Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat immer ein gutes Händchen für Öffentlichkeitsarbeit. Von daher findet die Debatte zum Thema wissenschaftlicher Nachwuchs zur Primetime statt. Dafür vielen Dank! Das bietet natürlich auch der Linken die Möglichkeit, hier noch einmal den Inhalt ihres populistischen Antrags vorzutragen und ihre Kampfparolen zu verkünden. – Doch, Frau Dr. Sitte. – Dass Sie sich auf den Beitrag von Herrn Hirschi in der FAZ beziehen, ist schön und zeigt, dass Sie nicht nur das Neue Deutschland lesen, sondern eben auch die FAZ. Dass Sie sich der Forderung anschließen, die Lehrstühle an deutschen Universitäten abzuschaffen, ist ein bisschen gewagt. Das werden wir in unserem Antrag, den wir vorbereiten – Kollege Rupprecht hat das dargestellt –, nicht tun. Die Kollegen der Opposition sind bei der Erstellung von Anträgen zwar sehr schnell, aber es kommt auf den Inhalt an. Weil wir unseren Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs gut vorbereiten und ihn mit allen relevanten Playern abstimmen möchten, wird er – ohne Effekthascherei mit Blick auf das Wintersemester – erst in Kürze kommen. Wir benutzen auch eine andere Rhetorik. Sie fordern ja, eine Personaloffensive zu starten oder – auch das wurde heute wieder verlangt – einen Hochschulpakt Plus einzuführen. Das wird nur noch von den Grünen getoppt, die uns die Zukunft in den düstersten Farben malen und einen Hochschulpakt-Notfallplan fordern. Hier hilft kein Populismus und auch keine Schwarzmalerei. Es helfen auch keine bunten Sammlungen an politischen Wünschen, die Sie uns heute hier vorgetragen haben. Vor allen Dingen tun Sie dies ohne sinnvolle Finanzierungsvorschläge und ohne Beachtung der föderalen Struktur in unserer Republik, mit der festgelegt ist, wofür die Länder und wofür der Bund zuständig sind. Die Kollegen der Opposition haben auf die HIS-Studie zurückgegriffen. Wenn man dies tut, dann sollte man die ganze Wahrheit darstellen. In der HIS-Studie wird eine durchaus positive Einschätzung der wissenschaftlichen Karrieren vorgenommen. Es wird gezeigt, dass die Nachwuchswissenschaftler mit zeitlichen Rahmenbedingungen und mit der Arbeitsorganisation zufrieden sind. Sie haben Zeit für ihr Privatleben und profitieren von Familienfreundlichkeit. An meiner Heimatuniversität, der TU Ilmenau, gibt es extra Kinderkrippen und Kindergärten. Anscheinend ist die Tätigkeit an der Universität eine Phase, in der junge Leute eine Familie gründen. Es ist von Vorteil, dass unser System so viel Flexibilität bietet. Zwei Problemfelder gibt es in der Tat: die Betreuung von Doktoranden und die Planbarkeit der Karriere. Gut, dass Sie das erkannt haben, liebe Kollegen der Opposition. Wir nehmen aber eine andere Bewertung vor und ziehen andere Schlussfolgerungen. Die Doktorandenausbildung ist gut strukturiert – man schaue sich die Promotions- bzw. die Graduiertenkollegs an –, und das fördert primär der Bund. An den Universitäten gilt es jetzt, nachzuziehen. Der Bund hat hierfür einen sehr guten Weg bereitet. Ihren Vorschlag, das Recht der Promotion auf Fachhochschulen auszuweiten, halte ich für nicht sinnvoll. Gut wären engere Kooperationen. Die Splittung von Mitarbeiterstellen wurde angesprochen, Stichwort „zu kurze Befristungen“. Dem müssen wir in der Tat entgegenwirken. Das ist nicht nur ein Problem mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, sondern es kommt auch auf die Umsetzung in den Universitäten – das hat Frau Ministerin Wanka richtig dargestellt – an. Sollte es da Probleme geben, sind wir die Letzten, die sich da nicht heranwagen. Blicken wir auf die Postdoc-Phase. Hier wurde heute schon oft gesagt: Den Karrierewegen mangelt es an Planbarkeit. Das liegt zum einen an der Personalstruktur und zum anderen an einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis. Verehrte Kollegen der SPD, da hilft es nichts, zusätzliche Professorenstellen zu fordern oder ganz viele unbefristete Arbeitsverhältnisse, die anscheinend vom Himmel fallen sollen. Ihre Forderung ist wie ein Weihnachtswunschzettel, gepaart mit sozialdemokratischer Gießkannenpolitik. Selbstständig forschen ist nicht gleichbedeutend mit unbefristet beschäftigt sein. Selbstständig forschen und lehren kann nicht nur ein Professor. Das können auch Postdoktoranden, die eine wissenschaftliche Karriere machen möchten. Unser Ziel ist es, diesen möglichst frühzeitig Selbstständigkeit zu geben und sich ein eigenes Profil in der Forschung und in der Lehre – den Bereich Lehre vermisst man in Ihrem Antrag völlig – aufzubauen. Das tun wir bereits: mit dem Heisenberg-Programm, mit dem Emmy-Noether-Programm, mit weiteren guten Programmen, die allesamt vom Bund finanziert werden. Das sind Impulse, die es aufzugreifen gilt. Wir wollen nicht zurück zum alten System der Akademischen Räte. Qualität von Forschung und Lehre verbessert sich nicht durch Dauerstellen, sondern durch Wettbewerb. Das heißt nicht, dass wir auf Dauerstellen im System ganz verzichten wollen; sie muss es in einer begrenzten Anzahl geben. Planungssicherheit und Karrierewege eröffnen sich den Nachwuchswissenschaftlern durch Zielvereinbarungen und durch konkrete Bedingungen, die sie erfüllen müssen, um an einer Hochschule dauerhaft unterrichten zu dürfen. Befristete Arbeitsstellen gibt es doch nicht nur im Wissenschaftsbereich – Sie zeichnen hier ein Biotop auf, das es gar nicht gibt –; vielmehr sind befristete Arbeitsstellen in unserer heutigen Zeit eine völlig normale Sache. Wir sollten angesichts der Personalstruktur lernen, stärker zu differenzieren. Wenn Sie in Ihrem Antrag stärker differenziert hätten, dann hätten wir uns damit differenzierter auseinandersetzen können.