Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gerade zum letzten Punkt würde auch ich begrüßen , wenn wir bald eine politische Lösung fänden . Ebenso dringlich ist es , daß wir bei der Frage der Rehabilitierung der Deserteure noch in diesem Jahr endlich eine würdige Lösung für die Opfer der Wehrmachtsjustiz finden . . Herr Schmidt-Jortzig , wir behandeln den Haushalt der Justiz am Ende der Tagesordnung . Ich glaube , das ist auch ein Ausdruck dafür , welche Wertschätzung Rechtsstaat und Bürgerrechte in dieser Koalition zur Zeit genießen . . Herr Minister , ich vermisse bei Ihrer Rechtspolitik Kreativität , Innovationskraft und Modernität . Mangelnde Kreativität kann man wiederum den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion nicht vorwerfen . Da fordert Herr Geis nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche . Herr Marschewski fordert , ausländische Sozialhilfeempfänger alle einmal als Verdächtige erkennungsdienstlich zu behandeln . Zu diesen Ungeheuerlichkeiten aus der Regierungskoalition schweigen Sie vornehm . Gleichzeitig gießen Sie den politischen Wunschzettel des Abschiebeministers Kanther in Gesetze . Sie sekundieren bei der Verschärfung des Landfriedensbruchsparagraphen , beim Soldatenehrenschutz , . noch : Volker Beck  Justizministerium zur Rechtsabteilung von Herrn Kanther degradiert , anstatt im Kabinett als Anwalt von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten aufzutreten . . Sie sehen als Justizminister Jortzig untätig zu , wie Bayern beim § 218 Bundesrecht bricht , während Sie als Abgeordneter Schmidt heftig für eine Verfassungsklage werben . Das kann man nur politische Schizophrenie nennen . Meine Damen und Herren , die Spardiskussion hat die Rechtspolitik erreicht . Herr Geis hat hierzu schon gesprochen . Gestern beim Treffen von Rechtsausschuß und Landesjustizministern sagte der saarländische Minister Walter : Wir müssen den Gürtel des Rechtsstaates enger schnallen . Rechtspflegeentlastungsgesetz - das ist die Überschrift über dem Rechtsstaatssparpaket . Was in der Diskussion über den Sozialstaat gilt , ist auch hier richtig . Nur mit Reformen werden wir den sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten können . Das entscheidende ist aber , wo wir mit Reformen ansetzen . Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht , der Rechtsstaat verträgt keine weiteren Einschnitte in das Verfahrensrecht . . Statt dessen müssen wir das Strafrecht als Ultima ratio , als letztes Mittel der Politik , auf die wirklich unverzichtbaren Bereiche konzentrieren . Im Bereich der Kleinkriminalität wollen wir mit dem Grundsatz Wiedergutmachung vor Strafe Entlastung durch Rückgriff auf zivilere und bürokratieärmere Konfliktlösungsmuster schaffen . Mit einer Wende in der Drogenpolitik durch ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen wollen wir die Gesellschaft von Kriminalität entlasten . Hier liegt der Schlüssel für eine neue Kriminalpolitik und ein enormes Entlastungspotential in der Strafrechtspflege : Jeder zweite Kfz-Diebstahl , jeder dritte Einbruch und jeder fünfte Raub ist Beschaffungskriminalität . Auch beim Thema Korruption muß Prävention vor mehr Strafrecht gehen . Strafbarkeitslücken muß man schließen , aber Kronzeugenregelung , Telefonüberwachung , wie sie etwa vom bayerischen Justizminister gefordert werden , lehnen wir ab . Beim Anfüttern , meine ich , sollte man ebenfalls vor der Diskussion über neue Straftatbestände erst einmal Präventionsmöglichkeiten wie Offenlegungspflichten und klare Verhaltensregeln für Beamte ausreizen . Nun zum Zivilrecht . Der Bundesrat wird uns jetzt ein Gesetz zur Entlastung in der Zivilrechtspflege vorlegen . Wir gehen sehr offen in diese Diskussion . Über eine maßvolle Ausweitung des Einzelrichterprinzips , wie von den Ländern vorgeschlagen , sind wir bereit zu reden . Wir sind aber entschieden gegen jede weitere Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit . Die Erfahrungen mit dem sogenannten vereinfachten Verfahren müssen hier sicher zu denken geben . Wir müssen jedes Urteil mit groben Rechtsfehlern , wie der Verwehrung rechtlichen Gehörs , rechtsmittelfähig machen . Hier steht die Rechtsgewährung für den kleinen Mann auf dem Spiel . Meine Damen und Herren , in den vergangenen Wochen wurden wir mit grauenhaften Berichten über sexuellen Mißbrauch von Kindern , über Kinderpornographie , Kinderprostitution und Kindersextourismus konfrontiert . Unser Strafrecht ist zwar für diese Verbrechen gerüstet , woran es aber eindeutig krankt , ist die mangelnde Aufklärung der Taten . . Das gesellschaftliche Tabu schützt immer noch die Täter . Der Kinderschutzbund fordert zu Recht eine Ausweitung polizeilicher Ermittlungstätigkeit . Und wir müssen endlich beim Opferschutz im Strafverfahren weiterkommen . Stichwort Videovernehmung , Vermeidung von Mehrfachvernehmungen . Ich fordere die Bundesregierung auf , hierzu endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen , der die Stellung der Kinder im Ermittlungs- und Strafverfahren stärkt . Herr Justizminister , die beiden umfangreichen Reformwerke in Ihrer Amtszeit , die Kindschaftsrechtsreform und das Eheschließungsrechtsgesetz , sind meines Erachtens keine besonderen Würfe an Kreativität , an Innovationskraft . Zur Kindschaftsrechtsreform - ein Erbe übrigens von Ihrer Vorgängerin - wurden Sie von Karlsruhe getrieben . Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Möglichkeit gemeinsamer Sorge bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und nach der Scheidung . Sie sind aber leider - und da gehen Ihre Ausführungen zu dem Gesetzentwurf in eine erfreulichere Richtung , Herr Geis - dem Lobbyismus der geschiedenen Männer erlegen , wenn Sie gemeinsame Sorge als Regelfall festschreiben . Das ist eine unnötige Verschlechterung der Rechtsposition der Frauen im Scheidungsverfahren . Beim Gesetz zum Eheschließungsrecht handelt es sich um eine reine Fleißarbeit . Da findet man wahrlich fundamentale Neuerungen wie die Streichung des Kranzgeldparagraphen und die Abschaffung des Aufgebotes . Es fehlt aber auch der leiseste Ansatz einer wirklichen Reform . Heribert Prantl hat dazu in der Süddeutschen Zeitung sehr richtig festgestellt : Wenn es um die Reform des Eherechtes geht , dann stehen heute ganz andere Dinge an . Wie etwa soll das Gesetz mit den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften umgehen ? Wenn man ihnen die Eheschließung verweigert , soll es dann , wie in Skandinavien , rechtlich geschützte Partnerschaften geben ? Und wie soll dieser Schutz aussehen ? Hierüber schweigen Sie sich aus . Ich möchte weiter fragen : Wo bleibt Ihr Vorschlag zur rechtlichen Anerkennung nichtehelicher Le . noch : Volker Beck  - zwar etwas widerwillig , aber doch - anerkennen ? Wie erklären Sie , daß nichteheliche Eltern weiterhin zueinander in keinem Angehörigenverhältnis stehen ? Wo sind Ihre Vorschläge , wie man Minderheiten vor Diskriminierung effektiver schützen kann ? . Hier ist überall Fehlanzeige . Dem Bundesjustizminister fehlen für die Modernisierung unseres Rechtes , für die Weiterentwicklung einer liberalen Bürgergesellschaft jede Idee und leider auch der Mut . Wir werden Sie weiter mit unseren Vorschlägen begleiten und hoffen , daß manches von dem trotzdem noch durch die Diskussion in Ihre Arbeit einfließen wird . .