Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat in seiner jüngsten Bilanz eine vernichtende Kritik an der Umweltpolitik der jetzigen Bundesregierung ausgesprochen . Man könnte diese Kritik auch damit überschreiben , dass man sagt : Stell dir vor , ein Grüner wird Umweltminister und keiner merkt was . . Es ist so , dass der Sachverständigenrat in seiner Bilanz deutlich macht , dass das , was sozusagen als Markenzeichen der Grünen in den Wahlkämpfen wie eine Monstranz vorweggetragen worden ist , gar nicht wahrgenommen wird . Sie sind schlicht und einfach dabei , auf dem klassischen , Ihnen im Parteienspektrum zugewiesenen Kompetenzfeld zu versagen . Umweltpolitik ist in dieser Bundesregierung , in dieser Koalition eher ein Vizepräsidentin Antje Vollmer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8603 fünftes Rad am Wagen und sie ist kein zentraler , integrativer Bestandteil der Politik . Sie haben sich das sehr einfach gemacht , indem Sie gesagt haben : Ökosteuern rauf , raus aus der Kernenergie . Das war die Bilanz der letzten Monate . Das wird der Komplexität von Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik in keiner Weise gerecht . Ihre Politik ist mehr an Prestigeobjekten orientiert als an der Frage , wie komplexe Sachverhalte Lösungen zugeführt und Interessen miteinander versöhnt werden können . Ganz nebenbei haben Sie die internationale Kompetenz der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt und zum Teil sogar zerstört , weil Sie sowohl im europäischen als auch im globalen Geleitzug nicht mehr als Lokomotive vorne sind . Sie hängen vielmehr hintendran und halten das Ganze eher auf . Ich nenne nur die Blamage , die Sie in Sachen Altautoverordnung der Bundesrepublik Deutschland _ sozusagen von Wolfsburg aus über das Bundeskanzleramt _ in der europäischen Umweltpolitik zugefügt haben . . Hinzu kommt , dass Sie in einem der Felder , in dem Sie massivste Kritik an der alten Koalition geübt haben _ im Bereich des Naturschutzes _ , bis heute den Beweis einer besseren , anderen Politik schuldig geblieben sind . Es herrscht Funkstille statt Aufbruch im Naturschutz und in der Klimapolitik . Herr Loske hat vor wenigen Monaten in der Zeit ganz richtig festgestellt , es bestehe die Gefahr , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Leitbildfunktion verliere . Es besteht nicht nur die Gefahr , Herr Loske , sondern es ist Realität , dass die Bundesregierung in Sachen Klimapolitik die Leitbildfunktion verloren hat . . Der Sachverständigenrat stellt zu Recht fest _ damit entlarvt er die Ökosteuer als das , was sie ist _ , dass die Ökosteuer kein ökologisches Instrument , sondern ein Beitrag zur Finanzierung der Sozialpolitik ohne ökologische Wirkung ist . Wenn wenigstens eine ökologische Wirkung festzustellen wäre , könnten wir das andere noch besser akzeptieren . Aber dass sie nur ein fiskalisches Instrument sein soll , das kann es wohl nicht sein : Belastungen statt Fortschritt . Das Ozongesetz ist eher das Vehikel , das schon immer zentrale Thema der Grünen in der Verkehrspolitik _ alle Autos fahren nur noch 30 km/h _ durchzusetzen , als dass es zur Lösung der Ozonproblematik dient . Wenn man einmal fragt , wo das klimapolitische Konzept dieser Bundesregierung ist , dann können Sie eigentlich nichts vorweisen . Das sieht man auch an der Antwort auf die Große Anfrage zur Energiepolitik . Sowohl die Klimakonferenz in Bonn als auch viele andere Ereignisse machen deutlich , dass weder der Bundeskanzler noch der Umweltminister in der globalen und europäischen Politik eine Meinungsführerschaft haben . Das ist eine fundamentale Veränderung . Denn wenn wir heute Verpflichtungen haben _ Rio plus 10 , Agenda 21 und Ähnliches _ , dann sind sie der globalen Politik von Helmut Kohl , Klaus Töpfer und Angela Merkel zu verdanken , aber nicht Ihrer Politik , meine Damen und Herren . . Sie haben keine Konzepte und verschärfen das CO2- Problem . Was Sie in den letzten Wochen hier vorgelegt haben , ist keine Energiewende , sondern Stückwerk . Das wird daran deutlich , dass der Bundeskanzler in einem seiner entscheidenden Beiträge zur Umweltpolitik gesagt hat : Kernenergie raus , Kohlekraftwerke rein . Dies ist eine Antiklimapolitik und kein Beitrag zur Klimapolitik . Das gilt auch für die UVP und Ähnliches . . Meine Damen und Herren , auch ich hätte selber formuliert : Umweltpolitik ist eine Sache von Herz und Verstand . Ich hätte das aber gar nicht so gut ausdrücken können wie Sie es , Herr Loske , jüngst auf die Frage , was grüne Umweltpolitik sei , gesagt haben .