Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schick, ich war wirklich gespannt, wie Sie es schaffen würden, diesen sehr komplexen Gesetzentwurf, den Sie formuliert haben, hier zu erklären. Ich muss sagen – bei allem Respekt –: Sie sind gescheitert. Ich glaube, kaum jemand hat verstanden, worauf Sie hinauswollen. Das ist schade, weil es durchaus ein ernsthaftes Anliegen ist. Ich möchte meine Ausführungen in drei Teile gliedern. Ich möchte auf Ihren Gesetzentwurf eingehen, ich möchte darlegen, dass er auch etwas mit Ihrer Grundeinstellung zur Verbraucherpolitik zu tun hat, die mit unserer Grundeinstellung nicht übereinstimmt, und ich möchte zum Schluss noch einmal darstellen, was wir in diesem Jahr im Bereich „Finanzregulierung und Verbraucherschutz“ auf den Weg gebracht haben, was gut und was schlecht war und was wir vielleicht – da beziehe ich auch uns als Regierungsfraktionen mit ein – besser machen können. Kommen wir zu Ihrem Gesetzentwurf. Letztlich geht es doch darum – ich möchte es am Fall von Lehman erläutern –, dass Menschen Lehman-Zertifikate gekauft haben, dass sie über das Risiko nicht aufgeklärt worden sind und viel Geld verloren haben. Teilweise geht es um ältere Menschen, die ihre Altersversorgung auf diese Zertifikate aufgebaut und einen erheblichen Schaden erlitten haben. Diese Menschen haben in ihrem Leben nicht mehr die Chance, das verlorene Geld wieder hereinzuholen. Sie haben bisher nie etwas mit Gerichten zu tun gehabt. Sie stehen jetzt auf einmal vor der Situation: Das Geld ist weg. Ihre Bank oder ihr Finanzdienstleister haben sie nicht richtig beraten, nicht richtig aufgeklärt. Ich habe versucht, mich in die sehr schwierige Situation dieser Menschen hineinzuversetzen, und habe gestern noch einmal im Internet recherchiert. Dort finden Sie eine Vielzahl von Foren und Rechtsanwälten, die auf dieses Thema spezialisiert sind. Als normaler Mensch blicken Sie da gar nicht mehr durch. Ihnen wird nur klar, dass alle sagen: Wenn Sie eine Klage erheben, kostet das Geld. Sie müssen Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten bezahlen. – Weil viele nicht wissen, was bei einer Klage herauskommt, scheuen sie dieses Risiko. Das ist verständlich; denn bei einem Streitwert von 15 000 Euro – das werden mir die Anwälte hier im Hause bestätigen – entstehen schnell Kosten von 4 000 bis 5 000 Euro nur in der ersten Instanz. Dann fragen sich die betroffenen Menschen natürlich: Soll ich jetzt auch noch mein letztes Geld verlieren? – Viele dieser Geschädigten haben deshalb keine Klage erhoben, sondern warten die Entscheidungen von Landgerichten oder Oberlandesgerichten ab; in einem Fall ist, soweit ich weiß, auch ein Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Sie hoffen auf eine klare Entscheidung der Gerichte, um ihr Risiko besser einschätzen und sagen zu können: Wenn ich Klage erhebe, dann habe ich auch eine gute Chance und bekomme eine Erstattung. – Diese Haltung ist verständlich. Diese Menschen haben jetzt aber ein Problem; denn für die Klageerhebung gilt bisher eine dreijährige Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist – Herr Schick hat es gerade ausgeführt – läuft für viele in den nächsten Monaten ab. Anfang 2008 war eine besonders wilde Zeit, zumindest im Bereich Lehman; für diejenigen, die Anfang 2008 diese Zertifikate erworben haben – 2008 plus drei Jahre –, endet die Verjährungsfrist 2011. Jetzt fordern Sie eine Verlängerung dieser Frist, damit die betroffenen Menschen noch die Chance haben, das Risiko zu reduzieren. Das hört sich gut an und ist auch nachvollziehbar, weil die Menschen sehr stark betroffen sind und viele Schicksale dahinter stehen; das muss man ganz klar sagen. Die andere Seite der Medaille haben Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt; aber ich glaube, wir müssen so fair sein, beide Seiten zu betrachten. Die andere Seite der Medaille ist erstens, dass 2009 einvernehmlich festgelegt worden ist, dass die Verjährungsfrist für zukünftige Fälle – nicht für Altfälle – auf eine Regelverjährung von zehn Jahren – das bedeutet im Übrigen nicht immer zehn Jahre, wie mir jeder Jurist bestätigen kann – verlängert wird. Man hat das Gesetz am 5. August 