Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Insolvenzrecht ist ein unerlässlicher Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft in einer freien und offenen Gesellschaft. Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Die strikte Orientierung am Gläubigerinteresse kann aber dazu führen, dass das für den Einzelfall angemessene und zugleich im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegende Ergebnis nicht in der Zerschlagung des Unternehmens, sondern darin liegt, das Unternehmen fortzuführen und zu sanieren. Eine Sanierung ist immer dann volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Liquidationswert übersteigt. Das Insolvenzverfahren gibt nicht vor, ob ein Unternehmen zu retten oder zu liquidieren ist. Es setzt einen neutralen Rechtsrahmen, in dem die Beteiligten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung die für sie vorteilhafteste Lösung finden und umsetzen können. Wir brauchen in Deutschland eine Kultur der zweiten Chance. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dieser Ansatz zu wenig beherzigt wurde. Zudem legt das geltende Recht den Beteiligten vermeidbare Hindernisse in den Weg zu der für sie bestmöglichen Lösung. Mit dem heute zur Debatte stehenden Regierungsentwurf wollen wir den Rechtsrahmen für Insolvenzen in Deutschland verbessern. Ich hoffe, dass wir mit dieser Novelle einen Schritt in Richtung einer sanierungsfreundlicheren Wirkung des Verfahrens tun können und ihm noch mehr als schon bislang das Stigma des Scheiterns nehmen. Die Gründe für Insolvenzen sind vielfältig. Die vorherrschende Meinung, ein Unternehmen gerate stets aufgrund persönlichen wirtschaftlichen Versagens in eine Schieflage, ist falsch, hat aber unmittelbar nachteilige Konsequenzen. Die Unternehmer scheuen den Gang zum Insolvenzgericht. In der Folge werden Insolvenzverfahren in der Regel erst beantragt, wenn die letzte Masse verbraucht, die Chance auf Sanierung vertan und die Quote für die Gläubiger gering ist. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an: Wir beseitigen gezielt Hindernisse, die einer frühzeitigen Einleitung des Insolvenzverfahrens im Wege stehen. Das Verfahren wird vorhersehbarer, das Störpotenzial Einzelner wird beseitigt. Wie erreichen wir das? Wir stärken im Gesetzentwurf den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Die jetzige Möglichkeit der Abwahl durch die Gläubiger einige Monate nach Verfahrenseröffnung kommt regelmäßig zu spät. Kollegin Deshalb soll künftig ein vorläufiger Gläubigerausschuss schon an der Bestellung des vorläufigen Verwalters mitwirken. Das Insolvenzplanverfahren wird weiter ausgebaut, indem wir die Anteilsinhaber des insolventen Unternehmens einbeziehen und damit einen Geburtsfehler der Insolvenzordnung beheben. Gleichzeitig beschleunigen wir das Planverfahren und beseitigen Obstruktionspotenzial und Verfahrenshindernisse. Dies erleichtert Sanierungen. Die Eigenverwaltung wird vereinfacht und den Unternehmern so ein Stück die Angst vor dem Kontrollverlust genommen. Wir führen zum Beispiel mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren eine besondere Spielart des Eröffnungsverfahrens ein und greifen damit Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum auf. Diese Möglichkeit soll dem Schuldner aber nur eröffnet werden, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Damit werden einerseits die Gläubigerrechte gewahrt und andererseits Anreize für einen früheren Insolvenzantrag gesetzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die fachliche Kompetenz bei den Gerichten durch eine stärkere Konzentration und durch zusätzliche Anforderungen an die Qualifikation der Insolvenzrichter und der Rechtspfleger zu steigern. Der Vorschlag, die Konzentration bei den Gerichten vorzunehmen, was dann natürlich jeweils in der Verantwortung der Landesjustizminister zu erfolgen hat, hat den Bundesrat in seiner Gegenäußerung besonders beschäftigt. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns im weiteren Verfahren bei unseren Beratungen noch einmal genau ansehen, wie es gekommen ist, dass in manchen Ländern diese Konzentration erfolgt ist, auch ohne dass wir es schon ausdrücklich im Gesetz vorsehen. Da hat man genau dies bereits vorgenommen, sodass dann natürlich der Sachverstand aufgrund der Durchführung mehrerer Verfahren an jeweils einem Gericht schon deutlich ausgeprägter ist. In anderen Ländern ist dies nicht der Fall; es hält sich mit ungefähr acht zu acht, wie wir es bewerten, wohl die Waage. Hier gibt es Beratungsbedarf im Hinblick darauf, dass von Teilen der Landesjustizminister Probleme bei den Umsetzungsmöglichkeiten gesehen werden. Der Regierungsentwurf will aber nicht nur die Insolvenzordnung verbessern, sondern er enthält auch ein vollständig neues Insolvenzstatistikgesetz. Das mag sich ein wenig spröde anhören. Wir werden dadurch in Zukunft für die praktische Arbeit sehr viel genauere Angaben über Insolvenzen und die finanziellen Ergebnisse von Insolvenzverfahren erhalten, indem wir detailliertere Informationen auch von den Insolvenzverwaltern und nicht nur den Gerichten einholen. Das vorliegende Sanierungsgesetz enthält die richtigen Leitlinien zur Erleichterung der Fortführung und Restrukturierung von Unternehmen im Interesse aller Gläubiger, vom Lieferanten bis zum Arbeitnehmer. Die immer wieder vorgenommene Anpassung der Insolvenzordnung an die Erfahrungen, die in der Praxis mit der Anwendung der einzelnen Instrumente gemacht werden, prägt die Gesetzgebung, auch die der vergangenen Legislaturperioden. Immer wieder hat man sich Reformen und Änderungen der Insolvenzordnung vorgenommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Ich denke dabei an die Konzentration auf das Planverfahren, an die Steigerung der Eigenverwaltung und andere Punkte. Wir werden uns noch mit weiteren Vorschlägen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu befassen haben. Ich meine hier die Verbraucherinsolvenzen. Ferner stellt sich die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen und anderem. Es handelt sich um Themen, die den Bundestag und insbesondere den Rechtsausschuss schon früher intensiv beschäftigt haben. Wir sollten diesen Gesetzentwurf, natürlich mit Zustimmung des Bundesrates, bezüglich Wirkung und Anreizen so gestalten, dass es in der Praxis zu den Verbesserungen kommt, die ich genannt habe. Dann sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Wir müssen in der Bilanz des geltenden Rechts leider feststellen, dass die Erwartungen, die wir hier im Bundestag, meistens über Koalitionsfraktionsgrenzen hinweg, formuliert haben – dass es stärker zu Eigenverwaltung, zu früheren Insolvenzanträgen, zu mehr Perspektive auf Sanierung kommt –, im erhofften Umfang nicht erfüllt worden sind. Deshalb setzen wir mit den in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Stellschrauben an diesen Punkten an. Ich freue mich auf die Beratungen. Intensive Debatten finden schon statt; es gibt Anhörungen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Durchführung dieses Gesetzgebungsverfahrens. Vielen Dank.