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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich kurz fassen und bekunden , daß die Kritik , die an mir geübt worden ist , von mir geprüft werden wird , daß ich sie nicht schlankweg zurückweisen werde . . Ich freue mich , daß auf den ersten Teil der Debatte der zweite gefolgt ist . Im ersten Teil mußte ich sprechen . Ich spreche nicht gerne laut . Aber ich habe etwas lauter gesprochen , als ich es gerne tue , um überhaupt durchzudringen . Das hat mich etwas verzweifelt gemacht : Ist denn das deutscher Parlamentarismus heute ? Ist es denn in diesem Hause nicht möglich , daß jeder seine Meinung sagt und daß er angehört wird , aber nicht so , daß er das Gefühl haben muß , er wird als ein leibhaftiger Teufel betrachtet , gegen den man vorgehen muß ? Ich will hinzufügen , Herr Duve , daß ich Ihnen sehr dankbar dafür bin , daß Sie eine Überleitung vom ersten zum zweiten Teil unserer Debatte gefunden haben und daß Sie sich in einer Weise mit mir auseinandergesetzt haben , die durchaus tiefgehend war , aber auch nicht in einem einzigen Moment beleidigend oder den Kollegen ausschließend . Ich glaube , das ist ein Beispiel für Parlamentarismus . . Ich will einen weiteren Punkt aufnehmen , den Sie genannt haben und der in der Sache wichtig ist . Mir liegt es fern , zwischen der Bundeswehr und der nationalsozialistischen Wehrmacht , wie Sie sagen , eine ungebremste Verbindung herzustellen . Aber jetzt lassen Sie mich etwas hinzufügen : Ich selbst war Soldat , bin viermal verwundet worden und bin zurückgekommen , weil ich Glück hatte , nicht , weil ich besser wäre als andere . Ich kenne viele Landser , die neben mir gefallen sind . Mich schmerzt es , wenn man alle diese Landser als Vertreter der Nazi- Wehrmacht anklagt . Ich behaupte nicht , daß Sie das tun ; aber das geschieht doch . Das dürfen wir nicht tun . Ich spreche inzwischen von den großen Kriegsherren . Der Unterschied war nicht zwischen Generälen und Gefreiten , sondern zwischen den großen Kriegsherren , die die politische Macht und außerdem die Befehlsgewalt hatten und die im Grunde alles entschieden haben , und den Soldaten , die nichts entschieden haben ; sie hatten nur zu gehorchen . . noch : Alfred Dregger Schicksal erlitten hatten und zum Teil noch leben , das Gefühl haben , sie würden von uns allen mißachtet , ausgegrenzt und ausgestoßen . Meine Damen und Herren , wir sollten irgendwann einmal - vielleicht könnte Herr Duve die Anregung geben - ein Gespräch führen , mit dem Ziel , Mißverständnisse - soweit es Mißverständnisse sind - auszuräumen . Ich würde es sehr gut finden , wenn unser Parlamentarismus so liefe , daß wir offen und anständig miteinander reden können , wie es jetzt in diesem Teil der Debatte war . Allen denjenigen , die dazu beigetragen haben , möchte ich herzlich danken . .
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzuschicken: Der Freistaat Sachsen, die Staatsregierung, von CDU und FDP getragen, will einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies wird uns in Deutschland nur dann gelingen, wenn wir die Akzeptanz durch die Bevölkerung auf diesem Weg nicht gefährden. Mit Akzeptanz meine ich das Landschaftsbild. Wir müssen darauf achten, dass wir die Landschaft nicht über das Maß hinaus mit Windkraftanlagen verspargeln. Und wir müssen darauf achten, dass die Strompreise auf einem Niveau bleiben, auf dem sie für die Verbraucher akzeptabel und bezahlbar sind, auf dem sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht gefährden, auf dem sie die Arbeitsplätze nicht gefährden. Das ist wichtig, wenn wir die Menschen in unserem Land bei dieser Politik mitnehmen wollen. Woher kommen die Strompreissteigerungen? Bis 2009 waren es Erzeugung, Transport und Vertrieb. Frau Kipping, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Ab 2010 gibt es dort keine Steigerung mehr. Die Kosten Transport, Vertrieb und Erzeugung blieben konstant. Der Preistreiber sind die staatlichen Abgaben. Der Preistreiber ist die Steuer. Insbesondere die EEG-Umlage ist der Preistreiber. Ich sage es noch einmal deutlicher formuliert: Preistreiber beim Strom ist der Staat. Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, einen Strompreisstopp, wie ihn Ministerpräsident Tillich am Mittwoch im Landtag gefordert hat. Die Strompreise dürfen für die Verbraucher nicht weiter steigen. CDU und FDP sind sich in dieser Sache einig, zumindest in Sachsen. Das EEG wurde geschaffen in einer Zeit, als die erneuerbaren Energien einen Anteil von 3 Prozent hatten. Der Anteil beträgt jetzt ungefähr 25 Prozent. Es wird doch jedem deutlich, dass ein System, das damals gepasst hat, heute die Anforderungen nicht mehr erfüllen kann. Wir brauchen endlich Effizienz bei den erneuerbaren Energien. 20-jährige Vergütungsgarantien mit Einspeisevorrang sind der falsche Weg für die Zukunft. Wir wollen, dass erneuerbare Energien an dem Ort produziert werden, der am günstigsten ist, und dass sie mit einem Verfahren produziert werden, das ebenfalls am günstigsten ist.
Partei: SPD
Aus der Sozialerhebung geht hervor , dass durch das Bündel der Maßnahmen genau dieser Durchbruch erreicht wurde . Die Summe wurde erhöht . Ich habe vorhin ja darauf hingewiesen , dass sich gerade die Zahl der Vollgeförderten deutlich erhöht hat . In dem neuen BAföG-Gesetz - im Zuge der großen BAföG-Reform - wurde jetzt eine Begrenzung der Kreditrückzahlungen festgelegt . Daneben haben wir die Einkommensgrenzen erhöht . Um das einmal deutlich zu machen : Die Einkommensgrenze einer typischen Familie mit zwei Kindern , die sich in der Ausbildung befinden , liegt bei ungefähr 6 000 Euro . Ich muss von einer typischen Familie sprechen , weil im Einzelfall natürlich immer die einzelnen Bedingungen herangezogen werden . Es geht nicht allein um die Frage nach der Steuerklasse , sondern es muss auch berücksichtigt werden , ob noch etwaige Abzüge vorhanden sind und ob die Familie weitere Kinder hat , die sich in einer Ausbildung befinden . Dann steigt die Einkommensgrenze natürlich . Das heißt : Dadurch haben wir den Kreis der zum BAföG-Bezug Berechtigten deutlich verändern , und zwar erweitern können . Ich habe es vorhin bereits gesagt : Auch die Tatsache , dass der Umfang des BAföGs bei der individuellen Förderung deutlich gestiegen ist , wird aus der Sozialerhebung klar ; denn der durchschnittliche Förderbetrag liegt inzwischen um 15 Prozent höher als noch im Jahre 2000 . Auch hier hat die BAföG-Reform gegriffen . Dadurch konnte die Akzeptanz des Studiums , also die Zahl der Entscheidungen für das Studium , natürlich noch einmal deutlich gesteigert werden .
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat Empfehlungen für die einzelnen Ressorts herausgegeben. Jedes Ressort muss jetzt bereits bei der Erstellung eines Gesetzgebungsverfahrens den Erfüllungsaufwand konkret beziffern und diesen bei der Vorlage des Gesetzestextes transparent machen. Darüber hinaus wird der Erfüllungsaufwand vor der Verabschiedung im Kabinett und zukünftig auch nach der Verabschiedung im Bundestag nachberechnet, sodass für jeden, der im Deutschen Bundestag eine Entscheidung trifft, aber auch für die Bevölkerung transparent wird, wie hoch der Erfüllungsaufwand des jeweiligen Gesetzes ist. In der nächsten Woche werden wir für den Deutschen Bundestag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten wie auch die Verwaltung, eine Veranstaltung durchführen, in der der Normenkontrollrat, das Statistische Bundesamt und das Bundeskanzleramt über die verschiedenen Berichts- und Mitteilungsformen informieren, damit Sie als Abgeordnete diese Informationen in die Beratungen des Gesetzgebungsverfahrens und in Ihre Entscheidung einbeziehen können.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in Anwort auf Ihre Anfragen u . a . zur Bundesautobahn A 1 mitgeteilt , daß die Einstufung von Teilabschnitten zwischen Ahlhorn und Osnabrück in den vordringlichen Bedarf nur möglich ist , sofern der Deutsche Bundestag eine Ausweitung des Planungsvolumens beschließt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dieses Autobahnkreuz hat natürlich wie jedes Autobahnkreuz eine besondere Bedeutung . Aber dieses Angebot ist im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine Initiative bzw . ein Anliegen in dieser Region , das uns einige Chancen bietet . Sehen Sie , da Sie die Namensumbenennung nicht vorantreiben wollen bzw . nicht vornehmen können , andere Möglichkeiten , wie man eine solche Privatinitiative bzw . Chance im Zusammenhang mit einem Autobahnkreuz nutzen kann , um eine Region weiterzuentwickeln ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es wird ja immer das gute Beispiel der A 31 angeführt . Ich kann Ihnen auch gerne einen Kontakt zu Leuten , die damit befasst waren , vermitteln . In diesem Fall gibt es aber derart eindeutige gesetzliche Regelungen , dass ich meine , dass die Umbenennung eines Kreuzes unheimlich schwierig sein wird . Wir können uns aber durchaus noch einmal zusammensetzen . Wir wollen ja ein Engagement für die Region in keiner Weise unterbinden , aber ich muss deutlich sagen : Wir haben eine gesetzliche Grundlage , von der wir nicht abgehen können . Eine Möglichkeit wäre , dass Sie sie ändern . Als Gesetzgeber sind Sie in dieser Beziehung immer frei . In meiner Antwort auf Ihre zweite Frage werde ich darauf noch einmal eingehen .
Partei: CDU/CSU
Es gibt in der Bundesrepublik eine Reihe von nichtstaatseigenen Bahnen , sowohl in der Personenbeförderung als auch in der Güterbeförderung . Außerdem werden Immobilien der Bundesbahn durch Verkauf privatisiert . Dies ist in der Vergangenheit passiert , und dies wird auch in Zukunft so sein . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Ich glaube , damit haben wir den Komplex abgehandelt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn es über den noch fehlenden Teil in bezug auf die Antwort noch zu einer Verständigung käme .
Frau Kollegin Schauws, das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen die fixe Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent ab dem 1. Januar 2016 bei Neuwahlen von Aufsichtsratsposten beachten müssen. So wird sukzessive eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in allen börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen erreicht. Das Gesetz ist also seit einem Jahr in Kraft, der Teil zur Mindestquote für Aufsichtsräte seit vier Monaten. Börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen sind verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden obersten Managementebenen festzulegen. Über die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten. Erste Ergebnisse auch zu den Zielgrößen der betroffenen Kapitalgesellschaften wird die Bundesregierung im Rahmen der ersten jährlichen Information gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes im Sommer 2016 vorlegen. Dann kann die Bundesregierung valide Aussagen zum Stand der Umsetzung treffen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH beauftragt, die Ergebnisse der Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern und die Erklärungen zur Unternehmensführung zu erfassen und auszuwerten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Beitrag des Bundesaußenministers hat aus der rüstungskontrollpolitischen Debatte , die wir eigentlich führen wollten , eine sicherheitspolitische gemacht . Wir nehmen diesen Ball gerne auf ; dagegen ist ja auch nichts einzuwenden . Herr Kinkel , Sie haben eben etwas sehr Wichtiges gesagt . Dieses möchte ich hier wiederholen und festhalten , hoffend , daß hierüber im ganzen Haus Konsens besteht . Sie haben gesagt , daß für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der jetzigen Verfassungsinterpretation , die wir gemeinsam tragen , eine Verfassungsergänzung notwendig ist . Das haben Sie gesagt . Ich fasse es so auf , daß es sich auf das bezieht , was Sie mit Ihren Kollegen aus der WEU am vergangenen Wochenende auf dem Petersberg beraten haben , in den Petersberger Erklärungen niedergelegt . Ich meine damit die Öffnung der WEU für Kampfeinsätze , die Öffnung der WEU für friedenserhaltende Maßnahmen _ also Blauhelmeinsätze _ und die Öffnung für Einsätze aus humanitären Gründen . Stellen Sie es bitte klar , wenn ich Sie falsch interpretiere ! Denn in der Auseinandersetzung der nächsten Monate wird das , was Sie heute gesagt haben , eine große Rolle spielen . Es unterscheidet sich nämlich deutlich von dem , was beispielsweise der ansonsten von mir sehr geschätzte und jetzt vor mir sitzende Kollege Hornhues in der letzten Woche von sich gegeben hat , als er auf die Position der SPD zu Blauhelmeinsätzen angesprochen wurde . Er sagte nämlich , daß das alles gar nicht notwendig sei ; denn in Wahrheit lasse das Grundgesetz sowohl Blauhelmeinsätze als auch die Beteiligung an Kampfhandlungen zu . Lieber Herr Hornhues , ich weiß nicht , ob Sie gewußt haben , was Sie da gesagt haben . Sie haben im Grunde nichts anderes gesagt , als daß die von Ihnen gestellte Bundesregierung _ sie wird seit zehn Jahren nicht müde , genau das zu betonen , was Herr Kinkel eben wiederholt hat _ der Welt eine aus politischer Opportunität , eine aus Feigheit geborene Verfassungsinterpretation als Verfassungslage anbietet , jetzt aber , wo in ihren Augen die Lage eine andere ist , sagt : Ach , das war nur eine Interpretation , die Verfassung gibt das in Wahrheit gar nicht her . Herr Hornhues , das ist ein Umgang mit dem Grundgesetz , vor dem ich Sie dringend warnen möchte . . Es ist auch ein Umgang mit ihrer eigenen Regierung . Sie müssen selber verantworten , wie Sie mit ihr umgehen . Sie müssen verantworten , ob Sie ihre eigene Regierung , die zehn Jahre lang etwas behauptet , was , wenn es ihr in den Kram paßt , überhaupt nicht mehr stimmt , vor den Vereinten Nationen , vor der NATO , ja vor der ganzen Welt als Lügner darstellen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Gestatten Sie es dem Abgeordneten Irmer , eine Zwischenfrage zu stellen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da Sie die Einigung noch nicht verkünden können, jedoch der Hoffnung voll sind, wie Sie uns ständig beteuern, würde ich trotzdem gern etwas über den Sach- und Streitstand in der Koalition und in der Bundesregierung erfahren. Können Sie uns sagen, zwischen welchen Positionen oder zu welchen Punkten es Dissense gibt und welche Vorschläge es in dieser Debatte für diese Dissense gibt? Es kann ja nicht sein, dass es irgendwie einen Streit gibt, aber keinen Streitgegenstand. Nehmen Sie sich die Worte von Herrn Lammert zu Herzen und antworten Sie in der Sache und nicht mit einer Ausweichformel.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben eben dargelegt , dass es eine Erfolgsgeschichte sei , dass die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger im Vergleich zum letzten Bericht gestiegen ist . Ich glaube , es gibt hier niemanden , der das BAföG als solches nicht als ein Erfolgsmodell bezeichnet . Wir alle waren 2001 ja an der Reform beteiligt . Nun findet sich aber weder in Ihrem Bericht noch in Ihrem Vortrag ein Wort darüber , dass die steigende Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger nicht nur darauf beruht , dass mehr studieren oder die BAföG-Grenzen verändert wurden . Wie stehen Sie zu der sich aufdrängenden Vermutung , dass die allgemeine Verarmung und die damit verbundenen niedrigen Familieneinkommen in unserem Land dazu führen , dass immer mehr Studierende und Schülerinnen und Schüler bedürftig werden ? Schauen Sie es sich an : Die Schülerzahlen sind weiterhin rückläufig , trotzdem steigt die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger . Deshalb spricht vieles dafür , dass es andere Ursachen gibt als die , die Sie als Erfolg darstellen .
Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. Auch ich hoffe, dass ich damals nicht als wissenschaftliche Hilfskraft zum Bundesminister berufen wurde, sondern um dieses Amt wahrzunehmen und wahrnehmen zu dürfen. Ich bitte um Verständnis, dass der Inhalt eines Gespräches, das man unter vier Augen führt, natürlich auch vertraulich bleiben soll. Aber nachdem Ihre Frage darauf abzielt, was sich von Donnerstagabend über den Freitag bis zum Montag hin zu meiner Entscheidung, dann endgültig auf den Titel zu verzichten, getan hat, kann ich sagen: Ich bin Mittwochmorgen bzw. Dienstagnachmittag, aber dann Mittwochmorgen durch die Zeitungsmeldung der Süddeutschen Zeitung erstmalig mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Es ist bekannt, dass ich am Mittwochnachmittag nach Afghanistan geflogen bin, Mittwoch auf Donnerstag in Afghanistan war. Vor dem Hintergrund, dass wir am Freitag Vorfälle hatten, die ich hier nicht schildern muss, was alles andere als erfreuliche Vorfälle waren, konnte ich mich am Wochenende erstmalig mit dieser Arbeit so befassen – Moment! – und habe mich befasst mit Blick auf die Vorwürfe, die erhoben wurden. Ich habe bereits am Freitag gesagt, dass die Arbeit Fehler enthält. Und ich habe über das Wochenende feststellen dürfen, dass die Fehler so gravierend sind, dass ich deswegen die Universität Bayreuth am Montagabend um den benannten Schritt gebeten habe.
Frau Kollegin Dröge, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen die Einträge im Terminkalender oder die Gesprächstermine, die Herr Minister in den letzten Tagen und Wochen wahrgenommen hat, nicht im Einzelnen herbeten kann. Da bitte ich herzlich um Verständnis und würde gerne schriftlich antworten.
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , Sie werden zugeben müssen , daß die Regelungen zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbständigkeit unter der Regierung Kohl systematisch aufgebläht worden sind . . Können Sie es als ehemaliger Sozialpolitiker eigentlich verantworten , daß damit Millionen und aber Millionen Beiträge der Sozialversicherung verlorengehen , die wir für eine Stabilität der Beiträge dringend benötigen , und daß , wenn die Leute unter diesen Bedingungen arbeiten , sie nur noch die Perspektive der Sozialhilfe haben ? Ist das Ihr gesellschaftspolitisches Bild ? .
Partei: PDS/LINKE
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, wenn gesetzlich Versicherte am Ende des Quartals keinen Termin mehr bekommen oder wenn ihnen Medikamente oder Heilmittel nicht verordnet werden, dann läuft was falsch. Wir brauchen mehr Transparenz, damit Ärztinnen und Ärzte Leistungen nicht in den nächsten Monat verschieben aus Angst, das Budget zu überschreiten. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht behandelt werden können. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Versicherte wenden können, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden. Wir müssen auch darüber diskutieren, wofür Geld ausgegeben wird. Nach einer Studie der Techniker Krankenkasse sind acht von zehn Rückenoperationen unnötig. Pharmakonzerne werfen teure Scheininnovationen auf den Markt und machen Werbung bei den Ärzten, damit diese teureren Medikamente verordnet werden. Das alles zahlen am Ende die Versicherten. Damit muss Schluss sein.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Haus zumindest einig – so habe ich es in der Debatte festgestellt –, dass verdachtsunabhängige, massenhafte Erfassungen und Auswertungen von Daten deutscher Bürger und Unternehmen durch ausländische Dienste nicht akzeptabel sind. Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Ströbele, dass Sie in Ihrer Rede nicht die Hälfte der Redezeit darauf verwendet hätten, zu diskutieren, welchen Untersuchungsumfang die Koalition für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss vorgesehen hat, sondern tiefer in die Materie eingedrungen wären. Sie haben uns vorgeworfen, der Antrag sei nicht weitreichend genug, haben dann die Besorgnis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes betont. In Ihrem Antrag jedoch wird das Bundesverfassungsgericht gar nicht erwähnt. In unserem Antrag steht es: als oberstes Verfassungsorgan. Sie benennen es gar nicht. Allein daran sieht man, dass Ihr Antrag nicht weitreichend ist. Unserer ist weitreichender. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie inhaltlich mehr in die Materie einsteigen, als es hier am Rande zu diskutieren. Das Abfangen von Daten der Regierung, aber auch der Abgeordneten stellt nach dem deutschen Strafgesetzbuch einen Straftatbestand dar. Nicht umsonst ermittelt derzeit der Generalbundesanwalt in diese Richtung. Für die kommende Woche hat der Generalbundesanwalt diesbezüglich eine Einschätzung angekündigt. Darüber hinaus dürfen wir nicht akzeptieren, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass Rechte auf geschützte Kommunikation per Telefon, per E-Mail, per SMS oder auch auf Datenplattformen, auf Kommunikationsplattformen massiv angegriffen werden. Dies geschieht alles ohne demokratische Kontrolle durch deutsche Gerichte oder Behörden – und das gegenüber deutschen Bürgern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich begrüße es außerordentlich – das möchte ich vorausschicken und noch einmal deutlich machen –, dass Deutschland und die deutsche Bundesregierung verfolgen, was in der Ukraine passiert. Es ist sehr wichtig, dass wir wissen, dass die Unabhängigkeit der Behörden, die mit der Verfolgung von Korruptionstatbeständen in der Ukraine beschäftigt sind, vor Ort weiterhin gewährleistet ist. Weil die Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Assoziierungsprozess enorm wichtig ist, stellt sich die Frage, ob aus Ihrer Sicht die Wiedervorlage dieses oder eines ähnlichen Gesetzentwurfs Folgen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsprozesses oder auch für die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland hätte.
Partei: SPD
Frau Luft , ich glaube , man muss es nicht als eine Beschönigung deuten , wenn ich einige Fakten nenne . Ihre Behauptung , ich hätte etwas beschönigt , weise ich zurück . Wir sind uns der Probleme im Osten wohl bewusst . Nur , wie sähe die Entwicklung im Osten nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft aus , wenn wir all diese Maßnahmen nicht durchgeführt hätten ? Sie wissen besser als wir , dass die strukturelle Entwicklung im Osten durch die sozialistische Wirtschaft verursacht worden ist . Sie sollten anerkennen , dass wir uns bemühen , im bildungspolitischen , im wirtschaftspolitischen , im infrastrukturellen sowie im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich Schritte zu machen , um die Entwicklung voranzubringen . .
Eine solche Einschätzung kann ich sofort vornehmen. Die Versammlungsfreiheit ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend. Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte. Die verfassungsgemäße Ordnung ist selbstverständlich von aller staatlichen Gewalt zu respektieren. Wir alle setzen uns in den unterschiedlichen Gremien und in unseren unterschiedlichen Funktionen dafür ein, dass genau das passiert. Wir nehmen natürlich auch politische Bewertungen vor, wie das Versammlungsrecht weiterzuentwickeln ist. Dafür sind nach der Föderalismusreform die Länder zuständig. Das gilt auch für die Rechtsetzung im Bereich des Versammlungsrechts. Wir nehmen aber keine Bewertung von konkreten Polizeieinsätzen der Länder vor, weil wir nicht die Supervisionsinstanz für die Exekutivmaßnahmen der Länder sind.