Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Butalikakis , ich glaube , die einzelnen Verfahrensschritte dürften den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne in der Tat nur schwer klar zu machen sein . Wichtig ist aber , was am Ende herauskommt , welche Veränderungen wir vornehmen . Hier sind die Gesetzesänderungen im Sozialhilferecht durchaus ein Beispiel für eine lernende Gesetzgebung . Wir machen die Zuzahlungen für Heimbewohner praxistauglich - woher die Zuzahlungen kommen , wissen wir ja - , indem wir die Beteiligung an den Unterkunftskosten im Heim vereinfachen : durch die Vereinheitlichung und die Anlehnung an die Grundsicherung , durch die Schaffung eines Ermessensspielraums für die Sozialhilfeträger und nicht zuletzt durch die Übergangsregelung für den Zusatzbarbetrag der Heimbewohner . Bevor ich einige zusätzliche inhaltliche Anmerkungen mache , Frau Butalikakis : Ich finde , Sie machen es sich zu einfach , Sie machen sich einen schlanken Fuß - und das ist nicht in Ordnung - , wenn Sie jetzt sagen , Sie wollen einen Einkommensfreibetrag einführen und das verstetigen . Es ist ja nicht so , dass Sie das in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hätten tun können . Wir müssen uns auch die Positionen der unionsregierten Bundesländer anschauen , denn dieser Gesetzentwurf muss ja durch den Bundesrat . Ich stelle fest : Hessen kürzt das Blindengeld , Herr Wulff in Niedersachsen streicht es vollständig , Baden-Württemberg sucht nach Wegen , sämtliche Leistungen für Behinderte auf den Bund zu übertragen , und Herr Stoiber in Bayern schießt mit seinem kommunalen Entlastungsgesetz , KEG , den Vogel ab . Ich will nur einige Punkte nennen : Beseitigung des Rechts der Pflegebedürftigen , den Leistungsanbieter auszuwählen , Ausweitung der Aufrechnungsmöglichkeiten für den Sozialhilfeträger , Behindertenhilfe künftig nur noch nach Kassenlage und nicht mehr als Rechtsanspruch . Sie glauben doch nicht ernsthaft , dass bei einer solchen Aufstellung der von Ihnen regierten Bundesländer - und ich will nicht verhehlen , dass auch einige rot-grün regierte kürzen und sparen müssen - ein neu einzuführender Einkommensfreibetrag - verstetigt ! - auch nur den Ansatz einer Chance hat . Sie können das hier nur vorschlagen , weil Sie genau wissen , dass wir das aus gesamtstaatlicher Verantwortung und auch deshalb , weil systematisch kein Platz mehr für den Zusatzfreibetrag ist , ablehnen müssen und es damit im Bundesrat gar nicht erst zu Verhandlungen kommt . Das ist natürlich prima . Sie machen sich dabei einen schlanken Fuß . Es geht hier nicht darum , sozialpolitische Wunschlisten zu verlesen ; das würde ich auch gerne tun ; dann wäre ich noch bis heute Nachmittag beschäftigt . Man müsste Ihrem Änderungsvorschlag eigentlich glatt zustimmen , um zu sehen , was dann damit im Bundesrat passiert . Ich will mich auf den so genannten Investitionsbetrag beschränken . Die Wohlfahrtsverbände haben darauf hingewiesen , dass die Beteiligung an den Unterkunftskosten in den Heimen zu unbilligen Härten bei Ehepaaren führen kann , bei denen ein Partner im Heim lebt und der andere noch in der gemeinsam genutzten Wohnung , wenn zukünftig die so genannten Hotelkosten , also die Unterbringungskosten im Heim , anders als bisher stärker auf das Einkommen - etwa eine Rente - desjenigen , der zu Hause lebt , angerechnet werden . Der zweite Kritikpunkt war , dass man gesagt hat , die Investitionskosten in den Heimen sind sehr unterschiedlich , obwohl im Prinzip die Bedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner gleich sind . Da freue ich mich sehr , dass es in Abstimmung mit den Trägern der Sozialhilfe gelungen ist , hier eine eindeutige und praktikable Lösung zu finden . Die Höhe der Wohnkosten wird jetzt an die Grundsicherungsleistungen angelehnt , das heißt also , die durchschnittlichen Mietkosten der Sozialhilfeträger sind die Grundlage . Dadurch wird mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für diejenigen geschaffen , die in Zukunft unter diese Regelung fallen . Frau Butalikakis , ich glaube nicht , dass man mit so einer Regelung in einen Bereich kommt , in dem die tatsächlichen Unterbringungskosten stark differieren . Es ist eine Näherung . Man muss immer abwägen zwischen einer Einzelfallregelung und einer pauschalen Regelung . Unsere Regelung führt zu mehr Planungssicherheit . In der Konstellation , dass ein Ehepartner im Heim lebt , der andere zu Hause ist und höhere Auslagen für den Partner hat , haben wir dafür gesorgt , dass eine Regelung aus dem Bundessozialhilfegesetz übernommen wird , die dem einzelnen Sozialhilfeträger einen zusätzlichen Ermessensspielraum verschafft . Ich appelliere an die Sozialhilfeträger , diesen Ermessensspielraum in Härtefällen auch in Anspruch zu nehmen , also dafür zu sorgen , dass die zusätzliche Belastung des zu Hause bleibenden Ehepartners nicht dazu führt , dass auch er eventuell noch ins Heim muss . Denn dann werden die Kosten für die öffentliche Hand insgesamt höher und das ist auch mit entsprechenden Beschädigungen der Lebensqualität der Betroffenen verbunden , die sich auf ihre Situation eingestellt haben . Ich denke , hier können die Sozialhilfeträger ihrer Verantwortung vor Ort gerecht werden . Wir haben als Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen . Noch einmal : Mit diesen drei angesprochenen und hier diskutierten Regelungen haben wir ein gutes Beispiel für eine lernende Gesetzgebung . Sie sollten uns dabei eigentlich unterstützen und zustimmen .