Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Qualifizierte medizinische Rehabilitation ist eine wichtige Voraussetzung zur Integration von Kranken in Beruf und Gesellschaft und nimmt im Gesundheitswesen einen immer höheren Stellenwert ein. So heißt es in der Koalitionsvereinbarung von CDU/ CSU und FDP. An diesem Anspruch wollen wir unser Handeln messen lassen. Die Leistungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland sind wichtige Beiträge, die oftmals gar nicht richtig gewürdigt und wahrgenommen werden. Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist ein zentrales Prinzip unserer Rentenversicherung; denn dieser Grundsatz gewährleistet, dass trotz drohender oder bestehender Einschränkungen eine Teilhabe am Erwerbs- und Arbeitsleben und damit eine Unabhängigkeit von Sozialleistungen möglich wird. Nach dem jüngsten Rehabericht der Deutschen Rentenversicherung sind für Rehabilitationsmaßnahmen im Jahr 2010 insgesamt 5,38 Milliarden Euro aus Mitteln der Rentenversicherung zur Verfügung gestellt worden. Das ist eine beachtliche Summe. Damit konnten 996 154 Leistungen zur Rehabilitation durchgeführt werden. Richtig ist: Rehabilitation lohnt sich für die Rentenversicherung. 86 Prozent der betroffenen Rehabilitanden sind im Verlauf von zwei Jahren nach einer Rehamaßnahme wieder voll erwerbsfähig. Deswegen wundert es auch nicht, dass in der schon erwähnten Prognos-Studie festgestellt wurde, dass wir für 1 in die medizinische Rehabilitation investierten Euro 5 Euro an neuen Einnahmen in Steuer- und Sozialversicherungskassen zurückerhalten. Was man ebenfalls festhalten sollte: Deutschland gehört zusammen mit gerade noch vier weiteren OECDLändern zu denjenigen Staaten, die die höchsten Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufweisen. Die finanziellen Mittel, die der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung stehen – das sind insbesondere medizinische Rehabilitationen und berufsfördernde Maßnahmen – werden gemäß der geltenden gesetzlichen Regelung jedes Jahr prozentual um den Beitrag erhöht, um den auch die Bruttolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Das ist eigentlich keine dumme Regelung; denn auch die Einnahmen der Rentenversicherung entwickeln sich ja gemäß den steigenden Löhnen. Deswegen ist diese im Gesetz vorgesehene Koppelung an und für sich eine sehr kluge Regelung. Dennoch – das müssen wir heute feststellen – stößt die Rentenversicherung bei ihren Bemühungen, mit den bereitgestellten Mitteln für Rehabilitationsleistungen auszukommen, allmählich an die Grenzen des Machbaren. Das sieht man sehr deutlich zum Beispiel daran, dass die Zahl der Anträge bis 2010 um knapp 30 Prozent gestiegen ist, die der Rentenversicherung für Rehamaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel aber nur um 22 Prozent angehoben wurden. In der Tat ist es so, dass gerade die Entwicklung im Altersaufbau unserer Gesellschaft mehr Rehaleistungen notwendig macht. Etwa drei Viertel der Rehaleistungen werden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgegeben, die bereits über 45 Jahre alt sind. Das ist logisch; die Jüngeren sind gesund und munter und brauchen noch keine Rehamaßnahmen. Wenn man sieht, dass die geburtenstarken Jahrgänge vor allem der 60er-Jahre sich jetzt im Alter über 45 befinden, dass also die Zahl derer, die, wie man so schön sagt, in der zweiten Lebenshälfte stehen, deutlich stärker wird, dann erkennt man, dass natürlich auch der Bedarf an Rehamaßnahmen steigt. Denn diese Menschen müssen, insbesondere wenn sie länger arbeiten sollen, weiterhin gesund arbeiten können und deshalb, wenn es notwendig ist, auf eine Rehamaßnahme der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgreifen können. Allein in den nächsten zehn Jahren – mit einer Spitze im Jahr 2016, so wird prognostiziert – wird deswegen ein finanzieller Mehrbedarf von rund 200 Millionen Euro bestehen. Die Deutsche Rentenversicherung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben gemeinsam – das finde ich durchaus bemerkenswert – einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass in Anlehnung daran, wie sich die Altersstruktur bei den Beschäftigten in Deutschland verändert, der Rehadeckel nicht nur um die prozentuale Steigerung nach den Löhnen, sondern eben auch nach der Entwicklung im Altersaufbau der Gesellschaft angehoben werden soll. Es war ein Anliegen meiner Fraktion, diese Idee eines demografischen Faktors in der Rehaleistung der Rentenversicherung mit in den von Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen initiierten Rentendialog aufzunehmen. Ich habe bereits heute Morgen in meiner Rede gesagt: Die Koalitionsfraktionen sind derzeit dabei, diesen Rentendialog auszuwerten, und wollen möglichst bald in die konkrete Gesetzgebung einsteigen. Dieser gemeinsame Vorschlag von Deutscher Rentenversicherung, BDA und DGB zur Anhebung des sogenannten Rehadeckels wird dabei ein wichtiger Bestandteil sein, weil wir die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Rehabilitation stärken wollen. Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels sollten wir, meine Damen und Herren, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine konsequente und funktionierende Rehabilitation zu ermöglichen. Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente Rehabilitation und berufliche Integration bereits jetzt schon bringen, zeigen uns, dass wir mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Weg sind. Vielen Dank.