Partei: GRUENE
- Ich halte mich auch gewöhnlich an die Redezeit . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Riesenhuber , auch auf Sie komme ich gleich noch in Ruhe zu sprechen . Denn wenn in der Haushaltspolitik von Generationengerechtigkeit die Rede ist , dann denkt man gewöhnlich an die Staatsverschuldung und ihren Abbau . Das ist ein sehr wichtiges Ziel . Aber es kommt auch darauf an , wofür Geld ausgegeben wird . Beim Bildungs- und Forschungsetat könnte man meinen , dass hierbei Geld für Zukunftsaufgaben , für die junge Generation und für Arbeitsplätze eingesetzt wird . Aber auch in diesem Etat schlummern gewaltige Lasten der Vergangenheit , die ich in meiner fünfminütigen Redezeit kurz zur Sprache bringen möchte . Ich spreche von der Titelgruppe 35 , bei der es um den Rückbau von kerntechnischen Versuchsanlagen geht . Abgesehen von den enormen Risiken , die diese Anlagen , der damit verbundene Müll und auch ihr Rückbau für Umwelt und Gesundheit bedeuten , gehen damit auch beträchtliche Kosten einher . Allein in diesem Jahr wurden 220 Millionen Euro für den Rückbau von kerntechnischen Versuchsanlagen eingestellt . Ich will das vor allem für die anwesenden Gäste in Relation zu zwei anderen Beispielen bringen . Denn unter 220 Millionen Euro kann sich der Normalbürger zunächst einmal nichts vorstellen . Zum Vergleich : Im gesamten Kapitel Information , Kommunikation und neue Technologien - eine Titelgruppe , in der wir Geld für die Erforschung von neuen Bereichen ausgeben , in denen auch in Deutschland Arbeitsplätze entstehen können - geben wir 560 Millionen Euro aus . Das bedeutet : Die Ausgaben , die für den Abbau der strahlenden Ruinen notwendig sind , betragen etwa die Hälfte der Ausgaben für Zukunftstechnologien , in denen Arbeitsplätze entstehen . Das halte ich für einen Skandal . Ein weiteres Beispiel zum Vergleich : Die Regierung will mehr Geld für Forschung ausgeben . Das unterstützen wir als Grüne ausdrücklich . Aber auch hier werden - dies zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen - 10 Prozent des Aufwuchses , den Frau Schavan so stolz verkündet hat , für die gestiegenen Kosten aus dem Abbau der kerntechnischen Versuchsanlagen eingesetzt werden müssen . Auch das halte ich für einen Skandal ; denn dadurch wird kein Arbeitsplatz , kein zukunftsfähiges Produkt und keine neue Form der Energieerzeugung geschaffen , die in Zeiten begrenzter Ressourcen dringend notwendig sind . Hier wurde in der Vergangenheit klar auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet und wir müssen die Suppe jetzt auslöffeln . Insgesamt wurden allein für den Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen 3 Milliarden Euro einkalkuliert . 3 Milliarden Euro ! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . So hoch ist die Summe der Ausgaben für den Abbau der kerntechnischen Anlagen , die in der Vergangenheit getätigt worden sind , und der Ausgaben , die in Zukunft erwartet werden . Darin sind noch nicht die Kosten für die Behebung von Umwelt- und Gesundheitsschäden , die in Zukunft vielleicht entstehen werden , und erst recht nicht die Kosten für das noch nicht gefundene Endlager enthalten . Nun könnte man angesichts einer solchen Summe meinen , dass der Rückbau so effizient und so günstig für den Steuerzahler wie möglich durchgeführt würde . Aber Fehlanzeige ! Als Beispiel nenne ich die schon von Herrn Tauss angeführte Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe . 1991 wurde ein Vertrag geschlossen ; diesen habe ich dabei , Herr Riesenhuber . Damals waren Sie bekanntlich Minister für Forschung und Technologie . Es stimmt zwar , dass die Vorgängerregierungen Ihnen diese Suppe eingebrockt haben , weil sie diese Anlagen zu Konditionen aufbauen ließen , die Sie hinterher nicht mehr ändern konnten . Aber der Vertrag von 1991 enthält die Klausel , dass die Wirtschaft ab einer bestimmten Höhe der Abbruchkosten aus der Finanzierung herauskommt . Ein ziemlich dickes Ding ! Das heißt , der Steuerzahler trägt diese Kosten allein . - Stimmt , die Mehrheit der Kosten , vor allen Dingen die Kosten , die in Zukunft entstehen werden und die man noch nicht beziffern kann . Der Bundesrechnungshof hat kritisiert , dass hier eine Gesellschaft mit der eigenen Abwicklung beauftragt wurde . Das kann doch gar nicht funktionieren ; denn keine Gesellschaft der Welt hat ein Interesse daran , sich selber abzuwickeln . Es wurde nicht auf eine solide Finanzierungsgrundlage und darauf geachtet , dass das Ganze möglichst günstig für den Steuerzahler abgewickelt wird . Das hat der Bundesrechnungshof ebenfalls kritisiert . Darauf ist schon im Februar dieses Jahres im Haushaltsausschuss eingegangen worden . Was macht nun die große Koalition ? Sie macht dort munter weiter , wo die Vorgängerregierung aufgehört hat . Sie haben den Ausstieg der Wirtschaft nach einer geleisteten kleinen Ablasszahlung besiegelt . Damit ist die Wirtschaft draußen , was die zukünftigen Kosten angeht . Die Koalitionsfraktionen haben außerdem eine halbe Milliarde Euro freigegeben - das muss man sich einmal vorstellen - , ohne dass ein Kostenvoranschlag bzw . ein Kostenkonzept vorliegt oder ein Sanktionierungs- bzw . ein Controllinginstrument vorhanden ist . Das heißt , der WAK wurde ein Blankoscheck ausgestellt . Das ist so , als ob man einer Handwerksfirma , die ein Haus abreißen soll , eine Zusage über eine bestimmte Summe gäbe und sagte : Wenn das nicht ausreicht , dann geben wir euch noch mehr Geld ; wie und in welchem Zeitraum ihr das Haus abreißt und wofür ihr das Geld ausgebt , ist uns egal ; macht das einfach irgendwie ; hinterher bekommt ihr wieder Geld von uns . - Natürlich muss das Zeug weg , Herr Kollege . Aber das muss so effizient wie möglich geschehen und nicht durch einen Blankoscheck , den man einem Unternehmen ausstellt . An diesem Beispiel wird noch einmal deutlich : Die Atomenergie ist nicht nur gefährlich , sondern ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten ein Fass ohne Boden . Deshalb muss so schnell wie möglich ausgestiegen werden . Frau Schavan , ich fordere Sie auf , dafür zu sorgen , dass die Altlasten so schnell und so kostengünstig wie möglich beseitigt werden ; denn wir brauchen dieses Geld dringend für die Forschung und andere zukunftsträchtige Bereiche - zum Beispiel für erneuerbare Energien - , in denen Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen können .