Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Finanzpolitik hat einen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung unserer Wirtschaft . Eine gute Finanzpolitik ist ein wichtiger Standortfaktor . Stetigkeit , Verläßlichkeit , solide Finanzen und gerechte Steuern sollen bei Wirtschaft und Bürgern Vertrauen schaffen . Dieses Vertrauen in eine gute Finanzpolitik ist in unserem Lande verlorengegangen , da die Bilanz von zwölf Jahren Finanzpolitik unter der Regierung Kohl nun wirklich negativ ist : . eine dramatische Schuldenlast von über 2 Billionen DM , allein 1 ,4 Billionen beim Bund , eine besorgniserregende Zinsbelastung aller öffentlichen Haushalte von rund 150 Milliarden DM , davon etwa 98 Milliarden DM allein im Bundeshaushalt , eine Rekordstaatsquote von über 50 % und eine einmalig hohe , erdrückende Steuer- und Abgabenbelastung der Durchschnittsverdiener sowie eine soziale Schlagseite der Steuerpolitik . Nein , meine Damen und Herren , die Finanzpolitik ist kein guter Standortfaktor in diesem Lande für die Wirtschaftspolitik . . Die Steuerpolitik ist ein Durcheinander . Die Bürger haben nicht mehr das Gefühl , gerecht und fair besteuert zu werden . . Die Bundesregierung hat unser Steuerrecht unglaublich verkompliziert . . Steuerhinterziehung großen Ausmaßes wird geduldet . Herr Glos , das wissen Sie . Die ehrlichen Steuerzahler und vor allem die Arbeitnehmer sind mehr und mehr die Dummen im Lande . Das schadet dem Standort Deutschland , nicht aber Gewerkschaftsforderungen nach sicheren Arbeitsplätzen und Reallohnsicherung . . Weil die Finanzpolitik ein wichtiger Standortfaktor ist , haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch ein Kapitel zur Steuer- und Finanzpolitik . Aber davon können wir in den nächsten Monaten nun wirklich nichts erwarten . Einige Beispiele : Erstens und vor allem der Solidaritätszuschlag ist eine schwere Belastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und für die Konjunktur . . _ Fragen Sie doch , wenn Ihnen das , was ich sage , nicht gefällt , einmal die Einzelhändler , fragen Sie die Kaufhäuser , wie es dort mit der Nachfrage aussieht . Wie sollen denn die Menschen einkaufen gehen , wenn durch Ihre Steuerpolitik schon dem Durchschnittsverdiener von 1 DM 48 Pf durch Steuern und Abgaben weggenommen werden ? . Wir fordern die Bundesregierung auf , die kleinen und mittleren Einkommen aus dem Solidaritätszuschlag herauszunehmen , damit die Kaufkraft gestärkt wird und es gerechter zugeht . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Diese unsere Forderung , die kleinen und mittleren Einkommen vom Solidaritätszuschlag zu befreien , ist nicht etwa neu . Ich selber habe sie hier oft erhoben . Auf unseren Druck hin haben Sie doch bei den Solidarpaktverhandlungen eine soziale Komponente beim Solidaritätszuschlag versprochen . Nur , eingehalten haben Sie das nicht . Das muß jetzt nachgeholt werden . . Das ist auch möglich , Herr Waigel . Sie müssen den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1 . Januar 1995 ohnehin ändern . Warum ? . Wieder einmal haben Sie die Familien mit Kindern zu hoch belastet . Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Zuschlagssteuer genauso übrigens wie die Kirchensteuer . Wenn es bei der Kirchensteuer für Familien mit Kindern einen zusätzlichen Abzugsbetrag gibt , um auszugleichen , daß zum Kinderlastenausgleich eben nicht nur der Kinderfreibetrag , sondern auch das Kindergeld gehört , dann hätten Sie das beim Solidaritätszuschlag ganz genauso machen müssen , und zwar sofort . Das heißt , bevor der Solidaritätszuschlag auf die Steuerschuld angewandt wird , muß erst das Kindergeld entsprechend abgezogen werden . Ich warne den Finanzminister , wenn er glauben sollte , dieses Problem bis 1996 aussitzen zu können . . Dann werden die Familien mit Kindern millionenfach Einspruch einlegen . Ich weiß , Herr Waigel , daß Sie sich mit dem Steuerrecht schwertun . Aber ich bitte Sie : Schauen Sie doch einmal in § 51 a des Einkommensteuergesetzes . Da steht das alles . Auch für Sie gilt : Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis . . Zweitens . Seit 1992 weiß die Bundesregierung , daß zum 1 . Januar 1996 das Existenzminimum von der Lohn- und Einkommensteuer freigestellt werden muß . Jahre sind ungenutzt verstrichen ; noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor . Der Versuch des Finanzministers vom Dezember , sich als eine Art Zauberkünstler darzustellen , dem die Quadratur des Kreises gelinge , ist jedenfalls , wie Sie sich erinnern , kläglich gescheitert . Das von Ihnen angesetzte Existenzminimum von 12 000 DM im Jahr bei Ledigen bzw . 24 000 DM im Jahr bei Verheirateten ist _ das sieht doch jedes Kind _ schlicht und einfach zu gering . Wir fordern eine Anhebung auf mindestens 13 000 DM bzw . 26 000 DM , die steuerfrei sind . Ihr Tarif sieht einen sogenannten Belastungsbuckel gerade für die unteren Jahreseinkommen bis etwa 30 000 DM bei Ledigen bzw . 60 000 DM bei Verheirateten vor . Das ist leistungsfeindlich und entspricht nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts . Wir fordern : Weg mit diesem Kleine-Leute-Belastungsbuckel , Herr Waigel ! . Ihr Modell sieht schließlich eine steigende Entlastung hoher und höchster Einkommen vor . Meine Damen und Herren , Karlsruhe hat gesagt : Das Existenzminimum muß steuerfrei gestellt werden , aber doch nicht : Je höher das Einkommen ist , desto größer muß die Entlastung sein . _ Nach Ihrem Vorschlag werden verheiratete Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 DM um monatlich _ man höre und staune _ 21 DM entlastet . Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 240 000 DM _ ich rede hier nicht von armen Leuten _ sollen monatlich um 128 DM entlastet werden . Die Kleinen erfahren eine monatliche Entlastung in Höhe von 21 DM , die Großen eine von 128 DM . Das ist steuersystematisch verkehrt , das ist mittelstandsfeindlich , und das ist auch sozial ungerechtfertigt , meine Damen und Herren . . Ihr Vorschlag ist von den Steuerexperten in der Luft zerrissen worden . Jetzt haben Sie das Ganze auf die Zeit nach der Hessenwahl verschoben . Das stand gestern in der Zeitung . . Sie wissen schon , warum Sie Ihre Pläne vor dem Wähler verstecken müssen . Wir fordern Sie auf : Sagen Sie jetzt , in dieser Woche , in dieser Debatte , endlich , was Sie den Menschen aufs Auge drücken wollen . .