Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor kurzem haben wir hier in einer Aktuellen Stunde über den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Staatssekretäre in die Wirtschaft gesprochen . Dabei ging es nicht um Einzelfälle , sondern um eine bisher ungekannte Massenflucht des politischen Personals in die Wirtschaft . Zwei Beispiele zur Erinnerung : Altkanzler Gerhard Schröder ging nach seiner Abwahl in den Aktionärsausschuss der Nordeuropäischen Gaspipelinegesellschaft . Jahreseinkommen 250 000 Euro . Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine gewaltige Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden . Herr Schröder will angeblich nichts davon gewusst haben . Anderes Beispiel : Exfinanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser geht als Vice Chairman zur Deutschen Bank . Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig . Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt , in den auch die Deutsche Bank involviert war . Wissen Sie , ich habe gar kein Problem , wenn zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär Rezzo Schlauch von den Grünen die Seiten wechselt und jetzt Kernkraftwerksbetreiber EnBW berät , wie man den von SPD und Grünen beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig machen kann . In der Diskussion vor einigen Wochen im Bundestag wurde deutlich , dass niemand etwas dagegen hat , wenn Politiker so in die Wirtschaft wechseln , wie es Herr Schlauch gemacht hat . Er muss das nur mit seiner Partei und , wenn vorhanden , mit seinem Gewissen vereinbaren . Es ist aber ein unhaltbarer Zustand , wenn Politiker in ihrer Amtszeit Entscheidungen treffen , die Unternehmen begünstigen , zu denen sie dann später wechseln wollen , und das noch gut dotiert . Das ist noch nicht strafbar . Für mich ist das eine Form der nachgelagerten Bestechung nach dem Motto Erst liefern , später zahlen . Diese Praxis muss gesetzlich ausgeschlossen werden . Leider hatten wir den Eindruck , dass die Bundesregierung denkt , wenn sich die erste Aufregung gelegt habe , gebe es keinen Handlungsbedarf mehr . Da haben Sie aber die Rechnung ohne die Wählerinnen und Wähler gemacht . Auch wir werden das nicht akzeptieren . Darum haben wir Ihnen den heute in Rede stehenden Antrag vorgelegt . Wir fordern die Bundesregierung darin auf , eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten , die eine Karenzzeit von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder vorsieht . Jeder Regierungsbeamte muss vor einem Wechsel in ein Unternehmen die Genehmigung seines Dienstherrn einholen . Das gilt noch fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst . Laut Beamtengesetz muss der Dienstherr die Beschäftigung untersagen , wenn die Gefahr besteht , dass dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden . Warum , frage ich Sie , soll diese Regelung , die für Staatsbedienstete schon lange gilt , nicht auch für ehemalige Regierungsmitglieder gelten ? Das Motto Erst regieren , dann kassieren darf nicht weiter Schule machen . Ich finde , meine Damen und Herren , es ist nicht gut für unser Land und für die Demokratie , wenn der Eindruck erweckt wird , dass bestimmte Herren ihren Eid auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an der Garderobe des Bundespräsidenten abgeben . Darum bitte ich Sie , unseren Vorschlag zu übernehmen oder , wenn Sie einen besseren haben , diesen vorzulegen . - Einigkeit der Opposition in dem Fall , verehrter Kollege Niebel , wäre ja nicht schlecht . Aber ob Ihr Vorschlag wirklich besser ist , werden wir in den Ausschüssen sorgfältig beraten . Es geht darum , die Mehrheit des Hauses einzubeziehen . Sie sollten also nicht auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hoffen . Das wäre der falsche Weg . Sie werden Sie am nächsten Wahltag daran erinnern . Vielen Dank .