Partei: FDP
Das gilt grundsätzlich für diese Art von Veranstaltungen , Herr Präsident . Die Probleme in Tibet bestehen seit längerem . Doch seit den Unruhen im März mit schweren Gewalttaten , die wir allesamt verurteilen - ganz gleich , von wem sie ausgingen - , aber auch vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking im August ist Tibet wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt . Zudem besteht Hoffnung , seit die chinesische Regierung die Gespräche mit Abgesandten des Dalai-Lama wieder aufgenommen hat . Wir Liberale sehen die Entwicklung Chinas mit großem Respekt . Der enorme wirtschaftliche und soziale Fortschritt , die Überwindung des Hungers , die Modernisierung , auch Fortschritte beim Aufbau des Rechtsstaats nehmen wir wahr und begrüßen es . Wir Liberale wollen China einbinden und nicht eindämmen . Bei seiner Modernisierung muss dieses riesige und vielfältige Land stabil und friedlich bleiben . Das Ein-China-Prinzip war und bleibt deshalb Grundlage der China-Politik der FDP . Allerdings bezweifeln wir als freiheitliche politische Kraft , dass ein Zustand stabil genannt werden kann , wenn Unmut und Kritik wie in Tibet nur durch die geballte Staatsmacht im Zaum zu halten sind . Diese Stabilität ist trügerisch , weil sie nicht auf Überzeugung durch reale Verbesserungen setzt , sondern auf schiere Stärke . Zum Schutz der tibetischen Kultur ist noch vieles zu tun . Zwar sieht die chinesische Verfassung Autonomie und Minderheitenrechte für die Provinz Tibet und die Tibeter vor . Auch die Infrastruktur wurde deutlich verbessert . Trotzdem bangen viele Tibeter um ihre Kultur . Das liegt daran , dass ihre Bildungs- und Aufstiegschancen noch nicht gut genug sind , ihre Sprache benachteiligt wird und dass sie durch eine gesteuerte Zuwanderung von Han-Chinesen in Teilen der Provinz Tibet bereits eine Minderheit sind . Besonders besorgniserregend ist die Einschränkung der Religionsfreiheit . Das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus , der Dalai-Lama , darf nicht ins Land . Wenn er verstirbt , ist unklar , ob es einen ordnungsgemäß ausgewählten Nachfolger gibt . Der vorliegende Antrag zeigt auf , wie die Bundesregierung auf eine Entspannung des Konflikts hinwirken kann . Er kommt zum richtigen Zeitpunkt , weil die Chinesen und die Tibeter wieder miteinander verhandeln . Die Lebenserwartung des Dalai-Lama ist der Zeitraum , der für eine Lösung im Dialog noch verbleibt . Das heißt , die Zeit drängt . Der vorliegende Antrag ist sachlich und fair . Er ist klar , und er ist nicht polemisch . Er ist vom ernsthaften Interesse getragen , einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Tibet zu leisten , und soll die Bundesregierung dabei stärken . Der Ihnen vorliegende Text war seit Wochen zwischen den Fraktionen abgestimmt . Es hätte selbstverständlich einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema geben können . Ich hätte das für ein starkes Signal gehalten . Mittlerweile wollen die Sozialdemokraten nach der China-Reise des Außenministers von einem gemeinsamen Vorgehen nichts mehr wissen . Mein Eindruck ist , dass es dabei noch nicht einmal so sehr um die Haltung in der Sache selbst geht . Da hätten wir uns geeinigt . Meine Analyse ergibt , dass die Ursache eher ein Kampf zwischen Kanzlerin und Außenminister um die Lufthoheit in der deutschen Außenpolitik ist und dass Herr Steinmeier darin einen Erfolg sieht , in China einen besseren Ruf zu haben als die Kanzlerin . Deshalb scheut Herr Steinmeier alles , was diesem Ruf schaden könnte , vor allem kritische Äußerungen zu bestehenden Problemen