Partei: CDU/CSU
Erstens werden wir keinen Einheitsbeitrag machen , sondern wir schlagen einkommensabhängige Beiträge vor , wie es der Geschichte der Sozialpolitik entspricht . Sehr verehrte Frau Kollegin Babel , es gab keinen Sozialminister vor mir , der mehr zur Entlastung der Lohnnebenkosten beigetragen hat , und deshalb können Sie bei mir darauf vertrauen , daß wir durchaus in der Lage sind , auch dieses Problem zu lösen . . Ich möchte ein paar Beispiele nennen : Soziallast - quote 1982 32 % , Soziallastquote 1991 rund 29 % . _ Hätten wir noch die Soziallastquote des Jahres 1982 , so müßten allein im Jahre 1990 95 Milliarden DM mehr gezahlt werden . Die Pflegeversicherung macht nur ein Viertel dessen aus , was wir durch Senkung der Soziallastquote in unserer Regierung erreicht haben . Dieses Verdienst Entlastung der Versicherten lasse ich mir von niemandem nehmen , . noch nicht einmal von der FDP . . _ Von niemand ! Eine Senkung der Soziallastquote in dem Maße gab es vorher noch nicht , und wir haben damit die Beitragszahler entlastet . Da darf ich dann gleich die zweite Frage aufnehmen . Sie , Herr Diller , haben mich außerhalb meines Geländes angesprochen _ hier sitzt ja schon meine verehrte Kollegin Hasselfeldt _ und haben die Gesundheitsreform zur größten Superpleite erklärt . Darauf antworte ich Ihnen mit einer Preisfrage : Unter welchem Arbeitsminister ist die Krankenversicherung in drei Jahren um genau 53 Milliarden DM entlastet worden ? . Erster Preis : Ein Tag im Arbeitsministerium . . Ich will auch noch eine Hilfe geben , weil ich befürchte , der Kollege Diller wird nicht auf den Namen kommen . . Es war in den Jahren 1989 , 1990 und 1991 . Vorher stiegen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr um 0 ,5 % bis 0 ,6 % . . 1988 hatten wir einen Beitragssatz von 12 ,9 % . Hätten wir mit dem Gesundheits-Reformgesetz nicht gehandelt , wären wir 1991 bei 14 ,5 % angekommen . Inzwischen haben wir aber einen Satz von 12 ,2 % . Der Unterschied allein 1991 beträgt 2 ,3 % . Das wären 32 Milliarden DM , wenn nichts geschehen wäre . In den Jahren davor , 1989 und 1990 , war der Entlastungseffekt mit 21 Milliarden DM kleiner . Das macht in drei Jahren insgesamt 53 Milliarden DM aus . Jetzt frage ich Sie noch einmal , Herr Diller _ Sie können den Preis gewinnen _ : Wer war es ? . _ Ich gebe zu , es ist ein Trostpreis . Die Kollegin Hasselfeldt verdient die Unterstützung aller ; . denn der Teil , der durch die Gesundheitsreform gesetzlich beschlossen wurde , ist durchgeführt . Der Teil , den die Selbstverwaltung zu praktizieren hat , ist nicht durchgesetzt . Festbetrag , Richtgrößen , Wirtschaftlichkeitsprüfungen , Transparenz . _ auch Krankenhäuser _ , neue Vorschläge des Sachverständigenrates , Bonus-Malus-Systeme , das kann man alles machen . Das steht im Gesundheits - Reformgesetz mit Experimentierklausel . Kein Arbeitgeber , der das gegenüber dem Gesetzgeber verlangt hat , hat das in der Selbstverwaltung bisher gemacht . Da hätte er es nämlich machen können . Ich bin es langsam leid , . daß Bonn die Klagemauer ist und man vor Ort nichts macht . Deshalb verdient die Kollegin Hasselfeldt Unterstützung auf dem weiteren Weg der Kostenentlastung . . Ich will ausdrücklich noch die Ausländerbeauftragte begrüßen . . Sie arbeitet unter dem Dach des Einzelplans 11 bzw . des Arbeitsministers . Ich bin ganz sicher , daß wir in guter Zusammenrbeit die wichtige Aufgabe , für unsere ausländischen Arbeitnehmer zu sorgen , gemeinsam bewältigen werden . Deshalb bitte ich das ganze Parlament um die Unterstützung für die Ausländerbeauftragte . . _ Sie reizen mich . Ich komme gar nicht zu meiner Rede . Dann noch einmal zum Kollegen Diller . Das verlangt ja der Respekt vor dem Berichterstatter . Er kritisiert heute die Finanzierung des Rentenüberleitungsgesetzes . Nachdem er die Verbesserungen des Rentenüberleitungsgesetzes für die SPD monopolisiert hat , kritisiert er anschließend die Bezahlung . Sie haben aber beidem zugestimmt , Herr Diller . Sie haben nicht nur den Verbesserungen zugestimmt , sondern auch der Bezahlung . Wie nenne ich denn einen Mann , der das Bier austrinkt und dann über die Bezahlung schimpft ? Sie müssen also zahlen . . _ Einen Nassauer . Wenn wir schon beim Abräumen sind : Liebe Frau Kollegin Bläss , der liebe Gott und die Wähler mögen uns davor beschützen , daß die Mindestrente der DDR wieder eingeführt wird . . Sie betrug 330 Mark . Der liebe Gott soll uns davor bewahren ! Das waren 1990 40 DM über dem Existenzminimum , über dem Fürsorgesatz . . Das preisen Sie hier als sozialen Fortschritt . Ich möchte nur hoffen , daß das , was Sie sagen , nie Wirklichkeit wird . Dafür werden wir sorgen ! . Ich klage mit dem Kollegen Diller darüber , daß die Kriegsopferrenten _ das Gesetz ist seit 1 . Januar in Kraft _ so zögerlich , so schleppend ausgezahlt werden . Das halte ich wie Sie für eine sozialpolitische Rücksichtslosigkeit ; denn ein Gesetz ist nur etwas wert , wenn es bei den Menschen ankommt . Deshalb dränge ich mit Ihnen , daß die Versorgungsverwaltungen in den neuen Bundesländern schneller arbeiten , . nur , denke ich , Kollege Diller , gemeinsam . Wir können uns die Arbeit ein bißchen teilen . Sie übernehmen Brandenburg , und ich übernehme die anderen Länder . . In Brandenburg sind von 45 881 Anträgen 16 053 bearbeitet . Also Arbeitsteilung : Sie wenden sich an Stolpe und meine Freundin Hildebrandt , und ich mache dann den Rest . Laßt uns das in der Tat gemeinsam machen ; denn es ist unser gemeinsames Anliegen , daß die Kriegsopfer _ das ist eine Generation , die über Jahrzehnte benachteiligt wurde _ bald in den Genuß ihres Geldes kommen . . Zur Sache selber . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wollte heute hier im Bundestag eigentlich noch einmal darlegen , welche großen Anpassungsleistungen die Bürger in den neuen Bundesländern vollbringen . Ich glaube , daß viele Westdeutsche die Härte und die Tiefe des Strukturwandels nicht ermessen . Es ist ja auch eine Welturaufführung , aus einer sozialistischen Funktionärsgesellschaft eine Gesellschaft freier Bürger zu schaffen . Es ist eine unvergleichbare Leistung , aus einer staatlich verwalteten Wirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft umzusteigen . Das ist vergleichbar mit dem Versuch , zwei Güterzüge während der Fahrt aneinanderzukoppeln . Ich möchte auf eine weitere große Leistung aufmerksam machen . Was ist denn geschehen ? Von 1990 bis 1992 _ das ist hier schon gesagt worden _fallen in den neuen Bundesländern 3 Millionen Arbeitsplätze weg . Wissen Sie , was das bedeutet ? Das ist damit vergleichbar , als würden in Westdeutschland 10 Millionen Arbeitsplätze in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren wegfallen . Da muß ich meinen großen Respekt vor dem Selbstbehauptungswillen dieser Gesellschaft ausdrücken ; denn in der Arbeitslosenstatistik erscheint dieser Strukturwandel , diese Belastung nur ungenügend . Ein Teil pendelt , ein Teil ist gewandert , und mit unserer Arbeitsmarktpolitik verhindern wir die Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Menschen . Ich möchte meinen Respekt auch deshalb zum Ausdruck bringen , weil auch bei den Bürgern in den neuen Ländern Engagement festzustellen ist : 900 000 Bürger in den neuen Bundesländern haben seit Anfang dieses Jahres Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Anspruch genommen . Sie sind nicht auf ihrem Kanapee sitzen geblieben ; sie haben die Initiative ergriffen . Auch hierzu wieder einen Vergleich : Das ist ungefähr so , als würden in Westdeutschland zehn Millionen Arbeitsplätze wegfallen und drei Millionen Arbeitnehmer würden innerhalb eines Jahres in Fortbildung und Umschulung eintreten . Das erfordert doch auch eine ungeheure Initiative . 