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Partei: GRUENE
Frau Kollegin Albowitz , eine Bemerkung vorab : Zum Parlamentarismus gehört für mich als jemanden , der erst ein Jahr dabei ist , auch , daß man , wenn man am Rednerpult steht _ vor allem als erfahrene Kollegin wie Sie _ , die Gelassenheit besitzt , Zwischenfragen zuzulassen . . Punkt zwei . Belehrungen der Opposition zum Thema Auszug aus dem Haushaltsausschuß haben wir gerade von Ihnen nicht nötig . Sie haben vier Tage vor den abschließenden Beratungen in Bild am Sonntag getönt , daß die FDP diesen Deckungsvorschlägen nicht zustimmen wolle und daß ein Haushaltsbegleitgesetz erforderlich sei . Sie selber haben insbesondere kritisiert , daß die Erlöse aus dem . noch : Oswald Metzger Verkauf der Postbank und der Wohnungsbaugesellschaften nicht realisierbar sind . Sie sind am Mittwoch und Donnerstag der vorletzten Woche umgefallen . . Punkt drei . Frau Albowitz , Sie waren nach meiner Erinnerung am Dienstag mittag zugegen , als ich hier in der Auftaktdebatte zum Einzelplan 08 Deckungsvorschläge unserer Fraktion genau für die von Frau Fischer vorgelegten Erhöhungsanträge in Sachen Arbeitslosenhilfe und aktive Arbeitsmarktpolitik vorgetragen habe . . _ Dann sage ich es Ihnen jetzt . Die Drucksache wird morgen in Form eines Entschließungsantrags von uns im Haus verteilt sein . Beispielsweise wird die verkehrsmittelwahlunabhängige Entfernungspauschale _ künftig sollen es nur noch 50 Pfennige pro Entfernungskilometer sein _ , die natürlich von Leuten bezahlt wird , die Arbeitsplatzbesitzer sind , weil sie nur dann Werbungskosten geltend machen können , einen Abbau bei Einkommensteuervergünstigungen von 2 ,8 Milliarden DM bedeuten . . Weiterhin zum Thema soziale Symmetrie : Wir wollen auch vorschlagen , daß die Berücksichtigung der Bewirtungskosten künftig nur noch auf Betriebsfeste von Arbeitnehmern konzentriert wird , was dem Steuerhaushalt des Bundes 1 Milliarde DM brächte . Wir wollen darüber hinaus die Ausdehnung der steuerlichen Erfassung von Spekulationsgewinnen auf Grundstücke auf fünf Jahre und bei Wertpapierspekulationsgeschäften auf ein Jahr , was 1 Milliarde DM einbrächte . Was ich damit sagen will , ist folgendes : Die Gegenfinanzierung , die ich jetzt genannt habe , macht schon fast 5 Milliarden DM aus . Wir haben Streichungsanträge durch die Einzelpläne gestellt , die 4 ,5 Milliarden DM umfassen , so daß wir unterm Strich gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung , wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen würden , im Saldo den Bundeshaushalt um netto 6 Milliarden DM reduziert hätten . Das ist ein Wort . Ich möchte die Fraktion hier im Bundestag sehen , die hingeht und auch den eigenen Wählerinnen und Wählern Steuervergünstigungs- und Subventionsabbau zumutet . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der heutigen Debatte war zunächst die Lage der bosnischen Kriegsflüchtlinge . Es ist durch einen Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweitert worden , den wir , wenn er uns zugewiesen wird _ das möchte ich hier ausdrücklich zusagen _ sicherlich in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses beraten werden . Dadurch sind die Akzente in der heutigen Debatte ein bißchen verschoben worden , insbesondere auch durch den Eindruck , den Sie , Herr Glotz , im Hinblick auf das Schwanken und die Zurückhaltung der Bundesregierung hier erweckt haben . Es ist damals im Auswärtigen Ausschuß unser Bemühen gewesen , eine Rückkopplung nicht nur zu den die Koalition unterstützenden Frak tionen zu gewährleisten , sondern auch die Opposi tion voll in die Meinungsbildung über diese Fragen einzubeziehen . Wir haben das übrigens auch in bezug auf mehrere Reisen des Auswärtigen Ausschusses in die betroffenen Regionen und auf Einzelreisen , die im Ausschuß erörtert worden sind , rückzukoppeln und mit der Bundesregierung zu erörtern versucht . Ich möchte nicht , daß ein Verfahren , das ich heute noch für optimal halte , problematisiert wird und wir etwa morgen in ähnlichen Fällen die Bereitschaft