Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einige kurze Ausführungen zum Antrag der SPD . Zunächst einmal , Kollegin Eichhorn , bedanke ich mich , daß auch Sie der Meinung sind , 1 ,6 Milliarden DM seien für den Aus- und Neubau der Hochschulen zuwenig . Auch Sie peilen eine Summe von 2 Milliarden DM an . Ich hoffe , daß die 400 Millionen DM nicht Evelin Fischer  allein in den Freistaat Bayern fließen , sondern daß auch die neuen Länder etwas davon abbekommen . . _ Ich habe das auch so erfahren . . Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vorgestern in Leipzig hat wohl allen Beteiligten klargemacht , wie notwendig und dringend es ist , die Umstrukturierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern zügig und zielorientiert vorzunehmen . Vor allem muß das Ende dieser Umstrukturierung für die beteiligten Studentinnen und Studenten , für die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Zukunft eröffnen und gleichzeitig absehbar sein . Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf , bis Ende Mai 1992 einen Bericht vorzulegen , der uns Klarheit darüber verschafft , wie die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen wird , welche damit verbundenen Entscheidungen von Bund und Ländern sie treffen und welche Maßnahmen sie angesichts der so drängenden Probleme im Wissenschafts- und Hochschulbereich ergreifen wird . Wir setzen in unserem Antrag ein Datum , weil zum einen die Haushaltsentscheidungen anstehen und zum anderen die lähmende soziale Unsicherheit an den Hochschulen aufhören muß . Es läßt doch aufhorchen , wenn Weiß aus Leipzig darauf hinweist , daß von seiner Hochschule innerhalb eines Jahres 20 Hochschullehrer abgewandert sind , weitere 20 Gastprofessuren an westlichen oder ausländischen Hochschulen oder Universitäten angenommen haben und sie immer öfter um eine Verlängerung ihrer Verträge nachsuchen . Das spricht für die Trostlosigkeit im Bereich von Forschung und Lehre . Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind ihrem Charakter entsprechend komplex . Entsprechend unsicher reagieren daher die neuen Länder bei deren Umsetzung im Hinblick auf den personellen Aufbau der Hochschulen , da der finanzielle Rahmen durch den Haushalt nicht klar abgesteckt ist . Die im Einzelplan 31 vorgesehenen Mittel reichen ganz offensichtlich nicht aus , die qualifiziertesten Wissenschaftler _ ich betone : die qualifiziertesten _ an den ostdeutschen Hochschulen zu halten . Nicht von ungefähr fordert Minister Enderlein eine Aufstokkung der Mittel für das Wissenschaftsintegrationsprogramm , das Wissenschaftler aus dem ehemaligen Akademiebereich in die Hochschulen integrieren soll . Die auf zwei Jahre befristeten Verträge können den Zweck des Anliegens nicht erfüllen . Ich freue mich , weil ähnliche Anregungen auch von der FDP und der CDU/CSU gekommen sind . . Ihre Ausweitung auf fünf Jahre würde hingegen eine klare Perspektive für die Akademiker eröffnen und sie zum Bleiben an den ostdeutschen Hochschulen motivieren . Die neuen Länder werden 1993 noch nicht in der Lage sein , dieses für ihre Wissenschaftsund Hochschullandschaft so wichtige Programm zu finanzieren . Als Mitglied des Bundestages , das aus einem neuen Bundesland kommt , erlebe ich die Umstrukturierung der ostdeutschen Wissenschafts- und Hochschullandschaft mit einem lachenden und einem weinenden Auge . Gestatten Sie mir als Opposition , daß ich hier etwas näher erläutere , weshalb ich die Umstrukturierung mit einem weinenden Auge sehe . Die Übertragung des westdeutschen Hochschulsystems hat uns _ möglicherweise auch die westdeutsche Hochschullandschaft _ um die Chance einer Weiterentwicklung und einer Reformierung des Systems insgesamt , insbesondere unter der Perspektive des vereinten Europas , gebracht . Auch das westdeutsche Hochschulsystem steckt ja _ dies geht aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates hervor _ in einer tiefen Krise . Die Motivation bei uns , die Motivation aller Mitarbeiter an den Hochschulen und im Wissenschaftsbereich war nach der Wende sehr stark , nun endlich nach jahrelanger Reglementierung und Gleichstellung neue Strukturen zu entwickeln und innovativ zu wirken . Die Ernüchterung kam ziemlich schnell . _ Dies nicht deshalb , weil Stellen abgebaut werden müssen _ das war uns allen klar _ , sondern deshalb , weil Chancen vertan wurden , Alternativen zu entwickeln und somit eine Hochschulerneuerung in Ost und in West zu erreichen . . Ich bedauere es zutiefst , daß die Umstrukturierung aus finanziellen Gründen auch dort nicht vollzogen wird , wo durchaus Positives hätte entdeckt werden können . Ich denke da an die Studentenbetreuung , die didaktische Aufbereitung der Lehrinhalte durch Seminare , die strafferen Lehrpläne . Wir wissen , daß das Verhältnis Lehrende zu Lernenden in den DDR-Hochschulen besser war als in der Bundesrepublik . Die Gruppe der Studienabbrecher war kleiner , die Studienzeit war kürzer : 9 ,1 Semestern im Osten stehen 14 ,2 Semester im Westen gegenüber ; 75 % Examinierte im Osten gegenüber 50 % Examinierten im Westen . Eine Verschiebung der Verhältnisse , das heißt eine Anpassung an die westlichen Verhältnisse , bet rifft im übrigen insbesondere den Mittelbau . Dieser Gruppe müssen wir jedoch gerade unsere Aufmerksamkeit schenken ; denn in diesem Bereich arbeiteten erfahrungsgemäß viele , die sich dem SED-Regime ideologisch weniger oder gar nicht angepaßt haben , die dadurch nicht in höhere Positionen gelangten und die nun vom Personalabbau besonders hart betroffen sind . An meiner Kunsthochschule in Halle reduzierte sich der akademische Mittelbau von 1989 bis 1991 um 38 % . Weil die Personalkommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat , sind weitere Reduzierungen zu erwarten . Derzeit sind an der Hochschule _ inklusive Verwaltung _ noch 235 Mitarbeiter beschäftigt . Bis Ende des Jahres werden davon noch einmal 59 Stellen abgebaut . Ein nicht unerheblicher Anteil geht zu Lasten des akademischen Mittelbaus . Evelin Fischer  Aus diesem Grund möchte ich die Bundesregierung auffordern , bei ihren Entscheidungen genau hinzusehen . Es wäre nicht nur eine politische Geste , sondern auch eine politische Notwendigkeit , insbesondere dem Mittelbau Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten anzubieten . . An vielen Hochschulen ist die Stimmung nicht nur lähmend wegen der unsicheren Zukunft , weit mehr wirkt die Bitterkeit über die geringen Chancen erhoffter Gerechtigkeit . Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland heißt unser Antrag . Auch in diesem Bereich geht es uns um einen intensiven Diskurs im Parlament und in der Öffentlichkeit . Gelingt uns hier Umstrukturierung als Chance und nicht nur als Anpassung , hätten wir einen riesigen Schritt in eine gemeinsame , uns einigende Zukunft getan . Danke . .