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Partei: GRUENE
Der Kollege Carsten Schneider hat vorhin eine wichtige Frage gestellt, die der Bundesaußenminister noch nicht beantwortet hat, nämlich die Frage, ob es konkreter Korrekturen des Grundgesetzes infolge des Fiskalpaktes bedarf. Dieser Frage sind Sie ausgewichen. Sie haben uns nur beschrieben, inwiefern wir den Gesetzgeber mit Blick auf die Verfassung binden. Deshalb hätte ich gern die Einschätzung der Bundesregierung gewusst, ob wir eine Korrektur des Grundgesetzes brauchen. Wir haben nämlich eine Lage, die mit der, die in Art. 79 des Grundgesetzes beschrieben ist, vergleichbar ist. Ohne eine solche Korrektur hätten wir keine entsprechende Rechtsquelle im Grundgesetz. Das fände ich schwierig. Noch schwieriger wird es, wenn Herr Kampeter keine Auskunft darüber geben kann, ob das, was von der Kommission noch zu erwarten ist, womöglich Korrekturen an unserer jetzigen Verfassungsrechtslage erfordert. Deshalb bitte ich die Bundesregierung, uns zu sagen, welche Änderungen an der Verfassung wir aufgrund des Fiskalpakts nach ihrer Ansicht vornehmen müssen und in welchem Umfang wir uns bei der Schuldenbremse binden. Denn die jetzige vertragliche Regelung ist nicht identisch mit dem Wortlaut unserer Verfassung. Da gibt es auch Spielräume für Modifikationen.
Partei: PDS/LINKE
Deshalb lehnen wir Ihr Ansinnen gegen Frau Künast ab . Sie war zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht Regierungsmitglied , und zu guter Letzt hat auch Frau Künast wie alle Menschen in diesem Land ein Recht auf freie Meinungsäußerung . . Das zu verteidigen ist liberal und demokratisch . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich hatte ja schon gesagt , ich hätte mir gewünscht , die Veranstaltung hätte stattgefunden ; dann hätte man sich hinterher über diese Veranstaltung in aller Ruhe unterhalten können . Ich bin absolut sicher , daß dann , wenn die Veranstaltung stattgefunden hätte , für Fragen , die Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen jetzt stellen , überhaupt kein Grund und Anlaß gegeben gewesen wäre .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage ist: Wie wollen Sie vor dem Hintergrund, dass Frau von der Leyen vorgeschlagen hat, die entlassenen Schlecker-Beschäftigten könnten doch einen Schnellkurs in der Pflege machen und dann als Leiharbeiterinnen tätig werden, dafür sorgen, dass durch diesen Beruf eine vernünftige Pflege erfolgt? Ist das Ihre Lösung?
Frau Kollegin, Ihre Frage bezog sich auf die Planfeststellungen und die Betriebsgenehmigungen der Flughäfen in Frankfurt und Berlin. Diese sind nicht Gegenstand einer Regelung des Fluglärmgesetzes. Das Fluglärmgesetz wird mit herangezogen, wenn eine solche Planfeststellung gemacht wird. Wir sehen aber gegenwärtig keine Notwendigkeit, den Rechtsrahmen zu ändern. Es gibt natürlich laufend Diskussionen und Forschungen über Gesundheitsfolgen. Ich kann nicht ausschließen, dass diese Forschungen irgendwann einmal dazu führen, dass sich daraus ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableitet. Ihre Frage bezog sich auf den gesetzgeberischen Handlungsbedarf als Ergebnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Frankfurt. Hier gibt es keine Querverbindung zum Fluglärmgesetz.
Partei: GRUENE
Herr Schauerte , selbstverständlich gibt es unter uns - ich bin dankbar für Ihre Frage - keinen Streit darüber , dass das Handwerk in Deutschland hervorragende Ausbildungsleistungen erbracht hat und erbringt ; das ist doch nicht strittig . Das entscheidende Argument ist aber , dass die Zugangsbeschränkung , die wir heute haben , ein Wettbewerbshindernis ist und dass es kein systematisches Argument dafür gibt , warum Betriebe , deren Gewerbe nicht mehr in der Anlage A , sondern in Anlage B aufgelistet sind , oder auch die neuen Betriebe der einfachen Tätigkeiten weniger ausbilden . Ich will auf Ihre Frage eingehen . Sie haben Recht : Die Ausbildungsdichte ist heute bei Betrieben nach Anlage A größer als bei solchen nach Anlage B . Den Grund dafür haben Sie aber unterschlagen . Der Grund dafür ist , dass Betriebe nach Anlage B gegenwärtig in der Regel kleinere Betriebe sind . Das liegt am Zuschnitt der Gewerbe . Angesichts der Tatsache , dass Gewerbe von Anlage A in die Anlage B kommen , können Sie doch niemandem erzählen , dass diese Betriebe deswegen schrumpfen . Ich will Ihre Frage zum Anlass nehmen , an die Demographie zu erinnern . Diese Diskussion ist ein wenig eine Gespensterdiskussion . Ab 2005 werden die Jahrgänge , die die Schule verlassen , in ihrer Zahl schwächer . Das heißt , wir werden überall das Problem bekommen , qualifizierte junge Leute für die Ausbildung zu gewinnen . Das Beste , was wir tun können , ist , durch mehr Wettbewerb viele Betriebe neu auf den Markt zu bringen , sodass Ausbildungschancen für alle bestehen werden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Schauerte , Sie haben die Frage angesprochen , ob die Betriebe nicht durch die Diskussion über diese Veränderungen demotiviert werden . Dazu will ich Ihnen klipp und klar sagen : So wie Sie die Diskussion führen , kann das passieren . Denn Sie bringen die Handwerker vor Ort - wir bekommen ja mit , was da vorgeht - zum Teil gegen die Bundesregierung in Stellung - und das nicht aus Leidenschaft in der Sache , sondern deswegen , weil Sie sich erhoffen , daraus politisches Kapital schlagen zu können . Sie sind verantwortlich dafür , wenn Demotivation entsteht . Sie glauben , Sie könnten die Leute verrückt machen und aufhetzen . Zum Abschluss möchte ich feststellen : Wenn wir eine mutige , nach vorn gewandte Wirtschaftspolitik machen wollen , kommt es sehr darauf an , dass wir uns den gut organisierten Lobbys entgegenstellen . Der CDU/CSU muss ich sagen : Sie zeigen immer mit ausgestrecktem Finger auf die SPD und die Gewerkschaften . Sie jedoch sind in einem Lobbydenken gefangen . Sie sind vor den Handwerksorganisationen in die Knie gegangen und haben eine eigenständige wirtschaftspolitische und ordnungspolitische Konzeption aufgegeben . Ich glaube , dass sich das rächt , auch wenn Sie es geschafft haben , 1 000 Personen zu diesem Thema hier zu versammeln . Wenn 1 000 Leute auf eine Einladung von Frau Merkel kommen , dann ist das schon ein besonderes Ereignis . Aber der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung wird das nicht gut tun . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Ganz bewußt gibt das Auswärtige Amt keine eigene Empfehlung , entsprechende Hilfslieferungen zu unterlassen . Aber es wäre leichtfertig , die humanitären Organisationen nicht darauf hinzuweisen , daß ein Risiko besteht . Da das Memorandum of Understanding zwischen Deutschland und der Sowjetunion vom 28 . November 1990 , das sich auch mit der Zoll- und Abgabenfreiheit von humanitären Lieferungen befaßt , kein verbindlicher Text im völkerrechtlichen Sinne ist , haben wir ein rechtliches Restrisiko . Das müssen wir denjenigen , die sich dankenswerterweise um diese humanitäre Hilfe bemühen , auch sagen . Um so wichtiger ist es , daß wir sehr schnell mit der ukrainischen Seite zu einer Lösung des Problems kommen . Dabei sind wir .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, um mit der UN-Behindertenrechtskonvention anzufangen: Wir nehmen sie ernst. Im Kern geht es bei der UN-Behindertenrechtskonvention um Inklusion und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir haben keine neue Regelbedarfsstufe eingeführt; darum ging es auch gar nicht. – Nein. – Es ging darum, dass Menschen mit Behinderung, die erwerbsfähig sind und zu Hause wohnen, mit Unterstützung und Förderung im Prinzip jederzeit die Möglichkeit haben, aus ihrer Abhängigkeit herauszukommen. Die Diskussion, die wir geführt haben, mündete in die Strukturen, die wir geschaffen haben. Um auf Ihre Frage zu antworten: Ich teile die Auffassung des Bundesarbeitsministeriums.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ein letzter Punkt : Was ist an dem Vorwurf dran , dass die europäische Verfassung eine neoliberale Verfassung sein soll , die die sozialen Rechte , die soziale Bindung des Eigentums und den Sozialstaat nicht ausreichend berücksichtigt und in den Grundrechten verankert hat ? Damit sollten wir uns auch hier auseinander setzen , sonst klinken wir uns aus der Diskussion in Frankreich und Deutschland aus . Dann hätten wir dieses Thema auch in der heutigen Debatte nicht ernst genug behandelt .
Partei: SPD
Zunächst einmal prost , Herr Kollege . . Aber da Sie gerade von der Sommerpause sprechen , möchte ich Sie herzlich bitten , die noch anwesenden Kollegen auf folgendes aufmerksam zu machen _ ich nehme an , Sie sind dazu bereit . . _ Das war die Frage . _ Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir doch einen bestimmten Titel besonders behandelt ; bei diesem Titel sollten alle die Kollegen besonders bedient werden , die freitags nachmittags nach 15 Uhr noch als Redner hier im Saal sitzen und dann bereit sind , ihre Reden zu Protokoll zu geben . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , was Sie in Ihrem Redebeitrag diesem Haus vorgetragen haben , hat mich zu dieser Kurzintervention provoziert ; denn Sie behaupten , Entwicklungspolitik behält ihren Stellenwert . Wie können Sie dieses sagen , wenn die Entwicklungshilfe stärker gekürzt wird als der Bundeshaushalt insgesamt , nämlich um 4 ,2 Prozent gegenüber 2 ,5 Prozent ? Sie haben in Ihrer Rede betont , daß Sie die Nichtregierungsorganisationen , die nichtstaatlichen Träger , weiterhin unterstützen wollen und daß dies sehr wichtig ist . Sie haben aber verschwiegen , daß Sie entgegen Ihrer Zusagen bei der Gründung von VENRO , dem entwicklungspolitischen Dachverband , den Titel für Nichtregierungsorganisationen gekürzt haben , obwohl Sie damals zugesagt haben , daß bis zum Jahr 2000 dieser Titel um 10 Prozent steigen wird . . Ich meine schon , daß wir alle eine Verantwortung tragen , diesen Haushalt zu konsolidieren . Aber wenn man die Dimension der Probleme in dem Nord-Süd-Verhältnis sieht , dann können wir es nicht mittragen , daß der Entwicklungshilfeetat stärker gekürzt wird als die anderen Etats . Ich meine , Sie haben die Chance verpaßt , den Spardruck zu nutzen , um die Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren . Diese Chance hätten Sie gehabt . Aber der vorgelegte Haushaltsentwurf läßt nicht erkennen , daß Sie zum Beispiel strukturelle Reformen vorhaben , zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe in der Zukunft begreifen wollen , daß die Abteilungen aus den verschiedenen Ministerien zusammengeführt werden , damit sie in Ihrem Hause ressortieren . Man hätte die Instrumente reformieren können . Der vorgelegte Etat zeigt , daß Sie selbst Ihren eigenen aufgestellten Kriterien nicht genügen . Das betrifft zum Beispiel die Frage der Menschenrechte . Wir sehen in der Liste der größten Empfängerländer wiederum China , Indonesien und die Türkei . Wir können dies nicht hinnehmen . Ich hoffe , daß wir in dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit darüber noch diskutieren werden . Faktisch hat sich die Bundesregierung von einer Entwicklungspolitik verabschiedet , die auch nur ansatzweise den neuen weltweiten Herausforderungen gerecht wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Menschen in Deutschland bewegt derzeit nichts mehr als die explodierenden Preise für Benzin und Heizöl . . Längst reicht ein 100-Mark-Schein für eine Tankfüllung nicht mehr aus . Viele Mieter werden demnächst aus allen Wolken fallen , wenn sie ihre Nebenkostenabrechnung bekommen . Die Menschen in unserem Land sind sauer , weil sie spüren , dass sie abkassiert werden . . Herr Kollege Grotthaus , wenn Sie sagen , es gehe uns nur um die Lufthoheit über den Stammtischen , dann muss ich Sie fragen : Wie weit sind Sie eigentlich von den Problemen der Menschen weg , seit Sie seit anderthalb Jahren regieren ? . Natürlich wissen auch wir , dass es nicht allein die Ökosteuer ist , die für die hohen Spritpreise verantwortlich ist . . Hinzu kommt die Außenwirkung des Euro , die etwas schwächer ist als erwartet . . Dazu zählen die gedrosselten Ölfördermengen und die dadurch gestiegenen Preise . Klar ist aber : Die Initialzündung für diese Preistreiberei an den Tankstellen geht auf Sie zurück . Das hat die rot-grüne Regierung mit ihrer so genannten Ökosteuer zu verantworten . . Sie haben mit Ihrem Stufenplan für die nächsten fünf Jahre gezeigt , dass Sie einen Erhöhungsspielraum von 35 Pfennig bei den Spritpreisen sehen .
Partei: SPD
Diese Lücke im internationalen Seerecht muss geschlossen werden . Ich gehe davon aus , dass wir zu der großen Gemeinsamkeit , die bei dem Thema eigentlich bestand - eine Ausnahme bildet die CDU/CSU in dieser öffentlichen Debatte - , beim Schutz der Küsten zurückfinden und unsere Arbeit weltweit konsequent fortführen werden . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Das Profitdenken von Unternehmen erfordert einen starken Verbraucherschutz. Dem Profitstreben im Gesundheitssystem kann man mit einem Patientenrecht nur unzureichend begegnen. Ein Patientenrechtegesetz kann das Gesundheitssystem nicht reparieren, aber es könnte dafür sorgen, dass das System zumindest patientenfreundlicher gemacht wird. Diese Gesetzesvorlage leistet das nicht. Schade.
Partei: FDP
Die Quadratur des Kreises ist nun einmal die Hauptaufgabe der Außenpolitik in vielen Situationen , wie Sie sehr gut wissen . Von daher werde ich mich auf der einen Seite auch darum bemühen , Eklats zu vermeiden . Auf der anderen Seite wäre es sicherlich sinnvoll , der Deutsche Bundestag würde in seinen Gremien , in diesem Fall im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Haushaltsausschuß , dafür sorgen , daß dem zuständigen Verhandlungsführer keine Aufträge mitgegeben werden , die sehr schwer umzusetzen sind . Ich jedenfalls fühle mich an diesen Auftrag gebunden .
Partei: GRUENE
Ich kann die Jacke nicht vollständig schließen. Man sieht das Symbol zum Teil trotzdem noch. Ich setze die Rede daher so fort. Die Welt gerät nicht aus den Fugen, wenn wir als Gesetzgeber endlich anerkennen, dass Menschen selber über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können. Im Gegenteil: Wir würden damit den Druck von Eltern nehmen, ihr Kind in ein Rosa-Blau-Schema zu pressen, in das es nicht passt und in dem es auch nicht glücklich werden kann. Am Samstag endet vor dem Kanzleramt die Aktion „Standesamt 2018“, bei der Hunderte Menschen in den letzten Wochen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag in Standesämtern beantragt haben. Ich selber war in dieser Woche in Köln dabei. Das war ein sehr emotionaler Moment nicht nur für mich, sondern für sehr viele Menschen. Diese Menschen fordern das ein, was ihr gutes Recht ist, nämlich das Recht, über ihr Geschlecht selber zu bestimmen. Dieses Recht wird ihnen bis heute vorenthalten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ändert daran leider gar nichts. Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren sehr dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen geändert wird. Ich nehme die SPD ernst und gehe davon aus, dass es Veränderungen geben wird; das finde ich sehr gut. Wir setzen auf konstruktive Beratungen. Letzter Satz. Über seinen Körper, seine Sexualität und sein Geschlecht kann es nur einen geben, der darüber bestimmt, nämlich jeder Mensch selber. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , es geht nicht darum , beim Staatsbürgerschaftsrecht das Rad neu zu erfinden , und es geht sicherlich nicht um eine gesetzgeberische Revolution , sondern es geht um eine notwendige , angemessene Modernisierung unseres Staatsbürgerschaftsrechtes . Ich habe den Eindruck , es gibt in diesem Hause Mehrheiten für eine angemessene , notwendige Modernisierung . Ich darf Sie fragen : Wann bekommen wir denn mit Ihrer Unterstützung , Herr Kollege Hirsch , einen Entscheidungsprozeß , wo wir in einem überschaubarem Zeitrahmen _ ich sage einmal : innerhalb von einem viertel oder halben Jahr _ das Notwendige auf diesem Sektor tun und entscheiden und uns nicht von Debatte zu Debatte entlanghangeln an . schönen Erklärungen von Ihnen , die leider nicht zu Taten werden und nicht zu Entscheidungen kommen ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bosbach , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , dass ich auf dieser Pressekonferenz _ ich weiß noch sehr genau , was ich dort gesagt habe _ wie auch heute im Deutschen Bundestag sehr deutlich dargestellt habe , in welchen Punkten wir Ihnen entgegengekommen sind und dass das Gesetz in der Substanz natürlich bei seiner modernen und humanitären Ausrichtung bleibt . . _ Da brauchen Sie gar nicht zu lachen . Ich habe nicht gesagt _ das hat er gerade behauptet _ , das Gesetz sei unverändert geblieben . Könnten Sie daher bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir Veränderungen vorgenommen haben , etwa indem wir das Nachzugsalter abgesenkt haben und indem wir im Bereich der Zuwanderung die Begrenzung ins Gesetz geschrieben haben ? Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir Ihre Anträge _ etwa , es dürfe keine Orientierung am regionalen Arbeitsmarkt geben und Selbstständige dürften sich nur unter bestimmten Bedingungen niederlassen _ aufgenommen haben ? Aber natürlich werden wir nicht im Kern aus einem Zuwanderungsgesetz ein Auswanderungsgesetz machen , wie manche Anträge von Ihnen es nahe legen . Nur das habe ich gesagt . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die betroffene Branche fürchtet bei dieser Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftskunden unübersehbare Haftungsrisiken , weil oft weder das Land noch feststellbar ist , wer Privat- und wer Geschäftskunde ist . Können Sie diese Befürchtungen ausräumen ?
Partei: CDU/CSU
Jedenfalls dürfte Ihnen bekannt sein , daß die Ziffer für den Soli allein beim Bund und nicht bei den Ländern steht . Darum dürfen Sie Ihr Klagelied nicht für die Länder anstimmen ; die Länder sind davon nicht berührt . Ich sage es noch einmal : Dies ist bereits im Finanzplan des Bundes enthalten . Darum ändert Ihre letzte Bemerkung überhaupt nichts an dem , was ich vorher zu der Zahlenaddition gesagt habe .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär Körper . Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz . Zur Verfügung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eckhart Pick . Ich rufe die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Waigel , da wir uns beide sehr mögen und ich diesen Konsens erhalten möchte , möchte ich doch meine persönliche Betroffenheit über Ihren letzten Diskussionsbeitrag zum Ausdruck bringen . Ich finde es nicht in Ordnung , daß die Frage , wie wir mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen , von Ihnen in dieser falsch interpretierbaren , schäbigen Art meiner Kollegin Ingrid MatthäusMaier an den Kopf geworfen wird . Tatsache ist : Sie rechnen so , als ob die Vereinigten Staaten sich finanziell an dem Golfkrieg so gut wie gar nicht zu beteiligen hätten . Sie tun so , als ob die Deutschen eine überproportionale Last zu tragen hätten . Ich finde , Sie sollten sagen : Wir wollen diese 2 Milliarden DM für unseren Haushalt zurück . Dafür könnte man viele Wohnungen bauen , dafür könnte man viele Kindergartenplätze schaffen . Von daher weise ich als persönlich Betroffene zurück , was Sie hier gesagt haben . .
Frau Kollegin Dr. Volkmer, Ziel des Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass kein Mitglied durch die Zahlung des Zusatzbeitrags überfordert wird. Darüber hinaus soll der Sozialausgleich für das Mitglied automatisch und damit ohne Antrag erfolgen. Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Verfahren erreicht. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zur Finanzierungsreform deutlich gemacht, dass er kein Verfahren erkennen könne, das das gefasste Ziel, nämlich den GKV-weiten Sozialausgleich ohne Antragsverfahren, mit geringerem Aufwand umsetzen könnte. Eine andere Stellungnahme des Normenkontrollrats liegt hierzu nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Damit das Material überhaupt zum Bau eines Nuklearsprengkopfes geeignet ist , muß das Uran als reines Metall hergestellt werden . Im Uransilizid ist das Uran chemisch gebunden . Daher sind als erster Schritt eine Auflösung des Materials , eine extraktive Abtrennung des Urans von den anderen Elementen und eine Feinreinigung erforderlich . In einem entsprechend ausgerüsteten Chemielabor können fachlich Kundige unter Beachtung von Sicherheitserfordernissen derartige Auflösungen und Extraktionen durchführen . Das Produkt dieses ersten Prozesses ist ein Uransalz , das weitere chemische und metallurgische Prozeßschritte erfordert , um das erforderliche Uran in metallischer Form zu erhalten . Diese Schritte sind jedoch deutlich komplizierter als der erste , aber unter bestimmten Voraussetzungen möglich .
Partei: SPD
So eng wollen wir das alles nicht sehen; Ihre Formulierung war eine andere. Wichtig ist die Feststellung: Im letzten Jahr hatten wir 1,5 Milliarden Euro und sind auf über 2 Milliarden Euro gekommen, weil der Bedarf so war. Dass der Bedarf weiter ansteigt, wissen Sie und weiß ich; das ist bekannt.
Partei: CDU/CSU
Dem Nichtraucherschutzgesetz in seiner interfraktionellen Fassung stimme ich nicht zu . Meiner Meinung nach , ist unsere Gesellschaft bereits überreguliert . Weitere Verbote und gesetzliche Zwangsnormen werden allen Bestrebungen einer Entbürokratisierung entgegenlaufen . Auch praktisch sehe ich hierfür keine Notwendigkeit . Es gibt bereits in fast allen Verkehrsmitteln , mittlerweile auch auf Flughäfen und in den meisten öffentlichen Räumen , separate Zonen für Raucher . Gerade weil ich kein Raucher bin , spreche ich mich für mehr Freiwilligkeit als für Zwangsmaßnahmen aus . An zahlreichen Arbeitsplätzen gibt es bereits freiwillige Vereinbarungen . Besonders schädlich für ein vernünftiges Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern ist die strafrechtliche Bußgeldandrohung von 100 bis 5 000 DM . Eine Kriminalisierung des Rauchens wird zu ähnlich perversen rechtlichen Situationen führen wie in den USA . Der eindeutige Gewinner so einer Praxis , wäre vor allem der Stand der Rechtsanwälte . Menschlichkeit , Rücksicht und freiwillige Humanität blieben auf der Strecke .
Partei: SPD
Ich bleibe dabei, dass wir eine Linie verfolgen werden, die darauf setzt, dass wir uns – im Übrigen auch im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – gemeinsam bewegen. Wir können nicht permanent Geschlossenheit in der Europäischen Union bei den großen politischen Herausforderungen einfordern und uns dann bei Einzelfragen bilateral committen. Den Begriff des Deals habe nicht ich hier eingeführt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Deal, den Deutschland mit Russland schließen würde, nicht zu kontraproduktiven Ergebnissen etwa auf der amerikanischen Seite führen würde. Dass ein solcher Deal etwas in Bewegung bringt und dass auch die Vereinigten Staaten einer solchen Regelung folgen werden oder über bestimmte Dinge im Rahmen ihrer eigenen Nuklearstrategie erneut nachdenken, halte ich angesichts dessen, was wir gerade in den USA erleben, für nicht wahrscheinlich. Deshalb ist das für uns kein vernünftiger Weg. Wir werden uns in den Formaten bewegen, wie es bisher der Fall ist. Ich glaube, dass bilaterale Abkommen am Schluss eher kontraproduktiv sein könnten. Dieses Risiko werden wir nicht eingehen.
Partei: GRUENE
Wie Sie wissen, Kollege Holzenkamp, bewegen wir uns europäisch. Die Befürchtung, dass dann sofort von außerhalb Europas Milchmengen in die Europäische Union fließen, die unsere Freigaben besetzen würden, habe ich nicht. Das mag uns unterscheiden. Sie mögen dann bitte erklären, was Sie erwarten, wann Indien den Markt hier überschwemmt. Ich glaube, in Indien ist im Moment noch Luft für die eigene Versorgung. Auch der chinesische Milchbauer wird noch nicht in der Lage sein, den Gang nach Bayern anzutreten. Ich sehe diese Gefahr nicht. Europa ist in der Lage, die Milchmenge mit seiner Stärke nachfrageorientiert zu regulieren, wie ich es gesagt habe. Das ist die Lösung; anders wird es nicht gehen. Sie sehen es doch an den Zahlen: 730 Millionen Tonnen Erzeugung in der Welt, 720 Millionen Tonnen Verbrauch. Seit 2010 – ich habe es gesagt – gab es eine Steigerung um 10 Millionen Tonnen, und zwar in Europa. Sonst hat niemand gesteigert, auch die USA kaum. Diese 10 Millionen Tonnen, die Europa seit 2010 zugelegt hat – auch Deutschland hat leider erheblich zugelegt –, machen jetzt den Preis kaputt. Darauf mögen Sie dann bitte noch eine Antwort geben. Das können wir hier leider nicht machen, das müssen wir gleich bilateral klären.