Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zypries musste zu einem ganz dringenden Termin; aber ich möchte ihr trotzdem ganz herzlich für ihr Lob danken. – Lieber Heinz, die Arbeit, die in diesem Antrag steckt, hat sich offensichtlich gelohnt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Legislative die Exekutive in Deutschland und vor allem auch in Europa stärken will. Ich erkenne bei diesem Thema eigentlich großes Einvernehmen. Herr Lutze, das war ein mühsames Suchen in dem Antrag, um etwas zu finden, aufgrund dessen Sie dagegenstimmen könnten. Hier besteht eigentlich großer Konsens im Haus. Dennoch sehe ich drei große Gefahren bei diesem Thema. Deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben und vorgelegt. Die erste ist: Trotz aller Euphorie, die besteht, was Alexander Gerst angeht, was die Raumsonde Rosetta angeht, die auf dem Kometen landen wird, wird immer wieder diskutiert: Brauchen wir die Raumfahrt eigentlich? Müssen wir so viel Geld dafür ausgeben? – Wenn es darum geht, im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitzustellen, ist die Akzeptanz nicht durchweg gegeben. Deshalb muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Raumfahrt eine Schlüsseltechnologie ist mit Ausstrahlung auf vielfältige Wissenschaftsbereiche, auf Wirtschaftsbranchen, auf eine Grundlagenforschung, die weit über Deutschland und Europa hinaus von Bedeutung ist. Und wir haben ein strategisches Ziel. Herr Lutze, Sie haben angemahnt, dass wir die internationale Zusammenarbeit brauchen. Das ist sicherlich richtig. Aber wir müssen uns andererseits auch als Europäer stark aufstellen. Der erste Punkt ist also: Wir müssen mehr dafür tun, um bei diesem Thema, das eigentlich relativ weit weg ist, obwohl es uns im Alltag betrifft, eine größere Akzeptanz, eine größere Begeisterung zu erzeugen. Das Zweite ist: Wir brauchen eine Verstetigung der Haushaltsmittel. In Deutschland ist uns das gelungen. Wir sind jetzt, wenn ich mir den Aufwuchs anschaue – 2005 etwa 900 Millionen Euro –, bei 1,4 Milliarden Euro. Davon entfallen 634 Millionen Euro auf die ESA und davon wiederum 115 Millionen Euro auf die Trägersysteme. Aber es reicht nicht, diese Haushaltsmittel in Deutschland zu verstetigen, sondern wir brauchen auch weiterhin die Unterstützung mindestens unserer großen Partner Frankreich, Italien und Großbritannien. Bedenken Sie dabei: Den Wirtschaften dort geht es nicht so gut wie unserer. Man hört erste Stimmen, dass die Programme unter Umständen finanziell gefährdet sind. Wir brauchen also eine Verstetigung der Haushaltsmittel zur Umsetzung unserer Raumfahrtstrategie, damit wir all das, was wir uns vorgenommen haben, auch finanzieren können. Das Dritte – das treibt mich noch viel mehr um; es ist bereits angeklungen – ist die Frage, wie wir in Europa zusammenarbeiten wollen. Für mich ist ein Programm wie Galileo nicht nur irgendein Programm zur Satellitennavigation, sondern die Blaupause, wie wir in Europa zukünftig auch auf anderen Feldern zusammenarbeiten wollen. Wir haben nämlich in diesem großen Maßstab bisher nur Airbus und Galileo. Dabei sind die drei Themen, die schon angeklungen sind, noch einmal aufzurufen. Das ist erstens die Frage: Wie wollen wir die ESA in Zukunft aufstellen? Die Entscheidungen werden jetzt in der Diskussion fallen, spätestens bis 2020. Wir sprechen uns dafür aus, dass es auch weiterhin eine eigenständige, mit vielfältigen Kompetenzen ausgestattete ESA gibt und keine Verschmelzung, bei der EU und ESA sich gegenseitig behindern. Der entscheidende Punkt ist, dass wir schneller, durchsetzungsstärker und wettbewerbsfähiger werden, nicht zuletzt gegenüber unseren Konkurrenten in den USA, in Russland und in China. Zweitens werden wir uns bei konkreten Projekten wie zum Beispiel Ariane – also Ariane 5 ME, Ariane 5 Plus oder eben Ariane 62/64 – schnell entscheiden müssen – gründlich prüfen, aber schnell entscheiden müssen –, damit wir den Anschluss nicht verpassen. Wir haben jetzt die Haushaltsmittel in Höhe von 115 Millionen Euro, und wir wissen: Falls die Entscheidung zugunsten der Ariane 6 fällt, werden wir unter Umständen neu nachdenken müssen. Auch dafür braucht es Akzeptanz auf europäischer Ebene. Drittens brauchen wir beim Thema ISS eine intensive Zusammenarbeit. Wir müssen also mehr Akzeptanz und Begeisterung erzeugen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Haushaltsmittel in unserem Haushalt und in dem anderer europäischer Länder verstetigt und aufgestockt werden, wo das möglich ist, auch in Ländern, wo die wirtschaftliche Situation schwierig ist. Und wir brauchen eine Zusammenarbeit, die uns schlagkräftiger und wettbewerbsfähiger macht. Dann ist mir um die Vision und um das ganz Konkrete nicht bange. Vielen Dank.