Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Wir folgen immer noch dem Motto Wissen , was drin ist . Wissen , was drin ist ist in dieser Gesellschaft , in diesem Land immer noch nicht politischer Alltag ; es ist noch keine Selbstverständlichkeit . Tatsache ist - trotz dieses sehr sachkundigen und seriösen Redebeitrags meiner Vorrednerin - : Wir müssen in dieser Republik bei jedem Schritt noch immer um Aufklärung , Schutz und Transparenz hart kämpfen . Ich weiß auch , wer uns oder - besser - den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dabei immer wieder im Wege steht : Frau Hasselfeldt , auch Sie . Die gute Nachricht ist : Wir betreiben das trotzdem . Wir haben mit unserem Verbraucherpolitischen Bericht 2004 die Eiszeit von CDU/CSU - so kann man , glaube ich , schon sagen - durchbrochen und kräftig losgelegt . - Sie müssen diese Meinung nicht teilen . - Frau Hasselfeldt , Sie haben mit Ihrem Beitrag gerade noch einmal wunderbar gezeigt , dass Sie gar nicht wissen , worüber Sie reden . Allein schon durch Ihren Hinweis , bestimmte Dinge seien in Europa und nicht von uns entschieden worden , fühle ich mich bemüßigt , Ihnen das kleine Einmaleins moderner Politik zu erklären : Wir sind Teil der Europäischen Union . Als Teil der EU der 25 gestalten wir die Entscheidungen der Europäischen Union mit . Wir schieben sie sogar manchmal an . Insofern werde ich mich im Guten wie im Schlechten nie auf den Standpunkt zurückziehen : Das hat Europa entschieden und das haben wir entschieden . Als ehemalige Ministerin wissen Sie , Frau Hasselfeldt , das auch sehr genau . Aber Ihnen geht es offensichtlich nicht darum , hier Sachthemen anzusprechen . Wir haben das Thema Verbraucherpolitik bzw . Verbraucherschutz auf die Agenda gesetzt und in den letzten vier Jahren gezeigt , was man in diesem Bereich machen muss , worum es geht und dass es in Zukunft noch viel zu tun gibt . Es geht um vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz , also um den Schutz jedes Einzelnen und der Gesellschaft , um Prävention . Lassen Sie mich das am aktuellsten Beispiel darlegen : Lebens- und Futtermittelgesetzbuch . Dabei geht es darum , aus elf Gesetzen endlich ein Gesetz zu machen , in der gesamten Kette wirklich alle Produktstufen miteinander zu verbinden . Dabei geht es auch darum , in höchstem Maße Sicherheit herzustellen , die Organisation so aufzubauen und die Abläufe so zu gestalten , dass man Rückrufaktionen besser durchführen kann ; denn eine Rückrufaktion ist gut für beide : für die Wirtschaft , um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen , um klar zu zeigen : Uns könnt ihr vertrauen ; wir bemühen uns darum , und auch für die Gesundheit der Verbraucher . Das heißt , es gibt endlich Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette vom Futter bis zur Ladentheke - und das in einem Lebensmittelmarkt , der immer komplizierter wird und in dem man sich mit Conveniencefood aus immer mehr Produkten und Bestandteilen auseinander setzen muss . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Wir haben hart mit den Ländern ringen müssen , damit sich die Länder bereit erklärten mitzumachen . Nächster Punkt : Wirtschaftlicher Verbraucherschutz . Auch hierbei geht es um Schutz . Es geht nämlich darum , dass sich die Menschen im Dschungel der Verträge zurechtfinden und dass sie angesichts immer neuer Angebote und globaler Warenströme , die der normale Mensch nicht immer sofort durchblickt , nicht übers Ohr gehauen werden . Viele Märkte , meine Damen und Herren von der Opposition , sehen heute ganz anders aus als vor zehn bis 15 Jahren . Viele Märkte gibt es überhaupt erst seit einigen Jahren . Das A und O ist auch da wieder das Vertrauen der Verbraucher . Nur wenn wir Verbrauchervertrauen aufbauen , werden wir überhaupt in der Lage sein , in diesen modernen Vertragsstrukturen die Potenziale des 21 . Jahrhunderts zu nutzen , nicht nur etwas für die Verbraucher zu tun , sondern auch Strukturen zu entwickeln , die am Ende sogar für den Export von Dienstleistungen gelten . Das betrifft den gesamten Telekommunikationsbereich , den Versicherungsbereich und den Markt der Dienstleistungen . Letzterer ist sozusagen der globale Wachstumsmarkt Nummer eins . Das Thema Dienstleistung ist für Europa eines der Themen bei der WTO . Wir wollen die Möglichkeit haben , unsere guten deutschen Dienstleistungen anzubieten , aber immer und überall , also nicht nur hier , sondern auch international , auf einem hohen Niveau : Made in Germany . Dazu gehören für uns Transparenz und Information für die Verbraucher , egal ob etwas hier oder woanders angeboten wird . Da gehören Verbraucherpolitik und wirtschaftlicher Erfolg zusammen . Ich freue mich darüber , dass auch die CDU/CSU schon davon redet . Als ich vor drei , vier Jahren hier stand , wurde in der Regel noch gesagt , Verbraucherpolitik störe die wirtschaftliche Entwicklung . Insofern bin ich froh darüber , dass Sie bei uns abschreiben . Ich sage Ihnen aber eines ganz klar : Wir werden an dieser Stelle auch weiter ordnungspolitisch handeln . Niemand will nämlich von Spam , von unerwünschter Werbung im Internet , überrollt werden . Niemand soll mit 0190er-Nummern im wahrsten Sinne des Wortes über den Tisch gezogen werden . Wir haben das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert , was Mondpreise und Lockvogelangebote angeht . Ich nenne auch das Telekommunikationsgesetz . Wir wollen zusätzlich das Teledienstegesetz ändern ; der Entwurf soll heute in erster Lesung behandelt werden . All das sind Erfolge , die sozusagen gerade die sozioökonomisch schwachen Familien in dieser Republik schätzen , weil insbesondere sie jede Menge schlechter Erfahrungen gemacht haben . Es geht auch um Informations- und Beratungsleistungen . Bei der Prospektrichtlinie geht es um die Frage , welche Informationen ein Prospekt über die darin enthaltenen Dienstleistungen enthalten muss . Da muss Transparenz her durch mehr Informationen ; damit steigt dann auch die Qualität . Sie dagegen haben sonst immer den Einwand vorgebracht , das würde die wirtschaftliche Tätigkeit stören . Ich wundere mich auch , dass sich die Opposition bei den Beratungen über diese Punkte gegen Mindestqualifikationsanforderungen gewehrt hat . Mir ist es nicht egal , wer in dieser Republik die Menschen berät , die eine Lebensversicherung abschließen wollen . Wer sein sauer verdientes Geld in eine Lebensversicherung investiert , hat meines Erachtens einen Anspruch darauf , dass die Politik dafür sorgt , dass die Berater eine Mindestqualifikation haben . Das ist Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik . Das werden wir zum Beispiel beim Versicherungsvermittlungsgesetz , notfalls auch gegen Ihren Widerstand , umsetzen . Ich sehe mich veranlasst , noch eines in Richtung Opposition zu sagen : Als Juristin kommt mir angesichts Ihres Verhaltens relativ schnell und natürlich der schöne juristische Ausdruck Tun durch Unterlassen in den Sinn . Das ist das , was Sie machen : Sie reden hier zwar nett , aber in Wahrheit sind Sie an keiner Stelle eine wirkliche Hilfe , um Verbraucherschutzpolitik umzusetzen , nicht einmal dann , wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat aktiv sind . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich an dieser Stelle endlich aktiv mit der Frage des Rechts auf Information auseinander setzten . Wir wollen nicht , dass die Menschen Verträge aufgeschwatzt bekommen , und zwar mit Blick auf wirklich alle wirtschaftlichen Bereiche . Somit reicht es nicht , wenn Sie Ihre Bereitschaft andeuten , sich beim Verbraucherinformationsgesetz zu bewegen . Das gilt übrigens auch , meine Damen und Herren , für die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie . Auch hier darf nicht zugelassen werden , dass der Verbraucherschutz hintansteht . Auch wenn Liberalisierung und die Schaffung besserer Entfaltungsmöglichkeiten der Wirtschaft innerhalb des Binnenmarktes der EU nötig sind , müssen wir nichtsdestotrotz darauf achten , dass unsere Schutzstandards für die Gesundheit der Menschen nicht abgesenkt werden . Ich sage es ganz klar : Es darf keine Liberalisierung auf Kosten der Umwelt und keine Liberalisierung auf Kosten der Gesundheit geben . Deshalb werden wir auch für Veränderungen und Klarstellungen kämpfen , zum Beispiel wenn es darum geht , den ordentlichen fachlichen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen . Daran haben wir ein doppeltes Interesse : ein wirtschaftliches , weil wir nicht wollen , dass zum Beispiel Obst und Gemüse aus Deutschland ins Gerede kommen , und ein gesundheitliches , weil wir nicht wollen , dass durch Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Standards unterlaufen werden und wir dann das Problem von erhöhten Rückständen in den Lebensmitteln haben . Genau das wollen wir nicht , stattdessen wollen wir dafür sorgen , dass höhere Standards in der EU umgesetzt werden . Wir haben schon mehr Erfolge erzielt , als im Bericht , der Ihnen heute vorliegt , vermerkt sind . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema der Überschuldung von Kindern durch den Gebrauch von Handys zu sprechen kommen . Das Thema der Überschuldung von Kindern und Jugendlichen muss eines der zentralen Themen im Bereich der Verbraucherschutzpolitik sein , weil die Kinder heutzutage mit ganz neuen Vertragsstrukturen konfrontiert sind , die wir in unserer Kindheit und Jugend nicht kannten . Damals konnte man 20 Pfennig irgendwo ausgeben oder sie in die Spardose stecken . Heute ist es so , dass die Kinder bei der Benutzung von Internet und Handy nicht merken - sie sind da noch schwächer als die Erwachsenen - , dass sie Verträge abschließen und wie teuer sie das kommt . Zugleich werden sie massiv von Werbung beeinflusst , die versucht , von ihnen das Geld abzuziehen . Deshalb bin ich froh , dass wir es geschafft haben , dass nicht nur mehr Klarheit durch einige gesetzliche Regelungen im Telekommunikationsbereich geschaffen wurde - so muss zum Beispiel angegeben werden , wie teuer eine Dienstleistung ist - , sondern dass darüber hinaus nach fast einjährigen Gesprächen mit Telefonunternehmen vonseiten der Wirtschaft den Eltern zwei neuartige Vertragsformen für die Handys ihrer Kinder angeboten werden . Das sind endlich ordentliche Angebote für Kinder mit ordentlichen Tarifen , bei denen die Mehrwertdienste , die ungeheuer viel Geld kosten , grundsätzlich ausgeschlossen werden können . Das ist die Alternative zur Prepaidcard . Seit einigen Tagen haben wir zwei auf dem Markt . Alle haben verstanden , warum die Eltern sich für eine Prepaidcard entscheiden . Wer sich auskannte , wusste allerdings , dass man für die Prepaidcard einen zu teuren Tarif zahlen muss . Sie sehen , dass man den Verbraucherinteressen auf zwei Arten dienen kann : mit ordnungspolitischen Maßnahmen , aber auch mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft . Hier haben zwei Anbieter ihre Chancen auf dem Markt erkannt . Guter Kundenservice wurde da mit dem Interesse der Verbraucher , nicht zu viel an Handygebühren zu zahlen , verbunden . Wir werden das auch in vielen anderen Bereichen tun : notwendige ordnungspolitische Maßnahmen mit Maßnahmen der Wirtschaft auf freiwilliger Basis verbinden . Die Wirtschaft soll das machen , was ihr möglich ist . Den wirtschaftlichen Vorteil , den sie dadurch hat , dass sie als Erste solche Vertragsstrukturen und Angebote einführt , kann sie dann auch auf dem europäischen oder internationalen Markt nutzen . Für uns ist aber eines wichtig : Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen dürfen wir an dieser Stelle nicht dem Zufall überlassen . Wenn wir uns die Verschuldungsstatistiken anschauen , stellen wir fest , dass wir vonseiten der Verbraucherpolitik noch eine Vielzahl von Vertragsstrukturen durchkämmen und sie so gestalten müssen , dass sie für Kinder und Jugendliche akzeptabel sind . Ich will aber im Zusammenhang mit dem Thema der Rolle der Unternehmen noch einen anderen Punkt ansprechen . Da muss ich auf Sie eingehen , Frau Hasselfeldt . Bei Ihrer Rede habe ich , ehrlich gesagt , einen Augenblick das Gefühl gehabt , Sie machen jetzt die Kühlschranktür auf und lassen einen kalten Hauch he-raus , was ich von Ihnen gar nicht erwartet habe . Sie haben gesagt , die Verbraucher müssten selber entscheiden und sich fragen , was sie sich leisten können . Das ist der Anfang von einer langen Strategie , die bei Geiz ist geil endet . Das sage ich ganz bewusst . Sie haben auf der einen Seite so getan , als wollten Sie verbraucherpolitisch vorwärts kommen , haben aber auf der anderen Seite den Punkt angeführt : Was können sie sich überhaupt leisten ? Wir müssen die Verbraucher an dieser Stelle genau aufklären über die Frage , was ihr Handeln jeweils bewirkt . Ich nenne das Beispiel Kinderspielzeug . Wir wollen eine Zertifizierung . Da geht es nicht nur um die Frage , was sich die Verbraucher leisten können . Es geht natürlich nicht , dass hier ein Mädchen mit einer süßen Puppe und leuchtenden Augen steht , während da hinten der Arbeiterin die Augen tränen , weil sie für 30 oder 40 Euro im Monat arbeiten muss . Es geht aber auch darum , dass die Verbraucher Verantwortung haben und dass zum Beispiel beim Kinderspielzeug erkennbar ist , woher es kommt , damit die Verbraucher eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können . Dieses Ziel werden wir weiterhin verfolgen . Ich glaube und hoffe , dass am Ende dieses Jahres die Puppe unter manchem Weihnachtsbaum notfalls 10 Euro mehr kostet , dass dafür dieses aber für die asiatischen Arbeiterinnen hinsichtlich ihrer Entlohnung akzeptabel ist . Dieses Thema hat schon auf der Spielwarenmesse eine Rolle gespielt und da besteht Offenheit . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist das Verbraucherinformationsgesetz . Wir hören vonseiten der CDU/CSU immer wieder , dass sie Verbraucherpolitik machen wolle . Da sage ich ganz klar : Dann machen Sie es endlich ! Vor einiger Zeit hat uns zwar ein Antrag zum Thema Verbraucherinformation vorgelegen , aber wir lesen auch das Kleingedruckte . Wenn vorne Verbraucherinformation gefordert wird , es anschließend aber heißt , dass es Verbraucherinformation nur dann geben könne , wenn das eines Tages in der EU ein Thema sei , dann ist es verlogen , hier heute zu sagen , Sie seien bei diesem Thema vorne gewesen . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir haben eine entsprechende Vorlage im Bundesrat . Das Verbraucherinformationsgesetz ist mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verbunden . Wenn Sie Verbraucherpolitik machen wollen , wenn Sie endlich wegwollen von der mittelalterlichen Haltung , Akten gehörten den Behörden und seien deshalb vor dem Volk geheim zu halten , dann sagen Sie hier Ja zum Verbraucherinformationsgesetz ! Hören Sie auf mit den Fisimatenten in Bezug auf Europa und anderes ! Wir haben ein Gesetz für Bundesbehörden vorgelegt und Sie können sich nicht einmal hinter der Aussage verstecken , dass der Bund erst einmal sagen solle , wie die Länder das bezahlen sollen . Sagen Sie einfach Ja - wie bei einer Eheschließung ! Verbünden Sie sich mit den Verbrauchern !