Partei: GRUENE
Lieber Kollege Grehn , vielen , die hier zuhören , ist vielleicht nicht klar , dass Sie auf die ostdeutschen Bundesländer abzielen , in denen dieArbeitsmarktsituation so ist , dass qualifizierte Arbeitskräfte nicht in den Arbeitsmarkt hineinkönnen , weil die Arbeitsplätze fehlen . Auch damit , Herr Kollege Grehn , haben wir uns im Job-Aqtiv-Gesetz auseinander gesetzt . Das ist der Grund dafür , dass über die Dezentralisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente den regionalen Arbeitsmarktakteuren die Möglichkeit gegeben wird , die Instrumente zu nutzen , die Qualifikation und Integration in der Region am erfolgreichsten fördern . Obwohl ABM , wie wir wissen , in vielen Regionen nicht die höchste Effizienz haben , sind ABM in bestimmten Regionen , in denen nämlich der erste Arbeitsmarkt große Lücken aufweist , gerade auch in den ostdeutschen Regionen , unbedingt notwendig . Deswegen haben wir dafür gesorgt , dass dieses Instrument dort weiterhin angewandt werden kann . Das ist die Antwort im Job-Aqtiv-Gesetz . Sie wird nicht reichen , um die konjunkturell bedingte Situation in den ostdeutschen Ländern abzufedern . Wir halten weiterhin Hilfsmöglichkeiten , gerade auch regional angepasst , bereit , die die Arbeitsämter nutzen können und nutzen müssen . . _ Das können Sie ihm nachher sagen . Ich möchte der CDU/CSU gern noch etwas zu ihrem Antrag sagen . In demAntrag wird beispielsweise gefordert , dass auch Dritte vermitteln sollen . Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten . In dem Antrag wird gefordert , dass Ältere stärker qualifiziert werden sollen . Das haben wir bereits umgesetzt . Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten . Sie fordern Jobrotation .Auch das ist bereits im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten . . Sie fordern Erleichterungen bei derArbeitnehmerüberlassung . Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz enthalten . . Die Liste könnte ich fortsetzen . . Was Sie uns vorgelegt haben , hinterlässt bei mir wirklich eine gewisse Ratlosigkeit . Es hinterlässt mich auch ratlos , weil Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel behaupten , dass die Eingliederungsvereinbarungen , die wir vorsehen , von Ihnen zwar begrüßt werden , in der Realität _ das hätten Experten der Bundesanstalt für Arbeit behauptet _ aber nicht praktikabel sind . Sind Sie eigentlich lernunfähig ? Können Sie nicht zuhören ? . Der Präsident der Bundesanstalt fürArbeit hat uns gestern noch einmal bestätigt , dass sich die Bundesanstalt und die Arbeitsämter längst darauf vorbereiten , die Eingliederungspläne ab dem 1 . Januar erfolgreich umzusetzen . . Was sie uns hier geboten haben , ist eigentlich etwas traurig . Ich habe mich gefragt , ob es vielleicht hilft , etwas genauer hinzusehen , was dieserAntrag sonst noch enthält . Vielleicht möchten Sie noch etwas anderes zumAusdruck bringen und dieser Antrag soll sozusagen als Trojanisches Pferd eine andere Botschaft transportieren . Ich möchte ein paar Punkte nennen , durch die ganz deutlich wird , worin der diametrale Unterschied zwischen Ihren und unseren arbeitsmarktpolitischen Ansätzen besteht . Sie fordern , die Meldepflicht wieder einzuführen . . Was soll eigentlich dieser bürokratische Schnickschnack , der noch keinem Arbeitslosen zu Arbeit verholfen , sondern die Arbeitsämter beschäftigt hat . Wir schaffen Eingliederungspläne . . Wir wollen nicht mehr Bürokratie , sondern die Integration von Arbeitslosen . Was Sie vorschlagen , das ist Schikane statt Hilfe . Sie wollen ABM und SAM aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ausgliedern . Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 11 Milliarden DM . Dieser Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets : 11 Milliarden DM an dieser Stelle , 80 Milliarden DM für die vorgezogene Steuerreform , 60 Milliarden DM für Ihr Kindergeld , das macht insgesamt ungefähr 150 Milliarden DM . Wo steht Ihr Goldesel ? Ich glaube , Ihr Goldesel sind die Steuerzahler . Es ist unredlich von Ihnen , hier zu suggerieren , über Steuererhöhungen gleichzeitig die Lohnnebenkosten absenken zu können . Sie wissen ganz genau _ das finde ich viel gravierender _ , dass die ABM in den neuen Bundesländern für arbeitslos gemeldete Personen , die versichert sind , nicht mehr möglich wären , wenn wir Ihren Vorschlag in die Realität umsetzten . Darauf bin ich eben in meinerAntwort Thea Dückert 18734 auf die Frage von Herrn Grehn eingegangen . Dadurch würde gerade in denjenigen Regionen , wo ABM bitter nötig sind , ein Kahlschlag betrieben . So sieht eine der Facetten der von Ihnen vorgeschlagenen Arbeitsmarktpolitik aus . Außerdem schlagen Sie in IhremAntrag vor _ ich finde das ausgesprochen interessant , weil es zeigt , welche Debatten uns in der Zukunft hier erwarten _ , für Arbeitslosenhilfeempfänger analog dem Bundessozialhilfegesetz gemeinnützige Arbeiten einzuführen . Ich frage Sie im Ernst : Was hat das mit dem Vorhaben zu tun , jemanden in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren ? . Laubharken ist keine Integration . Gerade anders herum _ das ist der Ansatz unseres Job-Aqtiv-Gesetzes _ muss ein Schuh daraus werden : Es geht darum , dass langzeitarbeitslose Menschen Mittel an die Hand bekommen , die ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen und nicht das Gegenteil bewirken . Deswegen sorgt eine Klausel des Job-Aqtiv-Gesetzes dafür , dass sich der Prozentsatz von Menschen ohne Lohnersatzanspruch , die in den Genuss von aktiver Arbeitsmarktpolitik , Qualifizierung , Lohnnebenkostenzuschüssen und vor allen Dingen ABM kommen , auf 10 Prozent erhöht . Ihre Logik und unsere Logik sind ganz unterschiedlich : Während Sie ausgrenzen wollen , wollen wir integrieren . Deswegen sehen unsere Instrumente anders aus . . Ich möchte zwei weitere Beispiele anführen , durch die deutlich wird , dass sie den Gedanken der Arbeitsmarktpolitik , nämlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt , nicht verstanden haben . Sie haben sowohl in der gestrigen Debatte als auch im Ausschuss vorgeschlagen , die Möglichkeit des Zuverdienstes von Sozialhilfeempfängern zu verbessern . Das finde ich vernünftig . Wenn das , was Sie vorschlagen , zeitlich begrenzt geschieht , dann kann das für den Weg in den Arbeitsmarkt eine gute Hilfe sein . Allerdings kombinieren Sie Ihre Idee _ Sie haben sie groß gefeiert _ mit dem Vorschlag des Herrn Koch , in Deutschland das Wisconsin-Modell einzuführen . . Das Einzige am Wisconsin-Modell , was es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt , ist der in hohem Maße unsoziale Aspekt , den Anspruch auf Sozialhilfe zeitlich zu begrenzen . Durch die Umsetzung des Vorschlags , Menschen nach einer gewissen Zeit die Sozialhilfe zu streichen , würde diese Hilfe zur Integration letzten Endes mit dem Damoklesschwert verbunden .