Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns daran erinnern, was hier von Minister Rösler und auch von der Koalition versprochen wurde. Es sollte eine Reform aus einem Guss werden: keine Flickschusterei, keine Beitragssatzerhöhung. Die solidarische Absicherung sollte ein Stück weit geschützt werden, und die 1-Prozent-Regel – so wurde damals behauptet – sollte auch nicht wegfallen. Es sollte eine nachhaltige Reform werden. Echte Strukturreformen wurden angekündigt. Das ist also das, was damals angekündigt wurde. Wenn Sie eine solche Reform gemacht hätten, dann hätten Sie tatsächlich unsere Zustimmung verlangen und erwarten können. Was haben Sie stattdessen vorgelegt? Was liegt heute vor? Seien wir doch ehrlich! Es liegt eine Beitragssatzerhöhung vor, aber überhaupt keine Strukturreform; es gibt ein paar unsystematische und im Wesentlichen nicht besonders wirksame Sparvorschläge, die Kopfpauschale wurde „durch die Hintertür“ eingeführt – hier ist Herr Seehofer, das sage ich einmal ganz offen, relativ erbärmlich eingeknickt –, und es gibt einen Sozialausgleich mit Alibifunktion. Das ist das, was vorliegt. Daher ist diese Reform aus meiner Sicht auf der ganzen Linie gescheitert. Minister Rösler hat damals sinngemäß gesagt – ich muss sagen, das fand ich beeindruckend, weil das eine außergewöhnliche Ankündigung war –: Wenn die Reform misslingt, dann will mich niemand mehr als Minister haben. – Ich kann nur sagen: Dieser Fall ist jetzt eingetreten; jetzt ist es so weit. Das ist jetzt sozusagen der Zeitpunkt dafür, den zweiten Schuh fallen zu lassen. Es ist so weit. Die Reform ist misslungen, und daher will der Bürger Sie als Minister, ehrlich gesagt, auch nicht mehr haben. – Machen Sie sich keine Sorgen, Sie sind ja gar nicht zu sehen, Herr Kollege. Zu Ihnen gibt es keinen Kommentar. Sie sind nicht zu sehen, von daher gibt es auch keine Kritik. Wäre diese Beitragssatzerhöhung vermeidbar gewesen? Natürlich wäre die Beitragssatzerhöhung vermeidbar gewesen. Seit neun Monaten haben wir keinerlei Sparbemühungen gesehen. Wir haben auch kein Vorschaltgesetz gesehen. Wir haben damals unter dem Druck drohender Beitragssatzerhöhungen immer Vorschaltgesetze gemacht. Jetzt steigen die Kosten im Pharmabereich, im Krankenhausbereich und bei den niedergelassenen Ärzten um 6 Prozent; und jetzt kommt die Beitragssatzerhöhung. Da sagen Herr Spahn und andere, wir hätten Sie mit den Schulden belastet. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Als wir damals das Ministerium an Herrn Rösler übergeben haben – nein, die Große Koalition; unter anderem wir beide –, als die Große Koalition das Ministerium übergeben hat, hatten wir in der KV-45-Tabelle – Herr Lanfermann, das wäre auch für Sie ganz interessant – einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Jetzt schwadronieren Sie von einem Defizit von 10 Milliarden Euro und verbreiten die Legende, um nicht zu sagen, die Lüge, wir hätten Sie mit einem Schuldenhaushalt von 10 Milliarden Euro belastet. Das stimmt doch gar nicht! Die Wahrheit ist doch, dass wir Überschüsse hatten. Keine einzige Krankenkasse hatte einen Zusatzbeitrag erhoben. Das wissen Sie selbst doch ganz genau. Wir hatten einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie viel davon – – – Die KV-45-Tafel ist keine Schätzung, sondern das waren die Zahlen bei der damaligen Übergabe, das war der Bestand. Das ist die Bilanz, Herr Lanfermann. Die Bilanz war damals positiv mit 1,4 Milliarden Euro. Aber Sie sagen, wir hätten Ihnen 10 Milliarden Euro an Schulden überlassen. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind Ihre Schulden. – Das ist keine Schätzung, verstehen Sie. Ich wiederhole ja nur, was Herr Spahn sagt. – Nein, ich muss es Ihnen erläutern. Es geht nicht um den Schätzerkreis. Herr Spahn sagt, wir hätten Ihnen ein Defizit von 10 Milliarden Euro hinterlassen. Ich sage: Das ist schlicht eine Lüge. Das hat nichts mit dem Schätzerkreis zu tun: Hören Sie genau zu, was ich sage! Was ist passiert? Ich bringe es auf den Punkt: Wir haben hier keine Strukturreform, wir haben die Kopfpauschale durch die Hintertür. Die Kopfpauschale wird die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen besonders belasten. Die kleinen Leute werden belastet. Kapitaleigner, Gutverdiener, Privatversicherte, diejenigen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden geschont. Die Arbeitgeber sollen demnächst nicht mehr mitbezahlen. Nur die kleinen Selbstständigen, nur die kleinen Arbeitnehmer müssen bezahlen. Sie quetschen die Menschen aus, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Dafür werden Sie abgewählt. Sie stehen jetzt bei 4 Prozent. Sie werden die Netto-Lügen-Partei sein. Man wird Ihnen bis zum Schluss, bis zur Abwahl vorwerfen, dass Sie die Netto-Lügen-Partei sind. Sie haben gelogen, als Sie gesagt haben, Sie würden die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten. Denn Sie haben genau dort zugeschlagen. Daher sind Sie ab heute – ob Sie das wollen oder nicht; da können Sie filibustern, wie Sie wollen – die NettoLügen-Partei. Das ist auch richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren.