Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Qualität des Investmentfondsgeschäftes, aber auch einen Beitrag für die Verbesserung des Anlegerschutzes in unserem Land leisten. Unter Anpassung an geänderte europäische Vorgaben soll der Investmentfondsstandort Deutschland durch eine Modernisierung des Aufsichtsund Regulierungsrahmens gestärkt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, die bis zum 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden muss. OGAW – das ist die Abkürzung für „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ – ist die europäische Kunstbezeichnung für Wertpapier-Investmentfonds. Man muss solche schönen Begriffe den Menschen draußen im Land erklären. Das heute umzusetzende neue Konzept der Europäischen Union sieht Folgendes vor: Es wird ein Kurzinformationsblatt mit den wesentlichen Anlegerinformationen eingeführt. Auf zwei Seiten sollen dem Anleger prägnant die wesentlichen Merkmale seiner Anlage erläutert werden. Beispielsweise sollen Chancen und Risiken sowie die mit der Anlage verbundenen Kosten für den Anleger verständlich dargestellt werden. Er soll auch einen Überblick über die bisherige Wertentwicklung dieses Investmentfonds erhalten. Ein wesentlicher Punkt zur Verbesserung der Effizienz des Investmentgeschäfts wird die Ermöglichung grenzüberschreitender Fondsverwaltung sein. Damit können künftig auch ausländische Fondsverwaltungsgesellschaften in Deutschland ohne inländische Tochtergesellschaft deutsche Investmentfonds auflegen. Ebenfalls dürfen zukünftig aber auch deutsche Kapitalgesellschaften Investmentfonds im Nachbarland auflegen, ohne durch eine eigene Gesellschaft vor Ort zu sein und ohne dass dies mit Personalverschiebungen vom Inland ins Ausland verbunden ist. Eine wesentliche Verbesserung wird zudem beim grenzüberschreitenden Fondsvertrieb eingeführt. Bisher musste sich eine deutsche Fondsgesellschaft bei einem Verkauf ihrer Produkte im Ausland mit ausländischen Aufsichtsbehörden in einem mehrwöchigen Verfahren bis zu zwei Monate über die Markteinführung auseinandersetzen. Zukünftig wird dieses bislang sehr bürokratische Verfahren im Sinne der Marktteilnehmer vereinfacht, ohne dass Anlegerschutzbelange vernachlässigt werden. Die Fristen für die sogenannten Vertriebsanzeigen werden stark verkürzt. Erforderliche Unterlagen werden innerhalb der Aufsichtsbehörden übermittelt. Damit werden im Sinne des europäischen Binnenmarktes die Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Fondsverkauf ganz wesentlich verbessert, und es wird ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Fondsgesellschaften sollen zukünftig bessere Möglichkeiten bekommen, ihre Angebotspalette zusammenzufassen und effizienter zu verwalten. Hierzu sollen grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen und sogenannte Master-Feeder-Konstruktionen ermöglicht werden. Bei Letzterem handelt es sich um eine zweistöckige Fondsstruktur. Hierbei investiert ein sogenannter Feederfonds nahezu sein gesamtes Vermögen in einen sogenannten Masterfonds. Beide Maßnahmen dienen ebenfalls der Effizienzsteigerung des Investmentgeschäfts. Gleichzeitig wird die Anlegerinformation bei Nutzung dieser neuen Möglichkeiten erheblich ausgebaut. Vergleichbar dem bereits bestehenden Schlichtungswesen für Banken soll zudem ein Schlichtungswesen bei Investmentfonds eingeführt werden, das dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit bietet, sich über Missstände zu beschweren. Dies verbessert seine Position deutlich, da er eine einfache Möglichkeit bekommt, sein Recht durchzusetzen, ohne den Kosten des ordentlichen Gerichtsweges ausgesetzt zu sein. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine deutliche Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Anlegerinformation vor. Wenn Fondsgesellschaften zukünftig Kosten erhöhen oder ihre Anlagepolitik umstellen, soll der Anleger direkt informiert werden. Gebührenerhöhungen, die der Anleger kaum wahrnimmt, weil sie nur in Tageszeitungen oder im Bundesanzeiger veröffentlich werden, sind in Zukunft nicht mehr möglich. Ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der in diesem Umsetzungsgesetz aufgegriffen wird, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sogenannte Mikrofinanzfonds. Hier sollen bestehende Hemmschwellen abgebaut werden; denn die bisherigen restriktiven Anforderungen des Investmentgesetzes an Mikrofinanzinstitute haben dazu geführt, dass keine Mikrofinanzsondervermögen in Deutschland aufgelegt wurden. Die Anforderungen an die Mikrofinanzinstitute werden deshalb durch dieses Gesetz auf ein angemessenes Maß zurückgeführt. Gestatten Sie zum Schluss noch den Hinweis, dass das Gesetz neben den aufsichtsrechtlichen auch wichtige steuerliche Regelungen enthält. Das betrifft insbesondere Anpassungen wegen der nach der OGAW-IV-Richtlinie zugelassenen grenzüberschreitenden Fondsverwaltung. Wichtig ist dabei der Hinweis auf eine steuerliche Regelung, die keinen unmittelbaren Bezug zu dieser EU-Richtlinie hat, die sich aber strikt gegen missbräuchliche Steuergestaltungen mit Aktienleerverkäufen richtet. Akteure der Finanzbranche versuchen gegenwärtig nämlich, durch Auslandsgeschäfte mit deutschen Aktien den deutschen Fiskus zu schädigen, indem ungerechtfertigte Quellensteuererstattungen veranlasst werden. Gegen solche missbräuchlichen Gestaltungen gehen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unverzüglich und konsequent vor. Wir sind davon überzeugt, dass mit den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen die europäischen Vorgaben zur Steigerung der Effizienz des Investmentfonds erreicht werden, der Investmentfondsstandort Deutschland gestärkt, aber auch der Anlegerschutz weiter entscheidend verbessert wird. Ich bitte um zügige Beratung und dann um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung.