Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zur Sache spreche, nämlich zum Thema der Aktuellen Stunde: Ist ein Gesetz zustimmungspflichtig, in dem die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden? Das hängt natürlich davon ab, was der genaue Inhalt des Gesetzes ist. Wer von vornherein sagt: „Ein solches Gesetz ist immer zustimmungspflichtig“, der liegt genauso falsch wie jemand, der sagt: „Ein solches Gesetz ist nie zustimmungsbedürftig“. – Auf den Inhalt kommt es an. Das sieht im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so. Wie sieht es bei einem Gesetz aus, das eine reine Laufzeitverlängerung beinhaltet? Beim Atomrecht führen die Bundesländer das Gesetz im Auftrag des Bundes aus. Es handelt sich also um eine Bundesauftragsverwaltung; Norbert Röttgen hat bereits darauf hingewiesen. In diesem Bereich der Bundesauftragsverwaltung unterscheidet das Bundesverfassungsgericht drei Fälle von Gesetzen. Im ersten Fall ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig, wenn der Bund darin den Ländern erstmals eine neue Aufgabe überträgt. Eine neue Aufgabe wird den Ländern aber bei einer Laufzeitverlängerung sicherlich nicht übertragen. Schließlich üben sie bereits seit Beginn der Nutzung der Kernenergie in Deutschland die Aufgabe aus, den Betrieb der Kernkraftwerke zu beaufsichtigen. Das wird auch in der Zukunft so sein. Im zweiten Fall ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig, wenn dadurch den Aufgaben der Landesbehörden „eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite“ verliehen wird, so das Bundesverfassungsgericht. Bei einer Laufzeitverlängerung ändern sich die Aufgaben der Behörden aber nicht. Schon gar nicht bekommen die Aufgaben eine andere Bedeutung oder Tragweite. Vielmehr beaufsichtigen die Landesbehörden die Kernkraftwerke auch in der Zukunft so, wie sie es bereits schon heute tun müssen. Sie beaufsichtigen die Kraftwerke zwar zeitlich länger; das ist richtig. Diese zusätzliche Dauer der Verwaltungstätigkeit ist aber rein quantitativ und hat keine neue Qualität. Das Bundesverfassungsgericht hat schon festgelegt, dass eine solche rein quantitative Mehrung von Verwaltungsaufgaben gerade nicht zur Zustimmungsbedürftigkeit führt. – Zu Ihrem Einwand mit den Sicherheitsanforderungen, Frau Kotting-Uhl, komme ich gleich. Es handelt sich bei einem Gesetz, in dem die bloße Laufzeitverlängerung geregelt wird, vielmehr um den dritten Fall. Hier werden keine neuen Aufgaben übertragen oder bereits übertragene Aufgaben qualitativ verändert. Die Verlängerung der Laufzeiten, also, um es präzise zu sagen, die Erhöhung der Reststrommengen, verändert bloß den Zeitraum, in dem die Landesbehörden die Aufsicht führen müssen. Ein solches reines Laufzeitverlängerungsgesetz ist nach diesen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts deshalb nicht zustimmungsbedürftig. Wenn Sie darauf nun entgegnen, dass sich die Länder darauf eingestellt hätten, die Aufgaben nur zeitlich befristet auszuüben, so kann ich dem Kollegen Kauch an dieser Stelle nur zustimmen: Auch bisher konnten sich die Länder gerade nicht auf ein bestimmtes Enddatum einstellen, an dem die Kraftwerke vom Netz gehen. Sie, die Damen und Herren von SPD und Grünen, haben doch in Ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 beschlossen, dass die Betriebszeiten nicht befristet, also mit einem festen Enddatum versehen werden, sondern dass eine Reststrommenge abhängig vom Betrieb der Anlage aufgebraucht werden darf. Damit stand für die Länder nicht fest, wann ihre Aufgabe, nämlich über den Betrieb der Kernkraftwerke die Aufsicht auszuüben, endet. Da ich schon beim Ausstiegsgesetz von 2002 bin: Damals musste der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen; das haben Sie von SPD und Grünen gesagt. Dabei wurden dort nicht nur die Reststrommengen geregelt. Vielmehr haben Sie neue Pflichten eingeführt, auch bei den Sicherheitsauflagen. Jetzt bin ich bei Ihnen, Frau Kotting-Uhl. Sie haben festgeschrieben, dass Kernkraftwerksbetreiber eine periodische Sicherheitsüberprüfung verbindlich durchführen müssen und diese den Landesaufsichtsbehörden vorzulegen sind. Die Behörden müssen zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben genau dies prüfen. Das heißt, all das ist doch viel eher eine Änderung von Vorschriften, durch die die Qualität der Aufgabe verändert wird, als es bei einer bloßen Laufzeitverlängerung sein würde. Trotzdem haben Sie damals erklärt, das Gesetz sei nicht zustimmungsbedürftig. Heute dagegen sagen Sie, ein Gesetz mit einer reinen Laufzeitverlängerung müsse auf jeden Fall zustimmungsbedürftig sein. Das nimmt Ihnen nun wirklich niemand ab. – Ich habe sehr genau zugehört. Ich sehe auch keinen Widerspruch. Das Grundgesetz gibt nicht vor, dass Laufzeiten in jedem Fall nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden können. Ob die konkreten Regelungen eines vorzulegenden Gesetzes zustimmungsbedürftig sind, wird die Bundesregierung sehr genau prüfen. Unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht, gilt: Auch in Zukunft werden wir in Deutschland die weltweit strengsten Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke haben. Bei der Sicherheit von Kernkraftwerken wird es keine Kompromisse geben. Vielen Dank.