Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast bin ich versucht zu sagen : So viel Außenpolitik war nie . Das liegt nicht daran , dass wir in diesem Jahr zwei geeignete Bühnen , die G-8-Präsidentschaft und die EU-Präsidentschaft , zur Verfügung hatten . Wir haben diese Präsidentschaften - das haben Sie gesehen - nicht nur ertragen oder sind dabei , sie zu überstehen . Wir haben die kleinen und großen Gipfel in Berlin , Brüssel , Heiligendamm , Bremen , Hamburg , Nürnberg , Potsdam und wo immer sonst nicht nur protokollarisch bewältigt , sondern auch versucht , das zu tun , was von uns gefordert wurde : Wir haben die Präsidentschaften für eine kraftvolle politische Gestaltung genutzt . Das hat , wie ich finde , geholfen . Das hat geholfen , Europa wieder aus der Krise zu führen , und das hat dazu beigetragen , dass Europas Stimme in der internationalen Politik wieder wahrnehmbarer geworden ist . Dafür haben in erster Linie nicht wir uns , sondern andere uns gelobt . Auch deshalb stehen wir weiterhin in der Verantwortung , diese Politik auch unabhängig von einer Präsidentschaft voranzutreiben . Noch etwas ist uns gelungen - nicht in den letzten sechs Monaten , aber in den letzten zwei Jahren - : Ohne das deutsche Engagement bei den internationalen Konflikten auf dem Balkan , in Afghanistan , im Nahen Osten und in Afrika , wo wir gebraucht wurden , zu vernachlässigen , haben wir für ein neues Verständnis von Außenpolitik geworben . Wir haben dafür geworben , dass mit der Globalisierung neue Aufgaben auf die Außenpolitik zukommen , auf die wir uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten müssen . Ich habe vor zwei Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz - der eine oder andere von Ihnen war dabei , wie ich mich erinnere - ein Plädoyer für eine vorausschauende Außenpolitik gehalten : für eine Außenpolitik , die sich bereits jetzt um die zu erwartenden Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen wie Energie , Rohstoffe , Wasser und Nahrung kümmert , für eine vorausschauende Außenpolitik , die Instrumente dafür entwickelt , dass sich aus solchen Interessensgegensätzen keine Konflikte entwickeln , für eine Außenpolitik , die die guten Erfahrungen der Entspannungspolitik vergangener Tage nutzt . Ich erinnere mich auch , dass dieses Plädoyer vor zwei Jahren von den alten NATO-Hasen auf der Münchener Sicherheitskonferenz noch etwas belächelt wurde . Heute lacht keiner mehr . Nur , die Rezepte , die jetzt vorgelegt werden , sind noch nicht die richtigen . Ich bin fest davon überzeugt , dass der Vorschlag für die Schaffung einer Energie-NATO nicht die richtige Antwort auf die Fragen ist , die sich uns stellen werden . Da müssen wir dickere Bretter bohren . Seien Sie sicher : Ich jedenfalls habe keine Scheu davor . Zu den weltweit knappen Gütern gehört - lassen Sie mich das so offen sagen - leider manchmal auch die Vernunft . Ich habe vor einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag bei einer abrüstungspolitischen Debatte schon einmal darauf hingewiesen , welche Sorgen hier angezeigt sind . Ich bin froh - die Entwicklung der jüngsten Diskussionen zeigt dies - , dass ich mit dieser Auffassung nicht ganz allein bin . Ich weiß nicht , ob der eine oder andere von Ihnen den Weckruf dreier großer amerikanischer Außenpolitiker gehört hat . Kissinger , Shultz und Nunn haben darauf hingewiesen , dass Abrüstung und Nonproliferation keine Themen von gestern sind , dass sie jetzt vielleicht fast noch brisanter sind als im Kalten Krieg . Das ist der Grund dafür , warum ich mich - ich bekenne das offen - trotz vieler Enttäuschungen und trotz mancher Frustrationen weiter geduldig um eine Lösung des Iran-Konflikts kümmern werde und warum wir auch weiterhin - hoffentlich gemeinsam mit den Amerikanern , Russen und Chinesen - versuchen werden , den Iran von nuklearen Abenteuern abzuhalten , ihn endlich auf den richtigen Weg zu bringen und zu ermutigen , eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Konflikte im Libanon , im Irak und auch in Afghanistan zu übernehmen . Entschiedenheit ist eine Voraussetzung dafür , und die haben wir . Aber auch jenseits des iranischen Nuklearthemas gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle aus meiner Sicht wieder auf die internationale Agenda . Es geht dabei nicht nur um Missile Defense oder die Vakuumbombe . Wir haben - lassen Sie mich das etwas nachdrücklicher sagen - ein europäisches Interesse daran , dass die über Jahrzehnte entwickelte Abrüstungsarchitektur nicht komplett rückabgewickelt wird . Solche Bedrohungen bestehen . Deshalb sage ich : Wir können diese Dinge nicht einfach laufen lassen . Ich fühle mich in der Pflicht , Vorschläge zu machen . Die deutsche Bundesregierung hat dies in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien etwa bezüglich der Reform des Nichtverbreitungsvertrages gemacht , um den nationalen Ehrgeiz verschiedener Länder zur Schließung des Brennstoffkreislaufs zu begrenzen und daraus resultierende Gefahren abzuwenden . Dieses europäische Interesse ist für mich auch der Grund , weshalb wir es nicht zulassen dürfen , dass Verträge , über die lange verhandelt wurde , wie zum Beispiel das Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung , einfach so in die Tonne getreten werden . Wie viele andere ärgere auch ich mich darüber , dass wir jetzt in einer Situation sind , in der das Abkommen leichthin suspendiert wird . Natürlich wäre es am einfachsten , darauf mit Verbalattacken und mit dem Abbruch der Gespräche zu antworten . Würde man das tun , wären einem am nächsten Tag zumindest die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die Schlagzeilen in den Zeitungen sicher . Nur - das ist meine Herangehensweise - : Zu einer Lösung trägt all dies nicht bei . Deshalb ist es vernünftig , dass wir neue - sicher mühselige - Gespräche aufnehmen , um das ganz offenbar verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen . Ich habe für den nächsten Monat zu einer KSE-Konferenz nach Berlin eingeladen , um zu versuchen , das , was schon kaputtgegangen ist , einigermaßen zu reparieren . Warum all das ? Weil ich nicht einsehen kann , dass andere über europäische Interessen entscheiden . Wir haben hier ein gewichtiges Wort mitzureden . Meine Damen und Herren , die Ansätze der Vernunft und der Nutzung der Dialogmöglichkeiten werden wir auch im Rahmen der diversen Regionalkonflikte , über die heute Morgen schon gesprochen worden ist , verfolgen . Diesen Ansätzen werden wir treu bleiben . Im Nahen Osten haben wir die Europäische Union - das konnten Sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beobachten - als ernstzunehmenden Akteur zurück an den Verhandlungstisch gebracht ; damit haben wir viel erreicht , wenn auch noch keine Lösung gefunden worden ist . Das war nur deshalb möglich , weil wir dafür gesorgt haben , dass Europa seine Stellungnahmen verantwortungsvoll und vor allen Dingen geschlossen abgibt , damit im Nahen Osten nicht fünf , sechs unterschiedliche Meinungen aus Europa herumgeistern ; denn das würde keinem helfen . Ich glaube , wir haben mit dazu beigetragen , dass das Nahostquartett wieder aktiv geworden ist und in der arabischen Welt Partner gefunden hat . Niemand fragt uns heute noch : Was wollt ihr Europäer bzw . ihr Deutschen eigentlich im Nahen Osten ? Vielmehr werden wir von Israel und von den Palästinensern aufgefordert , unser Engagement in dieser Region aufrechtzuerhalten bzw . es womöglich noch zu steigern . Vertrauen haben wir jedenfalls auf beiden Seiten gewonnen . Vielleicht sind wir sogar diejenigen , die auch mit schwierigen , für eine Gesamtlösung aber unverzichtbaren Partnern wie zum Beispiel Syrien reden können . Ich glaube , dass das , was ich zum Nahostkonflikt gesagt habe , trotz aller Unwägbarkeiten auch für den Verlauf des Konflikts im Kosovo gilt . In den sechs Monaten unserer Präsidentschaft haben wir es immerhin geschafft , im Hinblick auf den Kosovo-Konflikt eine gemeinsame europäische Haltung zu bewahren - wahrlich nicht ohne Mühe , wahrlich nicht ohne Konflikte , am Ende aber erfolgreich . Als die Verhandlungen im Sicherheitsrat stockten und vorläufig scheiterten , waren es vor allem wir , die gesagt haben : Lasst uns jetzt dafür sorgen , dass keine Krise ausbricht - das Risiko der Gewaltanwendung war nämlich vorhanden - , und lasst uns einen Weg finden , einen neuen Verhandlungsprozess zu beginnen . Mittlerweile läuft dieser Prozess . Er dauert 120 Tage und findet unter dem Dach einer Troika bzw . unter dem Dach der VN statt . Dadurch konnte der offene Bruch , der zu befürchten war , vermieden werden . Ich hoffe , dass es uns gelingt , auf beiden Seiten die Kräfte zu mobilisieren , die für Mäßigung und für die Verfolgung gemeinsamer Interessen stehen . Zu den zentralen Themen gehört unser Engagement in Afghanistan - viele von Ihnen haben sich dazu heute bereits geäußert - , über das wir in den nächsten Wochen in diesem Hause noch vielfach miteinander diskutieren werden . Deshalb möchte ich nur einige Sätze zu meinem Grundverständnis sagen . Das , worüber wir in diesem Zusammenhang diskutieren werden , ist für mich keine pure Realpolitik . Unser Engagement in diesem Land ist ein humanes und politisch-moralisches Projekt . Deshalb ärgert es mich ganz gewaltig , dass wir die Diskussion , die wir unter den politisch Verantwortlichen führen , immer auf den Streit um Mandatskürzel reduzieren . Die Weltgemeinschaft hat Afghanistan im Jahr 2001 auf dem Bonner Petersberg und wiederholt auf anderen internationalen Konferenzen versprochen , es aus der Spirale von Willkür , Rechtlosigkeit und Gewalt zu befreien . Sie , Herr Westerwelle und Herr Struck , haben in diesem Zusammenhang Beispiele angeführt , die ich nicht wiederholen muss . Wir haben den Menschen in Afghanistan versprochen , ihnen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen . Mit dieser in ziviler Hinsicht immer stärker und in militärischer vielleicht immer schwächer werdenden Aufgabe sind wir noch nicht fertig . Das ist schlicht und einfach der Punkt . Deshalb plädiere ich nicht für ein bloßes Weiter-so . Das war weder in der Vergangenheit meine Position noch ist sie es jetzt . Wir waren diejenigen , die das PRT-Konzept entwickelt haben ; das Stichwort ist heute Morgen schon gefallen . Wir waren es , die in den NATO-Gremien mit dafür gefochten haben , dass der zivile Wiederaufbau einen höheren Stellenwert erhält . Wir haben auch in den NATO-Gremien dafür gefochten , dass die Einsatzregeln für ISAF angepasst werden , dass der Schutz unschuldiger Zivilisten einen höheren Stellenwert bekommt . Man hat da auch auf uns gehört ; das bitte ich nicht kleinzureden . Wir wollen , dass unsere Botschaften auch in Zukunft gehört werden . Natürlich werden wir unser Engagement in Afghanistan immer wieder kritisch überprüfen und dort , wo es notwendig ist , anpassen ; das haben Sie , glaube ich , bei den fortgeschriebenen Konzepten unseres Afghanistan-Engagements gespürt . Ich will diese Gelegenheit nutzen , um mich bei all denjenigen ausdrücklich zu bedanken , die in den letzten Wochen an Vorschlägen gearbeitet haben , die wir Gott sei Dank in das Papier , das Sie mittlerweile kennen , einarbeiten konnten . Deutlich geworden ist doch eines : Wir erfüllen unsere Aufgabe in Afghanistan , wenn wir erfolgreich dafür sorgen , dass funktionierende staatliche Strukturen entstehen . Deshalb brauchen wir nicht nur ein Weiter-so , sondern mehr Elan bei der Ausbildung der afghanischen Armee , der afghanischen Polizei sowie - das wird gerne unterschlagen - der Richter und Staatsanwälte . Auch da sind wir engagiert . Wir brauchen ein wirkliches Engagement und nicht nur Lippenbekenntnisse . Deshalb , lieber Fritz Kuhn - ich schätze Dich ; das weißt Du - , ist halb rein und halb raus keine Antwort auf die Anforderungen , die dort an uns gestellt werden . Ich komme zum Schluss , weil ich aufgrund meiner Redezeit zum Schluss kommen muss . Ich hätte gerne noch ein paar längere Ausführungen zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht . Ich will nur , Monika Griefahn , ein kleines Beispiel nennen : Gerade hat der frühere französische Außenminister Hubert Védrine dem französischen Präsidenten , den wir erst diese Woche zu Gast hatten , einen Bericht vorgelegt . Was steht in diesem Bericht ? Es finden sich viele kritische Bemerkungen über die französische Außenpolitik , aber auch ein Plädoyer für die Ausweitung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit all den Argumenten , die Sie von mir aus vergangenen Reden kennen . Das sind Investitionen in unsere eigene Zukunft . Ich bin froh , dass der Finanzminister das genauso sieht wie ich . Ich bedanke mich dafür und hoffe auf Ihre Unterstützung . Vielen Dank .