Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich meine , daß es an der Zeit ist , daß sich dieses Hohe Haus mit einem der dringendsten Probleme befaßt , die sich als direkte Folge des Anschlusses der DDR an die BRD ergeben haben , nämlich die wirtschaftliche Situation der Frauen . Die Passagen im Einigungsvertrag , die explizit Frauen betreffen , sind , gemessen an der Realität der DDR , außerordentlich dürftig . Aber es findet sich dort zumindest ein Hinweis auf die Notwendigkeit , die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten . In Umsetzung dieser Aufgabe in den ostdeutschen Bundesländern hat die Bundesregierung ihr eigenes Szenario entwickelt . Die Leitlinien der Politik der Bundesregierung _ umgesetzt von den diversen Ministerien und der Treuhand , unterstützt durch die Medien _ könnte frau wie folgt zusammenfassen : Erstens . Es ist sorgfältig der Eindruck zu vermeiden , daß der Geschlechterkampf in der BRD ein besonderes und dringliches Anliegen sei . Es geht um die Modernisierung der Wirtschaft , um die Demokratisierung der Gesellschaft , um Freiheit und Wohlstand für alle . Die Bundesregierung wird sich bei allen Gelegenheiten immer wieder besorgt über die sogenannte Frauenfrage äußern und die Beachtung der Rechte der Frauen proklamieren . Zweitens . Unter der Parole Modernisierung der Wirtschaft ist die bestehende Wirtschaftsstruktur aufzulösen . Vorrangig sind Betriebe mit einem überdurchschnittlich hohen Frauenanteil zu schließen . Der Personalbestand in den weiterexistierenden Betrieben ist drastisch zu senken . Vorrangig sind Frauen , vor allem Mütter von noch betreuungspflichtigen Kindern und Ehefrauen weiterhin erwerbstätiger Männer , zu entlassen . Drittens . Es sind neue Be triebe zu gründen , die , vor allem in qualifizierten Tätigkeitsbereichen mit Leitungsfunktionen , vorrangig Männer einstellen . Viertens . Die Berufs- und Tätigkeitsstruktur ist grundsätzlich zu überprüfen . Berufs-und Tätigkeitsfelder mit überdurchschnittlichem Frauenanteil sind abzugruppieren und zu entwerten . Fünftens . Das bestehende Normalarbeitsverhältnis ist so auszubauen , daß seine Leistungsanforderungen es den Männern objektiv unmöglich machen , sich an der Alltagsbewältigung in den privaten Haushalten angemessen zu beteiligen . Die Berücksichtigung der Lebensbedürfnisse der nachwachsenden Generation und die Bewältigung des außerbetrieblichen Alltags werden hiermit zur Sache , und zwar zur Privatsache , der Frauen erklärt . Sechstens . Die nach den Regeln des Normalarbeitsverhältnisses eingerichteten Arbeitsplätze sind vorrangig mit Männern zu besetzen . Als Ventil für zu befürchtenden Unmut der Frauen sind Teilzeit- und befristete Arbeitsplätze anzubieten , und zwar vorrangig in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen . Die bei den Frauen durch den Wechsel auf Teilzeitarbeit oder durch den Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit entstehenden Einkommensverluste werden durch überdurchschnittliche Anhebung der Männerverdienste ausgeglichen . Siebtens . Außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen werden drastisch reduziert . Die Öffnungszeiten werden von den betriebsüblichen Arbeitszeiten entkoppelt . Gleichzeitig wird eine Kampagne für die kindgerechte Be treuung und Erziehung in der Familie gestartet , deren Ziel die Desavouierung der außer - häuslichen Kinderbetreuung ist . Dieses Szenario , meine Damen und Herren , ist nicht fiktiv . Es mag vielleicht nirgendwo schriftlich festgehalten sein , bildet aber dennoch die Grundlage des politischen Handelns dieser Bundesregierung . . Auch ist es die Intention , mit der seitens der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft geschaffen werden . Wie real dieses Szenario ist , belegen die Analysen und Daten zur Arbeitsmarktsituation von Frauen . Wir erleben gegenwärtig die Neuauflage des sogenannten Nachkriegseffektes : Männer verdrängen Frauen aus der Produktion . Frauen , die es gewohnt waren , im Beruf ihren Mann zu stehen , stehen jetzt vor den Werktoren der Betriebe . Ausbildungsplätze , z . B . auf der Neptun-Werft in Rostock , sind nur noch männlichen Schulabgängern zugänglich . Verschärft wird die Arbeitsmarktsituation für Frauen zugleich dadurch , daß sie auch aus den qualifizierten sogenannten frauentypischen Berufen ausgegrenzt werden . Damit wird bisherige Qualifikation zunächst einmal massenhaft entwertet . Frauen , die bisher männertypische Tätigkeiten ausgeübt haben , die z . B . Kranführerinnen , Schlosserinnen , Tischlerinnen waren oder in Bauberufen tätig waren , werden nun zu Floristinnen , Sozialarbeiterinnen , Bürokauffrauen und ähnlichem umgeschult . Frauen mit Hochschulabschluß finden sich in Kursen zur Steuergehilfin oder Altenpflegerin wieder . Qualifizierung wird auf diese Weise zur Dequalifizierung , zumal wenn Frauen , wie dargestellt , massenhaft in Berufe umgeschult werden , in denen schon jetzt oder in Kürze das Angebot die Nachfrage übersteigen wird . Die Strukutur des Weiterbildungsmarktes und die Entwicklung des Arbeitsmarktes sind also in keiner Weise aufeinander abgestimmt . Im Gegenteil , fehlende Konzepte zur Wirtschafts- und Strukturentwicklung in den Regionen machen diese Art von Dequalifizierung überhaupt erst möglich . Über die Qualität der von den verschiedenen Trägern zumeist westdeutscher Herkunft angebotenen Kurse wäre noch extra zu reden . Unter diesen Bedingungen herrscht eine große Verunsicherung bezüglich des Weiterbildungsmarktes . Fortbildung und Umschulung werden für viele so zur verlängerten Warteschleife in die Arbeitslosigkeit . Indiz für diese tiefgreifende soziale Verunsicherung von Frauen ist die Tatsache _ wie hier schon erwähnt wurde _ , daß sich jetzt ein bedeutender Teil der Frauen sterilisieren läßt . Existenzängste dieser Art , wie sie zur bundesdeutschen Wirklichkeit zählen , waren in der DDR unbekannt .