Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten haben uns bereits in den letzten beiden Legislaturperioden als Garant von Sicherheit und Freiheit in diesem Lande begriffen . Dies werden wir in der neuen Konstellation fortsetzen . Der Etat , der heute zur Verabschiedung ansteht , ist davon getragen . Wir haben das Notwendige getan . Wir werden es auch weiterhin tun , um in unserem Lande ein Höchstmaß an Sicherheit gegenüber den neuen Herausforderungen zu bieten . Wir werden dabei aber auch darauf achten , dass die Freiheitsrechte der Bürger und die Grundentscheidung unserer Verfassungsväter nicht unter die Räder kommen . Der Satz : Freiheit ohne Sicherheit ist nichts ist richtig ; aber er gilt auch umgekehrt . Wir wissen , dass insbesondere die Prävention und die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität nur mit einer bestmöglichen Vernetzung und einem effektiven Informationsaustausch zu leisten sind . Das wollen wir voranbringen , aber unter Beachtung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und unter der Maßgabe einer klaren Kontrolle . Die jüngste Debatte über die Geheimdienste bestärkt uns darin . Wir werden darauf achten - und haben dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten - , dass die grundgesetzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben gewahrt bleibt . Die Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit bedeutet , dass unsere Polizei - die Bundespolizei , das BKA , aber auch die Landespolizeien - verstärkt internationale Verantwortung wahrnimmt . Schon heute spielen wir international eine wichtige Rolle , wenn es darum geht , in Krisenregionen eine verlässliche und rechtsstaatliche Polizei aufzubauen . Der Wert dieses Beitrags zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der internationalen Kriminalität kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft der Verantwortung stellen . Lassen Sie mich an dieser Stelle den Männern und Frauen bei der Polizei , die dafür vor Ort den Kopf hinhalten , danken . Wir werden unsere Sicherheitsarchitektur dort , wo wir Mängel erkannt haben , weiterentwickeln . Dabei haben Sozialdemokraten Impulse gesetzt . Wir wollen , dass das Bundeskriminalamt auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Möglichkeit erhält , selbstständig im Vorfeld Ermittlungen zu tätigen . Das ist insbesondere dann wichtig , wenn es darum geht , Hinweisen von ausländischen Stellen vertieft nachzugehen . Auch an anderer Stelle halten wir eine Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur für notwendig . Ich meine hier den Schutz der Bevölkerung . Grundsätzlich haben wir ein gutes Notfallversorgungssystem . Ich freue mich sehr , dass wir mit dem Mittelaufwuchs für das THW dort , wo der Bund Verantwortung trägt , ausdrücklich den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer würdigen und sie unterstützen . Für den Fall von länderübergreifenden Katastrophen und Terroranschlägen fehlt es dem Bund aber an Möglichkeiten , korrigierend und steuernd einzugreifen . Die Flutkatastrophe an der Elbe und das Versagen der FEMA in den USA haben uns das deutlich aufgezeigt . Wir wollen diese Sicherheitslücke beseitigen . Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage dafür , dass der Bund in solchen Fällen tätig werden kann . Die Fußball-WM hat in der Vorbereitungsphase wichtige Impulse für den Sicherheitsbereich gegeben , auf denen wir aufbauen werden . Ich möchte mich ausdrücklich dem Dank an diejenigen anschließen , die nach intensiver Vorbereitung rund um die Uhr im Einsatz sind , um eine sichere WM zu gewährleisten : den Polizistinnen und Polizisten , den Helfern vom THW , von der Feuerwehr und den Rettungsdiensten sowie den anderen ehrenamtlichen Helfern . Sie alle leisten tolle Arbeit . Danke ! Wir zeigen in diesen Tagen ein weltoffenes Deutschland . Junge Menschen ziehen mit Fahnen durch die Gegend , nicht , wie im Vorfeld befürchtet , mit Baseballschlägern . Das überlassen sie den Spielern der New York Yankees . Menschen aus allen Erdteilen werden offen und vorurteilsfrei empfangen ; ihre Teams werden auch von den einheimischen Schlachtenbummlern unterstützt . Wir werden alles dafür tun , dass dies so bleibt , dass Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance hat . Deswegen werden wir unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus fortsetzen . Wir wollen Zukunftsperspektiven für das Zusammenleben mit den Menschen , die als Migranten zu uns gekommen sind - auch mit denen , die schon länger mit uns leben - , aufzeigen . Zum Thema Integrationskurse ist genügend gesagt worden . Integration bedeutet mehr : Sie umfasst auch Bildungschancen , Arbeit und Wohnen . Wir können zu Recht fordern , dass Migranten die Werte unseres Grundgesetzes akzeptieren . Wir müssen ihnen aber im Gegenzug die Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen . Um im Bild dieser Tage zu bleiben : Wir dürfen die Menschen nicht auf den Elfmeterpunkt stellen und ihnen dann den Ball vorenthalten . Es nutzt nichts , mit Platzverweis zu drohen , wenn sie nicht auf das Tor schießen können . Wir müssen ihnen Chancen und Perspektiven eröffnen . Das betrifft auch die rund 300 000 Menschen , die von Kettenduldungen betroffen sind . Auch sie benötigen eine Perspektive ; sonst gibt es keine Integration . Wie Menschen , gerade junge Menschen , reagieren , wenn sie keine Chance erhalten - egal ob es sich um Ausländer oder Inländer handelt - , ist bekannt : Perspektivlosigkeit ist auch eine Quelle von Gewalt und letztlich von Terrorismus .