Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu Anfang gestehe ich etwas : Ich bin befangen ; denn ich bin wie mein Vorredner Rheinländer . Aber ich gestehe ein Zweites : Als damals die Entscheidung fiel , die übrigens nicht mit der Mehrheit der beiden großen Fraktionen , sondern mit wesentlicher Unterstützung der FDP-Fraktion und der heutigen Linksfraktion - ich weiß nicht , wie sie damals hieß - getroffen wurde - jetzt weiß ich , wie sie heißt - , befand ich mich im Studium in Freiburg . Damals aber habe ich als Rheinländer gesagt : Es ist richtig , dass das Parlament umzieht und das Regieren in Berlin stattfindet . Man hat ein Gesetz verabschiedet und - das wird völlig vergessen - einen Vertrag mit einer Stadt , letztlich mit einer Region , geschlossen , aus dem man nicht so einfach heraus kann . Gesetze könnten wir ändern ; das ist sicherlich möglich . Wenn wir den Vertrag nicht einhalten würden - das ist bei einem Parlament schon fast nicht möglich - , wären wir schadensersatzpflichtig . Dieses Risiko müssen wir bedenken . - Nein , das ist es ja , Herr Kollege : Diesen Vertrag können Sie nicht kündigen , und wenn Sie es täten , würde die Geschäftsgrundlage wegfallen , und das müssten Sie begründen . Wir merken aufgrund dieser Debatte , dass das Thema wahnsinnig interessant ist . Fast jeder bekommt die Anfragen : Wie stehen Sie dazu ? Was halten Sie davon ? Finden Sie nicht auch , dass dieses oder jenes falsch ist ? - Egal was Sie sagen , es heißt immer : Der ist auf der einen oder auf der anderen Seite . Dabei haben wir als Parlament doch eine ganz andere Aufgabe . Wir haben die Aufgabe , für den Steuerzahler die beste Lösung zu finden : ein Parlament , das mit der Regierung effektiv arbeitet und dafür sorgt , dass die Regierung ihr Regierungshandeln gestalten kann . Dabei vergessen wir , dass das Regieren nicht nur in diesem Parlament erfolgt . Ich kann nur bestätigen , was Kollege Bosbach eben gesagt hat : Wir müssen uns wirklich fragen , warum Luftwaffe , Heer und Marine vertreten sind , wenn es im Haushaltausschuss um die Beschaffung eines neuen Flugzeuges geht . Wir haben sehr viele Möglichkeiten , etwas zu tun . Die Kosten des Pendelns sind zu hoch . Aber um was für ein Pendeln handelt es sich ? Pendelt man nach Berlin , weil man ins Parlament muss oder etwas mit der Regierung zu besprechen hat ? Es gibt viele Gründe fürs Pendeln . Hier müssen wir genau differenzieren . Wenn es um den Teil des Pendelns geht , der darin begründet ist , dass hier die Gesetzgebung stattfindet , dann muss man das hinterfragen und im Interesse des Steuerzahlers möglichst schnell abstellen . Wenn es aber um Pendeln im Sinne von Verwaltungshandeln geht und wir auch das nicht wollen , dann kann ich den Freunden aus dem Südosten unseres Landes nur sagen , dass man vielleicht überlegen sollte , das Patent- und Markenamt nach Berlin zu bringen , und den Freunden aus dem Südwesten , dass man auch das Verfassungsgericht oder den BHG nach Berlin umsiedeln lässt . Ich kann nur sagen : Das sollten wir nicht tun . Wir leben in einem föderalen Staat . Ich bin froh , dass wir keinen Zentralismus à la Frankreich haben ; den wollen wir auf keinen Fall . Zu den Kosten des Restumzuges gibt es - Kollege Bonde und Kollege Claus , das ist Ihr Spezialthema - keine konkreten Zahlen . Aber wenn man behauptet - das will ich am Rande sagen - , dass der Umzug leicht sei und man ihn ohne Probleme hinbekomme , dann weise ich darauf hin , dass die Große Koalition beabsichtigt , für einen sehr hohen Betrag den Umzug des Innenministeriums zu ermöglichen , weil es im alten Gebäude unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht bleiben kann . Viel Spaß , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie das Verteidigungsministerium nach Berlin holen wollen , weil Sie glauben , es gebe genügend freie Büroräume , und Sie dann jemand fragt : Wollen Sie es wirklich riskieren , das Verteidigungsministerium in Berlin , zum Beispiel in Prenzlauer Berg , anzusiedeln ? Dann werden Sie erleben , dass auf einmal alle sagen : Jetzt müssen wir leider besonders teure Gebäude bauen . Der Haushaltsausschuss , von dem manche meinen , er würde nur darüber entscheiden , dass Geld ausgegeben wird , hat aufgrund der hohen Komplexität dieses Themas eine Arbeitsgruppe gebildet , in der untersucht wird , welche Forderungen das Parlament zukünftig an die Regierung stellt , damit die Effizienz verbessert und der Steuerzahler entlastet wird . Unsere Hauptaufgabe ist nicht etwa die Erfüllung von Wünschen , sondern die Realisierung vernünftiger Vorschläge . Dafür wurden wir Parlamentarier gewählt . Eines ist dabei wichtig : Die gegenwärtig regierenden Fraktionen haben einen Koalitionsvertrag geschlossen , in dem es heißt , dass das Gesetz nicht geändert wird . Auf dieser Basis handelt die FDP . Wenn die Koalition das Gesetz dennoch ändern will , dann muss sie das sagen . Solange sie das nicht tut , gilt für uns gegenüber der Exekutive , dass das die Grenzen sind , innerhalb derer wir uns bewegen . Ich komme zum Schluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , dass wir nur dann zu einer Lösung kommen , wenn wir dieses Thema entemotionalisieren und deutlich machen , dass weder die eine noch die andere Lösung die einzig richtige ist . Wer glaubt , in der Politik sei entweder Schwarz oder Weiß richtig , der irrt . Ich würde vorschlagen , dass wir uns die Zahlen genau ansehen . Ich garantiere Ihnen , dass die Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses eine Lösung finden wird . Dennoch wird es immer wieder Einzelne geben - hier sollte man sich nichts vormachen - , die lieber eine andere Lösung gehabt hätten . Aber auch das gehört zur politischen Debatte . Ich bitte alle Beteiligten und die Bevölkerung : Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen ! Wer Ihnen vormachen will , dass entweder Schwarz oder Weiß richtig ist , der nimmt nicht zur Kenntnis , dass es auch ein helles Grau , ein dunkles Grau und sogar dunkelstes Grau gibt . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .