Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der heutigen Aktuellen Stunde erleben wir die Fortsetzung eines bislang wenig fruchtbaren Ideenfeuerwerks zur Einleitung des Jahres der Staatswirtschaft . Herr Maurer , ich möchte zu Ihrer Rede nur eines sagen : Sie wettern gegen Spekulation . Sie sollten aber in den letzten Monaten gelernt haben , dass Spekulation gerade bei staatlichen Banken stattgefunden hat . Wenn es eine Lehre aus der aktuellen Krise gibt , dann ist es die , dass Verstaatlichungsfantasien im Bankenwesen offenkundig besonders große Verluste verursachen . Sie sollten daher von diesen Ideen Abstand nehmen . Schauen wir uns zunächst einmal die Verfassung des deutschen Finanzsektors an . Der letzten Bankenstatistik der Bundesbank zufolge ist in den vergangenen Monaten bei Krediten an inländische Unternehmen , Privatpersonen und öffentliche Haushalte ein moderater Anstieg zu verzeichnen . Vor allem Kredit- und Großbanken zeichnen sich durch eine aktivere Kreditvergabe aus . Die Sparkassen verharren etwa auf dem Niveau von 2007 . Zwar haben die deutschen Banken laut Bundesbank mittlerweile Verschärfungen bei ihren Konditionen vorgenommen ; doch diese bleiben in Deutschland insgesamt hinter den Vorgaben des Euroraumes zurück . Die Bundesbank schreibt wörtlich : Eine angebotsseitige Kreditverknappung in der Breite des Bankensystems lässt sich . . . für Deutschland aber derzeit nicht ableiten . Die Regierung hat immer wieder die Bedeutung von Vertrauen herausgestellt . Bevor die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit ihrem Ideenfeuerwerk für eine noch umfangreichere Staatswirtschaft das verbliebene Vertrauensporzellan zerschlagen , sollten sie lieber vor der eigenen Türe kehren . Sowohl der Umfang als auch die Zahl der Anträge für die Förderprogramme der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau haben sich in den letzten neun Monaten halbiert . Dies hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP einräumen müssen . Offensichtlich sind es gerade die KfW-Förderprogramme , die nicht attraktiv genug sind . Auch das zeigt , dass der Staat nicht der bessere Banker ist . Ich möchte auf das eingehen , was zurzeit in der Leitung des SoFFin passiert ; denn wenn es so weitergeht , gefährdet auch das das Vertrauen . Zwei von drei leitenden Mitarbeitern kündigen vorzeitig , es wird dort zum Teil ohne Dienstverträge gearbeitet , und Mitarbeiter des Leitungsausschusses liefern sich mit der Bundesregierung öffentlich ausgetragene Debatten über die angeblich notwendigen Korrekturen am Rettungspaket . Das alles ist in der Form nicht mehr hinnehmbar . Gerade jetzt , da eine Bank nach der anderen die Zahlen für das vierte Quartal veröffentlicht , brauchen wir dort handlungsfähige Strukturen . Ich denke , dass wir an einem Punkt angelangt sind , an dem die Mitglieder der Bundesregierung , vor allem die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister , in der persönlichen Verantwortung sind , dafür zu sorgen , dass dort die personelle Lage wieder so ist , wie wir sie uns wünschen und vorstellen ; denn es handelt sich nicht um administrativen Kleinkram , den man mal eben delegieren kann , sondern es handelt sich bei der Handlungsfähigkeit dieser Institution um eine für unsere Volkswirtschaft ganz entscheidende Frage , bei der Sie die Dinge derzeit treiben lassen . Meine Damen und Herren , vor 80 Jahren hat der Ökonom Ludwig von Mises in seiner Kritik des Interventionismus das sogenannte Ölflecktheorem begründet . Dieses besagt , dass ein staatlicher Eingriff an einer Stelle mehr oder weniger unausweichlich weitere Folgeeingriffe und letztlich eine Interventionsspirale nach sich zieht . Genau in diese Richtung gehen die zum Teil wenig konstruktiven und zusammengewürfelten Vorschläge aus den Reihen der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen . - Auch aus Ihrer Fraktion , Herr Dautzenberg . - Insbesondere was die Vorschläge zur personellen , inhaltlichen und finanziellen Erweiterung des Fonds und dessen Garantierahmen angeht , aber auch was die zeitliche Verlängerung des Gesetzes insgesamt betrifft , erodiert das Vertrauen , das der SoFFin im Finanzsektor und bei Investoren eigentlich begründen soll . Ich denke , etwas mehr Zurückhaltung bei solchen Vorschlägen würde schon vieles besser machen . Natürlich können wir am Rettungspaket Dinge verbessern . Wenn die Bundesregierung einen Weg aufzeigt , wie wir Bankbilanzen schneller bereinigen können , ohne dass für den Steuerzahler neue und unzumutbare Lasten entstehen , dann werden wir darüber reden . Aber Aktionismus und wilde Spekulation schaden an dieser Stelle nur . Wir sollten die drastischen Zinssenkungen , die auf europäischer Ebene und auch in Übersee vorgenommen worden sind , wirken lassen . Die spürbare Verbilligung von Geld , die erst in einigen Monaten voll zum Tragen kommen wird , wird dazu führen , dass sich Banken leichter refinanzieren können und dass das Kreditangebot größer wird . Dieses Vertrauen in die Wirkung der Maßnahmen der Zentralbank sollten wir haben . Wir sollten es nicht durch kurzfristige Vorschläge aufs Spiel setzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir müssen gemeinsam daran arbeiten , dass bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Eindruck erweckt wird , je größer ein Kreditinstitut ist , desto größere Anstrengungen unternimmt die Politik , um für dessen Fehler einzustehen . Deswegen muss eine Konsolidierung des Marktes an dieser Stelle stattfinden . Bertolt Brecht schrieb einmal : Wer auf großem Fuß lebt , dem bezahlen sie noch den größten Schuh . - Dies ist nicht die Linie der FDP-Fraktion .