Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rachel Lewi war 17 Jahre alt und Israelin . Ajat al-Achras war 18 Jahre alt und Palästinenserin . Sie sahen sich ähnlich . Sie haben ein paar Kilometer voneinander entfernt gelebt . Wenn sie sich unter anderen Umständen , in anderen Zeiten , begegnet wären , wären sie vielleicht Freundinnen geworden . Sie haben sich einmal kurz gesehen , zufällig , vor einem Supermarkt in Jerusalem . Dann zündete Ajat den Sprengstoffgürtel . Beide sind dabei umgekommen . Man muss die Frage stellen , inwieweit wir in einem solchen Klima des Terrors und der Selbstmordattentate überhaupt Friedensverhandlungen fordern können . Man muss doch wenigstens , bei aller Kritik , die auch legitim ist , verstehen , dass irgendwann die Frage gestellt wird : Wie lange wollen wir zusehen , dass in Hotels oder bei religiösen Festen dieser furchtbare Terrorismus immer wieder zuschlägt ? Hundert zivile Tote , Frauen und Kinder , in Israel in einem Monat , im Monat März _ umgerechnet auf die Größe der Bundesrepublik Deutschland würde das 1 250 Tote bedeuten . In welchem Land der Welt könnte man unter solchen Umständen Friedensverhandlungen führen ? Terror und Frieden passen nicht zusammen . Es gibt viele Gründe dafür und wahrlich nicht nur auf einer Seite ; dazu ist heute bereits viel Gutes gesagt worden . Aber ein Grund für diesen Terror , diesen Hass liegt darin , dass in Palästina in den Schulbüchern nach wie vor Hass gepredigt wird . In den Schulbüchern in Palästina gibt es den Staat Israel nicht _ eine Geografie , in der israelische Städte nicht vorkommen . In Schulbüchern für die fünfte Klasse heißt es zum Beispiel : Schreibe fünf Zeilen über die Tugenden der Märtyrer und ihre herausragende Stellung . Oder : Bestimme in folgenden Sätzen , was Subjekt , was Prädikat ist : Der Heilige Krieg ist eine religiöse Pflicht jedes muslimischen Mannes und jeder muslimischen Frau . Wir unterstützen die palästinensische Autonomiebehörde . Es ist richtig , dass wir diesen Beitrag leisten und dass wir in Palästina helfen , vor allem auch humanitär .Aber vielleicht müssen wir doch in Zukunft die wenigen Hebel , die wir haben , stärker nutzen und zum Beispiel dafür sorgen , dass es solche Schulbücher , solche Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen die Existenz Israels nicht mehr gibt . . Ich bin 1999 in Israel gewesen _ ich war inzwischen wieder da _ ; damals gab es eine Hoffnung und eine Aufbruchstimmung . Damals sagten die Israelis : Wir glauben , dass die Araber jetzt endlich verstanden haben , dass sie mit Israel rechnen müssen und dass wir zu einem Ausgleich kommen müssen . Diese Hoffnung ist heute in Israel zerstört . Natürlich haben die Israelis zum Beispiel durch ihre Siedlungspolitik dazu beigetragen ; aber sie würden _ davon bin ich nach meinen vielen Erfahrungen in Israel felsenfest überzeugt _ einem palästinensischen Staat zustimmen . Sie haben im Jahr 2000 mit Clinton , Barak , Arafat solche Regelungen ausgehandelt . Es gab Wege , den Terrorismus und die Gewalt frühzeitig zu verhindern . Sie sind nicht gegangen worden . Ich finde , wir sind manchmal in der Gefahr , in diesen Tagen etwas zu einseitig die Fehler bei denjenigen zu sehen , die die schlimmeren Fernsehbilder produzieren , den Israelis . . Wir wissen _ Kollege Hintze hat es gestern im Europaausschuss gesagt _ , dass Arafat seit langem in einem Dreieck zwischen Duldung , Billigung und Steuerung des Terrorismus gefangen ist . Es gibt Dokumente , die jetzt von unserer Bundesregierung als echt bestätigt worden sind , die vielleicht nicht beweisen , aber nahelegen , dass Arafat und die Al-Aksa-Brigaden zusammenarbeiten . Wenn wir jetzt angebliche Massaker in Dschenin überprüfen _ ich finde es richtig , dass wir sie überprüfen und dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten _ , müssen wir auch über solche Dokumente reden , auch wenn sie uns vielleicht nicht in den Kram passen . Dann müssen wir uns auch die Frage stellen , ob von unserer Seite nicht viel zu lange zugeschaut wurde , wenn Terrorismus gebilligt , geduldet oder vielleicht sogar gesteuert worden ist . . Günter Gloser 23142 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Pflüger , ich kann Ihnen leider jetzt keine weitere Redezeit geben .