Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Behrendt , es kann hier nun wirklich nicht so unwidersprochen stehenbleiben , wenn sich hier jemand hinstellt und jenseits aller Realitäten und Vereinbarungen von einem Konzept redet , das nicht vorhanden sei , der Bundesregierung schwerwiegende Vorwürfe macht und vollkommen vergißt , daß alle Beschlüsse , die zur Frage der Entsorgung in Deutschland gefaßt worden sind _ angefangen unter der Führung von Helmut Schmidt 1979 über 1981 bis hin zur Bund-Länder-Entscheidung 1990 _ , unter Beteiligung der sozialdemokratisch geführten Länder getroffen worden sind . Ich sage noch einmal , Herr Ministerpräsident Schröder und die Ministerpräsidentenkonferenz unter der Führung durch Johannes Rau haben sich für eine intensive Nutzung des Schachtes Konrad ausgesprochen , haben die Bundesregierung aufgefordert , das schnellstmöglich umzusetzen . Nur in diesem Zusammenhang wird doch die Tatsache virulent , daß die Leute , die das beschlossen haben , selber eine Verzögerungstaktik betreiben . . Dabei ist interessant , daß im niedersächsischen Landtag _ nun hören Sie mir bitte gut zu _ die Sozialdemokraten mit der CDU zusammen den Antrag der Grünen , das Planfeststellungsverfahren für den Schacht Konrad abzubrechen , abgelehnt haben . Ich sage Ihnen , daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen den Schacht Konrad bis zum heutigen Tage für nutzungsfähig hält . Alles andere können Sie nachlesen . Ich empfehle Ihnen die Lektüre und sich nicht hierherzustellen und an Konzepten Kritik zu üben , die Sie selber zu verantworten haben . Das als erstes . . _ Aber natürlich ist das das Konzept . Herr Kollege Schmidt , Sie wissen das doch ganz genau . Das zweite ist , meine Damen und Herren : Bevor Sie hier an diese Stelle treten und die Bundesregierung auffordern , alternative Standorte zu benennen , klären Sie doch einmal in Ihrer Partei , wer von Ihnen bereit ist , einen alternativen Standort zu akzeptieren ! . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Diskussion zwischen Herrn Schröder , Herrn Spöri und Herrn Schäfer . Herr Schröder und Frau Griefahn sind doch in Baden-Württemberg gewesen und haben darum gebeten , daß im Schwarzwald Granit untersucht wird . Spöri und Schäfer haben beide nach Hause geschickt und gesagt : Macht das mal schön in Gorleben , bei uns im Schwarzwald wird nichts untersucht ! Oder soll ich Ihnen den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern vorlesen , die bei Benennung des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe in bezug auf mögliche Alternativen als allererstes den Beschluß gefaßt haben : Mecklenburg-Vorpommern darf nie das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland werden ? Das heißt , Sie zeichnen sich genauso wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch folgendes aus _ ich weiß , worüber ich rede , meine Damen und Herren _ : Sie fordern alternative Standorte , andere Medien , und da , wo es stattfinden soll , stehen Ihre Parteifreunde und sagen : Nein danke ! Das ist Ihre Art von Entsorgungspolitik . . Sie haben überhaupt kein Recht und keine moralische Legitimation , dieser Bundesregierung den Vorwurf zu machen , sie hätte kein Konzept .  Sie sind , Herr Schmidt , überhaupt nicht in der Lage , an irgendeiner Stelle dieser Republik _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Die Zeit , Herr Kollege !