Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bringen heute den Gesetzentwurf zur Rentenreform ein . Ziel dieser Reform ist es , die gesetzliche Alterssicherung Rente für die Zukunft sicher , verläßlich und bezahlbar zu machen . Das läßt sich nicht allein mit Umfinanzierung , wie die Opposition meint , erreichen , sondern dazu bedarf es auch vernünftiger Sparmaßnahmen . . Ziel ist es weiterhin , die Beitragsschraube , die sich immer schneller dreht , anzuhalten und zu einem neuen Ausgleich zwischen Beitragszahlern - das sind die Erwerbstätigen - und den Rentnern zu kommen ; Stichwort : ein fairer Generationenvertrag . Daß es gerade die Beschäftigungsprobleme sind - sie spielten übrigens in der Rede von Herrn Dreßler noch nicht einmal am Rande eine Rolle - , die Strukturmaßnahmen erfordern , spricht nämlich für die Strukturmaßnahmen und nicht gegen sie . Herr Dreßler , ich denke , daß Sie sich in Ihrem Debattenbeitrag völlig mit der Fortschreibung der Oppositionsrolle begnügt haben . Denn Sie haben es nicht für nötig gehalten - das ist ja in der Tat auch sehr schwierig - , uns das Rentenkonzept der SPD einmal in irgendeiner Weise plausibel darzustellen . Dazu hatten Sie keine Zeit . Ich finde , das ist charakteristisch . Entsprechend Ihrer hohen polemischen Begabung haben Sie sich nur mit Norbert Blüm auseinandergesetzt , aber nicht mit sich selbst und mit dem , was Ihre Partei vorschlägt . . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben schon im letzten Jahr im Wachstums- und Beschäftigungspakt Sparmaßnahmen eingeleitet . Ich mache hier keinen Schmus . Es handelte sich dabei um Sparmaßnahmen , und zwar auch um solche , die gewisse Härten mit sich gebracht haben : Abschläge bei der Frühverrentung , Heraufsetzung des Rentenzugangsalters , Senkung der Anrechenbarkeit der Ausbildungszeiten . Wir gehen jetzt mit der Gesetzesnovelle an die langfristigen Strukturmaßnahmen . Dazu wird die Rentenformel geändert . Meine Damen und Herren , es ist eine schwerwiegende politische Entscheidung , die wir hier treffen . Das Motiv ist das gleiche wie bei den Reformen in allen anderen sozialen Sicherungssystemen : die Belastung des Faktors Arbeit zu senken , Beschäftigung zu sichern und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . . Für manche Kritiker ist das , was wir hier tun , noch zuwenig und halbherzig , für die Opposition ist es zuviel . Ich denke , verantwortliche Politik kommt nicht umhin , die Rentenreform mit in diese notwendige Sparpolitik einzubeziehen . Einer der Vorwürfe aus den Reihen der Opposition lautet , es handele sich hierbei gar nicht um eine Reform ; eine Reform wäre sie nur , wenn man sie einvernehmlich - wie im Jahre 1989 - beschlossen hätte und wenn sie auf einem breiten politischen Konsens beruht hätte . Meine Damen und Herren , diesen breiten politischen Konsens wünschte ich mir heute auch . . Aber wenn er nicht erreichbar ist , darf sich die Regierung nicht daran hindern lassen , das Notwendige zu beschließen . Sicher ist , daß es damals wichtige Korrekturen gab , vor allem die Abwendung von der bruttolohnbezogenen Rente hin zur nettolohnbezogenen Rente . Das ist übrigens noch eine Tat meines Vorgängers Julius Cronenberg , der nicht müde wurde , diesen Punkt einzufordern , bis er schließlich auch kam . . Aber wir erkennen heute , daß damals keineswegs alle Entwicklungen scharf genug gesehen wurden , etwa die ständig steigende Lebenszeit der Leistungsbezieher oder die enorme Abhängigkeit der Rentenfinanzen von der Beschäftigungssituation , die heute zu schweren Einbrüchen führt . Heute sehen wir das klarer . Heute sehen wir auch mit größerer Beklommenheit , daß die Probleme , die wegen der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten auftreten , nach wie vor ungelöst sind . Die damalige Debatte ließ keine Kritik an . noch : Gisela Babel Jahre 2030 erkennen . Das hat man damals schlankweg für akzeptabel gehalten . Wir halten es heute nicht mehr für akzeptabel . . Wir sagen : Eine junge Generation will Auskunft , und sie will , daß die heutige Politik verantwortlich handelt , indem sie die Weichen stellt , daß das nicht eintritt . Beitragsstabilität als Garant für einen fairen Generationenvertrag ist eine heutige Erkenntnis und Forderung . Die jetzige Generation soll etwa das gleiche für die Alterssicherung aufbringen wie die nachfolgende . Noch etwas fällt auf , wenn man die damalige Debatte nachliest : Die sozialen Probleme der Altersarmut - sie sind übrigens geringer als die Armutsprobleme der Jugend , insbesondere der jungen Familien - , die Probleme der Alterssicherung der Frauen und das Problem der unterbrochenen Lebensläufe sind Stichworte , die damals schon angesprochen worden sind . Was nicht erörtert wurde , ist , daß die Lösung dieser Probleme einen Abschied von diesem System bedeutet . Darauf komme ich noch zu sprechen . Zurück zur Gesetzesnovelle : Sparmaßnahmen müssen auch in der Rentenversicherung vorgenommen werden , deswegen werden die Renten in Zukunft langsamer steigen . Damit wird ihr Niveau im Vergleich zum Nettolohn sinken . Ich habe überhaupt keine Probleme zu sagen , daß die Renten damit in Zukunft ein niedrigeres Niveau haben . Von der Sprache her habe ich keine Probleme damit , Herr Dreßler . . Der Streitpunkt ist der Anspruch an die gesetzliche Rentenversicherung , eine Alterssicherung zu garantieren , also eine Alterssicherung zu sein . Die Frage bleibt , wie diese Aufgabe nach wie vor erfüllt werden kann . Vor allem die unterbrochenen Arbeitsbiographien stellen ein großes Problem dar . Frau Fischer , eine Rentenversicherung , die bei nur halbem Arbeitsvolumen eine volle Rente gewährt , gibt die Leistungsbezogenheit auf . Damit sinken Sie , Frau Fischer , in die Arme von Herrn Biedenkopf . Es ist ganz klar : Das kann die Rentenversicherung nicht leisten , damit ist die Weiche für eine Versicherung gestellt , die , über Steuern oder über Beiträge finanziert , nivelliert ist . . Das ist ein Systemwechsel zum Versorgungssystem .