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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich habe Sie gerade nicht kritisiert , sondern ich habe Sie dafür gelobt , dass Sie in der Sendung Münchner Runde am 25 . März 2002 richtigerweise darauf hingewiesen haben , dass es eben nicht zu einer Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland kommen wird . Noch einmal : In dem Flugblatt , das so weit von der Wahrheit entfernt ist , dass es dem deutschen Steuerzahler nun wirklich nicht zumutbar ist , für diese Desinformation 2 ,6 Millionen Euro zahlen zu müssen , heißt es unter der Überschrift Weniger Zuwanderung : Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern . Als Zuwanderer werden nur noch Menschen kommen , die in Deutschland eine Perspektive haben und Chancen als qualifizierte Arbeitskräfte geboten bekommen . Kein Bürgerkriegsflüchtling , kein Asylbewerber , kein Kontingentflüchtling und kein De-facto-Flüchtling muss nachweisen , dass er ein Angebot für einen Arbeitsplatz hat . Das alles ist Ihnen bekannt . Durch diese Passage wird der Bevölkerung der Eindruck vermittelt , als könne es überhaupt keine Zuwanderung mehr geben , wenn nicht ein Arbeitsplatz nachgewiesen und der Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen gesichert ist . Das steht in diesem Flugblatt . Dies aber ist falsch . Es ist gut , dass Sie in der Münchner Runde nicht den Inhalt dieses Flugblattes wiedergegeben , sondern die Wahrheit gesagt haben . Ich wende mich dagegen , dass bei der Bevölkerung hinsichtlich der Folgen des Gesetzes ein völlig falscher Eindruck erweckt wird . Nach dem geltenden Gesetz gibt es überhaupt keine Beschränkung . Die einzige Beschränkung , die jetzt vorgesehen ist , bezieht sich auf die Spracherfordernisse der mitreisenden ausländischen Familienangehörigen nach dem Bundesvertriebenengesetz . Ansonsten - dem haben Sie gerade nicht widersprochen - bleibt es bei dem , was ich hier gesagt habe : Jeder , der nach geltendem Recht nach Deutschland kommen kann , kann dies auch zukünftig tun . Darüber hinaus gibt es weitere Zuwanderungsmöglichkeiten . Sie sagen den Kirchen : Wir lassen aus humanitären Gründen mehr Zuwanderung zu . Sie sagen den Arbeitgebern : Wir sorgen dafür , dass mehr ausländische Arbeitskräfte angeworben werden können . Sie sagen der Bevölkerung : All dies führt zu weniger Zuwanderung . - Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen .
Partei: GRUENE
Es gibt Mindestbeiträge . Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , wie hoch die Summe unter Berücksichtigung der Tatsache ist , daß sich die Ehegatten _ meistens sind Frauen betroffen _ Teile des Einkommens des anderen Ehegatten zurechnen lassen müssen . Ich kann gerne im Haus nachfragen . Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass diese Aussagen wirklich falsch sind . Sie sind rechtlich falsch , weil das Gesetz eindeutig zwischen der Festlegung von Dienstsitzen der Ministerien und anderer Behörden und der Erhaltung und Förderung eines Politikbereichs unterscheidet . Das sind zwei unterschiedliche Aufgaben , die die Bundesregierung erfüllen muss . Sie können die Frage nach der Erhaltung und Förderung des Politikbereichs nicht damit beantworten , dass Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen in der Dienstsitzfrage nachkommen . Das ist schlicht rechtliche Schuldigkeit , die die Bundesregierung erfüllt .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die Rede des Kollegen Lamers macht das Dilemma, in dem wir stecken, sichtbar. Er hat hier zu allen Punkten des Strategischen Konzepts der NATO Ausführungen gemacht. Ich weiß gar nicht, ob ich das Folgende sagen darf. Es ist ja nicht nur so, dass lediglich 14 Kolleginnen und Kollegen des Hauses Einsicht nehmen durften, sondern der Inhalt ist auch geheim. Also niemand – mein Kollege Schäfer und ich eingeschlossen – könnte hier sagen: Im Strategischen Konzept der NATO steht das und das. Das hat für die Politik der Bundesrepublik Deutschland Konsequenzen. Kollege Lamers, ich glaube nicht, dass Sie sich hier an der Grenze des Geheimnisverrates bewegt haben. Ich will Ihnen das auch nicht vorhalten; denn ich bin dafür, dass das Konzept öffentlich gemacht wird. Ich will nur eines deutlich machen: Es