Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie schlimm es um die Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung steht , zeigt sich allein an der Tatsache , daß Sie jetzt Pfarrer Hintze ins Rennen schicken . Offenbar hilft jetzt nur noch Beten . . Der Antrag der Koalition , den wir heute behandeln , und auch Ihre Rede , Herr Hintze , ist an Dürftigkeit und Substanzlosigkeit nicht mehr zu unterbieten . . So etwas ist eine Frechheit und Verhöhnung aller derjenigen , die in diesem Land um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ernsthaft bemüht sind . Wenn das Ihr Beitrag zu dieser dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist , dann ist das ein bezeichnendes Dokument der Hilf- und Ratlosigkeit oder vielleicht auch - wie ich befürchte - der Vorbote eines Staatsbegräbnisses dritter Klasse für das Bündnis für Arbeit . Mit einem einzigen lausigen Blatt Papier gehen Sie auf die Rekordmarke der Arbeitslosigkeit ein . Das ist noch weniger als das , was uns der Bundesfinanzminister hier mit einem zweiseitigen Wisch zur Deckung eines Haushaltslochs von 20 Milliarden DM geboten hat . Die Konzeptionslosigkeit geht in Zettelwirtschaft über . Dabei hatten wir eigentlich erwartet , daß nun nach dem Wirbel um das 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze konkrete Umsetzungsschritte folgen . Wir hätten ganz gerne erfahren , wie aus diesem Sammelsurium wirkliche Beschäftigungseffekte hervorgehen . Wir hätten gerne erfahren , wie aus Arbeitslosen , die unter dieser Re . noch : Werner Schulz  Sie das vorgeschlagen haben - , . wie im Haushaltsbereich steuerfinanziert Arbeitsplätze entstehen . Hier handelt es sich offensichtlich um eine Reminiszenz an die Putzfrauenaffäre des Ministers Krause oder um einen Beitrag des großen CDU-Querdenkers Biedenkopf , der in Deutschland das modernste Bundesland , was die Infrastruktur anbelangt , aufbauen wollte und nun im Schwitzbad der ostdeutschen Anpassung zum kleinen König Kurt geschrumpft ist . Es ist ein Beitrag dieses Königs Kurt , der sich demnächst steuerfinanziert einen abgewickelten Reichsbahner zur Pflege seiner Modelleisenbahn leisten kann . Wenn das Ihre Beiträge sind , um die Arbeitslosigkeit abzubauen , dann danke ich Ihnen . Die Menschen in diesem Land warten vergeblich auf eine konkrete Umsetzung des seit Wochen diskutierten Bündnisses für Arbeit , auf ein tatsächliches Aktionsprogramm . Doch diese Regierung der großen Worte und fehlenden Taten ist ziemlich kleinlaut geworden , wenn man Sie heute hört . Sie haben nicht mehr als ein relativ inhaltsleeres Wahlkampfspektakel zu bieten . Damit treiben Sie Schindluder auf dem Rücken der Arbeitslosen . . Angesichts einer dramatischen Anstiegstendenz bei der Arbeitslosigkeit und einer fortschreitenden Regierungsagonie hört sich das Versprechen , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 zu halbieren , wie die berauschende Fortsetzung des Märchens der blühenden Landschaften und der verhexten Steuererhöhung an , offensichtlich wie eine unverbindliche Selbstverpflichtung - so wie es in der Wirtschaft üblich geworden ist : eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes , eine Selbstverpflichtung zur Beseitigung des Lehrstellenmangels , eine Selbstverpflichtung , das Autorecycling einzuführen . Ich hatte eigentlich gedacht , daß diese unverbindliche Selbstverpflichtung ein unverwechselbares Wahrzeichen der DDR-Kultur war . Offenbar aber will die Regierung Kohl beweisen , daß sie auch wirklich alle Altlasten übernommen hat . . Ich frage Sie : Wann hört diese Kultur der Selbstverpflichtungen auf ? Wann wird in diesem Land endlich wieder regiert ? Wann wird in diesem Land endlich gehandelt und die Arbeitslosigkeit eingedämmt und abgebaut ? Das einzige , was die Regierung bisher abgebaut hat , sind die Sozialleistungen . Doch wie die neuesten Zahlen belegen , läßt sich durch Kürzungen im Sozialbereich oder Kürzungen der Arbeitslosenhilfe die Arbeitslosigkeit nicht abbauen . Das war kein Beitrag , sondern eher ein Sprengsatz des Bündnisses für Arbeit . In unserem Land sind doch viele bereit , die Ärmel hochzukrempeln , falls ihnen diese Regierung nicht vorher das letzte Hemd auszieht . Auftragsmängel in der Baubranche , so lautet der Hauptbefund für den akuten Anstieg der Arbeitslosigkeit . Offenbar lassen die Gewinner der deutschen Einheit , die mit einer erheblichen Markterweiterung und mit hochrentierlichen Staatsanleihen einen kräftigen Reibach gemacht haben , lieber ihr Geld auf der Bank als in der ostdeutschen und - inzwischen auch schon - in der westdeutschen Baugrube arbeiten . Die zu hohe Arbeitslosigkeit im Osten - auch darauf sei einmal hingewiesen - ist doch vor allen Dingen eine Frage der