Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen muss man der Fraktion Die Linke dankbar dafür sein, dass sie dieses Thema auf die Tageordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat; denn wir konnten in der vergangenen Stunde sehr exakt darlegen, dass Sie absolut schiefliegen. Außerdem hatten wir so die Gelegenheit, ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu machen. Herzlichen Dank für diese Gelegenheit. Wenn man das Ganze vom Ende her betrachtet, dann muss man sagen: Deutschland geht es so gut wie noch nie in unserer Geschichte, und das hat nicht nur mit den ökonomischen Rahmenbedingungen zu tun, sondern das hat auch etwas mit Frieden, mit Stabilität und mit Sicherheit in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und Europa zu tun. Dafür gibt es Gründe, und ein ganz wesentlicher Grund dafür ist die Partnerschaft, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Rückversicherung in der Sicherheitsgemeinschaft der NATO. Das ist der Grund, warum wir in der Vergangenheit in Sicherheit, in Freiheit und in Frieden leben konnten, und das gilt auch für die Zukunft. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Man kann vieles sagen, aber eines ist die NATO mit Sicherheit nicht: Sie ist nicht obsolet, sondern sie wird in Zukunft eher noch mehr gebraucht werden als in der Vergangenheit. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir uns militärisch in Litauen engagieren. Es ist folgerichtig, dass wir positiv zur Kenntnis nehmen, dass 4 000 amerikanische Soldaten über Bremen nach Polen entsendet werden; denn letztlich können wir damit das klare Signal senden, dass wir die gemeinschaftliche Sicherheit in Europa verteidigen wollen. Es geht darum, sich für einander einzusetzen und sich gemeinsam stark zu machen; denn leider – das haben einige Vorredner schon ausführlich dargelegt – ist es so, dass sowohl Atlantic Resolve als auch die ­NATO-Rückversicherung notwendig sind und dass die Ängste und Befürchtungen, die es in Lettland, in Litauen, in Estland und in Polen gibt, absolut berechtigt sind. Es geht mir nicht nur um die Entwicklungen seit März 2014, als mit der Annexion der Krim zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Europa wieder einseitig und mit militärischer Gewalt Grenzen verändert worden sind. Letztlich wurde damit die Axt an die Grundprinzipien für Sicherheit in Europa angelegt. Es geht des Weiteren – auch darüber haben wir gesprochen – um Drohungen, es geht um Übungen, es geht darum, dass Nuklearwaffentests simuliert werden. Es geht darum, dass Lufträume, etwa von Schweden oder von Finnland, verletzt wurden. Es geht auch darum, dass, bevor die amerikanischen Soldaten in Bremen angekommen sind, letztendlich Russland an seiner Westgrenze die erste Panzerarmee mit drei Divisionen mit etwa 30 000 Soldaten, die sie eigentlich 1998 aufgelöst haben, wieder in den Dienst gesetzt hat, und zwar an der Westgrenze, wohlgemerkt! Die amerikanischen Soldaten werden nicht an der polnischen Ostgrenze stationiert. Das ist doch auch ein klares Signal. Wenn ich an den vergangenen November denke, als Russland an seiner Westgrenze eine Zivilschutzübung unter Beteiligung von 40 Millionen Bürgern durchgeführt hat: Das sind doch klare Signale. Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Das ist der entscheidende Fehler, den Sie machen. – Reden Sie doch, wenn Sie Rederecht haben, aber nicht jetzt, Herr Neu. Hören Sie besser zu! Sie haben in dieser Debatte einiges zu lernen. Deshalb ist es ganz entscheidend, auf die Geschehnisse zu reagieren. Wenn Sie sich anschauen, wie sich Russland in den vergangenen vier, fünf Jahren verhalten hat, dann ist doch klar, dass wir eine klare Reaktion brauchen. Bereits im Jahr 2010 hat der russische Präsident die Losung ausgegeben, dass bis zum Jahr 2020 rund 500 Milliarden Euro in die Rüstung investiert werden sollen. 2015 ist der Rüstungsetat um 8 Prozent auf mehr als 60 Milliarden Euro gestiegen. Der Kollege Roderich Kiesewetter hat deutlich gemacht, dass inzwischen 5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Russlands in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung fließen. Dieses Geld wird in Projekte investiert, die tatsächlich umgesetzt werden, und damit wird Politik gemacht. Der entscheidende Punkt ist: Es ist so, dass die russische Bevölkerung zu einem großen Teil dieser Politik der Stärke, einer Politik, die auf Weltmachtinteressen setzt, folgt; denn sie nimmt letztlich nicht nur in Kauf, dass viel Geld für Rüstung ausgegeben wird, sondern auch, dass im gleichen Zeitraum, in dem die Rüstungsausgaben von 3 auf 5,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung gestiegen sind, beispielsweise die Bildungsausgaben von 5,1 auf 3,9 Prozent und beispielsweise die Ausgaben für Gesundheit von 4 auf 2,2 Prozent gesunken sind. Das heißt, die russische Bevölkerung nimmt letztlich Wohlstandsverluste, Demokratieverluste und Freiheitsverluste in Kauf, um diesem Konzept zu dienen. Ich glaube, wir müssen dem eine Politik der Stärke entgegenhalten, um die Voraussetzungen für Gespräche mit Russland zu eröffnen. Auf das Rational des Präsidenten Putin muss man mit dem gleichen Rational antworten. Das ist das Ergebnis dieser Debatte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.