Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute schon absehen können, dass die Millenniumentwicklungsziele bis 2015 nur teilweise erreicht werden, muss man daran erinnern, dass das auch an den gebrochenen Versprechen der Industrieländer liegt, die einfach nicht genug Geld für die Armutsbekämpfung ausgeben. Seit 1970 gibt es die Selbstverpflichtung, die öffentlichen Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. 2012 ist diese ODA-Quote auf 0,38 Prozent zurückgegangen. Der Entwicklungsetat für 2013 wurde um 87 Millionen Euro verkleinert. Auch für 2014 sind weitere Kürzungen geplant. Da hat diese Regierung einfach auf ganzer Linie versagt. Aber wenn wir die Ziele nicht erreichen, liegt das sicher auch am Prozess, der von vielen Bewegungen als von oben verordnet empfunden wird, und daran, dass eine breite Beteiligung aus der Bevölkerung derzeit einfach fehlt. Das Gleiche gilt im Übrigen für die SDGs, die nachhaltigen Entwicklungsziele, die aus dem umstrittenen Rio-Gipfel im letzten Jahr hervorgegangen sind. Zum letztjährigen Gipfel hat übrigens die Linke einen Antrag gestellt, der positiv auf den Erdgipfel von 1992 verweist. 1992 ging es in Rio zum Beispiel um eine Friedensdividende. Durch Abrüstung sollten die Mittel für zivile Entwicklung frei werden. Doch die Rüstungsausgaben sind heute höher denn je: 1 600 Milliarden Dollar werden jährlich weltweit für Rüstung ausgegeben. Da wundern wir uns, dass die ODA-Quote nicht erreicht werden kann? Im Vorfeld des Rio+20-Gipfels haben Friedensorganisationen – unterstützt durch zahlreiche Nobelpreisträger – einen Appell mit dem Titel „Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ herausgegeben. Dort wurde kritisiert, dass die weltweit für Rüstung aufgebrachten Mittel um ein Vielfaches diejenigen übersteigen, die wir für die Bekämpfung des Hungers und des Elends einsetzen. Sie forderten eine Reduzierung der jährlichen Rüstungsausgaben um 10 Prozent, um mit den dadurch frei werdenden Mitteln Hunger und Armut zu bekämpfen. Leider geht keiner der vorliegenden Anträge auf diese Forderung ein. Schade! Die SPD kümmert sich in ihrem Antrag wenigstens um soziale Fragen und um die Arbeitsbedingungen. Deswegen unterstützen wir ihren Antrag. Aber ich will auch noch ein paar Sätze zum Antrag der Union und der FDP verlieren. Der Titel lautet „Millenniumsentwicklungsziele, Post-MDG-Agenda und Nachhaltigkeitsziele – Für eine gut verständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015“. Wenn es Ihnen um gute Verständlichkeit geht, hätten Sie vielleicht bei Ihrem eigenen Antrag anfangen sollen. Aber wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, mit dem Bürokratensprech könnten Sie davon ablenken, dass Sie gar keine klaren Ziele haben. Ihre Forderungen bleiben oberflächlich und vage, garniert mit vielen schönen Worten. Da schreiben Sie etwa von der gemeinsamen Verantwortung. Ich finde, wir sollten zunächst einmal über unsere eigene Verantwortung sprechen, zum Beispiel darüber, dass aus Deutschland weiterhin Kleinwaffen, diese Massenvernichtungsmittel des 21. Jahrhunderts, in alle möglichen Krisenregionen und eben auch in Entwicklungsländer exportiert werden. Da war 2012 ein absolutes Rekordjahr. Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Millionen Euro – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Verantwortung heißt für die Linke: Verbot von Rüstungsexporten und aktive Friedenspolitik statt Militärinterventionen. Denn Frieden und Abrüstung sind die Grundlagen für nachhaltige Entwicklungsprozesse, auch nach 2015. Ich bedanke mich.