nicht wieder aufbringen , uns in einer so wichtigen außenpolitischen Frage zu ähnlicher Kooperation zu entscheiden . Natürlich ist die Beteiligung an diesen Prozessen unzureichend . Das ist mir in den letzten Tagen auch an Hand anderer Äußerungen , nicht nur aus dem Bereich der Opposition , deutlich geworden . Ich habe das gerade gemerkt , als Sie von Blauhelmen im Kosovo sprachen . Im Auswärtigen Ausschuß haben wir diese Frage mit Boutros-Ghali sehr eingehend erörtert , und er hat uns gesagt : Das ist eine innere serbische Angelegenheit , in die sich die Vereinten Nationen nicht einmischen können . Wir haben dann die Frage nachgeschoben , ob eine Prophylaxe dafür denkbar sei . Er hat gesagt , das sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ; die Vereinten Nationen könnten sich daran nicht beteiligen .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Zöller , ich denke , Sie haben mir nicht zugehört . Ich habe wortwörtlich gesagt : Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine Erfindung der Politik . Außerdem habe ich gesagt : Die Tatsache der Beitragsexplosion ist ein Ergebnis Ihrer Politik , deren Ursache darin liegt , daß ein Rückgang des Lohnanteils am Volkseinkommen zu verzeichnen ist . Die Beitragssätze orientieren sich aber an den Löhnen . Bei gleicher Sozialleistungsquote , in diesem Fall der gesetzlichen Krankenversicherung - das verzeichnen wir seit 14 Jahren - , bedeutet ein Rückgang des Lohnanteils eine automatische Steigerung der Beitragssätze . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Präsidentin Rita Süssmuth Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fink ?
Partei: CDU/CSU
Es ist in den zurückliegenden Jahren ein gutes Verhältnis zu den Schweizer Behörden entwickelt worden . Sie wissen , Frau Abgeordnete , daß wir einen Sitz in der Flughafenkommission und zwei Sitze in der Fluglärmkommission des Flughafens Zürich haben und dort auch antrags- und stimmberechtigt sind . Des weiteren kann ich Sie darüber informieren - das werden Sie vielleicht auch schon wissen - , daß Untersuchungen darüber angestellt worden sind , inwieweit die nach deutschem Recht üblichen Fluglärmzonen in deutsches Gebiet hineinreichen , so daß eventuell Entschädigungen oder Baubeschränkungen erforderlich wären . Die Berechnungen haben ergeben , daß - entsprechend den von uns vorgesehenen Werten - diese Fluglärmzonen nicht bis auf deutsches Gebiet hineinreichen . Da wir aber Mitglied der ICAO sind , haben wir den Überflug zu gestatten . Auf der einen Seite wirken wir also in den Kommissionen des Flughafens mit , auf der anderen Seite haben wir die Bevölkerung über die aus rechtlicher Sicht bestehenden Möglichkeiten informiert .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , würden Sie mir erstens zustimmen , daß sich die Zahlen des DHV , die Sie genannt haben , auf den weltweiten Tourismus beziehen und überhaupt nichts mit der Auslastung in Deutschland zu tun haben ? Würden Sie mir zweitens zustimmen , daß für Geschäftsreisende der Faktor Sonne eine relativ geringe Rolle spielt ? Sie sagen , der Preis spiele keine Rolle . Würden Sie mir drittens zustimmen , daß sich der Preis dadurch , daß die Mehrwertsteuer für diese Reisen nicht mehr abziehbar ist , sehr stark erhöht und wir sehr wohl Einbrüche befürchten müssen ? 2040 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht von der Selbstverpflichtung der Unternehmen gesprochen, sondern von mehr; denn es handelt sich um Betriebsvereinbarungen, Frau Kollegin. Sie sollten wissen – so viele rechtliche Kenntnisse traue ich Ihnen zu –, dass Betriebsvereinbarungen von den Kolleginnen und Kollegen in einem Betrieb eingeklagt werden können; es sind einklagbare Rechte. Eine Betriebsvereinbarung ist also mehr als eine Selbstverpflichtung. Ich habe zuvor die gesetzlichen Regelungen dargestellt, die heute schon greifen. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich diese einfach einmal ansehen und zur Kenntnis nehmen würden. Dann würden wir sicherlich zu einer versachlichten Diskussion kommen. Das Abstellen auf Gutgläubigkeit allein, wie es auch in Ihrem Antrag gefordert wird, ist zwar wichtig, aber völlig unzureichend. Es müssen belastbare Informationen vorliegen. Wir müssen daran denken, dass eine Anzeige immer ein scharfes Schwert gegenüber dem Betroffenen darstellt. Das ist übrigens nicht immer der Arbeitgeber, sondern manchmal auch der Arbeitnehmer. Deshalb dienen diejenigen Regelungen, die wir bis dato haben, dem innerbetrieblichen Frieden. Ich könnte noch vieles ansprechen. Unter anderem könnte ich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Brigitte Heinisch hinweisen. Dieser Fall wird sicher in den Folgebeiträgen angesprochen werden. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Deutschland nicht dazu, tätig zu werden. Vielmehr war das ein Appell an die Arbeitsgerichte. Diese Entscheidung war übrigens auch eine Bestätigung der in Deutschland geltenden Beweislastregelung. Das Gericht hat festgestellt, dass die deutschen Arbeitsgerichte die Interessen in diesem Fall nicht abgewogen haben. Darin haben sie eine Verletzung von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen. Das zeigt aber, dass das Ganze bei uns im Prinzip gut geregelt ist und dass bereits heute die Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Empfehlung der G-20-Staaten, die wir abwarten sollten, glaube ich, dass wir uns noch über dieses Thema unterhalten werden. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion dann auf einer anderen Ebene führen, nämlich auf einer sachlichen und profunden, aber nicht auf einer laienhaften Ebene, die letztlich nur dazu geeignet ist, irgendwelche Stimmungen in den Medien aufzunehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Besten Dank, Frau Präsidentin. Nach mir redet ja noch ein Kollege. Insofern ist der Appell mehr als berechtigt. Einer Hinnahme des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit steht das legitime Interesse des deutschen Staates an der Vermeidung von Konflikten rechtlicher, politischer, auch persönlicher Art gegenüber, die vielleicht nicht regelmäßig, aber eben doch mit einer doppelten Staatsangehörigkeit verbunden sind. Auch wenn einige das nicht gerne hören oder nicht glauben wollen, ist es nun einmal so, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit zu Loyalitätsproblemen führen kann, insbesondere wenn im Heimatland der Eltern ganz andere Wertvorstellungen als in Deutschland vorherrschen. Genau deshalb halte ich die Bedingungen, die wir an den Wegfall der Optionspflicht geknüpft haben, für absolut notwendig und integrationsfördernd. An die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen sage ich, dass der Besuch einer deutschen Schule im Ausland – das ist ein beliebtes Beispiel von Ihnen, Herr Beck – ein Leben in Deutschland nicht ersetzt. Integration findet doch nicht nur in der Schule statt, sondern auch im Freundeskreis, in Vereinen und in der Familie, also im Alltag. All das ist im Ausland doch gerade nicht gewährleistet, weshalb wir Ihren Antrag immer wieder aufs Neue ablehnen. Die von Ihnen, Herr Beck – ich muss Sie in dieser Debatte leider öfters ansprechen, weil Sie immer wieder die gleichen falschen Behauptungen aufstellen –, behauptete Unvereinbarkeit mit Europarecht, ist auch von den Sachverständigen nicht bestätigt worden. Der mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit einhergehende Verlust der Unionsbürgerschaft beeinträchtigt zwar das Recht auf Freizügigkeit. – Herr Beck, Sie haben nur einer Sachverständigen und nicht allen Sachverständigen zugehört, weshalb Sie sich auch nur ein einseitiges Bild von der Rechtslage gebildet haben. Aber das war ja auch Ihr Ziel von Anfang an. – Der Verhältnismäßigkeit des Verlustes, die der Europäische Gerichtshof verlangt, steht jedoch auch hier gegenüber, dass es der Betreffende selbst in der Hand hat, sich die deutsche Staatsangehörigkeit und damit den Status der Unionsbürgerschaft zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat zudem explizit festgestellt, dass es legitim ist, dass der Mitgliedstaat das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten schützt.
