Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dem Forderungssicherungsgesetz haftet das Etikett einer Never Ending Story an ; denn der Bundestag hat sich schon in zwei zurückliegenden Legislaturperioden mit diesem Gesetz befasst . Nach einer ausführlichen Sachverständigenanhörung steht heute endlich die abschließende Lesung dieses Gesetzentwurfes , allerdings in einer stark gekürzten Fassung , an . Mit diesem Gesetz sollen vor allem Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden , ihre Werklohnforderungen effektiver zu sichern . Dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt , darin sind wir uns , glaube ich , alle einig . Allein im Jahr 2007 kam es im Bundesgebiet nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes im Baugewerbe zu 3 780 Insolvenzeröffnungsverfahren . Diese hohe Zahl an Insolvenzen vor allem kleiner und mittelständischer Bauhandwerker ist zum wesentlichen Teil auf die schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber zurückzuführen . Man muss sagen : Dies sind im Wesentlichen öffentliche Auftraggeber ; gerade bei ihnen ist eine sehr schlechte Zahlungsmoral vorzufinden . Aber an der Moral der Menschen lässt sich - das hat Kollege Manzewski zu Recht gesagt - mit einem Gesetz nicht allzu viel ändern . Bei der Sicherung der Werkunternehmeransprüche können allerdings durchaus Verbesserungen durch ein Gesetz erzielt werden . Das wollen wir heute tun . Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht - auch das hat Kollege Manzewski schon gesagt - , dass vor allem die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung auf massive Bedenken gestoßen ist . Deshalb ist es richtig , dass wir diesen Bereich vollständig herausgenommen haben . Es ist aber genauso richtig , dass wir uns nach der Sommerpause noch einmal zusammensetzen und versuchen sollten , im Bereich Teilurteil und Vorbehaltsurteil doch noch die eine oder andere Lösung zu finden , um den Handwerksbetrieben helfen zu können . Neben den heute zu beschließenden Änderungen in Bezug auf die Bauhandwerkersicherung und Abschlagszahlungen möchte ich den einen oder anderen Punkt herausstellen , der für die Bauhandwerker sicher zu einer Verbesserung führen kann . Da ist zum einen der sogenannte Druckzuschlag , das heißt das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers . Wenn der Unternehmer seine Mängelerfüllung noch nicht erbracht hat , so konnte der Besteller bisher mindestens den dreifachen Wert der zu erbringenden Leistungen zurückbehalten . Wir werden das jetzt reduzieren . Wir wollen zu einer flexiblen Lösung kommen und sagen : Er kann in der Regel den doppelten Wert einbehalten . Ich glaube , das ist eine sinnvolle Lösung . Die Reduzierung dieses Druckzuschlags kann die Liquidität der Bauhandwerker verbessern . Es ist nur ein erster Schritt , den wir heute gehen . Kollege Manzewski hat schon darauf hingewiesen : Wir brauchen ein eigenständiges Bauvertragsrecht . Wir sollten versuchen - dies werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen - , daran zu arbeiten ; das müssen wir angehen . Neben den vorgesehenen gesetzlichen Lösungen sollte aber auch , wie ich meine , über neue Streitschlichtungswege im Baurecht nachgedacht werden . Die bisherigen Möglichkeiten der Streitbeilegung , nämlich die Gerichtsverfahren , sind zeitaufwendig und kostenintensiv . Man könnte in einer besonderen Form der außergerichtlichen Streitbeilegung für die Bauindustrie , wie dies im angloamerikanischen Raum durchaus schon durchgeführt wird , mögliche Regelungen finden , sodass man schneller und kostengünstiger zu Lösungen kommt . Änderungsbedarf besteht aber noch in einem anderen Bereich . Die Bundesländer sind aufgerufen , die Personalsituation an den Gerichten zu verbessern , damit Bauprozesse schneller entschieden werden können . Es muss auch darüber nachgedacht werden , dass man spezielle Baukammern und spezielle Bausenate einrichtet . Auf all dies hat bereits der Baugerichtstag mehrfach hingewiesen und Forderungen gestellt . Ich glaube , wir können den Bauhandwerkern sinnvolle Regelungen anbieten , mit denen sie ihre Forderungen besser eintreiben können . Ich danke Ihnen .