Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt mir sehr schwer , heute an das Rednerpult des Deutschen Bundestages zu treten und als erster Redner für die FDP-Fraktion zur Einbringung des Haushalts zu sprechen . Sechs Jahre lang hat mein Kollege Günter Rexrodt diese Funktion gehabt und hier gesprochen . Seine große Sachkenntnis war nicht nur in unserer Fraktion , sondern auch im Haushaltsausschuss über Parteigrenzen hinweg anerkannt - trotz unterschiedlicher Auffassungen . Sein plötzlicher Tod ist für die FDP-Fraktion und für unsere gemeinsame Arbeit im Haushaltsausschuss ein großer Verlust . Wir vermissen ihn sehr . Sie gestatten , dass ich meine Ausführungen deshalb mit einem Zitat aus einer haushaltspolitischen Rede von Günter Rexrodt beginne . Er sagte zur Bundesregierung : Betreiben Sie eine berechenbare Politik , eine Politik die darauf hinausläuft , unser Land zu modernisieren . Dann kommen wir auch bei den Arbeitsplätzen vorwärts . Dann können wir Vertrauen bei unseren Bürgern und ausländischen Investoren finden . Dazu ist aber eine Veränderung der Politik notwendig . Dieses Zitat , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat nichts an Aktualität eingebüßt . Herr Bundesfinanzminister , wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse , muss ich sagen : Das war keine Haushaltsrede . Das war eine Rede an Ihre eigene Fraktion , an eine zögerliche SPD-Fraktion . Sie treten für Reformen ein , aber Sie haben dort eine Fraktion , die zu Reformen nicht fähig ist , die Reformen teilweise zu spät eingeleitet hat oder die die Notwendigkeit von Reformen gar nicht anerkennen will . Sie haben davon gesprochen , dass wir ein starkes Land sind . Diese Auffassung teile ich . Nur : Wir sind ein starkes Land und haben eine schwache Regierung . Das ist unser Problem . Wir haben den Eindruck , dass , was die Reformen angeht , nicht nur die Regierung , sondern auch die Koalitionsfraktionen über viele Jahre Urlaub von der Realität gemacht haben . Nichts anderes können wir hier heute feststellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie sieht die Bilanz der rot-grünen Koalition heute aus ? Schauen wir uns den Haushalt 2005 an ! Beim Wirtschaftswachstum belegt Deutschland in der EU seit 1999 den letzten Platz . Die Arbeitslosigkeit ist mit 4 ,3 Millionen inakzeptabel hoch . Eine Trendumkehr ist überhaupt nicht in Sicht . Die Abgabenlast beträgt 42 ,1 Prozent , ist also unvermindert hoch . Hinzu kommt - das ist das Allerschlimmste ; das fällt in Ihre Verantwortung , Herr Eichel - : 190 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sind seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün zu verantworten . Das liegt in Ihrer Verantwortung . Der Bundeshaushalt 2005 wird erneut verfassungswidrig sein , gegen Art . 115 des Grundgesetzes verstoßen und - auch dieser Punkt muss hier angesprochen wer-den - der Stabilitätspakt als völkerrechtlicher Vertrag wird zum dritten Mal hintereinander gebrochen . Das ist die Bilanz Ihrer Politik . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen . Sie haben von Reformen gesprochen , auch in Richtung Ihrer Fraktion . Aber Sie haben als Bundesfinanzminister keinerlei Initiativen ergriffen , um die Reformen voranzutreiben . Sie sind nicht im Kabinett aufgestanden und haben gesagt : So geht es nicht weiter . So komme ich mit meinem Haushalt nicht klar . Sie haben in Ihrer Haushaltsrede nebenbei auch den Zahnersatz angesprochen . Da hatte man den Eindruck : Nicht nur Sie , sondern auch Ihre Fraktion hat am Zahnersatz schwer zu kauen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unternehmerisch betrachtet treibt Deutschland in die Pleite , Rot-Grün macht neue Schulden , der Schuldenberg wächst ständig und ein Konzept , wie wir aus der Schuldenfalle herauskommen , fehlt völlig . Der Etatentwurf 2005 ist nur auf dem Papier verfassungskonform . Es sind Haushaltsrisiken da , die Sie hier einfach herunterspielen , wichtige Finanzdaten werden einfach zu optimistisch angesetzt und die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist reine Illusion . Auch beim Haushaltsentwurf 2005 verfahren Sie nach dem Motto : tarnen , täuschen und beschwichtigen . Das scheint mir , nachdem ich Ihre Rede heute gehört habe , die Grundaussage Ihrer Politik zu sein . Ihr Haushalt 2005 ist wie ein Kartenhäuschen : Der kleinste Windstoß und das Ganze fällt um . Im Entwurf liegt die Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliarden Euro gerade einmal 800 Millionen Euro unter der Höhe der Investitionen . Betrachtet man die gesamtwirtschaftliche Annahme , so geht die Bundesregierung in ihrer Planung für 2005 von einem realen Wachstum von 1 ,8 Prozent aus . Wir sagen , das ist zu optimistisch , insbesondere wenn man sie mit den Aussagen der Forschungsinstitute vergleicht . Das heißt , Sie haben bereits die Steuereinnahmen viel zu hoch angesetzt , die Ausgaben für den Arbeitsmarkt aber zu niedrig . Da liegt das Risiko hinsichtlich Art . 115 Grundgesetz . Ich empfehle auch den Abgeordneten der Koalition , noch einmal nachzulesen , was in Art . 115 des Grundgesetzes steht , denn darin wird Ihnen ganz deutlich vor Augen geführt , dass Ihr Haushaltsentwurf für 2005 gegen die Verfassung verstößt . Hartz IV kommt ja auch noch dazu ; ich will gerne anerkennen , dass die Koalitionsabgeordneten zugegeben haben , dass hier noch eine erhebliche Lücke besteht . Wenn ich nun in Ihrem Haushalt , Herr Eichel , lese , dass Privatisierungserlöse in Höhe von 15 Milliarden Euro eingeplant werden - plötzlich , auf einmal soll das gehen - , dann frage ich mich , was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben . Sie hätten doch diese Erlöse längst erzielen können , damit hätten Sie uns die Aufnahme vieler Schulden ersparen können . Ihr Haushaltsansatz zu den Privatisierungserlösen ist blanke Theorie . Weiterhin rechnen Sie mit einer globalen Minderausgabe von 1 Milliarde Euro und der Auflösung des ERP-Sondervermögens . Sie wissen doch genau , dass diese Punkte so nicht eintreten werden . Ich muss Ihnen ganz offen sagen : Man gewinnt den Eindruck , Sie würden Haushaltspolitik in einer Bananenrepublik betreiben . Sie haben nichts anderes gemacht , als die Bilanzen manipuliert . Viele Ansätze auf der Einnahmeseite entspringen einfach Wunschdenken und sind geschönt . Lassen Sie mich , Kollege Poß , eine Anmerkung machen : Sie haben der Rede des Kollegen Austermann Schwarzfärberei vorgeworfen - gut , das können Sie machen - , aber Ihre Rede beinhaltete nur Schönfärberei , nichts anderes . Die Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koalition haben eine Klausurtagung durchgeführt . Da haben sie schon festgestellt , dass eine erhebliche Finanzierungslücke besteht . Das wollen sie durch Ausgabenkürzungen ausgleichen . Wenn dies in vernünftiger Weise geschieht , werden sie uns dabei an ihrer Seite finden . Dazu werde ich gleich noch etwas sagen . Dann - das ist das Interessante - habe die Koalition beschlossen , wie man in verschiedenen Zeitungen liest , Einnahmeverbesserungen durchzuführen . Sie müssen mir allerdings einmal erklären - Kollege Poß ist nicht darauf eingegangen - , wie Sie von der Koalition Einnahmeverbesserungen durchführen wollen . Die Einnahmeverbesserungen durch die Koalition , die ich in den letzten sechs Jahren erlebt habe - Kollegin Hermenau wird das ja gleich in Ihrer Rede bestätigen können - , bestanden in nichts anderem als Abkassieren bei den Bürgern . So sehen Ihre Einnahmeverbesserungen aus . Sagen Sie uns jetzt einmal ganz deutlich , wo Sie bei den Bürgern kassieren wollen . Ich sage Ihnen , was Sie vorhaben und was kommen wird - in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion war es zu lesen - : Im Stillen träumt nämlich Hans Eichel so , wie er da sitzt , genau wie Heide Simonis von einer Mehrwertsteuererhöhung . Die Pläne dazu hat er bereits in der Schublade . Das ist ja in der Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion auch bestätigt worden . Das wird kommen ; davon träumt er . Erinnern wir uns daran - ich kann das nur wiederholen - : Die FDP hat bei den letzten Haushaltsberatungen erhebliche Spar- und Kürzungsvorschläge gemacht . Diese beruhten auf Gedanken von Günter Rexrodt . Wir haben diese Forderung nach Kürzung bei allen Subven-tionen und Zuwendungen konsequent aufrechterhalten . Daraus würden sich Einsparungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden ergeben . Die FDP hat vorgeschlagen , nur im Bereich Bildung draufzusatteln . Dazu stehen wir auch weiter , denn das ist notwendig . Ansonsten werden wir erneut Kürzungsanträge stellen ; nicht in der Art , wie Sie es früher gemacht haben : dieses oder jenes Großprojekt wie Eurofighter . Wir haben vielmehr über 200 einzelne Anträge gestellt . Das ist uns gar nicht so leicht gefallen , da es auch die Klientel der FDP getroffen hätte . All diese von uns gestellten Anträge sind von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden , obwohl sie eine Ersparnis von über 2 ,5 Milliarden gebracht hätten . Erklären Sie doch einmal , Herr