Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was die Kollegin Simm gerade offenkundig nicht nur als persönliche Meinung , sondern auch als Auffassung der SPD-Fraktion vorgetragen hat , gehört für mich als langjährigem Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den deprimierendsten Erfahrungen , die ich in 20 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gemacht habe . . _ Im Unterschied zu manchen anderen Kollegen bin ich über viele Jahre hinweg mit manchen Immunitätsverfahren befasst gewesen . . Ich bilde mir ein , zu wissen , wovon ich spreche . Es wäre vielleicht stilsicherer gewesen , wenn die SPD- Fraktion nicht eine Rednerin benannt hätte , die in der gleichen Sache als Berichterstatterin tätig und deswegen möglicherweise auch befangen war . . Ich bin im Übrigen zu dieser Debatte nicht mit der Absicht gekommen , mich zu Wort zu melden . Ganz im Gegenteil ! Aber ich bin fassungslos . angesichts des Hinweises , es gehe beim Immunitätsrecht imAllgemeinen oder gar bei dem konkreten Fall , über den wir hier sprechen , nicht um eine Privilegierung von Abgeordneten . Größere Selbstverständlichkeiten brauchen in dieser Debatte sowohl unter rechtlicher als auch unter politischer Würdigung ganz gewiss nicht mehr vorgetragen zu werden . Worum es hier angesichts der ständigen Erfahrung , die wir mit dem Immunitätsrecht haben , geht , ist doch ganz gewiss nicht eine Privilegierung von Abgeordneten . Denn allein schon die Notwendigkeit der Aufhebung der Immunität führt regelmäßig zu öffentlicher Aufmerksamkeit , die so gut wie nie _ völlig gleichgültig , wie das Verfahren am Ende ausgeht _ eine freundliche , positive Berichterstattung zugunsten des betroffenen Abgeordneten bewirkt . . Es geht für mich um etwas völlig anderes ; Frau Justizministerin , ich will Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich ansprechen . . Wenn ein , wie nun von ordentlichen Gerichten festgestellt , rechtswidriges Vorgehen gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages in dieser Weise möglich ist , dann hätte ich von Ihnen , Frau Justizministerin , gerne die Frage beantwortet , wie Sie ausschließen wollen , dass irgendeinem unbescholtenen , nicht prominenten und nicht mit öffentlichen Mandaten ausgestatteten Bürger dieses Landes morgen und übermorgen Ähnliches passiert . . Ich erwarte in dieser Debatte seitens der Bundesregierung _ denn das ist vonseiten der SPD-Fraktion nach dem soeben Vorgetragenen offenkundig nicht zu erwarten _ eine Antwort auf zwei konkrete Fragen : Erstens . Wollen Sie vor dem Hintergrund des Verfahrens , über das wir hier verhandeln , ernsthaft die Behauptung aufrechterhalten , die geltenden Regeln unseres Immunitätsrechts schützten wirkungsvoll vor negativer Publizität ? Zweitens . Wenn Sie , wenn ich richtig verstanden habe , dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen wollen , auf welche andere Weise , bitte schön , wollen Sie dann in Zukunft ausschließen , dass in ähnlicher Weise rechtswidrig gegen Mitglieder des Bundestages und anderer Körperschaften oder gegen nicht mit öffentlichen Mandaten ausgestattete Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vorgegangen wird ? .