in China . Es ist kein Zufall , dass die Idee eines gemeinsamen Antrags nicht in der SPD-Fraktion gestoppt wurde , sondern in der Chefetage des Auswärtigen Amtes . Sie stellen sich damit beim Umgang mit Tibet ins Abseits , liebe Genossinnen und Genossen . Ähnliches konnten wir übrigens schon in den vergangenen Wochen beobachten . Wenn eine Ministerin , die Ihrer Partei angehört - sie ist hier im Raum - , einen Termin mit dem Dalai-Lama vereinbart , um ihn zu sprechen , und Ihrem Parteivorsitzenden nichts anderes einfällt , als dass er diesen - Zitat - Scheiß am liebsten unterbunden hätte , bleibt einem wahrlich die Spucke weg . Ich wundere mich sehr , dass eine so drastische Sprache gewählt wird . Es ist völlig richtig , wenn der Außenminister anmerkt , dass öffentliche Symbolik allein nicht ausreicht und dass effektive Menschenrechtspolitik manchmal auch vertrauliche Dialoge braucht . Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden ; da sind wir ganz beim Außenminister . Aber ich finde es wichtig , dass in unserem Land weiterhin unsere Gepflogenheiten gelten , und das heißt , dass es öffentliche Diskussionen über außenpolitische Fragen geben kann und geben muss . Was Minister und Diplomaten vertraulich tun , kann effektiv sein und kann auch Erfolg haben . Aber es ist der öffentlichen Kontrolle entzogen und darf deshalb nicht alles sein , was wir in diesem Themenbereich tun . Wenn es dann vom Bundesaußenminister heißt , öffentliche Symbolik wie beispielsweise der Empfang des Dalai-Lama durch die Kanzlerin schade anderen Instrumenten wie dem erfolgreichen Rechtsstaatsdialog mit China , dann ist das in dieser pauschalen Aussage nicht richtig . Das Problem an diesem Treffen war doch nicht , dass das Treffen stattgefunden hat . Es ist völlig selbstverständlich , dass deutsche Politiker sprechen können , mit wem sie wollen . Das werden wir nicht preisgeben . Warum war die Reaktion der chinesischen Seite gerade im Falle von Frau Merkel so heftig ? Warum gab es eigentlich keine Krise , nachdem etwa Alfred Gusenbauer oder Gordon Brown den Dalai-Lama getroffen hatten ? Weil Frau Merkel kurz vorher in China war und dieses Treffen dort nicht angekündigt hat , ein Fehler im Übrigen , der dem Auswärtigen Amt in dieser Form nicht passiert wäre , was Anlass sein sollte , zu überprüfen , wie es möglich ist , die Außenpolitik künftig wieder federführend im Auswärtigen Amt und nicht im Kanzleramt anzusiedeln . - Selbstverständlich , Herr Kollege . Diesen Vertrauensbruch muss man kritisieren . Aber wenn es doch eher die Umstände eines solchen Treffens waren , die die Verstimmung erzeugt haben , dann darf man nicht allgemein davon ausgehen , dass öffentliche Gesten als solche die wichtigen Dialoge , die nötig sind und die wir auch weiterhin wollen , gefährden . Diesen Antrag heute zu beschließen , wäre keine Beeinträchtigung anderer Instrumente wie etwa des Rechtsstaatsdialogs . Dies wäre kein Nachteil für die Dinge , die uns selbstverständlich auch sonst in der Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner von Bedeutung sind . Ich wünsche mir , dass wir , der Bundestag , es schaffen , auch zukünftig - bei allen Schwierigkeiten , die sich durch die Zustände in der Bundesregierung manchmal ergeben - bei solchen wichtigen Fragen zu gemeinsamen Textgrundlagen und gemeinsamen Entschließungen zu kommen ; denn ich glaube , dass öffentliche Signale , Herr Kollege Weisskirchen , in einem völlig einwandfrei , sachlich , objektiv und fair formulierten Antrag , der hier vorliegt und an dem es textlich nichts zu beanstanden gibt , weiterhin möglich sind .