Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Merz , vielen Dank - so viel Zeit muss sein - für Ihre Fürsorglichkeit gegenüber der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit Ministerernennungen . Wir wissen diese Fürsorglichkeit sehr zu schätzen . Sie rührt uns deshalb so besonders an , weil sie von einem Mann kommt , der am besten weiß , wie es ist , wenn persönliche Blütenträume nicht in Erfüllung gehen . Lassen Sie mich aber in der Sache auf folgende zwei Probleme hinweisen . Ich weiß - das ist an unsere Adresse gerichtet - , wie schwierig es sein wird , zwei Dinge - und dann auch noch gleichzeitig - in den Griff zu bekommen . Das eine ist das Thema Haushaltskonsolidierung , das andere der Versuch , gleichzeitig im Rahmen unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen . Ist es überhaupt möglich , in einer solchen Situation , in der wir uns jetzt befinden , diese beiden Ziele , die Haushaltskonsolidierung und das Setzen von Impulsen für Wachstum , miteinander zu verbinden ? Ich beginne mit der Thematik Bekämpfung des strukturellen Haushaltsdefizits . Ich glaube , unter uns ist unstreitig , dass wir uns dies vornehmen müssen , übrigens auch aus ökonomischen Gründen . Denn dauerhaft niedrige Zinsen sind Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung . Wir müssen es natürlich auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit tun . In diesem Zusammenhang hat uns Frau Merkel gestern vorgeworfen , wir würden bei der Haushaltskonsolidierung Vermieter , Mieter , Häuslebauer , Unternehmer , Arbeitnehmer und Arbeitslose belasten . Die bittere Wahrheit ist : All das stimmt ; das werden wir tun müssen . Deswegen habe ich drei Bemerkungen in Richtung CDU/CSU . Erste Bemerkung . Sie haben im Wahlkampf und auch heute in Person von Herrn Merz vorgeschlagen , die Staatsquote auf 40 Prozent zu reduzieren . Das bedeutet , dass der Staat jedes Jahr etwa 170 Milliarden Euro weniger ausgeben müsste als bisher . Das ist weit mehr als das Zehnfache des Betrages , den wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einsparen wollen , was mit schmerzhaften Maßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger verbunden ist . Deswegen frage ich Sie : Wie wollen Sie es schaffen , nicht nur den Konsolidierungsbetrag , den wir anstreben , sondern die von Ihnen genannten 170 Milliarden Euro jährlich einzusparen , ohne gleichzeitig die Menschen in diesem Land zu belasten ? Mir ist es ein Rätsel , wie Sie das schaffen wollen . DIE GRÜNEN) Die zweite Bemerkung . Ja , es ist wahr , wir werden ganz vielen Menschen - beispielsweise Unternehmern , Arbeitnehmern , Arbeitslosen , Vermietern und Mietern - etwas zumuten müssen . Glauben Sie uns : Die Menschen wissen , dass sich in diesem Lande etwas bewegen muss und dass jede und jeder Einzelne seinen Beitrag dazu leisten muss . Jeder Leitartikler macht es sich zu leicht , wenn er auf der einen Seite schreibt , dass durch unser Land ein Ruck gehen muss und dass jeder seinen Beitrag dazu leisten muss , damit in diesem Land etwas bewegt werden kann . Wenn es aber konkret wird und die Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen , sodass man sehen kann , an welcher Stelle jeder Einzelne belastet wird , dann zieht man auf der anderen Seite regelmäßig den Schwanz ein und schreibt , dass diese Maßnahmen falsch seien . Damit erzeugt man bei den Bürgerinnen und Bürger das Gefühl , als ginge eine Haushaltskonsolidierung ohne Einschnitte und ohne Belastung der Menschen vonstatten . Wer so redet , der sagt den Menschen in unserem Land nicht die Wahrheit . Auch das muss ich Ihnen vorwerfen . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : So war die SPD vor der Wahl !) Die dritte Bemerkung . Vielleicht täusche ich mich und Sie schaffen es , 170 Milliarden Euro weniger auszugeben und gleichzeitig keinen einzigen Menschen in unserer Gesellschaft zu belasten . Dann haben Sie den Nobelpreis für Wirtschaft verdient . Aber Sie konnten in diesem Hause noch nicht einmal eine einzige Maßnahme nennen , mit der Sie auch nur einen Bruchteil dieser 170 Milliarden Euro , die Sie als Einsparpotenzial bezeichnen , einsparen . Dazu ist heute Morgen aus Ihrem Munde nichts , aber auch gar nichts gekommen . DIE GRÜNEN) Ich sage , dass Einsparungen , auch bittere Einsparungen , sein müssen . Gleichzeitig aber müssen wir Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen . Der neue Minister hat einige interessante Maßnahmen genannt , was die Mittelstandsförderung angeht . Ich nenne als Stichwort Entbürokratisierung . Warum kommen wir mit der Entbürokratisierung nicht genügend voran ? Ich weiß , wie schwierig es ist , in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen . Daher habe ich in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Opposition . Wenn von Entbürokratisierung die Rede ist , dann beschränken Sie sich bitte nicht auf die Wiederholung der immer gleichen Phrasen wie Einschränkung der Betriebsverfassung , der Tarifautonomie und der Teilzeitarbeit . Bekämpfung der Bürokratie heißt für die SPD nicht Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten . Das muss Ihnen klar sein . Wir haben schon die Erwartung , dass Sie mitarbeiten , wenn es um die Frage geht , wie wir Genehmigungsfristen und die Zeitdauer , die die Institutionen für Entscheidungen brauchen , verkürzen können und wie wir Mehrfachprüfungen von Behörden einschränken und verhindern können . All das sind schwierige Aufgaben , denen wir uns zu stellen haben . Man kann sich über viele Punkte in der Rede von Frau Kopp streiten . Aber ich bin ihr dankbar , dass sie ein paar Anregungen für die Bekämpfung der Bürokratie gegeben hat , die wir aus meiner Sicht in die Prüfung einbeziehen sollten . Meine Damen und Herren , ich will sagen : Wir wissen , wie schwierig diese Aufgabe ist . Wir werden die Aufgaben nicht schultern können , wenn wir nur sagen , was nicht geht . Wir werden sie aber schultern können , wenn wir den Menschen sagen , was geht , und uns dabei auf unsere Stärken stützen . Wir haben eine starke Exportwirtschaft und sind ein attraktives Land für ausländische Investoren . Rot-Grün !) Wir nehmen nach wie vor Spitzenstellungen in unseren angestammten Märkten ein und erobern neue Märkte . Unsere Forscher und Erfinder melden immer mehr Patente an , inzwischen sind wir bei diesem Thema wieder Weltspitze . Das sind unsere Stärken , darauf wollen wir unsere Reformen aufbauen , damit ein Wettstreit um die besten Ideen entstehen kann . Beteiligen Sie sich an diesem Wettstreit und kommen Sie aus der Ecke der Gemütskrankheit heraus , wenn es um die Beschreibung unseres Landes geht . DIE GRÜNEN)