Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU- Fraktion erwartet eine vollständige Aufklärung des in Rede stehenden Sachverhaltes , so wie sie dem Verteidigungsausschuß gegenüber von den zuständigen Ministern angekündigt worden ist . Danach erst werden wir entscheiden , ob und wie in den parlamentarischen Gremien weiterverfahren wird und welche Konsequenzen wir ziehen müssen . Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der PDS-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art . 44 des Grundgesetzes ab . Lassen Sie mich aber für unsere weitere Arbeit an diesem Problem einige deutliche Markierungspunkte aufzeigen : 1 . Wir sind der Meinung , daß die wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel einen hohen Stellenwert hat . Sie ist für uns eine moralische Verpflichtung , sie ist politisch sinnvoll und sie ist auch rechtlich zulässig . Gerade deswegen dürfen die von uns gewollten wehrtechnischen Unterstützungen nicht ins rechtliche Zwielicht geraten , wie dies in Hamburg durch das Handeln von Mitarbeitern bei Bundesbehörden geschehen ist . 2 . Wir wollen vollständige Aufklärung über die Aktivitäten des BND und des BMVg . Nichts darf in diesem Zusammenhang unklar bleiben . Die verantwortlichen Minister und der BND-Chef sind aufgefordert , den rechtlichen und tatsächlichen Grauschleier endlich zu lüften . Alle Berichte und Aussagen , die wir im Verteidigungsausschuß zu diesem Thema hören werden , müssen auch das Kriterium der politischen Verantwortung beinhalten . 3 . Diese politische Verantwortung ist mehr als die strafrechtliche Verantwortung , sie ist mehr als die zivilrechtliche oder auch die moralische Verantwortung . Sie ist vielmehr der demokratische Schutz vor Willkür , Ermessensmißbrauch oder gar gesetzwidrigem Handeln der Bürokratie . Ohne politische Verantwortung hätten wir die Alleinherrschaft der Bürokratie , die Hannah Arendt treffend als Herrschaft des Niemand bezeichnet hat . 4 . Bei der Beurteilung dieses Falles sollten wir im Verteidigungsausschuß auch andere gleich und ähnlich gelagerte Fälle seit dem Tage der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr im Jahre 1979 auf den Tisch bringen . Es ist für uns nämlich höchst unangenehm , mit der Realität nur scheibchenweise konfrontiert zu werden . Es stärkt übrigens auch nicht das Vertrauen in die politische Kontrolle der beteiligten Häuser , wenn man das Gefühl bekommt , daß die jeweilig zuständigen Mitarbeiter gewissermaßen lebende tote Briefkästen sind , die man erst mit dem politischen und juristischen Hebel öffnen kann . 5 . Dankbar bin ich über die schnelle Reaktion der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission , die die entsprechenden Spielregeln für die demokratische Kontrolle der Dienste verbessern wollen . Auf diese Art und Weise können wir demnächst hoffentlich effektiver verhindern , daß sich durch vielleicht gutgemeinte , politisch aber so nicht gewollte Aktivitäten _ die sich möglicherweise auch parallel zum geltenden Recht abspielen _ einen Art von Schattenaußenpolitik entwickelt , die unter dem Motto Pleiten , Pech und Panzer Schatten auf unsere Beziehungen zu Israel werfen . 6 . Zum Schluß möchte ich noch eine Einladung an die Kollegen der PDS/Linke Liste aussprechen . Schauen Sie , wir sprechen so oft in diesem Zusammenhang von parlamentarischer Kontrolle : Der Verteidigungsausschuß ist auch ein parlamentarisches Gremium , in dem die Regierung kontrolliert wird , ein Gremium , in dem es etliche Informationen gibt , manche zugegebenermaßen erst auf intensive Nachfrage . Gerade gestern haben Sie dort _ wie so häufig _ gefehlt . Schauen Sie doch mal rein , hören Sie doch mal zu , diskutieren und fragen Sie mit uns die Regierung zu diesem Sachverhalt ! Das Risiko , dabei klüger zu werden , müßten Sie allerdings in Kauf nehmen . Solange Sie sich allerdings in den schon zur Verfügung stehenden Gremien nicht um die Aufklärung des Sachverhaltes gemeinsam mit uns bemühen , solange können wir Ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch nicht recht ernst nehmen und lehnen deshalb Ihren Antrag ab .