Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über Änderungen im Vormundschaftsrecht. Zentrale Frage ist, wie wir den Schutz des Mündels realistisch verbessern und die Qualität der Vormundschaft sichern können. Der erste Ansatzpunkt dafür ist die Begrenzung der Fallzahlen für die Vormundschaft. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf eine Sollvorschrift vor. Die Amtsvormundschaften sollen auf 50 Mündel pro Vormund beschränkt werden. Im Einzelfall ist es also möglich, dass ein Vormund übergangsweise mehr als 50 Mündel betreut. Meine Fraktion unterstützt in der jetzigen Lage den Gesetzentwurf. Er gibt den Kommunen eine klare Grenze nach oben vor, und er berücksichtigt auch, dass die Kommunen Zeit und Raum brauchen, Herr Kollege Wunderlich, um ihre finanzielle und personelle Situation an die Neuregelung anzupassen. In dem zweiten Schritt, den die Bundesregierung angekündigt hat, sollte aber unbedingt klargestellt werden, wie wir die Sollvorschrift zu einer Mussvorschrift umgestalten können. Denn es ist auf Dauer unerlässlich, dass die Fallzahlen auf 50 beschränkt werden. Das haben auch alle Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Hier müssen wir handeln, meine Damen und Herren. Ein zweiter wichtiger Ansatzpunkt ist die Verpflichtung des Vormunds zum persönlichen Kontakt mit dem Mündel. In der Regel, so der Gesetzentwurf, soll der persönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel einmal im Monat stattfinden. Dieser monatliche Kontakt wird auch dem Schutz und den Interessen des Mündels gerecht. Missstände können frühzeitig erkannt und helfende Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Die Gerichte haben auch einen klaren Maßstab für die Überprüfung der vormundschaftlichen Tätigkeit. Laut Gesetzentwurf kann der Besuchsabstand in Ausnahmefällen verkürzt oder verlängert werden. Das kann für die Individualität der vormundschaftlichen Arbeit sinnvoll sein. Allerdings sollte die Bundesregierung auch über ein geeignetes Instrumentarium nachdenken, um eine Überprüfung bzw. einen Nachweis zu ermöglichen. Das könnte zum Beispiel eine Berichtspflicht des Vormunds gegenüber dem Gericht oder auch eine Zustimmungspflicht des Gerichts für längere Besuchsabstände sein. Frau Kollegin Granold, wir Grünen haben tatsächlich Probleme damit, dass auch Änderungen im Betreuungsrecht vorgesehen sind. Wir meinen, dass wir grundlegend über das Betreuungsrecht nachdenken müssen und dass sogar die UN-Behindertenrechtskonvention eine grundlegende Reform erfordern könnte. Wir meinen, dass Regelungen zum Betreuungsrecht nicht am Rande anderer Gesetze getroffen werden sollten. An diesem Punkt können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Insgesamt begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, soweit er das Vormundschaftsrecht betrifft. Für eine umfassende Reform ist der angekündigte zweite Schritt dringend erforderlich. Zu den bereits genannten Punkten der zwingenden Begrenzung der Fallzahlen auf 50 und der Kontrolle des persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Mündel kommen aus unserer Sicht drei weitere hinzu. Erstens. Interessenkollisionen innerhalb der Jugendämter sollten überprüft werden. Zum Beispiel sollten Fachkräfte, die finanzielle Aufgaben des Jugendamts als Sozialleistungsträger wahrnehmen, von der Führung von Amtsvormundschaften ausgeschlossen sein, soweit sie die Person ihres Mündels betreffen. Zweitens. Dem Vormund sollte ein eigenes Anhörungsrecht im familiengerichtlichen Verfahren eingeräumt werden, um eine umfassendere Beurteilung zu ermöglichen. Drittens sollte geprüft werden, inwieweit dem Mündel gegen Entscheidungen seines Vormunds eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden kann. Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Regierungsbank, wir werden Sie an die offenen Punkte erinnern. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.