kann sein, dass die Regierung einigen wenigen Abgeordneten einen Einblick ermöglicht hat. Ich finde es aber völlig unakzeptabel, mich für etwas bedanken zu müssen, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass die Parlamentarier diese Unterlagen erhalten, einsehen und in der Öffentlichkeit darüber reden können. – Eine Erklärung ersetzt nicht eine andere Verhaltensweise. Wenn Sie als Abgeordneter so wenig Selbstbewusstsein haben, dass Sie diese Unterlagen nicht kennen, sondern Ihre Entscheidung lieber an andere delegieren wollen, ist das Ihr Problem, nicht mein Problem. Ich verlange, dass wir alle erfahren, worum es geht, und dass Sie dafür sorgen, dass wir uns sachkundig machen können. Das ist die Grundlage. Herr Außenminister, merken Sie nicht, wie seltsam es ist, dass Beamte Abgeordnete darüber aufklären sollen, was in einem Papier steht? Wieso dürfen Beamte wissen, was in einem Papier steht, Abgeordnete aber nicht? Wenn man nachgefragt hat, wo etwas steht, lautete die Antwort der Staatssekretäre: Das darf ich Ihnen nicht sagen. – Auf diese Art und Weise können wir nicht über Zukunftsfragen entscheiden. Ein letztes Wort, Herr Lamers – das haben Sie selbst provoziert –: Der von Ihnen vorgeschlagene Kaisertag für die NATO ist eine Propagandaaktion, die wirklich nicht in die Welt passt. Politische Auseinandersetzungen sind zu bejahen. Aber für diese Art der Propaganda sind eigentlich sogar Sie zu gut. Danke sehr.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gestern im ZDF zu dem Urteil gesagt, dass Sie im Falle von Dieselfahrverboten für die Einführung einer blauen Plakette sind. Heute hat die Freie und Hansestadt Hamburg angekündigt, Fahrverbote einzuführen, um dem Gesundheitsschutz Geltung zu verschaffen. Meine Frage: Heißt das, dass Sie als Bundesregierung jetzt aktiv werden, damit die blaue Plakette zügig kommt, damit das in Hamburg und auch in anderen Städten so laufen kann? Eine weitere Frage. Im Koalitionsvertrag steht nichts von der blauen Plakette. Minister Schmidt, der heute im Verkehrsausschuss war, hat wieder erläutert, dass er die blaue Plakette selbstverständlich nicht einführen werde; das gelte auch für die neue Bundesregierung. Wie ist das mit Ihren Aussagen und auch mit Ihrem Interesse vereinbar, weiterhin das Amt der Umweltministerin zu bekleiden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Verfassung ändern will, braucht man sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Wenn man eine Chance haben will, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, muss man sich zusammensetzen, bevor man überhaupt einen Gesetzentwurf einbringt. Das haben Sie nicht getan. Deswegen besteht natürlich schon ein bisschen der Verdacht, dass es hier mehr um die Demonstration geht und weniger um die Frage, ob Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen bzw. einfachgesetzlich geregelt werden sollen. Lassen Sie mich ein Weiteres nennen – wir reden ja nicht das erste Mal über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz –: Es wird immer wieder behauptet, die Kinderrechtskonvention sei erst dann richtig umgesetzt, wenn sie – in Form von Kinderrechten – im Grundgesetz steht. Liebe Frau Rupprecht, ich respektiere Sie sehr und ich schätze auch Ihr Engagement; aber ich glaube, über die Aufnahme von Rechten ins Grundgesetz muss man wirklich in aller Ruhe nachdenken. Dann muss man auch einmal feststellen, dass das, was Sie fordern, schon im Grundgesetz enthalten ist. Das ist nun einmal so, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt. Lassen Sie mich Art. 1 Grundgesetz nennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der tragende Satz in unserem Grundgesetz, er gilt für jeden in Deutschland, ob er Ausländer ist, ob er im Gefängnis sitzt, ob er alt ist, ob er jung ist. Er gilt natürlich auch für Kinder. Oder Art. 2 Grundgesetz: Wie für jeden Erwachsenen gilt dieser auch für Kinder. Das Kind hat ein Recht darauf, sich entfalten zu können, sich entwickeln zu können. Es hat einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, natürlich auch auf die Freiheit der Person und das Recht auf Leben. Das steht den Kindern genauso zu wie jedem anderen. Jeder, der in Deutschland wohnt oder sich in Deutschland bewegt, hat diese Rechte.
Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , sind Sie bereit , mir darin zuzustimmen , dass ich in der Debatte gesagt habe , diejenigen , die das Land schlechtredeten , seien keine Patrioten , und sind Sie damit auch bereit , mir darin zuzustimmen , dass Sie mit Ihrer Aussage zugegeben haben , zu den Schlechtrednern dieses Landes zu gehören ?
Partei: CDU/CSU
Nach meiner Information , lieber Kollege , kann ich bestätigen , daß die Verteidigungspolitiker zumindest zum Teil - - ob Kollege Opel dabei war , weiß ich nicht _ die Kürzungsanträge nicht wollten , aber der Mehrheit der Fraktion unterlegen sind . Herr Kolbow hat hier soeben für die Minderheit gesprochen . Ich bin der Meinung , das muß man den Bürgern , die auf der Tribüne oder sonstwo zuhören , sagen . Herr Kolbow vertritt in der SPD mit dem , was er sagt , eine Minderheitenposition . Ganz kurz zur Frage des Haushaltes . Die Zahl der Soldaten ist in den letzten Jahren deutlich verringert worden , und der Verteidigungsetat ist um Milliardenbeträge gekürzt worden : von einem Anteil am Bundeshaushalt von 19 % auf 10 % . Das hatte zwangsläufig Folgen für die investiven Ausgaben . Das bedeutet , daß wir im Bereich der investiven Ausgaben in nächster Zeit wieder zu einem Wachstum kommen müssen , ohne dadurch die Gesamtausgaben zu erhöhen . Ich sage das , weil damit natürlich eine Fülle von Projekten verbunden sind , die wie beispielsweise das europäische Jagdflugzeug öffentlich streitig diskutiert werden , die die Ministerpräsidenten fordern , um Arbeitsplätze bei der DASA zu retten , die aber hier in den Ausschüssen und Unterausschüssen meistens bekämpft werden . Dies werden wir deutlich sagen , und dies können wir auf einer derartigen Veranstaltung gerne miteinander austragen . Ich möchte unterstreichen , was vorhin gesagt wurde : Fünf Jahre Wiedervereinigung und 40 Jahre Bundeswehr bedeuten auch fünf Jahre Armee der Einheit _ eine großartige Leistung . 200 000 Wehrpflichtige haben seitdem Dienst getan . Ihnen gebührt selbstverständlich unsere Sympathie . Der Vorrang der Verfassung in Art . 12 a gilt dem Wehrdienst , um dies ganz deutlich zu sagen . Wir werden bei den Beratungen im Haushaltsausschuß in den nächsten Wochen deutlich machen , daß wir für eine Modernisierung der Bewaffnung sind , daß wir gleichzeitig die persönlichen Interessen der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter nicht übersehen wollen und daß wir begrüßen , daß das Ressortkonzept , wie es durchgeführt und nach den Diskussionen mit uns modifiziert worden ist , bis zum Jahre 2000 konsequent weitergeführt wird . Wir werden darauf achten , daß der Armee die Ausgaben und die Mittel zur Verfügung stehen , die moderne Streitkräfte brauchen , moderne Streitkräfte , die auch in Zukunft auf der Wehrpflicht gründen . Es wird interessant sein , bei der Debatte im Haushaltsausschuß zu beobachten , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist weit überschritten .
