Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die zentralen Herausforderungen und Zukunftsfragen für unser Land sind , den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes , die Massenarbeitslosigkeit , die Überlastung unserer Sozialsysteme und den Verlust des soziales Zusammenhalts zu beenden und das internationale Ansehen unseres Landes sowie die Stabilität unserer Währung durch eine seriöse und wachstumsfördernde Haushalts- und Finanzpolitik zu mehren . Herr Eichel , darauf erwarten die Menschen in unserem Land Antworten . Diese Antworten bleiben Sie schuldig . . Was Sie heute hier geboten haben , ist der Verantwortung eines deutschen Bundesfinanzministers nicht würdig . . Sachaussagen ? _ Fehlanzeige . Planungssicherheit für Menschen , Bürger und Betriebe ? _ Keine . Wo bleiben Ihre Sparvorschläge , Herr Eichel ? Die Antworten darauf bleiben Sie schuldig . Sie haben wieder nur Ausflüchte . Schuld sind immer die anderen , das ist Ihre Politik . . Der Bundesregierung geht damit schon nach drei Jahren die Luft aus . Mit Blick auf die Kriterien des Stabilitätspakts hätte die Bundesregierung den blauen Brief aus Brüssel verdient . Dieser Auffassung der Europäischen Kommission , der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank schloss sich zunächst auch Bundesfinanzminister Eichel an . Herr Eichel , Sie fanden doch durch den blauen Brief zunächst Ihre Finanzpolitik bestätigt ; Sie fühlten sich belobigt . Jetzt spielen Sie den Ahnungslosen . Auch Ihr Genosse , Herr Bundesbankpräsident Welteke , hielt den blauen Brief für angemessen . Der Bundeskanzler _ das ist die Wahrheit _ hat Ihnen aber die Kehrtwende befohlen , anstatt der Annäherung an die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent mit konkreten Maßnahmen zu begegnen . Mit der ominösen Verschwörungstheorie des Bundeskanzlers , es seien nicht ökonomische Gründe und Deutschland habe den blauen Brief nicht verdient , hat sich der Bundeskanzler zum Totengräber des Stabilitätspakts und zum Weichmacher des Euro gemacht . . Mit diesem Amoklauf ist schwerer Schaden für Deutschland und die Stabilitätskultur in Europa entstanden . Diese Großmannssucht des Bundeskanzlers ist in Europa fehl am Platze . . Dann mussten Sie , Herr Eichel , Ihren Canossagang zum Ecofin antreten und mit einem Kuhhandel den offiziellen blauen Brief aus Brüssel verhindern . Mit dem Versprechen , sich künftig wie ein reuiger Sünder zu verhalten , ließen Sie Ihre Amtskollegen noch einmal davonkommen . Dabei konnten Sie sich auf jene verlassen , die den von Theo Waigel durchgesetzten Stabilitätspakt seinerzeit nur mit Widerwillen akzeptierten . Zur Abwendung des blauen Briefes aus Brüssel haben Sie , Herr Eichel , nun versprochen , den Haushalt innerhalb von 24 Monaten auszugleichen . Das ist eine leere , unerfüllbare Versprechung , weil Ihre rot-grüne Politik nicht stimmt , weil Ihre Haushalts- und Finanzpolitik nicht stimmt . Damit wurden die Unglaubwürdigkeit , Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit der Bundesregierung wieder deutlich . . Hans Georg Wagner 21541 Herr Eichel kommt mir wie der Sitzenbleiber vor , der das vollmundige Versprechen abgibt , in zwei Jahren der Musterschüler zu sein . Doch niemand glaubt ihm mehr , weil er kein glaubwürdiges Konzept vorträgt . . Rot-Grün ist geistig und konzeptionell am Ende . . Er rettet sich nur noch in Schuldzuweisungen Richtung Bundesländer und Kommunen . Wir brauchen eine neue Standortoffensive , durch die die Bremsen auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden _ das kostet gar nichts _ , die Einstellungshindernisse beseitigt werden und die Schwarzarbeit konkret bekämpft wird . Der Mittelstand muss entlastet werden , Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit müssen hergestellt werden . Deutschland braucht möglichst schnell . den Wechsel . Durch jeden Tag , den Neuwahlen eher stattfinden , gewinnt Deutschland . . Deutschland muss vom Tabellenende wieder in die Spitzengruppe Europas geführt werden . .