Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Außenpolitik , insbesondere die internationale Politik , hat Hochkonjunktur . Scherbenhaufen allerorten : Afghanistan droht der internationalen Gemeinschaft verloren zu gehen . Im Irak stehen unsere amerikanischen Freunde vor der größten Niederlage seit Vietnam . Niemand hat Veranlassung , darüber Schadenfreude zu empfinden , auch nicht diejenigen , die - genauso wie wir Liberale - diesen Krieg immer für falsch gehalten haben . Die Radikalisierung der islamischen Welt gegenüber dem Westen schreitet voran . Islamisten haben massenhaft Zulauf . Mit Nordkorea ist eine weitere Atommacht auf den Plan getreten , während die Verhandlungen mit dem Iran über die Aufgabe seines Atomprogramms in einer Sackgasse stecken und das Scheitern des Nichtverbreitungsvertrages unausweichlich erscheint . Wir erleben zudem eine Entrechtlichung der internationalen Beziehungen und eine deutliche Schwächung internationaler Organisationen . Bei all diesen bedrückenden Themen haben die Menschen - wie ich befürchte : nicht ganz zu Unrecht - den Eindruck , dass etwas völlig schief läuft und dass der Westen bei allen diesen Themen auf der Verliererstraße ist . Haben die Terroristen in den letzten Jahren nicht schon einen riesengroßen Erfolg errungen , wenn viele Menschen aus Angst vor möglichen Attentaten ihre Verhaltensweisen , beispielsweise ihre Reisepläne , ändern ? Haben die Terroristen nicht vielleicht einen noch größeren Erfolg errungen , wenn wir beginnen , im Kampf gegen den Terrorismus Eckpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung , die auf Freiheit , Toleranz , Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde basiert , anzukratzen oder sogar umzuwerfen ? Gelingt es uns denn überhaupt noch - die Bundeskanzlerin hat das heute angesprochen - , die Köpfe und vor allem die Herzen zum Beispiel derjenigen zu erreichen , denen wir mit unserem militärischen Engagement Hilfe leisten wollen ? Ein Scheitern des Westens , also der Staaten , die ihre Wurzeln in der Aufklärung verorten , können wir uns nicht leisten . Wenn wir uns als Europäer und insbesondere als Deutsche im Globalisierungsprozess erfolgreich behaupten wollen , müssen wir unsere Interessen abstimmen , uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und unsere Kräfte bündeln , und zwar gemeinsam mit denjenigen , die wie wir , die meisten anderen Europäer und die Amerikaner auf Toleranz , Freiheit , Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Menschenwürde setzen . Da gleich noch über die NATO zu reden sein wird : Wir sind gut beraten , den gewaltigen historischen Fortschritt der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht aufs Spiel zu setzen , der in einer klaren Absage an jede Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik besteht . Die NATO - die Verteidigungsorganisation und die politische Organisation , der wir sehr viel zu verdanken haben und zu der wir zu Recht ständig Bekenntnisse abliefern - ist in einer schwierigen Situation . Wir bekennen uns in der Tat zu ihr . Wir brauchen sie auch in Zukunft dringend . Aber welche NATO eigentlich ? Unglücklicherweise steht in dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik , das nicht nur das Weißbuch des Verteidigungsministers , sondern das der Bundesregierung ist , zur Zukunft und zur Qualität der NATO nichts . Die Bundeskanzlerin hat zu Recht in München wie ihr Vorgänger gesagt , dass die NATO wieder der zentrale Ort der strategischen Debatte werden müsse . Das ist richtig . Aber dann müssen wir die entscheidenden Fragen diskutieren , auch im Zusammenhang mit Weißbüchern und auch hier im Deutschen Bundestag . Dann müssen wir darüber diskutieren , wie denn Deutschland zu den neuen NATO-Partnerschaften steht . Wir müssen darüber diskutieren , wie die deutsche Bundesregierung sich zu der Frage einlässt , ob , wie das mancher in Washington glaubt , die NATO bestenfalls noch ein Werkzeugkasten ist , aus dem man sich je nach Auftrag die entsprechende Koalition derer , die mitmachen wollen , zusammenstellt . Die NATO muss mehr als ein Werkzeugkasten sein . Wir dürfen an der tiefen Integration dieses politischen und Sicherheitsbündnisses keinen Zweifel aufkommen lassen . Es darf sich der Fehler der Amerikaner nach dem 11 . September 2001 nicht wiederholen , als der Bündnisfall festgestellt worden ist und die NATO anschließend unmittelbar keine Funktion mehr bei der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus erfüllen konnte . Deswegen müssen wir offene Gespräche führen . In diese offenen Gespräche im Bündnis gehören auch die Fakten über Afghanistan . Ich finde , die Bundesregierung lässt viel zu sehr zu , dass sie , aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO unter Druck geraten . Wir müssten in die Offensive gehen . Wenn wir das täten , würden wir nämlich feststellen , dass wir in der Tat nicht immer dieselbe Sprache sprechen . Einige scheinen , geprägt von ihren Kampferfahrungen im Irak , ihren militärischen Auftrag mehr oder weniger eins zu eins in Afghanistan fortsetzen zu wollen . Das kann für Deutschland nicht die Linie sein . Für uns war es immer Aufbauarbeit mit der erforderlichen militärischen Absicherung . So war es abgesprochen . Das ist auch das , was uns Bundeskanzler Schröder hier unmittelbar nach dem 11 . September in seiner Rede im Deutschen Bundestag vor der Vertrauensabstimmung gesagt hat . Es ist klar definiert worden , was Deutschland leisten soll und was nicht . Mangel an Solidarität nach der Geschichte der NATO der letzten 50 Jahre braucht sich Deutschland von niemandem vorwerfen zu lassen . Wir haben im Übrigen auch in Afghanistan unsere Verpflichtungen punkt- und kommagenau erfüllt . Indessen stellen wir fest , dass im Süden zwei angeküdigte PRTs fehlen . Eines fehlt im Osten und die Quick Reaction Force Süd sehe ich auch nirgendwo , es sei denn , man nähme die aus Kabul verlagerte Komponente als entsprechenden Ersatz . Aber da wird doch nur ein Loch aufgerissen , um irgendwo ein anderes zu stopfen . Diejenigen , die sich nicht beteiligt haben oder ihre Leistung nicht wie angekündigt und versprochen erbracht haben , müssen sich an die Nase fassen , bevor sie Deutschland vorführen . Wir müssen auch die Frage stellen , ob alles richtig gemacht worden ist . Diejenigen , die mehr von militärischen Operationen verstehen als wir hier im Deutschen Bundestag , pfeifen es doch von den Dächern , wenn sie fragen , ob es verantwortungsbewusst ist , so große Operationen wie Medusa ohne hinreichende Reserven anzugehen . Und : Ist es denn gerechtfertigt , eine so große Verantwortung wie die ISAF-Führungsrolle im Süden zu übernehmen , wenn dafür nicht die notwendigen militärischen Kräfte zur Verfügung stehen ? Das mag jetzt alles sehr technisch klingen . Aber die Politik , die die Verantwortung für diese Einsätze trägt , muss diese Fragen beantworten können . Es kann doch nicht sein , dass wir sagen : Nicht nur ist die NATO wichtig für Afghanistan , sondern umgekehrt : Afghanistan ist heutzutage ungeheuer wichtig für die NATO . Ich sehe die Gefahren für das Bündnis , wenn wir in Afghanistan scheitern . Aber es kann nicht sein , dass die Raison d'Être der NATO nur noch in dem Einsatz in Afghanistan gesehen wird . Ich halte das für einen ganz gefährlichen Ansatz . Meine Damen und Herren , wir sind in einer schwierigen Situation , weil wir selber im Norden natürlich auch nicht nur Erfolgsstorys verbreiten können . Das haben wir in der ISAF-Debatte hier auch besprochen . Die Vernetzung der Entwicklungspolitik , der Politik auf dem Gebiet der inneren Sicherheit , der Verteidigungspolitik und der Außenpolitik ist bei weitem noch nicht so erfolgreich , wie wir uns das wünschen . Da nickt der Außenminister und lächelt wissend . Also können wir selber bei diesem Thema , das im Weißbuch der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt , noch einiges nachlegen . Wir müssen das Primat des Politischen vor dem Militärischen einfordern . Wir müssen das militärisch und politisch Wünschbare mit dem militärisch Machbaren übereinbringen und wir müssen vorher immer wissen , wie man wieder herauskommt . Das ist Clausewitz pur und gilt heute wie früher . Meine Damen und Herren , die FDP hat den meisten Auslandseinsätzen zugestimmt , dem im Libanon nicht . Wir sind leider kurz nach dem Beschluss in unserer Meinung bestätigt worden , nicht zugestimmt zu haben . Aber das ist jetzt nicht das Thema . Entscheidend ist doch , dass möglicherweise - das war das Ziel - der UNIFIL-Einsatz Zeit kauft für den Ansatz für eine politische Lösung . Da frage ich mich natürlich : Wo ist denn etwas zu erkennen , was die politische Lösung zumindest am Horizont erscheinen lässt ? Wo sind die entsprechenden Aktivitäten ? Hier ist auch die Bundesregierung gefordert . Ich denke , es wird Zeit - möglicherweise nach den amerikanischen Wahlen jetzt auch mit mehr Aussicht auf Erfolg - , diesen Prozess wieder anzugehen . Seit dem Abgang von Bill Clinton ist viel zu viel Zeit verloren gegangen . Schließlich komme ich zum Thema Abrüstungspolitik . Hier erwarten wir , Herr Minister - wir haben es hier mehrfach angemahnt - , eine Initiative Deutschlands ; denn das Abrüstungsregime scheint am Ende , die Abrüstungspolitik scheint einzuschlafen , mit unabsehbaren Konsequenzen für die Machtverhältnisse und die Gefahren in dieser Welt . Frau Bundeskanzlerin , Sie gehen in eine G-8- und in eine EU-Präsidentschaft . Herr Kollege Link wird zum Thema Europapolitik nachher noch einiges sagen . Wir wünschen Ihnen aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe . Diese EU-Präsidentschaft muss ein Erfolg werden . Setzen Sie Ihre Ziele nicht zu unambitioniert . Sie haben eine große Herausforderung zu bestehen . Die Erwartungen der europäischen Freunde sind enorm groß . Wir , die Liberalen , wünschen Ihnen auf diesem Weg großen Erfolg .