Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag der SPD-Fraktion gibt gute Gelegenheit zu einer Kurzdebatte über Rechtsextremismus und Gewalt . Seine konkreten Forderungen sind durch die verschiedenen Berichte , die die Bundesregierung uns gegeben hat , zuletzt durch den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz , weitgehend überholt , weil erfüllt , wenn auch noch nicht umfassend _ Herr Vergin , das räume ich Ihnen ohne weiteres ein _ gestaltet . Wir werden im Ausschuß darüber nachzudenken haben , wie wir das bündeln , was von Ihnen _ gerade mit der Untermauerung durch Ihre Rede heute _ gesagt und gefordert worden ist . Ich hoffe , lieber Herr Staatssekretär Waffenschmidt , daß wir nicht zu Dissonanzen kommen , sondern miteinander daran arbeiten , einen solchen Berichtsauftrag zu erfüllen . Das Thema Rechtsextremismus und Gewalt aber bleibt eine Herausforderung für die Bundesrepublik , eine Herausforderung an uns Politiker , an unseren Staat , der wir uns zu stellen haben . Die aktuelle Herausforderung zwingt zu konsequentem und schnellem Handeln . Dem wird die Bundesregierung _lassen Sie mich das freimütig sagen , in Anknüpfung an die Fragestunde gestern _ nicht immer gerecht . . Gestern mittag hatten wir in der Fragestunde Gelegenheit , dies erneut festzustellen . Es ging , ausgelöst durch die Frage eines Kollegen von der SPD zur Reichskriegsflagge , der heute abend nicht mehr hier ist , . um die notwendige Strafbarkeit der Flaggen und Symbole , um die sich die Rechtsextremisten scharen . Über die Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns in diesem Hause doch einig , daß NS-Symbole nicht nur in ihrer nationalsozialistischen Klarform verboten und ihr Zeigen unter Strafandrohung gestellt werden müssen , sondern auch in den Formen der Abwandlungen , die rechtsextremistisches Bekenntnis signalisieren , auch wenn sie dabei Nazizeichen nur teilweise kopieren . Noch immer fehlt der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der die Strafandrohung und den Strafrahmen dazu festlegen soll . . Die Mitzeichnung des Innenministeriums und des Finanzministeriums steht noch aus , soweit wir gestern erfahren konnten . Die Gemächlichkeit der Verwaltungsschnecke ist für mich nicht akzeptabel . . Meine Damen und Herren , die deutsche Politik , also auch die deutsche Bundesregierung , ist gefordert , Gesetzgebungsvorhaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus so schnell und zielsicher wie möglich auf den Weg zu bringen . . Hier muß gehandelt werden , wenn und soweit Einig - keit über Sache und Ziel besteht . Hier darf es kein Warten auf eine große Lösung geben , bloß weil der eine mehr oder anderes geregelt wissen möchte . Hier muß mit dem gehandelt werden , worüber Einvernehmen möglich ist . Das wäre schon ein ganzes Stück . Rechtsextremismus und rechte Gewalt bedrohen die innere Ordnung unserer Bundesrepublik Deutschland . Hier die strafrechtlichen Erkenntnisse zu schärfen ist vorrangige Aufgabe von Bundesregierung und von uns im Bundestag . Die Bundesregierung hat dazu in den verschiedenen Berichten ebenso wie der Bundestag in vielen parlamentarischen Initiativen Analysen erstellt und Ursachenforschung betrieben . Das zu bündeln und zusammenzufassen ist wichtig . Aber : Strafrecht allein reicht nicht aus . . Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Bekämpfung rechter Gewalttätigkeit sind umfassende Aufgaben , denen wir uns alle stellen müssen . Politik muß hier Maßstäbe setzen . . Bundesminister Kanther hat in seiner Haushaltsrede dazu manch Richtiges anklingen lassen . Maß- stäbe aber kann man nicht nur lehren , Maßstäbe muß man leben . Die Vorbildfunktion der Politik , die Vorbildaufgabe von uns Politikern müssen wir ernst nehmen . Wir müssen Zeichen setzen . Wir müssen in der Abwehr von Gewalt und Rechtsextremismus Vorbild sein . Das geht nicht mit ausgewogenen Reden gegen angeblich gleiche Gefahren von links und von rechts . Niemand sollte der Blindheit auf einem Auge geziehen werden , wenn er die aktuelle Gefahr dort sieht , wo sie heute besonders bedrohlich ist : auf der extremen Rechten . . Ich übersehe die Gefahr aus der linken Terrorszene nicht . Aber hier ist kein Platz für Gleichsetzung . Hans-Dietrich Genscher hat anläßlich seiner Ehrenbürger-Rede in Berlin deutlich gemacht , daß es zu spät ist , zu sagen , wir müßten den Anfängen wehren . Nein , die Anfänge sind längst vorbei . Wir sind mitten drin . in den Gefahren , die für 17 Leute in den letzten Jahren tödlich waren . Wir sind mittendrin in der tödlichen Gefahr des Rechtsextremismus . Wir sind mittendrin in der Gewaltbedrohung durch Rechtsextremismus . Hier müssen wir handeln . Meine Damen und Herren , unser heutiger Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in mehreren wichtigen Reden , insbesondere zum 8 . Mai und zur Wiedervereinigung , Maßstäbe gesetzt , wie politische Vorbilder reden und handeln . . Daran werden wir uns zu orientieren haben und messen lassen müssen . Es sollte uns eine Warnung sein , auch wenn das wichtige Werk von Max Frisch vielleicht nicht immer in Sachsen vorhanden war : Gastgeber der Brandstifter war Herr Biedermann . Herr Biedermann darf uns kein Vorbild sein . .