Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reagieren mit unserem Antrag auf eine sehr besorgniserregende Entwicklung . In jüngster Zeit verstärkt sich der Trend , dass Unternehmen und Regierungen wohlhabender Länder riesige Flächen fruchtbaren Ackerlandes in Entwicklungsländern , vor allem in Afrika , aufkaufen oder pachten , um auf diesen Flächen Nahrungsmittel für den Eigenbedarf oder Biospritpflanzen anzubauen . Manche dieser Investoren wollen auch einfach nur mit Grund und Boden spekulieren . Presseberichten zufolge hat vor kurzem ein US-amerikanischer Investmentfonds einem südsudanesischen Milizenführer , also einem Warlord , die gigantische Fläche von 400 000 Hektar abgekauft . Ob dieser überhaupt der rechtmäßige Besitzer war , ist höchst zweifelhaft ; aber er hatte die Waffen und die Möglichkeit , diesen Deal auch umzusetzen . Es gibt solch krasse Fälle von illegaler Landaneignung , es gibt aber auch vieles , was im Grunde genommen ähnlich ist , aber rechtlich in einem Graubereich liegt . In vielen Fällen sind es arabische Ölstaaten , in einem speziellen Fall ist es ein koreanischer Konzern , die von zwar gewählten , aber doch recht schwachen und oft korrupten Regimen riesige Landstriche kaufen oder pachten . Auf den ersten Blick ist das legal . Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber , dass das , wie gesagt , oft mit Korruption oder der Missachtung traditioneller Landrechte oder des elementaren Menschenrechts auf Nahrung verbunden ist . All diese Formen illegaler oder illegitimer Landaneignung werden in dem neudeutschen Begriff Land-Grabbing , also Land-Grapschen , zusammengefasst . Wir haben es hier mit einer neuen Welle des Kolonialismus zu tun . Haben die Kolonialmächte früher Länder mit Waffengewalt erobert , geschieht es heute mit dem Scheckbuch : Ganze Regionen werden einfach gekauft oder gepachtet . Diese Landstriche sind aber nicht menschenleer . Meistens leben dort Kleinbauern , die dort schon seit Generationen für den Eigenbedarf , für lokale oder regionale Märkte Nahrungsmittel anbauen , oft jedoch keine eingetragenen Grundbuchtitel vorweisen können . Die Folge von Land-Grabbing ist sehr oft , dass die Kleinbauern vertrieben werden . Wenn sie die einzige Ressource , die sie zum Überleben haben - Grund und Boden - , verlieren , sind sie gezwungen , entweder in die Slums abzuwandern oder sich bestenfalls als Tagelöhner auf den Plantagen zu verdingen , oft nur zu Hungerlöhnen . In manchen Ländern hat dieses Land-Grabbing schon zu sozialen Unruhen geführt , auf Madagaskar sogar zum Sturz der Regierung . Wenn zwielichtige Investmentfonds oder Staaten wie Saudi-Arabien , einige andere Ölstaaten oder China - also Staaten , die es mit den Menschenrechten eh nicht so genau nehmen - Land-Grabbing betreiben , gibt es allseits Kritik . IFPRI , das renommierte Internationale Forschungsinstitut für Nahrungsmittelpolitik , hat allerdings herausgefunden , dass auch etliche deutsche , englische und schwedische Unternehmen an dem Run auf den knappen Rohstoff Land beteiligt sind . Es sind also nicht allein die bekannten Bad Guys . Um nicht missverstanden zu werden : Nicht jeder Erwerb von Grund und Boden in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren soll unter Generalverdacht gestellt werden . Es gibt durchaus sinnvolle , entwicklungspolitisch wertvolle Investitionen , durch die Arbeitsplätze gesichert und bei denen Sozial- , Umwelt- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden . Bei genauerem Betrachten muss man aber leider feststellen : Das sind Ausnahmen . Die meisten dieser Landnahmen sind mit Vertreibung und Verelendung verbunden . Ich könnte eine lange Reihe von Beispielen aufzählen , nicht nur Beispiele aus Afrika , auch Beispiele aus Indonesien , Kolumbien und vielen anderen Ländern der Welt . Der Energiehunger der Industrienationen - auch unser Energiehunger - hat den Run auf den Rohstoff Land und die Spekulation mit Grund und Boden natürlich weiter angeheizt . Es trifft leider , wie so oft , die Schwächsten , die Ärmsten der Armen , diejenigen , die sich keinen Anwalt leisten können , diejenigen , die keine Lobby haben , diejenigen , die sich nicht wehren können . Dieser Trend erfordert die Reaktion der Politik . Zunächst einmal muss eine Bestandsaufnahme gemacht werden , in welcher Größenordnung sich zurzeit Land-Grabbing ereignet . Zweitens stehen wir vor der Herausforderung des Gegensteuerns und Regulierens . Ein Code of Conduct , ein freiwilliger Verhaltenskodex reicht da nicht aus . Multilaterale Organisationen , vor allem die FAO , sind gefordert , verbindliche , einklagbare Standards auszuarbeiten . Ich fordere die Bundesregierung auf , dieses Thema , das noch nicht genügend Beachtung findet , auf die Agenda zu setzen und Konferenzen dazu abzuhalten . Wir im Entwicklungsausschuss machen dies . Wir haben für die nächste Sitzung den neuen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung , Olivier De Schutter , eingeladen , uns diese Entwicklung genauer vorzustellen . Das ist ein Auftakt . Ich fordere Sie auf , Aktivitäten wie den Antrag , den wir eingebracht haben , zu unterstützen , und zwar in dieser und in der nächsten Legislaturperiode . Hier muss unbedingt reagiert werden .