Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in diesem Hause Zeiten, in denen die linke Opposition der Meinung war, Wachstum sei etwas Verzichtbares, die Grenzen des Wachstums, so die Grünen, seien erreicht. Es sei allenfalls eine Randgröße. Ich freue mich, dass heute Konsens in diesem Hause besteht, dass Wachstum wichtig ist. Dafür gibt es mehrere Gründe: Wachstum ist wichtig, weil es einen Beitrag dazu leistet, die Haushalte der Staaten zu konsolidieren. Wachstum ist auch deshalb wichtig, weil es Arbeitsplätze schafft. Das wirkt zusammen. Das habe ich Ihnen in der Vergangenheit immer gesagt, ohne dass Sie mir geglaubt haben. – Herr Strengmann-Kuhn, ich merke, Sie zweifeln auch heute noch. Aber es muss doch auch Ihnen einleuchten: Wenn weniger Menschen auf staatliche Transfers angewiesen sind und wenn gleichzeitig mehr Menschen durch eigene Arbeit über Steuern einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, dann ist das der Weg zu einem soliden Staat. Das ist der Weg, den wir in den letzten beiden Jahren beschritten haben. Deswegen wollen wir auch weiter Wachstum schaffen. Ich bin hier mit Michael Fuchs einer Meinung. Ich steige in die Wette ein. Ich verstehe, dass der Bundeswirtschaftsminister sehr vorsichtig ans Werk geht und sagt: 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,6 Prozent Wachstum im nächsten Jahr; das sind meine Zahlen. Aber ich bin mit Michael Fuchs der Meinung: Wir werden besser sein. Wir werden in diesem Jahr 0,9 Prozent und im Jahr 2013 2 Prozent erreichen können. Das ist nicht nur die Meinung von Fuchs und Kolb, sondern das sagen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Land. Dieses Wachstum zahlt sich aus. Es zahlt sich zum Beispiel für die Rentner aus. Die 20 Millionen Rentner in diesem Land bekommen zum 1. Juli dieses Jahres eine ansehnliche Rentenerhöhung. Obwohl wir die Rentenbeiträge zum 1. Januar 2013 voraussichtlich deutlich absenken werden, werden die Rentenerhöhungen auch im nächsten Jahr für die Menschen respektabel und deutlich höher ausfallen, weil wir mittlerweile die Kürzungsfaktoren, Restanten aus früheren Regierungszeiten, abgearbeitet haben. Die Rentner können darauf hoffen, dass sie in Zukunft noch stärker am Wachstum beteiligt werden. Wir tun aber auch etwas für die jungen Menschen in diesem Land. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland – das kann man nicht oft genug betonen – liegt bei 5,7 Prozent. Das ist eine europäische Spitzenposition, die wir auch wahren und verteidigen wollen. Es gibt gute Gründe dafür, warum wir so stark sind: das duale Ausbildungssystem in Deutschland und die Flexibilität am Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Befristungen mögen im Einzelfall zwar ein Ärgernis sein, aber sie helfen jungen Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, und sie verhindern, dass man nach der Ausbildung den Anschluss an die Arbeitswelt auf Dauer verliert. Deswegen warne ich davor, überzureagieren. Das gilt auch bei dem Thema Mindestlohn. Sie wissen, dass gerade junge Menschen noch nicht so produktiv sind wie ältere. Deshalb könnten sie besonders betroffen sein, wenn man einen Mindestlohn einführt. Denken Sie bitte in Zusammenhängen. Das Ganze wirkt miteinander. Dann werden sie auch besser verstehen, warum wir die Politik machen, die wir machen. Es ist eine Politik, die den Menschen dient, die im Interesse der Menschen liegt. Das ist etwas, was zunehmend deutlicher erkannt wird. Übrigens – das will ich sehr deutlich sagen –: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit – Herr Schiewerling hat zu Recht darauf hingewiesen – ist für diese Regierung eine Erfolgsstory ohne Beispiel. Man muss aber darauf hinweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen den geringsten Rückgang der Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Bundesländer hat. Wenn man den Kreis auf ganz Deutschland erweitert, dann muss man sagen: Es ist sogar der zweitniedrigste Rückgang insgesamt. Nur in Sachsen-Anhalt ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit noch geringer gewesen als in Nordrhein-Westfalen. Ich bin der Meinung, dass solche Ergebnisse und solche Zahlen – Frau Andreae, Sie haben gesagt: Zahlen, Zahlen, Zahlen – ein Ausweis von Leistung sind. Wir haben Leistungen erbracht und brauchen uns gerade mit Blick auf das, was in den letzten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Regierung passiert ist, nicht zu verstecken. Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen war offensichtlich nicht im Interesse dieses Landes. Deswegen ist es gut, dass die Menschen am Wochenende die Chance haben, in diesem Land darüber abzustimmen, wer in Zukunft Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und im Ergebnis höhere Löhne und Renten schaffen kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.