Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Movassat, so ganz habe ich Ihre Rede nicht verstanden. Daran, dass Sie am Ende immer wieder Israel kritisieren, haben wir uns inzwischen gewöhnt. Israel scheint grundsätzlich an allem Schlimmen schuldig zu sein, das auf dieser Welt passiert. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Wir überweisen den zur Diskussion stehenden Antrag. Wir diskutieren heute darüber zum ersten Mal. Wir werden heute noch gar keine Entscheidung fällen. Bleiben Sie also ganz ruhig und entspannt, und schauen Sie, was im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens passiert! Es gibt durchaus Schnittmengen. Vieles, was der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag enthält, ist unterstützenswert. Ich glaube aber, dass es einige Aspekte gibt, die leider übersehen worden sind. Wenn wir über die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser reden, dann müssen wir auch darüber reden, welche politische, strategische und taktische Bedeutung Wasser inzwischen gewonnen hat. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag oft über den Ilisu-Staudamm in der Türkei diskutiert, nicht nur weil dieses Projekt in irgendeiner Form für uns wichtig ist, sondern weil die Frage, dass man, wenn man in einem Land das Wasser aufstaut, dabei anderen Ländern das Wasser abgräbt, hoch politisch ist. Wenn wir über die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser reden, müssen wir auch über solche Punkte diskutieren. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels, den wir derzeit erleben, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Wasser eine wichtige Ressource ist und dass diese Ressource in Zukunft – vermutlich noch mehr als heute – ein Ausgangspunkt für Konflikte sein wird. Wir werden Konflikte in vielen Regionen dieser Welt erleben, die wegen Wasser geführt werden. Wasser hat eine unglaublich hilfreiche, aber auch zerstörerische Kraft. Herr Kollege Movassat, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass die reichen Industriestaaten ihre Aufgabe erfüllen müssen. Ich glaube aber, dass man ausgerechnet Deutschland nicht den Vorwurf machen kann, wir täten es nicht; denn neben der Anerkennung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser ist die entscheidende Frage, was man daraus ableitet. Daraus muss abgeleitet werden, dass man durch das eigene politische Handeln dafür sorgt, dass der Zugang gewährt wird. Auf die Folgen zum Beispiel für die Millennium Development Goals oder die Mütter- und Kindersterblichkeit ist schon hingewiesen worden. Aber gerade an dieser Stelle – ich finde, das könnte man auch sagen, wenn man ständig kritisiert – macht Deutschland seine Aufgabe sehr gut. Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit über 350 Millionen Euro im Jahr der drittgrößte Geber, wenn es um den Zugang zu sauberem Trinkwasser geht. Herr Movassat, wir sitzen im gleichen Ausschuss. Das wissen Sie genauso gut wie ich und hätten Sie auch sagen können. Es tut mir leid, dass das nicht in Ihr Bild passt. Dann muss ich es eben sagen. 40 Prozent dieser Gelder fließen nach Afrika. In insgesamt 60 Ländern ist Deutschland im Wassersektor aktiv. In 28 Ländern ist das ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, wir haben es hier mit einem Punkt zu tun, der nicht nur in der menschenrechtlichen, sondern auch in der entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland und im entwicklungspolitischen Handeln sowohl dieser Bundesregierung als auch der Vorgängerregierung eine sehr große und entscheidende Rolle spielt bzw. gespielt hat. Herr Movassat, Sie haben gefragt, warum ausgerechnet Israel eine besondere Rolle spielen soll, wenn es um trilaterale Kooperationen geht. – Wenn Sie mir zuhören, kann ich es Ihnen vielleicht erklären – Ja, das ist mir klar. Deswegen hat er Dinge behauptet, die so nicht stimmen. Warum also ausgerechnet Israel, wenn es um multilaterale Kooperationen im Bereich Wasser geht? Ganz einfach: Israel hat eine sehr große Erfahrung und eine sehr große Kompetenz in diesem Bereich. Wir führen zusammen mit Israel in Afrika ein Projekt auf dem Gebiet der trilateralen Kooperation durch. Israel hat nämlich viel Erfahrung damit, wie man in Gebieten mit großer Trockenheit ein kompliziertes Problem wie das der Bewässerung vernünftig lösen kann. – Diese Debatte haben wir heute Mittag geführt, Herr Dehm. Ich glaube, ich habe heute Mittag ganz deutlich gesagt, was ich davon halte. Ich finde, man darf das eine mit dem anderen nicht vermischen. Es geht darum, wo man am besten Effekte erzielen kann. Wenn Sie wie ich an vielen Tagungen teilgenommen und sich mit dieser Frage beschäftigt hätten, dann würden Sie wissen, dass es in Israel, auf der Seite der Palästinenser oder der Jordanier und anderenorts in der Region viele Experten gibt, die wissen, dass die Frage des Wassers entscheidend ist für Krieg und Frieden. All diese Experten wissen ebenfalls, dass es nationale Alleingänge an dieser Stelle nicht gibt. Dass die israelische Politik zurzeit vielleicht nicht so ist, wie wir sie gern hätten, entbindet uns doch nicht von dem Versuch, etwas dafür zu tun, dass die Wasserproblematik – Wasser ist ein verbindendes Element – regional gelöst wird; anders kann sie nicht gelöst werden. Ich halte eine billige Israel-Kritik an dieser Stelle, ehrlich gesagt, für intellektuell ziemlich überschaubar. Ich finde, wir sollten uns eher konkret an das halten, was der Antrag, den Bündnis 90/Die Grünen uns heute hier vorgelegt haben, beinhaltet. Ich verweise aber auch auf die Punkte, die ich darüber hinaus erwähnt habe. Wir sollten versuchen, eine sachliche Debatte über ein extrem wichtiges Thema zu führen; denn dieses Thema ist es auf jeden Fall wert. Herzlichen Dank.