Partei: CDU/CSU
Innerhalb von drei Monaten debattieren wir heute bereits ein zweites Mal über die Chancen und Risiken der Mobilfunktechnologie . Ich freue mich , innerhalb relativ kurzer Zeit zu diesem wichtigen Thema erneut Stellung beziehen zu dürfen , und greife dazu gerne die vorliegenden Anträge aus den Fraktionen der Opposition auf . Das Wichtigste vorweg : Die Mobilfunktechnologie wird von der Bevölkerung intensiv genutzt . Mobil zu telefonieren ist heute eine Selbstverständlichkeit . Im Jahr 2006 kamen auf 100 Menschen 104 Handys , Tendenz steigend . In dem Maße , in dem die Strahlenexposition zunimmt , vermehren sich auch in der Bevölkerung die Ängste , die Nutzung von Mobilfunkgeräten könnte mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sein . Ich nehme diese Sorgen sehr ernst . Gerade weil das so ist , halte ich es für meine Pflicht , nicht in Hysterie zu verfallen , sondern mich immer wieder mit dem Thema kritisch auseinanderzusetzen . Mein Ziel ist es , der Bevölkerung eine realistische und sachliche Einschätzung zu geben . Ich will zur Vorsicht raten , wo es angebracht ist , und Entwarnung geben , wo diese wissenschaftlich abgesichert ist . Ich will keine diffusen Ängste schüren – wie es Die Linke in ihrem Antrag – Drucksache 16/9485 – tut , sondern aufklären , zur Versachlichung der Debatte beitragen und Unkenntnis beseitigen . Nun zu den Anträgen im Einzelnen . Die Anträge sprechen verschiedene Themenkomplexe im Bereich Mobilfunk an : erstens die Bedeutung des Mobilfunks für Deutschland . Das Handy ist aus unserer mobilen Informationsgesellschaft nicht mehr wegzudenken . Wollen wir in unserem Land auch in Zukunft international konkurrenzfähige Produkte anbieten , müssen wir diese Technologien stetig verbessern und verfeinern . Ihre Entwicklung hat zu vielen Innovationen in Produktion und Dienstleistung der letzten Jahre beigetragen . Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes . Über die Hälfte der Industrieprodukte und weit über 80 Prozent der Exportprodukte Deutschland hängen heute vom Einsatz dieser Technologie ab . Das Segment Mobilfunk stellt in diesem Zusammenhang einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar . Auch Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Mobilfunktechnologie einen „unverzichtbaren Innovationsträger für Deutschland und Europa“ – Drucksache 16/4424 , Seite 1 – , für die FDP ist der Mobilfunk „ein prägender Teil der modernen Telekommunikation und fester Bestandteil im Alltag“ – Drucksache 16/3354 , Seite 1 – . Über die große Bedeutung der modernen IuK-Technologie für unsere Gesellschaft besteht also Einigkeit . Gerade weil die Bedeutung des Mobilfunks für unser Land nicht groß genug eingeschätzt werden kann , müssen wir die bestehenden Vorbehalte ernst nehmen und diese ergebnisoffen erforschen . Nur so werden wir Risiken immer besser abschätzen und im besten Fall Ängste ausräumen können . Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt : Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm  . Die Forschungsförderung zu Auswirkungen elektromagnetischer Felder ist in den vergangenen Jahren erheblich erweitert worden . Die Bundesregierung ist äußerst engagiert , um mögliche negative Folgen der Mobilfunktechnik zu untersuchen , Gefahren zu erkennen und zu bannen : Im Juni 2002 hat sie beim Bundesamt für Strahlenschutz , das erste DMF in Auftrag gegeben , um abzuklären , ob die geltenden Grenzwerte die Bevölkerung in ausreichendem Maße vor Mobilfunkstrahlung schützen . Das DMF ist eines der weltweit größten Programme im Mobilfunkbereich : Im Rahmen des DMF wurden vom Bundesumweltministerium Mittel in Höhe von 8 ,5 Millionen Euro für die Forschung mit Schwerpunkt Mobilfunk zur Verfügung gestellt . Die Mobilfunknetzbetreiber beteiligten sich mit weiteren 8 ,5 Millionen Euro an diesem Vorhaben , hatten aber keine inhaltlichen Einflussmöglichkeiten auf das Programm . Die Ergebnisse des DMF , die im Mai 2008 präsentiert wurden , sind beruhigend ; das erkennt auch die FPD in ihrem Antrag – Drucksache 16/10325 – an . Das BfS und die Strahlenschutzkommission , SSK , haben übereinstimmend festgestellt , dass das Forschungsprogramm keine Erkenntnisse gebracht hat , die die geltenden Grenzwerte aus wissenschaftlicher Sicht infrage stellen würden : Es konnten ausdrücklich keine negativen Effekte auf Hormone , Blut-Hirn-Schranke und Fortpflanzung sowie keine erhöhten Krebsrisiken – zum Beispiel bei Gehirntumor , Kinderleukämie – nachgewiesen werden . Im Bereich der thermischen Wirkung elektromagnetischer Felder ergab eine Untersuchung kein zusätzliches Langzeitrisiko und kein Krebsrisiko . Ferner konnte die Existenz von Elektrosensibilität , an der bis zu sechs Prozent der Betroffenen zu leiden glauben , ausgeschlossen werden . Hinweisen möchte ich allerdings auch auf die Schwachstellen des Programms , die im Antrag der FDP – Drucksache 16/10325 – korrekt benannt werden : Es besteht weiterer Forschungsbedarf in den Bereichen Langzeit und Auswirkungen auf Kinder . Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit verstärkter Forschung auf diesen Gebieten erkannt und bereits intensiviert . Dies führt dazu , dass der Antrag der FDP , der grundsätzlich durchaus in die richtige Richtung geht , als nicht zeitgemäß abgelehnt werden muss . Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung der FDP zur Entwicklung wirksamer Kommunikationsstrategien verwiesen . Hier möchte ich auf das Informationszentrum Mobilfunk , IZMF , sowie das Portal www .mobilfunk-baukasten .de aufmerksam machen , in denen bereits heute , für jedermann zugänglich , sachlich und verbraucherorientiert Informationen zum Thema „Elektromagnetische Felder/Mobilfunk“ aufbereitet werden . Auch das BfS stellt seit langem ein umfassendes Informationsangebot in Form von Broschüren und Internetauftritten zur freien Verfügung und behandelt hier umfassend sämtliche Fragen des Mobilfunks . Kurz zusammengefasst : Das DMF hat die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Wirkung elektromagnetischer Felder wesentlich verbessert . Insgesamt bieten die Ergebnisse des DMF keinen Anlass , die Schutzwirkung der bestehenden Grenzwerte infrage zu stellen . Die zu Beginn des DMF bestehenden Hinweise auf mögliche Risiken konnten nicht bestätigt werden . Neue wissenschaftliche Kenntnisse liegen bis heute nicht vor , sodass die Ergebnisse des DMF weiterhin Gültigkeit besitzen und an den bestehenden Grenzwerten der 26 . BimSchV festgehalten wird . Drittens : Mobilfunknetzbetreiber . Die Bundesregierung betreibt also auch nach Abschluss des DMF weiter Forschung auf dem Gebiet des Mobilfunks , um die fachlichen Grundlagen zur Risikobewertung in den oben genannten Bereichen weiter zu verbessern . Ich begrüße es , dass die Mobilfunkbetreiber die über das DMF hinausgehende Forschung weiter finan- ziell unterstützen . Ferner ist die im Dezember 2001 von den Mobilfunknetzbetreibern beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung in ihren bisherigen Ergebnissen positiv zu bewerten . Mit dieser Selbstverpflichtung haben sich die Mobilfunknetzbetreiber zu nachprüfbaren Verbesserungen in den Bereichen des Verbraucher- , Gesundheits- und Umweltschutzes verpflichtet , um die Vorsorge im Bereich des Mobilfunks zu verstärken . Diese Bemühungen müssen fortgesetzt werden . Dabei sollte die Branche ein besonderes Augenmerk auf die technische Weiterentwicklung von Geräten legen , um zukünftig bei reduziertem Stromverbrauch bzw . reduzierter Strahlung gleiche Leistung zu erhalten . Neue Anwendungen sollten ermöglicht werden , um das Sorgenpotenzial zu reduzieren . Dieser Punkt führt mich zum nächsten Themenkomplex , der abschließend die technische Seite der Debatte zum Thema Mobilfunk beleuchtet . Viertens : Kennzeichnung von Geräten . Die FDP fordert in ihrem Antrag – Drucksache 16/3354 , Seite 2 – eine „transparente Strahlenklassifizierung“ , da es bislang „eine deutlich sichtbare und für die Verbraucher verständliche Ausweisung der SAR-Werte auf den Geräten bzw . den Verpackungen“ nicht gebe . Auch die Grünen bewerten die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber „als nicht ausreichend , um eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Handys durchzusetzen“ und fordern eine „verbraucherfreundliche Klassifizierung der Strahlungsintensität von Mobiltelefonen“ – Drucksache 16/4424 , Seite 1 f – . Bevor ich auf diese Forderungen eingehe , ist es notwendig , einen in diesem Zusammenhang wichtigen Sachverhalt zu erläutern : Um die Belastung der Strahlung für den Körper zu vergleichen , wird der sogenannte SAR-Wert genutzt . Das ist der Anteil der Sendeleistung , den das Gewebe aufnimmt . Je kleiner dieser Wert , desto geringer wird das Gewebe durch die Strahlung erwärmt . Der empfohlene obere Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation liegt bei 2 ,0 Watt pro Kilogramm . Bei sämtlichen modernen Mobilfunkgeräten liegt der Wert zwischen 0 ,04 und 1 ,94 Watt pro Kilogramm , also deutlich unter der zulässigen Obergrenze . Das heißt , in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken macht es keinen Unterschied , ob ein Handy 0 ,4 oder 0 ,7 Watt pro Kilogramm strahlt . Oder in anderen Worten : Ein niedrigerer Wert würde lediglich dazu verführen , ein Gerät als vermeintlich „gesünder“ anzusehen als ein anderes . Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht , die den Gedanken „gesunder“ und „weniger gesunder“ Handys aufgreift , würde einen unverantwortlichen Eingriff in die produzierende Wirtschaft darstellen . Hier würde suggeriert , es gebe „gute“ und „böse“ Mobiltelefone . Auf diese Weise werden Verbraucher in die Irre geführt . Darüber hinaus orientiert sich die Mobilfunktechnologie an internationalen Standards . Nationale Einschränkungen würden den weltweiten Vertrieb und Einsatz dieser Technik erschweren . Dies käme einem Wettbewerbsnachteil für Deutschland gleich . Ferner gebe ich zu bedenken , dass eine neue Kennzeichnungspflicht zu einer weiteren Bürokratisierung durch noch mehr gesetzliche Regelungen führen würde . Zur Schaffung weiterer staatlicher Regelungen besteht aber schon deswegen keine Notwendigkeit , da es ja bereits – wie in den beiden Anträgen beschrieben – die Möglichkeit gibt , über das Gütesiegel „Blauer Engel“ die besondere Verträglichkeit eines Gerätes zu zeigen . Dass die Industrie bis dato von diesem Gütesiegel kaum Gebrauch gemacht hat , finde ich angesichts der eben von mir ausgeführten Sachlage nachvollziehbar . Deswegen halte ich es für den besseren Weg , die technischen Parameter eines Handys – unter anderem den SAR-Wert – deutlicher und transparenter als bisher auf das Gerät oder die Verpackung aufzubringen , ohne eine Bewertung durch ein Kennzeichnungssystem vorzunehmen . Durch eine solche verbesserte „Sichtbarmachung“ könnte der Verbraucher die Strahlungsintensität seines Gerätes auf den ersten Blick erfassen und eigenverantwortlich eine Bewertung vornehmen . Zusammenfassend stelle ich fest : Eine schlussendliche , alles erschöpfende Analyse der gesundheitlichen Risiken ist nicht bzw . noch nicht möglich . Wer sich in diesem Grund beeinträchtigt sieht , dem steht es frei , auf ein Mobiltelefon zu verzichten oder Vorsichtsmaßnahmen zu treffen – wie verkabelte anstelle von drahtlosen Systemen zu Hause oder Headsets mit Kabeleinsatz fürs Handy . Um die Entwicklungspotenziale der Mobilfunktechnologie nicht zu gefährden , müssen wir die Sorgen der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder ernst nehmen . Wir dürfen nicht zu unkritisch sein gegenüber einer neuen Technologie , nur weil sie weit verbreitet und fast unverzichtbar geworden ist . Die noch bestehenden Unsicherheiten müssen durch gezielte Forschung weiter eingegrenzt und die Wissensbasis verbreitert werden . Kontraproduktiv wirken hier Anträge wie der der Linken , die eher auf Behauptungen denn auf wissenschaftlich fundierten Aussagen basieren . Statt durch Populismus die oft auf Unkenntnis beruhenden , diffusen Ängste in Teilen der Bevölkerung vor Mobilfunk zu schüren , sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen !