Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns im Übergang vom Industriezeitalter in das Informationszeitalter . Es dürfte keine Übertreibung sein , wenn man die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen mit dem Schritt von der Agrar- in die Industriegesellschaft vergleicht . Daher ist es gerechtfertigt , daß der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzt mit dem Ziel , über die Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland umfassend zu diskutieren . Es entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie , daß ausgerechnet zu der Zeit , in der wir darüber diskutieren , hier im Hause die Telefone ausgefallen sind . Die Art und Weise , wie wir die Debatte führen werden , defensiv oder offensiv , wird einen interessanten Aufschluß über den inneren Zustand unserer Gesellschaft geben : Während die jüngere Generation , wie die kürzlich erschienene IBM-Jugendstudie nachweist , überwiegend mit einer positiven Grundeinstellung an die Nutzung neuer Technologien herangeht , ist schon ab der mittleren Generation ein Zug zur Beharrung unverkennbar , eine Tendenz zur Unlust , sich im persönlichen Arbeitsumfeld mit technischen Innovationen vertraut zu machen . Das Trägheitsgesetz , das bekanntlich durch keine Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden kann , dürfte dabei eine gewisse Rolle spielen . Zudem erzeugt die Ahnung umwälzender Veränderungen naturgemäß Abwehrreaktionen . Hier setzt die Führungsaufgabe der Politik ein . Es liegt an uns , ob wir Ängste verstärken , Risiken überzeichnen und die Diskussion mit einem konservativen bis kulturkritischen Grundton versehen oder ob wir die Chancen neuer Informationstechniken erkennen , den Menschen die Freiheit eröffnen , sie zu nut- . noch : Max Stadler zen , und die Diskussion mit Blick nach vorne , zukunftsorientiert führen . Es besteht kein Zweifel über den Standort der Liberalen in dieser Debatte : Die FDP schreibt das Wort Chancen der Informationsgesellschaft groß und setzt es an die erste Stelle , ohne den Aspekt Risiken zu vernachlässigen . Optimismus und Realismus sind angebracht . . Das ist auch die Grundlinie des sogenannten Bangemann-Berichts vom 26 . Mai 1994 , der zukunftsweisende Empfehlungen für den Europäischen Rat unter dem Titel Europa und die globale Informationsgesellschaft enthält . FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat am 17 . Februar dieses Jahres der Öffentlichkeit 14 Thesen zur Informationsgesellschaft vorgestellt . Diese Thesen werden von der FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt . . Wir sehen vor allem die Chance für neue Arbeitsplätze , nicht nur in der Telekommunikationsindustrie selbst und bei den entsprechenden Dienstleistern , sondern insbesondere auch für Menschen , die aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind . Telearbeit kann die strikte Trennung von Wohnung und Arbeitsplatz aufheben . Zu den Gewinnern in der Informationsgesellschaft könnte daher auch der ländliche Raum werden . . Wenn es uns gelingt , die Arbeit zu den Menschen zu bringen , folgt daraus auch eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens und eine Entlastung der Umwelt . . Meine Damen und Herren , neue Berufe und Dienstleistungen werden entstehen , die qualitativ hochwertig und zukunftssicher sind . Deswegen wollen wir öffentliche Informationsmonopole aufbrechen und privaten Anbietern verstärkte Marktchancen einräumen . Traditionelle Nachteile der mittelständischen Wirtschaft könnten in der Informationsgesellschaft aufgehoben werden . Dazu gehört auch eine entsprechende Tarifstruktur , Herr Kollege Mosdorf . Es wäre nur fair gewesen , wenn Sie aus der Sitzung des Regulierungsrates am Montag dieser Woche berichtet hätten , daß eine Initiative , die Tarife bei den Online-Diensten zu verbessern , auch von unserem rheinland-pfälzischen Parteifreund und Wirtschaftsminister , Rainer Brüderle , dem Regulierungsrat vorgelegen hat . Die Kommunikation zwischen Staat und Bürger und damit die Teilhabe am politischen Willensbildungsprozeß kann durch neue Technologien nachhaltig verbessert werden . Das liberale Grundprinzip des freien Wettbewerbs in liberalisierten und deregulierten Märkten ist die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg . Zugleich werden die liberalen Grundprinzipien der Achtung der Privatsphäre sowie der Sicherung von Pluralismus und Meinungsvielfalt vor eine neue Bewährungsprobe gestellt . Datenschutz muß gewahrt und international sogar verstärkt werden . Den gläsernen Bürger Orwellscher Prägung darf es nicht geben . . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Die wirtschaftliche Freiheit für die Handelnden , der Schutz des Instituts Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt und die Bewahrung der Privatsphäre des einzelnen Bürgers _ klassische liberale Grundpfeiler des Grundgesetzes _ werden aufs neue ihre ungebrochene Aktualität und Tauglichkeit bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft beweisen . Hinzu kommt noch das Stichwort von der Medienkompetenz , was nichts anderes besagt , als daß das klassische liberale Bürgerrecht auf Bildung in einer neuen Facette wieder auftaucht . Daher gehen wir von der FDP in dieser Enquete-Kommission in der Überzeugung an die Arbeit , daß gerade die genannten liberalen Grundprinzipien hervorragend geeignet sind , die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen und ihre Risiken zu beherrschen . Vielen Dank . .