Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird hier über einen besonders unerfreulichen Mißbrauchsfall unseres Ausländerrechts diskutiert . Vor zwei Jahren gab es 200 unbegleitete minderjährige Einreisende aus vier Ländern , die kein Visum brauchten , vor einem Jahr waren es gut 800 , und im Jahr 1996 waren es über 2 000 Minderjährige , also zehnmal soviel wie vor zwei Jahren . . Diese Kinder landen in Jugendhilfeeinrichtungen ; sie kosten pro Monat zwischen 5 000 und 7 500 DM Unterhalt . Das sind im Jahr zwischen 120 und 180 Millionen DM - in einer Zeit , in der wir in so vielfältiger Weise auf das Geld achten müssen . Dieser Betrag ist aufzubringen , weil Schlepper unbegleitete Minderjährige , die in Deutschland in Sozialhilfeeinrichtungen landen , in unser Land schleppen . Sie bringen nicht etwa Kinder , die hier ihre Eltern haben , über die Grenze . Deshalb hat das Thema , verehrte Frau Schmalz-Jacobsen , mit Staatsbürgerschaft nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Es geht nicht um die Kinder , die ihre Eltern in Deutschland haben , die hier in die Schule gegangen sind und in der Türkei in Urlaub waren und wiederkommen - auch wenn es von Ihnen , Herr Özdemir , stets so vorgetragen wird , geht es nicht um diese Kinder - , sondern es geht um diejenigen , die hier niemanden haben , die keine Ausbildung hier absolviert haben , die hier nie eine Schule besucht haben , die keine Sprachkenntnisse haben und keine Familie . Kurz : Es geht um diejenigen Kinder , die zuallererst in der Absicht eingeschleppt werden , anschließend die Familie nachholen zu können . Das geschieht vor dem Hintergrund betrügerischer Vorspiegelungen der Schlepper im Herkunftsland , die den Menschen , die viele tausend Mark oder Dollar dafür bezahlen , das so erklären . Das ist unerträglich - nicht nur wegen des nicht hinnehmbaren Umgangs mit dem deutschen Recht , sondern auch um der Kinder willen , die das trifft . Es mag sein , daß es schwer begreiflich ist , warum Eltern so verfahren . Aber wenn sie in fernen Ländern so betrogen werden , mag es auch wieder erklärlich sein . Diese Kinder haben hier kaum eine Zukunft . Es muß folglich alles dafür getan werden , daß dieser Mißbrauchstatbestand nicht fortdauert . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Die Methode ist abgefeimt , sie wechselt auf den Schauplätzen . . Auf einmal gibt es in Hannover fast so viele einreisende minderjährige Kinder wie in Frankfurt ; in Münster , wo normalerweise die Asylproblematik keine Rolle spielt , gibt es auf einmal 200 einreisende Kinder , bandenmäßig geordnet . Das ist der Tatbestand ! Ich werde jederzeit wieder jeden dieser Mißbrauchstatbestände unnachsichtig verfolgen . Das hat gar nichts mit der Frage zu tun , was mit Kindern geschieht , die hierzulande Rechtens leben . Wie sollte denn bitte ein Kind , das in die Türkei ausgereist ist und zum Beispiel nach dem Ende der Ferien zurückkommen will , wieder anders nach Deutschland einreisen , als daß es an der Grenze eine Aufenthaltsberechtigung vorzeigt ? Visumspflicht auf der einen Seite bejahen und es sich auf der anderen Seite so einfach machen wie Sie , Frau Sonntag-Wolgast , indem Sie fordern , daß keine Aufenthaltsberechtigung nachgewiesen werden muß , führt dazu , daß das ganze Verfahren absurd wird . . Mit Ihren ständigen Vorschlägen zur Einwanderung und Staatsbürgerschaft hat dies nichts zu tun . Das Kind , das hier lebt , in der Türkei seine Ferien verbringt und mit seinen Eltern oder allein zurückkehrt , kann jederzeit - solange die Eltern in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben - zurückkehren und mit seiner eigenen Aufenthaltsberechtigung , die es nun erwerben muß , den Grenzübertritt ohne Mühe vornehmen . Was soll an diesem Verfahren falsch sein ? Der junge Rumäne hat schon immer ein Visum gebraucht , wenn er mit 10 , 12 oder 14 Jahren nach Deutschland einreisen will . Auf der anderen Seite braucht aber der ein paar Kilometer entfernt wohnende Serbe bis jetzt kein Visum . Was kann man unter Menschenrechtsgesichtspunkten an Einwänden erheben , wenn jetzt eine Angleichung erfolgt ? Das Beantragen von Visa , das jetzt in der Türkei auf den Konsulaten erfolgen muß , ist in drei- , vier- oder fünfmal so großen Ländern wie Indien selbstverständlich . Das Kind , das aus Indien nach Deutschland kommen will , muß ein Visum beantragen . Was ist daran besonderes ? In was für einer Welt leben eigentlich die Apologeten Ihrer Thesen , Herr Özdemir , die fast immer im Stil der Hetze vorgetragen werden ? . In welcher Welt leben die eigentlich ? In Deutschland gilt - mit einigen Ordnungsprinzipien - die liberalste Ausländerrechtsordnung der Welt . Diese Ordnungs- prinzipien sind unvermeidlich , wenn der Mißbrauch so groß ist . . - Was ist das für eine Bemerkung ? Sie haben doch eben die Menschenwürde verteidigt , und jetzt machen Sie eine solche Bemerkung . Ich habe keine Lust , mich damit zu beschäftigen . . Also , die Kinder können wieder einreisen , wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben . Sie können ohnehin einreisen , wenn die Eltern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben . Ich lege großen Wert darauf , zu betonen , daß alles , was Sie hier vortragen - besonders Herr Özdemir ; er weiß das auch - , nichts mit den Problemen der Integration von Ausländern zu tun hat , sondern mit dem Hereinschleppen von Kindern , die in Deutschland niemanden kennen und deshalb in Sozialhilfeeinrichtungen landen . Das Kind , das seine Eltern in Deutschland hat , landet nicht in der Sozialhilfeeinrichtung und kostet deshalb auch nicht 5 000 DM im Monat . . Alles das , was Sie behaupten , hat mit dem Problem , das wir jetzt lösen , nichts zu tun . Selbstverständlich haben wir Übergangsvorschriften - auch für den Bundesgrenzschutz - erlassen ; selbstverständlich bedarf die Verordnung im Laufe der nächsten drei Monate der Zustimmung des Bundesrates ; selbstverständlich haben wir bei der gerade zu Ende gegangenen Ausländerreferentenkonferenz in Schwerin das einfachstmögliche Handling - zum Beispiel das Verfahren der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen durch die Ausländerbehörden der Länder - bereits besprochen ; das alles , um den Kindern , die ein Aufenthaltsrecht bereits haben , bestmögliche Bedingungen für die Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung zu schaffen . Aber es bleibt dabei : Auch in Zukunft wird die Bundesregierung in Fällen , in denen der Mißbrauch so offenkundig ist , alle Mühe darauf verwenden , den Mißbrauch abzustellen . Mir ist völlig unbegreiflich , wie sich jemand , der das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern friedlich und zukunftsfähig gestalten will und die Integration für eine der zentralen Aufgaben unserer Gesellschaftspolitik hält , gegen die Abstellung von offenkundigem und überwiegend kriminellem Mißbrauch wehren kann . Das ist mir völlig unerklärlich ! Aus diesem Grunde sage ich Ihnen : Es gibt Anlaß , die ständig wechselnden Szenen , in denen dieser Mißbrauch stattfindet , sehr genau zu beobachten . Der Er- . noch : Bundesminister Manfred Kanther findungsreichtum der Schlepper ist unermeßlich . Die Tatsache , daß das Phänomen im wesentlichen erst begonnen hat , als das Gespräch über die Schengener Vollzugsregelungen vor anderthalb Jahren angefangen hat , und daß nun die Flughäfen mit hundertfachem Kinderimport - so muß man es ja nennen - abgetastet werden , zeigt , daß man diese Szene nicht einfach gewähren lassen kann , sondern daß man ihr mit der Eilverordnung zu Leibe rücken muß . Andernfalls , bei langfristigen Ankündigungen und dem üblichen politischen Gezerre , das es um so etwas gibt , würde der Zustrom nur größer werden . Das ist der Grund , weshalb der Bundesinnenminister von der Möglichkeit der Sofortverordnung Gebrauch gemacht hat . Wenn sich ein ähnlicher Fall ergäbe , würde er wieder so handeln . .