Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich habe mich gefreut , daß meine Amtsvorgängerin , Frau Schmalz-Jacobsen , die Debatte verfolgt . Dieses Gesetz hat einen langen Weg genommen . In dieser Legislaturperiode waren es fünf Monate Beratungen ; aber eine langjährige politische Auseinandersetzung _ auch in diesem Hause _ mit immer wieder neuen Anläufen und neuen Versuchen , Konsens herzustellen , denen sich _ wie das heute morgen schon häufig betont wurde _ insbesondere die CSU immer wieder mit Beharrlichkeit verweigert hat , ist vorausgegangen . . Es geht in dieser Debatte in der Tat nicht nur um die Reform des Staatsbürgerschafts- und Ausländerrechts , sondern auch um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft . Noch einmal : Es geht um die grundsätzliche Frage , ob wir nach 40 Jahren , in denen es Zuwanderung nach Deutschland gegeben hat , anerkennen , daß diese Zuwanderung Fakt ist , ob wir uns mit der Realität auseinandersetzen wollen oder ob wir nach wie vor vor dieser Realität die Augen verschließen und sie deswegen nicht gestalten wollen . . Diese Frage ist eigentlich der Kern der Unionskampagne gewesen . Mit dieser Kampagne haben Sie noch einmal alle Stimmen in der Gesellschaft gegen Einwanderung und Zuwanderung einsammeln wollen . Sie haben in dieser Gesellschaft noch einmal den Reflex auf die Tatsache mobilisieren wollen , . daß Einwanderung und Zuwanderung auch die deutsche Gesellschaft verändern _ ob wir es wollen oder nicht . Wir müssen uns heute den Fragen stellen , ob wir mit dieser Zuwanderung und der damit einhergehenden Veränderung dieser Gesellschaft fruchtbar umgehen wollen , ob wir sie gestalten wollen , ob wir die Herausforderung annehmen wollen , ob wir sie zum Positiven wenden wollen , ob wir anerkennen wollen , daß sich auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft durch diese Zuwanderung verändert hat und weiter wird verändern müssen _ genau so , wie sich auch die Zugewanderten haben verändern müssen und weiterhin von ihnen erwartet wird , sich anzupassen . . Um diese Auseinandersetzung geht es im Kern . Das ist die zentrale Frage von Integration . Soll _ wie Sie es in den Debatten immer wieder betont haben _ den Zugewanderten abverlangt werden , sich zu assimilieren , das heißt , in unserem Stadtbild und in unseren Straßen nicht mehr erkennbar als Menschen anderer Kultur und anderer Herkunft zu erscheinen ? Sollen sie sich assimilieren ? Sollen sie ganz genau so wie wir werden ? Oder können wir es als eine moderne Gesellschaft aushalten , daß unter uns gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger leben , die das Recht haben , anders als die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu sein ? . Das ist die Herausforderung , um die es geht . Das ist das eigentliche Thema und nicht die vordergründige Frage Doppelpaß , ja oder nein ? . Es geht auch um unseren Alltag . Es geht zum Beispiel um die Frage , ob es diese Gesellschaft als normal anerkennt , daß auch schwarze Menschen mit einem deutschen Paß zu uns gehören . . Es kann nicht sein , daß ein Schwarzer erzählt : Immer und immer wieder passiert es mir , daß ich , wenn ich in eine Polizeikontrolle komme und meinen deutschen Paß vorzeige , auf die Wache muß , weil der Polizist einfach nicht glauben kann , daß dieser Paß nicht gefälscht , sondern ein echter deutscher Paß ist . Wir als Mehrheitsgesellschaft haben nicht gelernt , daß auch Andersaussehende , Andersseiende integraler Teil unserer Gesellschaft geworden sind . Es geht also um Vielfalt statt Homogenität . Das ist die Herausforderung , der sich unsere Gesellschaft stellen muß . Die rotgrüne Regierung _ und das ist der eigentliche Bruch mit dem Denken der alten Koalition _ sagt : Diese Herausforderung nehmen wir an , und zwar gerne ; wir akzeptieren gerne , daß unsere Gesellschaft eine Zuwanderungsgesellschaft geworden ist , die uns abverlangt , Veränderungen herbeizuführen . . Die Erleichterung der Einbürgerung ist also insofern nur ein Baustein , nur ein Schritt , der überfällig ist . Ich meine , daß Sie nicht umhinkommen werden , meine Damen und Herren von der Union , sich dieser Tatsache und der Notwendigkeit von Veränderung zu stellen , wenn Sie den Anschluß an Europa behalten wollen . Ein Teil von Ihnen hat das begriffen . Der Weg nach Europa wird uns als Politik und als Gesellschaft immer und immer wieder vor die Notwendigkeit stellen , Vielfältigkeit , Veränderung , Andersartigkeit zuzulassen , gerne zu akzeptieren und als positiven und befruchtenden Teil unserer Gesellschaft zu gestalten . . Wir stehen also am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens , aber wir stehen am Anfang eines Prozesses , zu dem Einbürgerung als Teil einer Integrationspolitik gehört , zu dem aber auch gehört , daß alle Bürger dieser Gesellschaft , auch wenn sie anderer kultureller Herkunft sind , auch wenn sie einen Teil dieser Andersartigkeit bewahren wollen oder sich nur langsam verändern wollen , als gleichberechtigte Menschen in dieser Gesellschaft akzeptiert werden . Wir müssen ihnen anbieten , uns auf gleicher Augenhöhe zu begegnen . Es geht um Demokratie , meine Damen und Herren . Es kann nicht angehen , daß viele Menschen , die seit Jahrzehnten in dieser Gesellschaft leben und damit faktisch , durch den Alltag , integriert sind , von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen werden . Das kann eine Demokratie nicht aushalten . . Wir sind deswegen mit diesem Staatsbürgerschaftsrecht gefordert , mehr Bürgerinnen und Bürger zu Staatsbür Marieluise Beck  gern zu machen . Es muß unser Interesse sein , möglichst viele der hier lebenden Menschen in den demokratischen Prozeß einzubeziehen . Es ist die Verantwortung von Politik , diesen Prozeß anzustoßen , ihn zu gestalten , ihn herbeizuführen . Ich sage Ihnen : Die Ausländerbeauftragte wird , wenn dieses Gesetz verabschiedet ist und zur Umsetzung gelangt , bei den Migranten und Migrantinnen werben , diesen Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft hinein zu tun . Denn wir wollen diese Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als aktive , teilhabende , gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft . Das wird der deutschen Republik , das wird unserer Demokratie guttun . .