Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars gab es Anfang 1991 weltweit 17 ,3 Millionen Flüchtlinge , die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention unter das Mandat des UNHCR fallen , sowie etwa 2 ,5 Millionen palästinensische und kambodschanische Flüchtlinge , die von anderen Hilfsorganisationen der UNO betreut werden . Von diesen rund 20 Millionen Menschen haben 2 ,4 Millionen im reichen Norden , in Europa und Nordamerika , Zuflucht gefunden . Die weitaus meisten Flüchtlinge _ je nach Rechnung zwischen 80 und 90 % _ sind von Entwicklungsländern aufgenommen worden . Daneben gibt es weltweit noch ca . 18 bis 20 Millionen sogenannte displaced persons , also Menschen , deren Flucht sich innerhalb des eigenen Landes vollzieht , und 80 Millionen Migrantinnen und Migranten , die nach besseren Beschäftigungsmöglichkeiten als denjenigen ihres Heimatlandes streben . In der Bundesrepublik Deutschland hielten sich Anfang 1991 rund 1 ,1 Millionen Flüchtlinge auf ; darunter 490 000 De-facto-Flüchtlinge und 330 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber . Die Zuwanderer kommen aus Staaten der sogenannten Dritten Welt und aus Osteuropa nach Deutschland . Die Gründe für die Zuwanderung sind vielfältig : Da gibt es die unmittelbare Gefährdung von Leib , Leben und Freiheit im Heimatland . Viele Asylbewerber und Flüchtlinge waren in ihren Herkunftsländern in ihrer religiösen oder kulturellen Existenz bedroht , waren als Minderheiten oder Andersdenkende verfolgt oder unterdrückt . Auch soziale Konflikte , Hunger und Zerstörung der Lebensräume in der Heimat bewegen viele Menschen zur Flucht in die wohlhabenden und rechtsstaatlichen Demokratien des Nordens und Westens . In unser aller Verantwortung liegt es , die Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen zu beseitigen . Es sind dies die Nachwirkungen des Kolonialismus von gestern ebenso wie die Auswirkungen der ungerechten Weltwirtschaftsordnung von heute , für die auch wir verantwortlich sind . Gegenwärtige Entwicklungspolitik ist deshalb immer auch Innenpolitik für morgen . Wanderungsbewegungen waren seit j eher auch mit dem Wunsch verbunden , die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern . Auch bei der derzeitigen Zuwanderung , die nach übereinstimmender Meinung aller Parteien neu geregelt werden muß , ist dieses Motiv von großer Bedeutung . Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Osteuropa haben sich nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus grundlegend geändert . Die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in vielen Entwicklungsländern sind desolat . Im Gegensatz dazu stehen Wohlstand und Wachstum in den westlichen Ländern , wodurch der Anreiz zur Arbeitskräftewanderung verstärkt wird und jene Faktoren , die für das Bleiben in der Heimat sprechen , verdrängt werden . Auch künftig werden wir es mit gewaltigen Wanderungsbewegungen zu tun haben , und zwar unabhängig von unserer Bereitschaft , Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen oder nicht . Auch künftig werden wir die Frage zu beantworten haben , wie wir mit der Zuwanderung umgehen und welche Möglichkeiten es gibt , das akute _ und sicher über Jahrzehnte akut bleibende _ Problem möglichst human und menschenwürdig zu lösen . Deutschland und ebenso Europa haben theoretisch drei Möglichkeiten , auf die Zuwanderung aus dem Osten und Süden zu reagieren : Erstens . Die Bundesrepublik Deutschland macht die Grenzen dicht . Das bedeutete völlige Isolierung . Eine solche Politik der Abschottung und der neuen Mauer _ vielleicht um Europa _ wäre nur unter Preisgabe des demokratischen Rechtsstaates möglich . Gerade diese Politik aber verfolgt die Bundesregierung gegenwärtig . Die angestrebten Änderungen des Asylrechts erfüllen uns mit tiefer Sorge . Die Bundesregierung mißbraucht das Asylrecht erneut für parteipolitische Zwecke . Anstatt nach Wegen zu suchen , wie Verfolgten und Flüchtlingen in der Bundesrepu Konrad Weiß  blik Deutschland am besten eine Zuflucht geboten werden kann , betreiben manche in CDU und CSU eine völkische Politik der Abschottung und der Volksverwirrung . Auf die unwürdigste Weise und aus billigen wahltaktischen Gründen instrumentalisieren sie die Not von Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor Verfolgung und Armut suchen .  Es gibt keine Notwendigkeit , den schlichtesten und kostbarsten Satz unseres Grundgesetzes durch geschwätzige Erweiterung zu verwässern und ihn in seinem Kern außer Kraft zu setzen , wie der CDU- Entwurf dies will . Mit ihrer Absicht verrät die CDU ihre demokratische Tradition und verleugnet die bitteren Erfahrungen , die deutsche Demokraten in der Zeit des Nationalsozialismus machen mußten . . Es ist schlichtweg gelogen , wenn dies unter anderem mit der europäischen Harmonisierung begründet wird . Das Schengener Abkommen , auf das sich die Bundesregierung beruft , räumt im Gegenteil in seinem Art . 29 den Unterzeichnerstaaten die Beibehaltung des nationalen Asylrechts ein . Staatssekretär Neusel erklärte 1990 vor dem Innenausschuß ausdrücklich , daß eine Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Schengener Abkommens nicht notwendig ist . Meine Gruppe , Bündnis 90/GRÜNE , lehnt eine Änderung des Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes strikt ab .  Wir fordern die Bundesregierung auf , entschieden darauf hinzuwirken , daß im Zuge der europäischen Harmonisierung andere Staaten unser bewährtes und liberales Asylrecht übernehmen . Der Art . 16 , Herr Minister , ist ein würdiger Exportartikel , nicht die Mauer . Die zweite theoretische Möglichkeit wäre , daß Deutschland seine Grenzen für die grenzenlose Zuwanderung öffnet . Dies klingt zwar ideal , wäre in meinen Augen aber eine Absage an eine verantwortliche Politik . Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung , Menschenrechtsverletzungen und ökologische Katastrophen lassen sich nicht durch eine unkontrollierte Zuwanderung in die Bundesrepublik lösen . Die Zuwanderung muß sozialverträglich erfolgen . Das heißt , sie hat die subjektive Befindlichkeit der einheimischen Bevölkerung ebenso zu berücksichtigen wie die objektiven Bedingungen des Arbeitsmarktes , des Wohnungsangebotes , der nationalen Infrastruktur . Wir haben unlängst in Ostdeutschland erlebt , daß mancherorts die Akzeptanzschwelle überschritten war , daß Sozialneid und Angst vor allem Fremden zu Gewalt und Ausländerfeindlichkeit führten . Eine verantwortliche Politik muß dazu beitragen , daß diese Ängste reflektiert und aufgebrochen werden können , . und muß solche Rahmenbedingungen schaffen , die die menschenwürdige und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen möglich machen . Die dritte Möglichkeit , meine Damen und Herren , ist , daß wir gemeinsam versuchen , das Problem durch humane und differenzierte Gestaltung zu bewältigen . Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen versucht meine Gruppe , Bündnis 90/GRÜNE , Grundzüge einer neuen Einwanderungs- und Asylpolitik zu gestalten . Die bisher maßgeblichen Zuwanderungskriterien , so auch die deutsche Volkszugehörigkeit , haben an Bedeutung verloren . Sie müssen verändert werden nach Zuwanderungsanlaß und Aufenthaltszweck . Versucht sich ein Zuwanderer oder eine Zuwanderin einer existenzgefährdenden Not zu entziehen , so ist ihm oder ihr der Aufenthalt zu gewähren . Erfolgt die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen , so ist anhand eines Einwanderungskonzeptes mit Quotierung und anschließenden Integrationsmaßnahmen der Zugang zu steuern . Ziel einer differenzierten Einwanderungs- und Asylpolitik muß sein , den Zuzug zugunsten aller Betroffenen human und sozial zu regeln . Eine Voraussetzung hierfür ist , die Begriffe wie Asylsuchende , Flüchtling oder Einwanderer richtig zu definieren und differenziert zu benutzen . Die gegenwärtige Debatte in Deutschland ist von einer schlimmen Verwirrung der Begrifflichkeit geprägt . Nach unserer Konzeption soll es drei legale Möglichkeiten der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland geben : erstens die Gewährung von Asyl gemäß Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes ; zweitens eine Regelung für Kontingentflüchtlinge , die auf der Flüchtlingskonvention beruht und zusätzlich die Definition der OAU berücksichtigt ; drittens ein Einwanderungsgesetz für die Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten . Für den ersten und den zweiten Zuwanderungsweg haben wir , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , ein Gesetz über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vorgelegt . Dieses Gesetz gilt für Flüchtlinge , die Asyl nach Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes beantragen , ferner für Flüchtlinge , die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse , Religion , Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe , wegen ihrer politischen Überzeugung , ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung sowie vor Völkermord , Krieg , Bürgerkrieg , Zwang zum Kriegsdienst , drohenden