Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor gut zehn Jahren haben Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Mehrheit die Postreform II verabschiedet . Wie immer man dazu steht , wir halten heute fest : Die SPD hat es damals zur Bedingung gemacht und auch durchgesetzt , dass neben anderen Gemeinwohlverpflichtungen die Rechte und Interessen der Beschäftigen gewahrt werden , und zwar aller Beschäftigten , egal ob sie Beamtinnen oder Beamte , Arbeiterinnen oder Arbeiter oder Angestellte sind . Wir sehen uns hier im Wort . Wir alle wissen : Die Beschäftigten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost haben in den letzten zehn Jahren viel mitgemacht ; sie haben aber auch viel gearbeitet und konstruktiv mitgestaltet . Sie haben den Abbau Zigtausender Arbeitsplätze , permanente Umstrukturierungen und steigenden Leistungsdruck erlebt . Ohne sie würden heute weder die Post AG noch die Telekom AG als erfolgreiche Global Player dastehen . - Ich bedanke mich für den Beifall . Trotzdem reden manche Leute so , als wären diese Beschäftigten , insbesondere die Beamtinnen und Beamten unter ihnen , vor allem als Ballast zu sehen , als träge Masse , der man Beine machen muss und der man sich möglichst schnell entledigt . Wenn ein solcher Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt , dann löst er natürlich erst einmal Ängste aus , wenn in ihm von Flexibilisierung und dem Wegfall von Zahlungen die Rede ist . Deswegen hat die Mobilisierung der Betroffenen bis in die letzten Tage angehalten . Dabei gab es auch Übertreibungen und falsche Ängste . Für wichtig halte ich , dass hierbei auch ein dauerhaftes Engagement zum Ausdruck gebracht wurde . Es ist keine Resignation und kein Abwenden von der Politik , wie wir das von anderen Bereichen kennen . Vielmehr handelte es sich um eine sachliche Diskussion , die dann auch zu einem Ergebnis geführt hat . Zum Schluss war aber allen gemeinsam alles klar : Wir mussten handeln , weil wir den Beschäftigungspakt bei der Deutschen Telekom ermöglichen müssen . Wir mussten handeln , weil wir praktikable Regelungen zum Einsatz von Beamten bei Tochterunternehmen von Post AG und Telekom AG schaffen müssen . Und wir mussten handeln , weil wir es dem Bundesfinanzministerium ermöglichen müssen , auf dem Verordnungsweg Regelungen der Sozialpartner abzubilden , die auch den immer unterschiedlicher werdenden Anforderungen der beiden Betriebe gerecht werden . Das alles war mit dem alten Recht eben nicht mehr möglich . Neue Handlungsspielräume für die Unternehmen müssen aber mit den entsprechenden Sicherungen , Schutzmechanismen und Mitbestimmungsregelungen ausbalanciert werden . Wir bekennen uns ausdrücklich dazu , dass wir die Arbeitsbedingungen und die Rechte aller Beschäftigten sichern , aber auch harmonisieren wollen . Es kann nämlich nicht sein , dass es vom Status eines Beschäftigten und von der Unternehmenskonstruktion abhängt , ob ein Beschäftigter an derselben Stelle mit demselben Geld in derselben Tätigkeit arbeitet oder nicht arbeitet . Gleichzeitig haben wir aber auch die beamtenrechtlichen Grundsätze beachtet . Ich will kurz auf die Hauptprobleme eingehen und sie benennen . Der erste Problembereich ist die Zuweisung . Künftig können die Unternehmen Beamtinnen und Beamte auch ohne Zustimmung zu Töchtern versetzen , also zuweisen , wie dieser schreckliche obrigkeitsstaatliche Begriff heißt . Aber wir nehmen die Befürchtungen und die Realität der Beschäftigten ernst und machen deutlich : Es darf dabei keine Willkür geben . Der Rahmen ist die betriebliche Mitbestimmung und sind die Zumutbarkeitskriterien , wie sie sonst im jeweiligen Unternehmen auch gelten . Der zweite Bereich betrifft die Sonderzahlungen . Auch das steht in der Begründung ; das können Sie nachlesen und das ist verbindlich . Durch die Regelung hinsichtlich der Sonderzahlungen machen wir den Beschäftigungspakt bei der Telekom möglich , denn es darf nicht sein , dass an der Form der Sonderzahlung so etwas wie die Sicherung von 10 000 Arbeitsplätzen scheitert . Das kann doch nicht wahr sein ! Wenn sich die Sozialpartner zum Erhalt von Tausenden von Stellen auf Arbeitszeitverkürzung bei teilweisem Einkommensausgleich einigen , dann müssen wir den rein formalen Weg dafür frei machen . Wir haben dafür gesorgt , dass genauso wie bei der Telekom auch bei der Post und bei der Postbank künftig die Sonderzahlungen in ihrem Gesamtvolumen allen Beschäftigtengruppen zugute kommen . Wir haben die Befürchtung gehört , die Sonderzahlung werde ersatzlos wegfallen ; durch das Gesetz , das wir heute verabschieden werden , haben wir sie gegenstandslos gemacht . Drittens . Mehrarbeit muss weiterhin in erster Linie durch Freizeit ausgeglichen werden . Das passt in die Logik des Gesetzes . Viertens . Bei der In-sich-Beurlaubung bleibt es bei der Freiwilligkeit . Sie kann über zehn Jahre hinaus verlängert werden , aber nur im gegenseitigen Einvernehmen . Sie sehen : Bei allen notwendigen Anpassungen an Veränderungen haben wir Wort gehalten . Die Interessen der Beamtinnen und Beamten sind gewahrt , die verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt , negative Auswirkungen für Arbeiter und Angestellte ausgeschlossen sowie die Verhandlungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften gesichert . Jetzt kommen wir zu Ihnen : Das hat die Koalition wieder einmal alleine machen müssen . Abgeordnete von Union und FDP haben zwar keine Gelegenheit verstreichen lassen , in Verbandspostillen und auf Veranstaltungen zu posieren und sich mit starken Worten für das Berufsbeamtentum aufzuplustern . Ich brauche hier nicht alle Namen und Aussagen dazu zu nennen , die Bosbachs und wie sie alle heißen . Aber eine besondere Reformerin soll heute erwähnt werden . Ich zitiere aus einer Verbandszeitschrift : Angela Merkel sagte den Beschäftigten ihre Unterstützung zu . Sie wird dann wörtlich zitiert : Sie können gewiss sein , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter ein offenes Ohr für die besonderen Anliegen usw . hat . . . Angesichts dieser Worte und dieses Beifalls von Ihnen hätten wir uns gefreut , von Ihnen dazu irgendetwas zu hören oder zu lesen . Wir hatten Sie gebeten , uns Ihre Änderungsvorschläge mitzuteilen , aber bis zum heutigen Tag haben Sie es nicht geschafft - weder Union noch FDP - , auch nur eine Zeile zu verfassen . Wir hätten mit Ihnen über alles gesprochen . Das muss man sich sowieso einmal auf der Zunge zergehen lassen : Ausgerechnet die Radikalreformer des Arbeitsmarktes von Merkel über Singhammer bis zur FDP , die den Kündigungsschutz abschaffen und Arbeitslose zur Manövriermasse machen wollen , ausgerechnet Sie schwingen sich hier zu den Rettern des Berufsbeamtentums nach dem Modell des 19 . Jahrhunderts auf ! Das ist doch absurd hoch drei .