Unterkapitalisierung . Die Bundesregierung hat es in einer historisch einmaligen Situation versäumt , das nationale Kapital in die patriotische Pflicht zu nehmen . Statt dessen werden die Sozialkassen mit den Kosten der deutschen Einheit belastet - übrigens , damit steigen die Lohnnebenkosten . Die sachfremde Finanzierung der deutschen Einheit ist doch im Grunde genommen das Problem und nicht der Solidarbeitrag . Wir brauchen eine Gründerwelle und keine Westerwelle , die die Solidarität mit den neuen Ländern wegspült . . Chancengleichheit für arbeitsplatzschaffende klein- und mittelständische Betriebe werden wir doch erst dann bekommen , Herr Solms , wenn wir die Subventionen , die Sie eingeführt haben , für Großunternehmen abbauen , wenn wir die Subventionen im Bereich der Landwirtschaft und im Flugverkehr beispielsweise beseitigen . Meine Damen und Herren , es ist aberwitzig , wenn Sie das Ergebnis Ihrer Politik - 4 ,3 Millionen Arbeitslose - jetzt einigen Landesregierungen in die Schuhe schieben wollen . Offenbar wollen Sie alles unter den Teppich kehren : Ihre Verantwortung für den Standort Deutschland , Ihre Innovationsversäumnisse , Ihren Anteil an der Massenarbeitslosigkeit . Wenn dann noch Platz ist , werden gleich noch zwei Millionen Arbeitslose unter den Teppich gekehrt . Die DDR hat ihre Arbeitslosen in den Kombinaten versteckt ; die Bundesregierung scheint sie in den Statistiken verschwinden zu lassen . Dabei laufen wir Gefahr , daß eine ganze Generation von der Warteschleife aufs Abstellgleis gerät . Eigentlich liest sich Ihr Antrag , Pfarrer Hintze , wie ein Ablaßzettel : die Bundesregierung , die ihre Unterlassungssünden selber nicht mehr ausbügeln kann , sondern offenbar alle Hoffnungen hat fahren lassen und jetzt auf Rot-Grün setzt . Denn wenn ich Ihren Antrag richtig lese , steht darin , daß die Länder Schleswig-Holstein , Nordrhein-Westfalen , Sachsen- Anhalt , Hessen und Saarland einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten sollen . Ich frage mich : Wo ist Ihr Beitrag ? . Im Grunde genommen ist es allerdings gut , daß Sie das rot regierte Hessen hier erwähnen , immerhin ein . noch : Werner Schulz  auch gut , daß Sie das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen erwähnen , wo es immerhin ein 13-Milliarden-Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt gibt , wo man erneuerbare Energien fördert , wo man den öffentlichen Verkehr ausbaut und damit Arbeitsplätze schafft . Leider haben Sie in Ihrer Aufzählung weniger beispielhafte Bundesländer wie Bayern vergessen . Dort hat eine CSU-Amigo-Connection mit dem Rhein- Main-Donau-Kanal ein bleibendes Symbol verfilzter Infrastruktur in die Erde gegraben : . jede Menge Bundessubventionen , massive Umweltzerstörung und null Dauerarbeitsplätze . Oder Sachsen , wo momentan der Leipziger Hauptbahnhof , der größte Sackbahnhof Europas und ein historisch einmaliges Baudenkmal , zu einem Parkhaus umgebaut werden soll . Abstellplätze statt Arbeitsplätze - das ist das Fazit Ihrer Infrastrukturpolitik . . Apropos moderne und sichere Energieversorgung : Wer hat denn in diesem Jahr die Sanierung der Fernwärmesysteme in den neuen Bundesländern eingestellt ? Doch wohl die Bundesregierung und nicht das rot-grüne Sachsen-Anhalt . . Wer hat denn die zukunftsweisende Energieversorgung in den neuen Bundesländern verhindert ? Doch wohl die Bundesregierung , indem sie den Stromvertrag unterstützt hat , indem die ostdeutsche Energieversorgung den Energiemonopolisten in die Hände gespielt worden ist . Dabei ging es nicht um Arbeitsplätze ; dabei ging es ums reine Geschäft . Das hat bei Ihnen bekanntlich Vorrang . Standortpolitik Kohl heißt in Ostdeutschland , den Atomstandort auszubauen , anstatt die Photovoltaik zu fördern oder endlich die Markteinführung der Solarenergie zu betreiben . Standortpolitik Kohl heißt Straßenbau statt Entwicklung neuer Verkehrskonzepte . Dabei sind doch eigentlich die Zeiten vorbei , in denen man geglaubt hat , daß man durch Autobahnbau die Dauerarbeitslosigkeit überwinden könnte . Gott sei Dank ! Standortpolitik Kohl heißt , den Transrapid zu fördern statt die Eisenbahn . Schon heute ist der Transrapid eine erkennbare Investitionsruine . Hier werden mit Milliardenzuschüssen allenfalls der Bahn die Kunden abgejagt . Wenn Sie mit Infrastrukturmaßnahmen Arbeitsplätze schaffen wollen , dann müssen Sie die Bahn ausbauen und nicht gesundschrumpfen lassen . Dann müssen Sie die dezentrale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger voranbringen . Nur das schafft neue Arbeitsplätze . Nur mit dem ökologischen Strukturwandel kommen wir weiter . Nur so entstehen neue Volkswirtschaftszweige , neue Berufsbilder und , wie gesagt , neue Arbeitsplätze . .