Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vater dieses Gedankens lebt . Er ist zur Zeit in New York und gestaltet eine wichtige Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung , eine der wichtigsten Nachfolgekonferenzen von Rio de J aneiro . Niemand kann leugnen _ auch Kollege Feige nicht _ : Der Grüne Punkt ist in aller Hände und in aller Munde . . _ Herr Kollege Schily , das haben wir dem umweltpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion mitgeteilt , der das ohne weiteres so akzeptiert hat .  _ Das werden wir sehen , Herr Kollege Schily . Meistens , meine Damen und Herren , erfolgt die Betrachtung jedoch sehr einseitig . Wir haben einen solchen Beitrag eben gehört . Da sind die ideologischen Verbotsstrategen , alternativlose Gegner notwendiger Entsorgungsverfahren und Anhänger ordnungsrechtlicher Abgabenlösungen . Sie vernachlässigen bewußt den Blick auf die Realität , auf das , was machbar ist , und auf die bereits wirkenden Veränderungen . . Meine Damen und Herren , die Verpackungsverordnung hat tiefgreifende Veränderungen bewirkt . Sie hat schon jetzt Quantität und Qualität der Verpakkungen verändert . Allein der Packmitteleinsatz im Bereich Kunststoff ist von 1991 auf 1992 um rund 60 000 t zurückgegangen . Ich möchte Sie gern auch mit der neuesten Zahl konfrontieren , die in Wiesbaden die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung  gestern herausgegeben hat : Der Gesamtpackmitteleinsatz ist im Jahre 1992 um 500 000 t zurückgegangen . . Meine Damen und Herren , entgegen allen Vorhersagen _ ich erinnere mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung _ hat sich im Getränkebereich innerhalb von 18 Monaten die Durchschnittsquote von 72 auf über 74 % erhöht . Wer aufmerksam in die Regale der Geschäfte schaut , erkennt , welche Veränderungen im Volumen und im Material von Verpakkungen bereits erfolgt sind . . Ich erinnere hier an neue Transportverpackungen , Mehrwegsysteme für Möbel und Fahrräder _ Frau Kollegin Mehl , auch das sollte man zur Kenntnis nehmen und aufmerksam zuhören _ oder z . B . beim Transport von Fischen . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft hat die geforderte Produktverantwortung grundsätzlich , denke ich , angenommen . Innerhalb von anderthalb Jahren wurde ein flächendeckendes Erfassungssystem aufgebaut : Gebrauchte Verpackungen werden mit steigender Tendenz einer stofflichen Verwertung zugeführt . Ich sage es hier ganz bewußt : Der Beginn der Kreislaufwirtschaft ist gemacht . . _ Der Bundesrat hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht abgelehnt , Herr Kollege Feige . . 14210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek _ Sie sollten vielleicht ab und zu in den Bundesrat gehen . Ich möchte an dieser Stelle auch den Bürgerinnen und Bürgern ein Kompliment machen : Die Sammelmenge von 400 000 t Kunststoffverpackung zeigt das hohe Umweltbewußtsein in unserem Land . Wir sollten dieses Umweltbewußtsein nicht enttäuschen . . Ich will hier nicht die Probleme vertuschen , die wir im Bereich der Kunststoffverwertung offensichtlich haben und die wir lösen müssen . . Meine Damen und Herren , die Kunststoffverpakkung war und ist _ wie Sie alle wissen _ zentrales Ziel der Verpackungsverordnung . Sicherlich ist die Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich nicht von heute auf morgen zu realisieren ; einige Vorredner haben darauf hingewiesen . Dennoch sind wir mit der heutigen Situation unzufrieden . Erstens . Seit Ende der 80er Jahre haben wir die Kunststoffindustrie zum Aufbau von Recyclingkapazitäten aufgefordert . Zweitens . Nach Verabschiedung der Verpackungsverordnung hat die Kunststoffindustrie das notwendige Engagement bisher vermissen lassen . Sie korrigiert es jetzt ; Kollege Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen . Drittens . Die Verwertungspartner der Kunststoffindustrie sind nicht stets mit der nötigen Sorgfalt ausgesucht worden _ Beispiel : Frankreich . . Die problematische Entwicklung ist aber auch von anderen mitgefördert worden . Die DSD GmbH wurde lange Zeit von Ländern , Kommunen und der Öffentlichkeit sozusagen als Black box angesehen , der man über den Verordnungsrahmen hinaus weitreichende Anforderungen stellen kann . Ich will hier nur die Forderung erwähnen , daß das DSD eine einheitliche Wertstofferfassung zu realisieren habe . Das führt dazu _ das wissen Sie _ , daß heute 20 % verpackungsfremde Kunststoffe im System sind , für die weder eine Erfassung und Sortierung finanziert noch eine Verwertung garantiert ist . Meine Damen und Herren , einer Darmverschluß - Strategie ähnelt es _ wer nicht weiß , was das ist : Ileus _ , . wenn die Länder im Bundesrat die Anforderungen an die stoffliche Verwertung erhöhen und dann _ jetzt müssen Sie besonders gut zuhören _ der Umsetzung rohstofflicher Verfahren und der Wiederherstellung von Rohöl , aus dem wieder Kunststoffe erzeugt werden können , und von Gas , das Ressourcen ersetzt , Steine in den Weg legen . Meine Damen und Herren , dieser Einstieg in Stoffkreisläufe hat bei den Verpackungen nur einen eleganten Beginn . Wir wollen in ganz andere Bereiche ; das wissen Sie selber so gut wie ich . . _ Ich sprach gerade vom chemischen Recycling . M an solltesichmitdemrohstofflichenRecyclingintensiv beschäftigen . . _ Dazu sollten Sie die Fachleute befragen . Wer die Freistellung für Kunststoffe vor diesem Hintergrund befristet _ man sollte vielleicht nicht soviel über Thermoselect sprechen , sondern eher über ordentliche Hydrierungsverfahren _ , hält die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft auf . Paradox wird es dann , wenn der Bundesrat von der Bundesregierung die zeitweilige Öffnung der Verbrennung _ jetzt komme ich dazu _ für Kunststoffverpackungen fordert . Meine Damen und Herren , die aktuelle Situation erfordert keine Veränderung der Verpackungsverordnung , sondern eine Konzentration auf die Anforderungen dieser Verordnung : Erstens . Die Kunststoffverwertung ist nach den Vorgaben der Verordnung sicherzustellen . Mit der finanziellen Konsolidierung des DSD durch Handel und abfüllende Industrie sowie der Neugründung der Kunststoffverwertungsgesellschaft ist der erste Schritt getan . Auch die chemische Rohstoffindustrie hat damit endlich ein Signal gegeben . Diese _ auch finanzielle _ Kraftanstrengung von Handel , Abfüllern und Kunststofferzeugern zeigt , daß die Wirtschaft die Herausforderung der Verpackungsverordnung annimmt . Zweitens . Eine redliche Positionierung gegenüber DSD ist angezeigt . DSD ist praktisch eine Logistikund Maklerorganisation und kein gewinnorientiertes Unternehmen . Die Umsetzung der rohstofflichen Verwertungsverfahren , die nach heutigen Erkenntnissen ökologisch und ökonomisch vertretbar sind , darf nicht weiter behindert werden . Ich möchte an dieser Stelle betonen , daß für 1993 160 000 t Verwertungskapazitäten sichergestellt wurden . Das ist mehr als das Doppelte , was die Verpakkungsverordnung inhaltlich hinsichtlich der stofflichen Verwertung hergibt . Hinsichtlich der Nichtverpackungsmaterialien im DSD-System sind auch Länder und Kommunen in der Lösungsverantwortung . Wir haben bewußt auf die marktwirtschaftliche Lösungsvariante des Dualen Systems gesetzt , weil damit eine Produktverantwortung wahrgenommen werden muß und nicht lediglich die Abwicklung erhöhter Ökosteuern gemanagt werden kann . Wir wollen nicht mehr Staat und Verwaltung , sondern die Marktwirtschaft für den Umweltschutz aktivieren . Wir brauchen die Lösung im Produktionsprozeß . Der Sekundärrohstoff muß integraler Bestandteil des Rohstoffmarktes werden . Gebrauchte Verpackungen sollen nicht nur zu Zaunpfählen , Gartenzwergen , Kleiderbügeln oder sonstwas verarbeitet werden , sondern sie sind zu Shampooflaschen , zu den beliebten Joghurtbechern oder auch zum Ausgangsprodukt Rohöl zurückzuführen . Das sind die Stoffkreisläufe , die es zu schaffen gilt , bevor ein Produkt eines Tages energetisch verwertet oder verbrannt wird . . Ich bin mir sehr sicher , daß die entsprechenden Anlagen und integrierten Systeme in den neuen Bundesländern _ wir werden Sie dann herzlich einladen , Herr Feige _ Ihnen das zeigen werden . Ein letzter Punkt : Wir sollten hier bitte auch die europapolitische Komponente unseres umweltpolitischen Vorgehens nicht vergessen . Die Niederlande , Frankreich und Österreich haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen . Sie schauen auf Deutschland . Auch Belgien , Luxemburg , die Schweiz und Schweden wollen unserem Beispiel nachfolgen . Ich denke , eine entsprechende Diskussion kann diese Länder ermutigen , uns in dem , was wir hier sozusagen als das große Experiment Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft durchführen , nachzuahmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .