Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Solms , das , was Sie hier als Bild zeichnen , ist eine Verzerrung der Wirklichkeit . Wir haben einen Entwurf für die Erbschaftsteuer vorgelegt , nach dem der Freibetrag zwischen 400 000 und 500 000 Euro bei Kindern und Ehepartnern liegt . In der Regel vererben zwei Elternteile . Das bedeutet : Für ein Kind beträgt der Freibetrag 800 000 Euro . Wenn dieser Betrag angespart wird , kann er ohne die Zahlung auch nur eines Cents Erbschaftsteuer vererbt werden . Schauen Sie sich bitte einmal die Realität in diesem Land an , wie viele Menschen es schaffen , in ihrem Leben 800 000 Euro pro Kind auf die hohe Kante zu legen . Das sind nicht die Kleinsparerinnen und Kleinsparer , die Sie eben für Ihren Klassenkampf von oben in die Verantwortung nehmen wollten . Die FDP führt in jeder politischen Debatte das Schwert des Bürokratieabbaus . Jetzt legt sie aber einen Vorschlag vor , der dem widerspricht . Dabei würde sie die Erbschaftsteuer genauso gerne abschaffen wie Herr von Stetten aus Baden-Württemberg . Er sagt es aber wenigstens offen , wenn auch nicht heute . Die FDP traut sich aber nicht , ehrlich zu sein , sondern sagt : Wir wollen einen Wettbewerbsföderalismus in dieser Frage . Jedes Land soll selber festlegen , ob und wie viel Erbschaftsteuer es überhaupt erheben will . Jetzt haben wir ein Riesenproblem . Denn das Eigentum von Menschen in Deutschland beschränkt sich nicht auf ein Bundesland . Daraus folgt : Wir brauchten 144 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Ländern , um simple Erbfälle regeln zu können . Einen solchen Bürokratieaufbau würde ich dem ansonsten von Ihnen immer gelobten Normenkontrollrat vorlegen . - Natürlich , es sei denn , die Erbschaftsteuer würde komplett abgeschafft . Aber das wollen Sie angeblich nicht . Sie müssen schon wissen , was Sie eigentlich wollen . Herr Thiele , Herr Bernhardt hat vorhin deutlich gemacht , dass auch zukünftig 90 Prozent der Erbfälle , wenn nicht sogar mehr , nicht der Besteuerung unterliegen werden . Wir haben wie vereinbart eine Regelung für den Mittelstand getroffen . In der Koalitionsvereinbarung steht übrigens noch ein kaum zitierter Teilaspekt : Es ist ein Abschmelzmodell im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils umzusetzen . Es ist von Nicolette Kressl angesprochen worden , dass wir - wir kommen jetzt zur Geschichte dieses Entwurfs - bereits ein Abschmelzmodell hätten , über zehn Jahre mit der kompletten Abschmelzung . Wir saßen beim Jobgipfel zusammen . Wir waren uns sogar bereits einig . Damit wäre eine komplette Abschmelzung erfolgt . - Falsch . Fragen Sie den Herrn Bernhardt , der saß mit dabei . Er kann Ihnen sagen , warum es gescheitert ist . Erstens . Wir haben dort die Arbeitsplatzklausel vereinbart . Es war Herr Glos , der das gestoppt hat - so viel zur Wahrheit . Zweitens . Wir haben dort zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen getrennt . Dann kam überwiegend aus der Union die Kritik , dass man das nicht machen kann . Nun haben wir eine Regelung , und deswegen ist es keine Abweichung . Der Crezelius hat seinerzeit behauptet : Die damals so gelobte Regelung mit der kompletten Abschmelzung , 100 Prozent , aber nur bei produktivem Vermögen , führt dazu , dass viele Unternehmen steuerlich stärker belastet werden als ohne die 100-prozentige Entlastung , weil es eben auch sogenanntes nichtproduktives Vermögen - Beispiel : Pachtflächen in der Landwirtschaft - gibt . - Deswegen haben wir eine Regelung getroffen , die auch diesen wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Unternehmen Rechnung trägt und die 85 Prozent der eigentlichen Steuerschuld abschmelzen kann . Darin ist auch noch sogenanntes unproduktives Vermögen enthalten , das sonst komplett der Besteuerung unterworfen wird . Das ist eine wirklich mittelstandsfreundliche und gute Regelung . Ich darf Sie daran erinnern , was der Ausgangspunkt der Debatte war : Wir wollten etwas für Familienunternehmen tun , die den Betrieb fortführen . Wir wollten nichts für diejenigen tun , die einen Betrieb erben , ihn möglichst schnell weiterverkaufen , um dann steuerbegünstigt das Erbe zu verjubeln . Wenn wir Betriebsvermögen begünstigen , gebieten es der politische Sachverstand wie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , an die hohe Privilegierung des Mittelstands und der Landwirtschaft die Bedingung zu knüpfen , dass der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten werden . Das ist für uns als Sozialdemokraten das A und O . Die Gemeinwohlverpflichtung dieser Eigentumsrechte ist so stark ausgeprägt , dass wir das Vermögen im Erbfall bei der Besteuerung besserstellen als andere Vermögensarten . Nur mit dieser Kopplung wird das verfassungsrechtlich halten . Natürlich kommt es im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens - Herr von Stetten , wenn Sie nicht