Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Eine offensichtlich unvermeidliche _ wenn auch zweifelhafte _ Tradition haben wir von Bonn nach Berlin gerettet . Es ist jene Tradition , die der frühere Postminister , unser Kollege Wolfgang Bötsch , einmal so bezeichnet hat : Die Postdebatten werden generell im Schutze der Dunkelheit im Deutschen Bundestag geführt . Diese Tradition führen wir heute fort . Bei allem Verständnis , Herr Kollege Barthel , hoffe ich , daß Sie anläßlich weiterer Debatten zu diesem Bereich trotzdem versuchen , irgendwann einmal einen Tagestermin zu erhalten . . Die PUDLV , die Post-Universaldienstleistungsverordnung , hat eine lange Geschichte . Mit ihr wird eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates umgesetzt . Die Umsetzungsfrist ist bereits im Februar dieses Jahres abgelaufen . Die Bundesregierung hat sich ein ganzes Jahr für die Umsetzung Zeit genommen . Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Gespräche waren sicherlich nicht einfach , Herr Staatssekretär Mosdorf . Allerdings muß auch gesagt werden : Der Vorgang , der zu dieser Verzögerung geführt hat , spricht in dieser Hinsicht Bände . Die Bundesregierung hat sich mit dieser Umsetzung deshalb so schwer getan und so viel Zeit gebraucht , weil sie geglaubt hatte , sie könne die Post AG zwingen , mit der Postgewerkschaft vorweg einen Vertrag abzuschließen , der die Zahl der eigenbetriebenen Postfilialen in einer möglichst hohen Zahl festschreibt . Die Post hat verständlicherweise zu diesen Forderungen und dem diesbezüglichen Druck seitens der Regierung nein gesagt . Deshalb hat die Regierung in dieser Verordnung eine bestimmte Filialzahl festgelegt . Da Postgesetz und EU-Richtlinie lediglich Vorgaben zu Mindestqualitätsmerkmalen einschließlich Beförderungsbedingungen sowie die Festlegung des erschwinglichen Preises verlangen , die Zahl der Postfilialen also mit der PUDLV überhaupt nichts zu tun hat , kann es sich nur um die Einlösung eines Versprechens gegenüber der Postgewerkschaft handeln , die offensichtlich für ihre Leistung während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr eine Gegenleistung erwartet . . Das Schlimme ist nun aber , daß die Bundesregierung mit dieser Auflage zum einen die Börsenfähigkeit der Post erheblich schwächt und daß sie dies zum anderen auf Kosten der Verbraucherpreise tut . Denn 5 000 eigenbetriebene Postfilialen sind so teuer wie 10 000 Postagenturen . Hier sind Gewerkschaftsforderungen in eine Rechtsverordnung geschrieben worden , die darin überhaupt nichts zu suchen haben . Der Verbraucher zahlt nun die Zeche in Form von Posttarifen , die höher sind , als sie sein müßten . Für wie dumm hält eigentlich die Bundesregierung die Öffentlichkeit , wenn sie in der Begründung dieser Rechtsverordnung schreibt , sie erwarte positive Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau , gleichzeitig aber Post AG und der Wirtschaftsminister erklären , daß das Briefporto in den kommenden Jahren stabil bleibe ? In der Begründung der PUDLV wird sogar von möglichen Tarifsenkungen durch den eintretenden Wettbewerb gesprochenen . Meine Damen und Herren , das ist genau die Formel , nach der diese Bundesregierung seit einem Jahr die Bürger abzockt . Wenn die Regierung sagt , der Bürger soll entlastet werden , dann weiß der Bürger inzwischen , sie will ihn um sein Geld erleichtern . . Die Wahrheit ist doch : Der Post wurde im September 1997 durch den damaligen Regulierer , den Postminister , eine 10prozentige Erhöhung des Portos für Briefe , Postkarten und adressierte Briefsendungen , die über 5 ,50 DM liegen , genehmigt , weil sie , wie sie damals sagte , unter anderem zur Aufrechterhaltung ihres Filialnetzes 2 Milliarden DM wegen Abmangel aus den Monopoleinnahmen zuschießen müsse . Sie hatte nach ihren eigenen Angaben auch deswegen diesen Abmangel , weil die Postbank am Schalter mehr Kosten verursache , als sie der Post für ihre Leistungen abgelte . Die Portoerhöhung für Briefe ab September 1997 _ das war eine gute Entscheidung _ ist vom damaligen Postminister bis zum 31 . August nächsten Jahres begrenzt worden . Danach , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , erwarten wir von Ihnen , daß Sie uns dabei unterstützen , daß die Kunden endlich an den Produktionsfortschritten der Post _ etwa durch den Aufbau der 83 Briefzentren _ in Form von Portosenkungen beteiligt werden , wir also nach diesem Termin für eine Portosenkung sorgen . . Der Abbau von mehr als 60 000 Arbeitsplätzen , den die Post inzwischen vollzogen hat , wurde doch immer mit Produktionsfortschritten begründet und nicht damit , daß man milliardenschwere Unternehmenszukäufe finanzieren wolle . Die Rechtslage stellt sich folgendermaßen dar : Wenn die Post an der heutigen Höhe des Portos für Standardbriefe festhalten will , muß sie einen neuen Antrag bei der Regulierungsbehörde stellen . . Wenn nichts geschieht , wird das Porto im reservierten Bereich ab September 2000 gesenkt . Anstatt aber die Interessen der Endverbraucher zu vertreten , setzt Rotgrün noch eins drauf , indem das zarte Pflänzlein des Wettbewerbs durch § 6 dieser PUDLV gefährdet wird . Man tritt zwar für einen Einheitstarif ein , aber gleichzeitig will man individuelle Preisabsprachen mit Großkunden zulassen . Den Monopolisten , der fünf Jahre nach der Privatisierung immer noch mehr als 99 Prozent Marktanteil im reservierten Bereich hat , jetzt auch noch zu ermächtigen , Preisabsprachen im Rahmen der Exklusivlizenz treffen zu dürfen , führt zur unerträglichen Ungleichbehandlung der Kunden , die auf Leistungen der Post AG angewiesen sind . Der Privatkunde hat eben keine Ausweichmöglichkeit . . Preisliche Sondervereinbarungen sind heute bereits Gegenstand von Beschwerden bei der Regulierungsbehörde und haben offensichtlich nur das Ziel , den Kunden langfristig an den Monopolisten zu binden . Der Wettbewerb , der laut Begründung durch die PUDLV herbeigeführt werden soll , wird in Wirklichkeit vielmehr unterbunden . Man muß sich einmal konkrete Fälle der Praxis vorstellen : So finanziert Tante Frieda mit dem von ihr zu bezahlenden überhöhten Briefporto den Großkundenrabatt von Beate Uhse . Das ist moralisch zumindest zweifelhaft . . Im Zusammenhang mit der überfälligen Portosenkung , die Sie vermutlich mit der Annahme dieser zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung verhindern wollen , möchte ich Ihren Blick noch auf einen besonderen Vorgang richten , der im Amtsblatt der EU vor wenigen Tagen _ am 23 . Oktober 1999 _ veröffentlicht wurde . Wie Sie wissen , gibt es ein Verfahren vor der Kommission gegen die Post wegen des Vorwurfs der Quersubvention vom Monopol- in den Wettbewerbsbereich . In diesem Amtsblatt nimmt die Kommission wie folgt Stellung _ ich zitiere _ : Tatsächlich sind sie _ die Einnahmen im reservierten Bereich _ höher , als es für diesen Zweck notwendig ist . Jede Überkompensierung des Universaldienstes ist jedoch weder durch die Postrichtlinie noch durch Art . 86 Abs . 