Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das ist heute der Tag , an dem man eigentlich dem Bundespostminister geradezu gratulieren muß , daß es ihm gelungen ist , im Rahmen der Postreform III . die SPD nicht nur über den Tisch , sondern sogar unter die Regierungsbank zu ziehen . . Heute morgen ist die Vereinbarung zum Telekommunikationsgesetz geschlossen worden . Herr Bury , Sie waren doch dabei . Das ist jetzt unter Dach und Fach . . Es ist ganz klar , daß die SPD hier natürlich nicht die Mehrheit , die sie im Bundesrat und auch im Postregulierungsrat hat , dazu eingesetzt hat , maßgeblich an diesem Telekommunikationsgesetz und der geplanten Postreform III etwas zu ändern , . sondern es ist darauf hinausgelaufen , daß das Telekommunikationsgesetz im Entwurf des Bundespostministeriums Anfang Dezember nunmehr unverändert eingebracht werden wird . Das Einknicken der früher großen Oppositionspartei ist bedauerlich , . aber hat Methode . Meine Damen und Herren , die großkoalitionäre politische Vereinbarung zum neuen Telekommunikationsgesetz entwickelt in gewisser Weise das , was Herr Bötsch zuerst vorgelegt hat , nämlich ein Telekomstrafgesetz , jetzt weiter zu einem EVU-Fördergesetz mit einer asymmetrischen Lizenzierung . War es am Anfang das , was Sie , Herr Bury , immer angegriffen haben , die asymmetrische Regulierung , die auch wir angegriffen haben , daß in Zukunft einseitig die Telekom mit Universaldienstlasten belegt werden sollte , so wird es zukünftig so sein , daß kein fairer Wettbewerb gegeben ist . Denn Sie haben heute morgen in der Vereinbarung mit der Regierungskoalition festgeschrieben , daß zukünftig gerade die interessanten DECT-Frequenzen für drahtloses Telefonieren bundesweit tätigen Anbietern , den Telekommunikationsgesellschaften der großen monopolistischen EVUs , reserviert werden , so daß _ ich zitiere _ andere Anbieter zunächst von der Vergabe von Frequenzen ausgeschlossen bleiben . Damit sind , ähnlich wie in der vereinbarten Rundfunkpolitik zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen , auch in der Telekommunikationspolitik die Länderinteressen , die Telekom-Interessen der EVUs zum Maßstab der Politik der SPD-Fraktion geworden . Die habem da die Hand geführt . Ich kann nur sagen : Statt einen fairen Wettbewerb und eine Marktöffnung zu ermöglichen , wird eine Marktbeschränkung vorgenommen . Nach unserer Auffassung sollten vielfältige Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsdienste lizenziert , einheitlich reguliert und anteilsmäßig zur Ausweitung und Finanzierung eines Universaldienstes herangezogen werden . Mit der Beschränkung auf Sprachtelefondienst und Notrufmöglichkeiten fällt die heute morgen geschlossene Vereinbarung _ was die Universaldienstauflage anbelangt _ sogar noch hinter die von Herrn Bundespostminister vorgelegte Universaldienstleistungsverordnung zurück . . _ Der Zeitrahmen , Herr Bury , für das Wirksamwerden von Lizenzauflagen wie der vorgeschriebene Versor . noch : Manuel Kiper dieser Vereinbarung unberücksichtigt . Die Frage einer unabhängigen Regulierungsbehörde wurde sogar ausgeklammert . . _ Herr Börnsen , auch Sie wissen , daß der FDP noch die Chance eingeräumt wird , ihre Schmalspurlösung _ Regulierungsabteilung des Bundeskartellamts _ einzuführen . Diese Schmalspurlösung ist noch immer im Gespräch . Sie möchten sie vielleicht nicht ; das weiß auch ich . Der FDP wird hier aber diese Chance noch eingeräumt . Damit hat die SPD mit der CDU/CSU die Chance verschlafen , über eine zukunftsweisende Ausgestaltung des Universaldienstes einen sozialen und demokratischen Weg in die Informationsgesellschaft zu eröffnen . Universaldienstauflagen zum kostengünstigen Anschluß von Schulen , Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen , entsprechend der Praxis des Liberalisierungsvorbildes USA , wird es in Deutschland bedauerlicherweise nicht geben . Darüber hinaus gibt es noch eine Menge zur Postpolitik zu sagen . Insbesondere muß natürlich über die soziale Schieflage der augenblicklichen Liberalisierung gesprochen werden . Wenn wir uns das Telekomtarifkonzept 1996 ansehen , stellen wir fest : Es wird überdeutlich , daß es im Zuge der Liberalisierung auch Verlierer gibt . Es ist ganz klar : Sozial Schwache , Arme , Behinderte , aber auch Kinder werden die Benachteiligten dieser Liberalisierung sein . Das Tarifkonzept 1996 muß deshalb nach Auffassung unserer Fraktion sozialer komponiert werden . Weiterhin ist festzuhalten , daß den Kommunen von Regierungskoalition und SPD zwar die Vermarktung ihrer eigenen Netze zugestanden wird , die Wegerechte aber enteignet werden . Die Postreform III sollte demgegenüber so angelegt werden , daß sie die Kompensation von Wegerechten mit dem kostengünstigen bzw . kostenlosen Anschluß öffentlicher Einrichtungen an die Datenautobahnen ermöglicht bzw . in die Gänge leitet . Zum Verkauf der Postbank ist schon vom Kollegen Rübenkönig einiges gesagt worden , was ich unterstützen will . Ich möchte noch ein Wort zu dem sagen , was mit dem Tarifkonzept 1996 bedauerlicherweise in die Wege geleitet worden ist . Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft werden Stolpersteine gelegt . Man kann fast sagen : Es werden geradezu Nagelbretter auf die Datenautobahn gelegt . Das wird noch vielfältige Proteste hervorrufen , genauso wie die soziale Schieflage der zukünftigen Tarife und die geplante Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen . Die SPD scheint mir jetzt über den Tisch oder unter die Regierungsbank gezogen zu sein . Die Grundzüge der Postreform III sind damit zementiert . Wir bedauern das . Wir können jetzt nur darauf setzen _ und damit möchte ich schließen _ , daß sich Protest gegen diese Art von Regulierung im Lande erheben wird , so daß auf diese Weise noch einige Korrekturen an der geplanten Postreform möglich werden . . Ich danke Ihnen . .