Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Regina Schmidt-Zadel 16574 Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute mit einer Regierungserklärung zum Thema Vertrauen und Solidarität , weil die rot-grüne Gesundheitspolitik Vertrauen und Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig beschädigt hat . . Patienten , Versicherte , Ärzte , Zahnärzte ,Apotheker , Masseure , Krankenkassen , Krankengymnasten , Pflegekräfte , Demenzkranke und ihreAngehörigen sowie Krankenhäuser , Heime und Kassen haben inzwischen das Vertrauen in diese Gesundheitspolitik verloren . . Frau Schmidt-Zadel , wenn Sie jetzt sagen , Sie wären dabei , das zu reparieren , was wir hinterlassen haben , dann muss ich Sie wirklich fragen , ob Sie möglicherweise im falschen Film sind ; . denn was heute von der Ministerin gesagt worden ist , was schon vorgelegt worden ist und was in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll , ist ausschließlich der Versuch , Ihre eigenen Fehlleistungen zu reparieren . . Es geht doch überhaupt nicht darum , was wir angeblich hinterlassen haben ; denn was wir in der zweiten Hälfte der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben , haben Sie zurückgenommen . Sie haben sogar den Spieß herumgedreht . Jetzt stellen Sie aber plötzlich fest , dass es falsch war , den Spieß herumzudrehen . Insofern sollten Sie keinen Popanz aufbauen . Den Patienten und Versicherten wurden im Wahlkampf 1998 unbegrenzte Leistungen zu stabilen Beiträgen versprochen . Die erste herbe Enttäuschung erlebten sie dann , als sie feststellen mussten , dass die Zuzahlung _ wir sind in diesem Punkt ständig kritisiert worden _ unter RotGrün nicht , wie angekündigt , drastisch , sondern nur sehr unwesentlich reduziert worden ist . . Die Senkung der Zuzahlung um die berühmte 1 DM ergab zwar in der Summe 1 Milliarde DM . Aber es hat der Oma in der Apotheke nicht sehr viel geholfen , dass die Zuzahlung von 9 DM auf 8 DM gesenkt wurde . Die zweite Enttäuschung stellte sich bei den Patienten und Versicherten ein , als Rot-Grün die Budgetierung der Arznei- und Heilmittelausgaben wieder einführte . Es darf nicht vergessen werden , dass es diese so genannten Budgets während unserer Regierungszeit gar nicht mehr gab . Die alte Regierung hatte nach der Erfahrung , die sie zugegebenermaßen erst machen musste , die Zeichen der Zeit erkannt und die Budgetierung abgeschafft . Sie haben sie wieder eingeführt und so zur Rationierung beigetragen . Es ist im Übrigen interessant , Frau Ministerin , dass Sie jetzt die Arzneimittelbudgets abschaffen und dafür arztund arztgruppenbezogene Richtgrößen einführen wollen . Ich habe genau im Gesetzentwurf nachgelesen : Nirgendwo steht dort das Wort Budget ; es musste überall gestrichen werden . Bei den Richtgrößen heißt es jetzt : arzt- und arztgruppenbezogene budgetablösende Richtgrößenvolumen . . Ich lege auf das Wort Volumen Wert . Man kann also auf die Idee kommen : Da müssen doch noch irgendwelche Restgrößen von Budgets sein . Im Grunde genommen ersetzt man das Wort Budget nur durch den Begriff Volumen . Das ist noch nicht alles . Weil die GKV unter diesen Umständen ihrer Aufgabe als Solidargemeinschaft nicht mehr gerecht werden kann , schleicht sich bei den Patienten und bei den Versicherten zunehmend das Gefühl ein , immer mehr in das System zahlen zu müssen , aber immer weniger Leistungen zu bekommen . Mit der Budgetierung untergräbt Rot-Grün _ das wissen Sie _ das Vertrauen von Patienten und Versicherten in die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherungen . Der Patient wird vor die Wahl gestellt , auf Leistungen zu verzichten oder 100 Prozent selbst zahlen zu müssen , wenn er ein bestimmtes Medikament braucht . Frau Schmidt , Sie haben in Ihrer ersten Rede _ ich habe das Zitat dabei _ gesagt : Wenn mich jemand fragt , wie ich denn mir ein solidarisches Gesundheitswesen . . . vorstelle , dann ist für mich eines klar : In einem solidarischen Gesundheitswesen darf niemand auf den Gedanken kommen : Wenn ich nur mehr Geld hätte , dann würde ich besser behandelt . Leider kommen die Menschen inzwischen _ aufgrund Ihrer Politik _ auf genau diesen Gedanken . . Denn am Standort Deutschland sind GKV-Patienten bei wichtigen Erkrankungen mittlerweile unterversorgt und stellen sich die Frage , die nach Ihrer Meinung in Deutschland nie aufkommen dürfte . Auch das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik von Rot-Grün ist beschädigt . Den Ärzten wird immer wieder unterstellt _ Frau Schmidt-Zadel , Ihre Zwischenrufe waren intellektuell und auch , was den Inhalt anbelangt , kaum zu übertreffen ; Sie haben sinngemäß Die Ärzte waren es ; haltet den Dieb ! gerufen _ , sich auf Kosten der Patienten und Versicherten schadlos halten zu wollen . Es heißt , die Ärzte wollten nur mehr Geld . Mit diesen diffamierenden Unterstellungen ist das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet und damit wurde letztendlich der gesamten GKV Schaden zugefügt , weil die Patienten mangels Vertrauen mehr denn je von Arzt zu Arzt pilgern . Immer mehr Patienten haben das Gefühl _ das hören sie von anderen _ , ihr Arzt sei daran schuld , dass er dieses oder jenes nicht mehr verordne , und deswegen versuchen sie es einmal bei einem anderen Arzt . Die Ministerin erwartet von den Ärzten , mit immer weniger Geld eine evidenzbasierte Medizin sicherzustellen . Wolfgang Lohmann  16575 Das ist die Quadratur des Kreises _ das ist heute schon einmal gesagt worden _ und kann nicht gut gehen . Nähmen Sie sich einmal die Zeit _ ich mache Ihnen nicht den Vorwurf , zu wenig Gespräche zu führen _ , um sich mit Vertretern der ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen zu unterhalten , ohne sie , wie neulich , quasi als Bettler abzuweisen , dann wüssten Sie , dass es diesen Ärzten nicht nur um ihr persönliches Einkommen _ was übrigens legitim wäre _ , sondern auch um die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung geht . . Wenn sich die Vergütungssituation der Ärzte in den neuen Ländern nicht grundlegend verbessert , dann wird es dort in den nächsten Jahren keine ambulante medizinische Versorgung mehr geben . Gelegentlich frage ich mich , ob das vielleicht sogar gewünscht ist . Es könnte sein , dass man alles in Richtung Krankenhaus abschieben möchte . Immer mehr Praxen finden jedenfalls keinen Nachfolger mehr . Hausärzte und Fachärzte warnen deshalb vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung . Die Notrufe der Ärzte überhören Sie . Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zum Wohnortprinzip gibt auf die Frage nach dem ärztlichen Honorar keine Antwort . Im Gegenteil , durch Ihren Gesetzentwurf wird ein Konflikt zwischen Ostärzten und Westärzten heraufbeschworen , nur damit eine Umverteilung von West nach Ost stattfindet . Alle Fachleute sagen schon längst , dass es aufgrund der Konsequenzen , die sich aus den Budgets ergeben , eine Unterversorgung gibt . Das heißt , auch die Ärzte im Westen können die entsprechenden Verordnungen nicht vornehmen . Jetzt wollen Sie , dass noch weniger Geld zur Verfügung gestellt wird , um das Problem zu lösen . Das reicht nicht . Eine Verbesserung der Honorarsituation wird nur erzielt , wenn man _ in den von uns bisher vorgelegten Gesetzentwürfen ist das entsprechend verankert _ auch bei den ärztlichen Vergütungen die Budgetierung beendet und beispielsweise Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten einführt . Der Koalitionsentwurf bleibt insofern Flickwerk und macht nur deutlich , dass der Geist der Budgetierung weiterhin in den Köpfen von Rot-Grün _ Herr Kirschner , ich wollte nicht wieder von dem berühmten Betonfacharbeiter der Dreßler-Riege sprechen _ wabert . Solange Sie diesen Geist nicht abtöten , wird aus dem , was Sie vorhaben , keine vernünftige Politik werden . Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte greift Rot-Grün _ jedenfalls nach meiner Auffassung _ die Patienten und die Versicherten massiv an . Frau Schmidt , Sie können doch keiner Bürgerin und keinem Bürger erklären , warum ihre Wahlrechte erst drastisch eingeschränkt werden müssen , um sie anschließend auszubauen . Die Leute fragen sich doch , ob da noch alles ganz in Ordnung ist oder ob sie , wie Dieter Thomae sagt , nicht doch hinters Licht geführt werden , sage ich einmal etwas vorsichtig in der Wortwahl . . Die Grünen sind offenbar schon nach zwei Jahren Koalition so degeneriert _ um nicht zu sagen : sozialdemokratisch infiltriert ; das könnten wir auch sagen _ , dass ihnen ihre Identifikation als Bürgerrechtspartei völlig abhanden gekommen ist . Es ist doch nicht anders zu erklären , Frau Knoche , dass Sie in der Koalition nicht mehr für die Versicherten gekämpft haben . Frau Schmidt sagte heute : Wir wollen stabile und die Lohnnebenkosten schonende Beiträge . Mit der Einführung eines Mindestbeitragssatzes von 12 ,5 Prozent _ Sie stellen ja ein Ultimatum , das muss gemacht werden _ stehen den Versicherten und den Arbeitgebern todsicher Beitragssatzsteigerungen bevor ; denn alle Kassen _ zum Glück sind es eine ganze Reihe , die noch unter 12 ,5 Prozent liegen _ müssen jetzt auf 12 ,5 Prozent erhöhen . Also schonen Sie nicht die Lohnnebenkosten und auch nicht die Beitragsentwicklung und Beitragsgestaltung . Wir können nicht erkennen , das Rot-Grün einem Konzept folgt , geschweige denn einem neuen Konzept . . Vielmehr stellen die jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen dar und sind nicht geeignet , die von Ihnen gewünschte Solidarität und das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung wieder herzustellen . Die Beteiligten im Gesundheitswesen wissen ebenso wenig wie wir , wie die breite Öffentlichkeit , wofür Rot-Grün nun eigentlich steht . Was ist das Konzept der rot-grünen Bundesregierung ? Was meint der Bundeskanzler , der heute Vormittag da war , wenn er von mehr Eigenverantwortung spricht ? . Meint er damit die Ausweitung der Zuzahlung , eine höhere Selbstbeteiligung ? Wird sich die Regierung der Einnahmenproblematik zuwenden ? Dazu ist nichts gesagt worden . Bisher hat sie konsequent verschwiegen , dass aus hoherArbeitslosigkeit und veränderterAltersstruktur Einnahmeprobleme entstehen . Wann und wie will die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von freiwillig Versicherten , Pflichtversicherten und Rentnern umsetzen ? Vage Andeutungen bisher . Es ist übrigens interessant , dass Sie die freiwillig Versicherten eventuell den Pflichtversicherten gleichstellen wollen . Umgekehrt würde ja möglicherweise ein vernünftiger Schuh daraus .Aber das passt nicht in Ihre Gesamtrichtung ; ich spreche noch einmal von Frau Schmidt-Zadel oder Herrn Kirschner . . Wie steht es mit dem Wettbewerb ? Was ist mit dem Leistungskatalog ? Auf einer Veranstaltung im ICC hat Herr Kirschner gestern am Schluss der Diskussion noch einmal definitiv festgestellt , dass für ihn _ er wusste nicht genau , ob er auch für die Fraktion sprechen konnte _ feststeht : Mit dieser Fraktion wird es niemals Kern- und Wahlleistungen oder Grund- und Wahlleistungen geben . Warum lese ich denn dauernd von Herrn Hovermann und anderen etwas anderes ? Es ist doch ein Erosionsprozess in Wolfgang Lohmann  16576 Gang gekommen . Das wollen wir und das will die Öffentlichkeit wissen . . Hat die Bundesregierung tatsächlich eine Vorstellung davon , wie sie das Gesundheitswesen reformieren will ? Wenn das der Fall wäre , würden Sie _ das glaube ich schon _ das Konzept vorlegen . Stattdessen berufen Sie runde Tische ein , lassen die Verbände Lösungen erarbeiten , die Sie dann teilweise eins zu eins übernehmen , oder Sie machen sich zum Spielball der Verbände . Ein gutes Beispiel ist das zu beratende FestbetragsAnpassungsgesetz . Die Kassen hatten ursprünglich durch die Absenkung der Festbeträge ein Volumen von 1 Milliarde DM herausholen wollen . Nach dem Kuhhandel mit den Pharmaverbänden hat man sich auf 650 Millionen DM verständigt . Die Kassen melden aber schon jetzt Bedenken wegen der Realisierung dieses Einsparvolumens an . Das für diesen Gesetzentwurf eigentlich ausschlaggebende Problem ist mit dieser Vorlage aber noch nicht gelöst . Die Bundesregierung hat nicht geklärt , wer in Zukunft rechtssicher die Absenkung der Festbeträge vornehmen soll . Die Regierung wartet auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts ; die Gerichtsentscheidung soll den Weg vorgeben . Dabei könnte die Bundesregierung doch , um in einen Dialog zu kommen , bereits jetzt sagen , ob sie in Zukunft an Festbeträgen festhalten _ das wäre eine Möglichkeit , das würden wir mit Sicherheit unterstützen _ oder ob sie diese durch freie Preisverhandlungen ersetzen will _ das würde vielleicht Dieter Thomae unterstützen . . Mit der jetzt vorgesehenen Übergangslösung wird die Rechtsunsicherheit jedenfalls nicht beseitigt . Ähnlich konturenlos verläuft die Entwicklung beim Thema Risikostrukturausgleich , RSA genannt , . den Sie bei Ihrer Inthronisation als zentrale Aufgabe mit auf den Weg bekommen haben . Statt selbst ein Konzept auf der Grundlage der von Ihrem Ressort eingeholten Gutachten zu erstellen , zwingen Sie erst die Gutachter für sich und dann die Kassen am runden Tisch zu einer gemeinsamen Lösung . Angesichts der Herausforderungen , vor denen unser Gesundheitswesen steht , ist der Kompromiss im Grunde unverantwortlich . Frau Ministerin , ich rate dringend , sich wieder der am Gemeinwohl ausgerichteten Politik zuzuwenden . Sorgen Sie dafür , dass die gesetzliche Krankenversicherung , die wir alle unterstützen und jahrzehntelang unterstützt haben , wieder an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse angepasst wird , und lassen Sie sich dabei nicht von der Beliebigkeit leiten . Patienten , Versicherte , Ärzte und Pflegekräfte erwarten von Ihnen ein Konzept . Wenn Sie eines haben , dann legen Sie es vor und lassen Sie die Katze nicht erst nach der Bundestagswahl aus dem Sack ; sonst bleiben Ihre Reden reine Fensterreden . .