Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hitschler , wenn ich nicht gebranntes Kind aus SED-Zeiten wäre , würde ich Ihre Rede vielleicht ganz nett finden . . Das Es geht aufwärts kommt mir sehr , sehr bekannt vor . Aber warum sollte der Einzelplan 25 realistischer sein als der gesamte Haushaltsentwurf ? . _ Na ja . _ Nimmt man die Presseerklärung der Ministerin zur Hand , dann sieht man tatsächlich nur Erfolge . Die Wohnungssituation in Deutschland ist ja auch wirklich erfolgreich , nämlich für Haus- und Grundstücksbesitzer , also die übergroße Mehrheit der gesamten Bevölkerung , nicht nur im Osten . Katastrophal ist die Lage nur für die paar Mieterinnen und Mieter , für die Alleinerziehenden , für die Menschen mit Behinderungen oder für wohnungssuchende Studenten . Für Obdachlose , die gerade wieder einmal planmäßig zu erfrieren beginnen , spielt die Wohnungslage sowieso keine Rolle , denn sie haben ja keine Wohnung . Also schreitet eine verhinderte Außenministerin fröhlich voran , die keine Träne übrig hat angesichts zigtausendfacher Obdachlosigkeit _ davon haben Sie , Herr Hitschler , nämlich nicht gesprochen _ , angesichts 3 Millionen fehlender Wohnungen und angesichts explodierender Mieten , die zunehmend mehr Menschen zu Wohngeld- oder Sozialhilfeempfängern machen . Seit Beginn der 80er Jahre ist die Zahl der gebauten Wohnungen rückläufig , bis 1989 im Westen viel stärker als im Osten . Im gleichen Zeitraum stiegen die Mieten schneller als die Einkommen und als die allgemeine Preisentwicklung . . Dies ist das Ergebnis , wenn man allein auf Marktkräfte schwört , statt sich als Staat auf die Sozialpflichten zu besinnen . Es wurde von Ihrem Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen , daß alle nur von Rechten sprechen und keiner von Pflichten . Ich spreche von den Pflichten des Sozialstaats . Die Gruppe PDS/Linke Liste bekräftigt ihre Auffassung , daß , obwohl inzwischen alle Parteien eine Wohnungsnot in Deutschland konstatieren , der Haushalt 1993 verdeutlicht , daß die Bundesregierung nicht einmal den Versuch macht , die in Deutschland zunehmende Wohnungsnot zu bekämpfen . Von dem im vergangenen Jahr groß angekündigten wohnungspolitischen Konzept der Regierung redet inzwischen niemand mehr ; es wäre auch vergebliche Liebesmühe . Für die direkte Förderung des Wohnungsbaus sind wie in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Etatbereichen lächerliche Summen vorgesehen , und das im Wissen , daß auch der finanzielle Spielraum der Länder und Kommunen für den Wohnungsbau eher geringer wird , anstatt zu wachsen . Statt den Kommunen vorzuwerfen , daß nicht alle Fördertöpfe voll ausgeschöpft werden , sollte sich die Regierung fragen , warum das so ist . Gerade für ostdeutsche Kommunen sind Eigenleistungen von einem Drittel der Bausumme zum Teil illusorisch ; die vielen ungeklärten Eigentumsfragen tun das übrige . Mehr noch : Die rapide sinkenden Ansätze im Haushaltsplanentwurf für die Wohnungsbauförderung machen deutlich , daß die Regierung auf diesem Gebiet einen Crashkurs fährt . De facto soll die Wohnungsbauförderung auf massive Steuergeschenke für die Reichen reduziert werden . Wir fordern demgegenüber , endlich mit der Ausarbeitung und Realisierung eines nationalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen , das diesen Namen auch verdient . Dafür sind die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten neu zu setzen . Wir sind für eine effektive und leistungsfähige Bau- und Wohnungswirtschaft . Aber in erster Linie sind wir dafür , daß das Recht auf bezahlbare Wohnungen für alle als Menschenrecht durch die praktische Politik verwirklicht wird . Dies ist nur mit einem umfassenden nationalen Wohnungsbauprogramm für ganz Deutschland _ die Probleme bestehen nicht nur im Osten _ zu erreichen . Städtebauliche , ökologische und soziale Aspekte sollten dabei ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und , bitte schön , auch die Ankurbelung der Konjunktur gleichrangig beachtet werden . Unsere Forderung ist daher , mittelfristig mindestens 8 % des Volumens der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung dieses Menschenrechts einzusetzen . Auf dem Wege dorthin sollte bereits durch die Verdoppelung der 1993 für die Wohnungsbauförderung , für das Wohnumfeld und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur angesetzten Beträge ein deutliches Zeichen gesetzt werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , besinnen Sie sich doch auf Ihre kommunale bzw . regionale Herkunft und Bindung , die uns nämlich verpflichtet , die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dort zu vertreten . Prüfen Sie bitte unter diesem Gesichtspunkt die vorliegenden Änderungsanträge der PDS/Linke Liste zum Einzelplan 25 und nicht nur unter dem ideologischen Vorbehalt Was von der PDS kommt , wird sowieso abgelehnt . Bei aller Akzeptanz finanzieller Engpässe wäre die Annahme der Anträge Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland und Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ein erster Schritt zu einer Wende in der Wohnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland , zu einer Wende in die richtige Richtung . Der dritte Änderungsantrag betrifft die sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft . Nach Auffassung des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft , des Deutschen Städtetages und anderer Verbände , gestützt u . a . auf das Rechtsgutachten von Herrn Scholz , handelt es sich dabei keineswegs um echte Schulden im Sinne des bürgerlichen Rechts , sondern nur um Rechengrößen im System der DDR- Planwirtschaft . Die Belastung der Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnungsgenossenschaften mit diesen rd . 36 Milliarden DM fiktiver Schulden , die zudem durch Wucherzinsen Jahr für Jahr um weitere 4 bis 5 Milliarden DM anwachsen , hätte verheerende Folgen . Insofern würde ein Aufschub , ein Moratorium auch nicht viel nützen . Vor allem für die neueren Wohnungsbestände müß- ten zur Bedienung des Kapitaldienstes die Quadratmetermieten bis zu 10 DM je Monat angehoben werden . Der Vorschlag des Bundesfinanzministers , die Altschulden bei 350 DM pro Quadratmeter zu kappen , macht die Sache nicht viel besser , denn pro Quadratmeter müßten dann immer noch mehr als 3 DM für den Kapitaldienst aufgebracht werden . Auch bei diesem Rechenexempel wäre der Spielraum für die Wohnungsunternehmen , Kredite für die Instandsetzung oder Modernisierung aufzunehmen , gleich null , vom Neubau ganz und gar abgesehen . Letztendlich wären sie gezwungen , ihren Wohnungsbestand zu verkaufen . Das aber wäre zugleich für die ostdeutschen Kommunen das Ende ihrer Möglichkeiten , sozial dringliche Wohnungsprobleme entsprechend dem fortgeltenden Gesetz über Belegungsrechte zu lösen . 10696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Ilja Seifert Verantwortungslos ist das schändliche Spiel der Regierung mit dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand im Osten . Die sozial unverträglichen Mieterhöhungen zum 1 . Januar 1993 und logischerweise zum 1 . Januar 1994 , wenn die weiteren Dinge hinzukommen , sowie die Umlage von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten werden die Mieten mehrheitlich über das Niveau von Westmieten , von Mieten westdeutscher Sozialwohnungen heben . . _ Herr Kansy , Sie werden es ja in der Praxis sehen . Viele Menschen in Ostdeutschland sind der Meinung , in einer Sozialwohnung zu leben . Dies wäre auch Rechtens , sind doch die meisten Wohnungen aus Mitteln des Staatshaushaltes der DDR bezahlt worden . Trotzdem werden entsprechend dem sogenannten Einigungsvertrag alle DDR-Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt überführt . Damit gibt es in Ostdeutschland bei Vernachlässigung der wenigen nach 1990 gebauten Sozialwohnungen keine Wohnung mit Sozialbindung mehr . Die Folgen sind heute nur erahnbar . Statt in dieser Situation alles zu tun , um den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten , soll er nun mit Regierungsgewalt privatisiert werden . Die Mehrzahl der ehemaligen DDR-Bürger wird mit dem Kauf ihrer Wohnung überfordert sein . Aber es geht auch gar nicht darum , den Menschen , die ihre Wohnung kaufen möchten , dies zu ermöglichen . Die Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung sind ein Jahrhundertgeschäft für die Immobilienbranche . Durch die Privatisierung der DDR-Wohnungen werden genausowenig Wohnungen neu geschaffen wie durch Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen . Die Wohnungsnot wird zunehmen , privates Geld und Steuergeschenke fließen in den vorhandenen Wohnungsbestand und nicht in den dringend benötigten Wohnungsneubau . Das können christlich , sozial und demokratisch gesonnene Menschen doch nicht wollen . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Verzögerungstaktik zur Regelung der sogenannten Altschuldenproblematik endlich aufzugeben und sozialverträgliche Regelungen herbeizuführen . Das beste wäre nach unserer Überzeugung , die betreffenden Beträge in unverzinsliche Fördermittel des Bundes umzuwandeln mit der Maßgabe , daß die betreffenden Wohnungen mit entsprechender Mietpreisbindung und Belegungsbindung im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes umgewandelt werden . In diesem Sinne hat die PDS/Linke Liste mit dem Antrag zur Umwandlung der sogenannten Altschulden und dem vorliegenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan einen Vorschlag auf den Tisch dieses Hohen Hauses gelegt . Meine Damen und Herren , daß die PDS/Linke Liste dem Einzelplan 25 nur unter Berücksichtigung unserer Änderungsanträge zustimmen kann , ist wahrscheinlich naheliegend . Ich werde bei der derzeitigen menschenrechtsverletzenden Wohnungspolitik . nicht wort- und tatenlos zusehen . Zunehmend mehr Mieterinnen und Mieter werden sich wehren . Menschenrecht ist nun mal unteilbar ; da beißt die Maus keinen Faden ab . Man kann das nicht nur auf die DDR beziehen .