Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Hanewinckel , alles zu seiner Zeit . Wir werden unser Konzept rechtzeitig vorlegen ; da können Sie sicher sein . Denn Familienpolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre ; so steht es in unserer Koalitionsvereinbarung für die 13 . Legislaturperiode . Wir alle sind uns einig - da stimme ich Ihnen zu - , daß die finanzielle Situation von Familien und Alleinerziehenden verbessert werden muß . Deshalb werden wir den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln . Wir wollen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes und als Ausgleich für diejenigen , die von der steuerlichen Freistellung nicht profitieren , eine entsprechende Kindergelderhöhung . . Mit der Orientierung der Kindergeldhöhe an Einkommen und Kinderzahl können wir gezielt diejenigen Familien unterstützen , die unsere Hilfe wirklich benötigen . . Sie argumentieren , die Kinderfreibeträge seien ungerecht . . Gleichzeitig weisen Sie jedoch bei der Begründung Ihres Antrags selber darauf hin , daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29 . Mai 1990 eindeutig klargestellt hat , daß es dem Gesetzgeber freisteht , die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit - wie das Urteil es formuliert - im Steuerrecht zu berücksichtigen . Der Kinderfreibetrag bewirkt genau das , was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist , um Eltern gegenüber Kinderlosen mit gleich hohem Einkommen gerecht zu besteuern . Die finanzielle Belastung von Familien darf nicht höher sein als die von gleich viel verdienenden Kinderlosen . Kinderfreibeträge dienen also der Steuergerechtigkeit . Sie sind keine zusätzliche Förderung der Familie . Die großen Familienverbände unterstützen das System aus Kinderfreibetrag plus Kindergeld . Sie wollen keine Abkehr vom bisherigen zweigliedrigen System , sondern wollen das Kindergeld zu einer echten familienpolitischen Leistung ausbauen . Das von der SPD vorgeschlagene Einheitskindergeld wird von den Fachverbänden abgelehnt . Das Gießkannenprinzip einheitlicher Kindergeldzahlungen ist mit der sozialpolitischen Zielsetzung einer gezielten Förderung von Einkommensschwächeren und Kinderreichen nicht vereinbar . Entsprechend unserer Koalitionsvereinbarung werden wir den Kindergeldzuschlag in das Kindergeld integrieren . Das bedeutet eine wesentliche Vereinfa . chung . Im Zusammenhang mit der Reform des Familienleistungsausgleichs ist es im Hinblick auf eine bessere Durchschaubarkeit wichtig , die verschiedenen Einkommensbegriffe im Kindergeldrecht und im Steuerrecht zu durchleuchten und möglichst zu vereinheitlichen . Die Vereinheitlichung und vor allen Dingen eine Vereinfachung beim Familienleistungsausgleich ist mir ein wichtiges Anliegen . Das System muß für den Bürger durchschaubar sein . Bei der von der SPD vorgeschlagenen Finanzamtslösung könnte die Auszahlung nur jährlich erfolgen . Das heißt , die Auszahlungsverpflichtung käme dann auf die Unternehmen zu , mit all den Schwierigkeiten , die damit verbunden sind . Das brächte keine Vereinfachung , sondern würde alles verkomplizieren . . Zudem schlägt die SPD vor , daß Bürgern , die keine oder nur geringe Steuern zahlen , das Kindergeld vom Finanzamt ausgezahlt werden soll . Das heißt , für immerhin ein Viertel der Kindergeldbezieher , die bisher nicht beim Finanzamt geführt werden , müßte eine eigene Kindergeldabteilung eingerichtet werden . Ist das eine Vereinfachung ? Mit der Forderung nach Einschränkung des Ehegattensplittings treffen Sie jene Frauen , die zugunsten ihrer Kinder ganz bewußt auf eine Erwerbstätigkeit verzichten . Für jene jungen Ehepaare , bei denen beide Ehepartner berufstätig sind und beide eine gute Ausbildung haben , ergibt sich sowieso kein Splittingvorteil . Halten Sie es für gerecht , wenn Sie Frauen dafür bestrafen , daß sie sich bewußt für die Familie entscheiden ? Wir von der CDU/CSU treten bekanntlich für die Wahlfreiheit ein . Das heißt auf der einen Seite aber nicht , daß wir nur die berufstätige Frau fördern . Das heißt auf der anderen Seite natürlich auch , daß wir Familienarbeit anerkennen . . Familienpolitisch wäre durch die Einschränkung des Ehegattensplittings nichts gewonnen , da Mehrbelastungen die Familien überwiegend selbst zu tragen hätten , während ledige Steuerpflichtige gar nicht und kinderlose Ehepartner , die beide verdienen , nur in geringem Umfang herangezogen würden . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Ehegattensplitting eine an dem Schutzgebot des Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz orientierte sachgerechte Besteuerung . Wir leugnen zwar nicht , daß es Probleme gibt . Aber so zu tun , als gäbe es nur eine ideale Lösung , ist doch sehr kühn . Wie sah es denn aus , als Sie noch an der Regierung waren , Frau Hanewinckel ? Ich gestehe , das ist schon sehr lange her . Damals zahlten Sie jahrelang nur 50 DM Kindergeld , und es gab keinerlei Freibeträge . . Damals sahen Sie offensichtlich keinen Handlungsbedarf , Frau Hanewinckel . Wir haben 1983 den steuerlichen Kinderfreibetrag mit 432 DM wieder eingeführt und schrittweise auf 4 104 DM erhöht . Wir haben für geringverdienende Familien den Kindergeldzuschlag eingeführt . . - Frau Hanewinckel , ich weiß , daß Sie das nicht hören wollen . Aber auch , wenn Sie es nicht hören wollen , bleibt das , was wir geschaffen haben , die große familienpolitische Leistung . Sie aber reden bloß immer von familienpolitischen Leistungen . . Wir haben das Erziehungsgeld , den Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt .