Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie und natürlich auch Ihre Ministerkollegen wollen die Ausgaben für Sozialleistungen bis 2022 um 23 Milliarden Euro erhöhen, aber die Investitionen in Bildung und Forschung in diesem Jahr kürzen. Sie können sagen: „In diesem Jahr schrumpft das nur ein bisschen, und dann geht es irgendwann auch wieder bergauf“, aber genau das ist doch schon ein riesengroßes Problem. Über Jahrzehnte hinweg haben alle regierungstragenden Fraktionen die Bildungsausgaben erhöht. Mal ging das schneller, mal langsamer, aber es ging immer nach oben, und das musste auch so sein. Sie bringen es jetzt aber fertig, sich irgendwo in der Mitte auf einem Plateau auszuruhen, obwohl wir ganz dringend zur Spitze aufschließen müssten. Es geht nämlich um alles oder nichts. Nur mit einer gewaltigen Kraftanstrengung in Bildung und Forschung kann dieses Land seinen Wohlstand verteidigen. Der wichtigste Faktor in der Wirtschaft von morgen sind weder Arbeit noch Rohstoffe noch Kapital. Wissen entscheidet über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und jedes Einzelnen. Nur Wissen eröffnet Chancen. Deshalb ist Bildung die alles entscheidende Frage unserer Zeit, und das muss sich auch im Haushalt abbilden. Für die Rente gibt es ja bald schon 100 Milliarden Euro jährlich, für den DigitalPakt Schule stellen Sie in diesem Jahr aber nicht einen einzigen Cent ein – nicht die versprochenen 5 Milliarden Euro, nicht die reduzierten 3,5 Milliarden Euro. Ihr Finanzminister hat nun ganz vage einen Fonds von 2,4 Milliarden Euro für die Digitalisierung ganz allgemein angekündigt. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede versäumt – sie war ja eigentlich lang genug –, ganz konkret zu sagen, was das denn für die Schulen überhaupt heißt. Wir haben da noch eine ganze Menge Fragen: Wie viel Geld von diesen 2,4 Milliarden Euro soll denn überhaupt in die Bildung gehen? Wofür kann das Geld tatsächlich investiert werden? Am wichtigsten: Wann geht es denn endlich los? Wir brauchen viel, viel Geld für die Digitalisierung in den Schulen, und zwar nicht nur einmal, sondern auf Dauer. Frau Karliczek, Ihre Vorgängerin wurde vom Finanzminister ausgebootet. Passen Sie auf, dass Ihnen nicht das Gleiche passiert. Setzen Sie die Chancen unserer Kinder nicht aufs Spiel. Auch in die berufliche Bildung investieren Sie nicht. Sie spielen auf Zeit. Anstatt endlich zu handeln, lassen Sie nun eine Enquete-Kommission diskutieren. Wissen Sie, wie lange sie im Durchschnitt braucht? Sie braucht vier Jahre. Wir brauchen aber jetzt eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Wir brauchen jetzt die Unterstützung von Berufsschulen und Betrieben bei digitalen Ausbildungsangeboten. Wir brauchen jetzt Berufsbilder für das digitale Zeitalter. Wir müssen jetzt Weiterbildungsangebote zertifizieren und ein Midlife-BAföG einführen. Da sind Sie einfach viel zu langsam, Frau Ministerin. Auch in Wissenschaft und Forschung haben Sie keinen Ehrgeiz. Viel zu viele unserer talentiertesten Forscher, Doktoranden, Postdocs und Professoren sehen und nutzen bessere Chancen im Ausland. Die Besten der Welt bleiben doch nicht wegen des schönen Wetters oder der tollen Strände bei uns. Wir müssen ihnen die besten Bedingungen und die größten Freiheiten bieten, gerade bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz; denn jeder Vierte, der geht, der kommt nicht zurück. Wir müssen weitaus größere Anstrengungen unternehmen, um die talentiertesten Köpfe aus aller Welt für Deutschland zu begeistern. Wir brauchen eine ganz neue Anwerbungs- und Willkommenskultur für Wissenschaftler. Was glauben Sie eigentlich, warum mittlerweile über 80 000 Deutsche im Silicon Valley arbeiten? Sie sind da, weil sie dort mit wissenschaftlichen und technologischen Durchbrüchen wirtschaftlich erfolgreich sein können. Machen Sie das auch in Deutschland möglich! Geben Sie Mittel frei für eine deutsche Transfergemeinschaft nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft! Setzen Sie Ihre Ankündigungen zur Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen um! Dass Sie diese Idee aufgreifen, findet Zustimmung in Fachkreisen – auch bei uns übrigens –, aber es findet keinen Niederschlag im Haushaltsentwurf. Entfesseln Sie endlich unser Potenzial in der Wissenschaft für unseren Wohlstand! Meine Damen und Herren, wir brauchen Tempo. Hören Sie auf, darüber zu diskutieren, ob Hartz IV oder das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Antwort auf den technologischen Wandel ist! Machen Sie die Menschen fit für eine Arbeitswelt der Zukunft, in der sich jeder Wohlstand durch eigene Leistung aufbauen kann! Smart Schools, exzellente berufliche und hochschulische Bildung, Forschungstransfer in die Wirtschaft und ein klares Bekenntnis zu Innovation und Forschungsfreiheit: Das sind Ihre Aufgaben, und nur so verteidigen wir alle gemeinsam unseren Wohlstand und die Chancen jedes Einzelnen. Vielen Dank.