Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob Ihre Freude auf die Dauer anhält , Herr Wiefelspütz . Dass ich das noch erleben durfte , Frau Stokar , mit Ihnen ein gemeinsames Ziel zu haben , ist schon erstaunlich . Ich vermute aber , diese Einigkeit wird irgendwann im Detail stecken bleiben . Ich komme gleich noch einmal auf diese Schnipselberge , für deren Wiederherstellung auch wir uns einsetzen , zurück . Ich bedauere es , diese gute Atmosphäre , die vielleicht mit der vorgerückten Stunde zu tun hat , etwas stören zu müssen . Ich verstehe immer mehr , warum die Menschen diese Regierung nicht ernst nehmen . Ich mache es einmal an dem Beispiel der Ausführungen von Herrn Hagemann fest . Herr Hagemann , wenn Sie wie viele aus Ihrer Fraktion heute den Eindruck erwecken , dass im Bereich der inneren Sicherheit eigentlich alles in bester Ordnung sei , dann muss ich Ihnen sagen , dass Ihre Wahrnehmung von der Bevölkerung überhaupt nicht geteilt wird . Das ist nicht in Ordnung . Ich will das an ein paar Beispielen aufzeigen . Ich fange ganz grundsätzlich an . Herr Hagemann , der Haushalt , den Sie eingebracht haben , ist verfassungswidrig . Die Menschen merken , dass das nicht in Ordnung ist . Diese Bundesregierung verstößt gegen internationale Vereinbarungen und verharmlost das Ganze mit der Begründung , sie interpretiere die Regelungen nur anders . Sie können doch nicht so tun , als ob nichts gewesen wäre . - Es ist auch nicht in Ordnung , dass Sie dauernd herumbrüllen und mich nicht ausreden lassen . Schließlich - auch das meine ich ernst - möchte ich noch ein anderes Beispiel nennen . Wir alle haben eine Mail von einer Bürgerin bekommen , die sich über das Niveau in diesem Hause aufregt . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Wer in diesen Tagen einige Mitglieder auf der Regierungsbank beobachtet hat - ich habe das getan - , der darf sich eigentlich nicht wundern , dass Herr Gottschalk nicht versteht , dass er hier nicht auftreten darf . Da wird gefeixt und gelacht , den Rednern ein Vogel gezeigt und der Scheibenwischer gemacht . Ich bin nicht pingelig . Das wissen alle , die mich kennen . Nein , es geht um etwas anderes . Es geht darum , dass die Menschen , die existenzielle Probleme haben , wenn sie hier zuhören und zuschauen , nicht den Eindruck haben , dass sich hier erwachsene Menschen mit ihren dringendsten Problemen auseinander setzen . Ich nehme ausdrücklich die Herren aus , die im Augenblick auf der Regierungsbank sitzen . Wir tun uns alle keinen Gefallen , wenn wir einfach zur Tagesordnung übergehen . Wissen Sie , warum wir uns keinen Gefallen tun ? Weil wir Vertrauen zerstören . Aber das brauchen wir . - Ich komme jetzt zum Haushalt . Ich habe den Eindruck , dass die Leute nicht darauf vertrauen und nicht das Gefühl haben , dass der Bereich der inneren Sicherheit , den Sie , Herr Hagemann , eben in den Mittelpunkt gerückt haben , wirklich in besten Händen ist . Wir haben diesen Eindruck nicht . Ich will Ihnen an einigen Beispielen aufzeigen , warum das so ist . Ich gehe nicht intensiv auf die globale Minderausgabe ein , weil ich nur wenig Zeit habe , aber uns würde schon interessieren , wo Sie die insgesamt 160 Millionen Euro einsparen wollen , ganz zu schweigen von den 1 ,6 Milliarden Euro , die laut Minister im ganzen Haushalt zusätzlich einzusparen sind . Dass eine Haushaltsplanberatung auch die Prioritätensetzung widerspiegelt , wissen Sie genauso gut wie ich . Sie wissen auch , dass wir andere Prioritäten gesetzt haben . Darauf hat Herr Fricke eben ausführlich hingewiesen . Ich nenne einige Beispiele . Das erste ist der Zivil- und Katastrophenschutz . Herr Hagemann , Sie haben das letzte Mal schon von der Perle gesprochen . Aber die müssen Sie pflegen . Sie reduzieren auch in diesem Haushalt wieder einmal die Mittel . Vor Ort können sich die