Partei: FDP
Ich brauche wohl nicht erneut zu betonen, dass die deutsche Wirtschaft auf die Nutzung heimischer Rohstoffe und Bodenschätze angewiesen ist. Wachstum und Wohlstand entstehen durch industrielle Wertschöpfung. Aber dieser Zusammenhang ist leider nicht jedem bewusst, oder er verträgt sich offensichtlich nicht mit bestimmten politischen Zielsetzungen und ideologischen Konzepten. Die Opposition, insbesondere die Grünen, blenden offenbar die Notwendigkeit der heimischen Rohstoffgewinnung weitestgehend aus und damit die dadurch initiierten positiven Effekte: eine Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Impulse zur Entwicklung strukturschwacher Regionen. Dabei ist gerade die verstärkte Nutzung heimischer Ressourcen zur ortsnahen Versorgung ein nachhaltiger Ansatz der Rohstoffpolitik – ein Grundsatz, den die Grünen für unsere Obstteller doch ständig fordern. Klassische Bergbauprojekte verlaufen immer in Etappen, beginnend mit der Erkundung, gefolgt von einer wirtschaftlichen Bewertung und erst anschließend einer möglichen Gewinnungsplanung. Hierfür bedarf es eines flexiblen Konzessionssystems, wie es im Bergrecht verankert ist. Zwangsläufig greifen Bergbauvorhaben auch in die Umwelt ein. Die Bedürfnisse der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie der Wasser-, Boden-, Luft- und Lärmschutz sind jedoch bereits ebenso in das Bergrecht integriert wie das allgemeine Umweltrecht. In der Regel gelten die gleichen Standards und Anforderungen wie für andere industrielle Großprojekte. In den letzten Jahren wurde kein größeres Vorhaben ohne vorhergehende Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. In einigen Fällen sind zudem weitere individuelle Landesvorgaben zu beachten wie etwa das raumordnerische Braunkohlenplanverfahren in Brandenburg. Insgesamt gilt somit für die heimische Gewinnung von Rohstoffen ein deutlich höheres Umweltschutzniveau, als es in vielen anderen Regionen der Welt der Fall ist. Die im Abschlussbetriebsplan vorgeschriebene Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Flächen führt nicht selten sogar zu einer Verbesserung der regionalen Biodiversität. Auch diese Aspekte sind abzuwägen. Eine reine Verhinderungspolitik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ wird auch der Verantwortung für unsere Umwelt nicht gerecht. Obwohl die Rohstoffgewinnung in Deutschland auf Basis des Bundesberggesetzes sachgerecht und im Einklang mit allen anderen relevanten Rechtsgrundlagen genehmigt und vollzogen wird, schlagen die Antragsteller umfassende und weitreichende Anpassungen des Rechtsrahmens vor. Zusätzliche Belastungen und politisch induzierte Kosten werden aber weder den Interessen der Mehrheit der Bürger unseres Landes noch der erforderlichen Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit der Bergbaubetreibenden gerecht. Würde man die eingebrachten Forderungen aufgreifen, ergäben sich daraus bei neuen Bergbauprojekten und technischen Entwicklungen hohe Unsicherheiten für Investoren. Dies stünde einer Entscheidung für den Standort Deutschland entgegen. Daher ist es auch nicht zielführend, wenn neben den zwingenden umweltrechtlichen Versagensgründen weiter gehende Blockadespielräume in das Bergrecht eingefügt würden – außer man verfolgt eben diese Blockade als Ziel, und hierum geht es wohl eigentlich. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: Eine Aufgabe der Politik ist es, durch zweckmäßige und verantwortungsvolle Rahmenbedingungen den Zugang zu Rohstoffen zu gewährleisten und stetig zu verbessern. Selbstverständlich bedingt dies auch eine regelmäßige Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Forderungen, die tendenziell Bergbauaktivitäten unterbinden sollen, lehnen wir jedoch auch in Zukunft entschieden ab.