Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Herr Minister Tiefensee ! Meine Damen und Herren ! Die große Koalition betont oft und immer wieder - auch heute haben wir es mehrfach gehört - , dass der Bereich Verkehr der zentrale Zukunftsbereich überhaupt ist . Ich will das durchaus unterstreichen ; ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns einig . In der Drucksache zur mittelfristigen Finanzplanung heißt es unter anderem : Bei den Verkehrsinvestitionen handelt es sich um eines der wichtigen Zukunftsfelder für den wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland . Danach kommen weitere hehre Worte , die das alles unterstreichen und betonen . Abgesehen davon , dass Verkehrspolitik nicht nur Standortpolitik sein kann , finde ich , dass sich diese hehren Worte im Programm-Klein-Klein des Haushaltes nicht wirklich wiederfinden , und auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung . Herr Minister , Sie haben heute in Ihrer Rede vielfach das Wort Zukunft in den Mund genommen , übrigens auch sehr oft das Wort nachhaltig , wenn auch meistens nicht im Sinne von ökologisch verträglich oder sozial verträglich , sondern eher im Sinne von nachdrücklich ; anscheinend ist es Ihnen aber nicht fremd . Sie haben von wichtigen Zukunftsaufgaben gesprochen und ich war gespannt , was Sie sagen würden . Erstaunlich finde ich , dass Sie eine ganze Reihe von offensichtlichen Zukunftsfragen überhaupt nicht angesprochen haben - Sie haben sie weder in Ihrer Rede thematisiert noch indirekt , in Programmen - : Wenn die Prognose lautet , dass der Verkehr auf der Straße zunimmt , liegt es doch auf der Hand , dass man sich fragt : Wie können wir diesen Verkehr umweltverträglich und klimafreundlich organisieren ? Was kann man da verbessern , was können wir tun ? Das ist eine zentrale Frage . Wenn wir wissen , dass wir in allen Bereichen Erfolg in Sachen Klimaschutz erzielt haben , wie können wir dann den Klimaschutz beim Verkehr anders angehen , wo doch Jahr für Jahr immer mehr CO2-Emissionen zu beklagen sind ? Da braucht man doch ein Konzept . Da muss man als Regierung ran . Eine weitere Frage : Wie sichern wir zukünftig Mobilität , wenn wir wissen , dass unser Verkehrssystem zu über 90 Prozent auf der Nutzung und Vernutzung von Öl basiert ? Wenn das offenkundig ist , dann muss sich die Regierung doch darüber Gedanken machen , wie Mobilität auch ohne Öl dauerhaft gesichert werden kann . Es weiß doch jeder , dass die Ölvorräte zu Ende gehen , Öl in absehbarer Zeit ziemlich teuer wird und man es sich wahrscheinlich nicht mehr leisten kann , den Verkehr auf der bisherigen Basis zu organisieren . Das sind meines Erachtens große Zukunftsfragen . Um die sind Sie , Herr Minister , herumgeschlichen . Sie haben sie nicht wirklich gestellt , jedenfalls nicht in dem umfassenden Sinne , in dem ich sie angesprochen habe . Ganz zu schweigen davon , dass Sie Antworten gegeben hätten , was allerdings kein Wunder ist . Wer keine Fragen stellt , findet auch keine Antwort . Nehmen wir ein typisches Feld , um die Fragen abzuarbeiten , den Schienenpersonennahverkehr . Sie werden in Ihren eigenen Veröffentlichungen ständig die Formulierung finden , dass es für die Qualität der Städte , für die Lebensqualität , für die Menschen , die keine Autos haben , und aus Klimaschutzgründen dringend notwendig wäre , den Schienenpersonennahverkehr zu fördern . Was aber tun Sie ? Ausgerechnet in dem Bereich , in dem die Politik der letzten zehn Jahre über alle Fraktionen hinweg außerordentlich erfolgreich war , weil wir durch Regionalisierungsmittel , die jährlich gestiegen sind , diesen Bereich gestärkt und weil wir den Ländern viel Geld gegeben haben , damit sie guten Nahverkehr organisieren und bezahlen können , also in einem Bereich , an dem man erfolgreich zeigen kann , dass man Menschen zum Umsteigen vom Straßenverkehr auf den Schienenverkehr bringen kann - heute benutzen 30 Prozent mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene - , setzen Sie mit Ihren Kürzungen an . Das ist doch absolut kontraproduktiv unter dem Gesichtspunkt , dass wir einen umweltfreundlichen und umweltverträglichen Verkehr wollen . Sie kürzen in den nächsten Jahren die Regionalisierungsmittel sukzessive . In der Summe sind es in vier Jahren 2 ,3 Milliarden Euro , in sechs Jahren - über diesen Zeitraum geht Ihre Planung - sind es schon 3 ,3 Milliarden Euro . Das ist , wie ich meine , noch kein Kahlschlag . Das will ich nicht behaupten . Aber wenn Sie in diesem System in diesen Zeiträumen um zwei bis 3 Milliarden Euro kürzen , dann machen Sie viel kaputt . Dann wird in manchen Ballungsräumen jeder fünfte oder sechste Zug einfach gestrichen werden müssen . Es wird natürlich zu Tariferhöhungen kommen , weil die Bahnen sonst nicht mehr bezahlbar sind . Eine womöglich schlecht privatisierte Bahn wird Strecken stilllegen müssen , was dann gut zusammenpasst . Man hat weniger Mittel und braucht deshalb auch nicht alle Strecken zu bedienen . Das ist die große Gefahr , die wir sehen . Meine Damen und Herren , Kollege Kampeter , es ist einer der größten Fehler dieser großen Koalition , dass sie ausgerechnet im Nahverkehr die Mittel streicht . - Doch , Sie streichen die Mittel drastisch . Sie waren übrigens der Erste , der das angekündigt hat . Sie haben uns dankenswerterweise vorgewarnt . Was wollen Sie ? Sie sagen , Sie wollten die Mittel effizienter einsetzen . Gerne , wir sind dabei . Um Effizienzgewinne zu erzielen und die Gelder präzise zu verwenden , hatten Sie aber genügend Zeit . Sie hätten schon längst die Länder in die Pflicht nehmen können . Wir sind dabei , wenn es darum geht , konkret nachzuweisen , wo es Fehlverwendungen gibt . Es gibt einzelne Beispiele , aber es ist nicht so , dass in der Summe das Geld in den Ländern falsch verwendet wird . Es ist vielmehr mit viel Geld ein guter Nahverkehr organisiert worden . Das wollen wir fortsetzen . Es ist eigentlich eine Herausforderung dieser Zeit , den Nahverkehr auszubauen und zu verbessern , aber es kann nicht angehen , ihn zusammenzustreichen . Der nächste Bereich betrifft die Investitionen . Die Kollegin Winterstein hat Ihnen , wie ich finde , zu Recht vorgerechnet , dass man das nur auf der Grundlage einer außerordentlich mickrigen mittelfristigen Finanzplanung machen kann . - Noch unter Rot-Grün ? Wir haben ihr nie zugestimmt , weil sie in erheblicher Weise Eingriffe in die Schieneninfrastrukturinvestitionen bedeutet hätte . Das haben wir immer kritisiert . Wenn man von dieser Basis ausgeht , dann haben Sie etwas draufgelegt . Wenn man aber gegenrechnet und die 4 Milliarden Euro durch vier Jahre teilt , dann kommt man auf gerade einmal 1 Milliarde Euro . Wenn man noch die 2 bis 3 Milliarden Euro herausrechnet , die Sie bei den Regionalisierungsmitteln einsparen , dann ist aus der großen Infrastrukturinvestitionspackung ein kleines Päckle geworden , wie wir in Schwaben sagen . Sie von der großen Koalition erwecken den Eindruck , dass Sie etwas tun . Aber Sie tun nichts . Es ist mir fast peinlich , zu sagen , dass selbst Rot-Grün mehr für den Straßenbau getan hat , als Sie in den kommenden Jahren tun wollen . Was den Schienenverkehr angeht , ist der Unterschied drastisch . Im Schnitt wird hierfür eine halbe Milliarde Euro weniger als unter Rot-Grün in den letzten Jahren ausgegeben . So sorgen Sie weder für einen umweltfreundlichen Verkehr noch für mehr Klimaschutz . Sie werden gar nichts erreichen , sondern eher Abstriche in denjenigen Bereichen machen müssen , die wir eigentlich fördern müssen . Nächster - und wahrscheinlich mein letzter - Punkt : Klimaschutz , Treibstoffe . - Sie sagen Gut so . - Die Frage ist doch : Was können wir tun , um zum Beispiel mehr biogene Treibstoffe auf den Markt zu bringen ? Was können wir tun , um andere Antriebssysteme , andere Technologien auf den Markt zu bringen ? - Sie fördern sie , ja . Sie wollen sogar viel Geld für den Bereich Wasserstoff zur Verfügung stellen . Für Biokraftstoffe sollen gerade einmal 3 Milliönchen Euro bereitgestellt werden , obwohl diese Kraftstoffe in der Zukunft eine wesentliche Rolle spielen . Angesichts der Milliarden , die Sie für die Infrastruktur ausgeben wollen , sind 3 Millionen Euro einfach zu wenig . Auch bei Ihnen muss doch irgendwann einmal ankommen , dass moderne Verkehrspolitik nicht nur Infrastrukturpolitik ist . Man muss vielmehr auch in innovative Technologien gehen ; denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen . Herr Minister Tiefensee , Sie betonen immer wieder , dass Verkehrspolitik auch Arbeitsplätze schafft . Wirklich gefährdet sind diejenigen Arbeitsplätze in Deutschland , die etwas mit der Produktion von Öl fressenden Autos zu tun haben . Wir alle müssen uns doch Gedanken machen , wie wir umweltverträgliche Autos , umweltverträgliche Verkehrssysteme und die umweltverträgliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer organisieren und fördern . Dafür tun Sie mit diesem Haushalt deutlich zu wenig . Ich komme zum Schluss . Ich will zusammenfassend sagen : Anstatt mit einer guten Politik , die innovative Konzepte , das Spritsparen und neue Technologien fördert , Schritt für Schritt vom Öl wegzugehen , streichen Sie bei den Mitteln für den Schienenverkehr . Anstatt wirklich moderne Mobilitätskonzepte zu entwickeln , setzen Sie letztendlich doch nur auf die alte Infrastruktur , im Wesentlichen auf die Straße . Mir ist völlig klar , dass eine moderne Verkehrspolitik nicht allein von Politikern gemacht werden kann . Dabei müssen auch Menschen mitmachen , die das Leitbild der Nachhaltigkeit leben . Aber man muss sich natürlich auch im Kopf bewegen . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , ich muss Ihnen schon sagen : Ein bisschen mehr Mobilität im Kopf in der Verkehrspolitik täte Ihnen gut . Vielen Dank .