Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich für die Nachhilfe , was die Mathematik betrifft . Ich darf nur darauf hinweisen , daß die Kohlesubventionen nicht alleine aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . Insofern stimmen meine Berechnungen schon . Da kommt mehreres zusammen . . Außerdem gibt es auch noch Gegenrechnungen . Ich rechne natürlich auch , was wir dadurch einsparen , daß wir in dieser Hinsicht subventionieren . Das müssen Sie schon mitberücksichtigen . . - Nein , nein . Wir können uns noch länger über die Kohle unterhalten . Auch können wir uns über die Kohle in den neuen Bundesländern und über Standortfragen unterhalten . Ich kann Ihnen , der CDU/CSU , nur eines raten : Wenn Sie sich weiterhin auf diese Art von Klientelpolitik der FDP einlassen , werden Sie Ihren Charakter als Volkspartei endgültig verlieren . . - Ich habe ja endgültig gesagt . Dazwischen gibt es ja noch einen kurzen Schritt . Das erleben wir gegenwärtig und das wird Auswirkungen haben . Ganz egal , wer dann Ihr Kandidat werden sollte oder wie lange sich der bisherige ziert zu entscheiden , ob er es noch einmal wird , das wird Folgen und Auswirkungen haben , auf die ich nur hoffen kann . Es geht ja nicht um einen Wechsel der Regierung , wie es immer dargestellt wird , es geht um einen Wechsel in der Politik . Das ist das Entscheidende , das wir erreichen müssen , wenn wir wirklich etwas gegen Arbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft tun wollen . . Sie haben hier die Ladenöffnungszeiten angesprochen . Alle diesbezüglichen Deregulierungsmaßnahmen haben nur zu Verschlechterungen geführt . Sie selber haben von Milliardeneinsparungen bei Unter . noch : Gregor Gysi gesprochen . Sie können aber nicht einen einzigen Arbeitsplatz nachweisen , der dadurch entstanden ist . Im Gegenteil : Sie prognostizieren trotz all dieser Maßnahmen eine höhere Arbeitslosigkeit für 1997 . Das heißt , Sie glauben doch gar nicht daran , daß diese Einsparungen der Unternehmen zu Investitionen und neuen Arbeitsplätzen führen . Im übrigen ist das so lange auch nicht glaubwürdig , wie der privat entnommene Gewinn immer noch geringer besteuert wird als der Gewinn , der für Investitionen verwendet wird . Wenn Sie wirklich Investitionen wollen , müssen Sie dort Steuersenkungen vornehmen und nicht bei den privat entnommenen Gewinnen und bei den Gewinnen aus Einkommen und Spekulationen , wie Sie es die ganze Zeit treiben . Investitionen werden in dieser Gesellschaft steuerlich nach wie vor bestraft . Solange das so bleibt , glaube ich Ihnen kein Wort , daß Sie Investitionen tatsächlich fördern wollen , schon gar nicht solche , die Arbeitsplätze schaffen . . Dann muß ich Ihnen natürlich auch noch etwas zur Postreform sagen - wir werden ja nachher noch darüber diskutieren - : . Ich finde es unerträglich , wie Sie hier wieder über Zehntausende von Arbeitsplätzen diskutieren . Die dort arbeitenden Menschen kämpfen um ihre nackte Existenz . Sie haben nicht das Recht , so über sie herzuziehen , wie Sie es vorhin getan haben . . Auch zur Wahl in Hessen wollte ich noch etwas sagen : Wenn Sie hier Kommunalwahlkampf für Hessen machen - wir treten ja nicht überall an , aber in Frankfurt , Marburg und Gießen treten auch wir an - , nehme ich Ihre Kritik auf . und kann die Leute nur warnen : Machen Sie nicht den Fehler und wählen FDP in diesen Städten ! Wenn Sie schon etwas anderes wählen wollen , dann entschließen Sie sich für die PDS . Ich mache das einfach ganz direkt und nicht so indirekt wie Sie . . Ich kann aber auch dem nicht zustimmen , was Sie hier über den Mittelstand gesagt haben . Sie machen in Wirklichkeit eine mittelstandsfeindliche Politik . Leider habe ich nicht soviel Zeit , das zu erklären . Aber es ist der Mittelstand , der immer noch ehrlich seine Steuern in dieser Gesellschaft zahlt , und es sind nicht die Versicherungen , nicht die Banken und nicht die großen Konzerne ; die haben sich aus der Bezahlung der Bundesrepublik verabschiedet . . Wissen Sie , Herr Bundesminister Rexrodt , was das schlimmste ist ? In Ihrer ganzen Rede gab es kein einziges Wort zu den neuen Bundesländern , kein einziges Wort zum Osten . . Das ist zu einem solchen Nebenaspekt bei Ihnen geworden , daß ich manchmal denke , daß Sie die Aufgabe , die Vereinigung zu erreichen , inzwischen schon aufgegeben haben . Wenn Sie , Herr Stoltenberg , uns die USA als Maßstab empfehlen , dann möchte ich Ihnen eines sagen : Natürlich gibt es dort einige interessante Fortschritte , aber da gibt es auch ungeheures Elend und ungeheure Armut , und zwar selbst bei denen , die Arbeit haben . Ich kann da nur warnen . Wenn das Ihr Ziel ist , dann armes Deutschland ! .