Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Wir haben aus verschiedenen Studien bereits zur Kenntnis genommen, dass insgesamt 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland fehlen. In Wachstumsregionen und in Hochschulstädten ist Wohnen für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden. Das Lohnniveau kann mit der Steigerung der Mietpreise nicht mithalten. Das ist der Alltag vieler Mieterinnen und Mieter bei uns im Land. Aber das ist auch die Ausgangslage für uns im Parlament, an der wir die vorgelegte Wohngeldnovelle messen müssen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der uns vorgelegt wurde, ist ein dicker Roman. Wir haben ein aufwendiges Verfahren von Referentenentwurf, Regierungsentwurf, erster Lesung im Parlament, Expertenanhörung und Beratung in den Ausschüssen bis zur zweiten und dritten Lesung heute hier hinter uns gebracht. Man könnte vermuten, dass jetzt alles gut wird, vor allem auch vor dem Hintergrund dessen, was die Ministerin hier eben vorgetragen hat. Man könnte glauben, das ist ein großer Wurf. Aber weit gefehlt. Die Bundesregierung nimmt lediglich zur Kenntnis, dass eine Wohngeldreform im Allgemeinen begrüßt wird und diese auch dringend gebraucht wird. In der Anhörung zum Beispiel war schnell klar, dass die Sachverständigen nicht als Claqueure zu uns gekommen sind. Vielmehr hatten sie ernsthafte Kritik und viele kluge Änderungsvorschläge im Gepäck. Nichts davon, aber auch gar nichts davon hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen; wahrscheinlich konnte sie es wegen Herrn Schäuble nicht in den Gesetzentwurf einarbeiten. Der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalition zeigt noch einmal die Ignoranz und die Lebensferne, die an den Tag gelegt werden. Dabei sollte man an dieser Stelle für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, tatsächlich ernsthaft etwas zum Positiven ändern. Dem Anspruch, dass mit dieser Wohngeldreform die Durchmischung von Wohnquartieren erhalten bleibt und der Ghettobildung vorgebeugt wird, wird diese Novelle jedenfalls nicht gerecht. Auch den Anspruch der vollen Wahlfreiheit bezüglich der eigenen Wohnung kann diese Novelle aus meiner Sicht in keiner Weise umsetzen. Frau Hendricks sagte eben: Wir wollen, dass die Haushalte wieder mehr Wohngeld erhalten. Ja, sie bekommen, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sicherlich mehr Geld, aber es wird ja nur aufgeholt, was schon seit sieben Jahren wegen dieser Diskrepanzen zwischen Lohnentwicklung und Mietentwicklung abgespart worden ist. Das ist aus meiner Sicht Augenwischerei. Diese Augenwischerei wird die Linke ablehnen. Der Entschließungsantrag der Grünen geht aus unserer Sicht deutlich über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hinaus. In vielen Punkten könnten wir dem zustimmen. Aber leider, Herr Kühn, bleiben auch Sie mit Ihrem Entschließungsantrag im bestehenden Denkschema der bisherigen Wohngeldpolitik hängen. Deshalb werden wir uns enthalten. Das ganze System der Wohngeldleistung hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Es schaut nicht nach vorn, es schaut nicht in die Zukunft, sondern es repariert nachträglich und notdürftig die schlimmsten Schäden der vergangenen sieben Jahre. Die Überprüfung des Wohngeldes in bedarfsgerechten Abständen – was auch immer das sein soll – sichert eben nicht, dass dessen Leistungsfähigkeit erhalten bleibt, sondern bestenfalls – so wie mit der aktuellen Reform vorgeschlagen –, dass die bereits eingetretenen Wirkungsverluste lediglich für kurze Zeit wieder ausgeglichen werden. Das gegenwärtige Wohngeldsystem ist nicht geeignet, der ständig größer werdenden Lücke zwischen steigenden Wohnkosten und dem niedrigen Einkommen der wohngeldberechtigten Menschen wirkungsvoll, dauerhaft und vor allem vorbeugend entgegenzuwirken. Wir brauchen aber ein Wohngeld, das die klaffende Lücke zwischen realem Einkommen und Mietsteigerungen wirklich schließt. Genau das schlagen wir mit unserem Entschließungsantrag vor. Die Ausgangsprämissen unserer Vorschläge sind: Erstens. Menschen mit Anspruch auf Wohngeld sollen unter Berücksichtigung angemessener Wohnungsgröße und -ausstattung nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Das wäre eine wirkliche Dynamisierung. Die Linke will, dass Haushalte nach Abzug der Miete am Anfang des Monats auch noch Geld haben, um mit den Kindern in den Zoo oder ins Kino gehen oder auch einmal mit der Oma einen Kaffee trinken zu können. Zweitens. Der Wohngeldanspruch muss sich aus der tatsächlich zu zahlenden Bruttowarmmiete ableiten. Die Linke will, dass alles, was im Zusammenhang mit dem Wohnen bezahlt werden muss, auch Grundlage der Wohngeldberechnung wird. Denn steigende Kosten für Energie und öffentliche Abgaben führen auch zu spürbaren Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter, und das Jahr für Jahr. Drittens. Der Höchstbetrag des Wohngeldes muss sich aus der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. dem Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde ableiten. Die Linke will, dass alle Mieterinnen und Mieter wirkliche Wahlfreiheit bekommen, wo sie wohnen, in allen Stadtteilen und bei allen Anbietern von Wohnraum. Nur so verhindern wir wirklich Segregation und Ghettoisierung. Viertens. Die Einkommensgrenze für den Wohngeldanspruch und die zu berücksichtigende Wohnungsgröße sollen sich an den Bemessungsgrenzen für Wohngeldberechtigungsscheine nach dem Wohnraumförderungsgesetz orientieren. Die Linke will, dass die regionalen Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt in der gesamten Republik tatsächlich berücksichtigt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jederzeit die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um das Wohngeld künftig bedarfsgerecht, dauerhaft und auskömmlich auszustatten.