Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über eines brauchen wir wirklich nicht zu streiten - das ist für uns Grüne keine Floskel , die man dieser Debatte voranschicken muss - : Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität . Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern , traumatisiert sie und zerstört Lebenswege , nur um im Ergebnis Kapital daraus zu schlagen . Wer dieses perverse Geschäft betreibt , der kann sich unseres Erachtens weder auf die Freiheit des Internets noch auf die Informationsfreiheit berufen . Wir sagen ganz deutlich : Kinderpornografie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen . Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos . Das gilt auch hier . Aber im Rechtsstaat gilt nicht der Satz : Not kennt kein Gebot . Der Rechtsstaat lebt davon , dass er transparente und nachvollziehbare Regularien hat . Wenn ich dies als Maßstab an den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf anlege , dann muss ich leider sagen : Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung fällt durch den Rechtsstaat-TÜV . So geht es nicht . Der Kollege Stadler hat schon einige kritische Punkte genannt . Man muss nach unserer Zuständigkeit fragen . Hier wird mit der Regulierung der Wirtschaft argumentiert . Diese Argumentation gab es schon in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene . Da es um Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention geht , stellt sich die Frage , ob der Weg einer herangezogenen Bundeszuständigkeit tatsächlich richtig ist . Man hätte das Telemediengesetz und den Rundfunkstaatsvertrag ändern können . Dann wäre man im bisherigen System geblieben . Das wollte man aber nicht . Nun begibt man sich auf ganz dünnes Eis . Dasselbe gilt für das Bundeskriminalamt . Wie haben wir uns hier gestritten , ob wir ihm eine Präventivkompetenz im Kampf gegen den internationalen , grenzüberschreitenden Terrorismus geben sollen ! Nun wird auf einmal eine solche Präventivkompetenz - es geht nur um präventive Schritte - unterstellt , und zwar mit Zentralstellenfunktion , was auch immer das sein soll . Auch dies ist sehr kritisch zu sehen . Das ist aber nicht unser Hauptkritikpunkt . Unser Hauptkritikpunkt ist folgender : Wir haben gehört , dass das Sperren von Internetseiten nur begrenzt wirkt ; das hat der Kollege Wunderlich gesagt . Das ist so , als ob man einen Vorhang vor einem Kriminalitätsopfer herunterfallen ließe . Dann muss man die Frage beantworten , warum man nicht zuerst die Täter sucht , findet und dingfest macht und schließlich Opferschutz betreibt . Es handelt sich also nur um eine begleitende Maßnahme . Sie ist wirklich nur teilweise und sehr begrenzt effektiv . Wenn man um die begrenzte Wirkung weiß , muss man umso genauer sehen , wie viele Daten von Unbeteiligten , von Zufallsnutzern , gleichzeitig miterfasst werden . Das BKA spricht von 80 Prozent Gelegenheitskonsumenten . Darunter können völlig Unbescholtene sein . Was geschieht mit denen ? Werden die Daten derjenigen , die an dem Stoppsignal stoppen , sich keine Umgehungssoftware besorgen und nicht weitermachen , etwa ignoriert ? Nein , sie werden es perverserweise nicht . Sie stehen zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung . Im Grunde wird aus der Stoppseite , auf die umgeleitet wird , eine Art Fahndungsinstrument gemacht . Das kann es wirklich nicht sein ; das halten wir für völlig unmöglich . - Ja , Kollege Stadler , das muss deutlich geändert werden . Sie waren es , der die Frage gestellt hat , ob es keine Richter mehr in Berlin oder Deutschland gibt . - Wo bleibt bei dem ganzen Vorgang die richterliche Anordnungsbefugnis oder wenigstens die Kontrolle ? Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei , und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen , sich zu fragen , ob das - keinerlei justizielle Kontrolle - in unserem Rechtssystem möglich ist . Mich hat das wirklich sehr bestürzt . Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : Die Ausgestaltung - gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen - bestimmt das Bundeskriminalamt . Wer ist denn hier Gesetzgeber ? Ist das BKA Gesetzgeber , oder sind wir es , der Deutsche Bundestag ? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde ? All das ist erschreckend ; das muss ich Ihnen so sagen . Vor diesem Hintergrund bleibt unser Fazit : Wir Grünen sehen einerseits das Großartige am Internet - das wurde gesagt - , die weltweite Kommunikationsbörse und die weltweite Kommunikationsmöglichkeit ; wir sehen andererseits sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem in der Debatte . Foren für Kannibalen , Foren für Amoklaufbefürworter , Anleitungen zum Bombenbau , Köpfung von Geiseln - auf all das hat man per Klick Zugriff , aber gegen all das kann man keine Sperren einrichten . Auch das muss Ihnen klar sein . Beispiele wurden hier schon genannt : Die Sperrung von Lotterie- oder Tauschbörsenseiten ist in der Diskussion . Man wird ganz genau die Grenze ziehen müssen . Bei der Kinderpornografie sagen wir : Auch mit uns kann man darüber reden , weil das ein besonders widerwärtiges Delikt ist , aber nicht so , wie es hier mit dieser Vorlage geschehen ist . Deswegen sage ich abschließend : Das Internet ist kein rechtsfreier Raum , das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum . Deswegen kann dies nicht die Grundlage für die von Ihnen geplante Änderung sein .