Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich ebenfalls sehr , daß wir heute so weit sind , dieses Gesetz zu verabschieden und in der Folge die Stiftung zu gründen . 1994 haben wir in dem Sondervotum der SPD zu der ersten Enquete- Kommission diesen Vorschlag gemacht . Er ist dann verschiedentlich aufgenommen und diskutiert worden . Es war von Anfang an klar , daß eine solche Stiftung nur möglich sein wird , wenn man sie nicht im Alleingang , sondern gemeinsam zu gründen versucht . Denn es ist eine ganz zentrale Dimension der Aufarbeitung von Vergangenheit , daß sie nicht unpolitisch ist - Vergangenheitsaufarbeitung ist immer auch ein politisches Geschäft ; sie ist immer auch strittig , aber sie muß nicht entlang den Parteigrenzen strittig sein - , daß sie nur sehr begrenzt parteipolitisch instrumentalisierbar ist , auch wenn dies unbezweifelbar immer wieder versucht wird . Es ist eine Frage der politischen Kultur eines Landes , wieweit man fähig ist , daraus nicht nur parteipolitischen Streit zu machen . Ich bin sehr froh , daß es uns heute mit den vier Fraktionen dieses Bundestages gelungen ist , dieses Gesetz einzubringen und gemeinsam zu verabschieden . Ich möchte mich bei allen bedanken - das ist in unserem Hause nicht so sehr üblich - , bei den Mitarbeitern der Enquete- Kommission und des Innenausschusses , die die Arbeit bereitwillig mitgetragen haben , und den Sachverständigen , die die Arbeit der Enquete- Kommission und das Erstellen des Zwischenberichts mitgetragen haben . . Ein Teil von ihnen sitzt auf der Tribüne . Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine Aufgabe , von der wir überzeugt waren und sind , daß sie nicht nur eine Aufgabe für ehemalige DDR-Bürger ist , sondern eine Aufgabe aller Deutschen . Wir wissen - manchmal muß man es aber auch sagen - , daß die DDR-Geschichte ein Teil der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist . Damit ist die DDR nicht nur der eine deutsche Staat , sondern auch der Staat , auf den sich der andere deutsche Staat immer wieder bezogen hat . Auch die Politik der alten Bundesrepublik wäre gar nicht verständlich ohne die ständige Auseinandersetzung mit diesem anderen Teilstaat . . noch : Markus Meckel Insofern geht es bei der Betrachtung unserer Geschichte nicht nur um die gesamtdeutsche Notwendigkeit , sich mit der DDR auseinanderzusetzen , sondern auch darum , sich mit der Geschichte der Teilung und den verschiedenen Dimensionen und Perspektiven auseinanderzusetzen . Ich glaube , daß auch wir als Enquete-Kommission dieses nicht immer hinreichend und deutlich genug getan haben . Dies wird für die Zukunft eine wesentliche Aufgabe sein . Für viele Menschen im Westen sind die Geschichte der DDR und die Erfahrungen , die man dort gemacht hat , weitgehend eine Terra incognita , ein unbekanntes Land - Erfahrungen , die wenig bekannt , nur sehr schemenhaft und oft auch nur in wenigen Stichworten aufzeigbar sind . Ich glaube , hier muß sich etwas ändern , wenn wir als Deutsche in Ost und West künftig gemeinsam als deutsches Volk Geschichte machen und miteinander leben wollen . Das betrifft zum Beispiel auch die Frage der Schulbücher . Was in der Wissenschaft erkannt worden ist , hat noch lange nicht Eingang in die Schulbücher gefunden . . Aber das gilt auch für die DDR-Bürger . Viele von ihnen glauben , sie seien von vornherein Experten für DDR-Geschichte . Dabei gehörte es zum System , daß , da es keine Öffentlichkeit und keine öffentliche Debatte gab , jeder nur seinen Ausschnitt kannte . Ich muß sagen : In den letzten Jahren , in denen wir uns mit unserer Geschichte befaßt haben , habe ich selbst , der ich die ganze Zeit in der DDR gelebt habe , über dieses Land , seine Bezüge und ganz andere gesellschaftliche Bereiche sehr viel gelernt . Ich denke , das ist eine Aufgabe , der wir uns im Miteinander , im gegenseitigen Erzählen , durch Förderung von Wissenschaft und politischer Bildung sowie im Zur-Sprache-Bringen und Zur-Sprache-bringen-Lassen der Menschen , die ihre jeweiligen besonderen Erfahrungen gemacht haben , stellen müssen . Dies wird wichtig sein . Dies ist die Aufgabe der Stiftung . Sie soll keine Oberbehörde oder Zentrale für Aufarbeitung sein - es ist ganz klar : notwendig sind plurale Träger in den verschiedenen Bereichen der politischen Bildung , der Wissenschaft - , das kann die Stiftung nicht leisten ; denn dann müßten wir sie ganz anders