Menschenrechtsverletzungen , Todesstrafe oder Folter geflohen sind . Dieses Gesetz gilt ferner für Flüchtlinge , die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik in das Bundesgebiet aufgenommen werden . Durch das Gesetz über die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen sollen insbesondere jene aufgenommen werden , die auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg oder wegen Hunger- oder Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat fliehen mußten . Konrad Weiß  Die in unserem Flüchtlingsgesetz enthaltenen Verfahrensvorschläge sind eine wirkliche Alternative zum Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung des Asylverfahrens , den wir ablehnen ; denn wir wollen nicht die Liquidierung oder Verwässerung von Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes . Wir wollen keine Sammellager und keine erkennungsdienstliche Behandlung für Verfolgte und Bürgerrechtler . . Wir wollen keine allmächtige Bürokratie , die unter Einschränkung des Rechtswegs gegen Flüchtlinge und Notleidende entscheiden kann . Wir wollen keine Abschiebeschnellverfahren , die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben . . Die Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR haben nicht jahrelang gegen die ausländerfeindliche Politik der SED gekämpft , um nun im vereinigten Deutschland restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Verfolgte stillschweigend zu dulden . . Unsere Alternativvorschläge zugunsten der Flüchtlinge sind geprägt von der eigenen Erfahrung als Verfolgte oder Benachteiligte , als Ausgegrenzte oder Abgeschobene , sind geprägt vom Trauma der Mauer und der bitteren Ohnmacht gegenüber einem menschenverachtenden System . Zur Regelung eines dritten Wegs der Zuwanderung schlagen wir , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , ein Artikelgesetz , das Gesetz zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten und Einwanderinnen und Einwanderern , vor . 1991 lebten nach Angaben der Zeit in Deutschland 5 664 736 nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner . Der Anteil dieser Personen an der Gesamtbevölkerung entspricht etwa 6 ,5 % . Dies ist das Ergebnis eines sich kontinuierlich verfestigenden Einwanderungsprozesses . Als ausländische Arbeitskräfte von der deutschen Wirtschaft in die Bundesrepublik geholt wurden , war eine zeitlich befristete Arbeitswanderung beabsichtigt . Tatsächlich hat sich jedoch bis heute ein unumkehrbarer Einwanderungsprozeß vollzogen , der dazu führt , daß sich auch bei uns eine ethnische Minoritätsbevölkerung auf Dauer herausbildet . Damit steht die Bundesrepublik Deutschland in einer Reihe mit allen anderen westeuropäischen Ländern sowie den klassischen Einwanderungsländern USA , Kanada und Australien . Diese gesellschaftliche Realität wird bis heute geleugnet . 5 ,5 Millionen nichtdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Ausländerinnen und Ausländer einer Sondergesetzgebung , dem Ausländergesetz , unterworfen und von der vollen Partizipation an . Gütern und Rechten ausgeschlossen . Sie werden rechtlich und politisch weiterhin als Menschen behandelt , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und deren eigentlicher Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat liegt . Ihnen werden die vollen sozialen , kulturellen , ökonomischen und politischen Rechte vorenthalten . Das bringt Nachteile für die Bevölkerungsgruppe selbst , aber auch für die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger . Es wirkt sich hemmend auf die Entwicklung der politischen Kultur und der Demokratie in unserem Land aus . . Mit der kurz vor der Wiedervereinigung im Jahre 1990 vorgenommenen Novellierung des Ausländergesetzes wurde zunächst die Chance vertan , für die neue , größere Bundesrepublik ein ziviles Recht zu kodifizieren , das für Einwanderinnen und Einwanderer und auch für Flüchtlinge volle Menschen- und Bürgerrechte verwirklicht . Deshalb haben wir unseren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag eingebracht . Unser Ziel ist , daß alle , die schon eingewandert sind , und alle , die demnächst einwandern werden , in Deutschland menschenwürdig leben können . . Art . 1 unseres Gesetzentwurfs ist das Gesetz über die Niederlassung von Einwanderinnen und Einwanderern . Dieser Passus ermöglicht ein Niederlassungsrecht für die Einwanderer und Einwanderinnen nach dem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt . . Niederlassungsberechtigte haben die deutsche Vereinsfreiheit , die Versammlungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung . . Art . 2 , das Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung ohne das Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit , bietet die Möglichkeit der Einbürgerung auf Antrag nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren im Bundesgebiet . Durch Geburt in der Bundesrepublik erwirbt das Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit . In diesem Zusammenhang plädiere ich für die baldige Revision unseres Staatsbürgerrechtes . . Noch gilt das jus sanguinis , das Recht des Blutes , das völkische Recht : Deutscher ist , wer deutschen Blutes ist . Das wird so ungeschminkt kaum ausgesprochen , und wer das definieren wollte , käme bald in dubiose Gefilde . Angesichts der Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen , die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder gar hier geboren sind , als Ausländer aber noch immer Menschen zweiter Klasse sind , ist es längst überfällig , das jus soli zu konstituieren , ein Recht , das bestimmt , daß Staatsbürger dann derjenige Konrad Weiß  wäre , der dauerhaft im Lande lebt und in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat . . Art . 3 unseres Gesetzes zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern regelt die Einwanderung auf Antrag und bietet staatliche Leistungen für die Integration . Die Zahl der jährlichen Einwanderinnen und Einwanderer soll von der Legislative festgelegt werden . Von Bundestag und Bundesrat werden mit der Hilfe eines Amtes für Einwanderung und unter Mitwirkung der zu gründenden Einwanderungsbüros im Ausland , der oder des Beauftragten für Einwanderung und multikulturelle Angelegenheiten sowie einer ständigen Kommission , in der die Organisationen der Einwanderer vertreten sind , jährliche Quoten festgelegt . Von jeder Quotierung unberührt bleiben nach unseren Vorstellungen selbstverständlich all jene , die auf der Grundlage des Art . 16 Abs . 2 bzw . des Flüchtlingsgesetzes nach Deutschland kommen . . Die Bejahung der Einwanderung schließt die Selbstverpflichtung von Bund und Ländern ein , den Eingewanderten alle Hilfen zur raschen Integration zu bieten . Diese liegen offensichtlich sowohl im Interesse der Eingewanderten wie auch im Interesse der gesamten Bundesrepublik . Daher wendet unser Gesetzentwurf Leistungsverpflichtungen , die bisher durch das Bundesvertriebenengesetz nur für einen Teil der Einwanderer galten , auf deren Gesamtheit an . Wir sind uns auch bewußt , daß es einen Vertrauensschutz geben muß und daß diejenigen , die gegenwärtig noch als Aussiedler nach Deutschland kommen können , bis zum Ende des Jahrhunderts die Chance haben sollten , dies zu tun . Diesen Gesetzentwurf begleitet ein anderer Entwurf , den wir im Deutschen Bundestag eingebracht haben , ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs . Wir schlagen eine Neufassung des Art . 116 des Grundgesetzes vor , um allen Nichtdeutschen , die länger als fünf Jahre rechtmäßig im Gebiete der 16 Bundesländer leben , das Recht zu geben , als Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte in Anspruch zu nehmen wie deutsche Staatsangehörige . Wir sind uns bewußt , daß auch unsere Konzeption Mißbrauch nicht ausschließt . und eine vollständige Lösung des Problems nicht garantieren kann . Auch wir haben kein Patentrezept . Ich glaube aber im Gegensatz zu Herrn Schäuble und Herrn Seiters , daß ein Einwanderungsgesetz gegenüber Art . 16 Abs . 2 eine wesentliche Entlastungsfunktion übernehmen könnte , auch wenn wir nicht aus diesem Grunde ein Einwanderungsgesetz vorbereitet haben . Wie Bryde am 19 . Januar 1992 bei unserer Anhörung in Bonn festgestellt hat , bieten unsere Entwürfe pragmatische Lösungen an , die die Interessen von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung berücksichtigen und die ausgleichend wirken können . Das erreichen sie auf weiten Strecken , weil sie konsequent den zentralen Widerspruch der bisherigen Asyl- und Ausländerpolitik angehen , den Widerspruch zwischen dem Faktum , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist , und dem geltenden Ausländerrecht , das dieses Faktum leugnet . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren aller Fraktionen , unsere Gesetzentwürfe zu unterstützen und so dazu beizutragen , daß Deutschland ein offenes Land bleibt , ein Land , das sich nicht abschottet , sondern Menschen in Not Zuflucht bietet , ein Land , das seine Migrationspolitik nicht dem Zufall überläßt , sondern aktiv , menschenwürdig und verantwortungsvoll gestaltet .