Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Rüffer, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede und meiner Ausführungen einige Klarstellungen vornehmen, die mir an dieser Stelle wichtig sind. Sie wissen und es ist gemeinsam vereinbart worden, dass es in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zu genau der jetzt zu behandelnden Fragestellung hier im Bundestag geben sollte. Es ist dann, und das auch gemeinsam, mit allen vereinbart worden, dass diese vorgesehene Aktuelle Stunde zugunsten einer über die Lage in der Ukraine – ich fand diese Debatte sehr wichtig, denn es ging um die momentan wichtigste Frage, die wir neben der in dieser Debatte anstehenden angehen müssen – abgesetzt wurde. Wir legen also sehr großen Wert darauf, dass hier im Bundestag Wahrheiten zur Sprache kommen; aber Sie werfen hier einfach Floskeln in den Raum und stellen die Dinge nicht richtig dar. Es gab jedoch eine Vereinbarung aller Fraktionen, es genau so zu machen. Und das geschah nicht erst nach diesem Montag, sondern es war bereits im Vorfeld klar, dass diese Aktuelle Stunde durchgeführt werden sollte. Also stellen Sie hier bitte nicht all die Dinge, die wir gemeinsam vereinbart haben, auf den Kopf! Ich glaube aber, es gibt am heutigen Tag Wichtigeres, als sich mit dem auseinanderzusetzen, was Frau Rüffer hier nicht sachgemäß vorgetragen hat. Wir haben hier im Deutschen Bundestag bereits am 4. April eine sehr interessante Debatte geführt und haben kontrovers diskutiert. Zugleich konnten wir feststellen, dass wir uns eigentlich darüber einig sind, wie wir vorgehen wollen: Wir wollen nämlich alles Menschenmögliche tun und vor allen Dingen entsprechende gesetzliche Regelungen finden, damit den Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zugestanden wird. Das hat dieses Haus am 4. April in aller Gemeinsamkeit festgestellt. Ich denke, es ist wichtig, das zu wiederholen. Die Frage, die wir heute wieder diskutieren, ist: Wie gehen wir dabei vor? An dieser Stelle haben Sie, Frau Tack, vollkommen recht: Es geht nicht scheibchenweise. – Aber die Veranstaltung am Montag, an der ich leider nicht sehr lange teilnehmen konnte, aber lange genug, um einerseits Frau Bentele kennenzulernen und mir andererseits einen Rap anzuhören, den ich übrigens auf meiner Facebook-Seite eingestellt habe, hat uns gezeigt: Auch die Kultur bietet eine Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen. Was wir da gehört haben, ist natürlich eine tolle Geschichte. Ich empfehle jedem, sich das anzuhören, um zu erkennen, was zwischen Menschen mit Handicap und Menschen, die nichts haben, die normal sind – wobei das falsch ausgedrückt ist, denn wer weiß schon, wer normal ist! –, möglich ist. Etwas Weiteres, was mich bei dieser Veranstaltung sehr beeindruckt hat, waren die fünf Ziele, die Frau Bentele benannt hat. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Ziel herausnehmen – es war heute schon einmal Gegenstand der Debatte –: Es geht um die Frage, wie man eigentlich damit umgeht, wenn jemand wie zum Beispiel die Richterin Frau Poser, über die jetzt im MDR zum zweiten Mal ein Bericht lief, einem ganz normalen Beruf nachgeht, aber bei der Arbeit auf eine Assistenz angewiesen ist. Sie kann von dem, was sie verdient, nur 2 600 Euro ansparen; höher darf ihr Vermögen nicht sein. Wenn es uns wichtig ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben zu gewährleisten, müssen wir hier dringend etwas ändern. Ich finde, das ist eine der ersten Forderungen, die wir hier aufstellen müssen. Mich hat auch beeindruckt, was Frau Bentele bei der Veranstaltung am Montag unter dem Bild des bunten Adlers ausgeführt hat. Sie hat sich des Symbols des Bundesadlers angenommen und gefragt, was das Bild vom bunten Adler bedeutet. In ihren Ausführungen hat sie dann deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich vor Augen zu führen, dass so bunt und einzigartig wie wir alle als Einzelne sind, uns symbolisch doch der Bundesadler eint, der ein Zeichen für Stärke, Freiheit und Unabhängigkeit ist. Unsere Aufgabe in diesem Hause ist es, diese Stärke, Freiheit und Unabhängigkeit für einen jeden in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Insofern werden wir Frau Bentele bei ihrer Arbeit unterstützen, so wie wir Herrn Hüppe unterstützt haben. Wir sagen den vielen Menschen mit Handicap: Kommt zu uns! Wir sind alle gleich, und wir wollen alle das Gleiche erreichen, nämlich die Teilhabe am Leben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.