Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen prinzipiell zustimmen . Deswegen habe ich vorhin gesagt , daß eine Gesamtharmonisierung des Steuerwesens im europäischen Rahmen notwendig ist . Es geht nicht nur um diesen Punkt allein . Es wäre sicherlich wichtig zu prüfen , ob Ihr Antrag genau die Lobby bedient , die die günstigen Investitionsund Abschreibungsmöglichkeiten genutzt hat , ohne zuvor den tatsächlichen Bedarf ermittelt zu haben . Sie wollen mit Ihren Forderungen neue Steuergeschenke für die Wirtschaft und benutzen die Schaffung von Arbeitsplätzen als Alibi für Ihren Antrag . Ich möchte nun einige Gesichtspunkte meiner Fraktion zur Zukunft des Tourismus in Deutschland in einem vereinten Europa aufzeigen . Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Tourismusbranche ein sehr gutes Image , weil sie mit fest programmierten Wachstumsraten gehandelt wird und so die Gewähr für die Sicherung von Arbeitsplätzen bietet . Derzeit beschäftigt die Tourismusbranche bundesweit _ das hat Herr Burgbacher vorhin schon dargelegt _ fast 3 Millionen Menschen . Mit nahezu 70 000 Ausbildungsplätzen und einem Frauenanteil von zirka 60 Prozent erfüllt sie darüber hinaus eine wichtige soziale Funktion . Für mich und meine Fraktion steht auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen der Mensch im Mittelpunkt aller Aktivitäten , in diesem Falle der touristischen Aktivitäten , ob als Reisender , Beschäftigter , Auszubildender oder auch als Gastgeber , wobei zu den Gastgebern für uns nicht nur die Hoteliers und Pensionsbesitzer zählen , sondern auch und vor allem die Bevölkerung und die regionalen Tourismusinstitutionen , die in mühevoller ehrenamtlicher Arbeit regionaltypische Besonderheiten nutzen , um aus ihnen heraus Angebote für die große Bandbreite der Zielgruppen zu entwickeln . Sie alle gehören für uns , wenn es um neue konzeptionelle Überlegungen der deutschen Tourismuswirtschaft in einem vereinten Europa geht , in die Beratungen um eine neue Produktgestaltung und auch Produktentwicklung , in die Beratungen um ein stimmiges PreisLeistungs-Konzept und in die Beratungen um eine neue Zielgruppenarbeit . Des weiteren muß es uns gelingen , daß dafür die Tourismusbranche und die Politik auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen erwirken . Wichtige Rahmenbedingungen sind für uns _ sicherlich gehen wir da , was die Forderungen der FDP betrifft , inhaltlich ein Stückchen auseinander _ : der weitere Ausbau der Tourismusbranche als Dienstleistungsunternehmen , attraktivere Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten , die Frage der Entlohnung und damit die Regelungen im Umgang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen _ das hat vor allem die vorhin geführte Debatte gezeigt _ , flexiblere Arbeitszeiten , der vorbeugende Arbeitsschutz , die Modernisierung der touristischen Infrastruktur . Dazu gehören auch Umgestaltungsprogramme zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus , kinder- , jugend- und familienfreundliche Urlaubsangebote und Angebote für barrierefreies Reisen . Werte Damen und Herren , in diesem Zusammenhang sei mir gestattet , auf ein Problem der neuen Bundesländer hinzuweisen . Die Touristikinformationen , Fremdenverkehrsämter , Tourismusverbände und weitere touristische Institutionen , die ich hier nicht weiter aufzählen will , sind in den neuen Bundesländern zu mehr als 50 Prozent mit ABM-Kräften besetzt , etwas , was in den alten Bundesländern undenkbar ist . Eine ABM-Kraft in diesem Bereich ist da die Ausnahme . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können auf Dauer keine Lösung für die Tourismusbranche sein . Dort , wo Erlebnistourismus und eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus angestrebt werden , sind Qualität und Kontinuität in der Beschäftigung der eingearbeiteten und ausgebildeten Personen dringend geboten . Im Rahmen einer Reform der Kommunalfinanzen muß hier die notwendige finanzielle Sicherheit der Kommunen und Landkreise gewährleistet werden . Das Initiieren zeitweiliger , mehrjähriger gemeinsamer Fonds kommunaler Verwaltungen und tourismusrelevanter bzw . tourismusfördernder Zweige der Wirtschaft , des Gewerbes und der Dienstleistungen in den neuen Ländern zur Überwindung der unbefriedigenden ABM-Lösungen ist ein weiteres Problem , das unbedingt gelöst werden muß , um Provisorien auch in den neuen Bundesländern schrittweise zu überwinden . Vertreter der Fachwelt , insbesondere der Wissenschaft , warnen vor zu großer Euphorie . Der aktuelle Aufwärtstrend ist erfreulich . Er berechtigt aber nicht zu eindeutigen Rückschlüssen auf die Perspektive des Tourismus insgesamt . Vielen Dank . .