Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Er ist Anlass für eine Bestandsaufnahme darüber, wie sich die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns in Deutschland entwickelt. An diesem 1. Mai kann man seit langem wieder einmal feststellen: Die Bilanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land entwickelt sich bislang gut, und das wird in diesem Jahr voraussichtlich auch so bleiben. Nach Zeiten der Massenarbeitslosigkeit mit über 5 Millionen Arbeitslosen im Frühjahr 2005 ist die Arbeitslosenzahl Ende März dieses Jahres auf 3,028 Millionen zurückgegangen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 182 000; das stellt den niedrigsten Märzwert seit 20 Jahren dar. Die Konjunkturdaten mit einem prognostizierten Wachstum um 0,7 bis 0,9 Prozent in diesem Jahr machen Hoffnung, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vor diesem Hintergrund zu einem, wie ich finde, guten und befriedigenden Ergebnis gekommen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Tarifverhandlungen im Bereich der Metall- und Elektroindustrie zu einem ähnlichen Ergebnis kommen werden, übrigens ohne Mithilfe einer Bundestagsdebatte, allein durch das engagierte Verhandeln auf Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite. Im Vorfeld des Maifeiertages steht nicht mehr so sehr die Sorge um den Arbeitsplatz im Vordergrund wie zu Zeiten von Rot-Grün. Vielmehr diskutieren wir lebhaft über gute Arbeit, bessere Bezahlung und die Notwendigkeit, mehr Fachkräfte zu gewinnen. Ich finde, das ist ein Fortschritt, der sich auch im 1.-Mai-Motto, das die Gewerkschaften ausgegeben haben, widerspiegelt: „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“. Ich finde, dieses Motto können wir auch über unser Regierungshandeln schreiben. Das ist ein gutes 1.-MaiMotto, das unsere Unterstützung hat. Ich finde es sehr verwunderlich, dass der Linken in einer solchen Situation nichts anderes zum 1. Mai einfällt, als eine alte Klamotte aus der Kiste herauszuholen, die kaum noch jemandem in Erinnerung ist. Seit 26 Jahren gelten die derzeitigen Regelungen zum Streikrecht. Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich damals die entsprechenden Änderungen für problematisch gehalten habe. Aber nach 26 Jahren, in denen weder den Sozialdemokraten noch den Grünen – diese haben ja in letzter Zeit auch regiert – noch der FDP noch uns eine Initiative in den Sinn gekommen ist, die darauf abzielt, die bestehenden Regelungen zu ändern, muss man sagen: Das Problem, das die Linken auftun, ist eigentlich keines; denn wir können feststellen, dass die Gewerkschaften unter den Bedingungen des gültigen Streikrechts sehr wohl erfolgreiche Tarifpolitik in Deutschland betreiben konnten, notfalls auch durch Wahrnehmung dieses Rechts. Ich empfinde das, was die Linke vorträgt, eigentlich als einen Angriff auf die IG Metall. Wenn eine Gewerkschaft erfolgreich gezeigt hat, dass sie die Interessen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen kann, dann ist es die IG Metall, die übrigens die weltgrößte Einzelgewerkschaft ist. Deswegen betrachte ich Ihre Aussage, Frau Krellmann, die IG Metall brauche die Hilfestellung der Linken in Form eines Antrags zur Änderung von bestehenden Gesetzen, um Tarifrunden erfolgreich zu bestehen, als einen Anschlag auf das erfolgreiche Verhandeln der IG Metall. Die Gewerkschafter bekommen das auch ohne Änderungsantrag der Linken sehr gut hin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist doch nicht, wie viele Tage für ein Tarifergebnis gestreikt worden ist, sondern entscheidend ist, welche Qualität der Tarifvertrag hat, der unter dem geltenden rechtlichen Rahmen erzielt wurde. Wenn die Ergebnisse stimmen und wir zugleich in Europa zu den Ländern gehören, die die wenigsten Ausfalltage durch Streiks haben, spricht das doch letztlich für ein gutes Streikrecht und nicht für ein schlechtes Streikrecht. Die daraus resultierenden Standortvorteile der deutschen Wirtschaft sind nicht zu unterschätzen, und sie wirken sich direkt positiv auf den Arbeitsmarkt und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus.