Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, mit dem wir uns heute hier beschäftigen, wird von manchen in den Fokus gerückt, obwohl es schlicht das gesetzgeberische Nachvollziehen eines festgelegten Mechanismus ist – festgelegt nicht durch Willkür oder Anmaßung, sondern durch gesetzgeberisches Handeln von Bundestag und Bundesrat. In diesem Sinne setzen wir die errechnete Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 fest. Jeder weiß, dass diese Festsetzung eine lange und oft mit Streit versehene Vorgeschichte hat. Es ging immer darum, dass den Kommunen seinerzeit im Zuge der Umstellung zugesagt worden ist, um 2,5 Milliarden Euro entlastet zu werden. Es war immer strittig, was das konkret bedeutet. Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement war beispielsweise der Meinung, der Bund müsse sich überhaupt nicht an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen, weil die Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro schon ohne die Bundesbeteiligung erreicht werde. Dem hat die CDU/ CSU immer widersprochen; sie hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass sich der Bund in angemessener Weise an den Kosten beteiligt. Allerdings war es in den kommenden Jahren nicht möglich, zu einem streitfreien, objektivierbaren Maßstab zu kommen. Das ist verständlich, wenn man berücksichtigt, dass man hierbei immer länger einen fiktiven Zustand fortschreiben müsste, den es aufgrund einer anderen Rechtslage gar nicht mehr gibt. Das ist die Vorgeschichte dazu, dass die Bundesländer selbst seinerzeit den Vorschlag gemacht haben, dass sich der Bund dann stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen soll, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt, bzw. umgekehrt. Genau das wurde 2006 einvernehmlich vereinbart, im Übrigen einschließlich der besonderen Quoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es gibt auch einen guten Grund, zu sagen: Der Bund soll in dem Maße haften, in dem sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften verändert, weil er mit seiner Gesetzgebung in der Tat Einfluss darauf hat. Ich erinnere an das, was Rot-Grün seinerzeit gemacht hat: Es wurde festgelegt, dass jeder, der zu Hause ausziehen will, dies tun kann und den 100-prozentigen Regelsatz erhält; die Gemeinschaft der Steuerzahler hatte selbstverständlich die Kosten für die Warmmiete der neuen Wohnungen zu tragen. Das war rot-grüne Politik. Das führte zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass dieser Unsinn aufhört. So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht mehr so explosionsartig gestiegen. Man mag dazu stehen, wie man will; aber es macht deutlich, dass der Bund tatsächlich in der Lage ist, durch gesetzgeberisches Handeln auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften Einfluss zu nehmen. Die Große Koalition hat noch stärker darauf Einfluss genommen, indem sie durch eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik die Zahl der Arbeitslosen und damit auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften reduziert hat. Dadurch sank gemäß der Formel, die einvernehmlich mit den Ländern vereinbart worden ist, eben auch die Höhe der Bundesbeteiligung. Das, nichts anderes, ist die Grundlage des Gesetzes, das wir heute auf den Weg bringen. Ich will daran erinnern, dass die Frage der Kostenbeteiligung im letzten Jahr erneut das Thema der Debatten zwischen Bund und Ländern war. In der Folge wurde erneut eine Kompromisslösung vereinbart, die auch das Thema der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter umfasste. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter auf etwa 409 Millionen Euro begrenzt; das ist der Betrag von 800 Millionen D-Mark – umgerechnet in Euro –, der im Jahr 2003 bei der Einführung der Grundsicherung im Alter festgelegt worden ist. Es handelte sich bisher um einen absoluten Betrag. Im vergangenen Jahr hat der Bund nun erhebliche Zugeständnisse gemacht: Er hat sich verpflichtet, sich prozentual an den Kosten zu beteiligen und diesen Anteil zu steigern, und zwar bis auf 16 Prozent im Jahr 2012, was erheblich mehr ist als das, was vorher vereinbart war. Im Gegenzug ist mit den Ländern vereinbart worden – das wurde von den Ländern ausdrücklich zugestanden –, dass wir die Formel für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung unbefristet anwenden. Das ist die Vereinbarung, die wir vor gut einem Jahr getroffen haben. Ich finde, die Halbwertszeit solcher Vereinbarungen sollte so lang sein, dass man im Folgejahr daran festhält und entsprechend kalkulieren kann. Nichts anderes sieht der Gesetzentwurf vor, den wir heute vorlegen. Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, also nicht um Prinzipienreiterei nach dem Motto: Das ist einmal vereinbart worden und muss für immer so bleiben. Vielmehr ist das, was wir vereinbart haben, sachgerecht. Deswegen werben wir hier um Ihre Zustimmung. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dies nach Überzeugung der Bundesregierung ein sachgerechter Weg ist, wenngleich uns die finanziellen Sorgen der Kommunen bekannt sind. Deswegen will ich noch einmal deutlich machen, dass es bei all den Änderungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, immer wieder auch Zugeständnisse an die kommunale Seite gegeben hat. Die Bundesregierung ist auf all diesen Gebieten, bei denen es auch um ein Miteinander von Bund und Kommunen geht, sehr an einem partnerschaftlichen Miteinander interessiert. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Bundesregierung gewählt, die stärker, als das in der Vergangenheit der Fall war, das Miteinander mit den Kommunen und einen partnerschaftlichen Umgang sucht. Auch dafür steht diese Bundesregierung. Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen: Wir haben uns nicht die Illusion gemacht, dass Sie sich nicht sehr schnell von dem verabschieden, was gemeinsame Politik gewesen ist. Das werden Sie in der Rentenpolitik machen. Das machen Sie in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik. Ich will Ihnen keinen Rat geben. Ich weiß, dass Sie sich in einem Höhenflug befinden; laut Forsa sind Ihre Umfragewerte von 19 auf 20 Prozent gestiegen. Ihnen in einer solchen Phase Ratschläge zu geben, wird wahrscheinlich nicht viel bringen. Aber ich finde, indem Sie sich nicht dazu durchringen können, hier einen Gesetzentwurf mitzutragen, den Olaf Scholz eingebracht hat, fangen Sie ein bisschen früh damit an, sich von gemeinsamer Politik zu verabschieden. Vielleicht denken Sie darüber noch einmal nach. Ich bitte um Zustimmung zu diesem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung.