Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die Lage der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern habe ich bereits bei der Einführung unseres Antrags geredet . Damit war ich offensichtlich erfolgreich , wie ich heute feststellen kann ; denn es hat Ihnen , Frau Staatssekretärin , und auch der SPD-Fraktion bei der Einschätzung der Situation der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern genützt . Ihr Antrag lag schon nach vier Monaten vor . Herr Kranz , in Ihrem Antrag wird so lange abstrahiert , bis die Sachverhalte nur noch positiv erscheinen . Ich dachte , Sie seien Bürgermeister und nicht Lyriker oder Soziologe . Sie wissen ja : Soziologen sind diejenigen Menschen , die zu einer guten Lösung noch das passende Problem suchen . Ich möchte als Erstes auf den Freizug der Wohnungen eingehen . Es stimmt natürlich , dass die betroffenen Mieter die Umsetzung in den meisten Fällen konstruktiv und verständnisvoll mittragen . Auch erste Urteile stärken die Position der Wohnungswirtschaft , wenn es darum geht , die letzten Mietverhältnisse in einem Abbruchhaus aufzulösen . Dennoch bleibt eine generelle Frage offen , nämlich wie beim Stadtumbau mit dem Aufheben von Mietverhältnissen umzugehen ist . Mein Kollege Wanderwitz wird darauf noch näher eingehen . Natürlich muss die unter Punkt II in Ihrem Antrag vorgenommene Wertung der Maßnahmen der Bundesregierung etwas relativiert werden . Es stimmt schon , dass die Länder jetzt mehr als 50 Prozent der Stadtumbaumittel für den Rückbau einsetzen können . Nicht gesagt wird aber , Kollege Kranz , was als Fußnote in der Verwaltungsvereinbarung steht : Der Bund behält sich vor , zu überprüfen , ob in späteren Jahren ein Ausgleich zugunsten der Aufwertung erfolgt . - Wir brauchen aber zunächst einmal den Rückbau , liebe Frau Kollegin . Der Rückbau muss beschleunigt werden ; denn sonst bleibt es hinsichtlich der Finanzierung nur ein Nullsummenspiel . Ähnlich verhält es sich mit der Aufstockung der zusätzlichen Altschuldenhilfe . 658 Millionen Euro ermöglichen in der Tat mehr Hilfe für existenzgefährdete Unternehmen . Dennoch ist schon jetzt erkennbar , dass die Anträge bei der KfW nicht komplett bedient werden können . Existenzgefährdete Unternehmen können nicht Wohnungen abbrechen und gleichzeitig Altschulden zurückzahlen . So wird der Stadtumbau nicht funktionieren . Die Möglichkeit der Kommunen , im Einzelfall den Rückbau auch außerhalb der festgelegten Gebiete zu fördern , muss unterstützt werden . Dass jedoch im Vollzug dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen die objektkonkrete Benennung vorzulegen ist , lässt die Bürokratie ausufern . Eine Entscheidung der Einzelfälle durch die Länder oder - noch besser - sogar durch die Wohnungsunternehmen wäre wesentlich angemessener . Frau Staatssekretärin , ich habe mir die Mühe gemacht , einmal zusammenzustellen , was alles zu beachten ist , wenn ein Abriss ansteht . Sie wissen das vielleicht noch nicht . Also : Abrissgenehmigung , Denkmalschutz- mit Sicherheitskonzept , Rückbauvereinbarung mit der Kommune , öffentliche Ausschreibung - obwohl es noch gar kein Regelwerk für den Abbruch gibt - , Finanzierungskonzept , von der Bank bestätigt , Antragsteller muss die Gemeinde sein , Fristen sind einzuhalten , INSEK muss da sein und diskutiert sein , Altschuldenhilfe-Gesetz , Testat , Bankunterschrift , Unterschrift des Freistaats , Beschluss des Aufsichtsrats , Kommunikation mit den Bewohnern , Umzugsmanagement , Ersatzwohnraum , Kündigung , Vertragsfristen der Ver- und Entsorger , Kosten der Aufwertung . Das ist eine ganz kleine Aufstellung dessen , was alles zu beachten ist , wenn ein Objekt abgerissen werden soll . Und da kommen Sie mit der Forderung nach objektkonkreter Benennung ! - Katastrophe hoch drei ! Genau ! Auch mit der Anhebung der Kassenmittel der ersten Jahresscheibe auf 15 Prozent ist der Bund unserer Forderung nach einer verbesserten Mittelausstattung zum Beginn der Programmjahre gefolgt . Die Forderung von Rot-Grün an die Länder , abtretungsfähige Bewilligungsbescheide auszustellen , ist allerdings - das wissen Sie , Kollege Kranz , am besten - nur eine Notlösung für notwendige Vorfinanzierungen . Vielmehr muss nach Wegen gesucht werden , wie das tatsächlich benötigte Finanzvolumen fristgerecht bereitgestellt werden kann . Dass auch finanzschwache Kommunen am Stadtumbau Ost teilhaben , kann nur erreicht werden , wenn die Kommunen entweder auf die Aufwertung verzichten - das ist für das Gelingen des Stadtumbaus Ost sicherlich nicht hilfreich - oder wenn wir wie beim Rückbau auf die Drittelung - Drittel Gemeinde , Drittel Land , Drittel Bund - verzichten . Etwas mehr Klarheit hinsichtlich dieses Punktes in der Verwaltungsvereinbarung wäre schon erforderlich . Besonders skeptisch stehe ich natürlich dem Typisierungsgedanken bei der Auswertung der kommunalen Konzepte gegenüber . Hier ist nicht viel zu holen . Jede Kommune muss ihren Weg für den Stadtumbau finden und dabei eine Vielzahl von Randbedingungen beachten . Ein Allheilmittel ist schlecht zu finden . Positiv sind die von Ihnen aus unserem Antrag übernommenen Aussagen zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen und zur Investitionszulage zu werten . Alles in allem haben Sie wichtige Punkte unseres Antrags erneut formuliert . Wenn Sie auch gewillt gewesen wären , den notwendigen Sprung zu wagen , was das Sonderkündigungsrecht angeht , wäre es für Sie einfacher gewesen . Es hätte damit sein Bewenden haben können , wenn Sie sich schlicht unserem Antrag angeschlossen hätten . Herzlichen Dank .