Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon richtig : Dieses Land steht vor großen Aufgaben . Und genauso richtig ist : Es hat eine schwache Regierung mit einer knappen Mehrheit . . Aber ich füge hinzu : Es ist eine Mehrheit .  Folgerichtig wünsche ich dieser Regierung im Interesse des Landes und der Menschen , die hier leben und arbeiten , auch eine glückliche Hand . . Zu diesem Wunsch gehört ein Maß an demokratischer Gelassenheit und ein gewisser Mut - ein gewisser Mut angesichts der bisherigen Ergebnisse Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler , und auch angesichts der Koalitionsvereinbarung und dieser Regierungserklärung , die mit vielen Worten im Grunde genommen nur eine Botschaft vermittelt : Es soll so weitergehen wie in den letzten zwölf Jahren . . Dabei beziehe ich mich nicht auf Ihre Worte ; denn wenn es ein Streit um die Worte wäre , dann könnte man vielen einzelnen Formulierungen , mancher Nachdenklichkeit ja durchaus zustimmen . Aber das Entscheidende in der Politik sind nicht die wohlfeilen Absichtserklärungen , sondern die Taten , die geschehen , das Handeln , das organisiert wird , die Entscheidungen , die getroffen werden . . Ich sage deshalb : Es gehört zu dem Wunsch nach einer glücklichen Hand ein gewisser Mut , weil Sie in den letzten zwölf Jahren den Beweis dafür angetreten haben , daß über Ihre schönen Worte von der Integration arbeitsloser Bürger , von der Förderung der Kinder und der Familien , von der Gleichberechtigung der Frau , von der Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus , von der Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft , von der Förderung von Investitionen , von der Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten Jüngerer und vielem anderen eines zu sagen ist : Sie haben das in der Vergangenheit mit Ihren Taten immer widerlegt und genau das Gegenteil dessen getan , was Sie mit Ihren schönen Worten beschreiben . . Deshalb fällt die Prognose , daß das wohl auch für die Zukunft gilt , nicht sonderlich schwer . Denn da , wo Sie konkret geworden sind - auch diese seltenen Ausnahmen haben Sie uns heute gegönnt - , schimmert dasselbe Muster durch : Die angekündigten Taten widersprechen den vielen wohlfeilen Worten . Gegen diese Politik werden wir uns stemmen - mit aller Kraft , mit aller Vernunft und auch mit aller . Leidenschaft . Wir haben dafür Möglichkeiten , und wir werden sie nutzen . . Wir werden diese Möglichkeiten hier im Deutschen Bundestag nutzen und die knappe Mehrheit häufiger vor die Frage stellen , ob sie konkrete Entscheidungen im Interesse des Landes und der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger wirklich ablehnen will . Wir haben diese Möglichkeit im Bundesrat , . der nun wahrlich kein parteipolitisches Instrument und schon gar nicht ein Blockadeinstrument ist . - seien Sie doch froh , daß in dieser Frage Übereinstimmung besteht - , . in dem aber Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch die Führung von oder Beteiligung an 14 Landesregierungen - ich vermute , daß das in wenigen Tagen der Fall sein wird - eine ungewöhnlich starke Stellung haben , von der wir konstruktiven Gebrauch machen werden . Wir haben diese Möglichkeiten auch durch die gemeinsamen Gremien von Bundestag und Bundesrat . Ich schicke das deshalb voraus , weil ich am Anfang überhaupt keinen Zweifel daran aufkommen lassen will , daß sich die Sozialdemokratie insgesamt , d . h . selbstverständlich auch ihre Bundestagsfraktion , an dem orientieren wird , was für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Deutschland geeignet ist . Wir werden uns nicht darauf konzentrieren , künstliche Konflikte mit der Regierung herbeizuführen , Konflikt um des Konfliktes , Streit um des Streites , Auseinandersetzung um der Auseinandersetzung willen zu betreiben , sondern immer den Zielpunkt im Auge behalten , was unser Handeln dazu beitragen kann , die kontrete Situation von Menschen in Deutschland , ihre Lebensbedingungen und ihre Zukunftschancen zu verbessern . . Ich füge hinzu : Wenn ich auch heute Defizite beschreibe , die mit einer besseren Politik in Deutschland dringend überwunden werden müssen , dann mache ich das nicht , weil ich überall nur Gefahren oder Risiken sehe . Wir haben ein durchaus positives Bild von der Gesellschaft , in der wir gemeinsam leben . Worum es allein gehen wird , sind eine bessere Art des Lebens und des Zusammenlebens . Risiken und Gefahren , Defizite und Ängste , die in der politischen Auseinandersetzung vielleicht hier und da eine sehr stark beherrschende Rolle spielen , finden nur deswegen unsere Aufmerksamkeit , weil wir wissen , daß das Leben in diesem Land besser und sicherer sein könnte , als es heute ist . Aus unserer Sicht lohnt es sich - das werden wir auch tun - , für eine Gesellschaft zu arbeiten und darum zu ringen , die ihre Lebensqualität durch eine gesündere Umwelt , durch weniger Angst vor risikoreichen Technologien , durch eine menschliche Arbeitswelt und durch mehr Zeit der Menschen für selbstbestimmte eigene Aktivitäten erreicht . Eine Gesellschaft , in der menschenwürdige Arbeit für alle , die arbeiten wollen und arbeiten können , erreichbar ist , in der Erwerbsarbeit , Haus- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt sind . Eine Gesellschaft , in der sich Leistungsfähigkeit und Mitbestimmung nicht ausschließen . Eine Gesellschaft , in der Einkommen gerechter verteilt sind , soziale Sicherung verläßlich ist und die Arbeitnehmer einen Anteil am wachsenden Produktivvermögen haben . . Eine Gesellschaft , die Gleichheit und Solidarität zwischen Männern und Frauen , Jüngeren und Älteren sichert . . Eine Gesellschaft , vor der sich andere nicht fürchten und die ihre Verantwortung für Frieden und Menschlichkeit in der Welt wahrnimmt , auch eine Gesellschaft , in der Bürgerinnen und Bürger , wo immer sie sich betroffen fühlen , an den Entscheidungen mitwirken und das Gemeinwesen als ihre eigene Angelegenheit verstehen können . Das ist das Leitbild einer sozialen Demokratie , einer Demokratie , die in der sozialen Gerechtigkeit eine stabile Grundlage findet , einer Demokratie , die sich nicht im Wahlgang erschöpft , sondern im alltäglichen Leben der Menschen lebendig und erfahrbar ist , . einer Demokratie , von der jeder und jede einzelne sich angenommen weiß und sich auch ermutigt fühlen kann , eigene Beiträge zu ihrer Entwicklung zu leisten . . Dieses Ziel einer lebenswerten , einer von Solidarität und Fortschritt geprägten Gemeinschaft ist es , was unserer Arbeit Richtung , Zusammenhang und Energie geben kann und geben wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich beschreibe das , weil es praktische Konsequenzen nicht nur für unsere Arbeit , sondern auch für unsere Initiativen haben wird . Da wird in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beispielsweise von der Notwendigkeit gesprochen , mehr zu tun für die wirtschaftliche Kraft des Landes , und dann ist der Satz gefallen , daß sich daran - ich sage das einmal in meinen Worten - die Zukunft auch vieler anderer Bereiche in unserem Land entscheiden wird . Das ist wohl wahr . Aber wenn ich diese Ankündigungen in ihrer schönen Allgemeinheit höre - mit den wenigen . konkreten Ausnahmen - , dann frage ich mich : Wer spricht hier eigentlich ? . Derjenige , der von der Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung redet und sie als eine Chance für den einzelnen Menschen und als eine Notwendigkeit für unsere gemeinsame wirtschaftliche Zukunft begreift , ist der Bundeskanzler , der die Verantwortung dafür trägt , daß es bisher eine Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gibt , ist der Vorsitzende einer Partei , die jede Anstrengung in den Ländern zur Herbeiführung dieser Gleichwertigkeit bisher heftig bekämpft und diffamiert hat . . Es ist der Bundeskanzler selbst , der die Verantwortung dafür trägt , daß die Möglichkeiten z . B . der Aufstiegsförderung genauso zerstört worden sind , wie das kreative Potential der Arbeitnehmer durch die Streichung der Erfindervergünstigung beschädigt wurde . . Damit wir uns richtig verstehen , Herr Bundeskanzler : Ich sage das nicht , um jetzt , wie Sie gesagt haben , die Aufrechnung der Vergangenheit zu betreiben oder den Wahlkampf fortzusetzen . Ich sage es aus einem einzigen Grund : Wieviel Glaubwürdigkeit kann ein Mann beanspruchen , der für zwölf Jahre Politik und nicht nur für seine guten Absichten , wenn sie denn für die Zukunft gut sind , geradezustehen hat ? . Das alles kleiden Sie in das freundliche Bild , das seien nicht nur Ankündigungen . Manches von dem , was getan werden müßte , ist ja wieder einmal zunächst in Expertenkommissionen verbannt worden . Und dann kommt die freundliche Einladung , man solle möglichst viel miteinander reden . So viele Einladungen zum gemeinsamen Gespräch habe ich noch selten gehört : an die Länder , an die Gemeinden , an die Sozialpartner , an die Gewerkschaften und dergleichen mehr . . Da frage ich mich : Wie will denn eine Regierung , von der die Menschen zu Recht erwarten können , daß sie Vorstellungen von ihrem eigenen Handeln hat , den notwendigen Diskurs mit gesellschaftlichen Gruppen , mit Gemeinden , mit Ländern , mit anderen führen , wenn sie selbst in diesen Dialog nichts , aber auch gar nichts Konkretes einzuspeisen hat ? Wie soll das denn gehen ? . Wieviel