Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , Sie haben gesagt , man dürfe nicht auf Teufel komm raus privatisieren , und eine Philippika für die Deutsche Post AG vorgebracht . Sie sind im Berliner Senat vertreten . Der Berliner Senat verschickt seine Briefe über die PIN AG . Ich muss Ihnen deshalb leider eine gewisse Scheinheiligkeit zusprechen . Wir diskutieren zurzeit zwei Gesetzentwürfe zu dem Thema Post und Umsatzsteuer . Heute geht es um die Umsatzsteuerbefreiung für alle Unternehmen , die flächendeckend Post-Universaldienstleistungen anbieten . Der Gesetzentwurf soll federführend an den Finanzausschuss überwiesen werden . Parallel dazu gibt es einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion , der im Wirtschaftsausschuss beraten wird . Insofern habe ich Ihre Rede nicht verstanden , Herr Wissing . Die FDP schlägt nämlich in ihrem Gesetzentwurf vor , die Mehrwertsteuerbefreiung aufzuheben . Das bedeutet de facto eine Preiserhöhung bei den Postdienstleistungen . - Natürlich . Wenn Sie die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufheben , dann steigen die Preise entsprechend . Das können Sie nicht leugnen . - Moment , ich komme noch zu den Monopolen . Sie alle haben in ihren Reden im Zusammenhang mit der Aufgabe der Postversorgung als Daseinsvorsorge die hohe Gemeinwohlorientierung angeführt . Auch wir finden , dass diese Aufgabe sichergestellt werden muss . Dabei ist es völlig egal , ob ein Brief von München nach Berlin oder von St . Peter nach St . Peter-Ording gesandt wird . Diese Universaldienstleistung , die der Daseinsvorsorge dient , muss gewährleistet sein . Aber Sie müssen auch sehen , dass die Post massiv in die Kritik geraten ist . Die Post dünnt Leistungen aus . Es sind Beispiele diskutiert worden . Die Kommunen fangen selber an , Post-agenturen zu betreiben . Im Weihnachtsgeschäft haben sie selber - - - Jetzt seien Sie doch mal ruhig , und hören Sie zu ! Das irritiert . - In der Zustellung werden Poststellen ausgedünnt . Wenn man die Daseinsvorsorge gewährleisten will , dann ist es aus grüner Sicht absolut notwendig , auch den Wettbewerb zu gewährleisten und den Zugang zu diesem Markt auch für private Anbieter zu ermöglichen . An dieser Stelle haben Sie völlig recht , Herr Wissing . Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist eine Scheinlösung . Wenn Sie vorsehen , dass nur diejenigen die Umsatzsteuerbefreiung genießen , die flächendeckend Universaldienstleistungen anbieten - und zwar in ganzer Breite - , dann betrifft das ausschließlich die Post . Kein anderer Anbieter wird in der Lage sein , alle Teilbereiche der Universaldienstleistungen derzeit flächendeckend anzubieten . Deswegen sollten Sie berücksichtigen , dass es einen großen Anbieter gibt , der nach wie vor ein De-facto-Monopolist ist und derzeit in die Kritik geraten ist . Liberalisierung hin oder her : Der Wettbewerb ist nicht in der Weise ausgestaltet , dass man von einem fairen und funktionierenden Wettbewerb sprechen kann . Die Post steht stark in der Kritik . Sie werden gewährleisten müssen , dass auch privaten Anbietern der Zugang zu diesem Markt ermöglicht wird . Deshalb finde ich Ihren Vorschlag sinnvoll , Herr Schindler , und empfehle , darüber nachzudenken , ob Sie in der Lage sind , die Universaldienstleistungsverordnung in Teilbereiche aufzuteilen . Diese Diskussion gibt es schon länger . Es geht um die Frage , was man mit einem Paketdienstleister oder einem Briefzusteller macht . Ich finde den Vorschlag , den Sie gemacht haben , sinnvoll . Überlegen Sie sich , ob Sie diese Universaldienstleistungsverordnung in Teilbereiche aufteilen . Für diese Teilbereiche lässt sich Wettbewerb schaffen , indem festgelegt wird , dass , wenn die flächendeckende Versorgung gewährleistet ist - es ist ein Unterschied , ob Sie über eine Briefzustellung oder eine Paketzustellung sprechen - , die Anbieter für diese Teilbereiche in gleichem Maße mit einer Steuer belegt werden . Das sollten Sie diskutieren , weil in der Situation , wie wir sie derzeit haben - auch wenn Sie es betonen - , kein fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt gegeben ist . Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen . Wettbewerb an dieser Stelle heißt Verbraucherfreundlichkeit , Bezahlbarkeit und flächendeckende Versorgung . Aber so , wie die Situation derzeit ist , und mit diesem Gesetz , das , wenn es nicht verändert wird , eine absolute Scheinlösung ist , kommen Sie nicht zurande . Von daher hoffe ich , dass Sie sich in dieser Diskussion noch bewegen . Vielen Dank .