Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu meiner ganz großen Überraschung habe ich einen Unterschied im Handeln von Minister Seehofer im Vergleich zu seiner Vorgängerin festgestellt . Er hat heute ausdrücklich die Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen verurteilt . Er hat gesagt : Solche Zerstörungen fremden Eigentums sind nicht akzeptabel und als Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch strafbar . Wo der Minister recht hat , hat er recht . Ich bedaure , dass weder bei der SPD noch bei den Grünen , noch bei der Linkspartei ein solches Verständnis von Rechtsstaat vorhanden ist . Seiner Vorgängerin sind im Übrigen diese Worte nicht über die Lippen gekommen . Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz zeigt , dass im Bereich der Weißen Biotechnologie entsprechend dem Bericht Innovationsstandort Deutschland - quo vadis ? Deutschland eine Führungsrolle einnimmt . Das ist gut so . Die Grüne Gentechnik nutzt dasselbe Züchtungsverfahren . Dennoch kämpft sie mit Akzeptanzproblemen in der Gesellschaft und auch bei dem zuständigen Minister , der jetzt immerhin dem widerrechtlichen Zerstören von Feldern entgegentritt . Heute war zu lesen : Wir brauchen die Revolution auf dem Acker . - Das fordert Arend Oetker , der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft . Wir brauchen eine neue grüne Revolution , sagt Joachim von Braun . Er ist Gründungsdirektor des Zentrums für Entwicklungsforschung der Universität Bonn und jetzt Direktor des International Food Policy Research Institutes in Washington . Dies ist ein führendes Forschungs- und Beratungsinstitut , das auch von der GTZ unterstützt wird . Er erinnert in seinem Beitrag daran , dass auch der grünen Revolution mit Widerstand begegnet wurde . Ich glaube , wir sollten auf diese Erfahrung zurückgreifen . Die grüne Revolution hat viel erreicht . Wir sollten uns daran erinnern . 1950 lebten etwa 2 Milliarden Menschen auf der Erde , fast die Hälfte hungerte . Heute leben auf der Erde mehr als 6 Milliarden Menschen , über 860 Millionen Menschen hungern . Das sind zu viele , aber weniger als 15 Prozent . Es werden 4 Milliarden Menschen mehr ernährt als 1950 . Wer will diesen Erfolg kleinreden ? Wer hat ein anderes Modell ? Wer kann sagen , wie man es anders hätte besser machen können ? Niemand von Ihnen kann es . Ich finde es absolut zynisch , in welcher Weise Sie auf solche Zahlen reagieren . - Frau Höhn , das gilt für Sie genauso . Die Lebensmittelpreise sind weltweit dramatisch gestiegen . Die Ursachen sind unterschiedlich - das wissen wir - : Missernten , beispielsweise infolge des Klimawandels , und teilweise die energetische Nutzung von Biomasse . Aber insbesondere ist der erhöhte Lebensstandard beispielsweise in China eine Ursache . Wir können den Chinesen jedoch nicht sagen , beim Reis zu bleiben und auf das Schnitzel zu verzichten . Sie werden mit dem Finger auf unsere Teller zeigen . Wir müssen akzeptieren , dass ihr Wohlstand auch ihre Ernährungsgewohnheiten ändert . Das erhöht den Bedarf insbesondere an Futtermitteln . Dies bedeutet , dass - wie es die FAO gefordert hat - verstärkt in die Landwirtschaft und in die Züchtung investiert werden muss . Was in der Weißen Gentechnik gelungen ist , sollte auch in der Grünen Gentechnik gelingen . Kollege Lehmer hat die entsprechenden Zahlen hier genannt . Wir haben in Deutschland eine gut aufgestellte Grundlagenforschung in Instituten und in Unternehmen . Sie könnte wichtige Beiträge leisten . Sie wird aber ausgebremst - so Arend Oetker - von gesellschaftlichen Gruppierungen wie auch von dieser Regierung durch das restriktive Gentechnikgesetz und durch das konkrete Regierungshandeln . Es gibt zahlreiche Beispiele , die ich aber jetzt nicht aufführen möchte . Minister Seehofer verurteilt die Zerstörung von gentechnisch veränderten Feldern . - Ich habe das von Ihnen , Frau Drobinski-Weiß , noch nie gehört . Es gibt Gruppierungen in Deutschland , die das Standortregister als Einladung für solche Zerstörungen ansehen . Deswegen müssen wir die Öffentlichkeit von der Kenntnis dieses Registers ausschließen . Ansonsten können wir die Zerstörungen nicht verhindern . Es wäre ein Schritt zu einer glaubwürdigen Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Hightech-Strategie der Bundesregierung gewesen , hätte sie sich von der Öffentlichkeit des Standortregisters verabschiedet . Inzwischen haben zwei Universitäten vor dem Mob kapituliert , der ihre Versuchsfelder zerstört hat . Es ist ein einmaliger Vorgang , dass der Rektor einer Universität seinem Bauchempfinden den Vorrang gibt vor der Verteidigung der grundgesetzlich geschützten Forschungsfreiheit ; so geschehen in Nürtingen-Geislingen . Wo kommen wir hin , wenn die Straße bestimmt , welche Forschung gemacht wird ? Wozu ist das Recht auf Forschungsfreiheit bei uns im Grundgesetz verankert ? - Ich überlege mir sehr gut , was ich sage . Ich habe mit sehr vielen Gentechnikgegnern diskutiert und festgestellt , dass bei sehr vielen von ihnen schlicht keine Grundkenntnisse der Biologie und Botanik vorhanden sind . In fast jedem Jahr diskutieren wir darüber , dass Mais oder Reis geringfügige Spuren einer gentechnisch veränderten Sorte enthält , die in der EU nicht zugelassen ist . Selbst wenn eine Sicherheitsprüfung der zuständigen Behörden der USA vorliegt , fordert die in der EU geltende Nulltoleranz , dass diese Partien hier nicht verkauft werden . Sie werden in der Regel vernichtet . Es geht dabei nicht um Sicherheit ; es geht um Prinzipienreiterei . Ich frage zum Abschluss : Ist das angesichts des Hungers in der Welt verantwortbar ? Entspricht diese Vorgehensweise dem Gebot christlicher Nächstenliebe ? Müssen wir nicht dringend Schwellenwerte für solche Beimengungen definieren , sodass das Vernichten hochwertiger Nahrungsmittel beendet wird ? Ich weiß , dass die Bevölkerung so empfindet . Schauen Sie sich die neuesten Umfragen an !