Partei: SPD
Wir debattieren hier heute über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts . Durch diesen Gesetzesentwurf sollen vor allem Verfahrensabläufe vereinfacht und überflüssige oder überholte Regelungen gestrichen werden . Das klingt erst einmal gut . Verfahrensabläufe zu vereinfachen und überflüssige Regelungen zu streichen , findet immer meine Zustimmung . Vorausgesetzt natürlich , sie machen Sinn . Die Intention dieses Gesetzesentwurfs wird deshalb von mir auch ausdrücklich begrüßt . Ich freue mich auch darüber , dass wir hier heute Abend Gelegenheit haben , den Gesetzesentwurf ausführlich anzudebattieren , denn bei all dem Lob möchte ich Sie gerne auf drei Punkte des Gesetzesentwurfs aufmerksam machen , über deren Sinn ich gerne mit Ihnen in den anstehenden Beratungen diskutieren würde . Das betrifft zum einen die Neuregelung bei den sogenannten Arbeitnehmererfindungen . Anders als bislang , muss der Arbeitgeber danach nicht mehr ausdrücklich erklären , dass er die Erfindung seines Arbeitnehmers in Anspruch nehmen will . Dem Arbeitgeber soll vielmehr nunmehr das Recht zur Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung schon dann zustehen , wenn er binnen einer Frist von vier Monaten nicht ausdrücklich die Nichtannahme einer ihm gemeldeten Erfindung erklärt . Begründet wird der Vorschlag damit , dass in der Vergangenheit häufig Frist- oder Formfehler dazu geführt hätten , dass der Anspruch des Arbeitgebers leer lief und die Erfindung des Arbeitnehmers für diesen zwar frei , aufgrund seiner finanziellen Situation aber nicht zu realisieren sei . Richtig ist , dass die angedachte Neuregelung diese Probleme beseitigen würde . Ich stelle mir jedoch die Frage , ob wir hierdurch nicht ein Problem durch das andere ersetzen würden . Denn abgesehen davon , dass ein Arbeitnehmer , wenn er dann die Rechte hätte , seine Erfindung seinem Arbeitgeber ja noch einmal anbieten könnte , besteht natürlich ebenso die Gefahr , dass Arbeitgeber aufgrund der automatischen Fiktion zwar die Rechte an der Erfindung erhalten , aber gar kein großes Interesse an deren Verwertung haben und diese dann einerseits nicht nutzen , andererseits hierdurch aber auch eine Verwertung durch den Arbeitnehmer verhindern . Insofern möchte ich schon die Frage aufwerfen , ob es nicht doch sinnvoller ist , den Arbeitgeber entscheiden zu lassen , ob die Nutzung einer Erfindung für ihn und seinen Betrieb sinnvoll ist oder nicht . Probleme habe ich auch mit der angedachten Abschaffung des § 145 PatG . Nach dieser Vorschrift ist der Inhaber mehrerer Patente verpflichtet , die Verletzung all derjenigen Patente möglichst gleich gemeinsam geltend zu machen , die durch dieselbe Handlung eines Dritten betroffen sind . Mit dieser Vorschrift soll dem Missbrauch von wirtschaftlicher Übermacht bei Patentrechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden . Hintergrund hierfür ist die Befürchtung , dass finanzstarke Rechteinhaber , also insbesondere Konzerne , ansonsten trotz derselben Rechtsverletzung und mitunter sogar in Kenntnis , dass gar keine Verletzung vorliegt , zunächst das eine und dann die anderen eigenen Patente als verletzt geltend machen , um den kleinen Konkurrenten in der Ausübung seines Patents zu hindern bzw . dessen Kostenbelastung so in die Höhe zu treiben , dass dieser aufgibt oder unvernünftige Vergleiche eingeht . Natürlich geht § 145 über die sonstigen entsprechenden Regeln des Zivilprozesses hinaus , und gutwillige Patentrechtsinhaber würden gezwungen werden , den Prozessstoff gegebenenfalls unnötig zu erweitern . Insoweit hat die Bundesregierung unbestritten recht . Wenn aber zudem darauf hingewiesen wird , dass sich praktisch diese Missbrauchsgefahr kaum realisiert habe , dann spricht dies für mich zunächst erst einmal dafür , dass sich die Vorschrift offenbar bewährt und vor diesem Missbrauch geschützt hat . Und an bewährte Vorschriften sollte man nur ganz vorsichtig herangehen . Denn dass die Befürchtungen des damaligen Gesetzgebers nicht so ganz aus der Luft gegriffen sind , wird man wohl zugestehen müssen , und hieran hat sich meiner Auffassung nach auch nichts , aber auch gar nichts geändert . Ich meine , wir sollten hierüber jedenfalls ausführlich diskutieren . Zuletzt habe ich noch ein Problem mit den beabsichtigten Änderungen des Patentnichtigkeitsverfahrens . Derzeit ist die Rechtslage so , dass mit den Bestandsfragen des Patents in erster Gerichtsinstanz das Bundespatentgericht befasst ist . Das macht Sinn , weil dieses auch über sogenannte technische Richter verfügt . Gegen Entscheidungen dieses Gerichts ist die Berufung zum BGH gegeben , der , anders als sonst , in diesen Verfahren eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet . Die Bundesregierung möchte nun auch in diesen Verfahren die Sachaufklärung alleine der ersten Instanz auferlegen und die Arbeit des BGH auf die Rechtskontrolle beschränken . Natürlich hat die Bundesregierung recht , wenn sie darlegt , dass die Berufungsverfahren vor dem BGH immer mehr zunehmen und die Verfahrensdauern dementsprechend immer länger werden . Zuzugestehen ist auch , dass lange Nichtigkeitsverfahren schlecht für die Nutzung des geistigen Eigentums und damit für die Wirtschaft sind . Nur das Patentnichtigkeitsverfahren kann man nicht einfach mit anderen Zivilverfahren gleichsetzen . Es ist mit ganz anderen Schwierigkeiten verbunden , zumal man , wenn man sich zum Beispiel auf den Stand der Technik beruft , auf das gesamte bisher bekannte Fachwissen zurückgreifen muss . Die Bundesregierung gesteht deshalb auch selbst ein , dass dieses praktisch nie lückenlos überschaubar und abschließend recherchierbar sei , zumal es oft auch auf die Bewertung einzelner Elemente der erfindungsgemäßen Lehre durch das Gericht ankomme , inwieweit weitere tatsächliche Umstände oder weiterer druckschriftlicher Stand der Technik für das Verfahren von Bedeutung sind , auf die sich der Kläger in der ersten Instanz nicht bezogen hat . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Wenn es denn der Sache dient , sollten wir den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung so umsetzen . Ich meine jedoch , dass dies hier nicht ganz unproblematisch ist und zumindest eine Diskussion hier im Bundestag erforderlich macht .