Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Trotz notwendiger Einsparungen ist der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen mit einem Volumen von 49 ,7 Milliarden DM im Haushaltsausschuß beraten worden , ohne das Niveau der Investitionen für Bundesschienenwege , Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zu kürzen . . Damit setzt dieser Haushalt mit seinen über 20 Milliarden DM an Investitionen auch beschäftigungspolitische Impulse . Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen den Verantwortlichen des Ministeriums und den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen Dank sagen . In diesen Dank möchte ich auch unseren neuen Minister einschließen , dem ich für die zukünftige Arbeit alles Gute wünsche . Auf gute Zusammenarbeit ! . Zum Haushalt 2000 wurde gleichzeitig ein neues Investitionsprogramm für die Jahre 1999 und 2002 vorgelegt und vom Kabinett verabschiedet . In diesem Programm wird unter anderem eine langfristige Perspektive für mehr Wachstum und Beschäftigung , für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und für die Fortführung der im Bau befindlichen Maßnahmen sichergestellt . Somit besteht auch für die Länder und die betroffenen Regionen wieder Planungssicherheit . Es bildet außerdem die Grundlage für die dringend erforderliche Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans , der _ wie Sie ja wissen _ in Ihrer Regierungszeit mit fast 90 Milliarden DM unterfinanziert war . . Kolleginnen und Kollegen , bevor ich nun zu einigen wesentlichen Teilen des Verkehrshaushalts komme , will ich noch zwei Problempunkte aus dem Haushalt 1999 ansprechen . Erstens : Verkauf der Eisenbahnerwohnungen . Eingeleitet wurde dies , wie Sie wissen , vom ehemaligen Finanzminister Waigel und vom ehemaligen Verkehrsminister Wissmann . Aber die notwendigen Verträge konnten damals nicht erfolgreich abgeschlossen werden . Nach langen , komplizierten Verhandlungen ist in den geänderten Verkaufsverträgen insbesondere der Fortbestand der Wohnungen als Sozialeinrichtungen gewährleistet . Ich gehe daher davon aus , daß durch diese Fakten der Erlös sichergestellt wird , zumal auch die Einigungsstelle den Verkauf befürwortet . Zweitens : Veräußerung von Forderungen gegenüber der DB AG . Im Haushalt 1999 sind im Kapitel 12 22 _ Eisenbahnen des Bundes _ Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden DM aus einer Veräußerung dieser Forderungen veranschlagt . Die vom Finanz- und Verkehrsministerium ausgewählten Geschäftsbesorger haben damit begonnen , die bestmöglichen Strategien zur Veräußerung der Forderungen zu erarbeiten . Somit geht das Bundesfinanzministerium heute nachhaltig davon aus , daß die im Haushaltsplan 1999 eingestellten Einnahmen auch realisiert werden . Damit , meine Damen und Herren von der Opposition , sind auch die von Ihnen so oft beschworenen Risiken im Verkehrshaushalt 2000 ausgeschaltet . . Ein vorrangiges Ziel unserer Verkehrspolitik ist die schrittweise Angleichung der Investitionsmittel für Straße und Schiene . In dem vor uns liegenden Haushalt haben wir daher für das Jahr 2000 folgende Schwerpunkte im investiven Bereich gesetzt : erstens für die Bundesschienenwege 6 ,8 Milliarden DM _ ohne den 3 ,6 Milliarden DM hohen Eigenanteil der DB AG _ , zweitens für die Bundesfernstraßen 8 ,3 Milliarden DM und drittens für die Bundeswasserstraßen 1 ,3 Milliarden DM . Ein weiteres Ziel ist die Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene . Das heißt aber nicht , daß wir die Mittel für den Straßenbau erheblich zurückführen können . Die Tatsache nämlich , daß 90 Prozent der Brücken älter als 35 Jahre sind , führt dazu _ das ist das Ergebnis einer jüngst vorgelegten Studie _ , daß wir allein für die Sanierung von Brücken in Zukunft zirka 80 Milliarden DM aufbringen müssen . . Da das Autobahnnetz teilweise nur zweispurig ausgebaut ist , müssen wir an einigen Stellen beginnen , eine dritte Spur zu bauen . Ebenso muß im Rahmen der europäischen und innerdeutschen Vernetzung an Lückenschlüssen gearbeitet werden . . Es muß auch weiterhin ausreichend Geld in den Straßenbau investiert werden , weil sich der Zustand der Straßen durch die hohen Belastungen immer weiter verschlechtert hat . . Kolleginnen und Kollegen , da zusätzliche Finanzmittel des Bundes auf Grund der hohen Verschuldung , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , mit zu verantworten haben , nicht mehr vorhanden sind , müssen wir über neue Wege der Finanzierung nachdenken , wenn wir das hohe Mobilitätsniveau halten und sogar noch steigern wollen . Das Auto ist nämlich nach wie vor das Verkehrsmittel Nummer eins . Deshalb brauchen wir neue Finanzierungsmodelle . Meines Erachtens muß man hier über private Finanzierungen nachdenken . Man muß auch darüber nachdenken _ das sage ich , auch wenn ich mir damit viel Ärger einhandele _ , . ob man nicht EG-weit Autobahngebühren einführen kann . . Die bisher von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , praktizierte private Vorfinanzierung . _ hören Sie bitte zu _ führte zu einem Investitionsstau , da wir im Rahmen der Refinanzierung hohe Summen für bereits abgeschlossene Projekte aufbringen müssen . Deshalb war die private Vorfinanzierung ein Schritt in die falsche Richtung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit weiteren Investitionen in das Schienennetz des Bundes wird verhindert , daß die Schere zwischen den Investitionen in die Schiene und in die Straße weiter auseinanderklafft . Deshalb wurden auch im Programmzeitraum 1999 bis 2002 noch zusätzliche Mittel für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes eingestellt , konkret für Lärmschutz an Schienenwegen , für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen , für Investitionen in S-Bahnen und für das privat vorfinanzierte Streckenprojekt München_Ingolstadt_Nürnberg . Um das Umsteuern des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen , müssen wir meines Erachtens in Zukunft drei Schwerpunkte setzen : Wir müssen erstens für einen verstärkten Ausbau des Schienennetzes , zweitens für einen verstärkten Ausbau der Güterverkehrszentren . und drittens für mehr Wettbewerb sorgen . . Kolleginnen und Kollegen , um hierfür einen finanziellen Anreiz zu geben , haben wir die Mittel für den kombinierten Verkehr von 60 auf 90 Millionen DM erhöht . Somit gibt es erstmals im Sinne eines integrierten Verkehrssystems einen gut ausgestatteten Haushaltstitel , der die drei Verkehrsträger Straße , Schiene und Wasserstraßen umfaßt . . Ich denke , daß dieser Verkehrshaushalt zukunftsweisend ist und einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leistet . Gleichzeitig eröffnet er neue Perspektiven für zukünftige Verkehrspolitik . Bevor ich zum Schluß komme , möchte ich noch ein paar Sätze zum Thema Transrapid sagen . Am 17 . November fand ein Gespräch zwischen der Regierung , der Deutschen Bahn AG und der Industrie statt . Nach meinen Informationen wurde dort eine Konzeption vorgestellt , bei der man von einer teilweise einspurig ausgelegten Trasse ausgeht . . Mit dieser Konzeption läßt sich nach Auffassung der Industrie die Vorgabe des Bundes , für den Fahrweg Hamburg_Berlin selber höchstens 6 ,1 Milliarden DM aufzuwenden , realisieren . Weiterhin ist ein 30-Minuten-Takt der Züge sichergestellt . Damit erreicht man etwa 95 Prozent des Verkehrs- und Erlösniveaus einer doppelspurigen Trasse mit 20-Minuten-Takt . Gefordert sind jetzt die Industrie und die Deutsche Bahn AG , um diesem Zukunftsprojekt zum Durchbruch zu verhelfen . Die Koalition und die Regierung , meine Damen und Herren , haben ihre Zusagen eingehalten . Das zeigt eindeutig der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2000 . Lassen Sie mich denjenigen noch eines sagen , die immer mit dem Finger auf die Politik zeigen : Ich bin fest davon überzeugt , daß diese Bundesregierung , an der Spitze Bundeskanzler Gerhard Schröder , Verkehrsminister Klimmt und Bundesfinanzminister Eichel , alle Möglichkeiten , die politisch noch gegeben sind , ausschöpfen werden , um dieses für den Industriestandort Deutschland wichtige Projekt zu realisieren . . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fasse zusammen : Ich bin zuversichtlich , daß wir mit diesem Verkehrshaushalt kurz vor der Jahrtausendwende die Grundlagen für eine zukunftstaugliche , sichere , umweltverträgliche und rücksichtsvolle Mobilität geschaffen haben . In diesem Sinne bitte ich Sie , dem Einzelplan 12 zuzustimmen . Schönen Dank . .