Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie Sie alle wissen , sehen wir uns im Mittelmeer mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert . Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind allein im vergangenen Jahr 6 000 Menschen bei dem Versuch umgekommen , über den Seeweg in die Europäische Union zu gelangen . Dass so viele Menschen der europäischen Flüchtlingsabwehr zum Opfer fallen , ist erschütternd . Umso bezeichnender ist , dass es keine offiziellen Zahlen gibt . Auf unsere Kleinen Anfragen zu den Todesopfern an den EU-Außengrenzen kann die Bundesregierung keine Angaben machen . Angeblich liegen keine amtlichen Zahlen vor . Polizei , Marine , Nachrichtendienste , sie alle sind im Einsatz , um Europas Grenzen zu schützen . Wie viele Leben dieser sogenannte Schutz kostet , scheint die Verantwortlichen aber nicht wirklich zu interessieren . Da werden die Prioritäten der Politik schnell klar . Meine Damen und Herren , die gesamte Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist auf Abschottung ausgerichtet . Motor dieser Entwicklung war schon immer die Bundesrepublik Deutschland . Minister Schäuble führt an dieser Stelle die Politik seines Vorgängers in der Bundesregierung von SPD und Grünen weiter . Es war Otto Schily , der die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Flüchtlingsabwehr vorangetrieben hat . Der Antrag der Grünen zielt leider nicht auf eine Kehrtwende dieser Politik . Auch wenn er erreichen will , dass es weniger Todesopfer gibt , reicht das bei weitem nicht aus . Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen , wollen die Grünen leider auch nur an den Symptomen herumdoktern . Meine Damen und Herren , bei dem am Dienstag zu Ende gegangenen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister in Dresden wurde noch einmal deutlich , dass es der Europäischen Union weiter nur um eins geht : die Abschottung noch weiter zu perfektionieren . An keiner Stelle war dort die Rede von effektivem Flüchtlingsschutz . Der Schutz der Grenzen steht an erster Stelle ; erst weit dahinter kommt der Schutz der Menschen . Von einer ernsthaften Bekämpfung der Fluchtursachen kann meiner Meinung nach , Herr Grindel , nicht wirklich die Rede sein , wenn man hier im Wesentlichen auf die Bekämpfung des Schleppertums oder auch die Einführung des Gastarbeiterstatus , den Sie hier letztendlich einfordern , abzielt . Bei der Bekämpfung von Flüchtlingen wurde dagegen eine neue Stufe erreicht . Die nordafrikanischen Transitstaaten sollen gedrängt werden , abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen . Ausgerechnet mit Regimen wie Libyen , Marokko und Mauretanien soll eng zusammengearbeitet werden . Diese Staaten werden von Flüchtlingsorganisationen beschuldigt , systematisch Flüchtlinge in die Wüste abgeschoben zu haben . Pro Asyl fordert zu Recht ein Ende der Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten . Dieser permanente Bruch der Menschenrechte wird von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert . EU-Innenkommissar Frattini will , dass die Mitgliedstaaten bis April FRONTEX mehr Schiffe , Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung stellen , um sie technisch aufzurüsten . Die EU-Kommission schreibt hierzu eindeutig : Ständige Operationen auf See würden nicht nur das Abfangen einer größeren Zahl von Schiffen mit illegalen Einwanderern ermöglichen , sondern auch als Abschreckung wirken . Darum geht es : nicht Schutz , sondern Abschreckung . Dafür nimmt man meines Erachtens auch Tote in Kauf . Amnesty International hat in seinem Zehnpunkteplan für die deutsche Ratspräsidentschaft gefordert : Der Versuch , Europa zu erreichen , darf nicht zur Todesfalle werden . Die EU muss die Menschen wirksam schützen , die ihre Außengrenzen anstreben . Sie muss jedem , der ihr Territorium erreicht , ein faires Asylverfahren garantieren . Der Flüchtlingsschutz darf nicht auf EU-Anrainerstaaten ausgelagert werden . Dieser Forderung können wir uns nur voll und ganz anschließen . Statt einer Agentur zur Koordinierung des Grenzschutzes brauchen wir eine Agentur zur Koordinierung des Flüchtlingsschutzes . Ich danke Ihnen .