Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vizekanzler Müntefering hat zu Recht festgestellt , dass diese von der FDP initiierte Aktuelle Stunde den Charakter einer Juxveranstaltung habe . Viele Ihrer Beiträge bestätigen diese Einschätzung . Ich möchte gern auf einige Redebeiträge eingehen und sie auf ihre Ernsthaftigkeit überprüfen . Sie von der FDP reden von Anstand , Moral und Ehre in der Politik . Ich will nicht noch einmal die Erinnerung an Herrn Bangemann strapazieren . Davon war schon so oft die Rede , dass inzwischen sicherlich jeder weiß , was das für eine faule Geschichte war . Ich erinnere aber an die Kollegin Flach , die Geld bezogen hat , ohne dafür irgendeine Leistung zu erbringen und ohne diese Einnahmen anzugeben . Wenn ich solche Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Reihen hätte , dann wäre ich etwas vorsichtiger mit Begriffen wie Ehre , Anstand und Moral . Völlig neu und interessant für mich ist allerdings , dass es mittlerweile aus der Sicht der FDP einem Betrieb schon vorzuwerfen ist , wenn er seinen Geschäftssitz in die Schweiz verlegt . Ich wusste gar nicht , dass man einem Betrieb einen Vorwurf daraus machen kann . Nach dem , was Sie , Herr Gerhardt und Herr Brüderle , vorgetragen haben , kann man nur allen Unternehmern bei einem solchen Vorhaben zur Vorsicht raten : Dafür wird man von der FDP in Deutschland ausdrücklich gerügt . Herr Berninger , Ihr Beitrag war für mich Heuchelei im Quadrat . Entschuldigung , aber Sie waren doch Staatssekretär in einer rot-grünen Regierung , die dieses Projekt beschlossen hat . Vielleicht habe ich es seinerzeit nicht mitbekommen , aber alle Kritikpunkte , die Sie eben an diesem Geschäft aufgeführt haben , habe ich vorher nicht von Ihnen gehört . Wann haben Sie denn Ihre Bedenken vorgetragen ? Die Öffentlichkeit hat nichts davon erfahren . Deswegen ist es heuchlerisch , wenn Sie sich diese Position zu Eigen machen , nachdem Sie aus dem Amt des Staatssekretärs ausgeschieden sind . Lieber Kollege Ramelow , Sie fordern Transparenz in der Politik und die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten . Herzlich willkommen in der Realität ! Das haben wir in der letzten Legislaturperiode mühsam durchgesetzt , auch gegen Stimmen aus der FDP und der Union bzw . gerade gegen diese Opposition . Wir haben nämlich seinerzeit festgelegt , dass zukünftig Nebentätigkeiten hinsichtlich ihrer Art und der damit verbundenen Einnahmen offen gelegt werden müssen . Ich kann mich noch gut an die Position der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU erinnern , die genau das nicht wollten . Ich habe zwar Verständnis dafür , dass die Öffentlichkeit und auch Sie ein Interesse daran haben , was ein ehemaliger Bundeskanzler macht . Die Öffentlichkeit hat aber auch ein mindestens genauso großes Interesse daran , zu erfahren , was die Abgeordneten machen , die sie gegenwärtig vertreten . Gestatten Sie mir deswegen - auch aus Respekt vor dem Amt des Bundestagspräsidenten - einige Sätze . Wenn Herr Lammert das Geschehene als instinktlos bezeichnet , aber gleichzeitig versucht , die Regelungen wieder rückgängig zu machen , sodass Abgeordnete in Zukunft Nebentätigkeiten nicht mehr offen legen müssen , dann verkneife ich mir lieber eine Bemerkung . Ich glaube , es interessiert die deutsche Öffentlichkeit , ob jemand wie Friedrich Merz gleichzeitig Abgeordneter ist , dem Aufsichtsrat der Deutschen Börse angehört und einen dortigen Großaktionär berät . Die CDU/CSU wollte damals die Regelung zur Offenlegung verhindern . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , hält man sie immer noch nicht für sonderlich sinnvoll und will sie wieder zurückschrauben . Auch Herr Lammert hat sich schon diesbezüglich geäußert . Wir sollten uns vielleicht langsam einigen , was wir eigentlich wollen : einen Ehrenkodex , der keinerlei Auswirkungen hat , oder glasklare Regelungen , die bei Verstößen entsprechende Repressalien zur Folge haben , liebe Genossinnen und Genossen . - So weit geht es schon fast mit der großen Koalition ! Lassen Sie uns in diesem Sinne wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren . Ich freue mich auf Ihre Reaktion in der Diskussion über die Verhaltensregeln in den zuständigen Ausschüssen . Vielen Dank .