Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , dass wir hier außerordentlich sorgfältig und objektiv über dieses Thema diskutieren , das uns alle Jahre wieder beschäftigt . Ich kann dem nur beipflichten , was der Kollege Küster soeben vorgetragen hat , nicht in dem Teil , in dem er den Diätenvorschlag der Koalition begründet hat , . sondern in dem Teil , in dem er für Verständnis geworben und Respekt für die Entwürfe , die von der FDP vorgelegt worden sind , geäußert hat . Ich schließe mich diesem Respekt an . Die Entwürfe der FDP sind in der Tat ein sehr gut gemeinter Versuch , uns vom Vorwurf der Selbstbedienung freizusprechen . Der Ansatz ist gut , er ist akzeptabel . Aber meine Befürchtung ist , dass auch dieser Vorschlag uns nicht vom Vorwurf der Selbstbedienung befreien kann . . Ich möchte klipp und klar sagen : Ich halte den Deutschen Bundestag nicht für einen Selbstbedienungsladen . . Von keinem oder nur den allerwenigsten in diesem Hause werden dieses Gremium und der Mechanismus , der uns durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil auferlegt ist , ausgenutzt . Ich möchte keine Richterschelte betreiben , aber das Bundesverfassungsgericht hat uns in der Tat einen Bärendienst erwiesen . Wir müssen mit diesem Urteil irgendwie leben . Ich glaube , dass wir uns von dem Vorwurf der Selbstbedienung auch mithilfe des FDP-Vorschlages nicht befreien können . Denn selbst wenn eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge unterbreitet , werden große Teile der Öffentlichkeit und auch der Medien vom Parlament erwarten _ es gibt nie einen geeigneten Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung _ , dass durch einen aktiven Schritt Verzicht geübt wird . Ich will überhaupt nicht bezweifeln , dass durch eine Sachverständigenkommission ein vernünftiger , begründeter Vorschlag zustande kommen kann ; das steht außer Frage . Aber es gibt aus der jüngsten Zeit unüberbietbare Beispiele dafür , dass letztlich doch Verzicht geübt wird . Herr Kollege Solms , Sie haben in Ihrem Beitrag die Situation in der letzten Legislaturperiode dargestellt . Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein klares vierstufiges Erhöhungsmuster beschlossen . Von diesem vierstufigen Erhöhungsmuster kam die erste Stufe zustande . Bereits die zweite Stufe wurde ausgesetzt , weil der Deutsche Bundestag durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes geltendes Recht aktiv verändert hat . Ein zweites Beispiel haben wir in dieser Legislaturperiode . Wir hatten aufgrund der Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode die Regelung , dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode innerhalb des ersten halben Jahres nach seinem Zusammentreten , also bis zum Uwe Küster 12213 26 . April des letzten Jahres _ gestern vor genau zwei Jahren hat sich der Deutsche Bundestag zur 14 . Legislaturperiode konstituiert _ , eine Diätenregelung für diese Legislaturperiode beschließt _ nach wie vor geltendes Recht . Ganz streng genommen haben wir uns selbst ins Unrecht gesetzt . Der Deutsche Bundestag , der Gesetzgeber , befolgt nicht geltendes Recht , das er selber gesetzt hat . Der Präsident des Deutschen Bundestages hat _ fast rechtzeitig _ Erhöhungsvorschläge vorgelegt . Der Deutsche Bundestag ist ihnen nicht gefolgt , hat also wieder , in diesem Fall durch passives Handeln , gesetztes Recht mehr oder weniger nicht beachtet . Das dritte Beispiel ist zwar nicht aus dem Parlament , aber es geht in die gleiche Richtung . Die beiden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Edmund Stoiber haben eine bekannte Wirtschaftsprüfungskanzlei damit beauftragt , ein Gutachten über die Bemessung von Minister- und Ministerpräsidentengehältern vorzulegen , um exzellente Kräfte als Quereinsteiger für Führungspositionen in der Politik gewinnen zu können . Als das Ergebnis vorlag _ ich habe es mir einmal angesehen ; das Gutachten ist von guten Wirtschaftlern sehr plausibel erstellt worden _ , haben beide sofort erklärt : Um Gottes willen , wenn wir dieses Ergebnis geahnt hätten , hätten wir ein solches Gutachten gar nicht in Auftrag gegeben . _ So kann das , was dabei herausgekommen ist , niemals Wirksamkeit entfalten oder frühestens für die übernächste und die folgenden Generationen . Wenn ich das alles zusammennehme , bleibt mir die bittere Erkenntnis , dass sich an dem geltenden Verfahren letztlich wohl nichts so ändern lassen wird , dass wir uns des Selbstbedienungsvorwurfs entledigen könnten . Es wird _ ich sage es noch einmal _ nie einen günstigen Zeitpunkt geben , zu dem man eine Diätenerhöhung beschließen kann . Ich habe gestern mit dem Hauptstadtkorrespondenten einer großen deutschen Zeitung gesprochen . Ich habe ihn gefragt : Was würden Sie tun , damit wir aus dieser Problematik vernünftig herauskommen ? Daraufhin hat er mir gesagt : Herr Ramsauer , ich sage Ihnen ganz ehrlich , Sie können machen , was Sie wollen , wir werden das immer verreißen . _ Wenn das schon so ist , was soll man da noch tun ? . _ Das ist ein sehr aufbauender Ausspruch . Natürlich ist es immer schwierig , in eigener Sache zu befinden , aber ich fürchte , wir kommen davon nicht weg . Ich glaube aber , dass wir den Vorwurf der Selbstbedienung , wenn wir es richtig und offensiv angehen , trotzdem entkräften können , indem wir darstellen , was in diesem Parlament geleistet wird . Wir brauchen uns vor nichts zu verstecken . . Es gibt eine Umfrage von Forsa , die besagt , dass 55 Prozent der Menschen in unserem Land die Dotierung von Abgeordneten und Politikern für zu hoch halten . In vielen Gesprächen , in Versammlungen im Wahlkreis usw . frage ich die Leute immer : Was glaubt ihr denn , was Abgeordnete verdienen ? Meine Erfahrungen aus diesen vielen Gesprächen sind , dass die Menschen völlig falsche Vorstellungen über die tatsächlichen Dotierungen haben _ völlig falsche Vorstellungen . Wenn man dann sagt : Ein Sparkassendirektor in meinem Wahlkreis lacht einen Abgeordneten aus , wenn man die Bezüge offen legt , herrscht helles Staunen . Deswegen müssen wir uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in solchen Debatten _ nächste Woche haben wir wieder Gelegenheit dazu _ ganz offensiv trauen , das darzustellen , was hier geleistet wird . Es geht nicht nur um die Frage eigene Sache , es geht auch darum darzustellen , dass Dotierungen _ egal , wo in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft _ auch dem Kriterium der Leistungsgerechtigkeit entsprechen müssen . . Wir brauchen uns mit dem , was wir hier leisten _ ich glaube , dass kann man für alle Fraktionen hier im Hause sagen _ , wirklich nicht zu verstecken . Über den Inhalt kann man immer geteilter Meinung sein _ das ist im Streit der Politik völlig normal _ , aber nicht über die Leistungsgerechtigkeit als solche . Ich kenne Briefe von Rentnern und von sozial schwächer Gestellten . Ich respektiere es , wenn wir von solchen Menschen Bedenken mitgeteilt bekommen ; ich verstehe diese Bedenken . Ich komme noch zu einem anderen ganz wichtigen Punkt , wenn es um die Bemessung von Dotierungen geht . Es muss uns im Parlament auch darum gehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir für die Zukunft hervorragendes politisches Personal rekrutieren können . Wir brauchen ein Parlament mit exzellenten , guten Köpfen . Das ist auch etwas , was die Öffentlichkeit erwartet . Die deutsche Öffentlichkeit will kein Parlament des Mittelmaßes , sondern ein hervorragend ausgestattetes Parlament . Es ist nun einmal so , dass für junge Menschen von 30 , 35 oder 40 Jahren , wenn wir sie für solche Ämter begeistern und gewinnen wollen , natürlich nicht mehr allein der politische Idealismus ausschlaggebend ist , sondern es werden auch _ das ist nun einmal so _ materielle Aspekte herangezogen . Hier kommt der Vergleich mit der Wirtschaft . Wenn ich mir _ ganz objektiv _ ansehe , was in Führungspositionen der Wirtschaft , beginnend ab dem mittleren Management , jungen Menschen gezahlt wird , dann können wir bei der Entwicklung der Diäten , wie sie sich jetzt wieder abzeichnet , auch bei den Vorschlag , der in der nächsten Sitzungswoche auf dem Tisch liegt , guten jungen Leuten keine materiellen Perspektiven bieten . Ich halte das für die Entwicklung des Parlamentarismus für außerordentlich gefährlich ; denn es wäre schlimm , wenn sich ein immer größerer Teil hier im Bundestag aus Abgeordneten zusammensetzte , die ihr Haupteinkommen mit anderen Tätigkeiten verdienen würden _ ich möchte jetzt bewusst keine Beispiele nennen _ , und die darüber hinaus sozusagen einen Nebenverdienst mit einem Sitz im Deutschen Bundestag erzielen . Das wäre ein großer Schaden für unsere parlamentarische Demokratie . Dazu darf es nicht kommen . . Peter Ramsauer 12214 Deswegen meine ich , dass wir hier schon einen richtigen Schritt getan haben , indem wir sagen : Die Dotierung eines Bundestagsabgeordneten muss sich an der Besoldung R 6 oder B 6 orientieren , das heißt an der Besoldung für Bundesrichter oder von Landräten _ beispielsweise kleinerer Landkreise _ , denn die Abgeordneten in diesem Parlament leisten insgesamt weiß Gott nicht weniger _ Stichwort Leistungsgerechtigkeit _ als Oberbürgermeister von Städten oder als Landräte oder Personen in ähnlich dotierten Positionen im öffentlichen Dienst . . Meine Damen und Herren , ich muss es noch einmal sagen : Der Vorschlag der FDP ist wohlgemeint , ist ein guter Ansatz , ist auch nicht der erste , der unternommen wird , um die Probleme zu lösen . . _ Nein , ich möchte keine Absage erteilen . _ Wir sollten uns in der Ausschussberatung noch einmal ganz intensiv mit dieser Frage befassen . Wenn es nach mir und nach dem Willen der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ginge , würden wir bestimmt einen gangbaren Weg wählen , wie wir uns von dem Vorwurf der Selbstbedienung elegant befreien könnten . Aber es bleibt bei meinem vorgetragenen Einwand , dass nämlich die Lust auf Verzicht . in diesem Hause am Ende wieder groß sein wird , weil der jeweilige Zeitpunkt falsch gewählt ist und der Druck von Öffentlichkeit und Medien so stark ist , und dass daher von Vorschlägen der Sachverständigenkommission doch nicht Gebrauch gemacht wird . Deswegen bleibt uns auf Dauer nichts anderes übrig , als das , was wir _ im wahrsten Sinne des Wortes _ verdienen , immer wieder über die Fraktionsgrenzen hinweg glaubwürdig nach außen zu vertreten . .