Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion erkennt bei der Einkommensteuer dringenden Handlungsbedarf . Dabei geht es uns aber in erster Linie um ein einfacheres und schon deswegen gerechteres System . Der Antrag der Fraktion Die Linke ist hierzu leider nicht geeignet . Bei aller Kritik an der jetzigen Form der Einkommensteuer und am komplizierten deutschen Steuerrecht ist die Einkommensteuer eine Steuer , die neben der objektiven die subjektive Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen berücksichtigt . Die Fraktion Die Linke ist bekannt dafür , dass sie versucht , mit populistischen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen . Ein gerechtes Einkommensteuersystem klingt gut . Wer möchte sich einer solchen Forderung ernsthaft verweigern ? Doch wenn man den Antrag der Linken genau prüft , dann stellt man fest , dass er sich als eine Forderung nach einer weiteren Umverteilung entpuppt und den Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigen Einkommen nicht einen Cent mehr im Portemonnaie bringt . Ihr Antrag ist wie so oft eine Mogelpackung . Ich darf mich bei der Kollegin Frechen bedanken . Es ist genauso , wie Sie es sagen . Die Linken erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck , dass auf ein Einkommen in Höhe von 12 700 Euro jährlich bereits 23 ,5 Prozent Steuern gezahlt werden müssen . Das , was Sie in Ihrem Antrag auf der ersten Seite unten als Gesamtsteuerabgabe etikettieren , ist nichts anderes als die Grenzsteuerbelastung . Liebe Kollegin , Sie sagen , das sei nicht so . Wir haben schon einmal über diesen Antrag debattiert . Wir haben Sie schon einmal darauf hingewiesen . Wenn es Ihnen darum ginge , das wirklich klarzustellen , dann frage ich Sie , warum Sie das nicht umformulieren . Fakt ist : Der Durchschnittssteuersatz bei einem Einkommen von 12 700 Euro beträgt bei einem Single lediglich 7 ,7 Prozent . Aber viel wichtiger ist doch , wirklich etwas für die Bürger mit niedrigem Einkommen zu tun . Wir in der Großen Koalition haben es vorgemacht . Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt . Diese Senkung der Lohnnebenkosten macht sich direkt im Portemonnaie der Arbeitnehmer bemerkbar . Allein durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden so über 20 Milliarden Euro an die Beitragszahler zurückgegeben . Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 2 800 Euro monatlich erhält allein durch diese Beitragssenkung der Regierung jährlich 500 Euro netto mehr . Das ist eine spürbare Entlastung . Die Linke hat leider dagegen gestimmt . Ihrem Ansinnen , eine Steuerentlastung für Bezieher geringer Einkommen zu erreichen , wird dieser Antrag nicht gerecht . Schließlich kann nur derjenige von einer Änderung der Einkommensteuertarife profitieren , der auch Einkommensteuer zahlt . Die niedrigen Einkommen - das wissen auch Sie - sind nicht oder wenn , dann nur in geringer Weise von der Einkommensteuer betroffen . Kollegin Frechen hat das vorhin schon gesagt . Eine vierköpfige Familie zahlt unter Berücksichtigung der Sonderausgaben und der Kinderfreibeträge bis zu einem Betrag von über 30 000 Euro keinen Cent Einkommensteuer . Daran sieht man , dass Ihr Antrag lediglich dazu dient , eine Neidkampagne zu entfachen . Man kann es auf den Punkt bringen : Die Leistungsträger unserer Gesellschaft , die arbeitende Bevölkerung mit den mittleren und höheren Einkommen , sollen noch mehr Einkommensteuer bezahlen . Sie wollen 50 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer bei einem Einkommen ab 60 000 Euro . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie vergessen dabei offenbar völlig , dass bereits heute die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommensteueraufkommens tragen . Es kann deshalb nicht unser Ziel sein , einzelne Bevölkerungsschichten wie beispielsweise die Facharbeiter im Schichtdienst übermäßig zu belasten . Wer diesen Leistungsträgern noch mehr aufbürden will , der zerstört unseres Erachtens die Grundlage des Wohlstands in diesem Land . Nehmen Sie diesen Leistungsträgern die Motivation , sich anzustrengen - das tun Sie mit diesen Steuersätzen - , dann haben Sie bald gar nichts mehr zum Umverteilen . Leider bleibt Ihr Antrag auch Antworten zur Finanzierbarkeit schuldig . Ihr Antrag - das hat das Finanzministerium berechnet - würde zu Steuermindereinnahmen von 13 Milliarden Euro führen . Wer soll das bezahlen ? Für uns in der Union hat der eingeschlagene Haushaltskonsolidierungskurs absoluten Vorrang vor irgendwelchen populistischen Schnellschüssen . Es heißt immer : Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . - Leider sind wir zwischenzeitlich im Morgen angekommen . Fakt ist , und so müsste es eigentlich richtig lauten : Die Schulden von gestern sind die Steuern von heute . - Vor einer Einkommensteuerreform , die diesen Namen auch wirklich verdient und die eine runde Sache ist , müssen deshalb die Staatsfinanzen saniert werden . Da sind wir in der Großen Koalition auf einem guten Weg . Mit steuerpolitischen Mätzchen und mit Herumgeschraube am bestehenden System ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land jedenfalls nicht geholfen . Wir werden deshalb in der Großen Koalition weiterhin daran arbeiten , die Staatsfinanzen zu sanieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln . Dass die Arbeit der Großen Koalition Früchte trägt , zeigt das Wirtschaftswachstum , das wir auch in einer international schwierigen Lage und in schwierigen Zeiten haben . Dass dieses auch beim Bürger ankommt , zeigen die Arbeitsmarktdaten . Das zeigen auch die aktuellen Tarifabschlüsse . Die von der Koalition angegangenen Reformen zeigen Wirkung , und sie machen sich auch in der Geldbörse der Bürger positiv bemerkbar . Wenn wir die unteren Einkommen beim Aufschwung noch stärker mitnehmen wollen - wie auch Sie es wollen - , dann funktioniert das am besten durch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten .