Partei: SPD
Es ist ja schön, dass es eine lebendige Debatte gibt und dass wir uns offensichtlich in den Zielen sehr einig sind. Es ist auch gut, dass das Thema Rana Plaza hier nicht in Vergessenheit gerät und dass wir uns, wie das auch Frau Künast getan hat, heute nach drei Jahren noch einmal daran erinnern. Ich will noch einmal daran erinnern, dass solche gefährlichen Arbeitsbedingungen und die Gefährdung von Gesundheit und Leben von Menschen, krankmachende Arbeit und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zentrale Ursachen von Flucht und Vertreibung sind und dass man diesen Zusammenhang immer wieder herstellen muss. Ich glaube auch, dass es Sinn macht, sich 14 Tage vor dem 1. Mai weltweit für gute Arbeit einzusetzen. In der Tat gibt es Fortschritte zu verzeichnen, und die sollten wir nicht leugnen. Das macht keinen Sinn. Zum Beispiel hat es im Jahr 2000 weltweit nicht einmal zehn Rahmenabkommen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gegeben, die international Arbeitsbedingungen regeln. Mittlerweile gibt es 85 davon. Deren Erfolg hängt zum Beispiel davon ab, dass sie in den Partnerländern wirksam kontrolliert und umgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt: Dort, wo es starke Gewerkschaften und betriebliche Vertretungen mit gesetzlichen Rechten gibt, funktioniert das auch einigermaßen. Dort funktioniert es jedenfalls besser. Deswegen ist es so, dass die Sozialdemokratie zum Beispiel bei allen internationalen Abkommen so penetrant für die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen kämpft, die Streikrecht, Tarifautonomie, Verbot von Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit usw. umfassen. Es ist andererseits natürlich auch richtig – das ist angesprochen worden –, dass der jetzige Stand, den wir erreicht haben, unbefriedigend ist. Es könnte viel mehr solcher Rahmenabkommen geben. Wir haben schon seit 15 Jahren die Bemühungen auf europäischer Ebene um entsprechende Regelungen beim Import von Produkten, bei Partnerschaftsabkommen usw. Die Umsetzung der internationalen Vereinbarungen hinkt jedoch hinterher. Stichworte sind SDGs und CSR und Nationaler Aktionsplan. Wenn ich beim Nationalen Aktionsplan bin, dann muss ich mich etwas über die Linken wundern; denn sie scheinen das, worauf sich dieser bezieht, überhaupt nicht zu kennen. Herr Movassat, Sie haben übrigens zu allem Möglichen geredet, aber nicht zu Ihrem Antrag. Sie haben einen Rundumschlag gemacht. Was Sie hier beantragen, ist ziemlich erbärmlich. Da heißt es zum Beispiel: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „den Prozess bei den Vereinten Nationen zur Entwicklung verbindlicher internationaler Standards im Bereich der Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen“. Meine Damen und Herren, so etwas gibt es seit 2011, und es geht jetzt darum, das national umzusetzen. Das erwähnen Sie nicht einmal. In Ihrem Antrag blenden Sie die internationale Dimension völlig aus, weil Sie sich nicht trauen, die internationale Komponente in Ihren Reihen anzusprechen. Sie müssen das einfach einmal nachlesen. Es gibt eine Differenz zwischen Ihrem Antrag und Ihren Reden. Bei der Formulierung Ihres Antrags hatten Sie die nationale Brille auf; bei den Reden, die Sie hier halten, ist das etwas anderes. Es gibt in der Tat viel zu tun. Diese Koalition geht das Thema an. Das machen wir. Auch das Textilbündnis reicht nicht aus; aber es geht immerhin voran. Wir sind gespannt, was die Arbeitsgruppen im Sommer auf den Weg bringen. Diejenigen, die für verbindliche und umfassende Regelungen kämpfen, haben recht: Die Zeit der Freiwilligkeit läuft irgendwann einmal ab. Die Verantwortung tragen diejenigen, die jahrelang blockiert haben. Herr Fuchtel, ich glaube, wir müssen irgendwann zu einem Punkt kommen, an dem wir sagen – den Vergleich mit der Ampel finde ich sehr gut –: Wir haben in der Straßenverkehrsordnung keine freiwillige Entscheidung, ob man bei Rot halten oder weiterfahren will, sondern wir haben einen verbindlichen Halt, und wer nicht hält, wird bestraft. Ich glaube, an diesem Punkt sind wir langsam angekommen. Deswegen kämpfen wir – gemäß Beschlüssen unserer Fraktion und unserer Partei – für Transparenz im Welthandel, für verbindliche Standards und Regeln, für eine verbindliche Umsetzung, für verbindliche Kontrollen und für Sanktionen. Wir kommen damit auch vorwärts, zum Beispiel bei den Konfliktmineralien. Die Bundesregierung hat unsere Position mittlerweile übernommen und setzt sich in Europa für verbindliche Regelungen für den Import von Konfliktmineralien ein.