Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt stellen wir die effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz für die Vergangenheit und für die Zukunft sicher. Kommt das Abkommen nicht zustande, bleibt es bei dem jetzigen Zustand. In der Zukunft gibt es keinen Unterschied mehr: Ab Inkrafttreten des Abkommens werden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger völlig gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie auf einer Schweizer oder auf einer deutschen Bank sind. Der entscheidende Fortschritt, den wir erreichen, ist eine völlige Gleichbehandlung. Wir haben – das ist der entscheidende Punkt – die Abgeltungsteuer. Ohne dieses Abkommen hätten wir sie nicht. Die Schweizer Banken werden genauso wie deutsche Finanzinstitute die Abgeltungsteuer einbehalten und an den deutschen Fiskus abführen. Darüber hinaus haben wir einen gegenüber dem OECD-Standard erweiterten Anspruch auf Informationen aus der Schweiz. Wir haben in dem Abkommen weiterhin die Vereinbarung, dass in Erbschaftsfällen entweder die Erbschaftsbesteuerung durchgeführt oder der höchste Erbschaftsteuersatz nach deutschem Recht erhoben wird. Darüber hinaus wird ab Inkrafttreten des Abkommens eine Verlagerung von Vermögenswerten deutscher Steuerflüchtiger aus der Schweiz ohne Versteuerung oder Meldung nicht mehr möglich sein. Das ist eine hundertprozentig befriedigende Regelung für die Zukunft. Hinsichtlich der Vergangenheit treffen wir eine Regelung, dass unversteuerte Vermögenswerte einer pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent – je nach Fallgestaltung – unterworfen werden. Dazu muss man sagen: Steueransprüche – übrigens auch Strafverfolgungsansprüche – verjähren in der Regel nach zehn Jahren. Was mehr als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt. Das bezieht sich sowohl auf die Strafverfolgung als auch auf die Besteuerung. Wenn wir diese Regelung für die Vergangenheit treffen, gibt es für die Steuerpflichtigen folgende Alternativen: Die Banken werden eine Pauschalbesteuerung für die Vergangenheit durchführen, die deutschen Steuerpflichtigen werden eine Bescheinigung ihres zuständigen Finanzamtes vorlegen, dass sie eine ordnungsgemäße Besteuerung durchgeführt haben, oder die Schweizer Bank wird ihre Geschäftsbeziehung mit ihrem Kunden beenden. Meine Damen und Herren, diese Veränderung für die Vergangenheit stellt für die Schweiz einen Systemwechsel dar. Die Schweiz nimmt Stück für Stück von ihrem Bankgeheimnis Abschied. Daher ist es schon angemessen, darauf hinzuweisen: Der Schutz des Bankgeheimnisses ist eine Regelung, die einem Rechtsstaat zusteht. Dass ein Rechtsstaat eine Regelung, die er getroffen hat, nicht rückwirkend aufhebt, entspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Bisher habe ich gedacht, dass auch die Sozialdemokraten das nicht anders sehen. Die Schweiz könnte ihre Gesetze gar nicht rückwirkend ändern. Sie würde durch ihre Rechtsprechung genauso daran gehindert wie wir durch unsere unabhängige Justiz. Dabei geht es um die Grenzen dessen, was der Gesetzgeber machen kann. Also müssen wir für die Vergangenheit eine entsprechende Regelung finden. Herr Kollege Poß, Sie sind schon eine ganze Weile Mitglied des Bundestags. Angesichts Ihrer Rede, die Sie gerade hier gehalten haben, frage ich mich, ob Sie eigentlich noch den Anspruch haben, ernst genommen werden zu wollen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hat im Jahre 2003 ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vorgelegt. Da waren Sie schon im Bundestag und haben die Finanzpolitik mitgetragen. Ich zitiere aus der Begründung dieses Gesetzentwurfes: Die Besteuerungsgerechtigkeit gebietet, dass alle Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Steuergesetze gleichmäßig an den allgemeinen Lasten beteiligt werden. Dies stößt in der Praxis jedoch an rechtliche und tatsächliche Grenzen. Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, durch eine attraktive Regelung für die Vergangenheit einen Anreiz zu bieten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie noch wüssten, dass Willy Brandt als Bundeskanzler einmal gesagt hat: „Wir wollen gute Nachbarn sein“, dann würden Sie nicht so über die Schweiz reden, wie Sie das in den letzten Monaten gemacht haben. Täuschen Sie sich nicht: Es wird in Europa sehr beachtet, wie Deutschland als das größte und wirtschaftsstärkste Land mit kleineren Nachbarn umgeht. Die Art, in der Sie in den letzten Wochen über die Tatsache gesprochen haben, dass die Schweiz zu ihren rechtsstaatlich übernommenen Verpflichtungen steht, ist unverantwortlich. Das stärkt das Ansehen Deutschlands nicht. Damit verhöhnen Sie das Prinzip, dass wir gute Nachbarn in Europa sein wollen. Ich sage: Lassen Sie uns respektvoll mit der Schweiz umgehen. Die Schweiz hat mit diesem Abkommen einen großen Schritt getan. Sie wirkt daran mit, dass wir für die Zukunft eine bessere Regelung haben, als wir sie in der Vergangenheit hatten. Der Zustand bezogen auf die Vergangenheit ist unbefriedigend. Nur: Wer kein Abkommen zustande bringt – Sie haben keines zustande gebracht –, der ändert an diesem unbefriedigenden Zustand nichts. Dieses Abkommen ändert den Zustand für die Zukunft hundertprozentig, und für die Vergangenheit schafft es eine bessere Lösung, als jeder, der sich jemals ernsthaft mit der Sache befasst hat, für denkbar gehalten hätte. Noch eine letzte Bemerkung: Die Europäische Union hat ausdrücklich erklärt, dass dieses Abkommen mit den bestehenden europäischen Abkommen vereinbar ist. Großbritannien hat nach deutschem Vorbild ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Österreich hat in diesen Wochen ein Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen, das nicht ganz so günstige Regelungen für den österreichischen Fiskus enthält. Darauf will ich aber gar nicht eingehen. Jedenfalls wird unser Abkommen von vielen Ländern als Vorbild genommen, entsprechende Abkommen abzuschließen. Um die Sache auf die Spitze zu treiben: Der Europäische Rat hat beschlossen, zu empfehlen, dass die Schweiz auch mit Griechenland ein solches Abkommen abschließt. – Entschuldigung, Herr Kollege. Die USA hatten überhaupt kein solches Abkommen für die Vergangenheit abgeschlossen; null Komma gar nichts. Die USA sind in diesen Tagen übrigens von dem Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz darauf hingewiesen worden, dass man bestehende rechtliche Zusagen in dem Rechtsstaat Schweiz genauso wenig rückwirkend ändern kann wie in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Das gilt für alle. Ich sage es noch einmal: Dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat empfehlen, dass auch andere Länder solche Abkommen mit der Schweiz abschließen, zeigt deutlich, dass Deutschland in den Verhandlungen mit der Schweiz ein gutes Ergebnis erzielt hat. Ich werbe dafür, dass wir zustimmen und dieses Abkommen ratifizieren.