Partei: SPD
Der Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch birgt sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprengstoff. So harmlos der Titel klingt, so schwerwiegend sind zum Teil die geplanten Änderungen darin. Zu Protokoll gegebene Reden Bereits im letzten Jahr hat die Bundesregierung das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte mit einem Volumen von über 82 Milliarden Euro geschnürt, das eindeutig zulasten der sozial Schwachen geht. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde und wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Milliarden Euro auf den Sozialbereich. Rund 98 Prozent der Sozialkürzungen betreffen den Bereich Arbeitsmarkt. Das Sparpaket bürdet die Lasten überwiegend den Arbeitslosen und sozial Benachteiligten auf und verschont gleichzeitig die Wirtschaft. Im Rahmen dieses Kahlschlags wurde unter anderem der Rentenversicherungszuschuss bei Empfängern von Arbeitslosengeld II abgeschafft. Wer langzeitarbeitslos ist, erzielt ab 2011 keine Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr. Aber damit nicht genug! Die Kürzungsorgie im Sozialbereich wird fortgeführt. Im Haushaltsentwurf 2012 werden im Haushaltsposten Arbeit und Soziales die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren stark zurückgefahren werden. Die, die sich in den letzten Jahren bereichert haben, bleiben wieder verschont. Die Bundesregierung führt mit dem Haushaltsentwurf 2012 also die sozialpolitische Umverteilung von unten nach oben fort. Die vermeintliche Konsolidierung des Bundeshaushalts wird damit hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich getragen. Die Serie der Kürzungen führt sich mit dem vorliegenden Änderungsgesetz fort. Technisch gut verpackt finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf Verschlechterungen der Einnahmebasis der Sozialversicherungen. Dort heißt es in der Begründung zu der Änderung des § 179 SGB VI: „Es wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich klarstellend geregelt, dass eine Erstattungspflicht des Bundes für Beiträge an die Träger der Einrichtungen im Wesentlichen nur für die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt tätigen behinderten Menschen besteht. Im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt ist eine Erstattungspflicht des Bundes nur vorgesehen, soweit nicht die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Rentenversicherung zuständige Träger der Leistungen zur Teilhabe sind. Diese Kostenträger haben den Trägern der Einrichtung die für die dort tätigen behinderten Menschen entrichteten Beiträge nach § 179 Abs. 1 Satz 2 zu erstatten. Die Änderung ist sachgerecht. Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sind solche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, bei denen die zuständigen Rehabilitationsträger, also die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherungsträger, daneben auch die Unfallversicherungsträger, Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld zahlen. Bei diesen Leistungen sind die Rehabilitationsträger grundsätzlich immer verpflichtet, die darauf entfallenden Beiträge zur Rentenversicherung zu erstatten. Für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen wird deshalb ausdrücklich klargestellt, dass die Rehabilitationsträger die gesamten Beiträge zu erstatten haben.“ Worum geht es hier? Die Bundesregierung will die sozialpolitisch unumstrittene rentenrechtliche Regelung für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, wonach diese Anwartschaften auf Grundlage von 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten erwerben, in der Finanzierung ändern: Für Personen im sogenannten Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt soll die Erstattungspflicht der höheren Rentenversicherungsbeiträge nicht durch den Bund erfolgen, sondern durch die Rehabilitationsträger, also die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherungsträger. Dabei versucht die Bundesregierung diese Regelung rückwirkend auf den 1. Januar 2008 zu korrigieren. Dass die Bundesregierung hier vor Jahren ihre Rechtsinterpretation geändert hat, ist schlimm genug. Dass sie nun versucht, durch eine Rückwirkung zum 1. Januar 2008 ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, zu korrigieren, ist nicht nur peinlich, sondern – so steht es in einer Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund – auch „verfassungswidrig, da hier in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingegriffen wird“. Durch die Rückwirkung entstehen der Bundesagentur für Arbeit Mehrausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro. Zukünftig muss die Bundesagentur für Arbeit mit jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro rechnen. Auch die Rentenversicherung wäre mit 130 Millionen Euro rückwirkend und zukünftig mit circa 32,5 Millionen Euro jährlich erheblich belastet. Die Bundesregierung will sich also aus der finanziellen Verantwortung für behinderte Menschen herausziehen. Da die Bundesagentur für Arbeit durch die Sparmaßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich schon massiv belastet sowie strukturell unterfinanziert ist, halte ich dieses Vorgehen für verantwortungslos. Es überrascht daher nicht, dass sich der ansonsten sehr moderate Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, FrankJürgen Weise, im zuständigen Bundestagsausschuss über diese Regelung empörte, da sie nicht in der Haushaltsplanung eingespeist sei. Den Rentenversicherungsträgern geht es nicht anders. Ihnen diese Kosten aufzubürden, ist genauso fahrlässig. Mit der Änderung in der Finanzierung bei der Erstattungspflicht der Beiträge zur Rentenversicherung verabschiedet sich die Bundesregierung von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik, nach der gesamtgesellschaftliche Aufgaben systematisch korrekt durch Steuern zu finanzieren sind. Die Änderung in der Finanzierung würde allein die Beschäftigten und die Arbeitgeber durch ihre Sozialversicherungsbeiträge belasten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dies nicht mittragen. Wir sind der Meinung, dass aus verteilungs- und beschäftigungspolitischen Gründen die Erstattung der Beiträge an die Rentenversicherung durch Steuern zu finanzieren ist. Nur so werden alle Mitglieder einer GeZu Protokoll gegebene Reden sellschaft zur Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben herangezogen.