Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen den Aktionsplan und die Aktivitäten von Frau Ministerin Künast , wir begrüßen den Beschluss der Bundesregierung und wir halten den Antrag der Koalition , der ja noch weit darüber hinaus geht , für absolut richtig . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Die Anträge der Oppositionsfraktionen sind sehr unterschiedlich . Der Antrag der CDU/CSU beschränkt sich leider auf einen kleinen Teilbereich . Verehrte Kollegin Heller , es wird Ihnen beim Reden wahrscheinlich aufgefallen sein , dass wir manches von dem , was Sie inhaltlich gesagt haben , genauso sehen wie Sie , auch wenn das Missverständnis nicht stehen bleiben soll , es handele sich bei Nitrofuran um eine Frage der Verbraucherkennzeichnung . Nitrofuran ist - Gott sei Dank , und damit haben auch wir ein bisschen zu tun - überall verboten und so soll es ja auch sein .  Meine Damen und Herren , wir betreiben Verbraucherpolitik nach der vorgetragenen Leitlinie vor dem Hintergrund einer ziemlich langen und guten sozialdemokratischen Tradition . Diese Tradition hat auch das Jubiläum 50 Jahre Bundeszentrale Verbraucherschutz gezeigt . Da war unsere Verbraucherschutzpolitik der 70er-Jahre natürlich Gegenstand des Lobes ; dies wurde heute schon im Einzelnen auf unterschiedliche Weise ausgeführt . Damals wurde die Verbraucherberatung durchgesetzt . Das war , wenn wir uns daran erinnern , nicht immer ganz streitfrei .  Die entsprechende Forschung und die Verbraucherinformation haben wir auch damals in ihren Grundlagen festgelegt . Lassen Sie mich hinzufügen : Zwischen 1982 und 1998 war in der Verbraucherpolitik nicht viel los ; aber vorher haben wir so vernünftige Gesetze wie das Abzahlungsgesetz oder ein Gesetz bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen , damals , Frau Kopp - lassen Sie mich das sagen - , sogar mit der FDP . Das war schwierig , aber es ging . Das sollte wieder so werden . Ab 1998 haben wir die Schuldrechtsmodernisierung oder auch das Schadenersatzänderungsgesetz - all das sind Regelungen , deren Wert und Bedeutung sogar von Ihnen zunehmend anerkannt werden - durchgesetzt . Übrigens : Einzelne Bereiche , in denen wir gut waren , müssen natürlich ergänzt werden . Wir teilen die Auffassung von Frau Ministerin Künast , dass zum Beispiel IT- und soziale Dienstleistungen immer wichtiger werden . - Wir werden etwas tun . Aber ein Orchester wird bekanntlich erst dann so richtig gut , wenn nicht nur die einzelnen Instrumentengruppen brillant spielen , sondern darüber hinaus auch die Partitur sichtbar wird .  Deswegen begrüßen wir die jetzige Verbraucherstrategie und den Aktionsplan der Bundesregierung . Lassen Sie mich vier wichtige Elemente herausgreifen : Zum Ersten ist es völlig klar , dass die Verbraucher wissen und wissen können müssen , was sie eigentlich erwerben . Das ist nicht nur eine Frage des Preises - darin sind wir uns alle , so glaube ich , einig - oder der Beschaffenheit des Inhalts . Da geht es vielmehr auch um die Bedingungen der Produktion und um ihre Auswirkungen und Folgen . Nur wenn das funktioniert , können die Verbraucher , wie es ja alle beschwören , Partner in der Wirtschaft sein . Zum Zweiten müssen die Verbraucher wählen und wählen können , was sie wollen . Nur dann funktioniert Verbraucherpolitik als Marktsteuerung , die auch alle im Munde führen . Zum Dritten muss sich der Verbraucher dann wehren können , wenn irgendetwas nicht klappt oder ihm etwas Falsches versprochen wurde . Die Wirtschaft gibt in großen Teilen heute ja immer noch viel mehr Geld für Werbung aus als für Verbraucherinformationen . Ein einzelner Verbraucher , der einer großen wirtschaftlichen Macht gegenübersteht , muss sich gemeinsam mit anderen wehren können . Das heißt , hier wird , wie wir wissen , die Verbandsklage relevant . Zum Vierten möchte ich das Prinzip der Nachhaltigkeit erwähnen , das in der Verbraucherpolitik natürlich auch eine große Rolle spielt . Wir alle wissen , dass dieses Wort einen gewissen Modecharakter hat . Aber es bedeutet etwas ungeheuer Wichtiges : Zum einen tragen wir - dies wollen wir auch - die Zukunftsverantwortung für die nachfolgenden Generationen . Zum anderen beschreibt das Wort Nachhaltigkeit das Ziel , dass wir ein intaktes Gefüge erhalten wollen , und zwar ein ökologisch und ökonomisch intaktes Gefüge und vor allen Dingen eine soziale , lebenswerte Gesellschaft . Wenn ich hier erhalten sage , dann meine ich dies durchaus in einem doppelten Sinn : Da , wo wir es haben , möchten wir es bewahren . Da , wo wir es noch nicht haben , möchten wir es bekommen . Das ist der Sinn dieses wichtigen gesellschaftlichen Leitbildes . Aufgabe der Verbraucherpolitik wird es sein - darüber werden wir in den nächsten Monaten streiten - , diese Prinzipien in konkrete Entscheidungen umzuwandeln . Denn jeder weiß , dass dies Abwägungen zwischen ganz wichtigen einzelnen Interessen mit sich bringt . Dies werden nicht nur ökologische Interessen sein , sondern auch Wirtschaftsinteressen , denen sich manche hier ja ganz besonders verpflichtet fühlen , und auch Interessen des sozialen Gefüges , für die wir uns besonders verantwortlich fühlen . Das verlangt klare Entscheidungen . Lassen Sie mich deutlich sagen : Hier wird es darum gehen , dass man sich klar zur Sache äußert ; ich erhoffe das auch von der Opposition . Was verlangen wir denn vom mündigen Verbraucher , den wir alle wollen ? Verlangen wir von ihm , dass er sich sozusagen als Marathonläufer in der Informationsbeschaffung betätigt - das wäre das Stichwort Wissen - oder dass er - das wäre das Stichwort Wehren - das volle Haftungsrisiko trägt ? Bedeutet das , dass wir Nachhaltigkeit - das wäre das Stichwort Wahlfreiheit - zu einem individualistischen und moralischen Prinzip des Verbraucherverhaltens degradieren ? Das kann es doch wohl nicht sein . Wir sind der Auffassung , dass wissen können bedeuten muss , dass die Wirtschaft Informationspflichten hat , an die rechtliche Haftungspflichten geknüpft sind . Das Zerrbild vom überregulierten , verwalteten Verbraucher und von der angeketteten Wirtschaft , das uns hier vorgeführt wird , ist undifferenziert und falsch . Das hilft uns überhaupt nicht weiter . Nachhaltigkeit bedeutet , dass wir nicht allein an die Verantwortung des Verbrauchers appellieren , sondern dass die Wirtschaft in Form und Inhalt klaren Regelungen unterliegt . Diese Regelungen müssen - hier möchte ich das aufgreifen , was vielfach gesagt wurde - verständlich und einsichtig sein . Sie müssen auch das europäische und globale Wettbewerbsgefüge berücksichtigen . Diese Regelungen sind aber erforderlich . Das hat natürlich - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur . Das betrifft auch die Frage , ob die Erzeuger und der Handel immer stärker konzentriert werden oder ob - was wir wollen - auch die Märkte für die kleinen Erzeuger und Handelsunternehmen erhalten bleiben . Unsere Vorhaben sind sehr differenziert . Das hat sich schon in der letzten Legislaturperiode - Stichwort : Schuldrechtsmodernisierung als Verbraucherbibel - gezeigt . Bei der Änderung des Schadensersatzrechts ging es unter anderem darum , dass ein Verbraucher , der Arzneimittel braucht , die erforderlichen Informationen bekommt , um sich im Zweifelsfall wehren zu können . In diesem Zusammenhang bedarf es einer Beweislastumkehr . Das alles haben wir in vernünftiger und richtiger Weise gegeneinander abgewogen und dann geregelt . Soziale Dienstleistungen : Die Frauen und Männer , die soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen , müssen genau wissen , was auf sie zukommt . Bei der Art der Ausgestaltung der Verpflichtungen darf nicht vergessen werden , dass die Frage der Menschlichkeit und der Transparenz eine große Rolle spielen muss . Ich greife als nächstes Thema die 0190er-Nummern auf . Ich bin der Meinung , dass jemand , der Schmuddelnummern - sofern es welche sind - anruft , dafür auch zahlen muss . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Leuten aber , die unwissentlich oder nicht ganz wissentlich abgezockt werden , müssen wir helfen . Hier stellt sich die Frage - das betrifft auch große Unternehmen - der Informationspflicht und der rechtlichen Verpflichtungen per Gesetz . Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich , die genmodifizierten Nahrungsmittel , ansprechen . Der Streit darüber wird weitergehen und das ist gut so . Wir müssen wissen , was verantwortbar und was nicht verantwortbar ist . Klar muss aber sein , dass eine klare Kennzeichnung erforderlich ist . Zudem brauchen wir zunächst einmal auf europäischer Ebene eine klare Haftungsregelung für den Fall , dass etwas versprochen wird , das dann nicht eingehalten wird . Lebensmittel : Frau Heller , im Bereich der Ernährung stimmen wir in vielen Punkten überein . Die Kennzeichnungspflichten und die Möglichkeit der Rückverfolgung im industriellen und abpackenden Bereich sind dringend erforderlich . Das sagt Ihnen jede Mutter , die , weil sie ein allergiekrankes Kind hat , genau wissen muss , was in den Lebensmitteln enthalten ist . Die Art der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht muss aber ebenso regionale Landwirtschaftsmärkte ermöglichen . Ich nenne in diesem Zusammenhang mein Lieblingsbeispiel : Der lokale Bäcker mit seiner hervorragenden schwäbischen Apfeltorte muss seine Freude am Produzieren und Verkaufen behalten ; die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aber auch die Chance haben , diese guten und gesunden regionalen Nahrungsmittel zu erwerben . Es gibt viele ähnliche Beispiele , auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte . Ich möchte sehr deutlich sagen , dass wir die Orches-trierung , die Richtlinie , begrüßen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir werden Sie bei der Umsetzung der einzelnen Punkte in jedem Fall fordern . Ein gemeinsames Vorgehen ist das Beste , was wir im Rahmen der Verbraucherpolitik in diesem Land tun können . Herzlichen Dank .