Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Wir glauben , dass er ein wichtiger Schritt zur Europatauglichkeit unseres Steuersystems ist , und er steht im Einklang mit unserer allgemeinen steuerpolitischen Position . Denn wir halten es für sehr wichtig , die steuerlichen Grundlagen des Binnenmarktes so auszugestalten , dass keine weiteren Hürden entstehen , damit die Unternehmen den Binnenmarkt tatsächlich nutzen können . Es ist zu begrüßen , dass wir die Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft auch steuerrechtlich begleiten . Selbstverständlich sollen nicht alle Tore geöffnet werden ; es geht zunächst darum , dass die in Deutschland entstandenen Werte auch in Deutschland besteuert werden können . Deswegen ist es richtig , dass im Falle eines Rechtsträgerwechsels oder dann , wenn Vermögen aus einem Betrieb abgezogen wird , die Aufdeckung und damit die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt wird . Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs , in dem die französische Wegzugsbesteuerung als nicht europarechtskonform bewertet wurde . Die deutsche Wegzugsbesteuerung war immer etwas anders ausgestaltet . Aber es ist sinnvoll , dies in diesem Zusammenhang richtig zu regeln . Wir setzen außerdem die geänderte EU-Fusionsrichtlinie um und bringen so unser Steuerrecht europarechtlich voran . Ich finde , der Entwurf ist insgesamt ausgewogen . Herr Wissing , ich hätte mir gewünscht - es wäre schön , wenn Sie zuhören würden - , dass Sie die Abwägungen in der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Kenntnis nehmen . Ich glaube jedenfalls , dass dem Gesetz einige schwierige Abwägungen zwischen der Administrierbarkeit und dem Europarecht zugrunde liegen . Wir haben über die Abwägungen in der einen oder anderen Weise entschieden . In der Anhörung wurde deutlich , dass es schwierige Entscheidungsprozesse sind . Angesichts dessen man kann nicht einfach sagen , dass hier Unternehmen angekettet werden . Vielmehr muss man entsprechend den Abwägungen berücksichtigen , welche Alternativen vorhanden sind . Man kann sich sicherlich anders entscheiden . Aber man sollte nicht so tun , als handele es sich hier um ein Ankettgesetz . Ich finde , Sie sind in Ihrer Rede der Qualität des Gesetzentwurfs und des Diskussionsprozesses nicht gerecht geworden . Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen , die für uns wichtig sind und die wir im Ausschuss thematisiert haben . Der erste Punkt war , dass Personengesellschaften Umstrukturierungen auch mit Gesellschaften aus Drittländern auf einfache Weise vornehmen können . Uns war wichtig , dass der europäische Binnenmarkt auch für die mittelständische Wirtschaft erschlossen wird . - Dazu hatten wir einen Antrag eingebracht . Wie Sie wissen , hat sich dieser im Verfahren erledigt , weil wir uns einig waren . Beim zweiten Punkt , nämlich der Missbrauchsbekämpfung , waren wir uns nicht einig ; Frau Staatssekretärin hat diesen Punkt bereits angesprochen . In der Anhörung gab es nämlich nicht nur ein , sondern zwei Positionen . Die einen haben die Streichung des § 26 Umwandlungssteuergesetz , der auf Art . 11 der EU-Fu-sionsrichtlinie basiert , gefordert . Die anderen verlangten hingegen eine präzisere Fassung dieses Paragrafen . Ich glaube , es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben , eine Präzisierung vorzunehmen und eine Sicherung gegen Missbrauch einzuführen ; denn aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cadbury Schweppes ist nicht eindeutig abzuleiten , ob diese Regelung unbedingt gestrichen werden muss . Es ist sicherlich extrem wichtig , wirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen zu erleichtern ; das wollen wir . Aber wir dürfen der Steuergestaltung nicht gleichzeitig Tür und Tor öffnen . Wir hätten uns eine Präzisierung gewünscht , die auf überzeugende Weise Rechtsklarheit schafft und § 42 der Abgabenordnung noch eine ergänzende Spezialnorm hinzufügt . Sie sind einen anderen Weg gegangen . Da das Gesetz insgesamt ein wichtiger Schritt hin zu einem europatauglichen Steuersystem ist , stimmen wir trotz dieses Kritikpunktes zu . Danke .