Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! So wie die Debatte heute morgen verläuft, scheint es nicht zu schaden, wenn wir uns noch einmal das Grundanliegen des GWB vor Augen führen. Gerade kam die Bemerkung, dass die bayerische Sichtweise hier nicht richtig sei. „Wohlstand durch Wettbewerb“, schreibt Ludwig Erhard in seinem Buch Wohlstand für alle im Jahr 1957, genau in dem Jahr, in dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von diesem Hause beschlossen worden ist. Erhards Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft auf Basis der Wettbewerbswirtschaft gilt auch heute noch. Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es, im Interesse aller Unternehmen, unabhängig von Größe und Rechtsform, einen möglichst uneingeschränkt funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten. Davon profitieren auch die Verbraucher. Funktionierender Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wettbewerb fördert Innovation, optimale Ressourcenverteilung und begrenzt wirtschaftliche Macht. Dass wir nunmehr im Bundestag bereits über die achte Novelle zum GWB beraten, zeigt, dass das Prinzip, das vor 55 Jahren Geltung erlangt hat, nach wie vor Maßstab unseres wirtschaftlichen Handelns ist und dass auch wettbewerbliche Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Das tun wir, indem wir mit dieser Novelle Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Bußgeldvorschriften und Kartellverfahren auf den neuesten Stand der Rechtspraxis bringen und europakonform ausgestalten. Die achte Novelle, Herr Kollege Barthel, bringt zum einen deutliche Verbesserungen mit sich und behält zum anderen bewährte Instrumente und Vorschriften bei. Ich will mich auf einige konzentrieren und durchaus am Anfang einen technischen Aspekt nennen, nämlich den Übergang vom Marktbeherrschungstest zum sogenannten SIEC-Test im Fusionskontrollverfahren. Hiernach wird künftig maßgeblich sein, ob ein Zusammenschluss bereits eine „erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ darstellt. Das bislang geltende Kriterium der Marktbeherrschung wird beibehalten. Dass die Einzelmarktbeherrschungsschwelle auf 40 Prozent angehoben wird, entspricht mittlerweile der wirtschaftlichen Realität. Ich halte eine Anhebung der Schwelle für die kollektive Marktbeherrschung für diskussionswürdig. Das sollte in unseren Ausschussberatungen Berücksichtigung finden. Neben der Ausgestaltung der Untersagungskriterien sind auch die Abwägungstatbestände zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll, weiterhin an den praxisbewährten Instrumenten der Abwägungs- und Bagatellklausel sowie der Ministererlaubnis festzuhalten. Frau Kollegin Andreae, Ministererlaubnis ist exekutives Handeln. Ich glaube nicht, dass unser Haus eine solche Entscheidung an sich ziehen sollte. Lassen Sie uns einen Blick auf den Antrag der Grünen zum Thema missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument werfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag zur GWBNovelle fordern Sie die Bundesregierung auf, als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument einzuführen, selbst wenn überhaupt kein Missbrauch vorliegt. Sie verweisen auf das entsprechende Sondergutachten der Monopolkommission, allerdings nur lückenhaft. Dazu einige Bemerkungen. Erstens sieht die Monopolkommission die Implementierung einer sogenannten objektiven Entflechtungsregel ausdrücklich nicht als vordringliche Maßnahme an. Zweitens macht die Monopolkommission hinreichend deutlich, dass mit einer objektiven Entflechtung auch immer die Gefahr verbunden ist, dass Unternehmen alleine wegen der Existenz eines solchen Instruments Investitionen und Innovationen unterlassen werden, um dem Risiko einer Entflechtung zu entgehen. Ich frage Sie: Wollen Sie in der jetzigen wirtschaftlichen Lage wirklich, dass die Investitions- und Innovationsbereitschaft deutscher Unternehmen dadurch gehemmt wird? Das fördert bzw. schützt den Wettbewerb wohl kaum. Drittens verweist die Monopolkommission darauf, dass Rationalisierungsvorteile zunichtegemacht und Größenund Verbundvorteile gefährdet werden. Diesen Nachteilen, so die Monopolkommission – man höre! –, könne durch Kompensationszahlungen aus öffentlichen Mitteln begegnet werden. Auch das scheint mir wenig marktkonform zu sein, und unsere Haushalte sind eh schon belastet genug. Meiner Ansicht nach birgt eine nicht austarierte und vorschnelle Ausgestaltung eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments die Gefahr, dass wir gegen die eingangs genannten ordnungspolitischen Leitbilder unserer Wirtschaft verstoßen; denn der Anknüpfungspunkt ist gerade nicht wettbewerbsschädliches Fehlverhalten. Mit den in Ihrem Antrag genannten Maßnahmen werden auch Fälle erfasst, in denen sich erfolgreiches Unternehmenswachstum widerspiegelt. Ich begrüße es daher sehr, dass das Instrument der objektiven Entflechtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht in den Regelungskatalog des GWB aufgenommen wird. Die Abhilfemaßnahmen struktureller Art hingegen sind im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Unter-Einstandspreis-Verkäufen und dem Verbot der Preis-KostenSchere sagen. Eines muss klar sein: Die wenigen kartellrechtlichen Mittel, die wir der Preistreiberei mancher Oligopolisten entgegenhalten können, dürfen zum Jahresende nicht achtlos auslaufen. Ein alle Autofahrer belastender Nachahmungswettbewerb ist an den Tankstellen zu beobachten. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Willst du den Preis wissen, musst du über den Markt gehen.“ Millionen von Autofahrern fahren täglich über diesen Markt und können die Preise sehen. Beim Blick in den Rückspiegel sehen sie meist, dass sich die Preise schon wieder geändert haben. Insofern begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung an diesen wichtigen Verbotsmöglichkeiten festhält. Dass die vorhandenen Instrumente auch konsequent umgesetzt werden, Frau Lötzer, zeigt sich darin, dass das Kartellamt vor wenigen Wochen gegen die fünf großen Mineralölkonzerne ein Verfahren wegen des Verdachts des Preismissbrauchs eingeleitet hat. Nun wird geprüft, ob der Treibstoff unter Einstandspreis verkauft worden ist und ob für die Belieferungen freier Tankstellen höhere Preise verlangt worden sind als bei den eigenen Kunden. In dem einen oder anderen Antrag wird behauptet, dass es an einer effizienten Kartellverfolgung fehle. Angesichts dieser Vorgänge ist mir eine solche Aussage unverständlich. Das heißt nicht, dass es in den Missbrauchs- und Untersagensverfahren keine Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Im eben genannten Verfahren, Frau Kollegin Andreae, war das Kartellamt zunächst gezwungen, den betroffenen Unternehmen förmliche Auskunftsersuchen zuzustellen, um überhaupt belastbare Daten zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass marktkonforme Maßnahmen und Instrumente tatsächlich weiterentwickelt werden müssen, um effektiv vorgehen zu können. Dazu zählt auch die Einrichtung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, die den Handel mit Kraftstoffen durchgängig beobachten muss, um schneller reagieren zu können. Ein entsprechender Regierungsentwurf wird bereits heute im Bundesrat beraten. Es ist richtig: Die Preise für Kraftstoffe steigen auf lange Sicht an. Das ist ein Ärgernis für uns Verbraucher und eine ernste Kostenbelastung für unsere Unternehmen. Die Bundesregierung kann die Preise aber nicht per Verordnung einfach ändern. Das wäre Planwirtschaft. Das ist nicht unser Modell. Unsere Aufgabe muss es sein, strukturelle Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Das werden wir mit dieser Novelle angehen. Eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs droht immer. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, den Ordnungsrahmen für den Wettbewerb von Zeit zu Zeit neu zu schaffen. Zum Schluss: Wenn ein Unternehmen auf Dauer bestehen und fortschrittlich bleiben will, gibt es nichts Schlimmeres, als keine Wettbewerber zu haben. Das sagte Robert Bosch, ein deutscher Unternehmer und Erfinder. Ihm ist zuzustimmen, auch dem Entwurf dieser Novelle. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.