Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Wochen an dieser Stelle ihre Politik unter das Motto Mehr Freiheit wagen gestellt . Sie hat es gestern in Davos erneut als Strategie der Bundesregierung betont . In der Realität sieht die Politik aber leider ganz anders aus . Die Bundesregierung hat sich allenfalls die Freiheit genommen , ihre Prognose im Jahreswirtschaftsbericht sehr vorsichtig anzulegen . Das prognostizierte Wachstum um 1 ,4 Prozent liegt am unteren Rande dessen , was die Ökonomen vorhersagen . Auch bei den Investitionen und dem Konsum liegen die Prognosen am unteren Rande der Expertenmeinungen . Ich kritisiere das nicht ; besser wäre es aber , wenn die Regierung bei den steuerlichen Belastungen der Bürger Zurückhaltung üben und ihnen weniger abverlangen würde . Herr Glos hat persönlich eine deutlich optimistischere Prognose öffentlich geäußert . Finanzminister Steinbrück will aber offenbar den Druck aufrechterhalten , um die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung keinesfalls weiter anzuheizen . Deshalb ist die Prognose so moderat ausgefallen . Die Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers . Man muss sich aber ohnehin fragen , wofür Herr Glos eigentlich zuständig ist . Wenn ich Energie höre , sehe ich Herrn Gabriel . Wenn ich Konjunkturprognose höre , sehe ich Herrn Steinbrück . Wenn ich Ministererlaubnis höre , sehe ich die Herren Koch und Stoiber . Aus dem ERP-Sondervermögen sollen offenbar 2 Milliarden Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern herausgebrochen werden . Das steht übrigens im Gegensatz zum Koalitionsvertrag und auch zum Jahreswirtschaftsbericht . Herr Glos , vielleicht nehmen Sie im Laufe der Debatte die Gelegenheit wahr , richtig zu stellen , dass die Mittel für den Mittelstand nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden dürfen . Die Union hat jedenfalls , als sie noch in der Opposition war , den Ausverkauf der Marshallplanmittel vehement kritisiert . Meine Bitte : Fallen Sie hier nicht um ! Lassen Sie die Sozialdemokratisierung der Union nicht so weit gehen , dass Sie alle Ihre Vorstellungen , die Sie vor der Wahl geäußert haben , wieder einsammeln . Wo sich der Wirtschaftsminister selber äußert , geht es hott und hü . Vor dem Jahreswechsel fordert er noch höhere Löhne , damit die Konjunktur in Gang kommt . Nach dem Jahreswechsel fordert er Lohnzurückhaltung . Er fordert nun - das ist die neueste Variante - differenzierte Lösungen . Im Klartext heißt das betriebliche Bündnisse für Arbeit . Aber er hat nicht den Mut , die Konsequenzen zu ziehen , nämlich den Mitarbeitern im Betrieb tatsächlich zu ermöglichen , mit 75 Prozent Mehrheit eigenständig Regelungen zu treffen , und zwar jenseits des Diktats der beiden Kartellbrüder Gewerkschaften und Arbeitgeber . Das wäre die Konsequenz einer differenzierten Lösung . Eigentlich ist der Bundeswirtschaftsminister das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung . Es wäre geradezu seine Pflicht , solche Öffnungsklauseln zu fordern . Ich schätze Herrn Glos persönlich als fähigen Politiker . Aber ich muss zitieren , was zum Beispiel Bild am Sonntag , eine der Regierung durchaus nicht feindlich gesonnene Zeitung , über ihn wörtlich schreibt : Glos blamiert sich nicht nur als Fachminister , sondern lässt erste Zweifel an der Qualität und Kompetenz der neuen Bundesregierung aufkommen . Der Minister versucht , uns den Heimaturlaub schmackhaft zu machen , um die Wirtschaft anzukurbeln . Wenn man aber nicht über den deutschen Tellerrand hinausblickt , dann hat man es schwer , Konzepte für eine Reform des Welthandels oder für die WTO-Verhandlungsposition zu erarbeiten . Auch das Ministerium ist noch immer nicht richtig geordnet . Die Diskussion über Luft- und Raumfahrtkoordination offenbart , dass hier vieles noch nicht klar ist . Ein ordnungspolitisches Gewissen ist jedenfalls in keiner Weise erkennbar . Wenn man die Vorgaben der Bundeskanzlerin ernst genommen hätte , dann hätte der Jahreswirtschaftsbericht geradezu ein ökonomisches Freiheitsprogramm sein müssen . In ihm hätten die Fundamente für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze gelegt werden müssen . Der Jahreswirtschaftsbericht ist das Schicksalsbuch der deutschen Wirtschaftspolitik . Doch statt das Schicksal der deutschen Wirtschaft zum Besseren zu wenden , wird in dem Bericht noch einmal der Inhalt des Koalitionsvertrages aufgelistet : reformieren , investieren , Zukunft gestalten . Das alles hört sich zwar ganz gut an . Aber die Realität von Schwarz-Rot ist bisher : kaschieren , blockieren und Angst verwalten . Wer mehr als die Überschriften des Jahreswirtschaftsberichts liest , merkt , dass viel zu wenig Substanz und Freiheit drin sind . Es ist richtig , was Herr Glos sagt : Wir brauchen ein starkes Wachstum , um den Haushalt zu sanieren und in Ordnung zu bringen , und müssen dabei über die Ausgabeseite gehen . Aber diese wichtige Erkenntnis wird nicht umgesetzt . Die erste Maßnahme der Regierung ist , die Ausgaben mit einem Minikonjunkturprogramm zu erhöhen . So werden die Ausgaben nicht gesenkt und so wird der Haushalt nicht in Ordnung gebracht . Das Dutzend zusätzlicher Staatssekretäre hätten Sie sich sparen können . Sie stören nur in der Verwaltung und kosten Geld . Das ist kein Beitrag zum Sparen . Statt das Wachstum durch weniger Bürokratie und niedrigere Steuersätze zu entfesseln , wird die Mehrwertsteuer deutlich angehoben und der Spitzensteuersatz erhöht . Das ist das Gegenteil von mehr Freiheit wagen . Bei Ihnen geht es nach dem Motto Gib mir meine Mehrwertsteuer , ich gebe dir deine Reichensteuer . Aber mehr Steuern bedeuten weniger Freiheit , weil man in geringerem Umfang über die Verwendung dessen , was man sich selbst erarbeitet hat , entscheiden kann . Es wird also in stärkerem Maße vorgeschrieben , wofür das selbst Erarbeitete verwendet werden soll . Das ist das Gegenteil von mehr Freiheit . Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik . Sie reden nur von Freiheit . Tatsächlich sorgen Sie aber nicht für mehr Freiheit , sondern reduzieren die Freiheit . Das ist die falsche Politik . Zum Ausgleich gibt es ein bisschen für Handwerker , ein bisschen für Investitionen , ein bisschen für Familien , ein bisschen für den Mittelstand . Übrigens hat der Haushaltsausschuss Ihr Gebäudesanierungsprogramm angehalten , weil die Finanzierung nicht nachvollziehbar ist . Auch da ist das Motto ganz einfach : Erst nimmt man dem Bauern das Schwein weg , dann bekommt er drei Kotelett und soll sich auch noch artig bedanken . Das ist keine Strategie für eine erfolgreiche Politik . Familienförderung ist sicherlich ein wichtiges Thema . Nur , die große Koalition zelebriert als Medienbeschäftigungstherapie geradezu täglich ihre Differenzen in der Familienpolitik . Sie machen so eine Art Schönheitswettbewerb : Spieglein , Spieglein an der Wand , wer ist die Sozialste im Land ? Sie sollten sich lieber mit den Kernproblemen beschäftigen . Das Beste für Familien ist , wenn ihre Mitglieder einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen , statt irgendwelche Wohltaten von dieser Regierung zu erhalten . Als wir gefordert haben , den Privathaushalt als Arbeitgeber anzuerkennen , wurden wir beschimpft : Typisch FDP , Dienstmädchenprivileg . Jetzt , mit 20 Jahren Verspätung , sagen Sie , Sie hätten eine Wunderwaffe entdeckt , den Haushalt als Arbeitgeber . Das hätten Sie schon längst machen können . Es könnten schon Hunderttausende in Arbeit sein , wenn Sie unseren Vorschlägen früher gefolgt wären . Das Minikonjunkturprogramm nennen Sie stolz Subvention für den Aufschwung . Das ist in sich schon Unsinn . Subventionen in einen Aufschwung hinein zu gewähren , hat sich noch nie als erfolgreich erwiesen . Sie unterschlagen völlig , dass Sie in diesem Jahr ein Zwangsdarlehen bei den Unternehmen , insbesondere beim Mittelstand , aufnehmen . Die Sozialversicherungsbeiträge müssen nämlich in diesem Jahr einen Monat früher entrichtet werden , also dreizehnmal statt zwölfmal . Damit nehmen Sie der deutschen Wirtschaft Liquidität in Höhe von 20 Milliarden Euro . Das können Sie doch nicht mit 5 Milliarden Euro , die Sie für Wärmedämmung und Elterngeld ausgeben wollen , ausgleichen . Der Beitrag ist viermal so hoch wie der , den Sie unsinnigerweise als Konjunkturprogramm verkaufen .