Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben bereits in der ersten Lesung die Neuregelung des BKA-Gesetzes kritisiert : zum einen , weil wir meinen , daß durch die beabsichtigte forcierte Zentralisierung im Polizeibereich der Föderalismus unter die Räder gerät . So hat zum Beispiel der Bundesrat moniert , durch das neue BKA-Gesetz ergäbe sich eine - ich zitiere - verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Kompetenzverschiebung zuungunsten der Bundesländer . Die Bundesregierung bestätigt das , wenn sie antwortet - Zitat - : Insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität ist eine konsequente Trennung zwischen Prävention und Repression nicht möglich . Die Bundesregierung verwischt somit gerade in diesen beiden sensiblen Kriminalitätsbereichen vorsätzlich die Trennung zwischen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung . Ferner sollen BKA-Spitzel zukünftig auch einen sogenannten kleinen Lauschangriff durchführen können , zum Schutz von sogenannten verdeckten Ermittlern des BKA , für die in der Novelle nach wie vor keine gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist . Durchführen sollen diesen BKA-Lauschangriff nicht mehr , wie zunächst vorgesehen , Beamte , sondern , wie es jetzt in der Beschlußempfehlung heißt , Bedienstete des BKA , also offenkundig auch nicht verbeamtete , nichtpolizeiliche V-Leute des BKA . Schließlich haben wir auf die Gefahr hingewiesen , daß sich die Polizei - hier in Vertretung des BKA - immer mehr einer demokratischen Kontrolle entzieht , sich immer mehr verselbständigt . Mit wachsender Sorge beobachtet selbst der honorige Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme zum BKA-Gesetz den unerhörten Machtzuwachs des BKA - ich zitiere - : . noch : Ulla Jelpke Mittel und Möglichkeiten der Polizei werden gestärkt , aber die Bedeutung der Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Gewaltenteilung werden nicht berücksichtigt . Nehmen wir nur das Beispiel der im BKA-Gesetz vorgesehenen Zeugenschutzregelungen : Wer kontrolliert eigentlich , mit welchen Versprechungen die Polizei die Aussagebereitschaft bei gefährdeten Zeugen weckt oder ob zum Beispiel durch die Drohung , das Zeugenschutzprogramm zu beenden und den Kronzeugen seinen ehemaligen Kumpanen auszuliefern , Aussagen auch schon einmal erpreßt werden ? Wer kontrolliert das ? . Diese Fragen sind im polizeilichen Alltag weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Gerichten , geschweige denn von seiten der Verteidigung zu überwachen . Hier herrschen meiner Meinung nach wirklich Wildwestmethoden . Wir haben aus diesen Gründen eine Anhörung zum BKA-Gesetz gefordert . Diese Anhörung wurde auch im kleinen Rahmen durchgeführt . Allerdings : Von Regierungskoalition und SPD wurden keinerlei kritische Sachverständige geladen , auch nicht zum Beispiel die Kritischen Polizisten . Was ich besonders famos finde , Herr Graf : Noch nicht einmal ein Datenschutzbeauftragter hat diese Anhörung begleitet . . - Das ist sehr unsachlich , Herr Marschewski . In der Presse wird immer wieder von einer möglichen großen Koalition gemunkelt . Ich meine , in dieser Frage - der Kollege Schlee hat es heute schon vorgeführt - haben wir sie bereits sehr deutlich . Ein Wort zur Großen Anfrage , auf die mein Kollege Such bereits hingewiesen hat . Ich persönlich bin es ja gewöhnt , daß man meine Anfragen in der Regel kaum beantwortet , ich meine aber schon , daß sich das Haus darum kümmern sollte , wie Große Anfragen , insbesondere die der Grünen , beantwortet werden . Zum Beispiel wurden zwölf Fragen aus polizeitaktischen Gründen , vier Fragen aus nicht näher erklärten Geheimschutzgründen und sieben Fragen wegen des zu großen Aufwandes nicht beantwortet . . Nur zur Erinnerung : Hier sollten beileibe nicht Erbsen gezählt werden . Vielmehr sollten der Bevölkerung das Ausmaß und die Eingriffstiefe polizeilicher Vorgehensweisen transparent gemacht werden . Wie sich die Exekutive gegenüber der demokratischen Kontrolle durch das Parlament abschottet , ist intolerabel und von den Grünen zu Recht kritisiert worden . Herr Kollege Schlee , noch ein Wort zum Antrag der Grünen , der sich mit der - eventuell kodierten - Namensnennung von Polizisten befaßt . Auch wir meinen , daß das im Interesse demokratischer Transparenz wäre . Um die Beschwerdemacht von Opfern rechtswidrigen polizeilichen Handelns demokratischer zu gestalten , um also dazu beizutragen , daß sich Opfer wirklich verteidigen können , halten wir das für ausgesprochen wichtig . Deshalb werden wir dem Antrag und auch dem Entschließungsantrag der Grünen zustimmen . .