Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute zu beschließende Änderungsantrag hat innerhalb der Koalitionsfraktionen zu erheblichen Spannungen geführt . Ich bin aber sehr froh , dass es zu diesem Änderungsantrag gekommen ist und er beschlossen wird , weil ich ihn für notwendig halte . Es muss wieder der Zwang zu einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorhanden sein . Dieses Mal war es so , dass wir vom Bundesverfassungsgericht praktisch dazu gezwungen worden sind . Die Länder Bayern , Baden-Württemberg und Hessen haben mit ihrem Gang nach Karlsruhe im Grunde die Entscheidung und damit auch diese Situation herbeigeführt . Der Gesetzgeber wäre nicht frei , die Dinge grundsätzlich und grundlegend neu zu ordnen , wenn das Maßstäbegesetz fortbestehen würde . Ich möchte hier gerne einige Stichworte anführen . Ich denke an die Bestimmungen im Maßstäbegesetzentwurf zur vertikalen Umsatzsteuerverteilung , zur Einwohnerwertung , zur Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft , der Eigenbehalte , des Deckungsquotenverfahrens und die Bundesergänzungszuweisung für die neuen Länder . Ich könnte mir vorstellen : Sie wären sehr froh , wenn diese Bestimmungen im Maß- stäbegesetz entgegen der Vereinbarung über das Jahr 2019 hinaus fortbestehen würden . Der Kollege Metzger _ ich sehe ihn im Moment nicht _ hat heute sehr gemäßigt gesprochen . Gestern hat er aber sehr vollmundig harte Kritik geübt . Heute steht im Handelsblatt etwas von ihm zu lesen . Ich zitiere : Wir lassen uns nicht von den finanzstarken Südländern vorführen . Das hat doch nichts mit den finanzstarken Südländern zu tun . Es war die Vereinbarung aller , die sich darauf verständigt haben . So steht es auch im Protokoll über die Tagung der Ministerpräsidenten . Oswald Metzger hat noch letzte Woche , ausweislich des Protokolls , auf eine Zwischenfrage Folgendes geantwortet : Eines dürfen Sie . . . nicht vergessen : Wir gehen als Koalition davon aus , dass die Reform der Finanzverfassung in Deutschland damit nicht zu Ende ist .Auch die Regierung weiß , dass wir eine Finanzverfassungsreform größeren Umfangs brauchen , mehr Verantwortung auf Länder und Gemeinden übertragen müssen . . . Deswegen verstehe ich seine Reaktion überhaupt nicht . . Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einigung ist die Fortführung des Solidarpaktes , der Solidarpakt II . Für uns , für die CDU/CSU , aber auch für die CDU- bzw . CSU-geführten Länder war von vornherein klar , dass die Hilfe für die neuen Länder fortgeführt werden muss . Der Widerstand und die Bedenken kamen doch ganz überwiegend aus den Reihen der Bundesregierung und der SPD- geführten Bundesländer . Von ihnen kamen die Vorbehalte und Widerstände . Ortwin Runde , Erster Bürgermeister  17879 Die Südländer haben nie einen Zweifel daran gelassen , dass sie bereit sind , Solidarität zu üben . Das haben sie sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch bei jeder Äußerung zu diesem Thema immer wieder zum Ausdruck gebracht . Es ist jetzt vorgesehen , 306 Milliarden DM im Rahmen des Solidarpaktes II , der bis einschließlich 2019 gilt , zur Verfügung zu stellen . Diese Summe ist notwendig , weil es unendlich schwierig ist , die Schäden , die Sozialismus und Kommunismus in 40 Jahren im Osten Deutschlands angerichtet haben , zu beheben . . Heute hat der Bundesfinanzminister ausgeführt , dass die neuen Länder länger als zunächst gedacht Unterstützung bräuchten . Das wussten wir von vornherein . Die neuen Länder brauchten auch in den zurückliegenden zehn Jahren unsere starke Unterstützung . Wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe , dann sind bereits mehr als 1 Billion DM in den Aufbau der neuen Länder investiert worden . Ihnen ist diesbezüglich nichts anderes eingefallen , als uns den Schuldenberg vorzuwerfen . Kollege Metzger hat noch letzte Woche von Verprassen des Geldes gesprochen . Ich sage : Wir haben sinnvoller- und notwendigerweise in die Behebung der Schäden von Sozialismus und Kommunismus sowie in denAufbau der neuen Länder in den letzten zehn Jahren investiert . Wenn heute gesagt wird , es sei ein wichtiges Ziel , zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen , dann kann ich nur sagen : Wir hätten die Nettokreditaufnahme schon im Jahre 1991 vermeiden können , wenn es die Wiedervereinigung nicht gegeben hätte . Trotzdem sage ich wie viele Menschen in diesem Lande : Gott sei Dank kam es zur Wiedervereinigung . Wir müssen uns jetzt all den Herausforderungen stellen , die damit zusammenhängen . Wir stellen uns diesen Herausforderungen sehr gern . . Der Bundesfinanzminister hat am letzten Donnerstag im Zusammenhang mit einem anderen Thema nebenbei bemerkt : Ich weise nur darauf hin , dass Japan zweieinhalbmal höher verschuldet ist als Deutschland . Und das ohne Wiedervereinigung ! Mir ist jedenfalls nicht bekannt , dass Japan oder irgendein anderes Land die Lasten einer Wiedervereinigung zu tragen gehabt hätte . Das heißt , es spricht noch im Nachhinein für die Politik von Kohl und Waigel , wenn die Staatsverschuldung in Deutschland zweieinhalbmal niedriger als in Japan ist . . Der Solidarpakt II , so ist es vereinbart worden und so steht es im Finanztableau , wird ab 2006 degressiv gestaltet , das heißt auch , dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab diesem Zeitpunkt abgesenkt werden muss . Frau Staatssekretärin Hendricks hat im Sonderausschuss zugesagt , dass dies möglich und beabsichtigt sei . Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen . Es muss im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Finanzausgleichsgesetz dieAbsenkung undAbschaffung des Solidaritätszuschlages fixiert werden ; denn sonst besteht die Gefahr , dass der Solidaritätszuschlag ein Ewigkeitszuschlag bleibt . Es ist auch sehr wichtig _ deswegen bin ich froh , dass jetzt eine Einigung darüber erzielt worden ist _ , die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die Übernivellierung zu beseitigen . Es ist wichtig , dass ein Bundesland von seinen eigenen besonderen Anstrengungen profitieren wird . Ich zitiere den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen , Herrn Clement , der laut Handelsblatt am 18 . Juni vor der Ministerpräsidentenrunde sagte : Für den neuen Finanzausgleich , bei dem es am Samstag bei BK Schröder  zu einer Einigung kommen soll , müsse gelten , dass sich gute Politik für die Länder künftig wieder lohne . Das bisherige System ist nicht wettbewerbsfähig , sondern zu einem Hemmschuh im Wettbewerb der Regionen um Investitionen und Arbeitsplätze geworden . Von steuerlichen Mehreinnahmen muss deshalb den Ländern _ das gilt für Zahler wie für Empfänger _ künftig ein größerer Eigenanteil bleiben . Das war die Forderung der allermeisten Länder , die sich darum bemüht haben . Darum kann ich dies auch nur unterstreichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedauere sehr , dass es um den Entschließungsantrag so viele Diskussionen gegeben hat und geben musste , weil man offensichtlich nicht in der Lage war , in den verschiedenen Ausschüssen Klarheit darüber herzustellen , wie sich der Fonds Deutsche Einheit in Abfinanzierung und Verzinsung darstellt . Einmal wird von einer Restschuld von 12 ,8 Milliarden DM gesprochen , ein anderes Mal wird schon jetzt unterstellt , es seien 7 ,8 Milliarden DM mehr zu bedienen . Die verschiedenen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben in den Ausschüssen zum Teil nicht deckungsgleiche Auskünfte gegeben . Das macht es natürlich schwer , zu klaren Ergebnissen zu kommen . Das macht es auch uns von der Union unmöglich , jetzt zuzustimmen , was wir sonst gern getan hätten . Mir muss einmal jemand erklären , wieso man auf eine Zahl von 12 ,8 Milliarden DM kommt , wenn man gleichzeitig schon weiß _ das findet sich in einem anderen Papier _ , dass diese Zahl um 7 ,8 Milliarden DM überschritten werden wird . Mehr Offenheit , mehr Transparenz , mehr Klarheit , bessere Information hätten hier sicherlich sehr gut getan . Sicherlich wäre es auch gut gewesen , wenn wir denn etwas mehr Zeit gehabt hätten . Vielleicht wäre es auch ganz gut gewesen _ diese Kritik kann ich mir nicht ersparen _ , wenn sich Bundesminister Eichel auch persönlich in dieser Woche noch etwas stärker in dem einen oder anderen Gespräch mit einem Ministerpräsidenten engagiert hätte . . Vielleicht hätte dann manche Unklarheit gegenüber dem Parlament ausgeräumt werden können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Ausschussvorsitzender , Kollege Kröning , hat mir vorhin den Entwurf eines für ihn , für uns alle bedeutsamen Schrei Bartholomäus Kalb 17880 bens gezeigt . Unabhängig davon darf ich Ihnen , lieber Herr Kröning , sehr herzlich für die Arbeit danken , die Sie an der Spitze unseres Ausschusses bis jetzt geleistet haben . . Wir haben eine sehr intensive Vorberatung durchgeführt . Manche haben das auch etwas ironisch kommentiert . Wenn wir diese intensive Vorarbeit aber nicht gehabt hätten , wären wir mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen , das , was letztes Wochenende vereinbart worden ist , so schnell , innerhalb einer Woche , umzusetzen und , wie ich denke , in eine einigermaßen passable Gesetzesform zu gießen . Herzlichen Dank , Herr Kollege Kröning , an Sie , an Ihre Mitarbeiter im Sekretariat , an die Mitarbeiter der beteiligten Häuser und Fraktionen . Ich hoffe , dass wir nach der Sommerpause ein Finanzausgleichsgesetz hinbekommen , das den Ansprüchen und den Anforderungen genügt . Ich danke Ihnen . .