Partei: SPD
Wir beraten heute den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen. Die Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen ist eine internationale Dachorganisation von zurzeit 229 reformierten, presbyterianischen und kongregationalistischen sowie unierten Kirchen in 108 Staaten, denen rund 80 Millionen Christen weltweit angehören. Das Exekutivkomitee der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen hat am 5. November 2012 entschieden, seinen Sitz von Genf, Schweiz, wo die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen seit 1948 ansässig ist, nach Hannover zu verlegen. Hannover hat man gewählt, da die niedersächsische Landeshauptstadt in unmittelbarer Nähe zu den beiden Mitgliedskirchen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, nämlich der Evangelisch-Reformierten Kirche und der Lippischen Landeskirche, liegt. Außerdem haben der Reformierte Bund, die Union Evangelischer Kirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland, die mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen zusammenarbeiten, ihren Sitz in Hannover. Ebenso wie die Bundesregierung begrüßen wir die Ansiedlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Hannover. Der Vertrag zwischen der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen und der Bundesrepublik Deutschland dient nun dazu, diese Ansiedlung sowie ihre Tätigkeit in Deutschland zu erleichtern. Für mich als Angehörigem der Badischen Landeskirche war die Beschäftigung mit dem Glaubensbekenntnis der evangelisch-reformierten Kirchen eine spannende Erfahrung, die ich im Zusammenhang mit diesem Vertrag erneuert habe. Gleichzeitig stellt sich mir auch wieder unmittelbar die Frage, warum sich bei so viel Gemeinsamem das Trennende doch immer in den Vordergrund schiebt. Und das eben nicht nur zwischen evangelisch und katholisch, sondern wie wir hier sehen eben auch innerevangelisch. Das Vermögen, stärker das Verbindende zu sehen, zu betonen oder auch einzuüben, wird eine immer wichtigere Aufgabe in heterogenen, multikulturellen Gesellschaften werden. Unser Tagesordnungspunkt ist für mich auch eine Erinnerung daran. In diesem Zusammenhang will ich auch etwas zu dem Begriff des „Sonderrechts“ sagen. Er wird in der Gesetzesbegründung verwendet und ist ja auch zutreffend. Unsere Gesellschaft ist nun aber so gestrickt, dass Sonderrechte gerne beäugt werden, nach dem Motto: „Da nimmt sich jemand etwas heraus.“ Nun ist es so, dass in einem Vertrag mit Protestanten natürlich nicht nur Rechte sondern auch Pflichten festgeschrieben sind; das ist der eine Punkt; und der ist gut so. Der andere, ebenfalls weit über unseren aktuellen Kontext hinausweisende Punkt ist: Auch Sonderrechte, vor allem solche, die anderen nichts wegnehmen, gehören zu heterogener und multikultureller werdenden Gesellschaften. Sie sollen Zusammenleben ermöglichen, dass eigenen Traditionen entspricht, und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt im Blick behält. Wie weit sie jeweils gehen, muss immer ausbalanciert werden, aber dass es Sonderrechte gibt und geben muss ist davon unbenommen. Sie gehören in eine bunter werdende, pluralistische Welt. Zurück zur Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen: Besonders beeindruckend ist für mich das Bekenntnis von Accra aus dem Jahr 2004, das ebenfalls den Charakter des unmittelbaren Handelns hat: Nach diesem Bekenntnis sind Christinnen und Christen aufgrund biblischer Lehre angehalten, sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit einzusetzen. Die negativen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des heute vorherrschenden Weltwirtschaftsmodells verpflichten die reformierte Kirchenfamilie, dieses Problem als eine den Glauben an das Evangelium Jesu Christi tangierende Frage anzusehen. In dem Bekenntnis von Accra heißt es – ich zitiere – : Die Politik ungehinderten Wachstums unter den Industrieländern und das Streben nach Gewinn multinationaler Unternehmen haben die Erde ausgeplündert und die Umwelt schwer geschädigt. … Diese Krise steht in direktem Verhältnis zur Entwicklung der neoliberalen wirtschaftlichen Globalisierung, die auf folgenden Überzeugungen beruht: ungehinderter Wettbewerb, schrankenloser Konsum, ungebremstes Wirtschaftswachstum und Anhäufung von Reichtum sind das Beste für die ganze Welt; Privatbesitz beinhaltet keine soziale Verpflichtung; Finanzspekulation, Liberalisierung und Deregulierung des Marktes, Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe und nationaler Ressourcen, ungehinderter Zugang für ausländische Investitionen und Importe, niedrigere Steuern und ungehinderter Kapitalverkehr schaffen Wohlstand für alle; Soziale Verpflichtungen, der Schutz von Armen und Schwachen, Gewerkschaftsleben und zwischenmenschliche Beziehungen sind dem Wirtschaftswachstum und der Kapitalakkumulation untergeordnet. Diese Ideologie, die von sich behauptet, es gäbe zu ihr keine Alternative, verlangt den Armen und der Schöpfung unendliche Opfer ab und verspricht fälschlicherweise, die Welt durch die Schaffung von Reichtum und Wohlstand retten zu können. Sie tritt mit dem Anspruch auf, alle Lebenssphären beherrZu Protokoll gegebene Reden schen zu wollen und verlangt absolute Gefolgschaft, was einem Götzendienst gleichkommt. Das sind starke Worte, die aber in der Tradition von Zwingli und Calvin stehen und in der evangelisch-lutherischen und katholischen Soziallehre durchaus Entsprechungen finden. Sie knüpfen eine Verbindung zwischen dem Glaubensbekenntnis und einer sozialethischen Verantwortung. Mit Franziskus hat ja auch die katholische Kirche einen Erneuerer ähnlicher Ausrichtung. Zwingli selbst sagte einmal: „In einer Futterkrippe wird er geboren, während wir in Daunenfedern schnarchen.“ Und für sein Christentum leitet er daraus ab: „Ein Christ sein heißt nicht, von Christus zu schwätzen, sondern ein Leben zu führen, wie er es geführt hat.“ In diesem Sinne freuen wir uns, dass die Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen ihren Sitz nun bei uns in Deutschland hat, und stimmen diesem Vertrag gerne zu.