Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein Teil des geplanten Projekts 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit berührt auch meinen Bundestagswahlkreis . Mir sind deshalb die örtlichen Verhältnisse vertraut , und ich weiß , daß es erhebliche Einwände der Anwohner gegen dieses Projekt gibt . Gemeint ist die Elbe-Havel-Wasserstraße . Hier gibt es Parallelen ; deshalb spreche ich dieses Beispiel an . Die erwähnten Einwände waren für mich der Grund , Anfragen an die Bundesregierung zu richten , auf die ich noch zu sprechen komme . Zwei Aspekte stehen bei den Sorgen der Bürger im Mittelpunkt : erstens die geplanten oder notwendigen ökologischen Eingriffe , zweitens der ökonomische Nutzen . Zum zweiten Punkt , den wirtschaftlichen Erwägungen , gibt es die Befürchtungen , daß das Bundesverkehrsministerium wider besseres Wissen handelt . Auch für diesen Abschnitt soll es eine Studie des Planco-Instituts geben , aus der hervorgehe , daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis miserabel und die ökonomische Begründung deshalb fragwürdig sei . Ich habe daher durch schriftliche Fragen an das Bundesministerium für Verkehr Aufklärung gesucht , warum dieses Gutachten nicht eingesehen werden kann . Die Antwort ist vorgestern auf meinen Tisch gekommen . Herr Staatssekretär Knittel bestätigte mir , daß das Gutachten nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei , weil es verwaltungsinterne und fachtechnische Inhalte habe , die darüber hinaus auch aus Datenschutzgründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien . . Diese Auskünfte erhärten natürlich bestehende Bedenken und Vorurteile . Ich will an eine ganz 12822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Reinhard Weis  spezielle Erfahrung erinnern , die die Erklärung des Herrn Staatssekretärs für mich absurd erscheinen läßt . Gerade in diesen Tagen mutet der Bundesverkehrsminister allen Abgeordneten zu , eine Fülle von fachtechnischen Fragen bei einer einzigen verkehrspolitischen Entscheidung mit Ja oder Nein zu beantworten . Ich spreche von dem 700-Seiten-Gesetz zur Südumfahrung Stendal , das hier schon einmal angesprochen wurde und das auch meinen Wahlkreis betrifft . . Bei diesem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung keine Hemmungen , in der ersten Veröffentlichung problematisches Datenmaterial breit unter die Leute zu streuen und uns Abgeordnete mit einer unfaßbaren Fülle von verwaltungsinternen Details zu überschütten . . Weshalb also jetzt diese Zugeknöpftheit ? Das Verkehrsministerium kann mir das Planco - Gutachten gern so zur Verfügung stellen , daß der Datenschutz gewahrt bleibt . Ich habe kein Interesse an personenbezogenen Daten , wie sie in der Bundesratsfassung des Maßnahmegesetzes zur Südumfahrung Stendal verbreitet wurden . Mich interessiert die fachliche Basis der Pläne des Bundesverkehrsministeriums . Alles , was ich heute ohne die Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium an Details zu den Planungen an den Wasserstraßen Elbe , Saale und Havel weiß , kenne ich nur aus Gesprächen mit meiner Kollegin Wetzel , der offensichtlich der geforderte Einblick in die Unterlagen gewährt wurde . Warum erhalte ich eine abschlägige Antwort , wenn den Abgeordneten der Zugang offensichtlich doch gegeben ist ? Das Ministerium muß sich die kritische Frage gefallen lassen , ob nicht eine falsche Informa tionspolitik und eine falsche Informationspraxis die Ursachen für Mißverständnisse und Mißstimmungen sind . Meine Damen und Herren , wir kommen um eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik nicht herum . Gerade die mittelfristige und langfristige Verkehrsplanung verlangt , daß sie ganzheitlich , also gleichzeitig als Umwelt- und als Wirtschaftspolitik verstanden wird . Dies aber geschieht nicht durch die Normierung von Wassertiefen , für die es vielleicht bessere Alternativen gibt , und durch ökologische Ausgleichsmaß- nahmen , die nur die Folgen ökologischer Zerstörung mindern , nicht aber ihre Ursachen verhindern . Die berechtigte Sorge der Umweltschützer besteht darin , daß mit dem Saalestau bei Klein Rosenburg ein Sachzwang aufgebaut wird , der _ wenn auch noch nicht im jetzt vorliegenden Bundesverkehrswegeplan _ eventuell zu einer Fortführung solcher Bauten auch in der Elbe führen wird . Hierzu fehlt eine unmißverständliche Aussage des Bundesverkehrsministeriums . Es wird so getan , als könnten mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen alle Beeinträchtigungen aufgefangen werden . Mit welchen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wollen Sie die sichere Zerstörung der letzten großräumigen Flußauenlandschaften und des Biosphärenreservats an der Elbe überhaupt kompensieren ? Herr Staatssekretär Carstens , ich appelliere an Sie : Sorgen Sie dafür , daß die Entscheidungen Ihres Ministeriums nicht nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchschaubar und nachvollziehbar werden , wenn Sie auf Zustimmung hoffen wollen . Gehen Sie auch frühzeitig auf die Sorgen vor Ort ein , und beweisen Sie durch die vorgelegten Projekte , daß auch Verkehrsplanung mit vorbeugendem Umweltschutz vereinbar ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .