Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Versuch , vier Jahrzehnte DDR-Vergangenheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bewältigen , ist schon vom Ansatz her problematisch ; denn für ein Unrechtssystem gelten die Regeln des Rechtsstaates nicht . Es bedarf besonderer Instrumentarien . Daher sind die bisherigen Versuche , das unter der SED-Herrschaft alltäglich praktizierte Unrecht mit herkömmlichen Mitteln wiedergutzumachen , mehr oder weniger gescheitert . Aber auch die Diskussion über eine mögliche Wiedergutmachung hat viel zu lange gedauert . Die Erwartungen der ostdeutschen Bevölkerung sind bis jetzt unerfüllt geblieben . Nicht ohne Grund kursiert gegenwärtig der Sarkasmus , die Menschen in der ehemaligen DDR hätten Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen . Der heute auf der Tagesordnung stehende Entwurf eines Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes könnte , wäre er nicht so halbherzig angelegt , in diesem Sinne weitaus mehr sein als eine beliebige Gesetzesvorlage . Für die Menschen in der ehemaligen DDR bedeutet er so etwas wie ein sichtbares Zeichen der Solidarisierung mit denjenigen , die sich von dem alle Lebensbereiche durchdringenden Unrechtssystem des untergegangenen SED-Staates nicht korrumpieren ließen , die sich dem Unrechtsstaat verweigert haben oder ohne eigenes Dazutun in die Mühlen dieses Staates gerieten und dafür einen hohen Preis zahlen mußten : Verlust an Freiheit , beruflichen Chancen , an Besitz bis hin zum Verlust an Leib und Leben . Viele von ihnen wurden bestraft , weil sie sich für selbstverständliche menschliche Grundrechte eingesetzt haben , für Freiheiten , die in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlicher Allgemeinbesitz sind und im anderen Teil Deutschlands zum politischen Verbrechen erklärt wurden . Symbol des Widerstandes der Menschen in der damaligen DDR gegen Willkür und kollektive Freiheitsberaubung war jahrzehntelang der 17 . Juni . Ich hoffe , daß es mehr als nur Symbolik bedeutet , wenn dieses Datum auch für die jetzt anstehende Debatte zum Unrechtsbereinigungsgesetz gewählt wurde . . Ich hoffe , daß der uns vorliegende Entwurf doch noch in Änderungen verbessert werden kann . Jahrzehntelang war das Datum 17 . Juni im westlichen Teil Deutschlands Gedenktag und Anlaß , die Opfer von Menschen , die im anderen Teil Deutschlands staatlicher Willkür unterworfen waren , zu würdigen . Seit nunmehr fast zwei Jahren warten diese Menschen darauf , daß den Worten nun auch Taten folgen . . Nur , das uns hier präsentierte Ergebnis ist zunächst einmal mehr als blamabel zu nennen . Es drängt sich geradezu der Eindruck auf , daß Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schnell mit wohlfeilen Worten bei der Hand sind , sich mit dem Handeln aber schwertun . Ich möchte daran erinnern , daß der Einigungsvertrag dem gesamtdeutschen Gesetzgeber aufträgt , eine unverzüglich zu schaffende gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung der Opfer von DDR- Unrecht und eine angemessene Entschädigung zu verabschieden , nachdem das von der Volkskammer am 6 . September 1990 verabschiedete Rehabilitierungsgesetz durch den Einigungsvertrag in wesentlichen Teilen amputiert worden war . Seitdem sind , wie gesagt , fast zwei Jahre vergangen , und die Zeit für eine lang erwartete Klärung der Entschädigungs- und Rehabilitierungsansprüche für die Opfer von SED- Unrecht drängt . Eine schnelle und gründliche _ ich betone : gründliche _ Wiedergutmachung von Unrecht , das aus politischen Gründen aller Art den Menschen in der damaligen DDR zugefügt wurde , ist eine Aufgabe , die wohl dringenden Vorrang vor der Wiederherstellung von oft nur noch formalen Besitzansprüchen in der damaligen DDR haben muß . Für viele Betroffene ist es höchste Zeit , denn ihnen bleibt nicht mehr viel Zeit . In Anhörungen von Opfern und Opferverbänden wird immer wieder betont , daß sie Gerechtigkeit , und zwar noch zu Lebzeiten , wollen . . Dies ist ein Grund für die Eilbedürftigkeit einer verbindlichen rechtlichen Regelung für die Opfer . Aber dies gilt auch für einen großen Kreis von Angehörigen : von Ehefrauen , Ehemännern , Kindern , die die Zwangsmaßnahmen mit ertragen und auf ihre Weise mit verbüßt haben . Dieser Personenkreis muß in rechtlich angemessener Form auch durch Erbansprüche in zu verabschiedende Entschädigungsregelungen mit einbezogen werden . Denn was sonst soll man denn der hochbetagten Witwe und den auch schon nicht mehr jungen Söhnen und Töchtern z . B . jenes Landarbeiters sagen , der nach dem 17 . Juni 1953 als sogenanntes politisch unzuverlässiges Element verschleppt wurde und in der Haft verstarb ? Die Familie erfuhr es nach Wochen . Die Witwe sah nicht einmal den Totenschein , und sie hatte für sich und die Kinder in den folgenden Jahren schwere Not zu tragen . Darüber hinaus war den Kindern für immer ein negatives Vorzeichen in ihre Lebensläufe gedruckt , das ihre Chancen auf dem späteren Bildungsweg und auf eine berufliche Entwicklung drastisch verminderte . Selbstverständlich haben diese Menschen einen Anspruch darauf , an einer künftigen Entschädigungsregelung zumindest über Erbansprüche beteiligt zu werden , wobei fraglich ist , ob denn Willkür und Ungerechtigkeit jemals _ auch durch materielle Entschädigungen _ wiedergutgemacht werden können . Um so unverständlicher ist daher , daß in so unwürdiger Form um die Höhe der Entschädigung gefeilscht wird . . Der damalige Justizminister Kinkel hat in seinem Debattenbeitrag vom 5 . Dezember 1991 die minimale Forderung einer Entschädigung für politisch bedingte Haftstrafen , die der Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz entsprechen würden , als falsch bezeichnet und dafür plädiert , es gehe nicht um eine volle , sondern um eine angemessene Entschädigung . Nur , ich sehe da keinen Widerspruch . Es gibt kein Entweder-Oder , denn dies ist _ mit Verlaub gesagt _ nicht mehr als ein unbrauchbares Wortspiel , daß das Versprechen einer Wiedergutmachung _ man versprach sogar , man wolle tun , was in den Kräften stehe _ nur zur Floskel verkommen läßt . Auch Sie , Frau Justizministerin , beeilen sich zwar , die Rehabilitierung politisch Verfolgter zu einem Politikum ersten Ranges zu erheben , aber Sie plädieren gleichzeitig dafür , daß es nur eine symbolische Entschädigung geben kann . Das ist für mich ein Widerspruch . Eine angemessene Entschädigung kann zumindest die volle Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz und nicht eine Summe sein , die , um beim umgekehrten Vergleich zu bleiben , für läßliche Verkehrssünden kassiert wird . Das Argument der Bundesregierung , daß die zu erwartende finanzielle Belastung den Staat überfordern würde , klammert bewußt die Möglichkeit aus , für solche Entschädigungsleistungen das Vermögen der SED und der mit ihr liierten Blockparteien mit in die Finanzierung einzubringen . . Für mich hat darüber hinaus besonderes Gewicht , daß auch die ehemaligen Parteifirmen innerhalb des KoKo-Bereichs zu dieser Verfügungsmasse gehören müssen und nicht klammheimlich mit Schalcks Hilfe zu Staatsfirmen umdeklariert werden dürfen . Es liegt nahe , daß Unmut und Kritik von Opferverbänden und von rechtserfahrenen Gutachtern an der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Entschädigungsregelung geäußert wurden . Gespräche mit Betroffenen und Verbänden zeigen immer wieder , daß die ehemals Verfolgten erwarten , das geeinte Deutschland werde seiner moralischen Pflicht , die eine materielle Wiedergutmachung von Unrecht einschließt , ernst nehmen . Es geht nicht allein um eine materielle Entschädigung , denn Leid läßt sich nicht einfach so in Geld umrechnen . Für viele ist die Wiederherstellung ihres guten Rufes , ihrer Unbescholtenheit ein wesentliches Moment . Dazu bedarf es des ganzen Komplexes der Maßnahmen . Ich erinnere mich sehr gut der Kindergärtnerin , die weinend zu mir kam und sich erstmals nach langen Jahren von der Schande , die sie empfand , freisprechen konnte , eine Vorbestrafte zu sein . Sie mußte über lange Jahre die Demütigung und Diskriminierung als Vorbestrafte mitmachen , weil nicht darüber geredet wurde , daß sie als Zwanzigjährige verurteilt wurde , weil sie einen politischen Witz erzählt hatte . Das war ein Tabuthema . Es war wichtig für diese Frau , sich rehabilitiert zu wissen , über das Delikt sprechen zu können und die Nichtigkeit ihres Verfahrens bescheinigt zu bekommen . Diese Frau hat mit dem Verlust jeglicher beruflicher Chance zahlen müssen . Sie wurde nicht mehr zum Studium zugelassen und ist jetzt eine der ersten , die ihren Arbeitsplatz verloren haben . Der Grund : nicht qualifiziert . Auch daher bedarf der ganze Komplex der beruflichen Rehabilitierung und der Wiedergutmachung der jahrelangen Benachteiligung aus politischen Gründen einer weitergehenden Erörterung . Denn es kann nicht Rechtens sein , daß diejenigen , die aus politischen Gründen an ihrer beruflichen Entwicklung gehindert wurden , nun die ersten sind , die ihre Kündigung erhalten , während frühere ideologische Großinquisitoren gesuchte Führungskräfte westlicher Unternehmen sind . . Es wäre angemessen und richtig , in diesem Kontext auch über einen besonderen Kündigungsschutz für ehemals politisch Verfolgte in jetzigen Treuhandbetrieben oder im öffentlichen Dienst nachzudenken . Solche Zeichen erwarten die Menschen in Ostdeutschland , die der immerwährenden Appelle an Geduld und Hoffnung herzlich überdrüssig sind . . Rehabilitierung vor dem Gesetz und Entschädigung nach dem Gesetz sind die eine Seite . Die andere Seite aber muß sein _ das ist die wichtigere Seite , den Opfern , die schuldlos gelitten haben , Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Denn das vor allem fordern sie . Diese Gerechtigkeit ist für das geistige und das moralische Selbstverständnis im geeinten Deutschland wichtig , in dem das Schicksal eines Teiles der Bevölkerung nicht stillschweigend zu den Akten gelegt werden darf . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Professor Heuer das Wort . Uwe- Jens Heuer  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frau Ministerin hat meine Ausführungen zum Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz als ungeheuerlich bezeichnet , aber auf jegliche juristische Argumentationen verzichtet . Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen : Es handelt sich bei den Anwälten um einen freien Beruf . Ein freier Beruf unterliegt nicht den Überprüfungsregelungen des öffentlichen Dienstes . Karl Liebknecht war anderthalb Jahre wegen Hochverrats verurteilt worden und durfte trotzdem Anwalt sein . Das Bundesverfassungsgericht hat zugelassen , daß jemand , der vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands war , der als verfassungsfeindlich angesehen wurde , trotzdem Anwalt sein darf . Mit diesem Gesetzentwurf werden Maßstäbe angelegt , die die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik angreifen . Das ist mein Problem . Darauf hätte ich gern eine Antwort der Frau Ministerin gehabt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Ullmann das Wort , damit er seine unterbrochene Rede fortsetzen kann .