Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt . Auf dem amerikanischen Kon tinent wurde NAFTA ins Leben gerufen . Der Zusammenschluß zwischen Kanada , USA und Mexiko beginnt Wirklichkeit zu werden . Im Pazifischen Becken haben wir es mit dem bedeutendsten Wachstumsraum dieser Welt zu tun . Und die europäische Rezession läßt zumindest an den Stellen , die konjunkturell bedingt sind , nach . Mit den strukturell bedingten Erscheinungen werden wir uns noch eine Weile auseinanderzusetzen haben . Die stehen genau im Zusammenhang mit dem , worüber wir heute sprechen . Nun ist es in diesem Hohen Hause leider nicht mehr sehr üblich , daß ein so wichtiges übergreifendes Thema von Kollegen aller möglichen Bereiche gemeinsam behandelt wird . Es sind immer nur die Spezialisten da , die quasi unter sich reden . . Wobei ich volles Verständnis habe , daß der Außenminister einen anderen Termin wahrnehmen muß . Er hat hier alle Spezialisten seines Hauses versammelt , angeführt von Staatsminister Schäfer . . Aber wir sollten über das , was sich in Asien vollzieht _ Frau Kollegin Fischer , ich will jetzt nicht die Namen sämtlicher asiatischer Staaten noch einmal aufzählen ; sagen wir : Asien _ , wirklich einmal ernsthaft miteinander reden . Es gab heute eine ganze Reihe von entsprechenden Ansätzen in den Debatten . Ich hatte fast den Eindruck , daß der Kollege Neumann und die Kollegin Fischer eher Mühe hatten , ein bißchen ideologisch unterfüttert Abweichungen von dem festzustellen , was im Grunde in diesem sehr umfassenden Papier der Bundesregierung festgelegt worden ist . Wir sind uns auch darüber im klaren , daß wir Asien nicht allein sehen dürfen . Wenn wir über die Konsequenzen für unsere interne Situation sprechen , müssen wir selbstverständlich auch Lateinamerika im Blick haben und , wenn wir über Asien reden , nicht nur den chinesischen Wirtschaftsraum , wiewohl jetzt eine sehr erfolgreiche Reise des Bundeskanzlers dahin geführt hat . Er hat eine Weile davor eine Reise in andere wichtige asiatische Länder gemacht . Vor zwei Jahren hat er auch das deutsche und europäische Interesse an dem lateinamerikanischen Raum , der ebenfalls in eine Wachstumsphase gekommen ist , deutlich gemacht . Darf ich jetzt einmal mit ein paar Sätzen bei China verweilen : Wenn wir auf diesen Raum schauen , müssen wir uns darüber klar sein , daß sich da längst ein quasi großchinesischer Wirtschaftsraum bildet , zum Teil schon gebildet hat . Deshalb ist die natürlich auch bei uns in der Fraktion stattfindende Auseinandersetzung Festland-China-Taiwan eigentlich etwas arg Überholtes . Die autochtonen Taiwanesen , die ursprünglich eingewanderte Chinesen waren , haben in den letzten Monaten auch nach gewissen Wahlerfolgen von einer Unabhängigkeit Taiwans gesprochen . Jetzt hat sich eine hochinteressante unausgesprochene Allianz entwickelt . Die alte Kuo-min-tang und die Kommunisten auf dem Festland halten beide an der Ein-ChinaPolitik fest . Die Annäherung ist so gewaltig _ das ist heute schon gesagt worden _ , vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor , daß wir , ergriffen wir für die falsche Seite Partei und stellten wir uns mit gewissen Maß- nahmen _ ich denke dabei vor allem an Rüstungslieferungen _ gegen die Vereinigungsbestrebungen von beiden Seiten , die irgendwann , vielleicht in nicht so ferner Zukunft , kommen werden , zwischen sämtlichen Stühlen säßen . . _ Die Franzosen haben es im Moment geschafft , sich etwas zwischen die Stühle zu setzen , was ich nicht begrüße , im Gegenteil , wiewohl das jetzt kurzfristig den einen oder anderen Vorteil für deutsche Konkurrenzunternehmen haben mag . Aber im Grunde genommen muß uns daran gelegen sein , daß alle unsere europäischen Partner in dieser Zusammenarbeit mit Asien gut im Geschäft bleiben . Aber ich sprach von dem gemeinsamen chinesischen Wirtschaftsraum , zu dem selbstverständlich Hans Klein  außer Taiwan vor allem Hongkong und Singapur gehören _ das alles sind ja chinesische Staaten _ und natürlich die Küstenprovinzen mit den Sonderwirtschaftszonen Pudong , Shenzhen , Zhuhai , Shanton , Xiamen . Sie entwickeln eine Kraft , von der wir bei unseren gegenwärtigen Wirtschaftszahlen nur träumen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Thema Menschenrechte ist jetzt in jedem der Beiträge angesprochen worden . Der Kollege Neumann hat hin und her argumentiert . Er sprach von der notwendigen Anerkenntnis anderer Wertbegriffe , aber zugleich von den unveränderbaren westlichen Vorstellungen von Menschenrechten . Ich bin der Auffassung : Was international verbrieft ist , was auch die Unterschrift der entsprechenden Staaten trägt , ist von allen Ländem zu beachten . . Wer das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweist , verkennt die völkerrechtliche Substanz dieser Abmachungen . . Ich glaube , es war der Kollege Beckmann , der vorhin beklagt hat , daß viele in China gar nicht wissen , was die Menschenrechte seien , und daß man ihnen das erst beibringen müsse . Meine verehrten Damen und Herren , etwas wissen oder nicht wissen ist die eine Frage , aber etwas als wichtig empfinden ist eine andere . Wir sehen 1 ,2 Milliarden Menschen vor uns in China , deren erste Bedürfnisse Nahrung , Kleidung und Unterkunft heißen , die es für ein Menschenrecht halten , das zu bekommen . Und wir sehen eine Regierung , zu der wir stehen können , wie wir wollen , die sich bemüht , diese Bedürfnisse zu erfüllen . Ich wiederhole : Was international verbrieft ist , kann jederzeit und von jedem eingefordert werden . Aber wir müssen auch sehen , daß es Verantwortungen gibt , die vielleicht völlig anders gelagert sind , oder Dirnensionen , die wir uns überhaupt nicht vorstellen können . Wir sprechen von Armutsbekämpfung . Frau Kollegin Fischer , Sie haben noch einmal das alte Vokabular bemüht _ ich habe das aus Ihrer Begründung entnommen _ , von Verwertungsbedingungen für das Großkapital und , . was noch schöner ist , von planetaren Rahmenbedingungen gesprochen . . _ Das haben Sie nicht gesagt , aber es steht in der Begründung zu Ihrem Antrag . Nach meiner bescheidenen Bildung kommt das Wort planetar von planos und das heißt irrend , umherschweifend . . Meine verehrten Damen und Herren , wir haben auch von der kulturellen Dimension gesprochen , aber im Grunde genommen wird dieses Wort immer nur so in den Mund genommen : Wir müssen auch kulturelle Beziehungen pflegen . Im Auswärtigen Amt ist die Rede davon , daß die Kulturpolitik _ ich weiß jetzt nicht , welche Nummer sie im Augenblick hat _ die dritte oder vierte Säule der Außenpolitik sei . Aber wenn es um die Inhalte geht , müssen wir uns darüber im klaren sein , daß wir es mit großen alten Kulturnationen in Asien zu tun haben . Beispielsweise in Japan beteiligen sich Hunderttausende von Menschen alljährlich an einem Gedichtwettbewerb , der nach alten Formen , die aus dem 16 . und 17 . Jahrhundert stammen , ausgetragen wird , wobei der Kaiser dann den Preis verleiht . Ich kann mir gar nicht vorstellen , wie das in Deutschland wäre , wenn wir uns nach klassischen Gesichtspunkten an einem Gedichtwettbewerb beteiligen sollten . . Daß sich China seiner fast 4 000jährigen Geschichte bewußt ist und daß man dies auch an allen Ecken und Enden sieht , spürt und hört , ist eine Tatsache , über die wir nicht hinwegkommen , indem wir uns daran erinnern , daß wir einmal das Volk der Dichter und Denker waren . Wir müssen uns auch um unsere eigene kulturelle Statur kümmern . . Unsere Beziehungen mit Asien haben im Gegensatz zu vielen anderen Staaten mit dem Geist begonnen . Bei uns ist nicht der Handel der Flagge gefolgt bzw . die Flagge dem Handel , sondern bei uns sind sowohl Handel als auch Flagge dem Geist gefolgt . Daran können wir anknüpfen . Friedrich Max Müller , nach dem die Goethe-Institute in Indien benannt werden , war der erste _ glücklicherweise hat er in England gelehrt , und das Ganze hat sich in Englisch vollzogen _ , der Sanskrit übertragen hat . Adam Schall von Bell , der Kölner Jesuitenmissionar , der in Peking gewirkt hat , der dort bis heute einen Namen hat , wurde vor 500 Jahren geboren . Die Chinesen wissen dies ; in Deutschland wüßte es außer ein paar Mitgliedern der Adam-Schall-von-Bell-Gesellschaft niemand . Wir werden jedenfalls so ernsthaft wie möglich über diese Fragen miteinander zu diskutieren haben , weil sie alle mit dem Standort Deutschland zusammenhängen . Im nächsten Jahr wird nicht derjenige prämiert werden , der den anderen besser beschimpfen kann , sondern derjenige , der die besseren Wege aufweist für Deutschland , aber auch für einen deutschen Beitrag zu einer europäischen Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt . Ich finde , da haben sowohl der Antrag der Koalitionsfraktionen als auch das Konzept der Bundesregierung bereits gute Vorlagen geschaffen . Ich bedanke mich . . 16902 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 .