Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich finde es etwas unfair , sich hier als solide Haushaltspolitikerin zu präsentieren , aber dann , wenn es im Haushaltsausschuss , der in den letzten Tagen über den Haushaltsplan 2005 beraten hat , an das Eingemachte geht , sämtliche Einsparanträge abzulehnen . Wir befinden uns mitten in den Beratungen und Sie haben alle Kürzungsvorschläge beispielsweise der FDP abgelehnt . Bei den Grünen ist nichts mit solider Haushaltspolitik . - Da Sie dazwischenrufen , möchte ich Ihnen sagen , dass mich die Haushaltspolitik der Grünen an Schnittlauch erinnert : außen grün , innen hohl , nichts anderes . Herr Eichel , bereits in den Haushaltsberatungen haben wir von der FDP-Fraktion darauf hingewiesen , dass Ihr Haushaltsplan unrealistisch ist . Auf der Einnahmeseite hatten Sie geschönte Zahlen und auf der Ausgabenseite war zum Beispiel die Arbeitslosigkeit unterfinanziert . Das konnte einfach nicht gut gehen . Wenn Sie heute behaupten , eigentlich hätten Sie schon im Mai gewusst , dass Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen , dann frage ich Sie , warum Sie keine Haushaltssperre verhängt und kein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet haben . Alle Möglichkeiten , die Sie als Bundesfinanzminister haben , haben Sie nicht genutzt . Sie haben gar nichts gemacht . Der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2004 ist das Dokument eines haushaltspolitischen Scherbenhaufens , den Sie uns seit Jahren präsentieren und der noch immer wächst . Herr Minister Eichel , Sie sind zum Schuldenminister geworden . Darauf hat der Kollege Kampeter schon hingewiesen . Ich finde es traurig und tragisch - das gilt genauso für Ihre heutige Rede - , dass die Koalition die Aufnahme von so vielen Schulden auch noch beklatscht . Herr Minister Eichel , inzwischen habe ich den Eindruck , dass die Koalition auch dann klatschen würde , wenn Sie das Telefonbuch von Kassel vorlesen und als Erfolg Ihrer Haushaltspolitik verkaufen würden . Die FDP hat Sie rechtzeitig darauf hingewiesen , dass Sie einen unrealistischen Haushaltsplan für 2004 vorlegen und dass Sie gezwungen sein werden , einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Sie haben das abgestritten . Das hat Ihr Staatssekretär im Haushaltsausschuss ebenfalls getan und behauptet , es gebe 2004 keinen Nachtragshaushalt . Aber jetzt müssen Sie einen präsentieren . Ich füge noch hinzu : Das wird nicht der letzte Nachtragshaushalt in diesem Jahr sein . Sie sind so pleite und haben dieses Land so heruntergewirtschaftet , dass Sie in diesem Jahr noch einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen . Das hat Ihre Rede bestätigt . Kommen Sie außerdem nicht immer mit neuesten Nachrichten . Auch ich habe eine neueste Nachricht . Heute melden die Nachrichtenagenturen - das wird von Ihrem Haus bestätigt - , dass die Einnahmen und Ausgaben so weit auseinander klaffen , dass Sie bereits bei 53 ,7 Milliarden Euro Miesen sind . Ihr Nachtragshaushalt reicht also überhaupt nicht . Herr Bundesfinanzminister Eichel , Sie verlangen heute , dass der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts auch Ihre Verfehlungen in der Etatplanung , die Verletzung von Vorschriften , deren Einhaltung zu einer soliden Haushaltspolitik gehört , Verstöße gegen das Grundgesetz und eine gigantische Nettoneuverschuldung absegnet . Das können Sie mit uns nicht machen und das können Sie von uns auch nicht erwarten . Statt 29 ,3 Milliarden Euro sollen nun 43 ,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden . Damit Sie wissen , wie das optisch aussieht , halte ich einmal ein Schild hoch , auf dem Ihre Schuldenzahl geschrieben steht . Frau Eichstädt-Bohlig , die Aufnahme von so vielen Schulden ist unsolide und eine Belastung der zukünftigen Generationen , die für die Folgen der Politik von Rot-Grün zahlen müssen . Das ist ein einziger Skandal . Wenn man die Begründung Ihres Gesetzentwurfs liest , dann stellt man fest , dass alles an den Haaren herbeigezogen ist . Sie räumen zwar ein - das können wir nur bestätigen - , es gebe eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Aber dann behaupten Sie - das ist wirklich eine abenteuerliche Begründung der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt - , Deutschland sei von der weltwirtschaftlichen Abkühlung betroffen und diese werde durch die Terroranschläge sowie die Spannungen und die Kriegsereignisse im Mittleren Osten verstärkt . Das habe die Konsumenten verunsichert . Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung , die leichte Konjunkturerholung lasse sich auf die dynamische Auslandsnachfrage zurückführen . Ich habe den Eindruck , dass das außer Deutschland kein anderes Land betrifft . Wenn Sie sich die Zahlen der anderen Länder anschauen , dann werden Sie feststellen , dass diese gar nicht so schlecht dastehen . Herr Kampeter hat bereits darauf hingewiesen , dass wir froh wären , wenn wir solche Zahlen vorweisen könnten . Sie ziehen alles an den Haaren herbei . Schuld haben immer die anderen : das Ausland , insbesondere die USA , oder - wenn es gar nicht mehr anders geht - die Opposition . Nur der Bundesfinanzminister hat keine Schuld . Ich komme zum Schluss . Die Bürger haben Ihre Politik längst durchschaut . Gestern wurde eine Umfrage veröffentlicht , wonach 83 Prozent der Deutschen der Auffassung sind , dass die Bundesregierung bei der Eindämmung der Staatsverschuldung keine gute Arbeit leistet . 83 Prozent der Bürger ! Mit dem Nachtragshaushalt 2004 hat Bundesminister Eichel seinen haushaltspolitischen Bankrott erklärt . Ihnen bleibt eigentlich nur noch der Rücktritt ; er würde in Deutschland mit Erleichterung zur Kenntnis genommen . Herr Minister , Sie sollten wirklich zurücktreten . Dies würde in Deutschland für ein Anspringen der Konjunktur sorgen . Vielen Dank für Ihre Geduld .