Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Erschütterung und Besorgnis waren die ersten Reaktionen und Erschütterung und Besorgnis halten auch jetzt noch an bezüglich der schlimmen Auswirkungen des Orkans Lothar , der eine Schneise der Verwüstung hauptsächlich durch Frankreich und Baden-Württemberg geschlagen hat _ Erschütterung insbesondere auch deshalb , weil uns allen bewusst wurde , dass die Jahrhundertstürme in Abständen von zehn Jahren auch in unseren Regionen auftreten . Die Besorgnis gilt natürlich zunächst den betroffenen Regionen , aber wir empfinden auch Besorgnis , weil wir bei aktuellen Verwüstungen bereits um zukünftige Verwüstungen aufgrund von zukünftigen Naturkatastrophen Sorge haben . Hier teile ich die Einschätzung des Kollegen Dreßen , der auf die langfristigen Wirkungen hingewiesen hat . Ob und wie langfristige Anstrengungen zur Vermeidung von Umweltkatastrophen greifen , wissen wir alle nicht . Wir wissen aber , dass wir das Ankämpfen nicht aufgeben dürfen , sondern verstärken müssen . Wir müssen unsere Erde und Atmosphäre von den Auswirkungen unserer Umweltnutzung noch sehr viel mehr entlasten . Umweltschutz ist eine fortwährende Aufgabe , um Nachhaltigkeit wirklich zu gewährleisten und um der Sorge vor Katastrophen aufgrund von Umweltbelastungen unser aktives Handeln entgegenzusetzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , all diese notwendigen und langfristigen Aufgaben nützen natürlich denen nichts , die unmittelbar von der Sturmkatastrophe betroffen sind . Das wusste auch der Landwirtschaftsminister , das wussten auch die Bundestagskollegen vor Ort . Somit hat sich nicht nur Bundesminister Funke , sondern es haben sich auch viele andere direkt nach dem Geschehen in das Sturmgebiet begeben . Wir von den Fachausschüssen werden die Problematik um die Aufräumarbeiten und die Entwicklung der Bewältigung der Schäden auch weiter im Auge behalten . . Wir aus den Fachausschüssen , der Bundeslandwirtschaftsminister , insbesondere aber auch die Kollegen aus Baden-Württemberg werden in Berlin alle mögliche Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen eruieren und die entsprechenden Möglichkeiten ausreizen . Somit sind auch die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP teilweise schon überholt , denn viele der berechtigten Forderungen sind ohne Zögern und Zeitverlust umgesetzt worden . _ doch , von Bonn . Ich nenne den umgehenden Erlass einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministers zur Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlages auf der Basis des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes sowie Steuererleichterungen für Kalamitätennutzungen . Hier sehen wir erneut , wie wichtig es war , dass diese steuerliche Möglichkeit beibehalten wurde . . _ Sie ist verändert worden , wurde aber beibehalten , weil wir die Notwendigkeit schon im letzten Jahr eingesehen haben . Wir sehen erneut , wie notwendig es ist , sie weiter beizubehalten . Es wird die Kalamitätennutzungen weiterhin geben und wir werden somit auch Steuererleichterungen hierfür benötigen . Das Verteidigungsministerium gewährt Freistellungen von Forstwirten und Hofnachfolgern von der Bundeswehr . Die Bundesforstverwaltung stellt selbstverständlich ihre qualifizierten Arbeitskräfte zur Holzaufarbeitung zur Verfügung . Ebensolche Angebote gibt es aus allen Bundesländern . Der Weg auf der Europaschiene , so im Agrarrat am 24 . Januar 2000 , und die Abstimmung mit dem so heftig betroffenen Nachbarn Frankreich wurden über das Landwirtschaftsministerium und Minister Funke prompt gesucht . Das hält an . Die Hilfe für Baden-Württemberg ist gesteuert von Kopf und Herz und erfolgt mit Herz und Hand . Wohl weiß ich , dass hier natürlich auch die gebende Hand , also die Ausreichung unmittelbarer Bundesmittel , gefordert wird . Gerade über die vom Bund für Gesamtdeutschland bereitgestellten 1 ,7 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe ist dies bereits geschehen . Hieraus wird ein erheblicher Teil für die sturmgeschädigten Regionen aufzubringen sein . . /CSU : Das Geld brauchen wir für etwas anderes !)