Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Karl-Josef Laumann tut mir Leid ; denn er wird immer vorgeschickt , um abzulenken . Jetzt bemüht er sogar die Bibel . Aber die Stelle über die Pharisäer haben Sie , Herr Kollege , nicht komplett gelesen . Denn die Pharisäer haben gesagt : Oh Herr , ich danke dir , dass ich nicht so bin wie die anderen . Dazu kann ich nur sagen : Rot-Grün dankt wirklich der eigenen Politik , dass sie nicht so ist wie Ihre schreckliche . Er wird immer als soziale Tarnkappe vorgeschickt . Aber nach der Wahl wird der arme Kerl wieder in die Requisitenkammer eingesperrt . Dann jault er wieder . Vor den nächsten Wahlen wird er dann wieder ins Schaufenster gestellt . Ein armer Kerl ! Ich mache mir auch um Horst Seehofer Sorgen ; denn er hat enorme Gedächtnisprobleme . Ich weiß nicht , ob sie schon pathologisch sind . Ich kann ihm schließlich nicht unterstellen , dass er lügt . Er muss wohl vergessen haben , dass Deutschland in seiner Zeit als Bundesminister die höchste Arbeitslosigkeit und dauerhaft sinkende Löhne hatte . Was ist mit seinem Gedächtnis los ? Es ist wie bei der Gesundheitsreform . Nach der langen Verhandlungsnacht hat er gesagt , das sei die glücklichste Nacht seines Lebens gewesen . Da habe ich mir gedacht : Du armer Kerl , dann hast du noch nichts erlebt ! Aber heute ist er , wenn es um die Gesundheitsreform geht , auf der Flucht wie einer , der keine Alimente zahlen will . Da kann man sich wirklich nur wundern . Das ist seit Katzer das Schicksal der Sozialausschüssler in der Union . Aber denen , die uns gelegentlich Briefe zum Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit schreiben , möchte ich nicht nur sagen , was jetzt feingespült wurde , sondern auch das , was Herr Meyer - entweder vor oder nach seiner Party - und Herr Söder mit Billigung von Herrn Stoiber und Frau Merkel wirklich wollten . Hier wurde ja wieder in den großen Schminkkasten gegriffen und alles wurde zugekleistert . Hier denke ich immer an Lichtenberg , der gesagt hat : Du kannst den Hintern schminken , wie du willst , es wird nie ein ordentliches Gesicht daraus . So ist es auch mit dem endgültigen Papier , das Sie vorgelegt haben . Aber die erstaunte Öffentlichkeit muss schon wissen , was Sie wollten , obwohl Sie es am Ende - aus welchen Gründen auch immer - nicht sagen konnten . Offenbar hat irgendein lieber Mensch aus der CDU/ CSU den Entwurf weitergegeben , den Sie hier ja nicht vorgelesen haben und bei dem Karl-Josef Laumann viele Passagen übergangen hat , weil sie ihm peinlich waren . Ich nehme nur die erste Seite : Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden gesetzlich geregelt und sind ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich . Liebe Damen und Herren , Sie stehen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes , wenn Sie so etwas fordern : ohne Zustimmung der Tarifparteien . Wer so etwas macht , bricht den Art . 9 des Grundgesetzes und verlässt unsere soziale Ordnung . Sie gehen aber noch wesentlich weiter : Sie wollen die Vereinbarung von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich . Sie wollen auf betrieblicher Ebene das ganze Tarifwerk außer Kraft setzen und mit Ihrer Vorstellung von Günstigkeit die Betriebsverfassungsarchitektur durcheinander bringen . Sie wollen die Flucht aus den Tarifverträgen voranbringen , indem Sie die Fortgeltung der Tarifbindung nicht mehr haben wollen . Sie wollen also sagen : Man schließt Verträge , haut aber nachher ab . Sie wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen . Sie wollen die Betriebsverfassung in den Zustand vor 1972 zurückwerfen und Sie wollen Ihrem wahrhaftigen Papier nach neu eingestellten Menschen überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr geben . Sie wollen heuern und feuern und die Arbeitnehmer rechtlos machen . Das steht alles in Ihrem Papier . Sie wollen das Arbeitslosengeld I , auf das durch Beitragszahlungen Anspruch erworben wurde , um 25 Prozent bis auf das Sozialhilfeniveau kürzen . Meine Damen und Herren , das ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentum der Arbeitnehmer , was Sie hier mit den Menschen vorhaben , das ist ein drastischer Raub . Sie wollen jede aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit vermeiden . Sie wollen die Langzeitarbeitslosen unter Tarif beschäftigen . Leider reicht die Zeit nicht , um Ihnen Ihr ganzes Sündenregister vorzulesen . Ich sage Ihnen : Die Menschen müssen wieder unterscheiden lernen . Wir machen eine moderate Reform eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates für eine solidarische Leistungsgesellschaft . Sie wollen zurück in eine harte , kalte , marktliberale Gesellschaft . Das wird Ihnen nicht gelingen . Am Ende werden die Menschen Ihnen die Schminke abwischen ; dann schauen Sie verdammt alt aus .