Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit der Änderung des Betreuungsrechtes , das 1992 als eine der bedeutendsten und tiefgreifendsten Reformen des deutschen Zivilrechts gepriesen wurde . Ich stimme Ihnen , Frau Ministerin , zu : Es ist ein gutes Gesetz und wir sind heute aufgerufen , das , was ansteht , zu ändern , und zwar aufgrund der Veränderungen in der Alterspyramide etc . Ziel der Reform damals war es , die Rechte der Betroffenen zu stärken und eine bis dahin beklagte Verwaltung der Menschen durch eine persönliche Betreuung zu ersetzen . Dieser Weg war richtig . Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene , das heißt Menschen , die wegen ihrer psychischen Krankheit oder einer körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderung ihre rechtlichen Interessen - nur darum geht es - nicht selbst vertreten können und dabei auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sind . Vom Gericht bestellte Betreuer gewähren den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge , sind aber zugleich auch darum bemüht , ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung dieser Menschen zu erhalten . Mitte der 90er-Jahre führte eine erste Reformdiskussion im Betreuungsrecht zu einer Präzisierung der Vergütungsregelung und einer Änderung einzelner Verfahrensvorschriften . Das Weitere und Wesentliche jedoch , die Notwendigkeit umfassender struktureller Veränderungen , führte danach schließlich zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe . Vor dem Hintergrund , dass die Betreuungsfallzahlen von 1992 - seien es damals nun 250 000 oder 450 000 gewesen - auf über 1 Million im Jahre 2002 gestiegen und die Kosten im Betreuungsrecht im gleichen Zeitraum nahezu explodiert sind , ist es erforderlich , die Zahl der Betreuungsfälle durch Förderung der Eigeninitiative zu reduzieren , Bürokratie abzubauen und die ehrenamtliche Betreuung als unverzichtbares Element zu stärken . In dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem vergangenen Jahr wurden Vorschläge unterbreitet , über die wir nun zu beraten haben : Stärkung der Vorsorgevollmacht , Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht , Pauschalierung der Vergütung und diverse Änderungen im Verfahrensrecht . Seitdem diese Vorschläge bekannt sind , gibt es eine sehr intensive Diskussion nicht nur in den Fachkreisen - teilweise kontrovers geführt - , sondern auch in der Bevölkerung . Dies zeigt die große Betroffenheit und die gesellschaftspolitische Dimension dieses Themas . Nicht nur die immer größer werdende Zahl unserer älteren Mitbürger , sondern auch die Jungen , grundsätzlich jeder kann betroffen sein und sollte sich daher informieren und entsprechende Vorsorge treffen . Der jetzt zur Beratung anstehende Gesetzentwurf des Bundesrates setzt die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe um . Dies bedarf jedoch einer genauen Überprüfung . Entsprechend dem Ziel , die Zahl der Betreuungsfälle zu reduzieren und die Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das Notwendige zu beschränken , ist die Stärkung der Vorsorgevollmacht - Frau Ministerin , hier stimmen wir überein - unbestritten der richtige Weg . Um auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen , muss statt der zum Teil geforderten notariellen Beurkundung der Vorsorgevollmacht eine Beglaubigung der Unterschrift bzw . des Handzeichens genügen . Einigkeit besteht auch dahin gehend , dass die Einrichtung eines zentralen Registrierungssystems für Vorsorgevollmachten unabdingbar ist . Die Bundesnotarkammer verfügt bereits über ein ausgereiftes System . Dort sind bislang mehr als 70 000 Vorsorgevollmachten registriert . Die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage könnte längst geschaffen sein , wenn die Koalition nicht in den vergangenen Wochen erheblich blockiert hätte . Das ist bedauerlich und ich hoffe , dass das kurzfristig nachgeholt wird . Sehr umstritten und daher genau zu prüfen ist die Frage , ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine gesetzliche Vertretungsmacht im Bereich der Vermögensfürsorge für Ehegatten bzw . Lebenspartner der Betroffenen eingeführt werden soll . Wir verkennen nicht die Gefahr eines Missbrauchs und einer möglichen Überforderung der Angehörigen , auch bei zum Teil nicht immer klaren Familienverhältnissen . Die weiteren Beratungen werden zeigen , ob es Kompromisse etwa dahin gehend gibt , den möglichen Gefahren eines Missbrauchs durch Haftungsregelungen im Innenverhältnis vorzubeugen . Es besteht daneben auch die Gefahr , dass durch eine gesetzliche Vertretungsmacht die Vorsorgevollmacht geschwächt wird , anstatt dass sie gestärkt wird , was das erklärte Ziel des Gesetzgebers ist . Wir wollen und müssen eindeutig die Eigeninitiative fördern . Gegen eine gesetzliche Vertretungsmacht im Bereich der Gesundheitsfürsorge gibt es sicherlich keine Bedenken und es gibt in dieser Hinsicht sicherlich auch keine unterschiedlichen Meinungen . Denn anders als im Bereich der Vermögensfürsorge herrscht hierüber in der Bevölkerung Einigkeit . Die meisten Menschen gehen davon aus , dass sie im Krankheitsfall ohnehin zur Abgabe einer Willenserklärung für ihre nächsten Angehörigen berechtigt sind . Äußerst bedenklich - darin teile ich die Meinung der Ministerin - ist die vom Bundesrat geplante zwangsweise Zuführung zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung . Diese Regelung ist mit der Zielrichtung des Betreuungsrechts schwerlich vereinbar . Dabei würden erstmalig die Interessen des Betreuten gegenüber dem Aspekt des Schutzes der Allgemeinheit in den Hintergrund treten . Ungeachtet dessen würde damit ein Grundrechtseingriff erfolgen , der verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich und unter medizinischen Gesichtspunkten nach unserer Meinung nicht erforderlich ist . Der zentrale und gleichzeitig umstrittenste Teil der Reform betrifft die gestaffelte , fallbezogene Pauschalierung der Vergütung von Berufs- und Vereinsbetreuern . Die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung bleibt hiervon unberührt . Niemand wird angesichts der dramatischen Kostenexplosion - ich nenne als Beispiel Nordrhein-Westfalen , wo innerhalb von zehn Jahren die Kosten um das Achtzigfache von 2 ,5 Millionen DM auf 104 Millionen Euro gestiegen sind - bestreiten wollen , dass eine grundlegende Reform der Vergütungsstruktur erforderlich ist . Zielsetzung müssen hierbei Effizienz und Transparenz sein , selbstverständlich bei gleichzeitig bestmöglicher Betreuungsleistung . Frau Ministerin , ich stimme auch darin mit Ihnen überein , dass über die Bedenken , die hinsichtlich der Pauschalierung aus der Fachwelt vorgetragen wurden - ob es um die Gleichbehandlung von bemittelten und nicht bemittelten Betreuten oder um die Differenzierung zwischen leichten und schweren Betreuungsfällen geht - , eingehend diskutiert werden muss . Diese Bedenken sollten wir nicht ohne weiteres vom Tisch fegen . Im Großen und Ganzen ist der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Beratungsgrundlage , um das erklärte Ziel - ich denke , von uns allen - der Stärkung der Eigenini-tiative , insbesondere der Vorsorgevollmacht , zu erreichen . Was wir bisher von Regierungsseite gehört haben , verspricht eine konstruktive Diskussion . Wir sind gespannt und warten auf die Beratungen . Herzlichen Dank .