Partei: SPD
Zum ersten , lieber Herr Kollege Weng : Falls Sie mal wieder im Wahlkreis auftauchen sollten , würde ich Ihnen den Werdegang dieses Gesetzes in einem persönlichen Gespräch gern ausführlich erläutern . . Zum zweiten wird die Fraktion der SPD , der ich angehöre , dem Änderungsantrag in der zweiten Lesung geschlossen zustimmen . Ich begrüße , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es uns gelungen ist , eine Erklärung der Bundesregierung zum Thema Dominoeffekt bei den Konzessionsabgaben und dessen Verhinderung sowie eine Entschließung des Parlaments in die Beschlußempfehlung zum Telekommunikationsgesetz aufzunehmen . Ich erwarte darüber hinaus , daß der Bundespostminister für die Bundesregierung hier noch einmal klarstellt , daß sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der Konzessionsabgabe einsetzen und alle Versuche abwehren wird , die Konzessionsabgabe auszuhebeln . . Das Mißtrauen bei diesem Thema ist groß . Die ständige Überwälzung von Belastungen auf die Kommunen und die Versäumnisse dieser Bundesregierung bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik liefern dafür genügend Gründe . Wir werden dem Telekommunikationsgesetz in der dritten Lesung zustimmen . Der Wettbewerbs- und Regulierungsrahmen für den Telekommunikationsmarkt der Zukunft kann sich insgesamt sehen lassen . Wir sollten das Ergebnis selbstbewußt vertreten . Ich appelliere auch an den Bundesrat , dem Telekommunikationsgesetz morgen zuzustimmen . . Die Länder haben in den vergangenen Monaten zur Verbesserung des Gesetzentwurfs beigetragen . Einige Länderanliegen wurden aufgenommen ; andere sind verständlich , aus Bundessicht aber nicht sinnvoll . Es handelt sich bei der Gestaltung des Telekommunikationsmarktes eindeutig um eine Aufgabe und Verpflichtung des Bundes . . Ich halte es nicht für akzeptabel , wenn der federführende Ausschuß im Bundesrat zum Beispiel wegen der Frage , ob der Präsident der Regulierungsbehörde auf unbefristete Zeit oder jeweils für die Dauer von fünf Jahren bestellt wird , empfiehlt , den Vermittlungsausschuß anzurufen . Erstens handelt es sich um eine Bundesbehörde , und zweitens macht sich derjenige lächerlich , der wegen solchen Firlefanzes , über den wir im Ausschuß im übrigen beraten und abgestimmt haben , ernsthaft ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag anstrebt . . Auch die Forderung des Landes Bayern , dem Beirat der Regulierungsbehörde statt eines Mitwirkungsrechtes ein Mitentscheidungsrecht zu geben , widerspricht allen Forderungen nach weitgehender Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde . Die Folge wäre im übrigen , daß die Entscheidungen des Beirates - wie heute im Fall des Regulierungsrates - durch ein Kassationsrecht der Bundesregierung aufgehoben werden könnten . Gewonnen wäre nichts ; aber die Unabhängigkeit des Regulierers wäre dahin . . Im übrigen - auch wenn man das in Bayern und in anderen Ländern noch nicht kapiert hat - : Diese Regulierungsbehörde soll den Übergang vom Monopol in den Wettbewerb gestalten und die Einhaltung der Regulierungsziele absichern . Sie ist kein Instrument zur Durchsetzung von Länderwünschen . Die vom Bundesrat auf einmal angemahnten Verbesserungen des Universaldienstes entsprechen zwar meinen Ausgangsforderungen ; aber man kann dem Bundestag von Länderseite aus nicht zum Vorwurf machen , daß er für die Definition des Universaldienstes exakt den Beschluß der Länderwirtschaftsminister übernommen hat . Ich hoffe , daß sich morgen im Plenum des Bundesrates die Politiker gegen die Beamten durchsetzen und das Gesetz beschließen . . Mit dem Telekommunikationsgesetz machen wir den Weg frei für die erfolgreiche Entwicklung eines der wichtigsten Zukunftssektoren unserer Volkswirtschaft . Das TKG ist nicht ein Bündnis für Arbeit , sondern die Grundlage für Arbeit , hat Telekom-Chef Ron Sommer kürzlich formuliert . Der Gesetzgeber ist immer wieder gedrängt worden , rechtzeitig die Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt zu schaffen , um den Investoren Planungssicherheit zu geben und dem Wettbewerb Schwung zu verleihen . Das Telekommunikationsgesetz wird - davon bin ich überzeugt - rechtzeitig vor der Sommerpause beschlossen werden . Dann sind die Wettbewerber am Zug . Wir sind gespannt auf die Einlösung der vielen tollen Versprechungen . . Wir werden sie daran messen und , weil wir uns darauf alleine nicht verlassen können , mit dem Instrumentarium des Telekommunikationsgesetzes und des Regulierers dafür sorgen , daß wir das Ziel der Liberalisierung erreichen : die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit noch besseren , preis . noch : Hans Martin Bury und der Verbraucher . .