Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftslage ist in der Tat ganz gut: Die Konjunktur läuft, die Wachstumsprognose ist positiv, Steuereinnahmen sprudeln und die Arbeitslosenquote ist erneut gesunken. – Herr Minister, das sind sehr gute Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit. Wir konnten gestern und heute bei Ihrer eigenen Rede aber feststellen: Es liegt eine Gefahr in diesem positiven Umfeld, nämlich die Gefahr, dass Sie sich allzu selbstgefällig zurücklehnen und sich als Koalition in Selbstlob ergehen. Es gibt auch in diesem Haushalt leider Belege dafür, dass Sie die Herausforderungen trotz dieser guten Umstände nicht anpacken. Das kann man zusammenfassen: Die Investitionsquote dümpelt vor sich hin. Der Mittelstand wird immer noch vernachlässigt. Die Energiewende wird nicht richtig angepackt. Erster Punkt. Die Investitionen bleiben auf der Strecke, obwohl Sie im Koalitionsvertrag groß erklärt haben: Wir setzen sowohl auf mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch auf bessere Rahmenbedingungen für Private. Was passiert denn bei der öffentlichen Hand, Herr Heil? Nicht nur, dass die Investitionsquote in Deutschland unterhalb des OECD-Durchschnitts liegt, nein, die Investitionsquote im Haushalt wird von 8,6 bis zum Ende der Finanzplanperiode sogar auf 8,3 sinken. Es ist sowieso ein Skandal, dass wir eine einstellige Investitionsquote haben. Darauf können Sie sich doch nicht ausruhen wollen! Sie sprechen hier so stolz von den 5 Milliarden Euro zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Sie wissen aber doch, dass das weit unterhalb des tatsächlichen Bedarfes liegt. Wenn Sie von 40 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen in dieser Finanzplanperiode die Investitionen mit nur 1,2 Milliarden Euro bedenken, dann ist das Ausweis einer schlechten Wirtschaftspolitik und einer mangelhaften Zukunftsorientierung. Wir müssen doch im Sinne von Breitbandausbau, Bildungsinvestitionen und Sanierungsaufgaben mehr tun. Ich habe kein Verständnis für Ihre Selbstgefälligkeit. Zweitens. Der Mittelstand wird stiefmütterlich behandelt. Im Etat des Wirtschaftsministers machen die Ausgaben für den Mittelstand gerade einmal 12 Prozent aus. Das liegt daran, dass Luftfahrt- und Großindustrie mit großen Summen gefördert werden. Das liegt auch daran – das muss man einmal angesichts der aktuellen energiepolitischen Diskussion erwähnen –, dass wir im Jahr 2014 noch 20 Prozent des Etats für die Steinkohleförderung ausgeben. Das ist eine Altlast, die man nicht vergessen darf, wenn man über Politik und die Zukunft der Energieversorgung und -kosten redet. Dann muss man auch noch sagen, dass leider von den Mitteln aus den Programmen zur Mittelstandsförderung immer noch zu wenig Anteile an die kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Es sind nach unseren Berechnungen rund 25 Prozent. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung denkt man immer: Mensch, da sind doch 88 Prozent der geförderten Unternehmen kleine und mittlere. – Da muss ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie auf die Fördersumme schauen, erkennen Sie, dass es nur 48 Prozent der Mittel sind, die dahin fließen. Herr Minister, Sie haben da noch eine ganze Menge umzusteuern. Davon ist leider bisher nichts zu sehen. Ich möchte auch noch einmal auf die Energiewende eingehen. Sie hatten vor dem Hintergrund der Maßnahmen der EU-Kommission mit Sicherheit keine leichte Diskussion. Aber Sie müssen doch letztlich zugeben: Sie haben Ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Sie haben gesagt: Wir wollen die Kosten in den Griff bekommen. – Sie kommen jetzt mit einem Vorschlag, der durch Ausweitung der Branchen und einer eben nicht zielgenauen und konzentrierten Definition von Ausnahmen für Unternehmen, die damit auch zu deren Abnahme beitragen würde, die Belastungen für die privaten Verbraucher auf insgesamt bis zu 8 Milliarden Euro erhöht. Sie haben Ihre selbstgesteckten Ziele – Sie wollten den Betrag bei den Ausnahmen auf 4 Milliarden Euro, also um 1 Milliarde Euro, senken – nicht erreicht. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie gesagt haben: Wir wollen keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. – Aber im Sinne einer fairen Kostenverteilung ist dieser Kompromiss, wenn man ihn sich ehrlich anschaut, ein schwacher Kompromiss. Ein weiterer Punkt. Ich finde es nicht ausreichend, wenn Sie, Herr Gabriel, sagen – Herr Jurk hat das auch gesagt –: Die Energieeffizienz ist ein schlafender Riese. – Sie regieren. Wenn Sie finden, dass sie ein Riese ist, dann müssen Sie mir einmal erklären, warum Sie sich damit zufriedengeben, dass sie in Ihrem Haushalt ein Zwerg bleibt. Sie streichen bei der Energieeffizienz die Mittel zusammen: um 100 Millionen Euro beim Europäischen Energieeffizienzfonds, die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien werden ebenso gekürzt. Konsequent wäre es, diese Programme auszubauen. Von einer unabhängigen Expertenkommission ist ganz aktuell festgestellt worden, dass gerade im Wärmesektor bezüglich Energieeffizienz und Energiewende viel mehr passieren muss. Insofern haben Sie auch an dieser Baustelle ganz viel zu tun und keinen Grund, sich zurückzulehnen. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues Denken, ein neues Handeln von Staat und Gesellschaft, aber auch von jedem Einzelnen. Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns und aller Entwicklung sein. Deshalb müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie den Menschen dient und nicht ausschließlich den Märkten und der Wirtschaft. Nicht der freie Markt, Herr Gabriel, ohne jegliche Kontrolle ist unser Leitbild, sondern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Der Markt braucht Grenzen. – An dieser Stelle hätten Sie von der Union jetzt eigentlich klatschen können; denn diese Sätze stammen von Ihrem Minister Müller. Die hat er im Januar und gestern in dieser Debatte gesagt. Er hat dabei für die ganze Regierung gesprochen. An diesem Maßstab, Herr Gabriel, wollen doch auch Sie sich messen lassen. Insofern haben Sie noch eine Menge nachzubessern. Schönen Dank.