Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Staffelt , was wir uns von Ihnen soeben haben anhören müssen , war mehr als eine mittelstandspolitische Geisterbahnfahrt . Das , was Sie hier alles erzählt und als Bündel von Maßnahmen für den Mittelstand bezeichnet haben , ist nichts anderes als die Gesamtheit der Folter- und Marterinstrumente , die Sie in den letzten drei Jahren zur Traktierung des Mittelstands eingeführt haben . . Dass Sie einige Maßnahmen mittlerweile zurückgenommen haben , liegt daran , dass Sie eingesehen haben , wozu das Ganze führt . . Das nennen Sie dann Maßnahmenbündel . Lieber Herr Kollege Staffelt , wenn es wirklich so wäre , wie Sie gesagt haben und wie es uns die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung , die Kollegin Wolf , in ihren regierungsamtlichen Verlautbarungen hat wissen lassen , dann hätte sie kein mittelstandspolitisches Papier , das das Datum 30 . Oktober trägt , vorlegen müssen . Darüber wurde leider in viel zu wenigen Zeitungen berichtet . Ich komme auf dieses Papier noch zu sprechen . Schlimm ist , dass die rot-grüne Bundesregierung mit dieser Politik die gesamte mittelständische Wirtschaft in Ditmar Staffelt 19344 Deutschland in den verheerenden Sog ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Sozialpolitik hineinzieht . Dass Sie jetzt versuchen , diese Entwicklung hinter der Außenpolitik zu verstecken , lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Die Rutschbahn , auf der wir in die wirtschaftspolitische Katastrophe geraten , besteht nicht erst seit dem 11 . September , sondern schon viel länger , nämlich seit mehr als drei Jahren . . Sie können das von Ihnen produzierte wirtschaftliche Chaos nicht hinter dem 11 . September verstecken . Sie sind seit drei Jahren an der Regierung und seit drei Jahren geht das Wachstum massiv zurück . Im Oktober wurde eine verheerende Arbeitslosenstatistik vorgelegt . Die Beratungen des Bundeshaushalts für das nächste Jahr sind , weil die Grundannahmen nicht mehr stimmen , nur noch Makulatur . Das i-Tüpfelchen ist Ihre Reaktion : Sie erhöhen die Steuern . Eine aberwitzigere Idee hätten Sie nicht haben können . Sie bewirken dadurch nämlich das Gegenteil von dem , was wir brauchen . Was Sie tun , ist Gift für die Konjunktur , denn es hemmt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und es hemmt den privaten Konsum . . Freilich ist es nichts anderes als eine Schwäche des Finanzministers , wenn er es nicht einmal fertig bringt , ganze 0 ,6 Prozent des geplanten Haushaltsvolumens an anderer Stelle einzusparen .  Indem Sie das jetzt dadurch hereinholen wollen , dass Sie die Mittel für Investitionen im Haushalt kürzen , machen Sie wiederum genau das Falsche . Sie haben in den letzten drei Jahren die Investitionsquote im Bundeshaushalt ohnehin laufend zurückgefahren . Wer bei den Investitionen kürzt , der nimmt diesem Land ein Stück seiner Zukunft . Investitionen kürzen heißt Zukunft verbauen . Genau das werfen wir der rot-grünen Bundesregierung vor . . Dass die Konjunktur schwächelt , hat seine Gründe . Man darf sich darüber nicht wundern , wenn man sieht , dass gerade der Wachstumsmotor Mittelstand regelrecht abgewürgt wird . Es ist verschiedentlich auf das lange Sündenregister hingewiesen worden . Sie haben mit der Neuregelung der 630-Mark-Verträge ein flexibles Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsinstrument praktisch vollkommen unbrauchbar gemacht . Genauso schlimm ist , dass Sie mit dem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit auch die Möglichkeit , flexibel in die Selbstständigkeit hineinzugleiten , verbaut haben . Was soll da noch Ihr Gerede von mehr jungen Unternehmen und mehr jungen Menschen , die sich selbstständig machen sollen ? . Kündigungsschutz , Rechtsanspruch auf Teilzeit _ man kann nicht oft genug sagen , dass mit dem Teilzeitgesetz die Personalplanung gerade für mittelständische Unternehmen zu einem Lotteriespiel verkommen ist . . Das haben Sie zu verantworten , da Sie durch eine völlig falsche Sozialpolitik leider Gottes noch zusätzliche Beschäftigungshürden in den Betrieben errichten . . Der Mittelstand , der bei der letzten Bundestagswahl von Gerhard Schröder nicht ganz ohne Erfolg umworben wurde , ist schwer enttäuscht . Er ist weder gefördert noch gestärkt oder unterstützt worden . Er ist vielmehr abgezockt , getäuscht und gemolken worden . Meine Damen und Herren , man spürt so richtig , dass es in dieser Bundesregierung , angefangen beim Wirtschaftsminister über die Mittelstandsbeauftragte bis hin zum Bundeskanzler , niemanden gibt , der sich in das Geschehen in einem mittelständischen Betrieb hineindenken kann und sich mit dem Mittelstand wirklich identifiziert . . _ Sie als Allerletzter , Herr Staffelt . _ Weil Sie sich nicht wirklich mit dem Mittelstand identifizieren , kann auch keine glaubwürdige Mittelstandspolitik von Ihnen gemacht werden . . Das beste Beispiel hierfür haben wir in dieser Woche vorgelegt bekommen , als der Sozialminister Walter Riester über Sie , Frau Wolf , hergefallen ist und auf Sie wegen Ihrer Vorschläge eingedroschen hat . Ich habe bisher immer geglaubt , dass man von Ihnen als Mittelstandsbeauftragte , liebe Frau Kollegin Wolf , überhaupt nichts hören wird , und habe in Ihnen deswegen eigentlich immer das personifizierte mittelstandspolitische Desinteresse dieser Bundesregierung gesehen . Jetzt haben Sie endlich _ das finde ich toll _ mit Datum vom 30 . Oktober ein Papier mit der Überschrift Gedanken zur Mittelstandspolitik vorgelegt . Darin sind hochinteressante Ansätze enthalten , die wirklich diskussionswürdig sind . Sie nehmen zum Beispiel unter der Überschrift Steuerpolitik Bezug auf die Reinvestitionsrücklage , deren Einführung im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform geplant ist . Ich zitiere aus dem Papier : Durch eine in der Debatte befindliche Deckelung bei 100000 DM _ für diese Rücklage _ wird die notwendige Wirkung bei den mittelständischen Unternehmen verfehlt , . Peter Ramsauer 19345 der Vorwurf der Ungleichbehandlung gegenüber den Veräußerungsgewinnen der Kapitalgesellschaften geradezu bestätigt . . Klarer kann man nicht unter Beweis stellen , wie falsch Ihr Gesetzentwurf ist . Liebe Frau Wolf , ich stimme Ihnen hier zu . . _ Klar , dass Sie das anders sehen . Es ist nämlich so , dass die grüne Frau Wolf mit einem glühenden mittelstandspolitischen Spieß in Ihren mittelstandspolitischen Wunden und Defiziten herumstochert . Das soll sie ruhig tun , gerade auch auf diesem Feld . . Unter dem Stichwort Absenkung der Lohnnebenkosten heißt es : Es ist gelungen , die Rentenbeiträge um 1 ,2 Prozentpunkte abzusenken . Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben . . Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden , im nächsten Jahr das Ziel der Sozialversicherungsbeiträge von 40 Prozent zu erreichen . Wenn es so wäre , wäre es schön , liebe Frau Wolf . Ich glaube aber , Sie verwechseln die Richtung der Entwicklung beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag . Wir werden nächstes Jahr bei 41 ,5 oder 41 ,6 Prozent landen . Zu den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen schreiben Sie : Die 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse müssen für Beschäftigte und Arbeitgeber attraktiver werden .  Wie kommt mir das denn vor ? Das klingt ja so , als ob wir dieses Instrument kaputtgemacht hätten . Nein , diese Regierung hat es kaputtgemacht . Wenn man weiter liest _ dazu fehlt leider die Zeit _ , merkt man : Ihr ganzes mittelstandspolitisches Papier , liebe Frau Wolf , ist eine Anklageschrift gegen die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung . . Ich wünsche mir , dass dieses Papier , liebe Frau Wolf , zu großer Berühmtheit kommt . Ich habe dann in einer Agenturmeldung gelesen _ ich zitiere auch daraus _ : Müllers _ der Wirtschaftsminister ist gemeint _ Sprecherin Regina Wierig erklärte am Montag in Berlin , bei Wolfs Vorstoß handele es sich um ein persönliches Papier der Staatssekretärin als Grünen-Abgeordnete und nicht um ein Papier des Wirtschaftsministeriums . Wenn Sie sich vom eigenen Wirtschaftsminister zurückpfeifen lassen würden , dann hätte ich dafür noch Verständnis . Dass er das aber nicht einmal selber macht , sondern eine Sprecherin beauftragt , ist mehr als eine Beleidigung , die ich mir an Ihrer Stelle nicht gefallen ließe . . Meine Damen und Herren , die paar Beispiele allein zeigen schon , dass in der Politik dieser Regierung jegliche Mittelstandskomponente fehlt . Der Bundeskanzler , der Wirtschaftsminister und die Staatssekretärin können sich noch so verstellen : Es nützt nichts . Diese Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden , die wir heute wieder gehört haben _ auch von Ihnen , Herr Staffelt _ , nimmt Ihnen niemand mehr ab . Was vor uns liegt , steht in der Kontinuität dieser bisher schon falschen Wirtschaftspolitik und Mittelstandspolitik : Erhöhung der Ökosteuer , weitere angekündigte Steuerreformschritte , die gerade dem Mittelstand wehtun , die Abschreibungsbedingungen , die Sie verschlechtert haben , das Betriebsverfassungsgesetz , das gerade die mittelständischen Betriebe _ Ihre Argumente haben den Vorwurf nicht entkräftet , Frau Wolf _ mit Bürokratiekosten belastet , und _ das ist dasAllerbeste in Ihrer Pipeline _ das von Ihnen vorgelegte Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz _ es ist schon schwierig , das auszusprechen . Dieses Gesetz ebnet den Weg für die Rollkommandos der Finanzämter hinein in die mittelständischen Betriebe und _ noch schlimmer _ es stellt alle Mittelständler unter den Generalverdacht , Steuerhinterzieher zu sein . . Auch das dürfen wir nicht durchgehen lassen . Das fördert nicht gerade das Vertrauen in die Regierungspolitik . . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Koalition , Sie kennen leider Gottes nur Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung . Der Bezug zu kleinen Betrieben fehlt Ihnen . Der Fall Holzmann hat vor Jahren schon eindrucksvoll bewiesen , dass Ihnen nur daran liegt , mitbestimmte Großbetriebe unter staatlichen Schutz zu stellen und den Mittelstand an den Rand zu drängen . Anders wäre es nicht möglich , dass der Unterschied zwischen einem Industriebetrieb wie Holzmann und einem Mittelständler der ist : Wenn Holzmann Pleite macht , kommt der Bundeskanzler selbst nach Frankfurt ; wenn das Gleiche einem Mittelständler passiert , dann kommt der Gerichtsvollzieher . Auch das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Wo man bei einer Bundesregierung wenigstens ein bisschen mittelstandspolitische Seele erwarten würde , ha Peter Ramsauer 19346 ben Sie von Rot-Grün von jeher nur Hornhaut gehabt . Leider Gottes deutet auch alles darauf hin , dass dies so bleibt . Wir wollen eine Offensive für den Mittelstand . DieAnträge , die wir heute vorgelegt haben , beinhalten dies ; nicht zuletzt , weil Mittelstandspolitik auch Arbeitsplatzförderung ist . Ein Mittelständler denkt nicht wie derzeit viele Industrie- und Großbetriebe . Er überlegt nicht : Wie kann ich Arbeitsplätze abbauen ? Vielmehr überlegt er , da er ein intensives Verhältnis zu seiner Belegschaft hat : Wie kann ich die Arbeitsplätze in meinem Betrieb erhalten ? Bei einem Mittelständler geht es vielleicht weniger um den Shareholder-Value . Er überlegt aber : Wie kann ich meine Belegschaft vergrößern und wie kann ich in meiner Region , draußen auf dem flachen Land , attraktive Arbeitsplätze bieten und auch im Niedriglohnsektor denjenigen von Nutzen sein , die auf der Straße stehen ? Wir von der CSU haben das Credo unserer Wirtschaftspolitik auf folgenden Nenner gebracht : 3 mal 40 . Das heißt , die Staatsquote unter 40 Prozent drücken , den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent drücken und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent drücken . Mit Rot-Grün werden wir das leider Gottes nicht erreichen . Die Bilanz dieser rot-grünen Bundesregierung sieht auf mittelstands- und wirtschaftspolitischem Gebiet miserabel aus . Man muss sagen , dass alle Ziele und damit das Klassenziel _ ein Vorrücken ist eigentlich nicht möglich _ verfehlt wurden . Sie haben den Arbeitsmarkt verkommen und verlottern lassen . . Sie haben Reformen vertagt . Wenn Sie jetzt wenigstens noch etwas anpacken würden ! Ihre Haltung ist durch Feigheit und durch Angst vor dem Wähler geprägt . Deswegen ist Ihre Mittelstandspolitik noch nicht einmal ein Placebo . Der Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung am 10 . November 1998 , also fast auf den Tag genau vor drei Jahren , erklärt : Vor uns liegen gewaltige Aufgaben . Die Menschen erwarten , dass eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird . Wir wissen : Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem . Ich sage dazu : Ihre ökonomische Unfähigkeit ist der Anfang vom Niedergang . . Für den Mittelstand ist diese Bundesregierung leider zum Langzeithärtetest geworden . Der Mittelstand empfindet die Wirkung Ihrer Wirtschafts- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik so wie die Wirkung , die die Brandrodung auf den tropischen Regenwald hat . Mittelständer sagen immer häufiger : Wir halten es unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr aus . Sie erkennen mehr und mehr , dass sie verheizt werden und dass sie als Stimmvieh missbraucht worden sind . Deswegen gehen wir ganz sicher davon aus , dass Sie bei der nächsten Bundestagswahl für diese Politik vom Mittelstand die Quittung erhalten werden . .