Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung und der überwiegende Teil dieses Hauses haben klare Botschaften zur Situation in der Ukraine gesendet: Die Unabhängigkeitserklärung der Krim in der vergangenen Woche und das dann folgende Referendum verstoßen gegen die Verfassung der Ukraine; das Ergebnis und dessen Folgen dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft keinesfalls anerkannt werden. Die perfide eingeleitete Annexion der Krim durch Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der russische Staatspräsident Putin hat mit seiner Rede am vergangenen Dienstag in Moskau Öl ins Feuer gegossen und stellt den in den letzten 25 Jahren nach dem Zerreißen des Eisernen Vorhangs gewachsenen Zusammenhalt Europas auf eine Art und Weise infrage, die wir längst überwunden zu haben glaubten. Ja, er löst damit Verunsicherung, gar Angst in vielen Staaten Osteuropas aus, in denen viele russischstämmige Bürger leben. Die Europäische Union hat in Reaktion darauf Sanktionen beschlossen, die Russland dazu bringen sollen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zur Notwendigkeit von Sanktionen hat mein Fraktionsvorsitzender, Thomas Oppermann, alles gesagt; ich unterstütze das nachdrücklich. Beim heutigen EU-Gipfel gilt es auch, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu unterschreiben und ein Hilfspaket der Europäischen Union und des IWF für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Dies darf aber keinesfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Entweder-oder-Entscheidung führen. Vielmehr muss der Ukraine die Option eines Sowohl-als-auch erhalten bleiben, also die Option einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und mit Russland. Das Hilfspaket trägt in erheblichem Maße zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine bei. Die Ukraine darf nicht allein gelassen werden. Die Reste an staatlicher Ordnung dort dürfen nicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit zusammenbrechen. Die wirtschaftliche Grundlage für das Leben der Menschen muss erhalten bleiben. Genau dieselbe Bevölkerung, die sich monatelang in überwiegend friedlichen Protesten ihren Weg zur Freiheit und Souveränität erkämpfen wollte, darf in der Ukraine nicht zum wirtschaftlichen Opfer werden. Die Auszahlungen des Hilfspakets müssen an eindeutige Bedingungen geknüpft werden. Das heißt für mich insbesondere, dass die Konditionen des von den Außenministern des Weimarer Dreiecks vermittelten Abkommens vom 21. Februar schnellstmöglich eingelöst werden müssen: Entwaffnung von Milizen, Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit und vor allen Dingen eine zügige Verfassungsreform. Aus meiner Sicht müssen daran anschließend ganz schnell Neuwahlen des Parlaments durchgeführt werden. Daneben ist es unerlässlich, die Verwaltung neu aufzubauen, und zwar basierend auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, und die überbordende Korruption zu bekämpfen. Die Inkraftsetzung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ist kein zwingender Bestandteil der Hilfsangebote. Dennoch ist es ein notwendiges Fundament, weil sie auf Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, Reformpakete auferlegt werden können und Vertrauen geschaffen werden kann. Ich sage aber auch ganz deutlich: Zur Stabilisierung der maroden Staatsfinanzen der Ukraine müssen auch diejenigen herangezogen werden, die in den letzten Jahren auf mehr als fragwürdige Weise, auf kriminelle Weise, das Volk geschädigt und rechtswidrig Vermögen angehäuft und außer Landes geschafft haben. In der Ukraine bedarf es dringend Reformen, die diese hemmungslose Selbstbedienung und das ungeheuerliche Ausmaß an Korruption in Zukunft verhindern. Die rücksichtslose Ausbeutung des Volkes war nicht unmittelbarer Auslöser, aber Beweggrund für die Protestbewegung auf dem Maidan. Wir sollten alles daransetzen, den Reformprozess in der Ukraine zu begleiten und zu unterstützen. Die Verhältnisse müssen sich grundlegend ändern, ansonsten werden sich die Menschen irgendwann wieder auf den Weg machen, nämlich zum Maidan. Das sollte auch Russland zu denken geben. Die gestiegenen Popularitätswerte des Staatspräsidenten werden schnell verblassen. Russland muss nun wieder zum politischen Dialog und zur Diplomatie zurückkehren, idealerweise in einer internationalen Kontaktgruppe. Noch sind die Korridore dafür offen. Zum Schluss gebe ich zu bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn die Menschen in Russland mit der Zeit erkennen, dass sich ihre Regierung international ins Abseits manövriert und isoliert hat, dann werden auch sie sich mehr und mehr Fragen stellen. Die Menschen in Russland werden sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich als Opfer sehen. Sie werden merken, dass ihnen die bisherige Politik schadet. Eine solche Zuspitzung kann nicht im Interesse der russischen Regierung, erst recht nicht im Interesse der Menschen sein. Mit einer solchen Zuspitzung läuft Russland Gefahr, dass vielleicht auch seine Bürger eines Tages zu ihrem eigenen Maidan aufbrechen, dem Roten Platz in Moskau.