Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt uns heute angesichts der Tatsache , dass Politik im Rahmen einer elektronischen Mediendemokratie betrieben wird , und angesichts des Überangebots an Informationen , das manchmal vielleicht aus aktuellen Gründen produziert wird , nicht immer leicht , zu beherzigen , dass wir als Politiker auch in Zeiten wie diesen Verantwortung haben , Informationen auszuwählen und die Themen in den Vordergrund zu rücken , deren Erörterung der Sicherung der Zukunft unseres Landes dient . Deshalb reden wir heute zu Recht über den Wandel der Industriegesellschaft zur Informations- , Bildungs- und Wissensgesellschaft sowie über die damit verbundenen Chancen und Risiken , die sicherlich bestehen . Aber es ist Zeit , dass wir nicht nur darüber reden , sondern dass die Bundesregierung und die Regierungskoalition mit neuem Tempo und mit neuer Zielgenauigkeit einen aktiven Beitrag zur Gestaltung des Wandels zur Informations- und Bildungsgesellschaft leisten . . In den Industrieländern lebt heute schon jeder zweite Erwerbstätige von Tätigkeiten , deren Grundlage überwiegend Daten und Informationen sind . Wir müssen uns darauf einstellen , dass schon bald 80 Prozent aller menschlichen Tätigkeiten auf der Sammlung , auf dem Umgang und auf der Verwertung von Informationen sowie auf der Anwendung von Wissen beruhen werden . Damit ist klar , dass die Informationswirtschaft eine der zukunftsträchtigsten Branchen für Wachstum und Beschäftigung gerade in Deutschland darstellt und dass wir als Politikerinnen und Politiker in besonderer Weise auch Verantwortung dafür tragen , die Chancen entschlossen zu nutzen , die damit verbunden sind . Nach der mutigen Rede des Kollegen Mayer möchte ich deutlich sagen : Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU/CSU , die Begrifflichkeit bezüglich Wissensgesellschaft und Globalisierung haben Sie in den letzten Jahren durchaus eingeübt . Aber die Frage ist , was die alte Koalition insgesamt dafür getan hat , ihre Verantwortung für die Sicherung der Zukunft der IuK- Branche wahrzunehmen . . Herr Mayer , wenn bis zur Regierungsübernahme durch uns im Bundeskanzleramt das Prinzip Rohrpost statt Intranet galt , wenn die Rohrpost offenkundig das wichtigste Kommunikationsnetz im Kanzleramt war und wenn etwa der Einsatz von E-Mail unbekannt war , dann verrät dies sehr viel darüber _ das ist kein Wunder _ , wie groß der Modernisierungsrückstand der alten Koalition etwa im Vergleich zu der Staatskanzlei in München war . Das muss man deutlich sagen . . _ Nein , Sie als Bundespolitiker hätten etwas davon lernen können und hätten sich mit glänzenden Augen überlegen müssen , welchen Nachholbedarf Sie damals in Bonn und heute in Berlin hatten . Die Informationswirtschaft droht bei uns an die Grenzen ihres Wachstums zu stoßen , weil sie unter einem dramatischen Mangel an qualifizierten Fachkräften leidet . Nach jüngsten Schätzungen fehlen uns mindestens 75 000 , vielleicht auch 100 000 IuK-Fachkräfte , weil die alte Bundesregierung nicht vorgesorgt hat , vor allem weil sie nicht in der Lage war , ein Konzept der Förderung der Informationstechnologien einzubinden in ein Konzept der Gestaltung der Informationsgesellschaft , mit dem Forschungsförderung mit besonderen Anstrengungen bei Ausbildung , Weiterbildung und Qualifizierung strategisch verknüpft war . Es war richtig , dass die neue Bundesregierung gleich nach der Regierungsübernahme dieses Problem angepackt hat . Ich füge hinzu : Wir haben mit der gemeinsamen Federführung von Wirtschaftsministerium und Ministerium für Bildung und Forschung ein Zeichen dafür gesetzt , dass eine technologische Entwicklung , die alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst , auch als Querschnittsaufgabe in der Politik , das heißt ressortübergreifend , angenommen und aufgenommen werden muss . Das Ministerium für Bildung und Forschung hat im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Bundesländern eine Reihe von Maßnahmen vereinbart , mit denen der Fachkräftemangel reduziert und die Qualifikationsstrukturen auf allen Ebenen verbessert werden . . Wir haben damit eine gute Chance , nicht nur die gegenwärtigen Lücken schnell zu schließen ; vielmehr wollen wir damit auch dazu beitragen , dass junge Menschen Angela Marquardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7475 qualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze finden . Wir haben beispielsweise im Juli in dieser Arbeitsgruppe und ebenso im Wirtschaftsministerium vereinbart , dass die Anzahl der Ausbildungsplätze im IT-Bereich bis zum Jahr 2003 verdreifacht wird . Es ist sehr gut , dass die Dynamik , die in diesem Bereich gerade im letzten Jahr sehr stark zugenommen hat , uns schon heute die Aussage möglich macht : Wir sind optimistisch , dass wir die Vereinbarungen vom Sommer letzten Jahres , was den Zeitablauf angeht , sehr viel schneller erfüllen können , als es noch im Sommer unsere Hoffnung war . Das ist ein gutes Zeichen und es zeigt , dass etwa durch die Initiative D 21 eine breite Mobilisierung aller Verantwortlichen zum Abbau des IT-Fachkräftemangels im Gange ist . . Angesichts aller ermutigenden Entwicklungen des letzten Jahres möchte ich Ihnen , Kollege Mayer , Folgendes sagen : Wenn Sie wie ich seit fünf oder sechs Jahren Internet-Nutzer wären und den Markt aufmerksam verfolgten , dann wüssten Sie zum Beispiel , dass man solche Gesamtangebote im Bereich Internet _ Tarife von 100 DM im Monat _ auf dem deutschen Markt schon findet . . Vielleicht haben auch Sie es schon einmal festgestellt . Man muss deutlich feststellen , dass bei der Verbreitung und der Nutzung des Internets und moderner multimedialer Anwendungen andere Länder die Nase noch vorn haben . Wir müssen vor allem feststellen , dass in unseren Bildungseinrichtungen die Möglichkeiten von Internet und Multimedia sehr viel stärker genutzt werden müssen . Es ist klar , dass beispielsweise amerikanische Hochschulen in der Multimedia-Anwendung durch Gesamtkonzepte für Hochschulen der deutschen Entwicklung um Jahre voraus sind und dass sie vor allem schon seit längerem auch über das Internet ihre Bildungsangebote weltweit vermarkten . Das ist eine Messlatte für die Entwicklung , die auch unser Hochschulsystem in diesem Bereich nehmen muss . . Diese Defizite sind auch ein Ergebnis dessen , dass die Vorgänger im Amt des Bundesministers für Bildung und Forschung die Ausgaben auf diesem Gebiet jahrelang heruntergefahren haben . Eine Politik , die Feuerwehr spielt , wenn es brennt , ist manchmal nötig ; aber alleine ist sie nicht wünschenswert . Wir brauchen vielmehr eine Politik , die den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissenschaftsgesellschaft vorausschauend und aktiv gestaltet . Unter unserer Verantwortung geht es um weitere Grundlagenforschung , um die Entwicklung neuartiger Anwendungen und um deren umfassende Nutzung . Es geht aber auch um die Verklammerung der Förderung von technischen Entwicklungen mit Fragen der Qualifizierung und Bildung ; denn die Fähigkeiten und die Fertigkeiten der Menschen sind der entscheidende Faktor dafür , ob aus elektronisch gespeicherten Daten verwertbare Informationen und vor allem Wissen werden . Deshalb brauchen wir eine Gesamtstrategie . Im Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts setzen wir uns politische Ziele und laden alle Verantwortlichen , alle Akteure ein , an der Realisierung dieser Ziele mitzuarbeiten . . Damit gibt es erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept für den Weg in die Informationsgesellschaft . Ich will aus dem Bereich des BMBF einige Bausteine dazu vortragen . Wir sind sehr zuversichtlich , dass schon im nächsten Jahr bei uns alle Schulen , beruflichen Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen mit multimediafähigen PCs und Internetanschlüssen ausgestattet sind . An unseren Hochschulen werden wir den Einsatz der neuen Medien mit einem speziellen Förderprogramm Multimedia an den Hochschulen , das in Absprache mit den Ländern vorbereitet wird , unterstützen . Wir müssen auch aufmerksam verfolgen , was sich beim Umgang mit Wissen wie etwa Fachinformationen tut . Wir müssen rechtzeitig Visionen entwickeln , wie etwa im Zeitalter von Multimedia die Bibliothek der Zukunft aussehen könnte , konkrete Wege zur Weiterentwicklung etwa von Fachinformationssystemen aufzeigen und uns vor allem auch überlegen , wie wir weiterhin den Zugang gerade von öffentlichen Einrichtungen zu diesen Informationen kostengünstig sichern können . . Die Informationsgesellschaft ist eine Bildungsgesellschaft . Wenn wir den vor uns liegenden Strukturwandel sozialverantwortlich meistern wollen , dann müssen wir Sorge dafür tragen , dass alle Menschen die gleichen Chancen haben , in diese Gesellschaft integriert zu werden . Das ist die Aufgabe aller Einrichtungen des Bildungssystems , auch schon der Grundschulen . Von entscheidender Bedeutung sind dafür neue