Herr Kollege, von einem potenziellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hier in Deutschland gehen erhebliche Gefahren für die Schweinebestände und insbesondere auch für den Handel mit Schweinefleisch und Schweinefleischprodukten aus. Die meisten unserer Handelspartner im Ausland würden Fleisch aus Deutschland, sollte denn ein solcher Seuchenausbruch festgestellt werden, nicht mehr akzeptieren. Von daher ist mit erheblichen Verwerfungen im Rahmen des internationalen Handels zu rechnen. Deshalb hat insbesondere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits seit 2014 im Rahmen von Informationskampagnen in erheblichem Umfang insbesondere im Verlauf der Autobahn A 2, also der Ost-West-Verbindungen, Informationen insbesondere an Fernfahrer, aber auch an Jäger herausgegeben, um besondere Vorsicht beim Verbringen von Schweinefleisch oder Schweinefleischprodukten in die Bundesrepublik Deutschland walten zu lassen. Denn wir gehen davon aus, dass bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, die in osteuropäischen Ländern schon seit geraumer Zeit vorkommt, insbesondere das Verbringen von solchen Produkten eine gravierende Rolle spielt. Wir sind dabei, die Schweinepest-Verordnung zu überarbeiten. Es gab ein Planspiel zwischen Bund und Ländern, um eine solche Krisensituation entsprechend vorzubereiten. Morgen wird sich die Agrarministerkonferenz mit dieser Sachlage beschäftigen.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Zuhörer! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zum zweittödlichsten entwickelt: 27 unserer Soldaten ließen auf dem Amselfeld ihr Leben. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Die Regierung und das Parlament haben sie in einen Einsatz geschickt, ohne dass dieser den politischen Zweck erfüllen konnte, das Kosovo zu stabilisieren. Dabei wusste schon Clausewitz, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets die Frage stellen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele auch erreicht werden können. Für uns ist die Antwort klar: Eine Stabilisierung des Kosovo ist bei einer bloßen Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes unmöglich. Ein Weiter-so auf unbestimmte Zeit ohne eine Exit-Strategie wird es mit der AfD nicht geben. 19 Jahre nach Ende des Krieges ist das Kosovo ein gescheiterter Staat: bei der Korruption auf Platz 85, top einzig und alleine bei der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Anzahl der IS-Kämpfer. 300 Kosovaren bei insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern haben sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen, und das alles wohlgemerkt unter den Augen der EU und der NATO. Der Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in diesem EU-Protektorat ist krachend gescheitert. Über 90 Prozent der Serben im Nordkosovo glauben – – ich weiß es vielleicht besser als Sie –, dass die Entwicklung nicht in die richtige Richtung geht. Jeder Zweite ist der Meinung, dass das Leben der Serben im Kosovo in drei Jahren schlechter sein wird als heute. Der Exodus der Serben und der anderen Minderheiten wird anhalten und weitergehen. Wer hier noch meint, wir würden zur Stabilität beitragen, indem wir auf unbestimmte Zeit und ohne klare politische Vorstellung zur Zukunft des Kosovo vor Ort bleiben, der meint vielleicht auch, dass unsere Soldaten am besten bis in alle Ewigkeit am Hindukusch stationiert werden sollten. Eine Lösung des Kosovokonflikts ist nicht einfach. Zu viel wurde durch die moralisierenden rot-grünen Kriegs­ pazifisten zerstört, zu wenig wurde durch die deutsche politische Elite über Alternativen nachgedacht. Dabei gab es und gibt es diese durchaus. Noch 2001 erschien in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ der mit Steuermitteln geförderten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein Aufsatz, in dem es heißt – ich zitiere –: Letzten Endes wird man Kosovo die Unabhängigkeit oder etwas Gleichartiges nicht verwehren können, möglicherweise um den Preis einer Abtrennung von Mitrovica. Also einer von Serben bewohnten Stadt. – Eine Teilung des Kosovo, wonach der Norden zu Serbien und der Süden womöglich zu Albanien kämen, wurde also schon damals vorgedacht. Auch wenn es schwer werden wird, das wäre zumindest eine nachhaltige Lösung statt des ewigen Durchwurschtelns dieser Bundesregierung. Vielen Dank.
Partei: FDP
Genau . Ich würde vorschlagen , Herr Kollege Gansel , daß ich vielleicht zunächst den zweiten Punkt zu Ihrer Frage 19 ausführe . Hierzu ist anzumerken : Die Bundesregierung kennt den zitierten Artikel der New York Times vom 27 . Dezember 1993 . Der für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständige Staatsminister beim Bundeskanzler , Bernd Schmidbauer , hat bereits am 29 . Dezember die in der New York Times vom 27 . Dezember 1993 aufgestellten Behauptungen , nach denen Deutschl and dem Iran bei der Beschaffung westlicher Nukleartechnologie behilflich sei , als ungerechtfertigt und völlig aus der Luft gegriffen zurückgewiesen . Er hat betont , die Bundesregierung betreibe seit Jahren im Bereich der Nukleartechnik eine äußerst restriktive Exportpolitik ; sie setze sich national und international für die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein ; demgemäß genehmige die Bundesregierung seit Jahren keine nuklearrelevanten Exporte in den Iran . Es gebe auch keine Überlegungen innerhalb der Bundesregierung , künftig von dieser sehr restriktiven Linie abzuweichen . Der Staatsminister betonte weiterhin , daß die Bundesregierung ihr Exportkontrollsystem sowohl in rechtlicher wie in personeller Hinsicht in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut habe , um dadurch dem unzulässigen Export von rüstungsrelevanten Technologien wirksam begegnen zu können . Es liegen keine Hinweise darauf vor , daß deutsche Firmen versuchten , unser restriktives Exportkontrollsystem , das im übrigen auch in den USA Anerkennung findet , zu umgehen . Das in dem Artikel genannte deutsche Unternehmen hat nach seinen eigenen glaubhaften Bekundungen schon vor Wochen dementiert , mit iranischen Stellen über die Lieferung von Kerntechnik gesprochen zu haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Toncar, können Sie bestätigen, dass von der steuerlichen Entlastung von gut 20 Milliarden Euro, von der Sie sprachen – auch Ihr Parteivorsitzender Westerwelle sprach in einem heute in der Bild-Zeitung abgedruckten Interview davon –, rund 14 Milliarden Euro von der Großen Koalition beschlossen wurden, und zwar im Zusammenhang mit dem Bürgerentlastungsgesetz und den Konjunkturpaketen? Diese Entlastung wurde zum 1. Januar dieses Jahres umgesetzt. Sehen Sie es nicht als Täuschung der Öffentlichkeit an, wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten diese Entlastung unter Schwarz-Gelb herbeigeführt? Das war im Wesentlichen das Werk der Großen Koalition, und der Antreiber waren die Sozialdemokraten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ebenso wie der Außenminister sprechen Sie über dieses Thema, als ginge es um möglichst effektive Hilfe für ein Entwicklungsland. Aber die deutsche Bevölkerung ist doch nicht wegen der Entwicklungsprojekte, die dort durchgeführt und einmal besser, einmal schlechter gemanagt werden, gegen die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und dieses Parlaments. Vielmehr ist die deutsche Bevölkerung gegen diese Politik, weil Krieg geführt wird. Weder Sie noch der Außenminister reden von Krieg. Sagen Sie doch einmal: Welche Art von Krieg halten Sie für richtig? Welche Einsätze der Bundeswehr halten Sie für richtig? Welche Einsätze der Bundeswehr halten Sie für problematisch? Halten Sie es zum Beispiel für problematisch, dass – wie die Bundesregierung jetzt zugegeben hat – auch Deutschland für die Liste von Zielpersonen, die bei der Festnahme umgebracht werden, ist? Halten Sie es für problematisch, dass Deutschland eine solche Art von Kriegsführung mitmacht? Halten Sie es für richtig, dass Deutschland mit den USA und anderen NATO-Verbündeten Großoffensiven startet, bei denen Hunderte von Menschen umkommen, nicht nur Alliierte, sondern auch Afghanen, und zwar meist fünfoder zehnmal so viele Afghanen wie Alliierte? Reden Sie endlich