Partei: SPD
Entschuldigung , soweit ich die Pressemitteilung kenne , geht es darum , dass er Flächen , von denen eine BSE-Gefährdung ausgeht , gefordert hat , die er untersuchen kann . Diese Flächen standen nachweislich bisher nun einmal nicht zur Verfügung . Deswegen konnten wir bisher auf diese Aufforderung nicht reagieren , was wir jetzt selbstverständlich tun werden . Ansonsten kenne ich den Inhalt der Presseerklärung nicht . Sie können sie mir ja zugänglich machen , damit ich sehe , ob darin noch andere Forderungen enthalten sind . . Wir haben über diese Problematik sehr offen diskutiert . Warum auch nicht ? . _ Herr Hornung sagt jetzt , wir können nicht Millionen Hektar unter Quarantäne stellen . In Ordnung , ich will das nicht kommentieren . Gleichzeitig gehen wissenschaftliche Analysen , basierend auf Erfahrungen in Großbritannien , bisher eindeutig davon aus , dass es diese Reinfektionen nicht gibt . Genau das habe ich im Ausschuss gesagt und gemeint , meine Damen und Herren . Das ist so , etwas anderes kann ich nicht behaupten . .
Partei: SPD
Wie die Entwicklung zeigt, hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Reduzierungen der Förderung durch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und auch durch die Bundesregierung, was die deutsche Minderheit in Dänemark angeht, ein zunehmend ungleiches Verhältnis zwischen den Förderanteilen des Landes Dänemark gegenüber der dänischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Dänemark ergeben. Können Sie angeben, auf welche Größenordnung Sie die Verschiebung dieses Verhältnisses beziffern? Ich denke, es lag früher in der Größenordnung von 55 Prozent Dänemark gegenüber 45 Prozent Deutschland. Das hat sich in den letzten Jahren mit Sicherheit erheblich verschlechtert. Wie bewertet die Bundesregierung diese Verschlechterung?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich durchaus zugeben, dass ich mich gefreut habe, den Antrag zu lesen. Ich finde, dass er viel Richtiges enthält und vieles, worüber man sicherlich auch diskutieren muss. Aber er enthält einen ganz zentralen richtigen Satz. Dort steht nämlich, dass „der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes Stück vorangekommen ist“. Wir haben in einem anderen Zusammenhang öfter einmal darüber gestritten. Ich finde, diesen lobenswerten Satz darf man an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen. Es ist schön, dass wir uns heute, mitten in der Heizperiode, darüber unterhalten, wie Deutschland seine Klimaziele im Wärmebereich erreichen kann. Wir alle wissen, dass die Energiewende im Wärmebereich – ich glaube, das kann ich auch für die SPD-Fraktion sagen – viel zu langsam voranschreitet, viel langsamer jedenfalls als in der Stromerzeugung, wo wir schon heute mindestens ein Drittel des Stroms – die Zahlen variieren je nachdem, wer rechnet – aus erneuerbaren Energien erzeugen. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt. Ich glaube, dass es gut ist, am Ende dieser ersten Beratung und auch darüber hinaus miteinander darüber zu diskutieren, die Vorschläge genauer zu betrachten und zu schauen, was davon wirklich umzusetzen ist. Keine Frage: Wir stehen vor Herausforderungen bei der Sektorenkopplung, also den Strommarkt mit dem Wärmemarkt und dem Mobilitätsmarkt zu verbinden. Wir stehen auch vor Herausforderungen beim Netzausbau. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Auch beim Nichtnetzausbau stehen wir vor Herausforderungen, nämlich bei der Suche nach Netzausbaualternativen. In Ihrem Papier werden viele Maßnahmen vorgeschlagen. Diese sind aus meiner Sicht auch nicht undurchdacht. Aber in Ostfriesland würde man sagen: Mallör sitt up een lütjen Stee. Ich finde es nicht richtig, dass Sie sagen, dass die Bundesregierung gar nichts gemacht hat. Denn speziell das BMWi und BMUB haben zum Beispiel den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, die Energieeffizienzstrategie Gebäude, den Klimaschutzplan und das Grünbuch zur Energieeffizienz vorgelegt. Das alles liegt schon auf dem Tisch.