telefonieren würden , könnten Sie hier zuhören - zu Änderungsanträgen . Ich habe von der Länderseite heute einen ganzen Berg Änderungsanträge erhalten . - Schön . - Über diese Änderungsanträge können wir reden . Ich habe überhaupt kein Problem damit . Nur , Sie haben hier mit beschlossen : 4 Milliarden Euro Aufkommen . Wenn man dann einen Änderungsantrag einbringt , der Geld kostet , muss man zum Ausgleich einen anderen einbringen , der wieder Geld einbringt . Man kann draußen nicht immer nur etwas verkünden , was den Staat Geld kostet , den Leuten also etwas bringt , um dann zu sagen : Aber die Sozis sind dafür zuständig , dass das Geld an anderer Stelle wieder hereinkommt . Das kann nicht die Arbeitsteilung in der Großen Koalition sein . Ich bin wirklich überrascht , Herr von Stetten , dass Sie so wenig Zutrauen zum hessischen Ministerpräsidenten Koch haben . Sie haben in Ihrem Redebeitrag eine Wahlempfehlung für Hessen gegeben , die ich von CDU-Seite nicht erwartet hätte . Eine so große Übereinstimmung zwischen uns beiden hätte ich nie vermutet . Auch ich finde , dass Andrea Ypsilanti eine bessere Erbschaftsteuerreform aushandeln würde . Am Sonntag ist eine gute Gelegenheit , im Hinblick auf eventuelle Nachgefechte in dieser Frage dafür zu sorgen , dass sie die Möglichkeit dazu erhält . Wenn aus der CDU entsprechende Unterstützung kommt , indem man Herrn Koch kritisiert , dann überrascht und freut mich das . Wir haben - Herr Schick , darauf will ich gerne eingehen - eine ganze Menge Aspekte , die Sie angesprochen haben , in dem Verfahren behandelt , zum Beispiel auch Bürokratie . Das Abschmelzmodell ist an sich bürokratisch , weil man 10 oder jetzt 15 Jahre lang immer wieder überprüfen muss , ob der Betrieb fortgeführt wird . Wer auf ein solches Modell setzt , der nimmt einen Bürokratieaufwuchs bewusst in Kauf . Gerade wir als SPD waren übrigens in den Debatten schon weiter und hätten uns auch andere Modelle vorstellen können , die einfacher gewesen wären und diesen Bürokratieaufwuchs nicht gebracht hätten . Aber in der Frage des Bewertungsrechtes , die Sie auch angesprochen haben , haben wir uns auf Maßstäbe geeinigt , die ohne große zusätzliche Bürokratie herangezogen werden können . Maßstab bei den Grundstücken sollen die Vergleichspreise sein . Wir haben einen riesigen Grundstücksmarkt , sodass eine ganze Menge von Vergleichswerten vorliegt , die man heranziehen kann , ohne Gutachter oder andere groß beschäftigen zu müssen . Beim Betriebsvermögen haben wir uns darauf geeinigt , die in der Branche üblichen Verfahren heranzuziehen . Bei einem Betriebsübergang muss das Vermögen ohnehin ermittelt werden . Es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand für die Bewertung im Rahmen der Schenkung- bzw . Erbschaftsteuer . Das neue Bewertungsrecht soll also zu einem Bürokratieabbau führen . Letzter Punkt . Ich bin wirklich stolz darauf , dass es uns mit dem Regierungsentwurf gelungen ist , die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich de facto den Ehen gleichzustellen . Das ist ein großer Erfolg . Herr Schick , ich verstehe , dass Sie es schön fänden - auch ich habe dafür gekämpft - , wenn man es geschafft hätte , von der Steuerklasse III auf die Steuerklasse I umzustellen . Aber ich bitte , zu registrieren , dass es wirklich kein kleiner , sondern ein Riesenschritt ist , wenn der Freibetrag von 10 200 Euro jetzt auf 500 000 Euro erhöht wird und der Versorgungsfreibetrag von 400 000 Euro im Bürgerlichen Gesetzbuch hinzukommt . Im Ergebnis werden dann 95 Prozent der Lebenspartnerschaften genauso wie Ehen behandelt werden . 95 Prozent werden keine Erbschaftsteuer zahlen . Das ist gut so , weil die Lebenspartner füreinander Verantwortung übernehmen . Wer Pflichten hat , der soll auch Rechte haben . Ich gebe zu , es wäre schön gewesen , wenn wir uns auch auf eine Änderung der Steuerklasse hätten einigen können . Aber ich glaube , das ist nur noch eine Frage der Zeit . Moderne Entwicklungen setzen sich in den Ansichten politischer Gruppierungen unterschiedlich schnell durch . Aber die Zeichen der Zeit sind eindeutig . Die Möglichkeit zur Änderung der Steuerklasse wird noch kommen . Ich bitte aber darum , den bereits jetzt erreichten großen Erfolg nicht kleinzureden , nur weil man zugegebenermaßen noch einen - kleinen - Pferdefuß findet . Sie haben es angesprochen : Wir Sozialdemokraten hätten gern deutlich mehr Erbschaftsteuer , weil wir damit Bildung und Forschung sowie Kinderbetreuung in den Ländern finanzieren wollen . Es hätte durchaus Möglichkeiten dazu gegeben . Die Union war dazu nicht bereit . Viele wollten sogar gar nichts . Nun haben wir uns auf diesen Kompromiss geeinigt . Die Eckpunkte , die wir versprochen und die Sie hier im Bundestag mitbeschlossen haben , haben wir sehr gut umgesetzt . Die werden wir auch so vor der Sommerpause ins Bundesgesetzblatt bringen . Herzlichen Dank .