Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung verkündet hier seit Tagen so einiges. Der angeblich am schnellsten zustandegekommene Koalitionsvertrag aller Zeiten befasst sich jedoch nur auf 11 von circa 180 Seiten mit genuinen Reformen des Rechtsstaats; das Steuerrecht einmal ausgeklammert. Es ist von einem „modernen Recht“ in einem „modernen Staat“ für eine „moderne Gesellschaft“ die Rede. Das ist dasselbe Füllwort dreimal hintereinander. Wäre es nicht besser, Fehlentwicklungen schonungslos zu benennen und eine Strecke des Weges zurückzugehen, um festzustellen, wo man denn begann, falsch abzubiegen, wo der normale Bürger anfing, sich zu fragen, welche Prioritäten ihm hier eigentlich vorgesetzt werden? Die interkulturelle Kompetenz der Justiz soll also verbessert werden. Vielleicht ist es eher einmal notwendig, die rechtsstaatliche Kompetenz mancher Kulturen zu verbessern. Sie wollen das Bewusstsein für vergangenes Unrecht bei Richtern und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst schärfen. Das ist löblich. Aber: Zum einen sollten Sie hier nicht nur den Nationalsozialismus nennen, sondern auch dessen verkappten Bruder, den Internationalsozialismus der DDR, zum anderen muss dringend das Bewusstsein für aktuell hier ablaufendes Unrecht geschärft werden. Zum Strafprozessrecht wurde schon einiges gesagt; manches war sogar richtig. Komplett unangetastet aber lässt der Koalitionsvertrag sinnvolle Verschärfungen des materiellen Strafrechts. Wahrscheinlich sind Ihnen die Prinzipien „Abschreckung“ und „Sühne“ einfach nicht modern genug. Gehen Sie auch hier zurück, und finden Sie heraus, wo Sie ins Unterholz abgebogen sind, in dieses immer bunter werdende Land, in dem wir alle gefälligst gut und gerne zu leben haben. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein: Wir werden es mithilfe der Wähler sehr gerne für Sie übernehmen. Ein gemeinsames Musterpolizeigesetz, so liest man im GroKo-Manifest, soll Zonen unterschiedlicher Sicherheit verhindern, die es auf einmal zu geben scheint. Wir sind sehr gespannt, wie ernst dies gemeint ist. Bisher hatte die Polizei unter der politischen Führung in diesem Land eher zu leiden und wurde von ihr instrumentalisiert. Ich sage nur: G-20-Gipfel oder – ganz aktuell – Kandel ist überall. Lassen Sie die Polizei wieder ihre Arbeit machen, und verschonen Sie die Beamten mit politischen Einsatzzielen. Weiten Sie den Einsatz von Bodycams aus, und schaffen Sie eine Rechtslage, in welcher sich angegriffene Polizisten effektiv zur Wehr setzen dürfen. Sie verdienen nämlich jede Rückendeckung bei dem, was sie tun, nämlich in vielen Gegenden dieses Landes so etwas Ähnliches wie den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Sie wollen eine effektivere Terrorismusbekämpfung durch eine EU-Sicherheitskooperation ermöglichen. Das liest sich ebenfalls gut und schön. Derzeit klappt jedoch noch nicht einmal die Vernetzung der einzelnen Bundesländer, wie man am Beispiel des Anschlags auf dem Breitscheidplatz sehen musste. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie wieder feuchte Träume einer immer engeren Union träumen. Asylverfahren außerhalb unserer Landesgrenzen und konsequente Abschiebungen stehen auf dem Spickzettel, den Sie anscheinend immer noch nötig haben. Frau Ministerin, die AfD wird der kleinen und kleinmütigen GroKo stets genau auf die Finger schauen, wenn weiterhin Unrecht zu Recht gemacht werden soll – ob offen oder verdeckt. Vielen Dank.