Partei: SPD
Der beste Beitrag der Kirchen wäre, wenn sie ihrerseits vorhandene Missstände möglichst rasch abschafften. Das wäre der beste Beitrag dazu, dass das bewährte Verhältnis zwischen Kirche und Staat auch in Zukunft vom Grundsatz her in Deutschland nicht infrage gestellt wird. Wir haben genügend Konflikte. Mehr brauchen wir wirklich nicht. Schönen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Minister, für den Bericht. – Auch ich möchte zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz fragen. Wir alle wissen, dass die Energiewirtschaft eine wichtige Rolle im Bereich Energieeffizienz spielen muss. In dem Entwurf des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz des Umweltministeriums war von einem Beitrag der Energiewirtschaft in Höhe von 40 bis 65 Millionen Tonnen CO2 zu lesen. In einer Tabelle im Entwurf des Klimaaktionsplans waren auch diese Zahlen zu finden. Im jetzt vorgelegten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz findet sich diese Tabelle nicht mehr. Sie als Wirtschaftsminister hätten dort zumindest eine Reduzierung um 22 Millionen Tonnen CO2, über die jetzt immer gesprochen wird, festhalten können. Meine Frage ist: Welchen Beitrag der Energiewirtschaft zur CO2-Reduktion stellen Sie sich jetzt vor?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunft der 1995 gegründeten Betriebsgesellschaft Umweltforschungsstation Schneeferner Haus , und welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeit der als Dauernutzer vorgesehenen Einrichtung ? - Das ist das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung , Deutscher Wetterdienst und das Umweltbundesamt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schwanhold , Sie haben von einer verlogenen Debatte gesprochen . . Ich will Ihnen einmal sagen , was ich als verlogen bezeichne . Unter verlogen verstehe ich , wenn man der Bevölkerung Riesenversprechungen macht und diese nicht einhält . . Drei Sätze später sagen Sie in Ihrer Rede , es müssen besondere Maßnahmen für Ostdeutschland ergriffen werden . Schauen Sie sich meine Beispiele an ! Das alles waren Forderungen , die Sie einmal aufgestellt haben ; und das alles sind Kürzungen , die genau diesen Bereich betreffen . Das nenne ich _ um es ganz deutlich zu sagen _ verlogen . Lassen Sie mich noch etwas zum Schlechtreden sagen . Mir fiel das gestern schon bei Bundeskanzler Schröder auf . Wer hat denn in den vergangenen Jahren den Standort Deutschland schlechtgeredet ? . Sie waren das doch ! . Wer hat denn gesagt : Wir wollen einmal sehen , wann die fünf Millionen vor den Arbeitsämtern stehen ? Das waren Sie doch ; das waren wir doch nicht . Das ist doch alles nachlesbar . . Sie haben in den letzten sieben Monaten doch einen Realitätsverlust erlitten , der einmalig ist . . Was das Schlechtreden anbelangt : Sie reden heute die Vergangenheit ja noch schlecht . Nur die Gegenwart möchten Sie gerne gutgeredet haben , und zwar bessergeredet haben , als sie in Wirklichkeit ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Solms , ich teile Ihre Einschätzung , dass unsere Gesetze und Vorschriften zu kompliziert formuliert sind . Wenn die Bürger nicht mehr verstehen , was staatliche Stellen formulieren , dann kostet das nicht nur mehr Geld aufgrund der Nachfragen , sondern dann führt das natürlich auch zu einem noch stärkeren Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den staatlichen Stellen . Deshalb hat die große Koalition sich dazu durchgerungen , ein Projekt für verständlichere Sprache beim Bundesministerium der Justiz anzusiedeln , und hat hierfür auch Gelder in den Haushalt 2007 eingestellt . Können Sie mir nach dem , was Sie eben gesagt haben , jetzt erklären , warum die FDP einen Antrag eingebracht hat , gerade diese Gelder zu streichen ? Das ist für mich völlig unverständlich .
