Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon abenteuerlich , Herr Loske , was man sich so alles an Ausreden und Ausflüchten anhören muss . Es waren Versuche , das Verhalten zu rechtfertigen . Tatsache ist doch , dass das Forschungsministerium Anträge im Bereich der Risikoforschung , der Grundlagenforschung für die Grüne Gentechnik , genehmigt hat und diese genehmigten Anträge - es geht also nicht um ein Recht auf Antragsgenehmigung - von der Landwirtschaftsministerin gestoppt wurden . Die Vorhaben wurden verboten . Das ist der Sachverhalt , meine Damen und Herren . Von daher ist schon die Frage berechtigt , wie es in diesem Land um die Forschungsfreiheit , die grundrechtlich abgesichert ist , steht . Es ist ja kein Geheimnis - das haben Sie gerade unter Beweis gestellt - , dass die Grünen die Grüne Gentechnik nicht wollen . Sie begründen dies damit , dass Erkenntnisse über die biologische Sicherheit fehlen . Wenn es aber Forschungsprojekte gibt - bei den abgelehnten Forschungsprojekten handelt es sich um genau solche - , die dazu beitragen , die biologische Sicherheit der transgenen Pflanzen zu optimieren , dann dürfen diese Vorhaben nicht abgelehnt werden . Sie müssen ermöglicht werden . Aber Ihnen passt die ideologische Grundlage nicht . Jetzt zu Ihrem Herumgeeiere - es tut mir Leid , wenn ich das so deutlich sagen muss - über Produkt- und Grundlagenforschung und eventuelle Interessenskollisionen . Sie wissen ganz genau , dass es sich bei diesen Projekten um Teile des Programms zur Sicherheit transgener Pflanzen handelt . Das gehört eindeutig in den Bereich der Grundlagenforschung . Die Ergebnisse werden veröffentlicht und stehen allen zur Verfügung . Wenn jemand Bedenken hat , dies könnte in den Bereich der Entwicklung von Produkten reichen , muss ich schon fragen , warum man in der Vergangenheit - auch jetzt noch - im Bereich der Ressortforschung immer wieder Produkt- und Sortenforschung , beispielsweise in der Ökoforschung , betrieben hat . Das macht in manchen Randbereichen durchaus Sinn , weil man neue Erkenntnisse gewinnen will . Wenn man aber sagt , dass man nur Erkenntnisse will , die in den ideologischen Blickwinkel passen , dann hat das mit Forschungsfreiheit nichts mehr zu tun . Es ist kein Geheimnis in unserem Land , dass den Wissenschaftlern in den Einrichtungen , die dem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft unterstehen , ein Maulkorberlass in Sachen Grüne Gentechnik erteilt wurde . Es ist auch kein Geheimnis - der Kollege Heiderich hat das bereits angesprochen - , dass die Träger von renommierten Wissenschaftspreisen öffentlich vom Ende der angewandten Genforschung in Deutschland sprechen und der Bundesregierung die Schuld daran geben , und zwar wegen ihrer forschungsfeindlichen Politik . Das können wir doch tagtäglich in den Zeitungen lesen . Da hilft es auch nichts , wenn der Bundeskanzler durch die Lande zieht und täglich von Innovation , Forschung und moderner Wirtschaft redet . Das sind nur Worthülsen und Lippenbekenntnisse angesichts der Politik , die betrieben wird . Es hilft auch nichts , wenn der Wirtschaftsminister jetzt gegen das Gentechnikgesetz zu Felde zieht . Wo war er denn , als das Gentechnikgesetz verabschiedet wurde ? Er hat doch mitgestimmt . Es ist schon eine geschickte Arbeitsteilung : Der eine Teil der Regierung verkündet : Wir sind für die Forschung , während der andere Teil der Regierung verkündet : Wir sind gegen Innovation und Forschung , je nachdem , wo sie sich befinden und welchen Personenkreis sie gerade für sich gewinnen wollen . Davon haben die Menschen im Lande nichts , weder die Arbeitslosen noch die Unternehmen , auch nicht die Wirtschaft und die Forschung . Es ist eine Politik gefragt , die die Defizite aufzeigt und Innovation und Forschung Raum lässt . Eines möchte ich am Schluss noch sagen : Diese Diskussion erinnert mich an die Diskussionen , die wir Ende der 80er-Jahre und ein Stück weit auch noch Mitte der 90er-Jahre über die nachwachsenden Rohstoffe geführt haben . Heute tun die Grünen so , als wären sie ihre Erfindung . Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie 1988 bei den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt haben , in dem es hieß : Der Anbau und die industrielle Verwertung so genannter nachwachsender Rohstoffe bewirken schwere Schädigungen der Umwelt . 1995 sagte die Kollegin Höfken - das ist im Stenografischen Bericht des Deutschen Bundestages nachzule-sen - : Ein struktureller Missgriff ist die Förderung nachwachsender Rohstoffe . Gott sei Dank haben Sie damals die Weichen nicht gestellt . Sie waren damals in der Opposition , dahin gehören Sie auch heute .