Partei: FDP
Wir haben einen gemeinsamen EU-Binnenmarkt, die Landwirtschaft ist maßgeblich von europaweit einheitlichen Bestimmungen geprägt. Um für die Betriebe gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, war es überfällig, die Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel EU-weit zu harmonisieren. Es ist für keinen Betrieb einsichtig, wenn Pflanzenschutzmittel westlich des Rheins erlaubt sind, die östlich davon verboten sind, die Produkte jedoch auf demselben Markt miteinander konkurrieren. Auf europäischer Ebene wurden neue Bestimmungen zur Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bereits im Jahr 2009 endgültig beschlossen. Sie sind seit Juni dieses Jahres in Kraft. Es gilt nun, die neuen Anforderungen so direkt und praktikabel wie irgend möglich in deutsches Recht umzusetzen. Pflanzenschutzmittel sind für eine gute Produktqualität wie auch für sichere Ernteerträge unabdingbar. Niemand mag Salat mit Blattläusen oder verpilzte Erdbeeren essen. Die landwirtschaftliche Produktion wie auch der Garten- und Gemüsebau können auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichten. Das Lebensmittelmonitoring zeigt in jedem Jahr, dass unsere Landwirte Pflanzenschutzmittel sehr verantwortungsvoll anwenden und die Bestimmungen sorgfältig beachten. Auch bei hoher Qualität der zugelassenen neuen Pflanzenschutzmittel bleibt es ein wichtiges Ziel, deren Einsatz auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken. Das neue EU-Pflanzenschutzpaket sieht unter anderem eine Einteilung der EU in drei Zulassungszonen von Nord nach Süd vor. Neue Pflanzenschutzmittel müssen innerhalb einer Zone nur noch einmal ausführlich in einem europäisch einheitlichen Verfahren geprüft werden. In den anderen Ländern einer Zone ist eine schnelle und unkomplizierte Anerkennung vorgesehen. Die schnellere Einführung bereits geprüfter Pflanzenschutzmittel könnte vor allem für Sonderkulturen, deren Marktumfang bisher in einem einzelnen Land zu gering war, eine große Chance bieten. Für uns Liberale ist es im Hinblick auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen sehr wichtig, dass die nationalen Regelungen sich eins zu eins an den Vorgaben der EU-Verordnung orientieren. Neue Pflanzenschutzmittel sind besser als alte. Die Anwendung verschiedener Pflanzenschutzmittel vermindert die Möglichkeit der Resistenzbildung. Deswegen ist eine zügige und harmonisierte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch ein Vorteil für Natur und Umwelt. Es darf bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln keine deutschen Alleingänge Zu Protokoll gegebene Reden oder Sonderwege geben. Die Beachtung der Guidelines der Kommission zur Wirkstoffprüfung muss selbstverständlich sein. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn beispielsweise die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtzielorganismen in den verschiedenen EU-Ländern nach unterschiedlichen Kriterien bewertet werden. Das für die Zulassung zuständige BVL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, muss mit dem JKI, dem Julius-Kühn-Institut, und mit dem BfR, dem Bundesinstitut für Risikobewertung, lediglich ein Benehmen in wichtigen Fragen wie der Gefährdung von Mensch und Tier herstellen, jedoch mit dem UBA, dem Umweltbundesamt, das Einvernehmen bei allen Fragen zur Vermeidung von Schäden für den Naturhaushalt sowie durch Abfälle von Pflanzenschutzmitteln herstellen. Diese Gewichtung ist und bleibt für die FDP unlogisch und nicht nachvollziehbar. Warum hat der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einen geringeren Wert als der Schutz des Naturhaushalts? Die Einhaltung der geforderten 120-Tage-Frist bei der gegenseitigen Anerkennung ist von großer Bedeutung. Die Beteiligung von vier verschiedenen Behörden beim nationalen Zulassungsverfahren stellt große Anforderungen an die Ablauforganisation. Zwar kann das BVL für die Abgabe von Bewertungen oder Stellungnahmen eine Frist festlegen. Aber leider bleibt die Frage unbeantwortet, was geschieht, wenn die vorgegebene Frist nicht eingehalten wird. Eine Nichteinhaltung einer Frist durch eine einzelne Behörde sollte dem Benehmen/ Einvernehmen gleichkommen. Das neue Pflanzenschutzgesetz stellt neue Anforderungen an den Vertrieb und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Graue Markt des Parallelhandels und der Reimporte muss sorgfältig überwacht und kriminelles Handeln konsequent bestraft werden. Die Strafbewehrung ist ein erster, wichtiger Schritt. Die Forderungen von Herstellern und der Länder über weitergehende Maßnahmen nehmen wir sehr ernst und sind bereit, diese zu prüfen. Vor allem der Import von gefälschten, falsch deklarierten und gefährlichen Nachahmerprodukten muss weitestgehend unterbunden werden. Dies dient insbesondere dem Schutz der Anwender und der Umwelt. Wir erwarten einen konstruktiven Umgang mit dem neuen Gesetz. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssen wir sicher stellen, dass die kulturellen Besonderheiten der einzelnen Obst- und Gemüseanbauregionen im Gesetz Berücksichtigung finden. Sonderregelungen für Obstanbaugebiete wie das Alte Land müssen erhalten bleiben. Die weitere Entwicklung neuer hochselektiver und leicht abbaubarer Wirkstoffe für den Pflanzenschutz ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Das Gesetz muss einen Rahmen schaffen, der die Genehmigung der erforderlichen Freilandversuche unbürokratisch ermöglicht und sicherstellt, dass auch mittelständische Unternehmen mit ihren Ideen daran teilhaben können. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Voraussetzung für ein gutes Gesetz. Wir werden die Vorschläge der Anhörung sorgfältig prüfen.