Ortsverbände des THW nur dadurch retten , dass sie die Anzahl der Züge massiv reduzieren . - Sagen Sie nicht , dass sei nicht wahr . Wenn Sie das tatsächlich nicht wissen , dann würde ich mich an Ihrer Stelle nicht dazu äußern . Irgendwann wird die Einsatzfähigkeit infrage gestellt . Diese Sorgen machen sich inzwischen die Ortsverbände vor Ort . Gehen Sie einmal zu ihnen . Die erzählen Ihnen das gerne . Zweiter Punkt . Sie haben zwar das Bundesamt für Zivilschutz - Herr Tauss , dass Sie mir nicht zuhören , bin ich gewöhnt - unter dem neuen Namen Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eingerichtet . Herr Staatssekretär Körper hat aber gesagt , es solle optisch-organisatorisch hervorgehoben werden . Das kann man nur verstehen , wenn man weiß , dass das kostenneutral vonstatten gehen soll . Ich meine : Optisch reicht nicht aus . Es muss nach alter Väter Sitte - ohne Moos nix los - Geld in die Hand genommen werden , wenn man es denn ernst nimmt . Wir haben in unserem Antrag die Einrichtung einer Einsatzleitstelle für Großschadensereignisse gefordert . Sie haben gemeint , dieser Antrag sei überflüssig . Ich glaube nach wie vor , dass er das nicht ist . Ich würde Ihnen empfehlen , sich den Antrag noch einmal anzuschauen . Dann würden Sie merken , dass diese Einsatzleitstelle für Großschadensereignisse dringend notwendig ist . Ich nenne als weiteres Thema den Einsatz der Bio-metrie . Ich habe mich gewundert , dass Frau Stokar die neueste Pressemitteilung noch nicht hatte . Ich habe sie . Laut dieser Pressemitteilung haben sich die Innen- und Justizminister in Brüssel - Herr Bundesminister , ich gratuliere zu diesem Erfolg - über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt und grünes Licht für die Europäische Grenzschutzagentur gegeben . In meiner Heimatstadt Düsseldorf würde man jetzt sagen : Wie ich den Laden kenne , kostet das aber auch Geld . Wir erwarten deshalb in nächster Zeit , dass die erforderlichen Mittel ausgewiesen werden . Dann werden wir sehen , wie das aussieht . Ich habe gesehen , dass im Etat Forschungsmittel versteckt sind . Vielleicht kann man diese für die konkrete Umsetzung abzwacken . Aber wir sind damit nicht am Ende . Jetzt muss ich doch konkret werden ; das habe ich schon fast befürchtet , Frau Stokar . Wir wollen , dass diese biometrischen Daten auch gespeichert werden , damit ein besserer Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und den Landesbehörden möglich gemacht wird . - Noch besser , Herr Wiefelspütz . Es kann immer noch besser werden . Dass es Defizite gegeben hat , dürfte , wie ich annehme , auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein . Es gab dazu einmal von uns einen Antrag bezüglich des wirksamen Schutzes vor Terroristen und Extremisten , von dem Sie ebenfalls meinten , er sei nicht notwendig . Wie gesagt , ich bin immer noch der Ansicht , dass er notwendig gewesen ist . Sie können ihn gerne nachlesen . Schließlich unterscheiden wir uns auch in der Auffassung über die Notwendigkeit eines Sicherheitspake-tes III , wie Herr Innenminister Beckstein ihn anmahnt . Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen , weil ich sehe , dass die Lampe , die das Ende meiner Redezeit ankündigt , blinkt . Ich zitiere aber noch einmal aus einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei : Unsere Computer sind auf die arabische Schrift und Phonetik nicht eingestellt . Islamische Fundamentalisten können sich daher hinter einem bunten Strauß von Alias-Namen , die alle irgendwie gleich klingen , verstecken und abtauchen . Deshalb brauchen wir die Speicherung biometrischer Daten . Auch das hat die rot-grüne Bundesregierung abgelehnt . Zum Technischen Hilfswerk habe ich bereits etwas gesagt . Ich komme deswegen nur noch ganz kurz auf das Defizit von 2 Millionen Euro bei der Bereitschaftspolizei zu sprechen .