Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Hemker , ich schätze Sie wirklich sehr , vor allem Ihren Einsatz für die ärmsten Menschen in unserem Lande wie auch auf der ganzen Welt . Lassen Sie mich trotzdem den Blick auf Ihren Antrag lenken . Wer Gutes tun will , muss es verschwenderisch tun : Ihr Antrag mit dem Titel Ernährung als Menschenrecht folgt zwar im Wortlaut Martin Luther , aber nicht in seinem Geiste . Ihr Anspruch ist hoch , aber die Wirklichkeit sieht anders aus . Eine Meldung der OECD macht deutlich , dass die staatliche Hilfe Deutschlands zur Förderung der Entwicklung der ärmsten Länder 2004 geringer geworden ist . Die Ursachen für Hunger und Unterernährung in vielen Teilen der Welt sind vielfältig . Hungerbekämpfung ist in erster Linie Armutsbekämpfung . Entscheidende Faktoren sind der Zugang zu Boden und Kapital , eine bessere Bildung und Ausbildung , die Bekämpfung von Korruption und die Vermeidung von kriegsähnlichen Zuständen . So ist Nordkorea ein eklatantes Beispiel für politisch verursachten Hunger . Das dortige diktatorische Regime drangsaliert seine Bevölkerung seit Jahrzehnten mit einer verfehlten Agrarpolitik . Schlagworte wie Abbau von Subventionen - wie gerade zu hören war - und Protektionismus mögen zwar im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung populär sein ; sie helfen aber bei der Bekämpfung von Hunger nicht weiter . Einen wichtigen Beitrag zur Hungerbekämpfung liefert aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion die moderne Agrarforschung . Darauf bezieht sich auch die zentrale Forderung in unserem Antrag . Die Zahlen der FAO machen nämlich deutlich , dass die pro Kopf zur Verfügung stehende landwirtschaftlich nutzbare Fläche unaufhaltsam kleiner wird . Während zum Beispiel 1961 noch für jeden Erdenbürger 1 ,5 Hektar zur Verfügung standen , waren es 2002 nur noch 0 ,81 Hektar . Ich frage mich , ob dieser Rückgang mit konventionellen oder gar ökologischen Bewirtschaftungsmethoden noch ausgeglichen werden kann . Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag vom Juli 2003 ebenfalls gefordert , dass Aktivitäten der internationalen Agrarforschung dem Ziel einer nachhaltigen Nahrungssicherung entsprechen sollten . Im aktuellen Antrag der Regierungskoalition steht kein Wort mehr vom Nutzen der Agrarforschung bei der Hungerbekämpfung . Damit wollen Sie wohl jeden Zusammenhang mit der Pflanzengentechnik vermeiden . Hunger kann man nicht mit Ideologien bekämpfen , sondern nur mit der Nutzung aller Chancen und einem ganzheitlichen Ansatz . Wie eingleisig in diesem Zusammenhang gedacht und gehandelt wird , zeigt auch die Versetzung von Schlagheck in den einstweiligen Ruhestand . Ich habe das überhaupt nicht verstanden ; denn ich habe Schlagheck als einen loyalen Mitarbeiter Ihres Hauses kennen gelernt , Herr Thalheim . Aber er war sicherlich auch ein Mitarbeiter , der beim Thema Gentechnik über den Tellerrand hinausgeschaut hat . Wir reden heute über eine ausreichende Versorgung der Menschen in den Entwicklungsländern mit Nahrungsmitteln und Wasser und Frau Ministerin konzentriert sich zurzeit auf die Versorgung ihres grünen Umfelds . Wie groß muss die Panik sein , wenn sie die Zusammenarbeit mit hoch qualifizierten Mitarbeitern einfach aufkündigt ? Der politische und wirtschaftliche Schaden , den sie damit anrichtet , scheint ihr egal zu sein . Beim Thema Agrarbiotechnologie setzen Sie auf Ängste , sprechen Sie nur von Risiken und beeinflussen so einseitig die Stimmung der Menschen in unserem Land . Dabei ist die Agrarbiotechnologie aus meiner Sicht eine der zukunftsträchtigsten Entwicklungen in der modernen Wissenschaft . Aber die Spielregeln müssen eingehalten werden ; denn wir sind uns durchaus in der Bewertung des illegalen Exports von Bt-10-Mais aus den USA in die EU einig . Die Vorgehensweise des weltgrößten Biotechnologiekonzerns , aber auch der US-Behörden ist aus meiner Sicht durch nichts zu entschuldigen . Die Agrarbiotechnologie kann aber zusammen mit traditionellen oder konventionellen Pflanzenzüchtungsmethoden herausragende Leistungen erbringen . Die erfolgreiche Maniokforschung in Afrika ist hierfür ein gutes Beispiel . Deshalb ist es aus meiner Sicht verantwortungslos und unvernünftig , Forschung und Erprobung im eigenen Land massiv zu behindern . Auch die vielfach geforderte Liberalisierung des Weltagrarhandels ist kein Segen für die Entwicklungsländer . Vom totalen Freihandel profitieren nicht die Kleinbauern oder die Landarbeiter , sondern wenige große Familien zum Beispiel in Brasilien , die mit ihrem Einfluss das Land gestalten und den Acker bestellen lassen . Es darf nicht sein , dass eine falsch verstandene Entwicklungshilfe , etwa die zum Teil umweltzerstörerische Zuckerproduktion , zum Nachteil unseres heimischen Anbaus gefördert wird . Deshalb kann ich persönlich die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung nicht nachvollziehen ; denn sie würden die Exporterlöse der AKP-Länder drastisch mindern und damit dort die Kaufkraft , aber auch die Ernährungssicherung beeinträchtigen .