Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat in diesem Antrag eine einfache Gleichung aufgestellt : Arbeitnehmer - plus Arbeitsrecht gleich schlechte Konjunktur . Aber : Anders als für den Satz des Pythagoras - a2 + b2 = c2 - gibt es für diese Formel keinerlei wissenschaftlichen Nachweis . In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine aktuelle Untersuchung verweisen , nämlich vom IAB vom 12 . Dezember 2003 . Darin heißt es : Empirische Untersuchungen zu den Arbeitsmarktwirkungen des Kündigungsschutzes zeigen ein differenziertes Bild . So gibt es kaum Hinweise , dass die Regelungsdichte auf das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Einfluss hat . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben für Ihren Antrag einen hübschen Titel gewählt , nämlich Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik . Nur , mit dem Stellen von Weichen hat das lediglich in einer bestimmten Richtung zu tun . Ihr Zug landet auf dem Abstellgleis . Sie wollen Marktwirtschaft pur . Sozial wird bei Ihnen klitzeklein geschrieben . Zwar wurden einige Ihrer Positionen durch den Bundesvorstand in letzter Sekunde noch abgeschwächt , weil die Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund der Wahlen des Jahres 2004 schlichtweg kalte Füße bekommen haben . Aber eines ist klar : Die Union tritt für drei Sachen ein : Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten , Abbau des Kündigungsschutzes , Kampf gegen die Tarifautonomie und damit Kampf gegen die Gewerkschaften . Dass Sie ein Wolf im Schafspelz sind , kann man Ihnen wahrlich nicht vorwerfen . Auch beim Minimalkonsens in Sachen Steuern ist klar , wer die Zeche zahlt : Weshalb fällt die Absenkung des Spitzensteuersatzes doppelt so hoch aus wie die Absenkung des Eingangsteuersatzes ? Weshalb wird zur Gegenfinanzierung die Steuerfreiheit für Nacht- , Schicht- , Sonn- und Feiertagszuschläge angegriffen ? Weshalb soll der Sparerfreibetrag abgeschafft werden ? Fazit : Wer hat , dem wird bei Ihnen gegeben . Sie versuchen , mit Ihrem Antrag eine Bilanz des Hartz-Konzepts zu ziehen . Aber Ihr Versuch , Bilanz zu ziehen , ist wissenschaftlich unseriös und destruktiv . Sie sind die Letzten , die es sich erlauben dürfen , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Sie sind nach wie vor der Rekordhalter , was die Arbeitslosigkeit angeht . Miesepeter sagt man da . Ich will meinerseits Bilanz ziehen , und zwar beispielsweise betreffend die Ich-AG . Die Daten , die da zu nennen sind , sind positiv . Jede zweite Existenzgründung erfolgt mittlerweile aus der Arbeitslosigkeit heraus . 100 000 Ich-AGs gibt es mittlerweile . 157 000 Anträge zum Überbrückungsgeld sind im Jahr 2003 gestellt worden . Die Zahl der Förderanträge hat sich verdoppelt . Insgesamt ist noch zu beobachten , dass es beim Überbrückungsgeld eine 27-prozentige Zunahme gegeben hat . Wir sind da also positiv gestimmt . Wir rechnen damit , dass binnen zwei Jahren jeder dieser Existenzgründer einen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen haben wird . Das ist das , was uns wissenschaftliche Institute sagen . Zur Bilanz betreffend die Personal-Service-Agenturen : Erst Mitte des Jahres 2003 war die flächendeckende Einführung . Im Februar 2004 hat es 993 Personal-Service-Agenturen gegeben mit 44 000 Plätzen , einer Besetzungsquote von 74 ,4 Prozent und 32 700 Teilnehmern . Ohne weiteres gilt : Wir haben uns für 2003 mehr davon versprochen . Aber auch dazu gibt es eine Untersuchung . In einer Veröffentlichung des IAB vom 15 . Januar 2004 heißt es : Um diese PSAen einer fundierten Betrachtung zu unterziehen , ist es noch zu früh .