Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des erfolgreichen Jahres 2014 geht es um die richtige Weichenstellung für Europa. Es geht um die Schaffung von Perspektiven und Vertrauen für das vereinte Europa. Ebenso müssen Zuversicht und der feste Wille, die Zukunft Europas zu gestalten, signalisiert werden. Die Europäische Kommission – sie ist neu im Amt – muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und natürlich auch dem Europäischen Rat für eine fortschrittliche Politik in Europa sorgen. Wirtschaftspolitisch stehen Investitionen im Fokus. In der EU ist das Investitionsniveau seit 2007 um etwa 15 Prozent gesunken. Wir brauchen mehr wirtschaftliches Vertrauen, politische Strategien und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen sowie eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Dabei kommt es darauf an, dass große Unternehmen nicht unsere Strukturen des Gemeinwohls in Anspruch nehmen können und sich dann, wenn es um Steuerzahlungen geht, einen schlanken Fuß machen. Das müssen wir zukünftig verhindern. Mit dem Investitionsprogramm der EU sollen in den nächsten drei Jahren zusätzlich 315 Milliarden Euro realisiert werden. Das ist ein politisch ambitionierter Plan, der aber dafür sorgt, den Investitionsrückgang umzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und für wirtschaftliche Erholung zu sorgen. Wir müssen bei den gesamten Investitionsprojekten auch dafür sorgen, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit mit einfließt. Wir müssen neben den Impulsen für eine Ankurbelung der Wirtschaft die sozialen und ökologischen Aspekte mit betrachten. Ganz wichtig ist dabei auch, dass wir bei der Entwicklung die Arbeitsbedingungen im Auge behalten und sicherstellen, dass Arbeit zufrieden und nicht krank macht. Wir müssen für gute tarifliche Bezahlung sorgen, für Mitbestimmung am Arbeitsplatz, und wir müssen für ein investitionsfreundliches Umfeld sorgen, in dem Innovationen überhaupt entstehen können. Hier bin ich unserer Arbeitsministerin für ihr Engagement sehr dankbar. Es ist viel über Energiepolitik gesprochen worden. Auch hier ist die Kooperation in Europa auszubauen. Es ist vor allen Dingen Sigmar Gabriel zu danken, der die Kooperation mit den Nachbarländern forciert. Zum Thema Freihandelsabkommen will ich nur sagen: Wir fangen hier doch nicht bei null an. Deutschland hat schon 131 Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz abgeschlossen. Wir als Politik müssen die Sorgen, die da draußen in der Gesellschaft formuliert werden, natürlich ernst nehmen. Aber ich denke, es ist, was den Investitionsschutz und andere Aspekte angeht, verantwortungslos und überzogen, so zu tun, als sei das eine Bedrohung für die Menschen. Bisher haben wir durch die Freihandelsabkommen für unser Exportland gute Perspektiven geschaffen. Deshalb werden wir uns an die Formulierungen im Koalitionsvertrag halten und nicht das Tor für Dumping und Missbrauch öffnen. Deutschland braucht ein starkes Europa. Es war fast 70 Jahre ein Garant für Frieden und Freiheit. Die ökonomische Stärke muss zu sozialem und ökologischem Fortschritt führen. Ich wünsche der Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen viel Erfolg. Wir müssen aus dem Krisenbewältigungsmodus in den Modus der Gestaltung der Zukunft übergehen. Dafür wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg. Herzlichen Dank.