Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit großer Aufmerksamkeit habe ich den vorliegenden SPD- Antrag zur Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen , sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen am letzten Wochenende studiert . Vor noch nicht einmal zwei Stunden hat ein Kollege Ihrer Fraktion _ jetzt zitiere ich wörtlich _ die dramatische Situation der Gesamtwirtschaft beklagt . Deshalb kann ich nicht glauben , daß Sie die hier aufgestellten Forderungen der gesamtwirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland noch für angemessen erachten . Wir wollen Ihnen aber zugute halten , daß diese Drucksache vom 13 . November 1991 datiert ist . Ich empfehle wirklich jedem Mitglied dieses Hauses , dieses Papier doch einmal in aller Ruhe zu lesen . Zwei Stunden debattieren wir heute über einen Antrag , der so angelegt ist , als ob wir in einer Zeit lebten , in der alle gravierenden wirtschaftlichen Probleme gelöst sind und wir noch eins draufsetzen könnten . . Die deutsche Einheit und die daraus resultierenden gesamtwirtschaftlichen Folgen vor dem Hintergrund eines weltweit zu beobachtenden Konjunkturrückgangs scheinen manchen Mitgliedern dieses Parlaments , vor allem wenn ich auf die linke Seite blicke , noch immer nicht bewußt zu sein . . Das Gesetz Herr Schily , vielleicht hören Sie mir einmal zu _ , daß Sie , meine Damen und Herren , zu novellieren beabsichtigen und das der Bundesrat mit der Stimmenmehrheit der SPD-regierten Länder unterstützt , stammt aus dem Jahre 1967 und ist von einem Wirtschaftsminister unterschrieben , dessen Kompetenz _ darin sind wir uns bestimmt einig _ nicht in Frage zu stellen ist . Deshalb wundert es mich um so mehr , daß Sie diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt stellen . Immerhin hat selbst der Bundesrat einen Antrag beschlossen , der gegenüber dem ursprünglichen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich eingeschränkt ist . Das im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerte magische Viereck _ Stabilität des Preisniveaus , hoher Beschäftigungsstand , außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und , Herr Müller , angemessenem Wirtschaftswachstum _ ist _ hier werden Sie mir sicherlich zustimmen _ ein sehr hochgestecktes Ziel . Aus der Erfahrung wissen wir , daß es nicht gelingt , die vier genannten Ziele gleichzeitig zu erfüllen , zumal die Tarifpolitik nicht unberücksichtigt bleiben darf . Die Geometrie des magischen Vierecks war und ist schwierig . Die Lehren der 70er Jahre _ Herr Jens , meine Nachforschungen haben zu einem anderen Ergebnis geführt als Ihre _ , die sowohl Inflation als auch Arbeitslosigkeit und erlahmendes Wachstum brachten , haben gezeigt , daß die angestrebte Globalsteuerung in allen ihren Zielsetzungen versagt . Oder sind die Worte des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit schon vergessen ? . Mit der Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes , wie in diesem Antrag gefordert , besteht die Gefahr , daß die Ausgewogenheit in den Wechselwirkungen der vier Einzelkomponenten des magischen Vierecks noch stärker zu Fall gebracht wird . Meine Damen und Herren , ich frage mich , ob das magische Viereck des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wirklich um das Ziel Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen erweitert werden muß . Der Umweltschutz nimmt in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht einen hohen politischen Rang ein . . Alle konjunkturpolitischen Maßnahmen unterliegen ohnehin bereits den geltenden Umweltnormen . Die Aufnahme des Umweltzieles in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz macht einfach keinen Sinn . Dies wurde im übrigen auch von Ihrer Parteifreundin , der nordrhein-westfälischen Ministerin Frau Ilse Brusis , in ihrer im Bundesrat am 29 . November 1991 zu Protokoll gegebenen Rede richtig erkannt . Scheinbar hat der Bundesrat dem Antrag keine sonderlich große Beachtung geschenkt . Ohnehin strebt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz an . I-tier erwarten wir Ihre Unterstützung . Damit wird endlich eine Forderung realisiert , die die Liberalen als erste Partei bereits 1971 in den Freiburger Thesen aufgestellt haben . . Ebenso inakzeptabel ist der Verzicht auf die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik , sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu bewegen . Wachstum ist das Ergebnis eines spontanen Koordinierungsprozesses auf einer Vielzahl von Einzelmärkten . Entscheidend sind die Bedingungen , die das einzelne Wirtschaftssubjekt in die Lage versetzen , so viel mehr zu leisten , wie es kann und will . Es ist Aufgabe des Staates , den erforderlichen Ordnungsrahmen durch Gebote und Verbote , durch Steuern und durch komplementäre Leistungen zu schaffen . Diese Vorgaben sind nötig und sinnvoll ; denn sie bestimmen , wieviel Wachstum sich einstellen kann . . Auch von der Ausweitung der Berichterstattung über die Wirtschaftspolitik hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat bereits wieder Abstand genommen . Gleiches gilt für Brandenburg . Meine Damen und Herren , ich denke , wir verfügen über eine gut ausgebaute Berichterstattung über die Wirtschaftslage , ihre künftigen Perspektiven und die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik . Dennoch lassen Sie mich sagen : Quantität steht nicht für Qualität . Mehr Information muß nicht zwangsläufig zu einer besseren Beurteilungsgrundlage führen . Die Berichterstattung über die Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzpolitik auf alle Ziele der Wirtschaftspolitik wollen Sie in Ihrem Antrag ausbauen . Die Bundesregierung soll jährlich ein umfassendes Gesamtbild der ökonomischen , ökologischen , verbraucherpolitischen und sozialen Lage abgeben . Darunter verstehen Sie die Erstellung folgender Berichte : Erstens : eines Jahreswirtschaftsberichts . Hier verweise ich auf das BMWi und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Zweitens : eines Folgekostenberichts . Hier verfügen wir zur Zeit noch nicht über eine ausreichende statistische Basis , und ich warne davor , Erwartungen bzw . Wunschvorstellungen gesetzlich einzufordern , die derzeit einfach noch nicht erfüllt werden können . Drittens : eines Umweltberichts . Hier verweise ich auf das BMU und den Sachverständigenrat für Umweltfragen . Viertens : eines Arbeitsmarktberichts . Hier verweise ich u . a . auf die Bundesanstalt für Arbeit , die die aktuellen Daten sogar monatlich liefert . Fünftens : eines Verteilungsberichts . Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in West- und Ostdeutschland paßt der Gedanke eines Verteilungsberichts besonders gut . Nachdem wir Politiker in den letzten Jahren _ aus welchen Gründen auch immer _ unsere Bürger dazu verleitet haben , all die Wohltaten des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen , . geht es nunmehr darum , auf ein realistisches und machbares Niveau zurückzufahren . In diese Landschaft paßt ein Verteilungsbericht ganz und gar nicht . . Hier kann nur gelten , daß Leistung , sprich : Arbeit sich wieder lohnen muß und nicht umgekehrt . Aus diesen Gründen lehnt die FDP einen solchen Bericht ab . . Weiterhin fordern Sie einen Struktur- und einen Subventionsbericht . Ich frage Sie in aller Offenheit : Haben Sie wirklich die Zeit , weitere Berichte neben den bereits vorhan11758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Marita Sehn denen zu lesen ? Oder haben Sie vielleicht Sorge , daß die Mitarbeiter in den Ministerien ohne Arbeit sind ? Hier verweise ich erneut auf das Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 29 . November 1991 , in der Ihre Kollegin , Frau Brusis , zu Protokoll gab _ ich zitiere wörtlich _ : Andererseits ist aber auch die Sorge verständlich , Politik und Verwaltung könnten in einem Übermaß an Berichten ersticken . Hier wird man einen Mittelweg finden müssen . Von einer Ausweitung der Berichterstattung soll die Beschlußfassung über den vorliegenden Antrag nicht abhängig gemacht werden . Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist deshalb damit einverstanden , wenn der Bundesrat jetzt keine neuen Berichte für die Wirtschaftspolitik fordert . Ihre Forderung nach einer gemeinsamen Konjunkturausgleichsrücklage dürfte in der gegenwärtigen Situation wohl nicht ganz ernst gemeint sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , ich schlage vor , daß Sie sich künftig mit Ihren in der Regierungsverantwortung stehenden Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen , in Rheinland-Pfalz usw . über das Wesentliche und Machbare abstimmen . Dann gelingt es uns ganz bestimmt , gemeinsam das zu tun , was unser aller Aufgabe ist , uns für das Wohl des Volkes einzusetzen und die parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Sache zu führen . . Ihre Vorschläge zur Stärkung des Konjunkturrates können wir bei gutem Willen durch einfache Absprache einvernehmlich ohne Gesetzesänderung verwirklichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden uns im Ausschuß mit diesem Antrag weiter auseinandersetzen und feststellen , daß wir leider oder Gott sei D ank nicht in einer Traumwelt leben , sondern sehr schnell in der Diskussion auf den Boden der Tatsachen zurückkommen . Vielleicht stellen wir dann gemeinsam fest , wo und wie die wirklichen Probleme angegangen werden müssen . Vielen Dank . .