2009 in Kraft treten lassen und damit den Schnitt gemacht: Alle folgenden Fälle unterliegen der Regelverjährung, alle Altfälle unterliegen der verkürzten Verjährung. – Man hat sich damals auch etwas dabei gedacht; denn man hat gesagt: Wir können nur schwer rückwirkend in Sachverhalte eingreifen; denn das ist nicht unbedingt mit unserem Rechtssystem vereinbar. Dafür muss man sehr gute Gründe haben. Zweitens hat man gesagt, dass Verjährungsfristen auch einen Sinn haben, nämlich den Sinn, Rechtsfrieden herzustellen, unabhängig vom Ansehen der Kontrahenten. Deswegen gibt es in allen Rechtsgebieten Verjährungsfristen. Man muss noch einen dritten Punkt betrachten, wenn man diesen Gesetzentwurf bewertet: Wird den betroffenen Menschen tatsächlich geholfen? Wenn man sich die Urteile anschaut, die schon rechtskräftig sind, oder die noch anhängigen Verfahren, dann sieht man, dass sehr viele Umstände gewürdigt werden müssen. Es ist klar, dass es keine Blaupause bzw. keinen Standardfall gibt, sondern man muss sich jeden einzelnen Fall angucken. Irgendwann müssen diese Menschen die Entscheidung treffen, ob sie Klage erheben oder ein Güteverfahren einleiten wollen oder nicht. Ich denke, beide Komponenten – auf der einen Seite die Betroffenheit und auch der Wunsch, diesen Menschen zu helfen, und auf der anderen Seite der Rechtsfrieden und die Zuverlässigkeit des Rechtssystems, die Sie ein bisschen despektierlich abgewertet haben – müssen gegeneinander abgewogen werden. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren ernsthaft prüfen. Ich habe aber Zweifel daran, dass am Ende des Tages das dabei herauskommen wird, was Sie beantragen. Deswegen möchte ich noch eines sagen: Die Betroffenen, die die Debatte jetzt vielleicht im Fernsehen verfolgen, sollten ihre Entscheidung, ob sie klagen oder nicht, um die Verjährungsfrist zu hemmen, nicht danach ausrichten, ob wir die Verjährungsfrist verlängern oder nicht, sondern sie sollten sich mit ihren Rechtsberatern in Verbindung setzen und die Entscheidung anhand ihrer individuellen Umstände und der individuellen Einschätzung ihres Risikos treffen. – Das war der erste Block. Zum zweiten Block: Was hat das mit Verbraucherschutzpolitik zu tun? Das hat insofern etwas damit zu tun, als dass wir alle in diesem Haus uns hinsichtlich der Ziele sehr einig sind. Wir möchten für mehr Verbraucherschutz sorgen, weil wir auf diesem Gebiet in den letzten Jahren zu wenig gemacht haben. Es gibt aber zwei unterschiedliche Wege dahin. Herr Schick, der Weg, den Sie – nicht nur in diesem Gesetzentwurf – aufzeigen, ist, durch eine Vielzahl neuer Regelungen zu versuchen, eine hundertprozentige Sicherheit für den Verbraucher zu erreichen, eine Sicherheit, die besagt: Du als Verbraucher hast kein Risiko mehr, du hast nur noch Chancen. Du als Verbraucher kannst dich im Zweifelsfall darauf verlassen, dass der Gesetzgeber dich in allen Belangen schützt und dass im Zweifelsfall derjenige, von dem du die Finanzdienstleistung erhalten bzw. das Produkt gekauft hast, in Anspruch genommen wird. – Das führte dazu, dass wir zum Beispiel das Beratungsprotokoll in der Anlageberatung eingeführt haben. Ein solches Protokoll wäre im Fall Lehman übrigens durchaus hilfreich gewesen. Es war eine gute Idee, die Beratungsprotokolle einzuführen, und sie sind auch notwendig. Ich frage mich aber, ob wir durch die Art der Umsetzung nicht genau das Gegenteil dessen erreicht haben, was wir wollten, dass nämlich dieses Beratungsprotokoll nicht mehr ernst genommen wird, weil man einen Stapel Papier vor sich liegen hat und es lebensfremd ist, diesen Stapel Papier in jeder Beratungssituation durchzuarbeiten. Die Grünen wollen sogar noch eins draufsetzen. Sie sagen: Wir müssen dieses Beratungsprotokoll erweitern, weil die ethische, die soziale und die ökologische Komponente noch fehlen. Ich erkenne an, dass man so etwas in die Anlageentscheidung mit einbeziehen muss; aber damit hätten wir noch eine Regelung mehr. Wir verfolgen hier einen anderen Ansatz. Wir als Union möchten nicht eine Vielzahl von Einzelregelungen, sondern einen Rahmen für einen fairen und transparenten Markt, auf dem die Verbraucher die Chance haben, ihre Entscheidungen zu treffen – auch falsche. Zur Marktwirtschaft, auch zur sozialen Marktwirtschaft, zu einem freiheitlichen Gesellschaftsbild gehört es, dass man auch falsche Entscheidungen treffen kann und nicht vor allen falschen Entscheidungen vom Staat geschützt wird. Deswegen möchten wir als Union uns mehr darauf konzentrieren, einen Rahmen für den Markt zu setzen, anstatt eine Vielzahl von Einzelvorschriften auf den Weg zu bringen; denn diese Einzelvorschriften würden am Ende nur dazu führen, dass das System nicht mehr handhabbar ist und nicht mehr ernst genommen wird. Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Wir befinden uns am Ende eines langen Jahres, eines für uns Finanzmarktregulierer und Finanzmarktverbraucherschützer aufregenden Jahres. Wir haben, glaube ich, sechs Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben EURichtlinien umgesetzt wie im Bereich Rating oder Vergütung. Wir haben uns bei dem Verbot der Leerverkäufe sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir haben die Kapitaladäquanzrichtlinie mit den Verbriefungen umgesetzt. Wir haben bei der Bankenrestrukturierung Wegweisendes auf den Weg gebracht. Im Bereich Anlegerschutz befindet sich momentan – das ist auch unser Thema heute – das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz im parlamentarischen Prozess. Ich denke, das ist eine Menge. Wir haben durchaus einige konstruktive Diskussionen geführt. Aber ich denke, zwei Dinge müssen wir noch besser machen. Hier fange ich bei uns, bei den Regierungsfraktionen an. Ich würde mir wünschen, dass wir die Oppositionsfraktionen mehr in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen, dass wir frühzeitiger informieren und dass wir versuchen, einen weitergehenden Konsens hinzubekommen. Das ist nicht immer gelungen. Das lag teilweise an der Eigendynamik der Entwicklung, dass wir schnell handeln mussten, dass wir Dinge etwa aufgrund von Bundesratsvoten auf den Weg bringen mussten. Aber in dieser Hinsicht haben wir noch Potenzial nach oben. Das funktioniert aber auch nur, meine Damen und Herren, wenn Sie konstruktiv mitdiskutieren. Ich würde mir wünschen, dass wir die Diskussion über die einzelnen Gesetzesvorhaben sachlicher führen. Ein Beispiel: Wir machen ein umfangreiches Gesetzgebungspaket, das sehr kompliziert ist, mit einer Vielzahl von technischen Einzelregelungen. Das geht im Regulierungs- und Verbraucherschutzbereich manchmal nicht anders. Die Reaktion der Opposition, etwa der SPD, darauf lautet: „Mir fehlt aber die Finanztransaktionsteuer“. Bei den Grünen ist die Reaktion: „Mir fehlen jetzt aber die Zertifikate“. Ich erkenne an, dass Sie in diesen Punkten eine andere Meinung haben. Aber ich würde mir wünschen, dass wir uns viel mehr an den technischen Details, an den Einzelregelungen abarbeiten. Denn das können wir hier nur gemeinsam machen. Das ist eigentlich die Erkenntnis, die wir in den letzten Jahren und insbesondere in diesem Jahr bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte und des Verbraucherschutzes gewonnen haben: Es ist ein wahnsinnig komplexes Feld. Es ist nicht so, dass irgendjemand die absolute Wahrheit besitzt. Ich glaube, wir als Bundestag sind aufgefordert, unsere gesammelte Expertise konstruktiv einzubringen. Wenn ich mir für das nächste Jahr etwas wünschen kann, dann würde ich mir erstens wünschen, dass – wie jetzt beim Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz – weniger darüber diskutiert wird, Herr Schick, ob die Zertifikate mit hinein müssen oder nicht, und mehr darüber diskutiert wird, ob die Regelungen, die wir bei den offenen Immobilienfonds getroffen haben, technisch sinnvoll sind, ob das Produkt dann auch tatsächlich haltbar ist, ob die Regelungen, die wir bezüglich der Registrierung der Anlagenberater treffen, in dieser Form umsetzbar sind oder ob das sehr bürokratisch ist. Mein erster Wunsch wäre also, dass wir das hinbekommen. Der zweite Wunsch geht in Richtung der Menschen, die durch Lehman geschädigt worden sind. Ich wünsche ihnen, dass sie gute Entscheidungen treffen werden und dass sie, wenn sie tatsächlich falsch beraten worden sind, wenn die Informationspflichten verletzt worden sind, ihr Recht bekommen.