Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , dass in Bayern der Regelsatz von 345 Euro in zehn Städten , in München , in Nürnberg und weiteren Städten , eingehalten wird und dass in den Landkreisen , also in den ländlichen Regionen , ein um 10 Euro geringerer Sozialhilfesatz zugrunde gelegt wird . Das ist meines Erachtens durchaus sachgerecht und vertretbar . Ich kann nur feststellen , dass in Bayern die soziale Situation der Menschen , die dieser Hilfe bedürfen , genauso gewährleistet ist wie in anderen Bundesländern . Verehrte Damen und Herren , mit diesem Gesetzentwurf wird auch die EU-Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt und nun entsprechend der Regelung des SGB II nun auch im SGB XII ein Ausschluss von Leistungen für Ausländer , deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt , sowie für deren Familienangehörige vorgesehen . Das ist sachgerecht , weil angesichts der begrenzten Finanzmittel auch darauf zu achten ist , dass Sozialtourismus kein Vorschub geleistet wird . Ich würde mir wünschen , dass auch die Vorschläge des Bundesrates noch in den Gesetzentwurf einfließen . Im Gesetzgebungsverfahren werden wir diese sicherlich noch diskutieren . Meines Erachtens wäre es gerechtfertigt , diese mitaufzunehmen . Lassen Sie mich zum Schluss auf einen der Hauptdiskussionspunkte der letzten Zeit eingehen , nämlich auf das auch im Gesetzentwurf enthaltene Vorhaben , vom bisher geltenden Bruttoprinzip auf das Nettoprinzip umzustellen . Das Bruttoprinzip sorgt bisher dafür , dass die Sozialhilfeträger die Hilfe zunächst auch insoweit gewähren , als dem Leistungsberechtigten das Aufbringen der Mittel aus Einkommen und Vermögen zuzumuten ist . Beim Nettoprinzip erfolgt , vereinfacht gesagt , vonseiten des Sozialhilfeträgers nur noch die Zahlung des entsprechenden , von ihm nach Prüfung zu zahlenden Anteils . Das hätte zur Folge , dass die Einrichtungsträger künftig nicht mehr ausschließlich mit dem Sozialhilfeträger abrechnen müssten , sondern beispielsweise auch direkt mit dem Heimbewohner . Was spricht für die Einführung eines so genannten Nettoprinzips ? Zunächst sicherlich , dass es dieses bereits im Bereich der Pflege gibt . Der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen . Auch ordnungspolitische Erwägungen sind nicht von der Hand zu weisen : Jeder Beteiligte soll sich um die eigenen Zahlungsströme kümmern und die mit einseitigen staatlichen Vorleistungen verbundenen Rückholrisiken werden vermieden . Das scheint im Hinblick auf das im Sozialhilferecht verankerte Nachrangprinzip gerechtfertigt . Des Weiteren wird von den Befürwortern des Nettoprinzips vorgebracht , dass mit einer größeren Transparenz der Zahlungsströme auch eine Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung - unter Zugrundelegung des Gedankens des persönlichen Budgets - des behinderten Menschen bzw . seiner Betreuungsperson einhergehe . Auch verwaltungstechnische Erleichterungen auf staatlicher Seite sind nicht von der Hand zu weisen . Andererseits , werte Kolleginnen und Kollegen , führt die Einführung des Nettoprinzips zu mehr Verwaltungs- und Kostenaufwand aufseiten der Einrichtungsträger . Diese Frage muss natürlich auch ins Kalkül gezogen werden . Die doppelte Abrechnung mit Heimbewohnern und Sozialhilfeträgern wird womöglich zu einer längeren Bearbeitungsdauer führen , da ja vorgeschaltete Einkommens- bzw . Vermögensprüfungen durchzuführen sind . Ob dagegen auf staatlicher Seite entsprechende Kostenersparnis und weniger Bürokratieaufwand verzeichnet werden können , wird von den Kritikern bezweifelt . Diesen Punkt müssen wir noch sehr nachhaltig hinterfragen . Es sind ja möglicherweise sehr viele Sozialhilfefälle betroffen . Bei diesen müsste dann eine Doppelprüfung stattfinden , zum einen durch den Heimträger und zum anderen durch die staatlichen Stellen . Die Frage , ob damit dann überhaupt etwas gewonnen wäre , muss in die Überlegungen einbezogen werden . Deshalb hat sich auch der Freistaat Bayern dieser Problematik angenommen und im Bundesrat einen entsprechenden Antrag zur Beibehaltung des Bruttoprinzips eingebracht , der von vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt wurde . Hier hatte man ebenfalls die Überlegung angestellt , ob die geplante Umstellung praktikabel ist . Ich glaube , dass wir aufgerufen sind , diese Frage in den Beratungen sehr intensiv zu beleuchten und dann entsprechend zu entscheiden . Ich bin davon überzeugt , dass wir in den kommenden Wochen die Gelegenheit nutzen werden , nicht nur mit den Einrichtungen zu sprechen , sondern uns darüber hinaus sehr intensiv auch mit dieser Frage zu beschäftigen . Ich denke , in diesem Sinne können wir die Beratungen aufnehmen . Für mich ist das Entscheidende , dass die Menschen mit Behinderung in Zukunft sicher sein können , die entsprechenden Leistungen zu bekommen , die es ihnen erlauben , ein möglichst gutes Leben zu führen . Wichtig ist , dass ihnen hierzu von staatlicher Seite die entsprechende Unterstützung gegeben wird . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .