Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Rönsch , damit Sie die Gelegenheit haben , nachher eine Zwischenbemerkung zu machen , sage ich : Hessen ist das stärkste Wirtschaftsland , Hessen ist vorn , und Hessen bleibt vorn . Insofern können wir , glaube ich , dieses Thema heute morgen hier abhaken . . Ich will meine Rede in das einbetten , was bisher heute morgen gesagt wurde . Das alles ist eigentlich nicht neu ; der Schlagabtausch ist immer der gleiche . Aber ich nehme wieder einmal zur Kenntnis , daß wir wettbewerbsfähig sind , besonders im Export _ trotz der hohen Löhne , möchte ich betonen . Diese Mär von den hohen Löhnen , die die Exportfähigkeit beeinträchtigen , scheint also nicht zu stimmen . Das gilt es festzuhalten . . Als zweites möchte ich etwas zu Graf Lambsdorff sagen : Sie sprachen von den sehr guten Einkommen der Menschen . . Das Problem ist eben , daß die Einkommens- und Vermögenssituation in unserem Land in einem Maße auseinanderdriftet , daß wir uns um die soziale Symmetrie Sorge machen müssen . Deswegen haben wir recht , wenn wir sagen : Die unteren Einkommensschichten müssen entlastet werden , weil sonst die Ungerechtigkeit immer größer wird . . . noch : Anke Fuchs  Sie müssen genau zuhören : Der Wirtschaftsminister hat wieder alles schöngeredet . Er hat übrigens im Gegensatz zu Ihnen behauptet , er habe die Arbeitsplätze geschaffen _ so ungefähr _ , und tut so , als ob er alles gemacht hätte . Aber wie immer : Mein Vorwurf bleibt berechtigt . Ich habe nichts gegen die positiven Signale _ damit das klar ist _ ; ich will auch nicht miesmachen . Ich finde es nur unglaublich interessant , daß ein Wirtschaftsminister und auch ein Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU das Thema Arbeitsmarkt abhaken , indem sie sagen : Das ist ein Problem ; wir tun etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit . Damit hat es sich dann . Das ist zuwenig , meine Damen und Herren . . Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist mehr als die Frage der sozialen Komponente . Ich habe schon oft gesagt : Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik muß her . Dazu gehört auch ein verfestigter zweiter Arbeitsmarkt , weil wir sonst auf der hohen Massenarbeitslosigkeit hängenbleiben . Dieses beschädigt unsere Demokratie . Hängen Sie das nicht zu niedrig ! . Immer wieder weigert sich der Wirtschaftsminister , über Arbeitsmarktpolitik zu reden . Immer wieder heißt es , irgendwann kommt das alles . Und Sie brüsten sich mit 100 000 oder 300 000 Arbeitslosen weniger , statt zu fragen : Was machen wir eigentlich mit den über 3 Millionen , die Arbeitsplätze wollen ? Was machen wir eigentlich mit den Menschen , die Arbeit suchen ? Deswegen bleibe ich dabei : Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik muß die Frage der Arbeitsmarktpolitik in ihr Zentrum stellen ; denn das Teuerste , was wir uns leisten können , ist Massenarbeitslosigkeit . . _ Sie ist das Unmenschlichste . Deswegen sagen wir Sozialdemokraten : Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden . . Wir wissen , daß es kein Patentrezept gibt . Aber wir sagen : Jede Facette , die geeignet ist , Arbeitslosigkeit abzubauen , ist nicht nur menschlich richtig , sondern auch sozial vernünftig und , Graf Lambsdorff , auch ökonomisch vernünftig , weil sonst unsere soziale Demokratie beschädigt wird . . Damit sind wir bei konkreten Themen . Ich will das jetzt nur stichwortartig behandeln . Wir sind bei dem Thema : Wie gehen wir mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit um ? Ich bin gespannt , ob nun die Vorhaben zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit über konkrete Haushaltsansätze bei der Bundesanstalt für Arbeit eingelöst werden . Erst wird das Programm für Arbeit und gegen Langzeitarbeitslosigkeit abgeschafft , dann kommt ein runder Tisch , dann sagt man : Wir machen es wieder . Und das wird dann noch als großer Erfolg der Wirtschaftspolitik verkündet . Es ist doch ein Zynismus , meine Damen und Herren , was da praktiziert wird ! . Dann sind wir bei dem Thema , welche Arbeitsplätze wir eigentlich wollen . Ich sage Ihnen : Arbeitslosigkeit können Sie mit befristeten Arbeitsverträgen nicht beseitigen . Ich halte es für falsch , diesen Weg noch weiter gehen zu wollen , als es bisher schon Praxis ist . . Es geht des weiteren um die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze . Es geht um die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung . Es geht um die Bekämpfung von Schwarzarbeit . Es geht um die Frage , zu welchen Bedingungen z . B . portugiesische Bauarbeiter bei uns arbeiten sollen . Sie wissen , wir wollen alle , daß sie hier Beschäftigung finden ; dann aber , bitte , zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen , die auf deutschen Baustellen gelten , damit die Wettbewerbsverzerrung aufhört . . Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt . Und es ist wie immer _ das hat Gerhard Schröder völlig zu Recht gesagt _ : Sie antworten erst unter Druck , zögerlich , zu spät , finanziell zu mager ausgestattet . Und Sie wundern sich dann , wenn die an sich offensiven Instrumente in ihren Auswirkungen kleiner werden , als wir es eigentlich wollten . Und das geschieht , weil Sie das alles eigentlich nicht wollen , weil in Ihren Köpfen nach wie vor spukt : Der Markt wird es allein richten ; Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Mit diesem Gedankengut , mit dieser inneren Haltung nehmen Sie eigentlich Massenarbeitslosigkeit in Kauf , meine Damen und Herren . .