Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben es gerade erlebt : Man kann zwölf Minuten reden , ohne einen einzigen Vorschlag zu machen . Frau Wöhrl , es tut mir Leid , sagen zu müssen : Ich glaube , dass die Bürgerinnen und Bürger von uns etwas anderes erwarten . Es gibt zwar einige Anträge , die in dieser Energiedebatte beraten werden ; aber sie sind offenbar nur Aufhänger . Es geht im Grunde darum , sich an die öffentliche Strom- und Gaspreisdiskussion anzuhängen . Man versucht , diese Diskussion zu nutzen , um den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes , der gerade auch vom Bundesrat behandelt worden ist , entsprechend zu kommentieren . Dieses Thema ist zu komplex , als dass man es nur in Schwarz und Weiß - auch wenn das heute die Farben meiner Krawatte sind - aufteilen könnte . Ich glaube , wir sollten an dieses Thema differenzierter herangehen . Es geht um einen Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft und in der Energiepolitik hin zu einem regulierten System und zu einer echten Wettbewerbsbehörde . Wir erleben zurzeit - die Rede gerade war ein Beispiel dafür - eine unsachliche und emotionalisierte Debatte . Politiker gerieren sich - zurzeit insbesondere im Bundesrat - als Verbraucherschützer . Das ist im Augenblick sicherlich sehr populär . Was soll ich allerdings davon halten , wenn der Bundesrat - die Mehrheiten dort sind bekannt - am Ende der Debatte das Ziel des Verbraucherschutzes aus dem EnWG-Entwurf herausstreicht . Das ist nicht nur ein Widerspruch , das ist nicht nur als populistisch zu entlarven , sondern das ist auch das Gegenteil von dem , was wir jetzt brauchen . Die Debatte ist zurzeit von Schuldzuweisungen geprägt ; auch dafür war diese Rede ein Beispiel . Frau Wöhrl , Sie machen es sich furchtbar einfach , wenn Sie mit auf diesen Zug springen und glauben , Sie könnten dieser Bundesregierung die Preisentwicklung der letzten Jahre sozusagen ans Bein binden . Fangen wir mit den Kosten an , die Sie - zu Recht - angesprochen haben : im Wesentlichen Kosten für eine ökologische Energiepolitik , die wir mit unseren Gesetzen verursacht haben . Wir stehen dazu . Wir glauben , dass das die richtige Politikrichtung ist . Es ist übrigens eine Richtung , die von Ihrer Regierung vorgegeben worden ist . Wir haben den eingeschlagenen Weg allerdings deutlich präzisiert . Wir stehen zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Wir sagen : Mit den erneuerbaren Energien , das heißt mit dem Einstieg in diese alternative Form der Energieproduktion , steigen wir auch in die Schaffung der Versorgungssicherheit der Zukunft ein . Das Stichwort Versorgungssicherheit haben Sie genannt ; aber über Zukunft haben Sie nicht gesprochen . Zur Ökosteuer : Sie wissen sehr genau , dass sie eine Lenkungswirkung entfaltet und dass wir damit seit Jahren ein Stück weit Ressourcenschonung betreiben . Das ist ebenfalls Versorgungssicherheit für die Zukunft . Machen wir uns nichts vor : Die Verbraucher haben ein Interesse an niedrigen Preisen ; aber sie haben auch ein Inte-resse an Versorgungssicherheit . Wir erleben zurzeit , welche Schlagzeilen die von einigen EVU angekündigten Preiserhöhungen hervorrufen . Wenn der Strom bei einem Crash einmal nicht aus der Steckdose kommt - das ist in manchen Ländern , auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft , schon einmal der Fall gewesen - , dann sähen die Schlagzeilen anders aus : Dann wird nicht mehr davon gesprochen , dass der Strom möglicherweise zu teuer ist , sondern dann wird sich die Debatte darum drehen , dass der Strom überhaupt nicht mehr verfügbar ist . Auch deswegen planen wir eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sowie die Änderung von Verordnungen und des Handlungsrahmens für den Regulierer . Er soll imstande sein , die Spielräume für Preissenkungen , soweit vorhanden , auszuschöpfen ; aber er soll auch für Investitionen in Netze sorgen . Frau Wöhrl , Sie haben gerade beklagt , dass die Standortpolitik von uns vernachlässigt werde . Ich mache einmal darauf aufmerksam , dass die Wirtschaft auf die beiden Gesetze , die wir in diesem Jahr verabschiedet haben , ganz anders reagiert hat . Sie hat diesen Handlungsrahmen als verlässlich bezeichnet und angekündigt , dass sie investieren wird . Nach Verabschiedung des EEG kam die Ankündigung , zum Beispiel im Bereich der Bioenergien schwerpunktmäßig investieren zu wollen , was gerade auch die Landwirtschaft gewünscht hat . Es wird hier ganz deutliche Fortschritte geben . Auch das ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit . Nachdem wir die Rahmenbedingungen für den Emissionshandel geklärt hatten , kamen aus verschiedenen Richtungen - nicht von einem , sondern gleich von einem halben Dutzend Energieversorgungsunternehmen - die Ankündigungen : Ja , wir bereiten jetzt Investitionen in neue Kraftwerke vor . Ich denke , das macht deutlich , dass wir auch die wirtschaftspolitische Dimension von Energiepolitik im Blick haben . In diesem Lande wird wieder in die gesamte Wertschöpfungskette Energie investiert werden und , wenn das Energiewirtschaftsgesetz steht , eben auch wieder in Netze . Daran , meine Damen und Herren , hängen natürlich auch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze . Zurzeit gibt es eine sehr einfach gestrickte Diskussion - wir haben das im Bundesrat verfolgen können - um die Frage , wie denn im Einzelnen die Verordnungen und die Befugnisse des Regulierers im Gesetz ausgestaltet werden sollen . Wir haben ein hohes Maß an Diskussionsbereitschaft bezüglich der Instrumente , allerdings nicht bezüglich des Ziels . Wir wollen im Sinne der Verbraucher die möglichen Preissenkungsspielräume ausgeschöpft sehen , aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten , sondern Netzsicherheit und damit Versorgungssicherheit in diesem Bereich . Das ist die Vorgabe auch für den Regulierer . Wir werden das durch die Ausgestaltung des Gesetzes , aber auch durch Verordnungen entsprechend deutlich machen . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass das , was der Bundesrat zu diesem Thema bisher beschlossen hat , in die Irre führt . Jedenfalls ist damit noch nicht das Ziel erreicht , das wir anstreben . Da wird so getan , als wäre das Ex-ante-Prinzip ein Allheilmittel , während ein Ex-post-Vorgehen nicht funktioniere . Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen , dass es eine Ex-ante-Regulierung auf Länderebene seit Jahrzehnten gibt . Wir diskutieren ja heute darüber , welche Ergebnisse das gezeitigt hat , nämlich offenbar nicht die gewünschten , sonst hätten wir andere Preisniveaus . Sie wissen , dass es in einigen Ländern relativ gut funktionierende Preisaufsichten gegeben hat , in anderen aber nicht . Einige Länder wie Baden-Württemberg und Hessen steigen sogar aus der Preisaufsicht aus . Da muss man sich schon fragen , wie man angesichts dessen die Chuzpe haben kann , zu beschließen , Ex-ante-Preisaufsicht auf Länderebene einzuführen , um die vorhandenen Preisspielräume zugunsten der Verbraucher auszuschöpfen . Das funktioniert nicht ; das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert . Wir brauchen hierfür eine bundeseinheitliche Vollzugsbehörde . Ich denke , wir werden sie auch bekommen . Meine Damen und Herren , wir werden in den nächsten Wochen auf Sie , die CDU/CSU-Opposition , zugehen . Wir werden dieses genauso auf Bundestags- wie auf Bundesratsebene tun . Wir werden Ihnen kein Mauseloch lassen . Sie werden nicht nach dem Motto vorgehen können : Vorschläge öffentlich anprangern und Beteiligung an der Suche nach einer konstruktiven Lösung verweigern . Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung . Ich denke , auch die Bürgerinnen und Bürger lassen Sie da nicht heraus . Die Spielchen nach dem Motto öffentlich populistische Positionen beziehen und intern dann die Dinge mitmachen , die man mitmachen muss werden nicht laufen . Sie werden sich öffentlich zu dem Ergebnis bekennen müssen , was am Ende hoffentlich gemeinsam erzielt wird . In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam , dass die Wirtschaftsminister der Länder schon einmal weiter waren . Sie wollten nämlich die Ex-post-Aufsicht stärken , wie es auch vom Bundesministerium für Wirtschaft im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist , um Missbräuche zu bekämpfen . Diese sollte durch neue und weitergehende Instrumente flankiert werden , etwa durch einen Einstieg in ein Vergleichsmarktverfahren und eine Anreizregulierung . Ich glaube , dass es genau der richtige Weg ist , auf ein solches Kombinationsmodell zu setzen . Ich plädiere dafür , konstruktiv miteinander darüber zu reden , wie man das im Einzelnen ausgestalten muss . Ich glaube , dass wir an dem Modell eines kostenbasierten Entgelts nicht vorbeikommen ; man wird es aber so ausgestalten müssen , dass am Ende wirklich vernünftige , angemessene Netzentgelte herauskommen . Man wird die Missbrauchsaufsicht , so wie im Gesetz vorgeschlagen , stärken müssen durch zusätzliche Ermittlungsbefugnisse , Mitwirkungspflichten aufseiten der Netzbetreiber , kurze Verfahrensfristen , Beweislastumkehr und Sofortvollzug . Das ist dann kein zahnloser Tiger , sondern eine ganz andere Missbrauchsaufsicht , als wir sie bisher kennen . Sie muss aber flankiert werden . Ich denke , mit einem vernünftig strukturierten Vergleichsmarktverfahren wird man die schwarzen Schafe sehr schnell herausfiltern und in der Tendenz dafür sorgen können , dass die Entgelte zügig sinken . Aber eines sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vormachen : Wir sollten nicht so tun , als sei der Preisspielraum nach unten sozusagen beliebig groß . Wir können in den Netzen einiges bewirken . Aber wir haben auch andere Kostenfaktoren , einerseits politisch gewollte , wie ich gerade gesagt habe , ökologische , die bei den Bürgern eine hohe Akzeptanz haben , und andererseits produktionsbedingte . Ich nenne hier beispielsweise die Kraftwerke , die Rohstoffe sowie die Primärenergien . Da geht die Preiskurve eher nach oben . Das ist von uns nicht zu beeinflussen , sondern das hat etwas mit der Situation auf den internationalen Märkten , insbesondere mit der Entwicklung in China , zu tun . Deswegen müssen wir den Leuten ehrlich sagen : Wir versuchen , die Preise im Griff zu behalten , aber es wird keine endlose Entwicklung nach unten geben , weil es Faktoren gibt , die in eine andere Richtung weisen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir mit dieser Einstellung an die weitere Arbeit herangehen , dann werden wir auch - da bin ich sicher - ein vernünftiges Modell zustande bringen , über das wir möglicherweise schon im Dezember abschließend beraten können . Ich fordere Sie auf : Machen Sie mit und verweigern Sie sich nicht ! Herzlichen Dank .