Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sich mich ein paar Worte zum Kollegen Klose sagen . Erstens . Die Mahnung hinsichtlich der leisen Töne hätten Sie gestern an Herrn Lafontaine und Herrn Schröder richten sollen . . Zweitens . Wenn Sie von mieser Stimmung gesprochen haben , dann können Sie nur die Stimmung in der SPD gemeint haben . Wenn Sie von fehlenden gemein21418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Michael Glos sauren Zielen in unserem Land gesprochen haben , dann haben Sie wieder nur von Ihrer Partei gesprochen . . Drittens . Ihre heutige Distanzierung von Herrn Scharping , der der Architekt der Koalition in Magdeburg war , war sehr interessant . Es ist ja auch bekannt , daß Sie diese Koalition nicht eingefädelt hätten . Insofern finde ich diese Klarstellung sehr gut . Sie haben gesagt : Um der Machterhaltung willen wird die PDS instrumentalisiert . Ich frage : Wer hat denn die PDS instrumentalisiert , indem man sich mit den Stimmen aus der PDS zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen ? . Das von Ihnen angesprochene no return muß doch für den Kommunismus in diesem Land gelten . Viertens und letztens . Sie haben heute gezeigt , Herr Kollege Klose , daß man auch mit leisen Tönen unverschämt sein kann , wenn ich Ihre Ausführungen in bezug auf Herrn Schäuble nehme . . Wir verabschieden morgen die letzten alliierten Soldaten aus Berlin . Ich möchte an dieser Stelle den Amerikanern , Briten und Franzosen für ihren Schutz und ihre Opfer für die Freiheit unserer Hauptstadt danken . . Ohne diese großartige Hilfe unserer westlichen Partner und unserer europäischen Freunde wäre es nicht gelungen , das Joch des Kommunismus abzuschütteln . Wir möchten , daß dieses Europa weiter ausgebaut wird , daß es da , wo es möglich ist , vertieft wird , daß es kein Closed Shop für die jetzt zu ihm gehörenden Länder bleibt , sondern daß es sich auch für andere Länder öffnet . Darüber diskutieren wir , und darüber denken wir nach . Bei uns gibt es kein Denkverbot . Genau das steht in dem von Herrn Schäuble , mir und anderen vorgelegten Papier . . Vor einer Woche haben wir feierlich die letzten russischen Soldaten als Freunde von deutschem Boden verabschiedet _ ein großer und historischer Tag deutscher Geschichte . Es ist der Politik von CDU und CSU , der Politik von Konrad Adenauer und Fr anz Josef Strauß und ihrer Nachfolger Helmut Kohl und Theo Waigel zu verdanken , daß dies so Früchte trägt . . In ganz Deutschland herrschen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit , aber auch wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Sicherheit , und der Arbeitsmarkt hat sich schneller gewendet , als wir es alle zu hoffen gewagt haben . . Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals wieder rückläufig , und die der Kurzarbeiter ist sehr deutlich zurückgegangen . . In- und ausländische Investoren haben wieder Vertrauen zu Deutschland . Die D- Mark ist heute stabiler und härter denn je , sie ist eine internationale Ankerwährung und genießt weltweit hohes Vertrauen . Die Inflationsrate sinkt weiter . Das ist die sozialste Politik für breite Bevölkerungsschichten , die man machen kann . . Die neuen Bundesländer sind die Wachstumsregion Nummer eins in Europa , mit höheren Wachstumsraten als die Wachstumsregionen Südostasiens . Die Sozialleistungen in Deutschland sind weiterhin , auch international gesehen , auf dem allerhöchsten Stand . Das ist Politik für die Menschen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Vieles , ja das allermeiste von dem , was wir durchgesetzt haben , gerade in puncto Haushaltskonsolidierung , in puncto wirtschaftlicher Weichenstellung , mußte gegen die Verweigerungshaltung und gegen die Destruktion der Sozialdemokraten durchgesetzt werden . . In einer historisch wichtigen Phase deutscher Geschichte gefährden SPD und GRÜNE mit ihrer Politik der Sonderwege unsere auf Frieden und Freiheit , auf Vertrauen und Stabilität ausgerichtete Außenpolitik , aber sie gefährden auch durch eine auf Verweigerung und Aussteigermentalität gegründete Wirtschafts- und Energiepolitik die wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes . Deutschlands Zukunft wäre auf das höchste gefährdet , wenn eine Front aus GRÜNEN , SPD und der kommunistischen PDS die Verantwortung für unser Land bekäme . . Die SPD _ Herr Scharping kann es ja korrigieren_ ist in allen zentralen Fragen tief gespalten , unglaubwürdig und nicht regierungsfähig . . Die Zweifel an den Fähigkeiten von Herrn Scharping wachsen mittlerweile doch insbesondere in den Reihen der SPD . Selbst bei Ihnen traut ihm niemand mehr viel zu , . seit man weiß , daß er brutto nicht von netto unterscheiden kann . . Deswegen erleben wir ja auch eine Uraufführung im deutschen Oppositionstheater : Die SPD tritt mit einem Team von Kanzlerkandidaten an , einer Troika , frei nach Karl Valentin : Der eine soll morgens , der andere an geraden Tagen und der Dritte nur montags und freitags regieren . . Schlimmer ist der Kanzlerkandidat einer Partei vor der Wahl noch nie demontiert worden ; nach der Wahl hat die SPD ihre Kandidaten allemal demontiert . . Im krassen Gegensatz zum russischen Pferdeschlitten _ das ist ja die klassische Troika _ zieht bei der SPD-Troika jeder in eine andere Richtung . . Vor allen Dingen ist das Niedersachsen-Roß schon nach Hause ge trabt , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Die Einbindung von Herrn Schröder in diese Troika hat doch nur bedeutet : Es darf nach der Wahl keine strahlenden Verlierer geben , sondern alle müssen mit in den Sog des Niedergangs hineingezogen werden . . Aus diesem Grunde gab es auch das Werben um diesen Niedersachsen-Schimmel . . Ich möchte gern etwas zu Ihrer Regierungsmannschaft sagen , Herr Scharping ; nicht zu allen , weil es sich nicht lohnt , aber einen Teil der Leute möchte ich doch kurz streifen . Interessant ist z . B . der Schattenaußenminister Verheugen , der warnte , der Plutoniumschmuggel sei von der Bundesregierung inszeniert . Ich kann nur sagen : Der amoklaufenden SPD ist in ihrem Verzweiflungskampf jedes Mittel zur Verleumdung der Bundesregierung recht . . Da Herr Verheugen ohnedies nur Platzhalter für Joschka Fischer ist _ er ist schon anwesend _ , der künftig Vizekanzler und Außenminister werden soll , lohnt es sicher nicht , sich weiter mit ihm auseinanderzusetzen . Herr Klose hat vorhin _ in unnachahmlich larmoyanter Weise _ die Probleme der Dritten Welt beschrieben . Ich nehme das sehr ernst . Aber dann sorgen Sie , Herr Klose , dafür , daß m an nicht einfach das Entwicklungsministerium , das Ministe rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , streicht und es künftig bei Herrn Joschka Fischer ins Außenministerium eingliedert . Das ist doch unglaublich , das ist doch ein Schlag gegen die Dritte Welt ! . Das Landwirtschaftsministerium _ und die Bauern werden es Ihnen danken _ soll ein Wurmfortsatz des Umweltministeriums der Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn werden . . Damit werden die Landwirte von der SPD als ökologischer Störfall eingestuft . . Wenn Frau Griefahn künftig die Agrarpreise und die Konditionen für deutsche Bauern in Brüssel aushandeln muß , dann tritt ein Zustand ein , der dazu führt , daß sie die Bauern anschließend auf ihre rote Artenschutzliste setzen kann , denn dann sind sie vom Aussterben bedroht . . Wer die deutsche Landwirtschaft zum Anhängsel einer ökomarxistischen Steinzeitpolitik machen wi ll , macht sich der Vernichtung Zigtausender Familienbetriebe schuldig . . Dies zeigt , daß die SPD die Landwirtschaft abgeschrieben hat . . _ Weil Sie gerade den Zuruf Kabarettist machen : Daran können auch die kabarettistischen Bierzelt - nummern ,dievonRenateSchmidtinBayernzur Verwirrung der Landwirtschaft veranstaltet werden , nichts ändern , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Die Auftritte erinnern sowieso mehr an eine Operette von Lehär . als an solide und seriöse politische Alternativen zur bayerischen Staatsregierung .  Obwohl sich Herr Schröder wieder in sein Land zurückgezogen hat , möchte ich ihm doch noch ein paar Worte widmen . Seine wirtschaftspolitische Visitenkarte , sein Empfehlungsschreiben : 10 ,2 % Arbeitslosigkeit . Mit dem Saarland von Herrn Lafontaine liefert sich Herr Schröder einen Wettlauf bei den Negativbilanzen . Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 12 % . Der Freistaat Bayern hingegen hat trotz erheblicher Strukturprobleme im Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von 6 ,5 % . 21420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Michael Glos Nirgendwo sind Personalausgaben und Neuverschuldung in den Jahren 1990 bis 1993 stärker gestiegen als in Niedersachsen . . Auch andere Länder hatten die Finanzierung der Wiedervereinigung zu verkraften . Allein die Ministerialbürokratie _ und das ist entlarvend _ wurde um 20 % aufgebläht . . Wie glaubhaft ist demnach Herr Schröder ? . Er ist da so wenig glaubhaft wie in der Energiepolitik , in der er sich nicht hatte durchsetzen können . Frau Simonis hat vor Ausstiegsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN gewarnt : Wir dürfen die Menschen nicht belügen . Ich kann mich ihr nur anschließen . Wer vorgibt , die deutschen Kernkraftwerke abschalten zu können , der gefährdet den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschl and und unsere Umwelt in eklatanter Weise . . Nun zum Finanzjongleur und Steuerhinterzieherfreund _ Sie haben ja Johannes Zwick Asyl gewährt _ , dem Schulden-Oskar aus dem Saarland : Herr Lafontaine , Sie haben hier gestern eine demagogische , eine schäbige Vorstellung gegeben . . Vor allen Dingen haben Sie durch Ihre fälschenden Darstellungen , was die Verschuldung des Bundes in den letzten Jahren betrifft , gezeigt , daß Sie die deutsche Einheit immer noch ablehnen . . Herrn Lafontaine , dem Schulden-Oskar von der Saar , die Verantwortung für die deutschen Finanzen zu übertragen , hieße doch , den Bock zum Gärtner zu machen . Wer dies tut , handelt genauso töricht wie der Trägerverein eines Lyzeums , der einen Rotlichtbaron zum Präfekt beruft . . Ich gehe eine Wette ein , daß in diesem Fall die Keuschheit der jungen Damen trotzdem weniger gefährdet wäre als im umgekehrten Fall die Stabilität der D-Mark bei einem Finanzminister Lafontaine . . Lafontaine und Schröder sind , obwohl von der SPD groß herausgestellt _ auch das geht in der Öffentlichkeit unter _ , in Wirklichkeit doch nur zweite Wahl , da sich Edzard Reuter und Karl- Otto Pöhl für Scharpings Verliererteam zu schade gewesen sind . Oder liegt es etwa an der Bezahlung ? Beide Herren sind ja auch dafür bekannt , daß sie nur für sehr viel Geld tätig werden . . Ich möchte mich jetzt ein bißchen mit einer neuen Institution befassen , die auf uns zukommen soll , nämlich den sogenannten Beratern . Frau Steilmann will ihre Zweitstimme der CDU und Helmut Kohl geben . Das war das Vernünftigste , was ich bisher von ihr gehört habe . . Jens Reich hat laut Bild-Zeitung vom 5 . September angekündigt : Ich wähle BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . Dann gibt es noch die Talk-Show-Ministerin Regine Hildebrandt . Ich bin überzeugt , Herr Scharping , die wird Sie mehr nerven als Ihnen nutzen ; Ihnen wird es gehen wie den deutschen Fernsehzuschauern . . Außerdem ist von ihr der Ausspruch bekannt _ ich zitiere _ : In der SED-Nachfolgepartei PDS gibt es eine Menge guter Leute , mit denen wir zusammenarbeiten können . Dann haben Sie ja auch noch Herrn Goeudevert berufen . Er war früher einmal mal bei Ford ; dann ist er in den Vorstand von VW übergewechselt ; dann hat Herr Schröder als Großaktionär von VW dafür gesorgt , daß er rausgeworfen worden ist , weil man ihm die Sanierung dieses Konzerns nicht zugetraut hat , und so ist er nun frei , Berater für Sie zu sein . . Ich kann nur sagen : Mit dieser Mannschaft und diesen persönlichen Beratern ist bei Gott kein Staat zu machen . Was Herr Scharping hier der staunenden Öffentlichkeit aufgetischt hat , ist weniger ein DreamTeam als vielmehr ein Panikorchester , das letzte Aufgebot trauriger Schatten . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , die SPD hat ihn damit geliefert . Sie ist nicht regierungsfähig , weil sie auch personell keine überzeugenden Alternativen hat . . Das Scharping-Panikorchester mit grünen Trommlern und PDS-Einbläsern steht für Stillstand und Niedergang , für Ungewißheit und instabile Verhältnisse . . _ Nun hören Sie doch mal zu ; jetzt lese ich aus der Tageszeitung Die Welt vor ; jetzt spitzen Sie einmal einen Moment Ihre Ohren . Die Welt vom 5 . September , also vor drei Tagen , schreibt über die Folgen eines rot- grünen Bündnisses : Die Folgen eines solchen Bündnisses wären unabsehbar : Mit gewaltigen Kursstürzen der Aktienmärkte auf breiter Front müßte man schon am 17 . Oktober rechnen . So sicher wie das Amen in der Kirche ist bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen . . . auch eine beispiellose Welle der Kapitalflucht . . . Der vorsichtige wirtschaftliche Aufschwung erlitte eine Vollbremsung . Die Forschungsabteilungen der Großkonzerne würden ins Ausland verlegt . . _ Ich weiß , das wollen Sie alles nicht hören . Die Arbeitslosigkeit würde steigen . Das internationale Gewicht Deutschlands würde von einem Tag auf den anderen in den freien Fall übergehen . Die internationale Konstante Helmut Kohl fiele weg . Ein Schreckensszenario ! .