Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist jetzt schon der dritte Etat , der von der Frau Bundesbildungsministerin vorgestellt wird und mit dem man , abgesehen von der Botschaft , sie sei besser als im Vorjahr , nichts verbindet . Vor allem hat sie bis heute keine bildungs- und forschungspolitische Konzeption vorgelegt . Das ist schon ein schwaches Stück . . Es stimmt noch nicht einmal , dass die Investitionen in Bildung und Forschung wachsen ; denn Tatsache ist , Frau Bundesministerin , dass Sie in Ihrem Etatentwurf für 2001 500 Millionen DM weniger für Investitionen zur Verfügung haben , als 1998 Herr Rüttgers für Investitionen in Bildung und Forschung ausgewiesen hatte . Davon muss die deutsche Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden , denn das ist eine Tatsache . . Selbst wenn ich mir den Aufwuchs des Forschungsetats anschaue und unter diejenigen Teile , die Sie vor einiger Zeit an das Wirtschaftsministerium abgegeben haben , und Ihre Forschungsansätze einen Strich ziehe , dann stelle ich fest , dass das , was Sie dazubekommen haben , der Wirtschaftsminister eingespart hat . In der Summe ist das keine erfolgreiche Forschungspolitik dieser Bundesregierung . . Sie haben vorhin gesagt , die Regierung Kohl habe keine müde Mark in Bildung und Forschung investiert . Das ist insoweit richtig , als zu der Zeit , zu der wir regiert haben , die Mark noch nicht müde , sondern hart war . Das ist ein entscheidender Unterschied . . Ihre politische Halbzeitbilanz fällt in unseren Augen eher beschämend aus . Ich will mit einem Zitat belegen , dass unsere Kritik auch in der Koalition geteilt wird . Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion , also Ihr Koalitionspartner , wird im Handelsblatt vom 7 . September so zitiert : Trotz des erfreulicherweise steigenden Etats für Bildung und Forschung _ dass auch das falsch ist , habe ich gerade belegt _ ist es noch nicht gelungen , das Thema jenseits der Sonntagsreden zum Schwerpunkt der Regierungspolitik zu machen . . Geld alleine , Frau Ministerin , macht halt nicht glücklich . Sie werden offensichtlich von Ihrer eigenen Koalition negativ bewertet . Sie reichen wohl für Sonntagsreden , aber nicht für tatsächliche Politik . . Fehlanzeige beispielsweise , wenn Sie sagen , Sie hätten uns hier eine forschungspolitische Konzeption vorgetragen . Fehlanzeige , wenn Sie meinen , Sie hätten beim Thema Gentechnologie die Meinungsführerschaft in Deutschland . Bei der Rechtschreibreform , einem Thema , das viele Menschen in Deutschland beschäftigt , sind Sie weggetaucht . Zur Bildungspolitik haben Sie hier außer Leerformeln nichts vorgetragen . Die Liste Ihrer politischen Fehlleistungen und Misserfolge ist lang . Ich weise nur darauf hin , dass die Kritik auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird . Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts , kürzlich im Stern veröffentlicht , ist eine Mehrheit der Deutschen der Auffassung , dass Sie aus Ihrem Amt scheiden sollten . Sie sind der sozialdemokratische Totalausfall im Kabinett Schröder . . Ich kann Ihnen daher die Aufzählung Ihrer Fehlleistungen in der heutigen Etatdebatte nicht ersparen . Das Erste , das von der Frau Kollegin Klemmer sehr charmant vorgetragen wurde , war die BAföG-Reform . Sie entspricht im Wesentlichen dem , war wir schon vor drei Jahren gemeinsam mit Ihnen hätten verabschieden können . Drei Jahre Verspätung für eine von Ihnen blockierte Reform kann im Jahre 2000 kein politischer Erfolg sein . . Auch in dieser Frage haben Sie nicht mehr die Unterstützung Ihrer Koalition . Der Kollege Berninger hat nämlich schon anlässlich dessen , was Sie als BAföG-Reform vorgestellt haben , gesagt , dies reiche noch nicht aus , vielmehr müsse im Anschluss an die BAföG-Reform , die Sie hier fälschlicherweise als Strukturreform dargestellt haben , eine Strukturreform der Bildungsfinanzierung kommen . Ich halte es für ein Stück aus dem Tollhaus , wenn hier behauptet wird , ein Kernelement Ihrer Bildungspolitik sei die BAföG-Reform , wenn vor Verabschiedung dieser BAföG-Reform die Reform der Reform schon von einem Vertreter Ihrer eigenen Koalition angekündigt wird . . Sie haben auch mehrfach verkündet , Sie wollten Studiengebühren verbieten lassen . Der Versuch ist gescheitert . Auch das ist ein Misserfolg Ihrer Politik . Wenn ich höre , dass die Dienstrechtsreform nun endlich komme , muss ich sagen : Ich kann es kaum mehr glauben . Sie haben uns das schon so oft angekündigt , aber nichts ist passiert . Im Sommer haben Sie aus der SPD-Bundestagsfraktion Kritik dafür bekommen . Ich zitiere aus dem Handelsblatt wieder einmal einen Ihrer Bildungspolitiker , Herrn Berninger : Siegrun Klemmer 11424 In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn . Anlass sind die schleppenden Fortschritte bei der Dienstrechtsreform . . . Hintergrund sei die Sorge in den beiden Fraktionen , dass die Regierung bei dem derzeitigen Tempo in dieser Legislaturperiode kein großes Reformprojekt in der Bildungspolitik mehr verwirklichen kann . . Wenn Jürgen Rüttgers damals so von seiner eigenen Fraktion bzw . der Koalitionsfraktion eingeschätzt worden wäre , wäre er zurückgetreten . . Es ist bedauerlich , dass Sie nicht das notwendige politische Gewicht besitzen , die auch von uns für notwendig gehaltenen Flexibilisierungen im Dienstrecht durchzusetzen . Wir werden Sie bei der Umsetzung politisch unterstützen , Sie müssen aber erst in Ihrer eigenen Koalition Mehrheiten haben und uns einen Entwurf vorlegen , der dann von uns diskutiert werden kann . . Ich will auf einen weiteren Punkt kommen , nämlich die Internationalisierung der Hochschulen . Wir stellen fest _ Sie haben es hier mehrfach beklagt _ , dass die Internationalisierung der deutschen Hochschulen nicht ausreicht . So werden in den Vereinigten Staaten fünfmal so viele ausländische Doktoranden wie in Deutschland geprüft . . Wenn ich in den Haushalt sehe , stelle ich fest , dass Sie beispielsweise beim Deutschen Akademischen Austauschdienst Kürzungen vorgenommen haben , wenn man die Projektmittel hinzu nimmt , die der DAAD früher auch noch aus dem Hochschulsonderprogramm III bekommen hat . Sie reden viel von Internationalisierung , handeln aber nicht entsprechend . Sie hätten beispielsweise spielend mit dem Geld , das Sie haben , das Gastdozentenprogramm ausweiten können . Sie hätten auch mehr für die Modellprojekte der Internationalisierung tun können . Ihren Erkenntnissen , die Sie als Opposition hatten , als Sie im Oktober 1998 festgestellt haben , dass die Internationalität von Wissenschaft und Forschung die Erfordernisse der Gegenwart sind , folgt leider keinerlei konsequentes Regierungshandeln . . Etwas schwach und vage , Frau Bundesbildungsministerin , waren Ihre Ausführungen zu UMTS , also den unheimlichen Mehreinnahmen trotz Schröder . Ich kann es eigentlich verstehen , dass Sie sehr vage zu UMTS reden , denn als wir am 29 . Juni 1994 im Deutschen Bundestag über die Grundgesetzänderung abgestimmt haben _ _ . _ Der Brüllfrosch der SPD-Fraktion Tauss hat ausschließ- lich die Aufgabe , hier zu stören , aber keine Beiträge zu liefern . Das ist einfach unerträglich . . Herr Tauss , auch wenn es Ihnen nicht passt : Am 29 . Juni 1994 hat der Deutsche Bundestag über die Liberalisierung der Telekommunikation abgestimmt . Die SPD-Fraktion hatte Zustimmung signalisiert . Es gab eine namentliche Abstimmung und unter den 92 Abgeordneten der Kommunisten , der Grünen und der SPD , die versucht haben , die Liberalisierung im Deutschen Bundestag zu verhindern , war Edelgard Bulmahn an der Spitze und heute kassiert sie die Gelder ein . Damals versuchte sie , das zu verhindern . . Ich will darauf hinweisen , dass dieseAbkassiererei noch auf einige Schwierigkeiten stoßen wird . Nach meinen Informationen hat Bundesfinanzminister Eichel Ihnen in dieser Woche einen Brief geschrieben , in dem er Sie auffordert , IhreAnsprüche hinsichtlich der Zinseinsparungen , die durch die UMTS-Mittel möglich geworden sind , anzumelden . Dann soll es einen Kabinettsbeschluss geben und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion soll diesen Kabinettsbeschluss nur noch abnicken und ihn in die Haushaltsberatungen einbringen . . _ Herr Kollege , Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass Sie in dieser Frage zu einer Abnickerfraktion geworden sind . . Das übliche Verfahren wäre gewesen , dass die Fraktion der SPD gemeinsam mit der Fraktion der Grünen uns heute einen konkreten Vorschlag im Deutschen Bundestag vorlegt , in dem auf Mark und Pfennig belegt wird , wofür sie die durch den UMTS-Erlös frei werdenden Gelder ausgeben möchte . Aber jetzt wird das wieder am Parlament vorbei gemacht und ein Beschluss einfach exekutiert . Sie dürfen den dann abnicken . Ich würde mich schämen , in einer solchen Fraktion Mitglied zu sein . . Meine Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen , wie wir den Bereich Bildung und Forschung durch Mittel aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums und aus dem Etat von Frau Bulmahn fördern . Wir werden Vorschläge über eine Offensive für die technologische Infrastruktur des 21 . Jahrhunderts vorlegen , die eine Größenordnung von 1 ,5 Milliarden DM hat . Alle Mehrausgaben , die wir für diesen Bereich veranschlagen , sind durch Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt .  Es geht um die Revitalisierung der technologischen Mittelstandsförderung , die Verkehrstechnologie , die Umweltforschung , die Weltraumtransportsysteme , die Steffen Kampeter 11425 industrienahe Forschung und die umweltfreundlichen Transporttechnologien sowie die Revitalisierung des deutschen Hochschulwesens . Wir leisten damit einen konstruktiven Beitrag zur Debatte , den wir von dieser Forschungs- und Bildungsministerin bisher vermisst haben . .