Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Im Jahr 2007 ist der internationale Klimaschutz eines der zentralen Themen . Im Dezember findet in Indonesien die Weltklimakonferenz statt . Wir brauchen den Auftrag , ein Kiotonachfolgeabkommen auszuhandeln , für den Beginn der Verhandlungen . In Nairobi ist deutlich geworden , dass die Konferenzen , die jetzt stattfinden , allein nicht reichen . Der Klimaschutz muss auf höchster Ebene behandelt werden . Deswegen ist der G-8-Gipfel in Heiligendamm so wichtig . Es muss deutlich werden , dass die Industrieländer bereit sind , Führerschaft zu übernehmen . Deutschland baut seine Führungsrolle aus ; andere machen mit . Es gibt sehr positive Signale aus Japan und aus anderen Ländern . Es ist im Übrigen notwendig - auch das will ich an dieser Stelle sagen - , dass wir unsere eigenen Maßnahmen erfolgreich umsetzen . Es ist daher richtig , dass sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ambitionierte Ziele gesetzt haben . Diese müssen jetzt allerdings durch Maßnahmen unterfüttert werden . Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung und auch die CDU/ CSU-Fraktion daran messen , ob wir in diesem Jahr noch zu substanziellen Ergebnissen kommen . Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister muss für den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung , der erneuerbaren Energien und des Top-Runner-Programms Gesetze vorlegen und auf europäischer Ebene aktiv werden . Es geht also in Heiligendamm darum , dass die Industrieländer , die für den größten Teil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind , Führerschaft übernehmen . Man muss in diesem Zusammenhang immer wieder an die Zahlen über den CO2-Ausstoß pro Kopf erinnern : In den USA beträgt er 20 Tonnen , in Deutschland 10 Tonnen und in den afrikanischen Ländern nur 0 ,2 Tonnen . An diese Tatsache hat gestern Klaus Töpfer in einer Anhörung des Deutschen Bundestages zum Klimawandel richtigerweise erinnert . Es ist daher wichtig , dass die Zivilgesellschaft den Finger auf die Wunde legt . Deswegen ist der - hoffentlich friedliche - Protest in Heiligendamm nicht nur legitim , sondern geradezu notwendig . Es ist auch notwendig , dass dieser Protest für diejenigen sichtbar ist , die in Heiligendamm zusammenkommen . Die zentrale Frage in Heiligendamm , was den Klimawandel angeht , wird allerdings sein - darauf ist heute schon hingewiesen worden - , ob man es schafft , die USA mit ins Boot zu holen . Bei aller Skepsis sage ich : Es ist notwendig , dass der Druck im Kessel bleibt . Was in den letzten Tagen durch Aussagen der US-Unterhändler an Streichorgien bekannt geworden ist , stimmt nicht sehr hoffnungsfroh ; es ist inakzeptabel . Daher muss der Druck bestehen bleiben . Wir brauchen in Heiligendamm substanzielle Ziele ; ohne Verbindlichkeiten funktioniert internationaler Klimaschutz nicht . Deswegen muss es bei aller gebotenen Diplomatie harte Auseinandersetzungen geben , auch mit George W . Bush . Es geht nämlich um die Glaubwürdigkeit unserer eigenen , um die Glaubwürdigkeit der internationalen Klimaschutzpolitik , aber auch um die Debatte in den USA . Es ist heute schon darauf hingewiesen worden , dass diese Debatte geführt wird . Es ist nicht nur Al Gore , es sind nicht nur die Bürgermeister von 400 Städten , es sind nicht nur zehn Bundesstaaten , sondern auch sehr viele Mitglieder des US-Kongresses , die sich mittlerweile sehr intensiv für einen umfassenden Klimaschutz einsetzen . Ich weise darauf hin , dass am 3 . und 4 . Juni hier in Berlin im Vorfeld von Heiligendamm eine G-8-plus-5-Parlamentarierkonferenz stattfinden wird , bei der auch viele Mitglieder des US-Kongresses anwesend sein werden . Auch für sie ist es wichtig , die Art der Auseinandersetzungen zu sehen , sodass der Druck auf die jetzige US-Regierung international entsprechend erhöht wird . Ich will heute hier keine Messlatte für Erfolg oder Misserfolg auflegen . Man muss sich anschließend die Dokumente ansehen . Das Ergebnis müssen diejenigen verantworten , die die Verhandlungen führen werden . Allerdings unterstütze ich ausdrücklich das , was Bundesminister Gabriel in den letzten Tagen gesagt hat : Ein bedrucktes Stück Papier oder auch mehrere Seiten sind kein Wert an sich ; manchmal kann es auch notwendig sein , am Ende zu sagen : Wir haben kein Ergebnis . Auch das kann gelegentlich ein Ergebnis sein . Insofern ist heute in der Debatte deutlich geworden : Es gibt viel Rückenwind im Deutschen Bundestag gerade für gute Verhandlungserfolge im Bereich des Klimaschutzes . Es gibt hier aber ebenso einen hohen gemeinsamen Erwartungsdruck . Deshalb wünsche ich der Bundeskanzlerin viel Erfolg und gutes Geschick in Heiligendamm .