Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Unser aller Ziel muss es sein , Deutschland familien- und kinderfreundlicher zu machen . Wir wollen , dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts eines der kinderfreundlichsten Länder Europas wird . Denn Kinder - das wissen wir alle - sind nicht nur eine Quelle privaten Lebensglücks , sondern sie sichern auch unseren gesellschaftlichen Wohlstand . Zukunft , das bedeutet nicht an erster Stelle neue Technologien , sondern Menschen , die Erfindungen machen können . Das sind unsere Kinder und Enkelkinder . Wir brauchen eine starke , eine talentierte und gut ausgebildete junge Generation . Das bedeutet : Kinder müssen wieder Vorrang in unserem Land haben . Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen dafür sorgen , dass Mädchen und Jungen unter den bestmöglichen Bedingungen aufwachsen können . Eltern brauchen eine gute Betreuungsinfrastruktur und familienfreundliche Arbeitsbedingungen . Denn Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern und Eltern wollen Zeit für ihre Kinder haben . Dieses Sich-Zeit-Nehmen darf keinen Verzicht auf jedweden beruflichen Erfolg bedeuten . Mit dem nationalen Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland haben wir die Ampeln für Kinder nachhaltig auf Grün gestellt . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir die rechtliche und finanzielle Grundlage für den Ausbau der öffentlichen Tagesbetreuung und Tagespflege insbesondere für Kinder unter drei Jahren geschaffen . Bis 2010 werden mit Unterstützung des Bundes 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen . Daneben engagiert sich der Bund auch für bessere Bildung und Betreuung der Schulkinder . Insgesamt bis zu 7 Milliarden Euro stehen in dieser Legislatur für beide Projekte zur Verfügung . Auf Bundesebene werden wir außerdem mit der von mir ins Leben gerufenen Allianz für die Familie konkrete Vorschläge für eine familienfreundliche Unternehmenskultur und Personalpolitik entwickeln . Hier , meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Union , nur eine kurze Anmerkung , weil dies heute wohl nicht das Thema sein kann , zur Kritik im Unionsantrag an meiner Idee eines Elterngeldes . Ich freue mich ausdrücklich über die jüngste mehrmalige Unterstützung der bayerischen Sozialministerin Stewens . Es ist im Übrigen ein Konzept für die nächste Legislatur , wenn der Ausbau der Betreuung vorangekommen sein wird . Wir werden noch ausreichend Zeit haben , gemeinsam darüber zu diskutieren . Auch meine Initiative Lokale Bündnisse für Familie wird weiter ausgebaut . In ihr haben sich Kommunen , Wirtschaft und Gewerkschaften , freie Träger , Verbände , Kirchen und Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit in unserem Land zusammengeschlossen . Bisher gibt es 138 solcher Bündnisse in Kommunen , in denen rund 19 Millionen Menschen leben . Weitere 140 Bündnisse sind in Planung . Sobald sich solche interessierten Gruppen in Kommunen gemeinsam für Kinder engagieren , erhalten der Ausbau der Kinderbetreuung und die pädagogische Qualität in den Einrichtungen einen Schub . Diese guten Beispiele gilt es nunmehr flächendeckend zu verbreiten . Auch dies werden wir mit unserer Kampagne zum Ausbau der Tagesbetreuung unterstützen . Darüber hinaus werden Familienzentren und Häuser des Kindes als niedrigschwellige Anbieter sozialer und familiennaher Dienste fortentwickelt und weiter gefördert . Ich verstehe alle diese Bemühungen als Beiträge zur Chancengerechtigkeit für Kinder . Denn die größte Ungerechtigkeit ist die Tatsache , dass nirgendwo so sehr wie bei uns die Herkunft eines Kindes über seine Bildungschancen entscheidet . Hier müssen wir an erster Stelle ansetzen , wenn wir Kinder- und Familienarmut wirksam bekämpfen wollen . Denn die Hauptursache von Armut ist der Mangel an Bildung . Sie , meine Herren und Damen von der Union , beklagen in Ihrem Antrag zu Recht die viel zu hohe Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss . Verantwortlich hierfür sind ausschließlich die Länder . Dazu ein paar wenige Zahlen : Nach den Aussagen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2003 6 ,8 Prozent der Schüler und Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen ohne Schulabschluss , in Bayern 8 ,7 Prozent und in Hessen 9 ,2 Prozent . Natürlich muss uns Kinder- und Familienarmut alarmieren . Sie hat ihre Hauptursache in der hohen Arbeitslosigkeit - das wissen wir - , aber natürlich nicht nur . Sie hat ihre Ursache auch in mangelnder Unterstützung der Familien . Auch hier sind die Länder besonders gefordert . Dass die Schuldnerberatung eingestellt , die Familien- und Erziehungsberatung reduziert und die Kinderbetreuung eine teure Mangelware wird , trägt alles zur Verfestigung von Kinder- und Familienarmut bei . Chancengerechtigkeit bedeutet daher vor allem mehr Qualität in der öffentlichen Kindertagesbetreuung . Um die Qualität der Einrichtungen allgemein zu verbessern , setzen wir mit einer Reihe von Initiativen wichtige Zeichen , wie zum Beispiel mit der nationalen Qualitäts-initiative , mit dem Modellprojekt Bildungs- und Lerngeschichten und dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht mit dem Thema Bildung und Erziehung außerhalb der Schule . Der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 schreibt die erfolgreiche Politik für Kinder und Familien fort . Um Deutschland kinderfreundlicher zu machen , bedarf es jedoch der Anstrengung aller gesellschaftlichen Akteure . Daher war es uns schon bei der Entwicklung des Aktionsplans wichtig , alle Beteiligten , einschließlich der Kinderkommission des Deutschen Bundestages , und natürlich vor allen Dingen die Kinder selbst mit einzubeziehen . Der Plan trägt die Handschrift dieser produktiven Zusammenarbeit und zeigt sechs Handlungsfelder auf : Zum Ersten werden im Bereich der frühen Förderung und Bildung unter anderem Maßnahmen angekündigt , die darauf zielen , jedem jungen Menschen unabhängig von seiner sozialen oder ethnischen Herkunft eine faire Chance auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu geben . Zum Zweiten wird deutlich gemacht , wie wir unsere Kinder noch konsequenter vor personaler und medialer Gewalt schützen können . Zum Dritten wollen wir uns darum kümmern , dass Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen können . Zum Vierten werden Maßnahmen vorgeschlagen , die dazu dienen , junge Menschen stärker in all diesen Angelegenheiten mit entscheiden zu lassen , die sie selbst betreffen . Zum Fünften werden Maßnahmen aufgezeigt , wie Kinderarmut bekämpft und ein angemessener Lebensstandard für alle Kinder erreicht werden kann . Zum Sechsten werden die Maßnahmen genannt , die ergriffen werden müssen , um auch international die Armut von Kindern zu reduzieren und Kinderrechten weltweit Geltung zu verschaffen . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Mittwoch letzter Woche in einer Grundsatzrede zur Familienpolitik auf die ökonomische Notwendigkeit kinder- und familienfreundlicher Rahmenbedingungen hingewiesen . Eine kinderfreundliche Politik ist ein wesentlicher Standortvorteil im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb . Ich bin zuversichtlich , dass diese Botschaft angekommen ist und deshalb der Prozess der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans genauso produktiv verlaufen wird wie seine Erstellung . Zu diesem Zweck werden wir ein Monitoringverfahren installieren , das alle politischen und gesellschaftlichen Partner einbezieht . Eine kinderfreundliche Gesellschaft kann Wirklichkeit werden , wenn die Länder , Kommunen , Verbände , die Wirtschaft und die jungen Menschen selbst zusammen mit dem Bund den Nationalen Aktionsplan als gemeinsame Leitlinie begreifen und umsetzen . Gleiches gilt im Übrigen für die Rücknahme des Vorbehalts der UN-Kinderrechtskonvention . Auch hier müssen alle Akteure zusammenwirken ; ansonsten kann dies nicht gelingen . Es hat sich gezeigt , dass es aus heutiger Sicht nicht notwendig gewesen wäre , dazu überhaupt eine Erklärung abzugeben . Unsere gemeinsame Auslegung der Kinderrechtskonvention würde auch ohne diese Erklärung in gleichem Maße gelten . Dies spricht aus der Sicht der Bundesregierung , die sich seit Jahren dafür einsetzt und in ihrer Haltung durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes bestärkt wird , für eine vollständige , ersatzlose Rücknahme dieser Erklärung . Dies bedarf jedoch der Zustimmung der Länder . Sie ist bisher an dem Standpunkt der unionsregierten Länder gescheitert . Der Schutz von Kindern geht uns alle etwas an , sagte Ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Union , auf einem UNICEF-Kongress im Januar dieses Jahres . Da ging es ausdrücklich auch um diese Frage . Diesem Satz können wir alle zustimmen . Ich möchte ihn ergänzen : Der Schutz von Kindern nimmt uns alle gleichermaßen in die Pflicht . Deshalb appelliere ich an Sie : Setzen Sie sich bei den unionsregierten Ländern für eine Rücknahme dieser Erklärung ein und helfen Sie mit , diesem international unerträglichen Zustand nach Jahren der Diskussion endlich ein Ende zu bereiten ! Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , zum Schluss möchte ich dafür werben , dass wir , wenn es um Kinder geht , auch unsere Sprache und damit schrittweise auch die Mentalität in unserem Land ändern . Natürlich sind Kinder manchmal Last , natürlich sind sie manchmal mühsam , natürlich sind sie manchmal Plage und natürlich können sie die materielle Leistungsfähigkeit ihrer Eltern überfordern und auch zum Armutsrisiko werden . Das alles weiß ich . Ich möchte um Himmels willen nichts beschönigen oder verharmlosen . Aber an erster Stelle - darüber sollten vor allen Dingen wir , die wir Kinder haben , reden - stehen Kinderglück , Freude , Lebenserfüllung und die Zukunftshoffnung , dass von uns etwas bleibt . Meine Bitte ist deshalb : Reden wir über Kinder als das , was sie sind ! Meine zweite Bitte ist : Machen Sie mit beim Nationalen Aktionsplan und helfen Sie mit bei der Erreichung unseres Ziels , Deutschland zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu machen ! Herzlichen Dank .