2 EG-Vertrag zu rechtfertigen , da sie nicht dazu dient , Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen . Herr Staatssekretär , meine verehrten Kollegen von der Koalition , ich denke , daß dieses Signal von Ihnen vernommen wurde . Deshalb gehe ich davon aus , daß Sie mit uns gemeinsam im nächsten Jahr für die Senkung des Portos im reservierten Bereich eintreten werden . . Mir fehlt die Zeit , um auf die leidvollen Erfahrungen der Kommunen bei der Schließung von Postfilialen einzugehen . Jeder Kollege hat in seinem Wahlkreis ausreichend Erfahrungen mit der Post und ihrem Vorgehen gemacht . . Im übrigen lief das in der Vergangenheit immer so ab , Herr Kollege Barthel : Wenn irgendwo eine Postfiliale geschlossen werden sollte , dann sind Postgewerkschaft und SPD vor Ort in eine Kampagne mit der Behauptung eingetreten , die Regierung Kohl nimmt euch eure Postfiliale weg . . Mit Annahme der PUDLV beginnt aber ab sofort eine Welle von mehr als 2 000 ersatzlosen Filialschließungen . Damit es da keinen Zweifel gibt , meine Damen und Herren von Rotgrün : Weil Sie bis zur Bundestagswahl behauptet haben , das seien unsere Schließungen _ also Schließungen der CDU/CSU _ , will ich sagen : Die mehr als 2 000 Filialschließungen , die ab morgen über das Land rollen werden , sind Ihre Filialschließungen . . Die Regelung in § 2 der Verordnung , wonach bei Veränderung stationärer Einrichtungen das Benehmen mit den zuständigen Gemeinden mindestens 10 Wochen vorher herzustellen ist , entspricht der jetzigen freiwilligen Vereinbarung . Wir hoffen , daß sich die Post mehr als in der Vergangenheit an diese Zehnwochenfrist hält . Elmar Müller  Eine Bemerkung zur Pressepost . Herr Staatssekretär , es ist richtig , daß wir in der früheren Koalition insoweit einen Dissens hatten . Es war der Wunsch sowohl des früheren Postministers als auch der Fraktion , daß wir diesen Teil mit aufnehmen . Die SPD hat mit gutem Recht eine andere Position vertreten ; mit gutem Recht deshalb , weil bis heute die Pressepost ohne Zweifel von jedermann bestellt und von jedermann empfangen werden kann , ohne daß es dazu eine Universaldienstverpflichtung gibt . Dieses Universaldienstgebot in der PUDLV wird im übrigen insofern keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen , als der Bund für eine eventuelle Subventionierung einer solchen Pressepost _ das wäre allerdings ein anderer Fall _ keinerlei Ansprüche gegen sich akzeptiert . Als letzten Punkt will ich das Beförderungsverbot von Briefsendungen mit rassendiskriminierendem Gedankengut auf der Außenseite ansprechen . Solche rassendiskriminierenden Sendungen waren bisher schon , durch das Strafgesetzbuch gestützt , von der Beförderung zurückzuweisen . Es bestand also überhaupt keine Notwendigkeit , dies jetzt in die Post-Universaldienstleistungsverordnung aufzunehmen . Jetzt verlagern Sie nämlich die Entscheidung darüber auf die Briefträger . Weil Sie selbst offensichtlich nicht in der Lage sind , eine entsprechende Definition vorzulegen , erwarten Sie , daß die Post dazu eine betriebsinterne Richtlinie für ihre Briefträger erläßt . Das ist genau die Bürokratie und die handwerkliche Schludrigkeit , mit der Sie Gesetze machen . Wir haben es ja erst heute wieder erlebt . . Als braver Erfüllungsgehilfe von Gewerkschaftsbeschlüssen , deren Folgen man in diesem Fall wirklich nur vermuten kann und die Sie noch gar nicht übersehen können , schieben Sie die Verantwortung auf die Briefträger ab . Sie werden dadurch das Vertrauen der Postkunden in die Post nicht fördern . Ganz im Gegenteil : Sie werden das Vertrauen beschädigen . Wenn Sie nämlich die Briefträger als Briefschnüffler verpflichten , dann wird das den Postkunden nicht gefallen . . Abschließend , meine Damen und Herren : Der Bundestag kann bei einer Rechtsverordnung , die von der Bundesregierung formuliert worden ist , keinerlei Änderungen beschließen , sondern darf nur ja oder nein sagen . Unserer Meinung nach überwiegt trotz einiger unterstützenswerter Passagen _ das darf gesagt werden _ das Mangelhafte an dieser PUDLV . Wir lehnen sie deshalb ab . Vielen Dank . .