348 000 befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen ; auch diese sind nicht sitzengeblieben , sondern aktiv geworden . . _ Laßt uns doch unseren Respekt vor dem Selbstbehauptungswillen dieser Bürger und vor ihrer Initiative übereinstimmend bekunden . . Es wird jetzt gesagt , wir ließen unsere Landsleute dort im Stich . Auch der Kollege Diller hat hier gesagt , wir bauten die Arbeitsmarktpolitik ab . Ich kann ihm schon mit der Mathematik nicht folgen : 1991 waren es 25 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik Ost . Nachweislich des Haushalts , den wir heute verabschieden , werden es im nächsten Jahr 35 Milliarden DM sein . 35 Milliarden sind doch mehr als 25 Milliarden ! Statt 7 ,7 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung im Jahr 1991 werden es 1992 11 Milliarden DM sein . Statt 5 ,2 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden es im nächsten Jahr 10 Milliarden DM sein . Wieso kann man dann mehr zu weniger erklären ? Wir tanzen hier doch keinen Ball paradox ! Es ist 1992 doch mehr ! Sie können das kritisieren , aber Sie können nicht sagen , es sei weniger . Richtig ist auch _ das gebe ich zu ; das hat Frau Albowitz schon gesagt _ , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine Brücke sind und daß wir nicht die ganzen neuen Bundesländer zu einer einzigen Brücke machen können . Deshalb glaube auch ich , daß wir mit der Zahl von 400 000 ABM-Plätzen Ende des Jahres eine Höhe erreicht haben , wo die Gefahr besteht , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den normalen Arbeitsmarkt verdrängen . Diese Gefahr muß gesehen werden . Wir wollen aus der alten sozialistischen Planwirtschaft doch nicht eine einzigartige ABM-Gesellschaft machen . Das kann doch nicht unser Ziel sein . . Zu Qualifizierung . Freilich muß darauf geachtet werden , daß Qualifizierung ihren Sinn erfüllt . Es handelt sich dabei nicht um eine Beschäftigungstherapie , sondern es handelt sich um eine sinnvolle Vorbereitung zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben . Kurzarbeit null . Die Kurzarbeit null haben wir als Notmaßnahme organisiert , um den Dammbruch zu verhindern . Aber Kurzarbeit null auf Dauer halte ich für einen Etikettenschwindel . Dann muß man das Kind beim Namen nennen : Das ist Arbeitslosigkeit . Deshalb kann die Sonderregelung nicht so wie bisher weiterlaufen . . Ich denke , man kann Probleme nur lösen , wenn man sie beim Namen nennt . Kurzarbeit null ist schon ein Gegensatz in sich : Das ist Arbeitslosigkeit . Dann muß man es auch so nennen . . Ich will noch ganz kurz zu den Renten kommen . Auch hier möchte ich betonen : Ich schließe mich dem an , was hier gesagt wurde . Am längsten haben die Rentner gelitten . Das ist die Generation , die zwei Weltkriege oder zumindest einen Weltkrieg , Hitler , die Nachkriegsjahre und die SED-Herrschaft miterlebt hat . Deshalb hat sie einen Anspruch darauf , als erste die Verbesserungen zu spüren . Die Rentenwerden zum 1 . Januar 1992 seit der Sozialunion im Durchschnitt um 90 % gestiegen sein .  Infolge der Rentenüberleitung ist der Auszahlungsbetrag allerdings anders . Bei einigen wird die Rente um weniger als 11 ,65 % steigen , bei vielen aber um mehr . Die durchschnittliche Erhöhung beträgt bei den Männern 16 % und bei den Frauen 21 % . Das hängt damit zusammen , daß die Hinterbliebenenversorgung durch die Übernahme unseres Hinterbliebenen - rechtes 900 000 Witwen in den neuen Bundesländern eine Erhöhung ihrer Rente um durchschnittlich 240 DM gewährt . 150 000 ältere Mitbürger werden zum erstenmal überhaupt in den Genuß einer Witwenrente kommen . Meine Damen und Herren , ich will , weil über die soziale Sicherheit und ihren Zustand geredet wurde , sagen : Wir haben die niedrigsten Rentenversicherungsbeiträge seit 1973 und die höchsten Rücklagen seit 1976 . Es besteht überhaupt kein Grund zur Verunsicherung . Wir haben eine solide Politik gemacht , und von diesem soliden Fundament aus arbeiten wir weiter . .