Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht _ ich betone das _ , nicht um sich aus der Gemeinschaft der Demokraten zu stehlen oder da einen besonderen Platz einzunehmen , sondern auf Grund ganz bestimmter eigener Re flexionen eines uns allen gemeinsamen Problems . Es ehrt dieses Haus , daß dieses gemeinsame Problem erkannt worden ist . Es war aber kein konstruktiver Beitrag zu der Debatte , die wir haben , wenn hier ein Antrag als der der Demokraten von anderen abgegrenzt worden ist . . Ich hoffe , daß dieser Stil der Debatte nicht wiederholt wird . . Ich will jetzt auf die Verfahrensfragen , wie sie soeben angesprochen worden sind , nicht eingehen , sondern auf das eine wichtige Problem _ dessentwegen wir einen eigenen Entwurf vorgelegt haben _ , auf das der Kollege von Wiefelspütz eingegangen ist . Es handelt sich um die Sachdifferenz : Mitglieder des Bundestages können beantragen und überprüft werden , oder , wie wir vorschlagen , Mitglieder des Bundestages w e r den überprüft . Ich weise mit allem Nachdruck den Terminus Zwangsüberprüfung zurück , Herr von Wiefelspütz . . Das Gesetz , das wir vorschlagen , soll von uns gemeinsam beschlossen werden . Ich denke , es ist besser , wir übernehmen den Sprachgebrauch der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages , die von einer generellen Überprüfung sprechen . Ich gehe davon aus , daß keiner in diesem Hause hier eine Zwangsüberprüfung will . Das Gut der Immunität und der Gewissensfreiheit soll von unserem Entwurf doch verteidigt werden ! Man überlege sich , was eintritt , wenn dieses unser gemeinsames Problem der Entscheidung des einzelnen anheimgestellt wird . Diese Entscheidung ist zu respektieren . Ich bin sicherlich der letzte , der sie nicht respektiert . Aber , Herr von Wiefelspütz , wissen Sie denn , ob diese Entscheidung in der Öffentlichkeit respektiert wird ? Das haben wir nicht in der Hand . Ich denke durchaus , daß unser Vorschlag _ es wird überprüft _ die Sache auf ein ganz anderes Niveau hebt . Die Überprüfung vollzieht sich dann vor dem Hintergrund einer gemeinsamen geschichtlichen Herausforderung und nicht auf Grund individueller Verdachtsmomente oder vielleicht auch einer individuellen Besorgnis . Wir gemeinsam haben dann eine Antwort auf die geschichtliche Herausforderung gefunden und stehen nicht unter moralischen Einzelurteilen . Ich mache nur darauf aufmerksam , wie das Ganze in der Öffentlichkeit zensiert werden wird . Wir haben keine Möglichkeit , das zu verhindern , wenn sich größere Teile bestimmter Fraktionen der Überprüfung zu entziehen versuchen , . auch wenn sie sich dabei tatsächlich auf ihre Rechte als Parlamentarier berufen können . Ich mache aber darauf aufmerksam , daß die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen sind : Keine der genannten Überprüfungsformen erscheint verfassungsrechtlich unter allen Umständen ausgeschlossen . Das muß ganz deutlich gesagt werden . Ich schließe _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Kollege Ullmann , würden Sie trotzdem , bevor Sie schließen , noch eine Zwischenfrage des gerade in den Adelsstand erhobenen Kollegen Wiefelspütz erlauben ? .