Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unter den Minderheiten , die in unserem Land ohnehin mit Anfeindungen und Verachtung rechnen müssen , rangieren sicherlich die Vertragsarbeitnehmer auf der obersten Sprosse der Leiter . Sie gehören auch zu den Verlierern der Einheit . . Sie sind ja schon zu Zeiten des alten Regimes isoliert und diskriminiert gewesen , ghettoartig untergebracht und als Arbeitskräfte vielfach ausgenutzt . Sie werden das nicht bestreiten können . Nach der deutschen Vereinigung gerieten sie in eine völlig ungesicherte Lebenssituation . Es gab dann die ansteigende Arbeitslosigkeit . So wurden diese einstmals Angeworbenen zu lästigen Kostgängern . Hinzu kam , daß sich die Volksrepublik Vietnam weigerte , ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen . Um Aufenthaltsstatus und Möglichkeiten des Hierbleibens gab es ein langwieriges Gerangel . Wir , die SPD , aber auch die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern und andere gesellschaftliche Gruppierungen bemühten sich um ein dauerhaftes Bleiberecht . Erst der Asylkompromiß vom 6 . Dezember 1992 brachte Fortschritte . Schließlich einigten sich die Innenminister im Mai 1993 auf eine Bleiberechtsregelung für diejenigen , die vor dem 13 . Juni 1990 eingereist waren - soweit es die familiäre Lage erforderte und die Betroffenen Arbeit oder Ausbildung nachweisen konnten . Es gibt aber natürlich auch andere , die später gekommen , die illegal eingereist sind oder Asyl beantragt haben . Viele Vietnamesen verdienen sich durch den Handel mit unverzollten Zigaretten Geld . Die Berichte und Bilder sind uns vertraut , ebenso Begegnungen mit diesen Menschen , die oft in zugigen Fußgängertunneln unter ziemlich kläglichen Bedingungen ihre Ware anbieten . Ebensowenig sollten wir allerdings auf der anderen Seite verschweigen , daß es auch Kriminalität in diesem Bereich gibt . Ich finde es gut , daß der Bundestag heute abend Gelegenheit hat , dieses oft verdrängte Thema wieder einmal zu debattieren . Den Anlaß liefert der vorliegende Antrag , liefern natürlich auch die Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung über ein angebliches Rückführungsabkommen . Ich habe das Wort angeblich bewußt gewählt ; denn das , was vor einer Woche ziemlich großspurig als Abkommen zwischen Bonn und Hanoi und als ausgehandelte Vereinbarung durch die Medien geisterte , verdient diese Bezeichnung nicht ! Es handelt sich - Sie haben es zugegeben - bisher nur um eine so genannte gemeinsame Erklärung über Ausbau und Vertiefung der deutsch-vietnamesischen Beziehungen ,  die die Staatsminister Schmidbauer und Hoyer in den ersten Januartagen in Vietnam abgefaßt haben . Nicht mehr und nicht weniger ist das . Vietnam erklärt sich bereit , von seiner bisherigen Weigerung abzurücken und jährlich zwischen 2 500 und 6 000 Vietnamesen aufzunehmen , die vor der Abschiebung stehen . Aber reguläre Verhandlungen hat es noch nicht gegeben , geschweige denn ein Abkommen . Das ist auch gestern bei der Befragung der Regierung noch einmal deutlich eingeräumt worden . Nur leider hat es die Bundesregierung zugelassen , daß zumindest der Eindruck erweckt wurde , es existiere ein fertiges Abkommen und rund 40 000 Menschen müßten in einer Art Stufenprogramm in den folgenden Jahren gehen . Entsprechend groß war die Verwirrung , entsprechend rasch meldeten sich - völlig zu Recht - die Ausländerbeauftragten aus den neuen Bundesländern zu Wort und zweifelten die angegebenen Zahlen an . So hörten wir , z . B . vom Rostocker Ausländerbeauftragten , daß längst nicht alle der erwähnten 40 000 illegal in der Bundesrepublik seien , daß vielmehr etwa die Hälfte von ihnen eine Duldung habe oder im Besitz eines anderen Aufenthaltstitels sei . Lassen Sie mich auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Vietnam eingehen . Es liegt in unserem Interesse , dieses Land ökonomisch und ökologisch zu stabilisieren und darauf einzuwirken , daß die Menschenrechte dort geachtet werden . . Übrigens , um auch das einmal klar zu sagen : Es war in der Vergangenheit das Parlament , das dafür sorgte und darauf drängte , daß sich in den Beziehungen etwas tat , zu einem Zeitpunkt , als die Bundesregierung noch eher aufs Bremspedal drückte . Daß jetzt von beiden Seiten die Kontakte intensiver werden und Vereinbarungen ins Auge gefaßt werden , ist im Prinzip zu begrüßen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , das angepeilte Rückführungsprogramm hat doch einen sehr fatalen Beigeschmack : Da wird ein Gebot des Völkerrechts , nämlich die Pflicht , ehemalige Bürgerinnen und Bürger eines Landes wieder aufzunehmen , mit Finanzspritzen für die Wirtschaft erkauft . Das kann eigentlich nicht ein wirklich gutes Konzept sein . . Ich will nicht mißverstanden werden : Verträge , die die Rückkehr von Flüchtlingen oder Gastarbeitern zu sozial und menschlich annehmbaren Bedingungen fördern und begleiten , sind grundsätzlich nichts . Schlechtes . So etwas gab es auch in einem Abkommen von 1993 , bezogen etwa auf die Boat people . Da waren Eingliederungshilfen und andere Angebote zur Reintegration enthalten . Jedoch erwähnt die gemeinsame Erklärung , um die es jetzt geht , für die Abzuschiebenden keine solchen wirtschaftlichen Hilfen zur Existenzgründung oder zur Wiedereingliederung . Da muß ich sagen : Als seinerzeit beim Asylkompromiß auf eine Lösung dieses Problems gedrungen wurde , hatten wohl diejenigen , die das wollten - dazu gehörte die SPD - , humane und entwicklungspolitische Ziele vor Augen , aber keinen bloßen Deal nach dem Motto : Nehmt uns eine unbequeme Gruppe von Menschen ab , und wir sorgen dafür , daß es mit den Geschäften aufwärtsgeht . Ich meine , daß die Bundesregierung die heutige Debatte als Appell nutzen sollte , um die anstehenden Verhandlungen wenigstens in humanitäre Bahnen zu lenken . Ich möchte noch kurz zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung nehmen . Ich habe Verständnis für das Anliegen . Ich finde darin auch richtige Ansätze , aber keine schlüssigen Ergebnisse . Sie weisen natürlich zu Recht auf die traurige Geschichte vieler Vietnamesen hin , aber Sie gehen nicht darauf ein , daß es nun einmal unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichem Status gibt : die legal im Lande Lebenden mit Aufenthaltstiteln , daneben Illegale , ehemalige Vertragsarbeitnehmer ohne Aufenthaltsrecht sowie abgelehnte Asylbewerber . Dazu muß ich sagen : Auch wenn es sich um eine überschaubare Zahl von Menschen handelt , oft mit wirklich anrührenden Lebensgeschichten , wird es nicht möglich sein , daß sie alle nur auf freiwilliger Basis - das ist ja Ihre Forderung - zurückkehren . . Das wäre eine Sonderregelung , auf die wir uns schon im Interesse anderer , die nach geltendem Recht ausreisen müssen , nicht verständigen können . Selbst wenn wir zu liberaleren Altfallregelungen kommen - Sie wissen , daß die SPD das im Einklang mit den sozialdemokratisch geführten Ländern anstrebt - , würde auch das nicht alle diese Fälle erfassen können . Mein Vorschlag zum Schluß : Lassen Sie uns im Ausschuß noch einmal in Ruhe über die Problematik sprechen ! Machen wir vor allen Dingen der Bundesregierung klar , was in einem echten Rückkehrabkommen im Interesse der Humanität und einer weitsichtigen Entwicklungspolitik vereinbart werden müßte ! Auf alle Fälle nicht nur Menschentransfer für bare Münze ! .