Vertrauen kann ein Regierungschef beanspruchen , der sich mit der Tatsache herumschlagen muß , daß sein eigenes Handeln bisher . genau diesen Dialog , diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens , diese notwendige gemeinsame Anstrengung belastet statt gefördert hat ? . Da gibt es ein hübsches und übrigens auch sehr eklatantes Beispiel . Sie reden davon , wir dürften nicht mehr die Arbeitskraft und die Erfahrung von 55jährigen Arbeitslosen verschleudern . . Das ist richtig . Genauso richtig ist , Herr Bundeskanzler , daß Sie bisher eine Politik gemacht haben , die genau zu dieser Verschleuderung der Erfahrung und der Arbeitskraft geführt hat . . Sie sind ganz offenkundig nur an einer einzigen Stelle konkret geworden . Es wird gesagt : Man muß einmal über die Effizienz der Arbeitsverwaltung nachdenken . Tun Sie das , und teilen Sie die Ergebnisse mit ! . Es wird gesagt , man müsse anfangen , über die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken . Tun Sie das , und sagen Sie einmal , was Sie an den Vorstellungen der Sozialdemokratie zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes konkret auszusetzen haben ! . Es wird gesagt , man wolle - jetzt wird es konkret ; das ist die einzige konkrete Ankündigung - die Anreize zur Aufnahme von Arbeit verstärken und im Zweifel die Sozialhilfe kürzen , wenn zumutbare Arbeit nicht aufgenommen werde . . Wenn das der zentrale Punkt sein soll , dann stelle ich einen anderen daneben , von dem wir überzeugt sind , daß er wesentlich wichtiger ist . Wir werden endlich dazu kommen müssen , die Belastung der Arbeit und der Arbeitsplätze mit Kosten , und zwar insbesondere mit Kosten durch die sozialen Sicherungssysteme , zurückzuführen . . . Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler , die deutsche Einheit zu finanzieren . . Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler , aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren . Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe . . Wer sich einmal anschaut , was der Bundesverband der Deutschen Industrie zu diesem Thema sagt , der stellt sich nur noch die verwunderte Frage , warum nicht wenigstens diese konkreten Vorschläge bei dieser Bundesregierung gefruchtet haben . . Mich wundert das nicht . Wir haben es ja nicht nur mit dem Bundeskanzler , sondern auch mit einem Kabinett zu tun , in dem jeder Neue oder jeder , der eine neue Aufgabe übernommen hat , eine faire Chance verdient . . Ich bin allerdings auch fest davon überzeugt : Es wird uns nicht weiterhelfen , wenn wir in diesem Bereich immer nach den Methoden des alten Denkens vorgehen . Deshalb will ich Ihnen , gerade mit Blick auf den einen oder anderen hier unter uns , einmal mit einem kleinen Zitat dienen : . Der Rechtsanspruch auf Sozialversicherung ist in Wahrheit der wichtigste Besitztitel in der industriellen Massengesellschaft . Nicht der ist wahrhaft frei , der alle Lebensrisiken selber trägt und am Ende der Gemeinschaft häufig ziemlich rechtlos zur Last fällt , sondern derjenige , dem die Angst vor unverschuldeter Not , unberechenbaren Risiken und vor dem Alter genommen wird . Die Befreiung von der Existenzangst , soweit menschenmöglich , gehört zu den entscheidenden Aufgaben in der Massengesellschaft . . Ich bedauere es ein bißchen , daß die FDP - das zeigt ja , wohin sie sich entwickelt hat - . da keinen Beifall bekunden kann . . Denn Karl-Hermann Flach hat 1971 zu Recht von den Chancen für die Liberalen gesprochen . Das Büchlein war ja überschrieben mit Noch eine Chance für die Liberalen . . Ich habe den Eindruck , das ist bei Ihnen ebensowenig angekommen wie der Gedanke , daß die größtmögliche Freiheit des lohnabhängigen Bürgers mit einem Höchstmaß an wirtschaftlicher Effektivität verbunden werden sollte und daß , so sagte Karl-Hermann Flach , es die liberale Aufgabe des 20 . und 21 . Jahrhunderts sei , Bürgerrechte am Arbeitsplatz zu stärken . . Meine Damen und Herren , wir werden deshalb die wirtschaftspolitischen Fragen , die Fragen , die mit den Arbeitsplätzen zu tun haben , nicht nur als ein ökonomisches Problem begreifen , sondern weiter das Ziel verfolgen , daß die Kreativität , die Phantasie , die Bereitschaft zur Mitverantwortung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wirksam werden können , daß sie dafür Regeln zur Verfügung gestellt bekommen , daß das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend erweitert wird , . wenn es um neue Technologien und neue Arbeitsplätze geht , daß Mitbestimmung gesichert bleibt - eine Uridee in der Bundesrepublik Deutschland , von der sich die CDU in der Praxis und die FDP in der Praxis und im Gedankengut verabschiedet hat . .