Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich glaube nicht , dass diese von der Tonlage des Wahlkampfes geprägte Debatte geeignet ist , das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten zurückzuerobern . . Ich glaube , dass es ein großer Fehler ist , wenn auf diese Art und Weise eine Debatte entsteht , von der die Menschen den Eindruck gewinnen müssen : Es geht lediglich darum , den Splitter im Auge der anderen Parteien zu finden . Wir , die wir hier gemeinsam Verantwortung tragen , müssen meiner Meinung nach begreifen , dass das Ansehen der deutschen Parteien _ und zugleich das Ansehen der Politik insgesamt _ in großer Gefahr ist . Ich habe die Sorge _ und ich denke , viele von Ihnen teilen , jenseits des Wahlkampfes , diese Sorge _ , dass aus den derzeitigen Affären zunächst eine Glaubwürdigkeitskrise erwächst und irgendwann eine Krise der demokratischen Institutionen erwachsen kann . Das ist die Aufgabe , die wir hier haben : den Menschen zu sagen , dass wir als Parlamentarier bemüht sind , jenseits der Parteitaktik zur Aufklärung dieser Affären und zur Transparenz beizutragen . Deshalb dürfen wir die Vorkommnisse nicht für kleine parteitaktische Manöver missbrauchen . Es geht vielmehr darum , dass die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Wahl gehen wollen . Dazu bedarf es aber Parteien , die den Eindruck erwecken , dass sie um Aufklärung bemüht sind . . Die Tatsache , dass diese Affären aufgedeckt werden , ist kein Zeichen für das Versagen der Demokratie , es ist ein Zeichen für das Funktionieren von Demokratie . Die Spendenaffäre oder die Roter-Filz-Affäre in Düsseldorf oder die Mandatsträgeraffäre im Zusammenhang mit der Finanzierung Ihrer Partei sind in meinen Augen kein Anlass zu Triumphgeheul und zur Schadenfreude . . Ich kann für meine Partei sagen : Unsere Kassen sind gewiss nicht voll , aber sie sind transparent . Wir sind als FDP zwar nicht belastet , aber wir sind nicht froh darüber , dass dies bei den anderen Parteien der Fall ist . Denn ich glaube , dass keine Partei von diesen Affären profitieren wird . Das Ansehen der Politik insgesamt nimmt Schaden . . Sie vergrößern den Schaden , wenn Sie in diesem Hause ein reines Wahlkampfmanöver veranstalten . . Herr Schäuble hat gestern eine , wie ich finde , honorige Erklärung abgegeben . Er hat gesagt : . . . ohne einen sichtbaren , also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann . Das waren die Worte von Wolfgang Schäuble . Er hat damit Maßstäbe gesetzt und Konsequenzen aus Fehlverhalten gezogen . Dieser Maßstab ist auch für andere beispielgebend . Diese Maßstäbe sollten für alle gelten . Für meine Fraktion im Deutschen Bundestag füge ich hinzu : Dieses gilt auch für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch . . Die Koalition von FDP und CDU in Hessen hat einen klaren Wählerauftrag . Diesen Wählerauftrag wollen wir erfüllen . Mit einem Ministerpräsidenten Koch , der die Unwahrheit gesagt und wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben hat , wird weiterer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik eintreten . Herr Schäuble musste sich gewiss nicht mehr vorwerfen als Herr Koch . Herr Koch sollte genauso konsequent und honorig handeln . . Wir Liberalen im Deutschen Bundestag halten aus diesem Grunde einen Wechsel des Regierungschefs in Hessen für notwendig . Dabei geht es längst nicht nur um die Angelegenheit einer Partei . Es geht um das Ansehen der Politik und der demokratischen Institutionen insgesamt . Wenn wir nicht Acht geben , sind wir sehr schnell auf einer schiefen Bahn . Erst ist es eine Partei , dann ist es eine andere Partei , in Düsseldorf mit rotem Filz , dann ist es die nächste Partei , und irgendwann ist die Partei der Nichtwähler die größte Partei in Deutschland . Das gilt es zu verhindern und das kann man nur , wenn man wirklich die gleichen Maßstäbe bei allen anlegt . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen sagen , was mich ärgert _ Sie von den Grünen haben diese Debatte beantragt _ : Ich habe den Eindruck , die Grünen fragen nicht danach , was sie zur Bewältigung der Krise der Demokratie tun können , sie fragen nur , was die Krise der Demokratie für sie tun kann , und das ist falsch . Das ist nicht gut . . Wir sind sehr schnell beieinander , wenn wir darüber sprechen , dass die Losung in diesen Tagen Klarheit und Wahrheit heißt . Das gilt für alle , das gilt selbstverständlich auch für den amtierenden Bundespräsidenten . . Ich glaube , es geht weniger um die Fragen , die gestellt , und die Vorwürfe , die in der Öffentlichkeit gemacht werden . Ich glaube vielmehr , dass die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit wären zu akzeptieren , dass Fehler gemacht worden sind , wenn sie wenigstens zugegeben würden . Die Taktik des Verschleierns _ es wird immer nur so viel zugegeben , wie sowieso herauskommt _ ist das Problem , und das muss auch durch personelle und persönliche Konsequenzen gelöst werden . . Ich teile die Auffassung , dass ein Abgeordneter dieses Hauses , der Mitglied eines Verfassungsorgans ist und sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs befindet , wohl kaum parlamentarische Arbeit leisten kann . Es handelt sich hier nicht um irgendeine Petitesse , es handelt sich um Art . 21 unseres Grundgesetzes . . Das Transparenzgebot _ das müssen wir zur Kenntnis nehmen _ ist die Folge von Fehlentwicklungen in der Weimarer Republik gewesen . Wir reden hier über ein ungeheuer hohes Gut . Dieses Gut , nämlich das Ansehen der Politik , die bewährte Demokratie zu verteidigen , . ist die Aufgabe , die an dieses Hohe Haus gestellt ist . Es ist ganz gewiss nicht Aufgabe , diesen oder jenen kleinkarierten Vorteil in einer solchen Debatte zu erlangen . Wir nehmen alle Schaden in diesem Hause , wenn die Debatte auf diese Art und Weise weitergeführt wird . Ich danke Ihnen . .