Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will in dieser Debatte zunächst die Gelegenheit nutzen , etwas zu tun , wozu ich bisher selten Veranlassung hatte , nämlich der Europäischen Kommission ausdrücklich ein Kompliment für die Vorlage des Fortschrittsberichts zu Bulgarien und Rumänien zu machen . Die Fortschritte , die diese beiden Länder in den letzten Monaten gemacht haben , sind ausdrücklich gewürdigt worden . Ebenso klar sind die noch bestehenden Defizite benannt worden . Die Kommission hat manchem politischen Druck widerstanden , die Lage zu beschönigen . Sie hat sich nicht an Erwartungen orientiert , die man insbesondere in Bulgarien und Rumänien gehegt hat , sondern sie hat die Fakten vor Ort zur Grundlage ihres Berichts gemacht und ihrerseits Erwartungen an Bulgarien und Rumänien formuliert . Ich denke , das ist begrüßenswert . Dieser Bericht ermöglicht es , neues Vertrauen in die Unabhängigkeit der Kommission zu fassen . Das ist , meine ich , viel wert . Die Europäische Kommission hat ganz bewusst keine Empfehlung für einen Beitritt zum 1 . Januar 2007 ausgesprochen , was für Bulgarien und Rumänien , aber durchaus auch für andere in der Europäischen Union sicherlich ernüchternd sein mag . Das ist eine klare Ansage , dass bislang weder Bulgarien noch Rumänien reif ist für einen Beitritt und dass weitere Fortschritte notwendig sind . Deswegen muss die Linie jetzt sein , die Motivation nicht nur aufrechtzuerhalten , sondern sie zu verstärken , dass es in Bulgarien und Rumänien zu Reformen kommt . Beide Länder haben dabei unsere volle Unterstützung . Völlig klar ist aber auch , dass beide Länder Hausaufgaben machen müssen . Niemand von uns hat ein Interesse daran , den noch möglichen Beitritt zum 1 . Januar 2007 infrage zu stellen . Aber es ist eben Sache Bulgariens und Rumäniens , einen Beitritt zu diesem Termin möglich zu machen . Wir haben anhand des Berichts der Kommission einen klaren Fahrplan . Es liegt auf der Hand , dass die Priorität nun in den Bereichen liegen muss , in denen die Kommission eine rote Karte gezogen hat . Wir müssen deutlich machen , dass in genau diesen Bereichen noch substanzielle Fortschritte erzielt werden müssen . Das heißt , es müssen die Strukturen in Bulgarien und Rumänien verändert werden , zum Beispiel in der Verwaltung und in der Justiz . Reformen dürfen nicht nur auf dem Papier stattfinden , sondern müssen in der Praxis umgesetzt werden . Was mir besonders wichtig ist : Der politische Wille der Regierungen in Bulgarien und Rumänien , durchzugreifen , muss deutlich werden . Wir müssen den Regierungen klar machen , dass wir es damit wirklich ernst meinen . Ich möchte zwei praktische Beispiele nennen . Zunächst zum Thema Auftragsmorde in Bulgarien : Bei Auftragsmorden handelt es sich um die schwersten Verbrechen , die eine Rechtsordnung kennt . Wenn in Bulgarien noch nicht einmal bei den schwersten Verbrechen , die wir kennen , ausreichende Ermittlungsarbeit geleistet wird , es weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen kommt , wie muss die Situation dann erst bei weniger schweren Verbrechen oder Vergehen aussehen ? Ich sage das nicht , um den Zeigefinger zu heben , sondern ich glaube , es ist insbesondere für die Bevölkerungen in Bulgarien und Rumänien wichtig , dass diese Themen angegangen werden . Auch auf uns lastet ein hoher Erwartungsdruck der Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens , auf diese kritischen Punkte zu schauen und den Druck auf die dortigen Regierungen zu erhöhen , diese Probleme zu lösen . Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen : In dem Fortschrittsbericht ist die Tierkörperbeseitigung angesprochen worden . Dahinter steckt die Sorge , dass , wenn die Tierkörperbeseitigung in diesen Ländern nicht zureichend gelöst werden kann , die BSE-Risiken erhöht werden könnten , sie mit einem Beitritt möglicherweise importiert werden . Auch da wird deutlich , dass Probleme , die noch nationale Probleme Bulgariens und Rumäniens sind , nach einem Beitritt europäische Probleme und damit unsere Probleme werden . Deshalb liegt es im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäischen Union und namentlich auch Deutschlands , genau hinzuschauen , dass die nötigen Fortschritte dort möglichst zügig bis Ende des Jahres erzielt werden . Ich glaube , wir tun gut daran , wenn wir den angekündigten nächsten Monitoringbericht abwarten und unsere zweite Lesung , in der wir entscheiden , wie wir weiter vorgehen , erst danach durchführen . Wir müssen die Zeit dafür nutzen , uns auch darüber zu unterhalten , was wir im Herbst dieses Jahres tun , falls im nächsten Fortschrittsbericht wieder solche Defizite benannt sein sollten , wie wir sie in dem jetzigen Fortschrittsbericht finden . Es zeichnet sich ab , dass wir ein Monitoring auch nach dem Beitritt fortführen müssen . Es zeichnet sich auch ab , dass wir Schutzklauseln aktivieren müssen . Das bedeutet aus meiner Sicht , dass wir Fragen beantworten müssen , die sich dann ganz konkret stellen , etwa : Können wir angesichts des Zustands des Justizsystems in Bulgarien und Rumänien Urteile von dortigen Gerichten bei uns überhaupt anerkennen ? Ich würde da ein Fragezeichen setzen . Können wir die Regelungen über den Europäischen Haftbefehl anwenden ? Da hätte ich allergrößte Zweifel . Können wir den Verwaltungen , den Polizeien dieser Länder Zugang zu den Datenbanken von Europol gewähren ? Nach dem , was in den jetzigen Fortschrittsberichten steht : unter keinen Umständen . Mit solchen ganz konkreten Fragen müssen wir uns befassen . Deshalb glaube ich , dass schon jetzt erkennbar ist , dass wir Schutzklauseln werden aktivieren müssen . Wir werden insbesondere auf die sensiblen Bereiche achten müssen , in denen es ums Geld geht . Auch da ist das erste Interesse doch das Interesse des bulgarischen und des rumänischen Volkes . Sie wollen doch wissen , dass die Gelder , die Europa zur Verfügung stellt - in der Agrarpolitik , in den Strukturfonds , Kohäsionsfonds ; überall , wo es um Geld geht - , nicht in dunklen Kanälen verschwinden , sondern dort ankommen , wo sie tatsächlich helfen sollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einige Punkte stichwortartig formulieren .