Eichel , warum die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen dem nicht zugestimmt haben . Wenn Sie jetzt kürzen wollen , empfehle ich Ihnen wieder unsere Anträge . Kommen Sie uns , Herr Eichel , nicht mit Ihrem Gejammer über die Tabaksteuer . Dass Sie durch eine Erhöhung keine Mehr- , sondern Mindereinnahmen erzielen würden , haben wir Ihnen doch im Ausschuss gesagt , aber Sie haben diese Argumente einfach vom Tisch gewischt . Nein , Sie haben ein Problem , Herr Eichel : Sie laufen in jede Falle , die Sie sich vorher selber aufgestellt haben , hinein . Wir haben weitere Probleme ; das haben Sie richtig angesprochen , Herr Eichel . Die Sozialausgaben und die Zinsausgaben machen bereits 60 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt aus . Jedem Haushälter , aber auch jedem anderen Politiker muss klar sein , dass es so nicht weitergeht . Die Sozialausgaben und die Zinsausgaben haben ein Volumen von 150 Milliarden Euro ; damit sind drei Viertel der Steuereinnahmen des Bundes belegt . So geht es auf die Dauer nicht weiter ; hier muss umgesteuert werden . Ich denke , darüber werden wir auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses sprechen müssen . Wir müssen auch darüber sprechen , dass die Investitionsausgaben des Bundes seit 1999 zurückgegangen sind . Jahr für Jahr haben Sie die Investitionsausgaben des Bundes gekürzt . Das ist ein Tatbestand . Die Kürzungen bei den Investitionsausgaben im Bundeshaushalt in Ihrer Regierungszeit betragen im Vergleich zu dem letzten Haushalt , den die CDU/CSU-FDP-Regierung damals vorgelegt hat , 30 Prozent . Das ist unverantwortbar . Es zeigt auch , wie Sie wirtschaftspolitisch denken und dass Sie gar kein Interesse haben , die Konjunktur anzukurbeln ; denn durch höhere Investitionsausgaben hätten Sie ein Signal geben können . Im Übrigen hätten Sie dann nicht gegen Art . 115 des Grundgesetzes verstoßen . Das ist unser Problem : Wir haben eine enorme Zunahme bei der Neuverschuldung , aber eine Reduzierung der Investitionsausgaben . Das ist die Dramatik der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik . Wenn ich unser Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Beispiel zu dem Amerikas oder Asiens sehe , muss ich feststellen , dass wir kein Wachstum haben , sondern einen jämmerlichen Stillstand bzw . Rückschritt . Das können Sie doch hier nicht besonders hervorheben ! Das ist , Herr Eichel , ein Verharren auf trostlosem Niveau . Einen Aufschwung kann ich hier nicht sehen . In unserem Lande sind weitere Reformen notwendig ; das wissen wir . Die Agenda 2010 wird nicht viel bringen , zumindest nicht auf dem Arbeitsmarkt selber . Auch wenn solche Schritte vielleicht notwendig sind , zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden sie aber nicht dienen . Wir werden dringend eine Steuerreform , vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts brauchen . Mein Kollege Solms wird gleich noch darauf eingehen . Auf dem Arbeitsmarkt benötigen wir eine Deregulierung . Auch die Sozialsysteme werden wir uns weiterhin anschauen müssen . Wir brauchen mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen . Das ist Bestandteil der Vorschläge der FDP , die auch auf dem Tisch liegen . Das gehört dazu , wenn man einen realistischen Bundeshaushalt vorlegen will . All das haben Sie nicht gemacht . Insofern kann ich nur feststellen : Mit dem Bundeshaushalt 2005 kann die Vertrauenskrise in Deutschland nicht überwunden werden . Seriosität und Signale für einen finanzpolitischen Aufbruch in bessere Zeiten gehen von diesem Haushalt auf keinen Fall aus . Herr Eichel , ich kann nur feststellen , dass der Entwurf 2005 , den Sie uns hier vorgelegt haben , deutlich dokumentiert : Ihnen fehlt die Kraft zur Gestaltung . Der Bundeshaushalt 2005 gestaltet überhaupt nichts . Sie sind kein Gestalter , Herr Eichel , Sie sind ein schlechter Buchhalter , der die Bilanzen auch noch frisiert hat . Sie setzen in Ihrer Politik eigentlich das fort , was Ihr Vorgänger Oskar Lafontaine begonnen hat : eine Haushaltspolitik auf Kosten kommender Generationen , die zukünftig all das zahlen müssen , was Rot-Grün in den letzten Jahren an unsolider Haushaltspolitik gewagt hat . Ich komme zum Schluss . Herr Eichel , Ihr Haushaltsentwurf ist unseriös und unrealistisch ; er verstößt gegen das Grundgesetz und gegen internationale Verträge . Nehmen Sie ihn zurück und legen Sie einen realistischen Haushaltsentwurf vor . Für so eine Politik kann die FDP-Fraktion nicht die Hand heben . Vielen Dank für Ihre Geduld .