ausstatten . Ihre Aufgabe soll vielmehr sein , diese pluralen Träger , diese vielen kleinen und größeren Träger zu unterstützen , zusammenzuführen , ihnen Anregungen zu geben und damit ein Motor in diesem gesamtgesellschaftlichen Geschäft zu sein . Meine Damen und Herren , es gibt schon viele , die sich dieser Aufgabe widmen , auch in der politischen Bildung , auch in der Wissenschaft . Ich nenne insbesondere die mehr als 60 Aufarbeitungsinitiativen in Ostdeutschland , die mit großem Engagement - wenn heute auch nicht mehr mit Risiko ; es sind viele , die vorher in der Opposition tätig waren - und durchaus mit manchen Entbehrungen tätig waren und sind ; denn bezahlt wurde diese Arbeit oft nicht . Viel ehrenamtliche Tätigkeit steckt dahinter , und dort , wo in der Vergangenheit öffentliche Mittel zur Verfügung standen , sind diese oft ausgelaufen . Deshalb ist es besonders wichtig , daß auch diese Aufarbeitungsinitiativen von dieser Stiftung Mittel erhalten , um ihre Arbeit weiter tun zu können ; denn obwohl es sich nur um Minderheiten in der Gesellschaft handelt - an Aufarbeitung sind übrigens immer nur Minderheiten interessiert - , tun sie etwas , was für die gesamte Gesellschaft , für die Nation und ihr Selbstverständnis wichtig ist . Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe und uns ein wesentliches Anliegen - es soll auch das erste sein , was die Stiftung macht - , diesen Initiativen zu helfen , ihre Arbeit fortzusetzen . Es sind nur Projektmittel , die wir zur Verfügung stellen können . Ich muß vor zu hohen Erwartungen warnen , auch vor der Erwartung , daß alles , was jetzt geschieht , künftig von der Stiftung finanziert werde . Dies wird nicht möglich sein . Ich denke nur daran , daß der Beauftragte für die Stasiunterlagen in Berlin , bisher allein durch den Senat finanziert , für seine Arbeit jedes Jahr mehrere Millionen DM erhält . Diese Summe wird nicht allein von der Stiftung übernommen werden können . Die Länder und die Gemeinden bleiben in der Pflicht . Gleichzeitig muß man sagen , daß sich auch andere Stiftungen , auch andere Träger dieser Arbeit weiterhin hier engagieren müssen , nicht nur mit Rat und Tat , sondern eben auch mit Geld . Aufarbeitung der Vergangenheit - ich sagte es - ist etwas , was uns als Deutsche alle betrifft ; aber es ist nicht nur etwas für uns Deutsche , sondern es hat eine Dimension , die europäischen Charakter hat . Wir haben im Januar eine Veranstaltung durchgeführt , auf der verschiedene Personen aus mehr als einem Dutzend Ländern Europas anwesend waren , aus dem ganzen früheren Ostblock , also aus Ländern , in denen es vergleichbare Probleme gibt , wenn auch ganz anders in der konkreten Geschichte , ganz anders im Umgang mit ihr danach . Oft schaut man neidvoll nach Deutschland . Hier wird durchaus auch erwartet , daß diese Stiftung in der Kommunikation , im europäischen Miteinander des Bedenkens dieser Fragen Anregungen für die wissenschaftliche Forschung , für die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Ländern gibt . Hier werden wir auch künftig in dieser Weise gefragt sein . Wesentlich ist - und damit möchte ich schließen - , daß diese Stiftung zu einer Erinnerungskultur in Deutschland beitragen kann . Auch das kann sie nicht allein machen ; aber sie kann zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Gedenktagen , etwa des 17 . Juni oder des 13 . August , zur Verfügung stehen . Ich möchte einen Tag hinzufügen , der in Verbindung mit der Erinnerung an ein ganz anderes Datum gerade jetzt sehr häufig erwähnt wird , und zwar den 18 . März . Wir haben ja in den letzten Wochen oft des 18 . März als des 150 . Jahrestages der 1848er Revolution und damit einer wesentlichen demokratischen deutschen Tradition gedacht . In dieser ganzen Debatte hat fast nirgendwo die Tatsache eine Rolle ge- . noch : Markus Meckel spielt , daß der 18 . März zugleich das Datum der freien Wahl in der DDR war , das Datum , an dem wir eine siegreiche Revolution zu Ende geführt haben und ein demokratischer deutscher Staat entstand , der dann die Möglichkeit und auch die Fähigkeit hatte , zusammen mit der Bundesrepublik die deutsche Vereinigung zu organisieren . Ich wünsche dieser Stiftung alles Gute . . Ihre Arbeit beginnt jetzt . Wir sollten sie auch als Bundestag künftig begleiten ; denn von uns wird es abhängen , daß sie genügend Finanzmittel bekommt , um ihre Arbeit tun zu können . Vielen Dank . .