Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Zeil , die Bilder , die Sie zu Beginn Ihrer Rede gezeichnet haben , fand ich interessant . Ich habe mich nur gefragt , welche Bundesregierung Sie da meinen . Denn spätestens mit der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunde muss selbst Ihnen bewusst geworden sein , dass die Bilanz dieser Großen Koalition sehr positiv ist . Dass wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land mit den daraus resultierenden positiven Folgen am Arbeitsmarkt debattieren konnten , lieber Herr Zeil , liegt vor allem an den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland . Mit 99 ,7 Prozent aller Unternehmen und 70 ,5 Prozent aller Arbeitsplätze bildet der Mittelstand weiterhin das Rückgrat unserer Wirtschaft . Nicht nur die sogenannten Global Player haben es verstanden , erfolgreich die dynamische Entwicklung des europäischen Binnenmarkts und die Chancen der Globalisierung für sich zu nutzen . Zahlreiche Unternehmen aus den Reihen des Mittelstands , die sich teilweise sogar als Europa- oder Weltmarktführer behaupten , beweisen die herausragende Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für unser Land . Diese beeindruckende Bilanz ist allerdings nicht naturgegeben . Dass sie fortgeführt werden kann , setzt vo-raus , dass den mittelständischen Unternehmen auch in Zukunft das notwendige Kapital für die Umsetzung ihrer Ziele zur Verfügung gestellt wird . Bis heute finanziert die überwiegende Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen ihren Kapitalbedarf mit traditionellen Bankkrediten . Den Ausschlag zugunsten von Fremdfinanzierung gegenüber Eigenkapitalbildung geben vor allem die Spezifika des deutschen Steuersystems und die hiesigen günstigen Kreditbedingungen . Es ist deshalb nicht verwunderlich , dass die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich geringer ist . Im Zuge der Umsetzung des Basel-II-Abkommens wird es den Banken wieder ermöglicht , Kredite von weniger als 1 Million Euro mit weitaus geringeren Eigenkapitalanforderungen als bisher zu vergeben . Das betrifft etwa 90 Prozent aller vergebenen Kredite zurzeit , und auch das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist ein Verdienst und ein großer Erfolg von unserem Wirtschaftsminister Michael Glos und der Großen Ko-alition . Es wäre aber falsch , von einer generellen Eigenkapitallücke des deutschen Mittelstandes zu sprechen . Trotzdem bin auch ich der Meinung , dass der deutsche Mittelstand langfristig mehr Eigenkapital benötigt , um zum Beispiel die Chancen , die sich im Zuge der Globalisierung bieten , so erfolgreich wie bisher zu nutzen . Bereits seit vielen Jahren sind Private-Equity-Investoren in Deutschland sehr aktiv . Mittlerweile werden über 800 000 Arbeitsplätze in Deutschland mit ihrer Hilfe gesichert . Diese Unternehmen tragen rund 7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei . Durch dieses Engagement wird den Unternehmen ermöglicht , ihre Ziele - sei es die Entwicklung eines neuen Produktes oder gar der Börsengang - auch mit geringerer Eigenkapitalquote zu verwirklichen . Insbesondere junge und technologieorientierte Unternehmen profitieren von dieser Finanzierungsform . Mit ihnen steht und fällt die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes . Deshalb freut es mich ganz besonders , lieber Herr Zeil , dass sich auch die FDP dieses Themas annimmt und die Bundesregierung in ihrem Bestreben unterstützen will , damit Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital erhält . - Ich sagte doch , dass ich mich über Ihre Unterstützung dabei freue . Die Fortentwicklung der bestehenden Rechtslage in ein Private-Equity-Gesetz wird ein wichtiger Baustein sein , dieses Ziel zu erreichen . Meine Fraktion , die Union , hat hierzu bereits einen detaillierten Katalog zur steuerlichen Förderung vorgelegt . Vor allem über eine transparentere und erleichterte Besteuerung der Anleger sowie Eigenkapitalnehmer wird hierbei zu reden sein . Neben den Hightechgründern und jungen Technologieunternehmen dürfen wir aber nicht den klassischen Mittelständler der sogenannten Old Economy aus den Augen verlieren . Die Aufnahme von Beteiligungskapital bleibt für viele von ihnen nur schwer realisierbar . Das liegt primär aber nicht am geringen Bekanntheitsgrad dieser Finanzierungsform , sondern am Markt für Beteiligungskapital . Bisher konzentrierten sich Private-Equity-Gesellschaften eher auf ausgewählte Unternehmen sowie auf das angesprochene Segment der innovativen Jungunternehmen . Aber am breiten Mittelstand geht das Beteiligungskapital immer noch vorbei . Die Bundesregierung tut deshalb gut daran , Herr Zeil , gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter anderem durch das Deutsche Eigenkapitalforum und durch ERP-Beteiligungsprogramme diese Startschwierigkeiten für interessierte Mittelständler zu überwinden . Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft und globaler Akteur . Um sein Potenzial auch in Zukunft voll auszuschöpfen , bedarf es neuer Finanzierungsinstrumente . Die Große Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag die Weichen für bessere Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital gestellt . Im Sinne der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gilt es , mit dem geplanten Private-Equity-Gesetz gezielt Anreize zu setzen , damit zukünftig die Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund ihrer Bedürfnisse und nicht aufgrund der Empfehlung ihrer Steuerberater zwischen Fremdfinanzierung und Beteiligungskapital entscheiden können . In diesem Sinne freue ich mich auf eine lebhafte Diskussion . Ich freue mich auch , dass die FDP-Fraktion die Bemühungen der Großen Koalition , die wir auch in diesem Punkt zum Erfolg führen werden , unterstützt . Herzlichen Dank .