Partei: CDU/CSU
Jetzt kommt es , Herr Hauchler . Nicht nur in der Masse - Sie sind doch in diesem Fall Oppositionsführer ; Werner Schuster hat noch nicht gesprochen - , sondern auch qualitativ hat sich unbestreitbar Positives getan . Umwelt- und Ressourcenschutz sind längst keine isolierten Projekttypen , sondern sind zur Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik geworden . Wer die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten will , muß auch Unwissenheit , Armut und Elend bekämpfen . Umweltschutz muß mit den Menschen vor Ort betrieben werden , nicht ohne sie oder gar gegen sie . Vor allem : Umweltschutzprojekte brauchen Zeit , Geduld und stabile Rahmenbedingungen , um wirken zu können . Diese Erkenntnisse hat die deutsche Entwicklungspolitik schon lange vor der Rio-Konferenz in ihrer Spitze mit engagierten Beamten und Experten in vielen Projekten erfolgreich umgesetzt . Diese Projekte können von jedem besichtigt werden , wie z . B . in Tunesien , wo nach 15 Jahren geduldiger Projektarbeit die Wüste wieder zum Leben erweckt wurde und den umwohnenden Menschen wieder Wasser und Wild liefert , oder im Selous- Gebiet in Tansania - Werner Schuster , dazu nehme ich dich als Kronzeugen - , wo die Dörfer am Rande eines deutschen Entwicklungsprojekts an den Einnahmen aus einer geregelten Jagd und sanftem Tourismus mitverdienen und so mit unserer Hilfe auch Schulen , Kindergärten , Brunnen und ähnliches errichten können . Dies ist also nicht nur ein Umweltprojekt , sondern eine Querschnittsaufgabe , zu der auch die Armutsbekämpfung gehört . Dies ist auch der Fall im indischen Maharaschtra , wo mit deutschen Geldern die Bevölkerung und indische Nichtregierungsorganisationen zerstörte Wassereinzugsgebiete wiederherstellen . Erinnert sei auch an die erfolgreichen Beratungsprojekte zum Transfer umweltfreundlicher Technologien , speziell für Klein- und Mittelindustrien etwa in Thailand und Indien . Erinnert sei daran , daß auf Initiative und Antrag der Entwicklungspolitiker in diesem Parlament die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit nationalen und internationalen Umweltorganisationen erheblich ausgeweitet wurde . So arbeiten Fachleute der GTZ und der KfW Hand in Hand mit dem WWF Deutschland etwa in Indonesien , der Elfenbeinküste und der Mongolei zusammen . Ich glaube schon - das hat nichts mit Arroganz zu tun - , daß gerade diese Schritte in den letzten Jahren auch für die internationale Entwicklungspolitik richtungsweisend gewesen sind . Ich kann sie nur zum Ausbau und zur Nachahmung empfehlen . . . Deswegen ist der Begriff Neuorientierung in dem SPD-Antrag wirklich irreführend . Nicht nur in der Umweltpolitik , aber da besonders ist es mir aufgefallen . Die Begriffe , die in dem Antrag vorkommen und die ich meistens - manchmal auch uneingeschränkt - unterstützen kann , sind , obwohl sie uns als neu vorgeschlagen werden , ein alter Hut . Das sind Begriffe , die nicht immer lupenrein , nicht ohne Schwierigkeiten und nicht immer so , wie es jeder gern im Umfang hätte , längst zum Alltag der deutschen Entwicklungspolitik geworden sind . Sie sind es bei all den vielen Schwierigkeiten , die jeder von uns kennt , gerade unter Carl- Dieter Spranger geworden . . Das Problem ist doch nicht - man kann es klar ansprechen , und ich warne vor falschen Eitelkeiten - , daß wir nicht alle mehr wollten . Auch Carl- Dieter Spranger wollte mehr Entwicklungsprojekte und mehr Geld dafür . Das Problem ist doch , daß wir dabei - Stichwort Querschnittsaufgaben - in all unseren Parteien unsere Widerstände haben , bei den Agrarpolitikern , bei den Textilpolitikern usw . Deswegen braucht man doch hier nicht so zu tun , als wüßten Sie oder die GRÜNEN plötzlich , wo es langgeht , und als müßten wir dankbar sein , wenn wir die Vorschläge endlich auf den Tisch kriegen . . Es würde mich wahnsinnig reizen , auf Afrika einzugehen , aber ich habe nur noch eine Minute Redezeit . Mehr Geld für Afrika , als ob das die Lösung wäre . Da kann ich nur lachen . Ich würde auch gern auf die Arroganz und den Paternalismus eingehen . Wenn wir all das , was uns bei Regierungsverhandlungen vorgeschlagen wird , ohne paternalistisch zu sein , schlucken würden , dann käme da ein Unsinn heraus , der unglaublich wäre . Es würde kein einziges Regenwaldprojekt durchgehen . Das sage ich Ihnen . . - Paternalismus ist von der SPD gesagt worden . Sie haben auch gesagt , wir seien arrogant und drückten den anderen Entwicklungsprojekte aufs Auge . Ich mache mit Leidenschaft folgendes : Ich schlage den jeweiligen Verhandlungspartnern Umweltprojekte vor , die sonst nicht möglich wären , zumindest in vielen Ländern nicht . . - Entschuldigung , lieber Kollege Irmer . Ich muß jetzt schnell , bevor ich die Faust im Nacken spüre , noch folgendes sagen : Gerade beim Rio-Prozeß kann die positive Bilanz der Umweltpolitik der Bundesregierung respektive der Entwicklungspolitik der Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen , daß der Rio-Prozeß unendlich mühsam ist und eine weltweite Trendwende höchstens in Ansätzen erkennbar ist . Wir sollten uns auch überlegen , was wir in den nächsten vier Jahren tun können , um die Lösung dieses weltweiten Problems ein wenig stärker voranzubringen . Ich darf , ohne das noch näher ausführen zu können , drei Schwerpunkte nennen . Erstens . Wir müssen tatsächlich den internationalen Gleichklang der Geber stärken , auch in durchaus kämpferischer Auseinandersetzung mit anderen Entwicklungsgebern wie z . B . Japan , auch in kämpferischer Auseinandersetzung mit der Weltbank . Dazu haben wir einen Antrag im Bundestag verabschiedet . Wir müssen zweitens den Polit-Dialog mit den Entwicklungsländern stärken . Dazu möchte ich eines ganz klar an die Adresse der GRÜNEN sagen : Es ist richtig , wenn man uns vorwirft , wir machen dieses oder jenes im Norden gegenüber dem Süden falsch . Worte wie Protektionismus usw . sind bereits gefallen .