanien an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zur Veröffentlichung im europäischen Saatgutkatalog für landwirtschaftliche Nutzpflanzen. Wie man unschwer erkennen kann, wird deshalb in dieser Vegetationsperiode, also im Jahr 2014, kein Mais der Linie 1507 angebaut werden, sodass die Bundesregierung noch genügend Zeit hat, weitere Maßnahmen zu bedenken.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pau , zunächst einmal bestätige ich Ihnen : Sie haben in Ihrer Rede nicht ausdrücklich gesagt , dass Herr Schily Kenntnis von der angeblichen oder tatsächlichen Verschleppung - wie auch immer Sie das nennen wollen - und davon gehabt habe , dass Herr el-Masri gefoltert worden sei . Aber so , wie auch Sie selbst Ihre Ausführungen zitiert haben , musste natürlich genau dieser Eindruck entstehen ; denn bevor Sie diese Aussage machten , sprachen Sie genau diese beiden Punkte an . Dann haben Sie gesagt , dass Herr Schily trotz dieser Ungeheuerlichkeit nichts unternommen habe . Dadurch haben Sie mich gezwungen , klarzustellen , dass Sie das nicht so gesagt haben . Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan . Das schien mir allerdings notwendig zu sein . Ich will Sie auf noch etwas hinweisen , was Sie öffentlich in Ordnung bringen sollten : Sie müssen sagen , in welchem Punkt die Darstellung des Herrn Bundesaußenministers , die er in der heutigen Debatte gegeben hat , im Widerspruch zu dem steht , was ich im Innenausschuss gesagt habe . - Genau , in keinem Punkt ; darauf lege ich schon großen Wert . Wir haben uns schließlich auch ein wenig mit den verschiedenen Ressorts abgestimmt . Angesichts der Kompliziertheit dieses Vorgangs und angesichts der beiden etwas gegenläufigen Gesichtspunkte , die beachtet werden müssen , ist meine Bitte an Sie : Wenn wir ein gemeinsames Interesse daran haben , dieses Thema seriös zu behandeln , dann seien Sie ein bisschen zurückhaltender , bevor Sie den Eindruck erwecken , irgendjemand habe sich nicht an Recht und Gesetz bzw . an die Wahrheit gehalten !
Partei: SPD
Darauf will ich Ihnen gern antworten . Erstens hoffe ich mit Ihnen , daß es in Zukunft gelingt , die Bahn bei der Verkehrsplanung zu bevorzugen . Zweitens zitiere ich noch einmal , was Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt haben : Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut , wie das Bundeskabinett es schon im Februar 1991 beschlossen hat . Das ist für mich die entscheidende Aussage . Diese Aussage , Herr Kollege Krause , hat in der Region viele Hoffnungen geweckt , die inzwischen durch andere Aussagen enttäuscht worden sind . Das ist der Punkt . .
Partei: SPD
20 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt es sich politisch nicht mehr vermitteln, dass unterschiedliche Rentenberechnungssysteme in Ost und West existieren. Ebenso wenig kann man den Leuten vermitteln, dass die Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht noch immer unterschiedlich sind. Die Initiative der Bundesregierung ist hier also richtig, denn sie sorgt dafür, dass Opfer in Ost und West nicht länger benachteiligt werden, und stellt auch klar, dass es in diesem Land keine Wertigkeit von Opfern gibt und geben darf. Allerdings stelle ich fest, dass es Missverständnisse über die Wirkung einzelner Regelungen gibt; so haben mich Schreiben erreicht, wonach Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass der § 87 mit Bezugnahme auf den § 56 BVG dazu führen kann, dass die Leistungen des Berufsschadenausgleichs nach Entwicklung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts Ost unterschiedlich angepasst werden könnten. Das würde dem Ansinnen des Gesetzes zuwiderlaufen, und hier sollte eine Klarstellung im Wege des parlamentarischen Verfahrens erfolgen. Als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion begrüße ich auch die zusätzlichen Klarstellungen zum persönlichen Budget. Weiterhin ist auch die Regelungsabsicht zu begrüßen, das von SPD und Union auf den Weg gebrachte Assistenzpflegebedarfsgesetz zu erweitern. Es soll klargestellt werden, dass auch Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz ihre Pflegekräfte mitnehmen können, wenn eine stationäre Behandlung im Krankenhaus nötig sein sollte. Wenn Sie diese Regelung treffen, um eine Gleichbehandlung herbeizuführen, frage ich mich allerdings, warum Sie nicht gleich auch den Rechtskreis auf Menschen ausweiten, die von einem Pflegedienst versorgt werden. Es ist keinem Menschen mehr zu erklären, warum er seinen Pflegeassistenzbedarf nur dann im Krankenhaus erhalten soll, wenn er die Pflegekräfte selbst beschäftigt. Mittlerweile ist die Praxiswirkung der Regelung bekannt, und es ist überfällig, zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten eine geeignete Lösung zu finden. Weiterhin besteht die Frage, warum nicht auch auf den Bereich stationäre Reha ausgeweitet wird. Was unterscheidet denn am Ende den Aufenthalt ohne Assistenz im Krankenhaus vom Aufenthalt in der stationären Reha? In beiden Fällen sind die Einrichtungen finanziell und personell nicht in der Lage, bedarfsgerechte Assistenz und Pflege zu erbringen. Hier bedarf es also aus behindertenpolitischer Sicht noch einmal eines größeren Wurfes, der den tatsächlichen Bedarf in den Blick nimmt.
Frau Kollegin Leidig, damit hier keine Verwechslung entsteht: Sie hatten gefragt, welche Aufträge das Eisenbahn-Bundesamt vergeben hat. Nach dem Umfang haben Sie gefragt. Diese Frage habe ich beantwortet. Ich kann jetzt nicht zu Anhörungen im Jahr 2010 Stellung nehmen. Da muss ich mich erkundigen, muss ich nachfragen. Das steht aber in keinem Zusammenhang zu dem, was Sie gefragt haben. Oder Ihre Frage war so verkürzt angekommen, dass wir nicht erschließen konnten, um welchen Sachverhalt es Ihnen geht. Der einzige Auftrag, der in dieser Zeit vergeben wurde, ging an eine Firma aus Sachsen, und der Auftragsgegenstand war ein Gutachten zur JuchtenkäferProblematik. Jetzt scheint mir aber der Zusammenhang von Juchtenkäfer und Stellwerksproblemen oder Triebwerksproblemen nicht ganz hergestellt zu sein. Vielleicht verbleiben wir so, Frau Kollegin, dass Sie uns den Zusammenhang noch einmal darstellen. Ich glaube, dann können wir präziser antworten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Kollegin Enkelmann , die von den Behörden der ehemaligen DDR mit Wirkung vom 22 . April 1986 erteilte Genehmigung zum Dauerbetrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben gilt nach der Überleitungsregelung des § 57a des Atomgesetzes als Planfeststellungsbeschluß gemäß § 9 b des Atomgesetzes fort . Eines weiteren Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb des Endlagers Morsleben bedarf es von daher nicht . Dies ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 . Juni 1992 bestätigt worden . In Ausnutzung dieser Genehmigung hat das Bundesamt für Strahlenschutz Abfallverursacher gebeten , zur Einlagerung grundsätzlich geeignete Abfälle anzumelden . Derzeit liegen 88 Anmeldungen vor .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor 24 Jahren habe ich hier zur 76er Novelle des Baugesetzbuchs gesprochen . Damals erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Oscar Schneider , die Fraktion der CDU/CSU werde der Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen zustimmen . Das zu der Behaup . noch : Peter Conradi . Herr Götz , in der Union hat sich vieles geändert . Von dem , was in der Union einmal als sozial galt , ist nicht mehr viel zu spüren . Damals waren die Zeiten anders .