Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kramme, ich will gar nicht verschweigen, dass im Antrag der SPD die eine oder andere Situation treffend beschrieben ist. Vor allem aber will der Antrag der SPD das wieder einführen, was die SPD unter Rot-Grün abgeschafft hat: Sie will, dass die sogenannte Vermutungsregelung, die unter Rot-Grün abgeschafft worden ist, wieder aufgenommen wird. Sie wollen wieder einführen, dass es eine Grenze, eine Höchstdauer im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gibt. Auch das ist unter Rot-Grün abgeschafft worden. – Ich will das überhaupt nicht verkennen. Ich will nur sagen, dass in Ihrem Antrag bezeichnenderweise viele Dinge beschrieben und dargestellt werden, die letztendlich auf Ihr Konto gehen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dies deutlich zu sagen. In Ihrem Antrag gibt es auch einen interessanten Hinweis auf das Thema Werkverträge. In Ihrem Antrag steht, dass wir manche Auseinandersetzung über das Instrument der Werkverträge haben, die darauf zurückzuführen ist, dass im Bereich der Zeitarbeit Regulierungen vorgenommen worden sind. Sie schreiben völlig zu Recht: Seitdem es Mindestlöhne im Bereich der Zeitarbeit gibt, wird sie für einige Unternehmen zunehmend unattraktiv. Die ursprünglichen Regelungen sind von der rot-grünen Koalition eingeführt worden, und die jetzige Koalition hat diese Dinge reguliert. Man wird von der augenblicklichen Diskussion überrascht. Vielleicht hören viele das Wort „Werkvertrag“ zum ersten Mal und halten das Ganze per se für Teufelszeug. Werkverträge sind im BGB geregelt. Sie sind ein uraltes vertragliches Regelungsinstrument. So liegen beispielsweise die Herstellung und der Einbau eines Fensters, das dann auch noch schließt und dicht ist, einem Werkvertrag zugrunde. Es wird nicht die Zeit bezahlt, die der Schreiner braucht, sondern bei Erfolg das funktionierende Fenster samt Lieferung und Einbau, auch wenn der Schreiner zehnmal kommen muss. Bei Mängeln wird die Rechnung erst beglichen, wenn alles in Ordnung ist. Das ist klar. So habe ich das gelernt. Das ist völlig unstrittig. Strittig wird es in der Tat erst dann, wenn die Kriterien eines Werkvertrags nicht eingehalten werden. Kriterien sind: Ein Werkunternehmer erbringt ein Werkerzeugnis; der Werkunternehmer behält seine unternehmerische Dispositionsfreiheit; der Werkunternehmer trägt das unternehmerische Risiko einschließlich der Gewährleistung sowie die erfolgsorientierte Erbringung der Werksleistung. Es kann sein, dass nicht ganz klar ist, ob es sich bei dem Auftrag nicht doch um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt, weil es Anweisungen des Auftraggebers an den Werkarbeitnehmer gibt und die Grenzziehung zur Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmern im konkreten Fall nicht mehr klar ist. Schwierig wird es auch dann, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelt, also um einen Vertrag mit einer einzelnen Person, die selbstständig ist, deren Gestaltungsspielräume eng sind, die mit dem sonstigen Personal des Auftraggebers eng zusammenarbeitet, wenn es ein Miteinander gibt und eine genaue Einpassung des Soloselbstständigen in Prozesse, die vom Auftraggeber gekauft werden. Diese juristischen Unterscheidungen sind etwas trocken, aber sie sind klarzumachen. Es gibt in der Tat eine Grauzone. Es gibt in der Tat Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume. Allerdings halte ich nichts davon, ein Gesetz zu verändern, wie es jetzt von der SPD vorgeschlagen wird, und die Vermutungsregelung wieder einzuführen. Sie ist damals völlig zu Recht abgeschafft worden. Warum ist sie abgeschafft worden? Weil – Frau Kollegin Connemann wird darauf später näher eingehen – letztendlich im Einzelfall sowieso Gerichte Klarheit herbeiführen müssen, weil wir nicht jedes einzelne Detail regeln können. Im Streitfall sind die Gerichte gefordert. Besonders schwierig wird es allerdings dann, wenn ein Unternehmen sowohl Arbeitnehmerüberlassung anbietet als auch die Übernahme von Aufträgen im Rahmen von Werkverträgen. Da die christlich-liberale Koalition die Zeitarbeit strukturiert hat, die Tarifpartner aufgrund unseres Drucks Mindestlöhne eingeführt – ja, daran waren wir mächtig beteiligt – und Regelungen zur gleichen Behandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern geschaffen haben, gibt es mittlerweile natürlich – das haben Sie in Ihrem Antrag richtig beschrieben – Ausweichmanöver bestimmter Zeitarbeitsunternehmen hin zu Werkverträgen. Das spielt sich dann so ab – so haben mir das Verbände geschildert –: In den Verhandlungen mit möglichen Auftraggebern, in denen es eigentlich um Arbeitnehmerüberlassung geht, sagt der Unternehmer: Ich kann es Ihnen auch billiger machen; wandeln wir das Ganze in einen Werkvertrag ab; dann sind wir nicht an die Mindestlöhne gebunden. Zurückhaltend formuliert: Da gibt es Gestaltungsmissbrauch. Um es deutlich zu formulieren: Dieses Unternehmen hat nicht begriffen, dass dies mit der unternehmerischen Freiheit in unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Das ist ein Unterlaufen von tariflichen Vereinbarungen. Man fügt darüber hinaus nicht nur der Zeitarbeitsbranche, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Ansehen des Unternehmens schweren Schaden zu. Das sehen übrigens die Bundesverbände BAP und iGZ genauso. Deswegen sind sie sehr an einer eindeutigen und präzisen Regelung dieser Fragen interessiert. Wir können das als Fraktion nur begrüßen und unterstützen sie dabei ausdrücklich. Meine Damen und Herren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – –