Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Staatssekretär hat zu Recht festgestellt , dass es in den Stadtentwicklungsprogrammen viele positive Akzentveränderungen gibt , die wir als FDP unterstützt haben und unterstützen . Aber ich hätte mir schon gewünscht , Herr Großmann , dass Sie in den zehn Minuten , gerade nachdem Sie mit dem aktuellen Bezug begonnen haben , auch etwas zur Position des Bundesbauministeriums zu einem Konjunkturprogramm für Kommunen unter dem Aspekt Ost oder West - dies beherrscht ja , wenn ich es richtig sehe , die heutige Medienlandschaft - gesagt hätten . Diese Gelegenheit haben Sie leider ausgelassen . Auch ist von Ihnen der Eindruck erweckt worden , das Bündeln vorhandener Förderprogramme sei schon eine Strategie . Das ist es nicht . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass Stadtentwicklungspolitik Querschnittspolitik ist . Da man eine solche Debatte als Oppositionsfraktion mit nur acht Minuten Redezeit nicht dazu nutzen sollte , der Regierung zu bestätigen , was man genauso sieht , werde ich deutlich machen , wo im Hinblick auf die Strategie die Programme , die Reden und die Lyrik mit der praktischen Politik der Bundesregierung einfach nicht in Einklang zu bringen sind . Sie haben bei der Unternehmensteuerreform dafür gesorgt , dass die Kosten für Mieten und Pachten in den guten Einzelhandelslagen unserer Städte nicht mehr voll steuermindernd absetzbar sind . Das ist schlecht für die Stadtentwicklung . Sie haben durch monatelange komplizierte Debatten darüber , ob diejenigen , die mit Nachtspeicheröfen heizen , ihren Nachtspeicherofen am besten morgen , in fünf Jahren oder erst in zehn Jahren abreißen müssen , ein Jahr lang jegliche Investition in diesem Bereich verhindert , weil die Eigentümer dieser Wohnungen und Häuser von den klimapolitischen Säuen , die seit Meseberg durchs Dorf getrieben wurden , völlig verunsichert waren . Des Weiteren weigert sich die Bundesregierung , das Mietrecht so anzupassen , dass Investitionen in die energetische Sanierung für diejenigen , die nicht in kommunalen Wohnungen , sondern in ihren eigenen Wohnungen oder in den Wohnungen privater Vermieter wohnen , praktisch umsetzbar sind . Weil beim Mietrecht die falschen Akzente gesetzt sind , geht davon kein Anreiz aus , solche Investitionen vorzunehmen . Diese praktischen Dinge , die zugegebenermaßen alle in anderen Häusern stattfinden , passen nicht zu den Förderprogrammen und insbesondere nicht zu Ihren weitestgehend unterstützenswerten Vorschlägen , Herr Großmann . Ihre Kollegen in den anderen Häusern tun wenig für eine solide und fortschrittliche Stadtentwicklungspolitik . In Wahrheit hat doch der Bundesumweltminister und nicht der Bundesbauminister über das letzte Jahr hinweg die Debatte über die Frage geprägt , wie sich Wohnungspolitik entwickeln soll . Bevor man heute Nachmittag darüber streitet , wo und wie Förderprogramme aufgelegt werden , soll man sich ein bisschen an das erinnern , was man selber einmal gesagt hat . Ich wundere mich , dass Bundesminister Tiefensee - insofern ist es schade , dass er heute an dieser Debatte nicht teilnehmen kann ; aber der Zeitverlauf ist so , wie er ist - die Bundeskanzlerin nach ihrem Vorschlag , zusätzliche Investitionsmittel für die westdeutschen Städte zu aktivieren , kritisiert hat . Der Bundesminister selbst hat am 12 . August in der Welt gesagt - ich zitiere - : Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger . Auch Städte wie Duisburg , Gelsenkirchen , Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen . Er hat recht . Der gleiche Minister hat aber gestern und heute mehrfach gesagt - ich zitiere wieder aus der Welt - : Bei der Ostförderung geht es nicht um Bevorzugung , sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen . Wir haben den Westen nicht vernachlässigt . Nur eines von beiden kann stimmen . Ich glaube , seine erste Bemerkung vom August und die Bemerkung der Bundeskanzlerin von gestern sind in diesem Punkt richtiger als die heutige Bemerkung aus dem Hause . Deshalb wäre es schön , zu wissen , was Sie eigentlich wollen . Angesichts der vielen vorhandenen Förderprogramme muss man fragen : Was steckt wirklich dahinter ? Sie haben zu Recht auf die vielen Vereinbarungen mit den Ländern auf der Wohnungsbauministerkonferenz hingewiesen . Verbesserung der Wohnverhältnisse , Einleitung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten , Schaffung und Sicherung von Beschäftigung auf lokaler Ebene , Verbesserung der sozialen Infrastruktur , Verbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten , Integration von Migrantinnen und Migranten , Maßnahmen für eine sichere Stadt , Umweltentlastung , ÖPNV , Wohnumfeldverbesserung , Stadtteilkultur und Freizeit , das alles ist Bestandteil des Förderprogramms Stadtumbau West . So sieht die Vereinbarung mit den Ländern aus . Aber im Bundeshaushalt sind dafür gerade einmal 76 Millionen Euro eingestellt . Das wird für diese vielen tollen Maßnahmen nicht reichen . Konkrete Politik muss etwas mit den Dingen zu tun haben , die man überall vorträgt . Ich möchte noch einen allerletzten Punkt ansprechen , weil auch er etwas mit Wahrheit und Wirklichkeit zu tun hat . Ich finde es bemerkenswert , dass immer wieder - völlig zu Recht - darauf hingewiesen wird , die energetische Gebäudesanierung biete die Möglichkeit , mit relativ geringem Mitteleinsatz relativ viel CO2 einzusparen . Die FDP-Fraktion fand es richtig , dass der Bundesbauminister darauf gedrungen hat , in den Jahren 2007 , 2008 und 2009 jeweils 120 Millionen Euro für die Sanierung der bundeseigenen Liegenschaften in den Haushalt einzustellen . Genauso bemerkenswert ist aber , dass im ersten Jahr 8 Millionen Euro , im zweiten Jahr 32 Millionen Euro und im dritten Jahr 48 Millionen Euro von diesen 120 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können , weil Ihre Bundesbehörde die vielen Anträge - es sind über 1 600 Anträge , übrigens alle von Mitarbeitern des Bundes , die gerne die Liegenschaften , in denen sie sind , sanieren wollen - nicht bearbeitet . Sie selbst , Herr Großmann , haben uns in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt , dass mehr als 230 Anträge auf Sanierung von Bundesbauten seit mehr als einem Jahr nicht bearbeitet werden können . Es gehört aber auch zur praktischen Politik , dass man das , was man sagt , in dem Haus , in dem man Verantwortung trägt , umsetzt . Sie können sicher sein , dass wir Sie bei der Akzentverschiebung und der Verbesserung unserer Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungsprogramme weiter unterstützen , dass wir aber auch Wert darauf legen , dass die Programme und die Theorie annähernd etwas mit der Praxis zu tun haben . Wir wünschen uns mehr . Aber das ganze Drama ist im Sommer nächsten Jahres vorbei . Dann werden wir es besser machen . Vielen Dank .