Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Afghanistan besteht die historische Chance _ daher sollten wir unsere Gedanken auch auf die richten , die auf dem Petersberg tagen _ , endlich die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in diesem von Bürgerkrieg , Krieg und Hungersnöten geschundenen Land grundlegend neu zu ordnen . Jetzt ist die Stunde der Politik . Wir müssen nun dazu beitragen , dass die demokratische Teilhabe aller Bevölkerungsteile sowie die Verwirklichung der Menschenrechte und der Frauenrechte endlich gesichert werden . . DieseAufgabe , die auch eine entwicklungspolitischeAufgabe ist , stellt sich uns . Eben hat Herr Hübner die Frage angesprochen , was für Afghanistan eigentlich getan wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben die Voraussetzungen zum Wiederaufbau schon dadurch geschaffen , dass Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit _ ich habe mit ihnen vorhin Kontakt gehabt _ in Afghanistan sind , die mit den Beteiligten vor Ort darüber sprechen , was Carsten Hübner 20163 beim Aufbau des Bildungssystems und der Krankenhäuser sowie bei der Versorgung der Bevölkerung gemacht werden kann . Wir wollen bei allem helfen , was notwendig ist , damit die Menschen wieder eine Lebenschance haben . Die Leistungen der Menschen , die dort bei solchen Einsätzen ihre Arbeit leisten , sollten anerkannt werden . . Die Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit haben uns gesagt , dass Menschen , die ihnen dort begegnet sind und der deutschen Sprache mächtig waren , zum Ausdruck gebracht hätten , dass sie sich darüber freuen , dass auch Deutsche bereit sind , diese Hilfe für sie zu leisten . Im Übrigen findet zur gleichen Zeit eine Konferenz in Islamabad statt , bei der die Weltbank , die Asiatische Entwicklungsbank und UNDP mit den Geberländern _ also auch mit uns _ über die weiteren Fragen des Wiederaufbaus diskutieren . Die Zahlen , die in diesem Zusammenhang für unseren Haushalt von Bedeutung sind , weisen aus , dass wir mindestens 80 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen . Dieser Betrag kann aufgestockt werden , wenn es notwendig ist . Dass es notwendig sein wird , ist , glaube ich , bereits deutlich geworden . Bei allem , was wir tun , müssen die Rechte und die Beteiligung der Frauen besonders im Blick gehalten werden . Wir müssen alles dafür tun , dass die Stärke der Frauen inAfghanistan endlich auch für den Wiederaufbau genutzt werden kann . Afghanistan kann es sich nun wirklich nicht länger leisten , auf die Frauen als Entwicklungsmotor zu verzichten . . An die Adresse derjenigen Kollegen , die das nicht immer so präsent haben , sage ich : . In den 80er-Jahren waren etwa 70 Prozent aller Unterrichtenden Frauen . Das zeigt , wie groß das Maß der Entrechtung war und wie wichtig es ist , dass wir diesen Prozess der Befreiung von unserer Seite aus politisch , humanitär und auch durch den Wiederaufbau angemessen unterstützen . Es geht darüber hinaus aber auch darum , dass wir der gesamten Region ein Angebot unterbreiten . Das haben wir in Bezug auf Zentralasien getan . Wir wollen unsere Finanzmittel für diese Region verkoppeln und die regionale Zusammenarbeit , die Förderung von Demokratie und die soziale Marktwirtschaft gleichermaßen voranbringen . Ich habe im Rahmen meiner Reise nach Pakistan vereinbart , auf welchen Feldern wir zukünftig zusammenarbeiten werden . Dazu zählt die Bildung . Vor allen Dingen die Madrassas , die Koranschulen , müssen beiseite geschoben werden , . damit dieser Form von Gehirnwäsche endlich ein Ende bereitet wird . Das sind nicht meine Begriffe , sondern die meiner pakistanischen Gesprächspartner . Weiter gehört dazu der gesamte Bereich der Förderung demokratischer Prozesse . Im Rahmen einer Schuldenumwandlung für Entwicklungsprojekte können 100 Millionen DM für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung freigesetzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle sprachen heute Abend wahrheitsgemäß an , dass die Entwicklungszusammenarbeit im Zuge der aktuellen Entwicklungen eine enorme Aufwertung erfahren hat . . Die Menschen in Deutschland spüren erst jetzt _ dieses Bewusstsein müssen wir zunehmend verankern _ , dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine Sache der guten Menschen ist , wie einige dachten und vielleicht immer noch denken . Nein , die Entwicklungszusammenarbeit liegt auch in unserem eigenen Interesse . . Die Menschen haben doch gespürt : Entweder wir bringen Sicherheit für die Menschen in allen Regionen der Welt oder die Unsicherheit steht im wahrsten Sinne des Wortes vor unserer Haustür . Das ist eine grundlegende Veränderung im Denken , die auch Konsequenzen haben muss . Deswegen sage ich _ to whom it my concern _ : Die heutigen Haushaltsberatungen können nur der Auftakt für eine deutliche und dauerhafte Trendwende des Entwicklungshaushalts in den vor uns liegenden Jahren sein . . Das müssen alle hören und daraus Konsequenzen ziehen . Wir brauchen ein Entwicklungsjahr , in dem es darum gehen muss , greifbare Fortschritte für eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Gestaltung der Globalisierung zu erzielen . Deshalb geht es darum , die anstehenden Konferenzen zur Entwicklungszusammenarbeit , zum Beispiel die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März in Monterrey . und die Konferenz in Johannesburg für nachhaltige Entwicklung _ Rio plus 10 _ zu nutzen , um dieses Bündnis der globalen Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auch hinsichtlich der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen . Wir alle wissen , dass Entwicklungspolitik als langfristige Friedenspolitik nicht nur in Krisenzeiten und bei akuter Bedrohung durch Terror Konjunktur haben darf , sondern diese dauerhaft haben muss . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 20164 Wenn wir das Ziel erreichen wollen , die Armut zu halbieren , dann heißt das auch , dass wir in den Haushalten , und zwar auch in denen , die noch vor uns stehen , Konsequenzen ziehen müssen . Ich kämpfe dafür . Jeder weiß , dass ich unter Einsatz meiner Person auch bei diesem Haushalt dafür gekämpft habe . Was wir im Bundestag bei der Debatte zum Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit den terroristischen Angriffen auf die USA _ leider nicht mit Zustimmung der Oppositionsfraktionen _ erreicht haben , ist die Verankerung der Formulierung , dass wir das Ziel 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise und in festgelegten Abschnitten erreichen wollen . Dieses Ziel will ich hier noch einmal ausdrücklich betonen . Die Bundesregierung wird dieses Ziel , das die Vorgängerregierung völlig aus dem Auge verloren hatte , schrittweise und nach einem transparenten Zeitplan umsetzen . Darauf können Sie sich verlassen und darauf können sich auch die Menschen in den Entwicklungsländern verlassen . . An die Adresse der CDU darf ich einmal Folgendes sagen : Liebe Kollegen und Kolleginnen , wenn Sie den Antrag , den Sie formuliert haben , doch mit dem verglichen hätten , was Sie gemacht haben ! Sie haben 1992 an dem Beschluss des Gipfels von Rio mitgewirkt . Da betrugen die Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit , official development aid , in Deutschland 0 ,37 Prozent des Bruttosozialprodukts . Dann ging es Jahr für Jahr abwärts , bis herunter auf 0 ,26 Prozent im Jahr 1998 . Das heißt : Sie haben das genaue Gegenteil dessen gemacht , was Sie heute fordern . . Im Übrigen bin ich es aber leid , dass wir parteipolitisch dauernd herumstreiten . Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen , dass die Stimmung und die Erwartung in der Bevölkerung im Hinblick darauf , dass sich etwas ändern muss , vorangebracht wird , damit Fortschritte erreichbar werden , die schließlich den Menschen helfen , für die wir alle uns engagieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch ein paar Punkte nennen , die wir angepackt haben bzw . die noch angepackt werden müssen . Erstens , Armutsbekämpfungsprogramm . Es hieß hier , es seien zusätzlich 40 Millionen Euro für dieses Programm verankert worden . Aber die Wahrheit ist doch _ das muss jeder dazusagen _ : 925 Millionen Euro im gesamten Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit sind auf Armutsbekämpfung orientiert . Wir haben jedenfalls vonseiten der OECD vor wenigen Tagen ein riesiges Lob dafür bekommen , dass wir uns auf das Armutsminderungsziel verpflichtet und dieses Armutsbekämpfungsprogramm vorgelegt haben . Das wird verankert und entsprechend umgesetzt . . Zweiter Punkt , Aidsbekämpfung . 70 Millionen Euro haben wir schon für die bilateraleArbeit verankert . Ich bin aber dagegen , dass wir hier mit Scheuklappen antreten . Dass wir es geschafft haben , bei der WTO-Konferenz dafür zu sorgen , dass die Entwicklungsländer billige Medikamente zur Aidsbekämpfung in ihrem eigenen Land erzeugen oder in ihr Land einführen können , ist doch ein größerer entwicklungspolitischer Erfolg , als ihn ein kleiner Etat mit einem bestimmten Millionenbetrag vielleicht erreichen kann . . _ Wir reden über Politik und nicht über einzelne Striche im Kalender . Ich bitte Sie ! . Dieses neue Denken und nicht das Fixieren auf die Uraltkämpfe , die ausgetragen worden sind , bringt uns voran . Wir finanzieren den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Malaria und Tuberkulose im Umfang von 150 Millionen Euro . Die werden wir nach den Ergebnissen der Verhandlungen über den Fonds schrittweise in den Haushalt einstellen . . Dritter Punkt , Handelsliberalisierung . Herr Günther , was Sie gesagt haben , ist ja alles wunderbar . Aber wer hat denn die Everything-but-arms-Initiative , nämlich die Möglichkeit der ärmsten Entwicklungsländer , alle Güter in die EU zu exportieren , durchgesetzt ? _ Das haben wir durchgesetzt ! Ich weiß , wie die Agrarpolitik der früheren Regierung ausgesehen hat . Das haben erst wir geändert dahin gehend , dass die Agrarinteressen zugunsten der Entwicklungsländer zurückgedrängt worden sind . Das ist ein Riesenerfolg . . Der beteiligte frühere Minister weiß genauso wie ich , wovon die Rede ist . Das ist ein großer Erfolg und muss in der WTO-Runde , die jetzt begonnen hat , seine Fortsetzung finden . Gleiches gilt für die Reduzierung der Exporterstattungen . Eines ist auch klar : Wir müssen den ärmsten Entwicklungsländern im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen _ und wir werden das auch tun _ , damit sie handelspolitisch von der Globalisierung profitieren können . Von selbst kommt das nicht . . Sie haben zum Teil gar nicht die entsprechenden gesetzlichenVoraussetzungenundbrauchendeshalbUnterstützung . Sonst werden sie die Globalisierung als Last empfinden . Viertens . Afrika war und ist nach wie vor eine Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Ich bin froh , dass Frau Kollegin Eid , die Parlamentarische Staatssekretärin in unserem Ministerium , als Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 20165 persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers das Konzept für den G-8-Gipfel mit vorbereitet . . Für den gesamten Bereich Afrika stehen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 400 Millionen Euro zur Verfügung . Fünftens . Wir haben das Cotonou-Abkommen beschlossen ; es ist vor 14 Tagen vom Deutschen Bundestag ratifiziert worden . Ich finde , es ist eine Schande , dass das sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen ist . Nach diesem Abkommen werden 13 ,8 Milliarden Euro über fünf Jahre zur Verfügung gestellt , davon der zweitgrößte Betrag , 3 ,2 Milliarden Euro , von der Bundesrepublik Deutschland . Dieses Konzept macht deutlich : Ja , es geht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern . Ja , ein fairer Interessenausgleich ist möglich . Das haben wir voran gebracht . Das ist ein Riesenerfolg , zumal für die afrikanischen Länder . .