Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen kleinwüchsig; deswegen muss ich erst einmal das Pult herunterfahren. Ansonsten werde ich mich beeilen, weil Sie alle abstimmen wollen. Trotzdem einige Worte von mir: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Wir stehen in der internationalen Verantwortung, auch und vor allen Dingen gegenüber den Menschen in Deutschland. Die Generationengerechtigkeit ist schon angesprochen worden. Das alles sind wichtige Themen. Aber wir sind natürlich auch in einer gewissen Flughöhe gestartet. Hier war von Trickserei die Rede. Hier war davon die Rede, dass wir gegenüber der IG BCE nicht einbrechen sollen. Frau Höhn, ich kann Ihnen nur sagen: Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort – ich komme ja aus einer Kohleregion, stehe mit ihnen in engem Kontakt und führe einen Dialog mit ihnen – arbeiten sehr intensiv daran, dass wir die Energiewende schaffen und den Klimaschutz vorantreiben. Ich bitte Sie, nicht mehr zu unterstellen, dass hier getrickst wird oder dass wir vor ihnen einbrechen. Wir brauchen alle Menschen in Deutschland, auch und vor allen Dingen diejenigen, die in den entsprechenden Bereichen arbeiten, um hier eine vernünftige Lösung zu finden. Herr Krischer, Sie haben von einer energiepolitischen Todeszone gesprochen. Das war ja alles Populismus. Super, was Sie gesagt haben! – Ja, die Flughöhe. – Ich habe von Ihnen aber nicht ein Wort dazu gehört, wie Sie das umsetzen wollen. Ich muss sagen – Herr Göppel ist gerade nicht da –, dass ich an dieser Stelle den Wirtschaftsminister und die Bau- und Umweltministerin, Frau Hendricks, unterstütze und weniger die Kanzlerin. Sie haben einen Plan vorgelegt, der einen Pfad beschreibt, auf dem wir seit einem Jahr die Ziele erreichen wollen. Es ist klar – die Linken haben das gerade betont –: Wir haben bisher 50 Prozent der Maßnahmen umsetzen können. Das ist relativ viel. Ich weiß nicht, wie viel Sie in Ihrer politischen Karriere inzwischen umgesetzt haben, Herr Krischer. Sie müssen mir einmal nachweisen, dass Sie bisher 50 Prozent umsetzen konnten. Das wäre dann schon eine ganze Menge. Ministerin Hendricks und Minister Gabriel haben die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie haben den Prozess nämlich mit kleinen, effektiven Maßnahmen von unten nach oben entwickelt. Man wird sich nicht wundern, dass dabei auch ein Begriff wie Forschung vorkommt. Wir benötigen Forschung auch, um zu wissen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir wollen 350 000 Wohnungen bauen. Frau Hendricks und der Finanzminister haben sich geeinigt, dass es dafür eine steuerliche Förderung geben soll, und ich hoffe, die Länder machen dabei mit. Es ist doch interessant, zu wissen, wie viel graue Energie wir verbrauchen, wenn wir neu bauen. Diese interessante Frage muss man sich doch stellen. Ein weiteres wichtiges Thema ist „Bildung und Aufklärung“. Ich komme aus einer Region, in der sich die Städte darum kümmern, dass die Bürger mitgenommen werden. Sie wollen Aufklärungs- und Mitmachstädte sein, gehen in die Schulen und sorgen dafür, dass schon die Kinder lernen, wie sie ein Ziel, zum Beispiel den Sportplatz, erreichen können. Die Kinder fragen sich: Ist es besser, wenn ich mich von meinen Eltern mit dem Auto fahren lasse, oder ist es besser, wenn ich den öffentlichen Nahverkehr nutze? Mit diesen Themen müssen wir uns doch beschäftigen. Dabei ist natürlich klar, dass wir einen öffentlichen Nahverkehr brauchen, der auch funktionsfähig ist. Ein wichtiges Thema ist hierbei auch, wie wir die Kommunen entlasten, damit sie diese Infrastruktur vorhalten können. Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und sie müssen natürlich auch beantwortet werden. – Doch, wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Investitionszukunftsprogramm und die Klimaschutzinitiative, durch die die ausfallenden steuerlichen Förderungen im energetischen Bereich kompensiert werden sollen. Ich glaube, das ist ein Erfolg für diese Regierung. Darauf kann man stolz sein. Wir haben auch noch viele Projekte in der Pipeline. So wollen wir beim Wohngeld zum Beispiel die Klimakomponente einführen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Basis in den Bereichen SGB II – KdU – und SGB XII die Warmmiete ist. Das alles sind Dinge, die wir überprüfen wollen und umsetzen müssen. Wer nach einem Jahr sagt, wir hätten noch nicht viel erreicht, der hat den Prozess des letzten Jahres verschlafen. Noch einmal: Ich glaube, Sie haben in Ihrer Karriere noch nicht 50 Prozent dessen umgesetzt, was Sie wollten. Herzlichen Dank.