medienpädagogische Konzepte und der Einsatz von Bildungssoftware mit hoher fachlicher und didaktischer Qualität . Deshalb wird unser Haus spezielle Anstrengungen unternehmen , um die Entwicklung und den Einsatz von Bildungssoftware zu fördern . Wir wollen durch ein neues Förderprogramm neue Impulse auch zur Qualitätsverbesserung von Bildungssoftware in Deutschland geben . . Es geht aber nicht nur um das technische Verständnis der Nutzung von Hard- und Software , es geht vor allen Dingen um die Fähigkeit , mit Informationen kompetent Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 7476 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 umzugehen . Ich denke , dass über diesen Punkt hier im Hause Einigkeit besteht . . Medienkompetenz muss deshalb zu einem zentralen Bildungsinhalt werden , um allen die Chance zu geben , aus der immer größer werdenden Informationsflut das für sie relevante Wissen zu gewinnen . Chancengleichheit im Multimediazeitalter muss dadurch realisiert werden , dass wir nicht nur Zugang zum Wissen , sondern auch noch Qualifikationen vermitteln , damit jeder aus den Informationen das für seine Entwicklung wichtige und relevante Wissen gewinnen kann . Es macht Sinn , dass wir in unserem Hause Forschungsanstrengungen etwa zur Weiterentwicklung von Suchmaschinen unternehmen , um eine benutzerfreundliche Suche nach für einen selbst relevanten Informationen zu ermöglichen . Neue Technologien zur Suche nach relevantem Wissen sind auch ein Beitrag dazu , um genau diesen gesellschaftspolitischen Auftrag zu erfüllen . Dazu gehört natürlich auch , dass wir dafür sorgen , dass wir bei den technologischen Grundlagen der Informations- und Bildungsgesellschaft nicht an Boden verlieren , sondern unsere Position sichern und weiter ausbauen . Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag zum Erhalt einer bei der Entwicklung und dem Bau wichtiger Schlüsselkomponenten wettbewerbsfähigen informationstechnischen Industrie am Standort Deutschland leisten . Dabei können wir die Anregung der Koalitionsfraktionen aufgreifen , mit einer Strategie der nachhaltigen Informationstechnik in Zusammenarbeit mit der informationstechnischen Industrie und anderen dafür zu sorgen , das Potenzial , das die Informations- und Kommunikationstechnik für eine nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft insgesamt bereithält , stärker zu nutzen . Ein zentraler Punkt ist für uns dabei auch die Entwicklung der nächsten Internet-Generation . Wir wollen sicherstellen , dass bis zum Jahr 2005 mobile Kommunikationssysteme mit Zugriffsmöglichkeiten auf multimediale Dienste zu jeder Zeit und an jedem Ort zur Verfügung stehen . Der drahtlose breitbandige Internetzugang wird bei uns schon im Jahr 2002 möglich sein . Wir brauchen natürlich insgesamt eine moderne und leistungsfähige Forschungslandschaft , wenn wir die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen wollen . Die Zusammenführung der Großforschungseinrichtungen Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung und Fraunhofer-Gesellschaft ist eine wichtige forschungspolitische Weichenstellung , denn wir schaffen damit die größte Forschungsorganisation in der Informations- und Kommunikationstechnik mit über 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Europa . Damit erreichen wir eine neue Qualität und eine neue kritische Masse , durch die sichergestellt wird , dass auch weiterhin Forschungsanstrengungen zur Weiterentwicklung von Techniken und Dienstleistungen für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger am Standort Deutschland unternommen werden können . Meine Damen und Herren , mit dem Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts haben wir ein Angebot zur Kooperation mit Wissenschaft , Gewerkschaften und Industrie begonnen . Wir wollen diese Diskussion fortsetzen und werden sie bei der Verwirklichung der von uns vorgestellten Aktionsfelder auch verstärken . Das heißt , dieses Aktionsprogramm ist die Grundlage für weitere Verabredungen und für gemeinsame Maß- nahmen . Es ist ein Angebot an die gesellschaftlichen Gruppen , die Informations- und Bildungsgesellschaft aktiv mitzugestalten . Die Gestaltung der Informationsgesellschaft ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen . Der Staat hat hier die Aufgabe , aktive Beiträge zu leisten , aber auch neue Vernetzungen der Akteure zu ermöglichen , Kräfte zu bündeln und insoweit eine lebenswerte Gesellschaft zu verwirklichen . Danke schön . .