Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Höfken , an der Haarspalterei , wer an welcher Stelle die Unterschrift geleistet hat , beteilige ich mich nicht mehr . Hier gibt es eine geltende Rechtsgrundlage , nach der eine entsprechende Zulassung zu erteilen ist , wenn die wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind . Punkt und aus . Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren und feststellen , dass wir uns auf den Erfolgen , die wir in allen drei Zuständigkeitsbereichen erzielt haben , nicht ausruhen wollen . Hier ist von mehreren Rednern unserer Fraktion schon ausgeführt worden , welche Ergebnisse und Erfolge bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung erreicht wurden . Das alles ist schon gesagt worden . Ich wollte auf noch etwas anderes hinweisen . Wir haben in den letzten Monaten von einer Welternährungskrise gesprochen . Wir haben gesehen , wie schnell sich das Blatt wenden kann : von Überversorgung und Überschussproduktion zu Mangelsituation . Nicht wenige fordern heute : Wir müssen auch in der Ernährung Sicherheit haben . Es war deshalb vernünftig , dass wir die Landwirtschaft in den letzten Jahren dabei unterstützt haben , in der Produktion zu bleiben . Wir werden auch in den nächsten Jahren dafür sorgen , dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft verbessert wird . Herr Seehofer hat es schon angesprochen : Diese Wettbewerbsfähigkeit hat dazu geführt , dass der Anteil am Export im letzten Jahr immerhin um 18 ,5 Prozent angestiegen ist . Diese 18 ,5 Prozent sind zum Teil preisbedingt , zum Teil auch mengenbedingt . Das ist ein Erfolg . Dieser Erfolg schafft in Deutschland Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze und Einkommen in unserer Land- und Forstwirtschaft . Meine Damen und Herren , diese Erfolge haben einen Namen - darauf weise ich in jeder Debatte hin : Gerd Müller . Unser Staatssekretär ist permanent auf diesem Gebiet aktiv und öffnet Türen ; das finde ich toll . Das ist jahrelang versäumt worden . Zum Verbraucherschutz . Ich habe bereits gesagt , dass wir in diesem Bereich in den meisten Fällen diejenigen waren , die angeschoben haben . Beispielhaft seien das Verbraucherinformationsgesetz , das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und unsere Vorschläge zur Stärkung der Fahrgastrechte zu nennen . Wir hätten in dieser Frage gerne noch rigider agiert ; aber unser Koalitionspartner hat sich dazu anders aufgestellt . Man muss nun einmal Kompromisse machen . Meine Damen und Herren , zum Thema Bahn möchte ich sagen : Wir dürfen unsere Fürsorge nicht zu schnell entziehen . In Anbetracht der Tatsache , dass die Bahn einen Bedienungszuschlag in Höhe von 2 ,50 Euro einführen wollte , fragt man sich wirklich , was für ein verkommener Servicegedanke in diesem Unternehmen Platz gegriffen hat ; das kann ich mir nicht erklären . Hierzu hat unser Minister sehr frühzeitig und klar Position bezogen und gemeinsam mit Herrn Tiefensee - das darf man nicht verkennen - ein Einlenken der Bahn erreicht . Meine Damen und Herren , aktuell sind wir mit der Bekämpfung des Missbrauchs von Daten beschäftigt . Dazu will ich nicht viel sagen . Eines kann ich Ihnen allerdings versprechen : Wir werden dem Verbraucher die Selbstbestimmung über seine persönlichen Daten zurückgeben . Das ist die wichtigste Botschaft , die in diesem Hause zu diesem Thema verbreitet werden muss . Wie ich sehe , blinkt bereits die rote Lampe . Ich möchte allerdings noch etwas zum Thema Ernährung sagen . Bei diesem Thema verfolgen wir eine langfristige Strategie . Deshalb bin ich sehr dankbar , dass unser Minister gemeinsam mit Frau Schmidt - das möchte ich betonen - ein wichtiges Projekt für mehr Bewegung und bessere Ernährung , das über einen langen Zeitraum angelegt ist , auf den Weg gebracht hat . Frau Klöckner und Frau Staatssekretärin Heinen , auch in der Ernährungspolitik haben wir wichtige Zeichen gesetzt . Ich erinnere nur an das Schulmilchprojekt in Nordrhein-Westfalen .