Partei: SPD
Das will ich gerne machen . - Ich gebe mir Mühe , mich nicht von Ihnen irritieren zu lassen . Eines möchte ich dieser Stelle noch erwähnen ; ich glaube , ich tue das in unser aller Namen . Einige Ansätze sind einmütig erhöht worden . Die Absenkungen haben wir allein gemacht , aber die Erhöhungen haben wir mit allen vier Fraktionen hingekriegt . Ich nenne hier insbesondere das Deutsch-Französische Jugendwerk , für das der Haushaltsansatz um 3 Millionen Euro erhöht worden ist mit dem Ziel , zusätzliche Projekte für die Begegnung junger Deutscher und Franzosen konzipieren zu können : Franzosen und Deutsche als Achse der Verständigung und Freundschaft in einem zusammenwachsenden Europa . Sie setzen die Schwerpunkte richtig , wenn Sie in die Jugend , in den Austausch und in das Verstehen investieren , weil das immer auch eine Investition in den Frieden ist . Persönlich wünsche ich mir darum , dass dieses Geld entsprechend ausgegeben wird . Ganz zum Schluss : Es waren schwierige Beratungen . Ich bin stolz darauf , dass wir mit Rot-Grün den Konsolidierungskurs fortgesetzt haben , denn wir sind das Ministerium , in dem Generationengerechtigkeit definiert wird , und das hat auch etwas mit Haushaltskonsolidierung zu tun . Danke .
Partei: SPD
Herr Kollege Junghanns , warum hat die Bundesregierung erst im Dezember diese Arbeitsanweisung zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz vorgelegt , obwohl Ihnen bekannt war , daß zu dem Zeitpunkt alle Fristen verstrichen waren , und Ihnen zudem bekannt war , daß wir bereits im Frühjahr vergangenen Jahres mit einer Kleinen Anfrage auf die Mängel der Vermögensauseinandersetzung aufmerksam gemacht hatten ? Sie haben damals die Meinung geäußert , daß darauf nicht zu reagieren sei .
Partei: PDS/LINKE
Wir sind ja fast unter uns . Es ist abzusehen , daß die Sozialhilfeträger auf die geplante Ausgrenzung behinderter Menschen aus dem Leistungsbezug der Pflegeversicherung reagieren werden . So ist davon auszugehen , daß die Sozialhilfeträger die Hilfebescheide zu Lasten von älteren geistig behinderten Menschen sowie mehrfach behinderten Menschen von der pädagogisch orientierten Eingliederungshilfe auf die reine Hilfe zur Pflege umstellen werden . Die Träger der Einrichtungen würden dann gezwungen , für diese aus den Wohnheimgruppen ausgegliederten Menschen Pflegeabteilungen aufzubauen , die über die Pflegeversicherung zu finanzieren wären . In § 13 soll nun im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung der Nachrang des BSHG aufgehoben werden . Es ist beispielsweise unverständlich , daß damit pflegebedürftige geistig behinderte Menschen , die in Wohnheimen leben , keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten , obwohl sie als Beschäftigte von Werkstätten für Behinderte Sozialversicherungsbeiträge für die Pflegeversicherung entrichten . Die Mainzer Allgemeine Zeitung hat es gestern auf den Punkt gebracht : Wenn der Gesetzentwurf der CDU/CSU am Donnerstag dem Bundestag zur ersten Lesung so wie geplant vorgelegt wird , bedeutet dies eine Mehrbelastung der Pflegeversicherung , womöglich weniger Geld für die pflegerische Betreuung , unter Umständen also einen höheren Eigenanteil der Betroffenen . Ich denke , das wollten wir als Gesetzgeber verhindern . Ich danke . .