Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes vorzustellen , ist eine wahrhaft besondere Herausforderung . Auf das Stimmergebnis der DVU dort können demokratische Parteien auf dreierlei Weise reagieren - und für alles haben wir schon Beispiele - : Sie können sich - erstens - darauf beschränken , sich wechselseitig die Schuld daran zuzuweisen . Nur , das ist ein Schauspiel , das jedem der Protestwähler - die ja nicht unbedingt rechtsradikal zu sein brauchen - nur seinen Verdruß an den demokratischen Parteien bestätigt , fürchte ich . . Zweitens kann man sich - auch dafür gibt es Beispiele - in einen Wettbewerb mit den Rechtsradikalen um die vorgeblich nationalste Gesinnung und ihre Demonstration einlassen und damit seine verfassungsrechtliche Seele verkaufen , ohne daß man auf diesem Felde auch nur annähernd die gleichen Erfolge erzielen kann wie die Braunen . Drittens aber kann man auch versuchen , die Ursachen des Unheils nüchtern zu ermitteln und sie zielgerichtet mit politischer Handlung anzugehen . Darum geht es heute . Hinsichtlich der Ursachen wissen wir : Da ist das Krisenbewußtsein und der Eindruck von Perspektivlosigkeit , insbesondere bei jungen Leuten , der sich wie Mehltau über unser Land gelegt hat . Das macht deutlich , warum viele von uns vehement für die Erneuerung der politischen Handlungsfähigkeit eintreten : um auch dieser Ursache entgegenzutreten . . Aber Krisenbewußtsein allein reicht als Erklärung für die Zutaten der braunen Soße nicht aus . Denn weder ist ein Arbeitsloser naturnotwendig ein Rechtsradikaler , noch ist ein Arbeitsplatzbesitzer stets davor gefeit , . auch kein Gebildeter . Das alleine reicht nicht . Es gibt wohl in allen Menschen eine tiefsitzende Bereit . schaft , der Versuchung nachzugeben , für eigene Schwierigkeiten und Probleme Sündenböcke ausfindig zu machen - um dann auf sie einzuprügeln . Der kollektive Haß auf diese Sündenböcke entlastet dann von der Selbstverantwortung und vor allem der Mühsal der Problemlösung . Darum brauchen rechtsradikale Parteien offensichtlich kein politisches Programm . Die Bekundung von Haß auf die anderen steht ihnen dafür . Als diese anderen bieten sich - man muß schon sagen : traditionell - vor allem drei Gruppen von Menschen an : die Fremden , die Behinderten und die Homosexuellen . Sie sind die prädestinierten Außenseiter , an denen die aus der Ordnung geratenen Gruppierungen ihr Mütchen zu kühlen neigen . Sie sind in allen Gesellschaften dort , wo Rechtskultur aus den Fugen gerät , die ersten Haßopfer . Sie füllten auch die Konzentrationslager der Nazis . Darum hat Herr Beck Recht , wenn er sagt : Art . 3 Abs . 3 ist eine zentrale Norm des Nie-wieder ! Denn die Damen und Herren saßen in Herrenchiemsee zusammen und wollten einen erneuten Hitler verhindern . Aus Erfahrung haben sie auf diese Gruppen besonders ihr Augenmerk gerichtet . Um unsere Zivilgesellschaft vor der Bestie zu schützen , richtet die Verfassung in Art . 3 Abs . 3 unser Augenmerk auf diese drei besonders gefährdeten Gruppen , obgleich wir wissen , daß es Diskriminierung auch woanders gibt . Aber hier haben wir auch einen rechtlichen Anhaltspunkt . Der Grundsatz des Art . 3 ist eine der stolzesten und nobelsten Vorschriften der Verfassung , aber er bewahrt auch unseren inneren Frieden , der jedem von uns die Achtung seiner Menschenwürde garantiert . Die Menschen sind nicht gleich . Art . 3 erkennt das an und setzt gerade darum die Gleichheit vor dem Gesetz als eine Norm . Denn jedes Merkmal , das den einen vom anderen unterscheidet , kann zur Ausgrenzung verwendet werden . Ein jeder von uns kann plötzlich zu einer verfemten Minderheit gehören , die an allem schuld ist : die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , die Obdachlosen - Herr Beck erwähnte sie - , die Asozialen , aber auch die Linken , die Intellektuellen und andere mehr . Die drei Gruppen des Art . 3 werden uns deshalb besonders ans Herz gelegt , weil sie in der Regel die ersten sind , die Ausgrenzung erfahren und damit Seismographen dafür sind , daß sich die Bestie wieder rührt . Darum ist ein Gleichbehandlungsgesetz nach Sachsen-Anhalt besonders dringlich . . Unser Entwurf zielt darauf ab , den Fremden , den Behinderten und den Homosexuellen mit effektiven rechtlichen Instrumenten die rechtliche Gleichbehandlung zu sichern - nicht Sympathie und schon gar nicht eine von Herzen kommende Toleranz - , die rechtliche Gleichbehandlung im Privatrecht , in der staatlichen Verwaltung und in der Gesetzgebung . Immer dann , wenn rechtliche Unterschiede in diesen Bereichen gemacht werden , schlägt die Alarmglocke des Art . 3 an und fragt nach einer rationalen Begründung für Unterscheidung . Herr Mahlo , wir wissen , Art . 3 beinhaltet auch das Willkürverbot . Striktes Rationalitätsgebot und Willkürverbot im Recht sind die zwei Seiten einer Medaille . Beides gilt für den Staat wie für den Bürger , wenn es um die Gestaltung von Rechtsverhältnissen geht . Ich sage Ihnen : Die Verletzung von Art . 3 ist ohne Verletzung der Menschenwürde , gerade bei diesen drei Gruppen , nicht zu haben . Damit handelt es sich um schwerwiegende Verletzungen der ordre publique . . Unser Entwurf enthält eine Konzeption . Es gibt darin nur Instrumente , die sich im deutschen Recht bereits bewährt haben und für deren Verwendung es keiner verfassungsändernden Mehrheit bedarf . Dazu gehört das - ich richte mich einmal an die FDP-Vertreter - aus dem Wirtschaftsrecht entlehnte Abmahnverfahren , das uns Gelegenheit gibt , kompetente NGOs einzubeziehen , wie das - Rechtsvergleiche zeigen dies - in anderen Ländern üblich ist , damit nicht alles Gute von oben kommen muß . Das Abmahnverfahren , das wir aus dem Wirtschaftsrecht kennen , macht es möglich , daß eine Industrie- und Handelskammer wegen eines falsch ausgezeichneten Preisschildes vorgeht . Sollte das , was für einen fehlgeleiteten Ausverkauf und für ein falsches Preisschild möglich ist , nicht bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes möglich sein ? Dazu gehört die Streichung des Deutschen-Vorbehalts im Beamtenrecht . Er stellt - das ist verblüffend zu sehen - eine Rechtslage wieder her , wie sie vor dem NS-Regime bei uns bestand und die für uns deshalb besonderen Sinn macht , weil wir nur mit Hilfe rechtstreuer Migranten Recht und Gesetz in deren Gruppen durchsetzen können . Sonst müssen wir uns auf V- Leute und auf Dolmetscher verlassen . Wir brauchen Leute der Corporate identity innerhalb der Beamtenkörper , um Recht und Gesetz durchzusetzen . Ich rede fast schon wie Herr Kanther . . Den gleichgeschlechtlichen Paaren ein familienrechtliches Institut zu öffnen , das die menschliche Substanz auch ihrer Beziehung akzeptiert und das ihnen bei Übernahme gleicher Pflichten auch den Genuß gleicher Rechte wie Eheleuten gewährt , ist eine mitmenschliche Notwendigkeit und kommt der Familienpolitik sogar zugute , weil sie nämlich den Gesetzgeber dazu zwingt - hoffentlich bald - , familienbezogene Vergünstigungen nicht fehlzuleiten , sondern sie den Familien mit Kindern - ob mit oder ohne Ehe - zuzuwenden . Zu der Konzeption gehört , daß wir sie in der Form eines Gesetzentwurfs vorlegen , weil es in der Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz - ein Wort , das ich nicht liebe - oft umstritten war , ob eine gesetzliche Regelung überhaupt möglich ist . Technische Mängel , die ich ohne weiteres einräume und zu deren Ausmerzung ministerielles Spezialwissen ge . hört , wird es dann nicht mehr geben , wenn wir den Entwurf in der nächsten Legislaturperiode überarbeitet erneut vorlegen , weil wir dann im Besitz dieses ministeriellen Spezialwissens sind . Auf Grund ihrer langen Erfahrung über mehr als hundert Jahre ist die SPD eine Liebhaberin der Verfassung , insbesondere auch des Art . 3 . Ich sage es erneut mit einem - leicht abgewandelten - Zitat von Theodor Adorno : Ich möchte in einer Gesellschaft leben , in der jeder ohne Angst anders sein kann . .