Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , da Sie als FDP-Abgeordneter so großen Wert auf liberale Marktwirtschaft legen , frage ich Sie : Was würden Sie denn sagen , wenn ein Unternehmer aus den neuen Ländern auf Grund seiner niedrigeren Tarifgestaltung _ ich würde jetzt einmal von Lohndumping sprechen _ einen Unternehmer aus den alten Ländern , der unsere Tariflöhne zahlen muß , bei einer Ausschreibung aus dem marktwirtschaftlichen Rennen wirft und der daraufhin in den alten Ländern Entlassungen vornehmen muß , weil der Unternehmer in den neuen Ländern so billig arbeitet ? Was würden Sie als FDP- Mann dazu sagen ? Heinz Werner Hübner  : Das , Kollege Reimann , kann gerade nicht passieren , weil die zur Zeit einzige Möglichkeit für ostdeutsche Be triebe , sich zu halten , über den Preis gestaltet wird . Und das ist mit Leiharbeitern durchaus möglich . . _ Das ist keine Wettbewerbsverzerrung , sondern das ist eine Ausnahmesituation , von der auch Sie konkret sprechen . Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf , zumal es sich , wie ich sagte , um eine Ausnahmesituation , um ein Übergangsproblem handelt . In einem Punkt jedoch ist den Verfassern dieses Gesetzentwurfes zuzustimmen , Herr Kollege Schreiner : Es besteht Handlungsbedarf , aber nicht im Sinne des Gesetzentwurfs , sondern in Richtung auf mehr Flexibilität und eine sachgerechte Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen . Wir müssen dem Gesetzentwurf auch entgegenhalten , daß er wohl auf einer Überschätzung der legalen Leiharbeit beruht , der Mitte des Jahres 1990 nur etwa ein halbes Prozent der Beschäftigten im Westen Deutschlands nachging . § 1 Ihres Gesetzentwurfes z . B . sieht die Unwirksamkeit des Vertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei einem auffälligen Mißverhältnis von 20 % vor . Hier sei Ihrer Meinung nach ein Eingriff in die Vertragsfreiheit notwendig , um Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliches Lohnniveau und soziale Spannungen zu unterbinden . Es sind hehre Absichten , was die Benachteiligungen betrifft , die Sie heraufbeschwören . Doch das ändert nichts an der Tatsache , daß Vertragsfreiheit besteht und der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und den Leiharbeitnehmern geschlossen wird . Es werden dem Entleiher in Ihrem Entwurf Pflichten auferlegt , die er bei Anwendung der notwendigen Gewissenhaftigkeit nicht erfüllen kann _ von den Schwierigkeiten gerade in dem Zusammenhang , die Ihr Gesetzentwurf z . B . für die Handwerksbetriebe im Osten hervorrufen würde , ganz zu schweigen . Aber auch im Bereich der Qualifikation begegnen wir dem Entwurf mit erheblichen Bedenken ; denn ostdeutsche Arbeitnehmer verfügen in der Regel über gute theoretische Kenntnisse _ das müßten Sie eigentlich wissen _ und müssen lediglich praktische Erfahrungen mit modernen Maschinen und mit neuen Arbeitsformen sammeln . Verleiher und Werkvertragsunternehmen in Ostdeutschland würden durch Ihren Gesetzentwurf einen Teil der gerade gewonnenen Freiheit der Dienstleistungen über diesen früheren Stacheldrahtzaun hinweg verlieren . Sie würden den Wettbewerbsvorteil _ ich wiederhole das , Kollege Reimann _ eines ostdeutschen Unternehmens einbüßen , nämlich derzeit noch niedrigere Arbeitskosten anbieten zu können , damit sie erhalten bleiben . Darum muß es uns doch gemeinsam gehen . . Unsere Betriebe in Thüringen , in Sachsen und in den anderen neuen Bundesländern wären durch Ihre Regelung faktisch am stärksten betroffen und im Grunde genommen nicht mehr konkurrenzfähig . . Die Tatsache , daß Ihr Gesetz sofort nach Verkündung in Kraft treten soll , ist einmal im Hinblick auf schon bestehende Vertragsbedingungen und Geschäftsbeziehungen nicht praktikabel . Zum anderen soll dieser Gesetzentwurf als Gesetz nach wenigen Jahren außer Kraft treten . Das zeigt Ihr geringes Zutrauen zum eigenen Gesetzentwurf . . Summa summarum : Der Entwurf erscheint uns erstens unausgegoren und halbherzig , vor allem jedoch wenig durchdacht . Er nimmt zweitens keinerlei Rücksicht auf die noch bestehenden Unterschiede in West- und Ostdeutschland . Drittens wird verkannt , daß es hier auch und besonders um Chancen für einzelne Unternehmen und die ostdeutsche Wirtschaft im gesamten geht . Viertens müssen gerade im Hinblick darauf für wenige Jahre gewisse _ unseres Erachtens jedoch geringfügige _ Nachteile akzeptiert werden , gerade im Interesse der Be triebe , die wir erhalten wollen . Im Verhältnis zu diesen geringfügigen Nachteilen , insbesondere auch im Hinblick auf die Bedeutung der legalen Leiharbeit für die Gesamtwirtschaft , sind die Heinz Werner Hübner schwerwiegenden Eingriffe in bewährte Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft , etwa Tarifautonomie und freier Wettbewerb des Marktes , zu sehen . Übervater Staat kann sich auch hier nicht so reinhängen , wie Sie sich das vorstellen . Dieser Gesetzentwurf würde für die betroffenen Unternehmen weniger den Aufschwung Ost als mehr den Abschwung Ost bedeuten . Diese wesentliche Erkenntnis zwingt uns , diesem Entwurf auf keinen Fall unsere Zustimmung zu geben . Es sind untaugliche Versuche , wenn man noch bestehende Unterschiede künstlich beseitigen will , indem man diese Unterschiede selbst forciert , vergrößert und aufbläht . Von staatlichen Eingriffen haben wir im Osten genug . Wo sie vermeidbar sind _ hören Sie genau zu ! _ , wo der Staat so wenig wie möglich eingreifen muß , dort kann die Marktwirtschaft wirken _ unter Zuhilfenahme dieser staatlichen Eingriffe , aber nur als Hilfsmittel . Diese müssen so gering wie möglich sein und einen Anstoß für eine gut funktionierende Marktwirtschaft geben , . die dann auch sozial sein kann und sozial sein wird . Herr Gilges , wir werden über diese Fragen sicherlich noch ausführlich diskutieren . Unterlassen Sie also die Fortsetzung des alten Feldzuges gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ! . Fordern Sie statt dessen mit uns gemeinsam den DGB auf , Tarifverträge zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abzuschließen . Das wäre vielleicht eine Möglichkeit , sich zu treffen . Recht vielen Dank . .