Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen politisch darauf verständigt hat , die Nutzung der Atomkraftwerke in diesem Lande geordnet zu beenden , scheint bei Ihnen , in den Reihen der Opposition , ein großes Maß an Verwirrung ausgelöst zu haben . . Wer soll Ihnen denn eigentlich die Atomkraftwerke _ das heißt die Zukunftstechnologie , von der Sie hier die ganze Zeit reden _ überhaupt noch bauen ? Während Sie _ Herr Huber hat das gesagt _ von dem 14 . Juni als schwarzen Tag für die Bundesrepublik sprechen , scheint es mir eher so zu sein , dass dies ein schwarzer Tag für schwarze Ideologen und atomare Glaubenskrieger gewesen ist , denen die Orientierung abhanden gekommen ist . . Verehrte Frau Merkel , Sie sind der Versuchung des Bundeskanzlers , sich hier in die atomare Strahlenrüstung zu werfen , erst im zweiten Teil Ihrer Rede nachgegangen . Im ersten Teil haben Sie versucht , sich als Sofortaussteigerin darzustellen . . Gnädige Frau , weder die schimmernde Rüstung des Atomstreiters noch die schwarze Jacke des Sofortaussteigers passt Ihnen . Beides steht Ihnen nicht . Sie sollten es lassen . . Angela Merkel 10429 Meine Damen und Herren , mit der Befristung der Laufzeiten der 19 Atomkraftwerke hier in Deutschland auf 32 Jahre ab Produktionsbeginn sorgen wir dafür , dass hier die bestehenden Atomkraftwerke im Schnitt nach 13 Jahren vom Netz gehen . Und wir sorgen durch die exakte Bestimmung der Strommengen dafür , dass es sich dabei um einen selbstvollziehendenAusstieg handelt . Wir wollen eben bei diesem Ausstieg keine quälenden gerichtlichen , insbesondere verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen . Der Eindruck , den Sie hier erwecken , Deutschland mache diesen Ausstieg im Alleingang , ist falsch . Es ist nicht nur so , dass sich eine Befristung auf 32 Jahre nach Inbetriebnahme international durchaus sehen lassen kann . Es gibt kein Land , in dem dies schneller geht . Nein , die Behauptung , dass überall um uns herumAtomkraftwerke gebaut und betrieben werden , die dann anschließend den Strom hier nach Deutschland liefern _ man muss es an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck sagen _ , stammt eher aus der Märchenküche des Deutschen Atomforums . Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ist nunmehr die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union atomkraftwerksfrei oder hat entsprechende Ausstiegsbeschlüsse gefasst . Und _ um auch das anzufügen _ selbst im atomar so hoch entwickelten Frankreich herrscht mittlerweile ein Planungsstopp . Meine Damen und Herren , wir achten gerade bei dem Beitritt neuer Länder in die EU wie etwa Litauen oder Bulgarien darauf , dass die Stilllegung von unsicheren Reaktoren erfolgt . Diese Stilllegung von unsicheren Reaktoren wie Ignalina und andere ist für diese Länder Beitrittsvoraussetzung . Die Behauptung , uns wäre die Sicherheit in diesen Ländern egal , sollten Sie , meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund besser nicht länger aufrecht erhalten . . Wenn hier von der Verantwortung in der Entsorgungsfrage die Rede ist , dann muss ich allerdings sagen , Frau Merkel : Es ist schon ein starkes Stück , was Sie uns vorhalten . Wer war dafür verantwortlich , dass über Jahre hinweg in diesem Lande der einfache Transport von Atommüll nach Frankreich und nach Großbritannien sowie die Wiederaufarbeitung genannte Umwandlung dieses Mülls in noch giftigeren Müll , nämlich in Plutonium , als Entsorgungsnachweis gegolten haben ? Sie waren dafür verantwortlich ! Und Sie predigen uns etwas von Verantwortung ? . Wir beenden die Produktion von Plutonium durch ein Verbot der Wiederaufarbeitung . Wir haben mit den Unternehmen vereinbart , dass künftig der Nachweis der tatsächlichen Verwertung und nicht die Ablieferung ins Ausland Voraussetzung dafür ist , dass wiederaufgearbeitet werden kann . Das bedeutet : Verantwortung ernst nehmen . . Ich füge eins hinzu : Aus dieser Verantwortung heraus reduzieren wir die Zahl der Atomtransporte drastisch . Die Energieversorgungsunternehmen tun auch dieses im Konsens mit uns . Wir wollen die drei Transporte des Atommülls aus dem Atomkraftwerk in die Wiederaufarbeitung , von der Wiederaufarbeitung in ein Zwischenlager und vom Zwischenlager dann irgendwann in ein Endlager auf einen einzigen Transport reduzieren . . Wir wollen die Zahl der Transporte nach Ahaus und Gorleben tunlichst auf ein Minimum reduzieren . Ich füge auch hinzu : Wir tun dies ohne Abstriche der Sicherheit . Für die Anwohner der Zwischenlager zum Beispiel in Gundremmingen oder Philippsburg gelten künftig die gleichen Sicherheitsstandards , meine Damen und Herren von CDU/CSU , wie Sie sie in Ahaus und Gorleben für ausreichend halten , wo der Müll , der in Philippsburg und Gundremmingen produziert wurde , bisher angeliefert wurde . Da gibt es keine Abstriche . . Ich füge ein Weiteres hinzu , wenn ich von Sicherheit spreche : Es gibt nicht nur keinen Rabatt bei der Sicherheit . Was bedeuten denn der geltende Sicherheitsstandard und die zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie , von denen in dieser Vereinbarung die Rede ist ? Nach den Vorschriften des Atomgesetzes ist der jeweilige Stand von Wissenschaft und Technik Grundlage für die Bestimmung von Sicherheit . Wir haben es hier mit einem dynamischen und sich weiterentwickelnden Sicherheitsprozess zu tun und nicht einfach mit dem Festschreiben eines heutigen technischen Standards . Dieses sage ich mit Nachdruck in Richtung Diskussion um Zwischenlager . Ich habe mit Freude gelesen , meine Damen und Herren , dass sich inzwischen auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch unsere Auffassung von einem sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes zu Eigen gemacht hat . . Ich habe mit gewissem Interesse zur Kenntnis genommen , dass hier gesagt worden ist , wir würden mit der Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks in Gorleben die Frage der Entsorgung auf kommende Generationen verschieben . Nein , das tun wir nicht . Aber Sie haben sich damit , liebe Frau Merkel , selber ins Bein geschossen . Jahrelang haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Gorleben , in Lüchow-Dannenberg erzählt , es ginge hier lediglich um eine standort- und entscheidungsoffene Erkundung . In Wirklichkeit _ dafür bin ich Ihnen dankbar _ Bundesminister Jürgen Trittin 10430 haben Sie mit Ihrer heutigen Rede nachdrücklich unterstrichen , dass die Vorwürfe der Lüchow-Dannenberger Stimmen gerechtfertigt waren . Es ging in Gorleben nie um eine Erkundung . Es ging um den Bau eines Zwischenlagers , nein , eines Endlagers , um das Schaffen von Tatsachen . Dieses ungeprüfte Schaffen von Tatsachen stoppen wir mit dieser Vereinbarung . Das ist der Weg , den wir gehen . . Wir werden all die Zweifel an der Geeignetheit von Salz als Wirtsgestein , an der Frage , ob es nicht vernünftiger ist , Atommüll rückholbar zu lagern , an der Frage des Ein-Endlager-Konzepts in dem Zeitraum des Moratoriums entsprechend prüfen und in ein verantwortbares Konzept umsetzen . . Daher ist es auch vernünftig , dass wir das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter vorerst nicht in Betrieb nehmen . Wir wollen offene Entscheidungen und keine Fakten durch Vorabentscheidungen schaffen . Ich füge hinzu : Ich freue mich , dass es an dieser Stelle endlich gelungen ist , diese entscheidungsoffene Diskussion eines verantwortbaren Endlagerkonzepts in Übereinstimmung mit den Energieversorgungsunternehmen zu einem Abschluss zu bringen . Wir werden in dieser Frage noch eine Reihe von Diskussionen , Gesprächen und Verhandlungen _ auch mit den Ländern _ zu führen haben . Liebe Frau Merkel , Ihre Rede war _ mit Verlaub _ rückwärts gewandt . Sie sagen uns , wir müssten zu einem kollegialeren Verhältnis mit den Ministerpräsidenten der Länder kommen . Ich bin einmal Föderalismusminister gewesen , und weil ich aufgrund dieser Tatsache weiß , wovon ich rede , sage ich Ihnen : Wer jahrelang mit den Ländern nur in Form von bundesaufsichtlichen Gesprächen verkehrt hat , ist der Letzte , der sich hierher stellen und uns zu einem kollegialen Umgang mit den Ländern ermahnen darf . . Wenn es eine Verantwortung gibt , dann ist diese Verantwortung an einem Faktum am besten zu illustrieren : Unsere Kinder können es sich nicht aussuchen , ob sie noch in einer Welt mit oder ohneAtommüll leben können . Kein demokratischer Vorgang in Form von Abstimmung oder Wahl kann den durch die damalige Entscheidung verursachten Müll wieder aus der Welt schaffen . Der Einstieg in die Atomenergie war in der Tat unumkehrbar . Die Verantwortung dafür müssen diejenigen tragen , die damals diesen Beschluss gefasst haben . . Es geht heute darum , den Ausstieg aus dieser so belastenden und eben gerade nicht nachhaltigen Energieerzeugung _ es ist das Gegenteil einer nachhaltigen Energiegewinnung _ tatsächlich unumkehrbar zu machen . Ich habe wenige Tage nach den Verhandlungen in Klettwitz auf einer alten Braunkohlehalde den größten Windenergiepark Europas eröffnet . In unmittelbarer Nähe dieses Projekts werden zwei neue Anlagen ähnlicher Größenordnung installiert . Photovoltaikanlagen sind in Deutschland mittlerweile derart nachgefragt , dass die entsprechenden Anlagen auf dem deutschen Markt nicht mehr zu beschaffen sind . Wir erleben es _ Sie wissen das sehr genau _ , dass fast in jedem Dorf dieser Republik Biomasseanlagen geplant werden . Die Bundesrepublik ist heute schon Spitzenreiter in der Energieerzeugung durch Windkraft und erlebt einen Boom erneuerbarer Energien wie noch nie in der Geschichte . . Das ist die Wirklichkeit und Sie reden davon , wie wir den Einstieg in eine andere Energie schaffen . Dieser Einstieg läuft von selbst , findet jeden Tag statt und wir haben dafür die Rahmenbedingungen durch Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz geschaffen . Dazu gehört auch die Ökosteuer . Frau Merkel , wenn Sie sich hier noch einmal als Hintze kostümiert hinstellen , holen wir Ihr altes Ökosteuerkonzept aus den Schubladen meines Ministeriums . . Wir wollen die Verdoppelung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 . Wir haben davon nicht nur geredet , sondern dies in einem Gesetz umgesetzt . Wir wollen mögliche weitere Ersatzkapazitäten zum Beispiel durch Gaskraftwerke und eine entsprechende Erweiterung der Kraft-Wärme-Kopplung über den kommunalen Bereich hinaus mit dem Ziel einer Verdoppelung schaffen . Damit machen wir klar , dass Klimaschutz und Atomausstieg nicht in Widerspruch zueinander stehen . Nur wenn wir die atomaren Überkapazitäten abbauen , haben erneuerbare Energien und intelligente sowie effiziente Technologien am Markt eine Chance . Wenn zum Beispiel RWE heute plant , anstatt künftig Strom zu vertreiben Brennstoffzellen in die Häuser zu liefern , die dann überschüssigen Strom einspeisen , hat diese Bundesregierung für diese Strategie die Rahmenbedingungen geschaffen . . Frau Merkel , Herr Stoiber , Herr Koch , Sie können natürlich ankündigen , dass Sie das Atomgesetz , wenn Sie irgendwann einmal wieder eine Mehrheit haben _ Sie waren so verwegen , von 2002 zu sprechen _ , wieder ändern . Das können Sie , das ist wohlfeil , das kostet nichts , das können Sie ankündigen . Sie geben damit auch ein Stück zu , dass Sie die Verabschiedung des Gesetzes wohl nicht verhindern können .Aber Sie werden sich daran verheben , die Windparks , die Biomasseanlagen , die Gas- und Dampfkraftwerke , die kommunalen und industriellen Bundesminister Jürgen Trittin 10431 Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zugunsten der Atomenergie wieder aus der Welt zu schaffen . . Und deswegen ist es richtig : Der Einstieg in eine andere Energiepolitik macht den Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich unumkehrbar . . Wie kräftig Sie bei diesen Versuchen sind , haben Sie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gesehen . Sie haben im Bundesrat gesagt : Wir werden das blockieren . Und was ist dabei herausgekommen ? Gar nichts ist dabei herausgekommen . Nicht einmal der Bauernverband _ entschuldigen Sie , dass ich den Bauernverband hier in einem Atemzug nenne , aber der Präsident ist nun einmal CSU- Mitglied _ mochte bei Ihrem Kurs mitfahren , weil er wusste , dass erneuerbare Energien eine Chance gerade für den ländlichen Raum in diesem Lande sind . . Meine Damen und Herren , deswegen ist der Ausstieg aus der Atomenergie eine Zäsur . Er hat das Tor aufgemacht hin zu einer Energiezukunft , die auf Erneuerbarkeit und Effizienz setzt . .