zum eigentlichen Thema! Das erwartet die deutsche Bevölkerung von Ihnen. Sie erwartet nicht, dass Sie darüber reden, wie man Entwicklungshilfe besser machen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hoffmann , Sie haben mir unter Bezug auf einen Nebensatz , in dem ich erwähnt habe , dass kein Mittelständler beim Innovationsgespräch im Bundeskanzleramt anwesend war , eine unredliche Behauptung unterstellt , was nicht der Tatsache entspricht . Ich habe zufällig die Teilnehmerliste des Innovationsgespräches im Kanzleramt am 16 . Januar 2004 , die im Internet veröffentlicht wurde , vorliegen . Im Sinne der Richtigstellung würde ich diese Liste gern einfach einmal vorlesen und Ihnen jeweils kurz die Frage stellen , ob Sie den jeweiligen Betreffenden für einen Mittelständler halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich beantworte die Frage des Kollegen Schäfer wie folgt : Die Bundeswehr unterstützt die US-Streitkräfte in Deutschland bereits seit Dezember 1995 im Zusammenhang mit der Verlegung , dem Einsatz und der Rückverlegung der Implementation Force , also IFOR , die in der Vergangenheit tätig war , und der Stabilization Force , SFOR , die gegenwärtig tätig ist . Die qualifizierte militärische Unterstützung umfaßt im wesentlichen Mittlerleistungen für die Bereitstellung ziviler Verkehrs- , Transport- und Umschlagleistungen , die ergänzende Unterstützung durch Verkehrs- , Transport- und Umschlagleistungen mit eigenen Mitteln der Bundeswehr sowie die Einrichtung und den Betrieb eines sogenannten Marschunterstützungspunktes . Rechtsgrundlage für die zu erbringenden Unterstützungsleistungen ist ein entsprechendes deutsch-amerikanisches Abkommen , das die gegenseitige logistische und sonstige Unterstützung in Europa , angrenzenden Gewässern und Nordamerika im Frieden sowie in Krise und Krieg regelt . Diese Hilfeleistungen sollen sicherstellen , daß die US-Truppenteile möglichst zeitgerecht aus , durch oder nach Deutschland verlegen bzw . zurückverlegen können , die materielle Ausstattung der im Rahmen von IFOR bzw . SFOR eingesetzten US-Truppenteile und ihre Versorgung aus Deutschland heraus bei dringendem Bedarf verbessert werden , der Friedensbetrieb in den US-Standorten in Deutschland aufrechterhalten wird und die Familien der eingesetzten Soldaten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten betreut werden . Die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Durchführung von NATO- Operationen wie IFOR bzw . SFOR ist gängige und bewährte Praxis im NATO- Bündnis . Sie beruht auf dem Prinzip der Reziprozität , ist grundsätzlich in deutschem Interesse und gehört zum Aufgabenbereich der Bundeswehr . Sie ist überdies Ausdruck der Bündnissolidarität . Die Zuständigkeit für diese Unterstützungsleistungen der Bundeswehr liegt beim Heeresführungskommando , das auf Antrag der zuständigen US- Kommandobehörde - hier geht es um die 21st TAACOM - in Kaiserslautern tätig wird . Dem 21st TAACOM obliegt bereits vor Antragstellung die pflichtgemäße Prüfung , daß die erbetenen Leistungen mit den zur Verfügung stehenden US-seitigen militärischen und zivilen Ressourcen nicht , nicht zeitgerecht oder nicht in der erforderlichen Qualifikation erbracht werden können . Die deutschen Soldaten ersetzen also nicht die ortsansässigen Zivilbeschäftigten , sondern die derzeit im Einsatz befindlichen US-Soldaten . Außerdem decken sie teilweise den durch den SFOR-Einsatz bedingten Zusatzbedarf der US-Streitkräfte ab . Das Heeresführungskommando kontrolliert durch ständige Dienstaufsicht vor Ort in Kaiserslautern , daß die gewährte Unterstützung für US- Streitkräfte auf ausschließlich qualifizierte militärische Leistungen beschränkt bleibt und nur fehlendes militärisches US-Fachpersonal teilweise ersetzt wird . Ich bitte um Nachsicht dafür , Herr Präsident , daß die Antwort etwas umfassender war .